peter wichtel (NA), 2010-06-17:
Die soziale Sicherung der Menschen und deren Ver-

trauen in den Sozialstaat ist und bleibt eines der zentra-
len Vorhaben der Bundesregierung. Die seit Beginn der
Legislaturperiode gesetzlich verankerten arbeitsmarkt-
und sozialpolitischen Instrumente und insbesondere der
weiter anhaltende positive Trend auf dem Arbeitsmarkt
verdeutlichen, dass das Engagement der Regierung auf
diesem Gebiet ebenso nachhaltig wie erfolgreich ist. Vor
diesem Hintergrund ist es überaus erfreulich, dass mit
dem heute vorliegenden Antrag ein weiterer Schritt ge-
tan wird, um unser Modell der sozialen Sicherung deut-
lich zu stärken. Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes
zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch kom-
men wir dem Änderungsbedarf nach, der sich in der So-
zialgesetzgebung an mehreren Stellen ergeben hat. Ne-
ben zahlreichen redaktionellen Anpassungen gibt es
dabei mehrere Punkte, die es gesondert hervorzuheben
lohnt.

Wie bereits in der ersten Lesung vor wenigen Wochen
verdeutlicht, ermöglicht der Gesetzentwurf die Teilhabe
des Deutschen Gewerkschaftsbundes am elektronischen
Entgeltnachweisverfahren ELENA. War bisher bei der
Meldepflicht im Rahmen der Sozialversicherung neben
diversen Akteuren auch die Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände involviert, so ist es
durchaus sachgemäß und angebracht, zukünftig auch
den DGB einzubeziehen. Das von der Bundesregierung
vorgesehene Anhörungsrecht zur Genehmigung der ge-
meinsamen Grundsätze im ELENA-Verfahren soll so-
wohl auf den Vertreter der Arbeitgeber als auch auf den
der Arbeitnehmer erstreckt sein.

Auch auf dem Feld der gesetzlichen Unfallversiche-
rung sieht der Entwurf mehrere Änderungen vor. Zu-
nächst sollen die Unfallversicherungsträger nach In-
krafttreten des Gesetzes verpflichtet sein, eine Regelung
zur Verletztengeldberechnung bei nicht kontinuierlicher
Arbeitsverrichtung in ihre Satzungen aufzunehmen.
Dieser Ansatz ist zwar nicht neu, war aber bisher nur
optional und somit nicht verpflichtend. Als ebenso obli-
gatorisch soll zukünftig die Berücksichtigung von Ar-
beitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit verankert
werden, sodass das Verletztengeld auch in atypischen
Fällen bei selbstständigen Tätigkeiten seine Funktion
als Entgeltersatz erfüllen kann. 1) Anlage 13




Besonders zu betonen gilt es zudem die endgültige
Umsetzung der Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften, die im vorliegenden Gesetzentwurf verankert ist. Nach dem im Oktober 2008 verabschiedeten Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz
konnte die beabsichtigte Straffung der Organisation
durch eine Reduzierung der gewerblichen Berufsgenossenschaften auf freiwilliger Basis nicht vollständig
erreicht werden. Die Umsetzung der im UVMG formulierten Zielvorgabe, die Versicherungsträger durch freiwillige Fusionen bis zum 31. Dezember des vergangenen
Jahres auf neun zu reduzieren, wurde nicht vollständig
erreicht. So ist die logische Folge, dass es nun eine
Rechtsgrundlage zu verabschieden gilt, die - wie im Übrigen bereits im UVMG festgeschrieben - die Straffung
der Organisation des Systems erfolgreich abschließt.
Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass es
in diesem Punkt einen parteiübergreifenden Konsens zu
geben scheint.

Keine Einstimmigkeit herrscht dagegen zu unserem
Bedauern bei der vorgesehenen Frist der verbleibenden
Fusionen. So sprechen sich einige der noch nicht fusionierten Berufsgenossenschaften und auch die SPDFraktion in einem vorliegenden Änderungsantrag für
eine zusätzliche Verlängerung der gesetzlichen Frist
aus. Dabei ist ein Bedarf für einen weiteren Aufschub
nicht erkennbar. Wir sind davon überzeugt, dass die Fusionshindernisse nicht im zeitlichen Bereich zu suchen
sind. Es ist daher ebenso notwendig wie zielführend, den
Fusionsprozess mit der Beibehaltung der geplanten
Frist weiter voranzutreiben.

Eine Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer
Gesetze wird nicht nur unnötige Bürokratiekosten einsparen und eine effektivere Gestaltung unseres Modells
der sozialen Sicherung ermöglichen. Wir werden insbesondere das Vertrauen der Bevölkerung in das Sozialsystem steigern und die soziale Sicherheit der Menschen weiter ausbauen können. Wir bitten Sie vor
diesem Hintergrund um Zustimmung zum vorliegenden
Gesetzentwurf und somit zur Beteiligung an der verantwortungsvollen Aufgabe, unsere Sozialgesetzgebung
den wirtschaftlichen Strukturen anzupassen.