oswald metzger (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein neues Argument in die Debatte einführen. Letzte Woche hat Theo Waigel die Tilgungsaussetzung beim Erblastentilgungsfonds zur Finanzierung der Solisenkung damit begründet, daß in der Vergangenheit die Tilgungsraten für den Erblastentilgungsfonds deutlich höher gewesen seien als in der Zielplanung. Heute hat die Deutsche Bundesbank den dritten Leitzins, den Zins für Wertpapierpensionsgeschäfte, von 3,0 auf 3,3 Prozent erhöht. Damit ist klar, daß wir eine Trendwende am Kapitalmarkt haben und jetzt genau das eintritt, was letzte Woche bereits von der Opposition behauptet wurde. Sie haben jetzt die Situation, daß sich die stark kurzfristige Finanzierung des Erblastentilgungsfonds nachteilig auf die Tilgung auswirken kann.
({0})
Die durchschnittliche Restlaufzeit der Schuldscheindarlehen im Erblastentilgungsfonds liegt nach Auskunft der Bundesschuldenverwaltung bei einem Jahr und acht Monaten. Was das heißt, ist klar. Jede Zinserhöhung innerhalb von 20 Monaten schlägt sofort auf den zu bedienenden Zinsaufwand durch. Damit haben Sie einen Teil der durch die Tilgungsaussetzung freigesetzten Mittel bereits vervespert. Das ist eine Tatsache!
Außerdem konnten Sie schon im Bundesbankbericht vom März dieses Jahres nachlesen, daß durch die stark kurzfristige Finanzierung beim ELF und beim Fonds Deutsche Einheit die Gefahr besteht, daß Zinserhöhungen sofort auf die Refinanzierung für diese großen Sondervermögen des Bundes durchschlagen. Das ist ein Pferdefuß Ihrer Planung, das wird Ihnen noch sehr zu schaffen machen.
({1})
Daß die F.D.P. - koalitionär gesprochen - hier für ihre Wählerklientel eine Senkung durchgesetzt hat und die Union - jedenfalls die CDU - diese Senkung nur zähneknirschend mitgetragen hat, sehen Sie schon daran, daß wir heute dieses Restantengesetz hier verabschieden, ohne zu wissen, wie das Gesetz zum Erblastentilgungsfonds technisch überhaupt verändert wird. So wissen wir noch nicht, ob Sie die Tilgungsaussetzung nur für 1998 vorhaben oder - was der Bundesfinanzminister gestern im Haushaltsausschuß offenließ - ob Sie nicht bereits in diesem
Gesetzgebungsverfahren die Tilgungsaussetzung auch für 1999 anstreben. Das ist eine äußerst unsolide und unseriöse Geldschöpfung, die auch von der Union mitgetragen wird, von den gleichen Abgeordneten, die im Mai die „Aktion Goldschatz"
({2})
des Bundesfinanzministers hart kritisiert haben. Sie tragen jetzt das gleiche Verfahren mit.
Im nächsten Jahr entsteht durch die Neubewertung der Devisenreserven und der Goldreserve ein Bundesbankmehrgewinn. Dieser kann nun durch die reduzierte Zuführung in den Erblastentilgungsfonds indirekt für die Entlastung des Bundeshaushalts genutzt werden.
Damit macht man genau das, was Peffekoven und andere Sachverständige seinerzeit kritisiert haben: Man schmeißt die Notenbankpresse an, um Erblasten zu tilgen. Das ist die Bankrotterklärung einer konservativ-liberalen Politik, die sich immer rühmt, wirtschaftspolitische Kompetenz zu besitzen.
({3})
- Kollege Weng, von Sprechblasen sollten die reden, die immer versprechen, daß in schwieriger Finanzsituation Wohltaten verteilt werden können, und die gleichzeitig im Haushaltsausschuß der Opposition immer vorwerfen, daß sie keine Ausgabensenkungsanträge vorlegt. Wo ist da, bitte schön, die Glaubwürdigkeit?
Von der Opposition gibt es eine Reihe von Vorschlägen. Letztes Jahr haben Sie, die Koalition, beispielsweise die Pensionskürzungen für Beamte und die Weihnachtsgeldkürzung für Beamte des öffentlichen Dienstes in den oberen Gehaltsgruppen abgelehnt. Heute liegt ein solcher Vorschlag bei Ihnen in der Schublade für ein weiteres Konsolidierungsprogramm. Von Ihnen brauchen wir Grüne uns jedenfalls nicht vorhalten zu lassen, daß wir keine Einsparvorschläge in die Haushaltsdebatten des Plenums einbringen. Da ist unsere Glaubwürdigkeit an Hand der Protokolle des Deutschen Bundestages durchaus nachzuweisen. Vor zwei Wochen haben Sie die Opposition mit großem Gedöns für die Blockade der Steuerpolitik verantwortlich gemacht.
({4})
Wenn Sie den Grundsatz, Senkung der Nominaltarife bei Gegenfinanzierung durch Schließen aller Schlupflöcher, aufkommensneutral vertreten hätten, hätte zumindest die grüne Fraktion im Vermittlungsausschuß einem solchen Ergebnis zugestimmt.
({5})
Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel. Sie haben ja gesehen, daß sich unsere Fraktion bewegt hat, als der Fraktionsvorsitzende der Union zur Senkung der Lohnzusatzkosten eine Mehrwertsteuererhöhung vorgeschlagen hat. Wir hätten schon allein deshalb mitgemacht, um deutlich zu machen, daß wir in Deutschland in einer gesellschaftspolitischen Situation sind, in der es nicht angeht, daß sich Parteien eineinhalb Jahre vor einer Wahl nur machtpolitisch positionieren und nicht mehr das Gemeinwohl im Auge haben.
({6})
- Kollege Thiele, der entscheidende Schwachpunkt Ihrer Argumentation liegt doch in folgendem: Vor zwei Wochen wollten Sie noch 30 Milliarden DM Nettoentlastung. Jetzt, bei der Senkung des Soli mußte die F.D.P. schlucken, daß formal, auf dem Papier, ein Ausgleich geschaffen wird, dessen Fragwürdigkeit ich bereits in meinen Eingangsbemerkungen unterstrichen habe. Hier wird auf Umwegen, über die Bundesbank, eine Geldschöpfung betrieben und dadurch vordergründig eine weitere Schuldaufnahme des Staates verhindert.
({7})
- Kollege Michelbach, der Ansatz, Senkung der Nominaltarife bei Gegenfinanzierung durch Schließen von Steuerschlupflöchern, ist ein richtiger Ansatz. Daran deutele ich nicht herum. Aber eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM zu versprechen, obwohl die Koalition bei der Senkung des Solidaritätszuschlages Schwierigkeiten hat, eine komplette Gegenfinanzierung auf den Tisch zu legen, zeigt doch ganz deutlich, daß die Finanzpolitiker unter Ihnen froh sind, daß diese Steuerreform nicht zu finanzieren ist;
({8})
denn für den Fall, daß diese Regierung weiter im Amt bleibt, würde diese „Entlastung" wie ein Bumerang auf Sie zurückfallen. Diese Politik klassifiziere ich mit dem Spruch: Nach uns die Sintflut! - Das ist den Problemen unserer Gesellschaft nicht angemessen.
({9})