Dagmar Enkelmann (NA), 1993-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung vorweg: Es ist schon höchst verwunderlich, welche Drucksachen hier zu einem Tagesordnungspunkt zusammengefaßt worden sind. Ich kann mir schon vorstellen, daß Wale und Bundeswehr irgendwie zusammenpassen. Es handelt sich bei beiden um vom Aussterben bedrohte Arten. Aber Wale auf Bundeswehrliegenschaften - das ist schon etwas merkwürdig. In Anbetracht meiner Redezeit von fünf Minuten möchte ich mich auf die Anträge zum Walfang konzentrieren.
Meine Damen und Herren, Japan und Norwegen wollen den Walfang wieder aufnehmen und berufen sich auf den Grundsatz des Rechts der Völker auf verantwortungsvolle und tragfähige Nutzung von Ressourcen. Wir stellen jedoch eindeutig fest: Der kommerzielle Walfang ist mit den Grundsätzen von UNCED und der Konvention über Artenvielfalt unvereinbar und steht im Widerspruch zum Grundsatz der Ressourcennutzung. Ressourcennutzung heißt eben nicht unwiderbringliche Vernichtung einer Tierpopulation.
Wir stellen des weiteren fest: Japan und Norwegen sind durch die Agenda 21, Kapitel 17 des UNCED- Abkommens an die Bestimmungen der Internationalen Walfangkommission gebunden, ob sie nun Mitglied der IWC bleiben oder nicht. Japans Premierminister hat inzwischen versichert, daß Japan die IWC nicht verlassen will. Aber hier geht es eben nicht nur um internationales Recht und Gesetz.
Es muß an dieser Stelle noch einmal unmißverständlich darauf hingewiesen werden, daß die Tötungsmethoden beim Walfang grausam sind - das belegen Filmdokumente u. a. von Greenpeace - und gegen die Tierschutzgesetze verschiedener Länder verstoßen. Weltweit ist gegenwärtig nur ein einziger Großwalbestand durch den Walfang nicht gefährdet, man ist versucht, zu sagen: noch nicht.
Die Walfangsituation hat sich seit der Gründung der IWC massiv verändert. So sind in der Antarktis, dem einst walreichsten Gebiet der Erde, nur noch rund 5 % der vor Beginn der kommerziellen Bejagung vorhandenen Bartenwale vorhanden. Der Walfang dient heute nur noch der Belieferung von gut zahlenden Feinschmeckerinnen und Feinschmeckern und ist weder durch wirtschaftliche noch durch soziale oder traditionelle Bedürfnisse gerechtfertigt.
Wir halten die Schaffung eines antarktischen Walschutzgebietes, wie von der französischen Regierung beantragt, für richtig. Wissenschaftliche Gründe für diesen Antrag sind ausreichend vorhanden. Bisher konnten weder Japan noch Norwegen, noch andere IWC-Länder wissenschaftliche Argumente gegen dieses Walschutzgebiet vorlegen. Der französische Antrag für ein Walschutzgebiet ist sachlich sehr gut begründet. Im Hinblick auf die Unzulänglichkeit des überarbeiteten IWC-Bewirtschaftungssystems ist die Bundesregierung geradezu verpflichtet, derartige Vorsorgemaßnahmen nicht nur zu unterstützen, sondern auch einzufordern.
Die Voraussetzungen, unter denen die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs für denkbar hält - dies ist im Antrag von CDU/CSU und F.D.P. vom 24. 6. 1992 fixiert -, sind in keiner Weise erfüllt. Es ist uns auch unverständlich, daß sich die Bundesregierung durch die Beibehaltung ihrer jetzigen Taktik ohne Not in eine Situation drängen läßt, an deren Ende sie damit konfrontiert wird, der Wiederaufnahme des Walfangs durch Norwegen und Japan zuzustimmen.
Die PDS/Linke Liste fordert die Bundesregierung auf, kompromißlos gegen die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs einzutreten, wie dies Neuseeland, Irland und die USA kürzlich getan haben.
Eine Bemerkung zum Abschluß. Vor wenigen Monaten gab es eine Beratung von Abgeordneten aller Fraktionen und Gruppen dieses Hauses, einem Vertreter des Landwirtschaftministeriums und Vertreterinnen und Vertretern von Greenpeace. Unter anderem war Herr von Geldern dabei.
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- Um so schlimmer, Herr von Geldern, in Anbetracht Ihres Antrags! Oder stimmen Sie gegen ihn? - Das werden wir nachher sehen.
Deren Informationen und der Austausch der Auffassungen führten damals zu einer übereinstimmenden Position der Anwesenden gegen den Walfang. Dies ließ die Hoffnung auf eine fraktionsübergreifende

Initiative offen, die zumindest nach außen dokumentiert hätte, daß gemeinsame fruchtbringende Sacharbeit auch in diesem Bundestag möglich ist.
Leider gab es in der Folge dann einen Rückzieher der Koalition - das haben wir heute gesehen - mit dem Antrag, der alles nach allen Seiten hin offenläßt.
Wir haben heute zu Beginn der Tagesordnung über die Konventionen zur Artenvielfalt gesprochen. Hier legen Sie die Basis für die grausame Vernichtung einer Art. Nehmen Sie Ihre Erklärungen endlich ernst.
Ich schlage übrigens vor, das Kunstwerk von Greenpeace, das draußen steht, im Plenarsaal an Stelle des Bundesadlers anzubringen. Möge es uns immer an unsere Verantwortung gegenüber allen bedrohten Lebewesen in dieser Welt erinnern.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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