Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/1599 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0})



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
- zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph
Strässer, Angelika Graf ({1}), Iris
Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Menschenrechtsverteidiger brauchen den
Schutz der Europäischen Union

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({2}), Marieluise Beck ({3}), Viola von
Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger

- Drucksachen 17/1048, 17/1165, 17/1936 Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Heinrich
Serkan Tören
Katrin Werner
Volker Beck ({4})

Die zu Protokoll zu nehmenden Reden stammen von
Frank Heinrich, CDU/CSU, Christoph Strässer, SPD,
Marina Schuster, FDP, Annette Groth, Die Linke, und
Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf Druck-
sache 17/1936. Der Ausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1048
mit dem Titel „Menschenrechtsverteidiger brauchen den
Schutz der Europäischen Union“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
tionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/1165 mit dem Titel „Mehr
Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Men-
schenrechtsverteidiger“. Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen hat beantragt, dass über die Ziffer II.3 des An-
trags einerseits und den übrigen Antrag andererseits ge-
trennt abgestimmt werden soll.

Wir stimmen daher zunächst über die Ziffer II.3 des
Antrags auf Drucksache 17/1165 ab. Wer stimmt dafür? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Ziffer II.3
des Antrags ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abge-
lehnt.

Wer stimmt für den übrigen Teil des Antrags auf
Drucksache 17/1165? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der übrige Teil des Antrags ist mit dem glei-
chen Mehrheitsverhältnis abgelehnt. Damit ist der An-
trag insgesamt abgelehnt.

1) Anlage 6
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b so-
wie Zusatzpunkt 11 auf:

22 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Dagmar Ziegler, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
nach Abzug der Bundeswehr

- Drucksache 17/1961 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({5})
Ausschuss für Tourismus ({6})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide
und Interessen der Region sichern

- Drucksache 17/1972 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({7})
Ausschuss für Tourismus ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Undine Kurth ({9}), Agnes Malczak,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kyritz-Ruppiner Heide in ihrer Einheit erhalten - Voraussetzungen für eine chancenreiche
Regionalentwicklung

- Drucksache 17/1989 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({10})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Auch hier werden die Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen und
Kollegen Anita Schäfer und Norbert Brackmann, CDU/
CSU, Hans-Joachim Hacker, SPD, Jens Ackermann,
FDP, Dr. Ilja Seifert, Die Linke, und Cornelia Behm,
Bündnis 90/Die Grünen.