cronenberg (NA), 1978-09-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst meiner Dankbarkeit gegenüber Herrn Burger Ausdruck verleihen, weil er die Frage des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes sozusagen nur als Pflichtübung kurz gestreift hat. Ich meine, das ist eine angemessene Reaktion auf vernünftige Maßnahmen, die auch von einer vernünftigen Bevölkerung, insbesondere den Rentnern, vernünftig aufgenommen worden sind.
({0})
- Ich möchte mit dem Kollegen Franke nicht darüber streiten, warum das Wahlergebnis in Niedersachsen zu solchen für uns unangenehmen Folgen geführt hat. Ich hoffe aber nicht, daß der Kollege Franke die Genugtuung hat, daß es auf diese Dinge zurückzuführen ist.
({1}))
- Dann bin ich beruhigt und ziehe diese Bemerkung zurück.
Eine zweite Bemerkung, die ich als Vorbemerkung verstanden wissen möchte, ist folgende. Schwerbehinderte und ihre Probleme sollten nicht zum Gegenstand parteipolitischer Profilierungsversuche mißbraucht werden. Unser Bemühen sollte der Lösung aller Probleme der Schwerbehinderten dienen und uns nicht bei unseren möglichen Wahlsorgen helfen.
Es fällt mir daher nicht schwer, an die Jungfernrede des Kollegen George zu erinnern, der am 8. Juni dieses Jahres Ausführungen zu diesem Thema gemacht hat, die ich in Ihre Erinnerung zurückrufen möchte. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich hier wie folgt zitieren:
Wie ein schwarzer, wie ein roter und wie ein gelber Faden, also wie ein schwarz-rot-gelber Faden, zieht sich seit der Einführung des flexiblen Altersruhegeldes durch die Rentenreform ' 1972 das Anliegen aller Parteien, aller Schwerbehindertenverbände und auch beider Seiten der Tarifpartner, gerade für die Schwerbehinderten die Altersgrenze so bald wie möglich auf 60 Jahre zu senken.
Um bei gelb
- bedauerlicherweise hat der Kollege George in
diesem Zusammenhang die Farbe blau vergessen -anzufangen: Im „Initiativkatalog zur Förderung der Beschäftigung und der wirtschaftlichen Entwicklung" der FDP, den Sie, Herr Cronenberg, vor kurzem selbst vorgestellt haben, ist ein ausdrückliches Ja zur Herabsetzung dieser Altersgrenze formuliert.
Er fährt fort - das ist eine Antwort an Herrn Hölscher -:
Sie können nachher darauf antworten, ob Herr Cronenberg hier nur etwas zum Fenster hinaus gesprochen hat oder ob es um ein echtes Anliegen der Freien Demokraten geht.
Bei der allgemein bekannten Fairneß des Kollegen George wird es ihm sicher nicht schwerfallen, nunmehr zuzustimmen, daß es sich um ein echtes Anliegen der Freien Demokraten gehandelt hat, das durchzusetzen wir in diesem Fall sogar mit Ihrer Unterstützung tun zu können hoffen. Es geht mir in diesem Zusammenhang weder um Vergangenheitsbewältigung, die mir hier etwas viel betrieben worden ist, noch möchte ich der These huldigen, die da lautet: George ruft, Kabinett antwortet, Parlament beschließt.
({2})
Daß wir aber unsere eigenen Vorstellungen in dieser Sache in einem angemessenen Zeitraum durchzusetzen versuchen, das möchte ich einmal sehr betont zum Ausdruck bringen. Ich hoffe, hier die Zustimmung von Ihnen zu erhalten.
Da die Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbehinderte wohl in diesem Hause - mindestens was das Grundanliegen anbelangt; das ist hier schon mehrfach zum Ausdruck gebracht worden - allgemeine Zustimmung findet, sei es mir gestattet, in diesem Zusammenhang ernsthaft ein paar Fragen zu erörtern, von denen ich sicher bin, daß sie uns in der nächsten Zeit beschäftigen werden. Unbestritten ist das humanitäre Anliegen, den Behinderten -zu helfen; denn Behinderungen wirken sich im Alter besonders belastend aus. Aus diesem Grund wollen wir alle diesem gesellschaftspolitischen Ziel durch eine besondere Altersgrenze Rechnung tragen. Der Behinderte muß mehr Wahlfreiheit erhalten. Er muß den Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Arbeitsleben selbst bestimmen können. Dieser Grundsatz hat aus der Sicht der FDP Vorrang vor den arbeitsmarkt- und finanzpolitischen Problemen einer solchen Regelung.
({3})
Dies verpflichtet uns aber gerade im Interesse der Behinderten, uns mit diesen arbeitsmarktpolitischen und finanzpolitischen Problemen sehr ernsthaft auseinanderzusetzen.
Dem Behinderten ist am allerwenigsten damit gedient, wenn der Gesetzgeber Maßnahmen beschließt, die finanziell nicht vertretbar sind oder die die Beschäftigungssituation der Behinderten negativ beeinflussen können. Wir müssen in diesem Zusammenhang außerordentlich großen Wert auf das Freiwilligkeitsprinzip legen. Die Neuregelung darf nicht zu einer Verdrängung von Schwerbehinderten führen; denn für Liberale ist nicht nur Unterhaltssicherung, sondern auch Selbstverwirklichung und Selbstbestätigung in der Gemeinschaft Sinn der Arbeit. Wir haben dies ausdrücklich noch einmal in unseren Kieler Thesen zum Ausdruck gebracht.
Viele Schwerbehinderte üben auch nach dem 60. Lebensjahr gern ihren Beruf aus. Die Wahlfreiheit, die wir hier vorschlagen, würde in ihr Gegenteil verkehrt werden, wenn Arbeitgeber, Betriebsräte oder nachdrängende Arbeitnehmer die Herabsetzung mißbrauchten, um Schwerbehinderte dieser Altersgruppe aus dem Arbeitsleben zu verdrängen. Hier ist die soziale Verantwortung in ganz besonderem Maße gefordert.
Zu dieser sozialen Verantwortung, unserer sozialen Verantwortung, gehört es auch, daß wir uns ernsthaft einmal mit der Frage beschäftigen, ob die jetzigen Kündigungsregelungen für Behinderte einen wirksamen Kündigungsschutz bewirken - das ist sehr unzweifelhaft - und ob sie nicht gleichzeitig dazu führen, daß die Einstellung von Schwerbehinderten möglicherweise stark erschwert wird.
Durch Ausgleichsabgaben finanzierte Behindertenwerkstätten - so notwendig und sinnvoll dieselben sind - sind kein Ersatz für die nötige Integration der Behinderten in Beruf und Gesellschaft. Eine offene Diskussion über diesen Fragenkomplex scheint mir im Interesse der Behinderten unerläßlich.
Die beschäftigungspolitischen Folgen sind schwer abzuschätzen. Wir wissen weder, wie viele Schwerbehinderte auf Grund der Neuregelung ausscheiden,

noch, wie viele frei werdende Arbeitsplätze überhaupt besetzt werden können. Von den beschäftigungspolitischen Auswirkungen hängen aber natürlich auch die finanziellen Auswirkungen ab. Ich bin ehrlich genug, hier zuzugeben, daß wir nicht wissen und auch nicht wissen können, wie sich diese Dinge auswirken. Diese Ungewißheit hat es nach unserer Auffassung auch gerechtfertigt, die vorgesehene Staatsfinanzierung mindestens für den vorgesehenen Zeitraum ins Auge zu fassen.
In diesem Punkte unterscheiden wir uns auch von den damaligen Vorschlägen der Opposition, denn wegen der erreichten Beitragshöchstbelastung innerhalb der Rentenversicherung möchten wir zu diesem Zeitpunkt den Rentenversicherungen keine unabwägbaren Risiken und Belastungen zumuten. Nach etwa drei Jahren werden wir zuverlässiger beurteilen können, welche finanziellen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen die Novellierung dieses Gesetzes haben wird, und natürlich haben wir die Hoffnung - hier schließen wir uns dem Appell des Bundesarbeitsministers voll und ganz an -, daß ein möglichst hoher Prozentsatz der freigewordenen Positionen wieder durch Behinderte besetzt werden kann.
Zum Schluß darf ich feststellen, daß trotz einiger scheinbarer Gegensätze, die sich im wesentlichen auf die Vergangenheitsbewältigung bezogen, ein sinnvolles und richtiges Gesetzesvorhaben von den Koalitionsfraktionen zum richtigen Zeitpunkt eingebracht und, mindestens in seiner Substanz, von der Opposition begrüßt worden ist. Ich meine, daß dies in diesen recht wahlkampffreudigen Zeiten ein sehr positiver Aspekt ist, der verdeutlicht, daß in diesem Hause nicht nur sinnlos gestritten, sondern gelegentlich auch Positives gemeinsam gemacht werden kann. Dies einmal zu bemerken hat mir viel Freude bereitet.
({4})