Hirsch (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schmidt, ich will Ihnen persönlich gar nichts nachsagen, aber ich habe das Gefühl, daß Sie sich bei einem Teil dessen, was Sie sagen, so etwas wie einen schlanken Fuß machen wollen. Sie stellen Forderungen auf, von denen Sie genau wissen, daß sie - trotz jahrelanger Bemühungen der früher von uns gemeinsam getragenen Bundesregierung - nicht durchgesetzt werden können. Sie erwecken nun den Eindruck, als ob das mit einem Zauberstab verändert werden könne.
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Ich halte das nicht für korrekt.
Ich glaube, daß die Beratung des Tierschutzgesetzes tiefgehende Emotionen offengelegt hat. Man muß sich fragen, woran das liegt. Es liegt in der Tat an dem Wandel der Einstellung des Menschen gegenüber der Umwelt. Er verfährt nicht mehr nach dem Motto: Macht euch die Erde untertan. Vielmehr haben wir verstanden, daß wir mit der Fähigkeit, unsere Umwelt unwiderruflich zu verändern, auch eine weit größere Verantwortung haben, als sie früher empfunden worden ist.
Ein weiteres ist, daß Emotionen darauf zurückzuführen sind, daß Fehler gemacht worden sind. Frau Kollegin Schmidt, es ist nicht so, als ob der Wunsch nach mehr Tierschutz im Laufe der letzten Monate wie eine Urgewalt über uns gekommen wäre, sondern das Tierschutzgesetz von 1972 ist, als es erlassen wurde, international als eine Großtat des Tierschutzes verstanden worden. Nur, es hat die Erwartungen im Vollzug nicht erfüllt, die wir gemeinsam daran geknüpft haben.
Wir alle kennen die Bilder der Massentierhaltung, die Sie erwähnt haben, von Tierversuchen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die ökonomischen Gesetze in der Massentierhaltung alles andere in der Tat überwuchert haben. Das ist allerdings nicht nur eine Folge der Haltung der Bundesländer im Bundesrat, das ist nicht nur eine Folge zwingender Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft - gerade das, was Sie zur Hühnerhaltung vorgetragen haben, beruht ja auf zwingenden EG-Vorschriften, die wir seit vielen Jahren zu ändern versuchen -, sondern das ist auch eine Folge des Verhaltens der Verbraucher, die schlicht ökonomischen Gesetzen folgen, indem sie eben das Ei - oder ein anderes Produkt - kaufen, das schmackhaft und billig ist, und sich im übrigen einen Teufel darum scheren, ob das nun von freilaufenden Hühnern oder nicht freilaufenden Hühnern gelegt worden ist.
({1}) Das ist der Punkt: das eigene Verhalten.
Was die Tierversuche angeht, so gibt es natürlich wachsende Zweifel, die ich auch habe, hinsichtlich der Transparenz der Tierversuche: Wie viele werden gemacht? Ich glaube nicht mehr an die Harmlosigkeit, mit der uns die Übertragung von Ergebnissen von Tierversuchen auf die Menschen als unproblematisch vorgegaukelt wird. Ich bin nicht der Überzeugung, daß die Tierversuche in der Vergangenheit auf das unumgänglich notwendige Maß reduziert worden sind. Und ich beklage, daß die Wissenschaftler nicht in der Lage waren, diese Fragen überzeugend zu beantworten. Den Tierschützern schlagwortartig Unkenntnis oder Demagogie vorzuwerfen, damit allein ist überhaupt nichts erreicht.
Nun muß man aber auch eines sagen: Dieses Gesetz bringt, auch wenn es auch nicht alles erreicht, was wir wollen, entscheidende Fortschritte.
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Die sind hier mehrfach dargestellt worden: Begrenzung der Tierversuche, ihre inhaltliche Beschränkung, das Verbot von Tierversuchen zum Zwecke der Erprobung, der Entwicklung von Waffen und Munition - das ist etwas, was über Ihren Antrag, Herr Kollege Vogel, über den SPD-Antrag hinausgeht, weil damit natürlich auch die chemischen Kampfstoffe erfaßt sind -, das Verbot von Tierversuchen mit Blick auf Tabak, Waschmittel und dekorative Kosmetika.
Natürlich wollen wir eine Datenbank einrichten. Nur haben die Beratungen gezeigt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht so schnell geschaffen werden können, wie wir das wollten.

Die Pflicht, die Tierschutzkommissionen wenigstens zu einem Drittel mit Vertretern der Tierschutzorganisationen zu besetzen, und die Pflicht, sie von allen Genehmigungsanträgen zu unterrichten, das ist ein entscheidender Durchbruch zu mehr Transparenz.
Natürlich ist es richtig, daß auf Grund der Berichtspflicht der Bundesregierung das Thema damit nicht mehr von der Tagesordnung kommt. Das wollen wir. Kein Gesetz ist besser als seine Durchführung. Es hängt von der Durchführung ab. Die Bundesregierung weiß, daß wir sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen wollen, nicht entlassen werden.
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Es bleibt mir nur übrig, zu sagen: Heute ist kein schwarzer Tag für den Tierschutz. Dies ist nicht das Endstadium, das wir wollen, sondern es ist ein wesentlicher Schritt. Ich bedanke mich bei dem Minister, auch bei dem Staatssekretär Gallus, daß sie dieses heiße Eisen angepackt haben. Ich bedanke mich bei den Kollegen, die alles getan haben, um bei diesem Zwiespalt der Emotionen zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen.
Wir werden dem Gesetz zustimmen. Wir wissen, daß wir mit diesem Thema hier wieder erscheinen werden, wenn die Durchführung des Gesetzes nicht dem entspricht, was wir uns von ihm erhoffen.
Vielen Dank.
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