emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Ich rufe auf die Frage IX/5 - des Abgeordneten Dröscher -:
Trifft es zu, daß die Studierenden an den Höheren Landbau-und Weinbauschulen des Landes Rheinland-Pfalz im Jahre 1964 die gesetzlich möglichen Ausbildungsbeihilfen nur zu 60 % ausgezahlt erhalten konnten, weil angeblich dem Land Rheinland-Pfalz zu wenig Bundesmittel zugewiesen worden sind?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Die Bundesregierung gibt aus den Haushaltsmitteln meines Hauses zu den von den Ländern im Bereich der Landwirtschaft gewährten Ausbildungsbeihilfen einen Zuschuß. Das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz hat in diesem Rechnungsjahr zunächst 160 000 DM erhalten. Entsprechend dem Bedarf beantragte es zusätzlich 120 000 DM Bundesmittel, die in den Monaten Mai und August in voller Höhe bewilligt worden sind. Weitere Beträge wurden für Ausbildungsbeihilfen nicht angefordert. Es trifft also nicht zu, daß dem Land Rheinland-Pfalz zuwenig Bundesmittel zugewiesen worden sind und aus diesem Grunde bedürftige Studierende der Höheren Landbau- und Weinbauschulen nicht ausreichend gefördert werden konnten.
dröscher (NA), 1964-12-10:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich unter diesen Umständen, daß das Land Rheinland-Pfalz - bisher wenigstens - nur 60 % der möglichen Beihilfen ausgezahlt hat unter
ausdrücklichem Hinweis darauf, daß nicht ausreichend Geld zur Verfügung stehe?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Ich kann nur das eine sagen, daß ich gerne bereit bin, den Sachverhalt noch einmal nachzuprüfen. Aber die Auskünfte von Rheinland-Pfalz bewegen sich eindeutig in der Richtung, daß das von dort angeforderte Geld dort auch empfangen wurde. Wenn es heute noch nicht so weit ist, daß die Studierenden in den vollen Genuß gekommen sind, so könnte es sich dabei um eine technische Panne handeln. Das ist aber nicht meine Sache.
dröscher (NA), 1964-12-10:
Darf ich der Antwort entnehmen, daß Sie Ihr Haus noch einmal bemühen werden, das festzustellen und dafür zu sorgen, daß die Studierenden das Geld bekommen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Auf Grund der von Ihnen gestellten Frage bin ich gerne dazu bereit.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir sind am Ende der heutigen Fragestunde. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1964 ({0}) ({1}) ;
Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) ({3}).
({4})
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter Dr. Conring, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
conring (NA), 1964-12-10:
Nein, ich möchte diese meine kurzen Bemerkungen als Randbemerkungen bezeichnen. Ich halte hier keine Haushaltsrede, sondern mache einige Anmerkungen zur Rede des Oppositionssprechers. Deshalb möchte ich mich jetzt nicht in große Debatten einlassen.
({0})
- Ich komme noch einmal wieder, meine Herren; greifen Sie nur an!
({1})
Es ist auch noch gar nicht so lange her, daß wir den ersten Teil des Steueränderungsgesetzes hier behandelt haben, bei dem die öffentliche Hand auf eine Milliardensumme an Einnahmen verzichtete. Auch da erklang aus Ihren Reihen deutlich der Ruf: Dais sind Wahlgeschenke. ,Sie entsinnen sich. Dieser Ruf wird bei jeder Gelegenheit hörbar. In Wirklichkeit handelte es sich doch, wie jedermann weiß, darum, daß wir verhindern wollten, daß !die Steuerzahler durch die Progression bei der Einkommensteuer immer mehr Steuern zahlen, mehr Steuern, als sie eigentlich zahlen sollten.
({2})
Wir wollten damit verhindern, daß der Anteil der öffentlichen Hand am Bruttosozialprodukt noch über das hinausgeht, was wir jetzt schon haben; denn die Steuerzahler in unserem Staat liegen im Vergleich zu anderen Staaten in der 'Spitzengruppe der Steuerzahler.
Wir sind immer noch der Meinung, daß der Zuwachs, der sich im Einkommen vollzieht, in der Hand des 'Privatmanns, der Vermögen bilden soll und der Vermögen für Investitionen haben muß, immer noch besser untergebracht ist als in der öffentlichen Hand, wenn diese ihre Grenzen überschreitet.
({3})
Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Dr. Conring
Auch wir leugnen natürlich nicht, daß die öffentliche Hand mit dem Zuwachs der Einkommen in der Volkswirtschaft Schritt halten muß und daß noch viele Aufgaben zu »erfüllen sind, chie wirklich dringlich sind - das wird von uns gar nicht geleugnet -, auf welcher Ebene »sie auch immer anfallen mögen.
Auf der anderen Seite aber sind die Grenzen zu beobachten, von denen ich eben sprach. Es muß ein gesunder Anteil der öffentlichen Hand am Zuwachs des Volkseinkommens da sein, und es muß einen größeren Anteil der privaten Hand daran geben; sonst würden wir durch einen immer stärker werdenden Staat immer mehr von unserer Freiheit, von unserer Verantwortung und unserer Selbständigkeit verlieren. Das aber nennen Sie „Wahlgeschenke". Wir sind darüber »anderer Auffassung.
({4})
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Emde.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt?
e möller (NA), 1964-12-10:
Bitte sehr!
schmidt (NA), 1964-12-10:
Herr Kollege Möller, haben Sie nicht bemerkt, daß wir uns für Gemeinschaftsaufgaben, für die Sie in diesem Ausmaße eintreten, gerade im letzten Haushalt in einer besonderen Weise verpflichtet gefühlt haben?
({0})
- Zum 'Beispiel auf dem Gebiete des Straßenbaus!
e möller (NA), 1964-12-10:
Dazu ist zweierlei zu sagen. Erstens hat das, was Sie, Herr Kollege Schmidt, sagen, gar nichts mit dem Steueränderungsgesetz zu tun.
({0})
Hier ist von Ihrem Fraktionsredner das Steueränderungsgesetz in dem von mir genannten Zusammenhang angesprochen worden. Wenn Sie als Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages nur so darauf reagieren können, dann ist damit zugegeben, daß Sie bisher und vielleicht auch heute keine einheitliche Konzeption über das haben, was das Steueränderungsgesetz zuwege bringen soll.
({1})
Nun die Gemeinschaftsaufgaben! Wir haben durch Ihren Redner vorhin gehört, daß auf Grund eines Abkommens zwischen Bund und Ländern dieser Etatansatz erhöht worden ist, daß also auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern der Bund beispielsweise 50 % bei der Studentenförderung nach dem Honnefer Modell zu tragen hat. Daß man das hier etatisiert, ist keine hervorstechende Tat, sondern eine Selbstverständlichkeit.
Sie nehmen dann auf die Beträge für den Straßenbau Bezug. Meine Damen und Herren, es steht doch fest, daß Sie sich über alle Bedenken, die von der

sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sowohl bei Beratung der Änderung der Finanzierung des Straßenbaus als auch bei der Beratung des Haushalts 1964 geäußert wurden, mit dem Ergebnis hinweggesetzt haben, daß wir dann im Spätherbst die Situation hatten, die Sie verpflichten mußte, Beträge zur Verfügung zu stellen.
({2})
Sie hätten diese Situation vermeiden können, wenn Sie bei den Haushaltsberatungen 1964 den vernünftigen Vorschlägen meiner Fraktion gefolgt wären. Das konnten und durften Sie nicht. Deswegen ist es nicht geschehen.
({3})
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
e möller (NA), 1964-12-10:
Bitte sehr.
conring (NA), 1964-12-10:
Herr Möller, erlauben Sie die Frage, ob die Sozialdemokratie den Ablauf des Wetters im Haushaltsjahr 1964 auch hat vorhersehen können?
({0})
Dieses Wetter hat allein die Mehrausgaben im Straßenbau überhaupt ermöglicht.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.
e möller (NA), 1964-12-10:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß der Herr Senator Weichmann in der genannten Bundesratssitzung auch folgende Feststellung getroffen hat:
Haushaltspolitisch muß aber die Methode der Globalveranschlagung von Minderausgaben nach wie vor als unerfreulich, ja eigentlich als haushaltsrechtlich unzulässig angesehen werden.
Ist Ihnen das bekannt?
schmid (vizepräsident), 1964-12-10:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1964-12-10:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushaltsgesetz, Drucksache IV/2829. Sie haben die Drucksache vor sich. Soll ich die Punkte einzeln aufrufen?
({0})
- Das ist nicht notwendig. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, möge die Hand erheben. - Angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetz in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung im ganzen zustimmen will, möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Nachtragshaushaltsgesetz 1964 ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 3 der gedruckten Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Umstellungsergänzungsgesetzes ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({2}) ({3}) .
({4})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Seume. Wollen Sie den Bericht mündlich erstatten? ({5})
- Sie verweisen auf Ihren Schriftlichen Bericht, der den Damen und Herren des Hauses vorliegt. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen.
Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Wir stimmen über das Gesetz im ganzen ab. Wer dem Gesetz zustimmen will, möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({6}) über die

Vizepräsident Dr. Schmid
von der Bundesregierung beschlossene Einhundertundzweite Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({7}) ({8}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Rinderspacher. - Er ist nicht im Hause. Begnügt sich das Haus mit dem Schriftlichen Bericht? - Sie finden den Bericht in der Drucksache IV/2833.
Wortmeldungen? - Das Wort wird nicht gewünscht. Das Votum lautet:
Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 1964 mit der Vorlage befaßt. Er hat sich der Begründung der Bundesregierung angeschlossen und der Verordnung zugestimmt.
Wir stimmen ab über den Antrag des Ausschusses, der Verordnung - Drucksache IV/2816 - zuzustimmen. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zu Punkt 32 der Tagesordnung:
Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 2. Dezember 1964.
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
schmid (vizepräsident), 1964-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
börner (NA), 1964-12-17:
Welche Konsequenzen würden Sie bei einer solchen Haltung für nötig halten?
schmidt (NA), 1964-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aussprache, die heute stattfindet, hat einen sehr ernsten Anlaß, der gerade die Damen und Herren der Koalition mit tiefer Trauer erfüllen muß.
({0})
Sie stehen an der Bahre einer Politik, die die Koalition fünf Jahre hindurch treu begleitet hat,
({1})
mit der sie den Wahlkampf 1961 und ein Dutzend weitere Wahlkämpfe bestritten haben.
schmid (vizepräsident), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmid (vizepräsident), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
effertz (NA), 1964-12-10:
Herr Kollege Schmidt, Sie haben mich soeben zitiert. Darf ich noch einmal hören, was ich gesagt haben soll?
schmidt (NA), 1964-12-10:
Ich kann es wiederholen: „Es dürfe kein Zweifel bestehen, daß die FDP eine Änderung der Haltung der Bundesregierung in der Getreidepreisfrage zu einer Koalitionsfrage machen würde."
effertz (NA), 1964-12-10:
Das ist nur ein Viertel der Antwort, die ich gegeben habe. Ich habe gesagt, ich könnte mir vorstellen, wenn in Brüssel - ({0})
- Entschuldigen Sie, Sie waren ja bei dieser Pressekonferenz nicht dabei; das ist die übliche Halbmeldung. Ich habe gesagt: Wenn unter Mißachtung und
ohne Berücksichtigung der Voraussetzungen in Brüssel, was ich nicht glauben kann, ein Nachgeben im Getreidepreis einseitig erfolgt, dann könnte ich mir vorstellen, daß das unter Umständen Koalitionsschwierigkeiten bedeuten könnte. Das ist meine persönliche Meinung. Bitte ganz zitieren, nicht die Hälfte.
schmid (vizepräsident), 1964-12-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1964-12-10:
Bitte.
sander (NA), 1964-12-10:
Herr Schmidt, glauben Sie wirklich, daß Sie mit dem Strukturplan die Lage der deutschen Landwirtschaft verbessern, und glauben Sie denn, daß Sie von seiten Frankreichs 'die Hilfe für die deutsche Landwirtschaft 'bekommen? Ich glaube, es wäre besser, wenn Sie endlich mit dieser Art Ihrer Argumentation hier aufhörten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-12-10:
Das Wort hat der Bundeswirtschaftsminister.
schmid (vizepräsident), 1964-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ertl.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1964-12-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-10:
Wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Bauknecht.
bauknecht (NA), 1964-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Sorge, es kommt keine Rede mehr. 
Dem Haus liegen zwei Entschließungsanträge vor, einer der FDP und einer der CDU/CSU. Ich mache dem Hohen Hause den Vorschlag, beide Entschließungsanträge dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Beratung zu überweisen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-12-10:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt, die Entschließungsanträge auf den Umdrucken 531 - der Fraktion der FDP - und 532 - der Fraktion der CDU/CSU - dem Ausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. Damit sind wir am Ende dieses Punktes der Tagesordnung.
Ich rufe den Punkt 18 der gemeinsamen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes ({0})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2})
b) Mündlicher Bericht des Finanzausschusses ({3}) ({4})
({5})
Für den Finanzausschuß hat der Abgeordnete Stooß einen Mündlichen Bericht erstattet. Er wünscht diesen Mündlichen Bericht schriftlich zu ergänzen. Die Ergänzungen werden zu Protokoll genommen. *)
Für den Haushaltsausschuß hat der Abgeordnete Windelen einen Bericht erstattet, für den, ich danke. Eine Ergänzung ist hier nicht notwendig.
Ich rufe in zweiter Beratung die Artikel 1, 2, 3, 4, 5 und die Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Haus hat zugestimmt.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
*) Siehe Anlage 4
Zu einer persönlichen Erklärung nach § 35 der Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Memmel das Wort.
memmel (NA), 1964-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an den Beginn meiner persönlichen Erklärung nach § 35 der Geschäftsordnung gewissermaßen als Überschrift ein Wort Shakespeares stellen, das lautet: „Laß dich durch Sturm und Felssturz nicht aus der Ruhe bringen, in Sachen der Ehre aber muß ein Strohhalm dich bewegen." Herr Kollege Liehr hat heute in der Fragestunde anläßlich der Beantwortung der Fragen des Kollegen Stingl zur Berliner Echo-VerlagsAffäre durch den Herrn Bundesjustizminister eine Zusatzfrage gestellt, die in ihrem Sinn nicht auf die Erforschung eines Sachverhaltes hinzielte, sondern darauf, mich persönlich und die CSU als Partei zu diffamieren. Die Zusatzfrage war nach Ziffer 5 und Ziffer 16 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig. Der amtierende Herr Bundestagspräsident hat sie auch nicht zugelassen. Der Herr Kollege Liehr hat nämlich an meine abstrakte Frage, ob die finanziell an einen Verlag Beteiligten sich jemals als Teilnehmer an beleidigenden Publikationen des Verlages strafbar machen können, die Frage angehängt, ob es vielleicht besondere Gründe gebe, weswegen ich mich für meine Person und die CSU der Straflosigkeit versichern wolle. Der Herr Kollege Liehr hat das in Kenntnis der Tatsache getan, daß die CSU-Landesleitung in einer Presseerklärung offiziell erklären ließ, daß sie mit den beiden Berliner Zeitungen weder redaktionell noch politisch noch finanziell das geringste zu tun habe.
Die mir persönlich und der CSU zugefügte Beleidigung, die fast verleumderischen Charakter hat, weise ich hiermit in aller Form schärfstens zurück. Ich möchte den Kollegen Liehr darauf aufmerksam machen, daß er mit seiner Frage den Indemnitätsschutz des Abgeordneten überschritten hat.
({0})
Ich würde mich freuen, wenn der Herr Kollege Liehr sein Bedauern über dieses Verhalten mir gegenüber ausspräche.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter Memmel, Sie hatten das Wort zu einer persönlichen Erklärung. Soweit es sich um Ihre Rechtfertigung handelt, ist das richtig. Allerdings überschritten Sie den Rahmen, indem Sie auch noch eine politische Partei heranzogen.
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir stehen damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Freitag, den 11. Dezember 1964, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich Glückwünsche zum Geburtstag aus. Herr Abgeordneter Nieberg ist heute 77 Jahre alt.
({0})
Herr Kollege, ich sehe, Sie sind sogar am 77. Geburtstag hier, und das auch noch am Freitag.
({1})
Ich kann nur sagen: leuchtendes Vorbild! Ich bedanke mich.
Dann begrüße ich als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Dr. von Brentano heute - auf meinem Sprechzettel heißt es „erstmals anwesend" - Herrn Abgeordneten Dr. Preiß. Aber wir erinnern uns, daß Herr Dr. Preiß schon einmal Mitglied dieses Hauses war und insofern kein Neuling ist. Herzlich willkommen!
({2})
Gemäß Ziffer 3 der Richtlinien für die Fragestunde setzte ich für Mittwoch, den 16. Dezember, und Donnerstag, den 17. Dezember, jeweils 14.30 Uhr, eine Fragestunde an. Es sind nicht so viele Fragen, daß man auch am Freitag, dem 18. Dezember, um 9 Uhr eine Fragestunde ansetzen müßte. Bis jetzt sind es 26 Fragen. Infolgedessen glaube ich, guten Gewissens dabei bleiben zu können, die Präsenzpflicht für den 18. Dezember nicht ansetzen zu müssen. Es bleibt also bei dem, was auf dem grünen Zettel steht.
Ich darf nochmals darauf hinweisen, daß nach einer Bekanntgabe des amtierenden Präsidenten in der Plenarsitzung am 9. Dezember, heute, um 10 Uhr die Wahl des Wehrbeauftragten stattfinden soll.
Soweit die Bemerkungen vor Eintritt in die Tagesordnung.
Nun zur Tagesordnung! Punkt 1:
1. Fragestunde ({3}).
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Frage X/1 - des Abgeordneten Killat -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes eine schuldhafte Amtspflichtverletzung eines Bediensteten eines Versicherungsamtes darin gesehen hat, daß dieser Bedienstete die von einem Versicherten begehrte Auskunft nicht unmißverständlich, klar und vollständig gegeben hat?
Herr Staatssekretär bitte Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-11:
Die Antwort lautet Ja, Herr Abgeordneter.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Zusatzfrage!
Killat (NA), 1964-12-11:
Ich darf vielleicht bitten, die zweite
Frage gleich mit zu beantworten. Sie steht in einem
unmittelbaren Zusammenhang mit der ersten Frage:
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Dann rufe ich Frage X/2 - des Abgeordneten Killat - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Versicherungsträger trotz der in § 1324 RVO vorgeschriebenen Aufklärungspflicht über die Rechte und Pflichten der versicherten Bevölkerung sich weigern, Auskunft über den individuellen Rentenstatus des Versicherten zu geben?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-11:
Sicher! Weil der Lohn niedrig ist, ist die Rente niedrig. Das ist der Grundsatz der Rentenversicherung.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-11:
Auf die Frage X/2 darf ich folgende Antwort erteilen. Nach § 1324 der Reichsversicherungsordnung obliegt den Trägern der Rentenversicherung die allgemeine Aufklärungspflicht gegenüber der versicherten Bevölkerung. Eine Verpflichtung des Versicherungsträgers, dem Versicherten Auskunft über seinen individuellen Rentenstatus zu erteilen, enthält das Gesetz nicht. Eine solche Verpflichtung, Herr Abgeordneter, könnten die Rentenversicherungsträger auch gar nicht übernehmen, weil sie ja in jedem Falle dann das vollständige Beitragskonto ausarbeiten und eine vorläufige Rentenberechnung durchführen müßten. Der Arbeitsaufwand für eine solche Auskunftserteilung wäre genauso groß wie für den Fall der Rentenberechnung in dem Augenblick, wo der Versicherungsfall eintritt. Die Versicherungsträger, die bereits jetzt mit der Rentenberechnung im Rückstand sind, könnten eine zusätzliche Arbeit überhaupt nicht leisten.
Killat (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für einen berechtigten Anspruch, daß ein Versicherter, beispielsweise ein freiwillig Versicherter, der jährlich beinahe 2000 DM Beitrag leistet, in die Lage versetzt werden muß, wenigstens beim Umtausch der Versicherungskarten alle drei Jahre von dem Versicherungsträger zu erfahren, wie hoch seine persönliche Bemessungsgrundlage und wie hoch sein prozentualer Anspruch auf eine Altersrente ist, weil erst diese Tatsache ihm ermöglicht, gewisse Dispositionen hinsichtlich seiner Beitragsleistungen zu treffen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-11:
Herr Abgeordneter, ich gehe sogar noch weiter. Das Arbeitsministerium hat sich zum Ziel gesetzt, dem Versicherten möglichst jährlich eine Abrechnung über seinen Rentenstatus zu geben. Das setzt natürlich erstens eine Änderung der Gesetzgebung voraus, zweitens eine Änderung der Buchführung der Versicherungsträger und drittens die Einführung der Versicherungsnummer. Wir sind mit der Einführung der Versicherungsnummern schon ziemlich weit gekommen. Wir können davon ausgehen, daß dem Hohen Hause in absehbarer Zeit die notwendigen Änderungen der Gesetze vorgelegt werden, damit erreicht wird, daß der Versicherte ständig über den Stand seines Rentenkontos unterrichtet ist.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Eine Zusatzfrage.
Killat (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß dadurch Schwierigkeiten oder unter Umständen sogar Regreßansprüche entstehen können, daß heute die Versicherungsämter nach einem Urteil, das Ihnen bekannt ist, erschöpfend und ausreichend Auskunft zu geben haben, aber bei der gegebenen Sachlage diese Auskunftserteilung nicht möglich ist und auch noch nicht ausreichende Maßnahmen eingeleitet worden sind, um eine erschöpfende und ausreichende Auskunftserteilung sicherzustellen?