thomas silberhorn (NA), 2008-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Einzelplan 14 des Haushaltsentwurfs 2009
legen wir ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr ab.
Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden können,
wird doch die notwendige finanzielle Ausstattung der
Bundeswehr gesichert. Das ist bei den Personalausgaben
der Fall. Das betrifft die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst - das ist schon erwähnt worden -, die Wehrsolderhöhung und die Angleichung der
Besoldung zwischen Ost und West. Es ist aber auch bei
Betrieb und Investitionen der Fall. Ich darf Ihnen, Frau
Homburger, mitgeben, dass Ihr Vorwurf, es würde nicht
ausreichend lange Trennungsgeld gezahlt, aufgenommen
wurde und sich das Problem auf dem Weg zu einer guten
Lösung befindet.

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Der Bundesverteidigungsminister hat auf den Weg gebracht, dass über die gesamte Einsatzdauer Trennungsgeld gezahlt wird.

Der Haushaltsentwurf ist insgesamt ein Beitrag dazu,
die begonnene Modernisierung und Transformation
der Streitkräfte fortzusetzen. Das ist von besonderer
Bedeutung für unsere Auslandseinsätze. Unterschätzen
wir jenseits mancher Vorwürfe in diesem Hause nicht,
dass es eine breite öffentliche Unterstützung dafür gibt,
dass unsere Soldaten im Einsatz bestmöglich ausgerüstet
und ausgestattet werden. Dem trägt dieser Haushaltsentwurf Rechnung.

Am Beispiel Afghanistans lässt sich besonders herausstellen, welche Bedeutung bestmögliche Ausrüstung
und Ausstattung unserer Soldaten haben. Dazu, dass uns
hier Grüne und FDP vorwerfen, wir wollten aus wahltaktischen Gründen nicht über Afghanistan diskutieren,
kann ich nur sagen: Wenn Sie in der Sache einen Beitrag
dazu leisten wollten, dann hatten Sie die Gelegenheit
dazu.

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Ich will die Gelegenheit nutzen und ausführlich Stellung
dazu nehmen. Die Lage in Afghanistan ist sicherlich
schwieriger geworden. Sie ist in weiten Teilen des Landes instabil. Ich meine, dass es jetzt notwendig ist, dass
wir unsere Erfolge, die wir etwa im Bildungswesen oder
im Gesundheitssektor durchaus erreicht haben, nicht gefährden. Deshalb müssen alle Bemühungen darauf gerichtet sein, für unser Engagement in Afghanistan das
Vertrauen der dortigen Bevölkerung zu erhalten und zu
vertiefen.

Wir haben eine sehr klare Zielvorstellung für unser
Afghanistanengagement, die im ISAF-Mandat des letzten Jahres deutlich formuliert ist - ich zitiere -: Es geht
darum, „die afghanischen Sicherheitskräfte zu befähigen, Sicherheit im eigenen Lande zu gewährleisten.“ Es
geht darum, die Verantwortung in afghanische Hände
übergeben zu können und die Voraussetzungen dafür zu
schaffen.

Dazu gehört, dass wir auch die afghanische Regierung stärker in die Pflicht nehmen. Wir dürfen sie als
Empfänger umfangreicher Hilfen nicht aus der Verantwortung entlassen, aus eigener Kraft Drogenanbau, Kriminalität und Korruption zu bekämpfen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen. Wir
erinnern uns: Die Bundeswehr ist auf Einladung der afghanischen Regierung dort im Land. Deswegen muss
diese Regierung das Ihre zur Stabilisierung und zum
Wiederaufbau des eigenen Landes beitragen.

Deutschland leistet als drittgrößter Truppensteller einen substanziellen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans, der im Übrigen von der dortigen Bevölkerung hoch
geschätzt wird. Aber wir wissen: Afghanistan ist mit
militärischen Mitteln allein nicht zu stabilisieren. Eine
einseitige Betonung der militärischen Komponente
würde Widerstände in der Bevölkerung provozieren und
den Taliban möglicherweise in die Hände spielen. Deswegen vertreten wir übereinstimmend einen vernetzten
Ansatz. Ich glaube, dass es wichtig ist, mit der anstehenden Mandatsverlängerung dafür Sorge zu tragen, dass
der Umfang der zivilen Hilfe nun annähernd in Einklang
mit dem militärischen Beitrag gebracht wird.

Ich halte es auch für notwendig, dass wir nicht nur in
Afghanistan, sondern bei allen Auslandseinsätzen der
Bundeswehr eine schlüssige Gesamtkonzeption vorlegen. Ich denke, dass das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung, das vor wenigen Tagen vorgestellt worden
ist, ein Schritt in die richtige Richtung ist. Mir fällt auf,
dass, wenn ich es richtig sehe, erstmals alle beteiligten
Ressorts als Autoren des Afghanistan-Konzepts benannt
werden und dass für jede Aufgabe, die wir dort übernehThomas Silberhorn
men wollen, Ziele formuliert worden sind. Das ist keineswegs eine Marginalie, sondern konzeptionell und
qualitativ ein Fortschritt, bei dem wir aber nicht stehenbleiben dürfen.

Ich halte es für notwendig, dass wir bei der Formulierung des Afghanistanmandats und aller weiteren Mandate genauso vorgehen, nämlich bei der Erarbeitung dieser Mandate alle Ressorts einbeziehen. Es ist keineswegs
nur eine Angelegenheit des Verteidigungsministeriums
und des Auswärtigen Amtes. Das Innenministerium und
das BMZ müssen genauso in die Erarbeitung der Mandate einbezogen werden. Die zivile Komponente muss
ebenso wie die militärische in dem Mandat, das uns im
Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt wird, Berücksichtigung finden.

Ein Weiteres: Ich meine, dass sich jedes einzelne Ressort auf messbare Zielvorgaben verständigen sollte, die
wir dann auch mit Haushaltsmitteln unterlegen können
und die wir uns im nächsten Jahr, wenn die Mandatsverlängerung nochmals ansteht, wieder vorlegen können,
um überprüfen zu können, ob die Ziele, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat, tatsächlich erreicht worden sind.

Eine letzte Bemerkung zu diesem Thema. Ich finde,
dass wir unseren zivil-militärisch vernetzten Ansatz
auch in der öffentlichen Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Tragen bringen müssen.
Dazu gehört, dass wir nicht allein über die Anzahl der
Soldaten streiten, sondern den ganzheitlichen Ansatz unseres Einsatzes in Afghanistan und an anderen Orten der
Welt auch in der Kommunikation über unser militärisches und ziviles Engagement deutlich machen sollten.

Ich möchte allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch
den zivilen Wiederaufbauhelfern ausdrücklich für ihren
Einsatz danken. Sie genießen für ihren Dienst international höchste Reputation. Ich denke, für ihre gefährliche
Aufgabe verdienen sie auch den geschlossenen Rückhalt
unserer Bevölkerung und des Deutschen Bundestages.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen, in wenigen Sätzen einige Ausführungen zum komplexen Thema Georgien zu machen. Ich
halte es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich
hierbei nicht um einen neuen Ost-West-Konflikt handelt.
Gerade die Reaktion der Shanghai-Gruppe zeigt, dass
wir es mit einem internationalen Konflikt zu tun haben.
Die internationale Gemeinschaft muss ungeachtet der jeweiligen Verantwortlichkeiten der Beteiligten ihren Anspruch deutlich machen, dass ihre Rechtsgrundlagen geachtet und durchgesetzt werden.

Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Union
nach der Eskalation in Georgien die Initiative ergriffen
hat: mit dem Sechspunkteplan der französischen Ratspräsidentschaft, der Einsetzung einer zivilen Beobachtermission und der Ernennung eines Georgienbeauftragten, aber
auch mit der Forderung nach einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission. Das geschlossene
Auftreten der Europäischen Union stärkt ihre Rolle im
Rahmen des internationalen Krisenmanagements. Das
sind die Aufgaben, für die wir die Europäische Union
brauchen, nicht für eine Nabelschau, die immer neue
Vorschriften zur Folge hat.

Nach diesem Exkurs möchte ich auf den Haushalt zurückkommen. Im Entwurf des Haushalts 2009 werden
die richtigen Prioritäten gesetzt. Wir leisten einen Beitrag zur Stärkung der Bundeswehr und zum Schutz unserer Sicherheitsinteressen. Damit bleiben wir handlungsfähig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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