Birgit Homburger (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Petition, über die wir heute diskutieren, eine Petition, die sich auf das Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit bezieht und für den Aufbau in den neuen Bundesländern eine Arbeitsmarktabgabe fordert, die auch Beamte und Selbständige zahlen sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD -Herr Eckardt, Sie hatten das vorhin schon angesprochen -, es ist mir eigentlich unverständlich, warum die SPD das Thema einer Arbeitsmarktabgabe hier an Iland dieser Petition noch einmal aufgreift, weil es, wie wir ja schon gehört haben, nicht neu ist.
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Schon 1969 in der Großen Koalition hat man es hier diskutiert; man hat es in den Jahren 1977 bis 1980, während der Sozialliberalen Koalition, kontrovers diskutiert.
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- Die F.D.P. hat schon damals die richtige Meinung gehabt, und die vertritt sie natürlich auch heute wieder, Herr Kollege.
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lm vergangenen Jahr erst hat der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung diese Ausdehnung der Arbeitsmarktabgabe auf Beamte, Richter und Soldaten abgelehnt. Ich kann den Kollegen Romer nur unterstützen. Die Argumente sind die gleichen geblieben. Auch die unterschiedlichen Situationen auf dem Arbeitsmarkt beeinflussen diese Diskussion nicht, weil die Argumente, die dagegen sprechen, grundsätzlicher Natur sind.
Die F.D.P. bleibt also dabei: Die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte und Selbständige ist ein Sonderopfer für bestimmte Bevölkerungsgruppen, das wir als unannehmbaren Vorschlag ablehnen.
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Es geht nicht, bestimmte Bevölkerungsgruppen über die Arbeitsmarktabgabe zusätzlich zur Kasse zu bitten,
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es ist unfair, weil diese aus der Arbeitslosenversicherung keinerlei Leistung erwarten können.
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Ganz abgesehen davon wäre diese Abgabe auch verfassungsrechtlich sehr bedenklich, da das auch mit dem nach dem Grundgesetz gebotenen Äquivalenzprinzip - angemessenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung - nicht zu vereinbaren ist. Das hat übrigens 1977 die SPD-geführte Bundesregierung in einem Bericht nach § 239 Arbeitsförderungsgesetz schon einmal festgestellt.
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Ich kann nur sagen: Diese Feststellung damals war richtig.
Ein weiterer Punkt, der hier eine Rolle spielt, ist die Einbeziehung von Selbständigen und Freiberuflern in die Arbeitsmarktabgabe. Der Kollege Eckardt hat vorhin gesagt, es sei verwerflich, die Selbständigen und Beamten nicht an der Finanzierung der Einheit Deutschlands zu beteiligen. Es ist absolut unrichtig, was Sie sagen. Die sind natürlich beteiligt. Die zahlen genauso wie alle anderen z. B. den Solidaritätszuschlag. Vor allen Dingen zahlen Selbständige natürlich auch zusätzliche Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durch die Erhöhung für ihre Arbeitnehmer
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Ihre Argumentation ist schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar, wenn Sie sagen, man darf diese Finanzierung nicht auf nur zwei Bevölkerungsgruppen, nämlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, verlagern. Das haben Sie in der Begründung Ihres Änderungsantrages geschrieben. Wenn Sie aber Selbständige miteinbeziehen, belasten Sie die doppelt, einmal damit, daß sie durch höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für ihre Arbeitnehmer zusätzliche Kosten haben, und zum anderen dadurch, daß sie eine Arbeitsmarktabgabe für sich zahlen sollen. Das kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen. Das wäre eine Mehrfachbelastung. Das kann man ganz sicher nicht als gerecht bezeichnen.
Ein weiterer Grund, genau wie bei den Beamten, ist, daß Selbständige wie Freiberufler keinerlei Leistungsansprüche haben und insofern dieser Abgabe keinerlei Äquivalent gegenübersteht.
Die Bundesanstalt für Arbeit unternimmt gewaltige Anstrengungen, um die soziale Sicherung der Arbeitslosen und Kurzarbeiter in den neuen Ländern zu leisten. Herr Kollege Romer hat hier schon einige Daten genannt. Wir haben in erheblichem Umfang Fördermittel eingesetzt, die belegen, daß die Bundesregierung aus dem Topf der frei verfügbaren Finanzmittel schon heute eine Menge in diesen Bereich investiert und damit ihrem Auftrag gerecht wird.
Es bleibt im Fazit festzustellen, daß Vorschläge wie der Vorschlag zur Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte und Selbständige nicht dadurch besser werden, daß man sie gebetsmühlenartig wiederholt.
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Wie begründet ist die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für die F.D.P. ein untaugliches und in höchstem Maße unausgewogenes, ungerechtes Instrument. Wir schließen uns daher dem Votum des Petitionsausschusses an, das Petitionsverfahren abzuschließen.
Danke.
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