elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2010-12-02:
Das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
sieht Änderungen und Anpassungen in einigen Berufsordnungen - für Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater - vor, die in der Praxis teilweise schon lange gefordert wurden. So wird die nun vorgesehene Einführung
einer dreimonatigen Genehmigungsfrist für Berufszulassungen allgemein begrüßt. Dass wir hierbei für den
Fall des Verstreichens der Frist auf eine Genehmigungsfiktion verzichten, trägt aus meiner Sicht den besonderen Erfordernissen an die persönlichen Voraussetzungen
für den Zugang zu den einzelnen Berufsfeldern Rechnung.

Auf Betreiben der Unionsfraktion haben wir ferner in
den Regierungsentwurf eine Neuregelung im Wahlverfahren der Rechtsanwaltskammern aufgenommen. Um
die erheblichen Probleme der Vergangenheit, bei denen
selbst nach bis zu sieben Wahlgängen oft keine komplette Besetzung der Vorstände der Rechtsanwaltskammern erreicht wurde, zu lösen, wird künftig nach § 88
Abs. 3 Satz 3 BRAO ab dem dritten Wahlgang die bis dahin erforderliche einfache Stimmenmehrheit ersetzt:
Künftig ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die
meisten Stimmen erhält. Damit schaffen wir ein effektives Wahlrecht, dass die Arbeits- und Leistungsfähigkeit
der Selbstverwaltungskörperschaften gewährleistet.

Zwei Regelungen, die wir mit dem Gesetz treffen, stehen im Vordergrund: die Neuregelung zum Pfändungsschutzkonto in § 850 k Abs. 8 ZPO und die Verfahrensregelung zur Zulassung von Insolvenzverwaltern aus dem
EU-Ausland in einem neuen Art. 102 a EGInsO.

Die teilweise vorgebrachte Kritik zu diesen beiden
Regelungen war Gegenstand eines erweiterten Berichterstattergesprächs im Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche. Dabei konnten die Sachverständigen
der Bundesrechtsanwaltskammer noch einmal ihre Bedenken zur europarechtlich notwendig gewordenen Novelle zur P-Konto-Regelung des § 850 k ZPO deutlich
machen.

Bisher hatte allein die Schufa das Privileg, mit Banken Informationen darüber auszutauschen, ob ein Kunde
bereits ein sogenanntes P-Konto führt und damit nicht
berechtig ist, ein weiteres solches Konto zu eröffnen; es
geht um die sogenannte Schufa-Klausel. Die damit ge8688 

schaffene zentrale Stelle hat die Missbrauchskontrolle
dabei klar erleichtert. Europarechtliche und datenschutzrechtliche Vorgaben machen es nun erforderlich,
dass Banken in dieser Frage auch mit allen übrigen Auskunfteien zusammenarbeiten. Da der Gesetzgeber diese
Notwendigkeit bei der letzen Novelle zu § 850 k Abs. 8
ZPO im vergangenen Sommer nicht erkannt hat, ist mit
der nun vorliegenden Neuregelung zu Recht von einer
„Reparaturklausel“ in Hinblick auf die Gleichbehandlung die Rede.

Ob die Einbeziehung der übrigen Auskunfteien jedoch
in der Konsequenz auch zu einer Zersplitterung und damit Erschwerung des effektiven Informationsaustauschs
zwischen Banken und Auskunfteien führt, wie teilweise
befürchtet wird, muss abgewartet werden. Zwar sind tatsächlich praktische Schwierigkeiten denkbar, wenn eine
Bank erst bei einer Vielzahl von Auskunfteien anfragen
muss, um endlich sicher darüber Auskunft zu bekommen,
ob ein Kunde bereits ein Pfändungsschutzkonto führt. Jedoch ist dies angesichts der dominierenden Stellung der
Schufa auf diesem Markt nicht zu erwarten.

Auch schließen wir mit der Novelle ausdrücklich aus,
dass Daten über das Bestehen eines P-Kontos zu anderen Zwecken genutzt werden als zur Überprüfung der
Richtigkeit der Versicherung des Kunden, nach welcher
eben noch kein Pfändungsschutzkonto auf seinen Namen
geführt werde. Auch diese eindeutige Regelung dürfte
dem Wettbewerb um die Information über das Bestehen
eines P-Kontos an Schärfe nehmen und damit der befürchteten zersplitterten Informationslage zu bestehenden P-Konten entgegenwirken.

Sollten sich die Befürchtungen einzelner Sachverständiger allerdings bewahrheiten und sollte den Banken die Missbrauchsbekämpfung dadurch erschwert
werden, dass sie nicht oder nicht rechtzeitig an die
erforderlichen Informationen über das Bestehen von
P-Konten kommen, weil bei der Vielzahl der relevanten
Auskunfteien der richtige Ansprechpartner nicht ersichtlich ist, so werden wir als Gesetzgeber nicht untätig sein
können und eine entsprechende gesetzliche Änderung
vornehmen müssen. Denn eines ist klar: Durch die nun
erforderlich gewordenen Anpassungen darf das Hauptanliegen des § 850 k Abs. 8 ZPO nicht in den Hintergrund geraten: Der Schutz der Marktteilnehmer vor
Missbrauch durch das Führen mehrerer Pfändungsschutzkonten darf nicht an Effektivität verlieren. Ich bin
optimistisch, dass die Neuregelung diesen Praxistest bestehen wird.

Grundsätzliche Schwachstellen im nationalen Recht
werden durch die Änderung des Zugangs zum Insolvenzverwalterberuf für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen EU- oder EWR-Staats besitzen, deutlich. Wir schaffen für die genannten Verwalter eine
einheitliche Stelle, an die sie sich bei Interesse für eine
Verwaltertätigkeit wenden können. Diese Stelle leitet ihrerseits die Unterlagen an das zuständige Insolvenzgericht weiter. Auch führen wir für dieses Verfahren eine
dreimonatige Entscheidungsfrist ein.

Die Auswahl der Insolvenzverwalter durch die zuständigen Gerichte in Deutschland ist mehr als nur unzureichend geregelt. Eine differenzierte Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts ändert nichts daran,
dass Auswahllisten der Richter nicht mehr als eine Gedankenstütze, ein Hilfskonstrukt in Ermangelung klarer
gesetzlicher Vorgaben sein können.

Die mit der Dienstleistungsrichtlinie EU-rechtlich
vorgeschriebene einheitliche Stelle als Ansprechpartner
für Verwalter aus EU- und EWR-Raum zur Aufnahme in
eine solche Vorauswahlliste führt Normen in ein wirtschaftliches Betätigungsfeld ein, das in der Bundesrepublik noch weitgehend ungeregelt ist. Dennoch meine ich,
dass die hier getroffenen rudimentären Regelungen für
Sachverhalte mit grenzüberschreitendem Bezug als vorläufig hingenommen werden können. Die Analyse, nach
der den Verwaltern aus dem EU- und EWR-Ausland nun
in Ansätzen ein Zulassungsvorverfahren zur Verfügung
steht, an dem die deutschen Verwalter nicht partizipieren können, ist zutreffend. Vonseiten des BMJ, aber auch
von Praktikern wird allerdings nicht befürchtet, dass
sich dies zu einem Wettbewerbsnachteil der deutschen
Verwalter auswirkt.

Dennoch wirft diese Zulassungsregelung mit begrenztem Anwendungsbereich ein Schlaglicht auf ein
drängendes Anliegen dieser Wahlperiode: Wir müssen
zu klareren Qualifikationsvoraussetzungen und transparenten Auswahlmechanismen kommen, die außerdem
mehr Raum für Gläubigerbeteiligung lassen. Vonseiten
des Bundesministeriums der Justiz ist in den Beratungen
der vergangenen Wochen deutlich gemacht worden, dass
wir mit der Neuregelung des Art. 102 a EGInsO kein
Präjudiz für eine künftige Zulassungsordnung nach nationalem Recht schaffen.

Die „einheitliche Stelle“ leitet Anfragen ausländischer Bewerber, die von Insolvenzgerichten als Insolvenzverwalter benannt werden wollen, lediglich an diese
weiter. Dort entscheiden die Richter unverändert nach
ihren Kriterien, ob sie dem Anliegen etwa mit Aufnahme
in eine Vorauswahlliste entsprechen wollen, oder nicht.
Diese Klarstellung halte ich für ganz entscheidend. Angesichts der zurzeit in Beratung befindlichen mehrstufigen Insolvenzrechtsreform wäre es nicht hinnehmbar,
gewissermaßen beiläufig unter Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben, grundlegende Richtungsentscheidungen
für ein künftiges nationales Zulassungsverfahren zu treffen.