Marcus Bühl (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Wir beraten in den nächsten Wochen über den Haushaltsplan für den Bereich Inneres, Bau und Heimat. Baustellen gibt es in der Tat viele.

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich jedoch mit einem Dank beginnen: Einen herzlichen Dank an unsere Polizei- und Rettungskräfte für ihre tägliche, oft schwierige Arbeit für unser Land!

({0})

Immer häufiger sind unsere uniformierten Polizei- und Rettungskräfte mit Übergriffen und Respektlosigkeit konfrontiert.

({1})

Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte muss konsequent und mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden.

({2})

Die Sicherheitskräfte stehen mit ihrer täglichen Arbeit dafür ein, dass Menschen in Not geholfen und die Sicherheit unserer Gesellschaft gewahrt wird. Wir unterstützen das ganz ausdrücklich.

({3})

Bei allen öffentlichen Bekundungen der Koalition, wie viel für die innere Sicherheit getan wird, zeigt jedoch die Realität häufig ein anderes Bild. 7 500 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen im Haushaltsentwurf geschaffen werden. Auf den ersten Blick eine gute Sache, aber zuerst kommt die Ausbildung, und erst in drei Jahren die eigentliche Verstärkung. Und: Jährlich geht auch ein beträchtlicher Teil in den Ruhestand.

Wirft man einen zweiten Blick in den Stellenplan, zum Beispiel bei der Bundespolizei, so sieht man, dass zum 1. Juni 2020 im Iststand über 8 000 Polizeibeamte zum Soll 2020 und über 9 000 Polizeibeamte zum Ziel 2021 fehlen. Es zeigt sich: Anspruch und Wirklichkeit stimmen oft nicht überein.

({4})

So sinkt in der Praxis die Anzahl der Bestreifungen. Überstunden und Frust werden somit aufgebaut. Die Neueinstellungen sind wichtig und richtig, aber sie können nicht über die Versäumnisse der Bundesregierung in den vergangenen Jahren hinwegtäuschen.

Herr Minister Seehofer, wir müssen noch einmal über den Flugdienst der Bundespolizei sprechen. In den Haushaltsberatungen für 2020 hatten wir die Umflottung der Transporthubschrauber in den nächsten zehn Jahren beschlossen, und Sie hatten bis Ende Mai dieses Jahres das notwendige Konzept dazu versprochen. Die Bundespolizei hatte bereits Ende Januar dieses Konzept erstellt. Uns liegt aber bisher lediglich ein Zwischenbericht vor, gemäß dem es pandemiebedingt zu Verzögerungen kommt und noch Abstimmungsbedarf besteht. Da stellen sich natürlich Fragen. Ich frage mich: Welche Kräfte und Interessen wirken hier im Hintergrund? Vielleicht sogar Interessen potenzieller Lieferanten? Ich hoffe, Herr Minister, dass wir im Berichterstattergespräch die Möglichkeit haben, diese Thematik ausführlich zu erörtern.

Auch hier das Thema Stellen. Der Flugdienst benötigt 250 neue Dienstposten, um den derzeitigen Flugbetrieb zu konsolidieren. Was mich jedoch bei meinem letzten Besuch in Sankt Augustin erstaunt hat, ist die Tatsache, dass man bei einem Transporthubschrauber bis zu 18 Monate auf die Lieferung eines Ersatzscheibenwischers wartet.

Kurzum: Es besteht überhaupt kein Anlass, sich zurückzulehnen oder gar mit dem Haushaltsentwurf zufrieden zu sein. Die Investitionen in die innere Sicherheit müssen weiter gesteigert werden. Hierfür werden wir uns bei den kommenden Beratungen einsetzen. Allerdings, Herr Minister Seehofer: Mehr Beamte und besseres Material können nur dann gegen gestiegene Kriminalität und zum Schutz gegen illegale Einwanderung eingesetzt werden, wenn auch der politische Wille und die Rückendeckung aus Politik und Justiz vorhanden sind.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({5})