Michael Bürsch (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist vielleicht die Gelegenheit, mal wieder
etwas Ruhe und Abgeklärtheit in der Debatte zu schaffen.

({0})

Verehrte Kollegin Stokar, wenn es um die Große Koalition und ihre Vorhaben geht, dann halte ich mich an
meinen und unseren Innenminister. Innenminister
Wolfgang Schäuble hat gesagt, er schließe Nachbesserungen zwar nicht aus, er warne aber vor einem Scheitern. Ich zitiere:

Wir müssen den Datenschutz im privaten Bereich
noch stärker durchsetzen. Daher müssen wir hier
auf jeden Fall noch etwas in dieser Legislaturperiode tun.

Genau so wird es geschehen.

Frau Philipp hat ein paar kritische Anmerkungen gemacht. Das ist wohl erlaubt.

({1})

Nach dem Motto „Wo bleibt das Positive?“ sage ich:
Bitte schön, jetzt nenne ich einige Punkte, die wir uns
mit dieser Datenschutznovelle und dem ganzen Drumherum vornehmen.
Zunächst einmal zum wichtigsten Punkt. Die SPD,
die Grünen und ich weiß nicht, wer noch alles, haben in
der Tat schon vor Jahren bzw. Jahrzehnten gefordert,
dass ich nicht mehr, wie das bislang üblich war, widerrufen muss, wenn jemand meine persönlichen Daten verwendet, sondern ich vorher einwilligen muss: vorherige
Einwilligung statt Widerruf.

Frau Stokar von Neuforn, Frau Piltz und all die anderen, die sich hier kritisch geäußert haben, es ist doch
auch nach Ihrer Einschätzung ein Paradigmenwechsel,
dass dies in den Vordergrund gerückt wird und dass wir
dies auch aufgrund der Lehren, die wir aus den Datenschutzskandalen gezogen haben, ernst nehmen. Das ist
die Richtschnur, die uns bei allem, was in dem Gesetzentwurf enthalten ist und was wir noch umsetzen wollen,
leiten wird. Es geht um Einwilligung statt Widerruf.

Im zweiten Schritt rede ich gerne über Listenprivileg
und all die Begriffe, die kaum jemand hier kennt. Auch
wenn wir jetzt um 20.15 Uhr nur noch unter Eingeweihten hier sitzen, rate ich sowie einmal dazu, dass man die
ganze Debatte so führt, dass andere sie auch verstehen.

({2})

Wer weiß, was ein Audit ist, wer weiß, was ein Kopplungsverbot ist, und, Kollege Zöllmer, wer weiß, was das
Struck’sche Gesetz ist?

Ich erläutere zumindest das: Das Struck’sche Gesetz
stammt von Peter Struck und bedeutet: Kein Gesetz
kommt so aus diesem Bundestag heraus, wie es als Entwurf hineingekommen ist. Genau das ist die Devise,
nach der ich an dieses Gesetz herangehe. Nach den
37 Gesprächen und all den Treffen mit Verbänden und
Vereinen, die ich gehabt habe - wie wahrscheinlich viele
andere hier auch -, bin ich mir ganz sicher, dass wir
Wege finden werden.

Wir haben im letzten halben Jahr viel dazugelernt,
und wir werden Lösungen finden. Wir werden unsere
Aufgabe erfüllen, die darin besteht, verehrte Frau Stokar,
als Gesetzgeber einen Interessenausgleich zu finden. Das
ist unsere Aufgabe: auf der einen Seite ein Interessenausgleich zwischen einem enormen Fortschritt im Datenund Verbraucherschutz - das will ich, und das will auch
die SPD -, aber auf der anderen Seite mit Augenmaß,
was die Risiken, Wirkungen und Nebenwirkungen angeht.

Das ist keine große Einschränkung der dritten Art,
sondern es bedeutet, dass wir nicht nur den Datenfluss
wollen - wir leben im 21. Jahrhundert -, sondern auch
den Datenschutz. Dabei ist für mich maßgeblich, was
wir im Gesetzentwurf vorgesehen haben und was für uns
alle die Richtschnur sein muss, nämlich Einwilligung
statt Widerruf.

Wir werden auch den Datenschutz in der Wirtschaft
verbessern. Das ist die Zielsetzung, die wir im Grunde in
den vielen Gesprächen mit der Wirtschaft verabredet haben. Damit ist mir allerdings etwas anderes wichtiger als
das, was mit einem freiwilligen Zertifizierungsverfahren
gemeint ist. Mir ist viel wichtiger, was schon im Gesetz
steht, aber in der Praxis noch nicht stattfindet, nämlich
dass wir viel stärker darauf achten, wie die Daten, mit
denen gehandelt wird und die hin und her fließen, verschlüsselt sind und wie sie entschlüsselt werden können.

({3})

Die Möglichkeiten der Verschlüsselung werden bei
weitem noch nicht genutzt, im Gegenteil. In § 3 a des
Bundesdatenschutzgesetzes ist das wunderbar geregelt.
Danach sollen Daten anonymisiert oder mit Pseudonymen
versehen werden, wie die Fachleute es nennen, sodass
man die personenbezogenen Angaben nicht direkt lesen
kann.

Die ganzen Skandale der letzten Monate bei der Telekom und wo auch immer wären nicht passiert, wenn die
Daten ordnungsgemäß verschlüsselt worden wären. Das
ist für mich der Schlüssel zu dem, was Datenschutz in
der Wirtschaft bedeutet. Das werden wir angehen.

Verehrter Herr Schaar, auch von unserer Seite ganz
herzlichen Dank für die Zusammenarbeit, für viele kritische Anmerkungen, aber auch für die konstruktive Begleitung dessen, was wir erreichen wollen. Wir wollen
und müssen den Datenschutzbeauftragten stärken.

({4})

Wenn wir - wie es im Gesetzentwurf vorgesehen ist eine stärkere Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden
wollen, dann müssen wir ihm jetzt endlich - es ist schon
zu viel Zeit vergangen; damit bin ich ganz bei Ihnen mehr Personal und mehr Eigenständigkeit ermöglichen.
Das gilt genauso für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten. An dieser Stelle müssen wir nachbessern.

Ich bin der Meinung, wir können auf dem Gesetzentwurf aufbauen. Wir werden nach der Anhörung in der
nächsten Woche mit den sich daraus ergebenden Anregungen ein Gesetz machen können, das sich sehen lassen
kann. Das ist meine feste Überzeugung. Wir werden den
Datenschutz voranbringen. Ich lade alle dazu ein, die guten Sinnes sind und das auch erreichen wollen, statt es
nur kritisch zu begleiten und am Rande zu kläffen.

({5})

Alle, die dabei mitmachen wollen, sind dazu eingeladen.
Wir können den Datenschutz vielleicht gemeinsam verbessern, wie wir auch eine gemeinsame Erklärung zum
Bericht des Datenschutzbeauftragten abgegeben haben.

Danke schön.

({6})