Verena Butalikakis (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Rupprecht, wir sprechen hier natürlich
nicht nur über die Kinder- und Jugendhilfe, sondern wir
sprechen beim heutigen Tagesordnungspunkt auch über
das Sozialhilferecht. Dazu kann ich nur wiederholen:
Wir sprechen auch über die Finanzierbarkeit von Leistungen.

Die finanzielle Situation der Kommunen ist äußerst
angespannt - deutlicher gesagt: die Lage ist katastrophal -, und das seit Jahren.

({0})

Das Gesamtdefizit war im Jahre 2003 auf der Rekordhöhe von 8,5 Milliarden Euro. Nach einem kurzfristigen
Absinken im Jahre 2004 - weil die Kommunen so bei
den Investitionskosten gespart haben - wird von den
kommunalen Spitzenverbänden für dieses Jahr wieder
ein Anstieg auf ungefähr 7 Milliarden Euro prognostiziert, das heißt Schulden in Höhe von 7 Milliarden Euro.

Da stellt sich natürlich sofort die Frage: Was hat denn
die Bundesregierung oder die Regierungskoalition getan
angesichts dieser dramatischen Lage? Ich will nur noch
einmal darauf hinweisen: Die den Kommunen im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe versprochene Entlastung

({1})

in Höhe von 2,5 Milliarden Euro findet, wenn überhaupt,
nur in geringerem Maße statt

({2})

- die Zahlen liegen noch gar nicht vor -; denn wir alle
wissen, dass natürlich genau von diesen 2,5 Milliarden
Euro - ({3})

- Ich finde es schön, dass Sie so aufgeregt sind. Ich habe
die Umfragen in der ARD heute auch gehört. Merkel
liegt mit riesigem Abstand vor Schröder, das macht Sie
natürlich nervös. Aber vielleicht hören Sie trotzdem
noch einmal zu.

({4})

Also, wir alle wissen, dass von diesen versprochenen
2,5 Milliarden Euro natürlich mehr als die bisher angegebenen 1,5 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung ausgegeben werden müssen.
Als Hauptursache der Verschuldung der Kommunen sind die ständig steigenden Sozialausgaben anzusehen. In den Jahren 2000 bis 2004 haben wir hier einen
Anstieg um 6 Milliarden Euro zu verzeichnen, bei einem
Gesamtvolumen in 2004 von über 32 Milliarden Euro.
Deshalb ist es angesichts der finanziellen Not der Kommunen richtig und notwendig, finanzielle Entlastungsvorschläge zu machen. Genau dies erfolgt mit dem vom
Bundesrat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich.

Im Kinder- und Jugendhilfebereich und im Bereich
des Sozialhilferechts werden hier konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt, die zu Einsparungen führen; für
den Sozialhilfebereich, auf den ich mich beziehe, in
Höhe von 300 Millionen Euro.

Dass es richtig ist, Entlastungsvorschläge zu machen,
ist das eine. Die im Art. 3 vorgesehene Finanzkraftklausel, die ja heute schon mehrfach angesprochen worden ist und offensichtlich nicht von allen verstanden
wird, bezieht sich auf alle Sozialgesetzbücher.

({5})

Meine Kollegin Eichhorn hat dazu schon Näheres gesagt.

Ich will einmal eines ganz deutlich festhalten: Die unterschiedliche Finanzkraft der öffentlichen Träger darf
nicht zu unterschiedlichen Lebensverhältnissen in diesem Lande führen. Ich glaube, darüber besteht Einigkeit
hier im Haus. Ich will aber an dieser Stelle daran erinnern, weil das immer ein bisschen durcheinander geht.

({6})

Ich war in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses Ende 2003, die sich mit dem Sozialgesetzbuch XII
beschäftigt hat. In dem Entwurf der rot-grünen Bundesregierung, von Sozialministerin Ulla Schmidt eingetragen, stand die Finanzkraftklausel.

({7})

Das ist auch nie bestritten worden, im Gegenteil. Man
hat das daran gemerkt, dass die kommunalen Spitzenverbände gejubelt und gesagt haben: Wunderbar, da ist die
Finanzkraftklausel! Es war die CDU/CSU in dieser Arbeitsgruppe, die genau diese Finanzkraftklausel hat streichen lassen, aber in dem Einvernehmen, dass - so steht
es auch im Protokoll des Vermittlungsausschusses - eine
Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, die sich mit den
möglichen Einsparungen, die die Kommunen gerade im
sozialhilferechtlichen Bereich erreichen könnten, beschäftigen soll.