Fritz Rudolf Körper (NA), 1995-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit ihrer Gründung ist die Bundesrepublik Deutschland bestrebt, den Opfern des nationalsozialistischen Regimes Entschädigung für das ihnen zugefügte Leid und Unrecht zukommen zu lassen - wohlwissend, daß damit Geschehenes nicht ungeschehen gemacht werden kann. Aber es ist wichtig, durch finanzielle und ideelle Wiedergutmachung Not zu lindern und auf diese Weise auch der Trauer und dem Abscheu vor den Unrechtstaten Ausdruck zu verleihen. Niemand kann die begangene Unmenschlichkeit durch Gesetzgebung in vollem Umfange wiedergutmachen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen fast 50 Jahren für die Opfer des NS-Regimes, aber auch für die durch den Krieg und seine Folgen Geschädigten erhebliche Leistungen erbracht. Es gab dazu viele parlamentarische Initiativen. Dennoch stellt sich ein großes Unbehagen ein, weil wir es bis zum heutigen Tag nicht geschafft haben, eine für alle Betroffenen zufriedenstellende Regelung zu finden - und das nach 50 Jahren. Es wäre wahrlich genug Zeit gewesen.
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Es beeindruckt schon sehr, wenn selbst zuständige Beamte aus dem Bundesfinanzministerium von einer relativen Unüberschaubarkeit der derzeitigen Entschädigungsleistungen reden. Ich füge hinzu - wie ich glaube, auch im Sinne meines Kollegen Vergin -: Wenn dies schon von den Experten so beurteilt wird, wie müssen es erst die Opfer, die Betroffenen empfinden?
Ich möchte aber auch an Beispiele der letzten Zeit erinnern, z. B. daran, daß für die NS-Opfer in Polen von der Bundesrepublik Deutschland und der polnischen Republik eine Stiftung „Deutsch-Polnische Aussöhnung" errichtet wurde. Ich erinnere an die Stiftungsregelung für NS-Opfer in Teilen der ehemaligen UdSSR und an die Regelung zugunsten von NS-Opfern in der ehemaligen DDR. Wir unterstützen von seiten der SPD-Bundestagsfraktion auch die Forderungen nach einer Entschädigung für tschechische NS-Opfer in den aktuellen Tagen.
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Es kann nicht bestritten werden, daß 50 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft angesichts komplizierter und mangelhafter Entschädigungsregelungen noch immer einzelne NS-Opfer benachteiligt oder sogar ausgeschlossen werden. Die Vielzahl der geschaffenen Härtefonds macht es den Betroffenen vielfach unmöglich, sich im Dschungel der Entschädigungsvereinbarungen zurechtzufinden.
Ich füge hinzu: Den NS-Geschädigten geht es um materielle Entschädigung, aber nicht nur darum. Sie erwarten zu Recht Rehabilitierung und gesellschaftliche Anerkennung ihrer Leidenszeit.
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Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, daß diese Themen einen hohen Stellenwert auch angesichts der historischen Daten in diesen Tagen behalten.
Wir wissen, daß es nach wie vor eine Anzahl Betroffener gibt, die noch keine oder noch keine ausreichende Entschädigung für das erlittene Unrecht erhalten haben, daß es hier gewisse Lücken gibt. Das hat bereits eine Sachverständigenanhörung vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages im Jahre 1987 gezeigt. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deshalb in der 11. Wahlperiode einen Antrag zur Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für NS-Unrecht" im Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung hat damals gegen eine Stiftungslösung erhebliche verfassungsrechtliche, entschädigungsrechtliche, organisatorisch-personelle und finanzielle Bedenken vorgebracht, die einer solchen Regelung im Wege stehen. Ich füge hinzu: Seit 1987 haben wir auch eine Ausweitung der Härtefondsleistungen und Leistungen in diesem Bereich erreicht. Wenn ich es richtig sehe, hält die Bundesregierung, was die Beurteilung einer Stiftungsregelung anbelangt, an ihrem Standpunkt fest. Das müssen wir uns in den Ausschußberatungen noch einmal ansehen.
Uns ist sehr daran gelegen, bei den noch offenen Fragen einen Konsens zwischen den Fraktionen zu erreichen. Ich halte dieses Thema für eine parteipolitische Auseinandersetzung für nicht geeignet.
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Deshalb möchte ich ausdrücklich den im Innenausschuß des Deutschen Bundestages gestern vereinbarten Weg unterstützen. Das Thema kann nicht aufgeschoben werden, kann nicht auf die lange Bank geschoben werden.
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Ich sage Ihnen zu, daß wir alles daransetzen werden, daß wir hier noch vor der Sommerpause zu Entscheidungen im Sinne der Betroffenen kommen werden. Damit würde nach meinem Dafürhalten der Bedeutung des Themas angemessen Rechnung getragen werden, wenn wir diesen Weg einschlagen.
Ich sage auch zu, daß wir uns in den Ausschußberatungen offen über Einzelheiten unterhalten, beispielsweise, lieber Kollege Beck, wie es mit der Frage der Beweislastumkehr gemeint ist, oder ob andere Wege gesucht werden müssen. Jedenfalls wird im Mittelpunkt der Beratungen die Frage stehen, ob den NS-Verfolgten und -Geschädigten durch eine Stiftung oder beispielsweise durch bestehende Härteregelungen wirksamer geholfen werden kann, oder ob die Härteregelungen ergänzt und entstandene Ungerechtigkeiten beseitigt werden sollten.
Bei diesen Beratungen müssen wir uns vor allem unserer politischen und moralischen Verpflichtung bewußt sein.
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Staatliche Wiedergutmachung hat ihre Grenzen. Ich will aber die Hoffnung nicht aufgeben, daß in dieser Sache doch noch gemeinsam etwas gelingt.
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- Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an. Wenn ich Sie vom Alter her mit mir vergleiche, dann finde ich, Sie haben mehr Verantwortung als beispielsweise ich. Ich halte diese Art der Auseinandersetzung bei diesem Thema für nicht angemessen.
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Dabei - es ist mir ganz wichtig, das zu betonen - können und sollen wir von einem Grundkonsens der Demokraten dieses Landes in der Beurteilung und Verurteilung des NS-Regimes und der Gewaltherrschaft ausgehen, der sich in fünf Jahrzehnten deutscher Nachkriegsgeschichte entwickelt hat. Diesen Grundkonsens sollten wir nicht leichtfertig in Gefahr bringen.
Schönen Dank.
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