dürr (NA), 1974-03-14:
Meine Damen und Herren, namens des Vermittlungsausschusses gebe ich Ihnen folgenden Bericht. Der Bundesrat hat in seiner 401. Sitzung am 15. Februar 1974 beschlossen, zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Abzahlungsgesetzes den Vermittlungsausschuß anzurufen, und zwar mit folgenden fünf Begehren.
Mit seinem ersten Begehren beabsichtigte der Bundesrat, in dem neu vom Bundestag beschlossenen § 1 b des Abzahlungsgesetzes den Abs. 5 zu streichen. Nach der vom Bundestag beschlossenen Regelung soll das dem Käufer bei Abzahlungsgeschäften zustehende Widerrufsrecht entfallen, wenn ein Versandhandelsunternehmen dem Käufer schriftlich ein uneingeschränktes Rückgaberecht nach Erhalt der Ware einräumt. Diese Ausnahmevorschrift sollte nach Meinung des Bundesrates gestrichen werden, weil das Rückgaberecht dem Widerrufsrecht nicht gleichwertig sei. Der Vermittlungsausschuß hat sich diesem Begehren des Bundesrates nicht voll angeschlossen, sondern empfohlen, das Rückgaberecht nur gelten zu lassen, wenn der Käufer das auf den Vertragsabschluß gerichtete Angebot ohne vorherige mündliche Verhandlung mit dem Verkäufer auf Grund eines Verkaufsprospektes abgibt. Diese Ausnahmeregelung wird damit auf den echten Katalogversandhandel eingeschränkt. Bei Vertragsabschlüssen etwa im Zusammenhang mit Vertreterbesuchen oder bei sogenannten Kaffeefahrten bleibt die Widerrufsklausel voll bestehen.
In seinem zweiten Vermittlungsbegehren verlangte der Bundesrat die Streichung des vom Bundestag in das Gesetz aufgenommenen § 1 c. Nach dieser Regelung sollen beim finanzierten Abzahlungskauf Kreditvertrag und Kaufvertrag für die Anwendung des Gesetzes wie ein einheitlicher Vertrag behandelt werden, wenn ein Kreditvertrag mit Wissen des Darlehensgebers und des Verkäufers der Abwicklung eines bestimmten Kaufvertrages dient. In der Begründung des Bundesrats wird darauf hingewiesen, daß die vom Bundestag beschlossene Regelung für den finanzierten Abzahlungskauf zu eng sei und deshalb zu Mißverständnissen führen könne. Der Bundesrat wies darauf hin, daß nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ohnehin gewährleistet ist, daß die Vorschriften des Abzahlungsgesetzes, insbesondere das neu begründete Widerrufsrecht, auch in den Fällen des finanzierten Abzahlungskaufs angewendet werden, die § 1 c besonders vorsieht. Der Vermittlungsausschuß folgte dem Antrag des Bundesrates und empfiehlt die Streichung des § 1 c.
Mit seinem dritten Begehren wollte der Bundesrat in § 1 d eine inhaltliche Klarstellung erreichen. Es erschien dem Bundesrat zweifelhaft, ob mit der vom Bundestag beschlossenen Fassung des § 1 d Nr. 2 alle Verträge auf wiederkehrende Leistungen, insbesondere solche auf den Erwerb von Mitgliedschaften in Buchgemeinschaften, Schallplattenringen oder ähnlichen Organisationsformen, erfaßt werden. Entsprechend dem Begehren des Bundesrats empfiehlt der Vermittlungsausschuß daher, in § 1 d folgende Nr. 3 aufzunehmen:
3. die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen zum Gegenstand hat.
Der Vermittlungsausschuß geht davon aus, daß durch diese Formulierung die aufgezeigten Zweifel beseitigt sind.
Mit seinem vierten Begehren wollte der Bundesrat Abs. 1 des § 1 d expressis verbis nicht auf Verträge angewandt wissen, die die öffentliche Versorgung mit Gas und Wasser zum Inhalt haben. Es sollte in einem gesonderten Abs. 2 klargestellt werden, daß sich das Gesetz nicht auf derartige Verträge bezieht. Der Vermittlungsausschuß ist diesem Begehren aber nicht gefolgt, weil er diese Ergänzung nicht für erforderlich hielt.
Mit seinem fünften Begehren wollte der Bundesrat in Art. 2 das Wort „Abzahlungsgeschäfte" durch das Wort „Rechtsgeschäfte" ersetzt wissen, weil die Vorschriften des Art. 1 nicht nur auf Abzahlungsgeschäfte, sondern auch auf Verträge Anwendung finden, die auf wiederkehrende Leistungen gerichtet sind. Der Vermittlungsausschuß hat sich diesem Begehren angeschlossen und empfiehlt die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung.
Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Ich bitte Sie, den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zu folgen.
Vizepräsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses - Drucksache 7/1739 -. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 7/1740 Berichterstatter: Senator Dr. Heinsen
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter Professor Dr. Schellenberg.