Christoph Strässer (NA), 2014-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei

dem Thema, über das wir heute diskutieren, muss man
nicht so weit in die Geschichte zurückgehen. Denn fast
auf den Tag genau vor 30 Jahren ist die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen angenommen worden.
Vor knapp 20 Jahren haben die Vereinigten Staaten von
Amerika die Anti-Folter-Konvention ratifiziert. Das
heißt, wir reden über geltendes Recht, über geltendes
Völkerrecht und geltendes nationales Recht. Ich will
jetzt gar nicht aus der Konvention zitieren. Aber eines ist
völlig klar: All das, was in den Artikeln 1 und 2 der
Anti-Folter-Konvention definiert ist, sind gültige und
wirkende Menschenrechte. Diese stehen nicht in irgendeiner konkreten Situation zur Disposition. Sie werden
auch nicht von einem Staat verliehen, sondern sie kommen jedem Menschen zu: aufgrund seiner Geburt, aufgrund seiner Würde, aufgrund seines Menschseins. Das
ist der Charakter der Menschenrechte.

({0})

Wenn man die Zusammenfassung des 6 700-seitigen
Senatsberichts zur Folterpraxis der CIA auch nur in Teilen liest, dann stockt einem in der Tat der Atem. Wenn
dort minutiös dargestellt wird, wie ein Staat - ein Staat,
der unser Freund ist und das auch bleiben soll; worauf
wir auch viel Wert legen -, der sich selbst als ein Hort
der Menschenrechte und der Demokratie versteht, systematisch gegen die eigenen Prinzipien verstößt, dann
stockt einem der Atem. Das muss man so deutlich und
auch in Richtung unserer Freundinnen und Freunde sagen.

Es ist wirklich schwer erträglich, von Praktiken wie
Rektalfütterung zu lesen oder davon, wie Gefangene mit
der Schusswaffe am Kopf oder durch Drohungen gegen
ihre Kinder zum Reden gebracht werden sollen. Es ist
ebenfalls erschreckend, zu beobachten, dass es selbst
nach Kenntnis des Berichts immer noch Diskussionen
darüber gibt, ob die euphemistisch „enhanced interrogations“, also verschärfte Befragungen genannten Verhörmethoden als Folter bezeichnet werden können oder
nicht.

Die passende Antwort - Herr Ströbele, ich bin Ihnen
sehr dankbar dafür, dass Sie darauf hingewiesen haben hat die Senatorin Dianne Feinstein gegeben. Als sie den
Bericht vorgestellt hat, hat sie gesagt - ich zitiere -:

Nach allen gängigen Bedeutungen des Begriffs
wurden die CIA-Gefangenen gefoltert.

Ich schließe mich dem ausdrücklich an. Diese mutige
Frau hat unseren Respekt verdient.

({1})

Ja, wir reden über eine Situation in den Vereinigten
Staaten, die sich viele von uns vielleicht nicht vorstellen
konnten. Ja, der 11. September 2001 hat diese Welt verändert; das ist so, und keiner von uns kann ermessen,
was das für die amerikanische Gesellschaft bedeutet hat.

({2})

Aber gerade - und das ist doch die Botschaft, die von der
Anti-Folter-Konvention ausgeht - allen Staaten, die die
westlichen Werte zu Recht hochhalten und nach außen
tragen, muss doch auch klar sein: Es gibt keinen Grund
für Folter, und es darf keinen Grund für Folter geben. Es
gibt keinerlei Veranlassung dafür, zu sagen, dass man
Schäden in der Gesellschaft durch Folter ermitteln kann.
Das ist grundsätzlich verboten, und zwar in jeder Situation.



Wer das Folterverbot aufweicht, der schafft es gleichzeitig ab; denn es schafft die Legitimation für Gesellschaften, wo und wie und warum auch immer zu foltern.
Wir müssen an dieser Stelle klipp und klar sagen: Nein,
Folter ist kein Instrument der Wahrheitsfindung! Folter
ist das exakte Gegenteil. Deshalb müssen wir politisch
und auch rechtlich damit umgehen. Wir müssen das gegenüber unseren Freundinnen und Freunden klar und
deutlich verurteilen.

({3})

Ja, es ist richtig: Die Folterpraxis muss Konsequenzen
haben, sie muss aber auch - das sage ich ohne jedes
Wenn und Aber - Konsequenzen für die Aufklärung in
Deutschland haben. Es ist völlig klar: Wenn wir weltweit
für ein allgemein geltendes Folterverbot kämpfen, dann
muss auch hier vor Ort Aufklärung stattfinden. Auch daran gibt es aus meiner Sicht keinen Zweifel.

({4})

Wer glaubt, dass es Hindernisse geben sollte, dem
müssen wir klar sagen: Wir brauchen Aufklärung. Wir
brauchen nicht nur eine politische Diskussion, sondern
wir brauchen auch eine rechtliche, eine strafrechtliche
Diskussion, um die Verantwortlichkeiten festzustellen.
Ich bin bei all denjenigen, die sagen: Wir müssen die
Möglichkeiten ausschöpfen, die das internationale Recht
bietet.

Wir alle wissen, dass die Vereinigten Staaten - auch
das hat einen Hintergrund - das Römische Statut nicht
ratifiziert haben. Es wird also keine Verhandlung vor
dem Internationalen Strafgerichtshof geben. Aber uns
stehen die Instrumentarien des Völkerrechts zur Verfügung. Das Völkerstrafrecht gibt auch deutschen Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, zu ermitteln. Ich
kann sie nur dringend dazu auffordern, dies zu tun. Es
handelt sich um ein Offizialdelikt. Deshalb müssen wir
auch an dieser Stelle für Aufklärung sorgen.

Herzlichen Dank.

({5})