Gisela Babel (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat im Februar dieses Jahres das Entsendegesetz verabschiedet. Danach gelten tariflich vereinbarte und vom Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärte Regelungen über Mindestlöhne auch für ausländische Beschäftigte bei Firmen, die ihren Sitz im Ausland haben. Der Konkurrenz preiswerter Bau- 
und Handwerksfirmen aus der Europäischen Union sollte so der Riegel vorgeschoben werden.
Ich will die seinerzeitige Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Entsendegesetzes hier nicht neu aufrollen; wir haben es beschlossen. In einem allerdings waren wir uns alle einig, nämlich darin, die Entscheidung über die Festlegung branchenspezifischen Mindestlohnes in die Hände der Tarifpartner zu legen und nicht in die des Staates.
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Was dann geschah, war vorhersehbar; insofern stimme ich der Kollegin Onur - ich glaube, sie war
es, die das gesagt hat - zu. Die Arbeitgeber im Tarifausschuß verweigerten ihre Zustimmung zur Allgemeinverbindlichkeit der tariflich vereinbarten Mindestlöhne. Diese Mindestlöhne waren nämlich in zweierlei Hinsicht unvertretbar und unrealistisch hoch.
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Die für den Westen ausgehandelten 18,60 DM ab 1. Dezember 1996 lagen weit über dem Ecklohn für Facharbeiter in vielen anderen Branchen.
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Schon deshalb mußten die Arbeitgeber ihre Zustimmung verweigern, wäre doch sonst das ganze Tarifgefüge durcheinander gebracht worden.
Noch klarer für eine Ablehnung sprach die Situation in Ostdeutschland.
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Dort war ein Mindestlohn von 17,11 DM ab 1. April 1997 vereinbart worden. Nun muß man wissen, daß viele Unternehmer in Ostdeutschland nur deshalb überleben, weil sie Löhne und Gehälter weit unter Tarif zahlen, zum Teil von 12 DM. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung mit ihrer Verpflichtung, höhere Löhne zu zahlen, hätte für diese Unternehmen und ihre Arbeitsplätze das Aus bedeutet. Ich habe von niemandem aus der Opposition, weder von den Grünen noch von der SPD, einmal gehört, wie sie sich mit diesem Thema auseinandersetzen.
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Ich habe, was ich, ehrlich gesagt, empörend finde, von den Arbeitgebern im Baugewerbe gehört, daß ihnen das nicht soviel ausmacht. Ich denke, daß wir uns im Parlament mit dieser Frage etwas ernsthafter auseinandersetzen sollten.
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Der Sinn des Entsendegesetzes, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, hätte sich dort in das Gegenteil verkehrt. Das ist alles Folge einer Tarifpolitik, die Löhne nur noch auf dem Papier aushandelt und festlegt. Diese Gesamtzusammenhänge im Sinn haben die Arbeitgeber im Tarifausschuß durchaus verantwortungsvoll gehandelt, und sie konnten auch nicht anders.
Nun behandeln wir heute einen Gesetzentwurf der SPD, der das Problem - ich gebe zu, daß wir jetzt in der Sackgasse sind - lösen soll.
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Der Gesetzentwurf läßt tiefer in das Verhältnis der SPD zur Tarifautonomie blicken, als dieser lieb sein kann. Ich prophezeihe Ihnen schon heute, daß der Gesetzentwurf in der beginnenden Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen der Tarifautonomie gegen Sie verwandt werden wird. Nur mühsam wird verschleiert, daß die SPD dort, wo es zur Sicherung
eines unrealistischen Lohnniveaus paßt, auf die Tarifautonomie freudig verzichtet.
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Vielmehr setzt sie einen staatlichen Mindestlohnkommissar in der Figur des Bundesarbeitsministers ein. Man muß ihn vor dieser Rolle schützen.
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Sie haben sich vehement gegen einen Sparkommissar gewandt, aber den Mindestlohnkommissar scheinen Sie für verantwortbar zu halten.
Meine Damen und Herren, man darf gespannt sein, wie die Tarifpartner, die im Tarifausschuß schlicht entmachtet wurden, sich zu Ihrem Gesetzentwurf in den Ausschußberatungen äußern werden.
Argumente nimmt die SPD nicht zur Kenntnis. Sie weigert sich, sich mit den oben geschilderten Tatsache auseinanderzusetzen. Sie bringt hier ein Gesetz ein, mit dem sie das Einvernehmen im Tarifausschuß einfach durch den Beschluß des Bundesarbeitsministers ersetzen will. Daß dieser Beschluß nicht zustande kommt, weil man bei solcher Unübereinstimmung auf den Bundesarbeitsminister setzt, kann man nur hoffen.
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Meine Damen und Herren, das ist doch wirklich die Entmündigung eines Ausschusses,
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wenn nicht mehr er das Letztentscheidungsrecht hat, sondern eine Instanz, die hinter ihm steht und sagt: Wenn es mir nicht paßt, mache ich es anders.
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Sinn und Zweck des Tarifausschusses ist es ja gerade, die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge zu berücksichtigen und nicht solche Zusammenhänge, die die unmittelbar handelnden Tarifpartner nicht sehen und vielleicht auch nicht sehen müssen.
Die Behauptung, die Tarifautonomie werde durch diesen Gesetzentwurf nicht berührt, ist eine Entstellung der Wahrheit. Das Gegenteil ist richtig. Der Gesetzentwurf belegt Ihre Staatsgläubigkeit. Sie ignorieren die Möglichkeiten staatlichen Handelns. Nun haben wir schon das Gesetz, das von den Tarifpartnern umgesetzt werden muß. Das hat im ersten Anlauf nicht geklappt. Die einzige Antwort hierauf kann doch nicht lauten, daß nun der Staat die Einigung der Tarifpartner ersetzen muß. Die einzige Antwort ist vielmehr die, daß sich die Tarifpartner erneut zusammensetzen und konsensfähige Vereinbarungen treffen müssen. Dazu gibt es Signale auch des Arbeitgeberverbandes, daß er konsensfähigen Lohnvereinbarungen durchaus zustimmen würde. Dieser Weg ist also nicht versperrt. Aber Sie würden ihn durch Eingreifen des Staates fehlleiten.
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Ein Umstand in dieser ganzen Diskussion ist erschreckend: In den neuen Bundesländern werden bindende Tarifverträge inzwischen ganz offen ignoriert und unterlaufen. Es wäre allzu einfach, alle Schuld hieran den Arbeitgebern zuzuschieben. In Wirklichkeit ist die Auflehnung gegen Tarifdiktate die Folge einer völlig abgehobenen Lohnpolitik. Auch das steht heute in der Zeitung; lesen Sie sich einmal die Artikel durch, die sich mit der Beschäftigung im Osten befassen.
Was sind denn die Gründe dafür, daß das im Osten so große Schwierigkeiten macht? Das ist die Produktivität, und das sind die Löhne.
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- Sehr richtig, Herr Schreiner. Sie haben wenigstens die Lektion begriffen.
Die Folge kann also nur sein: Entweder gehen wir mit den Löhnen herunter, oder wir machen den Betrieb dicht. Sicherlich gibt es Fälle, in denen Unternehmer und Arbeitnehmer an einem Strang ziehen, um die Existenz des Betriebes und der Arbeitsplätze zu sichern. Sicher gibt es auch Fälle, in denen Arbeitnehmer der Willkür des Arbeitgebers ausgeliefert sind. Die Drohung mit dem Verlust des Arbeitsplatzes tut ihre Wirkung. Deswegen will ich noch einmal sagen: Ich halte es für richtig und wichtig, daß es diese Tarifvereinbarungen gibt, um alle zu schützen: die Arbeitnehmer wie die Arbeitgeber.
Aber das, was hier eintritt, ist Wildost. Auch ein Entsendegesetz in der Baubranche hätte genau so eine Wirkung. Dann ist es nämlich nicht mehr die Flucht aus einem Tarifvertrag oder aus den Verbänden. Es wäre die Flucht aus einem Gesetz. Das sollten wir uns sehr genau überlegen. Der Weg, den Sie vorgeschlagen haben, halte ich für einen Irrweg.
Ich bedanke mich.
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