pensky (NA), 1979-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit anderen Fragen zur inneren Sicherheit debattieren wir hier heute zum zweiten Male den sogenannten Höcherl-Bericht. Die erste Debatte hat damals schon unter Einbeziehung der von der Bundesregierung vorgelegten vorläufigen Stellungnahme zum Teil II des Berichts auf Drucksache 8/1923 am 15. Juni 1978, also ziemlich genau vor einem Jahr, stattgefunden. Die vorerst endgültigen Ergebnisse der Überlegungen, die auf Grund des von Bundesminister a. D. Höcherl erstatteten Berichtes angestellt wurden, finden Sie, meine Damen und Herren, als Anlage auf Drucksache 8/2889, und ich glaube, es war richtig, daß wir der Meinung waren, daß wir dies dem Deutschen Bundestag und damit auch der deutschen Öffentlichkeit vor Augen bringen sollten.
Ich meine, auch Sie, Herr Kollege Spranger, sollten diese Arbeiten nicht ignorieren, wie Sie es tun; denn wie könnten Sie sonst zu der einseitigen Aufforderung an den Bundesminister des Innern bzw. die Bundesregierung gelangen, die Erkenntnisse aus dem Höcherl-Bericht in die Tat umzusetzen?
Wer sich dieses umfassende Arbeitsergebnis ansieht, der wird feststellen, daß alle getroffenen Maßnahmen und Absprachen auf übereinstimmende Beschlüsse der Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern hin erfolgt sind.
Diese Feststellung, meine Damen und Herren, ist deshalb besonders wichtig, weil damit zum Ausdruck gebracht wird, was Herr Höcherl in seinem Bericht entsprechend der Verfassungslage noch einmal ausdrücklich unterstrichen hat: daß die Bekämpfung des Terrorismus wie die Verbrechensbekämpfung überhaupt eine gemeinsame Aufgabe aller Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist.
Danach haben die Innenminister und -sentoren aus Bund und Ländern bei der Erarbeitung dieser Vorlage konsequent gehandelt, und das ist gut so. Weil eben die Verfassungslage so ist und weil an dieser gemeinsamen Aufgabe und Verantwortung, wie ich es sehe, in diesem Hause auch niemand etwas ändern will, sollten wir, meine Damen und Herren von der Opposition, uns doch ein für allemal abgewöhnen, zu versuchen, hinsichtlich der Verantwortlichkeit den Schwarzen Peter ständig hin-und herzuspielen.
Wir Sozialdemokraten sind auf jeden Fall dem Bundesminister des Innern wie auch den Innenministern und -senatoren der Länder sehr dankbar, daß sie nach vielen gemeinsamen Beratungen übereinstimmende Regelungen gefunden haben, die durchaus geeignet erscheinen, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder reibungsloser zu gestalten und dadurch auch effektiver zu machen.
Dennoch möchte ich warnend unterstreichen, was auch Herr Höcherl in seinem Bericht wie folgt umschrieben hat - ich zitiere ihn hier -:
Gegen die Perfektionisten aller Spielarten gehe ich von dem Erfahrungssatz aus, daß Fehler durch menschliche Unzulänglichkeit nie voll auszuschalten sind. Organisationsstrukturen und Arbeitsabläufe können und müssen aber so angelegt werden, daß die Wahrscheinlichkeit eines Fehlverhaltens auf ein Mindestmaß reduziert wird.
Soweit Herr Höcherl. Unter diesem Vorbehalt- dies sage ich nach zahlreichen Gesprächen mit Polizeipraktikern - spreche ich die Erwartung aus, daß sich die getroffenen Neuregelungen als wirksames Instrumentarium erweisen werden.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den wesentlichen Komplexen machen, die einer Neuregelung unterzogen worden sind, zunächst zum Bereich der Kommunikation. Das Informations- und Auskunftssystem der Polizei ist in den letzten Jahren sowohl im Bund wie auch in den Ländern rasant ausgebaut worden. Es war sicherlich zwingend notwendig, daß sich auch die Polizei des modernen Instrumentariums der elektronischen Datenverarbeitung bediente, weil nämlich der schnelle Informationsaustausch von ganz entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Polizeiarbeit ist. Bei allem begrüßenswerten Eifer, den Bund und Länder hierbei entwickelt haben, hat sich jedoch die mangelnde Abstimmung zu einem notwendigen einheitlichen Informationssystem als äußerst nachteilig herausgestellt. Das hat Herr Höcherl in seinem Bericht wohl völlig zu Recht beklagt. Wir alle wissen - daran darf ich erinnern -, daß wir diese Entwicklung seit vielen Jahren beobachtet und dabei erkannt haben, daß sich insoweit Schwachstellen entwickelten, die der Zusammenarbeit der Polizei in Bund und Ländern nur abträglich sein konnten. Ich muß weiter erwähnen, daß es in der Vergangenheit nicht an Mahnungen gefehlt hat, dieser Auseinanderentwicklung Einhalt zu gebieten. Vielleicht hat es auf diesem Gebiet zu lange Zeit einen zu ausgeprägten Länderegoismus gegeben, der diese Entwicklung begünstigt hat. Nur, meine ich, bringen uns gegenseitige Aufrechnungen nicht weiter. Viele haben Grund, sich selbst an die Brust zu klopfen. Deshalb ist es außerordentlich zu begrüßen, daß die Innenministerkonferenz am 28. September 1978 einen richtungweisenden Beschluß zur Fortentwicklung des Inpol-Systems gefaßt hat, der alle erkannten Schwächen auf diesem Gebiete ein für allemal beseitigen soll. Wir sind der Bundesregierung jedenfalls dankbar, daß sie die notwendigen zusätzlichen Mittel für die Verwirklichung dieser neuen Konzeption von immerhin 55,3 Millionen DM in den Jahren 1979 bis 1982 bereitgestellt hat. Es bleibt zu hoffen,

daß das neue Kommunikationssystem nunmehr in vertrauensvoller Kooperation zwischen Bund und Ländern zügig weiterentwickelt wird.
Zu einem weiteren Bereich, nämlich zum Bereich der Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts, einige Bemerkungen. Die von der Innenministerkonferenz getroffene Regelung der Zusammenarbeit des BKA und der Länderpolizeien in Fällen terroristischer Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung entspricht weitgehend den Anregungen des Höcherl-Berichts. Die in diesem Rahmen vorgenommene Aufgabenverteilung zwischen dem BKA und den Länderpolizeien schafft klare Unterstellungs- und Verantwortungsverhältnisse entsprechend den besonderen Qualifikationen der einzelnen Dienststellen. Dabei erscheint es sinnvoll, das BKA im Bereich der Information, der Technik und der länderübergreifenden Steuerung zu stärken und im Bereich der polizeilichen Ermittlungsarbeit die Schwerpunktverlegung auf die Länderpolizei vorzusehen. In dieses Konzept der Zusammenarbeit, Herr Kollege Spranger, hat sich ungeachtet seiner ihm gesetzlich zustehenden Befugnisse begrüßenswerterweise auch der Generalbundesanwalt - mit Zustimmung des Bundesministers der Justiz - eingegliedert, der künftig bei beabsichtigter Auftragserteilung an das BKA auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern handeln wird. Gleiches gilt auch für den Fall einer Auftragserteilung an die Polizeibehörde eines Landes. Auch hierdurch gelegentlich früher aufgetauchte Mißverständnisse sind beseitigt. Diese Absprache, nach der seit geraumer Zeit verfahren wird, hat sich bereits bewährt. Das jedenfalls läßt sich auch jetzt schon erkennen.
Im übrigen sind wir mit den Innenministern und -senatoren des Bundes und der Länder einer Meinung, daß auf Grund der getroffenen Absprachen eine Änderung des BKA-Gesetzes zur Zeit nicht erforderlich ist. Das bezieht sich sowohl auf die originären Zuständigkeiten des BKA wie auch auf die zwischen Bund und Ländern vorgenommene Aufgabenverteilung auf dem Gebiet des Personenschutzes.
Herr Kollege Spranger, ich habe ja gar keinen
Zweifel, daß wir auch in dieser Frage einer Meinung sein könnten. Wir sollten dem anderen nicht immer unterstellen, er wollte eine Aufgabenausweitung oder eine Entwicklung hin zu einem deutschen FBI. Lassen wir das also!
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Wir werden jedenfalls die Praktikabilität der hier von der Innenministerkonferenz gefaßten Beschlüsse eingehend beobachten und, wenn nötig, auf eine Beseitigung möglicher Mißverständnisse hinwirken. Das gilt insbesondere auch für den Beschluß der IMK, der auf die Milderung von Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Anwendung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 des BKA-Gesetzes abzielt, der nämlich von seiten des BKA nicht unkritisch aufgenommen worden ist.
Zu einem weiteren Komplex einige Bemerkungen, nämlich zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Führungsorganisation. Als Folgerungen aus dem Bericht des Herrn Höcherl hat die Innenministerkonferenz Grundsätze für Polizeiführungsstäbe mit der Maßgabe entwickelt, daß bei den Innenministerien von Bund und Ländern Führungszentralen in übereinstimmender Gliederung zu errichten sind. Für den Bereich des Bundes ist dies inzwischen geschehen. Hier konnte man ja schon auf Vorhandenem, nämlich auf dem damals schon bestehenden Lagezentrum, aufbauen. Dort ist jetzt eine Führungs-und Lagezentrale eingerichtet. Herr Kollege Spranger, ich empfehle Ihnen, einmal mit mir gemeinsam dorthin zu gehen. Dort können wir uns überzeugen, daß sie mit qualifizierten Beamten aller Dienstzweige besetzt und seit geraumer Zeit voll funktionsfähig ist.
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Gleichwohl besteht hier die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus, die auch vom Innenminister eingestanden worden ist. Die verbesserte Einrichtung kann sowohl bei der Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität oder Terrors wie auch bei Katastrophen und Unfällen großen Ausmaßes oder auch im Notstands- bzw. Spannungsfall wirksam polizeiliche Führungsaufgaben leisten.
Durch diese organisatorischen Maßnahmen wie auch durch eine klare Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder sind damit jetzt auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß gemeinsame Übungsveranstaltungen durchgeführt werden können, die sicherlich ein reibungsloseres Zusammenwirken der Polizeien sicherstellen können. Wir sind jedenfalls zuversichtlich, daß durch dieses Bündel von Maßnahmen noch wirksamere Mittel gefunden worden sind, um die Anstrengungen der Polizei in Bund und Ländern bei der Verbrechensbekämpfung zu verbessern.
Das erzielte hohe Maß an Übereinstimmung war nur möglich, weil sich alle Innenminister in Bund und Ländern, gleich welcher Couleur, ihrer gemeinsamen Verantwortung bewußt gewesen sind. Ich meine, dies ist ein gutes Beispiel konstruktiven Zusammenwirkens.
Völlig anders ist es aber in der Regel insoweit mit dem Verhalten der Opposition hier in diesem Haus. Auch jetzt wieder war das aus dem Munde des Kollegen Spranger zu hören. Die Opposition des Deutschen Bundestages glaubt nämlich, der von der Mehrheit des Hauses vorgelegten Entschließung nicht zustimmen zu können, die nichts anderes als die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der von allen Innenministern des Bundes und der Länder erarbeiteten Konzeption enthält. Dagegen hält die Opposition ihren Antrag auf Drucksache 8/1852 aufrecht, der in wesentlichen Teilen der IMK-Auffassung, mit der wir übereinstimmen, zuwiderläuft.
Ich meine, diese verbissene Kontrahaltung der Opposition um jeden Preis ist der inneren Sicherheit
nur abträglich. Was soll die Kritik der Opposition, die Bundesregierung habe nur zum Teil II und nicht zum Teil I des Höcherl-Berichts Stellung genommen? Teil I enthält nichts anderes als die Rekonstruktion des tatsächlichen Ablaufs der damaligen Maßnahmen.
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Auf diesem Gebiet haben doch sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dadurch ein Höchstmaß an Objektivität angestrebt, daß sie in der Person des Bundesministers a. D. Hermann Höcherl eine unabhängige Persönlichkeit mit Fachkenntnis und politischer Erfahrung damit beauftragten; mögliche Fehler und Organisationsmängel bei der Suche nach dem entführten und später schließlich ermordeten Arbeitgeberpräsidenten aufzudecken. Es darf wohl festgestellt werden, daß die Bundesregierung wie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gut beraten waren, diesen Weg zu beschreiten.
Die ausführliche Tatsachenermittlung von Herrn Höcherl ist von keiner Seite kritisiert worden, auch nicht von der Bundesregierung. Herr Höcherl hat seinen Auftrag richtig verstanden, den er u. a. wie folgt umschrieb:
Als ein wesentliches Ziel meines Auftrags sehe ich es an, unsachlicher und unberechtigter Kritik an den Sicherheitsorganen entgegenzuwirken, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizeibehörden des Bundes und der Länder zu stärken und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dieser Behörden untereinander zu fördern.
Ich meine, das war schon die richtige Position, aus
der heraus Herr Höcherl seine Aufgabe angefaßt hat.
Bei dieser Untersuchung sind - das war eben das Ziel - Fehler und Schwachstellen offengelegt worden. Die bestreitet ja niemand. Für diese Fehler, an denen es nichts zu beschönigen gibt, hat der damalige Bundesinnenminister die politische Verantwortung auf sich genommen; er hat sein Amt zur Verfügung gestellt. Deshalb konnte es hiernach nur noch darauf ankommen, aus diesen Fehlern die notwendigen Lehren und Konsequenzen zu ziehen. Dies ist geschehen. Deshalb erübrigt es sich auch, über den Teil I noch weiter zu diskutieren; das hieße nur, leeres Stroh zu dreschen.
Unsere Polizei, meine Damen und Herren, ist aufgeschlossen wie nie zuvor. Sie ist auch durchaus bereit, anzuerkennen, daß sie sich nicht in einem kritikfreien Raum bewegt. Nur: Bei allem, was im Einzelfall kritisch zu betrachten ist, darf dies nicht dazu führen, die Polizei durch ständige unangebrachte und überzogene Kritik zu demotivieren. Weil dieses Demotivieren heute schon eine Rolle gespielt hat, sage ich allen, die es wissen müssen - das sage ich aber insbesondere der Opposition, die gerade während der schwierigsten Zeiten von Terroristenfahndungsaktionen der Polizei immer wieder Versagen und Erfolglosigkeit nachsagte und ununterbrochen von Fahndungspannen sprach -: Das war ebenso demotivierend wie die von der Opposition immer wieder geforderten pausenlosen Verhöre von leitenden Polizeibeamten, insbesondere des Präsidendenten des Bundeskriminalamts, im Innenausschuß über polizeitaktische Entscheidungen, über die dann nachher natürlich viel klüger zu reden war als zu dem Zeitpunkt, als diese Entscheidungen zu treffen waren. Ich sage: Es kann nicht Aufgabe des Parlaments sein, sich gegenüber der Polizei als Obergendarm aufzuspielen.
Im übrigen ist unsere Polizei nicht so erfolglos, wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es gelegentlich darstellen zu müssen glauben. Dafür spricht allein die Tatsache, daß seit Beginn der Fahndungsaktion im September 1977 insgesamt 100 Festnahmen von Terrorismusverdächtigen erfolgt sind. Darunter befand sich immerhin eine Reihe schwerster und gefährlichster Kaliber, zuletzt Elisabeth van Dyck und Rolf Heissler. Dazu gehörte Mut und zähe Kleinarbeit. Wir haben allen Grund, dafür unserer Polizei in Bund und Ländern unsere Achtung und unseren Dank zu zollen.
Es ist auch unsere Pflicht und Schuldigkeit, den Polizeibeamten saubere und unmißverständliche Rechtsgrundlagen an die Hand zu geben, die keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit lassen. Ich meine, mit den Ergebnissen, die die Innenminister von Bund und Ländern in Auswertung des Höcherl-Berichts erarbeitet haben, sind wir auf diesem Wege ein gutes Stück weitergekommen.
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