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balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-06-06:
Herr Abgeordneter, es ist ungefähr das gemeint, was ich damals gesagt habe. Ich darf vielleicht folgendes hinzusetzen. Meines Erachtens kann die Lösung des gesamten Problems nur schrittweise erfolgen. Wenn zunächst einmal die neue Produktion störungsfrei auf den Markt kommt - entsprechende Maßnahmen sind, wie ich ausgeführt habe, eingeleitet -, dann andererseits Maßnahmen zur Entstörung der schon in Betrieb befindlichen Anlagen, die wesentlich größere Schwierigkeiten machen, in Angriff genommen werden, so wird die Sachlage schon besser werden.
Ich möchte aber darauf hinweisen, daß ja auch noch das Problem der Entstörung ausländischer Fahrzeuge besteht, die in die Bundesrepublik kommen. Hier sind wahrscheinlich internationale Vereinbarungen notwendig, um auch noch diese Störungsquellen zu beseitigen.
ritzel (NA), 1956-06-06:
Danke!
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Ritzel betreffend uneheliche Besatzungskinder auf:
Wie viele uneheliche Besatzungskinder gibt es heute in der Bundesrepublik Deutschland?
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um beim Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils eines deutschen Gerichts, das die Vaterschaft eines Soldaten der fremden Streitkräfte und seine Unterhaltspflicht feststellt, zu bewirken, daß der Kindesvater seinen Verpflichtungen auch nachkommt?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.
neumayer (bundesminister der justiz), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage des Herrn Kollegen Ritzel möchte ich wie folgt beantworten.
Nach der von dem Herrn Bundesminister des Innern durchgeführten, Anfang dieses Jahres abgeschlossenen Sondererhebung über uneheliche Kinder, deren Väter Besatzungsangehörige waren, wurden in der Bundesrepublik insgesamt 67 753 Kinder registriert. Von den Vätern waren 37 261 Amerikaner, 10 194 Franzosen, 8441 Briten, 1768 belgische Staatsangehörige. Die übrigen Kindesväter sind Angehörige der Niederlande, Kanadas, Norwegens, Dänemarks, der UdSSR und sonstiger Staaten. Bei 607 Kindern war die Nationalität des Erzeugers nicht festzustellen. Ich möchte jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, daß diese Zahlen, Herr Kollege Ritzel, keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, da sich erfahrungsgemäß die wirkliche Zahl von Besatzungskindern nur schwer oder sogar überhaupt nicht einwandfrei ermitteln läßt.
Die Bundesregierung ist bemüht - damit beantworte ich die zweite Frage, die Sie an mich gerichtet haben -, in Verhandlungen mit den alliierten Streitkräften eine Verwirklichung der rechtskräftig festgestellten Unterhaltsurteile zu erwirken. Die Verhandlungen darüber sind noch nicht abgeschlossen.
Diese Frage überschneidet sich mit der Frage 8, die Herr Kollege Arndt an mich gerichtet hat und die ich noch nicht beantwortet habe. Ich wäre bereit, die Antwort auf diese Frage auch jetzt zu geben, Herr Menzel.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Menzel?
menzel (NA), 1956-06-06:
Ja, ich will an Stelle des Herrn Kollegen Arndt die Frage stellen.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Ich rufe auf die Frage 8 betreffend die Zustellung von Unterhaltsklagen durch das amerikanische Hauptquartier. Die Frage wird in Vertretung des Herrn Abgeordneten Arndt von Herrn Abgeordneten Dr. Menzel gestellt:
Hat das amerikanische Hauptquartier bisher in keinem einzigen Falle die Zustellung einer Unterhaltsklage an einen amerikanischen Soldaten mit Erfolg weitergeleitet?
Haben die deutschen Gerichte erst nach Monaten nur ein hektographiertes Schreiben bekommen, worin mitgeteilt wird, daß der beklagte Kindesvater nach Amerika versetzt oder nicht auffindbar sei?
Was wird die Bundesregierung tun, um sicherzustellen, daß der Truppenvertrag loyal durchgeführt wird?
Der Herr Bundesminister der Justiz hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1956-06-06:
Ich wollte mich nur vergewissern, Herr Minister, daß es demnach noch heute so ist, wie Sie vor einigen Wochen mitteilten.
neumayer (bundesminister der justiz), 1956-06-06:
Herr Kollege Ritzel, es scheint, insofern ist wohl eine Änderung eingetreten, daß nunmehr die Zustellungen bewirkt werden, die Vollstreckung aber davon abhängig ist, daß ein amerikanisches Urteil ergangen ist oder aber der betreffende Soldat die Vaterschaft selbst anerkannt hat. Wir werden uns bemühen, auch in diesem Punkte eine Änderung zu erreichen.
ritzel (NA), 1956-06-06:
Danke sehr!
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Ich rufe auf Frage 25 des Herrn Abgeordneten Ritzel betreffend Boykott der deutschen Diamantindustrie durch Belgien:
Ich frage die Bundesregierung, was sie getan hat, um endlich den seit 1948 bestehenden Boykott gegen die deutsche Diamantindustrie zu beheben. Noch immer gilt das belgische Ausfuhrverbot für Rohdiamanten nach der Bundesrepublik.
Hat die Bundesregierung nach der Erlangung der Souveränität der Bundesrepublik sich bemüht, den Boykott aufzuheben?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Bitte sehr!
menzel (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Fraktionssitzung, die vielleicht noch fünf bis zehn Minuten dauern wird. Ich bitte, entweder so lange die Sitzung zu vertagen oder einen anderen Tagesordnungspunkt aufzurufen.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage des Herrn Kollegen Ritzel möchte ich antworten:
Die Bundesregierung hat mehrfach - zuletzt anläßlich der Tagung des deutsch-belgisch-luxemburgischen Regierungsausschusses in Brüssel im Dezember vergangenen Jahres - bei der belgischen Regierung Vorstellungen erhoben, um die Gewährung eines offiziellen Kontingents von 40 000 Karat Rohdiamanten zur Veredelung in der Bundesrepublik zu erreichen.
Zur Begründung wurde hierbei u. a. hervorgehoben,
1. daß die bestehende Praxis im Widerspruch zur Mitgliedschaft der beiden Staaten in der Westeuropäischen Union stehe,
2. daß die starre Anwendung des belgischen staatlichen Ausfuhrverbots mit den Grundsätzen des GATT und der OEEC nicht in Einklang zu bringen sei,
3. daß die westdeutsche Diamantschleifindustrie nicht als Konkurrenz der belgischen Diamantwirtschaft auf dem Weltmarkt auftritt.
Gleichzeitig teilte die deutsche Delegation mit, daß die Verbände der deutschen Diamantindustrie und die deutsche Gewerkschaft sich bemüht haben, die Verbindung zu den belgischen Verbänden und Gewerkschaften aufzunehmen.

({0})
Mit Schreiben vom 16. April 1956 hat das belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel den deutschen Antrag abgelehnt, und zwar mit folgender Begründung:
1. In Belgien selbst bestehe ein Mangel an schleifbaren Rohdiamanten;
2. das belgische Diamantengewerbe habe mit einer aus diesem Mangel resultierenden Arbeitslosigkeit zu kämpfen;
3. die von der Diamond Trading Company bezogenen Diamanten seien vertragsgemäß innerhalb Belgiens zu verarbeiten.
Am 4. Juni 1956 hat im Ministerium für Wirtschaft eine Besprechung des Fachreferats mit den Vertretern der zuständigen Verbände der Diamant-industrie aus den Bezirken Idar-Oberstein, Hanau und Brücken in der Pfalz sowie der Industrie- und Handelskammer Koblenz - Außenstelle IdarOberstein - stattgefunden. Bis zum 9. Juni wollen die Verbände eine zusammenfassende Stellungnahme vorlegen, auf Grund deren das weitere Vorgehen beschlossen werden wird.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage. Dann, meine Damen und Herren, kehren wir zurück zu der Frage 6, der Frage des Herrn Abgeordneten Brück betreffend Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr:
Wann gedenkt die Bundesregierung die von weiten Kreisen der Bevölkerung geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr einzuführen, damit im Jahre 1956 die Zahl der Verkehrstoten ({0}) und Verkehrsverletzten ({1}) endlich abnimmt?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
-ing seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bekanntlich wurde durch Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung für Personenkraftwagen aufgehoben. Gleichzeitig ist durch Änderung des § 6 des Straßenverkehrsgesetzes die dem Bundesverkehrsminister bis dahin zustehende Ermächtigung, im Wege einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit von Personenkraftwagen allgemein und einheitlich zu bestimmen, entzogen worden.
Die steigende Unfallkurve seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen hat die Diskussion, ob die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung mit Bezug auf die Verkehrsunfälle weiter verantwortet werden kann, immer wieder neu belebt. Auf den Verkehrsministerkonferenzen der Länder der Bundesrepublik und auf den jährlich unter meinem Vorsitz durchgeführten Straßenverkehrssicherheitskonferenzen stand dieses Problem jedesmal auf der Tagesordnung. Auf der diesjährigen Straßenverkehrssicherheitskonferenz am 14. März, an der neben den Ministern des Innern, der Justiz, der Finanzen und für Arbeit die für den Verkehr, den Straßenbau, die Polizei, die Justiz, die Finanzen und die Kultusangelegenheiten zuständigen Minister der Länder teilgenommen haben, ist auf Grund des in den letzten drei Jahren gesammelten statistischen Materials über das Anwachsen der Unfälle bei erhöhter Geschwindigkeit die Wiedereinführung allgemeiner Geschwindigkeitsbeschränkungen vorgeschlagen worden. Zur Begründung wurde seitens der Länder vor allem darauf hingewiesen, daß die Unfälle infolge erhöhter Geschwindigkeit sehr schwere Folgen aufweisen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die Ausführungen verweisen, die der bekannte Heidelberger Chirurg Professor Dr. Dr. Bauer kürzlich auf dem Deutschen Unfalltag 1956 gemacht hat.
Durch Beschluß der diesjährigen Straßenverkehrssicherheitskonferenz bin ich beauftragt, den Entwurf eines Gesetzes auszuarbeiten, durch das dem Bundesminister für Verkehr die Ermächtigung zurückgegeben werden soll, auch für Personenkraftwagen wieder zahlenmäßige Höchstgeschwindigkeitsgrenzen festzusetzen. Dieser Gesetzentwurf liegt dem Bundeskabinett zur Beschlußfassung vor. Er enthält - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen - keine Fixierung von Höchstgeschwindigkeitsgrenzen. Zwar sind darüber in der Straßenverkehrssicherheitskonferenz Vorschläge gemacht worden, doch können diese Fragen mit den Ländern erst erörtert werden, wenn durch das vorgeschlagene Gesetz die entsprechende Ermächtigung dem Bundesminister für Verkehr wieder erteilt worden ist.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Eine Zusatzfrage.
brück (NA), 1956-06-06:
Herr Minister, darf ich Sie noch fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, gerade die statistischen Unterlagen der letzten Wochen aus dem Lande Nordrhein-Westfalen und außerdem die statistischen Unterlagen aus dem Lande Bayern für ihre Beratungen heranzuziehen, damit letztlich doch durch die Einführung der Geschwindigkeitsbeschränkung die Zahl der Unfalltoten gemindert wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-06-06:
Selbstverständlich bemühen wir uns, alle Unterlagen, die wir bekommen können, dabei heranzuziehen. Wir werden sie ja auch benötigen, um bei den Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages die entsprechenden Unterlagen vorlegen zu können.
brück (NA), 1956-06-06:
Danke schön!
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Frage 7 - Herr Abgeordneter Josten - betreffend Änderung der Richtlinien für die staatspolitische Erziehung der Jugend:
Ist die Bundesregierung bereit, die Richtlinien für die staatspolitische Erziehung der Jugend dahingehend zu ändern, daß zukünftig auch Turn- und Sportlehrgänge als förderungswürdig anerkannt werden und dadurch auch Sportverbände für solche Lehrgänge Zuschüsse aus dem Bundesjugendplan erhalten können?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister des Innern.
josten (NA), 1956-06-06:
Ist der Herr Minister nicht der Auffassung, daß die echte sportliche Erziehung, z. B. Leichtathletik, Sportwandern, Handball, Fußball, im jugendpflegerischen Sinne persönlichkeitsbildend ist und daß diese Erziehung daher im staatspolitischen Interesse liegt?
schröder (bundesminister des innern), 1956-06-06:
Ohne Zweifel, Herr Kollege, ist das, was Sie gesagt haben, zutreffend. Das schließt aber nicht aus, daß die Richtlinien, aus denen ich gerade einen Auszug vorgetragen habe, doch einen etwas spezifischeren Charakter tragen als die allgemeinen Effekte sportlicher Betätigung, die Sie vorhin hervorgehoben haben.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Keine weitere Zusatzfrage!
Ich rufe auf Frage 11 des Herrn Abgeordneten Hübner betreffend den Anschluß von F-Zügen über Zugfunk an das öffentliche Fernsprechnetz:
Beabsichtigt die Deutsche Bundesbahn, in absehbarer Zeit wie vor dem Kriege einzelne oder sämtliche F-Züge über Zugfunk an das öffentliche Fernsprechnetz anzuschließen, um damit den Reisenden die Erledigung von Ferngesprächen während der Fahrt zu ermöglichen?
Zur Antwort hat das Wort der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Bundesbahn plant, nachdem eine Versuchsanlage im FT 31/32 „Rhein-Main" sich gut bewährt hat, weitere F- und D-Züge, die auf der Strecke zwischen Dortmund und Karlsruhe verkehren und ein Schreibabteil führen, mit Zugfernsprechern auszurüsten.
Die Deutsche Bundesbahn ist im Zugfernsprechverkehr auf ortsfeste Funkanlagen angewiesen, über die der öffentliche Sprechverkehr durch die Deutsche Bundespost mit Fahrzeugen aller Art abgewickelt wird. Für die Bahn geeignete derartige Anlagen sind bisher nur im Verlauf der Verbindung Dortmund - Köln - Frankfurt - Karlsruhe vorhanden, so daß die Bundesbahn nur solche Züge mit Sprechfunkanlagen versehen kann, die in Reichweite dieses Funknetzes verkehren. Sollte die Deutsche Bundespost ihren Landstraßenfunk erweitern, so wird die Deutsche Bundesbahn in Zusammenarbeit mit ihr auch den Sprechverkehr auf weitere Züge ausdehnen.
Zur Erläuterung darf ich darauf hinweisen, daß vor dem zweiten Weltkrieg nur aus den Zügen der Strecke Berlin-Hamburg in das öffentliche Netz gesprochen werden konnte. Dabei wurden die Gespräche über parallel geführte Freileitungen abgewickelt. Häufig war die Verständigung nicht einwandfrei. Auf elektrifizierten Strecken ist es nicht möglich, auf diese Weise Telefongespräche aus fahrenden Zügen durchzuführen.
hübner (NA), 1956-06-06:
Danke!
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Keine Zusatzfrage? Ich rufe auf Frage 12 des Herrn Abgeordneten Kirchhoff betreffend Nachforderung der Einkommensteuer bei Rentnern:
Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit, von der Nachforderung der Einkommensteuer bei Rentnern, die oftmals eine außerordentliche Härte bedeutet, generell abzusehen oder zumindest den Finanzämtern eine großzügige Behandlung eingehender Erlaßanträge zu empfehlen und den in Betracht kommenden Personenkreis in geeigneter Weise auf die Möglichkeit von Erlaßanträgen hinzuweisen?
Zur Antwort hat das Wort der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst einleitend auf die Tatsache hinweisen, daß die Besteuerung privater Leibrenten einschließlich der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten und aus der Knappschaftsversicherung ab 1. Januar 1955 grundlegend neu geregelt worden ist. Danach sind die bezeichneten Renten nur noch zum Teil einkommensteuerpflichtig, nämlich nur noch mit dem Ertrag des Rentenrechts. Der Ertragsanteil bemißt sich grundsätzlich nach dem Lebensalter des Rentenempfängers zu Beginn des Rentenbezugs. Bei älteren Steuerpflichtigen ist der Ertragsanteil sehr gering. Beispielsweise beträgt er bei einem Rentenempfänger, der im Kalenderjahr 1954 das 65. Lebensjahr vollendet hat, 20 % der jährlichen Rentenbezüge. Von dem sich hiernach ergebenden absoluten Ertragsanteil wird zunächst ein Pauschbetrag für Werbungskosten von 200 DM abgezogen. Außerdem erhält der Steuerpflichtige einen Pauschbetrag für Sonderausgaben von 624 DM. Hat der bezeichnete Rentenempfänger außer seinen Rentenbezügen keine weiteren Einkünfte, so können hiernach seine Rentenbezüge bis zu 13 120 DM betragen, ohne daß er zur Einkommensteuer herangezogen wird. Dabei ist vorausgesetzt, daß er keine Kinderermäßigung bekommt. Erhält er Kinderermäßigung, so erhöht sich der Betrag noch weiter, z. B. bei Kinderermäßigung für ein Kind auf 16 870 DM, wobei die Rentenempfänger also keine Einkommensteuer zu zahlen haben. Die Rentenempfänger, die nur Einkünfte aus ihren Rentenbezügen haben, werden mithin durch diese Neuregelung ab 1. Januar 1955 praktisch von der Einkommensteuer freigestellt.
Dies vorausgeschickt, darf ich folgendes sagen: Für die Zeit seit dieser Neuregelung werden sich hiernach wohl bei der Besteuerung der Renten im allgemeinen keine Härten ergeben. Für die Zeit bis Ende 1954 können Unbilligkeiten bei Nachforderungen von Einkommensteuer auftreten. Sie können jedoch nicht durch generelle Billigkeitsmaßnahmen behoben werden, da das auf eine Änderung der bis Ende 1954 geltenden gesetzlichen Vorschriften hinauslaufen würde. Eine Billigkeits({0})
maßnahme kann nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung nur nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls vorgenommen werden. Dafür sind aber ausschließlich die Landesfinanzbehörden zuständig, die nach dem Grundgesetz die Einkommensteuer verwalten.
Dem Bundesfinanzministerium ist bisher nicht bekanntgeworden, daß die Landesfinanzbehörden bei der Nachforderung von Einkommensteuer von Rentnern für Zeiträume bis Ende 1954 engherzig verfahren sind. Wenn solche Fälle bekanntwerden sollten, wäre das Bundesfinanzministerium bereit, sich mit den obersten Landesfinanzbehörden deswegen in Verbindung zu setzen.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pusch.
kirchhoff (NA), 1956-06-06:
Diese Anfrage kommt natürlich aus der Praxis meines Wahlkreises; es ist eine Anfrage an mich gekommen. Deshalb möchte ich den Herrn Staatssekretär fragen: Sehen Sie eine Möglichkeit, den Begriff der Unbilligkeit im § 131 der Abgabenordnung in einer Anweisung an die Finanzbehörden so zu definieren, daß einer großen Zahl von Rentnern geholfen werden kann - eben in diesen Fällen aus dem Jahre 1954 -, etwa indem Bedingungen aufgestellt werden, bei deren Vorliegen die Unbilligkeit ohne weiteres anzunehmen und ein Erlaßantrag infolgedessen günstig zu bescheiden ist?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-06-06:
Herr Abgeordneter, auf Grund der föderalistischen Grundsätze des Bonner Grundgesetzes ist der Bundesfinanzminister nicht in der Lage, das Finanzamt Ihres Kreises in diesem Sinne anzuweisen. Wir sind aber gerne bereit, wenn Sie uns die Einzelfälle bekanntgeben, an den Herrn Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen heranzutreten.
kirchhoff (NA), 1956-06-06:
Danke schön!
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Frage 13 - Herr Abgeordneter Brück - betreffend Wiederaufnahme des durchgehenden Reiseverkehrs zwischen Jünkerath und Malmedy:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit der durchgehende Reiseverkehr zwischen Jünkerath und Malmedy über Losheim wiederaufgenommen werden kann?
Zu Antwort der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verkehr auf der Strecke Jünkerath und Malmedy war in diesem dünnbesiedelten Gebiet auch vor dem zweiten Weltkrieg recht schwach. Zwischen Losheim und Losheimergraben waren die Züge nach einer Zählung vom Juni 1939 nur mit durchschnittlich sieben Personen besetzt. Der grenzüberschreitende Verkehr war noch geringer.
Bekanntlich ist das Gebiet von Losheim einschließlich des Bahnhofs Losheim und des Losheimergrabens seit 1949 unter belgischer Verwaltung. Vor Rückgabe dieses Gebiets dürfte es nicht möglich sein, den durchgehenden Reisezugverkehr nach Malmedy wieder aufzunehmen. Die Aufnahme des durchgehenden Reiseverkehrs nach Malmedy hängt ja von der Zustimmung der belgischen Eisenbahnverwaltung ab. Zur Zeit besteht offenbar auf belgischer Seite keine Neigung, den Reiseverkehr auf dieser Strecke wieder aufzunehmen.
Auch die deutsche Teilstrecke bis Halsschlag, die bei einer Länge von 10,5 km durch die Deutsche Bundesbahn bedient wird, weist einen verhältnismäßig schwachen Verkehr auf. Zählungen im August 1955 ergaben, daß durchschnittlich nur 60 bis 100 Reisende je Tag und Richtung die vorhandenen rund zehn Zugpaare benutzten, so daß pro Zug auch hier eine außerordentlich geringe Benutzung zu verzeichnen ist.
brück (NA), 1956-06-06:
Herr Minister, mir sind die Verhältnisse aus meiner früheren Tätigkeit genauestens bekannt. Aber kann die Bundesregierung nicht eben - das ist mein Hauptanliegen - auf die belgische Verwaltung einwirken, daß dieser Reiseverkehr wieder aufgenommen wird? Denn seinerzeit, als der durchgehende Verkehr bestand, war der Verkehr sehr rege. Deshalb frage ich: Können Sie nicht in dem Sinne auf die belgische Verwaltung einwirken, daß sie ihre Zustimmung erteilt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-06-06:
Das ist wiederholt geschehen. Die belgische Verwaltung hat es aber niemals positiv aufgenommen; ich will mich vorsichtig ausdrücken.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Die Frage 14 und die Frage 15 sind zurückgestellt.
Ich rufe auf die Frage 16 - Abgeordneter Dr. Bucher - betreffend Aussonderung der Kommunisten unter den französischen Soldaten und ihre Verwendung in Deutschland:
Trifft es zu, daß die französische Armee beabsichtigt, die Kommunisten unter den französischen Soldaten auszusondern und in Deutschland zu verwenden, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dieser Absicht, falls sie besteht, entgegenzutreten?
Zur Antwort der Herr Bundesminister für Verteidigung.
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Bucher wie folgt beantworten. Der Bundesregierung ist von einer Absicht der französischen Armee, die Kommunisten unter den französischen Soldaten auszusondern und in Deutschland zu verwenden, nichts bekannt. Sie hat auch keinerlei Anhaltspunkte für das Bestehen einer solchen Absicht ermitteln können.
Die Bundesregierung sieht sich daher nicht in der Lage, eine Erklärung über ihre Absichten in einem bisher nicht festgestellten Eventualfall abzugeben.
bucher (NA), 1956-06-06:
Darf ich die Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung auf die kürzlichen Pressemeldungen über diese angebliche Absicht Ermittlungen angestellt hat?
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-06-06:
Die Bundesregierung kann sich in ihrem Verhalten nicht von Pressemitteilungen schlechthin veranlassen lassen, nun bei französischen Dienststellen nach({0})
zufragen, ob das zutrifft. Aber Ihre Fragestellung, Herr Abgeordneter, hat uns natürlich Veranlassung gegeben, Ermittlungen anzustellen.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Frage 17 wird zurückgestellt.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Maier ({0}) betreffend deutsche Bedienstete bei alliierten Dienststellen auf:
Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung für den Fall von Massenentlassungen deutscher Bediensteter bei alliierten Dienststellen getroffen, um den Betroffenen eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen?
Sieht die Bundesregierung, insbesondere für den Kreis der älteren Angestellten, eine bevorzugte Übernahme dieses Personenkreises in die aufzubauende Wehrverwaltung vor?
Hat die Bundesregierung für die in alliierten Diensten Verbleibenden vertragliche Abmachungen getroffen, daß die Betroffenen die gleichen Vertragsrechte erhalten wie die in öffentlich-rechtlichen Körperschaften Bediensteten?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen!