Ulla Jelpke (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Liebe Kollegin Roth, natürlich teile ich Ihre
Kritik an den Scharfmacherthesen, die Herr Rüttgers
heute morgen vorgetragen hat. Sie sind aber gleichzeitig
in einem Spagat dem Außenminister zur Seite gesprungen, obwohl gerade die grüne Partei bezüglich der ersten
Lieferung von Leopard-Panzern - nicht zu vergessen die
deutsche Hilfe bei der Herstellung von chemischen Waffen - an die Türkei eingeknickt ist. Das ist kein Ruhmesblatt für diese rotgrüne Bundesregierung.

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In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Einsatz
chemischer Waffen in der Türkei ist nachzulesen, wo
Herr Fischer gelogen hat. Er hat gesagt, daß er von der
deutschen Beteiligung nichts wußte. All das konnte man
gestern abend an Hand der Recherchen von „Kennzeichen D“ verfolgen.

Manchmal muß man sich fragen, über welche Konferenz wir hier eigentlich diskutieren. Die Konferenz hatte
sich die Aufgabe gestellt, einen einheitlichen Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union in Angriff zu nehmen. Was hat der Gipfel
tatsächlich gebracht?

Ich beginne mit dem Beschluß zur Grundrechtecharta. Eine solche Grundrechtecharta ist meines Erachtens längst überfällig. Deshalb ist es wichtig, daß sie
erneut beschlossen wurde. Ich möchte einmal aus der
„Süddeutschen Zeitung“ zitieren. Dort hieß es:

Solange die EU so konstruiert ist, dass sie, wenn sie
Beitrittskandidat wäre, mangels demokratischer
Verfasstheit abgelehnt werden müsste, kann man
ihr guten Gewissens Straf- und Eingriffsrechte
nicht geben.

Ich komme noch einmal zur Grundrechtecharta, weil
ich meine, daß es wichtig wäre, eine breite öffentliche
Beteiligung und Mitwirkung gesellschaftlicher Organisationen an der Erarbeitung dieser Charta zu erreichen.
Wir wollen verhindern, daß am Ende eine feierliche Deklaration herauskommt, wie es beispielsweise noch auf
dem Gipfel in Köln geheißen hat. Die EU-Charta der
Grundrechte muß vielmehr für alle in der EU lebenden
Menschen soziale und politische Grundrechte verbindlich und einklagbar festschreiben. Sie muß also Bestandteil der EU-Verträge werden. So weit, so gut.

Der Schwerpunkt auf dem Gipfel in Tampere war jedoch ein anderer. Im Vordergrund stand die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Hier dominierte eine reClaudia Roth ({1})


pressive Politik, nämlich der Ausbau des Repressionsapparates und letztendlich die Verfolgung von Flüchtlingen. In Tampere war es Aufgabe, eine Harmonisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik in der EU,
wie sie im Amsterdamer Vertrag festgeschrieben ist, in
Angriff zu nehmen. Für uns heißt das: Verbesserung der
wirtschaftlichen und rechtlichen Situation der Flüchtlinge in Europa sowie offene Grenzen für Menschen in
Not. Das bedeutet ganz konkret: keine Abschiebungshaft
für Flüchtlinge, Aufhebung des Arbeitsverbots für
Flüchtlinge, Verbesserung der Situation von Kindern
und jugendlichen Flüchtlingen, Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe, Anerkennung nichtstaatlicher
Verfolgung als Fluchtgrund - also entsprechende Änderung des § 51 des Ausländergesetzes.

Wie groß der deutsche Handlungsbedarf gerade hier
ist, zeigt auch die Kritik anderer Länder an der Bundesrepublik Deutschland. Die Zeitschrift „Neue Juristische
Wochenschrift“ berichtet zum Beispiel, daß das höchste
britische Berufungsgericht am 23. Juli dieses Jahres die
Bundesrepublik für Flüchtlinge, die vor nichtstaatlicher
Verfolgung fliehen, als kein sicheres Drittland eingestuft
hat. Wir hoffen, daß die Revision dieses Urteil bestätigt,
damit sich die deutsche Bundesregierung endlich Gedanken über diese Kritik macht.

Hat nun Tampere auf irgendeinem Gebiet eine Verbesserung für Flüchtlinge gebracht? Sicher, denn in
Tampere wurde beschlossen, die Genfer Flüchtlingskonvention uneingeschränkt und allumfassend anzuwenden. Man höre und staune! Eine Haltung, die
eigentlich seit Jahren selbstverständlich sein sollte, wird
in Tampere noch einmal durch einen Beschluß bekräftigt. Ich habe Ihnen aber schon gestern im Innenausschuß gesagt, daß das nicht alles gewesen sein darf.

Auf dem praktischen Gebiet der Flüchtlingspolitik
sollen nach Tampere nun die Arbeiten an einem System
der Identifizierung - wir haben es heute schon gehört,
Herr Rüttgers - fortgesetzt werden. Dadurch werden einige weitere Verschärfungen vorgenommen. Die Fingerabdrücke der Asylbewerber sollen nämlich jetzt auch
über Europol mit der Datenbank Eurodac erfaßt werden.
In Deutschland werden Deutsche dieser erkennungsdienstlichen Behandlung eigentlich nur dann unterzogen, wenn sie für Verbrecher gehalten werden. Das
schürt nach unserer Meinung Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir lehnen die Anwendung dieser Methoden im Umgang mit Flüchtlingen entschieden ab.

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Ich frage Sie: Warum schaffen Sie eigentlich keine
EU-weite Datei gegen Konkursbetrüger, Steuerflüchtlinge und Börsenschinder? Nein, solche Systeme - ich
wiederhole es - gibt es nur für den Umgang mit Flüchtlingen. Nichts dokumentiert deutlicher, daß Tampere für
die Flüchtlingspolitik keine Besserung gebracht hat,
sondern statt dessen das Konzept der Abschottung der
Festung Europa leider weiter Bestand hat. Auch die
weiteren in Tampere beschlossenen Maßnahmen zur
Flüchtlingspolitik sind in erster Linie repressiv ausgelegt
und dienen der Stärkung der Abschottungspolitik. Ich
nenne die stärkere Kontrolle der Außengrenzen durch

ausgebildete Fachkräfte und den Auftrag an die Kommission, Rücknahmeübereinkommen mit Drittländern
auszuhandeln, um Flüchtlinge schneller abschieben zu
können.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Zusammenhang mit Tampere erklärt, daß das deutsche Asylrecht
besonders großzügig sei. Ich möchte Sie daran erinnern:
Allein in diesem Jahr sind 38 Menschen an der Ostgrenze zu Tode gekommen. Sie ertranken in der Oder, erfroren im Gebirge oder verunglückten irgendwo in Wäldern
oder auf Straßen. Wie kann man da von einem großzügigen Asylrecht sprechen?

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Wie die Situation bei von nichtstaatlicher Verfolgung
Betroffenen aussieht, ist in diesen Tagen wieder in Thüringen deutlich geworden. Ich möchte Ihnen dazu ein
Beispiel bringen: Eine in Lettland lebende Frau, die sich
um KZ-Überlebende kümmerte, selbst als Kind in einem
deutschen Konzentrationslager überlebte, deren Vater
von den Nazis in Bergen-Belsen ermordet wurde, war
nach Deutschland geflohen, weil sie in Lettland von
Neonazis verfolgt wurde. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, weil keine staatliche Verfolgung erkennbar sei.
Diese 57 Jahre alte Frau wäre nächsten Montag gewaltsam von der Polizei abgeschoben worden, wenn sie
nicht aus panischer Angst ihre freiwillige Ausreise bekanntgegeben hätte.

Auch in bezug auf die Migrationspolitik sind die Ergebnisse unbefriedigend. Immerhin wurde in Tampere
beschlossen, die Rechtsstellung von Drittstaatangehörigen an die von EU-Bürgerinnen und -Bürgern anzugleichen. 30 Jahre und länger leben diese Menschen zum
Teil in Europa. Trotzdem hat man sie noch nicht gleichberechtigt integriert. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, daß diese Menschen wirklich die gleichen Rechte
und nicht, wie es heißt, annäherungsweise diese Rechte
erhalten. Trotzdem reicht auch hier das Beschlossene bei
weitem nicht aus. Wir werden noch viel Arbeit vor uns
haben.

Daß in der Innen- und Rechtspolitik der EU die repressive Seite dominiert, zeigen auch die Beschlüsse zu
Europol. Wie es zu befürchten war, wird Europol weiter
ausgebaut. Die Behörde soll künftig auch bei Verdacht
auf Geldwäsche tätig werden. Bei verschiedenen Strafvorwürfen sollen gemeinsame Ermittlungsteams unter
Einschluß von Europol-Beamten gebildet werden. Sogar
eine Task-Force der europäischen Polizeichefs soll es
geben. Nebenbei frage ich mich, wer eigentlich der
deutsche Polizeichef ist. Dabei gibt es bis heute keine
Rechtsschutzlinie für das Schengener Durchführungsabkommen von 1990. Die EU-Datenschutzrichtlinie von
1995 ist noch nicht in das deutsche Recht umgesetzt
worden.

Die Beratung all dieser Punkte wäre auf dem Gipfel
von Tampere eigentlich wichtig gewesen. Wie soll sich
künftig eine EU-Bürgerin oder ein EU-Bürger zur Wehr
setzen, wenn ihre oder seine Daten unberechtigt in den
Speicher von Europol geraten sind? Wo bleibt die parlamentarische Kontrolle, die gerade die Parteien der jetzigen Regierungskoalition gemeinsam mit uns und mit

Teilen der F.D.P. in der vergangenen Legislaturperiode
immer wieder eingefordert haben? Über all diese Punkte
gab es keine Beschlüsse auf dem Gipfel von Tampere.
Wir hoffen, daß die nächsten Konferenzen diese Punkte
auf die Tagesordnung setzen.

Ich fasse zusammen. Wer sich von Tampere einen
Fortschritt für die Bürger- und Menschenrechte erhofft
hatte, der ist im großen und ganzen enttäuscht worden.
Das Demokratiedefizit der EU dauert an. Die Situation
von Flüchtlingen wurde nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die Abschottungspolitik der EU gegen
Menschen, die aus sozialer und politischer Not zu uns
fliehen, wurde fortgesetzt. Dieses Ergebnis können und
werden wir nicht akzeptieren. Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, dem Sie hoffentlich
zustimmen werden.

Danke.

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