wolfgang schäuble (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hatte beim Bundesverfassungsgericht den Antrag gestellt, im Wege einer einstweiligen Anordnung den Beschluß der Bundesregierung vom 21. April 1993 über die Beteiligung an der Durchführung der Operation in Somalia ({0}) auszusetzen und die Bundesregierung anzuweisen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache die bereits in Somalia befindlichen Soldaten der Bundeswehr zurückzuziehen und keine weiteren Soldaten nach Somalia zu entsenden. - Das war der Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
Das Bundesverfassungsgericht hat auf diesen Antrag hin gestern abend entschieden, daß bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Beteiligung der Bundeswehr an UNOSOM II gemäß dem Beschluß der Bundesregierung aufrechterhalten und fortgeführt werden kann, wenn und soweit der Deutsche Bundestag dieser Entscheidung der Bundesregierung ausdrücklich und förmlich zustimmt.
Damit diese förmliche Anforderung des Verfassungsgerichts erfüllt wird, bringen die Koalitionsfraktionen den Antrag, um den die Tagesordnung ergänzt worden ist, ein, daß der Bundestag dem Beschluß der Bundesregierung vom 21. April 1993 in vollem Umfang zustimmen möge, womit der Bundestag seine Entscheidung vom 21. April 1993, mit der er den Beschluß der Bundesregierung schon begrüßt und gebilligt hat, noch einmal ausdrücklich bekräftigt, bestätigt und wiederholt.
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Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Urteil schafft Klarheit für die Soldaten der Bundeswehr, die einen schwierigen, nicht ungefährlichen, aber lebensnotwendigen Dienst in Somalia leisten, die dabei Anspruch auf die Unterstützung des Bundestags haben und die unseren Dank verdienen, den ich auch von dieser Stelle aus zum Ausdruck bringen möchte.
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Die Bundesrepublik Deutschland leistet durch die Soldaten der Bundeswehr einen notwendigen Beitrag zur Hilfsaktion der Vereinten Nationen zugunsten der gequälten Menschen in Somalia. Das ist es, worum es geht. Hunger, Not, Tod und Elend haben Zehntausende von Menschen in Somalia das Leben gekostet. Die Vereinten Nationen mit Soldaten aus 30 Ländern haben einen erfolgreichen Dienst geleistet. Noch ist er nicht zu Ende; wenn er zu Ende wäre, bräuchten wir ja nicht über seine Fortführung zu beschließen. Aber es ist viel an Not, Elend und Leiden in den zurückliegenden Monaten gelindert worden, und es müssen weiterhin Not und Elend gelindert werden.
({3})
Es ist ein zutiefst humanitärer Einsatz, den die Soldaten der Bundeswehr und die Soldaten von 29 anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Somalia leisten.
Wir als Bundesrepublik Deutschland sind von den Vereinten Nationen dringend um die Beteiligung an dieser Aktion gebeten worden. Die Bundesregierung hat mit Unterstützung der Mehrheit des Bundestags beschlossen, diesen dringend notwendigen und geforderten Beitrag nicht zu verweigern. Die Soldaten
der Bundeswehr leisten ihn aus Überzeugung und aus freier Entscheidung, und sie leisten ihn großartig.
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Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen heute zur Beratung in den Bundestag einbringen, bietet den Sozialdemokraten die Chance, mit ihrer Zustimmung zu diesem Antrag zugleich ihre Unterstützung für den Einsatz der Soldaten der Bundeswehr in Somalia zum Ausdruck zu bringen. Ich lade Sie ausdrücklich ein, unserem Antrag zuzustimmen.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von gestern abend stellt erneut klar, daß die Bundesregierung mit dieser Entscheidung wie mit anderen Entscheidungen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, sondern im Rahmen der Verfassung mit ihren Entscheidungen ihre Pflicht getan hat.
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Deswegen finde ich, daß die Sozialdemokraten den verantwortungslosen Vorwurf des Verfassungsbruchs nicht mehr erheben sollten, sondern sie sollten ihn ausdrücklich zurücknehmen.
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