Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes stellt fest: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. " Die rechtliche, vor allem aber wirtschaftliche und soziale Realität entspricht den Anforderungen dieser Verfassungsbestimmung bis heute nicht. Nach einschlägigen Untersuchungen gilt in Ost- wie in Westdeutschland nach wie vor:
Das Durchschnittseinkommen berufstätiger Frauen ist erheblich niedriger als das der Männer.
Die Abschottung der Berufe nach dem Geschlecht ist immer noch sehr stark. Dienstleistungsberufe werden vorwiegend von Frauen, technikorientierte Berufe bzw. Metall- und Elektroberufe überwiegend von Männern ausgeübt.
Frauen sind häufiger in den unteren und seltener in den oberen Berufspositionen vertreten als ihre männlichen Kollegen.
Frauen üben wesentlich seltener als Männer qualifizierte Tätigkeiten im Bereich neuer Techniken
aus.
Frauen nehmen seltener an Weiterbildungsmaßnahmen teil. - Der verfassungsrechtliche Gleichberechtigungsgrundsatz harrt also immer noch der Verwirklichung.
Wir verabschieden heute ein Gesetz, das eine wichtige Lücke schließt. Dieses Gesetz strebt an, erstens die berufliche Förderung von Frauen, die in der Bundesverwaltung oder in den Bundesgerichten tätig sind, zweitens die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer und drittens die verstärkte Mitwirkung von Frauen in Gremien. Diese Ziele sollen verwirklicht werden durch Förderpläne und Frauenbeauftragte, durch Ergänzungen des Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrechts, durch mehr Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmervertretungen im Bereich Frauenförderung, durch Änderung der Schadenersatzregelung in § 611a BGB sowie durch Regelungen zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und durch Bestimmungen zur Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien, auf die der Bund Einfluß hat. Das vorliegende Gesetz kann also durchaus zu einem schlagkräftigen Instrument für die faktische Durchsetzung der Gleichberechtigung werden, wenn es richtig umgesetzt wird. Ich beschränke mich hier auf drei zentrale Punkte.
Erstens. Die wichtigste Neuerung sind die verbindlichen Zielvorgaben für die Frauenförderpläne, die in allen Dienststellen erstellt werden müssen. Nach drei Jahren muß dann vor der nächsthöheren Dienststelle der Dienststellenleiter Rechenschaft über die Erfüllung der verbindlichen Zielvorgaben ablegen. Die verbindlichen Zielvorgaben für die Frauenförderung, wie wir sie vorsehen, haben den Vorteil, daß der Einstellende oder Befördernde bei jeder einzelnen Entscheidung frei ist, die jeweils qualifizierteste Person - Frau oder Mann - auszuwählen. Lediglich nach Ablauf des festgelegten Zeitraums muß die Vorgabe erreicht werden. Da die Zielvorgaben für die zeitliche und numerische Frauenförderung verbindlich ausgestaltet sind, da Sanktionen ausgelöst werden, wenn die Nichterfüllung der Kriterien nicht durch überzeugende Gründe gerechtfertigt werden kann, ist ein nachdrücklicher Anreiz für den Einstellenden bzw. Befördernden gegeben, sich um qualifizierte Bewerberinnen zu bemühen. Ob die Sanktion, die wir vorsehen, wirkungsvoll ist, wird die Zukunft erweisen. Machen wir uns doch nichts vor, meine Damen und Herren, auch von der SPD: Entscheidungen, die Einstellungen und Beförderungen betreffen, sind auch bei formal gleichwertigen Leistungsausweisen zum großen Teil subjektiv begründet. Deshalb gibt es immer Möglichkeiten, gesetzliche Vorgaben zu unterlaufen.
Das gilt natürlich auch für eine qualifikationsbezogene Quotierung, wie sie von der SPD vorgeschlagen wird. Denn, wenn die Weisung gilt, bei gleicher Qualifikation bevorzugt Frauen einzustellen und zu befördern, dann droht die Gefahr, daß Qualifikation so definiert wird, daß die Auswahl auf die Person zutrifft, die man haben will.
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- Dann brauche ich auch die Quote nicht. - Dies kann - Quote hin oder her - eben auch der Mann sein.
Im übrigen bin ich nach wie vor überzeugt, daß eine Quotierung im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft, wie Sie sie vorhaben, weder politisch noch gesellschaftlich durchsetzbar wäre. Eine solche Forderung kann sich darum auch nur eine Oppositionspartei erlauben.
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Zweitens. Die nächste wichtige Verbesserung des Regierungsentwurfs durch die Koalitionsfraktionen betrifft den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Hier muß der öffentliche Dienst Vorreiter für die private Wirtschaft sein. Das ist sicherlich der frauenfreundlichste Teil des Gesetzes. Der Anspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten, auf Teilzeitarbeitsplätze und auf die spätere Rückkehr zur vollen Stundenzahl ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Flexibilisierung der individuellen Lebensarbeitszeit.
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Alle Stellen müssen grundsätzlich auch für Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen in Teilzeitform ausgeschrieben werden. Teilzeitbeschäftigung darf das

berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen, und sie darf sich nicht nachteilig auf die dienstliche Beurteilung auswirken.
In der Beratung durch die Koalitionsfraktionen wurde erreicht, daß bei der Ablehnung einer Teilzeitstelle zwingende dienstliche Belange angeführt werden müssen. Das bedeutet eine hohe Hürde. Auf Betreiben der F.D.P. sind die Kriterien für Einstellung, beruflichen Aufstieg und Qualifikation im öffentlichen Dienst - nämlich Eignung, Befähigung und fachliche Leistung - unangetastet geblieben. Allerdings ist ein Benachteiligungsverbot bei Hemmnissen für den beruflichen Aufstieg, nämlich im Blick auf Kindererziehungszeit und häusliche Pflege, explizit formuliert worden.
Drittens. Eine weitere wesentliche Veränderung: Die Frauenbeauftragte muß nicht nur - wie im ursprünglichen Regierungsentwurf - bestellt, sondern sie kann auch von den weiblichen Beschäftigten gewählt werden. Jede Behörde hat also die Möglichkeit, zwischen Bestellung und Wahl plus Bestellung. Dadurch wird die Zusammenarbeit der Frauenbeauftragten mit der Dienststellenleitung verbessert, und es wird verstärkt zum Ausdruck gebracht, daß ihre Tätigkeit zur Aufgabe der Dienststelle gehört.
Insgesamt gilt, meine Damen, meine Herren, daß der jetzige Gesetzentwurf überflüssigen bürokratischen Aufwand und Mißbrauchsmöglichkeiten zu verhindern sucht. Dies gilt im besonderen für den § 611 a BGB, eine Sanktion für Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Geschlechts. Gerade auf Betreiben der F.D.P. wurde die Zahl der möglichen Anspruchsberechtigten reduziert und die Höhe der möglichen Entschädigung begrenzt.
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Ich verhehle nicht, daß die F.D.P.-Fraktion lieber über einen Gesetzentwurf mit erheblich weniger Reglementierungen abstimmen würde.