Herta Däubler-Gmelin (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Toncar, ich stimme Ihnen voll und ganz zu:
Diskussion und Streit sind in der Tat die Lebenselemente
jedes Parlaments.

({0})

Dass man sich manchmal wünschen würde, der Anlass
wäre dem angemessen, gehört freilich auch dazu.

Wenn ich mir vor Augen führe, wie häufig und wo
überall wir uns mit China, der Politik der Bundesregierung oder auch dieses Parlaments gegenüber China, den
Menschenrechten oder auch den Olympischen Spielen
beschäftigt haben, dann weiß ich nicht so recht, ob wir
hier heute eigentlich mehr als nur künstliche Gegensätze
haben. Ich sage das hier ganz offen, weil wir uns sehr
häufig mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben.

Weil viele unserer Zuschauerinnen und Zuhörer das
gar nicht wissen können, darf ich noch einmal daran erinnern: Bereits im Januar hat der Menschenrechtsausschuss zusammen mit dem Sportausschuss eine sehr gute
Anhörung durchgeführt, bei der es um Menschenrechte,
die Olympischen Spiele und im Speziellen übrigens auch
um das Selbstverständnis des Sports und um den Teil der
Olympischen Charta ging, der sich mit Menschenrechten
befasst.

An dieser Anhörung haben Sportlerinnen und Sportler, Vertreter des Deutschen Olympischen Komitees und
des Deutschen Olympischen Sportbunds, Journalisten
mit sehr langer China-Erfahrung und Vertreterinnen und
Vertreter der Menschenrechtsorganisationen teilgenommen. Wie es bei uns Brauch ist, haben alle Fraktionen
Anhörungspersonen und Experten benennen können.
Die Statements bei dieser Anhörung waren durchweg
nicht sehr unterschiedlich und vor allen Dingen nicht so
schrill, wie es der eine oder andere Beitrag heute hier
vermuten lässt.

({1})

Es war eine inhaltlich interessante Anhörung, weil
wir die Zeit hatten, die unterschiedlichen Gesichtspunkte
und Aspekte breit zur Sprache zu bringen. Wir haben uns
nicht nur auf die Befürchtungen oder das fokussiert, was
der eine oder andere gerade in den Medien gesehen
hatte, sondern es war uns möglich - das macht eben das
ganze Bild aus -, auch die Fortschritte in China zu sehen. Eine Darstellung dieser Fortschritte finden Sie übrigens ebenfalls in der Antwort auf Ihre Große Anfrage.
Ich greife einige heraus, die man einfach zur Kenntnis
nehmen muss:

Dass in jedem Jahr zwischen 9 und 10 Millionen
junge Leute in China von den Universitäten kommen, ist
ein Potenzial für das Selbstverständnis, für das wachsende Selbstbewusstsein, für die Veränderung einer Gesellschaft hin zu mehr Menschenrechten und mehr Menschenrechtsschutz. Hier sehe ich eine große Chance,
durch Gespräche die ganz praktische Umsetzung der
Menschenrechte zu unterstützen. In diesem Punkt
stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, lieber Herr Toncar.

({2})

In den letzten Jahren - ich bin dankbar, dass auch dies
zur Kenntnis genommen wird - hat es bei allen Mängeln
und bei allem, was uns stört und was wir selbstverständlich kritisieren, mehr Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit sowie Vertrauens- und Eigentumsschutz gegeben.
Übrigens lohnt es sich, beides, die Mängel, die wir kritisieren, und die Fortschritte, zur Kenntnis zu nehmen,
weil es zeigt, dass unsere Menschenrechtsarbeit - ich
sage es einmal etwas weniger ambitioniert: dass auch
unsere Menschenrechtsarbeit - tatsächlich Erfolge zeitigt. Darauf sollten wir stolz sein. Hier kann man nicht
nur das Parlament, sondern auch die Bundesregierung
loben.

({3})

Ob man jetzt den einen oder die andere mehr oder weniger mag, hat damit eigentlich gar nichts zu tun.

Ich gebe an dieser Stelle noch einmal den Rat, die
Materialien zu dieser Anhörung nachzulesen. Sie stehen
der Öffentlichkeit zur Verfügung und können auf der Internetseite des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages in voller Länge abgerufen werden.

Ich halte es für sehr gut, dass Herr Beck und Herr
Toncar ebenso wie Herr Haibach - ich tue es jetzt auch auf die schreckliche Zeit, die die Menschen in Sichuan
durchmachen, auf die enormen Probleme, die sich dort
gestellt haben, und auf die unglaublich tolle Hilfsarbeit
der Organisationen in China und bei uns hingewiesen
haben. Dass die Unterbringung dieser vielen Millionen
Obdachloser in Zelten nicht möglich ist, weil es auf der
gesamten Welt nicht so viele Zelte gibt, wie allein in Sichuan gebraucht würden, ändert daran nichts. Ich jedenfalls bin dem Roten Kreuz in China, den Helferinnen
und Helfern in China, aber auch den Helferinnen und
Helfern bei uns in Europa und überall in der Welt für ihren Einsatz ausgesprochen dankbar.

({4})

Folgenden Gesichtspunkt, der hier auch schon erwähnt worden ist, muss man deutlich unterstreichen: Die
chinesischen Medien haben von Anfang bis Ende berichtet; sie berichten auch heute noch sehr stark. Der Fokus
der Berichterstattung zielte eindeutig weniger darauf ab,
die Taten der Regierung ins Bild zu rücken, als darauf,
das Leiden der Menschen und vor allem den Wert eines
jeden einzelnen Menschenlebens und den Kampf um jedes einzelne Menschenleben abzubilden.

({5})

Wir haben hier also nicht nur Lob im Vergleich zu den
schrecklichen Verhältnissen in Myanmar auszusprechen,
sondern können auch zur Kenntnis nehmen, wie die
Hilfsbereitschaft und der veränderte Fokus eine Gesellschaft zum Guten verändern.

Manchmal habe ich den Eindruck, wir sollten im Plenum daran erinnern, dass sich der Menschenrechtsausschuss, der sich mit der Umsetzung der Menschenrechte
und vor allem mit dabei vorhandenen Mängeln befasst,
nicht nur mit China beschäftigt. Diesen Eindruck könnte
man manchmal gewinnen, wenn man den einen oder anderen Antrag liest. Das hat mit den Olympischen Spielen
zu tun, und es ist auch legitim, Herr Beck, dass man ein
solches Großereignis nutzt, um die Aufmerksamkeit auf
die Menschenrechte zu richten.

({6})

Ich möchte jedoch erinnern, dass Menschenrechte
nicht nur bei großen öffentlichen Auftritten interessant
sind, sondern auch dann, wenn die Olympischen Spiele
vorbei sind. Menschenrechte sind auch in einem Land
interessant, das wir zu unseren Freunden rechnen. Die
Glaubwürdigkeit Ihrer beiden Anträge wäre nicht verletzt worden, wenn man zum Beispiel Simbabwe mit
aufgenommen hätte, wo gestern der Oppositionsführer
Tsvangirai verhaftet worden ist, oder wenn darin ein
kleiner Hinweis auf das Waterboarding oder
Guantánamo enthalten gewesen wäre.

({7})

Das alles wäre im Sinne unserer gemeinsamen Arbeit,
Herr Beck. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie im Menschenrechtsausschuss über die Fraktionsgrenzen hinweg
diesen Ansatz teilen.

({8})

- Lieber Herr Beck, wenn Sie sich mit Kollegen auseinandersetzen wollen, dann haben Sie im Zweifel immer meine Unterstützung.
Ich erinnere daran, dass der Menschenrechtsausschuss über die Parteigrenzen hinweg immer wieder darauf aufmerksam gemacht hat, welche Sorgen uns zum
Beispiel die Einschränkung der Pressefreiheit in verschiedenen Ländern macht, und die Bundesregierung
und alle anderen, die dazu in der Lage sind, aufgefordert
hat, ihren Beitrag zu leisten. Das ist auch dann notwendig, wenn es wieder darum geht, das Waterboarding zu
ächten. Auch dazu wird heute Abend Gelegenheit sein.

Wir sollten nicht nur die Balken in den Augen der anderen sehen - obwohl wir sie kritisch wahrnehmen sollten -, sondern auch gelegentlich die Splitter bei uns
selbst, zum Beispiel die illegal bei uns lebenden Menschen, für die die Menschenrechte auch gelten müssen.
Dann wird das, was wir tun, sinnvoll und immer wichtiger.

Ganz herzlichen Dank.

({9})