Uwe Kekeritz (NA), 2016-11-10:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das

Bundeswehrmandat für die Operation in Darfur ist sicher
nicht als unproblematisch einzustufen . Seine Umsetzung
hat enorme Schwächen . Es bietet aber auch Chancen .
Noch immer ist der Einsatz schlecht organisiert . Die Motivation vieler Soldaten ist eine geringe, und die Operation wird von der Regierung al-Baschir massivst torpediert .

Es wurde gesagt, es sind vier Soldaten und fünf Polizisten dort . Ihre Aufgabe ist die Beobachtung, die Beratung . Beides ist ja eigentlich auch wichtig . Vorhin sagte
jemand, wenn wir die nicht hätten, hätten wir ganz wenige Informationen, und das wäre nicht gut .

Wir müssen eingestehen, dass sich die Situation seit
2007/2008 nicht wirklich verbessert hat . Die Gräueltaten, die seit Jahrzehnten in dieser Region verübt werden,
entziehen sich unserer Vorstellungskraft . Menschenrechtsverletzungen, Morde, Vergewaltigungen sind an
der Tagesordnung . Momentan scheint es leider so zu
sein, dass es eher schlechter als besser wird . Genau das
müsste UNAMID eigentlich verhindern .

Offensichtlich haben wir die höchste Gewaltstufe
noch nicht erreicht . Präsident al-Baschir hat nach Angaben von Amnesty International Giftgas gegen die
Menschen in Darfur eingesetzt - Kollegin Vogler hat es
gesagt -, genau 32-mal . Diesbezüglich habe ich die Bundesregierung um Auskunft gebeten, was sie denn darüber
wisse . Die Antwort war für mich etwas merkwürdig . Die
Regierung sagte nämlich, der Einsatz von Giftgas oder
Chemie sei wenig plausibel, und begründete das wie
folgt: Zumindest sei der Einsatz von Chemiewaffen von
keiner der beteiligten Seiten angesprochen worden . Mit
Verlaub, das halte ich für ein merkwürdiges Argument .
Immerhin handelt es sich hier um den dringenden Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit . Aber
weil niemand das Thema angesprochen hat, hält es die
Bundesregierung für nicht plausibel . Es gibt Bombardements, die auch Giftgasangriffe beinhalten könnten,
aber UNAMID steht nur achselzuckend da und sagt, sie
wissen nichts . 32 solcher Einsätze gab es seit Januar bis
heute . Das ist unerträglich .

({0})

Ich frage die Regierung: Worin ist Ihr lautes Schweigen eigentlich begründet? Ich kann Ihnen sagen, worin
es begründet ist: Die Mörder- und Folterknechte der sudanesischen Regierung sind nicht mehr die geächteten
Kriegsverbrecher, sondern inzwischen zu strategischen
Partnern in den deutschen und europäischen Außenbeziehungen geworden . Es geht um Grenzmanagement und
um die Abwehr von illegaler Migration . 12 Millionen
Euro erhält die Regierung dafür von Deutschland . Die
Bundespolizei war mit einem großen Tross in Khartoum
und hat Verhandlungen mit dem Innenministerium geführt .

Bereits vor einem Jahr habe ich von diesem Pult aus
den Paradigmenwechsel angesprochen, der mit den Beschlüssen von Valletta droht . Dass die Folgen derart
dramatisch sein werden, hätte ich mir aber nie träumen
lassen . Wir sehen inzwischen weg, und nicht nur das:
Deutschland und Europa machen die Zusammenarbeit
mit Diktatoren salonfähig . Das ist auch etwas, das wir
nicht verstehen können .

({1})

Wir sehen weg, wenn Zivilisten mit Chemiewaffen getötet oder verstümmelt werden. Ich finde, unter diesen
Umständen ist es gerechtfertigt, nach der Sinnhaftigkeit
des Mandats zu fragen .

({2})

- Abwarten!

Allerdings muss man auch anerkennen, dass UNAMID
für die humanitäre Versorgung der Menschen da ist . Es
werden Schutzzonen geschaffen und Transporte begleitet . Außerdem - wir haben es schon gehört - kann man
nicht davon ausgehen, dass die Situation besser wäre,
wenn es UNAMID nicht gäbe . Das ist eine naive Einschätzung . Es ist auch naiv, zu sagen: Wir schicken zivile
Friedensdienste hin . Denn es stellt sich die Frage, ob die
überhaupt überleben würden . Da muss man schon sehr
vorsichtig sein .

Die Ausführung des Mandats lässt extrem zu wünschen übrig . Aus der UNMISS-Diskussion von vorhin
wissen wir, dass Herr Staatsminister Roth gesagt hat,
dass das alles nicht zu akzeptieren ist . Allerdings erwarte
ich von einer Regierung, dass sie nicht nur sagt: Das ist
inakzeptabel . Vielmehr muss sie uns auch erklären, wie
sie dazu beitragen wird, dass sich die Verhältnisse vor
Ort bessern . Daran sollte die Bundesregierung arbeiten .
Sie sollte wirklich zusehen, dass sie auf internationaler
Ebene einen Hebel findet, um die Situation zu verbessern .

Danke schön .

({3})