emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
knabe (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Der Bundesumweltminister ist heute viel gelobt und viel gescholten worden. Lassen Sie mich versuchen, die letzten Debatten in zwei Minuten zu bewerten:
Die CDU sagt: Der Bundesumweltminister ist hervorragend, der Bundesumweltminister ist hervorragend, der Bundesumweltminister ist hervorragend.
Der Bundeskanzler sagt: Mein Umweltminister ist hervorragend, mein Umweltminister ist hervorragend, mein Umweltminister ist hervorragend.
Herr Töpfer denkt: Der Bundesumweltminister ist hervorragend, der Bundesumweltminister ist hervorragend, der Bundesumweltminister ist hervorragend.
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Doch die geschundenen Böden und Wälder stöhnen: Der Bundesumweltminister ist - - . Der Rest war nicht zu verstehen.
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Die vergifteten Flüsse und Meere rauschen: Der Bundesumweltminister ist - - . Der Rest war nicht zu verstehen.
Die schadstoffbelasteten Wolken und Winde klagen: Der Bundesumweltminister ist - - . Der Rest war nicht zu verstehen.
Aber die CDU sagt: Unser Umweltminister ist hervorragend, unser Umweltminister ist hervorragend, unser Umweltminister ist hervorragen d.
Ich merke, daß Sie das nicht mehr lange ertragen. Die Menschen wollen das nicht mehr ertragen. Die Natur kann das nicht länger ertragen.
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westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Antretter.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Die Kollegen kommen immer so lange zum Schluß.
Herr Dr. Lippold ist der nächste Redner.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Ich muß mich bei Ihnen bedanken, weil Sie der erste Redner dieser Aktuellen Stunde sind, der die Zeit eingehalten hat.
Jetzt kommt noch einer, der das auch tun will, Herr Schmidbauer.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-07:
Herr Abgeordneter Daniels, zunächst kann ich Ihnen bestätigen, daß wir die effektive Dosis einführen; das ist richtig. Dies führt nicht zu einer Verminderung, sondern zu einer Verbesserung der Vorsorge gegen radioökologische Belastungen. Es führt nämlich dazu, daß die bisher als Teilkörperdosis oder als Ganzkörperdosis festgelegten Belastungen kumulativ berücksichtigt werden.
Zum zweiten Teil der Frage: Es ist richtig, daß die Mortalität und nicht die Morbidität die Grundlage der Dosisberechnung ist. Dies ist international so vorgenommen worden, einfach deswegen, weil es verläßliche Morbiditätsuntersuchungen nicht gibt, die hier herangezogen werden könnten.
Ich darf Sie aber darauf aufmerksam machen, daß dies nicht eine Verminderung des Vorsorgeschutzes darstellt. Die Bundesrepublik Deutschland ist durch das 30-mrem-Konzept in dieser Strahlenschutzverordnung in der Europäischen Gemeinschaft eindeutig führend. Wir haben nicht eine Angleichung an
Europa dahin gehend vorgenommen, daß wir das dort geltende 500-mrem-Konzept eingeführt haben.
schmidbauer (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß der Kollege Lippold soeben klargemacht hat, daß die Opposition noch einige Zeit des Nachdenkens braucht. Ich möchte dazu beitragen, daß Sie dies tun können und ein etwas längeres Wochenende haben. Ich will deshalb unseren Antrag hier nicht noch einmal darstellen. Ich denke, daß wir ihn in den Deutschen Bundestag schriftlich einbringen werden und möchte deshalb die Redezeit nicht ausnutzen.

Ich darf mich bedanken, wünsche Ihnen ein gutes Wochenende und hoffe, daß wir uns in der nächsten Woche gesund wiedersehen.
Herzlichen Dank.
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westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir sind am
Schluß unserer Tagesordnung. Auch ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. Dezember 1988, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die zentralen Punkte, die in der heutigen Kabinettssitzung behandelt worden sind, hat die Bundesregierung mitgeteilt. Die Zusammenstellung ist verteilt worden.
Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Professor Dr. Töpfer einleitend, bis zu fünf Minuten, berichtet.
Das Wort hat der Bundesminister Professor Dr. Töpfer.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Ich bitte jetzt die Mitglieder des Hauses, die Fragen stellen möchten, sich an die Saalmikrophone zu begeben. Da sind zunächst Herr Penner, Dr. Daniels und Herr Jahn.
Penner (NA), 1988-12-07:
Frau Präsidentin, ich möchte zu einem anderen Thema eine Frage stellen: Ich frage die Bundesregierung, ob sie zur Kenntnis genommen hat, daß nach der SPD, nach der FDP, nach den GRÜNEN nunmehr auch bei der CDU politische Zweifel angemeldet worden sind, ob es sinnvoll sei, die Wehrpflicht zu erhöhen. Meine Frage lautet: Hat diese Frage wenigstens am Rande der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt?
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Herr Penner, darf ich darum bitten, daß wir diese Frage bis 13.15 Uhr zurückstellen und erst die Fragen zum Tagesordnungspunkt abhandeln, der hier angesprochen wurde. Ich rufe Sie gleich wieder auf. - Herr Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1988-12-07:
Herr Minister, Sie haben gesagt, daß die Strahlenschutzverordnung novelliert worden ist. Ist es richtig, daß in dieser Strahlenschutzverordnung die sogenannte effektive Dosis eingeführt worden ist, die bedeutet, daß man, was das Strahlenrisiko angeht, nur noch die Mortalitätsrisiken, also die Wahrscheinlichkeit, daß jemand durch Strahlung getötet wird, berücksichtigt und daß das Krebsrisiko, das durch die Strahlenbelastung erhöht wird, bei dieser neuen Rechnungsmethode herausfällt, so daß Sie insgesamt damit die Werte, was die Belastung angeht, verschönern?
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Herr Abgeordneter Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1988-12-07:
Herr Minister, welche Bedeutung hat die Errichtung des neuen Bundesamts für Strahlenschutz im Hinblick auf Meldungen und Auswirkungen von Störfällen, auch unter dem Lichte des Vorkommnisses in Biblis?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-07:
Herr Abgeordneter Schmidbauer, die Bundesregierung hat die Bildung eines Bundesamts für Strahlenschutz bereits im März dieses Jahres grundsätzlich beschlossen und bereits damals festgehalten, daß in das neue Bundesamt für Strahlenschutz auch die sogenannte Störfallmeldestelle der GRS, der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, eingebunden werden soll.
Ich glaube, daß die zwischenzeitlichen Ereignisse, die Diskussionen also, wie Störfälle gemeldet werden, wie sie bewertet und kategorisiert werden, diese Entscheidung außerordentlich nachhaltig bestätigen. Es ist sicher richtig, daß wir mit diesem Bundesamt für Strahlenschutz im unmittelbaren Zugriff des Bundesministers eine solche Stelle bekommen, die sämtliche Störfälle oder Vorkommnisse in Kernkraftwerken erfaßt, kurzfristig sichtet und auch über ihre Verwendung in der Öffentlichkeit dann besser und nachvollziehbarer entscheiden kann. Ich darf hinzufügen, daß wir auch der Überzeugung sind, daß das Bundesamt für Strahlenschutz darüber hinausgehende Aufgaben der Reaktorsicherheit zu erfüllen haben wird.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1988-12-07:
Diese Befragung der Bundesregierung geht auf eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag zurück mit dem Ziel, sicherzustellen, daß der Bundestag über wesentliche Entscheidungen des Kabinetts mit Vorrang unterrichtet wird.
Ich habe hier eine dpa-Meldung von 11.04 Uhr vorliegen, in der der Wortlaut dessen, was der Herr Bundesminister Töpfer hier soeben verkündet hat, wörtlich nachzulesen ist. Ich frage: Beabsichtigt die Bundesregierung, die Verabredung dieser Unterrichtung des Parlaments einseitig aufzukündigen und diese Praxis in Zukunft fortzusetzen?
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Frau Abgeordnete Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1988-12-07:
Kommt jetzt eine Antwort, oder soll ich gleich meine Frage stellen?
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Wenn das noch dazu ist, sind Sie jetzt dran.
Hamm-Brücher (NA), 1988-12-07:
Ich wollte dazu die ergänzende Frage stellen, ob es zutrifft, daß jetzt

gleichzeitig zur Regierungsbefragung auch eine Bundespressekonferenz stattfindet.
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Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Ich bitte Herrn Bundesminister Schäuble um Auskunft.
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1988-12-07:
Frau Präsidentin, wir haben innerhalb der Bundesregierung und im Benehmen mit den Fraktionen des Hauses abgesprochen, daß wir Pressemitteilungen über Kabinettssitzungen mit einer Sperrfrist versehen, die nach Ende der Regierungsbefragung liegt. Die Bundesregierung beabsichtigt, sich an diese Verabredung auch in Zukunft zu halten.
Was die Pressekonferenz des Regierungssprechers betrifft, so habe ich wenige Minuten vor Beginn dieser Regierungsbefragung davon Kenntnis bekommen, daß die Bundespressekonferenz, die selbständig ist, die die Entscheidung trifft, wann sie tagt, und die den Regierungssprecher zu ihren Pressekonferenzen einlädt, mit Rücksicht auf die nationale Europakonferenz, die unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers heute ab 14 Uhr stattfindet, darum gebeten hat, daß der normale Beginn der Pressekonferenz, 14.30 Uhr, heute ausnahmsweise auf 12.30 Uhr vorverlegt werden soll. '
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Ich habe den Regierungssprecher darum gebeten, sofort die Präsidentin des Bundestages davon zu unterrichten und um Verständnis für diese außergewöhnliche Situation zu bitten, die auf Initiative der Bundespressekonferenz zurückgeht.
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Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Danke schön. - Ich bitte um Verständnis, wenn ich hier kommentiere, daß dies das Instrument der Regierungsbefragung belastet und daß dies ein einmaliger Vorgang bleiben muß. Denn sonst kommen wir mit der Erprobung dieses Instruments in Schwierigkeiten.
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Jahn (NA), 1988-12-07:
Ich möchte noch eine Anmerkung machen: Ich bitte, Frau Präsidentin, der Regierung dann zu empfehlen, diese Veranstaltung und ihre Beteiligung daran lieber abzusagen, statt das in dieser für das Parlament unzumutbaren Form zu machen. Presseerklärungen mit Sperrfrist, die offensichtlich gar nicht ernst gemeint ist, wie die von mir zitierte dpa-Meldung zeigt, sind ein weiteres Indiz, das entsprechende Behandlung verdient.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Ich fahre dann in der Befragung fort. Als nächste hat Frau Abgeordnete Wollny das Wort.
Wollny (NA), 1988-12-07:
Herr Minister, wie wollen Sie garantieren, daß Verschleierungen, wie wir sie
gerade jetzt über Biblis erfahren haben, mit dem neuen Bundesamt nicht noch stärker zum Zuge kommen, als das bisher schon war? Sie kennen meine Einwände: alles unter einem Dach, Absprachen von Tür zu Tür usw.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-07:
Frau Abgeordnete Wollny, zunächst bin ich nicht der Meinung, daß im Zusammenhang mit Biblis von einer Verschleierung gesprochen werden kann.
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Wir haben heute den ganzen Vormittag im dafür zuständigen Ausschuß berichtet, in welcher Weise alle Bundesländer, alle Betreiber, alle sachverständigen Organisationen und auch die internationalen Instanzen über diesen Vorfall unterrichtet worden sind.
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Zum zweiten: Ich glaube, daß gerade die Zusammenfassung in einem solchen Bundesamt Gewähr dafür liefert, daß wir auf einer sehr schnellen Interpretationsbasis entscheiden können, die erforderlich ist, wenn wir der Öffentlichkeit nicht nur ein Faktum, sondern auch die daran anknüpfende Bewertung mitteilen wollen. Denn jeder wird von uns erwarten, daß wir nicht nur sagen, es ist dies und dies passiert, sondern daß die Bundesregierung oder die zuständige Aufsichtsbehörde der Länder auch sagt, welche Bewertung dieser Vorgang zu finden hat. Deswegen ist es mehr als notwendig, daß wir das in ein derartiges Bundesamt für Strahlenschutz einbinden. Von irgendwelchen internen Mauscheleien kann überhaupt keine Rede sein.
Wollny (NA), 1988-12-07:
Darf ich vielleicht noch anfügen, daß dieses Gespräch heute morgen nur stattgefunden hat, weil es eine Veröffentlichung in einem amerikanischen Magazin gegeben hat; andernfalls wäre dieses Gespräch heute sicher nicht gewesen. Das heißt, es kann also von Offenheit ganz sicher nicht die Rede sein.
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Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-07:
Ich darf nur daran erinnern, Frau Abgeordnete Wollny, daß die Bundesregierung jährlich sämtliche in deutschen Kernkraftwerken vorkommenden Störfälle oder sonstige Vorkommnisse veröffentlicht und jedem zugängig macht, daß auch dieser Störfall in Biblis selbstverständlich Niederschlag in diesen Veröffentlichungen findet. Also von daher kann ebenfalls nicht der Eindruck entstehen, als hätte nur auf Grund anderer Meldungen hier eine Diskussion stattgefunden.
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Harries (NA), 1988-12-07:
Darf ich einen neuen Punkt ansprechen: Herr Bundesminister, was bedeutet die vorgesehene Änderung des § 6 des Atomgesetzes, wonach bei bestimmten Vorfällen mit Kernbrennstof8328 
fen eine Öffentlichkeitsbeteiligung im neuen Genehmigungsverfahren vorgesehen ist?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-07:
Herr Abgeordneter Harries, wir sind der Überzeugung, daß -
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Wir haben eben gesagt, freie Fragen erst nach einem späteren Zeitpunkt. Ich bitte Sie, Herr Harries, noch einen Augenblick zu warten. Ich habe dies Herrn Penner ebenso gesagt.
Schmidbauer (NA), 1988-12-07:
Das ist im Rahmen der Berichterstattung gewesen, Störfallverordnung, Punkt 2.
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- Bundesamt für Strahlenschutz und die damit beabsichtigte Novellierung des Atomgesetzes. Darauf bezog sich die Frage des Kollegen Harries.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Entschuldigen Sie, bitte.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-07:
Herr Abgeordneter Harries, wir haben mit dieser Änderung des § 6 zwei wesentliche Themen mitangesprochen: Einmal die Klarstellung, daß alle diese Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen sind. Das ist eine Verbesserung der Informationsmöglichkeit der Bürger vor Ort, die wir bei solchen Abfallstoffen für notwendig erachten.
Wir haben zweitens klarzustellen versucht, daß Abfallstoffe auch über den § 6 einer Genehmigung zugeführt werden können und nicht nur über den § 9 a des Atomgesetzes. Wir waren immer dieser Meinung; wir glauben aber, daß es rechtssicher gemacht werden sollte und deswegen dieser Vorschlag.
Daniels (NA), 1988-12-07:
Ich hätte noch eine Zusatzfrage, die sich jetzt auf Biblis bezieht. Dieser Bericht, der schon von Frau Kollegin Wollny angesprochen worden ist, enthält ja auch Äußerungen der amerikanischen Atomaufsichtsbehörde, aus denen hervorgeht, daß ein solcher Unfall, wie er in Biblis passiert ist, in den USA als ein Ereignis von höchster Bedeutung für die Sicherheit eingestuft worden wäre. Falls dort ein dem Störfall von Biblis vergleichbares Ereignis eingetreten wäre, wäre dort ohne Zweifel innerhalb von Stunden ein erweitertes Inspektionsteam vor Ort gewesen. Dabei wäre nach einem solchen Fehler für eine lange Zeit die Atomanlage abgeschaltet worden. Das heißt also, in den USA ist dieser Störfall wesentlich ernster eingeschätzt worden als hier in der Bundesrepublik.
Ich frage mich jetzt, ob heute morgen nicht über diese wirklich notwendigen Konsequenzen auch im Bundeskabinett diskutiert worden ist. Welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung jetzt tatsächlich zu ziehen, nachdem man davon ausgehen muß, daß es wohl einer der gefährlichsten und schwierigsten Störfälle gewesen ist, der dazu hätte führen können, daß es hier einen größten anzunehmenden
Unfall geben hätte können, den es jetzt zwar nicht gegeben hat, aber wir waren auf dem Weg dahin.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-07:
Herr Abgeordneter Daniels, wenn Sie diese amerikanische Quelle richtig zitieren,
({0})
- nein, nein -, so werden Sie hinzufügen müssen, daß der dort nicht namentlich genannte Mitarbeiter der NRC unterstellt, daß es zu einem Bruch gekommen ist, zu einem leak, so steht es dort wörtlich drin. Genau dies ist in Biblis nicht der Fall gewesen. Er geht also von einer anderen Fallgestaltung aus. Der dort namentlich genannte Mitarbeiter der NRC, Herr Murley, hat genau dies nicht bestätigt. Wenn Sie auch das vorlesen würden, was Herr Murley dort zitierend gesagt hat, dann werden Sie sehen, daß Ihre Wertung so nicht zutrifft.
Wir haben uns das noch einmal von NRC, also der amerikanischen Atombehörde, bestätigen lassen. Ich zitiere aus dem Brief, der uns gestern erreicht hat; hier wird gesagt: „That was not an alarming incident. - Dies war kein alarmierender Unfall" , aus der Sicht der Amerikaner. Wir wollen das gar nicht zum Maßstab unserer Bewertung machen. Wir haben heute morgen auch mit Ihnen zusammen, Herr Abgeordneter Daniels, mehr als drei Stunden darüber gesprochen. Ich halte es für sachdienlicher, wenn man diese Frage dann weiter im Umweltausschuß in der Tiefe, deren diese Frage bedarf, erörtert als in der Kürze einer solchen Regierungsbefragung, zumal da wir beide gerade über drei Stunden lang genau dieses Thema so bereits erörtert haben.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Wir haben jetzt für die Befragung zum heutigen Kabinettspunkt 15 Minuten gehabt. Ich unterbreche jetzt diesen Punkt und lasse zunächst die aktuellen Fragen zu. Als erster Herr Abgeordneter Dr. Penner.
Penner (NA), 1988-12-07:
Frau Präsidentin! Ich möchte nicht so unhöflich sein, meine Frage zu wiederholen, weil ich davon ausgehe, daß die Kapazität der Bundesregierung ausreicht, um die Frage, die ich gestellt habe, zu behalten.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Hürland.
Hürland-Büning (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1988-12-07:
Herr Kollege Penner, ich danke Ihnen für diese ihre positive Einstellung
({0}) zur Bundesregierung.
Die von Ihnen angesprochene Frage ist im Kabinett nicht behandelt worden. Wie Sie wissen, ist das eine ernstzunehmende Frage. Wie Sie weiter wissen - ich möchte, um das Kompliment zurückzugeben, fast sagen: Sie kennen das Haus fast besser als ich - , befindet sich der Bundesminister der Verteidigung,


Prof. Scholz, zur Zeit in Amerika. Es wird danach geprüft werden.
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Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1988-12-07:
Frau Staatssekretärin, nachdem jetzt Herr Penner der Bundesregierung solche Komplimente gemacht hat, frage ich: Da die Frage, was denn nun eigentlich mit der Verlängerung des Grundwehrdienstes wird, so viele Menschen beschäftigt, sind Sie nicht der Meinung, daß dies auch ohne die persönlich-körperliche Anwesenheit des Herrn Bundesverteidigungsministers geprüft werden könnte? Und können Sie uns nicht sagen, ob die Tatsache, daß Sie das nicht im Kabinett besprochen haben, nicht vielmehr daran liegt, daß die politischen Widerstände der CSU zu groß werden oder daß Sie sich nicht einigen können, ob 500 000 oder gar 700 000 junge Leute auf ihre Einberufung warten?
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Noch einmal Frau Hürland.
Eylmann (NA), 1988-12-07:
Herr Minister, ich habe eine Frage zur Novellierung der Strahlenschutzverordnung. Werden bei dieser Novellierung auch die neuesten Erkenntnisse über Strahlenrisiken aus Hiroshima und Nagasaki berücksichtigt?
Hürland-Büning (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1988-12-07:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, Sie wissen, daß wir nicht so sehr, wie vielleicht manche Abgeordnete, für Schnellschüsse sind. Ich meine, ich habe sehr deutlich gemacht, daß das eine sehr ernstzunehmende Frage ist, die geprüft werden muß, und leider oder auch Gott sei Dank doch - ich bitte dafür um Verständnis - auch die Anwesenheit des Bundesministers der Verteidigung erfordert.
Däubler-Gmelin (NA), 1988-12-07:
Darf ich eine Bemerkung dazu machen? Ich meine, das ist unbefriedigend. Können Sie uns wenigstens sagen, wann mit der körperlichen Anwesenheit des Herrn Bundesverteidigungsministers und deswegen mit dem Fortgang der Prüfung gerechnet werden kann?
Hürland-Büning (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1988-12-07:
Frau Kollegin, der Bundesminister der Verteidigung beabsichtigt, am kommenden Dienstag zurückzukehren.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Frau Abgeordnete Wollny.
Wollny (NA), 1988-12-07:
Ich habe, wie man sich denken kann, noch eine Frage an Herrn Minister Töpfer. Herr Minister Töpfer, hoffen Sie, daß mit dem Standort Salzgitter, das heißt damit, daß Sie die Stadt Salzgitter mit Ihrem neuen Bundesamt beglücken, nun der Widerstand der SPD gegen Conrad beerdigt werden kann? Ich meine die SPD in Salzgitter - um es klar zu sagen -.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Frau Wollny, darf ich kurz unterbrechen - weil wir ja bei einem anderen Themenkreis der aktuellen Fragen waren - und fragen, ob an den Saalmikrophonen zunächst noch Personen zu anderen Fragen stehen. ({0})
- Das ist der Fall bei Frau Fuchs. Ich komme gleich auf Ihre Frage zurück. Nun bitte Frau Fuchs.
Fuchs (NA), 1988-12-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zu einer aktuellen Meldung: Hat der Bundeskanzler schon jetzt vor, den noch nicht im Amt befindlichen Dr. Haussmann nur auf Zeit zu berufen und 1990 durch Herrn Dr. Waigel zu ersetzen, wie man heute den Zeitungen entnehmen kann?
({0})
- Ja; das ist wahr.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Herr Bundesminister Schäuble wird dazu Stellung nehmen.
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben), 1988-12-07:
Frau Kollegin, die Frage beantwortet sich aus dem Grundgesetz.
({0})
Die Mitglieder der Bundesregierung werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Herrn Bundespräsidenten ernannt. Das gilt jeweils für eine Legislaturperiode.
Fuchs (NA), 1988-12-07:
Ich darf noch eine Bemerkung machen. Ich dachte, das sei vielleicht eine Auswirkung des sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes des Herrn Blüm, die jetzt auf das Kabinett umschlägt.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Ich kehre nun zu den Fragen zum Tagesordnungspunkt zurück. Frau Wollny hatte gefragt. Ich glaube, wir brauchen die Frage nicht zu wiederholen. Herr Bundesminister Töpfer wird antworten.
Penner (NA), 1988-12-07:
Ist im Kabinett darüber beraten worden, wie angesichts der hohen Studentenzahlen Universitäten und Studenten schnellstmöglich geholfen werden kann?
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Herr Minister Möllemann.
Lennartz (NA), 1988-12-07:
Ja, selbstverständlich, Herr Kollege Bohl.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-07:
Frau Abgeordnete Wollny, ich bin nicht der Meinung, daß die Entscheidung für den Sitz Salzgitter für dieses Bundesamt auf Parteien irgendeinen korrumpierenden Eindruck haben könnte. Die Entscheidung für Salzgitter ist aufgrund der Tatsache gefallen, daß es naheliegend ist, möglichst an den Orten auch mit Fachleuten präsent zu sein, an der eine Entsorgungsaufgabe zum Beispiel bewältigt werden soll. Es ist eine sachgerechte Entscheidung, die auch von der Stadt Salzgitter als außerordentlich sinnvoll und richtig angesehen wird. Daß darüber hinaus auch andere Standortfaktoren, etwa die Nähe zu Braunschweig und der physikalisch-technischen Bundesanstalt aber auch die Tatsache, daß es sich hier um ein Zonenrandgebiet handelt, eine Rolle gespielt haben, das möchte ich ergänzend hinzufügen.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Danke. Herr Abgeordneter Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1988-12-07:
Herr Minister, die Bundesregierung hat die Zusammenarbeit mit Ungarn auf dem Gebiet des Umweltschutzes beschlossen. Darf ich Sie fragen, ob weitere Planungen bestehen, derartige Abkommen auch mit anderen Staaten unserer östlichen Nachbarn abzuschließen?