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Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Junghans.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage ist so lang, daß es schwer ist, sie in einem Satz zu beantworten. Ich bin der Meinung, daß dieser § 21, der dem § 29 des Wehrpflichtgesetzes nachgebildet worden ist, auch das Verfahren, das wir in diesem Falle angewandt haben, deckt; denn ob eine Anschuldigung tatsächlicher Art, die in diesem Falle vorliegt, nun das Dienstverhältnis selbst oder den allgemeinen Ruf des Betreffenden gefährdet, scheint mir eine sehr subtile Unterscheidung zu sein, die hier nicht genau auseinandergehalten werden kann.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
Bechert (NA), 1965-05-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen empfehlen, den ganzen Zusammenhang im Gesetz einmal nachzulesen und dabei festzustellen, daß § 21 in einer Reihe von Paragraphen eingebettet ist, die sich sämtlich nur auf die Ableistung des Ersatzdienstes und - § 21 - auf das Verhalten des Ersatzdienstverpflichteten in diesem Arbeitsverhältnis beziehen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Herr Abgeordneter, davon gehen wir aus. Aber dieses Verhältnis ist ja vielgefächert. Sie können gerade in ,einem solchen Fall wie diesem hier, wo auch der Dienstpflichtige noch Gelegenheit hat, sich selbst zu äußern, nicht ganz genau unterscheiden, meine ich, ob 'es sich nur auf das Dienstverhältnis oder auch auf einige andere Zusammenhänge bezieht, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Wir kommen zur Frage VIII/2 - des Abgeordneten Dr. Bechert -:
Ist es im Bundesarbeitsministerium üblich, anonyme Schreiben zu den Personalakten zu nehmen, oder wird der Bundesarbeitsminister dafür sorgen, daß solche Briefe und Aufforderungen, wie der in Frage VIII/1 genannte Brief seines Ministeriums, nicht mehr geschrieben werden?
Dazu hat der Herr Staatssekretär das Wort.
Dr. Claussen; Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Auf die Frage 2, Herr Abgeordneter, darf ich wie folgt antworten.

Nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien sind Schreiben ohne Unterschrift wie andere Eingänge zu behandeln. Im Einzelfall ist zu prüfen, was mit einem solchen Schreiben zu geschehen hat. Es kommt mehr auf die Substanz als auf die Quelle der Mitteilung an.
Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung gibt es keinen Grundsatz, wonach die Verwaltung anonyme Anzeigen in den Papierkorb zu werfen hat. Auch anonyme Anzeigen können durchaus zur Aufklärung von Straftaten oder Mißständen beitragen.
Bechert (NA), 1965-05-25:
Herr Staatssekretär, hätte nach Ihrer Ansicht oder der Ansicht Ihres Ministeriums dieser Brief, wenn er schon nicht in den Papierkorb wandern sollte, an den Verfassungsschutz weitergegeben werden sollen, wenn man zu der Auffassung gekommen ist, daß an der Behauptung, der Kriegsdienstverweigerer vertrete die Interessen des Ostens, etwas dran sein könnte, oder sind Sie der Meinung, daß es Aufgabe des Sozialministeriums ist, Leute, die zivilen Ersatzdienst leisten, darüber zu hören, was sie für politische Meinungen haben?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Die politischen Meinungen interessieren das Arbeitsministerium überhaupt nicht. Aber wenn wie in diesem Fall eine solche Behauptung tatsächlicher Art aufgestellt wird, nämlich daß der Betreffende Beziehungen mit Moskau unterhalte, dann ist es nach unserer Meinung ganz zweckmäßig, das Verfassungsschutzamt zu fragen, ob der Betreffende in irgendwelcher Hinsicht bekannt sei oder nicht.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert!
welter (NA), 1965-05-26:
Verfügt das Gesundheitsministerium über Unterlagen, aus denen belegt werden kann, daß schwerkranke Kinder infolge eines zu langen Transportweges zum nächsten Krankenhaus sterben?
Bechert (NA), 1965-05-25:
Hätte das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung nicht aus der Formulierung des anonymen Briefes schließen können, der Briefschreiber sei geistig nicht ernst zu nehmen? Ich zitiere aus dem Brief: „Kriegsdienstverweigerer heißt für mich, hart ausgesprochen, Gegner des Deutschen Reiches, und solche können wir hier im Westen nicht gebrauchen."
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Herr Abgeordneter, wenn man auf diese ganze Angelegenheit, namentlich auf den Briefschreiber und seine geistige Verfassung eingehen wollte - über die ich hier nichts sagen darf; ich halte ihn für einen Vollidioten -,
({0})
so müßte man sagen: die Sache ist doch etwas zu groß gemacht worden. Ich gebe zu, daß wir vielleicht etwas großzügiger hätten sein können. Aber die
Frage ist doch gerade im Zusammenhang mit den Erfahrungen, die wir hinsichtlich des Ersatzdienstes machen, so gefühlsgeladen, daß wir sehr vorsichtig sein müssen. Wenn wir den anonymen Brief in einem anderen Zusammenhang bekommen hätten, wäre daraus vielleicht nicht soviel entstanden. Aber Sie sehen ja, was darauf kommt: wir unterhalten uns jetzt schon 10 Minuten über diese Sache.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Ihr Kontingent ist erschöpft, Herr Kollege.
({0})
- Die dritte Frage ist noch gar nicht behandelt. - Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage!
Ritzel (NA), 1965-05-25:
Herr Staatssekretär, wenn aus dem Brief ersichtlich war, daß es sich um einen Vollidioten handelt, warum behandeln Sie dann den Brief des anonymen Schreibers so ernsthaft, daß Sie ihn nicht sofort dem Papierkorb anvertrauen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Zunächst einmal ist ein Schreiben, das mit dem Eingangsstempel versehen ist, sozusagen eine Urkunde.
({0})
Der betreffende Sachbearbeiter, der den Brief in den Papierkorb wirft, setzt sich unter Umständen der Urkundenunterdrückung im Amt aus. Ich habe den Brief nicht gesehen. Wahrscheinlich hätte ich ihn so behandelt, daß ich gesagt hätte: wir machen daraus nichts. Aber der Sachbearbeiter, der unter einem gewissen Arbeitsdruck steht, hat das nun einmal etwas zu formal behandelt.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1965-05-25:
Nachdem der Brief nach Ihrer Darstellung durch einen Stempel zu einer Urkunde geworden ist, möchte ich fragen, Herr Staatssekretär: Können Sie uns dann wenigstens die beruhigende Versicherung geben, daß der Brief nicht auch noch als Geheimsache behandelt wird?
({0})
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Das kann ich, Herr Abgeordneter.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Ich rufe auf die Frage VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert -:
Aufgrund welcher Rechtsbestimmungen glaubt der Bundesarbeitsminister berechtigt zu sein, wehrpflichtige Kriegsdienstverweigerer über politische Beschuldigungen, die in anonymen Schreiben ohne jede Begründung ausgesprochen werden, zur schriftlichen Äußerung aufzufordern?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Herr Abgeordneter, der Ersatzdienstpflichtige ist nicht aufgeforStaatssekretär Dr. Claussen
dert worden, sich zu äußern, sondern ihm ist Gelegenheit gegeben worden, dies zu tun. Die Rechtsgrundlage habe ich schon genannt.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine Zusatzfrage!
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Ich weiß nicht, ob es bei uns allgemein üblich ist, solche Briefe eingeschrieben zu schicken. Wenn es sich um eine Beleidigung, eben um einen solchen Brief, handelt, kann man es vielleicht rechtfertigen, daß der Brief nicht per Einschreiben geschickt wird.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Haben Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter?
Bechert (NA), 1965-05-25:
Darf ich fragen, wird das Ministerium wirklich diesen Denunziantenbrief, der, wie Sie sagen, für einen Vollidioten als Absender spricht, zu den Personalakten dieses Kriegsdienstverweigerers nehmen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Das können wir mit dem Kriegsdienstverweigerer selbst vereinbaren. Deshalb bekommt er ja Gelegenheit, sich zu äußern.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Die Fragen sind beantwortet. Ich rufe die Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Josten - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß viele Betriebe noch auf die Rückerstattung des vorgelegten Schlechtwettergeldes bei den Arbeitsämtern warten?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Betriebe wegen verzögerter Bearbeitung auf die Erstattung vorgelegten Schlechtwettergeldes warten müssen. Nach Mitteilung der Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung waren am 30. April 1965 bereits rund 92,5 % der insgesamt gestellten rund 285 000 Anträge endgültig erledigt. Die Bundesanstalt gewährt im übrigen bei Bedarf auch Abschlagszahlungen in Höhe von 80 % und, wenn die Unterlagen vollständig sind, sogar 100 % unter Vorbehalt der Nachprüfung. Auf dieses großzügige und, wie ich meine, unbürokratische Verfahren dürfte es zurückzuführen sein, daß im letzten Winter der Hauptstelle der Bundesanstalt keine Beschwerden über verzögerte Erstattung vorgelegten Schlechtwettergeldes zugegangen sind.
Josten (NA), 1965-05-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, wenn ich Ihnen heute die Unterlagen von Betrieben zuleite, die noch auf die Regelung und die Rückerstattung des vorgelegten Schlechtwettergeldes warten, diese Fälle von seiten Ihres Ministeriums besonders prüfen zu lassen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Gern.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Wir kommen zu Frage VIII/5 - des Herrn Abgeordneten Josten -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit in Zukunft die Betriebe das vorgelegte Schlechtwettergeld schneller zurückerhalten?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, das bisher bewährte Verfahren zu änderen.
Matthöfer (NA), 1965-05-25:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung dann nicht angesichts dieser Ihrer Erklärungen durch zusätzliche Vereinbarungen zu den bisher abgeschlossenen zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Wanderung, Anwerbung, Vermittlung von ausländischen Arbeitnehmern eindeutig klarstellen, daß alle ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik ein ungeschmälertes Recht auf Wahrnehmung sowohl ihrer religiösen als auch ihrer gewerkschaftlichen Interessen haben?
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Keine Frage mehr.
Die Frage VIII/6 - des Abgeordneten Matthöfer wird vom Presse- und Informationsamt beantwortet.
Trifft es zu, daß die in Köln erscheinende Deutschlandausgabe des Wochenorgans der spanischen Falange „7 fechas" aus Bundesmitteln gefördert wird?
Bitte, Herr Staatssekretär von Hase!
von Hase, Staatsekretär, Bundespressechef: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat seit Anfang 1964 wöchentlich von der Zeitschrift „7 Pechas'' eine Anzahl von Exemplaren erworben, im Umfang von etwas über 10% der Gesamtauflage. Diese Exemplare - bei den 10 % handelt es sich um etwa 2 500 Exemplare - wurden den in Deutschland bestehenden spanischen Zentren zur kostenlosen Verteilung zur Verfügung gestellt.
Der Ankauf erfolgte im Rahmen einer allgemeinen Förderung der Verbreitung fremdsprachlicher Informationsorgane für die in der Bundesrepublik tätigen Gastarbeiter aller Nationalitäten. Da „7 fechas" bereits in einer für Deutschland bestimmten Sonderausgabe erschien und die einzige spanische Zeitschrift dieser Art von ausreichendem Umfang und nennenwerter Auflage ist, war es auch das einzige- Publikationsorgan, das zum Ankauf in Frage kam.
Wegen der von „7 fechas" veröffentlichten Angriffe auf die deutsche Gewerkschaftsbewegung wird das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung den Ankauf der Zeitschrift einstellen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Keine Frage mehr.
Wir kommen zur nächsten Frage, VIII/7 - des Abgeordneten Matthöfer -:
Ist der Bundesinnenminister bereit, aufgrund der Vorkommnisse um das in Köln erscheinende Falangeblatt „7 fechas" die politischen Zusammenhänge zu überprüfen, die zwischen dem Wirken totalitärer rechtsradikaler Kräfte und dem Auftreten linksradikaler Propagandisten bei ausländischen Arbeitnehmern tatsächlich bestehen?
Zur Beantwortung hat der Herr Bundesinnenminister das Wort.

Höcherl Bundesminister des Innern: Herr Kollege Matthöfer, ich möchte diese Frage bejahen und ich werde Nachforschungen anstellen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1965-05-25:
Herr Bundesinnenminister, werden 'Sie im Zuge dieser Nachforschungen auch feststellen lassen, ob nicht durch Propaganda im Geiste der spanischen Bürgerkriegszeit die hier bei uns beschäftigten Arbeitnehmer einem solchen Druck und solchen kaum verhüllten Drohungen ausgesetzt sind, daß eine Weiterführung solcher journalistischer Praktiken als Angriff auf die demokratischen Grundrechte angesehen werden muß?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-25:
Ich werde die Nachforschungen auf alle erheblichen Gesichtspunkte ausdehnen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Die Frage ist beantwortet.
Die Frage VIII/8 - des Herrn Abgeordneten Matthöfer -:
Ist der Bundesarbeitsminister bereit, angesichts antigewerkschaftlicher Stellungnahme durch die Deutschlandausgabe des spanischen Falangeblattes „7 fechas" zu bestätigen, daß das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung aller ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik ungeschmälert besteht, daß dieses Recht der ausländischen Arbeitnehmer ein Bestandteil der grundsätzlichen rechtlichen Gleichstellung aller Arbeitnehmer auf arbeits- und sozialrechtlichem Gebiet ist und daß dieses Recht für alle Arbeitnehmer im Sinne des Grundgesetzes und unserer demokratischen Grundordnung garantiert ist?
Sie wird wieder vom Herrn Staatssekretär Claussen beantwortet.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ist das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
Mit dieser Vorschrift gewährleistet das Grundgesetz das Recht aller Arbeitnehmer, Koalitionen zu bilden und ihnen beizutreten. Ausländer sind insoweit deutschen Staatsangehörigen völlig gleichgestellt.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Herr Abgeordneter, ich habe ja schon gesagt, daß die Ausländer dieses Recht haben.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Keine weitere Frage. Dann komme ich zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - die Frage 'stellt Herr Abgeordneter Dröscher -:
Wie vereinbart es die Bundesregierung mit der ihr obliegenden Fürsorgepflicht für die Berufssoldaten, daß von einer mit Bundesmitteln bauenden Wohnungsbaugesellschaft für Wohnungen in einer Größe von 104 qm von jungen Berufsoffizieren Mieten in Höhe von rd. 300 DM monatlich ({0}) verlangt werden können, wobei der Inanspruchnahme dieser Wohnungen mangels vorhandenen Angebots an Altbauwohnungen in der kleinen Garnisonsstadt Birkenfeld praktisch nicht ausgewichen werden kann?
Beantwortet wird sie ebenfalls von Herrn Staatssekretär Dr. Claussen,
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für. arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Herr Abgeordneter, der Herr Bundesminister der Veteidigung hat auf eine ähnliche Anfrage bereits am 29. Oktober 1964 mitgeteilt, daß die Bundesregierung im vergangenen Jahr auf Drängen von Bundesrat und Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages die Bundesbedienstetenmieten an die Mieten des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus angeglichen hat. Die Wohnungen werden in drei verschiedenen Ausstattungsklassen gebaut. Entsprechend sind auch die Mieten für diese Wohnungen gestaffelt. Sie betragen für die Ortsklasse A, zu der auch Birkenfeld gehört, in der Ausstattungsklasse I DM 2,50 pro qm Wohnfläche und in der Ausstattungsklasse II DM 1,75. Diese Mieten erhöhen sich bei Einfamilienreihenhäusern wegen des höheren Wohnwerts um 15 %. Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz betragen die Mieten für das Wohnungsbauprogramm für das Jahr 1965 in Orten wie Birkenfeld - das sind also Orte unter 20 000 Einwohnern - DM 1,90 bis 2,15. Diese Mieten sind bereits um Aufwendungsbeihilfen in Höhe von 30 Pf je qm Wohnfläche monatlich verbilligt. Ferner ist in ihnen im Gegensatz zu den Bundesbedienstetenwohnungen auch nicht ein Kostenansatz für Schönheitsreparaturen in Höhe von 14 Pf je qm Wohnfläche monatlich enthalten.
In Birkenfeld sind auf Wunsch der Bundeswehr zwei Baumaßnahmen mit insgesamt 16 Einfamilienreihenhäusern und 195 Geschoßwohnungen gefördert worden. Die Reihenhäuser wurden nach Ausstattungsklasse I ausgestattet, weil sie für höhere Offiziere des Luftwaffenstabes Süd vorgesehen waren. Die Geschoßwohnungen haben AusstattunStaatssekretär Dr. Claussen
gen nach allen drei Ausstattungsklassen, uni die Mieten den Einkommensverhältnissen der Soldaten anpassen zu können. Die Miete von 300 DM in Birkenfeld betrifft die Einfamilienreihenhäuser mit einer Wohnfläche von rund 106 qm. Nach den Feststellungen des Herrn Bundeswohnungsbauministers werden elf Reihenhäuser von höheren Offizieren bewohnt. Fünf Reihenhäuser sind von Hauptleuten angemietet worden. In Anbetracht der Größe und Ausstattung dieser Einfamilienhäuser ist eine Miete von rund DM 300 angemessen und auch im sozialen Wohnungsbau durchaus üblich. Wenn die Einfamilienhäuser entsprechend ihrer Größe mit großen Familien besetzt sind, dürfte sich die Miete für den Fall, daß sie für die ausgewählten Familien untragbar sein sollte, durch die Inanspruchnahme von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz auf das tragbare Maß zurückführen lassen. Feststellungen hierüber sind jedoch nur bei genauer Kenntnis der tatsächlichen Voraussetzungen möglich.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!
Dröscher (NA), 1965-05-25:
Wie gedenkt die Bundesregierung die Benachteiligung der Soldaten auszugleichen, die durch ihre Versetzung in einen solchen kleinen Standort ohne Wohnungsmarkt nunmehr gewissermaßen gezwungen sind, solche Wohnungen anzumieten, die sie auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse eigentlich nicht mieten könnten?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Herr Abgeordneter, da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Man kann z. B. einem Bediensteten die Wohnung als vorläufige zugestehen. Dann wird ihm der Umzug in eine leere Wohnung noch einmal bezahlt. Man kann auch den Betreffenden auf das Wohngeld verweisen. Man kann aber auch mehr Wohnungen bauen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dröscher!
Dröscher (NA), 1965-05-25:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß von der Bundeswehr für Wohnungen, soweit es sich um Unteroffiziere und Offiziere bis einschließlich Oberleutnant handelt, besondere Beihilfen gezahlt werden, daß davon aber z. B, Hauptleute und junge Majore ausgeschlossen sind?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Diese Frage geht nicht den Herrn Bundeswohnungsbauminister, sondern den Herrn Verteidigungsminister an. Ich kann sie nicht beantworten; aber ich kann veranlassen, Herr Abgeordneter, daß eine schriftliche Antwort erteilt wird.
Dröscher (NA), 1965-05-25:
Besteht die Möglichkeit, daß diese Regelung auf die jüngeren Offiziere der anderen Rangklassen ausgedehnt wird?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Auch das wird der Herr Bundesverteidigungsminister in seine Antwort einbeziehen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Frage V/1 - des Abgeordneten Dr. Besold -:
Warum wird die Dienstzeit bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei Übernahme in den öffentlichen Dienst nicht angerechnet?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-25:
Ich bitte, mir zu gestatten, die beiden Fragen zusammen zu beantworten; sie stehen in einem Sachzusammenhang.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Bitte sehr. Frage V/2 - des Abgeordneten Dr. Besold -:
Sind Ausnahmen von dem in Frage V/1 bezeichneten Verfahren möglich, wenn die bisherige Tätigkeit wesensverwandt mit der Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist ({0})?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-25:
Die Fragen können sich sowohl auf das Beamtenbesoldungsrecht wie auch auf das Tarifrecht für Angestellte im öffentlichen Dienst beziehen.
Besoldungsrechtlich werden hauptberufliche Tätigkeiten bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 6 Abs. 3 Nr. 3 in Verbindung mit § 7 des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigt. Dies gilt für Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes allerdings nur dann, wenn eis sich um Zeiten einer gleichzubewertenden Tätigkeit handelt.
Etwas anders und leichter ist die Regelung für den Tarifbereich. Nach § 20 des für Angestellte des Bundes, der Länder und der Gemeinden gültigen Bundes-Angestelltentarifvertrages sind als „Dienstzeit" auch die Zeiten anzurechnen, die der Angestellte beruflich im Beamten- oder Angestelltenverhältnis bei Körperschaften des öffentlichen Rechts verbracht hat. Voraussetzung ist aber, daß die in Frage kommende Körperschaft ebenfalls den Bundes-Angestelltentarifvertrag anwendet. Ausnahmen sind darüber hinaus in Einzelfällen möglich. Sie können aber in einer Fragestunde nicht dargelegt werden, weil diese Darstellung zu umfangreich wäre. Ich bin gern bereit, schriftlich Auskunft zu geben.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Wir kommen zur Frage V/3 - des Abgeordneten Dr. Krümmer -:
Aus welchem Grunde ist es den bei europäischen Behörden Beschäftigten verwehrt, an Wahlen für deutsche Parlamente teilzunehmen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-25:
Herr Dr. Krümmer, Ihre Frage hat äußerlich gesehen sehr viel für sich. Ich bitte aber einmal eine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis zu nehmen, aus der sich ergibt, daß es doch viele andere Gründe gibt, die dagegen sprechen. Ich darf
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aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitieren:
Da Deutschland zwar nicht de jure, aber de facto geteilt ist, reicht das Merkmal der deutschen Staatsangehörigkeit als Anknüpfungspunkt nicht aus. Der Bundestag ist das repräsentative Organ der im Geltungsbereich des Grundgesetzes lebenden Bevölkerung; sein Wirkungsbereich beschränkt sich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Das Wahlrecht kann infolgedessen nur dem Teil der deutschen Bevölkerung gewährt werden, der in diesem Wirkungsbereich lebt. Das aktive Wahlrecht ist demgemäß auf die Deutschen beschränkt, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes seßhaft sind.
Es gibt Möglichkeiten, diese Seßhaftigkeit 'innerhalb einer Dreimonatsfrist vor den Wahlen zu begründen, so daß praktisch niemand ausgeschlossen ist, wenn er entsprechend den rechtlichen Bestimmungen einen zweiten Wohnsitz hier im Bundesgebiet nimmt. Aber eine allgemeine Übertragung würde wegen 'dieser Gesichtspunkte, die ein großes Gewicht haben, doch zu Fragwürdigkeiten führen.
Krümmer (NA), 1965-05-25:
Darf ich fragen, ob die Beteiligten über die gegebenen Möglichkeiten in ausreichendem Maße informiert sind, damit sie davon Gebrauch machen können?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-25:
Das ist der Fall, Herr Abgeordneter. Ich habe in einem Briefwechsel mit Herrn Präsident Hallstein über diese Frage alle Gesichtspunkte dargelegt. Ich habe keinen Zweifel, daß Präsident Hallstein den Angehörigen seines Dienstbereiches, soweit sie deutsche Staatsangehörige sind, eine entsprechende Mitteilung macht.