Ulrich Irmer (NA), 1994-06-30:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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Die Gemeinsame Verfassungskommission hatte sich mit Zweidrittelmehrheit darauf geeinigt, in die Verfassung den schlichten Satz hineinzuschreiben: „Der Staat achtet die Identität der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten" . - Zu unserem großen Bedauern ist das aus dem Konsens wieder herausgefallen, weil unsere Kollegen von der CDU/ CSU nicht mehr bereit waren, dieses mitzutragen. Wir haben daraufhin diese Passage im Rechtsausschuß erneut eingebracht, und erfreulicherweise hat sie dort wiederum eine Mehrheit gefunden.
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Meine Damen und Herren, ich bin mir dessen bewußt, daß diese Achtensklausel im Grundgesetz keine großen inhaltlichen Veränderungen bringen wird. Insofern kann ich auch all diejenigen trösten, die damit alle möglichen Befürchtungen verknüpfen. Wir waren uns aber darüber einig, daß die Verfassung eines Landes nicht nur Bestimmungen enthalten muß, die unmittelbare, konkrete Rechtswirkungen entfalten, sondern daß es auch Symbolwerte gibt, die man in einer Verfassung zum Ausdruck bringen und formulieren darf, um damit für das Klima und für die Wertvorstellungen, die wir alle gemeinsam haben, Zeichen zu setzen.
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Die Aufnahme dieser Formulierung in das Grundgesetz würde in doppelter Weise Zeichen setzen, einmal nach innen, zum anderen nach außen.
Als Zeichen nach innen würde die Achtung von Minderheiten, die ausdrücklich in die Verfassung hineingeschrieben wird, zum Ausdruck bringen, daß wir für friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land und für Toleranz eintreten.
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Dieses ausdrücklich zu formulieren stünde wirklich dem Parlament eines Landes, glaube ich, nicht schlecht an, in dem Flüchtlinge sich erneut vor rechtsradikalem Mob auf deutschen Straßen auf der Flucht befinden, die bei uns Zuflucht suchten, und es stünde einem Lande gut an, in dem nach wie vor bedauerlicherweise Ausländerunterkünfte brennen. Meine Damen und Herren. setzen wir dieses Zeichen nach innen, indem wir sagen: Wir achten die Minderheiten.
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Insofern, liebe Kollegen von der SPD, ist Ihr Antrag nicht geeignet. Denken Sie noch einmal darüber nach. Sie wollen nämlich nur die Achtung vor den Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit ausUlrich Irmer
drücken. Das ist sowieso selbstverständlich, weil diese auch alle Bürgerrechte genießen. Aber besteht nicht die Gefahr, wenn Sie das so formulieren, daß jemand auf die Idee kommen könnte, im Umkehrschluß zu sagen: „Die Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit werden ausdrücklich geachtet. Daraus folgt dann, daß die Minderheiten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit sich einer geringeren Achtung erfreuen."? Vor dieser Entwicklung warne ich, und ich bitte Sie herzlich, darüber noch einmal nachzudenken.
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Meine Damen und Herren, ich sprach von dem Zeichen nach außen. Wenn wir dieses in unsere Verfassung hineinschreiben, dann hat das hohe außenpolitische Relevanz. Es ist von Herrn Duve durch einen Zwischenruf mit Recht darauf hingewiesen worden, daß wir genau das, was wir jetzt ablehnen, im deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag aufgenommen haben. Die Polen haben sich verpflichtet, genau das zu tun, was jetzt von seiten der CDU/CSU leider Gottes abgelehnt wird. Wir haben das nicht nur von den Polen verlangt - z. B. gegenüber der deutschsprachigen Minderheit polnischer Staatsangehöriger in Oberschlesien -; wir verlangen auch von den Rumänen und von den Slowaken, daß sie gegenüber ihren ungarischen Minderheiten in ihren Verfassungen und durch internationale Verträge völlig klarstellen, daß diese Minderheiten geachtet werden.
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Zum zweiten, meine Damen und Herren: In der Europäischen Union sind wir alle Minderheiten. Wir wissen, daß in Dänemark die Volksabstimmung über Maastricht so knapp ausging, weil die Dänen, und zwar die in Dänemark, befürchtet haben, daß ihre kulturelle Identität beschädigt werden könnte.
Wir als das volkreichste Land in Europa, in der Europäischen Union, sollten hier das Zeichen nach außen setzen, daß wir alle achten, daß auch in der größeren Europäischen Union niemand Angst um seine Identität haben muß.
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Wenn wir das nach außen deutlich machen, dann sind auch die Chancen größer, daß die Finnen und Norweger, die auch diese Angst umtreibt, ein positives Votum zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union abgeben werden.
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Es wundert mich schon, daß die Menschen, die der Aufnahme der Minderheitenachtung in das Grundgesetz ablehnend gegenüberstehen, dieselben sind, die von Angst vor Überfremdung reden. Was ist überhaupt Angst vor Überfremdung? Als ob die paar Ausländer, die bei uns sind, wirklich in der Lage wären, die kulturelle Identität der Deutschen nachhaltig zu beeinträchtigen.
Wer hat denn hier Angst? Wer hat denn hier so wenig Zutrauen in seine eigene Kultur, daß er glaubt, Angst vor Überfremdung haben zu müssen? So stark sind wir als Deutsche in unserer kulturellen Identität doch, daß wir damit nun wirklich ganz leicht fertig werden können.
Meine Damen und Herren, ich glaube an die Stärke der eigenen Kultur und bin gerade deshalb dafür, daß wir die Achtung von Minderheiten aussprechen.
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Meine Damen und Herren, Toleranz zeigt sich im Handeln. Deshalb stimmen Sie bitte unserem Antrag zu!
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