Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner, insbesondere die Kollegen Niegel und Funke, haben den ERP-Wirtschaftsplan dargestellt, gewürdigt und auch einige interessante Anregungen gegeben.
Lassen Sie mich das noch einmal kurz zusammenfassen. Insgesamt, d. h. unter Berücksichtigung der Verpflichtungsermächtigungen, sieht der Plan Mittel für neue Darlehenszusagen von 4,35 Milliarden DM vor. Das ist gut eine Milliarde DM mehr als im Jahre 1983. Auf dieser erhöhten Basis werden auch künftige ERP-Pläne weiterentwickelt werden können. Die ERP-Programme sind also solide finanziert. Sie sind langfristig angelegt und damit ein geeignetes Instrument für eine strukturpolitische Wirtschaftsförderung.
Erlauben Sie mir, kurz die Schwerpunkte noch einmal in Erinnerung zu bringen.
Erstens. Für den Mittelstand stehen rund 2,3 Milliarden DM bereit, und zwar für Existenzgründungen, für Betriebserrichtungen und Betriebserweiterungen in den Industrie- bzw. in den Gewerbegebieten der Kommunen sowie in den strukturschwachen Regionen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Wegen der besonderen Schwierigkeiten in den Stahlstandorten und den Werftregionen wurde dieses Programm um 127 Millionen auf rund 1,1 Milliarde DM erhöht.
Zweitens zum Umweltschutz: Das ERP-Umweltschutzdarlehen von rund 1 Milliarde DM - das sind rund 300 Millionen DM weniger als 1987, aber doppelt so viel wie bis zum Jahre 1985 - soll 1988 schwerpunktmäßig für die Luftreinhaltung eingesetzt werden. Herr Selling, gerade in diesem Bereich sind das 170 Millionen DM mehr als im vergangenen Jahr. Hier decken sich die Zielsetzungen Wirtschaftsförderung und gewerblicher Umweltschutz in idealer Weise.
Drittens noch ein Wort zu Berlin. Die auf 700 Millionen DM erhöhten Mittel kommen auch größeren Unternehmen zugute. Vorab wird jedoch sichergestellt, daß mittelständische Betriebe die notwendigen ERP-Investitionsdarlehen erhalten können.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß die ERP-Programme durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau ergänzt werden. Für den Mittelstand waren dafür für 1988 4 Milliarden DM und für betriebliche Umweltschutzvorhaben 2 Milliarden DM vorgesehen. Das ist insgesamt also eine Milliarde DM mehr als 1987.
Zur Stärkung und Verstetigung des Wachstums immerhin im sechsten Jahr wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau in die Lage versetzt, ihre Programme ab 1. Januar 1988 für die nächsten drei Jahre kräftig zu erweitern. Aus eigenen Mitteln wird sie für mittelParl. Staatssekretär Dr. von Wartenberg
ständische Unternehmen zusätzlich jährlich 2 Milliarden DM bereitstellen, pro Jahr also 6 Milliarden DM. Der Zinssatz für diese Mittel wird von der Kreditanstalt je nach Marktlage festgesetzt.
Neu wird die Kreditanstalt im Interesse einer weiteren Verstetigung der Gemeindeinvestitionen jährlich 5 Milliarden DM bereitstellen. Durch einen Zinszuschuß aus Mitteln des Bundeshaushalts werden diese Darlehensmittel den Gemeinden zu Konditionen angeboten, die sich an den ERP-Zinssätzen orientieren, Vorrangig sollen diese neuen KfW-Mittel für die Erschließung von Gewerbeflächen - ohne reinen Grunderwerb -, für die Stadt- und Dorferneuerung und den Umweltschutz einschließlich Wasserbau eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluß, allen Beteiligten, vor allen Dingen den Mitgliedern des Unterausschusses, sehr herzlich für die zügige Beratung zu danken, aber auch für die kritischen Anregungen und Fragen, die Sie gestellt haben, denen wir gerne nachgehen werden.
Ich darf Sie im Namen der Bundesregierung bitten, die Gesetzesvorlage - so wie vom Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen - zu verabschieden.
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