martin mayer (NA), 1997-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Deutschland.
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Denn das Gesetz, das wir heute abschließend beraten, eröffnet ein Feld, das vielfältige kulturelle, politische und wirtschaftliche Entwicklungen ermöglicht. Wir schaffen damit günstige Rahmenbedingungen für neue Info- und Teledienste. Die Dienste selbst werden allerdings nur privatwirtschaftlich erbracht. Der Motor ist der internationale Wettbewerb. Deutschland hat nun große Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
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Der rechtliche Rahmen für die neuen Info- und Teledienste wird mit folgenden Regelungen vorgegeben:
Erstens. Teledienste sind zulassungs- und anmeldefrei. Damit wird der nötige Freiraum für eine gedeihliche Entwicklung gesichert.
Zweitens. Es wird geregelt, wer für Inhalte verantwortlich ist. Der Diensteanbieter ist für eigene Inhalte voll verantwortlich. Für fremde Inhalte, zu denen er nur Zugang verschafft, trägt er keine Verantwortung. Für fremde Inhalte, die er zur Nutzung bereithält, ist er nur dann verantwortlich, wenn er erstens Kenntnis hat und es zweitens technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung zu verhindern.
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Was möglich und zumutbar ist, wird sich an der technischen Entwicklung orientieren.
Drittens. Die Bestimmungen für den Jugendschutz und den Schutz vor strafbaren Inhalten sind deutlich verbessert. Soweit sich diese Vorschriften auf das Internet beziehen, wird es allerdings, ähnlich wie beim Telefon, keine vollständige Gefahrenabwehr geben. Die Kollegin Böhmer wird dazu noch einiges sagen.
Der Erfolg bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte wird im Internet von mehreren Faktoren abhängen: erstens von der Nutzung der technischen Möglichkeiten der Fahndung im Netz, zweitens von der Intensität der Fahndung durch die Polizeibehörden und drittens vor allem von der Mithilfe der Bürger,

Dr. Martin Mayer ({3})
die im Netz surfen. Es erweist sich mehr und mehr als wichtig, daß die Bürger hier mithelfen.
Beim Jugendschutz wird der Filter am Empfangsgerät, dem Computer im eigenen Heim, entscheidend sein. Denn das Internet werden wir nie jugendfrei machen können; dazu ist es von seiner technischen Konzeption und von seinem internationalen Zugang her ungeeignet. Zudem sind die Auffassungen darüber, was nun jugendgefährdend ist, in der Welt sehr verschieden und hängen von den einzelnen Kulturräumen ab. Deshalb kommt den Eltern und Erziehern eine besondere Verantwortung zu. Sie sollten am heimischen Computer für ihre Kinder Filtersoftware anbringen lassen und entsprechende Schutzmöglichkeiten nutzen.
Viertens wird mit diesem Gesetz eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, daß wertvolle Informationen sicher und unverfälschbar über das Netz versandt werden können. Das Signaturgesetz, das in dieser Form einzigartig in Europa ist, schafft dafür die Voraussetzungen, indem es Unternehmen erlaubt, über eine staatliche Genehmigung ein besonderes Gütesiegel zu erhalten, mit dem sie digitale Signaturen vergeben können. Ich meine, wir können stolz darauf sein, daß in Deutschland ein Gesetz verabschiedet wird, das weltweit beispielgebend ist.
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- Herr Kiper, dieser Zwischenruf war absolut unangemessen.
Fünftens. In bezug auf die Frage der Haftung, die im Bundesrat so hochgespielt worden ist, sollten wir doch ruhig einmal die Erfahrungen abwarten. Das Haftungsrecht in Deutschland ist ja klar geregelt. Wenn - das ist in der Anhörung behauptet worden - die Haftung gegenüber Dritten die entscheidende Frage ist, dann hindert niemand die Zertifizierungsstellen daran, eine Haftungssumme anzugeben, mit der sie gegenüber Dritten haften, womit sie auch ein Werbeargument für ihre eigenen Signaturen haben. Ich glaube, es ist besser, wenn wir das privatwirtschaftlich lösen, als wenn wir gleich mit dem Hammer des Gesetzes kämen und strenge Vorschriften erließen.
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Sechstens. Die Regelungen beim Datenschutz sichern einerseits die gewünschte und notwendige Vertraulichkeit; sie erlauben andererseits dem Nutzer die uneingeschränkte Einwilligung zur Erstellung von Nutzerprofilen und zur Weiterverarbeitung seiner Daten. Ich halte das für sehr wichtig; denn damit können alle denkbaren intelligenten und nutzerorientierten Dienste entstehen. Art und Umfang dieser neuen Dienste können wir gegenwärtig teilweise erst erahnen. Die nutzerorientierten Dienste sind ja das eigentliche Zukunftsfeld.
Es geht darum, Informationen persönlich und bedarfsgerecht jederzeit und an jedem Ort anzufordern und zur Verfügung zu haben. Das Ziel ist der persönliche digitale Assistent, der Unterhaltung und Informationen auch ohne ausdrücklichen Auftrag liefert wie ein guter Butler, der weiß, wann und wo er den Wodka-Martini serviert - geschüttelt, nicht gerührt.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat in bemerkenswert kurzer Zeit die Beratungen abgeschlossen.
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Er hat damit die nötige Handlungsfähigkeit, die ja immer wieder eingefordert wird, bewiesen.
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Diesen Erfolg sollten die Länder nicht durch Verzögerungen im Vermittlungsausschuß zunichte machen. Es geht ja, wie ich schon gesagt habe, um Arbeitsplätze. Trotz zügiger Arbeit hat der Deutsche Bundestag bei diesem Gesetz die Beteiligten in zwei Anhörungen und zahlreichen Gesprächen zu Wort kommen lassen. Allen Fachleuten aus Wirtschaft und Verwaltung sowie allen Kollegen möchte ich deshalb meinen besonderen Dank für ihre konstruktive Mitarbeit sagen.
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So sicher wie nach dem Winter das Frühjahr und nach dem Sommer der Herbst kommt, so sicher werden die neuen Informations- und Teledienste das Leben der Menschen auf der ganzen Welt verändern. Dabei wird es Verlierer und Gewinner geben. Zu den Gewinnern werden diejenigen gehören, die sich nicht verweigern, sondern sich mit den neuen Diensten befassen, sie nutzen und weiterentwickeln. Lassen Sie uns deshalb mit der Verabschiedung dieses Gesetzes dafür sorgen, daß Deutschland zu den Gewinnern gehört.
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