Kappes (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche hier zu den Punkten 13 a und 13 c der Tagesordnung, Frau Kollegin Schätzle anschließend zum Punkt 13 b.
Meine Damen und Herren, eigentliches Ziel sowohl der Großen Anfrage der SPD zu den Auswirkungen der Privatisierung von Reinigungsdiensten und zu den sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen in der Bundesverwaltung als auch des Antrags der SPD zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen durch - wie es dort heißt - Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ist es, wie wir eben noch einmal von Frau Kollegin Faße gehört
haben, die Geringfügigkeitsgrenzen in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu beseitigen oder, wie es unter II Ihres Antrags unklar und, wie ich denke, offenkundig auch etwas unsicher heißt, „die weitgehende Abschaffung" dieser Grenzen zu betreiben.
Dieses Wörtchen „weitgehend" läßt bereits erkennen, daß Sie selbst daran zweifeln, ob eine völlige Abschaffung den Erfordernissen unserer Gesellschaft gerecht würde. In der Tat kommen wir heute in vielen Lebensbereichen ohne solche kurzfristigen Beschäftigungen gar nicht aus.
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In den öffentlichen Verwaltungen gilt dies wegen der dortigen Besonderheiten im wesentlichen für die Bundespost und für die Bundesbahn, im übrigen aber, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Verwaltung vor allem für die vielfältigen Erfordernisse des Gebäudereinigungsdienstes.
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Nun kann allerdings leider nicht bestritten werden, daß es auf dem Gebiet der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse zu verschiedenerlei Mißständen gekommen ist und auch noch kommt.
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Manches hat sich da schon gebessert,
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aber einiges bleibt auch noch zu tun, wie ich durchaus anerkenne.
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Dem dienen, wie Sie wissen, meine Damen und Herren, vor allem die Anhebung der Pauschalsteuersätze bei Teilzeitbeschäftigten zum 1. Januar 1990 zur Minderung von Wettbewerbsverzerrungen,
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die Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Neuregelung über die Meldepflicht in der Sozialversicherung und insbesondere die bereits beschlossene Einführung eines Sozialversicherungsausweises als voraussichtlich sehr wirksames Mittel gegen den Mißbrauch der Sozialversicherungsuntergrenze.
Unser gemeinsames Ziel muß es bleiben, jeglichen Mißbrauch auf diesem Gebiet zu unterbinden. Ich sage das ausdrücklich und sehr betont.
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Was die SPD nun allerdings möchte, ist: statt einer intelligenten Bekämpfung des Mißbrauchs einer an sich guten Sache,
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diese als solche kurzerhand abzuschaffen, nach dem
Motto: Wenn es keine sozialversicherungsfreien
Kurzzeitbeschäftigungsverhältnisse mehr gibt, kann man sie auch nicht mehr mißbrauchen.
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So einfach ist das!
In Wahrheit muß das sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis, also die sozial abgesicherte Teilzeitarbeit, zwar unbedingt der Regelfall und dürfen geringfügige Beschäftigungen nur die Ausnahme sein, aber sinnvoll oder gar notwendig sind sie nun einmal in einer so stark entwickelten Dienstleistungsgesellschaft mit flexiblen Arbeitszeiten wie der unseren allemal.
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Dabei wird für den Regelfall zu Recht davon ausgegangen, daß der Beschäftigte oder - hier meistens - die Beschäftigte in diesen Fällen ihre Existenz auf andere Weise sichert und deshalb ein zusätzlicher solidarischer Schutz in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung nicht erforderlich ist.
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Insoweit stimmen wir der Antwort der Bundesregierung - die Sie, Frau Kollegin Faße, nach meiner Beobachtung nicht mit beiden Augen, sondern sorgfältig nur mit dem linken gelesen haben - auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion ausdrücklich zu.
Was bleibt, ist also die Notwendigkeit einer wirksamen Bekämpfung des Mißbrauchs. Das gilt zweifellos in besonderem Maße für den großen Wirtschaftssektor Gebäudereinigung. Hier sind allerdings die Arbeitsverhältnisse von Arbeitskräften mit geringfügiger Beschäftigung durchaus tarifvertraglich abgesichert. Außerdem ist, soweit die öffentliche Hand Reinigungsaufträge erteilt, nach der Verdingungsordnung für Leistungen, also der VOL, Teil B, der Auftragnehmer nicht nur für die Erfüllung der gesetzlichen, polizeilichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen verantwortlich, sondern er hat auch sein Verhältnis zu den Arbeitnehmern, wie es dort heißt - sicher auslegungsfähig - unter Beachtung bestehender Tarifverträge zu regeln. Es ist daher eigentlich nicht unbedingt erforderlich, zusätzlich noch einzelvertragliche Vereinbarungen hierzu zu treffen. Die Bundesregierung empfiehlt daher in ihrer Antwort lediglich eine besonders sorgfältige Prüfung der Zuverlässigkeit der Auftragnehmer auch in der Frage der Erfüllung ihrer sozialrechtlichen Verpflichtungen.
Persönlich meine ich allerdings, meine Damen und Herren, insoweit nicht ganz in Übereinstimmung mit der hier zurückhaltenderen Stellungnahme in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD, daß man zumindest beim Abschluß künftiger Verträge, insbesondere eben im Bereich der Gebäudereinigung, durchaus auch einzelvertragliche Regelungen gegen den Mißbrauch der Geringfügigkeitsgrenzen vereinbaren sollte. Die öffentliche Verwaltung könnte so ihrer Vorbildfunktion demonstrativer als rechtlich eigentlich nötig gerecht werden. Mehrere Bundesministerien haben ja auch bereits gewisse Bedenken zurückgestellt und sind hier den Vorstellungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gefolgt, so übrigens auch das Bundeskanzleramt und der BunDr. Kappes
desminister des Innern. Hier wäre Einheitlichkeit in der Bundesverwaltung und in den Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und sonstigen Einrichtungen des Bundes auch nach meiner Auffassung wünschenswert.
In diesem Sinne lehnen wir also die Abschaffung der Geringsfügigkeitsgrenzen in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung ab, wenden uns aber ebenso entschieden gegen jeden Mißbrauch.
Der Überweisung des Antrages auf Drucksache 11/5689 in die Ausschüsse stimmen wir zu. Dabei bin ich jedoch der Auffassung, daß auch der Innenausschuß des Bundestages - Sie werden mir das nicht verdenken - zumindest mitberatend, zu Punkt I des Antrages eigentlich sogar federführend, beteiligt werden müßte.
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Ich möchte Ihnen, Frau Kollegin Faße, allerdings empfehlen, doch die Antwort der Bundesregierung auch unter dem Gesichtspunkt der Abrufkräfte der Bundespost noch einmal sehr sorgfältig zu lesen. Sie haben selbst von Aushilfenotwendigkeiten gesprochen. Das werden halt häufig Kräfte sein, die sozialversicherungsfrei kurzzeitig zu beschäftigen sind. Es wird dort auch nur im Notfall davon Gebrauch gemacht.
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- Das ist eine gute Sache, wenn die Studenten diese Chance haben.
Sie sollten sich die Zahlen noch einmal genau ansehen.
Im übrigen stimmen wir der Überweisung zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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