henning otte (NA), 2014-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als
wir vor einem Jahr den Koalitionsvertrag beraten haben,
konnten wir nicht vorhersehen, vor welchen sicherheitsHenning Otte
politischen Herausforderungen wir stehen würden. Lieber Kollege Rainer Arnold, wir kämpfen dafür, wir arbeiten dafür, wir werben dafür, dass wir die notwendigen
Mittel bekommen; aber wenn die Politik festlegen soll,
welche Herausforderungen in Zukunft auf uns zukommen, dann verkennen wir die Gefahr, dass sich politische
Lagen schnell verändern können. In der Ukraine hat sich
beispielsweise eine Lage entwickelt, in der ein militärisches Vorgehen durch uns quasi ausgeschlossen war,
weil wir nicht annehmen wollten und auch nicht annehmen konnten, dass man militärisch agiert, um eine Destabilisierung zu erzeugen, um eine Landnahme voranzutreiben. Das gab es in keiner Planungsmappe mehr bei
uns. Deswegen müssen wir darauf vorbereitet sein, dass
auch unvorhergesehene sicherheitspolitische Herausforderungen auf uns zukommen.

Frau Kunert, dabei geht es nicht darum, dass Russland eingedämmt wird, wie Sie es bezeichnet haben
- wenn ich das richtig verstanden habe -, sondern es geht
darum, dass die Ukraine davon ausgehen durfte, dass ihre
Souveränität nicht angezweifelt und schon gar nicht angegriffen wird. Ich glaube, Sie sollten sich diesbezüglich die
völkerrechtliche Lage noch einmal anschauen.

({0})

Das völlig entfesselte Vorgehen der IS-Terroristen ist
dargestellt worden. Das sind unfassbare Gräueltaten, die
aus einer regionalen Destabilisierung resultieren und
mittlerweile eine Weltbedrohung darstellen. Wegschauen ist dabei für uns keine Option. Verantwortung
ist für uns der Maßstab. Das Einstehen für Menschenrechte, für Religionsfreiheit, für Rechtsstaatlichkeit, das
ist auch Ausdruck von Menschlichkeit. Umso wichtiger
war es, dass wir die Rolle Deutschlands im Koalitionsvertrag und noch einmal explizit auf der Münchener Sicherheitskonferenz so definiert haben, dass wir bereit
sind, mehr Verantwortung für Frieden und Freiheit in unserer Welt zu übernehmen. Ich bin unserer Ministerin
wie dem Außenminister und dem Bundespräsidenten
sehr dankbar, dass sie das so klar angesprochen haben.

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Die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die
Peschmerga war keine leichte Entscheidung, aber sie
war richtig und notwendig und daher konsequent. Menschen, die auf der Flucht sind, die Nahrung und Medizin
dringend brauchen, ist es doch nicht zuzumuten, dass
man ihnen das elementare Grundrecht auf Sicherheit
verwehrt, dass man dieses Grundrecht ignoriert. Auch
hier muss Deutschland Verantwortung übernehmen.
Deutschland hat diese Verantwortung übernommen,
auch weil wir gesagt haben: Ein zweites Ruanda darf es
nicht geben. Wer das nicht so schlussfolgern will, der ist
entweder zynisch oder ignoriert die Lage vor Ort.

({2})
Es gibt Konflikte mit altbekannten Gesichtern: Landnahme durch Militär, Destabilisierung, Einschüchterung
ganz Osteuropas durch Russland. Hier werden Elemente
des Kalten Krieges übernommen, und es wird mit modernen Mitteln gearbeitet. Hybride Kriegsführung nennt
man dies. Die gesamte Breite der Möglichkeiten wird
heute genutzt: Propaganda, Medienarbeit, irreguläre
Kräfte. Konventionelle Streitkräfte mit Panzern und
Jagdflugzeugen unterstützen diese Drohkulisse in Osteuropa, greifen direkt ein, nehmen Einfluss. Langstreckenflugzeuge und Marineschiffe provozieren an der Grenze
der NATO. Auf diese Weise soll in osteuropäischen Ländern Einfluss genommen werden. Ich glaube, dass wir
uns diese sicherheitspolitische Lage ganz konkret vor
Augen führen müssen. Wir wollen nicht, dass militärische Mittel eingesetzt werden müssen. Wir wollen dafür
sorgen, dass wir eine diplomatische Lösung finden; aber
wir müssen deutlich machen: Wenn du friedlich mit mir
umgehst, gehe auch ich friedlich mit dir um; aber wenn
du angreifst, dann musst du auch wissen, dass wir uns
wehren können. Diese Devise hat den Frieden auf dem
europäischen Kontinent bisher realisiert und ist Ausdruck der NATO-Politik. Deswegen ist es gut, dass wir
in der Konsequenz gemeinsam Rückschlüsse aus dem
NATO-Gipfel in Wales ziehen.

({3})

Die Ausrichtung der Bundeswehr muss flexibel bleiben, damit wir lageabhängig reagieren können. Wir müssen Fähigkeitsschwerpunkte bilden. Geben wir eine
Möglichkeit einer Fähigkeit erst einmal auf oder geben
wir sie ab, ist es umso schwieriger, sie wieder zurückzuholen und neu aufzustellen. Zumindest wird es wesentlich teurer, diese Fähigkeiten wiederzugewinnen. Daher
brauchen wir atmende Strukturen.

Genau dafür gehen wir bilaterale Kooperationen ein.
Mit den Niederlanden funktioniert das wunderbar. Mit
Polen wird es in guten Gesprächen angestrebt. Diese
Vernetzung innerhalb Europas, die Stärkung bilateraler
Achsen mit dem Ziel, europäisch gemeinsam aufzutreten, halte ich für richtig.

Daher müssen wir die Ausrichtung der Bundeswehr
mit einem universellen Fähigkeitsanspruch so aufbauen,
dass wir zu jeder Zeit auch Kooperationen eingehen können. Das ist ebenfalls Ausdruck von Verantwortung für
unsere Sicherheitspolitik. Wir müssen die richtigen
Rückschlüsse ziehen. Die Zeit der Friedensdividende ist
vorbei. Die logischen Schlussfolgerungen sind daraus
gezogen worden. Wie richtig festgestellt wurde, wird
dies mittlerweile auch akzeptiert.

Wir sollten unsere gesamten Sicherheitssysteme nicht
weiter durch den Entzug von Mitteln schwächen, sondern die Verantwortung annehmen und den Einzelplan
14 entsprechend anpassen. Daher bin ich sowohl dem
Haushaltsausschuss als auch dem Bundesfinanzminister
sehr dankbar dafür, dass die notwendigen Konsequenzen
schon im Haushalt 2015 gezogen worden sind. Anträge
in Höhe von über 700 Millionen Euro sind angenommen
worden, zum Beispiel für den Kauf von 131 neuen
Transportpanzern des Typs Boxer. Das ist in Anpassung
an die Sicherheitslage geschehen. Wir steigern dadurch
die Sicherheit unseres Landes, die Stabilität und die Mo6576 

dernisierung. Deswegen bedanke ich mich bei den Haushältern herzlich dafür, dass sie dies umgesetzt haben.

({4})

Modernität erfordert nicht nur, dass wir schneller modernes Gerät in der Truppe haben, sondern auch, dass
dieses Gerät einsatzbereit und verfügbar ist. Die Streitkräfte benötigen nicht nur wegen der aktuellen Herausforderungen ein Mehr an Ersatzteilen und Betriebsstoffen, sondern das Niveau muss auch grundsätzlich
angehoben werden.