Marianne Schieder (NA), 2013-03-21:
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kennt es nicht, das wunderschöne Lied von
Reinhard Mey?

Über den Wolken muß die Freiheit wohl grenzenlos
sein.Alle Ängste, alle Sorgen, sagt man,Blieben darunter verborgen und dannWürde, was uns groß und wichtig erscheint,Plötzlich nichtig und klein.

Aber so ist es nicht. Für so manchen Fluggast sind Ärger und Sorgen über den Wolken ganz und gar nicht vorbei, wenn der Flug zum Beispiel wieder einmal massive
Verspätung hat oder nicht klar ist, ob der Anschlussflug
noch erreicht werden kann, oder die Informationen der
Airline wieder einmal ganz unzureichend waren. Dann
kann man sich gleich auch Gedanken darüber machen,
wie schwer es sein wird und welchen Ärger es bereiten
wird, wenn man sich um die Durchsetzung der Entschädigung bemühen muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben 2009
nach langen und intensiven Verhandlungen die Rechte
von Bahnkunden gestärkt. Wir haben dafür gesorgt, dass
Kundinnen und Kunden der Bahn auf klar geregelte
Fahrgastrechte bauen können und nicht mehr als Bittstellerinnen und Bittsteller auf das Entgegenkommen der
Bahn hoffen müssen. Wenn es Probleme gibt, leistet die
Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr,
kurz söp genannt, eine hervorragende Arbeit.

Bereits seit Februar 2005 ist die EU-Fluggastrechteverordnung in Kraft. Auf dieser Grundlage sollen die
Fluggäste ihre Rechtsansprüche gegenüber den Fluggesellschaften geltend machen können. Eigentlich sollten
sie es können. Seit Jahren zeigt sich aber, dass das alles
ganz und gar nicht einfach ist und Verbraucherinnen und
Verbraucher, auf sich allein gestellt, oft nicht zum Ziel
kommen. Es gibt keine echte Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung, also keine Schlichtungsstelle. Gerichte müssen tätig werden, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ihrem Recht zu
verhelfen. Fast einmal im Monat entscheidet zum Beispiel der Europäische Gerichtshof über entsprechende
Klagen. In den meisten Fällen werden die Rechte der
Fluggäste gestärkt.

Die Europäische Kommission hat letzte Woche Vorschläge zur Änderung der Fluggastrechteverordnung
vorgelegt. Diese Vorschläge versuchen, wenigstens einen Teil dieser Urteile umzusetzen. Auf diese Vorschläge wird Frau Kollegin Gottschalck noch näher eingehen.

Die meisten Fluggäste aber wollen kein langes und
aufwendiges Gerichtsverfahren. Für sie ist es einfach
wichtig, dass Ansprüche, zum Beispiel auf Entschädigung, unbürokratisch und schnell durchgesetzt werden
können und dann, wenn es zu keiner Einigung kommt,
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die beraten und unterstützen. Dies kann und
soll über die Schlichtung geschehen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den
wir heute diskutieren, ist nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher,

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weil es wiederum zu keiner verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle kommt. Es wird den Fluggesellschaften wieder einmal ermöglicht, ein Extrawürstchen
zu braten. Das kann aber nicht richtig sein; denn die
meisten Verbraucherinnen und Verbraucher benutzen
oft, um an ihr Ziel zu kommen, mehrere Verkehrsmittel
und wollen nicht lange herumsuchen, wer nun wo und
für was zuständig ist. Deswegen brauchen wir eine
Schlichtungsstelle für alle Verkehrsunternehmen, also
auch für den Bereich des Luftverkehrs. Natürlich ist klar,
dass die Schlichtung ein ordentliches Beschwerdemanagement bei den Verkehrsunternehmen selber nicht
ersetzen kann. Aber sie ist eine sinnvolle Ergänzung,
dient der Entlastung der Gerichte und ist im Sinne der
Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wir haben in der Anhörung des Rechtsausschusses
sehr intensiv diskutiert.

Die Mehrzahl der Sachverständigen hat uns hinsichtlich unserer Forderung nach einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle recht gegeben. Ich muss
aber auch in aller Deutlichkeit sagen: Die Uneinsichtigkeit der Vertreter der Fluggesellschaften sucht ihresgleichen.

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Die unübersichtliche Aufsplitterung der Zuständigkeiten - nach Verkehrsträgern und auch danach, ob behördlich oder privatrechtlich organisiert - ist nicht im
Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher und deswegen keine gute Lösung.

Dabei wäre das Ganze so einfach. Ich habe bereits die
söp erwähnt, eine Schlichtungsstelle, die verkehrsträgerübergreifend konzipiert ist und an der sich die Luftverkehrsunternehmen einfach nur beteiligen müssten.
Erfreulicherweise hat Ryanair sich inzwischen entschlossen, sich der söp anzuschließen. Das ist der richtige Weg.

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- Ja, das ist aber nur eine Fluggesellschaft.

Ich hoffe, dass dieses Beispiel Schule macht und unsere Vorstellung von einer verkehrsträgerübergreifenden
Schlichtungsstelle doch noch umgesetzt wird. Das haben
im Übrigen die Verbraucherschutzminister der Länder
schon im Jahre 2010 gefordert und beschlossen.




Marianne Schieder ({3})

Das, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
CDU/CSU und FDP, uns heute vorlegen, ist nicht verbraucherfreundlich.

({4})

Deswegen müssen wir es leider ablehnen.

Vielen Dank.

({5})