Fritz Gautier (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie wollen, kann ich das Ganze auch noch beschleunigen. Ich kann die Geschwindigkeit meiner Rede beliebig variieren. Sie können auch feststellen, daß ich keine geschriebene Rede habe.
Ich möchte zu dieser wichtigen Gesetzgebung im Bereich der Wirtschaftsgesetzgebung ein paar Anmerkungen aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion machen.
Wir haben heute mit der Umsetzung von einer Vielzahl von EG-Richtlinien zu tun. Bei der Beratung dieser EG-Richtlinie waren wir uns eigentlich über die Fraktionen hinweg in einer Reihe von Zielen einig. Wir waren uns darüber einig, daß die Frage der öffentlichen Auftragsvergabe ein wichtiger Bestandteil hinsichtlich der gesamten Wertschöpfung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist und daß gerade die deutsche Industrie und auch die deutsche Bauwirtschaft ein erhebliches Interesse daran haben, daß wir die Märkte gegenseitig öffnen.
Ich erinnere dabei nur an die Diskussion, die wir geführt haben, insbesondere auch über die Wirkung der Strukturfonds und der Kohäsionsfonds, z. B. für den ganzen Bereich Spanien, Portugal, Italien. Dort wird im Augenblick mit erheblichen öffentlichen Geldern öffentliche Infrastruktur aufgebaut, und wir haben schon ein Interesse daran, daß die Vergabe dieser Infrastrukturmittel nach solchen Verfahren vor sich geht, bei denen auch die deutsche Industrie daran partizipieren kann, in welchen Bereichen auch immer, ob das nun der Bau von Autobahnen oder von Schienenstrecken oder was auch immer ist.
Wir haben also ein sehr eigennütziges Interesse daran gehabt, eine gegenseitige Öffnung der Märkte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft hinzubekommen - im Gegensatz zu manchen auch hier in Deutschland zauderlich diskutierenden Leuten, die in der Gemeinde X lieber ein Bakschisch-Verfahren hätten. Wir müssen als Deutscher Bundestag schon darauf achten, daß wir die Gesamtinteressen der deutschen Wirtschaft zu vertreten versuchen. Das war einer der Punkte, weshalb wir den EG-Richtlinien über die Öffnung der Märkte im Bereich des öffentlichen Vergabewesens im Prinzip zugestimmt haben.

Der zweite Punkt geht sicher in eine andere Richtung. Es ist im Bereich des öffentlichen Vergabewesens insgesamt sicher vernünftig, dort mit Ausschreibeverfahren zu arbeiten; denn dies beseitigt eine Mentalität, die wir hier und dort noch vorfinden. Es gibt ja im Moment noch eine Reihe von laufenden Prozessen, in denen es darum geht, daß öffentliche Aufträge über Bestechung oder über andere Frühstückskartelle vergeben wurden, so daß sie anschließend unter Umständen teurer sind - teurer zu Lasten des Steuerzahlers oder zu Lasten desjenigen, der es bezahlen muß.
Das Vergabewesen neu zu gestalten ist also eine Möglichkeit, die Ausgabenpolitik der Städte, Gemeinden, Gebietskörperschaften oder öffentlichen Unternehmen zu rationalisieren. Deshalb waren wir uns vom Grundsatz her einig, die Auffassungen zu teilen, die in den Richtlinien des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft und deren Überwachung zum Ausdruck kommt.
Es stellt sich für uns heute nur die Frage, wie wir das Ganze umsetzen: in Form eines deutschen Vergabegesetzes oder in Form eines Haushaltsgrundsätzegesetzes. Ich will nicht sagen, daß es hier Unterschiede gibt. Herr Schwörer hat ja schon darauf hingewiesen, daß wir uns im Prinzip einig waren, zu versuchen, das mit der etwas flexibleren Möglichkeit eines Haushaltsgrundsätzegesetzes zu erreichen, obwohl es dabei erhebliche Rechtsrisiken gibt.
Das große Rechtsrisiko liegt in dem subjektiven Rechtsanspruch, den die EG-Richtlinie begründet, desjenigen, der nicht zum Zuge gekommen ist, unter Umständen gegen eine fehlerhafte Vergabe im Wege der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgehen zu können. Darauf hat auch der Vizepräsident der EG-Kommission, der ehemalige Wirtschaftsminister und Kollege der F.D.P.-Fraktion, Herr Bangemann, in einem Schreiben vom 27. Februar 1992 an die Bundesrepublik Deutschland - sprich: an den Außenminister - hingewiesen. Er hat die Auffassung vertreten, so gehe es eigentlich nicht; man müsse den subjektiven Rechtsanspruch auch im deutschen Recht entsprechend umsetzen. Wir werden uns als Deutscher Bundestag mit der Abstimmung gleich darüber hinwegsetzen. Wir werden keine subjektiven Rechtsansprüche realisieren. Aber wir gehen damit das erhebliche Risiko ein, vom Europäischen Gerichtshof verklagt zu werden.
Wir sind ja vor dem Europäischen Gerichtshof in den letzten Jahren nicht sonderlich erfolgreich gewesen. Den letzten „Bananenprozeß", Herr Staatssekretär, haben wir ja so nebenbei verloren; auch das war vorhersehbar. Das gilt auch für andere Dinge. Deshalb werden wir vielleicht auch in dieser Frage nicht so sonderlich erfolgreich sein. Deshalb möchte ich zumindest für unsere Fraktion doch zu bedenken geben, ob es nicht unter Umständen sauberer gewesen wäre - auch im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Wirtschaftsgesetzgebung -, einen anderen Weg zu wählen. Wir haben ihn jetzt so gewählt, und wir stehen dazu. Wenn es denn zu einer Klage kommt, warten wir ab, was die Richter in Luxemburg entscheiden werden. Vor Gericht ist es eben - so sagen viele - wie auf hoher See.
Nun gibt es im Haushaltsgrundsätzegesetz aber immer noch verschiedenste Optionen, die EG-Richtlinien im Bereich des öffentlichen Vergabewesens umzusetzen. Ich will mich auf die Umsetzung der Sektorenrichtlinie beschränken, d. h. auf die Unternehmen, die im Bereich der Telekommunikation, der Wasser- und Energieversorgung sowie der Abwasserentsorgung tätig sind.
Wie die meisten wissen, bin ich kein Jurist. Aber man muß ja nicht Jurist sein, um Gesetzestexte lesen zu können. Man stellt dabei einfach fest, daß es im Bereich der eigentlichen Normadressaten erhebliche Unterschiede gibt. Sie müssen, je nachdem, unter welchen Bereich sie fallen, verschiedenste Verpflichtungen erfüllen. Ich persönlich halte dies nicht für in Ordnung. Das muß ich ganz deutlich sagen. Wenn Unternehmen in Deutschland gleiche Tätigkeiten ausüben, geht es nicht, daß sie unterschiedlichen Verpflichtungen unterworfen werden.
Ich will das am Beispiel einiger Unternehmen deutlich machen. In § 57 a Abs. 4 des Haushaltsgrundsätzegesetzes wird Bezug genommen auf Privatunternehmen, in denen Körperschaften des öffentlichen Rechts einen beherrschenden Einfluß haben. Im Bereich der Gasversorgung träfe das - wenn ich einmal ein paar Beispiele herausnehme - auf die Bayerngas, die der Stadt München und anderen dort gehört, oder die Westfälische Ferngas, bei der die Kommunen einen beherrschenden Einfluß haben, zu. Diese Unternehmen wären den Verpflichtungen unterworfen. Andere Unternehmen, z. B. die Ruhrgas, wären diesen Verpflichtungen, nämlich der europaweiten Ausschreibung und den Verfahren, die damit verbunden sind, nicht unterworfen. Dies geht eindeutig aus dem Gesetzestext hervor; und auch der Hinweis des Ministeriums, für sie gälten dann besondere Rechte, trifft nicht zu. Denn z. B. im Gasversorgungsbereich gibt es in Deutschland keine ausschließlichen Rechte. Bei uns kann jeder Leitungen bauen, wie er das will. Wir haben das am Beispiel von Wintershall gesehen, die Leitungen gebaut haben. Das kann in Deutschland jeder machen. Von daher gibt es einen Diskriminierungstatbestand von Unternehmen, wo die öffentliche Hand auf die eine oder andere Weise eine Kapitalmehrheit hat, gegenüber den Unternehmen, die in privater Rechtsform mit privaten Eignern stehen.
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- Das kann doch nicht Sinn der Übung sein. Herr Schwörer, ich kann Ihnen dazu noch etwas sagen. Leider geht meine Redezeit schon bald zu Ende. Jedenfalls kann es nicht Sinn der Übung sein, das alles zu privatisieren. Die Bayern sollten sich sowieso zurückhalten - ich weiß, Sie kommen aus Baden-Württemberg -; denn die Bayern privatisieren sowieso gar nichts. Es macht doch Sinn, die Bevölkerung in bestimmten Bereichen der Daseinsvorsorge mit öffentlichen Unternehmen zu versorgen. Das macht auch inhaltlich Sinn. Kommen Sie mir doch
nicht an und sagen, Sie wollten den öffentlichen Personennahverkehr in München, in Bremen oder in Hannover privatisieren. Sie machen vielmehr eine ideologische Debatte daraus, weil Sie einige Bereiche privatisieren wollen, die Gewinn abwerfen - sprich: Privatisierung von Gewinnen -, und andere Bereiche, die auch zur Daseinsvorsorge nötig sind, öffentlich bleiben sollen - sprich: Sozialisierung von Verlusten.
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Diese Ideologie tragen wir als Sozialdemokraten nicht mit.
Auch die öffentliche Wirtschaft kann übrigens sehr effizient arbeiten. Herr Hinsken, Sie werden doch nicht sagen wollen, daß die Bayerngas keine Gewinne macht, obwohl der Staat Bayern dort die Mehrheit hält.
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Wir werden deshalb zu der Situation gelangen, daß die Bayerngas und die RWE auf Grund der Mehrheitsbeteiligung der Kommunen oder des Staates Ausschreibungen machen müssen, während andere Unternehmen wie die Preußenelektra nicht ausschreiben werden müssen, weil sie keine ausschließlichen Rechte haben. Sie haben keine ausschließlichen Rechte; die gibt es nirgendwo.
Dasselbe Problem - auch ein Strukturproblem - ergibt sich jetzt in den neuen Bundesländern. Soll z. B. die Abwasserversorgung im Wege der hoheitlichen Aufgaben geregelt werden, wie wir es im Moment machen - die Kommunen sind für die Abwasserbeseitigung und die Kläranlagen eigenständig verantwortlich -, oder wollen wir Betreibergesellschaften einschalten? Letzteres hieße, daß sich die öffentlichen Betreiber, die Städte, dem ganzen Verfahren unterwerfen müßten - siehe das Beispiel Rostock. Die Betreibergesellschaft hingegen, z. B. die französische Gesellschaft Lyonnaise des Eaux oder z. B. die Thyssengas ist privatrechtlich organisiert und müßte sich dem nicht unterwerfen, weil auch eine Kläranlage keine ausschließlichen Rechte begründet.
Dies sind Widersprüche, die sich aus dem Gesetzentwurf ergeben. Gleiche Tätigkeiten werden nach dem Wirtschaftsrecht ungleich behandelt. Gleiches ungleich zu behandeln, kann nicht Rechtens sein. Genauso kann es nicht Rechtens sein, wenn ich Ungleiches gleich behandele. Da stimmen, wie die Juristen sagen, einige Grundsätze im generellen Recht nicht.
Eine letzte Anmerkung, die ich machen wollte. Es ist ganz eigenartig, daß wir eine ganze Reihe von Unternehmensbereichen, z. B. Eigengesellschaften der Stadt München, die Stadtwerke und andere, bestimmten Vorschriften unterwerfen.
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- Sie können gerne etwas dazwischenfragen, Herr Hinsken. Ich habe überhaupt nichts dagegen.