Marina Steindor (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über eine Korrekturmaßnahme der neoliberalen Sozialpolitik dieser Regierungskoalition. Mit Ihrem sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz haben Sie es erreicht, daß in diesem Land mehr inländische personenbezogene Dienstleistungsarbeitsplätze vernichtet bzw. in extremem Maße gefährdet als neue geschaffen worden sind. Das kann man an den Arbeitslosenzahlen ablesen; das ist ganz einfach.
Wenn Sie sich jetzt hinstellen und sagen, der Antragsrückgang sei durch eine Desinformationskampagne der Opposition hervorgerufen worden, dann ist das nichts anderes als ein Manöver, mit dem Sie versuchen, von Ihren politischen Mängeln abzulenken.
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Ich glaube nicht, daß Ihnen das irgend jemand hier in der Republik abnehmen wird.
Im Schlußsatz meiner Rede zur ersten Lesung des Bundesratsentwurfs habe ich Ihnen vorgeworfen, daß Sie hier regelrecht Hilfeleistung unterlassen. Wenn ich mir das anschaue, was Sie jetzt bieten, muß ich feststellen, daß Sie sogar noch weitergehen. Man kann jetzt schon sadistische Züge in Ihrer Politik entdecken. Denn was machen Sie hier? Die Kurbetriebe darben - und Sie hängen ihnen eine Wurst an die Decke, an die sie nicht herankommen.
Im Gesundheitsausschuß ist gesagt worden: Es ist wichtig, daß die Kurkliniken ein Licht am Ende des Tunnels sehen. Das Licht kommt dann in Form von Geld im nächsten Jahr. Aber was heißt das? Sie machen hier einen neuen Verschiebebahnhof auf; denn Sie verlassen sich darauf, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kurkliniken ihre Situation mit Kurzarbeitergeld überbrücken. Diese Leistungen gehen zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit, und dann haben Sie dort wieder finanzielle Probleme.
Dazu kommt noch, daß Sie verschweigen, daß Sie diese Marktbereinigung, die jetzt stattfindet, politisch wollen. Diese Marktbereinigung geschieht nicht nach der Qualität der Kur- und Rehabilitationseinrichtungen, sondern einzig und allein danach, wieviel Rückendeckung sie haben, wie die Kapitaldecke ist oder wie sie sich sonst so durchwursteln. Mit einer gezielten, planvollen Politik hat dies nichts mehr zu tun.
Sie haben einen zweiten Verschiebebahnhof aufgemacht: Sie wollen die Kinderkuren in die Krankenversicherung stecken.
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Sie behaupten immer ganz süffisant, da gehörten sie auch hin. Ich möchte hier behaupten: Es muß irgendwann in der Vergangenheit einen guten Grund gegeben haben, die Kinderrehabilitation in die Rentenversicherung zu tun. Es gibt nämlich sehr viele Jugendliche, die an chronischen Krankheiten leiden und die mit diesen Rehabilitationsmaßnahmen über Ausbildungszeiten in die Berufswelt eingeschleust werden. Das wissen Sie sehr wohl. Außerdem haben Sie höchstselbst den Krankenkassen das finanzielle Volumen so drastisch zusammengestrichen, daß diese zusätzlichen Gelder zu Lasten anderer Leistungen in der Krankenkasse rausgespart werden müssen.
Kur und Rehabilitation sind in der gesetzlichen Krankenversicherung Kann-Leistungen und keine Pflichtleistungen. Sie selbst haben den Krankenkassen in Ihrem NOG 2 offenere Vertragsbedingungen geschaffen. Sie werden sehen, daß bei der RehabiliMarina Steindor
tation von Kindern Präzedenzfälle geschaffen werden; denn die Kinderrehabilitation wird dem Wettbewerb der Krankenkassen ausgesetzt. Die Rehabilitation für Kinder und Jugendliche ist mit Ihrer Politik im Bestand gefährdet.
Ich muß abschließend feststellen: Die politische Landschaft scheint sich hier mehr oder weniger in ihr Gegenteil verkehrt zu haben. Wir haben es hier mit einem Bundesratsentwurf zu tun, in dem unionsregierte Länder im Namen aller Bundesländer in dieser Republik um Hilfe gerufen haben, weil Ihre Politik ihnen und den Menschen in diesem Land so viele Probleme bereitet.
Heute nacht beispielsweise bin ich als bundesgrüne Abgeordnete - ich denke, daß das auch der SPD passiert ist - von den privaten Krankenversicherungsanstalten mit Faxen versorgt worden. Deren Klientel ist - zumindest in der Spitze - ganz klar eine F.D.P.-Klientel. Sie haben uns gesagt, daß es nicht nur vier Kinder- und Jugendrehabilitationseinrichtungen gibt, sondern noch viel mehr. Das zeigt zum x-ten Male, wie kurzsichtig Sie versuchen, ein Loch zu stopfen, indem Sie ein anderes aufreißen. Sie haben eine Fülle von Problemen, die in der Folge entstehen werden. Sie versuchen krampfhaft, Ihr neoliberales Politikmodell zusammenzuhalten. Mit Konzept hat das nichts mehr zu tun.
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