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Miessner (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man konnte, wenn man von den Dingen etwas versteht, wirklich sehr überrascht sein über die Begründung des Herrn Kollegen Mensing, der bei der Betriebsprüfung einen Gegensatz in der Behandlung von Groß- und Mittelbetrieben konstruieren wollte. Es ist doch einfach eine Frage der Arbeitstechnik der Behörden oder, ich möchte einmal sagen, der Arbeitsbelastung nach dem Ereignis der Währungsreform und der damit notwendigen Umstellung der Bilanzen, daß die turnusmäßige Betriebsprüfung jeweils nach drei Jahren, ganz gleich, ob beim Mittel- oder beim Großbetrieb, etwas ins Nachhinken gekommen ist. Wenn das nach Ihrer Meinung in ganz kurzer Zeit behoben werden soll, dann hätten Sie, Kollege Mensing, beantragen müssen, daß gleich noch tausend Steuerbeamte eingestellt werden. Natürlich ist es nicht gut, wenn die Betriebsprüfungen allzu sehr nachhinken. Im Augenblick müssen sie nun einmal aus Gründen der Steuergerechtigkeit bis in die D-Mark-Eröffnungsbilanz zurückgehen, und zwar bei jedem Betrieb. Es ist doch im Sinne der gleichmäßigen steuerlichen Behandlung geradezu undenkbar, daß wir durch den vorliegenden Antrag mitten dazwischenhauen. Bei denjenigen, die schon geprüft sind, sind die Steuern bis zur D-Mark-Eröffnungsbilanz ordnungsmäßig festgestellt, und bei den anderen fängt es jetzt mitten im Raume dazwischen an. Wenn es sich um erhebliche Steuernachzahlungen für eine größere Zahl von Jahren handelt, so ist das natürlich bedauerlich. Sollte der Steuerpflichtige dann zur Nachzahlung nicht in der Lage sein, so wird ihm die Verwaltung durch Stundung oder Erlaß nach § 131 der Reichsabgabenordnung selbstverständlich entgegenkommen müssen.
Im übrigen könnte der Antrag ein Anliegen für eine künftige Neuordnung der Reichsabgabenordnung sein, die ohnehin noch vor uns steht. Wenn die Behörden die Arbeitsüberlastung, die durch die Währungsreform eingetreten ist, überwunden haben und - vielleicht ist das ohnehin in absehbarer Zeit schon der Fall - bei einem normalen
Dreijahresturnus angelangt sind, dann könnte man dem Antrag des Kollegen Mensing vielleicht nähertreten. Für den Augenblick bitte ich, ihn abzulehnen.
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Seuffert (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs und des Herrn Kollegen Miessner durchaus zu. Ich möchte darüber hinaus mit Nachdruck bitten, diesen Antrag abzulehnen. Wie ist denn die Angelegenheit? Steuerprüfungen mit steuerlicher Wirkung können innerhalb der Verjährungsfrist erfolgen. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre und bei hinterzogenen Beträgen zehn Jahre. Wollen Sie es denn nun wieder für eine bestimmte Klasse von Steuerpflichtigen so weit treiben, daß Sie für diese auch noch eine kürzere Verjährungsfrist einrichten, indem Sie dem Finanzamt bereits nach drei Jahren verbieten wollen, überhaupt festzustellen, ob die Steuern richtig bezahlt worden sind? Ich bitte doch die Herren, zur Kenntnis zu nehmen - wenn sie das nicht ohnehin wissen sollten -, daß auf Grund einer Lohnsteuerprüfung jeder Arbeitnehmer noch nach fünf Jahren selbstverständlich Lohnsteuer nachzahlen muß. Wo bleibt denn der? Ich verstehe auch die Trennung zwischen Abs. 9 und Abs. 10 nicht. Abs. 9 bezieht sich genau so gut auf die Großbetriebe wie Abs. 10. Das gilt für alle Betriebe, da ist kein Unterschied. Ich glaube, so weit sollte man den mangelnden Willen, Steuern zu zahlen, doch nicht unterstützen, daß man nun auch hier eine weitere Ungerechtigkeit im angeblichen Interesse einer ganz bestimmten kleinen Gruppe eintreten lassen will.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Mensing.
Mensing (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich bin kein Experte der Finanzverwaltung wie der Herr Kollege Miessner, und daher trifft mich sein Tadel nicht. Aber ich möchte dem Kollegen Miessner sagen: ich verfüge über einen gesunden Menschenverstand,
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und von diesem gesunden Menschenverstand haben meine Freunde und ich mich leiten lassen.
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- Ja, das hätten Sie dann vorsorglich tun müssen, Herr Miessner.
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- Herr Miessner, die Dinge liegen doch wie folgt. Es handelt sich um Klein- und Mittelbetriebe, die durch den Währungsschnitt um ihre Substanz gebracht worden sind und die durch die einseitige Steuergesetzgebung auch keine Möglichkeit hatten, Kapital neu zu bilden. Wenn man diesen Menschen zumutet, - - Herr Kollege Seuffert, Sie lachen! Vielleicht kennen Sie die Seele und die Bedrängnis dieser Menschen nicht und wissen nicht, wie es darin aussieht.
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Ich will Ihnen das an einem Fall demonstrieren, hören Sie genau zu! Ich kann Ihnen viele Fälle zur Kenntnis bringen. Dies ist ein Fall, der sich in meinem eigenen Haus abspielt. Herr Miessner und Sie haben mich herausgefordert, darum bringe ich Ihnen diesen Fall als Beweismaterial zur Kenntnis. In meinem Haus wohnt eine Frau, die, als mein Haus ausgebombt wurde, alles verloren hat und der ich nach dem Wiederaufbau ihren Laden zur Hälfte des normalen Mietpreises zurückgegeben habe. Diese Frau, die allein steht - ihren einzigen Sohn hat sie im Kriege verloren -, erlebt, daß man ihr bei einer Prüfung zumutet, rund 6000 DM nachzuzahlen. Sie hat diese Summe aufgebracht. Die Frau hat gespart und sich in den letzten Jahren nichts leisten können, geschweige sich eine anständige Ladeneinrichtung kaufen können. Ich, der ich nicht Behörde bin, besitze soziales Verständnis und habe der Frau eine Mietstundung von 3000 DM eingeräumt,
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damit die Finanzverwaltung ihr Geld bekommt. Wenn Sie für die Ablehnung unseres Antrages sind, beweisen Sie Ihr „soziales Verständnis", das Sie dem Mittelstand in der Steuergesetzgebung entgegenbringen. Dann allerdings sind Sie ein schöner Mittelstandsvertreter, Herr Miessner!
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Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Weitere Wortmeldungen liegen offenbar nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag Umdruck 223 *).
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- In der abgeänderten Form. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit; angenommen.
Abschnitt VI a, Ertragsteuerliche Ausfuhrförderung, Art. 13 a. Dazu liegt ein Antrag auf Umdruck 213 vor. Wer begründet diesen Antrag? - Das Wort hat der Abgeordnete Hellwig.
Atzenroth (NA), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit und der Tatsache, daß wir zwei wichtige Punkte auf der eigentlichen heutigen Tagesordnung haben, mit der wir jetzt erst beginnen, beantrage ich, daß die Punkte 19 und 20 zuerst beraten werden. Der Punkt 19 könnte durch einfache Überweisung an die Ausschüsse erledigt werden. Bei dem Gegenstand zu Punkt 20 der Tagesordnung handelt es sich um ein Problem, das der Erledigung noch heute bedarf, wenn die Dinge noch zum 1. Januar zum Zug kommen sollen. Es handelt sich um die drei Vorlagen betreffend Kindergeld.
Ich stelle (also den Antrag, die beiden Tagesordnungspunkte 19 und 20 vorzuziehen und zuerst zu beraten.
Hellwig (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage, die im Finanzausschuß beschlossen worden sind, um einem Verlangen des Bundesfinanzministers, ihm gewisse Deckungen zur Verfügung zu stellen, Rechnung zu tragen, ist wohl die Streichung der Exportbegünstigung durch die Bildung steuerfreier Rücklagen und der Steuerbegünstigung von Gewinnen draußen im Lande auf die stärksten Bedenken gestoßen. Diese Förderung des Exports war ausdrücklich bis zum Ende des Jahres 1955 vorgesehen. Sie würde in Abweichung von dieser ganz klaren Rechtslage nunmehr durch den Beschluß des Finanz- und Steuerausschusses geändert werden. Ich glaube, der Bundestag sollte sich hier einmal grundsätzlich darüber klar sein, daß es einen Grundsatz von Treu und Glauben gibt, nach dem nicht nur der Kaufmann seine Verträge zu machen hat, sondern nach dem auch der Gesetzgeber einmal gültige Bestimmungen in ihrer Befristung bestehen lassen sollte. Das Exportgeschäft ist eine Angelegenheit, die nicht nur mit einem sehr kurzfristigen Verkauf vom Lager aus zu machen ist. Vielmehr beobachten wir gerade in den letzten Jahren, daß sich ein Strukturwandel im Export der
*)Siehe Anlage 8. deutschen Industrie vollzieht, daß gewissermaßen nicht mehr vom Lager geliefert und auf Bestellung gearbeitet wird, sondern daß an die Stelle dieser Art von Export die Exportierung von Werkanlagen, Maschinenaggregaten usw. auf Grund langfristiger Investitionen tritt. Das bedeutet aber, daß der Exportindustrielle und der Exportkaufmann mit langen Lieferfristen zu rechnen haben. Bei der Abgabe von deutschen Angeboten mit diesen langen Lieferfristen werden selbstverständlich im internationalen Wettbewerb auch die steuerlichen Vergünstigungen, die der Gesetzgeber in Aussicht gestellt hat, einkalkuliert. Für wesentliche Teile des deutschen Industrieexports, die im Jahre 1955 in die Welt hinausgehen, ist in der deutschen Preisstellung bereits die steuerliche Exportbegünstigung nach den bisher gültigen Bestimmungen einkalkuliert worden. Würden diese Begünstigungen gestrichen werden, so würde das eine ganz erhebliche Verschlechterung für unsere Exporteure bedeuten, da sie ihre Preisangebote in ihren Verträgen kaum noch revidieren könnten.
Um wenigstens einen teilweisen Ausgleich für den Fortfall dieser Art der Steuerbegünstigung zu schaffen, haben die Fraktionen der CDU/CSU, FDP. GB/BHE und DP in Umdruck 213 eine bescheidene Bonusgewährung beantragt.
Ich darf namens meiner Fraktion und der an diesem Antrag beteiligten Fraktionen bitten, dem Umdruck 213 Ihre Zustimmung zu geben.
Wellhausen (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme allen Ausführungen meines Kollegen Hellwig nach der sachlichen Seite hin zu. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß die Einkehr des Bußtages, die wir gestern hatten, eine Reihe von Freunden, und zwar die FDP, die DP und den BHE, zu der Ansicht gebracht hat, daß man, wenn man die Ansicht vertritt, eine Änderung eines befristeten Gesetzes verstoße wider Treu und Glauben - und die vertreten wir und Sie, Herr Dr. Hellwig -, nicht Kompromisse machen, sondern sagen sollte: Bitte, lassen Sie den Termin auslaufen, wozu Sie sich entschlossen haben, am 31. Dezember 1955.
Ich stelle infolgedessen den Antrag, den Abschnitt VI a zu streichen und demgemäß, da ja die Grundlage fehlt, auch den Umdruck 213 abzulehnen. Ich stelle diesen Antrag wiederholt im Namen der FDP, der DP und des GB/BHE.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier schon mehrfach über das Kompromiß gesprochen, das im Finanzausschuß zustande gekommen war, insbesondere über die verschiedenen Punkte, die zur Gegenrechnung gegen die erhebliche Senkung des Einkommensteuertarifs um 500 Millionen DM bestimmt waren. Alle diese Punkte sind heute nicht beschlossen worden. Es handelt sich hier um den vierten Punkt, um einen besonders erheblichen Punkt im Ausmaß von 170 Millionen DM.
Ich bin dem Herrn Abgeordneten Dr. Hellwig dankbar dafür, daß er sich diesen im Finanzaus({0})
schuß getroffenen Kompromiß hier, wenn auch unter starken Bedenken, zu eigen gemacht hat. Wenn nun der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen bean-. tragt, auch in diesem vierten Punkte von der Grundlage der Beschlüsse des Finanzausschusses abzugehen, dann darf ich nur sagen, daß sich haushaltswirtschaftlich allerdings eine ganz gefährliche Situation ergibt, eine Situation, die wahrscheinlich auch den Bundesrat dazu zwingen wird, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Es würde dann eine Verzögerung der Verabschiedung dieses Gesetzes bevorstehen, die doch kaum noch verantwortet werden kann.
Ich möchte daher dringend bitten, wenigstens in diesem einen Punkte an den Beschlüssen des Finanzausschusses festzuhalten.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wir stimmen ab über den Umdruck 213.*)
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- Ja, Änderungsanträge gehen vor.
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Wer für den Antrag auf Umdruck 213 ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Es ist nicht möglich festzustellen, wo die Mehrheit ist. Wir müssen leider durch Hammelsprung entscheiden.
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Ich bitte die Türen zu schließen. - Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte, die Auszählung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, dies ist das Ergebnis der Auszählung: an der Abstimmung beteiligt haben sich 387 Mitglieder des Hauses; mit Ja haben gestimmt 187, mit Nein 200, Enthaltungen keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Es ist noch über den Antrag Wellhausen zu entscheiden, den ganzen Abschnitt VI a zu streichen. Ich wiederhole, der Antrag lautet: Abschnitt VI a ist zu streichen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu 'erheben. - Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen; es ist unmöglich, so festzustellen, wo die Mehrheit ist. Ich bitte, das Handzeichen zu wiederholen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über Abschnitt VI a, Abschnitt VII, Art. 14 und 15, Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit, angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung, die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern, erledigt.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung.
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*) Siehe Anlage 5. - Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Atzenroth!
atzenroth (NA), 1954-11-19:
Ich mache den Gegenvorschlag, daß diese Gesetzentwürfe federführend der Ausschuß für Wirtschaftspolitik und mitberatend die Ausschüsse für Arbeit und Rechtswesen behandeln. Es handelt sich hier nicht um ein sozialpolitisches, sondern um ein wirtschaftspolitisches Gesetz, und deswegen ist der Wirtschaftspolitische Ausschuß zuständig.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Es sind eine Reihe von Änderungsanträgen angekündigt, alle von der Fraktion der SPD, und zwar auf Umdruck 204*) in vier Ziffern. Ich schlage vor, daß diese vier Ziffern gemeinsam begründet werden. Ist das Haus einverstanden? - Dann hat das Wort der Abgeordnete Königswarter zur Begründung der Änderungsanträge Umdruck 204 Ziffern 1 bis 4.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD ist bereits im Finanzausschuß gestellt und abgelehnt worden. Ich darf bitten, bei dieser Ablehnung zu verbleiben.
Ich darf wohl annehmen, daß die Fraktion der SPD für ihre neu gestaltete Abgabe dasselbe Aufkommen wünscht, wie es das Notopfer Berlin erbracht hat und im nächsten Jahre erbringen wird. Wenn das die Absicht ist, müßte diese neue Ergänzungsabgabe etwa 11 % von der Einkommen- und Körperschaftsteuer betragen. Das bedeutet aber, daß dann ganz erhebliche Verschiebungen in der Belastung auftreten. Es ist bekannt, daß die Einkommensteuer und das Notopfer Berlin hinsichtlich des Tarifabbaus wesentlich voneinander abweichen.
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Die Einkommensteuer hat eine wesentlich steilere Progression als die Abgabe Notopfer Berlin. Der Notopfer-Tarif gibt aber vielen kinderreichen Familien eine verhältnismäßig größere Ermäßigung als die Einkommensteuer.
Der Vorschlag der SPD würde sich also insbesondere in zwei Richtungen auswirken. Erstens: etwa von Einkommen ab 24 000 DM würde die vorgeschlagene Ergänzungsabgabe Notopfer Berlin das bisherige Notopfer Berlin übersteigen und würde in höheren Einkommensstufen etwa das Eineinviertelfache der bisherigen Belastung ausmachen. Zweitens: Familien mit Kindern etwa von einem Einkommen von 10 000 DM würden nicht unwesentlich mehr als bisher zu zahlen haben,
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wobei es besonders wichtig ist, daß in diesen Stufen Ledige und Verheiratete ohne Kinder entweder weniger als bisher zahlen oder die bisherigen Sätze geringfügig überschreiten. Ich darf hier noch ein Beispiel anführen. In der Stufe von 10 000 DM würde bei der Steuerklasse II weniger gezahlt werden als bisher, während z. B. Verheiratete mit zwei und vier Kindern mehr als bisher zahlen müssen. Ähnlich ist es bei der Stufe von 15 000 DM.
Ich glaube, die Beispiele, die ich gebracht habe, zeigen, daß durch den Antrag der SPD erhebliche Belastungsverschiebungen eintreten, und zwar auch zu Lasten von Familien mit mehreren Kindern. Ich bitte also dringend, es bei den Beschlüssen des Finanzausschusses zu belassen.
Seuffert (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Staatssekretär mit einem Satz erwidern. Unser Antrag ist in der Tat in erster Linie im Interesse der Steuerzahler mit Einkommen unter 10 000 DM gestellt. Das ist der Sinn der Sache. Das sind 90 % der Steuerzahler. Daß diese nach dem vorgelegten Antrag erheblich weniger zahlen werden, bestätigen Ihre eigenen Ausführungen.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Königswarter.
Königswarter (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Zahlen des Herrn Staatssekretärs nur einige andere bezeichnende Zahlen entgegenhalten. Ein Steuerpflichtiger, der 100 000 DM Einkommen hat, würde nach dem geltenden Tarif 3500 und müßte nach unserm Tarif - horribile dictu - 4000 DM zahlen. Bei 200 000 DM wären es statt 7300 - ich runde ab -8 800 DM, und bei 600 000 DM müßte er statt 22 000 nach dem jetzigen Tarif 32 000 DM zahlen. Ich glaube, auch das sind Zahlen, die einiges bedeuten. Ich glaube weiter, daß wir in dem Einkommensteuertarif nach Ihrer Meinung einen sozial zu rechtfertigenden Tarif angenommen haben, und dann müßte ein prozentualer Zuschlag zu diesem Tarif auch sozial zu rechtfertigen sein.
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Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für diesen Bericht.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung.
Ich rufe auf Art. 1 Ziffer 1. Hier ist ein Änderungsantrag auf Umdruck 205*) Ziffer 1 angekündigt. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Heiland.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Willeke.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der vorgerückten Stunde möchte ich keine langen Ausführungen mehr machen. Ich habe aber den Eindruck, daß bei den bisherigen Erörterungen ein Grundsatz gar nicht zum Zuge gekommen ist, der mir ein fundamentaler wirtschaftspolitischer Grundsatz zu sein scheint, nämlich daß öffentliche Betriebe in derselben Weise besteuert werden wie private Betriebe.
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Wenn diesem Grundsatz hier endlich zum Recht verholfen werden soll, sollte man sich nicht dagegen wenden. Es gibt gar keine Ursache, gesetzlich zu bestimmen, daß öffentliche Betriebe, die genau dasselbe tun, genau dieselbe Ware liefern, steuerfrei sind, während die privaten Betriebe mit 4 % zur Umsatzsteuer herangezogen werden. Das ist das erste, was ich in aller Kürze habe sagen wollen.
Das zweite ist folgendes. Es wurde eben vom Herrn Abgeordneten Heiland bemängelt, daß die Bundesbetriebe, insbesondere die Bahn und die Post, keine Gewerbesteuer zahlen. Ich weiß nicht, ob die Gemeinden an einer Gewerbesteuer der Bundesbahn sehr viel Freude hätten. Die Bundesbahn hat keinen Ertrag und wird auch noch auf Jahre hinaus gar keinen Ertrag bringen. Das, was unter dem Namen der Gewerbesteuer an die durch die Betriebe von Bahn und Post belasteten Gemeinden geht und gehen würde, wird seit Jahrzehnten unter dem Titel der Verwaltungskostenzuschüsse Jahr für Jahr gezahlt. Ich glaube, damit habe ich diese Frage auch beantwortet.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Heiland.
Heiland (NA), 1954-11-18:
Ich glaube, Herr Staatssekretär, Sie haben sich in der Bantwortung der Frage mit dem Gewerbesteuerrecht von Bundesbahn und Bundespost die Sache etwas einfach gemacht. Ihnen wie mir ist doch bekannt, daß es nicht nur ein Gewerbesteuerrecht vom Ertrag, sondern daß es auch noch ein Gewerbesteueraufkommen vom Kapital gibt. Das wollen Sie doch bei Bundespost und Bundesbahn nicht einfach als nicht existent bezeichnen und sagen, daß das nicht auch eine Rolle spielte. Wenn Sie also schon für gleiche Besteuerung der öffentlichen Hand und der privaten Hand sind, dann müssen Sie in dieser Frage auch konsequent sein. Hier haben Sie meiner Meinung nach einen nicht sehr gesunden Haken geschlagen und sind in irgendeiner Weise doch ausgewichen.
Konsequent wäre es, wenn Sie dann auch in dieser Frage die öffentlichen Betriebe Bundesbahn und Bundespost beim Gewerbesteuerrecht genau so behandelten wie die öffentlichen Betriebe überhaupt, die ja immerhin nicht so sehr Erwerbswirtschaft sind wie andere Betriebe. Sie wissen ganz genau, daß sie zum großen Teil Gebühren - -({0})
- Ich gehe ja jetzt auf das Argument des Herrn Staatssekretärs ein, und daß da ein Bruch ist, haben Sie doch mindestens so gut gemerkt wie ich.
Ich bin also der Meinung, daß wir es hier mit einer Verlagerung der Steuerermäßigungs- und Erhöhungs-Debatte in die Gemeinden zu tun haben und daß Sie das, was Sie jetzt durch die Tariferhöhung den Gemeindeparlamenten als Aufgabe, als neues Diskussionsobjekt geben, als schwere Hypothek in die Gemeindeparlamente verlagern. Die schwächste Stufe der Demokratie - nämlich die, wo die Verantwortung direkt geprügelt wird -, den Gemeindevertreter, setzen Sie unter diesen starken Druck, daß er die Gebührenerhöhung durchführen muß, damit eventuell 70 oder 80 oder 100 Millionen DM mehr in den Bundeshaushalt kommen.
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Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich ungern nochmals zum Wort gemeldet. Nur ein Wort: Bei der Lage der Bundesbahn ist es doch unmöglich, über die Fiktion einer Gewerbekapitalsteuer von ihr höhere Beiträge an die Gemeinden zu erhoffen, als sie im Wege der Verwaltungskostenzuschüsse tatsächlich zahlt. Das ist doch der einfache Weg. Wer will überhaupt die Anlagen einer Bahn in einem Stadtkreis oder in einem Landkreis in ihrer Kapitalhöhe festlegen? Das ist doch ganz unmöglich.
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Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Keine Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die große Bedeutung, die ,diese Angelegenheit für alle von den gemeindlichen Versorgungstarifen Betroffenen, für die Gemeinden selbst und deswegen auch für alle, denen das Interesse der Gemeinden am Herzen liegt, hat, ist von den Rednern gebührend betont worden. Ich beantrage deswegen namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
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Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Dieser Antrag ist durch eine genügende Anzahl von Mitgliedern dieses Hauses unterstützt. Wir müssen über Ziffer 1 des Antrags auf Umdruck 205 *) in namentlicher Abstimmung entscheiden. Ich bitte die Damen und Herren der Schriftführung, sich mit den Urnen durch den Saal zu begeben.
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Meine Damen und Herren, haben alle Mitglieder dieses Hauses, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, Gelegenheit gehabt, ihre Stimmkarte abzugeben?
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- Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich, den Urnenträgern vielleicht einige Schritte entgegenzugehen.
Will noch ein 'Mitglied des Hauses seine Stimmkarte abgeben? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann erkläre ich die Stimmabgabe für geschlossen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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*) Siehe Anlage 16.

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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir müssen auch diese Zeit der Auszählung für unsere parlamentarische Arbeit benutzen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir, bis die Auszählung beendet ist, die geschäftsordnungsmäßigen Dinge behandeln, die wir noch behandeln müssen.
Man hat mir gesagt, daß die Absicht besteht, auf jeden Fall auf die Behandlung folgender Punkte der ursprünglichen heutigen Tagesordnung zu verzichten: Petitionen, Fremdenlegionärsanfrage, Geschäftsraummietengesetz. Ist das richtig?
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- Das ist also richtig.
Ich möchte hier gleich sagen, daß der Ältestenrat vereinbart hat, für den Fall, daß das Geschäftsraummietengesetz heute nicht verabschiedet werden sollte, es am 8. Dezember auf die Tagesordnung zu setzen. Ist das Haus damit einverstanden?
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- Das Wort hat der Abgeordnete Lücke.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
jaeger (vizepräsident), 1954-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.