emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1978-10-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Der Ausschuß empfiehlt, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 8/31 zur Kenntnis zu nehmen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Eilers ({0}), Frau Dr. Lepsius, Glombig, Hauck, Fiebig, Schmidt ({1}), Frau Schuchardt, Spitzmüller, Frau Matthäus-Maier, Eimer ({2}) und den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen ({3})
- Drucksache 8/1952 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({4}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Eilers.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Eine letzte Zusatzfrage.
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege, es trifft nicht zu, daß die Bundesbahndirektion Stuttgart es ablehnt, die für den Groß-Rufbusprobebetrieb zusätzlich benötigten 85 Fahrer einzustellen. Richtig ist, daß es unterschiedliche Auffassungen über die Einzelheiten der Kosten und des Personaleinsatzes gibt.

Es trifft weiter nicht zu, daß die Deutsche Bundesbahn für den vertraglich geregelten Zeitraum des kleinen Probebetriebs rückwirkend einen höheren Kostensatz fordert.
Die Bundesregierung verfolgt den Versuch mit Interesse. Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat den sogenannten kleinen Probebetrieb mit rund 3,9 Millionen DM gefördert. Er ist auch grundsätzlich bereit, den Groß-Rufbusprobebetrieb finanziell zu unterstützen.
Bindig (NA), 1978-10-05:
Ist die Bundesregierung bereit, der Deutschen Bundesbahn, die ja gehalten- ist, bei Projekten, an denen sie sich beteiligt, kostendeckend zu arbeiten, entweder zusätzliche Mittel für den großen Rufbusbetrieb zukommen zu lassen oder sich wenigstens tatkräftig für eine entsprechende Mittelbereitstellung einzusetzen oder die Deutsche Bundesbahn im Falle des Rufbusprojekts von der Auflage, kostendeckend zu arbeiten, zu entbinden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege Bindig, die Bundesregierung kann nicht die Bundesbahn in diesem speziellen Fall von der Auflage, die Sie angezogen haben, befreien. Aber selbstverständlich - ich sagte das schon in meiner ersten Antwort - ist die Bundesregierung bemüht, weil sie natürlich auch ein unmittelbares Interesse am Ergebnis dieses Versuches hat, durch Mittelbereitstellung dazu beizutragen, daß auch dieser Großversuch durchgeführt werden kann
Bindig (NA), 1978-10-05:
Ist das Verkehrsministerium gegebenenfalls bereit, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbahn darauf hinzuwirken, daß das zusätzlich erforderliche Fahrpersonal für den großen Rufbusbetrieb eventuell über Teilzeitverträge oder notfalls sogar durch eine Art Personalleasing vom privaten Personenbeförderungsgewerbe bereitgestellt werden kann?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege Bindig, ich sehe bei der Bereitstellung des Fahrpersonals für den Großversuch keine Probleme. Ich habe eingangs gesagt, daß die Bereitschaft besteht, die dazu benötigten zusätzlichen 85 Fahrer auch einzusetzen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-10-05:
Herr Staatssekretär, wenn es zutreffend ist, wie Sie auf die Frage des Kollegen Bindig sagten, daß eine Heraufsetzung der Forderung nach Ersatz der Kosten für die Beteiligung der Bundesbahn um 50 % und außerdem rückwirkend erfolgen soll: Um wieviel hat denn nach den Kenntnissen der Bundesregierung die Bundesbahn ihre Kostenersatzforderung heraufgesetzt, und von welchem Zeitpunkt an?
Renger (vizepräsident), 1978-10-05:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Karwatzki.
Renger (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Die Fragen 77 und 78 des Abgeordneten Dr. Schneider, 79 und 80 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) und 81 des Abgeordneten Mahne - also alle Fragen aus diesem Geschäftsbereich - sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Die Fragen 84 und 85 des Abgeordneten Immer ({1}) sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. Die Fragen 86 und 87 des Abgeordneten Biehle sowie 88 und 89 des Abgeordneten Kolb werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Wir fahren mit der Aussprache über Tagesordnungspunkt 5 fort. Das Wort hat der Bundesminister Franke.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-10-05:
Ich hatte eigentlich nicht die Absicht. Aber bitte sehr, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1978-10-05:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Auffassung, daß .ein Vorgang wie die Ablehnung der Weiterleitung einer Dokumentation über diese unmenschlichen Sperranlagen an die Vereinten Nationen, die die Opposition vorgeschlagen hatte, mit dazu beiträgt, die Machthaber drüben in ihrer Sicherheit zu bestärken, daß ihr Terrorsystem nicht auf das notwendige Bemühen der Bundesregierung um weltweite Rüge und Beanstandung stößt?
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-10-05:
Herr Kollege, wir sind völlig unterschiedlicher Ansicht, wie wir auf die Verwirklichung von Menschenrechten hinwirken können. Das gebe ich gerne zu. Wir bemühen uns um eine Politik, in der wir weltweite Partnerschaft für dieses Anliegen gewinnen können. Erinnern Sie sich bitte an Ihre Rolle, als es darum ging, die Konferenz für europäische Sicherheit und Zusammenarbeit zu aktivieren und für unsere elementarsten Anliegen nicht nur nationale Sympathie zu gewinnen, sondern zu versuchen, all jene, die in freiheitlicher Gesellschaftsordnung leben, mit zu einem Bekenntnis zu bringen.
({0})
Das war das Großartige in diesem politischen Geschehen, daß auch jene Staaten Europas diesen Formulierungen zustimmten, von denen noch ein langer Weg zurückzulegen ist, bis dort die Menschenrechte so gepflegt und selbstverständlich gehandhabt werden, wie es hier der Fall ist. Dies aber ist mehr wert als das Verteilen von Papieren, die die anderen nicht mehr brauchen, denn sie kennen das, und dies allein, ist auch nicht genügend.
({1})

Ich bin völlig anderer Meinung, und Sie müssen es der Regierung schon überlassen - das ist ja ihre Aufgabe -, ihre Politik zu betreiben.
({2})
Meine Damen und Herren, Sie können sich auf den Kopf stellen, was wir bewegt haben, tut Ihnen weh, denn Sie haben diese Zahlen nicht aufweisen können. Sie müssen sich daran gewöhnen, daß diese Politik Erfolg gebracht hat und nicht das, was Sie vor Jahren für wichtig hielten, in denen Sie meinten, die „sogenannte DDR" ignorieren zu sollen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Mattick?
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-10-05:
Ja, bitte.
({0})
- Ja, nicht gern, denn ich wollte die Zeit einhalten.
Mattick (NA), 1978-10-05:
Herr Minister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß in diesem Hause vor vier Wochen die IPU getagt hat, daß Herr Kollege Amrehn Leiter der deutschen Delegation war und daß es zwischen den Ostblockländern und unseren Delegierten eine weitgehende Verständigung gegeben hat und daß keiner auf die Idee gekommen ist, auch nicht der Leiter der deutschen Delegation, in ähnlicher Form wie Herr Schmöle heute hier über die deutsche Frage zu sprechen?
({0})
Jahn (NA), 1978-10-05:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Herr Wohnungsbauminister,
({0})
wir wollen mehr Klarheit und nicht einen Zwiespalt, den man überschreiben kann mit „Wohnungsbauminister Haack - Dichtung und Wahrheit".
({1})
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-10-05:
Ich habe das zur Kenntnis genommen; es ist uns bekannt. Wir sind alle dankbar gewesen dafür, daß diese Konferenz bei uns im Deutschen Bundestag stattfand. Das hat auch eine Stärkung des politischen Wollens bedeutet. Das ist praktische Politik, nicht nur verbaler Austausch. Sie sagen uns ja immer, wir bedienten uns nur des Verbalen, um damit weiterzukommen. Was Sie fordern, läuft auf etwas Ähnliches hinaus.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf das zurück, was ich gesagt habe: Wir versuchen, das Mögliche zu erreichen. Wer das nicht einsieht oder nicht einsehen will, setzt sich dem Verdacht aus, die Vertragspolitik einschließlich ihrer Ergebnisse torpedieren zu wollen; das müssen Sie sich schon einmal sagen lassen. Dieser Verdacht erhärtet sich noch, wenn man bedenkt, auf Grund welcher Situationsbeschreibung die Bundesregierung zu sogenanntem Handeln gebracht werden soll. Diese Situationsbeschreibung ist teils irreführend überzogen, teils überfordert sie die Vertragspolitik und macht sie für Dinge verantwortlich, denen durch Verhandeln letztlich nicht beizukommen ist. Mit anderen Worten, der Antrag ist darauf angelegt, die Bundesrepublik Deutschland in eine Konfrontation zur DDR-Regierung zu treiben, die unseren Anliegen und Interessen nur schaden kann.
Wir, die Bundesregierung, sollen die Vertragspolitik als einheitliches Ganzes sehen und betreiben: Das wissen wir, und danach handeln wir längst, übrigens auch gegenwärtig, wo in Verhandlungen wieder versucht wird, ein Kompromißpaket zu schnüren.
Es bleibt dabei: Wenn eine Verhandlungssubstanz gegeben ist und wenn wir dabei - wie gegenwärtig - etwas Wesentliches und Nützliches für Berlin erreichen können, dann sollten wir verhandeln. Wir tun es doch nicht der DDR zuliebe.
Um zum Schluß noch einmal auf den Antrag zu kommen: In der Begründung wird die Sorge der CDU/CSU um die Einhaltung der Verträge ausgedrückt. Wenn Sie diese Sorge wirklich drückte, meine Damen und Herren, dann würden Sie die tatsächliche Lage sorgfältiger und seriöser beschreiben. Darum ist dieser Antrag kein brauchbarer Beitrag zur Deutschlandpolitik. Vielmehr ist es so: Handelte die Bundesregierung so, wie die Opposition denkt, dann wären die Verträge und die Vereinbarungen längst zu Bruch getrieben. Daran denken wir nicht, sondern wir wollen sie weiter ausbauen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Entsprechend den Regeln für die Kurzdebatte hat die Opposition jetzt die gleiche Redezeit, wie sie die Bundesregierung gehabt hat.
Das Wort hat nunmehr aber der Abgeordnete Ludewig.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunz ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort , hat der Herr Abgeordnete Mattick.
Mattick (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Kollege Kunz die nächste Debatte angekündigt hat, erlaube ich mir, für deren Vorbereitung wenigstens einige Hinweise zu geben, Herr Kollege Kunz.
Sie sprechen von der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, warum das nicht funktioniert? Das funktioniert nicht, weil Sie die Zusammenarbeit in der Sache nicht anbieten, sondern darüber ein paar Bemerkungen machen und dann die Regierung immer nur angreifen. Warum funktioniert denn die Zusammenarbeit auf Konferenzen? Sie funktioniert, weil man da nicht öffentlich diskutiert und Sie keine Wahlarbeit machen und die Kollegen zusammen arbeiten. Ich habe vorhin davon gesprochen. In Belgrad war ich Delegationsleiter; in Wien war Herr Hennig Delegationsleiter, in Berlin war Herr Amrehn Delegationsleiter. Da hat es nie Differenzen gegeben. Man hat sich auch mit den Ostblockvertretern und den Herren von der DDR gut verständigt.
Das bedeutet: Sie müssen einmal darüber nachdenken, wie eine Zusammenarbeit zustande kommen kann. Das liegt nämlich bei Ihnen. Bei jeder Auseinandersetzung um diese Probleme sehen Sie Debatten auf ihre Wirkung nach außen und nicht darauf, wie man gemeinsam etwas tun könnte. Ich kann mir denken, daß es gemeinsame Möglichkeiten gibt: Doch dazu gehört nicht, daß die Regierung und die Mehrheit hier im Haus vor Ihnen kapitulieren, wohl aber, daß wir einen gemeinsamen Weg suchen.
Bisher haben Sie dazu keinen Beitrag geleistet.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrags auf der Drucksache 8/2121 an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß - mitberatend - vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erweiterter Verkehrswegeplan für das Zonenrandgebiet
hier: Bericht des Bundesministers für Verkehr
1976 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes
- Drucksachen 8/31, 8/1896 - Berichterstatter:
Abgeordneter Böhm ({1}) Abgeordneter Zebisch
Auch hierfür ist eine Debatte mit Kurzbeiträgen vorgesehen. Wünscht der Berichterstatter das Wort?
({2})
- Nicht als Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Also bitte: Kurzbeiträge von höchstens zehn Minuten. Das Wort hat der Abgeordnete Böhm ({3}).
Renger (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zebisch.
Renger (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Renger (vizepräsident), 1978-10-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich "schließe die Debatte.
Meine Damen und Herren, der Überweisungsvorschlag des Ältestenrats liegt Ihnen vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Möller, Nordlohne, Niegel, Dr. Dollinger, Dr. Jahn ({0}), Dr. Schneider, Dr. Waffenschmidt, Link, Metz, Sauter ({1}), Dr. Jenninger, Rawe, Dr. Kunz ({2}), Tillmann, Carstens ({3}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes
- Drucksache 8/1970 Überweisungsvorsthlag des Altestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Möller.
Renger (vizepräsident), 1978-10-05:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.
Renger (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolb.
Renger (vizepräsident), 1978-10-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi?
Kolb (NA), 1978-10-05:
Aber nur ganz kurz.
Conradi (NA), 1978-10-05:
Glauben Sie wirklich, daß wir ein Gesetz machen müssen, nur weil die württembergische Bürokratie das enger handhabt als die badische?
Renger (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wurbs.
Renger (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Haack.
Haack (bundesminister für raumordnung,-.bauwesen und städtebau), 1978-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Möller hat vorhin einleitend gesagt, daß mein Vorgänger, Herr Ravens, bei der Novelle zum Bundesbaugesetz, die wir in der letzten Legislaturperiode vorgelegt haben und die dann auch mit Ihrer Zustimmung am 1. Januar 1977 in Kraft getreten ist, Erwartungen beim Bürger geweckt hätte, die nicht eingetreten seien. Herr Kollege Möller, ich möchte deshalb in Ihr Gedächtnis die wichtigsten Änderungen dieser Novelle zurückrufen, die gerade vielen unmittelbar Betroffenen auch in diesen Gebieten, von denen hier mit Recht die Rede ist, tatsächlich geholfen haben; denn der neue § 35, den wir mit dieser Novelle zum 1. Januar des letzten Jahres an geschaffen haben, hat gerade auch im Außenbereich wesentliche Verbesserungen gebracht.
({0})
Ich möchte Ihnen die drei wichtigsten Beispiele ins Gedächtnis zurückrufen:
Erstens. Die nach § 35 Abs. 1 erlaubten Vorhaben sind damals hinsichtlich der Altenteilerhäuser erweitert worden.
({1})
Die Errichtung von Altenteilerhäusern ist nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen auch dann zulässig, wenn der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben ist. Nach altem Recht waren Altenteilerhäuser nur zulässig, wenn sie Bestandteil des landwirtschaftlichen Betriebes waren und diesem dienten. Das heißt also, wir haben mit dieser Novelle dem strukturellen Anpassungsprozeß in der Landwirtschaft Rechnung getragen. Wir haben bewirkt, daß kein Landwirt von seiner Scholle vertrieben werden kann.
Ich sage das nur noch einmal, weil Sie vorhin den Eindruck erweckt haben, als ob wir bei der damaligen Novelle nicht auch schon wichtige Änderungen vorgenommen hätten.
({2})
Zweites Beispiel: Die Novelle zum Bundesbaugesetz, die jetzt in Kraft ist, sieht Nutzungsänderungen und Ersatzbauten unter erleichterten Voraussetzungen vor. Gebäude, die infolge des Strukturwandels für landwirtschaftliche Zwecke nicht mehr benötigt werden, können in vertretbarem Rahmen einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden. Unter den gleichen erleichterten Voraussetzungen sind auch Ersatzbauten zulässig.
Herr Kolb, ich erwähne diese Dinge auch noch aus einem zweiten Grund, weil wir nach wie vor der Auffassung sind, daß die Verwaltung auf Grund des geänderten Bundesbaugesetzes in solchen Konfliktfällen wesentlich mehr bürgerfreundliche und bürgernahe Entscheidungen treffen könnte.
({3})
Renger (vizepräsident), 1978-10-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb?
Kolb (NA), 1978-10-05:
Herr Minister, es ist doch so, wenn ich den Fall Baden-Württemberg nehme, daß über die Außenbereiche vom Regierungspräsidium entschieden wird. Die Regierungspräsidien sind so weit weg, daß sie in der Regel nein sagen.
Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-10-05:
Nein, ich muß die Möglichkeit haben, hier einen Gedanken im Zusammenhang zu entwickeln.'
Unter Mitwirkung des Bundesbauministeriums haben deshalb gerade in der letzten Zeit die Länder diesen Mustererlaß überarbeitet und erweitert, damit die Zielsetzungen, die der Neufassung der Vorschriften zugrunde liegen, erreicht und bestehende Zweifelsfragen möglichst weitgehend geklärt werden. In diesem Mustererlaß werden auch Fragen erörtert, die in diesem Vorschlag der CDU/CSU für eine Gesetzesänderung enthalten sind.
Ich meine, daß wir mit dem neuen Mustererlaß, den die Länder zur Zeit in ihr Recht transponieren, einen Schritt weiterkommen werden.


Ob trotz dieses Mustererlasses die Vorschriften der §§ 34 und 35 des Bundesbaugesetzes wenigstens geringfügig geändert werden müssen - und wenn ich sage „geringfügig", dann soll das geschehen, um Einzelinteressen betroffener Bürger gerecht zu werden; das ist für mich der entscheidende Punkt -,
({0})
wird zur Zeit eingehend geprüft. Ich darf Sie darauf hinweisen, weil der Kollege Wurbs eben hier unseren Gesetzentwurf erwähnt hat, den wir in der letzten Woche im Bundeskabinett beschlossen haben. Ich meine den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebau. Wie Sie wissen, haben wir darin keine Änderungen der §§ 34 und 35 vorgesehen, weil es bisher in der Fachwelt, zwischen den Ländern, zwischen den kommunalen Spitzenverbänden umstritten ist, ob wir solche Änderungen brauchen oder ob wir nicht doch über einen anderen Verwaltungsvollzug weiterkommen könnten.
Renger (vizepräsident), 1978-10-05:
Herr Bundesminister, darf ich Sie noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) gestatten. Ich erinnere aber daran, daß wir in der Kurzdebatte sind und es sehr schwierig ist, die zehn Minuten einzuhalten.
Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-10-05:
Ich gestatte deshalb keine Zwischenfrage, weil ich den Kollegen Jahn jetzt erst einmal informieren will. Es wäre besser, wenn er sich, bevor er fragt, zunächst einmal informieren ließe.
({0})
Ich darf darauf hinweisen, daß wir einen Fragenkatalog ausgearbeitet haben - wie ich auch schon im Ausschuß am vergangenen Mittwoch berichtet habe -, um auf diese Weise noch einmal die Länder und die betroffenen Kommunen zu bitten, zu diesen wichtigen Fragen Stellung zu nehmen und uns mitzuteilen, ob sie meinen, daß eine Gesetzesänderung im Einzelfall notwendig ist.
Das Ergebnis dieser Befragung der betroffenen Gemeinden und Länder - das ist jetzt meine Position, Herr Kollege Möller - wird für mich dann ergeben, ob wir eine Gesetzesänderung vorschlagen sollten. Das Ergebnis dieser Prüfung wird rechtzeitig für die Beratungen der vorhin genannten Beschleunigungsnovelle der Bundesregierung vorliegen.
({1})
Ich sage Ihnen genauso deutlich hier zum Schluß: Sollte sich auf Grund dieser Untersuchungen ergeben, daß die in der Praxis aufgetretenen Schwierigkeiten nicht auf den Gesetzesvollzug, sondern doch auf einige Gesetzesformulierungen zurückzuführen sind, oder anders ausgedrückt: sollte diese Untersuchung ergeben, daß wir den betroffenen Bürgern am besten durch eine geringfügige Gesetzesänderung helfen können, dann wird sich die Bundesregierung der Forderung nach einer solchen Gesetzesänderung nicht verschließen. Denn ich glaube,
hier geht es nicht um grundsätzliche Fragen: Soll geändert werden, soll nicht geändert werden, wann wird geändert? Zwei oder fünf Jahre nach einer Novelle? Das sind für mich nicht die Fragen. Die Frage ist: Auf welchem Wege kann dem betroffenen Bürger am besten geholfen werden?
({2})
Das heißt, es geht nach der Devise: bürgernahe Verwaltung und bürgerfreundliche Gesetzgebung. Dieser Frage wollen wir uns annehmen.
({3})
Renger (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niegel.
Renger (vizepräsident), 1978-10-05:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Paterna.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat Herr Bundesminister Haack.