Luda (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP beantragen die Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Vermögensteuergesetzes, soweit diese die Besteuerung der Energieversorgungsträger regeln. Ich darf das Hohe Haus darauf hinweisen, daß die Drucksache IV/2013 einen Druckfehler enthält, und zwar in Art. 1 Ziffer 3. Da heißt es wörtlich: „In § 7 Abs." und dann fehlt die Nummer des Absatzes. Da muß eingefügt werden: „3". Das ist die Ergänzung der Drucksache IV/2013.
Nun, meine Damen und Herren, wie ist die Rechtslage heute? Bei der Vermögensteuer zahlen heute die Energieversorgungsträger 1 0/o, wie das im Vermögensteuerrecht ja überhaupt der Fall ist. Aber die Energieversorgungsträger der öffentlichen Hand sind befreit mit dem Vermögen, welches der Versorgung der Öffentlichkeit mit Strom, Gas und Wärme dient. Nur diese drei Positionen interessieren uns. Das Wasser ist auch befreit, und das soll ja auch in Zukunft befreit bleiben.
Das ist die Rechtslage bei der Vermögensteuer. Wie ist die Rechtslage bei der Umsatzsteuer? Hier sind nach altem Recht nur die Hersteller steuerpflichtig. In der Sprache 'des Gesetzes heißt das: die erste Lieferung im Inland. Die Steuerpflicht bezieht sich auf Strom, Gas und Wärme. Sie erstreckt sich ferner auf die Nebenerzeugnisse Koks, Teer und Dampf und auf die Nebenleistungen: Erstellung von Leitungen und Vermietung von Apparaten. Der Steuersatz in diesem gesamten Bereich beträgt 4 %. Aber - und hier geht es um den Kern der heutigen Debatte - es besteht im alten Recht eine Ausnahme für die Hersteller der öffentlichen Hand. Wenn sich bei einem Energieversorgungsunternehmen sämtliche Anteile im Besitz der öffentlichen Hand befinden und wenn auch sämtliche Erträge der öffentlichen Hand zustehen, dann besteht insoweit Umsatzsteuerfreiheit. Dieses Umsatzsteuerprivileg der
öffentlichen Hand entfällt schon dann, wenn nur eine Aktie sich nicht im Besitz der öffentlichen Hand, sondern in privatem Besitz befindet. Das ist sehr wichtig. Wir müssen also feststellen: im alten Recht handelt es sich um ein Zweiklassenrecht. Auf der einen Seite stehen die rein öffentlichen Energieversorgungsträger. Sie sind von der Vermögensteuer und von der Umsatzsteuer völlig befreit. Ihnen gegenüber stehen die gemischtwirtschaftlichen und die privaten Energieversorgungsträger. Sie sind voll besteuert, sie sind sowohl mit der Vermögensteuer als auch mit der Umsatzsteuer belastet.
Ich muß von vornherein sagen: den öffentlichen Energieversorgungsunternehmen stehen nicht ausschließlich die privaten, sondern in erster Linie die gemischtwirtschaftlichen Energieversorgungsunternehmen gegenüber. Die privaten Energieversorgungsunternehmen spielen - das ist bekannt - nur eine ganz geringfügige Rolle. Zahlenmäßig und dem Umfang der Energieversorgungsleistung nach viel wichtiger sind die gemischtwirtschaftlichen.
Wer steht hinter den gemischtwirtschaftlichen Energieversorgungsträgern? Nun, das ist - mehrheitlich ganz eindeutig - auch die öffentliche Hand. Das müssen wir sehen. Hier steht also nicht die öffentliche Hand der privaten Wirtschaft gegenüber, sondern hier gibt es einen rein öffentlichen Bereich und auf der anderen Seite im wesentlichen den gemischtwirtschaftlichen Bereich, der mehrheitlich auch öffentlich ist. Das ist der Kern der ganzen Angelegenheit.
Ich bin selbst Kommunalpolitiker; ich bin Kreistagsabgeordneter in meinem Kreis Altena in Westfalen. Mir liegen also diese Fragen ebenso am Herzen wie denjenigen Kollegen, die gleichfalls aus der Kommunalpolitik kommen, dort aber in erster Linie mit rein öffentlichen Energieversorgungsträgern zu tun haben mögen.
Ich sagte schon: es besteht heute ein Zweiklassenrecht. Warum gibt es auf der einen Seite einen Teil von Kommunen in der Bundesrepublik, die verpflichtet sind, Energieversorgungsunternehmen mitzutragen, die voll steuerpflichtig sind, und auf der anderen Seite Kommunen, die Energieversorgungsunternehmen mittragen dürfen, die völlig von der Steuer befreit sind? - Einen vernünftigen Grund für diese ungleiche Behandlung von Gemeinden und Städten in Deutschland kann man nicht darlegen. Ebensowenig ist verständlich, daß ein Teil der Verbraucherschaft eben auf Versorgungsunternehmen angewiesen ist, die voll steuerpflichtig sind, und ein anderer Teil der Verbraucher bei uns in der Bundesrepublik den Strom, das Gas und die Wärme Energieversorgungsträgern abnimmt, die von der Steuerpflicht befreit sind.
In allen Fraktionen dieses Hauses wird es Kommunalpolitiker geben, die diese Fragen zu Hause intensiv bearbeiten und in ihren Kommunen in erster Linie mit rein öffentlichen Versorgungsunternehmen zu tun haben. Daß diese Kollegen eine etwas andere Betrachtungsweise haben, ist völlig verständlich. Ich bin überzeugt, daß wir die besonderen Verhältnisse der rein öffentlichen Versorgungsträger bei den Ausschußberatungen hinreichend würdigen werden und auch insoweit zu befriedigenden Regelungen kommen werden.
Was kann die jetzige ungleiche Behandlung rechtfertigen? Ich sage es von vornherein: nichts, aber auch rein gar nichts kann diese ungleiche Behandlung rechtfertigen.
Dazu einige wesentliche Bemerkungen. Die gemischtwirtschaftlichen und privaten Versorgungsunternehmen unterliegen der gleichen Aufsicht und den gleichen Verpflichtungen wie die rein öffentlichen Unternehmen. Ich verweise insoweit auf die §§ 1 bis 8 des Energiewirtschaftsgesetzes und auf den § 103 des Kartellgesetzes. Es ist also nicht so, daß die öffentlichen Unternehmen zusätzliche Lasten zu tragen hätten und deshalb aus der Steuerpflicht entlassen worden wären. Wir müssen feststellen, daß sowohl die öffentlichen als auch die gemischtwirtschaftlichen und die privaten Unternehmen gemeinwohlfördernd sind.
Dann 'der Gesichtspunkt des Querverbunds! Wir wissen, daß viele Energieversorgungsunternehmen mit ihren Überschüssen Straßenverkehrs- und Nahverkehrsunternehmen - vornehmlich auch der Kommunen - finanzieren helfen. Die Tatsache, daß das teilweise geschieht, steht aber meiner Kritik an der Ungleichbehandlung in vermögens- und umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht in keiner Weise entgegen. Denn welche Veranlassung hat der Stromverbraucher bei uns in der Bundesrepublik, auch gleichzeitig Straßenbahnfahrer zu subventionieren? Eine solche Veranlassung kann nicht bestehen.