Schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-05-04:
Meine Damen und Herren! In der Begründung des Gesetzentwurfes, den die Bundesregierung Ihnen vorgelegt hat, ist davon ausgegangen, daß nicht nur bezüglich' der Zigarren, sondern bezüglich sämtlicher Tabakwaren Wünsche auf eine Reform der Steuer vorgebracht worden sind. Diese Wünsche konnten mit Rücksicht auf die haushaltsmäßigen Folgen und das sich daraus ergebende Risiko nicht berücksichtigt werden. Es ist bekannt, daß gerade durch den Schmuggel die Tabak-, die Zigarettensteuer etc. in ihren Erträgen stark bedroht ist. Es muß daher versucht werden, diesen Schmuggel durch eigene unmittelbare Maßnahmen zu bekämpfen. Wir werden uns voraussichtlich in acht Tagen darüber im einzelnen unterhalten, um das Risiko, das für die Haushaltsgebarung gegeben wäre, zunächst zu vermeiden.
Die Senkung der Zigarrensteuer wurde Ihnen aus zwei Gründen vorgeschlagen. Sie waren der Anlaß, die Besteuerung der Zigarren aus dem Gesamtrahmen der Besteuerung ,der Tabakwaren herauszunehmen. Einmal deshalb, weil sich das Verhältnis in der Besteuerung zwischen Zigarren und den übrigen Tabakwaren seit dem Jahre 1946 verschoben hat. In Deutschland haben Zigarren, Zigaretten und Rauchtabak bisher immer in einem festen Verhältnis gestanden; sie sind in einem gewissen Sinne gemeinsam Träger der Steuer gewesen. Dieses Verhältnis in der Besteuerung wurde im Jahre 1946 zuungunsten der Zigarre wesentlich geändert. Es war deshalb ein Anlaß dieser Steuerreform, dem alten Verhältnis wieder näherzukommen.
Der zweite unmittelbare Anlaß war, daß wohl infolge dieser inneren Verschiebung des Verhältnisses in der Besteuerung der verschiedenen Tabakwaren die Zigarrenindustrie im Herbst und Winter dieses Jahres vor einem Zusammenbruch stand, daß der Absatz stark zurückgegangen war und damit in den Reihen der Zigarrenarbeiter Arbeitslosigkeit eingebrochen ist. Deshalb sollte die Reform der Steuer kommen. Wir haben damals den außerordentlichen Weg beschritten, daß wir im Vorgriff auf die Steuersenkung mit Zustimmung des Haushaltsausschusses dieses Hohen Hauses eine Stundung für .die Zigarrensteuer gewährt haben, die der vorgeschlagenen Senkung der Steuer entspricht. Heute können wir die Auswirkungen, die der Steuervorschlag hat, zum Teil nachrechnen und nachprüfen.
Wenn wir das Steuererträgnis des Monats Januar nehmen, das noch nicht unter das Gesetz bzw. noch nicht unter die Stundung fällt, so ist es für Zigarren 11,9 Millionen D-Mark gewesen. Im Monat Februar hat das Steuererträgnis 12,7 Millionen D-Mark betragen. Das Steuererträgnis ist also nach der Stundung, nach dem Vorgriff auf die Senkung der Steuer nicht gesunken, sondern gestiegen. Mengenmäßig ist der Absatz in der Zwischenzeit von 98,2 Millionen Stück im Monat Januar, der 31 Tage zählt, auf insgesamt 176 Millionen Stück im Monat Februar, der eine geringere Tageszahl hat, gestiegen. Also das, womit der Gesetzentwurf
in seiner Begründung rechnete, es werde eine Steigerung des Zigarrenkonsums, die den Steuerausfall vermeidet, eintreten, hat sich im ersten Monat voll bewahrheitet. Damit ist ein endgültiges Urteil über die volkswirtschaftlichen Folgen dieses Gesetzentwurfes aber noch nicht gesprochen. Dieses endgültige Urteil könnte erst gesprochen werden, wenn man nachrechnen kann, ob die Zunahme im Konsum der Zigarren sich in einer unmittelbaren Rückwirkung auf den Zigarettenkonsum - durch eine Abnahme des Zigarettenkonsums - zeigt, die nicht auf andere Ursachen, sondern nur auf die Zunahme des Zigarrenverbrauchs zurückzuführen wäre. Ein sicheres Urteil 'darüber kann meiner Überzeugung nach noch nicht gesprochen werden.
Das, worunter die Tabakwarenindustrie im allgemeinen, die Zigarettenindustrie im besonderen, aber auch andere deutsche Industrien leiden und was sich auch bei anderen deutschen Verbrauchssteuern zeigt, ist der Schmuggel und damit die Einwanderung von unverzollten, unversteuerten Waren, die eine schwere Sorge für .den Bundesfinanzminister geworden sind.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, über diesen Gesetzentwurf zu beraten und ihn dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Die großen Fragen, die auf diesem Gebiet sonst zu behandeln sind, können meiner Überzeugung nach in Ruhe daneben weiterbehandelt und in Angriff genommen werden.
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