Drechsel (NA), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ratzel ist wohl auch auf die Große Anfrage eingegangen, die meine Fraktion eingereicht hatte und die eigentlich gar nicht zur Debatte in diesem Hause gekommen ist, sondern nur eine schriftliche Antwort des Herrn Staatssekretärs erfahren hat, die auch unserer Auffassung nach durchaus nicht befriedigend und etwa erschöpfend gewesen ist. Insofern stimme ich Herrn Kollegen Ratzel zu. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß ich zu diesem Fragenkomplex schon eingehende Ausführungen bei der Begründung

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dieser Anfrage am 21. März dieses Jahres in diesem Hause gemacht habe. Ich möchte mich heute auf die Stellungnahme beschränken, die ich im Namen meiner Fraktion zur ersten Lesung des Euratom-Vertrags selbst abzugeben habe.
Am Beginn dieser Stellungnahme möchte ich mit vollem Ernst sagen, daß die Grundgedanken einer internationalen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie von uns ohne allen Vorbehalt anerkannt werden. Zu den Aufgaben einer solchen Zusammenarbeit gehören zweifellos die Förderung der Forschung, ein vollkommener Erfahrungsaustausch, die Ausarbeitung von Sicherheitsnormen und eine Koordinierung der Aufgaben, die die Möglichkeiten eines Einzelstaates übersteigen. Diese Aufgaben müssen mit aller Sorgfalt zwischenstaatlich geregelt werden; wir halten eine solche Regelung, wie ich eingangs schon andeutete, für unerläßlich.
In Verbindung mit dem jetzt vorliegenden Euratom-Vertrag ist nur die Frage zu stellen, ob die Basis, die mit den sechs Mitgliedstaaten gewonnen wird, nicht zu klein ist und ob ,es überhaupt notwendig sein wird, trotzdem auf dieser Basis zu beginnen, oder ob nicht von vornherein ein größerer Rahmen erreichbar gewesen wäre.
In 'der Sitzung des Bundestages am 21. März, die ich bereits erwähnte, habe ich .darauf hingewiesen, daß schon eine Reihe internationaler Organisationen bestehen, die auf dem Gebiete der friedlichen Nutzung 'der Kernenergie tätig sind; im europäischen Raum wurden sie bereits umfassender gestaltet, und in einem Fall erstreckt sie sich über 81 Staaten der Welt.
3) Die Probleme, die beim Zusammenschluß des Gemeinsamen Marktes bestehen, sind bei der Atomwirtschaft nicht vorhanden. Dort ist bereits die Bereitschaft der Staaten, die sich in diesen internationalen Organisationen zusammengeschlossen haben, herbeigeführt, die Zusammenarbeit auf den obengenannten Aufgabengebieten zu betreiben. Euratom würde in diese Entwicklung unserer Auffassung nach nur eine Unterorganisation bringen, die die geforderte internationale Zusammenarbeit im größeren Rahmen 'behindert. Es gibt bereits gemeinsame internationale Forschungstätigkeit in gemeinsam geschaffenen Institutionen. Hier wird durch Euratom keineswegs Neuland betreten, wie es vielleicht auf dem Gebiete des Gemeinsamen Marktes der Fall sein mag. Es dürfte nicht einfach sein, Mißstimmungen zu vermeiden, wenn Forscher der Partnerstaaten von Euratom ihre Erkenntnisse, die sie unter Mitwirkung anderer Staaten gefunden haben, vertragsmäßig der Euratom-Gemeinschaft offenbaren müssen. Von einem der Herren Vorredner ist schon auf die gemeinsame Forschungsstelle in Genf hingewiesen worden, bei der mehr als die sechs Partnerstaaten, die jetzt Euratom bilden, beteiligt sind. Überschneidungen beim Aufbau gemeinsamer Anlagen unter Betätigung der Wissenschaftler aus den verschiedensten Ländern in solchen Instituten werden dann im europäischen Bereich unvermeidbar und hinderlich werden.
Die Vorteile, die die Bundesrepublik mit dem Euratom-Vertrag erhalten könnte, sind unserer Auffassung nach bisher nicht erkennbar geworden, jedenfalls nicht so deutlich, daß man eine Berechtigung sieht, auf diesem Gebiet die gleiche enge Basis zu wählen wie beim Gemeinsamen
Markt. Bei den Beratungen über den Euratom-Vertrag muß diese grundsätzliche Frage gestellt und befriedigend beantwortet werden. Weder in der Begründung, die der Herr Bundesaußenminister heute bei der Vorlage der Vertragswerke gegeben hat, noch von einem der Herren Vorredner ist diese doch recht wesentliche Frage aufgegriffen und beantwortet worden.
Im Euratom-Vertrag sind allerdings noch einige zusätzliche Aufgaben aufgenommen worden, so die Überwachung der Verwendung der Kernenergie,. die bis zum Eigentumsrecht an diesen Stoffen geht, die Bildung eines gemeinsamen Marktes auf dem Gebiet der Kernkraft und die Förderung des Zugangs zum freien Kapitalmarkt. Hinsichtlich der letzten beiden Punkte ist zu prüfen, ob nicht die zweifellos notwendige Ausdehnung der Absatzmärkte durch andere Vereinbarungen, beispielsweise über die OEEC, kurzfristig ebenso gut erreichbar ist und ob die Gemeinschaft der Partnerstaaten gerade im Hinblick auf die in Zukunft voraussichtlich erforderlichen großen Kapitalmittel :auf dem internationalen Kapitalmarkt mehr Möglichkeiten hat als der einzelne Staat. Es dürfte von den Vertragspartnern kaum angenommen werden, daß die notwendigen Kapitalien in der Zukunft im eigenem Bereich aufgebracht werden können.
Eine Überwachung der Verwendung der Kernbrennstoffe ist selbstverständlich in jeder Hinsicht erforderlich. Wir sind jedoch der Auffassung, daß man hier nicht so weit zu gehen braucht, Euratom das Eigentum an den besonderen Kernbrennstoffen zu übertragen. Der Sprecher der Fraktion der CDU/CSU hat in seinen Ausführungen hierzu ebenfalls Bedenken 'angemeldet und betont, was ich wiederholen möchte, daß mit der Frage des Eigentums an einem Stoff die notwendigen Sicherheits- und Schutzvorschriften, die bei der Verwendung eines solchen Stoffes erlassen werden müssen, durchaus nicht im Zusammenhang stehen. Es wurde gesagt, auch die CDU/CSU bedaure, daß hier eine Monopolagentur geschaffen worden sei, die so weit gehe, daß sie das Eigentumsrecht für sich in Anspruch nimmt, man tröste sich aber damit, daß diese Vorschrift nur für sieben Jahre geschaffen werde und man dann die Möglichkeit habe, diese Bestimmung mit einfacher Mehrheit wieder aufzuheben oder zu ändern. Das scheint mir ein recht magerer Trost für diese jetzt aufgenommene Bestimmung zu sein. Ich möchte sogar sagen, daß sie von einem übermäßigen Optimismus getragen wird. Denn ich bezweifle, daß es, wenn eine Bestimmung einmal für sieben Jahre in einem solchen Vertragswerk aufgenommen worden ist, leicht möglich sein wird, bei der dann vorgesehenen Abstimmungsmethode eine Änderung herbeizuführen. Dazu sollte man die Mentalität der Partnerstaaten, mit der sie an diese Frage herangehen, genau genug kennen.
Wir sind der Auffassung, daß man bei derartigen Eingriffen in das Eigentum sehr vorsichtig sein muß. Denn einmal begonnen, haben sie die Neigung. sich auf andere Gebiete auszudehnen und das Grundrecht Ides Eigentums immer mehr auszuhöhlen. In letzter Konsequenz führt der Weg zum allmächtigen Staat, der die Produktionsmittel besitzt und die Menschen in immer größere Abhängigkeit von der Bürokratie und dem Funktionärstum bringt. In dieser Hinsicht unterscheiden wir uns absolut von der hier vorgetragenen Begrüßung der Eigentumsgestaltung über Euratom.

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Im einzelnen möchte ich noch einige recht bedenkliche Artikel erwähnen, die dringend der Klarstellung bedürfen. Auch von unserer Seite sei besonders auf den Artikel 84 Abs. 3 in Verbindung mit dem Artikel 52 hingewiesen. Nach dem Vertragstext muß Euratom besondere Kernbrennstoffe ohne Diskriminierung zuteilen, wenn der Verwendungszweck zulässig ist. Das bedeutet für einige Mitgliedstaaten, nicht für die Bundesrepublik, auch den Einsatz für militärische Zwecke. Dann gehen diese Kernbrennstoffe, wie bereits von anderer Seite erwähnt worden ist, aus der Kontrolle von Euratom heraus. Nun fallen solche besonderen Kernbrennstoffe wie Plutonium oder ähnliche hochwertige Stoffe auch beim Betrieb eines Reaktors an, der beispielsweise in der Bundesrepublik aufgestellt wird. Das ist ein zwangsläufiger technischer Prozeß, den man gar nicht ändern kann. Euratom hat dann das Options- und Eigentumsrecht an diesen besonderen Kernbrennstoffen und kann sie für militärische Zwecke in andere Mitgliedstaaten überführen, wo diese Verwendung statthaft ist. Wir würden also letzten Endes ohne unser Wollen unid ohne unsere Zustimmung der Lieferant von Kernbrennstoffen werden, mit denen in Partnerstaaten Atomwaffen aller Art hergestellt werden können.
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Wir können uns nicht vorstellen, daß diese Bestimmung so bestehenbleiben kann. Wir erheben die Forderung, daß diese Frage ein besonderer Aussprachepunkt in dem zuständigen Ausschuß wird.
Die Komplikationen, die dadurch entstehen, daß einzelne Partnerstaaten die Kernenergie für militärische Zwecke anwenden können, erstrecken sich auch auf die damit verbundene unterschiedliche oder beschränkte Offenbarung der wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnisse. Einige Partnerstaaten können dann, wenigstens zum Teil, dafür die Geheimhaltungsbestimmungen in Anspruch nehmen, worauf Herr Kollege Ratzel ebenfalls schon hingewiesen hat.
In diesem Zusammenhang sei auf die Artikel 14 bis 22 aufmerksam gemacht, die sehr weitgehend in das geistige Eigentum an Patenten, vorläufig geschützten Rechten und Gebrauchsmustern eingreifen. Hier wird sich ebenfalls ,das Grenzgebiet zwischen den militärischen und .den friedlichen Zwecken gar nicht genau feststellen lassen; es wird immer Überschneidungen geben.
Weiterhin möchte ich auf den Artikel 45 verweisen, der nach unserer Auffassung nicht genügend erkennen läßt, ob gemeinsame Unternehmen nur neu errichtet werden können oder ob auch schon bestehende durch Beschluß der entsprechenden Organe von Euratom in ein gemeinsames Unternehmen umgebildet werden können. Auch der französische Text läßt das nicht in aller Klarheit erkennen.
Artikel 29 sagt, daß Abkommen oder Verträge, die die Unterzeichnung durch einen Mitgliedstaat erfordern, von der Kommission zu schließen sind. Demnach entgeht ein Partner, der eine nichtstaatliche Organisation einschaltet, diesen Verpflichtungen. Ich habe auf diesen Punkt bereits der Sitzung am 21. März hingewiesen. Ich weiß nicht, ob inzwischen eine Klarstellung vorgenommen worden ist; uns ist das nicht bekannt.
Für die vogesehenen Institutionen gilt das gleiche wie für den Gemeinsamen Markt. Die
Machtposition von Rat und Kommission ist erheblich, wobei eine parlamentarische Kontrolle praktisch völlig ausgeschaltet ist. Die immer wieder vorgesehenen Einriffsbefugnisse der Kommission lassen einen Dirigismus befürchten, der, verbunden mit einer entsprechenden Bürokratie, die Durchführung größerer Verarbeitungs- und Verwendungsprogramme nicht erleichtern wird. Dabei kann so weit gegangen werden, daß die Einrichtung von Anlagen und die Ausnutzung von Patenten auf dem weiten Gebiet der Atomwirtschaft - nicht etwa nur auf dem Gebiet der Kernbrennstofferzeugung oder der Kernbrennstoffverwendung - unter Beeinträchtigung ,der ,eigentlichen Entwicklung stärker gefördert und gelenkt wird.
Es wird immer wieder als ein wesentlicher Vorzug von Euratom angesehen, daß die Beschaffung der erforderlichen Kernbrennstoffe für die Partnerstaaten besser gesichert sei, als wenn jedes Land sich selbst darum bemühen müßte. Man geht dabei von der wahrscheinlich richtigen Voraussetzung aus, daß in der näheren Zukunft diese Kernbrennstoffe nicht im Übermaß, ja nicht einmal zur Dekkung des notwendigen Bedarfs zur Verfügung stehen werden. In einigen Äußerungen wird sogar behauptet, daß ohne Euratom beispielsweise von den Vereinigten Staaten von Nordamerika der Bundesrepublik keine Kernbrennstoffe mehr zur Verfügung gestellt würden. Diese Behauptung ist nach unserer Auffassung durch nichts erwiesen, Der Herr Bundesminister für Atomfragen - leider ist er nicht anwesend - hat im März/April dieses Jahres eine Reise nach Großbritannien, Kanada, und ,den USA gemacht. Sein Bericht über die dabei gesammelten Erfahrungen beweist, daß die Annahme, die anderen Länder seien nicht bereit, uns Kernbrennstoffe zu liefern, es sei denn über Euratom, nicht zutreffend ist. Mit den Mengen, die wir nach bereits ,abgeschlossenen bilateralen Verträgen zur Verfügung gestellt bekommen, und den Mengen, die nach den bei dieser Reise getroffenen zusätzlichen Abkommen geliefert werden, ist nach den eigenen Worten des Herrn Ministers die Durchführung des beabsichtigten deutschen Programms der nächsten Jahre in vollem Umfang gesichert. Auch in dieser Beziehung würde man die Einschaltung von Euratom jedenfalls für die Bundesrepublik nicht nötig haben.
Aufgaben, die vor uns stehen, müssen zweifellos zwischenstaatlich gelöst werden. Sie sollen von Euratom übernommen werden, sie gehören aber auch in das Aufgabengebiet anderer Organisationen, unid unserer Auffassung nach könnten sie in größerem Rahmen besser gelöst werden. Es erscheint uns sehr zweifelhaft, warum man Euratom überhaupt bilden muß. Wir werden diese Fragen im Ausschuß zu behandeln haben, und wir bitten, sie gründlich zu prüfen. Hinsichtlich unserer Bedenken gegen dieses Vertragswerk wünschen wir eine Klarstellung. Die nicht erkennbaren Vorteile des Euratom-Vertrags für die Bundesrepublik und die nach unserer Auffassung damit verbundenen Nachteile müssen in der Ausschußberatung einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Erst dann wird es meinen Freunden möglich sein, zum Euratom-Vertrag endgültig Stellung zu nehmen.
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