Wolfgang Meckelburg (NA), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß der Bundestag heute über Arbeitswelt und Behindertenpolitik spricht, ist, Kollege Haack, angesichts des Arbeitspensums der Sozialpolitiker in diesen drei Sitzungswochen eine sehr beachtliche Leistung . Es verdient eine andere Wertung als die, die Sie vorgenommen haben. „Fallbeilpolitik", „Kahlschlagwerk", „Schäbigkeit" - das sind Vokabeln, die hier nicht hingehören. Wir sollten den Disput, den wir zur Zeit führen, nicht auf dem Rücken der Behinderten austragen.
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Es gilt, in dieser Diskussion auch einen Blick auf die Anträge, die Sie vorgelegt haben, zu werfen. Ich habe mir vor allem einmal den Antrag der SPD-Fraktion vorgenommen. Man kann ihn in der Kürze der Zeit natürlich nicht ausführlich behandeln. Aber das eine oder andere muß gesagt werden.
Ich glaube, Herr Haack, Sie liegen mit dem Vorwurf Ihres Antrages, effektive Arbeitsmarktpolitik sei nicht mehr erkennbar, völlig daneben. Sie haben scheinbar gar nicht mitbekommen, was wir zur Zeit machen: Wir sind zur Zeit dabei, die Maßnahmen einzubringen, die zum Sparen notwendig sind. Wir wollen für die Betriebe Freiräume schaffen, damit wieder Arbeitsplätze entstehen. Das sind notwendige Voraussetzungen auch dafür, um die Chancen für Einstellungen von Behinderten zu verbessern. Das ist ein wichtiger Beitrag auf diesem Feld.
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Sie sind sogar in diesem Antrag auf die Sparmaßnahmen eingegangen. Ich sage ehrlich: Es widerspricht aus meiner Sicht nicht dem Benachteiligungsverbot, wenn von der Zuzahlung bei Medikamenten auch Behinderte betroffen sind. Ich will nur darauf hinweisen, daß auch in diesem Bereich natürlich nach wie vor Härtefallregelungen gelten. Ungefähr 8,2 Millionen Menschen in unserem Land sind völlig von Zuzahlungen befreit. Für alle übrigen Versicherten, insbesondere auch chronisch Kranke, gelten - daran wird sich nichts ändern - die Sozial- und Überforderungsklauseln. Das heißt, nicht mehr als 2 Prozent des Einkommens müssen zugezahlt werden. Da wird also nichts Gravierendes geändert. Ich finde, wir sollten über diesen Bereich sachlich diskutieren.
Hinsichtlich der schon mehrfach angesprochenen Frage des Rechtsanspruchs auf Rehabilitation will ich darauf hinweisen, daß Sie alle, soweit Sie Sozialpolitiker sind, für die Ausschußsitzung am kommenden Montag die Änderungsanträge dazu vorliegen haben. Ich erinnere deshalb daran, daß wir einen Antrag zur Änderung der §§ 56 und 58 des Arbeitsförderungsgesetzes vorgelegt haben. Diese Änderungen stellen klar, daß der Rechtsanspruch auf berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation für anerkannte Schwerbehinderte und für Personen, die Leistungen zur Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren oder im Arbeitstrainingsbereich anerkannter Werkstätten für Behinderte benötigen, bestehenbleibt. Wir haben aus der Anhörung also Konsequenzen gezogen.
Wir haben deutlich gemacht, daß Schwerstbehinderte vorrangig Zugang erhalten. Die Akzente sind so wie in der Anhörung deutlich geworden. Deswegen sollten wir dieses Gesetzesvorhaben auch gemeinsam tragen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf zwei oder drei weitere Punkte eingehen: Durchgängig spielt die Frage der Ausgleichsabgabe eine Rolle. Sie ist in dem Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen, aber auch im Antrag der SPD ein vorrangiger Punkt. Diese Forderung ist altbekannt, aber dennoch bleibt die Handhabung ungelenk. Sobald Sozialdemokraten nicht weiterwissen, rufen sie nach dem Staatsdekret, so auch in dieser Debatte und in den Anträgen. Sie fordern für jene Betriebe eine spürbare Erhöhung der Ausgleichsabgabe, die ihrer Pflicht zur Beschäftigung von Schwerbehinderten nicht nachkommen. Das ist eine alte Forderung.
Ich will dazu ein paar Zahlen nennen, Herr Haack, damit wir wissen, worüber wir hier reden: Es gibt 180 000 arbeitslose Behinderte, die einen Arbeitsplatz suchen. Wir haben 400 000 Arbeitsplätze, für die die Ausgleichsabgabe gezahlt wird. In diesem Bereich muß man ernsthaft die Frage stellen, ob es, wenn es einmal auf Spitz und Knopf kommt, rechtmäßig durchzuhalten ist, daß es 180 000 Bewerber, aber 400 000 Arbeitsplätze gibt, für die bezahlt wird. An dieses Thema müssen wir vorsichtig herangehen. Ich finde, daß die 200 DM, die gezahlt werden - man kann darüber reden, ob hier eine Erhöhung entsprechend der Inflationsrate angebracht ist -, einen doppelten Anreiz haben: einmal Anreiz zur Beschäftigung zu schaffen, andererseits die gegenwärtig entstehenden Kosten abzudecken.
Abseits von diesen Zahlenspielereien - das soll deutlich gesagt werden - ist der Aspekt wirklich wichtig, daß wir voller Engagement versuchen, die Beschäftigung Schwerbehinderter nicht als Almosenakt der Arbeitgeber darzustellen,
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sondern vielmehr als selbstverständlichen Auftrag, die Integration behinderter Menschen überall zu ermöglichen. Dabei müssen zweifelsohne die öffentlichen Arbeitgeber Vorbildfunktion haben. Seitens des Bundes ist dies seit 1994 - glücklicherweise mit steigender Tendenz - wieder der Fall. Länder und Kommunen müssen geschlossen folgen, damit die private Wirtschaft erkennt: Jeder arbeitslose Schwerbehinderte ist einer zuviel. Das muß Grundlage sein.
Wenn wir dauernd über die Frage der Ausgleichsabgabe reden, bringen wir hier einen Zungenschlag hinein, der an „Freikaufen" erinnert. Das darf nicht sein. Darüber muß Einigkeit bestehen.
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Ein letzter Satz zur Einordnung in das SGB IX. Wir sollten dies ehrlich einordnen. Wenn man bei der Eingliederung in das SGB IX große Sprünge erwartet, Herr Haack - diese Erwartung sollten Sie meiner Meinung nach nicht schüren -, dann hat man nicht erkannt, daß wir hier alle über die Finanzen reden.
Wenn wir darüber reden, was der Bund und auch die Länder und Kommunen tun müssen, dann ist klar, daß das Geld im Moment nicht so üppig vorhanden ist, daß wir einen großen Sprung nach vorne tun könnten. Wir können sicherlich die Gesetze koordinieren. Wir müssen offen miteinander darüber sprechen, ob das den Aufwand in dieser Periode lohnt - das ist meine persönliche Meinung. Vorgesehen ist es; ich halte daran fest, aber wir müssen darauf achten, nicht zu große Erwartungen bei den Behinderten zu wecken, weil wir sonst mit einer Neuregelung in dieser Legislaturperiode Schiffbruch erleiden würden.
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