emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-07-04:


Lieber Kollege Karl, an Sie würde eine ganz schlichte Frage gehen. Wenn Sie sich die humanitäre Hilfe weltweit anschauen, dann werden Sie doch wahrscheinlich mit mir übereinstimmen, dass das immer humanitäre Hilfe bleiben muss; ansonsten ist sie gefährdet. In dem Augenblick, wo politische Einflüsse geltend gemacht werden, ist die humanitäre Hilfe mit einem Risiko behaftet. Dann, glaube ich, stimmen Sie mir doch zu, dass man genau das unterbinden muss. Ich sage noch mal: Das Internationale Rote Kreuz ist über 100 Jahre gut damit gefahren.

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Alois Karl (NA), 2018-07-04:


Das Internationale Rote Kreuz –
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Wenn Sie so lange stehen bleiben würden, Herr Hampel.
Alois Karl (NA), 2018-07-04:


– hat teil an unserer humanitären Hilfe, in ganz großem Ausmaß. Dass wir Gelder vergeben, wo keine politischen Überlegungen dahinterstehen, das ist nicht der Fall. Es ist gang und gäbe, dass wir – natürlich – unsere Politik mit den Ausgaben befördern wollen, dass wir Frieden und Freiheit in der Welt befördern wollen, dass wir die Not der Menschen beheben wollen. Es geht nicht nur um das, was zum Überleben, sondern um das, was zum Leben notwendig ist. Dafür stehen diese 1,5 Milliarden Euro.

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Ich lade Sie gern ein, da mal tiefer hineinzuschauen.

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Heute hat das für mich ein bisschen oberflächlich geklungen, lieber Herr Kollege Hampel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Als Nächster redet Michael Leutert für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lambsdorff, Herr Leutert?
Michael Leutert (NA), 2018-07-04:


Ja, bitte.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-07-04:


Herr Leutert, es ist ja nicht meine Aufgabe, hier die Politik der Koalition zu erklären. Aber würden Sie mir nicht zustimmen, dass es für die betroffenen Menschen – ich kenne den Bericht auch, den Sie gerade zitiert haben – um ein Unendliches viel besser ist, wenn sie in Einrichtungen unterkommen, die unter der Aufsicht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration eingerichtet werden,

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sofern das möglich ist? Die Frage, ob das möglich ist, muss noch beantwortet werden. Da werden Herr Seehofer und Herr Maas wahrscheinlich gemeinsam unterwegs sein müssen. Aber wenn es dazu kommt: Dass das eine Verbesserung gegenüber den von Ihnen gerade geschilderten Zuständen ist, wollen Sie das ernsthaft bestreiten?

(Zuruf des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE]
Michael Leutert (NA), 2018-07-04:


Nein, Herr Kollege, das bestreite ich nicht; aber leider gibt es diese Einrichtungen, die Sie hier beschrieben haben, nicht. Die Zurückweisungen über den Küstenschutz, der jetzt mit aufgebaut wird, beginnen eher, als diese Einrichtungen, die Sie gerade beschrieben haben, realisiert sein werden. Das ist das Problem.

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Deshalb kann ich Ihnen nur sagen, Herr Minister: Stoppen Sie dieses Vorhaben auf EU-Ebene! Sie sind genau wegen solcher Sachen in die Politik gegangen. Und zu dem, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, kann ich nur sagen: Es haben schon Minister für viel, viel nichtigere Sachen den Koalitionsfrieden aufs Spiel gesetzt. Hier würde es sich lohnen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Birgit ­Malsack-Winkemann für die AfD.

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Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2018-07-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Leider kann von einer echten parlamentarischen Kontrolle bei fast der Hälfte der Ausgaben des Auswärtigen Amtes, immerhin rund 2,6 Milliarden von knapp 5,5 Milliarden Euro, weiter kaum die Rede sein. Deckungsvermerke im Einzelplan ermöglichen, dass das für einen Titel geplante Geld genauso gut für einen anderen Titel verwendet werden kann. Und trotz unserer Anträge, diese abzuschaffen, wurden diese beibehalten. Wir fordern jedoch weiter eine Abschaffung der Deckungsvermerke.

Ich betone: Wir reden hier über die Möglichkeit der Verschiebung der Hälfte des Etats des Auswärtigen Amtes.

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Hinzu kommt, dass die Deckungsvermerke im Plan des Bundeswirtschaftsministeriums schon 2016 im Wesentlichen abgeschafft worden sind.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Sie müssen zum Ende kommen.

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Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2018-07-04:


Sofort. – Wir sind wirtschaftlich und sparsam. Wir, die AfD, fordern eine klare und transparente Politik;

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denn nur so bekommen wir das Schiff Deutschland wieder auf Kurs.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Das Wort zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Deligöz.
Ekin Deligöz (NA), 2018-07-04:


Frau Kollegin Malsack-Winkemann – es ist übrigens interessant, dass ich mich hier zu Wort melde und nicht die Kollegen der Großen Koalition –, nachdem Sie sich mehrfach zum Thema Deckungsvermerke verausgabt haben, sage ich es jetzt noch einmal für alle – wir haben das im Haushaltsausschuss mehrfach besprochen –: Die Deckungsvermerke hat nicht das Haus erfunden – die Übertragbarkeit zwischen einzelnen Titeln ist in § 20 Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung geregelt –, sondern das haben wir, die Politiker, in die Bundeshaushaltsordnung eingeführt, weil wir damit eine gewisse Flexibilität in der Verwaltung zusichern wollten, um die Effizienz und die Effektivität der Haushaltsmittel zu gewährleisten, damit es am Ende des Jahres eben nicht zu dem berühmten Dezemberfieber kommt und damit Mittel nicht verfallen. Zeitgleich geht damit eine Wirtschaftlichkeitsprüfung einher.

Jetzt können Sie natürlich so tun, als sei das ein Riesenproblem. Aber, erstens, im Etat des Auswärtigen Amtes, der sich auf etwa 5,5 Milliarden Euro beläuft, sind im Haushaltsverfahren im vergangenen Jahr gerade mal 2 Millionen Euro über einen Deckungsvermerk woandershin übertragen worden. Das ist ein verhältnismäßig kleiner Ansatz; das muss man in diesem Rahmen sehen.

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Zweitens wird das Auswärtige Amt selbstverständlich vom Bundesrechnungshof überprüft. Bisher liegen uns überhaupt keine Anhaltspunkte dafür vor, dass da irgendwie falsch oder unverantwortlich gehandelt wurde.

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Drittens wundere ich mich, dass Sie sich sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Rechnungsprüfungsausschuss dazu so gar nicht zu Wort melden, obwohl Ihnen das so wichtig ist. Das zeigt mir, dass Sie zwar gerne darüber motzen, aber das nicht wirklich ernst meinen.

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Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2018-07-04:


Liebe Frau Deligöz, Sie wissen ganz genau, dass ich sehr viele Änderungsanträge bezüglich der Abschaffung der Deckungsvermerke gerade bei der entsprechenden Sitzung gestellt habe.

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Es waren sehr viele. Sie haben sich alle miteinander ausdrücklich darüber beschwert, dass es deswegen so lange dauert.

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Das ist Punkt eins.

Punkt zwei. Sicher, es ist möglich – gesetzlich –, dass Deckungsvermerke eingerichtet werden.

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Ich habe ja auch nicht gesagt, dass das in diesem Sinne illegal ist. Nur, wenn man sie nicht braucht – und sie werden meistens zum Ende eines Jahres relevant –, dann ist zum einen schon aus praktischen Gesichtspunkten die Frage: Warum schafft man sie nicht ab,

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und warum beharrt man auf der Möglichkeit von Deckungsvermerken nur für den Falle eines Falles in Höhe von 2,6 Milliarden?

Zum anderen gibt es gerade im Hinblick auf die Flexibilität die Möglichkeit der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die dann nämlich dazu führen, dass das Parlament und zuvor der Haushaltsausschuss genau darüber entscheiden, wofür die Ausgabe im Einzelnen ist.

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Und das wird durch die Deckungsvermerke unterbunden.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Wir fahren fort in der Debatte. Nächster Redner ist Dr. Johann David Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Der Abgeordnete Graf Lambsdorff erhält die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

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Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-07-04:


Lieber Herr Trittin, unsere Familienehre ist intakt und bedarf keiner Rettung. – Herr Wadephul hat hier eine Frage in den Raum gestellt, die man schon beantworten muss. Die Frage lautet: Ist man nicht proeuropäisch, arbeitet man also nicht im Sinne der europäischen Integration, wenn man skeptisch gegenüber diesem sogenannten Investivhaushalt ist? Ich würde diese Frage deutlich verneinen. Warum? Das, was Emmanuel Macron vorgeschlagen hat, einen Euro-Zonenhaushalt – nichts anderes ist es ja, was jetzt als Investivhaushalt bezeichnet wird –, ist ein Element mit einer Tendenz, die ich sehr bedaure, und zwar einer Tendenz zur Renationalisierung. Er möchte nämlich ausdrücklich nicht, dass ein solcher Euro-Zonenhaushalt, Investivhaushalt Teil des europäischen Rechts wird. Er möchte, dass die Mitgliedstaaten ganz alleine darüber entscheiden dürfen, wie das Geld verausgabt wird.

Mir ist zudem vollkommen unklar, wo das Geld eigentlich herkommen soll. Damit ein solcher Haushalt makroökonomisch Wirkung erzielen kann, muss er ja mehrere Prozentpunkte des BIP umfassen. Wir reden da über Beträge, die in der Europäischen Union in dieser Form bisher noch nie mobilisiert worden sind. Der europäische Haushalt – das muss man hier vielleicht einmal für die Zuschauerinnen und Zuschauer sagen – ist ja viel kleiner als der deutsche. Der Umfang des EU-Haushaltes beträgt ungefähr 130 bis 135 Milliarden Euro, der des deutschen Bundeshaushaltes, über den wir hier debattieren, 345 Milliarden Euro. Wenn wir jetzt einen Investivhaushalt in Höhe von mehreren Prozentpunkten unserer Wirtschaftsleistung aufstellen, reden wir über eine Verdrei- bis Vervierfachung des europäischen Haushalts.

Unser Ansatz ist ein ganz anderer: Den europäischen Haushalt, den Haushalt der Europäischen Union, wollen wir modernisieren. Er ist unter der Kontrolle des Europäischen Parlamentes. Das ist ein echter europäischer Haushalt. Der ist für uns wichtig. Und: Wir wollen die Europäische Investitionsbank stärken. Wir haben schon ein Instrument für Investitionen. Dafür brauchen wir keinen Investivhaushalt, lieber Herr Wadephul.

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Johann David Wadephul (NA), 2018-07-04:


Graf Lambsdorff, ich habe gerade schon gesagt, dass wir natürlich über die Ausgestaltung des Investivhaushaltes noch einmal miteinander reden müssen: Wofür genau wird er verwandt? Wie wird er gespeist? – Das Volumen ist – ganz anders, als Sie es gerade gesagt haben – nach den Aussagen der Bundeskanzlerin im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich angesiedelt,

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übrigens – das haben Sie eben leider falsch gesagt – innerhalb des EU-Haushaltes. Das steht auch ganz klar in den Meseberg-Vereinbarungen.

Ich sage es noch einmal: Sie sind ja nun hier, und ich nehme Ihnen persönlich ab, dass Sie ein überzeugter Europäer sind. Das zeigen Ihr gesamter politischer Werdegang durch das EU-Parlament und alle Äußerungen, die wir von Ihnen hören. Ich lese aber von Ihrem Parteivorsitzenden immer etwas anderes. Ich lese von Ihrem Parteivorsitzenden in besagtem Zeitungsartikel in der Tat, dass er auch für Zurückweisungen ist. Ich lese von Ihrem Parteivorsitzenden, dass er nicht nur gegen den Investiv­haushalt, sondern auch gegen das Griechenland-Paket ist, weil dann dort der IWF aussteigen würde.

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– Entschuldigen Sie, man muss Europa – das wissen Sie doch besser als ich – im Kompromiss machen.

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Sie können nicht die ganze Zeit rechts blinken und hier im Parlament proeuropäisch reden. Das ist am Ende unglaubwürdig. Darauf müssen wir Sie hinweisen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Nächster Redner ist Michael Link für die FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Nächster Redner ist Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Katja Leikert für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Frank Schwabe für die SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Letzter Redner in dieser Debatte ist nunmehr Michael Brand für die CDU/CSU.

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Michael Brand (NA), 2018-07-04:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute bei den Beratungen zum Einzelplan des Auswärtigen Amtes viel über Haushaltstitel und -kapitel gesprochen. Ich möchte über ein besonderes Kapitel der auswärtigen Politik sprechen, das der frühere Außenminister und heutige Bundespräsident Steinmeier im April 2016 wie folgt qualifiziert hat: „Kein Ruhmesblatt in der Geschichte des Auswärtigen Amtes“.

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Ich zitiere aus der Rede:

Über viele Jahre hinweg, von den sechziger bis in die achtziger Jahre haben deutsche Diplomaten bestenfalls weggeschaut – jedenfalls eindeutig zu wenig für den Schutz ihrer Landsleute in dieser Kolonie getan. Auch später – als die Colonia Dignidad aufgelöst war und die Menschen den täglichen Quälereien nicht mehr ausgesetzt waren – hat das Amt die notwendige Entschlossenheit und Transparenz vermissen lassen, seine Verantwortung zu identifizieren und daraus Lehren zu ziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag hat spät, aber er hat Lehren gezogen und vor genau einem Jahr einen Beschluss gefasst, und zwar erstmals bei diesem brutalen Thema mit Stimmen aller Fraktionen im Hohen Haus. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, nach dem Bekenntnis zur moralischen Mitverantwortung den Worten nun Taten folgen zu lassen. Es geht um Aufarbeitung, Dokumentation und vieles mehr. Ein zentraler Punkt des Bundestagsbeschlusses ist die Vorlage eines Hilfskonzepts für konkrete Hilfsleistungen bis zum 30. Juni dieses Jahres. Die Einrichtung eines Hilfsfonds ist darin als eine Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Ein Jahr hat das Parlament der Regierung Zeit gegeben, um etwas Vernünftiges vorzulegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir jetzt auf fünf Seiten bekommen haben, das hat mich – das muss ich ehrlich sagen – sprachlos, auch zornig gemacht.

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Das Auswärtige Amt hat aus einem Auftrag des Deutschen Bundestags, einen Akt der moralischen und materiellen Wiedergutmachung zu entwickeln, ein kaltes und zynisches Bürokratenpapier gemacht, das vor allem ein Ziel hat: Nur kein Geld ausgeben!

Herr Außenminister Maas, das geht nicht. Das machen wir nicht mit. Das ist im Übrigen dezidiert auch nicht das, was der Deutsche Bundestag vor einem Jahr beschlossen hat.

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Es widerspricht eklatant dem Geist und dem Text der Entschließung des Parlaments. Der Entwurf ist nicht nur beschämend für Deutschland; er ist vor allem zynisch gegenüber den Opfern.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Herr Brand, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Michael Brand (NA), 2018-07-04:


Wo ist denn eine? – Ja, gern.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2018-07-04:


Herr Kollege Brand, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie sich in Ihren Ausführungen etwas widersprochen bzw. versprochen haben, als Sie von einer Stellungnahme und einem Bericht des Auswärtigen Amts ausgegangen sind? Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass der Deutsche Bundestag den Auftrag hat, die Opfer der Colonia Dignidad entsprechend auch finanziell zu unterstützen, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dies wollen. Aber der Bericht, der vorgelegt wurde, ist kein Bericht des Auswärtigen Amts, sondern unserer Bundesregierung, der wir, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion, den Auftrag erteilt haben, und kein Bericht des Auswärtigen Amts. Haben Sie sich also insoweit versprochen?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt – in der Ausschussfassung. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen müssen.

Der erste Änderungsantrag ist von der AfD auf Drucksache 19/3189. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD ist der Antrag abgelehnt.

Dann kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3121. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Grünen mit den Stimmen der Linken und gegen die Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.

Wer stimmt nunmehr für den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt – in der Ausschussfassung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat Dr. Reinhard Brandl das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Klein für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Hitschler für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Kollege Hitschler, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Thomas Hitschler (NA), 2018-07-04:


Die Sozialdemokraten tragen den Haushalt mit.

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Michael Leutert das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Kollege Leutert, ich hoffte, das wäre jetzt der Schlusspunkt. Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Michael Leutert (NA), 2018-07-04:


Gut, Frau Präsidentin, dann hebe ich mir diese Punkte für die BMZ-Debatte nachher auf. Da passen sie auch sehr gut hin.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dr. Tobias Lindner das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Das Wort hat die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hohmann für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Das Wort hat der Abgeordnete Dennis Rohde für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Für die Fraktion Die Linke hat nun Tobias Pflüger das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Siemtje Möller das Wort.

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Harald Weyel (NA), 2018-07-04:


Danke für die Möglichkeit der Kurzintervention. – Frau Kollegin Hajduk, halten Sie es für möglich, dass die Official Development Assistance, kurz: ODA, letzten Endes einen Anachronismus darstellt, der von der UNCTAD, vom UNO-System Anfang der 70er-Jahre ausgebracht wurde, dass die ganze tonnenideologische Entwicklungshilfe, die auf dieser Grundlage jetzt fast ein halbes Jahrhundert die Welt quasi regiert oder sie zu regieren versucht, ein Kind des Kalten Krieges darstellt und eigentlich zurückzuweisen ist? Wir haben nicht das Problem der Quantität. Unser Problem ist: zu viel Geld, zu viel Geld in alten Schläuche; dazu kommen Ideen und die entsprechende Rhetorik: Es wurden eben die Millennium Development Goals und Ähnliches – davor waren es die Entwicklungsdekaden – genannt. Wir erleben in diesem Sektor eigentlich alle Jahre, alle Jahrzehnte wieder eine Umverpackung von Gammelfleisch mit umgekehrter Rhetorik. Hier geht es immer um das Gleiche, sei es „trickle-down“, sei es Bottom-up, sei es Armutsbekämpfung, sei es die Bildung etc.

Die Entwicklungshilfe hat global eine verheerende Bilanz. Diese Diskussion wurde 2007 in den USA aufgegriffen. Von deutscher Seite ist vor zehn Jahren zum ersten Mal von Rupert Neudeck und dem Botschafter a. D. Seitz ein entsprechender Ansatz entwickelt worden. Mit dem „Bonner Aufruf“ wurde 2008, 2009 zum ersten Mal ein alternatives Denken, das es in der angloamerikanischen Welt schon länger gab und in dem man sich kritisch zu den genannten Dingen geäußert hat, aufgegriffen. Am Bundestag ist das fraktionsübergreifend an allen vorbeigegangen.

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Das ist eine intellektuelle Zumutung

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und hat nichts damit zu tun, das Publikum über die Notwendigkeiten in der Entwicklungshilfe aufzuklären, deren Problem die Qualität und nicht die Quantität ist.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Würden Sie bitte stehen bleiben. – Frau Hajduk, bitte; auch nicht länger als zwei Minuten; denn wie der Name schon sagt: Es ist eine Kurzintervention.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die notwendige Aufmerksamkeit auch noch für die übrigen Rednerinnen und Redner in dieser Debatte herzustellen. Dazu gehört auch, dass sich alle Abgeordneten, welche sich im Plenarsaal befinden, an einen Platz begeben und die Debatte von ihrem Platz aus verfolgen. Ich bitte, das sicherzustellen und das gegebenenfalls durch die Parlamentarischen Geschäftsführer in die hinteren Reihen ihrer Fraktion zu übermitteln, wenn die Kolleginnen und Kollegen mich jetzt gerade nicht gehört haben.

Es wäre prima, wenn sich alle Kolleginnen und Kollegen hinsetzen würden.

Das Wort hat der Kollege Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Lamers für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Ich schließe die Aussprache und bitte Sie, die notwendige Aufmerksamkeit für die weiteren Verhandlungen hier im Raum herzustellen, gegebenenfalls, wenn Sie noch nicht Gelegenheit hatten, auch Platz zu nehmen.

Ich erteile nach § 30 unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Michael Leutert das Wort zu einer Erklärung zur Aussprache.
Michael Leutert (NA), 2018-07-04:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mich gemeldet, um eine Sache klarzustellen. Zum einen, Frau Ministerin, recht herzlichen Dank für das Lob in Ihrer Rede an meine Person. Ich bitte darum, das sparsam zu dosieren, da ich in meiner Fraktion gerne noch weiterarbeiten möchte.

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Sie haben mich zum anderen aber auch kritisiert, auch dafür recht herzlichen Dank. Sie haben gesagt, Sie können meine Rechnungen nicht nachvollziehen, und da habe ich noch einmal nachgerechnet. Sie haben recht: Es sind nicht 7 Milliarden Euro Differenz zwischen der vor sieben Wochen gültigen mittelfristigen Finanzplanung und der jetzt neu gültigen mittelfristigen Finanzplanung, sondern es sind nur 5 Milliarden Euro. Das heißt trotzdem: Sie haben innerhalb von sieben Wochen diese 5 Milliarden ausgehandelt, das bedeutet pro Woche 714 Millionen Euro. Das ist schon eine starke Leistung.

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Das BMZ hat nicht mal 500 Millionen Euro für den gesamten Zeitraum heraushandeln können; nur, um das Verhältnis klarzustellen.

Zu meiner Verteidigung möchte ich aber noch etwas anbringen. Normalerweise ist es so: Wenn ein Kabinett einen Haushaltsentwurf einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung beschließt, dann wird dieser Kabinettsentwurf erst dem Parlament und danach der Öffentlichkeit zugeleitet. Die Presse verfügt über diesen Kabinettsbeschluss seit zwei Tagen, wir in der Opposition haben es nicht so einfach. Wir müssen uns die Zahlen irgendwo herholen. Da kann man sich auch mal verrechnen. Ich bitte um Entschuldigung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Carsten Körber.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Vielen Dank, Carsten Körber. – Nächster Redner: Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Kommen Sie bitte zum Schluss, und zwar relativ zügig.
Christoph Hoffmann (NA), 2018-07-04:


Wir Freie Demokraten stehen bereit, das Genannte umzusetzen und auch mehr Geld in der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, wenn denn die Richtung und das Programm endlich stimmen.

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