Busse (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Nach den Begründungen, die meine beiden Herren Vorredner zu den eingebrachten Gesetzentwürfen - von der Regierung, von der CDU/CSU, von der SPD - gegeben haben, zeichnet sich jetzt bereits ab, daß die überwiegende Mehrheit dieses Hauses jedenfalls hinter den Grundgedanken dieser drei Gesetzentwürfe steht. 
In Anbetracht dieser Situation ist es für einen Redner der Opposition besonders schwer, den grundsätzlichen .Standpunkt dieser Fraktion nocheinmal darzulegen. Es ist um so schwerer, als irgendwie doch immer auch in den Begründungen der jetzt vorgelegten Gesetzentwürfe im Hintergrund so etwas der Gedanke steht, daß sich derjenige, der gegen diese Gesetzentwürfe, wonach die Verjährungsfrist wiederum verlängert werden soll, ist, in etwa schützend vor diejenigen stellen will, die die furchtbaren Verbrechen begangen haben.
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Dieses Nicht-Schützen, sondern Weiter-Verfolgenwollen ist doch das Motiv, das dahintersteht. Die Schlußfolgerung ist dann, daß derjenige, der das nicht wolle, damit einen Schritt tue, der moralisch, rechtspolitisch, juristisch, innenpolitisch, außenpolitisch nicht vertretbar sei. Dem möchte ich nun freilich mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Ich möchte es nicht persönlich; die Beurteilung dessen, was in der Nazi-Zeit geschehen ist, ist bei mir so eindeutig und weicht in nichts von dem ab, was hier bereits gesagt ist. Ich habe selbst - in der Nachkriegszeit freilich - in Auschwitz mit dem, was da geschehen ist, zu viele Erfahrungen gesammelt, als daß daran irgendein Zweifel beistehen könnte.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles kann uns nicht veranlassen, von dem auch in der vorigen Legislaturperiode hier eindeutig eingenommenen Standpunkt abzugehen. Ich danke dem Kollegen Hirsch ausdrücklich, daß er unter den großen Reden, die damals gehalten wurden, auch die
unseres Freundes Thomas Dehler genannt hat; denn er hat in der Tat mit der ihm eigentümlichen Leidenschaft die Grundprobleme, die hier angesprochen werden, dargelegt. Man sollte sie auch heute noch würdigen, obgleich eine der Grundthesen, die damals von ihm vertreten wurden, nämlich die, daß die Verlängerung der Verjährungsfrist auch für bereits begangene Taten mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen sei, inzwischen durch das Bundesverfassungsgericht widerlegt worden ist, jedenfalls soweit ein solches Urteil zur Widerlegung in der Lage ist. Es schafft einen gewissen Tatbestand, den man ganz ,einfach anerkennen muß, ob man nun - und hier darf ich eine Kritik anfügen - die Begründung dieses Urteils in jedem Punkt für richtig hält oder nicht.
Ich gestehe offen, manches befriedigt mich nicht daran. Ich habe bereits in der vorigen Legislaturperiode z. B. darauf hingewiesen, welche Problematik sich für diese Gesetze daraus ergibt, daß wir in § 2 Abs. 2 unseres Strafgesetzbuches die Bestimmung haben, daß, wenn sich das Recht zwischen Tat und Urteil ändert, das mildeste Gesetz auf die Tat anzuwenden ist. Dieser Grundsatz hat Verfassungsrang. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern es ist immerhin auch vom Bundesgerichtshof in einem Urteil bestätigt worden, daß der § 2 Abs. 2 auf Grund des Art. 103 Abs. 2 GG Verfassungsrang habe. Wenn meine Meinung in einem Nebensatz vom Bundesverfassungsgericht beiseite geschoben worden wäre, schön und gut, aber die Meinung selbst des Bundesgerichtshofes nur in einem kleinen Nebensatz beiseite zu schieben, das ist wirklich nicht die Methode, die man von den Urteilen dieses höchsten Gerichtes erwartet. Aber, wie gesagt, dies nur als Randbemerkung.
Wir müssen das Faktum zur Kenntnis nehmen, daß die erwähnte Entscheidung die verfassungsrechtliche Möglichkeit, auch rückwirkend die sogenannte kleine Verjährung herbeizuführen, bejaht hat. Nicht entschieden ist damit freilich die Frage, ob eine solche Regelung, wie sie auch jetzt wieder angestrebt wird, verfassungspolitisch, rechtspolitisch gerechtfertigt ist oder nicht. Hier bleiben alle die Bedenken bestehen, die ich in der Debatte über die Verjährung vor den Pfingsttagen hier vorgetragen habe. Viele Ausführungen, die heute gemacht worden sind, gäben Gelegenheit dazu, alles das, was ich dort vorgetragen habe, heute zu wiederholen, ja, es nicht nur in der damals gebotenen Kürze zu machen, sondern die Grundgedanken noch ausführlicher vorzutragen. Ich will Sie aber damit heute nicht belasten, und ich bitte diejenigen, die diese Ausführungen damals nicht anhören konnten, sie doch in den Protokollen nachzulesen. Ich glaube, es ist manches zu dem gesagt worden, was auch heute hier vorgetragen worden ist.
Aber etwas anderes möchte ich jetzt hinzufügen. Bei der Debatte im vorigen Bundestag war sich das Hohe Haus in vielen Fragen nicht einig. Eines freilich sagten damals alle: daß nämlich mit diesem Gesetz, das damals verabschiedet wurde, nun der Streit um die Verjährungsfrage ein Ende finden sollte. Es sollte damals ein Schlußstrich gezogen werden. Das
war eine der entscheidenden Begründungen, die selbst manchen, der den damaligen Vorstellungen nicht zuneigte, veranlaßte, nun unter diesem Aspekt doch ja zu sagen.
Ich habe damals den Propheten gespielt und habe gesagt, wir würden uns spätestens im Jahre 1969 hier wieder mit dem Problem beschäftigen. Ich habe es nicht in der Hoffnung getan, daß wir das machen würden, sondern in der Befürchtung, daß es dahin kommen werde. Stellen Sie sich einmal vor: 1956 ein Gesetz über die Verjährung, 1965 ein weiteres Gesetz über die Verjährung, vor Pfingsten in diesem Hause mit Debatte über die Verjährungsfrage wieder eine Entscheidung über die Verjährung, und jetzt sind wir gerade einige Wochen nach Pfingsten, und schon wieder reden wir über die Verjährung, die gerade in einem normalen Strafgesetz geregelt worden ist. Ob es tatsächlich mit der Rechtssicherheit, mit der Rechtskontinuität, die immerhin auch ein Bestandteil eines Rechtsstaates sein sollte, noch in Einklang zu bringen ist, eine Frage so zu behandeln, wobei vor Pfingsten dieses Jahres das ganze Problem, das heute hier wieder ansteht, bereits in vollem Umfange bekannt war, ob das nun wirklich die Methode ist, wie man diese Dinge behandelt, kann man mindestens stark anzweifeln. Ich tue das unter einem besonderen Gesichtspunkt, der auch heute immer wieder hervorgehoben worden ist. Schön, man mag darüber streiten, ob es richtig war oder nicht. Es war jedenfalls und ist allgemeine Meinung, daß auch NS-Verbrechen nach unserem allgemeinen Strafrecht behandelt werden sollten. Ich teile die Meinung, hierzu kein Sonderrecht zu schaffen. Wenn ich aber bedenke, daß wir gerade eine allgemeine Regelung der Verjährung getroffen haben, in der keine Rückwirkung vorgesehen ist, und heute im Effekt nichts anderes vorgetragen wird, als daß die noch nicht genügende Aufklärung der NS-Verbrechen eine Änderung dieses Standpunkts nötig mache, dann muß ich sagen, daß wir hier unter derselben Differenzierung - ich will das einmal sehr vorsichtig ausdrücken - unseres Strafgesetzes - leiden, die wir auch in anderen Fragen haben.
Wie ist es denn mit dem § 50 Abs. 2? Heute noch erklären hier Herr Hirsch und Herr Kollege Jaeger - aber auch den Herrn Justizminister habe ich so verstanden -, daß die Regelung, die in dem neuen § 50 Abs. 2 des Strafgesetzbuches getroffen ist, richtig sei. Wir bejahen diese Regelung, die wir getroffen haben, als völlig richtig. Wir bejahen aber auch, daß der Ablauf der Verjährungsfrist differenziert sein muß nach der Schwere der Strafe, die für das Vergehen angedroht ist. Es ist also nur eine logische Konsequenz, daß dann die Strafe des Beihelfers, bei dem die subjektiven Voraussetzungen des Mörders eben nicht gegeben sind, früher verjähren muß.
Ob wir das gewollt haben, ob wir daran gedacht haben, ist gleichgültig. Es ist eine logische Konsequenz, die sich aus dem Tatbestand ergibt. Wenn wir nicht daran gedacht haben - Herr Hirsch, der logische Fehler in Ihrer Rede -, so haben wir auch nichts gewollt. Wir haben die Verjährung weder ändern noch verlängern wollen. Wir haben eben nicht daran gedacht und haben keinen Willen in

dieser Hinsicht gehabt. Nur so kann man sagen; denn sonst wäre es wohl anders gewesen.
Der einzige Angriff, der gegen die Regelung des § 50 Abs. 2 erhoben wird, ist wiederum der, daß dann die NS-Verbrechen bei gewissen Lauten verjährten, wo man, wieder ohne zu differenzieren, ohne abzugrenzen, sagt, daß doch diese Menschen nicht frei ausgehen könnten. Im Hintergrund stehen dann sogar schon wieder Überlegungen, ob man, wenn man das richtig erkannt hätte, dann nicht doch wieder für Gewisse, nämlich für Mörder - und damit meint man in der heutigen Zeit nicht nur die „normalen" Mörder, sondern entscheidend die Mörder und Verbrecher der NS-Zeit -, ein Sonderrecht auf diese Weise schaffen sollte. Es ist festzustellen, daß die laufenden Gesetzesänderungen auf diesem Gebiet seit 1956 eine Rechtsunsicherheit in diesen schwierigen Fragen gebracht haben und daß wir doch 'immer wieder darum bemüht sind - und daran ändern alle schönen Beteuerungen nichts -, die Gesetze gezielt unter dem Gesichtspunkt zu machen, die NS-Verbrechen weiterhin bestrafen zu können.
In der gleichfalls schwierigen Frage der Rückwirkung insbesondere von Strafgesetzen nehmen Sie einen Standpunkt ein, den wir gleichfalls rechtspolitisch nicht für vertretbar halten. Ich habe natürlich, sehr aufmerksam sogar, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelesen und mir manche Gedanken darüber gemacht. Ich sage noch einmal: Man mag rein juristisch vielleicht dieses oder jenes auszusetzen haben, aber es ist in der Welt, und wir werden es respektieren. Aber das entbindet uns nicht von der Pflicht zur Prüfung, ob es auch rechtspolitisch vernünftig ist, ob es erwünscht und gewollt ist, daß wir ausgerechnet bei einem Strafgesetz wiederum das tun, was den Anfang in der nationalsozialistischen Zeit bildete: von der klaren Rechtsstaatlichkeit nach und nach mehr und mehr abzuweichen und 'in den Unrechtsstaat hineinzugehen, der dann später da war und der die Grundlage für all die furchtbaren Verbrechen bildete, die dann geschehen sind. Hätte man damals von Anfang an bis zum höchsten Gericht hinauf diesen Grundstandpunkt, daß die Strafgesetze keine rückwirkende Kraft haben sollten, beibehalten, wäre es für manchen ein deutliches Signal gewesen, wohin der Weg führte, den man gehen wollte, und wenn unsere Gerichte ihn nicht mitgegangen wären, wäre manches vielleicht verhindert worden.
Wir sprechen heute und hier sehr viel über die Bewältigung der Vergangenheit. Es wird viel getan, und es wird zu Recht viel getan, um die Verbrecher der damaligen Zeit zur Verantwortung zu ziehen. Damals hieß es: Wir werden das bis 1969 so weit geschafft haben, daß wir nunmehr einen Schlußstrich unter die Dinge ziehen können. Damals hieß es: Wir werden aus Moskau die nötigen Dokumente bekommen. Einige haben wir bekommen. Herr Hirsch hat einige davon erwähnt. Aber weiterhin ist strengste Zurückhaltung da. Noch heute wird 'die Hoffnung, daß von dort viel Material kommen wird, eine nackte Illusion sein. Es ist ihnen drüben viel zu wichtig, immer wieder darauf hinweisen zu können, daß wir noch nicht genügend getan haben, daß
einem solchen Hinweis jede moralische Berechtigung fehlt, darüber sind wir uns ja auch wiederum einig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn alles das, was heute bereits verfolgbar ist und verfolgt werden wird, in ordnungsmäßigen Strafverfahren durchgeführt worden ist, dann wird keiner mehr gegen die Bundesrepublik den Vorwurf erheben können, sie habe nicht genügend getan, um das Unrecht, das damals geschehen ist, mit den rechtsstaatlichen Mitteln, die wir haben, wiedergutzumachen. Wenn wir nun einige hundert Täter - niemand weiß, wie viele - noch mehr oder weniger lange ins Zuchthaus bringen, ist das die Bewältigung unserer Vergangenheit? Oder sollte sie nicht darin bestehen, daß wir, selbst auf die Gefahr des Vorwurfs, wir seien in unseren Anforderungen zu streng, jeden kleinen Schritt, jeden kleinsten Schritt der Abweichung von strenger Rechtsstaatlichkeit vermeiden? Ist es nicht besser, wenn wir in jedem in unserem Volke das Bewußtsein stärken und, wo es noch nicht vorhanden ist, hervorbringen können, daß diese strenge Rechtsstaatlichkeit, wie wir sie hier vertreten, dasjenige ist, was wir 'aus der Vergangenheit lernen sollten, dasjenige ist, was wir in der Gegenwart praktizieren sollten, aber auch dasjenige ist, was dann vor den Gesetzen zurückhält, die wir zu beschließen beabsichtigen?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, man wird - wie immer in politischen Fragen - anderer Meinung sein können. Das verkenne ich nicht. Aber I ich glaube, daß dieser Gesichtspunkt, den ich jetzt hier noch einmal vorgetragen habe, bei unseren Entscheidungen eine erhebliche Rolle spielen muß.
Ich meine darüber hinaus, gerade diejenigen, die unter den Folgen eines Unrechtsstaates am meisten gelitten haben, sollten das größte Verständnis dafür haben, daß wir jedenfalls bemüht sind, alles zu tun, um in der Zukunft die Wiederholung derartiger Zustände zu verhindern, indem wir uns in dem Sinne, wie ich es ausgeführt habe, auf den Boden strenger Rechtsstaatlichkeit stellen. Tun wir das, so tun wir mehr für die Bewältigung unserer Vergangenheit, als wenn wir unter Rückstellung aller Bedenken alles daransetzen, noch einige hundert mehr oder weniger hinter die Mauern eines Gefängnisses zu bringen.
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