emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-02-13:
Frau Kollegin Westrich, bei der Ermittlung des Wertes bundeseigener Grundstücke, für die ein Bebauungsplan nicht vorliegt, ist der Bund grundsätzlich gehalten, von der zukünftig vorgesehenen Bauleitplanung auszugehen, es sei denn, die Baulandeigenschaft ergibt sich bereits auf Grund der baurechtlichen Vorschriften.
Davon abweichend kann nach dem Verbilligungskonzept der Bundesregierung bei der Verkehrswertermittlung für den ehemaligen Militärflugplatz Zweibrücken für den eine Planung noch nicht vorliegt, yon der derzeitigen Grundstücksqualität auszugehen sein. Dazu müssen allerdings die Voraussetzungen für die Durchführung städtebaulicher Maßnahmen im Sinne des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch erfüllt sein.
Auch ohne eine entsprechende förmliche Festlegung des Gebietes kann nach dem Ihnen bekannten Haushaltsvermerk in diesem Fall an die Gemeinde zum entwicklungsunbeeinflußten Grundstückswert veräußert werden. Voraussetzung dafür ist, daß sich die Gemeinde zur Durchführung der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen innerhalb von fünf Jahren verpflichtet. Eine weitere Voraussetzung ist das Vorhandensein einer im Ergebnis gleichen Regelung im Land Rheinland-Pfalz.
Weitere Einzelheiten über diese Grundsätze werden augenblicklich interdisziplinär in der Bundesregierung festgelegt.
Lydia Westrich (NA), 1992-02-13:
Da der Beauftragte der Oberfinanzdirektion Koblenz als Vertreter der Bundesregierung bei Wertermittlungen immer auf einen Zeitpunkt nach vorliegenden Planungen verweist, frage ich Sie: Wie ist es dann mit eventuell vorhandenen oder entstehenden Planungsgewinnen? Kommen diese den betroffenen Kommunen als Ausgleich für die Kosten, die sie bis dahin getragen haben, zugute?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-02-13:
Die Verkehrswertermittlung richtet sich nach dem Zeitpunkt der Freigabe mit Sicht auf die zukünftige Planung. Der Bund beabsichtigt, um es ganz deutlich zu sagen, in keinem Fall, Planungsgewinne für sich zu beanspruchen, wenn die Gemeinde kauft und selber tätig wird oder einen Dritten beauftragt. Dann muß der Planungsgewinn auch der Gemeinde zukommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Danke schön.
({0})
- Wir haben die für die Fragestunde vorgesehene Zeit jetzt schon deutlich überschritten. Aber wenn Ihnen die Zusatzfrage sehr am Herzen liegt und wenn sie kurz ist, will ich sie zulassen. Ich mache jedoch darauf aufmerksam, daß wir die Zeit schon deutlich überschritten haben.
Bitte schön.
Lydia Westrich (NA), 1992-02-13:
Ich muß noch einmal fragen, Herr Staatssekretär, ob es unter der Aufzählung flankierender Maßnahmen für schwer vom Truppenabzug betroffene Gebiete auch die Möglichkeit der vorgezogenen Wertermittlung gibt. Ist das auch bei der Stadt Zweibrücken möglich?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-02-13:
Ja, natürlich. Nur werden, wie Ihnen bekannt ist, auf dem Flughafen die Schäden der dortigen Altlasten noch festgestellt, und zwar sowohl von amerikanischer Seite als auch im Auftrag des Bundes durch die Landesbauverwaltung sowie wohl auch im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz von einer Gesellschaft, deren Namen ich momentan nicht genau weiß.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. *)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Wolfgang Roth, Hans Berger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verstärkte Berücksichtigung von ostdeutschen Betrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Drucksache 12/737 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Debatte und erteile dem Abgeordneten Dr. Jens das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans-Ulrich Köhler.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schumann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Ich erteile dem Abgeordneten Jürgen Türk das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/737 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 36 zu Petitionen ({1})
- Drucksache 12/1454 Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Aussprache von einer halben Stunde vorgesehen. - Ich sehe auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist diese halbe Stunde so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gertrud Dempwolf.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-13:
Sie hatten sogar noch zehn Sekunden, Frau Kollegin. Jetzt hat die Kollegin Susanne Kastner das Wort.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-13:
Als nächste hat unsere Kollegin Birgit Homburger das Wort.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-13:
Aber keine Förderung für mehr Zeit.
Birgit Homburger (NA), 1992-02-13:
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme zum Schluß.
Ich stelle fest, daß diese Petition Dinge fordert, die nicht machbar sind und sich daher aus Sicht der FDP nicht als Anstoß für nötige weitergehende Überlegungen - daß solche anzustellen sind, streite ich gar nicht ab - eignet. Daher empfiehlt die FDP-Fraktion, dem Votum des Petitionsausschusses zu folgen und das Petitionsverfahren abzuschließen.
Danke.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-13:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2066. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag knapp abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen?
({0})
Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Fritz Schumann ({1}), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Verstärkte Einflußnahme auf die Weiterbildung in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/1795 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Wirtschaft
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart worden. - Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Als erste hat Frau Petra Bläss das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-13:
Nun hat der Kollege Franz Romer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-13:
Nun hat unser Kollege „Conny" Gilges das Wort, dem ich zu seinem heutigen 51. Geburtstag ganz herzlich gratuliere.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-13:
Nun hat die Kollegin Margret Funke-Schmitt-Rink das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-13:
Damit schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/1795 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Stellungnahme der Bundesregierung zu dem
Bericht „Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der Versorgung im psychiatrischen und psychotherapeutisch/psychosomatischen Bereich" - auf der Grundlage des Modellprogramms „Psychiatrie" der Bundesregierung
- Drucksache 11/8494 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Auch dazu gibt es keinerlei Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Als erstes hat die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Gerda Hasselfeldt, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-13:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1992-02-13:
Gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-13:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1992-02-13:
Frau Ministerin, warum hat dann der Gesundheitsausschuß, in dem die CDU/CSU-FDP-Koalition die Mehrheit hat, den Antrag der SPD abgelehnt, in den neuen Bundesländern an den einzurichtenden psychiatrischen Abteilungen der Krankenhäuser auch die Institutsambulanzen zuzulassen und damit eine wesentliche Verbesserung der Versorgung der chronisch Kranken aus der Bundeskompetenz zu erreichen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-13:
Frau Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1992-02-13:
Bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-13:
Kollege Knaape, bitte.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1992-02-13:
Frau Ministerin, liegen der Bundesregierung genaue Zahlen vor, in welchen psychiatrischen Kliniken der ehemaligen DDR Mißbrauch der Psychiatrie getrieben wurde, bzw. laufen Ermittlungsverfahren gegen einige Psychiater? Denn es ist sehr häufig herauszulesen - ich will Ihnen das nicht unterstellen -, daß es eine pauschale Verurteilung der Psychiatrie in der ehemaligen DDR ist, die sicherlich nicht gerechtfertigt wäre. Da stimmen Sie doch sicher zu?
Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1992-02-13:
Herr Kollege, wenn Sie aus meinen Äußerungen, die ich soeben und auch sonst getan habe, eine pauschale Verurteilung herausgehört haben sollten, dann haben Sie nicht richtig zugehört.
({0})
Zu den Zahlen: Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich nicht alle Zahlen im Kopf habe. Aber was an Zahlenmaterial vorliegt, bin ich gern bereit Ihnen zur Kenntnis zu geben. Ich werde dies gern prüfen.
Meine Damen und Herren, im Ergebnis müssen wir heute einen über 20jährigen Versorgungsrückstand aufarbeiten. Es ist klar, daß die Mittel, die wir mit dem Aufschwung Ost auch für Investitionen in psychiatrischen Krankenhäusern bereitgestellt haben, dies nicht mit einem Schlag aufholen konnten. Dies gilt auch für die Ansätze des Modellverbunds „Psychiatrie", die wir jetzt in immer stärkerem Maße auf die neuen Länder konzentrieren. Wer uns angesichts dieser objektiven Schwierigkeiten Untätigkeit vorwirft, argumentiert nicht sachlich. Nun gestehe ich gern zu, daß es das Recht der Opposition ist, immer noch mehr zu fordern, auch mehr Geld zu fordern, aber dieses Recht der Opposition, immer noch mehr zu fordern, schließt nicht die Freiheit ein, tatsächliche Leistungen zu leugnen.
Die Bundesregierung wird ihre Anstrengungen für eine erfolgreiche Psychiatriereform weiter fortführen. Dabei werden wir uns auch in Zukunft an den Empfehlungen der Expertenkommission orientieren. Bei dieser wichtigen Aufgabe hat ein nutzloser parteipolitischer Streit keinen Platz. Jeder muß seine Verantwortung an seiner Stelle wahrnehmen. Letztlich haben wir alle hier gemeinsam ein Ziel, nämlich die Verbesserung der Situation der psychisch Kranken. Lassen Sie uns daran auch gemeinsam arbeiten!
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Danke schön.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lowack.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-13:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Kollegin Frau Regina Schmidt-Zadel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-13:
Liebe Frau Kollegin - Regina Schmidt-Zadel ({0}): Ich bin sofort fertig.
Erneuerungen rufen nach gemeinsamen Entschließungen aller Fraktionen und dürfen - und damit will ich versöhnlich enden - nicht zum parteipolitischen

Zankapfel werden. Das hilft sicher am allerwenigsten diesen Menschen, meine Damen und Herren.
Ich danke Ihnen für das Zuhören.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-13:
Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Uta Würfel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-13:
Frau Kollegin Würfel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Knaape?
Uta Würfel (NA), 1992-02-13:
Aber selbstverständlich, gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-13:
Bitte sehr.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1992-02-13:
Frau Kollegin Würfel, ich möchte Sie fragen: Wäre es, da die Bundesregierung in der zurückliegenden Zeit dieses Anschubprogramm für die Psychiatrie in den alten Ländern geleistet hat, nicht auch denkbar und wünschenswert, daß eine Anschubfinanzierung für eine Aufbesserung der Psychiatrie in den neuen Bundesländern erfolgt? Würden Sie dem zustimmen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-13:
Ich erteile jetzt der Frau Abgeordneten Dr. Ursula Fischer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-13:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist jetzt unsere Frau Kollegin Editha Limbach.
Editha Limbach (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank an Frau Schmidt-Zadel beginnen, weil sie deutlich und ausdrücklich gesagt hat, daß sie nicht möchte, daß diese Diskussion, bei der es sich ja um das Schicksal von Menschen handelt, die es besonders schwer haben, in das Parteiengezänk kommt. Ich würde mich freuen, wenn es uns gelänge, dies in der Diskussion und auch bei den Formulierungen, die die einzelnen dann finden, durchzuhalten.
Wir waren uns auch in der Enquete-Kommission zur Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung einig, als wir diesen Abschnitt besprochen haben, daß wir da gemeinsam vorangehen wollen, um zu erreichen, daß, ich sage einmal: auch psychisch kranke Menschen möglichst nahe an eine normale Lebensführung herankommen, daß die Behandlung immer individuell und nicht schematisiert stattfindet, daß, ich sage einmal: mit gleichen Rechten und auf gleichen Wegen behandelt wird und daß in der Tat körperlich und seelisch oder psychisch Kranke gleichgestellt werden.
({0}) Das ist mir auch sehr wichtig.
Aber, Frau Schmidt-Zadel, ich muß Ihnen auch sagen: Wenn Sie meinen - das klang in Ihrer Rede doch sehr an -, die Bundesregierung - Sie meinten die jetzige Bundesregierung - brauche zuviel Zeit,
({1})
darf ich einmal darauf hinweisen, daß bereits von 1975 bis 1982 - vorher war Helmut Kohl nicht Kanzler,
({2})
aber im Oktober 1982 wurde er es - sieben Jahre
vergangen sind, in denen eigentlich nicht so schrecklich viel geschah, außer daß 1980 das Modell-Projekt auf den Weg gebracht wurde. Ich sage das bewußt nicht als Vorwurf, sondern das ist einfach ein so kompliziertes und schwieriges Problem mit so großen Aufgaben, daß es nicht richtig ist, bei den Menschen, die betroffen sind, den Eindruck zu erwecken, diese Probleme könnte man so mit einem Fingerschnipsen in Null Komma nichts erledigen.
({3})
Ich wollte darauf hinweisen, daß mit dem Modellprogramm, das von 1980 bis 1985 lief, nicht daran gedacht war - das sage ich gerade auch den Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern , sozusagen Versorgungslücken zu schließen oder Versorgung sicherzustellen. Vielmehr war es - nur das ist Bundesaufgabe - gezielt ein Modell6378 
programm, das neue Strukturen, moderne Strukturen, entwickelte Strukturen ausprobieren sollte, um damit denen, die Verantwortung haben - das sind in diesem Fall die Länder und Kommunen -, etwas an die Hand zu geben, wonach man sich bei der Reform dieses Bereiches in den Ländern, in den Kommunen richten könnte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-13:
Frau Kollegin Limbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?
Editha Limbach (NA), 1992-02-13:
Ja, er war Vorsitzender der Enquete-Kommission; deshalb darf er fragen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Ihre Redezeit ist beendet, Herr Lowack.
Klaus Kirschner (NA), 1992-02-13:
Frau Kollegin Limbach, wenn Sie eben auf tatsächliche oder auch nicht vorhandene Versäumnisse der damaligen sozialliberalen Koalition nach der Enquete-Kommission von 1975 hinwiesen, wäre es dann nicht auch angebracht, zu erwähnen, daß das Modellprogramm damals vorwiegend in sozialdemokratisch und sozialliberal geführten Bundesländern durchgeführt wurde und leider, muß man sagen, von den CDU/CSU-geführten Bundesländern damals nicht mitgemacht wurde?
Editha Limbach (NA), 1992-02-13:
Herr Kirschner, ich habe deshalb nicht darauf hingewiesen, weil mir die Hintergründe dafür nicht bekannt sind. Immerhin war 1980 die Bundesregierung stark von der SPD geprägt; möglicherweise hat das damit zusammengehangen. Ich kann das nicht beurteilen und kann Ihnen deshalb diese Frage nicht schlüssig beantworten.
Ich wollte noch darauf hinweisen, daß keineswegs seit 1975 und erst recht nicht, seit Helmut Kohl die Bundesregierung führt, nichts geschehen sei. Es ist eine ganze Menge erfolgt. Es gibt zwar keine AhaErlebnisse, die die ganze Republik erschütterten, aber eine Menge Kleinarbeit, die den richtigen Weg weiterverfolgt hat, Schritt für Schritt, wie man ja meistens große Probleme nicht mit einem großen Rundumschlag, sondern nur Schritt für Schritt in die richtige Richtung lösen kann.
Ich möchte einmal sagen, was erfolgt ist. Zunächst einmal gibt es eine ganze Reihe von einschlägigen Vorschriften im Gesundheits-Reformgesetz. Diese können Sie alle im Sozialgesetzbuch V nachlesen. Ich habe mir einige Punkte aufgeschrieben. Nach § 118 können psychiatrische Institutsambulanzen errichtet werden und die Zulassung bekommen. Die sozialpädiatrischen Zentren sind in § 119 erwähnt. Die Chance, eine ambulante und eine stationäre Behandlung zu vermischen und zu verzahnen, ist gegeben.
Ich gestehe zu: Wir haben an die mündigen Bürgerinnen und Bürger geglaubt, die in den Selbstverwaltungsorganen tätig sind, und haben vielfach den Krankenkassen sozusagen Ermächtigungen gegeben, dies zu tun. Ich halte das auch für richtig, weil ich im Grunde der Meinung bin, daß es notwendig ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger, insbesondere wenn sie in den Selbstverwaltungsorganen in der Verantwortung stehen, zum Wohle der ihnen jeweils anvertrauten Menschen handeln können. Ich hoffe sehr, daß auf diesem Wege noch sehr vieles geschieht. Die Möglichkeit dafür ist gegeben, und auch die grundsätzliche Aussage steht im Sozialgesetzbuch. In § 27 SGB V steht ausdrücklich:
Bei der Krankenbehandlung ist den besonderen Bedürfnissen psychisch Kranker Rechnung zu tragen, insbesondere bei der Versorgung mit Heilmitteln und bei der medizinischen Rehabilitation.
Also auch dies ist im SGB V mit einem kleinen Schritt in die richtige Richtung gesteuert worden.
Auch das, was dort in bezug auf die häusliche Pflege geregelt wurde, kommt natürlich nicht nur somatisch Kranken, sondern auch psychisch Kranken zugute.
Was haben wir denn sonst noch gemacht? Wir haben das Betreuungsgesetz, das ab Anfang dieses Jahres gilt, neu geschaffen. Auch darin sind die Rechte psychisch Kranker gestärkt worden. Wir haben
Frau Minister Hasselfeldt hat schon darauf hingewiesen - die Bettenzahl reduziert und die Verweildauer verkürzt. Die Bettenzahl - die Zahl wurde eben schon einmal genannt - ich wiederhole sie aber gerne noch einmal - wurde von 150 000 im Jahre 1976 auf 75 000 im Jahre 1990 verringert. Auch die Verweildauer im Krankenhaus ist erheblich verkürzt worden, nämlich von 152 Tagen auf 100 Tage. Die 100 Tage beziehen sich auf 1986.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-13:
Frau Kollegin Limbach, würden Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Knaape gestatten?
Editha Limbach (NA), 1992-02-13:
Ja, das tue ich.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1992-02-13:
Frau Kollegin, wir hatten ja im Gesundheitsausschuß den Antrag gestellt, die nicht ärztlichen Leistungen, die zur psychischen Rehabilitation bzw. auch zur psychischen Diagnostik notwendig sind, zu erweitern, also nicht nur auf die sozialpädiatrischen Zentren zu beschränken. Das haben Sie doch abgelehnt.
({0})
Es wäre doch ein Fortschritt gewesen, wenn dies eine Zustimmung erfahren hätte. Oder gehe ich fehl in dieser Annahme?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist unser Kollege Horst Schmidbauer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich bedanke mich für die Kooperation der Geschäftsführer. Ich will bei dieser Gelegenheit sagen: Die Koalition hat ihre Redezeit unterschritten, die Opposition hat sie überschritten, und das einvernehmlich. Ich finde das sehr nett. Es kann auch einmal anders herum laufen.
Eine zweite Bemerkung an die Frau Kollegin Regina Schmidt-Zadel. Die Tagesordnung des Bundestages und der Ablauf hier werden nach § 20


Vizepräsident Helmuth Becker
unserer Geschäftsordnung in der Ältestenratssitzung festgelegt. Das heißt, die Fraktionen und Gruppen verständigen sich auch darauf, wann welcher Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. Nicht alle Tagesordnungspunkte können morgens um 11 Uhr aufgerufen werden, jedenfalls nicht zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Überweisung der Drucksache 11/8494 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Das sind federführend der Ausschuß für Gesundheit und mitberatend die Ausschüsse für Arbeit und Sozialordnung und für Familie und Senioren. - Ich höre und sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. Februar 1992, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröf f-net.
Ich rufe unseren heutigen Hauptpunkt, die Zusatzpunkte 5 bis 7 der Tagesordnung, auf:
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz-Günter Bargfrede, Dr. Wolf Bauer, Richard Bayha, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Friedrich Nolting, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Rüstungskontrolle und Abrüstung nach Ende des Ost-West-Konflikts
- Drucksache 12/2076 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Fortsetzung der Abrüstungspolitik nach der Auflösung der UdSSR
- Drucksache 12/2067 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Verteidigungsausschuß
ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fuchs ({2}), Edelgard Bulmahn, Karsten D. Voigt ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Hilfen für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bei der Rüstungskonversion und der Stärkung des Non-Proliferationsregimes
- Drucksache 12/2068 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({4}) Verteidigungsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Widerspruch dazu sehe ich nicht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Würzbach.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Hermann Scheer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Herr Dr. Scheer, Ihre Redezeit ist zu Ende.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Beucher? - Das ist nicht der Fall.
Abgeordneter Conradi.
Hermann Scheer (NA), 1992-02-14:
Ich bin auch gleich zu Ende. - An den Westen insgesamt ist die Forderung zu richten, hier die notwendigen einseitigen Abrüstungsmaßnahmen einzuleiten, um damit das Signal für internationale Vertrauensbildung zu geben, das notwendig ist, nämlich: Abrüstungsmaßnahmen in erheblichem Umfang.
Vielen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Als nächster hat der Abgeordnete Olaf Feldmann das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Als nächster spricht der Abgeordnete Hans Modrow.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Als nächster Redner spricht der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Karl Lamers.
Karsten Voigt (NA), 1992-02-14:
Herr Lamers, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie, wenn sich die innenpolitische Lage in Rußland und in anderen Staaten der GUS stabilisiert hat, dafür sind, daß diese Staaten auch der NATO beitreten können?