Barbara Höll (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt weist vielfältige Widersprüche zwischen dem in der Regierungserklärung erhobenen Anspruch auf eine friedensgerichtete, sozial und ökologisch verträgliche Gestaltung des Gemeinwesens Bundesrepublik Deutschland und den im Staatshaushalt real gesetzten Prioritäten auf. Ich frage mich, weshalb die BRD nach Beendigung des Kalten Krieges noch immer einen Rüstungshaushalt benötigt, der annähernd doppelt so hoch ist wie jenes Finanzvolumen, das die Regierung für Frauen, Jugend, Familie und Senioren insgesamt auszugeben bereit ist. Daß Frauen, Familien, Jugendliche und Senioren Sekundärprobleme dieses Staates sind, wird noch offensichtlicher, wenn man die angebotenen Haushaltstitel in den Einzelplänen mit den bestehenden sozialen und politischen Konflikten sowie dem daraus resultierenden Finanzbedarf ins Verhältnis setzt.
Eine Regierung, die Kinderfreundlichkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Verbesserung der Lebenschancen für die Jugend, Achtung und Würdigung des Alters sowie Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zum Programm erhebt, sollte auch ihrer eigenen Glaubwürdigkeit halber dieses Programm finanziell entsprechend untersetzen. Da gerade das im Haushaltsentwurf nicht in genügendem Maße zum Ausdruck kommt, sind die Defizite als dringend korrekturbedürftig anzumahnen. So konnte ich im Haushaltsplan für das BundesDr. Barbara Höll
ministerium für Frauen und Jugend nur einen einzigen auf Frauenpolitik zielenden Finanztitel mit dem beschämenden Umfang von 15 Millionen DM finden.
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Dieser finanzielle und damit eng verbundene Entzug inhaltlicher Kompetenz für Frauenpolitik erweist sich als Ausgangspunkt einer ganzen Reihe politischer und sozialer Folgeprobleme für Frauen, Familien, Kinder und Senioren. Das Hauptproblem Frauenarbeitslosigkeit erscheint weder im Einzelplan 17, Frauen und Jugend, noch im Einzelplan 11, Arbeit und Soziales, als Schwerpunkt. Zwar werden Bundesmittel zur Mitfinanzierung von Frauenarbeitslosigkeit sowie zur Weiterfinanzierung von Nullbeschäftigung und Warteschleifen zur Verfügung gestellt, aber selbst bei Modellprojekten zur Arbeitsplatzbeschaffung spielt Frauenarbeitslosigkeit keine Rolle. Auch das bisherige Modellprogramm zur Wiedereingliederung von Berufsrückkehrerinnen wird im Haushaltsentwurf weder ausdrücklich weitergeführt noch bundesweit in die Praxis übernommen.
Daraus resultiert für mich die Frage, ob die Regierung die Frauenarbeitslosigkeit nicht eher als eine politisch gezielt einsetzbare Variable in ihrer Haushaltsrechnung handhabt.
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Denn je mehr Frauen aus ihrer Berufstätigkeit vertrieben und an den Herd zurückgeschickt werden, um so weniger Mittel braucht die Regierung für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen und für die Altenpflege aufzuwenden. Vielmehr werden diese Kosten unter dem Stichwort Subsidiarität auf die Familien abgewälzt.
Für die politische Gestaltung einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft in unserem Lande hält es die PDS/Linke Liste für notwendig, folgende Maßnahmen durch das Haushaltsgesetz mit dem erforderlichen Finanzrahmen auszurüsten.
Erstens. Der Familienlastenausgleich muß die Existenzsicherung von Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern und in einem dem Zivilisationsniveau der BRD entsprechenden Umfang garantieren. Dazu gehört nicht nur die Sicherung von Nahrung, Kleidung und Wohnung, sondern auch die Finanzierung der Persönlichkeitsförderung, des elternunabhängigen Zugangs zu Kinder- und Jugendkultur, zu sinnvoller Freizeit für jedes Kind.
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Das jedoch wird mit den derzeit angesetzten Kinderfreibeträgen und dem Kindergeld nicht erreicht.
Zweitens. Im Interesse der Wahlfreiheit, wer von den Eltern ein Kind in den ersten 24 Lebensmonaten betreut, sollte der Haushaltstitel Erziehungsgeld auf eine nettolohnorientierte Zahlung von Erziehungsgeld bei gleichzeitiger Sicherung eines Mindestbedarfs von 1 200 DM für all jene Anspruchsberechtigten angehoben werden, die bisher über ein nur geringes bzw. noch nicht über eigenes Einkommen verfügen. Wir betrachten das für die harmonische Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes als förderlich und als unabdingbare Voraussetzung für die Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der Familie.
Drittens erwarten wir auf der Grundlage des in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Anspruchs jedes Kindes auf einen Betreuungsplatz konkrete Aussagen zur finanziellen Absicherung der in den neuen Bundesländern bestehenden Einrichtungen und deren qualitative Verbesserung sowie des bedarfsgerechten quantitativen und qualitativen Ausbaus von Kindertagesstätten in den Altbundesländern. Wir sind der Meinung, daß für Aufgaben in diesem Umfang die Finanzmittel keines der Bundesländer bzw. keiner der Kommunen ausreichen. Im Osten ist es die Finanzmisere und im Westen die Masse der notwendigen neu zu schaffenden Ki-Ta-Plätze, die den Einsatz von Bundesmitteln erfordern. Deshalb ist auch die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Tagesbetreuung von Kindern in den neuen Bundesländern über die im Einigungsvertrag - Art. 31 Abs. 3 - festgelegte Frist hinaus unverzichtbar.
Viertens. Wir sind der Ansicht, daß Hilfe für Schwangere nicht auf Konfliktsituationen beschränkt werden darf. Es gilt nicht, die flächendeckende Einrichtung von Zwangsberatungsstellen zu finanzieren - Einzelplan 18, Titel 68 558 - , sondern bundesweit eine qualifizierte Schwangerenbetreuung anzubieten. Über einen Schwangerschaftsabbruch sollen die betreffenden Frauen selbst entscheiden bzw. freiwillig Beratung suchen und vorfinden.
Da es aber wesentlich mehr Schwangere gibt, die ihr Kind austragen wollen und der Fürsorge bedürfen, ist es unangemessen, diese Frauen an den Hausarzt zu verweisen. Vielmehr muß der Finanzrahmen im realen Bedarf an Schwangerenfürsorge angepaßt werden. Warum sollte nicht das in der DDR ehemals gut funktionierende System der Schwangerenfürsorge mit kostenloser kontinuierlicher Betreuung durch darauf spezialisierte Ärzte Modellfunktion für die BRD insgesamt erfüllen? Hier wäre ein Beispiel unter vielen, wie die Angleichung an Modellhaftes aus der ehemaligen DDR auch in einem gewichtigen Aspekt die Lebensqualität in den Altbundesländern verbessern könnte.
Wenn die Seniorenpolitik materiell gut ausgestattet wird, dann ist das ein Ausdruck der Achtung und Würdigung eines erfahrenen und arbeitsreichen Lebens. Das ist notwendig, damit die von der Regierung oft hervorgehobene Kompetenz und Selbständigkeit der älteren Generation nicht zur politischen Leerformel verkommt. Das verlangt dringend nach der Angleichung der Lebensbedingungen, konkret der Renten, in allen Bundesländern.
Im Haushaltsgesetz sollte eindeutig festgelegt werden, wie erstens durch die staatliche Förderung der freien Träger der Altenhilfe bundesweit ein angemessener Qualitätsstandard der Altenheime erreicht werden kann, wie zweitens entsprechend dem realen Bedarf die Förderung sowohl neuer Altenheime als auch alternativer Formen der Seniorenbetreuung in Pflegewohnungen und Wohngemeinschaften stimuliert werden kann, wie drittens die weitere Existenz bestehender Pflege- und Feierabendheime gewährleistet wird und wie viertens bei kostendeckenden Preisen
die Finanzierung für Heim- und Pflegeplätze erfolgen soll, ohne die Insassen zu Bittstellern beim Sozialamt zu entwürdigen bzw. sie sozialen Angsten auszusetzen.
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Dies widerspricht den Zielen staatlicher Seniorenpolitik, wie sie von Frau Ministerin Rönsch verkündet wurden.
Die PDS/Linke Liste fordert in diesem Zusammenhang eine nochmalige Prüfung des Haushaltsansatzes sowie eine sozialverträgliche dynamisierte Kostenbeteiligung der betreffenden Senioren für Heim- und Pflegeplätze entsprechend der Rentenangleichung.
Ich danke Ihnen.
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