Hoyer (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Gesichtspunkt des gewaltenteiligen Rechtsstaats befinden wir uns und argumentieren wir heute in einer sehr schwierigen Situation. Da ist Besonnenheit gefragt.
({0})
Andererseits haben wir die Verpflichtung, uns unzweideutig vor diejenigen zu stellen, die von diesem Urteil betroffen sind,
({1})
und das nicht nur, weil wir Verantwortung gegenüber dem Soldaten tragen, der in diesem Fall nicht, zumindest noch nicht, Recht bekommen hat, sondern auch, weil wir schweren Schaden von der Bundeswehr und unserer Sicherheitspolitik abzuwenden haben
({2})
und weil wir einen Beitrag zur Überwindung der Motivationskrise auch unserer Bundeswehr leisten müssen, die bisher so erfolgreich und so harmonisch in unserer Gesellschaft integriert ist. Das heißt, wir müssen uns zum Friedensdienst der Bundeswehr bekennen und uns vor die stellen, die ihn in unserem Auftrag leisten.
Es gehört zu den schmerzlichen, aber, wie ich betonen muß, unvermeidlichen Tatsachen eines Rechtsstaats, daß es zwischen Recht-Haben und Recht-Bekommen einen Unterschied geben kann. Entsprechende Erfahrungen hat jeder in seinem Lebensbereich schon gemacht. Wir müssen uns alle überlegen, ob wir das nicht auch oft um des Rechtsstaats, der Gewaltenteilung und der Demokratie willen akzeptieren müssen. In vielen Fällen, wo es um Bagatellen geht, machen wir es ohnehin.
Aber hier geht es nicht um eine Bagatelle. Denn in unserer Rechtsordnung hat die Rechtsprechung die Verpflichtung, dem Rechtsfrieden zu dienen. Ich habe den Verdacht, daß in diesem Fall das Gericht das Gegenteil erreicht.
Im übrigen geht es bei einer Formalbeleidigung nicht darum, als Pflicht des Gerichts die Sinnhaftigkeit der Landesverteidigung zu überprüfen. Insofern liegt das Gericht meines Erachtens auch formal falsch.
Der Major, der diesem üblen Vorwurf ausgesetzt war, ist nicht bereit, das Urteil hinzunehmen. Dafür hat er meine volle Sympathie. Er hat Recht und hat es bisher nicht bekommen. Das bedeutet für uns politisch
Verantwortliche zweierlei: Wir sind verpflichtet, dem betroffenen Soldaten alle Unterstützung zu gewähren, damit er im vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren zu seinem Recht kommt. Gelingt dies nicht - ich hoffe, das wird nicht erforderlich werden - , dann sind wir als Gesetzgeber gefordert.
({3})
Denn darin, der rechtsprechenden Gewalt die Entscheidungskriterien vorzugeben, die Maßstab ihres Handelns sind, liegen unsere Kompetenz und Verpflichtung, nicht in der Urteilsschelte.
Freilich fällt es schwer, sich der Urteilsschelte zu enthalten, obwohl einem das Urteil nicht mit seiner Begründung vorliegt. Daß der Herr Knabe eine mündliche Begründung, die uns gestern abend noch verweigert worden ist, vorliegen hat, finde ich bemerkenswert.
({4})
Es ist eine der in meinen Augen rechtsstaatlich bedenklichen Fehlentwicklungen, daß unsere Gerichte mehr und mehr ihre Urteile in die Welt bringen, bevor die Urteilsbegründung steht, geschweige denn veröffentlicht ist.
Aber die Bedeutung und die zu befürchtenden Konsequenzen dieses Urteils machen es jedenfalls notwendig, jetzt Farbe zu bekennen. Ich freue mich, daß dies gestern im Verteidigungsausschuß gelungen ist, und ich bin sehr traurig darüber, daß dies schon heute nicht mehr möglich ist. Dies hätte heute eine Demonstration für die Bundeswehr und ihre Angehörigen werden können. Sie in der SPD haben diese Chance nicht genutzt.
({5})
Machen wir uns nichts vor: Viele Soldaten fühlen sich derzeit oft nicht zuletzt von der Politik alleingelassen. Um so wichtiger ist es, in einer so kritischen Situation Flagge zu zeigen. Das erwarten die Betroffenen zu Recht. Die Betroffenen sind Wehrpflichtige, Berufssoldaten, Zeitsoldaten, Reservisten und nicht zuletzt die Angehörigen.
({6})
Jeder, der jemals die Uniform dieser Bundeswehr getragen hat oder hin und wieder trägt, ist betroffen.
Es geht schließlich, Herr Kollege Lippelt, bei dieser unglaublichen Beleidigung, die hier vorgelegen hat - ich ergänze das als Jüngerer ganz bewußt; ich weiß, wie sehr ich Sie wahrscheinlich damit gleich wieder aufregen werde -, um diejenigen, die im Zweiten
Weltkrieg - von einem gewiß mörderischen Regime mißbraucht - ihrer Dienstpflicht nach bestem Wissen und Gewissen nachgekommen sind, und um deren Angehörige, deren Gefühle durch dieses Urteil schwer verletzt werden. Mein Vater, der zehn Jahre seines Lebens unfreiwillig in der Armee gedient hat, dem ein Unrechtsstaat das Opfer seiner Jugend abverlangt hat, war und ist für mich weder ein potentieller noch ein aktueller Mörder.
({7})
Mord ist ein Individualvorwurf. Er ist zu messen an dem individuellen Motiv; ansonsten muß es bei der Unschuldsvermutung bleiben. Allen Betroffenen sind wir es schuldig, uns vor sie zu stellen, vor allen Dingen aber darüber nachzudenken, wie wir in dieser Demokratie eigentlich miteinander umgehen.
Ich bedanke mich.
({8})