Joachim Stünker (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Zwei Vorbemerkungen:

Der erste Punkt: Herr van Essen, der Hinweis darauf,
welche Gesetze, die wir hier gemacht haben bzw. verbrochen haben sollen, vom Bundesverfassungsgericht
aufgehoben werden, verschlägt allmählich nicht mehr.

({0})

Es gibt eine empirische Untersuchung - ich werde sie Ihnen zukommen lassen - über 20 Jahre, in der festgestellt
wird, dass in diesem Zeitraum von 20 Jahren die Aufhebungsrate beim Bundesverfassungsgericht pro Jahr

durchschnittlich fast immer gleich geblieben ist. Ich
weiß nicht, woran das liegt. Das hat aber nichts damit zu
tun, wer gerade an der Regierung ist, oder damit, dass einer gute und der andere schlechte Gesetze macht. Das
liegt einfach in der Natur der Sache. Hören Sie also mit
solchen Behauptungen auf.

({1})

Der zweite Punkt: Sozialdemokratische Juristen haben keinen Vorsitzenden, Herr van Essen. Wir sind eine
freiheitliche Partei. Es gibt für sozialdemokratische Juristen eine Arbeitsgemeinschaft mit einem Vorsitzenden.
Das ist ein kleiner Unterschied. Aber auch in der Sprache sollte man genau sein.

({2})

Genauso, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir
bei diesem ernsten Thema, um das es hier geht, bei
sprachlichen Begrifflichkeiten sehr vorsichtig sein. Einige Redner, die ich gehört habe, haben die Schmerzgrenze überschritten, Herr Wieland und Frau Jelpke; das
muss ich ganz deutlich sagen.

({3})

Sie müssen doch vor einem Gesetz, das nicht anwendbar und dessen Inhalt nicht beweisbar ist, überhaupt
keine Angst haben;

({4})

denn die angeblichen Täter, denen man eine Straftat
nicht nachweisen kann, werden in Deutschland noch immer freigesprochen. Sie können dann irgendwann sagen:
Euer Gesetz greift nicht. Was Ihr dort geregelt habt, trifft
den Sachverhalt, um den es geht, eigentlich gar nicht. Aber Ihre Angst davor, dass hier jemand möglicherweise
aus Gesinnungsgründen bestraft wird, können Sie nach
dem, was wir Ihnen vorgelegt haben, zumindest keinem
rechtskundigen Menschen in diesem Land erklären.

({5})

Frau Jelpke, es tut mir furchtbar leid, aber Sie haben mit
Ihren Ausführungen wieder einmal klargemacht, dass
Sie nicht regierungsfähig sind. Das wird wohl noch
lange so bleiben.

Jetzt zum Ernst des Themas zurück. Worüber reden
wir eigentlich?

Es handelt sich um einen ernsten Sachverhalt; die Frau
Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen. Wir reden
darüber, dass die Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus auch für uns in Deutschland nach wie vor
fortbesteht. Ich nenne als Beispiele die Bedrohung von
Passagierflugzeugen in London, die Attentate von Madrid sowie die in Dortmund und Koblenz gefundenen
Bomben in Zügen. Wir wissen also, dass die Gefahr
nach wie vor konkret ist. Zudem gab es - darauf wurde
schon hingewiesen - in den letzten Tagen entsprechende
Videos.

Die Menschen in diesem Land haben einen Anspruch
darauf, dass Politik das, was in rechtlicher Hinsicht möglich bzw. was menschenmöglich ist, tut, um die Bevölkerung vor solchen Anschlägen mit ihren furchtbaren Auswirkungen zu schützen. Das ist unsere Pflicht und
Schuldigkeit als Parlamentarier.

Worüber reden wir eigentlich?

({6})

- Das will ich Ihnen erklären. - Wir wissen - einige aus
den Ministerien wissen vielleicht en détail ein bisschen
mehr; Kollege Uhl und ich sind Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums; vielleicht haben wir
dadurch in einigen Punkten einen gewissen Wissensvorsprung -, dass es einen ganz bestimmten, kleinen Kreis
an Personen gibt, die sich in Camps im Ausland, zum
Beispiel in Afghanistan und Pakistan, im Umgang mit
Waffen, Sprengstoff und Chemikalien ausbilden und
sich auch psychisch schulen und indoktrinieren lassen,
damit sie, wenn sie zurückkommen, möglicherweise bereit sind, Selbstmordattentate oder Ähnliches zu verüben. Wir wissen, dass diese Personen nach Deutschland
zurückkommen werden. Wir kennen sie sogar. Aber wir
haben keine Handhabe und können keine Ermittlungsmaßnahmen ergreifen, weil wir deren Verhalten strafrechtlich nicht erfassen können; genau das ist der Punkt.

({7})

§§ 129, 129 a und 129 b des Strafgesetzbuches passen
hier nicht; dafür muss man etwas vom Strafrecht verstehen.

({8})

§ 30 StGB „Anstiftung zu einem Verbrechen“, den
Kollege Montag erwähnt hat, passt ebenfalls nicht. Man
braucht immer zwei Personen, um die Tatbestände zu erfüllen. Das heißt, genau die Normen, die wir von alters
her kennen, passen nicht zu den infrage kommenden
Sachverhalten.

Auch die Strafbarkeit des Versuchs passt hier letztendlich nicht; denn ein strafwürdiger Versuch bedeutet,
dass der Täter alles getan haben muss, damit die Tat
nach seinen Vorstellungen vollendet werden kann. Genau das fehlt aber im oben genannten Fall noch. Die
klassische Lehre, die wir kennen, passt hier nicht.

Bei Selbstmordattentaten ist zudem die Phase zwischen Vorbereitung, Versuch und Vollendung außerordentlich kurz. Auch daran sehen Sie, dass unsere bisherige Dogmatik nicht passt. Nur aus diesem Grunde und
nur für den Täterkreis, um den es hier geht, schaffen wir
unter Sicherheitsaspekten zwei neue Tatbestände, um im
Vorfeld mit entsprechenden Ermittlungsmaßnahmen
vorgehen zu können.

Was stellen wir zukünftig - das wurde bislang noch
nicht richtig erklärt - eigentlich unter Strafe? Es handelt
sich um ein Staatsschutzdelikt. Das heißt, der Täter muss
mit dem Ziel handeln, den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland zu beeinträchtigen; das gehört mit zum Tatbestand. Er muss dafür vorhaben, entweder einen Mord,
einen Totschlag, eine Freiheitsberaubung, Menschenraub oder Ähnliches zu begehen.

Das sind die Tatbestandsmerkmale, die vorliegen
müssen, von denen aber keiner von Ihnen gesprochen
hat. Um diese Taten begehen zu können, muss er sich
entsprechend ausbilden lassen,

({9})

und er muss dabei den Vorsatz haben - hören Sie doch
einmal zu, Herr Wieland, Sie können noch etwas lernen -,
das, was er dort gelernt hat, nachher konkret umzusetzen. Das ist der Hintergrund, aber nicht das, was Sie hier
erzählt haben, was einige Leute schreiben und was Sie
einigen Journalisten in die Feder diktiert haben, die davon gesprochen haben, wir würden Gesinnungsstrafrecht
machen.

({10})

Ganz konkrete Straftatbestandsmerkmale, die ich hier
eben genannt habe, müssen erfüllt sein. Das hat nichts
mit Gesinnung zu tun, sondern das hat etwas mit der
konkreten Gefährlichkeit der Täter zu tun.

({11})

Herr Kollege Gehb hat schon auf etwas hingewiesen,
was auch ich betonen möchte, damit es in der Öffentlichkeit wirklich deutlich wird. Dass Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt werden, ist im deutschen
Strafrecht nun wirklich nichts Neues. Um das zu wissen,
muss man den Besonderen Teil kennen, Frau Jelpke. Sie
haben von der Vorbereitung des Angriffskrieges gesprochen. Es heißt dort nur: Wer einen Angriffskrieg vorbereitet, an dem Deutschland beteiligt sein soll, der wird
bestraft. - Woher wissen Sie das? Können Sie in den
Kopf hineinschauen? Wie macht man denn so etwas?
Natürlich brauchen wir Tatsachen und Anknüpfungspunkte, natürlich brauchen wir eine Beweislage, nach
der ein Gericht zu der Überzeugung kommt, dass Menschen - auch subjektiv - einen Krieg vorbereiten wollen.

({12})

- Das ist doch gar nicht wahr. - Bei hochverräterischen
Unternehmen muss man nur bereit sein, Hochverrat zu
begehen. § 87 StGB betrifft die Agententätigkeit zu Sabotagezwecken. Da verhält es sich genauso. Man muss
nur sagen, dass man nach Deutschland fährt, weil man
als Agent bereit ist, irgendwann eine Straftat zu begehen.
Es geht also um das Vorfeld. Das ist der Hintergrund. So
weit ab von dem, was wir nach geltendem Recht kennen,
bewegen wir uns hier also im Ergebnis nicht.

({13})

- Das habe ich doch gar nicht gesagt. Unterstellen Sie
mir keine Zitate, die ich nie gesagt habe. Ein solches Zitat von mir werden Sie nicht finden.
Daher sage ich Ihnen: Lassen Sie uns mit kühlem Verstand in diese Beratungen im Rechtsausschuss hineingehen, lassen Sie uns dort mit kühlem Verstand die Sachverständigen anhören. Wenn wir vielleicht Tatbestände
nicht bestimmt genug gefasst haben, dann werden wir
darüber beraten. Gemeinsam sollte uns - das hat auch
Kollege Gehb gesagt - die Absicht tragen, mit dieser
Gesetzgebung nicht die Gesinnung unter Strafe zu stellen, sondern die Menschen in diesem Land davor zu
schützen, dass Personen schwerste Straftaten begehen.
Ich garantiere Ihnen, Herr van Essen, Herr Wieland und
Frau Jelpke: Wenn irgendwo bei uns die erste U-Bahn
hochgeht, dann werden Sie die Ersten sein, die einen Untersuchungsausschuss beantragen werden.

({14})