Bahr (NA), 1983-06-15:
Im Augenblick nicht, Herr Petersen.
Der Doppelbeschluß formulierte - ich zitiere - das Ziel, die Weiterentwicklung von Rüstungskontrollen und Entspannung in den 80er Jahren zu fördern. - Inzwischen ist das Wort „Entspannung" fast zu einem Schimpfwort geworden. In der Regierungserklärung kam es nicht mehr vor. Nachdem man es unter Berufung auf Harmel aber mit einem freundlichen Adjektiv versehen hat, darf man es - nicht zu laut natürlich - sogar in der Koalition wieder benutzen.
Es ist kaum Streit darüber möglich: Die politische Richtung hat sich verändert, seit der Doppelbeschluß gefaßt wurde. Vier Jahre Verhandlungen schienen ausreichend, nachdem die Stationierung aus technischen Gründen vor Ende 1983 gar nicht möglich war. Zwei volle Jahre sind auf beiden Seiten für die Verhandlungen - nicht für die Rüstung - verlorengegangen. Was würde eigentlich näherliegen, als nachzuverhandeln und nicht nur nachzurüsten?
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Was würde eigentlich näherliegen, als daß die Bundesregierung nicht nur auf die Sowjetunion, sondern auch auf Washington Einfluß auszuüben versucht, und zwar in Richtung auf eine Flexibilität, die die Möglichkeiten des Doppelbeschlusses ausnutzt, so wie sie gegeben waren, als er gefaßt wurde?
Der Bundesaußenminister hat eben erklärt: Der Schlüssel liegt in Moskau. Er liegt eben nicht nur in Moskau. Er liegt in Moskau und Washington.
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Wir bleiben dabei: Ohne ernsthafte Verhandlungen ist ein sozialdemokratisches Ja zur Stationierung nicht zu bekommen.
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Helmut Schmidt hat das am 1. Oktober letzten Jahres vor diesem Hause so ausgedrückt - ich zitiere -:
Wenn aber die Verhandlungen trotz größter Anstrengungen unserer amerikanischen Freunde dennoch erfolglos bleiben sollten, so brauchen wir ein entsprechendes Gegengewicht gegen die uns bedrohenden sowjetischen SS-20-Raketen.
Was eigentlich würde die Bundesregierung verlieren, wenn sie sich auf die amerikanische Regierung berufen und sagen würde: Bei der Stationierung in einem so dicht besiedelten Gebiet können wir auf die Bevölkerung nicht weniger Rücksicht nehmen, als Washington Rücksicht genommen hat, als es um die Stationierung der neuen MX-Raketen in einem viel dünner besiedelten Gebiet ging?
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Washington hat sich doch auch nicht hinter der unbezweifelbaren Legalität seines früheren Beschlusses versteckt. Washington wollte doch auch nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern hat aus Respekt vor dem erkennbaren Willen eines großen Teils der Bevölkerung, ohne daß deshalb über eine Volksabstimmung diskutiert zu werden brauchte, einen Beschluß revidiert und dabei nicht an Respekt verloren. „Amerika, du hast es besser", kann man

da nur sagen. Oder anders formuliert: Warum lernt nicht die Bundesregierung von unseren amerikanischen Freunden?
Wir müssen Genf kritisch und anregend begleiten; so hat am 1. Oktober der Bundeskanzler seinen wahrscheinlichen Nachfolger, aber wohl auch uns alle gemahnt. Nachdem Seestützung technisch möglich geworden ist, ist das eine neue Situation, auch für unser Land, auch rüstungskontrollpolitisch, auch für Genf, auch im Sinne der Zusammenführung der strategischen und der eurostrategischen Systeme. Man kann bei derartigen technischen Entwicklungen mit politischen Konsequenzen doch nicht bürokratisch an alten Beschlüssen festhalten, als ob nichts passiert wäre.
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Die seegestützten Cruise Missiles wären sichere Zweitschlagswaffen, defensiv, praktisch unverwundbar. Wir, der Westen, nicht die Sowjets, müßten doch ein Interesse haben, uns das zunutze zu machen.
Warum beruft sich die Bundesregierung nicht in einem anderen Fall auf das Vorbild der Amerikaner? Ich meine die START-Verhandlungen. Dort ist ohne Zweifel eine neue Situation eingetreten. Die MX-Rakete soll in die Verhandlungen eingebracht werden. Es zeichnen sich die Möglichkeiten einer technischen Umrüstung ab. Interkontinentale Raketen sollen beweglich werden und nur einen Sprengkopf tragen. Das hätte für die Rüstungskontrolle Vorteile. Aber wenn das nicht durch die Rüstungskontrolle in ein Abkommen gebracht wird, wäre es nur eine neue Stufe des Rüstungswettlauf s.
Ohne Einzelheiten zu kennen, ist das Ergebnis dieser Entwicklung jedenfalls eine neue amerikanische Position bei den START-Verhandlungen. Das heißt, die amerikanische Position bei den START- Verhandlungen war nicht sakrosankt. Wir sollten die Amerikaner dafür loben.
Aber warum soll die Position bei den Mittelstrekkenwaffen sakrosankt sein? Wenn die strategischen Waffenverhandlungen veränderbar sind, dann dürfen die eurostrategischen doch nicht wie der Text der Bibel behandelt werden.
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Was im amerikanischen Interesse recht ist, muß im europäischen billig sein. Eine Veränderung bei den strategischen Verhandlungen gefährdet nicht die westliche Sicherheit. Eine Veränderung bei den Mittelstreckenwaffen gefährdet nicht den Zusammenhalt der NATO.
Warum verweist die Bundesregierung nicht darauf, daß sich die Entwicklung bei den Mittelstrekkenraketen viel stärker verändert hat als bei den strategischen? „Fiat iustitia, pereat mundus" war noch nie vernünftig; den Zeitplan des Doppelbeschlusses durchzuführen, auch wenn die Vernunft und mehr als sie dabei vielleicht zu Grunde geht, das kann nicht deutsche Staatsräson sein.
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Zur Logik des Doppelbeschlusses gehört, die Sowjetunion zu einer radikalen Kürzung ihrer SS- 
20-Rüstung zu bringen, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Einseitige Verpflichtungen zu einem Stopp nützen da gar nichts. Sie können einseitig auch wieder aufgehoben werden und sind nach amerikanischen Erkenntnissen auch aufgehoben worden.
Nun kann die Sowjetunion darauf verweisen, daß sie mehrmals ein Moratorium vorgeschlagen hat, daß also das Einfrieren auf einem sehr viel niedrigeren Stand möglich gewesen wäre, wenn der Westen zugestimmt hätte. Der Westen hätte in der Tat die in dieser Form nicht annehmbaren sowjetischen Vorschläge mit der Bereitschaft beantworten können, das Moratorium bis zum 1. Dezember 1983 zu befristen und die technischen Vorbereitungen zur eventuell notwendig werdenden Stationierung der amerikanischen Waffen fortzusetzen. Vielleicht stünden wir dann bei 160 SS 20 und brauchten nicht über die 350 zu klagen. Aber ein Fehler des Westens schafft noch nicht die neuen Fakten aus der Welt, die die Sowjetunion in den letzten 31/2 Jahren geschaffen hat.
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Niemand hat mir in Moskau eine plausible und einsehbare Erklärung dafür gegeben, warum die Sowjetunion 250 Systeme mit 750 Sprengköpfen aufgestelt hat, die in der Lage sind, Westeuropa zu erreichen.
Hier geht es nicht nur um das Argument, daß der Westen in dieser Zeit seine Mittelstreckensysteme nicht erhöhen konnte, daß die neuen französischen und britischen Programme bisher eben nur Programme sind, daß es also heute kein Gleichgewicht mehr geben kann, wenn es 1978 nach Breschnews Erklärungen ein Gleichgewicht gegeben hat. Es geht mindestens ebenso um die Frage, welche Ziele denn zusätzlich in Europa abgedeckt werden müssen, die es 20 Jahre lang nicht gegeben hat, als die Sowjetunion sehr konstant mit 600 SS 4, SS 5 glaubte auskommen zu können, oder welche politischen Erwägungen hinter dem raschen Aufwuchs der SS 20 stehen, ohne daß dabei die Gesichtspunkte der Entspannung verletzt werden.
Die sowjetische Hochrüstung auf diesem Gebiet und die potentielle Bedrohung sind nicht akzeptabel. Wenn das so bleibt, muß der Westen dagegen etwas tun.
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Ich sage bewußt: der Westen.
Das Argument, das man hier zuweilen hört, die Sowjetunion wolle Europa von Amerika trennen, halte ich für Unsinn im doppelten Sinne. Erstens. Moskau weiß genau, daß das nicht geht.
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Zweitens. Wenn es das wollte, dann müßte es die
Null-Lösung Reagans akzeptieren; denn das wäre
die Null-Bedrohung Europas durch Mittelstreckenwaffen,
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die Vorzugsbehandlung und die Ausschließlichkeit der Bedrohung Amerikas durch sowjetische weitreichende Raketen. Bisher gibt es eben kein Zeichen dafür, daß die Sowjetunion Europa eine Vorzugsbehandlung angedeihen lassen will, die zu einer europäischen Versuchung der Desolidarisierung mit den Vereinigten Staaten führen könnte.
Gerade weil die Sowjetunion weiß, daß eine Trennung Europas von Amerika weder politisch noch militärisch möglich ist, nimmt sie Europa theoretisch und potentiell in besondere Haftung. Nicht ein Zuwenig, sondern ein Zuviel an potentieller Bedrohung hat Westeuropa zu beklagen.
Nun hat Generalsekretär Andropow angeboten, auf 162 Systeme SS 20 herunterzugehen - das ist die Zahl der französischen und britischen -, wenn keine neuen amerikanischen Raketen stationiert werden. Er hat sich auch bereit erklärt, über die Zahl der Sprengköpfe zu sprechen, was in Washington zumindest intern als ein wichtiger Schritt betrachtet wird.
Die Fragen der Verlegung nach Asien oder der Zerstörung oder der Rückführbarkeit will ich im Augenblick nicht erörtern. Sie dürften keine unüberwindbaren Schwierigkeiten darstellen, nachdem uns ins Bewußtsein rückt, daß demnächst die erste Serie von Pershing II in zwei Flugzeugladungen innerhalb weniger Stunden in die Bundesrepublik geflogen werden kann.
Wenn 162 Systeme in sowjetischer Sicht Gleichgewicht wären - das ist doch wohl der Sinn dieses Vorschlages -: Warum hat die Sowjetunion dann nicht bei 162 angehalten?
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Warum dann mehr, obwohl es Cruise Missiles und Pershing II in Europa noch gar nicht gibt?
Wenn Andropow am Montag voriger Woche noch einmal - ich zitiere - „rechtzeitige und wirksame Gegenmaßnahmen" angekündigt hat, die sowohl die Territorien, auf denen die neuen amerikanischen Raketen in Stellung gebracht werden sollen, als auch das Territorium der USA selbst betreffen, dann ist dazu zunächst zu sagen, daß das fast wörtlich dem entspricht, was sein Vorgänger schon mehr als zwei Jahre vorher erklärt hat. Diese mehrfach bekräftigte Ankündigung zur Gegenstationierung kann die Berechenbarkeit erhöhen. Die Stationierung der SS 20 erfolgte ohne Vorankündigung und ohne jede selbst auferlegte Begrenzung. Jetzt haben wir es mit einer Vorankündigung zu tun, aber anders als bei der NATO ohne Qualifizierung der Systeme, ohne Begrenzung ihrer Zahl und ohne Angebot, darüber zu verhandeln. Jedenfalls handelt es sich um eine Ankündigung, das Bedrohungspotential gegen Westeuropa zu erhöhen.
Zum anderen fällt an der Äußerung Andropows auf, daß er das Wort „rechtzeitig" benutzt. Nachdem wir wissen, daß für eine Stationierung Vorbereitungen getroffen werden müssen, nachdem die westlichen Regierungen nicht müde werden, ihre Entschlossenheit zu verkünden, ab Dezember zu stationieren, wenn es kein Verhandlungsergebnis gibt, muß man davon ausgehen, daß die Sowjetunion die Stationierung von Kurzstreckenraketen vorbereitet. In der Tat gibt es solche Informationen über Vermessungen und ähnliches.
Es würde bedeuten, daß die SS 22 in unseren östlichen Nachbarstaaten stationiert würde, mit einer Flugzeit von zwei oder drei Minuten, d. h. mit ähnlichen Zeitvorteilen gegenüber Pershing und Cruise Misseles, die sich für diese amerikanischen Waffen gegenüber der SS 20 ergeben.
Hier können Gefahren entstehen, die sich aus automatisierten Abläufen schon im Falle von Fehlern der Instrumente ergeben.
Hier würden sich auch Konsequenzen für die Strategie der flexiblen Antwort ergeben, die bisher nicht durchdiskutiert sind.
Noch im Januar dieses Jahres haben uns die Vertreter aller amerikanischen Dienststellen, die es wissen müssen, in Washington erklärt, daß es bis zu diesem Zeitpunkt keine Erkenntnis gab, wonach die Sowjetunion die SS 22 außerhalb ihres Territoriums hätte. Wir stehen also unter Umständen gewissermaßen am Vorabend einer qualitativen Nuklearisierung des sowjetischen Vorfelds. Es ist kein Wunder, wenn die DDR, wenn Polen, Ungarn und Bulgarien kein Interesse daran haben, Raketen aufzunehmen, die neue nukleare Ziele werden könnten.
Niemand kann heute ausschließen, daß im Westen dann Überlegungen beginnen, was denn gegen diese neuen Raketen unternommen werden muß. Wohin soll das führen?
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Die Perspektive einer immer weiteren Rüstung, die nur neue Gefahren bringt, aber nicht mehr Sicherheit, ist unakzeptabel. Diese Entwicklung muß endlich gestoppt werden!
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Herr Bundesaußenminister, mit der Wiederholung der Appelle, die wir seit vielen Jahren hören - wir haben selbst auch welche gemacht -, daß insgesamt auf der Welt abgerüstet werden soll, ist doch gar nichts gewonnen. Wir haben doch die Erfahrung, daß damit gar nichts gewonnen worden ist.
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Noch eine Erwägung. Auch uns darf nicht gleichgültig sein, wenn in der DDR Atomraketen stationiert werden, die es heute nicht gibt. Da gibt es etwas mit zu bedenken, das eine besondere Qualität hat, und diese besondere Qualität darf sich nicht in der Feierlichkeit einer Rede zur Lage der Nation erschöpfen.
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Gerade bei Sicherheitsfragen gibt es gemeinsame Interessen der beiden deutschen Staaten. Erfolg oder Mißerfolg in Genf entscheiden also eben nicht nur über neue amerikanische Raketen und nicht einmal nur darüber, ob die Rüstungsschraube angehalten wird, sondern auch darüber, ob die Menschen im Westen wie im Osten an den Sinn von Verhandlungen über Rüstungskontrolle überhaupt noch glauben können.
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Aber wenn die Sowjetunion glaubt, gegenüber den neuen amerikanischen Raketen neue eigene Waffen in ihrem Vorfeld in Stellung bringen zu müssen, dann bleibt immer noch die Frage, wozu das Mehr an SS 20 über die 162 hinaus gut sein soll. Kurzstreckenraketen in noch unbekannter Zahl und Mittelstreckenraketen in heutigem Umfang zusammengenommen, das ergibt kein Gleichgewicht, sondern Übergewicht zu Lasten Europas. Das müßte Folgen haben, politisch wie militärisch, und könnte die Politik der Entspannung nur weiter schwächen.
Wenn der scheidende sowjetische Botschafter Abrassimow die Aufstellung amerikanischer Raketen für eine Veränderung in Europa hält, die die Viermächtevereinbarung nicht unberührt lassen könne, so kann und darf eine derartige Argumentation westliches Verhalten keine Sekunde beeinflussen. Wir gehen über eine solche Bemerkung zur Tagesordnung über, gerade weil wir sogar jede auch nur angedeutete Nötigung zu Wohlverhalten ignorieren, noch bevor wir beweisen würden, daß wir gegen politische Erpressungen immun sind.
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Aus alledem ergibt sich, daß wir die Bewegungen, die beide Supermächte gemacht haben, anerkennen, ohne jetzt ihre einzelnen Schritte qualifizieren zu wollen, daß aber keine von beiden genug getan hat, um zu einem Ergebnis zu kommen. Noch ist dazu Zeit. Die laufenden Verhandlungen bis Mitte Juli werden darüber entscheiden, ob die Verhandlungen scheitern, wie sie 1979 geplant waren.
Geplant war ein Abkommen zur Regelung dieses Komplexes und nicht ein Zwischenabkommen und nicht ein Teilabkommen.
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Der Doppelbeschluß war kein Instrument zur Produktion von mehr Waffen und ihrer Stationierung 1983, sondern ein Instrument, um Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung zu erreichen.
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Er darf nicht nachträglich umfunktioniert werden, vor allem nicht aus Mangel an westlicher Flexibilität.
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Es geht darum, Vertrauen zu wecken, und nicht darum, auf den Wecker zu warten, der die Stationierung einläutet. Wenn heute nicht nur von Herrn Weinberger, sondern auch vom amerikanischen Außenminister zu hören ist, daß man erst nach dem Beginn der Stationierung mit ernsten Verhandlungen rechnet, so nährt das den Verdacht, daß bis zur Stationierung gar nicht ernsthaft verhandelt werden soll.
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Wenn 1979 auch nur ein Amerikaner gesagt hätte, die Verhandlungen würden erste nach der Stationierung sinnvoll geführt werden, dann hätte es den Doppelbeschluß nicht gegeben.
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Der Doppelbeschluß war die Entscheidung gegen die Philosophie, erst stationieren und dann verhandeln, und das ist sogar als Fortschritt gepriesen worden.
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Wenn die bisherige Verhandlungsebene nicht ausreicht, wären eben die Außenminister gefragt. Sogar das Risiko eines Gipfels wäre besser als das Risiko einer Stationierung und aller ihrer möglichen Folgen,
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zumal die Chance wohl größer ist, daß der amerikanische Präsident in dem Generalsekretär einen verantwortlichen Partner findet, als daß er in ihm den Teufel entdeckt.
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Es ist eine Illusion zu glauben, die Verhandlungen könnten nach der Stationierung einfach fortgesetzt werden, als wäre nichts geschehen. Wenn sie fortgesetzt werden, dann geschieht das vor dem Hintergrund neuer sowjetischer Raketen zwischen Elbe und Weichsel.
Man muß sich daran erinnern, daß es nach dem NATO-Doppelbeschluß im Dezember nicht sofort mit den Verhandlungen losgegangen ist, daß es der Anstrengungen von Schmidt und Genscher bedurft hat, ehe die sowjetische Verhandlungsbereitschaft sechseinhalb Monate danach wieder erreicht werden konnte. Wer dürfte, von allem anderen ganz abgesehen, hoffen, die Sowjetunion werde Ende der nächsten Verhandlungsphase am 15. November die Fortsetzung, wie üblich, zum 15. Januar vereinbaren, wenn die Stationierung nach dem 1. Dezember beginnt? Ich halte das für unwahrscheinlich und wünsche in diesem Fall sehr, unrecht zu behalten.
Aber diejenigen, die ihre Politik auf die Spekulation stützen, es ginge nach der Stationierung erst richtig mit den Verhandlungen los, werden eine ungewöhnlich schwere Verantwortung zu tragen haben.
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Wenn sich der Zug der Nachrüstung auf unserer Seite und der Zug der Nachnachrüstung auf sowjetischer Seite erst einmal in Bewegung gesetzt haben werden, dann mag es vielleicht im amerikanischen Wahljahr noch eine Vereinbarung über die interkontinentalen Waffen geben, aber für Europa wird das Jahr 1984 dann zu einem Jahr ohne Abkommen.