norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Der Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/2196
({0}), den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP auf der Drucksache 17/1551 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion
vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag auf der Drucksache 17/2216? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition mehrheitlich abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und der
Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen jetzt zu zwei Entschließungsanträgen.

Zunächst zum Entschließungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/2217. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2198. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Auch für diesen Entschließungsantrag gibt es keine Mehrheit.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/2196
({1}) fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, den Entwurf eines Gesetzes der
Bundesregierung auf Drucksache 17/1941 zur Änderung
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für erledigt zu
erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Es gibt eine
überwältigende Zustimmung zu der Einschätzung, diesen Gesetzentwurf für erledigt zu erklären.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der SPDFraktion auf Drucksache 17/884 mit dem Titel „BAföG
ausbauen und Chancengleichheit stärken“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.

Unter Nr. 4 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/1558 mit dem Titel „BAföG ausbauen - Gute Bildung für alle“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung
zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist auch diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/899 mit dem Titel „Sozial gerechtes Zwei-SäulenModell statt elitärer Studienfinanzierung“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit
Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 c. Wir stimmen ab über den
von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms. Der Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/2194 ({2}), den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/1552 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit der Mehrheit der Koalition angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben. - Diejenigen, die dagegen stimmen wollen,
bitte ich ebenfalls, sich von ihren Plätzen zu erheben. Enthaltungen gibt es offenkundig nicht. Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Wir stimmen nun über einen Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/2199 ab. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fort. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Entwurf eines
Gesetzes der Bundesregierung auf Drucksache 17/1942
zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms
für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Großes Einvernehmen im Hause. Diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 d. Hier geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Antrag der




Präsident Dr. Norbert Lammert
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Nein
zum nationalen Stipendienprogramm“. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf
der mehrfach zitierten Drucksache, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf deren Drucksache
17/1570 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Mit Mehrheit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Damit sind wir mit den Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt durch.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Carsten
Sieling, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Lasten der Krise gerecht verteilen,
Spekulation eindämmen - Internationale
Finanztransaktionssteuer einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel
Troost, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor
Gysi, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Banken sollen für die Krise zahlen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen

- Drucksachen 17/527, 17/518, 17/471, 17/1422,
17/2133, 17/2187 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

({4})

Sobald sich all diejenigen, die jedenfalls nicht gleichzeitig reden können, gesetzt haben, erhält als Erster der
Kollege Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({5})