schmude (NA), 1983-03-30:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns allen, die wir vor einem Jahr dieses Gesetz einstimmig beschlossen haben, muß zu denken geben, was inzwischen an Sorgen und Bedenken gegen das Gesetz und gegen seine Durchführung aufgekommen ist.
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- Wir haben uns auf Fragen der Rechtsförmlichkeit konzentriert, die mit diesen Bedenken nahezu nichts zu tun haben. Wir haben uns konzentriert auf Fragen der Bezahlung. Aber was uns heute begegnet, ist ein gesteigertes Bewußtsein für die Empfindlichkeit der Privatsphäre, für die Empfindlichkeit des Datenbestandes aus dem individuellen Bereich. Wir sollten die Fähigkeit haben, uns damit selbstkritisch auseinanderzusetzen.
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Freilich sollte diese Entwicklung auch denen zu denken geben, die heute die Aktuelle Stunde beantragt haben; denn auch von Ihnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, hat man vor Beginn dieses Jahres nichts von den jetzigen Bedenken gehört, die Sie hier so lautstark vortragen.
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Ich muß Ihnen sogar vorhalten: Sie haben das Aufkommen dieser Stimmung im Wahlkampf sehr gut zu nutzen verstanden.
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Aber nun, nachdem der Wahlkampf vorbei ist, sollten wir uns gemeinsam um Lösungen bemühen.
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Freilich muß man einräumen, daß Ungeschicklichkeiten in der beabsichtigten Durchführung die Ängste und Bedenken bestärkt haben, die hier aufgekommen sind - etwa, daß die Personaldaten nicht von diesem Fragebogen abtrennbar sind,
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etwa, daß in einzelnen Ländern Vollzugsbeamte als Zähler eingesetzt werden sollen, und gar noch diese Idee mit der Kopfprämie.
Da ist es verdienstvoll, wenn einzelne Länder wie Nordrhein-Westfalen - durch seinen Innenminister Schnoor - versuchen, Fehlentwicklungen zu vermeiden, indem sie bestimmte sicherstellende Weisungen geben. Sie können aber eine einheitliche, bedenkenfreie Anwendung damit nicht herbeiführen. Die Aufklärung, von der Herr Baum und andere zu Recht sagen, sie komme zu spät, ist - das sollten wir erkennen - zu spät gekommen. Sie wird jetzt nicht mehr gelingen. Dazu braucht man mehr Zeit. In dieser Situation einen rigorosen Durchmarsch zu machen, wäre falsch. Er würde das Scheitern des Unternehmens begünstigen.
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Nehmen Sie doch zur Kenntnis, meine Damen und Herren von CDU und CSU und auch von der FDP, daß es nicht nur die befragten Bürger, sondern daß es auch die Zähler sind, die sich inzwischen weigern, und zwar bis hin zu einem Diakonischen Werk in Westfalen, das darum bittet, seine Mitarbeiter nicht als Zähler einzusetzen.
Da sollten wir die Konsequenz ziehen, daß die Ängste zwar übertrieben sein mögen, daß sie aber real sind und am 27. April eine große Rolle spielen werden. Ich wehre mich gegen Übertreibungen - wie meine Vorredner - und sage: Panikmache und Dämonisierung bringen uns überhaupt nicht weiter. Wer meint - wie hier der Antragsteller -, die individuelle Freiheit des einzelnen sei bedroht und da sei nun Widerstand geboten, der vergreift sich in der Dimension, der vergreift sich - so meine ich - auch in den Begriffen.
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Der Widerstand sollte uns ein zu wichtiger Begriff sein, als daß er zu so kleiner Münze gemacht wird.
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Lassen Sie uns die Zeit einer Verschiebung zu einem gemeinsamen Neuanfang nutzen, um das Vertrauen der Bürger zu erwerben, das bisher offenbar nicht vorhanden ist. Lassen Sie uns nicht öffentlich darüber diskutieren, wie hoch das Bußgeld sein muß oder sein kann, sondern wie wir wirklich um die Einsicht werben, von der Sie, Herr Kollege Hirsch, gesagt haben, daß sie beim Bürger notwendig sei.
Und noch einen letzten Gedanken. Herr Bundesinnenminister Zimmermann, wenn Sie eine vertrauensbildende Maßnahme ergreifen wollen, sorgen Sie für die Klarheit, daß der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Herr Bull, in seinem Amt bleibt. Damit werden Sie vielen einen erheblichen

Teil des Vertrauens geben, das bisher nicht vorhanden ist.
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