klaus w lippold (NA), 2001-01-18:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr
Minister Bodewig, Sie sind der dritte Verkehrsminister innerhalb von zwei Jahren rot-grüner Bundesregierung, der
Verbesserungen bei der Mobilität, der Verbesserungen bei
der Infrastruktur in Aussicht stellt. Ich gehe davon aus,
dass Sie das in zehn Jahren genauso tun würden. Allerdings ist in Ihrem Hause die Halbwertszeit der Minister so
kurz, dass man von einer solchen Erwartung nicht sprechen kann.

Sie gehen voll über die Realitäten hinweg, was die
Mobilität angeht: Staus sind an der Tagesordnung. Die
Züge haben in einer bislang nie gekannten Form Verspätung.

({0})

Im Luftbereich besteht eine ähnliche Situation. Schlaglöcher bringen Gefährdungen für die Menschen auf der
Straße mit sich und instandsetzungsbedürftige Brücken
werden zu tickenden Zeitbomben.

({1})

- Herr Schmidt, Sie mögen das alles nicht ernst nehmen.
Aber das ist die Realität.

({2})

Herr Schmidt, veraltete Schleusen, fehlende Staustufen
sowie marode und undichte Kanäle schränken die Binnenschifffahrt ein. Experten sagen, dass die Binnenschifffahrt in den Kanälen bald auf dem Trockenen sitzt und wir
bald keine funktionsfähigen Kanäle mehr haben werden,
wenn die Infrastruktursanierung dort nicht weitergeführt
wird.

Dazu ist ganz deutlich zu sagen: Das sind nicht die
üblichen Kritiken der Opposition. - Herr Schmidt, hören
Sie genau zu! - Es grenzt an Dreistigkeit, zu behaupten, der
Bund sei im Bahnbereich seinem Gewährleistungsauftrag
nachgekommen. Interregio-Verbindungen und Strecken
würden sterben. Es gebe mehr und mehr Langsamfahrstellen, ausgefahrene Weichen, bröckelnde Tunnel, Ausfall von






Zügen und Zugverspätungen. Der Güterverkehr sei am Abgrund.

({3})

Das sagen der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland, der Naturschutzbund und sieben weitere Institutionen, die die Verbraucher im Verkehrsbereich vertreten. An deren Interessen argumentieren Sie vorbei,
wenn Sie sagen: Es wird sich alles irgendwie ändern.

Auch heute wieder hat der Minister in bekannter Manier angekündigt, für Infrastrukturfragen eine Arbeitsgruppe einzurichten. Irgendwann wird also etwas geschehen. Das aber ist der falsche Weg!

({4})

Herr Minister, Sie haben aus dem, was Sie selbst in Ihrem
Verkehrsbericht richtig analysiert haben, nämlich dass es
auf der Straße und auf der Schiene eine Zunahme des Verkehrs gibt, noch immer nicht die richtige Konsequenz
gezogen: Sie sprechen immer noch von der Verlagerung
des Verkehrs auf die Schiene.

Dieser Ansatz ist falsch, Herr Minister. Denn er trägt
nicht. Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass
die einzige Verkehrsprognose, die regelmäßig revidiert
werden musste, die der Verlagerung des Verkehrs von
der Straße auf die Schiene war.

({5})

In allen anderen Bereichen trafen die Prognosen zu, aber
in diesem Falle nicht. Das ist der Grund dafür, weshalb
Sie, Herr Minister, vielleicht doch einmal Konsequenzen
ziehen, Akzente anders setzen und die Verbesserung des
Verkehrs auf der Straße im Rahmen der geplanten Infrastrukturoffensive nicht nur fordern, sondern dafür auch
wirklich etwas tun sollten.

({6})

Herr Minister, Ihre zahlreichen Vorgänger haben
zunächst die entsprechenden Ansätze heruntergefahren.
Dann wurden sie unzureichend wieder aufgestockt und
jetzt sagen Sie, das sei eine Perspektive. Eine Perspektive
ist das nur, wenn Sie das über zwei, drei Jahre hinaus machen würden, wenn man deutlich sehen könnte, dass im
Hinblick auf diese Investitionen Kontinuität besteht. Das
gilt für die Bahn genauso wie für die Straße.

Das ist aber nicht der Fall. Herr Eichel hat noch gestern
gesagt, dass er in Bezug auf die Finanzierung nur für etwa
drei Jahre Aussagen machen könne. Die Zeit danach aber
versieht er mit Fragezeichen. Das sind doch keine Grundlagen für eine vernünftige Infrastrukturpolitik, die sich an
Kontinuität orientiert. Das ist doch wieder das alte Vorgehen: Heute wird etwas versprochen, wovon gehofft wird,
dass wir es morgen wieder vergessen haben.

({7})

Herr Eichel hat in diesem Zusammenhang auf die
UMTS-Milliarden hingewiesen. Dazu muss man feststellen: Herr Bodewig, Sie haben von Versäumnissen der alten Bundesregierung gesprochen.

({8})

Wenn Ihnen jetzt im Rahmen der UMTS-Milliarden Mittel zur Verfügung gestellt werden, dann ist dies nur deshalb der Fall, weil wir im Telekommunikationsbereich die
dazu notwendige Reform durchgesetzt haben.

({9})

Sonst würden Sie über diese Mittel heute überhaupt nicht
verfügen.

({10})

Damals haben wir diese Reform und die Bahnreform
gegen Ihren Willen durchgeführt.

({11})

Auch heute noch stellen wir fest, dass Sie die Bahnreform
nicht konsequent fortsetzen. Es ist völlig richtig, dass
durch die Trennung von Netz und Betrieb nicht alle Probleme der Bahn gelöst werden können, Herr Bodewig.

({12})

Aber wenn wir die Trennung von Netz und Betrieb nicht
vorantreiben, dann wird Ihr Schlagwort von der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene noch obsoleter, als es ohnehin schon ist. Das heißt, Ihre Ansätze,
Herr Minister, sind falsch.

({13})

Aus der Sicht der Wirtschaft hört sich das so an:
Die Auffassung vieler Verkehrspolitiker, mit teurerem LKW-Verkehr mehr Güter auf die Schiene verlagern zu können, ist falsch.

Die Aussage, dass mehr Verkehr auf die Schiene verlagert
werden kann, ist falsch. Die Industrie spricht von „unrealistischen Verlagerungsszenarien“. Damit meint sie Sie.

Sie sind ja vom Bundesverband der Deutschen Industrie mit zahlreichen Vorschusslorbeeren versehen worden.
Aber auch diese welken. Heutzutage ist man dort schlicht
und ergreifend der Auffassung, dass Sie die Weichen für
die Zukunft nicht richtig stellen. Das müssen Sie sich sagen lassen, und zwar nicht nur von der Opposition.

Schauen Sie sich das an, was der ADAC, eine Verbraucherorganisation für Autofahrer, Ihnen ins Stammbuch schreibt:

Anstelle einer grundsätzlichen Revision der falschen
Weichenstellungen der Vergangenheit, die dazu geführt haben, dass der ohnehin im Bereich der Straße
bedarfsfremde Bundesverkehrswegeplan auch noch
chronisch unterfinanziert war, tritt die Verwaltung
des Mangels und die weitere Kürzung der Mittel.

Das sind nicht wir, die das sagen; das sind neutrale Beobachter, Herr Bodewig. Dagegen kommen Sie nicht an,




Dr. Klaus W. Lippold ({14})


indem Sie mit einfachen Ansätzen darüber hinwegreden.
Ich sage das so deutlich, weil es ungeheuer wichtig ist,
dass wir die richtigen Konsequenzen ziehen aus dem
Sachverhalt, dass wir als Land in der Mitte Europas uns
zunehmend mehr Verkehr gegenübersehen werden - nicht
nur Verkehr, der endogen induziert ist, sondern auch Verkehr, der von außen auf uns zukommt.

Sie wollen also die Verlagerung des Verkehrs. Aber
was bedeutet das denn für den Bereich Bahn? Die Deutsche Bahn streicht ihr Streckennetz zusammen. Die Leistungen im Schienengüterverkehr nehmen ab. Der kombinierte Verkehr schreibt rote Zahlen. Die DB AG plant, von
80 regionalen Rangierbahnhöfen in Zukunft nur noch 40
zu betreiben. Überregionale Güterbahnhöfe und viele der
80 Containerterminals sollen geschlossen werden. Die
bisher 2 100 lokalen Verladestellen für Unternehmen mit
eigenem Gleisanschluss sollen auf 900 reduziert werden.

Dabei muss man wissen: Die Schließung einer einzigen Verladestelle in Ostwürttemberg hat zur Folge, dass
allein in dieser Region pro Jahr 16 000 LKW mehr fahren
müssen. Jetzt ziehen Sie einmal die Konsequenz in Bezug
auf das, was ich gerade gesagt habe, und überlegen Sie,
was das für die Frage der Verlagerung von Verkehr von
der Straße auf die Schiene bedeutet. Dann merken Sie
doch, dass alles, was Sie hier sagen, illusionär ist. Wenn
Sie illusionäre Vorstellungen haben, können Sie natürlich
keine richtigen Konsequenzen ziehen.

Wir brauchen die konsequente Fortführung der Bahnreform. Wir brauchen die Trennung von Netz und Betrieb
als Voraussetzung für mehr Wettbewerb.

({15})

Ohne die Trennung von Netz und Betrieb, Herr Bodewig,
werden Sie nicht mehr Wettbewerb schaffen. Sie sagen,
Sie wollen „andere Kräfte“ aktivieren. Das ist zwar richtig, aber die Aktivierung dieser anderen Kräfte gelingt
nur, wenn diese auch auf dem Netz der Bahn zum Zuge
kommen können. Anders geht das nicht. Sonst ist das eine
falsche Politik, ist das ein falscher Ansatz.

Die Experten der Pällmann-Kommission, die der Bundesverkehrsminister selbst eingesetzt hat, haben Ihnen das
ja sehr deutlich vorgetragen:

Die Vorstellung einer nachhaltigen Entlastung der
Bundesfernstraßen durch Verkehrsverlagerungen auf
Schiene oder Binnenwasserwege ist mittelfristig unrealistisch.

Wenn diese aus Experten bestehende Kommission sagt,
das sei mittelfristig unrealistisch, dann meint sie: innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre. De facto wird es
auch im Anschluss daran nicht zu erreichen sein.

Die Pällmann-Kommission führt weiter aus:

Eine Verringerung nachteiliger ökologischer Wirkungen des Automobilverkehrs ist wesentlich wirkungsvoller am System Straße selbst zu erreichen als
durch ordnungspolitische Eingriffe mit dem Ziel von
Verkehrsverlagerungen.

Deshalb ist das, was Sie für die Straße tun, unzureichend.

({16})

Auch wenn nicht alle Problemlösungen über die Straße
zu erreichen sein werden, so werden wir doch - langfristig und mit Vision betrachtet - nicht umhinkommen, das
deutsche Autobahnnetz komplett dreispurig auszubauen.
Wir werden ein Crashprogramm brauchen, das sofort
greift.

So, wie Sie das angehen wollen, geht es nicht: Sie wollen erst 2003 damit beginnen - der Start ist eigentlich
noch überhaupt nicht festgelegt - und der Bundesfinanzminister hat schon jetzt die Hand auf einen Teil der Mittel
gelegt. Die Mittelfinanzierung ist de facto nicht sichergestellt, weil die Mittel, die Sie im Wege der Erhebung zusätzlicher Gebühren hereinbekommen wollen, durch den
allgemeinen Haushalt von Herrn Eichel geschluckt werden. Ich meine, dass als Konsequenz eine Zweckbindung
solcher Gebühren ausschließlich für diesen Verkehrsbereich erfolgen muss. Da Sie die Ökosteuer, das Unsinnigste, was es gibt, nicht abschaffen, muss auch eine teilweise
Bindung der Ökosteuereinnahmen für diesen Verkehrsbereich erfolgen.

({17})

Dienstleistungen für Autofahrer werden vom Autofahrer vorfinanziert, nur setzen Sie die Mittel falsch ein. Jetzt
sagen Sie nicht, Sie würden sie zur Rentenfinanzierung
nutzen. Gut 15 Milliarden DM aus diesem Aufkommen
fließen an der Rente vorbei; das ist die Realität. Deshalb
ist es wichtig, dass hier die Schwerpunkte anders gesetzt
werden. Anders kommen wir der Problematik nicht bei.

({18})

Wir werden zusätzliche Mittel für die Bahn brauchen,
nur um die notwendige Realisierung eines sicheren Verkehrs, eines pünktlichen Verkehrs zu erreichen. Ich spreche hierbei noch gar nicht mal von Verlagerung. Wenn
Herr Eichel bereits jetzt mehr Mittel für die Bahn kategorisch ausschließt, ist das der falsche Ansatz, Herr
Bodewig. Das zeigt, dass Sie sich auch in Zukunft nicht
werden durchsetzen können. In diesem Kabinett werden
die Weichen anders gestellt, und zwar nicht für, sondern
gegen die Infrastruktur.

Wir brauchen einen klaren Planungshorizont. Wir
brauchen jetzt die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans. Wir brauchen die Integration des Flugverkehrs in
den Bundesverkehrswegeplan. Das alles machen Sie
nicht. Sie verschieben dies vielmehr auf die nächste Legislaturperiode, weil sonst das Scheitern Ihrer Politik offensichtlich werden würde. Dies wollen Sie vor der Wahl
nicht eingestehen. So einfach ist das.

({19})

Wir brauchen mehr Mittel für die Straße, insbesondere
für die Bundesfernstraßen. Wir brauchen ein Crashprogramm. Wir brauchen darüber hinaus aber auch die beschleunigte Einführung von Telematik. Dies sehe ich bei
Ihnen immer noch nicht gesichert.




Dr. Klaus W. Lippold ({20})


({21})

Herr Minister, bei der Einführung von Telematik geht es
nicht um zusätzliches Abkassieren, sondern darum, wie
man in Zukunft die Sicherheit erhöhen kann. Die Frage
ist, wie man dieses System für Sicherheitsinformationen
nutzen kann. All dies unterschlagen Sie.

({22})

Wir gehen auch davon aus, Herr Minister, dass es notwendig ist, den Flugverkehr einzubeziehen, und dass Sie
deutliche Signale dafür setzen, dass auch der Bund Verantwortung für die Entwicklung in diesem Wirtschaftsbereich mitträgt, und dass das Ziel, im Luftverkehr in Europa und weltweit mithalten zu können, realistisch ist und
auch durchgesetzt wird. Auch dazu hören wir von Ihnen
nichts. Wir hören nur, dass Sie etwas schönreden, aber
dann, wenn Sie sich einmal konkret dazu äußern müssen,
wo Sie etwas tun können, hören wir von Ihnen nichts.

({23})

Im Rahmen der Diskussion über das Aufbringen neuer
Finanzmittel, Herr Minister, sollten wir über die Schaffung einer neuen Institution, einer Fernstraßenfinanzierungsgesellschaft, sprechen, damit die Diskussion darüber aus den Haushaltsdiskussionen herausgenommen
wird. Es muss eine Institution mit einer klaren Budgetierung geben, die dann das machen kann, was Sie in dieser
Regierung bedauerlicherweise nicht durchsetzen können,
nämlich eine klare Zuordnung der Mittel für notwendige
Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen.

Deshalb ist die Infrastrukturoffensive, die meine Fraktion plant und in einem überschaubaren Zeitraum vorlegen wird, die konkrete Antwort auf die Defizite Ihrer Regierungspolitik, die von allen gesellschaftlichen Gruppen,

({24})

seien es umweltorientierte Gruppen, seien es Wirtschaftsgruppen, in vollem Umfang mitgetragen wird. Sie sollten
sich das zu Herzen nehmen und daraus Konsequenzen
ziehen.

Lassen Sie Ihre Experten wie die der Pällmann-Kommission nicht nur einen Bericht schreiben, sondern setzen
Sie das, was diese Experten sagen, auch um!

Herzlichen Dank.

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