Jörn Wunderlich (NA), 2007-03-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Zum

Unterhaltsgesetz lief bis zum Sommer letzten Jahres, bis
zur ersten Lesung im Juli, noch alles glatt. Dann kam im
Oktober die Anhörung. Danach wurde die Beratung vertagt, und seitdem herrscht Schweigen im Walde. Gegenwärtig wird der Gesetzentwurf nicht beraten. Auch der
damals in gleicher Lesung mitberatene Antrag zum Unterhaltsvorschussgesetz liegt im Ausschuss auf Halde.

Offensichtlich hat die Regierungskoalition kein Interesse an parlamentarischer Beratung. Warum, muss man
sich fragen. Nach der Anhörung im Oktober letzten Jahres wurden die Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfs
auch bei der Koalition reflektiert. Dann ging es nach der
inzwischen schon fast gewohnten Praxis weiter: Es wird
nicht im Ausschuss beraten. Argumente und Gegenargumente, verschiedene Positionen werden nicht wahrgenommen; sie sind ja nicht einmal gefragt. Es wird wieder
hinter verschlossener Tür gekungelt und das Ergebnis
anschließend durch das Parlament gepeitscht; die Mehrheitsverhältnisse machen es ja möglich.
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Nach fast einem Jahr seit Kabinettsbeschluss ist weder in einem der federführenden Ausschüsse in der Sache abschließend beraten worden, noch liegen entsprechende Votenanforderungen bei den mitberatenden
Ausschüssen vor. Das zeigt wieder, dass Gesetzentwürfe
erarbeitet werden, die nicht stimmig sind und die dann
im Rahmen von Kompromissbeschlüssen der Koalition
so weit revidiert werden, dass am Ende nichts Gescheites übrig bleibt. „Gut Ding will Weile haben“, heißt es.
Wenn das Ding dann wenigstens gut wäre!

Über die Inhalte der Vorlagen, die dem Parlament
wahrscheinlich wieder wenige Stunden vor der abschließenden Beratung zugehen werden, kann man ja nur mutmaßen, dank einiger Pressemitteilungen. Dass die CSU
- laut Pressemitteilung von Herrn Singhammer vom
heutigen Tag - die Verantwortung von Eltern, die ihre
Kinder ohne Trauschein erziehen möchten, geringer
schätzt als die von Eltern mit Trauschein, verwundert
mich inzwischen nicht mehr. Die CSU hinkt der Realität
halt hinterher.

Die Armutsgrenze, der Familienstand oder ein Trauschein können doch nicht der Maßstab für den Unterhalt
sein. Der Unterhalt hat sich vielmehr am Kindeswohl zu
orientieren. In der Anhörung im Oktober hieß es schon
- ich zitiere -:

Für 95 Prozent der rund 2,2 Millionen Kinder von
Alleinerziehenden bringt der Entwurf zur Änderung
des Unterhaltsrechts erhebliche finanzielle Nachteile.

Wenn die Stärkung des Kindeswohls das Ziel der Reform sein soll, dann müssen doch alle Kinder, egal ob
ehelich oder nichtehelich, ein Recht auf Gleichbehandlung haben.

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Nun kann man ja sagen, dass wir das haben, weil jetzt
alle Kinder im ersten Rang stehen. Das klingt gut, aber
nur auf den ersten Blick; denn die Realität sieht ein bisschen anders aus: In gewohnter Weise werden soziale Ungerechtigkeiten und Armutsrisiken von Kindern und Alleinerziehenden verfestigt; denn die Lebensentwürfe von
Elternteilen orientieren sich zum Großteil nicht mehr an
einer lebenslangen Ehe. Kinder wachsen vermehrt mit
einer Person allein, in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, in einer Lebenspartnerschaft oder in anderen
denkbaren Konstellationen auf.

Ziel der Reform muss doch sein, dass sich die Ausgestaltung der Rechtsmaterie an der geänderten Lebenswirklichkeit orientiert. Insbesondere die Lebenswirklichkeit vieler Frauen wird durch unhaltbare Zustände
bestimmt: Alleinerziehende - das sind überwiegend
Frauen - werden vor die unlösbare Aufgabe gestellt, bei
geringen Löhnen ihren Unterhalt zu erarbeiten und zugleich die Kinderbetreuung und -erziehung zu gewährleisten.

An die Union gerichtet - schade, dass Herr
Singhammer schon weg ist - kann ich in diesem Zusammenhang nur sagen: Sie haben sich bei dieser Reform
des Unterhaltsrechts mit einem Frauenbild durchgesetzt,
welches aus dem vorletzten Jahrhundert stammt und
weit weg ist von Fortschritt und Moderne.

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Sie wollen immer noch die Ehe als finanzielle Absicherung der Frau; Ehefrauen sollen gegenüber unverheirateten Müttern bei der Rangfolge im Unterhaltsrecht privilegiert werden.

Die Fraktion Die Linke fürchtet, dass als Ergebnis
dieses Kompromisses drohen: weniger Mindestunterhalt
für Kinder, ein Unterhalt, der sich an der Armutsgrenze
orientiert, weniger oder kein Geld für den erziehenden
Elternteil, eine größere Erwerbsobliegenheit für Frauen,
was aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen im Grunde unmöglich zu erfüllen ist. Wenn man dann noch berücksichtigt,
dass die Möglichkeit, den Betreuungsunterhalt steuerlich
abzusetzen, die es im Augenblick gibt, nach der Reform
wegfällt, weil zunächst diejenigen bedient werden müssen, denen der erste Rang eingeräumt worden ist, dann
kann im Mangelfall - im Osten ist er inzwischen der
Normalfall geworden - nur festgestellt werden, dass für
die Unterhaltsberechtigten weniger Geld übrig bleibt,
zum Vorteil der Unterhaltsvorschusskassen.

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Angesichts dessen frage ich mich: Wer soll mit dieser
Reform des Unterhaltsrechts gefördert werden: die Kinder oder die Landesfinanzminister?

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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