Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2001-10-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe
den Antrag sehr genau gelesen, aber ich bin zunehmend
verwirrt; denn ich habe das Gefühl, dass der rechte Teil
des Hauses die Grundregeln der Marktwirtschaft und das
Verhältnis von Angebot und Nachfrage noch nicht begriffen hat.

({0})

In Ihrem Antrag behaupten Sie, dass der Mietwohnungsbau deswegen zurückgehe, weil die Koalition in
dieser Legislaturperiode steuerrechtliche Änderungen
vorgenommen habe.

({1})

Der Deutsche Bundestag in seiner Mehrheit stellt ganz
schlicht fest, dass die Nachfrage nach Mietwohnungsbau
angesichts der Marktsättigung - in Ostdeutschland sowieso, aber auch in vielen Teilen von Westdeutschland deutlich zurückgeht, also nicht aufgrund steuerlicher
Maßnahmen, sondern ganz schlicht, weil wir ein Riesenangebot an Mietwohnungen haben.

Wir haben Wohnungsprobleme - das haben wir hier
schon x-mal gesagt - in München, in den Regionen Stuttgart und Frankfurt. Schon in Düsseldorf, also auch in Ballungsräumen der zweiten Kategorie, haben wir einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt.

({2})

Wir haben in Ostdeutschland inzwischen einen Wohnungsleerstand von fast 15 Prozent. Da frage ich Sie, was
Sie mit Ihrer Forderung nach steuerlichen Instrumenten,
damit dort mehr Wohnungen gebaut werden, überhaupt
wollen.

({3})

Das gilt auch in Nordrhein-Westfalen und besonders dort,
wo Sie wohnen, Herr Kollege Goldmann. Ich möchte wissen, wie viel Mietwohnungen Sie neu bauen wollen, für
die wir hinterher wieder Programme entwickeln müssen,
damit andere Wohnungen abgerissen werden können.





Nun hören Sie doch endlich auf mit dieser absurden Politik!

({4})

Die Vermischung von wohnungspolitischen, steuerrechtlichen und bauwirtschaftspolitischen Instrumenten
hat im Osten dazu geführt, dass wir einen riesigen Leerstand und neue Probleme haben, die man früher nie gekannt hat. Jetzt fordern Sie ständig, dass wir das Modell,
absurde, wirtschaftlich nicht nötige Maßnahmen künstlich zu fördern, auf Westdeutschland übertragen und weiter fördern.

({5})

Das kann doch wirklich nicht das Ziel sein.

({6})

Ich nenne einen zweiten Punkt, um zu zeigen, wie absurd Ihr Antrag ist. In diesem Antrag wird behauptet, die
Wohngeldreform habe dazu geführt, dass der Immobilienerwerb und der Immobilienbesitz erschwert würden.

({7})

Ich muss Ihnen sagen: Die Eigentümer haben uns auf
Knien gebeten, endlich eine Wohngeldreform zu machen.
Damit Sie etwas davon lernen, was Immobilienerwerb erschwert oder erleichtert, sollten Sie einen Schulungskurs
belegen.

Wenn Sie mir fachliche Inkompetenz vorwerfen, Herr
Kollege Meister, dann sage ich Ihnen deutlich: Dieser Antrag ist unter Ihrem Niveau. Wir kennen aus dem Ausschuss sehr viel qualifiziertere Beiträge von Ihnen als das,
was Sie in diesem Antrag schreiben.

({8})

Ich nenne einen dritten Punkt. In Ihrem Antrag haben
Sie geschrieben: Durch die Verringerung von Wohnraum drohen Mietsteigerungen.

({9})

Zunächst einmal drohen keine Mietsteigerungen durch
Verringerung von Wohnraum. In Westdeutschland verringert überhaupt niemand Wohnraum, und in Ostdeutschland sind wir dabei, Wohnraum zu verringern, um die
Mieten überhaupt zu stabilisieren. Auch insofern habe ich
das Gefühl, dass Sie die Regeln der Wohnungswirtschaft
und von Angebot und Nachfrage überhaupt nicht begreifen.

({10})

Nächster Punkt: Eigenheimzulage. Allmählich ärgert
mich das. Ein Ehepaar mit 160 000 DM zu versteuerndem
Jahreseinkommen, ein Ehepaar mit einem Kind und
190 000 DM zu versteuerndem Jahreseinkommen, ein

Ehepaar mit zwei Kindern und 220 000 DM zu versteuerndem Jahreseinkommen bekommt Eigenheimzulage.
Wenn Leute, die ein Einkommen haben wie wir alle hier,
steuerliche Zulagen für den Erwerb von Eigentum bekommen, dann ist das in meinen Augen eher eine Überförderung als eine Unterförderung.

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Angesichts der Probleme in den öffentlichen Haushalten sollten Sie nicht ständig fordern, den Leuten mehr
Geld hinterher zu schmeißen, die es nicht brauchen. Sie
sollten endlich die Politik unterstützen, die darin besteht,
dass wir unsere öffentlichen Mittel und die Steuergelder,
die unsere Bevölkerung erwirtschaftet, auf die konzentrieren, die das Geld wirklich brauchen. Das sollten Sie
endlich als Prinzip anerkennen, zumal Sie dauernd Steuersenkungen fordern. Es ist doch wohl absurd, was Sie
hier mit uns machen!

({12})

Letzter Punkt! Wir haben Probleme in der Bauwirtschaft. Aber wir sollten nicht ständig stärker schwarz malen, als in der Bauwirtschaft wirklich Probleme bestehen.
Die Zahl der Baugenehmigungen steigt nämlich beispielsweise genau im Raum München, wo auch der Bedarf an Wohnungen und an Investitionen größer ist. In anderen Regionen ist das nicht das Problem. Insofern sollten
wir bitte die bauwirtschaftlichen Probleme da lösen, wo
wir sie lösen müssen. Das heißt, im Osten kommen wir
nicht darum herum, die Bauwirtschaft, die Sie künstlich
aufgebläht haben, an einen Level anzupassen, auf dem sie
lebensfähig ist.

({13})

Das ist ein schwieriger Prozess. Sie sollten das aber
nicht denen vorwerfen, die das vollziehen müssen. Sie
sollten sich selber an die Brust klopfen; denn Sie haben
jahrelang eine falsche Politik betrieben.

({14})

- Ich war dagegen, genau! Ich habe seit 1995 gesagt, dass
das eine falsche Politik ist und dass wir nur einen Vermögenstransfer West machen. Das kann ich Ihnen beweisen.

({15})

- Nein, ich wollte die Förderung denen geben, die sie
brauchen.

({16})





Wir machen hier besser Schluss, weil die Opposition
einfach nicht begreifen will, was fachliche Kompetenz ist,
und arbeiten ruhig weiter.

({17})

Dann werden wir erfolgreiche Wohnungspolitik, Steuerpolitik und Bauwirtschaftsförderung machen.

({18})