Adolf Roth (NA), 1991-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat in Bremen neue Fahnen aufgezogen.
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Die Optik ist neu. Die Substanz - wie die Debatte gerade heute beweist - ist wie gehabt.
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Die Platten sind etwas abgewetzt.
Herr Kollege Diederich, der freundliche Hinweis auf ein nationales Aufbauprogramm, das Ihre Hauptrednerin hier angeblich ausgebreitet haben soll, hat mich schon in merkwürdiges Erstaunen versetzt. Außer der Überschrift habe ich zu diesem Thema überhaupt nichts gehört.
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Ich denke, es entspricht schon dem allgemeinen Gefühl der Menschen in der Bundesrepublik, daß Haushalten und Rechnen nie die Stärke der SPD gewesen ist
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und daß die relative Beliebtheit, deren Sie sich nach verlorenen Bundestagswahlen jetzt wiederholt erfreuen, andere Quellen haben muß.
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Sie haben jetzt zum vierten Mal in acht Jahren Ihren Hoffnungsträger ausgewechselt. Auch diesmal wurde angekündigt, jetzt beginne ein neues sozialdemokratisches Jahrhundert. Man darf sehr gespannt sein.
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Jedenfalls haben Sie in dieser Debatte bis jetzt keine Antwort auf die Frage gegeben, was eine sozialdemokratische Bundesregierung eigentlich substantiell anders machen würde.
Ihr gescheiterter Kanzlerkandidat Lafontaine hat im letzten Jahr die zentrale deutsche Entscheidungsfrage mit den Worten „Umbau der Industriegesellschaft West" überschrieben. Völlig neben der Sache! Völlig neben der Sache! Deshalb hat ja auch Frau Fuchs davon sprechen müssen, daß die Menschen Ihnen in dieser entscheidenden Umbruchsituation in Deutschland nichts zugetraut haben.
Genausowenig tragfähig und prinzipiell falsch ist der Ansatz, den Herr Engholm dieser Tage gebracht hat, der letztlich nur darauf hinausläuft, dem Staat


Adolf Roth ({6})
größere Regieverpflichtungen zuzuordnen, weitere Steuererhöhungen als notwendig in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen.
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Ich sage: Das ist prinzipiell falsch, meine Damen und Herren, weil nach vierzig Jahren SED-Sozialismus jetzt nicht staatliche Lenkungsvarianten gefragt sind, sondern der Aufbau im Sinne einer wirklich marktwirtschaftlichen Erneuerung.
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Wer Teilung wirklich überwinden will, muß zur Veränderung fähig sein, und darum geht es jetzt.
Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 1991, wie er in der durchberatenen Ausschußfassung vorliegt, ist eine Antwort auf die heutige Herausforderung. An ihm gibt es in der Sache wenig zu mäkeln. Er wird der Verantwortung des Bundes gerecht. Er entspricht den Empfehlungen des Finanzplanungsrats. Er bewegt sich auch innerhalb der haushaltspolitischen Eckwerte, die die Bundesregierung am 14. November 1990 öffentlich vorgestellt hat.
Trotz der sich verschärfenden Anpassungskrise und der außenwirtschaftlichen Strukturbrüche, insbesondere im osteuropäischen Wirtschaftsraum, auf die wir ja reagieren müssen, aus eigenem deutschen Interesse heraus reagieren müssen, trotz dieser Belastungen haben wir den Ausgabenzuwachs auf 3,6 % begrenzen können. Damit bleibt auch die Zunahme dieses Haushalts deutlich unter der Zunahme des gesamtdeutschen Bruttosozialprodukts. Ich denke, es ist schon wichtig, daß sich die Menschen in der Bundesrepublik diese Zahl der maßvollen Steigerung um 3,6 % einmal einprägen. Angesichts der täglich wechselnden Nachrichtenbilder und der teilweise - wie ich zugeben muß - schwindelerregenden Milliardenkonfigurationen kann man ja manchmal den Überblick verlieren.
Der Haushaltsausschuß hat das jedenfalls nicht getan, Herr Kollege Ullmann. Der Haushaltsausschuß hat von seinen parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten angemessen und vernünftig Gebrauch gemacht. Wir haben bereits im März dieses Jahres das 12-Milliarden-DM-Programm „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost" als Sonderkapitel in den diesjährigen Haushalt eingearbeitet.
Abgesehen davon hat es am ursprünglichen Regierungsentwurf kräftige Umschichtungen gegeben, auch Abstriche gegeben. Wir hatten unabweisbare Anforderungen, Mehranforderungen in einer Größenordnung von über 4 Milliarden DM zu bedienen, z. B. je eine halbe Milliarde DM im humanitären Bereich - Stichwort: Kurdenhilfe - und bei unseren internationalen Finanzierungsbeiträgen.
Aber wir haben auch im Ausgabenbereich konsequent den Rotstift dort angesetzt, wo es möglich war.
Wir haben Ausgabenkürzungen in Höhe von über 5,5 Milliarden DM vorgenommen.
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Das ergibt unter dem Strich eine Einsparsumme von immerhin deutlich über 1 Milliarde DM. Man darf nach all den Unkenrufen aus den Reihen der Opposition doch wohl darauf hinweisen, daß dieser ohnehin schon sehr sorgfältig erarbeitete Regierungsentwurf, was die Nettokreditaufnahme angeht, noch einmal um 3 Milliarden DM auf 66,4 Milliarden DM abgesenkt worden ist.
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In dieser Größenordnung der Kreditaufnahme, Kollege Wieczorek, liegen jetzt auch die Investitionen, die mit 15,4 % des Haushaltsvolumens immerhin eine Spitzenstellung einnehmen. Ich meine, dies deutet auch darauf hin, daß wir die Ausgabenpolitik an der richtigen Stelle verbessert haben.
Gemessen am gesamtdeutschen Bruttosozialprodukt, das für dieses Jahr immerhin - die Zahl ist noch wenig bekannt - auf 2 815 Milliarden DM geschätzt wird - das sind fast 3 Billionen DM - , ist die Kreditaufnahme in Höhe von 2,4 % - es ist leider nicht weniger, füge ich hinzu - doch sehr bemerkenswert. Das ist eine Rate, auf die die SPD in den Jahren, in denen sie regierte, sicher stolz gewesen wäre. Peter Gillies hat heute in der „Welt" kommentiert: Wenn eine sozialdemokratische Bundesregierung solche Leistungen erbracht hätte, hätte die SPD den damaligen Kanzler mindestens für den Nobelpreis, wenn nicht gleich zur Heiligsprechung angemeldet. - Ich glaube, das kann man unterstreichen.
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