diemer-nicolaus (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich war außerordentlich überrascht, als ich heute beim Lesen des Umdrucks 64 feststellte, daß entgegen der Abstimmung im Finanzausschuß der von der FDP sehr wohl begründete Antrag, die Benachteiligung der privaten Vorsorge nicht weiter aufrechtzuerhalten, jetzt auf einmal von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, abgelehnt wird.
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Ich habe im Finanzausschuß zur Begründung darauf hingewiesen, daß sich mit dieser Frage, Herr Kollege Neuburger, schon der 2. Bundestag befaßt hatte. Der 2. Bundestag hat im Zusammenhang mit der Rentenreform, bei der schon die Frage der steuerlichen Benachteiligung und überhaupt der Benachteiligung der privaten Vorsorge berührt wurde, am 26. Juni 1957 eine Entschließung gefaßt, die ich dem Hohen Hause doch noch einmal zur Kenntnis bringen muß:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, im Zusammenhang mit einer Neuregelung von Vorschriften des Einkommensteuerrechtes, insbesondere des § 10 EStG - Sonderausgaben - zu prüfen, in welcher Weise den Angehörigen freier Berufe eine entsprechende steuerliche Behandlung gewährt werden kann wie den der öffentlichen Rentenversicherung unterliegenden Arbeitnehmern.
Wir von den Freien Demokraten sind allerdings der Auffassung, daß man eine solche Prüfung nicht nur auf die freien Berufe beschränken kann, sondern daß es sich hier um den Grundsatz steuerlicher Gleichsetzung von privater Vorsorge und Sozialversicherung handelt.
Die Situation ist doch folgende: Bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern sind die Arbeitgeberanteile ohne besondere steuerliche Belastung. Wenn aber jemand - ob das nun ein Freiberuflicher, ein Handwerker, ein Kaufmann ist -, der selber für Not, Alter und Krankheit vorsorgen will, eine entsprechende private vorsorgende Versicherung abschließt, dann ist er mit besonderen Steuern belastet. Es entspricht nicht nur dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, der Gerechtigkeit in der Besteuerung, wenn diese Benachteiligung der privaten Vorsorge beseitigt wird, und zwar indem man einen Sonderfreibetrag schafft. Das war der Anlaß für unseren Antrag im Finanzausschuß. Er wurde dann in der Formulierung angenommen, wie sie auf Seite 29 der Drucksache 448 vorliegt. Damit ist die Gleichstellung gewährleistet, und damit ist auch die Steuergerechtigkeit gewährleistet.
Vorhin ist im Zusammenhang mit dem Splitting, zu dem wir als Freie Demokraten uns bei der Einzelberatung noch äußern werden, besonders auf die Verfassungsmäßigkeit hingewiesen worden. Schon der 2. Bundestag hatte, wie diese Entschließung zeigt, selber klar erkannt, daß hier die Steuergerechtigkeit und damit die Gleichmäßigkeit und damit die Verfassungsmäßigkeit nicht gewahrt sind. Die Verfassungsmäßigkeit der Steuergesetze gebietet, daß der Ausgleich, wie es der 2. Bundestag gefordert hatte, nun auch endgültig erfolgt. Ich bitte Sie also, den Antrag der CDU, die Ausschußfassung zu ändern, abzulehnen und zu dem zu stehen, was der Ausschußantrag Drucksache 448 fordert.
Ich möchte zusätzlich noch auf unseren Antrag Umdruck 62 Ziffer 1 hinweisen. Wir sind gegen eine Begrenzung des „Gesamtbetrags der Einkünfte" auf 15 000 DM. Bitte, sehen Sie sich die Bestimmungen unter den Doppelbuchstaben aa, bb und cc an! Bei der freiwilligen Aufrechterhaltung der Sozialversicherung wird auch nicht von einer Einkommensgrenze ausgegangen. Es ist deshalb nicht mehr als recht und billig, daß man hier keine Grenze setzt, zumal die Vergünstigung selber nicht über den Betrag von 1000 DM hinausgehen soll. Das entspricht nicht einmal dem Betrag, der bei der entsprechenden Sozialversicherung steuerfrei zur Verfügung steht.
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