Hirsch (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Peter, ich glaube, Sie haben irgendwann im Verlauf Ihrer Rede gesagt, Sie wollten jemanden zum Jagen tragen. Bei dem Temperament, das Sie hier offenbart haben, müssen Sie die Schnecke für ein jagdbares Wild halten. Sonst kann ich mir das Bild nicht vorstellen.
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Herr Kollege, so leicht können Sie einen Hirsch nicht auf die Decke legen.
Die Bundesregierung hat ja in ihrer Antwort einen Bericht vom April 1985 beigefügt, in dem sie ausführlich dazu Stellung genommen hat, daß sie eine gesetzliche Regelung der Personaldatenverarbeitung für notwendig hält. Soweit diese Debatte es zeigt, stimmen offenbar alle mit dieser Absicht überein. Wir wissen auch alle, daß wir im Laufe dieser Legislaturperiode mit diesem segensreichen Werk nicht mehr zu Rande kommen werden.
Trotzdem spielen sich diese Systeme nicht im rechtsfreien Raum ab, sie unterliegen den Datenschutzgesetzen, und sie unterliegen dem Betriebsverfassungsgesetz, wie es ja die sich allmählich dazu ausbildende Rechtsprechung der Arbeitsgerichte dankenswerterweise zeigt.
In dem Gesetzentwurf der SPD ist eine, ich muß sagen: rudimentäre Lösung des Problems versucht worden, die wir nicht für ausreichend halten. Wir glauben auch nicht, daß es möglich ist, dies in einem Auffanggesetz zu machen. Man muß also entweder ein eigenes Gesetz für die Personalinformationssysteme machen, oder man muß entsprechende

Regelungen in das Betriebsverfassungsgesetz aufnehmen.
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Diese Personalinformationssysteme sind ja in der Tat in den siebziger Jahren in breitem Umfang in Wirtschaft und Verwaltung eingeführt worden, und dafür - ich sehe Herrn Fellner nicht - kann man keinen verantwortlich machen. Wir haben selber dazu beigetragen, nämlich durch eine Fülle von gesetzlichen Regelungen, die den Arbeitgebern die Verpflichtung auferlegen, bestimmte Daten vorzuhalten. Das sind bis zu 214 Einzelangaben zu einer Person auf Grund von 126 Gesetzen und Verordnungen. Es sind bis zu 239 unterschiedliche gesetzlich vorgeschriebene Datenübermittlungen an 75 öffentliche Stellen - direkt oder über den Betroffenen -, die in immerhin 323 Rechtsnormen verankert sind.
Wenn man so etwas verlangt, wenn man so etwas machen will, dann geht dies nur mit einer funktionierenden Datenverarbeitung. Deswegen hat man damals diese Systeme als eine wesentliche Erleichterung der Personalverwaltung betrachtet, und - das muß man hinzufügen - man hat sie damals auch als ein Element der Gerechtigkeit im Sinne von Gleichbehandlung der Arbeitnehmer betrachtet.
Erst in den letzten Jahren ist die Kehrseite der Medaille immer deutlicher geworden, daß man nämlich mit Personalinformationssystemen Überwachungssysteme einrichten und betreiben kann, daß man individuelle Entscheidungen schematisch vorbereiten und treffen kann und daß solche Personalinformationssysteme gleichzeitig als ein Mittel der Überlegenheit durch Wissen zu nutzen sind. Genau das führt dazu, daß in den Betrieben Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen über den Umfang dieser Daten und über den Zugang zu ihnen streiten.
Diese Tatbestände sollen zwar nicht, können aber zu einem Instrument der Machtausübung in Unternehmen und Betrieben werden.
Uns beschäftigt nicht so sehr der Einfluß der Organisationen, sondern uns interessiert zunächst einmal insbesondere, welche Rechte der einzelne Arbeitnehmer hinsichtlich seiner Daten hat und welchen Einflüssen er unterworfen wird. Darum muß eine gesetzliche Regelung nach unserer Überzeugung nicht etwa allein daran anknüpfen, wann Mitbestimmungstatbestände berührt sind, sondern man muß mit der Frage beginnen, ob in solchen Personalinformationssystemen Daten über Arbeitnehmer und Arbeitsverhältnisse auch auf Vorrat gesammelt werden können oder ob zu jedem einzelnen Datum der Nachweis erforderlich ist, daß der Arbeitgeber dieses Datum für eine konkrete Entscheidung im Rahmen der Personalführung oder im Rahmen seiner gesetzlichen oder vertraglichen Verpfichtungen nach dem Arbeitsverhältnis benötigt.
Von ebenso entscheidender Bedeutung für den einzelnen ist es, ob er wirklich lückenlosen Einblick in die über ihn gespeicherten Daten bekommt und verlangen kann.
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Wir begrüßen es, daß sich Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis den Fragen umfangreich widmen, die mit den Personalinformationssystemen zusammenhängen. Wir hoffen, daß diese Vorarbeiten es uns erleichtern werden, möglichst bald nach Beginn der nächsten Legislaturperiode in eine Gesetzgebung zu diesem Bereich einzutreten, die sowohl für das Betriebsklima wie für die Rechte der Arbeitnehmer und für die Unternehmen von erheblicher Bedeutung ist.
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