Gobrecht (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach meinem Vorredner und angesichts der Politik, die er hier vertritt, fällt mir besonders auf, welche Wortwahl Sie von der Opposition haben. Bei Ihnen kommt das Kind offensichtlich nur als Kostenfaktor vor,
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wobei Sie doch wissen, daß dies ein Begriff aus der Betriebswirtschaft ist. Man müßte Sie einmal ganz ironisch fragen: Wann reden Sie einmal von dem Ertrag der Produktion?
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Das würde in diesem Zusammenhang erst einmal richtig zeigen, welch eine komische Haltung das eigentlich ist. Das Kind als Kostenfaktor kommt ja nicht hier vor.
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Das kommt wieder vor, wenn Sie in der Familienpolitik von „Geburtenrate" sprechen. Was für Worte, kann man da nur sagen, was für eine Haltung, was für eine Politik, die Sie da vertreten!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem heute von der Opposition vorgelegten Gesetzentwurf geht es ja nicht etwa um die Klarstellung einer Vorschrift, die letzten Endes von Ihnen, von der Opposition, von der CDU/CSU, initiiert worden ist, sondern es geht um etwas scheinbar Neues, das Abgelegtes, Schlechtes, Altes, das wir seit 1975 überwunden glaubten, wieder einführen will. In Wirklichkeit geht es hier doch darum, daß die steuerlichen Kinderfreibeträge wieder eingeführt werden sollen - versteckt wie ein U-Boot zu alten Zeiten.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrer wie immer modischen Anti-BürokratiePhilippika - der öffentliche Dienst wird Ihnen da aufmerksam zuhören, so darf ich nur einmal dazwischenfügen - tun Sie so, als hätten Sozialdemokraten und Freie Demokraten den Kinderbetreuungsbetrag erfunden, um den es hier geht, obwohl Sie doch genau wissen oder wissen könnten, daß dieser Kinderbetreuungsbetrag nach einem langen
Vermittlungsverfahren wegen Ihrer erneuten Forderung nach Kinderfreibeträgen als Kompromiß von allen verantwortlichen Seiten akzeptiert worden ist. Sie sollten die Vaterschaft nicht so verleugnen; es gibt Methoden, sie festzustellen.
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Außerdem, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, tun Sie so, als ob ein Antrag, Mehraufwendungen steuerlich absetzen zu können, für die Bürger wie für die Verwaltung etwas völlig Neues, etwas Einmaliges, etwas nie Da-gewesenes sei. Hier stellen Sie doch nun wirklich Ihr eigenes Licht unter den Scheffel. Sie müßten es besser wissen. Dies gibt es doch längst bei den Werbungskosten der Einkünfte der Arbeitnehmer aus nichtselbständiger Arbeit; denken Sie an die Aufwendungen für Berufskleidung, denken Sie an die Aufwendungen für Fachliteratur, denken Sie an die Reisekosten und ähnliches. Natürlich gibt es dies auch längst bei den außergewöhnlichen Belastungen, die ja hier begrifflich einschlägig sind. Wir haben das - auch das wissen Sie - bei den Aufwendungen für DDR-Pakete, wir haben das bei Unterstützungszahlungen, Unterhaltszahlungen und dergleichen mehr.
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Das ist überhaupt nichts Neues. Und selbstverständlich ist das so abzuwickeln, wie es im Einkommen- und Lohnsteuerrecht seit alters her üblich ist, außerdem jedermann geläufig ist. Fragen Sie doch einmal die Bürger, sprechen Sie einmal konkret mit ihnen! Es ist ganz klar: Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten.
Die eine ist der Nachweis der Mehraufwendungen, was bei ganz typischen Aufwendungen doch auch gar kein Problem ist, etwa bei den Aufwendungen für den Kindergarten, für den Sportverein, für die Haushaltshilfe oder für die Hausgehilfin. Bei der Hausgehilfin hatten Sie doch auch nie Bedenken, obwohl man fragen muß: Wer kann sich denn heute noch eine Hausgehilfin leisten? Sie haben doch seinerzeit diese Regelung ins Gesetz gebracht und wollen sie auch beibehalten. Auch hier ist der Nachweis der Kosten etwas, was wir immer gehabt haben.
Die zweite Möglichkeit ist die der schlichten Glaubhaftmachung im Rahmen von betraglichen Nichtbeanstandungsgrenzen. Auch dies ist eine alte Sache, die wir längst haben: im Bereich der Werbungskosten, bei den von mir genannten Beispielen. Das ist also gar nichts Neues, kein Grund, sich groß aufzuregen.
Die Bürokratie-Arie, der jammervolle Gesang von der riesigen Zettelwirtschaft und erst recht der gegen die Bürger gerichtete Verdacht der Steuerhinterziehung sind hier wahrlich nicht angebracht. Sie wollen damit im Grunde doch nur verdecken, was Sie wirklich wollen. Was ist denn das im Klartext? Es ist die Rückkehr zu den alten, ungerechten steuerlichen Kinderfreibeträgen der 50er Jahre.
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Es ist die Rückwendung zum Dualismus, zur Doppelspurigkeit von steuerlichen Kinderfreibeträgen und Kindergeld. Und zu wessen Lasten? Zu Lasten der Höhe des Kindergeldes, das der Staat zahlen kann; denn Geld ist allemal und immer knapp. Nichts anderes als die Rückkehr zu den Kinderfreibeträgen beinhaltet die Forderung nach schlichter Pauschalierung der Aufwendungen für Kinderbetreuungskosten. Mit anderen Worten: Es ist sozusagen der Fuß in der Tür, mit dem die Opposition in schlechter Vertretermanier versucht, den Kinderfreibetrag wieder einzuführen - so nach der Melodie: „Sicher in die 50er Jahre!"
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Nun wollen wir uns doch einmal ganz genau anschauen, was denn dies konkret für die Bürger bedeuten würde. Erneut hätte die Tatsache, daß in einer Familie ein Kind vorhanden ist, völlig unterschiedliche Entlastungswirkungen, je nachdem, ob der Betroffene Spitzenverdiener, Normalverdiener oder Kleinverdiener wäre.
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- Ich gehe durchaus vom gegenwärtigen Gesetz aus, und Sie werden gleich die Zahlen hören, die sich aus der gegenwärtigen Regelung ergeben. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Das ist doch eine höfliche Bitte an die Opposition.
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Der Kleinverdiener würde von einem Kinderfreibetrag in der Regel gar nichts haben, null Mark, weil er ihn gar nicht ausschöpfen könnte. Wie sich eine solche Regelung in den anderen Bereichen auswirken würde, zeigen folgende Beispiele. Nehmen wir einmal die Normalfamilie mit zwei Kindern. Jetzt komme ich, Herr Kollege, genau zu den konkreten Zahlen von heute. Eine solche Familie erhält ab 1980 jährlich 1 800 DM, also monatlich 150 DM, Kindergeld. Um denselben Betrag zu erreichen, müßte der Normalverdiener einen steuerlichen Kinderfreibetrag von sage und schreibe 8 182 DM erhalten. Würde man aber diesen Freibetrag einräumen, so hätte der Spitzenverdiener dadurch eine steuerliche Entlastung von 4 582 DM statt der 1 800 DM Kindergeld.
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also monatlich 382 DM gegenüber 150 DM Kindergeld.
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- Ich kann leider nebenbei nicht auch noch hören, was Sie dazwischenrufen.
Daß sich die Diskrepanz bei weiteren Kindern noch steigern würde, ist doch ganz ,klar. Bei drei
oder vier Kindern hätte man bereits Steuerfreibeträge, die das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer übersteigen würden und sich folglich überhaupt nicht auswirken könnten.
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Daß Sie diesen Weg des Rückschritts zum Kinderfreibetrag gehen wollen, zeigt doch auch den konzeptionellen Zickzackkurs der Opposition, die sich zeitweise als Anwalt von Otto Normalverbraucher aufspielen will. 1974 kam nach langem, langem Zögern schließlich die Zustimmung der CDU/CSU - in letzter Minute schließlich sogar noch ein Gesetzentwurf -, das Kindergeld einzuführen und die steuerlichen Freibeträge abzuschaffen. Am Schluß wurde dann noch so getan, als ob das Kindergeld eine Idee der CDU/CSU gewesen wäre. Aber bald danach kehrten Sie in der Praxis - wie auch heute - in Ihren Forderungen dazu zurück, daß Sie steuerliche Vorteile schaffen wollen, die um so höher sind, je mehr jemand verdient, und Sie begründen es unter Krokodilstränen mit einer angeblichen Zettelwirtschaft.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird diesen Rückschritt mit Entschiedenheit ablehnen, weil damit alte Ungerechtigkeiten erneut eingeführt würden, weil dies erneut eine von der Opposition gewollte verteilungspolitische Schlagseite brächte und weil ganz nebenhei die Pauschalierung der Kinderbetreuungskosten einen Steuerausfall von 3,5 Milliarden DM zu Lasten der Bürger brächte, die lieber ein höheres Kindergeld wollen.
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Schließlich muß das rechtsstaatlich zumindest sehr eigenartige Verhalten des CDU-Landesfinanzministers Gaddum in Rheinland-Pfalz angesprochen werden: Während die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Begründung ihres Gesetzentwurfes ganz korrekt sagt:
Die Inanspruchnahme des mit dem Steueränderungsgesetz 1979 eingeführten, ab 1980 gelten, den sogenannten Kinderbetreuungsbetrages von 600 DM je Elternteil bzw. 1 200 DM je Kind setzt voraus, daß die Aufwendungen im einzelnen nachgewiesen werden ({15}).
erklärt Minister Gaddum im „Handelsblatt" am Montag dieser Woche - ich zitiere wörtlich -:
Dann werden wir als Landesverwaltung von Rheinland-Pfalz gezwungen sein, unseren Finanzämtern eine allgemeine Anweisung zu geben, den Begriff der Kinderbetreuung großzügig auszulegen und auf Belege zu verzichten. Das würde selbstverständlich auf eine allgemeine Pauschalierung herauslaufen.
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Meine Damen und Herren, die Verwirklichung einer solchen Ankündigung - überhaupt schon eine
solche Ankündigung eines auf die Verfassung ver13648 
eidigten Landesministers - ist wohl ebenso einzigartig wie unverantwortlich.
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Wie kann man überhaupt über eine Anweisung nachdenken, die klar gegen den unmißverständlichen Wortlaut des Gesetzes verstieße? Dies gäbe im Ergbnis einen eindeutigen Gesetzesbruch durch einen Landesminister, dem im übrigen die Beamten nicht gehorchen dürften. Dies wäre über die glatte Gesetzesumgehung hinaus ein Akt der administrierenden Gesetzgebung, die das Parlament, der Deutsche Bundestag, auf gar keinen Fall hinnehmen dürfte.
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Sehr verehrte Damen und Herren der Opposition, Sie sollten mit Ihrem Parteifreund in Mainz ein klares Wort reden und ihn auf den rechtsstaatlichen Pfad der Tugend zurückführen.
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Sie müssen sich in diesem Zusammenhang natürlich auch fragen lassen: Was sind denn eigentlich Kompromisse wert, die mit Ihnen nach langen, zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuß beschlossen und hier dann einstimmig als gesetzliche Bestimmungen verabschiedet werden?
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Was sind solche Kompromisse wert, wenn sie so unterlaufen werden? Damit ist doch die Frage nach der Glaubwürdigkeit auch der CDU/CSU-Fraktion gestellt, was zukünftige Verhandlungen anbelangt.
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Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, es schon für nötig halten - wie hier in der Haushaltsdebatte der vorigen Woche durch den Herrn Oppositionsführer geschehen -, Gemeinsamkeit in bestimmten Fragen anzubieten, dann erhalten Sie uns allen doch wenigstens die bisher vorhandene Gemeinsamkeit der rechtsstaatlichen und einheitlichen Anwendung einmal beschlossener Gesetze in der Bundesrepublik.
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Tun Sie dies, ganz gleich, wie sich die Landesregierungen zusammensetzen. Beweisen Sie durch ein Einwirken in Mainz, daß getroffene Vereinbarungen unter soliden Partnern einzuhalten sind, erst recht aber darauf beruhende Gesetze. Für die Glaubwürdigkeit eines Verhandlungspartners gilt nämlich auch im Inland: „Pacta sunt servanda."
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