Tobias Lindner (NA), 2013-06-13:
Die aktuelle Fortentwicklung der Wirtschaft durch

eine zunehmende Digitalisierung wird in Fachkreisen
schon als vierte industrielle Revolution bezeichnet.
Allerdings haben manche Teile der Wirtschaft dieses
Potenzial noch nicht erkannt. IKT werden noch nicht
in allen Bereichen optimal eingesetzt. Dafür muss die
Wirtschaftspolitik Antworten finden.

Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland
hängt wesentlich davon ab, wie wir die Innovationskraft der IKT mit unseren Stärken in den Schlüsselindustrien Automobilbau, Chemie, Elektronik und Maschinenbau verbinden. Mehr als die Hälfte aller
Industrieprodukte hängt heute schon vom Einsatz von
IKT ab. 20 Prozent des Wertes eines neuen Autos ergeben sich aus dem Wert der darin befindlichen Software.

Der Politik kommt insbesondere bei der Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur eine
wichtige Rolle zu. Ein flächendeckendes Breitbandnetz
mit hohen Bandbreiten sowie intelligente Verkehrsund Energienetze sind entscheidende Faktoren für einen zukunftsfähigen Industriestandort Deutschland.

Der Wirtschaftsminister hat sich bis jetzt so gut wie
gar nicht um die digitale Infrastruktur in Deutschland
gekümmert - er lässt die Menschen im analogen Modemzeitalter hängen. Wir Grüne fordern für jeden
Haushalt eine gesetzlich garantierte Basisversorgung
mit einem Breitbandinternetanschluss, ähnlich dem
bestehenden Universaldienst für Telefonanschluss
oder für Postzulieferung.

Der Austausch großer Datenmengen wird besonders für Unternehmen immer wichtiger. Big Data ist
Zu Protokoll gegebene Reden


das „big“ Thema der Wirtschaft, und Dienstleistung
und Produktion gehen immer mehr Hand in Hand.
Deshalb brauchen wir einen neuen Innovationsbegriff,
der über den Tellerrand schaut und diese Entwicklungen erkennt. Mehrwert entsteht zunehmend aus der
Vernetzung unterschiedlichster Akteure und aus Kooperationen.

Der Digitalisierung kommt auch eine wichtige Rolle
zu, wenn es um Energieeinsparung und Effizienz geht.
Der Standort Deutschland sollte die aktuelle Chance
nutzen und als Leitmarkt für Green-IT-Technologien
vorangetrieben werden, eine Vorreiter- und Innovationsrolle als Nutzer umweltfreundlicher Produkte und
Technologien einnehmen. Die Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“ hat hierzu viele
Vorschläge unterbreitet. Durch den Einsatz von IT
kann der Energie- und Ressourcenverbrauch erheblich
reduziert werden. Der Vorschlag einer „Nationalen
Roadmap Green IT“ soll laut Enquete-Kommission erarbeitet werden. Darin sollen sowohl langfristige Ziele
für die Bereiche „Green in der IT“ und „Green durch
IT“ als auch für Felder wie intelligente Gebäude Smart Buildings -, intelligente Stromnetze - Smart
Grids - oder intelligente Industrieprozesse - Smart
Industry - festgelegt werden.

Vorgeschlagen wird auch eine Initiative „Klimaneutrale Rechenzentren für Deutschland“, die vom Bund,
der IT-Wirtschaft und großen Rechenzentrumsbetreibern getragen werden könnte. Ziel einer solchen Initiative sollte es sein, zumindest die rund 500 mittleren
und großen Rechenzentren in Deutschland, die rund
40 Prozent aller Server betreiben, bis 2015 klimaneutral zu stellen. Die rund 52 000 Rechenzentren in
Deutschland verbrauchten im Jahr 2011 knapp
10 Terawattstunde an Strom. Es sind circa vier mittelgroße Kohlekraftwerke notwendig, um diese Strommenge zu erzeugen. Die mit dem Stromverbrauch der
Rechenzentren verbundenen Kohlendioxidemissionen
beliefen sich in 2011 auf rund 5,5 Millionen Tonnen.
Wie vielfältige Praxisbeispiele der vergangenen Jahre
zeigen, kann die Energieeffizienz von Rechenzentren
erheblich gesteigert werden. Die Klimaneutralität von
Rechenzentren ist ohne Weiteres umsetzbar. Bislang
sind es aber nur wenige Vorreiter, die dies realisiert
haben.

Vor dem Hintergrund von Innovationspolitik ist die
steuerliche Forschungsförderung als wichtiges Standbein zu nennen. Eine steuerliche Forschungsförderung
bildet die Grundlage für einen unbürokratischen und
breiten Zugang zu Forschungsförderung, insbesondere
für kleine und mittelständische Unternehmen. Es ist
die notwendige Antwort auf ein sich änderndes Innovationsgeschehen, in dem offene Innovationsnetzwerke
zunehmend geschlossene Forschungsabteilungen ablösen. Die schwarz-gelbe Koalition hat es in vier Jahren nicht geschafft, ihr im Koalitionsvertrag niedergeschriebenes Ziel zu verwirklichen.
Der Antrag der Koalition spart ganz konkrete
Handlungsansätze zur Förderung der Industrie 4.0
aus. Wir lehnen den Antrag ab.