Reinhard Schultz (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Friedrich Merz ist hier, seinem künftigen Hauptberuf als
Rechtsanwalt getreu, eingestiegen, indem er zunächst
einmal formal abgeschichtet hat, damit man sich mit der
Sache erst gar nicht mehr befassen muss. So laufen ja die
meisten Gerichtsverfahren. Wir möchten uns aber gern
mit dem Kern des Problems befassen und uns nicht ausschließlich an formalen Kriterien festhalten.

Ich persönlich bin - wie übrigens fast alle anderen Finanz- und Wirtschaftspolitiker in den Mitgliedsländern
der Eurozone und der Präsident der Europäischen Kommission, Prodi, an der Spitze - der Auffassung, dass wir
einer vernünftige Aufarbeitung des Vertrages, des Vertragstextes, seiner Wirkungsweise und seiner Auslegung
dringend bedürfen.

({0})

In allen Politikbereichen, in denen neue Regelwerke
in Kraft gesetzt werden, wird nach einer bestimmten Zeit
evaluiert, wie sie wirken und ob das Vorgehen richtig
war. Damit stelle ich die zentralen Kriterien von
3 Prozent und von 60 Prozent nicht infrage. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus diesen beiden
wichtigen Bestandteilen. Als er damals aufgestellt
wurde, richtete sich der Fokus auch der deutschen Öffentlichkeit und der Politik deswegen im Wesentlichen
auf den Aspekt Stabilität, weil man zum einen glaubte,
stetiges Wachstum komme von selbst - drei Jahre Stagnation konnte sich kein Mensch ernsthaft vorstellen,
weder bei uns noch in anderen europäischen Ländern -,
und zum anderen eine Vertrauensgrundlage für die neue
europäische Währung Euro schaffen wollte. Der Euro
sollte mindestens so stark wie die Deutsche Mark sein.
Man wollte Inflationsängsten begegnen, die die ältere
Generation aufgrund der Erfahrungen aus den Zeiten vor
der Währungsreform 1949 und aus der Weimarer Republik hatte, und eine Vertrauensbasis für diese Währung
schaffen.

({1})

- Diese ist überhaupt nicht zerstört worden. Man kann
doch mit Stolz bzw. voller Staunen sagen: Obwohl bestimmte instrumentelle Kriterien wie erlaubte Höchstverschuldung und Neuverschuldung wiederholt in vielen
Ländern der Europäischen Union gerissen worden sind,
ist der Euro trotzdem zu einer der stabilsten Währungen
der Welt geworden.

({2})

Er ist für viele kleinere Währungen zur zweiten Ankerwährung neben dem Dollar geworden und hat den Dollar
in diesem Punkt sogar überholt. Ich erinnere mich an
eine Diskussion mit Wim Duisenberg, die der Finanzausschuss seinerzeit bei der EZB in Frankfurt geführt
hat. Da habe ich ganz vorsichtig und nett - so muss man
sich ja solchen ehrwürdigen Herrschaften gegenüber
verhalten - die Frage gestellt: Herr Duisenberg, können
Sie sich vorstellen, dass es einmal eine Parität zwischen
Dollar und Euro geben könnte? Da hat er sich kaputtgelacht; das konnte er sich nicht vorstellen.

Inzwischen ist eine völlig andere Situation eingetreten. Der Euro ist so stabil, dass diese Stabilität manchem
Wirtschaftspolitiker sogar schon Sorgen macht. Von den
Gefahren Destabilisierung oder Inflation kann doch
überhaupt nicht die Rede sein.

({3})

In der Europäischen Union der 15 gab es in den letzten
Jahren über den Daumen gepeilt eine Inflationsrate von
unter 3 Prozent. Obwohl wir in Deutschland riesige Probleme hatten, lag sie bei uns im Schnitt unter 2 Prozent.
Deutschland schneidet trotz seiner großen ökonomischen Probleme, trotz des Problems der Verschuldung,
das zum Teil mit der deutschen Einheit zusammenhängt,
und trotz großer Strukturprobleme auch in dem Punkt
Preisstabilität besser als der Durchschnitt der Länder in
der Europäischen Union ab. Diese Tatsache darf man
hier doch nicht vernebeln. Die stabilste Währung, die
wir jemals hatten, ist der Euro, obwohl es ohne Frage
Probleme mit dem Kriterium der Verschuldung gibt.
Vielleicht besteht da auch nur ein mittelbarer Zusammenhang. Vielleicht sind viele Bezüge politisch nur
künstlich hergestellt worden. Das muss man doch einmal
überprüfen dürfen. In jedem Fall ist das Ergebnis hervorragend, egal warum. Die Ziele, die erreicht werden sollten, wurden auf jeden Fall nicht gefährdet und sind auch
in Zukunft nicht gefährdet.

Die Frage der Schulden macht natürlich auch uns
sehr besorgt. Wir reißen uns wirklich ein Bein aus, um
Positionen im Bundeshaushalt, also in dem Bereich, für
den wir die Verantwortung tragen, entsprechend zu kürzen. Herr Diller hat darauf hingewiesen. Wenn Sie aber
durch Blockade des Steuersubventionsabbaugesetzes
und des Haushaltsbegleitgesetzes verhindern, dass weitere Subventionen in Höhe von 25 Milliarden abgebaut
werden, womit ein erheblicher Beitrag zur Konsolidierung geleistet werden könnte, dann müssen Sie und die
von Ihnen regierten Bundesländer, die das verhindern,
auch die Verantwortung für die Konsequenzen tragen.

({4})

Die Ursachen für die Schuldenentwicklung liegen natürlich in der wirtschaftlichen Entwicklung. Ein Punkt
ist aber auch, dass das zweite wichtige Ziel des Stabilitätspaktes, nämlich Wachstum - es ging ja um Stabilität
und Wachstum -, nicht hinreichend quantifiziert und instrumentell unterlegt worden ist.

({5})

Ich erinnere mich daran - ich war ja Berichterstatter für
das Euro-Einführungsgesetz und auch im Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht -, dass es heftige
ablehnende Reaktionen aggressivster Art gab, wenn jemand den Begriff „wirtschaftspolitische Koordinierung
im Euroraum“ überhaupt nur in den Mund genommen
hat. Daran darf ich Sie freundlich erinnern. Heute weiß
jeder, dass es nicht nur zwingend erforderlich ist, für

Reinhard Schultz ({6})
Geldwertstabilität zu sorgen und Schulden zu managen,
sondern dass auch an anderen Rädern gedreht werden
muss, damit Wachstum zustande kommt und sich ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht einstellt. Wenn man
den Blick ausschließlich auf Geldwertstabilität oder auf
Schulden richtet, ist das so, als wenn wir uns als Finanzpolitiker auf zwei der vier Grundrechenarten beschränken. Das tun wir doch auch nicht.

Wir müssen alles zusammen sehen: die Zeiträume,
die Zukunftsfähigkeit, die Erholung der Wirtschaft, die
Investitionen der öffentlichen Hand und der Privaten sowie die Nachfragefähigkeit des Staates und der Menschen, die von staatlichen Leistungen abhängig sind. All
das gehört zu einer ausgewogenen Balance. Wir können
nicht ausschließlich zugunsten der Konsolidierung das
Fallbeil auf die anderen Elemente heruntersausen lassen.
Wenn wir das tun, brauchen wir uns nicht zu wundern,
wenn wir das zarte Wachstum gefährden und möglicherweise sogar ins Gegenteil verkehren.

({7})

Deswegen bedarf es neben der kritischen Begleitung
der Ausgabenentwicklung der öffentlichen Haushalte,
auch des Bundes, also der Ausgabensteuerung, künftig
stärker einer Einnahmensteuerung. Man kann einen
funktionierenden Staat, der Aufgaben in der Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit sowie in der
Sicherstellung vernünftiger sozialer Lebensbedingungen hat, der Bildung sichern und Forschung ermöglichen
soll, nicht ständig einer Rutschpartie in die Minderausgaben aussetzen. Wer das verursacht, wird auch das
Wachstum von übermorgen und überübermorgen infrage
stellen. Wer in der Zukunft Wachstum will, muss dafür
sorgen, dass neue Wertschöpfungsketten und überhaupt
Neues entsteht. Dafür muss zum richtigen Zeitpunkt und
produktiv Geld in die Hand genommen werden.

({8})

Wenn wir keine Defizite wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Einnahmen stimmen. Damit meine
ich nicht Steuererhöhungen - damit das nicht falsch verstanden wird -, sondern das bedeutet, dass wir die Steuerquellen, die wir haben, die Möglichkeiten, Steuern zu
erheben, lückenlos und hart nutzen müssen.

({9})

Das gilt für den Umsatzsteuerbetrug und die Schwarzarbeit, gegen die wir kämpfen müssen, und für jede Art
von Schlupfloch, das wir schließen können. Nur so können wir bei insgesamt vernünftigen Steuersätzen dahin
kommen, dass unser Gemeinwesen finanzierbar ist und
die Defizite beherrschbar sind.

Wir haben es riskiert, die größte Steuerreform seit
der Nachkriegszeit auf den Weg zu bringen, mit
56 Milliarden Euro Entlastung für alle, obwohl wir in
den Haushalten außerordentlich große Schwierigkeiten
haben. Wir haben das getan, damit auf der Nachfrageseite nicht noch mehr wegbricht. Stellen Sie sich einmal
vor, wir hätten das nicht getan, wo wir dann mit unserem
Wachstum heute liegen würden! Das wäre schlicht eine
Katastrophe.

Aber wir haben mit der Steuerreform natürlich in
Kauf genommen, dass uns die entsprechenden Beträge
bei der Finanzierung unserer Haushalte fehlen. Man
kann nicht beides gleichzeitig haben, auf jeden Fall nicht
aus dem Stand heraus. Die Wirtschaft erholt sich nur allmählich. Wenn wir den Privaten Geld geben, geben sie
dieses aus, wodurch Wachstum entsteht, aber das geschieht natürlich nicht von einem Sonntag auf den
nächsten, sondern das ist ein mühseliger, langfristiger
Erholungsprozess, der erst zum Schluss in den öffentlichen Haushalten ankommt.

Das heißt, man muss sehen, was man will. Wenn Sie
hier die nächste Steuerreform ankündigen, dann möchte
ich gerne einmal wissen, wie Sie das mit Ihren Konsolidierungszielen bzw. mit dem Ziel der Aufrechterhaltung
eines funktionierenden, funktionsfähigen Staates, der in
dieser Gesellschaft die wichtigsten Aufgaben wahrnimmt, was das Soziale, die Sicherheit, Innovation und
Bildung angeht, in Einklang bringen wollen.

Eine differenziertere Betrachtung des Mechanismus wie der Maastricht-Kriterien muss Einzug halten.
Wir können uns nicht, wie die FDP es tut, einige Jahre
nach Maastricht hier hinstellen und die Aufnahme der
verengten Sicht - wobei richtig bleibt, dass der Schuldenstand und die Neuverschuldung kritisiert werden;
dennoch greift man mit dieser verengten Sicht zu kurz
und sie ist insgesamt gesehen auch falsch - ins Grundgesetz fordern, wodurch sie Verfassungsrang erhielte.

({10})

Das wäre ein ökonomischer Purzelbaum, der geradezu
albern wäre und auch der Diskussion in der von Ihnen zitierten Fachöffentlichkeit, die ja manchmal Gott sei
Dank gegenüber der eigentlichen Öffentlichkeit weitgehend der Geheimhaltung unterliegt, widersprechen
würde.

Nichtsdestotrotz mehren sich inzwischen die Stimmen, die, ähnlich wie seinerzeit bei der Diskussion über
das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in Deutschland,
mehr Ziele in den Fokus gerückt haben wollen als nur
das Stabilitätsziel im engeren Sinne.

Ich glaube, dass eine rein mechanistische Sicht wirtschaftliche Dynamik erstickt. Wenn wir sozusagen mit
der Peitsche durchsetzen würden, dass sich auf lange
Sicht alle Staaten der Eurozone strikt und unabhängig
von der wirtschaftlichen Situation an die Schuldenkriterien halten, dann würden wir eine zunehmende Angleichung sämtlicher ökonomischer Prozesse auf immer
niedrigerem Niveau erreichen. Es wäre eine Rutschpartie. Wir könnten regionale Sonderentwicklungen und besondere Entwicklungen in den einzelnen Branchen nicht
mehr berücksichtigen. Außerdem könnten wir auf die
Notlage von staatlichen Haushalten nicht mehr reagieren. Es gäbe, wie gesagt, eine Angleichung auf niedrigerem Niveau, weil das Wachstum beschnitten würde. Das
wäre ein Programm des Niedergangs.


Reinhard Schultz ({11})
Wirtschaft ist ein atmendes System. Das Korsett darf
deshalb nicht zu eng angelegt werden. Die Atmung
würde immer flacher werden. Das Leben wird dadurch
nicht leichter. Das wissen alle diejenigen - ich selber
hatte noch nicht das Vergnügen -, die ein Korsett tragen.

Ich glaube, wir müssen insgesamt etwas kreativer bei
der Erreichung politischer und wirtschaftlicher Ziele
vorgehen. Wir müssen die Wirtschaft atmen lassen und
dürfen wirtschaftspolitische Prozesse nicht durch eine
verengte mechanistische Vorgehensweise unterdrücken.

Vielen Dank.

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