bijan djir-sarai (NA), 2013-03-14:
„Ich sage mehr als Danke schön. Ich sage vielen,

vielen Dank.“

Schon in meiner letzten Rede zu dem vorliegenden
Antrag habe ich mit diesem markanten Zitat begonnen.
Und das nicht umsonst: Diese Worte bringen den Erfolg des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen prägnant auf den Punkt.

Gesagt hat sie Nabil al-Arabi, Generalsekretär der
Arabischen Liga, gemäß dem Protokoll am Ende der
letzten Sicherheitsratssitzung, die Bundesaußenminister Guido Westerwelle leitete. Diese beiden Sätze drücken tiefe Dankbarkeit aus: Dankbarkeit für das deutsche Engagement in der Syrien-Krise, Dankbarkeit für
die deutschen Schlichtungsversuche im Nahen Osten,

Dankbarkeit für die Aufwertung der arabischen Welt
auf der UN-Agenda.

Und was wird seitens der Opposition der Bundesregierung in diesem Antrag vorgeworfen? Deutschland
hätte sich weder im Syrien-Konflikt noch im Nahen Osten durchsetzen können und wäre an einer Reform der
Vereinten Nationen gescheitert. Insgesamt unterstellt
man der deutschen Bundesregierung mangelndes Engagement. Da sind wohl der Generalsekretär der Arabischen Liga sowie unter anderem auch der marokkanische Außenminister, der sich bei Herrn Westerwelle
auf Deutsch ebenfalls bedankte, anderer Meinung.

Anscheinend sind die Gesandten des Auslands alles
andere als enttäuscht vom deutschen Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und zwar zu Recht.
Ich werde Ihnen jetzt auch erläutern, warum.

Unsere Bilanz sieht in wenigen Worten folgendermaßen aus: Während unseres Vorsitzes hat Deutschland Initiativen zum Klimaschutz und zur globalen Abrüstung geleitet. Wir haben eine Resolution zum Schutz
von Kindern in bewaffneten Gebieten eingebracht.

Deutschland hat aktiv die Friedensbemühungen im
Nahen Osten unterstützt und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga durchgesetzt.

Es mutet schon realitätsfremd an, wenn man der
Bundesregierung vorwirft, nicht genug für den Nahen
Osten zu tun, wenn gleichzeitig Außenminister
Westerwelle vor Ort Friedensverhandlungen zwischen
Israel und der Hamas führt.

Genauso wirklichkeitsfremd scheint die Forderung,
Deutschland hätte während des Vorsitzes die Vereinten
Nationen reformieren sollen. Diese Erwartung ist
schlicht unerfüllbar. Natürlich, wir setzen uns für einen ständigen Sitz der Bundesrepublik Deutschland im
Sicherheitsrat ein und wir unterstützen die Reformpläne der Vereinten Nationen, die der heutigen globalen Machtverteilung gerecht werden. Aber diese Forderungen kann man nicht alleine im Marschschritt
durchsetzen. Das Interesse der Vetomächte an einer
grundlegenden Reform - und damit einhergehend einer Beschneidung ihrer derzeitigen Machtposition ist äußerst gering. Daher bedarf es einer breit aufgestellten, umfassenden Bewegung unter den Mitgliedern
der Vereinten Nationen, um den Druck auf die Vetomächte zu erhöhen. Es schmeichelt ja, dass uns die
Opposition zutraut, innerhalb von zwei Jahren die
Weltorganisation umzukrempeln, aber leider muss ich
an dieser Stelle dann doch etwas mehr Realitätssinn
fordern.

Wir verfolgen weiterhin das langfristige Ziel, ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu werden. An
dieser Prämisse hat sich nichts geändert. Wir haben
daran gearbeitet, wir werden daran weiterarbeiten.
Aber es geht eben nicht über Nacht.

Das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik und deren friedensstiftenden Einfluss auf die internationalen

Zu Protokoll gegebene Reden




Beziehungen ist ungebrochen. Als Beweis der internationalen Zustimmung zum Kurs der Bundesregierung
wurde Deutschland in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Das ist aller Ehren wert. Und zudem eine Bestätigung für unsere gute Arbeit im UN-Sicherheitsrat.

Die zwei Jahre im Sicherheitsrat und der deutsche
Vorsitz in dem Gremium sind eine Erfolgsgeschichte
dieser Bundesregierung. Wo die Opposition hier eine
Negativbilanz erkennt, ist fraglich. Wir sehen sie nicht,
die Gesandten in der arabischen Welt sehen sie nicht,
die UN-Mitglieder sehen sie nicht. Und nur noch einmal zur Bestätigung möchte ich wieder mit den Worten
des Generalsekretärs der Arabischen Liga enden: „Ich
sage mehr als Danke schön. Ich sage vielen, vielen
Dank.“