Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier zum Beschäftigungsförderungsgesetz der Bundesregierung meine erläuternden Darstellungen geben.
Die Bundesregierung betreibt keine Politik auf alten, verrosteten Gleisen, die in stillgelegten Sackbahnhöfen enden.
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Das Beschäftigungsförderungsgesetz ist weder Wunderwaffe noch Jahrhundertgesetz.
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Es versucht, auf neue Fragen neue Antworten zu geben. Was gestern richtig war, muß ja nicht auch heute noch richtig sein, und bei dem, was heute nützlich ist, gibt es keine Garantie dafür, daß es auch morgen noch hilfreich ist. Die Gegenwart ist nicht einfach die Verlängerung der Vergangenheit, und die Zukunft ist nicht einfach die Verlängerung der Gegenwart.
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Neues ist nicht ohne Wagnis. Deshalb begrenzen wir einen Teil der Maßnahmen. Wenn sie sich als hilfreich erweisen, werden sie Dauereinrichtungen, wenn nicht, werden sie wieder abgeschafft. Wir machen eine undogmatische Politik. Ich habe etwas gegen Besserwisser, die Ewigkeitsgesetze beanspruchen. Und wer nicht wagt, der nicht gewinnt. - Das sind in der Tat alte Weisheiten.
Das Alte, die SPD, hat jedenfalls mit den alten Maßnahmen weder den arbeitsmarktpolitischen Dammbruch verhindert noch das Ansteigen der Arbeitslosigkeit gebremst.
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Um 1 700 % - ich wiederhole das: 1 700 % - stieg die Arbeitslosigkeit in den 13 SPD-Regierungsjahren. Der Verursacher des Dammbruchs eignet sich nicht als Schleusenwärter. Die alten Rezepte haben versagt. Laßt uns mit neuen Mitteln versuchen, unseres gemeinsamen Problems Herr zu werden! Der gute Ruf der Sozialpolitik wird nicht geschädigt, wenn Einrichtungen und Vorschriften geändert werden, die gestern ihren Zweck erfüllten, heute aber in Gefahr sind, sich ins Gegenteil zu verkehren. Was gestern Schutz war, kann heute Sperre sein.
Der Kündigungsschutz ist und bleibt gut für diejenigen, welche drinnen sind, in der Erwerbsgesellschaft. Für die, die vor der Tür stehen, nämlich in der Arbeitslosigkeit, kann er allerdings wie eine hohe Sperrmauer wirken.
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Der Kündigungsschutz für jene, welche Arbeit haben, wird nicht zurückgenommen, aber die Rückkehrchancen für die Arbeitslosen sollen durch eine unkomplizierte und unbürokratische Befristung von Arbeitsverträgen erhöht werden.
Meine Damen und Herren, damit da keine Legenden gebildet werden: Befristungen sind heute schon möglich und werden genutzt, werden sogar von Gewerkschaften genutzt. Es kann ja nichts Unschamhaftes sein, wenn der DGB selber mit befristeten Arbeitsverträgen operiert.
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Aber es ist doch die Frage, ob ein kleiner Handwerksmeister nachts die arbeitsrechtliche Literatur


studieren kann, damit er tagsüber keinen Fehler macht.
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Es ist doch die Frage, ob man nicht im Sinne einer Einstellung von Arbeitslosen diese Möglichkeit mit einer Befristung bis zu einem Jahr ganz unbürokratisch und ohne Begründung ergreifen kann. Bei neugegründeten Unternehmen sollen solche Arbeitsverträge sogar bis zu zwei Jahren möglich sein.
Meine Damen und Herren, da spricht doch der gesunde Menschenverstand! Da muß man doch nicht lange in der Bibel, bei Karl Marx oder sonstwo nachgelesen haben.
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- Sie können nachlesen, wo immer Sie wollen. Mir reicht mein gesunder Menschenverstand. Sie haben höhere Ansprüche; das kann schon sein.
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Ich weiß es ohne Konfuzius, und ich weiß es ohne Karl Marx: Wenn ein Betrieb neu aufmacht, hält er sich mit Neueinstellungen zurück, weil er nicht weiß, wie der Betrieb läuft, und weil er nicht das nächste Kündigungsschutzverfahren und den nächsten Sozialplan riskieren will. Wenn ich dem die Chance gebe, befristete Arbeitsverträge abzuschließen, kann er in die Vollen gehen, und nirgendwo steht geschrieben, daß, wenn es klappt, aus solchen Arbeitsverträgen nicht unbefristete werden. So einfach ist unser Latein!
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Wir wollen Einstellungsverzögerungen vermeiden. Wir wollen die Ausrede zerstören, weil die Lage noch unsicher sei, müsse die Stammbelegschaft zunächst einmal Überstunden machen. Das ist nichts anderes als eine Form von Rücksichtslosigkeit. Wir sagen: Einstellen geht vor Überstunden. Das ist der erste Grundsatz.
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Und zweitens: Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos. Das ist der zweite Grundsatz.
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Wir machen keine Politik für Burgbesatzungen, die sich in ihren Gemächern häuslich einrichten, derweil es draußen bei den Arbeitslosen stürmt und schneit. Die Festung Erwerbsgesellschaft muß die Zugbrücken herunterlassen, damit die Arbeitslosen einkehren können.
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Meine Damen und Herren, ganz so schlimm kann das j a nicht sein, was wir da wollen. Ist es die Gunst des Schicksals, ist es ein Fingerzeig? Jedenfalls erreichte mich vor wenigen Stunden ein Brief der Stadtwerke Bochum. Ich habe gerade einmal nachgesehen: Bochum hat eine Mehrheit von 45 SPD-Stimmen - herzlichen Glückwunsch! -, CDU 23,
GRÜNE 7 Stimmen. Es ist also eine traditionsreiche sozialdemokratische Stadt.
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- Wird noch ausgebaut, u. a. dadurch, daß die Stadtwerke Bochum mir einen Brief schreiben:
Wir möchten diese Stellen nämlich im Rahmen einer Aktion „Erster Job" mit Bewerbern besetzen, und zwar zeitweise, die Arbeitsverträge auf ein Jahr befristen, um nach Ablauf dieses Jahres die genannten zehn Stellen für eine zweite Generation von Berufsanfängern frei zu haben. Unsere Aktion „Erster Job" steht und fällt jedoch mit der Befristung. Angesichts der sehr restriktiven Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu dem Komplex Befristung von Arbeitsverträgen möchten wir die mit den Hochschulabsolventen abzuschließenden Arbeitsverträge befristet abschließen.
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Das ist eine sehr fortschrittliche Stadt, muß ich sagen. Das ist eine Stadt, die durchaus erkannt hat, wie hilfreich befristete Arbeitsverträge sind.
Ich kann aber noch weitermachen. Der Arbeitsminister unseres Nachbarlandes Frankreich schreibt in einem beachtenswerten Aufsatz vom 17. September - also auch noch nicht sehr alt -:
Das Schlimmste ist die Untätigkeit, nicht zu verwechseln mit der Faulheit. Wenn befristete Arbeitsverträge heute so weit verbreitet sind, so wahrscheinlich deshalb, weil sie eine Antwort auf die Unsicherheiten unserer Zeit sind. Sie stellen eine Möglichkeit des Zugangs zum Berufsleben dar. Vielleicht muß die Praxis dieser befristeten Verträge flexibler gestaltet werden.
Frankreich wird sozialistisch regiert.
Ich kann weitermachen, wenn Sie den Zitatenschatz haben wollen. In Spanien regiert auch keine Partei aus unserer Verwandtschaft, sondern Sozialisten.
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- Nein, aus Ihrer. Das ist doch nichts Schändliches. Freuen Sie sich doch! - Da steht in dem Bericht unserer Botschaft: Die Hauptzielsetzung des Gesetzes: Einführung flexibler Zulassungsbestimmungen für zeitlich befristete Arbeitsverträge, und zwar bis zu drei Jahren.
Das können doch nicht alle Reaktionäre sein. Ich muß die Stadt Bochum in Schutz nehmen, ich muß die Franzosen und ihre Sozialisten in Schutz nehmen, ich muß die Spanier und ihre Sozialisten in Schutz nehmen, gegen die Vorwürfe der Opposition in Schutz nehmen, befristete Arbeitsverträge seien etwas Schlimmes.
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Und ich muß Ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Roth in Schutz nehmen. Sie sehen, die Klugheit schleicht sich auch bei Ihnen ein.
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- Ja, streng vertraulich, nur in dpa-Meldungen. Da steht: Voraussetzung für diese Arbeitszeitformen, zu denen auch die an der Auslastung der Betriebe orientierte Arbeit auf Abruf und befristete Arbeitsverträge gehören müssen, müsse aber auf jeden Fall sein, daß sie sozialversicherungsrechtlich abgesichert seien. - Das ist die beste Begründung für das, was wir wollen. Ich bedanke mich bei dem Kollegen Roth für diesè Unterstützung.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch die andere Seite noch nennen. Der DGB wirft uns in einer Presseerklärung vor:
Man kann arbeitslosen Menschen nicht dadurch helfen, daß man sie bis ins nächste Jahrzehnt ihres Kündigungsschutzes beraubt.
Das kann nur eine Freudsche Fehlleistung sein. Arbeitslose können gar keinen Kündigungsschutz haben, sie haben nämlich keine Arbeit. Diese Presseerklärung verrät, daß die gesamte Sozialpolitik durch die Brille der Erwerbstätigen gesehen wird, und das heißt: Blindheit gegenüber den Arbeitslosen, und Blindheit gegenüber den Arbeitslosen kannn nicht sozial fortschrittlich sein.
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Wir wollen die Teilzeitarbeit sozial-, arbeitsrechtlich hoffähig machen. Sie soll kein Arbeitsverhältnis zweiter Klasse sein. Wir versehen sie zum erstenmal mit einem Mindeststandard von arbeitsrechtlichem Schutz. Den Tarifpartnern ist freie Bahn gegeben, flexibel wie sie sein können, diesen neuen Entwicklungen mit dem Tarifvertrag auf die Sprünge zu helfen.
Ähnliches gilt auch für die variable Arbeitszeit. Kein Mensch will doch die variable Arbeitszeit jetzt als Normarbeitszeit! Wir wollen überhaupt keine Arbeitszeituniformen mehr. Wir wollen Arbeitszeiten, die sich jeder nach seinen Bedürfnissen aussuchen kann. Diese variablen Arbeitszeiten sollen von uns zum erstenmal mit einem Mindeststandard von Kalkulierbarkeit ausgestattet werden. Wenn variable Arbeitszeiten vereinbart sind, dann sehen wir die Pflicht vor, daß die Arbeitszeit mindestens vier Tage vorher vereinbart sein muß. Den Arbeitnehmer in Lauerstellung am Telefon wollen auch wir nicht. Wir verbieten es, Sie jammern nur darüber, aber geben keinen Rahmen vor, der sozial erträglich ist und einer solchen Entwicklung dennoch Raum gibt.
Die IG-Metall-Zeitung behauptet hier wie anderswo das Gegenteil der Wahrheit, nämlich - ich zitiere -: Arbeitnehmer werden zur variablen Arbeitszeit verpflichtet, sofern sie vier Tage vorher mitgeteilt würde. - Niemand wird dazu verpflichtet. Nur: Wenn es einen variablen Arbeitsvertrag gibt, dann wird diese Bremse eingebaut. Sie sehen: Das ist Fehl- und Falschinformation der Arbeitnehmer. Die Metall-Zeitung behauptet zu unserem Gesetz auch, illegale Beschäftigung würde erleichtert. Das Gegenteil ist der Fall. Wir verschärfen die Strafbestimmungen. Deshalb will ich die Gelegenheit, das klarzustellen, hier von diesem Pult aus nutzen. Ich werde nicht damit aufhören, bis diese Gewerkschaftszeitungen zur Wahrheit zurückgefunden haben.
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Ich sage hier von diesem Pult aus: Arbeiter, laßt Euch nicht durch Gewerkschaftszeitungen, die von Eurem Geld finanziert werden, für dumm verkaufen!
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Wehrt Euch gegen die Verdrehungsfunktionäre! - Das ist mein Aufruf.
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Es ist - um nichts Schlimmeres zu sagen - die Unwahrheit, zu sagen, wir würden die illegale Beschäftigung erleichtern.
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Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Wenn diejenigen, die es geschrieben haben, es nicht besser wissen, dann ist es Dummheit;
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wenn sie es wissen und trotzdem das Gegenteil schreiben, dann ist es nicht Unwahrheit, sondern Lüge. Sie, meine Damen und Herren, können jetzt zwischen Dummheit oder Lüge wählen. Das ist die einzige Möglichkeit zur Erklärung dieser Information.
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Meine Damen und Herren, ich nehme nicht alles hin, auch nicht als Gewerkschafter, was an Falschinformation der Arbeitnehmer mit System betrieben wird.
Nächster Punkt: Leiharbeit. Ich sehe eine Möglichkeit darin, Mitarbeiter in Zeiten der Krankheit oder des Mutterschutzes zu ersetzen, jene Arbeitsplatzgarantien zu überbrücken, ohne daß Überstunden gemacht werden müssen, ohne daß der Nachbar die Arbeit mitmacht; denn ich fürchte, daß solche Schutzfristen, die wir ja nicht zurücknehmen wollen, zu guter Letzt nur dazu führen, daß jene Personen, die diese Schutzfristen in Anspruch nehmen können, nicht mehr eingestellt werden. Was haben sie denn davon? Ich möchte diese Leiharbeit durchaus aus dem Zwielicht herausbringen. Nur: Wenn sie dauernd verteufelt wird, dann bleibt sie in diesem Zwielicht. Wir wollen sie dem Licht der Offentlichkeit aussetzen. Es gibt ja auch Mitbürger,


beispielsweise junge Mitbürger, die keineswegs an einem Schraubstock oder an einem Schreibtisch klebenbleiben wollen, die wechseln möchten. Wenn das im Rahmen eines geregelten, mit allem arbeitsrechtlichem Schutz versehenen, Leiharbeitsverhältnis möglich ist, warum eigentlich nicht?
Mutterschutz: Kein Jota soll vom Mutterschutz zurückgenommen werden, aber seine Kosten sollten vom Betrieb abgekoppelt werden. Denn, meine Damen und Herren, jetzt wiederum abseits aller Theorien: Wenn die Kosten des Mutterschutzes auf den einzelnen Betrieb zukommen, dann ist doch die Gefahr groß, daß der Betrieb diesen Kosten ausweicht, daß er junge Mütter nicht einstellt oder jungen Frauen vor der Einstellung dumme, unzulässige, unschamhaftige Fragen stellt. Wenn wir das vermeiden wollen, müssen die Kosten in eine überbetriebliche Ausgleichskasse. Das kann doch nicht sozial rückschrittlich sein, das kann nur die Einstellungsbedingungen für die jungen Frauen erhöhen.
Ausbildungsvermittlung: Kein Mensch will die Bundesanstalt aus der Lehrstellenvermittlung verdrängen; aber die Bundesanstalt soll sich helfen lassen.
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Es kann doch nicht richtig sein, daß in einer Zeit, wo wir sozusagen Suchmeldungen nach jedem Ausbildungsplatz aufgeben, wo wir geradezu Detektiv sein müssen, auch noch den letzten Ausbildungsplatz aufzutreiben, daß in einer Zeit, wo die Bundesanstalt neue Stellen beansprucht, weil sie überlastet ist, daß genau in der Zeit sich Mitbürger oder Politiker wehren, daß die Bundesanstalt unterstützt wird durch das Engagement von Gruppen, die ihr helfen wollen. Diese Gruppen sollen keine Bußgeldbescheide bekommen, die sollen Anerkennung bekommen. Das halte ich für viel wichtiger.
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Sozialpläne soll es geben wie bisher. Nur, wir wollen sie vor ihrer Ausuferung schützen. Der Sozialplan muß mehr individuell orientiert sein. Ein Arbeitnehmer, der im selben Betrieb, im selben Unternehmen, im selben Konzern einen anderen Arbeitsplatz erhält oder der einen Arbeitsplatz in einer anderen Firma erhält, hat aus meiner Sicht doch nicht die gleichen Ansprüche auf soziale Unterstützung wie derjenige, der in die Arbeitslosigkeit fällt. Auch dafür spricht wieder der gesunde Menschenverstand. Wir wollen dieses Instrument am Leben erhalten. Denn was würde sonst das Ende sein? Es gibt keine Sozialpläne mehr und keine Arbeit.
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- Oder die Konkurse. - Ein Korsett - so etwas ist ja auch der Sozialplan - kann stützen, und es kann erdrücken. Wir wollen ein Stützkorsett für die Arbeitnehmer und kein Erdrückungskorsett.
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Kassenkuren - Sie sehen, ich mache es ganz konkret - sollen wieder erleichtert werden. Das ist gesundheitspolitisch wie arbeitsmarktpolitisch eine
Verbesserung. Wie die SPD dieses Gesetz als ein gegen die Arbeitnehmer gerichtetes Gesetz betrachten kann,
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das bleibt ihr Betriebsgeheimnis. Ist die Verbesserung bei Kassenkuren gegen die Arbeitnehmer gerichtet? Ist die Verbesserung bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gegen Arbeitnehmer gerichtet?
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Ist die Abkoppelung der Betriebskosten im Mutterschutz eine Verbesserung oder eine Verschlechterung? Ist die Möglichkeit von befristeten Arbeitsverträgen eine Verbesserung oder eine Verschlechterung? Ich entscheide mich bei der Antwort auf diese Frage: Dies ist ein Gesetz für die Arbeitslosen. Dies ist praktische Hilfe, keine ideologische; und wir entscheiden uns für praktische Hilfe.
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