eva bulling-schröter (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In einer Stunde wird von der Mehrheit des Hauses die
Solarstromförderung zusammengestrichen. Die Begründung ist, die Umlage für die erneuerbaren Energien
würde durch die Photovoltaik in die Höhe getrieben und
das würde Unternehmen und Haushalte belasten. Vor allem die FDP - die quatschen alle noch - hat in diesem
Fall ihr Herz für die Harz-IV-Empfänger entdeckt.

Abgesehen von der unsinnigen Kürzung: Die Treiber
beim Strompreis sind ganz andere. Einer davon ist der
unbedingte Wille der Bundesregierung, die energieintensive Industrie von den Kosten der Energiewende zu
befreien.

({0})

Genau darum geht es in unserem Antrag, und zwar
aus zwei Gründen:

Erstens ist diese Politik eine gigantische Umverteilungsmaschine. Das haben wir schon beim vorherigen
Debattenpunkt gehört; hier ist das auch wieder der Fall das ist Kontinuität. Kleine und mittlere Unternehmen
zahlen dafür genauso mit höheren Strompreisen wie private Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Hartz-IVEmpfänger subventioniert genauso wie ein Handwerksbetrieb große Unternehmen.

({1})

Ich denke, so haben sich wohl die Wenigsten die Energiewende vorgestellt. Ich sage Ihnen: Wenn Sie da nichts
ändern, dann wird der sozial-ökologische Umbau scheitern.

({2})1) Ergebnis Seite 20278 D



Dem Bundeshaushalt entgehen überdies Steuereinnahmen. Allein die Ermäßigungen bei der Ökosteuer für
die energieintensive Industrie machen jährlich rund
5 Milliarden Euro aus. In der Summe betragen alle Vergünstigungen dieses Jahr rund 9,3 Milliarden Euro. Das
hat eine Studie von Arepo Consult ergeben. Das können
wir beweisen. Ich wiederhole: 9,3 Milliarden Euro - das
ist in der Summe beinahe genauso viel, wie insgesamt an
EEG-Umlage gezahlt wird.

({3})

Zweitens behindert dieser Geldsegen auch die Energiewende. Der Umweltverbrauch soll sich ja eigentlich
betriebswirtschaftlich niederschlagen; das erzählen Sie
uns ja auch immer. Aber das sind leider Sonntagsreden.
Oder warum werden gerade jene Firmen von umweltpolitischen Instrumenten entlastet, die am meisten Energie verbrauchen? Wir brauchen Anreize für energiesparende Technologien. Das ist dringend notwendig; und
dazu brauchen wir Preissignale.

({4})
Und weil wir gerade dabei sind: Den Emissionshandel hält jetzt sogar schon Eon-Chef Teyssen für tot; und
das ist sicher kein Linker. „Er kenne kein Unternehmen
in Europa, das noch mit dem Ziel investiert, Kohlendioxid zu sparen“, ist in der taz zu lesen. Da schau her.
Dies ist kein Wunder bei den jetzigen CO2-Preisen. Sie
liegen bei 7 Euro statt bei den angepeilten 25 bis
30 Euro. Dies liegt unter anderem daran, dass die Industrie zu viele Zertifikate geschenkt bekommen hat. Das
macht einen geldwerten Vorteil in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus.

Um nicht missverstanden zu werden: Der Wettbewerb
mit außereuropäischen Unternehmen soll fair ablaufen.
Es gibt natürlich Unternehmen, die es technologisch
nicht schaffen, Energie oder CO2 einzusparen. Wir
wollen nicht, dass die Unternehmen aufgrund umweltpolitischer Maßnahmen abwandern. Das sage ich an
dieser Stelle ausdrücklich; denn Sie alle werden mir das
unterstellen.

({5})
Wertvolle Arbeitsplätze dürfen nicht leichtfertig vernichtet werden. Aber die Frage ist - ich hoffe, Sie antworten darauf -: Welches Unternehmen steht wie stark
unter einem Zwang? Wer braucht tatsächlich Hilfe, und
wer ist ein Trittbrettfahrer?

({6})
Die Linke hat dafür zwei Kriterien, die so ähnlich

auch das Bundesumweltministerium im Jahr 2008 bei
den Brüsseler Verhandlungen über das EU-Klimapaket
vor Augen hatte. Unterstützung erhalten sollten nur jene
Unternehmen, die erstens einen relevanten Teil ihrer
Produkte trotz fortschrittlicher Produktionsweise CO2intensiv herstellen. Diese Unternehmen müssen zweitens
zugleich mit diesem Teil ihrer Produktion im tatsächlichen Wettbewerb mit Konkurrenten stehen, und zwar
mit Konkurrenten, die keinen vergleichbaren Klimaschutzinstrumenten unterliegen, wie sie in Europa existieren; ich nenne nur Emissionshandel und Förderung
der erneuerbaren Energien. Es geht folglich um Konkurrenten im außereuropäischen Ausland. Ich denke, solche
Kriterien sind gut und nachvollziehbar, sonst hätten Sie
sie als Große Koalition damals nicht vorgeschlagen.

Diese Vorschläge wurden letztlich aber vom Wirtschaftsministerium über Bord geworfen. Schade. Wir
kennen aber deren Reaktion. Und jetzt profitieren ab
2013 beispielsweise, im Falle der kostenlosen Zuteilung
im Emissionshandel, fast alle energieintensiven Unternehmen, egal ob sie in einer solchen Konkurrenz stehen
oder nicht. Den öffentlichen Haushalten entgehen Milliarden Steuereinnahmen. Viele Firmen haben schon
jetzt mehr kostenlose Zertifikate als sie brauchen. Leistungslose Sondergewinne sind die Folge. Der CO2-Preis
befindet sich auch aus diesem Grund im Keller.

Infolge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sparen
insbesondere die großen Stromverbraucher netto mehr
Geld, als sie über die ermäßigte EEG-Umlage bezahlen
müssten. Es wird also auch hier nicht einfach ausgeglichen; denn im Vergleich zu einer Welt ohne EEG verdienen energieintensive Unternehmen an jeder bezogenen
Kilowattstunde einen halben Cent. Das muss man sich
einmal vorstellen. Wenn also eine Firma 4 500 Gigawattstunden Strom verbraucht, dann hat sie einen
Zusatzgewinn von fast 25 Millionen Euro.

Bei der Ökosteuer ist es ähnlich. Hier profitieren Firmen des produktiven Gewerbes von der Senkung der
Rentenbeiträge. Sie werden aber weitgehend von der
Stromsteuer befreit. Die Steuerausfälle in Höhe von
5 Milliarden Euro, wie es im Subventionsbericht der
Bundesregierung steht, bräuchten wir für eine soziale
Abfederung der Energiewende.

({7})
Das ist aber kein Thema für Schwarz-Gelb. Lieber weiten Sie die Privilegien weiter aus. Gerade wurden die
Stromfresser unter den Unternehmen von den Netzentgelten befreit. Alle anderen Unternehmen zahlen dafür
rund 300 Millionen Euro. Weitere 500 Millionen Euro
sollen künftig zum Ausgleich der emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen fließen. Empfangsadresse: die energieintensiven Unternehmen.