jacobi (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Änderungsantrag unter Ziffer 9 des Umdrucks 577 begehrt die Streichung des Satzes in § 19 Abs. 1:
Dem in den Ländern auf Grund der Ergebnisse der Berichte nach § 33 zur Durchführung der §§ 30 und 46 voraussichtlich entstehenden Bedarf an öffentlichen Mitteln ist dabei angemessen Rechnung zu tragen.
*) Siehe Anlage 4.

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Die sprachlich unschöne Formulierung des Satzes allein wäre Grund genug, ihm den Garaus zu machen. Doch was bliebe unter einem solchen Aspekt von diesem ganzen Gesetz überhaupt noch übrig? Es ist unschön formuliert; es ist mindestens in dieser Richtung keine Meisterleistung.
Der entscheidende Gesichtspunkt unseres Streichungsantrags hängt mit der Ziffer 13 des Antrags Umdruck 577 zusammen, die auf die Streichung der §§ 31, 32 und 33 abzielt, also der Bestimmungen über die Berichterstattung. Wir halten das umständliche Verfahren, das einen neuen erheblichen Behördenaufwand auslöst, ja zu einer Verwaltungsaufblähung zu führen droht, nicht nur nicht für glücklich, sondern für eine der am wenigsten vertretbaren Lösungen des Gesetzes. Wir wissen, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister anderer Meinung ist, und es sind ja schon zarte Andeutungen über den wirklichen Hintergrund dieser Berichterstattung gefallen. Wir sind der Meinung, daß hier ein Aufbau in Papier stattfindet, der um so weniger gerechtfertigt ist, als wir in einer der letzten Sitzungen das Gesetz über die Wohnungsstatistik verabschiedet haben und die Ergebnisse der auf Grund dieses Gesetzes anzustellenden umfangreichen Erhebungen abwarten sollten und abwarten können.
Welche Groteske ist es im übrigen, in diesem Hause einen besonderen Ausschuß für die Verwaltungsvereinfachung einzusetzen, was kürzlich geschehen ist, und nun mit einem Gesetz aufzuwarten, das allein mit seinen Bestimmungen über die Berichterstattung ganzen Völkerstämmen von Verwaltungsbeamten und -angestellten neue und, wie wir meinen, völlig unproduktive Arbeit zuweist! Wir finden das nicht sehr logisch.
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- Das mag eine Übertreibung sein; aber das ganze Gesetz ist in vielen Punkten eine Übertreibung. Warum sollen wir nicht auch einmal mit einer Übertreibung reagieren, Herr Kollege? In den Ländern, denen bekanntlich die Durchführung dieses Gesetzes obliegt, gibt es nur ein Kopfschütteln über diese Hypertrophie; das ist keine Übertreibung!
({2})
Sie ist überhaupt nur zu begreifen, wenn man die Absicht der Erfinder kennt. Die aufwendige Berichterstattung soll - das ist heute schon angedeutet worden - nicht nur der Kontrolle durch den Bundeswohnungsbauminister dienen. Mit ihr wird nicht nur eine Restantenliste, also eine Übersicht über zur Bewilligung von öffentlichen Mitteln angemeldete, jedoch noch nicht zur Ausführung gelangte Bauten angestrebt, sondern zugleich ein Lenkungsinstrument, eine Zuchtrute des Herrn Bundesministers, mit der er die nach seiner Ansicht bösen Buben unter den Ländern von Jahr zu Jahr zur Ordnung ruft.
({3})
- Jawohl! In der einen Hand hält er den Prügel und in der anderen Hand die Gelder, und von der hohen Bundeshöhe her wägt er die Gerechten und Ungerechten und behandelt sie nach seinem Gusto. Das ist die Konsequenz. Wir halten dieses System einer von tiefem Mißtrauen gegen die Loyalität der Länder bei der Anwendung eines Bundesgesetzes ;etragenen Berichterstattungspflicht für absolut
falsch. Diese Berichterstattung führt, wie ich eingangs bemerkte, zu einem sachlich nicht vertretbaren und kostspieligen Verwaltungsaufwand.
Wir bitten Sie daher, unserem Streichungsantrag ihre ernste Beachtung zu schenken und ihm zuzustimmen.