Barbara Höll (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heute zur Beratung stehende Problem des unzureichenden Kündigungsschutzes für Hausangestellte wirft auf mehrere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, in denen Frauen nach wie vor benachteiligt werden, Schlaglichter.
Es ist ein nicht mehr zu begreifender Anachronismus, daß in deutlichem Gegensatz zum grundgesetzlichen Gleichheitsgebot Frauen nur deshalb, weil sie eine bestimmte Tätigkeit, nämlich Hausarbeit, verrichten, deutlich schlechter gestellt sind als alle anderen berufstätigen Frauen.
Die Tatsache, daß bis heute in diesem Hause und in seinen Ausschüssen versucht wurde - oder eben auch nicht -, einer Lösung dieser Frage mit Nichtbefassung aus dem Wege zu gehen, zeigt doch schon, daß selbst diejenigen, die noch am ehesten vom sogenannten Dienstmädchenprivileg unseres Steuerrechts profitieren - ich gehe davon aus, daß eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses das tun -, Haus- und Familienarbeit als minderwertig und deshalb auch nicht voll schutzwürdig ansehen.
Der alte patriarchale Arbeitsbegriff, der die gesellschaftlich notwendige Arbeit willkürlich in wichtige, wertschaffende, männliche Produktions- und unwichtige, weibliche Reproduktionsarbeit unterteilte und den zu ändern wir ständig fordern, ist nach wie vor gesellschaftlicher Konsens. Deshalb ist es längst an der Zeit, daß wir deutliche Zeichen für die Veränderung dieser Praxis setzen. Solche Schritte wären z. B. die Änderung des Kündigungsschutzes und der Lohnfortzahlungspraxis für Hausangestellte, die Beseitigung der steuerlichen Absetzbarkeit für Hausangestellte, das Verbot ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse, die Vergesellschaftung und existenzsichernde Bezahlung von Familien- und Hausarbeit und die stärkere Heranziehung der Männer zur Reproduktionsarbeit.
Sehr verwundert, muß ich sagen, bin ich über die Haltung der Koalition speziell in dieser Frage heute. Schließlich geht es ja nicht nur um die Frage eines Ausbaus von Arbeitnehmerinnenrechten, sondern auch um die Frage, ob die bisherige Regelung mit den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch vereinbar ist. Für Hausangestellte stellt allein die Tatsache der Schwangerschaft ja bereits eine so einschneidende Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse dar, daß sich die Frage der zumutbaren Belastungen sehr viel schärfer als für andere Frauen stellt. Außerdem würden private Arbeitgeberinnen in Zukunft Gefahr laufen, sich bei Kündigung einer schwangeren Hausangestellten der Nötigung im besonders schweren Fall - Drohen mit einem erheblichen Nachteil - oder der Mitverursa19224 
chung eines Abbruchs schuldig zu machen. Ich denke, das wollten Sie ja gerade nicht. Aber Ihre konkrete Praxis sieht eben anders aus.
Bei all diesen Ungereimtheiten stellt sich wirklich die Frage, weshalb hier eine Änderung offensichtlich nicht gewollt ist. Wer sind die 6 %, die in den Genuß der steuerrechtlichen Absetzbarkeit kommen, und über welche Lobby verfügen sie im Bundestag? Offensichtlich über eine einflußreichere als die betreffenden Frauen. Wenn es nicht die Persönlichkeitsrechte so vieler Frauen beträfe, könnte man über diese Situation eigentlich nur lachen. Die Regierungskoalition weigert sich, klar zutage liegende Ungerechtigkeiten für die Hausangestellten zu beseitigen, obwohl sie mit der Steuerreform 1990 das unrühmliche Dienstmädchenprivileg erst wieder eingeführt und damit das Problem geschaffen hat.
Die Opposition, die sich ausdrücklich gegen die steuerliche Absetzbarkeit dieser Tätigkeiten ausspricht, ist im Interesse der Frauen als einzige tatsächlich bereit, sich auch mit diesen Folgen auseinanderzusetzen.
Aus diesen Gründen unterstützt die PDS/Linke Liste ausdrücklich den Antrag der SPD.
Ich danke Ihnen.
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