Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-09-10:


Wer gegen Arbeitszeitregeln verstößt – das gehört zur Arbeitszeiterfassung dazu –, der wird auch deutlich stärker zur Kasse gebeten.

Drittens. Es wird in allen Branchen mehr Arbeitsschutzkontrollen geben, aber vor allen Dingen dort, wo Gefährdungspotenziale besonders hoch sind, wie beispielsweise in der Fleischindustrie. Noch mal: Die Kontrollquoten gelten für alle Unternehmen in Deutschland. Das ist auch notwendig, nachdem in den Bundesländern leider oft die Arbeitsschutzbehörden in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart wurden. Wir brauchen das Personal. Denn unsere Erfahrung in dieser Branche ist: Wenn nicht hingesehen und kontrolliert wird, dann wird missbraucht.

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Viertens. Wir machen Schluss mit Gammelunterkünften. Künftig gelten Mindeststandards für die Unterbringung der Beschäftigten. Das gilt übrigens auch nicht nur für die Fleischbranche, sondern auch für andere Bereiche. Denn egal ob die Sammelunterkünfte in der Fleischbranche oder in der Landwirtschaft sind, sie müssen menschenwürdig sein.

Fünftens. Die Arbeitgeber müssen künftig genau dokumentieren, wo ihre ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt und untergebracht werden, damit die Behörden das eben auch kontrollieren können.

Meine Damen und Herren, jeder Mensch, der in Deutschland arbeitet, egal wo er geboren ist und welche Sprache er spricht, jeder, der zum Erfolg dieses Landes beiträgt, jeder, der fleißig ist, hat ein Anrecht darauf, vernünftig und anständig behandelt zu werden. Egal ob er oder sie die deutsche Sprache spricht oder nicht: Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf Würde. Es darf keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse geben.

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Deshalb haben wir das Entsendegesetz geändert. Deshalb haben wir auf europäischer Ebene im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Initiative zum Schutz von Saisonarbeitskräften gestartet. Deshalb haben wir als Koalition mit dem Projekt „Faire Mobilität“ dafür gesorgt, dass die Menschen in ihrer Muttersprache auch über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bescheid wissen. Nun kommt das Arbeitsschutzkontrollgesetz, ein weiterer wichtiger Baustein auf diesem Weg.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will das zum Schluss nicht verschweigen: Sie werden jetzt alle nach der ersten Lesung erleben – es hat ja schon angefangen –, dass eine Riesenmasse von Lobbyisten hier in Berlin versuchen wird, dieses scharfe Gesetz aufzuweichen. Wir werden erleben, dass Vertreter organisierter Konzerninteressen mit sehr, sehr viel Geld in einer milliardenschweren Branche Rechtsgutachten bestellen und Sie in Ihren Wahlkreisen aufsuchen werden. Meine Bitte ist: So wichtig wirtschaftlicher Erfolg in diesem Land ist, an dieser Stelle geht es um die Würde von Menschen und nicht die Interessen einiger Konzerne. Lassen Sie sich von diesem Lobbyismus im Verfahren nicht beeindrucken.

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Lassen Sie uns geschlossen für Gerechtigkeit und Menschenwürde eintreten. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Arbeitsschutzkontrollgesetz und freue mich auf die weiteren Beratungen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Krise nicht missbraucht wird nach dem Motto „War ja nicht so schlimm; wir machen wieder Freiwilligkeit“. Dieses Katz-und-Maus-Spiel hat dieser Deutsche Bundestag zu oft mit dieser Branche erlebt. Deshalb ist meine Bitte, dass wir tatsächlich zur Verabschiedung dieses Gesetzes kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Verhältnisse in diesem Bereich neu ordnen.

Herzlichen Dank.

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