emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-04:
Herr Kollege Schily, bisher kennen wir Meldungen aus den Zeitungen, wonach beispielsweise die Deutsche Bank eine Vorsorge von 1,4 Milliarden DM getroffen hat.
({0})
- Richtig, darüber gibt es auch Meldungen. Dieses Vorsorge-Treffen ist zunächst einmal ein handelsrechtlicher Vorgang. Wie er steuerrechtlich zu beurteilen ist, wird sich im Zeitpunkt der Bilanzerstellung bzw. bei der Überprüfung der Steuererklärungen im Rahmen der Betriebsprüfung zeigen.
Wie ich vorhin bereits ausgeführt habe, ist gemeinsam mit Bund, Ländern und den Vertretern der Banken, beispielsweise dem Zentralen Kreditausschuß des Bankgewerbes, eine Grundlage dazu ausgearbeitet worden - das war bei der Schuldenkrise der osteuropäischen Länder oder der südamerikanischen Länder noch nicht der Fall -, in welcher Form eine Wertberichtigung vorgenommen wird, um zu vermeiden, daß ähnliche Fälle steuerlich unterschiedlich behandelt werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Zusatzfrage, Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, wie hoch die zu erwartenden Steuermindereinnahmen des Bundes und der Länder wären, wenn zum Beispiel die von der Deutschen Bank angekündigte Rückstellung von 1,4 Milliarden DM voll zum Tragen kommen würde?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-04:
Verehrter Herr Kollege Büttner, auch diese Frage läßt sich nicht beantworten, weil nicht geklärt ist, ob es in Höhe des genannten Betrages, der handelsrechtlich anders zu beurteilen ist als steuerrechtlich, tatsächlich zu einem Ausfall kommen würde. Im übrigen ist zu fragen, ob und in welcher Größenordnung dieser Betrag den Gewinn tatsächlich beeinflußt. Die Frage, die Sie hier stellen, läßt sich isoliert überhaupt nicht beantworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Frage 45 des Kollegen Augustinowitz wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Wir haben verabredet, die Aktuelle Stunde um 15 Uhr zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Haltung der Bundesregierung zur Übernahme von 51 % des Aktienkapitals der Preussag Stahl AG durch das Land Niedersachsen
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Walter Hirche.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-04:
Ihre Redezeit ist beendet.
Walter Hirche (NA), 1998-02-04:
Mit seiner Entscheidung hat Gerhard Schröder viel Geld zerstört. Das Fazit lautet: Da versagt ein Mann beim Gesellenstück, der andere damit blendet, er sei in der Lage, die Meisterprüfung zu bestehen. - Wirklich: Dieser Kaiser ist nackt.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelm Schmidt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-04:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Wilhelm Schmidt (NA), 1998-02-04:
Von daher halte ich das für eine sehr konsequente Sache.
({0})
Wir sind allerdings - das will ich zum Schluß auch sagen - in der Begleitung dieses ganzen Vorganges sehr wachsam. Wir wollen, daß die Preussag AG und natürlich auch alle anderen Handelnden in künftiger Zeit immer wieder an die Standorte und immer wieder an die Arbeitnehmer und ihre Interessen denken. Nur so ist das Ganze gerechtfertigt.
Vielen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-04:
Herr Ministerpräsident, darf ich Sie darauf hinweisen: Bei Verlängerung Ihrer Redezeit - Ministerpräsident Gerhard Schröder ({0}): Das macht nichts, Frau Präsidentin.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Erich Maaß.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Weiermann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-04:
Als nächster spricht der Abgeordnete Carl-Detlev von Hammerstein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-04:
Der nächste Redner ist Dr. Otto Graf Lambsdorff.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thomas Rachel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-04:
Als vorletzter Redner der Abgeordnete Gerd Andres.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-04:
Als letzter Redner spricht der Abgeordnete Heinrich-Wilhelm Ronsöhr.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-04:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 5. Februar 1998, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-05:
Als nächster spricht Bundesminister Dr. Norbert Blüm.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Joschka Fischer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Gisela Babel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-05:
Herr Dr. Gysi, bitte kommen Sie zum Schluß.
Gregor Gysi (NA), 1998-02-05:
Ich komme zum Schluß. - Herr Blüm, ich finde, es ist ein Skandal, wenn Sie darauf hinweisen, daß es unter Arbeitslosen auch Betrüger gibt. Das mag es im Einzelfall geben. Aber die Betrüger, unter denen diese Gesellschaft leidet, sind die Hinterzieher hoher Steuern. Gegen diese Menschen macht die Koalition nichts.
({0})
Sie haut immer nur bei der Sozialhilfeempfängerin und beim Arbeitslosen drauf. Kümmern Sie sich einmal um die Reichen in dieser Gesellschaft! Bei denen ist etwas zu holen, nicht bei den Armen in Deutschland.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-05:
In der Debatte spricht jetzt der Abgeordnete Ulf Fink.
Ulf Fink (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungskoalition hat Ihnen heute ein Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt.
({0})
Dieses Programm entspricht der auf dem EU-Gipfel getroffenen Verabredung, daß sich staatliche Politik vor allem auf die Problemgruppen des Arbeitsmarktes zu beziehen habe. Konjunkturprogramme à la Schmidt - das haben wir gesehen - haben sich zumeist als wirkungsloses Strohfeuer entpuppt.
({1})
Dieses Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Sommer des vergangenen Jahres in vielen Expertengesprächen mit Vertretern der Regierung, der Länder, der Städte, des Deutschen Gewerkschaftsbundes sorgsam ausgearbeitet. Im vergangenen November haben wir dazu in Berlin einen großen Kongreß durchgeführt, auf dem die Städtetagspräsidentin Roth, Dieter Schulte und Dieter Hundt anwesend waren, um nur einige zu nennen. Aus all diesen Beiträgen haben wir das vorliegende Programm entwickelt.
Deshalb ist es auch kein Wunder, daß der Deutsche Industrie- und Handelstag, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, beispielsweise das Geschäftsführende Präsidialmitglied Landsberg, dieses Programm ausdrücklich begrüßt und gesagt haben, bisher gebe es keine Alternative zu diesem Programm. Als bei Ihnen offenbar noch keine Sprachregelung ausgegeben worden war, hat selbst Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Herr Schwanhold, gesagt, dieses Programm sei insbesondere in seinem arbeitslose Sozialhilfeempfänger betreffenden Teil wichtig. Er hat das wohl aber nur sagen dürfen, bevor Sie Ihre neuen Sprachregelungen ausgegeben haben. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie aus Ihren Schützengräben heraus!
({2})
Ein ganz wichtiger Teil ist, daß 100 000 arbeitslose Sozialhilfeempfänger in diesem Jahr neu in Arbeit gebracht werden können. Das ist ein Auftrag nach dem Bundessozialhilfegesetz an die Kommunen. Sie haben nach § 18 die Aufgabe, arbeitslosen Sozialhilfeempfängern Beschäftigungsgelegenheiten anzubieten. Dafür gibt es doch heute schon großartige Beispiele, etwa Lübeck und Leipzig, wo jedem arbeitslosen Sozialhilfeempfänger eine Arbeit angeboten wird, Osnabrück-Land, Mannheim, Berlin, wo über 50 000 Sozialhilfeempfänger arbeiten. Das sind großartige Beispiele dafür, was geschehen kann, wenn man sich dabei wirklich Mühe gibt.
Es rechnet sich doch auch. Herr Ruschmeier, der Oberstadtdirektor von Köln, kommt zwar daher und sagt, das könne nicht bezahlt werden. Alle Erfahrungen zeigen aber ein ganz anderes Bild. Sobald Sozialhilfeempfänger zur Arbeit aufgefordert werden, stellt ein Drittel den Kontakt zum Sozialamt ein, weil ganz offenbar bei ihnen das Gefühl nicht vorhanden ist, daß eine Leistung einer Gegenleistung bedarf. Ein weiteres Drittel schafft es, endgültig in den ersten Arbeitsmarkt überzutreten.
({3})
Ein weiteres Drittel hat dann Ansprüche gegenüber dem Arbeitsamt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-05:
Herr Fink, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwanhold?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-05:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Schwanhold.
Ernst Schwanhold (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Der Abgeordnete Fink hat eben in seiner Rede gesagt, es gebe offenbar sozialdemokratische Oberbürgermeister, die eine klammheimliche Freude daran hätten, daß die Arbeitslosigkeit steigt. Ich stelle fest: Dies ist eine ungeheure infame Unterstellung, eine Art von Dreckschleuderei, die dieser Sache nicht angemessen ist.
({0})
Zweitens. Der Abgeordnete Fink hat meine Aussagen auf einer Pressekonferenz und die Berichterstattung darüber falsch und nur zu einem Teil zitiert. Ich habe darauf hingewiesen, daß angesichts von fast 4,9 Millionen Arbeitslosen die Debatten über Programme, mit denen Sozialhilfeempfänger in Arbeit kommen, viel zu kurz greifen und daß das Wichtigste ist, Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Dafür sollten die politischen Möglichkeiten, die diese Regierung hat - und die sie sträflich vernachlässigt -, genutzt werden.
({1})
Drittens. Einerseits über Sozialhilfeempfänger zu reden und so zu tun, als könne man damit die Arbeitslosigkeit beseitigen, und andererseits zuzulassen, daß Vollzeitarbeitsplätze durch Umwandlung in 620-Mark-Arbeitsplätze abgeschafft werden, daß die Menschen, die Sozialhilfe bekommen, wegen dieser geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nicht in die sozialen Sicherungssysteme hineingenommen werden und daß 5,5 Millionen Arbeitsplätze ohne soziale Sicherung angeboten werden, spricht dem Problem Hohn und ist ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die Arbeit suchen und gerne in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen arbeiten möchten.
({2})
Viertens. Die Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen, der mittelständischen Wirtschaft Investitionen in die eigene Zukunft zu ermöglichen und einer neuen Existenzgründungswelle Vorschub zu leisten, nicht auszunutzen, ist eine Vernachlässigung dessen, was wir eigentlich zu tun haben, nämlich Unternehmen zu gründen, in denen Menschen beschäftigt werden, anstatt darüber nachzudenken, wie die Folgen Ihrer Politik - meist mit unmenschlichen Mitteln - abgemildert werden können.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-05:
Kollege Ulf Fink.
Ulf Fink (NA), 1998-02-05:
Herr Abgeordneter Schwanhold, mir liegt eine dpa-Meldung vom 29. Januar 1998 vor, in der es heißt:
Zugleich räumte Schwanhold ein, daß er auch Einzelheiten der Regierungspläne mitträgt. Die SPD weise seit langem darauf hin, „daß es sinnvoller ist, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit".
({0})
Deshalb müsse man auch Sozialhilfeempfängern eine Dienstleistung abverlangen, erklärte er zur Absicht der Unionsfraktion, 100 000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger über die Kommunen zu beschäftigen und an bezahlte Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Es sei richtig zu prüfen, „wie wir die Arbeitslosigkeit auch durch solche Maßnahmen am zweiten Arbeitsmarkt bekämpfen können" .
Herr Schwanhold, Sie sollten sich einfach zu Ihren Aussagen bekennen.
({1})
Ich habe darüber hinaus nicht gesagt, daß SPD- Oberbürgermeister aus parteipolitischen Motiven heraus eine solche Politik verfolgen,
({2})
sondern nur darauf hingewiesen: Es kommt einem dieser Verdacht. - Und der muß einem in der Tat kommen.
({3})
Ich kann Ihnen ja einmal die Zahlen vortragen: In Essen - 627 000 Einwohner - sind nur 755 arbeitslose Sozialhilfeempfänger beschäftigt. Allein in Berlin dagegen - ich habe es Ihnen bereits vorhin gesagt - sind es 50 000. In Hannover beispielsweise -523 627 Einwohner - sind genau 283 Sozialhilfeempfänger beschäftigt. In Bochum, meiner alten Heimatstadt -400 000 Einwohner -, sind genau 242 arbeitslose Sozialhilfeempfänger beschäftigt.
Da muß man mehr tun! Sie sollten sich an die Städte wenden, die von Oberbürgermeistern Ihrer eigenen Partei regiert werden. Wenn Ihnen der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit so wichtig ist, dann tun Sie das, was in Leipzig getan wird!
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-05:
Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Debattenredner ist Kollege Ottmar Schreiner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-05:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Manfred Grund.
Norbert Blüm (NA), 1998-02-05:
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie, wer die Beiträge zahlt und wem die Senkung in Höhe von 98 Milliarden DM zugute gekommen ist. Das sind die Beitragszahler: die Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
({0})
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Das ist richtig, Herr Kollege.
({2})
Ich habe an dieser Stelle nicht gesagt, Sie hätten bei den Unternehmern gespart, und ich habe auch nicht gesagt, Sie hätten bei den Arbeitnehmern gespart. Was Sie sagen, ist richtig. Aber es ist eine Tatsache, daß Sie stolz verkünden, daß Sie bei Arbeitslosen und Rentnern 98 Milliarden DM eingespart hätten. Sie sollten sich eher schämen, als stolz darauf zu sein und zu sagen: Was habe ich nicht alles für Leistungen vollbracht. Ich habe den Unternehmern und den Arbeitnehmern Geld zurückgegeben. Im übrigen stimmt das auch nicht. Im Saldo sind die Beiträge trotz dieser Bemühungen, Herr Kollege Blüm, systematisch immer weiter nach oben gegangen.
({3})
- Nun lassen Sie mich das einmal zu Ende führen.
({4})
- Ihre Fraktion glaubt, Sie haben noch etwas ganz besonders Kluges drauf. Bitte schön. Aber es ist die letzte Intervention, die ich zulasse.
Manfred Grund (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin, der Kollege Schreiner hat mich angesprochen. Dazu möchte ich zweierlei feststellen. Erstens. Das beste Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm ist eine große Steuerreform.
({0})
Wer hier „Ach!" geschrien hat, möge sich einmal die Vereinigten Staaten anschauen. Nicht nur die Millionen Arbeitsplätze, die auf Grund der Reaganschen Steuerreform entstanden sind, sind dafür ein beredtes Beispiel. Die sprudelnden Steuereinnahmen werden durchaus auch im sozialen Bereich verwandt.
Zweitens. Für uns bleibt es dabei: Wir müssen strukturelle Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsrechtes und der Arbeitszeitflexibilisierung angehen. Allerdings müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, daß diese strukturellen Reformen eine langfristige Wirkung haben, die sich nicht sehr kurzfristig und schnell einstellt. Wenn das so ist und wir Regionen mit einer Arbeitslosenquote von 30 Prozent und mehr haben, mit Betroffenen, die es sehr schwer haben, am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, und sich ein erster Arbeitsmarkt zum Teil gar nicht so schnell einstellt, dang sind wir schon gehalten, darüber nachzudenken, ob wir nicht mit Programmen, bei denen man vielleicht etwas Geld investieren müßte, diesen Menschen Hoffnungen geben, wohl wissend, daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht die Lösung des Problems sind, sondern uns ein Stück weit auf dem Weg helfen können, Leuten Hoffnung zu vermitteln.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-05:
Herr Abgeordneter Schreiner.
({0})
Ottmar Schreiner (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin, ich möchte dem Kollegen Grund nur zur Kenntnis bringen, daß ich der Nachrichtenlage folgenden Satz entnehme:
In einem von der „Sächsischen Zeitung" zitierten Papier des ostdeutschen CDU-Parlamentariers Manfred Grund heißt es, der Wahlkampf werde ohne Trendwende am Arbeitsmarkt „sehr schwer zu führen" sein. „In einigen Regionen der neuen Bundesländer könnte man dann auf das Anbringen von Plakaten getrost verzichten."
({0})
Lieber Kollege Grund, ich will Sie fragen, ob ich das richtig interpretiere, daß es Ihnen weniger um die Arbeitslosen und um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht, sondern daß Sie sich Gedanken über Ihr Mandat, über Ihre Pfründe machen, daß das der eigentliche Beweggrund Ihrer Umtriebe ist. Sind Sie bereit, die Kosten, die die Plakate verursachen würden, den Arbeitsloseninitiativen in Ihrem Bundesland zu spenden und auf das Anbringen von Plakaten konsequenterweise ganz zu verzichten?
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-05:
Herr Grund.
Manfred Grund (NA), 1998-02-05:
Herr Kollege Schreiner, das wäre sicher ein bißchen vordergründig. Tatsächlich geht es mir darum, daß diese Koalition auch nach dem 27. September ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann und wir nicht zu den Instrumenten zurückkehren müssen, mit denen Sie schon in den siebziger Jahren gescheitert sind.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-05:
Nein, Herr Schreiner hat ihn unmittelbar gefragt, und er hat unmittelbar eine Antwort bekommen. So etwas muß im parlamentarischen Bereich möglich sein, wenn man es unmittelbar provoziert.
({0})
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. Rexrodt.
Helmut Kohl (NA), 1998-02-05:
Wir waren doch da! Es hat doch niemand vertreten, was Sie eben gesagt haben!)
- Wenn Sie sagen, das habe doch niemand vertreten, dann haben Sie nicht genau verfolgt, über was dort diskutiert worden ist. Die internationale Fachwelt diskutiert jetzt darüber, ob nicht auf den internationalen Finanzmärkten unter Mitwirkung von IWF, Weltbank und anderen Institutionen mehr Regulierung notwendig ist, um solche Fehlentwicklungen zu vermeiden.
({0})
Herr Geißler nickt. Ich will das hier gar nicht polemisch anlegen. Er ist in seiner Schrift, die ich schon einmal zitiert habe - ich bin wahrscheinlich der einzige in diesem Kreis, der sie gelesen hat, aber immerhin: Sie haben einen Leser, Herr Geißler -, zu dem Ergebnis gekommen, daß internationale Zusammenarbeit an dieser Stelle zwingend notwendig ist, um ökonomische Fehlentwicklungen zu vermeiden.
(
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Norbert Blüm?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Ja.
Norbert Blüm (NA), 1998-02-05:
Herr Ministerpräsident, wenn wir diese 98 Milliarden DM nicht gespart hätten, dann wären die Beiträge, die Sie heute schon
als zu hoch beklagen, noch höher, dann müßten die Arbeitnehmer, die Handwerker und Arbeitgeber weitere 98 Milliarden DM zahlen. Ist das richtig?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Das ist richtig, Herr Kollege Blüm.
({1})
Sie brauchen die Systematik aber nicht immer wieder vorzutragen. Ich sage Ihnen einmal ganz hart: Wenn auf Grund Ihrer Steuerpolitik die veranlagte Einkommensteuer, die über 40 Milliarden DM lag, jetzt im Minusbereich angekommen ist, die Vermögensteuer abgeschafft wurde und die Unternehmensteuern immer wieder mit dem Ergebnis gesenkt wurden, daß sie real die niedrigsten nach dem Kriege sind, dann haben Sie schamlos umverteilt. Das muß Ihnen entgegengehalten werden. Deshalb ist Ihre Politik gescheitert.
({2})
Meine Damen und Herren, ich will durch meine Rede dazu beitragen, daß Sie einmal darüber nachdenken, warum die Arbeitslosenzahlen Jahr für Jahr immer höher werden. Ich habe hier ganz bewußt gesagt: Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie nicht genauso wie wir bemüht sind, die Arbeitslosigkeit zu senken. Aber die Erfahrung allgemein ist doch, daß man dann, wenn man einen bestimmten Weg geht und ein gewisses Ziel erreichen will, man aber immer das Gegenteil erreicht, den Weg und seine Methoden überprüft.
Wir verstehen einfach nicht mehr, daß Sie hartnäkkig an einer Wirtschafts- und Finanzpolitik festhalten, die erwiesenermaßen zu immer höheren Arbeitslosenzahlen geführt hat. Wahrscheinlich ist damit wirklich belegt, daß der Politikwechsel notwendig ist, der diese Wirtschafts- und Finanzpolitik durch eine Politik ersetzt, die auf Wachstum und Beschäftigung orientiert ist und die damit die Sozialkassen wieder in Ordnung bringen kann und das Schicksal vieler Menschen verbessert. Denn Arbeitslosigkeit ist ein hartes Schicksal.
Man wagt es ja fast nicht mehr zu sagen, daß diejenigen, die jetzt außerhalb dieses Hauses protestieren, unsere Solidarität haben, weil sie solche Worte allmählich nicht mehr annehmen. Das sollte uns allen zu denken geben. Die jetzige Wirtschafts- und Finanzpolitik ist eine der wesentlichen Ursachen für diese Fehlentwicklung. Daher muß sie korrigiert werden.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Wolfgang Schäuble.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marieluise Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Babel? - Bitte schön.
Gisela Babel (NA), 1998-02-05:
Frau Kollegin Beck, glauben Sie nicht auch, daß die Vorstellung, die in dem Papier von Herrn Fink erläutert worden ist, daß wir nämlich Arbeitsgelegenheiten für Jugendliche schaffen - schon mit der Sanktion, daß, wenn sie nicht angenommen würden, die Jugendlichen die Unterstützung verlieren oder diese zumindest gemindert wird -, auf einem völlig anderen Konzept beruht als die Arbeitslager in der NS-Zeit? Vielmehr beruht dies hier auf einem humanen Ansatz. In Dänemark - diesem Land kann man solche Vorwürfe wirklich nicht machen - wird so etwas mit großem Erfolg praktiziert.
({0})
Marieluise Beck (NA), 1998-02-05:
Manchmal geht einem im Eifer des Gefechts auch etwas schief; das möchte ich hier zugeben.
({0})
Ich habe, als ich gesagt habe, ich möchte diesen Vergleich nicht ziehen, ihn nun doch ins Spiel gebracht. Ich bitte Sie, mir das nachzusehen. Das möchte ich zurücknehmen.
({1})
Was ich sagen möchte, ist: Diese Art von großangelegten Arbeitsprogrammen für Sozialhilfeempfänger - da kenne ich mich aus, weil ich Kommunalpolitik gemacht habe - läßt ohne Einsatz von Mitteln nur Schippe-und-Schaufel-Programme zu. Sie haben nämlich auf der Investitionsseite nichts angesetzt. Sie haben keine Qualifizierungsmittel eingesetzt.
({2})
Es ist nichts für die Ausbildung da. Das heißt, es sind billige Programme. Sozialhilfeempfänger halten dann mit Besen und Schaufel die Städte sauber. Das ist kein Weg und keine Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt; denn wir wissen, der Bau solcher Brükken ist wirklich mühselig und immer mit Ausbildung, Fortbildung und Qualifikation verbunden. Aber ein mit Zwang versehenes Angebot, bei dem Sie sagen, wer die Arbeit nicht annimmt, dem wird die Sozialhilfe gekürzt und schließlich gestrichen, ist politisch schärfstens abzulehnen. Das wollte ich mit meinen Aussagen ausdrücken.
Eine moderne Gesellschaft muß allen Menschen die Möglichkeit geben, über Qualifikation auch an Arbeitsplätzen teilzuhaben, die zur modernen Industriegesellschaft gehören.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Fink? - Bitte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Enkelmann?
Wolfgang llte (NA), 1998-02-05:
Gerne.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 1998-02-05:
Kollege Ilte, wenn es Ihnen tatsächlich um die Sache ging, wenn es Ihnen tatsächlich darum ging, den Absatz von Ostprodukten zu fördern, warum haben Sie dann nicht auch PDS-Abgeordnete gefragt, ob Sie den Antrag mit unterstützen?