neumayer (NA), 1951-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Schmid hat auf ein Wort Wilhelm von Humboldts hingewiesen.
({0}) Bei dieser Gelegenheit fällt mir ein, daß, als Wilhelm von Humboldt den Vorschlag zur Gründung der Berliner Universität machte, König Friedrich Wilhelm III. sagte: Alles das, was wir an materiellen Gütern verloren haben, müssen wir durch geistige ersetzen!
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- Er hat es aber gesagt!
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- Ich weiß nicht, ob es ihm jemand souffliert hat.
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Ich glaube, dieses Wort, meine Damen und Herren, gilt auch heute. Deshalb unterschreiben wir alles, was Herr Professor Schmid und Herr Minister Lehr hier ausgeführt haben. Wenn wir der Universität wieder den Charakter der universitas geben wollen, dann müssen wir sie auch von landsmannschaftlichen Rücksichten und Bindungen befreien. Derartige Bindungen und Rücksichten müssen zurücktreten, damit unserer Jugend wieder der weite; allgemeine, freie Blick vermittelt wird, den die Universität früher uns gegeben hat.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nun noch kurz zu einigen Problemen des Innenministeriums Stellung nehmen. Wir haben, Herr Minister, mit besonderer Freude die Initiative begrüßt, die Sie auf dem Gebiete der Polizei entfaltet haben. Es ist vorhin hier schon ausgeführt worden, daß es notwendig ist, den jungen Staat, die junge Demokratie zu schützen, und zwar gegen Angriffe von links und von rechts. Ich erkläre hier auch namens meiner Fraktion ausdrücklich, daß wir alles billigen und unterstützen, was die Bereitschaft des Staates, sich gegen derartige Unterwühlungen zu schützen, stärkt. Herr Kollege Maier hat schon auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die der Schaffung einer Bereitschaftspolizei entgegenstehen. Wir sind uns dieser Schwierigkeiten bewußt. Sie liegen zum Teil im Grundgesetz begründet. Aber wir stehen auf dem Standpunkt, daß das Grundgesetz eben geändert werden muß, wenn die Notwendigkeit des Staates dies erfordert.
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Wir bedauern nur, daß es bis jetzt leider noch nicht möglich war, all diese Schwierigkeiten, die sich der Bildung der Bereitschaftspolizei entgegenstellen, zu überwinden.
Meine Damen und Herren! Wir haben seitens der alliierten Hohen Kommission - ich glaube, schon seit November - die Genehmigung, eine Bereitschaftspolizei von 30 000 Mann aufzustellen. Für die junge Republik ist es kein Ruhmesblatt, daß diese Zahl bis heute, im April, immer noch nicht - ich kann sagen, bei weitem noch nicht - erreicht worden ist.
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- Ja, ja, Herr Renner!
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Ich darf hier nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Initiative des Herrn Innenministers sich weiter durchsetzen wird, daß nämlich dem Staat das Instrument gegeben wird, dessen er bedarf, um sich gegen alle Angriffe, die gegen ihn gerichtet werden könnten, zu schützen.
Im Zusammenhang damit möchte ich auf eine weitere Aufgabe des Innenministeriums verweisen; es ist die innergebietliche Neuordnung. Wir wissen, daß zur Durchführung des Art. 29 des Grundgesetzes noch die alliierte Genehmigung fehlt, hoffen aber, daß es den Bemühungen der Regierung gelingen wird, die Zustimmung der Alliierten zur Inkraftsetzung dieser Bestimmung zu erlangen. Wir halten die innergebietliche Neuordnung um deswillen für so wichtig, weil der überspitzte Föderalismus endlich einmal auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden muß. Ich bin überzeugt, daß, wenn wir eine vertretbare Zahl von Ländern haben, auch das Verhandeln mit diesen wenigen Ländern bedeutend geringere Schwierigkeiten bereiten wird als heute, da es sich um elf Länder handelt. Dann werden gerade die historisch gewordenen und gewachsenen Länder eine entsprechende Berücksichtigung finden können.
Zu den Beamtenfragen ist seitens des Herrn Kollegen Dr. Wuermeling das Nötige schon gesagt worden. Ich möchte hier nochmals unterstreichen, daß auch wir unbedingt für das Berufsbeamtentum eintreten, daß wir ein integeres Berufsbeamtentum wünschen, das nicht nach dem Parteibuch, sondern lediglich nach der Tüchtigkeit ausgewählt wird. Wir vertreten den Standpunkt, daß bei der Auswahl der Beamten heute nicht nochmals eine neue Entnazifizierung durchgeführt werden kann. Wir müssen uns von diesen Dingen endlich frei machen; die Tüchtigkeit und die Qualifikation allein müssen den Ausschlag geben.
Herr Innenminister, wir haben zu Ihnen das volle Vertrauen, daß Sie Ihr Amt im Sinne dieser Ausführungen verwalten werden. Wir stimmen dem Plan des Innenministeriums zu.
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