Mommer (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir vor sieben Jahren hier die Römischen Verträge ratifizierten, wußten wir, daß die parlamentarische Institution der zu schaffen-
*) Siehe Anlage 12
den Gemeinschaften unterentwickelt sein würde und daß auf dem Weg von den nationalen Parlamenten zu den europäischen Institutionen parlamentarische Rechte verlorengehen würden. Wir haben trotzdem den Verträgen zugestimmt. Aber der Fehler, der also ein Geburtsfehler ist, ist inzwischen nicht behoben worden, er ist schlimmer geworden; denn die europäischen Institutionen haben sich entwickelt und haben immer mehr Macht erlangt. Von dort aus wird immer mehr unsere Wirtschaftspolitik - und nicht nur diese - entschieden, ohne daß eine angemessene parlamentarische Kontrolle vorhanden wäre.
Nun fehlen die Bekenntnisse nicht, daß diesem Übelstand gesteuert werden müsse. Man scheint sich bis auf ein Land, in dem die Regierung anderer Meinung ist und dies nicht verbirgt, darüber einig zu sein, daß die Rechte des Parlaments vermehrt und gestärkt werden müssen und daß dieses Parlament schließlich auch die demokratische Weihe in einer direkten Wahl durch das Volk bekommen muß.
Aber es hat sich gezeigt, daß durch eine Veränderung, die in unserem Nachbarlande Frankreich vor sich gegangen ist, der direkte Weg zur Vermehrung der Rechte des Europäischen Parlaments und zu seiner direkten Wahl nicht gangbar ist. Der gerade Weg ist jetzt und auf absehbare Zeit blockiert.
Wann immer einmal so etwas in der Politik passiert - das passiert uns ja auch in der Politik der Wiedervereinigung -, steht man vor der Frage, ob man nun daraus, daß man nicht alles, jedenfalls nicht das bekommen kann, was man möchte, schließen sollte, daß man also nichts zu tun braucht, nichts tun kann, oder ob man sich umschauen muß, ob es nicht doch möglich ist, Schritte in Richtung auf das erstrebte Ziel zu tun und vielleicht Umwege zu gehen, die eben doch, wenn auch beschwerlicher, länger, zum Ziele führen. Wir Sozialdemokraten haben darüber nachgedacht und legen Ihnen Anträge vor, mit denen wir versuchen, trotz der Blockierung auf dem geraden Wege Schritte zu tun und über Umwege dem Ziel näherzukommen. Wir haben einige Anträge eingebracht, die die Rechte des Europäischen Parlaments betreffen und zu denen Frau Strobel gleich noch sprechen wird, und den Antrag auf Verabschiedung eines Gesetzes über die Wahl der Mitglieder in das Europäische Parlament, zu dem ich einige kurze Ausführungen machen werde. Unsere Vorschläge zeichnen sich dadurch aus, daß sie realisierbar sind, auch wenn ein Land in Europa nicht mitzieht.
Der Vorschlag, zu dem ich spreche - die direkte Wahl der 36 Mitglieder, die wir nach der gegenwärtigen Vertragslage ins Europäische Parlament schicken -, ist bei uns und durch uns allein realisierbar, und wir brauchen keine Unterstützung durch irgend jemand anders in der EWG.
Die direkte Wahl war in den Römischen Verträgen vorgesehen. Dort wurde in Art. 138 auch ein Auftrag erteilt. Das Europäische Parlament sollte ein Verfahren ausarbeiten, das vom Ministerrat beschlossen und auf Grund dessen dann in den sechs Staaten die direkte Wahl durchgeführt werden sollte. Das EuroDr. Mommer
päische Parlament hat sich des Auftrages pflichtund fristgemäß entledigt und schon 1960 dem Ministerrat eine Vorlage zugeleitet. Aber der Ministerrat ist säumig, und ich glaube, er ist nicht nur säumig, sondern er verstößt da hartnäckig gegen den Vertrag. Wir wissen, woran es liegt und daß es nicht alle Mitglieder sind, die dafür verantwortlich zu machen sind. Es ist e i n Land, das das Veto einlegt, obschon ich nicht sehr überzeugt bin, daß sich die anderen nun wirklich den Kopf zerbrächen, wie man mit dem Hindernis fertig werden könnte. Ich habe nicht den Eindruck, wenn ,ich die Tätigkeit des Ministerrates beobachte, daß man da nun furchtbar unglücklich über die Blockierung wäre und daß man da alle Hebel in Bewegung setzte, um doch der Sache näherzukommen.
Nun, wir können feststellen, daß es so ist. Wir können in absehbarer Zeit den vom Vertrag selbst geforderten Gesetzentwurf über die direkte Wahl nicht erwarten. Deswegen schlagen wir vor, daß wir den Ausweg beschreiten, der durch die Fassung des Art. 138 selbst möglich gemacht wird. In Art. 138 heißt es:
Die Versammlung besteht aus Abgeordneten, die nach einem von jedem Mitgliedstaat bestimmten Verfahren von den Parlamenten aus ihrer Mitte ernannt werden.
„Von jedem Mitgliedstaat bestimmtem Verfahren", „aus ihrer Mitte" ! Das sind die entscheidenden Punkte. In dem Verfahren sind wir frei. Wir sind nicht frei in der Abtrennug der Mitgliedschaft im nationalen Parlament einerseits und im Europäischen Parlament andererseits.
Das ist die Grundidee der Vorlage, die wir machen: Wir setzen unser Verfahren so fest, daß zusammen mit der nächsten Bundestagswahl auf einer besonderen Liste mit einem besonderen Stimmzettel die Abgeordneten gewählt werden, die dann die Bundesrepublik. im Europäischen Parlament vertreten sollen. Die Koppelung mit der Mitgliedschaft im Bundestag wird dadurch gewahrt, daß nur derjenige kandidieren kann, der auch für den Bundestag kandidiert, und daß nur derjenige nachher entsandt wird, der auch in den Bundestag gewählt worden ist. Es besteht also eine doppelte Bedingung. Man muß nach dem Proporz an der Reihe sein, man muß gewählt sein für die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, und man muß Mitglied des Bundestags geworden sein. Bei diesem Verfahren wird der Vertrag strikt beachtet; denn der Bundestag nimmt sich vor, nur die Mitglieder zu entsenden, auf die genügend Stimmen bei dem Wahlverfahren, das mit der Bundestagswahl parallel läuft, entfallen sind.
Das ist ein wichtiger Punkt. Wir können nichts tun gegen den Vertrag; wir könnten sonst später beim Europäischen Gerichtshof scheitern. Wir sind aber überzeugt, daß hier juristische Einwände nicht gemacht werden können.
Eine Überlegung, von der wir ausgegangen sind, ist die, daß ein solches Beispiel zieht. Wir sollten uns nicht nur immer ausweinen darüber, daß Europa nun so wenig demokratisiert ist. Wenn wir vielmehr auch das Bescheidene tun, was in unserer
Macht steht, wird das ein Beispiel für die anderen werden. Wir meinen auch, daß unsere Abgeordneten, wenn sie die ersten sein werden, die so die Weihe der direkten Wahl durch das Volk bekommen haben im Unterschied zu den anderen, die diese Weihe vorläufig noch nicht haben werden, den Kopf etwas höher tragen werden und daß auch das dazu führen wird, daß die anderen dem Beispiel folgen werden. Wir haben Grund zu der Annahme - nach den Kontakten, die wir haben -, daß andere Mitgliedstaaten der EWG unserem Beispiel folgen werden, und es ist zu vermuten, daß schließlich ein Mitgliedsland allein bleiben wird, in dem man drinnen und draußen - wenn ich jetzt Europa einmal als „draußen" bezeichnen darf - von Parlamentarismus nicht viel hält. Wir haben Grund zu der Annahme, daß sich dieser Mitgliedstaat und seine Abgeordneten einsam fühlen werden, daß sie also einem Druck, einem politischen Druck ausgesetzt sein werden. Wenn dieser Druck wirksam wird, dann kommt die Stunde, die es möglich machen soll, von diesem Umweg, Ausweg, Notbehelf wieder abzugehen und zu dem Verfahren zu kommen, das wir eigentlich wollen, nämlich zu dem Verfahren, das im Vertrag vorgezeichnet ist.
Aber selbst wenn diese Rechnung nicht aufgehen sollte, da jede Voraussicht in die Zukunft natürlich spekulativer Natur sein muß, selbst wenn das nicht in Erfüllung geht, glauben wir, daß es sich trotzdem lohnt, das zu tun, was wir vorschlagen. Ich glaube nicht, daß es eine andere Möglichkeit geben kann als diese, die so sehr Gelegenheit böte, über Europa mit dem Volk zu sprechen, es vertraut zu machen mit den Problemen Europas, den Willen für die europäische Einigung hervorzulocken und zu stärken. Wir glauben, daß, wenn wir bei der nationalen Wahl gleichzeitig auch eine europäische Wahlkampagne führen müssen, jeder von uns, der dann Reden hält, eben nicht nur wird sprechen können von unseren Problemen hier in Bonn; er wird auch davon sprechen müssen, daß noch ein weiterer Stimmzettel dabei ist und daß mit diesem Stimmzettel der Wähler ein gewisses Mitbestimmungsrecht an diesem Europa gewinnt, das für sein eigenes Schicksal immer bedeutsamer wird.
Die europäische Idee muß durch ein solches Verfahren Auftrieb bekommen wie durch nichts anderes, das sonst möglich wäre. Wir können Europa an die Menschen heranbringen, und wir können unsere Menschen an Europa heranbringen. Außerdem, niemand kann bei dem Verfahren etwas verlieren, das wir vorschlagen. Aber wir glauben, es gibt Beachtliches zu gewinnen.
Der Vorschlag zeichnet sich auch dadurch aus, daß er praktikabel und angemessen ist. Es wäre wirklich problematisch, wenn man eine besondere Wahl mit Ingangsetzung der großen Wahlmaschinerie vorschlagen wollte für die Wahl der 36 Abgeordneten. Hier geht das so mit; das läuft nebenher, neben der sowieso notwendigen Wahl zum Deutschen Bundestag.
Die Technik des Entwurfs ist einfach. Sie ist die Technik des Bundeswahlgesetzes. Zwangsläufig ergibt es sich aus der kleinen Zahl der deutschen Mit6588 
glieder - 36, davon zwei für Berlin -, daß wir wohl ein einziges Wahlgebiet unterstellen müssen, also eine Bundesliste einführen müssen.
Theoretisch wäre es auch anders möglich mit der Landeswahlliste. Aber da kämen wir auf sehr kleine Zahlen, auf im Schnitt drei Mitglieder, die aus den Ländern zu entsenden wären. Die Bundesliste, von der Herr Kollege Dr. Adenauer früher gesprochen hat, ist etwas ganz anderes. Hier muß man zwangsläufig, wegen der kleineren Zahl, mit einer Bundesliste operieren.
Der Entwurf bestimmt dann im § 13, daß eben der gewählt ist und entsandt wird, auf den genügend Stimmen entfallen sind und der gleichzeitig in den Bundestag gewählt worden ist. Um völlig klarzustellen, daß das hier ein Hilfsmittel ist, das nur so lange gelten soll, bis das eigentliche Mittel anwendbar wird, lautet der letzte Satz des Gesetzentwurfes: „Dieses Gesetz tritt außer Kraft am Tage des Inkrafttretens einer gemäß den Bestimmungen der Römischen Verträge zu schaffenden Wahlordnung." Es ist ganz klar, daß die europäische Wahlordnung vorgeht, und wenn wir sie bekommen - wir hoffen, sie gerade 'hierdurch zu erreichen -, dann würde dieses Gesetz außer Kraft treten.
Noch ein Wort! Ich hatte die Freude, daß das älteste Mitglied dieses Hauses, Herr Dr. Adenauer, viele Sympathien für diesen Vorschlag entwickelte, und ich hoffe, daß er auch jetzt noch Sympathien für ihn hat. Auch Herr Dufhues hat sich öffentlich zugunsten dieser Idee geäußert. Schließen kann ich mit einem kernigen Wort von Herrn Dr. Barzel aus der Debatte von heute morgen. Er sagte: „Der Motor der europäischen Integration muß auf volle Touren gebracht werden."
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- Ich habe wörtlich zitiert. Herr Dr. Barzel, ich hoffe, daß Sie uns helfen, diesen Motor tüchtig auf Touren zu 'bringen.
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