emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, Sie mussten eine ganze Reihe von

Antworten geben. Vielen Dank dafür. Sie können sich
jetzt erholen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Die
Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk
wird die Fragen beantworten.

Ich rufe zunächst die Frage 11 des Abgeordneten
Heinrich Kolb auf:

Trifft es zu, dass, wie unter anderem bei Reuters am
28. Oktober 2004 zu lesen war, die Krankenkassenschulden
bei den Kliniken im Vergleich zum Jahr 2002 um 75 Prozent
gestiegen sind?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-11-10:

Die Anpassungsvereinbarung ist zur Schlusszeichnung an die drei Eisenbahninfrastrukturunternehmen des
Bundes gesandt worden. Nach Rücksendung werden für
den Bund Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen die Vereinbarung unterzeichnen. Die
Zeichnung soll schnellstmöglich erfolgen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Sie haben jetzt noch drei Nachfragen.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-11-10:

Herr Kollege Kolb, Sie fragen nach der Höhe der
Zahlungsrückstände von Krankenkassen gegenüber
Krankenhäusern. Ich wiederhole die Aussage, die die
Ministerin bereits im Ausschuss gemacht hat: Uns liegen
derzeit keine exakten Zahlen über die Zahlungsrückstände von Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern
vor.

Der Reuters-Nachricht, auf die Sie sich in Ihrer Frage
beziehen, liegt eine Studie des Deutschen Krankenhausinstituts zu Zahlungsverzögerungen und Zahlungsverweigerungen durch die gesetzlichen Kassen zugrunde.
Es handelt sich dabei nur um eine stichprobenartige Erhebung. Die Basis für die Hochrechnung waren
318 Krankenhäuser von insgesamt über 2 000 Krankenhäusern in Deutschland. Ob diese Hochrechnung insgesamt zutrifft, kann das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung nicht beurteilen.

Der entscheidende Punkt ist, dass die einzig exakte
Zahl die von den Krankenkassen zu verbuchenden Verpflichtungen gegenüber den hier angesprochenen Leistungserbringern ist. Wir haben Ihnen im Ausschuss
schon eine entsprechende Frage beantwortet. Die Verpflichtungen, die in den Bilanzen enthalten sind, sind
vom Jahr 2002 zum Jahr 2003 nur um 3,4 Prozent gestiegen. Die exorbitante Steigerung, die in der ReutersNachricht gemeldet wurde, kann von unserer Seite also
nicht bestätigt werden.

Ich will an dieser Stelle betonen - diese Unterscheidung muss man treffen -: Die Bilanz zum Jahresende
spiegelt die Situation des Gesamtjahres wider. Darüber,
wie sich die Zahlungsmoral unterjährig, also beispielsweise in jedem einzelnen Monat, entwickelt, liegen uns
keine Zahlen vor. Sie müssen uns auch nicht vorliegen;
denn wir haben kein staatliches Gesundheitswesen. Die
Partner der Selbstverwaltung handeln die Zahlungsmodalitäten untereinander aus.

Die Krankenkassen haben auf die Reuters-Nachricht
erwidert, dass Forderungen deswegen teilweise offen gestellt worden sind, weil noch Prüfungen vonseiten des
Medizinischen Dienstes laufen. Die Kassen wollen zunächst die Rechnungen auf Richtigkeit überprüfen, bevor sie sie vollständig begleichen.

Man muss also unterscheiden zwischen dem monatlichen Zahlungsgeschehen und der Bilanz zum Jahresende.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Bitte eine Nachfrage.
Heinrich L Kolb (NA), 2004-11-10:
Frau Staatssekretärin, dieses Offenstellen von Rechnungen - um es deutlicher zu sagen: das Strittigstellen
von Rechnungen - kennen wir auch aus anderen Bereichen. Ich nenne zum Beispiel den Baubereich, in dem
Handwerkerrechnungen mit Hinweis auf angeblich noch
nicht geleistete Arbeiten oft längere Zeit nicht bezahlt
werden.

Herr Kösters, der Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, hat der Reuters-Meldung zufolge
von einer Sparstrategie der Krankenkassen gesprochen.
Er geht davon aus, dass es sich eben nicht um ein zufälliges Verhalten handelt, sondern dass die Krankenkassen
ihre Zahlungsziele zulasten der Krankenhäuser systematisch erweitern. Meine Frage ist: Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass es eine solche Sparstrategie geben könnte?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-11-10:

Es liegen uns keine Erkenntnisse dazu vor, dass es das
geben könnte. Wir sind vonseiten der Deutschen Krankenhausgesellschaft gebeten worden, hier tätig zu werden. Wir haben daher an die Spitzenverbände der Krankenkassen einen Brief geschrieben mit der Bitte, diese

Praxis noch einmal zu überprüfen. Dabei besteht möglicherweise eine gewisse Diskrepanz zwischen dem, was
die Spitzenverbände tun, und den einzelnen Krankenkassen vor Ort, die die Rechnungen zu begleichen haben.

Der VdAK hat in der besagten Reuters-Nachricht mit
folgendem Hinweis reagiert: Je besser die Krankenhäuser die Abrechnungen gestalten und umso weniger Fehler bei der Datenübermittlung passierten, desto zügiger
könnten die Kassen die Schulden begleichen. Pro Jahr
werden nach deren Angaben insgesamt 47 Milliarden
Euro an die Krankenhäuser überwiesen. Wenn Sie diesem Betrag die Summe von 2,3 Milliarden Euro an nicht
beglichenen Rechnungen gegenüberstellen - wenn diese
Hochrechnung denn stimmt; was wir nicht wissen -,
dann geht es um eine Größenordnung von 5 Prozent.
Dies relativiert die Frage, ob es sich hierbei um eine systematische Sparstrategie handelt.

Ausgehend von den Jahresbilanzen war die Auskunft,
die Ihnen im Fachausschuss gegeben wurde, zutreffend:
Wir sehen hier keine signifikanten Anstiege.
Heinrich L Kolb (NA), 2004-11-10:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Solch ein zusätzlicher

kostenloser Kredit in Höhe von 5 Prozent des Leistungsvolumens ist ja nicht schlecht. Daraus ergibt sich aber
eine durchschnittliche Forderungshöhe von 1,3 Millionen Euro pro Krankenhaus, also auch für kleine und
kleinste Krankenhäuser in der Fläche. Wie beurteilen Sie
denn die in der genannten Meldung auch wiedergegebene Einschätzung, dass dies zu einer Gefährdung der
Sicherstellung der Patientenversorgung führen könnte
und dass Liquiditätsengpässe einzelne Krankenhäuser
bei einer Fortsetzung dieses Trends an den Rand der Insolvenz treiben könnten?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-11-10:

Sehr geehrter Kollege Königshaus, eine Inbetriebnahme der wieder aufzubauenden Dresdner Bahn noch
vor Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg International, BBI, ist nicht mehr möglich. Angesichts des seit mehreren Jahren ruhenden und nunmehr
fortzusetzenden Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt 2 - Lichtenrade - ist eine Wiederinbetriebnahme der Strecke frühestens Ende 2011/Anfang 2012
möglich.

({0})
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-11-10:

Herr Kollege Kolb, wenn es zunächst einmal zuträfe,
dass dies eine systematische Sparstrategie wäre, die
nicht durch Prüfbedarf und durch tatsächliche Probleme
bei der Abrechnung und der Datenübermittlung begründet ist, dann hätten Sie Recht. Wir können das aber im
Moment nicht beurteilen.

Ich will an dieser Stelle nur darauf hinweisen - denn
dies ist mir wichtig -, dass der Gesetzgeber eindeutige
Zahlungsfristen festgelegt hat, die auch einzuhalten sind.
Auf die Einhaltung dieser Fristen haben wir wiederholt
hingewiesen: Die Zahlungsfrist zur Begleichung von
Krankenhausrechnungen ist in der aufgrund des § 112
SGB V beschlossenen Rahmenempfehlung zwischen der
Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Spitzenverbänden der Krankenkassen geregelt. Hiernach hat die
Krankenkasse die Rechnung innerhalb von 14 Tagen
nach Rechnungseingang zu begleichen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, kann das Krankenhaus
Verzugszinsen verlangen, ohne dass es einer Mahnung
bedarf. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch
auf § 17 Abs. 1 Satz 3 der Bundespflegesatzverordnung
und auf § 11 Abs. 1 Satz 4 Krankenhausentgeltgesetz,
wonach die Pflegesatzvereinbarung auch Bestimmungen
enthalten muss, die eine zeitnahe Bezahlung des Entgelts
an das Krankenhaus gewährleisten.

Ich will hiermit die Krankenhausseite darin bestärken,
bei den Pflegesatzverhandlungen auch auf diese Punkte
Bezug zu nehmen und die vorhandenen Möglichkeiten
auszuschöpfen. Denn wenn Verzugszinsen anfallen,
sieht die Situation natürlich wieder anders aus.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Ich rufe jetzt die Frage 12 des Abgeordneten Heinrich

Kolb auf, obwohl sie eigentlich schon angeschnitten
worden ist:

Ist dies dem zuständigen Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung bekannt gewesen und, wenn ja,
seit wann?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-11-10:

Die Frage 12 habe ich im Prinzip schon beantwortet.
Ich habe ja darauf hingewiesen, dass wir im Fachausschuss die Bilanz für 2002/2003 bekannt gegeben haben.
Uns war diese aktuelle Zahl nicht bekannt; auch wir haben sie der Presse entnommen. Denn der Deutschen
Krankenhausgesellschaft steht es frei, die sich aus einer
Erhebung ergebenden Zahlen wann auch immer zu publizieren. Insofern ist klar, dass wir Ihnen eine Auskunft
aufgrund dieser Bilanz gegeben haben.
Heinrich L Kolb (NA), 2004-11-10:
Frau Staatssekretärin, gibt es denn seitens der Bundesregierung eine laufende Bewertung des Zahlungsverhaltens der Kassen, eventuell nach Kassenarten unterschieden, und welche Aussagen können, was die
Begleichung von solchen Forderungen nach der Gesetzeslage angeht, von Ihrer Seite getroffen werden?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-11-10:

Ich habe Ihnen gerade die Rechtslage dargelegt.

({0})

Der Gesetzgeber hat einen Rechtsrahmen geschaffen,
der durch die Vertragspartner ausgeschöpft werden
muss. Wir haben hier zwei Vertragsparteien: zum einen
das Krankenhaus, das für seine erbrachte Leistung rechtzeitig vergütet werden will, und zum anderen die Krankenkasse, die natürlich prüfen muss, ob der Rechnungsbetrag zu Recht verlangt wird. Wir können uns nicht in
die Vertragsabwicklung aller Krankenhäuser - es sind
mehr als 2 000 - über das gesamte Jahr hinweg einmischen. Wenn es allerdings eine systematische Strategie
gäbe, müssen wir eingreifen. Deswegen beobachten wir
das Verhalten der Krankenkassen. Wir haben, um klar zu
machen, dass wir die Besorgnisse teilen, in einem
Schreiben an die Spitzenverbände der Krankenkassen
noch einmal auf die Rechtslage hingewiesen.
Heinrich L Kolb (NA), 2004-11-10:
Gibt es denn, Frau Staatssekretärin, da offensichtlich

keine unterjährige Beobachtung der sich ergebenden

Verbindlichkeiten der Krankenkassen erfolgt, für den
eben von Ihnen beschriebenen Fall, ein Monitoring einzuführen, Überlegungen, den Schuldenstand der Krankenkassen auch unterjährig zu verfolgen?
Hellmut Königshaus (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, gibt es denn Alternativplanungen,

was dann passieren soll?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-11-10:

Herr Kollege Kolb, man kann, wie man im Badischen
sagt, nicht das Fünferle und das Weckle haben. Wenn
man eine Selbstverwaltung hat, kann man nicht gleichzeitig fordern, dass das Gesundheitsministerium ein Monitoring betreibt, am besten noch für alle 2 000 Krankenhäuser, um die Zahlungsmoral zu kennen. Das
widerspricht sich. Entweder man hat eine Selbstverwaltung, dann erwartet man, dass die Vertragsparteien fair
miteinander umgehen. Das Öffentlichmachen dieser Fragen kann ja auch ein Instrument sein, um hier mehr Zahlungsmoral durchzusetzen. Oder aber es gibt ein staatliches Gesundheitswesen - das werfen Sie uns oft in
Debatten vor -; dann wären wir in der Tat verantwortlich. Aber Sie können hier nicht beklagen, dass wir nicht
jedes Detail der Vertragsabwicklung kennen, und sich
gleichzeitig gegen die Staatsmedizin aussprechen. Das
passt nicht zusammen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Jetzt kommen wir zur Frage 13 des Abgeordneten

Daniel Bahr:
Aus welchen Gründen wird eine grundlegende Reform der

sozialen Pflegeversicherung auf einen Zeitpunkt nach der
nächsten Bundestagswahl verschoben, obwohl die Bundesregierung im Rahmen des am 3. November 2004 vom Kabinett
gebilligten Dritten Berichts zur Entwicklung der Pflegeversicherung einen weit reichenden Handlungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der Stärkung der häuslichen Pflege und verbesserter Leistungen für Demenzkranke, sieht?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-11-10:

Herr Kollege Bahr, der Dritte Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung verdeutlicht, dass die
Pflegeversicherung in den annähernd zehn Jahren ihres
Bestehens ein unverzichtbarer Baustein zur Absicherung
sozialer Risiken ist. Derzeit erhalten monatlich rund
2 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Die Abhängigkeit von der Sozialhilfe konnte
erheblich vermindert werden. Die jährlichen Aufwendungen der Sozialhilfe für die Hilfe zur Pflege sind um
rund 6 Milliarden Euro zurückgegangen. Im Zuge des
Auf- und Ausbaus der pflegerischen Infrastruktur sind
seit Einführung der Pflegeversicherung rund 250 000
Arbeitsplätze im Bereich der Pflege geschaffen worden.
Die Veränderungen durch die Pflegeversicherung werden durch die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen
ganz überwiegend positiv bewertet.

Wir müssen natürlich überlegen, wie wir die Leistungen der Pflegeversicherung in einer älter werdenden Gesellschaft mit einem Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen bei gleichzeitiger Verminderung der Zahl der
erwerbstätigen Beitragszahler aufrechterhalten können.
Diese Problematik, die in der Pflegeversicherung begründet ist, war im Übrigen schon bei Einführung der
Pflegeversicherung bekannt. Ich erinnere daran, dass bereits die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung auf
das Problem der Demographie hingewiesen hat, auch
darauf, dass die Leistungen aus der Pflegeversicherung
nicht dynamisiert sind. Das heißt, bei ansteigenden Kosten kommt es bei gleichbleibenden Pflegesätzen zu einer
Entwertung der Leistung.

Sie wissen, dass das Finanzpolster in der Pflegeversicherung aus diesem Grunde immer stärker abschmilzt.
Um dem entgegenzusteuern, haben wir ein Gesetz beschlossen, das den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, Mitglieder der Pflegeversicherung mit
Kindern beitragsmäßig anders zu behandeln als Mitglieder ohne Kinder. Gleichzeitig verbinden wir dies mit
Mehreinnahmen in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro.

Wir müssen Veränderungen innerhalb der Pflegeversicherung durchführen und eine Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung erreichen. Dabei geht es um die
Fragen: Was können wir für Demenzkranke tun? Wie
können wir den ambulanten gegenüber dem stationären
Bereich stärken? Diese Fragen können nicht beantwortet
werden, wenn es uns nicht gelingt, auch die finanzielle
Basis der Pflegekassen zu konsolidieren.

Durch die finanzielle Konsolidierung und die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts haben
wir einen ersten Schritt getan. Wir werden auch die
nächsten Schritte gehen. Allerdings wird ein gesellschaftlicher Dialog notwendig sein, um zu klären, welche Schritte wir vordringlich tun müssen und was die
Gesellschaft bereit ist, in die Pflege zu investieren.
Daniel Bahr (NA), 2004-11-10:
Ich habe eine Zusatzfrage. Frau Staatssekretärin, Sie

haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Probleme,
die durch die demographische Entwicklung entstehen
werden, schon bekannt waren, als im Jahre 1994 die Debatte über die Pflegeversicherung geführt wurde. Sie
werden sich sicherlich daran erinnern, dass die FDPFraktion damals sehr viel Druck gemacht hat, um eine
entsprechende Reform einzuleiten. Wir haben uns damals gegen den Widerstand der SPD- und der CDU/
CSU-Fraktion für ein Kapitaldeckungsverfahren und gegen das Umlageverfahren eingesetzt.

Im Dritten Bericht zur Entwicklung der Pflegeversicherung wird nun allerdings - zumindest war das der
Pressemeldung zu entnehmen - aufgrund des in den letzten Jahren immer weiter gestiegenen Defizits auf die
Notwendigkeit einer grundlegenden Reform hingewiesen. Darüber hinaus haben auch Sie zu Recht die Dynamisierung und Ausweitung der Leistungen angesprochen. Deswegen frage ich Sie: Steht noch in dieser
Legislaturperiode die in diesem Bericht geforderte
grundlegende Reform der Pflegeversicherung an oder
wird es in dieser Legislaturperiode zu keiner Reform der
Pflegeversicherung mehr kommen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-11-10:

Zunächst einmal haben wir durch die Maßnahmen,
die ich bereits angesprochen habe - die Umsetzung des
Urteils des Bundesverfassungsgerichts kombiniert mit
der finanziellen Konsolidierung -, eine Teilreform umgesetzt. Wir erwarten Anfang nächsten Jahres erste Ergebnisse, die daraufhin geprüft werden, ob bzw. wie sie
noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.

An dieser Stelle darf ich daran erinnern, dass es einen
„Runden Tisch Pflege“ gibt, an dem sich sowohl das
Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
als auch unser Haus gemeinsam beteiligen. Eines der
Themen, die dort behandelt werden, ist die Entbürokratisierung der Pflege. Wir versuchen, durch den Abbau
bürokratischer Hemmnisse mehr Effizienz zu erreichen
und gleichzeitig die Pflege zu verbessern. Das ist ein
sehr dringendes Erfordernis.

Ich gehe davon aus, dass der gemeinsame runde Tisch
zu diesem Themenkomplex noch in diesem Jahr erste
Ergebnisse vorlegen wird, sodass wir dann in die Umsetzungsphase eintreten können. Im nächsten Jahr wird unser Haus einen gesellschaftspolitischen Dialog zum
Thema Pflege einleiten. Die Fragestellungen, die Sie angesprochen haben, werden zentrale Bestandteile dieses
Dialogs sein. Es wird dabei unter anderem um folgende
Fragen gehen: Was können wir im Bereich Demenz tun?
Wie können wir ambulante Pflegestrukturen stärken?

Ich betrachte dies als einen Prozess. Es wird sicherlich nie den einen großen Wurf geben. Wir brauchen
vielmehr eine gesellschaftliche Diskussion über das
Thema Pflege bzw. einen Umbau der Pflegeversicherung. Es muss ausgelotet werden, wie viel Eigenverantwortung wir den Menschen einerseits zumuten können
und was durch den Umbau der Pflegeversicherung andererseits gesamtgesellschaftlich geleistet werden muss.
Leo Dautzenberg (NA), 2004-11-11:
Sie sollten nicht aus Wahlkampfgründen wegen der

bevorstehenden Wahl in Schleswig-Holstein auf Nebenkriegsschauplätze ausweichen.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Kofler, SPD-Fraktion.
Daniel Bahr (NA), 2004-11-10:
Frau Staatssekretärin, ich stelle fest, dass es das Ziel

der Bundesregierung ist, in dieser Legislaturperiode
zwar den von Ihnen angesprochenen Dialog zu führen,
dass aber, wenn er beendet ist, in dieser Legislaturperiode kein Gesetzesvorhaben mehr auf den Weg gebracht
wird. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, warum die
Rürup-Kommission zu Beginn dieser Legislaturperiode
damit beauftragt wurde, ein Konzept zur Reform der
Pflegeversicherung zu erarbeiten, und warum die Bundesregierung dieses Konzept - es wurde ja sogar über
seine Finanzierung nachgedacht - nicht in die parlamentarischen Beratungen eingebracht hat?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-11-10:

Herr Kollege, es gibt Sachverständigengremien, die
wir zur Politikberatung langfristig in Anspruch nehmen
können. Das macht jede Fraktion, die Bundesregierung
und auch der Bundestag, zum Beispiel durch die Einrichtung von Enquete-Kommissionen. Es wäre schlimm,
wenn die Vorschläge, die dort erarbeitet werden, nicht in
die Diskussion einfließen. Es ist aber mit Sicherheit in
der Realität nicht zu erwarten, dass die Vorschläge eins
zu eins umgesetzt werden. Insofern erinnere ich in diesem Zusammenhang daran, dass die Rürup-Kommission
auch Vorschläge für eine grundlegende Reform der Umgestaltung und Finanzierung der Krankenversicherung
gemacht hat.

Die beiden Wege, die jetzt noch in der politischen Debatte sind - Kopfpauschale bzw. Prämienmodell versus
Bürgerversicherung -, sind ja im Bericht der RürupKommission aufgezeigt worden. Niemand ist davon ausgegangen, dass das, was dort langfristig zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen angedacht worden ist,
noch in dieser Legislaturperiode eins zu eins umgesetzt
wird. Aber eine langfristige Orientierung zu geben ist,
wie ich glaube, das Ziel der Arbeit einer solchen Kommission. Deswegen ist sie wertvoll für uns. Wir müssen
die Vorschläge nun in einzelnen Schritten parlamentarisch voranbringen. Erste Schritte haben wir eingeleitet,
unter anderem mit unserem Konzept zur Umsetzung des
Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die finanzielle Basis der Pflegekassen nicht weiter schmälert.
Beim Unionsmodell wäre das der Fall gewesen. Nach
Ihrem Modell wäre die Finanzierung zulasten der Steuerzahler erfolgt. Ich glaube, nur wenn man finanziell ein
klares Konzept hat, kann man seriös über weitere Reformbaustellen diskutieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Nachfrage des Kollegen Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2004-11-10:
Frau Staatssekretärin, Sie haben von einem klaren

Konzept gesprochen. Würden Sie mir zustimmen, dass
es eher ein Stopfen von Löchern ist, das bei der Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts im Vordergrund stand? Denn die 700 Millionen Euro, die Sie jetzt
mehr einnehmen - auch eine Strategie: Entlastung durch
Belastung! -, entsprechen ja ziemlich genau dem Defizit
des letzten Jahres. Da kann man doch nicht von einer
klaren Strategie sprechen, sondern das ist kurzfristiger
Aktionismus, um Finanzlöcher zu stopfen.

({0})
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-11-10:

Herr Kollege Kolb, was ich an Ihrer Argumentation
nicht ganz ehrlich finde, ist Folgendes: Wir hatten drei
Konzepte. Niemand in diesem Haus hat ein umfassendes
Konzept zur Pflegeversicherung vorgelegt. Auch Ihr
Konzept zielt in erster Linie auf die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Sie hätten die Entlastung von Eltern zulasten des Haushalts finanziert, das
heißt über Steuern, nach dem Prinzip „rechte Tasche,
linke Tasche“. Sie können hier mit Ihren Haushaltspolitikern nicht einerseits beklagen, dass der Haushalt nicht in
Ordnung ist und dass die Steuersituation schwierig ist,
und gleichzeitig sagen: Wir machen jetzt ein schönes


Konzept; zahlen soll es der Bundesfinanzminister - über
Steuern. Das halten wir für nicht verantwortbar. Deswegen haben wir ein vernünftiges Finanzierungskonzept
vorgelegt. Nur das ermöglicht es, über Umgestaltung
und weitergehende Strukturen zu reden. Ohne die Strukturveränderungen, die wir vorgenommen haben, könnten
wir nächstes Jahr nicht über Verbesserungen und Veränderungen der Pflegeversicherung diskutieren, sondern
wir müssten über ihre weitere Finanzierung reden. Das
verunsichert die Menschen, die Pflegeleistungen bekommen. Deswegen haben wir uns für ein klares Konzept
und gegen eine Verunsicherung der zu Pflegenden entschieden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Bahr ({0}) auf:
Ist angesichts des von der Bundesregierung im Dritten Bericht zur Entwicklung der Pflegeversicherung festgestellten
Handlungsbedarfes eine Beitragserhöhung zur Ausweitung
der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung unausweichlich und, wenn ja, in welcher Höhe?
Rolf Bietmann (NA), 2004-11-11:
Die Union ist für Mitbestimmung. Wir werden unserer Verantwortung nachkommen und sie auch europaweit verankern.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege Vaatz, Ihre Redezeit ist zu Ende.