Kriedemann (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die Gelegenheit zu benutzen, eine Agrardebatte in der nötigen Breite und Tiefe zu entfesseln. Ich möchte nur zur Abstimmung in einigen Punkten klarstellen, warum meine Fraktion sich so und so verhält.
Wir werden dem Antrag auf Umdruck 1103**), der ja von der CDU-Fraktion eingebracht worden ist und 2 Millionen DM für den Weinbau fordert, nicht zustimmen, um ganz deutlich zu machen, daß wir d as für kein geeignetes Mittel halten, um mit den Schwierigkeiten, die auch Herr Kollege Horlacher hier so beredt geschildert hat, in der nötigen Eile fertig zu werden. Wir glauben, :daß es besser ist, das deutlich zu machen, als hier durch eine Zustimmung .,der Ordnung halber" den Eindruck zu erwecken, als versprächen wir uns etwas davon.
Die Schwierigkeiten im Weinbau sind im vergangenen Jahr eingetreten. Wir reden über ein Jahr darüber. Jetzt soll noch versucht werden, durch irgendwelcheZugeständnisse des Herrn Bundesfinanzministers irgendwelche Kredite lockerzumachen. Wenn man auf diese Weise wirklich heute noch helfen könnte, würde damit nur eins klargestellt werden: von Existenzgefährdung kann gar keine Rede sein. Weil wir aber ,davon überzeugt sind, daß van Existenzgefährdung geredet werden muß, daß es sich wirklich in soundsoviel Fällen d arum handelt, wollen wir unsere Haltung durch die Ablehnung dieses Antrags klarstellen.
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Ich darf eine Bemerkung zu dem Antrag auf Umdruck 1064***) machen, eingebracht von der Deutschen Partei. Zu Ziffer 1: Ich kann eine gewisse Genugtuung darüber nicht unterdrücken, daß, nachdem Jahre hindurch unsere überlegten und wohldesierten Anträge auf etwa 40 Millionen DM zur Bekämpfung der Rinder-Tbc leider auch mit Hilfe der jetzigen Antragsteller abgelehnt worden sind, sich nun wenigstens bei einem Teil der Koalitionsparteien
*) Siehe Anlage 18 **) Siehe Anlage 11 ***) Siehe Anlage 9 die Überzeugung 'durchgesetzt hat, daß wir uns, soweit es sich um den Einsatz der öffentlichen Mittel handelt, diese Angelegenheit doch wohl etwas zu leicht gemacht haben. Organisch, Herr Kollege Horlacher, ist nicht das, was sich aus den haushaltsmäßigen Überlegungen des Bundesfinanzministers oder aus Ihrem Respekt vor seinen Überlegungen ergibt. Organisch ist etwas ganz anderes. Daß die Bekämpfung der Rinder-Tbc gerade die kleineren Betriebe, die das nicht auf mehrere Jahre verteilen können, weil sie eben nur einen Stall haben und die Tiere nicht trennen können, sondern sofort umstellen müssen, außerordentlich hart getroffen hat und daß es also wahrlich kein Glaubenssatz ist, daß wir vom Staat her nur mit 100 DM pro Tier helfen dürften, daß man deshallb, wenn man 100 Millionen DM einsetzt, also erst einmal 1 Million gesunde Rinder haben muß, das werden Sie mindestens im stillen Kämmerlein mirebenfalls zugeben. Wie gesagt, aus der Genugtuung darüber, daß es wenigstens auf einer Seite etwas Einsicht gibt, und weil wir jetzt mindestens dreimal hintereinander unsere 40 Millionen DM nicht bewilligt lbekommen haben, während unserer Meinung nach 120 Millionen DM längst fällig sind, werden wir dieser Ziffer 1 zustimmen.
Wir werden der Ziffer 2 nicht zustimmen, weil wir glauben, daß das eine Vorwegnahme der Untersuchungen ist, die dem Grünen Plan des nächsten Jahres aufgegeben sind. Es ist ohne Zweifel, daß sich durch die Verteuerung des Brennstoffs auch die Kostenlage der Landwirtschaft verändert. Daraüs werden sich, wenn nicht 'etwa Einnahmesteigerungen in bemerkenswertem Umfang zu verzeichnen sein werden, neue Defizite ergeben. Das festzustellen ist Sache des Grünen Plans. Wir möchten auf unserer Seite dieses unserer Ansicht nach sehr wertvolle Instrument des Landwirtschaftsgesetzes und ,des Grünen Plans nicht dadurch ,entwerten, daß wir da vorzeitig etwas herausbrechen.
Wir werden auch der Ziffer 3 unsere Zustimmung nicht geben, weil wir es bei all dem, was hier bei der Darlegung des Grünen Berichts und bei der Bewilligung der Mittel im Rahmen des Grünen Plans von der Qualitätsförderung und von dem Interesse gesagt worden ist, das die gesamte Volkswirtschaft, auch die Verbraucher, an der Bekämpfung:der Tbc hat, gegenstandslos machen würden. Wir würden uns für mein Gefühl geradezu selbst widerlegen, wenn wir jetzt diese Bestimmungen streichen würden. Außerdem hat meine Fraktion nicht das Bedürfnis, dem Bundesernährungsminister das anzutun, der ja hier mit so viel Nachdruck immer wieder gerade darauf hingewiesen hat, daß diese Mittel zur Qualitätsförderung eingesetzt werden. Ich möchte wiederholen, was ich schon im Ausschuß gesagt habe: man kann nicht gut beides tun, man kann nicht sagen: Das Wort „Subvention" wird gestrichen, und das Wort „Qualitätsförderung" wird auch gestrichen. Entweder oder!
Ich möchte eine Bemerkung zu Umdruck 1087*) machen und mich hier darauf beschränken, zu sagen, daß wir es für unmöglichhalten, die für die Kartoffeltrocknung vorgesehenen Mittel - die übrigens in keiner Weise ausreichen, das Problem der Kartoffeltrocknung in vollem Umfang anzupacken - aus dem Titel wegzunehmen, der der Verbesserung von Qualität und Absatz bei Obst,
*) Siehe Anlage 16

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Gemüse und Kartoffeln nach dem Grünen Plan dient. Das würde nämlich darauf hinauslaufen, daß wir einen weiteren Betrag ungezielt als Subvention ausgeben und um denselben Betrag all die Anstrengungen verkürzen, die wir gerade in dem Augenblick machen müssen - das kann heute gar nicht oft genug gesagt werden -, in dem wir uns anschicken, in den Gemeinsamen Markt einzusteigen. Mindestens wegen der Kürzung der Mittel, wie sie hier vorgeschlagen sind, werden wir dieser Angelegenheit nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß ein paar Worte dazu sagen, wie sich meine Fraktion bei der Abstimmung über den Einzelplan 10 verhalten wird. Wenn dieseBemerkungen auch in einigen Punkten zweifellos kritisch sind, so habe ich doch das dringende Bedürfnis, mich zunächst einmal von der Sorte unsachlicher, gehässiger, destruktiver Kritik ausdrücklich abzusetzen, wie Sie sie an allen Ecken und Kanten heute und zweifellos unter dem Eindruck der bevorstehenden Wahlen an der Agrarpolitik ganz allgemein hören. Ich halte es - ich will hier keine Namen nennen -für bedauerlich, daß in Blättern, die Anspruch darauf erheben, für die Landwirtschaft zu sprechen, und ;die Anspruch darauf erheben müssen, ernst genommen zu werden, Raum für solche hemmungslose Auseinandersetzungen mit den agrarischen Problemen geboten wird. Daß maßgebliche Verbände sich da ebenfalls nicht zurückhalten, halten wir für ein ausgesprochenes Drama.
Ich bin sehr stolz darüber, Herr Minister, daß ich 'auch im Wahljahr feststellen kann: alles, was es auf diesem Niveau an Kritik gibt, an unsachlicher, an gehässiger Kritik, an 'Kritik, die die Tatsachen verdreht, die auf Bauernfängerei und auf Stimmungmache hinausläuft, die ankünpft an die großen Traditionen der schwarzen Fahnen, kommt glücklicherweise nicht aus den Reihen meiner Freunde, sondern kommt (ausnahmslos aus den Reihen Ihrer eigenen Freunde. Ich würde es für eine gute Sache halten, wenn sich im Kreise Ihrer Freunde genügend Männer zusammenfänden, um denen das Handwerk zu legen, die Agrarpolitik auf eine solche Weise betreiben; dadurch würde die Agrarpolitik an Glaubwürdigkeit nur gewinnen.
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Unsere Stellungnahme wird in erster Linie durch die Tatsache bestimmt, daß in der Agrarpolitik in einem ganz beachtlichen Umfang Auffassungen Eingang gefunden haben, die unsere Auffassungen sind. Wir wissen genau - mindestens einige von Ihnen werden mir, vielleicht auch nur stillschweigend, zustimmen -, daß das nicht ohne harte Auseinandersetzungen zum Schluß erreicht worden ist. Wenn ich daran denke, wie mühselig es gewesen ist, aus zwei sehr phantastischen Paritätsentwürfen ein meiner Ansicht nach brauchbares Landwirtschaftsgesetz zu machen, dann wissen Sie, was ich meine. Wenn ich sage, daß es gelungen ist, an Stelle der Globalrechnung über die Landwirtschaft nun doch einen Anfang mit der differenzierten Darstellung zu machen - so differenziert, wie die Verhältnisse innerhalb der Landwirtschaft sind -, dann wissen Sie weiter, was ich meine. Wenn ich, urn nur eines von vielen 'Beispielen zu nennen, daran erinnere, daß wir hier einmal ausgelacht werden sind, als wir einen Antrag einbrachten, öffentliche Mittel einzusetzen, um die Molkereistruktur zu verbessern - schließlich sind im Grünen Plan zu diesem Zweck öffentliche Mittel eingesetzt worden; denn was ganz und gar nicht nötig erschien und sogar ganz falsch war, weil es die Sozialdemokraten beantragt hatten, ist zum Schluß auch. Ihre Weisheit gewesen -, dann wissen Sie ebenfalls, was ich meine.
Ich darf also noch einmal ausdrücklich sagen: wir sind froh darüber, daß sich in der Agrarpolitik von heute immerhin solche Ansätze finden, die für die Zukunft Hoffnung geben.
Andererseits (gibt es noch viele Tatbestände, mit denen wir nicht einverstanden sind, viele bittere Reste aus einer Agrarpolitik, deren Fehler und Versäumnisse uns ja überhaupt erst vor die Probleme stellen, mit denen wir heute ringen, wenn wir vorn Grünen Bericht reden. Ich denke dabei in erster Linie an die ungezielten Subventionen, an die verzweifelten Versuche, immer wieder zu vertuschen, daß es in dieser Landwirtschaft sehr viel mehr Unterschiede gibt, als sie zwischen der Landwirtschaft und den übrigen Betriebszweigen und Wirtschaftszweigen bestehen. Es ist ganz klar, wer daran interessiert ist, und ich nehme es denen, die das tun, nicht übel; aber wir können die Antwort darauf nicht schuldig bleiben.
Ich denke dabei im besonderen aber auch an die Erfolglosigkeit aller Bemühungen, im Bereich der Marktordnung Konsequenzen aus den Erfahrungen zu ziehen. Ich glaube, es ist eine schlechte Sache für die Marktordnung, wenn am Ende des 2. Bundestages festgestellt werden muß, daß aus all dem, was dort an Erfahrungen zu konstatieren war, keine Konsequenzen gezogen 'worden sind, obwohl selbst der Herr Bundesminister für Ernährung mehr als einmal gesagt hat, es seien Änderungen auch organisatorischer Art nötig. Diejenigen, die stolz darauf sind, daß sie das verhindert haben, sollten sich mindestens zu Hause eingestehen, daß sie damit der Sache der Landwirtschaft einen schlechten Dienst erwiesen haben. Denn sie haben nicht dazu beigetiagen, von der Marktordnung ein 'gewisses Odium zu nehmen, das ihr mehr und mehr anhängt, nämlich daß es sich nicht um eine Marktordnung, sondern um eine Markt- und Preisstützung mit einer sehr einseitigen Zielsetzung handelt. Diejenigen, die das bestreiten wollten, würden in eine große Verlegenheit kommen, wenn ich sie fragte, wo denn in irgendeinem 'einzelnen Fall die Marktordnung einmal zum Schutze und im Interesse der Verbraucher eingesetzt worden ist.
Daß die Spannen zwischen den Erzeugerpreisen und den Preisen, die die Hausfrauen für die Lebensmittel zahlen müssen, größer werden, ist keine sozialdemokratische Behauptung, sondern läßt sich an Zahlen beweisen. Und diejenigen, die das hier etwa bestreiten wollten, möchte ich vorher schon davor warnen. Ich könnte es aus einen Ihnen sicherlich absolut zuverlässig erscheinenden Quelle, aus den Mitteilungen des 'Berufsverbandes, des Bauernverbandes vorlesen. Mit den Mitteln der Marktordnung wäre es ;durchaus möglich gewesen, denjenigen eins ;auf die Nase zu geben, die durch ihre Spannenausweitung dazu beitragen, daß in den breiten Kreisen unserer Bevölkerung, in den Verbraucherschichten die Freude an der Marktordnung immer kleiner wird; und das wäre durchaus zum Nutzen der Landwirtschaft gewesen.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir auch in diesem Jahr wieder ein Getreidepreisgesetz bekommen, so wie es schon Jahre hindurch unverändert hier vorgelegt wird, obwohl wir ge({3})
rade auf diesem Gebiet schon seit Jahren alle Veranlassung gehabt haben, uns die Zweckmäßigkeit des heute geübten und jetzt auch wieder fortgesetzten Verfahrens genau zu überlegen. Sie wissen genau, daß ich das nicht sage, um einen Angriff auf die Marktordnung zu führen, die wir mitgemacht haben und die ich auch heute noch fürabsolut unentbehrlich halte, sondern daß ich das alles nur in dem Willen sage, die Marktordnung vor einem einseitigen Mißbrauch zu schützen.
Ich will nicht abwägen, ob das Positive, das Hoffnungsvolle, das in Zukunft Weisende, die neuen Ansätze schwerer wiegen als die alten Reste. Ich glaube, die Kräfte, die sich am alten festhalten, sind noch sehr aktiv. Eine genaue Aufrechnung würde wahrscheinlich zuungunsten der Aktiva ausgehen. Deshalb wird meine Fraktion diesem Haushaltsplan Einzelplan 10 nicht zustimmen, sondern sich der Stimme enthalten.
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