Roman Müller-Böhm (NA), 2018-02-23:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer wieder hören wir vonseiten der AfD-Fraktion, sie sei lösungsorientiert und konstruktiv. Noch am Dienstag hat die Fraktionsvorsitzende Weidel bei n-tv ebenjenes gesagt.

({0})

Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, wie Sie darauf kommen. Mein Eindruck ist ein gänzlich anderer. Sie zeichnen hier ein Bild voller Pessimismus.

({1})

Dabei lassen Sie viele Vorteile für Verbraucher und Unternehmen vollkommen außer Acht. Das ist nicht ehrlich. Schauen Sie sich die Statements der Verbände doch einmal an, zum Beispiel des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks oder des Handwerksblattes. So schrecklich, wie Sie das Bild zeichnen, ist es in Gänze nicht. Mit den Regelungen ist das Handwerk großteils zufrieden. Was Sie betreiben, ist schlichtweg Schwarzmalerei.

({2})

Verstehen Sie mich nicht falsch: Uns Freien Demokraten ist dieses Thema und sind auch die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr wichtig. Wir stehen aber für ehrliche Lösungen in der parlamentarischen Arbeit.

({3})

Wären Sie, wie behauptet, wirklich an einer Lösung interessiert, dann hätten Sie diese ja fordern können.

({4})

Das allerdings bleiben Sie uns hier schuldig. Mit einem Prüfauftrag helfen Sie unserem Handwerk nicht weiter.

Die Probleme müssen hier im Parlament gelöst werden. Mit diesem Schnellschuss werden Sie dem Anspruch des Hohen Hauses nicht gerecht. Wieso fordern Sie zum Beispiel nicht, § 312 BGB anzupassen? Wieso fordern Sie nicht, die Ausnahmen und Tatbestände des § 312g BGB genauer zu definieren?

({5})

Sagen Sie doch wenigstens, dass Verbraucher durch das Gesetz vor schwarzen Schafen geschützt werden. Sagen Sie wenigstens, dass es zahlreiche Ausnahmen für die Betriebe gibt. Schauen Sie sich zum Beispiel einmal Artikel 246a § 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch an. Lesen hilft! Sagen Sie doch wenigstens, dass durch dieses Gesetz die Widerrufsfrist bei mangelhafter Belehrung erstmals konkret begrenzt wurde; denn das war vorher unbegrenzt.

({6})

Diese Änderungen werden von den Handwerksverbänden gelobt. Das zu erwähnen, haben Sie aber wohl leider vergessen.

Ich habe mir einmal erlaubt, bei den Handwerkskammern anzurufen, mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks zu sprechen und mit den Verbraucherzentralen Kontakt aufzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, konstruktive Oppositionsarbeit wäre es gewesen, Lösungen anzubieten und tatsächliche Änderungen anzustreben. Ihnen aber fehlen Forderungen, die über einen Prüfantrag hinausgehen. Der gestalterische Anspruch fehlt, und genau das ist eben nicht konstruktiv.

({7})

Wissen Sie: Ehrliches Interesse für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger erfordert auch, Lösungen zu erarbeiten und Vorschläge zu unterbreiten. So könnten zum Beispiel Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament, welches für die zugrunde liegende Richtlinie verantwortlich ist, sich für eine entsprechende Änderung einsetzen. Davon habe ich nichts gehört. Sie wälzen stattdessen diese parlamentarische Aufgabe auf die Bundesregierung ab. Es ist natürlich immer leicht, Aufgaben auf andere abzuwälzen. Nehmen Sie Ihre parlamentarischen Rechte und Pflichten doch bitte einmal selber wahr!

({8})

Wenn Sie dem Handwerk wirklich helfen wollten, dann würden Sie aufhören, das Handwerk gegen den Verbraucherschutz auszuspielen. Wir Freien Demokraten fordern eine Mittelstandsklausel auf Bundesebene. Die Istbesteuerung bei der Umsatzsteuer und die Rücknahme der Vorfälligkeit bei den Sozialversicherungsbeiträgen, das ist wahre Handwerkspolitik.

({9})

Hier zeigt sich wieder einmal, dass Sie Ihre Versprechen nicht halten. Sie benennen ein Problem, bleiben uns aber einen eigenen Lösungsansatz schuldig. Das zeugt nicht nur von fehlender Lösungsbereitschaft; es ist vor allem eines: Effekthascherei auf dem Rücken der kleinen und mittelständischen Unternehmen.

({10})