wurbs (vizepräsident), 1981-02-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, das Jahresgutachten 1980/81 des Sachverständigenrats und den Jahreswirtschaftsbericht 1981 auf den Drucksachen 9/17 und 9/125 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 4 bis 7 der Tagesordnung auf:
4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus
- Drucksache 9/131 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
5. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
- Drucksache 9/132 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({0}) Finanzausschuß
6. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Haftpflichtgesetzes
- Drucksache 9/138 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschul ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Sportausschuß


Vizepräsident Wurbs
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. September 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 9/133 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 9/131, 9/132, 9/ 138 und 9/133 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen zur Verhinderung von Tankerunfällen und zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Meere und Küsten
- Drucksache 9/72 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({3}) Innenausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig begehrt? - Auch das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 9/72 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr und zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Ausschuß für Forschung und Technologie zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 5 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/123 - Das Wort wird offensichtlich nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf der Drucksache 9/123, die in der Sammelübersicht 5 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist damit angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Anpassung des Systems der Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
- Drucksachen 9/37 Nr. 152, 9/151 Berichterstatter:
Abgeordneter Rapp ({6})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 9/151 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die harmonisierte Anwendung des Internationalen Übereinkommens über sichere Container ({8}) in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Drucksachen 9/84, 9/153 Berichterstatter: Abgeordneter Hoffie
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig begehrt? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 9/153, den EG-Richtlinienvorschlag zur Kenntnis zu nehmen und die Bundesregierung zu ersuchen, die Vorlage abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({10}) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksachen 9/85, 9/154 Berichterstatter: Abgeordneter Sick

Vizepräsident Wurbs
Wird das Wort vom Berichterstatter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig begehrt? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 9/154, von der Vorlage der Drucksache 9/85 Kenntnis zu nehmen und eine Entschließung anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. März 1981, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.