Anja Hajduk (NA), 2017-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir endlich - wir sind damit schon
ziemlich spät dran - über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen . Der Umfang dieser Reform mit
13 Verfassungsänderungen ist in der Tat erheblich . Es
geht hier um nichts Geringeres als um unseren Föderalismus und darum, diesen zukunftsfest - für mindestens die
nächste Dekade, wenn nicht länger - aufzustellen .

Ich will vorweg sagen: Wir Grünen werden, auch
wenn wir die bisherigen Hinterzimmerberatungen der
Großen Koalition, um es einmal so auszudrücken, für intransparent und im Ergebnis ineffizient erachten, hieran
jetzt konstruktiv mitarbeiten .

({0})

Denn es geht um die Planungssicherheit des Bundes und
insbesondere der Länder, und das vor dem Hintergrund
der Verpflichtung der Länder, ab 2020 die Schuldenbremse einzuhalten . Es geht hier um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand und auch um das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger in ebendiese Handlungsfähigkeit .

({1})

Kern der Reform ist die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs im eigentlichen Sinne; Herr Schäuble hat
das schon ausgeführt . Dass die Länder selbst - gerade
auch überzeugte Föderalisten - in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit den Länderfinanzausgleich gerade auch
als sichtbares Zeichen ihrer Solidarität untereinander
aufgeben, finde ich bemerkenswert.

({2})

Ich glaube nicht, dass wir das von der Bundesebene werden zurückdrehen können . Das haben die Ministerpräsidenten so beschlossen .

Dass dieser MPK-Beschluss aber den Charakter unseres Föderalismus ändern wird, glaube ich schon . Es
ist das ausdrückliche Ziel dieses Beschlusses, dass es
formal keine Geber und Nehmer mehr geben soll; alle
wollen stattdessen Nehmer von Steueranteilen, die das
Bundesgesetz ihnen zuteilt, werden . So hat das Professor

Carsten Schneider ({3})

Korioth in einem aktuellen Beitrag im ifo Schnelldienst
geschrieben . Ich vermag in diesem Verzicht auf Solidarität untereinander keine Stärkung unseres Föderalismus
erkennen .

({4})

Die eigentliche Schwäche der Reform liegt für mich
allerdings darin - damit komme ich zu Ihrer Verantwortung, Herr Schäuble -, dass die drängendsten Herausforderungen unseres Föderalismus - auch das, was als
Herausforderung in Zukunft sichtbar ist - nicht zielgenau angegangen werden . Das ist nämlich die wachsende
Spreizung von armen und reichen Regionen .

Treiber dieses Trends ist der demografische Wandel
und auch der sozialräumliche Wandel, den wir ja sehen .
Es gibt Wegzugsregionen und Zuzugsregionen . Wir haben ein System in unserem Föderalismus, in dem der
Maßstab des Ausgleichs die Finanzkraft, gemessen pro
Kopf, ist. Angesichts des demografischen Trends und
des sozialräumlichen Wandels muss man sich doch fragen, ob in überalterten Regionen mit schwacher Finanzkraft und Wirtschaftskraft der Maßstab „Finanzkraft pro
Kopf“ überhaupt noch richtig ist.

({5})

Es wäre Ihre Verantwortung gewesen, diese Gedanken,
also den demografischen und sozialräumlichen Wandel,
zum Ausgangspunkt einer grundsätzlichen Analyse der
Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu machen .

Sie haben leider mit Ihrem Setting den Bundestag bewusst nicht einbezogen .

({6})

Die Verantwortung tragen aber auch die großen Fraktionen hier im Haus . Aber dass wir das nicht im Rahmen
einer sorgfältigen Analyse als Grundlage für unsere Reformüberlegungen nehmen, ist wirklich peinlich und der
Herausforderung auch inhaltlich nicht angemessen . Wir
beklagen gerade den Frust von Menschen, die sagen:
Die öffentliche Infrastruktur ist in bestimmten Regionen
dieses Landes nicht gewährleistet . - Das hat politische
Folgen. Wir haben nicht die Chance ergriffen, dem vernünftig entgegenzuwirken .

({7})

Ich muss noch einmal ganz deutlich unterstreichen,
was Herr Schneider angedeutet hat: Es gibt natürlich
längst wissenschaftliche Untersuchungen zu Auswirkungen dieser Reform . Diese Untersuchungen - zum Beispiel von Professor Lenk von der Uni Leipzig - kommen
zu dem Ergebnis, dass ab 2020 die wirklich starken Länder überproportional profitieren werden, die schwachen
jedoch nicht .

({8})

Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen,
um für Ausgleich in unserem Land zu sorgen .

({9})

Aber es gibt auch Licht . Dieses Licht ist eine Korrektur, eigentlich eine Selbstkorrektur der Großen Koalition .
Die Erweiterung des Grundgesetzes um die Mitfinanzierungskompetenz des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur für finanzschwache Kommunen ist das Licht in diesem Reformbauwerk, und das ist
wirklich notwendig und überfällig .

({10})

Herr Schneider hat es ja zugegeben: Das war ein Fehler
der vorangegangenen Föderalismusreform . - Dass wir
jetzt finanzschwache Kommunen gezielt und insbesondere mit Blick auf die Bildungsinfrastruktur vom Bund
aus mitfinanzieren können, wird von den Grünen ausdrücklich unterstützt .

({11})

Wir sagen aber auch: Diese schmale Öffnung in unserer Verfassung ist nur ein erster Schritt . Wir halten an
der vollständigen Aufhebung des Kooperationsverbotes
fest . Wir halten das als eine wesentliche Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft für notwendig und werden weiter
daran arbeiten .

({12})

Ich sage auch ganz deutlich in Richtung Länder: Wenn
der Bund jetzt finanzschwache Kommunen in der Bildungsinfrastruktur unterstützt, werden wir auch auf den
Bundeseinfluss achten.

Es gibt noch viele andere Punkte bei dieser Reform .
Meine Kollegin wird noch auf den wichtigen Punkt Verkehrsinfrastruktur eingehen . Gut, dass wir uns wenigstens ausführlich Zeit nehmen, in mehreren Anhörungen
dieses Gesetzeswerk zu beraten . Ich rufe die Große Koalition auf: Lassen Sie uns bitte auch Verbesserungen
vornehmen!

({13})

Sie sind notwendig; wir sollten sie nicht scheuen . Trotzdem müssen wir vor dem Sommer zum Abschluss kommen . Das brauchen insbesondere die Länder, und dann
werden die schon mitziehen .

Schönen Dank .

({14})