preusker (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen zu § 28 a des Mieterschutzgesetzes einen Änderungsvorschlag vorgelegt, den wir allerdings für so bedeutsam halten, daß wir ihn, falls er jetzt in der zweiten Beratung nicht angenommen würde, als einzigen auch in der dritten Lesung wiederholen würden.
Wir sehen, das haben wir schon im Ausschuß immer wieder betont, das Problem der rechtzeitigen Modernisierung des Althausbesitzes für außerordentlich wichtig, ich möchte sogar sagen: für entscheidend dafür an, daß es möglich ist, vor der Wiederherstellung einer vollen marktwirtschaftlichen Situation in der Wohnungswirtschaft die große Zahl der sogenannten Normalwohnungen nicht plötzlich am Rande, unvermietbar, ausgeschieden aus der Marktwirtschaft liegen zu sehen und ihre bisherigen zwangsbewirtschafteten Eigentümer dann gewissermaßen ausgestoßen aus der bürgerlichen Gesellschaft. Damit diese Situation, die wir uns, glaube ich, in der Bundesrepublik mit niemandem, gleichgültig, welcher Gruppe er angehört, leisten können, gar nicht erst entstehen kann, möchten wir die Möglichkeit der rechtzeitigen Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen über das hinaus, was hier steht, noch erweitern. Wir begrüßen es schon als einen Fortschritt, daß der § 28 a in dieser Fassung in das Gesetz hineingekommen ist. Durch ihn wird dort, wo ein Mieter nicht von vornherein der Modernisierungsmaßnahme zustimmt, die Möglichkeit geschaffen, die fehlende Zustimmung durch das Mieteinigungsamt zu ersetzen.
Ich darf einmal einen der praktischen Fälle aufführen, in denen das von entscheidender Bedeutung sein kann. Nehmen Sie den Fall, daß sich in einem Haus die Toiletten jeweils in halber Höhe der Treppen befinden und daß, weil räumlich durchaus die Möglichkeit besteht, innerhalb jeder Wohnung eine Toilette geschaffen werden soll. Nehmen Sie an, daß neun von zehn Mietern durchaus damit einverstanden sind und daß nur einer sagt: Nein, ich will das unter keinen Umständen; für mich ist es durchaus genug, daß ich mit einem halben Haus zusammen eine Toilette benutze. Dann soll die Baumaßnahme trotzdem im Interesse aller und auch deshalb durchgeführt werden können, damit sich dieses Haus nachher, wenn es zur Konkurrenz in der freien Marktwirtschaft kommt, in einem den Ansprüchen entsprechenden Zustand befindet.

Vergleichen Sie bitte einmal unseren Änderungsantrag mit dem, was hier der Ausschuß vorgeschlagen hat. In dem vom Ausschuß beschlossenen § 28 a heißt es:
. . . Das Mieteinigungsamt kann die Maßnahmen und ihre Durchführung im einzelnen bestimmen; . . .
Später heißt es dann noch:
Auf Antrag des Vermieters oder Mieters kann das Mieteinigungsamt seine Entscheidung ändern, wenn sich die Verhältnisse geändert haben.
Mein Damen und Herren, das ist so unbestimmt, daß sich daraus eine völlig unterschiedliche Praxis entwickeln kann. Die Auslegung kann in dem einen Fall sehr eng, in einem anderen Fall aber auch sehr weit sein. Wir möchten in dem Gesetz eine klare Richtlinie haben, aus der sich ergibt, was man zumuten kann, was geduldet werden muß und was unter Umständen in den Bereich der, sagen wir einmal, nicht zu erzwingenden und nicht unbedingt notwendigen Maßnahmen gehört.
Deswegen möchten wir an Stelle der Entscheidungsfreiheit des Mieteinigungsamtes, das unter Umständen etwas ganz anderes bestimmen kann, als Vermieter und Mieter wollen, eine präzisere Formulierung. Wir schlagen in unserem Änderungsantrag vor, zu sagen:
. . . Zumutbar sind im Regelfall Maßnahmen zur Schaffung der Mindestausstattung im Sinne des § 40 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes.
Das, was wir gesetzlich als Mindestausstattung für jede Wohnung vorgeschrieben haben, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues neu gebaut wird, sollte auch hier in der Regel als zumutbar gelten. Was das im einzelnen ist, wissen alle Kollegen; das brauche ich nicht noch auszuführen.
Der zweite Absatz in der Fassung unseres Änderungsantrages bezweckt allerdings eine wesentliche materielle Änderung gegenüber der Ausschußfassung. Ich könnte mir vorstellen, daß ein Teil der Kollegen durchaus bereit wäre, dem Abs. 1 in der von uns vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen, nicht aber dem Abs. 2. Wegen der entscheidenden Bedeutung dieser Bestimmung möchte ich den Herrn Präsidenten bitten, absatzweise abstimmen zu lassen. Wir beantragen, im Abs. 2 das Dreifache durch das Vierfache zu ersetzen. Ich habe gesehen, daß die Fraktion der SPD beantragt hat, das Dreifache durch das Zweifache zu ersetzen. Hier liegt also wieder einmal der Micksche Fall des Weltkindes in der Mitte vor.
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Aber das will im Augenblick nicht in den Mittelpunkt rücken. Was mir an unserer Formulierung besser gefällt, ist etwas anderes. Sosehr wir auch begrüßen würden, wenn man sich zu der Basis des Vierfachen der jährlichen Grundmiete durchringen könnte, den entscheidenden Wert legen wir doch darauf, daß nach der Ausschußfassung für das Mieteinigungsamt die Möglichkeit gegeben wird, etwas ganz anderes zu bestimmen, als nach Absatz 1 möglich ist. Für uns ist der Kernpunkt, daß die Bestimmung über diese Möglichkeit mit einer klaren gesetzlichen Vermutung ausgestattet wird.
Wir möchten Sie herzlich bitten, unserem Antrag, der auf eine Verbesserung der Modernisierungsmöglichkeiten abzielt, zuzustimmen.