gerald weiss (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Frau
Schmidt, es ist uns sehr ernst mit diesem Antrag,

({0})

der eines zum Ziel hat, nämlich Eigentum für alle zu
schaffen,

({1})

auch deshalb, weil Eigentum die Grundlage für Einkommen - vor allem auch für Alterseinkommen -, aber auch
für Sicherheit, Teilhabe und Freiheit bildet. Deshalb bleiben wir bei der Intention unseres Antrags.

({2})

Wir sind der Meinung, dass die Förderung der Vermögensbildung viel stärker in den Dienst der Altersvorsorge
gestellt werden muss. Eigentum und Kapitaleinkommen
werden für die Alterssicherung in Zukunft eine viel größere
Bedeutung haben müssen. Deshalb muss eine langfristige
Bindung in den Förderkriterien sozusagen besonders belohnt werden, wie es unser Antrag auch vorsieht.

Vermögensbildung, Mitarbeiterbeteiligung und betriebliche Alterssicherung müssen in Zukunft besser miteinander verzahnt werden.

({3})

Eines lassen wir nicht durchgehen, Frau Schmidt, nämlich dass Sie heute die Ziele, die Sie gestern noch in Ihrem
Wahlprogramm propagiert und in den Vordergrund
gerückt haben, denunzieren und als eine nicht ernst gemeinte Spinnerei abtun.

({4})

Wir scheinen die Einzigen zu sein, die Ihr Wahlprogramm
von 1998 nicht weggeworfen haben. Darin sprechen Sie
von der Anhebung der Einkommensgrenzen in der Vermögensbildungsförderung auf 50 000 DM/100 000 DM.
Das steht auch in unserem Antrag. Das ist ein Bekenntnis
zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand.

In das Schlupfloch der Riester-Förderung, das Sie eben
in der Argumentation wieder aufgesucht haben, lassen wir
Sie nicht hinein. Der Unionsantrag hat sich durch das, was
mit der Riester-Rente - in aller Unzulänglichkeit - getan
wurde, natürlich nicht erübrigt. Von den Unzulänglichkeiten




Silvia Schmidt ({5})


und Ungerechtigkeiten der Riester-Rente will ich jetzt gar
nicht weiter sprechen; sie sind offenkundig. Ich weise nur
darauf hin, dass die betriebliche und private Vorsorge, nicht
jedoch die Beteiligung der Mitarbeiter am eigenen Unternehmen gefördert wird, was Sie aber in Ihrem Wahlprogramm 1998 gefordert haben.

({6})

Darin haben Sie vier Säulen gefordert. Erste Säule: gesetzliche Rentenversicherung. Zweite Säule: betriebliche
Altersvorsorge. Dritte Säule: private Vorsorge. Vierte
Säule - ich zitiere, Frau Schmidt -:

Als neue zusätzliche Säule der Alterssicherung wollen wir eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Kapitalstock der Volkswirtschaft, am Produktivkapital und am Gewinn des
Unternehmens.

Sie wollen nicht mehr wahrhaben, was Sie den Leuten gestern versprochen haben, als Sie noch Opposition waren.

({7})

- Und am 1. Mai vor zwei Jahren!

({8})

- Ich werde gleich noch ein Zitat dazu bringen. - Politische Fehlanzeige in der Vermögensbildung, Schall und
Rauch, versprochen und gebrochen wie auf so vielen anderen Feldern auch.

({9})

In der Benchmarkingstudie, die Sie selbst bestellt haben, die offiziell sozusagen nicht ans Licht kommen
durfte, die aber jeder Interessierte gelesen hat, ist dargestellt, dass Deutschland bei der Verbreitung von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen schlecht dasteht. Frankreich 58 Prozent der Betriebe, Großbritannien 51 Prozent
der Betriebe, Deutschland nur 16 Prozent der Betriebe.

({10})

Wir sind also nicht nur bei den wirtschaftlichen Kennzahlen, sondern auch in diesem Bereich Schlusslicht. Alle Argumente, nicht nur soziale, sondern auch handfeste betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche, sprechen
dafür, die Mitarbeiterbeteiligung auszuweiten. Sie haben
es nicht getan - entgegen Ihren Ankündigungen.