grietje bettin (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon in der Anhörung und im Ausschuss
gesagt, dass wir die Zusammenlegung von Teledienstegesetz und Mediendienste-Staatsvertrag der Bundesländer grundsätzlich begrüßen und dass wir diese Regelung
für längst überfällig halten. Überall wurde das Telemediengesetz von der Bundesregierung als die Neuordnung
der Medienordnung angepriesen. Aber das wird dem vorgelegten sehr lückenhaften Gesetzentwurf in keiner
Weise gerecht.

({0})

Das Gesetz ist schon heute veraltet. Man kann davon
ausgehen, dass es bereits in einem halben Jahr oder
schon früher überarbeitet werden muss.

({1})

Aber ob das dann wirklich gemacht wird, steht für mich
noch in den Sternen; denn das ist ein sehr unübliches
Verfahren. Zu diesem seltsamen Verfahren kommt es,
weil die Bundesregierung die Einwände und Bedenken
der Unternehmen und Verbände nicht ernst nimmt

({2})

und weil sie sich nicht traut, den Bundesländern die Stirn
zu bieten. Konsequenterweise müsste sie das Inkrafttreten des Rundfunkstaatsvertrags verzögern, der - das
haben schon meine Vorrednerinnen und Vorredner deutlich gemacht - mit dem Telemediengesetz zusammenhängt.

({3})

In unserer Anhörung wurde deutlich, dass alle die Zusammenlegung von Tele- und Mediendiensten grundsätzlich begrüßen, dass es aber leider an allen Ecken und
Enden noch Mängel gibt und dass der Gesetzentwurf so
eigentlich gar nicht verabschiedet werden dürfte. Es
fehlt beispielsweise eine positiv-rechtliche Definition
des neuen Begriffs „Telemedium“. Das heißt, auch mit
dem neuen Gesetz weiß kein Diensteanbieter genau,
wann sein Angebot Rundfunk, Telekommunikation oder
Telemedium ist.

Geradezu fahrlässig ist aber, dass die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf verabschieden möchte,
mit dem die Entwicklung auf europäischer Ebene
schlicht ignoriert wird. Fast zeitgleich mit Brüssel verabschieden wir hier einen Gesetzentwurf, der eine Zweiteilung in Telemedium und Rundfunk vorsieht. Brüssel
geht aber schon viel weiter und unterscheidet zwischen
linearen und non-linearen audiovisuellen Diensten sowie
Informationsdiensten im Sinne von E-Commerce. Sie
verhalten sich so, als wäre die langwierige und aufgeregte Debatte über die EU-Fernsehrichtlinie unbemerkt
an Deutschland vorbeigezogen. Allein deshalb ist schon
am heutigen Tag klar, dass wir das Telemediengesetz in
Kürze überarbeiten müssen. Ein solches Verfahren können wir Grünen nicht unterstützen.

({4})

Wir hinken mit diesem Gesetz den internationalen
Entwicklungen hinterher. Mit diesem Stückwerk macht
man Deutschland nicht zur Spitze im IKT-Bereich, Frau
Wöhrl. Es ist eher ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, wenn bei Verabschiedung des Gesetzes die
Überarbeitungsnotwendigkeit schon deutlich sichtbar
wird. Wir Grüne bedauern es sehr, dass die Chancen und
Möglichkeiten der digitalen Welt noch immer nicht in
den Köpfen der Bundesregierung angekommen sind.
Das zeigt sich nicht nur in mangelndem Willen, die Verantwortlichkeiten neu zu ordnen. Der Föderalismus
macht es uns hier sicherlich nicht leicht. Aber unser
Hauptkritikpunkt ist, dass die Bundesregierung die Welt
des Internets wieder einmal ohne die Nutzerinnen und
Nutzer, ohne die Verbraucherinnen und Verbraucher gestalten will. Sie verkennt völlig, dass gerade hier die
Grundsteine für verbraucherfreundliche Regelungen
gelegt werden könnten. Hier liegen Wettbewerbsvorteile
aus unserer Sicht ungenutzt auf der Straße, zum Beispiel
im Bereich des Datenschutzes.

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Die Bundesregierung nutzt dieses Gesetzeswerk nicht,
um endlich eine Angleichung des Datenschutzniveaus
bei Rundfunk, Telekommunikation und Telemedien herzustellen, wie dies schon lange von allen Seiten gefordert
wird. Wir halten die unterschiedlichen Niveaus für unzulässig; denn bei allen Formen der Kommunikation und
der Mediennutzung muss man den höchsten Schutz des
Individuums gewährleisten und sich am Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes zwingend orientieren.

Wir bedauern zudem, dass die Bundesregierung den
Vorschlag des Bundesrates nicht aufgenommen hat, ein
uneingeschränktes Verbot der Koppelung von Dienstenutzung und Datenherausgabe im Telemediengesetz
festzuschreiben. Dann hätte die weitverbreitete Praxis
endlich ein Ende gehabt, dass Internetdienste nur der
nutzen kann, der seine persönlichen Daten bereitwillig
preisgibt und in die Zusendung von Werbung einwilligt.
Stattdessen erweitert die Bundesregierung den Zugriff
auf persönliche Daten sogar noch. Das finden wir ausgesprochen bedauerlich.

Leider ist meine Zeit schon zu Ende. Deshalb kann
ich zu dem wichtigen Thema Spam nicht mehr kommen.
Zusammenfassend lässt sich nur wiederholen: Dieses
Gesetz ist aus unserer Sicht eher ein Armutszeugnis und
verdient die Bezeichnung Neuordnung der Medienordnung mit Sicherheit nicht.

Danke schön.

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