Rollmann (NA), 1970-06-03:
Verehrter Herr Kollege, wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie von mir vernehmen können, daß ich davon gesprochen habe, daß wir diejenigen waren, die in dieser Legislaturperiode als erste einen entsprechenden Antrag eingebracht haben.
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Sie haben Ihren damaligen Antrag auf Herabsetzung deis Wahlalters in der fünften Legislaturperiode so spät eingebracht, daß die Kandidatenaufstellung in den einzelnen Wahlkreisen bereits teilweise vonstatten gegangen war. Aus diesem Grunde konnte Ihr Gesetzentwurf in der fünften Legislaturperiode leider nicht mehr verabschiedet werden.
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Weiterer Ausbau der Ausbildungsförderung als ein Programmpunkt dieser Regierung. Wir warten seit dem 1. April darauf, Frau Minister Strobel, daß die Bundesregierung dem Ersuchen des Deutschen Bundestages nachkommt und eine Gesetzesvorlage einbringt zur „Neuregelung der Studentenförderung an 'Hochschulen, Ingenieurschulen, Akademien und höheren Fachschulen, die insbesondere gegenüber den bisherigen Regelungen die notwendigen strukturellen und finanziellen Verbesserungen enthält". So das Ersuchen des Deutschen Bundestages vom Sommer des vergangenen Jahres.
Reform der Jugendgesetze 'und des Bundesjugendplanes unter Einschaltung der Jugend selbst. Als ob nicht schon immer alle Jugendgesetze in diesem Hause und der Bundesjugendplan unter Einschaltung der jungen Generation gestaltet und entwickelt worden sind.
Schließlich das Europäische Jugendwerk als eine Forderung deis Regierungsprogramms. Ebenfalls ein alter Wunsch der demokratischen Parteien und Jugendverbände dieses Landes. Hier möchte ich ausdrücklich anerkennen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal, mit welcher Energie Sie sich in den vergangenen Monaten der Verwirklichung dieser Forderung gewidmet haben.
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Ich glaube, wir sind uns ein diesem Hohen Hause einig, daß dieser Planeines weitgespannten Europäischen Jugendwerkes nicht durch das Vorhaben der Europäischen Gemeinschaften auf Gründung eines auf die Sechsergemeinschaft beschränkten Europäischen Jugendrates durchkreuzt werden darf.
Damit, meine Damen und Herren, ist der jugendpolitische Teil des doch sonst so ausführlichen und detaillierten Regierungsprogramms bereits erschöpft.
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Während alle anderen Bildungsbereiche in der Regierungserklärung wenigstens erwähnt werden, äußert sich die Bundesregierung zur außerschulischen Jugendbildung mit keinem Wort, obwohl diese mit der wachsenden Freizeit immer wichtiger wird. Das Problem, wie alle Jugendämter in Stadt und Land endlich in die Lage versetzt werden können, besser und gleichmäßiger als bisher die ihnen nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz obliegenden Aufgaben zu erfüllen, existiert für die Bundesregierung offensichtlich nicht.
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Was die Bundesregierung unter der Reform der Jugendgesetzgebung versteht - die Schaffung eines neuen Jugendhilferechts und die Neukonzipierung des Jugendschutzes -, haben wir erst im Laufe der Zeit den Reden von Frau Strobel und Herrn Westphal entnehmen müssen. Auch wenn die Bundesregierung fortfahren will, die Jugend selbst in die Reform der Jugendgesetze einzuschalten - was unsere volle Zustimmung findet -, so enthebt dies Sie, Frau Bundesminister Strobel, doch wohl nicht der Verpflichtung, wenigstens über die Richtung dieser Reformen etwas zu sagen.
Was planen Sie, Frau Bundesminister Strobel, z. B. im Jugendschutz? Nur die Reform oder auch den Abbau und die Beseitigung? Wollen Sie schon demnächst die Initiative ergreifen, oder wollen Sie erst einmal abwarten, welche Ergebnisse bei dem wissenschaftlichen Forschungsauftrag zum Jugendschutz herauskommen, den Ihr Haus gerade in diesen Wochen vergibt? Wir alle sind uns nicht mehr sicher, ob die überkommenen Maßstäbe des Jugendschutzes noch stimmen. Darum treten wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen dieses Hauses für die Erteilung dieses Forschungsauftrages ein. Wir werden uns aber dagegen zur Wehr setzen, daß der Jugendschutz in diesem Land minimalisiert wird, solange nicht die Ergebnisse dieses Forschungsauftrages vorliegen
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und uns in eine entsprechende Richtung weisen. Zu dieser Frage erwarten wir auch hier und heute Ihre Erklärung, Frau Minister Strobel.
Von der Jugendpolitik als einer tragenden Säule der Gesellschaftspolitik, wie sie sich der Deutsche Bundesjugendring gewünscht hat, ist weder in den Worten und noch weniger in den Leistungen dieser Regierung etwas zu spüren.
Meine Damen und Herren, was sich jenseits der Namensgebung des neuen Ministeriums und seiner Personalpolitik gleichsam als erste jugendpolitische Tat abzeichnet, ist die vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit geplante Errichtung einer „Deutschen Gesellschaft für Jugend und Familie", in der, wie man hört, sehr verschiedenartige und heute noch selbständige Institutionen der Jugend- und der Familienarbeit zusammengefaßt werden sollen. Früher einmal haben die deutschen Jugendverbände schon in der Konstruktion des Internationalen Jugendaustausch- und Besucherdienstes die Gefahr ihrer Gängelung gesehen. Um wieviel mehr müssen alle, die in diesem Lande auch die Zukunft der freien Sozialarbeit gesichert wissen wollen, angesichts dieses monströsen Vorhabens von Sorge und Unruhe erfüllt werden! Wenn diese „Deutsche Gesellschaft für Jugend und Familie", dieser „Superverein", wie man ihn in den Kreisen des Bundesjugendrings genannt hat, Wirklichkeit werden sollte, dann ist das der Anfang vom Ende der freien Sozialarbeit in diesem Land.
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Sie werden dafür niemals die Zustimmung der CDU/ CSU-Fraktion finden.
Uns allen klingen noch die freundlichen Worte im Ohr, die der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober für die Sozialarbeit der freien Träger und insbesondere der Kirchen gefunden hat. Wie ist das mit dem zu vereinbaren, Frau Minister Strobel, was der Leiter Ihrer Familienpolitischen Abteilung wenige Wochen später in einer leider erst jetzt bekanntgewordenen Rede über die Sozialarbeit der gleichen Träger gesagt hat? Ich zitiere aus dem nicht dementierten Informationsdienst der Katholischen Nachrichtenagentur vom 27. Mai 1970. Dort heißt es:
Bei kirchlichen Verbänden besteht die Gefahr, die Seele mit zu verkaufen. - Im Bewußtsein der Bürger sind karitative Einrichtungen eigentlich nur ein Eingeständnis öffentlicher Unzulänglichkeit. ({7})
Sie sind nur noch gesellschaftspolitische Verspätungserscheinungen. - Im Wettlauf der Qualität gewinnt der Staat. - Für eigentliche konfessionelle Trägerschaft ist kein Raum mehr vorhanden.
Das, meine Damen und Herren, sind die Auffassungen des Leiters der Familienpolitischen Abteilung im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit.
Was gilt, Frau Minister Strobel: dieses oder das, was der Bundeskanzler mit so schönen Worten in seiner Regierungserklärung im Oktober des vergangenen Jahres gesagt hat? Oder soll auch dies alles so im unklaren, so in der Verschleierung, so im Zwielicht bleiben wie so vieles, was diese Regierung plant und tut?
Die Ausführungen dieses hohen Beamten der Bundesregierung werden weder den historischen Verdiensten noch der aktuellen Bedeutung noch den künftigen Aufgaben der freien Träger der Sozialarbeit in unserem Land gerecht.
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Ich weise diese Ausführungen im Namen der Bundestagsfraktion der CDU/CSU zurück.
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Frau Minister Strobel, dieser Beamte gehört natürlich nicht der CDU an, sondern ist gerade von Ihnen berufen worden. Trotzdem, trennen Sie sich
ganz schnell wieder von diesem Herrn und versetzen ihn in den einstweiligen Ruhestand! Sie wissen zur Genüge, wie man das macht.
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Den freien Trägern der Sozialarbeit und ihren Zehntausenden von Mitarbeitern draußen im Lande möchte ich sagen: wir müssen gemeinsam Obacht geben; die freie Sozialarbeit ist wieder einmal in Gefahr. Die Linke in diesem Lande, innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratischen Partei - wir haben das gerade jüngst wieder auf dem Deutschen Jugendhilfetag in Nürnberg erlebt -, rüstet sich wieder einmal zum Sturm auf alles, was in diesem Land nicht aus der Initiative des Staates,
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sondern aus der Initiative der Gesellschaft an Einrichtungen der freien Sozialarbeit ins Leben gerufen wurde und am Leben erhalten wird.
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Wir lehnen die Verstaatlichung und Kommunalisierung der freien Sozialarbeit ab und werden uns dagegen mit allen Kräften zur Wehr setzen.
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- Herr Liehr, wenn Sie sich dagegen zur Wehr setzen und behaupten, daß das angeblich nicht der Fall sei, dann nehmen Sie bitte zu den Äußerungen des Leiters der Familienpolitischen Abteilung im Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit Stellung.
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Sie werden sich jedoch scheuen, die Widersprüche zwischen den Ausführungen des Bundeskanzlers und denen dieses Beamten hier aufzugreifen.
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Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Wir haben nichts gegen das Wenige, das diese Regierung als ihr jugendpolitisches Programm verkündet hat. Wir vermissen vieles von dem, was eigentlich in das jugendpolitische Programm einer Regierung hineingehört hätte, die mit so großen Ansprüchen angetreten ist. Wir sagen nein zu der Jugendpolitik dieser Regierung, wie sie in den vergangenen Monaten sichtbar geworden ist.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Hauck für die SPD-Fraktion. Für ihn sind 10 Minuten Redezeit angemeldet.