joachim poss (NA), 2000-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Das Steuersenkungsgesetz, das wir heute
beraten, ist eines der größten Steuerreformpakete, das
der Bundestag jemals beraten hat. 

({0})

Es ist ein Meilenstein in der deutschen Steuerpolitik, 

({1})

und zwar nicht nur wegen seiner quantitativen Auswirkungen, sondern auch wegen der überfälligen strukturellen Veränderungen des deutschen Steuersystems. 

Wir ziehen im Hinblick auf die Globalisierung konkrete Konsequenzen aus dem Veränderungsprozess in
Europa und in der Welt. CDU und CSU haben bisher
darüber nur geredet. Aber wir ziehen die konkreten
Konsequenzen. 

({2})

Deshalb haben Bundeskabinett und SPD-Bundestagsfraktion diesen Entwurf einstimmig beschlossen, dessen
Eckpunkte ich jetzt erläutere. 

Bei den Kapitalgesellschaften sollen einbehaltene und
ausgeschüttete Gewinne ab dem 1. Januar 2001 mit 
einem einheitlichen und definitiven Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent besteuert werden. Diese 
vorgesehene kräftige Senkung der Steuersätze wird die


internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
am Standort Deutschland verbessern. Das wird sich vor
allem auf den Arbeitsmarkt positiv auswirken und ein
Signal für die internationalen Investoren setzen. 

Das zurzeit noch geltende komplizierte Vollanrechnungsverfahren bei der Körperschaftsteuer ist missbrauchsanfällig und soll durch das wesentlich einfachere
EU-konforme Halbeinkünfteverfahren ersetzt werden.
Das löst auch das Problem bei den grenzüberschreitenden Kapitalanlagen. 

Kapitalgesellschaften sollen zukünftig einen definitiven Steuersatz von 25 Prozent bezahlen. Diese Belastung wird nicht mehr, wie beim geltenden Vollanrechnungsverfahren, auf die Steuerschuld der Anteilseigner
angerechnet. Der Anteilseigner muss die Ausschüttung
künftig nicht mehr vollständig, sondern nur noch zur
Hälfte mit seinem persönlichen Einkommensteuersatz
versteuern.

Für die Besteuerung der Personengesellschaften
werden wir eine systematische Verbesserung schaffen.
Über 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind
Personengesellschaften oder Einzelunternehmen. Der
Gesetzentwurf sieht Entlastungen für alle Personenunternehmen vor, unabhängig davon, ob es sich um Groß-,
Mittel- oder Kleinunternehmen handelt. 

Deshalb haben all diejenigen Unrecht, die immer
noch behaupten, wir würden nur etwas für die großen
Unternehmen tun. Wir werden in den nächsten Wochen
und Monaten in vielen Gesprächen mit Handwerkern,
Kaufleuten und Existenzgründern beweisen, dass wir die
steuerliche Situation der mittelständischen Wirtschaft
verbessern. 

({3})

Dies wird inzwischen selbst von Herrn Stihl vom DIHT
anerkannt, der wohl nicht als Freund dieser Koalition
gilt. 

({4})

Die großen Personengesellschaften werden künftig
die Möglichkeit haben, sich ohne Umwandlung ihrer
Rechtsform in jeder Hinsicht wie eine Körperschaft besteuern zu lassen. Auch Freiberufler und Landwirte
können diese Möglichkeit nutzen. Sie unterliegen dann
aber auch der Gewerbesteuer. Eine Rosinenpickerei gibt
es in diesem Zusammenhang nämlich nicht. 

Personengesellschaften, für die sich eine Option nicht
lohnt, dürfen wie bisher die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe abziehen und darüber hinaus zukünftig einen Teil der Gewerbesteuer in pauschalierter Form direkt mit der Einkommensteuerschuld verrechnen. Damit
wird bei einem durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz die heutige Gewerbesteuerbelastung beseitigt. 

Die Kommunen behalten dadurch ihre finanzielle 
Basis, weil die Gewerbesteuer als ihre große eigene Finanzierungsquelle erhalten bleibt. Wir wollen das auch
so, während F.D.P. und Teile der CDU die Gewerbesteuer so schnell wie möglich gänzlich abschaffen wollen

({5})

 - das ist ein wesentlicher Unterschied -, ohne dass sie
eine Lösung anbieten können, ohne dass sie einen adäquaten Ersatz anbieten können. 

({6})

Personenunternehmen, die wegen des Gewerbesteuerfreibetrages in Höhe von 48 000 DM keine Gewerbesteuer zahlen, also weniger gewinnstark sind, profitieren
von den zukünftigen steuerlichen Entlastungen bei der
Einkommensteuer, die über die bereits beschlossenen
Maßnahmen im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes
hinausgehen. Das betrifft 1,8 Millionen Unternehmen.
Die Nettoentlastung durch die Unternehmensteuerreform beläuft sich auf gut 8 Milliarden DM. Das heißt,
der Mittelstand wird seit 1998 bis zum Jahr 2005 durch
das Steuerentlastungsgesetz und durch die Steuerreform
2000 um rund 17 Milliarden DM entlastet. 

({7})

Die von der Opposition vorgebrachte Argumentation
von einer willkürlichen Begünstigung der großen und
einer Benachteiligung der kleinen Unternehmen ist deshalb haltlos. Es ist ein untauglicher Versuch, das Reformkonzept der Koalition schlechtzureden, obwohl es
im In- und Ausland gelobt wird. Damit werden Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, aber keinen Erfolg haben. 

({8})

Im Übrigen argumentieren Sie sehr widersprüchlich. 

({9})

Herr Glos hat gestern beklagt, dass wir nur etwas für die
Großen täten. Die SPD ist jetzt sozusagen zur Partei des
Großkapitals avanciert. 

({10})

Das war die Formulierung. 

Als wir das Steuerentlastungsgesetz hier diskutiert
haben, wurde von Ihrer Seite beklagt, dass wir Versicherungskonzerne und andere gewinnstarke Konzerne
stärker steuerlich belasten und damit stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen würden. Wo
bleibt die Logik in Ihrer Argumentation, meine Damen
und Herren?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN - ({11})

Nun komme ich zur Reform der Einkommensbesteuerung. Die dritte Stufe des Steuerentlastungsgesetzes wird jetzt um ein Jahr vorgezogen und tritt damit

zeitgleich mit der Reform der Unternehmensbesteuerung
in Kraft. Dieses Vorziehen der Einkommensteuerentlastung bringt den Arbeitnehmern sowie den Personenunternehmen im Jahre 2001 über 27 Milliarden DM. 

Wir wollen auch danach die Steuersätze kräftig senken. Über eine weitere Senkung der Steuerbelastung
zum 1. Januar 2003 sollen bis zum 1. Januar 2005 der
Eingangssteuersatz auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent gesenkt werden. Der Grundfreibetrag steigt dann auf rund 15 000 DM. 

Mit der Stufe 2003 wollen wir eine Nettoentlastung
von rund 13 Milliarden DM herbeiführen, mit der Stufe
2005 eine Nettoentlastung von zusätzlich 21 Milliarden
DM. Damit beträgt die Gesamtentlastung im Zeitraum
2001 bis 2005 rund 44 Milliarden DM. Von dieser Entlastung entfallen über die Hälfte, also 22 Milliarden
DM, auf die privaten Haushalte, gut 14 Milliarden DM
auf den Mittelstand und rund 7 Milliarden DM auf die
großen Unternehmen. Man kann also von einer ausgewogenen Mischung in der Entlastung sprechen. 

Zusammen mit den bereits seit 1998 realisierten
Maßnahmen entlasten wir die Steuerzahler damit um
rund 75 Milliarden DM. Das sind eindrucksvolle Zahlen,
denen die Opposition nichts entgegenzusetzen hat,

({12})

jedenfalls nichts, was annähernd seriös wäre. Wir wollen
nämlich in Verantwortung für die nachfolgenden Generationen den erfolgreich eingeschlagenen Konsolidierungskurs beharrlich fortsetzen. Das ist nachhaltige Finanzpolitik, die das Markenzeichen dieses Bundesfinanzministers und der Regierungskoalition ist. Damit
haben Sie überhaupt nichts im Sinn. Sie setzen mit Ihren
steuerpolitischen Versprechungen auf den Egoismus. 

({13})

Wir machen eine Doppeloperation: Haushaltskonsolidierung und Senkung von Steuern und Abgaben bleiben die beiden Leitplanken einer zukunftsweisenden
Strategie für eine nachhaltige Förderung von Wachstum
und Beschäftigung. Keiner kann ernsthaft bestreiten,
dass sich die Bundesregierung und die sie tragenden
Fraktionen mit dieser Steuerreform sehen lassen können.
Die Opposition hat das auch bemerkt; denn sie geht nach
ihrer anfänglichen heftigen Ablehnung immer mehr auf
unser Konzept ein und rückt von ihren eigenen, nicht
bezahlbaren Vorschlägen ab. Herr Merz hat sogar signalisiert, dass die Reform nicht an der Unionsforderung
nach Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent
scheitern müsse. Er hat auch das zunächst von ihm abgelehnte Optionsmodell nunmehr als Verhandlungsmasse
bezeichnet. Das Gleiche gilt für die Anrechnung der
Gewerbesteuer. 

({14})
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der

Opposition, allerdings fragen, warum Sie sich erst 
monatelang gestritten haben

({15})

- CDU und CSU; von der F.D.P. rede ich gar nicht -,
um eine einheitliche Position zu finden, um schon kurze
Zeit später diese für nicht wesentlich zu erklären. Das ist
eine Zickzackpolitik, ein Umherirren, das man niemandem erklären kann. „Zick“ steht dabei vielleicht für
Faltlhauser und „zack“ für Merz. Man kann es auch umkehren.

({16})

- Immer mit der Ruhe, ich weiß ja, was Sie bewegt. 

Es kann im Übrigen nicht schaden, Herr Merz, wenn
ein Finanz- und Steuerpolitiker Vorsitzender der Fraktion der CDU/CSU wird; denn eine solche Aufgabe in
dieser Zeit und angesichts der in Ihren Reihen herrschenden Zustände zu übernehmen ist ein Zeichen von
Mut. Das will ich hier ganz deutlich sagen. Ich kann ihm
dabei zwar nicht allzu viel Erfolg wünschen, aber ich
kann ihm meinen Respekt davor ausdrücken, dass er die
schwierige Aufgabe zu lösen versucht, eine große
Volkspartei wieder zu integrieren. 

Wir werden aber jetzt beobachten können, ob und wie
stark sich die Oppositionspolitik der CSU in der Steuerund Finanzpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
durchsetzen wird. Das war schon bisher der Fall: Herr
Schäuble hat vor wenigen Monaten noch von einer Nettoentlastung in Höhe von 30 Milliarden DM gesprochen.
Herr Stoiber hat am gleichen Tag von 50 Milliarden DM
gesprochen. Die CSU hat sich mit ihrer Forderung nach
einer Entlastung von 50 Milliarden DM durchgesetzt.
Die CDU war sich über einen Spitzensteuersatz von
35 Prozent noch nicht im Klaren. Die CSU hat sich mit
ihrer Forderung nach einem Spitzensteuersatz von
35 Prozent durchgesetzt. Wir werden erleben, in welchen anderen Punkten sich die CSU noch durchsetzen
wird. Es ist - neben allen anderen Schwierigkeiten schon ein Trauerspiel für die CDU, jetzt von ihrer bayerischen Schwesterpartei so dominiert zu werden. 

({17})

- Ich habe heute Morgen Kaffee getrunken, aber sonst
trinke ich Tee; da haben Sie Recht. 

Ich bin dem saarländischen Ministerpräsidenten für
seine Deutlichkeit dankbar. Herr Müller hat zugegeben,
dass eine höhere Entlastung der Steuerzahler, wie sie
CDU und allen voran CSU bislang gefordert haben,
nicht finanzierbar sei. Das hat Ministerpräsident Müller
sicherlich nicht mit Blick auf den Bundesetat, sondern
mit Blick auf die Auswirkungen auf die Länder- und
Gemeindehaushalte gesagt. Dies belegt, dass das Gerede
der Opposition von einer mutlosen und nicht schnell genug wirkenden Steuerreform dummes Geschwätz ist. 


({18})

Ebenso ist klar: Wenn Sie bei der Vorlage Ihres Konzepts den Eindruck erwecken, damit könne man
3 Millionen Arbeitsplätze schaffen, dann hat das mit
der ökonomischen Realität nichts zu tun. In diesem Fall
ist das, was Sie betreiben, wirklich ökonomischer Voodoo. Es gibt das Wundermittel, von dem Sie da reden,
überhaupt nicht. Aber es zeigt sich, dass Sie konzeptionell verwirrt sind, weil Ihre konkrete Politik unter Kohl
gescheitert ist. Jetzt suchen Sie einen konzeptionellen
Ausweg, den Sie bisher - neben allen übrigen Problemen, mit denen Sie es zu tun haben - noch nicht gefunden haben.

({19})

Wir befinden uns mit dem Steuerentlastungsgesetz,
mit der sozialökologischen Steuerreform und dem Familienförderungsgesetz inmitten eines weitreichenden
steuerpolitischen Reformprozesses. Wenn wir jetzt mit
dem Steuersenkungsgesetz nahtlos fortfahren, so belegt
das den zügigen Fortschritt unserer Reformpolitik und
des von uns vor der Bundestagswahl versprochenen Politikwechsels.

Auch der Bevölkerung wird immer klarer, was auf
dem Gebiet der Steuerpolitik bereits geleistet worden 
ist - jeder hat es mittlerweile in seinem Geldbeutel gespürt. Die Konjunktur gewinnt an Fahrt, die Arbeitslosigkeit sinkt, Optimismus breitet sich aus. Dagegen wird
Ihr Schlechtreden nichts nützen.

({20})

Wir entlasten jetzt insbesondere diejenigen, die in der
Kohl-Ära am stärksten belastet wurden. Arbeitnehmer,
Familien mit Kindern und der Mittelstand mussten bei
Ihnen doch bluten. Diese Gruppen werden unter unserer
Verantwortung jetzt entlastet. Das ist eine Trendwende
in der deutschen Politik.

({21})

Alle Steuerzahler, ob mit kleinem, mittlerem oder
großem Einkommen, alle Unternehmen, ob kleine, mittlere oder große Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften, werden steuerlich nicht unbeträchtlich entlastet. Der verheiratete Durchschnittsverdiener mit zwei
Kindern wird im Jahre 2005 gegenüber 1998 um über
4 000 DM entlastet. Diese Entlastungsbeispiele lassen
sich auch für Unternehmer mit einem Gewinn von
50 000 DM oder von 150 000 DM fortsetzen. Alle Beispiele machen deutlich: Endlich geht es auch für den
Mittelstand unter der Verantwortung dieser Koalition
steuerlich voran.

({22})

Ich bin fest davon überzeugt, dass sich unsere Zahlen
und Fakten gegenüber Ihrer Propaganda auf Dauer
durchsetzen werden. Wir werden Sie in jeder möglichen

Diskussion stellen. Wir werden sozusagen um die Seele
des Mittelstandes ringen. Wir werden die Tatsachen
feststellen.

({23})

Die Forderungen nach einer noch größeren Senkung
des Spitzensteuersatzes als bisher vorgesehen ist daher
eine einseitige Interessenpolitik für einige gut Besoldete
mit Nebeneinkünften oder für andere Arbeitnehmer mit
Spitzeneinkommen, zum Beispiel für Manager. 

Die von Ihnen geforderte Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent hat eine deutliche soziale Schlagseite. Sie wollen den Eingangssteuersatz um 7,9 Prozentpunkte und den Spitzensteuersatz um 16 Prozentpunkte senken. Das ist mehr als doppelt so viel. Es
ist nicht zu finanzieren und es verdeutlicht einmal mehr,
dass CDU und CSU mit sozialer Gerechtigkeit nichts im
Sinn haben.

({24})

Das steuerpolitische Konzept der Bundesregierung
und der Koalitionsfraktionen ist ein wichtiges Element
unserer Strategie zur Erneuerung der wirtschaftlichen
Grundlagen in Deutschland. Es stärkt den Standort und
sichert uns eine gute Startposition in der immer globaler
werdenden Weltwirtschaft. Ich bin zuversichtlich, dass
dieses große und weitreichende Steuerreformpaket mit
großer Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft hier im Mai beschlossen werden wird.

Vielen Dank.

({25})