Kristin Heyne (NA), 1998-10-26:
Herr
Präsident, auch im Namen meiner Fraktion möchte ich
Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Wahl gratulieren. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit in diesem Hause.
Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Meine Damen und Herren, in der konstituierenden
Sitzung des 13. Bundestages gab es gleich zu Beginn
doch eine bemerkenswerte Situation, als nämlich der
Kollege Rüttgers für die CDU zur Geschäftsordnung
sprach und heftigen Beifall von den Bündnisgrünen bekam. Herr Kollege Rüttgers, die Rede, die Sie damals
gehalten haben, war sehr gut, und Sie haben sehr gute
Argumente dafür vorgebracht, daß alle Fraktionen im
Präsidium des Bundestages vertreten sein sollten. Dieser
Meinung sind wir auch heute noch, Herr Rüttgers.

({1})

In den vorangegangenen Wahlperioden waren die
kleineren Parteien abhängig vom Wohlwollen der größeren Parteien, wenn es um die Sitze im Präsidium ging.
Dieses Wohlwollen wurde mal gewährt und mal nicht.
Wir haben als Grüne da einige Erfahrungen gesammelt.

Die Einführung eines Grundmandats für alle Fraktionen schafft Transparenz bei der Besetzung des Präsidiums. Dies ist ganz sicher ein Fortschritt für unsere Demokratie. Es freut uns natürlich ganz besonders, daß
sich unser Koalitionspartner inzwischen dieser Meinung
angeschlossen hat.

({2})

Wenn Sie, Herr Repnik, heute nun auch einen Platz
im Präsidium für Ihre Schwesterpartei CSU fordern,
dann kann ich nur feststellen: Auf dem Tisch des Hauses

liegt noch kein Antrag, Ihre Fraktion in zwei einzelne
Fraktionen aufzuteilen. Dies wäre aber dafür notwendig.

({3})

Schauen wir doch kurz in das CSU-regierte Land
Bayern. Dort hat sich der Landtag gerade neu konstituiert. In diesem Landtag haben die Grünen keinen Sitz im
Präsidium erhalten.

({4})

Dort wird es wieder zwischen den großen Fraktionen
„ausgedealt“. Wenn nun hier im Bundestag ausgerechnet
für die CSU eine Sonderregelung gefordert wird, ist das
schon ein ziemlich starkes Stück.

({5})

Am 27. September dieses Jahres wurden fünf Fraktionen in dieses Haus gewählt. Die PDS hat die FünfProzent-Hürde übersprungen; damit ist sie Fraktion im
Bundestag. Das mag einem gefallen oder auch nicht; die
Wählerinnen und Wähler haben es so entschieden.

({6})

Eine Änderung der Geschäftsordnung, denke ich, ist
nicht der geeignete Weg, darauf zu antworten. Es ist eine Tatsache, daß sich immer noch ein erheblicher Anteil
der Wählerinnen und Wähler in den neuen Ländern
durch die übrigen Parteien dieses Hauses nicht genügend
vertreten fühlt. Das kann aber doch nur ein Ansporn für
verstärkte Anstrengungen hin zur inneren Einheit dieser
Bundesrepublik sein, und das kann doch kein Ansporn
zum Abbau demokratischer Rechte im Bundestag sein.

({7})

Herr Repnik, wenn Sie einen Unterschied zwischen
den Fraktionen im allgemeinen und der Fraktion der
PDS machen, ist das von seiten der Union um so unglaubwürdiger, als Sie, Herr Schäuble, gerade vor kurzem ehemaligen Mitgliedern der SED die Mitarbeit in
der Union angeboten haben. Ich denke, die Werbung um
die ehemaligen SEDler einerseits und die Ausgrenzung
der PDS hier im Bundestag andererseits ist doppelzüngig und undemokratisch.

({8})

Ich finde es bedauerlich, daß wir zu Beginn des
14. Bundestages heute eine solche unnötige Geschäftsordnungsdebatte führen müssen, wie wir sie auch schon
zu Beginn des 13. Bundestages geführt haben. Bei der
Gestaltung der Geschäftsordnung sollten wir uns bewußt
sein, daß die Mehrheit im Bundestag - und damit das
Recht zur Regierungsbildung - von den Wählern nur für
eine bestimmte Zeit festgelegt wird. Wir sollten die


Geschäftsordnung so gestalten, daß sie auch bei veränderten Mehrheiten Bestand hat.

({9})

Das Grundmandat für jede Fraktion im Präsidium des
Deutschen Bundestages sorgt für Transparenz und für
Repräsentanz des Wählerwillens. An diesem Grundmandat sollten wir festhalten.

({10})