schmitt-vockenhausen (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haas, die FDP-Fraktion ist der ungeeignetste Kläger gegen die Koalition in Sachen Gemeindefinanzen. Denn ihr Beitrag hat in früheren Legislaturperioden immer nur darin bestanden, die CDU/CSU zu drängen, die gemeindliche Finanzmasse bei der Gewerbesteuer kurz vor Wahlen zu verringern. Das haben Sie wohl ganz vergessen. Ich könnte Ihnen das auf Heller und Pfennig nachweisen. Sie haben sich auch nie sehr um die Gemeindefinanzreform bemüht.
Heute können wir sagen: Zum erstenmal ist für die Gemeinden nach fast 20 Jahren in dieser Legislaturperiode nicht nur ein Fortschritt erzielt worden, sondern die Gemeinden haben die Hoffnung, daß sich der Bundesgesetzgeber auch in Zukunft um die Verbesserung der Gemeindefinanzen bemühen wird.
Nach einer Rezession und in einer Lage, in der die öffentlichen Haushalte, auch der des Bundes, ohnehin sehr angespannt sind, war die Gemeindefinanzreform zu lösen, ohne gleichzeitig die Steuern zu erhöhen. Natürlich sind nicht alle begründeten Wünsche, die die Städte und die Gemeinden haben, erfüllt worden. Aber wir müssen anerkennen, daß nach der Finanzreform nunmehr der zweite Schritt durch die Gemeindefinanzreform erfolgt.
Bei der kurzen Zeit, die bedauerlicherweise, Herr Kollege Krammig, für die Beratung dieses Gesetzes zur Verfügung stand, hat das Gesetz leider nicht jene Reife und jene Aussagen, die eigentlich für ein solches Gesetz notwendig wären. Vor allem fehlt das Zahlenmaterial, das den letzten Stand der Entwicklung insbesondere auf dem Gebiet der Einkommensteuer wiedergibt. Es ist schmerzlich, daß bei einer Heranziehung der Einkommen bis 80 000 bzw. 160 000 DM für die Gemeinden unter 3000 bzw. bis zu 5000 Einwohnern die Verbesserung der Gemeindefinanzmasse nicht erreicht wird, die die Gemeinden mit Recht erhofft und erwartet hatten. Die dagegen vorgetragene Begründung, daß den Gemeinden eine möglichst vollständige Heranziehung auch der hohen Einkommen zugestanden werden könne, ist zumindest so lange nicht aktuell, wie die Ermächtigung für die Hebesätze noch nicht beschlossen ist.
Es wäre die Frage: Wie hätte man es besser regeln können? Man hätte den Termin hinausschieben können; das wäre eine Möglichkeit gewesen. Der Finanzausschuß wollte aber eine Entscheidung treffen. Die zweite Möglichkeit hätte darin bestanden, eine andere Zone zu wählen, so den Regierungsvorschlag. Nun, wir werden im nächsten Bundestag - und ich begrüße deshalb den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen - diese Frage noch einmal genau prüfen können. Die Frage wird dann lauten: Ist für ein gutes System der Gemeindefinanzen eine gleichmäßige Grundausstattung, die nur bei einem Heranziehen niedrig begrenzter Einkommen möglich ist, oder sind Hebesätze, die ohnehin in engem Rahmen bleiben, wichtiger? Im Augenblick ist die Lage die, daß nach der Einigung über die Progressionszone Änderungsanträge in diesem Hause keine Aussicht auf Erfolg haben. Nach dem Entschließungsantrag des Finanzausschusses bzw. der Koalitionsparteien haben wir berechtigte Hoffnung, daß sich der nächste Bundestag erneut mit diesen Fragen beschäftigen wird. Es kommt hinzu, daß dann die entsprechenden Materialien vorliegen.
Meine Damen und Herren, ich habe noch über die Ungleichheit, insbesondere im Hinblick auf zahlreiche Arbeitnehmerwohnsitzgemeinden, wo bezüglich der Einkommensteuerpflichtigen günstige Verhältnisse vorliegen, zu sprechen. Ich halte meine Kritik aufrecht, die ich damals bei der Verabschiedung der Finanzreform vorgetragen habe. Schließlich darf die Verbesserung doch nicht an den zahlreichen Arbeiterwohnsitzgemeinden vorbeigehen. Ich möchte nur betonen, die Gemeindefinanzreform - und das, was in dieser Legislaturperiode geschehen ist, insbesondere auf dem Gebiet der Mineralölsteuer, wo ja auch noch die Verteilung zugunsten der kleinen Gemeinden verbessert werden muß - ist ein Fortschritt, und wir werden alles daran setzen, daß wir auf diesem Weg in der nächsten Legislaturperiode weitergehen.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.