gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Werden Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Zu den in der Fragestunde der 127. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Mai 1964 gestellten Fragen des Abgeordneten Geiger Nrn. XI/5, XI16 und XI/7 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 27. Mai 1964 eingegangen. Sie lautet:
Zu Frage XI/5:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß der Bundesfinanzhof die Stellung des Vorsitzenden eines Vorstands einer Landesversicherungsanstalt und seines Stellvertreters mit der Stellung der gesetzlichen Vertreter einer handelsrechtlichen Kapitalgesellschaft verglichen und in beiden Fällen Arbeitnehmereigenschaft angenommen hat.
Zu Frage XI/6:
Aufwandsentschädigungen der Ortskrankenkassen, der Landkrankenkassen, Innungskrankenkassen und Ersatzkassen, der Kassen der Berufsgenossenschaften, Gemeindeunfallversicherungsverbände, der Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen und der Knappschaften können, wie in Abschnitt 17 Abs. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien klargestellt ist, steuerfrei bleiben, sofern die Voraussetzungen des § 3 Ziff. 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ({0}) erfüllt sind. Eine steuerfreie Aufwandsentschädigung liegt nach diesen Vorschriften insoweit nicht vor, als die Entschädigungen für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder idem Empfänger ein Aufwand nicht oder offenbar nicht in Höhe der gewährten Entschädigung erwächst. Die Finanzämter haben das Recht und die Pflicht zu prüfen, ob die Beträge, die als Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, tatsächlich zur Bestreitung von Aufwand, der durch die dienstliche Tätigkeit veranlaßt isst, erforderlich sind.
Aus Vereinfachungsgründen ist durch gleichlautende Ländererlasse angeordnet worden, daß von den an die Vorstandsvorsitzenden und deren Stellvertreter bei den Landesversicherungsanstalten gezahlten Vergütungen grundsätzlich ein Betrag von monatlich 50 DM steuerfrei zu lassen ist. Ein höherer Betrag kann nur beim Nachweis höherer Aufwendungen steuerfrei ,gelassen werden.
Wegen der unterschiedlich gelagerten Verhältnisse ({1}) ist davon abgesehen worden, eine einheitliche Regelung auch für Aufwandsentschädigungen, die an die Vorsitzenden der Vorstände anderergesetzlicher Kassen und ihrer Verbände sowie an die Stellvertreter dieser Vorsitzenden gezahlt wenden, zu treffen. Die Finanzämter lassen nach einer Prüfung im Einzelfall einen jeweils angemessenen Betrag der an diese Personen gezahlten Aufwandsentschädigungen steuerfrei.
Es besteht keine Veranlassung, die bezeichneten Aufwandsentschädigungen durch eine besondere gesetzliche Regelung generell steuerfrei zu stellen und das Prüfungsrecht der Finanzämter 'auszuschließen. Es kann nicht zweifelhaft sein, daß ein Teilbetrag der Entschädigungen als Entschädigung für Verdienstausfall und Zeitverlust gewährt wird. Solche Beträge sind aber nach allgemeinen Grundsätzen als steuerpflichtig anzusehen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Für die .Aufwandsentschädigungen der bei Kreis- und Gemeindeverwaltungen ehrenamtlich tätigen Personen gelten die gleichen gesetzlichen Vorschriften. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist in Abschnitt 17 Abs. 3 der Lohnsteuer-Richtlinien vorgesehen, daß von den Aufwandsentschädigungen ohne Nachprüfung im Einzelfall jeweils ein Drittel, mindestens ein Betrag von 50 DM monatlich steuerfrei gelassen werden kann. Für bestimmte Personenkreise, z. B. Bürgermeister, Landräte, Gemeindedirektoren, Oberstadtdirektoren, Oberkreisdirektoren bestehen in den einzelnen Ländern unterschiedliche Regelungen, nach denen auch höhere Beträge unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei bleiben können. Auf diese Regelungen können sich die Kassen der Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung nicht berufen, weil die jeweiligen Tätigkeitsbereiche nicht vergleichbar sind. Es kann z. B. keinem Zweifel unterliegen, daß etwa ein Bürgermeister oder ein Oberstadtdirektor auf Grund seiner Stellung einen höheren Repräsentationsaufwand als der Vorsitzende des Vorstandes einer Ortskrankenkasse hat.
Zu Frage XI/7:
Die Tätigkeit der in Frage 3 angesprochenen Personen erfüllt nicht die Voraussetzungen der nichtselbständigen Arbeit im steuerrechtlichen Sinn. Entschädigungen, die diesen Personen für ihre Tätigkeit als Vorsitzende der Vertreterversammlung usw. gezahlt werden, werden insoweit, als sie über reinen Auslagenersatz hinausgehen, als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen aus der Haupttätigkeit oder als Entgelt für die in dem jeweiligen Gremium geleistete Arbeit gewährt und sind als solche zu versteuern. Eine generelle Steuerbefreiung derartiger Entschädigungen kann nicht in Betracht gezogen werden, weil das eine ungerechtfertigte Bevorzugung eines bestimmten Personenkreises vor anderen Steuerpflichtigen, die ebenfalls aus Nebentätigkeiten steuerpflichtige Einkünfte beziehen, bedeuten würde. Selbstverständlich sind die durch die ehrenamtliche Tätigkeit verursachten Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig.
Ich rufe auf Punkt 1 der gedruckt vorliegenden Tagesordnung:
Fragestunde ({2}).
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Kempfler gestellte Frage I/1 auf:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, angesichts der
Öffnung der Grenze bei Furth im Wald und der großzügigen straßenbaulichen Ausgestaltung des Grenzüberganges seitens der Tschechoslowakei den Ausbau der B 20, die damit zu einer wichtigen Verbindungsstraße zwischen den Alpen, dem Industriegebiet an Alz und Inn und dem böhmischen Raum wird, vordringlich zu betreiben?
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.