Neuling (NA), 1989-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Angesichts der dramatischen, überaus erfreulichen Ereignisse im anderen Teil Deutschlands steht die Beratung über diesen Etat heute im Vordergrund. Deshalb ist sie auch an dieser Stelle angesiedelt worden. Ich meine auch, daß der Bundeskanzler heute in einer historischen Phase eine historische, weil zukunftsweisende Rede gehalten hat. Sie war konkret und visionär zugleich.
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Interessant war in diesem Zusammenhang die Reaktion der Opposition: erst mit Skepsis erwartet, dann Beifall, dann Entsetzen über den eigenen Beifall, danach Nachdenken, wie man das Entsetzen über den eigenen Beifall wieder korrigieren kann,
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und flugs wurde dann die „Bewegung des Bundeskanzlers hin zur Opposition" entdeckt. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wir werden Sie aus dieser Diskussion nicht entlassen. Ich habe keine Ambitionen, diese Diskussion heute vom Tisch zu nehmen, Herr Kollege Heimann.
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- Herr Jungmann, beim Wadenbeißen machen wir uns beide nichts vor. Sie sind genauso gut, wie ich bin. Nur, der Tag des Wadenbeißers ist nicht angesagt, sondern angesagt ist die historische Glaubwürdigkeit. Da haben Sie abzuarbeiten, und daran wollen wir Sie auch messen.
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Als Berliner möchte ich eingangs der Diskussion - vielleicht dient das zur Beruhigung der Opposition - einige persönliche Anmerkungen machen, die für mich schon wichtig sind, weil sie in die jetzige Phase gehören. Auf der einen Seite gehöre ich einer Generation an, die als Nachkriegsgeneration sehr stark von den Ereignissen um die Luftbrücke geprägt ist. Ich gehöre zu denen, die sich noch gut an die sogenannten Rosinenbomber erinnern können. Ich gehöre zu der Generation, die auch den 17. Juni 1953, unbewußt zwar, aber sicherlich prägend erlebt hat. Ich gehöre einer Generation an, die den 13. August 1961 in Berlin erlebt hat. Ich sehe uns noch, diese Generation, vor dem Brandenburger Tor stehend, konsterniert, wütend und hilflos zugleich. Ich sehe uns zum Checkpoint Charlie gehen, dort, wo die amerikanischen Panzer standen, und ich höre noch, wie wir dort den Amerikanern zuriefen: Warum fahrt ihr denn nicht mit euren Panzern über diese Stacheldrahtzäune, warum walzt ihr denn nicht diese neue innerstädtische Grenze nieder? Diese Bilder gingen um die Welt, und sie werden uns alle daran erinnern.
Heute weiß man, was wir damals noch nicht wußten, daß die Teilung vorher politisch entschieden war und daß wir keinen Einfluß nehmen konnten. Wir konnten damals nicht begreifen, warum die Teilung nicht verhindert worden ist. Wenn man dies erlebt hat, nur dann wird klar, welch unbeschreibliches Gefühl für uns Berliner es war, auf dieser Mauer zu stehen, nicht davor, sondern auf dieser Mauer. Ich habe nie gewußt, daß die Mauer an dieser Stelle vier Meter breit war. Ich habe es im nachhinein eigentlich als Glücksumstand empfunden, denn wir konnten, auf dieser Mauer stehend, in den anderen Teil unserer Heimatstadt sehen. Diese Erlebnisse muß man auch in einer solchen Stunde schildern, um zu begreifen, was für den einzelnen und für viele Menschen in der Stadt geschehen ist.
Auf der anderen Seite - auch das muß an dieser Stelle gesagt sein - haben wir natürlich in diesem Moment der Freude auch an die entsetzlichen Tragödien an der Mauer denken müssen. Wir müssen heute, gerade in dieser Phase, der Opfer gedenken, die an der Mauer zu beklagen waren. Ich erinnere an einen neuen Übergang in Wedding an der Eberswalder Straße. Nicht weit davon steht ein Gedenkstein für neun Opfer dieser Mauer. Der letzte Unbekannte starb am 1. Dezember 1984, vor knapp fünf Jahren. Wer konnte jemals ahnen, daß das alles so schnell geht? Trotzdem waren diese Opfer nicht umsonst. Sie haben vielleicht mit dazu beigetragen, Bewußtsein zu schärfen und zu entwickeln. Aber auch das Gedenken an die Opfer gehört zu diesem Tag, an dem wir alle in die Zukunft schauen.
Ich denke in dieser Phase auch an die spontanen Gesten der Zusammengehörigkeit, die sich in den letzten Wochen an den Grenzübergängen, insbesondere in Berlin, ergeben haben. Für diese spontanen Gesten der Zusammengehörigkeit sollten wir heute allen Deutschen in Ost und West danken.
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Ich bin davon überzeugt, daß das Zusammengehörigkeitsgefühl, das in diesen Tagen und Wochen aufgebrochen ist, sicherlich einmal in einer historischen Betrachtung im Nachhinein so gesehen wird, daß damit eine entscheidende Weichenstellung für ein Zusammenwachsen der geteilten Nation geleistet worden ist. Und ich rufe uns heute zu - bei aller politischen Diskussion, die wir auch in den kommenden Wochen haben werden - : Bewahren, pflegen und vertiefen wir deshalb auch in Zukunft dieses Zusammengehörigkeitsgefühl! Es wird für die Zukunft unserer Nation, dieser geteilten Nation, die zusammenwachsen soll, ganz wichtig werden.
Einen letzten Dank möchte ich all denjenigen abstatten, die in Ungarn und Polen mit dazu beigetragen haben, daß diese Entwicklung überhaupt möglich wurde. Sie haben den sogenannten Eisernen Vorhang von innen, d. h. von Osten aus, aufgebrochen und geöffnet. Heute schulden wir ihnen Dank für ihren politischen Mut und ihre Hilfsbereitschaft in diesen Tagen.
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Ich möchte auch auf die Diskussion des heutigen Tages, auf das Zugehen, wie die SPD es sagte, des Bundeskanzlers auf ihre Position eingehen und Ihnen von der Opposition ganz nüchtern sagen - bei allen persönlichen Erinnerungen, die an diesem Tage auch aufbrechen mögen - : Wir hatten einen überflüssigen innenpolitischen Streit; das ist richtig. Der innenpolitische Streit wurde aber letztendlich durch einen permanenten Schlingerkurs der SPD in der Deutschlandpolitik ausgelöst.
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Dies müssen Sie an diesem Tage auch zur Kenntnis nehmen. Es reicht nicht aus, zu sagen: Einigkeit, Gemeinsamkeit. Es muß eben zu der oberflächlichen Bejahung dieser Gemeinsamkeit auch das Inhaltliche dazukommen,
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das inhaltliche Bejahen des Kurses, den wir verfolgen.
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Und da gibt es doch keinen Zweifel, wenn man sich einmal die Entwicklung in diesen Tagen und Wochen ansieht, die Äußerungen, die aus der SPD kamen. Da wird Ihnen nicht erspart bleiben können, daß es natürlich die Diskussion um die Geraer Forderungen, um die Tatsache gibt, daß Sie gefordert haben - oder uns zumindest einmal nahelegen wollten - , die Staatsbürgerschaft der DDR als solche anzuerkennen. Wie ständen wir denn heute angesichts der Übersiedler, angesichts der Landsleute aus der DDR eigentlich da? Wie hätten wir sie denn empfangen sollen? Als Asylanten, als Ausländer? Das wäre eine zutiefst unmenschliche, inhumane Situation gewesen.
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Und das wäre so gekommen, wenn wir Ihren Forderungen gefolgt wären.