Schmücker (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens meiner Fraktion zur Schlußabstimmung folgende Erklärung abzugeben.
Die Christlich-Demokratische Union stellte im Jahre 1957 in Übereinstimmung mit der ChristlichSozialen Union ihren Bundesparteitag unter den Leitgedanken „Eigentum für alle". Die Fraktion der CDU/CSU beschloß auf diesem Parteitag, einen Gesetzentwurf zur Privatisierung des VolkswagenSchmücker
werks einzubringen. Sie tat das, obwohl wegen des Auslaufens der 2. Legislaturperiode keine Aussicht auf eine rasche Realisierung bestand. Sie wollte durch diesen Beschluß vor aller Öffentlichkeit verpflichtend dartun, daß sie den Leitgedanken „Eigentum für alle" auch für ihre Arbeit übernimmt.
Zu Beginn der 3. Legislaturperiode hat sie den Gesetzentwurf erneut eingebracht. Die Beratungen dieses Gesetzentwurfs haben sich dann länger hinausgezogen, als ursprünglich angenommen werden konnte. Der Fraktion der CDU/CSU lag aber daran, alle Einwände gegen dieses Gesetz und alle Verbesserungsvorschläge sorgfältig zu prüfen. Das ist inzwischen geschehen.
Wir sind der Meinung, daß der Gesetzentwurf in der jetzt gefundenen Fassung zur Verabschiedung reif ist. Die inzwischen vorgenommene Teilprivatisierung bei der Preußag hat bewiesen, wie günstig der Gedanke einer breitgestreuten Volksaktie in unserer Bevölkerung aufgenommen wird, und das Modell der Preußag-Privatisierung, insbesondere die Stimmrechtsbeschränkung, die Sonderregelung für qualifizierte Beschlüsse in der Hauptversammlung sowie das Entsendungsrecht haben den vorliegenden Gesetzentwurf maßgeblich beeinflußt.
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Während der Zeit der Beratung der Gesetze hat die Frage des Eigentums an dem Volswagenwerk eine große Rolle gespielt. Wir sind der Auffassung, daß der Bund sehr wohl eine Klärung vor dem. Bundesverfassungsgericht hätte hinnehmen können. Nach unserer Meinung standen dem Bund die Eigentumsrechte zu. Wir befanden uns aber vor der politischen Entscheidung, eventuell zuzulassen, daß durch einen möglicherweise langwierigen Rechtsstreit die Privatisierung des Volkswagenwerks und die Gründung einer Stiftung zur Förderung der Wissenschaft, Forschung und Lehre hinausgezogen werden konnte. Das wollten wir auf jeden Fall vermeiden. Wir zogen einen Vergleich zwischen dem Land Niedersachsen und dem Bund vor und haben unseren leider viel zu früh verstorbenen Minister Lindrath in seiner mühevollen Arbeit unterstützt.
Dem Land Niedersachsen ist durch die jetzige Regelung ein bedeutender Einfluß eingeräumt. In unserem Entgegenkommen sind wir an die Grenze des Vertretbaren gegangen. Ein Mehr würde unsere politische Absicht der Privatisierung unglaubwürdig gemacht haben.
Wir möchten, daß möglichst viele Menschen nicht nur über Eigentum an Grund und Boden verfügen, sondern daß sie auch wirtschaftliches Eigentum erhalten.
Wir verhehlen nicht, daß ein breitgestreuter Aktienbesitz auch Gefahren in sich birgt. Deshalb haben wir in dem Gesetzentwurf versucht, durch die Gestaltung des Stimmrechts dem Aktionär die Wahrnehmung seiner Rechte zu erleichtern und ihn damit anzuspornen, an der Entwicklung seiner Gesellschaft lebhaften Anteil zu nehmen.
Die von der SPD geäußerten Bedenken, der Kleinaktionär würde sich um seine Gesellschaft gar nicht kümmern können, haben wir nicht. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß das wirtschaftliche Interesse in unserem Volke Jahr für Jahr gestiegen ist, und diese Entwicklung möchten wir weiter fördern. Wir tun es durch dieses Gesetz, das der Anfang eines Weges ist, den wir weitergehen wollen.
Die unmittelbare Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen wird das Verständnis auch für die großen wirtschaftspolitischen und gesamtpolitischen Fragen weiter vertiefen. Gerade nach den Erfahrungen der letzten Jahre erscheint uns dies dringend erforderlich.
Die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Bestimmung über den Verwendungszweck des Privatisierungserlöses wurde während der Beratungszeit neu gefaßt. Die Fraktion begrüßt es, daß jetzt die Erträge für die Förderung der Wissenschaft, Forschung und Lehre zur Verfügung stehen, und sie hofft, daß mit diesen Mitteln ein spürbarer Mangel gemildert wird.
Die CDU/CSU stellt fest, daß sie mit diesem Gesetz fortfährt, ihren Leitgedanken „Eigentum für alle" in die Tat umzusetzen. Sie ist davon überzeugt, daß die deutsche Bevölkerung aufgeschlossen von der ihr gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen wird. Sie bekennt sich ausdrücklich zu den sozialen Funktionen des Eigentums: Eigentum gibt Rechte und Eigentum verpflichtet.
Das Hohe Haus möge bitte verstehen, daß die CDU/CSU an den Schluß ihrer Erklärung ihren Dank an zwei ihrer hervorragendsten Mitglieder stellt, die leider allzu früh abberufen worden sind. Wir danken unserem Freund Karl Arnold und wir danken Hermann Lindrath.
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Die CDU/CSU stimmt dem Gesetz zu und bittet alle Mitglieder des Hohen Hauses, es gleichfalls zu tun.
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