rainer arnold (NA), 2008-09-17:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Seit knapp zehn Jahren ist die Bundeswehr in einem
schwierigen Umgestaltungsprozess. In dieser Zeit haben
200 000 Soldaten ihren Dienst im Einsatz für Stabilität
und Frieden geleistet. Dieser Auftrag bestimmt bei der
Bundeswehr das Denken, die Konzepte, die Ausbildung,
die Organisation und die Ausrüstung. Der diesjährige
Haushalt mit einer Erhöhung von 1,6 Milliarden Euro
trägt dem Rechnung, auch wenn es richtig ist, dass ein
großer Teil des Geldes für zusätzliche personelle Maßnahmen und Gehaltserhöhungen notwendig ist. Dennoch: Die Mittel reichen aus, damit die Bundeswehr sowohl die Transformation weiterführen als auch ihren
internationalen Verpflichtungen gerecht werden kann.

Gelegentlich ist es schon so, dass die Wirtschaft zum
Helfer wird, damit das Geld reicht. Das freut uns nicht,
sondern das ist ein Ärgernis. Jahr für Jahr fließen für
wichtige große Vorhaben Mittel, die die Soldaten dringend bräuchten, nicht ab, weil die Wirtschaft ihre Vereinbarungen nicht einhält. Dies macht uns sehr ernsthafte Sorgen, und das muss man auch ganz deutlich
ansprechen. Ich glaube, wir sollten uns alle in diesem
Haus einig sein, dass Vertragstreue keine Einbahnstraße
ist. Aber falsch ist, Frau Kollegin Homburger, dass das
Geld für den Schutz der Soldaten fehlt. Jeder Soldat
und jeder Bürger in Deutschland muss wissen: All das,
was die Bundeswehr an Anforderungen zur Sicherheit
und zum Schutz der Soldaten gestellt hat und was auch
beschaffbar war, weil es auf den Märkten verfügbar war,
ist nie am Deutschen Bundestag gescheitert. Diese Zusage gilt auch für die Zukunft.

({0})

Dennoch: Einfach die Augen zumachen und die
Transformation immer nur weiterführen, wird in der Tat
nicht ausreichen. Es ist Zeit, zu reflektieren, wo nachjustiert werden muss. Das gilt für Material, das vor
15 Jahren bestellt wurde und das wir heute möglicherweise nicht mehr in dem Umfang brauchen. Es gilt für
die innere Organisation der Bundeswehr. Das gilt für internationale Organisationen, wenn ich an die NATOResponse-Force denke. Das gilt im Übrigen auch für die
Wehrpflicht, die im Grundsatz die richtige Ansage ist,
die aber in einer veränderten Sicherheitswelt und einer
veränderten Arbeits- und Ausbildungswelt für junge
Menschen selbstverständlich so weiterentwickelt werden
muss, dass sie in Zukunft überhaupt tragen kann und akzeptiert wird. Dazu haben die Sozialdemokraten Vorschläge gemacht.

({1})

Bei all diesen technischen Debatten ist eines entscheidend: Die Bundeswehr wird in erster Linie von den
Menschen, die bei ihr Dienst tun, geprägt. Es gibt Soldaten, die zehnmal in einem Auslandseinsatz waren. Das
verändert Menschen, das verändert deren familiäre
Situation, deren Einbettung in das lokale soziale Gefüge.
Darüber sollten wir uns an erster Stelle Gedanken machen.

Das Materielle ist zweifellos wichtig. Aber klar ist:
Den Beruf eines Soldaten wird niemand nur mit Blick
auf die Gehaltsstruktur des öffentlichen Dienstes wählen. Die Menschen, die wir kennenlernen, haben vielmehr immer noch andere Beweggründe, sich dieser Verantwortung zu stellen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir
die Attraktivität der Bundeswehr im Auge haben.

Noch gehören der Bundeswehr Jahr für Jahr
460 000 Personen an. In zehn Jahren werden es nur noch
350 000 sein. Wir haben eine veränderte Arbeitsmarktsituation - auch wegen der Reformen, die Sozialdemokraten vorangebracht haben. Die Bundeswehr steht in einem härteren Wettbewerb um kluge und qualifizierte
Köpfe. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Weichen neu
gestellt werden. Ich bedauere es sehr, dass die Verbände,
die die Soldaten vertreten, sich unserer Idee einer S-Besoldung nicht nähern konnten. Ich bin ziemlich sicher,
dass das allgemeine Beamtenrecht nicht mehr zu einer
Armee im Einsatz passt. Die Große Koalition könnte
eine Chance bieten, in dieser Sache weiterzukommen.
Wir werden darüber nachdenken müssen. Der Minister
hat den Vorschlag gemacht - wir begrüßen ihn -, dass es
für Soldaten auf Zeit ähnliche Mechanismen gibt, eine
zusätzliche Altersversorgung zu bekommen, wie für
Menschen im zivilen Berufsleben.

Kollege Kahrs hat deutlich gemacht, wie wichtig es
ist, die Infrastruktur voranzubringen. Ich glaube, es ist
gut, dass es das Sonderprogramm „Sanierung Kasernen
West“ gibt. Wir müssen allerdings schauen, dass es auch
gut umgesetzt wird. Sechs-Mann-Stuben entsprechen
nicht mehr dem Standard, den junge Menschen heute
von ihrem Arbeitsplatz erwarten. Natürlich gehört auch
die Bereithaltung von Pendlerwohnungen dazu.

Nach diesem engagierten Vortrag des Kollegen Kahrs
als Haushälter sage ich sehr gelassen: Wenn alle Haushälter dies so sähen wie du, Johannes, dann müssten wir
das miteinander hinbekommen und bewerkstelligen können. Ich glaube, das ist ein Angebot. Wir sollten in den
nächsten Wochen versuchen, das eine oder andere in
Form von Anträgen in die Diskussion zu bringen.

Zu dieser Überprüfung der Transformation gehört
natürlich auch, dass die Frage der Einsätze stets zu überprüfen ist. Nun haben die Linken heute in dieser und in
der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes ein
Bild abgegeben, das deutlich macht: Sie wollen
Deutschland in die außen- und sicherheitspolitische Isolation führen.

({2})

Herr Kollege Schäfer, Sie reden davon, dass die NATO
zu einem kooperativen Sicherheitsinstrument weiterentwickelt werden muss. Was anderes ist denn die NATO
sowohl von ihren Verträgen als auch vom Urteil des Verfassungsgerichtes her? Das Bundesverfassungsgericht
hat genau diesen Punkt herausgegriffen und bestätigt,
dass die NATO ein kooperatives Sicherheitsinstrument
ist.

({3})

- Nein, Sie wollen die NATO abschaffen. Sie wollen am
Ende auch die Bundeswehr abschaffen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Sie sind mit dieser
Position in der Berliner Politik nicht einmal ein Partner
für ernsthafte Gespräche in der Sicherheits- und Außenpolitik.

({4})

Zur Debatte darüber, ob wir uns in Afghanistan in einem Krieg befinden, die hier auch eine Rolle gespielt
hat: Die Kollegin Knoche hat es innerhalb weniger
Sekunden geschafft, den Begriff „Krieg“ circa 10- bis
15-mal zu verwenden. Auch der Chef des BundeswehrVerbandes hat darüber reflektiert. Ich glaube, dass es bei
den Menschen in der Bundeswehr wichtigere Sorgen
gibt, dass die Menschen, die durch die Einsätze Leid erfahren und Angehörige verlieren, keine Debatte über
Krieg und Frieden benötigen.

({5})

- Passen Sie einmal auf. - Wir müssen in der Wortwahl
präzise bleiben. Da ist doch ganz klar: Weder nach unserer Verfassung noch nach dem internationalen Völkerrecht befinden wir uns im Krieg.

Man kann darüber reden, wie wir mit dem Wort
„Krieg“ im Alltagssprachgebrauch umgehen. Da ist es
schon gut, dass wir Deutsche nicht den Weg der Angloamerikaner gehen, die ganz schnell Krieg gegen alles
Mögliche führen, sondern dass der Begriff „Krieg“ in
unserem Sprachalltag immer mit den Bildern und den
Erinnerungen, was Krieg in Deutschland und in der Welt
wirklich bedeutet hat, verwoben bleiben wird. Das unterscheidet uns von anderen Ländern, und so soll das auch
bleiben. Ich fürchte, wer ständig von Krieg redet und einer Gesellschaft einredet, sie befinde sich im Krieg, der
wird am Ende die Gesellschaft, die Politik und auch die
Streitkräfte durch seine Rhetorik verändern. Das wäre
falsch. Das wollen wir nicht.

({6})

Bei unserem Einsatz in Afghanistan können wir uns
natürlich nicht aussuchen, ob deutsche Soldaten kämpfen oder Aufbauhilfe leisten. Das wird uns von Aufständischen aufgezwungen. Damit das ganz klar ist: Das ist
ein Kampf gegen Aufständische. Das ist die richtige Begrifflichkeit. Das ist kein Krieg. Die Bundeswehr ist aber
auch kein bewaffnetes Technisches Hilfswerk. Die
Dinge sind nicht wirklich kompliziert.

Wir debattieren hier immer wieder über Afghanistan
und die sogenannte Exit-Strategie. Natürlich gibt es für
Afghanistan immer wieder neue Konzepte und Strategien: von den Petersberger Beschlüssen über den in London beschlossenen Afghanistan-Compact über die ParisKonferenz bis zur NATO-Tagung in Bukarest. Ich
glaube nicht, dass wir eine völlig neue Strategie suchen
müssen. Wir müssen es vielmehr schaffen, das als richtig
Erkanntes zu unterfüttern und in Afghanistan mit aller
Konsequenz umzusetzen.

({7})

Das gilt für den zivilen wie den militärischen Bereich
und für den Aufbau der Polizei gleichermaßen. Das ist in
Afghanistan angesagt. Das ist das Entscheidende.

Ich glaube, dass wir die Position, die Deutschland bezüglich des Kampfes gegen den Drogenanbau bisher
vertreten hat, überdenken müssen. Wenn im Norden, wo
die Deutschen Verantwortung tragen, die Afghanen in
erster Linie selbst gegen den Drogenanbau vorgehen,
und die Deutschen nur logistisch unterstützen, dann ist
das ein guter Weg. Wenn wir aber erkennen, dass die
Drogenwirtschaft im Süden und Osten des Landes nicht
nur die Terroristen von morgen nährt, sondern diese sich
auch zunehmend im afghanischen Staatsapparat breitmachen, und die Polizei im Süden und Osten gleichzeitig
noch nicht in der Lage ist, für Sicherheit zu sorgen, dann
muss in der NATO in der Tat eine ernsthafte Debatte darüber geführt werden dürfen, ob die ISAF nicht doch
- zusammen mit den Afghanen - mehr Verantwortung
für diesen Bereich erhalten sollte.

Eine letzte Bemerkung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat - übrigens wurden 800 Soldaten von Terroristen umgebracht -,
werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen
können. Afghanistan muss ständig auf der Tagesordnung
der NATO stehen. Ich weiß, dass unser Außen- und unser Verteidigungsminister dafür sorgen. Die NATO muss
alles Menschenmögliche tun, um zivile Opfer zu vermeiden.

Heute wurde den Soldaten häufig gedankt. Das ist
sehr wichtig. Ich glaube aber, dass es in einer Parlamentsarmee auch um etwas anderes geht, nämlich um
wirkliches Vertrauen, um Vertrauen in zwei Richtungen. Bei meinen vielen Gesprächen mit Soldaten in
internationalen Einsätzen habe ich den Eindruck gewon18716
nen, dass wir Parlamentarier täglich neu um das Vertrauen der Soldaten werben müssen. Sie müssen sehen,
dass wir bei den Entscheidungen über Einsätze mit uns
ringen, dass sich jeder von uns diese Entscheidung nicht
einfach macht. Wir müssen die Soldaten besuchen und
uns ihre Sorgen anhören. All dies geschieht.

Andererseits haben wir aber auch allen Grund, den
Menschen, die bei der Bundeswehr Dienst tun, zu vertrauen. Mit 255 000 Soldaten ist das eine große Organisation. Da wird es immer einzelne Fehler geben. Für
diese Fehler gibt es eine große demokratische Errungenschaft: Soldaten können sich im Zweifelsfall unter das
Regime des deutschen Rechtsstaates stellen.

Es ist etwas Neues, es ist Teil der jüngeren deutschen
Geschichte, dass Soldaten, die für Deutschland in der
Welt unterwegs sind, das Ansehen der Bundesrepublik in
der Welt mehren.

Herzlichen Dank.

({8})