Iris Eberl (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bitte um die Einführung eines achten Wochentages, denn nur so kann ich einmal pro Woche meine
Seele baumeln lassen!

Das war der Inhalt einer Petition vor einigen Jahren .
Auch sie landete nicht einfach im Papierkorb . Der Ausschuss beriet den Bürger:

Entspannen Sie sich . Nutzen Sie einen der sieben
existierenden Wochentage .

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Aber Spaß beiseite . Ist es nicht ein Privileg für uns
Bürger, in einer funktionierenden Demokratie zu leben,
das eigene Parlament kritisieren zu dürfen: „Hier ist etwas falsch; macht es besser“? Artikel 17 des GrundgeMartina Stamm-Fibich

setzes garantiert das Petitionsrecht für jedermann . Kein
Petent hat anschließend Repressalien zu befürchten . Das
ist großartig und bei weitem nicht in allen Staaten selbstverständlich .

Ich habe nun vor, Ihnen und der Öffentlichkeit einen
Livebericht aus dem Werkstattraum dieses etwas anderen
Parlamentsausschusses zu geben . Ich beginne mit einer
Petition, bei der uns die Entscheidung leicht fiel.

Ein Petent bat den Deutschen Bundestag, er möge
beschließen, die monatliche Zuwendung für Haftopfer
der politischen Verfolgung in der DDR gemäß § 17a des
Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetzes entsprechend
der Inflationsrate zu erhöhen. Er selbst erhielt eine monatliche Zuwendung von 250 Euro und wies darauf hin,
die Inflationsrate betrage seit 2011 bereits 6 Prozent. Tatsächlich waren die Opferpensionen seit 2007 nicht mehr
erhöht worden . Es ging dabei um fast 45 000 Fälle .

Der Ausschuss beschloss, die Petition dem Bundesjustizministerium als Material zu überweisen und den
Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
geben . Das Ergebnis war eine Erhöhung von 250 Euro
auf 300 Euro, also sogar eine Erhöhung um 20 Prozent .

Wesentlich schwieriger gestaltete sich die Entscheidungsfindung im folgenden Beispiel: 

Beim An- und Verkauf von Aktien können erzielte Gewinne und erlittene Verluste einkommensteuerrechtlich
gegengerechnet werden . Ein Petent - ein Kleinaktionär
wohlgemerkt - beklagt, dass er Erspartes in Aktien einer AG angelegt hatte, diese Insolvenz anmelden musste,
woraufhin seine Aktien nichts mehr wert waren und aus
seinem Depot verschwanden . Sie wurden zwangsausgebucht und existierten für ihn nicht mehr . Also konnte er
sie auch nicht verkaufen .

Das Steuerrecht sagt: Wenn kein Verkauf getätigt
wird, kann steuerrechtlich auch kein Verlust entstehen .
Der Schuldige hierfür ist der § 20 im Einkommensteuergesetz, der ein Veräußerungsgeschäft voraussetzt, damit ein Gewinn oder aber ein Verlust entsteht . Das Veräußerungsgeschäft verlangt zwei Teile: die Anschaffung
und die Veräußerung von ein und derselben Aktie . Was
aber nicht mehr existiert, kann vom Petenten auch nicht
veräußert werden - und ohne Veräußerung kein einkommensteuerrechtlicher Verlust . Für unseren Kleinanleger
bedeutete das aber einen Totalverlust; denn der Untergang einer Sache zählt hier nicht .

Ich hoffe, Sie sind gedanklich noch alle dabei .

({1})

Hätte der Petent seine Aktien vor ihrem Verschwinden
für 1 Cent verkauft, dann hätte er seinen Verlust, nämlich
Kaufpreis minus 1 Cent, steuermindernd ansetzen können . So konnte er gar nichts ansetzen .

Der Petent beklagt sich meines Erachtens zu Recht
über diese Ungerechtigkeit . Wäre er Großanleger, so hätte er einen Portfolio-Betreuer, und er wäre nie in diese
Situation geraten . Er hätte die Chance des steuerlich bedeutsamen Verkaufs für ein paar Cent nie verpasst . Der
Petent ist aber Kleinanleger . Da derzeit viele Experten
raten, die eigene Rente frühzeitig durch Anlagen im Aktienbereich aufzubessern, und so immer mehr Kleinaktionäre in die beschriebene Falle tappen werden, sehe
ich es als Pflicht dieses Hauses an, die Bürger davor zu 
schützen . Dazu ist nur eine kleine Ergänzung in § 20 Einkommensteuergesetz nötig .

Diese Petition wurde dem Bundesministerium für Finanzen überwiesen und den Fraktionen des Deutschen
Bundestages zur Kenntnis gegeben . Ein abschließendes
Ergebnis steht noch aus .

An einem letzten Beispiel will ich zeigen, dass der
Petitionsausschuss nicht jede Petition unterstützt, selbst
dann nicht, wenn es emotional sehr schwer fällt:

Eine NGO forderte vom Deutschen Bundestag, die
Massen- und Intensivtierhaltung bis zum Jahr 2020 abzuschließen . Ihre Begründung war § 1 Satz 2 Tierschutzgesetz:

Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund
Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen .

Wer wollte diese Petition nicht sofort unterstützen!

Bei praktischen Überlegungen kommen jedoch
schnell Bedenken, ob das Problem wirklich so einfach
zu lösen ist . Ein Beispiel: Die deutsche Gesetzgebung
gilt nur in der Bundesrepublik . Wie sieht es aber mit dem
Tierschutz in den anderen Ländern aus, gerade in den
Ländern, die uns mit noch mehr Fleisch beliefern, wenn
wir weniger Tiere auf der gleichen Fläche halten?

({2})

Also müssen wir die EU unbedingt mit im Auge behalten .

So folgte der Ausschuss mehrheitlich dem Vorschlag
des Berichterstatters, meines Kollegen Hermann Färber .
Die Petition wurde an das Landwirtschaftsministerium überwiesen und, weil sie nur Sinn macht, wenn sie
sich auch auf die Haltungsbedingungen in den anderen
EU-Ländern bezieht, dem Europäischen Parlament zugeleitet .

({3})

Von Europa kommen so viele Verordnungen . Eine Rückmeldung von den Bürgern kann nicht schaden .

Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss
nimmt seine Arbeit sehr ernst . Manchmal diskutiert und
ringt er um die richtige Entscheidung . Erstaunlicherweise
sind die Ansichten darüber, was dem Wohle des Bürgers
am meisten dient, zwischen den Fraktionen oft grundverschieden . Das ist eben Demokratie, wie sie leibt und lebt .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({4})