Renate Künast (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den

gehaltenen Reden weiß ich nicht, ob ich mehr von den
Voodoo-Reden von Herrn Fricke und Herrn Meister
beeindruckt sein soll. Diese Voodoo-Reden hatten ein
bisschen den Inhalt: Diese Bundesregierung hat alles gut
gemacht und ist schon eine tolle Truppe. - Das haben
wir so aber nicht wahrgenommen.

({0})

- Dass Sie sich in diesen Tagen selber Mut zuklatschen,
verstehen alle bei dem Desaster, das Sie selber immer
wieder organisieren. Das waren wirklich Voodoo-Reden.

Oder soll ich beeindruckter sein von den Pirouetten,
die Gregor Gysi vollzogen hat? Es gab kein wirkliches
Wort zur Frage des zyprischen Geschäftsmodells, das
beendet werden muss. Es gab in Ihrer Rede kein Wort
- jetzt gerade ein bisschen - zum vorherigen kommunistischen Präsidenten, stattdessen nur lauter wilde Dinge.
Ich muss sagen, Gregor Gysi: Du bist ein wenig herumgehüpft wie Robin Hood in Sherwood Forest, der Rächer
der Witwen, Waisen und Rentner. Leider war das ungetrübt von jeglicher Sachkenntnis.

({1})

Dann kommt die Rolle irgendwann einmal an ihr
Ende: In das Hilfspaket, dem die Linke gleich nicht
zustimmen wird, sind nämlich 400 Millionen Euro eingestellt, um die Renten abzusichern. Wer solch eine
Robin-Hood- und Sherwood-Forest-Rede hält, müsste
eigentlich zustimmen, zumindest einem Teil des Pakets.

({2})

Meine Damen und Herren, das Rettungspaket für
Zypern ist nach einigen Irrungen und Wirrungen, wie
wir glauben, gut geworden. Ich sage ganz selbstbewusst:
Es ist auch deshalb gut geworden, weil wir Grüne Druck
gemacht haben und von Anfang an gesagt haben: Zu den
alten Bedingungen werden wir nicht zustimmen. - Es ist
richtig, dass wir jetzt die Beteiligung der Gläubiger, der
Einlegerinnen und Einleger von über 100 000 Euro in
das Rettungspaket integriert haben, weil es heißen muss:
Wer vorher den Profit aus einem Geschäftsmodell gezogen hat, muss dann auch die Last tragen.

Es ist richtig, dass der überbordende zyprische Bankensektor jetzt geschrumpft wird, auch wenn wir wissen:
Dies hat Folgen im sozialen Sektor. Darauf müssen und
werden wir achten. Es ist richtig, dass wir zur Erhöhung
der Unternehmensteuern kommen und versuchen, dem
Steuerdumping eines Mitgliedstaats ein Ende zu setzen.
Da ist Zypern im Übrigen nicht alleine. Wir setzen in
Europa auf der einen Seite auf Solidarität; auf der anderen Seite wird Steuerdumping immer noch praktiziert.

Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Paket
nicht nur aus den genannten Gründen oder aus solidarischen Gründen zu, sondern auch, weil wir wissen, dass
Zypern für die Stabilität und Sicherheit der Region wichtig ist.

Ich muss aber feststellen - deshalb habe ich gerade
gesagt: „nach einigen Irrungen und Wirrungen“ -: Diese
Bundesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Eigentlich haben Sie den Start beim Schnüren des ZypernPakets ein Stück weit verhunzt. Ich frage mich schon:
Wo waren eigentlich Frau Merkel und Herr Schäuble, als
in der ersten Verhandlungsrunde die Beteiligung von
Vermögen auch unter 100 000 Euro mit in der Debatte


war? In jener Nacht hätte es eigentlich heißen müssen:
Wir bleiben bei der Grenze von 100 000 Euro, und für
alles darunter garantieren wir.

({3})

Meine Damen und Herren, auch dort haben Sie durch
ein zu spätes Agieren Irrungen, Aufruhr und Probleme
mit verursacht. Das Problem besteht darin, dass es mittlerweile in ganz Europa ein Misstrauen hinsichtlich der
Sicherheit selbst kleinster Ersparnisse gibt. Ich glaube,
eines wissen wir: Dies ist der negative Teil der ganzen
Verhandlungen über das Zypern-Paket, der sich auf viele
andere Bereiche auswirkt.

({4})

Man kann sagen: Es gibt eine europaweite Vertrauenskrise. Herr Schäuble, da reicht es nicht, hier jetzt zu
sagen - Sie haben das gerade gemacht -: Die Menschen
in Deutschland wissen um die Bedeutung der Europäischen Union für Deutschland. - Sie haben gesagt:
70 Prozent wollen weiterhin den Euro. Herr Schäuble, es
gibt aber auch andere Zahlen: Laut Eurobarometer hatten schon Ende letzten Jahres nur noch 33 Prozent der
befragten Europäerinnen und Europäer Vertrauen in die
Institutionen der Europäischen Union. Das war der
zweitniedrigste Wert seit 2004.

Dazu gehört auch, dass es in Europa, mit der AfD
mittlerweile auch in Deutschland - Herr Meister hat es
angesprochen -, ein Wachstum europakritischer Parteien
gibt, die sagen: „Raus aus der Euro-Zone!“, die sich in
einer Situation, die gar keine Alternative dazu kennt, in
der Euro-Zone zu bleiben, als populistische Alternative
aufbauen. Da reicht es nicht, Herr Schäuble, ein bisschen
mantramäßig festzustellen: Die Menschen wissen schon
um die Bedeutung der EU. Ich sage Ihnen: Die Menschen sind auch nach dem Schnüren des Zypern-Pakets
verunsichert und fragen sich trotz alledem: Wie soll es
eigentlich mit der Europäischen Union weitergehen? Ich
muss sagen: Sie sind heute, aber auch in den letzten Monaten die Antwort auf diese Frage schuldig geblieben.

({5})

Wir erwarten mehr als ein Beschwören einzelner Formeln. Wir erwarten, dass Sie in bestimmten Bereichen
tatsächlich aktiv werden und nicht nur formulieren, dass
die Finanzmärkte ernsthaft reguliert werden, wir zu einer
Schuldenbremse für die Banken kommen und wir wirklich transparente, klare Regeln für die Abwicklung maroder Banken über einen Bankenrestrukturierungsfonds
schaffen. Wo sind Ihre Aktivitäten an dieser Stelle? Es
muss einen Schub bei der Bekämpfung von Geldwäsche
und beim Austrocknen von Steueroasen geben. Wir müssen endlich bei den Investitionsprogrammen weiterkommen, über die wir immer geredet haben.

Herr Schäuble, Sie haben vorhin gesagt: Es gibt ein
Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Aber die Jugendarbeitslosigkeit kann man nicht einfach
mit 6 Milliarden ins Nichts hinein bekämpfen, sondern

man muss für Investitionsprogramme und die Gründung
neuer Unternehmen sorgen.

({6})

Wo sind diese Programme? Wo ist zum Beispiel die Initiative für eine Energiewende in Europa, für die Einhaltung der hehren Klimaziele, damit in deren Sog neue
Unternehmen entstehen?

Ich frage Sie, Herr Schäuble: Wo ist die Verve, mit
der die Kanzlerin für ein Europa der Zukunft eintritt, für
ein Europa, das in Zukunft die Bürger mit einbezieht, ein
Europa, in dem sich alle einig sind, dass wir gemeinsam
über unsere Weiterentwicklungen reden und auch in einem europäischen Volksentscheid darüber entscheiden?