Monika Griefahn (NA), 2002-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen: Wir kommen mit der
erneuerten Initiative vom Stiftungsfrühling zum Stiftungssommer.

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Was soll ein modernes Stiftungsrecht leisten? Es soll
die Mäzene unserer Zeit in Deutschland ermutigen, einen
Teil ihres Privatvermögens - wir sprechen von einer
Summe von 7,2 Billionen DM oder 3,6 Billionen Euro für Zwecke zur Verfügung zu stellen, die dem Gemeinwohl dienen. Das sind die Vermögen, die in Deutschland
irgendwo vorhanden sind. Wenn wenigstens ein Teil davon für Stiftungen bereitgestellt und damit zum Wohle
aller eingesetzt wird, ist das ein riesiger Erfolg.

Als Kulturpolitikerin freue ich mich besonders, wenn
Stifter ihr Stiftungsvermögen für kulturelle Zwecke zur





Verfügung stellen. Kulturförderung war von Anbeginn ein
zentrales Anliegen der Mäzene. Der Begriff des Mäzens
leitet sich von Gaius Maecenas ab - er lebte etwa von
70 bis 8 vor Christus -, einem vermögenden römischen
Privatmann, der die Dichter Horaz und Vergil unterstützte.

Mäzene handeln - gestern wie heute - eben nicht profitorientiert. Anders als ein Sponsor, der seine Produkte
vermarkten will, wählen sie sich aus eigenem Interesse
ein Fördergebiet. Es ist wichtig, dass dies nicht nur im
Zusammenhang mit dem Produkt, sondern auch mit anderen Teilen des gesellschaftlichen Handelns steht. Es
gehört im Übrigen auch zum Konzept der Nachhaltigkeit,
dass Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur auf Wirtschaft
ausgerichtet sind.

Mit dem Stiftungssteuerrecht haben wir den Stiftungsfrühling eingeläutet. Der Stiftungssommer soll mit dem
Stiftungszivilrecht folgen. Von Herrn Pick und Frau
Vollmer wurden schon die Neugründungen der Stiftungen
erwähnt. Ich möchte noch eine Zahl hinzufügen, die mich
besonders beeindruckt hat: 1990 existierten nur 181 Stiftungen in Deutschland. Die Tatsache, dass allein im letzten Jahr 1 000 neue Stiftungen gegründet worden sind, ist,
wie ich finde, ein enormer Erfolg. Dieses Gesetz bringt
eine andere Stimmung im Lande. Auch das Stiftungssteuerrecht hat bereits eine andere Stimmung bewirkt.

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Auch vom Bundesverband Deutscher Stiftungen wird
dieses neue Stiftungssteuerrecht begrüßt. Es wird anerkannt, dass wir die Weichen richtig gestellt haben. Im
Übrigen, Herr Fink, wird bei der Feststellung der
Gemeinnützigkeit sowohl der Inhalt als auch die zweckgebundene Ausgabe staatlich überprüft. Das ist Inhalt des
Gemeinnützigkeitsrechtes.

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Ansonsten wird die Gemeinnützigkeit aberkannt. Es gibt
bereits solche Fälle. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der
schon durch das Steuerrecht geregelt ist.

Damit dieser Trend zum Stiften anhält und sich noch
verstärkt, muss das Stiftungsrecht transparent sein, das
Recht auf Stiftung einräumen und - das ist sehr wichtig die Betonung weniger auf die Genehmigung und mehr auf
die Anerkennung legen. Es ist doch anzuerkennen, dass
jemand etwas für die Gemeinschaft tut und einen Teil seines Vermögens für die Gemeinschaft spendet. Deswegen
braucht derjenige auch die Anerkennung der öffentlichen
Stellen. Es ist doch auch gut, wenn wir das so machen.
Das ist ein wichtiger Teil dieses Gesetzestextes.

Für die weitere Stiftungsfreudigkeit wird entscheidend
sein, wie zügig und reibungslos potenzielle Stifter ihr Vorhaben verwirklichen können. Früher mussten sie - das
wurde bereits gesagt - von Pontius nach Pilatus laufen. Es
hing ein wenig davon ab, wie viele Stiftungen der jeweilige Stiftungsreferent eines Landes noch haben wollte.
Die Steuerabteilung gehörte nicht zu dieser Stelle.

Mit dem erneuten Anlauf soll die Zusammenarbeit
zwischen den Steuerbehörden und den zivilrechtlichen

Behörden verstärkt und verknüpft werden. Das ist ein
wichtiger Teil; denn sehr häufig sind Menschen zum
Rechtsanwalt oder zum Notar gegangen und haben gesagt, dass sie Geld haben und es gerne stiften möchten.
Dieser hat ihnen eher abgeraten und entweder gesagt, dass
sie es sein lassen sollen, da es sehr kompliziert ist,

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oder aber, dass man sich aufgrund des komplizierten Prozesses auf zwei Jahre einzustellen habe. Die potenziellen
Stifter haben sich bedankt und sich etwas anderes überlegt.

Man muss es so sehen: Wahrscheinlich spenden sehr
viele Menschen den amerikanischen Universitäten Geld,
weil dort eine sehr offensive Stiftungspolitik betrieben
wird. Hier in Deutschland wurde das Geld gesammelt. Es
hängt wahrscheinlich auch damit zusammen, dass es steuerlich absetzbar ist, weil ein Förderverein oder Ähnliches
gegründet wurde. Ich denke, es wäre gut für uns und für
die Verwirklichung von Vorhaben in Deutschland, wenn
wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen
würden, sodass sie das Geld hier anlegen können.

Frau Vollmer erwähnte schon, dass das nicht überall so
ist. Einige Länder sind ganz schnell. Die Kulturstiftung
des Bundes in Halle ist vom Land Sachsen-Anhalt innerhalb von einer Woche anerkannt worden. Ich finde, es ist
auch ganz wichtig, das zu erwähnen.

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Stiftungen bieten engagierten Bürgern im kleinen und
großen Rahmen die Möglichkeit, einen dauerhaften Beitrag zu leisten. Das ist ein wichtiger Bestandteil der Bürgergesellschaft, die die gesellschaftliche Entwicklung
über die staatliche Verantwortung hinaus mitgestalten
will. Auf die Wortwahl kommt es dabei an. Stiftungen ergänzen und bereichern das bestehende staatliche Fördersystem. Ihr Vorteil liegt unter anderem darin, dass sie
schneller und flexibler in ihren Entscheidungen sind und
auch mit kleineren Beträgen schnell eingreifen können.

Unser Hauptaugenmerk gilt daher den rechtsfähigen
Stiftungen des bürgerlichen Rechts; denn sie haben ein
Stiftungskapital, aus dessen Erträgen der Stiftungszweck
verfolgt werden kann. Sie sind unabhängig, benötigen
keine staatliche Zuwendung und sind der selbstbewusste
Ausdruck der gesellschaftlichen Verantwortung ihrer Stifter.

So untypisch sind Stiftungen für Deutschland gar
nicht; denn es gab schon einmal bessere Zeiten für
Stiftungen. Ende des 19. Jahrhunderts gab es hier
100 000 Stiftungen. Doch die einst blühende Stiftungskultur wurde durch die Inflation und die Weltkriege zerstört. Erst in den letzten Jahren fing sie an, sich wieder zu
entwickeln.

Deshalb haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, eine
Vielzahl von Zwecken und Formen zu fördern. Hinsichtlich der Zwecke haben wir schon eine Diversifikation
feststellen können. Das Spektrum reicht von Stiftungen,
die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den Aufbau von
Rechtssystemen in Osteuropa zu begleiten und auf vielfältige Art zu unterstützen, bis hin zu kleinen PrivatstifMonika Griefahn


tungen in Ostdeutschland oder auf dem flachen Land in
Westdeutschland, die aus einer Altimmobilie lebendige
kulturelle Begegnungszentren abseits der Großstädte zaubern. Ich finde, man kann auf die weitere Entwicklung
wirklich gespannt sein.

Wichtig sind dabei auch die Bürgerstiftungen. Sie
sind auf einen geographischen Wirkungsraum beschränkt
und verfolgen zahlreiche unterschiedliche Zwecke. Bürgerstiftungen sind in der Lage, eine große Vielfalt gemeinnütziger Aktivitäten in einem Gemeinwesen zu fördern, drängende soziale Probleme zu bekämpfen oder
auch ganz einfach die Lebensqualität vor Ort zu erhöhen.
Ich habe mir verschiedene Projekte angeschaut und war
begeistert von dem, was irgendwo entstanden ist; das
hätte sonst nicht entstehen können.

Neben der angestrebten Breitenwirkung steht dabei die
ehrenamtliche Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern an
der Planung und der Verwirklichung der Projekte im Vordergrund. Die Bürgerstiftung Hannover war die erste ihrer Art in Deutschland. Sie hat sich das Ziel gesetzt, in den
Bereichen Jugend, Kultur und Soziales Projekte zu initiieren und solche zu fördern, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. Eines der ersten Projekte war die Einrichtung von Jugendgewaltlotsen. Wenn man bedenkt, dass
die Stiftung 1998 eingerichtet wurde, erkennt man, dass
das aktueller ist denn je. Es ist ein wirklich sehr konkretes
Projekt vor Ort, im Stadtteil. Solche praktischen Möglichkeiten wären sonst vielleicht nicht vorhanden gewesen.

Wenn ich sehe, dass Ende Juli 2001 die 100er-Marke
überschritten wurde, denke ich, dass es auch ein Bedürfnis der Menschen ist, sich zu engagieren und dauerhaft zu
verwirklichen. Sie wollen nicht nur einen Monatsbeitrag
für Vereine oder einen Beitrag für irgendwelche Aktivitäten vor Ort, die sie selber durchführen, leisten, sondern sie
wollen einen größeren Betrag stiften. Dazu hat die Reform des Stiftungssteuerrechts einen erheblichen Beitrag
geleistet.

Da kann ich als Beispiel die Bürgerstiftung Nürnberg
nennen, die im Juli 2001 gegründet wurde und im Dezember 2001 bereits ihre erste Projektförderung bekannt
gegeben hat. Im Internet hat sie dazu begründet, dass das
„veränderte und ermutigende Stiftungsrecht“ - Zitat der
Bürgerstiftung Nürnberg - als wesentlicher Impuls für die
Gründung der Stiftung gewertet wurde und dass insbesondere der neue steuerfreie Stiftungshöchstbetrag
von 40 000 DM und der Gründungshöchstbetrag von
600 000 DM unterstützend gewirkt haben. Das heißt, dass
auch Leute an Stiftungen beteiligt werden konnten, die
das sonst nicht konnten, weil sie keine großen Mäzene
sind.

Wir wollen neue Anreize zum Stiften geben und als
Kulturpolitiker neue Geldquellen für Kultur erschließen.
Dafür ist die Reform des Stiftungsrechts von eminenter
Bedeutung. Sie steht deshalb auch im kulturpolitischen
Teil der Koalitionsvereinbarung. Jede vierte Stiftung in
Deutschland fördert kulturelle Projekte, wobei der Anteil
der Kultur an den Stiftungszwecken kontinuierlich zunimmt. Über die Tatsache, dass in Deutschland jeden Tag
statistisch gesehen zwei neue gemeinnützige Stiftungen
gegründet werden, bin ich sehr erfreut und ermutigt.

Keineswegs soll aber mit dieser positiven Bilanz der
Rückzug des Staates aus der Kulturförderung eingeläutet
werden. Privates finanzielles Engagement soll vielmehr
noch stärker als bisher zum zweiten Standbein der Kultur
werden. Das reformierte Stiftungsrecht hat damit eine
Doppelwirkung, und zwar eine kulturpolitische und eine
gesellschaftspolitische Funktion. Beide - Staat und Gesellschaft, das heißt die Menschen, die den Staat bilden sollen zusammenarbeiten. Der Staat bildet den geeigneten
Rahmen, damit sich Menschen engagieren können. Genau das ist eines der wesentlichen Ziele, die wir verfolgen;
denn Bedienung kann nicht sein, selbst mitzutun ist ein
wesentlicher Anteil an Demokratie.

Die Kulturstiftung des Bundes, die am 23. Januar im
Kabinett beschlossen wurde und die in Halle angesiedelt
werden soll, wird sich am 21. März 2002 konstituieren.
Wenn ich sehe, dass der Schwerpunkt des Stiftungszwecks die Förderung innovativer Programme zeitgenössischer Kunst im internationalen Bereich ist, wird deutlich, dass das in den gesteckten Rahmen passt. Hier bilden
auswärtige Kulturpolitik, Dialog der Kulturen und der
Dialog im Inland wichtige Akzente. Damit wird deutlich,
dass das neue Stiftungsrecht auch außenkulturpolitische
Wirkung haben kann, indem Stifter eingeladen werden,
sich an dieser privatrechtlichen Stiftung zu beteiligen.

Das zivilgesellschaftliche Engagement wird somit auf
allen Ebenen - innen und außen - gefördert. Die Koalition ist damit in ihrer kulturpolitischen Verantwortung einen wichtigen Schritt gegangen. Ich freue mich, dass andere mitmachen wollen. Das kann doch wirklich nur der
Kultur und dem Bürgerengagement und somit uns allen
gut tun.

Danke schön.

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