emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-11:
Die
hessische Landesregierung hat die Einstufung dieser
Maßnahme in den vordringlichen Bedarf beantragt, wozu
zunächst im Rahmen der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes eine neue Bewertung und damit die
Überprüfung der Möglichkeit einer eventuellen Einstufung in den vordringlichen Bedarf erforderlich sind. Das
ist ein Unterschied.

Ich könnte Ihnen mit Blick auf die Überarbeitung des
Bundesverkehrswegeplanes die neuen Daten nennen, die
sich von den Daten der alten Bundesregierung unterscheiden. Der Umweltgesichtspunkt, also der ökologische
und der raumordnerische Gedanke, aber auch der städtebauliche Effekt spielen bei der Neubewertung eine stärkere Rolle als bisher. Die Bewertung erfolgt nämlich nach
den neuesten Kriterien.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Dann rufe ich die
Frage 26 des Kollegen Dr. Gerd Müller auf:

Wie stellt der Bund sicher, dass die Deutsche Bahn AG ({0}) auch in Zukunft dem grundgesetzlichen Auftrag gerecht
wird, auch ländliche Regionen an das Fernverkehrsnetz der DB
AG anzubinden?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-11:
Herr
Kollege Müller, nach Art. 87 e Abs. 4 des Grundgesetzes
gilt:

Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen,
beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht
den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

Für den Infrastrukturbereich ist die Konkretisierung
durch das Schienenwegeausbaugesetz erfolgt. Danach finanziert der Bund im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Investitionen in die Schienenwege
der Eisenbahnen des Bundes. Die Investitionen umfassen
Bau, Ausbau sowie Ersatzinvestitionen.

Die Gestaltung der Schienenfernverkehrsangebote der
DB AG gehört seit der Bahnreform zum ausschließlich eigenverantwortlichen unternehmerischen Bereich der nach
dem Aktiengesetz arbeitenden Gesellschaft. Es ist Aufgabe des Unternehmens selbst, das Angebot daraufhin zu
beobachten, wie es vom Markt angenommen wird, und
entsprechende Anpassungen an die Nachfrage vorzunehmen. Hierzu gehört auch die Einführung von neuen Fernverkehrsangeboten auf bestimmten Strecken und die Aufgabe von Leistung bei ungenügender Nachfrage.

Der Bund kommt dem grundgesetzlichen Auftrag
durch die Bereitstellung von Investitionshilfen für das
Netz nach, die gleichzeitig die DB AG in die Lage versetzen, auf dieser Basis das nach dem Grundgesetz erforderliche Angebot zu realisieren. Er wird sein finanzielles Engagement für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes
künftig noch weiter verstärken.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege Müller.
Gerd Müller (NA), 2000-10-11:
Herr Präsident, darf ich
vielleicht eine Vorbemerkung machen und mich dann auf
eine Zusatzfrage beschränken?

Es macht den Kolleginnen und Kollegen zunehmend
Probleme, Fragen zu stellen - die Bundestagsverwaltung
lehnt diese ab -, die im Zusammenhang mit der Politik der
Bahn stehen. Die Bahn ist eine hundertprozentige Tochter
des Bundes. Sie ist aber selber nicht imstande, wichtige
Anfragen bezüglich der inneren Organisation und der dortigen Zustände zu beantworten. Es gibt also keine Kontroll- und Nachfragemöglichkeiten mehr. Man sollte dieses Thema einmal fraktionsübergreifend im Ältestenrat
behandeln.

Konkrete Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, HofOberstdorf und Ulm-Lindau sind nur zwei Beispiele für
die Streichorgie der Bahn im Fernverkehr. Die Bahn zieht
sich über das ganze Land hinweg aus dem Fernverkehr
zurück - ich nenne die Streichung von Interregios - und
übereignet die Bedienung an die Länder, ohne dass dafür
vom Bund entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt
werden. Dies widerspricht dem grundgesetzlichen Auftrag, nicht nur die Ballungszentren, sondern auch die
ländlichen Regionen zu bedienen. Was unternimmt der
Bund im Aufsichtsrat der Bahn AG, um dieser Politik, die
gegen die Fläche, gegen die ländlichen Regionen gerichtet ist, entgegenzuwirken?

({0})
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-11:
Zunächst ist festzustellen: Für den Infrastrukturbereich ist
ja durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz eine Konkretisierung erfolgt. Danach finanziert der Bund im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des
Bundes. Diese umfassen, wie ich bereits ausgeführt habe,
Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen.






Damit keine Ausdünnung erfolgt, ist durch die Bundesregierung das so genannte investive Zukunftspaket
Schiene auf den Weg gebracht worden, mit dem wir dem
Schienenverkehr insgesamt, aber insbesondere auch dem
Schienenfernverkehr eine Zukunftsperspektive eröffnen
wollen, damit trotz begrenzter Finanzmittel - ich möchte
jetzt nicht wieder auf den Zeitraum von vor 1998 zurückkommen - mehr als bisher investiert werden kann und die
DB AG ihr Netz beibehalten kann. Dabei sind nicht die
gefahrenen Zugkilometer entscheidend. Vielmehr ist von
Bedeutung, wie wir mehr Kunden, also mehr Personen
bzw. mehr Güter, auf die Schiene bekommen. Deshalb hat
die Bundesregierung das Zukunftspaket Schiene, das in
den nächsten zehn bis 15 Jahren umgesetzt werden soll,
auf den Weg gebracht, durch das der DB AG voraussichtlich 2 bis 2,5 Milliarden DM jährlich zur Verfügung gestellt werden können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Wiese.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Für die Fraktion der
PDS spricht der Kollege Dr. Klaus Grehn.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-11:
Bei
der Beantwortung der ersten Frage in diesem Zusammenhang sagte ich, dass die DB AG ihr künftiges Konzept
noch nicht abschließend erarbeitet hat. Sie heben vielleicht auf das neue Konzept MORA ab, über das in den
nächsten Monaten eine Entscheidung getroffen wird.

Für den Bund besteht gemäß EWG-Verordnung
1191/69 die Verpflichtung der Sicherstellung eines dem
Wohl der Allgemeinheit dienenden Verkehrsangebotes.
Aber das Ziel des Gewährleistungsauftrages, der vorhin
angesprochen worden ist, nämlich das Wohl der Allgemeinheit, orientiert sich an den tatsächlichen Verkehrsbedürfnissen. Insofern kann ich von hier aus nicht konkret
beantworten, ob die Strecke Lindau-Ulm letztendlich
dem jetzigen Verkehrsbedürfnis entspricht.

Ich möchte noch einmal kurz auf die Vorbemerkung
des Kollegen Dr. Müller eingehen: Wenn schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt werden, die die DB

AG betreffen, dann werden wir - ich denke, das ist parteiübergreifend so - die Stellungnahme der DB AG einholen und Ihnen nicht nur die Positionen der Bundesregierung, sondern auch die Stellungnahme der DB AG
- auch die zu bestimmten Strecken - darlegen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Ich lasse jetzt noch
eine Zusatzfrage des Kollegen Schauerte zu.
Hartmut Schauerte (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär, Ihr wiederholter Verweis darauf, dass Sie noch nichts
sagen können, weil die Bahn ihr Konzept noch nicht vorgelegt habe, veranlasst mich zu einer Bemerkung und einer daran anschließenden Frage. Es ist ja erstaunlich, dass
wir nach Überschreiten der Halbzeit dieser Legislaturperiode erkennen müssen, dass Sie im Umgang mit der Bahn
und ihren Konzepten noch nichts vorweisen können. Um
dazu beizutragen, dass diese Zeit des Abwartens, die ja
schädlich ist für Deutschland, verkürzt wird, frage ich:
Wann rechnen Sie denn damit, dass die Deutsche Bahn Ihnen ein Konzept vorlegt, bzw. was können Sie tun, damit
die Bahn das möglichst bald tut?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-11:
Hier
geht es nicht nur um Konzepte, sondern um mit Bund und
Ländern abgestimmte Strecken, die in einem zukünftigen
Bundesverkehrswegeplan der verkehrlichen Entwicklung
- man denke nur an die Öffnung in Richtung Osteuropa bis zum Jahre 2015 Rechnung tragen müssen. Insofern
sind wir auch abhängig von der DB AG.

Sie haben das Stichwort Halbzeit genannt. Ich könnte
Ihnen natürlich aufzählen, was alles schon erreicht wurde.
So ist die Abstimmung mit den Ländern bei den Straßen
und bei den Wasserstrassen erfolgt und ein Konzept für
die Luftfahrt vorgelegt worden. Die Koalitionspartner
sind in der Tat angetreten, um in enger Abstimmung mit
der DB AG ein entsprechendes Konzept für die Schiene
zu realisieren. Aber ich muss schon darauf verweisen,
dass dies anfangs auch wegen des Vorgängers, den Sie
eingesetzt haben, problematisch war.

Erst heute wieder haben wir im Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen eine Anhörung mit dem
Thema „Wo geht die Bahn hin? - Bilanz der Bahnreform“
durchgeführt. Wir gehen davon aus, dass uns die DB AG
noch in diesem Jahr ein Konzept vorlegt.

({0})

Die einjährige Verzögerung hat aber natürlich Konsequenzen auf die Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Ich danke Ihnen,
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.

Wir sind am Ende der Fragestunde. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Sitzung des Bundestages
nicht zu unterbrechen, sondern sogleich in die Aktuelle
Stunde überzuleiten.






Ich rufe also den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Unterschiedliche Vorschläge aus der Koalition,
die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
kurzfristig abzusenken

Ich gebe zunächst für die antragstellende Fraktion dem
Kollegen Hans-Joachim Fuchtel das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Für die Bundesregierung spricht der Parlamentarische Staatssekretär beim
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Gerd
Andres.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Ich gebe nunmehr
dem Kollegen Dirk Niebel für die F.D.P.-Fraktion das
Wort.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Die Kollegin Dr.
Thea Dückert spricht nunmehr für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Als letzter Redner in
der Aktuellen Stunde spricht für die CDU/CSU-Fraktion
der Kollege Dr. Bernd Protzner.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Ich rufe nunmehr Zusatzpunkt 2 auf:
Vereinbarte Debatte
zur Situation in Jugoslawien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Das Haus ist damit
einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort zunächst
dem Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Christian Schmidt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Gernot Erler für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Herr Kollege Erler,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
Gernot Erler (NA), 2000-10-11:
Gerne.
Peter Weiß (NA), 2000-10-11:
Herr Kollege Erler, nach diesen Ausführungen möchte ich Sie fragen: Wie will die Koalition gewährleisten, dass das, was
Sie vorgetragen haben, tatsächlich stattfindet, nämlich
dass es Unterstützung für die Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere für die Teilrepublik Serbien, im Rahmen unserer bilateralen Hilfen gibt, ohne dass es zu einer
Schmälerung der Hilfen und der Zusammenarbeit mit
den anderen Ländern Südosteuropas und Osteuropas
kommt? Wie soll also die zusätzliche Hilfe für Serbien
bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Hilfe für die anderen Länder gewährleistet werden - das haben Sie eben
vorgetragen -, wenn nach den uns jetzt vorliegenden
Haushaltsentwürfen der Bundesregierung die gesamten
Mittel für Mittel- und Osteuropa sowie für Südosteuropa
von jetzt 541 Millionen DM - ich habe die Mittel der Titel für Südosteuropa, MOE und für die Transformationsprogramme zusammengerechnet - im Jahr 2001 um
151 Millionen DM, also um 28 Prozent, gekürzt werden?
Gernot Erler (NA), 2000-10-11:
Herr Kollege Weiß, ich habe
eben schon gesagt - dafür gab es Beifall -, dass das BMZ
heute extra 30 Millionen DM zur Verfügung gestellt hat.
Alle Projekte des Quick-Start-Programms sind im Rahmen des Stabilitätspaktes finanziell abgesichert. Ich gebe
Ihnen in einem Punkt Recht: Ich persönlich bin der Meinung, dass es zu Beginn des nächsten Jahres eine weitere
Geberkonferenz bzw. Finanzierungskonferenz über den
Stabilitätspakt geben muss. Aber unterscheiden auch Sie
bitte zwischen dem, was ohnehin im Rahmen der europäischen Programme gemacht wird, und dem, was auf
bilateraler Ebene zusätzlich getan wird.

({0})

Wir sind weiterhin verpflichtet, das militärische Engagement der KFOR in Jugoslawien fortzusetzen. Ich
glaube, darüber sind wir uns auch einig, weil die KFOR
immer eine doppelte Aufgabe zu erfüllen hatte. Es ist zwar
sicherlich richtig, dass die Aufgabe der KFOR, den Kosovo vor Übergriffen jugoslawischer Sondereinheiten und
Militärs zu schützen, inzwischen weniger bedeutend geworden ist. Das begrüßen wir. Aber die KFOR hat auch
noch die Aufgabe, den Bürgerfrieden im Kosovo zu erhalten und Minderheiten vor radikalisierten Albanern zu
schützen. Allein aus diesem Grund wird es - das müssen
wir bedenken - kein schnelles Ende dieser Mission geben
können, zu der die Bundeswehr mit 8 000 Soldaten einen
wesentlichen und wichtigen Beitrag leistet, den wir auch
sehr anerkennen.

Mein letzter Punkt betrifft die Frage der Gerechtigkeit.
Ich glaube, wir dürfen keinen Zentimeter von der Forderung abweichen, dass Milosevic und die anderen identifizierten Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt werden müssen. Allerdings muss die Frage, in welchem Zeitraum das passieren
muss und kann, in Verbindung mit der Priorität der
Stabilisierung des politischen Wechsels in Belgrad gesehen werden.

In diesem Zusammenhang muss noch ein anderer vernünftiger Gedanke berücksichtigt werden. Das Sensationelle an der politischen Entwicklung in Jugoslawien
ist doch die Selbstbefreiung. Das Ende des Regimes
Milosevic ist von innen und nicht von außen eingeleitet
worden. Aber Milosevic hat auch sehr viele Verbrechen
gegen die eigene Bevölkerung begangen. Die neue Gesellschaft in Jugoslawien hat die Chance und auch das
Recht, dies von sich aus zu klären und das begangene Unrecht selber aufzuarbeiten. Dagegen könnten wir keinen
Einwand erheben, selbst wenn wir die Forderung aufrechterhalten, dass die Verbrechen auch noch auf internationaler Ebene verfolgt werden müssen.

Der 5. Oktober bietet uns eine riesige Chance und ist
uns zugleich Verpflichtung. Wir haben immer gesagt: Nur
dann, wenn Milosevic weg ist, kann es dauerhafte Stabilisierung in Südosteuropa geben. Ich finde, wir haben
viele gute Gründe, jetzt zusammenzuarbeiten und die Stabilisierung gemeinsam zu unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Dr. Klaus Kinkel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Für die Fraktion der
PDS spricht der Kollege Wolfgang Gehrcke.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Der Kollege
Dr. Helmut Lippelt spricht nunmehr für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Karl Lamers.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Nun spricht für die
SPD-Fraktion der Kollege Dr. Eberhard Brecht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen,
Donnerstag, den 12. Oktober 2000, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-10-12:
Ich erteile dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-10-12:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-10-12:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Guido Westerwelle, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-10-12:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-10-12:
Kollege Claus, Ihre
Redezeit ist überschritten.
Roland Claus (NA), 2000-10-12:
Ich komme zum Ende, Herr
Präsident.

Ich will ausdrücklich sagen: Das bedeutet für mich
auch - es geht um den Konsens der Demokraten -, die demokratische Konservative in Deutschland nicht außen vor
zu lassen und alles dafür zu tun, dass sie sich an dieser Politik beteiligt. Ich weiß, dass ich der CDU keine Vorschriften zu machen habe; aber eine Bitte kann ich äußern:
In diesem Sinne bitte ich Sie wirklich, von der Kampagne,
die auf eine Zuwanderungsbegrenzung zielt, Abstand zu
nehmen.

Wir werden am 9. November dieses Jahres - das ist
bald - Gelegenheit haben, die Herausforderung und die
Chance für den Bundestag wahrzunehmen, gemeinsam
Zeichen gegen den Rechtsextremismus zu setzen. Wir sagen deutlich: Antisemitismus und Faschismus, das sind





keine Meinungen, sondern Verbrechen. Wir sollten genauso deutlich sagen: Bis hierher und nicht weiter!

Ich danke Ihnen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-10-12:
Ich erteile der Kollegin Gabriele Fograscher, SPD-Fraktion, das Wort.
Johannes Rau schließen (bundespräsident), 2000-10-12:

Ich wünsche mir ein vielfältiges und lebendiges
Deutschland - friedlich und weltoffen. Daran zu arbeiten, lohnt jede Mühe. Es kommt nicht auf die Herkunft des Einzelnen an, sondern darauf, dass wir gemeinsam die Zukunft gewinnen.

Danke sehr.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-10-12:
Ich erteile nun dem
Kollegen Wolfgang Bötsch, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-10-12:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-10-12:
Ich erteile dem Kollegen Heinz Schmitt, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-10-12:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Heinrich Fink, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-10-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Guido Westerwelle das
Wort.
Guido Westerwelle (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen
und Kollegen! Ich habe soeben von unserem ersten parlamentarischen Geschäftsführer erfahren, dass in dieser Debatte kein Vertreter der Bundesregierung die Absicht hat
zu sprechen. Ich möchte für mich und auch für meine
Fraktion - ich weiß, dass es mehreren Kollegen genauso
geht wie mir - zum Ausdruck bringen, dass wir wissen
möchten, was die Bundesregierung tun will, um beispielsweise jüdische Einrichtungen zu schützen. Wir wollen ihre Antwort im Hinblick auf die politische Bildungsarbeit hören. Ich möchte in diesem Hause etwas zu der
Frage der Verbotsverfahren und der Bekämpfung rechtsextremer Gewalttaten hören. Meiner Einschätzung nach
ist es nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung in einer
solchen Debatte schweigen will.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-10-12:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Kerstin Griese, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-10-12:
Dies war die erste
Rede der Kollegin Kerstin Griese. Dazu meine herzliche
Gratulation.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4245 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 und den Zusatzpunkt 5 auf:

3. Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Renten
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- Drucksache 14/4230 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO





ZP 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge
- Drucksache 14/4231 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Walter Riester das Wort.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im letzten Jahr zwei wichtige
Entscheidungen zur Sicherung der Renten umgesetzt. Wir
haben als Erstes die Rentenversicherung von versicherungsfremden Leistungen finanziell entlastet. Das war
ganz wichtig. Wir haben als Zweites sichergestellt, dass
die vom Gesetzgeber vorgesehene Rücklage in der Rentenversicherung um 8,4 Milliarden DM aufgestockt
wurde und damit erstmals seit 1994 die Mindestreserve in
der Rentenversicherung wieder vorhanden ist.

({0})

Wir treten heute in die erste inhaltliche Diskussion zur
Rentenreform, zur Reform unserer Alterssicherungssysteme und damit zum größten Reformprojekt der Sozialversicherung dieser Legislaturperiode ein. Wenn wir dieses Reformprojekt abgeschlossen haben, dann - da bin ich
mir sicher - wird die Alterssicherung zukunftssicher, sozial und bezahlbar sein.

({1})

Wir wählen den Einstieg bewusst für die Menschen,
die leistungsgemindert sind, die nicht in der Lage sind,
ihren Beruf auszuüben, die voll erwerbs- oder teilerwerbsgemindert sind und die schwerbehindert sind; denn
sie haben als Erste Anspruch darauf, zu wissen, wie ihre
soziale Sicherung gestaltet wird. Bei den Schwerbehinderten und bei den Erwerbsgeminderten geht es allerdings
nicht nur um Rentenfragen. Deswegen werden wir auch
die Frage des Arbeitsmarktes parallel dazu für diese Menschen besser berücksichtigen.

Ich komme zuerst zu den Menschen, die aufgrund ihrer Leistungseinschränkungen teilweise oder ganz erwerbsgemindert sind. Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nur noch weniger als drei
Stunden arbeiten können, erhalten nach diesem Gesetz
eine volle Erwerbsminderungsrente. Für die Menschen,
die aufgrund von Leistungsminderungen nur noch weniger als sechs Stunden erwerbstätig sein können, wird ergänzend zum Einkommen eine halbe Erwerbsminderungsrente gezahlt.

Was sehr wichtig ist: Wir berücksichtigen die tatsächliche Situation am Arbeitsplatz. Heute ist es für viele dieser Menschen kaum möglich, bei Arbeitslosigkeit einen
Arbeitsplatz zu finden, auf dem sie ihr Restleistungsvermögen unterbringen können. Teilzeitarbeitsplätze sind
Mangelware. Teilzeitarbeitsplätze für Erwerbsgeminderte
sind kaum zu bekommen. Deswegen kündige ich, bevor
ich auf die Rentenfrage eingehe an, dass wir demnächst
eine breite Initiative zur Ausweitung von Teilzeitmöglichkeiten im Bundestag anstoßen werden. Wir wollen einen
Rechtsanspruch für Menschen durchsetzen, eine Beschäftigung auch in Teilzeitarbeit auszuüben.

({2})

Bei aller notwendigen Disku ssion über die Gestaltung
unserer Alterssicherungssysteme und des Rentenversicherungssystems: Die Problemlage ist breiter angelegt,
sie bezieht sich nicht nur auf die Rentenversicherung.

Entscheidend und neu ist aber: Wir wollen auf die
Menschen, die zwischen drei und sechs Stunden erwerbsfähig, aber arbeitslos sind, nicht die Bürde des Arbeitsmarktes abladen. Deswegen werden diese Menschen auch
zukünftig eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-10-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert, PDSFraktion?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-10-12:
Ja.