Manfred Müller (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir in den letzten
Tagen nach dem Rücktritt der Europäischen Kommission erlebt haben, war schlicht ein Trauerspiel. Das Medienecho macht es deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger Europas verbinden dieses Europa mit Filz, Korruption, Vetternwirtschaft und Unfähigkeit. Europa ist da, wo
die Millionen versickern und wo Versager sechsstellige
Übergangsgelder kassieren.

Das ist das Bild, das die Bürgerinnen und Bürger in
diesem Land von Europa vermittelt bekommen. Die
heutige Debatte hat auch keine besonderen neuen Akzente gesetzt. Außer Appellen ist da wenig gewesen,
was den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Europa
Hoffnung machen konnte.

({0})

Europa erscheint nicht mehr als großartige Idee, die
auch Herr Schäuble wieder beschworen hat. Es ist keine
Rede mehr davon, was für ein gewaltiges Projekt es ist,
unseren Kontinent nach zwei Weltkriegen und fast
50 Jahren erzwungener Teilung einen zu wollen. Europa
ist den Menschen bestenfalls egal. Sie wenden sich ab,
wenn sie das Gefeilsche um Quoten und Beiträge erleben.

Die Europäische Kommission ist nicht zurückgetreten, sondern sie ist zurückgetreten worden. Diesen späten Akt der politischen Hygiene verdanken wir auch
dem Druck des Europäischen Parlaments. Ein Sieg der
Demokratie ist das allerdings noch lange nicht. Europa
braucht endlich eine europäische Verfassungsdiskussion.
Diese darf nicht vom Europäischen Rat, sondern sie muß
vom Europäischen Parlament ausgehen.

Der Europäische Rat hat in der Brüsseler Krise jämmerlich versagt.

({1})

Wir alle wissen doch, daß das Europäische Parlament
und der Europäische Rechnungshof jahrelang Verschwendung, Inkompetenz und Vetternwirtschaft in der
Kommission und der Bürokratie aufgedeckt haben, angeprangert haben, ohne daß der Europäische Rat jemals
eingegriffen hätte. Deshalb muß die Initiative vom Europäischen Parlament ausgehen. Ein bloßer Austausch
von Personen bringt überhaupt nichts. Europa braucht
eine radikale Demokratisierung; Europa braucht ein
Parlament mit demokratischem Biß; Europa braucht
mehr unmittelbare und mehr direkte Demokratie.

({2})

Die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich nur
dann wieder für das europäische Projekt begeistern,
wenn sie mit ihren Wünschen und Hoffnungen ernst genommen werden. Warum ist zum Beispiel vor der Geldunion nichts unternommen worden, um ein europäisches Bürgerschaftsrecht zu schaffen? Es ist doch anachronistisch, daß wir alle demnächst mit den gleichen
Geldscheinen ausgestattet werden, aber noch mit unterschiedlichen Pässen herumlaufen. Ganz zu schweigen
davon, daß ein solcher Ansatz auch dazu beigetragen

hätte, der aktuellen Diskussion um das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht jegliche nationale Borniertheit zu
nehmen.

({3})

Agenda 2000 ist ein Begriff, den die Bürgerinnen und
Bürger Europas überhaupt nicht verstehen können. Was
heißt Agenda 2000? Warum hat die Europäische Kommission nicht einen Begriff gewählt - zum Beispiel: Zukunft Europa 2000 -, der nach vorne orientiert ist? Mit
diesem Wortungetüm Agenda 2000 versucht die Europäische Kommission, wesentliche Politikfelder der Union - wie die Landwirtschaft, die Strukturpolitik und die
Finanzierung - nachhaltig zu reformieren.

Die Notwendigkeit einer solchen Reform ergibt sich
nicht nur aus dem anhaltenden Wunsch der Staaten
Mittelosteuropas, möglichst schnell der EU beizutreten,
sondern auch und vor allem aus den neuen Aufgaben
und Kompetenzen, wie sie der Union mit den Verträgen
von Maastricht und Amsterdam übertragen wurden.
Zweifelsohne spielen dabei die finanziellen Fragen eine
ganz entscheidende Rolle. Allerdings war angesichts der
Größe und der Vielfalt der im Rahmen der Agenda zu
lösenden Aufgaben die von Bundeskanzler Schröder angezettelte Nettozahler-Diskussion alles andere als hilfreich. Sie hat, wie wir heute wissen, die AgendaVerhandlungen eher erschwert als gefördert. Nur einem
kam die ganze Nettozahler-Debatte wie gerufen, nämlich Bayerns Ministerpräsident Stoiber, der mit krachledernem Charme gleich 14 Milliarden DM herausschinden wollte.

({4})

- Ich sprach vom krachledernem Charme. - Mit dieser
Form der Europa-Debatte befördert man nur eines: antieuropäische und nationalistische Stimmungen.

Europa ist kein Armenhaus. Die Europäische Union
ist kein Almosenempfänger. Europa kann und muß es
sich leisten, zuerst die politischen Ziele zu bestimmen,
dann nach den Kosten zu fragen, und erst in einem dritten Schritt zu sehen, wie die erforderlichen Mittel dafür
aufgebracht werden können. Das Primat der Politik muß
sich in Europa gegen das derzeitige Primat des Geldes
endlich durchsetzen.

({5})

Dies ist kein Plädoyer für europäische Luftschlösser.
Aber es ist der dringende Appell, die europäische Idee
nicht auf das Niveau eines Preiskrieges zwischen zwei
Supermarktketten zu reduzieren, bei dem nicht der bessere Service, sondern die niedrigeren Sozial- und Umweltstandards entscheiden.

({6})

Die PDS ist für eine gerechtere Lastenverteilung in
Europa. Doch das heißt für uns, daß der mehr zahlen
soll, der am meisten von der Integration profitiert. Dazu
gehört nun einmal auch die Bundesrepublik. Wir sind
nach wie vor Exportweltmeister. Mehr als zwei Drittel
aller deutschen Exporte bleiben in der EU. Jeder dritte
deutsche Arbeitsplatz hängt am Export. Was würde also
geschehen, wenn nach gekürzten deutschen EU-Beiträgen und reduzierter Strukturförderung die Auftragslage auf den europäischen Markt zurückgeht?

Eine Reform der EU-Finanzverfassung ist unumgänglich. Wir sind auch der Auffassung, daß bei den
Einnahmen der EU mehr Gerechtigkeit hergestellt werden muß. Für uns klafft die Gerechtigkeitslücke allerdings nicht zwischen reicheren und ärmeren Ländern der
EU; sie klafft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern,
die mit ihren Steuern die nationalen EU-Beiträge finanzieren, und jenen Unternehmen, die in erster Linie vom
Binnenmarkt profitieren. Warum reden wir nicht endlich
über eine europäische Steuergesetzgebung, die in diesem
Punkt ansetzt und so die Einnahme- und Finanzautonomie der Europäischen Union stärkt?

Die Bundesregierung will die Finanzierung der EU
nach dem Prinzip der realen Ausgabenkonstanz gestalten. Das ist eine Mittelkürzung durch die „kalte Küche“,
die wir für völlig unangemessen halten.

Wer die Massenarbeitslosigkeit in Europa wirksam
bekämpfen will, wer neue Mitglieder aufnehmen will
und wer immer mehr Aufgaben auf die EU-Ebene verlagert, der braucht nicht weniger, sondern mehr, vor allem
jedoch wirksam eingesetzte Fördermittel. Die PDS wendet sich deshalb entschieden dagegen, im Rahmen der
sogenannten realen Ausgabenkonstanz die Mittelzuweisung für die Strukturfonds de facto zu kürzen. Wir unterstützen vielmehr den Vorschlag der Kommission, die
Strukturfonds in den Jahren 2000 bis 2006 mit insgesamt 240 Milliarden Euro, und zwar in Preisen von
1999, auszustatten.

Wir wollen, daß diese Fonds auf die bedürftigen
Staaten und Regionen Europas konzentriert werden, und
wir fordern, daß die Mittelvergabe einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterliegt.

({7})

Das schafft mehr Gerechtigkeit, und es beugt solchen
unseriösen Kungeleien vor, wie sie zum Rücktritt der
Kommission geführt haben.

Es reicht jedoch nicht aus, Mittel aus den Strukturfonds auf bedürftige Regionen zu konzentrieren. Diese
Fonds müssen so gebündelt werden, daß die inneren
Entwicklungspotentiale in den betroffenen Regionen
freigesetzt werden. Vor allem aber ist die Strukturpolitik
wesentlich stärker auf die Frage der Beschäftigungswirksamkeit zu konzentrieren.

({8})

Wir wollen, daß Strukturförderung an regionale Wohlstandskriterien gebunden wird, zu denen eben nicht nur
das regionale Bruttosozialprodukt, sondern auch Kennzahlen zur Arbeitslosigkeit gehören.

Meine Damen und Herren, die PDS ist eine proeuropäische Partei.

({9})

Wir nehmen den Gedanken der europäischen Integration
sehr ernst. Wir wollen, daß die Menschen in Europa eine
Chance sehen, ihr Leben in Frieden sicherer und gerechter zu gestalten. Deshalb haben wir vor den negativen Konsequenzen einer voreiligen Währungsunion
gewarnt. Der Euro wird Europa in einem beispiellosen
sozialen Härtetest zusammenschweißen. Das kommt uns
alle teuer genug. Wer jetzt auch noch die Reform der
europäischen Finanz-, Struktur- und Agrarpolitik monetaristischen Kriterien unterwirft, der erhöht die soziale
Schieflage in Europa; der einigt Europa nicht, der spaltet.

Danke schön.
({10})