Martin Pfaff (NA), 2002-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die CDU/CSU dieses Thema
jetzt aufgreift, wundert niemanden.

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Das gehört zum Parlamentarismus.

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Dass sie das in einem Wahljahr tut, verwundert noch weniger. Was aber verwundert und vielleicht auch zu kritisieren ist, ist die Qualität der Argumente, die hier vorgetragen werden.

Das Kurzzeitgedächtnis ist wirklich erstaunlich. Die
Ministerin hat darauf hingewiesen - ich sage es noch einmal -: 1992 9,3 Milliarden DM Defizit, 1995 7,1 Milliarden DM Defizit, 1996 6,9 Milliarden DM Defizit. Das
sollten Sie zumindest erwähnen.

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Damals gab es noch die D-Mark.

({3})

- Auf 1998 komme ich gleich noch zu sprechen. Ich sage
deshalb: Wer im Glashaus sitzt, sollte wahrlich nicht mit
Steinen werfen.

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In Ihren bisherigen Beiträgen wurde die Gesundheitspolitik auf die Finanzpolitik verkürzt. Den Erfolg der Gesundheitspolitik nur an Defiziten oder Überschüssen zu
messen, wie Sie es tun, ist eine sehr verengte Sicht der
Dinge.

Man muss die Ursachen berücksichtigen: die leider anhaltende Arbeitslosigkeit; die leider eingetretene konjunkturelle Abkühlung; die Steigerung der Einkommen
der Mitglieder um nur 1,6 Prozent; die Fehlsteuerung im
Arzneimittelsektor und - das sage ich frank und frei - die
Verschiebebahnhöfe, die wir von der Vorgängerregierung
geerbt haben,

({5})

- ja, sowie die von uns selbst zu verantwortenden Verschiebebahnhöfe. Keiner von uns glaubt doch, dass es
solche Sparaktionen, die auch zulasten der gesetzlichen
Krankenversicherung gehen, gegeben hätte, wenn wir
keine Schulden in Höhe von 1,5 Billionen DM geerbt
hätten.

({6})

Viel wichtiger ist noch, dass ein Teil der Ausgaben
durchaus gewollt ist, weil sie die Versorgung verbessern:
Sozio- und Psychotherapie, Prävention, Ausweitung der
Rehamaßnahmen, Patientenförderung, Disease Management, Zahnersatz bei Jugendlichen, neu geschaffene





Institutionen der Selbstverwaltung zur Qualitätsverbesserung, Weiterbildung im Bereich der Allgemeinmedizin,
Methadonbetreuung.

({7})

Es gibt auch solche Maßnahmen, die die Verteilungsgerechtigkeit erhöht haben: Senkung der Zuzahlung,

({8})

Härtefallregelungen für chronisch Kranke, Neuregelungen bei der Krankenversicherung der Rentner, Abschaffung des Krankenhausnotopfers. Das sind doch qualitative Verbesserungen im System.

({9})

Deshalb sage ich: Defizite haben eine unterschiedliche
Qualität.

Was man zu Ihrer Klage gegen den Risikostrukturausgleich auch immer sagen mag: Tatsache ist, dass ohne diesen die Beitragssätze in Mecklenburg-Vorpommern um
1,5 Prozent höher wären; Tatsache ist auch - das muss
man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen -, dass die
Beitragssätze der AOKen in den neuen Ländern um rund
6 bis 7 Beitragssatzpunkte höher lägen. Selbst in
Baden-Württemberg - ({10})

- Ja, wohlgemerkt außer Sachsen. Das ist völlig richtig.
Selbst in Bayern - auch darauf muss ich hinweisen wären die Beitragssätze 1,7 Prozentpunkte höher.

({11})

- Ich sagte ja nicht, dass Sie es abschaffen wollen, ich
sagte nur, dass jeder, der das relativiert, also auch Sie, sich
das vergegenwärtigen muss.

Dann wurde noch der Überschuss des Jahres 1998 angesprochen. Wer nicht darauf hinweist, dass dieser Überschuss nur durch erhebliche Leistungskürzungen und eine
enorme Ausweitung der Selbstbeteiligung erzielt werden
konnte, ist unredlich.

({12})

Die Kürzung von Leistungen, die Erhöhung der Zuzahlung - all das ist Kunst der Primitiven; das kann jeder machen.

({13})

Ausgaben einfach auf die Haushalte der Kranken und Alten zu übertragen, das ist in meinen Augen auch kein Ausdruck von Staatskunst. Das ist der Weg der Privatisierung
und Entsolidarisierung, für genau den Sie im Jahr 1998
die politische Quittung bekommen haben.

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Dazu, dass die Instrumente der Entsolidarisierung
- Selbstbeteiligungen, Kostenerstattung, Beitragsrückgewähr usw. - in einem früheren CSU-Papier sogar als Ausdruck von Eigenverantwortung bezeichnet wurden, kann
ich nur sagen: Wer Jahr für Jahr Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung gezahlt hat, um im Alter im Krankheitsfalle Leistungen in Anspruch nehmen zu können, der
hat wahrlich genügend Selbstverantwortung gezeigt. Deshalb sind Ihre Vorschläge insbesondere angesichts der Zuzahlungen, die von Ihnen verantwortet werden müssen,
und der Tatsache nicht überzeugend, dass in den Jahren,
in denen Sie Regierungsverantwortung getragen haben,
trotz dieser Privatisierungsmaßnahmen die Beitragssätze
um über 2 Prozentpunkte gestiegen sind. Da muss man etwas sorgfältiger herangehen.

({15})

Wenn Sie wirklich ernst genommen werden wollen,
dann sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, während Sie ihnen in die Augen schauen, gleichzeitig sagen: Mit uns gäbe es kein Defizit, aber wir hätten
eure Selbstbeteiligungen erhöht, eure Leistungen gekürzt
und trotzdem noch die Beiträge erhöhen müssen. Wenn
Sie in der jetzigen Situation so handeln würden, zeigten
Sie Courage.

({16})

Ansonsten wird Ihre Aufregung schnell als Bestandteil
von Wahlkampfgeplänkel enttarnt werden.

({17})