Anja Hajduk (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich verstehe gar nicht, warum Sie am Thema der Aktuellen Stunde herumkritteln. Es ist gut gewählt oder mindestens wichtig.

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Es geht in der Demokratie doch darum, die alternativen
Konzepte öffentlich zu vertreten. Wenn wir jetzt einmal
Ihre Konzepte unter die Lupe nehmen, dann ist das, wie
ich finde, kein Grund zu sagen: Fällt Ihnen nichts Besseres ein? - Wir sollten über die Alternativen reden.

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Das machen wir heute zum Teil. Da braucht sich niemand aufzuregen. Das gehört dazu. Das ist gegenüber
der Öffentlichkeit nur richtig.

Lassen Sie uns also einmal über einige Sachen reden,
auch wenn das in der Aktuellen Stunde nur begrenzt
möglich ist. - Die Frage aufzuwerfen, wie finanzierbar
die Reformkonzepte sind, ist notwendig. Sie, Herr
Dr. Kolb, haben auf Maastricht hingewiesen. Da muss
man doch auch schauen, ob Reformkonzepte Finanzlücken reißen oder inwieweit sie eine Dynamik entfachen,
die dafür sorgt, dass sie sich selbst finanzieren. Auch
darüber können wir streiten.

Es ist aber schon interessant, zu sehen, dass das Steuerreformkonzept der Union in einem ersten Schritt eine
Nettoentlastung von 10 Milliarden und dann bis zu 30 bis
40 Milliarden verspricht und parallel dazu in einem Vorschlag zur Gesundheitsreform der soziale Ausgleich
durch Steuern finanziert werden soll. Sie müssen doch
verstehen, dass sich die Leute Sorgen machen. Wenn Sie
nämlich auf der Steuerseite ein solches Loch reißen,
kann ja für den sozialen Ausgleich nicht mehr viel übrig
bleiben. Das hat Herr Seehofer angesprochen. Danach
hat er gefragt. Sie haben aber keine Antwort darauf geliefert. Das ist ein Problem.

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Sie sollten nicht so polemisch darüber hinweggehen,
sondern sich bewusst machen, dass es sich hierbei um
eine wahlentscheidende Auseinandersetzung handelt.

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Sie müssen nämlich sagen, ob Sie einen sozialen Ausgleich auch finanzieren können. Sie können ja nicht auf
der einen Seite etwas abstrakt durch Steuern finanzieren
wollen, auf der anderen Seite aber über steuerliche Nettoentlastungen in einem hohen zweistelligen Bereich reden.

Ich fordere Sie auf, erst einmal ehrlich und handlungsleitend über eine Vereinfachung des Steuersystems
und mehr Transparenz zu reden. Das werden wir jedenfalls tun. Wenn wir uns in diesen Punkten einig sind,
können wir darüber sprechen, ob es überhaupt Raum für
Nettoentlastungen gibt. Wir müssen zunächst beim Subventionsabbau vorankommen. Wir sind da bescheidener
und versprechen nicht so viel Nettoentlastung. Ich finde,
dass Ihre Aussagen insbesondere mit Blick auf Ihre Gesundheitsreform sehr widersprüchlich sind.

Lassen Sie uns des Weiteren noch einen Punkt in Ihrem Konzept zur Gesundheitsreform näher betrachten.
Es ist hier gerade zu Recht gesagt worden, dass das System der pauschalen Kopfprämien keine Erfindung der
Herzog-Kommission ist, sondern - das ist richtig - von
Herrn Rürup als Alternative zum Lauterbach-Modell
vorgeschlagen worden ist. Der Hauptkritikpunkt, der
mich umtreibt, ist die Absicherung und die Art und
Weise des sozialen Ausgleichs; ich hatte ja eben schon
auf die Finanzierungslücke hingewiesen.

Darüber hinaus stellt ein weiterer Punkt erst recht
eine Schwäche in Ihrem Konzept dar. Hier ist gerade von
Herrn Fahrenschon die Mär erzählt worden, Rot-Grün
strebe eine Einheitskasse an. Das ist kompletter Unsinn.

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Wir wollen definieren, was gesetzlich krankenzuversichern ist. Darum geht es uns. Wir wollen aber dann einen Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten
Krankenkassen. Sie dagegen beziehen 10 Prozent der
Bevölkerung nicht in die Solidargemeinschaft ein, indem Sie sie im privaten System belassen und lassen die
restlichen 90 Prozent der Bevölkerung den Solidarausgleich bezahlen. Die Überwindung dieser ungerechten
Trennung von privat und gesetzlich versichert haben Sie
in Ihrem Herzog-Reformmodell noch nicht vollzogen.
Auch in dieser Frage wird es zu einer wahlentscheidenden Auseinandersetzung zwischen uns kommen. Sie verhalten sich an dieser Stelle wettbewerbsfeindlich, indem
Sie eine ganz bestimmte Klientel schonen.

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Zum Abschluss möchte ich Folgendes sagen: Der
Kollege Krings hat hier ja sehr vollmundig davon gesprochen - ich habe dabei alle Diskussionen des heutigen Tages im Auge -, was alles nötig ist, um die Zukunft
unseres Landes zu meistern. Stichworte waren: Generationengerechtigkeit, Vermeidung von Vollkaskomentalität. Der Kollege Merz ruft hier - das ist wohl nicht zu
kritisieren - dazu auf, mehr Mut zu haben und der Bevölkerung auch ehrlich zu sagen, was die Reformen kosten und welche Zumutungen mit ihnen verbunden sind.
In Bezug auf diesen Punkt haben Sie - das muss ich einmal ganz deutlich sagen - heute Morgen bei den Diskussionen in diesem Hause komplett versagt.

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Der Herr Storm, der wirklich ein guter Rentenexperte ist,
hat nämlich als Begründung der ablehnenden Haltung
gegenüber unserem Konzept in seinem Redebeitrag geschimpft, dass wir die Rentner belasten. Ja, wie verhält
es sich denn jetzt mit dem Mut zur Offenheit? Wie wollen Sie denn die nachgelagerte Besteuerung als faires
und generationengerechtes Projekt, bei dem die heute
Aktiven entlastet werden sollen, damit sie Vorsorge betreiben können, seriös darstellen? Sie schlagen sich jetzt
schon in die Büsche, um 2005, wenn die Steuerbescheide kommen, dann wohl sagen zu können, Sie hätten
nichts damit zu tun, dass jetzt die Rentner - im Übrigen
die, denen es besser geht - auch steuerlich ihren Beitrag
leisten müssen. Sie haben offensichtlich nicht den Mut,
der Bevölkerung zu sagen, dass sie an gewissen Stellen
auch belastet wird. Da haben Sie heute Morgen komplett
versagt.
Lieber Herr Krings, kämpfen Sie einmal in Ihren
eigenen Reihen für diesen Mut. Dann können Sie sich
wieder hier vorne hinstellen; sonst lassen Sie das bitte
bleiben.

Danke.

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