schäfer (NA), 1980-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen der SPD und der FDP begrüßen den Gesetzentwurf. Wir halten ihn in der Sache für entscheidungsreif. Wir können auch in der Rede, besser gesagt: in der Ausrede des Kollegen Laufs kein stichhaltiges Argument erkennen, das uns von der notwendigen Verabschiedung einer solchen Kostennovelle abhalten kann.
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Worum geht es in der Sache, Herr Kollege Laufs? In der Sache geht es darum, daß endlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß jene, die für den Anfall von radioaktiven Abfällen verantwortlich sind, die Kosten für die Beseitigung und die Lagerung radioaktiver Abfälle zu tragen haben.
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Das ist eine strikt marktwirtschaftliche Regelung. Wenn Sie ihr nicht zustimmen können, muß ich Ihnen sagen, daß Sie es ähnlich machen wie beim Abwasserabgabegesetz: Sie tragen das Verursacherprinzip so hoch, daß Sie es in der Praxis leicht unterlaufen können.
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- Sagen Sie doch bitte, was Sie wollen!
Ich will auf zwei Ihrer Argumente eingehen.
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Mit einer Ausnahme waren wir bei den Einzelabstimmungen im Innenausschuß in der Sache einig. Diese eine Ausnahme war, daß wir der Auffassung waren - der wir, SPD und FDP, heute noch sind -, daß bereits bei der Stellung des Antrags zur Genehmigung einer kerntechnischen Anlage die Genehmigungsbehörde eine Vorauszahlung fordern kann, und zwar dann, wenn es notwendig ist, um den erforderlichen Bau einer entsprechenden Endlagerungsanlage mitfinanzieren zu können.
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Es ist eine Kann-Bestimmung.
Zweitens. Das Atomgesetz gewährt nach der ersten Teilerrichtungsgenehmigung keinen rechtlichen Anspruch auf die tatsächliche Erteilung einer Betriebsgenehmigung. Das ist die Rechtslage, die wir alle gewollt haben. Nach dem Gesetz besteht die Möglichkeit, daß die geleisteten Vorauszahlungen verzinslich zurückgezahlt werden können, falls es nicht zu einer Erteilung der Betriebsgenehmigung kommt. Das heißt: Für den Antragsteller ist überhaupt kein Risiko finanzieller Art damit verbunden.
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- Das war der einzige Punkt, der umstritten war. Sie sagten: nach der ersten Teilerrichtungsgenehmigung, und wir sagen: schon vorher muß bei einer Anzahl von Genehmigungsanträgen die Möglichkeit eingeräumt werden, Vorauszahlungen zu erheben.


Schäfer ({6})
Zum zweiten haben Sie sich in beredten Worten darüber beschwert, daß die Rechtsverordnung nicht rechtzeitig zugegangen sei.
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Tatsache ist, daß wir uns grundlegend darüber einig waren, daß die Ausgestaltung des Rechtsgrundsatzes per Rechtsverordnung zu erfolgen habe. Das ist flexibler, praxisnah und läßt auch - eher als im Gesetzgebungsverfahren - eine Änderung zu. Dar- über bestand Konsens. Sie sagten, Sie wollten die Rechtsverordnung vorher noch einmal im Ausschuß vorgelegt bekommen.
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Dazu nur zwei Bemerkungen, Herr Kollege Laufs.
Der ursprüngliche Entwurf der Rechtsverordnung stammt vom Februar 1979. Dieser Entwurf ist Ihnen und uns bekannt. Es gab eine Änderung, die drei Seiten lang war. Diese Änderung ist uns am 7. Mai zugegangen. SPD- und FDP-Fraktion sahen sich in der Lage, das zwischenzeitlich zu beurteilen.
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Es besteht für uns kein Grund, das Gesetz nicht zu verabschieden.
Neben der Einführung des Verursacherprinzips für die Lagerung und Beseitigung radioaktiver Abfälle, das nach unserer Meinung der Elektrizitätswirtschaft auferlegt werden muß, ist ein weiteres Kernstück in diesem Gesetzentwurf eingeführt worden, das auch für andere Gesetzgebungsbereiche vorbildlich sein kann. Worum geht es, meine Damen und Herren? Ohne staatliche Forschungsgelder, die in großem Umfang gewährt werden, sowohl im Bereich der Grundlagenforschung als auch im Bereich projektbezogener Forschungsförderung, wäre die kommerzielle Nutzung der Kernspaltungstechnologie in der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich. Wir - Sozialdemokraten und Freie Demokraten - halten es für notwendig, daß zumindest die anlagenbezogenen Forschungsgelder vom Betreiber wieder einbehalten werden können, wenn sie kommerziell genutzt werden. Es kann nicht sein, daß der Steuerzahler, daß der Staat hier Vorleistungen auf dem Gebiet der Forschung erbringt und daß dann kommerzielle Nutzer davon profitieren.
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Allein für den Bereich der anlagenbezogenen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten wie Standortsuche für die mögliche Endlagerung radioaktiver Abfälle haben wir, um ein paar Zahlen zu nennen, in vier, fünf Jahren etwa 70 Millionen DM aufgewendet. 70 Millionen DM, das ist immerhin ein nicht unerheblicher Beitrag. Dazu gehören u. a. Vorstudien der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Planung, Errichtung und Betrieb eines Endlagers für radioaktive Abfälle; dazu gehören Salzstockuntersuchungen, Bohrungen der PTB in Gorleben, dazu gehören hydrogeologische Untersuchen in Gorleben, die ebenfalls die Physikalisch-Technische Bundesanstalt durchführt. Die Latte dieser staatlichen anlagenbezogenen Forschungsprogramme ließe sich fortsetzen. Uns liegt daran,_ daß möglichst bald die Rechtsgrundlage dafür geschaffen wird, daß dies auch dem Benutzer des eines Endlagers für radioaktive Abfälle auferlegt werden kann.
Herr Kollege Laufs, Sie sehen es mir nach, daß wir uns des Eindrucks nicht erwehren können, daß Sie mit vorgeschobenen Gründen die Verabschiedung der wichtigen überfälligen Kostennovelle noch in dieser Legislaturperiode verhindern wollten. Es bleibt dabei, daß die Bundesregierung, der wir für die Vorarbeit danken, und wir, die Fraktionen der SPD und FDP, die Novelle für entscheidungsreif und in der Sache für notwendig halten.
Noch ein Wort an die Bundesregierung: Wir erwarten, daß die Bundesregierung in allen Bereichen, in denen dieser Gesetzentwurf die Ermächtigung zu Rechtsverordnungen einräumt, von dieser Ermächtigungsmöglichkeit auch Gebrauch machen wird. Wir gehen davon aus, daß im Abstimmungsverfahren mit den Bundesländern dieses Gesetz bald nicht nur rechtliche, sondern über die Rechtsverordnungen auch tatsächliche Wirklichkeit wird.
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