Grüner (NA), 1971-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt vor allem die rasche und reibungslose Verabschiedung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Eines der Kernstücke der Hochschulreform, die Reform der Lehrkörperstruktur, wird nur möglich sein, wenn wir einen großzügigen qualitativen und quantitativen Ausbau der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ermöglichen. Eine fortschrittliche Entwicklung unserer Republik steht in einem engen Zusammenhang mit der Möglichkeit der Förderung der Wissenschaften. Dieser Fortschritt ist auch eine Basis für eine stabile Entwicklung unseres wirtschaftlichen Wachstums. Investitionen auf dem Gebiete der Bildung und Ausbildung, der Forschung und der Wissenschaft sind zugleich gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Investitionen für unsere Zukunft.
Ich möchte nur zu einigen wenigen Punkten dieses Gesetzes Stellung nehmen. Meine Fraktion hat für die Kritik aus den Reihen der Bundesassistentenkonferenz Verständnis, die daran laut geworden ist, daß hier Stipendien vorgesehen sind und nicht etwa der Forderung nach einem Angestelltenstatus Rechnung getragen wird. Wir können verstehen, daß junge Wissenschaftler, die auch nach einer Verkürzung der Studienzeit in der Regel mindestens 24 bis 25 Jahre alt sein werden und von denen ein großer Teil bereits verheiratet sein wird, ein reguläres Gehalt mit allen Sozialleistungen für Graduierte vorziehen würden. Im gegenwärtigen Zeitpunkt verbieten allerdings schon allein die finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushalts ein Eingehen auf diese Forderung. Die mit dem Graduiertenförderungsgesetz angestrebte freie wissenschaftliche Betätigung steht nach meiner Auffassung auch in einem gewissen Widerspruch zu einem regelrechten Dienstverhältnis mit Angestelltenstatus. Jeder, der diesen Angestelltenstatus für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses fordert, sollte sich dieser Problematik bewußt sein und auch den Wandel des Charakters einer solchen Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses bedenken, der durch einen Angestelltenstatus eintreten würde.
Sicher ist es erwünscht, die jetzt vorgesehenen Stipendien finanziell der jeweiligen Entwicklung anzupassen. Aber zu einer Dynamisierung durch Koppelung an die Beamtengehälter im öffentlichen Dienst fehlt einfach der finanzielle Spielraum, fehlt einfach die Erfahrung mit der Entwicklung der Wissenschaftsförderung. Es fehlt auch die Möglichkeit, auf diese Art und Weise die Koordinierung mit der Ausbildungsförderung im Nichthochschulbereich, die wir für sehr wesentlich halten, finanziell etwa mit einer gegebenen Dynamisierung in Einklang zu bringen. Wer die Widerstände gegen eine großzügige Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses richtig einschätzt, wird hier den Bogen nicht überspannen dürfen.
Zur Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern, von der in einem Antrag der CDU/CSU- Opposition noch einmal die Rede ist, möchten wir ganz klar der Meinung Ausdruck geben, daß eine solche Lösung, wenn sie erfolgreich sein soll, nur im Zusammenhang mit einer globalen Einigung der Länder über die Aufteilung von Länderaufgaben und Bundesaufgaben erreicht werden kann, daß für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses keinesfalls eine Lösung vorgezogen werden kann.
Die Förderung aus Bundesmitteln mit 90 % im Jahre 1971 sollte die Grundlage dafür liefern, daß die Graduiertenförderung nun auch tatsächlich anlaufen kann und daß sich die Länder über die Finanzierung der Nachwuchsförderung im Jahre 1972 und in den folgenden Jahren nicht nur Gedanken machen, sondern auch ihre mittelfristige Finanzplanung darauf einstellen. Wir würden es jedenfalls außerordentlich bedauern, wenn deshalb die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in der Bundesrepublik weiter verzögert würde.
Es scheint mir auch sinnvoll, daß die bisher in vielen Fällen über die sogenannten verwalteten Assistentenstellen geübte Nachwuchsförderung nunmehr gefällt und es so zu einer Entlastung für die Länder kommen wird. Herr Kollege Slotta hat auf diesen Tatbestand hingewiesen. Nach unserer Meinung werden rund ein Drittel der von der Bundesassistentenkonferenz vertretenen Mitglieder des Mittelbaus als sogenannte Verwalter von Assistentenstellen einzustufen sein. Diese Verwalter von Assistentenstellen stehen den Hochschulen nur in sehr geringem Umfange als Hilfskräfte zur Verfügung; den größten Teil ihrer Arbeitszeit widmen sie ihrer Promotion. - Legt man diesen Anteil, der eher zu niedrig als zu hoch angesetzt ist, zugrunde, so ergeben sich hier tatsächlich ganz beachtliche Einsparungen, Einsparungen, die insgesamt natürlich nicht zu einer Kostenentlastung von Bund und Ländern beitragen, die aber doch sehr deutlich machen, welche enorme zusätzliche Möglichkeit für die Wissenschaftsförderung und auch für die Beschäftigung und Betätigung von Assistenten im Hochschulbereich durch das Graduiertenförderungsgesetz geschaffen wird.
Sicherlich bedeutet diese Entlastungsrechnung, wie ich sagte, keine endgültige und absolute finanzielle Entlastung, aber auch die Kritiker dieser Regelung sollten sehen, wie groß und wie entscheidend wichtig der Beitrag dieses Gesetzes zur Vergrößerung der Ausbildungskapazitäten an unseren Hochschulen insgesamt ist.
Eine einheitliche und umfassende Regelung der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung in der Bundesrepublik ist seit vielen Jahren überfällig. Als die alleinige Zuständigkeit für dieses Gebiet noch bei den Ländern lag, kam es zu keiner einheitlichen Regelung. Das muß hier in aller Sachlichkeit festgestellt werden. Die Freien Demokraten appellieren an die Länder, nun, da der Bund seine neue Kompetenz auf diesem Gebiet wahrgenommen hat, einer vernünftigen Regelung nicht im Wege zu stehen. An die Opposition richtet die FDP in diesem Zusammenhang die Bitte, die Arbeit ihrer bildungspoliti7618 
schen Sprecher mit der ihrer Vertreter im Haushaltsausschuß so zu koordinieren, daß im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft nicht finanzielle Forderungen erhoben werden, die von den Vertretern der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuß dann nicht unterstützt werden. Das würde, glaube ich, unsere gemeinsame Arbeit, die ja auch vor dem Hintergrund der finanziellen Verantwortung steht, ganz erheblich erleichtern können.
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Wir Freien Demokraten legen Wert darauf, daß bei der Vergabe der Stipendien - und ich nehme hier Bezug auf den vorliegenden interfraktionellen Antrag - die Autonomie der Hochschulen und ihrer Kollegialgremien in möglichst großem Umfange gewährleistet wird. Deshalb hoffen wir, daß die Länder die ihnen eingeräumte Möglichkeit zur Regelung der Vergabe in einem Sinne wahrnehmen werden, der der Autonomie der Hochschulen Rechnung trägt.
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- Ich habe Sie leider nicht verstanden, aber es war sicher etwas sehr Bedeutendes. - Das Graduiertenförderungsgesetz wird nicht nur Engpässe an den Hochschulen beseitigen helfen, sondern wird auch den Weg ebnen für die Reformen in Bildung und Wissenschaft, wie sie Ziel der Arbeit dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen sind.
Wir Freien Demokraten stimmen deshalb diesem Gesetz mit großem Nachdruck - und ich möchte sagen, auch mit großer Freude
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zu; denn wir sehen hier ein wichtiges Ergebnis verwirklicht, das nicht ohne Schwierigkeiten zu erreichen war, Schwierigkeiten, von denen wir hoffen, daß wir sie gemeinsam - auch im Verein mit der Opposition und insbesondere im Verein mit den Ländern - bewältigen werden.
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