Petra Bläss (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vierte Bericht der Bundesregierung über die Förderung der Frauen im Bundesdienst
zeigt sehr deutlich: Ohne konsequente und verbindliche
Maßnahmen in der Frauenförderung kommen wir bei der
Gleichstellung der Geschlechter tatsächlich nur im
Schneckentempo voran. Die PDS wird dem heute zur Abstimmung stehenden Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz
die Zustimmung geben. Dieses Gesetz ist für uns ein notwendiger erster Schritt hin zu einer umfassenden Antidiskriminierungsgesetzgebung. In der Debatte ist bereits einiges zur wirklich neuen Qualität dieses Gesetzes
gesagt worden. Ich nenne nur Stichworte: die einzelfallbezogene Quote, die stärkeren Rechte der Gleichstellungsbeauftragten, die insgesamt größeren Verbindlichkeiten.

Der öffentliche Dienst des Bundes muss zweifellos mit
gutem Beispiel vorangehen; er hat eine Vorbildfunktion.
Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht
vergessen, dass die meisten erwerbstätigen Frauen außerhalb des öffentlichen Dienstes des Bundes, aber auch der
Länder arbeiten, das heißt, unter Bedingungen tätig sind,
die bei weitem nicht dieses Gleichbehandlungsniveau
aufweisen. Umso schwerer wiegt es, dass die rot-grüne
Bundesregierung davon Abstand genommen hat, auch die
Privatwirtschaft gesetzlich zu einer aktiven Gleichstellungspolitik zu bewegen. Ich halte jedenfalls die im Juli
dieses Jahres von der Bundesregierung und den Arbeitgeberbänden unterzeichnete Vereinbarung zur Förderung
der Chancengleichheit von Frauen und Männern nicht für
ein ausreichendes Instrumentarium, um die ablehnende
Haltung von Unternehmen gegenüber gleichstellungspolitischen Maßnahmen grundlegend zu ändern.

({0})

Worum, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es denn
in all den Debatten um gleichstellungspolitische Regelungen? Um nicht mehr, aber auch nicht weniger als um
die Umsetzung eines Gleichstellungsgebotes in Art. 3 unseres Grundgesetzes und um die Durchsetzung von europäischen Standards, die zuletzt im Amsterdamer Vertrag
und in der Europäischen Grundrechte-Charta festgeschrieben worden sind. Die Zulässigkeit von Kompensationsmaßnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung von
Chancengleichheit ist im vergangenen Jahrzehnt durch
eine Vielzahl verbindlicher, das heißt auf nationaler
Ebene durchzusetzender internationaler Dokumente und
in diversen Gerichtsurteilen bestätigt worden.

Heute wurde dem Bundestag auch der Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form
der Diskriminierung der Frau zur Beratung überwiesen.
Dieses Zusatzprotokoll sieht vor, dass sich Frauen und
Gruppen bei Verletzung ihrer Rechte direkt beim zuständigen Ausschuss der Vereinten Nationen beschweren können. In Art. 11 der UN-Konvention heißt es, dass die
Vertragsstaaten - ich zitiere - alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau im BeIna Lenke


rufsleben treffen. Wir werden also demnächst die Beschwerdemöglichkeiten für Frauen verbessern; ihre Diskriminierung im Bereich der Privatwirtschaft wird aber
nach wie vor nicht in angemessener Weise, das heißt vom
Gesetzgeber geregelt werden. Der politische Handlungsbedarf für eine gesetzliche Regelung bleibt nach wie vor.

Gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung zum
vorliegenden Gesetzentwurf. Wir hätten uns gewünscht,
auch die institutionellen Leistungsempfänger, also zum
Beispiel die Stiftungen, würden gezwungen, das Gesetz
anzuwenden. Dazu hätte die Sollvorschrift in § 3 in eine
Mussvorschrift umgewandelt werden müssen. Mit Sollvorschriften - insbesondere im Gleichstellungsbereich haben wir ja bereits einschlägige Erfahrungen gesammelt.

Dem Entschließungsantrag der Koalition, der die Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes auf die Bundeswehr einfordert, werden wir zustimmen.

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Auch wenn die Öffnung der Bundeswehr für Frauen in der
PDS nach wie vor äußerst kontrovers diskutiert wird: Diesem Anliegen können und wollen wir uns nicht verschließen.

({2})

Wenn Frauen bei der Bundeswehr arbeiten, gibt es keinen
Grund, ihnen gleichstellungspolitische Instrumentarien
vorzuenthalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den ersten
Schritt zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen
im Bereich des öffentlichen Dienstes des Bundes macht,
der sollte auch so schnell wie möglich den zweiten Schritt
gehen und eine gesetzliche Regelung zur Gleichstellung
in der Privatwirtschaft in Angriff nehmen.

({3})

Eines ist klar: Spätestens in der kommenden Legislaturperiode werden wir diese notwendige rechtspolitische
Debatte wieder auf der Tagesordnung haben.

Ich danke Ihnen.

({4})