Barbara HöII (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste kann diesem Gesetzentwurf aus zwei Gründen nicht zustimmen. Wir verkennen zwar durchaus nicht, daß sich die Bundesregierung und der Finanzausschuß gegenüber den zumeist berechtigten Änderungsvorschlägen des Bundesrates aufgeschlossen gezeigt haben, halten aber den jetzt gefundenen Kompromiß nicht für eine Dauerlösung.
Ich komme zum ersten Punkt. Die Bundesregierung hatte zunächst vorgesehen, Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR, die in den neuen Ländern zur Leiterin bzw. zum Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins bestellt werden, keine längere Übergangsfrist über den 31. Dezember 1994 hinaus zu gewähren, um ihnen den gesetzlich geforderten Nachweis der fachlichen Eignung möglich zu machen. Das bundesdeutsche Steuerrecht war ja erst ab 1991 in den neuen Bundesländern anzuwenden. Deshalb werden nur sehr wenige Beratungsstellenleiterinnen und -leiter bis zum 31. Dezember 1994 die geforderte dreijährige berufliche Tätigkeit nachweisen können.
Der Bundesrat hatte deshalb angeregt, diesem Personenkreis eine Fristverlängerung bis zum 1. Januar 1998 zu ermöglichen. Die Bundesregierung hatte diesem Vorschlag im Grundsatz zugestimmt, allerdings vorgeschlagen, diese Ausnahmeregelung nur bis zum 1. Januar 1997 zu verlängern. Kein Verständnis habe ich nun jedoch dafür, daß sich der Finanzausschuß nur auf eine Verlängerung um ein Jahr bis zum 31. Dezember 1995 geeinigt und zugleich kategorisch ausgeschlossen hat, diese Sonderregelung noch weiter auszudehnen. Wenn man berücksichtigt, daß die Veranlagung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der ehemaligen DDR erstmals 1992 erfolgte und viele Beratungsstellenleiterinnen und -leiter entweder aus beruflicher Unsicherheit oder Unkenntnis ihre Tätigkeit erst spät aufnahmen, dann wird klar, daß sie auch bis zum 31. Dezember 1995 wohl kaum auf eine dreijährige Tätigkeit zurückgreifen können.
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf zweitens auch deshalb ab, weil sowohl die Bundesregierung als auch der Finanzausschuß nicht dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt sind, die Ausnahmeregelung für weitere Beratungsstellen von Steuerberaterinnen und -beratern in den neuen Bundesländern, die ihren Sitz nicht am Ort oder in dessen Nahbereich haben, zu verlängern. Der Bundesrat hatte unter Hinweis darauf, daß diese Beratungsstellen nach Auslaufen der Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 1993 geschlossen werden müßten, vorgeschlagen, eine Ausnahme bis zum 31. Dezember 1998 zuzulassen. Da in den neuen Ländern gegenwärtig 4 000 bis 5 000 Beratungsstellen etwa 1 bis 1,5 Millionen Haushalte, das sind also etwa 3 Millionen abhängig Beschäftigte, steuerlich betreuen, würde eine Schließung vieler Beratungsstellen nicht nur ein erhebliches Beratungsdefizit hervorrufen, sondern auch viele Beratungsstellenleiterinnen und -leiter in die Arbeitslosigkeit entlassen.
Die PDS/Linke Liste unterstützt den Vorschlag des Bundesrates, der sich mit den Forderungen des Deutschen Steuerberaterverbandes deckt. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn dann vom Vorsitzenden des Finanzausschusses die vom Vorsitzenden des Deutschen Steuerberaterverbandes, Herrn Pinne, vorgeschlagene Verlängerung dieser Ausnahmeregelung bis zum Jahre 1998 mit der lapidaren Bemerkung abgekanzelt wird, diese erscheine ihm als - ich zitiere - „zu lang". Ich muß sagen, die Lobby der Versicherungswirtschaft konnte im Finanzausschuß offene Türen einrennen und jede Hürde nehmen, um sich ein Gesetz nach ihrem Gusto zu schneidern - das haben wir nun verabschiedet -, wovon Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine jedoch nur träumen können.
Trotz kleiner Verbesserungen im Detail, die wir anerkennen, lehnen wir diesen Gesetzentwurf deshalb ab.
Ich danke Ihnen.