emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1996-02-07:
Das glaube ich nicht, Herr Abgeordneter Schily. Denn eine Effizienzsteigerung, die notwendig ist, eine Verbesserung der Struktur und in manchen Bereichen auch eine Privatisierung und eine Anpassung an gewandelte Verhältnisse - ich denke zum Beispiel an Forschungsinstitutionen auf einigen Gebieten, die die Struktur früherer Jahre widerspiegeln - sind keine Beeinträchtigung, weder eine des Verbraucherschutzes noch eine des Umweltschutzes. Daß wir uns an veränderte Anforderungen anpassen und daß wir uns um moderne Methoden der Datenübermittlung und auch um den Einsatz moderner Methoden in den Ministerien und den nachgeordneten Behörden bemühen, das ist keine Einschränkung, sondern im Gegenteil eine Steigerung der Effizienz. Das findet ja nicht nur im öffentlichen Dienst statt, sondern selbstverständlich auch in anderen Bereichen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Deichmann.
christel deichmann (NA), 1996-02-07:
Ich habe eine Frage nicht zu diesem Komplex, aber auch zum Thema
„schlanker Staat". Hat die Bundesregierung beschlossen, das Personal im Forschungsbereich des BML im Zeitraum von zehn Jahren um circa 30 Prozent zu reduzieren, und, wenn ja, auf welcher Grundlage hat die Bundesregierung festgestellt, daß diese Kürzung sachgerecht ist, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der überwiegende Teil der Forschung im Geschäftsbereich des BML dem Allgemeinwohl, insbesondere dem Verbraucher, dient und nicht ausschließlich der Land- und Forstwirtschaft und daß diese Forschung einen wichtigen Beitrag zur Förderung verschiedener Wirtschaftsbereiche - ich nenne nur die mittelständische Ernährungsindustrie - besonders im ländlichen Raum leistet?
Ich erlaube mir noch eine Nebenbemerkung: Wir haben heute um 12 Uhr eine Pressekonferenz des Bundeslandwirtschaftsministers zur Vorstellung des Agrarberichts erwartet. Sie wurde zugunsten einer Pressekonferenz anderer Ressorts abgesagt. Ich denke, der Mensch lebt zwar nicht vom Brot allein, aber in erster Linie vom Brot.
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1996-02-07:
Zunächst wird der Bundeslandwirtschaftsminister in einem Rahmenplan auch die Neuordnung der Bundesforschungsanstalten und deren Konzentration vorstellen. Sie wissen, wir haben im Moment solche Einrichtungen an 55 Standorten. Es gibt zehn Bundesforschungsanstalten und 85 Institute in diesem Zusammenhang. Ich glaube, daß es der Effizienz dient und mit Sicherheit keinen Abbau darstellt, wenn hier eine bestimmte Reduktion stattfindet, die der Bundeslandwirtschaftsminister selber erarbeitet und in Kürze dem Parlament, dem Haushaltsausschuß und anderen Gremien, vorlegt.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Frau Kollegin, die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit ist schon abgelaufen. Ich muß deshalb die Befragung beenden. Ich bitte um Verständnis.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/3666 Als erstes rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Joachim Günther zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Johannes Singhammer auf:
Wie steht die Bundesregierung zu den Aussagen des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, die gegenüber der Arbeitsgemeinschaft der Bauminister der Länder ({0}) betreffend die Bedingungen, die beim Verkauf des Bundesanteils der „Deutschhau" gelten sollen
({1}),
gemacht wurden?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-02-07:
Herr Kollege Singhammer, sind Sie damit einverstanden, daß ich die Fragen 1 und 2, weil sie dasselbe Thema betreffen, im Zusammenhang beantworte?
johannes singhammer (NA), 1996-02-07:
Ja, gerne.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Ich rufe dann auch die Frage 2 des Abgeordneten Johannes Singhammer auf:
Wann werden die betroffenen Mieter der „Deutschbau" mit einem verbindlichen Schreiben über die gegenüber der ARGEBAU gemachten Zusage informiert?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-02-07:
Herr Kollege, man sollte erst einmal klarstellen, daß es hier nicht um den Verkauf von Wohnungen, sondern von Anteilen des Bundes an einer Gesellschaft geht. Aus diesem Grunde ändern sich einzelne Mietverhältnisse nicht. Die Mieter sind damit nicht schlechter gestellt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Sie können noch drei Zusatzfragen stellen.
johannes singhammer (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß die Zusicherungen, die Sie soeben gegeben haben, auch bei Kettenverkäufen auf möglicherweise weitere Käufer der Deutschbau übertragen werden?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-02-07:
Zum Verkauf der Anteile des Bundes wird sich der Bund einer Investmentbank bedienen. Die Verkaufsverhandlungen laufen im Augenblick an. Bei den Eckwerten, die ich Ihnen eingangs in meiner Antwort auf Ihre Frage darlegte, ist von Kettenverkäufen nicht auszugehen. Dies kann vertraglich geregelt werden.
johannes singhammer (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine dritte Zusatzfrage. Wie beabsichtigt die Bundesregierung den betroffenen Mietern, die in Sorge sind, Rechtssicherheit über das weitere Verfahren zu geben?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-02-07:
Ich habe Ihnen bereits im ersten Teil meiner Antwort gesagt, daß die Geschäftsführung der Deutschbau autorisiert ist, dies den Mietern mitzuteilen. Ich glaube, daß es unter den Bedingungen, wie sie jetzt vorliegen, keinen Grund zur Beunruhigung gibt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Frankenhauser.
herbert frankenhauser (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, könnten Sie eine Angabe dazu machen, bis zu welchem Zeitpunkt die Verhandlungen mit der Investmentbank abgeschlossen sein werden?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-02-07:
Die Verhandlungen über die Beauftragung der Investmentbank sind im Endstadium. Ich gehe davon aus, daß sie in den nächsten zwei bis drei Wochen abgeschlossen sind.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Herr Kubatschka mit einer Zusatzfrage, bitte.
horst kubatschka (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben Zusagen gemacht. Wie wollen Sie diese juristisch so absichern, daß sie nicht nur hier gemacht werden, sondern auch rechtlich weiter gelten?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-02-07:
Dies soll Grundlage der Gestaltung des Vertrags mit dem potentiellen Käufer werden.
otto schily (NA), 1996-02-07:
Könnten Sie uns darüber Auskunft geben, ob die Bundesregierung über diese Fragen im Gespräch mit der US-amerikanischen Regierung ist und welchen Inhalt diese Gespräche, falls solche Gespräche geführt werden, haben?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-02-07:
Darüber kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Mir ist auch der Zusammenhang nicht klar.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Damit verlassen wir diesen Geschäftsbereich. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bernd Neumann ist erschienen.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Kubatschka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nicht, wie bisher immer behauptet, in den USA noch 18 Forschungsreaktoren mit hoch-' angereichertem Uran ({0}) betrieben werden, sondern im Rahmen des RERTR-Programmes ({1}) unter anderem acht Forschungsreaktoren zur Zeit auf niedrigangereichertes Uran ({2}) umgestellt werden und bei drei Forschungsreaktoren die Umstellung auf LEU bereits abgeschlossen ist, und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung im Hinblick auf den Einsatz von HEU im geplanten Forschungsreaktor München II ({3}) daraus ziehen?
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-02-07:
Nach unserer Kenntnis - diese basiert auf jüngsten Tabellen, die wir auf Arbeitsebene von der US-Botschaft erhalten haben - werden in den USA noch 18 Forschungsreaktoren mit hochangereichertem Uran, also HEU, betrieben. Die von Ihnen aufgeführten acht Reaktoren, deren Umstellung auf niedrigangereichertes Uran, also LEU, derzeit mit der Erarbeitung von Sicherheitsunterlagen betrieben wird, sind nach unserer Kenntnis kleinere Reaktoren mit einer Gesamtleistung von zirka 10 Megawatt. Keiner davon hat unserer Kenntnis nach eine Umstellungsgenehmigung.
Die verbleibenden größeren und weiterhin mit hochangereichertem Uran betriebenen Forschungsreaktoren mit einer Gesamtleistung von über

400 Megawatt sind nach unserer Kenntnis nicht im Umstellungsprozeß.
Die von Ihnen aufgeführten drei bereits auf LEU umgestellten Reaktoren sind nach unserer Kenntnis kleinere Reaktoren mit einer Leistung von je 2 Megawatt.
Dieser Sachstand legt den Schluß nahe, daß die amerikanische Seite bei ihren Überprüfungen zur Nutzung von LEU bei den Reaktoren mit hoher Leistung und anspruchsvoller wissenschaftlicher Zielsetzung offenbar auf schwierige Abwägungen wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und technischer Art trifft.
Um noch einmal offiziell die konkreten Zahlen und Angaben zu bekommen, haben wir die Botschaft der Vereinigten Staaten gebeten, uns belastbare Angaben zur Verfügung zu stellen. Wir würden sie Ihnen, Herr Abgeordneter, ebenfalls zur Verfügung stellen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kubatschka, bitte.
horst kubatschka (NA), 1996-02-07:
Erst einmal danke ich für die Zusage, daß wir dann belastbare Zahlen bekommen.
Wenn wir dann die belastbaren Zahlen haben, die wahrscheinlich aussagen werden, daß weniger als 18 Reaktoren mit HEU betrieben werden, wären Sie dann auch bereit, diese Zahlen dem Herrn Staatsminister Zehetmair zur Kenntnis zu geben, damit er nicht weiteres außenpolitisches Porzellan zerschlägt?
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-02-07:
Erstens kann ich der in Ihrer Frage enthaltenen Unterstellung nicht zustimmen, daß Staatsminister Zehetmair außenpolitisches Porzellan zerschlägt, weil Herr Zehetmair gemeinsam mit uns, bezogen auf die internationale Vertragslage bei der Nutzung von Forschungsreaktoren, das tut, was rechtlich möglich und in der Sache auch vereinbart worden ist.
Zum zweiten werden die Angaben, die wir dann offiziell bekommen, natürlich allen zur Verfügung gestellt, mit Sicherheit auch der Bayerischen Staatsregierung.
Dabei möchte ich hinzufügen, Herr Kollege: Bei dieser Diskussion, die wir kontrovers führen, geht es weniger um die Frage, ob es nun 18, 17 oder 16 Reaktoren sind, die in den Vereinigten Staaten noch mit hochangereichertem Uran betrieben werden. Vielmehr geht es um die Frage, ob, um gewisse wissenschaftliche Experimente mit anspruchsvoller Zielsetzung durchzuführen, die Benutzung von hochangereichertem Uran nötig ist. Dazu ist unsere Aussage: Bezogen auf den FRM II ist dies nötig. Ich füge hinzu: Auch die Amerikaner tun dies, und sie werden dies weiterhin tun.
Dieser Beitrag möge das Thema Nutzung von hochangereichertem Uran und das Verhältnis zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang objektivieren.
horst kubatschka (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, um die Verwirrung um die Zahl etwas aufzuhellen: Sind Sie bereit, bei der Anfrage bei der Botschaft die Grenze von 1 Megawatt zu akzeptieren, die besagt: Bei Anlagen mit einer Leistung von unter 1 Megawatt soll nicht abgereichert werden; es geht nur um Reaktoren, deren Leistung größer als 1 Megawatt ist? Das ist ja die entscheidende Frage, und da ist genau zu differenzieren.
Bernd Neumann, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Ich glaube, daß es sinnvoll ist, in dieser Größenordnung zu diskutieren, auch weil bei Reaktoren, die größer als 1 Megawatt sind, eine zusätzliche Ladung mit zusätzlichem Brennstoff nötig ist. Bei den kleineren Reaktoren ist es so, daß sie für eine bestimmte Lebensdauer einen Kern haben und nicht immer wieder nachgeladen werden müssen. Insofern ist es sicherlich sinnvoll, daß wir so verfahren, wie Sie vorgeschlagen haben.
otto schily (NA), 1996-02-07:
Zunächst einmal, Frau Präsidentin, muß ich mich bei dem Staatssekretär aus dem Bauministerium entschuldigen. Ich war mit meiner Frage ein wenig zu früh und habe ihn dadurch etwas irritiert. Meine Frage ist an den jetzt behandelten Geschäftsbereich zu adressieren.
Meine Frage lautet wortgleich: Ist die Bundesregierung im Gespräch mit der US-amerikanischen Regierung hinsichtlich des Gegenstandes der Befragung durch den Kollegen Kubatschka? Welchen Inhalt haben solche Gespräche, falls sie geführt werden?
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-02-07:
Ich glaube, Herr Kollege Schily, Sie hatten nicht die Möglichkeit, an der letzten Bundestagsdebatte teilzunehmen. Gegenstand dieser Bundestagsdebatte waren, ausgelöst auch durch Beiträge Ihrer Fraktionskollegen, das Verhältnis zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland sowie die Frage nach der Zusammenarbeit. Ich konnte in dieser Debatte deutlich machen, daß wir gerade bezogen auf dieses Thema den intensiven Dialog mit der amerikanischen Seite genutzt und gesucht haben und dies auch in Zukunft tun werden, daß uns dies aber nicht davon befreit, auch im Hinblick auf die wissenschaftliche Konkurrenz, die zwischen allen Ländern besteht, vor Ort die richtigen und im Interesse Deutschlands liegenden Entscheidungen zu treffen.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Dieses Problem taucht öfters auf,
({0})
aber eine Zusatzfrage haben Sie leider nicht. - Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Probst.
simone probst (NA), 1996-02-07:
Die eben entstandene Zahlenverwirrung, Herr Staatssekretär, hat sicherlich damit zu tun, daß die USA bei der Umstellung von mit hochangereichertem Uran arbeitenden Reaktoren sind. Die USA werden ein neues Umstellungsprogramm vorlegen. Sie sind bereit, hochangereichertes Uran für Reaktoren zu liefern, die sich in der Umstellung befinden. Ich möchte Sie fragen, warum sich die Bundesregierung nicht für eine Brennstoffentwicklung im Rahmen des niedrigangereicherten Urans in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in Europa stark gemacht hat.
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-02-07:
Frau Kollegin, Sie wissen aus meinen Beiträgen im Forschungsausschuß - in der letzten Sitzung hat dieses Thema dort ja einen breiten Raum eingenommen -, daß sich die Bundesregierung ähnlich wie andere Regierungen, also auch ähnlich wie die Vereinigten Staaten, dort, wo es wissenschaftlich möglich und vertretbar ist, um die Reduzierung der Anreicherung bemüht und daß sie sich mit ihren in Deutschland erzielten Ergebnissen sehen lassen kann.
Ich darf Ihnen sagen, daß wir bis auf den FRM II, in dem hochangereichertes Uran eingesetzt werden soll, bei den bisher in Deutschland arbeitenden Reaktoren einen Umstellungsprozeß eingeleitet haben und diesen auch fortsetzen werden, so zum Beispiel bei der GKSS in Geesthacht. Dort ist ein Reaktor mit 5 Megawatt Leistung; er ist umgestellt. Beim Hahn-Meitner-Institut in Berlin geht es um 10 Megawatt; hier soll die Umstellung in diesem Jahr erfolgen. Auch beim FRM I ist reduziert worden, und in Jülich geht es um 23 Megawatt, was eine beträchtliche Stärke darstellt. Auch dort wird die Umstellung vorbereitet.
Das heißt, wir machen das, was andere auch tun und was wir sehr unterstützen, aber es gibt auch Situationen, bei denen wir von den Möglichkeiten auch internationaler Vereinbarungen Gebrauch machen, die dazu führen, daß man im Hinblick auf den wissenschaftlichen Anspruch Reaktoren mit hochangereichertem Uran nutzt und nutzen kann. Dies soll in München beim FRM II geschehen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 4, 5, 6 und 7 sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 8 des Abgeordneten Thomas Krüger. Der Abgeordnete Krüger hat darum gebeten, diese Frage im Zusammenhang mit der
Frage 31 zu beantworten. Aber der Parlamentarische Staatssekretär Schäfer ist nicht im Raum. Deshalb kann ich jetzt nur die Frage 8 aufrufen:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß zwei ehemalige Mitarbeiter des German Tourist Office jetzt im Vorbereitungskomitee der Steuben-Parade tätig sind, und wie beurteilt sie vor dem Hintergrund des Vorwurfs angeblicher Verbindungen der Steubenorganisationen zu rechtsextremistischen und antisemitisch orientierten Personenkreisen die Tatsache, daß das German Tourist Office und das deutsche Generalkonsulat in New York die Broschüre „Germany for the Jewish Traveller" nicht zurückziehen?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Kolb.
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-07:
Herr Abgeordneter Küster, das ist Thema der nächsten Frage des Abgeordneten Seidenthal. Ich würde in bezug auf diese Frage dazu ausführlich Stellung nehmen.
Wenn ich darf, Frau Präsidentin, würde ich gleich auf Frage 17 übergehen.
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-02-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Krüger, nach Auskunft der Deutschen Zentrale für Tourismus, der DZT, war ein früherer, mittlerweile aber von der DZT entlassener Mitarbeiter Mitglied im Vorbereitungskomitee für die Steuben-Parade. Ob er heute noch dessen Mitglied ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Daß ein zweiter früherer oder aktiver Mitarbeiter der DZT diesem Komitee angehören soll, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß eine in den USA erscheinende deutschsprachige Zeitung im vergangenen Jahr die Steuben-Parade in die Nähe von antisemitischen bzw. rechtsextremistischen Tendenzen gerückt hat. Der Verlag hat sich inzwischen in einer Stellungnahme von Teilen des Artikels distanziert und sich bei seinen Lesern für den „Ärger und Verdruß" - so die Formulierung - entschuldigt, den der Artikel hervorgerufen hat.
Zwischen der DZT-Broschüre „Germany for the Jewish Traveller" und der Steuben-Parade sehe ich keinen Zusammenhang. Die Broschüre wurde vor zehn Jahren in Zusammenarbeit mit dem jüdischen Museum in Frankfurt am Main aufgelegt und ist in den USA als gelungener Versuch gelobt worden, Sehenswürdigkeiten in Deutschland, die jüdische Besucher interessieren könnten, vorzustellen. Die Broschüre ist inzwischen allerdings überholt. Die DZT beabsichtigt, sie nach Überarbeitung neu aufzulegen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Zusatzfrage.
thomas krüger (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß sich die von Ihnen eben genannte Zeitung nicht von allen in dem Artikel genannten Vorwürfen distanziert hat, möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob die Bundesregierung die Steuben-Parade für eine Veranstaltung hält, mit der repräsentative Zwecke der Bundesrepublik Deutschland mit abgedeckt wären, und wie vor diesem Hintergrund die Tatsache eingeschätzt wird, daß sich verschiedene Landesregierungen auch finanziell an der Durchführung dieser Veranstaltung beteiligen.
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-02-07:
Herr Kollege Krüger, zunächst einmal möchte ich festhalten, daß sich die Bundesregierung und auch das Generalkonsulat in

New York nicht finanziell an der Steuben-Parade beteiligen. Diese Parade findet alljährlich im September statt, um das Andenken an die Deutsch-Amerikaner, die am Revolutionskrieg 1776 bis 1783 teilgenommen haben, zu pflegen und deren Beitrag zum Aufbau der USA entsprechend hervorzuheben. Da wir uns in keiner Weise an der Förderung dieser Veranstaltung beteiligen, sehe ich auch keinen Grund, hier etwas zu kommentieren. Insbesondere steht es mir nicht an, Besuche oder die Teilnahme von Ministerpräsidenten der Länder zu kommentieren.
thomas krüger (NA), 1996-02-07:
Eine Nachfrage: Wird die Bundesregierung alles unternehmen, um in der Zukunft mögliche Verstrickungen und Verwicklungen auszuschließen und in der Öffentlichkeit auch nicht annähernd den Eindruck zu erwecken, daß es hier Zusammenhänge im organisatorischen Bereich gibt?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-02-07:
Herr Kollege Krüger, nach Einschätzung des Generalkonsulats in New York gibt es keine Verbindungen des Steuben-Parade-Komitees zu rechtsextremistischen oder antisemitischen Personenkreisen. Im Gegenteil: Der derzeitige Vorsitzende des Komitees ist in der Vergangenheit selber Zielscheibe anonymer antisemitischer Angriffe geworden. Man hat sich immer mit Erfolg Versuchen nicht eingeladener rechter Gruppierungen widersetzt, sich in die Parade einzuklinken, hat also verhindert, daß diese zur Plattform für unerwünschte politische Manifestationen geworden ist. Ich glaube, vor dem Hintergrund solcher Feststellungen läßt sich kein Handlungsbedarf für die Bundesregierung ableiten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen?
({0})
Dann kommen wir zur Frage 13 des Abgeordneten Günter Gloser:
Zu welchem Zeitpunkt war oder wurde nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur Abklärung der konkurrierenden Planung B 2 a Süd und S-Bahn Nürnberg-Roth der Bundesrechnungshof tätig und mit welchem Ergebnis?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther ist da.
Ich rufe zunächst die Frage 9 des Abgeordneten Hans Büttner ({0}) auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung die nach den §§ 1552, 1553 der Reichsversicherungsordnung ({1}) in Verbindung mit § 4 der Berufskrankheiten-Verordnung vorgeschriebene Pflicht des Unternehmers durchzusetzen, nach der dieser binnen dreier Tage, nachdem er von einem Unfall Kenntnis erlangt hat, eine Unfall- bzw. Berufskrankheitenanzeige zu erstatten hat, im Hinblick darauf, daß nach Feststellungen des Hauptverbandes der Berufsgenossenschaften ({2}) davon auszugehen ist, daß die beim HVBG geführte Unfallstatistik lediglich zehn Prozent der anzeigepflichtigen Arbeitsunfälle erfaßt, weil „für einen nicht unerheblichen Anteil der Fälle die Meldung durch die einzelnen Berufsgenossenschaften allein anhand des Durchgangsberichtes vorgenommen wird, da eine Unfallanzeige nicht vorliegt" ({3})?