Ulla Jelpke (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Karl, ich finde, man kann nicht davon reden,
dass Flüchtlingsbewegungen explodieren. Das ist allenfalls die Ursache dafür, dass immer mehr Flüchtlinge
hierher kommen. Explodieren tun Waffen und Bomben,
und ich glaube, gerade Deutschland ist nicht ganz unschuldig daran, dass so viele davon in die Welt verbracht
werden.

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Ich will hier noch einmal sehr deutlich sagen: Der
Antrag, den die Linke heute hier eingebracht hat, ist Anlass - das zeigt auch die jetzige Diskussion - für eine
ganz wichtige Debatte. Wir müssen darüber diskutieren,
wie sich die Kommunen, die Länder und vor allen Dingen der Bund an der Beseitigung der zum Teil katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern beteiligen können.

Herr Karl, ich war auch gerade in München. Viele
Flüchtlinge dort - mindestens 100 Menschen - wurden
bei der Erstaufnahme in Zelten untergebracht. Sie sagen
hier, Sie würden genug tun. Deshalb frage ich Sie ernsthaft: Was sind Ihre Kriterien für Asylstandards? Was
sind Ihre Kriterien für die Würde der Menschen, die
hierher in unser Land kommen und Schutz suchen? Es
kann nicht wahr sein, dass eine Unterbringung in Zelten
diesen Kriterien entspricht.

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Massenunterkünfte für Asylbewerber sind per se unwürdig.

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Ich denke, gerade auch deswegen sind sie häufig Ziel
rassistischer Hetze und Gewalt. Das muss endlich der
Vergangenheit angehören, und ich gehe ganz fest davon
aus, dass das auch geschieht.

Die Stadt Schwerte will jetzt Flüchtlinge in dem früheren KZ-Außenlager Schwerte-Ost des ehemaligen
KZs Buchenwald unterbringen. Das finde ich wirklich
absolut geschmacklos. Es kann ja wohl nicht sein, dass
Flüchtlinge in solchen Einrichtungen, die geschichtlich,
historisch auch für die Flüchtlinge katastrophal sein
müssen, untergebracht werden.

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Es gibt aber auch gute Beispiele. In dieser Woche
konnten wir zum Beispiel im ARD-Morgenmagazin sehen, dass sich der Bürgermeister der sächsischen Stadt
Gröditz entschieden hat, Flüchtlinge nur noch in Wohnungen unterzubringen. Man konnte dort die Bürger hören - auch Leute, die vorher Ängste hatten -, wie sie
sich mit den Flüchtlingen bekannt gemacht haben; sie
haben sie durch die Begegnung im Alltag kennengelernt.



Es gibt also Möglichkeiten. Einer der zentralen Punkte,
die die Kommunen leisten müssen, ist die dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Das geht aber eben nur,
wenn sich auch der Bund daran beteiligt und die Kommunen nicht alleine lässt.

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Man kann auch auf die Geschichte verweisen. Die
Stadt Dortmund und auch andere Städte haben seit Jahren die dezentrale Unterbringung in Wohnungen als Ziel.
Meiner Meinung nach brauchen wir genau das, und wir
müssen hier auch über eine andere Flüchtlingspolitik reden.

Wir werden im Ausschuss hauptsächlich darüber reden müssen - das ist klar -, wie der Bund hier Verantwortung übernehmen kann, aber man muss auch über
eine andere, neue Flüchtlingspolitik reden; denn das,
was hier passiert, entspricht noch der Abschreckungspolitik in den 80er- und 90er-Jahren, als es den Flüchtlingen möglichst schlecht gehen sollte, damit sie schnell
wieder gehen.

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Deswegen müssen eben auch solche Dinge wie Residenzpflicht, Arbeitsverbote und gekürzte Sozialleistungen endlich der Vergangenheit angehören, auch wenn die
Regelungen jetzt leicht verbessert worden sind.

Die Linke will einen grundsätzlichen Wandel in der
Aufnahmepolitik. Menschenwürdige Aufnahmepolitik
und schnelle Integration müssen die Ziele dieses Wandels sein. Dazu gehören eben hohe Standards bei der Unterbringung und vor allen Dingen auch bei der Betreuung; denn auch die Beratung fehlt heute fast vollständig
für Menschen, die bei uns Schutz suchen.

Wir fordern deshalb, dass das System der Verteilung
von Asylsuchenden auf die Bundesländer deutlich flexibler gehandhabt wird. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass man Flüchtlinge, die hierherkommen und Verwandte oder Bekannte in Pirna haben, nach Hagen oder
sonst wohin schickt. Durch die flexible Verteilung kann
das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die
Flüchtlinge und gegen Rassismus viel stärker unterstützt
werden als durch die Rückkehr zu Massenunterkünften.
Eine neue humanitäre und integrative Aufnahmepolitik
ist im Übrigen auch die richtige Antwort auf rassistische
Hetze und auf Bewegungen wie Pegida. Sie nutzen genau diese Massenunterkünfte, um immer wieder zu mobilisieren.

Wir freuen uns auf die Debatte mit Ihnen über eine
andere Flüchtlingspolitik und vor allen Dingen über Verantwortung, die der Bund mit wahrzunehmen hat, wenn
es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht.

Ich danke Ihnen.

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