werner dreibus (NA), 2008-12-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir sind mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Jedes vierte Unternehmen denkt über Entlassungen nach.
Die OECD befürchtet, dass es Ende nächsten Jahres bereits 700 000 Arbeitslose mehr sein könnten. Immer
mehr Kurzarbeit und deutlich mehr Arbeitslose werden
Tag für Tag - das gilt im wörtlichen Sinne - zur bitteren
Realität. Schon allein deshalb sind die heute von der
Großen Koalition vorgelegten Gesetzentwürfe absolut
daneben.

({0})

Wenn Sie nur einen Funken Mut und Verantwortung
hätten, dann hätten Sie angesichts der aktuellen Lage mit
Ihrer Mehrheit beide Gesetzentwürfe von der heutigen
Tagesordnung abgesetzt.

({1})

Schauen wir uns die Ausgangslage am Arbeitsmarkt
noch einmal genauer an! Es gibt offiziell knapp
3 Millionen Arbeitslose. Hinzukommen mehr als
1 Million Menschen, die nur deshalb nicht als arbeitslos
gelten, weil sie in Maßnahmen der Arbeitsförderung
sind, sowie mindestens 600 000 Menschen in der stillen
Reserve. Das sind die Zahlen am Ende des Aufschwungs. Ich denke, das ist genau das Gegenteil einer
erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik.

({2})

Weiter: Zwischen 2003 und 2007 wurden fast 1 Million Vollzeitarbeitsplätze abgebaut. Dafür boomen prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Miniund Midijobs oder Befristungen. Die Beschäftigten sind
genau diejenigen, die nun als Allererste ihre Arbeitsplätze verlieren. Das passiert bereits täglich. Hinzu
kommt: Millionen Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen.
Welch eine katastrophale Bilanz, und das am Ende einer
Aufschwungperiode, bevor die Krise auf dem Arbeitsmarkt überhaupt angekommen ist!

Was wir jetzt dringender denn je brauchen, ist mehr
und bessere Arbeitsmarktpolitik. Deshalb ist das Allerletzte, was man in einer solchen Situation machen kann,
eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

({3})

Die Bundesagentur für Arbeit muss doch in der Lage
sein, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, und
zwar angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen mehr
denn je.

({4})

Dafür braucht sie eine angemessene finanzielle Ausstattung und nicht reduzierte Einnahmen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst rechnet bei einer
Senkung des Beitragssatzes auf 2,8 Prozent für 2009
mit einem Defizit von fast 6 Milliarden Euro, vorausgesetzt, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stagniert.
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise, hat
es im Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgerechnet:
Sollte es im nächsten Jahr durchschnittlich nur
130 000 Arbeitslose mehr geben, dann müsste die BA
allein im Jahr 2009 mit 700 Millionen Euro Mehrausgaben rechnen, und das bei nur 130 000 Arbeitslosen mehr,
eine Zahl, die wahrscheinlich weit untertrieben ist und
die weit weg von der zu befürchtenden Realität ist. Um
es deutlich zu sagen: Wenn Sie in der aktuellen Lage auf
Beitragssatzsenkungen bestehen - teilweise wider besseres Wissen, wie ich aufgrund dessen, was ich aus der
Koalition höre, vermute -, dann fahren Sie die BA und
damit auch die Wirksamkeit und die Legitimation der
Arbeitslosenversicherung insgesamt an die Wand.

({5})

Auch mit dem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden Sie das
Steuer in der Arbeitsmarktpolitik nicht herumreißen.
Sie setzen damit - im Grunde ist das in der Rede des
Staatssekretärs deutlich geworden - die Linie der
Agenda 2010 und der Hartz-Reformen konsequent fort,
konsequent in die falsche Richtung. Der repressive Charakter der Arbeitsmarktpolitik wird weiter verschärft.
Arbeitslose werden weiter entrechtet. Die Daumenschraube der Sanktionen wird noch fester angezogen.
Die Zumutbarkeitskriterien werden weiter verschlechtert.

Die Bundesregierung strafft und flexibilisiert den
Instrumentenkasten. Sie gehen dabei allerdings fast
ausschließlich von quantitativen Aspekten aus. „Sparen
vor Verbessern“ heißt offensichtlich Ihr Motto.

({6})
Die für eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik zentralen Fragen, ob und unter welchen Bedingungen Instrumente
nicht nur eine schnelle, sondern tatsächlich auch eine
nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen, spielen in qualitativer Hinsicht offensichtlich
keine Rolle. Deshalb werden Instrumente wie beschäftigungsbegleitende Eingliederungshilfen oder die Weiterbildung durch Vertretung ersatzlos gestrichen, während
1-Euro-Jobs nicht abgeschafft werden, obwohl alle Untersuchungen die Nichtwirksamkeit der 1-Euro-Jobs hinsichtlich einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik längst
belegt haben.

Die Bundesregierung setzt weiterhin vor allem auf
kurzfristige Qualifizierung, statt die berufliche Weiterbildung insgesamt wirklich zu stärken.

({7})

Hinzu kommt: Wer erst einmal in Hartz IV drin ist,
kommt nicht mehr heraus; denn ALG-II-Beziehende haben weiterhin nicht zu allen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten Zugang. Jetzt wird auch noch die Möglichkeit der Förderung durch ABM für ALG-II-Beziehende
abgeschafft. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die alle Arbeitslosen gleichermaßen gut fördert, sieht anders aus.

({8})

Stolz ist die Koalition darauf, dass der Handlungsspielraum der Arbeitsvermittler und Fallmanager vor
Ort erhöht wird.

({9})

Fraglich bleibt nur, Herr Brauksiepe, ob und wie der einzelne Erwerbslose davon profitiert; das ist der Maßstab.

({10})

Denn Erwerbslose haben nur auf äußerst wenige Fördermaßnahmen einen Rechtsanspruch, auch nach Inkrafttreten Ihres Gesetzes.

({11})

Für die Vermittler bedeutet mehr Handlungsspielraum
zunächst mehr Flexibilität. Das ist gut. Es bedeutet aber
auch mehr Verantwortung für den Vermittler,

({12})

und es wird, Herr Brauksiepe, für den Vermittler mehr
Spardruck von oben bedeuten. Das ist angesichts kommender Defizite - Sie senken ja gleichzeitig die Beitragssätze - doch vollkommen absehbar.

({13})

Das Gesetz macht insofern das Tor für weitere Einsparungen und weiteren Druck auf Arbeitslose weit auf. Die
Löcher im sozialen Netz werden immer größer.

Arbeitsmarktpolitik muss eine ausreichende soziale
Absicherung bieten und die nachhaltige Integration in
gute Arbeit tatsächlich fördern, nicht nur in Sonntagsreden, Herr Staatssekretär, sondern in der Praxis.
({14})

Verstärkt gefördert werden müssen gerade in der Krise
Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und andere besonders Benachteiligte. Wir, die Linke, fordern deshalb
ein sofortiges Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik.
Dazu gehören - ich will sie nur stichwortartig nennen mindestens die folgenden Punkte: Wir brauchen eine
Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I.
Wir brauchen eine sofortige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 435 Euro, verbunden mit der
Einführung eines bedarfsdeckenden Satzes für Kinder und das alles nur als ersten Schritt zur tatsächlichen
Überwindung von Hartz IV. Wir brauchen die Einführung eines individuellen Rechtsanspruchs auf Teilhabe an
den Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung für alle
Erwerbslosen. Wir brauchen die Abschaffung der 1-EuroJobs zugunsten von öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen, die nach Tarif bezahlt werden. So
würden endlich wieder brachliegende Aufgaben angegangen und Langzeitarbeitslosigkeit effektiv bekämpft.
Ganz wichtig ist: Arbeit und arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen müssen existenzsichernd und voll sozialversicherungspflichtig sein,

({15})

der individuellen Qualifikation entsprechen, sie dürfen
keine extremen Anforderungen an Flexibilität und Mobilität stellen, und sie müssen die politische und religiöse
Gewissensfreiheit berücksichtigen. Das sind Mindestanforderungen aus der Sicht der Linken. Notwendig sind
darüber hinaus wirksame Maßnahmen gegen den wachsenden Niedriglohnsektor und gegen die Zunahme
prekärer Beschäftigungsverhältnisse, um gute Arbeit tatsächlich zu stärken. Dazu gehört als wichtigste Maßnahme endlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,71 Euro wie in Frankreich.

({16})

Zusammengefasst: Wer ausgerechnet in der Krise die
Beiträge kürzt und damit notwendige und sinnvolle Arbeitsmarktpolitik weiter demontiert, ist entweder zynisch oder betätigt sich als Geisterfahrer. Jedenfalls ist er
weder christlich noch sozial.

({17})

Eine solche Politik haben die Menschen, die jetzt Angst
um ihren Arbeitsplatz haben, und die Arbeitslosen wirklich nicht verdient.

Vielen Dank.

({18})