Wittmann (NA), 1975-12-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Ihnen der Antrag vorliegt und Sie daraus ersehen können, worum es geht, möchte ich es mit der Begründung ganz kurz machen.
Wir alle waren uns einig - das war, glaube ich, einer der Grundsätze, unter denen die Reform gemacht wurde , daß Ehescheidung und Folgeregelungen verbunden sein sollen. Diesem Grundanliegen ist zu einem wesentlichen Teil Rechnung getragen worden. Im Rechtsausschuß hat man sich darauf verständigt, noch bestehende Bedenken des Bundesrats zu einem Teil zu berücksichtigen. Nur bleibt in § 627 a ZPO, wo die Möglichkeit gegeben ist, eine Folgesache abzutrennen, eine Generalklausel, die etwa in der Rechtsprechung genauso eine Ausweitung, ja vielleicht sogar eine Umkehrung erfahren könnte, so daß die Abtrennung dann der Regelfall würde, wie es bei dem bisherigen § 609 ZPO - Sühneversuch - der Fall ist.
Vor allem muß sichergestellt werden, daß diese Generalklausel, die eine Abtrennung einer Folgesache unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, nicht von demjenigen mißbraucht wird, der schnell geschieden sein und dann von den Folgen nichts mehr wissen will.
Eine unzumutbare Härte, meine Damen und Herren, die dazu führen könnte, daß von der Generalklausel durch Abtrennung der Folgesache Gebrauch gemacht wird, ist sehr leicht zu konstruieren. Es besteht die Befürchtung, daß hier z. B. allein die Tatsache einer geplanten Wiederverheiratung genügt, diese unzumutbare Härte auf Grund einer Verzögerung anzunehmen.
Die Tatsachen, die zu dieser Verzögerung führen, können manchmal auch sehr leicht herbeigeführt werden, indem man Unterlagen verweigert, die z. B. für die Regelung des Versorgungsausgleichs notwendig sind. Der Antragsteller, der Ehescheidungswillige, sollte nicht die Möglichkeit haben, eine für ihn unangenehme Folgeregelung zu vermeiden, die Scheidung aber zu erlangen. Ich meine, hier sollte ganz deutlich der Rechtsgrundsatz ausgesprochen werden, daß sich derjenige nicht auf eine Unzumutbarkeit berufen können darf, der sie selber herbeigeführt hat. Darauf zielt der erste Antrag der CDU/ CSU ab.
Der Generalklausel müssen daher insbesondere in Richtung auf den Scheidungswilligen, der die Folgen nicht tragen möchte, Grenzen gesetzt werden. Er soll also dann von der Härteklausel nicht Gebrauch machen können, wenn er es selber zu vertreten hat, daß die Entscheidung über die Folgesache verzögert werden würde.
Meine Damen und Herren, der zweite Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf dem Ihnen vorliegenden Umdruck zielt darauf ab, eine Auskunftspflicht aller am Versorgungsausgleich Beteiligten sicherzustellen. Art. 35 Abs. 1 GG reicht nach meiner Meinung nicht aus, um z. B. auch Versicherungsträger in jedem Fall für eine Amtshilfe heranzuziehen. Auch werden wir es bei der betrieblichen Altersversorgung unter Umständen erleben müssen, daß sich Versicherungen bzw. Privatversicherungen darauf berufen, daß sie eine Art Schweigepflicht haben, so daß bis zu einer Entscheidung über derartige Fragen noch Zeit ins Land geht. Eine gerechte Regelung des Versorgungsausgleichs darf daher nicht durch eventuelle Berufungen auf ein Versicherungsgeheimnis oder durch andere Auskunftsverweigerungen verzögert werden. Gerade für Frauen könnte sich daraus eine materielle Ungerechtigkeit ergeben, wenn etwa die Auskunft über bestehende Privatversicherungen des Ehemannes verweigert wird. Das würde dann zu der von mir vorhin geschilderten Auflösung des Verbundes führen, so daß die Ehescheidung ausgesprochen wird, ohne daß die Folgesache geregelt werden kann.
Dieser Antrag zielt daher auch darauf ab, möglichst schnell zu einer Folgenregelung zu gelangen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
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