antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Herr Minister, gestatten. Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm?
Minister Dr. Burkhard Dreher ({0}): Ich möchte gerne erst einmal zum Ende kommen, und dann können wir weiter sehen.
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Wir im Osten sind europafreundlich und wir schätzen die Vorteile, die uns nicht zuletzt über die Hilfen aus Brüssel zukommen. Aber man muß es klar sagen: Auf dem Altar der Maastricht-Kriterien wurde geopfert, was nun auf dem Rücken der Bürger im Osten ausgetragen wird. Die Folge dieses Tuns sehen wir im Osten sehr deutlich. Jedes Jahr fehlen einige 10 000 Ausbildungsplätze. Einer ganzen Generation wird der Weg in die Zukunft abgeschnitten.
Die technologische Erneuerung ist schleppender, als sie sein könnte, weil Technologieförderung und Investitionsförderung des Bundes kaum verzahnt sind. Der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur droht auf halbem Wege steckenzubleiben. Gleichzeitig sind 45 000 Bauarbeiter allein in Berlin und Brandenburg arbeitslos. Mit einigen Prestigeprojekten versucht Bonn, Flagge zu zeigen, auch mit Projekten aus dem Fonds Deutsche Einheit. Aber die Sorgen und die Nöte der Menschen auf dem Lande werden ignoriert.
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- Kommen Sie zu uns. Schauen Sie es sich an. Ich führe Sie in unseren Dörfern gerne herum.
Die Signale für die Wirtschaft sind seit 16 Jahren - das sollte man nicht vergessen - ein einziges Hü und Hott: mal beim Solizuschlag draufsatteln - wie in den letzten Jahren -, mal ihn wieder kürzen; mal die Steuerreform ankündigen - Graf Lambsdorff hat das
schon zu Zeiten von Helmut Schmidt angekündigt - und dann wieder einknicken;
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mal die Technologieförderung hochdrehen und sie dann wieder abschneiden. Das sind keine Schlaglichter mehr. Das sind Schlagschatten, die hier die Bundesregierung wirft.
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- Was mich dabei am meisten beunruhigt, Herr Abgeordneter Hirche, und zwar mit Blick auf die mittlere und lange Frist, ist, daß das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland insgesamt - Brandenburg nehme ich dabei aus - heute niedriger als im Westen ist. Es freut uns, daß es im Westen besser ist. Aber das Fatale daran ist, daß Ostdeutschland auf diese Weise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten muß, bis es im ganzen an das wirtschaftliche Leistungsvermögen des Westens aufgeschlossen hat. Das ist das volkswirtschaftliche Einmaleins: Wer zurückliegt, braucht ein deutlich höheres Wachstum als derjenige, der vorne liegt, um aufzuschließen.
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- Wir sind in Brandenburg an der Spitze. Das habe ich Ihnen doch gesagt.
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- Ich spreche jetzt für ganz Ostdeutschland, Frau Abgeordnete.
In der DDR hieß es früher einmal: Der Sozialismus wolle den Kapitalismus überholen, ohne ihn einzuholen. Sie kennen das. Nicht nur im Westen hat man darüber gelacht. Die Bundesregierung will das gesamtdeutsche Wählervolk jetzt in den Schlummerglauben versetzen, der Osten könne beschleunigen, ohne Gas zu geben. Das ist wundersam; denn das geht nicht.
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Der Aufbau Ost ist und bleibt eine Generationenaufgabe. Alle Maßnahmen zum Beschäftigungsaufbau müssen deshalb langfristig angelegt sein und dürfen keine Strohfeuer sein. Sie müssen einen langen Atem haben. Es darf keinen Fadenriß geben. Was also ist nötig?
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- Das haben wir doch schon. Ich sagte schon: Wir haben bei uns 3 Prozent Wachstum. Machen Sie das doch einmal in Ihrem Bundesland nach!
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Wir brauchen ganz dringend ein günstiges Innovationsklima für einen neuen Stamm an Forschern und Entwicklern in den Unternehmen, Leute, die nicht nur etwas erfinden, sondern die auch in den Stand

Minister Dr. Burkhard Dreher ({10})
gesetzt werden, ihre Produkte am Markt zu verkaufen. Dazu brauchen wir eine Technologiepolitik des Bundes, die bei den Leitprojekten Zukunft auch die sich rappelnden Regionen Ostdeutschlands flächendeckend mitbedenkt.
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Wir brauchen darüber hinaus eine Investititionsförderung, die so flexibel ist, daß wir nicht Jahr für Jahr, einem planwirtschaftlichen Gremium gleich - das wollen wir hinter uns lassen und haben dies auch getan -, Rahmenpläne beschließen müssen, die den eigentlichen Bedürfnissen der Industrie immer nur hinterherhinken. Die Europäische Union macht das mit ihren langfristigen Programmen besser. Nur so wird es uns gelingen, den eingeschlagenen Weg der Reindustrialisierung erfolgreich fortzusetzen.
Wir haben im Osten die modernsten Fabriken, aber wir brauchen auch einen Bodensatz an Mittelständlern, der so etwas auf Dauer trägt. Hilfreich kann hier der Standortbeauftragte sein. Jedenfalls aus Sicht der ostdeutschen Länder ist dies eine begrüßenswerte Einrichtung.
Wir, die ostdeutschen Länder und der Bund, haben das Internationale Investitionszentrum gegründet, allerdings mit 53 Millionen DM aus dem Parteienvermögen finanziert. Ich kann Sie nur ermuntern, nicht bei diesem plakativen Titel stehenzubleiben, sondern ernst zu machen - dann auch mit der Finanzausstattung für eine solche Einrichtung.
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Wir brauchen auch eine Ablösung der TreuhandNachfolgegesellschaft, der BvS, die - ein nicht hinnehmbares Verhalten - Milliardenbeträge an den Bundesfinanzminister zurücküberwiesen hat, obwohl noch immer - der Kollege Rexrodt hat die Insolvenzraten nur angedeutet - falsch privatisierte Betriebe in Konkurs gehen. Die Länder haben nicht die Kraft, die Fehler des Bundes wettzumachen. Das ist auch nicht unsere Aufgabe.
Wir brauchen ein Infrastrukturprogramm für Ostdeutschland, um Straßen und Brücken, um Städtebilder und Schulen rasch instand zu setzen und damit den Standort Ostdeutschland langfristig auch ohne Sonderkonditionen für Investoren attraktiv zu machen und die Menschen in dieser Region zu halten. Das würde obendrein Zehntausende arbeitslose Bauarbeiter wieder in Arbeit bringen.
Wir brauchen dringend eine Arbeitsmarktpolitik, die die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zum zentralen Inhalt hat, und zwar langfristig und für die Unternehmer berechenbar, nicht Jahr für Jahr wechselnd.
Schließlich brauchen wir eine Bundespolitik, die neben der Fixierung auf eine geldpolitische Wirtschafts- und Finanzpolitik im vereinten Europa Ihre Versäumnisse der letzten 16 Jahre aufarbeitet und eine Politik gegen Sozialdumping, gegen Umweltdumping und gegen Steuerdumping betreibt,
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eine Politik nicht nur für die eine Währung in Europa, sondern auch für soziale Mindeststandards, für nachhaltige Entwicklung und für einen Staat, der als leistungsfähiger Dienstleister der Wirtschaft und als Schutzmacht der kleinen Leute auftreten kann. Auch das ist eine Botschaft aus Sachsen-Anhalt.
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Beschäftigungspolitik für Ostdeutschland heißt, ein Mezzogiorno zu verhindern. Mezzogiorno ist eine schöne Region. Sie hat jede Menge große Industriewerke hingestellt bekommen. Da das aber eine einseitige Politik war, ist sie auch ein Hort einer nicht ganz so schönen Kriminalität.
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Ich glaube nicht, daß Sie wollen, daß aus Ostdeutschland irgendwann einmal, wenn auch kein Mezzogiorno, so doch ein Transpadanien wird, das weite arme Land hinter der Elbe.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
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