Heike Baehrens (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu wenig, zu schnell, zu langsam – so kritisierte gestern der Fraktionsvize der FDP, Michael Theurer, die Arbeit der Regierung. Große Töne für eine Partei, die im Juni 2020 groß auftrumpfen wollte mit einem Antrag, der die epidemische Lage für beendet erklärte. Wie gut, dass Sie selbst vor drei Jahren entschieden haben, keine Regierungsverantwortung in diesem Land zu übernehmen.

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In einer Debatte zu einem Sechszeilenantrag bleibt es nicht aus, dass man sich wiederholen muss.

In Ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf kritisieren Sie, dass keine öffentliche Debatte über Coronamaßnahmen geführt wurde. Meinen Sie das eigentlich wirklich ernst?

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Allein in dieser Woche – Sie haben es gerade gehört, Herr Dr. Buschmann – gibt es neun Einzeldebatten zu diesem wichtigen Thema. Hier ringen wir um den richtigen Weg in der Pandemiebekämpfung. Die öffentliche Diskussion über die Angemessenheit von Maßnahmen zur Bewältigung dieser großen Gesundheitskrise findet statt, und sie wird breit geführt. Es gibt keinen Grund, Zweifel an der Funktionsfähigkeit unseres Staates zu säen, wie es die FDP heute mit diesem Gesetzentwurf und mit so manch anderen Anfragen und Anträgen immer wieder tut. Das ist mehr als nur unnötig; denn damit zahlen Sie immer auch auf das Konto der Demokratieverächter ein, und das ist einfach schändlich, auch wenn Sie das vermutlich so nicht beabsichtigen.

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– Nein, das ist keine Unverschämtheit. Sie müssen das auch verantworten, was Sie bewirken.

Die öffentliche Debatte ist ein wesentliches Kernelement unserer Demokratie, und sie hat in den letzten Monaten immer wieder zu wichtigen Kurskorrekturen in dieser schwierigen Gesundheits- und Wirtschaftskrise geführt, eben weil unsere Demokratie funktioniert, weil hierzulande auch die Krisenpolitik demokratisch kontrolliert und begleitet wird.

Wenn es darum geht, die Kompetenzen des Parlaments in der Pandemiebekämpfung zu stärken, dann haben Sie uns als SPD-Fraktion an Ihrer Seite. In diesem Zusammenhang haben wir bereits im Herbst letzten Jahres wichtige Veränderungen vorgenommen und das Infektionsschutzgesetz präzisiert. Dafür ist es nicht nötig, die demokratische Legitimation des Krisenmanagements dieser Regierung anzuzweifeln.

Völlig zu Recht fordert die FDP in ihrem Gesetzentwurf Transparenz.

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Ja, es braucht und es gibt diese Transparenz. Jetzt lassen Sie mich noch einen etwas anderen Akzent in der Debatte setzen: Permanent wird über Vorüberlegungen, Forderungen, Zwischenstände und neue Ideen berichtet. Echte Experten und Tausende von Hobbyvirologen sowie selbsternannte Maskenberater wetteifern um den richtigen Weg und den Zugang zu den Mikrofonen. Die Omnipräsenz der Pandemiediskussionen und Sondersendungen in allen Medien und Netzwerken steigert bei vielen die Orientierungslosigkeit und vergrößert die Ungeduld. Was wir in dieser Phase zurückgehender, aber weiter hoher Infektionszahlen und besorgniserregender Mutationen wirklich brauchen, sind Durchhaltevermögen, Zutrauen in die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen und einen langen Atem.

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Darum rufe ich alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus und in den anderen Parlamenten unseres Landes auf:

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Lassen Sie uns gemeinsam und verantwortungsvoll diesen Kraftakt stemmen, weiter nachschärfen, wo es nötig ist, und lockerlassen, wo es ohne Schaden möglich ist,

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aber vor allem weiter öffentlich für Verständnis und Akzeptanz werben. Denn es geht noch immer zuallererst darum, Gesundheit und Leben zu schützen.

Vielen Dank.

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