bürkel (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß große Verbände der Wirtschaft, als in der ersten Legislaturperiode das Gesetz nicht zustande kam, von sich aus als Beitrag zur konstruktiven Sozialpolitik auf ihrer Ebene einen Familienausgleich eingeführt haben, so z. B. der Bergbau, die chemische Industrie und andere mehr.
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Ich sehe keinen Grund, warum diese funktionierenden Einrichtungen nicht in die Organisation der Familienausgleichskassen eingebaut und ihr nutzbar gemacht werden sollen; denn sie arbeiten, wie

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das überhaupt in der Wirtschaft üblich ist, mit dem geringsten Aufwand an Personal und sachlichen Mitteln. Der Einbau bedeutet daher eine Kosteneinsparung. Die Kinderbeihilfen werden in den Betrieben ausgezahlt, die Beiträge von den Verbänden eingehoben; der Verband liefert die überschüssigen Beträge an die Familienausgleichskasse ab. Das bedeutet weiterhin Einsparung von Personal und sachlichen Mitteln.
Die neu zu bildenden Familienausgleichskassen können im übrigen auf die Erfahrungen zurückgreifen, die die Verbände schon in jahrelanger Arbeit gemacht haben. Sie werden auch in Zukunft zusammenarbeiten. Das entfiele alles, wenn sie ihre Tätigkeit einstellen müßten.
Sie wissen im übrigen, daß bei einigen Verbänden Kindergeld schon vom ersten oder zweiten Kind an gezahlt wird. Würde man die Tätigkeit der Organisationen verbieten, so ergäbe sich, daß sie weiterhin vom zweiten oder ersten Kind an zahlen müßten, die Familienausgleichskassen von dritten Kinde an.
Es ist aber auch so, daß der Einbau dieser Organisationen in die Familienausgleichskasse überhaupt keine Nachteile brächte, weder für die Familienausgleichkasse noch für die Berechtigten, da er an bestimmte sVoraussetzungen gebunden ist. Zunächst erfolgt der Einbau nur auf Antrag. Ich könnte mir vorstellen, daß die eine oder andere Organisation diesen Antrag gar nicht stellen und die gewiß undankbare Aufgabe der Beitragseinziehung in Zukunft der Familienausgleichskasse überlassen wird. Ferner soll die Familienausgleichskasse die Anerkennung und die Aufnahme in die Organisation der Familienausgleichskasse nur beschließen, wenn der Antragsteller an einer Einrichtung, einer Wirtschaftsgruppe oder einer sonstigen überbetrieblichen Regelung als Beitragspflichtiger beteiligt ist und Leistungen mindestens in der Höhe der gesetzlichen Kindergelder leistet.
Außerdem muß, wie gesagt wurde, gewährleistet sein, daß die Einstellung oder die Beschäftigung Kinderreicher nicht gefährdet oder erschwert wird. Diese Voraussetzung ergibt sich meines Erachtens schon dadurch, daß bei den Verbänden ein Ausgleich stattfindet. Nicht der einzelne Betrieb, sondern der Verband zahlt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Betrieb unter diesen Umständen einen Kinderreichen benachteiligen würde; denn er bekommt ja das Kindergeld vom Verband bzw. von der Ausgleichsstelle. Im übrigen sind die Bedenken, die Herr Professor Schellenberg geäußert hat, meines Erachtens nicht gegeben. Denn in allen Betrieben, auch in den kleinsten Betrieben, werden die Betriebsräte und die Betriebsobmänner dafür sorgen, daß diese Schwierigkeiten behoben werden.
Der Antragsteller muß sich außerdem verpflichten, an dem Ausgleich der Familienausgleichskassen und an dem Ausgleich des Gesamtverbandes teilzunehmen. Schließlich hat die Familienausgleichskasse immer noch die Möglichkeit, die Anerkennung zu entziehen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Bei dieser Sachlage scheint mir kein Anlaß zu bestehen, den § 32 zu streichen. Ich bitte deshalb, es bei der Fassung des Entwurfs zu belassen.