Schmidt (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer Vorbemerkung beginnen. Ich habe vorgestern hier in Bonn den in Maastricht begonnenen Meinungsaustausch mit dem irischen Ministerpräsidenten Haughey fortsetzen können. Wir waren uns darüber einig - der Landwirtschaftsminister, Kollege Ertl, hat das heute nacht zu einem Teil schon mit vollziehen können -, daß die politische und wirtschaftliche Solidarität der Gemeinschaft für ein Land in der Lage Irlands, zumal in der wirtschaftlichen und sozialen Lage Irlands, von besonderer Wichtigkeit ist. Ich möchte vor dem Bundestag deshalb noch einmal betonen, daß nach unserer Auffassung Irland legitimerweise ein Empfänger von Nettoleistungen der Europäischen Gemeinschaft bleiben muß, auch in Zukunft.
Ich war mir mit dem irischen Kollegen über die politische Bedeutung der Tatsache einig, daß nun endlich zwischen Irland und Großbritannien im letzten Dezember eine Absprache getroffen wurde, die sich auf die Probleme Nordirlands bezieht und die jetzt dafür sorgt, daß diese nicht länger bloß interne Probleme des Vereinigten Königreiches sind, sondern daß der Komplex als ein internationales Problem angesehen wird, ein bilaterales Problem zwischen den Regierungen in London und in Dublin. Angesichts der tiefen Irritation - und das ist ja ein sehr vorsichtiges Wort -, die auch uns alle in Deutschland über die dauernde Gewalttat in Nordirland ergriffen hat, halte ich den hier eingeleiteten politischen Prozeß für einen Fortschritt.
Es sind allerdings auch andere Länder in der Gemeinschaft seit Jahr und Tag Nettoempfängerländer, die ihrerseits einen genauso oder fast genauso hohen Lebensstandard wie wir haben. Wir sind dagegen seit Jahren Nettozahler. Ich glaube nicht, daß das, was für Irland gilt, auch nur für eine längere Zeit von Jahren noch für eine Reihe anderer Länder gelten kann, die ich mit Namen heute nicht nennen werde.
Herr Jung, in Sachen Reisepaß ist in Maastricht - obwohl wir eigentlich nicht zuständig dafür waren - eine grundsätzliche Einigung erfolgt. Wie nicht anders zu erwarten, haben die Engländer immer noch einige Schwierigkeiten; die müssen dort noch ausgeräumt werden.
Was die Sitzfrage angeht, fühlt sich die Bundesregierung nicht angesprochen. Es ist ein Streit über 20 oder noch mehr Jahre zwischen Frankreich, Luxemburg und Belgien entstanden. Von denjenigen, die kritisieren, daß immer noch keine bessere Einigung erfolgt ist, möchte ich gerne wissen, was sie der deutschen Bundesregierung als zusätzliche Opfer auf den Tisch zu legen empfehlen, damit entweder Frankreich oder Belgien oder Luxemburg auf seine Ansprüche verzichtet.
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Anders wäre das j a nicht möglich.
Nun zu Maastricht! Abgesehen von Polen, wozu ich gestern einige Bemerkungen machen durfte - das war eines der Hauptthemen unseres Meinungsaustausches; Entscheidungen standen zu keinem Thema zur Debatte -, war der Meinungsaustausch über die ökonomische Lage der Hauptgegenstand der Beratung. Wir haben es in allen zehn Ländern - mit der Ausnahme Englands; da liegt die Sache anders, aber nicht besser - mit einer weitgreifenden internationalen Einkommensumverteilung zu Lasten der Industrieländer Europas und zugunsten der Ölländer zu tun, eine deutliche Verschiebung der terms of trade zu Lasten Europas. Infolgedessen leiden alle Mitgliedstaaten mehr oder minder - die meisten mehr - unter einer sehr starken Abschwächung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Das prägt sich in Arbeitslosigkeitsziffern aus, die in allen Ländern höher sind als bei uns. Es prägt sich übrigens auch in Preisanstiegsziffern aus, die ebenfalls in allen anderen Ländern der EG höher sind als bei uns, zum Teil mehr als dreimal so hoch.
In dieser Lage waren alle zehn Regierungen, die im Europäischen Rat vertreten sind, sich darüber einig, daß es in der gegenwärtigen ökonomischen Lage auf eine Anpassung der Produktionsstrukturen, der Dienstleistungsstrukturen, der eigenen Kapazitäten, an die veränderten terms of trade auf den Weltmärkten ankommt und daß andererseits sogenannte Konjunkturprogramme zur Stimulierung der allgemeinen Nachfrage unwirksam bleiben müßten. Das war die übereinstimmende Auffassung von zehn Regierungen sehr verschiedener parteilicher Couleur in jeder einzelnen Demokratie zu Hause.
Wir waren uns auch darüber einig, daß mit den Vereinigten Staaten von Amerika über eine konzertierte Geld- und Zinspolitik gesprochen werden muß. Alle zehn Staaten leiden unter den Hochzinserscheinungen, die sich ausgebreitet haben.
Ein wichtiger Teil des Meinungsaustausches - nicht der Beschlußfassung - waren die hier heute morgen schon zum Teil angesprochenen Problembereiche Fischerei, Stahl, Agrarpolitik, nicht zuletzt die Haushaltsprobleme der Gemeinschaft. Ich habe in Maastricht einer Abordnung der deutschen Fischer, die dort demonstrierten, gesagt, wie sehr ich ihre Verbitterung teile. Wenn sich z. B. der Rat am 30. Mai vorigen Jahres in einer protokollierten gemeinsamen Entschließung verpflichtet, die Fischereifragen bis zum Ende des letzten Jahres zu lösen - und damals kam es nur auf die englische Zustimmung zu dieser Verpflichtung an -, dann kann ich nicht einsehen, daß, wenn das schon nicht geschehen ist - es betrifft das interne Fischereiregime innerhalb des EG-Meeres -, dann ein Land versucht, die Vorenthaltung seiner Unterschrift zu einem von der Europäischen Kommission ausgehandelten Drittlandsabkommen - zu zwei Drittlandsabkommen: mit den Färöern und mit Kanada - zum Hebel zu machen in der Hoffnung, wegen der deutschen Interessen, unsere Fischer in den kanadischen Gewässern fischen lassen zu können, uns Deutsche auf diese Weise sozusagen als Instrument in einer Auseinandersetzung zu benutzen, die zwischen zwei anderen Mitgliedstaaten geführt wird. Ich bin darüber tief enttäuscht. Ich will Ihnen nicht vorenthalten, daß ich in Maastricht gesagt habe, daß in der EuroBundeskanzler Schmidt
päischen Gemeinschaft bisher Gentleman's Agreements eingehalten worden sind.
Wir haben unsererseits enorme finanzielle Lasten auf uns genommen - die Steuerzahler in Deutschland bezahlen dafür -,
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um anderen Staaten - in diesem Falle nicht mehreren anderen, sondern einem einzigen anderen Staat, nämlich England - ihre Nettozahlerposition zu erleichtern. Wenn ich die Abgeordneten der CDU, die bisher gesprochen haben, so verstehen soll, Herr Dr. Kohl, wenn das ihre wirkliche innere Einstellung wäre, daß sie meinen, man müsse sich von England in Zukunft alles schriftlich in Vertragsform mit notariell beglaubigter Unterschrift geben lassen, dann kann ich nur hoffen, daß sie nie an meine Stelle in den Europäischen Rat kommen; dann ginge es nämlich zu Ende mit der Europäischen Gemeinschaft.
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Die Gemeinschaft basiert auf Solidarität, auf Treu und Glauben und auf dem Vertrag. Was die Verträge angeht, so geben sie uns Möglichkeiten, in Sachen Stahl die Subventionspraxis anderer EG-Staaten, die unsere Unternehmen und unsere Arbeitsplätze ruiniert, anzufassen. Wir haben das angekündigt. Die Kommission hat sich inzwischen zu ihrer Verantwortlichkeit bekannt. Ich will aber auch hier sagen - und ich bitte eigentlich um ein bißchen Unterstützung auch von seiten der Opposition, Herr Dr. Kohl, und des ganzen Deutschen Bundestages -, daß wir Einfuhrabgaben gegenüber subventioniertem Stahl aus anderen Staaten oder aber Quoten für subventionierten Stahl aus anderen europäischen Staaten verlangen müssen.
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Die damals noch unklaren Agrarbeschlüsse sind gestern nacht geklärt worden. Glücklicherweise und entsprechend unserer Forderung ist ein wichtiges Element der Beschlüsse von heute nacht der Einstieg in die Neuorientierung der EG-Agrarpolitik: Einsparmaßnahmen. Die Kommission hat - das war unsere Bedingung - erklärt und erklären können, daß auf der Einnahmenseite der Europäischen Gemeinschaft auch 1982 die Grenze von 1 % der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer nicht überschritten werden muß.
Ich will in diesem Zusammenhang sagen, daß ich in Maastricht angekündigt habe, daß die Bundesrepublik Deutschland bei den fälligen neuen Finanzverhandlungen - ich nehme an, sie werden in diesem Herbst beginnen - verlangen wird, daß unsere Nettozahlerposition in der Europäischen Gemeinschaft genauso begrenzt wird wie diejenige Englands. Frankreich hat sich meinem Schritt angeschlossen. Es kann nicht länger angehen, daß wir in höchstem Maße netto einzahlen, um dann bei Stahl oder Fischerei- oder anderen Angelegenheiten uns so unfair behandeln zu lassen. Ich halte es für vernünftig, wenn die Nettozahlerpositionen begrenzt werden. Es sind drei Staaten, die netto einzahlen:
Deutschland, Frankreich, England; alle anderen Staaten sind Nettoempfänger.
Ich will noch einmal sagen: ich halte es für absolut notwendig, daß ein Land wie Irland oder wie Italien empfängt; ich möchte dabei auch in Zukunft bleiben. Aber andere müssen nicht Nettoempfänger sein.
Herr Präsident, ich werde sofort zum Schluß kommen. Ich möchte mich nur noch gegen den Unfug wenden, die Stahlsubvention in Italien, in England, in Belgien mit etwas ganz anderem in Verbindung zu bringen. Herr Dr. Kohl, das sind ja alles christlich-demokratische oder konservative Regierungen, die dort mit Subventionen die Marktwirtschaft verderben. Ich muß mich dagegen wenden, daß einer Ihrer Redner dies mit dem Problem der Montan-Mitbestimmung in Verbindung bringt. Sie müssen sich darüber klar sein: ein einziger Unternehmensvorstand eines einzigen Unternehmens in Deutschland, das mit seiner Röhrenproduktion ohne unsere Osthandelspolitik niemals soweit gekommen wäre, hat dieses ganze Problem ausgelöst.
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Im übrigen, Herr Dr. Kohl - ich sehe, daß Sie nach mir sprechen wollen -, finde ich, Sie müssen sich entscheiden, ob Sie lieber hier im Bundestag übereinstimmen wollen - unausgesprochen, aber doch zwischen den Zeilen hämisch erkennbar - mit dem Egoismus anderer Mitgliedstaaten, ob Sie lieber uns vorwerfen wollen, unsererseits Verträge noch nicht gebrochen zu haben, Abreden noch nicht gebrochen zu haben, oder ob Sie Ihren Einfluß in anderen Staaten und gegenüber anderen christlichen und konservativen Parteien und Regierungen geltend machen wollen, damit der Geist der Zusammenarbeit in Europa nicht verdirbt.
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