Kraft (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 898 unter Ziffer 2 finden Sie den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die Unterhaltshilfe auf die Hauptentschädigung weiter anzurechnen, aber den Anrechnungssatz auf 20 % zu senken. Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, den Herr Kollege Rehs soeben begründet hat, geht dahin, jegliche Anrechnung wegfallen zu lasKraft
sen. Hiernach ergibt sich ganz klar - bei sehr oberflächlicher Betrachtung allerdings -, daß die sozialdemokratische Fraktion mit dem, was ihr Mitglied, unser Kollege Rehs, hier ausgeführt hat, vom Standpunkt der Geschädigten ,die weitaus bessere ist. Ich möchte es mir doch nicht versagen, einige historische Betrachtungen anzustellen, die von anderen, wie mir scheint, aus weniger wichtigem Anlaß, hier in der vergangenen Debatte schon angestellt worden sind.
Meine Damen und Herren! Schon im vorigen Jahre, ehe es in irgendeiner Vorlage stand, haben CDU/CSU-Mitglieder, vor allem ich selbst, sehr ernsthaft die Frage geprüft, ob die völlige Streichung der Anrechnung möglich sei. Wir hätten es im Grunde gewünscht. Die Verbände haben damals, zu jenem Zeitpunkt, die Herabsetzung der Anrechnung auf 30 % gefordert, und auch die sozialdemokratische Fraktion hat in ihrem Antrag, der Ihnen schriftlich vorliegt, die Senkung auf 30 % beantragt.
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- Nun, Herr Rehs, gestatten Sie mir, daß ich das noch festhalte. Werden Sie nicht nervös! Ich habe doch auch so schön zugehört. Wir sind ja, wie Kollege Kuntscher sagte, Freunde, auch wenn es nicht immer so scheinen mag.
Ich möchte auch hier bestätigen, daß wir in dem, was Sie gesagt haben, durchaus eine Basis für eine gemeinsame Betrachtung hatten und haben. Aber wir können doch an der Wirklichkeit nicht vorbei. Wir haben festgestellt, daß die totale Streichung einer Anrechnung nicht vertretbar ist, weil es die Ausgewogenheit der verschiedenartigen Interessen stören würde und weil es zwangsläufig Gesetzesänderungen an so vielen anderen Stellen erforderte, daß darüber noch eingehend hätte beraten werden müssen. Deshalb sind wir bei 20 % geblieben und im Ausschuß auf 25 % gekommen. Die CDU/CSU-Fraktion hat uns nach eingehender Beratung die Möglichkeit gegeben, den Antrag auf 20 % zu stellen.
Herr Kollege Kuntscher hat schon erwähnt, daß wir auch für die ehemals Selbständigen - um die geht es, wie Herr Kollege Rehs richtig betont hat - einen Zuschlag zur Unterhaltshilfe beschlossen haben. Herr Kollege Rehs und meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, diesen Antrag haben wir im Ausschuß eingebracht und durchgesetzt. Diese Schau lassen wir uns von Ihnen nicht stehlen, wie ein unfreundlicher Ausdruck heißt, der in Amerika gebräuchlich ist.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir gütigst eine Bemerkung! Niemand von unserer Fraktion wird hier behaupten wollen, daß mit dieser Erhöhung der Unterhaltshilfe und der Senkung der Anrechnung der Unterhaltshilfe auf die Hauptentschädigung auf 20 % dieser Personenkreis in eine besonders beneidenswerte Lage versetzt worden sei. Niemand behauptet das. Wir hatten aber zu prüfen, was im Rahmen dieses Gesetzes, das ja nicht ein völlig neues Lastenausgleichsgesetz ist und auch nach Ihrem ,Antrag nicht sein soll; es liegt. ja ein Initiativgesetzesantrag der SPD vor -, sondern eine Novelle zum bestehenden Gesetz sein soll, möglich und durchsetzbar sei.
Gestatten Sie mir, ohne daß ich Sie mit Rechnungen im einzelnen aufhalten will, eine Feststellung! Für einen Geschädigten, der einen Hauptentschädigungsanspruch auf 7600 DM, hat, bedeutet die jetzige Regelung eine Erhöhung der monatlichen Auszahlung, dessen, was er wirklich in die Hand bekommt, um mehr als 50 %, sowohl für den einzelnen wie auch für das Ehepaar. Ich glaube, es muß hier ausgesprochen werden, daß sich ,das doch sehen lassen kann.
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Aber rechnerisch, bei der Anrechnung auf die Hauptentschädigung - und darum geht es doch im wesentlichen; das ist auch unsere Auffassung -, sieht das jetzt so aus: Der Einzelstehende bekommt - rechnerisch! - bei der Herabsetzung der Anrechnungsquote auf 20 % heute mehr als das Doppelte und das Ehepaar genau das Doppelte des Bisherigen. Ich stelle das heraus, um zu zeigen, daß hier wirklich etwas sehr Entscheidendes geschehen ist.
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