Thomas Silberhorn (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir stecken in der europäischen Politik in einer
Vertrauenskrise, die nach meiner Einschätzung weit
tiefer reicht, als das in dem Scheitern des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden zum Ausdruck kommt. Wir können das daran erkennen, dass
auch die Briten und die Polen mit diesem Verfassungsvertrag ihre liebe Not haben.

({0})

Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass wir nicht
ein Signal des „Weiter so“ aussenden und dass wir erkennen, dass es sich hier nicht nur um ein Kommunikationsproblem handelt. Ich hielte es für einen völlig falschen Ansatz, wenn wir jetzt in der Öffentlichkeit den
Eindruck erweckten, die Leute in Frankreich und den

Niederlanden hätten das nur nicht verstanden oder den
Vertrag vielleicht nicht genau gelesen, wir müssten ihnen das lediglich noch einmal erklären und dann würden
sie schon richtig abstimmen.

({1})

Das wäre ein völlig falsches Signal. Wir müssen ganz
im Gegenteil deutlich machen, dass wir Respekt vor dem
Votum der Wähler haben. Deshalb dürfen wir nicht nur
eine neue Kommunikationsstrategie entwerfen, wie das
die Europäische Kommission getan hat, sondern müssen
uns sehr genau überlegen, wie wir weiter vorgehen wollen.

Ich kann, nach allem, was wir von dort hören, nachvollziehen, dass man in Frankreich und den Niederlanden wohl kaum denselben Verfassungsvertrag ein
zweites Mal zur Abstimmung vorlegen kann. Die Tatsache, dass die Vorstellungen in diesen Ländern nicht in
die Richtung gehen, die wir einmal angedacht hatten,
nämlich einen Verfassungsvertrag plus X zur Abstimmung zu stellen, sondern dass man dort eher über das
Modell eines Verfassungsvertrages minus X nachdenkt,
ist ebenfalls ein Ausdruck der Akzeptanzkrise, vor der
wir stehen.

Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir zunächst versuchen, Zeit zu gewinnen; denn es macht vor
den Wahlen in Frankreich Mitte 2007 wohl keinen Sinn,
das Projekt des Verfassungsvertrages zu forcieren. Wir
haben aber auch ein Interesse daran, dass dieser Vertrag
jetzt nicht atomisiert wird. Ich denke, dass wir spätestens
nach den nächsten Beitritten zur EU, nämlich Bulgariens
und Rumäniens, zu einer institutionellen Reform kommen müssen. Ich glaube aber, dass es jetzt notwendig ist,
dieses Projekt der institutionellen Reform ein Stück zurückzustellen. Wir haben lange darüber diskutiert. Wir
sind nicht so weit gekommen, wie wir wollten; aber wir
müssen uns jetzt auch den wirtschaftlichen Herausforderungen wieder stärker zuwenden, vor denen die Unternehmen und die Arbeitnehmer in unserem Land stehen,

({2})

vor denen wir auch im Rahmen der Globalisierung und
im Zuge der Osterweiterung stehen. Auf dem Gipfel, der
nächste Woche stattfindet, bietet sich die Gelegenheit,
die eher technokratisch ausgerichteten Fragen institutioneller Reformen ein bisschen in den Hintergrund zu rücken - da besteht ja auch kein Zeitdruck - und sich den
wirtschaftlichen Fragen zu stellen.

({3})

Ich darf daran erinnern, dass man vorhatte, den Binnenmarkt zum 31. Dezember 1992 zu vollenden. Wir haben dies bis heute nicht geschafft. Das wäre ein Projekt,
über das wir anlässlich des Frühjahrsgipfels und in der
Zeit danach einmal ausführlicher diskutieren sollten.
Wenn man bedenkt, dass Tendenzen eines ökonomischen Patriotismus sichtbar werden, dann kann man erkennen, dass wir uns nicht unbedingt in Richtung Vollendung des Binnenmarktes bewegen.

Es ist notwendig, dafür zu sorgen, dass von diesem
Frühjahrsgipfel keine falschen Signale ausgehen. Ich
meine damit, dass wir in der Europäischen Union von
der Überregulierung Abstand nehmen müssen, die in
vielen Details zum Ausdruck kommt.

({4})

Auch mit Blick auf die Lissabonstrategie ist Vorsicht geboten. Wenn Ziele vorgegeben werden, die zu einer
schleichenden Kompetenzausweitung der Europäischen
Union führen würden, dann wäre das eine Entwicklung,
die für die Umsetzung der Lissabonstrategie nicht hilfreich ist.

({5})

Wenn sich die Kommission unter der Überschrift bessere Rechtsetzung von dem Konzept einer Mindestharmonisierung weiter verabschiedet und eher das Konzept
einer Maximalharmonisierung verfolgt, was darauf hinausläuft, viel mehr und viel genauer in Brüssel zu regulieren, dann wäre auch das kein Schritt zu mehr Deregulierung und zur Vollendung des Binnenmarktes.

Es gibt in den Vorlagen, über die der europäische Gipfel nächste Woche diskutieren wird, einen weiteren
Punkt, den ich kritisieren möchte. Es ist notwendig, dass
wir nicht ständig neue Einrichtungen und Behörden in
der Europäischen Union schaffen. Aus einer Art Funktionärsdenkweise heraus wird aber versucht, den wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen,
mit neuen Institutionen und Einrichtungen zu begegnen.
Es kann doch nicht sein, dass nächste Woche der europäische Gipfel kreißt und ein europäisches Technologieinstitut gebiert. Ich habe nichts dagegen, dass wir
Forschung fördern und dass man schon existierende europäische Institute miteinander vernetzt. Aber ich halte
nichts davon, dass man neue Einrichtungen schafft. Die
Antwort der Europäischen Union auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kann nicht sein, dass man
im Rahmen der Lissabonstrategie auf dem anstehenden
europäischen Gipfel ein Technologieinstitut oder andere
Einrichtungen gründet.

Aus meiner Sicht wäre das Signal wichtig, dass die
Staats- und Regierungschefs die Dienstleistungsrichtlinie verabschieden wollen. Das wäre ein Anreiz für mehr
Wachstum und Beschäftigung. Mir liegt daran, darauf
hinzuweisen, dass mehr Beschäftigung und mehr Wachstum vor allem für kleine und mittlere Betriebe wichtig
ist. Denn wir wissen, dass insbesondere dort neue Arbeitsplätze und neue Ausbildungsplätze geschaffen werden. Es ist daher notwendig, in den kommenden
Wochen, in denen über die Dienstleistungsrichtlinie diskutiert wird, darauf hinzuwirken, dass gerade die Interessen der kleinen und mittleren Betriebe besondere Berücksichtigung finden.

Ich will dies konkretisieren. Dazu gehört, dass das
Lauterkeitsrecht durch die Dienstleistungsrichtlinie nicht
ausgehebelt wird. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind auf einen fairen Wettbewerb angewiesen. Dazu
gehört zum Beispiel auch das Detail, dass man das Verbot von Verkäufen unter Einstandspreisen aufrechterhält,
weil dadurch kleine und mittlere Unternehmen vor
Verdrängungspraktiken marktstarker Konzerne geschützt werden.

Ich möchte einen weiteren Vorschlag machen, was
auf diesem Frühjahrsgipfel angestoßen werden könnte.
Ich würde es begrüßen, wenn wir den Vorschlag des
Europäischen Parlaments aufgriffen und einen neuen
Anlauf zum Schutz des geistigen Eigentums unternehmen würden. Wir haben viele Jahre darüber diskutiert,
sind dabei aber nicht sehr weit gekommen. Das Gemeinschaftspatent ist gescheitert und das Europäische Patentübereinkommen steht nach wie vor außerhalb des
Binnenmarkts. Es wäre jetzt an der Zeit, einen neuen
Anlauf zum Schutz des geistigen Eigentums zu unternehmen, gerade auch deshalb, weil uns diese Frage im
Hinblick auf die Welthandelsorganisation beschäftigt.

({6})

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen,
nämlich die Verlagerung von Arbeitsplätzen. Wir müssen erkennen, dass diese Tendenz ein Ausdruck des
freien Handels ist, den wir gefördert haben und der neue
wirtschaftliche Dynamik gebracht hat. Ich rate uns, nicht
allzu hohe Erwartungen zu wecken, weil wir als Politiker es nicht verhindern werden, dass Unternehmen im
Ausland investieren und dort neue Märkte erschließen,
mit denen sie ihr Geschäft auch im Heimatland stützen
können.

Deswegen ist es meines Erachtens wichtig, zu sehen:
Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ist keine Folge der
Osterweiterung der Europäischen Union,

({7})

sie begann schon vorher. Diese Verlagerung erfolgt nicht
nur in die neuen Mitgliedstaaten, sondern weit darüber
hinaus, sodass uns dieses Problem noch Jahre beschäftigen wird.

Allerdings gibt es in der Europäischen Union einen
besonderen Ansatz. Wir betreiben Strukturpolitik mit
europäischen Mitteln und müssen deshalb sehr darauf
achten, dass diese Fördergelder so eingesetzt werden,
dass das bestehende Fördergefälle nicht den Wettbewerb
verzerrt. Ich halte wenig von dem Ansatz, die Steuersätze in Europa zu harmonisieren. Denn wir werden sehen, dass andere Mitgliedstaaten nicht mitmachen werden. Gerade die Staaten, die niedrige Steuersätze haben,
sehen darin einen Wettbewerbsvorteil und haben überhaupt keinen Grund, diesen Wettbewerbsvorteil zu ihren
Lasten und zu unseren Gunsten aufzugeben.

Aber wir können dort, wo wir Gelder ausgeben, die
Vergabe von Strukturfördermitteln und von nationalen
Beihilfen, die unter der Aufsicht der Kommission steht,
an bestimmte Kriterien knüpfen. Eines dieser Kriterien
muss sein, dass mit diesen Geldern neue Arbeitsplätze
geschaffen und nicht nur Arbeitsplätze verlagert werden.
Denn das Schlimme ist doch, dass wir Gelder für Investitionen in anderen Staaten ausgeben, ohne dass damit
neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

({8})
Es ist doch nachvollziehbar, dass kein Arbeitnehmer es
mittragen kann, wenn wir mehrfach zahlen. Als Deutsche bezahlen wir ja erstens zu einem Viertel die Strukturförderung. Zweitens zahlen wir dadurch, dass wir
Einnahmen aus Unternehmensteuern verlieren, wenn
Unternehmen ins Ausland gehen. Wir zahlen drittens dadurch, dass wir auch Einnahmen aus der Erhebung der
Einkommensteuer bei denjenigen Arbeitnehmern verlieren, denen gekündigt wird, und wir diesen dann auch
noch Arbeitslosengeld zahlen. Wir zahlen also dreimal.

Deswegen ist es eine Frage der europäischen Solidarität und des fairen Wettbewerbs, dass Strukturförderung
und nationale Beihilfen nicht missbraucht werden, um
den Wettbewerb zu verzerren.

({9})

Wir müssen die Fairness des Wettbewerbs vielmehr
dadurch sicherstellen, dass wir die Vergabe von Mitteln
an die Schaffung neuer Arbeitsplätze knüpfen und Mittel, die zweckwidrig verwendet werden, zurückfordern.

({10})

Das ist der richtige Weg. Wir müssen den fairen Wettbewerb fördern und Missbrauch unterbinden. Dann werden wir auch in der Europäischen Union eine Wirtschaftspolitik verfolgen können, die wieder die
Zustimmung der Bürger, der Arbeitnehmer und des Mittelstandes findet.

Herzlichen Dank.

({11})