Dörflinger (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich das Plenum des Deutschen Bundestages gleichzeitig mit dem Problem hoch verdichteter Neubausiedlungen und dem baurechtlichen und mietrechtlichen Flankenschutz für unsere wohnungsbaupolitische Offensive befaßt, dann setzen wir, gewollt oder ungewollt, ein Zeichen für den dramatischen Wandel in den Schwerpunkten der wohnungsbaupolitischen Diskussion.
Die Aufgabe, die es zu lösen gilt, hat der Bundeskanzler in seiner im deutschlandpolitischen Teil historischen Rede am 28. November 1989 auf die griffige Formel gebracht: Wer kurzfristig mehr Wohnraum schaffen will, muß jetzt auch bereit sein, unkonventionelle Wege zu gehen. Die Union ist bereit, diesen Weg zu gehen. Sie läßt sich dabei von folgenden Erkenntnissen und Notwendigkeiten leiten.
Erstens. Die Mobilisierung aus dem Bestand allein löst die Probleme nicht. Vielmehr brauchen wir Neubau, und deshalb brauchen wir auch zusätzliche Bauflächen.
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Zweitens. Es sind alle politischen Ebenen gefordert, vom Bund bis hinunter zu den Gemeinden.
Drittens. Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, sich insbesondere den Personengruppen in der Versorgung zu widmen, die sich am Markt schwertun. Gleichzeitig ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, für attraktive und verläßliche Rahmenbedingungen für private Investitionen, für die Mobilisierung privaten Kapitals im Wohnungsbau zu sorgen.
Viertens. Wo sich die Praxis des Baurechtes, des Planungsrechtes und des Mietrechtes als Bremsklötze erweisen, muß die Politik zumindest temporär diese Bremsen lockern.
Was die Ziffern eins und drei des von mir Vorgetragenen angeht, hat der Bund bereits umfassend gehandelt.
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- Herr Kollege Müntefering, das zeigt sich z. B. darin, daß das MW-Programm, das 1,5-Milliarden-Programm bereits ausgebucht ist.
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Was das Baurecht, das Planungsrecht und das Mietrecht angeht, haben wir bereits erste Schritte mit der Novellierung der Baunutzungsverordnung getan. Heute legten Ihnen die Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Wir wollen diesen Gesetzentwurf zügig und zugleich gründlich beraten. Wir sind - wie immer in diesem Ausschuß - zu konstruktivem, sachlichem Dialog mit den anderen Fraktionen bereit. Wir wollen auch Sachverstand von außen einbeziehen, z. B. in einem internen Hearing mit den kommunalen Spitzenverbänden und auch mit den Vertretern der Bundesländer.
Wir haben auch vor - das sage ich ganz offen -, weitere Präzisierungen und Klarstellungen in - zugegeben - hochsensiblen Bereichen vorzunehmen wie z. B. die von uns vorgesehenen Erleichterungen im Außenbereich.
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- Das hat nichts mit heißer Nadel zu tun, das hat etwas mit Verstand zu tun.
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Aber wir brauchen bald Signale. Deswegen streben wir an, dieses Gesetz am 1. April 1990 in Kraft zu setzen. Das müßte auch möglich sein; denn die vorgeschlagenen Maßnahmen stellen weder den Geist noch den Inhalt des Baugesetzbuches auf den Kopf.
Das Baugesetzbuch hat sich im wesentlichen bewährt. Das war auch, wenn ich es richtig gehört habe, Bestandteil des Hearings gestern. Wir brauchen also die Schlachten von gestern nicht noch einmal zu schlagen. Die damaligen Angriffe gingen ins Leere. Meine Erwartung ist: Sie werden auch diesmal weitgehend ins Leere gehen, vor allem deswegen, weil die Grundphilosophie des Baugesetzbuches, wie sie vor allem sehr extrem von der Opposition formuliert war - nämlich die totale Konzentration auf den Innenbereich - , angesichts der dramatisch veränderten Lage auf dem Wohnungsmarkt aus sachlichen Notwendigkeiten nicht zu halten ist.
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Es bleibt trotzdem die Notwendigkeit, etwa flächensparend zu bauen, auch die Chance kostensparenden Bauens zu nutzen.
Nun zu den Maßnahmen im einzelnen. Vor dem Hintergrund vielfach überholter Prämissen - allein schon was die Bevölkerungsentwicklung angeht - und der allgemein gestiegenen Wohnungsnachfrage sind Ergänzungen in der Bauleitplanung notwendig. Dringender Wohnungsbedarf muß als ein zentrales Kriterium beim Abwägen der Planungsgrundsätze in der Bauleitplanung aufgewertet werden. Das hat Konsequenzen. Wir wollen deswegen die Möglichkeit schaffen, vorzeitig einen Bebauungsplan auch dann anzuwenden, wenn der zugrunde liegende Flächennutzungsplan noch nicht geändert und noch nicht ergänzt worden ist. Wir wollen ferner die Möglichkeit schaffen, Verfahren zu beschleunigen und diese Verfahren im Ablauf zu konzentrieren, auch in der Kombination bestimmter Verfahrensteile zueinander.
Wir wollen die vereinfachte Änderung von Bebauungsplänen auch dann ermöglichen, wenn Grundzüge der Planung berührt sind. Ich füge hinzu: Ich habe manchmal den Eindruck, draußen ist ohnehin nur selten das gemacht worden, was wir als Gesetzgeber damals bei der Verabschiedung des Baugesetzbuches wollten.
Bei bauleitplanerischen Initiativen dieser Art steht natürlich auch zu befürchten, daß sie mit übergreifenden Rahmenplänen, etwa mit Landschaftsplänen kollidieren. Wir müssen im Laufe der Beratungen überlegen, wie wir Mechanismen schaffen, um diese Konflikte einigermaßen vernünftig und schnell aufzulösen.
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In den Kontext der Bauleitplanung gehören gemeindliche Satzungen nach § 34 des Baugesetzbuches. Wir haben deren Anwendungsbereich bereits bei der Verabschiedung des Baugesetzbuches ausgeweitet, wollen dieses Instrument jetzt dynamisch weiterentwickeln, insbesondere durch den Verzicht auf die Voraussetzung, daß entsprechende Gelände im Flächennutzungsplan als Bauflächen dargestellt sind. Die Notwendigkeit geordneter Versorgung und Entsorgung bleibt. Wir haben bisher Vertrauen in die Fähigkeit der Gemeinden, verantwortungsbewußt zu handeln und verantwortungsbewußte Festsetzungen zu treffen.
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Das gleiche gilt für die Erweiterung des Vorkaufsrechtes für die Gemeinden bei Verkehrswert-Zugrundelegung im Außenbereich, wovon wir uns eine preisdämpfende Wirkung versprechen. Dasselbe gilt auch für die zeitlich befristete Wiedereinführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen unter aktualisierter Aufgabenstellung, z. B. für die Mobilisierung von Brachflächen.
Ein wichtiges Anliegen, daß wir mit dem Gesetzentwurf verfolgen, ist die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bei Einzelvorhaben. Das gilt auch für die Initiativen der Länder. Umgekehrt erwarten wir, daß die vom Bund gesetzten Impulse von den Ländern nicht konterkariert werden, sondern etwa durch eine kritische Überarbeitung der Landesbauordnungen positiv begleitet werden.
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Ziel der Beschleunigung soll es sein, eine Verkürzung der Zeit, in der über Teilungsgenehmigungen entschieden werden muß, von drei auf einen Monat herbeizuführen, die Frist für das Einvernehmen der Gemeinde grundsätzlich von zwei auf einen Monat zu verkürzen. Wenn der Bauantrag für ein Wohnbauvorhaben nicht innerhalb von drei Monaten abgelehnt ist, soll nach den §§ 30 und 31 des Baugesetzbuches nicht mehr abgelehnt werden dürfen.
Nun zu dem Teil unseres Gesetzentwurfes, der wohl die heißesten Kämpfe entfachen dürfte, der sicherlich auch Anlaß für Polemik ist - das sind wir gewohnt -, nämlich der Erweiterung der Zulässigkeit von Vorhaben insbesondere im Außenbereich - Stichwort: § 35. Ich warne vor Horrorgemälden über Zersiedelung oder städtebauliches Chaos und fordere zu einer nüchternen Analyse darüber auf, welche Probleme
vorhanden sind und welche Probleme angepackt werden müsen.
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Erstes Problem: Wir brauchen so schnell als möglich zusätzlichen Wohnraum unter Nutzung bereits vorhandener Gebäudesubstanz.
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Zweitens. Wir stehen vor einem Strukturwandel im ländlichen Raum einschließlich der Notwendigkeit zusätzlicher außerlandwirtschaftlicher Einkommen.
Meine Damen und Herren, sicher sind unsere Vorschläge kritikwürdig, sie sind auch sicher noch verbesserungsfähig.
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Aber wer unserem Vorschlag, bei weitgehender Wahrung des Gebäudeäußeren und unter dem Erfordernis geordneter Erschließung in aufgegebenen landwirtschaftlichen Gebäuden künftig höchstens vier, unter bestimmten Voraussetzungen auch mehr Wohnungen zuzulassen, blind begegnet, dem stelle ich folgende zwei Fragen: Was ist Ihnen lieber, der drohende Verfall oder die sinnvolle Nutzung mit positiven Effekten für den ländlichen Raum?
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Und ich frage Sie zweitens: Was ist Ihnen lieber, Wohnungen in vorhandene Gebäude einzubauen oder auf der grünen Wiese neu zu planen und zu bauen?
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Wo ist der Flächenbedarf größer? - Er ist es ganz bestimmt, wenn Sie auf der grünen Wiese bauen.
Dabei sind wir uns über Schwierigkeiten im klaren, klare baurechtliche Bestimmungen zu schaffen, die den spezifischen strukturellen Gegebenheiten des ländlichen Raumes genauso entsprechen wie z. B. der Problematik im Nahbereich von Ballungszentren wie Stuttgart, München oder anderen Großstädten. Wir sehen auch die Problematik der Notwendigkeit, junge Leute als Bestandteil der Gemeinschaft im Dorf zu behalten, ebenso zu entsprechen, wie z. B. der Gefahr zu begegnen, daß in diesen aufgegebenen landwirtschaftlichen Gebäuden zusätzlich Ferienwohnungen entstehen.
Unproblematisch dagegen wird es wieder, wenn wir z. B. dringenden Wohnbedarf als Grund der Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes installieren wollen, wenn wir die Bestimmung des § 34 Abs. 3 - bisher ausschließlich für Gewerbe gedacht - nun auch auf wohnungsbaupolitische Vorhaben erweitern.
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- Ja, natürlich.
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- Wir können uns ja zu später Stunde noch einen Spaß machen.
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Aber wir sollten vielleicht ein ernstes Thema einigermaßen vernünftig miteinander diskutieren.
Ich will abschließend noch einige wenige Bemerkungen zum mietrechtlichen Teil des Gesetzentwurfes machen. Das Ziel ist klar. Wir wollen die Grundlage dafür schaffen, daß Ferienhäuser und Ferienwohnungen vorübergehend vermietet werden können. Meine Damen und Herren, der Generalangriff auf uns, wir wollten wesentliche Bestandteile des Mietrechts aushebeln, ist schlicht Blödsinn. Die Frage ist: Sind Aussiedler auch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren in Hotels oder in Behelfsunterkünften unterzubringen, oder schaffen wir die Möglichkeit, wenigstens einen Teil in nicht genutzten Wohnungen unterzubringen? Wir wollen sozialverträgliche Rahmenbedingungen für das Anmieten von Wohnräumen durch Gemeinden, wobei sie praktisch in der Mittlerfunktion zwischen dem Vermieter und dem Mieter auftreten. Wir wollen eine vereinfachte Kündigung für die dritte Wohnung im selbstgenutzten Eigentum ermöglichen. Wir wollen die Teilkündigung für Räume, die Mietern als Nebenräume bisher zur Verfügung gestellt worden sind, aber für den Ausbau von Dachgeschossen gebraucht werden, erleichtern.
Meine Damen und Herren, zum Schluß: Ein altes Sprichwort sagt: „Wer schnell hilft, hilft doppelt." An diesem Wort, an dieser Maxime sollten wir uns auch bei den weiteren Beratungen orientieren.
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