Schäuble (bundesminister des innern), 1989-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten am 1. Mai in Berlin, die Bilder der Zerstörung und der Ohnmacht des Staates haben viele Bürger betroffen gemacht und verängstigt.
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Und dies, Herr Kollege Lüder, wirkt über Berlin hinaus.
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Wir reden hier nicht über Polizeiführung und Polizeieinsatz in einem Bundesland. Aber die Verantwortung für den inneren Frieden tragen wir alle, dieses Hohe Haus und auch der Bundesinnenminister.
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Innerer Frieden ist die Grundlage für demokratisches Leben, für das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens. Demokratie kann nur leben mit der Bereitschaft der Bürger, Konflikte friedlich und in ge10502 

genseitiger Achtung auszutragen. Mindestvoraussetzung dafür ist der Verzicht auf Gewalt als Mittel zur politischen Auseinandersetzung.
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Wer, wie die gewalttätigen autonomen Gruppen in Berlin und ihre Mitläufer, den Gesetzesbruch propagiert und praktiziert, der leugnet das Mehrheitsprinzip, der setzt seine eigene politische Meinung absolut und handelt totalitär.
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Wer zur Gewalt greift, sagt der inneren Friedensordnung und dem Recht den Kampf an. Freiheit, meine Damen und Herren, kann nur dort gedeihen, wo die Unverbrüchlichkeit des Rechts gilt.
Wer aber wie bei den Ausschreitungen in Berlin um Leben und Gesundheit, Eigentum oder andere Rechtsgüter fürchten muß, der lebt nicht wirklich frei; denn Freiheit bedeutet für den Bürger auch die Freiheit von Angst vor Gewalt.
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Wo der Rechtsfrieden gebrochen wird, kann der Staat nicht abseits stehen, denn er schuldet seinen Bürgern Schutz, vorsorgend - präventiv ebenso wie dann, wenn der Frieden gebrochen wird.
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Im Sinne der Prävention, meine Damen und Herren, haben wir Maßnahmen ergriffen, um das Recht zu gewährleisten, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Vor wenigen Wochen hat dieses Hohe Haus ein Artikelgesetz gebilligt, das die Schaffung strafbewehrter Verbote der Vermummung und der passiven Bewaffnung bei öffentlichen Versammlungen vorsieht. Dieser Schutz der Versammlungsfreiheit ist wichtig, denn es geht auch um die Freiheit der politischen Willensbildung in einer pluralistischen Demokratie.
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Wo Gewalttäter dieses Recht mißbrauchen oder systematisch den Rechtsfrieden brechen, da muß der Staat ihnen entgegentreten.
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Es geht nicht an, wenn rechtsfreie Räume wie etwa in der Hafenstraße in Hamburg über Jahre hinweg geduldet werden. Wer dies tut, untergräbt das Bewußtsein der Bürger von der friedenstiftenden Verbindlichkeit unserer Rechtsordnung.
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Dasselbe, meine Damen und Herren, geschieht, wenn bei den Bürgern der Eindruck wächst, mit Leib und Leben oder Eigentum dem Terror ausgeliefert zu sein. Das wird auch nicht besser, wenn man es Deeskalation nennt.
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Gewiß ist es die Pflicht demokratischer Politiker, den Dialog auch und gerade mit Andersdenkenden zu suchen. Aber Sinn macht dies nur mit einem Gegenüber, das auch den Dialog will. Wo der freiheitliche Staat selbst mit Terror und Übergriffen getroffen werden soll, ist die einzig angemessene Antwort, alle Möglichkeiten konsequent zu nutzen, die das Recht uns gibt, unsere rechtsstaatliche Ordnung zu wahren. Dies ist die Pflicht des Staates.
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Meine Damen und Herren, Ernst-Wolfgang Bökkenförde hat einmal gesagt, daß der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst als freiheitlicher Staat gar nicht garantieren kann. Dazu gehören der Konsens über Grundwerte und Grundrechte, aber auch das Gewaltmonopol des Staates und der innere Frieden. Dazu gehören gesicherte Verfahren der demokratischen Willensbildung und der rechtsstaatlichen Kontrolle.
Deshalb sind wir alle, nicht nur der Staat, nicht nur die Politik, auch Institutionen wie Schulen, Kirchen, Familien oder Medien aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten, daß der innere Frieden gewahrt bleibt, daß die politische Auseinandersetzung sich in Bahnen vollzieht, die friedlichen Dialog möglich machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bewußtsein unserer grundgesetzlichen Ordnung und der Zuständigkeit von Ländern für ihren Bereich nach dem Grundgesetz möchte ich mich sehr bewußt auf diese allgemeinen Bemerkungen hier beschränken. Aber ich will doch noch zwei konkrete Anmerkungen zur Situation in Berlin machen.
Der Berliner Innensenator hat sich in einem Interview der „taz" vom 5. Mai über unzureichende Informationsbeschaffung des Berliner Verfassungsschutzes beklagt. Die darin zum Ausdruck kommende Wertschätzung gegenüber dem Verfassungsschutz teile ich. Der Verfassungsschutz gehört zu den notwendigen Sicherheitskräften für unseren freiheitlichen Rechtsstaat.
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Seine Informationen - es ist wichtig, dies wieder einmal zu sagen - sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer vollständigen Gefährdungsanalyse.
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Meine Damen und Herren, wer dies wünscht, darf nicht in das sensible Instrument des Verfassungsschutzes willkürlich personell oder organisatorisch eingreifen.
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Wer dies tut, beeinträchtigt die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes, und er entmutigt unsere Sicherheitskräfte.
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Ein zweites. Ich halte es nicht für akzeptabel, daß zur Wahrung des Rechts auf friedliche Demonstration eingesetzte Polizisten - dafür sind sie nämlich eingeBundesminister Dr. Schäuble
setzt worden - zu Hunderten von Chaoten verletzt und lebensgefährlich bedroht werden.
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Ich möchte an dieser Stelle nachdrücklich meine Anerkennung den Berliner Polizeibeamten aussprechen, die unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Ordnung in dieser schweren Stunde unter Einsatz von Leib und Leben verteidigt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die politisch Verantwortlichen sollten unsere Polizeibeamten dabei nicht alleine lassen.
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