schmidt (NA), 1976-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verspreche es, wenn es von der anderen Seite auch so gehandhabt wird.
Der Teil der Debatte, der sich mit dem europäischen Abschnitt der Regierungserklärung befaßt, zeigt das Parlament - so scheint mir - weitgehend einig. Wir alle wollen Europa. Wir alle begrüßen die Initiativen und die Aktivitäten unserer Bundesregierung, aus unserem Lande hin zu Europa. Wir alle beklagen die Schwierigkeiten und die Probleme,
die wir allein allerdings in aller Regel nicht aus dem Wege räumen können.
Ich ziehe aus diesem Abschnitt das Fazit, daß die beste Europapolitik von uns aus immer noch die beste Deutschlandpolitik ist. Diese Politik hat unsere Bundesregierung gemacht; sie hat sie vertreten. Ich kann Graf Lambsdorff nur aus vollem Herzen zustimmen: Ihr gebührt dafür Respekt, Anerkennung und Dankbarkeit.
({0})
Wenn aber die beste Europapolitik, die wir aus unserem Lande heraus machen können, zugleich die beste Deutschlandpolitik ist, dann drängen sich, jedenfalls mir, einige Fragen auf: Wer macht sie, und wie sieht sie aus?
An sich wollte ich nicht gern auf den doch mehr wortgewaltigen Beitrag des Kollegen Dr. Strauß eingehen. Aber seine Einladung, geschichtsredlich zu bleiben, will ich gern aufnehmen. So gut ich das aus meiner geschichtlichen Erinnerung kann, will ich geschichtsredlich bleiben. Deshalb muß ich zunächst einige Bilder geraderücken, die der Kollege Dr. Strauß doch sehr angerempelt hat, damit sie schief hängen. Zugegeben, es sind kleine Bilder, aber die Politik ist ja nie etwas Großes, Abstraktes, sie setzt sich aus tausend Kleinigkeiten und Einzelheiten zusammen. Da bedrückt mich, was zu meiner Betroffenheit schon bei der dritten Lesung des Mitbestimmungsgesetzes vorgetragen wurde und was der Kollege Dr. Strauß heute wiederholt hat, daß die Montanmitbestimmung nämlich ein Werk christdemokratischer Politik sei. Richtig ist, daß die Montanmitbestimmung in der Zeit christdemokratischer Regierungsverantwortung verabschiedet worden ist. Richtig ist auch - und wer die Geschichte nicht klittern will, der muß sich um der vollen Wahrheit willen an die Dinge erinnern -, daß nicht nur große Teile der CDU/CSU-Fraktion, sondern auch alle ihre Verbündeten in der ersten Legislaturperiode gegen die Montanmitbestimmung gestimmt haben. Die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die geschlossen für die Montanmitbestimmung gestimmt hat und sie daher mitgeschaffen hat, ist die deutsche Sozialdemokratie.
({1})
Ich sage das nicht, um nachzukarten, aber wer nicht will, daß Geschichte geklittert wird, darf dies nicht unwidersprochen stehen lassen, und ich möchte es nicht.
Ich möchte auch nicht, daß falsche Eindrücke stehenbleiben. Was soll das Gerede von Dr. Strauß, der es eigentlich wissen müßte, und was steckt wohl hinter solchem Gerede, wenn er sagt, Eugen Loderer, der Vorsitzende der IG Metall, beschließe auf der einen Seite als Aufsichtsratsmitglied der VW-Werk AG die Preiserhöhungen und beklage sie zugleich am anderen Ende als Gewerkschafter? Richtig ist - und das ist nicht Geschichte, das ist Gegenwart -, daß die Geschäftspolitik im Aufsichtsrat nicht gemacht, sondern kontrolliert wird, daß die Preise im Vorstand beschlossen und dem Aufsichtsrat mitgeteilt werden.


Schmidt ({2})
Dann sagt Dr. Franz Josef Strauß an einer anderen Stelle mit Blick auf das Jahr 1969, das Jahr der Begründung der sozialliberalen Koalition: „... wenn der Bettelmann aufs Roß kommt". Er meinte die Finanzen. Richtig ist, als die Staatsfinanzen der Bundesrepublik Deutschland zum erstenmal total kaputt waren, schrieben wir das Jahr 1966, und die deutsche Sozialdemokratie mußte in die Koalition eintreten, um zu helfen, daß sie wieder in Ordnung kamen.
({3})
Das ist Geschichte. Alle haben die Möglichkeit, dies nachzulesen und darüber nachzudenken.
({4})
Dann kommt der Abschnitt, der mit einem Fragezeichen versehen war, ob nicht die SPD, in zwei Gruppen gespalten, die sich haßerfüllt gegenüberstehen, am Ende doch eine große Gefahr für dieses Land sei. Das wird gesagt vor dem Hintergrund: hie Freiheit und hie Sozialismus, also Unfreiheit. Wie kann ein erwachsener christlicher Mitteleuropäer in einer so bedeutenden Frage so oberflächlich denken?
Diese Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, ist das Land, in dem insbesondere und gerade die Arbeitnehmer die Zielgruppe jener Systemüberwinder von links sind. Unsere Bundesrepublik Deutschland ist zugleich das Land, in dem die Kommunisten fast überhaupt keine Rolle spielen. Dieser Umstand ist durch den Freiheitssinn und durch die Überzeugung der deutschen Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften im Geiste und im Sinne unseres Grundgesetzes erreicht worden.
({5})
Wir sollten eigentlich alle miteinander stolz darauf sein und glücklich darüber sein, daß ausgerechnet jene Menschen in unserem Lande, die für die Bolschewiken am linken außerdemokratischen Ufer der größte, der verderblichste Feind sind, nämlich unsere Arbeitnehmer, diesen Feind draußen halten.
({6})
Ausgerechnet diesen Menschen, diesen Arbeitnehmern, die sich, in großen Fabriken arbeitend,
({7})
häufig mit bezahlten Mitarbeitern von anderswo auseinandersetzen müssen und dabei sehr erfolgreich sind, den Hintertreppenvorwurf machen zu wollen, sie seien unter dieser Formel am Ende doch für Sozialismus und damit Unfreiheit,
({8})
ist nicht nur unredlich, sondern ist auch „ungeschichtlich" .
Ich will Ihnen gerne, wenn Sie wollen, ein detailliertes Beispiel nennen. Wir haben hier im Januar 1974 über eine Regierungserklärung debattiert, die der Bundeskanzler nach seinem ersten Staatsbesuch in Washington abgegeben hatte. Damals hatte der Bundeskanzler eingeführt - er hat es Gott sei Dank und lobenswerterweise bis heute durchgestanden -, daß nicht nur Männer aus dem Staatsapparat, sondern auch Menschen aus dem Arbeitsleben und Industrielle in seiner Begleitung sind. Nun hören Sie mir einmal einen Augenblick zu; jetzt kommt nämlich das, was, denke ich, eine Antwort auf Ihre Frage ist. Ich sage es, auch wenn Sie nicht zuhören.
({9})
Herr Zimmermann meinte seinerzeit in einem großen Debattenbeitrag, rhetorisch ganz toll angelegt, er begrüße es, daß deutsche Gewerkschafter - es waren Karl Buschmann, der Vorsitzende der Gewerkschaft Textil und Bekleidung, und Adolf Schmidt, der Vorsitzende der IG Bergbau und Energie, also ich - mit nach Washington hätten reisen können, um von George Meany - so sinngemäß - im Umgang mit Kommunisten belehrt zu werden. Wären alle von Ihnen, meine Damen und Herren, im Umgang mit Kommunisten so erprobt und so erfolgreich wie Karl Buschmann und Adolf Schmidt, gäbe es wahrscheinlich überhaupt keine mehr.
({10})
Das andere, was ich Ihnen kurz sagen möchte, auch der Einladung von Dr. Franz Josef Strauß folgend, ist: Stellen wir uns doch redlich, so redlich, wie wir können, vor unsere Geschichte und prüfen wir die Leistungen der Regierungen! Es gibt ja keine Partei in diesem Hause, die noch nicht regiert. hat, obwohl man in Sorge geraten kann, wenn man die heutige Opposition hört,
({11})
daß sie dabei allzuviel nicht gelernt hat.
Wir erleben im Augenblick die schwerste Krise, eine Weltwirtschaftskrise. Wir werden unser Quentchen Anteil daran haben, daß es sie gibt, wie alle anderen. Aber auf die entscheidenden Faktoren dieser Weltwirtschaftskrise, der ersten nach dem Krieg, haben wir keinen oder fast keinen Einfluß. Sozialliberale Regierungsverantwortung bzw. das sozialliberale Regierungsbündnis hat die Menschen in Deutschland besser als alle anderen - Herbert Ehrenberg hat das mit Zahlen belegt und mit Worten deutlich gemacht - vor Schaden in dieser fürchterlich schweren Krise bewahrt.
({12})
Wir haben 1973 eine fürchterlich schwere Herausforderung gehabt, als am 17. Oktober die Mächtigen der Länder um den Persischen Golf beschlossen, daß wir fast kein 01 mehr bekommen und daß das,

Schmidt ({13})
was wir bekommen, den vierfachen Preis von vorher kostet. Kein Land der westlichen Welt, nein, kein Land der Welt hat diese Herausforderung ohne so geringen Schaden für die Menschen in unserem Lande überstanden wie wir durch sozialliberale Regierungsverantwortung.
({14})
Auch das ist nicht die erste Schwierigkeit. Von 1957 bis 1969 gab es eine Strukturkrise bei den Primärenergieträgern. Das war eine Krise, deren Zustandekommen zwar nicht vermeidbar war, die aber fast zu einer gesellschaftlichen Krise geworden wäre, weil Sie, meine Damen und Herren, zögernd und wartend zuschauten und den Dingen ihren Lauf ließen, bis im Ruhrgebiet und in anderen Steinkohlerevieren hohe Staatsverdrossenheit entstanden war. Das ist auch ein Teil der Geschichte, die Sie führend zu verantworten haben.
({15})
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie einmal an 1966/67 denken. Ich will nicht nachkarten, sondern es geht mir um die Überlegung: Wie bestellen wir unser Haus am besten, damit wir die günstigste Möglichkeit haben, auf dem kürzesten Weg zu Europa zu kommen?
({16})
Auch damals, 1966/67, hatten Sie die Regierungsverantwortung. Sie wurden dann auch abgewählt. Es wurde die Große Koalition gebildet, aber erst, meine Damen und Herren, als in mehreren deutschen Landesparlamenten bereits Nationaldemokraten eingezogen waren. Auch das ist Geschichte, die unter Ihrer Führungsverantwortung zu vertreten ist.
Daraus ziehe ich die Schlußfolgerung, an Europa denkend, an das, was wir offenbar alle wollen: Das Haus dieses bundesrepublikanichen Vaterlandes und seiner Menschen
({17})
bestellen am besten die, die durch diese Leistungen er- und bewiesen haben, daß sie es besser können als die, die an diesen Leistungen ständig herumnörgeln.
({18})