Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Ich erteile das Wort dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, Günter Einert.
Minister Günter Einert ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war im Laufe der letzten acht Jahre in verschiedenen Funktionen als Mitglied des Bundesrates häufig Gast dieses Hohen Hauses und hatte hier zu sprechen. Ich gestehe: Sternstunden sind selten. Aber heute war es eine solche, in der die Sprecher verschiedener Fraktionen Politik, Einstellung und Argumente der jeweils anderen so deutlich gelobt haben. Das habe ich, wie gesagt, bisher nur selten in diesem Hohen Hause erlebt.
Kollege Blüm, ich bedanke mich auch, daß Sie die IGBE und ihre verantwortungsvolle Tätigkeit so gelobt haben. Wenn ich sehr viel Rabulistik aufwendete, würde ich sagen: Schönen Dank für das Kompliment.


Minister Günter Einert ({1})
Die Maulschellen, die Sie damit gleichzeitig an einen anderen verteilt haben, haben wir alle wohl gehört.
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Ich begrüße es, daß wir diese Diskussion so führen. Wir stehen hier auch vor wichtigen Entscheidungen, die auf Jahre hinaus prägend für die Wirtschafts- und Energiestruktur eines Landes sind.
Auch wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen treten für einen solchen Konsens ein. Ich habe das mehrfach in der Öffentlichkeit und in den bisherigen Kohlerunden gesagt. Wir haben ihn aber noch nicht. Ich weiß auch noch nicht, ob wir ihn kriegen. Aber eines weiß ich ziemlich sicher: Wenn wir ihn nicht bekommen, dann wird es in dieser zentralen Frage keine Sieger und Besiegten geben, sondern wir werden alle den Schaden davontragen.
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- Aber nicht neu. ({4})
Deshalb sind die Anstrengungen groß. Wir haben es bisher erreicht, die dramatischen und gewaltigen Arbeitsplatzverluste bei der Kohle durch Konsens, durch Strukturpolitik und begleitende Sozialpolitik aufzufangen und zu kompensieren. Da Sie vielleicht nicht alle mit den Interna des Strukturwandels vertraut sind, sage ich Ihnen nur eine Zahl: In Nordrhein-Westfalen hatten wir einmal weit über 500 000 Arbeitnehmer in der Steinkohle. Davon sind über 400 000 Arbeitsplätze abgebaut worden.
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- Ich könnte auch darüber reden; wir sind heute bei der Steinkohle. Ich wollte damit nur allen etwas voreiligen Kritikern, die immer beklagen, wir hätten bisher keinen Strukturwandel gehabt, deutlich machen, daß sie darüber mal ein bißchen nachdenken sollten.
Wir wollen, daß dieser Prozeß der Strukturveränderung so bleibt. Wir wollen verhindern, daß es bruchartige Entwicklungen im Bergbau gibt. Das haben wir bisher geschafft. Die Eckpunkte dieser gegenwärtigen Auseinandersetzung habe ich mehrfach formuliert. Ich kann das beinahe im Telegrammstil noch einmal wiederholen: Die Fördermenge bis zum Jahr 2000 war viele Wochen lang umstritten, und das hat auch dazu beigetragen, daß die emotionalen Widerstände so hochgeschäumt sind, wie das nunmal der Fall ist. Da müssen sich die Verursacher dieser Interview- und PR-Aktionen mal fragen lassen, ob sie wirklich noch alle Sinne beisammen gehabt haben, das zu betreiben.
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Wir hätten uns einen Teil des zerbrochenen Porzellans sparen können.
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Die zweite Frage ist: Daß der Jahrhundertvertrag bis 1995 erhalten bleiben soll, das scheint heute weitgehend gesichert zu sein. Das war es lange Zeit nicht. Aber es muß hinzugefügt werden, daß die Anschlußregelung ab 1996 noch nicht in trockenen Tüchern ist. Insoweit füge ich hinzu - das sage ich hier sehr deutlich - : Ich erwarte, daß auch die Elektrizitätswirtschaft einen Beitrag dazu leistet.
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Von der Politik ständig zu verlangen, daß wir in Brüssel gegen Common Carrier und für die Aufrechterhaltung ihrer Demarkationsgrenzen auf die Barrikaden gehen, um ihnen sozusagen sichere Einnahmen frei Haus zu garantieren, das kann auch nicht im Sinne des Erfinders sein.
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Auch die EVUs müssen eingebunden sein in eine solche gemeinsame Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland.
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Da darf man sich nicht davonstehlen, wie das in den letzten zwei Kohlerunden leider zum Teil zu beobachten war.
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- Das sind unterschiedliche Strukturen, und ich meine damit alle, damit wir uns ganz richtig verstehen.
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Als weiteres füge ich hinzu: Wenn wir dann über Anschlußregelungen und Finanzierung reden, dann gehört das auch mit zum Paket. Wir können uns keine scheibchenweise Lösung erlauben, sondern es muß ein Paket erreicht werden, und dazu gehört auch die Finanzierung der nachfolgenden Lösung. Das wird nicht einfach sein, aber es gehört dazu; sonst machen wir, glaube ich, den Leuten ein X für ein U vor, und wir betrügen sozusagen die Bergleute, die wir hier ständig in ihrer Interessensituation beschwören, aufs neue, wenn wir das nicht gleichzeitig mit in Angriff nehmen.
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Ich habe es begrüßt, daß die Bundesregierung positiv auf unsere Forderungen in bezug auf sozial und regional verträgliche Flankierungen reagiert hat. Ich füge hinzu: Diese allgemeine Zusage muß natürlich noch konkretisiert werden. Ich hoffe, daß uns das gelingen wird.
Eine letzte Bemerkung: Das Land Nordrhein-Westfalen wird zu seiner Mitverantwortung stehen
- daran lassen wir überhaupt keinen Zweifel - , wie wir es in der Vergangenheit getan haben, und wird nicht nur mit Erklärungen, sondern auch richtig mit Geld in die Frage einsteigen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten.
Nun noch eine letzte Bemerkung zu Sophia-Jacoba. Ich glaube, das muß man einfach sagen. Der Bundeswirtschaftsminister hat entschieden, keine zusätzlichen Investitionsmittel zur Realisierung des sogenannten Wildenrath-Konzeptes zu gewähren. Ich muß

Minister Günter Einert ({14})
diese Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Ich verstehe aber, daß die Bergleute, ihre Familien und die Regionen davon stark betroffen sind. Ich denke, das verstehen wir alle. Deshalb müssen wir alles tun, damit auch die Menschen in Hückelhoven in dieser Region das Gefühl haben, nicht im Stich gelassen worden zu sein. Sie brauchen strukturpolitische Initiativen, die auf die besonderen Probleme dieser Region zugeschnitten sind. Das kostet nicht nur Geld, sondern auch Zeit und vor allem Zeit, denn strukturelle Veränderungen brauchen einen langen Atem.
Das bedeutet: Wir müssen versuchen, eine Lösung mit Sophia Jacoba und nicht ohne Sophia Jacoba zu realisieren. Ich erwarte auch vom Unternehmen ein Konzept bis zum Jahr 2000. Es kann sich zusammensetzen aus maximal auslaufender Förderung und anschließenden - auch alternativen - Tätigkeiten. Aber es muß ein für diese Region strukturell sinnvolles Konzept beinhalten.
Ich hoffe insgesamt auf ein Ergebnis, das den Menschen in den Bergbauregionen wieder klare Zukunftsperspektiven eröffnet, und zwar für längere Zeit, damit wir das tägliche Hickhack wirklich ad acta legen können.
Herzlichen Dank.
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