Helmut Brandt (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Herr Wolff, Sie haben ein paar eher
rhetorische Fragen an den Staatssekretär gestellt; ich
hoffe, ich werde sie in meinen Ausführungen gleichsam
mit beantworten können.

({0})

- Sie werden nicht nur gespannt sein, sondern in vollem
Umfang Antworten von mir erhalten, die Sie zufrieden
stellen werden.

Drei Anträge stellen Sie: erstens die Verhandlungen
über den Betrieb des BOS-Digitalfunks mit der DB Telematik zu stoppen, zweitens mit einem transparenten
Auftragsvergabeverfahren den Betrieb des Digitalfunksystems neu auszuschreiben und schnellstmöglich zu
realisieren - was sich fast ausschließt - und drittens die
Errichtung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bis
zum Abschluss des neuen Vergabeverfahrens auszusetzen.

Um es sofort deutlich zu sagen, Herr Wolff: Keine
dieser Forderungen ist gerechtfertigt; ganz im Gegenteil.
Bei der immer gebotenen sachlichen Prüfung von Anträgen drängt sich hier eher der Schluss auf, dass es sich bei
den von Ihnen gestellten Anträgen um reine Showanträge handelt.

Die Bedeutung und die Wichtigkeit der Einführung
des BOS-Digitalfunks werden auch von Ihnen - das haben Sie einführend selbst gesagt - nicht in Abrede gestellt. Es heißt in Ihrem eigenen Antrag, dass die Realisierung des BOS-Digitalfunks dringend erforderlich sei
und bereits seit Jahren einen großen Raum in der politischen Debatte einnehme. So weit, so gut - und so weit
auch einvernehmlich.

Was die FDP tatsächlich ärgert und umtreibt, ist ja
nicht die Einführung des Digitalfunks, sondern allein die
Tatsache, dass von der vorherigen Bundesregierung, insbesondere durch den früheren Bundesinnenminister Otto
Schily, die Entscheidung getroffen wurde, den Betrieb
und Aufbau des Digitalfunknetzes an die Bahntochter
DB Telematik zu vergeben. Es ist bekannt - und kann
auch von Ihnen als Antragsteller nicht bestritten werden -,
dass der so eingeschlagene Weg aufgrund der besonderen Sicherheitsbedürfnisse bei der Einrichtung des Betriebes gerechtfertigt war und ist.

({1})

- Darauf komme ich gleich. - Damit steht die Entscheidung des damaligen Innenministers im Einklang mit
§ 100 Abs. 2 Buchstabe d des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und wurde und wird deshalb zu
Recht von allen prüfenden Seiten als zulässig angesehen.
Würde man jetzt die laufenden Verhandlungen über den
Betrieb des BOS-Digitalfunks mit der DB Telematik
stoppen, wie es in Ihrem Antrag gefordert wird, so hätte
dies zur Folge, dass der gesamte, ohnehin schon schwierige Prozess komplett neu mit der nicht vertretbaren
Konsequenz gestartet werden müsste, dass sich dann die
Einführung des Digitalfunks um mindestens ein Jahr
verzögern würde.

Dies steht aber dem Ziel der schnellstmöglichen Realisierung, die Sie selbst fordern, absolut entgegen.

Bei dieser Betrachtung sind weitere Streckungen zeitlicher Art durch mögliche Nachprüfungsverfahren noch
nicht einmal eingerechnet. Überdies dürften sich diese
zeitlichen Verzögerungen entgegen Ihren Ausführungen
verteuernd auswirken. Dies ist nicht im Interesse des
Landes und hätte für die innere Sicherheit nach meiner
Auffassung fatale Auswirkungen. Außerdem würde der
Konsens zwischen dem Bund und den Ländern infrage
gestellt. Auch das kann von Ihnen nicht ernsthaft gewollt
sein.

Richtig ist allein, dass aufgrund der von der Vorgängerregierung gewählten Vorgehensweise die Verhandlungen mit der DB Telematik, insbesondere was die
Höhe der angemessen Kosten anbelangt, als schwierig
bezeichnet werden müssen. Das heißt aber nicht, dass sie
nicht erfolgversprechend wären. Im Gegenteil: Alles
deutet darauf hin, dass die Verhandlungen innerhalb des
vorgesehenen Zeitrahmens bis zum 15. Dezember dieses
Jahres erfolgreich abgeschlossen werden.

Bei dieser Ausgangslage ist der von der FDP-Fraktion
gestellte Antrag unverständlich, ja geradezu kontraproduktiv,

({2})

und zwar umso mehr, als Ihnen bekannt ist, dass parallel
zu den derzeit geführten Verhandlungen die Zeit bereits
genutzt wird, um ein alternatives Vorgehensmodell
präsentieren zu können - das ist die Antwort auf eine der
von Ihnen gestellten Fragen; Sie wissen selbst, dass im
Augenblick daran gearbeitet wird - für den allerdings
sehr unwahrscheinlichen Fall, dass die Verhandlungen
tatsächlich scheitern sollten und eine Kooperation mit
der DB Telematik nicht zustande käme.

Dieses parallele Vorgehen ist richtig und wird von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich begrüßt
und unterstützt, da es die Position des Bundes bei den
Verhandlungen mit der DB Telematik stärkt und deutlich
macht, dass selbstverständlich nur ein angemessenes und
qualitativ akzeptables Angebot unsere Zustimmung finden wird.