Hartfrid Wolff (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Enthüllungen der letzten Wochen haben das Vertrauen der
Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsbehörden
nachhaltig beeinträchtigt. Bei den Morden der Zwickauer Zelle handelt es sich um die bislang schwerwiegendsten neonazistisch motivierten Gewalttaten, die die
Bundesrepublik Deutschland erlebt hat. Es gab schon
jetzt erkennbare erhebliche und kaum fassbare Fehler
und Versäumnisse auch der Sicherheitsbehörden. Die
Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf,
eine lückenlose und einheitliche politische Aufklärung
dieser Fehler zu erhalten.

Deshalb muss neben einer juristischen Aufarbeitung
durch den Generalbundesanwalt nun auch eine politische
Aufklärung erfolgen. Es muss geklärt werden: Wer
wusste was? Wer trägt für diesen Dilettantismus der Sicherheitsbehörden die Verantwortung? Wie können wir
den braunen Sumpf trockenlegen? Die Fragen nach den
Konsequenzen sind wir den Opfern, der schockierten
deutschen Öffentlichkeit und unserer Demokratie schuldig.

Die FDP-Fraktion hat von Anfang an die Möglichkeit
eines Untersuchungsausschusses erwogen. Insofern
stimmt es nicht ganz, dass die Größe des Ausschusses
verändert werden müsste, damit die Fraktionen, die von
Anfang an einen solchen Ausschuss erwogen hätten, die
Viertelminorität erreichen. Die wird jetzt erreicht.

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Die SPD hat in den letzten Wochen mehrmals ihre
Meinung gewechselt und trägt aus meiner Sicht die Verantwortung dafür, dass wir erst in diesem Jahr die Verfahrensfragen abschließend besprechen konnten. Über
die Gründe kann man nur spekulieren. Umso mehr freut
es mich aber, dass nun alle Fraktionen sich auf die Einsetzung dieses Ausschusses geeinigt haben. Der Kollege
Altmaier hat die Eckpunkte entsprechend skizziert.

Die FDP hat von Anfang an auf eine lückenlose Aufklärung gedrängt. Zu viel ist augenscheinlich vor allem
auch in der Koordination der Behörden schiefgelaufen.
Zu sehr belasten diese Morde das Ansehen unserer Sicherheitsorgane im In- und Ausland. Insbesondere steht
der Eindruck im Raum, die Länder hätten nebeneinanderher gearbeitet. Es wäre deshalb unverantwortlich,
wenn sich die Innenminister der Länder weigern würden, ihren Beitrag zur politischen Aufarbeitung auch an
der Stelle zu leisten.

Der Bund hat nach dem Grundgesetz die Alleinzuständigkeit zur Regelung der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden. Offenbar sind sich manche Länderdienststellen nicht der Verantwortung bewusst, die
ihnen der Bund durch das derzeitige sehr länderfreundliche Verfassungsschutzgesetz einräumt. Das Bundesamt
für Verfassungsschutz hat allerdings schon jetzt sehr
weitreichende Kompetenzen, auch Informationen aus den
Bundesländern einzuziehen. Hier erwarte ich im Ausschuss erheblich mehr Informationen.

Das Nebeneinander der Sicherheitsbehörden, die unverhohlene Verteidigung von Ressortegoismen und auch
von Kompetenzen im Bund-Länder-Verhältnis muss auf




Hartfrid Wolff ({1})
den Prüfstand. Wer nicht kooperiert, schafft Sicherheitslücken. Das war bei der Beobachtung der SauerlandGruppe so, und das ist in diesem Fall leider auch so. Wir
brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung der Länder.

Meine Damen und Herren, die bisherigen Initiativen
des Bundesinnenministers für ein gemeinsames Abwehrzentrum und die Zusammenführung von Daten weisen in
die richtige Richtung. Weitere, vor allem auch organisatorische Maßnahmen, insbesondere in Zusammenarbeit
mit den Ländern, sind nötig.

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, zu ermitteln, welche Fehler gemacht wurden. Nur so können
wir verhindern, dass sich Derartiges wiederholt. Die
FDP wird auf der lückenlosen Aufklärung bestehen und
konsequent und konstruktiv im Ausschuss mitarbeiten.

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