Höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-05:
Sowohl das eine wie das andere.
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Das eine war nur ein Beispiel, das erwähnt worden ist. Nein, nicht weder noch, sondern sowohl als auch. Ich nehme nicht an, daß wir mit Ihrer Hilfe - und Sie wollen ja mitziehen - 100 000 DM brauchen, um die Offentlichkeit voll zu verständigen. Sie werden viel Gelegenheit haben, ineiner staatspolitisch verantwortlichen Art bei der Erfüllung dieser Aufgabe mitzuwirken. Wir können dabei einsparen und die eingesparten Beträge auf den zivilen Bevölkerungsschutz übertragen.
Nun zu der berühmten Frage der Überprüfung der Mittel für das Verfassungsschutzamt, zu der Frage, ob neben dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs hierfür noch ein eigener Parlamentsausschuß eingesetzt wenden soll! Sie haben schon vollkommen richtig erwähnt, daß dieser Antrag jedes Jahr kommt und das Haus jedes Jahr unerledigt verlassen mußte. Ich darf Sie auf etwas hinweisen; das wird Ihnen vielleicht die Stellungnahme etwas erleichtern. Wir haben ja nicht nur hier auf der Bundesebene ein Verfassungsschutzamt, sondern auch auf der Landesebene. Auf der Landesebene verzichtet z. B. ein Ihnen sehr nahestehendes Land, nämlich Hessen, durchaus darauf, diesen Titel im eigenen Bereich durch einen Parlamentsausschuß nachprüfen zu lassen. Dort genügt durchaus die Nachprüfung durch den Präsidenten des hessischen Rechnungshofes. Ich glaube, wir verfahren im Bunde aus guten Gründen genauso wie Ihre Freunde in Hessen.
Was die Kulturabteilung betrifft - Sie haben ja eine ganze Reihe von Anträgen zur Kulturabteilung gestellt -, ,so bin ich durchaus Ihrer Auffassung, daß die Arbeit der Kulturabteilung verstärkt werden muß. Wir haben vor wenigen Tagen eine umfangreiche Kulturdebatte geführt, in der alles erörtert worden ist, was zu diesem Thema in diesem Augenblick zu sagen ist. Ich freue mich besonders darüber, daß es gelungen ist, mit den Ländern wieder eine Verständigung zuerreichen, daß all die Härten in den ersten Auseinandersetzungen wieder beseitigt werden konnten und daß wir es heute verzeichnen können, auch wieder Kulturmittel in dem notwendigen Umfang - unter Berücksichtigung der Sparsamkeit, die uns in diesem Jahr mehr denn je auferlegt ist - in unserem Haushalt zu haben, mit denen wir unseren Aufgaben, die in der Verfassung in Art. 74 Ziffer 13 usw. enthalten sind, gerecht zu werden in der Lage sind. Ich werde 'es nicht daran fehlen lassen, Herr Kollege Schäfer, meine ganze Sorge - wenn andere vordringlichere Aufgaben abgeschlossen sind - der Kulturabteilung zuzuwenden, weil ich mit Ihnen der Meinung bin, daß es kein wichtigeres Gebiet als die Forschung und die Förderung der Forschung gibt.
Was die Modernisierung der Verwaltung betrifft, so haben Sie auch vollkommen recht, daß das Bundesinnenministerium besondere Zuständigkeiten in diesen Fragen hat. Wir sind zwar in erster Linie ein Gesetzgebungsministerium. Ich nehme aber an, daß Sie Ihre Anregungen dahin verstanden wissen wollen, daß wir in unserem Hause beispielhaft für die Bundesverwaltung Grundsätze ierarbeiten sollten. Auch dafür werden wir uns sehr gern interessieren.
Dasselbe gilt für die Bundeszentrale für Heimatdienst, mit dereine ersprießliche Zusammenarbeit besteht.
Was die Frage der Sicherheit angeht, so bin ich der Meinung, daß wir durch die Änderung des § 42 des Wehrpflichtgesetzes für den Bundesgrenzschutz gewisse Aussichten haben, indem wir die anrechenbaren Dienstzeiten zwischen der Bundeswehr und dem Bundesgrenzschutz zeitlich gleichgezogen haben. Meine neuesten Berichte lauten dahin, daß sich die Meldungen verstärken, daß also ein gewisser Anreiz von der zeitlichen Gleichstellung ausgeht. Ob darüber hinaus noch andere Gedanken verfolgt werden sollten, wie sie von Ihnen kürzlich in der Presse dargelegt worden sind, sollte man später erörtern, wenn diese Bemühungen um freiwillige Ergänzung wider Erwarten nicht zu einem Ergebnis führen sollten. Auch über eine personelle Reorganisation ist durchaus zu reden. Das wird dann geschehen, wenn sich der Haushaltsausschuß, der ja eine verdienstvolle Tätigkeit in dieser Legislaturperiode hinter sich hat, mit den Personalfragen befaßt.