Meckelburg (NA), 1991-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es erfreulich, daß heute nicht nur Sprecher aus den Reihen der Opposition, wie ja zu erwarten war, sondern Redner aller Fraktionen die Situation am Ausbildungsstellenmarkt in ihrem ganzen Ausmaß deutlich gemacht haben, weil das den Druck in allen Fraktionen, dieses Problem im Blick zu behalten, erhöht.
Es kann nicht Ziel dieser Aussprache sein, Schönfärberei zu betreiben, es kann aber auch nicht Ziel dieser Debatte sein, Herr Rixe, das Ganze mit möglichst drastischen Formulierungen und hohen Zahlen dramaturgisch in die Höhe zu heben,
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denn das hilft keinem Jugendlichen, auch nicht denen, die die Ausbildungsplätze benötigen. Herr Rixe, wenn Sie sich ein wenig darüber mokieren, daß der Bundeskanzler von einem sozialen Dialog spricht, dann frage ich einmal: Was ist denn die Alternative dazu, vernünftig miteinander darüber zu reden, was man miteinander tun kann?
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Es ist wichtig, festzuhalten, daß wir 1982 die Erfahrung gemacht haben, daß es mit einem Sozialpakt möglich war, enorm viele Ausbildungsplätze zu schaffen.
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Es ist auch wichtig, festzuhalten, daß es im letzten Jahr in den neuen Bundesländern mit einer enormen Kraftanstrengung gelungen ist, Ausbildungsplätze bereitzustellen. Es ist ferner wichtig, festzuhalten, daß dies auch die Basis in diesem Jahr sein muß.
Lassen Sie mich deswegen noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wir sind ja dabei, Soziale Marktwirtschaft einzuführen; das ist gerade richtigerweise gesagt worden. Das bedeutet in erster Linie, auch drüben nicht so zu tun, als habe sich nichts geändert, als gehe es darum, die eine staatliche Maßnahme - ich sage jetzt einmal: alte DDR - durch neue Staatsprogramme zu ersetzen, sondern deutlich zu machen, daß Soziale Marktwirtschaft heißt, wo immer möglich,
auch in diesem Jahr duale Ausbildung bereits einzuführen und durchzusetzen.
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Deswegen kann heute von dieser Stelle aus doch wirklich nur appelliert werden - wir sprechen zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Ausbildungsplätze im Herbst 1991 -, deutlich zu machen, wo immer das möglich ist, daß das duale System durchgesetzt werden muß.
Wenn der Handwerkspräsident gesagt hat, wir hätten im letzten Jahr 30 % mehr Betriebe, und wenn zu erwarten ist, daß die Auftragslage in diesem Jahr mit Hilfe der Länder und des Bundes recht schnell verbessert werden kann, dann, meine ich, können wir auch davon ausgehen, daß in dem Bereich noch einiges zu erwarten ist. Das ist vorrangig vor allen staatlichen Programmen zu fördern, weil es Teil der Sozialen Marktwirtschaft ist.
Es ist sicherlich auch erforderlich, darüber nachzudenken, was der Bund tun kann und tun muß. Aber es wäre die falsche Stelle, hier heute ein Programm zu verkünden
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und damit Flagge zu zeigen: Der Bund wird das schon regeln.
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Private Maßnahmen seien nicht notwendig. Nein, es ist dringend notwendig, deutlich zu machen: Wir brauchen private Initiative.
Deswegen kann von hier aus nur der Appell ausgehen, daß der Bundeskanzler in dem Solidaritätspakt möglichst viel bewegen kann, zu einer großen Bewegung für Ausbildungsplätze zu kommen. Deswegen kann von hier aus der Appell an die Handwerksbetriebe in den neuen Bundesländern nur lauten: Bildet im eigenen Bereich aus, wenn es irgend möglich ist, weil das Teil eurer eigenen Zukunft ist. Ihr braucht in zwei, drei Jahren die Fachkräfte, die sonst verlorengehen. Von hier aus kann der Appell auch an die Jugendlichen in den neuen Bundesländern nur lauten,
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den Mut zu haben, dort zu bleiben und mitzumachen.
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Ich glaube, das ist heute wichtig festzustellen. Wir werden im Ausschuß sicherlich Gelegenheit haben, dieses Problem bis zum Herbst weiter zu verfolgen.
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