rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer Entscheidung, von der ich weiß, daß mancher in diesem Hause - und das trifft auf alle Fraktionen zu - sie um weitere Punkte angereichert sehen möchte. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist ein Kernstück der Sozialpolitik im Bildungsbereich. Gerade deshalb habe ich Verständnis dafür, daß trotz der wesentlichen Fortschritte im Ausbau der Ausbildungsförderung noch eine Reihe weiterer, vor allem die soziale Ausrichtung dieses Leistungssystems berührender Fragen im Ausschuß und auch heute hier im Plenum behandelt worden ist. Ich bin mir aber - ich nehme an, der Zustimmung aller hier - sicher, wenn ich hervorhebe, daß die Bilanz des bisher in der Ausbildungsförderung Erreichten beachtlich ist.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist von Schülern und Studenten in erheblichem Umfang in Anspruch genommen worden, so daß heute fast 50 % der Schüler in den allgemeinbildenden und den berufsbildenden Schulen der Oberstufe und ein gleicher Anteil der Studenten gefördert werden. Das sind insgesamt rund 800 000 junge Bürger in unserem Lande.
Der Mitteleinsatz von Bund und Ländern hat sich beträchtlich erhöht. 1971 wurden knapp 800 Millionen DM aufgewendet, 1974 werden es fast 2,2 Milliarden DM und 1975 rund 3,2 Milliarden DM sein.
Bemerkenswert scheint mir zu sein, daß die Entwicklung der Ausbildungsförderung auch ein Beleg dafür ist, daß wichtige Zielwerte des Bildungsgesamtplans aus gegenwärtiger Sicht eher schneller als geplant verwirklicht werden. Der Bildungsgesamtplan hatte mit 206 000 Schülern der Oberstufe gerechnet, die im Jahre 1975 Ausbildungsförderung erhalten sollen. Die aber tatsächlich erreichte Zahl beträgt 1974 schon rund 384 000; das sind mehr als 80% mehr, als seinerzeit für 1975 geplant. Die entsprechenden Zahlen für die Studenten lauten: vorgesehen nach dem Bildungsgesamtplan 252 000 für 1975, demgegenüber 360 000 erreicht im Jahre 1974. Das sind heute über 40 % mehr, als für 1975 geplant.
Der Mehrbedarf für das Ihnen hier vorliegende Zweite Änderungsgesetz des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beträgt - auf ein ganzes Jahr bezogen - über 1 Milliarde DM; das entspricht fast 50 % der Gesamtleistungen im Jahre 1974. Die Freibeträge und die Bedarfssätze werden um je 20 % erhöht. Beim einzelnen Schüler oder Studenten werden aber erheblich höhere Mehrbeträge als diese 20 % ankommen, weil ,die Freibeträge und Bedarfssätze gleichzeitig angehoben werden. Hierdurch werden sowohl die Familien entlastet als auch die Geförderten selbst erheblich bessergestellt.
Eine eindeutige Verbesserung im Sinne des Ausgleichs regionaler Benachteiligungen ist auch die Vorschrift, ab 1. Januar 1975 die auswärts untergebrachten Schüler der 10. Klasse in die Förderung einzubeziehen.
Von den Ergänzungen und Änderungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes durch diese Novelle will ich außerdem die Erweiterung der eiternunabhängigen Förderung für ältere Auszubildende und die Erweiterung der Förderung bei einer Ausbildung im außereuropäischen Ausland nennen.
Der Absicherung des bisher Erreichten dient auch die Erhöhung der Pauschalen für die soziale Sicherung nach Maßgabe des § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
Neben diesen Verbesserungen berücksichtigt die Novelle eine Reihe von Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen, denen die von den Ländern bei der Ausführung des Gesetzes gemachten Erfahrungen zugrunde liegen und für die sich die Länder bei den Vorbereitungsarbeiten des Entwurfs der Bundesregierung mit Nachdruck eingesetzt haben.
Herr Kollege Dr. Fuchs, ich kann und will auch nicht bestreiten, daß die Beratungen dieses Gesetzentwurfs nach einem sehr gedrängten Zeitplan stattgefunden haben und daher erhebliche Anforderungen insbesondere an die Mitglieder des Bildungsausschusses gestellt worden sind. Ich habe um Verständnis für diesen Zeitdruck zu bitten. Ich hielt ihn allein 'dadurch für gerechtfertigt, daß die Betroffenen mit Beginn des neuen Bewilligungszeitraums die erhöhten Leistungen erhalten sollen; das ist für die Schüler der 1. August und, wie hier schon gesagt wurde, für die Studenten der 1. Oktober dieses Jahres. Ich möchte daher den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse und auch den Mitarbeitern der Sekretariate ausdrücklich dafür danken, daß sie dazu beigetragen haben, daß die Auszahlung der Leistungsverbesserungen rechtzeitig möglich geworden ist.
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Diesen Dank spreche ich besonders nachdrücklich aus, weil ich, Herr Kollege Dr. Fuchs, keineswegs verhehlen will, daß auch nach meiner Auffassung künftig durchaus weitere Strukturprobleme behandelt werden müssen, ,die sich im System der Ausbildungsförderung stellen. Das System befindet sich noch in der Entwicklung. Wachsende Schüler- und Studentenzahlen und wachsende Leistungsansprüche wirken in Zukunft darauf ein. Bei einem sich finanziell und auch sozial so ausweitenden Leistungssystem müssen wir große Anstrengungen machen, um es langfristig finanziell abzusichern, d. h. dieses

System in die Leistungsfähigkeit 'des Bundes und der Länder unter Berücksichtigung anderer, ebenfalls wachsender bildungspolitischer Anforderungen einzupassen. Das ist für alle Beteiligten, auch für ,die Mitglieder dieses Hohen Hauses, wie ich meine, keine leichte Aufgabe. Das mag auch derjenige berücksichtigen, der heute in dem einen oder anderen Punkt kritische Anmerkungen zu machen hat. Mir scheint, daß wir bei unserer heutigen Entscheidung davon ausgehen können, daß wir das jetzt Mögliche auch unternommen und auf den Weg gebracht haben.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll gleichzeitig ein Einstieg in einen Ausgleich der Kostenbelastung, die durch die Ausbildungsförderung entsteht, gleichsam zwischen den Generationen geleistet werden. Studenten sollen in Zukunft einen Teil der Förderung als Darlehen erhalten. Die Generation der Eltern wird, wenn die ersten Tilgungsbeträge zurückfließen - das wird etwa ab 1980 der Fall sein können -, um diesen Teil der Förderung entlastet. Die junge Generation übernimmt somit selbst einen Teil ihrer Ausbildungskosten. So verständlich der Wunsch der Jüngeren ist, während des Studiums voll durch Zuschüsse gefördert zu werden, so sehr verdienen nach meiner Meinung die Älteren Verständnis, die viele der Chancen nicht hatten, von denen die heutige junge Generation ausgehen kann.
Bei der Frage, wie dieser Kostenausgleich langfristig im einzelnen zu organisieren ist, ergibt sich
- da stimme ich dem Kollegen Köster zu - für die Zukunft eine Vielzahl komplizierter Probleme, die wir sicherlich noch eingehend diskutieren werden. Dabei werden wir uns an dem Anspruch sozialer Gerechtigkeit orientieren.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist nur
- das darf ich in diesem Zusammenhang anmerken - eines der Elemente sozialer Sicherung für die Studenten und für den Bildungsbereich. Der erste Schritt zu einer besseren sozialen Sicherung ist in der vergangenen Legislaturperiode mit der Vorlage des Gesetzes zum Ausbau der Unfallversicherung. für Schüler und Studenten eingeleitet worden. Es war ein Gesetzentwurf, der strukturpolitische Bedeutung für den sozialpolitischen und den bildungspolitischen Bereich hatte. In Kürze wird die Bundesregierung darüber hinaus mit einem Entwurf zur Neuregelung der studentischen Krankenversicherung einen weiteren Schritt unternehmen. Vorgesehen ist die Pflichtversicherung bei den gesetzlichen Kassen mit Befreiungsmöglichkeiten. Die Studenten sollen einen eigenen Anspruch erhalten, wodurch vor allem auch der Schutz ihrer Familienangehörigen verbessert wird. Durch einen Bundeszuschuß soll sichergestellt werden, daß die Beiträge sozial tragbar sind. Der Bund wird dafür 60 Millionen DM aufbringen. Vorgesehen ist ferner eine zusätzliche Entlastung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geförderten Studenten.
Meine Damen und Herren, ich führe diese sozialen Leistungen für die Studenten, die über die in dieser Debatte behandelte Ausbildungsförderung hinausgehen, deshalb an, weil wir heute nicht mehr die einzelnen Leistungen für den Hochschulbereich isoliert voneinander betrachten können. In Wahrheit müssen wir unseren Blick auf die Gesamtaufwendungen richten, die vom Hochschulbau, den personellen und sachlichen Kosten der Hochschulen, die im wesentlichen von den Ländern aufgebracht werden, über die soziale Sicherung und die Ausbildungsförderung bis hin zum Studentenwohnraum-bau reichen. Sie stimmen sicherlich mit mir darin überein, daß man hinsichtlich der Leistungen für die Studenten und 'die Hochschulen die eine Sache nicht zu Lasten der anderen betreiben kann, sondern im Sinne ausgewogener und langfristiger Planung die Einzelanforderungen in Gesamtzusammenhänge bringen muß.
Gestatten Sie mir schließlich noch eine Bemerkung mehr allgemeiner Natur. Der vorliegende Gesetzentwurf wird im Bundestag in einer Zeit debattiert, in der über die Bildungsfinanzierung draußen im Land meist eher besorgt und skeptisch gesprochen wird, in einer Zeit überdies, in der geprüft werden muß, wie die Entlastung der Steuerzahler durch die Steuerreform ab 1. Januar 1975 in den öffentlichen Haushalten ausgeglichen werden kann. Meine Damen und Herren, gerade in diesem größeren Zusammenhang ist es politisch bemerkenswert, daß Bund und Länder mit diesem Gesetz sozial- und bildungspolitischen Leistungswillen beweisen.
Lassen Sie mich auch noch ein Wort zum Inkrafttreten des Gesetzes sagen. Die Bundesregierung hat im Benehmen mit den Ländern eine Übergangsfrist und Inkrafttretensregelung für die Novelle erarbeitet, durch die ermöglicht wird, daß die erhöhten Leistungen ab 1. August bzw. 1. Oktober 1974 an gezahlt werden, ohne daß es zu Zahlungsunterbrechungen kommt. Die Länder sind zudem ermächtigt worden, die erhöhten Bedarfssätze und Freibeträge sowie die angehobenen Pauschalen für die soziale Sicherung nach § 21 Abs. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bereits im Juli 1974 als Grundlage für die Berechnung der Leistungen für den Monat August 1974 anzuwenden. Die Bundesregierung ist auf Grund dieser getroffenen Regelung und in Kenntnis der dankenswerterweise schon weit vorangetriebenen Vorarbeiten in den Ländern davon überzeugt, daß es im wesentlichen gelingen wird, Übergangsschwierigkeiten zu vermeiden. Ich möchte auch den Ländern besonders dafür danken, daß sie es trotz der Kürze der Zeit kooperativ möglich gemacht haben, daß dieses Gesetz bereits vom August 1974 an vollzogen werden kann.
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