Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, ich erteile dem Abgeordneten Link einen Ordnungsruf und bitte Sie sehr dringlich, sich zu mäßigen.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Noch heute funktioniert auf den verschiedensten Ebenen das Zusammenspiel der alten Kameraden von CDU und SED aus der Nationalen Front der DDR. Ich nenne die Beispiele, die auch Sie alle kennen und die Ihre Schamlosigkeit begründen: In der Stadt Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern z. B., in den Kreisen Prignitz und Uckermark in Brandenburg, überall gibt es Wahlbündnisse aus CDU und PDS. Was bewegt Sie eigentlich, so schamlos zu sein, meine Damen und Herren?
({2})
In Mecklenburg-Vorpommern gäbe es keine CDU-Landesregierung, wenn nicht ein langjähriges Mitglied der DDR-Volkskammer, die den Schießbefehl abgesegnet hat, den Ministerpräsidenten stützen würde. Dies ist die Wahrheit.
({3})
Deshalb, meine Damen und Herren, ist Ihre Kampagne reine Heuchelei. Ich sage Ihnen: Die deutsche Sozialdemokratie hat in Sachen Freiheit und Demokratie keine Belehrungen nötig, auch nicht von Ihnen.
({4})
Sie wollen doch, wie die Presse zu Recht feststellt, nur ablenken von Ihrer Bilanz, die ich vorhin aufgeführt habe. Deshalb suchen Sie Nebenschauplätze. Mit den wirklichen Problemen der Menschen hat dieser Wahlkampf nichts mehr zu tun. Ich fordere Sie auf: Beenden Sie Ihre pharisäerhafte PDS-Kampagne, und führen Sie mit uns den Streit über politische Inhalte und Konzepte für die Zukunft Deutschlands.
({5})
Der Bundeskanzler kann diese Auseinandersetzung mit unserem Spitzenkandidaten, mit dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, auch im Fernsehen austragen. Ich verspreche Ihnen, er kommt allein. Kneifen Sie doch nicht ständig vor einer solchen Debatte mit albernen Begründungen.
({6})
Meine Damen und Herren, im Wahlaufruf von CDU und CSU heißt es - man traut seinen Augen kaum -: „Wir haben den Bundeshaushalt konsolidiert."
({7})
Man kann es kaum fassen.
({8})
Aber es steht da so. Bei einem Anstieg der Bundesschulden auf die astronomische Zahl von 1,4 Billionen DM und bei einer Zinsbelastung von 100 Milliarden DM im Bundeshaushalt sprechen der Bundeskanzler und der Finanzminister von einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Ich weiß, warum wir uns nicht verstehen: Wir verstehen unter „Konsolidierung" offensichtlich etwas ganz, ganz Verschiedenes.
({9})
Wenn diese Schuldenpolitik Konsolidierung bedeutet, dann frage ich: Zu welcher Explosion würde es erst kommen, wenn diese Koalition die Konsolidierung beenden könnte? Die Antwort gibt die Haushalts- und Finanzplanung des Finanzministers. Graf Lambsdorff sagt zu diesen Zahlen: Im Haushalt 1995 fehlen schon am Tag der Verabschiedung 4 Milliarden DM. Damit meint er die vom Bundeskabinett beschlossene Befristung der Arbeitslosenhilfe, und er sagt: „Da kann ich auch einen Lottogewinn in den Haushalt einstellen." Ich erwähne nur dieses Beispiel, um deutlich zu machen: So kann man Bilanzen schönen und eben „korrigieren"; ich vermeide das Wort „fälschen".
({10}) Aber solide Finanzpolitik ist das nicht.
({11})
Die Befristung der Arbeitslosenhilfe ist im übrigen überhaupt keine Einsparung. Sie führt nur dazu, daß zum 1. April 1995 zusätzlich etwa 300 000 Menschen in die Sozialhilfe abrutschen würden. Das würde bei den Städten und Gemeinden zu Mehrbelastungen von jährlich 4 Milliarden DM führen. Das ist keine Konsolidierung, sondern das ist ein Verschiebebahnhof zu Lasten unserer Gemeinden, wo das Geld ebenfalls gebraucht wird.
({12})
Wir werden alles daransetzen, um diesen erneuten Versuch des Sozialabbaus zu stoppen. Bei einem Wahlsieg unserer Partei kommt dieser Vorschlag in den Papierkorb.
({13})
Der Haushaltsentwurf 1995 wird den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht. Die Bundesregierung fährt die Bereiche Forschung und Bildung weiter zurück. Das hat mit sinnvoller Sparpolitik nichts zu tun; das ist für einen Industriestaat eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung ersten Ranges.
({14})
Der Anteil des Forschungshaushalts am Gesamtetat, der Mitte der 80er Jahre noch bei 2,7 % lag, soll 1995 nur noch 1,9 % betragen.


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({15})
Der Etat für Bildung und Wissenschaft soll nach dem Regierungsentwurf urn 1,6 % gekürzt werden. Trotz der schwierigen Finanzprobleme, die wir bei Gott kennen, ist es unverantwortlich, wenn sich die Bundesregierung weiter weigert, ihrer Mitverantwortung beim Hochschulbau gerecht zu werden.
({16})
Eine solche Politik gefährdet den Standort Deutschland. Deutschland war einmal bei der Erfindung neuer Technologien führend und hat seinen Wohlstand zu Beginn dieses Jahrhunderts darauf begründet.
({17})
Wenn diese Bundesregierung Forschung und Wissenschaft weiter schleifen läßt, dann verspielt sie die Zukunft unseres Landes. Deshalb werden wir das korrigieren.
({18})
Auch in der Wohnungspolitik wird der Bundeshaushalt den Erfordernissen nicht gerecht. Statt den sozialen Wohnungsbau zu stärken, entziehen Sie der Wohnungspolitik Milliardenbeträge. Auch hier werden wir Korrekturen vornehmen. Wir werden in einem Sofortprogramm mit Zinszuschüssen den Bau von 200 000 zusätzlichen Sozialwohnungen fördern. Wir wissen noch, wo die Wohnungen wirklich fehlen: bei kinderreichen Familien mit Durchschnittseinkommen. Deshalb wollen wir den sozialen Wohnungsbau fördern.
({19})
Die mittelfristigen Haushaltsdaten dieser Bundesregierung gleichen eher einem Märchenbuch. Da schreibt der Bundesfinanzminister, die Neuverschuldung des Bundes werde 1998 auf 27 Milliarden DM zurückgehen. Der Bundesfinanzminister weiß doch ganz genau, daß diese Zahl völlig falsch ist. Sie wissen das ganz genau. Wieso schreiben Sie so etwas? Sie wissen ganz genau, daß dieses zwar wünschenswert wäre. Jeder von uns wünschte, daß es so käme. Aber angesichts der großen Haushaltsrisiken weiß jeder, der ein wenig um den Bundeshaushalt weiß, daß diese Zielvorstellung nicht erreichbar ist.
({20})
Sie haben keine Vorsorge für die Freistellung des Existenzminimums ab 1996 getroffen. Nach unserem Urteil ist das ein grober Verstoß gegen die Verfassungsgrundsätze der Haushaltswahrheit und der Vollständigkeit.
({21})
Bereits 1992 hat das Verfassungsgericht festgestellt, daß diese Bundesregierung kleine und mittlere Einkommen in verfassungswidriger Weise zu hoch besteuert. Es ist die Amtspflicht der jetzigen Regierung, daß sie endlich sagt, wie dieser Verfassungsbruch beseitigt werden soll.
Ich frage die Bundesregierung: Warum haben Sie Ihre Vorschläge zur Beseitigung dieses Verfassungsbruchs, zur Beseitigung des Unrechtstatbestandes, daß dem Durchschnittseinkommen widerrechtlich 40 Milliarden DM wegbesteuert werden, nicht vor der Wahl - entgegen Ihren Versprechungen - auf den Tisch gelegt?
({22})
Warum wollen Sie Ihre Pläne erst nach dem Wahltag veröffentlichen,
({23})
wie es der Herr Bundesfinanzminister hier wieder so richtig fröhlich vorgetragen hat. Er wird noch nicht einmal rot dabei.
({24}) Warum wollen Sie das erst nach der Wahl tun?
Welche Steuererhöhungen, frage ich Sie, Herr Bundesfinanzminister - und das ist nicht zum Lachen -, haben Sie diesmal zu verbergen? An welcher Stelle belügen Sie die Wählerinnen und Wähler wieder so schamlos wie vor der letzten Wahl?
({25})
Wie diese Bundesregierung die Familien mit Kindern behandelt, ist sozial ungerecht, wie der Bundespräsident zu Recht festgestellt hat, meine Damen und Herren.
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Die Kirchen sagen: „Der überragenden Bedeutung der Familie trägt die Politik trotz ständig betonter Beteuerung des Wertes der Familie nur unzureichend Rechnung. Das bestehende Mißverhältnis zwischen der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern und dem Umfang der Entlastung der Eltern stellt einen Verstoß gegen die soziale Gerechtigkeit dar". Das ist ein wirklich vernichtendes Urteil über Ihre Familienpolitik.
({27})
Bundesfinanzminister Waigel hat angekündigt, daß der Kinderfreibetrag auf 7 000 DM angehoben werden soll. Das würde die Familienförderung noch ungerechter machen, als sie ohnehin schon ist. Schon jetzt bekommt ein Spitzenverdiener Monat für Monat 116 DM mehr für sein Kind als ein Arbeitnehmer mit geringem Einkommen. Wie wollen Sie das eigentlich verantworten?
({28})
Bei einem Kinderfreibetrag von 7 000 DM würde sich die Begünstigung der Spitzenverdiener auf 200 DM vergrößern. Ich frage Sie: Wie wollen Sie das eigentlich angesichts der sozialen Lage in unserem Lande noch verantworten?
({29})
Die Anhebung der ungerechten Kinderfreibeträge kostet 12 Milliarden DM. Es wird nicht gesagt, wie das finanziert werden soll. Die Ungerechtigkeit, die Sie

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({30})
vorhaben, den Familienlastenausgleich weiter in dieser Schieflage fortzuführen, muß verhindert werden. Die Antwort ist der Regierungswechsel.
({31})
Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie endlich Klarheit in Ihrer Familienpolitik. Sagen Sie den Millionen Familien mit Kindern die Wahrheit. Sagen Sie den Menschen, was auf sie zukommen würde, falls diese Bundesregierung die Bundestagswahl gewinnen würde. Sagen Sie diesmal vor allem, wie Sie das, was Sie versprechen, alles finanzieren wollen.
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Unser Konzept ist klar und gerecht: Die SPD wird nach der Bundestagswahl das Kindergeld für jedes Kind auf 250 DM im Monat anheben, bei größeren Familien ab dem vierten Kind auf 350 DM. Das ist solide gegenfinanziert. Ein einheitliches Kindergeld von 250 DM kostet, wie jeder weiß, 50 Milliarden DM. Dieses Geld werden wir durch eine aufkommensneutrale Reform des Familienlastenausgleichs bereitstellen: 22 Milliarden DM aus dem bisherigen Kindergeld, durch Wegfall der ungerechten Kinderfreibeträge 17 Milliarden DM, und die restlichen 11 Milliarden DM werden wir durch eine maßvolle Begrenzung unvertretbar hoher Splittingvorteile decken.
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Ich sage Ihnen: Die Unionsparteien müssen endlich zu einem richtigen Familienbegriff finden. Familie ist nicht das Zusammenleben der Erwachsenen, das steuerlich gefördert und prämiert werden muß. Familie ist das Zusammenleben der Erwachsenen mit Kindern. Dies müssen Sie endlich begreifen.
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Ich sage an das ganze Haus gerichtet: Die Familien mit Kindern, die es bei dieser hohen Steuer- und Abgabenlast besonders schwer haben, warten auf unsere Hilfe. Schöne Worte reichen nicht.
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Deshalb müssen wir endlich für einen gerechten Familienlastenausgleich sorgen, und wir wollen und werden das tun, meine Damen und Herren.
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Die Wahlversprechungen der Koalition weisen Finanzlücken auf. Die Koalition will eine Unternehmensteuersenkung; Kosten 30 Milliarden DM. Wie das finanziert werden soll, darüber schweigen Sie. Bei einer Senkung der Unternehmensteuern entstünde eine zusätzliche Finanzlücke; denn vorher müßte aus verfassungsrechtlichen Gründen der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden, d. h. ein weiteres Loch von 30 Milliarden DM.
Die F.D.P. möchte ein neues Förderkonzept für Ostdeutschland; Gesamtvolumen nach Berechnungen des Herrn Waigel 30 Milliarden DM, kein Dekkungsvorschlag. Hinzu kommt die erwähnte Freistellung des Existenzminimums; ebenfalls kein Dekkungsvorschlag. Insgesamt addieren sich die Wahlversprechungen dieser Koalition auf über 100 Milliarden DM. Dafür findet sich kein einziger Pfennig in Ihrer Finanzplanung.
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Dies ist das in der Bevölkerung schon bekannte Spiel. Vor der Wahl verspricht diese Koalition blühende Landschaften: Niemandem wird es schlechtergehen. Es wird das Blaue vom Himmel versprochen. Die Rechnung soll nach dem Wahltag präsentiert werden. Ich sage Ihnen: Die Menschen werden dies nicht zulassen. Ihre Rechnung wird diesmal nicht aufgehen.
({38})
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat angekündigt, daß er jährlich 50 Milliarden DM zusätzlich Staatsschulden machen will. Wir verstehen seine Motive. Aber ich sage: Dies ist nicht verantwortbar. Schon jetzt muß jede vierte Steuermark für Zinsen ausgegeben werden. Wir können dieses Problem nicht ignorieren. Wir müssen es begreifen. Für milliardenschwere Wahlgeschenke auf Pump ist nun wirklich kein Spielraum.
Der Bundesfinanzminister hat jetzt zugegeben, daß er die Wahlversprechungen der Koalition nicht - hören Sie zu: nicht - durch Einsparungen und höheres Wachstum finanzieren kann. Vor zwei Wochen hat er in einem Interview gesagt - ich zitiere -, er wolle dafür Umschichtungen im Steuersystem vornehmen; Interview „Bild am Sonntag" vom 21. August 1994. Umschichtungen? Aber das heißt im Klartext doch Steuersenkungen - für wen? - einerseits und Steuererhöhungen - für wen? - andererseits. Ich sage Ihnen, was nicht kommen darf: Steuersenkungen für die Minderheit und Steuererhöhungen für die große Mehrheit wie bisher. Deshalb kämpfen wir um die Regierungsverantwortung. Wir wollen das verhindern.
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Dann, verehrter Herr Bundesfinanzminister, sagen Sie in unnachahmlicher Offenheit - ich muß Sie loben -: Die Umschichtungsvorschläge wollen Sie erst nach der Wahl zur Entscheidung vorlegen.
({40})
Es könnte ja sein, daß die unmündigen Wählerinnen und Wähler vor der Wahl dahinterkommen, was Sie eigentlich vorhaben. Deshalb wollen Sie erst - entgegen allen Versprechungen; auch Sie haben das versprochen, Herr Bundeskanzler - ({41})
- Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Wer die Bevölkerung vor der letzten Wahl so schamlos belogen hat, ist diesmal gefordert, die Wahrheit zu sagen, Herr Bundeskanzler.
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Es ist doch die Wahrheit, verehrter Herr Bundeskanzler, daß Sie vor der letzten Wahl bestritten haben,


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({43})
daß es Steuererhöhungen gibt. Nach der Wahl: höhere Mehrwertsteuer, höhere Mineralölsteuer, höhere Kraftfahrzeugsteuer, höhere Versicherungsteuer, höhere Tabaksteuer, höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, höhere Beiträge zur Rentenversicherung und der Solidaritätszuschlag von 7,5 % für alle. Aus Ihrem Versprechen „keine Steuererhöhungen vor der Wahl" wurden nach der Wahl Steuer- und Abgabenerhöhungen von insgesamt 116 Milliarden DM pro Jahr, meine Damen und Herren. Das zeigt das ganze Ausmaß Ihrer Fehlurteile und Fehlentscheidungen.
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Das sind grob gerechnet 1 500 DM pro Kopf der Bevölkerung, ob jemand Einkommen hat oder nicht. Bei einer vierköpfigen Familie sind das 6 000 DM.
({45})
Das sind die Zahlen. Deshalb haben es manche Familien schwer, heute überhaupt noch das alltägliche Leben zu bestreiten. Das ist kein Grund zum Lachen, sondern ein Grund, sich ernsthaft darüber Gedanken zu machen, wie dieser Sachverhalt abgestellt werden kann.
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Manch ein Politiker hätte bei dem Versprechen „keine Steuer- und Abgabenerhöhungen" und bei der Verantwortung für 116 Milliarden DM Steuer- und Abgabenerhöhungen pro Jahr Schwierigkeiten, sich noch einmal dem Votum der Wählerinnen und Wähler zu stellen. Er würde die politische Verantwortung für dieses Fehlurteil oder für diese Lüge übernehmen.
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Sie sehen das anders. Ich kann aber allen Wählerinnen und Wählern nur raten: Wenn Sie eine Telefonzelle sehen, denken Sie immer an Helmut Kohl. Bei der Telefonzelle heißt es: Erst zahlen und dann wählen. Bei Kohl heißt es: Erst wählen und dann zahlen. Dies sollten Sie nicht vergessen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -