emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hakki keskin (NA), 2008-12-04:
Danke. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider debattieren wir erst zu dieser späteren
Stunde das Thema Frieden im Südkaukasus, dem wir in
den letzten Jahren nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt haben.

Der Krieg zwischen Georgien und Russland hat uns
sicherlich alle tief geschockt. Die kriegerische Eskalation hatte sich allerdings schon seit Längerem angekündigt. Die Bundesregierung hätte als Koordinatorin der
Freundschaftsgruppe des UN-Generalsekretärs nicht erst
fünf Minuten vor zwölf aktiv werden dürfen, sondern
bereits in den zurückliegenden Jahren mehr zu den Vermittlungsbemühungen von UNO und OSZE beitragen
müssen.

Nachdem die Waffen nun hoffentlich für immer
schweigen, müssen wir uns damit auseinandersetzen,
wie die Konflikte im Südkaukasus friedlich beigelegt
werden können. Ich teile die Einschätzung meines Kollegen Weisskirchen: Die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinzen ist völkerrechtswidrig.
Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass
sich Südossetien und Abchasien spätestens seit der Anerkennung der Unabhängigkeit durch Russland im Zustand einer De-facto-Unabhängigkeit befinden.

Meiner Meinung nach hat die vor allem von der USRegierung betriebene Politik der Einkreisung Russlands
die Region destabilisiert und zur Eskalation beigetragen.
Diese Politik muss schnellstens beendet werden.

({0})

Die Alternativen lauten: radikale Abrüstungsschritte auf
allen Seiten, der Verzicht auf die Aufnahme Georgiens
in die NATO und der Aufbau eines neuen regionalen Sicherheitssystems, auch unter Einbeziehung Russlands.

({1})

1) Anlage 11


Die Friedensinitiativen im weiter schwelenden Konflikt in Berg-Karabach müssen intensiviert werden. Der
Konflikt zwischen den beiden Kulturnationen Armenien
und Aserbaidschan dauert nun schon 20 Jahre an. Die
Linke schlägt in ihrem Antrag daher die Möglichkeit
einer weitreichenden Autonomie für Berg-Karabach innerhalb der territorialen Integrität Aserbaidschans vor.
Insbesondere die besetzten Gebiete außerhalb Berg-Karabachs sollten schnellstmöglich an Aserbaidschan zurückgegeben werden.

Der Großteil der Flüchtlinge stammt aus diesen Gebieten. Ihre Rückkehr würde eine Situation schaffen, in
der die endgültige Statusfrage Berg-Karabachs in Frieden und auf demokratische Weise entschieden werden
kann. Die Situation der Flüchtlinge übt einen sehr großen sozialen und innenpolitischen Druck auf Aserbaidschan aus. Ebenso wird sich die schwierige wirtschaftliche Lage Armeniens ohne eine friedliche Konfliktlösung
nicht wesentlich verbessern.

Die EU-Nachbarschaftspolitik muss einen stärkeren
Beitrag für Frieden und nachhaltige Entwicklung leisten.
Diese Politik ist stärker an sozialen Kriterien auszurichten: an Armutsbekämpfung, an der Förderung von Bildung, Gesundheit und Ökologie sowie an der Entwicklung der Wirtschaft in der Region.

Ich komme zum Schluss: Die Fraktion Die Linke ruft
die Bundesregierung auf, in ihrer Außenpolitik eine aktive friedliche Konfliktlösungsstrategie zu verfolgen.
Dies wäre ein geeigneter Beitrag zur Förderung von
Frieden und Stabilität im Südkaukasus.

Ich danke Ihnen.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Das Wort hat nun der Kollege Manfred Grund, CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Das Wort hat nun Kollege Rainder Steenblock, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Europäische Nachbarschaftspolitik zur
Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus
nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9712, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/8186 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der vier Fraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der FDP mit
dem Titel „Freiheit und Demokratie im Südkaukasus Für freie und faire Wahlen 2008“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/9713, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7864 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenhaltung
der Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45 a Abs. 2
des Grundgesetzes

zu dem auf Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD am 25. Oktober 2006 gefassten Beschluss des Verteidigungsausschusses, sich zum Misshandlungsvorwurf des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat
Kurnaz gegenüber Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte im US-Gefangenenlager
Kandahar, Afghanistan, als Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45 a Abs. 2 des
Grundgesetzes zu konstituieren

- Drucksache 16/10650 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Siebert
Elke Hoff
Paul Schäfer ({0})

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Karl Lamers für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Das Wort hat nun Kollegin Elke Hoff für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Das Wort hat nun Kollege Rainer Arnold, SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Das Wort hat nun Kollege Paul Schäfer für die Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Das Wort hat nun Winfried Nachtwei für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
winfried nachtwei (NA), 2008-12-04:
Ja, das ist genau in Sicht.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Aber hoffentlich in kurzer Sicht.
winfried nachtwei (NA), 2008-12-04:
Dafür bietet die parlamentarische Kontrolle die beste

Gewähr.

Danke schön.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Das Wort hat nun Kollege Jürgen Herrmann, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Das Wort hat nun Kollege Gerd Höfer, SPD-Fraktion.
petra pau (NA), 2008-12-04:
Das aktive Wahlalter soll von bislang 18 Jahren auf

künftig 16 Jahre gesenkt werden. Das hat die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen beantragt. Die Linke stimmt dem
Anliegen grundsätzlich zu, auch wenn wir nicht alles aus
der Begründung des Antrages teilen.

Nun sind dieser Tage viele von uns unterwegs, um die
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu würdigen,
die vor 60 Jahren beschlossen wurde. Ich empfehle daraus Art. 21 Abs. 1. Er gilt auch für 16-Jährige. Sie alle
können das mit ihrem Ja zu diesem Antrag bekräftigen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag
der Fraktion der Grünen abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen und der Linken angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 25:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer
Gesetze ({0})

- Drucksache 16/10995 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

Die Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen
sind zu Protokoll gegeben worden: Markus Grübel,
Sönke Rix, Ina Lenke, Elke Reinke und Kai Gehring.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

({0})

- Danke schön.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Katja Kipping, Katrin Kunert,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sozialticket für die Deutsche Bahn AG

- Drucksachen 16/10264, 16/11105 Berichterstattung: 
Abgeordneter Uwe Beckmeyer

Die Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen
sind zu Protokoll gegeben: Enak Ferlemann, Uwe
Beckmeyer, Patrick Döring, Katrin Kunert und Markus
Kurth.
markus kurth (NA), 2008-12-04:
Mobil sein ist in der heutigen Zeit besonders wichtig.

Mobilität ermöglicht uns Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben. Die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II -,
im SGB XII sowie im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Anteile für Mobilitätskosten sind viel zu niedrig.
Für 2,99 Euro im Monat kann man nicht verreisen, es sei
denn vielleicht per Anhalter. Und auch der Eckregelsatz
von 11,04 Euro pro Monat für Mobilität mit öffentlichen
Verkehrsmitteln reicht gerade mal alle 14 Tage für einen
Ausflug am Wochenende. Ein Einzelfahrschein im innerstädtischen öffentlichen Nahverkehr kostet in den meisten
Regionen über 2,00 Euro. Der Preis einer Monatskarte
oder einer Fahrkarte im Fernverkehr liegt deutlich über
diesem Betrag. Wenn wir uns verpflichten, jedem Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, muss das vorrangige Ziel die Erhöhung des
ALG II sein.

Der Vorschlag, dass Anspruchsberechtigte eine Bahncard 25 der Deutsche Bahn AG für einen Preis von
5,00 Euro erhalten sollen, ist aus meiner Sicht eine Überlegung wert. Da sich die Bahncard 25 mit dem Sparpreis
25 und dem Sparpreis 50 kombinieren lässt, kann bei
rechtzeitiger Buchung und Zugbindung ein Rabatt von
62,5 Prozent auf den Normalpreis erzielt werden. Fahren
mehrere Personen mit einer Bahncard 25 zusammen,
sinkt der Einzelpreis durch den Mitfahrerrabatt noch weiter. Dadurch werden auf vielen Strecken selbst die vermeintlichen Preisbrecher wie das 29-Euro-Ticket der
Deutschen Bahn unterboten.

Auf kommunaler Ebene gibt es bereits erste Erfahrungen mit Sozialtickets, mit denen man den lokalen oder regionalen öffentlichen Nahverkehr kostengünstig nutzen
kann, beispielsweise in Berlin oder Dortmund. Das begrüße ich ausdrücklich. Solche lokalen Errungenschaften
eins zu eins auf die Bundesebene zu übertragen, halte ich
allerdings für problematisch.

Meiner Meinung nach sollte man sich auch nicht nur
auf das eine Unternehmen Deutsche Bahn AG fixieren. Es
gibt bereits heute andere Fernverkehrsanbieter auf der
Schiene, und es gibt andere Möglichkeiten, in Deutschland zu reisen. Hier sehe ich eine weitere Schwierigkeit
mit dem Vorschlag der Linken. Es stellt sich die Frage:
Sollen beispielsweise auch Fernlinienbusse verpflichtet
werden, Sozialtickets anzubieten? Wie sieht es mit den anderen Bahnen aus, die im Fernverkehr fahren? Sollen
diese ebenfalls verpflichtet werden, Sozialtickets einzuführen? Eine umfassende gesetzliche Regelung für Sozialtickets müsste alle Fernverkehrsanbieter umfassen.

Mir erscheint der Antrag der Linken noch unausgegoren. Dem Grundgedanken, dass die Politik sich dafür
stark machen soll und kann, dass öffentliche Dienstleistungen auch wirklich von allen Menschen in Anspruch
genommen werden können, ist zwar zuzustimmen, doch
dieser Antrag ist noch nicht ausgereift. Daher wird sich
Zu Protokoll gegebene Reden


die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthalten und bald eigene Vorschläge vorlegen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion Die
Linke abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten: Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts

- Drucksachen 16/11130, 16/11195 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss

Die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen sind
zu Protokoll gegeben: Leo Dautzenberg, Bernd
Scheelen, Carl-Ludwig Thiele, Axel Troost und Gerhard
Schick.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind ganz offensichtlich
damit einverstanden. Also geschieht das so.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksamen Schutz vor Glücksspielsucht gewährleisten

- Drucksache 16/10878 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Federführung strittig

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden von Andreas G. Lämmel, Garrelt Duin, Detlef Parr,
Martina Bunge und Harald Terpe zu Protokoll genommen.
garrelt duin (NA), 2008-12-04:
Der Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

in Spielhallen und Gaststätten richtet sich nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung, die in Verbindung mit
der Spielverordnung bereits das Ziel einer Eindämmung
der vom Automatenspiel ausgehenden Gefahren verfolgt.
Danach dürfen allein solche Spielgeräte aufgestellt werden, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
({0}) zugelassen wurden. Die Zulassungskriterien sind
streng auf den Spielerschutz ausgerichtet.

Mit der Novelle zur Spielverordnung im Jahr 2006
wurden die für den Spielerschutz entscheidenden Höchstgrenzen für den Verlust und Gewinn je laufender Stunde
eingeführt. Eine weitere neue wesentliche Restriktion ist
die fünfminütige Abschaltung des Spielgerätes nach einem Spielbetrieb von einer Stunde. Damit ist die in dem
Antrag enthaltene Forderung nach Spielpausen ({1}) bereits erfüllt. Mit der Novelle wurde auf die Umstellung von mechanischen Spielgeräten auf elektronische
Geräte reagiert.

Die Novelle war auf die nicht ganz einfache Balance
hin ausgerichtet, einerseits das unkontrollierte illegale
Spiel mit den Fun Games - unter Einsatz von Weiterspielmarken, sogenannten Token - zu unterbinden und andererseits das von diesen Fun Games angebotene schnellere
Spiel in einen legalen und öffentlich-rechtlich kontrollierbaren Bereich zu überführen. Dies ist im Großen und
Ganzen auch gelungen.

Eine neuerliche Angebotsreduzierung im legalen Bereich würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Ausweichen in illegales Spielen mit all seinen negativen
Konsequenzen führen. Unter dem Aspekt der Kriminalitätsverhinderung wurde seinerzeit die Novelle zur
Spielverordnung ausdrücklich von den Landeskriminalämtern unterstützt.

Nicht erwähnt wird in dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das von den Kasinos betriebene
Automatenspiel, bei dem unbeschränkt gespielt werden
darf. Offensichtlich wird in diesem Bereich allein die Monopolstellung als ausreichendes Mittel zur Eingrenzung
der Spielsuchtgefahren angesehen. Derzeit laufen in den
Kasinos die gefährlichsten Spielautomaten mit Verlustmöglichkeiten von 200 Euro je Zwei-/Drei-SekundenSpiel, während zugleich die Gewinnaussichten nach oben
hin unbegrenzt sind und zusätzlich durch Jackpots angeheizt werden. Diesbezüglich liegen keine Untersuchungen vor, inwieweit hier angesichts der besonders hohen
Gewinnanreize eine besondere Suchtgefährdung anzunehmen ist; ebenso gibt es keine Untersuchungen zu den
tatsächlichen Verlusten und Auswirkungen für die betroffenen Spieler in diesem Bereich.

Mit der Novellierung der Spielverordnung in 2006 war
auch festgelegt worden, dass die Auswirkungen der Novellierung evaluiert werden und hierüber vier Jahre nach
Inkrafttreten der Novelle ein Bericht vorgelegt werden
soll. Dies wäre 2010 der Fall. Die Ergebnisse dieser Evaluation sollten abgewartet werden, bevor erneut über
eine Novellierung der Spielverordnung nachgedacht
wird.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage an die

in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wünschen Federführung
beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung
beim Ausschuss für Gesundheit.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Federführung beim
Ausschuss für Gesundheit, abstimmen. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung
beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Wer stimmt dagegen? - Der Überweisungsvorschlag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Axel E. Fischer
({1}), Ilse Aigner, Katherina Reiche
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Andrea Wicklein, René Röspel, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Forschung und Entwicklung für die industrielle stoffliche Nutzung nachwachsender
Rohstoffe in Deutschland bündeln und stärken

- Drucksachen 16/9757, 16/11152 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer ({3})
Cornelia Pieper
Priska Hinz ({4})

Folgende Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben: Axel E. Fischer, Dieter Grasedieck, Andrea
Wicklein, Cornelia Pieper, Petra Sitte, Sylvia KottingUhl.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag
der Fraktionen von CDU/CSU und SPD anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Katja Kipping, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die eigenständige Existenzsicherung von Stiefkindern sicherstellen - § 9 Abs. 2 Satz 2
SGB II reformieren

- Drucksachen 16/9490, 16/11232 Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz-Peter Haustein

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll gegeben worden, und zwar von den
Kollegen Karl Schiewerling, Angelika Krüger-Leißner,
Heinz-Peter Haustein, Katja Kipping und Markus Kurth.
markus kurth (NA), 2008-12-04:
Im Jahre 2006 hat die Große Koalition mit dem sogenannten SGB-I-Fortentwicklungsgesetz eine StiefkindZu Protokoll gegebene Reden


Regelung eingeführt, die unverheiratete Partner und
Stiefelternteile faktisch zur Unterhaltspflicht der Kinder
ihrer Partner heranzieht. Ich halte diese Regelung heute
für nicht mehr zeitgemäß. Außerdem stigmatisiert sie die
betroffenen Kinder. Mit dem Wort „Stiefkind“ assoziiert
man ein Leben im Schatten der Familie und Gesellschaft.
Dabei sollte das Schicksal eines Aschenputtel in einer
modernen Gesellschaft, in der Patchwork-Familien keine
Seltenheit mehr sind, der Vergangenheit angehören. Die
Große Koalition macht diese Kinder und jungen Erwachsenen bis zum Alter von 25 Jahren über das Sozialrecht
zum Bittsteller beim Stiefelternteil oder gar beim nichtehelichen Partner. Diese sozialrechtliche Sonderregelung widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz und
ist für mich nicht nachzuvollziehen.

Nun hat das Bundessozialgericht - Aktenzeichen B 14
AS 2/08 R - am 13. November 2008 entschieden, dass
kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem
SGB II, Hartz IV, bei ausreichendem Einkommen des
neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie
besteht. Der Senat hält zwar die im Schrifttum und in der
Rechtsprechung der Instanzen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II für
beachtenswert, letztlich aber nicht für durchgreifend. Der
Gesetzgeber hat die Neuregelung damit gerechtfertigt,
dass diese erforderlich sei zum Schutz der Ehe gemäß
Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz. Das SGB II hat sich insgesamt
vom zivilrechtlichen Unterhaltsrecht gelöst, mit dem Ziel,
das SGB II als letztes soziales Auffangnetz zu etablieren,
so die Richter. Hiermit wäre es nicht vereinbar, wenn Bedarfsgemeinschaften wie die vorliegende - trotz ausreichenden Einkommens - weiterhin Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten würden.

Trotz bzw. gerade wegen des Urteils fordern wir nach
wie vor, dass in eheähnlichen Gemeinschaften Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten nicht gezwungen werden
dürfen, ihr Einkommen für den Bedarf der Kinder von
Partnerinnen und Partnern einzusetzen, wenn es nicht die
gemeinsamen sind bzw. die Kinder nicht adoptiert wurden. Ansonsten verhindern wir, dass einkommensschwache Partner mit Kindern zusammenziehen, wenn Ansprüche auf Sozialleistungen bestehen. Dabei können sie
gemeinsam auch für den Sozialleistungsträger kostengünstiger haushalten.

Wir haben diese Regelung schon zum Zeitpunkt ihrer
Einführung durch die Große Koalition in unserem Antrag
vom 4. April 2006 „Hartz IV weiterentwickeln - Existenzsichernd, individuell, passgenau“, Drucksache 16/1124,
kritisiert. Wir bleiben dabei: Auch wenn ein Ehepartner
Kinder in eine Ehe einbringt, darf dies nicht zu einem sozialrechtlichen Unterhaltsanspruch führen, der über den
zivilrechtlichen Anspruch hinausgeht. Daher stimmen
wir dem Antrag der Fraktion Die Linke zu.
erika steinbach (NA), 2008-12-05:
Herr Kollege Beck, halten Sie es für richtig, dass ein

Land, das Unrecht begangen und Menschen unschuldig
eingesperrt hat, am Ende davonkommt? Natürlich haben
Sie recht: Es ist überhaupt kein Problem, dass wir 10
oder 14 Menschen aufnehmen. Die Vereinigten Staaten
haben sie aber eingesperrt, und sie sollen sie bitte schön
auch aufnehmen. Für sie ist das auch kein Problem.