Gerlach (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Schäfer, ich nehme gern zu Ihrer Frage und Ihrer Kommentierung Stellung. Das hat alles nichts mit Wahlkampf zu tun. Es sind eben die Fakten - und das mag Ihnen weh tun, aber es sind nun einmal die Fakten -, daß Sie wesentliche Punkte in der vierten Novelle nicht geregelt haben. Sicherlich kann es durchaus so gewesen sein - und es war in der Tat auch so -, daß bestimmte Formulierungen, die Sie im Innenausschuß vorgelegt haben, dann, wenn das zu kurzfristig geschah, von uns durchdacht werden mußten. Ich bin nicht der Meinung, daß gerade in einem so schwierigen Gesetz Formulierungen nach fünf Minuten übernommen werden sollten. Ganz im Gegenteil! Wenn sie zu spät kommen, dann tragen Sie die Verantwortung dafür, weil Sie sie zu spät eingebracht haben. Dann müssen Sie eben eine gewisse Verzögerung in Kauf nehmen. Die Opposition ist einfach nicht bereit, zu Ihren Anträgen nur zu nicken, sondern sie überprüft sie, und wenn sie sie für gut befindet, stimmt sie ihnen
selbstverständlich zu. Im anderen Falle lehnt sie sie ab. Einen bestimmten zeitlichen Spielraum müssen Sie uns dabei aber schon lassen.
Die Lösung der weiteren noch offenen Probleme wurde von der Bundesregierung und der Regierungskoalition mit der lapidaren Begründung, daß noch schwierige rechtliche und sachliche Fragen zu klären seien, auf die fünfte Novelle zum Atomgesetz verwiesen, was dies muß auch gesagt werden - eine weitere Verzögerung von mindestens eineinhalb Jahren, wenn nicht mehr bedeutet. Es ist sehr bedauerlich und kritisch anzumerken, daß es die Bundesregierung nicht fertig brachte, eineinhalb Jahre nach Vorlage ihres eigenen Berichtes - Herr Kollege Schäfer, das ist doch bezeichnend -, in dem die Problematik klar aufgezeigt wurde, eine zufriedenstellende und alle anstehenden Probleme lösende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.
Auch die geforderte Sicherstellung des Brennstoffkreislaufes ist nicht in vollem Umfang gewährleistet. So ist Anfang der 80er Jahre ein Engpaß im Brennstoffkreislauf zu befürchten. Es besteht die Möglichkeit, daß errichtete Kernkraftwerke nicht voll in Betrieb gehen können, weil Probleme des Brennstoffkreislaufes nicht gelöst sind. Wie die Anhörung der Sachverständigen - Sie haben vorhin auch darauf hingewiesen - gestern gezeigt hat, liegen die offenen Probleme dabei vor allem im technischen Bereich, in der Wahl des Standortes und der technischen Konzeption der Wiederaufbereitungsanlage. Die im Ausland gemachten Erfahrungen erfordern eine kritische Prüfung, und zwar vor dem Bau der deutschen Großanlage. Andererseits muß diese Anlage so rasch als möglich kommen, da die bisher genutzten ausländischen Kapazitäten voraussichtlich nur mehr wenige Jahre zur Verfügung stehen werden. Dieser Druck darf allerdings nicht zu einer Vernachlässigung der Sicherheitsprobleme und der Sicherheitsaspekte führen. Die Bundesregierung und die einschlägige Industrie sind kraft ihrer Verantwortung gehalten, hier mit allem Nachdruck auf eine baldige Lösung hinzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, das hier vorliegende Gesetz schafft wenigstens die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Lösung des besonders dringenden Problems der Beseitigung radioaktiver Abfälle. Es ist die Voraussetzung dafür, daß die Schaffung der erforderlichen Einrichtungen nunmehr mit Nachdruck vorangetrieben werden kann. Die fortschreitende Nutzung der Kernenergie läßt bereits heute zwangsweise Folgewirkungen für die Zukunft entstehen. Abgebrannte Brennelemente und radioaktiver Abfall müssen entweder der Wiederaufbereitung oder einer Endlagerung zugeführt werden. Da solche Anlagen nur langfristig entwickelt und errichtet werden können, ist die gesetzliche Regelung dafür schon heute dringend erforderlich, damit sichergestellt ist, daß die Anlagen zu dem nach den Aussagen der Sachverständigen spätestmöglichen Zeitpunkt, nämlich zu Beginn der Mitte der 80er Jahre zur Verfügung stehen.
Wichtig in diesem Gesetz ist auch die Festlegung der Verpflichtung der Unternehmer zur Entsorgung


Gerlach ({0})
ihrer Kernenergieanlagen und die Überwälzung der Kostenlast auf die Verursacher. Ich will keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß die Wirtschaft ihre Verantwortung hier nicht auf den Staat übertragen und abwälzen kann. Sie muß bereit sein, die Konsequenzen ihres Wirtschaftens selbst zu tragen, und mit Nachdruck die notwendigen Lösungen erarbeiten, ohne daß der Staat ihr das wirtschaftliche Risiko abnimmt. Meine Damen und Herren, diese beiden letztgenannten Regelungen sind unverzichtbar und unaufschiebbar.
Obwohl nur ein Teil der dringend regelungsbedürftigen Probleme aus der Entschließung dieses Hauses vom 14. März 1975 gelöst worden sind, wird die CDU/CSU-Fraktion der Gesetzesnovelle wegen der von mir dargelegten Dringlichkeit zustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, es liegen noch zwei Wortmeldungen vor. Ich möchte den bisherigen Rednern dafür danken, daß sie unter der angegebenen Zeit geblieben sind
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und uns damit - mit Rücksicht auf die Besetzung des Hauses und die vielen übrigen Veranstaltungen, die heute noch stattfinden - einen zügigen Verlauf unserer heutigen Sitzung ermöglichen. Ich hoffe, daß sich auch die noch ausstehenden beiden Herren diesem Vorbild anschließen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.