Helmut Wilhelm (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zum Jahresbericht 2000 musste nach
den fürchterlichen Ereignissen des 11. September mehrfach verschoben werden. Manchen mögen Petitionen angesichts der aktuellen Herausforderungen der Politik daher als Luxus aus einer unbeschwerten Zeit erscheinen.
Aber gerade jetzt müssen wir uns mit dem beschäftigen,
was die Menschen in ihrem Alltag umtreibt. Wenn man
jetzt wieder zu Recht den Ruf nach einer gerechteren Welt
hört, sage ich: Genau daran, an einer gerechteren Welt, arbeiten wir hier im Petitionsausschuss jeden Tag Stück für
Stück und ganz konkret.

Auch die Befassung mit fehlerhaften Rentenbescheiden oder mit Lärmschutz an Schienenwegen trägt dazu
bei, zu demonstrieren, wie wir leben wollen und was wir
uns von niemandem zerstören lassen wollen. Dazu gehört
ein politisches System, das den Willen, die Sorgen und
Nöte eines jeden Einzelnen ohne Ansehen der Person, der
Religion oder der Herkunft respektiert. „Es ist die Demokratie, die als Sprache hören lässt, was bisher nur als
unartikulierter Lärm der Sprachlosen vernommen
wurde“, sagte der Philosoph Platon. In diesem Sinne ist
der Petitionsausschuss Sprachrohr der Bürger und zugleich Hörrohr für das vielleicht manchmal etwas schwerhörige Parlament.

Die parlamentarische Demokratie in Deutschland stellt
die Pflicht des Staates, sich mit Problemen und Bitten, mit
den von den Menschen empfundenen Ungerechtigkeiten
zu befassen, in Art. 17 des Grundgesetzes ganz weit
nach vorne. Es ist gut, festzustellen, dass wir in einem
Land leben, in dem nicht nur der Staat verpflichtet ist, die
Bürger ernst zu nehmen, sondern in dem auch die Menschen ihre staatliche Verfassung beim Wort nehmen und
dieses Recht immer selbstverständlicher und selbstbewusster nutzen. Die Zahl der Eingaben an den Deutschen
Bundestag ist im Berichtszeitraum auf 20 666 Eingaben
gestiegen.

Ich möchte beispielhaft auf einige interessante Petitionen der letzten Zeit eingehen; denn hier leistet der Petitionsausschuss wertvolle und gute Arbeit. Er konnte auch
im zurückliegenden Berichtsjahr - über die zahlreichen
gesetzgeberischen Initiativen hinaus - in vielen Einzelfällen konkret und handfest helfen.

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Eine Petentin aus Nordrhein-Westfalen beschwerte
sich darüber, dass ihr die BfA wiederholt die Gewährung
einer Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit





verweigert habe. Der Petitionsausschuss schaltete das
Bundesversicherungsamt ein. Aufgrund der Überprüfung
gemäß § 44 Sozialgesetzbuch X stellte die BfA doch noch
einen Zahlungsanspruch auf Rente fest. Die Rente wurde
ab 1. Mai 2000 in Höhe von 1 779 DM gezahlt, die Nachzahlung betrug mehr als 100 000 DM.

Ein Mann nahm den tragischen Tod eines Mädchens
zum Anlass, beim Petitionsausschuss das Verbot von
Frontschutzbügeln an Geländewagen, den so genannten
Bullenfängern, zu fordern. Sie alle kennen diesen unsinnigen Schnickschnack an Geländewagen, die teilweise
wie Panzerfahrzeuge aussehen. Das mag in der argentinischen Pampa zweckmäßig sein; auf unseren Straßen
bedeuten sie nur ein deutlich erhöhtes Unfallrisiko, insbesondere für Kinder. Der Ausschuss sah das auch so und
hat den Bundesverkehrsminister aufgefordert, tätig zu
werden. Es freut mich, dass der Minister im Hinblick auf
eine zügige Verabschiedung einer entsprechenden
EU-Richtlinie tätig geworden ist.

Meine Damen und Herren, in seiner Jahresbilanz
kommt der Ausschuss zu der Feststellung - ich zitiere aus
dem Bericht -, „dass die Bundesregierung nach wie vor
bemüht ist, alle ihr gebotenen Mittel und Möglichkeiten
auszuschöpfen, um ihr zur Berücksichtigung oder Erwägung überwiesenen Petitionen nachzukommen.“ Darüber
freue ich mich, denn das war in der Vergangenheit nicht
immer der Fall. Als Mitglied des Petitionsausschusses
verstehe ich mich jedoch in erster Linie als Anwalt der Petenten, als Anwalt der Bürger und nicht als Vertreter einer
Regierungsfraktion. Darum möchte ich noch den Schlussabsatz des oben angeführten Zitats aus dem Jahresbericht
bringen: Auch wenn das Resümee vor diesem Hintergrund im Berichtsjahr positiv ausfällt, ist der Petitionsausschuss weiterhin darauf bedacht, den Antworten der
Bundesregierung auf Berücksichtigungs- und Erwägungsbeschlüsse besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Darum bitte ich auch meinen Parteifreund, Bundesumweltminister Trittin, an die Petition zu denken, die Kinder- und Jugendgruppen eingereicht hatten und in der sie
die Bundesregierung aufforderten, stärker als bisher etwas gegen den Ozonsmog zu unternehmen. Der Petitionsausschuss hat dieser Eingabe stattgegeben.

Meine Damen und Herrn, ein starkes Petitionsrecht
und ein starker Petitionsausschuss befördern die praktische, alltägliche Umsetzung von Bürgerrechten in Tausenden von Fällen. Dafür möchte ich mich bei Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, dem fleißigen und kompetenten Ausschussdienst und vor allem bei den Bürgerinnen
und Bürgern ganz herzlich bedanken.

Vielen Dank.

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