Stark (NA), 1985-10-17:
Ich habe sonst keine Veranlassung, Herrn Dr. Vogel in Schutz zu nehmen. Aber er hat das Gesetz nicht nur damit begründet, sondern Erfahrungsberichte der Justizminister der Länder aus den Haftanstalten über das, was dort geschehen ist, haben zur Begründung gedient. Sehr verehrter Herr Ströbele, Sie müssen es ja genau wissen; Sie waren auf diesem Gebiet tätig.
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Meine Damen und Herren, der Staat hat damals richtig reagiert. Er hat sich entschlossen gezeigt und hat vor den Terroristen nicht kapituliert, Herr Ströbele, auch vor Ihnen nicht kapituliert,
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auch vor Anwälten Ihrer Art hat er nicht kapituliert.
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Es gab über dieses Gesetz eine interessante Aussprache 1977; ich habe sie noch einmal nachgelesen. Herr de With, die Bundesregierung hat nicht zu spät gehandelt; es gab für diese Bundesregierung noch dringendere Probleme, als dieses Gesetz zu mildern, noch wesentlich dringendere Probleme.
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Niemandem ist Schaden dadurch entstanden, daß das Gesetz erst jetzt geändert wird.
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Die CDU/CSU stimmt dem Gesetz zu, wenn auch nicht freudigen Herzens. Wir stimmen ihm zu, weil wir das, was jetzt vorgeschlagen wird, gerade noch für tragbar halten. Es wird vorgeschlagen, die totale Kontaktsperre nur so weit zu mildern, daß ein Anwalt, der das besondere Vertrauen eines Landgerichtspräsidenten und nicht einer Strafkammer,
Herr de With, haben muß, in einem begrenzten Umfang tätig werden kann.
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Ich sage ganz offen: Ich trage das nur deshalb mit, weil unter die Kontaktsperre nicht nur verurteilte Terroristen, sondern auch verhaftete und in Verdacht stehende fallen. Es könnte also sein - das kann auch in einem Rechtsstaat im Eifer des Gefechts passieren -, daß auch einmal ein Unschuldiger darunter ist.
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Für diesen Fall schaffen wir einen Kontaktanwalt mit eng umgrenztem Aufgabenbereich, der eine ganz bestimmte Aufgabe nur für diesen Bereich hat, damit der Inhaftierte notfalls auf den Anwalt zurückgreifen kann, wenn er es wünscht. Wir wollen dem Gefangenen nichts oktroyieren - darin unterscheiden wir uns von Ihnen, Herr de With -; der Gefangene muß es schon wollen.
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Wenn er wirklich unschuldig ist, wird er wollen, daß ihm jemand hilft und dem Gericht schnellstens sagt, daß der Inhaftierte unschuldig ist. - Darum geht es bei dieser leichten Milderung des Kontaktsperregesetzes.
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Wir lehnen die Anträge der SPD ab. Sie sind im Grunde genommen - Herr de With, seien Sie ehrlich! - nur gestellt worden, damit Sie überhaupt etwas anderes als wir beantragen können.
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Sie sind schon der Überzeugung, daß wir den ausgereifteren Entwurf vorgelegt haben. Wir haben uns etwas länger Zeit gelassen und nicht mit so heißer Nadel genäht wie Sie. Deshalb ist unser Antrag auch etwas besser geworden.
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Nach unserem Entwurf bestimmt ein erfahrener Landgerichtspräsident einen Anwalt als Kontaktanwalt. Wir sind aber wiederum auch nicht so begeistert von dieser Lösung, daß wir gleich wieder schriftlichen und mündlichen Verkehr zulassen, damit wieder irgend etwas hin- und hergeschoben werden kann. Das wollen wir von vornherein ausschließen. Deshalb lassen wir nur mündlichen Verkehr zu, nämlich das Gespräch des Kontaktanwalts mit dem Gefangenen.
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- Sehen Sie, Herr Ströbele, so vorsichtig sind wir durch Sie geworden.
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Dr. Stark ({13})
Meine Damen und Herren, ich darf abschließend sagen: Wir lehnen die Anträge der SPD-Opposition ab. Daß die GRÜNEN nichts Besonderes vorhaben, was den Schutz vor Terrorismus betrifft, habe ich gelernt, seit ich sie kennengelernt habe. Das ist kei nes ihrer Hauptanliegen.
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Wie gesagt, wir stimmen dem Gesetz zu, nicht mit Begeisterung, aber wir halten die Lösung im Sinne einer strafprozessualen Garantie für den Gefangenen und im Sinne eines sehr liberalen Rechtsstaats gerade noch für erträglich.
Vielen Dank.
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