emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie relativ es um

die Gerechtigkeit in der Welt im Allgemeinen und die
Geschlechtergerechtigkeit im Besonderen bestellt ist,
wird auch daran deutlich, dass der einzige freiwillig für
diese Debatte gemeldete Mann bei strenger Handhabung
der Redezeiten nun überhaupt keine Redezeit mehr
hätte, weil das Präsidium allen vor ihm redenden Kolleginnen mehr Redezeit zugestanden hat, als die eigenen
Fraktionen es vorgesehen hatten.

({0})

Wir wollen einen kleinen Beitrag zur Verständigung
zwischen den Geschlechtern dadurch leisten, dass wir
dem Kollegen Lehrieder nun drei Minuten Redezeit einräumen, die eigentlich nicht mehr vorhanden ist.

({1})

Herr Lehrieder, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Otto von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Das Wort hat der Kollege Martin Dörmann von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Grietje Bettin von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Hartmut Schauerte.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Das Wort hat der Kollege Martin Zeil von der FDPFraktion.

({0})
martin zeil (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, das Entscheidende ist, dass wir uns nicht nur bei
den Zielen einig sind, sondern dass die Menschen und
die Betriebe vor Ort endlich auch die Möglichkeiten erhalten, die sie brauchen, um diese Technologie zu nutzen.

({0})

Herr Kollege Dörmann, Sie waren ja geneigt, sich
über unseren Antrag etwas zu mokieren. Als Angehöriger einer Fraktion, die mittlerweile fast zehn Jahre an der
Regierung ist, wäre ich da nicht so laut; denn Sie haben
die Entwicklung zum Teil verschlafen.

({1})

Das Gleiche gilt natürlich für die Grünen, die die Entwicklung ebenfalls besser hätten erkennen und fördern
können.

Sie haben jetzt Fördermittel bereitgestellt. Bezeichnend ist, dass die Mittel aus dem schönen Titel „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
kommen. Das zeigt, mit welcher Geisteshaltung die Regierung an dieses ganz entscheidende Thema offensichtlich herangeht und welchen Stellenwert es für sie hat.

({2})

Sie sollten auch einmal innerhalb Ihrer Regierung die
Zahlen klären. Vielleicht sollte die Taskforce erst einmal
den Minister etwas instruieren. Er hat mir nämlich auf
meine Frage vor eineinhalb Jahren geantwortet, bei der
Versorgungsquote, die bei 93 Prozent liege, sollten
98 Prozent erreicht werden. In Ihrem Antrag sprechen
Sie nun davon - das ist schon sehr viel realistischer -,
dass 45 Prozent der Haushalte einen Breitbandzugang
haben.

({3})

Es wäre also sehr wichtig, dass Sie erst einmal selber
den Stand der Entwicklung kennen.

({4})

Wir brauchen keinen veralteten Breitbandatlas. Wir
brauchen kein DSL light. Das sind ja gerade die unterversorgten Gebiete.

Was wir brauchen, ist erstens ein technologieoffener
Ansatz; denn Breitband ist nicht nur DSL, sondern dazu
zählen auch - wie wir gerade gehört haben - andere
Technologien. Zweitens müssen wir sehen, dass es im
Hinblick auf den Abbau der regionalen Unterschiede
kein Patentrezept gibt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Herr Kollege Zeil, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schauerte?
hartmut schauerte (NA), 2008-03-07:
Herr Kollege Zeil, Sie haben gerade eine Überprüfung der Zahlen angemahnt. Ist Ihnen bewusst, dass
diese beiden Zahlen wie folgt zustande kommen? Die
45 oder 50 Prozent - diese Zahl ist sehr dynamisch - beziehen sich auf die angeschlossenen Haushalte, die den
Internetzugang tatsächlich nutzen, die 93 Prozent auf
Haushalte, die ihn nutzen können, von dieser Möglichkeit aber noch teilweise keinen Gebrauch machen. Das
ist die Differenz, die sich auch nicht bestreiten lässt. Das
muss klargestellt werden.

({0})
martin zeil (NA), 2008-03-07:
Herr Kollege Schauerte, ich zitiere nur aus dem, was

Ihr Minister gesagt hat.
({0})

- Da ist sicher etwas dran.

({1})

Herr Kollege, mir geht es um Folgendes: Sie kommen
wie viele Kollegen und ich im Lande herum - das hoffe
ich jedenfalls - und müssten sich eigentlich fragen, warum das Thema Unterversorgung in solchem Maße an
uns herangetragen wird, wenn die Versorgung und Anschlussmöglichkeit angeblich so gut sind. Ich zitiere Ihren Minister noch einmal: Wir haben eine Durchdringung von 93 Prozent, müssen allerdings zwischen den
herkömmlichen Anschlüssen und der Breitbandversorgung unterscheiden. - Das sagt Ihr Minister.

({2})

Ich wollte auf Folgendes hinaus:

({3})

Sie sollten vielleicht, bevor Sie mit Taskforce und ähnlichen Begriffen neue Erwartungen wecken, in ihrer eigenen Terminologie und in Ihren Aussagen etwas klarer
sein.

({4})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen hier Wettbewerb auch im Hinblick auf die Technologien. Es hat sich gezeigt, dass wir auf der Ebene der
Länder - nicht so sehr auf Bundesebene - eine Anschubförderung brauchen; wir sollten die Gemeinden und Betriebe mit dem Thema nicht allein lassen. Dies ist ein
klassisches Feld für die Länder. Wir sollten nicht mit der
großen Gießkanne herumgehen, sondern mit Programmen und Initiativen, die auf diesem Gebiet zusammenarbeiten, zum einen eine Informationsgrundlage schaffen
und zum anderen eine entsprechende Förderung in Gang
setzen, allerdings dort, wo man sich damit auskennt,
nämlich in den Ländern.

Angesichts der zahlreichen und ständig wachsenden
Vorteile der modernen Internetkommunikation muss das
bestehende Gefälle zwischen den Ballungsräumen und
den ländlichen Gebieten dringend eingeebnet werden;
die Breitbandkluft muss überwunden werden. Wir brauchen keine weiteren Breitbandkongresse, runden Tische
und Informationsbroschüren. Wir brauchen auch keine
geschönten, sondern verlässliche Daten. Es muss schnell
und konstruktiv in Zusammenarbeit von Bund, Ländern
und Gemeinden gehandelt werden. Nur dann kommen
wir hier wirklich nach vorne.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gustav Herzog von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Klaus Hofbauer von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/8381, 16/7862, 16/8195, 16/8372
und 16/8374 an die in der Tagesordnung aufgeführten


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 d auf:

24 a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer, Hüseyin-
Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Zum Stand der Deutschen Einheit und der
perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr

- Drucksachen 16/3581, 16/5418 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gesine Lötzsch,
Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Erhöhung von Transparenz und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes für die ostdeutschen
Bundesländer

- Drucksache 16/7567 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Errichtung einer Großforschungseinrichtung
in den neuen Ländern

- Drucksache 16/5817 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ältestenrates zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus,
Dr. Dietmar Bartsch und der Fraktion DIE
LINKE

Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen
Bundestages für die Angelegenheiten der
neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen

- Drucksachen 16/130, 16/1220 - 

Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Grund

Zu der Großen Anfrage der Fraktion Die Linke liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Gregor Gysi von der Fraktion Die Linke das
Wort.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Herr Kollege Gysi!
gregor gysi (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident, ich will nur noch einen Satz sagen.

Herr Bundesminister Tiefensee, Sie sind für den Osten
zuständig. Aber wie arbeiten Sie eigentlich mit dem Parlament zusammen? Es gibt ja gar keinen entsprechenden
Ausschuss. Wollen Sie im Verkehrsausschuss über den
Osten reden? Wir brauchen im Bundestag dringend einen Ausschuss für die neuen Bundesländer und alle anderen strukturschwachen Regionen in Deutschland. Ich
bitte Sie, einen solchen Ausschuss einzurichten.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Das Wort hat der Kollege Manfred Grund von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Das Wort hat der Kollege Michael Kretschmer von

der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Das Wort hat der Kollege Klaas Hübner von der SPDFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/8417
zu ihrer Großen Anfrage. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen aller
Fraktionen bei Zustimmung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 24 b und c. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/7567
und 16/5817 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Tagesordnungspunkt 24 d. Beschlussempfehlung des
Ältestenrates zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen
Bundestages für die Angelegenheiten der neuen Länder
und für andere strukturschwache Regionen“. Der Ältestenrat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/1220, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/130 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Krista Sager, Priska Hinz ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Lehre an allen Hochschulen gewährleisten, herausragende Hochschullehre prämieren

- Drucksache 16/8211 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Kai Gehring vom Bündnis 90/Die
Grünen das Wort. - Herr Gehring, einen Moment. Ich
darf die Kollegen, die an dieser Debatte nicht teilnehmen
wollen, bitten, den Saal zu verlassen. - Bitte schön, Herr
Kollege Gehring.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin

Monika Grütters das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Nächster Redner ist der Kollege Uwe Barth für die

FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Nächster Redner ist der Kollege Swen Schulz für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Cornelia Hirsch.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8211 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Mücke, Horst Friedrich ({0}), Patrick
Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten

- Drucksache 16/7133 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Jan Mücke für die FDP-Fraktion das Wort.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Der nächste Redner ist der Kollege Norbert

Königshofen für die CDU/CSU-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Dorothée Menzner das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Nächster Redner ist der Kollege Uwe Beckmeyer für

die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Winfried Hermann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7133 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina
Bunge, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches

- Drucksache 16/4808 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({0})

- Drucksache 16/8243 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Mechthild Rawert

Hier haben die Kolleginnen und Kollegen Maria
Michalk, Mechthild Rawert, Dr. Konrad Schily, Frank
Spieth und Birgitt Bender ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.1)

Damit kommen wir sofort zur Abstimmung über den
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des
Fünften Sozialgesetzbuches. Der Ausschuss für Gesund-
heit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/8243, den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/4808 abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-
Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abge-
lehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

1) Anlage 3

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Nun rufe ich den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.

Massenentlassungen bei deutschen DAX-Konzernen trotz Gewinnexplosion

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Ulla Lötzer von der Fraktion Die
Linke das Wort.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Nächster Redner ist der Kollege Martin Zeil für die

FDP-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Nun hat der Kollege Dr. Rainer Wend für die SPDFraktion das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Nun hat der Kollege Dr. Wolfang Strengmann-Kuhn

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Herr Kollege, das war Ihre erste Rede in diesem

Haus. Ich gratuliere Ihnen und wünsche Ihnen für Ihre
weitere Arbeit alles Gute.

({0})

Nun hat der Kollege Stefan Müller für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Kollege Hüseyin Aydin.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Herr Kollege, ich muss Sie an die Redezeit erinnern.
hüseyin-kenan aydin (NA), 2008-03-07:
Ich komme zum Ende.

Die Linke ist die einzige Kraft in diesem Parlament,
die nicht in der Geiselhaft der Lobbyisten ist.

({0})

Dies tut uns und unserem Land gut. Da draußen hören
die Leute uns zu. Die Linke wird im Jahr 2009 hier nicht
mit 53, sondern mit 130 Abgeordneten sitzen.

({1})
hüseyin-kenan aydin (NA), 2008-03-07:
Dann werden wir die richtige Politik, für die wir hier

stehen, umsetzen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Das Wort hat nun der Kollege Ortwin Runde für SPDFraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Nächster Redner ist der Kollege Kai Wegner für die

CDU/CSU-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Als letzter Redner hat nun der Kollege Dr. Ditmar

Staffelt für die SPD-Fraktion das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. März 2008, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Einen schönen guten Tag! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass das Thema
der heutigen Kabinettssitzung war: Politik für ländliche
Räume.

Für den einleitenden fünfminütigen Beitrag gebe ich
das Wort dem Herrn Bundesminister Horst Seehofer.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Wir kommen zuerst zu Fragen zu diesem Themenbereich. Ich gebe das Wort an Frau Happach-Kasan für die
FDP-Fraktion.
Redetext
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-03-12:
Herr Minister, vielen Dank für den Bericht. Sie haben

im Zusammenhang mit dem heutigen Beschluss der
Bundesregierung sehr zutreffend die Lage in den ländlichen Räumen beschrieben. Von daher müssen wir
schauen, ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich helfen werden, die schwierige Lage in verschiedenen ländlichen Räumen zu verbessern. Sie haben auch dargestellt, dass wir im Bereich der Breitbandversorgung
einen Schritt vorangekommen sind. Das ist richtig; das
sehen wir als FDP genauso. Wir sehen aber gleichzeitig,
dass es durch die Politik der Bundesregierung im Bereich der Biokraftstoffe zu Wertvernichtung gekommen
ist.

Vor diesem Hintergrund möchte ich fragen, was konkret die koordinierende Rolle Ihres Ministeriums dabei
ist: Bedeutet das, dass Sie koordinieren und die anderen
das machen, was Sie wollen? Oder bedeutet das - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Landwirtschaft in
den funktionierenden, strukturstarken ländlichen Räumen den prägenden Faktor darstellt -, dass Sie sich dafür
einsetzen, dass die EU-Agrarmittel vor allem in die erste
Säule fließen, damit die ländlichen Räume durch die
Landwirtschaft gestärkt werden und sich aus eigener
Kraft weiterentwickeln können?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-03-12:

Frau Kollegin, die parlamentarische Demokratie wäre
so schön, wenn man keine Mehrheiten bräuchte; aber andere richten sich nicht automatisch nach einem, sondern
man muss sie überzeugen. Man kann koordinieren, aber
man kann nicht bevormunden. Das nur vorneweg gesagt.

Dass wir diese Koordinierungsfunktion wahrnehmen,
gilt auch für die Biokraftstoffe. Hier müssen wir in den
nächsten Monaten sicher noch einige Fragen zur Besteuerung, Beimischung und zu anderen Maßnahmen beantworten. Dies kann vielleicht dazu beitragen, nicht nur
wichtige Klimaschutzziele zu erreichen, sondern auch
Wertschöpfung im ländlichen Raum zu garantieren. Das
ist ja oft ein unterschätzter Gesichtspunkt bei der Förderung der regenerativen Energien. Ich werde weiterhin
dafür kämpfen. Ich glaube, da hat die Regierung bisher
auch eine sehr gute Bilanz vorzuweisen.

Hinsichtlich der Landwirtschaft als Rückgrat des
ländlichen Raumes kann man nur unterstreichen: Landwirtschaft ist nicht gleich ländlicher Raum, aber ohne
eine dynamische und zukunftsorientierte Landwirtschaft
ist nicht zu erwarten, dass sich der ländliche Raum in
Zukunft vernünftig entwickelt. Deshalb bin ich froh,
dass es in den letzten zwei Jahren gelungen ist, in der
Landwirtschaft wieder für einen innovativen und zukunftsorientierten Geist zu sorgen. Ich glaube nämlich,
dass alles, was mit Agrarwirtschaft zusammenhängt, sozusagen das Fundament für den ländlichen Raum ist.

Ich darf darauf hinweisen, dass Landwirtschaft nicht
nur aus der eigentlichen Urproduktion besteht - so wird es
ja in der Öffentlichkeit oft gesehen -, sondern aus vielen
Bereichen: der Verarbeitung, dem Handel und der Ernährungswirtschaft. Die jüngste Zahl, die hierzu zur Verfügung steht, lautet: In diesem Bereich sind in Deutschland
4,9 Millionen Menschen beschäftigt. Das übertrifft bei
weitem Wirtschaftsbereiche, die stärker im öffentlichen
Fokus und in der öffentlichen Diskussion stehen. Die
Landwirtschaft mit all ihren Produktionsprofilen - Biolandwirtschaft und konventionelle Landwirtschaft sowie
regionale Landwirtschaft wie Landwirtschaft, die Weltmarktanteile erobert - ist selbstverständlich ein Pfeiler für
die Zukunft des ländlichen Raums.

Darum geht es bei der interministeriellen Arbeitsgruppe aber nicht; Landwirtschaft fällt in meine Ressortzuständigkeit. Bei der interministeriellen Arbeitsgruppe
geht es zum Beispiel um die Frage: Wie stellen wir angesichts zurückgehender Bevölkerungszahlen die medizinische Versorgung durch niedergelassene Ärzte sicher?
Wie können wir gewährleisten, dass wir flächendeckend
und wohnortnah genug Ärzte für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügungen haben?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Frau Happach-Kasan, ich schreibe Sie gern noch einmal auf die Liste der Fragesteller. Aber es haben sich
sehr viele gemeldet; deswegen gehen wir der Reihe
nach.

Der Kollege Klaus Hofbauer stellt die nächste Frage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Wir kommen jetzt zur Frage 5 der Abgeordneten

Bettina Herlitzius:
Inwieweit nimmt die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB AG Einfluss auf die Höhe der
Trassenpreise, und inwieweit wird mit der LuFV eine Quersubventionierung, zum Beispiel des Schienenpersonenfernverkehrs, SPFV, mit Einnahmen aus den Trassenerlösen aus
dem Schienenpersonennahverkehr, SPNV, vermieden?