wolfgang wieland (NA), 2012-09-13:
Danke schön. - Ich musste erst einmal - in diesem Fall

Wasser - schlucken, weil mir wieder klar geworden ist,
für was alles der Bundesinnenminister zuständig ist: Solarenergie in Bitterfeld, Doping im Sport, Rentenangleichung. Das alles sind wichtige Themen. Ich muss mich
fast entschuldigen, dass ich jetzt wieder zum Kernthema
bzw. zum Markenkern des Bundesministeriums des Innern zurückkomme.

({0})

Liebe Kollegin Lambrecht, an einer Stelle muss ich
Ihnen widersprechen. Unsere Sehnsucht nach dem Innenminister Hans-Dietrich Genscher - Spitzname Jerry
Cotton seinerzeit -, unsere Sehnsucht nach Wolfgang
Schäuble mit dem Dauerbrenner „Bundeswehreinsatz im
Inneren“ und der angeblich drohenden atomaren Anschlagskatastrophe bei uns gleich morgen - gleichzeitig
sollte man bis dahin noch fröhlich sein - oder gar unsere
Sehnsucht nach dem roten Sheriff Otto Schily ist ausgesprochen unausgeprägt, Herr Kollege Uhl - im Gegenteil.

({1})

Wir haben immer gesagt: Einen Innenminister, der
nach eigenen Worten den Stahl in der Stimme nicht auflegen kann, den mögen wir deswegen eher. - Dieses diskursive „Mögen wir“ wird jedoch gefolgt von einem
großen Aber. Was nutzt denn die moderate Umgangsform, wenn er im Sommer sein zweites Gesicht zeigt
und in einer Art Enthauptungsschlag gleich die gesamte
Spitze der Bundespolizei in die Wüste schickt?

({2})

Bis heute - da hat Frau Lambrecht doch völlig recht hat er kein Wort der Erklärung gegenüber den Parlamentariern abgegeben, obwohl auf Anregung des Parlamentspräsidenten extra eine Obleuteunterrichtung in der
Sommerpause angesetzt wurde. Wenn Sie, lieber Herr
Kollege Krings, sagen, er habe von zu Guttenberg gelernt, der seinerzeit gesagt hat, weshalb er Schneiderhan
und den Staatssekretär herausgeworfen hat, dann
schließe ich daraus, dass wir offenbar in Zukunft wieder
auf Feudalismus machen und zu Entlassungen kein Wort
sagen. Der Innenminister hat offenbar vergessen, dass er

hier nicht wegen der Ereignisse in Kunduz sitzt, sondern
aufgrund eines Plagiats einer Doktorarbeit. Deswegen
sind Sie Innenminister geworden. Sie müssen erklären,
Sie können erklären, und Sie sollten erklären.

({3})

Hinzu kommt noch Folgendes: Wir werden nicht
rechtzeitig und wahrheitsgemäß unterrichtet, wie sich
die Ausbildung der Polizei in Weißrussland abgespielt
hat. Man entschuldigt sich nur. Bei Saudi-Arabien war es
das Gleiche. Auch darüber wurden wir nicht unterrichtet,
wir wurden sogar falsch unterrichtet. Dann entschuldigte
man sich. Gleichzeitig lässt dieser Innenminister eine
Schmuddelkampagne gegen den Polizeipräsidenten
Seeger über Monate laufen, ohne ein Dementi abzugeben oder zu erklären, dass an den Vorwürfen nichts dran
ist. Das alles war schäbig.

({4})

Hinzu kommen die Neubesetzungen. Wir haben gesagt, auch ich persönlich, dass wir diese Personen nicht
vorab disqualifizieren werden. Der neue Verfassungsschutzchef, Herr Maaßen, soll nicht Chef der Heilsarmee
werden. Dafür wäre er eine Fehlbesetzung, ohne jede
Frage. Wir haben uns auch nicht in die Kritik an dem
neuen Vizepräsidenten Schubert eingeklinkt. Das haben
wir ausdrücklich nicht gemacht, weil wir gesagt haben,
dass alle die Chance bekommen sollen, sich wenigstens
100 Tage im Amt zu bewähren. Aber wenn Sie die gesamten Spitzenpositionen im Bereich der inneren Sicherheit mit Personen aus Ihrem engeren Leitungsstab besetzen - ich will das böse Wort vom Küchenkabinett nicht
sagen -, dann erwecken Sie den Verdacht, dass Ihnen
Subordination wichtiger ist als Bestenauslese oder die
Rekrutierung gestandener Persönlichkeiten. Diesen Vorwurf muss sich der Innenminister machen lassen.

({5})

Es sind alles interne Besetzungen, niemand kommt
von außen, zum Beispiel aus den Ländern, der Wissenschaft oder woher auch immer. Das Personal ist ganz eng
bei Ihnen angebunden. In Zukunft haften Sie dann auch
persönlich für alles, was schiefläuft, weil Ihre Leute auf
diesen Posten sitzen.

({6})

Es gibt eine Menge zu tun. Bei der Bundespolizei finden wir eine Baustelle nach der anderen. Wir kennen die
Burn-out-Quote, wir wissen um die Unsicherheit der Beamten und ihrer Familien, die sich fragen, wo sie eingesetzt werden sollen. Wir wissen, wie umstritten die Auslandseinsätze sind und wie wenig Klarheit da besteht. Da
gibt es furchtbar viel zu tun. Diese Baustellen müssen
angegangen werden.

Noch schlimmer sieht es allerdings bei dem aus, was
wir im Zusammenhang mit dem NSU erlebt haben. Ich
komme gerade aus einer Sitzung des Untersuchungsausschusses. Ich sitze Stunde um Stunde in diesem Ausschuss. Deswegen erlauben Sie mir, Frau Präsidentin, eiWolfgang Wieland

nen völlig unparlamentarischen Ausdruck. Wir haben
tatsächlich den Eindruck: Egal was wir untersuchen, wo
man hinfasst: Sch…

({7})

- Ja. - Vorgestern waren es vorenthaltene Akten des
MAD. Dazu wurde gesagt: Na, ihr hättet es ja wissen
müssen. - Dass es ein solches Protokoll gibt, den Versuch einer Anwerbung von Mundlos, wussten wir nicht,
und man hat es uns nicht gesagt. Heute haben wir erneut
von einer Schredderung bzw. Verflüchtigung einer
Designerakte, so wurde es gesagt

({8})

- na ja, man lernt es: virtuelle Akten, Designerakten -,
beim Bundesamt gehört. Man legt also eine Designerakte an, und lässt sie dann wieder verschwinden. Wir
sollen glauben, dass der Inhalt dieser Akte zu uns geflossen ist. Man kann nicht prüfen, Kollege Danckert; man
soll immer glauben. Wie in der Kirche sollen wir hier im
Parlament der Exekutive glauben und vertrauen. Aber
dieses Vertrauen ist nicht mehr da. Auch die Länder liefern nicht zu.

Ich weiß, im Föderalismus kann man das alles nicht
machen, was sie wollten; deswegen mussten sie da eine
Bauchlandung machen. Das ist gar keine Frage.