Karin Binder (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Unsere Debatte über den Haushalt des Verbraucherschutzministeriums wird auch in diesem Jahr von unerfreulichen Ereignissen überlagert. Mittlerweile liegen
Meldungen über mehr als 220 Tonnen Gammelfleisch
in Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein vor. Widerlich! Hatten wir vor einem Jahr nicht die gleiche Situation? Auch damals war die Haushaltsdebatte von einem
Ekelfleischskandal geprägt. Herr Minister Seehofer hat
uns auch während der letzten Debatte erläutert, dass sein
Maßnahmenpaket bereits weitgehend realisiert sei.

Ich frage nun: Wenn das damalige 10-Punkte-Programm des Ministers doch schon weitgehend realisiert
war oder ist, wie kommt es dann, dass auch heute noch
Fleischabfälle in der Gastronomie landen? Im Interesse
der Verbraucherinnen und Verbraucher wird es Zeit, dass
Schlachtabfälle auch als solche gekennzeichnet und eingefärbt werden.

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Nur so werden sie mit einiger Sicherheit nicht mehr in
den Verkehr gelangen.

Diese Forderung kommt auch aus der internationalen
Tagung der Lebensmittelkontrolleure, die zurzeit in Berlin tagt. Lebensmittelkontrollen müssen personell und
materiell besser ausgestattet werden. Schulungen
müssen für den aktuellen Kenntnisstand sorgen. Nur so
können wir die Lebensmittelsicherheit langfristig verbessern. Wir brauchen dafür aber bundeseinheitliche
Qualitätsstandards und endlich verbindliche, länderübergreifende Qualitätssicherungssysteme.

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Dazu müssen die Verbraucherminister am kommenden
Donnerstag verpflichtet werden. Von Ihnen, Herr Minister Seehofer, erwarten wir, dass Sie Ihre verfassungsgemäßen Kompetenzen ausschöpfen und auf Umsetzung
drängen. Die hier oft beschworene Eigenkontrolle und
Selbstregulierung der Lebensmittelindustrie funktioniert
eben nur dürftig. Dies war in diesem Fall erneut sichtbar.
Nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, auch
die ehrlichen Firmen mit guten Produkten und hohen
Qualitätsansprüchen würden von einer verbesserten Lebensmittelkontrolle profitieren. Sie würden ebenso von
einem endlich umgesetzten Verbraucherinformationsgesetz profitieren. Die Behörden dürften dann bei Bekanntwerden solcher Probleme endlich öffentlich die
Betrüger nennen. Leider aber parkt die schwarz-rote
Bonsai-Version des VIG noch im Bundesrat. Für mich
stellt sich dabei die Frage: Hat das Ministerium deshalb
noch keine Mittel im Haushalt eingestellt, um das Gesetz
einer breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen?

Meine Damen und Herren, nur wer seine Rechte
kennt, der kann sie auch in Anspruch nehmen. Damit das
Gesetz seinen Zweck erfüllen kann, Markttransparenz
herzustellen und die Rechte von Verbraucherinnen und
Verbrauchern zu stärken, muss es kommuniziert werden.
Das ist die Aufgabe der Regierung, und dafür müssen
Mittel eingeplant werden.

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Im vorliegenden Haushalt setzt das Ministerium verbraucherpolitisch fast ausschließlich auf Maßnahmen im
Ernährungsbereich. Verbraucherschutz in wirtschaftli11418
chen und finanziellen Belangen oder bei den ständig
neuen Kommunikationstechniken spielt damit so gut wie
keine Rolle. Angesichts der Unzahl geprellter Anlegerinnen und Kreditnehmer, betrogener Telekommunikationsnutzerinnen, zugemüllter Mail-Accounts und abgefischter Kontodaten ist das nicht nur unzeitgemäß,
sondern in jedem Fall ungenügend. Auch deshalb
möchte ich am Ende meiner Rede auf die Verbraucherberatung eingehen. Wir alle sind uns darin einig, wie
wichtig und unverzichtbar eine unabhängige Verbraucherberatung ist. Deshalb ist es dringend notwendig,
dass die bestehenden Strukturen finanziell abgesichert
werden. Das ist zwar nur bedingt über den Bund möglich, aber nicht einmal das, was möglich wäre, wird gemacht. Die Stiftung Warentest soll künftig zum Beispiel
mit einer halben Million Euro weniger auskommen, obwohl auch ihre Aufgaben eher wachsen. Den Verbraucherzentralen wiederum wurde noch vor Kurzem signalisiert, dass man sich um die Finanzierung ihrer Projekte
zum wirtschaftlichen Verbraucherschutz bemühen
würde. Davon ist im aktuellen Zahlenwerk aber nichts
zu finden. De facto fehlen hier 2,5 Millionen Euro. Das
heißt, Personal muss entlassen und Angebote müssen
eingestellt werden.

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Wenn wir jetzt noch zwei Jahre warten müssen, bis
eine Studie zur Finanzierung der Verbraucherberatung
erstellt wird, dann sind die Strukturen der Verbraucherzentralen bis dahin zerbröselt. Viele Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter und wichtige Expertinnen und Experten
sind dann abgewandert.

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Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt
bleibt weit hinter den aktuellen Anforderungen eines gesundheitlichen, wirtschaftlichen und digitalen Verbraucherschutzes zurück. Mit diesem Haushalt stärken Sie
die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern
nicht.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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