gallus (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem, was ich hier heute von der Opposition und ihren verschiedenen Rednern gehört habe, muß ich annehmen, daß die Auffassung zu diesem Gesetz innerhalb der Opposition sehr unterschiedlich ist.
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Mehr möchte ich hier nicht feststellen. Man kann jedenfalls zusammenfassend sagen: es reicht von Beinahe-Zustimmung bis hin zu Beinahe-Polemik bzw. Ablehnung. Nach dem, was Herr Kollege Niegel hier ausgeführt hat, muß ich die Einstellungen so werten.
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- Herr Kollege, Sie unterlassen es ja niemals, die FDP an einen Ausspruch ihrer Jungdemokraten zu erinnern. Aber ich sage Ihnen hier von dieser Stelle aus - und ich sage das der ganzen Opposition -, daß Ihnen Ihr Kreisverband der CDU Hamburg, welcher die Kommunalisierung des Bodens fordert, näherstehen muß als den Freien Demokraten die Jungdemokraten; dabei handelt es sich im letzten Fall nur um die Äußerung eines Jungdemokraten, nicht einmal um einen Beschluß.
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Herr Niegel, Sie haben in Ihren Ausführungen versucht, eine völlig unbegründete Angst im Hinblick auf die Anwendung dieses Gesetzes zu wecken. Ich darf hier einmal die Äußerung des ersten Sprechers, Herrn Kollegen Erpenbeck, zitieren, die von entscheidender Bedeutung ist. Er hat gerühmt, daß in bezug auf die Entschädigung der Landwirtschaft in § 57 Abs. 4 in Verbindung mit § 23 eine - so muß ich es auslegen - ausgezeichnete Regelung gefunden worden ist. Was soll es also, wenn Herr Prassler in seinen Ausführungen sagt, das Ministerium spreche von einer Reform des Bodenrechts, und daran könnte sich in irgendeiner Weise eine Ideologie heften; er sei aber durchaus für eine Fortbildung des Bodenrechts? Wenn Sie sagen könnten, was der materielle Unterschied zwischen diesen beiden Aussagen ist, wären nicht nur wir hier, sondern auch die ganze Öffentlichkeit dankbar.
Ich glaube, von dieser Stelle aus muß man einmal feststellen: Ob wir nun dieses Gesetzeswerk lieben oder nicht, es ist eine politische Notwendigkeit. Mit diesem Gesetz ist ein Mittelweg gefunden worden, um den Auftrag der Verfassung zu erfüllen. Die Verfassung schreibt einerseits den Schutz des Eigentums vor, legt aber andererseits auch die Sozialverpflichtung des Eigentums fest.

Herr Niegel, Sie haben von Hetzpropaganda in der Öffentlichkeit gegenüber denjenigen gesprochen, die Eigentum an Grund und Boden und an Häusern haben. Daher muß von dieser Stelle auch einmal davon gesprochen werden, in welcher Weise in der Vergangenheit monatelang Hetzpropaganda getrieben wurde in bezug auf die Tatsache, daß in diesem Parlament der Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes beraten und verabschiedet werden sollte.
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Ich kann Ihnen genügend Briefe zitieren, in denen man angeprangert wird, als würde man das Eigentum dem Sozialismus ausliefern. Ich sage Ihnen aber hier - und ich sage das auch für die deutsche Öffentlichkeit -: Wer heute noch glaubt,
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mit dem Eigentum eine im Städtebau und im gemeindlichen Bereich notwendige Entwicklung verhindern zu können, der stellt auf lange Sicht das Eigentum selbst in Frage.
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Für den agrarischen Bereich ist es, glaube ich, wichtig, auch einmal festzustellen, daß in diesem Gesetz insbesondere hinsichtlich der Entwicklung alles getan worden ist, um Landwirtschaft und Grundstückseigentümer zufriedenzustellen. Ich freue mich ganz entschieden, daß auch die Opposition sich dazu von dieser Stelle aus durch ihren ersten Redner bekannt und man dabei im Zusammenhang mit der Entschädigung nichts von Eigentumsfeindlichkeit gehört hat.
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Aber es muß hier auch einmal festgestellt werden, daß die Frage der Entschädigung dort, wo bereits höhere Werte, Werte, die über den innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert hinausgehen, entstanden sind, bei diesem Gesetz überhaupt nicht aufgetaucht ist, weil dieser höhere Wert nach dem entstandenen Verkehrswert gesichert ist. Das haben selbst manche Abgeordnete allzu lange nicht begriffen. Bei der Entschädigung ging es darum, auch in den Gebieten, in denen über den innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert hinaus sich kein anderer Wert gebildet hat, der Landwirtschaft und den Grundstücksbesitzern einen gerechten Anteil am zukünftigen Wert zu gewähren.
Gestern sind noch einmal alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages - ich nehme an, es war so - vom Deutschen Bauernverband angeschrieben worden, daß den Betroffenen bei Grundstücksinanspruchnahme für eine Entwicklungsmaßnahme eine Mindestchance der Teilhabe an den Entwicklungsmöglichkeiten eines Grundstücks in diesem Gesetz eingeräumt werden müsse. Ich sage hier: Wir haben in diesem Gesetz den Grundstückseigentümern nicht nur eine Mindestchance eingeräumt, sondern wir haben ihnen eine echte Chance gegeben, am zukünftigen Wert teilzuhaben.
({7}) Ich glaube, damit haben wir in. diesem Gesetz erfüllt, was uns die Verfassung in Auftrag gegeben hat.
Nun brauche ich es nicht mehr zu wiederholen - es ist von der Opposition bestätigt worden -, daß wir ,die Grundlage sowohl in § 23 wie auch in § 57 geschaffen haben. Ich brauche das hier im einzelnen nicht zu zitieren.
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- Ich sage Ihnen: Wenn wir jetzt in diesem Zusammenhang einen Vergleich zwischen den Gesetzesvorlagen, die vorher dazu vorgelegt worden sind, anstellen, dann stellen wir fest, daß niemals eine so günstige Regelung in bezug auf die Entschädigung in den Gebieten, wo sich kein höherer Wert gebildet hat, in diesen Vorlagen vorhanden gewesen ist.
Ich sage das auch gerade deshalb, weil der Deutsche Bauernverband diese Regelung als unklar und widerspruchsvoll bezeichnet. Dieser Auffassung stelle ich die Meinung maßgebender Juristen gegenüber, die gerade in der gegebenen Formulierung eine große Chance für die Belange der Landwirtschaft sehen.
Diejenigen, welche heute noch für den Stichtag eintreten, sind nach meiner Meinung absolut unbelehrbar. Denn eines ist in den Verhandlungen klar zum Ausdruck gekommen: es kann bewiesen werden, daß sich der Stichtag in sehr vielen Fällen eher negativ als positiv auswirkt.
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Ich glaube, in der bisherigen Diskussion ist eines viel zu kurz gekommen. Herr Niegel hat uns weismachen wollen, daß in diesem Gesetz ({10})
- Ich wiederhole: Herr Niegel hat uns weismachen wollen, daß in diesem Gesetz das Land - überhaupt die ländlichen Räume - benachteiligt seien. Ich habe mir die Mühe gemacht, hier auch einmal mit dem zu vergleichen, was in der Vorlage der Großen Koalition bezüglich der Entwicklung der ländlichen Räume enthalten war. Ich bin zu der Überzeugung gekommen, daß gerade der jetzige Gesetzentwurf neue strukturpolitische Akzente zugunsten der Land- und Forstwirtschaft setzt. Die regionalpolitischen und insbesondere die infrastrukturpolitischen Belange des ländlichen Raums sind, wie ich schon gesagt habe, in keinem der früheren Entwürfe genügend berücksichtigt worden..
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Drucksache VI/ 2204 nehmen die ländlichen Gemeinden und die Land- und Forstwirtschaft an der Städtebaupolitik nicht mehr nur passiv als Betroffene, sondern auch aktiv als Begünstigte teil. Der rechtspolitische Wille der Regierung ist hier eindeutig.