emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Gelegenheit wahrnehmen, Herrn Minister Blüm herzlich zu gratulieren. Vor 20 Minuten ist sein erstes Enkelkind auf die Welt gekommen.
({0})
Herzlichen Glückwunsch. Ich denke, das ist würdig, daß es sich im Protokoll des Deutschen Bundestages findet, wenn wir schon über Dinge sprechen, die mehrere Generationen betreffen.
Herr Kollege Weis, ich nehme das, was Sie eben erläutert haben, gerne entgegen und freue mich, daß Sie diese Erklärung gegeben haben. Ich verstehe, daß Sie in diesem Zusammenhang Fragen und Sorgen angemeldet haben. Auf dieser Basis läßt sich gut diskutieren. Die Bundesregierung wird den Versuch machen, Ihnen gegenüber nachzuweisen, daß Ihre Sorgen und Ängste unbegründet sind.
Herr Wolf, ich finde es immer sehr putzig - das ist das Allerschönste -, wenn aus der PDS West Belehrungen - in diesem Fall nicht an die Bundesregierung, sondern an die SPD - oder Verwahrungen im Namen der SPD kommen. Etwas Erstaunlicheres kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen. Da muß eine sehr enge Realitätswahrnehmung vorliegen. Aber ich nehme es zur Kenntnis und habe auch schon andere Diskussionen erlebt.
Herr Wilhelm, ich bleibe auch nach Ihrer Intervention bei dem, was ich zur rechtlichen Situation hier vorgetragen habe. Es ist heute nicht das erste Mal, daß diese Auseinandersetzung stattfindet. Kollege Klinkert und ich haben auf viele Anfragen, die hier gestellt worden sind, die Rechtsauskünfte schon gegeben. Ich bleibe dabei, daß Sie diese Rechtslage kennen und daß die wiederholte Infragestellung der Rechtslage nicht einer Klärung dient, sondern der Versuch einer Verunsicherung vor dem Hintergrund der totalen Ablehnung von Kernenergie ist.
({1})
- Diese Meinung Ihrerseits, Frau Altmann, respektiere ich. Aber eine Meinung rechtfertigt noch nicht, jedes Mittel einzusetzen, d. h. etwa auch Rechtstatbestände zu verdrehen und Unsicherheit zu erzeugen.
({2})
Auf diese Weise instrumentalisieren Sie Angst für politische Zwecke, aber suchen nicht den Weg zur Wahrheit.
Frank Hofmann (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Korruption und Bestechung haben sich national und international zu einem Krebsgeschwür entwickelt. Millionenbeträge gehen der öffentlichen Hand an Einnahmen jährlich verloren. Millionenbeträge zahlen die öffentlichen Haushalte für überhöhte Rechnungen.
Der wirklich Betrogene ist der Steuerzahler; denn im Durchschnitt liegen die Preise bei abgesprochenen Auftragsvergaben um bis zu 30 % über den Marktpreisen. Der hessische Oberstaatsanwalt Schaupensteiner schätzt allein die durch Korruption und Absprachen im öffentlichen Bauwesen verursachten Schäden auf bundesweit ca. 10 Milliarden DM pro Jahr. Und wer zahlt? Der Steuerzahler.
Auffällig und neu an der Korruption ist der aggressive Einsatz von Schmiermitteln auch bei bisher als seriös geltenden Unternehmern, mußte der Korruptionsspezialist Schaupensteiner kürzlich bei einer Tagung berichten.
({0})
Sichtbar werden vorzüglich funktionierende Manipulationsverfahren und Handbücher mit Handlungsanweisungen für Bestechung. Wer hier noch die Schwarze-Schafe-Theorie vertritt und weiterhin die Augen vor der Wirklichkeit verschließt, verharmlost nicht nur, sondern trägt zur weiteren Ausbreitung von Korruption bei.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist nicht hinnehmbar, daß sich Korruption in unserer Gesellschaft bis zur Salonfähigkeit einrichtet. Es ist nicht hinnehmbar, daß sich eine Autobahn neben dem Dienstweg entwickelt, die durch Korruption entsteht. Die SPD schlägt deshalb vor, Schmier- und Bestechungsgelder nicht länger auch noch steuerlich zu begünstigen.
({2})
Die jetzige Regelung verleiht der Korruption die Aura des Erlaubten. Sie hat fatale Wirkungen im Hinblick auf Steuermoral und Steuerwiderstand, und sie widerspricht der Werteordnung unserer Verfassung. Wir müssen vermeiden, .daß das, was die eine Hand des Staates, Staatsanwaltschaft und Polizei, bekämpft, durch die andere Hand des Staates, das Finanzamt, begünstigt wird.
({3})

Frank Hofmann ({4})
Unser Steuerrecht fördert nationale und internationale Korruptionspraktiken als übliches Geschäftsgebaren. Es kann doch nicht richtig sein, wenn wir die Bestechung mit steuerlichen Streicheleinheiten belohnen. Hier steht die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers auf dem Spiel.
Ich kenne die Argumentation der Gegenseite, unser Vorschlag widerspreche der Steuersystematik, das Steuerrecht sei noch nie mit Moral verknüpft gewesen, wie der finanzpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Herr Hauser, in der Presse zitiert wird. Im Steuerrecht gelte der Grundsatz der wertneutralen Besteuerung.
Meine Damen und Herren, hier zeigt sich, wie weit sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Bürger entfernt hat. Dafür hat der Steuerzahler zu Recht kein Verständnis.
({5})
Zum einen möchte ich darauf hinweisen, daß der Grundsatz der wertneutralen Besteuerung, wie er in § 40 AO zum Ausdruck kommt, nicht immer gilt, und er gilt auch heute nicht in allen Fällen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege Hofmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frank Hofmann (NA), 1995-06-29:
Sehr gern.
Kurt Faltlhauser (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege, darf ich Sie darauf hinweisen, daß die Wertneutralität oder Wertungsneutralität, die Sie gegenüber der CDU/CSU so vorwurfsvoll instrumentalisieren wollen, im Text der Abgabenordnung ausdrücklich festgelegt ist, und dies schon seit ewigen Zeiten?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
({0})
- Wenn es denn so war, gratuliere ich herzlich. Aber ich kann erst gratulieren, wenn ich es weiß.
({1}) Sie haben das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Frau Dr. Höll, Sie haben das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Zeit!
Barbara Hall (NA), 1995-06-29:
Ich komme zum Ende. - Die Frage der Bestechungs- und Schmiergelder ist eben nicht nur ein wirtschaftliches und moralisches, sondern tatsächlich auch ein demokratiezerstörendes oder -zersetzendes Problem. Der jetzige Zustand führt meines Erachtens tatsächlich zur Zersetzung der Gesellschaft und des individuellen Leistungswillens. Ich möchte deshalb ausdrücklich erklären, daß die PDS das Anliegen der vorliegenden Anträge unterstützt.
Ain Ende meiner Rede komme ich zurück zu Marx: Wenn schon Kapitalismus, dann bitte so organisiert, daß die ihm innewohnenden Triebkräfte noch wirken können und sich entfalten. Die Unterstützung der demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten ist Ihnen dann gewiß.
Ich danke.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat Herr Professor Hauchler, SPD.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-30:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scharping?
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-06-30:
Ja, bitte schön.
Ingomar Hauchler (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mit einer Entschuldigung beginnen. Wir haben unsere Reden nicht zu Protokoll gegeben. Das konnte ich auch gar nicht, weil ich mir nur Stichworte gemacht habe. Die Koalition hat ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Für sie ist offenbar Korruption kein Thema.
({0})
- Wir wollten auch einen Beitrag zur Parlamentsreform dadurch leisten, daß wir das Parlament ernst nehmen bei einem so wichtigen Thema, auch wenn es am späten Abend behandelt wird. Wenn das nicht mehr möglich ist, können wir uns die Parlamentsreform sparen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Hauchler, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen?
Ingomar Hauchler (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Es gibt die Möglichkeit, zu Protokoll zu geben, und es gibt die Möglichkeit, dies nicht zu tun. Aber aus der einen wie der anderen Verhaltensweise ein Werturteil abzuleiten ist, finde ich, nicht zulässig und entspricht nicht der Übung in diesem Hause.
({0})
Ingomar Hauchler (NA), 1995-06-29:
Also, ich treffe dieses Werturteil, weil ich glaube, daß das Parlament die Möglichkeit haben muß, über ein so wichtiges Thema zu debattieren und sich auszutauschen, sonst hat das keinen Sinn, sonst können wir uns nur noch über abgegebene Reden verständigen.
Herr Präsident, da bin ich anderer Meinung als Sie.
({0})
Meine Damen und Herren, die OECD hat 1994 Empfehlungen zur Bekämpfung der internationalen Korruption verabschiedet. Die Bundesregierung hat zugestimmt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege Hauchler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thiele?
Ingomar Hauchler (NA), 1995-06-29:
Ich bin bald am Ende.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Nicht bald, sondern in drei Sätzen!
Ingomar Hauchler (NA), 1995-06-29:
Der Mensch ist in seiner ganzen Geschichte immer fehlbar gewesen. Wir alle sind egoistisch. Unternehmen wollen Geschäfte machen. Jeder versteht das. Nur, der Staat ist dafür da - das ist seine ureigenste Aufgabe -, die Grenzen zu ziehen, um Markt zu ermöglichen, um Handel flüssig zu machen und um einen Rest von geschäftlicher Moral und von Wettbewerb zu sichern. Überlegen Sie sich das einmal!
Vielen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Dr. Susanne Tiemann, Dr. Winfried Pinger und Hans Michelbach, alle CDU/CSU-Fraktion, und Gisela Frick, F.D.P.-Fraktion.*) Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/742, 13/617 und 13/1717 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Angelika Beer, Dr. Angelika Köster-Loßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
*) Anlage 7
Keine Hermes-Bürgschaften für Handelsgeschäfte mit dem Iran
- Drucksache 13/1620 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf Minuten erhalten soll. Interfraktionell wurde auch vereinbart, daß Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden können. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Erich Fritz ({1}), Siegmar Mosdorf ({2}), Amke Dietert-Scheuer ({3}), Paul Friedhoff ({4}), Winfried Wolf ({5}) sowie der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kolb.*)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/1620 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung soll beim Auswärtigen Ausschuß liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Ergänzung des Pflegeversicherungsgesetzes ({6})
- Drucksache 13/99 ({7})
Erste Beschlußempfehlung und erster Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8})
- Drucksache 13/1845 Berichterstattung:
Abgeordneter Karl-Josef Laumann
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Redebeiträge können auch zu Protokoll gegeben werden. Kein Widerspruch? ({9}) Ist das ein Widerspruch? - Bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Bitte.
Gerd Andres (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Ich will den Widerspruch so formulieren: Angesichts der Tatsache, daß der Bundesarbeitsminister am heutigen Tage zum erstenmal Opa geworden ist,
({0})
Anlage 8
würde es sich lohnen, die Aussprache durchzuführen. Wir verbinden diese Tatsache mit dem Hinweis, daß es sehr sinnvoll ist, sich nachdrücklich und ausführlich diesem ersten Enkelkind zu widmen und daraus entsprechende Schlüsse zu ziehen. Ansonsten sind wir einverstanden, daß alle Reden zu Protokoll gegeben werden.
Schönen Dank.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Dann ist das so beschlossen.
({0})
- Ich freue mich sehr über die Heiterkeit im Plenum. Es scheint überhaupt ein heiterer Tag zu sein. Auch so etwas muß es ja einmal geben.
Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Redebeiträge zu Protokoll gegeben: Karl-Josef Laumann ({1}), Gerd Andres ({2}), Andrea Fischer ({3}), Dr. Gisela Babel ({4}), Petra Bläss ({5}).*) Auch der Bundesminister Blüm hat mir gesagt, daß er seine Rede zu Protokoll gibt. Wir wünschen Ihnen einen schönen Abend.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die erste Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ergänzung des Pflegeversicherungsgesetzes. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe) - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
({6})
Wir sind damit, meine Damen und Herren, am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. Juni 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-30:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, muß ich der Gruppe der PDS mit allem Nachdruck sagen, daß diese demonstrative Kleidung im Parlament nicht geduldet wird.
({1})
Wir haben das mehrfach im Ältestenrat besprochen, und ich fordere die PDS-Mitglieder auf, sich mit entsprechender Kleidung zu versorgen.
({2})
Eine andere Regelung ist nicht möglich, sonst müßte ich Sie vom Plenum ausschließen. Ich fordere Sie also auf zu gehen.
({3})
Ich fordere Sie nochmals auf, den Saal zu verlassen. - Ich habe Sie zweimal aufgefordert, den Saal zu verlassen. - Ich sehe sonst keine andere Möglichkeit, als Sie nach § 38 unserer Geschäftsordnung für heute auszuschließen.
({4})
- Herr Köhne, würden Sie bitte den Saal verlassen.
({5})
Noch ein zweites: Der Ältestenrat hat sich gestern mit Äußerungen des PDS-Abgeordneten Gerhard Zwerenz
({6})
befassen müssen. Herr Zwerenz hat in einer Pressemitteilung vom 22. Juni 1995 Mitgliedern des Bundestages ein „intrigantes Zusammenspiele mit dem Bundesbeauftragten Joachim Gauck und Bärbel Bohley vorgeworfen.
Durch den wörtlichen Bezug auf die Affäre Dreyfus werden sie in die Nähe von Rassisten und Antisemiten gerückt. Diese Äußerungen setzen Bürgerrechtler, die gegen das SED-Unrechtsregime gekämpft haben, in unerträglicher Weise herab.
Die Ankündigung „Wir werden die Umtriebe protokollieren für die nächste Wende"
({7})
kann nur verstanden werden als Versuch, die Mitglieder des Deutschen Bundestages massiv unter Druck zu setzen. Der Deutsche Bundestag läßt dies nicht zu.
({8})
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. haben die Äußerung des Abgeordneten Gerhard Zwerenz im Ältestenrat scharf verurteilt. Als Präsidentin habe ich das Ansehen des Deutschen Bundestages zu wahren. Die Äußerungen des Abgeordneten Zwerenz sind nicht hinnehmbar. Ich weise sie strikt zurück.
({9})
Es wird gebeten, eine Erklärung nach § 32 unserer Geschäftsordnung abzugeben. Das kann außerhalb der Tagesordnung geschehen. - Bitte.
Gerhard Zwerenz (NA), 1995-06-30:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich bei der Bundestagspräsidentin für die Ermöglichung eines kurzen Gesprächs
gestern abend und für die zwei Minuten Redezeit, die mir zugestanden worden sind, bedanken.
Ich kann meinen Dank leider nicht auf den Ältestenausschuß ausweiten, weil da keine Anhörung stattgefunden hat. Ich hätte gern mit dem Ältesten-ausschuß gesprochen.
({0}) Dies hat sich als nicht möglich erwiesen.
({1})
Mir ist mitgeteilt worden, daß man sich im Ältestenausschuß beleidigt fühlt. Mein Rat ist, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Dann ist wenigstens gewährleistet, daß man angehört wird und seine Belege vorweisen kann.
({2})
- Herr Duve, wir kennen uns - ({3})
Ich bin auch bereit, mich zu entschuldigen, wenn sich die beleidigte Gegenseite bereit erklärt, die PDS-Abgeordneten dieses Parlaments fernerhin nicht mehr als MdBs zweiter Klasse zu behandeln.
({4})
Das begann bekanntlich mit der Mißachtung des Alterspräsidenten zu Beginn im Berliner Reichstag, das führt über viele Stationen bis zu neuesten Beleidigungen und auch Lügen. Die CDU/CSU-MdBs Erika Steinbach und Norbert Geis tun dies - durch den Ältestenrat ungerügt - auch jetzt noch. Erst gestern nannte Herr Geis mich einen treuen Gefolgsmann des SED-Regimes.
({5})
Wahr ist: Ich wurde von 1956 bis 1989 vom Staatssicherheitsdienst verfolgt und zum Schluß auch im Westen noch observiert. Das kann man bei der Gauck-Behörde abfragen. Ich bin jederzeit bereit, alles zu tun, damit Ihnen das möglich ist. Aber Sie wollen das ja nicht wissen.
Ebenso hatte ich 32 Jahre lang das Verbot, die DDR überhaupt zu betreten. Ich hatte jahrelang sogar ein Transitverbot, während die großen Demokraten, die sich jetzt so aufregen, ihre führenden Politiker jederzeit zu Treffen mit den Herren Honecker und Schalck-Golodkowski geschickt haben, die ich nicht kennenlernen durfte; denn ich durfte die DDR überhaupt nicht betreten. Das soll man wenigstens wissen, wenn man mich fortwährend beschuldigt, Dienstmann des Honecker-Regimes gewesen zu sein. Ich verzichtete gern auf das Privileg, mit diesen Politikern zu verkehren.
Ich erkläre hiermit: Ich bin gern bereit, mit jedem, der sich beleidigt fühlt, zu sprechen. Ich bin aber erst dann bereit, wenn wir weder kollektiv noch individuell beleidigt werden. Wir werden fortwährend beleidigt.
({6})
Das andere ist jetzt Ihr Problem, meines ist es nicht mehr.
({7})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-30:
Es spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD Rudolf Scharping.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-30:
Es spricht der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-05:
Frau Kollegin Dr. Christa Luft, Sie haben das Wort.
Rudolf Scharping (NA), 1995-06-30:
Herr Kollege Schäuble, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich Hans Koschnick mehrfach öffentlich, zuletzt in der „Zeit" von dieser Woche, dagegen ausgesprochen hat, im Zusammenhang mit der schnellen Eingreiftruppe deutsche Tornados zur Verfügung zu stellen?
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-06-30:
Herr Kollege Scharping, ich habe die von Ihnen genannte Wochenzeitung, Ausgabe dieser Woche, nicht gelesen.
({0})
Ich habe eine Äußerung von Hans Koschnick vom 11. Juni zitiert; das ist so lange nicht her. Da haben wir uns mit der Frage beschäftigt. Es handelt sich um ein Interview in der Montagsausgabe der Oldenburger „Nordwest-Zeitung" . Ich habe die Agenturmeldung von dpa vom 11. Juni 1995, 20.37 Uhr, hier. Ich gebe sie Ihnen gern. Wenn Hans Koschnick seine Meinung geändert haben sollte, mag es sein. Aber das Zitat, das ich vollständig vorgelesen habe, ist richtig.
({1})
- Ich lese es Ihnen noch einmal vor, wenn Sie Zweifel haben. Wenn Hans Koschnick inzwischen eine andere Meinung vertreten sollte, bin ich gern bereit, das von Ihnen zur Kenntnis zu nehmen. Aber ich kenne ein anderes Zitat nicht, und deswegen lese ich noch einmal vor, was er am 11. Juni gesagt hat, Herr Kollege Scharping:
„In dem Augenblick, wo wir Engländer, Franzosen, Dänen oder Spanier alleinlassen, können wir die Union aufgeben." ... Zugleich setzte er sich für die Beteiligung von deutschen Kampf-Tornados an der multinationalen Schnellen Eingreiftruppe ein.
Das genau ist der Antrag der Bundesregierung, und deswegen sagen wir mit Hans Koschnick ja zu dem Antrag.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-30:
Herr Dr. Schäuble, Herr Scharping hat noch eine Zusatzfrage.
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-06-30:
Bitte sehr. - Ich lese es auch ein drittes Mal vor.
({0})
Rudolf Scharping (NA), 1995-06-30:
Herr Kollege Schäuble, da ich immer noch davon ausgehe, daß diese Debatte mit dem Ziel geführt wird, nicht die Position anderer zu verunklaren: Stimmen Sie mir zu, daß die Lektüre einer Agenturmeldung im Zweifel immer die schlechtere Quelle gegenüber der Lektüre des Interviews selbst ist?
({0})
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-06-30:
Da stimme ich Ihnen gern zu, Herr Kollege Scharping. Aber es ist ein wörtliches Zitat, und mir ist keinerlei Dementi bekannt.
({0})
- Die Agenturmeldung.
({1})
- Ich bitte Sie, lesen Sie denn jede Regionalzeitung in Deutschland?
({2})
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Sache ist einfach. Ich habe durch einen Zwischenruf gehört, daß der sozialdemokratischen Fraktion das Zitat, das ich vorgelesen habe, seit langem bekannt ist. Sie haben bis heute keine Gelegenheit genommen, darauf hinzuweisen, daß das Zitat in dieser Agenturmeldung falsch sei.
({3})
Ich gehe bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, daß das Interview von Hans Koschnick in der Montagsausgabe der Oldenburger „Nordwest-Zeitung" vom 11. Juni 1995 richtig wiedergegeben ist. Vielleicht kann man diese Ausgabe der „Nordwest-Zeitung" noch besorgen. Wenn Sie mir darlegen, daß das Zitat falsch ist, nehme ich es gern zurück.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-30:
Herr Dr. Schäuble, es gibt den Wunsch des Abgeordneten Lippelt nach einer Zwischenfrage.
Helmut Lippelt (NA), 1995-06-30:
Herr Schäuble, da ich nur über Sie Herrn Scharping indirekt fragen kann: Würden Sie mir darin zustimmen, daß es in der Erregung nach der Geiselnahme in der Tat diese Äußerung gegeben hat und daß Herr Koschnick danach, bei ruhigerem Nachdenken, durchaus zu einer anderen Meinung gekommen sein kann, daß das also nicht eine Sache der Quellenkritik, sondern der Nähe zum Ereignis ist, und würden Sie mir zustimmen, daß dieser Dialog der Debatte überhaupt nicht angemessen ist?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-30:
Es spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Joschka Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wolfgang Gerhardt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Will Frau Kollegin Beck das Wort, oder will jemand für sie das Mißverständnis aufklären?
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-07-13:
Jetzt spricht die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Wolfgang Gerhardt (NA), 1995-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß sich niemand im Hause die Entscheidung leichtmacht.
Herr Kollege Fischer, auf eines möchte ich Sie hinweisen. Sie haben diesem Haus früher schon einmal angehört, aber Sie sind sehr vergeßlich geworden. Den schweren Vorwurf, mit der Anerkennung große Fehler begangen zu haben, möchte ich zurückweisen. Dieses Haus hat mit einer Drucksache vom 14. November 1991 mit der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der F.D.P. und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgendes beantragt und beschlossen:
({0})
Für ein Weiterbestehen Jugoslawiens in seiner bisherigen Form und Verfassung gibt es keine Chance mehr. Die Staatsidee Jugoslawiens, das gleichberechtigte Zusammenleben der südslawischen Völker in einem Staat, ist gescheitert.
- Auch von Ihrer politischen Gruppe unterzeichnet. Weiter heißt es:
Der Deutsche Bundestag
- läßt sich davon leiten, daß es allein den Völkern Jugoslawiens obliegt, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden;
- unterstreicht seine Überzeugung, daß das Selbstbestimmungsrecht aller Völker in Jugoslawien respektiert werden muß und daß es Angelegenheit der Völker ist, es auf friedlichem und demokratischem Wege auszuüben, wenn sie dies wünschen.
Zum Schluß des Antrags heißt es:
Der Deutsche Bundestag
- unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, parallel zu der Friedenskonferenz die VorDr. Wolfgang Gerhardt
aussetzungen für eine völkerrechtliche Anerkennung Sloweniens und Kroatiens
(
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schuster?