Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-17:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Lippold, es ist ein abenteuerlicher Antrag,
aber die Rede, die Sie hier gehalten haben, war noch
abenteuerlicher.

({0})

Sie behaupten in Ihrem Antrag - das haben Sie hier
wiederholt -, wir hätten die Unternehmen zu einem verfrühten Vertragsabschluss gezwungen. Ich frage mich,
wie wir sie gezwungen haben sollen. Haben wir das mit
warmen Worten oder vorgehaltener Pistole getan? Wie
stellen Sie sich das eigentlich vor? Ich denke, Sie machen sich mit einer solchen Aussage lächerlich. Vor allen
Dingen machen Sie damit die Unternehmen lächerlich.
Es ist doch völlig absurd, zu behaupten, man könne weltweit operierende Unternehmen zwingen, Verträge zu unterschreiben, die sie gar nicht wollen.

({1})


Ich denke, dass Ihre Aussagen rufschädigend sind.
Für solche Freunde kann sich die Wirtschaft wirklich bedanken.

Sie beweisen ja auch an anderer Stelle, wie wenig Sie
von Wirtschaft verstehen.

({2})

Ich denke nur an das Port Package, also an den Marktzugang der Hafendienste. Herr Börnsen ist hier gar nicht
erst aufgetaucht.

({3})

Ich kann nur sagen: So viel Kaltschnäuzigkeit habe
ich selten erlebt.

({4})

Ich denke, das wird man an der Küste sicherlich nicht
so schnell vergessen. Vielleicht kann Herr Austermann
- er kommt ja auch von der Küste - im Interesse der
Wirtschaft nachher das eine oder andere Wort dazu sagen

({5})

- meinetwegen auch richtigstellen.

({6})

Meine Damen und Herren von der Opposition und
insbesondere von der CDU/CSU, Sie drehen im Moment
ja ständig das große Rad des Patriotismus. Auf der anderen Seite kann das Karo bei Ihnen gar nicht klein genug
sein.

({7})

Mit einem solchen Antrag erweisen Sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland wirklich einen Bärendienst.

({8})

Es geht Ihnen gar nicht darum, einen erfolgeichen
Start dieses einzigartigen Systems zu erreichen. Ihnen
geht es um den kurzfristigen politischen Erfolg. Deshalb
kann ich nur sagen: Genießen Sie Ihre Redezeit in diesen
45 Minuten.

({9})

Aus meiner eigenen Betroffenheit kann ich sagen,
dass man solche Probleme auch anders lösen kann. Ich
denke an die problematische Situation bei der Startbahnverlängerung für den Airbus 380 in Hamburg-Finkenwerder. Ich kann nur sagen: Wir sind gerne bereit, hier
zu helfen.

({10})
Wir tun alles, was rechtlich möglich ist, damit dieses
Vorhaben erfolgreich ist. Das tun wir übrigens unabhängig davon, wie Hamburg regiert wird. Es ist unser Stil,
im Interesse des Wirtschafts- und Technologiestandorts
Deutschlands zu arbeiten, wodurch die mit dem Vorhaben verbundenen Arbeitsplätze geschaffen und gesichert
werden können.

({11})

Sie fordern in Ihrem Antrag Transparenz. Abgesehen davon, dass die zuständigen Ausschüsse über die
Vorgänge bei den Vorbereitungen zur Einführung der
LKW-Maut laufend informiert wurden, hat die Presse
ausgiebig darüber berichtet. Es gab und gibt in dieser
Frage nichts zu verbergen.

({12})

Der Misserfolg bei der Einführung der Maut war vom
Toll-Collect-Konsortium zu verantworten. Das TollCollect-Konsortium konnte zwei Starttermine aufgrund
technischer Schwierigkeiten nicht einhalten.

({13})

Wir haben mit der besonderen vorläufigen Betriebserlaubnis jetzt Vollzug gemeldet. Dem sind intensive und
knallharte Verhandlungen vorausgegangen. Es ging um
eine letzte Chance. Das Konsortium hat diese letzte
Chance ergriffen. Ich jedenfalls freue mich sehr, dass die
neue Aufstellung bei Toll Collect nun die Grundlage für
den Mautstart am 1. Januar nächsten Jahres geschaffen
hat.

Was den Bundesrechnungshofbericht angeht,

({14})

so hat sich der Rechnungshof an den Vorsitzenden des
Haushaltsausschusses gewandt und mitgeteilt, dass der
Bericht vertrauliche, zu schützende Geschäftsdaten enthalte. Er werde daher den Bericht dem Ausschuss erst
dann zuleiten, wenn der Ausschuss einen Beschluss
fasse, wonach dieser Bericht als geheim entsprechend
der Geheimschutzordnung eingestuft werde.

Der Rechnungshof gibt dafür zwei Gründe an: Erstens. Der Bericht des Rechnungshofes und übrigens auch
die Stellungnahme des BMVBW beschäftigen sich unter
anderem mit der Ergänzungsvereinbarung und dem Vergleich der Angebote im Vergabeverfahren und enthalten
damit vertrauliche und zu schützende Geschäftsdaten.
Zweitens sagt er: Bund und Toll-Collect-Konsortium befinden sich derzeit im laufenden Schiedsgerichtverfahren.

({15})

Der Bericht befasst sich bekanntlich einseitig mit dem
Verhalten des Auftraggebers und beleuchtet nicht das
Verhalten des Auftragnehmers. - Dieser Argumentation
haben sich das Bundesministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen und übrigens auch die Mehrheit
der Abgeordneten im Haushaltsausschuss angeschlossen.

Die Presse bewertet den bevorstehenden Mautstart
positiv und begleitet ihn auch. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich gerne aus der „Berliner Morgenpost“
zitieren:

Lange hat die Lkw-Maut durch Pannen, Peinlichkeiten und Personalwechsel für Schlagzeilen gesorgt.

({16})

- Warten Sie es einmal ab.

Deutschland sei jetzt auch noch die TechnologieLachnummer Europas, hieß es. Doch das stimmte
nie ganz und hätte auch etwas von deutscher Selbstüberschätzung: Auch unsere Nachbarn wie andere
große Industrieländer haben ihre technologischen
Flops. Und noch immer gilt auch: Scheitern und
Fehler machen kann nur, wer Neues wagt.

Der letzte Absatz in diesem Kommentar lautet:

Vielleicht befördert das technologisch höchst anspruchsvolle Maut-System am Ende gar noch einen
überfälligen Umdenkungsprozeß: Es geht um mehr
als um reine Technik; um die Einstellung einer Gesellschaft zur eigenen Leistung und damit zu sich
selbst.

({17})

Ich denke, das ist ein guter Kommentar in Fragen der
Maut.

({18})

- Ich habe doch gesagt, Herr Austermann, dass ich zitiert
habe. Diesen Kommentar hat ein Mann geschrieben.

({19})

Opposition ist bekanntlich die Kunst, so geschickt dagegen zu sein, dass man später dafür sein kann. Ich
denke, diese Chance haben Sie heute gründlich versiebt.

Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten und vor allen
Dingen einen guten Rutsch ins neue Jahr.

({20})