Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich die traurige Pflicht, der Tatsache zu gedenken,
({0})
daß am Donnerstag, dem 2. Dezember, in Wilsele bei Löwen in Belgien ein deutscher Sonderzug, der 700 deutsche Zuschauer, die zum Fußballänderspiel England - Deutschland nach London gereist waren, in die Heimat zurückbringen sollte, verunglückte. Das Unglück kostete 19 deutschen Reisenden sowie dem belgischen Lokomotivheizer und dem streckenkundigen Lotsen, der dem Lokomotivführer beigegeben war, das Leben. 47 Reisende wurden so schwer verletzt, daß sie in ein Löwener Krankenhaus eingeliefert werden mußten. Der Deutsche Bundestag trauert tief bewegt mit den Angehörigen um den Tod derer, die so plötzlich aus dem Leben abgerufen wurden. Er spricht den Verletzten seine aufrichtige Anteilnahme aus, verbunden mit dem Wunsch auf eine baldige Wiederherstellung der Gesundheit.
Ich möchte diese Gelegenheit aber auch dazu benutzen, den aufrichtigen Dank des deutschen Volkes für die rasche und wirksame Hilfe und die zahlreichen Zeichen der Teilnahme von seiten Belgiens hiermit abzustatten. Seine Majestät der König der Belgier hat sich einen Tag nach dem Unglück zur Totenehrung in das Rathaus von Wilsele begeben und anschließend daran bei einem Besuch in den Krankenhäusern den Verletzten seine Teilnahme bezeugt. Die Belgische Kammer hat in ihrer Sitzung am 2. Dezember der Opfer der Eisenbahnkatastrophe gedacht und ihrem Mitgefühl und Beileid Ausdruck gegeben. Der Verkehrsminister hat im Namen der Regierung sich den Worten des Kammerpräsidenten in dieser Sitzung angeschlossen.
Der Deutsche Bundestag dankt Seiner Majestät dem König der Belgier, der Belgischen Kammer, allen belgischen Behörden, dem Belgischen Roten Kreuz, den Ärzten und dem Pflegepersonal der Krankenhäuser, den Geistlichen beider Konfessionen und der Bevölkerung von Wilsele für ihre Mithilfe und ihre Anteilnahme.
Sie haben sich zu Ehren der beklagenswerten Opfer von den Sitzen erhoben, ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich habe Glückwünsche auszusprechen zu den Geburtstagen, und zwar dem Abgeordneten Altmaier zum Geburtstag am 23. November - er wurde 65 Jahre alt -,
({1})
dem Abgeordneten Sträter zum Geburtstag am 22. November - es ist der 63. Geburtstag -,
({2})
dem Abgeordneten Muckermann zum Geburtstag am 28. November - es ist ebenfalls der 63. Geburtstag -,
({3})
zum gleichen Alter dem Abgeordneten Barlage zum Geburtstag am 6. Dezember,
({4})
dem Abgeordneten Kunz ({5}) zum 62. Geburtstag am 1. Dezember
({6})
und dem Abgeordneten Dr. Willecke zum 61. Geburtstag am 7. Dezember.
({7})
Ich habe bekanntzugeben: die nächste Fragestunde ist am Freitag, dem 17. Dezember. Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 10. Dezember, 12 Uhr.
Die amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 1954 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zur einheitlichen Anwendung des § 397 des Angestelltenversicherungsgesetzes;
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({8});
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft;
Gesetz zur Erhebung einer Abgabe .,Notopfer Berlin" ({9}) ;
Gesetz zur Neuordnung von Steuern;
Gesetz über das Abkommen vom 22. Juli 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen;
Gesetz zu § 4 Abs. 4 des Altsparergesetzes;
Zweites Gesetz zur Änderung des Dritten Überleitungsgesetzes;
Gesetz über die am 11. Dezember 1953 unterzeichnete Europäische Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen;
Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 22. März 1954 über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise; Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 1954 bei den nachfolgenden Gesetzen die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes verlangt:
Zweites Gesetz über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes;
Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Bund
und Ländern an die Finanzverfassung ({10}) ;
Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern ({11}) ;
Fünftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes.

({12})
Seine Schreiben werden als Drucksachen 1044 bis 1047 vervielfältigt.
Er hat in seiner gleichen Sitzung dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung ({13}) gemäß Art. 107 in Verbindung mit Art. 76 GG nicht zugestimmt. Daher hat sich die Bundesregierung veranlaßt gesehen, gemäß Art. 77 Abs. 2 Satz 4 GG die .Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Die entsprechenden Schreiben werden als Drucksachen 1042 und 1043 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 30. November 1954 weitere Ausführungen zur Kleinen Anfrage 120 der Fraktion der SPD betreffend Wiedergutmachung - Drucksche 912 - gemacht. Sein Schreiben wird als zu Drucksache 984 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 21. November 1954 die Kleine Anfrage 122 der Fraktion der FDP betreffend Baggerarbeiten in den norddeutschen Hauptstromgebieten - Drucksache 935 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1009 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 1. Dezember 1954 die Kleine Anfrage 124 der Fraktion der DP betreffend Vorlage eines Reichsnährstandsanmeldungsgesetzes - Drucksache 945 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1036 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 30. November 1954 die Kleine Anfrage 125 der Fraktion der SPD betreffend Bau der Deutschen Bibliothek in Frankfurt ({14}) - Drucksache 946 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 998 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 22. November 1954 die Kleine Anfrage 126 der Fraktion der DP betreffend Große Besoldungsreform - Drucksache 949 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1016 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem .3. Dezember 1954 die Kleine Anfrage 129 der Fraktion der SPD betreffend Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Hörten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge - Drucksache 972 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1056 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 8. November 1954 über die Schritte der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundestages am 17. September 1954 betreffend Überbrückungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Freimachung der Stadt Bad Oeynhausen berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1015 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 26. November 1954 über die Schritte der Bundesregierung zu der Entschließung des 1. Deutschen Bundestages am 29. Juli 1953 betreffend § 14 a des Ersten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 25. August 1953 berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1051 vervielfältigt.
Zur heutigen Tagesordnung darf ich darauf hinweisen, daß vorgesehen ist, die Sitzung bis 21 Uhr durchzuführen, und daß von 13 Uhr bis 14 Uhr 30 Mittagspause eingelegt wird. Die Begründung zum Haushaltsplan 1955, Punkt 9 der Tagesordnung, erfolgt um 14 Uhr 30. Im Anschluß daran kommen die Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Wiedergutmachung und der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bundesmittel für die Wiedergutmachung, Punkt 7 a und b der Tagesordnung, zur Beratung. Die Debatte zum Haushalt beginnt erst am morgigen Tage.
Ich komme damit zur heutigen Tagesordnung und rufe auf Punkt 1:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Petitionen ({15}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 der Geschäftsordnung ({16}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Kahn.
Kahn ({17}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der letzten mündlichen Berichterstattung über die Tätigkeit des Petitionsausschusses durch die Frau Kollegin Albertz ist inzwischen wieder ein halbes Jahr vergangen. Ich habe nunmehr die Aufgabe, Ihnen im Namen des Ausschusses abermals einen zusammenfassenden Bericht zu übermitteln.
Die Ihnen vorliegenden statistischen Übersichten schließen mit dem dritten Kalendervierteljahr ab. Wenn ich im Laufe meiner Ausführungen auf diese Übersichten verweise, dann wollen Sie bitte berücksichtigen, daß sich inzwischen nach Ablauf von weiteren eineinhalb Monaten die Endsumme der beim Deutschen Bundestag eingegangenen Petitionen in der 2. Wahlperiode auf 9 375 erhöht hat.
Gelegentlich der Erörterung der Petitionsfähigkeit hatte sich der Ausschuß auch mit der grundsätzlichen Frage zu beschäftigen, ob auch Beamte petitionieren können. Das Bestehen eines besonderen Gewaltverhältnisses zwischen den Petenten und dem Staat ist kein Hindernis für das Vorbringen einer Bitte. Aus diesem Grunde darf auch der Beamte petitionieren, sowohl über Fragen welche das Dienstverhältnis berühren, wie über allgemeine Angelegenheiten, und zwar sowohl einzeln, als auch in Gemeinschaft mit anderen - sogenannte Kollektiveingaben. Wegen des besonderen Treueverhältnisses durch den Eintritt in das Gewaltverhältnis und die damit übernommenen Pflichten wird jedoch der Umfang des Petitionsrechts eingeschränkt, ohne daß dieses in seinem Wesensgehalt angetastet wird, Art. 19 Abs. 2 des Grundgesetzes. Im Bundesbeamtengesetz ist die Bestimmung enthalten, daß der Beamte seine Anträge und Beschwerden auf dem Dienstweg vorzubringen hat. Diese Bestimmung gilt sowohl für Anträge und Beschwerden, die sich auf persönliche Fragen beziehen, sowie auf solche Eingaben, die keinen persönlichen Charakter tragen, z. B. Anregungen von Verbesserungen in der Verwaltung. Den Beamten ist es also untersagt, unmittelbar Eingaben an die obersten Dienstbehörden zu richten. Der Beamte, der diese ihm durch das Beamtengesetz auferlegten Schranken bei der Ausübung des Petitionsrechts verletzt, kann disziplinarisch bestraft werden. Dagegen verstößt ein Beamter nicht dadurch gegen das Dienststrafrecht, daß er seine Bitte oder Beschwerde nicht zunächst im Dienstweg seinen vorgesetzten Behörden, sondern sofort dem Bundestag oder einem Landtag unterbreitet; denn aus dem Wortlaut des Art. 17 des Grundgesetzes ergibt sich, daß jedermann und damit auch den Beamten das Petitionsrecht zusteht. Würde man diese Möglichkeit für den Beamten verneinen, verbliebe ihm von dem Recht, bei der Volksvertretung zu petitionieren, nicht mehr als der bloße Name. Beamtenpetitionen an die Volksvertretung sind daher in jedem Falle zulässig, es sei denn, daß diese wegen ihrer äußeren Form oder ihres beleidigenden Inhalts nicht behandelt werden können.
In der Berichterstattung dieses Ausschusses ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, daß es dem Bundestag infolge der Kompetenzabgrenzung nicht möglich ist, alle Eingaben zu behandeln. Aus diesem Grunde muß dem Bundestag das Recht zustehen, Eingaben, für die er zwar formell, aber nicht materiell zuständig ist, an die Länderparlamente oder an die Bundesregierung weiterzuleiten. Es soll damit den Stellen, die noch keine Gelegenheit gehabt haben, sich entweder überhaupt mit der Sache zu beschäftigen, oder nach ihrer ursprünglichen Maßnahme vom Petenten noch nicht wieder angegangen sind, die Möglichkeit gegeben werden, die Bitte in irgendeiner Form zu erledigen.
Hiervon hat der Petitionsausschuß auch insoweit Gebrauch gemacht, als er Petitionen an die Länderparlamente weitergeleitet hat, wenn es sich um

({18})
Dinge handelte, für die den Ländern die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis zustand.
Darüber hinaus hat der Ausschuß vielfach Petitionen auf der parlamentarischen Ebene von Parlanient zu Parlament weitergeleitet, wenn es sich um Angelegenheiten gehandelt hat, die eine dienstaufsichtliche Überprüfung durch die örtlichen Parlamente für zweckmäßig erscheinen ließen. Die Erfahrung hat allgemein gezeigt, daß solche Eingaben von den örtlich zuständigen Parlamenten wirksamer behandelt werden können als vom Deutschen Bundestag.
Da jedoch in der letzten Zeit von einzelnen Länderparlamenten zu dieser Übung Bedenken geäußert wurden, die anscheinend weniger auf sachlichen Erwägungen als vielmehr auf technischen Erwägungen beruhen, wird der Petitionsausschuß zukünftig bestrebt sein, von der Abgabe von Petitionen an die Länderparlamente nur in beschränktem Umfang Gebrauch zu machen. Wenn der Ausschuß Überweisungen an die Länderparlamente vornimmt, so geht er dabei auch von dem gleichen Gedanken aus, der von dem Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialangelegenheiten des Niedersächsischen Landtages in dem Protokoll der 40. Sitzung zum Ausdruck kommt, nämlich daß die Petenten vielfach zu den parlamentarischen Körperschaften größeres Vertrauen als zu den Verwaltungsstellen besitzen.
Der Petitionsausschuß hat Ihnen heute wiederum einige Übersichten vorgelegt, aus denen Sie entnehmen wollen, daß den Ausschüssen des Deutschen Bundestages im ersten Jahr der 2. Wahlperiode in der Zeit vom September 1953 bis September 1954 allein 8450 Eingaben zugeleitet worden sind. Vergleicht man demgegenüber den Eingang von Petitionen im ersten Jahr der 1. Wahlperiode - damals waren es 7380 Eingaben -, so ergibt sich, daß im ersten Jahr der 2. Wahlperiode rund 1200 Eingaben mehr eingegangen sind. Hiervon konnten 88 % erledigt werden. Der Petitionsausschuß war in der genannten Zeit mit 3155 Eingaben - das sind rund 40 % - beteiligt, während die 27 Fachausschüsse lediglich mit 561 Eingaben - das sind 6,57 % -, die Bundesregierung und andere Behörden mit 2800 - das sind 32,79 % -und die Landtage der Bundesrepublik mit 1901 - das sind 22,26 % - beteiligt waren. Von den Fachausschüssen wurden nur die Ausschüsse für Sozialpolitik mit 128 Eingaben, der Ausschuß für Besatzungsfolgen mit 111 Eingaben und der Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen mit 78 Eingaben nennenswert beteiligt.
Zusammen mit den 27 200 Eingaben der 1. Wahlperiode ist also die Gesamtzahl der beim Deutschen Bundestag eingegangenen Eingaben 35 740. Diese überraschend hohe Zahl verrät nur den Eingeweihten, welche große Arbeit sowohl von sämtlichen Ausschußmitgliedern als auch von den mit den verwaltungstechnischen Dingen beauftragten Personen geleistet wurde und geleistet werden muß.
Daneben liegt Ihnen noch eine Struktur vor, die den wesentlichen Inhalt aller beim Deutschen Bundestag in der 2. Wahlperiode eingegangenen Petitionen enthält.
An erster Stelle stehen nunmehr die Ansprüche aus der Sozialversicherungsgesetzgebung, und an zweiter Stelle folgen die Ansprüche aus dem Lastenausgleichsgesetz. Es folgen die Eingaben, die sich mit Wohnraumbewirtschaftungsfragen, Mieten und Zuzugsgenehmigungen befassen. Dann kommen die Ansprüche aus dem Bundesversorgungsgesetz, die Beamtenansprüche nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes und dann die Kriegsfolgelasten, die in dem in Vorbereitung stehenden Kriegsfolgenschlußgesetz geregelt werden sollen. Den wesentlichen Inhalt der übrigen Eingaben wollen Sie bitte aus der vorliegenden Struktur entnehmen. Dabei möchte ich nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß unter der Rubrik „Wehrgesetzgebung" alle die Eingaben aus der Bundesrepublik noch nicht erfaßt sind, die unmittelbar an die Fachausschüsse geleitet wurden.
Der Ausschuß möchte an dieser Stelle den Wunsch aussprechen, daß auch diese Petitionen registriert werden. Denn nur so ist der Ausschuß in der Lage, Ihnen einen Gesamtüberblick über die eingegangenen Petitionen zu verschaffen. Andernfalls würde die Übersicht unvollständig sein. Der Ausschuß denkt dabei auch an Eingaben, die sich mit dem Verbot der KPD, dem Bitburger Explosionsunglück und anderem befassen.
Es ist natürlich außerordentlich schwierig, bei der Vielzahl von Eingaben diejenigen bemerkenswerten herauszugreifen, aus denen sich die Stimmung und ,die Not der Bevölkerung am besten widerspiegeln und die für den Gesetzgeber zum Anlaß genommen werden können, initiativ zu werden. Um das erschöpfend tun zu können, würde ja auch die zur Berichterstattung zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreichen. Trotzdem werde ich anschließend den Versuch unternehmen, auf einige Eingaben näher einzugehen, die besonders für den Deutschen Bundestag wichtig sind.
In der letzten Zeit haben sich bei dem Ausschuß Eingaben gehäuft, in denen Klagen über die Entlassung aus einer Beschäftigung bei den Besatzungsmächten geführt werden. Bei den fristlosen Entlassungen wird von den Besatzungsmächten als Begründung lediglich angegeben: „im Interesse der Besatzungsmacht liegend". Die Bemühungen des Bundesministers für Arbeit, in solchen Fällen Angaben über den wirklichen Entlassungsgrund zu erhalten, sind leider ergebnislos, da grundsätzlich jede Auskunft abgelehnt wird. Der Ausschuß sah in dieser Entwicklung ein ernstes Problem.
Mehrere Eingaben befassen sich mit einer Härteregelung für das Altsparergesetz. In einem solchen Fall dreht es sich darum, daß der Petent im April 1921 wegen Mordes L n seinem Bruder zum Tode verurteilt worden war; später wurde das Urteil in lebenslängliches Zuchthaus umgewandelt. Im August 1931 hatte jedoch seine Schwägerin auf dem Sterbebett ein Geständnis abgelegt, daß sie ihren Mann erschossen habe. Im Laufe der Wiederaufnahme des Verfahrens ist der Petent im Juli 1939 freigesprochen worden. Die ihm zustehende Haftentschädigung in Höhe von 30 000 RM stand nachweislich am Währungsstichtag auf einem Sparkonto, fällt jedoch nicht unter die Bestimmungen des Altsparergesetzes, weil der Betrag infolge eines langen Verwaltungsweges erst im Juli 1940 zur Auszahlung gekommen ist. Die Möglichkeit der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach dem Altsparergesetz besteht deshalb nicht, weil im vorliegenden Fall nach dem im Gesetz enthaltenen Stichtag vom 1. Januar 1940 eine Sparanlage im Sinne dieses Gesetzes nicht bestanden hat. Da mehrere solcher Fälle bekannt sind, wäre

({19})
es an der Zeit, daß der Bundesminister der Finanzen eine Novelle zum Gesetz einbringt, durch die solche Härten beseitigt werden könnten.
In diesem Zusammenhang darf vielleicht darauf hingewiesen werden, daß es nach Auffassung der Mitglieder des Ausschusses angebracht erscheint, den vom Präsidenten des Bundesausgleichsamts herausgegebenen Katalog für die Empfangsberechtigten der zweiten Rate der Hausratsentschädigung um solche Fälle zu erweitern, in denen die Betreffenden über ein Jahr arbeitslos oder wegen Krankheit in eine allgemeine soziale Notlage geraten sind. Der Ausschuß hat inzwischen erfahren, daß der Ausschuß für den Lastenausgleich die Frage der Gewährung von Krankenversorgung an Empfänger von Unterhaltshilfe nach § 276 Lastenausgleichsgesetz bereits abschließend behandelt. Danach ist der Krankenschutz auf das Prinzip der Versicherung umgewandelt worden. Es wäre zu wünschen, daß diese Regelung, die anscheinend erst im Zusammenhang mit dem Dritten Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz auf die Tagesordnung des Plenums kommen soll, nicht allzu lange auf sich warten läßt.
Kürzlich schrieb ein Rechtsanwalt, der sich für einen Petenten eingesetzt hatte, an den Ausschuß:
Für Ihr freundliches Schreiben danke ich Ihnen sehr. Ihre Tätigkeit hat entscheidend dazu beigetragen, diese äußerst schwierige Sache nunmehr doch noch zu einem guten Ende zu führen.
In diesem Fall handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch wegen eines Unfalls im Jahre 1944, der durch das Entladen einer Pistole eines früheren Wehrmachtsangehörigen entstanden war. Eine Haftung war im Endurteil des Oberlandesgerichts aus verschiedenen rechtlichen Erwägungen verneint worden. Es wurde lediglich anerkannt, daß für den Unfall nach Art. 131 der Weimarer Reichsverfassung das Deutsche Reich haftet. Nunmehr hat der Herr Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz anerkannt, daß in diesem Fall die Voraussetzungen des § 8 des Zweiten Überleitungsgesetzes vom 21. August 1951 vorliegen. Nach dieser Bestimmung trägt der Bund die Verbindlichkeiten des ehemaligen Deutschen Reichs aus Unfällen, die durch Angehörige der ehemaligen Deutschen Wehrmacht und der ihr gleichgestellten Organisationen verursacht worden sind, ab 1. April 1950. Damit war es der Petentin gelungen, einen Rechtsanspruch gegen die Bundesregierung geltend zu machen.
In einem anderen, sehr erfreulichen Fall hat die Halbschwester, die gleichzeitig Vormund von zwei Vollwaisen war, sich wegen des Beginns der Hinterbliebenenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz für die beiden Waisen an diesen Ausschuß gewandt. Die Petentin war im März 1953 mit ihrem Ehemann, einem Kind und den beiden Vollwaisen aus der Sowjetzone nach Berlin geflüchtet. Durch Beschluß des Aufnahmeausschusses wurde allen die Erlaubnis zum ständigen Aufenthalt in Berlin bzw. im Bundesgebiet erteilt. Eine der Vollwaisen kam sofort zu einem Erholungsaufenthalt in die Schweiz, während die anderen Familienangehörigen in das Bundesgebiet geflogen wurden. Für den in der Schweiz befindlichen Jungen wurde die Waisenrente erst von dem Zeitpunkt an ausgezahlt, als er von dem Erholungsaufenthalt zurückkehrte. Gegen diesen Beginn der Waisenrentenzahlung wandte sich die Petentin. Aber alle Rechtsmittel wurden durch das Oberversicherungsamt wie auch durch das Sozialgericht mit der Begründung abgewiesen, daß der Junge „weder in Berlin noch in den Westgebieten seinen Wohnsitz genommen hat, sondern vom Sammellager Berlin aus sofort die Reise in die Schweiz angetreten hat". Durch ihre Petition hat die Petentin nunmehr erreicht, daß anerkannt wurde, daß der Auslandsaufenthalt von Vollwaisen kein Ruhen der Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz zur Folge hat, weil es sich hierbei um einen nur vorübergehenden Aufenthalt im Ausland von kürzerer und begrenzter Zeitdauer handelt. Im Gegensatz zu der Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim wurden die Voraussetzungen zur Gewährung der Waisenrente ab Antragsmonat als erfüllt angesehen. Es wurde der Petentin ein neuer Bescheid erteilt und damit ihrem Begehren in vollem Umfange entsprochen.
In einer anderen Eingabe führt ein Petent aus Zürich Klage über Formulierungen auf Beitragsrechnungen der Allgemeinen Ortskrankenkasse. Die Mitglieder des Ausschusses waren in Überainstimmung mit dem Petenten der Auffassung, daß in amtlichen Vordrucken und Schreiben eine Ausdrucksweise zu wählen sei, die der herrschenden Auffassung über das Verhältnis des Staatsbürgers zum Staat und seinen Einrichtungen gerecht wird. Die Petition wurde zum Anlaß genommen, auf die Krankenkassen im Sinne der in der Petition enthaltenen Anregungen einzuwirken.
In einer anderen Sache hatte sich der Ausschuß mit der Unterlassung einer Beförderung in der Zollverwaltung zu beschäftigen. Nach dem Studium der Personalakten des betreffenden Beamten und des sehr ausführlichen Berichtes des Bundesministers der Finanzen mußte festgestellt werden, daß die Angaben des Ministers sich lediglich auf den Personalakteninhalt stützten. Der Ausschuß war der Meinung, daß nach der Art und Weise, wie die Beurteilungen der Bundesfinanzverwaltung zustande kommen, nicht ausgeschlossen sei, daß dem Petenten subjektiv und unter Umständen sogar objektiv Unrecht zugefügt worden sei. Man müsse daher das Beurteilungsverfahren auf eine neue Grundlage stellen, um ungerechtfertigte Beurteilungen auszuschließen. Das Zustandekommen einer Beurteilung darf nicht mehr das Werk eines Vorgesetzten allein sein. Außerdem muß die Beurteilung mindestens alle zwei Jahre dem betreffenden Beamten oder Angestellten bekanntgegeben werden, damit er die Möglichkeit hat, die aufgezeigten Mängel auszumerzen. Bevor eine Beurteilung abgegeben wird, muß dem betreffenden Beamten oder Angestellten Gelegenheit gegeben werden, hierzu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme muß bei der endgültigen Beurteilung vorliegen. Eine nachträgliche Einsichtnahme in eine gezeichnete Beurteilung nützt dem Betreffenden nichts mehr. Wenn künftig nach den hier zitierten Gesichtspunkten verfahren wird, werden objektivere Beurteilungen erzielt werden können.
In einem anderen Fall hatte ein Petent bei dem zuständigen Regierungspräsidenten die Ausfertigung einer Staatsangehörigkeitsurkunde zwecks Vorlage bei der Knappschaftsversicherung beantragt. Auf Grund der „Verordnung über den Erwerb der Staatsangehörigkeit in den befreiten Gebieten der Untersteiermark, Kärntens und Krains" vom 14. Oktober 1941 hatte der Petent die deutsche Staatsangehörigkeit rechtswirksam erworben. Trotzdem war ihm aufgegeben worden,

({20})
von der konsularischen Vertretung der föderativen Volksrepublik Jugoslawien eine Bescheinigung des Inhalts beizubringen, daß er als jugoslawischer Staatsangehöriger nicht in Anspruch genommen wird.
Der Regierungspräsident mußte erst darauf hingewiesen werden, daß die Rechtsgültigkeit der Verordnung durch ein Rundschreiben des Bundesministers des Innern an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen festgestellt worden war und daß Personen, die von der genannten Verordnung erfaßt worden sind, schon vor längerer Zeit als deutsche Staatsangehörige angesehen wurden. Erst danach hat der Regierungspräsident dem Petenten eine Staatsangehörigkeitsurkunde ausgestellt.
Ein Petent wandte sich wegen seines Ehescheidungsprozesses an den Ausschuß. Es ging hierbei um die Frage, ob ein Heimkehrer das Kind, das seine Frau nach einer Vergewaltigung durch einen russischen Offizier zur Welt gebracht hat, als Scheidungsgrund betrachten kann. Der Petent verlangte von seiner Frau eine harte Entscheidung: das Russenkind oder die Rückkehr zu ihm. Die Zivilkammer des zuständigen Landgerichts sah in dem Begehren des Petenten eine schwere Eheverfehlung. Die Ehe wurde aus Alleinschuld des Petenten geschieden. Das Vorhandensein eines aus der Vergewaltigung stammenden Kindes wurde als ein besonders schwerer Schicksalsschlag angesehen. Die Beklagte sei völlig schuldlos, denn viele deutsche Frauen habe ein derartig hartes Los leider getroffen. Die Mutterliebe müsse als das höchste natürliche Gefühl anerkannt werden. Aus diesem Grunde sei der Mutter auch kein Vorwurf zu machen, wenn sie sich aus Liebe zum Kind für dieses entschieden habe. Abgesehen davon, daß dem Petenten vom Ausschuß gesagt werden mußte, daß der Bundestag für seine Petition nicht zuständig sei und die Unabhängigkeit der Gerichte gewahrt bleiben müsse, waren die Mitglieder des Ausschusses jedoch sämtlich der Auffassung, daß sie im vorliegenden Falle als Richter auch nicht anders hätten entscheiden können.
Ganz allgemein ist dem Ausschuß aufgefallen, daß .die Bearbeitung der Anträge auf Gewährung von Renten zu lange dauert. Aus einer großen Anzahl von diesen Fällen möchte ich einen besonders herausgreifen: Ein Beschwerdesteller stellte im Jahre 1951 einen Antrag auf Gewährung der Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. Nachdem sein Antrag abgelehnt worden war, wurden die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel eingelegt. Im Januar 1954, also nach 2 1/2 Jahren, starb der Antragsteller. Da über seinen Antrag zu seinen Lebzeiten nicht mehr entschieden werden konnte, wurde nunmehr geprüft, ob der Tod die Folge einer Schädigung im Sinne des § 1 des Bundesversorgungsgesetzes sei. Erst im Juli 1954 konnte auch diese Frage ablehnend geklärt werden. Es zeigt sich also, daß bis zur Erledigung dieses Falles genau drei Jahre vergangen waren. In diesem Zusammenhang wäre es notwendig, das Bundesversorgungsgesetz dahin zu ändern, daß bei allen 100%ig Schwerbeschädigten nach deren Ableben Witwenrente auch dann zu gewähren ist, wenn der Tod nicht als unmittelbare Folge der anerkannten Schädigung festgestellt wird.
Kürzlich hatte sich ,der Ausschuß nochmals mit der Gewährung von Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge zu beschäftigen. Es drehte sich insbesondere um die Frage, ob die hierzu ergangenen Richtlinien des Herrn Bundesministers für Arbeit auch für die Fälle Geltung haben sollten, in denen das Unternehmen in einen volkseigenen Betrieb umgewandelt wurde und hierdurch die früher gezahlte Werkspension wegfiel.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat diese Frage im Zusammenwirken mit dem Bundesminister der Finanzen und dem der Justiz mit der Begründung ablehnend entschieden, daß die Enteignungsmaßnahmen der Sowjetregierung, auf die der Verlust der betrieblichen Altersfürsorge zurückzuführen sei, nur als mittelbare Kriegsnachwirkung anzusehen seien und die Richtlinien nur in solchen Fällen Geltung hätten, in denen die Nichtgewährung der betrieblichen Altersfürsorgeleistungen unmittelbar durch den Krieg oder seine Nachwirkungen verursacht worden sei.
Die Mehrheit des Ausschusses konnte sich dieser Auffassung des Bundesministers für Arbeit nicht anschließen. Nach einer erneuten Stellungnahme des Bundesministers für Arbeit müßte die Frage meines Erachtens noch im zuständigen Fachausschuß behandelt werden.
In vielen Fällen sind dadurch Härten entstanden, daß nach § 5 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes die Ansprüche auf Entschädigung nicht vererblich sind, also von den Witwen nicht geltend gemacht werden können, wenn der Berechtigte vor dem Inkrafttreten des Gesetzes verstorben ist. Es wäre zu überlegen, ob in das Gesetz nicht eine entsprechende Härtebestimmung aufgenommen werden kann.
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich noch ein Problem umreißen: das Problem der Fremdenlegion. Es ist mehrfach behandelt worden. In allen Fällen haben sich die französischen Dienststellen uns gegenüber darauf beschränkt, festzustellen, daß die „Verpflichtung unter den Bedingungen, die durch die französische Gesetzgebung festgelegt sind" erfolgt sei. Diese Auffassung wird in allen Fällen vertreten, wenn der Betroffene bei der Unterzeichnung seiner Verpflichtungserklärung das 18. Lebensjahr vollendet hatte. Die Bundesregierung müßte eine Regelung treffen können, daß eine Verpflichtungserklärung nur dann als gültig angesehen wird, wenn der Betreffende nach deutschen Gesetzen volljährig ist, d. h. also das 21. Lebensjahr vollendet hat.
Es genügt nicht, daß die Bundesregierung mit allem Nachdruck um eine Aufklärung der Jugend bemüht ist und im Zusammenwirken mit allen Jugendfürsorgeorganisationen und Jugendverbänden dazu beiträgt, die besonders gefährdeten Altersklassen zwischen 18 und 22 Jahren vor gefährlichen Abenteuern zu bewahren. Es genügt auch nicht, daß der durch das Zweite Strafrechtsänderungsgesetz eingefügte § 141 des Strafgesetzbuchs die Anwerbung eines Deutschen für eine fremde Wehrmacht und die Zuführung zu den Werbern mit Strafe bedroht. Ein Minderjähriger mit 18 Jahren, der nach den deutschen Gesetzen lediglich beschränkt geschäftsfähig ist, bedarf zu einer Willenserklärung der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. .
Es müßte eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik möglich sein, wonach dieser Bestimmung der deutschen Gesetze Rechnung getragen wird.

({21})
Meine Damen und Herren, ich glaube Ihnen mit diesen Ausführungen im kleinen Rahmen einen Überblick über die Tätigkeit des Petitionsausschusses gegeben zu haben. Es ist erfreulich, festzustellen, daß das Vertrauen der Bevölkerung zur Arbeit dieses Ausschusses immer größer und damit durch seine Arbeit die Verbindung zwischen Staatsbürger und Parlament immer enger wird.
Meine Damen und Herren, entsprechend der Drucksache 924 beantrage ich, den Anträgen des Petitionsausschusses, die Sie in der Übersicht 8 verzeichnet finden, zuzustimmen.
({22})