Gerd Andres (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon bemerkt: Diese Diskussion schafft die Möglichkeit, die Lebenssituation Pflegebedürftiger aus den unterGerd Andres
schiedlichsten Gesichtswinkeln zu beleuchten. Frau Schätzle, die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben während Ihrer Rede gesagt: Diese Frau bringt viele vernünftige Sachen, denen wir zustimmen können. Aber wir stellen uns die Frage: Was folgt daraus für die Koalition und für die Bundesregierung?
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Offensichtlich an vielen Stellen nichts. Ich komme auf einen ganz zentralen Punkt zu sprechen.
An Hand der drei Vorlagen ist es möglich, konzeptionelle Diskussionen über die Absicherung des Pflegerisikos, die in den letzten Jahren eine Rolle gespielt haben und die nach wie vor eine politische Lösung fordern, hier erneut anzuschneiden. Ich will mich in meinem Redebeitrag im wesentlichen mit dem gegenwärtigen Stand der Diskussion um die Einführung einer Pflegeversicherung bzw. dem vorliegenden Leistungsgesetz befassen.
Die PDS/Linke Liste hat ein sogenanntes PflegeAssistenz-Gesetz vorgelegt. Dieses Pflege-AssistenzGesetz war auch Gegenstand der öffentlichen Anhörungen, die im Mai und Juni dieses Jahres vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in Berlin und in Bonn durchgeführt wurden
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- ich komme gleich darauf zurück, Herr Kollege Seifert - und deren Gegenstand der seit September des vergangenen Jahres vorliegende SPD-Gesetzentwurf zur Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung war. Ihr Entwurf war einbezogen. Er war ganz häufig bei der Fragestellung einbezogen, ob man sich eine Absicherung des Pflegerisikos über ein Bundesleistungsgesetz vorstellen könne. Dazu haben sehr viele Sachverständige Position bezogen. Auf diesen Tatbestand komme ich gleich zurück.
Die politische und die Fachdiskussion hat sich in den letzten Jahren - auch vor dem Hintergrund der deutschen Einheit - eindeutig für die Einführung einer Pflegeversicherung als Sozialversicherungsmodell ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund - das stelle ich hier fest - hat die hier vorliegende Gesetzesinitiative keine Chance. Sie ist auch nach meiner Bewertung und Einschätzung vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Problemlage, die wir haben, nicht real.
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Auch in den Anhörungsverfahren vom Mai und Juni waren die Fürsprecher einer sozi alversicherungsrechtlichen Regelung in der eindeutigen Mehrheit. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der DGB, die Kriegsopferverbände, die gesetzlichen Krankenkassen, die Ärzteverbände, die evangelische und die katholische Kirche, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge und andere Organisationen sprachen sich eindeutig für die Schaffung einer Sozialversicherungsregelung aus.
Befaßt man sich mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste näher, stellt man
fest, daß er bei einer außerordentlich grob geschätzten Finanzkalkulation auf ein Volumen von 103 Milliarden DM zur Finanzierung des sogenannten Pflegefonds und der sozialen Absicherung der Pflegerinnen und Pfleger kommt. Auch wenn in der Einleitung der Begründung davor gewarnt wird, die Sicherung der Pflege auf finanzielle Fragestellungen einzuengen, muß doch die Frage gestellt werden, wie ein solches Finanzvolumen angesichts der gewaltigen Finanzprobleme, vor denen unser Staat und unsere Gesellschaft unbestreitbar stehen, zu bewältigen ist.