rainder steenblock (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Für die Sicherung der Zukunft sind heute Innovationen und Investitionen gefragt, wenn wir den Herausforderungen des Verkehrs mit Blick auf das 21. Jahrhundert begegnen wollen." Mit diesen
Worten haben Sie, Herr Minister Wissmann, Ihre Rede vor dem Umweltforum von Mercedes-Benz abgeschlossen.
Wenn gerade der investive Teil des Verkehrshaushaltes, mit 26 Milliarden DM der größte Investitionsbrocken dieses Haushalts, die Richtung anzeigen soll, wie diese Bundesregierung die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen will, dann kann einem für die finanzielle und für die ökologische Zukunft dieses Landes nur angst und bange werden.
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Dieser Haushalt bietet keine überzeugende Antwort auf die großen ökologischen Herausforderungen, denen sich die Verkehrspolitik stellen muß angesichts der drohenden Klimakatastrophe, angesichts des fortschreitenden Waldsterbens und angesichts der ökologischen Probleme, die wir durch die zunehmende Flächenversiegelung haben.
Trotz dieser Probleme scheint das oberste Erfolgskriterium des Verkehrsministers dieser Republik immer noch die Anzahl der fertig betonierten Autobahnkilometer zu sein. Herr Wissmann, mit dieser Verkehrspolitik manövrieren Sie sich in eine Sackgasse. Was noch schlimmer ist: Mit dieser Verkehrspolitik übernehmen Sie eine ganz große Verantwortung für die sich verschärfenden Klimaprobleme auf diesem Planeten,
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sowohl als Klimakiller in Deutschland als auch - was vielleicht noch viel schlimmer ist - als Motor für die schlechte Verkehrsentwicklung in ganz anderen Teilen dieser Welt,
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die wir hier mit verantworten müssen.
Zukunftsfähigkeit ist für Sie häufig das gleiche wie Hochtechnologie. Dazu gibt es in diesem Verkehrshaushalt zwei Stichworte: Telematik und Transrapid.
Ich sage für die GRÜNEN ganz deutlich - auch Sie, Herr Kalb, haben das Problem der Hochtechnologie in diesem Bereich angesprochen -: Ich halte es für Umweltpolitikerinnen und -politiker für ausgesprochen lohnend, sich sehr differenziert mit den neuen Verkehrssteuerungssystemen auseinanderzusetzen. So unterstützen wir ganz ausdrücklich die Telematik-Investitionen im Schienenbereich.
Ich habe allerdings den Verdacht, daß Telematik für Sie, Herr Wissmann, und für die Regierung in allererster Linie dazu dient, auf einer begrenzten asphaltierten Fläche immer mehr und noch mehr Automobile in Bewegung zu setzen - ohne Rücksicht auf die Menschen, ohne Rücksicht auf die Natur und ohne Rücksicht auf das Klima.
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Zweites Stichwort: Transrapid. Dieses Milliardengrab der Hochtechnologie, mit dem Sie dieses Land trotz allen verkehrswissenschaftlichen Sachverstandes unbedingt beglücken wollen, ist so überflüssig wie ein Kropf.
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Er ist völlig unwirtschaftlich; das haben eine Reihe von Studien - neulich erst eine des DIW - nachgewiesen. Er ist eine unnötige, hochsubventionierte Konkurrenz zur Schiene. Deshalb ist jeder Pfennig für dieses Projekt herausgeworfenes Geld.
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Herr Wissmann, Sie wissen genausogut wie ich: Mit diesem Technosaurus Rex werden Thyssen, Siemens und Co. noch weitere Milliardenlöcher in den Verkehrshaushalt und in den Technologiehaushalt reißen.
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Das Transrapid-Projekt wird trotzdem immer das bleiben, was es heute schon ist: größenwahnsinnig und völlig unverkäuflich.
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Das wirklich Neue an diesem Haushalt ist die haushalts- und verfassungsrechtlich höchst bedenkliche und ökonomisch völlig unsinnige Privatfinanzierung von Bundesfernstraßen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofs an dieser Form der Baufinanzierung teilen wir in jedem Punkt.
Der erste Etikettenschwindel besteht schon in der Wortwahl „Privatfinanzierung". Das suggeriert, daß es hier tatsächlich um eine Entlastung des Staates gehen soll. Das genaue Gegenteil ist allerdings richtig:
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Ein Konsortium privater Investoren baut und finanziert die geplante Maßnahme. Der Bund verpflichtet sich, das Projekt nach Fertigstellung zurückzukaufen. Der Zahlungsbeginn wird zwar für den Bund in die Zukunft verlagert; aber dafür kommt es dann um so dicker. In 15 Jahresraten sollen nämlich aus dem Investitionsteil des Straßenbauhaushaltes die Bau- und die Finanzierungskosten zurückgezahlt werden.
Es handelt sich hier also lediglich um eine private Vorfinanzierung mit staatlich garantierter Rückzahlung der Baukosten, mit staatlich garantierter Rückzahlung der Kreditkosten und mit staatlich garantierRainder Steenblock
ter Zahlung der Bankgewinne. Ein profitables Unterfangen ohne jedes Risiko für die beteiligten Unternehmen!
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Jedem Kind ist heutzutage klar, daß ein Ratenkauf immer teurer wird. Nur der Finanzminister und der Verkehrsminister dieser Republik scheinen davon noch nichts gehört zu haben.
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- Die staatliche Garantie? In den Verträgen, die abgeschlossen werden - das wissen Sie sehr gut, wenn Sie sich ein bißchen damit auseinandergesetzt haben -, werden eine Gewinnmarge für das Bankenkonsortium, das diese Investition finanziert, und ein Zinssatz festgelegt, der deutlich über den Zinssätzen liegt, die die Bundesbank oder der Bund an jeder anderen Stelle erreichen könnten.