wolfgang wieland (NA), 2009-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer etwas Besonderes, freitags als letzter Redner hier
das Wort zu erhalten. Herr Kollege Leibrecht, auch um
Sie herum ist es schon etwas einsam geworden. Ich
hoffe, dass in Ihrer liberalen Fraktion Ihr soeben eingenommener Standpunkt „Wir begrüßen es im Grundsatz,
dass der Spracherwerb des nachziehenden Ehegatten
nunmehr im Ausland geschehen muss“ genauso isoliert
bleibt, wie Sie im Moment hier sitzen. Dieser Punkt ist
ein später Triumph für unser „Duo infernale von der
Visastelle“, Grindel/Uhl; das haben sie immer gewollt.

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Das haben sie in der Koalition durchgesetzt. Im Innenausschuss hat die FDP sogar dagegengehalten. Das ist
ein deutscher Sonderweg.

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- Na, aber selbstverständlich.

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- Schauen Sie sich die Metock-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes an.

({3})

- Na, selbstverständlich. - Danach sind wir jetzt verpflichtet, beispielsweise einem Österreicher, der im Bundesgebiet lebt, den Nachzug seiner indischen Ehefrau zu
gestatten, und zwar ohne vorherigen Spracherwerb der
Ehefrau.

({4})

In einem vergleichbaren Fall wäre einem Deutschen der
Nachzug seiner Ehefrau aber nach wie vor verboten. Erklären Sie doch einmal irgendjemandem, dass das vernünftig, gut und richtig ist.

({5})

Frau Dağdelen hat schon darauf hingewiesen, dass
der geschätzte Bundesinnenminister im Ministerrat vergangenen Monat - das ist also noch gar nicht so lange
her - erklärt hat: Wenn ihr uns mit solchen Urteilen
kommt, dann müssen wir die europäische Rechtslage ändern.

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Das heißt, Sie wollen die anderen europäischen Staaten
dazu verpflichten, diesen unsinnigen Sonderweg zu beschreiten.

({7})

Etwas Ähnliches haben Sie mit der Visa-Warndatei
und mit der Einladerdatei jetzt vor: das Einschlagen eines deutschen Irrwegs.
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Sie wollen, dass zusätzlich zu dem europäischen VisaInformationssystem VIS eine nationale Einladerdatei geschaffen wird. Dabei sollen alle registriert werden, die
jemanden aus dem Ausland einladen. Wenn die Zahl
fünf überschritten ist, dann heißt es: Geht nicht mehr.

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- Ja, selbstverständlich. - Man gilt dann als unzulässiger
Einlader. Wie sonst sollen die Visastellen darauf reagieren?

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Was sonst soll diese Visumzählerei? Sich so etwas auszudenken - es tut mir leid, das sagen zu müssen, Herr
Kollege Grindel -, ist nur mit einer Traumatisierung
durch den Visa-Untersuchungsausschuss zu erklären.

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Der Antrag der FDP rennt zum Teil offene Türen ein;
das wurde hier gesagt. In ihm sind richtige Punkte enthalten, etwa die Schaffung einer Härtefallkommission.
Leider werden einige Probleme völlig außen vor gelassen. Was ist beispielsweise mit Analphabeten? Bisher
wird ihnen gesagt: Lernt erst einmal Lesen und Schreiben, dann lernt Deutsch; wenn ihr das Pech habt, dass es
bei euch keine Konsularabteilung gibt - das ist beispielsweise in Eritrea der Fall -, dann geht in euer Nachbarland und stellt dort einen Antrag. - Das alles ist unzumutbar und hat mit dem Schutz von Ehe und Familie
überhaupt nichts zu tun.

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- Informieren Sie sich einmal, bevor Sie so etwas ins
Gesetz schreiben! Informieren Sie sich einmal über die
Schwierigkeiten! Frauen aus dem Jemen, in dem es
überhaupt kein Goethe-Institut gibt, wird gesagt: Na,
dann lernt die deutsche Sprache eben mit Kassetten.
Wenn diese Frauen entgegnen: „Aber wir haben keinen
Stromanschluss in unserem Dorf“, wird ihnen entgegnet:
Lasst euch von euren Ehegatten Batterien schicken oder
benutzt eine Handkurbel. Auf einen solchen Irrsinnsstandard haben Sie das Ganze mit einer völlig untauglichen Maßnahme zurückgeschraubt.

Ich kann mich noch daran erinnern, wie der Kollege
Edathy hier sagte: Ich stimme diesem Gesetz zu in der
Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht es aufheben wird.

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- Na ja, das war etwas widersprüchlich; das hat er selber
so gesehen. - Diese Hoffnung bleibt natürlich. Die kleiWolfgang Wieland
nen Verbesserungen können eine von Grund auf falsche
Maßnahme nicht zu einer richtigen machen.

Vielen Dank.

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