sevim da delen (NA), 2010-05-20:
Wir beraten vorliegend einen Antrag meiner Fraktion, weil die seit Ende August 2007 geltende Neuregelung, wonach im Rahmen des Ehegattennachzugs bereits
vor der Einreise deutsche Sprachkenntnisse nachzuweisen sind, zu einer erheblichen Einschränkung des Ehegattennachzugs geführt hat. 2008 lag die Zahl der zum
Ehegattennachzug erteilten Visa um 22 Prozent unter
dem Wert von 2006. Direkt nach Inkrafttreten der Neuregelung gab es einen drastischen Einbruch der Visumzahlen um weltweit 40 Prozent, bezogen auf die Türkei
gar um 67,5 Prozent.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung
die Betroffenen dafür verantwortlich macht. Nicht anders ist die Bemerkung der Bundesregierung in ihrer
Antwort auf meine Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 17/1112 zu verstehen. Laut Bundesregierung
haben sich diejenigen, die die Deutschprüfung im Ausland nicht bestanden haben, oftmals einfach nicht ausreichend auf die Prüfung vorbereitet. Das ist eine Unverschämtheit! Es ist der gezielte Versuch, über die
eingeführten diskriminierenden Regelungen zum Ehegattennachzug hinwegzutäuschen und die bestehenden
Probleme auf die Betroffenen abzuwälzen.

Ließen sich die geforderten Sprachkenntnisse leicht
und schnell erwerben, hätte die Zahl der erteilten Visa
im ersten Quartal 2008, das heißt vier bis sieben Monate
nach Inkrafttreten der Regelung, in etwa wieder dem
Wert von vor der Gesetzesänderung entsprechen müssen; tatsächlich aber lag sie immer noch um mehr als
30 Prozent darunter. Nur 64 Prozent aller Prüfungsteilnehmenden weltweit bestanden im Jahr 2009 den
Deutschtest, der Voraussetzung für den Ehegattennachzug ist. Nicht erfasst wird dabei, wie viele Versuche die
Betroffenen unternehmen mussten, um den Sprachtest zu
bestehen. Vermutlich schafft nur etwa die Hälfte aller
nachzugswilligen Ehegatten die Hürde des Sprachtests
im ersten Anlauf.

Problematisch ist auch, dass die Erfolgsaussichten,
den Sprachkurs zu bestehen, dann größer sind, wenn
Kurse am Goethe-Institut absolviert wurden. Doch viele
Betroffene haben keinen Zugang zu einem Sprachkurs
eines Goethe-Instituts im Ausland. Viele können sich
diesen auch schlicht nicht leisten. Denn um Sprachkurse
besuchen zu können, müssen die Betroffenen oftmals in
weiter entfernte Städte reisen, sie müssen sich dort eine
Unterkunft nehmen und können in der Zeit des Spracherwerbs nicht erwerbstätig sein. Besonders prekär ist
die Situation in Afrika, Asien und Lateinamerika. Für
die Bundesregierung aber ist all dies zumutbar. Vermutlich hält es die Bundesregierung auch für zumutbar, unter Brücken schlafen zu müssen, wenn das Geld für
Übernachtungsmöglichkeiten nicht ausreicht.

All das ist wenig überraschend, denn das Ziel der
Neuregelung ist die soziale Selektion beim Ehegattennachzug und der Ausschluss sogenannter bildungsferner
und sozial ausgegrenzter Menschen. Diese Selektionswirkung wurde von der Bundesregierung sogar mehr
oder weniger eingeräumt. So hält sie finanzielle Belastungen in Höhe mehrerer Tausend Euro aufgrund von
sich hinziehenden Visumverfahren ausdrücklich für zumutbar; sehen Sie dazu die Bundestagsdrucksache 16/10732,
Fragen 11 und 15. Die vorgegebenen Ziele einer angeblichen Bekämpfung von Zwangsverheiratungen oder einer Förderung der Integration können nach Auffassung
aller fachkundigen Verbände mit Sprachtests im Ausland
Zu Protokoll gegebene Reden
Sevim Daðdelen

gar nicht erreicht werden. Im Gegenteil: Der Druck auf
Zwangsverheiratete im Ausland dürfte sich häufig sogar
noch vergrößern, und die Integration in Deutschland
wird durch die Hürde des Spracherwerbs im Ausland
ganz klar behindert und verzögert.

Die Bundesregierung täuscht aber nicht nur die Öffentlichkeit, indem sie den Betroffenen die Verantwortung für ihre Situation zuschiebt. Sie täuscht die Öffentlichkeit überdies in dem Sinne, dass sie eine nach
Angaben der Bundesregierung bereits im Jahr 2009 fertiggestellte Evaluierung der Auswirkungen der Neuregelung der Sprachnachweise beim Ehegattennachzug
nicht veröffentlicht. Dabei handelt es sich nicht einmal
um eine unabhängige Evaluierung, sondern um eine interne Bewertung. Doch vermutlich passen der Bundesregierung die Fakten nicht ins politische Konzept und lassen sich kaum beschönigen. Denn selbst im Rahmen
einer vom Ministerium veranlassten Evaluierung dürfte
die Notwendigkeit zumindest einer Härtefallregelung für
Ausnahmefälle offenkundig geworden sein. Eine solche
Härtefallregelung als Minimallösung, wie von der FDP
noch vor kurzem im Parlament gefordert wurde, wird
aber von der CDU/CSU abgelehnt.

Die Linke hat die Neuregelung von Beginn an als eine
verfassungswidrige Einschränkung des Familiennachzugs und als eine Selektion nach Nützlichkeitskriterien
abgelehnt. Verfassungs- und europarechtliche Bedenken
wurden auch von zahlreichen Sachverständigen im Rahmen der Anhörung zum EU-Richtlinienumsetzungsgesetz im Innenausschuss des Bundestages 2007 vorgetragen. Die Verwirklichung eines Grundrechts darf nicht
vom Geldbeutel der Betroffenen oder ihrer Fähigkeit
zum Fremdsprachenerwerb abhängig gemacht werden.

Völlig unverständlich ist, warum das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zum Ehegattennachzug vom 30. März 2010 die europarechtlichen Fragen nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung
und Entscheidung vorgelegt hat. Nicht nachvollziehbar
ist auch, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis über die inhaltlichen Argumente und mühsam dokumentierten Einzelfälle hinwegsetzt, die die Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Neuregelung
belegen. Stattdessen wurde offenbar unkritisch die durch
nichts zu belegende Behauptung der Großen Koalition
einer angeblich beabsichtigten Verhinderung von
Zwangsverheiratungen und Erleichterung der Integration übernommen. Tatsächlich ist die Regelung familienfeindlich, diskriminierend und sozial selektierend. Für
die Betroffenen ist sie mit einer Zwangstrennung auf unbestimmte Zeit, erheblichen Kosten und psychischen Belastungen verbunden.

Die Linke ist nach wie vor fest davon überzeugt, dass
die Regelung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt und mit Art. 6 des Grundgesetzes unvereinbar ist. Damit stehen wir nicht alleine. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund bewertete in einer Stellungnahme
die Neuregelung als nicht zu akzeptierende soziale Selektion. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte in seiner Bilanz vom 27. August 2009 „Ein Jahr
nach der Reform des Zuwanderungsgesetzes“ die AbSevim Dağdelen
schaffung der Nachweispflicht von einfachen Sprachkenntnissen als Voraussetzung für den Ehegattennachzug. Es handele sich um eine soziale Selektion, die mit
dem grundgesetzlich geschützten Recht auf Ehe und Familie nicht vereinbar sei. Selbst der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes und ehemalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters, CDU, forderte in einem Brief vom
9. Oktober 2008 an den damaligen Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble aufgrund der Erfahrungen des DRK
mit der Neuregelung eine Ausnahme- bzw. Härtefallregelung bis hin zur Rückgängigmachung der Gesetzesverschärfung.

In ihrem Antrag fordert die Linke eine sofortige Rücknahme der diskriminierenden Beschränkungen des Ehegattennachzugs. Das Parlament sollte im Interesse der
Menschen nicht darauf warten, dass uns der Europäische Gerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht
diesen Job abnimmt. Aus all diesen sowie weiteren
Gründen und Erfahrungen haben wir unseren Antrag
eingebracht. Es muss Schluss sein mit der für alle offensichtlichen Diskriminierung. Deshalb bitten wir um Unterstützung des Antrags.