schneider (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Vorlage eines Entwurfs eines Dritten Wohnungsbaugesetzes erwächst aus der Erkenntnis, daß die Probleme des Wohnungs- und Städtebaus in unserem Land mit den derzeit geltenden Gesetzen nicht zufriedenstellend zu bewältigen sind.
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Eine Aussprache fiber diesen Antrag gibt uns aus der Sicht der Opposition natürlich auch eine willkommene Gelegenheit, amEnde der 8. Legislaturperiode Bilanz über die Wohnungs- und Städtebaupolitik dieser Bundesregierung zu ziehen. Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen, wenn ich feststelle, daß dies aus unserer Sicht eine Negativbilanz ist.
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Es ist eine Negativbilanz in mehrfacher Hinsicht. Ich will meine Behauptung auch sorgfältig begründen.
Zunächst: Wahrend der abgelaufenen Legislaturperiode ist wohnungs- und städtebaupolitisch nichts Entscheidendes geschehen. Diese These wird auch nicht dadurch widerlegt, daß uns der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in diesen Tagen eine Bilanz der Arbeit des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vorgelegt hat. Dies ist eine schlichte bürokratische Addition ohne jede, aber auch wirklich ohne jede politische Aussage.
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Zweitens. In der Versorgung der Barger mit angemessenem Wohnraum zu tragbaren Bedingungen in einem menschenfreundlichen Wohnumfeld sind kaum Fortschritte und Verbesserungen erzielt worden. Versorgungsengpässe und Fälle von Wohnungsnot in Großstädten und Ballungsgebieten haben zugenommen. Nach elf Jahren sozialliberaler Wohnungsbaupolitik bietet sich das Gesamtfeld der Wohnungswirtschaft in einer betrüblichen und teilweise trostlosen Lage dar. Dies ist eine Behauptung, die ich mit den kompetenten Sprechern aller Verbände teile, gewiß nicht nur mit dem Zentralverband des Haus- und Grundbesitzes, sondern auch mit der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, mit der freien und der privaten Wohnungswirtschaft und auch mit den Vertretern der Mieter.


Drittens. Die Wirtschaftlichkeit im Wohnungsbau ist verlorengegangen. Das führt dazu, daß selbst die potentesten Anleger am Wohnungsmarkt wie Versicherungen und Banken sich zurückziehen. Niemand kann das bestreiten.
Viertens. Die soziale Treffsicherheit der öffentlichen Wohnungsbauförderung hat weiter abgenommen. Die Gesetzgebung dieser Bundesregierung begünstigt den wirtschaftlich starken Fehlbeleger mehr als die sozial förderungsbedürftige Familie, den Alleinstehenden und den Behinderten. Auch darüber kann es keinen Streit geben.
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Fünftens. Das vorrangige Ziel des 2. Wohnungsbaugesetzes, breit gestreutes Eigentum im Wohnungsbau zu schaffen, ist hinfällig geworden. Der kleine Mann hat keine Chance mehr, Eigentümer seiner vier Wände zu werden.
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Er braucht ein Monatsgehalt von mindestens 4 000 DM in günstiger Lage auf dem Land; wenn er in Bonn oder in Ballungsräumen bauen will, muß er mindestens Ministerialrat in B 3 sein und mindestens 7 000 DM verdienen.
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Niemand kann dies bestreiten.
Sechstens. Die Bundesregierung hat nicht die politische Kraft. Es mangelt ihr an sozialer Entschlossenheit, die sozialwidrigen Besitzstände im Interesse von mehr sozialer Gerechtigkeit in der Wohnungspolitik aufzulösen.
Siebtens. Der Anteil, der vom verfügbaren Familieneinkommen für das Wohnen ausgegeben werden muß, hat sich zum Nachteil der jungen und der kinderreichen Familien unvertretbar verschlechtert. Die Einkommen-Mieten-Relation ist wirtschaftlich unausgewogen und sozial ungerecht.
Achtens. Die wohnungswirtschaftliche Wirksamkeit der öffentlichen Förderungsmittel hat beträchtlich abgenommen. Die Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau erreichen als Folge der allgemeinen gesamtwirtschaftlichen Preis- und Kostenentwicklungen Höhen, die zu extremen Haushaltsbelastungen der öffentlichen Hände führen. Der Bundesregierung ist es bisher trotz häufiger und verheißungsvoller Ankündigungen nicht gelungen, neue Förderungs- und Finanzierungsmodelle zu entwikkeln.
Schließlich neuntens. Im steuerlichen Bereich hat es die Bundesregierung bei Untersuchungen und Berichten belassen. Sie hat keine Konsequenzen aus der unbestrittenen Tatsache gezogen, daß unsere derzeitigen Steuer-, Prämien- und Förderungsbestimmungen familienpolitisch höchst unzulänglich sind.
Es liegt in der Komplexität der wohnungspolitischen und wohnungswirtschaftlichen Sachverhalte, daß eine zusammenfassende Betrachtung und Wertung der Wohnungspolitik als Ganzes das Gesamtfeld unserer ökonomischen und sozialen Verfassungswirklichkeit einbeziehen muß. Deshalb richtet sich unsere Kritik keineswegs nur gegen den zuständigen Ressortminister, sondern gegen die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit.
Sie richtet sich zunächst gegen den Herrn Bundeskanzler, der in der Wohnungspolitik trotz gegenteiliger öffentlicher Erklärungen von seiner Richtlinienbefugnis keinen Gebrauch macht.
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Sie richtet sich gegen den Wirtschaftsminister, der trotz besserer Erkenntnis und Einsicht keine Folgerungen aus den Erfahrungen mit dem 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetz gezogen hat. Sie richtet sich gegen den Justizminister, der gegen alle Erfahrungen in der wohnungswirtschaftlichen Praxis nicht bereit war, das Mieterhöhungsverfahren sowie ganz allgemein die rechtlichen Rahmenbedingungen im Mietrecht zu verbessern. Die Kritik trifft auch den Familien- und den Sozialminister, die zugelassen haben, daß in unserem Land kinderreiche Familien wohnungsmäßig am schlechtesten versorgt sind. Sie richtet sich schließlich gegen den Finanzminister ob dessen steuerpolitischer Versäumnisse. Nach unserem Verständnis ist es die erste und wesentlichste Aufgabe des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, in der Bundesregierung dafür zu sorgen, daß die hier apostrophierten Einzelressorts ihre Politik unter wohnungspolitischen Gesichtspunkten formulieren, ausrichten, ausgleichen und harmonisieren. Der Bundesbauminister trägt die Verantwortung dafür, daß unsere Steuer-, Haushalts-, Wirtschafts-, Sozial- und Familienpolitik in wohnungspolitischer Hinsicht schlüssig ist 
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Das Urteil, ob er diesem Regierungs- und Verfassungsauftrag gerecht geworden ist, messen wir daran, wieweit er diesen Auftrag erfüllt hat.
Das Urteil - ich habe es eingangs schon gesagt - ist allgemein negativ und keineswegs nur in den Reihen der CDU und CSU. Ich darf dazu nur zwei wichtige Pressestimmen aus allerjüngster Zeit erwähnen. So ist in der Ausgabe der „Zeit" vom 13. Juni 1980 zu lesen:
Zu den politischen Sektoren, in denen während der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestages fast gar nichts Nennenswertes vorangebracht worden ist, gehört die Wohnungspolitik. Positiv schlägt bei einigen Verantwortlichen allenfalls die Einsicht zu Buche, daß es mit dem Schlendrian der ausgehenden siebziger Jahre im neuen Jahrzehnt kaum mehr weitergehen könne:
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zu viele Milliarden für zu wenige baupolitische Fortschritte.
Gute Vorsätze also, um eine schlechte Bilanz zu kaschieren - das ist Bundesbauminister Dieter Haacks Überlebens-Training.
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So weit die letzte Ausgabe der „Zeit".
Die Zeitschrift „Capital" hat in ihrer April-Ausgabe geschrieben - ich zitiere -:
Angesichts der weitgespannten Interessengegensätze
- Bezugspunkt ist hier § 7 b des Einkommensteuergesetzes mag sich Dr. Dieter Haack, Bonner Wohnungsbauminister ohne Kompetenz und Konzeption, einen eigenen Standpunkt gar nicht erst leisten.
Meine Damen und Herren, der Versuch, die Wohnungsbauförderung von Bund und Ländern gesetzlich abzusichern, ist gescheitert, ein wichtiges Problem nicht gelöst. Die mir in diesem Zusammenhang am 13. Juni 1980 erteilte Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage ist höchst unbefriedigend. Sie besagt nur, daß es der Bundesregierung an der nötigen Durchschlagskraft gefehlt hat. Das gilt auch für die Neuordnung und gesetzliche Absicherung der Modernisierung zur Energieeinsparung sowie für die städtebauliche Förderung und den Gesamtbereich der steuerlichen Förderung. Meine Damen und Herren, das Energieeinsparungsprogramm ist dringend fortschreibungs- 
und verbesserungsbedürftig. Der bestehende Förderungswirrwarr auf dem Gebiet der Wohnungs- und Städtebaupolitik ist selbst für Experten der Ministerialbürokratie nicht mehr durchschaubar. Noch schlimmer ist aber der beklagte Bürger dran. Für ihn ist es eine reine Glückssache, ob er bei den jeweiligen Vorhaben überhaupt eine Förderung erhalten kann.
Meine Damen und Herren, das Thema von heute war schon Gegenstand einer Großen Anfrage der CDU/CSU und einer Aussprache darüber am 15. Mai 1975 sowie am 12. Mai 1978. Seit dieser Zeit sind die damals gegebenen Versprechungen der Bundesregierung nicht verwirklicht worden. Es liegen dem Deutschen Bundestag lediglich Berichte vor, beispielsweise der Bericht zum Wohnraumkündigungsschutzgesetz, zu § 7 b und § 6 b des Einkommensteuergesetzes und zur Grunderwerbsteuer. In der Schriftenreihe des BMBau sind in der letzten Zeit die folgenden Titel erschienen, die sich alle mit der zur Debatte stehenden Problematik befassen: „Erfahrungen der Gemeinden mit dem Städtebauförderungsgesetz", „Sanierungsmaßnahmen - städtebauliche und stadtstrukturelle Wirkungen", „Wohnungspolitik und Stadtentwicklung", „Modernisierungsförderung versus Neubauförderung". Meine Damen und Herren, es geht nicht darum - das genügt im übrigen auch nicht -, Expertisen erstellen zu lassen, sondern es kommt darauf an, aus diesen
Expertisen politische Schlüsse zu ziehen und konkret zu handeln.
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Meine Damen und Herren, eine neue Wohnungs- und Städtebaupolitik aus unserer Sicht, für die ein Drittes Wohnungsbaugesetz das rechtliche Instrumentarium liefern soll, muß Konsequenzen aus der Tatsache ziehen, daß die derzeitigen gesetzlichen und verordnungsmäßigen Regelungen mit der wohnungs- und städtebaupolitischen Notwendigkeit nicht mehr übereinstimmen.
Ich darf in wenigen Hauptzügen unsere Konzeption erläutern.
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- Die neue Wohnungs- und Städtebaupolitik, verehrter Kollege Waltemathe, muß vom Grundsatz ausgehen, daß zunächst jeder selbst verpflichtet ist, im Rahmen seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungskraft für sich und seine Familie angemessenen Wohnraum zu sichern. Eine neue Wohnungsbaupolitik hat von der an sich selbstverständlichen Wahrheit auszugehen, daß die Miete ein Preis für eine wirtschaftliche Leistung und keine beliebige Anerkennungsgebühr ist.
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Wohnungs- und Städtebaupolitik muß mehr sein als ein Instrument staatlicher Konjunkturpolitik. Sie muß vielmehr zur Verstetigung am Baumarkt beitragen und vorrangig dem Erwerb von Eigentum in breiten Bevölkerungsschichten dienlich sein.
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Dies freilich ist nur dann zu erreichen, wenn unsere Steuergesetzgebung nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe" alle Maßnahmen der Eigentumsbildung, Wohnungsmodernisierung einschließlich der Maßnahmen zur Energieeinsparung und Lärmbekämpfung, der Denkmalspflege und der Wohnumfeldverbesserung fördert.
Das Hauptproblem der deutschen Wohnungspolitik in unseren Tagen sind die Kosten- und Preissteigerungen am Wohnungsmarkt. Wer möchte dies bestreiten? Ein Drittes Wohnungsbaugesetz muß marktwirtschaftliche Finanzierungsbestandteile mit öffentlichen Förderungshilfen kombinieren und diese stärker als bisher auf die jeweiligen Einkommens- und Familienverhältnisse abstellen. Zu überlegen ist, ob für diese Art dritten Förderungswegs die Grundgedanken des Wohngeldrechts bei der Eigentumsförderung verwendet werden können. Dabei stellt sich die Frage, ob der Lastenzuschuß vom Wohngeld abgekoppelt werden kann. Um gleichzeitig die marktwirtschaftlichen Finanzierungsmöglichkeiten zu erweitern, ist an eine Ausdehnung und Vereinfachung des Systems öffentlicher Bürgschaften zu denken.
Meine Damen und Herren, das Bausparen muß wegen seiner sozialen und familienpolitischen BeDr. Schneider
deutung grundsätzlich erhalten bleiben. Dagegen sind die Tarife in diesem Kreditbereich familienfreundlicher zu strukturieren. Die öffentliche Wohnungsbauförderung, das Bausparen und alle steuerlichen Erleichterungen sind in dynamischer Weise mit Größe und wirtschaftlicher Leistungskraft der Familien zu koppeln.
Die Koalitionsfraktionen beauftragen die Bundesregierung, im Jahre 1981 zu prüfen, welche Verbesserungsmöglichkeiten im arbeitsteiligen Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden erzielt werden können, wobei besonders die Möglichkeiten einer Zusammenfassung des geltenden Förderungsrechts mit dem Ziel besserer Verzahnung und übersichtlicherer Gestaltung zu berücksichtigen sind.
Meine Damen und Herren, das Zweite Wohnungsbaugesetz hat grundsätzlich die wohnungspolitische Verantwortung Bund, Ländern und Gemeinden übertragen.
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Nach unserer Auffassung muß auch in einem Dritten Wohnungsbaugesetz die wohnungspolitische
Mitverantwortung des Bundes verankert werden.
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Diese Forderung steht mit dem Bestreben, die Mischfinanzierung grundsätzlich neu zu ordnen
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oder in Teilen aufzuheben, nicht im Widerspruch.
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- Ich habe auf Ihre Reaktion geradezu gewartet, meine Herren.
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Wir dürfen über die finanziellen und haushaltspolitischen Kontroversen - und darum geht es im Kern - zwischen Bund und Ländern die Tatsache nicht aus dem Auge verlieren, daß es sich bei diesen Sachbereichen nur um einen Teil, wenn auch einen wesentlichen Teil, unserer wohnungspolitischen Verantwortung handelt.
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Meine Damen und Herren, die Unionsfraktionen aller Legislaturperioden haben der Wohnungspolitik eine erstrangige politische, soziale, insbesondere aber familienpolitische Bedeutung beigemessen.
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Auch diese Fraktion tut dies, und Sie dürfen sicher sein: auch die Fraktion der CDU/CSU im 9. Bundestag wird nicht minder dieser inneren Gesinnung sein.
Im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen haben wir die Bundesregierung aufgefordert, noch im 8. Bundestag eine neue wohnungspolitische Gesamtkonzeption vorzulegen. Dazu sah sich die Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage. Die Kollegen aus SPD und FDP jedenfalls haben unseren Antrag zu diesem Punkt abgelehnt. Uns ist diese
Aufforderung angesichts der unbestreitbaren Schwierigkeiten im wohnungs- und städtbaupolitischen Feld eine Selbstverständlichkeit gewesen, weil wir glauben, es ist höchste Gefahr im Verzug. Des Redens, der Ankündigungen war Zeit genug, jetzt hat die Stunde des Handelns geschlagen.
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- Der Bundestag ist nicht der Vormund des Bundesrates, das wissen Sie. Und Ihre Einsicht in die höheren Erkenntnisse des Bundesrates scheint den dort anstehenden Sachverhalten offensichtlich nicht gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, wir messen die Qualität der Wohnungsbau- und Städtebaupolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen nicht an der Vielzahl ihrer verheißungsvollen Ankündigungen, sondern an ihrer Bereitschaft und Entschlossenheit, das Notwendige jetzt und ohne Zögern in Angriff zu nehmen. Ganz sicher hören uns heute viele tausende Familien zu und fragen: Wer hat die richtige Konzeption zur Lösung der Probleme? Die Zahl dieser Probleme ist sehr hoch und ihre Natur schwierig. Aber wir können sie meistern, wenn wir mit der richtigen Rezeptur zu Werke gehen. Und ich habe Ihnen jetzt das richtige Rezept vorgetragen. - Vielen Dank.
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