Schneider (vizepräsident), 1954-04-01:
Da keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Beratung der ersten Lesung der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe. Bezüglich des Gesetzentwurfs der SPD Drucksache 318 liegt ein Antrag auf ÜberWeisung an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß vor. Die Frau Kollegin Lüders hat beantragt, den Entwurf auch an den Finanzausschuß zu überweisen.
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Ich lasse über diesen zusätzlich gestellten Antrag jetzt abstimmen. Wer also für diese zusätzliche Überweisung auch an den Finanzausschuß ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Soll ich über die vorliegenden bzw. vereinbarten Anträge auf Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß - federführend - und den Haushaltsausschuß - mitberatend - abstimmen lassen, oder ist das Haus mit der Überweisung in dieser Form einverstanden?
({1})
- Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
({2})
- Das Haus ist also nicht einverstanden.
({3})
- Gut. Dann lasse ich jetzt über den zusätzlich gestellten Antrag abstimmen, daß bezüglich des Gesetzentwurfs der SPD auch der Haushaltsausschuß mitberatend eingeschaltet werden soll. Wer dafür ist, daß der Haushaltsausschuß mitberatend

({4})
eingeschaltet werden soll, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann brauche ich ja wohl über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik nicht mehr abstimmen zu lassen; denn einem Ausschuß müssen wir ja den Gesetzentwurf schließlich überweisen. Ist das Haus damit einverstanden?
({5}) - Das ist der Fall.
Soll die Vorlage unter Punkt 1 b der heutigen Tagesordnung - der Entwurf der CDU/CSU - genau so behandelt werden? - Das Haus ist damit einverstanden. Die Überweisung ist beschlossen.
Punkt 2 der heutigen Tagesordnung ist abgesetzt.
Ich rufe dann Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz ({6}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) ({8}).
({9})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter Abgeordneten Struve.
Struve ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz, Drucksache 114, ist federführend im Ernährungsausschuß und mitberatend im Auswärtigen Ausschuß behandelt worden. Beide Ausschüsse haben der Konvention zugestimmt. Der Auswärtige Ausschuß hat durch seinen Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Haasler, die Erklärung abgegeben, daß die Strafbestimmungen, die in dieser Konvention nicht enthalten sind, in Zusammenarbeit mit den anderen Ländern möglichst einheitlich geregelt werden sollen.
Durch diese Konvention entstehen gewisse Schwierigkeiten für die Krabben- und Ölheringsfischerei, da es praktisch unmöglich ist, den Beifang kleiner und kleinster Fische auszusortieren. Der Ernährungsausschuß schlägt daher vor, die Bundesregierung zu ersuchen, in der weiteren Handhabe der praktischen Durchführung dafür Sorge zu tragen, daß der Beifang untermaßiger Fische weiterhin in gewissem Umfange gestattet wird.
Bei dieser Konvention handelt es sich um einen internationalen Vertrag, der als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden muß. Namens des federführenden Ernährungsausschusses bitte ich, der Vorlage zuzustimmen.