Miriam Gruß (NA), 2013-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Ich kann mich noch ganz genau an das Ende
der letzten Legislaturperiode vor vier Jahren erinnern.
Daher kann ich feststellen: Wir, diese Koalition, sind imstande, bis zum letzten Tag Gutes zu leisten. Nach vier
guten Jahren können wir auch am letzten Tag mit dem
Betreuungsgeldergänzungsgesetz noch eins draufsetzen.

({0})

Die letzte Koalition, insbesondere die SPD, hatte damals mit abwegigen Diskussionen über das Kinderschutzgesetz geglänzt. Das konnte damals nicht erfolgreich zu Ende geführt werden.

({1})

Das war die Debatte der letzten Legislaturperiode. Wir
hingegen arbeiten gemeinsam, und zwar erfolgreich, für
die Familien in Deutschland.

({2})



Ich will konkret auf das Betreuungsgeldergänzungsgesetz eingehen. Ja, wir hatten eine Anhörung zu diesem
Thema - auch wenn im Ausschuss anderes behauptet
wurde -,

({3})

und da ist ganz klar gesagt worden: Es gibt einen Bedarf
für öffentliche Förderung von Bildungsleistungen. Diese
Koalition muss sich in Bezug auf die Förderung von Bildung nichts vorwerfen lassen, aber auch gar nichts.
Nicht nur, dass die schwarz-gelb regierten Länder besser
dastehen als alle anderen:

({4})

Diese Koalition hat 12 Milliarden Euro in Bildung investiert. Da brauchen Sie mir nicht mit irgendwelchen
Zahlen von der OECD zu kommen. Wir haben gehandelt, und wir reden nicht nur.

({5})

Mit dem Betreuungsgeldergänzungsgesetz geben wir
den Familien genau das, was wir ihnen versprochen haben, wofür wir stehen, nämlich Wahlfreiheit. Sie können
selbst entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben wollen.
Wollen sie es konkret für die Kinder ausgeben, wollen
sie es zur Altersvorsorge in einem Riester-Vertrag anlegen, oder wollen sie in Bildungssparen investieren und
somit etwas für die Zukunft der Kinder aufbauen? Klar,
wenn man nur die Bezugszeit von 22 Monaten zugrunde
legt, dann scheint das nicht die Riesensumme zu sein.
Aber wir setzen auf mündige Eltern. Wir setzen darauf,
dass die Eltern weiter investieren werden. Wenn die Eltern nur 50 Euro monatlich drauflegen, dann kommt eine
Summe von rund 16 000 Euro zum 18. Geburtstag des
Kindes zusammen. Ich habe zu Beginn meines Studiums
von meinen Großeltern eine Summe von 15 000 D-Mark
erhalten. Damit bin ich durchs Studium gekommen. So
wollen wir das auch. Wir haben Vertrauen in die Familien. Wir vertrauen darauf, dass sie auch in die Bildungszukunft ihrer Kinder investieren.

({6})

Es gibt viele Möglichkeiten, das Geld anzulegen.
Man kann in bestehende Sparverträge investieren,

({7})

oder man kann in die Ausbildung investieren. Wir reden
nicht über bestimmte Zwecke. Wir wollen auch hier
Wahlfreiheit ermöglichen.

({8})

Wenn Sie sich hier so aufregen, will ich rückblickend,
auch an die Adresse derjenigen, die diese wahrscheinlich
letzte Debatte zu diesem Thema in dieser Legislaturperiode verfolgen, etwas über die Erfolge von SchwarzGelb sagen:

({9})
Das Bundeskinderschutzgesetz habe ich schon angesprochen. Dazu Fehlanzeige bei SPD oder bei den Grünen.
UN-Kinderrechtskonvention: Wer hat die Rechte von
Kindern gestärkt? Wer hat das geschafft? Wir haben das
geschafft und nicht diejenigen, die in diesem Plenum immer laut schreien. Wir haben die Vorbehalte zurückgenommen. Wir haben das Individualbeschwerdeverfahren
eingeführt. Frau Ministerin Schröder hat ein Programm
zur Sprachförderung aufgelegt. 65 000 Kinder in
Deutschland profitieren von dieser Sprachförderung.
Wir haben die Familien entlastet. Wir haben das Kindergeld erhöht. Wir haben den Bundesfreiwilligendienst
eingeführt. Da ich gerade den Kollegen Bernschneider
sehe: Was hat er sich und was haben wir uns anhören
müssen: „Der Bundesfreiwilligendienst wird kein Erfolg
werden, er kann den Zivildienst nicht ersetzen“, wurde
gesagt. Doch, alle Erwartungen wurden bei weitem übertroffen. Wer hat es gemacht? Wir haben es gemacht.

({10})

Wir haben auch für das Ehrenamt erfolgreich gearbeitet.
Wir haben in allen zivilgesellschaftlichen Bereichen unsere Hausaufgaben gemacht.

Von daher ist mir nicht bange, zurückzublicken.

({11})

Liebe Kollegin Bär, ich möchte aber auch nach vorne
schauen. Ich möchte mich bedanken für die hervorragende Zusammenarbeit, insbesondere bei Ingrid
Fischbach und Dorothee Bär, aber auch bei der Ministerin und den Kolleginnen und Kollegen von der FDPFraktion. Das waren vier gute Jahre. Ich werde die Arbeit gerne mit Ihnen gemeinsam fortsetzen.

({12})

Ich kann mir vorstellen, dass das heute zu beschließende
Betreuungsgeldergänzungsgesetz der Einstieg in ein
breites Bildungssparen ist. Genau das ist es. Wir wollen
heute nicht aufhören, sondern wir werden weitermachen.

({13})

Wir werden weiter erfolgreich arbeiten, und zwar ideologiefrei, weltoffen und tolerant für die Familien in
Deutschland.

({14})

Das zeichnet diese Koalition im Gegensatz zu Ihnen aus.
Sie wollen nach Gießkannenprinzip fördern und nicht individuell wie wir. Sie sind ideologisch voreingenommen
und sehen alles nur schwarz-weiß. Wir sind für die
Wahlfreiheit. Wir sind für die Freiheit der Familien. Das
geht nur mit uns.

({15})