Esters (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag stellt die diesjährigen Haushaltsberatungen zu Recht ganz in das Zeichen der großen Veränderungen, zu denen die Volksbewegungen in Osteuropa und in der DDR mit einem Elan ohnegleichen die Freiräume nutzen, die sich ihnen durch die Umgestaltung der sowjetischen Innen- und Außenpolitik eröffnet haben.
Die Anforderungen, die diese Entwicklung an uns und unsere ökonomischen Möglichkeiten stellt, schlagen sich in diesem Haushalt aber nur rudimentär nieder. Je entschiedener wir die Veränderungen ermutigen, desto größer wird unsere Verpflichtung zu helfen. Die eigentliche Nagelprobe, ob unser Enthusiasmus eher rhetorisch oder mit Taten belegbar ist, liegt daher noch vor uns.
Dem vorliegenden Entwurf des Einzelplans 23 ist die Einrichtung eines neuen Titels „Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in der Volksrepublik Polen und der Republik Ungarn" zu entnehmen.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion würde es vorziehen, einen solchen Titel in den Einzelplan 60 einzustellen.
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Auf diese Weise würden nicht nur augenfällige unterschiedliche Bedingungen zwischen den osteuropäischen Ländern und den Ländern der Dritten Welt berücksichtigt, sondern es würde zugleich zum Ausdruck gebracht, daß der zu erwartende künftige Aufwuchs der Hilfen für Mittel- und Osteuropa vom Volumen her völlig außerhalb der normalen Haushaltssteigerungsraten liegen wird und daß solche Aufwüchse nicht zu Verdrängungen im normalen Rahmen des Einzelplans 23 führen dürfen.
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Ungeachtet dessen aber, daß wir die Form der Veranschlagung für mißverständlich halten, sind wir durchaus der Auffassung, daß das differenzierte Instrumentarium der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Erfahrungen der dort wirkenden Organisationen - z. B. die Carl-Duisberg-Gesellschaft, die GTZ, die Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung, die Kreditanstalt für Wiederaufbau - herangezogen werden sollten, um die Stärkung der ökonomischen Leistungskraft in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen.
Bei aller Verschiedenheit gibt es doch gemeinsame Strukturprobleme mit Ländern der Dritten Welt, zu denen undemokratische Machtstrukturen, eine Zentralverwaltungswirtschaft mit starrer Bürokratie, das Fehlen von privatwirtschaftlichen Initiativen, hohe Auslandsverschuldung, enormer Kapitalbedarf und schwerwiegende Umweltzerstörungen gehören.
Es ist deshalb zwar nicht von der Form, wohl aber vom Inhalt her ein richtiger Ansatz, wenn die in den genannten neuen Titeln bereitgestellten Ansätze und Verpflichtungsermächtigungen für Vorhaben zur Förderung der gesellschaftlichen Vielfalt und der Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Verwaltung bestimmt werden, um den Willen zur Selbsthilfe und Maßnahmen der Selbsthilfebewegungen in gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Parteien oder Verbänden zu unterstützen. Der Aufbau und die Leistungsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben einschließlich der beruflichen Aus- und Fortbildung von Fachkräften gehört ebenso zum Programm einer Dezentralisierung der Wirtschaft wie die Ausbildung des entsprechenden Managements.
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Es ist deshalb folgerichtig, wenn Polen und Ungarn von sich aus den Wunsch zu erkennen geben, in Analogie zu den Entwicklungsländern behandelt zu werden, um ebenfalls in die vollen Möglichkeiten, wie sie die Vergünstigungen bei der finanziellen und technischen Zusammenarbeit bieten, einbezogen zu werden.
Wir unterstützen die Haltung, die die Bundesregierung hierzu einnimmt.
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Wir unterscheiden uns allerdings in einem wichtigen Punkt deutlich von Teilen der Bundesregierung und von Teilen der größeren Koalitionsfraktion: Wie wir die rigorosen und oftmals sozialschädlichen Auflagen ablehnen, von denen Weltbank und Währungsfonds Hilfsmaßnahmen an Länder der Dritten Welt abhängig machen, so lehnen wir es ebenso deutlich ab, wenn Hilfen an die DDR oder osteuropäische Länder an Vorbedingungen geknüpft werden, die die soeben erst erkämpfte Selbstbestimmung erneut durch Fremdbestimmung von außen einschränken.
Vertrauen wir doch darauf, daß die Menschen in der DDR aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben
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und jetzt selber am besten wissen, welchen Weg sie in die Zukunft gehen wollen. Deshalb stimmen wir den Warnungen des Bundesaußenministers vor Bevormundungen ausdrücklich zu.
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Die Ereignisse in Osteuropa und in der DDR haben Konflikte in den Hintergrund treten lassen, die noch vor Jahresfrist - ich denke an die IWF-Tagung in Berlin - die Öffentlichkeit heftig beschäftigten. Wir dürfen aber hierbei nicht vergessen: Sämtliche Probleme der Dritten Welt bestehen fort, und sie verschärfen sich zu einem erheblichen Teil weiter. Ich verweise auf die jüngste Studie der Weltbank über Subsahara-Afrika, wonach die Pro-Kopf-Einkommen ständig sinken, der Hunger wächst und die Verwüstung der Umwelt voranschreitet. Deshalb fordert die Weltbank, daß die westlichen Geberländer, um eine Katastrophe abzuwehren, ihre Entwicklungshilfe-Leistungen in den nächsten zehn Jahren jährlich real um 4 % steigern. Diese dramatischen Aussichten berühren auch uns unmittelbar. Wir müssen auch der Gefahr widerstehen, daß der Rang der Entwicklungspolitik zurückgestuft wird, weil mit der Abnahme des Ost-West-Konflikts das Ringen um Einflußsphären an Bedeutung verloren hat. Das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, das ihr gerade in der gegenwärtigen europäischen Lage zugute kommt und Mißtrauen gar nicht erst aufkommen läßt, beruht unter anderem auf einem friedensfördernden, nicht machtpolitisch angelegten Verständnis unserer Entwicklungspolitik.
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Gemessen an den Forderungen der Weltbank zu Schwarzafrika, aber auch an unseren eigenen langfristigen Vorgaben, ist leider festzustellen, daß der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt in den letzten Jahren erheblich gesunken ist.
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Während der volkswirtschaftliche Reichtum der westlichen Industrieländer wächst, haben die Entwicklungsländer am langfristigen konjunkturellen Aufschwung wenig Anteil. Denn neben anderen Ursachen bestehen die für sie ungünstigen Terms of Trade fort. Ich nenne vor allem den Landwirtschaftsprotektionismus und die niedrigen Rohstoffpreise.
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Angesichts der schlechten Lage vieler Entwicklungsländer und ihrer riesigen Auslandsverschuldung ist es besonders zu beanstanden, daß Bundesregierung und Koalition den Versprechen des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung 1987, wo es hieß: „Wir wollen Rückflüsse aus der Kapitalhilfe schrittweise wieder zur Finanzierung neuer Maßnahmen einsetzen" , keine Taten haben folgen lassen. Die im Bundeshaushalt 1988 für solche neuen Maßnahmen vorgesehenen 100 Millionen DM sind durch haushaltstechnische Manipulationen des Bundesfinanzministeriums auf lediglich 31 Millionen DM geschrumpft. Für den Bundeshaushalt 1989 hat der seinerzeit zuständige Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss dem Haushaltsausschuß ausdrücklich zugesichert, daß der BMZ sogleich zu Jahresbeginn über Rückflüsse in Höhe von 120 Millionen DM werde verfügen können. Ungeachtet dieser Zusage werden es 1989 erneut nur rund 38 Millionen DM sein. Und es ist zu befürchten, daß sich dieser Vorgang bei den nunmehr ausgewiesenen 200 Millionen DM wiederholen wird.
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Ich bewerte es als eine Absurdität besonderer Art, bilateral und multilateral über Schuldenerlasse und Umschuldungen zu verhandeln und gleichzeitig Rückflüsse aus eben diesen Schuldnerländern zum größeren Teil zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung in unserem Land zu verwenden.
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Ich bedaure, daß die Kollegen der Koalition sich abermals der Anregung verschlossen haben, aus den Rückflüssen gemischte Fonds mit geeigneten Ländern zu bilden, aus denen gezielt Strukturen in der Landwirtschaft und in der gewerblichen Wirtschaft verbessert werden können.
Angesichts der Hartleibigkeit der Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen
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ist es allerdings positiv zu bewerten, daß die ärmsten Entwicklungsländer finanzielle Hilfe nur noch in Form von Zuschüssen und nicht mehr als Darlehen erhalten und daß dasselbe allgemein für Umweltschutzmaßnahmen gilt. Immerhin sind davon 40 % der finanziellen Zusammenarbeit betroffen. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Wie zur Behandlung der Rückflüsse, so wiederhole ich auch meine Kritik aus dem Vorjahr, daß im Entwicklungshaushalt Beiträge der Bundesrepublik Deutschland für Strukturanpassungskredite des IWF und Zinssubventionen für die Umschuldung von Handelsschulden veranschlagt werden. Ich bleibe dabei, daß dies Aufgaben des Bundesfinanzministers oder der Bundesbank sind und daß das Ausgabevolumen des BMZ um diese Beträge künstlich gesteigert wird, ohne daß das BMZ und damit auch das Parlament dabei entwicklungspolitische Gestaltungsmöglichkeiten hätten.
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Im erwähnten Subsahara-Bericht der Weltbank ist nicht nur eine Steigerung der Entwicklungshilfeleistungen, sondern auch eine radikale Neubewertung der technischen Hilfsprogramme gefordert. Dazu gehört sicherlich, daß wir unsere Aufmerksamkeit verstärkt darauf richten müssen, daß bei uns ausgebildete Fachkräfte aus der Dritten Welt in ihre Heimatländer zurückkehren, um dort qualifizierte Arbeitsplätze einzunehmen und ausländische Experten zu ersetzen.
Da die Rückkehrer in aller Regel Berufsanfänger sind, hat die GTZ ein darauf zugeschnittenes Projektassistentenprogramm vorgeschlagen, über das eine Mitarbeit z. B. in GTZ-Projekten finanziert wird. Herr Minister, ich bitte Sie sehr herzlich, auf dieses Programm zurückzugreifen und die angelaufenen Reintegrationsmaßnahmen - Duisburger Modell - zielstrebig fortzusetzen.
Ich möchte wiederholen, daß unsere Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten nur glaubhaft sind, wenn sie mit Taten belegt werden. Mittlerweile sind auf dem südamerikanischen Kontinent die Militärdiktaturen abgelöst oder stehen zur Ablösung durch gewählte Regierungen an. Und doch ist z. B. die Präsidentschaft Alfonsins in Argentinien wenig unterstützt worden - höchstens verbal -,
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teilweise auch deshalb, weil die Hürden, die der IWF und die Weltbank für Hilfen gesetzt hatten, unannehmbar hoch waren. Die Weltbank räumt selbstkritisch ein, daß sie künftig Strukturanpassungen nur mit einer bewußten Abfederung der sozialen Härten für die ärmsten Bevölkerungsschichten praktizieren will.
Ich hoffe, daß das Finanzministerium, das ja bei IWF und Weltbank ein gewichtiges Wort mitspricht, diese Kritik auch auf sich bezieht. Wir sind namentlich gegenüber Chile im Wort, wo wir den demokratischen Oppositionsparteien helfen, wo wir können. Wir dürfen sie nach der erhofften Regierungsübernahme nicht im Stich lassen. Dort wie auch in Namibia, wo freie Wahlen bereits stattgefunden haben, sind wir schon aus geschichtlicher Beziehung heraus in der Pflicht. Zu Namibia rate ich, daß unsere politischen Stiftungen nachdrücklich die Herausbildung der neuen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen fördern helfen.
Ich möchte Ihnen, Herr Minister, sehr herzlich dafür danken, daß Sie in der augenblicklichen Situation die im Haushalt 1989 zur Verfügung stehenden Mittel für El Salvador im Bereich der finanziellen und der technischen Zusammenarbeit nicht zu gewähren beabsichtigen, sondern diese Mittel umschichten wollen. Ich hoffe, Sie werden dies auch im Jahre 1990 tun, falls die Verhältnisse so bleiben, wie sie zur Zeit sind.
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Bundesregierung und Koalition bleiben aufgefordert, die uns zuwachsenden Aufgaben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Osteuropa mit den nicht geringer gewordenen Anforderungen der Dritten Welt zu verbinden. Die nachrangige Behandlung und Ausstattung des Entwicklungshilfeetats, der von Anfang an ein Stiefkind dieser Bundesregierung gewesen ist,
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ist heute unangemessener denn je. Herzlichen Dank.
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