Olms (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine letzten verbliebenen Damen und Herren! Die vorliegende Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fragen des Asylrechts und der Bericht des Abgeordneten Heinz Vetter geben einen interessanten Einblick in die Flüchtlingspolitik und -praxis in Europa, ist aber, kaum erschienen, von der Realität eigentlich wieder überholt. Ich will einmal ganz korrekt den Abgeordneten Vetter, der hier schon öfter genannt wurde, zitieren, weil dieses Zitat Aufschluß darüber gibt, wie der Abgeordnete Vetter und auch das Europäische Parlament hier die Bundesrepublik betrachten:
Als zum Teil menschenunwürdig ist die Betreuung der Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland anzusehen. Die Bundesregierung räumt ein, daß durch anreizmindernde Maßnahmen, wie zwangsweisen Aufenthalt in Sammelunterkünften, Arbeitsverbot, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Kochverbot, Kürzung und Auszahlung der Sozialhilfe in Sachleistungen, Asylbewerber in der Bundesrepublik abgewehrt werden sollen.
Auch die anderen europäischen Staaten stehen da nicht weit zurück. Erst kürzlich haben Dänemark, Belgien, die Schweiz und die Niederlande weitere Abschottungsmaßnahmen gegen Flüchtlinge vorgenommen.
Mit Schüren von Rassismus ist das Grundrecht auf Asyl in der Bundesrepublik durch das im Januar 1987 in Kraft getretene Asylverfahrensgesetz faktisch außer Kraft gesetzt worden: Visumzwang, die NichtBeachtlichkeit von Nachfluchtgründen, die sogenannte anderweitige Sicherheit vor Verfolgung sowie u. a. auch Maßnahmen gegen Fluggesellschaften, die unter Androhung von Strafen als Erfüllungsgehilfen staatlicher Flüchtlingsabwehrpolitik zum Einsatz kommen.
Es soll sichergestellt werden, daß auch der kleine Anteil von Menschen, der sich auf den Weg nach Europa gemacht hat, nicht in die Bundesrepublik gelangt. Wer es dennoch bis in dieses Land geschafft hat, eventuell noch Bayerns rassistischen AIDS-Aussonderungsmaßnahmen entkommen ist, wird durch Maßnahmen wie Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Hungerlohn nach dem Bundessozialhilfegesetz, Einkasernierung in Sammellagern, um nur einiges zu nennen, schikaniert. Durch Zahlenjongliererei wird die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge weiter angeheizt; denn es geht hier laut Zimmermann und seinen Gesinnungskameraden um eine Belastung, und von Normalisierung kann keine Rede sein. So neue Zitate von ihm.
Wäre auch nur ein Punkt der vorliegenden Entschließung Praxis, nämlich das Nicht-Zurückweisungsprinzip und der Nicht-Visumzwang, so wäre das, was sich heute auf dem Frankfurter Flughafen täglich abspielt, nämlich die Zurückweisung und Zurückschiebung von Flüchtlingen in Massen und die unmenschliche Behandlung und Einkasernierung vor Ort, unmöglich.
Wenn Sie auch in der Entschließung einige Forderungen finden, deren Durchsetzung uns wichtig ist, z. B. die Anwendung des Flüchtlingsbegriffs der
Flüchtlingskonvention der Organisation für Afrikanische Einheit, die Erweiterung der Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und Auslieferungsschutz während des Asylverfahrens, so scheint eine Durchsetzung dieser Intentionen ohnehin aussichtslos; denn die Weichen auf EG-Ebene sind bereits gestellt. TREVI und die Treffen der EG-Innen- und Justizminister haben gezeigt, daß es aus ihrer Sicht um ein ordnungspolitisches und ein polizeiliches Problem geht. Es geht, wie in der „Frankfurter Rundschau" vom 30. April 1987 beschrieben wird, um „verschärfte Kontrollen gegen Asylanten und Terroristen". Man begreife mal die Wortwahl!
Sie, die Minister, wollen unverzüglich den Informationsaustausch über sogenannte unerwünschte Ausländer aus Drittländern in Gang setzen. Geplant ist der europäische Polizeistaat für Ausländer. „Harmonisierung des Asylrechts" ist der neue, zynische Begriff für den Befestigungswall in Europa gegen Menschen, die Verfolgung, Repression und Elend ausgesetzt sind, fliehen. Dieser Befestigungswall soll unüberwindbar gemacht werden.
Deutlich geworden an der Asylpolitik der letzten Jahre ist das Fehlen jeglichen politischen Willens, sich für Menschenrechte einzusetzen. Hierzu gehört das Recht auf Asyl, das wir als weltweites, überstaatliches Menschenrecht betrachten und das keine Grenzen kennt; denn das Recht auf Asyl ist für Flüchtlinge das Recht auf Leben. Aus diesem Grunde werden zunehmend Menschen aus Kirchen, Menschenrechtsorganisationen, Parteien und Organisationen aktiv, die Flüchtlinge schützen, d. h. sie dem Zugriff der Ausländerpolizei entziehen. Mit all diesen Menschen werden wir uns dafür einsetzen, daß Flüchtlinge in die Bundesrepublik gelangen, sie gegen rassistische Übergriffe schützen und vor allem, daß wir Abschiebung, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete verhindern.
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