Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Friedensnobelpreis hat auch in diesem Jahr die Richtigen erreicht. Die F.D.P. gratuliert Bischof Belo und José Ramos Horta.
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Wir verurteilen auch bei dieser Gelegenheit die völkerrechtswidrige Annektierung von Ost-Timor und die Menschenrechtsverletzungen dort. Übrigens, ohne diese Verleihung des Friedensnobelpreises wäre - so befürchte ich - der Beschlußvorschlag des Petitionsausschusses wahrscheinlich ganz routinemäßig hier durchgegangen.
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Auch diese Wirkung hat der Friedensnobelpreis erzielt; das ist gut. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nämlich erst am 15. Oktober gestellt worden, also danach.
Wir werden diesen Änderungsantrag ablehnen. Er ist inhaltlich und in der Konsequenz falsch. Herr Neumann hat das richtige Stichwort genannt: Gar keine Hilfe mehr zu gewähren kann ja wohl nicht die richtige Reaktion sein.
Der Antrag enthält allerdings einen richtigen Punkt. Es gibt offensichtlich einen Beschluß des Bundessicherheitsrates - streng geheim und allseits bekannt -,
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wonach die ASEAN-Staaten bei Rüstungsexporten wie NATO-Partner behandelt werden sollen.
Ich empfehle eine Änderung, und zwar nicht in erster Linie wegen Indonesien. Demnächst wird Birma Mitglied von ASEAN. Wollen wir dann diese brutale Militärdikatur mit Spanien, Japan, Norwegen - um nur einige zu nennen - auf die gleiche Stufe stellen? Ich weiß, der Staatsminister wird sagen: Es wird immer Einzelprüfungen geben. Das ist ja völlig richtig. Aber hier stimmt die Kleiderordnung irgendwie nicht. Wir können nicht mit Gewalt herbeireden, daß ASEAN - wie die NATO - eine Gemeinschaft von wertorientierten Demokratien ist.
Indonesien ist sehr viel differenzierter zu sehen als Birma. Es ist leider wahr, daß in Ost-Timor die Menschenrechte grob verletzt werden. Es ist leider wahr, daß es in Indonesien generell um demokratische Rechte, politischen Pluralismus und Meinungsfreiheit nicht zum besten steht. Aber es ist eben auch wahr, daß Indonesien Fortschritte in Richtung Demokratie gemacht hat, daß man sich dort, auch in den Medien, zunehmend freier äußern kann. Es gibt Parlamentswahlen; sie sind nicht frei genug. Es gibt eine Opposition; sie hat nicht genügend Rechte und Möglichkeiten. Es gibt wie immer in autoritären Staaten das Nachfolgeproblem, mit schlimmen Folgen, wie wir jetzt auf den Straßen Jakartas gesehen haben. Das ist alles wahr. Aber ebenso wahr ist auch, daß Indonesien es geschafft hat, wirtschaftlich auf eigene Füße zu kommen, trotz hoher Geburtenrate die Menschen zu ernähren, zu bekleiden und ihnen ein Dach über dem Kopf zu schaffen. Ich war 1971 zum erstenmal in Indonesien. Damals sah das alles noch ganz anders aus.
Es wäre ein schwerer Fehler, auf all diese kritikwürdigen Dinge mit Sanktionen oder Embargo zu reagieren. Es ist richtig, daß Bundeskanzler und Bundeswirtschaftsminister dort hinfahren. Es ist richtig und notwendig, daß sie die Verletzung der Menschenrechte, vor allem in Ost-Timor, konkret ansprechen werden. Das muß auch deutlich geschehen.
In Indonesien ist Überzeugungsarbeit zu leisten, wie es übrigens auch die deutschen politischen Stiftungen - ich glaube, notabene alle - dort tun. Wir können und müssen zur demokratischen Entwicklung beitragen. Die Basis dafür sind die seit vielen Jahren guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem der Bevölkerungszahl nach fünftgrößten Land der Erde.
Frau Beer, Ihre Darstellung von Herrn Habibie ist reichlich einseitig. Darüber könnten wir uns vielleicht noch mal ein bißchen differenzierter unterhalten.
Im übrigen sind diese Beziehungen, Herr Neumann, nicht etwa unter der Regierung Kohl zustande gekommen, wie hier vorgetragen wurde. Wir haben diese Beziehungen - da waren auch Sie schon im Bundestag - unter den Vorgängerregierungen ausgebaut. Was wäre denn gewesen, wenn der Exportauftrag Krakatau nicht nach Deutschland gegangen wäre? Vor einer Stunde haben Sie hier über Werftenförderung diskutiert. Fragen Sie mal Herrn Meyer in Papenburg, wie das aussieht, wenn er nach Indonesien nichts mehr liefern darf oder Lieferungen nicht mehr finanziert werden.
Es ist gut und schön, über Arbeitsplätze am Vormittag zu weinen und sie am Nachmittag zu vergesDr. Otto Graf Lambsdorff
sen. Aber ich bin nicht bereit, wir sind nicht bereit, diese Doppelmoral mitzumachen.
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Wir begrüßen die Absicht der Fraktionen, den Antrag von Grünen und SPD in den Ausschuß zu überweisen und dort einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Dessen Sprache sollte klar und unmißverständlich sein. Aber er sollte auch den Geist freundschaftlicher Partnerschaft zu den Menschen in diesem Lande atmen.
Der Bundespräsident hat in der Tat, Frau Beer, eine zutreffende Anleitung gegeben, wie man Menschenrechte behandeln soll. Bei Ihrer kurzen Auslegung hier haben Sie diese Anleitung genau auf den Kopf gestellt. Lesen Sie bitte den Beitrag in der „Zeit" noch einmal. Wenn Sie ihn dann richtig verstehen, sollten Sie ihn durchaus beachten. Den könnte auch der Ausschuß bei der Formulierung dieses Antrages beachten.
Vielen Dank.
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