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Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 7 des Herrn Abgeordneten Flämig:
Welche Haltung hat der Vertreter der Bundesregierung im Ministerkomitee des Europarates bei der Entscheidung über die Frage eingenommen, auf Vorschlag der Beratenden Versammlung des Europarates die jährlichen Zuschüsse für interkommunale Partnerschaften und Schüleraustausche von 50 000 auf 150 000 Frs. zu erhöhen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der in Ihrer Frage erwähnte Vorschlag ist dem Ministerkomitee bzw. dem Ausschuß der Ministerbeauftragten bisher noch nicht zur Entscheidung vorgelegt. Die Bundesregierung hat deshalb zu diesem Vorschlag bisher nicht Stellung genommen.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Flämig.
Rehs (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, daß der jetzt außer Zweifel höchst unbefriedigende Stand der Aussiedlungsverfahren infolge Ihrer Anstrengungen in absehbarer Zeit Aussicht auf Besserung hat?

Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Gabe der Prophetie ist mir nicht gegeben, Herr Kollege Rehs. Ich kann nur sagen, daß die Bundesregierung ihre Bemühungen darauf richten wird.
Flämig (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, welche Haltung wird die Bundesregierung einnehmen, nachdem im Europarat die deutsche und die französische Delegation in .der vergangenen Woche ,gemeinsam den Vorschlag gemacht haben, pro Jahr wenigstens ein Tausendstel der Summe, die jährlich für das Deutsch- Französische Jugendwerk ausgegeben wird, für die Schaffung eines Europäischen Jugendwerks auszugeben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Flämig, ich habe bereits in der 124. Sitzung des Bundestages am 11. Oktober des vergangenen Jahres die Haltung der Bundesregierung zu diesem gesamten Fragenkomplex dargelegt und dabei u. a. erklärt, daß die Bundesregierung bereit sei, sich im
Ministerkomitee des Europarates für eine Erhöhung des Zuschusses im Lichte der in der Zwischenzeit gestiegenen Bedürfnisse einzusetzen; die deutsche Haltung in dieser Frage werde sich jedoch an den Grundsätzen der mittelfristigen Finanzplanung zu orientieren haben, so daß eine etwaige Erhöhung nur in bescheidenem Umfang vorgenommen werden könnte. An dieser Auffassung hat sich bis heute nichts geändert.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage?
Flämig (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, wie ist es denn zu erklären, daß im Europahaus, also in der Bürokratie des Europarates bereits gesagt wird, die Entscheidung im Ministerkomitee sei längst gefallen und eine Erhöhung 'dieses Betrages für das Jahr 1968 komme nicht in Frage, nachdem Sie soeben gesagt haben, es sei überhaupt keine Entscheidung gefallen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Flämig, ich möchte eigentlich mit einer Gegenfrage antworten: Erwarten Sie, ,daß die Bundesregierung auf Lobby- oder Wandelganggerüchte eingeht? Ich kann doch hier nur antworten, wie die tatsächliche Lage ist, und mich nicht mit Gerüchten auseinandersetzen, die der Bundesregierung in dieser Form nicht einmal bekannt sind.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) :
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag der Empfeh lung 160 der Versammlung der WEU vom 5. Dezember 1967, die Industrielle Beratergruppe des Ausschusses für Mineralöl der OECD mit der beschleunigten Aufstellung von Plänen zu beauftragen, die eine normale Ölversorgung auch in Krisenzeiten sicherstellen?
Ist der Fragesteller im Saal? - Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Seit der Gründung der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris hat sich der Ölausschuß dieser Organisation wiederholt mit der Frage befaßt, welche Maßnahmen im Falle einer Verknappung der Mineralölversorgung in den Mitgliedstaaten ergriffen werden sollten. Auch in seinem letzten Bericht kurz vor Ausbruch der Nahost-Krise ist der Ausschuß auf dieses Problem zurückgekommen. Er wird in seiner Sitzung, die heute und morgen stattfindet, erneut darüber verhandeln. Für den Fall von Versorgungskrisen war von der OECD seit 1960 die Einsetzung einer internationalen Industrieberatergruppe vorgesehen. Sie ist kurz nach Ausbruch des Nahost-Konflikts als beratendes Organ des Ölausschusses tätig geworden.
Eine detaillierte Krisenplanung für den Eventualfall muß allerdings problematisch erscheinen. Zeitpunkt, Ausmaß und Auswirkungen möglicher Versorgungsschwierigkeiten können nicht vorausgesehen werden. Es. kann sich nach Ansicht der deutschen Regierung für die zuständigen Gremien der

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
OECD nur darum handeln, bestimmte Rahmenpläne zu entwerfen, die in Ausnahmesituationen eine beschleunigte und, wie wir hoffen, auch weitgehend koordinierte Reaktion der betroffenen Staaten auf die sich dann ergebende Lage ermöglichen.
Ich darf, Herr Präsident, gleich die zweite Frage des Herrn Kollegen Schulz beantworten.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Bitte. Ich rufe also auch die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung im Sinne der Empfehlung 160 ein Übereinkommen mit anderen Regierungen für erreichbar, das unkoordinierte zweiseitige Verträge verhindert, den gemeinsamen Bau von Öltankern und Ölleitungen sowie die gemeinsame Suche von Öl- und Gasvorkommen vorsieht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zu den in dieser Frage angeschnittenen Problemen ist zu sagen, daß die Interessen und Ziele der uns befreundeten Regierungen sehr unterschiedlich gelagert sind. Jeder Staat sorgt zunächst selbst für die Sicherung seiner Ölversorgung und nutzt die sich ihm bietenden Gelegenheiten, so gut es geht. Die von Ihnen, Herr Kollege, angesprochenen Übereinkommen, mit denen unkoordinierte Einzelgänge verhindert werden sollen, dürften sich daher auf absehbare Zeit kaum realisieren lassen.
Bezüglich des gemeinsamen Baues von Öltankern und Ölleitungen sollten wir die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß die Industrie mit bemerkenswerter Schnelligkeit die Konsequenzen aus der seit der Sperrung des Suezkanals entstandenen Lage gezogen hat. Der seit einiger Zeit mit großem Nachdruck betriebene Bau von Supertankern trägt wesentlich dazu bei, die Versorgungsschwierigkeiten, die sich aus der Nahost-Krise ergeben haben, zu überwinden.
Bessere Aussichten auf ein koordiniertes Vorgehen bestehen in der Frage der gemeinsamen Suche nach Öl- und Gasvorkommen. Hierzu möchte ich auf die Behandlung dieser Frage im Rahmen des Problemkreises Gemeinsame Energiepolitik bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hinweisen. Wir verfolgen dort das Ziel, die politischen Risiken, wie sie in der Nahost-Krise wieder sichtbar geworden sind, durch Streuung der Versorgungsquellen zu reduzieren. Vielleicht ergibt sich hier ein Ansatzpunkt, auch mit den Mineralölgesellschaften zusammenzuarbeiten. Die Vermeidung künftiger Versorgungskrisen liegt ja auch in deren Interesse.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die von Ihnen für wünschenswert erklärten Rahmenpläne noch nicht in Arbeit sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, das ist etwas, was die Regierung anstrebt, was sie aber noch nicht erreicht hat.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 10 des Herrn Abgeordneten Draeger:
Hält die Bundesregierung den Vorschlag der Empfehlung 160 der Versammlung der WEU vom 5. Dezember 1967 für erwägenswert und durchführbar, ein internationales Register aufzustellen, in das alle Lieferungen von Waffen- und Rüstungsmaterial in die Länder des Nahen Ostens einzutragen wären?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Wettrüsten im Nahen Osten im Interesse aller Beteiligten beendet werden sollte. In diesem Sinne verdient die Empfehlung 160 der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 5. Dezember 1967 eine eingehende Prüfung.
Die Bundesregierung wird bei der weiteren Behandlung dieser Empfehlung davon ausgehen müssen, daß sie entsprechend ihrem Grundsatz, in Spannungsgebiete wie den Nahen Osten kein Rüstungsmaterial zu liefern, von einer Registrierungsvereinbarung nicht unmittelbar betroffen sein würde.
Im übrigen wurde der Sinn einer solchen Maßnahme nur erreicht werden können, wenn die Zustimmung und Mitarbeit aller für Rüstungslieferungen in Frage kommenden Staaten sowie aller Empfängerländer gesichert wären.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Draeger.
Draeger (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung ein derartiges Register überhaupt für geeignet, die Waffenlieferungen in den Nahen Osten einzuschränken oder zu verhindern?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das hängt natürlich von der Ausgestaltung des Registers, der Art der Beteiligung der Beteiligten selber und einer Fülle von Einzelfragen ab. Ich glaube, der Gedanke an sich ist nützlich. Ob er aber in einer Form zu realisieren ist, die dem Anliegen gerecht wird, das diesem Gedanken zugrunde liegt, dazu wird man füglich einige Skepsis anmelden dürfen.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Draeger.
Draeger (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Aufstellung eines solchen Registers in der östlichen und auch in der westlichen Welt überhaupt als realistisch anzusehen ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Man sollte die Möglichkeiten, auch in solchen schwierigen Fragen zu einer Abstimmung und vielleicht sogar zu einem Übereinkommen zwischen östlichen und westlichen Staaten zu gelangen, nicht von vornherein als ohne jede Aussicht ansehen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß ein solcher Gedanke im Zusammenhang


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
mit der Diskussion von Rüstungsbegrenzungen oder damit zusammenhängender Fragen ernsthaft geprüft werden könnte und möglicherweise auch zu bestimmten Ergebnissen führen könnte. Ich kann hier jetzt nur sagen: ich kann mir denken, daß es ein geeignetes Instrument sein könnte.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Wir kommen zur Frage 11 des Abgeordneten Baier:
Ist es richtig, daß die Aussiedlung von Deutschen aus Rumänien nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen nicht zugenom men hat, sondern stark gebremst wurde?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Einreisen von Volksdeutschen aus Rumänien sind seit 1965 erheblich zurückgegangen. Die Bundesregierung bedauert diese Entwicklung. Sie steht in ständiger Verbindung mit der rumänischen Regierung, um im Rahmen der Familienzusammenführung unter humanitären Gesichtspunkten Erleichterungen zu erreichen. Die Bundesregierung ist entschlossen, ihre bisherigen Bemühungen fortzusetzen und auch weiterhin die bestehenden Kontakte und künftigen Verhandlungen zu benutzen, um auf eine humanitäre Lösung des Problems hinzuwirken. Nach Auffassung der Bundesregierung steht der Rückgang der Einreisen nicht in Zusammenhang mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Diese Annahme wird durch die Tatsache gestützt, daß die Zahl der aus Rumänien übersiedelnden Deutschen stets von Jahr zu Jahr erheblich geschwankt hat.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Baier.
Baler (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, sieht sich aber die Bundesregierung nicht in der Hoffnung getäuscht, die bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Rumänien zum Ausdruck kam, nämlich auch im menschlichen Bereich einen Erfolg zu erreichen, nachdem am 1. Februar des letzten Jahres in der Fragestunde des Bundestages der Herr Bundesminister des Auswärtigen auf eine Frage von mir gesagt hat: „Die Bundesregierung hofft, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien zu einer beschleunigten Behandlung der Fälle der Familienzusammenführung, vor allem der Härtefälle, führen wird", und welche Konsequenzen will die Bundesregierung daraus ziehen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube, es wäre ein falsche Bewertung, wenn man jetzt sagen würde, die Bundesregierung sehe sich in ihren Hoffnungen und Erwartungen enttäuscht. Die Bundesregierung wird weiterhin - und sie hat durchaus den Eindruck, dabei auch auf ein gewisses Maß an Verständnis auf der anderen Seite zu stoßen -- die bestehenden Beziehungen und Möglichkeiten dazu benutzen, auf die Dringlichkeit der Lösung dieses Problems in angemessener Form hinzuweisen.
Hudak (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es auch nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Rumänien nicht möglich ist, die Familienzusammenführung im engsten Bereich, d. h. die Zusammenführung der Ehegatten, zu erreichen, obwohl sich die Sozialistische Volksrepublik Rumänien auf der Konferenz des Internationalen Roten Kreuzes in Wien zu dieser Familienzusammenführung im engsten Bereich bekannt hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich kann Ihre Frage in dieser allgemeinen Form nicht bejahen. Es gibt allerdings - auch das muß dabei festgestellt werden - eine Reihe von Fällen, bei denen es angesichts der besonderen menschlichen Problematik nicht ganz einfach ist, einzusehen, weshalb sie nicht anders bewertet werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine weitere Frage, Kollege Dr. Hudak.
Hudak (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Meinung, daß es besser gewesen wäre, wenn man sich bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Rumänien in der Frage der Familienzusammenführung auf eine bestimmte Zahl geeinigt und nicht nur um Schönwetter gebeten hätte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies ein nützlicher Versuch, zu einer Lösung zu kommen, gewesen wäre. Denn eine solche Beschränkung - das hätte die Festlegung eines bestimmten Rahmens ja auch bedeutet -, eine solche Regelung hätte nicht nur zu neuen Schwierigkeiten, sondern gewiß auch zu erheblichen Ungerechtigkeiten geführt.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, besteht denn nicht wenigstens die Möglichkeit, im Rahmen der Familienzusammenführung zumindest für die älteren Volksdeutschen eine bevorzugte Aussiedlung zu erreichen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Eine solche generelle Regelung ist sehr schwer überhaupt nur zu diskutieren. Die Entscheidungen fallen nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalles. Hier kommt es jeweils auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an. Dabei spielt die Frage des Alters unter Umständen - und das ist auch heute der Fall - eine ausschlaggebende Rolle. Aber verallgemeinern läßt sich das in dieser Form nicht.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß von der Liste äußerster Dringlichkeitsfälle - eine Liste, die der Zahl nach sehr bescheiden ist - bisher kaum 10 % derjenigen Fälle erledigt wurden, die die Bundesregierung als besonders vordringlich angesehen hat und wo humanitäre Gesichtspunkte maßgebend sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann dazu nur sagen, Herr Kollege Dr. Czaja: Die Bundesregierung würde es sehr begrüßen, wenn es in dieser Frage zu einer großzügigeren Handhabung kommen könnte.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Czaja.
Jaeger (vizepräsident), 1968-02-07:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Busse!
scheel (NA), 1968-04-02:
Darf ich das so verstehen, daß nach Ihrer Meinung die Partei, der der Vorsitzende angehört, nicht zu den demokratischen Kräften gehört, oder habe ich Sie mißverstanden?
Czaja (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in verstärktem Maße, insbesondere im UNO-Jahr der Menschenrechte, den Gesichtspunkt zur Geltung bringen, daß die Freizügigkeit eine durch internationales Gewohnheitsrecht und Völkerrecht verankerte Norm der Menschenrechte ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung wird bei den Bemühungen, die sie unternimmt, jedes ihr unterstützend und hilfreich erscheinende Argument benutzen, d. h. auch dieses.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiep.
Kiep (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, hat sich nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Rumänien die Möglichkeit für Besuchsreisen in die Bundesrepublik für Rumäniendeutsche verbessert?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
Kiep (NA), 1968-02-07:
Können Sie irgendwelche Zahlen darüber nennen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zahlen darüber habe ich nicht hier. Aber ich bin gern bereit, solche Zahlen zur Verfügung zu stellen, wenn es möglich ist, das im einzelnen festzustellen. Das kann ich im Moment nicht sagen.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Illerhaus.
Illerhaus (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin auf eine Frage des Kollegen Baier geantwortet, die Bundesregierung sei über die Entwicklung des Austauschs von Deutschen nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen nicht enttäuscht. Glauben Sie nicht doch, daß die Bundesregierung enttäuscht sein müßte, wenn festzustellen ist, daß nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen die Situation auf diesem Gebiet schlechter geworden ist, als sie vorher war?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Illerhaus, ich kann Ihre Bewertung nicht teilen, daß die Entwicklung gerade jetzt schlechter geworden sei. Es hat in dieser Frage in all den Jahren immer sehr unterschiedliche Entwicklungen gegeben, d. h. Zeiten, in denen in der Frage der Familienzusammenführung verhältnismäßig weitgehende Regelungen zustande gekommen sind, und Jahre, in denen es nicht besser war als in dem jetzt abgelaufenen Jahr. Ich habe ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht und darf es wiederholen: Es gibt jedenfalls nach den Feststellungen und Erfahrungen, die wir in dieser Frage haben machen können, für uns keinen Anlaß, irgendeinen Zusammenhang mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu sehen.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Ich erinnere mich, daß Sie noch eine weitere Zusatzfrage stellen können, Herr Kollege Baier. Bitte schön!
Baier (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, können Sie es nicht als eine Enttäuschung bezeichnen, wenn sich die Hoffnung auf eine verstärkte Aussiedlung nicht erfüllt und die Zahlen über die Rückkehr Deutscher aus Rumänien nicht befriedigen? Ich darf die mir vorliegenden Zahlen hier nennen: Im Jahre 1965 kamen noch 2715 Deutsche aus Rumänien in die Bundesrepublik, 1966 lediglich 609 und in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres 314.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich hielte es nicht nur für verfrüht, sondern auch für eine Bewertung, die uns die Auseinandersetzung um diese Frage gar nicht erleichtern würde,
({0})
wenn man jetzt zu solchen Feststellungen käme, wie Sie sie hier glauben treffen zu sollen, Herr Kollege Baier. Die Bundesregierung ist unverändert bemüht, in dieser Frage Fortschritte zu erzielen. Ich glaube, das ist die Frage, um die es sich dabei allein drehen kann.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Rehs.
Busse (NA), 1968-02-07:
Herr Dr. Güde, ist es nicht auch hier angebracht, zu scheiden zwischen dem Sein und dem Scheinen? Ich glaube, keiner der Redner hat vorgetragen: Der ist verdächtig, sondern es ist gesagt worden: Es erweckt den Anschein, und das ist doch der wesentliche Gesichtspunkt.
Ertl (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, uns mitzuteilen, wie viele Aussiedlungswillige es ungefähr noch gibt und welche Vorstellungen die Bundesregierung darüber hat, in welchem Zeitraum sich diese Aussiedlung abwickeln kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Ertl, muß ich auf folgendes hinweisen. Die Zahl der Aussiedlungswilligen steht sicherlich nicht im Einklang mit den Vorstellungen der anderen Seite darüber, in welchem Umfang den Aussiedlungsverlangen oder -erwartungen Rechnung getragen werden kann. Sie wissen, daß die rumänische Regierung hier in ihrem Verhalten gegenüber den unbestrittenermaßen eigenen Staatsangehörigen eben auch Maßstäbe anlegt, die von den Betroffenen nicht ohne weiteres eingesehen werden mögen und die vielleicht auch andere nicht ohne weiteres einsehen können, die aber doch Gründe darstellen, welche wir zu respektieren haben.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Ertl.
Ertl (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, ich darf aber doch davon ausgehen, daß die Bundesregierung nur solche Grundsätze respektiert, die im Einklang mit internationalen Vereinbarungen stehen? Ich denke hier beispielsweise an die Menschenrechtscharta und ähnliches mehr.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Davon dürfen Sie ausgehen, Herr Kollege Ertl.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Illerhaus.
Illerhaus (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht den Eindruck, daß hier im Hause eine große Enttäuschung über die Entwicklung besteht, und sollte das nicht für die Bundesregierung ein Ansporn sein, in dieser Frage erneut und intensiver tätig zu werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär belm Bundesminister des Auswärtigen: Die Enttäuschung ist mir bekannt, Herr Kollege Illerhaus. Ich bin so vermessen, zu sagen: Dazu bedurfte es nicht erst des Eindrucks dieser Fragestunde.
Die Bundesregierung braucht im übrigen - entschuldigen Sie bitte, wenn ich das so bestimmt sage, aber das kann ich auf Grund der Kenntnis der vielfältigen Bemühungen der letzten Monate sagen - keines besonderen Ansporns, um das, was in dieser Frage zu tun möglich ist, auch wirklich zu tun.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine Zusatzfrage, Kollege Kahn-Ackermann!
Kahn-Ackermann (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der zuständige Wirtschaftsplan im Auswärtigen Amt in all seinen Titeln austauschbar ist und infolgedessen Ihr Haus letztlich darüber verfügen kann, wo Schwerpunkte gebildet werden, und sind Sie auf Grund der Tatsache, daß dies also sozusagen der Schwerpunkt Nr. 2 unserer auswärtigen Kulturbeziehungen sein sollte, bereit, Weisung zu geben, daß zumindest im Jahr 196,9 aus den verfügbaren Mitteln ein solcher Schwerpunkt gebildet wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Kahn-Ackermann, die Bundesregierung hat bereits dann, wenn es sich als notwendig, zweckmäßig und möglich erwies, von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Eine generelle Regelung in dieser Richtung müßte ,aber ,auf Bedenken stoßen, einfach deshalb, weil damit grundsätzliche Verlagerungen im Haushalt eingeleitet würden, die auf die Dauer zu einer Umstrukturierung 'an einer Stelle führen müßten, die dann wieder an anderer Stelle Schwierigkeiten hervorrufen würde. Ich glaube, eine wirksame Durchsetzung dieses Schwerpunktes läßt sich in der Tat auf ,die Dauer nur dadurch erreichen, daß es zu einer entsprechenden Bewilligung höherer Mittel kommt; denn die Bildung von Schwerpunkten kann nicht bedeuten, idaß demgegenüber andere Aufgaben, von deren Notwendigkeit zumindest die Beteiligten ,auszugehen haben, völlig oder doch in einem 'erheblichen Umfang zurücktreten müssen.