emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Ganz so schnell geht es nicht. Dass Sie, Kollege

Stinner, Ihren heutigen Geburtstag im Bundestag begehen

({0})

und mit einer Rede gegen Ende, wenn auch nicht ganz
zum Ende der Tagesordnung, krönen, haben wir alle mit
großem Respekt zur Kenntnis genommen. Es hat im Übrigen die umwerfende Wirkung, dass alle anderen gemeldeten Redner der anderen Fraktionen in besonderer
Würdigung dieses Ereignisses auf Gegenreden verzichtet haben

({1})

und deswegen ihre sorgfältig vorbereiteten Reden zu
Protokoll geben.1) Auch darin kommen die guten Wünsche des gesamten Hauses in einer, wie ich finde, eindrucksvollen Weise zum Ausdruck.

({2})

1) Anlage 8
Tagesordnungspunkt 27. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/9609 mit dem Titel „Bekämpfung von
Piraterie“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Zusatzpunkt 11. Hierbei geht es um die Abstimmung
über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf der Drucksache 16/9761 mit dem Titel „Ursachen
der Piraterie vor der somalischen Küste bearbeiten Politische Konfliktlösungsschritte für Somalia vorantreiben“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag ist mehrheitlich
abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen

- Drucksache 16/9561 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})

- Drucksache 16/9786 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({4})

Die Reden der Kollegen Manfred Kolbe, Lothar
Binding, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Barbara Höll und
Dr. Gerhard Schick werden zu Protokoll genommen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-06-26:
Die FDP wird dem Abkommen der Bundesrepublik

Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik
Algerien zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen zustimmen.

Seitens der FDP wissen wir, dass in dem Abkommen
vom 12. November 2007 die Bundesregierung als Verhandlungsführer mit der Volksrepublik Algerien dieses
Doppelbesteuerungsabkommen erreicht hat.

Es ist zwar zutreffend, dass die Bundesrepublik
Deutschland durch das Abkommen in gewissem Umfang
auf Steuern verzichtet, die dem Bund, den Ländern oder
den Gemeinden zufließen. Andererseits muss Deutschland die gewährte Anrechnung algerischer Steuern nicht
mehr und nicht mehr in der bisherigen Höhe gewähren,
weil Algerien ebenfalls auf Quellensteuern verzichtet.

Seitens der FDP haben wir den Eindruck, dass sich die
Regelungen des Abkommens per Saldo ausgleichen und
somit keine nennenswerten Änderungen des Steueraufkommens von Bund, Ländern und Gemeinden entstehen.
Deutschland ist im Jahr 2007 auf der 59. Rangstelle bei
der Ausfuhr algerischer Exporte und auf der 56. Rangstelle bei den Einfuhren. Das bedeutet, dass Deutschland
Ausfuhren in Höhe von 944 Millionen Euro und Einfuhr
in Höhe von 1 196 Millionen Euro tätigte. Im Dienstleistungsbereich bestanden 260 Millionen Euro Einnahmen
und 133 Millionen Euro Ausgaben.
Zu Protokoll gegebene Reden
Im Jahr 2005 wurden deutsche Direktinvestitionen von
124 Millionen Euro und im Jahr 2006 von 89 Millionen
Euro getätigt. Über 140 deutsche Unternehmen sind mit
Niederlassungen, Verbindungsbüros und Handelsvertretern auf dem Markt aktiv. Im Jahr 2004 wurden Rentenzahlungen an 29 deutsche Versicherte und 589 ausländische Versicherte geleistet.

Zudem gewinnt Algerien als Energielieferant für Europa immer mehr an Bedeutung. Weltweit steht Algerien
bei der Erdölproduktion auf Platz 11, beim Erdgas auf
Platz 4 der wichtigsten Produzenten.

Zudem muss beachtet werden, dass ein erheblicher
Modernisierungsbedarf bei Industrieanlagen und Infrastruktur besteht. Auch hier sind deutsche Firmen sehr interessiert, diese Arbeiten auszuführen.

Insofern begrüßen wir, dass mit diesem Abkommen die
Wirtschaft und die Steuerpflichtigen von Bürokratie und
Rechtunsicherheit entlastet werden, da steuerliche Hindernisse im bilateralen Wirtschaftsverkehr beseitigt werden.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9786, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/9561 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu
erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich der
Stimme enthalten? - Damit ist der Gesetzentwurf mit
breiter Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Wolfgang Nešković, Monika Knoche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Keine Abschiebungen in das Kosovo

- Drucksache 16/9143 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden der Kollegen Helmut Brandt, Rüdiger Veit,
Hartfrid Wolff, Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
werden zu Protokoll genommen.
Rüdiger Veit (NA), 2008-06-26:
Der Antrag, den wir heute beraten, verfolgt folgendes

Anliegen: Wir sollen die Bundesregierung auffordern,
sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung
der Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Kosovo gemäß § 60 a Abs. 1 AufenthG einzusetzen.

In der Sorge um Minderheiten teile ich das Anliegen
des Antrages. Ich teile indes nicht die Auffassung, dass
Zu Protokoll gegebene Reden

ein genereller Abschiebestopp das richtige Mittel ist, um
auf die gegenwärtige Situation im Kosovo zu reagieren.

Die Lage einzelner Minderheiten ist nach wie vor unsicher. Das gilt vor allem für Roma, Ashkali und Ägypter.
Als das Kosovo im Februar dieses Jahres die Unabhängigkeit ausrief, habe ich mit großer Sorge beobachtet, wie
sich die Situation entwickeln würde. Zu diesem Zeitpunkt
konnte niemand gewalttätige Übergriffe ausschließen.
Und auch nach der Unabhängigkeitserklärung bleibt die
Gesamtsituation unsicher.

Allerdings hatten die Repressionen bereits zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung kontinuierlich abgenommen. Auch hat sich meine Befürchtung, es könne
im Abschluss hieran zu Unruhen kommen, glücklicherweise nicht bewahrheitet. Menschenrechtsorganisationen
haben über keine Zunahme gewalttätiger Übergriffe berichtet. Eine Eskalation der Art, dass ein genereller Abschiebestopp erforderlich scheint, kann ich daher nicht
feststellen. Solange sich die Sicherheitslage aber nicht
verschlechtert, ist die sorgfältige Einzelfallprüfung deshalb ein ausreichendes Mittel, um Schutz für die zu gewähren, denen Gefahr drohen kann.

Das ändert jedoch nichts daran, dass wir die Lage
nach wie vor kritisch beobachten müssen. Ich versichere
Ihnen, dass Bundesregierung und SPD dies tun. Wir haben uns bereits im November mit den Verantwortlichen
des Bundesministeriums des Innern über diese Frage
ausgetauscht und werden dies weiter tun.

Der Antrag ist daher abzulehnen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

der Drucksache 16/9143 an die ausgewiesenen Ausschüsse vorgeschlagen. - Hierzu stelle ich Einvernehmen fest.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Aktives Wahlalter bei Bundestagswahlen auf
16 Jahre absenken

- Drucksache 16/6647 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Hier werden die Reden von Stephan Mayer, Jürgen
Kucharczyk, Gisela Piltz, Petra Pau und Kai Gehring zu
Protokoll genommen.
Jürgen Kucharczyk (NA), 2008-06-26:
Die demokratische Wahl ist für die Willensbildung im

Staat der entscheidende Akt. Das Wahlrecht beinhaltet
eine Verantwortung, die man Jugendlichen sonst nicht zumutet.

Selbstverständlich habe junge Menschen ein Recht auf
ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten.
Es ist auch richtig, dass Jugendliche bereits wichtige, ihr
Leben betreffende, Entscheidungen fällen. 16-Jährige
sind nach dem Gesetz aber nur beschränkt geschäftsfähig, ihre Eltern haften für sie.

Die hinreichende persönliche Reife und Urteilsfähigkeit, eine bewusste und vernunftgeleitete Wahlentscheidung zu treffen, ist sicherlich mit 16 Jahren auf einem guten Weg, aber auch noch in der Bildungsphase.

Das politische Interesse oder die bloße Fähigkeit Einzelner, politisch differenziert zu beobachten, kann für sich
genommen nicht das allgemeinverbindliche Recht begründen, Politik verantwortlich mitzugestalten.

Diese Form der Partizipation löst unsere gesellschaftlichen Probleme nicht. Die Beteiligung der Jugendlichen
am Urnengang über die Kommunalwahlen hinaus wird
die Politikverdrossenheit eines großen Teils der Bevölkerung nicht lindern.

Die Zahlen und Daten aus den Bundesländern sprechen eine deutliche Sprache: Der Anteil 16- bis 18-Jähriger, die von einer Absenkung direkt betroffen wären,
liegt lediglich zwischen 2 und 4 Prozent.

Die politische Partizipation von Jugendlichen können
und müssen wir auf anderem Wege fördern.

Deshalb lehne ich den Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, ab.

Ich unterstütze ausdrücklich die bereits bestehenden
Projekte unter der Schirmherrschaft des Familienministeriums, die sich im „Aktionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung“ bündeln. Es ist wichtig und richtig, dass bewährte Projekte weiter gefördert und neue initiiert
werden.
Denn es leuchtet ein, den Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung innovativ und flexibel zu gestalten.

Mit dem Programm „Europäischer Pakt für die Jugend“ stellen wir uns den Herausforderungen, die einer
stärkeren Beteiligung der Jugendlichen unter anderem
entgegenstehen:

Aktives Staatsbürgertum und die soziale Entwicklung
junger Menschen in den Mitgliedstaaten unterstützen wir
durch gezielte Projekte - von kommunalen Jugendparlamenten bis zum Europäischen Jugendforum, dem Dachverband europäischer Jugendorganisationen.

Damit investieren wir nicht nur in die individuelle berufliche wie gesellschaftliche Zukunft der Jugend, sondern letztlich in die Zukunft der gesamten europäischen
Gemeinschaft.

Wir alle unterstützen das politische und soziale
Engagement von Kindern und Jugendlichen und wollen,
dass sie die aktive Beteiligung an der Demokratie und am
Gemeinwesen ernst nehmen. Dies geschieht am besten
mit örtlichem Bezug wie beispielsweise in den Jugendstadträten.

Soziale Verantwortung und Solidarität mit Schwächeren entsteht durch Teilhabe und Bildung. Wir müssen garantieren, dass alle Schüler einen Zugang zu der Förderung bekommen, die sie benötigen, um sich selbst aktiv in
die Gesellschaft einzubringen.
Petra Pau (NA), 2008-06-26:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, das

aktive Wahlalter bei Bundestagswahlen von bisher
18 Jahren auf künftig 16 Jahre zu senken. Dem werden
wir zustimmen. Denn die Senkung des Wahlalters auch
auf Bundesebene gehört zum Gesamtpaket der Linken für
mehr Demokratie.

Damit könnte ich meine Rede auch schon wieder beenden. Aber es hat in den vergangenen Wochen ein paar
Äußerungen zum Thema Menschenrechte, Demokratie
und Wahlrecht gegeben, die ich für Die Linke nicht unwidersprochen lassen will, auch nicht im Deutschen Bundestag.

So warnte zum Beispiel Altbundespräsident Roman
Herzog vor einer „Rentner-Demokratie“, weil die Zahl
der Alten zu und die Zahl der Jungen abnehme. Und er
sprach von der Gefahr, dass die Alten die Jungen ausplündern könnten. Ich finde: Das grenzte schon an Seniorenrassismus.

Der Anlass für seine Auslassungen war übrigens absurd. CDU/CSU und die SPD, also die Große Koalition,
hatten sich auf eine außerplanmäßige Rentenerhöhung
um 1,1 Prozent geeinigt. Was bei den steigenden Preisen
nichts anderes bedeutet als einen realen Rentenverlust
um 2 Prozent.

Der reale Rentenverlust aber war für Roman Herzog
kein Thema. Übrigens auch nicht, dass dieselben Rentnerinnen und Rentner den Scheingewinn in zwei Jahren mit
Verlusten zurückzahlen müssen. Herzog eröffnete die
Front: Jung gegen Alt. Genau das aber wird die Linke
nicht mitmachen.

Vordem wollte schon der damalige Vorsitzende der
Jungen Union, Herr Mißfelder, die Gesundheitsversorgung für Seniorinnen und Senioren kappen, weil sie sich
finanziell nicht mehr rechne. Und danach ging der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbandes RCDS, Herr
Ludewig, noch weiter. Er wollte das Wahlrecht für Seniorinnen und Senioren ebenso beschränken wie das Wahlrecht für Arbeitslose. Und da frage ich mich schon: Was
für ein Menschenbild und Demokratieverständnis grassiert da inmitten der Christlich Demokratischen Union?
Vorwärts ins 15. Jahrhundert?

Das alles ist weder mit dem Gebot der Schöpfung noch
mit der unantastbaren Würde aller Menschen vereinbar.
Es widerspricht auch dem Grundgesetz. Und so zeigt sich
erneut: Die Union ist fix dabei, andere als Verfassungsfeinde abzustempeln. Aber sie übersieht den tiefschwarzen Balken im eigenen Auge.

Richtig ist: Durch die demografische Entwicklung erhalten die Stimmen der Älteren zahlenmäßig mehr Gewicht als die Stimmen der Jüngeren. Völlig falsch aber ist,
daraus zu folgern, dass sich die Älteren deshalb zulasten
der Jüngeren bereichern wollen. Das ist schlicht eine
böse Unterstellung.

Ich habe bereits nach dieser Entgleisung von Roman
Herzog gesagt: Nur weil Menschen heute älter werden
als früher, darf man sie nicht ihrer Bürgerrechte berauben. Das darf man überhaupt nicht. Viel klüger und weitreichender wäre es stattdessen, das Wahlalter für Jüngere
zu senken. Dafür ist Die Linke.

Das wäre mehr Demokratie und nicht weniger. Und
vielleicht hilft der SPD bei alledem ihr Langzeitgedächtnis. Denn Willy Brandt wurde mit dem Slogan „mehr Demokratie wagen“ dereinst Kanzler. Sagen sie also Ja zum
Wahlalter mit 16 Jahren und sie hätten endlich wieder ein
Positivthema auf ihrer Seite.
Zu Protokoll gegebene Reden
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/6647 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Darüber herrscht
Einvernehmen. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel
Bahr ({0}), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad
Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Vertragsärzte und -zahnärzte nicht mit
68 Jahren zwangsweise in den Ruhestand schicken

- Drucksache 16/9445 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Die Reden der Kollegen Dr. Rolf Koschorrek, Peter
Friedrich, Dr. Konrad Schily, Frank Spieth, Dr. Harald
Terpe und der Parlamentarischen Staatssekretärin
Caspers-Merk werden zu Protokoll genommen.
Konrad Schily (NA), 2008-06-26:
Die derzeit noch geltende rechtliche Regelung ist - um

es dem Thema entsprechend zu formulieren - veraltet. Sie
Zu Protokoll gegebene Reden
war schon bei der Inkraftsetzung 1999 als äußerst problematisch zu bewerten. Heute sprechen drei gewichtige
Gründe für ihre Aufhebung. Zum Ersten werden Ärzte
ebenso wie die Gesamtbevölkerung immer älter und bleiben doch länger jung; das heißt, Alter kann nicht alleine
numerisch definiert werden, sondern hat eine kulturelle
und soziale Komponente. Zum Zweiten wird schon jetzt
durch die Aufhebung der Altersgrenze wirksam der Unterversorgung in manchen ländlichen Regionen Deutschlands entgegengewirkt. Wenn Ärzte in ländlichen Gegenden dazu in der Lage sind, qualitativ hochwertig nach der
Überschreitung der Altersgrenze weiter zu arbeiten, sind
sie es in allen anderen Regionen unseres Landes auch.
Zum Dritten glaube ich, dass die Frage der Altersgrenze
nicht per Bundesgesetz geregelt werden muss, sondern
der Verantwortung der örtlichen ärztlichen und zahnärztlichen Körperschaften obliegen kann. Vor Ort wissen die
Verantwortungsträger am besten, was für ihre Region das
Richtige ist.

Berücksichtigt man diese drei Argumente, so wird klar,
dass der FDP-Antrag der Lebenswirklichkeit in Deutschland sehr gut gerecht wird und zudem adäquat auf die
Versorgungsschwierigkeiten in Teilen unseres Landes reagiert. Ich bitte daher um Zustimmung für die Drucksache 16/9445.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2008-06-26:

Passen strikte Altersgrenzen, ab wann man nicht mehr
beruflich tätig sein darf, eigentlich noch in eine Gesellschaft des längeren Lebens? Wir meinen: Nein. Denn wir
brauchen aktive Ältere und ihren gesellschaftlichen Beitrag. Deshalb ist es auch folgerichtig, über die 68er-Regelung für Ärzte und Zahnärzte neu nachzudenken. Wir
werden Ihnen deshalb gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen vorschlagen, diese Zwangsverrentungsgrenze aufzuheben. Es ist bereits zwischen den Koalitionspartnern
verabredet, dass ein Änderungsantrag zum Gesetz zur
Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der
GKV eingebracht werden soll, der die Aufhebung der Altersgrenze sowohl für Vertragszahnärzte als auch für Vertragsärzte vorsieht. Der Antrag der FDP fordert deshalb
etwas, was bereits öffentlich zugesagt war. Aber immerhin gibt der Antrag die Möglichkeit, nochmals die wichtigsten Argumente auszutauschen.

Die Aufhebung der Altersgrenze für Vertragsärzte bedeutet für die Ärzte mehr Planungssicherheit und mehr
Freiheit bei der Organisation ihrer Nachfolge. Damit
wird einem wesentlichen Anliegen der Ärzte entsprochen,
selbstbestimmt über den Zeitpunkt ihrer Nachfolge zu entscheiden. Zugleich kann die Aufhebung der Altersgrenze
ein Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit sein, wenn
Ärzte über die Altersgrenze von 68 Jahren hinaus tätig
bleiben, weil sie keinen Nachfolger finden. Zudem ist es
gut, wenn leistungsfähige Ärzte ihre Berufs- und Lebenserfahrung der Gesellschaft zugutekommen lassen, auch
über die Altersgrenze von 68 hinaus.

Von der starren Altersgrenze sind in vergangenen Gesetzgebungsvorhaben bereits Ausnahmen geregelt worden. Durch das im Januar des letzten Jahres in Kraft getretene Vertragsarztrechtrechtsänderungsgesetz wurde
eine Aufhebung der Altersgrenze für die Fälle geregelt, in
denen der jeweilige Landesausschuss eine eingetretene
oder drohende Unterversorgung festgestellt hat. Zuvor
galt bereits die Regelung, dass sich die Zulassung von
Ärzten und Zahnärzten, die zum Zeitpunkt der Vollendung
des 68. Lebensjahres weniger als 20 Jahre als Vertragsarzt
bzw. als Vertragszahnarzt tätig und vor dem 1. Januar
1993 zugelassen waren, bis zum Ablauf der 20-JahresFrist verlängert. Ehemaligen Vertragsärzten ist es zudem,
Zu Protokoll gegebene Reden

auch wenn sie über 68 Jahre alt sind, möglich, Vertretungen eines Vertragsarztes zu übernehmen. Schließlich ist es
Ärzten und Zahnärzten auch erlaubt, über das Alter von
68 Jahren hinaus Privatpatienten zu behandeln.

Hinzu kommt bei den Vertragszahnärzten die besondere Situation, dass diese seit Inkrafttreten des GKVWettbewerbsstärkungsgesetzes im April vergangenen
Jahres keinen Zulassungsbeschränkungen mehr unterliegen. Eines besonderen Schutzes jüngerer Ärzte - wie vom
Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht unter anderem zur Rechtfertigung der Altersgrenzenregelung angenommen, bedarf es für sie daher nicht mehr.

Wir haben gute Erfahrungen mit den Ausnahmen gemacht, machen wir sie doch zur Regel.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/9445 an den Ausschuss für Gesundheit
vorgeschlagen. - Darüber herrscht Einvernehmen. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Karin Binder, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen

- Drucksache 16/9637 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Die Reden der Kolleginnen und der Kollegen Daniela
Raab, Christine Lambrecht, Mechthild Dyckmans,
Sevim Dağdelen, Volker Beck und Gert Winkelmeier
werden zu Protokoll genommen.
Daniela Raab (NA), 2008-06-26:
Vor zwei Monaten haben wir uns schon zum wiederholten Male mit diesem Thema beschäftigt; damals war es
ein Antrag von den Grünen, heute von den Linken.

Auch dieses Mal kann und will ich dazu eigentlich nur
eines sagen: Das AGG, so wie es zurzeit besteht, ist schon
zuviel des Guten. Der Schutz vor Diskriminierung ist ausreichend vorhanden, und es bedarf keiner weiteren Anpassung oder Erweiterung. Die Annahme, dass es den europäischen Vorgaben „offensichtlich“ widerspricht, teile
ich ganz und gar nicht. Ich halte Ihre Aussagen für ein
rein populistisches Machwerk, das mal wieder die Tatsachen verdreht und uns unnötig Zeit und Mühen kostet,
weil wir darauf auch noch eingehen müssen.
Ich spreche damit gezielt nicht nur den besserwisserischen Zeigefinger der EU-Kommission an, die Deutschland und anderen Ländern vorschreiben will, wie Diskriminierungsschutz zu funktionieren hat. Um es mit den
Worten unseres CSU-Landesgruppenvorsitzenden zu sagen: Es handelt sich dabei um einen „ungezügelten Kompetenzanmaßungswahn“, den wir nicht unterstützen wollen.

Das Gleiche gilt für das Gejammer einiger Fraktionen
dieses Hauses, das den Eindruck vermittelt, in Deutschland und Europa würden nur diskriminierte Menschen
herumlaufen. Dabei handelt es sich dann um „ungezügeltes Gutmenschentun“, das mit der funktionierenden Realität unserer Gesellschaft nichts mehr zu tun hat. Es ist bedauerlich, das die Arbeit des Hohen Hauses davon
aufgehalten wird, indem wir uns immer wieder mit den
gleichen überflüssigen Anträgen und Forderungen auseinandersetzen müssen, die schon lange ausdiskutiert
sind. Wir wollen uns nicht mit weiteren Initiativen von
Kommissar Spidla beschäftigen müssen, die er schon für
den 2. Juli angekündigt hat, weil diese immer wieder in
die falsche Richtung gehen. Es gibt über das AGG hinaus
keinen weiteren Handlungsbedarf in Deutschland.

Unser Rechtssystem besaß schon vor dem unseligen
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz einen umfassenden Diskriminierungsschutz, weshalb Deutschland als
ein Vorreiter diesbezüglich gelten muss. Eine Amerikanisierung unseres Rechts sollten wir daher auf jeden Fall
verhindern, und wir lehnen somit sowohl die Forderung
nach einer Beweislastumkehr als auch ein mögliches Verbandsklagerecht kategorisch ab. Wir brauchen keine Erweiterung oder Änderung. Ihre Vorschläge sind zu absurd, um auch noch im Einzelnen darauf einzugehen. Es
existiert ein umfassender Schutz vor Diskriminierung wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts
oder der Religion. Darüber hinaus wird es mit der Union
keine Erweiterung oder Modifikation geben.