Matthias Berninger (NA), 2006-05-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin
dem Vorredner Rainer Wend dankbar, dass er beim
Thema Bürokratieabbau darauf hingewiesen hat, dass es
in diesem Land sehr viele Regelungen gibt, die aus einer
Verwaltung ein effizientes Instrument machen, das dafür
sorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger in etwa wissen,
woran sie sind, und dass die Alternative häufig Willkür
ist. Dazu hat Max Weber eine Menge geschrieben, wiewohl er den Übergang von einer eher monarchisch geprägten Verwaltung, über die sich schon Bismarck aufgeregt hat, in die Weimarer Republik beobachtet hat.
Selbst wenn wir uns alle darauf verständigen, dass es
nicht darum geht, die Bürokratie abzuschaffen, sondern
dass es darum geht, sie effizienter zu machen und zu
schauen, wo Unsinn geschieht, sollte man immer im
Auge haben, dass sie notwendig ist, sie für Bürgerinnen
und Bürger, aber auch für Unternehmen wichtig ist, weil
sie ihnen Sicherheit gibt, dass es ein Korsett von Regelungen in diesem Lande gibt, und dass sie ein Teil des
demokratischen Rechtsstaates ist. Das geht manchmal in
der Debatte unter. Ich war ganz froh, dass Sie das angesprochen haben.

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf
zur Einführung eines Normenkontrollrates ausgearbeitet. Darüber ist zum Teil belustigt nach dem Motto geschrieben worden: Neue Bürokratie zum Bürokratieabbau. Der Normenkontrollrat knüpft an Erfahrungen an,
die in Großbritannien und Holland gemacht wurden, und
an die Feststellung, dass die Entscheidung, in eine solche
Richtung zu gehen, tatsächlich Belastungen abgebaut
hat. Deswegen halte ich es für falsch, zu glauben, das
werde es nicht bringen.

Der Kollege Röttgen hat darüber hinaus den Oppositionsfraktionen das Angebot gemacht, bei dem Normenkontrollrat mitzuarbeiten, das heißt, diesen Gesetzentwurf der großen Koalition mitzutragen. Ich kann Ihnen
für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen sagen,
dass unsere Mitarbeit davon abhängt, ob er an zwei Stellen, die mir sehr wichtig erscheinen, substanziell verändert wird. Zunächst zur ersten Stelle. Ich halte nichts davon, dass sich der Normenkontrollrat auf Vorschläge
aus der Regierung beschränkt. Wir sind das Parlament.
Die Bürgerinnen und Bürger, die uns hier zuschauen, besuchen den Gesetzgeber. Wir sind nicht der Gesetzentgegennehmer. Ich denke, dass es richtig wäre, den Zuständigkeitsbereich des Normenkontrollrats auf Gesetze aus
dem Parlament zu erweitern.

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Das sage ich auch deshalb, weil der Normenkontrollrat
die Freiheit hat, zu entscheiden, ob er ein Gesetz für so
relevant hält, dass er sich mit ihm befasst. Ich denke,
dass eine solche Regelung das Selbstbewusstsein des
Parlaments zum Ausdruck bringen würde.

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Das ist für uns eine wichtige Voraussetzung, um diesem
Vorhaben zuzustimmen.

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Der zweite Punkt bezieht sich auf die Zuständigkeit,
das heißt auf die engere Definition, was Bürokratie ist.
Da wird die große Weide der Bürokratie durch einen hohen Zaun umgrenzt. Der Normenkontrollrat soll sich
nämlich nur auf solche Themen beschränken, die mit
Berichtspflichten zu tun haben. Ich bin ein sehr pragmatischer Mensch. Es ist richtig, dass man anhand von
Berichten genaue Berechnungen anstellen kann. Eine
Rechnung, wie Bürokratiekosten entstehen und wie sie
letzten Endes darstellbar sind, hat der Kollege Wend aufgemacht. Insofern kann man hier anhand konkreter Zahlen Risiken und Nebenwirkungen eines Gesetzes abschätzen. Ich denke, dass der Normenkontrollrat die
Freiheit haben sollte, auch andere bürokratische Belastungen, wenn er sie für relevant hält, in den Blick zu
nehmen. Ich will ein Beispiel nennen. Es ist immer noch
nicht möglich, Sozialversicherungsbeiträge online zu
zahlen. Das Verfahren ist eine monatliche Routine für
große und kleine Unternehmen und es ist mit enormem
Aufwand verbunden. Warum soll der Normenkontrollrat
nicht bei einer Änderung im Sozialbereich darauf hinweisen, dass eine kleine Modifikation am Gesetz den
Unternehmen in Deutschland erhebliche Kosten sparen
könnte? Der Normenkontrollrat soll ja gleich einem Fieberthermometer in der Lage sein, solche Kosten zu messen.

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Deswegen lautet mein Vorschlag: Lassen Sie uns diesen Zaun in dem Gesetz abbauen! Lassen Sie uns dem
Normenkontrollrat das Vertrauen entgegenbringen, dass
die Experten, die in ihn berufen werden, schon wissen,
welche Gesetze ihnen besonders wichtig sind. Lassen
Sie uns in der Begründung darauf hinweisen, dass in anderen Ländern mit den Informationspflichten ein besonderer Erfolg erzielt wurde! Wenn wir uns bei diesen
beiden Punkten entgegenkommen können, dann hat jedenfalls meine Fraktion keine Bedenken, einem solchen
Vorhaben zuzustimmen.

Das Ziel, Bürokratie abzubauen, ist ohnehin das Ziel
der meisten Regierungen. Ich habe mir das in den Ländern angesehen, egal wer dort regiert hat, ob das eine Alleinregierung wie in Bayern war oder - man möchte es
kaum glauben - eine Regierung wie Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Landauf, landab haben Landesregierungen das Ziel, Bürokratie abzubauen. Das ist in den
letzten Jahren Gegenstand jeder Regierungserklärung
von neu gewählten Kanzlern und der Kanzlerin gewesen. Es gibt also einen großen Konsens im Parlament. Es
ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir es beim
Bürokratieabbau mit der Ministerialbürokratie zu tun
haben, einem relativ mächtigen Partner, der häufig zu jeder Lösung ein Problem findet

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und uns genau sagt, dass es nur eine ganz bestimmte Lösung für ein Problem gibt, die häufig mit Bürokratie verbunden ist, also Sachzwänge erzeugt. Ich denke, dass
das richtig ist. Die meisten Kolleginnen und Kollegen
haben Erfahrungen sammeln können. Ich selbst habe Erfahrungen auf beiden Seiten des „Bauzauns“ machen
können; schließlich war ich früher Staatssekretär.

Zur Debatte gehört schon, festzustellen, dass wir Parlamentarier auch nicht ganz ohne sind. Nach einem
Skandal, beispielsweise nach einem Brand in einem
Flughafengebäude, sind wir Parlamentarier die Ersten,
die sagen: Die Brandschutzvorschriften müssen enorm
verbessert werden. So ist es nach dem Brand auf dem
Düsseldorfer Flughafen geschehen. Wenn infolge hoher
Schneebelastungen Turnhallendächer einstürzen, dann
wird zuerst darüber geredet, ob man nicht die Vorschrif2922
ten verändern muss. Nach einem Lebensmittelskandal
- zuletzt hatten wir einen Gammelfleischskandal; es
wurde so manche Sau durchs Dorf getrieben - schienen
geradezu bergeweise neue Vorschriften die einzige Lösung der Probleme zu sein.

Man wird mit diesem Gesetz nur dann Erfolge erzielen, wenn das Parlament an bestimmten Stellen den Mut
hat, auf Regelungsdichte zu verzichten.

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Dazu bedarf es in der Tat der Mitwirkung von Opposition und Regierung. Die Regierung allein kann das nicht
schaffen.

Die Kollegin Zimmermann hat den Datenschutz, das
Umweltrecht und verschiedene andere Standards genannt, die ihr wichtig sind. In diesem Sinne hat sich auch
der Kollege Wend geäußert. Auch ich stehe auf diesem
Standpunkt. Für mich ist das heutige Datenschutzrecht
allerdings nicht sakrosankt. Das Datenschutzrecht dient
dazu, die Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen elementar zu schützen. Das enthebt uns aber nicht
davon, dafür zu sorgen, dass dieses Recht effizient ist. Es
nutzt dem Datenschutz überhaupt nichts, das Datenschutzrecht von Veränderungen auszuklammern, indem
wir sagen: Das ist ein Heiligtum; wir reden nicht darüber, ob auf diesem Gebiet etwas besser werden kann.
Der Datenschutz ist unser gemeinsames Anliegen; da
sind wir uns einig. Wir wollen durch Bürokratieabbau
keine Bürgerrechte beseitigen. Daher sollten wir selbstverständlich auch Themen wie Datenschutz, Umweltrecht bearbeiten.

Ich glaube im Übrigen nicht, dass sich die Qualität
von Umweltschutz an der Anzahl der Seiten von Vorschriften messen lässt. Ich bin daher sehr froh, dass es
ein Umweltgesetzbuch geben soll, in dem die Umweltschutzvorschriften neu zusammengefasst werden.

An dieser Stelle möchte ich eine kleine Nebenbemerkung machen. Wenn wir mit der in den nächsten Wochen
anstehenden Föderalismusreform dafür Sorge tragen,
dass jedes einzelne Bundesland dieses Umweltgesetzbuch mit Einzelvorschriften umgehen kann, dann laufen
Investoren Amok, weil sie glauben, dass sie bestimmte
Investitionen nach Prüfung von deren Rechtmäßigkeit in
einem Bundesland auch in einem anderen tätigen können, und anschließend feststellen müssen, dass es erhebliche rechtliche Unterschiede gibt.

Ich halte es für wichtig, an dieser Stelle nicht den
Fehler zu machen, Föderalismusreform mit der bürokratischen Verkomplizierung unseres Rechtssystems zu
verwechseln. Mir ist zum Beispiel auch nicht ersichtlich,
warum wir 16 verschiedene Bauordnungen haben,
nachdem man sich zunächst einmal auf eine Bundesbauordnung verständigt hat. So etwas ist keine Stärkung der
Länder, sondern greift das Nervenkostüm vieler Beteiligter an.

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Zwei Beispiele zum Abschluss.
Erstens. Heute steht ein zweites Gesetz auf der Tagesordnung. Durch eine ganze Reihe von Regelungen sollen
kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratie entlastet werden. Was kleine Unternehmen angeht, soll die
Bagatellgrenze von 350 000 Euro Umsatz im Jahr auf
500 000 Euro angehoben werden, damit sie es mit einer
geringeren Regelungsdichte zu tun haben. Man setzt etwas fort, was Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode
begonnen hat. Das freut mich sehr. Ich habe mir seitens
einer Finanzverwaltung Informationen darüber besorgt,
was es für diese Betriebe bedeutet, wenn wir ihnen auf
diese Art und Weise mehr Freiheiten einräumen wollen:
Entsprechende Vordrucke werden entwickelt, aus denen
die neue Definition der Einnahme-Überschuss-Regelung
für die Betriebe hervorgeht. In der Praxis wird es dadurch komplizierter als zuvor.

Dazu sage ich Ihnen: So kann es nicht funktionieren.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die von uns vorgenommenen Änderungen wirkliche Entlastungen für die
Betriebe sind. Es geht nicht an, dass etwa die Steuerverwaltung eines Landes dem mit irgendwelchen Vordrucken entgegenwirkt, sodass am Ende womöglich das Gegenteil von dem herauskommt, was das Parlament
erreichen wollte. Es reicht also nicht, Gesetze abzuschaffen; vielmehr müssen wir berücksichtigen, wie sich etwas in der Realität auswirkt. Bei dem von mir genannten
Beispiel ist es nicht so gut gelaufen.

Zweitens - Stichwort „Gaststättenrecht“ -: das so
genannte Bulettenabitur. Frau Zimmermann, ich war für
Verbraucherschutz zuständig. Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn man eine Gaststätte eröffnen will, dann hat
man es mit Regelungen zu tun, die nicht für Verbraucherschutz sorgen, sondern dafür, dass man verzweifelt.

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Ich bin für einen modernen Verbraucherschutz und eine
gute Kontrolle. Regelungen wie die bisherigen müssen
beseitigt werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat zunächst die Abschaffung dieser Regelungen angekündigt.
Dann hat er gesagt, er trete doch nicht für deren Abschaffung ein, weil das Ganze im Zusammenhang mit
der Föderalismusreform in die Zuständigkeit der Länder
falle. Wir sollten ein Signal setzen, finde ich, und das
dennoch abschaffen. Wenn einzelne Länder nach der Föderalismusreform der Meinung sind, dass sie das Bulettenabitur doch brauchen, dann sollen sie es meinetwegen
wieder einführen. Die Abschaffung wäre ein richtiger
Schritt. Das ist eine von den Maßnahmen, Herr Kollege
Wend, über die wir vorhin gesprochen haben, die wieder
in diese Vorlage hineinkommen sollten.

Ich habe die Zeit ein bisschen überzogen, danke Ihnen
für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir gemeinsam
vorankommen.

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