Edelgard Bulmahn (NA), 1993-02-11:
Sehr geehrte Herren und Damen! Rechtsnormen spiegeln gesellschaftliche Normen und Werte wider; jedes Recht ist werthaltig.
Deshalb ist die Frage der Patentierbarkeit von Lebewesen, die in einer ganz entscheidenden Weise auch eine Frage des Wertes ist, den wir Lebewesen in unserer Gesellschaft zumessen, keine Frage, über die Patentbeamte entscheiden können.
Die Frage nach der Patentfähigkeit von Tieren berührt die ethischen Grundlagen unserer Gesellschaft. Sie bedarf deshalb einer breiten öffentlichen Diskussion und einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage.
Tiere, meine Damen und Herren, sind mehr als eine beliebige Ansammlung von chemischen Substanzen, die zufällig in der Lage sind, sich zu vermehren und zu entwickeln und deshalb schrankenlos der menschlichen Verfügungsgewalt unterworfen werden können.
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Der Respekt und die Verantwortung für Tiere, wie es auch im Tierschutzgesetz niedergelegt ist, verbieten meines Erachtens eine solche Einstellung. Tiere haben ein eigenes Lebensrecht Ihr Leben und Wohlbefinden stehen - daran kann und darf es keinen Zweifel geben - unter dem Schutz des Gesetzes.
Leben ist keine patentfähige Erfindung des Menschen.
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Die vollständige Verdinglichung von Tieren durch eine grundsätzliche und schrankenlose Patentierbarkeit und ihre Reduzierung auf einen genetischen Baukasten müssen weiterhin ausgeschlossen bleiben.
Bisher war dies stets die Auffassung von Bundestag und Bundesrat, aber auch der Rechtsprechung. Nahezu gleichlautend bestimmen das deutsche Patentgesetz und das Europäische Patentübereinkommen, daß Patente für Tierarten und im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Tieren nicht erteilt werden. '
Ich sehe keinen Grund, diese Position nunmehr aufzugeben. Keinen Zweifel kann und darf es daran geben, daß eine Patentierbarkeit von menschlichen Genen und des Menschen selber unter allen Umständen ausgeschlossen ist und bleiben muß. Die Diskussion über die Patentfähigkeit von Tieren darf auch nicht dazu mißbraucht werden, über den Umweg einer Zulassung der Patentierung von Tieren der Patentierbarkeit von menschlichem Erbgut Vorschub zu leisten, wie es in einem Antrag, der dem Europäischen Patentamt München vorliegt, geschieht.
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Der Antrag, der sich im wesentlichen auf die Patentierung tierischer Gene bezieht, läuft in den Punkten 18 und 19 darauf hinaus, für die Brustdrüse der Frau ein Patent zu verlangen, um mittels Einschleusung eines Fremdgens ein bestimmtes Protein in der Muttermilch zu produzieren.
Leider, meine Damen und Herren, ist dies nicht das einzige Beispiel. Der amerikanische Wissenschaftler
Craig Venter meldete 337 Gehirngene vorsorglich zum Patent an. Australische Mediziner ließen sich die Verwendung des Gens patentieren, das bei schwangeren Frauen die Ausschüttung des Hormons Relaxin und damit den Geburtsvorgang steuert.
Aber auch damit noch nicht genug: Menschliche Gene seien chemische Verbindungen und patentierbar, wenn sie einem chemischen Verfahren dienen, sagte der Sprecher des Präsidenten des europäischen Patentamtes.
Meine Herren und Damen, wenn wir zulassen, daß menschliche Gene patentierbar sind, dann bedeutet dies in der Summe die Zulassung der Patentierung des Menschen. Dies widerspricht in fundamentaler Weise den Wertvorstellungen und den Normen unserer Gesellschaft.
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Kein Mensch kann einem anderen Menschen das Recht auf eine schrankenlose Zurverfügungstellung seiner Gene oder seiner Erbanlagen geben. Kein Mensch kann einem anderen Menschen ein schrankenloses Recht über einen anderen Menschen geben. Deshalb brauchen wir hier eine klare definitive nationale und auch eine klare und definitive europäische Rechtsprechung, die dies unmöglich macht und untersagt.
Mit seiner Entscheidung vom 14. Juli 1989 auf Abweisung der Patentanmeldung für die sogenannte Krebsmaus hatte die Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamtes dann auch im Einklang mit der herrschenden Rechtsauffassung festgestellt, daß Art. 53 b des Europäischen Patentübereinkommens einen Patentschutz für Tiere als solche nicht nur dann ausschließt, wenn eine bestimmte Tierart beansprucht wird, sondern generell. Mit anderen Worten: Das Europäische Patentübereinkommen geht von einem generellen Patentierungsverbot für Tiere aus.
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Die Beschwerdekammer des gleichen Amtes hat am 3. Oktober 1990 dieser Auffassung jedoch widersprochen, und zwar mit einer, wie ich meine, schon recht abenteuerlichen Begründung: Es seien nicht Tiere als solche gemeint, sondern Tierarten; eine Patentierung könne insofern nur dann abgelehnt werden, wenn Patentschutz für eine Tierart begehrt werde, nicht aber, wenn es sich um einen Patentschutz für Tiere an sich handele.
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Für eine solche Sprachakrobatik habe ich kein Verständnis.
Nun will ich nicht bestreiten, daß der Wortlaut des europäischen Patentgesetzes nicht eindeutig ist, zumal in der englischen und der französischen Fassung Begriffe verwendet werden, die allem Anschein nach Synonyme für den deutschen Begriff „Tierart" sind.
Wenn das aber so ist, dann sind wir als Gesetzgeber aufgerufen, für die notwendige Klarstellung zu sorgen

und zwar im deutschen und im europäischen Patentrecht.
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Alle wesentlichen Entscheidungen - und um solche geht es in dieser Frage - müssen in einer Demokratie vom Parlament getroffen werden. Sie können nicht auf Beamte oder Patentämter abgeschoben werden. In dieser Verantwortung stehen wir. Dieser Verantwortung müssen wir auch gerecht werden.
Bei der Frage, wie wir uns entscheiden, müssen wir abwägen. Bei der Abwägung der Fragen, ob bzw. in welchem Umfang, aus welchen Gründen oder unter welchen Umständen Tiere patentierbar sein könnten, dürfen neben ethischen Bedenken auch die möglichen Auswirkungen nicht außer acht gelassen werden. Aber wir müssen hier in diesem Parlament eine Entscheidung treffen. Wir dürfen sie uns von niemandem abnehmen lassen.
Ich bitte die Regierung und die Koalitionsfraktionen, dieser Verantwortung, die wir haben, und die uns niemand abnehmen kann, auch gerecht zu werden.
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