Hartmut Schauerte (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir
sprechen wieder einmal über Wettbewerb. Man kann gar
nicht oft genug über Wettbewerb sprechen; denn er ist das
Element, das die Wirtschaft voranbringt und Erfolge ermöglicht.

Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Wirtschaft hat gestern
einen Entschließungsantrag zum Bericht der Monopolkommission vorgelegt. Diesen und auch den Bericht der
Monopolkommission hätten wir heute gern mit diskutiert.
Leider ist unser Antrag - obwohl der Kollege Jens, dem
wir das vorgelegt hatten, außerordentlich freundlich war abgelehnt worden. Die Ablehnungsgründe sind in außerordentlich freundlicher Weise vorgetragen worden. Auch
wir haben uns jede unverschämte Bemerkung gespart.

Die Ablehnung sollte uns daran hindern, auch etwas
zur Monopolkommission zu sagen. Ich sage Ihnen jedoch:
Wir lassen uns nicht daran hindern, wir sprechen sowohl
zum Wettbewerbsrecht als auch zur Monopolkommission. Lassen Sie mich nun einige Bemerkungen dazu machen.

Erstens. Die Monopolkommission hat einen Bericht
für die Jahre 1998 bis 1999 vorgelegt. Das war also noch
in der jungfräulichen Zeit der jetzigen Regierung. Ich befürchte, dass dies, bei aller Kritik, ein noch einigermaßen
freundlicher Monopolbericht war. Der Nächste wird
fürchterlich; denn die Hauptsünden gegen den Wettbewerb und die Liberalisierung sind erst in den Jahren 1999,
2000 und 2001 begangen worden.

({0})

Nun zum wesentlichen Inhalt: Die Monopolkommission - kein Gremium, das die CDU/CSU eingerichtet hat
oder das von ihr beherrscht würde, sondern es entstammt





handverlesen Ihrer Verantwortung - beklagt, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation sei bedroht. Sie hat Recht. Wir haben
heute Nachmittag eine Debatte dazu gehabt und teilen
diese Sorge. Wir lehnen wie die Monopolkommission die
zwischenzeitlich erfolgte Verlängerung der Exklusivlizenz der Deutschen Post für die Briefbeförderung ab - ein
Schlag gegen den Wettbewerb, ein Schlag gegen die Investoren. Diese hatten sich in diesem Feld engagiert und
darauf gebaut, dass die Fristen eingehalten werden. Am
Ende jedoch wird nicht der Kleine geschützt, sondern den
Großen das Monopol verlängert. - Eine sehr ärgerliche
und für viele existenzvernichtende Entscheidung.

Wir haben ernste Bedenken bezüglich der Politik gegenüber der Deutschen Telekom. Nicht die Exmonopolisten, sondern die Verbraucher und die potenziellen
Mitbewerber brauchen die Unterstützung der Wettbewerbspolitik. Ich weiß nicht, ob der Finanzminister gegenüber der Telekom etwas gutmachen will, weil er diese
Branche bei den UMTS-Lizenzen zu Summen getrieben
hat, die von den Preisen her am Ende nicht bezahlbar ist.
Wir werden es erleben. Es gibt mittlerweile interessante
Rechnungen: Der Finanzminister soll infolge von Kursverlusten nach diesen Operationen bei der Telekom
größere Aktienverluste gehabt haben - die Aktien liegen
ja zum großen Teil bei ihm -, als er bei der Versteigerung
an Ertrag erzielt hat. Allein der Kursrückgang bei der Telekom in den letzten Monaten soll sich für ihn auf 52 Milliarden Euro belaufen. Das kommt dabei heraus, wenn
man den Hals nicht voll bekommt und die moderne Telekommunikation - wie in keinem anderen Land der Welt durch eine Preisgestaltung, die schon atemberaubend ist,
in ihrer Existenz gefährdet.

({1})

- Passen Sie einmal auf und halten Sie sich fest. - In keinem Land der Welt wurde die UMTS-Lizenz so verteuert
wie in Deutschland. Sie waren an dieser Stelle wirklich
ein Trittbrettfahrer; denn Sie waren sogar gegen die Liberalisierung der Märkte.

({2})

- Nein, nein. Wir fahren Straßenbahn zusammen. Das ist
gar kein Thema.

({3})

- Ja, ja, Sie werden schon erleben, was Ihnen dabei passiert.

({4})

Ich kann Ihnen nur ganz ruhig sagen: Sie sind Trittbrettfahrer dieser Aktion gewesen und haben die Preise
gnadenlos ausgereizt.

Wenn Sie die Bevölkerungszahlen, die Marktpotenziale und die Preisgestaltungen bei den UMTS-Lizenzen

europa- und weltweit untersuchen, stellen Sie fest, dass
der deutsche Preis um einen Faktor x höher liegt als in
anderen Ländern.

({5})

- Es waren ja zum Teil auch die von Ihnen geschützten
Monopolunternehmen, die glaubten, sie könnten das bezahlen. Nun sind sie in den Brunnen gefallen und Sie verlängern ihr Monopol, damit der Schaden nicht ganz so
groß wird. So ähnlich läuft das.

({6})

Darüber hinaus ist aber auch - das mahnt die Kommission an - eine institutionelle Wettbewerbspolitik aus
einem Guss und keine weitere Sektoralisierung erforderlich. Wir haben eine Reihe von Anträgen eingebracht, wonach die Anzahl der Regulierungsbehörden begrenzt gehalten werden soll. Wir möchten die Übersicht behalten.
Wir wollen nicht bei der Bahn, der Bundeswehr, der Telekom, der Post und ich weiß nicht, wo überall noch, eine
Regulierungsbehörde haben. Alles, was reguliert werden
muss, gehört unserer Meinung nach ganz konsequent, zuverlässig und berechenbar in die Zuständigkeit des Kartellamtes.

({7})

Es drohen Regulierungen bei Strom und Gas. Überall,
wo man hinschaut, sprießen Regulierungsbehörden aus
dem Boden. Das alles ist dem Ministerium unterstellt und
politisch beeinflusst. Wir wollen die Unabhängigkeit des
Kartellamtes nutzen, um faire und verlässliche Rahmenund Wettbewerbsbedingungen für all das zu erreichen,
was reguliert werden muss.

({8})

Einiges muss reguliert werden, da gibt es überhaupt kein
Vertun.

Das Bundeskartellamt ist - wie gesagt - unsere erste
Wahl. Ich bitte Sie herzlich, sich diesem Thema ein wenig
zu nähern. Das gilt, so wie ich es gerade für Gas und
Strom gesagt habe, auch für den diskriminierungsfreien
Zugang zum Schienennetz. In allen Bereichen muss eigentlich derselbe Grundansatz herrschen.

Auf den Energiemärkten gibt es eine große Fehlentwicklung: Mit der Liberalisierung des Energiemarktes
haben wir für den Standort Deutschland einen Vorteil von
etwa 30 Milliarden DM pro Jahr erwirtschaftet. Das war
mehr, als wir uns über die jahrlang diskutierten Steuerreformen vorgenommen hatten. Von diesem Standortvorteil
in Höhe von 30 Milliarden DM, der Deutschland unglaublich gut bekommen ist, wurden mittlerweile etwa
zwei Drittel durch künstliche und politisch bedingte
Preiserhöhungen auf den Energiemärkten wieder verbraucht,

({9})

als wäre das Ganze nur ein Schelmenspiel gewesen. Sie
handeln nach der Methode: In Deutschland muss die





Energie verteuert werden. Das ist der falsche Ansatz. Wer
hohe Löhne zahlen will, kann nicht auch noch hohe Preise
haben. Das ist der richtige Ansatz.

({10})

Wir als Union haben die Abschaffung von Rabattgesetz
und Zugabeverordnung immer begrüßt.

({11})

Wir haben dies allerdings mit der klaren Aufforderung
verbunden, ein europäisches Kartellrecht ein europäisches Lauterkeitsrecht, auf den Weg zu bringen. Nichts
ist geschehen.

Der Herr Müller kommt nun einmal aus einem Bereich,
in dem er nie Erfahrungen mit dem Wettbewerb gemacht
hat; er hatte immer nur mit Großkonzernen und Monopolen zu tun. Wir haben ihm schon ein wenig beigebracht, es
wird aber nicht reichen. Es klappt nicht, er kapiert es
nicht.

({12})

Er lässt es laufen.

({13})

Er ist wirklich so wettbewerbsfaul, wie es noch nie ein
Wirtschaftsminister in der Bundesrepublik Deutschland
war.

({14})

- So ist es, deswegen leisten ihm in Berlin sehr wahrscheinlich eine Menge Leute Abbitte. Sie sagen, nachdem
sie jetzt Müller kennen gelernt haben, dass der Rexrodt so
schlecht gar nicht gewesen sein kann. Das wird sehr wahrscheinlich zum Erfolg für die Berliner FDP führen. Der tut
mir ein bisschen, aber nur ein bisschen, weh.

({15})

Ich komme zum europäischen Kartellrechtsverfahren. Wir sind uns in den Zielen einig, in ihnen lassen wir
uns von niemandem überbieten. Wir sind einvernehmlich
der Meinung, dass ein hoher Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, eine hohe Rechtssicherheit und eine hohe
Rechtskohärenz für die Unternehmen gelten müssen. Die
Innovation, die Wettbewerbsfähigkeit und der Standort
Deutschland müssen gestärkt werden. Die dezentralen
wirtschaftlichen Strukturen dürfen nicht benachteiligt
werden. Bei all dem gibt es überhaupt kein Vertun. Die
Frage ist, was zielführend ist, um dahin zu kommen.

Wir sind der Meinung, dass wir auch wegen der Osterweiterung der Europäischen Union an dem bisherigen
System der europäischen Wettbewerbsbehörde nicht festhalten können. Wir folgen ihr in dem Reformansatz, die
Legalausnahme zu ändern. Wir sind auch bereit, die Sanktionen gegen Verstöße zu verschärfen; damit haben wir
kein Problem. Aber heute werden nicht einmal 20 Prozent

der Anmeldungen bei der europäischen Wettbewerbsbehörde auch nur bearbeitet. Was soll es dann? Wenn in
weniger als 20 Prozent aller Fälle eine Bearbeitung erfolgt, dann bedeutet dies ein Festhalten an der kritisierten
Praxis. Ich weiß nicht, was man dort bezweckt. Will man
Datenfriedhöfe sammeln, in denen man lustlos herumstochern kann? Dabei kommt nichts heraus. Mir ist viel
wichtiger, dass diejenigen, die Probleme haben, einen Anspruch auf eine Rechtsauskunft bekommen, damit sie erfahren, ob ihr Vorgehen rechtmäßig oder rechtswidrig ist.
Das ist zielgerichtet; alles andere ist ein falscher Weg.

Lassen Sie mich noch kurz ein paar andere Dinge ansprechen, zum einen den FDP-Antrag, das Kartellamt
personell zu stärken.

({16})

- Wir haben im Ausschuss einen Antrag gestellt. Sie
haben mit uns zusammen für diesen Antrag gekämpft. Er
ist im Ausschuss abgelehnt worden. Nun haben Sie einen
ähnlichen Antrag im Plenum gestellt.

Wir wollten 40 neue Stellen für das Kartellamt und haben sogar exakt beschrieben, welche Stellen wir für wichtig halten. Ich kann nur hoffen, dass Sie den Wettbewerb
ernst nehmen, lieber Herr Kollege Jens, und dann auch für
eine Personalverstärkung sorgen werden. Wir haben dem
Kartellamt etliche neue Aufgaben übertragen, und wir
wollen, dass der Wettbewerb schärfer kontrolliert wird
und Verstöße klarer geahndet werden. Außerdem verfügt
das Kartellamt noch über den großen Charme, dass es
mehr als rentierlich arbeitet, wenn es Bußgelder verhängt.
Es hat nur den Fehler, dass die Einnahmen aus den Bußgeldern bei Eichel landen, während die Kosten für das
Kartellamt beim Wirtschaftsminister Müller bleiben.

({17})

Hier bekommen wir keine Kongruenz hin; aber Sie könnten ein bisschen helfen, indem Sie einfach mit Eichel reden. Mit einer Personalverstärkung in der Kartellbehörde
täten Sie dem Gesamthaushalt und auch der Wettbewerbspolitik etwas Gutes.

Ich wollte heute Abend nicht meine gesamte Redezeit
ausschöpfen und lasse jetzt 20 Sekunden übrig.

Ich bedanke mich.
({18})