rita griesshaber (NA), 2000-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Reise
des Außenministers war richtig und notwendig. Kollege
Schockenhoff ist jetzt nicht mehr da; er hat gefragt, ob
es sinnvoll war, sich für das Spiel des Kremls herzugeben. Dazu kann man auch umgekehrt sagen: Was
hätten Sie hier für einen Terz aufgeführt, wenn Außenminister Fischer nicht gefahren wäre! 

({0})

Dann hätten Sie gesagt: Er versucht nicht einmal, igendetwas zu erreichen. Sie hätten versucht, ihn zu geißeln
und uns hier Unterlassungssünden vorzuwerfen. Nun ist
er gefahren und da sagen Sie, man gebe sich für ein
Spiel des Kremls her. 

({1})

Meine Damen und Herren, enttäuschend ist, dass
Russland die Beschlüsse des OSZE-Gipfels in Istanbul
nicht eingehalten hat, und nicht einmal den russischen
Zusagen, wenigstens Sicherheitsgarantien und Erleichterungen für Hilfsmaßnahmen, für humanitäre Maßnahmen zu gewähren, sind Taten gefolgt. Hier müssen wir
und auch die Bundesregierung unermüdlich nachhaken,
um wenigstens ein Minimum an Verbesserung der Situation der Flüchtlinge herbeizuführen. 

({2})

Dr. Karl A. Lamers ({3})


Wir sind hier aber auch noch in einer anderen Weise
gefordert: Wenn die wenigen Flüchtlinge, die überhaupt
nach Deutschland kommen, hier nach Asyl fragen,
stimme ich Pro Asyl zu, die Bleiberecht und Schutz in
Deutschland für sie fordern. 

({4})

Es ist für mich unfassbar, dass es jetzt noch einen Richter in Deutschland gibt, der nach Grosny abschieben
lässt. Deswegen bin ich auch sehr froh, Herr Außenminister, dass wir endlich die Nachricht haben, dass die
Bundesanstalt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge ab sofort die Entscheidung über Asylanträge
russischer Staatsbürger ausgesetzt hat.

Was die Situation in Russland und Tschetschenien
angeht, sind wir uns hier sicher alle einig: Es leidet zuallererst die Zivilbevölkerung in Tschetschenien. Russland
schickt seine jungen Männer in den Tod und letztendlich
leidet die russische Gesellschaft als Ganzes unter diesem
Verstoß gegen Normen und Grundsätze, die die Grundlage für Menschenrechte, Sicherheit und internationale
Zusammenarbeit bilden.

Russland versucht, seine Herrschaft über Tschetschenien mit unverantwortbaren Mitteln aufrecht zu erhalten.
Aber es kann diesen Krieg auf lange Sicht nicht gewinnen. Im Gegenteil: Dieser Krieg destabilisiert die Region und es ist an der Zeit, dass Russland sich vom Traum
der alten Großmachtpolitik verabschiedet und die Lehren aus Afghanistan zieht, statt das Desaster weiter voranzutreiben.

Aber so bitter es ist, Herr Kollege Irmer: Wir haben
keinen wesentlichen Einfluss auf diese Politik. Leere
Drohungen bewirken nichts und rein verbale Zusagen
helfen nicht weiter. Russland ist ein anderer Partner auf
dem internationalen Parkett als Ex-Jugoslawien. Es hat
seine Rolle noch nicht gefunden. 

Was kann unsere Konsequenz daraus sein? Ich glaube, sie heißt, den Dialog nicht abbrechen, aber mit den
Verantwortlichen immer Klartext reden. Sie bedeutet
auch, die Kräfte der Zivilgesellschaft wahrnehmen und
stärken. Für uns heißt sie, nicht schweigen, nicht nachlassen und nicht resignieren, sondern unsere Forderungen an Russland bei jeder Gelegenheit vorbringen. 

Unsere Forderung ist bekannt, wir alle haben sie erhoben: die Einhaltung internationaler humanitärer Völkerrechtsbestimmungen. Es geht nicht an, dass man ein
ganzes Volk zur Geisel erklärt. Es geht nicht an, dass
man die Männer im Alter von 10 bis 60 Jahren - das
muss man sich einmal vorstellen - zum Freiwild erklärt,
und es geht nicht an, dass man Krankenhäuser beschießt
und humanitäre Hilfe nicht zulässt. 

Das Angebot der OSZE, eine Vermittlerrolle zu übernehmen, steht, und Russland sollte endlich darauf eingehen. 

({5})

Die Forderungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sollten so schnell wie irgend möglich umgesetzt werden: Waffenstillstand, Verhandlungen, Bewegungsfreiheit für die Flüchtlinge und - dafür
möchte ich noch einmal ganz dringend appellieren Zugangsmöglichkeiten und verbindliche Schutzzusagen
für humanitäre Hilfsmaßnahmen. 

Vielen Dank. 

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