Marieluise Beck (NA), 1997-06-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Kues, ich habe als Arbeitsmarktpolitikerin nicht so oft das Vergnügen, mit den Kollegen aus dem Haushaltsausschuß zu diskutieren.
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Aber ich bin schon ziemlich von den Socken, daß Sie anscheinend im Haushaltsausschuß, obwohl Sie Entscheidungen treffen, die weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik haben, nicht einmal in der Sache Bescheid wissen, was für Entscheidungen Sie treffen.
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Ich will jetzt nicht wie Sie über Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen und Besonderen filibustern; darum geht es nämlich gar nicht. Ich möchte meine kostbaren fünf Minuten nutzen, um konkret darüber zu sprechen, was die Vorgaben des Haushaltsausschusses vom vergangenen Dezember im Augenblick für die Situation in den Arbeitsämtern bedeuten. Darum geht es. Deswegen heißt es auch: Arbeitsfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsämter wiederherstellen, und nicht: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Da waren Sie wirklich vollkommen am Thema vorbei.
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- Warten Sie noch einen Moment, ich erkläre Ihnen das. Ich bin dann sehr gespannt darauf, von Ihnen zu wissen, wie es dazu kommen kann, daß Sie so danebenliegen können mit Ihrem Debattenbeitrag.
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Wir haben schon immer die Situation gehabt, daß die Eckdaten zu niedrig angesetzt worden sind und dann letztlich über die Defizithaftung des Bundes höhere Ausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit ausgeglichen werden mußten. Insofern hat sich bisher auch niemand besonders über dieses Mißverhältnis aufgeregt.
Wir haben aber seit dem vergangenen Jahr eine gänzlich andere Situation, weil nämlich der Haushaltsausschuß im Dezember der Bundesanstalt für Arbeit die Vorgabe gemacht hat - hören Sie jetzt vielleicht zu, Herr Kollege Kues; es wäre doch ein Vergnügen, wenn Sie wenigstens versuchen würden, den Sachverhalt zu verstehen -,
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daß Mehrausgaben im Jahresverlauf durch Einsparungen an anderer Stelle intern, innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit, ausgeglichen werden müssen.
Das führt zu folgender Situation: Der Anteil der passiven Leistungen ist massiv gestiegen; Herr Jagoda kann Ihnen die Zahlen nennen: pro hunderttausend Arbeitslose 3,3 Millionen DM Mehrausgaben im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit. Das ergibt ein Defizit von etwa 10 Milliarden DM.
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Zur Jahresmitte waren noch etwa 2,2 Milliarden DM im Topf der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesanstalt hat aber die Vorgabe, zunächst intern auszugleichen. Das ist genau die Situation, die die Arbeitsämter auf der unteren Ebene in die unsichere Situation hineingeführt hat, daß sie nicht mehr wußten: Werden im 3. und 4. Quartal überhaupt noch Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden können,
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oder müssen wir die Mittel nicht benutzen, um das Defizit an Mitteln für passive Leistungen auszugleichen?
Deswegen liegen Sie auch total schief, wenn Sie sagen, daß die Freigabe der Mittel jetzt in irgendeiner Weise etwas verändert habe.
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Sie verändert nämlich überhaupt nichts, solange Sie nicht gleichzeitig die Deckungsauflage streichen. Das ist der springende Punkt. Es scheint mir wirklich so zu sein - es sei denn, Sie schwindeln uns hier an, Herr Kollege Kues ({8})
- „schwindeln" darf man hier, glaube ich, sagen -, daß Ihnen dieser Zusammenhang nicht klar ist.
Also noch einmal: Es geht um die 2,2 Milliarden DM, die nach wie vor, solange die Deckungsauflage nicht vom Haushaltsausschuß gestrichen wird, von der Bundesanstalt für Arbeit zunächst einmal intern verwendet werden müssen, um den zusätzlichen Bedarf bei den passiven Leistungen auszugleichen. Daher hat sich mit der Freigabe der Mittel überhaupt nichts geändert.
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Das sieht Herr Jagoda übrigens auch so. Er war im Haushaltsausschuß, er war auch bei uns im Ausschuß. Die Frau Staatssekretärin kann ja vielleicht, wenn sie spricht, noch einmal die Gelegenheit benutzen, hier klarzulegen, daß das Unsinn ist. Dann wäre ich sehr beruhigt. Ich lasse mich gerne in dieser Richtung belehren.
Ganz kurz noch etwas zum Nachtragshaushalt, der darüber hinaus notwendig wird: Sie wissen auch, wenn Sie mit Herrn Jagoda in irgendeiner Weise in Kontakt stehen, daß neun bis zehn Milliarden DM allein für die Bundesanstalt für Arbeit an Defizithaftung anstehen. Das wird von niemandem bestritten. Insofern geht es jetzt wirklich darum, endlich KlarMarieluise Beck ({10})
heit zu schaffen und sich zu den Tatsachen zu bekennen, die einfach unabweisbar sind.
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