Gregor Gysi (NA), 1999-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben angemerkt, wir als PDS müßten aufpassen, nicht von der
fünften Kolonne Moskaus zur fünften Kolonne Belgrads
zu werden.

({0})

Ich erinnere mich noch gut an eine Zeit, als die
CDU/CSU der SPD vorwarf, die fünfte Kolonne Moskaus zu sein. Das war im Rahmen der damaligen Entspannungspolitik.

({1})

Ich frage mich, was ein solcher Vorwurf eigentlich soll.

Wenn ich mich heute auf eine Reise begeben, nach
Tirana fahren, dort mit politischen Vertretern sprechen,
Flüchtlingslager besuchen und mit Flüchtlingen sprechen würde: Wäre die PDS dann die fünfte Kolonne Albaniens? Was soll das?

Sie wissen, daß es in Italien eine Regierungspartei wir sind eine Oppositionspartei - gibt, deren Regierung
den Krieg der NATO gegen Jugoslawien mit beschlossen hat. Italien nimmt also teil. Der Vorsitzende dieser
zur Regierung gehörenden kommunistischen Partei heißt
Cossuta. Er hat das kritisiert, ist dennoch in der Regierung und ist unmittelbar nach Beginn des Bombardements nach Jugoslawien gefahren und hat dort mit vielen gesprochen, auch mit Milosevic. Trotz dieser großen
Differenzen innerhalb der Regierung käme dort niemand
auf die Idee, ihn deshalb zur fünften Kolonne zu erklären oder sein Verhalten auch nur schädlich zu finden. Im
Gegenteil, es wurde begrüßt, und man hat über die Ergebnisse diskutiert. Warum können wir nicht wenigstens
soviel Kraft aufbringen?

({2})

- Sie haben im Laufe Ihrer Geschichte doch mit so vielen Diktatoren und übrigens auch mit so vielen Menschenschlächtern gesprochen!

({3})

Wer hat denn zum Beispiel ständig Botha empfangen,
als er noch in Südafrika metzelte? Ich verurteile das
nicht einmal, weil ich sage: Nur über Gespräche, nur
über Politik und Diplomatie kommt man letztlich zu
Veränderungen, kann man Haltung und Verhalten in
einer Gesellschaft ändern.

({4})

Ich finde diesen Vorwurf auch deshalb völlig falsch,
weil das Bemühen um Frieden, auch wenn es mit anderen Ansätzen erfolgt, doch nicht diskreditiert und diskriminiert werden kann, wie es hier der Fall ist.

({5})

- Das mache ich gerne.

({6})

In einer solchen Zeit kann es nicht nach dem Motto
gehen, man kenne keine Parteien mehr, nur noch Deutsche. Jedem, der sich gegen diesen Krieg stellt, wird
dann vorgeworfen, sich gegen nationale Interessen zu
wenden. Sie, Herr Schlauch, haben gerade gesagt, es gehe gar nicht um nationale Interessen, sondern um die
Menschenrechte, um die Rechte der Kosovo-Albaner.
Dann frage ich Sie: Wie kann der Seeheimer Kreis erklären, daß ich allein mit einem Besuch nationale Interessen verrate? Das ist doch absurd, wenn wir dort gar
keine nationalen Interessen verfolgen.

({7})

Es geht doch nur darum, den Weg für einen Friedensprozeß zu öffnen. Der Krieg hat eben bisher nicht
zum Frieden geführt. Es ist ein Paradoxon, davon auszugehen, daß Krieg zum Frieden oder zur Verwirklichung von Menschenrechten führt. Das hat es in der
Geschichte noch nie gegeben,

({8})

und das wird es auch in diesem Krieg nicht geben.
Zum Beispiel hat der Bundeskanzler Milosevic davor

gewarnt, die Situation in Montenegro zu destabilisieren.
Aber ich darf darauf hinweisen: Im Augenblick ist für
Montenegro weniger Milosevic das Problem als die
Bomben, die ja auch auf Montenegro geworfen werden
und natürlich zu einer Stimmungsveränderung in Montenegro führen. Wie kann man gleichzeitig Montenegro
bombardieren und hier seine Solidarität mit Montenegro
zum Ausdruck bringen?

({9})
Zum Beispiel gab es insofern ein interessantes Ergebnis, als Milosevic gesagt hat, er sei bereit, im Beisein
des UN-Generalsekretärs mit Rugova über die Situation
im Kosovo zu verhandeln. Wenn das passieren würde,
wüßten wir wenigstens, was an den Erklärungen von
Rugova wahr ist und was nicht wahr ist. Denn in Anwesenheit des UN-Generalsekretärs sieht die Situation natürlich ganz anders aus.

({10})

- Ja, natürlich, an einem anderen Ort. Das können Sie
doch gerne machen.

({11})

Herr Bundesaußenminister, Sie haben uns in der
Zeitung Zweckpazifismus vorgeworfen. Pazifismus verfolgt selbstverständlich einen Zweck. Aber ich bin gar
kein Pazifist.

({12})
Das habe ich nie behauptet. Aber nur weil eine Partei
gegen diesen Krieg ist, darf man sie nicht diskreditieren.
Ich glaube, Ihnen und auch Herrn Schlauch und Herrn
Struck geht es weniger um die PDS. Vielmehr versuchen
Sie, auf dem Rücken der PDS die Probleme, die Sie damit in Ihren eigenen Parteien haben, auszutragen. Das
können wir nicht hinnehmen.

({13})

Sie haben übrigens auch gesagt, daß wir gemeinsam
mit serbischen Nationalisten zu Kundgebungen und
Demonstrationen aufrufen. Das hat es in keinem einzigen Fall gegeben. Aber wenn wir zu einer Kundgebung
aufrufen, Herr Bundesaußenminister, dann kommen natürlich alle, die kommen wollen. Wir werden nicht Ordnungskräfte aufstellen und nach Gesinnung, Staatsbürgerschaft und Nationalität prüfen, wer an der Kundgebung teilnimmt. Das wollen Sie nicht, und das wollen
wir nicht, und das werden wir auch nicht tun.


Ich muß etwas zum Völkerrecht sagen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat es letztlich als formal
bezeichnet. Ich glaube, das ist gefährlich. Wenn man das
Recht immer, wenn man es nicht auf seiner Seite hat, als
formal abtut, aber es als schwergewichtig behandelt,
wenn man in Übereinstimmung mit Recht handelt, dann
verliert Recht seinen Zweck. Das gilt auch für das Völkerrecht. Es ist doch nicht so, daß die Charta der Vereinten Nationen keine Ausnahmen von Gewaltverbot
kennen würde. Nur: Die beiden Ausnahmen, wonach
militärische Gewalt erlaubt ist, liegen nicht vor. Die eine
Ausnahme ist durch Art. 51 in Kapitel VII der Charta
der Vereinten Nationen gegeben, der besagt, daß man
sich im Falle eines Angriffs, auch im Falle eines Angriffs auf einen Bündnispartner, verteidigen kann. Nur:
Die Bundesrepublik Jugoslawien hat keinen NATOStaat angegriffen.

({14})

Die NATO hat vielmehr die Bundesrepublik Jugoslawien angegriffen. Deshalb ist es kein Verteidigungs-, sondern ein Angriffskrieg, der nach Art. 26 des Grundgesetzes verboten ist.

Es gibt eine zweite Ausnahme, die durch Art. 39
ebenfalls in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen gegeben ist. Dort wird gesagt: Wenn der Frieden gefährdet ist oder wenn er sogar gebrochen ist, dann kann
der Weltsicherheitsrat notfalls militärische Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr oder zur Wiederherstellung des Friedens anordnen. Dieses Gewaltmonopol
des Weltsicherheitsrates ist ganz bewußt geschaffen
worden. Dieses Monopol hat die NATO aber eindeutig
verletzt, indem sie gesagt hat: Wir pfeifen auf den Weltsicherheitsrat; wir sind der Ordnungshüter in Europa und
entscheiden, wann militärische Gewalt angewendet wird
und wann nicht. - Diese Haltung soll ja sogar in die
Strategie der NATO Ende April formal aufgenommen
werden.

Ich habe auch darauf hingewiesen, daß der NATOVertrag selbst verletzt worden ist, weil er nämlich an
die UN-Charta gebunden ist. In diesem Zusammenhang
wird immer gesagt, es gebe so etwas wie einen außergesetzlichen Notstand, es gebe eine Nothilfesituation. Die
Nothilfefälle sind in der Charta geregelt. Wenn sie nicht
vorliegen, dann stützt das Völkerrecht das militärische
Eingreifen und damit den Krieg eben nicht.

Ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen.
Selbst wenn es außerhalb der Charta der Vereinten Nationen eine solche Möglichkeit gäbe, dann, Herr Kinkel
- das wissen Sie als ehemaliger Außenminister -, muß
man sagen, daß Deutschland bewußt auf eine solche
Möglichkeit verzichtet hat. Denn in Art. 2 des Zweiplus-Vier-Vertrages, der die äußeren Bedingungen der
Einheit regelt, heißt es am Ende:

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner
Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta
der Vereinten Nationen.

Andere Nothilfefälle und andere Situationen, die einen
Einsatz gerechtfertigt erscheinen lassen könnten, sind
dort nicht erwähnt.

Es ist also eine klare Beschränkung, die durch das
Grundgesetz und durch die Charta der Vereinten Nationen gegeben ist. Diese Bestimmungen haben Sie verletzt. Es ist nämlich ganz eindeutig, daß der Art. 2 des
Zwei-plus-Vier-Vertrages verletzt ist. Wer aber die äußeren Vertragsbedingungen, also die völkerrechtlich
eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit
der Einheit Deutschlands, verletzt, der stellt natürlich
alle äußeren Bedingungen dieser Einheit und damit den
ganzen Vertrag in Frage. Das halte ich für einen höchst
gefährlichen Prozeß.

({15})

Ich habe schon über Glaubwürdigkeit gesprochen, die
sich aus der Geschichte und auch aus der Gegenwart ergibt. Im Zusammenhang mit dem Nachdenken über Bodentruppen höre ich, daß jetzt auf Grund ihrer Erfahrungen im Umgang mit serbischen Soldaten in der Geschichte insbesondere an die Türkei gedacht wird.
Wenn es nicht so tragisch wäre, müßte man sagen: Es
wäre doch ein Aberwitz der Geschichte, daß am Ende
dieses Jahrhunderts türkische Truppen in Jugoslawien
für die Wiederherstellung von Menschenrechten einer
nationalen Minderheit eintreten, die selbst eine Minderheit im eigenen Land, nämlich die Kurden in der Türkei,
seit Jahren jagen und töten und die Dörfer brandschatzen, ohne daß jemals die NATO ernsthaft aktiv geworden wäre.

({16})

In dieser Zeit des Krieges ist es ganz besonders
schwer, zwischen Wahrheit, Gerücht und Unwahrheit zu
unterscheiden. Das gilt eben nicht nur für eine Seite. Ich
nenne Ihnen Beispiele: Es wurde gesagt, im Stadion von
Pristina sei ein Konzentrationslager eingerichtet. Dann
wird ein Bild veröffentlicht, das zeigt, daß das Stadion
leer ist. Gestern hören wir, daß ein Flüchtlingstreck versehentlich durch die NATO beschossen worden sei.
Dann wird gesagt, es seien die Serben gewesen. Jetzt
heißt es wieder, es sei doch die NATO gewesen. Man ist
völlig verunsichert in dem, was man eigentlich glauben
soll. Man hat keine Beweise. Es wird gesagt, daß es Bilder gibt, die aber nicht gezeigt werden. Warum werden
diese Bilder nicht gezeigt, wenn sie doch die Notwendigkeit des eigenen Handelns unterstreichen könnten?
Diese Tatsache spricht dafür, daß es sie nicht gibt. Die
Situation ist ungeheuer kompliziert geworden.

Es wird ein Hufeisen-Plan vorgelegt. Darf ich Ihnen
sagen, was an diesem Plan merkwürdig ist? Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat die Originalüberschrift dieses Planes vorgelesen. Diese Überschrift war
in Kroatisch und nicht in Serbisch verfaßt. Kann man
sich ernsthaft vorstellen, daß das serbische Militär in
kroatischer Sprache einen solchen Plan verfaßt? Da sind
doch Zweifel geboten. Man weiß einfach nicht mehr,
was man glauben und was man nicht glauben soll.

Auch ich gehe davon aus, daß Schreckliches im Kosovo passiert, auch wenn es eindeutige Belege und BeDr. Gregor Gysi

weise nicht gibt. Eine Frage konnte mir in diesem Zusammenhang noch keiner beantworten: Warum berichten wir nicht auch über die Toten und Verletzten in
Serbien? Warum kommen diese in Ihren Reden nicht
vor? Von Rezzo Schlauch sind sie wenigstens einmal
angesprochen worden, aber weder vom Bundeskanzler
noch von Herrn Schäuble, auch nicht von Ihnen, Herr
Fischer.

Wir haben in Serbien bisher 3 000 Verletzte und 300
Tote. Das sind überwiegend Zivilisten und bei Militärangehörigen meistens Wehrpflichtige. Die haben gar
keine andere Wahl. Ihnen droht nämlich schärfste Strafe,
wenn sie nicht zum Militär gehen.

({17})

Warum kann man nicht auch darüber sprechen? Warum
kann man sie nicht genauso erwähnen wie andere Verletzte und Tote? Das müßte doch in einer Demokratie
eine Selbstverständlichkeit sein!

({18})

Auch andere Widersprüche sind mir aufgefallen: Auf
militärischem Gebiet ist genügend Geld vorhanden. Da
klappt alles; da klappt die Organisation. Aber wenn es
um humanitäre Hilfe geht, dann herrscht erst einmal
ein großes Durcheinander. Dann berät man lange über
Quoten. Dann bleiben Hilfsgüter erst einmal aus. Dann
wird die Bevölkerung zu Spenden aufgerufen. - Ich begrüße die große Bereitschaft, zu spenden, genauso sehr
wie Sie. Ich finde es toll, wieviel gespendet wird, um
leidenden Menschen zu helfen. - Hier wird deutlich: Für
humanitäre Hilfe reichen die Mittel der Regierung nicht;
da muß die Bevölkerung zahlen. Für das Militär reicht
das Geld immer. Auf dem Gebiet der humanitären Hilfe
hätte die Regierung wesentlich mehr leisten können.

({19})

Hinsichtlich des Hufeisen-Planes stelle ich weiterhin
fest: Herr Bundesaußenminister, wenn er echt ist und
wenn er tatsächlich seit langer Zeit vorliegt, warum haben Sie dies dann nicht vorher gesagt? Wenn es so ist,
daß Milosevic wirklich geplant hat, die Bombenangriffe
für Vertreibungen zu nutzen, dann hieße das ja - das wäre ja noch absurder -, daß der NATO-Angriff in den
Plan von Milosevic paßt. In diesem Falle hätten wir es
mit einer fast absurden Konstruktion zu tun. Daher frage
ich: Warum war man dann nicht auf diese Vertreibungen
vorbereitet, und warum hat es so lange gedauert, bis man
Mazedonien und Albanien diesbezüglich Hilfe zuteil
werden lassen konnte?

Sie sagen immer, alles sei ausgeschöpft worden, Sie
hätten alles mit Ihrem Gewissen in Einklang bringen
können. Sie sagen, es habe keine weiteren Möglichkeiten gegeben, es habe bombardiert werden müssen. Darf
ich Sie fragen: Wieso können Sie jetzt plötzlich eine
UN-Hoheit auch für Truppen fordern, wieso war das
in Rambouillet nicht möglich? Wie konnten Sie also
sagen, Sie hätten alles ausgeschöpft?

({20})

Für Milosevic wäre es doch viel schwerer gewesen, nein
zur UNO als nein zur NATO zu sagen. Das heißt, Sie
haben nicht alles ausgeschöpft. Angesichts des militärischen Teils des Rambouillet-Abkommens, in dem steht,
daß die NATO die gesamte Hoheit über Jugoslawien erhält, und zwar zu Lande, zu Luft und im Wasser, kann
man doch nicht von Ausschöpfen sprechen. Auch eine
demokratisch gesinntere Führung in Jugoslawien hätte
so etwas niemals unterschreiben können. Deshalb sage
ich Ihnen: Die Möglichkeiten in Rambouillet sind eben
nicht ausgeschöpft worden.

({21})

Eine wirklich schwierige Situation entstand mit der
Pause in Rambouillet, weil Milosevic schon wußte, daß
er dieses Abkommen nicht unterschreiben wird, weil er
auch wußte, daß er bombardiert wird. Daher galt für ihn
das Abkommen mit Holbrooke nicht mehr, und dann ist
er - auch aus militärischen Gründen - wieder in das Kosovo vorgestoßen.

({22})

- Ich habe ja gerade gesagt: Das war in der Pause von
Rambouillet. Aber er hat ja das Abkommen mit Holbrooke zunächst eingehalten. Auch Sie haben bestätigt,
daß er sich zunächst zurückgezogen hat. Deshalb müssen wir zu Verhandlungen zurück und hin zu Ergebnissen.

Wenn solche Vorschläge jetzt möglich sind - mehr
habe ich nicht festgestellt -, heißt das, daß sie auch damals schon möglich gewesen wären, daß die Möglichkeiten damals eben nicht ausgeschöpft worden sind.

({23})

Ich warne auch vor der Verwendung falscher Begriffe. Die Verwendung der Begriffe „Auschwitz“ und
„Hitler“ ist falsch. Das alles sollte man nicht tun. Man
bagatellisiert damit deutsche Geschichte, nur um einen
eigenen Rechtfertigungsgrund zu haben. Vertreibungen
sind doch schlimm genug. Auch Morden und Töten sind
schlimm genug. Warum muß man denn noch andere
Vokabeln benutzen, nur um zu beweisen: Deutsche Verbrechen sind nicht einmalig? Sie kommen auch bei anderen vor. - Das ist falsch. Das ist unangemessen.

({24})

Juden, Sinti, Roma und andere sind eben nicht vertrieben worden, sondern nach Auschwitz gebracht worden.
So schlimm Vertreibung ist: Ich glaube, wenn sie in ein
anderes Land vertrieben worden wären, wäre das heute
nicht mehr so ein Thema, wie es ein Thema ist, weil sie
in die Gaskammer geführt worden sind. Deshalb sage
ich: Vergleiche mit den von mir genannten Begriffen
sind unzulässig und führen uns überhaupt nicht weiter.
Sie wissen, daß man mit Übertreibungen politische Lösungen nur erschwert und nicht herbeiführt.

({25})


Vertreibungen - das wissen Sie ganz genau - haben
auch die Siegermächte in bezug auf Hitler beschlossen,
und zwar die USA, Frankreich, Großbritannien und die
Sowjetunion in bezug auf die Deutschen in den Ostgebieten. Das war schlimm genug. Deshalb waren Vertreibungen bei den Faschisten keine einmalige Sache. Auch
die Siegermächte haben damals leider - Sie wissen,
wieviel Leid das bedeutet hat - Vertreibungen beschlossen.