glombig (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den Ausführungen der Sprecherin der christlich-demokratischen Unionsfraktion ist zu entnehmen, daß auch Sie sich dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion anschließen, die Bundesregierung zu ersuchen, bis zum 30. November dieses Jahres den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung vorzulegen. Ich glaube, daß diese Tatsache ein Erfolg unseres Antrages ist, der nicht unterschätzt werden darf. Denn die Äußerungen von Regierungsseite, die wir zumindest seit Ende vorigen Jahres über eine solche zweite Neuordnung bzw. über eine Überbrückungshilfe hörten, waren ja recht wenig ermutigend, waren recht wenig positiv, so daß wir heute mit großer Freude konstatieren, daß Sie nunmehr doch dieses Anliegen mit unterstützen.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang von einer gewissen Last befreien, vor allem Sie, Herr Bundesarbeitsminister. Es ist von uns versäumt worden, zu sagen, daß in diesem Zusammenhang der Antrag auf der Drucksache IV/469 insofern zu ändern ist, als es heißen muß:
Die Bundesregierung wird ersucht, (den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 30. November dieses Jahres den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts vorzulegen.
Das schließt wohl ein, daß für die Wahrung dieser Frist auch die Vorlage beim Bundesrat genügt.
Herr Bundesminister Blank hat hier etwas von Unredlichkeit im Hinblick auf diesen Termin gesagt. Ich glaube, auch im Interesse der CDU/CSU-Fraktion zu sprechen, wenn ich sage: dieser Verdacht auf Unredlichkeit muß zurückgewiesen werden,
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und zwar deswegen zurückgewiesen wenden - -({1})
- Nein, er hat gesagt, es wäre unredlich,
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diesen Antrag „bis zum 30. November" zu befristen.
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Für viel unredlicher halte ich, daß bereits im Februar dieses Jahres Herr Minister Blank vor dem Kriegsopferausschuß gesagt hat, er sei quasi jeden Augenblick in der Lage, eine Konzeption für eine zweite Neuordnung vorzulegen, obwohl er das bisher nicht getan hat.
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Wir haben im Juni dieses Jahres einen Antrag gestellt, bis zum 30. September einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie haben es verhindert, daß dieser Antrag auf die Tagesordnung kam. Ira Kriegsopferausschuß ist auf Initiative der Regierungskoalition der Antrag eingebracht worden, die Bundesregierung zu ersuchen, baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der SPD-Antrag, der nun bereits seit Juni schmort - so lange hat es gedauert, bis er 'hier behandelt worden ist -, kann doch für Herrn Bundesminister Blank nicht überraschend gekommen sein. Er hat doch gewußt, was auf ihn zukommt. Wir hätten eigentlich alle erwarten müssen, daß Herr Bundesminister Blank zusammen mit seinem Hause die notwendigen Vorarbeiten trifft, um kurzfristig einen solchen Gesetzentwurf hier vorlegen zu können. Man kann sich doch heute nicht damit herausreden: „Das ist für uns völlig neu; dieser Termin - 30. November - ist für uns überhaupt nicht akzeptabel." Meine Damen und Herren, ,das geht doch an den Dingen vorbei, und zwar deshalb, weil der eigentliche 'Grund der Misere der ist, daß man sich innerhalb der Koalition bis heute nicht darüber einig geworden ist, was man will, weder einig geworden ist hinsichtlich der Überbrückungshilfe für Kriegsopfer für das Jahr 1962 noch hinsichtlich einer Konzeption für ein zweites Neuordnungsgesetz.
In der Zwischenzeit sind sehr viele Reden von Vertretern der Bundesregierung gehalten worden, vor allem von Herrn Bundesminister Blank und Herrn Bundesminister Starke, aber auch von anderen Vertretern der Regierungskoalition. Es ist in diesen Reden immer wieder auf die Notwendigkeit der baldigen Verabschiedung eines solchen Gesetz1824 
entwurfs hingewiesen worden. Aber geschehen -geschehen! - ist bis jetzt anscheinend nichts. Meine Damen und Herren, das ist so erstaunlich, daß es den Kriegsopfern, so meine ich, mit aller Deutlichkeit gesagt werden muß.
Ich bin über die Wandlung in der Auffassung der CDU/CSU darüber, was jetzt zu geschehen hat, sehr glücklich, vor allem deswegen, weil sich das Präsidium der CDU noch am 19. Oktober 1962 in Bonn in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause gegen eine Erhöhung der Kriegsopferrenten noch im Jahre 1962 ausgesprochen hat, auf Grund dieses Antrags auf Vorlage eines zweiten Neuordnungsgesetzes jedoch auch die Frage irgendwie geklärt werden muß, ob noch 1962 eine Überbrückung vorgenommen werden soll.
In dieser CDU-Präsidiumssitzung ist allerdings zum Ausdruck gekommen, daß bei der derzeitigen Haushaltslage des Bundes weitere Belastungen für das Jahr 1962 nicht zu verantworten seien. Inzwischen haben wir aber gehört, daß Herr Bundesminister Starke meint, für die Bundesbeamten doch noch im Jahre 1962 etwas tun zu können.
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- Wir haben das selbstverständlich immer gefordert. Es ist aber dann doch diese Meinung in etwa wieder korrigiert worden. Denn nun hieß es wieder: Im Haushalt 1962 ist nichts mehr drin. Wir haben dieses Spiel immer wieder erlebt, nicht nur bei den Bundesbeamten, sondern vor allen Dingen auch bei den Kriegsopfern, daß dann, wenn es ums Ganze ging, mit einem Male Geld da war. Es ist unsere große Hoffnung, daß auch diesmal wieder, Geld für die Kriegsopfer da sein wird. Wir werden es Ihnen jedenfalls zu beweisen haben, und das werden wir auch gern tun.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Dr. von Brentano, der an der Sitzung des CDU-Führungsgremiums teilnahm, erklärte, die CDU werde sich stets für eine gerechte Besoldung der Beamten und für eine entsprechende Regelung bei den Kriegsopfern einsetzen. Diese Erklärungen sind ja auch von Herrn Dr. Mende und von Herrn Bundesminister Starke sinngemäß abgegeben worden. Wir werden diese Herren an diese Erklärungen immer wieder und mit allem Nachdruck erinnern, meine Damen und Herren.
Herr Bundesminister Blank allerdings vertritt da eine andere Auffassung. Er hat das soeben auch noch einmal mit aller Deutlichkeit ausgesprochen. Er sprach am Freitag voriger Woche in München vor dem Wirtschaftsbeirat der CSU. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt" erklärte Herr Minister Blank dabei zur Kriegsopferversorgung - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -: „Wir haben in der Vergangenheit durch zuviel Schematismus schwere Schuld auf uns geladen." Am schlechtesten gestellt seien Witwen, die ihre Männer und Eltern, die ihre Söhne verloren haben. Das letztere wird nicht bestritten. Jedoch richtete in diesem Zusammenhang der Minister eine „Mahnung" an die Verbände. Er sagte, an der Eigensucht der
Verbände und ihrer Verbandskapitäne dürfe das Erreichte nicht zerbrechen. Soweit „Die Welt". - Als wenn an den Verbänden und ihren „Verbandskapitänen" - wenn ich einmal diese Äußerung so wiedergeben darf - das Erreichte zerbrechen könnte! Meine Damen und Herren, das ist doch ein Wahnwitz! Sie wissen ja, daß diese Verbände nicht das Erreichte schmälern wollen, sondern sich mit ganzem Nachdruck dafür einsetzen, daß dieses Erreichte weiter ausgebaut wird, weil es einfach nicht ausreicht.
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Jede andere Darstellung geht an der Sache völlig vorbei.
Meine Damen und Herren, diese Darstellung ist auch dann unrichtig, wenn Herr Bundesminister Blank uns in sehr eindrucksvoller Weise - das gebe ich zu - noch einmal daran erinnert hat, daß im Jahre 1950 bei vier Millionen Kriegsopfern 2,2 Milliarden DM und im Jahre 1962 bei drei Millionen Kriegsopfern 4 Milliarden DM aufgebracht worden sind. Er hat nämlich vergessen zu sagen, daß seit dem Jahre 1950 das Haushaltsvolumen ebenfalls gestiegen ist, und zwar von 18 Milliarden DM im Jahre 1950 auf 54 Milliarden DM im Jahre 1962.
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Auch wenn man die Mehrbelastungen, die auf den Bund zugekommen sind, in Rechnung stellt, sind die Kriegsopfer im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Haushalts zu schlecht weggekommen.
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Ich meine, das beweisen diese Zahlen doch eindeutig.
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Herr Bundesminister Blank hat gesagt, für die Kriegsopferversorgung seien seit dem Jahre 1950 bis jetzt 44 Milliarden DM ausgegeben worden. Um diesen Betrag richtig würdigen zu können, müßte einmal die Frage beantwortet werden, wieviel Rentenabfindungen, d. h. Abfindungen von Kriegsopfern für einen Zeitraum von zehn Jahren, in diesen 44 Milliarden DM enthalten sind. Denn diese Kriegsopfer fallen doch für die laufenden Leistungen erst einmal fort.
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- Ein großer Teil, aber nicht der größte, Herr Arndgen!
Weiter meine ich, daß man die Kriegsopferversorgung nicht in der Weise, wie es Herr Bundesminister Blank getan hat, mit dem Lastenausgleich vergleichen kann.
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Beim Lastenausgleich geht es in erster Linie um Vermögensschäden, um Sachschäden.
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Bei den Kriegsopfern geht es aber in erster Linie um die Wiedergutmachung von Schäden an Leib und Leben.
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Meinen Sie, daß Sie das ohne weiteres mit' dem Lastenausgleich gleichsetzen können?
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Meinen Sie, daß mit diesen bescheidenen Mitteln - im Gegensatz zum Lastenausgleich, wo materiell etwas wiedergutgemacht werden kann ({15})
die Schäden an Leib und Leben so wiedergutgemacht werden könnten, wie es erforderlich wäre?
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Meine Damen und Herren, das beweist doch nur, daß für die Kriegsopferversorgung viel, aber nicht genug getan worden ist
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und daß wir für die Kriegsopferversorgung nunmehr mehr tun müssen.
Ich frage Sie: wann wollen Sie denn für die Kriegsopferversorgung mehr tun, wenn nicht jetzt, zu diesem Zeitpunkt? Das hätte schon längst - ({18}) - Mit der Vorlage, sagen Sie?
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- Vorrangig ist das? Das hätten Sie schon längst tun müssen! Es ist doch völlig unmöglich, Herr Stingl, das hat uns doch Frau Dr. Probst hier heute ebenfalls erklärt, daß Kriegsopferversorgung als ein Teil Ihres Sozialpaketes oder, besser gesagt, Ihres Sozialpäckchens angesehen wird.
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Die Kriegsopferversorgung müssen Sie außerhalb des Sozialpaketes sehen. Sie möchten sie gern mit in dieses Sozialpaket hineinnehmen und auf diesem Wege des Lastenausgleichs zwischen Arbeitnehmern und Staat und dann vielleicht auch noch zwischen Kriegsopfern und Arbeitnehmern und Staat die Dinge durcheinanderbringen. Wir müssen - und dann erscheint die Priorität der Kriegsopferversorgung in einem ganz anderen Lichte - die Kriegsopferversorgung außerhalb Ihres Sozialpaketes sehen. Diese Art der Priorität hätte längst herausgestellt werden können. Es hätte uns längst einmal von der Bundesregierung gesagt werden können, wie sie sich eine gerechte Versorgung vorstellt. Eine solche Konzeption haben wir bis heute nicht gehört, und diese Konzeption können wir auch sicherlich im Rahmen Ihres Sozialpakets nicht erwarten. Ich glaube, die kühnsten Träume gehen nicht so weit, daß wir annehmen dürfen, im Rahmen des Sozialpaketes darüber etwas Konkreteres hören zu können. Aber wir müssen ein ehrliches Gespräch darüber führen, was auf der einen Seite den Kriegsopfern wirklich zusteht und was Sie auf der anderen Seite zu geben bereit und in der Lage sind. Ein Gespräch von diesem Ausgangspunkt her ist im Bereich der Kriegsopferversorgung bis heute nicht geführt worden, und das ist das große Versäumnis
dieser Bundesregierung. Das ist das, was noch aussteht und was noch zu erledigen ist.
Herr Bundesminister Blank hat von den ernsten Zeiten gesprochen. Es ist wahr, wir leben in ernsten Zeiten. Wir leben im Mittelpunkt ernster weltweiter Auseinandersetzungen. Aber bei diesen weltweiten Auseinandersetzungen geht es um die Abwehr der kommunistischen, der bolschewistischen Gefahr. Dabei handelt es sich nicht nur um die Frage der äußeren Sicherheit, sondern auch um die Frage der inneren Sicherheit. Diese Frage ist - wenn es um die soziale Sicherheit geht - auch im Hinblick auf unsere Landesverteidigung außerordentlich interessant, wenn wir berücksichtigen, daß auch die jungen Soldaten der Bundeswehr nach den Richtlinien dieses Bundesversorgungsgesetzes zu versorgen sind. Das kann man nicht ausschalten.
Lassen Sie mich mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten einen Redner des VdKKriegsopfer-Kongresses,
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der in der vorigen Woche stattgefunden hat, zitieren.