Schwenk (NA), 1986-01-30:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat mit der Zeit etwas Gespenstisches angenommen. Als sie begann, waren wir mehr hier, und dann sind noch etwa die Hälfte derer, die anwesend waren, weggegangen.
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- Sie hätten sich einmal umsehen sollen. - Es ist bedauerlich. Ich habe den Eindruck, daß hier an manchen Problemen vorbeigesprochen worden ist. Durch den Beitrag der Frau Kollegin Skarpelis-Sperk ist es jetzt wieder konkreter geworden. Deshalb wollen wir noch einmal einige wesentliche Sachpunkte ansprechen.
Ich möchte zunächst aber auf das Thema Fernsehen zurückkommen. Es hat ja einige gegeben, die haben gesagt, wir brauchten nur das Fernsehen auszuschalten, dann würde das Plenum wieder voll. Es ist ausgeschaltet, das Plenum ist nicht voll.
Den GRÜNEN darf ich sagen: Als Sie - oder die Generation vor Ihnen - angetreten sind, da haben Sie gesagt, Sie wollten bei allen Debatten vollzählig dabei sein.
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Auch Sie hat die Wirklichkeit eingeholt. Sie sind einmal mit einem grünen Fahrrad angetreten, und Sie wollten mit dem Fahrrad kommen und die Dienstwagen nicht benutzen.
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Das Fahrrad ist nachher zum Getränkeholen benutzt worden,
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und dann ist es beiseite gestellt worden. Auch dort hat Sie die Wirklichkeit eingeholt. Sie haben behauptet und für sich in Anspruch genommen, Ihr Einzug in das Parlament sei die eigentliche Revolution.
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Soviel habe ich davon nicht feststellen können. Aber wenn das, was Sie heute morgen gemacht haben und was eine Zumutung für die Mitglieder dieses Hauses war, eine Revolution sein sollte, dann kann ich sagen: Dafür danke ich.
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Das Grundgesetz und auch die Geschäftsordnung sind eine Magna Charta und bedeuten für das Haus den Schutz von Minderheitenrechten. Diese Minderheitenrechte werden wir verteidigen und müssen wir weiter verteidigen. Aber die Geschäftsordnung selbst kann nicht Stimulanz für lebendigere Debattenbeiträge sein. Das muß das Parlament selbst leisten.
Seit ich hier im Parlament bin, habe ich zunehmend Hochachtung vor dem Grundgesetz und seinen Vätern bekommen. Sie haben wirklich davon gewußt, was Parlamentarismus bedeutet, was es bedeutet, hier Rederecht zu bekommen. Ich appelliere an alle, das parlamentarische Rederecht nicht zu mißbrauchen, denn wir haben in einigen Anträgen zur Geschäftsordnung - auch im Geschäftsordnungsausschuß - bereits erlebt, wie jeder Mißbrauch oder Versuch eines überstrapazierten Gebrauchs der Rederechte sofort dazu führt, daß diese Rechte eingeschränkt werden. Ich möchte deshalb an alle appellieren: Versuchen Sie nicht, bis an die Grenze zu gehen! Die Kräfte, dann einzuschränken und gerade diejenigen, die bis an die Grenze gehen, an die Kandare zu nehmen, sind sofort auf dem Plan und machen dann von ihrer Mehrheit Gebrauch.
Deshalb sage ich der Mehrheit: Parlamentarismus ist auch Stilfrage. Ich halte es aber für stillos, wenn wir von außerhalb des Parlaments bereits gesagt bekommen, wann wir zu Sondersitzungen anzutreten haben.
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Wenn wir schon draußen in den Medien hören, nicht nur wie hier abgestimmt werden wird, sondern auch wie die Ausschüsse zu beraten haben, wie zu verfahren ist und wann die Berichte vorzulegen sind, ist es der eigentliche Tod des Parlamentarismus.
Es ist hier manches über die Macht der Regierung gesagt worden. Aber haben wir etwas über die Macht der Parteien gehört, die sie über das Parlament zu gewinnen suchen? Warum sind die Berichterstattungen über das Parlament weniger geworden? Weil die Elefantenrunden so wichtig geworden sind,
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weil einige bestimmte Parteivorsitzende und Ministerpräsidenten sich treffen und etwas ins Fernsehen sagen und wir als Minderheit uns heute schon ausrechnen können, daß das vollzogen wird. Das ist der Tod des Parlamentarismus.
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Deshalb dürfen wir selber uns nicht nur als Kontrolleure der Regierung verstehen, sondern haben uns gegen die Macht der Parteien und der Parteivorsitzenden zu wehren. Wenn das nicht der Fall ist, dann allerdings haben wir uns hier zu bejammern und zu beklagen. Wer sich hier bejammert und beklagt, muß sich immer fragen, ob er nicht selbst, bis in die eigene Fraktionssitzung hinein, schuld ist, daß all das, was er beklagt, hier stattfinden kann. Da müssen wir uns nur selbst fragen und selbst mit uns ins Gericht gehen.
Das Parlament muß sich gegen diese Kräfte behaupten, es muß sich behaupten gegen die Macht der Verbände. Dazu sind wir gewählt worden, und wir sind nicht gewählt worden, den Willen von Parteien zu vollziehen, den Willen von Verbänden zu vollziehen. Ich habe es in meiner elfjährigen Tätigkeit als Abgeordneter leider allzuoft erlebt, daß Abgeordnete in den Ausschüssen Verbandsschreiben aus der Tasche ziehen, sie vorlesen und das als ihre eigene Meinung kund tun. Wenn das Stil ist, dann


Dr. Schwenk ({9})
allerdings müssen wir uns fragen: Machen wir von der Freiheit, die jeder Abgeordnete hat, Gebrauch?
Noch einmal: Die Geschäftsordnung selber kann nicht Stimulanz für lebendige Debatten sein. Das müssen wir selbst sein. Es wird auch nicht dadurch besser, daß wir viele Kurzbeiträge und ähnliches haben. Auch die große Rede gehört zum Parlamentarismus; denn hier muß nicht nur Meinung für den Tag gebildet werden, sondern gesellschaftspolitische Meinung über den Tag hinaus. Da vermisse ich einiges. Da hatten wir schon größere Redner.
Wenn dies außerhalb des Parlaments geschieht - und das zugelassen wird - und die Bänke von Regierung und Bundesrat in einer solchen Debatte leer sind, dann allerdings wissen wir, wo wir stehen. Dagegen müssen wir uns wehren. Ich rufe dazu auf, ernst zu machen mit dem Willen, uns nicht von außen die Meinungen aufdrücken zu lassen.
Es ist hier gesagt worden, wenn wir als Parlamentarier uns im Tagesgezänk verlieren und nicht den großen parlamentarischen Stil pflegen, dann werden die Leute uns nicht mehr zuhören. Das Volk hat nicht nur ein Harmoniebedürfnis, sondern will Sachkompetenz und ehrliche Auseinandersetzung. Wenn wir die pflegen, werden uns die Leute zuhören.
Ich bedanke mich im übrigen - und muß schließen, weil die Redezeit zu Ende geht - bei denen, die sich darum bemühen, daß die Abgeordneten Sachkompetenz erarbeiten können, weil sie über sächliche Mittel verfügen und noch mehr verfügen sollen. Nur der sachkompetente Abgeordnete kann seine Kontrollfunktion ausüben. Deshalb müssen wir uns sachkundig machen und zusammenarbeiten. Wir müssen von dem Instrument des Hearings, der Enquetekommissionen, von den Sachverständigen und Wissenschaftlern Gebrauch machen. Das bedeutet, daß wir arbeiten müssen. Nicht Schau, sondern Arbeit bringt uns weiter. Nur das bringt die Leute auch zum Zuhören.
Schönen Dank, daß Sie mir zugehört haben.
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