emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jenninger (präsident), 1988-03-11:
Herr Abgeordneter, wenn ich Sie kurz unterbrechen darf. Ich bitte die Damen und Herren, entweder Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen.
Odendahl (NA), 1988-04-13:
Frau Staatssekretärin, ist im Rahmen dieses Terminplans dann gewährleistet, daß wenigstens die Fraktionen über die Konzeption noch ausreichend beraten können?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Ich denke schon, weil die Angelegenheit dem Plenum vorgelegt wird.
stark (NA), 1988-03-11:
Wie ein Staat seine Bürger behandelt, die er zunächst rechtmäßig durch seine Strafbehörden verfolgt und bei denen sich dann letztlich herausstellt, daß die Verfolgung ungerechtfertigt war, ist signifikant dafür, ob ein Staat Rechtsstaat im besten Sinne des Wortes ist.
Die Entschädigung für zu Unrecht erfolgte Strafverfolgungsmaßnahmen war bis zum Jahre 1970 nicht so geregelt, wie sie im Rechtsstaat unseres Grundgesetzes sein sollte. Bis dahin mußte der zu Unrecht Verfolgte praktisch seine Unschuld beweisen, um in den Genuß von Entschädigungsleistungen zu kommen für zu Unrecht erfolgte Untersuchungshaft, für zu Unrecht erfolgte Entziehung des Führerscheins oder sonstige Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden.
Dieser Bundestag hat im Jahre 1970 einstimmig ein meines Erachtens hervorragendes Entschädigungsrecht für zu Unrecht erfolgte Strafverfolgungsmaßnahmen geschaffen.
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Er hat die Unschuldsklausel abgeschafft. Er hat die Beschränkung der Entschädigungsgelder aufgehoben, die damals auf 75 000 DM Kapitalabfindung oder 4 500 DM Jahresrente begrenzt waren. Und er hat etwas eingeführt, um das es heute geht; er hat neben der Erstattung des erlittenen Vermögenschadens, z. B. Verdienstausfall, einen Entschädigungsbetrag für den zu Unrecht erlittenen immateriellen Schaden eingesetzt, und zwar pro Tag erlittener Freiheitsentziehung 10 DM. Der Betrag ist nicht sehr groß.
Es wurde in diesem Zusammenhang von manchen Kollegen von Schmerzensgeld gesprochen. Das ist meines Erachtens aber falsch, weil der Staat diese ungerechtfertigten Strafverfolgungsmaßnahmen ja nicht schuldhaft ergriffen hat, sondern fehlerhaft, wie sich nachträglich heraustellt, wenn die Maßnahme aufgehoben wird. Schmerzensgeld gibt es bekanntlich nur bei Verschulden, z. B. unerlaubter Handlung oder Vorsatz. Deshalb ist der Begriff Schmerzensgeld hier meines Erachtens falsch. Man könnte vielmehr sagen: Der Staat will seinen Fehler mit dieser Zahlung für immaterielle Schäden anerkennen, er will dem Bürger gegenüber, der zwar rechtmäßig, aber letztlich zu Unrecht mit diesen Strafverfolgungsmaßnahmen überzogen wurde, zum Ausdruck bringen: Wir leisten eine gewisse Genugtuung.
Dieser Betrag war 1970 mit 10 DM pro Tag angesetzt worden. Wir erhöhen ihn heute auf 20 DM. Es wird eingewandt, auch das sei nicht schrecklich hoch. Aber ich habe schon gesagt: Der Betrag soll nicht eme Art Schmerzensgeldfunktion haben, sondern im Grunde genommen ein Anerkennungsbetrag in dein Sinne sein, daß der Staat zum Ausdruck bringt: Wir haben hier Fehler gemacht, es tut uns leid, und dafür kriegt der Bürger, der letztlich zu Unrecht in diese Verfolgungsmaßnahmen gekommen ist, in Zukunft diese 20 DM pro Tag.
Das ist der wesentliche Inhalt dieses vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurfs. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf für die CDU/CSU voll und mit Freude zu.
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westphal (vizepräsident), 1988-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Singer.
singer (NA), 1988-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stark hat mit Recht darauf hingewiesen, daß uns auch bei dem jetzt vorgeschlagenen Betrag unwohl ist, weil er uns als zu gering erscheint. Tatsächlich kann man sehr nachdenklich werden, wenn der immaterielle Schaden, den jemand durch eine 24stündige Inhaftierung erleidet, dem Staat nur 20 DM Entschädigung wert ist.
Daß wir uns aber im Rechtsausschuß zunächst mit diesem Betrag abgefunden haben, liegt daran, daß der Löwenanteil dieser Entschädigungen nicht vom Bund, sondern von den Ländern aufgebracht werden muß. Angesichts der zahlreichen Gesetze, die hier in den letzten Jahren verabschiedet worden sind, die sich kostenmäßig in erster Linie bei Ländern und Gemeinden ausgewirkt haben, sollte man zunächst die Entwicklung in den Ländern abwarten, um dann - so haben wir als SPD das im Rechtsausschuß beantragt - zu überprüfen, ob wir eine weitere Anhebung des Betrages empfehlen müssen. Ich bin dankbar dafür, daß der Rechtsausschuß dem Antrag der SPD auf Beobachtung der Entwicklung und Überprüfung in drei Jahren gefolgt ist.
Ich bin nicht so pessimistisch, daß wir nicht zu einer anderen Lösung kommen könnten; denn gerade im Bereich der strafrechtlichen Entschädigung haben sich in den letzten Jahren Entwicklungen ergeben, die zu einer finanziellen Entlastung führen könnten. Den Löwenanteil bei den Entschädigungsmaßnahmen machen - und ich möchte hier einfügen: Gott sei Dank - nicht Entschädigungen für Inhaftierungen aus, sondern für Sicherstellungen von Fahrerlaubnissen, Führerscheinen. Die Zahl der ungerechtfertigten Sicherstellungen ist in den letzten Jahren zurückgegangen, indem man bei der Polizei in verstärktem Maße von diesen Tütchen zu Digitalgeräten übergeht, die sorgfältiger arbeiten und so die Zahl der unge- rechtfertigten Beschlagnahmen zurückgehen lassen. Das setzt auch Mittel frei, die wir hier sinnvoller verwenden könnten.
Ich bin ganz dankbar, daß wir als nächsten Tagesordnungspunkt - das steht in einem gewissen Zusammenhang - über die Reform der Untersuchungshaft zu reden haben, die nach unserer Auffassung auch die Zahl der unberechtigten, ungerechtfertigten Inhaftierungen und Freiheitsentzügen zurückgehen lassen und uns, so hoffe ich, in die Lage versetzen wird, den eigentlich von allen als zu gering empfundenen Betrag, der hier in Rede steht, weiter anzuheben.
Auch die SPD wird dem Gesetzentwurf zustimmen, und ist dankbar dafür, daß die Beratungen so zügig und schnell erfolgen konnten.
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kleinert (NA), 1988-03-11:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! -
westphal (vizepräsident), 1988-03-11:
Sie kriegen erst durch mich das Wort, Herr Kleinert; aber ich tue es gerne. Bitte schön, Sie sind dran.
kleinert (NA), 1988-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Worterteilung, und ich benutze die letzte Ausführung des Herrn Vorredners, um nicht nur die zügige Beratung im Ausschuß und im Parlament, sondern auch die zügige Beratung heute morgen lobend hervorzuheben. Ich hoffe, daß ich mich dem Stil der Herren Vorredner insoweit anpassen kann.
Unsere bürgerliche Rechtsordnung ist sehr zurückhaltend mit dem Ersatz des immateriellen Schadens. Zu meinem größten Bedauern ist die Rechtsprechung über meiner Ansicht nach zwingende Vorschriften in diesem Bereich - § 847 BGB - mit einer hier bekannten Entscheidung hinausgegangen.
Diese Zurückhaltung beim Ersatz des immateriellen Schadens hat doch wohl ihren Grund darin, daß man das, was der einzelne erleidet, vernünftigerweise nicht messen kann und daß man es auch nie äquivalent wird ausgleichen können, so daß man einerseits Leuten aufsitzen kann, die sich ausnahmsweise - das will ich gerne unterstellen - pudelwohl gefühlt haben und dafür erhebliche Beträge verlangen, während andererseits in der großen Mehrzahl aller Fälle niemand auf die Idee kommen wird, sich die Tatsache, daß er sich plötzlich seiner Freiheit beraubt fühlt - und dies zumeist unter recht mißlichen Umständen -, durch irgendeinen Betrag entgelten zu lassen.
Kollege Hirsch hat mich vorhin in einer Unterhaltung darauf aufmerksam gemacht, daß die einzige vernünftige Bemessungsmethode für dieses immaterielle Schmerzensgeld sein würde, zu prüfen, für welchen Betrag sich der einzelne freiwillig in Haft begeben würde. Das wäre dann der angemessene Betrag, um die erlittene Inhaftierung zu entschädigen.
Wir werden uns diesem Betrag mit der Verdoppelung von 10 auf 20 DM nicht nähern. Es ist uns nach wie vor unbehaglich bei dem Versuch, hier einen ganz kleinen Ausgleich für eine zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung oder für die Unbill bei anderen Strafverfolgungsmaßnahmen - der Herr Vorredner hat auf die Führerscheinproblematik hingewiesen - zu gewähren.
Die Verdopplung ist ja an sich eine statistisch gesehen großartige Tat. Dahinter verbirgt sich allerdings das in FDP-Kreisen bestens bekannte Geheimnis der kleinen Basiszahl; man kann leichter von 10 auf 20 verdoppeln, als von höheren Beträgen her eine Verdopplung vornehmen.
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Deshalb wollen wir diese Ruhmestat hier nicht weiter feiern, sondern hoffen, daß auch der jetzt verdoppelte Betrag möglichst selten ausgezahlt werden muß, weil möglichst wenige Fälle vorkommen mögen, in denen Strafverfolgungsmaßnahmen zu Unrecht erlitten werden. Das ist eine Aufgabe, an der sicherlich unsere Rechtsprechnung täglich arbeitet, der sich alle bewußt sind, die aber nicht ernst genug genommen werden kann und für die hier auch nicht annähernd irgendeine Form von erleichterndem Ersatz gegeben werden kann.
Herzlichen Dank.
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westphal (vizepräsident), 1988-03-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Nickels.
nickels (NA), 1988-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kleinert hat es gerade schon gesagt: Eine Ruhmestat ist das nicht, was wir da heute beschließen, aber es ist besser als nichts. Es ist eine Verdopplung von 10 auf 20 DM.
Der Entwurf, den wir heute zur Abstimmung haben, ist ein Überbleibsel schon aus der zehnten Periode. Wichtig ist hier: der § 7, der den zu Unrecht Inhaftierten einen Anspruch auf Schadenersatz gibt.
Wichtig ist dabei, daß der Schaden, der durch die Verhinderung des Einsatzes der Arbeitskraft entstand, ohnehin ersetzt wird. Das gilt auch für entgangene Gewinnchancen. Diese 10 DM, die bisher pro Tag bei solchen Menschen gezahlt wurden, die zu Unrecht verurteilt wurden oder einsitzen mußten, gelten für den Nicht-Vermögensschaden. Darunter versteht man z. B. psychische, gesundheitliche und anderweitige Schäden, die nicht so ohne weiteres in Mark und Pfennig abgerechnet werden können.
Allerdings sind - das muß man sagen, und das haben wir auch im Rechtsausschuß gemeinschaftlich festgestellt - 10 DM erheblich zu wenig. 20 DM sind auch zu wenig. Wir als GRÜNE hatten den Vorschlag gemacht: Wenn man den Schaden, den die zu Unrecht Inhaftierten erlitten haben, wirklich wiedergutmachen wollte, müßte man sich Gedanken darüber machen, den Schaden analog zum Zivilrecht zu ersetzen, wo im Rahmen eines Prozesses der Schaden exakt festgestellt wird und dann von der Justiz zu tragen ist. Eine derartige gesetzliche Regelung wäre angebracht und würde auch der Rechtssystematik entsprechen; im Verwaltungsrecht müssen staatliche Stellen die Schäden ja auch komplett ersetzen.
Im Rechtsausschuß wurde von seiten der andern Fraktionen - auch von Seiten der SPD, Herr Singer - geltend gemacht, die finanziellen Lasten seien von den Ländern zu tragen, und da die Finanzlage ohnehin angespannt sei, könne man es nicht verantworten, das den Ländern von oben her aufzugeben. Ich bin der Meinung, daß das wieder einmal ein Beispiel dafür ist, daß auch im Rahmen der anstehenden Steuerreform Gelder verfrühstückt werden, die man für solche notwendigen und gerechten Dinge eigentlich bräuchte. Dafür ist dann kein Geld mehr da, und aus diesem Grunde haben wir gesagt: Wir enthalten uns der Stimme. 20 DM sind mehr als 10 DM, aber das ist bei Gott keine Wiedergutmachung, und es ist nicht dem angemessen, was eigentlich angebracht wäre.
Ich hofffe, daß in drei Jahren nicht nur Bestandsaufnahme gemacht wird, sondern daß man sich endlich zu einer angemessenen und gerechten Lösung durchringt.
Danke schön.
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westphal (vizepräsident), 1988-03-11:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kastning.
engelhard (bundesminister der justiz), 1988-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Stark, aber auch die anderen Vorredner haben es dankenswerterweise bereits übernommen, hier einige Klarstellungen vorzunehmen und über das aufzuklären, was hier gezahlt werden kann und wie die Entstehungsgeschichte dieser gesetzlichen Bestimmung ist. Ich halte das für wichtig, weil wir uns in diesem Zusammenhang vergegenwärtigen müssen, daß es bis zum Jahre 1971 einen solchen Betrag, dessen Verdoppelung wir nun beschließen wollen, überhaupt nicht gegeben hat. Zustande gekommen ist er damals auf Grund einer Initiative der Justizministerkonferenz aus dem Jahre 1965, und bei den Beratungen im Deutschen Bundestag hat man sich schließlich auf den Pauschalbetrag von 10 DM geeinigt, um sicherzustellen, daß an dieser Stelle nicht eine Differenzierung
- etwa unter sozialen Kategorien - stattfindet, sondern dieser Betrag jedem, aber auch jedem Betroffenen zugute kommt.
Nun kann man sich, wenn man weiß, daß es sich
- darauf ist dankenswerterweise gleichfalls bereits hingewiesen worden - um ein Schmerzensgeld nicht handelt und auch nicht um eine Entschädigung, die den Verlust an Freiheit ausgleichen soll, trefflich darüber streiten, welcher Betrag eigentlich angemessen wäre. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß das, was an Vermögensentschädigung von den Ländern aufgebracht werden muß und ausbezahlt wird, nach einer uns vorliegenden Statistik mehr als das Fünffache dessen ist, was hier heute Gegenstand der Beratung ist.
Ich begrüße es, daß wir zu der Verdoppelung kommen. Sie entspricht den wirtschaftlichen Entwicklungen. Man wird eines ferneren Tages auch wieder über eine Erhöhung nachzudenken haben. Wir tun hier einen wichtigen und richtigen Schritt, einen Schritt auf einem sicher auf Kompromiß angelegten Weg, der aber dadurch nicht unrichtiger wird.
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westphal (vizepräsident), 1988-03-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Frakion DIE GRÜNEN sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei denselben Enthaltungen wie bei der Abstimmung in der zweiten Lesung ist der Gesetzentwurf angenommen.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutigen Tagesordnung erweitert werden um die Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Mannheim-Schönau. Das ist die Drucksache 11/1992. Eine Aussprache darüber soll nicht stattfinden. - Ich sehe keinen Widerspruch gegen die Aufsetzung auf die Tagesordnung. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe diesen Punkt jetzt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Mannheim-Schönau
- Drucksache 11/1992 Wer für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. de With, Singer, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein ({0}), Dr. Pick, Schmidt ({1}), Schütz, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Untersuchungshaft
- Drucksache 11/688 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Singer.
westphal (vizepräsident), 1988-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Marschewski.
westphal (vizepräsident), 1988-03-11:
Frau Nickels, es ist ja immer wieder erstaunlich, wie viele Worte auf eine Zeiteinheit gehen, gerade wenn man das mit den folgenden Rednern in Vergleich setzt.
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Herr Funke ist der nächste Redner.
funke (NA), 1988-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, auch etwas schneller zu sprechen.
westphal (vizepräsident), 1988-03-11:
Vielleicht erreichen Sie einen Mittelwert zwischen den letzten drei Rednern.
westphal (vizepräsident), 1988-03-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD an den Rechtsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit sind wir, meine Damen und Herren, am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich wünsche Ihnen eine gute Osterpause mit ein bißchen Erholung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. April 1988, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Herr Kastning, Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 1: Fragestunde
Als ersten Geschäftsbereich rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 1 des Abgeordneten Catenhusen soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann kommt die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}). Er ist aber nicht im Raum. Dann wird die Frage entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Es tut mir leid, Herr Probst; Sie sind schon befreit.
Dann kommt der Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Herr Staatssekretär Dr. Jahn steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin auf:
Gilt die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Jahn ({1}) „die Erteilung einer Pflegeerlaubnis setzt dabei ganz allgemein voraus, daß in der Pflegestelle das leibliche, geistige und seelische Wohl des Kindes gewährleistet ist. Die sexuelle Orientierung des Bewerbers um eine Pflegeerlaubnis ist nur insoweit von Bedeutung, als sie geeignet ist, das Wohl des zu betreuenden Kindes zu gefährden. Dabei ist auf die Situation im Einzelfall abzustellen." nach Meinung der Bundesregierung nur für die Kinder von HIV-infizierten Müttern oder auch für die Kinder von gesunden Müttern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1988-04-13:
Frau Kollegin Oesterle-Schwerin, die Aussage gilt nach ihrem unmißverständlichen Wortlaut für Kinder gesunder wie kranker Mütter.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Sie möchten eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-04-13:
Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär, klar Stellung zu nehmen. Sie haben sich auch in Ihrer Antwort in der letzten Fragestunde immer auf Einzelfälle bezogen. Ich bitte Sie darum, klar Stellung zu beziehen, welche Kriterien
Sie zu Einzelfallbewertungen heranziehen. Ist es eigentlich eher so, daß generell die homosexuelle Orientierung bei Adoptiv- und Pflegeeltern kein Hinderungsgrund ist, aber im Einzelfall einer sein kann, oder ist es genau umgekehrt: daß die homosexuelle Orientierung der Pflege- und Adoptiveltern generell ein Hinderungsgrund ist, es jedoch Einzelfälle geben mag, wo das nicht der Fall ist?
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Frau Kollegin Oesterle-Schwerin, ich möchte Ihnen eine grundsätzliche Stellungnahme geben. Die Bundesregierung verbindet mit der Homosexualität von Menschen keinerlei moralische Qualifizierung. Dies schließt Differenzierungen dort nicht aus, wo die homo- oder heterosexuelle Lebensform eines Menschen die Rechtsgüter anderer, hier das Wohl von Kindern, in unterschiedlicher Weise tangieren kann. Sachlich gebotene Differenzierung ist keine moralische Diskriminierung.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Oesterle-Schwerin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-04-13:
: Ist es also so, daß die Bundesregierung in einer Homosexualität generell keinen Hinderungsgrund für die Adoption oder die Inpflegenahme von Kindern sieht?
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Diese Frage haben die Jugendämter zu beurteilen, und dies ist Angelegenheit der zuständigen Bundesländer.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Ich rufe dann die Frage 5 der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin auf:
In welchen Fällen ist die sexuelle Orientierung eines Bewerbers oder einer Bewerberin nach Meinung der Bundesregierung dazu geeignet, das Wohl eines zu betreuenden Kindes zu gefährden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-04-13:
Herr Präsident, Frau Kollegin, die Aufhebung der Sperre setzt voraus, daß die Bundesregierung eine Konzeption über die weitere Förderung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten dem Deutschen Bundestag vorlegt. Über den vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft vorbereiteten Entwurf wird mit den zu beteiligenden Ressorts noch beraten. Es wird angestrebt, die Voraussetzungen zur Aufhebung der Sperre im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens für den Haushalt 1989 zu schaffen.
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Frau Kollegin Oesterle-Schwerin, Sie haben danach gefragt, in welchen Fällen die sexuelle Orientierung eines Bewerbers oder einer Bewerberin nach Meinung der Bundesregierung dazu geeignet ist, das Wohl eines zu betreuenden Kindes zu gefährden. Auch insoweit ist meine bereits früher erteilte und von Ihnen selbst zitierte Antwort unmißverständlich. Ob die sexuelle

Orientierung des Bewerbers um eine Pflegeerlaubnis geeignet ist, das Wohl des zu betreuenden Kindes zu gefährden, kann nicht generell, sondern nur im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Ich sagte bereits eben: Für diese Beurteilung sind die Jugendämter zuständig.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Oesterle- Schwerin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-04-13:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Position des Berliner Landgerichts, nach der es unverantwortlich ist, Kinder im schulpflichtigen oder gar pubertären Alter von Homosexuellen erziehen zu lassen, auch auf die leiblichen Kinder von lesbischen Frauen oder schwulen Männern zutrifft, und wie verträgt sich diese Position mit dem Art. 6 Abs. 2 und 3 unseres Grundgesetzes?
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Frau Kollegin Oesterle-Schwerin, Sie waren maßgeblich an der Kleinen Anfrage der GRÜNEN zu dieser Problematik beteiligt. Ich erinnere an die Drucksache 11/2044, wo die Bundesregierung hierzu ausführlich Stellung genommen hat. Ich möchte deshalb nur die Präambel dieser umfassenden Stellungnahme noch einmal in Erinnerung rufen:
Auch für Menschen mit homosexuellen Neigungen gilt, daß es ihre höchstpersönliche und freie Entscheidung ist, wie sie Partnerschaft und ihr eigenes Leben gestalten, weiches persönliche Verständnis sie ihren selbst gewählten partnerschaftlichen Beziehungen beimessen und wie sie dieses Verständnis sprachlich ausdrücken wollen.
Der Respekt des Staates vor der Höchstpersönlichkeit solcher Entscheidungen ist ein Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Gesellschaft. Aus ihm kann sich das Maß an Toleranz entwickeln, das gerade jene vor Benachteiligung und Herabwürdigung schützt, die ihr Leben anders als die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gestalten möchten.
Die Bundesregierung widerspricht der Auffassung, der besondere staatliche Schutz von Ehe und Familie sei gleichbedeutend mit Diskriminierung homosexueller Partnerschaften.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Sie haben noch eine weitere Zusatzf rage.