Jörg Tauss (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

wusste gar nicht, dass Ludwig Erhard in Prichsenstadt
bei Schweinfurt Verwandte hatte. Aber man lernt ja nicht
aus.

Wir unterhalten uns natürlich in der Tat heute ein
Stück weit über die Fusion von Springer mit Pro Sieben
und Sat.1. Völlig ungeachtet des populistischen und

inhaltsleeren Charakters des Antrags der PDS ist es natürlich schon ein medienpolitisches und wettbewerbsrechtliches Thema, das jenseits von Ideologie angesiedelt werden kann.

Lieber Kollege Brüderle, bei Ihnen wundere ich mich
immer. Ich meine, das ist bei euch Liberalen so: Jeder
kann jeden Tag etwas Neues erzählen; das kennzeichnet
die Liberalität, aber nicht unbedingt die politische Seriosität. Sie waren übrigens derjenige, der zu Ihrer Regierungszeit die Regulierungsbehörde eingeführt hat. Zu
der Zeit gab es, wenn ich mich recht erinnere, einen
FDP-Wirtschaftsminister. Sie haben sie über Jahre hinweg vehement verteidigt.

({0})

Ich finde, es war eine gute Entscheidung. Die Regulierungsbehörde leistet gute Arbeit. Also tun Sie heute
nicht ganz so ablehnend.

Herr Kollege Berninger - ich will noch einmal auf Sie
zurückkommen - hat Recht: In Wahrheit geht es heute
um die Fusion von Springer mit Pro Sieben und Sat.1.
Hierzu wurden von Ihnen, lieber Kollege Berninger, einige Unterstellungen gemacht. Von dem, was von links
gekommen ist, möchte ich gar nicht sprechen.

Zu dem, was Kurt Beck gesagt hat, möchte ich erwidern: Es ist nicht wahr, dass hier irgendetwas vorbereitet
wäre. Ich habe übrigens nicht mit Jürgen Peters telefoniert. Ich habe, um mich hier zu vergewissern, mit der
Staatskanzlei in Mainz telefoniert - lieber Kollege
Brüderle, das müsste Ihnen doch nahe liegen -, von der
auch noch einmal bekräftigt worden ist, dass das Verfahren abgewartet werden muss. Wir sind in einem laufenden Verfahren. Wir haben dieses Verfahren noch nicht
abgeschlossen. Das ist die Logik des Vorgangs.

In der Sache ist sich die SPD völlig einig. Wir müssen
mit dem Koalitionspartner darüber sprechen. Wir halten
eine Ministererlaubnis, so wie sie angekündigt worden
ist, für nicht ganz unproblematisch. Das werden wir in
aller Freundschaft in der Koalition austragen. Aber in
der Tat, im Moment sind wir gar nicht die Handelnden.
Handelnder ist das Kartellamt, das jetzt zu prüfen hat, ob
eine Meinungsmacht im Medienbereich entsteht und ob
Meinungsvielfalt beeinträchtigt wird. Wir Medienpolitiker in der SPD haben klar gesagt: Wir sehen diese Gefahr.

Aus diesem Grunde sehen wir es auch als relativ problematisch an, dass ein Teil der Länder nun eine Diskussion darüber beginnt, die Entscheidung der KEK aufzuheben. Ich glaube, die KEK - die Kommission zur
Wahrung der Medienvielfalt und zur Verhinderung von
Konzentrationsprozessen im Medienbereich - hat hier
eine sehr gute, interessante und abgewogene Stellungnahme abgegeben. Ich würde es bedauern, wenn dies
jetzt in einem landespolitischen Hickhack möglicherweise unterginge.

Das Problem der Medien, das Sie berechtigterweise
angesprochen haben, lieber Kollege Berninger, wird mit
Ihrem Antrag nicht gelöst. Wir werden uns wahrscheinlich im Bundestag im Laufe der nächsten Jahre darüber
unterhalten müssen, ob wir insgesamt ein völlig neues
Medienkonzentrationsrecht brauchen. Das geht bis hin
zu den Fragen der Pressefusion, für die es in der letzten
Legislaturperiode keine Zeit mehr gab. Darüber müssen
wir übrigens auch im europäischen Bereich reden. Wir
haben eine europäische Regelung. Aber ob die im Zusammenhang mit der Übernahme von Fernsehen durch
Pressehäuser, wie es hier beabsichtigt ist, noch reicht, ist
zweifelhaft. Das ist medienpolitisch höchst problematisch.

Die Vorschläge der Linkspartei und der Grünen stellen allerdings keine Lösung dieses Problems dar. Das,
was Sie vorschlagen, würde dazu führen, dass wir das
Interesse der Allgemeinheit - Kollege Rupprecht hat
darauf hingewiesen - nicht mehr vertreten könnten. Das
ist der Kern dessen, was Sie angreifen.

Kollege Brüderle, da Sie mich auf meine Vergangenheit bei der IG Metall angesprochen haben, sage ich Ihnen: Ich brauche mich für keine Stunde zu schämen, in
der ich - zum Teil gegen Ihre Klientel - die Arbeitnehmerinteressen in diesem Lande vertreten habe. Ich bedaure keine Stunde, in der ich mich dafür eingesetzt
habe.

({1})

Als es in Baden-Württemberg beispielsweise zu einer
Krise der Maschinenbauindustrie gekommen war und
das Kartellamt Fusionen untersagte, standen übrigens
auch liberale Abgeordnete bei uns auf der Matte. Es
wurde demonstriert, die Beschäftigten und der gesamte
Mittelstand sind aufgestanden und haben gesagt: Wenn
diese Fusion verhindert wird, gehen in einem bedeutenden Konzern der Maschinenbauindustrie Tausende von
Arbeitsplätzen verloren.

Damals haben wir gemeinsam eine Ministererlaubnis
gefordert. Aber Herr Kollege Maurer - jetzt ist er nicht
mehr da - erinnert sich wenig an das, was in der Vergangenheit in Baden-Württemberg geschehen ist, und an
seine eigene politische Vergangenheit schon gar nicht.
Das ist die Heuchelei, die ich Ihnen vorwerfe: Damals
haben Sie eine Ministererlaubnis gefordert und heute tun
Sie so, als sei die Ministererlaubnis von Übel. Das disqualifiziert Ihren Gesetzentwurf in einer Form, dass man
ihn nicht näher betrachten muss.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns mit
der Frage der Medienvielfalt beschäftigen. Wir werden
das Verfahren abwarten und im Falle eines ablehnenden
Bescheids des Kartellamtes, den wir erwarten - als Sozialdemokrat sage ich: wir erhoffen ihn uns auch - sehr
sorgfältig überlegen, wie in Zukunft zu verfahren ist.
Darüber werden wir dann diskutieren müssen. Diese
Frage ist in der gesamten Koalition zu klären und nicht
nur in einem Ministerbüro. Das ist selbstverständlich;
denn wir sind eine Koalition. Wir werden die Medienvielfalt, die Pressefreiheit und die Meinungsvielfalt
hochhalten. Von diesem Vorhaben und von nichts anderem lassen wir uns leiten, schon gar nicht von irgendwelchen ablenkenden Scheingesetzentwürfen.

Ich bedanke mich.
({3})