Rudolf Karl Krause (NA), 1993-06-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Im Agrarbericht steht im Punkt 153, ein Hauptziel der Regierung sei die Teilnahme an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung. Wenn ich auf Seite 67 das verfügbare Einkommen je Haushaltsmitglied auf 80 Arbeitsstunden für den Selbständigen, Bauern wie jeden anderen, umrechne - jeder arbeitet mehr als 80 Stunden -, komme ich auf 3,60 DM für den Bauern,
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13,60 DM für den sonstigen nicht landwirtschaftlich Selbständigen und auf 26 DM für den Lehrer. Es ist heute besser für den Bauern, eine Lehrerin mit zwei linken Händen zu heiraten als eine tüchtige Frau mit 80 Hektar.
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- Ihr dürft ruhig klatschen, auch wenn es die falsche Fraktion ist.
Insofern stimmt es nicht, daß die Teilnahme an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung gewährleistet ist.
Man muß natürlich Regierungen - und das trifft seit 1968 alle vier Bundeskanzler - an ihren Ergebnissen messen. Es sind drei Dinge, die die gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen für diesen Niedergang des Bauernstandes bilden.

Dr. Rudolf Karl Krause ({2})
Erstens. Sozialhilfe. Die sozialen Leistungen dieses Staates kommen nur dem zu, der nichts mehr hat. Solange der Bauer noch einen einzigen Hufbreit Boden sein eigen nennt, darf er sich nicht ins soziale Netz zurückfallen lassen. Er wird nicht nur für 3,60 DM, er wird, um seinen Hof zu halten, auch für weniger als 2,00 DM arbeiten müssen. Das ist ein Durchschnittswert; viele tun es auch.
Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Die Minister Kiechle und Borchert, alle im Landwirtschaftausschuß, aus allen Parteien, also von Bredehorn bis Schumann, tun ihr Bestes zur Schadensbegrenzung. Aber es sind eben drei gesellschaftliche Rahmenbedingungen; eine ist das angerissene Sozialrecht.
Das Zweite: Die EG garantiert einheitliche Preise, aber sie garantiert eben nicht einheitliche Kosten. Man kann in anderen Ländern die Vorleistungen und vieles an Reparaturen viel billiger bekommen. Das heißt also, der Sozialabbau des Bauernstandes in Europa trifft zuerst den deutschen Bauern, weil er eben zu wesentlich höheren Kosten produzieren muß.
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Drittens. Die deutschen Sozialleistungen belasten ausschließlich die Arbeit in Deutschland, auch die der Türken, die hier arbeiten. Wenn ein Trecker tausend gesamtgesellschaftliche Arbeitsstunden kostet, kostet er anderswo 20 000 DM und bei uns 40 000 DM. Alle Sozialleistungen, alle Steuern - bis auf die Mehrwertsteuer - beziehen sich auf die gesamtgesellschaftliche Arbeit in Deutschland.
Wie muß eine Lösung aussehen? Wir müssen davon wegkommen, daß die Arbeit in Deutschland belastet wird. Wir müssen wegkommen von der Eigendiskriminierung. Es wird eine Reform des gesamten Steuer-und Abgabensystems erforderlich sein, wenn nicht ein Wirtschaftszweig nach dem anderen kaputtgehen soll.
Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Warum arbeitet der deutsche Bauer? - Nicht nur, weil er keine Gewerkschaft hat, sondern weil er dem Erben seinen Boden erhalten will, mit der Hoffnung auf bessere Zeiten. Es ist nur die Hoffnung auf bessere Zeiten. Er würde sich liebend gern einem anderen Beruf zuwenden. In Mitteldeutschland kann er es nicht.
Lassen Sie mich ein Letztes zu Mitteldeutschland sagen. Dort hat ein Rentnerehepaar im Durchschnitt 2 600 DM. Das ist das Dreifache wie im Westen - hervorragend. Vorruheständler sind aus dem Schneider. Wer heute darunter liegt, wer 50 Jahre alt ist und auf dem Land lebt, hat alle sozialen Vorteile dieses Deutschlands, wenn er kein Eigentum hat. Hat er aber Eigentum, muß er das, was jahrhundertelang erarbeitet wurde, was ihm der Sozialismus nicht genommen hat, erst unter den Hammer bringen, bevor er sich in die soziale Hängematte legen kann. Das kann und darf nicht Ziel zukünftiger deutscher Politik sein.
Ich danke für die Aufmerksamkeit, auch wenn Sie aus Parteiräson nicht klatschen dürfen.
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