Rainer Arnold (NA), 2017-05-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

diesem Haus wurden schon viele Debatten über rechtes
Denken bei den Streitkräften geführt. Das Argument, die
Bundeswehr sei ein Spiegel der Gesellschaft, war schon
immer falsch. Denn an die Streitkräfte, die unsere Freiheit mit Waffen verteidigen sollen, müssen wir einen besonders strengen Maßstab anlegen.

Ich bin sehr froh, Frau Ministerin, dass in den letzten Tagen klar wurde: Ihre düstere Androhung, es würde
noch vieles ans Licht kommen, war massiv überzogen.

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Damit mich niemand falsch versteht: Jedes einzelne übriggebliebene Symbol der Wehrmacht ist eines zu viel
und muss entfernt werden, möglichst aber im Diskurs und
nach dem Prinzip der Inneren Führung. Man sollte mit
den Soldaten über das entsprechende Foto von Helmut
Schmidt und über seine Rede sprechen, die er hier vor

der Tür zu den Streitkräften gehalten hat. Dann können
Soldaten etwas lernen. Sie sollten selbst entscheiden, ob
sie das Bild abnehmen oder historisch durch ein gutes
Zitat einordnen. So ginge Innere Führung.

Der zweite Bereich betrifft extremes rechtsradikales
Denken. Es gab in den letzten Jahren einen Umgang, der
zum Teil gut war, wo die Rechtsberater richtig reagiert
haben. Es gab aber auch einen Umgang, der wirklich
völlig falsch war. Dafür trägt natürlich die Ministerin die
Verantwortung. Es ist doch ganz eindeutig: Wir brauchen
eine klare Botschaft, dass rechtsextremes Denken, rassistisches Denken in der Bundeswehr keinen Platz haben.
Es reicht nicht, dies mit einer Geldstrafe oder einer Ermahnung zu belegen; denn eine Geldstrafe bewirkt nicht,
dass inakzeptables Denken aus den Köpfen verschwindet.

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Der dritte Bereich betrifft schwere Straftaten. Darüber
reden wir im Augenblick besonders. Es ist nun wirklich
ganz offensichtlich, dass hier verschiedene Leute versagt
haben. Auch der Militärische Abschirmdienst hat seine
Aufgaben nicht erledigt.

Nun reden Sie, Frau Ministerin, immer davon, dass
Sie Verantwortung tragen. Einmal ganz unabhängig von
der Frage, wie oft ein Minister sagen kann, dass er die
politische Verantwortung trägt, muss ich Ihnen sagen:
Sie tragen auch eine persönliche Verantwortung. Ihr Kollege im Kabinett, Herr Minister de Maizière, trägt ebenfalls persönliche Verantwortung. Wenn ein Innenminister
nur zuschaut und auf eine große Zahl von Flüchtlingen
nicht vorbereitet ist, trägt er die Verantwortung dafür,
dass Einzelne bei der Prüfung durchrutschen und dass
etwas Dramatisches passiert, nämlich dass ein deutscher
Soldat, ein schwerer Straftäter, als Syrer anerkannt wird.

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Wenn ein Innenminister es nicht schafft, rechtzeitig entsprechende IT einrichten zu lassen, dann trägt er die Verantwortung.

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Frau Ministerin, Sie haben auch eine persönliche Verantwortung. Sie entdecken jetzt nach dreieinhalb Jahren
das Thema Innere Führung.

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Sie haben dreieinhalb Jahre die guten Fähigkeiten und
die Expertise, die die Bundeswehr hat, ignoriert. Das
Zentrum für Innere Führung, der Beirat für Fragen der
Inneren Führung und das Sozialwissenschaftliche Institut - sie könnten sozusagen in die Bundeswehr hineinhören - wurden von Ihnen schlichtweg ignoriert und missachtet. Deshalb ist das Agieren jetzt nicht glaubwürdig.

Das Problem ist im Augenblick dramatisch. Frau Ministerin, Sie haben durch Ihre falschen Äußerungen exDr. Anton Hofreiter

trem viel Vertrauen zerstört. Inzwischen ist es noch viel
schlimmer: Sie sind verantwortlich für eine Kultur des
Misstrauens, die es inzwischen in den Streitkräften gibt.

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Sie ist deshalb entstanden - das zieht sich von oben nach
unten durch die gesamte Bundeswehr -, weil Sie prüfen
lassen, ob Generäle ihr Handy abgeben, weil Stuben von
einfachen Soldaten durchwühlt werden, ohne dass sie
selbst dabei sind. Gute Innere Führung geht anders. Gute
Innere Führung beginnt an der Spitze.

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Es ist nicht anständig, dass eine Ministerin einen führenden Soldaten über die Presse informieren lässt, dass er
freigesetzt wird. Ich hätte erwartet, dass eine Ministerin
selbst anruft und mit ihm redet - das gehört sich so und nicht Journalisten informiert, von denen er es dann
erfährt.

Hier komme ich zu einem strukturellen Problem, Frau
Ministerin, über das Sie noch nie geredet haben. Sie haben einen Pressesprecher und Berater, auf den Sie hören. Er hat das Drehbuch für Sie in den letzten Wochen
geschrieben. Ich habe ein Interview von ihm gelesen,
in dem er deutlich sagt: Schlechte Nachrichten sind gar
nicht so schlimm; Hauptsache, man ist präsent. Auch für
die Nachwuchswerbung ist es gut, wenn man immer in
der Tagesschau erwähnt wird. - Dann kommt aber das
Zweite. Er sagte: Große Probleme sind gut, weil Politik
dann nach außen zeigen kann, dass sie große Probleme
löst.

Frau Ministerin, Sie haben in den letzten Wochen im
Umgang mit allen Problemen - von unanständigen Vorgehensweisen in Pfullendorf bis zu rechtsradikalen Vorgängen - Maß und Mitte verloren. Deshalb, Frau Ministerin, sind Sie kein Vorbild für Soldaten, von denen wir
nach dem Prinzip der Inneren Führung Differenzierung,
vorsichtiges Agieren, eben Maß und Mitte erwarten.

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Herzlichen Dank.

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