Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-02-17:
Ich will gerne auf Folgendes hinweisen - ich hätte es später noch gesagt -: Trotz
allen möglichen Diskussionen, die wir veranstalten können, war auch in der Vergangenheit unstrittig, dass zwei
Voraussetzungen notwendig sind, wenn der Bund eintreten soll.

Erstens. Soweit Regionalität und nicht Überregionalität, also nationales Ausmaß, gegeben ist, ist die Angelegenheit Ländersache.

Zweitens. Der Unterschied etwa zu den Geschehnissen beim Hochwasser im Oderbruch liegt darin, dass zuallererst das Land gefragt ist. Der Bund ist dann gefordert, Hilfe zu leisten, wenn das Land dazu nicht in der
Lage ist. 

Das ist die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern seit eh und je. Das bedeutet,
dass Ihre Wertung am 10. Januar völlig daneben war. Ihre Pressemitteilung stand schon fest, bevor ich kam.
Auch ich weiß aus früheren Zeiten, wie so etwas gemacht wird.

Unstrittig ist doch - ich weiß nicht, warum man so
manche Debatte darüber aufführt -, dass der Orkan „Lothar“ am 26. Dezember diejenigen Schäden herbeigeführt hat, die hier erwähnt worden sind. Ich will darauf
im Einzelnen überhaupt nicht mehr eingehen. 

Ich anerkenne ausdrücklich auch die Hilfsprogramme, die Bayern und Baden-Württemberg gestartet haben. Wir haben dabei die notwendige Unterstützung geleistet. Es ist im Übrigen vom Land Baden-Württemberg
ausdrücklich anerkannt worden, dass der Bund dem
Land sofort zur Seite gesprungen ist und dass die von
uns zu erbringenden Maßnahmen möglichst schnell
durchgeführt worden sind.

Weil insbesondere Herr Heinrich die Zinsen der Programme angesprochen hat, sage ich gerne, dass das
Sonderprogramm natürlich über die Landwirtschaftliche
Rentenbank gestartet worden ist, um möglichst schnell
Schäden zu beseitigen. Dies war als erste Maßnahme


gedacht, die man sofort umsetzen wollte und konnte. Es
geschah, nebenbei bemerkt, in Übereinstimmung mit der
baden-württembergischen Landesregierung. Man kann
darüber diskutieren, ob die Zinsbelastung nicht trotz der
Zinsvergünstigung so ist, dass unter Umständen die
Wirkung nicht so eintritt, wie wir es gerne hätten. Darin
gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht. Aber als notwendige
erste Maßnahme war dieses Vorgehen richtig.

Was die Bundesratsinitiative zur Holzeinschlagsbeschränkung anbelangt: Wir haben wiederum mit dem
Land Baden-Württemberg sehr zügig zusammengearbeitet, um eine Stabilisierung der Holzpreise zu erreichen.
Ich hoffe, das tritt ein. Diese Verordnung ist am
12. Februar in Kraft getreten. Keiner wird sagen können,
dass es an irgendeiner Stelle hätte schneller gehen müssen. Ich lege ausdrücklich Wert darauf, dass es immer
eine entsprechende Zusammenarbeit gegeben hat.

Hier ist auf das Forstschäden-Ausgleichsgesetz hingewiesen worden. Das, was wir seitens der Bundesforstverwaltung tun können, um uns auch im Einschlag zurückzuhalten, ist ebenfalls geleistet worden. Das gilt
auch dort, wo es um verkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen ging.

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- Ja, Herr Kollege Weiß, ich sage das nur einmal: Alle
diese Dinge sind bei meinem Besuch damals angesprochen worden. Trotzdem sagten Sie am 10. Januar: „keine Ergebnisse“.

({1})

- Entschuldigung, ich will es noch einmal zitieren: 

„völlig ungenügend.“ Wenn Zensuren noch Sinn
haben heißt das, es hat nichts gegeben. Oder meinen Sie, es hat doch etwas gegeben? Ansonsten
lässt das ja nur diesen Schluss zu, wenn Sie es so
sagen. 

Im Übrigen werde ich mich einmal sehr intensiv,
auch mit Kommissar Fischler, darüber unterhalten, was
damit gemeint war. Sowohl der französische Kollege
Glavany als auch ich haben uns getrennt mit dem Kommissar darüber unterhalten, was angesichts der Umstände möglich und nötig ist. Im Agrarrat hatten wir uns
darüber unterhalten, nachdem sich Deutschland und
Frankreich abgesprochen hatten. Dort waren wir uns im
Grunde schon einig. Mir scheint, ohne dass ich das endgültige Ergebnis des Gespräches kenne, dass der Kommissar auch noch einmal an Ort und Stelle deutlich gemacht hat, dass im Rahmen der so genannten zweiten
Säule der Agenda Mittel bereitgestellt und zugeführt
werden können, wenn sie woanders nicht abfließen. Dazu müssen im Strukturfonds „Ländlicher Raum“ genauso wie bei der Gemeinschaftsaufgabe die Fördertatbestände bzw. die Programmteile so umgestaltet werden,
dass man auch in der Lage ist, zu helfen. Im Übrigen
kann man es auch von den Ländern erwarten, egal um

welches es sich handelt, dieses so umzugestalten und
fortzuschreiben, dass Hilfe möglich ist. 

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