Breuer (NA), 1990-03-07:
Herr Kollege, ich habe festgestellt, daß dies eine Frage ist, die das Parlament angeht. Der Wehrbeauftragte ist der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Ich hoffe - ich kenne die Umstände nicht -, daß sich die Regierungsbank,
was die Zuständigkeit angeht, im Laufe der Debatte füllen wird.
Meine Damen und Herren, zu einem demokratischen Staat gehören Streitkräfte, die nach demokratischen Grundsätzen geführt werden. Zu unserem Staat, zur Bundesrepublik Deutschland, gehören Streitkräfte, in denen die im Grundgesetz verankerten Werte verwirklicht werden.
Die Geschichte unserer Bundeswehr ist eine Geschichte des Erfolges, und das ist sie nicht zuletzt deshalb, weil auch die Geschichte der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages einen außerordentlich erfolgreichen Weg markiert. Karl Wilhelm Berkhan, der Vorgänger unseres derzeitigen Wehrbeauftragten Willi Weiskirch, beschrieb sein Amt einmal wie folgt - ich zitiere - :
Der Wehrbeauftragte ist nicht das personifizierte Mißtrauen gegenüber der Bundeswehr, sondern er personifiziert den Rechtsstaat gegenüber dem Grenadier ebenso wie gegenüber dem General.
Aus diesem Wort wird deutlich, daß nicht nur das Amt des Wehrbeauftragten, sondern gerade auch seine Persönlichkeit wesentliche Grundlage seines Wirkens sind. Derjenige Wehrbeauftragte, der das Vertrauen dieses Parlamentes besitzt, der das Vertrauen der Soldaten besitzt und beides erweitert, führt uns alle ein Stück weiter auf dem Weg des Erfolges der Bundeswehr.
Geschichtlich gesehen sollte die Institution des Wehrbeauftragten am Anfang der Bundeswehr, am Anfang des Amtes „Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages" die Ressentiments insbesondere der jungen Generation, aber auch des Auslandes gegen die Wiederaufstellung der deutschen Streitkräfte beseitigen. Der Staat im Staate sollte verhindert werden.
Dies ist in vollem Umfang erreicht worden. Unsere Wehrverfassung, die verantwortliche Arbeit der Vorgesetzten, das Sich-Einbringen der jungen Soldaten mehrerer Generationen, die wahrgenommene Kontrollfunktion des Wehrbeauftragten, eingefügt in den demokratischen Prozeß des Miteinander oder auch Gegeneinander von Regierung und Parlament, all dies zusammen hat unsere Bundeswehr geformt. Alles zusammen hat die Bundeswehr zu dem gemacht, was sie heute ist. An der Loyalität der Soldaten der Bundeswehr gegenüber unserem demokratischen Staat kann kein ernsthafter Zweifel bestehen.
Diese Zusammenhänge, meine Damen und Herren, waren die notwendige Grundlage der Änderung des Gesetzes, die wir heute vornehmen wollen. Warum war sie notwendig? Sie war deshalb notwendig, weil zwei Bevölkerungsgruppen, einmal die Frauen und zum anderen die sogenannten weißen Jahrgänge, auf Grund der Gesetzeslage nicht dazu in der Lage gewesen sind, das Amt des Wehrbeauftragten wahrzunehmen.
Ich halte es für wichtig, an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, daß die ersten Initiativen zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages von drei Kolleginnen unseres
Parlaments ausgegangen sind. Dies waren die Kolleginnen Roitzsch, Schulte und Seiler-Albring. Es war also in der Rückschau eine Initiative der Frauen.
Das, was wir heute tun, ist eine Anpassung an die Fortentwicklung unserer Gesellschaft; es ist eine Anpassung an die Zeit. Die Gleichberechtigung der Frau und die Tatsache, daß immer mehr Frauen Dienst in den Streitkräften tun,
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rechtfertigt und begründet das Vorhaben der Änderung genauso wie die Notwendigkeit, die heute in Verantwortung stehenden weißen Jahrgänge bei der Funktion des Wehrbeauftragten nicht auszugrenzen.
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Wir haben im Zuge der Ausschußberatungen im Verteidigungsausschuß uns mit den vorgelegten Gesetzentwürfen auseinandergesetzt. Die Unterschiede zwischen den Gesetzentwürfen - dies haben wir bei der ersten Lesung in diesem Hohen Hause verdeutlicht - der Koalitionsfraktionen und der Opposition waren nicht sehr wesentlich.
Einen Unterschied gab es im Zusammenhang mit dem Lebensalter. Die Fraktion der SPD hatte in ihrem Gesetzentwurf das Lebensalter des Wehrbeauftragten an die Erlangung des aktiven und passiven Wahlrechts binden wollen. Wir haben im Zuge der Ausschußberatungen festgestellt, daß die alte Bindung an das Lebensalter von 35 Jahren eine gute Bindung gewesen ist. Wir haben uns in der Ausschußberatung nicht nur in diesem Punkt, sondern auch in mehreren anderen Punkten einigen können.
Das, was uns alle gemeinsam zur Änderung bewogen hat, war die Tatsache, daß die Grundvoraussetzung ein Jahr Wehrdienst im alten Gesetz verankert war. Wir haben nun im Ausschuß gemeinsam den Weg beschritten, auf dieses eine Jahr als Grundvoraussetzung zu verzichten. Ich glaube, es war notwendig, die Voraussetzung des Lebensalters von 35 Jahren - das habe ich sowohl in der ersten Beratung als auch im Ausschuß deutlich gemacht - weiter beizubehalten. Die Lebenserfahrung wie auch die Standfestigkeit sind wesentliche Elemente für eine erfolgreiche Arbeit des Wehrbeauftragten.
Ich denke, daß es wichtig ist, ein Stück in die Zukunft zu schauen. Wie wird die Arbeit des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages nach dem was uns heute an Möglichkeiten der Vorausschau zur Verfügung steht, in Zukunft gestaltet sein? Die Bundeswehr wird sich in den kommenden Jahren stärker verändern als zu irgendeinem Zeitpunkt ihres bisherigen Bestehens. Sie wird sich insofern verändern, als sie eine Metamorphose, eine innere Veränderung, von der Präsenzarmee zur Ausbildungsarmee vollziehen wird. Es wird völlig neue Herausforderungen im Inneren wie im Äußeren geben. Die Einbettung in unsere freie Gesellschaft, die sich ebenfalls weiterentwickelt, die Einbettung in die Weiterentwicklung der politischen Einsichten in der Bewertung der internationalen Lage wird ein wesentliches Element für die Streitkräfte, aber auch für die Arbeit des Wehrbeauftragten sein. Eine große Herausforderung!

Ich möchte an dieser Stelle mit Befriedigung feststellen, daß es gelungen ist, den heute hier eingebrachten Beschluß des Verteidigungsausschusses als federführenden Ausschusses gemeinsam zu fassen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kollegen der SPD, insbesondere bei dem zuständigen Berichterstatter, Herrn Heistermann.
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- Es ist wichtig, Herr Kollege Klejdzinski, daß wir in diesen wesentlichen Fragen, die den Charakter der Bundeswehr, aber auch der Wahrnehmung der Kontrollaufgabe für dieses Parlament ausmachen, Übereinstimmung erzielen. Dies haben wir geschafft, ich kann dies mit Befriedigung feststellen.
Ich möchte mich an dieser Stelle - das ist die letzte Möglichkeit vor der Verabschiedung - bei dem derzeit noch amtierenden Wehrbeauftragten Willi Weiskirch bedanken. Willi Weiskirch hat gerade auch durch den heute vorgelegten Jahresbericht 1989 erneut bewiesen, daß er der Verantwortung des Amts des Wehrbeauftragten in vollem Umfange gerecht geworden ist, aber gleichzeitig auch die Personifizierung des Amtes fortentwickelt hat. Wenn es seine Aufgabe ist, zum einen das Vertrauen des Parlaments zu besitzen und zu mehren, andererseits aber auch das gleiche bei den Streitkräften - bei den Soldaten vom Grenadier bis zum General - zu erreichen, Mahner zu sein, insbesondere auch gegenüber der Administration, gegenüber der Bundesregierung, gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung, dann kann man feststellen: dies hat Willi Weiskirch in einer hervorragenden Art und Weise geschafft.
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Mit diesem Dank verbinde ich die Hoffnung, daß es uns mit dieser Gesetzesänderung, aber auch mit der Wahl des zukünftigen Wehrbeauftragten auf der Basis des neuen Gesetzes, gelingen wird, eine erfolgreiche Fortgestaltung aus diesem Parlament heraus, auf die Bundeswehr bezogen, zu erreichen. - Ich bedanke mich.
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