Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute dem von mir vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes zugestimmt. Da der Entwurf, wie Sie wissen, in Gesprächen mit den Ländern intensiv diskutiert wurde, gehe ich davon aus, daß Bund und Länder das Gesetz gemeinsam verabschieden.
Wir wollen unsere Hochschulen fit machen für das 21. Jahrhundert. Die Hochschulen müssen zu modernen Dienstleistungsunternehmen werden. Die Hochschulen der Zukunft sollen als geistige und kulturelle Zentren unseres Landes gestärkt werden, den jungen Leuten eine exzellente Ausbildung vermitteln, die Forschung in unserem Land stärken und die internationalen Kontakte in Zeiten der Globalisierung pflegen und ausbauen.
Ich will Ihnen die wesentlichen Elemente des Entwurfs für ein neues Hochschulrahmengesetz nennen. Die Hochschulen brauchen für ihre zukünftige Entwicklung einen verbindlichen gemeinsamen Rahmen, der unserem Grundgesetz entspricht. Dieser ist von den Ländern auszufüllen. Die Entwicklung der Hochschulen darf nicht durch Überregulierung behindert werden; sie darf aber auch nicht der Beliebigkeit von Experimentierklauseln überlassen bleiben. Im In- und Ausland muß durch einen klar gezeichneten Rahmen erkennbar bleiben, was eine deutsche Hochschule ausmacht. Zur Ausfüllung dieser Leitgedanken haben wir folgendes im Gesetzentwurf verankert:
Erstens: die Einführung einer leistungsorientierten Hochschulfinanzierung. Dreh- und Angelpunkt der Hochschulreform ist eine grundlegende Umstellung der staatlichen Hochschulfinanzierung. Die staatliche Mittelzuweisung an die Hochschulen soll sich künftig an den in Lehre und Forschung sowie bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erbrachten Leistungen orientieren.
Zweitens: Evaluation von Forschung und Lehre unter Beteiligung der Studierenden bei der Evaluation der Lehre. Durch die Ergebnisse der Evaluation sollen Grundlagen geschaffen werden für die Information der Studienbewerber, für die Fortentwicklung von Inhalten und Formen der Lehre im Rahmen der Studienreform, für die vorgesehene staatliche Hochschulfinanzierung und die hochschulinterne Mittelverteilung nach erfolgsorientierten Kriterien.
Drittens: die Neudefinition und -festlegung der Regelstudienzeit.
Viertens: die Aufnahme des Themas Multimedia.
Fünftens: die Verstärkung der Studienberatungspflicht der Hochschulen. Um den Studierenden möglichst frühzeitig Aufschluß über ihre Eignung für den gewählten Studiengang zu geben und so die Zahl der Fachrichtungswechsel und Studienabbrüche in höheren Semestern zu reduzieren, werden die Hochschulen bei der Studienberatung mehr als bisher in die Pflicht genommen. Sie müssen sich auch von dem Leistungsstand der Studierenden unterrichten.
Sechstens: die Einführung einer Zwischenprüfung in allen Studiengängen mit mindestens vier Jahren Regelstudienzeit. Vorgesehen ist, daß künftig in allen Studiengängen mit einer Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren eine Zwischenprüfung stattfindet, die studienbegleitend abgenommen werden kann. Das Bestehen der Zwischenprüfung soll im Regelfall Voraussetzung für die Aufnahme des Hauptstudiums sein. Die Studierenden sollen hierdurch veranlaßt werden, die Zwischenprüfung und gegebeBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
nenfalls erforderliche Wiederholungsprüfungen möglichst frühzeitig vollständig abzulegen.
Siebtens: „Freischuß" in allen geeigneten Studiengängen.
Achtens: Einführung eines Leistungspunktesystems zur Akkumulation und zum Transfer von Studien- und Prüfungsleistungen. Die Entwicklung eines solchen Leistungspunktesystems ist von zentraler Bedeutung für die innerdeutsche wie die internationale Mobilität der Studierenden und Absolventen sowie die Konkurrenzfähigkeit der deutschen mit den ausländischen Hochschulen.
Neuntens: Ermöglichung der Vergabe der Hochschulgrade Bachelor und Master.
Zehntens: Einführung einer Leistungsquote bei der Studienplatzvergabe für bis zu - ({0})