Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Grundgesetzes ({0}) zur Einführung eines Volksentscheids
über eine europäische Verfassung, Drucksache 15/1112.
Es liegen dazu drei persönliche Erklärungen zur Abstim-
mung vor: zum Ersten vom Abgeordneten Steenblock
und 21 weiteren Abgeordneten, zum Zweiten vom Ab-
geordneten Winkler und zum Dritten vom Abgeordneten
Hüppe.1)

1) Anlagen 3 bis 5
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1897, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die Fraktion der FDP verlangt namentliche Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? ({1})

Sind jetzt auch alle Mitglieder des Haushaltsausschusses
eingetroffen? ({2})

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-
kannt gegeben.2)

Wir setzen die Abstimmungen fort. Ich bitte die Kol-
leginnen und Kollegen, dazu die Plätze einzunehmen.

Tagesordnungspunkte 4 b bis 4 f. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Druck-
sachen 15/1694, 15/1695, 15/1712 und 15/1801 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Die Vorlage auf Drucksache 15/1712, Tagesord-
nungspunkt 4 d, soll abweichend von der Tagesordnung
federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit überwiesen werden. Die Vorlage auf Druck-
sache 15/1878, Tagesordnungspunkt 4 f, soll an den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union überwiesen werden. Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Tagesordnungspunkt 4 g. Wir kommen zur Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union auf Drucksache 15/1898. Unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Aus-
schuss die Annahme des Entschließungsantrages der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregie-
rung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in
Thessaloniki, Drucksache 15/1212. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und
Enthaltung der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrages der Fraktion der CDU/CSU zum Stand der
Beratungen des EU-Verfassungsvertrages, Druck-
sache 15/1207. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss-

2) Seite 6185

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und der
FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 c sowie
Zusatzpunkt 5 auf:

22 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des
Bundesgrenzschutzgesetzes

- Drucksache 15/1861 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni
2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 15/1853 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in
den neuen Ländern

- Drucksache 15/1407 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

ZP 5 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/1672 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 n sowie
Zusatzpunkt 6 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 23 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Rechts der Verkehrsstatistik

- Drucksachen 15/1666, 15/1706 ({7})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({8})

- Drucksache 15/1856 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({9})

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1856, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll Nr. 7
vom 27. November 2002 zu der Revidierten
Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868

- Drucksache 15/1649 ({10})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({11})

- Drucksache 15/1842 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 15/1842, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/1645 ({12})


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({13})

- Drucksache 15/1839 Berichterstattung:
Abgeordnete Matthias Weisheit
Helmut Heiderich
Friedrich Ostendorff
Dr. Christel Happach-Kasan

Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt auf Drucksache 15/1839, den
Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU
und der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher
Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten

- Drucksache 15/1667 ({14})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({15})

- Drucksache 15/1894 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier
Julia Klöckner
Ulrike Höfken
Hans-Michael Goldmann

Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1894, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1894 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. - Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Verfütterungverbotsgesetzes

- Drucksache 15/1668 ({16})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({17})

- Drucksache 15/1840 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier
Julia Klöckner
Ulrike Höfken
Hans-Michael Goldmann

Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt auf Drucksache 15/1840, den
Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 f:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Art. 65 des Übereinkommens über
die Erteilung europäischer Patente

- Drucksache 15/1647 ({18})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
internationale Patentübereinkommen
- Drucksache 15/1646 ({19})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({20})

- Drucksache 15/1886 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Dr. Günter Krings
Rainer Funke

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1886, den
Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1886, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 g:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten

- Drucksachen 15/1620, 15/1805 ({21})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({22})

- Drucksache 15/1892 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Martina Krogmann

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1892,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit demselben Stimmenverhältnis wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 h:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die
Mitglieder der Organe, die stellvertretenden
Direktoren und die Bediensteten von Europol

- Drucksache 15/1648 ({23})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({24})

- Drucksache 15/1895 Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Hofmann ({25})
Ralf Göbel
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Max Stadler

Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/1895,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 i:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom
9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

- Drucksache 15/1507 ({26})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({27})

- Drucksache 15/1863 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Wolfgang Zeitlmann
Jörg van Essen

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/1863, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 j:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 13. Januar 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

- Drucksache 15/1644 ({28})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({29})

- Drucksache 15/1812 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Frechen
Manfred Kolbe

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1812, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 23 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 70 zu Petitionen

- Drucksache 15/1794 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 70 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 71 zu Petitionen

- Drucksache 15/1795 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 71 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 72 zu Petitionen

- Drucksache 15/1796 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 72 ist ebenfalls mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 73 zu Petitionen

- Drucksache 15/1797 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 73 ist mit den Stimmen der
Koalition und der FDP gegen die Stimmen der CDU/
CSU angenommen.

Zusatzpunkt 6:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

- Drucksache 15/1848 ({34})

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

- Drucksache 15/1686 ({35})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({36})

- Drucksache 15/1887 Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier
Dr. Jürgen Gehb
Rainer Funke

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1887, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1848 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1887, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1686 für erledigt zu
erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 4 und
gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des
Art. 23 des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung - Drucksachen 15/1112 und 15/1897 - bekannt. Abgegebene
Stimmen 584. Mit Ja haben gestimmt 50, mit Nein haben gestimmt 528, Enthaltungen 6. Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 584;
davon

ja: 50
nein: 528
enthalten: 6

Ja

CDU/CSU

Dr. Peter Gauweiler
Josef Göppel
Christian von Stetten

FDP

Daniel Bahr ({37})
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich ({38})
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Joachim Günther ({39})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann

({40})
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto
({41})

Eberhard Otto ({42})
Detlef Parr
Gisela Piltz
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Günter Rexrodt
Marita Sehn
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein

Fraktionslose Abgeordnete
Petra Pau

Nein

SPD

Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr ({43})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel ({44})
Klaus Barthel ({45})
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding ({46})
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
({47})

Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Büttner ({48})
Marion Caspers-Merk
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich ({49})
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({50})
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Wolfgang Grotthaus
Karl-Hermann Haack

({51})
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann

({52})
Anke Hartnagel
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({53})
Walter Hoffmann

({54})
Frank Hofmann ({55})
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Brunhilde Irber
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Klaus-Werner Jonas
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h.c. Susanne Kastner
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Heinz Köhler ({56})
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange ({57})
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
Gabriele Lösekrug-Möller


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Dr. Christine Lucyga
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Caren Marks
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra-Evelyne Merkel
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Ursula Mogg
Michael Müller ({58})
Christian Müller ({59})
Gesine Multhaupt
Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann ({60})
Dietmar Nietan
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Johannes Pflug
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Karin Rehbock-Zureich
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Reinhold Robbe
René Röspel
Karin Roth ({61})
Michael Roth ({62})
Gerhard Rübenkönig
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht

({63})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({64})
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Horst Schmidbauer

({65})
Ulla Schmidt ({66})
Silvia Schmidt ({67})
Dagmar Schmidt ({68})
Wilhelm Schmidt ({69})
Heinz Schmitt ({70})
Carsten Schneider
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Reinhard Schultz
({71})

Swen Schulz ({72})
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie SonntagWolgast
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt ({73})
Dr. Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Reinhard Weis ({74})
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Matthias Weisheit
Prof. Gert Weisskirchen

({75})
Dr. Ernst Ulrich von

Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek ({76})
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer ({77})
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff

({78})
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel

CDU/CSU

Ulrich Adam
Peter Altmaier
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({79})
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Prof. Dr. Rolf Bietmann
Clemens Binninger
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Prof. Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({80})
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Helge Braun
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Verena Butalikakis
Hartmut Büttner

({81})
Cajus Caesar
Manfred Carstens ({82})
Peter H. Carstensen

({83})
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Albert Deß
Alexander Dobrindt
Vera Dominke
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer ({84})
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Hartwig Fischer ({85})
Dirk Fischer ({86})
Axel E. Fischer ({87})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach

({88})
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Roland Gewalt
Eberhard Gienger
Georg Girisch
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Tanja Gönner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Karl-Theodor von und zu

Guttenberg
Olav Gutting
Holger-Heinrich Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Siegfried Helias
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Robert Hochbaum
Martin Hohmann
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Prof. Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({89})
Volker Kauder
Gerlinde Kaupa
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler ({90})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Günther Krichbaum
Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn ({91})
Dr. Karl A. Lamers

({92})
Helmut Lamp
Barbara Lanzinger
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link ({93})
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold

({94})
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Erwin Marschewski

({95})
Stephan Mayer ({96})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Conny Mayer ({97})
Dr. Martin Mayer

({98})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Angela Merkel
Laurenz Meyer ({99})
Doris Meyer ({100})
Maria Michalk
Hans Michelbach
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Stefan Müller ({101})
Bernward Müller ({102})
Dr. Gerd Müller
Bernd Neumann ({103})
Michaela Noll
Günter Nooke
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Melanie Oßwald
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Peter Rauen
Christa Reichard ({104})
Katherina Reiche
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber
Franz-Xaver Romer
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Peter Rzepka
Anita Schäfer ({105})
Dr. Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Andreas Schmidt ({106})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Erika Steinbach
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl ({107})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marko Wanderwitz
Peter Weiß ({108})
Gerald Weiß ({109})
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({110})
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Willi Zylajew

BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({111})
Volker Beck ({112})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer ({113})
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Ulrike Höfken
Thilo Hoppe
Michaele Hustedt
Renate Künast
Undine Kurth ({114})
Markus Kurth
Anna Lührmann
Kerstin Müller ({115})
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth ({116})
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({117})
Werner Schulz ({118})
Ursula Sowa
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Marianne Tritz
Hubert Wendel Ulrich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Ludger Volmer
Margareta Wolf ({119})

Enthalten

SPD

Brigitte Schulte ({120})

CDU/CSU

Herbert Frankenhauser
Dr. Peter Jahr
Henry Nitzsche
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Albert Rupprecht ({121})
Nach unserer Geschäftsordnung entfällt damit eine
weitere Beratung.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 5 a bis
5 d. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 5 a:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Bestimmung des Verfahrens für die Berech-
nung der Stellenanteile der Fraktionen in der
gemeinsamen Kommission von Bundestag und
Bundesrat zur Modernisierung der bundes-
staatlichen Ordnung

- Drucksache 15/1692 -
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der
FDP abgelehnt.

Wir wählen nun die vom Bundestag zu entsendenden
Mitglieder. Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/
CSU sowie der FDP vor.

Der Abgeordnete Volker Kauder, CDU/CSU, hat dazu
eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zu Pro-
tokoll gegeben.1)

1) Anlage 6


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 b auf:

Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

- Drucksache 15/1867 Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit den
Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der beiden
fraktionslosen Mitglieder angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 c:

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl der Mitglieder der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

- Drucksache 15/1868 Wer stimmt für den Wahlvorschlag der CDU/CSU? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Vorschlag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU
und der FDP bei Enthaltung der beiden fraktionslosen
Mitglieder angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 d:

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP

Wahl der Mitglieder der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

- Drucksache 15/1869 Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit dem
gleichen Ergebnis wie beim vorhergehenden Wahlvorschlag angenommen.

Damit sind die vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung gewählt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung und
des Berichts des Wahlprüfungsausschusses

zu 57 gegen die Gültigkeit der Wahl zum
15. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüche

- Drucksache 15/1850 Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier
Petra-Evelyne Merkel
Dr. Hans-Peter Friedrich ({122})
Manfred Grund
Thomas Strobl ({123})
Jörg van Essen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Erika Simm, SPD-Fraktion.