Wolfgang Schäuble (NA), 1992-10-15:
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns keine Illusionen über die Bedeutung dieses Themas und die Gefahren machen, die in diesem Thema stecken. Wir sollten uns darauf konzentrieren, so rasch wie möglich zu besseren Lösungen zu kommen. Denn die Menschen bekommen mehr und mehr das Gefühl, daß die Zuwanderung zu uns nach Deutschland und nach Europa außer Kontrolle gerate. Dies verunsichert die Menschen. Aus solcher Verunsicherung wachsen Ängste, wächst aber nicht die Bereitschaft zu Toleranz und friedlichem Miteinander. Für unsere Bevölkerung ist die Schmerzgrenze längst überschritten. In Städten und Gemeinden, die Asylbewerber bei sich unterbringen sollen, häufen sich Proteste, und es häufen sich Gewalttaten und Übergriffe gegen Asylbewerberunterkünfte und Ausländerheime.
Wir haben in der vergangenen Woche einmütig ausländerfeindliche Parolen, Gewalttätigkeiten gegen Ausländer und Asylbewerber und rassistische und antisemitische Übergriffe verurteilt. Wir haben gesagt: Wir sind uns einig in der ablehnenden Verurteilung extremistischer Bestrebungen. Wir sind uns einig in der ablehnenden Verurteilung der Anwendung von Gewalt. Es ist gut, daß die Fraktionen gemeinsam Front gegen Gewalttäter und Extremisten machen: ohne Wenn und Aber und unbeschadet unterschiedlicher Auffassungen über die zu treffenden Maßnahmen.
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Es war auch richtig, daß wir die Auseinandersetzung mit dem gewalttätigen Extremismus und die Debatte darüber getrennt gehalten haben von der Auseinandersetzung über die Lösung der Asylproblematik, weil die gemeinsame Haltung in dem einen Fall
nicht durch Meinungsunterschiede im anderen Fall gefährdet werden darf und weil Meinungsunterschiede in der Asylpolitik für niemanden eine Entschuldigung für die Billigung von ausländerfeindlichen Parolen oder Gewalttaten sein dürfen.
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Aber natürlich hängen die Probleme auch zusammen.
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- Darüber gibt es doch nichts zu lachen! Das ist zum Weinen, aber nicht zum Lachen!
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Es muß Ihnen das Lachen doch längst vergangen sein!
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- Über Sie kann man nur noch weinen!
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Die bislang unbegrenzbare Zuwanderung ist ein Mißstand. Ich glaube, wir können Gewalttätern und Extremisten den Boden besser entziehen, wenn wir diesen Mißstand beseitigen.
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Wir wollen keine ausländerfeindlichen Ausschreitungen, und wir dürfen sie nicht dulden. Aber Gemeinsamkeit gegenüber Extremisten erfordert auch Gemeinsamkeit in der Asylpolitik. Unsere Bürger sind die verwirrenden Diskussionen über das Asylrecht leid. Sie wollen Klarheit in der Sache. Sie wollen wissen, was die Parteien vorhaben. Sie wollen klare Antworten. Auf all dies haben unsere Bürger Anspruch.
Die Position der Koalition der Mitte ist klar und eindeutig:
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Wir wollen eine grundlegende Neugestaltung des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland.
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Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. legen dazu heute einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag vor. Dieser Antrag beschreibt die entscheidenden Ziele unserer zukünftigen Asylpolitik.
Danach werden politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland auch weiterhin als Asylberechtigte anerkannt. Indem wir gegen den Mißbrauch des Asylrechts vorgehen, werden wir den Schutz der politisch Verfolgten nicht verschlechtern, sondern, im Gegenteil, verbessern;
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denn der massenhafte Mißbrauch des Asylrechts geht zu Lasten der tatsächlich Verfolgten.
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Entscheidend aber ist, daß es das vorläufige Bleiberecht, das vorläufige Aufenthaltsrecht, das Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes in seiner derzeitigen Fassung jedem Ausländer auf die bloße Behauptung hin, er werde politisch verfolgt, gewährt, in Zukunft so nicht mehr geben soll und nicht mehr geben kann.
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Es kann nicht sein, daß auf die bloße Behauptung hin, politisch verfolgt zu sein - und sei sie noch so offensichtlich unbegründet -, ein vorläufiges, nicht entziehbares Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt wird, das dann bei einer Zuwanderung von 40 000 bis 50 000 im Monat zu einer „Verstopfung" aller Verfahren führt und die Probleme des Asylrechts nicht mehr handhabbar macht.
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Deswegen muß über offensichtlich aussichtslose Asylanträge schnell entschieden werden.
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Der Aufenthalt solcher Antragsteller muß sofort beendet werden können. Die von uns vorgeschlagene Regelung versetzt uns in die Lage, Menschen gleich wieder zurückzuschicken, die politisch offensichtlich nicht verfolgt sind.
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Der Rechtsschutz bleibt bestehen, aber wir halten es für zumutbar, daß der Klageweg in offensichtlich unbegründeten Fällen - und das ist die ganz überwiegende Mehrheit der Bewerber ({15})
auch vom Ausland aus beschritten wird.
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Die Neuordnung der Asylpolitik, die wir vorschlagen, hätte schon vor Jahr und Tag verwirklicht werden können und müssen. Wir wären in der Sache längst weiter, wenn die Sozialdemokraten auf unsere Mahnungen gehört hätten.
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Es ist viel Zeit verlorengegangen, zuviel Zeit, und großer Schaden ist eingetreten.
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Erst jetzt, unter dem Druck der Ereignisse, reifen - schwerfällig genug - bei einem Teil der SPD die notwendigen Einsichten. Aber der andere Teil der Partei ist offensichtlich immer noch nicht imstande, die Wirklichkeit richtig wahrzunehmen.
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In der Lage versuchen Sie nun verzweifelt - wir hören das hier wieder -, die Schuld an den Versäumnissen, an den schweren Belastungen des inneren

Friedens in unserem Lande anderen in die Schuhe zu schieben.
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Ziel ist die Bundesregierung, und Ziel soll der zuständige Bundesinnenminister sein.
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Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Das geht nicht, das werden wir nicht zulassen. Das erinnert an die Ganovenmethode „Haltet den Dieb!"
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Es gibt unstreitig einen Rückstau bei den unerledigten Asylanträgen und -verfahren. Aber dieser Rückstau ist ausschließlich auf die dramatisch angestiegene Zahl der Asylbewerber zurückzuführen.
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Mit zögerlichem Verhalten oder mangelndem guten Willen hat das nicht das geringste zu tun. Im Gegenteil: Die Zahl der Verfahrensentscheidungen durch das zuständige Bundesamt bewegt sich auf einem Rekordniveau. Die dort neu bewilligten Stellen werden so rasch wie irgend möglich besetzt. Wenn es zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Beschlüsse vom 10. Oktober 1991 gekommen ist, so ist dies ausschließlich auf mangelnde Kooperationsbereitschaft von seiten der SPD-geführten Bundesländer zurückzuführen.
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- Es ist schon bemerkenswert, wie es hier zugeht. Ich hoffe, daß die Klarheit Ihrer Stellungnahme in der Sache der Lautstärke Ihrer Zwischenrufe entspricht.
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Wir, die CDU/CSU-Fraktion, haben jedenfalls seit Jahren eine Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes für notwendig erklärt und gefordert. Ich habe unmittelbar nach dem Gespräch beim Bundeskanzler am 10. Oktober vergangenen Jahres einen Vorschlag für eine entsprechende Grundgesetzänderung vorgelegt. Wir haben das in unserer Fraktion im März einstimmig beschlossen und diesen Antrag am 30. April hier in erster Lesung behandelt. Sie, Herr Kollege Klose, haben am 9. September hier erklärt, die Koalition solle ein gemeinsames Konzept vorlegen. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Ich lade Sie herzlich ein, mit uns unverzüglich in die erforderlichen Gespräche einzutreten.
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Wir legen heute bewußt keinen Gesetzesantrag, sondern einen Entschließungsantrag vor, weil wir für die anstehenden notwendigen Gespräche und Verhandlungen
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- ach, reden Sie doch kein so dummes Zeug! Es ist wirklich unerträglich - mit Ihnen gesprächsfähig bleiben wollen. Ausschließlich deswegen legen wir keinen Gesetzesantrag vor.
Aber es muß auch klar sein: Wir werden keinen Regelungen zustimmen, die im Ergebnis nichts bewirken, die in der Sache nicht greifen.
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Wir wollen nicht irgendein Ergebnis, sondern wir müssen ein befriedigendes und ein befriedendes Ergebnis erzielen.
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Ich erinnere an das, was Ihr Parteivorsitzender vorgestern gesagt hat: Wenn wir keine tragfähige Regelung zustande kriegen, werden sich immer mehr Menschen von uns abwenden und ihr Heil bei den unheilvollen Hetzern und rechtsaußen suchen. Das müssen wir verhindern. - Soweit Herr Engholm.
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Und ich setze hinzu: Wenn es den großen demokratischen Parteien nicht gelingt, sich in dieser entscheidenden Frage auf eine tragfähige Lösung zu einigen, dann steuern wir unser Land in eine schwere Staats- und Verfassungskrise. Wir brauchen jetzt eine klare Entscheidung. Wir brauchen sie in jedem Fall noch in diesem Jahr.
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Die SPD-Fraktion hat uns bis heute Gespräche verweigert
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mit dem Hinweis darauf, sie müsse erst den Verlauf ihres Sonderparteitages Mitte November abwarten. Ich möchte die Auseinandersetzungen in der SPD nicht kommentieren. Aber: Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind Abgeordnete des ganzen deutschen Volkes, nicht einer Partei.
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Wir sind nach Art. 38 des Grundgesetzes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sondern unserem Gewissen unterworfen.
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Es gibt bei uns kein imperatives Mandat: nicht von Parteitagen und auch sonst von niemandem. Kein Abgeordneter dieses Hohen Hauses kann sich der Verantwortung für seine persönliche Entscheidung entziehen.
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Und letztlich kann Ihnen auch kein Parteitag diese Verantwortung abnehmen.
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Ich appelliere eindringlich an Sie, sich bei den vor uns liegenden Entscheidungen dieser Verantwortung bewußt zu sein. Das Recht der Gewissensfreiheit der Abgeordneten ist eben auch eine Pflicht.
Im übrigen: In jedem Orts-, Kreis-, Bezirks- und Landesverband der SPD diskutieren Sie in diesen Wochen über Asylpolitik und stimmen darüber ab. Sie können doch die Debatte und die Entscheidung im Deutschen Bundestag, dem Forum der Nation, nicht verweigern,
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wenn Sie sie in jedem Kreis- und Landesverband führen.
Kriegerische Auseinandersetzungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber auch wirtschaftliche Schwierigkeiten, Not und Elend bringen immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und bei uns Zuflucht zu suchen. Wir müssen auch ehrlich sagen, daß eine Grundgesetzänderung das Problem der Wanderungsbewegungen zwischen West und Ost, zwischen Süd und Nord allein nicht lösen kann.
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Wir können die Zuwanderung der Menschen zu uns nach Europa auf diese Weise nur besser steuern und ein Stück weit eindämmen, aber nicht grundsätzlich verhindern. Wir müssen daher auch bei den Ursachen dieser Wanderungsbewegungen ansetzen. Wenn wir Wanderungsbewegungen von Ost nach West in Europa verhindern wollen, müssen wir die Unterschiede in den Lebensverhältnissen vermindern. Wir müssen uns bemühen, das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen Ost und West schrittweise abzubauen. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung aller Europäer.
Wenn wir die Wanderungsbewegungen von den armen Ländern des Südens in den reichen Norden eindämmen wollen, müssen wir Hilfe vor Ort leisten. Wir müssen dazu beitragen, daß sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Dritten Welt so weit verbessern, daß die Menschen dort wieder eine Lebensperspektive für sich sehen und daß nicht gerade die Jüngeren, die Gebildeten, die Beweglichen unter ihnen ihr Heil bei uns in der nördlichen Hemisphäre suchen. Dazu bedarf es nationaler, europäischer und internationaler Anstrengungen im Bereich der Entwicklungspolitik und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
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Die Asylpolitik tangiert mittlerweile die rechtsstaatliche Ordnung unserer Bundesrepublik Deutschland, den inneren Frieden in unserem Land.
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Die Asylproblematik droht die innere Verfaßtheit, die Seele unserer Bundesrepublik Deutschland zu beschädigen.
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Ein tragendes Element unserer Ordnung ist die Toleranz gegenüber Ausländern. Die Deutschen sind in ihrer überwiegenden Mehrheit ausländerfreundlich.
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Das Miteinander von Millionen ausländischer Mitbürger mit den Deutschen ist seit Jahrzehnten friedlich und freundlich. Dabei muß es auch in Zukunft bleiben. Aber das setzt voraus, daß jetzt gehandelt wird, daß Taten folgen.
Es ist höchste Zeit. Es ist bereits fünf nach zwölf. Jeder einzelne von uns muß sich jetzt seiner Verantwortung bewußt werden. Denn nur dann können wir dem inneren Frieden und dem friedlichen Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gerecht werden.
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