Oskar Lafontaine (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kartellrecht oder das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist so etwas wie das Grundgesetz
der Marktwirtschaft. Dabei hat dieses Gesetz zwei Komponenten, eine soziale und eine demokratische. Die soziale Komponente dieses Gesetzes ist die Preissteuerung. Durch das Gesetz soll verhindert werden, dass es
zu Monopolpreisbildungen kommt, und soll sichergestellt werden, dass die Preise im Wettbewerb fallen, sodass die Preise aus der Sicht der Verbraucher nicht zu
hoch sind. Von dieser Steuerungsfunktion des Wettbewerbsrechts ist heute nicht die Rede.

Eine viel wichtigere Funktion des Wettbewerbsrechts
aus der Sicht der Linken ist das Element der Machtkontrolle. Durch das Kartellrecht soll sichergestellt werden, dass eine Marktwirtschaft auch eine demokratische
Marktwirtschaft ist. Deswegen wird stets darauf geachtet, dass wirtschaftliche Machtzusammenballungen die
Demokratie nicht gefährden. Davon ist heute die Rede.

In den letzten Jahrzehnten gab es eine ganze Welle
von Fusionen. Insbesondere das letzte Jahrzehnt hat
wiederum global eine Welle von Fusionen gebracht, die
dazu geführt haben, dass viele Unternehmen mittlerweile eine weitaus größere Macht als demokratische
Staaten haben. Das ist bekannt und unstreitig. Dennoch
sollte man, wenn in unserem Parlament darüber gesprochen wird, vielleicht noch einmal daran erinnern.

Machtkontrolle war beispielsweise die Position der
SPD im Godesberger Programm. Es ging um die Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Früher hat ein radikalerer
Denker Deutschlands das Ganze noch schärfer formuliert, nämlich Walter Eucken. Es bereitet mir natürlich
Vergnügen, hier für die Fraktion der Linken an diesen
Denker des Ordoliberalismus zu erinnern. Er wollte
nicht die Kontrolle wirtschaftlicher Macht, sondern er
wollte die Verhinderung wirtschaftlicher Macht.

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Mit dieser Position - ich sage das ohne polemischen Unterton - erhielte Walter Eucken heute wohl kaum eine
mehrheitliche Zustimmung im Deutschen Bundestag,
geschweige denn in unserer Gesellschaft. Es ist aber
manchmal notwendig, an solche Denker, die zu Beginn
der Staatsgründung der Bundesrepublik Deutschland die
politischen Entscheidungen mitbestimmt haben, zu erinnern.

Wenn es um die Verhinderung wirtschaftlicher Macht
geht, dann führt die Überlegung, was denn im Kartellrecht dazu geschrieben ist, natürlich sehr schnell zu der
so genannten Ministererlaubnis. Einige Fälle der letzten Zeit haben deutlich gemacht, dass die Ministererlaubnis unter diesen beiden Gesichtspunkten reformbedürftig ist. Ich erinnere an den Fall Eon Ruhrgas, der
ein Musterbeispiel dafür ist, dass die Ministererlaubnis
mittlerweile eher ein Einfallstor für Missbrauch, ja, für
Korruption ist. Ich benutze diesen Begriff nüchtern und
sachlich, aber ich benutze ihn gleichwohl.

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Die Ministererlaubnis sollte nicht dazu einladen, dass
Minister im Hinblick auf ihre spätere wirtschaftliche Tätigkeit von ihr Gebrauch machen.

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Ich erinnere an den Fall Eon Ruhrgas, bei dem wir zum
letzten Mal in größerem Umfang über diese Erlaubnis
auf dem Feld der Energiewirtschaft diskutiert haben und
bei dem zunächst ein Staatssekretär mit der Erledigung
des Falls beauftragt worden ist. Das Unangenehme an
diesem Sachverhalt ist nur, dass dieser Staatssekretär
dann in ebendiesem Konzern Beschäftigung fand, der
von dieser Erlaubnis betroffen war. Noch unangenehmer
ist, dass der zuständige Minister in diesem Konzern als
Vorstandsmitglied beschäftigt wurde. Dies ist genau das,
was ich ein Einfallstor für politische Korruption nenne.

({3})

Wir können an solchen Fehlentwicklungen nicht vorbeigehen. Wenn Sie heute die Presse studieren und lesen
„Staatsanwaltschaft durchsucht E.on-Ruhrgas-Zentrale Gaskonzern soll mehr als 100 Kommunalpolitikern Vergnügungsreisen spendiert haben“, dann sehen Sie, dass
eine Demokratie stets gehalten ist, sorgfältig darauf zu
achten, dass wirtschaftliche Macht nicht dazu missbraucht wird, demokratische Entscheidungsgremien und
Körperschaften unzulässig zu beeinflussen.

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Gerade im Bereich der Energiewirtschaft hat die Kartellbehörde in der letzten Zeit nicht nur bei der Fusion,
sondern auch bei der Preisgestaltung mehrfach interveniert. Ich möchte für die Fraktion der Linken der Kartellbehörde ein Kompliment dafür machen, dass sie beispielsweise in der Frage der langfristigen Lieferverträge
mit kommunalen Energieversorgern stets auf niedrige

Preise für die Verbraucher achtet. Wir brauchen eine solche Kartellbehörde. Sie darf durch die Ministererlaubnis
nicht unterlaufen werden. Das ist der politische Sachverhalt, von dem wir heute reden.

({5})

Es geht schlicht und einfach um Fehlentwicklungen
in der Volkswirtschaft und in unserer demokratischen
Gesellschaft. Ich will hier nur einen Begriff ansprechen,
um noch weiter zu verdeutlichen, wie sich das alles in
die falsche Richtung entwickelt hat, nämlich den Begriff
der Umsatzrendite. Wenn Sie sich heute mit Vertretern
der Energiewirtschaft unterhalten und Sie hören, dass
diese, ohne rot zu werden, sagen: „Wir zielen auf Umsatzrenditen von 15 bis 20 Prozent“, dann ist das eine
völlige Fehlentwicklung unserer Volkswirtschaft.

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Dass man von Kapitalrenditen dieser Art reden kann,
könnte man vielleicht noch verstehen. Aber dass in Quasimonopolmärkten in der Energiewirtschaft von Umsatzrenditen von 15 bis 20 Prozent geredet wird, ist ein unglaublicher Skandal, um das hier einmal in aller
Deutlichkeit zu sagen.

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Wir sprachen vorhin von Hartz IV und den Grundbeträgen, von denen diese Menschen leben müssen. Dass
die Verbraucher, die zur Miete wohnen, immer größere
Schwierigkeiten haben, ihre tägliche Existenz zu gestalten, hat etwas mit dem Thema zu tun, das heute hier zur
Rede steht; denn diese Umsatzrenditen bezahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Der zweite Fall, den ich ansprechen möchte, ist die
Konzentration im Pressewesen. Sie ist für unsere Demokratie vielleicht noch viel wichtiger als die reine wirtschaftliche Macht in anderen Wirtschaftsbereichen. Eine
freie Presse ist konstituierend für jede demokratische
Ordnung. Zu Beginn dieser Republik hat Paul Sethe
- das ist der nächste Gründervater unserer Republik, den
ich erwähnen möchte - einmal gesagt: Die Pressefreiheit
ist immer in Gefahr bei uns, die Freiheit einiger weniger
reicher Leute zu sein, ihre Meinung zu verbreiten. - Daher muss dieses Parlament sicherstellen, dass die Pressekonzentration in diesem Lande nicht weiter fortschreitet.
Auch darum geht es bei der Ministererlaubnis.

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Wenn jetzt ein großes Verlagshaus, das auf dem Pressemarkt ohnehin eine beherrschende Stellung hat, dabei
ist, einen größeren Anteil beim Privatfernsehen zu erwerben, dann muss dieses Parlament aufmerksam werden und sich die Frage stellen: Was kann getan werden,
damit solche Fehlentwicklungen nicht weiter Platz greifen?

Es gab bereits einen Fall, in dem falsch entschieden
worden ist. Ich meine die Novelle, die die rot-grüne
Koalition im Hinblick auf Fusionsbestrebungen des
Holtzbrinck-Konzerns in Berlin eingebracht hat. Ich
konnte es kaum glauben, als ich gelesen hatte, dass der
zuständige Minister die Hürde dreimal niedriger ansetzen wollte als sonst, um eine Pressekonzentration zu ermöglichen. Ich möchte von hier aus der Bundesratsmehrheit ein Kompliment machen, dass sie diese
Fehlentwicklung verhindert und diesen Gesetzentwurf
der damaligen Regierung gestoppt hat. Es war völlig unvertretbar, bei der Frage der Pressefusion die Hürde noch
niedriger anzusetzen, als sie bereits jetzt ist.

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Ich sage aber auch, dass es nicht vertretbar wäre, die
Ministererlaubnis in der bisherigen Form bestehen zu
lassen, wenn jetzt schon wieder sowohl von Vertretern
der CDU und der CSU - ich erwähne in diesem Zusammenhang Herrn Stoiber - als auch von Vertretern der
SPD - hier ist Herr Beck zu nennen - darüber geredet
wird, dass man mit dem Haus Springer im Gespräch
darüber sei, ob nicht vielleicht doch eine Möglichkeit
bestehe, den Konzentrationsprozess weiter zu unterstützen. Sie alle wissen, dass Politikerinnen und Politiker die
Nähe zu Verlagshäusern suchen, weil sie meinen, dann
in der Presse besser wegzukommen.

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- Ach Gott, wie billig, verehrter Herr Kollege.

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