Halina Wawzyniak (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir stimmen heute über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern“
ab. Die Grünen wollen - und das zu Recht - die Netzneutralität gesetzlich sichern.

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- Wenigstens ein Grüner klatscht; das ist schon mal gut.

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Netzneutralität bedeutet die grundsätzlich diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller Datenpakete und
ist, wie der Antrag richtig beschreibt, das konstituierende
Prinzip eines offenen und freien Internets. Die Netzneutralität ist damit neben einem Internetanschluss Grundvoraussetzung für die gerechte Teilhabe an der digitalen
Gesellschaft. Doch die Netzneutralität beißt sich mit dem
Prinzip des Profits.

Schon vor der EU-Verordnung wurde die Netzneutralität direkt oder indirekt infrage gestellt. Es ging um
„Diensteklassen“ oder „Spezialservices“ und viele andere Bezeichnungen. Am Ende ging es aber immer um
eins: Internetanbieter wollten bestimmte Daten schneller
transportieren und dafür extra Geld kassieren. Die sogenannten Kapazitätsengpässe, von denen immer die Rede
war und die angeblich eine Priorisierung von Daten erforderlich machen, wurden bisher nicht ansatzweise belegt. Aber selbst wenn sie belegt worden wären, wäre die
Alternative nicht die Priorisierung von Daten, sondern
die Erweiterung der Kapazitäten, und zwar durch einen
sinnvollen und schnellen Glasfaserausbau.

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Bei der im Antrag aufgeführten Aufzählung der in den
vergangenen Jahren bereits eingereichten Initiativen zur
Sicherung der Netzneutralität fehlt zwar der Antrag der
Linken; darüber sehen wir aber großzügig hinweg und
werden dem Antrag trotzdem zustimmen.

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Und wir sind sogar noch besser: Wir werden dem Bundestag demnächst Gelegenheit geben, erneut über das
Thema abzustimmen.

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Denn wir haben schon fast einen Antrag fertig, wie die
Netzneutralität trotz EU-Verordnung gesichert werden
kann.

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Die EU-Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt erlaubt tatsächlich Telekommunikationsunternehmen, bestimmte Angebote vom Prinzip der Netzneutralität auszunehmen und sie als priorisierte Dienste zu
behandeln. Der Chef der Telekom - das ist schon gesagt
worden - hat auch gleich angekündigt, davon umfassend
Gebrauch zu machen. Er hat die Absicht, ein Zweiklasseninternet zu schaffen. Das Ziel von Konzernen wie der
Telekom ist nun einmal die Etablierung von zweiseitigen
Märkten und Zero-Rating-Angeboten.

Bei zweiseitigen Märkten müssen insbesondere die
Anbieter von Inhalten zusätzlich zum Anschluss an das
Netz auch noch für die Nutzung der Zugangsnetze bezahlen. Bei Zero-Rating-Angeboten würde die Nutzung
von spezifischen Diensten vom monatlichen Datentransfervolumen ausgeklammert.

Aus Sicht der Linken enthält nun aber die EU-Verordnung trotz der Unbestimmtheit und Auslassung bei einer
strengen Auslegung der betroffenen Bestimmungen und
strengen Auflagen die Möglichkeit, genau diese zweiseitigen Märkte und Zero-Rating-Angebote auszuschließen.
Man muss sie nur richtig und bis zum Ende lesen.

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Nun plant die Bundesregierung, die Bundesnetzagentur mit der genauen Umsetzung der EU-Verordnung zu
beauftragen. Das halten wir für falsch.

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Angesichts der überragenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung der Netzneutralität muss in
einem demokratischen Rechtsstaat nach dem Wesentlichkeitsprinzip der Gesetzgeber die unbestimmten Bedingungen der EU-Verordnung untersetzen.

Wir wollen, und zwar nur, weil die EU-Verordnung
das überhaupt ermöglicht, dass bis zur Errichtung einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur priorisierte Dienste auf 5 Prozent der tatsächlich vorhandenen
Übertragungskapazität begrenzt werden. Wir wollen Geschäftsmodelle untersagen, auf deren Basis die Anbieter
von Inhalten, Diensten oder Anwendungen zusätzlich
zum Anschluss auch für die Nutzung der Zugangsnetze
bezahlen. Das geht nach der EU-Verordnung; denn diese besagt, dass auf kommerziellen Interessen beruhende
Erwägungen keine angemessenen Maßnahmen des Verkehrsmanagements darstellen.

Drittens und letztens - damit komme ich auch zum
Ende - wollen wir Zero-Rating-Angebote untersagen, da

sie kein spezifisches Qualitätsniveau erfordern und auch
auf kommerziellen Erwägungen beruhen.

Wir stimmen heute dem Antrag der Grünen zu und
hoffen, dass Sie, wenn wir unseren Antrag vorlegen, unserem Antrag zustimmen.

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