emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-09-27:
Verehrter Herr
Kollege Koppelin, ich darf Sie darauf hinweisen, dass die
Firma Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH
langjährige Geschäftsbeziehungen in die Türkei hat, dass

sie seit langem Munition des älteren NATO-Standards liefert und dass sie jetzt dabei ist, die bestehende Struktur zu
erweitern, um auch Munition des neuen Standards liefern
zu können, dessen Produktion entsprechende Technologieanlagen erfordert. Die deutsche Firma ist als Führer eines deutsch-belgisch-französischen Konsortiums aufgetreten. In der Tat - da haben Sie völlig Recht - gab es alte
Anfragen und viele Voranfragen, die bindend waren. Die
Bundesregierung betrachtet diesen Fall als Altfall.
Heinrich L Kolb (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär, Sie
haben gesagt, es gebe keine aktuelle Notwendigkeit, die
Lieferung einer Munitionsfabrik mit der Lieferung von
Panzern zu vergleichen. Ein Antrag sei nicht gestellt. Ich
frage deshalb nach, ob Sie über einen entsprechenden Antrag, wenn er gestellt würde, analog entscheiden würden,
das heißt, ob Sie aus bündnispolitischen Gründen die Notwendigkeit der Lieferung einer Munitionsfabrik bejahen
würden. Wie gedenken Sie mit einem solchen Antrag umzugehen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-09-27:
Herr Kollege
Kolb, wir haben, wie Sie sich sicherlich erinnern werden,
am 19. Januar dieses Jahres Grundsätze verabschiedet, die
eine genaue Prüfung aller Aspekte verlangen. Das wird
auch für neue Anträge gelten. Aber es gibt im Moment
keine Anträge. Sie werden verstehen - das haben Sie,
glaube ich, nicht anders gehandhabt -, dass ich mich hier
zu noch nicht gestellten Anträgen nicht hypothetisch
äußern möchte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben
eben zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesregierung
in diesem Fall von einem Altfall ausgeht. Können Sie mir
erklären, weshalb die Bundesregierung drei Jahre bzw.
zumindest mehr als zwei Jahre benötigt hat, um über die
Lieferung der Munitionsfabrik zu entscheiden, wenn Sie
tatsächlich von einer rechtlichen Verpflichtung zur Lieferung ausgegangen sind? Welche verwaltungstechnischen
Probleme haben dafür gesorgt, dass dieser Entscheidungsprozess nicht schneller abgeschlossen werden
konnte?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-09-27:
Herr Kollege
Niebel, ich habe nicht gesagt, dass es drei Jahre gedauert
hat. Das hat Ihr Kollege Koppelin behauptet.

({0})

- Nein, Sie haben von drei Jahren geredet. Es wäre natürlich besser für das Land, wenn wir schon drei Jahre regieren würden. Aber das ist eine andere Sache.

({1})

- Herr Koppelin, Sie haben doch nicht einmal einen
LKW-Führerschein.

({2})

- Herr Niebel, das ist vorbildlich: Bundeswehr und Führerschein Klasse II!

Zurück zu Ihrer Frage, Herr Kollege Niebel: Es wurden ganz offensichtlich schon frühzeitig, also schon unter
der alten Bundesregierung - insofern haben Sie mit den
drei Jahren nicht ganz Unrecht -, Voranfragen und Anträge gestellt, weil sich die Hersteller in einem schwierigen Prozess befanden, nämlich einerseits der Erweiterung
einer bestehenden Fabrik und andererseits der Bildung eines deutsch-belgisch-französischen Konsortiums. Uns
lag der entsprechende Antrag erst in diesem Frühjahr vor.
Über diesen ist dann sehr rasch entschieden worden.

({3})

- Das ist doch nichts Neues. Rechtsbindungen bestanden
schon vorher. Das war die Antwort auf die Frage von
Herrn Koppelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Es gibt keine
weiteren Zusatzfragen zu den Fragen 5 und 6. Der Vollständigkeit halber sage ich, dass die Fragen 3 und 4
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen jetzt zu Frage 7 des Abgeordneten
Hartmut Koschyk. - Er ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Ulrike Mascher zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dirk Niebel auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Bearbeitungsfrist für die Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen, die für ausländische Computerexperten per Verordnung innerhalb einer Woche abgewickelt werden - die so
genannte Green Card -, auch für ausländische Arbeitskräfte, die
in Deutschland an Projekten beteiligt sind und den Regelungen
der Anwerbestoppausnahmeverordnung unterliegen, ebenfalls auf
eine Woche verkürzt werden könnte, und, wenn nein, warum
nicht?

Bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Mascher.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Herr Abgeordneter Niebel, die Bundesregierung beabsichtigt gegenwärtig
nicht, die in § 7 Abs. 1 der Verordnung über die
Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte ausländische
Fachkräfte der Informations- und Telekommunikationstechnologie getroffene Regelung, nach der die Arbeitsämter innerhalb einer Woche über die Erteilung der Arbeitserlaubnis für ausländische IT-Fachkräfte bzw. deren

Zusicherung entscheiden sollen, auf andere Ausnahmen
vom Anwerbestopp zu übertragen.

Ziel der besonderen Regelung für Computerexperten
ist es, die Unternehmen durch ein beschleunigtes Verfahren für die Erteilung der Arbeitserlaubnis im internationalen Wettbewerb um die besten IT-Fachkräfte zu unterstützen. Eine Verkürzung des Bearbeitungsverfahrens ist in
diesen Fällen deshalb möglich, weil es sich um einen klar
und einfach definierten sowie - im Gegensatz zu den Fällen der Anwerbestoppausnahmeverordnung - von vornherein auch zahlenmäßig begrenzten Personenkreis handelt. Dagegen wurden von den Arbeitsämtern im Rahmen
der Ausnahmen vom Anwerbestopp allein im vergangenen Jahr über 300 000 Arbeitserlaubnisse erteilt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Niebel, bitte.
Dirk Niebel (NA), 2000-09-27:
Frau Staatssekretärin, die
Anwerbestoppausnahmeverordnung regelt Ausnahmen
vom generellen Anwerbestopp. Diese Ausnahmen sind
selbstverständlich in der selbigen Verordnung klar umrissen und genau geregelt, weil sie sonst nicht handhabbar
wären. Was spricht dagegen, dass diese Kräfte, für die extra eine Ausnahme geschaffen worden ist, in der deutschen Wirtschaft ebenso dringend gesucht werden wie
Fachkräfte in der IT-Branche?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Bei der
IT-Branche ist eine zahlenmäßige Abgrenzung möglich,
die Sie bei den anderen - ohne Zweifel klar definierten Ausnahmen der Anwerbestoppausnahmeverordnung so
nicht vornehmen können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2000-09-27:
Frau Staatssekretärin, es ist lobenswert, dass im Rahmen der so genannten Green Card
die Arbeitsverwaltung offenkundig in der Lage ist, innerhalb einer Woche zumindest über die Zusicherung der Arbeitserlaubnis zu entscheiden. Aus welchem Grund ist es
so viel schwieriger, über einen Arbeitserlaubnisantrag bei
Ausländern, die sich bereits im Inland befinden, zu entscheiden, wenn - das wissen wir doch alle - eine Mindestprüffrist von vier Wochen vorgeschrieben ist?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Herr Niebel, auch
Sie wissen, dass die Prüffrist festgelegt wurde, weil es
sich um eine Arbeitsmarktprüfung handelt. Angesichts
der noch immer sehr hohen Arbeitslosigkeit - im Moment
geht sie glücklicherweise zurück - halte ich es im Rahmen
einer verantwortlichen Politik für notwendig, dass wir untersuchen, ob auch inländische Arbeitssuchende infrage
kommen und wie die Auswirkungen auf inländische Arbeitssuchende sind.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Ich rufe jetzt die
Frage 9 des Abgeordneten Klaus Hofbauer auf:

Wie viele Arbeitsgenehmigungen sind für tschechische Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Grenzgängerregelung in der
ostbayerischen Region - möglichst aufgeteilt nach Arbeitsamtsbezirken - erteilt worden und welche Erfahrungen liegen im Zusammenhang damit vor?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Herr Kollege
Hofbauer, im Jahre 1999 wurden für tschechische Bürgerinnen und Bürger im Landesarbeitsamtsbezirk Bayern
796 Arbeitsgenehmigungen für die erstmalige Beschäftigung, 4 135 für die Fortsetzung der Beschäftigung und
1 794 für eine erneute Beschäftigung erteilt. Eine Differenzierung der Zahlen nach Arbeitsamtsbezirken der ostbayerischen Region war kurzfristig leider nicht möglich.
Die Arbeitsgenehmigungserteilung erfolgt durch das örtlich zuständige Arbeitsamt nach einer Einzelfallprüfung.
Herauszuhebende Erfahrungen mit der Grenzgängerregelung gibt es nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Möchten Sie
eine Zusatzfrage stellen? - Bitte.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Ich kann Ihnen leider nicht die Freude machen, es als Erster zu erfahren. Sie
werden das im Gesetzentwurf nachlesen können, so wie
es im parlamentarischen Verfahren üblich ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Herr Kollege
Singhammer, Sie haben eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-09-27:
Frau Staatssekretärin,
es wundert mich etwas, dass es im Rahmen der Grenzgängerregelung keine Erfahrungswerte gibt. Diese Grenzgängerregelung gibt es eigentlich schon seit zehn Jahren.
Ich komme aus der Region in unmittelbarer Nähe zur
tschechischen Grenze. Wir haben dort zum Teil sehr positive Erfahrungen mit der Grenzgängerregelung gemacht.

Im Zuge der Osterweiterung müssen wir uns Gedanken
machen, wie es mit dem Arbeitsmarkt, insbesondere mit
den Übergangsregelungen, weitergeht. Deshalb frage ich
Sie: Wie soll eine Übergangsregelung zur Bekämpfung
des sehr starken Lohngefälles zwischen deutscher und
tschechischer Seite konkret aussehen? Können Sie sich
Instrumente vorstellen, mit denen wir bereits jetzt die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet
des Arbeitsmarktes verstärken? Wir könnten zum Beispiel
in Teilbereichen, wo deutsche Jugendliche nicht zur Verfügung stehen, tschechische Jugendliche nach unseren
Grundsätzen ausbilden, um in den nächsten Jahren, also
nach der Osterweiterung, Fachkräfte von dort zu bekommen.

Ich weiß nicht, mit welcher Strategie, mit welchem
konkreten Konzept die Bundesregierung ans Werk geht.
Ich glaube, es handelt sich um eine für die Menschen in
dieser Grenzregion sehr wichtige Frage. Es handelt sich
aber auch um ein wirtschaftliches Problem, weil Fachkräfte auf beiden Seiten der Grenze gefragt sind. Es geht
darum, die Zusammenarbeit vor Ort zu praktizieren.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Herr Abgeordneter Hofbauer, es gibt ohne Zweifel positive Erfahrungen.
Ich habe Ihnen auch gesagt, dass wir - jedenfalls so kurzfristig - keine differenzierten Ergebnisse hinsichtlich der

Arbeitsgenehmigungen mitteilen können. Ich denke aber,
dass wir Ihnen das aufgeschlüsselt geben können, wenn
Sie uns noch ein bisschen Zeit lassen. Wir führen derzeit
die Diskussion über eventuelle Übergangsregelungen für
die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Das Arbeitsministerium ist der Meinung, dass wir solche Übergangsregelungen brauchen, aber wir befinden uns im Moment noch in
einem Diskussionsprozess darüber, wie diese Übergangsregelungen auch unter Berücksichtigung der Interessen
der Beitrittskandidaten - Polen, Tschechien, Ungarn und
der anderen Länder - aussehen können.
Dirk Niebel (NA), 2000-09-27:
Frau Staatssekretärin, Sie haben
eben zum Ausdruck gebracht, dass allein im Rahmen der
tschechischen Grenzgängerregelung insgesamt 6 725 Arbeitserlaubnisse erteilt worden sind; das ist die Summe
der von Ihnen genannten Zahlen. Auf meine vorhin gestellte Frage haben Sie festgestellt, dass nach der Anwerbestoppausnahmeverordnung über 300 000 Arbeitserlaubnisse erteilt worden sind. Im Rahmen der so
genannten Green Card wird von bis zu 20 000 Arbeitserlaubnissen gesprochen. Nun wissen wir, dass es Grenzgängerregelungen auch mit anderen Nachbarn der Bundesrepublik Deutschland und Fachkräftemangel auch in
anderen Branchen als in der IT-Branche gibt. Aus welchem sachlich nachvollziehbaren Grund sind Sie der Ansicht, dass es nicht sinnvoller wäre, Arbeitsmigration im
Rahmen einer gesetzlichen Zuwanderungsregelung zu regeln, sodass Transparenz und Rechtssicherheit für die
deutsche Wirtschaft und die wandernden Menschen bestehen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Zum einen zeigen
die Zahlen - sie sind nicht für die Grenzgänger allein ausgewiesen, sondern betreffen Genehmigungen des Landesarbeitsamtes Bayern -, dass wir durchaus flexibel auf den
Arbeitskräftebedarf reagieren. Darüber hinaus ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in unserem eigenen
Land immer sorgfältig zu prüfen, wieweit wir Arbeitssuchenden in Deutschland durch Qualifizierung und durch
bessere Vermittlungschancen wieder eine Eingliederung
in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Darüber hinaus wissen
wir ja, dass wir mit der Osterweiterung - wie auch immer
die Übergangsregelungen aussehen werden - ein erhebliches Arbeitskräfteangebot aus den Beitrittsstaaten dazubekommen. Ich denke, hier muss man sorgfältig und behutsam vorgehen, um die Arbeitsmarktsituation zum
Beispiel für ältere deutsche Arbeitslose nicht dramatisch
zu verschlechtern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Seifert.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-09-27:
Das Parlament
wird informiert, aber nicht damit befasst. Habe ich das
richtig verstanden?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-09-27:
Das richtet sich nach den in unserer Verfassung getroffenen Festlegungen bezüglich der
Gewaltenteilung.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-09-27:
Das war es.
Ilja Seifert (NA), 2000-09-27:
Frau Kollegin Staatssekretärin,
ich darf vielleicht zunächst einmal davon ausgehen, dass
Sie nicht nur dem Kollegen Hofbauer die detaillierten

Zahlen für Bayern, sondern uns allen oder wenigstens mir
auch die Zahlen für Thüringen und Sachsen zukommen
lassen können. Meine Frage lautet aber: In welcher Form
findet denn Zusammenarbeit auf Regierungsebene statt,
um das Lohngefälle und sonstige Gefälle an der Grenze
abzubauen und zwar auf beiden Seiten? Es wäre für uns
sicherlich sehr nützlich, wenn auf der tschechischen Seite
die Löhne steigen würden, damit dieses Gefälle nicht so
groß ist. Ich freue mich, dass gerade heute eine Delegation des Sozial- und Gesundheitsausschusses des tschechischen Parlaments hier bei uns ist. Vielleicht gibt es
ähnliche Kontakte auch auf Regierungsebene, die uns
hierbei etwas voranbringen.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Herr Seifert, wir
alle gehen nach den Erfahrungen mit den Beitritten der
südeuropäischen Länder davon aus, dass sich durch den
Beitritt zur EU die wirtschaftliche Entwicklung und damit
auch die Lohn- und Gehaltssituation der Menschen in den
Beitrittsländern verbessern wird. Die Erfahrungen haben
das gezeigt. Wir gehen davon aus, dass sich das Lohn- und
Gehaltsgefälle - sicher nicht rasch, aber doch in einem absehbaren Zeitraum - verbessern wird.

Ich sage Ihnen zu, dass Sie die Zahlen für Thüringen
und Sachsen bekommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Damit kommen
wir zur Frage 10 des Abgeordneten Klaus Hofbauer.

Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, im Hinblick auf
die EU-Osterweiterung die geltende Grenzgängerregelung als
Übergangsregelung nach dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union für einen noch festzulegenden Zeitraum beizubehalten?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Herr
Hofbauer, im Rahmen der Osterweiterung hat sich die
Bundesregierung für angemessene Übergangsregelungen
bis zur Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgesprochen, um wirtschaftliche und soziale Brüche zu vermeiden. Darüber haben wir ja gerade geredet. Wie solche
Übergangsregelungen konkret mit den mittel- und osteuropäischen Kandidatenländern auszugestalten sind, ist
derzeit noch nicht Gegenstand der Beratungen auf EUEbene.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Möchten Sie
eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege Hofbauer?
Klaus Hofbauer (NA), 2000-09-27:
Frau Staatssekretärin,
ich bin angesichts der Tatsache, dass es sich um ein
Thema handelt, das die Menschen brennend interessiert
und das bald akut wird, schon ein bisschen enttäuscht darüber, dass man noch keine Strategie entwickelt und keine
Überlegungen darüber angestellt hat, wie dieses konkret
umgesetzt werden soll. Gibt es einen Zeitplan bzw.
Überlegungen dazu, wann die Bundesregierung hierüber
Gespräche anfangen wird? Bis wann wird man intern eine
Strategie festlegen, wie man das umsetzen kann? Vor allen Dingen interessiert mich, wann wir mit der konkreten
Zusammenarbeit beginnen können. Wir sollten nicht warten, bis die Osterweiterung erfolgt, denn dann stehen wir
hilflos da und wissen nicht, wie es weitergeht; das sage ich
jetzt ein bisschen überspitzt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Rossmanith.
Kurt J Rossmanith (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, dass generell die Exportrichtlinien für wehrtechnisches Material und Gerät
europaweit harmonisiert werden müssten? Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung, um dem nachzukommen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Herr
Hofbauer, Sie haben doch gerade selber sehr anschaulich
beschrieben, welche Formen der Zusammenarbeit es
schon gibt und dass wir nicht dastehen und warten, bis der
Beitritt vollzogen ist, sondern dass gerade in den Regionen die Zusammenarbeit immer mehr ausgeweitet wird.
Ich bitte aber angesichts der Sensibilität dieses Themas sowohl für die Beitrittsländer als auch für die Bundesrepublik Deutschland - um Verständnis, dass wir uns mit irgendwelchen Ankündigungen sehr zurückhalten, bevor
wir darüber nicht mit den anderen EU-Partnern eine Verständigung erreicht haben. Alles andere wäre wirklich
kontraproduktiv.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 2000-09-27:
Frau Staatssekretärin, trifft es zu, dass es bei der Grenzgängerregelung
eine entsprechende Zielvorgabe der Bundesregierung
gibt, aber nicht bei der so genannten Übergangsregelung?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Ich kann Ihnen
dazu jetzt nichts sagen. Ich habe darüber keine präzisen
Informationen. Aber wenn Sie möchten, kann ich Ihnen
die Frage gerne schriftlich beantworten.
Johannes Singhammer (NA), 2000-09-27:
Gerne!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Es gibt keine
weiteren Zusatzfragen.

Die Fragen 11 und 12 werden auf Wunsch der Abgeordneten Heidi Knake-Werner schriftlich beantwortet.

Das Gleiche gilt für die Fragen 13 und 14.

Wir kommen jetzt zur Frage 15 des Abgeordneten
Dr. Ilja Seifert:

Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Bericht im
„Gelben Dienst“ 17/2000 vom September 2000 zu bewerten, dass
die Erarbeitung eines Sozialgesetzbuches IX gestoppt worden sei,
weil der vorliegende Referentenentwurf auf Druck der Fraktion
der SPD zurückgezogen werden musste, und wie beabsichtigt sie,
die Arbeit an diesem Gesetzesvorhaben weiterzuführen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Ich möchte gerne
die Fragen 15 und 16 gemeinsam beantworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Ist der Fragesteller damit einverstanden? - Ja. Dann rufe ich auch
die Frage 16 auf:





Trifft es außerdem zu, dass die „zuständigen Autoren“ des Referentenentwurfs für ein SGB IX sich geweigert hätten, politische
Vorgaben der Koalitionsparteien bei der Erarbeitung eines
SGB IX umzusetzen, und wenn ja, welche praktischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Herr Dr. Seifert,
Sie beziehen sich auf eine Darstellung im „Gelben
Dienst“ über die Erstellung des SGB IX, also der Zusammenführung des Rehabilitationsrechtes. Meine Antwort,
Herr Dr. Seifert, lautet: Die von Ihnen zitierte Darstellung
im „Gelben Dienst“ entbehrt zum Glück jeder Grundlage.
Die Erarbeitung eines Neunten Buches des Sozialgesetzbuches, also des SGB IX, geht zügig voran. Alle Spekulationen, die im „Gelben Dienst“ angestellt worden sind,
haben überhaupt keine sachliche Grundlage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Bitte, Sie können Zusatzfragen stellen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Herr Kollege
Singhammer, Sie haben eine Zusatzfrage.
Ilja Seifert (NA), 2000-09-27:
Frau Staatssekretärin, das kann
man ja vielleicht als positive Nachricht auffassen, obwohl
der „Gelbe Dienst“ gewöhnlich durchaus gut informiert
ist. Es lässt sich aber nicht leugnen, sondern es ist vielmehr deutlich zu erkennen, dass die Bundesregierung bei
ihrer Prioritätensetzung deutliche Veränderungen vorgenommen hat. Ursprünglich hieß es immer: SGB IX, SGB
IX, SGB IX. Jetzt wurde zunächst einmal die Novellierung des Schwerbehindertengesetzes vorgezogen. Zurzeit
ist von einem Gleichstellungsgesetz die Rede. Vom
SGB IX wird momentan eigentlich kaum geredet. Wie
kommt das und wie kann man diese veränderte Schwerpunktsetzung erklären?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Es gibt keine veränderte Schwerpunktsetzung. Nach wie vor werden die
Arbeiten am Referentenentwurf für das SGB IX intensiv
vorangetrieben. Aber es ist vielleicht auch für Sie nachvollziehbar, dass die Zusammenführung der Regelungen
von - ich glaube, neun - unterschiedlichen Rehabilitationsträgern eine Menge Abstimmungsbedarf und sehr
viele Gespräche nach sich zieht und dass das kein ganz
einfaches Unterfangen ist. Aber wir werden den Referentenentwurf bis zum Ende dieses Jahres - das sind noch
drei Monate - fertig stellen.

Wir werden allerdings auch die Arbeiten an einem
Gleichstellungsgesetz mit Nachdruck voranbringen. Dies
müsste an sich auch von Ihnen gewünscht sein.
Ilja Seifert (NA), 2000-09-27:
Selbstverständlich bin ich für
das Gleichstellungsgesetz. Das ist gar keine Frage. Ich
hoffe nur, dass es gut ausgestaltet wird.

Zurück zum SGB IX: Wollen Sie bis Ende des Jahres
einen fertigen Referentenentwurf oder einen Kabinettsbeschluss haben? Das ist ein kleiner Unterschied. Immerhin
darf ich darauf hinweisen, dass schon mindestens fünf
oder sieben Referentenentwürfe im Umlauf sind. Sie haben sich immer wieder sehr schnell verändert. Es gab sehr
viel Kritik von den betroffenen Organisationen, sowohl
von den Rehaträgern als auch von den Behindertenorganisationen.