Kay Gottschalk (NA), 2020-03-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über Umsatzsteuerkarusselle. Das klingt tatsächlich lustig, verehrte Damen und Herren – vor allen Dingen da draußen –, ist es aber nicht. Kollege De Masi hat es angeführt: Es wird geschätzt, dass hier für Deutschland ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag und europaweit über 50 Milliarden Euro verloren gehen. Dieser Tatbestand ist aber, ähnlich wie viele andere Tatbestände, schon länger bekannt.

Näher darauf eingehen möchte ich an dieser Stelle nicht, weil die Kollegen das perfekt beschrieben haben. Mir geht es um Lösungen, und die Debatte davor war schon sehr zielführend – auch die zum Verkehr. Sie kennen all die Probleme seit 20 Jahren, allein lösen tun Sie sie nicht. Ich werde hier zum Schluss einen Lösungsvorschlag machen, der für einige Herrschaften wahrscheinlich fast viel zu simpel ist.

Kommen wir aber noch mal auf die Anhörung, die der Kollege Güntzler eben erwähnt hat, zu sprechen. Dort gab es nämlich einen Kollegen Eigenthaler und viele andere Kollegen, die die Dimension und die Höhe gar nicht greifbar machen konnten, auch das BZSt nicht. Komischerweise konnten es das Kieler Institut für Weltwirtschaft und viele andere. Das „Handelsblatt“ zitiere ich hier mit Erlaubnis der Präsidentin vom 11. Februar 2020:

Umsatzsteuerkarusselle richten europaweit … einen gewaltigen Schaden an. Allein in Deutschland …

– ich habe es eben gesagt –

eine zweistellige Milliardensumme.

Meine Damen und Herren, es geht hier um einen zweistelligen Milliardenbetrag durch Cum/Ex, Cum-Fake, Cum/Cum und viele andere Steuerhinterziehungen und ‑verkürzungen auf europaweiter Basis. Hier, meine Damen und Herren, könnten wir schon längst gehandelt haben. Der Soli wäre Geschichte, und wahrscheinlich könnten wir uns sogar darüber unterhalten, ob wir eine Körperschaftsteuerreform angehen, wie es die Franzosen gemacht haben, damit die deutsche Wirtschaft endlich wieder wettbewerbsfähig ist, verehrte Kollegen.

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– Ich komme gleich dazu.

Die Anträge der Linken und Grünen – das muss ich tatsächlich sagen – greifen viele Dinge aus dem Fachgespräch vernünftig und auch ordentlich und sachlich auf. Der Frage, ob das Reverse-Charge-System, was ja der amerikanischen Sales Tax sehr nahe ist, dann die Lösung bringt, stehen wir allerdings noch sehr kritisch gegenüber. So sagte nämlich der Kollege Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft auch – ähnlich wie bei einer anderen Sache, zu der ich gleich komme –: Es wird wieder die ehrlichen Unternehmer mit einem immensen Umstellungs- und Verwaltungsaufwand treffen.

Denken Sie daran, was Sie mit der Bonpflicht für Bäcker angerichtet haben. Sie vertagen es ja täglich im Ausschuss. Ähnlich wird es mit diesem Verfahren sein. Lassen Sie es! Machen Sie es simpel! Dazu komme ich gleich noch.

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Das Recherchenetzwerk Correctiv hat einen Bericht namens „Grand Theft Europe“ verfasst. Kommen wir zu den Tatsachen: Großbritannien hat nämlich mit einschneidenden Maßnahmen reagiert und hat damit in den letzten Jahren den Umsatzsteuerbetrug von 3,5 Milliarden Pfund auf derzeit 500 Millionen Pfund gedrosselt. Warum? Weil man organisierten Mehrwertsteuerbetrug dort mit bis zu lebenslänglicher Haft bestraft. Und hier in Deutschland – auch das hat der Staatsanwalt aus München gesagt – kommt so ein Gangster, so ein Steuerbetrüger mit fünf Jahren weg, kommt bei unserer Gerichtsbarkeit nach dreieinhalb Jahren wegen guter Führung raus, holt die 5 Millionen vom Panama-Konto und lacht sich auf Kosten der Steuerzahler schlapp und hat ein schönes Leben. Die deutsche Gesetzgebung ist eben in vielen Teilen – das gilt insbesondere für unsere Strafgesetzgebung – zu lasch. Das lädt geradezu zu Verbrechen ein, liebe Kollegen.

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Sie wollten einen konkreten Vorschlag. Bitte schön; den können Sie haben. Seit 2006 – ich habe extra den Kommentar hier, falls Sie Schwierigkeiten haben, dem zu folgen – schlägt die deutsche Finanzverwaltung die IMEI vor. Die kennt jedes Kind. Die kennen Sie vom Handy. Die kennen Sie von vielen elektronischen Geräten. Und dort wird einfach und simpel vorgeschlagen, auf allen Handelsstufen entsprechend diese IMEI in den Rechnungen und Dokumenten zu vermerken. Das würde nämlich den größten Betrugstatbestand unterbinden, nämlich dass Gegenstände mehrmals, wie Sie es eben so schön – dafür bedanke ich mich, Herr Güntzler – beschrieben haben, gedreht werden können. Dann kann nämlich eine Uhr oder ein anderer Gegenstand nicht zehnmal von diesem Verkäufer in den Niederlanden, den Sie genannt haben, hier wieder aufschlagen. Denn dann fällt den Finanzämtern auf, dass das Produkt zum dritten oder vierten Mal nach Deutschland geliefert wird.

Und wenn wir es, anstatt eine schwachsinnige Grundsteuerreform vom Zaun zu brechen, dann noch schaffen, wie in den Niederlanden – auch dafür bin ich Ihnen dankbar – unsere Beamten vielleicht nach drei, vier Wochen in neugegründete Unternehmen zu schicken – das schaffen die Niederländer nämlich nach drei Wochen –, dann könnte man vielleicht sogar schon sehr früh sehen, ob das ein Missing Trader ist oder nicht.

Alles in allem: Seit über 14 Jahren liegen die Lösungen – simple Lösungen – auf dem Tisch. Aber wie beim Verkehr, wie bei anderen Steuern: Sie nehmen sie nicht wahr. Wir werden aber die Diskussion sehr kreativ und konstruktiv begleiten.

Ich bedanke mich.

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