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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Herr Klein, darf ich Sie bitten, noch einmal die Quelle anzugeben. Sie haben nur den Titel des Buches zitiert. Aber wir hätten fürs Protokoll gern noch die Angabe, von wem es geschrieben ist.
Volkmar Klein (NA), 2018-07-04:


„Afrika – Europas Gemeinschaftsaufgabe Nr. 1“, 1951 erschienen, von dem Autor Anton Zischka.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Vielen herzlichen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte: Peter Stein für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Vielen Dank, Kollege Stein. Sie dürfen auch als vorletzter oder als vorvorletzter Redner einen schönen Abend wünschen. Das tue ich sowieso auch noch einmal. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 23 ist angenommen. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU/CSU-Fraktion. Dagegen waren die Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP- und die AfD-Fraktion.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 5. Juli 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ihnen einen schönen Abend.

(Schluss: 19.00 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Dieter Gröhler, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stefan Ruppert, FDP-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Herr Kollege Ruppert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Boehringer?
Stefan Ruppert (NA), 2018-07-05:


Gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Bitte sehr, Herr Boehringer.
Peter Boehringer (NA), 2018-07-05:


Lieber Herr Kollege Ruppert, Sie haben ja wahrscheinlich die Zwischenfrage schon fast erwartet. Sie wussten, bevor Sie das gesagt haben, genauso wie Herr Kahrs, als er gestern die gleiche Mär erzählt hat, dass wir den Verfassungsschutz natürlich nicht streichen wollen. Das ist überhaupt keine Frage.

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Ich habe es gestern schon erklärt, ich wiederhole es für Sie gerne – Sie wussten es, Herr Kahrs wusste es, wir wussten es alle; es geht nicht um irgendwelche Geheimnisse –: Dieses Hohe Haus hat es geschafft, in vier Wahlgängen keinen einzigen AfD-Vertreter in die Kontrollgremien für die Haushalte der Geheimdienste zu wählen.

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Das ist nicht wirklich demokratisch. Wir haben uns erlaubt, im Rahmen des Haushaltsprozesses diese Dinge mit unseren Mitteln einmal anzuprangern.

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Man hätte natürlich auch beantragen können, die Mittel auf die Hälfte herunterzusetzen. Wir sind nicht in der Lage, diese Dinge zu kontrollieren. Das einzige Mittel, uns zu wehren, ist, diesen Haushalt nicht zu akzeptieren. Das ist das, was hier passiert. Es wird durch Wiederholung nicht wahrer, wenn man die Mär, wir wollten diese Instanzen abschaffen, permanent wiederholt.

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Ich erlaube mir an der Stelle doch noch eine Bemerkung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Herr Kollege Boehringer, ich habe gestern schon darauf aufmerksam gemacht: Zwischenbemerkungen müssen kurz sein. Bitte kommen Sie zum Ende.

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Stefan Ruppert (NA), 2018-07-05:


Immerhin haben wir die gemeinsame Basis:

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Sie haben die 390 Millionen Euro für das Bundesamt für Verfassungsschutz gestrichen. – Jetzt habe ich eine hohe Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort. Aber meine Erwartung, dass sie ehrenamtlich tätig werden, dass die Kosten, die sie verursachen, nicht getragen werden müssen, ist doch relativ beschränkt. –

({1})

Das ist die erste Aussage.

Die zweite Aussage, Herr Boehringer. Sie nehmen einer Behörde, die Sie angeblich erhalten wollen, alle Haushaltsmittel weg und sagen, Sie wollten sie damit nicht abschaffen. Das ist schon eine etwas krude Argumentation.

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Eine weitere Bemerkung. Wenn wir als Freie Demokraten jedes Gremium, in dem uns eigentlich anteilsmäßig, gemäß Verhältniswahlrecht, ein Sitz zugestanden hätte,

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hätten beseitigen wollen, dann wären Änderungsanträge etwa zur Streichung des Bundesverfassungsgerichts und weiterer oberster Bundesorgane fällig gewesen, weil wir auch als FDP über lange Jahre in diesen Gremien nicht vertreten waren.

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Es ist doch irrsinnig und kleinkariert, die eigene Präsenz in einer Institution sozusagen zur Voraussetzung dafür zu machen, dass es diese Institution in der Gewaltenteilung weiterhin gibt.

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Wir Liberale hätten ganze Landtage Ostdeutschlands, das Verfassungsgericht und diesen Bundestag abschaffen müssen, nur weil man uns nicht hineingewählt hat. Es ist absurd, was Sie da tun.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Jetzt hat das Wort der Kollege Martin Gerster, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Nächster Redner ist der Kollege Victor Perli, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Irene Mihalic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Herr Minister Seehofer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-07-05:


Nein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Er möchte keine Zwischenfrage zulassen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Nächster Redner ist der Kollege Marcus Bühl, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Nächster Redner ist der Kollege Sören Bartol, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Daniela Wagner (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Anstatt sich um die soziale Frage unserer Zeit, nämlich den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu kümmern, führt unser zuständiger Minister des Innern, für Bau und Heimat populistische Gefechte und ist bereit, eine ganze Bundesregierung platzen zu lassen für den Wahlkampf in Bayern – mit abenteuerlichen Masterplänen. Ich frage Sie, Herr Seehofer: Wo bleibt denn eigentlich der Masterplan für bezahlbares Wohnen?

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Und ich frage Sie: Wann leisten Sie Ihrer Heimat, nämlich Deutschland, endlich einen echten Dienst und sorgen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger mit dem Gehalt einer Erzieherin, einer Polizistin oder eines Krankenpflegers nicht mehr 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen?

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Ihr Baukindergeld ist ebenfalls ein Projekt für die Landtagswahl in Bayern und ist eine Reichenheimzulage ohne jegliches wohnungspolitisches Konzept.

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Sie ist eine üppige Subvention: 10 Milliarden Euro für diejenigen Haushalte, die sich im Zweifelsfall selber aus eigener Kraft ein Häuschen oder eine Wohnung finanzieren können. Und – genauso schlimm –: Es zieht Investitionen auf die grüne Wiese statt in die Ortskerne.

Diejenigen, die es tatsächlich bräuchten, haben ohnehin keinen ausreichenden Zugang zum Kapitalmarkt, wie wir inzwischen wissen, weil das notwendige Eigenkapital fehlt.

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Das sind junge Familien mit Kindern, Alleinstehende, junge Berufstätige mit kleinen Gehältern. Sie sind diejenigen, die immer stärker unter Druck geraten wegen rasant steigender Mieten. Wo bleibt denn da Ihre Hilfe, Herr Seehofer? Sie blockieren zum Beispiel seit Wochen die dringend notwendige Reform des Mietrechts, die verhindert, dass Menschen aus ihrer Wohnung heraussaniert und mit immer dreisteren Mieterhöhungen konfrontiert werden.

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Wir Grüne, wir wollen dem etwas entgegensetzen: eine wirksame Mietpreisbremse, ein Investitionsprogramm „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“. Damit wollen wir 1 Million Wohnungen zu dauerhaft günstigen Mietpreisen schaffen und sicherstellen. Mit unserem 7‑Milliarden-Programm Faire Wärme wollen wir Energie und Nebenkosten sparen helfen.

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Das Bestellerprinzip wollen wir auf Immobilienkäufe ausdehnen und die Maklergebühren auf 2 Prozent begrenzen. Das senkt die hierzulande absurd hohen Transaktionskosten.

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Herr Minister, ich kann Sie nur bitten: Verlassen Sie endlich die bayerische Trutzburg, und werden Sie ein Bundesminister für Bau und Heimat, der seinen Namen verdient! Tun Sie etwas für die Menschen in Deutschland, für Mieterinnen und Mieter, anstatt pausenlos immer nur über Flüchtlinge zu schwadronieren! Diese Debatte führt ins Nichts – sie führt uns alle ins Nichts – und schafft nicht eine einzige Wohnung.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stephan Harbarth, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Nächster Redner ist der Kollege Marc Bernhard, AfD.

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Marc Bernhard (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Kanzlerin der Schmerzen verspricht 6 Milliarden Euro für 1,5 Millionen Wohnungen. Das heißt, die Bundesregierung finanziert gerade mal einen Quadratmeter pro Wohnung. Einen einzigen Quadratmeter! Und wo bitte soll der Rest herkommen?

Beim Blick in den Haushalt findet man dann erfreut 1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Auf den ersten Blick lässt man sich von dieser Zahl blenden. Schaut man aber ins Kleingedruckte, wird klar: Für den sozialen Wohnungsbau stehen nur 500 Millionen Euro zur Verfügung. 1 Milliarde Euro sind für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vorgesehen.

({0})

Also für wen sollen diese 1,5 Millionen Wohnungen eigentlich gebaut werden?

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Allein 1 Million Wohnungen davon werden für die rund 2 Millionen illegal eingereisten Migranten benötigt, die die Regierung in den letzten drei Jahren ins Land gelassen hat.

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– Ja, regen Sie sich nur auf. – Die restlichen 500 000 Wohnungen reichen nicht einmal für den Familiennachzug, geschweige denn für die weitere illegale Zuwanderung, wenn diese nicht gestoppt wird.

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Die Bundesregierung spielt also die deutsche Bevölkerung und die Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt gegeneinander aus.

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Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Palmer stellte vor kurzem klar, wie absurd das Ganze eigentlich ist, indem er ausführte:

Rechtlich bin ich verpflichtet, für die Flüchtlinge ... zu bauen. Das ist eine kommunale Aufgabe. Ich muss denen eine Wohnung bereitstellen. Ich bin rechtlich nicht verpflichtet, es für Sie

– die schon länger hier wohnen –

zu tun. So ist die Rechtslage.

({5})

Städte und Kommunen nehmen die Rechtslage ernst und setzen ihre eigenen Bürger auf die Straße, um Flüchtlingen Wohnraum zu verschaffen, wie zum Beispiel in der nordrhein-westfälischen Stadt Nieheim, wo zwei Frauen von der Stadt die Wohnung gekündigt wurde, um dort Flüchtlinge einzuquartieren.

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Beate C., eine alleinerziehende Mutter, und ihre beiden Töchter wurden nach 23 Jahren von der Stadt einfach vor die Tür gesetzt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Einzelfall.

({7})

Städte und Kommunen kündigen schon länger hier Wohnenden, um diese gegen Flüchtlinge auszutauschen. Rechtlich problematisch und politisch katastrophal – so lautet die Kritik des Mieterschutzbundes.

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Unsere Antwort darauf lautet: Wer es in 13 Jahren nicht schafft, den eigenen Menschen bezahlbaren Wohnraum und ein Dach über dem Kopf zu garantieren, der hat seinen Amtseid nicht ernst genommen und sollte daher sofort zurücktreten.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Freitag, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Nächster Redner ist der Kollege Daniel Föst, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Nächster Redner ist der Kollege Kai Wegner, CDU/CSU-Fraktion.

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Kai Wegner (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel über innere Sicherheit gesprochen – zu Recht. Aber es gibt nicht nur die innere Sicherheit, es gibt auch die soziale Sicherheit. Hier sind wir sehr schnell bei den Themen „Lebensqualität“, „Heimat“, „Wohnumfeld“, aber selbstverständlich auch beim Thema „Wohnung“, dem Zuhause.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, dass diese Koalition im Bereich des Wohnungsbaus einen neuen Anlauf nimmt und neuen Schwung holt. Ich glaube, wir müssen deutlich machen, dass die Zeit des Redens vorbei ist und dass diese Legislaturperiode die Zeit des Handelns wird.

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Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdienen die Menschen in unserem Land.

Ja, der Koalitionsvertrag legt hierbei einen Schwerpunkt, und der ist auch nicht wegzudiskutieren. Ich verstehe manche Fragen, die Sie gestellt haben, gar nicht.

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Sie müssen sich doch nur einmal angucken, welche Maßnahmen wir heute im Rahmen unserer Wohnungsbauoffensive beschließen. Dann sehen Sie doch, welche Antworten diese Koalition gibt. Wir werden die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden – neue Wohnungen und Eigenheime.

Das ist ein anspruchsvolles Ziel; das wissen wir. Wir wissen auch: Wir werden das nicht alleine schaffen. Wir brauchen die Länder; wir brauchen die Kommunen. Wir brauchen im Übrigen auch die Wohnungsbaugesellschaften, die kommunalen wie die privaten Gesellschaften. Wir brauchen auch die Genossenschaften. Ich würde mich freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das alle Länder so sehen würden.

In Berlin höre ich immer von den privaten Gesellschaften und mittlerweile auch von den Genossenschaften, dass sie sich ausgegrenzt fühlen. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen alle Beteiligten, um unsere großen Ziele im Wohnungsbereich umzusetzen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Kollege Wegner, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Kai Wegner (NA), 2018-07-05:


Ach, Herr Kühn. – Gern.
Christian Kühn (NA), 2018-07-05:


Kollege Wegner, danke, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ausgeführt, welche Maßnahmen diese Koalition mit diesem Haushalt auf den Weg bringt, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie Genossenschaften und kommunale Wohnungsbauunternehmen fördern wollen.

Welche Maßnahme in diesem Haushalt oder welche Maßnahme, die die Große Koalition im Augenblick plant, führt dazu, dass kommunale Unternehmen oder genossenschaftliche Unternehmen oder ehemals gemeinnützige Unternehmen nur 1 Cent mehr haben? Keine, meiner Einschätzung nach. Aber welche sehen Sie denn?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Mittag, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Letzter Redner in der Debatte zu diesem Einzelplan ist der Kollege Eberhard Gienger, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – in der Ausschussfassung. Es liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Zunächst zum Änderungsantrag der AfD auf der Drucksache 19/3190. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag bei Gegenstimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/3177 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD und der Linksfraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen der FDP und der Grünen bei Enthaltung der AfD abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Einzelplan mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Einzelplan 21 einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.15 auf:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-05:


Jetzt erteile ich das Wort der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Dr. Katarina Barley.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die FDP Dr. Stefan Ruppert.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Markus Uhl für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Victor Perli.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Danyal Bayaz.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion der SPD ist die Abgeordnete Esther Dilcher.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Stephan Brandner für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Canan Bayram für Bündnis 90/Die Grünen.

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Stephan Brandner (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem die aus dem so harmonisch arbeitenden Rechtsausschuss!

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Vielen Dank für Ihre realitätsnahe Wiedergabe der Atmosphäre dort, Frau Dilcher; das kann ich nur bestätigen.

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Es ist im Rahmen dieser Debatte viel gesagt worden, aber noch nicht alles.

Meine Damen und Herren, die Merkel’schen Fehlentscheidungen und die seit Jahren andauernden Rechtsbrüche dieser Frau, die Sie alle von den Altparteien ja hofieren, haben eine Einwanderungslawine ausgelöst, unter deren gesellschaftlichen und finanziellen, aber auch rechtlichen Folgen unser Land und auch die Justiz noch Jahrzehnte, vielleicht auch noch länger leiden werden. Die Willkommenskultur einiger weniger lauter Bunt- und Gutmenschen hat unser gesamtes Land und auch die Justiz in die Mithaftung genommen

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und zu vielfachen Angriffen auf unseren ehemals gut funktionierenden Rechtsstaat geführt.

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Deshalb beklagen wir nun eine dauerhafte Belastung und Überlastung des Gerichtswesens, das unter der schieren Masse der Asylanträge ächzt.

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Bereits im Jahr 2017 hatte sich die Zahl der Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in Deutschland gegenüber 2014 auf etwa 400 000 verzehnfacht, meine Damen und Herren. Knapp die Hälfte aller Verfahren vor den Verwaltungsgerichten überhaupt sind Asylsachen – 2017; über 2018 will ich gar nicht reden. Jedenfalls führt das jetzt schon zu einer faktischen Blockade der Verwaltungsgerichte und erheblichen Verfahrensverzögerungen in anderen Bereichen; ich nenne nur zum Beispiel das Fahrerlaubnisrecht oder das Baurecht.

Mit einer gewissen Verzögerung kommt diese Lawine natürlich auch beim Bundesverwaltungsgericht an. Um seine Funktionsfähigkeit zu stärken und aufrechtzuerhalten, müssen dort mehr Mitarbeiter eingestellt werden. Dafür werden wir kämpfen.

Bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, vor allem bei den Gerichten des Strafrechts, sieht es freilich aufgrund der Politik der offenen Grenzen und der dadurch verursachten Einwanderung von Zehntausenden von Straftätern, meine Damen und Herren – Stichworte „Goldstücke“,

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„Einzelfälle“, „Messermorde“, „Messerstechereien“, „Sexualdelikte“ –, nicht besser aus. Auch im Bereich des Strafrechts sind die Gerichte an der Grenze ihrer Belastbarkeit, und der Bundesgerichtshof wird auch das in Kürze zu spüren bekommen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herr Brandner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung eines Kollegen aus der FDP?
Stephan Brandner (NA), 2018-07-05:


Ja. Solange es nicht Herr Kahrs ist!

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Mit angenehmen Menschen rede ich gern. Mit sozialistischen Dampfplauderern hätte ich das nicht gemacht. Aber Herr Martens ist so ein netter Mensch. Bitte.
Jürgen Martens (NA), 2018-07-05:


Herr Brandner, Sie haben gesagt, dass jetzt die Lawine von Asylverfahren auf das Bundesverwaltungsgericht zukommen würde. Dazu meine Frage: Sie wissen schon, dass gerade Rechtsmittel in Asylsachen so weit begrenzt sind, dass beim Oberverwaltungsgericht Schluss ist und es somit in Asylsachen keine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt, was hier in diesem Hause übrigens ausdrücklich bedauert wird?

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Stephan Brandner (NA), 2018-07-05:


Nein, Herr Martens, das weiß ich nicht. Aber offenbar sind Sie da auch falsch informiert. Also gut.

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Also ist zu überlegen, meine Damen und Herren, wie dieser Überlastung der Gerichte entgegengetreten werden muss.

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– Beruhigen Sie sich doch wieder! – An erster Stelle stehen selbstverständlich effektive Grenzkontrollen, die dazu führen müssen, dass jeder, der in Deutschland nichts verloren hat, auch nicht einreisen darf, oder jeder, der da ist, zumindest schnell wieder geht.

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Damit meine ich, meine Damen und Herren, eine wirklich effektive und umfassende Grenzkontrolle und nicht so ein Placebo, wie es uns hier von Herrn Seehofer, Frau Merkel und Ihnen von den Altparteien, vor allem von den ehemals Konservativen,

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im letztwöchigen Schmierentheater angeboten wurde. Heilsbringend war das bestimmt nicht. Das bringt gar nichts. Ursachenbekämpfung geht nur durch konsequente Grenzsicherung und Abschiebung in den entsprechenden Fällen.

Eine weitere Maßnahme, meine Damen und Herren, wäre eine Änderung des § 29 Satz 1 Richtergesetz. Herr Martens, ich hoffe, Sie kennen den.

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Einen Gesetzentwurf dazu werden wir demnächst vorlegen. Wir wollen damit die Möglichkeit schaffen, dass verstärkt Richter auf Probe oder abgeordnete Richter im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingesetzt werden können, um der Klageflut vor den Verwaltungsgerichten Herr zu werden.

Meine Damen und Herren, wegen der Destabilisierung des Staates und der Aushöhlung des Rechtsstaates durch Frau Merkel bei Unterstützung durch Sie von den Altparteien hat sich die Bedrohungs- und Sicherheitslage in Deutschland dramatisch verschärft. Die Zahl allein der islamischen Gefährder in Deutschland liegt bei etwa 800; so genau weiß das keiner. Wenn man jetzt weiß, dass für die Rund-um-die-Uhr-Überwachung eines einzigen islamischen Gefährders, eines solchen Einzelfallgoldstücks, etwa 30 qualifizierte Beamte eingesetzt werden müssen,

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weiß man: Es betrifft allein der Einsatz hier 24 000 Beamte. Das gilt am Ende auch, wenn der Gefährder dann gehandelt hat, so wie er nicht handeln sollte, aber es getan hat.

Das betrifft auch die Generalbundesanwaltschaft, die zwischenzeitlich im Akkord – da meldet sich eine Dame –
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Möchten Sie die Zwischenfrage gestatten?
Stephan Brandner (NA), 2018-07-05:


– gegen islamische Straf- und Attentäter ermitteln muss.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Also nicht.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2018-07-05:


Das sind die Fragen der Digitalisierung. Hierzu haben wir auch viele Ansatzpunkte in unserem Paket im Koalitionsvertrag. Wir müssen mit Blick auf das Urheberrecht auf den Plattformen, die Dinge verkaufen, wie auch auf den Plattformen der sozialen Netzwerke dafür sorgen, dass auch da das Recht für Urheber, Nutzer und Bürger durchgesetzt wird. Das ist eine Daueraufgabe, der wir uns stellen, nicht nur mit Geld, sondern auch mit guten Ideen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Nächste Rednerin ist Katharina Willkomm für die FDP.

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