Stücklen (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sprung.
Dr. Sprung, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht sich aus politischen und rechtlichen Gründen gegen ein Verbot des An- und Verkaufs von Krügerrand-Münzen im Bundesgebiet aus.
Das beantragte Verbot ist als Maßnahme zum Abbau des Apartheidsystems gedacht. Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie die Apartheid entschieden ablehnt und für einen schnellen und friedlichen Wandel zu einer gesellschaftlichen und politischen Ordnung in Südafrika eintritt, die von der Zustimmung aller Südafrikaner getragen wird und in der alle Südafrikaner einen gerechten Anteil an der Gestaltung der Geschicke ihres Landes haben. Die Bundesregierung sieht jedoch in einem Wirtschaftsembargo kein geeignetes Mittel, einen solchen Wandel herbeizuführen.
Wirtschaftsembargos haben nach den bisherigen Erfahrungen niemals die beabsichtigte Wirkung gezeigt. Es hat immer Möglichkeiten gegeben, sie zu umgehen. Außerdem rufen sie Gegenmaßnahmen auf den Plan, tragen damit zu einer Verhärtung der Situation bei und erschweren die Lösung der Konflikte. Im Fall Südafrika wird zudem der schwächste Teil der Bevölkerung durch Embargomaßnahmen am meisten getroffen.
Im Interesse einer konsequenten Reformpolitik, die konsensfähig ist und alle südafrikanischen Bürger gerecht und menschenwürdig behandelt, ist die Politik der Bundesregierung auf einen kritischen Dialog mit Südafrika ausgerichtet. Ausdruck dieses kritischen Dialogs, der in die Südafrikapolitik der Europäischen Gemeinschaft eingebettet ist, ist die Erklärung der Außenminister im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit von Luxemburg vom 10. September letzten Jahres und des darin enthaltenen Maßnahmenkatalogs,
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der, Herr Toetemeyer, keine Sanktionen vorsieht, sondern gegen Waffenexporte nach Südafrika gerichtet ist.
Mit diesen positiven Maßnahmen, die im Vordergrund der Luxemburger Erklärung stehen, soll ein konstruktiver Beitrag zu den geforderten Reformen geleistet werden. Hierzu zählen wir vor allem auch eine Anpassung und Verschärfung des EG-Verhaltenskodex für Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Südafrika. Die Bundesregierung wirkt durch den Kodex darauf hin, daß im Bereich dieser Unternehmen Rassendiskriminierungen abgebaut und die Arbeits- und Lebensbedingungen der schwarzafrikanischen Arbeitnehmer verbessert werden.
Ein Verbot des Handelns mit Krügerand-Münzen in Deutschland entspräche nicht den Außenministerbeschlüssen. Es wäre auch, von den grundsätzlichen Bedenken gegen ein Wirtschaftsembargo abgesehen, ein viel zu punktueller und willkürlicher Ansatz, um irgendeine politische Wirkung auf Südafrika erwarten zu lassen.
Im übrigen haben schon die Marktkräfte für eine erhebliche Verringerung des Absatzes von südafrikanischen Goldmünzen in der Bundesrepublik gesorgt. Die Einfuhr von Krügerrand-Goldmünzen ist seit Jahren rückläufig. Während 1981 für 573 Millionen DM Münzen in die Bundesrepublik eingeführt wurden, waren es 1983 nur noch für 380 Millionen und 1985 nur noch für 218 Millionen DM. Dies ist ein Rückgang von 62% innerhalb von vier Jahren.
Ein weiterer Grund spricht gegen das beantragte Verbot. Die Bundesrepublik ist eines der wenigen Länder auf der Welt, in denen es keinerlei Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit dem Ausland gibt. In den entsprechenden internationalen Gremien bemüht sich die Bundesregierung nachdrücklich, auch andere Länder von der Notwendigkeit einer Liberalisierung ihres Kapital- und Zahlungsverkehrs zu überzeugen und für eine entsprechende Politik zu gewinnen.
Schließlich noch einige Worte zu den rechtlichen Gründen, die gegen das An- und Verkaufsverbot sprechen. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz kann der Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln nur in eng begrenzten Fällen beschränkt werden. Eine Beschränkung könnte im vorliegenden Fall nur darauf gestützt werden, daß unsere auswärtigen Beziehungen bei weiterem Handel mit Krügerrand-Münzen erheblich gestört würden. Hierfür liegt kein Ansatzpunkt vor.
Noch einmal: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, den Antrag der Fraktion der GRÜNEN abzulehnen.
Ich danke Ihnen.
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