florian hahn (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Mission Sophia wird öffentlich vor allem durch die
Erfolge bei der Seenotrettung wahrgenommen . Sie soll
aber in erster Linie der Bekämpfung der Schleuseraktivitäten im Mittelmeer dienen durch Aufklärung, aber
gegebenenfalls auch mit robusten Mitteln . Jetzt erweitern wir, auch autorisiert durch ein einstimmiges Votum
des UN-Sicherheitsrates - immerhin sind Russland und
Ägypten mit dabei; das wurde schon gesagt -, das Mandat um die Durchsetzung des VN-Waffenembargos sowie
um die Hilfe bei Ausstattung und Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine . Wir entwickeln damit
den Einsatz sinnvoll weiter .

Seenotrettung ist moralische und völkerrechtliche
Pflicht. Wir werden sie weiter leisten. Aber wir alle wissen auch: Die Rettung der Menschen ist eng verknüpft
mit der Schleuserproblematik . Wir dürfen mit der Operation Sophia nicht integraler Teil des kriminellen Systems
der Schleusungen werden . Daher ist die gleichzeitige
Bekämpfung der organisierten Kriminalität so wichtig .
Zum einen sammelt die Operation Informationen über
Migrationsnetzwerke, zum anderen darf sie bei Verdacht
auf Menschenschmuggel Schiffe völkerrechtskonform
auf hoher See anhalten, durchsuchen, beschlagnahmen
und umleiten .

Unser langfristiges Ziel ist die Stabilisierung Libyens .
Nur ein funktionierender libyscher Staat kann eigenverantwortlich Küstenschutz, Flüchtlingsversorgung und
Kriminalitätsbekämpfung betreiben . Mit der Etablierung
der Einheitsregierung gibt es erstmals vorsichtige Perspektiven für eine Verbesserung der Lage . Wir müssen
diese fragile Regierung in jeder Hinsicht unterstützen .

Neben der Unterbindung der Waffenlieferungen an
Aufständische und Terroristen müssen wir beim Aufbau
eigener Sicherheitskräfte helfen, beginnend mit Marine
und Küstenwache . Wie beim UNIFIL-Mandat im Libanon, wo es auch um Kampf gegen Waffenschmuggel und
den Aufbau der Marine geht, müssen wir in langen Zeithorizonten denken . Die Qualitätsverbesserung bei der libanesischen Marine zeigt aber auch: Am Ende zahlt sich
solides, stetiges Arbeiten aus . Bei Sophia wird zunächst
wohl an Bord ausgebildet, Stichwort „schwimmendes
Klassenzimmer“ .

Das bringt mich zur allgemeinen Situation unserer
Marine . Die Marine hat bei Sophia bislang Großartiges
geleistet; darüber haben wir schon gesprochen . Die Rahmenbedingungen sind nicht einfach: Kriegsschiffe sind
für die Seenotrettung nicht optimiert; körperliche und
psychische Belastungen der Mannschaft sind enorm . Für
ihren aufopferungsvollen Einsatz möchte ich den Soldatinnen und Soldaten daher meinen Dank aussprechen .

Lassen Sie mich aber außerdem auf eines hinweisen:
Die Marine ist zurzeit in einer ganzen Reihe von Einsätzen gefordert . Sie musste als kleinste Teilstreitkraft
große Einsparungen hinnehmen . Andererseits wird sie in
NATO- und EU-Missionen so beansprucht wie nie . Bei
überdurchschnittlicher Verwendung operiert sie längst
an ihrer Belastungsgrenze . Die geplante Ausbildung libyscher Marineangehöriger auf deutschen Schiffen ist
daher ein zusätzlicher Kraftaufwand . Gleichzeitig führten Engpässe, auch bei den Verbündeten, zu einer Art
Verschiebebahnhof im Mittelmeer . Die Fregatte „Karlsruhe“ wurde im direkten Anschluss Richtung Ägäis gesteuert . Ich begrüße daher den Vorstoß der Kanzlerin, die

Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben bei den
anstehenden Haushaltsberatungen noch einmal anzusprechen . Die getroffenen Entscheidungen bei Haushalt,
Personal und Rüstungsinvestitionen sind aber nur ein erster von vielen notwendigen Schritten .

Meine Damen und Herren, die Erweiterung von
EUNAVOR MED ist richtig und konsequent .

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und am
Sonntag ein gutes Spiel .

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