Jörg-Otto Spiller (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Haushaltsdebatte ist die Chance für die Oppositionsfraktionen, darzulegen, welche Alternativen sie
zur Regierungspolitik haben.

({0})

Ich habe keine Alternativen gehört.

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Herr Austermann, der jetzt davon träumt, in Schleswig-Holstein Finanzminister zu werden,

({2})

hat sich genauso wie sein Landsmann, Herr Koppelin, an
den § 1 des Schleswig-Holsteinischen Bergbaugesetzes
gehalten: Vor der Hacke ist es duster.

({3})

Mehr war von Ihnen leider nicht zu hören.
Herr Austermann, es ist ein Problem, dass Sie gar
nicht wissen, was zusammenpasst und was im Widerspruch zueinander steht. Das war auch ein Problem bei
der Vorstellung Ihres Schattenkabinetts in Kiel. Sie sagten, Sie würden Beamtenstellen abbauen, während Sie
gleichzeitig aber neue Stellen für Staatssekretäre schaffen wollten - wahrscheinlich im Finanzministerium; so
hatten Sie es ja wohl vorgesehen.

({4})

Herr Austermann, Sie haben uns hier verkündet, dass
Sie die Lücken im Haushalt durch Steuersenkungen
schließen wollen. Das war noch nicht richtig überzeugend. Der Kollege Koppelin, der eine Weile über den
Haushalt und über die Probleme damit gesprochen hat
- ich fand das weithin seriös -,

({5})

verwies dann auf die Vorschläge des Kollegen Solms bezüglich eines neuen Steuersystems. Das Resultat dieses
von der FDP vorgeschlagenen Steuersystems wären riesige, kräftige Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Wie
das zusammenpassen soll, müssen Sie uns vielleicht irgendwie verständlich machen.

({6})

Der Kollege Koppelin hat dann den schönen Satz gesagt, die Einnahmeverbesserungen, die die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister Eichel erzielt haben,
seien nur Abkassierereien bei den Bürgern gewesen.
Herr Kollege Koppelin, Sie haben sich wahrscheinlich
nur wenig mit dem Steueraufkommen in Deutschland in
letzter Zeit befasst. Wir haben bei der Einkommensteuer
und der Lohnsteuer eine massive Tarifsenkung gehabt.
Das hat die ganze breite Masse der privaten Haushalte
deutlich entlastet.

({7})

Es hat auch sehr viele, insbesondere auch mittelständische Unternehmen entlastet.

Es gibt allerdings auch Menschen in Deutschland, die
jetzt mehr Steuern zahlen als zu der Zeit, als Union und
FDP die Bundesregierung gestellt haben.

({8})

Das liegt daran, dass die großen Scheunentore an
Steuerschlupflöchern, die Sie, Herr Kollege Koppelin,
für Ihre Klientelpolitik geöffnet haben, weithin geschlossen sind. Ein Unikum, das nur einer unions- und FDPgeführten Koalition zu verdanken ist: Das Finanzamt
Bad Homburg, das für die „Arme-Leute-Gegend“ westlich von Frankfurt am Main mit der höchsten Dichte an
Einkommensmillionären zuständig ist, hat 1997 bei der
veranlagten Einkommensteuer mehr erstattet als eingenommen.

({9})

Inzwischen wird in Bad Homburg wieder ein positives
Aufkommen an Einkommensteuer erzielt. Das ist korrekt.

({10})

Bei der Körperschaftsteuer, Herr Kollege Koppelin,
haben Sie die wirklich schrullige Idee gehabt,

({11})

dass Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, steuerlich stärker belastet sein sollen als ausgeschüttete Gewinne. Wir haben eine vernünftige Reform der Körperschaftsteuer gemacht,

({12})

damit die Gewinne, die im Unternehmen verbleiben,
steuerlich nicht stärker belastet werden als die ausgeschütteten Erträge.

({13})

Viele Unternehmen haben sich die Steuerguthaben,
die zu Ihren Zeiten angesammelt worden sind, ausschütten lassen. Das hätten sie übrigens auch vorher machen
können. Aber die Unternehmen haben sich ihr Geld auf
diese Weise zurückgeholt. Inzwischen sprudeln die Gelder aus der Körperschaftsteuer wieder - das ist erfreulich -, und zwar wegen einer Entscheidung, gegen die
Sie, Herr Kollege Austermann und Ihre Fraktion, zunächst einmal heftig polemisiert haben. Es geht um die
- so sagen wir das - Mindestgewinnbesteuerung, bei
der ein Unternehmen, wenn es Gewinne macht, Verluste
aus früheren Jahren nur begrenzt geltend machen kann.
Diese Regelung ist nun wirklich positiv.

Ich möchte noch eine Bemerkung zum Steueraufkommen machen, weil das in der öffentlichen Debatte mitunter untergeht. Es geht um die Entwicklung des
Lohnsteueraufkommens und das Aufkommen bei der
veranlagten Einkommensteuer. In den meisten Steuerstatistiken kommt bei der veranlagten Einkommensteuer
fast immer nur ein einstelliger Milliardenbetrag heraus,
während die Einnahmen aus der Lohnsteuer in der Größenordnung von 125 oder 130 Milliarden Euro liegen.
Das ist eine verkürzte Darstellung; denn das ausgewiesene Kassenaufkommen bei der veranlagten Einkommensteuer ist ein Saldo aus dem Bruttoaufkommen und
den Verrechnungen, beispielsweise der Erstattung an Arbeitnehmer, aber auch der Investitionszulagen oder der
berühmten Eigenheimzulage.

Das Bruttoaufkommen der veranlagten Einkommensteuer lag im vorigen Jahr bei einer Größenordnung von
37 Milliarden Euro. Für dieses Jahr werden gut 38 Milliarden Euro erwartet. Das war immerhin rund ein Fünftel mehr als vor zehn Jahren, während das Aufkommen
bei der Lohnsteuer, obwohl die Bruttolöhne und -gehälter gegenüber 1994 in der Summe um ungefähr
17 Prozent gestiegen sind, um 8 Prozent zurückgegangen ist. Dies ist auf eine Entlastung der Bürger zurückzuführen. Genau das wollten wir.

({14})

- Herr Michelbach, die Lohnsumme ist aber gestiegen.
Gegenüber dem Zeitraum von 1994 ist auch die Beschäftigung nicht zurückgegangen. Ich hoffe, Herr Koppelin,
Sie wollen nicht zurück zu der Zeit, in der es sozusagen
im Belieben von Steuerkünstlern stand, ob sie dem Gesetz folgen oder nicht.

({15})

Eine Bemerkung noch zu dem Kollegen Meister. Er
hat aus guten Gründen wenig zur Steuerpolitik der
Union gesagt. Da sind Sie sich ja auch noch nicht ganz
einig.

({16})

Das ist aber auch in Ordnung, denn Sie haben ja noch
viel Zeit, um sich zu verständigen.

({17})

Nehmen Sie sich ruhig die Zeit. Ich glaube sogar, je intensiver Sie diese interessante Diskussion führen, desto
mehr Zeit werden Sie noch haben. Das ist eigentlich eine
gute Linie.

Sie haben ein paar Bemerkungen zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen und zu Maastricht gemacht.
Zunächst einmal ist bei diesem Haushaltsentwurf festzustellen: Wir haben in dem Zeitraum seit 1999 im Durchschnitt jährlich einen nominalen Anstieg der Ausgaben
um rund 1 Prozent. Das heißt, real sind die Ausgaben
nicht gestiegen. Wir haben eine sehr zurückhaltende
Ausgabenpolitik betrieben. Diese Entwicklung wird zu
Recht mit dem Stichwort Konsolidierung beschrieben.

Wir haben allerdings bei den Bemühungen, Steuerschlupflöcher zu schließen, Subventionen zu kürzen und
Steuervergünstigungen abzubauen, immer wieder gegen
Ihren Widerstand angehen müssen. Herr Meister hat angekündigt, das solle sich ändern. Ich bin gespannt. Bisher war das noch nicht erkennbar.

Aber ich sage Ihnen: Das wird eine wichtige Aufgabe
sein, nicht nur in diesem Hause, sondern auch im Bundesrat. Der Bundesrat ist ein Bundesorgan und muss deshalb die gemeinsame Verantwortung für diesen Bundeshaushalt mittragen. Dazu gehört eben gerade auch der
Abbau von Vergünstigungen und ungerechtfertigten Subventionen. Wir könnten bei der Konsolidierung unseres
Haushalts weiter sein, wenn die Mehrheit im Bundesrat
konstruktiver wäre. Ich hoffe, Sie haben ein Stück Einfluss, Herr Meister, und vielleicht auch den Willen - der
ist ja nicht immer erkennbar -, dazu beizutragen.

Wir sind jedenfalls auf einem guten Wege und wir
werden den klaren Kurs von Hans Eichel, den Dreiklang
aus Konsolidierung, aus Strukturreformen und aus
Wachstumsimpulsen weiter stützen.

({18})