emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Frau Kollegin, Sie haben eine Frage gestellt, die das Bundesinnenministerium betrifft. Ich kann sie Ihnen hier nicht beantworten. Ich kann nur sagen, daß es selbstverständlich immer unsere Zielsetzung gewesen ist, zu vermeiden, daß es zu solchen Vorfällen kommt. Unser Einfluß ist zu gering, die Sowjetunion daran zu hindern.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Brauer.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Penner?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Herr Kollege, das ist jetzt wieder eine Frage, die von der ursprünglichen Frage ganz erheblich abweicht, weil sie in Bereiche der Gesundheitspolitik geht, mit der sich das Auswärtige Amt etwas weniger befaßt. Ich kann nur über die Vorsorgemaßnahmen Auskunft geben, die vom Bundesinnenministerium in Abstimmung mit uns getroffen worden sind, Das sind sehr erhebliche Maßnahmen. Ich kann gleich dazusagen - ich wiederhole das -, daß die Wahrscheinlichkeit dafür, daß dieser Satellit „Kosmos 1900" auf die Bundesrepublik Deutschland stürzt, zwischen 1 : 1 000 und 1 : 10 000 liegt, was natürlich immer noch ein Restrisiko birgt, aber ich darf wiederholen: Es sind sehr spezielle Maßnahmen getroffen worden, um für den Fall, daß wir in irgendeiner Weise in Mitleidenschaft gezogen werden sollten, sofort entsprechend handeln zu können. Das bezieht sich auf eine ganze Reihe von Maßnahmen, über die Ihnen das Bundesinnenministerium sicherlich Auskunft geben kann.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Häfner.
Häfner (NA), 1988-09-29:
Herr Staatsminister, für den Fall, daß diese Wahrscheinlichkeit Wirklichkeit wird, frage ich: Auf welchen Wegen wird die Bevölkerung informiert werden oder auf welchen Wegen kann sie sich informieren über mögliche Gefährdungslagen, über Strahlengefährdungen, die davon ausgehen, und wie ist in bezug auf die aus Panikreaktionen in der Bevölkerung möglicherweise entstehenden Risiken Vorsorge getroffen worden?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Wenn wir uns hier verantwortungsvoll verhalten, Herr Kollege, wird eine Panikreaktion bei der Bevölkerung, so glaube ich, schon im vorhinein vermieden. Das heißt: Wir sollten diesen Fall hier nicht aufzubauschen versuchen.
Ich darf Ihnen aber auch die Telefonnummern des Bundesinnenministeriums geben, über die sich die Bevölkerung sofort über den aktuellen Stand dieser Entwicklung informieren kann. Der Absturz des Satelliten wird - so wird vermutet - um den 5. Oktober plus minus zwei Tage erfolgen. Ich wiederhole noch einmal, daß es sich hierbei um ein Ereignis handelt, das nach allen Berechnungen uns wahrscheinlich nicht in Mitleidenschaft zieht, aber trotzdem unsere Aufmerksamkeit verdient. Die Telefonnummern des Bundesinnenministeriums sind: 6 8145 40, 45 41 oder 45 42. Beim Umweltministerium ist über die Nummer 3 05 33 33 jederzeit Auskunft über den Stand der Entwicklung zu erhalten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1988-09-29:
Da Sie für die Regierung antworten, frage ich, ob Sie Überlegungen bestätigen können, nach denen gegebenenfalls bis zu 25 000 Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden müßten, um einzelnen Bruchstücken, die möglicherweise radioaktiv verseucht sind, nachzuspüren. Das hat jedenfalls - ich helfe Ihnen - der Bundesumweltminister heute vormittag erklärt.
Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Herr Kollege, ich kann nur zur Kenntnis nehmen, was der Bundesumweltminister erklärt hat. Wenn Sie mich jetzt fragen, ob das stimmt, was der Bundesumweltminister erklärt hat, kann ich Ihnen nur antworten: Ich gehe davon aus, daß das so ist. Ich vertrete ja das Außenministerium. Was mir gestern bekanntgeworden ist - das ist auch im Kabinett besprochen worden - , ist, daß in jedem Fall durch sofortige Messungen aus Hubschraubern das Strahlenrisiko festgestellt werden kann, entsprechende Teile unverzüglich gesichert und gesammelt werden. Luftdetektion erfolgt durch den Bundesgrenzschutz und durch den Bundesverteidigungsminister.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe auf die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Würtz:


Vizepräsident Stücklen
Ist dem Auswärtigen Amt die völlig unzureichende personelle wie materielle Ausstattung der Visastellen bei den diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei - insbesondere in Ankara und Istanbul - bekannt, und wann wird sich dieser Zustand ändern?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Herr Kollege, die Zahl der Sichtvermerksanträge hat sich von 1985 bis 1987 in Ankara um 55 % , in Istanbul um 21 % und in Izmir um 75 % erhöht. Die Sichtvermerksstelle der Botschaft Ankara wurde daher 1988 um einen Sachbearbeiter und zweieinhalb Hilfsstellen, die des Generalkonsulats Istanbuls um zweieinhalb Hilfsstellen und die des Generalkonsulats Izmir um einen Sachbearbeiter und zwei Hilfskräfte sowie eine Saisonkraft für sechs Monate verstärkt. Eine weitere personelle Verstärkung der Sichtvermerksstellen wird innerhalb der Bundesregierung geprüft.
Die Verstärkungen im personellen Bereich können jedoch erst dann voll wirksam werden, wenn die laufenden und geplanten Baumaßnahmen zur Verbesserung der unzureichend gewordenen räumlichen Unterbringung der Sichtvermerksstellen abgeschlossen sein werden. In Ankara wird voraussichtlich Ende Oktober die in Fertigbauweise erstellte Erweiterung der Sichtvermerksstelle bezogen werden. Die Sichtvermerksstelle Istanbul wird nach Abschluß baulicher Maßnahmen im Dezember 1988 mehr Platz erhalten. Nach Fertigstellung des Hauptdienstgebäudes steht der Sichtvermerksstelle ab 1990 das gesamte Nebengebäude und damit weiterer Platz zur Verfügung. In Izmir wird die Bundesbaudirektion Anfang Oktober 1988 die Möglichkeit einer baulichen Erweiterung des Dienstgebäudes prüfen.
Würtz (NA), 1988-09-29:
Herr Staatsminister, nach Ihrer so ausführlichen Antwort habe ich nur noch die Frage, ob Sie nicht der Meinung sind, daß die Heerlager, die jeden Tag vor der deutschen Vertretung in Ankara und in Istanbul stehen - sie stehen nicht vor Wien, sondern vor der deutschen Botschaft - , nicht unserem Ansehen in starkem Maße abträglich sind?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Herr Kollege, wenn sie unserem Ansehen abträglich wären, müßte sicher der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages entsprechende Konsequenzen ziehen. Sie gehören ihm an.
Sie wissen, daß wir bei der sehr knappen Bemessung unserer Stellen und bei der immer mehr um sich greifenden konsularischen Tätigkeit auf Grund der Fülle von Visumsanträgen und Ausreiseanträgen - ich habe das gerade in Moskau vor Ort sehen können; Sie können das in Warschau und in einigen anderen Ländern sehen - , glaube ich, nur in dieser Weise helfen könnten: Wir haben das Personal erheblich verstärkt. Wir bauen zusätzliche Gebäude. Aber wenn trotz allem die von Ihnen beschriebenen Heerscharen nicht abgebaut werden können, müssen wir natürlich über weitere Maßnahmen nachdenken.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Die Frage 50 der Abgeordneten Frau Ganseforth sowie die Fragen 55 und 56 des Abgeordneten Müller ({0}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Gerster ({1}) auf:
Trifft es zu, daß sich der „routinemäßig" aus dem Amt scheidende Leiter des Planungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung, Hans Rühle, vom früheren Bundesminister Dr. Wörner die schriftliche Zusicherung für eine berufliche Weiterverwendung bei der Regierungsagentur MAMMA in München für den Fall von Änderungswünschen des Amtsnachfolgers Scholz für die personelle Leitung der Bundeswehrplanung hat geben lassen?
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1988-09-29:
Herr Kollege Gerster, so, wie Sie fragen, trifft das nicht zu.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Zussatzfrage, bitte.
Gerster (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär Würzbach, wenn es so nicht zutrifft, frage ich Sie, ob es eine wie auch immer geartete Vereinbarung gibt, die bereits zum Amtsantritt oder vor dem Amtsantritt des neuen Verteidigungsministers für den Fall getroffen wurde, daß ein personeller Wechsel bei der wichtigen Planung der Bundeswehr gewünscht wird?
Kappes (NA), 1988-09-29:
Ich würde gerne im Zusammenhang sprechen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Bitte sehr.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Nein, Herr Kollege, an einer möglichen Änderung dieser Funktion ist die Entscheidung des vorherigen Verteidigungsministers überhaupt nicht festzumachen. Er hat in einem routinemäßigen Weg entschieden, daß dieser Ministerialdirektor für die Nachbesetzung der in Frage stehenden Stelle benannt wird.
Gerster (NA), 1988-09-29:
Darf ich weiter fragen, ob ein Artikel der „Welt" vom Juli des bekanntermaßen gut informierten Redakteurs Rüdiger Moniac, der den Hintergrund dieser Personalveränderung bereits im vorhinein beschrieben hat, nach Ihrer Auffassung also jeglicher realen Grundlage entbehrt. Ist das so?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Herr Kollege, ich habe hier nicht die Artikel verschiedener Journalisten, wie gut sie auch immer das Bundesverteidigungsministerium kennen, zu beurteilen.
Ich stelle noch einmal fest, daß im Dezember, als nicht bekannt war, wer neuer Minister wird, und als damit nicht bekannt sein konnte, ob dieser betreffende Beamte mit dem neuen Minister besonders gut oder nicht so gut auskommt, diese Entscheidung als nationale Vorentscheidung getroffen wurde. Ich gehe davon aus, daß Sie wissen, wie lang der Weg ist, bis nach Benennung durch das Ministerium - Einschaltung des Auswärtigen Amts, des Bundeskanzleramts, internationaler Gremien, internationaler Partner - dann die Berufung dieses Mannes erfolgen kann. Das hat mit allem anderen überhaupt nichts zu tun.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Schlußfolgerungen eines offenbar mit viel Insider-Wissen geschriebenen, namentlich nicht gezeichneten Artikels über die Heeresstruktur 2000 in der Zeitschrift loyal 9/88, die Strukturplanung stehe auf einer völlig unsoliden Finanzierungsbasis und die Konsequenz könne nur lauten: Klarer öffentlicher Abschied von einer unerfüllbaren Sparstruktur und gänzlich neuer Planungsansatz für eine bezahlbare Struktur?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Herr Kollege Gerster, in diesem anonymen Artikel der in Rede stehenden Zeitschrift ist ein verzerrtes und damit die Wirklichkeit nicht wiedergebendes Bild gezeichnet, das mit den Realitäten überhaupt nicht übereinstimmt.
Gerster (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär Würzbach, schließen Sie aus, daß dieser Artikel mit Informationen aus dem Führungsstab des Heeres oder aus anderen leitenden Ebenen des Verteidigungsministeriums zumindest gespeist worden ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Nein.
Gerster (NA), 1988-09-29:
Das schließen Sie nicht aus?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Ich schließe dies nicht aus. Das Wort „nein" war, meine ich, sehr klar.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Mechtersheimer auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß zur Desinfektion von Naßräumen der Truppenunterkünfte das Mittel INCIDIN PERFEKT verwandt wird, in dem zu einem Drittel der Wirkstoff Formaldehydlösung ({0}) enthalten ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Herr Kollege Mechtersheimer, die verwendeten Desinfektionsmittel sind alle vom Bundesgesundheitsamt oder der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie geprüft und anerkannt. Richtig ist, daß sie so beschaffen sind, wie Sie in Ihrer Frage fragen.
Es ist das Bundesgesundheitsamt noch einmal mit der Frage eingeschaltet worden, ob die Daten auch heute nach möglicherweise neuen Erkenntnissen ähnlich wie damals zu einer Unbedenklichkeit führten. Darüber hinaus ist, weil neue Mittel mit ähnlichem Effekt auf dem Markt sind, die nicht mehr diese Substanz beinhalten, von uns der Auftrag gegeben worden - das ist in Arbeit -, eine neue Dienstanweisung zu schreiben, und dann auf dieses andere Mittel umzuschwenken, außer für Krankenhäuser, für Intensivstationen, für Krankenzimmer, Operationssäle usw., wo auf das alte Mittel - ähnlich wie im zivilen Bereich - zurückgegriffen werden soll.
Mechtersheimer (NA), 1988-09-29:
Ist der Bundesregierung bekannt, Herr Staatssekretär, daß das Umweltinstitut München bei Untersuchungen nachgewiesen hat, daß selbst bei einer sachgerechten Anwendung dieses Mittels „Incidin perfekt" die Innenraumkonzentration das Zehnfache des zulässigen Wertes übersteigt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Ich habe darauf hingewiesen, daß wir die Expertise vom Bundesgesundheitsamt und den anderen eben genannten Instituten haben und noch einmal auf eine aktuelle Überprüfung gedrungen und darum ersucht haben. Ich gehe davon aus, daß uns durch diese Institutionen mögliche neue Erkenntnisse mitgeteilt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Noch eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Mechtersheimer (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär, wie erklärt sich die Bundesregierung die Verwendung von Stoffen mit begründetem Verdacht auf krebserzeugende Potentiale - das ist hier der Fall -, obwohl schon 1984 ein Erlaß Ihres Hauses ergangen ist, wonach die Beschaffungsstellen der Bundeswehr angewiesen sind, verstärkt umweltfreundliche Produkte in die Kaufentscheidung einzubeziehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Herr Kollege, dieses Mittel wurde uns von den beiden genannten Institutionen, deren Namen ich nicht wiederholen muß und deren Glaubwürdigkeit für uns alle, auch für Sie, glaube ich, außer Zweifel steht, als ein umweltverträgliches, nicht krebserzeugendes Mittel benannt. Obwohl dies so ist, haben wir, weil es schon längere Jahre her war, nachgefragt, ob dies heute noch so ist.
({0})
Wir werden - bis auf die Ausnahmen, die ich Ihnen eben nannte - auf ein anderes Mittel umsteigen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Mechtersheimer auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß beim Flugtag am 28. August 1988 in Nörvenich beim Start eines Hubschraubers der Bundesluftwaffe, der eine Fallschirmjägergruppe absetzen sollte, zwei Rotorblätter abgebrochen sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Meine Antwort ist: nein.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sellin.
Mechtersheimer (NA), 1988-09-29:
Teilt die Bundesregierung nicht die Befürchtung, daß deswegen, weil ein Hubschrauber in Schwierigkeiten geraten ist, eine erhebliche Gefährdung für die Besucher der Flugschau in Nörvenich eingetreten ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Herr Kollege, meine Antwort auf Ihre Frage ist: nein. Deshalb kann die Folgerung, die Sie aus Ihrer Annahme ziehen, nicht gezogen werden.
Mechtersheimer (NA), 1988-09-29:
Ist Ihnen bekannt, daß infolge von Materialschäden bzw. Billigimporten

im Bereich von Schrauben Schwierigkeiten bei solchen Hubschraubern generell eingetreten sind?
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir auch am Ende dieses Geschäftsbereichs angelangt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. Die Fragen 57 und 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Hitschler sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 59 und 60 sind Fragen, die auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien schriftlich zu beantworten sind. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Die Fragen 61 und 62 des Abgeordneten Kiehm und 63 und 64 des Abgeordneten Kastning sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Andres auf:
Welchen Standort soll der voraussichtlich im Oktober 1988 neu in Dienst zu stellende Gleisbauzug haben, und ist dort eine für die Bedienung ausgebildete Besetzung von Bundesbahnbediensteten vorhanden?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1988-09-29:
Herr Kollege, die Standortfrage des neu in Dienst zu stellenden Umbauzuges ist offen. Erst nach Auswertung des Ergebnisses aus dem Projekt des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn „Organisation der Oberbauinstandsetzung" ist die Entscheidung über den endgültigen Betreiber, eine oder mehrere Firmen oder die Deutsche Bundesbahn, und damit auch über den Standort möglich.
Unabhängig von der Betreiber- und Standortentscheidung geht die Deutsche Bundesbahn davon aus, daß geeignete Mitarbeiter für die Bedienung des neuen Gleisumbauzuges zur Verfügung stehen, die auf Grund ihrer bisherigen Verwendung mit der Arbeitsweise von Umbauzügen grundsätzlich vertraut sind.
Andres (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär, wie können Sie erklären, daß die Standortfrage völlig offen sei, wenn dem Hauptpersonalrat bei der Deutschen Bundesbahn durch den Bahnvorstand mitgeteilt wurde, daß es Überlegungen darüber gebe, im Zusammenhang mit der Studie OBI diesen Umbauzug zunächst einem privaten Betreiber zu überlassen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Herr Kollege, wenn ein privater Betreiber diesen Umbauzug bekommt, dann gibt es keinen Standort in dem von Ihnen nachgefragten Sinne.
Andres (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung denn für richtig, daß ein privater Betreiber von der Bundesbahn ausgewählt wird?
Sellin (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesbesoldungsanpassungsgesetz bildet den Hintergrund für die Lafontaine-Debatte um einen differenzierten Lohnausgleich im öffentlichen Dienst. Die Ergebnisse des Tarifvertrages der ÖTV mit der Tarifgemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber sollen auf die Beamten übertragen werden. Moderate Einkommenszuwächse wurden mit einer langsam einzuführenden 38,5-Stunden-Woche kombiniert. Erst am 1. April 1990 wird die Wochenarbeitszeit um anderthalb Stunden verkürzt sein.
Fiskalpolitisches Ergebnis dieses Tarifvertrages ist, daß die Bundesregierung 500 Millionen DM aus dem Haushalt 1988 ersatzlos streichen konnte, weil sich die Gewerkschaften zugunsten des Einstiegs in die 35Stunden-Woche mit mäßigen Einkommenszuwächsen begnügten. Die von der Bundesregierung erwarteten Lohn- und Gehaltskostensteigerungen wurden also unterschritten.
Um so mehr muß erstaunen, daß mehrere Bundesländer die erste Stufe der vereinbarten Arbeitszeitverkürzung kostenneutral, d. h. ohne beschäftigungswirksame Neueinstellungen zum 1. April 1989, durchführen wollen. Dabei ist die logische und praktische Übereinkunft zwischen Oskar Lafontaine und Lothar Späth im Rahmen der Mittagspausendiskussion eine Überraschung geworden. Im Ergebnis wollen CDU- und SPD-Regierungschefs der Länder keine Arbeitsumverteilung durch Arbeitszeitverkürzung, sondern Arbeitsintensivierung und Rationalisierung im öffentlichen Dienst. Oskar Lafontaine entdeckt die Stechuhr als Mittel der souveränen Zeitgestaltung. Gleitzeit wird ein Vehikel zur Einführung der Zeiterfassungen. Verlängerte Mittagspausen werden als Methode zur kostenneutralen Wochenarbeitszeitverkürzung entdeckt.
({0})
Die gewerkschaftspolitische Strategie der Solidarität zwischen Arbeitslosen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird unterlaufen.
Ich frage mich, wieso die SPD-Fraktion zur Verteidigung der Glaubwürdigkeit ihres stellvertretenden Vorsitzenden Lafontaine nicht wenigstens dessen Gesetzentwurf im Bundestag zur Debatte gebracht hat, den das Saarland im Bundesrat vertreten hat.
({1})
Reicht Oskars Gedankenwelt des differenzierten Lohnausgleichs bei Einkommenszuwächsen nur bis an die Grenzen des Saarlandes, oder hat Hans-Jochen Vogel die Einbringung des saarländischen Gesetzentwurfs wegen der deutschen Beamtenlobby des Bundes untersagt?
Der Gesetzentwurf des Saarlandes enthält auf der ersten Seite den schönen Satz: „Ein Weg aus der Krise ist die Umverteilung des gegebenen Arbeitsvolumens. " Der höhere Dienst soll keine Einkomenserhöhungen erhalten, die Initiative soll 66 000 neue Stellen schaffen.
({2})
Nimmt man diese Initiative ernst, dann muß man sich fragen, warum die jetzt vereinbarte anderthalbstündige Arbeitszeitverkürzung bei äußerst moderaten Nominallohnerhöhungen bewußt so unterlaufen wird, daß Lafontaine im Saarland keine Umverteilung des gegebenen Arbeitsvolumens vornehmen muß. Es ist festzustellen, daß auch das Saarland in seiner Finanzplanung 3 % Personalkostenzuwachs eingeplant hatte, der durch den diesjährigen Gehaltszuwachs von 2,4 To ab 1. März 1988 nicht ausgeschöpft wird.
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort gesagt, daß die Bundesbahn selber überlege, welche Art die richtige, die wirtschaftlich sinnvolle sei. Dies ist eine Aufgabe, die die Deutsche Bundesbahn in eigener unternehmerischer Verantwortung zu entscheiden hat.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Andres auf:
Welches Ziel wird mit der Erstellung der Studie Projekt OBI verfolgt, wenn vorher ohne diese Studien bereits Entscheidungen über Einsatz und Betrieb des Gleisbauzuges getroffen werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Herr Kollege, da der Gesamtaufwand für den Oberbau der Deutschen Bundesbahn in den vergangenen Jahren stark zurückgenommen werden konnte, hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn am 19. Oktober 1987 beschlossen, alle Fragen der Oberbauinstandsetzung im Rahmen des Projektes „Organisation der Oberbauinstandsetzung" grundsätzlich zu untersuchen. Vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn wurde zugesichert, daß die endgültige Entscheidung über Einsatz und Betrieb des neuen Gleisumbauzuges nicht vor Abschluß und Ergebnisauswertung dieses Projektes getroffen werden wird.
Unabhängig hiervon ist die Deutsche Bundesbahn bestrebt, in einer zeitlich begrenzten Zwischenphase einen möglichst wirtschaftlichen Einsatz des neuen Umbauzuges zu erreichen.
Andres (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wann die Ergebnisse des Projektes OBI vorliegen werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Ich gehe davon aus, daß das noch in diesem Jahr der Fall sein wird.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Zweite Zusatzfrage.
Andres (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wie die Projektstudie OBI überhaupt sinnvoll zum Abschluß gebracht werden kann, wenn die Bahn in der Zwischenzeit Investitionen tätigt, einen Umbauzug beschafft und diesen Umbauzug an Private ausleiht? Welche Chance soll die Bahn dann noch für eine Stationierung im eigenen Bereich haben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Mit möglichen Privaten, die noch zu finden sein werden, soll vertraglich ausgemacht werden, daß für den Fall einer anderen Entscheidung der Deutschen Bundesbahn die DB selber in eigener Regie diese Sache betreibt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Die Fragen 67 und 68 des Herrn Abgeordneten Hinsken sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende unserer Fragestunde.
Bevor wir in die weitere Tagesordnung eintreten, möchte der Herr Abgeordnete Becker das Wort zur Geschäftsordnung haben. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.