lisa paus (NA), 2012-03-29:
Herr Lindner, auch die Auferstehung der FDP als

Industriepartei wird nicht gelingen. Nächste Wahlen FDP: weg!

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- Genau.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jährlich
9 Milliarden Euro Subventionen bekommt die energieintensive Industrie in Deutschland seit Jahren, und jetzt
kommt wieder etwas dazu. Aber das ist kein Thema für
diese Koalition und auch nicht für die Subventionsabbaupartei FDP. Auf der anderen Seite steht die Förderung der erneuerbaren Energien unter Dauerbeschuss,
obwohl der Unterstützungstatbestand darunter liegt.

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Bei alldem gibt es einen strukturellen Unterschied:
Die Mittel für die Erneuerbaren sind keine Subventionen, sondern eine Umlage. Diese Umlage war von Anfang an zeitlich befristet,

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so, wie man Subventionen eigentlich ausgestalten sollte.
Außerdem war von Anfang an festgeschrieben, dass
diese Umlage jährlich kleiner wird, also jährlich gekürzt
wird.

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Von einer Subventionskürzung ist im Hinblick auf den
Bereich der energieintensiven Industrie kein Wort von
Ihnen zu hören, und das seit zehn Jahren.

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Obwohl das so ist, obwohl völlig klar ist, dass ein
Ende der Umlage bei den Erneuerbaren abzusehen ist
- bei der energieintensiven Industrie ist kein Ende der
Subventionen abzusehen -, werden Sie hier in einer
Stunde das Ende der Solarindustrie in Deutschland beschließen.

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Sie opfern die Zukunft auf Kosten der Vergangenheit,
und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren von
der Koalition.

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Sie verspielen damit nicht nur die Energiewende und
die Zukunft;



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Sie gefährden damit auch die gesellschaftliche Unterstützung für die Energiewende

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und die Unterstützung der Europäischen Union, bei der
Sie immer wieder vorstellig werden müssen, weil die
Subventionen für die energieintensiven Industrien Beihilfen sind, die von der EU genehmigt werden müssen.
Deshalb brauchen Sie die Unterstützung für Ihren energiepolitischen Kurs durch die EU-Kommission, und das
torpedieren Sie permanent, indem Sie zweierlei Maß anwenden.

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Ein weiterer Punkt ist: Sie verfehlen auch Ihre eigenen Ziele. Zumindest auf dem Papier gibt es das Energiekonzept der Bundesregierung. Darin schreiben Sie
selber, dass die Energieproduktivität gesteigert werden
muss, und zwar um 2,1 Prozent jährlich. Leider ist es so,
dass wir diese Zahl in Deutschland gegenwärtig noch
nicht erreichen, sondern nur die Hälfte davon. Zurzeit
steigt die Energieproduktivität eben nur um 1 Prozent
pro Jahr. Das heißt, Sie müssen sie verdoppeln.

Es ist völlig klar, dass auch die Industrie ihren Beitrag
dazu wird leisten müssen.

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Das muss natürlich mit Augenmaß geschehen. Dazu
wurde schon von grüner und roter Seite das Richtige
gesagt. Das muss zielgenau erfolgen. Man muss sich das
bei den energieintensiven Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, genau anschauen und auch
dafür über Ausnahmen nachdenken.

Aber eines ist klar: Die Effizienzreserven in diesem
Bereichen müssen gehoben werden. Deswegen brauchen
wir Energiemanagementsysteme in allen Bereichen.

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Ich komme zum Schluss. Wir müssen aber trotzdem
auch etwas für bessere Wettbewerbsbedingungen tun.
Dafür könnten auch Sie etwas tun. Dabei sind Sie am
Zuge, auch auf der europäischen Ebene. Sie argumentieren immer: Wir haben ein Wettbewerbsproblem. - Dann
müssen Sie dafür sorgen, dass wir zumindest innerhalb
der Europäischen Union zu anderen Wettbewerbsbedingungen kommen.

Deswegen: Blockieren Sie nicht weiter die Effizienzrichtlinie, und blockieren Sie bitte nicht weiter die Energiesteuerrichtlinie. Damit könnten Sie bessere Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Industrie erreichen.
Das blockieren Sie aber dauerhaft. Beenden Sie endlich
Ihre Blockade in diesem Punkt!

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