Klaus Ernst (NA), 2010-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Grundproblem der Hartz-Gesetze liegt darin, dass sie von Annahmen ausgehen, die nicht haltbar
sind.

({0})

Die erste Annahme der Hartz-Gesetze war und ist, dass
die Menschen nicht arbeiten wollen. Dem entspricht
auch die eine oder andere Einlassung des Außenministers, von dem man nicht mehr weiß, ob er Arbeits- und
Sozialminister werden will. Ich sage Ihnen: Alle Praxis
zeigt, dass sich die Menschen bemühen, oft über das erträgliche Maß hinaus, einen Job zu finden. Sie jetzt zu
verunglimpfen, indem man sagt, sie wollten gar nicht arbeiten und man müsse sie zur Arbeit zwingen, das ist ein
Skandal.

({1})

Die zweite Grundannahme der Hartz-Gesetze ist, dass
die Löhne zu hoch sind. Ein Ziel der Hartz-Gesetze besteht deshalb darin, die Löhne zu senken; das war und ist
der Sinn von Hartz. Das ist Ihnen leider auch gelungen;
schauen Sie sich die Lohnquote in diesem Land an. Herr
Kolb, ob die Unternehmerschaft dies bewusst oder unbewusst macht, möchte ich außen vor lassen. Fakt ist, dass
die Löhne in diesem Land, insbesondere die Niedriglöhne, gesunken sind, auch im Aufschwung. Das ist
ein Skandal.

({2})

Meine Damen und Herren, alle Hartz-Parteien - da
möchte ich keine ausnehmen - haben vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Ohrfeige gekriegt, die
man bis nach Berlin gehört hat.

({3})

Hinterher - ich habe ja gedacht, mich tritt ein Pferd stellten sich Vertreter aller Parteien hin und sagten: Das
Urteil ist klasse, wir begrüßen es. - Ich frage mich: Ist
das eine Form von kollektivem Masochismus?

({4})

In diesem Urteil wurde Ihnen bescheinigt, dass Sie
ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet haben,
und dabei geht es nicht um Randnotizen. Der eine oder
andere, der sich jetzt aus der Verantwortung stehlen will,
war übrigens im Vermittlungsausschuss dabei. Fakt ist,
dass der Kern dieses Gesetzes, nämlich die Antwort auf
die Frage: „Wie viel Geld gibt es?“, verfassungswidrig
ist, nicht eine Randnotiz. Das müssen wir ändern.

({5})

- Doch,
({6})

der Kern des Gesetzes ist die Antwort auf die Frage: Wie
viel Geld wird gezahlt? Wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass die Sätze falsch berechnet sind, dann
haben wir den Punkt erreicht, dass das soziokulturelle
Existenzminimum nicht gewährt wird.

({7})

Wenn Sie das Urteil genau lesen, stellen Sie fest, dass
Sie einige Dinge sofort zu ändern haben. Sie regieren
nämlich gerade.

({8})

Sie haben jetzt die Möglichkeit, tatsächlich Korrekturen vorzunehmen; dazu haben wir einen Antrag vorgelegt. Stattdessen höre ich aber etwas ganz anderes. Ich
höre, dass der Außenminister dieses Landes dieses Urteil
offensichtlich ignorieren will. Statt die Hausaufgaben zu
machen, wird auf Arbeitslose und Niedriglöhner mehr
oder weniger eingeprügelt, und sie werden gegeneinander aufgehetzt. Herr Westerwelle, vielleicht habe ich an
dieser Stelle in der Schule nicht gut aufgepasst,

({9})

aber ich sage Ihnen: Im alten Rom waren es nicht die
Sklaven, nicht die Unfreien und auch nicht die unteren
Schichten der Gesellschaft, die in Dekadenz gelebt haben, sondern es war die politische und wirtschaftliche
Führung.

({10})

Ich habe den Eindruck, heute ist es wieder so.

Herr Westerwelle, Leistungsverweigerer leben in
Deutschland nicht von Hartz IV. Die Kontrolle des Kontostands und die Entscheidung, wie viel Geld ins Ausland transferiert wird, ist keine besondere Leistung.

({11})

Deshalb sage ich Ihnen: Die Leistungsverweigerer in
diesem Land sind die Steuerhinterzieher und die Spekulanten

({12})

und nicht Leute, die im Hartz-Bezug sind.

({13})

Weil ich gehört habe, dass überlegt wird, ob man in
Zukunft Gutscheine an Hartz-IV-Bezieher ausgibt, rate


ich Ihnen, Herr Westerwelle, künftig die Boni von Bankern in Gutscheinen auszugeben.

({14})

Dann würde das Geld wenigstens wieder in den Wirtschaftskreislauf fließen und würde nicht verspekuliert
werden.

({15})

Meine Damen und Herren, statt Hartz wollen wir eine
wirklich repressionsfreie und bedarfsorientierte Grundsicherung.

Da momentan auch darüber diskutiert wird, ob
„Hartz“ der richtige Name für diese Gesetze ist, sage ich
Ihnen: Ja, selbstverständlich ist „Hartz“ der richtige
Name. Hartz hat sich nicht an die Gesetze gehalten, und
die Hartz-Gesetze sind grundgesetzwidrig. Das ist doch
eine schöne Parallele, oder nicht?

({16})

Meine Damen und Herren, die Menschen haben ein
Problem, nämlich dass sie keinen Job finden. Dieses
Problem nimmt angesichts der Krise noch zu. Leider
höre ich von Ihnen keine Vorschläge, wie man das ändern
kann. Wir wollen - das ist der erste wichtige Punkt -, dass
ein Zukunftsprogramm für Arbeitsplätze aufgelegt wird.
Zweitens wollen wir, dass endlich ein Mindestlohn eingeführt wird.

In der Welt vom 12. Februar 2010 liest man von Herrn
Westerwelle die Aussage, zunehmend seien die, die Arbeit haben, die „Deppen der Nation“, weil es sich auch
ohne Arbeit gut leben lasse. Herr Westerwelle, Sie machen die Arbeitnehmer zu Deppen der Nation. Ihre Partei ist es nämlich, die den Arbeitnehmern den Mindestlohn verweigert. Das ist der eigentliche Skandal in dieser
Gesellschaft.

({17})

Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld I länger gezahlt wird. Wir wollen eine Mindestsicherung, das heißt
500 Euro Regelleistung plus Kosten der Unterkunft.
Dann sind wir auch im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf der sicheren Seite. Und wir
wollen, dass das Ganze sanktionsfrei abläuft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich über
alle, die sich von dem, was sie gemacht haben, distanzieren; ich freue mich, wenn sich die Einsicht weiter verbreitet. Sie haben heute die Möglichkeit, diesen Fehler
ein Stück weit zu korrigieren. Wir brauchen eine Mindestsicherung, die verfassungskonform ist und die den
Menschen die Angst vor der Arbeitslosigkeit nimmt. Ein
Ziel der geltenden Gesetzgebung ist es nämlich, den
Menschen so viel Angst vor Arbeitslosigkeit zu machen,
dass sie Arbeit annehmen, egal wie diese bezahlt wird.
Das müssen wir verhindern, alle miteinander.

({18})