Irmer (NA), 1988-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir tun uns, wie auch die Debatte heute nachmittag zeigt, mit der Türkei sehr schwer. Da ist einerseits die traditionelle Verbundenheit und die Tatsache, daß eben so viele Türken auch bei uns im Lande leben, da sind auf der anderen Seite die nun wirklich erschreckenden Menschenrechtsverletzungen, die hier ja zum Teil geschildert worden sind. Wir müssen anerkennen, daß nach der Militärdiktatur Anfang der 80er Jahre immerhin die Rückkehr zur formalen Demokratie mehr oder weniger gelungen ist, mit freien Wahlen und dergleichen. Andererseits sind die Menschenrechtsverletzungen, wie sie hier geschildert wurden, gar nicht zu bestreiten.
Mir scheint auch, daß das Problem darin liegt, daß hier ein tiefer Abgrund zwischen Theorie und Praxis klafft. Die Türkei hat jede Menge Gesetze, wonach Menschenrechtsverletzungen eigentlich nicht vorkommen dürften, nur in der praktischen Anwendung kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten. Die Behörden bemühen sich ja sogar teilweise darum, beispielsweise Folterer zu verfolgen, unter Anlage zu stellen. Nur ist es dann ein sehr eigenartiges Bild, wenn ich weiß, daß in 4 000 von wahrscheinlich zehnmal mehr stattgefundenen Fällen Anklage erhoben wird und von diesen 4 000 Fällen dann nur 400 übrigbleiben, in denen die Übergriffe mit mehr oder weniger geringen Strafen geahndet werden. Dies kann nicht befriedigen.
Die Haftzustände wurden angesprochen. Die Todesstrafe wird exzessiv verhängt, Doppelbestrafungen kommen vor, und es gibt dann die zahlreichen politischen Taten. Hier ist es so - darauf wurde hingewiesen - , daß die Artikel 141 und 142 des türkischen Strafgesetzbuches im Grunde derart ausufernd formuliert sind, daß per Generalklausel jedes nicht genehme politische Verhalten verfolgt werden kann.
Mir ist heute früh ein Papier in die Hand gekommen, das uns die türkische Botschaft geschickt hat. Darin befinden sich entlarvende Ausdrücke. Es enthält eine Liste der „gegen die in der BRD befindlichen
türkischen Einrichtungen im letzten Monat gerichteten Anschläge" , ich wiederhole: Anschläge. Das gibt dann den „Überblick über den Umfang der durch die Tätigkeit der extremistischen Gruppen in der Türkei entstandenen Probleme". In vielen Fällen heißt es hier: „Demonstration". Es zeugt von einem Geist, der nicht demokratisch ist, daß nämlich eine friedliche Demonstration bereits als „Anschlag" gewertet wird. Dies ist, ich sage es, entlarvend und erhellend.
Meine Damen und Herren, was können wir tun? Ich meine, daß wir an unseren NATO-Partner, an unser Partnerland im Europarat ganz entschieden appellieren sollten, schleunigst dafür zu sorgen, daß sich diese Verhältnisse ändern.
Die Türkei hat einen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft gestellt. Es ist aus anderen Gründen sicher noch nicht die Zeit, sich hierzu positiv zu äußern. Aber eines ist klar: Die Europäische Gemeinschaft ist eindeutig eine Wertegemeinschaft, die der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet ist. Wenn wir dies aufgeben würden, dann wären wir es nicht wert, daß wir als Europäische Gemeinschaft existieren. Jeder, der diesem Club beitreten will, muß als Vorleistung dafür sorgen, daß derartige Dinge, wie wir sie aus der Türkei wissen und leider tagtäglich neu erfahren, nicht mehr vorkommen. Ich möchte unseren türkischen Freunden und der türkischen Regierung ganz nachhaltig ins Stammbuch schreiben: Sorgt dafür, daß mit diesen Verhältnissen schleunigst Schluß gemacht wird, sonst brauchen wir - ich sage: leider - über einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft gar nicht zu reden!
Meine Damen und Herren, die Türkei - das darf man auch nicht vergessen - ist nicht nur als NATO-Partner, sondern auch wegen ihrer Nähe zu anderen, östlicher gelegenen Ländern in der latenten Gefahr, wie andere zuvor, dem Fundamentalismus in die Hände zu fallen. Wir befinden uns hier auf einem schmalen Grat. Wir dürfen die Türkei nicht zurückstoßen, weil wir sonst unter Umständen mitverantwortlich dafür wären, daß dort noch viel schlimmere Zustände einkehren, als wir sie heute zu beklagen haben. Wir müssen an die Demokraten und an die aufrechten Menschen in der Türkei und in der türkischen Regierung dringend appellieren: Macht Schluß mit diesen Zuständen, achtet die Menschenrechte.
Ich danke Ihnen.
({0})