Christoph Schnurr (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach der vorangegangenen Debatte bleibt nur noch zu
sagen: Die Bundeswehrreform ist ein echter Erfolg. Obwohl die Opposition hier in der ersten Runde nicht über
die Aspekte der Bundeswehrreform diskutiert und debattiert, sondern die Problematik Euro Hawk - die Thematisierung ist berechtigt - und die Frage von Rüstungsexporten anspricht, so wird aus der Debatte doch deutlich,
dass diese Regierungskoalition viel für die Bundeswehr
erreicht hat, auch mit der Bundeswehrstrukturreform.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, zur
Euro-Hawk-Thematik: Ja, hier sind nicht nur Missstände
aufgedeckt worden, sondern das gesamte Verfahren ist
äußerst ärgerlich. Da sind wir, glaube ich, einer Meinung. Der Minister hat aus guten Gründen gleich zu Beginn seiner Rede gesagt, dass er auf diese Thematik
heute an dieser Stelle nicht eingehen möchte, sondern
dass wir darüber zu einem anderen Zeitpunkt debattieren
werden. Wir werden dies nicht nur im Haushaltsausschuss, sondern auch im Verteidigungsausschuss noch
einmal thematisieren; aber heute geht es um die Neuausrichtung.

Wenn wir uns die Thematik anschauen, dürfen wir
uns nicht nur darauf konzentrieren, warum es in der letzten Woche zu der Entscheidung gekommen ist, die sogenannte Reißleine zu ziehen, sondern wir müssen uns
auch ganz genau anschauen, wann die ersten Vorüberlegungen angestellt wurden und die Entscheidung, dieses
System zu kaufen, getroffen wurde. Letztendlich geht es
auch darum, welche Fehler von 2004 bis 2013 gemacht
wurden.

Die Euro-Hawk-Problematik zeigt auch auf, dass wir
ein Problem im Bereich der Beschaffungsvorhaben der
Bundeswehr haben. Deswegen ist es gut, dass im Rahmen der Bundeswehrstrukturreform in Zukunft klare Zuständigkeiten, klare Kompetenzen und eine klare Verantwortung bei Beschaffungsvorhaben vorliegen sollen.

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Ich hätte, ehrlich gesagt, auch erwartet, dass die Opposition am heutigen Tag einmal erklärt, dass sie die
Entscheidung, eine Reform durchzuführen, grundsätzlich befürwortet,

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auch wenn sie natürlich einzelne Kritikpunkte hat. Das
ist ausgeblieben. Von den Grünen hätte ich erwartet, dass
sie positiv erwähnen, dass diese Regierungskoalition das
umgesetzt hat, was sie seit Jahren und Jahrzehnten gefordert haben - genauso wie die FDP -, nämlich die
Aussetzung der Wehrpflicht. Sie ist eine Erfolgsgeschichte für die Bundeswehr. Das belegen die aktuellen
Bewerberaufkommen. Die Bundeswehr hat momentan
kein Nachwuchsproblem, wenngleich die Nachwuchsgewinnung eine große Herausforderung bleibt; der Minister hat es zu Recht angesprochen. Insofern ist es unser
aller Aufgabe, die Bundeswehr weiterhin attraktiv zu gestalten.

Ja, dem Reformprozess sind eine breite Diskussion
und eine breite Beteiligung im Parlament und auch in der
Öffentlichkeit vorausgegangen. Zunächst wurde die
Weise-Kommission eingesetzt. Dazu fanden Meinungsbildungen in den Fraktionen, beim BundeswehrVerband




und auch beim Reservistenverband statt. Der Generalinspekteur hat die verschiedenen Modelle im Verteidigungsausschuss vorgestellt, und anschließend gab es eine
Festlegung der Regierungskoalition über die Eckpunkte
der Neuausrichtung und daraufhin die Entscheidung des
Bundesministers. Diese Reform steht in der Tat auf einem
soliden Fundament, so wie man es sich wünschen kann.

Meine Redezeit geht zu Ende. Ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen, und zwar auf die Frage der Finanzierbarkeit. Herr Arnold beispielsweise hat nämlich gesagt, es fehle an jeder Ecke Geld, unter anderem für
Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war diese Bundesregierung
bzw. diese Koalition, die es geschafft haben, die Bundeswehr auf eine solide Finanzierungsgrundlage zu stellen,
auch durch ganz bestimmte Maßnahmen, etwa dadurch,
dass wir das Sparziel gestreckt haben; das ist richtig.
Aber heute ist der Finanzierungsrahmen besser als vor
vier Jahren. Mit Blick auf das Wahlprogramm der Grünen möchte ich einen Satz zitieren - Herr Präsident,
dann komme ich zum Ende -:

Wir wollen über 10 % des derzeitigen Wehretats
einsparen.

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Daran sieht man in der Tat: Die einen wollen bei der
Bundeswehr sparen; die anderen wollen die Bundeswehr
zukunftsfit gestalten.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich.

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