Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt der Minister des Landes Nordrhein-Westfalen für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, Herr Günther Einert.
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Minister Günther Einert ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Anlaß nicht so beinahe dramatisch wäre, würde ich sagen, ich freue mich, einmal wieder hier in diesem Hohen Hause reden zu dürfen. Da ich nicht mehr ständig hier in Bonn bin, genieße ich die Atmosphäre nicht mehr so wie in früheren Jahren.
Ich habe vor einigen Wochen voll Aufmerksamkeit das Protokoll über die Bundestagsdebatte gelesen, als Sie sich innerhalb der Diskussion um den Standort Deutschland schon einmal mit der Problematik der Stahlpolitik in Deutschland und Europa beschäftigt haben.
Mir steht es nicht an, Zensuren zu erteilen - betrachten Sie das also bitte nicht als Arroganz -, aber ich muß sagen: Wenn ich einmal die ritualmäßig vorgeschriebenen Hakeleien beiseite lasse, hat mich doch das außerordentlich hohe Maß an Sachargumenten stark beeindruckt.
Vielleicht sollte man mitten in einer solchen Debatte auch darauf hinweisen, daß unabhängig von unterschiedlichen Standpunkten in vielen Fragen ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den Beteiligten besteht.
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- Sehr aufmerksam, sehr aufmerksam!
Ich mache ein paar Bemerkungen zur Sache: Die Stahlsituation ist in unsere allgemeine wirtschaftliche Entwicklung eingebettet. Sie ist alles andere als besonders rosig. Ich füge allerdings hinzu: Hier hilft weder Panikmache noch Schönreden, sondern hier sind Nüchternheit und Mut zu besonnenem und in vielen Dingen auch gemeinsamem Handeln angesagt.
Ich glaube, gegenüber denjenigen, die seit 1952 wirklich die Ecklinien der Stahlpolitik bestimmen, nämlich EGKS und Kommission, sollte es eigentlich die Erkenntnis geben: Wenn es irgendwo eine Notwendigkeit gibt, daß die Deutschen endlich mit einer Zunge reden, dann gibt es sie in dieser Frage. Wir sind fast die einzigen im europäischen Konzert, die das bisher nicht hinreichend tun.
Die Alternative wird für uns im Stahlbereich lauten - ich formuliere das genauso brutal -: Jeder stirbt für sich allein.
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Hier geht es nicht mehr um kleine taktische Spielchen - ein bißchen Standort hier, ein bißchen Standort da, ein bißchen Kapazitätsabbau, ein paar Arbeitsplätze da und dort reduzieren -, sondern hier geht es wirklich um das Überleben der Branche.
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Ich will auch nicht spekulieren, wie groß der Verlustbetrag ist, den die deutsche Stahlindustrie zur Zeit monatlich einfährt. Es sind auf jeden Fall erkleckliche dreistellige Millionenbeträge - um das sehr vorsichtig zu formulieren. Das meinte ich, als ich sagte, daß man das nicht zu dramatisieren braucht. Die Dramatik ist längst da. Es ist eine internationale Krise.
Ich füge hinzu: Wir wissen, daß wir ein Wirtschaftswachstum von etwa 2,5 bis 3,0 % brauchen, um den Stahlverbrauch überhaupt konstant zu halten. Erst bei Wachstumsraten oberhalb dieser Grenze werden wir eine steigende Nachfrage nach Stahl haben.
Nun kann man lange darüber philosophieren, ob die Chefs der Stahlkonzerne das nicht eigentlich hätten sehen und frühzeitig umschalten müssen. Da sage ich mir: Vielleicht waren sie so leichtfertig und haben sich zu lange auf die Prognosen der Bundesregierung verlassen.
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- Gucken Sie sich doch einmal die prognostizierten
Zahlen an, die die Bundesregierung, die das Bundeswirtschaftsministerium mit vor Stolz geschwellter

Minister Günther Einert ({6})
Brust der Öffentlichkeit präsentiert haben. Wer darauf vertraut - ({7})
- Wir reden hier über die von Ihnen prognostizierten Daten. Wir können auch über mich reden, Herr Kollege Ost, einverstanden. Nur, nageln wir die fest, die jeweils Entscheidungen zu treffen haben. Ich sage: Es ist etwas leichtfertig, jetzt in einer Retourkutsche den Vorwurf an die Stahlindustrie zurückzugeben, indem man sagt: Ätsch, ihr seid selber schuld; warum zieht ihr euch keine Handschuhe an, wenn es kalt wird? - Ich glaube, so einfach kann man es sich nicht machen; das wäre nicht ganz richtig.
Daß wir neben konjunkturellen Entwicklungen auch struktuelle Probleme haben, zeigt sich ja bereits an einer einzigen Zahl: In den letzten 20 Jahren hat sich der Grad der Versorgung des Weltmarkts mit Erzeugnissen aus Europa dramatisch verändert. Noch vor 20 Jahren betrug der Anteil der EG an der Versorgung des Weltmarkts 22 %; er ist heute auf 16 % gefallen. Die Schwellenländer haben ihren Anteil von 11 auf 28 % gesteigert. Ich beklage das nicht. Zu diesem Verschiebungsprozeß haben wir ja nicht zuletzt mit unseren Exporten in bezug auf den Anlagen- und Maschinenbau selbst beigetragen. Das muß man zunächst einmal einfach so feststellen.
Außerdem - das füge ich hinzu - wollten wir ja eigentlich auch, daß das ausschließliche Versenden von Glasperlen aufhört. Wir wollten vielmehr den Level qualitativ hochstehender Industrieländer erreichen. Das ist das erste Ergebnis der Politik, die wir alle gemeinsam betrieben haben. Im übrigen sind wir nicht so viel schlechter geworden, aber die anderen haben mit unserer Hilfe aufgeholt.
Aber ich sage auch, daß wir, wenn wir diesen Prozeß noch einigermaßen steuern wollen, erkennen müssen: Ein großer Teil der Probleme ist nicht nur in der Möglichkeit begründet, ein marktwirtschaftliches Ordnungssystem zu beschwören, sondern liegt auch darin begründet, daß in diesem Bereich Marktsysteme nicht funktionieren, weil sie durch vielfältige Eingriffe außer Funktion gesetzt worden sind.
Deshalb bin ich davon überzeugt: Wenn wir jetzt nur sagen, das müsse sich eben nach marktwirtschaftlichen Regeln vollziehen, dann gehört ja nicht viel Prophetie dazu, zu erkennen: Wir können schneiden und schneiden und schneiden, und wir sind eines Tages bei Null.
Wir müssen uns auf eine gemeinsame Politik verständigen. Ob man sie nun Industriepolitik oder Außenwirtschaftspolitik oder wie auch immer nennt, ist mir - entschuldigen Sie bitte - schnurzpiepegal. Wenn wir es nicht schaffen, für einigermaßen faire Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten zu sorgen - ich will keine neue Mauer bauen, nachdem die alte Gott sei Dank weg ist -, wenn wir es nicht schaffen, in bezug auf die Importrestriktionen oder -kontingente zu einer handhabbaren Politik zu gelangen, dann können wir uns hier in vierwöchigem Abstand über alle möglichen Dinge echauffieren und Ordnungssysteme beschwören, aber wir werden unsere Probleme damit nicht lösen können.
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Das ist nur in fairer Partnerschaft möglich.
Ich sage aus der Sicht eines Stahllandes - aber ich glaube, ich kann insoweit für alle Stahlländer in der Bundesrepublik sprechen -: Es geht nicht darum, eine Mauer zu bauen, sondern darum, Kontingente an Zuwachsraten zu koppeln. Aber dann muß auch in etwa garantiert sein, daß diese Spielregeln eingehalten werden, denn sonst funktioniert das Ganze nicht.
Meine Damen und Herren, ich weiß, wovon ich rede. Deshalb füge ich vor dem Hintergrund dessen, daß mir bewußt ist, daß ich diesbezüglich im Umkehrschluß angreifbar bin, was das Stichwort Kohle angeht, zu der ich mich jedoch bekenne, hinzu: Ich weiß auch, daß insoweit in der Diskussion noch ein Problem in bezug auf den Stahl besteht. Wenn wir auf den Subventionskodex pochen, dann taucht das Problem sofort im europäischen Verbund auf. Allerdings werden dann häufig Äpfel und Birnen miteinander verglichen; aber das ist in der politischen Diskussion nun einmal so. Trotzdem bin ich davon überzeugt, daß wir uns in beiden Bereichen, die weitgehend außerhalb von Marktsystemen liegen, verständigen müssen.
Ich mache nun eine Bemerkung zu der Frage, die in der gegenwärtigen Debatte häufig eine so große Rolle spielt: Was ist denn nun in dem Instrumentenkasten enthalten, den wir jetzt öffnen müssen? Ist es nun das freiwillige Krisenkartell? Ist es die Notbremse des Art. 58? Ich sage Ihnen: Es ist eine Notbremse. Ich bin auch gar kein Anhänger von Art. 58.
Nur, ich füge, damit wir uns wenigstens intellektuell über die Reihenfolge verständigen können, hinzu: Die Wirtschaftsminister und -senatoren aller Länder - egal, wer wo in dieser Republik regiert - haben sich noch im Herbst vergangenen Jahres, am 8. Oktober einstimmig darauf verständigt, den Bundeswirtschaftsminister zu bitten, in einer solchen nationalen Stahlkonferenz - das Wort kann man vielleicht austauschen, aber mir fällt auch kein besseres ein - auf bestimmte Prinzipien hinzuwirken. Ein Echo ist bisher ausgeblieben. Herr Kollege Rexrodt, das ist nicht nur Ihr Problem; denn so lange sind Sie noch gar nicht im Amt.