Jürgen Trittin (NA), 2011-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Kauder, bei Ihrem letzten Satz fällt mir ein: Du
sollst nicht falsch Zeugnis ablegen. Denken Sie einmal
darüber nach.

({0})

Es kann nicht auf der einen Seite - das zeigt doch die
europapolitische Geisterfahrt dieser Koalition - der Chef
der einen Regierungsfraktion zu Recht dafür werben,
dass Großbritannien zu diesem gemeinsamen Europa gehört, während der Vorsitzende der anderen Regierungsfraktion die Briten hier öffentlich als Rabattjäger denunziert. Diese Aussagen zeugen von der europapolitischen
Geisterfahrt dieser Koalition.

({1})

Sie tun mir leid, Herr Rösler, und man kann langsam
Mitleid mit Ihnen bekommen. Nicht, weil Sie jetzt nicht
mehr Christian Lindner, sondern nur noch ButterLindner haben

({2})

- ich wollte mich einmal auf das Niveau von Herrn
Brüderle begeben -, sondern weil Sie hier an dieser
Stelle erklärt haben, Herr Brüderle dürfe nicht mehr auf
Ihrem Dreikönigstreffen reden. Interessant.

({3})

Aber hier darf er reden. Da Sie, Herr Brüderle, hier reden dürfen, hätten wir gerne einmal von Ihnen gehört,
was mit den wahrscheinlich 16 000 FDP-Mitgliedern ist,
die der Auffassung sind, dass man das, was die Kanzlerin gerade verhandelt hat, nämlich ein frühzeitiges Inkrafttreten des Europäischen Stabilisierungsmechanismus, rundweg ablehnen sollte. Ich hätte mir gewünscht,
dass Sie mit diesen Menschen eine politische Auseinandersetzung geführt hätten, anstatt dass Sie hier regelmäßig solche pfälzischen, genuschelten Büttenreden abliefern.

({4})

Ansonsten war es so wie immer: markige Erklärungen vor dem Gipfel, windelweiche Beschlüsse auf dem
Gipfel. Sie lassen schreiben, es werde jetzt gespart, bis
es quietsche; das Ergebnis ist aber spätestens seit
Montag bekannt. Man könnte böse sein und sagen, das
Gipfelergebnis sei Käse. Ich fürchte, es ist nur Analogkäse, also Pflanzenfett und irgendwelche Eiweiße. Die
Märkte haben eine Antwort gegeben. Die Zinsen für Italien liegen wieder bei über 7 Prozent. Das Vertrauen, das
Sie schaffen wollten, haben Sie mit den Gipfelbeschlüssen gerade einmal für ein Wochenende herstellen können. Seitdem ist der Kater wie nach einer durchzechten
Nacht wieder da. Die Wahrheit ist: Die EU-Kommission
muss Sie darauf hinweisen, dass Gemeinschaftsrecht
Vorrang vor intergouvernementalen Vereinbarungen hat.

Sie haben nichts über die Diskussionen in Finnland
über den Vertrag der 26 gesagt, wo man erklärt: Dafür
gibt es keine Mehrheit. - Ich hätte es sehr interessant gefunden, Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie hier einmal einen Satz zur Ankündigung der französischen Sozialisten
gesagt hätten - sie braucht Herr Sarkozy nämlich, um
diesen Vertrag, der eine Verfassungsänderung erfordert,
durchzubringen -, jenen Sozialisten, die im Senat die
Mehrheit haben und die gesagt haben, dass sie dem nicht
zustimmen wollen. Wie wollen Sie mit diesem Problem
umgehen? Das wäre eine Regierungserklärung wert gewesen, Frau Bundeskanzlerin.


({5})

Aber so bleibt doch nur eine Feststellung. Es ist viel
über „Merkozy“ geschrieben worden. Ich will ja gerne
konzedieren, dass der Kopf von „Merkozy“ Sie sind.
Aber wenn in Frankreich nicht ratifiziert wird, dann ist
„Merkozy“ ein Wesen ohne Unterleib.

({6})

Zur Debatte über die Umwegfinanzierung, also darüber, das EZB-Geld über den IWF zu schleusen. Dazu
haben die Amerikaner gesagt, sie werden es nicht mitmachen. Ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie
hier sagen, was das für uns heißt: dass das Risiko für die
EFSF-Anleihen wächst, dass die Hebelung schwieriger
wird. Warum? Weil die zusätzlichen IWF-Mittel, wenn
sie denn kommen, Vorrang vor unseren Mitteln haben.
Damit gibt es ein erhöhtes Risiko für den Bundeshaushalt. Deswegen muss das hier diskutiert, deswegen muss
das hier entschieden werden. Denn: Parlamente sind
nicht zum Zuschauen da, sondern zum Entscheiden.

({7})

Ich finde, das eigentliche Problem dieses Gipfels ist
wahrscheinlich gar nicht einmal, was beschlossen worden ist; denn das ist so zahnlos, dass man sich darüber
kaum ereifern kann. Das, was nicht beschlossen worden
ist, ist das Entscheidende. Sie haben keine Beschlüsse
gefasst, die die aktuelle Krise tatsächlich eindämmen.
Sie haben es bis heute nicht geschafft, eine Firewall zu
errichten, die nach dem Schuldenschnitt für Griechenland verhindert, dass die Spekulation auf andere Staaten
übergreift. Das hat etwas mit ideologischen Scheuklappen zu tun. Die rechte Seite dieses Hauses jubelt immer,
wenn man sich gegen Euro-Bonds ausspricht. Sie verschweigen immer, dass schon in der EZB für große Summen gehaftet werden muss. Meine Damen und Herren,
vielleicht sollten Sie, also die Bayern unter den Unionisten - die CSU ist ja immer erst bayerisch und dann subsidiär -, einmal darüber nachdenken, dass selbst jemand
wie Dr. Edmund Stoiber heute der Auffassung ist: Eine
Lösung dieser Krise gibt es nur mit europäischen Staatsanleihen. - Herr Stoiber spricht sich für Euro-Bonds aus.
Meine Damen und Herren, Herr Stoiber hat recht. Ich
hätte nie geglaubt, dass mir dieser Satz jemals über die
Lippen gehen wird.

({8})

Aber das eigentliche Problem sind nicht die ideologischen Scheuklappen, die Sie haben; das eigentliche Problem ist, dass Sie eine falsche Krisenursache identifiziert
haben. Dazu setzen Sie Staatsschuldenkrise mit Ausgabenwillkür und unsolider Haushaltspolitik gleich. Genau
das ist die falsche Analyse dieser Krise.

({9})
Diese Krise in Griechenland ist durch eine falsche
Staatsausgabenpolitik hervorgerufen worden. Richtig;
niemand widerspricht dem. Es waren auch Konservative,
die das gemacht haben.

({10})

Diese Krise ist ausgelöst worden auch in Staaten wie Irland und Spanien mit einer vorbildlichen Haushaltsführung, einer deutlich besseren Haushaltsführung als zum
Beispiel hier in Deutschland. Warum? Weil diese Staaten
Schulden von Privaten, Schulden von Banken, Schulden
von privaten Haushalten, verstaatlichen mussten, weil
sie sonst in eine noch größere Krise geraten wären.
Wenn es richtig ist, dass es einen Zusammenhang zwischen der Finanzkrise und der Staatsschuldenkrise gibt,
dann werden Sie dieser Krise nicht allein damit beikommen, dass Sie staatliche Ausgaben kürzen. Sie müssen
an die Ursachen dieser Krise herangehen; sonst kommen
Sie aus ihr nicht heraus.

({11})

Sie haben gesagt, da komme man nicht nur mit Sparen, sondern auch mit Wachstum heraus. Ja, dann
schauen Sie sich doch die Zahlen an! Die Prognosen für
die Euro-Zone sehen für nächstes Jahr ein Wachstum
von minus 1 Prozent vor - so die OECD -, für Italien ein
Negativwachstum von 2 Prozent. Das heißt, Italien ist
weit davon entfernt, eine Chance zu haben, sich in irgendeiner Weise so zu finanzieren, dass es neue Kredite
in Höhe von 300 Milliarden Euro zu erträglichen Konditionen bekommt. Dagegen kann man nicht ansparen. Das
wird Ihnen Herr Monti auch nicht anders gesagt haben.

Wenn Sie in einer Situation des Negativwachstums
zusätzliche Sparauflagen für Staaten verordnen, dann
kürzen diese auch in den Bereichen, in denen Investitionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit heute
zwingend erforderlich sind. Anders gesagt: Ihr Kurs,
Frau Bundeskanzlerin, führt nicht nur zu nicht mehr
Wachstum, Ihr Kurs würgt das Wachstum in Europa ab.
Es verlängert die Krise, es verschlimmert die Krise. Das
ist das Problem.

({12})

Aus dieser Krise führt kein intergouvernementaler
Weg heraus. Wir brauchen gemeinsame starke europäische Institutionen. Wir müssen die Steuer-, die Wirtschafts- und die Fiskalpolitik miteinander verknüpfen.
Das geht nicht in einem intergouvernementalen Vertrag.

Sie haben dann gesagt, Sie seien dafür, dass das Europaparlament hier eine Rolle spielt und auch Beobachter
entsenden darf.

({13})



Frau Bundeskanzlerin, Parlamente, auch das Europaparlament, sind keine Beobachterkommission. Parlamente
machen Gesetze, sie sind Ausdruck des Willens des Volkes, und sie kontrollieren die Regierung. Das ist Demokratie, und das brauchen wir in Europa.

({14})

Sie haben sich erlaubt, hier zu sagen, mit dem jetzt
Beschlossenen hätten wir einen großen Schritt hin zu einer Stabilitätsunion getan.

({15})

Wer anfängt, aufgrund einer Identifizierung der falschen
Krisenursache in Europa das Wachstum kaputtzusparen,
der wird Folgendes erleben:

({16})

ein Europa, in dem massenhaft junge Leute arbeitslos
sind. Ein Europa der Massenarbeitslosigkeit ist aber
keine Stabilitätsunion. Dieses Europa fliegt auseinander.
Dagegen haben Sie nichts getan.

Deswegen sage ich Ihnen: Jedes Tief hat einen Namen. Das nächste wirtschaftliche Tief, das auf uns zukommt, hat den Namen

({17})

„Angela“. Leider wird es noch über Europa liegen, wenn
Sie nicht mehr Kanzlerin sind.

({18})