Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur

Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschrif-
ten. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/10857, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 17/8233 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Ände-
rungsantrag der Fraktion Die Linke vor, über den wir
zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag
auf Drucksache 17/10858? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stim-
men von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Linken bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die
Stimmen der Linken mit Zustimmung der übrigen vier
Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Hierzu liegt eine persönliche
Erklärung zur Abstimmung des Kollegen Ilja Seifert
vor.1) Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen
die Stimmen der Linken angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge. Zunächst Entschließungsantrag der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/10859. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist von den
beantragenden Fraktionen bei Enthaltung der Linken an-
genommen.

Nun Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/10860. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist mit den gleichen Mehr-
heitsverhältnissen wie zuvor abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung personenbeförde-
rungs- und mautrechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Empfehlung auf
Drucksache 17/10857, den Gesetzentwurf der Fraktio-
nen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/7046 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstim-
mig angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/7487 mit dem Titel „Keine Liberalisierung des
Buslinienfernverkehrs - Für einen Ausbau des Schienen-
verkehrs in der Fläche“. Wer stimmt für diese Beschluss-

1) Anlage 2




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

empfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der vier
Fraktionen gegen die Stimmen der beantragenden Fraktion Die Linke angenommen.

Nun kommt eine ganze Reihe von Abstimmungen
und von zu Protokoll gegebenen Reden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Edelgard
Bulmahn, Lothar Binding ({1}), Klaus
Brandner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Deutschland braucht dringend eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprävention

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Müller ({2}), Marieluise Beck ({3}),
Volker Beck ({4}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Frithjof
Schmidt, Omid Nouripour, Marieluise Beck
({5}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressortübergreifende Friedens- und Sicherheitsstrategie entwickeln

- Drucksachen 17/4532, 17/5910, 17/6351,
17/8711 Berichterstattung:
Abgeordnete Roderich Kiesewetter
Edelgard Bulmahn
Joachim Spatz
Jan van Aken
Kerstin Müller ({6})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind einverstanden.1)

Damit kommen wir zur Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 17/8711. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4532 mit dem Titel
„Deutschland braucht dringend eine kohärente Strategie
für die zivile Krisenprävention“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5910 mit dem Titel „Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik
rücken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen
wie zuvor angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6351 mit dem Titel „Ressortübergreifende Friedens- und Sicherheitsstrategie entwickeln“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Auch hier haben CDU/CSU, FDP und
Linke dafür gestimmt und SPD und Grüne dagegen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

- Drucksachen 17/10744, 17/10797 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({7}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Interfraktionell wird auch hier vorgeschlagen, die Re-
den zu Protokoll zu geben.2) - Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 17/10744 und 17/10797 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 21:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Angelika Graf ({9}), Bärbel Bas, Elke
Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Glücksspielsucht bekämpfen

- Drucksachen 17/6338, 17/10695 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll gegeben.