Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!
({0})
Die Dame, die gerade vor mir hergeht - ich kenne ihren Namen leider nicht -,
({1})
hatte bei der ersten Kurzdebatte, die wir heute kurz nach der Mittagspause hatten, nach der Begründung meines Geschäftsordnungsantrags, mich im Rahmen dieser Kurzdebatte von viermal fünf Minuten ebenfalls mit einem Redebeitrag von fünf Minuten zu berücksichtigen, das Wort ergriffen und gesagt, weil ich zur Geschäftsordnung gesprochen hätte, werde die SPD ihre Auffassung ändern, die ursprünglich dahin ging, daß man mir fünf Minuten Redezeit in der Sachdebatte einräumen wollte. Daraufhin gab es eine breite Mehrheit dafür, daß ich überhaupt nicht reden darf.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß das sowieso nicht geht. Auch der Bundestag kann im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte nicht gegen das Grundgesetz beschließen.
({2})

Was Sie machen können - oder vielleicht wir gemeinsam - , ist, das Grundgesetz zu ändern. Aber solange die Bestimmung existiert, daß jeder Abgeordneter reden darf, wenn er sich zu einem Tagesordnungspunkt meldet, müssen Sie ihm diese Redemöglichkeit auch einräumen. Wir können dann noch miteinander darüber streiten, wieviel Minuten ich reden darf.
Nun hatte ich mich in der letzten Kurzdebatte, die wir hatten, nicht zu Wort gemeldet - was ich jetzt wieder unter Ihrem Stöhnen getan habe - , obwohl der Geschäftsordnungsantrag beim Präsidium gestern vor 18 Uhr eingegangen ist, und zwar in der Hoffnung oder Annahme, daß ich nun „belohnt" werde - so läuft das ja hier - und fünf Minuten zur Sache reden darf. Und was passierte? Gegen zwei Stimmen wurde mir von Ihnen mehrheitlich wieder jegliches Rederecht genommen,
({3})
entgegen den Bestimmungen des Grundgesetzes. Es ist wirklich ungeheuerlich.
Das ist der Grund, weshalb ich jetzt erneut fünf Minuten zur Geschäftsordnung spreche:
({4})
Sie merken auch an meinem Auftreten, daß mir das selbst zuwider ist.
({5})
Dabei weiß ich noch nicht einmal, ob ich mit meinen Beiträgen nicht Perlen vor die Säue werfe; denn das, was ich bisher gesagt habe und jetzt sage, muß Ihnen sowieso bekannt sein. - Ich habe es Ihnen aber auch schon drei- oder viermal gesagt. Ich weiß also, daß ich mit meinen Beiträgen uns alle belaste.
({6})
Ergänzend sei noch folgendes angemerkt. Die Tatsache, daß ich nur h i er reden darf und nicht im Ausschuß ({7})
es gibt nur wenige Ausnahmen, von denen mir praktisch kaum welche eingeräumt werden - und daß ich keinen Gesetzentwurf, keine Initiativanträge einbringen kann, keine Kleinen Anfragen stellen darf und und und,
({8})
bedeutet, daß ich hier überhaupt die einzige Möglichkeit habe, irgend etwas in die Meinungs- und Entscheidungsfindung einzubringen. Das heißt, wenn ich hier rede, ist das gleichzeitig eine Kompensation dafür, daß ich andere Möglichkeiten der Meinungsäußerung zur Zeit nicht habe.
Ich räume ein: Sicherlich ist es noch strittig, ob ich z. B. in einem Ausschuß das Recht zur Meinungsäußerung habe. Aber es ist auf jeden Fall grundgesetzwidrig, mir einen Redebeitrag überhaupt völlig wegzufiedeln. Es ist doch klar, daß ich hier entsprechend zu Wort kommen können muß.
Gleichzeitig möchte ich Ihnen vergegenwärtigen, daß es kurz vor der Osterpause eine Debatte zur Rentenreform gegeben hat. In dieser Debatte habe ich zehn Minuten gesprochen. Da gab es über 85 Zwischenrufe.
({9}) Es hagelte nur so.
({10})
Es gab im Plenum nicht einmal den Versuch, mir die Ruhe einzuräumen, die bei solchen Sachausführungen normalerweise üblich ist.