Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag
auf Aussprache. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses gegen die Stimmen der Abgeordneten Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch abgelehnt worden.

Somit können die Vorlagen wie interfraktionell vorgeschlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie mit diesen Überweisungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 e und
28 g bis 28 m auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 28 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den
Mitgliedstaaten ({0})

- Drucksache 15/3281 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 15/4057 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Michael Grosse-Brömer
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4057, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen
worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn
Sie dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zustimmen wollen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen
worden.

Tagesordnungspunkt 28 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Beschluss der im Rat
der Europäischen Union vereinigten Vertreter
der Regierungen der Mitgliedstaaten vom
28. April 2004 betreffend die Vorrechte und
Immunitäten von ATHENA

- Drucksache 15/3787 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({4})

- Drucksache 15/4058 Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Meckel
Dr. Andreas Schockenhoff
Marianne Tritz
Dr. Rainer Stinner

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf
Drucksache 15/4058, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt
es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zum EU-Truppenstatut vom
17. November 2003

- Drucksache 15/3786 ({5})

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({6})

- Drucksache 15/4059 Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Zapf
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Marianne Tritz
Dr. Rainer Stinner

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/4059, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? 12338

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung von Verjährungsvorschriften
an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

- Drucksache 15/3653 ({7})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})

- Drucksache 15/4060 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Michael Grosse-Brömer
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/
4060, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn
Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen
worden.

Tagesordnungspunkt 28 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Ausschluss von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen von den Einkommensanpassungen 2003/2004 ({9})

- Drucksachen 15/3783, 15/3985 ({10})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({11})

- Drucksache 15/4044 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Clemens Binninger
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Max Stadler

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4044, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen
der CDU/CSU angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Beratung mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen
der CDU/CSU angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({12})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr
Ratsdok. 11445/04

- Drucksachen 15/3779 Nr. 1.57, 15/3874 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Dr. Heinz Köhler

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung
des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen
worden.

Tagesordnungspunkt 28 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({13})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Weis,
Siegfried Scheffler, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Günter Nooke, Dirk Fischer ({14}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Irmingard
Schewe-Gerigk, Volker Beck ({15}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Joachim Günther ({16}), Horst Friedrich
({17}), Eberhard Otto ({18}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Planung und städtebauliche Zielvorstellungen des Bundes für den Bereich beiderseits
der Spree zwischen Marschallbrücke und
Weidendammer Brücke vorlegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Günter
Nooke, Dirk Fischer ({19}), Eduard

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Planung und städtebauliche Zielvorstellungen des Bundes für den Bereich beiderseits
der Spree zwischen Marschallbrücke und
Weidendammer Brücke vorlegen

- Drucksachen 15/2981, 15/2157, 15/3939 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Weis
Günter Nooke

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der
CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 15/2981 mit
dem Titel „Planung und städtebauliche Zielvorstellungen des Bundes für den Bereich beiderseits der Spree
zwischen Marschallbrücke und Weidendammer Brücke
vorlegen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU, Drucksache 15/2157, der den
gleichen Titel trägt wie der Antrag, über den zuvor abgestimmt wurde, für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 28 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 153 zu Petitionen

- Drucksache 15/3961 Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 153 ist einstimmig
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 154 zu Petitionen

- Drucksache 15/3962 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 154 ist ebenfalls einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 155 zu Petitionen

- Drucksache 15/3963 Wer stimmt dafür? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 155 ist einstimmig
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 156 zu Petitionen

- Drucksache 15/3964 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 156 ist mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen
worden.

Tagesordnungspunkt 28 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 157 zu Petitionen

- Drucksache 15/3965 -

Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Sammelübersicht 157 ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die
Stimmen der CDU/CSU angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
der beruflichen Bildung ({25})

- Drucksache 15/3980 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({26})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2004

- Drucksache 15/3299 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({27})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
für die Bundesregierung die Frau Bundesministerin
Edelgard Bulmahn.

({28})