Hirsch (NA), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Volkszählungsurteil in diesem Hause ja verschiedentlich gelesen. Ich glaube, es braucht nicht unsere Aufgabe zu sein, hier wieder von Anfang an zu beginnen. Über das Volkszählungsurteil, über seine große Bedeutung ist hier schon verschiedentlich gesprochen worden. Die Bedeutung dieses Urteils bezieht sich ja nicht nur auf die Volkszählung, sondern es bezieht sich auch darauf, daß wir gemeinsam der Überzeugung sind, daß der Bürger nicht nur ein Objekt der staatlichen Verwaltung sein darf. Er darf nicht das Gefühl haben, einem allwissenden Staat gegenüberzustehen. Wir sind verpflichtet, die moderne Gesetzgebung an diesen Grundsätzen auszurichten. Das haben wir bei diesem Gesetz getan.
Wir brauchen die Volkszählung. Wir wissen, daß wir sie dem Bürger zumuten können und daß der Bürger sicher sein kann, daß seine Anonymität gewahrt bleibt und daß er bei einer richtigen Beantwortung der ihm gestellten Fragen keinerlei nachteilige Folgen zu erwarten hat. Wir haben das Äußerste getan, um diese Ziele sicherzustellen. Es ist unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes in Wirklichkeit nichts mehr zu beanstanden.
Das bezieht sich nicht nur auf den Teil der Volkszählung, der dem Bürger sichtbar ist. Wir haben durchgesetzt, daß er dem Zähler praktisch keine Fragen mehr zu beantworten braucht.
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Er kann den ganzen Fragebogen in einem verschlossenen Umschlag dem Statistischen Amt portofrei zuschicken. Es sind zahlreiche Einzelregelungen hinsichtlich der Verpflichtungen der Zähler, wegen der Auswertung in den Gemeinden und bezüglich der Fragestellungen eingeführt worden. Der Schutz der Anonymität bezieht sich natürlich auch auf die verwaltungsmäßige Durchführung und Verarbeitung der Daten selbst.
Ich möchte aber drei Problembereiche ansprechen, die uns bei den Beratungen zusätzliche Schwierigkeiten gemacht haben.
Der erste Punkt ist der Umfang des Fragebogens. Bei unseren Bemühungen, seinen Umfang zu verringern, sind wir nicht nur auf den Widerstand von Fachausschüssen dieses Hauses gestoßen, sondern vor allem auf den der Wunderwelt der deutschen Verwaltung. Man kann das gar nicht anders formulieren.
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Es ist unglaublich, mit welcher Zähigkeit einzelne
Ressorts an Fragestellungen festhalten wollten, deren Sinn man kaum noch nachvollziehen konnte.

Hier wurden Arbeitsgebiete und Bequemlichkeiten mit einer Entschlossenheit verteidigt, als ob das Schicksal des Vaterlandes davon abhinge. Das geht natürlich nicht.
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Man kann nicht über Entbürokratisierung und über den Schutz der Privatsphäre reden, wenn man alles so lassen will, wie es ist, und wenn man sich nicht klar macht, daß man bei jeder Frage mit dem Zwang einer staatlichen Strafdrohung hantiert. Ich muß mich wirklich zurückhalten, um nicht Beispiele dafür zu nennen. Ich bin sehr froh darüber, daß wir bei der Zurückführung von Fragen, also bei der Verringerung des Fragenbereichs in der Tat Erfolge gehabt haben. Unsere Arbeit war übrigens auch von der gemeinsamen Absicht getragen, die Beantwortung von Fragen, die bisher zwangsweise beantwortet werden mußten, freizustellen.
Der zweite Bereich bezieht sich auf den Schutz der Anonymität. Wir haben hier den größten Widerstand nicht bei den Statistikern gehabt, sondern bei den Vertretungen der Gemeinden. Das muß man wirklich sagen. Ich sage das mit großem Bedauern, weil ich den Eindruck habe, daß dabei auch Prestigefragen eine beachtliche Rolle gespielt haben. Es muß zu verstehen sein, daß die Sicherung der Anonymität um so schwerer ist, je näher die Auswertung an den einzelnen Befragten heranrückt. Die Weitergabe von Einzeldaten an die Gemeinden ist also immer problematisch. Hier muß man sich einfach entscheiden, ob man diesem Wunsch nachgeben und damit die ganze Volkszählung gefährden will, oder ob man es vorzieht, die Anonymität der Bürger zu sichern und damit die Chance zu vergrößern, daß die Zahl der Verweigerer sinkt und die Richtigkeit der Antworten zunimmt. Wir hoffen, daß der Bundesrat dieses Problem in derselben Schärfe sieht.
Beim vorigen Versuch der Volkszählung hatten wir auch in diesem Bereich Probleme. Wir haben damals mit ungutem Gefühl den Wünschen der kommunalen Spitzenverbände nachgegeben. Das war mit eine Ursache für die außerordentlich negativen Folgen, die wir dann zu tragen hatten.
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- Ja, z. B. Melderegister. Wir wollen denselben Fehler nicht zweimal machen. Wir haben in der Tat im vorliegenden Gesetz alles getan, um einen vernünftigen Ausgleich zu erreichen.
Der dritte Bereich ist die Frage der Freiwilligkeit. Wir haben schon beim Mikrozensusgesetz ausführlich darüber gesprochen; Herr Wernitz, Sie haben das hier noch einmal dargestellt. Auch beim Volkszählungsgesetz hätten wir gern noch eine Reihe von Fragen in die Freiwilligkeit überführt. Ich bin sicher, daß auch in dieser Beziehung ein Umdenken oder Weiterdenken einsetzen muß, und ich bin sehr zufrieden, daß wir jedenfalls beim Mikrozensusgesetz dafür die Weichen gestellt haben.
Diese verhalten kritischen Bemerkungen ändern nichts daran, daß wir die Volkszählung brauchen, daß wir sie durchführen und politisch vertreten wollen und daß wir bei allen Ihnen vorliegenden Bestimmungen die Erfordernisse des Datenschutzes geradezu - wie Herr Albrecht hier einmal gesagt hat - skrupulös beachtet haben.
Der Bundesinnenminister muß dem Bürger mit großer Sorgfalt die Notwendigkeit der Volkszählung klarmachen. Das kann man nicht, wenn man nur die Staatsräson beschwört und den sehr schlichten Gedanken vorträgt, daß der anständige Bürger nichts zu verbergen hat. Die Fragen, um die es hier geht, haben mit der Frage der Anständigkeit oder Unanständigkeit überhaupt nichts zu tun. Man muß dem Bürger deutlich machen, daß es in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse liegt, die Fragen richtig zu beantworten und damit die Chance für rationale Politik zu vergrößern.
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- Herr Mann, Geheimnisse werden ja gar nicht offenbart. Ich wäre froh gewesen, wenn Sie an den Beratungen einmal teilgenommen hätten. Ich habe Sie nie oder nur sehr selten dabei gesehen. Das muß ich Ihnen einmal sagen.
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Ich habe das sehr bedauert, denn wir bräuchten uns dann hier nicht solche Geschichten anzuhören. Wenn Sie sich die Arbeit machen, den Fragebogen durchzusehen, dann wissen Sie sehr genau, daß er keine einzige Frage enthält, die zwangsweise beantwortet werden müßte und tatsächlich indiskret wäre. Also bitte nicht diesen Unsinn!
Die Volkszählung brauchen wir,
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um eine Chance für eine rationale Politik zu haben. Man kann nicht einfach der Politik notwendiges Tatsachenwissen verwehren und sich dann hinterher darüber mokieren, daß politische Entscheidungen falsch ausgefallen seien.