Alexander S. Neu (NA), 2018-09-12:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dort oben! Reichskanzler Bismarck sagte einst:

Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.

Ich bin geneigt, zu ergänzen: und bei Haushaltsdebatten im Deutschen Bundestag.

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Denn, sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Steuergelder, die Sie zahlen, werden nicht in Ihrem Interesse verwaltet und verteilt. Sie werden mit Unwahrheiten konfrontiert. Die erste Unwahrheit ist: Es gibt nicht ausreichend Geld für die Menschen in diesem Land, in Deutschland. Es gibt nicht ausreichend Geld für die Gesundheit, weshalb Krankenhäuser oder einzelne Abteilungen geschlossen werden müssen. Es gibt nicht ausreichend Geld für Seniorenheime, weswegen Pflegerinnen und Pfleger überlastet sind. Es gibt kein Geld für eine ordentliche Betreuung für missbrauchte Kinder. Zum Beispiel in Berlin fehlt das Personal, um missbrauchten und gequälten Kindern zu helfen. Es gibt nicht ausreichend Geld gegen Kinderarmut. Es gibt auch nicht ausreichend Geld für Schulen. In der Schule in meiner Nachbarschaft sind die Schüler gebeten worden, ihre Hände doch an den Hosen abzutrocknen, weil es ab mittags keine Papierhandtücher mehr gibt, weil eine zweite Säuberungswelle pro Tag nicht finanzierbar sei.

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist die Wirklichkeit in Deutschland im Jahre 2018. Die Frage ist aber doch: Ist tatsächlich nicht ausreichend Geld da? Doch! Geld ist vorhanden. Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dort oben, hören Sie genau hin: Wenn alle Parteien von dort bis dort, einschließlich der Grünen, wenn alle Parteien außer der Linken mehr Geld für die Bundeswehr fordern, ist plötzlich genug Geld da – für Soldatinnen und Soldaten und für Waffensysteme.

Der Verteidigungshaushalt ist der zweitgrößte Ressorthaushalt mit 42,9 Milliarden Euro plus 3,4 Milliarden Euro in anderen Einzelplänen versteckte Ausgaben.

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Das sind umgerechnet 570 Euro pro Person in diesem Land, die jeder in Deutschland 2019 für die Bundeswehr zahlt.

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Der Rhein-Sieg-Kreis, mein Landkreis, mit 600 000 Einwohnern zahlt damit 342 Millionen Euro nur für die Bundeswehr. Wir könnten das Geld im Rhein-Sieg-Kreis auch anders verwenden.

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Damit aber nicht genug. Frau Ministerin, hören Sie mir zu; Sie wollen ja die Bundeswehr noch weiter finanziell ausrüsten, 60 Milliarden Euro bis 2024. Das heißt, jeder von Ihnen wird künftig 750 Euro pro Jahr zahlen.

Zweite Unwahrheit: Die Bundeswehr müsse für Landes- und Bündnisverteidigung gewappnet sein. Landes- und Bündnisverteidigung – gegen welche Bedrohung eigentlich, Herr Otte? Sie haben es ja gerade angesprochen.

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Gegen welche konkrete Bedrohung? Russland verfügt weder über die militärischen Fähigkeiten noch über die wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen, die NATO zu bedrohen. Das ist eine klare Lüge, und diese Lüge ist durch Fakten widerlegt.

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Die Linke fordert stattdessen: Beenden Sie die NATO-­Osterweiterung und die NATO-Manöver im Osten; dann enden auch die Spannungen mit Russland.

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Dritte Lüge: Ausrüstung statt Aufrüstung der Bundeswehr. „Ausrüsten“ oder „personelle, materielle und finanzielle Trendwende“ hört sich einfach besser an als „aufrüsten“. Aber darum geht es: Es geht um Aufrüstung und nicht um Ausrüstung.

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Linke fordert einen Stopp der Aufrüstung und der Verschwendung von Steuergeldern – Ihrer Gelder – für die Bundeswehr. Aus Sicht der Linken wäre es ausreichend, wenn maximal 1 Prozent des BIP für die Landesverteidigung ausgegeben würde. Das wäre genug. Es wären immer noch rund 30 Milliarden Euro. Die 16 Milliarden Euro, die frei würden, könnten wir in Gesundheit, Bildung, Schule usw. usf. stecken.

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Das wäre in der Tat eine Umverteilung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Aber der Haushaltsentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, spaltet diese Gesellschaft weiter und ist ein Förderprogramm für diese Partei dort, für die AfD.

Frau Ministerin, ich hatte gerade nicht die Möglichkeit, Ihnen eine Frage zu stellen. Ich nutze dafür die letzten Sekunden, aber vielleicht können Sie trotzdem darauf antworten. Was ist eigentlich, wenn es einen Chemiewaffenangriff seitens der aufständischen Terroristen in Idlib gibt?

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Würden Sie die auch bombardieren, oder geht das nur, wenn das bei der Regierung von Assad der Fall ist?

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Können Sie das erklären? Es gab ja vier angeblich nachgewiesene Fälle, die man der syrischen Regierung anlasten kann, zwei des „Islamischen Staates“, sieben sind unaufgeklärt.

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Was ist, wenn ein Chemiewaffenangriff durch die Rebellen inszeniert wird?

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Würden Sie dann auch bombardieren, oder gilt das nur für die syrische Regierung? – Das ist eine Frage. Ich bitte um Ihre Antwort.

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