emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlaga (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde Sie auch nicht lange aufhalten. Ich habe die Originaltexte der Reden der CDU-Abgeordneten Jäger, Böhm und Reddemann die diese im Europarat zu dem Thema „Situation of the German Ethnic Minority in the Soviet Union" gehalten haben, erst gestern abend in die Hand bekommen und sie aufmerksam gelesen. Rapporteur war Herr Jäger. Aus diesem Report ist der vorliegende Antrag zur Lage der Rußlanddeutschen entstanden. Meine Befürchtungen, daß es nicht so sehr um wirklich mehr individuelle Freiheiten im kulturellen Bereich oder um mehr Ausreisemöglichkeiten für die Deutschen aus der Sowjetunion geht, haben sich leider nicht zerstreut. Es geht mehr um ein öffentliches Aufrechnen sowjetischer Menschenrechtsverletzungen. Das ist von Fall zu Fall sehr wohl eine politische Notwendigkeit. Wenn ich aber von jemandem etwas haben will, dann ist der Tritt vors Schienenbein eine wenig erfolgreiche Methode.
Der vorliegende Antrag ist eine nahtlose Auflistung von UN-Konventionen, Menschenrechtsvereinbarungen und der Absichtserklärungen von Helsinki und Madrid. Nichts davon ist falsch; und trotzdem: Man liest es, spürt die Absicht und ist verstimmt.
({0})
- Ich habe im Ausschuß nicht zugestimmt.
({1})
Den Deutschen in der Sowjetunion, die zu den ärmsten Opfern Hitlerscher und Stalinscher Brutalität wurden, wird diese Methode wenig helfen.
Ich habe hier am 8. November 1984 gesagt: Sie
- die CDU/CSU-Fraktion wollen für die Menschenrechte und für die Minderheiten
- der Rußlanddeutschen - eintreten.
Das wollen wir auch.
Ich bitte nur darum ...: tun Sie das sehr vorsichtig mit viel, viel Fingerspitzengefühl, und tun Sie das klug.
({2})
Mit Vorwürfen holen wir keinen Deutschen aus der Sowjetunion und verschaffen ihm auch nicht mehr individuelle Menschenrechte.
({3})
Wir haben Ihnen in den 70er Jahren gezeigt, wie man erfolgreich sein kann. Lesen Sie bitte noch einmal nach, welche Bilanz die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt und ich hier bei der ersten Lesung am 8. November 1984 vorgelegt haben, und lesen Sie auch nach, wie das gemacht worden ist, nämlich mit Geduld und Augenmaß.
Lassen Sie mich wiederholen: Völkerrechtlich mag ja jede Ziffer und jeder Abschnitt in Ihrem Antrag stimmen. Trotzdem halte ich den Weg des stillen, zähen Verhandelns für den erfolgreichen. Sie sollten diesen Weg gehen.
Ich empfehle meiner Fraktion Stimmenthaltung.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hupka.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horacek.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 10/2760 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Ich rufe Tagesordungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schmude, Frau Steinhauer, Amling, Büchner ({1}), Klein ({2}), Lambinus, Becker ({3}), Berschkeit, Buckpesch, Buschfort, Dreßler, Esters, Fiebig, Frau Fuchs ({4}), Heistermann, Dr. Holtz, Frau Huber, Jaunich, Dr. Jens, Jung ({5}), Dr. Klejdzinski, Kretkowski, Liedtke, Lohmann ({6}), Frau Matthäus-Maier, Meininghaus, Menzel, Dr. Mertens ({7}), Dr. Müller-Emmert, Müntefering, Dr. Nöbel, Dr. Penner, Poß, Purps, Reschke, Reuschenbach, Sander, Schanz, Schlatter, Schluckebier, Frau Schmedt ({8}), Schmidt ({9}), Schmitt ({10}), Schröer ({11}), Steiner, Toetemeyer, Urbaniak, Westphal, Wieczorek ({12}), Wiefel, von der Wiesche, Wischnewski, Zeitler, Dr. Ehmke ({13}), Ibrügger, Bernrath und der Fraktion der SPD
Olympische Sommerspiele 1992 im Ruhrgebiet
- Drucksachen 10/2019, 10/2945 Berichterstatter:
Abgeordnete Schwarz Frau Steinhauer
Die Berichterstatter wünschen sicherlich nicht das Wort.
Der Ältestenrat ist für eine Aussprache von 10 Minuten je Fraktion eingetreten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Steinhauer.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Ich habe den Eindruck, daß man gar nicht alle Zwischenrufe notieren kann, die gemacht werden.
Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Hürland.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hürland (NA), 1985-03-28:
Nein. - Was nun grundsätzlich bezüglich einer theoretischen Bewerbung einer Stadt des Ruhrgebietes unter Beteiligung der gesamten Region gilt, muß dann natürlich auch für die bereits offiziell gewordene Bewerbung der Gemeinde Berchtesgaden und ihrer Region gelten.
({0})
Wir sollten daher die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten, damit Bundesregierung und Bundestag zu gegebener Zeit die richtigen Entscheidungen treffen können.
({1})
Bis dahin aber sollte die Idee gepflegt werden.
({2})
Man sollte die Städte, Kreise und Gemeinden im Ruhrgebiet motivieren, ihre sportliche Infrastruktur weiter auszubauen.
({3})
- Ich hoffe, daß Sie Ihre Reden hier auch am 13. Mai noch so halten können! - Man sollte sie motivieren, durch gezielte Angebote das aktive Sporttreiben der Bevölkerung zu fördern. Man sollte sie stärken, wenn ganz konkret und gleichsam im Vorgriff auf größere sportliche Wettkämpfe die Durchführung der Weltspiele der Behinderten angestrebt werden sollte. So kann aus einer unrealistischen Ad-hoc-Aktion eine Realutopie werden, für die es sich lohnt, sich einzusetzen, denn letztlich dient sie den Menschen einer Region, deren Image noch immer von Vorurteilen geprägt ist.
({4})
Darum bin ich Ihnen, verehrte Frau Kollegin Steinhauer, sehr für Ihre Freundschaft zum Ruhrgebiet dankbar.
({5})
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwenninger.
Schwenninger (NA), 1985-03-28:
Frau Präsidentin! Liebe Sportsfreundinnen! Liebe Sportsfreunde! Hallo Nani, escuchasme? Zuerst möchte ich mal einige unbestreitbare Tatsachen benennen.
Erstens. Zur Zeit gibt es keine Aussicht, daß das NOK, das Nationale Olympische Komitee, überhaupt die Bewerbung des Ruhrgebiets um die Ausrichtung der Olympiade 1992 unterstützt. Die Leute wissen ja schließlich, was das bedeuten würde, nämlich Probleme mit der Regionenzuweisung, Konkurrenz zu Berchtesgaden und keine Chance vor dem Jahr 2008.
Zweitens. Da aber Berchtesgaden als Bewerberort für die Winterspiele 1992 schon benannt ist, zielt der hier vorliegende Antrag in seinem Punkt 4 auf eine finanzielle Unterstützung dieser Olympiade.
Drittens. Im Ruhrgebiet tobt gerade der Wahlkampf. Und, was nicht zu vergessen ist, die Region ist auf absehbare Zeit hochverschuldet.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Herr Schwenninger wird sich freuen, daß über alle Fraktionen hinweg zu seinem Abschied so viel Geduld geübt worden ist.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Beckmann.
Göhner (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Vorredner haben betont, daß die Umweltprobleme in der Dritten Welt wie in den Industrieländern zugenommen haben. Ich denke, daß die historische umweltpolitische Entwicklung bei uns jedenfalls im Ansatz gewisse Parallelen zur Situation in den Entwicklungsländern aufweist. Wir haben heute eine generationsschwere Altlast an Versäumnissen in der Umweltpolitik, an bedenkenlosem Konsum von Natur und Rohstoffen, an Gleichgültigkeit und Schlamperei wettzumachen.
({0})
Mindestens eine ganze Generation hat sich, ohne sich der Gefahren bewußt zu sein, durch den Raubbau an der Natur auf Kosten der nachwachsenden Generation versündigt. Das ist die eigentliche umweltpolitische Erblast im wörtlichen Sinne, des Nachlasses einer Generation an die nachwachsende.
Niemand hat das Recht, die heutige ältere Generation etwa moralisch zu verurteilen, daß beim Wiederaufbau unseres Landes nach 1945 mit der Natur zum Teil in der Tat bedenkenlos umgegangen worden ist. Wer kein Dach über dem Kopf hat, kann nicht die Frage nach der Zubetonierung unserer Landschaft stellen. Dennoch: Manche Altlast im wörtlichen Sinne rührt heute aus dieser Zeit des Wiederaufbaus.
Schlimmer aber war die gesellschaftliche Gigantomanie der 60er und 70er Jahre. Es mag eine müßige Frage sein, aber wäre damals nicht manche Fehlentwicklung erkennbar gewesen? Die Landschaftszerstörung beispielsweise hat noch Anfang der 70er Jahre fröhliche Urständ und Höhepunkte gezeigt.
({1})
Ich erinnere nur an die Verkehrspolitik der Sozialdemokraten, an den wahnsinnigen Leber-Plan: alle 10 Minuten eine Autobahnauffahrt.
({2})
Dann.gab es eine dritte Phase in der Nachkriegszeit - ich würde diese Phase in die Zeit von der Mitte der 70er Jahre bis 1982 einordnen -, in der es zwar die Erkenntnisse der existentiellen Notwendigkeit eines Umweltschutzes gab, in der aber kaum etwas geschah. Der SPD-Kongreß Arbeit und Umwelt in der vergangenen Woche hat als Grund für diesen umweltpolitischen Stillstand den damali9636 
gen Irrtum angeführt, Arbeit und Umwelt seien Gegensätze. Der heutige SPD-Antrag, der Gegenstand dieser Debatte ist, mit dem Titel ,Friede mit der Natur` - ein Titel, der mir außerordentlich gut gefällt - zeigt allerdings einen anderen, neuen und viel gravierenderen Irrtum. Mit diesem Antrag und der darin enthaltenen Forderung nach einem Sondervermögen Arbeit und Umwelt fordern Sie konkret erstens eine Energiesteuer zur Finanzierung des Sondervermögens, zweitens einen Waldpfennig für die Umrüstung der Kohlekraftwerke, drittens eine Schwefeldioxidabgabe, viertens eine Stickoxidabgabe, fünftens eine Staubabgabe. Fünf neue Steuern und Abgaben legen Sie uns mit Ihrem, Antrag für die heutige Debatte vor.
({3})
Umweltabgaben können durchaus ein marktwirtschaftliches Instrument der Umweltpolitik sein, um einen wirtschaftlichen Anreiz zur Vermeidung von Umweltbelastungen zu schaffen.
Schwenninger (NA), 1985-03-28:
Ich gestatte keine Zwischenfragen; sonst komme ich mit meinem Konzept nicht durch.
({0})
Hier setzt eigentlich die Bedeutung an, die wir dieser Debatte geben sollten. Auf längere Sicht soll Geld in die kommunalen Kassen abfließen, und kurzfristig soll dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen eine sportpolitische Komponente hinzugefügt werden.
({1})
Auf dieser Ebene will ich mich hier jetzt gar nicht weiter äußern.
Ich möchte dagegen die Gelegenheit nutzen, unsere grundsätzlichen Gedanken zu den heutigen Olympischen Spielen darzulegen und vielleicht mal zu überlegen, wie man die olympische Idee heutzutage überhaupt noch retten kann. Dazu will ich drei Bereiche herausgreifen, den ökologischen Bereich, die Frage nach der Völkerverständigung, also nach dem Frieden, und dann auch die Frage, wie die ganze Welt integriert sein soll, d. h. die Frage nach den Völkern der Dritten Welt.
({2})
Wir hatten letztes Wochenende eine Sporttagung hier mit Leuten, die innerhalb der Bundesrepublik an einer Art grünem Sportkonzept modellieren. Einer der Hauptaspekte war die Auswirkung von Sport auf die innere und äußere Natur sowie die Beziehung der Umwelt auf den Sport.
Wir sehen den Sport gerade als einen Teil des Systems der Abtrennung von Arbeit, Leben und Freizeit sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Art und Weise. Die derzeitigen Olympischen Spiele sind gerade die Spitze dieser Parzellierung. Unser Vorschlag: Olympische Spiele sollten Vorbildcharakter für ökologisch angepaßtes Sporttreiben bekommen, d. h. Anlagen sollten ressourcensparend gebaut und eingerichtet werden.
({3})
Die Ausrichtung sollte in bescheidener Weise und mit minimalen Mitteln erfolgen. Das müßten wir prüfen. Darüber hinaus sollte die technische und pharmakologische Manipulation unterbunden werden.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Herr Kollege, Sie werden von Ihrem Kollegen Müller gefragt, ob er eine Zwischenfrage stellen kann.
Schwenninger (NA), 1985-03-28:
Ein historischer Augenblick: Ich lasse meine erste Zwischenfrage zu.
({0})
Müller (NA), 1985-03-28:
Danke schön. - Sind Sie mit mir der Meinung, Herr Abgeordneter Schwenninger, daß gerade unter ökologischen Gesichtspunkten, etwa auch angesichts des Problems der Luft, die Sportler brauchen, um laufen, springen und sonst etwas tun zu können, ein Gebiet in Norddeutschland, beispielsweise die kleine Hansestadt Bremen, für die Olympiade viel geeigneter wäre?
({0})
Schwenninger (NA), 1985-03-28:
Lieber Jo, ich weiß sehr wohl, daß Du aus dieser Stadt kommst. Ich werde mit diesem Gedanken nun schwanger gehen,
({0})
und ich glaube, wenn wir hier in Bremen ein kleines Olympia machen können, ökologisch angepaßt, mit völkerverbindendem Charakter usw., dann würde ich das bejahen.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Herr Kollege, würden Sie nun doch noch so nett sein, dem Kollegen Reschke auch eine Zwischenfrage zu gestatten?
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Sehr geehrter Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon überschritten. Ich bitte Sie, den letzten Satz zu sagen.
Schwenninger (NA), 1985-03-28:
So ist es, wenn man Zwischenfragen zuläßt.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Der eigenen Fraktion!
({0})
Schwenninger (NA), 1985-03-28:
Ja, das meine ich auch; das ist die allerletzte Rede. Wenigstens die 30 Sekunden!
({0})
Zwar wissen langsam jeder Mann und jede Frau, daß Sport, vor allem der internationale Spitzensport, eine hochpolitische Angelegenheit ist. Trotzdem wird in öffentlichen Verlautbarungen immer wieder betont, daß sich der Sport nicht politisch betätigen soll, daß Unterstützung nur aus rein sportlichen Motiven gewährt wird und Politik sich nicht in den Sport einmischen soll.
Hier wird aber überdeutlich formuliert: Dieser Sport dient der internationalen Imagepflege der Bundesrepublik. Dieser Hochleistungssport soll die Bundesrepublik repräsentieren. Und - das NOK hat es nochmals deutlich gemacht - weil dieser Staat bei den Olympischen Spielen in München 1972 als Gastgeber den eigentlichen politischen Gewinn davontrug, deshalb sollen weiter Bewerbungen sportpolitisch und finanziell unterstützt werden.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer der Beschlußempfehlung des Sportausschusses auf Drucksache 10/2945 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und bei ein oder zwei Enthaltungen ist dieser Beschluß angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Schutz der Gesundheit in Innenräumen
- Drucksache 10/2339 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({1}), Duve, Dr. Hauff, Frau Fuchs ({2}), Dr. Schmude, Bachmaier, Frau Blunck, Egert, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Immer ({3}), Jaunich, Kißlinger, Dr. Kübler, Lennartz, Frau Dr. Martiny-Glotz, Müntefering, Rappe ({4}), Reimann, Schäfer ({5}), Frau Schmidt ({6}), Stahl ({7}), Stiegler, Frau Terborg, Urbaniak, Frau Weyel, Ibrügger, Meininghaus, Müller ({8}), Wolfram ({9}), Schmitt ({10}) und der Fraktion der SPD Gefährlichkeit von Formaldehyd
- Drucksache 10/2791 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({11})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie
Im Ältestenrat ist vorgeschlagen worden, diese beiden Punkte gemeinsam zu beraten sowie eine Runde mit Beiträgen von zehn Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ist das der Wille des Hauses? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Berichterstattungswünsche liegen nicht vor. Ich eröffne deshalb die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Schoppe.
({12})
Schoppe (NA), 1985-03-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1966 hat ein jetzt grünes Mitglied, nämlich Wilhelm Knabe, auf das Waldsterben hingewiesen. Er ist damals auf taube Ohren gestoßen. Sie haben ihn damals als „Spinner" tituliert, und heute haben wir die Folgen des Waldsterbens zu tragen. Innerhalb von 18 Jahren, seit man darüber Bescheid weiß, haben die Regierungen und überhaupt die jetzige Regierung, die ja voll mit diesen Problemen konfrontiert ist, nicht reagiert. Da kann einem angst und bange werden, wenn man weiß, daß die Innenräume viel höher mit Schadstoffen belastet sind als die Außenluft.
Wir diskutieren heute abend zwei Vorlagen. Es ist doch erstaunlich, daß es eine Vorlage von den GRÜNEN und eine Vorlage von der SPD gibt. Von der CDU liegt da nichts vor. Meine Herren, ist das Problem noch nicht zu Ihnen gelangt? Die Regierung hat auch nicht reagiert. Es kann doch nicht sein, daß Sie darüber nicht Bescheid wissen. Warum greifen Sie hier nicht ein? Es hat zahlreiche Kongresse zu diesem Thema gegeben.
({0})
- Herr Kollege, ich bitte darum! - Eine Wortmeldung, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Gestatten Sie? Frau Schoppe ({0}): Ja, bitte.
Göhner (NA), 1985-03-28:
Frau Kollegin, ist Ihnen entgangen, daß die Bundesregierung die Gefahrstoffverordnung geändert hat und gerade hier für eine Reihe von Produkten in den Innenräumen zusätzlich die Grenzwerte erheblich geändert hat'?
Schoppe (NA), 1985-03-28:
Zur Gefahrstoffverordnung, sehr geehrter Herr Kollege, ist folgendes zu sagen. Es ist ja schon aus einigen speziellen Ländern, nicht aus allen, zu hören, daß man mit der Gefahrstoffverordnung, so wie sie konzipiert ist, überhaupt nicht einverstanden ist, und das läßt auf nichts Gutes hoffen.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Lassen Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Göhner zu?
Schoppe (NA), 1985-03-28:
Nein, mir reicht es. Ich lasse jetzt eine Zwischenfrage meines Kollegen zu.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Der Herr Kollege Dr. Ehmke darf doch eine Zwischenfrage stellen?
Schoppe (NA), 1985-03-28:
Ja, bitte.
Ehmke (NA), 1985-03-28:
Frau Kollegin Schoppe, würden Sie mir zustimmen, daß, nachdem der Kollege von der CDU/CSU-Fraktion die Gefahrstoffverordnung angesprochen hat, es auch erwähnenswert ist, daß diese Verordnung zwar schon sehr lange angekündigt wird und eigentlich im Oktober dieses Jahres hätte in Kraft treten sollen, daß sie aber von der Regierungskoalition auf die lange Bank geschoben wird?
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dolata.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Egert (NA), 1985-03-29:
Wir wollen, daß die Portemonnaies der Versicherten geschont werden. Dafür werden wir unsere Vorschläge machen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
({0})
Dolata (NA), 1985-03-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Opposition, zunächst einmal zu Ihnen. Wir kennen uns in dieser Legislaturperiode zwei Jahre. Wir haben Sie gut kennengelernt. Obwohl ich zu denen gehöre, die an das Gute im Menschen glauben, habe ich eigent9582 
lieh auch wetten können, daß Sie wieder versuchen, hier eine Schau abzuziehen. Sie können anscheinend gar nicht anders, als nur alles miesmachen,
({0})
anderen Leuten Vorwürfe zu machen und entsprechende Ängste zu schüren.
({1})
Bei der Beratung solcher Anträge sollten wir -und das werde ich jedenfalls mit den Freunden meiner Fraktion so handhaben - unsere Bemühungen auf den Gesundheits- und den Verbraucherschutz ausrichten. Gerade in diesen Bereichen ist eine Panikmache Ihrer Oppositionsfraktion
({2})
- ich nehme an, die anderen schließen sich nachher noch an -, nicht nur nicht angebracht, sondern völlig unverantwortlich. Die Forderung der GRÜNEN nach einer Entchemisierung paßt ganz in das Bild ihrer bisherigen Politik
({3})
nach dem Motto: Unsere tägliche Katastrophe gib uns heute.
({4})
Auch die Forderungen des SPD-Antrages zur Gefährlichkeit von Formaldehyd lassen stark vermuten, daß Sie anscheinend gar nicht in den Bericht vom Oktober 1984 geschaut oder ihn zumindest nicht richtig gelesen haben.
Meine Damen und Herren, Formaldehyd ist ein Naturstoff, ein Bioprodukt, das überall in der Natur vorkommt. Seit die Erde besteht, wird Formaldehyd ständig in der Luft durch fotochemische Prozesse gebildet und ist deshalb überall in der Umweltluft drin. Das heißt, solange es Menschen gibt, solange es uns und Sie gibt, atmen wir - jeder einzelne von uns - diese formaldehydhaltige Luft ein.
({5})
Formaldehyd bildet sich auch bei jeder unvollständigen Verbrennung - das wissen Sie -, bei Kraftfahrzeugen, bei Heizungen, bei Gasherden, und Sie haben selber schon die Zigaretten erwähnt.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Dolata (NA), 1985-03-28:
Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Frau Schoppe, bitte.
Schoppe (NA), 1985-03-28:
Herr Kollege, wir kennen das Argument, daß viele Stoffe in der Natur vorkommen. Auch Stoffe, die strahlen, kommen in der Natur vor. Wir haben auch gehört, daß Dioxine in der Natur vorkommen. Aber wie erklären Sie sich folgendes Phänomen? Es gibt verschiedene Kindergärten und Schulen, die geschlossen werden mußten, nachdem Spanplatten eingesetzt worden waren. Die Kinder und die Erzieher waren krank. Wie erklären Sie sich das?
Dolata (NA), 1985-03-28:
Ich komme darauf zurück; eine solche Frage habe ich geahnt. Wenn Sie ehrlich sind, geben Sie zu, daß Sie mehr wissen, als Sie hier wagen uns zu verkaufen.
({0})
Wir sollten festhalten, daß die schon sehr lange bekannte und produzierte Chemikalie Formaldehyd seit über 90 Jahren in Medizin und Industrie verwendet wird und auch als Zwischenprodukt im menschlichen Kreislauf vorkommt. Auf den Markt der Bundesrepublik kommen jährlich etwa - warum auch nicht - 500 000 Tonnen Formaldehyd, die in verschiedenen Industriesparten unterschiedlich verarbeitet werden. An diesem Grad der Verbreitung dieser Chemikalie wird deutlich, daß sie zu den wichtigsten organischen Grundstoffen der chemischen Industrie zu rechnen ist und ein weitgespanntes Einsatzfeld aufweist, von Desinfektionsmitteln über Arzneimittel bis hin zu Kosmetika und Spanplattenklebstoff.
Selbstverständlich schließt niemand eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch eine übermäßige Konzentration von Formaldehyd aus. Aber es muß doch davor gewarnt werden, das vermutete kanzerogene Potential an Hand von Tierversuchen pauschal als auf den Menschen übertragbar erscheinen zu lassen. Den Teufel mit Beelzebub auszutreiben, bedeutete es z. B., der Forderung der GRÜNEN nachzugeben, auf sämtliche chemische Syntheseprozesse zu verzichten und ein Verbot der Verwendung von Formaldehyd in Innenräumen zu erlassen. Das hieße z. B. konkret, daß das Rauchen tatsächlich verboten werden müßte. Denn Sie wissen so gut wie wir und andere auch, daß, wenn ein Raucher in einem Raum, der 30 m3 faßt, fünf Zigaretten raucht, die Formaldehydkonzentration bereits 0,23. ppm ausmacht.
({1})
Das ist über das Doppelte von dem, was als höchstzulässige Konzentration festgesetzt ist.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Dolata (NA), 1985-03-28:
Bitte nicht mehr.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Keine Zwischenfragen mehr.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Steinhauer.