alois karl (NA), 2010-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sehr geehrter Bundesgesundheitsminister! „Gut
gemacht, Rösler“,

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das war die Überschrift eines Kommentars in einer deutschen Tageszeitung vor etwa zehn Tagen, als wir hier im
Deutschen Bundestag zwei große Gesetzeswerke verabschiedeten: das eine zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes und das andere zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

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- Über Sie sind solche Kommentare noch nicht gefallen,
Frau Ferner, das stimmt.

Herr Rösler, Sie haben gerade bei dem Neuordnungsgesetz viel Lob erhalten, weil Sie sich mit besonderer
Dynamik eingesetzt und damit in der Tat ein freiheitliches Gesundheitssystem unterstützt haben, anders als
Sie, Herr Leutert, es vorhin ausgeführt haben.

({2})

Unser Verständnis eines freiheitlichen Gesundheitssystems ist eben ein anderes als jenes, das Sie seinerzeit
möglicherweise den 17 Millionen aufoktroyiert haben.
Da unterscheiden wir uns vom Fundament her ganz
enorm.

({3})

Wir haben mit diesen Gesetzen vor zwei Wochen in
der Tat schwierige Aufgaben gemeistert, aber wir müssen zugeben, dass wir auch in den nächsten Monaten und
Jahren vor schwierigen Aufgaben stehen.

Der heute zu verabschiedende Haushalt des Bundesgesundheitsministers wird einen Beitrag dazu leisten,
dass unser System das bleibt, was es ist, nämlich eines
der weltbesten Gesundheitssysteme, dass wir neue Technologien finanzieren und allen Menschen in unserem
Lande hochwertigste Medizin zur Verfügung stellen
können, ohne zu selektieren oder auszugrenzen, sodass
unser System in der Tat sozial bleibt.

Der Gesundheitsminister hat recht, wenn er in der
Vergangenheit eine banale Weisheit deutlich angesprochen hat: Die Gesundheit in unserem Lande kann nicht
billiger werden. Das hängt, wie Sie wissen, mit vielem
zusammen, etwa mit dem steigenden Alter der Menschen. Wir sollten uns eingestehen, dass wir eigentlich in
einer glücklichen Zeit leben: Viele Menschen erreichen
ein Alter, das vor Generationen noch völlig unerreichbar
gewesen wäre. Wir müssten deshalb glücklicher sein.
Aber wir behandeln das Thema Gesundheit fast nur aus
finanzieller Sicht; das ist meines Erachtens viel zu wenig.

({4})

Das zunehmende Alter und der technische Fortschritt
haben in der Tat einen Einfluss auf die Finanzen. Heute
können Krankheiten geheilt werden, die noch vor einer
Generation unweigerlich zum Tod geführt hätten. Insofern kann die Medizin nicht billiger werden; wir können
uns aber auch keine billige Medizin leisten.

({5})

Die Menschen in unserem Lande werden von so vielen
Ärzten wie noch nie begleitet; es gab bei uns noch nie so
viele Ärzte. Auch diese Entwicklung ist zu bezahlen. Sie
führt zu einer Qualität unseres Gesundheitssystems, auf
die wir stolz sind.

({6})

Bisher konnte noch keiner ein Patentrezept dafür entwickeln, wie man auf die sich hochschaukelnden Kosten
reagieren sollte. Wir müssen mutige Schritte machen.
Das haben wir getan; ich habe es hier vor knapp zwei
Wochen erwähnt. Dies ist nur der Anfang;

({7})

ich denke, dass wir auf diesem Weg weiterhin gut vorankommen werden.

Wir ziehen die Pharmaindustrie bei der Senkung der
Kosten viel stärker heran, als das früher der Fall war;

({8})

wir erhöhen die Herstellerrabatte deutlich. Liebe Frau
Ferner, das war früher nicht einmal bei Ihnen möglich.
Wir haben hier schon manches erreicht: Wir haben die
Monopole geradezu eingeebnet. Wir müssen heute den
Mehrwert feststellen - das ist für mich in der Tat ein bedeutsamer Schritt -, bevor es tatsächlich Aussicht auf
Bares gibt. Ein neuer Name allein ist nicht mehr für einen höheren Preis ausschlaggebend.

({9})

Der Unterschied zu früher ist, dass wir heute nicht mehr
für Plagiate bezahlen. Auch wenn ein Medikament neu
ist, kann nicht einfach der Preis festgesetzt werden;
künftig muss darüber verhandelt werden.



({10})

Frühere Gesundheitsminister hatten nicht den Mut, dieses Thema anzugehen, aber Sie schon. Dazu gratuliere
ich Ihnen und uns.

({11})

Herr Rösler, das haben Sie gut gemacht. Vielleicht sollte
diese Botschaft auch in die Fächer Ihrer Mitarbeiter gelegt werden.

({12})

Um unser Gesundheitssystem zu erhalten, müssen wir
heute an den Stellschrauben drehen. Es ist völlig undenkbar, dass wir jedes Jahr 9, 10 oder 11 Milliarden
Euro zusätzlich in das System pumpen können, ohne die
Schuldenbremse aufzugeben, die wir uns selber auferlegt haben.

Wir stehen in den nächsten Jahren vor schwierigen
Themen. Der steuerfinanzierte Sozialausgleich - er ist
angesprochen worden - muss in die mittelfristige Finanzplanung einbezogen werden. Wichtig ist doch eines:
Hierfür werden Steuermittel ausgegeben, nicht Beitragsmittel. Nicht der Beitragszahler, sondern der Steuerzahler trägt den Sozialausgleich. Damit sind die breiteren
Schultern, die häufig von Ihnen angesprochen werden, in
der Tat gefordert. Ich glaube, das ist richtig.

({13})

Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen. Wir leben in einem Paradoxon: Es gab in Deutschland noch nie
so viele Ärzte wie im Augenblick; dennoch leiden viele
Gegenden in unserem Lande an einer ärztlichen Unterversorgung. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geht davon aus, dass wir in
zehn Jahren gut 10 Prozent weniger Ärzte im Lande haben werden und deshalb Praxen nicht neu besetzt werden
können. Die Kommunalpolitiker weisen zu Recht darauf
hin, dass dadurch eine schwierige Situation hervorgerufen wird: Die Lebensqualität in unserem Land wird dadurch sinken; die Lebensqualität auf dem flachen Land
wird nicht mehr mit der Lebensqualität in den Ballungsräumen vergleichbar sein.

({14})

Der Versorgungsauftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wirkt nicht überall.

Herr Bundesminister, darum sollten Sie dem Anspruch der kommunalen Spitzenverbände, die Kommunen an der Bedarfsplanung zu beteiligen, entsprechen.
Den Sachverstand vieler tüchtiger Bürgermeister und
Landräte dürfen wir nicht hintanstellen. Ich meine, dass
man ihn einbeziehen sollte.
Die Vergütungsanreize für Ärzte, die sich auf dem
Land niederlassen, werden eine positive Honorargestaltung mit sich bringen. Die Hausarztverträge, die wir aus
Bayern kennen, können als gutes Vorbild dienen.

({15})

Die Ärzte werden sich als Hausärzte niederlassen, wenn
die Vergütung besser geregelt wird und sie in der Gesellschaft eine größere Wertschätzung erfahren.

Ein weiterer Punkt, auf den die mir nachfolgenden
Redner noch eingehen werden, ist die Reform der Pflegeversicherung. Wir werden das Thema des Kapitalstocks in den nächsten Monaten angehen. Auch hier
werden wir die Weichen für viele Generationen stellen.

Ich komme auf einen anderen Punkt zu sprechen, auf
den Pflegedienst. Manchmal wird er als Pflegenotstand
denunziert. Den haben wir nicht. Wir haben viele Zehntausende hervorragende Pflegerinnen und Pfleger in unserem Land. Das Problem liegt doch darin, dass die Pflegerinnen und Pfleger ein Drittel ihrer Arbeitszeit für
Verwaltungsaufgaben und die Dokumentation aufbringen müssen. Das sagen sie mir in Gesprächen immer
wieder. Wir müssen diese tüchtigen Leute von dem
Dschungel der destruktiven Verwaltungs- und Dokumentationsarbeit entlasten. Pfleger braucht das Land und
nicht Archivare und Buchhalter. Die sind in diesem Sektor meines Erachtens völlig fehl am Platze.

({16})

Hinzu kommt, dass wir den Pflegenden einen größeren
Respekt in unserem Land entgegenbringen müssen. Sie
setzen sich oft bis zur Grenze der körperlichen Belastbarkeit ein. Sie haben es verdient, dass ihre Arbeit in unserer Gesellschaft deutlich aufgewertet wird.

Auf die Haushaltszahlen sind meine Vorredner schon
eingegangen. Wir haben eine ganz besondere Haushaltskonstellation. Aufgrund des Bundeszuschusses haben
wir kaum Möglichkeiten, unseren Haushalt zu disponieren. Aber es ist beachtlich, dass der Haushalt des Gesundheitsministeriums ein Haushalt ist, bei dem die Ausgaben sinken und die Einnahmen steigen. Das hängt
auch damit zusammen, dass wir das Geld im letzten Jahr,
sehr geehrte Frau Flach, intelligent ausgegeben haben.

({17})

Ich meine, dass die steigenden Einnahmen auch damit
zusammenhängen, dass wir beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte jetzt deutlich mehr Personal haben. Neue Arzneimittel können dadurch schneller und besser geprüft werden. Sie kommen schneller auf
den Markt, was den Patienten nutzt. Die Pharmaindustrie
muss schneller bezahlen. So kommt mehr Geld in die
Kassen. Das ist eine bedeutsame Situation in diesem
Jahr. Auch im nächsten Jahr wird uns das guttun.

Das Robert-Koch-Institut, um auch auf diesen Aspekt
des Haushalts kurz einzugehen, wird nach einer zehnjährigen Zeit des Planens, Konzipierens und Bauens in
nächster Zeit zu einem der leistungsfähigsten Labors der


Welt werden. Wir werden den Personalbestand in den
nächsten beiden Jahren plangemäß erhöhen.

Im letzten Jahr habe ich bereits angekündigt, dass wir,
was die Aidsbekämpfung angeht, unsere Aktivitäten in
den mittel- und osteuropäischen Staaten einschränken
werden.

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Bis dato haben wir viel Geld in der Ukraine ausgegeben, um dort Aidsbekämpfung zu betreiben. Ich glaube,
dass wir dieses Geld heute deutlich besser bei uns einsetzen können.

Die Ausgaben sinken. Die Einnahmen steigen. Der
Haushalt enthält keine Risiken. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen die Annahme des Einzelplans ohne Wenn
und Aber. Risiken und Nebenwirkungen sind nicht zu erkennen.

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