geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1987-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da sich der letzte Beitrag offensichtlich nicht auf diese Debatte und auf diese Beratung bezog, möchte ich dazu gar nichts sagen.
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Das war das alte Thema, wenig variiert, was wir von den GRÜNEN schon oft gehört haben. Aber zu den anderen Beiträgen, die auf den Gesetzentwurf bezogen waren, möchte ich einige ganz wenige Anmerkungen machen.
Erstens. Ich bedaure mit den Rednern, die das hier beklagt haben, die Kurzfristigkeit, in der das Parlament in dieser Sache arbeiten muß. Ich bin auch der Auffassung, daß dies die absolute Ausnahme bleiben muß und daß es auf die Dauer für das Parlament unzumutbar ist, in so kurzer Frist über Gesetzesvorhaben zu entscheiden.
Der Grund dafür, daß dies so kurzfristig auf uns zugekommen ist, liegt darin, daß die Europäische Kommission zwar schon vor einigen wenigen Wochen einen Vorschlag für die Umstellung der bisherigen Vorauszahlungen auf künftige nachträgliche Zahlungen gemacht hatte, daß sich aber keine Mehrheit für diesen Vorschlag der Kommission abzeichnete und daß uns erst dann die tatsächliche Lage der EG-Finanzen zu dem Schluß bringen mußte, daß die Gefahr droht, daß die Zahlungen der Gemeinschaft auch ohne eine entsprechende rechtliche Änderung, wenn nicht entsprechende finanzielle Erweiterungen vorgenommen werden, im Herbst dieses Jahres, möglicherweise schon im August oder im September verkürzt oder umgestellt oder eingestellt werden müssen, einfach weil die Finanzmittel nicht mehr in dem bisherigen Umfang für die Pflichtaufgaben der Gemeinschaft zur Verfügung stehen.
Ich möchte dann eine Bemerkung zu der Frage machen, ob es Alternativen zu dem jetzt beabsichtigten Vorgehen gibt. Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß der Finanzminister und auch die Koalitionsfraktionen mit diesem Gesetzentwurf darauf Wert gelegt haben, daß deutlich bleibt, daß es sich hier um Zahlungsverpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft handelt und daß wir hier eine Erleichterung bei einem Liquiditätsproblem durch die Aufnahme von Kassenkrediten durch die Bundesanstalt für Landwirtschaftliche Marktordnung schaffen wollen, daß wir aber keineswegs mit nationalen Zahlungen an die Stelle von Pflichtleistungen eintreten wollen, die auch in Zukunft Leistungen der Gemeinschaft bleiben müssen. Deshalb ist hier dieser Weg und nicht der einer Änderung des Haushaltsgesetzes oder eines Nachtragshaushalts beschritten worden.
Die Hauptaufgabe, die wir sehen und die mit diesem Gesetzentwurf geleistet werden soll, kann eigentlich niemand, der sich mit dem Thema in den letzten Tagen und Wochen befaßt hat, anders beurteilen, als es die Koalitionsfraktionen und auch die Bundesregierung tun. Die Hauptaufgabe besteht nämlich darin, die Ernährungs- und Landwirtschaft davor zu bewahren, daß sie künftig auf Grund finanzieller Schwierigkeiten der Europäischen Gemeinschaft nicht zu den ihr zustehenden pünktlichen Zahlungen kommt. Das ist der Hauptgrund, weswegen wir dies machen.
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Das ist nicht - wie Sie, Herr Kreuzeder, hier in wirklich unsachlicher Weise vorgetragen haben - ein Vorschlag zur Lösung der europäischen agrarpolitischen Probleme. Die wurden und werden gestern und heute und morgen in Luxemburg weiter verhandelt; wahrscheinlich werden sie zu einem wichtigen Teil auch auf dem Europäischen Gipfel, der in 14 Tagen stattfindet, zur Sprache kommen.
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Die Entscheidungen über die europäische Agrarpolitik fallen immer noch in Europa und nicht ausschließlich im Deutschen Bundestag. Aber was wir tun können, um die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft von unnötigen Schwierigkeiten, die durch Finanzierungsprobleme der Europäischen GemeinParl. Staatssekretär Dr. von Geldern
schaft entständen, freizustellen, sollten wir tun und sollten wir gemeinsam tun. Das sehe ich als den Hauptsinn dieses Gesetzentwurfes an.
Danke schön.
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