Fritz Kuhn (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man das Herbstgutachten der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gründlich liest, dann ergibt
sich ein einfacher Befund: Es wird im nächsten Jahr aufwärts gehen. Wie stark dieser Aufschwung ausfallen
wird, hängt ausschließlich von den politischen Entscheidungen ab, die jetzt getroffen werden.

Wenn man die Aufgeregtheiten, die eine solche Debatte durchaus prägen sollen

({0})

- Herr Kollege, Sie haben eben bereits geredet -, einmal
weglässt, dann kommt es aus unserer Sicht in erster Linie auf drei Punkte an.

Erstens senken wir durch die Hartz-Reformen die Beschäftigungsschwelle unseres Arbeitsmarkts, die gegenwärtig zu hoch ist. Dafür stehen Sie ebenso wie wir im
Vermittlungsausschuss in der Verantwortung. Es muss
eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation zustande
kommen.
({1})

Zweitens müssen die Gemeinden in Deutschland entlastet werden. Deswegen müssen Sie die Umsetzung der
vorgesehenen Gewerbesteuerreform ermöglichen.

({2})

Es geht um 5 Milliarden Euro für die Gemeinden, die
mitentscheiden, ob in Deutschland Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann oder nicht.

({3})

Weil Sie so schreien, empfehle ich Ihnen, sich im Gemeinderat einer durchschnittlichen deutschen Stadt darüber zu informieren, wie die Kollegen von der CDU
oder der CSU über dieses Thema denken, wenn sie hören, dass wir jetzt die Senkung der Gewerbesteuerumlage, die Sie lange gefordert haben, vornehmen wollen,
dass Sie aber im Bundesrat auf die Bremse treten und
dieses Vorhaben ablehnen.

({4})

Wer etwas für Investitionen und die Konjunktur tun will,
muss diesen Punkt berücksichtigen.

Drittens müssen Sie dem Vorziehen der nächsten
Stufe der Steuerreform zustimmen. Im Herbstgutachten
wird dieser Schritt übrigens unterstellt. Das heißt, wer
sich dem verweigert, trägt dazu bei, dass das prognostizierte Wachstum von 1,7 Prozent im nächsten Jahr nicht
erzielt werden kann.

Ich habe eine Frage an die finanzpolitischen Helden
und Heldinnen der Union. Wenn Sie das Vorziehen der
nächsten Stufe der Steuerreform auf einer abstrakten
Ebene begrüßen, aber unter der Bedingung, dass dies
nicht auf Pump geschieht, dann müssen Sie mit dieser
glorreichen Aussage der Öffentlichkeit endlich einmal
darlegen, wie Sie die Steuerreform finanzieren wollen.
Allmählich wird es unredlich, wenn Sie Vorschläge unterbreiten, ohne zu erläutern, wie Sie sie umsetzen wollen. Sie legen eigentlich nur dar, was Sie nicht wollen.

({5})

Ich sage Ihnen offen, dass meine beiden Söhne eine
solche Phase, in der sie Experten im Neinsagen waren,
ohne zu erklären, was sie stattdessen wollen, endlich
überwunden haben. Eine solche Phase in der Erziehung
wird Trotzphase genannt. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie sich mit Ihren Vorschlägen auf diesem
Level befinden und noch nicht darüber hinaus gekommen sind.

({6})

Lassen Sie uns einmal einen Blick darauf werfen, was
die Union alles aufbietet. Herr Merz vertritt fröhlich seinen Vorschlag zur Einkommensteuerreform in der Öffentlichkeit, obwohl sich massive Lücken in der Finanzierung auftun. Sie haben über 30 Milliarden Euro nicht
dargestellt, weil Sie es nicht für notwendig gehalten haben, Ihr Konzept konsistent im Verhältnis zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission zu entwickeln. Dem
guten Eichel werfen Sie aber vor, er mache keine konsistente Finanzpolitik.

({7})

In Ihrem eigenen Vorschlag fehlen 30 Milliarden Euro.
Zwei Tage, nachdem Sie mit Ihrem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen sind, mussten Sie in entscheidenden
Punkten - nämlich bei der Abschaffung der Gewerbesteuer und beim Arbeitnehmerpauschbetrag - einlenken,
weil Ihre Partei selber gemerkt hat, wie unsozial Ihr Vorschlag im Kern gewesen ist.

({8})

- Warum haben Sie denn sonst den Vorschlag geändert?
Dann erklären Sie doch einmal, wie man monatelang ein
Ei ausbrüten kann, um schließlich das, was dabei herauskommt, infrage zu stellen und zu korrigieren. Das ist die
merzsche Steuerreformpolitik, die eine kurze Halbwertszeit hat.

({9})

Oder Stoiber: Erst wird lange angekündigt, dass
Stoiber Deckungsvorschläge machen werde. Wir waren
ganz entzückt, dass endlich etwas kommen sollte. Aber
das, was vorgelegt worden ist, bedeutet eine Politik zulasten der Gemeinden und der Beschäftigten in Ostdeutschland, die man mühsam in AB-Maßnahmen untergebracht hat; denn die entsprechenden Mittel sollen
einfach gestrichen werden. Weil es in Bayern nur 3 000
solcher Maßnahmen gibt, glaubt man, elegant auf den
Osten verweisen zu können. Auch die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für die Weiterbildung sollen gekürzt werden. Das ist eine unsoziale und auch keine konsistente Politik. Unter dem Strich ist Kollege Stoiber
übrigens nicht auf die Summe gekommen, die man
braucht, um das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform insgesamt zu finanzieren. Seine Vorschläge reichen
nur zur Finanzierung eines ganz kleinen Bereichs aus.

({10})

Ich möchte an diesem Beispiel nur deutlich machen,
dass Sie es sich zu einfach machen. Die Zeit, zu der Sie
konkret sagen müssen, was Sie eigentlich wollen, ist
jetzt reif. Wir werden dafür sorgen, dass die Bevölkerung merkt, dass Sie sich monatelang mit Neinsagen begnügt haben und nichts Konstruktives beigetragen haben.

Wir sind überzeugt, dass wir eine konsequente Finanzpolitik brauchen, die antizyklisch konsolidiert. Zum
jetzigen Zeitpunkt kommt es entscheidend darauf an,
dass die Märkte wieder Vertrauen in die Finanzpolitik
haben.

({11})

Deswegen formuliere ich es ganz einfach: Wenn Sie das
Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform blockieren,
dann machen Sie deutlich, dass Sie nicht an einen Konjunkturaufschwung glauben und dass Sie letzten Endes
aus politischem Kalkül heraus - hören Sie gut zu - die
Arbeitslosen in Geiselhaft für eine Unionsstrategie nehmen, die nicht mehr dem Land, sondern nur noch, so
glauben Sie jedenfalls, der Stärkung der Position der
Union dient. Das werden wir nicht mitmachen.

Jetzt müssen alle zugunsten der Arbeitslosen zusammenstehen. Wer dem Vorziehen der letzten Stufe der
Steuerreform nicht zustimmt, der versündigt sich an der
Konjunktur. Ich kann die Spielchen der Union in dieser
Frage nicht mehr nachvollziehen. Bedenken Sie: Auch
Sie haben Verantwortung für Deutschland! Nehmen Sie
sie wahr, und zwar möglichst schnell!

({12})