Rudolf Dreßler (NA), 1994-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wert, festzuhalten, daß uns der Kollege Blüm gerade begreiflich machen wollte, daß die Streichung des Schlechtwettergeldes, d. h. Lohnkürzung und für viele tausend Bauarbeiter möglicherweise Sozialhilfebezug, ein Fortschritt wäre. So weit ist es mittlerweile gekommen, daß sich eine Regierung vor dem deutschen Parlament zu einer solchen Äußerung hinreißen läßt.
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Der Vermittlungsausschuß hat gestern mit Mehrheit das, was im SPD-Regierungsprogramm schlicht so formuliert wurde: „In der Bauwirtschaft werden wir die Schlechtwettergeldregelung wiederherstellen", zu seiner mehrheitlichen Auffassung gemacht. Das ist zu begrüßen.
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Ich will hinzufügen: Jeder, der die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses kennt, weiß, daß dort die SPD nicht die Mehrheit hat. Gleichwohl hat sich der Vermittlungsausschuß mit Mehrheit dieser Auffassung angeschlossen, den bewährten alten Zustand wiederherzustellen.
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Das ist ein wesentlicher Beitrag zum sozialen Frieden. Selten ist ein Gesetz in der Öffentlichkeit und bei Fachleuten gleichermaßen auf so breite Ablehnung gestoßen wie dieses.
Ich will mich auf zwei Kernpunkte der Äußerungen des Kollegen Blüm in meiner Erwiderung und Erklärung beschränken.
Das erste ist: CDU/CSU und F.D.P. haben behauptet - und behaupteten auch heute morgen -, daß tarifvertragliche Regelungen die ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft sichern könnten. Dies wird von beiden Tarifvertragsparteien, 1G BauSteine-Erden und der Bauwirtschaft, bestritten. Der Vorsitzende der IG Bau-Steine-Erden hat das so zusammengefaßt - ich zitiere -:
Im Gegenteil: Die Industriegewerkschaft BauSteine-Erden und auch die Arbeitgeberseite haben immer wieder deutlich gemacht, daß ein ganzjährig gesichertes Einkommen für Bauarbeiter ohne Einbeziehung des Schlechtwettergeldes nicht möglich ist.
Diesem Sachverhalt hat der Vermittlungsausschuß Rechnung getragen. Wir appellieren an Sie, die MitRudolf Dreßler
glieder des Deutschen Bundestages, sich diesem Petitum des Vermittlungsausschusses anzuschließen.
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Der zweite Gesichtspunkt ist: Die Streichung der Schlechtwettergeldregelung ab 1996 würde zu noch höheren Arbeitslosenzahlen führen, und mit weiter zunehmenden Ausgaben an Arbeitslosengeld wäre zu rechnen. Das wäre also eine völlig kontraproduktive Maßnahme, die die Mehrheit dieses Hauses vor einigen Monaten auf den Weg gebracht hat. Mit dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses wären alle diese Probleme gelöst.
Nun noch eine Schlußbemerkung - diese geht in Richtung der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, und zwar ausschließlich an diese -: Wir haben in den letzten Monaten registriert, daß ganze Bataillone von Abgeordneten der CDU/CSU in ihren Wahlkreisen erklärt haben, wenn es sich bei der Streichung der Schlechtwettergeldregelung um einen Einzelpunkt eines Gesetzgebungsverfahrens gehandelt hätte, hätten sie dem in diesem Hause niemals zugestimmt. Da sie aber in einem Gesamtpaket Ende des Jahres 1993 von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden sei, hätten sie sich aus koalitionspolitischen Gesichtspunkten der Streichung des Schlechtwettergeldes nicht verschließen können, obwohl sie gegen ihre Auffassung verstoße. - Heute morgen, meine Damen und Herren, geht es nicht mehr um ein Paket, es geht ausschließlich um diesen Punkt.
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Auf dieser Grundlage hat die SPD-Bundestagsfraktion namentliche Abstimmung beantragt, um den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion die Gelegenheit zu geben, im Parlament so abzustimmen, wie sie draußen in den Wahlkreisen den Leuten nach dem Mund reden.
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