Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki.
Irmgard Karwatzki, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit der Materie des NS-Entschädigungsrechts befaßt hat, weiß, daß die Entschädigungspraxis der Bundesrepublik Deutschland auf einem umfassenden Regelwerk basiert, das im Laufe der letzten 50 Jahre vielfach verfeinert und ergänzt worden ist.
Die Bundesrepublik Deutschland hat - wie schon vor ihrer Gründung die Länder und Gemeinden - die moralische und finanzielle Wiedergutmachung des vom NS-Regime verübten Unrechts stets als vorrangige Aufgabe behandelt. Sie war in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten - insbesondere auch mit den Verfolgtenorganisationen - bestrebt, Wiedergutmachungsregelungen zu schaffen, die im Rahmen des finanziell Möglichen umfassend gestaltet und in einem angemessenen Zeitraum verwaltungsmäßig umgesetzt werden konnten.
Alle an der Gesetzgebung und der Durchführung der Wiedergutmachungsgesetze Beteiligten waren sich dabei stets bewußt, daß eine vollständige „Wiedergutmachung" im Wortsinn nicht möglich sei. Tote und das unermeßliche Leid, das den Opfern von NS- Unrecht zugefügt wurde, können nicht durch Geldoder andere Leistungen aufgewogen werden.
Trotz der unterschiedlichen, sehr komplexen Unrechtstatbestände ermöglichte es dieses Regelungswerk jedoch, daß nahezu alle durch NS-Unrecht verursachten Schäden erfaßt werden. Alle Regelungen stehen in einem nach Grund und Umfang der Schädigung ausgewogenen Verhältnis zueinander.
Auf die Grundlagen für die Entschädigung ist hingewiesen worden: auf das Bundesentschädigungsgesetz und das Allgemeine Kriegsfolgengesetz sowie auf zahlreiche weitere gesetzliche und außergesetzliche Regelungen. Ich kann es mir deshalb hier ersparen, darauf weiter einzugehen, möchte allerdings anmerken: Die Bundesrepublik Deutschland ist somit sehr wohl ihrer Pflicht nachgekommen, Entschädigung für das den NS-Opfern zugefügte Leid zu leisten.
Seit Jahrzehnten, liebe Kolleginnen und Kollegen, bestand in diesem Hause Einvernehmen, daß die Wiedergutmachungsgesetzgebung abgeschlossen ist. Auch eine neue Bundesstiftung müßte bei ihren Leistungen die bestehenden Vorschriften berücksichtigen.
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- Das sagen Sie. - Ein Abgleich mit den darauf gewachsenen Grundstrukturen wäre unabdingbar. Die Bundesstiftung wäre gleichermaßen an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. In jedem Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist zu bedenken: Eine Neuauflage der Entschädigungsregelungen würde zwangsläufig die überwiegende Mehrheit Betroffener benachteiligen, die diese Regelung nicht mehr nutzen können.
Die Ergänzungen der Entschädigungsregelungen in jüngster Zeit waren insbesondere notwendig, um diejenigen Betroffenen in die Regelungen mit einzuParl. Staatssekretärin Irmgard Karwatzki
beziehen, die die gesetzlich vorgesehenen Stichtags- und Wohnsitzvoraussetzungen nicht erfüllen konnten. In erster Linie betraf dies die heute in den osteuropäischen Staaten lebenden NS-Opfer.
Rechtlich, nicht nur historisch, ist dies aus den Reparationsregelungen auf der Grundlage des sogenannten Potsdamer Abkommens von 1945 zu erklären, die bereits eine Aufteilung Deutschlands zwischen Ost und West für die Reparations- und Entschädigungsleistungen vorsahen.
Zur Überwindung des Ost-West-Gegensatzes hat die Bundesrepublik Deutschland dennoch im Zusammenhang mit der deutschen Einigung zunächst Vereinbarungen zugunsten NS-Verfolgter mit der Republik Polen sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion geschlossen - darauf ist hingewiesen worden -, dies, obwohl die Sowjetunion und Polen im Jahre 1953 jeweils gegenüber ganz Deutschland auf weitere Reparationen verzichtet haben.
Die in diesen Staaten vereinbarungsgemäß errichteten Stiftungen wurden seitens der Bundesrepublik Deutschland mit 500 Millionen DM in Polen bzw. mit
1 Milliarde DM in der GUS ausgestattet. Aus den Mitteln werden auf Antrag NS-Verfolgten Einmalzahlungen gewährt. Die Stiftungen in Moskau und Minsk leisten Entschädigungen auch an NS-Opfer mit ehemaliger sowjetischer Staatsbürgerschaft in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.
Die Bundesregierung hat es vermieden, liebe Kolleginnen und Kollegen, die baltischen NS-Opfer ausdrücklich an die Stiftungen in Rußland und Weißrußland zu verweisen, und hat daher mit den drei baltischen Staaten zusätzlich eine eigenständige Entschädigung für NS-Opfer in Form einer humanitären Geste vereinbart. Abgeschlossen sind die Verhandlungen mit den Staaten Estland und Litauen. Die Verhandlungen mit Lettland dauern noch an.