Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nach
den Zielen gefragt worden. Ich habe hier ein Zitat von Ministerpräsident Stoiber aus einer Sendung des Bayerischen Rundfunks aus dem Jahr 1997.

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Damals ging es noch gar nicht um uns, sondern es ging,
Frau Bergmann-Pohl, um den Streit mit Ihrem damaligen
Chef, Herrn Seehofer. Damals hat der Ministerpräsident
zum Thema Risikostrukturausgleich - das war ja damals
ein heißer Streitpunkt bei Ihnen - Folgendes gesagt:

Zunächst muss ich einmal wissen, ob die neuen Länder in der Frage der Gesundheitspolitik alles tun ... ,
bevor wir selber zur Kasse gebeten werden.

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Ich möchte das zunächst einmal regionalisieren. Das
ist doch ein Stück Wettbewerb zwischen den Ländern.

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Als Erstes stelle ich fest: Das Prinzip „Raus aus einem
gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich“, den Sie damals ja gar nicht hingekriegt haben, den wir aber seit 1999
richtigerweise aufgebaut haben, hat eine lange Tradition.
Das ist Politik aus Bayern, aus München, die der Ministerpräsident immer schon verfochten hat.

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Zweite Bemerkung: Wir sollten uns - ich nehme den
Gedanken von Frau Fuchs gern auf - auch noch einmal
über die Konsequenzen unterhalten. Die Summe, die für
2002 in dem gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich als
Transfer für die neuen Bundesländer zu erwarten sein
wird, entspricht nach allen Zahlen, die in der Kalkulation
enthalten sind, einem Volumen von rund 2,6 Milliarden Euro, die die ostdeutschen gesetzlichen Krankenkassen dringend brauchen. Diese Mittel waren auch Voraussetzung dafür, dass entschuldet werden konnte und dass
die überhöhten Versicherungsbeiträge in Ostdeutschland
- 1998 waren die Beiträge noch wesentlich höher als in
den alten Bundesländern - endlich an ein gesamtdeutsches Niveau angeglichen werden konnten.

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Das ist die Situation.

Wir haben bei Wegfallen dieses Transfers heute nicht
mehr die Möglichkeit, die Neuverschuldung zu erhöhen.
Die Konsequenz ist völlig klar: Die 2,6 Milliarden Euro
müssten von den Beitragszahlern hereingeholt werden,
die eine Hälfte von den Arbeitnehmern, die andere Hälfte
von den Arbeitgebern. Das ist ein ganz einfaches Rechenbeispiel, wenn man die spezifischen wirtschaftlichen Einkommensverhältnisse und die ökonomische Situation in
den neuen Bundesländern berücksichtigt. Diese Situation
hat auch Konsequenzen für die Wettbewerbssituation an
den Standorten des Ostens.

Meine Damen und Herren, da können wir lange
Sprüche klopfen. Wir haben gegenwärtig ein Beitragsvolumen von 13,5 bis 14,9 Prozent in den neuen Bundesländern. Im Extremfall kann das ein Ansteigen auf einen
Beitragssatz von 20 Prozent in den neuen Bundesländern
bedeuten.

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- Informieren Sie sich einmal bei Ihren Kollegen in den
Ländern. Dann hören Sie, was die Konsequenzen sind. Es
gibt in der gesetzlichen Krankenversicherung in Ostdeutschland einen Anstieg von 30 bis 40 Prozent.

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Was das für die Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, ist völlig klar. Das ist ein glatter Schlag gegen die Wettbewerbssituation der ostdeutschen Regionen und Unternehmen.

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Das hat eine lange Tradition, nicht nur wegen des Spruches „Das ist die Botschaft, die wir aus Bayern schon
ewig kennen: Im Zweifelsfalle gegen den Osten“.

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Das ist die Botschaft und das steckt in der Klage drin.

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Seit ich diese Woche Montag von der Pressekonferenz
mit Herrn Stoiber, Herrn Nooke - Herr Nooke hat ja leider den Saal verlassen - und den beiden anderen Büchsenspannern

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gehört und gelesen habe, dass es bei dieser Klage bleibt,
weiß ich natürlich auch, was die Ankündigungen bedeuten. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ war zu lesen, Stoiber fordere für die ostdeutschen Länder die Möglichkeit zu Alleingängen - das war die programmatische
Ansage -, ein Mittelstandsprogramm und Sonderrechte
Ost. Jetzt weiß ich, wie die Sonderrechte Ost aussehen:
Made in München und in Bayern.

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Ich empfehle Ihnen in aller Deutlichkeit jenseits des
Parteibuchs: Führen Sie Gespräche mit den Kollegen von
der CDU in Sachsen und Thüringen und fragen Sie sie,
wie sie diese Klage finden.

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Ich bin gespannt, wie Sie sich verhalten, wenn sich die
ostdeutschen Länder in einer Erwiderung gegen diesen
Schlag gegen Ostdeutschland, der aus München kommt,
gemeinsam positionieren.

Vielen Dank.

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