Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/1633 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft sowie an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin
- Drucksache 9/1640 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Debattenrunde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Bitte sehr, Herr Senator für Bau- und Wohnungswesen des Landes Berlin.
Senator Rastemborski ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktuelle Probleme mit der Wohnungspolitik gibt es sicher bundesweit und nicht nur in Berlin. Das hat nicht zuletzt die Debatte in diesem Hohen Hause am heutigen Vormittag gezeigt. Dennoch: In keiner anderen Stadt gehen die Probleme mit dem Wohnen den Menschen so unter die Haut wie in Berlin. Nirgendwo ist ein Markt - aus naheliegenden Gründen - empfindlicher, nirgendwo auch ist die Zufriedenheit mit den gemieteten vier Wänden von größerer Bedeutung für das Klima in der Stadt als in Berlin.
Gerade hier liegt vieles im argen. Der amtierende Senat hat hier ein schweres Erbe übernommen und einen großen Nachholbedarf zu bewältigen. Heute soll aber nicht der Zeitpunkt sein, die Schuldfrage für Entwicklungen in der Vergangenheit aufzuwerfen.
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Es geht dem Senat von Berlin darum, Fehlentwicklungen für die Zukunft nachhaltig zu verhindern.
Es geht um Wohnraum für mehr als 1 Million Berliner Bürger, es geht um 585 000 Altbauwohnungen. Aber das ist es nicht allein. Berlin hat im Vergleich zu jedem anderen Ballungsgebiet in der Bundesrepublik nicht nur mehr alte Wohnungen, sondern auch einen gewaltigen und zu bewältigenden Nachholbedarf an Instandsetzung und Modernisierung. Berlin hat die größten Bereiche, die der alsbaldigen Erneuerung bedürfen.
Darüber hinaus ist Berlin, was seine Sozialstruktur angeht, noch nicht eine Stadt wie jede andere. Das Durchschnittseinkommen der Berliner Haushalte ist geringer. Keine Stadt hat mehr ältere Mitbürger. Jeder fünfte Einwohner ist 65 Jahre oder älter, jeder elfte Einwohner 75 Jahre oder älter.
Auch gibt es in Berlin eine mobile Schicht jüngerer Menschen, die neue Formen des Wohnens suchen und auch unsere Unterstützung haben sollten, wenn und soweit sich dies - das darf ich anmerken - in rechtlich geordneten Verhältnissen vollzieht.
Die Gesetzesinitiative des Senats, mit der geltendes Bundesrecht geändert werden soll, hat vor dem Hintergrund der Wohnungssituation der Stadt folgende wesentliche Ziele.
Zum einen soll die Mietpreisbindung entgegen geltendem Recht bis 1990 aufrechterhalten werden und nicht am 1. Januar 1983 auslaufen. Denn die hiermit verbundenen Risiken sind wegen der besonderen - auch geographischen - Lage der Stadt und wegen des hohen Nachholbedarfs im Wohnungsbereich schwer einzuschätzen.
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In diesem Zeitraum muß allerdings eine schrittweise Annäherung an das bundesweit geltende und doch wohl im wesentlichen bewährte Mietpreisrecht mit einer höheren Orientierung zum Markt hin ermöglicht werden.
Schließlich muß ein deutlicher und nachhaltiger Anreiz für die Instandhaltung und die Instandsetzung der Stadt gegeben werden. Die Wirtschaftlichkeit des Althausbesitzes muß nicht nur gewährleistet, sondern verbessert werden. Hierbei müssen tragbare Mieten für die Bewohner von 585 000 Altbauwohnungen erhalten bleiben. Dabei muß natürlich auch eine Transparenz in bezug auf die Mietentwicklung geschaffen werden.
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Über die gesetzliche Ausformung dieses Leitbildes hat es, ausgehend vom Gesetzentwurf des Senats und auf der Basis dieses Entwurfs, bereits intensive Gespräche auch mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages gegeben, die schließlich - das darf ich berichten -, übrigens in den frühen Morgenstunden dieses Tages, zu einer einvernehmlichen Lösung geführt haben. Ich will mir an dieser Stelle die Einzeldarstellung mehr technischer Art versagen, aber Gelegenheit nehmen, hier im Namen Berlins den Dank an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für ihre bisherige Mitarbeit in Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens auszu6236 

Senator Rastemborski ({5})
sprechen, eine Mitarbeit, die von hohem Verständnis für die besondere Berliner Situation geprägt war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich spreche hier die Bitte und die Hoffnung aus, daß dieses Hohe Haus auch im weiteren Verfahren den Belangen Berlins Rechnung trägt, zumal jedenfalls die CDU, die FDP und die SPD in Berlin in diesem wichtigen Problembereich unserer Stadtpolitik erneut gezeigt haben, daß sie zu einem einheitlichen Auftreten gegenüber dem Bundesgesetzgeber bereit und in der Lage sind. - Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.
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