Ole Schröder (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern), 2018-02-01:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Neuordnung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist eine Kernaufgabe auf europäischer Ebene. Gerade für Deutschland hat diese Reform allergrößte Bedeutung.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Das bisherige Asylsystem Europas ist zu bürokratisch und damit nicht ausreichend belastbar. Einige Mitgliedstaaten sind extrem von Migration nach Europa betroffen. Das gilt insbesondere für Zielländer wie Deutschland und Schweden. Das muss endlich auch Berücksichtigung finden. Wir brauchen daher ein krisenfestes, verlässliches und faires System, das Ungleichgewichte vermeidet. Gemeinsame Standards bei den Verfahren und der Versorgung von Asylbewerbern sind dafür die Grundvoraussetzung. Diese Standards müssen aber auch praxistauglich sein und einheitlich umgesetzt werden. Nur so verhindern wir Asylhopping in die Mitgliedstaaten mit besonders attraktiven Sozialsystemen.

Meine Damen und Herren, worum geht es konkret in dem Antrag? Der Entwurf der Asylverfahrensverordnung enthält Vorschläge zu den Konzepten sicherer Staaten. Wichtig ist mir dabei: Das geltende EU-Asylsystem ermöglicht schon heute die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten, sichere Drittstaaten und sogenannte erste Asylstaaten. Diese Instrumente sind extrem relevant, um Asylanträge aus sachfremden Motiven wirksam herauszufiltern. Das Asylsystem kann und darf kein Weg zur Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven sein, meine Damen und Herren.

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Wer anderswo bereits sicher ist, braucht keinen Schutz in der EU bzw. in Deutschland. Kurz gesagt: Mit den Einstufungen schützen wir den Schutz. Das Asylrecht ist nicht das richtige Instrument, um die vielen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den Herkunftsländern aufzufangen. Drei Dinge sind dabei wichtig.

Erstens. Deutschland hat gute Erfahrungen mit der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten gemacht. So hat sich beispielsweise die Zahl der Asylbewerber aus den sicheren Westbalkanstaaten nach der Einstufung erheblich reduziert. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten machen, meine Damen und Herren.

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Zweitens. Die Einstufung sicherer Staaten beschleunigt die Verfahren. Sie ist somit ein wichtiger Baustein, um Asylmissbrauch zu bekämpfen und nicht Schutzberechtigte zügig zurückführen zu können.

Drittens. Ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem kann und wird kein hundertprozentiges Abbild des deutschen Asylverfahrens sein. Wir sollten uns im Zuge der europäischen Verhandlungen auch für praxistaugliche Vorschläge aus anderen Mitgliedstaaten öffnen. Die Niederlande oder Luxemburg stufen zum Beispiel bestimmte Herkunftsländer schon heute als partiell sicher ein. Diese Praxis finde ich auch angemessen. Manche Herkunftsländer sind zum Beispiel nur für Männer, nur für Heterosexuelle oder nur in bestimmten Regionen sicher. Es ist daher sinnvoll, dieses Modell auch im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zu verankern, meine Damen und Herren.

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Wie sich die Asylverfahrensverordnung im Zuge der europäischen Verhandlungen entwickeln wird, ist noch offen. Klar ist aber, dass wir eine Einigung brauchen, mit der alle Mitgliedstaaten in der Praxis umgehen können.

Meine Damen und Herren, Leitlinie muss bleiben: Schutzgewährung für die, die wirklich Schutz benötigen, und rasche Beendigung des Aufenthalts bei denen, die aus anderen Motiven kommen.

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Das Asylverfahren ist kein Wunschkonzert; Asylhopping nenne ich absolut inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass am Ende nur ganz wenige Mitgliedstaaten alle Asylbewerber aufnehmen müssen. Wenn wir die Sekundärmigration mit diesem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem nicht wirksam bekämpfen, dann sind auch alle Gedanken und alle Vorschläge für eine Verteilung innerhalb Europas Makulatur.

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Das Asylverfahren erfordert eine Balance zwischen den schutzwürdigen Interessen der Antragsteller einerseits und natürlich auch den Interessen des Staates andererseits. Diese Balance werden wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern finden und eine entsprechende Regelung auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

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