Reddemann (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zum erstenmal seit 20 Jahren erleben wir eine von den DDR-Behörden genehmigte größere Zuwanderungswelle aus Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mehr als 23 000 Menschen, fast soviele wie im Jahre 1964, durften die DDR verlassen und sich in dem Teil Deutschlands niederlassen, in dem sich keine Regierung das Recht herausnehmen kann, die Freizügigkeit der Menschen zu beschränken.
Ich halte es für eine selbstverständliche Aufgabe des Deutschen Bundestages, den neu zu uns gekommenen Landsleuten ein herzliches Willkommen zu sagen.
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Ich erweitere dieses Willkommen auf diejenigen, die in Zukunft die Möglichkeit erhalten, die Grenze zwischen Deutschland und Deutschland zu überschreiten.
Meine Damen, meine Herren, es besteht kein Zweifel, die große Zahl der Zuwanderer stellt für uns alle eine Herausforderung dar. Wir erleben Pro- bleme, wie wir sie ähnlich zum letztenmal im Jahre 1981 zu lösen hatten, als binnen eines Jahres mehr als 70 000 Aussiedler aus Osteuropa in die Bundesrepublik Deutschland kamen. Die Selbstverständlichkeit, mit der wir damals die nicht leichte Integration der neu Ankommenden erreicht haben, läßt uns erwarten, daß wir auch dieses Mal auftretende Schwierigkeiten beseitigen können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang den Beamten in den Notaufnahmelagern herzlich für ihre außerordentliche Einsatzfreude danken und für die Freundlichkeit, mit der sie versucht haben, die ersten Tage für die Zuwanderer leichter zu machen.
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- Darf ich fragen, Frau Kollegin? Ich habe Sie leider nicht verstanden.
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- Es mag ein Unterschied zwischen Ihnen und mir sein. Ich bedanke mich gern bei jemandem, der hilfreich war, und habe nicht nur das Negative zu sehen.
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Ich fahre natürlich fort mit dem Dank. Ich bedanke mich nämlich sowohl bei der Bundesregierung als auch beim Senat von Berlin und bei der Regierung des Landes Hessen, die alle unsere Anregungen für eine reibungslosere Hilfe schnell und sachgerecht aufgenommen haben.
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Meine Damen und Herren, dessen ungeachtet sind der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung, die Bundesanstalt für Arbeit und die Länderregierungen aufgefordert, über die bisherigen Leistungen hinauszugehen. Wir müssen ohne jeden Zweifel einige gesetzliche Maßnahmen überprüfen. Wir müssen Richtlinien erneut bedenken, und wir müssen vesuchen, eine großzügige, weil sachgerechte Auslegung verschiedener rechtlicher Bestimmungen zu erreichen. Denn der größte Teil der zu lösenden Probleme besteht ja nicht in der Unterbringung, wie der eine oder andere geglaubt hat. Er besteht vielmehr in der Tatsache, daß das völlig andere Gesellschaftssystem in der DDR berufliche und schulische Qualifikationen geschaffen hat, die ausschließlich auf das Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftssystem eines kommunistisch geprägten Staates ausgerichtet sind und daher vielfach mit den Maßstäben der Bundesrepublik Deutschland kaum gemessen werden können.
Viele der Zuwanderer - ich glaube, das ist ein außerordentlich wesentlicher Punkt - sind junge Menschen unter 18 Jahren. Sie konnten mit ihren Eltern ausreisen oder sie können durch die Familienzusammenführung zum erstenmal seit Jahren wieder mit ihren Eltern zusammen sein. Ihr Weg zum Abitur wird allerdings jetzt schwierig, weil ihre zweite Fremdsprache in der DDR-Schule ausschließlich die Sprache der sowjetischen Okkupationsmacht, also russisch, sein mußte, eine Sprache, die bei uns verständlicherweise weniger Zuspruch findet und damit in weniger Schulen gelehrt wird. So erfreulich es ist, daß die schulische Eingliederung durch besondere Förderungsmaßnahmen in den einzelnen Bundesländern unterstützt wird, beim speziellen Fall der Fremdsprachenanrechnung wird von der Kultusministerkonferenz möglichst schnell Sorge dafür zu tragen sein, daß den Schülern durch die Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland keine Nachteile entstehen.
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Mindestens so bedeutsam muß die berufliche Förderung für die Zuwanderer gesehen werden. Vor allem Angehörige kaufmännischer Berufe kommen in die Bundesrepublik ohne die hier nun einmal erforderlichen Kenntnisse im Marketing, bei aktuellen Produkten und der Struktur der verschiedenen Branchen. Wir haben schnell Wege zu finden - ich glaube, dies ist eine gemeinsame Aufgabe, die uns alle angeht -, ihnen ergänzende Bildungsmöglichkeiten zu geben, wie wir das bei zuwandernden Facharbeitern - etwa auf dem Gebiet der modernen Technologie - zu tun haben, damit sie ebenfalls die Möglichkeit finden, möglichst schnell in den Arbeitsprozeß integiert zu werden.

Die Notwendigkeit zum Überdenken setzt sich allerdings fort bei der notwendigen Feststellung der Gleichwertigkeit von Studienabschlüssen, bei der Anerkennung des in Volkshochschulen erworbenen Abiturs, bei der Problematik der Fachschulreife und der Fachhochschulreife. Hier geht mein dringender Appell an die Kultusminister, möglichst rasch zu sachgerechten Lösungen zu kommen und nicht wieder Vorlagen für eine spätere Zukunft zu fabrizieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in dem Zusammenhang ein weiteres, wie ich glaube, sehr wichtiges Problem anschneiden. Wohl die meisten Zuwanderer haben in den letzten Jahren ein fast gleichartiges Schicksal erlitten. Wenn sie ihren ersten Ausreiseantrag abgegeben hatten, folgte die Vorladung vor die Kaderabteilung und anschließend vor die Sicherheitsbehörde. Eine gesellschaftliche Isolierung wurde weitgehend eingeleitet. Die Töchter erhielten in vielen Fällen keine Erlaubnis, zur weiterführenden Oberschule zu gehen; den Söhnen wurde die berufliche Ausbildung erschwert. Nicht erst am Schluß dieses Prozesses stand dann die eigene berufliche Degradierung, die immer mit erheblichen materiellen Verlusten verbunden war. Heute stehen diese Menschen, die oft über Jahre von den Behörden in der DDR drangsaliert wurden, mit ihren schmalen Verdienstbescheinigungen in unseren Arbeitsämtern, um ihre Arbeitslosenunterstützung zu beantragen. Es wäre eine Fortsetzung der Strafaktionen des SED-Staates, wenn ihre Unterstützungsgelder nicht nach dem Einkommen berechnet würden, das sie vor ihrer politisch motivierten Herabstufung erhalten hatten, sondern nur nach den Einnahmen, die ihnen der Apparat des DDR-Staates als Lebenshaltungsminimum zugestanden hatte.
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Ähnliches gilt für die Zulassung zum Studium. Wir haben alle in den letzten Wochen mit jungen Menschen gesprochen, die nachweisen konnten, daß ihre Schulnoten sich dann automatisch verschlechtert hatten, wenn sie sich der FDJ nicht zur Verfügung gestellt hatten, oder wenn sie nicht in der vormilitärischen Gesellschaft für Sport und Technik tätig wurden. Wir kennen die daraus resultierenden Benachteiligungen beim Studium. Es ist nicht hinzunehmen, wenn junge Menschen wegen dieser politisch gedrückten Noten nun in der Bundesrepublik nicht die Bildungschancen zugestanden erhielten, die ihnen auf Grund ihres Könnens und ihrer Leistungsfähigkeit tatsächlich zustehen.
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Der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, der für morgen die Gesamtproblematik auf der Tagesordnung stehen hat, wird sich nicht mit dem Registrieren der entstandenen Probleme begnügen. Wir werden die Regierung - sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen - kritisch bei der Lösung der neuen Aufgaben begleiten.
Aber nicht nur Regierungen, nicht nur Parlamente, haben eine neue Verantwortung durch die Ankunft der Zuwanderer erhalten. Ich wende mich daher an alle unsere Mitbürger in der Bundesrepublik
mit der dringenden Bitte, die Landsleute, die sich bei uns eingewöhnen wollen und eingewöhnen müssen, nicht ins Abseits geraten zu lassen.
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Wir haben in den letzten Wochen und Monaten eine Reihe wirklich bewundernswerter Formen der Hilfsbereitschaft erlebt. Wir haben nicht nur gesehen, daß die großen karitativen Vereinigungen tätig wurden, sondern wir haben viele kleine und mittlere Organisationen und Gruppen erlebt, die ganz selbstverständlich bewiesen haben, was Nachbarschaftshilfe sein kann. Zum Dank an diese Gruppen gehört die Bitte an uns alle, den Beispielen zu folgen und mit Rat und Tat dann zur Verfügung zu stehen, wenn der neue Nachbar nicht weiß, wie er sich in unserer so anderen Umwelt Bundesrepublik Deutschland zurechtfinden kann.
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Gestatten Sie mir eine Schlußbemerkung, die über diese Frage hinausgeht. Freizügigkeit ist für uns eines der Grundrechte des Menschen. Die Beziehungen zwischen den Staaten in Deutschland verbessern sich, je näher wir in allen Teilen Deutschlands der Verwirklichung dieses Grundrechts kommen.
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Die Beziehungen leiden indessen, je weniger sich die DDR-Regierung um die Erfüllung des Menschenrechts auf Freizügigkeit kümmert. Damit appelliere ich an die Behörden der DDR, nicht das wieder rückgängig zu machen, was sie in den letzten Monaten an Positivem getan haben.
Vielen Dank.
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