Roland Claus (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wenn vier Fraktionen in
diesem Hohen Hause einen Gesetzentwurf gemeinsam
einbringen, dann sieht das natürlich nach großer Einmütigkeit aus.

({0})

Ich finde, Sie übertreiben die Darstellung dieser Einmütigkeit ein klein wenig. So friedfertig ging es nämlich
auf dem Weg bis hierher nicht zu. Das wissen Sie ganz
genau. Herr Kollege Marschewski, ganz interfraktionell
ist der Antrag hier natürlich auch nicht eingebracht worden.

Ich will Sie an Pressemeldungen von vor wenigen
Wochen erinnern. Was haben Sie sich gegenseitig - die
SPD an die Adresse der CDU, aber auch umgekehrt und
innerhalb der Koalition - genau zu diesem Thema vorgeworfen! Alles hatte nur einen einzigen Schwerpunkt offenbar handelt es sich um Ihr Lieblingsthema -: Beteiligt man die PDS an diesem Gremium oder nicht? Ich
denke, Sie alle haben diese Erklärungen noch nicht vergessen.

Bis auf den Kollegen Ströbele blenden Sie alle das
aus und sagen: Eine Zahl ist im Gesetzentwurf gegenwärtig nicht enthalten. Aber schon in der nächsten Woche - so sieht Ihr Fahrplan wohl aus - müssen Sie hier
Farbe bekennen. An die Adresse des Kollegen Ströbele
sage ich ausdrücklich: Natürlich gibt es auch bei uns wie bei Ihnen - die Auffassung, sich nicht zu beteiligen.
Für die Bundestagsfraktion der PDS erkläre ich deutlich:
Wir wollen schon; nur, Sie lassen uns bisher noch nicht.

({1})
Ich möchte an die Geschichte des Gesetzentwurfs

erinnern: Nach einer kurzen Zeit anfänglicher Ratlosigkeit machte die Fraktionsspitze der SPD den Vorschlag,
das Gremium auf 15 Mitglieder - also mit Beteiligung
der PDS - auszudehnen. Wenig später hat sich der Kollege Struck zu der Formel „keine Beteiligung der PDS“
durchgerungen. Das stand damals im ausdrücklichen
Zusammenhang mit einem von ihm so verstandenen
Fehlverhalten unserer Fraktion.

Das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Selbstverständlich steht der Mehrheit im Bundestag zu, die Größe

dieses Gremiums beliebig zuzuschneiden. Das Bedenkliche aber ist die Aussage des Kollegen Struck, man
müsse das Gremium klein halten, um eine Fraktion herauszuhalten. Das hat er unglücklicherweise so verknüpft, und das weiß er auch.

Wenn der Kollege Marschewski hier allerdings indirekt sagt, daß die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet wäre, wenn man das Gremium größer
machte und die PDS daran beteiligte, dann muß ich
dem entgegnen: Das ist eine Einteilung des Bundestages in Abgeordnete mit größeren und Abgeordnete
mit minderen Rechten, die wir so nicht hinnehmen
wollen.

({2})

Wenn das Gesetz und die darin vorgesehene Mitgliederzahl so beschlossen werden, muß über eine verfassungsrechtliche Überprüfung nachgedacht werden.
Ich will das hier moderat ansprechen und diese Möglichkeit offenhalten. Vielleicht korrigieren Sie sich noch
selbst bis zur zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzes.

Ich möchte noch einen inhaltlichen Einwand machen,
der nicht nur von uns, sondern auch von Konservativen
vorgebracht wird. Er betrifft die Zusammenlegung. Ich
denke, daß das von Ihnen vorgetragene Argument, es
werde transparenter, an vielen Stellen stimmt. Aber
wenn man aus zwei vorhandenen Kontrollgremien nur
noch eins macht, dann ist das auch ein Einschnitt in die
bisherigen Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle.

Einer Überweisung werden wir uns natürlich nicht
verweigern.

Vielen Dank.

({3})