Wolfgang Schäuble (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, wir sollten, Herr Ministerpräsident Schröder, den Streit um die Begrifflichkeit nicht übertreiben.
Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, zu dem wir uns alle heute bekennen, das erfolgreich gewesen ist und weltweit als Vorbild gilt, war deswegen erfolgreich, weil es den Gedanken der größeren Effizienz eines am Markt ausgerichteten Systems mit Eigenverantwortung, Eigeninteresse, Phantasie und Kreativität verbunden hat mit sozialem Ausgleich, institutioneller Vorsorge für Risiken, die den einzelnen überfordern, und Vorkehrungen für Chancengleichheit. Das ist eine gemeinsame Politik der Koalition, der Union, das wird sie bleiben, und darüber bräuchten wir auch gar nicht sehr zu streiten.
Ich denke, wir brauchen am heutigen Tag auch nicht darüber zu streiten, was der Bundeswirtschaftsminister in seiner Regierungserklärung als ersten Satz - wenn ich mich richtig erinnere - gesagt hat: daß sich alles, was wir diskutieren, und alles, worüber wir unterschiedlicher Meinung sind und miteinander streiten, bei einer Arbeitslosigkeit von 4,66 Millionen am Ende des vergangenen Monats an der Frage messen lassen muß: Bringt es mehr oder weniger Beschäftigung? Das ist die entscheidende Frage.
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Vielleicht können wir uns darüber vergewissern, daß alle - Gerhard Stoltenberg hat es gerade in seiner Kurzintervention noch einmal klargestellt - niemals nur für angebots- oder nur für nachfrageorientierte Politik gewesen sind. Ich kenne keinen in diesem Haus. Wir waren eigentlich alle, vielleicht mit unterschiedlichen Akzenten, immer für ein „policy mix" zwischen angebots- und nachfrageorientierter Politik.
Ich hätte noch ein bißchen mehr aus der Familienpolitik der 80er Jahre aufgezählt als Gerhard Stoltenberg: Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub bis hin zur Pflegeversicherung in den 90er Jahren. Vielleicht aber ist heute die wichtigste Frage sozialer Gerechtigkeit die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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Vielleicht können wir uns wirklich in der Debatte darauf verständigen, daß das die vorrangige Frage ist und daß wir uns darauf konzentrieren.
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Es wird nicht eine Maßnahme geben, mit der das Problem zu lösen ist.
Natürlich kann man diskutieren, ob die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten etwas gebracht hat oder nicht, und all die vielen anderen Maßnahmen ansprechen. Das wird im einzelnen immer schwer zu quantifizieren sein. Wir könnten uns aber doch einfach darauf verständigen. Vielleicht bringt das eine oder andere doch schrittweise etwas.
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Zu diesem Punkt darf ich darauf zu sprechen kommen: Internationale Beobachter sagen, Deutschland sei ein besonders wenig kundenfreundliches Land. Wir werden uns auch darüber verständigen, Frau Kollegin, daß wir angesichts technologischer EntDr. Wolfgang Schäuble
wicklungen in unserer Arbeitswelt in der industriellen Produktion allein, bei den großen Industrien, selbst bei den großen Verwaltungseinheiten Arbeitsplätze nicht schaffen können. Das ist bedauerlich, ist aber die Revolution von der Industrie- in die Informationsgesellschaft.
Wenn das so ist, müssen wir in Dienstleistungen aller Art - das betrifft nicht nur die Parkplatzwächter, sondern alle - mehr Arbeitsplätze schaffen. Dienstleistungen haben etwas mit Nähe zum Menschen, mit Service, mit Kundenfreundlichkeit zu tun. Da passen die Ladenöffnungszeiten wieder hinein.
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Es kann auch nur ein kleiner Beitrag in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein. Wir fragen bei jeder Maßnahme: Bringt das eher mehr oder eher weniger Arbeitsplätze? Wenn es weniger bringt, sollten wir es lassen. Wenn es eher mehr bringt, sollten wir es versuchen und auf diesem Weg weitermachen.
Wenn wir diesem Maßstab Vorrang geben - darauf könnten wir uns verständigen, Herr Schröder -, dann sollten wir auch die Frage stellen: Welchen Beitrag kann unser Steuerrecht leisten? Und es muß einen Beitrag leisten; das ist unstreitig. Wir dürfen die steuerpolitischen Debatten aber nicht als Verteilungsdebatten oder als Neiddebatten führen. Wir müssen sie vielmehr als Wachstums- und Beschäftigungsdebatten führen.
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