Vogel (NA), 1984-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fakten sind unbestreitbar: Nach dem Gipfel von Stuttgart, nach dem Gipfel von Athen ist jetzt auch der Gipfel von Brüssel gescheitert. Der Gemeinschaft droht die Zahlungsunfähigkeit, mehr noch: Die europäische Idee selbst droht zu ersticken: an nationalen Egoismen, an überwuchernder Bürokratie, an einem abstoßenden Gegensatz zwischen europäischer Rhetorik und europäischer Wirklichkeit.
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Wir alle sind endgültig in Gefahr, eine der wichtigsten Errungenschaften, eine der wichtigsten Zielsetzungen nach 1945 zu verspielen, nämlich die europäische Einigung.
Wir nehmen das, Herr Bundeskanzler, nicht zum Anlaß von Schuldvorwürfen im innenpolitischen Meinungsstreit. Wir erinnern uns allerdings daran, daß Sie als Sprecher der Opposition anders gehandelt haben,
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daß Sie unsere europäische Gesinnung damals immer wieder in Zweifel gezogen, ja daß Sie mehr als einmal versucht haben, die Sozialisten und die Sozialdemokraten als die eigentlichen Gegner der europäischen Einigung hinzustellen.
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Wir zahlen das nicht mit gleicher Münze zurück. Daß Frau Thatcher keine Sozialistin ist, wissen Sie ohnehin. Daß der Sozialist Mitterrand an der Spitze derer stand und steht, die Europa in Brüssel und auch sonst zum Erfolg führen wollten und wollen, haben Sie dankenswerterweise selber anerkannt.
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Übrigens, in diesem Zusammenhang noch eine geschichtliche Reminiszenz: Wir Sozialdemokraten haben schon vor 60 Jahren als erste politische Kraft in diesem Lande in unserem Heidelberger Programm die Schaffung einer europäischen Wirtschaftseinheit und die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Wir sind dieser Forderung in den sechs Jahrzehnten stets treu geblieben.
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Wir wissen, daß es zu Europa keine Alternative gibt. Deshalb wollen wir, daß alle politischen Kräfte unseres Landes, daß das ganze Gewicht unserer Bundesrepublik auf ein Ziel gerichtet wird, nämlich auf die Beendigung der Krise, auf die Überwindung der Rückschläge, auf neue Fortschritte zur europäischen Einigung. Dahinter muß alles andere zurückstehen. Darum verzichte ich auch auf die Frage und ihre Erörterung, ob Sie, Herr Bundeskanzler, während Ihrer Präsidentschaft und auch in Athen und in Brüssel wirklich alles getan haben, um das Scheitern zu verhindern. Ihr Ja auf diese Frage in der Regierungserklärung, die Sie soeben abgegeben haben, klang da ein wenig zu selbstgerecht. Uns fällt jedenfalls auf, daß die Berichte in der internationalen Presse darüber nicht verstummen, daß Sie in der Schlußphase der Brüsseler Verhandlungen eher Verwirrung ausgelöst und dadurch eher zum Schei4234 
tern als zum Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen beigetragen haben.
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Ich lasse das auf sich beruhen. Ich stelle fest: Wir brauchen Europa, die Völker der Gemeinschaft wollen Europa, auch die Welt braucht Europa. Sie braucht den mäßigenden, ausgleichenden Einfluß, den ein einiges Europa auf die weltpolitische Entwicklung nehmen kann. Ein einiges, selbstbewußtes, zur Selbstbehauptung entschlossenes Europa könnte in diese Entwicklung sein wirtschaftliches Gewicht, seine geschichtlichen Erfahrungen und seine geistigen Traditionen einbringen. Es könnte die Konfrontation zwischen den Weltmächten mildern - auch durch eine eigenständigere Verantwortung für seine Sicherheit und seine Verteidigung. Es könnte schädliche Einflüsse auf die Weltwirtschaft, wie sie gegenwärtig vor allem von der amerikanischen Defizit- und Hochzinspolitik ausgehen, zurückdrängen. Es könnte technologisch wieder schneller zu den Vereinigten Staaten und zu Japan aufschließen. Es könnte der Dritten Welt als ein verantwortungsbewußter Partner begegnen.
Die Vernunft sagt uns: Das sind gemeinsame Ziele. Deshalb sind wir weiterhin bereit, die Bundesregierung bei der Überwindung der gegenwärtigen Krise konstruktiv zu unterstützen.
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Das heißt Zustimmung, wo Sie auf dem richtigen Wege sind, das heißt aber auch Warnung vor Irrwegen, das heißt weiterführende Vorschläge oder Widerspruch, wo beides im Interesse des gemeinsamen Zieles geboten erscheint.
Herr Bundeskanzler, wir unterstützen das Bemühen, erneut die Verständigung mit Irland und Großbritannien zu suchen. Der Übergang zu einer gerechteren Lastenverteilung innerhalb der Gemeinschaft bedeutet dafür eine Hilfe. Aber dieser Versuch muß mit der Frage verbunden werden, ob wirklich alle Mitglieder die europäische Einigung anstreben oder ob einzelne in Wahrheit doch nur eine Freihandelszone wollen, ob es um die Bewahrung und die Stärkung einer politischen Gemeinschaft oder nur um günstigere Bedingungen zur Erlangung nationaler Vorteile geht. Diese Frage muß gestellt und beantwortet werden.
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Es muß wohl auch daran erinnert werden, daß es ein Brite, daß es Winston Churchill war, der in seiner berühmten Zürcher Rede im Jahre 1946 die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, also einer sehr engen Gemeinschaft, vorgeschlagen hat. Wenn es hier zwischen Winston Churchill und Frau Thatcher einen Widerspruch gibt, dann entscheiden wir uns für Winston Churchill und gegen Frau Thatcher!
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Wir bekräftigen, daß ohne eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Paris und Bonn Fortschritte kaum möglich sind.
Wir begrüßen, daß über den Beitritt Spaniens und Portugals nun offenbar Einvernehmen erzielt worden ist. Daß dieser Beitritt finanzielle Folgen hat, wissen wir, aber die Iberische Halbinsel gehört zu Europa, und die ausgestreckten Hände der Demokratien, die in beiden Ländern mit unserer Hilfe Diktaturen überwunden haben, wollen und dürfen wir nicht zurückweisen.
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Wir anerkennen schließlich, daß sich die Agrarminister überhaupt über einen Kompromiß verständigt haben. Wir wissen, daß dies seit mehr als zehn Jahren nicht gelungen war, und wir verkennen nicht, daß erstmals eine Kostenbegrenzung - genauer gesagt, eine Verlangsamung des weiteren Kostenanstiegs - zustande kam.
Aber wir sind mit dem sachlichen Inhalt des Kompromisses mehr als unzufrieden. Der Kompromiß bedeutet keine wirkliche Umkehr. Er macht nicht die finanziellen Mittel frei, die die Gemeinschaft dringend für andere Aufgaben braucht. Er wird auch zu einer weiteren Wucherung der Bürokratie führen, und er wird die Existenz kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe gefährden und diesen Betrieben jede Perspektive nehmen.
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Er wird die kleinen und mittleren Betriebe gefährden, aber den Milchfabriken in Holland und anderswo, die im wesentlichen mit importierten Futtermitteln sinnlose Überschüsse produzieren, kaum Abbruch tun.
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Auf diesem Hintergrund verstehen wir auch die nachdrücklichen Proteste eines beträchtlichen Teils der Landwirte, nämlich der einkommensschwächeren, derer, die schon vom gegenwärtigen Agrarmarktsystem unterdurchschnittlichen Nutzen haben. Gerade sie warnen wir aber: Lassen Sie sich nicht vor den Karren der Großproduzenten spannen, und seien Sie mißtrauisch, wenn einer von den Großen, wenn Herr Heereman
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sich an dem Kunststück versucht, als Ihr Präsident gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, als CDU-Bundestagsabgeordneter hier in diesem Saal aber für diese Politik zu sein und einzutreten!
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Wir Sozialdemokraten sind jedenfalls auf sein Abstimmungsverhalten gespannt, wir sind gespannt, ob er heute das Wort nimmt, wir sind gespannt, wie er diesen Zwiespalt auflösen will.
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Ich füge hinzu: Nur über den Preis, ohne ergänzende direkte Einkommensübertragung, wird es für

die einkommensschwächeren Landwirte keine befriedigende Regelung geben,
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obwohl gerade sie einen besonderen Beitrag zur Erhaltung einer ökologisch gesunden Umwelt leisten.
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Die Agrarfabrikanten, die Lagerhalter und die Exporteure werden wie bisher die eigentlichen Nutznießer dieses Systems bleiben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn in diesen Tagen von Europa und der Verwendung der finanziellen Mittel der Gemeinschaft die Rede ist, verfestigt sich bei den Menschen draußen der Eindruck, dieses Europa sei ausschließlich ein Europa der Landwirtschaft, nein, es sei ein Europa der sinnlosen Überschußproduktion. Soll die Gemeinschaft Bestand haben - das gilt für uns alle in diesem Haus -, dann muß das geändert werden. Dann muß Europa endlich auch zum Europa der Arbeitnehmer werden.
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Die Sorgen der Arbeitnehmer - ich nenne die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Sicherung und Fortentwicklung der Mitbestimmung und der sozialen Sicherungssysteme - müssen endlich den gleichen Rang einnehmen wie die Sorgen anderer, zahlenmäßig viel kleinerer Gruppen. Es darf nicht so bleiben, daß die Arbeitnehmer die Milliarden aufbringen, diese dann anderen zufließen und sogar noch bewirken, daß die Arbeitnehmer für die so geförderten Produkte überhöhte Preise bezahlen,
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Preise, die gar nicht allein den Bauern, sondern vielmehr in großem Umfang der Nahrungsmittelindustrie und dem Nahrungsmittelhandel zugute kommen.
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Darum verlangen wir von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen für eine europäische Beschäftigungs-, Technologie-, Forschungs- und Industriepolitik, die diesen Namen wirklich verdient. Den Ankündigungen, Herr Bundeskanzler, die wir gerade gehört haben, müssen jetzt auf diesem Gebiet Taten folgen.
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