Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Das Wort hat nun die Kollegin Karin Evers-Meyer.

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Karin Evers-Meyer, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Antidiskriminierungsgesetz ist aus der Sicht der
Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen ein gutes und vor allem ein dringend
notwendiges Gesetz.

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Daran ändern auch die neuen Mehrheiten in diesem
Hause nichts. Ich stehe uneingeschränkt zu dem, was
dieses Gesetz sagt, und ich weiß, dass die mehr als
6 Millionen Menschen mit Behinderungen in unserem
Land auf ein solches Gesetz warten.

Das vorweggeschickt, gehöre ich aber nicht zu denjenigen, die ihre ganze Kraft in ein Projekt stecken, das am
Ende nicht mehrheitsfähig ist. Der Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes, der hier heute erneut eingebracht wurde, hatte keine Mehrheit, jedenfalls nicht im
Bundesrat.

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Aus diesem Grund plädiere ich ganz entschieden dafür,
dass die Bundesregierung möglichst umgehend einen eigenen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vorlegt.

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Die Zeit drängt. Deutschland hat bereits die Umsetzungsfristen versäumt und wir laufen jeden Tag mehr
Gefahr, dass uns dieses Versäumnis nicht nur politisch,
sondern auch finanziell teuer zu stehen kommt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Menschen
mit Behinderungen brauchen einen umfassenden Schutz
vor Diskriminierung. Die Debatte um das Antidiskriminierungsgesetz im letzten Jahr war oft überlagert von
Polemik und Halbwahrheiten, die der Sache sehr geschadet haben. Lassen Sie mich daher noch einmal kurz aus
Sicht der Beauftragten für die Belange behinderter Menschen auf die Fakten eingehen:

Im Bereich des Arbeitsrechtes haben wir mit dem
§ 81 SGB IX bereits heute einen gesetzlichen Schutz vor
Diskriminierung

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wegen einer Schwerbehinderung, und zwar inklusive der
viel zitierten Beweislastumkehr, die ja eigentlich gar
keine ist, sondern lediglich eine Beweiserleichterung,

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wie wir sie seit längerem etwa auch aus dem § 611 a
BGB kennen. Weder der § 81 SGB IX noch § 611 a
BGB haben die von Mitgliedern dieses Hauses gerne an
die Wand gemalte Prozessflut ausgelöst. Im Gegenteil:
Beide Regelungen haben sich in der Praxis bewährt und
niemand fordert heute mehr ernsthaft eine Abkehr von
diesen Regelungen.
Das bedeutet ja nicht, dass man über die Einzelheiten
in einem neuen Gesetz nicht diskutieren kann. Ich erinnere bei aller Aufgeregtheit nur noch einmal daran, dass
die Spielräume so groß gar nicht sind. So sieht etwa die
einschlägige Richtlinie für das Arbeitsrecht den Schutz
von Menschen mit Behinderungen eindeutig vor.

Nun wollen einige diesen Schutz behinderter Menschen im allgemeinen Zivilrecht, also beim Zugang zu
Dienstleistungen, Gütern oder Wohnraum, nicht gewähren. Da gibt es starke Widerstände. Tatsächlich sieht die
einschlägige EU-Richtlinie lediglich den Schutz vor geschlechtsspezifischer und ethnischer Diskriminierung
vor.

Nun frage ich Sie aber, meine Damen und Herren:
Schutz im Arbeitsrecht ja, beim Zugang zu alltäglichen
Massengeschäften nein? Wie wollen wir das den mehr
als 6 Millionen behinderten Menschen und ihren Familien in Deutschland erklären? Das können wir nicht erklären.

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Keiner von uns hier im Hohen Haus kann akzeptieren,
dass Menschen aufgrund ihrer Behinderung keinen
Tisch im Restaurant bekommen oder ihnen ein Hotelzimmer verweigert wird. Wenn wir das hinnähmen, wäre
das gelinde gesagt eine Schande.

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Es ist eine Schande, dass das täglich in Deutschland passiert. Ich kann Ihnen hierzu einen regen Schriftwechsel
vorlegen.

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Ich denke, in diesem Punkt ist die ganz überwiegende
Mehrheit im Hause - über alle Fraktionsgrenzen hinweg meiner Meinung. Anders sieht das aber vielleicht bei den
Versicherungsgeschäften aus. Da hat sich doch der eine
oder andere durch die Versicherungen verunsichern lassen. Ich bin auch hier zu Gesprächen bereit, soweit sie
sachlich geführt werden; denn ich bin davon überzeugt,
dass am Ende auch hier jeder zu dem Ergebnis gelangen
wird, dass es geradezu grotesk wäre, Menschen mit
Behinderungen in diesem Bereich aus dem Diskriminierungsschutz auszuklammern. Es sind doch gerade behinderte Menschen, die oftmals einen erhöhten Versicherungsbedarf haben, und nicht die Angehörigen einer
ethnischen Minderheit.

Wie wollen Sie behinderten Menschen in Deutschland erklären, dass immer mehr private Lebensrisiken
auf sie verlagert werden, immer mehr Eigenverantwortung von ihnen verlangt wird, ihnen aber auf der anderen
Seite die Möglichkeit, diese Risiken zum Beispiel mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung, einer Lebensversicherung oder einer privaten Zusatzkrankenversicherung
abzusichern, verwehrt bleibt? Das wäre in hohem Maße
zynisch. Wer von den Menschen mehr private Vorsorge
verlangt, der muss auch gewährleisten, dass alle MenBeauftragte der Bundesregierung Karin Evers-Meyer
schen freien Zugang zu Versicherungsleistungen bekommen.

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Eines will ich hier und heute ebenfalls festhalten: Der
Wert eines Regierungsentwurfes eines Antidiskriminierungsgesetzes wird ganz entscheidend davon abhängen,
ob dieses Gesetz auch Menschen mit Behinderungen im
allgemeinen Zivilrecht vor Benachteiligungen schützen
wird.

Vielen Dank.

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