Wendig (NA), 1974-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht der Versuchung unterliegen, dem breiten Feld des Lastenausgleichs und der Kriegsfolgeschäden noch einige grundsätzliche Aspekte hinzufügen. Es besteht ohne jeden Zweifel in diesem Hohen Hause - das sollte man betonen - trotz der Meinungsverschiedenheiten, die eben zu Recht vorgetragen worden sind, Einigkeit darüber, daß die Folgen des Zweiten
Weltkriegs sehr viele Bürger in unserem Lande in sehr unterschiedlicher Weise und zu sehr unterschiedlichen Zeiten getroffen haben. Die Teilung unseres Staatsgebietes mit den vielfältigen neuen Flüchtlingsproblemen und der Vertreibung aus den Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie hat dem unmittelbaren Kriegsgeschehen eine Fülle neuer Probleme nachgetragen. Und es ist ein Verdienst - das möchte ich hier noch einmal betonen - der Bundesrepublik Deutschland dies meine ich ohne Rücksicht auf die jeweilige politische Zusammensetzung dieses Hohen Hauses - alles im Rahmen des finanziell Möglichen getan zu haben, um diese zum Teil erheblichen Lasten dem einzelnen betroffenen Bürger, wenn nicht abzunehmen, so doch entscheidend zu mildern. Und dies alles war ein jahrzehntelanger Prozeß, der, wie alles Gesetzeswerk, Menschenwerk ist und nie jeden einzelnen Fall ganz in seine Regelung einbeziehen kann.
Ich will die Gründe, die der Kollege Hofmann zu der Geschichte des Lastenausgleichsgesetzes vorgetragen hat, nicht noch einmal wiederholen; aber eines muß man jedenfalls sagen: daß unter dem Bundeskanzler Kiesinger ganz klar zum Ausdruck gebracht war, daß man zu dem damaligen Zeitpunkt die Lastenausgleichsgesetzgebung im wesentlichen als abgeschlossen ansah, und daß diese Bundesregierung der sozialliberalen Koalition in den letzten Jahren noch eine ganz erhebliche Verbesserung der Lastenausgleichsregelung -nachgetragen hat.
Ich schicke des als allgemeine Betrachtung meiner Erklärung voraus, um damit zugleich ganz kurz auf die beiden wesentlichsten Punkte einzugehen, um die es bei dem 28. Gesetz geht. Die entscheidende Aufgabe der Novelle mußte es sein und ist es, die Unterschiede abzubauen bzw. zu beseitigen, die in der Behandlung von Schäden bestehen, die einerseits im Gebiet der heutigen DDR und andererseits im Gebiet der Bundesrepublik und der Vertreibungsgebiete entstanden sind. Dies ist mit dem vorliegenden Entwurf im wesentlichen geschehen. Der Zinszuschlag zu den zuerkannten Endbeträgen wird hinsichtlich des maßgebenden Zeitpunktes, von dem an er zu gewähren ist, einheitlich in der Weise geregelt, daß Zonenschäden im Sinne von § 15 a LAG in die für Vertreibungsschäden bestehende Regelung einbezogen werden, was also grundsätzlich den Stichtag 1. Januar 1953 bedeutet. Hinzu kommt der Entwurzelungszuschlag von 10 %, der jetzt auch Sowjetzonenflüchtlingen un d ihnen gleichgestellten Personen gewährt wird.
Die Frage des C-Scheins, Herr Kollege von Fircks, haben Sie im Innenausschuß angesprochen. Darauf ist Ihnen - ich habe das eben noch einmal im Protokoll nachgelesen - von dem Vertreter des Innenministeriums erklärt worden, daß der C-Schein heute noch beantragt werden könne.
Nun zu 2. Hier liegt für viele von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, immer noch die Problematik, daß der. Komplex der Kriegsfolgelasten mit dieser Novelle seinen Abschluß finden wird und finden muß. Dieser auch in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 17. Mai enthaltenen Absicht wird man sich nicht verschließen

können. Mit der Lastenausgleichsgesetzgebung haben die Bundesrepublik und damit der deutsche Steuerzahler ein Werk geschaffen, das, wenn man den Umfang des betroffenen Personenkreises in Betracht zieht, ohne Beispiel ist. Es werden - ich möchte nur eine Zahl nennen -- über 400 Milliarden DM sein, die für Zwecke dieses Gesetzes aufgewendet sein werden.
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- „Kriegsfolgelasten" habe ich gesagt.
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Es wird sich auch hier nicht vermeiden lassen, daß eine abschließende Regelung in bestimmten Einzelfällen Härten einschließt. Wir müssen uns aber, so hart es im Einzelfall sein mag, stärker der Erkenntnis öffnen, daß die Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben in unserem Staat und in unserer Gesellschaft finanzielle Aufwendungen erforderlich machen wird, die jede Staatsführung und jede Volksvertretung zu dem Entschluß führen werden, daß die Bundesregierung und wir mit ihr den Komplex der Kriegsfolgelasten jetzt zum Abschluß bringen müssen. Auch unter diesem Aspekt, meine Damen und Herren, wird meine Fraktion dem Gesetzentwurf, den der Innenausschuß zur Annahme empfohlen hat, ihre Zustimmung nicht versagen.
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