emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bausch (NA), 1952-05-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei der Herren Vorredner haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, auch in Zukunft die Speisung von Schulkindern mit Milch vom Bund her zu fördern. Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Förderung bis vor kurzem stattgefunden hat und daß aus Mitteln des Bundes bisher etwa 10 Millionen DM für solche Zwecke verwendet worden sind. Seit einiger Zeit aber hat das Bundesministerium des Innern die Auszahlung der Mittel für die Förderung der Schulspeisung mit Milch eingestellt.
({0})
Ich will hier nicht erörtern, welches die Gründe waren, die das Bundesministerium des Innern zu diesem Schritt veranlaßt haben.
({1}) Zweifellos hat es Gründe dafür gehabt, sich so zu verhalten. Aber die Klärung dieser Frage werden wir an anderem Ort vornehmen.
Ich möchte jedoch die Gelegenheit nicht vorbeigehen lassen, meine Meinung zu der Frage kundzutun. Ich bin der Auffassung, wir sollten auf alle Fälle dafür sorgen, daß diese Kinderspeisung mit Milch nicht eingestellt, sondern fortgesetzt wird, nicht nur im Interesse der Kinder, die diese Speisung auch heute noch bitter nötig haben - es gibt heute noch viele arme Kinder, die eine solche Speisung sehr, sehr wohl brauchen können -,
({2})
sondern auch im Interesse der Bauern, deren Vertreter heute für den Milchkonsum plädiert haben. Wenn man nämlich die Kinder auch noch in der Schule dazu anhält, Milch zu trinken, dann werden sie auch später Milch trinken.
({3})
- Das ist doch eine Binsenwahrheit!
({4})
- Na ja, Herr Kollege Greve, Sie sind vielleicht von dem Gebrauch abgekommen.
({5})
Sie haben sicherlich in Ihrer Jugend auch Milch getrunken, und wenn Sie es jetzt nicht mehr tun, dann ist das bedauerlich.
({6})
Was ein Häkchen werden will, das krümmt sich beizeiten!
({7}) Jedenfalls werden die Kinder, wenn sie schon in der Jugend und noch in der Schule Milch trinken, auch später eher geneigt sein, das zu tun, als wenn sie in der Jugend keine Milch getrunken haben.
({8})
- Man kann natürlich darüber streiten; die Meinungen darüber gehen auseinander. Es wäre jedenfalls falsch, wenn nicht versucht würde, durch die Schulspeisung auch erzieherisch auf die Kinder
im Sinne des Milchkonsums einzuwirken. Keinesfalls aber kann man darüber streiten, daß es gut und nützlich ist, wenn diese Kinderspeisung fort-gesetz wird.
Wir werden demnächst bei der Beratung des Einzelplans XXVII - Soziale Kriegsfolgelasten - Gelegenheit haben, auch im Plenum über diese Frage zu debattieren. Ich möchte Sie jetzt schon bitten, meine Damen und Herren, daß Sie unsere Bemühungen unterstützen, dafür zu sorgen, daß die Kinderspeisung nicht eingestellt, sondern fortgesetzt wird und daß der Bund auch in Zukunft dieselben Mittel wie bisher für Kinderspeisung auswirft.
({9})
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Herr Abgeordneter Kriedemann wünscht noch einmal das Wort.
({0})
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Leonhard.
leonhard (NA), 1952-05-29:
Meine Damen und Herren! Von dieser Stelle aus wurde heute sehr viel darüber geredet, daß man die Milch verbessern müsse. Für diese Sache möchte ich mich keinesfalls einsetzen. Aber ich möchte mit allem Nachdruck darum bitten, daß die Milch nicht verschlechtert wird, wie das heute bei unseren Milchgenossenschaften üblich ist.
({0})
Leider ist es heute so, daß der Milch ein großer Teil des Fettes entzogen wird. Mit den Keimen gehen uns leider auch sehr viel wertvolle Fettstoffe verloren. Geben Sie unseren Frauen und Kindern die Milch in einer Form, die wirklich alles enthält, was notwendig ist! Es ist hier noch sehr viel gutzumachen.
Ich möchte noch auf eines hinweisen. Man redet immer davon, daß die Milch in reinem Zustande nicht zu verbrauchen sei. Würden Sie uns die Milch in dem ursprünglichen Zustande mit dem richtigen Fettgehalt geben, dann könnten unsere Frauen im Sommer eine gute Sauermilch stehenlassen, damit der Mann am Abend dann auch einmal eine Sauermilch trinken könnte. - Es ist der Fluch der bösen Tat -- unsere Bauern haben deshalb so viel Sorge mit dem Milchabsatz -, weil unseren Frauen und Kindern die Milch oft sehr frisiert geboten wurde.
({1})
- Es ist tatsächlich so!
Halten Sie sich an ein altes Wort, das ich in einer Abwandlung benützen möchte: Was Gott zusammengefügt hat
({2})
- wenigstens soweit es die Frischmilch betrifft, Herr Minister -, soll der Mensch nicht scheiden. Geben Sie uns die Milch mit dem Fett!
({3})
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1952-05-29:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich freue mich, daß die heutige
I Debatte eine so große Einmütigkeit in diesem Hause

({0})
ergeben hat. Es ist vielleicht ganz gut, festzustellen, daß die Anregung zu dieser Großen Anfrage nicht von der Landwirtschaft, sondern gerade von den Normalverbrauchern ausgegangen ist.
Der Herr Bundesernährungsminister hat sich die Debatte mit großer Geduld angehört. Ich habe noch die Bitte, daß er ein ernstes Wort mit dem Herrn Verkehrsminister und mit dem Herrn Finanzminister spricht. Ich glaube, es ist eindeutig festgestellt worden, daß gerade bei der Bundesbahn, auf den Bahnhöfen und in den Speisewagen und auf den Autobahnen, Erhebliches für den vermehrten Milchabsatz getan werden könnte.
Mit dem Herrn Finanzminister muß auch einmal ein ernstes Wort gesprochen werden. Wir wissen, daß es ihm sehr schwerfällt, Mittel aus der Hand zu geben. Hier ist von den neuen Ideen gesprochen worden, mit denen die Milchwerbung betrieben werden muß. Vollkommen richtig! Aber diese neuen Ideen erfordern zu einem großen Teil eben auch neue Gelder, und da muß er auch einmal in seinen Geldbeutel greifen. Ich bin überzeugt, daß sich die Mittel sehr rentieren und ihre günstigen Auswirkungen auf die Zahlungs- und die Devisenbilanz haben werde.
Vor allem noch ein Wort, auch an den Herrn Finanzminister gerichtet, wegen der Milchmischgetränke! Wir haben - gerade auch hier im Bundeshaus an der Milchbar - die Erfahrung gemacht, daß sich diese Milchmischgetränke größter Beliebtheit erfreuen. Es ist nicht einzusehen, daß ein halber Liter Milch, wenn ihm noch eine zerquetschte Zitrone oder Apfelsine zugesetzt wird, auf einmal mit 15 °/o Getränkesteuer belegt werden soll. Hier sind also auch noch einige Maßnahmen zu treffen, die sicherlich ohne große Schwierigkeiten getroffen werden können. Ich würde mich freuen, wenn diese Maßnahmen recht bald getroffen würden, damit die Milch, die wir heute hier so eingehend besprochen haben, nicht sauer wird!
({1})
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Anträge sind nicht gestellt. Ich schließe die Besprechung zu dieser Großen Anfrage.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Entwurf eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Greve.
Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Greve ({3}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in der 203. Sitzung am 2. April 1952 das sogenannte Landpachtgesetz verabschiedet, auf dessen einzelne Bestimmungen ich hier nicht einzugehen brauche. Der Deutsche Bundesrat hat in seiner 83. Sitzung vom 25. April 1952 beschlossen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen mit dem Ziele, die Streichung von § 1 Abs. 4, § 4 Abs. 2 und die Änderung von § 18 Abs. 2 in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung des Gesetzes herbeizuführen. Sinn und Inhalt des Antrags des Deutschen Bundesrats ist, eine Änderung im Hinblick auf die Zuständigkeit zur Gesetzgebung auf dem Gebiete des sogenannten Heuerlingswesens zu erreichen.
In dem Landpachtgesetz ist die Zuständigkeit des Bundes zur Regelung des Heuerlingswesens, das es im wesentlichen nur in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen gibt, niedergelegt worden. Das Heuerlingswesen soll, dem Wunsche des Bundesrats entsprechend - da es nur von regionaler Bedeutung ist -, aus der legislatorischen Zuständigkeit des Bundes herausgenommen und den Ländern - insbesondere den betroffenen Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - zur gesetzgeberischen Zuständigkeit überwiesen werden.
Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, dem Bundestag und dem Bundesrat zu empfehlen, dem Ersuchen des Bundesrats Rechnung zu tragen, und zwar in der Form, daß in Abschnitt I des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes § 1 Abs. 4 und weiter in Abschnitt I § 4 die Vorschrift des Abs. 2 gestrichen werden; die Absätze 3 und 4 sollen dementsprechend Absätze 2 und 3 werden.
Die wichtigste Bestimmung, die in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung geändert werden soll, ist die des § 18 Abs. 2. Nach der bisherigen Fassung dieses Paragraphen sollten die Länder nur bestimmen können, in welcher Form Heuerlingsverträge unter Wahrung des Zusammenhangs zwischen Arbeits- und Pachtverhältnis abzuschließen sind und welche Gegenstände in ihnen geregelt werden müssen. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses geht dahin, diesen Abs. 2 in § 18 zu streichen und an seiner Stelle einen neuen Absatz einzufügen, der lautet:
Das Heuerlingswesen unterliegt der Landesgesetzgebung. Damit wird das erreicht, was der Bundesrat wünscht, daß nicht nur die Zuständigkeit auf dem Gebiete der Form von Heuerlingsverträgen den Ländern überlassen wird, sondern daß auf dem Gebiet des Heuerlingswesens die volle Zuständigkeit der Gesetzgebungsorgane der Länder hergestellt wird.
Ich wiederhole, der Vermittlungsausschuß empfiehlt die Änderung des Landpachtgesetzes in der in Drucksache Nr. 3395 niedergelegten Form.
glasmeyer (NA), 1952-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich eine kurze Erklärung verlese.
Im Auftrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und FU beantrage ich, dem Antrag des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über das landwirtschaftliche Pachtwesen nicht zuzustimmen.
Gegen den Antrag des Vermittlungsausschusses bestehen große Bedenken, weil nach dem Antrag des Ausschusses das Wesen des Heuerlingsvertrags, d. h. die Koppelung des Arbeits- und Pachtverhältnisses Gefahr läuft, in einzelnen Ländern aufgehoben zu werden. Wir sind uns bewußt, daß alle arbeitsrechtlichen, sozialen und wohnungshygienischen Fragen von den Landtagen der einzelnen Länder geregelt werden müssen; aber das Wesen des Vertrags soll im Landpachtgesetz festgelegt werden.
({0})
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung gehört. Weitere Erklärungen werden nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 3395, über den gemeinsam abzustimmen ist. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag des Vermittlungsausschusses sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist abgelehnt.
({0})
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Jaeger. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Jaeger ({3}) Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in der 205. Sitzung vom 23. April 1952 den Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln angenommen. Der Bundesrat hat in der 84. Sitzung vom 9. Mai dieses Jahres den Vermittlungsausschuß angerufen. Er hat hierbei den Antrag gestellt, den Sie aus der Drucksache Nr. 3396 entnehmen können. Der Vermittlungsausschuß hat in der 35. Sitzung vom 23. Mai dieses Jahres mit 14 Stimmen gegen 1 Stimme bei einer Enthaltung diesen Antrag angenommen.
Durch die Änderung, die in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Bundesregierung erfolgt ist, wird neben den bisher schon aufgeführten Vorschriften der § 2 Buchstabe a der Polizeiverordnung über die Abgabebeschränkung für weibliche Geschlechtshormone und andere Arzneimittel vom 13. März 1941 in der Fassung der Polizeiverordnung zur Abänderung der Polizeiverordnung über die Abgabebeschränkung für weibliche Geschlechtshormone und andere Arzneimittel vom 27. Februar 1942 aufgehoben. Bei den von § 2 Buchstabe a der genannten Verordnung betroffenen Stoffen und Zubereitungen sind nach Auskunft von Herrn Staatssekretär Bleek im Ausschuß bisher keine schädlichen Wirkungen festgestellt worden. Es erscheint deshalb unbedenklich, sie von der Rezeptpflicht freizustellen. Das Verbot der Herstellung, Einführung, Ankündigung und des Verkaufs antikonzeptioneller Mittel durch die Polizeiverordnung über Verfahren, Mittel und Gegenstände zur Unterbrechung und Verhütung von Schwangerschaften vom 21. Januar 1941 wird hierdurch nicht berührt. Einer Anregung, auch diese Polizeiverordnung aufzuheben, konnte aus staatsrechtlichen Gründen im Zusammenhang mit dem hier zur Beratung stehenden Gesetz seitens des Vermittlungsausschusses nicht nähergetreten werden.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen deshalb, seinem Antrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf zur zweiten Beratung: §§ 1,- 2,- 3,- 4,- 5,- 6,- 7, - 8, -Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesen aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich darf unterstellen, daß das erste die Mehrheit war. Ich glaube, der Vorstand ist sich darüber einig. Wir kommen ja noch zur Schlußabstimmung, und ich nehme an, daß sich das Haus inzwischen dann noch füllen wird.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache der
dritten Beratung.
Ich darf dem Redner der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, dem Herrn Abgeordneten Schoettle, zunächst das Wort im Rahmen der Aussprachezeit von 60 Minuten geben.
Zuvor darf ich noch darauf hinweisen, daß der Herr Vorsitzende des Rechtsausschusses mich gebeten hat, den Rechtsausschuß zu informieren, daß die vereinbarte Sitzung um 16 Uhr in Zimmer S 206 stattfinden soll.
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffmann.
hoffmann (NA), 1952-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß bitter beklagt werden, daß die Bundesregierung dem Bundestag zumutet, ohne ausreichende Unterlagen den Haushalt des Vorjahres mit seinen Nachträgen zu übernehmen,

({0})
mit anderen Worten eine budgetäre Entscheidung ins Ungewisse zu treffen
({1}) und nicht nur dem Bundesfinanzminister, sondern auch dem Haushaltsausschuß Ermächtigung zu Vorwegbewilligungen in wachsender Zahl und in zunehmendem Umfange zu geben. Eine solche Verantwortung kann weder der Bundesfinanzminister, noch der Haushaltsausschuß, noch der Bundestag tragen. Tatsächlich wird durch ein solches Verfahren der Bundestag seines vornehmsten Rechtes, des Budgetrechtes, beraubt.
({2})
- Stimmt teilweise!
({3})
- Sie haben andere Ansichten darüber!
({4})
Auch wenn man die bei der rechtzeitigen Aufstellung und Einbringung des Haushaltsplans entstehenden Schwierigkeiten ermißt und würdigt, kann man das hier geübte Verfahren nicht billigen.
Die Föderalistische Union - Bayernpartei-Zentrum - sieht sich aus diesen Gründen und auch aus anderen Bedenken nicht in der Lage, dem vorliegenden Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1952, das praktisch die Genehmigung eines dazu noch nicht ausgeglichenen Wiederholungshaushalts bedeuten würde, die Zustimmung zu erteilen. Wir können es um so weniger, als keine Gewähr dafür- vorliegt, daß es in Zukunft besser sein wird.
({5})
jaff (NA), 1952-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem von den Herren Vorrednern der Koalitionsparteien über den Gesetzentwurf in der dritten Lesung das gesagt worden ist, was gesagt werden mußte, kann ich mich ganz kurz fassen, insbesondere auch deswegen, weil ich im Auftrage meiner Fraktion bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfes unsere Einstellung ausreichend dargelegt habe.
Ich habe damals betont, daß das Gesetz keine Ideallösung ist. Ich wiederhole das auch heute ausdrücklich. Es ist nur aus dem Bestreben der Bundesregierung zu verstehen, rechtzeitig Anschluß an die fristgemäße Aufstellung des Haushaltsplans für 1953 und seine Verabschiedung zu finden. Im Grunde genommen erklärt es sich ja aus der rapid fortschreitenden Entwicklung des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik, mit der die Haushaltsgebarung in den ersten beiden Jahren einfach nicht Schritt gehalten hat.

({0})
Bei sorgfältigster Prüfung haben auch wir keine andere Methode finden und nachweisen können, die uns diesem Ziel nahebringt. Wir stimmen deshalb dieser Methode auch in der dritten Lesung zu, wobei wir besonders betonen, daß wir nicht feststellen können, das vornehmste Recht des Hauses, das Budgetrecht, sei dadurch wesentlich eingeschränkt oder gar, wie behauptet wird, aufgehoben.
Ich bitte Sie daher, dem Gesetzentwurf endgültig Ihre Zustimmung zu erteilen.
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Als letzter wünscht Herr Abgeordneter Schoettle noch für zwei Minuten das Wort zu nehmen.
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Meine Damen und Herren! „Preisend mit viel schönen Reden" im innerwürttembergischen Bereich. Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
bausch (NA), 1952-05-29:
Meine Damen und Herren! Ich habe sehr genau gehört, was der Herr Kollege Schoettle jetzt gesagt hat.
({0})
Ich habe aber kein Wort aus seinem Munde darüber gehört, wie man schneller, besser und zuverlässiger zu soliden haushaltsrechtlichen Grundlagen für den Bund kommen kann als auf dem Wege, den wir vorschlagen.
({1})
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Hat der Ausschuß keinen Vorschlag über das Inkrafttreten des Gesetzes zu machen, Herr Abgeordneter Naegel? In § 19 ist bezüglich des Inkrafttretens eine Lücke.
Naegel ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich ergänzen: „Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft."
({1})
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Es soll also in § 19 heißen: „Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft."?
({0})
Naegel ({1}), Berichterstatter: Am Tage nach seiner Verkündung!
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Sie nehmen freundlichst davon Kenntnis: „ ... am Tage nach seiner Verkündung ... "
Darf ich zwischendurch das Ergebnis der Schlußabstimmung zu Punkt 7 der Tagesordnung - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für 1952 - bekanntgeben. Mit Ja haben gestimmt 169, mit Nein 116 Abgeordnete, Enthaltungen 6. Von den Berliner Abgeordneten haben '7 mit Ja, 5 mit Nein gestimmt. Ich stelle fest, daß dabei eine Nein-Stimme doppelt und damit ungültig ist, eine Enthaltung des Herrn Abgeordneten Lampl ebenfalls doppelt abgegeben, also auch ungültig ist. Es handelt sich um das vorläufige Ergebnis*), das in der vorgesehenen Form überprüft wird. Damit ist der Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1952 in dritter Beratung angenommen.
Ich kehre zurück zu Punkt 9 der Tagesordnung, über den Herr Abgeordneter Naegel eben Bericht erstattet hat. In der
zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen
rufe ich auf die §§ 1 bis 19, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; das ist angenommen.
Ich komme zur allgemeinen Besprechung der
dritten Beratung.
- Ebenfalls keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Dritte Beratung des Entwurfs eines Bundes-Jagdgesetzes ({0});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({1}).
({2})
Ich hoffe auf eine waidgerechte Behandlung.
({3})
Ich schlage Ihnen namens des Ältestenrates für die allgemeine Besprechung der dritten Beratung eine Aussprachezeit von 90 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat der Abgeordnete Ruhnke.
schäfer (vizepräsident), 1952-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
schäfer (vizepräsident), 1952-05-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
fassbender (NA), 1952-05-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bloß ein paar kurze Worte. Ich will mich hier nicht mit Herrn Ruhnke auseinandersetzen, der uns über ausgestorbene Tierarten unterrichtet hat; ich möchte auch nicht wie Herr Kollege Horlacher auf Gamsbärte und dergleichen oder auf die Bauernkriege des Herrn Schmidt zurückkommen. Aus all den Dingen, die hier vorgetragen worden sind, werden Sie ersehen haben, wie außerordentlich schwierig das Problem ist, hier beiden Kontrahenten, den Jägern auf der einen Seite und dem Landvolk auf der andern Seite, gerecht zu werden. Über ein Jahr lang haben wir im Unterausschuß und im Ausschuß um die Dinge gerungen. Wir sind zu einem Kompromiß gekommen. Wir geben zu, daß es ein Kompromiß ist; aber ich glaube sagen zu dürfen, wenn man genau abwägt, kein schlechter Kompromiß.
Ich bitte Sie, diesem Gesetz zuzustimmen, so wie es im Ausschuß verabschiedet ist. Überweisen Sie es nicht zurück an neue Ausschüsse. Das gibt reue Verwirrungen. Machen Sie endlich Schluß! Machen Sie auch Schluß mit den sehr unterschiedlichen Ländergesetzen! Ich darf darauf hinweisen, daß es Ländergesetze gibt, deren einzelne Paragraphen, davon bin ich überzeugt, einer Nachprüfung, ob sie dem Grundgesetz der Bundesrepublik in allem entsprechen, nicht standhalten würden. Ich darf darauf hinweisen, um Neugierige zu warnen,
({0})
die nicht in diesem Hause sitzen, die aber außerhalb dieses Hauses versuchen, an den Dingen zu drehen.
Wir wollen mit diesem ganzen Dilemma Schluß machen. Nehmen Sie das Jagdgesetz so an, wie der Ausschuß es Ihnen vorlegt.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Eichner.
eichner (NA), 1952-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FU schließt sich der Auffassung des Kollegen Horlacher hundertprozentig an.
({0})
Ich möchte darauf verweisen, daß wir zu Beginn der Beratungen seinerzeit ausdrücklich bemerkt haben, daß wir ein Bundesgesetz nicht brauchen, da wir in den verschiedenen Ländern bereits gute Jagdgesetze haben.
Und nun ein Wort über den Begriff des Rahmengesetzes. Es hat anfangs geheißen, es solle ein Rahmengesetz werden. Ich stelle aber fest, daß es bereits weit über den Begriff eines Rahmengesetzes hinausgewachsen ist.
({1})
Wenn vielleicht dieses oder jenes Land noch kein solches Gesetz hat, so soll es sich dem Vorbild und Beispiel des
({2}) bayerischen Jagdgesetzes anschließen.
({3})
Im übrigen hat es sich in den Beratungen immer
wieder gezeigt, daß die Verhältnisse so individuell
gelagert sind, daß man ein allgemeines Gesetz überhaupt nicht schaffen kann. Ich erinnere an den Ausspruch - wenn er gemacht worden ist - unseres verehrten Landwirtschaftsministers Niklas, die Jägerschaft lehne das Gesetz als zu jagdfeindlich ab, während die Land- und Forstwirtschaft es als Wildschutzgesetz betrachte. Und wenn ich recht gehört habe, so sagte er, es müsse dann etwas Gutes werden, weil es ein Gesetz der Mitte werde.
Wir sind - ich möchte das noch einmal betonen - für die Rückverweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend
({4})
und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
({5})
schäfer (vizepräsident), 1952-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1952-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
farke (NA), 1952-05-29:
Die Fraktion der Deutschen Partei versteht die Bedenken der Jäger, der Bauern und auch der Länder gegenüber dem vorliegenden Gesetzentwurf; aber sie weiß, daß Forderungen und Wünsche niemals hundertprozentig zu erfüllen sind. Sie ist mit diesem Gesetz einverstanden. Dem Kompromiß, der hier getroffen ist, werden wir zustimmen.