Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-05:
Ich erteile nunmehr dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Niedersachsen, Jürgen Trittin, das Wort.
Minister Jürgen Trittin ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich hier im Oktober vergangenen Jahres zu den ersten Überlegungen zu einem Entwurf sprach, war noch nicht ausgemacht, ob denn jene recht behielten wie etwa „Pro Asyl", die dieses Gesetz dann in der Anhörung vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages als „Notstandsgesetz gegen Flüchtlinge" bezeichneten. Es war auch nicht ausgemacht, ob die Maßnahmen auch ausreichen würden, um das zu erreichen, was Herr Weiß zutreffend gesagt hat: eine notwendige Beschleunigung.
Wenn ich heute aus Ländersicht versuche, diesen Gesetzentwurf zu bewerten, dann muß ich doch die eine oder andere kritisch gemeinte Einwendung vorbringen. Gerade, wenn man bedenkt, daß es sich hierbei immerhin um die zehnte Novelle, um den zehnten Versuch handelt, Asylverfahren zu beschleunigen, dann muß die Frage erlaubt sein.
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- Nein. Sie mögen auch sagen, daß es viel mehr sei. Es handelt sich - Herr Wiefelspütz, einigen wir uns auf das Wort - um den zehnten Versuch, durch gesetzgeberische Maßnahmen das Asylverfahren zu beschleunigen.
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Daß bei den vorangegangenen neun Versuchen die Asylverfahren immer länger geworden sind, das wissen Sie so gut wie ich,
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aber es muß die Frage erlaubt sein: Warum ist es eigentlich auch in diesem zehnten Versuch nicht gelungen, das abzustellen, was der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bei jeder passenden und vielleicht aus mancher Sicht auch unpassenden Gelegenheit anmahnt, nämlich die Verletzung geltenden Rechts durch die Bundesrepublik Deutschland? Es ist auch in dieser Novelle des Asylverfahrensgesetzes nicht gelungen, die volle Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention einzuführen. Das ist der eigentliche Kern der ungenügend geregelten Schnittstellenproblematik, der in dem Antrag der SPD- Bundestagsfraktion auch aufgegriffen worden ist.
Es handelt sich bei dieser Angelegenheit beileibe nicht um eine bloße Frage von Kompetenzen oder eine Streitigkeit über eventuelle Kostenlasten. Nein, meine Damen und Herren, was machen Sie? Sie lassen das Bundesamt nach dem Gesetzentwurf mit dieser Schnittstellenregelung zwar die Frage des Art. 16 prüfen, Sie lassen auch § 51 Ausländergesetz prüfen, aber das Bundesamt läßt Abschiebehindernisse nach § 54 und § 55 Ausländergesetz außen vor, etwa allgemeine Abschiebehindernisse. Was folgt daraus? Bevor Sie die Frage eventuell vorliegender Abschiebehindernisse geprüft haben, drohen Sie den Antragstellern erst einmal die Abschiebung an. Das ist der entscheidende Konfliktpunkt an dieser Stelle.
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Minister Jürgen Trittin ({5})
Nach meinem Dafürhalten - mit dieser Auffassung stehe ich, wenn ich beispielsweise die Äußerungen des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts bei der Anhörung sehe, nicht ganz alleine da - ist es schlicht rechtswidrig, an dieser Stelle zu sagen: Wir drohen euch an, daß ihr abgeschoben werdet, ohne vorher geprüft zu haben, ob diese Menschen, etwa weil sie Bürgerkriegsflüchtlinge sind oder weil andere Abschiebehindernisse bestehen, überhaupt abgeschoben werden können.
Mit einer solchen gesetzlichen Regelung betreiben Sie die Ausgrenzung von Menschen; Sie betreiben damit auch die Kriminalisierung einzelner.
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Ich komme zum zweiten. Die vorgesehene Regelung ist gerade aus der Sicht der Länder, die diese Menschen die ganze Zeit unterzubringen haben, ausgesprochen unbefriedigend. Ich nehme zur Kenntnis, daß es bis heute der Bundesregierung nicht gelungen ist, jene bis jetzt nicht abgearbeiteten über 300 000 Anträge tatsächlich wirksam abzuschließen, sei es durch eine Stichtagsregelung oder durch sonst irgend etwas.
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Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir Länder haben diese Menschen zur Zeit unterzubringen. Sie sehen in bestimmten Großstädten Container und Zelte. Diese haben etwas damit zu tun, daß das Bundesamt in bezug auf diese Frage nicht in die Puschen kommt. Dieser Verantwortung sind Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht gerecht geworden.
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Ich sage Ihnen ein Drittes: Wer ernsthaft möchte - das ist von Ihnen angesprochen worden, Herr Marschewski -, daß hier beschleunigt wird, der muß doch all diejenigen Menschen aus dem Asylverfahren herausnehmen, die da nun wirklich nichts verloren haben.
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- Herr Marschewski, das machen Sie einmal mit den
40 000 Jugoslawen, die in diesem Jahr schon hierhergekommen sind. Diese wollen Sie innerhalb von einer Woche abschieben? Ich hätte dabei „ ganz kleine " rechtsstaatliche Bedenken.
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- Das ist genau das richtige Beispiel, weil nämlich im
vergangenen Jahr über ein Drittel der Asylbewerber aus eben diesen Ländern gekommen sind. Wenn Sie eine wirksame Entlastung wollen, dann müssen Sie eine Regelung schaffen - daß wir dies tun werden, das kündige ich Ihnen für die Beratungen im Bundesrat hiermit ausdrücklich an -, die diesen Personenkreis aus dem Asylverfahren herausnimmt; dann müssen Sie einen Status schaffen, der Bürgerkriegsflüchtlingen das gibt, was sie wünschen, nämlich einen
zeitlich befristeten Schutz. Das ist die humanitäre Verpflichtung, die wir haben. Dies wird in erheblichem Maße und sehr viel mehr als das, was Sie hier vorgetragen haben, zur Entlastung und zur Beschleunigung von Asylverfahren beitragen.
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Ich will noch einen vierten Punkt anfügen. Es gibt in der Tat, was das rechtsstaatliche Verfahren angeht - Herr Weiß hat das angesprochen -, eine Reihe von Bedenken. Ich will einen Punkt, der in der Kontroverse zwischen Herrn Hirsch und Herrn Weiß aufgekommen ist, noch einmal ergänzen. Es ist natürlich richtig, wenn Herr Weiß sagt: Entscheidend bei der Datenerhebung - das wissen Sie viel besser als ich, Herr Hirsch - ist ja nicht das, was mit den Daten passiert, sondern der Eingriff beginnt in dem Moment, in dem Sie die Daten erheben, also in dem Moment, in dem Sie die erkennungsdienstliche Behandlung dieser Menschen vornehmen. Sie haben mit Ihrer Zwischenfrage unter den Tisch gekehrt, daß diese Regelung gegen das Votum sämtlicher Datenschutzbeauftragter Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hat, die nämlich zu Recht argumentieren, daß eine generelle Regelung an diesem Punkte eine Regelung ist, die nach ihrer Auffassung, wenn ich die Einlassung des Innenausschusses richtig verstanden habe, die Verhältnismäßigkeit verletzt. Ich verkenne dabei nicht - auch das will ich an dieser Stelle sagen -, daß es Schwierigkeiten mit den Papieren gibt usw. Das erleben wir als Länder jeden Tag hautnah. Nur, Sie können nicht bestreiten, daß der generelle Ansatz in diesem Fall - darauf hat Herr Weiß hingewiesen - nach außen erhebliche Probleme aufwirft, indem man nämlich Leute tatsächlich in die Ecke stellt und auf eine Ebene mit Straftätern oder vermuteten Straftätern bringt. - Ich glaube, Sie wollen eine Zwischenfrage stellen.