Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß eine Verlängerung der Ausbildung der Hebamme auf drei Jahre geboten ist. Dies ist vor allen Dingen deshalb erforderlich, weil sich die Aufgaben und das Berufsbild und damit auch die Anforderungen an das Wissen und die praktischen Fähigkeiten wegen der starken Entwicklung der perinatalen Medizin grundlegend geändert haben. Außerdem würde damit eine im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft notwendige Anpassung vollzogen.
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU enthält zwar auch die Verlängerung der Ausbildungszeit. Der Entwurf ist aber insgesamt auf keinen Fall so ausgereift, daß man zur Verabschiedung raten könnte. Ich möchte dies nur an wenigen Beispielen belegen.
Der Entwurf berücksichtigt nicht die inzwischen eingetretene Entwicklung im bildungspolitischen Bereich. Dies gilt z. B. für die Eingangsvoraussetzungen, bei denen wir uns vor kurzem bei der Verabschiedung des Logopädengesetzes erneut auf eine Regelung für Personen mit Berufserfahrung geeinigt haben.
Auch rechtliche Bedenken, wie sie für die Fortbildungsverpflichtung bestehen, sind bisher nicht ausreichend geprüft worden.
Besonders bedauerlich ist auch die Tatsache, daß der Gesetzentwurf der Opposition in keiner Weise auf die inzwischen zur Anpassung der Regelungen der Europäischen Gemeinschaft notwendigen Vorschriften eingeht. Es ist unverständlich, wenn im Gesetzentwurf der Nachweis von Sprachkenntnissen für Personen aus den EG-Mitgliedstaaten noch gefordert wird, obwohl die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, solche Hindernisse bis 1983 zu beseitigen.
Im Gesetzentwurf werden vorbehaltene Tätigkeiten in einem Umfang vorgesehen, der zu den größten praktischen Schwierigkeiten führen muß, weil es nicht möglich ist, eine ausreichende Zahl von Hebammen auszubilden, mit denen diese Aufgaben erfüllt werden könnten.
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- Daher sind da sechs Pünktchen.
Der Ausschluß der Anwendung des Berufsbildungsgesetzes bei der Hebammenausbildung kann nur als ein Rückschritt angesehen werden. Dem betroffenen Personenkreis würde damit ein Bärendienst erwiesen.


Ich kann schon aus diesen wenigen Gründen die Annahme dieses Gesetzentwurfs der CDU/CSU-Fraktion nicht empfehlen. Alle Beteiligten wissen übrigens - das ist auch dargelegt worden -, daß wir über viele Monate hinweg im Bundestagsausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit den ernsthaften Versuch unternommen haben, eine allseits akzeptable Regelung zu finden. Dieser Versuch ist gescheitert. Ich will hier nicht untersuchen, aus welchen Gründen eine Einigung nicht zustande kam. Einen derartig unausgereiften Entwurf nun plötzlich im Plenum zu präsentieren, ist ein Verfahren, das man wohl nur auf die Hektik der letzten Wochen der zu Ende gehenden Legislaturperiode zurückführen kann - um mich vorsichtig und zurückhaltend auszudrücken.
Der entscheidende Punkt ist - das möchte ich noch einmal hervorheben -, daß wir zu einer Verlängerung der Ausbildungszeit kommen. Die Entschließung, in der die Bundesregierung zur Nutzung ihrer Rechtsverordnungsermächtigung aufgefordert wird, zeigt meines Erachtens den richtigen Weg. Für die Bundesregierung kann ich erklären, daß wir dieser Aufforderung sobald wie möglich nachkommen wollen und dabei auch mit der Unterstützung der Opposition und des Bundesrates rechnen.
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