Kolb (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schönen Dank für den Zwischenruf, Herr Kollege Peter. Ich weiß, Sie leiden unter dem Unternehmersyndrom. Der Kollege Dreßler hat das eben wieder ganz deutlich gemacht.
Herr Kollege Dreßler, wenn sie von hire and fire sprechen, muß ich Sie daran erinnern, wie es beim „Telegraf" zugegangen ist, wie es in der Baracke nach dem Regierungswechsel zugegangen ist. Da habe ich Ihre Töne nicht gehört. Ich möchte sagen: Sorgen Sie für das eigene Haus, bevor Sie bei uns beginnen.
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Wenn früher in der Schule ein pflichtbewußter Lehrer es nicht fertiggebracht hat, daß seine Schüler alles mitbekamen, hat er Nachsitzen verordnet.
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- Wir tun das gemeinsam, Frau Kollegin: nachsitzen. Es ist nämlich notwendig geworden, daß wir das tun.
Die Beschäftigungsförderungsgesetze korrigieren etwas, was nicht mehr stimmt, was wir in einer Ära beschlossen haben, in der wir glaubten - das
Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 91. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 18. Oktober 1984 6723
haben wir übrigens alle gemeinsam gemacht; ich sage bewußt: alle -, es gehe nur nach oben.
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Ich habe mir die Mühe gemacht, lieber Kollege Reimann, die Protokolle von 1971 nachzulesen. Es ist schon sehr verwunderlich, wenn man feststellt, daß es zu jener Zeit außer Vollbeschäftigung fast nichts gegeben hat. Der Kanzler hat zu jener Zeit, von 1970 bis 1972, den 1. Mai jeweils dazu benutzt, eine Vollbeschäftigungsgarantie zu geben. Das war dann natürlich für die Tarifpartner die Aufforderung zum Tanz. Man hat sich doch nicht verpflichtet gefühlt, in irgendeiner Form überhaupt noch Verantwortung zu übernehmen.
Wenn man diese Protokolle von 1971 nachliest, ist auch interessant - Herr Kollege Dreßler, damit komme ich zu der Problematik des Sozialplans -, daß von dieser Stelle aus gesagt worden ist, so wie das Gesetz formuliert sei, lasse es Klagen bis zum höchsten Gericht zu. Das sei eine hervorragende Angelegenheit. Herr Kollege Dreßler, das ist nicht hervorragend, sondern genau das Umgekehrte ist der Fall. Dadurch, daß nicht richtig entschieden, daß der Rahmen nicht richtig gesetzt wurde, kam es doch gerade beim Sozialplan zu diesem Durcheinander.
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- Ich weiß, daß solche Dinge, die unangenehm sind, bei Ihnen nicht gerade ankommen.
Ich habe neulich im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutz gesagt, es sei zweckmäßig, einmal die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu erforschen. Nicht um Fehler zu suchen - das hat keinen Wert -, sondern um einmal festzustellen, was danebengegangen ist. Deswegen erlaube ich mir, einmal Jeremias 2,21 zu zitieren:
Als Edelrebe hatte ich dich gepflanzt, eine ganz edle Sorte. Wie hast du dich gewandelt, zum Wildling, zum entarteten Weinstock?
So ist es mit vielen unserer Gesetze gegangen: Sie sind uns aus dem Ruder gelaufen, weil wir keinen klaren Rahmen gesetzt haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon abenteuerlich, wenn dieses Parlament es zugelassen hat, daß die Gerichte sich die Spielwiese ausgesucht haben, die Gesetze, die hier nicht genau definiert waren, für sich auszugestalten.
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- Nein, das ist eine Schelte an uns, Frau Kollegin.
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Es heißt ausdrücklich, das durch die Richter zum Arbeitsrecht gewordene Kündigungsschutzgesetz müsse in dieser Form etwas aufgelockert werden. Dies geschah, weil nicht klar gesagt wurde, was wir wollten. Deshalb konnten die einzelnen Gerichte so handeln. Es wird für einige Studenten in der Zukunft eine hervorragende Möglichkeit sein, Dissertationen darüber zu schreiben, wie dieses Parlament nicht richtig gehandelt hat.
Aber nun noch einmal zu Ihrem Sozialplan. Wie war es denn mit dem Sozialplan an der alten Gestaltung? In vielen Fällen war es doch völlig uninteressant, noch darüber nachzudenken, ob der Betrieb nachher fortgeführt werden konnte. Es war für viele einfacher, vor allem für die kleineren Betriebe, gleich in Konkurs zu gehen, weil es sowieso nicht möglich war, daß die geforderte Verteilungsmasse zur Lebensfähigkeit des Betriebs ausreichte.
Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren: War der Betrieb groß genug - ich würde sagen: wenn Alles Eine Gesellschaft war -, dann machte es überhaupt keine Schwierigkeiten, dann wurde entsprechend geholfen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die, wie ich schon sagen möchte, überheblichen Sozialplangestaltungen, wie wir sie in den 70er Jahren in der Automobilindustrie hatten. Sie haben exakt gezeigt, daß der Sozialplan anders gestaltet war.
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- Das kann ich Ihnen schön beweisen, Herr Kollege. Sie werden sich wundern.
Deswegen ist es unsere Aufgabe, diesen Sozialplan in eine etwas bessere Form zu bringen, damit wir in Zukunft, wenn es geht, so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten und nicht vernichten. Erhaltene Arbeitsplätze werden nämlich die Finanzierung des Sozialstaates garantieren; nicht erhaltene Arbeitsplätze tragen nur zu seiner Verteuerung bei.
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Deswegen nutzt es uns gar nichts, wenn wir uns in Maximalbegriffe oder unbestimmte Rechtsbegriffe hineinstürzen. Wir sind hier gefordert, für die Zukunft klare Gesetze mit klaren Regeln zu schaffen. Es muß ein Ende damit haben, daß nach einem Gesetz ellenlange Kommentare der Ministerialbürokratie oder kostenträchtige Schieds- und Einigungsstellen das erledigen, was wir als Gesetzgeber zu unklar, zu unverständlich und zu ungenau ausgedrückt haben.