Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Diskussion der Frage, ob der Bereich der Jugendhilfe in das Sozialgesetzbuch einbezogen werden soll oder nicht, habe ich den Eindruck, daß von den Kritikern, sowohl von jenen, die hier zu diesem Thema sprechen, als auch von denen, die draußen in den Verbänden über diese Frage Überlegungen angestellt haben, die Entscheidung der Bundesregierung auf Einbeziehung des Jugendwohlfahrtsgesetzes des gegenwärtig geltenden Rechts als ein eigenes Buch in das Sozialgesetzbuch gar nicht beachtet wird. Sie übersehen, daß es in der Zwischenzeit eine ganze Menge neuer Entwicklungen auf diesem Gebiet gegeben hat und daß eine Veränderung der wichtigen Einleitungsparagraphen des Allgemeinen Teils zum Sozialgesetzbuch gegenüber der Vorlage stattgefunden hat, die schon in der letzten Legislaturperiode in der Vorbereitung gewesen ist. Die zur Beratung anstehende Vorlage hat hierüber eine Reihe von wichtigen Punkten, auf die ich noch ganz kurz eingehen möchte. Die neue Vorlage weist prinzipielle Verbessenrungen auf, die die Kritiker offenbar teilweise noch nicht erkannt haben. Wenn man beide Entwürfe einmal nebeneinander ansieht, wird dies deutlich.
Die Vorstellung, die Bundesregierung wolle die Jugendhilfe in die Rolle einer überholten, veralteten Fürsorgevorstellung dadurch zurückdrängen, daß sie zu dem Gedanken, die Jugendhilfe in das Sozialgesetzbuch einzubeziehen, ja gesagt hat, ist doch nicht haltbar. Ich will das begründen.
Einerseits ist das nicht haltbar, weil unter den im Sozialgesetzbuch zu kodifizierenden Materien des Sozialversicherungsrechts, des Versorgungs- und Entschädigungsrechts und auch der sich am Bedarf orientierenden Sozialleistungen kein einziges Gesetz mit überholten fürsorgerischen Vorstellungen ist. Man kann doch wirklich gerade in diesem Haus - quer durch alle Fraktionen - nicht sagen, daß


diejenigen, die das Bundessozialhilfegestz einmal gestaltet haben, dabei etwa überholte, alte fürsorgerische Vorstellungen aufrechterhalten hätten. Nein, ganz im Gegenteil: Sie waren es, die damit ein fortschrittliches Gesetz mit seinen an der Person orientierten Hilfen geschaffen haben, das weit von früheren fürsorgerischen oder gar Armenhausvorstellungen vergangener Zeiten weggeführt hat. Gerade die Entwicklung der Sozialhilfe zeigt doch den wachsenden sozialpädagogischen - ich betone innerhalb dieses Wortes den Teil „pädagogischen" - Aspekt eines ganz beachtlichen Teils des Sozialleistungsrechts. Wir sind in diesem Hause zur Zeit gerade dabei, dies durch die Beratung der dritten Novelle zum Sozialhilfegesetz noch auszubauen.
Eine zweite Begründung, die ich gern hinzufügen möchte: Wir haben die besonderen Wesensmerkmale und Zielsetzungen des Jugendhilferechts und auch des Sozialhilferechts in diesen ersten Paragraphen, auch im § 11, § 17 und vor allem in der Definition der Jugendhilfe in § 8 des Allgemeinen Teils zum Sozialgesetzbuch deutlich hervorgehoben, und dies hat auch in der Begründung seine Ausführungen gefunden. Lassen Sie mich dafür einige Beispiele geben. So bringt der § 1 des Entwurfs zum Sozialgesetzbuch, der die Aufgaben des SGB beschreibt, in seiner neuen Fassung zum Ausdruck, daß zu den im Sozialgesetzbuch gestalteten Sozialleistungen auch die sozialen und erzieherischen Hilfen gehören, die insbesondere auch die freie Entfaltung der Persönlichkeit junger Menschen fördern und den Hilfeempfänger zur Selbsthilfe befähigen soll. Weiterhin wird es als eine. Aufgabe des SGB bezeichnet, dazu beizutragen, daß die zur Erfüllung der genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Im § 8, der -die Jugendhilfe . als ein soziales Recht definiert, heißt es jetzt wie folgt:
Jeder junge Mensch hat zur Entfaltung seiner Persönlichkeit ein Recht auf Erziehung. Dieses Recht wird von der Jugendhilfe durch Angebote zur allgemeinen Förderung der Jugend und der Familienerziehung und, soweit es nicht von den Eltern verwirklicht wird, durch erzieherische Hilfe gewährleistet.
Also der ganze breite, weite, in Bildung und Erziehung hineingehende Aspekt der Jugendhilfe ist hier eingefangen. Ich will nur noch erwähnen, daß in § 11 begrifflich klargestellt worden ist, daß Dienstleistungen im Sinne des Gesetzes auch die persönliche und die erzieherische Hilfe sind. Ich könnte dies fortsetzen, indem ich Sie auch auf die Begründung dieser Paragraphen und des '§ 17 verweise; aus Zeitgründen will ich aber verzichten.
Wer sonst noch Zweifel hat, möge sich den Diskussionsentwurf zum Jugendhilfgesetz ansehen, der von einer Kommission erarbeitet wurde und hier schon erwähnt worden ist. Wir befinden uns mitten in der Diskussion. Eindeutig geht der Trend in Richtung auf Verstärkung des Erziehungs- und Bildungscharakters dieses Rechtsgebietes. Trotzdem wird niemand leugnen können, daß das Jugendhilferecht
Sozialleistungen gewährt und in dieser Hinsicht seinen Zusammenhang zu den anderen Leistungsgeestzen dieses Bereiches behalten muß.