birgit homburger (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten hier heute den Antrag der Bundesregierung
über die Fortsetzung des Mandats betreffend die deutsche Beteiligung an der Bekämpfung des internationalen
Terrorismus im Rahmen der Operationen „Enduring
Freedom“ und „Active Endeavour“. Dazu gehören sowohl der Einsatz in Afghanistan als auch der Einsatz der
deutschen Marine am Horn von Afrika und die NATOSeeüberwachungsaktion „Active Endeavour“ im Mittelmeer.

Schon in den vergangenen Jahren hat sich die FDP
die Sache bei einer solchen Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen:
Im Ernstfall kann das für die Soldatinnen und Soldaten
auch eine Entscheidung über Leben und Tod sein. Weil
das so ist, muss jede Einsatzentscheidung genau abgewogen werden. Es gibt keine Routineentscheidung.
Auch wenn es sich, wie jetzt, um die Verlängerung eines
Mandats handelt, muss im Einzelfall abgewogen werden. Die Bundesregierung muss wissen, dass das Parlament größte Sorgfalt und umfassende Unterrichtung erwartet.

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Gerade in diesem Jahr fällt uns die Entscheidung über
die Verlängerung nicht leicht. Zwar wird die Mandatsobergrenze um 1 000 auf 1 800 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt, womit die Bundesregierung einer jahrelangen Forderung der FDP nachkommt, den Umfang auf
eine realistischere Größe anzupassen. Wenn man allerdings weiß, dass für die Operation „Enduring Freedom“
derzeit ungefähr 650 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sind, dann wird klar, dass bei der jetzt im Mandat
vorgesehenen Größenordnung weiß Gott immer noch
genügend Spielraum bleibt, um sich an aktuelle Erfordernisse anzupassen.

Bei dieser Mandatsverlängerung bereiten uns mehrere
Aspekte Bauchschmerzen:

Erstens betrifft das die Kontrolle der KSK-Einsätze.
Herr Minister, ich muss hier sagen: Die Unterrichtung
des Parlaments über diese KSK-Einsätze ist im Augenblick völlig unzureichend.

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Es wird immer wieder angeführt, dass die Obleute informiert werden. Ich will hier nichts von dem preisgeben,
was man uns sagt, aber ich sage so viel: Das, was die
Obleute bei diesen Unterrichtungen erfahren, erlaubt
nicht die Kontrolle dieser Einsätze.

Deshalb wird die FDP einen Änderungsantrag zum
Parlamentsbeteiligungsgesetz einbringen, der ein Informationsrecht des Parlaments gegenüber der Bundesregierung normiert und die insbesondere bei KSKEinsätzen immer wieder erforderliche Geheimhaltung
garantiert. Das muss unter einen Hut gebracht werden.
Hierfür wollen wir einen Ausschuss für besondere Auslandseinsätze einrichten, der analog zum Parlamentarischen Kontrollgremium organisiert werden soll.

Ich halte es für dringend notwendig, dass das Parlament besser informiert wird. Herr Minister Steinmeier,
Sie haben gerade mehr Offenheit angekündigt, wenn Sie
das Parlament informieren. Das begrüße ich sehr. Wenn
Sie allerdings in dem Antrag der Bundesregierung zur
Verlängerung des Mandats angeben, der Deutsche Bundestag werde „entsprechend bisheriger Praxis“ unterrichtet, dann ist das Einzige, was zu Ihren Gunsten
spricht, die Zusicherung im nächsten Satz, dass das Verfahren mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt werden soll. Denn bisher gilt sozusagen ein Gnadenrecht.

Die Bundesregierung lässt an dieser Stelle jede Sensibilität im Umgang mit dem Parlament vermissen. Es gibt
aber nicht nur ein Recht des Parlaments auf Information,
sondern auch die Pflicht der Bundesregierung zur Information des Parlaments.

({2})

Zweitens betreffen unsere Vorbehalte die im Raum
stehenden Vorwürfe, die Murat Kurnaz gegen das KSK
erhebt. Deswegen hat der Verteidigungsausschuss gestern beschlossen, sich als Untersuchungsausschuss zu
konstituieren. Die Vorwürfe sind nach wie vor ungeklärt
und bedürfen einer schnellen Aufklärung. Solange die
Anschuldigungen nicht bewiesen sind, gilt aber die Unschuldsvermutung. Sie gilt auch uneingeschränkt für unsere Staatsbürger in Uniform. Deswegen können die
Vorwürfe gegen das KSK allein kein Grund sein, der
Verlängerung des Mandats nicht zuzustimmen. Das
richte ich insbesondere an Herrn Kuhn von den Grünen.

({3})

Allerdings haben wir konkrete Fragen an die Bundesregierung. Es müssen konkrete Vorwürfe und grundsätzliche Fragen geklärt werden. Beispielsweise ist immer
noch die Frage offen, ob und, wenn ja, welche Regelungen für die Übergabe möglicher Gefangener deutscher
Herkunft gelten. Das sind strukturelle Fragen, die bis zur
Abstimmung über die Verlängerung des Mandats geklärt
werden können. Die Klärung dieser Fragen erwartet die
FDP-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung.

Wenn wir alle Argumente abwägen, dann werden wir
auch zu berücksichtigen haben, dass es einen gewissen
Zusammenhang zwischen der Operation „Enduring
Freedom“ und dem gerade vom Deutschen Bundestag
verlängerten ISAF-Mandat gibt. In diesem Zusammenhang stellen sich mehrere Fragen. Es gibt zwar zwei getrennte Mandate, die aber immer mehr Gemeinsamkeiten haben. Ich denke zum Beispiel an die Operation
„Medusa“. Zudem erfolgt zum 1. Januar 2007 die Harmonisierung der Führungsstrukturen. Wie wird die Entwicklung weitergehen? Was plant die Bundesregierung
an dieser Stelle? Beide Fragen stehen in einem Zusammenhang. Auch hierüber erwarten wir Auskunft vonseiten der Bundesregierung.