Franz Thönnes (NA), 2015-11-12:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag zum deutschen OSZE-Vorsitz versteht sich als
Unterstützung für die Bundesregierung und für den Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ist zugleich aber
auch Selbstverpflichtung für uns und auch ein Dank an
alle Aktiven in der OSZE. Es ist der Gedanke des Geistes
von Helsinki, sich zusammenzufinden, sich auf Augenhöhe zu respektieren, sich im Dialog auf Grundlage einer
pragmatischen friedlichen Zusammenarbeit zu verabreden, ohne gleich alles Bestehende als gut und richtig anzuerkennen.

Die dabei vereinbarten Prinzipien schienen jahrzehntelang eine stabile Basis für eine Sicherheitsordnung in
Europa zu sein. Doch Sicherheit und Vertrauen sind letzten Endes beschädigt worden. Beschädigt worden ist das
Fundament des europäischen Hauses durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Doch
an den zentralen Prinzipien der souveränen Gleichheit
der Staaten, der Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, der Unverletzlichkeit der Grenzen
und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und der
Achtung der Menschenrechte gibt es deswegen nichts zu
rütteln.

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Ich will kurz fünf nicht alles abdeckende Aspekte für
das europäische Haus benennen.

Erstens: Hausfrieden wieder herstellen durch Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Alle Unterzeichner
bleiben gefordert. Die schleppenden Fortschritte geben
leichte Hoffnung. Nach dem letzten Pariser Gipfel lässt
sich zunehmend auch eine Verlässlichkeit Russlands erkennen. Dieser Weg ist gleichzeitig auch der Weg zum
Abbau von Sanktionen.

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Zweitens: Hausordnung einhalten und gestalten. Die
Gültigkeit der Hausordnung kann durch die Unterschrift
der Minsker Signaturmächte unter die Gipfelerklärung in
Absatz 5 als gegeben angesehen werden. Hier heißt es:

Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis
zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der
OSZE.

Dieses Bekenntnis gilt es nun zu nutzen, um innerhalb
der OSZE die aktuellen Herausforderungen anzugehen
und gleichzeitig auch einen zügigen Dialog der Europäischen Union mit der Eurasischen Wirtschaftsunion
zu initiieren. Aus meiner Sicht gehört dazu ebenso ein
EU-Russland-Dialog über die jeweilige Nachbarschaftspolitik, und zwar unter Einbeziehung der Nachbarn, nicht
über die Köpfe der Nachbarn hinweg.

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Drittens gehört dazu: Hausversammlungen im Dialog abhalten. Beratungsforen für kooperative Sicherheit,
konventionelle Rüstungskontrolle sowie vertrauens- und
sicherheitsbildende Maßnahmen waren stets zentrale
Themen des KSZE-Prozesses und der OSZE. Das heißt,
Rüstungskontrollregime stärken, regelmäßige Dialoge
von Militär und Politik, Erörterung jeweiliger Sicherheitsinteressen und die Weiterentwicklung des KSE-Regimes.

Viertens gilt für die parlamentarische Versammlung
der OSZE wie für die Regierungen: Gemeinsame Hausaufgaben machen, um Vertrauen zu schaffen. Wir haben

das Diskussionsformat „Wiener Prozess“ entwickelt,
in dem Abgeordnete der russischen und ukrainischen
Delegationen mit anderen im Rahmen einer parlamentarischen Diplomatie zusammenkommen, um die Umsetzung von Minsk zu begleiten. Mit einem gemeinsamen Seminar in der deutsch-französischen Grenzregion
haben wir angefangen. Wir werden Ende dieses Monats
mit einem Seminar in der deutsch-dänischen Grenzregion weitermachen. Es geht darum, über das Thema Minderheiten zu diskutieren. Auch das ist ein Schwerpunkt
der deutschen Präsidentschaft. Kooperativ gemeinsame
Bedrohungen anzugehen wie den internationalen Terrorismus, Drogenhandel und Cyberattacken und irreguläre
Migration abzuwehren, kann Zusammenarbeit und Vertrauen fördern.

Fünftens geht es darum, die Hausgemeinschaft mit
guter Nachbarschaft zu bilden. Zu einer friedlichen Gemeinschaft auf der Basis der Hausordnung im europäischen Haus gehört, die Begegnung der Menschen zu
ermöglichen, insbesondere zwischen den verschiedenen
Organisationen in den Zivilgesellschaften. Die Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung, wenn es um
solch einen Austausch geht, ganz besonders, wenn es um
die Jugend geht. Vielleicht sollte man hier anfangen, den
stillgelegten Prozess der Visaliberalisierung erneut zu
beginnen und für zusätzliche Erleichterungen für junge
Menschen zu sorgen.

({3})

Abschließend: Weil insbesondere Abgeordneten die
Aufgabe des Dialoges und der Verantwortung für die öffentliche Diskussion sowie der Unterstützung des Helsinki +40 Prozesses zukommt, halten wir Einreiseverbote
für Parlamentarier in diesem Zusammenhang für völlig
kontraproduktiv.

({4})

Ich will mit einem Satz aus der Regierungserklärung
von