Gustav Herzog (NA), 2011-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bringe für die SPD-Fraktion den Antrag „Für einen
neuen Infrastrukturkonsens - Schutz der Menschen vor
Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern“
ein. Ich glaube, es wäre gut - ohne das jetzt als Kritik
anzubringen -, wenn an der Anzeigetafel auch der erste
Teil des Titels unseres Antrags stehen würde. Ich glaube
nämlich, der Infrastrukturkonsens ist die viel tiefer gehende Frage, die wir in diesem Zusammenhang beraten
müssen.

Ich will, auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer, sagen: Wir haben uns in den letzten Sitzungswochen schon
öfter mit dem Thema Verkehrslärm beschäftigt; ich darf
nur an die Debatte in der letzten Sitzungswoche zum
Mittelrheintal erinnern. Dieses Thema hat bei uns also
einen hohen Stellenwert. Dass meine Fraktion diesen
Antrag in der Kernzeit einbringt, mit über einer Stunde
Debattenzeit, zeigt, wie ich glaube, auch, welch hohen
Stellenwert dieses Thema bei uns, der SPD-Fraktion,
hat.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich mehr mit
diesem Thema beschäftigt und sich die Zahlen anschaut,
wie groß die empfundene Belastung durch Verkehrslärm
für die Menschen ist, der wird feststellen: Dies ist ein
flächendeckendes Thema mit großen Schwerpunkten.
Über 20 Prozent der Menschen fühlen sich durch Schienenlärm erheblich beeinträchtigt. Das UBA nennt die
Zahl von über 13 Millionen Menschen, die sich insbesondere im städtischen Bereich durch Straßenlärm beeinträchtigt fühlen. Allein 12 Milliarden Euro sollen
durch den Straßenlärm an gesellschaftlichen, insbesondere gesundheitlichen Schäden entstehen. Das ist also
ein Thema ersten Ranges.

Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Frage
der Mobilität und der Belastungen, die daraus erwachsen, nicht mehr nur eine Frage der Technik im Hinblick
auf Fahrweg und Fahrzeug oder einfach nur eine Frage
von Grenzwerten, sondern auch eine existenzielle Frage
der Lebensqualität und der Gesundheit. Die rheinlandpfälzische Messstation im Mittelrheintal, in Oberwesel,
hat für September 2010 folgende Werte ermittelt: über
50 Fahrten von Güterzügen in der Nacht, ein Mittelungspegel von 75 Dezibel und in der Spitze ein Pegel von
über 103 Dezibel. Ich habe mir die Lärmkartierung
des EBA ausgedruckt.

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Wie Sie wissen, habe ich die Farbe Rot sehr gern. Aber
in diesem Falle bedeutet sie für die Menschen wirklich
eine Riesenbelastung. Sie werden jede Nacht durch
Lärm und Erschütterungen gestört.

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Ich komme auf den Begriff „Infrastrukturkonsens“
zurück. Was heißt es denn, wenn die Menschen sagen:
„Wir sind zwar für die Schiene, wir wollen auch Auto
fahren; aber wir wollen keine Trasse, sondern ein Nachtfahrverbot“? Es stellt sich die Frage: Wie schaffen wir
hier einen neuen Konsens, der notwendig ist, weil wir in
unserer arbeitsteiligen Industriegesellschaft in hohem
Maße darauf angewiesen sind, dass Personen und Güter
transportiert werden, dass Energie- und Datenströme
fließen? Dabei macht uns insbesondere der Güterverkehr
Sorgen.

Gegenüber Prognosen bin ich sehr skeptisch. Dies gilt
insbesondere im Hinblick auf die Verflechtungsprognose
2025, weil sie davon ausgeht: Der Energiepreis wird sich
nicht erhöhen. Wir werden in den nächsten 15 Jahren
alle Projekte des vordringlichen Bedarfs realisieren. Das sind eher Spekulationen als Prognosen.

Trotzdem: Sollen wir vor die Menschen im Mittelrheintal und in anderen hochbelasteten Brennpunkten
treten und ihnen sagen: „Das, was ihr heute erleiden
müsst, ist nur ein Teil dessen, was in den nächsten Jahren
auf euch zukommt“? Ich glaube, dies macht deutlich,
wie wichtig es ist, dass wir einen neuen Konsens für die
Planung, den Bau und den Betrieb von Infrastruktur herbeiführen.

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Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich erlebe in
meinem Wahlkreis, dass die Leute selbst bei kleinen
Bauvorhaben wie dem Bau einer Biogasanlage anfangen, zu berechnen, wie viele zusätzliche Traktoren im
Fall der Realisierung des Vorhabens durch die Gemeinde
fahren würden, mit dem Ergebnis, dass sie eine Anlage,
die eigentlich alle wollen, aus diesem Grund ablehnen.
Wir erleben ein ähnliches Phänomen auch im Rheintal.
Die Menschen dort sind für den Gütertransport. Aber sie
wollen ihn nicht in der Form, in der wir ihn in den letzten Jahrzehnten organisiert haben. Ich glaube, unsere
Herausforderung besteht darin, neue Konzepte, einen
neuen Konsens bei der Infrastruktur zu organisieren.

Wir sollten auch einmal daran denken, welche Kosten
es verursacht, wenn wir in diesem Bereich nicht vorankommen. Wir müssen die Beteiligungsrechte der Men11974 

schen verbessern; denn es wird nicht - wie aus den Reihen der Koalitionsfraktionen zu hören ist - reichen,
Beschleunigungsgesetze zu machen und pro forma die
Bürgerbeteiligung auszuweiten. Wir müssen die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes bei der Absicht, der
Planung, dem Bau und dem Betrieb mitnehmen. Nur
dann haben wir eine Chance, dass es nicht zu Aufständen in diesem Land kommt.

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Dabei haben wir schon viel geleistet. Ich blicke sowohl auf die rot-grüne Regierung als auch auf das zurück, was wir in der Großen Koalition gemacht haben.
Ich blicke aber auch auf das zurück, was Sie im letzten
Jahr geleistet haben, und zitiere aus dem Investitionsbericht der Bundesregierung: Im Lärmschutz bei den Bundesfernstraßen sind im Jahr 2009 133 Millionen Euro
auf dem Gebiet der Vorsorge und 43 Millionen Euro bei
der Sanierung verbaut worden. - Bei den Schienenwegen haben wir 1999, um es einmal deutlich zu sagen, mit
der Lärmsanierung angefangen. Davon betroffen waren
550 Ortsdurchfahrten, 800 Kilometer Streckenlänge, 280 Kilometer Schallschutzwände und über 40 000 Wohnungen.

Trotzdem, Kolleginnen und Kollegen, empfinden die
Menschen immer noch: Es ist mehr geworden, es ist
schlimmer geworden. All das viele Geld - ich bemerke
das nur am Rande -, das in hohem Maße in Planung und
nicht in wirksamen Lärmschutz geflossen ist, hat wohl
nicht gereicht. Deswegen müssen wir verstärkt und engagiert da herangehen. Mich würde deswegen zum Beispiel, Herr Bundesminister, auch interessieren, wann Sie
die Aktualisierung der Gesamtkonzeption zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen vorlegen wollen. So haben Sie es im Investitionsbericht geschrieben.
Wird diese neue Gesamtkonzeption dieses Jahr kommen? Können wir damit zu den Menschen an den Schienenwegen gehen?

Ich glaube, es gibt eine Reihe von weiteren Punkten,
wo wir gemeinsam anpacken können, beispielsweise bei
der Lärmwirkungsforschung, die uns das Handwerkszeug geliefert hat, den Schienenbonus abzuschaffen.
Und es gibt eine Reihe von technischen Fortschritten,
die wir umsetzen müssen.

In der letzten Sitzungswoche hatte ich die gute Gelegenheit, bei der Havelländischen Eisenbahn zu erleben,
wie eine richtig große, schwere Lokomotive, die bei der
Anschaffung etwa 2 bis 3,5 Millionen Euro kostet, für
ganze 40 000 Euro von einer lauten, dröhnenden Maschine zu einer leisen Lokomotive umgebaut wurde, die
die neuesten europäischen Lärmanforderungen erfüllt.
Solche Dinge müssen wir mit Nachdruck verfolgen und
den Betreibern mit auf den Weg geben. Da reicht es
nicht, wenn Staatssekretär Scheurle mit dem LL-Zug
durch die Republik unterwegs ist und die Leute auf 2012
und später vertröstet. Das muss alles viel früher passieren.

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Ich will noch einmal das Thema Schienenbonus ansprechen; denn in allem, was Sie bisher gesagt haben,
kommt immer wieder vor, dass Sie die Abschaffung
schrittweise einführen wollen. Auch in der Ausschussberatung ist gesagt worden, dass es insbesondere um finanzielle Gründe geht.

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Überlegen Sie einmal, was es heißt, wenn wir eine
Strecke planen, sie in verschiedene Abschnitte einteilen
und Sie dann den Schienenbonus schrittweise abschaffen. Wir haben dann drei oder vier verschiedene Werte.
Wie wollen Sie das den Menschen vermitteln? Deswegen nehmen Sie einmal ein bisschen Mut und Kraft zusammen und sagen Sie: Wir setzen ein Datum und schaffen ihn auf einmal ab. Ich glaube, das wäre das richtige
Signal, das wir gemeinsam zu den Menschen senden
könnten.

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Es wäre sicherlich hilfreich für die ganze Debatte,
wenn Sie - vielleicht können Sie das auch schon in dieser Aussprache leisten - jetzt präzisieren würden, wann
denn endlich der lärmabhängige Trassenpreis kommt.

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Nach der Antwort des Staatssekretärs Scheuer in der
letzten Fragestunde und nach Informationen der DB
Netz wird er für 2012 der Bundesnetzagentur vorgelegt.
Herr Minister, vielleicht sagen Sie Ihren Kolleginnen
und Kollegen in der Koalition einmal ein festes Datum.
Sie können sich dann hier hinstellen und sagen: Wir garantieren, dass es zu diesem bestimmten Zeitpunkt kommen wird. Ich glaube, das wäre ein gutes Signal für die
Menschen. Geben Sie sich einen Ruck! Helfen Sie mit,
dass unsere Botschaft für die Mobilität der Zukunft
heißt: So leise wie möglich und maximal so laut, wie wir
es erlauben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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