Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Fraktionsvorsitzende sind manchmal hilfreich, manchmal weniger hilfreich.
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- Das gilt auch für Parteivorsitzende; da haben Sie völlig recht. - Mein Fraktionsvorsitzender hat mir auf den Weg gegeben: Sie werden gegenüber den Reden Ihrer beiden Vorrednerinnen abfallen; er kannte meinen Text. Der Finanzminister hat mir dasselbe gesagt, obwohl er meinen Text nicht kennt.
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Ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll. Aber es hat damit schon etwas auf sich.
Deswegen lassen Sie mich, weil Sie einige skeptische Töne hören werden - wie im Dezember vorigen Jahres auch -, eins sagen: Die F.D.P., die F.D.P.Bundestagsfraktion stimmen dem Vertrag von Maastricht zu; ich selber stimme ihm aus voller Überzeugung zu. Mit ihm wird die europäische Integration wirtschaftlich und politisch weiter vorangebracht. Wir alle wissen, daß der Vertrag nicht vollkommen ist. Aber wir wissen auch, daß er insgesamt ein Fortschritt ist.
Wissen das allerdings auch die Bürger in Europa und die Bürger in unserem Lande?
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- Herr Schäuble, es mangelt eben an Information und Aufklärung. Darf ich daran erinnern, daß ich genau das am 13. Dezember 1991 von dieser Stelle gefordert habe und daß nichts geschehen ist?
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Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten, dem zuzustimmen, was Frau Süssmuth gesagt hat.
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Ich habe kaum Schwierigkeiten, dem zuzustimmen, was Frau Wieczorek-Zeul gesagt hat.
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- „Kaum" habe ich gesagt; Sie sollten die leichte Abstufung hören. - Nur, solche Bekenntnisse äußern
wir schnell. Beantwortet das die Sorgen und die Fragen der Bürger draußen?
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Ist das eine Antwort auf das Umfrageergebnis, das heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" genannt wird?
Der Maastrichter Vertrag hat doch erhebliche Akzeptanzprobleme, die sich, wie ich meine, die Regierungen selber zuzuschreiben haben; nicht etwa nur die unsrige.
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Es wurde über die Köpfe der Bürger hinweg gehandelt,
- ich zitiere jetzt den „Kronenberger Kreis" als hätte der Abschluß eines Regierungsabkommens über den Luftverkehr angestanden und nicht die kaum reversible Festlegung von Grundregeln für das wirtschaftliche Zusammenleben der Völker Europas.
Das ist der Punkt: Der Vertrag löst eben bei den Bürgern nicht nur Freude und Zustimmung aus - das ist im Zusammenhang mit dem europäischen Gedanken völlig richtig formuliert worden; ich unterschreibe das alles -, sondern er löst Angst aus vor einer übermächtigen Brüsseler Bürokratie,
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vor Zentralismus, vor Regelungswut, Angst vor dem Verlust der eigenen Währung und Stabilität.
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- Haben Sie gerufen, „weil sie ihn kennen" oder „weil sie ihn nicht kennen"?
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- Wenn wir es dabei belassen, den Vertrag nur durch den „Spiegel" verbreiten zu lassen, anstatt das selber zu tun, ist das ein bißchen wenig. Dann kann man den Vertrag auch nicht kennen.
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Diese Besorgnisse sind ja auch der wesentliche Hintergrund für die Ablehnung durch die Dänen und für den knappen Ausgang des Referendums in Frankreich, auch für die größer werdende Zurückhaltung in Großbritannien oder die Vorbehalte, die bei uns deutlich werden.
Diese Sorgen wurden durch die jüngsten Turbulenzen im Europäischen Währungssystem noch verstärkt. Es wurde allen irgendwie deutlich, daß der Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion ein Risiko ist und daß mit Währungsfragen nicht zu spaßen ist. Es hilft nicht die Erkenntnis, daß nicht das EWS und seine Mechanismen versagt haben - das haben sie nämlich nicht getan -, sondern daß es am politischen Willen, die Regeln zu akzeptieren und anzuwenden, gemangelt hat.
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Die Folgen sind bekannt. Sie zeigen, wie desintegrierend eine Entwicklung ist, die nicht auf soliden ökonomischen Fundamenten steht, sondern die politischem Wunschdenken entspricht.
Lira und Pfund haben den Wechselkursmechanismus verlassen. Irland, Portugal und Spanien sahen sich gezwungen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Meine Damen und Herren, wir sind hinter die erste Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, die wir 1990 schon erreicht hatten, zurückgefallen und reden heute über die zweite und dritte. Eine ermutigende Entwicklung ist das nicht. Nach meiner persönlichen Meinung ist der Zeitplan der Währungsunion heute sichtbar nicht mehr einzuhalten.
Dennoch muß es uns klar sein, um was es in dieser Stunde geht. Europa steht vor einer historischen Wegscheide. Es gibt keine andere Möglichkeit als den Kurs der europäischen Integration. Gerade die Deutschen - darauf lege ich besonderen Wert, weil es um unsere, oder, ich sage genauer, um meine Zustimmung geht; das ist der Hauptpunkt , die im Zuge der deutschen Einheit versprochen haben, das erweiterte und auf Sicht gesehen größere und stärkere Deutschland nach Europa einzubringen, müssen jetzt zu dieser Zusage stehen. Wir haben überhaupt keine Option, etwas anderes zu sagen.
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Nur ein noch engerer Zusammenschluß der europäischen Völker vermag den Nationalismus, der sich in der Vergangenheit so verhängnisvoll ausgewirkt hat - so hatte ich es mir in meinem Text aufgeschrieben; aber er tut es in der Gegenwart, wenn man nach Jugoslawien sieht, genauso -, überwinden. Nur gemeinsam kann Europa die großen ökonomischen und politischen Herausforderungen der Zukunft bestehen. Deshalb ist im übrigen der Weg eines isolierten Vorgehens einiger mit Sicherheit ein Irrweg.
Der Maastrichter Vertrag ist ein Versprechen; Wirklichkeit ist er noch nicht. Mit Recht hat der Bundesfinanzminister gesagt, es wurde eine Währungs- und Finanzverfassung niedergeschrieben, die auch aus deutscher Sicht Anerkennung finden muß: die Unabhängigkeit der zu schaffenden Europäischen Zentralbank, die Verpflichtung zur strikten Haushaltsdisziplin, die relativ strikten Kriterien - absolute wären mir lieber gewesen - für Zinsen, Preise und Wechselkurse, der Einstieg in die Politische Union und einiges andere mehr. Aber dieser Stabilitätspakt von Maastricht muß ja erst noch ausgefüllt werden, und es gibt einige kritische Punkte, über die man nicht zur Tagesordnung hinweggehen kann.
Die F.D.P. weiß - das haben wir hier schon im Dezember 1991 gesagt-, ein Nachverhandeln dieses Vertrages kann es nicht geben; der Außenminister hat recht. Aber es werden weitere RegierungskonferenDr. Otto Graf Lambsdorff
zen mit weiteren Beitrittsrunden folgen. Diese geben Gelegenheit für Nachbesserungen.
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Unabhängigkeit ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß eine Notenbank wirksame Stabilitätspolitik betreiben kann. Das haben wir gelernt, das haben wir begriffen, das ist in Deutschland weitgehend akzeptiert. Andernorts fehlt es dafür manchmal an Verständnis. Hat sich die Bundesregierung eigentlich darum bemüht, die Soll-Vorschrift von Maastricht in die Tat umzusetzen, daß andere ihre Notenbanken schon jetzt unabhängig machen? Könnten wir einmal darüber nachdenken, ob es nach den Erfahrungen der letzten Woche nicht zweckmäßig wäre, die Wechselkurspolitik den Notenbanken zu übergeben, um sie aus dem politischen Gezerre der Regierungen herauszuholen? Für das unterschiedliche Verständnis sind die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten vom 3. September 1992 bezeichnend. Er hat gesagt, daß die Geldpolitik lediglich ausführendes Mittel der Wirtschaftspolitik sei, über die der Europäische Rat, nicht die Europäische Zentralbank zu entscheiden habe.
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- Das ist richtig, aber ich bin auch schon gelegentlich darauf angesprochen worden, und ich erlaube mir, dies auch hier zu tun. Im übrigen geht es gar nicht um meine Meinung zu diesem Thema; die ist bekannt. Ich hatte die Bundesregierung um eine Beurteilung dieser Äußerung gebeten und habe vom Bundesminister der Finanzen eine höchst lapidare Antwort bekommen. Unter Hinweis auf den einschlägigen Artikel im Vertrag heißt es schlicht - ich zitiere -:
Der Bundesminister der Finanzen hat sich darum bemüht, Klarheit über mögliche Auffassungsunterschiede in dieser Frage zu gewinnen.
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Herr Waigel, auf dem EG-Forum der Verbände der Deutschen Wirtschaft vor wenigen Tagen auf dem Petersberg - das ist ohnehin ein Ort der Erleuchtung, wie man immer wieder feststellt -({17})
waren Sie viel klarer und gaben eine durchaus befriedigende Antwort. Es gelte der Vertrag, haben Sie gesagt, und daran ändere auch die Äußerung eines Staatspräsidenten nichts.
(Dr. Renate hellwig ({18})
Die unterschiedliche Behandlung von Wirtschaftsverbänden und Parlament, verehrter Herr Bundesfinanzminister, finde ich allerdings erstaunlich.
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Ob das Parlament das so hinnehmen will, ist seine Sache.
Meine Damen und Herren, auch eine unabhängige Notenbank handelt nicht im politikfreien Raum. Das wissen wir. Ihre Entscheidungen werden mit davon geprägt, inwieweit sie die Unterstützung der Gesellschaft und der Bevölkerung hat. Auf europäischer Ebene gibt es ohne Zweifel Fortschritte im Stabilitätsbewußtsein. Werden sie aber zum Zeitpunkt X, vor allem auch in der dritten Stufe, ausreichen? Noch jedenfalls ist das Stabilitätsbewußtsein unterschiedlich ausgeprägt, wie die Entwicklungen zeigen, die zu den EWS-Turbulenzen geführt haben.
Zur Unabhängigkeit der Notenbanken gehört auch, daß sie sich von außen vor wirtschaftlichen Störungen schützen können. Die Kompetenz über das Wechselkursregime der Europäischen Währungsunion liegt aber nicht in den Händen der Europäischen Zentralbank, sondern in den Händen des Europäischen Rates. Es ist zwar richtig, daß im Vertrag vorgesehen ist, daß Wechselkursentscheidungen mit dem Ziel der Preisstabilität vereinbar sein müssen. Was aber geschieht, wenn der Rat und die Zentralbank unterschiedlicher Meinung sind? Wird dann die Unabhängigkeit durch den Wechselkurs ausgehebelt? Am Beispiel der jüngsten Währungsturbulenzen haben wir einen guten Anschauungsunterricht nehmen können, was eine Notenbank erleidet, wenn sie sich in der Wechselkursfalle befindet. Genau das war hier bei uns der Fall.
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- Nein, verehrte Frau Hellwig, das ist die große Frage: Was ist nun wichtiger, die Verteidigung des Wechselkurses nach außen oder die Verteidigung der inneren Stabilität? Nach unserem Bundesbankgesetz und nach unserem Stabilitätsverständnis muß die innere Stabilität Vorrang auch vor der Wechselkursstabilität haben.
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Das ist die Frage, um die es in den letzten Wochen gegangen ist.