Schäfer (NA), 1989-04-27:
Dann bitte ich um Verständnis. Wenn die Zwischenfragen angerechnet werden, kann ich auf keine Zwischenfrage mehr eingehen, zumal ich bislang überhaupt einer der wenigen Redner bin, die heute auf Zwischenfragen eingegangen sind. Ich bitte sehr um Verständnis.
Der Verzicht auf eine wirkliche Reform des Naturschutzrechtes ist die endgültige Bankrotterklärung Ihrer Umweltpolitik.
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Es verwundert daher nicht, daß die Naturschutzverbände von der Bundesregierung als dem „Totengräber der Natur" sprechen.
Weil Sie das Vertrauen der Bürger verloren haben, fehlt Ihnen Selbstvertrauen. Weil Sie kein Selbstvertrauen mehr besitzen, handeln Sie panikartig. Auf der Strecke bleibt Ihre Glaubwürdigkeit, auf der Strecke bleibt eine stetige, planvolle und berechenbare Umweltpolitik. Das ist die bittere Bilanz Ihrer Umweltpolitik.
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Sie, Herr Minister Töpfer, haben vor fast genau einem Jahr vor dem deutschen Naturschutztag zu Recht gesagt - ich zitiere - : „Die zaghaften Ansätze und Bemühungen in den letzten Jahren versprechen noch keinen Erfolg. Der Naturschutz muß heraus aus der Defensive; er muß in die Offensive!"
Ich frage Sie, Herr Minister: Ist das nur Ihr dummes Geschwätz von gestern, oder stehen Sie auch heute
noch zu Ihrem Wort? Wenn Sie dazu stehen, dann gehen Sie an dieses Pult und sagen: Noch in dieser Legislaturperiode werden wir ein Bundesnaturschutzgesetz durchsetzen, das den Namen des Naturschutzes auch verdient.
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Diese Entscheidung, das atemberaubende Hin und Her in Sachen Naturschutz zeigen einen Grundzug Ihrer Politik: Opportunismus. Weil Sie wissen, daß Naturschutz Konflikte mit Bauern und Jägern bringt, und weil Sie Angst haben, die könnten vielleicht die rechtsextremen Republikaner wählen, verzichten Sie heute auf eine Reform, die Sie gestern noch zum Schwerpunkt Ihrer Umweltpolitik gemacht haben. Diese Art von Umweltpolitik ist fatal. Diese Schaukelpolitik stärkt diejenigen, die Sie politisch zu bekämpfen vorgeben.
Am Sonntag versprechen Sie in Ihren Leitlinien zur Umweltpolitik - ich zitiere - , „den Entfaltungsraum der Natur überall zu verbessern und zu erweitern. Schmetterlinge, Wildbienen, Heidekraut und Orchideen, Frösche und Störche sollen in Kraut- und Strauchfluren, nährstoffarmen Trockenrasen und Feuchtwiesen wieder Lebensräume finden können." So schreiben Sie sonntags in Ihren Leitlinien für eine Umweltpolitik. Werktags sagen Sie dann: Tut uns leid, es war nicht so gemeint.
Hier wird deutlich, was wir in der Umweltpolitik von Ihnen zu erwarten haben:
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Symbolik statt Politik, Wettbewerb „Ökologisches Dorf" statt Schutzrechte für Natur und Umwelt, Programme und Ankündigungen statt Taten, Reklame statt Politik.
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Dabei ist vielen Menschen, auch in der Wirtschaft, klar: Wir müssen entschieden mehr für den Umweltschutz tun. Die Bereitschaft dazu ist bei den Menschen vorhanden. Aber Bürger und Industrie brauchen verläßliche Rahmendaten. Sie wollen ehrlich wissen, was auf sie zukommt. Für eine ehrliche Umweltpolitik fehlt Ihnen nicht das Wissen, sondern der Mut und die Gestaltungskraft.
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Wie lange soll es noch dauern, bis Sie zu Wackersdorf mit einer Zunge sprechen und aufhören, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen? Die Energiewirtschaft hat Wackersdorf den Todesstoß versetzt,
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was doch auch Sie wissen. Ein schnelles Ende wäre in Wackersdorf, in Kalkar und beim Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop gegenüber allen Beteiligten billiger und ehrlicher als ein langes Siechtum. Warum greifen Sie nicht unser Angebot zu einem nationalen Konsens in der Entsorgungsfrage auf der Grundlage der direkten Endlagerung auf?
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Schäfer ({8})
Das ist etwas, was Ihnen Ihre Verantwortung eigentlich gebieten müßte.
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Statt dessen eiern Sie in einer der wichtigsten Fragen der Energiepolitik hin und her.
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Wenn Sie, Herr Bundesumweltminister Töpfer, und auch der Bundeskanzler heute erklärt haben, die obligatorische Einführung der US-Grenzwerte für Pkw in der Bundesrepublik sei nun auch Ihr Programm, haben Sie dafür unsere Unterstützung. Schließlich haben wir das lang genug gefordert.
Nur, wir haben noch nicht vergessen, welche Kapriolen Sie, Herr Umweltminister Töpfer, geschlagen haben, als Sie uns den miserablen EG-Kompromiß vom November 1988 als einen bedeutsamen Fortschritt in der Umweltpolitik, was die Einführung der Grenzwerte für Pkw angeht, angekündigt haben.
Wir brauchen im übrigen ebenso radikale Maßnahmen, die technisch möglich sind, gegen die zunehmende Verpestung durch die Lkw. Dazu haben Sie leider nichts gesagt; auch der Bundeskanzler hat dazu in seiner Regierungserklärung nichts gesagt.
Für Ihre Umwelt- und Energiepolitik gilt das gleiche wie für Ihre Gesamtpolitik: Mit Ihrer Regierungserklärung kündigen Sie Schönheitsreparaturen an einem Gebäude an, das einsturzgefährdet ist. Zu einer wirklichen Neuorientierung fehlt Ihnen die Kraft. Wo eine nationale und EG-weite gemeinsame Kraftanstrengung zur Rettung der Umwelt mit konkreten Zielvorgaben und Maßnahmen erforderlich wäre, knicken Sie schon bei einer halbherzigen Reform des Naturschutzrechts vor der Lobby der Großbauern und Jäger ein.
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Wundern Sie sich eigentlich noch, daß Sie jede Glaubwürdigkeit bei den Menschen verlieren, die sich für Umwelt- und Naturschutz engagieren, bei jenen Menschen, denen bewußt ist, daß die Lösung der Umweltprobleme von epochaler Bedeutung ist?
Was hier heute vorgestellt wurde, ist kein Neuanfang, auch nicht in der Umweltpolitik und der Energiepolitik. Es ist das „Weiter so! " des Ankündigens, des Verwässerns und des Verschiebens buchstäblich lebensnotwendiger Entscheidungen auf den SanktNimmerleins-Tag.
Ich nenne Ihnen kurz zehn Punkte,
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wo wir gemeinsam die dringend erforderliche ökologische Erneuerung einleiten könnten;
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zehn Punkte, wo Sie unsere Unterstützung hätten;
zehn Punkte, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden könnten; zehn Punkte, die der notleidenden Natur helfen würden, die Umwelt und Arbeit verbinden würden, die die ökologische Erneuerung unserer Volkswirtschaft mit der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen verknüpfen würden.
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Wir brauchen eine Initiative zur Abwendung der Klimakatastrophe.
Wir brauchen eine neue Energiepolitik mit Verzicht auf Wackersdorf, Kalkar und Hamm-Uentrop als sofortigen Einstieg in eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft.
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Wir brauchen eine ökologische Umgestaltung des Steuersystems, aufkommensneutral und mit sozialem Ausgleich.
Wir brauchen die Bekämpfung des Waldsterbens durch eine Luftschadstoffabgabe und die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung.
Wir brauchen die dringend notwendige Reform des Energiewirtschaftsgesetzes.
Wir brauchen die Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel im Grundgesetz ohne Wenn und Aber, ohne Abwägungsklausel und ohne Gesetzesvorbehalt.
Wir brauchen eine Initiative zur Rettung der Nord- und Ostsee und zur Sicherung des Grundwassers.
Wir brauchen ein bundesweites Altlastensanierungsprogramm.
Wir brauchen ein wirkliches Naturschutzgesetz inklusive Verbandsklage.
Und wir brauchen ein wirksames Umwelthaftungsrecht.
Der Herr Bundeskanzler hat oft beklagt, seine angeblich so gute Politik werde schlecht verkauft. Was die Umweltpolitik angeht, so ist es eher umgekehrt. Hier ist ein Minimum an Leistung mit einem Maximum an öffentlicher Darstellung verbunden worden. Aber, meine Damen und Herren, der Rhein wird nicht dadurch sauber, daß ein gut verpackter Minister darin herumplanscht.
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Meine Damen und Herren, Sie haben richtig erkannt, daß Ihnen die Wähler auch wegen Ihrer halbherzigen Umweltpolitik davonlaufen, aber Sie haben nicht die Kraft und den Mut, diese Politik zu ändern. Das hat die Kabinettsumbildung, das hat die Regierungserklärung heute erneut bewiesen. Sie, Herr Töpfer, rufen daher - es ist fast ein Hilferuf - auch nach der Kabinettsumbildung nach einem ökologischen Veto-Recht für Sie bei Kabinettsentscheidungen. Es gibt kein klareres öffentliches Eingeständnis dafür, daß der Umweltschutz in dieser Regierung ein Schattendasein führt. Sie, Herr Töpfer, sind der öffentliche Kronzeuge dafür.
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Schäfer ({18})
Meine Damen und Herren, auch für die Umwelt- und die Energiepolitik gilt: Unser Volk will eine neue Politik und eine andere Regierung.
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