Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2011-12-16:

Man müsste genauer schauen, an welchen Stellen die
Ungleichbehandlung erfolgt.



({0})

Das müsste man im Einzelnen nachprüfen.

({1})

Ich habe Sie aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen.
Sie regieren im Moment. Der Bundesrat hat gefordert,
dass für diese Gruppe ein Vorschlag vorgelegt werden
soll.

({2})

Dem haben Sie sich bisher verweigert. Sie sagen, dann
müsste man auch für die Leute, die vor 1974 geschieden
worden sind, eine Regelung treffen. Wenn Sie dieser
Meinung sind, dann machen Sie es, wenn nicht, dann
treffen Sie wenigstens eine Regelung für die zwischen
1974 und 1992 Geschiedenen. Wir haben einen Vorschlag vorgelegt. Den können Sie gerne ablehnen, aber
dann machen Sie einen eigenen Vorschlag. Helfen Sie
dieser Gruppe, solange sie noch lebt.

({3})

Das Gleiche gilt für die Flüchtlinge. Auch dazu sage ich:
Sie müssen unsere Vorschläge nicht eins zu eins übernehmen. Wichtig ist, dass diesen Menschen endlich geholfen wird. Tun Sie bitte irgendetwas, um den Flüchtlingen und Geschiedenen zu helfen.

({4})

Ein weiterer Bereich, in dem die Regierung bisher
nichts tut, obwohl es im Koalitionsvertrag steht, ist die
Schaffung eines einheitlichen Rentenwerts in Ost und
West. Das war in der Tat ein ziemliches Rumgeeiere gerade eben. Allerdings muss ich sagen: Bei der SPD ist
das nicht viel anders. Auch von der SPD gibt es keinen
konkreten Vorschlag, wie ein einheitliches Rentenrecht
in Ost und West hergestellt werden kann. Es gibt einen
Vorschlag der Linken, einen der FDP und einen von uns.
Bei den beiden großen Parteien heißt es immer nur: Es
ist kompliziert, und es muss alles abgewogen werden. Unsere Position ist klar. Wir wollen möglichst schnell
die Ungleichbehandlung abschaffen. Wir wollen gleiches Recht für alle in Ost und West.

({5})

Das heißt vor allen Dingen, den Rentenwert Ost auf das
Niveau des Rentenwerts West anzuheben, und zwar
nicht schrittweise bis 2016, wie es die Linke will, oder
bis 2019, wie es die SPD wohl beabsichtigt, sondern in
einem Schritt und möglichst schnell.

({6})

Gleiches Rentenrecht für alle heißt aber auch, dass es
in Zukunft keine Aufwertung der Ostentgeltpunkte mehr
gibt. Wer im Osten 3 000 Euro verdient, erwirbt dann
denselben Rentenanspruch wie jemand, der im Westen
3 000 Euro verdient. Das halten wir für gerecht.

({7})

Der Einwand, dass die Löhne im Durchschnitt im Osten
geringer sind, zieht meines Erachtens nicht mehr. Wenn
man sich die Zahlen des Tarifarchivs des WSI anschaut
- es ist gewerkschaftsnah, wie man weiß -, dann stellt
man fest, dass das Tarifniveau im Osten mittlerweile bei
96,6 Prozent des Tarifniveaus im Westen liegt. In vielen
Tarifverträgen ist mittlerweile eine gleiche Bezahlung in
Ost und West vereinbart. Das ist also in großen Teilen
gar nicht mehr das Problem. Wenn man sich die Ursachen genauer anschaut, warum der Durchschnitt geringer ist - dabei hilft die Tabelle, die in der Antwort auf
die Große Anfrage enthalten ist -, dann sieht man, dass
das unter anderem daran liegt, dass es im Westen mehr
Reiche gibt, was das Niveau im Westen erhöht. Das ist
kein Grund für Handlungsbedarf. Auf der anderen Seite
gibt es einen größeren Niedriglohnbereich in Ostdeutschland. Das ist richtig. Aber einen Niedriglohnbereich gibt
es auch im Westen. Wer dort 1 000 Euro verdient, sollte
denselben Rentenanspruch erwerben. Ich weiß nicht,
warum jemand, der in Frankfurt am Main 1 000 Euro
verdient, einen geringeren Rentenanspruch erwerben
soll als jemand, der in Ostdeutschland lebt.

({8})

Was man tun muss, ist, an die Ursachen heranzugehen. Wir brauchen endlich einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Ost und West.

({9})

Wir brauchen darüber hinaus mehr branchenspezifische
Mindestlöhne. Ein Grund für die geringeren Löhne im
Osten ist, dass sich die Arbeitgeber vom Acker machen.
Die Tarifflucht muss beendet werden,

({10})

zum Beispiel dadurch, dass man es erleichtert, Tarifabschlüsse für allgemeinverbindlich zu erklären, und durch
andere Maßnahmen. Es ist ein Fehler, dass es immer
noch Tarifverträge gibt, in denen Ost und West unterschiedlich behandelt werden.

({11})

Auch da wäre ein Aufruf der Politik an die Gewerkschaften und die Arbeitgeber notwendig. Man sollte auf
gleiche Abschlüsse in Ost und West dringen, trotz der
Tarifautonomie.

Eine wichtige Frage ist: Was ist mit den Rentnerinnen
und Rentnern, die jetzt Rente beziehen? Wir sind der
Meinung, dass es weder eine Abschaffung der Aufwertung für die Vergangenheit geben sollte noch einen Aufschlag, wie ihn die Linke fordert. Ein solcher Aufschlag


würde nämlich neue Ungerechtigkeiten verursachen,
und das Ganze würde 6 Milliarden Euro kosten - 6 Milliarden Euro, die unseres Erachtens besser und sozialer
verwendet werden könnten, zum Beispiel für eine Garantierente, die gezielt im unteren Einkommensbereich
stützt. Das ist etwas anderes als das, was die Linken fordern, die auch den Besserverdienenden zusätzlich etwas
geben wollen. Wir wollen gezielt im unteren Einkommensbereich für bessere Renten in Ost und West sorgen.

({12})

Damit bin ich bei dem zentralen Problem im Osten,
nämlich der drohenden Altersarmutswelle. Hier zeigt die
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der
SPD und auch auf unsere im Sommer gestellte Anfrage
zur Altersarmut, dass Altersarmut im Osten zwar noch
geringer ist als im Westen, die Betonung liegt aber auf
„noch“. Die Entwicklung sieht so aus, dass sich der Anstieg der Altersarmut im Osten jetzt schon beschleunigt.
Bald ist der Zeitpunkt erreicht - vielleicht ist er jetzt
schon gekommen; die Zahlen sind ja von 2009/2010 -,
dass die Altersarmut im Osten größer als die im Westen
ist. Die Zahl der von Altersarmut Betroffenen im Osten
wird massiv ansteigen, weil immer mehr Menschen in
Rente gehen, die lange Arbeitslosigkeitskarrieren hinter
sich haben.

Ich möchte noch etwas zur Zuschussrente sagen, weil
das ganz wichtig ist und dabei auch ostdeutsche Aspekte
eine Rolle spielen. Der Grundgedanke der Zuschussrente
ist gar nicht so schlecht - es gibt durchaus Ähnlichkeiten
mit der grünen Garantierente -: Ein Mindestniveau für
alle, die lange eingezahlt haben, zu schaffen, ist sicherlich richtig, und die Integration in die gesetzliche Rentenversicherung ist ebenfalls richtig. Da darf man durchaus sagen: Der Grundgedanke ist richtig.

Es gibt in einem weiteren Punkt eine Übereinstimmung mit der Bundesregierung; ich meine die Rente
nach Mindesteinkommen. Dazu hat sich die Regierung
kritisch geäußert. Das sehen wir genauso. Die Rente
nach Mindesteinkommen, wie sie die SPD vorschlägt
und die Linke bis vor kurzem vorgeschlagen hat, ist
nicht tauglich. Sie ist nicht zielgenau, nicht effektiv, weil
eine Aufstockung im Wesentlichen unterhalb des Existenzminimums stattfindet. Sie ist völlig intransparent.
Weil sie nicht zielgenau ist, ist sie auch noch relativ
teuer - bei schwachen Wirkungen. Diese „Rente nach
Murks“ gehört in die Mottenkiste. Da ist sogar die Zuschussrente von von der Leyen besser.

Bei der Zuschussrente ist zwar der Grundgedanke
richtig, aber es ist eine ganz schwache Kopie der grünen
Garantierente. Ich will das in der verbleibenden Zeit beispielhaft an drei Punkten erläutern:

Erstens. Die Hürde von 45 Versicherungsjahren ist
viel zu hoch. Damit erreicht man keinen Menschen, der
von Altersarmut bedroht ist.

({13})

Mit der von Ihnen vorgenommenen Aufteilung in
35 Jahre und 45 Jahre Beitragszahlung sagen Sie: Kindererziehung ist gut; Bildung und Langzeitarbeitslosigkeit
sind schlecht. - Bei der Arbeitslosigkeit unterteilen Sie in
gute Arbeitslosigkeit und schlechte Arbeitslosigkeit. Das
ist eine weitere Stigmatisierung der Langzeitarbeitslosen
und bedeutet eine Spaltung der Gesellschaft. Insbesondere die Menschen im Osten werden nicht verstehen, dass
sie diese Zuschussrente wegen Langzeitarbeitslosigkeit
möglicherweise nicht erhalten. Da muss dringend nachgebessert werden.

({14})

Zweitens. Ein weiterer Punkt, der im Rentendialog
eine wichtige Rolle gespielt hat, ist, dass die Zuschussrente das Äquivalenzprinzip aufhebt. Es wäre wichtig,
dafür zu sorgen, dass jemand, der mehr Beiträge zahlt,
insgesamt eine höhere Rente bekommt. Man kann sich
an Vorbildern im Ausland orientieren, etwa an der Garantierente in Schweden, man kann aber auch nach
Deutschland selber schauen: Bei Hartz IV gibt es mit
dem Erwerbstätigenfreibetrag eine ähnliche Lösung.
Derartiges könnte man bei der Zuschussrente - bei der
grünen Garantierente ist es bereits mit enthalten - berücksichtigen.

Drittens. Insbesondere für den Osten ist wichtig, dass
eine Neuregelung auch für die jetzigen Rentnerinnen
und Rentner gilt und nicht erst für die zukünftigen. Es
gilt, einen Zusammenhang zu dem Renten-Überleitungsgesetz zu sehen. Für uns ist die Garantierente ein Mittel,
um zumindest den Ärmsten im Osten zu helfen. Wir sagen: Wir können nicht in jedem Einzelfall Ungerechtigkeiten abbauen. Aber uns ist wichtig, dass diejenigen,
die eine geringe Rente haben, durch die grüne Garantierente geschützt werden.