Brandt (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Kohl, eine Zwischenfrage - wenn ich mir diesen Hinweis erlauben darf
- stellt man zu etwas, was der Redner ausführt. Ich komme noch auf das, worauf Sie jetzt schon warten.
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Was die SPD angeht: Wir haben unsere Probleme
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- jawohl -, wir haben unsere Schwierigkeiten, und mit denen werden wir fertig werden. Darauf können Sie sich verlassen.
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Ich brauche jedenfalls keinen Beifall aus der falschen Ecke. So schön wird die SPD nie werden, daß sie den Beifall von Herrn Strauß bekommen könnte.
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Sie_ mögen hier reden und anderswo anstellen, was Sie wollen: Die Einheit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und ihrer Bundestagsfraktion, die sachliche Übereinstimmung zwischen Partei- und Fraktionsführung werden Sie nicht aufbrechen.
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Das haben andere schon versucht. Daran sind schon andere gescheitert.
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- Ja, das macht Ihnen keinen Spaß. Aber das hilft ja nichts. Sie werden mich eine Stunde anhören müssen, so wie wir Herrn Strauß angehört haben.
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Und wenn Sie auf Meinungsverschiedenheiten zwischen Herbert Wehner und mir anspielen: Zunächst möchte ich Ihnen - zusätzlich zu dem, was man dieser Tage sonst in den Zeitungen lesen kann - eine Neuigkeit mitteilen. Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, daß es, noch bevor diese Woche zu Ende gegangen sein wird, ein weiteres Geheimtreffen zwischen Wehner und Brandt gegeben haben wird. Die Journalisten behaupten sogar, es werde demnächst auch ein Geheimtreffen zwischen Herrn Kohl und Herrn Strauß stattfinden.
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Scherz beiseite! Es gibt zwischen Herbert Wehner und mir keine Meinungsverschiedenheit, die uns in der gemeinsamen Überzeugung und Aktion behindert, daß es zu der sozialliberalen Koalition für unser Volk, für Europa und für die unentbehrliche aktive Rolle in der Fortsetzung der Entspannung keine Alternative gibt.
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Das bedeutet, daß ich mit Herrn Kohl sogar in einem Punkt übereinstimme, denn auch für uns ist die Große Koalition keine Alternative. Wir schreiben 1977 und nicht 1966. Auch die Sommerzeit lädt uns
nicht dazu ein, diesem auf Deutschland abgewandelten „Ungeheuer von Loch Ness" noch weitere Betrachtungen zu widmen.
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Der Bundeskanzler kann sich auf seine Partei und seine Fraktion verlassen.
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Herr Kohl hat heute vormittag so viel von Verantwortung des Bundeskanzlers gesprochen: Der Bundeskanzler ist verantwortlich - jawohl -, wenn wir heute in der Welt nicht ohne Neid betrachtet werden; dafür ist er z. B. verantwortlich.
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Wer dem Bundeskanzler die Gesamtverantwortung so anlasten will, wie Sie, Herr Kollege Kohl, der zeichnet ihn für die Stellung aus, die die Bundesrepublik Deutschland heute international hat, zumal wir, die Koalition, dies gegen Ihren Willen durchsetzen mußten. Insofern gratuliere ich zu Ihrem Eigentor heute vormittag.
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Unsere Freunde in allen Teilen der Bundesrepublik wissen und sollen es an diesem Tag von dieser Stelle aus erneut bestätigt bekommen:
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Man darf sich durch allen möglichen Unsinn, der unter die Leute gebracht wird, nicht verwirren lassen,
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sondern man kann sich darauf verlassen, daß wir unserer freiheitlichen und sozialen Verantwortung gerecht werden oder - frei nach Kant - daß wir unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit tun.
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Meine Damen und Herren, ich frage mich: Herr Kollege Kohl und Herr Kollege Strauß, wenn man sich, wie ich gleich noch einmal darlegen werde, in den letzten Jahren so geirrt hat, wie die Führer der Union, woher nimmt man dann den Mut, auch heute wieder voller Selbstgerechtigkeit gegen die Bundesregierung und die sie tragende Koalition zu Felde zu ziehen? Woher nimmt man diese Selbstgerechtigkeit?
Die Voraussagen der Opposition über die wirtschaftliche Entwicklung haben doch, wie mancher auch aus Ihren Reihen anderswo als in diesem Saal zugibt, eben nicht gestimmt.
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Der Zusammenbruch der Staatsfinanzen, von dem Herr Strauß seit 1970 spricht, oder auch der Zerfall der Währung, von dem damals zu sprechen begonnen wurde, ist doch nicht eingetreten, und eigent2560 
lich müßten Sie froh sein, daß Sie unrecht bekommen haben, meine Damen und Herren.
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Eigentlich dürften Sie auch nicht traurig darüber sein, daß Ihre pessimistische Fehleinschätzung der europäischen Dinge durch den tatsächlichen Gang des Geschehens widerlegt worden ist; denn das ist es doch: Wir haben uns hier noch vor zwei Jahren anhören müssen, daß unsere Freunde, denen wir in Portugal und Spanien halfen, Verbündete der Kommunisten seien und daß dort Volksfrontregierungen entstünden. Sie haben sich geirrt, so wie Sie sich mit dieser falschen Alternative erneut irren, Herr Strauß, hier werde in den kommenden Jahren - möglicherweise schon im nächsten Jahr bei den Direktwahlen zum Europäischen Parlament - zwischen Europa und Volksfront entschieden. Nein, entschieden wird über die Einheit Europas oder die Isolierung der Bundesrepublik Deutschland;
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denn mit wem wollen Sie denn Europa bauen, wenn Sie all denen eine Absage erteilen, denen Sie in diesen letzten Jahren eine Absage erteilt haben?
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Gegenüber dem Vorgang von Helsinki von vor zwei Jahren befanden Sie sich in einem Zustand der Isolierung, den ich nicht „vornehm" nennen kann. Es war ja keine volle Isolierung; die kleine Gruppe der italienischen Neofaschisten und die albanischen Kommunisten waren ja auch noch dagegen; das muß ich zugeben.
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Inzwischen deutet Herr Professor Biedenkopf an, daß er das für einen falschen Weg gehalten hat. Ich kann bisher nicht erkennen, daß Herr Biedenkopf schon die erforderliche Zustimmung seiner Fraktion gefunden hätte; das zeigte Ihr Text zum 17. Juni, ich meine den von Herrn Strauß redigierten Text des Herrn Kohl, den Herr Zimmermann vorgelesen hat.
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Wenn man sich diesen Text noch einmal vor Augen hält,
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wird einem doch relativ rasch klar, daß es Ihnen außerordentlich schwerfällt, die beschwörenden Schlagworte hinter sich zu lassen und mit uns und anderen an einer Politik zu arbeiten, die lebenden Menschen konkrete Hilfe bringt.
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Die Herren Strauß und Kohl mögen reden, was sie wollen; sie sind die Vorsitzenden von Parteien der großen Irrtümer.
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Ich möchte - ähnlich wie Herr Strauß es eben aus seiner Sicht getan hat - zunächst noch zu dem Vorgang zurückkehren dürfen, der uns hier am vergangenen Donnerstag beschäftigt hat. Es war gut, daß Herr Kollege Porzner heute früh zu Beginn der Sitzung noch einmal festgehalten hat, gegen was alles Sie sich in der vorigen Woche in namentlicher Abstimmung entschieden haben. Das mußte festgehalten werden.
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Man kann demjenigen kaum widersprechen, der gesagt hat, Sie hätten auch für die Abschaffung der Kirchensteuer gestimmt, wenn Sie gemeint hätten, der Bundesregierung damit Schwierigkeiten bereiten zu können.
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Ich sage: Wer einem so kümmerlichen Opportunismus frönt,
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braucht sich hier nicht als Retter des Vaterlandes aufzuspielen.
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Das ist auch mein Kommentar zu dem Tatbestand, daß sich die CDU der Forderung der CSU gebeugt hat, den Verteidigungshaushalt abzulehnen. Und, Herr Kollege Kohl, lassen Sie sich trotz Ihrer Begründung - sie klang gequält genug - in aller Offenheit sagen: Weder die Bundeswehr noch das Bündnis haben dieses taktische Spiel verdient.
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Dem bei anderen Gelegenheiten strapazierten deutschen Ansehen in der Welt wird damit kein Dienst, jedenfalls kein guter Dienst erwiesen. Das Ansehen Deutschlands in der Welt ist nicht etwas, wofür nur die Regierung verantwortlich zeichnet, aber die Opposition darf nicht so tun, als könne sie sich über die unbestreitbaren Aktiva der Regierungspolitik aus bloßer Lust an der Polemik hinwegsetzen. Das geht nicht.
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Bleiben wir noch einen Augenblick bei dem Vorgang der letzten Woche. Die große Mehrheit unseres Volkes hat mit Befriedigung aufgenommen, daß die Regierung Schmidt /Genscher weiterarbeiten kann.
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Dies ist - ich habe mich davon überzeugt - z. B. die Meinung des größten Teils der Betriebsräte in unserer Bundesrepublik. Dies ist, wie viele von Ihnen durchaus wissen, auch die Meinung einer beträchtlichen Zahl von Unternehmern in der Bundesrepublik Deutschland.
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Sie wissen nämlich, was die Opposition dieses
Hauses nicht wahrhaben will, daß dieses Land

nicht nur ordentlich und gewissenhaft, sondern mit Erfolg regiert wird,
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zumal wenn man den Erfolg mit dem vergleicht, was andere Länder in dieser Situation für ihre Bürger darzustellen vermögen.
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Außerhalb unserer Grenzen ist natürlich aufmerksam beobachtet worden, ob es gelingen würde, die Bundesregierung aus den Angeln zu heben. Wichtige Partner haben bei gebotener Zurückhaltung in der Offentlichkeit aus ihrer Besorgnis keinen Hehl gemacht.
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Unsere Partner in mehr als einer Himmelsrichtung wissen nämlich - nicht erst seit Helmut Schmidts Teilnahme am Londoner Gipfeltreffen oder Hans-Dietrich Genschers Besuch in Moskau -, was die Bundesrepublik Deutschland unter sozialliberaler Führung für die Stabilität in diesem Teil der Welt, nicht zuletzt auch für die Auseinandersetzung mit den weiterwirkenden weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten bedeutet.
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Wir erleben es immer wieder: Diejenigen, die in diesem Hause für die Opposition sprechen, möchten klüger als alle anderen zusammen sein. Die Vermutung spricht dagegen, daß sie recht haben. Es fällt Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, immer noch außerordentlich schwer, nicht nur die Lage in der Welt und in Europa, sondern auch die Verhältnisse im eigenen Land objektiv zu beurteilen.
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Es fällt Ihnen nicht weniger schwer, losgelöst von Gruppeninteressen an dem mitzuarbeiten, was geboten ist, und statt vom Betrug zu reden, das zu würdigen, was für die Alten und für die breiten Schichten auch bei veränderten ökonomischen Daten an solider Arbeit geleistet wird. Ich spreche jetzt bewußt von der Konsolidierung der Alterssicherung und von der notwendigen Kostendämpfung im Gesundheitswesen.
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Wenn in einem CDU-Entwurf zur Beschäftigungspolitik Punkte enthalten sind, die Herrn Strauß nicht passen, dann stigmatisiert er diese Punkte erst einmal als sozialdemokratisches Gedankengut. Wer weiß, was aus weltwirtschaftlichen Gründen noch auf uns zukommen kann und durch strukturellen Wandel jedenfalls auf uns zukommen wird, wer demzufolge erkennt, daß es einer beschäftigungspolitischen Gesamtorientierung bedarf, der darf nicht mit ideologischen Scheuklappen, wie heute früh mit dem durch nichts in diesen Zusammenhang passenden Schlagwort vom Dirigismus, ans Werk gehen.
Diejenigen, die heute keinen Arbeitsplatz finden, und diejenigen, die in den nächsten Jahren in einer
Größenordnung von 2 Millionen zusätzlich auf dem Arbeitsmarkt erscheinen, wollen nicht mit Theorien abgespeist werden, egal, ob sie konservativen, liberalen oder sozialistischen Ursprungs sind.
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Die Menschen wollen wissen, ob sich die Kräfte der Wirtschaft und der öffentlichen Verantwortung miteinander darum bemühen, daß es neue, gute, möglichst sichere, zukunftsorientierte Arbeitsplätze gibt. Dabei muß man der Regierung helfen. Dabei darf man sie auch mit den Schlagworten von zuviel Staat nicht im Stich lassen.
Sie haben in einem anderen Zusammenhang den Orientierungsrahmen der deutschen Sozialdemokraten zitiert, Herr Kohl, der Ende 1974 in Mannheim beschlossen wurde.
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- Das weiß ich wohl, ich muß nur bezweifeln, daß Sie jemals hineingeguckt haben.
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Deshalb möchte ich zu dem Punkt, zu dem Sie sich äußern, ohne sich sachkundig zu machen, aus dem Abschnitt 2.4.8 mit Erlaubnis der Frau Präsidentin folgendes vorlesen:
Die wachsenden Anforderungen der Gesellschaft an den Staat bergen die Gefahr in sich, die Leistungsfähigkeit des Staates zu überfordern und eine bürokratische Ausweitung des Staatsapparates zu erzeugen, dessen Kosten unerträglich wachsen und dessen Effektivität noch immer weit hinter den gesellschaftlichen Anforderungen zurückbleibt.
Ich darf einen nächsten Passus hinzufügen:
Ohne gesellschaftliche Strukturreformen, die die Fähigkeiten und Bereitschaft der Gesellschaft zur Selbstregulierung und zur Selbsthilfe nutzen und stärken, droht uns eine Entwicklung, in der wachsende lähmende soziale Konflikte nur noch durch den Staat reguliert werden können, der zur Durchsetzung seiner Ziele eines wachsenden Apparates bedarf.
Herr Kollege Kohl, was Sie zu diesem Gegenstand hier heute morgen dargelegt haben, geht also am wirklichen Stand der Debatte vorbei. Warum bauen Sie hier solche Türken auf?
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