Winfried Nachtwei (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe Frau Marienfeld! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Breuer, Sie haben gerade so
bedeutungsschwer festgestellt, der Bericht der Wehrbeauftragten sei kein normaler Bericht, sondern er sei ein Bericht zur Krise der Bundeswehr. Sie haben dabei eine
Kleinigkeit vergessen, nämlich, dass das der Bericht zum
Jahr 1999 war. Das Jahr 1999 war, abgesehen von schon
erheblichen Veränderungen für die Bundeswehr in den
90er-Jahren, das einschneidende Jahr der Veränderungen.
Immerhin war die Bundeswehr und das demokratische
Deutschland zum ersten Mal an einem Krieg beteiligt. Die
personelle und materielle Belastung spitzte sich durch
den gesamten Einsatz im letzten Jahr zu. Die Rahmenbedingungen für die innere Führung, für das Verhältnis der
Streitkräfte zur Gesellschaft haben sich dadurch verändert.
Ich glaube, die Anforderungen an den Primat der Politik
sind dabei gewachsen.

Zum ersten Punkt. Die Wehrbeauftragte stellt fest, sie
habe die Bundeswehrsoldaten im Einsatzgebiet auf dem
Balkan als gut ausgebildet und bestens vorbereitet erlebt.
Diejenigen, die die Bundeswehrsoldaten besucht haben,
können dieses Urteil voll und ganz bestätigen.

({0})

Bei SFOR und KFOR erweist sich die Bundeswehr als
voll bündnisfähig - ich sage das einmal ausdrücklich so -,
als fähig zum Zusammenwirken mit Armeen, die nicht der
NATO angehören, zum Beispiel den russischen Bataillonen, und schließlich mit zivilen Kräften, was gerade bei
Kriseneinsätzen von entscheidender Bedeutung ist. Erstmalig nahmen Bundeswehrsoldaten an einem Kriegseinsatz teil. Wir haben dabei nichts von einer Art befreiendem
Aufatmen gespürt, dass man endlich „voll dabei“ war. Es
gibt auch keinerlei Bedürfnis, möglichst schnell ein nächstes Mal zu erleben und vielleicht auch das Heer einzubeziehen. Nein, unverändert - das ist jedenfalls mein
fester Eindruck - und sogar noch stärker als früher gehen
die Bundeswehrangehörigen von der Grundhaltung aus,
dass der Frieden weiterhin der Ernstfall ist und die Bundeswehr ganz entscheidend vor allem etwas zur Friedensbewahrung, zur Friedensunterstützung und zur
Kriegsverhütung beitragen soll.

({1})

Ich habe darüber hinaus die Erfahrung gemacht, dass
Soldaten und Offiziere mit Balkanerfahrung inzwischen
zu den stärksten und überzeugtesten Befürwortern von
Krisenprävention, umfassender Krisenbewältigung und
Friedenskonsolidierung gehören. In diesem Zusammenhang, Herr Minister Scharping, danke ich Ihnen für Ihre
Anregung, ein Friedenskorps aufzustellen. Das zielt ja
genau in die Richtung, die zivile Eingreiffähigkeit
entsprechend zu stärken. Diese Anregung sollte nicht einfach in einem Interview verschwinden, sondern von uns
für die weitere Arbeit wirklich aufgenommen werden.

({2})

Der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt, dass das Jahr
1999 eine enorme Steigerung der personellen und materiellen Belastung der Bundeswehr brachte, der Auftakt
zu einer erheblich höheren Dauerbelastung als in den Vorjahren war. Bewältigt wurde die rapide gewachsene
Aufgabenbelastung durch einen zum Teil ungeregelten
Abbau der Teile der Bundeswehr, die noch für ihre traditionellen Hauptaufgaben wie die Landesverteidigung vorgehalten werden. Das Jahr 1999 bestätigte aber vor allem
die Entscheidung der rot-grünen Koalition vom Herbst
1998, schnell eine umfassende Bundeswehrreform
anzugehen.

({3})

Sie müssten sich eigentlich noch sehr deutlich daran erinnern, dass gerade die Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU zum damaligen Zeitpunkt keinerlei nachhaltigen Reformbedarf gesehen haben. Wo die Bundeswehr
stände, wenn Ihrer Devise gefolgt worden wäre, kann sich
jeder ausmalen: Sie wäre noch in ganz andere Krisen
hineingerutscht.

({4})

Das Jahr 1999 unterstreicht, wie notwendig eine durchgreifende Reform ist, die lange trägt. Jede kurzschrittige
Reform, wie sie sich zum Beispiel im CDU-Vorschlag
findet, ist zwangsläufig auch eine kurzlebige Reform und
würde die jetzige Planungsunsicherheit fortschreiben. Voraussetzung für eine langfristig ausgelegte Bundeswehrreform ist neben einer nüchternen Bestandsaufnahme auch eine breite Debatte mit Beiträgen der einzelnen Parteien. Diese Debattenbeiträge dienen der
Entwicklung von Urteilsfähigkeit und der Meinungsbildung, ohne dabei in irgendeiner Weise den Ergebnissen
der Kommission vorzugreifen.

({5})

Deshalb ist zurzeit natürlich eine gewisse Unsicherheit
über den weiteren Weg der Bundeswehr unvermeidbar.
Das Entscheidende ist allerdings, trotz aller unvermeidbaren Unsicherheit nicht mutwillig und zum Teil böswillig
Verunsicherung zu schüren, wie es soeben von der Opposition geschieht.

({6})

Zurzeit befinden sich mehr als 8 000 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz und weitere 16 000 entweder in
der Vor- oder Nachbereitungsphase. Damit leben sie getrennt von ihren Familien und ihrem sozialen Umfeld
sowie von ihren Heimatstandorten überwiegend unter
ihresgleichen, sind zumeist in Militärlagern untergebracht
und stecken sieben Tage die Woche in Uniform. Das sind
inzwischen ganz andere Rahmenbedingungen für den
Bürger in Uniform und sein Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Deshalb ist es vor dem Hintergrund dieser
veränderten Rahmenbedingungen umso wichtiger, auf die
Stärkung und Weiterentwicklung der inneren Führung zu
achten, die sich eben nicht auf schlichtes, ordentliches
Vorgesetztenverhalten und Sozialtechnik beschränken soll
und darf. Die Wehrbeauftragte hat ja in diesem und in den
letzten Berichten darauf hingewiesen, wie wichtig gerade
die Bereitschaft und die Fähigkeit von Vorgesetzten zur
Zivilcourage ist, also dass jeder Kritik einbringen kann,
ohne damit seine Karriere aufs Spiel zu setzen. Ich glaube,
in dem Bereich müssen wir genau hinschauen und Soldaten unterstützen.

({7})

Die Auslandseinsätze ändern auch die Rahmenbedingungen der Kontrolle. Wir erfahren schon einiges durch
unsere parlamentarischen Kurzbesuche vor Ort. Diese
sind sehr hilfreich. Noch viel nützlicher und umfassender
sind natürlich die Berichte der Wehrbeauftragten. Aber ich
glaube, gerade um längerfristige und eher geräuschlose
Veränderungen in den Streitkräften und in ihrem Verhältnis zur Gesellschaft wahrnehmen zu können, brauchen
wir ein noch weiter verfeinertes Wahrnehmungsinstrumentarium.

Die Bundesrepublik weist in diesem Bereich bisher
eine große Forschungslücke auf. Wir verfügen wohl
über das Sozialwissenschaftliche Forschungsinstitut





der Bundeswehr, das nützliche und hilfreiche Arbeit leistet. Aber was uns ganz im Gegensatz zu angelsächsischen
Ländern fehlt, ist das breite Feld der militärbezogenen
Sozialwissenschaft, der Militärsoziologie. Ich glaube,
dass die Stärkung dieses Forschungsbereiches auch
dazugehört, wenn wir jetzt die Friedens- und Konfliktforschung fördern. Man sollte sich auch um dieses Themenfeld kümmern.

({8})

Die Entscheidung von Bundestag und Bundesregierung
im letzten Jahr stellte die Bundeswehrangehörigen vor
höchste Anforderungen. Auf der anderen Seite - das
schreiben Sie, Frau Marienfeld, in Ihrem Bericht - haben
die Bundeswehrangehörigen völlig zu Recht hohe Erwartungen an ihre politischen Auftraggeber, also an uns.
Der Einsatzauftrag musste und muss deshalb nicht nur
moralisch legitim sein, er muss nicht nur rechtlich begründet; werden können er muss selbstverständlich auch
völkerrechtlich legal sein.

Hier müssen wir feststellen, dass wir aus Gründen der
Nothilfe, zu der es keine Alternative gab, den Luftwaffensoldaten der Bundeswehr im letzten Jahr zumuten
mussten, dass sie sich nicht an das völkerrechtliche
Gewaltverbot hielten. Die ganze Koalition ist der festen
Überzeugung, dass diese Vorgehensweise im letzten Jahr
eben die Ausnahme in einer Extremsituation war, dass
sich daraus die positive Verpflichtung auf UN-Mandate in
Zukunft ergibt. Jedes Gerede von einem UN-Mandat als
Königsweg, wie es im letzten und vorletzten Jahr von der
CDU/CSU zu hören war, ist nur noch als verantwortungslos zu bezeichnen.

Die Soldaten erwarten aber auch verantwortbare
Aufträge. Dazu gehört, dass Ziele, Risiken und Fähigkeiten nüchtern abgewogen werden, dass vor allem auch
rückblickend die Ergebnisse des Kosovo-Krieges, die
gewollten Wirkungen und Ergebnisse, die Teilerfolge,
aber auch die Opfer und die Zerstörungen umfassend und
offen bilanziert werden. Hier hat mir die gestrige Debatte
gezeigt, dass wir, als Koalition und auch unsere Bundesregierung in dem Punkt der umfassenden Bilanzierung
noch Nachholbedarf haben.