Dehler (NA), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich nicht mit Herrn Kurlbaum darüber auseinandersetzen, ob die jetzige Wirtschaftsform des Volkswagenwerks wirklich im Sinne der Verbraucher ist; denn was wir erleben, ist doch gerade das Gegenteil: hohe Preise, Massierung des Gewinns in einer Hand.
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Daraus ist nur die Schlußfolgerung zu ziehen, die wir in diesem Hohen Hause schon soundso oft gezogen haben: Privatisierung im Sinne unserer Wirtschaftsordnung ist das Notwendige.
Mit dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU soll jetzt die Rechtsfrage geklärt werden. Nun ist das schon geschäftsordnungsmäßig merkwürdig; denn der § 1 des Gesetzentwurfs Drucksache 1217 ist schon in dem umfassenden Antrag der gleichen Fraktion auf Drucksache 102 als § 1 enthalten, und diese Drucksache liegt bereits zur Beratung beim Wirtschaftsausschuß und beim Rechtsausschuß. Ich verstehe nicht, warum man nicht im Wirtschaftsausschuß und im Rechtsausschuß diesen § 1 behandelt und darüber beschlossen hat.
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- Ich weiß es nicht. Ich verstehe jedenfalls nicht, warum man diesen ganzen Streit im Plenum noch einmal von vorne beginnt. Also nach meiner Meinung ist das schon geschäftsordnungsmäßig kein Meisterstück, zumal wenn man bedenkt, daß sich auch der 2. Bundestag mit diesen Problemen fast bis zum Überdruß abgegeben hat.
Die Frage ist: kann man im Wege eines Gesetzes die Rechtsfrage entscheiden, wie es der § 1 des Antrags vorschlägt? Jeder Laie hat doch wohl ein schlechtes Gefühl dabei, ,etwas derb gesagt, daß der Bund ein Gesetz beschließt, mit dem er sich das Volkswagenwerk „unter den Nagel reißt". Der Bundestag will in eigener Sache durch ein Gesetz eine Eigentumsfrage entscheiden. Mir widerstrebt das von vornherein. Ich weiß nicht, ob das möglich ist; ich halte es jedenfalls für fragwürdig. Wo liegt die Zuständigkeit?
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- Herr Kollege Wilhelmi sagt, Art. 135 Abs. 5 des Grundgesetzes gebe die Grundlage dafür. Ich kenne die Verhandlungen des Rechtsausschusses nicht hinreichend. Ich habe das Zustandekommen des Art. 135, der auf die Initiative meines verstorbenen Parteifreundes Höpker-Aschoff zurückgeht, miterlebt. Der vorliegende Fall ist im Abs. 5 des Art. 135 bestimmt nicht gemeint gewesen;
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denn der ganze Art. 135 befaßt sich mit dem Vermögen der nicht mehr bestehenden Länder. Der Abs. 5 macht von den Bestimmungen des Abs. 1 und des Abs. 2 - mit der Sonderbestimmung über Verwaltungsvermögen nicht mehr bestehender Länder oder öffentlicher Körperschaften und Anstalten solcher Länder - und des Abs. 3 - mit der Bestimmung über das Grundvermögen in den früheren Ländern - keine Ausnahme, er gilt nur für die dort bezeichneten Vermögensarten. Der Abs. 5 des Art. 135 gibt Ihnen also keinesfalls eine Gesetzeskompetenz.
Sie könnten erwägen, ob Art. 74 GG diese Grundlage gibt, nämlich allgemeine Gründe der Wirtschaftspolitik. Es ist merkwürdig, daß diese kardinale Frage auch in den Anträgen der CDU bisher nicht mit genügender Klarheit herausgearbeitet worden ist. Bei der ersten Behandlung hat sich einmal die Regierung geäußert und hat dort schon auf den Art. 135 Bezug genommen. In ,der Verhandlung des Bundestages am 11. Januar 1957 hat der Herr Staatssekretär Hartmann erklärt, daß diese Frage
Rahmen des Art. 135 durch ein Gesetz über das frühere nationalsozialistische Vermögen geregelt werden müsse. Nach meiner Meinung enthält Art. 135 keine Grundlage dazu.
Früher hat der Herr Kollege Theodor Blank die Anträge der CDU hier vertreten und den Standpunkt vertreten, die früheren Anteile am Volkswagenwerk, die in Treuhandbesitz von Tochtergesellschaften der Deutschen Arbeitsfront gelegen haben, seien herrenlos geworden und der Bund habe ohne weiteres die Kompetenz, darüber zu entscheiden.
Ich habe auch insoweit erhebliche Bedenken und bin der Meinung, daß Sie das Ziel, das Sie sich mit diesem Gesetz setzen - die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erzwingen -, nicht ohne weiteres erreichen. Ich will dem Herrn Ministerpräsidenten Kopf hier keine Ratschläge geben. Aber selbst wenn Sie dieses Gesetz beschlössen, wäre nach meiner Meinung das Land Niedersachsen nicht gehindert, das ordentliche Gericht anzugehen, - ohne daß es der Frage bedarf, ob das Gesetz eine Enteignung ohne Entschädigung darstellen würde und unter diesem Gesichtspunkt verfassungswidrig wäre. Aber die Rechtsbelehrung wird der Herr Kollege Kopf aus anderer Hand erhalten.
Dieser Weg führt also nach meiner Meinung nicht aus den Schwierigkeiten heraus. Man muß Mut zum Handeln haben. Ich glaube nicht, daß Sie als Gesetzgeber das Recht haben, über die Eigentumsverhältnisse zu entscheiden. Vielmehr werden die ordentlichen Gerichte gezwungen sein, auf Grund der - wahrlich nicht erfreulichen - gesetzgeberischen Entwicklung seit 1945 die bestehende Rechtslage zu klären.
Im übrigen noch einmal der ausdrückliche Hinweis: im Ziel sind wir uns mit dem, was von der CDU hier in den Verhandlungen, auch mit dem Gesetz Drucksache 102, erstrebt wird - Privatisierung aus grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Erwägungen -, einig.
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