Schmidt (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege, ich verzeihe Ihnen diese Frage, da Sie nicht in der Landwirtschaft tätig sind. Jeder weiß, daß ich das ganz anders gemeint habe. Ich komme aber noch darauf zurück, wie ich das gemeint habe.
Die größte Koalitionsfraktion hat in Berlin unter Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers und einiger Minister einen ganzen Tag über die Agrarpolitik beraten und der Öffentlichkeit ein Papier übergeben. Den Inhalt dieses Papiers finden Sie heute in dem Entschließungsantrag Umdruck 366 zum größten Teil wieder. Ich finde es wirklich gut, daß sich die ganzen Fraktionen mit solchen Problemen befassen.
Wir haben das in den letzten Tagen und Wochen auch getan. Aber ich bitte um Verständnis, wenn ich mich mit diesem Papier ganz offen und loyal ein wenig auseinandersetzen muß. Als ich das Papier las, fand ich eine Fülle von Gedanken und Überlegungen, aber auch Fragen. Einen Teil dieser Fragen möchte ich stellen. Vielleicht ist das die beste Form.
ist das als ein Wahlpapier für Baden-Württemberg gedacht, das man nachher wieder einstampft? Das wäre meine erste Frage.
Wenn ich dieses Papier prüfe und darüber nach denke, taucht die zweite Frage auf: ist das nicht auch ein Papier, das die Arbeit des eigenen Ernährungsministers ein bißchen zu stark kritisiert?
Eine weitere Frage: Steht das Papier nicht in großen Teilen in einem Widerspruch zu den Erklärungen des Bundesministers Höcherl vor vier Wochen?


Dr. Schmidt (Gellersen Nun die letzte Frage.
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Sie haben die Chance, jetzt darüber nachzudenken und nachher zu antworten.
in dem Papier finde ich wie bei der Rede des Ernährungsministers die Marktfragen ausgeklammert. Bedeutet das, daß Sie das Thema nicht für würdig genug befinden, in einem solchen Papier genannt zu werden, obwohl wir doch alle wissen, daß es die Kernfrage überhaupt ist?
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Mit diesen vier Fragen, Herr Kollege Bauknecht, will ich es genug sein lassen.
Gestatten Sie mir aber noch einige Bemerkungen; ich muß sie machen, weil ich meinen Überzeugungen nicht untreu werden will. Auf die sachlichen Unebenheiten will ich nicht eingehen. Ich möchte mich hier nur ganz offen mit einigen Forderungen auseinandersetzen, weil Ihr Papier ja der Öffentlichkeit vorzeitig übergeben worden ist und
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damit Sie gleich den Standpunkt meiner Fraktion kennen.
In einigen Punkten stimmen wir überein. .Aber schon nicht bei den beiden ersten Punkten: der sofortigen Auszahlung der Getreidepreis-Ausgleichsmittel und der Dieselerstattungsbeträge 1967. -Nun ja, das ist sicher sehr wünschenswert und von großer Bedeutung. Das erwarten wir auch jeden Tag. Aber man könnte das auch anders, nämlich im Hinblick auf den Wahltermin vom 28. April sehen.
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- Nun ja, eine schnelle Verabschiedung.
Im übrigen will ich noch eins sagen Der Beschluß des Kabinetts über die Verteilung dieser 560 Millionen DM ist noch gar nicht gegessen. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß dieses Geld denjenigen gehört, die in der Tat durch den Brüsseler Beschluß Einkommensverluste gehabt haben.
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Mit diesem Standpunkt müssen Sie rechnen. Ich konnte erwarten, daß die Bundesregierung mit ihren Auszahlungen mindestens so lange wartet, his die entsprechenden Gremien des Bundestages dazu. Stellung genommen haben. Aber Sie haben ja nachher noch Gelegenheit, dazu etwas zu sagen.
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Nun kommt ein weiterer Punkt. In Ihrem Entschließungsantrag Umdruck 366 sprechen Sie von einer Prüfung der Altersgelderhöhung und nennen sogar die geforderten Beträge. Wunderbar! Herrlich! Die alten Landwirte, die Altenteiler werden sich freuen, wenn das durchzusetzen ist. Aber ich habe den Eindruck - wenn ich Herrn Leicht sehe, fällt mir die Bemerkung um so leichter. Herr Kollege Leicht, Sie kennen doch die Haushaltslage. Sie wissen genau, was diese 50 DM mehr im Monat für das Ehepaar kosten. Das macht rund 230 Millionen
DM aus. Ich habe von Ihnen noch gar keine Erklärung in diesem Hause gehört. Wir haben bei unseren Anträgen gesagt: wir bringen Deckungsvorschläge, indem wir andere Posten entscheidend kürzen. Bitte, eine solche Erklärung fehlt von Ihnen, und deswegen muß ich Ihnen sagen: Woher wollen Sie eigentlich dieses Geld nehmen? Die 230 Millionen schon sind nicht ohne weiteres ein Pappenstiel, aber es bleibt doch nicht allein bei dieser Ausgabe. Ich warne also. Da ich nicht glaube, daß diese Mittel so leicht zu beschaffen sind, möchte ich meinen, hier werden Hoffnungen erweckt, die zu großen Enttäuschungen führen werden.
Nun zu einem weiteren Programmpunkt Ihres Berliner Papiers und Ihres Umdrucks 366. Sie reden dort von der Sicherung des Erzeugermilchpreises frei Molkerei von 41,2 Pf, das ist also 39,3 Pf im Hof. Wir waren uns doch bisher mit allen Milchwirtschaftlern darin einig, daß die Verwirklichung dieses Ziels in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Das ist eine Utopie.
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Wir haben doch bei allen den Besprechungen und Erörterungen zur Kenntnis nehmen müssen, daß, wie gesagt, in absehbarer Zeit derartige Beträge gar nicht aus dem Markt erwirtschaftet werden können. Natürlich kann man sich taub stellen. Das gebe ich zu. Natürlich kann man an allen Sachverständigen vorbeireden. Die von ihnen in den Punkten 6 und 7 genannten Forderungen werden sicher nicht das Ziel erreichen. Aber vielleicht haben Sie, meine Herren von der CDU/CSU, eine Zusage des Finanzministers in der Tasche. Das könnte ja durchaus möglich sein. Sie kennen doch die Auswirkungen im Rahmen der europäischen Zahlungen, die von Monat zu Monat steigen; jetzt sind wir schon bei fast 4 Milliarden DM. Wenn Sie eine Wunderwaffe haben, dann wollen wir das in Gottes Namen mitmachen, aber die Wunderwaffe müssen Sie uns erst einmal zeigen.
Zu einem letzten Punkt Ihres Berliner Papiers möchte ich noch kritisch Stellung nehmen, in dem Sie zum Schutze der bäuerlichen Veredelungswirtschaft in Brüssel eine baldige Gesetzesinitiative erwirken wollen. Fällt es Ihnen denn so schwer, eine Lieblingsidee zu begraben, mit der man draußen in den Versammlungen sehr gern operiert, für die es aber in der EWG überhaupt nicht die geringste Chance gibt? Das wissen wir, und deswegen möchte ich davor warnen.
Nun, ich will es mit diesen kritischen Bemerkungen bewenden lassen; der Katalog ist lang genug. Ich bin - nehmen Sie mir das offene Wort nicht übel - erschüttert darüber, daß es erlaubt sein kann, fast wider besseres Wissen Forderungen zu erheben, Forderungen, die die Politik einfach nicht erfüllen kann, es sei denn, wir bringen das ganze Gefüge unserer mittelfristigen Finanzplanung durcheinander. Es geht ja dabei dann um Milliardenbeträge. Die früher so oft geübte Methode hat doch entscheidend mit zu dieser Unruhe draußen geführt. Das müssen Sie endlich einmal einsehen. Ich verstehe Ihre Lage draußen, meine Herren Kollegen; es ist sehr schwer für Sie, aber dafür sind wir

Dr. Schmidt ({7})
nicht verantwortlich. Ich möchte meinen, mit diesen Methoden des Darstellens von Wünschen, Anträgen, Entschließungen, die man nicht verwirklichen kann, treibt man Bauern letzten Endes in die Radikalisierung. Wir sind - nehmen Sie das von vornherein hin - trotz der großen Koalition unter keinen Umständen bereit, bei dieser Methode mitzuwirken.
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Für die Rolle der schönen roten Feder am schwarzen Hut sind wir nicht geeignet, das sollten Sie inzwischen schon gemerkt haben.
({9}) Nun, meine Damen und Herren
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ich hoffe, Sie lassen mich ausreden -, ich glaubte es meinem Gewissen gegenüber verantwortlich zu sein, daß ich Ihnen das in allem Freimut sage, damit es dabei keine Illusionen gibt.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat in den letzten Jahren wiederholt Vorschläge gemacht. Auch im letzten Jahr habe ich die volle Anwendung der Brüsseler Beschlüsse durch die Bundesregierung gefordert, leider ohne Erfolg. Wir haben in den Marktfragen durch die Vorlage eines Marktstrukturgesetzes einen Schritt weiterkommen wollen. Leider sind die Beratungen des Gesetzes verzögert worden, und selbst Herr Strauß wurde bemüht, durch ein Telegramm die Beratungen aufzuhalten, was ihm nicht gelungen ist, weil der Druck der Öffentlichkeit, dieses Gesetz zu verabschieden, einfach zu groß ist.
Wir haben immer wieder die Durchforstung aller Förderungsmaßnahmen einschließlich der agrarstrukturellen Maßnahmen, schon wegen der Kosten und der Rentierlichkeit, gefordert. Das hat auch mein Fraktionskollege Schmidt heute schon dargetan. Herr Bundesminister, Sie haben diesen ganzen Katalog von Förderungsmaßnahmen leider wieder verteidigt; Sie wollen ihn aufrechterhalten. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal den Appell an die Bundesregierung richten, diesen Katalog von Grund auf zu durchforsten und zu prüfen, was noch notwendig und was noch zielgerecht ist. Schließlich brauchen wir Mittel für zeitgerechte Maßnahmen.
Nun, meine Damen und Herren, ich habe hier von einem Aktionskatalog gesprochen. Ich räume ein, daß es für die Agrarpolitik keine Patentlösungen gibt. Aber ich habe mir hier einige Punkte aufgeschrieben, mit denen ich die Lage und die sich aus ihr ergebenden Erfordernisse darstelle, und ich erlaube mir mit Genehmigung des Präsidenten, dieses Papier hier namens meiner Fraktion vorzutragen.
Erstens. Die Lage der deutschen Landwirtschaft wird durch zwei Entwicklungen bestimmt, die sich zwar zur gleichen Zeit vollziehen, die aber dennoch getrennt voneinander gesehen werden müssen, von dem technischen Fortschritt und von der Integration der Agrarmärkte in der EWG. Der technische Fortschritt ermöglicht es, eine unveränderte und sogar noch steigende Produktionsleistung mit einer abnehmenden Zahl von Arbeitskräften zu erbringen. Die dadurch entstehenden Wachstumsschwierigkeiten
können nicht der Politik angelastet werden. Allerdings ist es Aufgabe des Staates, in diesen Prozeß steuernd einzugreifen, um im Interesse des gesamten ländlichen Raumes krisenhafte Erscheinungen zu verhindern und den Betroffenen die Anpassung an die veränderten Bedingungen zu erleichtern. Die I SPD-Fraktion hat mit dem Entwurf eines Ersten Agrarstrukturgesetzes aufgezeigt, wie durch einen sinnvollen Einsatz von Förderungsmitteln sowohl denjenigen geholfen werden kann, die heute geradezu verurteilt sind, an einem zu kleinen Betrieb festzuhalten, als auch solchen Landwirten, die nicht über eine ausreichende Betriebsfläche verfügen. Dieses Gesetz ist ein erster Schritt auf dem Wege zu einer neuen Konzeption. Ihm werden weitere Initiativen folgen.
Zweitens. Ebensowenig wie der technische Fortschritt ist der strukturelle Anpassungsprozeß, der Umwandlungsprozeß auf die Bundesrepublik beschränkt. Es handelt sich um ein weltweites Problem, das gerade in den Industrieländern mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. Das von dem technischen Fortschritt ausgelöste Ansteigen der Produktion führt zu einer zunehmenden Selbstversorgung, in Teilbereichen sogar zu einer Überproduktion. Von den Auswirkungen auf den Außenhandel einmal abgesehen, ist die zwangsläufige Folge ein Druck auf die Erzeugerpreise. Die daraus für die Landwirtschaft entstehenden Schwierigkeiten können nach allen bisherigen Erfahrungen von den Bauern am ehesten gemeistert werden, die nicht nur über eine ausreichende Fläche verfügen, sondern, was noch viel wichtiger ist, auch über eine gute Ausbildung und über eine optimale Ausstattung mit Gebäude- und Maschinenkapital.
Drittens. Sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Produktionsfaktoren stehen die Vollerwerbsbetriebe in der Bundesrepublik weit über dein Durchschnitt im Gemeinsamen Markt. In einem echten Leistungswettbewerb muß sich also die deutsche Landwirtschaft in jedem Fall behaupten können. Das gilt um so mehr, als sie über eine relativ günstige Lage zu den Verbrauchszentren verfügt und ihr gut ausgebaute private und genossenschaftliche Vermarktungseinrichtungen zur Seite stehen. Die beschleunigte Verabschiedung des Marktstrukturgesetzes ist als Ergänzung dazu bitter notwendig.
Viertens. Auf Grund der in den Ländern der Wirtschaftsgemeinschaft vorerst noch unterschiedlichen Verkehrs-, Steuer-, Kredit-, Sozial- und Handelspolitiken ergeben sich Wettbewerbsnachteile zu Lasten der deutschen Landwirtschaft, die sich mit dem Wegfall der Schutzmaßnahmen an der Grenze und mit der Angleichung der Preise zwangsläufig verstärken müssen. Es ist deshalb vordringlich, daß die Bundesregierung ihre besondere Aufmerksamkeit diesen Wettbewerbsfaktoren zuwendet. Das ist in der Vergangenheit bedauerlicherweise nicht in dem Maße geschehen, wie das die Landwirtschaft hätte erwarten dürfen. Wenn auch nicht damit gerechnet werden kann, daß sich die bestehenden Verzerrungen mit einem Schlage beseitigen lassen, so darf das nicht verhindern, daß man sich mit beständigem Nachdruck um einen Abbau bemüht. In diesem ZusamDr. Schmidt ({11})
menhang darf ich auf meine Anregung in der Debatte über den Grünen Bericht des letzten Jahres verweisen, beweiskräftige Unterlagen zu sammeln und sie bei gegebener Gelegenheit auf den Tisch zu legen.
Fünftens. Nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, daß der EWG-Kommission von der Regierung eines Mitgliedstaates das Recht verweigert wird, von den im Vertrag von Rom vorgesehenen Kontrollbefugnissen Gebrauch zu machen, werden die Vorschritten der gemeinsamen Marktordnungen nicht in allen Partnerländern in gleicher Weise angewandt. Auch das führt zu Verzerrungen zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft. Neben der Beseitigung dieser Unterschiede muß von der deutschen Delegation im Ministerrat erwartet werden, daß sie bei der Beratung neuer Marktordnungen darauf drängt, daß Verfahren entwickelt werden, die eine einheitliche Auslegung und Durchführung sicherstellen. Auch das ist ein Mittel der Preispolitik, um in jedem Lande standortorientierte Erlöse zu erzielen. Schon im Hinblick auf die Veränderungen in der Kostenstruktur wird sich die Bundesregierung einer kostenorientierten Preisfestsetzung nicht entziehen können.
Sechstens. Die einzelnen Partnerländern zugestandenen Sonderregelungen im Rahmen gemeinsamer Marktordnungen haben sich durchweg als wettbewerbsverzerrend erwiesen. Es ist deshalb darauf zu achten, daß sie innerhalb der vorgesehenen Fristen abgeschafft werden. Die neuen Marktordnungen dürfen derartige Sonderregelungen nicht mehr enthalten, was bedeutet, daß auch von deutscher Seite auf Forderungen von Ausnahmebestimmungen verzichtet wird. Vor allem aber muß der Standort der Produktion zum Markt als einer der wichtigsten Wettbewerbsfaktoren voll zur Wirkung kommen. Es ist nicht Aufgabe der Preispolitik, regionale Schwierigkeiten zu verdecken. Die Probleme der marktfernen Gebiete müssen mit den Mitteln der Regional- und Strukturpolitik gelöst werden.
Siebtens. Die wiederholt geforderte Offenlegung aller Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft in der EWG ist bisher noch nicht erfolgt. Die Bundesregierung wird deshalb ersucht, einen neuen Vorstoß in dieser Richtung zu unternehmen. Von besonderer Bedeutung sind dabei jene Beihilfen, die sich unmittelbar auf die Märkte auswirken. Dazu gehören auch die parafiskalischen Abgaben zugunsten von Berufsverbänden und deren Verwendung. Über das Ergebnis dieser Bemühungen soll die Bundesregierung alsbald einen Bericht vorlegen.
Achtens. Gerade im vergangenen Jahr hat sich gezeigt, daß der innergemeinschaftliche Warenverkehr immer noch durch bestimmte Verwaltungstaktiken behindert wird. Besondere Hemmnisse sind vor allem an der italienischen Grenze festzustellen. Die Auswirkungen solcher Praktiken sind: Ein großräumiger Marktausgleich wird unmöglich gemacht, und das Angebot aus den Produktionszentren der Gemeinschaft fließt in die Richtung jenes Landes, das sich am EWG-freundlichsten verhält. Um der Gefahr zu begegnen, daß die Behinderungen weiter zunehmen, sollte die Bundesregierung keine Gelegenheit ungenutzt lassen, darauf hinzuwirken, daß der Wegfall der Zölle und Kontingente nicht durch Schikanen an der Grenze mit noch stärkerem protektionistischem Effekt wettgemacht wird.
Neuntens. Auf Grund einer Großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion im Jahre 1963/64 durchgeführte Untersuchungen haben gezeigt, daß die Preise für einige wichtige Betriebsmittel in der Bundesrepublik über denen in anderen westeuropäischen Ländern liegen. Außerdem war festgestellt worden, daß zwischen den Inlands- und den Exportpreisen bestimmter Düngemittel ein erheblicher Unterschied besteht, der nicht damit erklärt werden kann, daß die Käufer im Ausland größere Mengen beziehen und keinen Service beanspruchen. Die Bundesregierung wird deshalb ersucht, die seinerzeit angestellten Ermittlungen auf den neuesten Stand zu bringen und dem Bundestag über das Ergebnis zu berichten.
Zehntens. Erheblich über dem EWG-Durchschnitt liegen in der Bundesrepublik die Kosten für die Errichtung landwirtschaftlicher Betriebsgebäude. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Ursachen festzustellen und dabei vor allem zu prüfen, ob sich nicht bestimmte behördliche Vorschriften besonders verteuernd auswirken, auf die zumindest teilweise verzichtet werden kann. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob Mehraufwendungen auf Grund von Auflagen, die sich aus den Vorschriften über den Landschaftsschutz ergeben, den landwirtschaftlichen Bauherren angelastet werden können. Die Bundesregierung wird außerdem ersucht, einen Bericht über die im vergangenen Jahr angekündigten Bemühungen um billigere Baupreise vorzulegen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, nachdem ich diese zehn Punkte Ihnen vorgetragen habe, mit verschiedenen Ersuchen an die Bundesregierung, zum Schluß einige Bemerkungen machen, die ich insbesondere an die Adressen der Bauern richten möchte. Die gegenwärtigen Schwierigkeiten sind sicher nicht mit einem Schlage zu beseitigen. Jeder einsichtige Landwirt wird das begreifen und auch zugeben. Der Kampf um die Marktanteile ist in aller Härte im Gange, er wird noch einige Jahre dauern. Es wäre verhängnisvoll, wenn die deutsche Landwirtschaft sich wegen der derzeitigen Mindererlöse zu drastischen Produktionseinschränkungen entschließen wollte; denn jede Marktlücke, die auf dem großen Verbrauchszentrum Bundesrepublik entsteht, wird sofort durch die Nachbarn ausgefüllt. Es gilt also für die deutsche Landwirtschaft, diese Durststrecke zu überstehen.
Die Landwirtschaft kann von der Politik erwarten, daß sie den Leistungswettbewerb in der von mir aufgezeigten Weise sicherstellt. Sie kann von der Politik auch erwarten - sie hat sogar einen Anspruch darauf -, daß sie offen und ehrlich und umfassend informiert wird. Alles andere wird sie selber und werden ihre Organe in die Hand nehmen müssen. Noch ist das Selbstvertrauen in den eigenen Leistungswillen im Grunde genommen ungebrochen. Das berechtigt uns alle, davon überzeugt

Dr. Schmidt ({12})
zu sein, daß die deutschen Bauern und Landwirte ihre Chancen nützen werden.
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