klaus hagemann (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Wort Zukunftsfähigkeit führen wir alle
gerne im Munde. Es ist auch notwendig, die Zukunft zu
sichern. Dazu gehört - darin sind wir uns alle einig -,
dass wir Wissenschaft und Forschung stärker unterstützen.

Es bedeutet eine große Chance für Deutschland - das
wurde schon mehrfach festgestellt -, wenn wir den
Hochschulbereich, aber auch den Forschungsbereich
stärker ausbauen. Dafür müssen wir entsprechend ausbilden und die notwendigen Studienplatzkapazitäten an
den Universitäten - sowohl in der Forschung als auch in
der Lehre - schaffen. Dafür müssen wiederum mehr öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wie Frau
Ministerin dargelegt hat, ist das im Haushalt 2007, den
wir zurzeit beraten, auch der Fall.

Wir wollen und müssen auf Bundesebene mehr dafür
tun und wir dürfen das aus verfassungsrechtlichen Gründen jetzt auch. Dafür sei Jörg Tauss und denen, die ihn
unterstützt haben, an dieser Stelle herzlich gedankt.

({0})

Er - ich spreche ihn als Symbolfigur an ({1})

hat es bei der Föderalismusreform durchgesetzt, dass uns
das - im Gegensatz zum Schulbereich - im Hochschulbereich möglich ist.

({2})

Nach Art. 91 b des Grundgesetzes handelt es sich
hierbei um eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und
Ländern. Die Länder müssen diese Aufgabe auch wahrnehmen, Herr Landesminister Frankenberg, statt sich
- wie es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kürzlich
formuliert hat - nur in „Länderegoismen“ zu verstricken.
Ich bin guter Hoffnung, dass sie das in den nächsten Tagen hinbekommen werden.

({3})

Es ist richtig, dass es noch keine Einigung gibt. Ich
kann auch verstehen, Frau Staatsministerin, dass darum
gekämpft wird, alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Während einige Länder die Herausforderungen erkannt und schon in der Vergangenheit entsprechende
Studienplätze geschaffen haben, wie mein Bundesland
Rheinland-Pfalz, Hamburg, Bremen und insbesondere
Berlin - darauf muss ich wohl an dieser Stelle nicht näher eingehen -,

({4})

haben andere Länder - darunter auch Ihr Bundesland,
Herr Minister - Studienplätze abgebaut und erwarten
nun, dass ihnen Bundesmittel zur Verfügung gestellt
werden, um den entstandenen Mangel wieder auszugleichen.
({5})

Herr Tauss hat mir eben eine Statistik gezeigt, aus der
hervorgeht - das hat das Institut der deutschen Wirtschaft berechnet -, dass in dem Fall, dass alle Landeskinder in ihrem Heimatbundesland studieren müssten, in
Bayern und Baden-Württemberg 8 000 Studienplätze
fehlen würden.

({6})

Dagegen hätte das Bundesland Rheinland-Pfalz ein Plus
von knapp 8 000 Plätzen zu verzeichnen. - Insofern gibt
es Handlungsbedarf. Die Länder müssen sich in diesem
Punkt einigen. Ich bin davon überzeugt, dass sie das
auch tun werden.

Ich erinnere daran, dass alleine die Länder BadenWürttemberg und Bayern rund 240 Millionen Euro der
700 Millionen Euro, die für die Forschungsförderung zur
Verfügung gestellt werden, erhalten werden. Insofern
kann man durchaus erwarten, dass entsprechende Studienplatzkapazitäten geschaffen werden.

({7})

Das entspricht der gesamtstaatlichen Verantwortung, die
in Art. 91 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

Wir als SPD und ich als Haushälter sagen Ja zu dem
Hochschulpakt.

({8})

- Ich rede aber für meine Fraktion, liebe Ilse Aigner,
nicht für die CDU/CSU. - Wir Sozialdemokraten kämpfen für diesen Pakt.

Wir, die Haushälter, haben den Ansatz für das nächste
Jahr erst einmal qualifiziert gesperrt; wir sind noch im
parlamentarischen Verfahren. Das heißt aber nicht, dass
wir den Hochschulpakt blockieren wollen. Im Gegenteil:
Wir wollen eigentlich Druck machen, dass man sich einigt und in Kürze ein Konzept vorlegt, das umgesetzt
werden kann. Dann sind wir schnell bereit, die Mittel im
kommenden Jahr zu entsperren und zur Verfügung zu
stellen, damit entsprechende Maßnahmen eingeleitet
werden; denn es ist höchste Zeit, dass wir hier handeln.

Frau Hirsch, ich möchte das ansprechen, was Sie vorhin erwähnt haben, Stichwort „BAföG“. Wir sollten den
Hochschulpakt nicht noch mit diesem Thema überfrachten; davor möchte ich warnen.

({9})

Aber darin, dass dies eine Baustelle ist, sind wir uns einig, Frau Hirsch. Wir müssen uns in nächster Zeit mit
dem Thema Studienförderung, BAföG, befassen. Da es
in Zukunft mehr Studierende geben wird, ist klar, dass
wir mehr BAföG zur Verfügung stellen müssen.
({10})

Aber wir müssen auch auf die Herausforderungen, die
durch die Nichtanpassungen in den letzten Jahren entstanden sind, reagieren und entsprechende Regelungen
finden. Die Baustelle BAföG ist deswegen für uns von
großer Bedeutung.

({11})

Ich komme zum Ende. Es geht um den Hochschulpakt
2020. Das heißt aber nicht, dass wir bis zum Jahre 2020
Zeit haben, zu diskutieren. Vielmehr sollten wir es als
Herausforderung ansehen, dass Bund und Länder das gemeinsam anpacken, Frau Staatsminister und Herr Minister, und den Hochschulpakt schnell umsetzen. Wir, der
Bund, wollen dies tun. Das findet seinen Ausdruck auch
im Entwurf des Haushaltsplan 2007. Mit einem Plus von
5,6 Prozent bei Forschung und Bildung ist die große
Koalition auf dem richtigen Weg.

Herzlichen Dank.

({12})