behrendt (NA), 1972-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre sehr reizvoll, auf einige Punkte, die der Kollege Blumenfeld angeschnitten hat, einzugehen, wie z. B. die Einstimmigkeit bei vitalen Interessen im Ministerrat, die Repräsentanz in der Kommission, den Beitritt der vier Länder, die dortige Beurteilung dieser Gemeinschaft und auch die Breschnew-Äußerung. Lassen Sie mich nur zu zwei Punkten etwas sagen, weil ich mich an die Vereinbarung halten will und eine Erklärung meiner Fraktion abzugeben beabsichtige.
Wir meinen Sie das mit der Repräsentanz in der Kommission, Herr Kollege Blumenfeld? Meinen Sie, daß wir die Adenauer-Tradition fortsetzen und nur Mitglieder unserer Partei in die Kommission entsenden sollen? Sie haben damals doch noch nicht einmal Ihren Koalitionspartner bei der Besetzung der Kommission berücksichtigt. Wir haben von den zwei Sitzen, die wir zur Zeit in der Kommission haben, einen Sitz unserem Koalitionspartner abgetreten.
Was den Beitritt der vier neuen Mitglieder angeht, Herr Kollege Blumenfeld, so haben Sie wohl so wie ich viele Gespräche mit Menschen aus diesen vier Ländern, die jetzt beizutreten beabsichtigen. Wie ist ihre Position? Fragen sie Sie genauso, wie Sie mich fragen: Wie soll ihre Haltung sein bei dem Referendum in diesen Staaten, wenn hier im Deutschen Bundestag die Verträge mit Moskau und Warschau nicht ratifiziert werden?
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Ich will darauf nicht weiter eingehen, sondern nunmehr meine Erklärung für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion abgeben zu den Verträgen über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Ich will das in fünf Punkten zusammenfassen.
1. Das vorliegende Gesetzeswerk ist der Ausdruck eines historischen Ereignisses höchsten Ranges in der europäischen Geschichte.
2. Die Tatsache, daß dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zustande gekommen ist, ist als ein großer Erfolg dieser Bundesregierung zu werten.
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3. Das vorliegende Verhandlungsergebnis sichert in vollem Umfang die bisherigen Grundsätze der Gemeinschaft und ist deshalb zu begrüßen.
4. Das Ratifikationsgesetz wird Ausgangspunkt sein für eine neue, vertiefte Gemeinschaft, für die schon jetzt Weichenstellungen vorbereitet werden müssen.
5. Nicht zuletzt muß dieses Gesetz als Grundlage für eine erhöhte Verantwortung der erweiterten Gemeinschaft in der Welt verstanden werden.
Lassen Sie mich diese fünf Punkte kurz erläutern.
Zu 1: Die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft von bisher sechs auf künftig zehn Mitglieder stellt keine reine Addition dar, sondern bedeutet einen qualitativen Sprung. Erst durch diese Erweiterung wird der fragmentarische Charakter der westeuropäischen Integration, den viele zu Beginn für einen Geburtsmakel gehalten haben, der nicht zu vermeiden gewesen ist, aufgehoben. Die europäische Integration erhält durch die Erweiterung jetzt erst ihren vollen Sinn.
Das handgreifliche Ergebnis der Erweiterung liegt selbstverständlich darin, daß die bedauerliche Spaltung Westeuropas in zwei rivalisierende Blöcke, die Europäische Gemeinschaft und die EFTA, aufgehoben wird. Die Revalität hat im vergangenen Jahrzehnt zu erheblichen Reibungsverlusten geführt. Erst wenn wir in der Lage sein werden, wozu
jetzt berechtigte Hoffnung besteht, daß alle westeuropäischen Staaten entweder Mitglied der Gemeinschaft sind oder doch auf die eine oder andere Art mit ihr zusammenarbeiten, werden wir ermessen können, welche dynamische Kraft diesem freien Teil des Kontinents noch innewohnt.
Die historische Bedeutung des Vorgangs, den wir hier zu würdigen haben, geht damit weit über die Statistiken von Einwohnerzahlen, Wirtschaftskraft und Anteil am Welthandel hinaus. Diese Zahlen, die im Zusammenhang mit der Erweiterung oft zitiert werden, stellen jedoch andererseits gleichzeitig einen gewaltigen Auftrag dar, sie sind nämlich noch zum großen Teil reine Additionen nationaler Größen, die erst zu Einheiten europäischer Größe verschmolzen werden müssen.
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Die historische Bedeutung dieser Stunde, von der ich gesprochen habe, beinhaltet also zugleich eine Verpflichtung, die man ebenfalls als historisch bezeichnen muß, nämlich das Werk zu vollenden und die Form zu gießen.
Zu 2: Dieses Vertragswerk stellt einen außerordentlichen Erfolg der Bundesregierung der letzten Jahre dar.
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Diese Regierung hat sich unablässig bemüht, die Frage der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft auf der Tagesordnung zu halten, die politische Weichenstellung für eine positive Regelung zu erreichen und schließlich die Verhandlungen selbst zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Dafür gebührt ihr der Dank dieses Hohen Hauses.
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Der Fairneß halber möchte ich hinzufügen, daß die jetzige Regierung an eine Politik ihrer Vorgänger anknüpfen konnte, die ebenfalls die Erweiterung der Gemeinschaft anstrebte. Insbesondere in den Jahren 1967/68 wurden in damals widriger Zeit Kontakte aufrechterhalten und Vorstellungen entwickelt, die zumindest den Faden zu Großbritannien nicht abreißen ließen.
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Wir alle wissen, wie sehr sich vor allem der damalige Außenminister in den genannten Jahren für diese Politik engagiert hat.
Es ist jedoch eine Tatsache, die schon fast in die europäischen Schulbücher eingegangen ist, daß der große Durchbruch erst auf der Haager Gipfelkonferenz vom Dezember 1969 erzielt werden konnte.
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Auf dieser Konferenz gelang es, die noch bestehenden Bedenken gegen die Erweiterung der Gemeinschaft, die insbesondere auf seiten eines bestimmten Mitgliedstaates bestand --- Sie wissen das, Herr Kollege Jahn -, zu zerstreuen, um mit der gleichrangigen Festlegung der Gemeinschaft auf die Ziele
der Vollendung, der Vertiefung und der Erweiterung ein ausgewogenes Aktionsmodell zu entwerfen, das sich bis heute in der Realisierung grundsätzlich bewährt hat.
Die Vollendung geschah insbesondere durch die Verträge über die Eigeneinnahmen der Gemeinschaft vom April 1970, die nicht nur den Schlußpunkt der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik setzen, sondern schon beträchtlich über diese Politik hinausführen, zumal neue Finanzquellen und zusätzliche Ausgabemöglichkeiten über den Agrarbereich hinaus geschaffen werden.
Bei dem Stichwort der Vertiefung denken wir selbstverständlich zunächst an die Wirtschafts- und Währungsunion, die, wie wir zugeben müssen, zwar einen schwierigen Start hatte, weil sie in einer Zeit krisenhafter Spannung beschlossen wurde, die jedoch nunmehr zu ersten konkreten Vereinbarungen geführt hat. Auch daß es zu diesen Vereinbarungen gekommen ist, muß als ein hervorragendes Verdienst der Bundesregierung hier festgehalten werden.
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Ohne die beharrliche Aktion dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, hätten wir heute keinen Beschluß über die Verringerung der Bandbreiten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und hätten wir nicht die Anerkennung des Grundsatzes - was ich für ganz entscheidend halte - der Parallelität zwischen Wirtschafts- und Währungsunion, die der einzige Garant dafür ist, daß aus dieser Gemeinschaft einmal keine Inflationsgemeinschaft, sondern eine Gemeinschaft der Stabilität werden wird.
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Doch zurück zu der Erweiterung, die den Gegenstand der heutigen Beratung darstellt. Mit der Grundsatzentscheidung von Den Haag waren die Verhandlungen noch nicht gelaufen. Wie zu erwarten war, drohten sie an einer Reihe schwieriger Wirtschaftsfragen zu scheitern. Daß es gelungen ist, für die sich immer wieder auftürmenden Probleme in ständigem Ringen Lösungen zu finden, ist allen Beteiligten zu danken. Nicht zuletzt auch der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, die von ihrem Recht und ihrer Verpflichtung zur Vorlage von Vorschlägen für eine gemeinsame Haltung der Sechs ausgiebig Gebrauch gemacht hat. Der Kommission wird oft vorgeworfen, sie sei in einen Prozeß der Entpolitisierung und der Bürokratisierung verstrickt. Ich kann dagegen heute für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hier feststellen: Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat sich in den Verhandlungen über die Erweiterung politisch profiliert. Sie ist ihren vertraglichen Aufgaben voll und ganz gerecht geworden, und sie ist auch als Institution gestärkt aus diesen Verhandlungen hervorgegangen.
Nichtsdestoweniger haben die Regierungen die Verhandlungen geführt, und zwar erfreulicherweise im Gegensatz zu den ersten Beitrittsverhandlungen

der Jahre 1961 bis 1963 nicht im Stile einer internationalen Konferenz, sondern - durch die einheitliche Verhandlungsführung des Präsidenten des Ministerrats - als Gemeinschaft. Unter der deutschen Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 1970 erfolgten die entscheidenden Weichenstellungen für die Verhandlungsmethoden, das Zeitmaß der nachfolgenden Arbeiten und die Aufteilung des Verhandlungsstoffes. Wer in der Zeit der Verhandlungen das Ohr nahe an Brüssel hatte, der spürte einfach, daß unablässig positive Impulse von Bonn in diese Verhandlungen eingeschleust wurden. Diese Tatsache ist bei unseren Partnern bekannt und anerkannt. Sie soll uns nicht zu einem Selbstlob verführen, jedoch verdient sie wenigstens solange festgehalten zu werden, bis die Behauptung, die wir schon in diesem Hohen Hause hören konnten, einfach nicht mehr aufrechterhalten werden kann, die Behauptung nämlich, daß sich diese Regierung zuwenig um die wesentlichen Fragen der Westintegration gekümmert habe.
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Allein die Vorgeschichte des Ratifikationsgesetzes und sein Inhalt lassen eine solche Zweckbehauptung in sich zusammenbrechen. Hätte die Bundesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren nichts weiter getan, als dieses Ergebnis zu ermöglichen, so hätte sie sich schon als aktives Element der Gemeinschaft ausgewiesen. Wie sehr sie zusätzlich ihre Bilanz in der Europapolitik durch ihre Initiativen vor allem zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Weiterführung der politischen Zusammenarbeit weiter positiv gestaltet hat, kann nicht mehr bestritten werden. Diese Bilanz ist schon fest in die europäische Geschichte eingeschrieben und kann nicht mehr ausradiert werden.
Zu 3: Bei der Beurteilung des Verhandlungsergebnisses muß man sich auf wenige Grundsätze beschränken. Das Wesentliche ist, daß es gelungen ist, den Charakter der Gemeinschaft zu wahren und zu verhindern, daß mit der Erweiterung vor allem durch zahllose dauerhafte Ausnahmeregelungen der angestrebte einheitliche Wirtschaftsraum aufgesplittert würde. Die Gemeinschaft hat dabei keine Doktrin und schon gar kein Dogma zu verteidigen. Was sie verteidigen mußte, war die Chance einer künftigen Funktionsfähigkeit. Es hätte nichts genützt und schon gar nicht den neuen Mitgliedern, wenn man auf dem Wege der Bequemlichkeit für jede sensible Frage eine bequeme Antwort gefunden hätte. Daß es dazu nicht gekommen ist, ist sowohl der geschickten Verhandlungsführung der Sechs als auch der politischen Weitsicht der beitrittswilligen Staaten - hier vor allem Großbritanniens - zuzurechnen.
Die britische Regierung stand vor der schwierigen Aufgabe, nicht nur die wirtschaftliche Integration ihres eigenen Landes in die Gemeinschaft durch Übergangsmaßnahmen zu bewerkstelligen, sondern auch die weitgestreuten Interessen ihrer Commonwealthländer zu vertreten. Besonders bei den Einzelregelungen zugunsten verschiedener Commonwealthländer, auf die ich im einzelnen hier nicht eingehen möchte, zeigen sich schon Anhaltspunkte für eine weltweite Politik der Gemeinschaft. Insofern - und dies scheint mir wichtig - ist das vor uns liegende Ratifikationsgesetz auch kein Ergebnis in sich selbst und kein Abschluß, sondern es enthält zahlreiche Vorgriffe auf eine künftige Politik der Gemeinschaft. Es ist, wenn man so will, der Versuch, den Prozeß des Übergangs in juristische Paragraphen und Artikel zu fassen.
Um diesen Punkt noch einmal zusammenzufassen, möchte ich klar herausstellen: das Verhandlungsergebnis gibt keine Grundsätze der bisherigen Gemeinschaft preis, es erlaubt die Verwirklichung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes und seine Weiterführung in die neue Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion. Durch die Anerkennung der Verträge und des gesamten Folgerechts bekennen sich die neuen Staaten zum Stand der Gemeinschaft, wie sie sich bisher entwickelt hat, und übernehmen damit auch die politische Verantwortung für eine folgerichtige Weiterentwicklung dieser Gemeinschaft. Vom Beitrittsvertrag her gesehen stellt die Erweiterung deshalb keinen Umbruch dar, wohl aber den Beginn eines neuen wichtigen Abschnittes auf dem bisher schon eingeschlagenen Weg.
Aus diesen Gründen begrüßt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion das Verhandlungsergebnis. Sie hätte keinem Ergebnis zustimmen können, das in irgendeiner Weise die Lebensfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft in Frage gestellt hätte.
Zu 4: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion beurteilt den vorliegenden Gesetzentwurf nicht nur in seiner inhaltlichen Aussage, wie sie sich in den einzelnen Vertragsartikeln darstellt, sondern auch - und dies mit in erster Linie - nach den politischen Perspektiven, die der Entwurf eröffnet. Die Kernfrage lautet hier: was wird durch die Erweiterungsverträge in Europa bewirkt? Werden die Europäer mehr als bisher in die Lage versetzt, die wesentlichen Fragen ihrer eigenen Zukunftsgestaltung selbst in die Hand zu nehmen? Im Zusammenhang mit der Erweiterung wird oft von der Dimension gesprochen, in die die Gemeinschaft hineinwachsen soll. In diesem Begriff deutet sich der qualitative Sprung an, den die Erweiterung mit sich bringen kann. Ich sage bewußt „kann" und nicht „muß". Denn auch hier liegen Möglichkeit und politischer Auftrag eng beisammen. Es wird die Aufgabe aller politisch Verantwortlichen sein, schon in den nächsten Monaten darauf zu achten, daß die grundlegenden Weichenstellungen für die künftige Politik der erweiterten Gemeinschaft rechtzeitig und in der rechten Weise getroffen werden. Ich denke hierbei besonders an die Vorbereitung des für Oktober vorgesehenen Gipfeltreffens. Die Fraktionen der SPD und FDP haben am 25. Februar 1972 einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu dieser Frage eingebracht, wie übrigens auch die Fraktion der CDU/ CSU am gleichen Tage. Hier liegt also schon konkretes Ausgangsmaterial für die Beratung des Deutschen Bundestages in dieser Frage vor.
Die Gipfelkonferenz muß nichts weniger als den Nachweis erbringen, daß die Erweiterung zu einer unmittelbaren Stärkung der Aktionsfähigkeit der
Gemeinschaft führt. Hierzu bedarf es einer erhöhten Effizienz der Organe der Gemeinschaft, der Weiterführung der Wirtschafts- und Währungsunion und einer Grundlegung für eine künftige gemeinsame Außenwirtschaftspolitik, die schrittweise auch die nichtwirtschaftlichen Teile der Außenpolitik erfassen muß.
Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schließen die politischen Perspektiven der erweiterten Gemeinschaft jedoch noch zwei wesentliche Elemente ein, nämlich erstens die Demokratisierung der Gemeinschaft durch eine stärkere Beteiligung der europäischen Bürger an den vitalen Beschlüssen, die die Gemeinschaft in Zukunft fassen wird, und dies vor allem durch beträchtliche Verstärkung der Rechte des Europäischen Parlaments,
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und zweitens den Ausbau der jetzigen Wirtschaftsgemeinschaft zum sozial fortschrittlichsten Raum der Welt - eine Herausforderung und eine Aufgabe, der sich diese Gemeinschaft nicht entziehen kann.
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Zu 5: Das vorliegende Ratifikationsgesetz ist schließlich auch Ausgangspunkt für die verstärkte Verantwortung der Europäischen Gemeinschaft nach außen. Diese erweiterte Gemeinschaft zehn hochindustrialisierter Länder wird es sich noch weniger als die bisherige Gemeinschaft der Sechs erlauben können, sich vorrangig den eigenen Problemen zu widmen. Meine Damen und Herren, diese Gemeinschaft wird in der Geschichte einmal nicht danach beurteilt werden, was sie für sich selbst geleistet hat, sondern danach, was sie zur Lösung der brennenden Weltprobleme beigetragen hat.
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Schon jetzt, in der Vorbereitungsphase der Erweiterung, wachsen die Ansprüche vor allem der dritten Welt an die Gemeinschaft rasch an. Was gegenwärtig noch auf der UNCTAD-Konferenz in Santiago de Chile diskutiert wird, muß die Gemeinschaft vielleicht schon in den nächsten Monaten in eine eigene politische Konzeption umsetzen, um für die nächste Welthandelsrunde gerüstet zu sein, die die USA im nächsten Jahr im Rahmen von GATT beginnen wollen. Also auch hier gibt es einen unerhörten Zeitdruck, der keine Verschnaufpause gestattet, sondern vielmehr eine dynamische, vorwärtsdrängende Politik erfordert.
Im engeren europäischen Bereich sehen wir eine ähnlich gelagerte Problematik. Das vorliegende Ratifikationsgesetz verpflichtet die neuen Mitgliedstaaten unter anderem darauf, sich ab 1. Januar 1973 der gemeinsamen Osthandelspolitik anzupassen. Das wird oft übersehen. Diese Verpflichtung bedeutet nichts weniger, als daß von diesem Zeitpunkt an alle Handelsabkommen, d. h. auch solche mit Staatshandelsländern, nur noch von der Gemeinschaft und nicht mehr von den einzelnen Mitgliedstaaten abgeschlossen werden können. Schon dadurch tritt die Gemeinschaft bei der Weiterführung der gesamteuropäischen Diskussion unmittelbarer als bisher in Erscheinung. Sie wird dabei nicht als ein Faktor auftreten, der den Handelspartnern im Osten irgendwelche diskriminierenden Regelungen aufzwingt, sondern als eine Gemeinschaft, die auch den Exportgütern der Staatshandelsländer die Vorteile eines großen Marktes erschließen helfen will.
Die Realität der Gemeinschaft ist also eine Realität der Fakten. Sie ist eine Realität von Handelsverträgen, von Kreditvereinbarungen und von künftiger wirtschaftlicher Zusammenarbeit im weiteren Sinne.
In diesem Hohen Hause ist sehr oft von der Politik der Entspannung die Rede. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion geht davon aus, daß es eine abstrakte Politik der Entspannung nicht gibt. Die Entspannung muß vielmehr konkret sein. Wenn es gelingt, eine aktive Osthandelspolitik der erweiterten Gemeinschaft zu entwickeln und unseren Handelspartnern im Osten die Vorteile einer solchen Politik verständlich zu machen, dann ist das ein sehr konkreter Schritt zur Entspannung in Europa.
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Die erweiterte Gemeinschaft ist damit auch ein Instrument für eine wirtschaftliche Absicherung einer Friedenspolitik in Europa. Sie steht in dieser großen Zukunftsaufgabe keineswegs zur Disposition, um eine Wortprägung der Opposition aufzugreifen, die uns noch allen im Ohr klingt. Die Gemeinschaft wird im Gegenteil eine -der großen Handelnden sein, wenn es gilt, die Zukunft dieses Kontinents in den Griff zu bekommen.
Ich fasse meine Erklärung kurz zusammen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt ohne Einschränkung den vorgelegten Gesetzentwurf. Die Fraktion der SPD betrachtet den Beitritt der vier neuen Mitglieder zur Europäischen Gemeinschaft und die bevorstehenden Regelungen der Rest-EFTA- Staaten als einen historischen Markstein in der Entwicklung Europas.
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Diese weltweite, positive historische Entwicklung ist unter maßgeblicher Mitwirkung dieser Bundesregierung zustande gekommen. Die, sozialdemokratische Bundestagsfraktion erstattet deshalb der Bundesregierung, vor allen Dingen Bundeskanzler Brandt und Außenminister Scheel, ihren Dank.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
stimmt den Vorschlägen des Ältestenrates zur Überweisung an die Ausschüsse - einschließlich des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - zu und erklärt schon heute, daß sie dem Vertragswerk ihre Zustimmung erteilen wird.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus.