Scheer (NA), 1989-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, daß wir zu Beginn des Jahres 1989 den Abrüstungsbericht der Bundesregierung aus dem Zeitraum von Mitte 1986 bis Ende 1987 diskutieren. Die Bundesregierung hat 1987 keinen der jährlichen Abrüstungsberichte vorgelegt und damit den Auftrag des Bundestages ignoriert. Der Grund: Sie konnte sich nicht auf einen Abrüstungsbericht verständigen. Zu tiefgreifend waren offenbar die internen Auseinandersetzungen über die damals anstehende doppelte Null-Lösung. Noch in guter Erinnerung sind die Reisen von CDU/CSUPolitikern nach Washington zur Verhinderung dieses Abrüstungsvertrages, und erst in letzter Minute ließ Bundeskanzler Kohl im August 1987 die Position fallen, lieber diesen Vertrag zu torpedieren als auf die Pershing I a der Bundeswehr zu verzichten. Daß war die damalige Situation.
Zum heutigen Abrüstungsbericht ist zu sagen, daß das überkommene Sicherheitsdenken offenbar immer noch allzu viele auch innerhalb der Bundesregierung, aber sicherlich auch darüber hinaus, unschlüssig oder gar unfähig macht, auch kritisch zur eigenen Strategie und zur eigenen Rüstungsentwicklung zu stehen. Dies führt unverändert zu äußerst zurückhaltenden und auch widersprüchlichen Abrüstungspositionen. Das ist eine Halbherzigkeit, mit der die überfällige historische Wende nicht zu vollziehen ist, die uns aus den Sackgassen herausführen soll.
Dazu einige Beispiele. Die Bundesregierung weckt große Erwartungen an die im Frühjahr in Wien beginnende Konferenz zur Reduzierung konventioneller Rüstung, aber das westliche Verhandlungskonzept, dem die Bundesregierung zugestimmt hat, enthält einen zentralen Mangel: Obwohl das Ziel die Beseitigung der Fähigkeit zu Überraschungsangriffen ist, soll über eine Abrüstung der Luftwaffe nicht einmal verhandelt werden.
Ein zweiter Punkt. Die Bundesregierung hält sich zugute, weltweit an der Spitze der Bemühungen um ein weltweites Verbot der C-Waffen zu stehen, aber es ist mittlerweile unbestreitbar, daß der Giftgaskrieg des Irak den Bemühungen um eine weltweite Ächtung der C-Waffen einen empfindlichen und, wie zu fürchten ist, vielleicht sogar dauerhaften Rückschlag versetzt hat. Unbestreitbar ist, daß die Bundesregierung seit den ersten Hinweisen auf eine Mitwirkung deutscher Firmen an der irakischen Giftgasproduktion im Jahr 1984 drei Jahre lang nichts unternommen hat, diesen Hinweisen nachzugehen.
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Das bedeutet, die Bundesregierung hat eine faktische
Mitschuld am Stillstand der Genfer Verhandlungen,
die bei näherem Hinsehen schwerer wiegt als die vielen hehren Bekenntnisse zur C-Waffen-Abrüstung.
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Ein dritter Punkt. Die Bundesregierung sagt in ihrem Abrüstungsbericht - ich zitiere - : „Die Umgehung getroffener Rüstungskontrollvereinbarungen durch Ausnutzung neuer Grauzonen muß verhindert werden. " Aber den atomaren Rüstungsvorhaben der NATO, mit denen eine Umgehung des Mittelstrekkenraketenvertrages möglich wird, hat sie bisher keinen definitiven Riegel vorzuschieben versucht, und sie wirkt sogar in den Planungsgruppen bei den Vorbereitungen mit. In diesem Zusammenhang ist besonders gravierend, daß kein Konzept der NATO und kein Engagement der Bundesregierung, das erkennbar wäre, für Verhandlungen über eine Abrüstung atomarer Kurzstreckenwaffen zu sehen ist, obwohl noch Anfang 1988 aus den Reihen der Regierungsparteien laute Reden dafür geschwungen wurden.
Ins Zentrum meines heutigen Debattenbeitrages will ich deshalb aus Anlaß des Abrüstungsberichts die Frage stellen, die meines Erachtens die Kernfrage sowohl innenpolitischer wie internationaler Auseinandersetzungen um die Abrüstungspolitik in den 90er Jahren sein wird: Soll an der Atomabschreckung festgehalten werden, oder soll sie überwunden werden? Wer zur Fortführung der Atomabschreckung ja sagt, der wird über kurz oder lang auch atomare Neurüstungen wollen - oder sich diesen nicht entziehen können. Wer dagegen die atomare Abschreckung wirklich überwinden will, der muß weitere atomare Abrüstungsverhandlungen auch bei atomaren Kurzstreckenwaffen unverzüglich anstreben.
Die Bundesregierung erklärt jedoch, daß es zur atomaren Abschreckung - Zitat - „auf absehbare Zeit keine Alternative" gebe.
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Noch deutlicher sind Äußerungen etwa des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Rühe, der im vergangenen Jahr eine Grundsatzposition der CDU/CSU zu atomaren Kurzstreckenwaffen vorlegte. In dieser hieß es, daß eine Abrüstung atomarer Kurzstreckenwaffen nur bis zu einem zu vereinbarenden beiderseitigen Potential gehen dürfe, das dann aber definitiv - wörtlich - „nicht mehr verhandelbar" sei. Mit anderen Worten: An der Atomabschreckung soll eisern und offensichtlich auf Dauer festgehalten werden.
Diese Position klingt vordergründig realpolitisch, weil sie zweifellos auch mit der weit überwiegenden Mehrheit der Sicherheitspolitiker in der NATO übereinstimmt - das stelle ich gar nicht in Abrede - , am Problem ändert es nichts. Die Atomabschreckung ist der oberste Glaubenssatz der Sicherheits- und Abrüstungspolitik der NATO. Der Abrüstungsvertrag über Mittelstreckenraketen gilt vielen als unerwarteter Sündenfall, der nun ein einmaliger bleiben soll. Deshalb wird - statt einer Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses in Europa - die Notwendigkeit atomarer Waffen seitdem häufiger und intensiver beschworen denn je. Doch ist es diese AtomabschrekDr. Scheer
kung, die zunehmend anachronistischer und sicherheitspolitisch illusionärer wird.
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Eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Prinzip der Atomabschreckung ist überfällig. - Wenn Sie sagen, man müsse erst einmal die Spannungsursachen beseitigen, Herr Friedmann
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- ja, das Argument kenne ich -, dann möchte ich darauf einen kurzen Zwischeneinwand machen. Der Satz, daß zunächst einmal die Ursachen für Spannungen beseitigt werden müßten und dann erst die Rüstungen beseitigt werden könnten, ist im Grunde genommen heute so banal, daß er keine Richtigkeit mehr beanspruchen kann. Es ist unbezweifelbar, um ein Beispiel zu nennen, daß die Entspannung in den letzten drei Jahren entscheidende Fortschritte gemacht hat; dies bestreitet keiner. Ebenso unbezweifelbar ist, daß die Rüstungsausgaben von NATO und Warschauer Pakt in den letzten drei Jahren um ca. 15 bis 20 % gestiegen sind. Wo ist da noch zu erkennen, daß Spannungen die Ursache für Rüstungen sind? Die Rüstungsentwicklung hat sich verselbständigt!
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Wenn Sie sich dem nicht endlich stellen, werden Sie an das Problem nicht herankommen.
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Ich möchte fortfahren und betonen, daß eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Prinzip der Atomabschreckung überfällig ist. Es ist unbeweisbar, ob es das Verdienst der Atomabschreckung war, daß in den vergangenen Jahrzehnten kein Ost-West-Krieg stattfand. Aber immer unübersehbarer wird: Wer wegen der vermeintlichen oder der tatsächlichen Vorzüge der Atomabschreckung in der Vergangenheit auch in der Zukunft an ihr festhalten will, der untergräbt - gewollt oder ungewollt - die Chancen einer langfristig angelegten Friedenssicherung und legt damit heute die Ursachen für eine uferlose sicherheitspolitische Destabiliserung in globalem Maßstab.
Grundsätzlich sprechen folgende - alles andere als nur spekulative - Entwicklungen gegen das Festhalten an der Atomabschreckung.
Der erste Punkt: Bereits in den 90er Jahren wird die widersprüchliche Position nicht mehr durchhaltbar sein, daß die NATO die Atomabschreckung als einzigartiges friedensstiftendes Instrument bezeichnet - bisweilen sogar mit dem Etikett „segensreich" versehen - , gleichzeitig aber die Weiterverbreitung der Atomwaffen in andere Länder verhindern will. Die Gefahr der weltweiten Verbreitung von Atomwaffen ist keineswegs geringer als die der chemischen Waffen. Irak hat parallel zur Realisierung einer eigenen C-Waffen-Produktion den Zugang zu Atomwaffen versucht und Israel zu einer gewaltsamen Unterbrechung dieses Versuchs provoziert. Auch Libyen hat den Zugang zu Atomwaffen versucht und ist dann den technologisch und politisch einfacheren Weg zu einer C-Waffen-Produktion gegangen. Andere Länder sind schon wesentlich weiter und können schon heute als potentielle Atomwaffenbesitzer gelten. Ob der Atomwaffensperrvertrag das nächste Jahrzehnt überdauert, hängt also nicht in erster Linie von Konferenzen ab, sondern von der politischen Bereitschaft zur Denuklearisierung.
Selbst wenn es so wäre, daß Atomwaffen Stabilitätsvorteile im Ost-West-Verhältnis vermitteln, stehen diese in keinem verantwortbaren Verhältnis zu den schier uferlosen Gefahren einer atomaren Aufrüstung in der Dritten Welt.