Werner (NA), 1989-06-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz machen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung auf einen angemessenen Familienlastenausgleich. Das zweite Kind soll 30 DM Kindergeld mehr erhalten, und in Zukunft sollen Kindergeld auch junge Mütter erhalten, die sich in Ausbildung befinden oder wegen der Erziehung und Betreuung ihres Kleinkindes die Ausbildung nicht antreten können oder unterbrechen müssen. Ähnlich wie bei vergleichbaren Regelungen im Erziehungsgeldgesetz sollen damit insbesondere junge Mütter unterstützt und Schwangerschaftsabbrüche verhindert werden. Erwähnenswert ist auch, daß Ausbildungsvergütungen, vermögensbildende Leistungen und Einkünfte aus Vermietung in Verbindung mit steuerlichen Maßnahmen zur Förderung von Wohneigentum bei der Einkommensberechnung für das Kindergeld in einem höheren Umfang als bisher unschädlich gestellt werden. Diese Maßnahmen werden den Bund 1991 840 Millionen DM zusätzlich kosten.
Die Koalition hat daneben einen Prüfungsauftrag an die Bundesregierung erteilt, nämlich zu überdenken, wie Kindergeld an deutsche Frauen von NATO-Angehörigen in unserem Lande geleistet werden könnte und ob bei Wehrpflichtigen bzw. Zivildienstleistenden das Kindergeld auch weiter nach Ordnungszahl gezahlt werden kann. Die Opposition hat es da leichter gehabt, meine Damen und Herren, denn sie hat nicht ganz unbegründet generell die Zahlung nach Ordnungszahl gefordert, was immerhin 500 Millionen DM kosten würde. Gleichwohl hat die SPD im Ausschuß in anerkennenswerter Weise dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Ich will im folgenden einige allgemeine Anmerkungen zum Familienlastenausgleich machen. Der Familienlastenausgleich insgesamt, meine Damen und Herren, wird seinem Namen noch bei weitem nicht gerecht.
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Die kinderbezogenen Leistungen werden den Eltern noch nicht einmal zu einem Drittel vom Staat ausgeglichen. Die öffentliche Tendenz, die den Eltern durch Kinder entstehenden Belastungen und Nachteile zu privatisieren, die Vorteile aus der Kindererziehung jedoch zu kollektivieren oder zu vergesellschaften, ist eine beklagenswerte Tatsache, die wir nur langsam, wenn überhaupt jemals, werden beseitigen können.

Werner ({1})
Doch in der Politik geht es auch darum, Prioritäten zu setzen, meine Damen und Herren, und deswegen sage ich: Es wäre auch uns seitens der Union lieber gewesen, wir hätten das Kindergeld generell um 30 DM anheben können,
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hätte uns der Bundesfinanzminister nicht glaubhaft vorgerechnet, daß im Augenblick das Geld dafür einfach nicht vorhanden ist.
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So haben wir uns dem Rechenstift beugen müssen, obwohl das Kindergeld für das erste Kind seit 1975 bei 50 DM stehengeblieben ist.
In Anbetracht des Finanzrahmens trafen wir die Entscheidung für das Erziehungsgeld für alle Mütter und für die Familie mit zwei und mehr Kindern, die heute gerade noch 39 % aller Familien - kinderlose Ehepaare und Alleinerziehende mit Kindern eingeschlossen - ausmachen. Max Wingen hat ja, wie Sie wissen, aufgezeigt, daß ein Ehepaar mit drei Kindern nur noch über 40 % des pro Kopf verfügbaren Einkommens eines vergleichbaren Ehepaares ohne Kinder verfügt. Das heißt: Transferleistungen und Kinderrabatte im Steuerrecht können diese Diskrepanz nicht ausgleichen.
Diese Diskrepanz würde für die Familien mit drei und mehr Kindern auch durch den SPD-Vorschlag eines einheitlichen Kindergeldes nicht geringer; denn die SPD würde dieses Kindergeld ja durch die Beseitigung des Ehegattensplitting und des Kinderfreibetrages finanzieren. Konkret würde die SPD damit insbesondere die Kleinfamilie fördern. Wir wollen primär die kinderreiche Familie besonders fördern, da sie für die Entwicklung und Sozialisation der Kinder und für die Stabilität einer jeden Gesellschaft von herausragender Bedeutung ist. In Verbindung damit sind die bestehenden Einkommensgrenzen und Steuerfreibeträge zu sehen, deren problematische Wirkung in den jeweiligen Grenzbereichen allerdings auch wir sehen. Ich erinnere nur an die Sockelbeträge.
Zunehmend problematisch wird für viele Familien im unteren Einkommensbereich auch, daß die realen Verfügungseinkommen aus Sozialhilfe - ich sage es ganz deutlich - rascher gestiegen sind als die aus Erwerbstätigkeit. Ich füge bewußt die Frage an, ob sich eigentlich eine Tarifpolitik, die der Arbeitszeitverkürzung Vorrang vor dem Realeinkommen einräumt, zugunsten der Familien auswirkt. Hat das nicht auch etwas damit zu tun, daß Familien im unteren Einkommensbereich dann in steigendem Maße in die Nähe der Sozialhilfe geraten? Und selbstverständlich - das sage ich auch bewußt - sehen wir insbesondere die großen Schwierigkeiten der Familien, die von Dauerarbeitslosigkeit betroffen sind.
Die CDU/CSU, meine Damen und Herren, kennt die Schwierigkeiten, denen sich die Familien heute gegenübersehen. Sie handelt Schritt um Schritt, um den Familien zu helfen.
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Alle Reformen haben familienfreundliche Komponenten. Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode - da bin ich der Signalsetzung seitens des Bundesfinanzministers dankbar - diese Politik für die Stärkung der Familie systematisch fortsetzen. Ein Element dieser Politik ist das heutige Gesetz, dem die CDU/CSU zustimmt.
Vielen Dank.
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