Stratmann (NA), 1988-01-21:
Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Prozeßverhandlung in Israel gegen Mordechai Vanunu wird Ende Januar abgeschlossen sein. Im April soll das Urteil gesprochen werden. Vanunu ist wegen Hochverrats und Spionage angeklagt. Er soll den Feind mit geheimer Information beliefert haben in der Absicht, der Sicherheit des Staates Israel zu schaden.
Mordechai Vanunu hat neun Jahre lang als Atomtechniker in dem unterirdirschen Atomreaktor Dimona gearbeitet, dessen Existenz Israel der heimischen und internationalen Öffentlichkeit gegenüber immer geleugnet hat. Am 5. Oktober 1986 veröffentlichte die englische Zeitung „Sunday Times" einen detaillierten Bericht mit Photodokumenten und Lageskizzen aus dem Reaktorinneren, aus dem zweifelsfrei hervorgeht: Israel produziert in dem Reaktor waffenfähiges Plutonium und verfügt bereits über eine Kapazität von über 100 Atombomben. Es steht damit in der Rangfolge der Atomwaffenstaaten auf einer Stufe mit Frankreich, Großbritannien und China.
Das Material zu dem Bericht der „Sunday Times" stammt von Mordechai Vanunu. Es ist vor der Veröffentlichung durch die Redaktion und britische Experten gründlichst begutachtet worden. Bis heute hat die israelische Regierung dem Bericht im wesentlichen nicht widersprochen.
Was im Zusammenhang mit diesem Bericht mit Mordechai Vanunu geschah und geschieht, ist eine Kette von Verletzungen internationalen Rechts und der Menschenrechte von Vanunu durch staatliche Instanzen Israels.
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Vanunu wurde vom israelischen Geheimdienst von
London nach Rom gelockt und von dort nach Israel
entführt. Dort wird ihm seither der Hochverratsprozeß gemacht, und zwar unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
Vanunu wird bis heute in strenger Isolationshaft gehalten. Nur alle 14 Tage darf er für eine halbe Stunde Familienangehörige sprechen. Seine Zelle ist Tag und Nacht beleuchtet. Er wird dauernd von einer Videokamera überwacht. Diese Informationen wurden noch in dieser Woche vom israelischen Unterstützungskomitee für Vanunu bestätigt.
Wir protestieren gegen diese anhaltende Verletzung der Menschenrechte von Mordechai Vanunu und hoffen, daß wir uns im Bundestag einig darin sind: Das Verfahren gegen Vanunu muß als ein öffentliches Verfahren zu Ende geführt werden; die Isolationshaft und die Dauerbeleuchtung der Zelle von Vanunu müssen aufgegeben werden. Das erfordert die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte Vanunus.
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Israels Außenminister Peres hat als Zeuge vor dem Gericht Anfang dieses Jahres ausgesagt, Vanunu habe die Sicherheit Israels untergraben. Wir GRÜNEN schließen uns der Beurteilung des israelischen Vanunu-Komitees an und widersprechen dieser Aussage von Herrn Peres entschieden. Worin besteht das Vergehen Vanunus, wenn schon Ende 1973 der israelische Staatspräsident Katzir öffentlich von der „jecholet hagarinit" , der nuklearen Fähigkeit Israels, sprach?
Wir anerkennen das Recht Israels auf die Sicherheit seiner staatlichen Existenz. Aber es gibt keine staatliche Sicherheit, wenn die Bürgerrechte vor dem Staat nicht mehr sicher sind.
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Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte sind der Sinn der staatlichen Sicherheit. Dafür überall auf der Welt einzutreten ist die Pflicht der internationalen Öffentlichkeit.
So wenig wie die Sicherheit Israels ohne Achtung der Menschenrechte gewährleistet werden kann - auch Bundeskanzler Kohl hat in diesen Tagen im Zusammenhang mit der Deportation von vier Palästinensern nach Südlibanon durch den Staat Israel kritisch darauf hingewiesen - , so wenig gibt es Sicherheit für den Staat Israel ohne Frieden im Nahen Osten.
Israel verfügt - Vanunu hat es durch seinen mutigen Bericht bewiesen - über Atomwaffen und, soweit wir wissen, in der Krisenregion des Nahen Ostens über ein Atomwaffenmonopol. Um einer atomaren Erpressung durch Israel zu entgehen, stehen die anderen Staaten des Nahen Ostens unter Druck, sich - wie auch immer - in den Besitz eigener Atomwaffen zu versetzen. Die israelische Atombombe birgt die Gefahr einer Nuklearisierung des Nahostkonflikts in sich. Stellen Sie sich auch unter diesem Gesichtspunkt einmal vor, Libyen könnte sich auf irgendeine Weise in den Besitz von Atomwaffen bringen. Wie sollte ein Atomkrieg im Nahen Osten auf die Region begrenzt werden können?
Der Frieden im Nahen Osten erfordert daher, daß Israel sein Atomwaffenpotential vernichtet und den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet.
Wir sagen: Mordechai Vanunu hat nicht für den Feind Israels spioniert. Er ist sozusagen ein Spion für den Frieden in der Region und für den Weltfrieden. Wir freuen uns daher, daß er 1987 den alternativen Friedensnobelpreis erhalten hat.
Zusammen mit den Vanunu-Komitees in Israel, Australien, in den USA, Frankreich, der Bundesrepublik und Großbritannien setzen wir uns für die Achtung seiner Bürgerrechte und seine Freilassung ein. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
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