Helmut Lippelt (NA), 2001-05-11:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Es geht mir ähnlich wie den Vorrednern. Ich möchte es
aber noch ein bisschen krasser ausdrücken: Herr Merz, ich
habe mich wirklich gefragt, worauf Sie sich bezogen haben. Mir ist noch nie der Unterschied zwischen einer Rede
zu einem vorliegenden Antrag und dem Antrag selbst so
deutlich geworden wie in diesem Falle.

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Für seine Rede wollen wir ihn loben. Dazu wollen wir
sagen, seine Rede war sehr schön. Deshalb habe ich Ihnen
auch bewusst einmal zugeklatscht. Nur, Herr Merz, das
Problem ist ja ein ganz anderes. Haben Ihnen Ihre Polenexperten nicht gesagt, was für ein Befremden dieser Antrag in der vorliegenden Form in Polen ausgelöst hat?

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Sprechen Sie einmal mit Pflüger. Ich kann es Ihnen sagen.
Gehen Sie einmal in die Botschaft, fragen Sie dort, wie
dieser Antrag gewirkt hat! Herr Merz, gedruckt - so gern
ich es anders sehen möchte - wird in Polen vielleicht ein
Satz aus Ihrer Rede, aber drei Sätze aus dem Antrag. Deshalb ist eigentlich unverantwortlich, was hier gelaufen ist.
Sie haben einen Antrag schöngeredet, nachdem Ihre Fraktion und Sie als Fraktionsvorsitzender noch vor zehn Tagen in der Beratung dieses Antrages im Auswärtigen Ausschuss auf ausdrückliche Anfrage aller anderen Parteien,
ob man ihn denn nicht für erledigt erklären wolle - denn
es werde doch an einem gemeinsamen Antrag gearbeitet -, dies abgelehnt haben.

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- Ja, ich komme zu Ihrem Antrag, keine Angst! Ich will substanziell werden, mein Lieber; denn ich habe den Eindruck,
ich muss Ihnen geradezu vorinterpretieren, was in Ihrem
Antrag steht. Sie selbst haben es auch nicht verstanden.

Eines ist mir allerdings bei Ihrer Intervention klar geworden: Ich habe lieber Herrn Merz hier reden hören und
habe mich immer gefragt: Was wäre erst passiert, wenn Sie
oder eine weitere Verfasserin des Antrags geredet hätten?

Aber jetzt zum Antrag. Sie wollen es ja. Sie hätten es
anders haben können. Nun gehen wir aber darauf ein.

An drei Punkten wird der Geist dieses Antrages deutlich. Ich bezeichne ihn als Geist wirklicher Starrheit alten
Denkens, als Geist unversöhnlichen Hochhaltens alter
Ansprüche. Das dokumentiert der Antrag. Ich will es Ihnen belegen.

Zunächst zu den Ortsschildern: Es ist schon einiges
dazu gesagt worden. Sie schreiben, die polnische Seite
habe sich verpflichtet, die Zulassung zu prüfen. Wörtlich
sagen Sie:

Diese Prüfung ist inzwischen erfolgt.

Aber Sie sagen dann, nichts sei geschehen, obwohl doch
das vor einem Jahr in Kraft getretene polnische Sprachgesetz ausdrücklich fremdsprachige Namen und Texte zulasse.

Ich habe mir natürlich den Vertrag angesehen. Was
steht denn genau in dem Briefwechsel? Im Briefwechsel
steht, die polnische Regierung sehe derzeit keine Möglichkeit, offizielle topographische Bezeichnungen in deutscher Sprache zuzulassen; sie werde mit Rücksicht auf
deutsche Wünsche diese Fragen zu gegebener Zeit prüfen.

Sie haben sich auf den Wortlaut des Briefwechsels bezogen und dabei müssen wir genau sein. Es geht um einen
internationalen Vertrag. Da muss man schon genau sein;
da darf man nicht so wischiwaschi vorgehen.

Woher nehmen Sie das Recht, einseitig festzustellen,
dass die Zeit jetzt gegeben ist? Warum sehen Sie nicht das
vor einem Jahr verabschiedete Sprachgesetz geradezu als
ein Signal an die deutsche Seite an, dass deutsche Wünsche nicht in Vergessenheit geraten sind? Das ist doch
eine sehr viel sinnvollere und richtigere Betrachtungsweise.

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Ein zweites Beispiel, das Niederlassungsrecht. Sie
fordern die Bundesregierung auf, von Polen zu verlangen,
dass im Hinblick auf die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union deutsche Bürger jetzt in Polen ungehindert Wohneigentum, Grund und Boden erwerben können.

Was steht in Art. 8 Ziffer 3 des Vertrages? Da steht,
dass Deutschland positiv zur Perspektive eines Beitritts
Polens zur EU steht, sobald die Voraussetzungen dazu gegeben sind. Dann erklärt die polnische Regierung in Aufnahme dieses Satzes im Briefwechsel, dass sie in
Verwirklichung dieser Perspektive zunehmend die Möglichkeit sehe, deutschen Bürgern eine Niederlassung in
Polen zu erleichtern. - Also sehr vorsichtig; wir alle verstehen das.

Was muss Ihnen Ihr wirklich einfacher politischer Verstand dazu sagen? Der muss Ihnen sagen, dass Polen bekanntlich 1990, also als es um den Vertrag ging, damit
rechnete, in ein paar Jahren in die EU aufgenommen zu
werden. Wir alle wissen, dass das illusionär war. Wir alle
wissen, dass die Realitäten anders waren.

Aber aus der Sicht Polens bedeutete das: Die polnische
Regierung musste Jahr für Jahr immer wieder erklären,
dass es ein bisschen länger dauert. Erst hieß es, es dauert
bis 2002, jetzt heißt es, es dauert bis 2004. Nun muss man
sich möglicherweise auch noch mit sieben Jahren Übergangszeit bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit vertraut machen.

Es ist ganz klar, dass der Punkt Grund- und Bodenerwerb für die Polen viel sensibler ist. Ich bin sehr froh, von
Herrn Merz gehört zu haben, dass auch er hinsichtlich der
sieben Jahre eine leichte Differenzierung vornimmt und
dass er sagt, dass 18 Jahre überhaupt nicht infrage kämen.

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Darum geht es auch nicht. Aber dass die polnische Seite
in diesem Punkt notwendigerweise eine Übergangsfrist
wird verlangen müssen, ist doch ganz klar.

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- Ich habe Ihnen vorgeführt, dass Sie falsch interpretiert
haben, dass Sie geradezu politisch böswillig interpretiert
haben, dass Ihre Interpretation das deutsch-polnische Verhältnis massiv belastet.

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- Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann bekomme ich
mehr Zeit. - Herr Präsident, Sie finden doch sicher auch,
er soll eine Zwischenfrage stellen.

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