Helga Kühn-Mengel (NA), 2003-11-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Seehofer hat in der Tat kein
Reizwort ausgelassen. Er hat alle Zielgruppen populistisch bedient. Aber eine Antwort ist er schuldig geblieben.

({0})

Was plant denn die Opposition im Hinblick auf die Erwerbstätigen? Wollen Sie den Beitragssatz nun erhöhen?
Welches Signal wollen Sie der Wirtschaft geben? Ich
habe dazu nichts gehört. Sie schulden uns auch ein Eingeständnis Ihrer verfehlten Politik. Wie war denn Ihre
Familienpolitik?

({1})

Wie war Ihre Arbeitnehmerpolitik? Die Frühverrentung
hat doch in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit ein solches
Ausmaß angenommen, dass der Arbeitsmarkt erodierte.

({2})

Sie haben es außerdem nicht geschafft, die Erwerbstätigenquote der Frauen anzuheben. Diese Quote ist im Vergleich zum europäischen Durchschnitt nach wie vor viel
zu niedrig. Die beste Alterssicherung für Frauen ist,
wenn sie genauso wie die Männer Familie und Beruf
verbinden können.

({3})

Sie haben hier des Weiteren ein gigantisches Ablenkungsmanöver durchgeführt. Ich möchte nur Folgendes
deutlich machen: Am Ende Ihrer Regierungszeit lag der
Beitragssatz in der Rentenversicherung bei 20,3 Prozent. Das stimmt, auch wenn Sie das nicht hören wollen.
Erst wir haben ihn zurückgefahren,

({4})

mit den Einnahmen aus der Ökosteuer - das ist völlig
richtig -, die Sie nicht gewollt haben. Ohne die Einnahmen aus der Ökosteuer läge der Beitragssatz heute bei
21,5 statt bei 19,5 Prozent und 2005 bei 22,3 Prozent.
Auch das ist wahr. Wir haben das System stabilisiert. Sie
hätten das Ganze in 16 Jahren längst regeln können.

({5})

Es ist auch richtig, dass zwischen 1992 und 1998 die
Rentenanhebung achtmal unter der Inflationsrate lag, davon zweimal knapp darunter. So golden und rosig waren
Ihre Zeiten für die Rentnerinnen und Rentner also auch
nicht.

({6})

Sie verunsichern und reden ein System herunter, das
erhaltenswert ist und das wir auch erhalten wollen. Das
Volumen des Transfers von West nach Ost beträgt
20 Milliarden Euro. So schlecht, so wenig leistungsfähig
kann das System also nicht sein. Auch das bedarf einmal
der Erwähnung.

({7})
Zu dem ständig wiederholten Vorwurf, wir hätten den
Demographiefaktor nicht abschaffen sollen, möchte ich
sagen: Mit dem Demographiefaktor stünden wir gerade
einmal um 1 Milliarde Euro besser da, müssten aber weitere Maßnahmen ergreifen, was wir auch tun werden.
Wie wir ohne die Einnahmen aus der Ökosteuer dastünden, habe ich ja bereits gesagt. Wir jedenfalls handeln
und tragen Verantwortung. Wir wollen der Wirtschaft ein
wichtiges Signal geben und vor allem ein System erhalten, das uns erhaltenswert erscheint.

({8})

Den Vorwurf von Herrn Dr. Kolb möchte ich aufgreifen. Herr Kolb, Gesetze können nicht wirken, wenn sie
noch nicht verabschiedet sind. Helfen Sie uns doch dabei.

({9})

Nehmen Sie doch Einfluss auf die Ihnen nahe stehenden
Gruppen in den Unternehmen. Kämpfen Sie doch dafür,
dass Arbeitnehmer im besten Mannes- und Frauenalter
nicht in die Frühverrentung geschickt werden! Auch hier
warte ich auf Ihren Beitrag.

({10})

Mit dem Zweiten und Dritten Gesetz zur Änderung
des SGB VI, deren zweite und dritte Lesung heute ansteht, sorgen wir dafür, dass die Wirtschaft einen wichtigen Impuls erhält und dass die sich abzeichnende
konjunkturelle Erholung nicht durch steigende Lohnnebenkosten bedroht wird. Wir wissen genau: Ohne
neues Wachstum und ohne wieder steigende Beschäftigung sind die Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherungssysteme gefährdet. Wir werden diese Gesetze
heute verabschieden, um deutlich zu machen: Wir stabilisieren. Gleichzeitig sagen wir damit der Wirtschaft:
Wir wollen die Lohnnebenkosten nicht erhöhen.

Dieses Maßnahmenpaket, dieser Mix - das ist uns bewusst - fordert Opfer von allen. Das ist teilweise unpopulär. Es ist viel leichter, solche diffusen Reden zu halten, wie die Opposition das tut, ohne sich festzulegen.
Eines aber haben uns bei der Anhörung alle Sachverständigen - von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bis hin zu den Gewerkschaften - einhellig bestätigt: Es gibt keine Alternativen zu diesem
Maßnahmenpaket,

({11})

weil die Zahl der Stellschrauben im Bereich der Rentenversicherung außerordentlich beschränkt ist. - Deswegen hat es uns nicht überrascht, dass die Opposition bis
zum heutigen Tag nicht einmal versucht hat, Alternativen aufzuzeigen.

Auch was die mittel- und langfristige Finanzierung
der Rentenversicherung angeht, schulden Sie uns

Antworten. Die von der Herzog-Kommission vorgeschlagene Reform oder, wie man eigentlich sagen
müsste, die von ihr vorgeschlagenen Reformfragmente
würden die Menschen in die Altersarmut treiben. Berechnungen zeigen ganz deutlich, dass das Bruttorentenniveau auf 37,5 Prozent fallen würde.

Zusammengefasst: Solidarität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie Rentnern und Rentnerinnen prägt unsere Reformgesetze. Weil es nur wenige finanzielle Stellschrauben gibt, stehen auch nur
beschränkt Alternativen zur Verfügung. Wir haben uns
für Beitragssatzstabilität entschieden, damit Konjunktur, Beschäftigung und Ausbildung eine wirkliche
Chance bekommen. Wer die Verantwortung nicht scheut,
der begleitet uns auf diesem Weg. Ich bin auf Ihr Abstimmungsverhalten hier und im Bundesrat gespannt.

Ich danke Ihnen.

({12})