lothar binding (NA), 2014-11-12:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst etwas
Gutes über das BMF sagen. Es hat nämlich mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe sehr schnell reagiert, um
die neuen Erkenntnisse hinsichtlich der deutschen Unternehmen zu untersuchen. Das war sehr gut. Allerdings
denke ich, dass wir diese Aktivitäten von Herrn
Schäuble nicht überhöht darstellen können. Denn man
muss schon sagen: Der lange Kampf um bilaterale Abkommen hat eigentlich die Bemühungen um internationale Abkommen untergraben. Das war keine gute Entwicklung.

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Im Finanzausschuss haben wir schon lange Vermutungen angestellt. Ich weiß, dass sich Joachim Poß seit
15 Jahren kritisch mit den Luxemburger Verhältnissen
auseinandersetzt. Auch haben wir viel gemacht. Wir haben die Steuerhinterziehung bekämpft und für die Abschaffung bzw. das Schließen von Steuerschlupflöchern
gekämpft. Unsere Aktivitäten münden jetzt in BEPS.
Und doch ist viel hinter unserem Rücken passiert.

Mich erschreckt, wie wenig wir wirklich gewusst vermutet haben wir etwas - haben. Das gilt auch - was
uns zu denken gibt - für den Ecofin-Rat. Ebenfalls gilt
es für die Linke, die auch nichts gewusst hat. Deshalb
sollte sie jetzt nicht simulieren und so tun, als habe sie
mehr Informationen verfügbar.

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Deshalb müssen sich unsere Arbeitsabläufe ändern. Der
Ecofin-Rat muss mehr wissen. Seine Vertreter müssen
im Ausschuss mehr sagen, und die Parlamente müssen
besser informiert werden.

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Deshalb bin ich dem ICIJ sehr dankbar, dass er diese
Untersuchungen aufgenommen, die Whistleblower-Informationen verwertet und von der Vermutung über den
Beweis zur Erkenntnis gekommen ist. Das gibt uns in
der Politik eine völlig andere Handhabe. Davon wollen
wir dann auch Gebrauch machen.

Wir sehen, dass es bei gut beratenen internationalen
Konzernen absurde Steuergestaltungen gab. Es gab Konstruktionen, die dazu führten, dass für Milliardengewinne unter 1 Prozent Steuern gezahlt wurden. Das ist
international zu ächten. Wir glauben, dass es ein wirklich schwerer Fehler war - es widerspricht auch den Eindrücken, die man hatte -, dass Luxemburg so etwas ganz
offiziell genehmigt hat.

Wir haben so lange Vertrauen in die Finanzverwaltungen und in Regierungschefs, in Finanzminister und in
die Expertise der Big Four, bis es enttäuscht oder zerstört
wird. Dann ist aber auch Schluss damit.

Ich hoffe sehr, dass sich Jean-Claude Juncker nun als
vertrauenswürdiger Präsident erweist. Er hat auf bestimmten Gebieten eine ganz besondere Expertise erlangt. Mit dieser Expertise kann er all das, was wir heute
kritisieren, erfolgreich bekämpfen. Ich glaube, daran
sollten wir künftig seine Arbeit messen; denn ein guter
Europäer kann sich besonders im Amt des Kommissionspräsidenten beweisen. Wo sonst könnte er es besser
als dort?

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Er muss jetzt handeln, aufklären und korrigieren. Ich
glaube, es darf nicht so bleiben, wie es jetzt ist. Gespannt
bin ich, ob Jean-Claude Juncker das für sich selbst hinbekommt.

Wir haben schon viel von Tax Rulings gehört. Das bedeutet, dass die Luxemburger Steuerbehörde den Unternehmen mitteilt, welche Steuerlast auf sie zukommt. Sie
müssen sich einen internationalen Konzern mit Milliardenumsätzen und einem vermuteten Gewinn von Hunderten Millionen Euro vorstellen. Der bekommt dann
plötzlich einen Bescheid oder - so würden wir es
sagen - eine verbindliche Auskunft, obwohl das nichts
mit Tax Rulings zu tun hat. Jedenfalls bekommt er die
Zusicherung, dass man davon ausgeht, dass - ohne Berücksichtigung des Ertrags - 6 bis 7 Millionen Euro
Steuern anfallen. Das heißt, eine Steuer wird gewinnunabhängig zugebilligt. Dieser Widerspruch kann rational
gar nicht aufgelöst werden. Da muss unbedingt sehr viel
passieren.

Ich bin auch gespannt, ob die Luxemburger ihre Gesetze nun hinreichend schnell ändern. Denn das war ja in
Luxemburg rechtsförmlich. Da muss jetzt etwas passieren. Wir können es bei Appellen belassen, aber die Frage
ist: Was passiert da eigentlich rechtsförmlich in bestimmten Staaten, auch in Großherzogtümern? Schließlich wollen wir nicht ständig über Amazon, Fiat usw. reden. Es geht darum, welche Modelle - auch von der
KPMG entwickelt - in Luxemburg legal akzeptiert werden. Deshalb haben wir die Anforderung an andere Länder, diesen Steuerwettbewerb endlich zu beenden.

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Das Besondere ist, dass diese Steuervereinbarungen
entlang dieser Tax Rulings auf Annahmen beruhen, die
nicht überprüft werden. Was ist das eigentlich für ein
Rechtssystem, dass eine Steuerbehörde etwas annimmt,
nicht überprüft, ob es überhaupt der Richtigkeit entLothar Binding ({5})
spricht oder gar irgendwie wirklichkeitsnah ist, und daraufhin etwas ausgibt, das wir schon beinahe Steuerbescheid nennen würden, also sozusagen einen
Steuerbescheid im Voraus? Das ist eine völlig absurde
Welt.

Ich muss ehrlich sagen, dass wir uns das so nicht haben vorstellen können. Es mag ja sein, dass andere das
alles gewusst haben. Wir haben Vermutungen angestellt,
aber das Wissen erst heute erlangt. Wir glauben, dass wir
auf der Basis dessen, was wir heute wissen, bezogen auf
die Anforderungen an die Gesetzgebung auch in anderen
Ländern sehr viel klügere Europapolitik machen können
als bisher. Insofern sind wir seit heute auf einem besseren Weg.

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