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Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde gegen den Regierungsentwurf stimmen. Ich befinde mich dabei in einer widersprüchlichen Situation. Einerseits bringt er für etwa drei Viertel der Betroffenen eine wesentliche Verbesserung mit sich, auch die Aufhebung des Rentenstrafrechts. Andererseits bleibt für einen Teil der Betroffenen die momentane Regelung bestehen oder wird gerade durch den Entwurf noch härter.
Es ist schwer zu erklären und zu begründen, warum für alle Mitarbeiter des MfS, gänzlich unabhängig von ihrer Tätigkeit, so entschieden wird, ebenfalls nicht, warum man ab 2 500 Mark Einkommen für bestimmte Tätigkeiten plötzlich als Privilegierter angesehen wird - es ist das 1,6fache - und man dann auf die Durchschnittsrente heruntergestuft wird. Das bedeutet für viele: bis an ihr Lebensende.
Entscheidend für mein persönliches Abstimmungsverhalten ist aber die verfassungsrechtliche Unhaltbarkeit der gesamten Regelung.
Zum ersten genießen auch Renten den Schutz des Art. 14 des Grundgesetzes; sie sind eine Form des sozialen Eigentums. Das muß auch für Bürger der DDR gelten. Professor Azzola hat ausdrücklich betont: Die Bundesrepublik hat mit der Erstreckung ihres Hoheitsrechts auf die DDR auch die Pflicht zur Eingliederung der gesamten Bevölkerung, woraus sich auch Anspruch auf Nachversicherung ergibt.
Zweitens. Ebenfalls für mein Abstimmungsverhalten von Bedeutung ist: Innerhalb der Rentenregelung muß die politische Wertneutralität des Rentenrechts gelten. Aus dem Gleichheitsgebot in Art. 3 des Grundgesetzes ergibt sich das Verbot der Willkür. Willkür liegt aber vor beim Fehlen vernünftiger Gründe für die Differenzierung oder Gleichbehandlung. Im Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts an das Bundesverfassungsgericht wird erklärt, daß der Zweck dieses Gesetzes schon deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weil er für das Rentenversicherungsrecht des SGB VI fremde Kriterien für die Ungleichbehandlung einführt.
Professor Azzola hat zu dem nach 1945 erlassenen Gesetz für die „131er" erklärt: Daß damals keine Schlechterstellung erfolgt ist, „ruft bei den Opfern der nationalsozialistischen Barbarei schmerzhaft die Erinnerung an die Tatsache wach, daß den Tätern dieses mörderischen Systems eine sozialversicherungsrechtliche Diskriminierung nicht abverlangt wurde. Diese Asymmetrie" in bezug auf die Regelung für Personen des NS-Staates und für Bürger der DDR „fördert nicht die Überzeugungskraft und die Glaubwürdigkeit deutscher Politik. "
Meine Damen und Herren, entgegen manchen Auffassungen, auch in unseren Reihen, sieht die Mehrheit der Ostdeutschen, auch die Mehrheit der PDS-Mitglieder und -Anhänger, in der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland trotz vieler Probleme einen Fortschritt. Entscheidungen wie die auf dem Gebiet des Rentenrechts, die den Stempel politischer Willkür tragen, der jetzt durch die Auswahl noch deutlicher geworden ist, sind geeignet, eine solche Haltung zu untergraben.
Andrea Fischer (NA), 1996-09-27:
Herr Minister Blüm, der Verweis darauf, wie das Rentenniveau heute in Ostdeutschland ist und wie es früher in der DDR war, tut hier überhaupt nichts zur Sache. Darüber streiten wir nicht.
({0})
Niemand von den Bündnisgrünen und meiner Kenntnis nach auch niemand von der SPD hat je die Erfolge bestritten, die die Rentenüberleitung für eine große Anzahl von Rentnerinnen und Rentnern gebracht hat. Das können Sie auch in den Protokollen des Bundestages nachlesen.
Wir reden hier über rechtsstaatliche Prinzipien und darüber, ob der Versuch tauglich ist, die Verbrechen, aber auch die Ungerechtigkeiten, die einfach daraus entstanden sind, daß die DDR ein totalitärer Staat war, mit Hilfe des Rentenrechtes rückwirkend zu korrigieren. Das ist der Streit, um den es hier geht; es geht nicht um mehr oder weniger D-Mark.
Wenn es Ihnen so sehr darum zu tun ist, die Vergangenheit zu bewältigen - auch das haben wir schon oft gesagt -, so liegt es doch an Ihnen, die Entschädigung der Opfer zu verbessern. Sie haben das bislang verweigert; über das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz haben wir ja auch schon viele Auseinandersetzungen mit Ihnen geführt. Statt dessen stekken Sie Ihre Energien in den Versuch, eine vermeintliche Gerechtigkeit rückwirkend herstellen zu wollen.
Sie sagen dann, die volle Gerechtigkeit gebe es nur im Einzelfall. Auch das halte ich für einen Irrtum. Das Problem ist nicht, wie gut Sie den jeweiligen Einzelfall prüfen, sondern das Problem ist, an welchem Ort Sie das tun. Dazu ist das Rentenrecht nicht geeignet. Darauf kommt es uns an.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Herr Minister, wollen Sie antworten?
({0})
- Sie wollen nicht antworten. Dann schließe ich damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes, Drucksachen 13/4587, 13/4718 und 13/5606. Dazu liegen, wie schon gesagt wurde, 21 Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor.
Bereits zu Beginn der Debatte wurde mitgeteilt, daß die PDS beantragt hat, über drei Änderungsanträge namentlich abzustimmen. Diese drei Änderungsanträge betreffen die Drucksache 13/5636, Blinde und Sonderpflegegeldempfänger, die Drucksache 13/5644, Rentenrechtliche Zeiten von Selbständigen und deren mithelfenden Familienangehörigen in Land- und Forstwirtschaft sowie Handwerk und anderen Bereichen, und die Drucksache 13/ 5651, Zahlung eines Sozialzuschlags zu Renten im Beitragsgebiet.
Nach § 52 der Geschäftsordnung kann eine namentliche Abstimmung nur von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, das sind 34 Abgeordnete, verlangt werden.
Ich stelle zunächst fest, ob die Anträge der PDS auf namentliche Abstimmung die notwendige Unterstützung finden, und zwar einzeln.
Wer unterstützt den Antrag der PDS auf namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 13/5636? ({1})
Das sind 25 Abgeordnete.
({2})
Über diesen Antrag wird damit nicht namentlich abgestimmt.
Wer unterstützt den Antrag der PDS auf namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 13/5644? - Das sind wieder 25 Abgeordnete.
({3})
Auch über diesen Änderungsantrag wird damit nicht namentlich abgestimmt.
Wer unterstützt den Antrag der PDS auf namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 13/5651? - Das sind wieder 25 Abgeordnete. Deswegen wird auch über diesen Änderungsantrag nicht namentlich abgestimmt.
Bevor wir zu den einzelnen Abstimmungen über die Änderungsanträge kommen, rufe ich Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung auf. Zunächst spricht die Abgeordnete Dr. Höll.
Zur Erläuterung: Sie dürfen nur Ihr persönliches Abstimmungsverhalten begründen.
Barbara Höll (NA), 1996-09-27:
Danke, Frau Präsidentin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte begründen, warum ich mich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Stimme enthalten werde. Es wurde von unserer Abgeordneten Frau Bläss erklärt, daß die Richtung und bestimmte Punkte des Entwurfs begrüßenswert sind. Ich möchte betonen, daß auch wir nie in Abrede gestellt haben, daß die Rentenänderungen zum Teil tatsächlich zu Verbesserungen für die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern geführt haben.
Ich muß mich aber trotzdem der Stimme enthalten, weil in Ihrem Gesetz sehr viele Lücken, was die Überführung von Rentenansprüchen ehemaliger DDR-Bürger in bundesdeutsches Recht angeht, enthalten sind. Ich möchte meine persönliche Betroffenheit kurz erklären, weil ich denke, es ist eine ziemlich komplizierte Materie.
Ich muß mich enthalten, weil Sie wieder nicht bereit sind, DDR-Biographien anzuerkennen. Ich und mit mir sehr viele andere Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern werden im nachhinein dafür bestraft, daß wir nicht in der DDR, sondern im Ausland studiert haben. Daß Sie das in diesen Entwurf nicht mit aufgenommen und im Rentenrecht korrigiert haben - wenn Sie es schon 1991 nicht wußten, hätten Sie es wenigstens im nachhinein ändern können -, finde ich wirklich perfide.
({0})
Ich werde mich trotz der richtigen Schritte enthalten, weil ich Ihr Vorgehen als wirklich feige empfinde.
Die ersten Studenten und Studentinnen aus der DDR, die innerhalb des sozialistischen Auslandes studieren durften, taten dies Anfang der 50er Jahre. Da begann es. Ein Großteil studierte dort in den 60er und 70er Jahren; ich habe in den 70er Jahren studiert. Diese Frauen und Männer werden natürlich zum großen Teil erst in 10 oder 20 Jahren merken, daß sie mit Ihrer konkreten Ausgestaltung der Rentenüberleitung dafür bestraft werden, daß sie nicht in der DDR studiert haben, sondern in der Sowjetunion, Ungarn, Bulgarien oder Polen.
Diese Auslandsstudienzeiten waren bei uns nicht versicherungspflichtig. Dieses Problem wurde erkannt und von der Volkskammer noch 1990 in einer Verordnung geändert. Das können Sie in unserem Antrag entsprechend nachlesen. Diese Änderung haben Sie aber nur für eine Übergangszeit als rentenwirksame Zeit anerkannt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Frau Kollegin, Sie dürfen nicht wieder diskutieren.
Barbara Höll (NA), 1996-09-27:
Das heißt zum Beispiel für meine Rentenberechnung - deswegen muß ich mich bei diesem Gesetzentwurf enthalten -, daß meine Studienzeit nicht mehr anerkannt wird. Von meinen fünf Jahren Studium werden mir nach der neuen Regelung nur drei Jahre anerkannt. Aber diese drei Jahre werden mir nicht einmal voll als rentenwirksame Zeit anerkannt. Sie werden mir vielmehr verlorengehen.
({0})
- Das stimmt, Frau Fischer. Sie können die Anträge ja noch einmal nachlesen; da ist das ausführlich begründet.
Barbara Höll (NA), 1996-09-27:
Aus diesen Gründen werde ich mich bei der heutigen Abstimmung der Stimme enthalten und möchte Sie nochmal ermahnen, nicht im nachhinein Bestrafungen für DDR-Biographien vorzunehmen. Ich bitte Sie deshalb, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Herr Abgeordneter, hören Sie bitte einmal einen Moment zu.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-09-27:
Ich lehne aus diesen Gründen den Entwurf ab.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt einmal einen Moment zuhören. Sie dürfen zur Sache keine Ausführungen mehr machen, nur zu Ihrem persönlichen Abstimmungsverhalten.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-09-27:
Ich lehne den Gesetzentwurf aus den genannten Gründen ab. Er stellt Grundprinzipien des Verfassungsrechts in Frage.
({0})
Ich meine, das sollte von Bedeutung sein. Sie stellen die Frage der Gerechtigkeit. Ich erinnere Sie daran, es gibt ein Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Sie sollen auch nicht mehr mit den Kollegen diskutieren.
Die letzte persönliche Erklärung zur Abstimmung gibt die Kollegin Lüth ab.
Heidemarie Lüth (NA), 1996-09-27:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich lehne den Gesetzentwurf der Regierung ab, weil ich nicht möchte und auch nicht verstehen kann, warum eine Gruppe, die wir in unserem Änderungsantrag besonders hervorgehoben haben, nämlich die Frauen und Männer, die Sozialzuschläge bekommen - das sind diejenigen, die weniger als 674 DM Rente erhalten -, benachteiligt wird. Diese Sozialzuschläge werden im Unterschied zu den Auffüllbeträgen ab 1. Januar 1997 ersatzlos gestrichen.
Ich werde mich der Stimme enthalten, weil ich nicht möchte, daß diese Menschen, besonders hochbetagte Frauen, sofort zu Sozialhilfeempfängern werden.
({0})
Ich werde mich der Stimme enthalten, weil ich nicht
möchte, daß diese Fälle zu einem Verschiebebahnhof
werden, nämlich heraus aus den Sozialzuschlägen
und hinein in die Sozialhilfe. Sie würden damit die Kassen der Kommunen belasten. Im Grunde genommen werden diese Menschen nur aus einem anderen Topf finanziert.
Ich lehne das Gesetz ab, weil ich nicht möchte, daß sich diese hochbetagten Menschen - sie sind älter als 75 Jahre - noch einmal einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen, Anträge stellen und in dieser Demütigung zum Sozialamt gehen müssen.
({1})
Ich lehne diesen Antrag ab, weil in diesem Fall die Sozialzuschläge nichts anderes waren als pauschalisierte Sozialhilfe. Die Zuschläge wurden bisher gezahlt. Eine Änderung hat sich bei den betroffenen Menschen nicht ergeben. Sie werden nun aber gestrichen, ohne daß eine andere Variante, zum Beispiel eine Weiterbezahlung der Sozialhilfe ohne Antrag, in Betracht gezogen wurde. Das passiert wahrscheinlich in der Hoffnung, daß viele dieser betroffenen Frauen und Männer auf Grund ihres hohen Alters gar nicht in der Lage sein werden, diese Anträge zu stellen.
Ich lehne diesen Gesetzentwurf ab, weil ich denke, daß es seine ungeheuere Unverschämtheit ist, gerade Hochbetagte so zu behandeln.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Leyla Onur.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist eigentlich schon überschritten.
Leyla Onur (NA), 1996-09-27:
Ich bin gleich fertig.
Mit uns gemeinsam hätten Sie den Gesetzentwurf so gestalten können, daß er sich europaweit hätte sehen lassen können und den berechtigten Interessen von Arbeitnehmern und Unternehmern gerecht geworden wäre.
Wir, die SPD, stimmen dem Europäischen Betriebsräte-Gesetz dennoch zu; denn es ist ein bereits lange überfälliger erster Schritt. Auf niedrigem, aber halbwegs praktikablem Niveau wird für Arbeitnehmer eine Basis geschaffen, von der aus sie eine gemeinsame europäische Zusammenarbeit aufbauen können. Die praktische Anwendung wird - sicherlich auch im Interesse und unter aktiver Mithilfe der Unternehmer - die Schwächen dieses Gesetzes hoffentlich korrigieren.
Ich danke Ihnen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Annelle Buntenbach.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Dr. Gisela Babel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hanns-Peter Hartmann. Da er heute Geburtstag hat, gratuliere ich ihm im Namen des Hauses dazu.
({0})
Hanns-Peter Hartmann (NA), 1996-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts wäre mir lieber, als einem Gesetz zuzustimmen, das die Mitbestimmungsrechte der deutschen Betriebsräte auf europäische Unternehmen ausweitet. Aber was die Bundesregierung hier vorgelegt hat, ist kein Gesetz für Europäische Betriebsräte, sondern es ist ein Betriebsräteverhinderungsgesetz.
({0})
Bis auf den irreführenden Titel gibt es doch kaum Parallelen zum deutschen Betriebsverfassungsgesetz. Kein Wunder also, daß Begriffe wie Mitwirkung oder gar Mitbestimmung im vorliegenden Entwurf gar nicht erst vorkommen. Das einzige, was dieses Gesetz der Unternehmensleitung abverlangt, sind die nur einmal im Jahr vorgeschriebene Unterrichtung und die Anhörung dieses sogenannten Betriebsrats. Mehr hat dieses Gesetz doch nicht zu bieten.
Meine Redezeit reicht leider nicht aus, um all das aufzuzählen, was dieses sogenannte Betriebsräte-Gesetz im Unterschied zum deutschen Recht nicht
enthält. Um so dubioser ist es doch, wenn der Regierungsentwurf ausgerechnet den Tendenzschutzparagraphen des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes in das europäische Recht einbringt, einen Paragraphen, der erstens die geradezu lächerlichen Rechte des Europäischen Betriebsrats noch mehr einschränkt und der zweitens im europäischen Rechtsraum völlig fremd ist. Den Europäischen Betriebsräten werden zwar sämtliche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsverfassungsgesetzes vorenthalten, aber diesen Knebelparagraphen für sogenannte Tendenzbetriebe bekommen sie trotzdem nachgereicht.
Es ist für das Europaverständnis dieser Regierung doch bezeichnend, daß sie nichts unversucht läßt, um dem deutschen Kapital auf dem europäischen Markt mehr Handlungsfreiheit zu verschaffen, aber gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Belegschaftsvertretungen einschränkt. Gäbe es nur einen kleinen Fortschritt in Ihrem Entwurf, könnten wir ihm zustimmen. Hätten Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich an den wesentlich weitergehenden Regelungen für die bereits bestehenden Europäischen Betriebsräte orientierte, dann hätten wir zugestimmt. Doch einem Betriebsräte-Gesetz, das hinter die bestehenden Rechte zurückfällt, kann eigentlich nur derjenige in diesem Hause zustimmen, der ausschließlich die Unternehmerinteressen vertritt.
Vielen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Jetzt hat Herr Bundesminister Norbert Blüm das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über Europäische Betriebsräte; das sind die Drucksachen 13/4520, 13/5021 und 13/5608. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit demselben Stimmenverhältnis, wie eben aufgeführt, angenommen worden.
Ich rufe die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:
ZP6 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Sechsten Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze ({1})
- Drucksachen 13/3993, 13/4069, 13/5098, 13/ 5325, 13/5642 Berichterstattung: Abgeordneter Otto Schily
ZP7 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren
- Drucksachen 13/3996, 13/5100, 13/5326, 13/ 5643 Berichterstattung: Abgeordneter Otto Schily
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Die Geschäftsführer sind übereingekommen, eine 30minütige Aussprache durchzuführen. Als erster hat sich der Abgeordnete Blens gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Heribert Blens (NA), 1996-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht den Eindruck, daß Sie viel Lust haben, zu dieser Zeit noch langen Ausführungen zuzuhören. Ich bin auch sicher, daß Sie alle die Vorlage über das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses zu den beiden Gesetzen über die Beschleunigung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren gelesen haben. Deshalb mache ich es kurz.
Im Vermittlungsausschuß bestand breite Übereinstimmung darüber, daß wir sowohl bei den Verwaltungsverfahren als auch bei den Genehmigungsverfahren zu Investitionsvorhaben zu erheblichen Vereinfachungen und Verfahrensverkürzungen kommen müssen, um die Investitionsbereitschaft nicht zu beeinträchtigen, auf die Weise zu neuen Arbeitsplätzen zu kommen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Wir haben einige Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen, von denen keine einzige diesem Ziel widerspricht, sondern es geht um einige Änderungen, bei denen unterschiedliche Meinungen darüber bestanden, ob die Regelungen, die hier im Bundestag gefunden worden sind, dem Ziel der Beschleunigung dienen oder in der Praxis vielleicht das Gegenteil bewirken.
({0})
Darüber haben wir diskutiert. Wir haben uns in einigen Punkten überzeugen lassen, daß es zur Beschleunigung bessere Lösungen gibt, als wir sie hier im Bundestag in der dritten Lesung gefunden haben.
Die Änderungen sind marginal. Wir schlagen Ihnen vor, diesem Änderungsvorschlag mit der gleichen breiten Mehrheit zu folgen, mit der er im Vermittlungsausschuß beschlossen worden ist.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Herr Kollege Otto Schily, Sie haben das Wort.
Otto Schily (NA), 1996-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß am Freitagvormittag manchmal das Interesse am Parlamentarismus etwas erlahmt. Trotzdem meine ich, daß wir diesen Tagesordnungspunkt nicht so behandeln sollten, als ob wir es nur mit einer Marginalie zu tun hätten. Die Verwaltungsgerichtsordnung und das Bundes-Immissionsschutzgesetz, über die wir jetzt sprechen, sind zwei sehr wichtige Gesetze.
Die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist 'ein wichtiges Vorhaben. Wir sind in der Zielsetzung einig, daß Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden sollen. Aber es geht nicht nur um die Interessen von Antragstellern, von Industrieunternehmen, sondern auch darum, daß die Rechte Dritter, die Rechte Betroffener, gewahrt werden, daß der Umweltschutz zu seinem Recht kommt.
Wir haben im Vermittlungsausschuß eine Entdeckung gemacht, nämlich daß er durchaus auch von seiner ihm von der Verfassung zugedachten Rolle Gebrauch machen und konstruktiv zusammenarbeiten kann.
({0})
Wir haben eine weitere wichtige Entdeckung gemacht: daß es in der Koalition Potentiale an Vernunft
gibt, die erschlossen werden können, wenn man mit geduldiger Pädagogik zu Werke geht.
({1})
- Nein, der Gipfel sicherlich noch nicht, Herr Kleinert. Bei Ihnen haben wir noch viel Nachholbedarf; das stimmt.
Ich denke, daß wir einige wichtige Punkte erreicht haben. In der Verwaltungsgerichtsordnung ist die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln erhalten geblieben. Wenn wir sie beseitigt hätten, wie es in der Ursprungsfassung der Koalition vorgesehen war, dann wäre nicht etwa eine Vereinfachung, sondern die Überlastung von Gerichten die Folge gewesen. Das haben wir erfreulicherweise verhindern können.
Das gleiche gilt für das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das Vorverfahren im Bundes-Immissionsschutzgesetz bleibt erhalten. Wenn wir dieses Vorverfahren abgeschafft hätten, wie es der ursprüngliche Wille der Koalition war, hätten wir ebenfalls das Gegenteil von dem erreicht, was zu erreichen vorgegeben wurde, nämlich nur Verzögerung und Behinderung.
Es sind auch andere Dinge gestrichen worden, beispielsweise die sogenannte Saldierungsklausel, die dazu geführt hätte, daß der Umweltschutz vernachlässigt worden wäre.
Insgesamt sind wir, glaube ich, zu einem ausgewogenen Ergebnis gelangt, in dem sowohl Vereinfachung und Beschleunigung als auch Umweltschutz und Bürgerrechte zu ihrem Recht kommen. Deshalb empfiehlt die SPD-Bundestagsfraktion, die Empfehlung des Vermittlungsausschusses anzunehmen.
Vielen Dank.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Jürgen Rochlitz.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Herr Kollege, die Frau Kollegin Fischer hat eine Frage.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Herr Professor, erlauben Sie mir die Bemerkung: Es ist eigentlich parlamentarischer, in einem solchen Zusammenhang von „nicht ernstgenommen", „verhöhnt" oder „veräppelt" zu sprechen, statt den unparlamentarischen Ausdruck zu gebrauchen, den Sie gewählt haben.
({0})
Ich erteile dem Kollegen Detlef Kleinert das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Ich wünschte, Sie alle hätten sich diesem Applaus angeschlossen; denn heute war ein besonderer Tag: Es ist in meiner Amtszeit als Vizepräsident das erste Mal, daß Detlef Kleinert die Redezeit nicht überschritten hat.
({0})
Ich erteile das Wort der Kollegin Eva BullingSchröter.