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Czaja (NA), 1968-05-29:
Sofern ich die Antwort richtig verstanden habe, handelt es sich um eine kommunistische oder halbkommunistische Organisation. Darf ich daher fragen, ob sie den Sicherheitsvorschriften, die nach dem Grundgesetz, aber auch nach internationalem Recht, in der Bundesrepublik gelten, entspricht und ob die Bundesregierung bereit ist, diese Fragen eingehend weiter über die zuständigen Behörden zu prüfen, nachdem insbesondere auch als deutsche Spätaussiedler eingeschleuste Funktionäre hier in führende Aktionspositionen gebracht werden.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich kann nur noch einmal wiederholen, daß diese und ähnliche Organisationen von der Bundesregierung und den Landesregierungen außerordentlich sorgfältig beobachtet werden. Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen, daß sie als Vereinigungen deutscher Staatsbürger deutschem Verfassungs- und Vereinsrecht unterliegen.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Noch eine Frage, Herr Czaja.
Czaja (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß die Organisation seit neuestem auch nichtdeutsche Staatsangehörige aufnimmt: darf ich fragen, ob die Bundesregierung bemüht sein

wird, in einer großzügigen und verstärkten Form die Erwachsenen- und die Jugendbildung, den muttersprachlichen Zusatzunterricht, die Heimat- und Kulturpflege und auch die Entschädigungsbelange demokratischer nichtdeutscher Volksgruppen-Organisationen, auch polnischer VolksgruppenOrganisationen, die in einem sehr vorbildlichen Ringen gegen die kommunistische Unterwanderung stehen, zu unterstützen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dazu ist die Bundesregierung sehr gern bereit. Ich werde Ihren Hinweis, Herr Kollege, gern aufnehmen, um die Intensität der Bemühungen in dieser Richtung, wenn möglich, noch zu fördern.
Klepsch (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, nachzuprüfen, ob die vom Kollegen Marx zitierte Fragestellung, nämlich daß dieser Verband Weisungen von der Militärmission erhalte, zutrifft?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung ist zu dieser Prüfung gern bereit.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen aus diesem Geschäftsbereich, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zunächst zu den Fragen 22 bis 24 des Herrn Abgeordneten Ertl. Können . sie zusammen beantwortet werden, Herr Kollege Ertl? - Jawohl. Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich möchte zumindest die Fragen 22 und 24 zusammen beantworten, Herr Präsident.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Dann rufe ich die Fragen 22 und 24 des Herrn Abgeordneten Ertl auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in einer entsprechenden Gesetzesvorlage die ersatzlose Streichung des § 77 des Bewertungsgesetzes zu beantragen?
Welche Änderungen sieht die Novelle vor, die das Bundesfinanzministerium in Kürze zum Bewertungsgesetz vorlegen will?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das Ziel ,der Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1. Januar 1964, zu richtig abgestuften und einigermaßen zutreffenden Einheitswerten und damit zu einer gerechteren Besteuerung zu gelangen, läßt sich nicht ohne eine Vorschrift über die Mindestbewertung erreichen. Ohne eine solche Vorschrift müßte befürchtet werden, daß gegen ,die Gesamtheit der im Bewertungsgesetz 1965 enthaltenen Vorschriften zur Ermittlung der Einheitswerte des Grundvermögens dieselben verfassungsmäßigen Bedenken erhöben werden, die schon gegen die Weitergeltung der Einheitswerte der Hauptfeststellung 1935 erhoben wurden und Gegenstand einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht sind. Die Mindestbewertung war schon geltendes Recht nach dem frühreren Reichsbewertungsgesetz. Die Bundesregierung kann eine ersatzlose Streichung des § 77 des Bewertungsgesetzes nicht vorschlagen, Herr Kollege Ertl. Es erscheint aber rechtlich vertretbar, die Vorschrift über die Mindestbewertung in § 77 so weit zu mildern, daß ein großer Teil der bebauten Grundstücke nicht mehr darunter fällt und der Besteuerung der Mehrzahl der übrigen bebauten Grundstücke ein Einheitswert zugrunde gelegt wird, der wesentlich näher bei dem sich im Ertragswertverfahren ergebenden Einheitswert liegt. Einzelheiten stehen noch nicht fest. Es ist daran gedacht, als Mindestwert nach § 77 des Bewertungsgesetzes 1965 nur einen bestimmten Hundertsatz des Wertes des Grundstücks in unbebautem Zustand anzusetzen. Würden z. B. 70 % des Wertes des Grundstücks in unbebautem Zustand als Mindestwert zugrunde gelegt, so würden alle Grundstücke aus der Mindestbewertung ausscheiden und im Ertragswertverfahren bewertet werden, bei denen der Mindestwert bis zu 142,8 % des sich im Ertragswertverfahren ergebenden Wertes ausmacht. Eine Durchrechnung - und das ist wohl auch das, was Sie wissen wollten - der 78 812 Mindestwertfälle - das sind 15,23 v. H. der 517 303 bewerteten bebauten Grundstücke - in Bayern hat ergeben, daß bei Ansatz von 70 v. H. des Mindestwerts der größte Teil der bebauten Grundstücke aus der Mindestbewertung ausscheiden würde. Für die verbleibenden Fälle muß nach dem Ergebnis der Durchrechnung angenommen werden, daß der mit 70 v. H. angesetzte Mindestwert dem Verkehrswert entspricht.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Ertl.
Ertl (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß nach allen Meldungen, die vorliegen, gerade auch die Handhabung des § 77 länderweise offensichtlich sehr unterschiedlich war, und beabsichtigt sie, bei der vorgesehenen Novellierung für eine gleichmäßige Behandlung zu sorgen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wenn das so ist, Herr Kollege Ertl, dann wird die Bundesregierung selbstverständlich dafür Sorge tragen, daß nach Möglichkeit eine einheitliche Behandlung erfolgt.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ertl.
Ertl (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, für wann ist mit der Vorlage konkreter Entwürfe im Sinne der jetzt von Ihnen gemachten Vorschläge zu rechnen? Ich frage das, damit die in der Bevölkerung bestehende Unruhe baldmöglichst beseitigt wird.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wir werden uns bemühen, Herr Kollege Ertl, das so schnell wie möglich zu tun.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Ott.
Ott (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Frage der Grundsteuerbelastung erst dann entschieden werden kann, wenn der Bundestag ein Gesetz über die Höhe der Meßzahlen auf Grund der neuen Einheitswerte beschlossen hat?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist mir bekannt, Herr Kollege Ott, und dazu wollte ich bei der Beantwortung der Frage 23 des Herrn Kollegen Ertl etwas sagen.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Strohmayr.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Es darf nur eine Frage gestellt werden!
Rutschke (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Dr. Reischl, darf ich Sie fragen, ob dieses Gremium, das aus fünf Bundestagsabgeordneten bestehen soll, öffentlich tagen soll.
Strohmayr (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der bayerische Finanzminister Dr. Pöhner nach Presseveröffentlichungen erklärt hat, alle bis jetzt erfolgten und herausgegangenen Einheitswertbescheide seien zur Zeit storniert?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Meldung ist mir bekannt, Herr Kollege Strohmayr.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine weitere Frage.
Strohmayr ({0}) Herr Staatssekretär, erkennen Sie dann diese Nachrichten bzw. diese Angaben des Herrn bayerischen Finanzministers an?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde so sagen, Herr Kollege Strohmayr: Nachdem das Bundesfinanzministerium dabei ist, eine Regelung zu treffen, die diese deutlich in Erscheinung getretenen Auswirkungen abmildert, ist es natürlich richtig, wenn zunächst einmal eingehalten wird.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Ertl auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die vom Bundestag bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 erhobene Forderung zu erfüllen, daß das Gesetz nicht zu einer automatischen Erhöhung des Gesamtsteueraufkommens führen darf, also alles zu tun, um eine Erhöhung der Grund- und Vermögensteuer zu verhindern?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung hat sich stets zu den vom Deutschen Bundestag in seiner Entschließung vom 25. Juni 1965 niedergelegten Grundsätzen bekannt, nach denen die Neubewertung des Grundbesitzes auf den 1. Januar 1964 nicht dazu führen soll, das Gesamtaufkommen aus der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer automatisch, d. h. im gleichen Verhältnis wie die neuen Einheitswerte, zu erhöhen. Hier interessiert wohl besonders - jedenfalls habe ich die Frage des Herrn Kollegen Ertl so aufgefaßt -, inwieweit bei der Grundsteuer die Einführung der neuen Einheitswerte durch Beibehaltung der bisherigen Meßzahlen und Hebesätze etwa zu einer automatischen Erhöhung der Grundsteuer selbst führen würde. Würden die bisherigen Meßzahlen und Hebesätze der Grundsteuer auch nach Einführung der neuen Einheitswerte weiter angewendet, so würde sich die Grundsteuerbelastung in nicht wenigen Fällen zumindest mehr als verdoppeln. Eine derart hohe zusätzliche Belastung des Grundbesitzes hält die Bundesregierung nicht für vertretbar.
Im Interesse des wirtschaftlichen Wachstums und der Sicherung der erreichten Lebensverhältnisse ist eine Verbesserung der Investitionskraft der Gemeinden erforderlich. Mit Rücksicht darauf hält es die Bundesregierung jedoch nicht mehr für möglich, bei der Einführung der zeitgemäßen Einheitswerte als Besteuerungsgrundlage für die Grundsteuer grundsätzlich auf eine Erhöhung des Gesamtvolumens dieser Steuer zu verzichten, wie es im Jahre 1965 noch in Art. 3 Abs. 2 des Bewertungsänderungsgesetzes im Sinne einer sogenannten Steuerneutralität vorgesehen worden ist. Bevor die neuen Einheitswerte erstmalig der Grundsteuer zugrunde gelegt werden, sollen die Grundsteuermeßzahlen und die Hebesätze deshalb so geregelt werden, daß sich insgesamt eine maßvolle Erhöhung des Steueraufkommens ergibt. Das Ausmaß der Erhöhung kann auch erst festgelegt werden, wenn die Ergebnisse der Vorerhebung vorliegen. Der Zeitpunkt, in dem so etwas geschehen könnte, kann nach unseren Schätzungen frühestens im Jahre 1972 liegen. Sie wissen auch, daß die Grundsteuer A von diesen Erhöhungen voraussichtlich im wesentlichen ausgeschlossen sein soll.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Ertl.
Ertl (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung also eine Änderung des Art. 3 des Bewertungsänderungsgesetzes vorschlagen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das wird nach meinen Ausführungen, Herr Kollege Ertl, wahrscheinlich der Fall sein.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Ertl.
Ertl (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Beratungen im Bundestag deshalb so flüssig und so weitgehend einstimmig abgelaufen sind, weil mit dem Ergebnis fest die Zusage verbunden war, die neue Einheitsbewertung nicht zur Steuererhöhung zu benutzen? Damit wird eine wesentliche Zusage und Voraussage nicht eingehalten. Ich möchte beinahe sagen, das widerspricht etwas dem Prinzip von Treu und Glauben.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich müßte dann auch feststellen, daß im Jahre 1965 andere Verhältnisse gegeben waren, als sie heute bestehen.
Schlee (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die beiden Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beantragen, diesen Antrag auf Umdruck 483 Ziffer 1 abzulehnen.
Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform hat sich sehr eingehend damit befaßt, ob nach diesem § 84 Abs. 2 schon derjenige strafbar sein sollte, der den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Partei unterstützt, oder nur derjenige, der ihn erheblich unterstützt. Mit dem Wort „erheblich" - das war unsere Überzeugung - ist nichts gewonnen. Es ist viel zu unbestimmt. Es ist selbstverständlich, daß eine Unterstützung nur dann strafbar sein kann, wenn sie überhaupt einige Wirkung erzielt. Wenn wir das Wort „unterstützt" noch durch das Wort „erheblich" ergänzen, werden wir nur erreichen, daß die Rechtsprechung der Gerichte weiter auseinandergeht.
Ich darf Sie auch an den Art. 103 unseres Grundgesetzes erinnern. Art. 103 verlangt möglichst genaue Tatbestände in unserem Strafrecht zum Schutz aller, die sich gegen den Vorwurf der Strafbarkeit zu verteidigen haben. Daher bitte ich, diesen ganz vagen Begriff „erheblich" nicht in § 84 aufzunehmen. Er müßte sonst auch an einer Reihe anderer Stellen aufgenommen werden, z. B. auch in § 85 Abs. 2.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksachen V/102, V/898 Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache V/2860 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Arndt ({0})
Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus Abgeordneter Dr. Müller-Emmert Abgeordneter Schlee
({1})
Wir stimmen gleich auf der Grundlage des Schriftlichen Berichts des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform Drucksache V/2860 ab. Ich frage die Damen und Herren Berichterstatter, ob sie das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall.
Damit treten wir in die Beratung der Einzelbestimmungen des Gesetzentwurfs ein. Ist das richtig, das wir paragraphenweise abstimmen müssen? - Dann rufe ich Art. 1 auf. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Frau Kollegin, einen Augenblick bitte.

Vizepräsident Dr. Mommer
Die Unruhe im Saal ist zu groß, und Sie machen es unserer Frau Kollegin Diemer-Nicolaus zu schwer. Ich. bitte, sich hinzusetzen und Ruhe zu halten.
Bitte, Frau Kollegin!
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-29:
Wir als Freie Demokraten werden diesen §§ 80 und 81 trotzdem zustimmen. „Trotzdem" sage ich, weil dem Art. 26 Abs. 1 nicht in vollem Umfang Rechnung getragen ist.
Ich möchte jetzt schon bei dieser Bestimmung sagen, daß die ganze Reform für uns unter einem gewissen Vorbehalt steht. Wir haben uns bemüht, das politische Strafrecht zum Schutz des Staates auf das unbedingt Notwendige einzuschränken. Sollte sich aber zeigen, daß das, was wir jetzt vorgeschlagen haben, nicht ausreicht, um den Vorstellungen der Freien Demokraten vom Schutz des Staates auf der einen Seite und der Freiheit des Bürgers in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat andererseits Rechnung zu tragen, so werden wir gegebenenfalls erneut Reformen vorschlagen. Gerade soweit es diese §§ 80 und 81 betrifft, ist die weitere Entwicklung abzuwarten. Ich finde, daß wir uns jetzt erst einmal zu dieser Lösung entschlossen haben, ist ein gutes Beginnen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Zur Ordnung der Debatte ist es zweckmäßig, nicht nur die Artikel einzeln, sondern auch die Paragraphen einzeln aufzurufen.
Dies waren also Ausführungen zu § 80. Ich frage, ob dazu noch das Wort gewünscht wird? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer § 80 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 80 - Friedensverrat - ist einstimmig angenommen.
Ich rufe § 80 a auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer § 80 a zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 81 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 81 zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 82 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 83 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 83 a auf. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 84 auf. Hier liegt au! Umdruck 483 *) unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Wird der Antrag begründet? - Frau Dr. Diemer-Nicolaus, zur Begründung.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird wahrscheinlich - so nehme ich an - nachher in der dritten Lesung bei den Stellungnahmen der Fraktionen eingehend zu der grundlegenden Umgestaltung des Dritten Titels und den Änderungen gegenüber der bisherigen Regelung im Strafgesetzbuch und auch gegenüber der Regierungsvorlage gesprochen werden. Der Sonderausschuß hat den Dritten Titel „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates" ganz anders aufgebaut. Er hat hier reine Organisationsdelikte geschaffen. Die Damen und Herren Kollegen, die nicht Juristen sind, bitte ich, es mir zu verzeihen, daß ich hier der Einfachheit halber einen solchen technischen Ausdruck gebrauche. Zunächst einmal hat also das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, ob eine Partei, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht entsprechend achtet, zu verbieten ist oder ob es sich um Ersatzorganisationen einer schon verbotenen Partei handelt. Bei sonstigen Vereinigungen müssen rechtskräftige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte vorliegen, durch die eine derartige Vereinigung verboten ist. Verstöße gegen ein derartiges Verbot sind strafbar.
Der § 84 befaßt sich nun mit derartigen Verstößen gegen ein rechtskräftiges Verbotsurteil. Durch seinen Abs. 1 sollen die wesentlichen Akteure, nämlich die Rädelsführer oder Hintermänner, getroffen werden. Im Abs. 2 ist dann auf die Mitglieder einer Partei abgehoben. Hier ergibt sich die Frage, wieweit diese Mitglieder sich strafbar machen, wenn sie sich weiter betätigen.
Der Sonderausschuß - sowohl die Mitglieder der Regierungsparteien wie der Opposition - war sich darüber einig, daß eine einfache Mitgliedschaft - die Zahlung von Beiträgen - nicht genügt, sondern daß es sich um eine aktive Betätigung handeln muß. Wie Sie aus dem Schriftlichen Bericht weiter ersehen, muß diese Betätigung dazu führen, daß trotz des Verbots einer Partei der organisatorische Zusammenhalt aufrechterhalten bleibt.
Wir Freien Demokraten möchten nun, daß es nicht nur heißt „unterstützt", sondern daß es eine „erhebliche" Unterstützung sein muß. Wir sind uns vollkommen klar darüber, daß die Gefährdung für unseren freiheitlich-demokratischen Staat in erster Linie von den Rädelsführern und Hintermännern ausgeht, die in Abs. 1 genannt sind, dagegen nicht von den einfachen Mitgliedern. Es entspricht auch der Tendenz, daß man die tatsächlichen Akteure, die gefährlichen Leute fassen will und daß man von einer zu weitgehenden Bestrafung bis weit hinunter wegkommen will. Das sollte man in Abs. 2 mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, indem man nicht nur sagt: „unterstützt", sondern nur denjenigen be-
*) Siehe Anlage 2

straft, der erheblich unterstützt und damit den organisatorischen Zusammenhalt wesentlich aufrechterhält.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hierzu hat der Herr Abgeordnete Schlee.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege, von Frau Dr. Diemer-Nicolaus?
Schlee (NA), 1968-05-29:
Bitte.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Bitte sehr.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Schlee, können Sie sich daran erinnern, daß gerade auch ich mich im Sonderausschuß bemüht habe, dazu beizutragen, daß man zu so konkreten Formulierungen wie möglich kommt? Aber ist Ihnen nicht gerade auch als Richter bekannt, daß man nicht ganz ohne entsprechende Adjektive auskommt? Wenn man hier nicht „erheblich" hineinschreibt, besteht doch die Gefahr, daß schon jedes Unterstützen bestraft wird, was wir im Sonderausschuß gerade nicht wollten.
Schlee (NA), 1968-05-29:
Frau Kollegin, ich weiß sehr wohl, daß auch Sie sich mit uns allen im Sonderausschuß bemüht haben, möglichst genau formulierte Tatbestände zu schaffen. Sie werden sich aber auch daran erinnern, daß gerade ich mich im Sonderausschuß sehr entschieden gegen die Einführung des Wortes „erheblich" ausgesprochen habe, weil ich aus meiner richterlichen Erfahrung weiß, wie unsicher die Arbeit mit solchen ganz allgemein gehaltenen Begriffen ist.
Ich bitte noch einmal, diesen Änderungsantrag abzulehnen.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 384 Ziffer 1. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! Danke. Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über § 84 in der Ausschußfassung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 85. Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! -Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 86 auf. Zu Abs. 3 dieses Paragraphen liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 483 Ziffer 2*) vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Mischnick das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gradl.