Peter Struck (NA), 1998-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt verschiedene Möglichkeiten,
im Parlament das Verhältnis zwischen den Koalitionsfraktionen und den Oppositionsfraktionen zu regeln.
Eines will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, Herr
Kollege Schäuble: Wer wie Sie uns „Machtbesoffenheit“ vorwirft,

({0})

der darf sich dann nicht darüber wundern, daß ich ihm
entgegenhalte: Ihre Tiraden sind nur dadurch zu erklären, daß Sie die Regierungsmacht verloren haben und
daß Sie selbst nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland werden konnten.

({1})

Ich sage Ihnen noch eines, Herr Kollege Schäuble:
Sie brauchen hier keine Reden wie vor der Wahl zu
halten, nach dem Motto: Wir übergeben ein wohl bestelltes Haus. Wenn das denn so wäre, so müßte man
fragen: Wieso sind Ihnen denn die Bürger, zum Beispiel
die Mieter, weggelaufen? Können Sie mir das einmal
erklären? Das ist ja geradezu absurd.

({2})

Ich sage Ihnen auch noch klipp und klar: Wir können
vernünftig miteinander umgehen. Das sollten wir im Interesse unserer parlamentarischen Demokratie tun. Aber
dann müssen Sie, verehrter Herr Kollege Schäuble, es
auch ertragen, daß Zwischenrufe gemacht werden. Dabei müssen Sie nicht immer den Schutz des Präsidenten
in Anspruch nehmen. Wenn Sie die SPD-Fraktion so
angreifen, wie Sie das getan haben, dann werden wir uns
wehren, und dabei wird es bleiben. Nehmen Sie das zur
Kenntnis!

({3})

Ich war ja sehr gespannt auf die Rede, die Sie halten
würden, weil ich dachte: Was kommt denn nun? Ich verstehe - weil wir das ja selbst 16 Jahre lang als Opposition ertragen mußten -, daß der Vorsitzende einer Oppositionsfraktion versuchen muß, die eigenen Leute zu
mobilisieren.

({4})

Ich kann nachvollziehen, wie schwer das für Sie ist und
daß man dann natürlich versuchen muß, auch kräftige
Worte zu finden. Aber, Herr Kollege Schäuble, Ihre
heuchlerischen Ausführungen zu der Frage des Verhältnisses zwischen PDS und SPD

({5})

gehen weit über die Grenze hinaus.

({6})

Wir wissen doch ganz genau, daß in 44 Gemeinden und
Landkreisen in den neuen Ländern die CDU Koalitionen

mit der PDS eingegangen ist. Uns dann hier Zusammenarbeit vorzuwerfen ist lächerlich.

({7})

Wenn Sie, Herr Kollege Schäuble, uns auch noch anlasten wollen, daß die PDS in den Bundestag eingezogen
ist, dann sage ich Ihnen klipp und klar: Wir wollten
nicht - Verzeihung, Herr Kollege Gysi -, daß diese
Partei in den Deutschen Bundestag einzieht. Sie ist eingezogen, weil Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, in den neuen Ländern eine falsche Politik
gemacht haben. Sie haben das zu verantworten, nicht
wir.

({8})

Es macht mich sehr stolz, hier für die größte SPDBundestagsfraktion sprechen zu dürfen, die je in diesem
Hause gearbeitet hat.

({9})

- Entschuldigen Sie; ich höre Zurufe von Herrn Waigel
und Herrn Glos. Ich will nur Herrn Kollegen Waigel sagen - Herr Hintze hat sich schon verzogen -: Sie sind
nun absolut ungeeignet, in irgendeiner Weise Zurufe zu
machen, Sie als völlig gescheiterter Finanzminister der
Bundesrepublik Deutschland.

({10})

Die SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten haben 212
Wahlkreise direkt gewonnen, 109 mehr als bei der Wahl
zum vergangenen Bundestag. Das hat es noch nie gegeben: 20 181 269 Wähler haben der SPD und Gerhard
Schröder ihre Zweitstimme gegeben. Meine Damen und
Herren, Herr Bundeskanzler, wir werden dieses Vertrauen rechtfertigen.

({11})

Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland ist - das ist der tiefere Grund für die Verbitterung und für die teilweise unsinnigen Tiraden Ihres
Fraktionsvorsitzenden - eine Regierung komplett abgewählt worden. Zum erstenmal haben Oppositionsparteien per Wahl das Kanzleramt errungen. Ihnen mag das
nicht passen, aber es sollte Sie freuen; denn es ist ein
Beleg dafür, wie demokratisch und lebendig unsere
Bürger entscheiden können, wenn es um die Frage geht,
wer politische Verantwortung in unserem Land haben
soll.

({12})

Wir, die SPD-Fraktion, werden uns - trotz dieses sehr
schlechten Anfangs von Ihrer Seite, Herr Kollege
Schäuble ({13})

durch die gewonnene Stärke nicht zu Arroganz verleiten
lassen. Allen Fraktionen bieten wir eine faire, konstruktive Zusammenarbeit an, schon deshalb, weil wir aus
16 Oppositionsjahren wissen, wie es ist, wenn alle Eigeninitiativen von der Dominanz der Regierungsfraktionen vom Tisch gefegt werden.

Wo ich gerade die F.D.P. sehe

({14})

- ja, ich weiß -: Der arme Herr Gerhardt muß jetzt ganz
alleine da vorne in der ersten Reihe sitzen.

({15})

Als wir - das muß ich Ihnen einmal sagen, Herr Gerhardt; vielleicht wissen Sie das nicht - in der Situation
waren, in der Sie jetzt sind, ging es um die Frage, wie
viele Stühle in der ersten Reihe die Fraktionen haben
dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat damals der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freundlicherweise einen ihrer Plätze zur Verfügung gestellt. Daran, daß Sie
jetzt dort alleine sitzen müssen, sehen Sie, wie Ihr ehemaliger Koalitionspartner mit Ihnen umgeht.

({16})

So ist das, wenn man nicht mehr gebraucht wird.

Ihre Fraktion ist ein bißchen kleiner geworden, und
die Anreden in Ihrer Fraktion müssen sich auch ändern:
Sie können nicht mehr „Herr Minister“ und „Herr
Staatssekretär“ sagen. Sie regieren zum erstenmal seit
29 Jahren nicht mehr mit, aber - das muß ich Ihnen ehrlich sagen, Herr Gerhardt - ich habe überhaupt kein
Mitleid mit Ihnen. Es freut mich geradezu.

({17})

Da ich nun gerade meinen Blick schweifen lasse:
Herr Altbundeskanzler Kohl, es ist viel davon gesprochen worden, in welch würdiger Art und Weise der
Amtswechsel vollzogen worden ist und wie Sie diese
Wahlniederlage hingenommen haben. Ich will das nicht
wiederholen; ich finde, das ist nun oft genug gesagt
worden. Aber ich möchte sagen - Sie werden es mir persönlich nicht übelnehmen, Herr Altkanzler Kohl -: Mir
wäre es lieber gewesen, wenn Sie diese würdige Art, eine Wahlniederlage hinzunehmen, schon viel früher als
1998 hätten zeigen können.

({18})

- Ja, die Wahrheit hört man nicht gerne. Herr Waigel,
setzen Sie sich mal lieber ganz nach hinten; dort stören
Sie am wenigsten. Ihre Zeit ist sowieso schon lange vorbei.

Wer hätte erwartet, daß diese Koalition der Erneuerung in Rekordzeit einen vertragsfähigen Handlungsrahmen abstecken würde? Das sind keine Blütenträume,
sondern das Konzept, wie es der Herr Bundeskanzler für
die nächsten vier Jahre vorgestellt hat, ist sehr realistisch. Manchem Bürger geht das nicht weit genug;
mancher hätte mehr Aufbruch erwartet. Ich glaube aber,
daß Rot und Grün das rechte Augenmaß für Kontinuität
und Erneuerung hatten. Für unseren Start in Jahre harter Arbeit gilt, was die Chinesen mit einem Sprichwort

sagen: Auch die längste Reise beginnt mit dem ersten
Schritt.

Sie können sicher sein, daß wir es ernst meinen mit
der Erkenntnis, die der Vorsitzende der Unionsfraktion,
Kollege Schäuble - er ist gerade nicht im Saale anwesend -,

({19})

1994, bei der letzten Regierungserklärung Helmut Kohls
zum Anfang einer Legislaturperiode, hier zum Besten
gegeben hat: „Wir wissen nicht alles, und wir wissen
nicht alles besser.“ Das ist eine richtige Erkenntnis. Ich
werde ihn noch persönlich darauf ansprechen, wenn er
Gelegenheit hat, wieder hier im Plenum zu sein.

1994 war dies eine kluge Einschätzung. Wie recht er
damit hatte, hat das Wählervotum gezeigt. Das war auch
die Antwort darauf, daß die Unionsfraktion entgegen ihrer vorgetragenen Einschätzung glaubte, das Land mit
ihrer Besserwisserei überziehen zu können. Das glauben
Sie heute übrigens - wie die Rede von Herrn Schäuble
gezeigt hat - noch immer. Wie anders ist zu verstehen,
daß Sie auf Ihrem Parteitag und auch eben wieder eine
vermeintliche Erfolgsbilanz vorlegten? Nehmen Sie
doch den Rat an, der Ihnen in den Medien erteilt wird.
Sie machen sich lächerlich, wenn Sie, Herr Waigel, Herr
Glos und andere, sich nach einer so heftig verlorenen
Wahl auf die Schulter klopfen. Was Sie hinterlassen haben, ist kein Fundament für eine gute Zukunft, wie Sie
es kürzlich und gerade eben wieder behauptet haben.

({20})

Meine Aufgabe ist es nicht, Ursachenforschung für
das Desaster der Union zu betreiben. Das machen Leute
wie Rüttgers, Blüm, Geißler, Biedenkopf oder angebliche „Junge Wilde“ - was daran wild sein soll, ist mir
noch nie aufgegangen - mit weit intimerer Kenntnis.

Die Kirchen haben Sie gewarnt; die Gewerkschaften
haben Sie gewarnt. Dennoch haben Sie eine Politik betrieben, die gegen die Interessen der großen Mehrheit
der Bevölkerung gerichtet war. Das ist jetzt sogar Norbert Blüm aufgefallen. Er sagt - ich zitiere -: „Vielleicht
haben wir den Eindruck erweckt, unsere Vorschläge
stammten aus dem sozialen Kühlhaus.“ - Herr Kollege
Blüm, das war nicht nur irgendein Kühlhaus. Manchmal
hat Ihre Regierung den Eindruck erweckt, als sei ihr soziales Gewissen tief im ewigen Eis Grönlands eingefroren.

({21})

Inzwischen aber tauen selbst die sozialen Gefühle des
neuen CDU-Vorsitzenden auf. Fast anrührend gab er
am 29. Oktober zu Protokoll, daß wir wieder eine Gesellschaft brauchen, in der niemand sich selbst überlassen
bleibt, eine Gesellschaft - so Herr Kollege Schäuble -,
in der soziale Gerechtigkeit herrscht. - Ich glaube,
Herr Schäuble, Sie verwechseln da eine Kleinigkeit: Sie
müssen jetzt Opposition gegen Rotgrün machen, opponieren im Augenblick aber gegen Ihre Thesen von gestern aus dem Kühlhaus. Lesen Sie doch nach, was Sie


vor zwei Jahren in der Akademie in Tutzing gesagt haben:

Das Desaster der Union ist nicht mein Thema.
Mein Thema ist die Frage, wie eine Regierung so
sehr die Notwendigkeit des Zusammenhalts dieser
Gesellschaft aus den Augen verlieren konnte.

({22})

In den CDU-Sozialausschüssen bemängelt man, die
Bundesregierung habe nicht leidenschaftlich genug für
den Konsens gekämpft und sei - Zitat - in die Konfliktfalle geraten. - Das stimmt nur zum Teil. Die ehemalige Regierung Kohl hat sich nicht in die Konfliktfalle verirrt. Das Scheitern des „Bündnisses für Arbeit“ war die logische, wenn auch absolut falsche Konsequenz einer Politik, die immer nur die alttestamentarische Alternative im Auge hatte: Wer nicht für mich ist,
ist wider mich.

In diesem Land ist von Ihnen zu lange ein FreundFeind-Schema gezüchtet worden. In diesem Land gehörte nur der zu den Guten, der Ihrer Meinung war. In
diesem Land wurde nicht zusammengeführt, sondern gespalten.

({23})

Da wurden einzelne Menschen wie der Schriftsteller
Günter Grass an den Pranger gestellt, weil sie unbequeme Meinungen zum Beispiel in der Ausländerpolitik
hatten. Da wurden Fernsehjournalisten mit sanftem
Druck aus dem Kanzleramt kaltgestellt, weil sie Kohls
Weg in die Einheit kritisch begleiteten. Da wurden
Gruppen wie Atomkraftgegner mitunter wie Staatsfeinde
behandelt.

Fast ein Viertel der Wähler in den neuen Ländern haben Sie mit Ihren Polarisierungen in die Hände der PDS
getrieben. Sie finden es jetzt aber absurd, daß diese Partei am politischen Prozeß beteiligt werden muß.

Zur PDS hat der Kollege van Essen in der für die
Union fürchterlich peinlichen Geschäftsordnungsdebatte
zu Beginn der Arbeit dieses Bundestages zwei richtige
Sätze gesagt, die ich nur unterstreichen kann. Ich zitiere:

Die PDS lebt doch gerade davon, sich als verfolgt,
als benachteiligt darzustellen. Wir sollten ihr genau
diesen Gefallen nicht tun.

So ist es. Wir werden die PDS ordentlich in die Parlamentsarbeit einbeziehen.

({24})

- Ich komme auf das Thema noch zu sprechen, Herr
Kollege Glos.

Meine Damen und Herren, Gerhard Schröder und
Oskar Lafontaine haben immer wieder klargemacht,
worauf es auch und vor allem ankommen wird. Oskar
Lafontaine hat das auf einen einfachen Satz aus dem
Volksmund gebracht: „Was du nicht willst, daß man dir
tu', das füg' auch keinem andern zu.“ Das ist banal. Aber
auf dieser Banalität beruht alles vernünftige Miteinander
von Menschen in unserem Lande. Sie haben aber nicht
nur billigend in Kauf genommen, daß dieser Erkenntnis

nicht mehr Rechnung getragen wurde, Sie haben aktiv
dazu beigetragen, indem Sie gesellschaftliche Gruppen
gegeneinander ausgespielt und in weiten Teilen Klientelpolitik betrieben haben.

({25})

Meine Damen und Herren, genau das wollen wir
nicht. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen.
Wir haben keine großen Versprechungen, wir haben
vor allen Dingen keine falschen Versprechungen gemacht, Herr Kollege Kohl. Wir halten Wort und werden
deshalb unverzüglich die von der Regierung Kohl vorgenommenen Verschlechterungen beim Kündigungsschutz, bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,
beim Schlechtwettergeld der Bauarbeiter und bei den
Renten korrigieren.

({26})

Nur ein Beispiel daraus: Das Schlechtwettergeld,
das 1959 als soziale Errungenschaft am Bau gefeiert
wurde, wird 1999 mit uns wieder eingeführt. Wir korrigieren den Wahnsinn einer sogenannten Reform, mit der
im Winter massenhaft Bauarbeiter entlassen wurden und
auch im Frühjahr auf der Straße standen. Winterrisiko
darf kein Arbeitsplatzrisiko sein.

({27})

Ich warte eigentlich immer noch auf den Kollegen
Schäuble, weil ich einige Worte an ihn richten will.
Vielleicht könnte die Geschäftsführung mir einmal mitteilen, ob er noch zu kommen beabsichtigt. Ich möchte
auf ihn eingehen. Er hat ja gerade gesagt: Wir wollen
eine Debatte haben. Aber wie kann ich mit ihm eine Debatte führen, wenn er nicht da ist?

({28})

Union und F.D.P. kritisieren die Finanzpolitik der
neuen Regierung und unsere Steuerreform - Herr
Schäuble hat das eben auch getan -, offensichtlich ohne
genau hingesehen zu haben. Ein Satz von Herrn
Schäuble ist absolut rekordverdächtig: „Unsere Bundesregierung“, so hat er gesagt, „hinterläßt geordnete
Staatsfinanzen.“

({29})

Dieser Satz qualifiziert Herrn Schäuble aus meiner Sicht
sofort und unwiderruflich und ohne jeden Gegner als
nächsten Kandidaten für den Orden wider den tierischen
Ernst.

({30})

Es ist bei den Löchern, die uns Herr Waigel hinterlassen
hat, absolut lächerlich, von „geordneten Staatsfinanzen“
zu sprechen. Er hat, wie man sehen kann, inzwischen
den Raum auch fluchtartig verlassen.

Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute sagen in ihrem Herbstgutachten:

Die bisher vorliegenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen deuten auf eine leichte Lockerung

der Konsolidierung hin, trotz veränderter finanzpolitischer Akzente, aber nicht auf einen generellen
Kurswechsel.

Und ein anderes Zitat:

Die künftige Bundesregierung scheint nach den
bisherigen Verlautbarungen an der mittelfristigen
Rückführung des Budgetdefizits festhalten zu wollen. Dies ist zu begrüßen.

Was ist denn nun? Ist die Finanzpolitik katastrophal
oder eine Fortsetzung der alten? Ich sage: Weder Sie,
die Unionsfraktion, noch die Institute haben recht. Die
Finanzpolitik vollzieht einen längst fälligen Kurswechsel zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Investitionen. Sie
entlastet die Arbeitnehmer und die Leistungsträger und
stärkt die Nachfrage.

({31})

Sie bekämpfen unseren Einstieg in die ökologische
Steuerreform, obwohl Herr Schäuble es besser weiß
und das in Sonntagsreden auch sagt oder in Büchern
schreibt. Ich will Ihnen noch einmal vorhalten, was die
wirtschaftswissenschaftlichen Institute dazu sagen:

Ein ökologisch orientierter Umbau des Abgabesystems mit einer höheren Belastung des Faktors
Energie bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors
Arbeit kann sowohl positive Umwelteffekte als
auch positive Wirkung auf die Beschäftigung haben.

Genau das wollen wir.

Wir wollen darüber hinaus eine Steuerreform, die
sozial gerecht und solide finanziert ist. Wir werden
eine Reform vorlegen, mit der Bürgerinnen und Bürger in drei Stufen in einem Gesamtvolumen von
54 Milliarden DM entlastet werden. Wir werden über
die Steuerreform am Freitag noch ausführlich diskutieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden
uns auch sehr intensiv mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir in den nächsten vier Jahren jeweils unsere
Aufgaben erfüllen werden, Sie als Opposition, als deutlich kleiner gewordene CDU/CSU-Fraktion, was mich
herzlich freut - Sie haben 47 Abgeordnete verloren -,
wir als Regierungskoalition.

({32})

Sie tun so, als sei die Opposition eine Episode.

({33})

- So war die Rede von Herrn Schäuble.

({34})

Wenn Sie diesen Eindruck erwecken wollen, kann ich
das verstehen. Aber wenn Sie bei sich zu Hause, parteiintern, kaum ein Wort über die Ursachen Ihrer Niederlage verlieren, irritiert das doch.

({35})

Denn schließlich sind bekanntlich fehlende und falsche
Analysen von Wahldebakeln das Schlimmste an Ihnen.
Das einzige, was beim neuen CDU-Vorsitzenden außer
der bekannten und auch hier wieder praktizierten Polemik deutlich geworden ist: Herr Schäuble hofft, daß die
Oppositionszeit schnell vorüber ist.

({36})

Das kann ich verstehen. Ich weiß aber, auch aus eigener
leidvoller Erfahrung: So schnell vergehen Oppositionszeiten nicht.

({37})

Jetzt aber zu Ihrer Bewertung unseres Koalitionsvertrages. Er habe, so sagte Herr Schäuble eben, nur schöne Überschriften gelesen, sonst nichts. Wenn er nur
Überschriften liest, ist das sein Problem. Ich helfe ihm
bei zwei Punkten einmal nach, bei denen es die
CDU/CSU-Fraktion aus unterschiedlichen Gründen besonders schmerzt.

Zum Beispiel die Familienpolitik.

({38})

Da klagen Sie beredt, daß die Zukunft unserer Kinder
bei Rotgrün in schlechter Hand sei. Ihr Fraktionskollege,
Herr Laumann, Sprecher der Arbeitnehmergruppe Ihrer
Fraktion - ich weiß nicht, ob er da ist; er macht vielleicht schon Mittagspause -, sieht das ganz anders.

({39})

- Ist ja gut! - Herr Laumann glaubt offensichtlich, daß
in den letzten 16 Jahren nicht genug für Familien getan
worden ist. Denn wie anders ist es zu verstehen, daß er
gerade jetzt fordert, die Unterstützung der Familien
müsse wieder - so das Zitat - „ins besondere Licht der
Öffentlichkeit“ gerückt werden? Wir tun das, meine
Damen und Herren. Das hat der Bundeskanzler eben gerade vorgetragen.

({40})

Lesen Sie auch bitte einmal das Kleingedruckte im
Koalitionsvertrag. Wenn Herr Schäuble nur Zeit hat,
Überschriften zu lesen, dann empfehle ich Ihnen: Lesen
Sie die Seiten 41 und 42 des Koalitionsvertrages zu diesem Thema. Dort heißt es:

Wir sorgen dafür, daß sich die wirtschaftliche und
soziale Lage der Familien spürbar verbessert. . .
Mit der Steuerreform wird mehr Steuergerechtigkeit für Familien geschaffen. Eine durchschnittlich
verdienende Familie mit zwei Kindern wird um
rund 2 700 DM entlastet.

({41})


Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird
1999 auf 250 DM und im Jahr 2002 auf 260 DM. . .
angehoben.

({42})

Ist das nichts, meine Damen und Herren? Natürlich ist
dies nicht alles, aber jedenfalls mehr als Sie, Herr Laumann, seinerzeit von Ihrer eigenen Regierung erwarten
durften. Sie, Herr Altkanzler Kohl, sind nie in der Lage
gewesen, das Kindergeld von 220 DM auf 250 DM zu
erhöhen. - Wenn Sie zustimmend nicken, dann sagen
Sie, daß ich recht habe.

Jetzt will ich etwas zu dem Thema der doppelten
Staatsbürgerschaft sagen. Ich finde es schon merkwürdig,

({43})

wie Herr Schäuble über unseren Vorstoß zur doppelten
Staatsbürgerschaft gesprochen hat. Er hat nur die Floskel verwandt - so Herr Schäuble am vergangenen
Samstag auf dem Parteitag -, Integration werde nicht
dadurch gefördert, daß die Staatsbürgerschaft zur Beliebigkeit werde.

({44})

Auch hier empfehle ich: Lesen Sie mehr als nur Überschriften!

Im übrigen, meine Damen und Herren, finde ich diese
abschätzige Bemerkung gegenüber all jenen ausländischen Mitbürgern schäbig, die seit Jahren gerade auf
diese Chance gehofft haben.

({45})

Für sie ist die Entscheidung zwischen deutscher und
- sagen wir - türkischer Staatsbürgerschaft keine beliebige Frage.

Herr Schäuble, Ihre Bemerkung ist aber auch schäbig
gegenüber all den Kolleginnen und Kollegen in Ihrer eigenen Fraktion, die ähnliche Regelungen beim Staatsbürgerschaftsrecht für geboten halten. Wir kennen doch
die Diskussion aus der vergangenen Legislaturperiode.
Wie gehen Sie denn mit diesen Kollegen um? Einmal
haben Sie den Eindruck vermittelt, daß Sie ein solches
Projekt unterstützen würden. Dann sind Sie wegen der
ablehnenden Haltung der CSU zurückgeschreckt. Jetzt
haben Sie den Kollegen auf Ihrem Parteitag am Samstag
gesagt, das sei keine Frage von Belang. Sie werden sich
täuschen. Während Sie noch Ihre vermeintlichen Erfolge
von gestern feiern, sind Sie gerade in dieser Frage dabei,
Ihre Fehler von morgen zu machen.

({46})

- Herr Kollege Schäuble, ich hatte Sie mehrfach angesprochen; mir wurde gesagt, daß Sie zurückkommen.

({47})

- Ja, natürlich, selbstverständlich. - Aber ich möchte
jetzt die Gelegenheit nutzen, Herr Kollege Schäuble,
trotz der Schärfe, die wir hatten, Ihnen auch im Namen
der SPD-Bundestagsfraktion herzlich zu Ihrer Wahl zum
CDU-Parteivorsitzenden zu gratulieren. Das tue ich
gerne.

({48})

Ich weiß, Herr Kollege Schäuble, das ist ein schwieriges
Amt. Es würde mich reizen, ein paar Personalentscheidungen Ihres Parteitages zu kommentieren. Meinen Sie,
ich sollte es nicht machen? Dann sage ich nur den einen
Satz - den werden Sie mir noch gestatten, Herr Kollege
Schäuble -: Wie jetzt jemand, der wie der Kollege
Wulff zweimal Landtagswahlen verloren hat, plötzlich
der große Hoffnungsträger sein soll, müssen Sie mir erst
einmal erklären. Ich verstehe es nicht so richtig, aber Sie
vielleicht schon.

({49})

Ich war bei der doppelten Staatsbürgerschaft stehengeblieben. Ich möchte Sie daran erinnern, daß diese vorschnell eingenommene Ablehnung beim Ausländerrecht
Sie in das Dilemma bringt, das Sie in den 70er Jahren
mit Ihrer Haltung zu den Ostverträgen hatten. Ihre heutige Haltung zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft
könnte Ihnen wie damals über etliche Jahre den Verlust
der politischen Mitte und der Politikfähigkeit der Union
bescheren. Damals ging es um eine Öffnung nach außen.
Heute geht es um eine Öffnung, die dem inneren Frieden
in unserem Lande dient.

({50})

Macht es Sie gar nicht stutzig, daß Sie in dieser Frage
im ganzen Haus isoliert dastehen? Wir jedenfalls bieten
Ihrem ehemaligen Koalitionspartner F.D.P. an: Machen
Sie mit! Lassen Sie uns das Staatsbürgerschaftsrecht so
gestalten, Herr Kollege Gerhardt, daß es den Bedingungen des neuen Jahrhunderts gerecht wird! Wir sind zur
Zusammenarbeit bereit. Lassen wir die CDU da stehen,
wo sie hingehört, nämlich in der Ecke der sich verweigernden Opposition.

({51})

Daß es in der Politik immer auch um Macht geht und
daß eine Regierung um den Machterhalt kämpft, ist klar.
Aber Machterhalt darf nicht alles sein. Erhard Eppler
hat dazu in seinem Buch „Die Wiederkehr der Politik“
geschrieben:

Wer Politik auf ein steriles Spiel mit der Macht und
um die Macht reduziert, wer sie löst von der Frage,
wie Menschen leben wollen und leben sollen, läßt
in der Tat nur etwas übrig, was für die übrige Gesellschaft ohne Belang ist, einen Kampfplatz oder

auch nur einen Spielplatz, bei dem es um Ränge
und Medaillen geht, um die Befriedigung von Geltungsbedürfnis und Machthunger . . .

Herr Schäuble, dem Machterhalt haben Sie in der
vergangenen Legislaturperiode alles untergeordnet. Aus
Machterhalt haben Sie noch vor wenigen Wochen Jürgen Trittin als Altkommunisten beschimpfen lassen, die
Grünen als Chaostruppe abgetan. Jetzt reden Sie von
Schwarzgrün in den Landesparlamenten. Für wie dumm
halten Sie eigentlich die Wähler, Herr Kollege
Schäuble?

({52})

Der 27. September 1998 war für Sie mehr als der
Machtverlust in Bonn. Er hat bloßgelegt, was der Kollege Helmut Kohl mit seiner mächtigen Figur lange verbergen konnte. In Sachen Macht ist die CDU am Ende
und in Sachen politischer Kompetenz genauso. In den
Ländern und Kommunen ist sie fast überall auf das Maß
zurückgestutzt, das sie jetzt auch im Bund erreicht hat.
Sie haben noch so getan, als spielten Sie überall die erste
Geige, als Sie in den Ländern und Kommunalparlamenten längst im zweiten oder dritten Glied gelandet waren.
Jetzt ist offensichtlich, wie wenig Ihr selbstgerechtes
Auftreten hier im Parlament mit den wahren Verhältnissen im Lande zu tun hat. Ich bin stolz darauf: Die SPD
regiert in 13 von 16 Bundesländern mit. Wir stellen elf
Ministerpräsidenten. Das ist ein klarer Beweis für die
Stärke der sozialdemokratischen Idee in Deutschland.

({53})

Herr Kollege Schäuble hat ein Thema angesprochen,
auf das ich gewartet habe. Was Sie gesagt haben, ist
auch nichts Neues gewesen. Deshalb konnte man sich
darauf vorbereiten. Es geht um die Frage des Bundespräsidenten. Herr Kollege Kohl, wir Sozialdemokraten
haben nicht vergessen, welch schäbiges Spiel Sie in der
Präsidentschaftsfrage mit Johannes Rau getrieben haben.

({54})

Erst haben Sie ihm das Amt angeboten.

({55})

- Nein, das ist nicht unwahr. - Dann wollten Sie nichts
mehr davon wissen, zogen Steffen Heitmann aus dem
Hut und haben schließlich Roman Herzog zum Präsidenten gemacht. Wir haben noch den Satz im Ohr, den
Sie, Herr Kollege Kohl, in der letzten Legislaturperiode
über Rau gesagt haben: „Der wird das nie!“ - Er wird
es, Herr Ehrenvorsitzender der CDU,

({56})

denn wir leben nicht in einer Halbmonarchie, wie Sie
zwischenzeitlich vielleicht geglaubt haben. Wir leben in
einer Demokratie, in der nicht der Wille eines einzelnen
den Ton angibt. Meine Damen und Herren, Johannes

Rau wird nach Gustav Heinemann der zweite sozialdemokratische Bürgerpräsident der Bundesrepublik
Deutschland.

({57})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, den ich
für mitentscheidend für das Scheitern der bürgerlichen
Koalition halte. Wir Sozialdemokraten - und ich denke,
auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen - werden
diesen Fehler nicht wiederholen. Ich meine das mangelnde konstruktive Zusammenspiel zwischen der Regierung und den Fraktionen von Union und F.D.P.
Kollege Schäuble, bei Ihrem Amtsantritt 1994 haben Sie
zwar den Eindruck erweckt, Ihre Fraktion zu einem
Machtzentrum auszubauen, aber wie die Praxis aussah,
wissen viele Frauen und Männer Ihrer Fraktion aus eigenem Erleiden: Gerade bei wichtigen Reformvorhaben
sind Entscheidungen an den Regierungsfraktionen vorbei in sogenannten Spitzengesprächen gefällt und die
Fraktionen vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
Sie, Herr Schäuble, waren an diesem „Kungelrundenverfahren“ maßgeblich beteiligt und haben Ihre Abgeordnetenkollegen zu bloßen Erfüllungsgehilfen degradiert.
Mit dieser einseitigen Instrumentalisierung der Fraktion
haben Sie dem Parlamentarismus geschadet und Ihrer
Regierung letztlich keinen Gefallen getan.

({58})

Denn nur wenn sich eine Fraktion nicht als bloßer
Mehrheitsbeschaffer der Regierung versteht, kann sie
ein verläßlicher Seismograph sein - ein Seismograph,
der aufnimmt und wiedergibt, was möglich ist und was
noch getan werden muß.

Diese SPD-Fraktion, für die ich spreche, wird die Regierung Gerhard Schröders tragen. Das ist überhaupt
keine Frage. Im Zweifel - und darin unterscheiden wir
uns von den alten Koalitionsfraktionen - werden wir
diese Regierung allerdings auch treiben, wenn wir es für
nötig halten. Wir werden das loyal, konstruktiv und
selbstbewußt tun. Wir werden gemeinsam mit dieser
Regierung erfolgreich sein; wir werden Innovationen
durchsetzen, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige
Entwicklung fördern.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({59})