Wilhelm Priesmeier (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich setze
in der Koalition auf den konstruktiven Dialog . Aber spätestens seit 1991 wissen wir ja alle, dass wir die europäische Nitratrichtlinie umzusetzen haben . Damals war Frau
Merkel Umweltministerin, heute ist sie Kanzlerin . Daran
kann man ermessen, wie lange der Zeitraum ist, bevor
eine Richtlinie effizient greift.

Die Vorgaben hätten wir 2013 erfüllen müssen, das
haben wir nicht gemacht . Auch die europäische Wasserrahmenrichtlinie hätten wir 2015 erfüllen müssen .
Ob wir sie erfüllt haben, wissen wir zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch nicht ganz genau . Wir müssen natürlich
auch sehen, dass wir als SPD auf die Dringlichkeit dieser Frage schon in unserem Antrag vom 26 . Juni 2012
hingewiesen haben und verschiedene Dinge eingefordert
haben .

Eine Forderung war, die Stickstoffüberschüsse auf
50 Kilogramm pro Hektar pro Jahr zu begrenzen und die
Stickstoffbilanz anhand einer Hoftorbilanz vorzunehmen . Eine weitere Forderung war, die Düngeverordnung
konsequent zu kontrollieren und wirksame Sanktionen
vorzusehen . Das erreichen wir jetzt unter anderem mit
den Vorschlägen, die seitens des Bundesrates mit der Erhöhung des Sanktionsrahmens gemacht werden .

({0})

Eine weitere Forderung war die Umsetzung . Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hat natürlich
nicht gehandelt, sondern sie hat das Problem in die Zukunft verschoben, obwohl wir die Umsetzung angemahnt
haben . Seit 2013 läuft jetzt das Vertragsverletzungsverfahren wegen der unzureichenden Umsetzung . Auch im
Hinblick auf die Wasserrahmenrichtlinie gibt es bereits

eine Pilotanfrage . Ich befürchte, dass ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren die Konsequenz sein könnte .
Auch im Hinblick auf die NEC-Richtlinie ist absehbar,
dass wir diese ohne weitere gesetzliche Rahmenbedingungen, die wir zu schaffen haben, vermutlich nicht werden umsetzen können .

({1})

Das zentrale Element der Umsetzung dieser drei
Richtlinien sind das Düngerecht und auch die Düngeverordnung, sie basiert auf dem Düngegesetz . In wenigen Tagen werden wir erfahren, ob die jetzt vorliegende
Düngeverordnung ausreichend ist oder nicht . Aber wir
sollten nicht erst warten, bis wir flächendeckend und
überall 50 Milligramm Nitrat im Trinkwasser vorfinden.
Die zusätzlichen Kosten für sauberes Trinkwasser darf
am Ende nicht der Verbraucher und soll auch nicht die
Allgemeinheit bezahlen .

Am Beispiel von Niedersachsen möchte ich die hohe
Viehdichte beschreiben: 1 500 Biogasanlagen, 60 Millionen Tonnen Gülle, also 7,7 Tonnen pro Einwohner . Das
sind die Bilanzen, die wir in ganz Niedersachsen vorzuzeigen haben . Dazu kommt noch ein grenzüberschreitender Gülleimport aus den Niederlanden . Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine flächengebundene
Nutztierhaltung anzustreben . Wir sollten uns daranmachen, das konsequent umzusetzen; denn nur durch die
Bindung der Tierhaltung an die landwirtschaftliche Fläche erreichen wir, dass regionale Nährstoffkreisläufe
wieder funktionieren .

({2})

Um Stickstoff- und Phosphatüberschüsse in den Griff zu
bekommen - und nicht nur aus diesem Grunde - müssen
wir zumindest versuchen, das Problem zeitnah zu lösen .
Wenn ich davon ausgehe, wie viel Phosphat zum Beispiel ausgebracht wird - ein weiteres Problem, das wir
mit der jetzigen Düngeverordnung nicht entscheidend
angehen -, fehlen uns, wenn man nur das ersetzt, was die
Pflanzen dem Boden entziehen, so wie es in Niedersachsen ordnungsgemäß normalerweise sein sollte, allein in
der Weser-Ems-Region circa 450 000 Hektar Fläche . Die
gesamte niedersächsische Landwirtschaftsfläche reicht
nicht aus, um alle Nährstoffe bedarfsgerecht zu verteilen .
Das macht deutlich, wie drängend das Problem ist .

Wir haben uns verpflichtet, die Einleitung von
Phosphaten in die Nord- und Ostsee bis 2030 um 70 Prozent zu reduzieren . Auch das macht deutlich, wie groß
der Handlungsbedarf ist . Darüber hinaus reichen die Vorräte vermutlich nur noch 60 bis 100 Jahre . Phosphat ist
aber ein ganz wichtiger Rohstoff für unsere Welternährung, und wir sollten damit sparsam umgehen .

Für uns ist dabei in der weiteren Umsetzung neben der
Düngeverordnung die Hoftorbilanz das entscheidende,
zentrale Instrument, um gerade in den roten Gebieten auf
der Landkarte das Problem in den Griff zu bekommen .
Bei der Hoftorbilanz werden der Stickstoffeintrag in den
Bestand oder in den Betrieb, zum Beispiel durch Zufuhr
von Dünger, wie auch der Stickstoffaustrag erfasst .

Diese Bilanzierung - vereinfacht Flächenbilanz bzw .
Feld-Stall-Bilanz, was auch vielfach diskutiert wird - ist
in Summe die Hoftorbilanz . Sie ist wesentlich genauer
als alle Schätzverfahren und weiteren Verfahren, die wir
sonst kennen und die viele Gestaltungsspielräume enthalten .

({3})

- Manchmal geht es nicht ganz ohne Bürokratie, aber mit
ein bisschen Datenverarbeitung und IT geht es garantiert,
und dann wird es vielleicht auch einfacher, als wenn ich
es mit der Hand nach dem alten Schätzverfahren berechnen muss, Herr Kollege . Das sollten Sie zur Kenntnis
nehmen .

({4})

Im Dezember 2014 haben wir in der Koalition klar
vereinbart, dass die Rechtsgrundlagen für die Einführung
einer Hoftorbilanz geschaffen werden . Deshalb kann ich
es mitnichten nachvollziehen, dass wir erst 14 Monate
später ein entsprechendes Gremium zusammenrufen,
das sich damit beschäftigt, wie die Voraussetzungen für
die Hoftorbilanz in eine Verordnung zu bringen sind . Ich
glaube, da kann man wesentlich schneller sein . Das kann
man auch besser machen .

Ich erwarte jetzt im weiteren Fortgang für das Gesetzgebungsverfahren - davon sind viele Dinge abhängig -,
dass es einen klaren, nachvollziehbaren Zeitplan gibt,
wann die Hoftorbilanz im Rahmen einer Verordnung
verabschiedet werden kann und wann sie in Kraft tritt .
Ich hoffe, dass das zum 1 . Januar 2018 der Fall sein wird .

Was die Datenlage angeht, muss man einen Großteil
der Daten verfügbar machen, ganz einfach deshalb, um
das Vollzugsdefizit des alten Düngerechts zu beseitigen.
Dazu gehört auch, dass zum Beispiel in Niedersachsen
bisher nur 11 Prozent der Daten zum Stickstoffanfall und
lediglich 2 Prozent der Daten zur Stickstoffverwertung
von den Behörden ausgewertet werden können . Ich glaube, man kann einiges tun, um das Vollzugsdefizit zu beseitigen .

Einen wichtigen Beitrag dazu leisten in der jetzigen
Diskussion vor allen Dingen die Bundesländer mit ihren Anträgen im Bundesrat zu dem vorgelegten Entwurf
des Düngegesetzes . Ich gehe davon aus, dass das für uns
Ansporn ist, uns der Arbeit, die jetzt an dem Gesetzentwurf zu leisten ist, zu stellen . Wir können im Bundestag
Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren nicht schlechter, sondern nur besser machen .
Wir sollten uns daranmachen, diese Arbeit zügig zu erledigen und das Problem anzugehen . Ich fordere alle dazu
auf, die sich daran beteiligen wollen, ganz besonders den
Koalitionspartner . Es gibt noch viel zu tun . Packen wir
es an!

({5})