inge höger (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um direkt

auf Herrn Gädechens zu antworten: Die Linke wird auch
in diesem Jahr dem Mandat nicht zustimmen.

({0})

Zielsetzung des UNIFIL-Mandates ist die Überwachung des Waffenstillstandes zwischen Israel und Libanon. Inzwischen geht die Debatte aber nicht nur um die
Lage im Libanon, sondern auch um Syrien. Viele hier im
Haus sind sich wohl einig, dass die Eskalationsgefahr
beachtlich ist - regional und weit darüber hinaus.

Vor diesem Hintergrund waren meine Fraktion und
ich erleichtert, dass bei der letzten UNIFIL-Debatte zur
Vorsicht gemahnt wurde, zumindest in Bezug auf eine
militärische Intervention in Syrien. Staatsminister Link
machte darauf aufmerksam, dass Interventionsforderungen den politischen Prozess untergraben. Das ist absolut
richtig. Es geht in Syrien im Kern um einen politischen
Konflikt. Eine tragfähige Lösung kann nur auf politischem Wege erreicht werden.

({1})

Das gilt auch für den Konflikt zwischen Israel und Libanon, der durch UNIFIL befriedet werden soll. Durch
den Versuch einer oberflächlichen Stabilisierung durch
Militär gerät der politische Prozess ins Hintertreffen.
Altbekannte Probleme wie der Grenzverlauf zwischen



Israel und Libanon sind nach wie vor ungelöst. Neue
politische Konflikte sind hinzugekommen, insbesondere
um die Nutzung von Gasvorkommen vor der libanesischen und israelischen Küste und die Abgrenzung der
Wirtschaftszonen beider Länder. Anstatt konsequent auf
einen internationalen Vermittlungsprozess zu setzen, anstatt auf tragfähige Verhandlungslösungen zu drängen,
stimmt hier im Bundestag Jahr für Jahr eine Mehrheit für
die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Das ist völlig widersinnig.

({2})

Es gibt in Bezug auf Syrien nicht nur vorsichtige Signale. Minister de Maizière hat bereits öffentlich über
mögliche Aufgaben der UNIFIL-Soldaten in Bezug auf
Syrien spekuliert. Bei seinem Truppenbesuch in Zypern
sprach er davon, dass deutsche Marineangehörige im Syrien-Konflikt zum Einsatz kommen könnten. Gleichzeitig sind deutsche Flottendienstboote außerhalb des
UNIFIL-Mandates seit Ende letzten Jahres wiederholt
vor der syrischen Küste präsent. Faktisch handelt es sich
hier um Spionageschiffe. Sie werden in eine hochexplosive Region geschickt. Ohne das Parlament zu fragen
oder auch nur ausreichend zu informieren, werden Daten
gesammelt. Sie könnten die Grundlage für eine militärische Intervention in Syrien liefern. Selbst wenn dies
nicht die Absicht sein sollte - allein die Gegenwart eines
Aufklärungsschiffes reicht, um die Spannungen in der
Region zu verschärfen. So befand sich die Besatzung des
Flottendienstbootes „Alster“ mindestens einmal im Visier eines syrischen Kriegsschiffes.

Das Mandat UNIFIL setzt auf Kontrolle des Waffenhandels. Ein Erfolg darf bezweifelt werden. Ein erster
Schritt zur Unterbindung des illegalen Waffenhandels
wäre schlicht und einfach der Stopp des legalen Waffenhandels in die Region.

({3})

Das findet jedoch nach wie vor nicht statt. Nicht nur
Israel, sondern auch zahlreiche arabische Staaten erhalten deutsche Waffen. Das muss endlich aufhören.

Auch das Wissen über die Wege des illegalen Waffenhandels scheint sehr selektiv zu sein. So konnte mir die
Bundesregierung auf meine Frage nach Waffenschmuggel durch den Libanon an syrische Milizen keinerlei
Auskünfte geben. Vieles deutet darauf hin, dass hier
vonseiten der NATO-Verbündeten, aber auch vonseiten
der Bundesregierung nicht mit offenen Karten gespielt
wird. Die Linke spricht sich klar dagegen aus, weiterhin
Soldatinnen und Soldaten vor die Küste des Libanon zu
entsenden. Stattdessen fordern wir einen glaubwürdigen
politischen Prozess.

({4})

Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit
im Nahen Osten nach dem Vorbild der KSZE könnte ein
vielversprechender Ansatz sein. Wichtig ist es, von der
Logik des Militärischen wegzukommen.

({5})