Klaus Brandner (NA), 1999-03-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie
wir hier heute erfahren haben, reden wir in der Tat nicht
über Peanuts. Die Größenordnung, um die es bei
Scheinselbständigen geht, muß man einigen Damen und
Herren dieses Hauses erst noch einmal in Erinnerung rufen. Bereits in der letzten Wahlperiode hat der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther beim
ehemaligen Bundesminister für Arbeit, dem Kollegen
Norbert Blüm, folgendes zugegeben:

({0})

- Dann hören Sie es noch einmal. Daran erkennen Sie
die Wichtigkeit des Falles.

Je nach Abgrenzung dürften 330 000 bis zu
1 Million Personen eine scheinselbständige - das
heißt: tatsächlich abhängige - Nebentätigkeit ausüben.

So sagte es der ehemalige Staatssekretär, zitiert aus dem
Plenarprotokoll 13/233 vom 30. April 1998.

({1})

Das Problem war also auch schon der jetzigen Opposition bekannt. Doch hat man dort nicht sozialpolitisch
zugunsten der Menschen und der Firmen eingegriffen,
die sich sozial verantwortlich verhalten; denn die damalige Gesetzeslage wurde als ausreichend und angenehm
empfunden. Als Ergebnis haben Sie ungeschützte Arbeitsverhältnisse en masse bekommen. Die damit verbundenen Fehlentwicklungen wurden nicht angegangen.
Begründet wurde die Untätigkeit nur damit, daß jeder
Scheinselbständige seinen Status selber klären könne.
Schon Ihnen mußte bewußt sein, daß dies nur unter dem
Risiko des Arbeitsplatzverlustes möglich ist.

({2})

Das Schicksal von über 100 000 Menschen hat uns
zum schnellen Handeln gedrängt. Die vielen Beispiele,
die meine Vorredner, auch Bundesarbeitsminister Riester, hier genannt haben, stehen hierfür Pate. Der einzige
Grund für deren scheinbare - ich wiederhole: scheinbare
- Selbständigkeit war die Sozialversicherungsmüdigkeit
einiger Arbeitgeber.

({3})
Doch die überwiegende Anzahl der Arbeitgeber erfüllt
ihre Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten und
den Sozialkassen. Wir müssen die Beschäftigten und die
verantwortungsbewußten Arbeitgeber vor den Wildwestmethoden der Konkurrenz schützen. Das tun wir
mit diesem Gesetz.

({4})

Ich bin davon überzeugt, daß unser Gesetz viele Probleme löst, aber nicht alle. Wir sind bereit, den Dialog
aufzunehmen. Doch mit der Polemik von heute ist sicherlich kein Dialoganfang gemacht worden. Das war in
der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales anders, als Herr Laumann von der CDU/CSUFraktion sehr erfreuliche Ansätze zu genau dieser Thematik mitteilte.

({5})

Ich vermisse ihn als Redner in der heutigen Debatte,
weil ich denke: Das sind Dinge, die letztlich mithelfen,
einen Dialog aufzunehmen. Ich muß heute aber leider
feststellen: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
Also werben Sie in Ihren Reihen, Herr Laumann!

({6})
Richtig ist, daß der Vorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Hans-Dieter Richardt - im
übrigen, wie Sie alle wissen, ein Arbeitgebervertreter -,
das von uns getragene Gesetz heftig kritisiert hat.

({7})

- Deshalb ist er kein schlechter Mensch. Aber ich will
Ihnen damit deutlich sagen, daß die politisch motivierten
Ansätze hier ganz klar durchscheinen. Ich weiß natürlich
auch, wie sehr Sie und wir nach dem politischen Wechsel
von Unternehmer- und Arbeitgeberverbänden mit Briefen
und Agitationen vollgepackt werden. Herr Kolb, Sie

haben eben gesagt: Von der BfA wird Alarm geschlagen.
- Ich kann von diesem Alarm überhaupt nichts spüren.

({8})

Ein Arbeitgebervertreter in der BfA, der Kritik übt, ist
noch nicht die BfA.

({9})

Ich sage Ihnen ganz salopp: Ein Pups ist noch keine Explosion im Gaswerk. So schnell werden wir nicht müde,
eine sinnvolle Regelung auch umzusetzen.

Im übrigen will ich Ihnen ganz offen sagen: Die Aussagen von Herrn Richardt stehen im Widerspruch zum
Verwaltungshandeln; denn die BfA gab am 19. Januar
1999 mit anderen Spitzenverbänden der Sozialversicherungen eine Stellungnahme zu dem Gesetz, mit dem wir
uns hier befassen, heraus. Darin steht wörtlich - ich
zitiere -:

Durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte ... wird zum 01.01.1999 die Einbeziehung
scheinselbständiger Arbeitnehmer in die Sozialversicherung erleichtert.

Nicht verkompliziert, wie Sie hier behaupten, sondern
erleichtert!

Weiter heißt es in diesem Brief:
Um scheinselbständige Arbeitnehmer schneller und
besser zu erfassen, wird ein Kriterienkatalog ...
vorgesehen, ...

Sie sehen also, daß die Verwaltung der BfA diese Regelung durchaus als handhabbar und als eine sachgerechte Lösung dieses Problemkreises ansieht. Sie werden dies im übrigen auch in vielen Faltblättern der BfA,
in aktuellen Sonderinformationen in diesem Kontext so
nachlesen können.

({10})