Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die heutige Tagesordnung soll erweitert werden um die folgenden Vorlagen:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für
3) selbständige forstwirtschaftliche Tätigkeiten und eine Änderung des Allgemeinen Programms des Rats zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit ({1}).
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über Maßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen in die Mitgliedstaaten ({3}).
Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 11. Mai 1965 gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 des Zuckergesetzes in der Fassung vom 3. Oktober 1951 und des Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Zuckergesetzes vom 9. August 1954 die Verordnung Z Nr. 2/65 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1965 und die Verordnung Z Nr. 3/65 zur Änderung der Verordnung Z Nr. 3/58 über Preise für Zucker dem Bundestag zur Kenntnis übermittelt. Sie liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Bundesminister des Innern hat unter dem 11. Mai 1965 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - betr. Fortbildung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Drucksache IV/3206 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3404 verteilt.
Zu der in der Fragestunde der 181. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Mai 1965 gestellten Frage des Abgeordneten Schmidt ({4}) Nr. VIII/2 ist inzwischen die Schriftliche Antwort des
Staatssekretärs Dr. Nahm vom 13. Mai 1965 eingegangen. Sie lautet:
Die Anfrage bezieht sich offenbar auf die in der Zweiten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz ({5}) in der Fassung vom 16. Dezember 1964 ({6}) festgelegten Fristen.
Unterschiedliche Endtermine für die Einreichung von Anträgen für Heimatvertriebene und für Sowjetzonenflüchtlinge sind dort jedoch nicht festgesetzt.
Bei dem Endtermin 31. Dezember 1965 für Vertriebene in § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung handelt es sich nicht um einen Endtermin für die Einreichung von Anträgen, sondern um einen Stichtag für die Aufenthaltnahme im Bundesgebiet. Die Verordnung entspricht mit dieser Festlegung der Neufassung des § 301 Abs. 1 durch die 16. LAG-Novelle. Dieser Stichtag gilt tatsächlich nur für die Vertriebenen. Für die Sowjetzonenflüchtlinge ist ein entsprechender Stichtag nicht festgelegt, so daß auch nach dem 31. Dezember 1965 ins Bundesgebiet kommende Sowjetzonenflüchtlinge Härtefondsleistungen erhalten können.
Antragsfristen gibt es im Rahmen des Lastenausgleichs derzeit nur für den Antrag auf Kriegsschadenrente wegen Erwerbsunfähigkeit. Sie sind in § 265 Abs. 4 Sätze 2 und 3 LAG festgelegt. § 7 Abs. 4 der Verordnung läßt diese gesetzliche Bestimmung für den Antrag auf Beihilfe zum Lebensunterhalt und auf besondere laufende Beihilfe wegen Erwerbsunfähigkeit entsprechend gelten. Diese Bestimmung gilt gleichermaßen für Vertriebene wie für Sowjetzonenflüchtlinge, hinsichtlich der besonderen laufenden Beihilfe allerdings nur für die letzteren, weil nur diese die Beihilfe erhalten können.
Die Antragsfristen des § 265 Abs. 4 Sätze 2 und 3 LAG sind zum Teil bereits abgelaufen. Nachdem durch die Neufassung der Verordnung Vertriebene neu in die Härtefondsregelung einbezogen worden waren, mußte denjenigen Antragstellern, die
die Beihilfe zum Lebensunterhalt wegen Erwerbsunfähigkeit jetzt beantragen können, eine neue Antragsfrist eröffnet werden, wenn die im § 265 Abs. 4 des Gesetzes bestimmten Fristen bereits abgelaufen waren. Dies ist in § 9 Abs. 2 der Verordnung geschehen. Die Beihilfe kann noch bis zum 31. Mai 1965 beantragt werden.
Die Bestimmungen über die besondere laufende Beihilfe in § 301 a Abs. 3 LAG und in der Verordnung machen es möglich, daß Sowjetzonenflüchtlinge, die bisher wegen Überschreitens des Einkommenshöchstbetrages keine Beihilfe zum Lebensunterhalt erhalten konnten, nunmehr die besondere laufende Beihilfe beziehen. Für einen Teil der Sowjetzonenflüchtlinge, die den Antrag auf Grund von Erwerbsunfähigkeit stellen können, war die Antragsfrist des § 265 Abs. 4 LAG gleichfalls bereits abgelaufen. Für diese Fälle wurde in § 9 Abs. 4 der Verordnung ebenfalls eine neue Antragsfrist eröffnet, die gleichfalls bis zum 31. Mai 1965 läuft.
Es gibt in der 2 LeistungsDV-LA danach zwar unterschiedliche Antragsfristen, die Unterschiede bestimmen sich aber nicht danach, ob ein Antragsteller Vertriebener oder Sowjetzonenflüchtling ist, sondern nach sachlichen Gesichtspunkten einheitlich für diese beiden Geschädigtengruppen.
Wir beginnen dann mit Punkt 1 der Tagesordnung:
1. Fragestunde ({7}) .
Ich rufe zunächst auf die Dringenden Mündlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf der Drucksache IV/3408. Frage 1 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Wieviel Anzeigen sollen in der Reihe „Mitbürger fragen - der Kanzler antwortet" bis zum Ende der Legislaturperiode noch veröffentlicht werden?

Vizepräsident Dr. Dehler
Sie wird beantwortet von dem Herrn Staatssekretär.
({8})
- Herr Abgeordneter Jahn übernimmt die Frage.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Im Laufe dieses Jahres werden in der Reihe „Mitbürger fragen - der Kanzler antwortet" voraussichtlich noch etwa sechs bis acht Anzeigen veröffentlicht werden.