dregger (NA), 1975-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn unser parlamentarisches Regierungssystem innerhalb unserer verfassungsmäßigen Ordnung funktionieren und diese gesichert werden soll, muß es zwischen den demokratischen Parteien Kampf und Gemeinsamkeit zugleich geben. Der politische Kampf innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung ist die motorische Kraft, ohne die wirklicher Fortschritt nicht möglich gemacht und ohne die, was ebenso wichtig ist, scheinbarer Fortschritt in Richtung Abgrund nicht verhindert werden kann. Aus den streitenden demokratischen Gegnern müssen aber Verbündete werden, wenn es gilt, den demokratischen Staat gegen diejenigen zu schützen, die ihn abschaffen wollen.
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Einen zweiten Gedanken möchte ich voranstellen. Durch dieses Gesetz soll die demokratische Auseinandersetzung über Ziele und Wege der Politik nicht unterdrückt, sondern geschützt werden. Die Möglichkeit zu verfassungsmäßig bewirkten Änderungen soll nicht beschnitten, sondern offengehalten werden. Ausgeschlossen werden sollen nur solche Veränderungen, die künftige Veränderungen verhindern würden. Es ist ja das reaktionäre Wesensmerkmal aller sozialistischen und faschistischen Regime in der Welt, daß sie von den Machthabern nicht gewünschte Veränderungen durch Gewalt unterdrücken,
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während es das freiheitliche Merkmal unserer Ordnung ist, daß sie für Veränderungen, soweit diese von der Mehrheit gewünscht werden, offen ist und daß sie dafür geordnete Verfahren anbietet. Nur diejenigen, die die Freiheiten unserer Verfassung mißbrauchen, um sie abzuschaffen, sollen durch dieses Gesetz auf Grenzen stoßen. Oder, juristisch ausgedrückt, nur der Kernbestand unserer Verfassung, wie er im KPD-Urteil durch das Bundesverfassungsgericht umrissen worden ist, soll geschützt werden, nicht jede Verfassungsbestimmung und erst recht nicht der derzeitige gesellschaftliche oder politische Zustand. Im Gegenteil, diesen ändern zu können, gehört ebenfalls zum Kernbestand unserer Verfassung, der geschützt werden soll.
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Meine Damen und Herren, in der Verteidigung dieses Kernbestandes sollten die demokratischen Parteien zusammenwirken. Das war auch zunächst der Fall, nicht nur in der ersten Nachkriegszeit. Das Grundgesetz wurde in dieser Hinsicht in völliger Übereinstimmung von allen demokratischen Parteien als Verfassung einer streitbaren Demokratie ausgeprägt; alle demokratischen Parteien grenzten sich von den rechten und den linken Extremisten in gleicher Weise entschieden ab. Die SPD Kurt Schumachers kämpfte gegen die Kommunisten mit einer Konsequenz, die nicht zu überbieten war. Ein Wandel in dieser Hinsicht kündigte sich am Ende der 60er Jahre an. Aber noch 1972 war es möglich, daß der damalige Bundeskanzler Brandt und die Regierungschefs aller Bundesländer, also Regierungschefs, die beiden großen Parteien angehörten, unter Mitwirkung des Bundesinnenministers, der der FDP angehörte, die heute im Gesetz zu regelnde Frage in völliger Übereinstimmung durch eine Vereinbarung regelten.
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Bald danach zerbrach diese Gemeinsamkeit, und zwar keineswegs, wie nacher von Vertretern der Regierungsparteien behauptet wurde, an einer unterschiedlichen Einschätzung der Rechtsgarantien, die im Interesse der Betroffenen zu beachten sind. In der Bereitschaft, diese Rechtsgarantien absolut zu
respektieren, stimmen wir völlig überein; ich werde das darlegen. Die Gemeinsamkeit zerbrach auch nicht an der angeblichen Kompliziertheit der Materie. Kompliziert ist nicht der zu regelnde Tatbestand; kompliziert sind allenfalls die Gedankengänge einiger Koalitionspolitiker über diesen Tatbestand,
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insbesondere die Begründungen, mit denen sie die Aufgabe der gemeinsamen Position des Jahres 1972 zu. erklären versucht haben.
Die Gemeinsamkeit zerbrach an Umständen, die außerhalb der Rechtsproblematik liegen. Sie zerbrach erstens an der neuerdings unterschiedlichen Einschätzung und Wertung der Gefahr, die von den heutigen Verfassungsfeinden - einige bekämpfen ja immer noch ,die verblichenen -, die also insbesondere von den Kommunisten Moskauer Provenienz ausgeht, und zweitens an der inneren Entwicklung der Regierungsparteien, die sich von der zuvor gemeinsamen Position der Demokraten entfernt haben. Sie haben sich geändert, wie der Bundesverteidigungsminister in seinem „Spiegel"-Interview ebenso freimütig wie resigniert feststellte.
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Das hat die Regierung daran gehindert, die von der Sache her gebotene Regelung vorzuschlagen oder zu akzeptieren, wozu es im Grunde genügt hätte, die Vereinbarung aller Regierungschefs in das Gesetz zu übernehmen. Die Regierung nahm statt dessen Zuflucht zu Formelkompromissen, die - nach dem ebenso berühmten wie berüchtigten Beispiel ihrer Ostverträge - unterschiedlich auslegbar sind. Meine Damen und Herren, als Gesetzgeber sind wir aber zu eindeutigen Entscheidungen verpflichtet. Verzichten wir darauf, dann gefährden wir mit dem Zweck des Gesetzes zugleich zwei Grundwerte des Rechtsstaats, nämlich die Rechtssicherheit, die eindeutige Regelungen verlangt, und die Gerechtigkeit, die gleiche Behandlung gleicher Tatbestände zur Pflicht macht.
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Die Ausschußfassung des Regierungsentwurfs hat, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 17. Oktober kommentierte, die letzten Klarheiten, die es im Regierungsentwurf noch gab, beseitigt, so daß alles das, was ich zum Regierungsentwurf gesagt habe, erst recht für die Ausschußfassung gilt.
Lassen Sie mich diese meine Thesen begründen.
Erste These: Wir stimmen in der Bereitschaft, rechtsstaatliche Erfordernisse absolut zu respektieren, voll und ganz überein. Koalition und Opposition lehnen, wie aus den beiden Gesetzentwürfen zu § 122 a hervorgeht, eine Pauschalregelung ab und fordern eine Berücksichtigung des Einzelfalles.
Der Versuch der Regierungsparteien, uns das Gegenteil zu unterstellen, knüpft an ein anderes Problem an, an das Kernproblem der beiden Entwürfe, ob nämlich die Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung die widerlegbare Vermutung begründet, daß das Mitglied die Ziele seiner Partei teilt und unterstützt und daher selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt - eine doch nicht willkürliche, sondern außerordentlich naheliegende Vermutung, wie ich meine.
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Mit dem Problem der Einzelfallprüfung hat diese Frage nichts zu tun. Einzelfallprüfung und widerlegbare Vermutung schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. Denn wenn die Mitgliedschaft in einer Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, nur Zweifel an der Verfassungstreue des Mitglieds begründet - und das auch nur „in der Regel", wie es im Bundesratsentwurf heißt -, bedarf es eben der Einzelfallprüfung, um die Zweifel bestätigt oder ausgeräumt zu. erhalten.
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Wer über diese verwaltungsrechtliche Selbstverständlichkeit hinwegredet, ist entweder nicht informiert oder sucht den Tatbestand zu. vernebeln.
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Der Bundesminister des Innern hat es in der ersten Lesung in schlimmer Weise getan. So, wenn er wahrheitswidrig behauptete, der Bundesratsentwurf lasse es zu, daß aus der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung „ohne irgendwelche weitere Nachprüfung oder gar Anhörung auf die mangelnde Verfassungstreue des Bewerbers geschlossen werden könne".
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Dabei ist doch das Gegenteil des vom Bundesinnenminister in der ersten Lesung Behaupteten im Bundesratsentwurf ausdrücklich gesagt. Es heißt dort ausdrücklich, dem Bewerber sei Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, die Ablehnung sei schriftlich zu begründen, sie könne nur auf die Tatsachen gestützt werden, die gerichtlich verwertbar sind, und die Entscheidung sei mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. In all diesen rechtsstaatlichen Garantien, meine Damen und Herren, stimmen beide Entwürfe völlig überein.
Abweichungen zwischen den beiden Entwürfen ergeben sich jedoch in zwei für die Praxis der Einstellungsbehörden entscheidenden Fragen:
1. Wie ist die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen extremistischen Partei zu bewerten?
2. Wer trägt die sogenannte Beweislast?
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Der Bundesratsentwurf knüpft in diesen Fragen an die Vereinbarung des damaligen Bundeskanzlers Brandt mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer vom 28. Januar 1972 an und beantwortet diese Frage völlig eindeutig. Ich zitiere:
Die Mitgliedschaft in einer Partei oder sonstigen Vereinigung, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, begründet in der Regel Zweifel daran, ob der Bewerber jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten wird, und zwar auch dann, wenn die Partei oder VerDr. Dregger
einigung noch nicht verboten ist. Bleiben die Zweifel bestehen, so ist der Bewerber abzulehnen.
Regierungsentwurf und Ausschußfassung beantworten diese Frage überhaupt nicht. Das ist der entscheidende gesetzgeberische Vorwurf, der gegen sie zu erheben ist. Die Bundesregierung stand vor der schwierigen Aufgabe, dem erstaunten Publikum zu erklären, warum sie von der gemeinsamen Position des Jahres 1972 abgegangen ist. Der Bundesinnenminister entwickelte bei diesem Versuch in der ersten Lesung geradezu seiltänzerische Fähigkeiten. Er versuchte klarzumachen, daß das in der Entschließung der Ministerpräsidenten Gesagte von der Bundesregierung im Grunde auch gewollt, aber doch wieder nicht gewollt werde und vor allem nicht im Gesetzentwurf gesagt werden solle, und das ist das Entscheidende. Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen widersprachen sich in dieser Frage mit Vehemenz.
In der Gegenäußerung der Bundesregierung zum Bundesratsentwurf hieß es noch ausdrücklich - ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin -:
Der Entschluß, einer Partei oder Vereinigung mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung als Mitglied beizutreten und in ihr zu verbleiben, ist auch nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ein in der Person des Bewerbers liegender Anhaltspunkt bei der Beurteilung, ob ein Bewerber die - nach geltendem Recht vorgeschriebene - Gewähr der Verfassungstreue bietet.
So die Bundesregierung in der Gegenäußerung zum Bundesratsentwurf.
Diese Aussage war übrigens nicht ganz korrekt, weil das in der Gegenäußerung zum Bundesratsentwurf von der Bundesregierung Gesagte nicht im Gesetzentwurf der Bundesregierung steht, sondern nur das Gegenteil in diesem Gesetzentwurf ausgeschlossen ist.
Während Professor Maihofer in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Bundesregierung in der ersten Lesung nochmals ausdrücklich versicherte, Mitgliedschaft sei ein in der Person des Bewerbers liegender Umstand - unter anderen -, erklärte sein Fraktionskollege Dr. Hirsch in derselben Beratung - ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin wörtlich -:
Wir sind der Meinung, daß die Parteizugehörigkeit kein praktischer Anknüpfungspunkt für
eine Entscheidung in einem Einzelfall sein kann.
Meine Damen und Herren, wie soll denn der Gesetzentwurf nun eigentlich ausgelegt werden - nach der Interpretation von Professor Maihofer oder nach der Interpretation von Dr. Hirsch? Oder soll vielleicht unterschieden werden, je nach dem, ob es sich um moskaufreundliche oder um moskaufeindliche Kommunisten handelt?
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Während nämlich der jetzige nordrhein-westfälische Innenminister, Dr. Hirsch, die Parteimitgliedschaft als Anknüpfungspunkt ausdrücklich ablehnte, vertrat der nordrhein-westfälische Justizminister, Dr. Posser, jedenfalls im Hinblick auf die moskaufeindliche KPD, bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundesrat am 10. Mai 1974 folgende Auffassung - ich zitiere ihn wörtlich -:
Es ist doch selbstverständlich, daß ein Bewerber, der dieser neuen KPD angehört,
- die Zugehörigkeit zu einer Partei war also plötzlich wichtig völlig unmöglich in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden kann.
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Meine Damen und Herren, hier wird doch das Argument, es sei rechtsstaatswidrig, die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen als Anknüpfungspunkt zu verwenden, in durchaus vergleichbaren Fällen völlig unterschiedlich gehandhabt. Mitgliedschaft in der moskaufeindlichen KPD weist demnach auf fehlende Verfassungstreue hin, Mitgliedschaft in der moskaufreundlichen DKP dagegen nicht. Meine Damen und Herren, wollen wir uns auch noch bei der Auslegung unserer Verfassung nach Moskauer Maßstäben richten? Diese Frage muß man doch einmal stellen.
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Hie Hirsch, hie Maihofer, hie Posser! Was sollen eigentlich die Gesetzesanwender mit einem Gesetz machen, das schon bei seiner Entstehung in Bundestag und Bundesrat von seinen Vätern und Müttern - man könnte besser sagen: von seinen Stiefvätern und seinen Stiefmüttern - so unterschiedlich ausgelegt wird? Ein solches Gesetz ist in der Praxis doch völlig ungeeignet.
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Herr Hirsch hat für seine Auffassung, Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen sei kein geeigneter Anknüpfungspunkt, eine Begründung gegeben, die auch von vielen anderen Vertretern der Koalition ins Feld geführt wird, die ich aber unbeschadet dessen für völlig falsch halte. Nämlich: nichtorganisierte Verfassungsfeinde seien unter Umständen gefährlicher als organisierte, weshalb es gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße, wenn auf die Mitgliedschaft als Anknüpfungspunkt abgehoben werde. Meine Damen und Herren, es geht hier doch nicht um die Gefährlichkeit eines anarchistischen Bombenwerfers - bei dem ist es in der Tat völlig gleichgültig, ob er einer politischen Partei angehört oder nicht -, sondern es geht um die Bewertung des politischen Kampfes von Kommunisten und sonstigen Linksoder Rechtsextremisten mit dem Ziel, den Kernbestand unserer freiheitlichen Verfassung zu zerstören und unser demokratisches System durch eine kommunistische oder faschistische Diktatur zu er13544 
setzen. Daß dieses Ziel ohne eine schlagkräftige Parteiorganisation nicht erreichbar ist, darüber kann doch nicht ernsthaft gestritten werden. Davon geht auch unsere Verfassung aus, die ausdrücklich das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien vorsieht. Das soll doch wahrscheinlich nicht geschehen, um Verfassungsfeinde durch Vereinzelung gefährlicher zu machen, wie Sie anzunehmen scheinen.
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Es ist doch ganz klar, daß nicht die Einzelkämpfer des Marxismus /Leninismus, die von Herrn Hirsch und dann auch von Herrn Maihofer in der ersten Lesung geradezu als Schreckensbilder an die Wand gemalt wurden, die Gefahr für die freiheitliche Demokratie in unserem Lande darstellen, sondern die organisierten Verfassungsfeinde, und zwar die disziplinierten noch viel mehr als die Chaoten. Davon müssen wir doch ausgehen.
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Diese Bewertung, die ausdrücklich an die Parteimitgliedschaft anknüpft, erlaubt es im übrigen, auf Gesinnungsprüfungen, die in der Tat widerwärtig sind, ganz und gar zu verzichten.
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Ganz im Gegensatz dazu hat Professor Ehmke in den Ausschußberatungen gemeint, gerade auf die Parteimitgliedschaft nicht verbotener Parteien dürfe nicht abgestellt werden. Diese Mitgliedschaft könne allenfalls Anlaß bieten, den Bewerber auf seine Verfassungstreue zu überprüfen. Die Mitgliedschaft selbst könne aber kein Ablehnungsgrund und, wie er meinte, wohl auch kein Indiz sein. Ich schließe das letztere aus der Tatsache, daß Herr Ehmke in diesem Zusammenhang Zweifel äußerte, ob die Regierung überhaupt das Recht habe, sich über die Verfassungsmäßigkeit einer nicht verbotenen politischen Partei zu äußern.
Meine Damen und Herren, hätte Professor Ehmke recht, dann gäbe es nur eine Alternative: Entweder Verbot oder freie Betätigung für jede nicht verbotene Partei und ihre Mitglieder auch im öffentlichen Dienst.
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Wenn Sie das wollen, meine Damen und Herren von der Koalition, bitte, dann müssen Sie die DKP eben verbieten; ich habe nichts dagegen. Aber Sie können doch nicht zweierlei hintereinander sagen, nämlich: Wir haben die DKP nicht verboten, weil wir sie in anderer Weise bekämpfen wollen - das war die Begründung für den Verbotsverzicht -, und danach: Wir können sie nicht in anderer Weise bekämpfen, weil wir sie nicht verboten haben. Diese Schizophrenie machen wir nicht mit.
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Lassen Sie mich unsere Auffassung zu diesem Punkt wie folgt zusammenfassen.
Der Kernbestand unserer Verfassung, um dessen Schutz allein es geht, wird nicht durch Gesinnungen bedroht, sondern durch Aktivitäten, und - da einzelne die Republik nicht gefährden können - weniger durch die Aktivität nicht organisierter Einzelkämpfer als durch die organisierten Aktivitäten extremer Gruppen. Das gilt insbesondere für die Gruppe, die sich auf die massive Unterstützung der SED, des von ihr beherrschten Staates und der hinter ihr und ihm stehenden .Hegemonialmacht, nämlich die Sowjetunion, stützen kann.
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Genau zu dieser Frage, zur Unterstützung der DKP aus dem sozialistischen Lager, haben wir der Bundesregierung bereits Anfang August und Anfang September zwei Kleine Anfragen gestellt; sie sind bis heute nicht beantwortet worden. Der Koalition ging es wohl darum, Tatsachen, die nicht in ihr Konzept passen, bis auf einen Zeitpunkt nach dieser Debatte und möglicherweise auch nach den Parteitagen zu verschieben.
Meine Damen und Herren, festzuhalten ist, daß die DKP bei der Bekämpfung extremistischer Parteien nicht ausgespart werden kann. Sie muß bekämpft werden, entweder durch Verbot oder zumindest durch politische Isolierung bei gleichzeitigem Ausschluß ihrer aktiven Mitglieder vom öffentlichen Dienst. Das ist der Kernpunkt.
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Wer das letztere ablehnt, erzwingt das Parteiverbot. Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei, nicht die Gesinnung - um es noch einmal zu sagen - ist der entscheidende Anknüpfungspunkt.
Auch die zweite Frage der Praxis an den Gesetzgeber läßt der Regierungsentwurf unbeantwortet, nämlich die Frage nach der sogenannten Beweislast. Ich sage „sogenannte Beweislast", weil dieser Begriff rechtstechnisch aus dem Zivilrecht stammt und in diesem Sinne hier nicht verwendbar ist. Aber auch im öffentlichen Recht muß ein von Amts wegen aufzuklärender Tatbestand die eine oder die andere Rechtsfolge haben, wenn Zweifel nicht ausgeräumt werden können. Da es sich bei der Verfassungstreue des Bewerbers für den öffentlichen Dienst nicht um einen Tatbestand des Strafrechts - dort gilt der Grundsatz „in dubio pro reo", d. h. „im Zweifel für den Angeklagten" -, sondern um eine Eignungsvoraussetzung handelt, müssen verbleibende Zweifel - wie bei jeder anderen Eignungsvoraussetzung auch - zu Lasten des Bewerbes gehen. Das ist völlig klar.
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Das war auch die Auffassung von Professor Maihofer, zumindest in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Er sagte damals, in Übereinstimmung mit dem Bundesrat sei davon auszugehen, daß nach geltendem Recht der Bewerber seine Eignung nachzuweisen habe, wenn Zweifel an ihr bestünden. Falls er diese Zweifel nicht ausräumen könne, gehe das zu seinen Lasten.
Herr Professor Maihofer, wenn Sie dieser Auffassung heute noch sind, müssen sie mit uns gemeinsam dafür sorgen, daß das in den Gesetzentwurf mit der Deutlichkeit hineingeschrieben wird, in der es im Bundesratsentwurf gesagt ist, nämlich mit den
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Dr. Dregger
Worten: „Bleiben die Zweifel bestehen, so ist der Bewerber abzulehnen."
Das ist notwendig, weil zahlreiche Politiker der Koalition Ihre Auffassung und Ihre Auslegung des Gesetzentwurfs nicht teilen. Schon in der ersten Lesung sagte Ihre Fraktionskollegin, Frau Schuchardt, wörtlich - ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin -:
Rechtsstaatlichkeit erfordert auch, daß die Beweislast für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Bewerbers bei der Behörde liegt.
Das wurde nach der abschließenden Beratung und auch heute von dem Kollegen Liedtke noch einmal ausdrücklich und öffentlich bestätigt. Also bitte, Herr Professor Maihofer, die Position, die Sie in der ersten Lesung eingenommen haben, war rechtsstaatswidrig, jedenfalls nach der Auffassung der beiden Regierungsparteien. Es wäre interessant zu erfahren, ob und in welcher Weise Sie inzwischen bekehrt worden sind.
Meine Damen und Herren, bei der politischen Bewertung des Verhaltens von SPD und FDP - ich glaube, sie muß nach dieser Detailuntersuchung nun folgen - ist festzustellen, daß die Regierungsparteien sich als unfähig erwiesen haben, die anstehenden Fragen klar und eindeutig zu regeln.
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Die wichtigen Fragen der Einstellungsbehörden sind unbeantwortet geblieben. Damit ist eine gleichmäßige Anwendung der einschlägigen Rechtsnormen nicht sichergestellt. Der von Herrn Leber für die SPD festgestellte Wandel der Regierungsparteien hat Sie daran gehindert. Dieser Wandel macht die Koalition zunehmend regierungsunfähig, nicht nur auf dem Felde der inneren Sicherheit, sondern auch auf dem Felde der äußeren Sicherheit, wo sich der Bundesverteidigungsminister als Ganzes nur noch auf die Opposition verlassen kann, und ebenso auf dem Felde der Wirtschaftspolitik, wo die SPD mutwillig das Vertrauen zerstört, das für den Aufschwung notwendig ist und um das der Bundeskanzler verzweifelt ringt.
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Dieser verhängnisvolle Wandel der SPD hat sich unter dem Patronat des Parteivorsitzenden Willy Brandt vollzogen, dessen Haltung in der Abwehr linker Extremisten sich von der einer seiner Vorgänger, Kurt Schumacher, diametral unterscheidet.
Mit Brandts Kehrtwendung in der Ost- und Deutschlandpolitik veränderte sich auch die innenpolitische Einschätzung des kommunistischen Gegners. Das ist um so verhängnisvoller, weil gerade eine aktive Ost- und Deutschlandpolitik mit dem Ziel, die außenpolitischen Beziehungen zur Sowjetunion und den sozialistischen Staaten zu verbessern, existenznotwendig zur Voraussetzung hat, daß wir innenpolitisch die Front gegenüber den Kommunisten nicht aufweichen, sondern sie noch verstärken.
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Das ist aber nur möglich, wenn wir die Ziele und
Methoden kommunistischer Politik auf Grund nüchterner Analyse richtig einschätzen. Kommunisten
sind keine kritischen Demokraten, wie die Hamburger FDP mit der edlen Unschuld, die aus dem Augen ihrer Vorsitzenden leuchtet, glaubte feststellen zu können.
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Die Kommunisten sind auch im Zeitalter der Entspannung und friedlichen Koexistenz geblieben, was sie immer waren, nämlich eine sich ständig im Angriff befindliche Gruppe mit ,dem Ziel, unsere Verfassungsordnung zu zerstören und eine kommunistische Diktatur nach dem Beispiel Moskaus und Ost-Berlins auch in unserem Land einzurichten.
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Daran haben weder die Ost-Verträge noch die Konferenz von Helsinki irgend etwas geändert. Die Kommunisten verschweigen das auch gar nicht. Nach Helsinki schrieb zum Beispiel Sarodow, einer der führenden Ideologen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, in der „Prawda", ausdrücklich an die Adresse der westeuropäischen Kommunisten gerichtet -- ich zitiere mit Genehmigung wörtlich Die sofortige, nicht auf die lange Bank geschobene Errichtung der Diktatur ,des Proletariats ist die unerläßliche Voraussetzung für den Sieg der demokratischen Revolution.
Und weiter:
Für Leninisten ist die Volksmehrheit kein arithmetischer, sondern ein politischer Begriff.
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So Sarodow in der „Prawda". Man wird sich erinnern, daß das genau die Formel ist, die der portugiesische Kommunistenführer Cunhal verwendet hat.
All das ist völlig klar. Das Schlimme ist, daß SPD und FDP es nicht mehr zur Kenntnis nehmen, und wenn schon, daß sie nicht mehr bereit sind, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie verdrängen das Ihnen Unangenehme aus Ihrem Bewußtsein und betrügen damit sich selbst und andere.
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Sie folgen damit dem Beispiel derer, die in den 20er Jahren und zu Beginn der 30er Jahre Hitler nicht ernst nahmen, 'was nicht nur auf die Rechte in Deutschland zutraf, sondern auch auf weite Teile des demokratischen Auslands und viele unpolitische Menschen in Deutschland. Dabei hatte Hitler in sei nem Buch „Mein Kampf" die Perspektiven seiner Politik noch vor der Machtübernahme weitgehend enthüllt. Und als die Tragödie zu Ende ging, die die Nationalsozialisten über Deutschland und die Welt gebracht hatten, sagten die einen bei uns: Wir haben das Buch nicht gelesen!, und die anderen sagten: Wir haben es nicht geglaubt! - Das ist dieselbe Haltung, die Sie jetzt gegenüber den Kommunisten einnehmen.
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Ich meine, daß das für die freiheitliche Demokratie und für den ganzen Westen lebensgefährlich ist.
Die Kommunisten verstehen unter Entspannung und friedlicher Koexistenz etwas grundsätzlich anderes als der Wortsinn es uns nahelegt. Der sowjetische Professor Woslenski, der in unserem Lande im Auftrag der Sowjetregierung eine rege Vorlesungs- und Vortragstätigkeit ausübt, hat ,das unter anderem in der Zeitschrift „Osteuropa", April-Ausgabe 1974, mit zahlreichen Zitaten aus dem Parteiprogramm der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und aus der „Prawda" und in zahlreichen weiteren Vorträgen, Vorlesungen und Interviews, auch im „Spiegel", im einzelnen belegt. Für Kommunisten bedeuten friedliche Koexistenz und Entspannung nicht das Ende der Konfrontation, sondern die Fortsetzung der Konfrontation bis zum Sieg des Kommunismus im Weltmaßstab.
„Mit zunehmender Entspannung wird der ideologische Krieg härter", so formulierte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. In diesem ideologischen Krieg ist den Kommunisten nach eigener Einschätzung alles erlaubt, was ihren Zielen dient: Spionage - wir haben ja auch hier ein sehr interessantes Beispiel in Bonn -, Sabotage, Subversion, politischer und militärischer Druck, auch Bürgerkriege und sogenannte nationale Berfreiungskriege.
Für den ideologischen Gegner, für die freiheitlichen Demokraten gibt es demgegenüber keine Chancengleichheit. Während die Kommunisten bei uns vollen Entfaltungsspielraum fordern und von Berufsverboten reden, verschwinden die Anhänger der Bürgerrechtsbewegung in der Sowjetunion und in den sozialistischen Ländern im Zuchthaus, in der Irrenanstalt oder werden, soweit sie durch Nobelpreisverleihung geschützt werden, aus ihrem Vaterland ausgewiesen, wie es Solschenizyn ergangen ist und möglicherweise auch Sacharow ergehen wird.
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Vor diesen Tatsachen, meine Damen und Herren, dürfen verantwortliche Politiker in der Bundesrepublik Deutschland ihre Augen nicht verschließen. Gegen die sich daraus ergebenden Gefahren für den Bestand unserer freiheitlichen Demokratie müssen wir rechtzeitig Vorkehrungen treffen. Wir können nicht warten, bis eine extremistische Partei, zum Beispiel die DKP, in unserem Lande so stark geworden ist, daß Gegenvorkehrungen, die nach der Verfassung möglich und geboten sind, aus innenpolitischen oder außenpolitischen Gründen ich denke an Oreanda - nicht mehr durchgesetzt werden können.
Die Zahlenspielchen, Herr Kollege Liedtke, mit den wenigen Links- und Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst besagen demgegenüber herzlich wenig. Die DKP, ohne Zweifel eine Ersatz- bzw. Nachfolgeorganisation der vom Bundesverfassungsgericht bereits verbotenen KPD, befindet sich im zügigen Aufbau. Sie hat zur Zeit mehr als 40 000
Mitglieder; davon sind mindestens 34 000 aktive DGB-Gewerkschaftler. Nicht wenige von ihnen sind einflußreiche Funktionäre bis in die Bundesvorstände von Einzelgewerkschaften hinein. Während der DGB sich gegen die neue KPD und andere sogenannte Chaoten klar abgrenzt, geschieht das gegenüber der DKP nicht. Ihr bescheinigt zum Beispiel der Vorsitzende der IG Metall ausdrücklich Heimatrecht, „und zwar" - ich zitiere ihn jetzt wörtlich - „so lange, wie sie gemäß gewerkschaftlichen Grundsätzen in der Einheitsorganisaition arbeitet". Meine Damen und Herren, das werden die Kommunisten mit Sicherheit tun, solange es ihnen notwendig erscheint, sich zu tarnen, in den Gewerkschaften wie im Staat. Aber wenn ihnen das nicht mehr notwendig erscheint, dann ist es bereits zu spät, die Konsequenzen zu ziehen und die Abwehr sicherzustellen.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund kann sich auf die staatliche Praxis als Beispiel berufen: im Bildungswesen, mehr noch im Hochschulbereich und demnächst auch auf dieses Gesetz, das sicherlich Signalwirkung haben wird. Deswegen ist es vielleicht verständlich und keine Überraschung, wenn der DGB diese Haltung einnimmt, obwohl auch er weiß oder zumindest wissen sollte, daß es in einem von der DKP beherrschten Staat freie Gewerkschaften nicht mehr geben wird, die DKP also auch die Existenz des DGB als einer freien Gewerkschaft untergräbt.
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Ein Wort zu Professor Grosser und seiner Friedenspreis-Rede in Frankfurt.
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Professor Grosser, meine Damen und Herren, ist heute Franzose und lebt seit frühester Jugend in Frankreich. Die Lage Frankreichs ist gerade in diesem Punkt mit der unseres Landes nicht zu vergleichen. Ich will keineswegs die Probleme verkleinern, die sich aus dem Vorhandensein starker kommunistischer Parteien in Frankreich und Italien für die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie in diesen Ländern ergeben. Sie erschweren zumindest den Ablösemechanismus innerhalb der parlamentarischen Demokratie. In Italien lautet die Alternative für die Democrazia Cristiana nicht: Regierung oder Opposition, sondern: Regierung oder Machtübernahme der Kommunisten. Allein unter diesem Aspekt kann man sich eine ähnliche Situation, kann man sich italienische Verhältnisse in diesem Punkt in Deutschland keineswegs wünschen.
Aber im heutigen Deutschland ist noch etwas anderes zu sehen: Unser Land ist geteilt, die Bundesrepublik Deutschland, nur ein Teil des Ganzen, ruht schon aus diesem Grunde, aber auch wegen der geschichtlichen Katastrophen, die hinter uns liegen, nicht in der festen geschichtlichen Tradition z. B. Frankreichs und teilweise auch Italiens. Es kann keine Frage sein: Wenn es in der Bundesrepublik Deutschland eine starke kommunistische Partei geben sollte, dann wird aus der Abgrenzungspolitik

der DDR eine Wiedervereinigungspolitik unter kommunistischen Vorzeichen.
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Die Ostpolitik dieser Bundesregierung hat dafür die Grundlage geschaffen, weil sie nicht nur in der Welt, sondern auch bei unserer Jugend den Eindruck erweckt hat, das freie Deutschland habe die Idee der nationalen Wiedervereinigung aufgegeben. Meine Damen und Herren, wenn sich einmal die nationale Idee der Wiedervereinigung mit der kommunistischen Revolutionsidee verbinden sollte, dann wird das ein Gemisch sein, das nicht nur das freie Deutschland, sondern wahrscheinlich auch das ganze freie Westeuropa zum Einsturz bringen würde.
Deshalb darf nach meiner Meinung - das möchte ich an die Adresse von Professor Grosser sagen - unter deutschen, europäischen und demokratischen Aspekten die kommunistische Expansion in diesem Lande - gerade in diesem Lande - nicht verniedlicht werden. Sie ist in ein neues Stadium getreten: eingeleitet an Universitäten und Lehrerakademien, begünstigt durch eine zumindest mißverständliche Ost- und Deutschlandpolitik und den inneren Wandel der Regierungsparteien.
Meine Damen und Herren, Wahlergebnisse sind nicht der einzige Maßstab kommunistischer Macht. Die Stärke der Kommunisten und ihrer Sympathisanten im gesamten deutschen Bildungswesen, und in den Massenmedien ist weit größer, als Wahlergebnisse das ahnen lassen. Langfristig wird das politische Schicksal dieses Landes nicht in Parlamenten entschieden werden, die durch Wahlen gebildet werden, sondern an den Schulen, auf den Lehrerakademien, an den Hochschulen, in den Massenmedien, überall dort, wo politische Meinungen geprägt und gebildet werden.
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