Kersten Steinke (NA), 2013-06-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Ausschussdienstes! Seit 2006 habe ich einen Traum: Ich
träume davon, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Jahresbericht am Donnerstagvormittag zur Kernzeit vortragen darf.

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Leider hat sich mein Traum auch in diesem Jahr nicht erfüllt, aber ich werde ihn mir auf jeden Fall bewahren. Ich
möchte mich trotzdem ganz herzlich beim Präsidenten,
Herrn Lammert, und bei den Parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen dafür bedanken, dass ich
der Verwirklichung meines Traums mit der heutigen Debatte zu dieser Uhrzeit etwas näher gekommen bin.

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Man sollte bedenken, dass der Petitionsausschuss seit
nunmehr 64 Jahren eine Art Innenrevision unseres
Grundgesetzes durchführt. Insofern bleibt zu hoffen,
dass diese Rolle endlich durch eine angemessene Platzierung auf der Tagesordnung gewürdigt wird.

Zwei Zahlen prägten die Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2012 in besonderer Weise. Die erste
Zahl ist die Zahl der Gesamteingaben: 15 724 Petitionen
wurden im Berichtsjahr eingereicht. 6 748 davon gingen
auf elektronischem Weg ein; das sind 43 Prozent der Gesamteingaben, womit der Anteil an online eingereichten
Petitionen - die Möglichkeit besteht seit 2005 - einen
neuen Spitzenwert erreicht hat. Der Trend, dass jedes
Jahr mehr Bürgerinnen und Bürger das Internet nutzen,
um sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden,
setzt sich also fort.

Die zweite prägende Zahl ist weitaus imposanter:
1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich bis
Ende 2012 auf der Internetseite des Petitionsausschusses
angemeldet, um auf elektronischem Weg eine Petition
einzureichen, eine öffentliche Petition mitzuzeichnen
oder auch zu diskutieren. Diese Zahlen zeigen: Der Petitionsausschuss hat in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert, und das Vertrauen in seine Arbeit ist gewachsen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses
Vertrauen gilt es jedes Jahr aufs Neue zu rechtfertigen
und vor allem auch zu stärken.

Eine uns häufig gestellte Frage ist die nach der Anzahl der positiv erledigten Eingaben. Diese Frage kann
man nicht mit einer absoluten Zahl beantworten, weil in
manchen, oft sehr komplexen Fällen zumindest Teilerfolge erzielt werden konnten. Jedoch können wir mehr
als ein Drittel der Vorgänge im Berichtsjahr im weiteren
Sinne als positiv erledigt ansehen, wobei oftmals schon
ein Rat, eine Auskunft oder ein Verweis auf die richtige
Institution geholfen hat.

Von den 15 724 Petitionen entfiel knapp ein Viertel
der Gesamteingaben, also 3 379 Vorgänge, auf das Ressort Arbeit und Soziales. Wie auch in den Vorjahren belegt es damit den Spitzenplatz unter den betroffenen
Bundesministerien; denn wenn es um Beruf, Einkommen, gerechte Renten und angemessene Hilfe geht,
kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Staat
und Bürgern. Allein zum Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung gab es 1 468 Petitionen. Hier ging es
zum Beispiel um die bisher unterbliebene Ost-WestRentenangleichung.

Auf dem zweiten Platz folgt das Bundesministerium
der Justiz mit 2 072 Eingaben, also 13 Prozent der gesamten Eingaben. Hier fordert ein Petent zum Beispiel
eine höhere Freiheitsstrafe für Angriffe auf Nothelfer.
Auslöser hierfür war unter anderem der brutale Angriff
auf einen jungen Mann am Alexanderplatz in Berlin, der
einem anderen zu Hilfe kommen wollte und dafür mit
dem Leben bezahlt hat. Der Petent fordert, solche Nothelfer unter den besonderen Schutz des Gesetzes zu stellen. Seine Petition wurde von Hunderten von Bürgerinnen
und Bürgern unterstützt. Nach Klärung des Sachverhalts
stellte der Petitionsausschuss zwar fest, dass Angriffe
auf Nothelfer schon jetzt hart bestraft werden können,
doch hielt er es für denkbar, die Nothilfe explizit als weitere Variante in den Straftatbestand der gefährlichen
Körperverletzung aufzunehmen. Als Anregung für mögliche Initiativen wiesen wir die Regierung und die Fraktionen auf diese Petition hin.

Neben seinen 23 regulären Sitzungen hat der Ausschuss 28 Berichterstattergespräche mit einzelnen Regierungsvertretern der Ministerien geführt, um Lösungen für schwierige Fälle zu finden. Hier wurden zum
Beispiel das Bankenwesen, der Lärmschutz im Luftver31186 

kehr und die Wiedergutmachung nationalsozialistischen
Unrechts thematisiert.

Hervorzuheben sind die vier öffentlichen Sitzungen,
in denen zwölf Petitionen in Einzelberatungen aufgerufen wurden. Themen waren unter anderem: die Vergütung von medizinischen Leistungen, die bedarfsgerechte
Versorgung mit Hospizplätzen, der Schutz von landwirtschaftlichen Nutzflächen, das Urheberrecht, das europaweite Verbot der Vorratsdatenspeicherung und die Einrichtung von Masterstudienplätzen.

In drei Fällen führte der Ausschuss Ortstermine
durch. Gemeinsam mit den Petenten und den Vertretern
der zuständigen Verwaltungen wurden die Liegenschaften des Bundes in Rottweil sowie das Thema Lärmbelästigung durch Bahnstrecken in Bremen-Walle und Duisburg-Neudorf besprochen.

Die Möglichkeit, Petitionen im Internet zu veröffentlichen und online zu unterstützen, erlaubt es interessierten Menschen, sich gemeinsam für ein Anliegen starkzumachen. Diese Möglichkeit wird seit 2005 rege genutzt,
die Zahlen beweisen das. Neben den bereits erwähnten
1,4 Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern der
Internetseite wurden die im Berichtsjahr 526 veröffentlichten Petitionen mit über 500 000 Mitzeichnungen unterstützt.

Eine weitere Zahl, die ins Auge sticht und dem
scheinbar politischen Desinteresse der Bürgerinnen und
Bürger widerspricht: Mit 2 bis 3 Millionen Seitenaufrufen pro Monat ist das Internetportal des Petitionsausschusses klarer Spitzenreiter des Internetangebotes des
Deutschen Bundestages.

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Die meist mitgezeichneten öffentlichen Petitionen im
Berichtsjahr sind die Forderungen nach Steuerfreiheit
für private Ballett-, Tanz- und Musikschulen mit über
97 000 Mitzeichnungen und die Forderungen nach Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Altenpflege
mit knapp 93 000 Mitzeichnungen.

Mit den öffentlichen Petitionen werden gesellschaftliche Probleme angesprochen, die zwar von allgemeinem
Interesse sind, aber nur eine relativ kleine Gruppe betreffen. Ein Beispiel: Im letzten Jahr reichte ein Petent eine
öffentliche Petition ein, mit der er die bedarfsgerechte
Versorgung mit Hospizplätzen forderte. In einer öffentlichen Sitzung schilderte uns der Petent eindrucksvoll,
wie seine Mutter in den letzten Monaten ihres Lebens
keinen Platz im einzigen Hospiz ihrer Heimatstadt bekommen habe und sie bis kurz vor ihrem Tod mehrfach
von zu Hause ins Krankenhaus und zurück verlegt
wurde. Dieser entwürdigende Umgang führte dazu, dass
die Mutter und die ganze Familie nie zur Ruhe kamen.
Ergriffen von der Geschichte waren wir uns fraktionsübergreifend einig, dass das sensible Thema des Sterbens weiter in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen
und politischen Interesses gerückt werden muss.

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Bei all den Möglichkeiten, die das Petitionsrecht in
Verbindung mit dem Internet bringt, dürfen wir nicht
vergessen, dass die privaten Sorgen und Nöte des einzelnen Bürgers nach wie vor Hauptanteil unserer Arbeit
sind:

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die Bearbeitung von persönlichen Bitten und Beschwerden, wie die falsch berechnete Rente, der nicht finanzierte Rollstuhl, das abgelehnte Besuchervisum. Dies alles sind für den Einzelnen, der sich an uns wendet,
existenzielle Probleme.

Unserer Arbeit sind aber auch Grenzen gesetzt; denn
der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung zwar
auffordern, dem Anliegen von Petitionen zu entsprechen, zu einem positiven Handeln zwingen kann er sie
leider nicht. So hat der Petitionsausschuss auch im Jahr
2012 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sehr hohe
Voten gegenüber der Bundesregierung auszusprechen.
Unsere Erwartungen wurden in einigen Fällen aber nicht
erfüllt. Wir wünschen uns mehr Akzeptanz für unsere
Empfehlungen; denn Entscheidungen mit hohen Voten
werden von den Ausschussmitgliedern aller Fraktionen
getragen.

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Um unsere Arbeit immer weiter zu verbessern, pflegen wir eine intensive Zusammenarbeit mit den Petitionsausschüssen der Landesvolksvertretungen sowie
auf europäischer und internationaler Ebene. Turnusgemäß fand 2012 die Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des
Bundes, der Länder sowie der Bürgerbeauftragten aus
der Bundesrepublik Deutschland und dem deutschsprachigen Raum Europas in Erfurt statt. Viele internationale
Gäste führten auch 2012 informative Gespräche mit den
Mitgliedern des Petitionsausschusses. Zu den Besuchern
im Jahr 2012 gehörten Vertreterinnen und Vertreter aus
der Republik Usbekistan, Mitglieder der Volksanwaltschaft Tirol und der Generalsekretär des Europäischen
Ombudsmann-Instituts, Abgeordnete des südafrikanischen Parlamentsausschusses für Petitionen, Abgeordnete des mongolischen Petitionsausschusses sowie eine
Delegation des kambodschanischen Parlaments.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die heutige Debatte dazu nutzen, mich bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Ausschussdienstes ganz herzlich
für ihre fleißige und engagierte Arbeit und für ihren Einsatz zu bedanken. Ohne sie wären wir aufgeschmissen.
Ich glaube, das gilt jedes Jahr.

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Es geht eine Wahlperiode mit vielen Wechseln und einer dünnen Personaldecke zu Ende. Nach dreimaligem
Wechsel des Unterabteilungsleiters bin ich froh, dass
Herr Dr. Schotten nun schon über anderthalb Jahre für
eine konstruktive Zusammenarbeit sorgt. Herzlichen
Dank, Herr Dr. Schotten!



Mein besonderer Dank gilt Herrn Finger, der mich
seit zwei Wahlperioden kontinuierlich durch alle Höhen
und Tiefen der Petitionsausschussarbeit mit Seriosität
und Humor begleitet. Dafür ganz herzlichen Dank!

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Darüber hinaus möchte ich mich natürlich ganz, ganz
herzlich bei meinen Ausschussmitgliedern für die sachliche und gute Zusammenarbeit bedanken. Bei aller Ernsthaftigkeit, mit der wir die vielen Petitionen behandeln,
bleibt es dabei: Eine sachliche und freundliche Arbeitsatmosphäre trägt in vielen Fällen zum Erfolg bei.
Ich habe mich stets um diese Atmosphäre bemüht. Sie
haben es mir aber auch leicht gemacht. Herzlichen Dank
dafür!

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