Zeitel (NA), 1974-11-07:
Die ist sicher im Hinblick auf die kommunale Aufgabenerfüllung die angemessenste. Diese Frage ist freilich im Gesamtverbund der staatlichen Aufgabenerfüllung zu erörtern. Darüber wird noch einiges zu sagen sein.
Zweitens. Ich möchte offen sagen, daß es bei der längerfristigen Perspektive nicht sehr sinnvoll ist, die Finanzierungslasten immer größer werden zu

lassen in den Bereichen, in denen die Kommunen eigenständig finanzieren können. Durch Vorschläge von Nulltarifen etwa werden die Finanzierungsprobleme noch schwieriger. Solche Vorstellungen gibt es ja in der sozialliberalen Koalition. Es wäre deshalb angebracht, daß die Deckungsmöglichkeiten im Bereich von Gebühren und Beiträgen voll ausgeschöpft wurden. Daran werden die Kommunen nicht vorbeikommen. Wir sollten auch überlegen, ob namentlich im Rahmen von Erschließungsbeiträge den Gemeinden für die Zukunft weitere Einnahmequellen zugewiesen werden können.
Drittens. Es ist sicher nicht angemessen hinsichtlich der Aufgaben, die die Kommunen zu erfüllen haben, wenn der Weg höherer spezieller Deckungszuweisungen weiter beschritten wird.
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Es ist zutreffend darauf hingewiesen worden, daß dies für die Gemeinden nicht nur keine eigenverantwortlich disponiblen Mittel bedeutet, sondern, was ich für gravierender halte, auf diesem Wege die Bürgermeister zu „Klinkenputzern" bei den staatlichen Oberverbänden werden.
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Das wäre ein Beitrag zu einer völligen Denaturierung der kommunalen Willensbildung. Das Projekt hat dann die Priorität, für das der höchste Zuschuß zu erlangen ist, aber nicht dasjenige Projekt, das vom Standpunkt eigenverantwortlicher Gestaltungsmöglichkeit gewählt werden würde.
Wir können und sollten also den Anteil spezieller Deckungsmittel nicht ausdehnen. Unausweichlich stellt sich daher die Frage, wie im Bereich der Besteuerung die Probleme der Kommunen, Herr Vohrer, dauerhaft gelöst werden können. Hier müssen wir zunächst festhalten, daß der Prozeß, der mit der Finanzreform beabsichtigt war, nämlich einen Abbau der Gewerbebesteuerung auf längere Sicht herbeizuführen, sich langsam wieder in das Gegenteil verkehrt. Daran ändern die erhöhten Freibeträge nichts, weil die Gemeinden gezwungen werden, die Hebesätze anzuheben und da, wo sie noch keine Lohnsummensteuer haben, die Lohnsummensteuer einzuführen. Um es für meine Fraktion klar zu sagen: wir halten auf längere Sicht die Gewerbesteuer heutiger Prägung für ein paläontologisches Fossil und nicht für ein Element des modernen Steuersystems. Infolgedessen muß geprüft werden, wie die hier entstehenden Deckungsprobleme gelöst werden können. Ein Schritt in die richtige Richtung war die Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer. Sicher ist es unerläßlich, zu einem höheren Kommunalanteil zu kommen. Lassen Sie mich aber deutlich folgendes hinzufügen: Auf diese Weise werden angesichts des Bedarfs, der abzusehen ist, die Finanzierungsprobleme der Gemeinden nicht zu lösen sein.
Ich bin eigentlich verwundert, daß sich die Regierung noch nicht zur Frage der Einführung differenzierter Hebesätze geäußert hat. Es gibt vom kommunalpolitischen Standpunkt aus gute Gründe, diese Forderung zu erheben. Ich habe aber Zweifel, ob es gesamtwirtschaftlich angemessen wäre, hier liegende
Reserven auszuschöpfen. Wir sollten aber den Gemeinden sagen, was sie in dieser Hinsicht zu erwarten haben, damit sie entsprechend disponieren können.
Lassen Sie mich als dritten Punkt im Bereich der Besteuerung darauf hinweisen, daß auf längere Sicht kein Weg daran vorbeiführen wird, daß die steuerlichen Finanzierungsprobleme der Gemeinden nur durch eine Ausdehnung des Steuerverbundes zu lösen sein werden. Den Gemeinden sollte auf längere Sicht auch der Zugang zur Umsatzsteuer eröffnet werden. Die Gemeinden würden mit einem Umsatzsteueranteil über eine Einnahmequelle verfügen, die bei nicht zu großer örtlicher Streuung der Steuerkraft zugleich eine stetige Einnahmeerzielung und damit auch eine stetige Aufgabenerfüllung ermöglicht. Zu dieser Frage, wie sich eine solche Maßnahme in das gesamte Finanzkonzept einordnet, würden wir eigentlich gerne baldmöglichst die Vorstellungen der Regierung hören. Davon hängt doch langfristig die Solidität unserer Finanzpolitik mit ab. Darum können wir uns nicht herummogeln und herumdrücken. Die Regierung möge doch einmal sagen, welche Vorstellungen sie eigentlich für richtig hält. Jedenfalls ist ohne eine Erweiterung des Steuerverbundes im Bereich der Umsatzsteuer eine eigenverantwortlich disponible Aufgabenerfüllung für die Kommunen auf die Dauer nicht sicherzustellen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen letzten Gedanken anführen. Die Gemeinden sind in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Stabilitätspolitik wiederholt in der Richtung angegriffen worden, daß sie sich prozyklisch verhalten hätten. Wir sollten klarstellen, daß die Kommunen im Unterschied zu Bund und Ländern zu einer stabilitätsgerechten Konjunkturpolitik weder gleich befähigt sind, noch in dieser Hinsicht in einem entsprechenden Umfang tätig werden sollten. Sie sind vielmehr durch eine falsche Einnahmestruktur in eine prozyklische Aufgabenerfüllung hineingedrängt worden. Aus dieser Lage sollten wir sie befreien. Das heißt, wir brauchen ein Einnahmensystem, das der stetigen Aufgabenerfüllung der Gemeinden angemessen ist und sie automatisch in einen Verstetigungskurs hineinzwingt. Wir sollten sie also nicht mit speziellen Maßnahmen in ein stabilitätspolitisches „go and stop" einbeziehen.
Lassen Sie mich abschließend bemerken: Alles dieses wird für die Katz sein, wenn es uns nicht gelingt, mehr Stabilität in unserem Lande herbeizuführen und wenn es uns nicht gelingt, die Kostenlawine im öffentlichen Bereich auf allen Ebenen zu stoppen. Ich bin eigentlich überrascht, warum nicht auch im kommunalen Bereich durch verstärkte Forschung und Vergleiche zwischen den einzelnen Kommunen ein Beitrag dazu geleistet wird, wie wir die Dinge bei der Ausgabengestaltung mehr unter eine Effizienzkontrolle bringen können. Ohne ein Abstoppen der Kostenlawine werden wir längerfristig jedenfalls mit den drängenden Zukunftsaufgaben nicht fertig.
Das dritte Problem - Herr Finanzminister, hier haben Sie ja heute morgen, wenn ich das richtig verstanden habe, entgegen Ihren ersten Bekundun8656 
gen bereits eingelenkt - ist das: Wie immer die Probleme einer Abstimmung von Prioritäten und Posterioritäten zwischen allen öffentlichen Händen geartet sind - und sie sind nicht einfach zu lösen -, wäre es doch gut, wenn sich alle öffentlichen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - an einen Tisch setzten und einmal die Bedarfszahlen zusammenstellten.
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Unsere Bevölkerung sollte erkennen können wie die Bedarfszahlen sich gestalten. Und wir alle sollen wissen, was mit der gegebenen Leistungskraft realisiert werden kann und was wir im Hinblick auf die Erhaltung unserer Leistungsfähigkeit und Stabilität zurückstellen müssen. Es ist allerhöchste Zeit, daß ein solcher Umdenkprozeß eingeleitet wird. Auch hier zögert die Bundesregierung - wie in so vielen anderen Bereichen - viel zu lange.
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