emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter Schmidbauer, ich zweifle nicht an der Sinnhaftigkeit Ihrer Anregung, soweit mir das zu sagen erlaubt ist. Aber der Sachzusammenhang dieser Frage zur ursprünglichen Frage war ebenso wenig gegeben, wie das vorhin der Fall war.
Die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Leidinger und die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Erler werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Gutachtens der noch vom Runden Tisch in der DDR eingesetzten unabhängigen Expertenkommission zur Sicherheit des Kernkraftwerkes Greifswald, und welche Konsequenzen will die Bundesregierung daraus ziehen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Herr Kollege, der im Auftrag des zentralen Runden Tisches in Berlin von einer Arbeitsgruppe erstellte Bericht „Beurteilung des Zustandes der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerkes ,Bruno Leuschner' bei Greifswald ({0})" ist am 14. Mai 1990 veröffentlicht worden. Der Bundesumweltminister hat am 17. Mai zu diesem Bericht kurz mündlich Stellung genommen. Mit Schreiben vom 18. Mai ist dem Bundestagsumweltausschuß eine ausführlichere Stellungnahme zugegangen.
Dort wurde ausgeführt, daß dieser Bericht zunächst von den zuständigen Stellen in der DDR zu prüfen und zu bewerten ist. Weder ist der Bundesumweltminister für die Situation des DDR-Kernkraftwerkes Greifswald zuständig, noch ist er für die Gewährleistung der Sicherheit di eses Kernkraftwerkes verantwortlich.
Die Bundesregierung beteiligt sich aber im Rahmen der gemeinsamen Kommissionen an einem Arbeitsprogramm der zuständigen Stellen in der DDR zur Sicherheitsuntersuchung des Kernkraftwerks Greifswald. Auf Grund dieser Arbeiten ist bereits im Februar 1990 ein erster Zwischenbericht veröffentlicht worden. Eine Folgerung war damals, die Blöcke 2 und 3 des Kernkraftwerks abzuschalten.
Eine weitere Stellungnahme des Bundesumweltministers zu Sicherheitsfragen des Kernkraftwerks Greifswald wird nach Vorlage des nächsten Berichts der Sachverständigengruppe beider Staaten abgegeben werden. Hierbei werden auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Runden Tisches berücksichtigt werden. Die Veröffentlichung dieses zweiten Zwischenberichts ist in Kürze zu erwarten.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, treffen Rundfunkmeldungen von heute vormittag zu, daß Greifswald stillgelegt werden soll, und ist damit zu rechnen, daß der Bundesumweltminister dies im Laufe des heutigen Tages oder morgen bekanntgibt?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Bitte schön, Herr Gansel.
Emmerlich (NA), 1990-05-31:
Wie ist es, Herr Staatssekretär, dem BKA gelungen, dieses Kokain einer internationalen Tätergruppe „unter Kontrolle zu bringen" ; und was verstehen Sie darunter, daß dieses Kokain „unter Kontrolle gebracht" worden sei?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Ich kann diese Berichte aus Zeitung und Rundfunk weder bestätigen noch dementieren. Ich kann Ihnen aber gerne mitteilen, daß im Rahmen der Fortentwicklung der Umweltunion die beiden Umweltminister, Professor Töpfer und Professor Steinberg, morgen zusammentreffen, um wichtige Fragen der gemeinsamen Umweltpolitik zu besprechen. Ich schließe nicht aus, daß dabei auch die Fragen der kerntechnischen Sicherheit mit besprochen werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1990-05-31:
Ich stimme, Herr Staatssekretär, mit Ihnen sicherlich darin überein, daß nicht der Bundesumweltminister formal für die Stillegung des Kernkraftwerkes bei Greifswald zuständig ist, weil es in der DDR liegt. Stimmen Sie mit mir aber nicht darin überein, daß der Bundesumweltminister der Bundesrepublik gleichwohl massiv Gesundheitsverantwortung für die Bevölkerung in der Bundesrepublik trägt und bei Unfällen in Greifswald natürlich die bundesdeutsche Bevölkerung mit betroffen wird, und würden Sie nicht deshalb sagen, daß er zumindest seine politischen Einflußmöglichkeiten geltend machen müßte und daß deshalb seine Äußerung in der Ausschußsitzung, dieses sei allein Sache der DDR und des DDRUmweltministers, wohl überholt ist?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Gerade dieser Bundesumweltminister ist sich seiner Verantwortung sehr bewußt und ist ihr auch gerecht geworden. Er hat ja auch deshalb dieses Expertengremium beauftragt, um eine fachlich solide Überprüfung der kerntechnischen Sicherheit des Kernkraftwerks bei Greifswald zu erreichen. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag, um Entscheidungskriterien für den Umweltminister Professor Steinberg, aber auch für eine Beurteilung der Frage durch Professor Töpfer zu erreichen.
Emmerlich (NA), 1990-05-31:
Ich verkenne nicht, Herr Staatssekretär, daß es richtig war, daß der Bundesumweltminister dieses Gutachten veranlaßt hat. Aber hat der Bundesumweltminister die sich aus dieser Begutachtung ergebende besondere politische Verantwortung, die er ja zugestanden hat, auch noch anders wahrgenommen als dadurch, daß er im Innenausschuß erklärt hat, er sei formalrechtlich nicht zuständig?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Herr Kollege, er wird morgen zusammen mit seinem Kollegen Steinberg und auch über das Ergebnis dieses Gutachtens intensiv beraten. Sicherlich werden beide Umweltminister über die daraus zu ziehenden Konsequenzen beraten.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär Gröbl, ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Mühewaltung bedanken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Echternach zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 42 des Abgeordneten Müntefering auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Mieter von Sozialwohnungen bei einem Verkauf der Wohnungen an private Unternehmen „wohnungswirtschaftlicher Spekulation und Umwandlungswillkür" ausgesetzt werden ({0})?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Das haben Sie nicht richtig verstanden, weil Sie hier offensichtlich nicht die Unterschiedlichkeit der iranischen und der deutschen Rechtsauffassung zu diesem Problem zugrunde gelegt haben.
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-05-31:
Herr Kollege Müntefering, die von Ihnen zitierte Äußerung betraf einen konkreten Fall, nämlich den Verkauf der Neuen Heimat Bayern mit 33 000 Wohnungen. Damit wurde deutlich gemacht, wie sehr das Verhalten der gewerkschaftseigenen Beteiligungsgesellschaft für Gemeinwirtschaft AG und ihrer Aufsichtsratsmitglieder zu dem wohnungspolitischen Leitbild der Sozialpflichtigkeit und Gemeinnützigkeit im Widerspruch steht.
Müntefering (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, nun werden nicht nur Wohnungen von Gewerkschaften verkauft, sondern auch Wohnungen aus dem Bestand der öffentlichen Hand. Würden Sie solche Fälle der Privatisierung von Wohnungen aus dem Bestand des Bundes oder von Unternehmen, auf die der Bund Einfluß nehmen kann, auch zu den Fällen rechnen, in denen wohnungswirtschaftliche Spekulation und Umwandlungswillkür drohen?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Eine weitere Zusatzfrage.
Müntefering (NA), 1990-05-31:
Was ist der Unterschied zwischen dem Verkauf der Wohnungen von seiten der Gewerkschaft und dem Verkauf der Wohnungen durch die Bundesregierung, die Sie dazu veranlaßt zu glauben, man könne dies so unterschiedlich qualifizieren?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Ich meinte, wir seien uns im Hause einig gewesen über die Qualifizierung des Vorgehens der Neuen Heimat. Es ging ja nicht um die Durchsetzung irgendwelcher vertretbarer gemeinwirtschaftlicher Ziele, sondern es ging um Spekulation. Es ging um die Ausnutzung der Marktenge. Deswegen kosteten die Wohnungen, die noch vor drei Jahren 320 Millionen DM kosten sollten, plötzlich 950 Millionen DM. Das ist nichts anderes als Spekulation und Ausnutzung der gegenwärtigen Situation auf dem Wohnungsmarkt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Müntefering auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren unternommen, um die wohnungswirtschaftliche Spekulation und Umwandlungswillkür mit Sozialmietwohnungen zu verhindern?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Bei Sozialmietwohnungen stellt sich das Problem wohnungswirtschaftlicher Spekulation und Umwandlungswillkür nicht. Übt der Mieter das ihm im Verkaufsfalle zustehende gesetzliche Vorkaufsrecht nicht aus, bleibt er nach dem Wohnungsbindungsgesetz innerhalb der Bindungsfristen gegen Eigenbedarfskündigung geschützt.
Müntefering (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat 1985/86 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem sichergestellt werden sollte - das muß auch möglich sein - , daß beim Verkauf von Wohnungen an Spekulanten die Mieter in besonderer Weise gegen Umwandlungswillkür und gegen wohnungswirtschaftliche Spekulationen geschützt sein sollten. Weshalb hat die Regierung damals diese Initiative nicht unterstützt?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Herr Kollege Müntefering, ich will jetzt nicht auf die Protokolle früherer Debatten hier im Hause verweisen. Ihnen können Sie die verschiedenen Argumente der Fraktionen und der Regierung selbst entnehmen. Ich möchte lediglich darauf verweisen, daß ausdrücklich auf Initiative der Bundesregierung und der Koalition jetzt beschlossen worden ist, die Schutzfrist in Umwandlungsfällen vor Eigenbedarfsklagen zu verlängern. Sie betrug bisher - auch in Ihrer Regierungszeit - drei Jahre und soll jetzt in Gebieten mit besonderem Wohnbedarf auf fünf Jahre verlängert werden.
Müntefering (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, wenn die Regierung nicht bereit ist, die Vorschläge der Sozialdemokraten aufzunehmen, wird sie denn bereit sein, die Vorschläge der CSU aufzunehmen? Sie hat in den letzten Wochen von München aus ja sehr deutlich gemacht, daß das, was die Bundesregierung hier tut, völlig unzureichend ist, wenn es darum geht, Mieter gegen Spekulation und Willkür zu schützen.
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Herr Kollege Müntefering, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wenn Sie die heute morgen schon einmal diskutierten Beschlüsse zur Überprüfung des Mietrechtes meinen: Hier geht es um die Auswirkungen der gegenwärtigen Mietpreisentwicklung. Sie selbst haben aber einen ganz anderen Gegenstand in die Fragestunde eingebracht. Was die Mietrechtdiskussion angeht, so hat Frau Ministerin Hasselfeldt heute morgen schon gesagt, daß darüber innerhalb der Koalition zur Zeit beraten wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Die Fragen 44 und 45 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Großmann, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf.
Die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Michels, 48 und 49 des Abgeordneten Kroll-Schlüter sowie 79 und 80 des Abgeordneten Hornung werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist dieser Geschäftsbereich auch schon erledigt.
Dann kann ich jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen aufrufen. Hier steht uns Herr Staatsminister Schäfer zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 50 und 51 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Kalisch, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen somit zur Frage 52 des Abgeordneten Gansel:
Trifft es zu, daß die DDR verpflichtet ist, von der Sowjetunion eine größere Zahl modernster MIG-Düsenjäger zu kaufen, und daß die Sowjetunion hat erkennen lassen, daß sie auch von einem vereinigten Deutschland erwartet, daß es an dem Kaufvertrag festhält und insbesondere den Kaufpreis von mehreren Milliarden DM entrichtet?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-05-31:
Herr Kollege, die Bundesregierung verfügt über keine zuverlässigen Informationen, die eine Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage erlauben.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1990-05-31:
Da Sie gesagt haben, die Bundesregierung verfüge über „keine zuverlässigen Informationen", frage ich, ob die Bundesregierung überhaupt über Informationen des Inhalts verfügt, daß sich die DDR verpflichtet hat, von der Sowjetunion eine größere Anzahl modernster MIG-Jäger für mehrere Milliarden Mark zu kaufen, und daß es aus der Sowjetunion Signale gibt, daß man erwartet, daß entweder noch die DDR oder das vereinigte Deutschland diese Kaufverpflichtung einhält und von der Sowjetunion modernste MIG-Düsenjäger für mehrere Milliarden D-Mark bezieht.
Schäfer (staatsminister), 1990-05-31:
Herr Kollege, zunächst einmal ist es Sache der DDR-Regierung, über die Frage der Stornierung möglicher sowjetischer Waffenlieferungen an die DDR mit der sowjetischen Regierung zu sprechen.
Ich kann in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß der Parlamentarische Staatssekretär beim Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR, Herr Dr. Wieczorek, am 11. Mai 1990 auf der Tagung des Verteidigungs- und Sicherheitskomitees der Nordatlantischen Versammlung in Paris gesagt hat - ich zitiere wörtlich - :
So bekundeten die sowjetischen Militärs Verständnis für unsere Wünsche, Waffenkäufe in Größenordnungen von über 2 Milliarden Mark zu stornieren, da wir diese Waffen sonst in den nächsten Jahren wieder vernichten müßten.
Ich glaube, daß aus dieser Antwort des zuständigen Staatssekretärs der DDR deutlich wird, daß mögliche Vereinbarungen zwischen der DDR und der Sowjetunion über Waffenlieferungen im Lichte der ganzen Entwicklung zwischen beiden Staaten besprochen werden und daß es im Interesse der DDR liegt, darauf hinzuwirken, daß solche denkbaren Verpflichtungen der Vorgänger-Regierung gegenüber der Sowjetunion nicht mehr zum Tragen kommen.
Gansel (NA), 1990-05-31:
Da ja das vereinigte Deutschland und damit vor allen Dingen die Finanzkraft der Bundesrepublik zur Verfügung stehen müßte, um der Sowjetunion ihre MIG-Düsenjäger für mehrere Milliarden Mark abzunehmen, frage ich Sie, ob die Bundesregierung bereit ist, die folgende Alternative zu erwägen: Die erste Möglichkeit wäre, die MIG-Düsenjäger aus der Sowjetunion zu kaufen, um dadurch auf den Jäger '90 verzichten zu können, mit dem man ja den MIG-Düsenjäger bekämpfen will. Die zweite Möglichkeit wäre, die MIG-Düsenjäger zu kaufen und in der Bundeswehr zu nutzen, um dadurch auch auf den Jäger '90 verzichten zu können.
Also, es ergeben sich bei diesen Perspektiven ungeahnte Möglichkeiten für die Bundesregierung, ihre Rüstungsbeschaffungspolitik und Luftverteidigungspolitik den veränderten Bedingungen anzupassen. Sind Sie bereit, in diesem Rahmen Überlegungen anzustellen?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Staatsminister, ich bitte Sie, das als eine Frage aufzufassen.
Schäfer (staatsminister), 1990-05-31:
Herr Kollege, Ihre sehr langen Ausführungen, die mehrere Alternativen und Fragen enthalten, darf ich dahin gehend beantworten, daß es - Sie haben das ja auch mit einem ironischen Unterton und einem Lächeln vorgetragen,
({0})
die den bitteren Ernst meiner Ansicht nach doch ausschließen - wohl doch ziemlich klar ist, daß in der Phase, in der wir uns befinden und in der die DDRRegierung natürlich zu prüfen hat, welche Lieferverpflichtungen gegenüber der Sowjetunion seitens ihrer Vorgänger-Regierung eingegangen worden sind - und dabei bezieht sie auch dieses komplizierte Waffengeschäft mit ein - , die Zielsetzung sowohl der DDR-Regierung als auch selbstverständlich der Bundesregierung, die bleiben wird, nicht Maßnahmen zu unterstützen, die dem früheren Regime wohl noch sinnvoll erschienen sind, aber heute sicher nicht zu einer Stabilisierung der Lage in Europa beitragen würden. Im übrigen kann ich nur sagen, Herr Kollege: Wir erwägen keine Ihrer beiden Alternativen ernsthaft.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Staatsminister, wir bedanken uns für Ihre Mühewaltung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger steht uns zur Verfügung.
Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, die Frage 53 des Abgeordneten Schreiner zu beantworten:
Aus welchen Gründen verweigert das Bundesministerium des Innern die Zustimmung zur Einbürgerung des iranischen Staatsbürgers Herrn Mehdi Aschrafi Mahabadi?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter, die Einbürgerung bedarf nach Nr. 2 des Schlußprotokolls zum deutsch-iranischen Niederlassungsabkommen vom 17. Februar 1929 der Zustimmung der iranischen Regierung. Diese Zustimmung wird in der Praxis durch die Entlassung erteilt. Diese Regelung ist innerstaatlich geltendes Recht und damit eine zwingende Einbürgerungsvoraussetzung.
Das Zustimmungserfordernis gilt nur für Ermessenseinbürgerungen. Einbürgerungsansprüche werden von dem Abkommen nicht erfaßt. Einen solchen Anspruch kann man ausnahmsweise auch bei einer Ermessenseinbürgerung nach § 9 Abs. 1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, wie sie hier in Frage steht, aber erst nach einer sogenannten Ermessensreduzierung auf Null, annehmen. Voraussetzung dafür sind eine erhebliche Verfestigung des Inlandaufenthalts und das Scheitern nachhaltiger langfristiger Bemühungen um Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit.
Die erste Voraussetzung erfüllt der Einbürgerungsbewerber, die zweite nicht. Zwar hat er im Mai 1988 einen Entlassungsantrag für sich eingereicht, in den er seine Ehefrau und seine Kinder eingetragen hat. Die iranische Auslandsvertretung hat ihn darauf hingewiesen, daß eine Einbeziehung seiner Ehefrau und der Kinder nach iranischem Recht voraussetzt, zunächst die Ehe nach islamischem Ritus zu schließen und dann die Ehefrau und die Kinder registrieren zu lassen.
Daneben besteht aber die Möglichkeit, daß sich der Einbürgerungsbewerber entsprechend den nachrevolutionären iranischen Rechtsvorstellungen als unverheiratet bezeichnet und den Entlassungsantrag nur für sich stellt. Es sind zahlreiche gleichgelagerte Fälle bekannt, in denen es auf diese Weise zu einer Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit gekommen ist. Da der Einbürgerungsbewerber diesen Weg bisher nicht beschritten hat, konnte von einem Scheitern zumutbarer Entlassungsbemühungen nicht ausgegangen werden. Ein Einbürgerungsanspruch, der die Anwendung der Nr. 2 des Schlußprotokolls ausschlösse, ist damit noch nicht entstanden.
Der Einbürgerungsbewerber wurde inzwischen hierüber von der zuständigen Einbürgerungsbehörde, dem Innenminister des Saarlandes, informiert. Er wird voraussichtlich in diesen Tagen einen Antrag als Unverheirateter stellen. Sollte allerdings die Annahme des Entlassungsantrages verweigert werden, so wird der Bundesminister des Innern nach Ablauf einer angemessenen Frist, etwa sechs Monate, der Einbürgerung zustimmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, habe ich das richtig verstanden, daß die Bundesregierung für den Fall, daß sich der hier Angesprochene weigert, sich als unverheiratet zu bezeichnen, weil er vor etwa 25 Jahren vor einem deutschen Standesamt in Aachen nachweislich geheiratet hat, der Auffassung ist, er müsse gewissermaßen zu einer Lüge als Voraussetzung für die Einbürgerung hier in der Bundesrepublik gepreßt werden? Habe ich das so richtig verstanden?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Dr. Emmerlich.
Schreiner (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, nachdem die Bundesregierung bislang in vergleichbaren Fällen der Auffassung gewesen ist, daß einem iranischen Staatsbürger, der deutscher Staatsbürger werden will, sehr wohl zuzumuten ist, daß seine deutsche Ehefrau, mit einem Tschador verschleiert, bei den persischen Behörden zu erscheinen habe, mindestens aber ein Paßfoto mit dem Tschador abzuliefern habe, verstehe ich Ihre Antwort so, daß diese Rechtsauffassung inzwischen vom Bundesinnenministerium nicht mehr aufrechterhalten wird.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Auch diese Auffassung können Sie aus meinen Ausführungen nicht ableiten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Das ist eine zulässige Interpretation.
({0})
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Andres.
Andres (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, kann man Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie auch anderen iranischen Staatsbürgern, die anstreben, aus der iranischen Staatsbürgerschaft entlassen zu werden, empfehlen, ihre wahren Familienverhältnisse, die sie nach deutschem Recht haben, zu leugnen, oder verfahren Sie in solchen Fällen dahin gehend, daß die Bundesregierung möglicherweise beabsichtigt, das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen aus dem Jahre 1929 zu kündigen oder durch Verhandlungen zu verändern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Die Bundesregierung empfiehlt hier überhaupt nichts. Ich habe nur festgestellt, daß zahlreiche gleichgeartete Fälle bekannt sind, in denen es auf diese Weise, wie Sie es eben geschildert haben, zu einer Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit gekommen ist; und ich habe zum Ausdruck gebracht, daß der von Herrn Schreiner hier eingeführte Petent sich wohl exakt dieser Methode bedienen wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich, bitte.
Emmerlich (NA), 1990-05-31:
Sie sagten, zahlreiche Fälle der Entlassung aus der iranischen Staatsbürgerschaft seien in diesem Zusammenhang bekanntgeworden. Können Sie spezifizieren, wie viele genau?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Nein; das kann ich nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich, Sie können stehen bleiben. Der Abgeordnete Dr. Nöbel hat nämlich schriftliche Beantwortung seiner Fragen 54 und 55 gewünscht. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen deshalb schon zur Frage 56 des Abgeordneten Dr. Emmerlich:
Trifft die Behauptung im SPIEGEL vom 5. März 1990 ({0}) zu, daß ein Beamter des Bundeskriminalamts rd. 50 kg Kokain aus Südamerika in ein Schließfach in Bremerhaven verbracht hat und daß dieses Kokain Rauschgifthändlern zum Kauf angeboten worden ist?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, im Februar 1988 erhielt das Bundeskriminalamt davon Kenntnis, daß eine international organisierte Tätergruppe beabsichtigte, eine größere Menge Kokain in die Bundesrepublik Deutschland zu verbringen und hier abzusetzen. Nachdem es dem BKA gelungen war, das Kokain unter Kontrolle zu bringen, wurde es entsprechend dem Täterplan in einem Schließfach in Bremerhaven deponiert. Als die Täter dort das Rauschgift übernehmen wollten, wurden sie festgenommen. Das Kokain wurde nicht durch die Polizei, sondern durch die Täter zum Kauf angeboten.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Daß es geschehen ist, habe ich in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich über die Methoden, mit denen dies geschehen ist, hier öffentli ch keine Ausführungen mache.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Emmerlich (NA), 1990-05-31:
Ich habe keinerlei Verständnis dafür, daß Sie Fragen des Parlaments nicht beantworten, ohne dafür eine gesetzliche Grundlage anzuführen.
Meine weitere Zusatzfrage richtet sich darauf: Welches Recht hat eigentlich ein deutscher Polizeibeamter, sich über das strafbewehrte gesetzliche Verbot hinwegzusetzen, Rauschmittel in die Bundesrepublik einzuführen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Herr Dr. Emmerlich, ich glaube, das Problem der kontrollierten Lieferung in dem Zusammenhang ist zwar diffizil, aber es besteht wohl auch unter den Rechts- und Innenpolitikern weitestgehende Übereinstimmung, daß zur Abwehr der Versorgung unseres Marktes mit Rauschgift, gleich welcher Art, auch diese Methoden, wie sie hier angewendet werden, zulässig sind.
({0})
- Es ist eine Rechtsfrage; richtig.