renner (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser § 3, der den Umfang der Beschäftigungspflicht regeln soll, ist der Angelpunkt des Gesetzes. In all den Jahren, in denen ein Einstellungszwang bestanden hat - und das war bekanntlich der Fall in der Zeit nach der Beendigung des ersten Weltkrieges bis zum Zusammenbruch nach 1945, als in den von den Besatzungsmächten

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gebildeten Ländern unterschiedliche Regelungen
getroffen worden sind -, hatte sich herausgestellt
- und das weiß jeder, der in der praktischen Arbeit zugunsten der Kriegsopfer gestanden hat -, daß es keinen Betrieb gibt, der in der Lage ist, einen Arbeitsplatz auszuweisen, der unter ganz normalen Bedingungen, ohne jede weitere Belastung des Betriebseigentümers, nicht auch von einem Kriegsbeschädigten ausgefüllt werden könnte. Einen derartigen Betrieb gibt es nicht.
Darum kann man auch von diesem Beschluß des Ausschusses, der die Verpflichtung auf Einstellung eines einzigen Schwerbeschädigten bereits statuiert hat, wenn der Betrieb nur 7 Arbeitsplätze aufweist, nicht so reden, als sei er eine unerträgliche Belastung für den kleinsten Betrieb.
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- Nun, aber ich habe eine Ahnung von Kriegsbeschädigtenarbeit. Von dem Wert einer Arbeit habe ich eine Ahnung.
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- Na, das sollten Sie mir gerade nicht bestreiten; Sie kennen mich ja ein bißchen aus der Vergangenheit.
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- Ja, „Ach, Renner", „Ach, Renner"! Warum widerspreche ich Ihnen denn bei Ihrem Verrat an den Kriegsopfern? Weil bei Ihnen Ihr e Interessen maßgebend sind und nicht die der notleidenden Kriegsopfer! Machen Sie mir doch nicht solche pflaumenweichen Unterbrechungen, damit haben Sie bei mir sowieso verspielt.
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Wenn Sie einmal die Ausweichmöglichkeiten nachprüfen wollten, die dieses Gesetz j a auch enthält - wovon Sie aber nicht reden, bisher wenigstens nicht -, wenn Sie also einmal davon Kenntnis genommen hätten, welche Ausweichmöglichkeiten der Inhaber eines kleinen Betriebes hat, dann würden Sie sich nicht hierhinstellen und im Brustton der Überzeugung aussprechen können, daß diese Änderung, die der Ausschuß getroffen hat, eine unerträgliche Belastung für die kleinen Betriebe ist. Der Betriebsinhaber kann ja als Schwerbeschädigte sogar Personen aus seinem eigenen Familienkreis in seinem Betrieb einstellen, und er soll ja nach ihrem eigenen Gesetz die große, billige, herrliche Ausweichmöglichkeit haben, eine Abfindung zu zahlen, wenn er nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, Schwerbeschädigte direkt einzustellen.
Sie kommen also dem kleinen Unternehmer und natürlich auch dem großen Unternehmer so weit entgegen, wie Sie das überhaupt nur irgendwie verantworten können angesichts der ungeheuer hohen Zahl von Schwerbeschädigten, die einzustellen sind und die Sie j a einstellen müssen, weil Sie für eine echte Rentenversorgung keine Gelder freigeben. Sie müssen sie ja schon einstellen, um sie nicht verhungern zu lassen. Das ist doch der Ausgangspunkt, von dem aus man an die Beurteilung dieses Gesetzes herangehen müßte.
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Die bisherige Regelung, daß bei den Behörden bis zu 10 % Schwerbeschädigte eingestellt werden sollten, hat sich meines Wissens überall bewährt. Daß sie nicht auch überall dort, wo sie bereits Landesgesetz ist, praktiziert worden ist, steht auf einem anderen Blatt.
Aber nun zu einer entscheidenden Frage, dem
Buchstaben c des § 3, der so formuliert ist:
c) die öffentlichen und privaten Betriebe, die nicht unter Buchstabe b fallen, auf wenigstens 8 vom Hundert.
Wir sind der Meinung, daß aus diesen 8 vom Hundert 10 vom Hundert gemacht werden sollten. Wir sind der Meinung, daß die Betriebe, die größeren Unternehmer in der Lage sind, ohne jede wirkliche Belastung ihres Betriebes auch 10 % Schwerbeschädigte einzustellen.
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- Auch 10 %. Wenn Sie das den öffentlichen Betrieben, den kommunalen Betrieben zumuten können, wenn Sie das den Ministerien und den kommunalen Dienststellen zumuten - was Sie ja beabsichtigen -, dann frage ich Sie: Warum soll der private Unternehmer ausgeschlossen sein? Und Sie brauchen doch die Arbeitsplätze angesichts der ungeheuren Zahl von Schwerbeschädigten, die nach Arbeit drängen! Sie haben doch allein im Lande Nordrhein-Westfalen 6000 Schwerbeschädigte, für die Sie keine Arbeitsplätze haben. 6000 in einem Land!
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- Nein, aber Sie brauchen eine Erhöhung Ihrer Einstellungszwangsziffer! - Wir sind also der Meinung, daß die privaten Betriebe durchaus in der Lage sind und daß es durchaus zumutbar ist, ihnen durch das Gesetz die Einstellung von 10 % Schwerbeschädigten aufzuerlegen.
Nun verwahren wir uns aus der Kenntnis der Praxis der Betriebe heraus mit allen Mitteln dagegen, daß der Bundesregierung im Wege der Rechtsverordnung die Möglichkeit gegeben wird, dieses Gesetz in der Form zu unterhöhlen, daß man zwar auf der einen Seite sagt: Wir können eventuell die Einstellungsziffer erhöhen; aber wir dürfen auch notfalls bis auf 4 vom Hundert der Pflichtsätze heruntergehen. Wer die soziale Einstellung unseres Adenauer-Kabinetts kennt, der kann diesem Kabinett einen solchen Freibrief nicht geben.
Außerdem sind wir der Meinung - und das sagen wir auch in unserem Änderungsantrag zu § 3 c -, daß die Landesarbeitsämter auch nicht berechtigt sein sollen, darüber zu entscheiden, ob bei dem privaten Arbeitgeber die Voraussetzungen gegeben sind, von der Pflichtzahl herunterzukommen, also sich vor der Einstellung der vorgeschriebenen Zahl von Schwerbeschädigten zu drücken.
Alles in allem wiederhole ich noch einmal: der
§ 3 ist der Angelpunkt dieses Gesetzes. Jede Abschwächung der Einstellungszwangsverpflichtung
bedeutet, daß Hunderte und aber Hunderte, ja,
Tausende und aber Tausende von Schwerbeschädigten arbeitslos bleiben, daß sie darauf angewiesen sind, nur mit den Hungerrenten zu vegetieren,
die Sie für sie übrig haben. Hier wird sich entscheiden, ob Sie Ihr oft hier ausgesprochenes Wort,
die Phrase, wahrmachen wollen, die beste Versorgung für den Schwerbeschädigten bestehe darin,
daß man ihm einen Arbeitsplatz gibt. Hier haben
Sie Gelegenheit, ihm den Platz zu schaffen. Drükken Sie sich also nicht an dieser Verpflichtung dadurch vorbei, daß Sie in der von mir aufgezeigten
Art die Einstellungszwangsverpflichtungen bei den
privaten Unternehmern auf 8 v. H. herabdrücken.
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