Volker Schneider (NA), 2006-04-07:
Herr Weiß, wenn Sie sich beruhigt haben, kann ich

anfangen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Hinsichtlich des Entschädigungsrechts und des Ausgleichs von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet ist
der Gesetzgeber aufgefordert - das ist schon ausgeführt
worden -, die Gesetzgebung verfassungskonform zu gestalten.

An dem vorliegenden Entwurf begrüßt die Fraktion
Die Linke, dass der Versuch unternommen wird, die unterschiedliche Behandlung von dienstbeschädigten
Kriegsopfern und Opfern von Straftaten in Ost und West
aufzuheben. Der Entwurf sieht allerdings vor, die
Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, auf die
eine Reihe der angesprochenen Leistungsgesetze Bezug
nehmen, für Ansprüche aus dem Beitrittsgebiet auch in
Zukunft zu mindern. Dies müssen wir als einen Versuch
des Gesetzgebers ablehnen, nachträglich die Rechtsprechung oberster Bundesgerichte zu ändern.

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Zudem halten wir einen Abschlag für Berechtigte aus
dem Beitrittsgebiet angesichts einer weit gehenden Angleichung der Lebenshaltungskosten für nicht mehr zeitgemäß.

Auch hinsichtlich der Verbesserung der Situation
hinterbliebener Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner scheint uns der Entwurf zu kurz gesprungen. In
den Fällen, in denen aus einer Lebensgemeinschaft gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, wäre aus unserer Sicht sowohl hinsichtlich der Leistungsdauer wie
auch der Leistungshöhe eine Gleichstellung mit vergleichbaren Personen aus einer Ehe anzustreben.

Besonders beschäftigt haben den zuständigen Ausschuss - das ist hier mehrfach angesprochen worden die Regelungen zum Wegfall der Dienstbeschädigungsteilrenten aus den vier Sonderversorgungssystemen der
ehemaligen DDR. Das Verfassungsgericht hat diese als
Verfassungsverstoß angesehen und den Gesetzgeber zu
einer Neuregelung verpflichtet. Opfer der Staatssicherheit, die bis heute auf eine umfassende Wiedergutmachung erlittenen Unrechts warten, sehen Nachzahlungen
an Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit als
eine - ich zitiere - „völlig unerklärliche Sanftmut gegen
Angehörige eines Unterdrückungsapparats“. Auch für
unsere Fraktion ist unbestreitbar, dass den Opfern durch
Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und
der Rechtsstaatlichkeit in vielen Fällen kaum wieder gutzumachender Schaden zugefügt worden ist.

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Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass hinzufügen,
dass wir die Geschichtsklitterung einiger unbelehrbarer
Ewiggestriger und die damit verbundene Verhöhnung
von Opfern, wie sie kürzlich in Hohenschönhausen stattgefunden hat, nicht akzeptieren und in aller Deutlichkeit
verurteilen.

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Aber soweit nun durch die Einfügung eines Paragrafen zur Leistungsversagung und -entziehung Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Täter über das Sozialrecht verfassungskonform sühnen zu lassen,
bezweifeln wir die Erfolgsaussichten eines solchen Unterfangens. Die Anhörung, die zu diesem Thema stattgefunden hat, hat klar ergeben, dass sich die Überprüfung
nicht auf die relativ wenigen betroffenen ehemaligen

Volker Schneider ({3})
Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit bzw.
des Amts für Nationale Sicherheit begrenzen lassen
wird.

({4})

Es droht ein erheblicher Prüfungsaufwand mit zweifelhaftem Erfolg. Der uns nicht nahe stehende Sachverständige Professor Dr. Steinmeyer sprach in der Anhörung
von einem schön gemeinten Gesetz, das auf nicht genügend Fälle zutreffen würde, sodass es verpufft.

({5})

Kollege Schaaf meinte dagegen, dass sich dieser Aufwand schon dann lohne, wenn es sich nur um einen einzigen Fall handele. Nein, Kollege Schaaf, was Sie sagen,
ist zwar emotional verständlich, hält aber einer rationalen Prüfung nicht stand. Das Geld, das für den Verwaltungsaufwand nötig ist, wäre bei den Opfern allemal
besser aufgehoben,

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zumal es traurig ist, dass auch im Jahre 16 nach der Wiedervereinigung noch immer keine Regelung gefunden
worden ist, den Opfern für die entstandenen Schäden,
die sich im juristischen Sinne nicht operationalisieren
lassen, eine unbürokratische Wiedergutmachung zu gewähren.

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Frau Michalk, wenn Sie ein solches Gesetz auf den Weg
bringen würden, könnten Sie sich auf unsere Unterstützung verlassen.

Kurz: Auch wenn der Gesetzentwurf in die richtige
Richtung geht, können wir ihm aufgrund der genannten
Mängel nicht zustimmen. Die Fraktion Die Linke wird
sich daher in der Abstimmung enthalten.

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