Lange (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als sich die Fraktion der GRÜNEN vor über einem halben Jahr entschloß, eine Große Anfrage an die Bundesregierung zur Militarisierung des Weltraums zu richten, war uns durchaus bewußt, daß dieser Regierung Zeit zur Beantwortung zugestanden werden müßte.
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Schließlich waren wir alle mehr oder weniger von der Entwicklung überrascht. Ich denke, es ist nicht übertrieben, zu sagen, daß auch heute noch tagtäglich mehr Fragen auftauchen, als Antworten gegeben werden können. Dies liegt in der Natur der Sache und kann niemandem vorgeworfen werden: Der offen forcierte militärische Sprung in den Weltraum bedeutet eben zugleich einen qualitativen Sprung in der sicherheitspolitischen Diskussion.
Wir haben uns nunmehr allerdings dazu durchgerungen, die schriftliche Antwort der Bundesregierung nicht länger abzuwarten, weil sich in uns der Eindruck verstärkt hat, daß der Bundeskanzler und seine von ihm geführte Regierung ungeachtet aller Zweifel auch in seiner Partei der Öffentlichkeit ein abwägendes Verhalten vorspielt, sich jedoch klar für eine Beteiligung an der Weltraumrüstung entschieden hat. Die sprachliche Nebelwand, die dabei vor der Öffentlichkeit aufgebaut wird, kann darüber nicht hinwegtäuschen: Man muß sich einmal näher vor Augen führen, was der Bundeskanzler jüngst in Stuttgart vor der Nordatlantischen Versammlung gesagt hat. Er sagte:
10396 Deutscher Bundestag - 1U. Wahlperiode Lange
Die Strategische Verteidigungsinitiative von Präsident Reagan bedeutet für das Nordatlantische Bündnis Chance und Risiko zugleich. Ich sehe vor allem auch eine bedeutende Chance darin. Wir können heute nicht voraussagen, ob sie sich als ein Mittel alternativer Kriegsverhinderung und als ein Weg zur verminderten Abhängigkeit von den nuklearen Waffen und zu ihrer letztlichen Beseitigung erweisen wird.
Sie sehen, meine Damen und Herren: eine geradezu klassische sprachliche Strategie der flexible response! Die Chancen nennt der Bundeskanzler; aber wo ist das Risiko näher beschrieben, das zu erfahren die Öffentlichkeit doch ein Recht hat?
Weiter führte er aus:
Für das Nordatlantische Bündnis bleibt insbesondere wichtig: Die Sicherheit Europas darf nicht von der Sicherheit der USA abgekoppelt werden.
Die NATO-Strategie der flexiblen Antwort bleibt so lange unverändert gültig, solange keine für die Kriegsverhinderung erfolgversprechendere Alternative gefunden ist. Konkrete Forschungsergebnisse müssen in gemeinsame, in kooperative Lösungen einmünden.
Diese Sätze klingen nach Junktim. Derjenige, der in der Politik ein Junktim herstellt, hat in der Regel ein starkes politisches Rückgrat, ein starkes Selbstbewußtsein.
Nur: Gestatten Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fragen andersherum zu stellen. Sagt der Herr Bundeskanzler Helmut Kohl in Washington nein zu SDI, wenn feststeht, daß hier in Europa Zonen minderer Sicherheit entstanden sind? Was wird er dem jetzigen oder künftigen US-Präsidenten entgegenhalten, wenn - was abzusehen ist - keine kooperativen Lösungen zustande kommen? Hat der Bundeskanzler nicht mitbekommen, daß Präsident Reagan und seine Administration in dem Militarisierungsprogramm eine moralische und den Erfordernissen der Zeit angepaßte Ablösung der Flexible-response-Strategie der NATO sehen?
Um weiter auf Herrn Kohls Rede in Stuttgart am 20. Mai einzugehen: Wenn er den sowjetischen Verteidigungsminister Sokolow erwähnt, der Forschungen der UdSSR im Bereich der strategischen Verteidigung eingeräumt hat, was hat dieser Hinweis für einen Sinn, wenn damit nicht gesagt werden soll, daß wir nun ebenfalls auf diesen Zug aufspringen müssen? Was soll die Aussage „Die Bundesregierung prüft die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit beim Forschungsprogramm" anderes heißen, als daß die Zusammenarbeit selbst für sie, die Bundesregierung, schon beschlossene Sache ist?
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Weil sich diese Entwicklung nun so herauskristallisiert hat, erlangt unsere Große Anfrage, gemessen am Herbst, einen anderen Stellenwert. Die Öffentlichkeit hat unserer Auffassung nach ein Anrecht darauf, Begründungen der Bundesregierung zu hören, warum sie Chancen der Weltraummilitarisierung hervorhebt, Risiken dagegen verschweigt.
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In unserer Anfrage sind die vier großen Bereiche Außenpolitik, Militärstrategie, Rüstungskontrolle und Wirtschaft tangiert. So möchten wir Antworten auf folgende Fragenkomplexe haben: Wie ist der angeblich so partnerschaftliche Umgang im NATO- Bündnis zu beurteilen, wenn man das Procedere der SDI-Entwicklung betrachtet? Verabschieden sich die USA und die UdSSR vom ABM-Vertrag? Wie steht es überhaupt mit der technischen Machbarkeit und Finanzierbarkeit des SDI-Programms? Wird die flexible response aufgegeben? Werden die europäischen Staaten nunmehr formell zu Zonen minderer Sicherheit - oder besser gesagt: zu Zonen höherer Kriegswahrscheinlichkeit - gemacht? Wie steht es mit den Folgen für die Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen?
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Gibt es Garantien für die Trennung von militärischer und ziviler Weltraumforschung? Inwieweit ist die Bundesrepublik direkt oder indirekt an bereits laufenden Projekten militärischer Forschung und Entwicklung für den Weltraum beteiligt? Sind Laserwaffentechnik, NAVSTAR, Spacelab, Aufklärungssatelliten und EURECA Instrumente, welche die Kriegsgefahr verschärfen oder vermindern? Welche Alternativen gibt es, um über den Weltraum eine Abrüstungsspirale in Bewegung zu setzen?
Das sind alles Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die uns auf den Nägeln brennen sollten. Solange hier nicht klare, unmißverständliche Antworten auf dem Tisch liegen, halten wir an unserer Einschätzung fest, die ich bereits im April anläßlich der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu SDI genannt habe: Die Militarisierung des Weltraums ist keine Defensivmaßnahme, sondern ein Offensivkonzept mit verheerenden Auswirkungen auf das gesamtpolitische Klima in näherer Zukunft.
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Wir dürfen die Diskussion nicht auf der falschen Ebene führen. Nicht um die Abschaffung oder das Überflüssigmachen von Angriffswaffen geht es, sondern um deren Ergänzung mit dem Ziel der Erlangung der Erstschlagsfähigkeit.
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Der frühere Vorsitzende des US-Senatsausschusses für die Streitkräfte und heutige Verhandlungsführer in Genf, John Tower, führte im September 1982 aus - ich darf ihn zitieren -: „Ich glaube, wir sollten keine Erstschlagspolitik verfolgen, aber wir sollten über eine Erstschlagsfähigkeit verfügen."
Die geheime Luftwaffen-Direktive Air Force 2 000 vom Juni 1982 erklärt als Ziel die Überlegenheit im Weltraum. Edward Aldrigde, Undersecretary der Air Force, erklärt, warum - auch hier zitiere ich -: „Wir brauchen unsere Vorstellungskraft nicht besonders anzustrengen, um zu sehen, daß diejenige Nation, die den Weltraum kontrolliert, auch die Welt kontrollieren wird."

Ich denke, meine Damen und Herren, das ist das militärstrategische Konzept der derzeitigen US- Administration, das in der Diskussion noch häufiger zur Geltung kommen sollte.
Wer glaubt, sich mit technologischen oder ökonomischen Argumenten - wie etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Späth - aus der Verantwortung für das Anwachsen von strategischer Instabilität im globalen Maßstab davonstehlen zu können, dem sagen wir, daß wir GRÜNEN jedenfalls nicht lockerlassen werden, wenn es darum geht, die wirklichen Gefahren der Aufrüstung im All aufzuzeigen. Notizen aus der Provinz dieser Art sind überhaupt nicht geeignet, Überlebensfragen angemessen zu beantworten.
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Auch - und dies sage ich mit Blickrichtung auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Sie mit bemerkenswerter Klarheit ein Nein zu SDI sagen, jedoch mit bemerkenswerter Undeutlichkeit ein Ja zu anderen Formen von Weltraumrüstung murmeln - deutsch-französische Gemeinschaftsprojekte wie EURECA sind keine akzeptablen Alternativen. Mir ist ein Satz des Präsidenten des Verteidigungsausschusses der Französischen Nationalversammlung, Monsieur Darinot, der gestern zu Gast hier im Verteidigungsausschuß war, in Erinnerung geblieben. Er sagte: „Während SDI ein militärisches Programm mit zivilem Abfall ist, ist EURECA ein ziviles Programm mit militärischem Abfall." Dies sollte Ihnen zu denken geben, wenn Sie von einem Nein zur militärischen Forschung und Entwicklung reden. Wäre ich sicher, daß der militärische Abfall auch in die Mülltonne geworfen würde, könnte man möglicherweise auch mit uns GRÜNEN über zivile Weltraumtechnologien reden. An eine solche Möglichkeit ist jedoch realistischerweise nicht zu denken.
Was hindert die Bundesregierung daran, den Vorschlag zur Schaffung einer internationalen Satellitenbehörde zum Zwecke der Rüstungskontrolle und zur Sicherung zwischenstaatlicher Streitigkeiten zu unterstützen und das Zustandekommen eines Vertrages zur Schaffung einer solchen Behörde voranzutreiben? Wir GRÜNE schließen uns erneut diesem Vorschlag an. Das politisch Konstruktive liegt im internationalen Charakter einer solchen Organisation über die Ost-West-Grenzen hinweg.
Meine Damen und Herren, mit der Rüstungsspirale im Weltraum verhält es sich genauso wie mit derjenigen auf der Erde. Will man weiterdrehen, so billigt man sie und beteiligt sich daran. Will man Abrüstung und Frieden entwickeln, dann läßt man die Finger von ihr und trägt dazu bei, daß ihre Richtung sich nach unten hin ändert.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
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