Petra Bläss (NA), 1997-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gruppe der PDS im Bundestag lehnt die Koalitionsvorschläge zur Rentenreform ab,
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weil sie jetzt so nicht notwendig, unsozial und systemzerstörerisch sind.
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Eine Reform, die nicht nur die jetzige Rentnerinnen- und Rentnergeneration, sondern auch die Alterssicherung der heute 30- bis 40jährigen und Jüngeren betrifft, sollte in einem breiten Konsens erfolgen. Doch dieser Konsens - das haben die Reden meiner Vorrednerinnen und Vorredner gezeigt - ist derzeit nicht vorhanden.
Es ist bezeichnend, mit welcher Ignoranz diese Regierungskoalition der Ablehnung der Rentenreform im Bundesrat, den Warnungen etablierter Verbände und auf den jüngsten Protestveranstaltungen vorgetragenen Mahnungen begegnet. Ist es nicht verständlich, daß sich die Länderkammer wehrt, weil deren Vertreterinnen und Vertreter sehen, welche Belastungen auf sie verlagert werden? Der VdK hat Sie fast täglich mit Erklärungen zur Vernunft aufgerufen, denn dort weiß man, was auf die Betroffenen zukommen wird. Das Kuratorium ostdeutscher Verbände hat vorgestern im Namen Hunderttausender Mitglieder an uns Bundestagsabgeordnete appelliert, eine derart einschneidende Reform in dieser Form nicht zu beschließen.
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Die 66 Änderungsanträge der Koalition, Frau Kollegin Dr. Babel, geben keinen Anlaß, die Kritik am Gesetzesentwurf zurückzunehmen. Viele Korrekturen sind formaler Art, am unerträglichen Gehalt der Regelungen hat sich wenig geändert: Geblieben ist die Senkung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent mit dem sogenannten demographischen Faktor. Damit entledigen Sie die gesetzliche Rente nun völlig ihrer lebensstandardsichernden Funktion und verweisen auf zusätzliche private Vorsorge. Das werten wir als Systembruch. Hier gebe ich Ihnen, Frau Kollegin Babel, sogar recht. Mit diesem Beschluß haben Sie tatsächlich ein Signal gesendet.
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Da nichts getan wird, die Rentenversicherung auf tatsächlich gelebte Erwerbsbiographien auszurichPetra Bläss
ten und die Lebensleistung anzuerkennen, werden immer mehr Menschen im Alter in die Sozialhilfe abrutschen. Die, die bereits in Rente sind und auf eine erfüllte Erwerbsbiographie zurückblicken können, werden Abstriche am Lebensstandard machen müssen.
Geblieben ist im Gesetz die Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente und die Installierung einer untauglichen, zeitlich befristeten Teil- bzw. Vollerwerbsminderungsrente. Sie verteilen das Risiko nicht sachgerecht zwischen den Kassen, sondern schieben es auf die gesundheitlich Beeinträchtigten ab.
Die Anhörung hat deutlich gezeigt, daß Arbeitgeberverbände und Wirtschaft keinerlei Garantie dafür zu geben vermögen, verstärkt geeignete Teilzeitarbeitsplätze anzubieten. Für den an sich sinnvollen Ansatz, nicht nur einen vollen gesundheitsbedingten Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu ermöglichen, sondern eine Teilrente einzuführen, fehlen leider die komplementierenden Regelungen. Notwendig wäre, die Arbeitgeber über langfristig angelegte Lohnkostenzuschüsse zur Schaffung geeigneter Arbeitsplätze anzuregen und im Arbeitsförderungsgesetz für diese Fälle ein unbegrenztes Arbeitslosengeld zu verankern.
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Geblieben ist der Abschlag für Erwerbsminderungsrenten - zwar abgemildert auf maximal 10,8 statt 18 Prozent, aber gerade für Teilerwerbsgeminderte wird damit Sozialhilfebedürftigkeit zur Norm werden. Geblieben ist die Heraufsetzung des Rentenalters für Schwerbehinderte von 60 auf 63 Jahre. Zurückgenommen haben Sie zwar die Heraufsetzung der Zugangsbedingungen von 50 auf 60 Prozent des Grades der Behinderung; aber das ändert nichts an der Gesamteinschätzung, bei der wir uns voll dem Präsidenten des VdK anschließen können: Arbeitslosigkeit oder massive Einkommensverluste sind für schwerbehinderte und erwerbsunfähige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in hohem Maße vorprogrammiert. Die massiven Einschnitte und ihre absehbaren Folgen stehen in krassem Widerspruch zu dem im Grundgesetz inzwischen festgeschriebenen Verbot, behinderte Menschen zu benachteiligen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sich mit der leicht verbesserten Anerkennung von Kindererziehungszeiten zu brüsten ist angesichts der vielen Verschlechterungen wirklich makaber. Zudem ist die veränderte Bewertung der Kindererziehung durch das Bundesverfassungsgericht erzwungen worden. Um die Alterssicherung von Frauen zu verbessern, bleibt wirklich noch vieles zu tun. In dem heute auch zur Abstimmung stehenden PDS-Antrag - „Gegen Armut und Abhängigkeit - für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen" haben wir unsere Vorschläge hierzu unterbreitet.
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Ihre sogenannte Rentenreform ist zu einem finanziellen Konsolidierungskonzept für die Rentenkassen verkommen. Zu den Leistungskürzungen auf der einen Seite präsentieren Sie uns nun noch ein - in
Form und Inhalt einzigartiges - Konstrukt eines zusätzlichen Bundeszuschusses. Zu dessen Refinanzierung bringen Sie heute einen Gesetzentwurf ein. Im Rentenreformgesetz wird verankert, daß die Regelung über den zusätzlichen Bundeszuschuß in Kraft tritt, wenn dieses neue Gesetz verabschiedet ist.
Der zusätzliche Bundeszuschuß soll mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt finanziert werden. Eine solche Zweckbindung einer Steuer ist ein völlig neues Konstrukt. Aber auch vom Wesen her steht die Mehrwertsteuererhöhung der eigentlichen Sinngebung des Bundeszuschusses voll entgegen. Der Bundeszuschuß soll die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für das garantierte Funktionieren der Rentenversicherung gewährleisten. Wem aber bürden Sie die Belastung aus der Mehrwertsteuererhöhung auf? Denen, die heute oder morgen durch die Rentenreform sowieso betroffen sind. Das ist zutiefst unsozial.
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Nebenbei bemerkt, ändern Sie mit dem heute eingebrachten Refinanzierungsgesetz bereits wieder die heute zu verabschiedende Neufassung des Sozialgesetzbuches VI. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, kennen Sie eigentlich jemanden, der hier noch voll durchblickt?
Ich finde es auch bemerkenswert, mit welcher Offenheit in der Begründung des Gesetzentwurfes von der Förderung der Beschäftigung im Niedriglohnbereich gesprochen wird.
Die Regierungskoalition hat einen einzigartigen Erfindungsreichtum für Kürzungsvorschläge und Finanzierungskrücken entwickelt. Alles ist zu einer finanztechnischen Debatte verkommen; tatsächlicher Reformbedarf bleibt außen vor.
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Wir gehen davon aus, daß der Generationenvertrag nicht in Gefahr ist; er muß nur auf die tatsächlich neuen Bedingungen der zukünftigen Entwicklung eingestellt werden.
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Die sind eben nicht einseitig demographischer Natur dergestalt, daß mehr Ältere weniger Jüngeren gegenüberstehen, sondern vor allem geprägt durch die Veränderungen in der Arbeitswelt.
Zweifellos bringt die anhaltende und immer weiter steigende Arbeitslosigkeit die Prognosen der letzten Rentenreform von 1992 durcheinander. Aber wir wenden uns strikt dagegen, den einfacheren Weg zu gehen und die Renten weiter zu beschneiden, statt den schwierigeren Weg anzupacken und die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu entschärfen.
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Doch diese Regierung zeigt sich unfähig, die Komplexität der Probleme zu lösen. Alles mißlingt: die Steuer-, die Arbeitsförderungs-, die Gesundheits- und nun auch die Rentenreform. Leider scheint der gegenwärtige neoliberale Kurs von Deregulierung und Sozialabbau mit der jetzigen politischen KräftePetra Bläss
konstellation nicht aufzuhalten zu sein. Aber es gibt das berechtigte Hoffen auf einen Wechsel 1998. Dann
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muß eben auch die Rentenreform neu in Angriff genommen werden.
Von diesem Ansatz geht auch der vorliegende Entschließungsantrag der SPD aus. Allerdings meinen wir, daß es eine Vielfalt von Vorschlägen gibt. Deshalb sollte unseres Erachtens nicht nur der vorliegende Antrag der SPD zur Grundlage einer Rentenreform genommen werden, die ihren Namen dann wirklich verdient. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Entschließungsantrag der Stimme enthalten.
Auch Bündnisgrüne und PDS haben im Parlament alternative Anträge vorgelegt. Gewerkschaften und Verbände, wie die Volkssolidarität oder die RheumaLiga, haben interessante eigene Konzepte vorgestellt. All dies gilt es zu prüfen. Alles scheint uns kombinier- und verhandelbar, nur eines nicht: die Absenkung des Rentenniveaus.
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Auch nach strukturellen Leistungsverbesserungen ist ein Standardniveau von 70 Prozent zur Haltung des Lebensstandards im Alter ein Minimum.
Natürlich erfordern Verbesserungen im Rentenversicherungsrecht mehr Geld. Wir sind daher froh, daß sich die SPD in ihrem Antrag für das Prüfen einer Wertschöpfungsabgabe ausspricht. Dafür plädiert die PDS schon seit Jahren. Mit einer Wertschöpfungsabgabe könnte an die tatsächliche Leistungskraft der Unternehmen angeknüpft werden, nicht an die Löhne, die Betriebsgröße oder die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern daran, was ein Betrieb in Mark und Pfennig erwirtschaftet.
Meine Damen und Herren, eine wirklich soziale Reform ist ohne Umverteilung des produzierten Reichtums nicht möglich. Je größer der durch eine Umverteilung von oben nach unten gewonnene finanzielle Spielraum ist, desto mehr kann die Rentenversicherung armutsfest, gerechter und attraktiver gemacht werden.
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