Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Keller von der PDS. Ich möchte mit großem Nachdruck zurückweisen, daß ich die wichtige Informationsarbeit des Deutschen Städtetages mit der Informationsarbeit der SED gleichsetze.
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Das ist eine große Unverschämtheit; das haben die kommunalen Spitzenverbände nicht verdient.
Meine Damen und Herren, zunächst ein paar Worte zu den neuen Bundesländern. Ich möchte ganz dezidiert auch für die Bundesregierung zunächst all denen danken, die sich in den Städten, Gemeinden und Kreisen in den neuen Bundesländern mit großer persönlicher Einsatzbereitschaft darangemacht haben, 40 Jahre kommunistischer Herrschaft zu überwinden und eine freiheitliche Selbstverwaltung aufzubauen.
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Diesen Menschen schulden wir Dank und Anerkennung. Viele kamen aus ganz anderen Berufen und haben sich über Nacht durch die Mitbürgerinnen und Mitbürger in die kommunale Verantwortung rufen lassen. Was sie geleistet haben, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Ich will an dieser Stelle sagen: Diese Bundesregierung hat mit persönlicher Unterstützung des Bundeskanzlers Helmut Kohl ganz neue Wege beschritten. Ich nenne als Beispiel die Investitionspauschalen. Wir haben das, was Länder bisher immer wieder abgelehnt haben, auch der Bund - das wollen wir für alle Regierungen sagen -, und was nicht gerade eine gepriesene Sache war, durchgesetzt und 6,5 Milliarden DM den Städten und Gemeinden unmittelbar zum eigenverantwortlichen Einsatz gegeben.
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Meine Damen und Herren, das ist ein Beispiel, mit dem ich auffordere, nicht nur in den neuen, sondern auch in den alten Ländern einmal darüber nachzudenken, ob man die kommunale Selbstverwaltung nicht dadurch stärkt, daß man von den tausend Zuschußtöpfchen wegkommt und Investitionspauschalen an die Gemeinden gibt. Das sollten wir nachdrücklich unterstützen.
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Ich möchte hier auch feststellen, Frau Kollegin Schulte, daß wir alle gemeinsam, die wir für die Pflegeversicherung gestimmt haben, für das wichtige Aufgabengebiet, endlich auch den alten Menschen in den neuen Ländern zu helfen, gute Pflege- und Seniorenheime zu bekommen, über acht Jahre jeweils 800 Millionen DM, insgesamt also 6,4 Milliarden DM, zur Verfügung stellen. Ich finde, das ist eine
Leistung, die sich gerade auch bei den Menschen in den neuen Ländern sehen lassen kann.
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Mein Kollege Grünewald wird noch zum Solidarpakt sprechen. Wenn hier aber gesagt wird, man habe die Anliegen der neuen Länder und ihrer Gemeinden nicht genügend im Blick, dann will ich hier sagen: Manche Länder haben sich nach der Solidarpaktverhandlung selbst gerühmt, wie gut sie abgeschnitten hätten. Nun sollen sie von dem, was sie vom Bund bekommen haben, auch den Städten und Gemeinden etwas geben. Das fordern wir mit großem Nachdruck.
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Meine Damen und Herren, hier ist oft gesagt worden, man solle doch die Anliegen aus den Städten und Gemeinden aufnehmen. Ich will hier einmal ein Thema anschneiden: Es hat leider - das muß ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD sagen - lange gedauert, bis Sie die berechtigten Anliegen Ihrer Bürgermeister aufgenommen haben, endlich das Grundgesetz zu ändern, damit wir zu einer besseren Regelung beim Asylrecht kommen konnten.
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Hätten Sie das eher getan, so hätten wir uns viel Verdrossenheit erspart. Hätten Sie mehr auf Ihre Bürgermeister gehört, so wären Sie eher zu der Entlastung gekommen, die das neue Asylrecht für die Städte und Gemeinden mit sich bringt.
Ich freue mich, daß wir heute fraktionsübergreifend sagen können: Die Pflegeversicherung ist eine gute Sache. Das haben wir jetzt gemeinsam verabschiedet. Ich will an dieser Stelle Norbert Blüm danken, der unentwegt für diese Sache geworben hat. Sie wird zu einer großen Entlastung bei der Sozialhilfe führen. Dafür können wir alle dankbar sein, die wir das gemeinsam beschlossen haben.
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Ich hoffe, daß das nicht zum Anlaß genommen wird, zu sagen: Jetzt werden die Gemeinden bei der Sozialhilfe entlastet; dann können wir ihnen neue Lasten auferlegen. Ich hoffe, daß das, was an Ersparnis möglich wird, den Kommunen verbleibt.
Lassen Sie mich im Blick auf die längerfristigen Aufgabenstellungen noch zwei Punkte anschneiden.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, daß die Städte und Gemeinden unmittelbar an der Umsatzsteuer beteiligt werden. Ich halte das mittelfristig für eine ganz wichtige Sache. Wir müssen den geeigneten Schlüssel dafür finden, daß die Städte und Gemeinden mehr an unmittelbarer Steuerbeteiligung haben und weniger auf Zuschußprogramme angewiesen sind. Minister Waigel hat dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie wirkt mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Wirtschaft zusammen. Wir können nur hoffen, daß sie Erfolg hat. Dann sind nämlich die Städte und Gemeinden an der Grundsteuer, an der Lohn- und Einkommensteuer, an der Gewerbesteuer - auf die werden sie noch lange angewiesen sein - und dann auch an der UmsatzParl. Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt
steuer beteiligt. Das wäre eine gute finanzielle Grundlage.