Günter Rexrodt (NA), 2003-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rahmen dieses wichtigen Gesetzgebungsverfahrens stehen
zwei Fragen im Mittelpunkt: Kommt es zum Vorziehen
der Steuerreform und wenn ja, wie wird sie finanziert?
Ich sage eingangs: Es wird höchste Zeit, dass es eine
Entlastung bei der Einkommensteuer gibt. Die Spreizung zwischen den Spitzensätzen bei der Körperschaftsteuer mit 38 Prozent und der Einkommensteuer mit
48,5 Prozent ist die Ursache für die Verdrossenheit im
Mittelstand und den Attentismus bei den Investitionen in
den letzten Jahren.

({0})

Nachdem 2002 der Bundesfinanzminister die Steuerreform, weil sie nicht zu finanzieren war, unter Hinweis auf
die Flut verschoben hat, wollen Sie diese nun vorziehen.
Die Weisheit, wie das solide zu finanzieren ist, bleibt uns
verschlossen. Herr Diller und Herr Finanzminister Eichel,
Verlässlichkeit drückt eine solche Politik nicht aus. In Ihrer
Steuerpolitik wie auch in anderen Politikbereichen legen
Sie keine Verlässlichkeit an den Tag. Es ist aber gerade
Verlässlichkeit, was die Wirtschaft braucht.

({1})
Steuersenkungen werden vorgenommen, damit die
Wirtschaft wieder investiert, damit sich das Rad wieder
dreht. Aber wie soll daraus etwas werden, wenn den Entlastungen von 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2004 durch
Ihre Finanzierungsvorschläge zunächst 5,5 Milliarden
Euro an neuen Belastungen gegenüberstehen und diese
zusätzlichen Belastungen aufgrund von Steuererhöhungen in den Jahren 2005 bis 2007 auf sage und schreibe
mehr als 12 Milliarden Euro steigen? Das ist keine Entlastung; das konterkariert den Effekt, aufgrund dessen
man Steuern senkt.

Zur Klarstellung bezüglich der Finanzierung: Ein
Subventionsabbau ist gut. Er macht aber wirklich nur
Sinn und führt nur dann zu dem Effekt, den wir erreichen wollen, wenn ihm eine umfassende Steuerreform
gegenübersteht, die zu klaren, berechenbaren, kalkulierbaren und niedrigen Steuersätzen führt, so wie wir als
FDP sie immer angemahnt haben. Sie haben diese aber
nicht durchgeführt. Weil eine solche fehlt, sind Ihre Finanzierungsvorschläge falsch und sogar kontraproduktiv.

({2})

Wir können in dieser Diskussion erst recht nicht die Tatsache übersehen, dass das Vorziehen der Steuerreform in
der vorgesehen Art und Weise die enorm hohe Staatsverschuldung in dann astronomische Höhen treiben würde.
2003 beträgt die Neuverschuldung 42 Milliarden Euro.
Im Jahre 2004 wird sie wahrscheinlich 50 Milliarden
Euro betragen. Wie es so schön hieß, wollten Sie im
Jahre 2004 close to balance sein, also einen fast ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Plötzlich hieß es nicht
mehr 2004, sondern 2006. Heute sagt Herr Eichel kein
Wort mehr darüber, weil seine Finanz- und seine Haushaltspolitik total gescheitert sind.

({3})

Der Bundeskanzler, der Finanzminister und die rotgrüne Koalition haben in den Jahren 1999 und 2000, als
sie noch von der Konjunktur und den Privatisierungseinnahmen, die auf unsere Reformen zurückzuführen waren,
lebten, nie ein Wort über die Finanzierung der Wiedervereinigung in den Mund genommen. Heute verschanzen
Sie sich dahinter. Sie haben von Konsolidierung, Sparen
und Generationengerechtigkeit gesprochen und dabei so
getan, als ob Sie dies erfunden hätten. In Wirklichkeit hat
die rot-grüne Koalition in der Haushaltspolitik von der
Hand in den Mund gelebt und auf der Ausgabenseite nie
wirklich konsolidiert.

({4})

Herr Eichel hat sich heute hier hingestellt und gesagt,
dass wir bei denAusgaben heute 1 Prozent niedriger als
1998 liegen - diese 1 Prozent sind vor dem Hintergrund
dessen, was auf uns zugekommen ist, viel zu wenig. Sie
sagen, dass die Weltwirtschaft schuld an der heutigen Situation ist. Das stimmt gar nicht. Von der Weltwirtschaft
gehen Wachstumsimpulse auf die deutsche Wirtschaft
aus. Sie haben vier Jahre mit Bündnissen für Arbeit und
für sonst etwas vertan. Das von ihnen gewollte Schmieden von Bündnissen war ein Herummogeln um die wirklichen Probleme und um einschneidende Reformen.

({5})

Nun sieht es so aus: Aus einem Land, das bei der wirtschaftlichen Entwicklung einen Spitzenplatz eingenommen hat, ist ein Land geworden, dem das Vertrauen in
die Regierung fehlt. Wir sind ein Land, das nicht mehr
zukunftsorientiert ist. Verzagtheit ist entstanden und Vertrauen wurde verspielt.

Meine Damen und Herren, niemand kann erwarten,
dass wir dafür die Hand heben.

Schönen Dank.

({6})