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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-04-22:


Herr Präsident! Lieber Herr Kollege, zwei Bemerkungen. Das eine ist: Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Reproduktionszahl R ein wichtiger Parameter ist, aber nicht der einzig wichtige. Es geht natürlich auch um die absolute Zahl an Neuinfektionen, damit die Situation auch für das öffentliche Gesundheitswesen händelbar ist, zum Beispiel in der Nachverfolgung. Es geht um die absolute Zahl auch mit Blick auf das Gesundheitswesen in der Intensivmedizin, die Kapazitäten, die gebraucht werden. Heute haben wir doppelt so viele Genesene wie akut Infizierte; auch diese Relation spielt also eine Rolle. Insofern wundere ich mich über manche öffentliche Debatte, die alles nur auf eine Zahl reduziert. Dafür ist das Geschehen zu komplex.

Zweite Bemerkung. Ja, was wir sehen, ist, dass die Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Ereignisse in Norditalien, im Zuge dessen, was in Gangelt passiert ist, im Zuge der öffentlichen Debatte darüber, im Zuge der Bilder, auch im Zuge der Aufforderung, die wir sehr frühzeitig seitens des Bundesministeriums für Gesundheit in den Medien, in den sozialen Medien, aber auch insgesamt verbreitet haben, Kontakte zu reduzieren oder etwa nach dem Skiurlaub zwei Wochen selbst in Quarantäne zu gehen, reagiert haben, dass das sozusagen zu einem aus freier Entscheidung mit den vorliegenden Informationen getroffenen Lockdown durch die Bürgerinnen und Bürger geführt hat. Man sieht an den Bewegungsdaten, dass nach Aschermittwoch im Zuge der öffentlichen Debatte die Bürger aus eigener Entscheidung ihr Verhalten geändert haben, weil sie eben gesehen haben: Da passiert was.

Das zeigt, wie wichtig es am Ende gerade auch in einem freiheitlichen Staat wie unserem ist, dass wir Akzeptanz und Unterstützung haben, auch eine Anerkenntnis der ergriffenen Maßnahmen, also warum wir was tun. Es zeigt aus meiner Sicht übrigens gleichzeitig auch, dass es eine gemeinsame Perspektive auf Lockerung dieser starken Freiheitseinschränkungen gibt, damit die Akzeptanz bleibt.

Insofern: Ja, die Zahl ist wegen Einsicht schon vorher zurückgegangen; aber, Herr Präsident, die zusätzlichen Maßnahmen haben natürlich in diesem komplexen Geschehen geholfen, dass es bei einer händelbaren Größenordnung geblieben ist. Das eine gehört zum anderen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Nachfrage, Herr Hunko? – Ich habe zu dem Punkt eine Reihe weiterer Fragen; ich sage es gleich. Es wäre also gut, wenn Sie die Zeit im Blick behalten könnten; denn die Regeln sind ja nicht von mir geschaffen, sondern vereinbart: jeweils 60 Sekunden für Fragen und Antworten und für Nachfragen jeweils 30 Sekunden. – Herr Hunko.
Andrej Hunko (NA), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Ich will nur darauf verweisen, dass Sie ja die Reproduktionszahl in den Mittelpunkt der Debatte gestellt haben. Natürlich gibt es viele Parameter.

Aber noch die Nachfrage, weil es natürlich zum Teil auch weitreichende Maßnahmen sind: In welcher Form werden Sie künftig versuchen zu evaluieren, welche Wirkung welche Maßnahme hatte? Ich glaube, das ist sehr wichtig, auch was die Akzeptanz angeht. Viele Bürger wollen ja auch verstehen, wie der Effekt bestimmter Maßnahmen ist. Daher noch mal die Frage zur Evaluierung.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-04-22:


Ich lege erst mal grundsätzlich Wert darauf, dass ich jedenfalls in meinen öffentlichen Äußerungen jederzeit darauf hingewiesen habe, dass es ein komplexes Geschehen ist und es sich nicht auf eine Zahl reduzieren lässt.

Zum Zweiten bin ich bei Ihnen, dass wir das evaluieren müssen. Dadurch, dass die Maßnahmen so schnell hintereinander getroffen wurden, konnten wir sie bei der Einführung nicht evaluieren; das ist auch Teil der Wahrheit. Wir haben aber jetzt eine schrittweise Herangehensweise: Wir haben jetzt erste Maßnahmen ergriffen, die wir uns nach zwei, drei Wochen – so ist es ja vereinbart mit den Ministerpräsidenten – in ihrer Wirkung dahin gehend anschauen können, was das am Infektionsgeschehen verändert, und das macht eine Evaluierung natürlich besser möglich.

Es gibt Studien, auch aus anderen Ländern, und Herleitungen; aber wie eine isolierte Maßnahme „Kitaschließung“ oder eine isolierte Maßnahme „Absage von Großveranstaltungen“ wirkt oder nicht wirkt, kann man ja sozusagen nicht unter Laborbedingungen nachvollziehen, weil jede Maßnahme auch wieder Verhaltensänderung in anderen Bereichen – ich habe es gerade beschrieben – einfach aus Erkenntnissen und aus der Debatte heraus nach sich zieht. Aber natürlich – da bin ich bei Ihnen – müssen wir alles tun, um das wissenschaftlich so gut wie möglich zu begleiten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Zum selben Themenkomplex möchte der Kollege Dr. Ullmann, FDP, eine Frage stellen.
Andrew Ullmann (NA), 2020-04-22:


Herzlichen Dank für die Antworten so weit. – Würden Sie mir zustimmen, dass die Daten zu R0, die vom RKI jetzt gekommen sind, einfach eine Darstellung von Gesamtdeutschland sind, aber bei den einzelnen demografischen wie auch regionalen Clustern, die wir haben, gar nicht zum Tragen kommt, dass da unterschiedliche Geschwindigkeiten existieren? Und daran anschließend: Welche Kriterien würden Sie als Gesundheitsminister eigentlich festlegen wollen, damit wir aus diesem Lockdown schrittweise wieder herauskommen können?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-04-22:


Also, zum Ersten: R gibt ja im Grunde – in ganz einfachen Worten – an, wie viele Personen jemand, der infiziert ist, selbst noch ansteckt. „R gleich 3“ heißt, der Infizierte steckt im Schnitt drei andere an; „R gleich 1,1“ heißt, zehn Infizierte stecken elf andere an. Das klingt nach wenig, macht aber exponentiell über mehrere Wochen dann doch einen Unterschied. Der Unterschied zwischen 0,9 – man steckt im Schnitt weniger als einen anderen an – und 1,1 klingt nach total wenig; es macht aber einen Riesenunterschied für die Dynamik der Entwicklung, wenn man das einfach mal über mehrere Tage und Wochen sieht.

Ich bin bei Ihnen: Es gibt Unterschiede in den Regionen – definitiv. Das sehen wir ja auch an der Inzidenz: Wie viele Infektionen hat es in den letzten sieben Tagen in den Landkreisen gegeben? Wir haben vier Landkreise in Deutschland, die bei über 100 Infektionen in den letzten sieben Tagen liegen; andere liegen deutlich darunter. Deswegen müssen wir das natürlich auch sehr zielgerichtet genau in diesen Regionen begleiten, was den Öffentlichen Gesundheitsdienst angeht, was Kontaktnachverfolgung angeht, was Maßnahmen angeht. Am Ende ist es aus unserer Gesundheitssicht – die anderen Faktoren spielen ja auch eine Rolle – ein Gesamtsetting aus der Reproduktionszahl, der absoluten Zahl, den Kapazitäten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Nachverfolgung und natürlich der Belastung des Gesundheitswesens.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Die nächste Frage zu diesem Thema stellt der Kollege Stephan Brandner, AfD.
Stephan Brandner (NA), 2020-04-22:


Ich möchte noch mal auf den 23. März abstellen. Am 23. März traten ja weitgehende Verordnungen bzw. Verbote in Kraft, die das öffentliche Leben in Deutschland nahezu lahmgelegt und die Wirtschaft heruntergefahren haben. Es fanden massive Grundrechtseingriffe statt, die bis heute andauern. Es sind aufgrund der Entscheidung, ab dem 23. März so zu handeln, Kosten in Milliardenhöhe entstanden.

Das Robert-Koch-Institut hat ja mit Veröffentlichungsdatum vom 14. April gesagt, dass bereits vor dem 23. März die Reproduktionsrate auf unter 1 gesunken war. Jetzt haben Sie gesagt, die Reproduktionsrate wäre nicht das einzig Ausschlaggebende für Sie. Mich interessiert, ob der Bundesregierung am 23. März bereits bekannt war, dass die Reproduktionsrate unter 1 gesunken war,

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und; wenn nein, auf welcher Grundlage die Bundesregierung die weitreichenden Entscheidungen im Zusammenhang auch mit den Ländern ab dem 23. März getroffen hat.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-04-22:


Das Herausfordernde im März, Herr Kollege, war ja die Dynamik in der Steigerung, das exponentielle Wachstum, also dass die Verdopplungszeit immer kürzer geworden ist. Wir mussten in der Hochrechnung, wenn sich das so fortsetzt, von exponentiellem Wachstum ausgehen. Exponentielles Wachstum unterschätzt man immer. Es ist für uns, auch für mich persönlich, sehr schwer zu begreifen, wie schnell es bei exponentiellem Wachstum dann auf einmal geht, innerhalb von wenigen Tagen und Wochen. Wir denken nämlich immer sehr linear. Lineares Denken ist einfach, glaube ich, im Menschen angelegt.

Wir haben in anderen Ländern gesehen, was exponentielles Wachstum an Belastungen für das Gesundheitssystem mit sich bringt und welche Folgewirkungen es in anderen Bereichen haben kann. Deswegen war, ist und bleibt es notwendig, die Dynamik des exponentiellen Wachstums, also die Welle, die wir gehabt haben, zu unterbrechen, wie es gelungen ist, und die Infektionszahlen wieder in eine für uns – Stand heute – händelbare Größenordnung zu bringen, sowohl hinsichtlich der Nachverfolgbarkeit als auch der Frage, wie das Gesundheitswesen damit umgehen kann.

Ich sage es noch einmal: Ob die Reproduktionszahl bei 1,1, 1,2 oder 1,3 liegt, macht einen unendlich viel größeren Unterschied für die Dynamik, als es vielleicht beim ersten Hören erscheint. Es macht einen Riesenunterschied, ob die Reproduktionszahl 0,9 oder 1,1 ist. Das ist ein Riesenunterschied!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Herr Brandner, möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Stephan Brandner (NA), 2020-04-22:


Darf ich denn?

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-04-22:


Anscheinend, wenn der Präsident es sagt. Ja, Sie dürfen.
Stephan Brandner (NA), 2020-04-22:


Gerne.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Sie dürfen meine Frage mit Ja oder Nein beantworten.
Stephan Brandner (NA), 2020-04-22:


Ja, –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Bitte. Dann stellen Sie sie. 30 Sekunden.
Stephan Brandner (NA), 2020-04-22:


– und ich schließe die Nachfrage dann auch an. – Fakt ist doch nach der Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts vom 14. April, dass die Reproduktionsrate am 23. März und auch leicht davor schon unter 1 lag. Das ist ja Fakt. Daran gibt es ja nichts zu deuteln. Meine Frage: War das der Bundesregierung am 23. März bekannt? Ja oder nein?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-04-22:


Frau Kollegin, ich bin auch Ihrer Meinung, dass wir sehr genau im Blick haben müssen, dass es nicht im Gesundheitswesen zu einer Verknappung sogenannter OP-Masken, also der einfachen medizinischen Masken, durch den Gebrauch in anderen Bereichen kommt. Stand heute – ausdrücklich –, auch nachdem wir etwa aus der Bundesbeschaffung in den letzten Tagen OP-Masken im zweistelligen Millionenbereich an das Gesundheitswesen haben ausliefern können, sehe ich dort die Bedarfe gut gedeckt.

Gleichwohl müssen wir gemeinsam in der gesellschaftlichen, in der politischen und in der faktischen Debatte und Umsetzung dahin kommen, dass medizinische Masken primär fürs Gesundheitswesen und für die Pflege zu nutzen sind. Wenn die Bedarfe dort gedeckt sind, dann können sie möglicherweise auch in anderen Bereichen genutzt werden. Allerdings sehe ich die Lage bei den sogenannten OP-Masken auch auf dem Markt deutlich entspannter als bei FFP2-, FFP3-Masken, also den besonderen Schutzmasken vor einer Infektion. An der Stelle besteht noch eine größere Knappheit.

Zur Frage – ich weiß nicht, ob diese Aufforderung enthalten war –, ob man irgendwann in den Markt eingreift: Das sehe ich aus heutiger Sicht nicht, und ich möchte gerne mit vielen anderen alles dafür tun, dass wir auch nicht in die Situation kommen.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-04-22:


Das kann deswegen nicht bekannt sein, weil zum Ersten das Bulletin des Robert-Koch-Instituts vom 15. April, auf das Sie anspielen, sehr deutlich macht, dass die genaue Berechnung mit dem sogenannten Nowcasting-Verfahren, in das auch entsprechende Erfahrungen aus der Vergangenheit zu Meldeverhalten und Meldeverzug theoretisch und wissenschaftlich eingebaut worden sind, erst in der Zeit danach überhaupt zur Verfügung stand.

Zum Zweiten, ohne jetzt zu sehr in die Details zu gehen: Ich habe mir selbst mal nachvollziehbar aufarbeiten lassen, wie dieses R tatsächlich berechnet wird; das kann ich Ihnen gerne mal zuschicken. Da fließen viele Faktoren hinein: Die letzten drei Tage werden nicht berücksichtigt, sondern die vier Tage davor, und die werden in Vergleich gesetzt zu den vier Tagen davor. Dann wird noch hochgerechnet, welche Meldungen zeitverzögert erfolgt sind, weil wir ja auch einen Verzug haben zwischen der Laborfeststellung und der Meldung beim RKI. In die Berechnung fließen all diese Faktoren mit ein. Deswegen ist die simple Frage, ob am 23. März die Zahlen vom 20. oder 22. März bekannt waren, klipp und klar mit Nein zu beantworten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Ich habe jetzt zu diesem Thema noch zwei weitere Fragen. Danach würde ich gerne dem Kollegen Gastel, der schon lange an der Reihe wäre, die Möglichkeit geben, seine schon angemeldete Frage zum anderen Themenbereich zu stellen.

Im Übrigen habe ich mich mit den Fraktionen gerade darauf verständigt, dass wir angesichts der Tatsache, dass wir zwei Bundesminister vor Ort haben und ein hohes Interesse des Plenums besteht, die Regierungsbefragung bis 14.30 Uhr verlängern

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und dafür die nachfolgende Fragestunde ein bisschen verkürzen.

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Also, jetzt hat das Wort die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2020-04-22:


Danke schön. – Auch eine Frage zur Reproduktionszahl: Herr Professor Drosten warnt ja durchaus schon davor, dass wir damit rechnen müssen, dass es wieder zu einem Anstieg kommen kann. Da ist es ja besonders wichtig, dass wir Schutzkonzepte fahren. Wenn ich die Zahlen zur Bereitstellung und Beschaffung, aber auch zur Produktion von Schutzmaterialien sehe, stelle ich fest, dass wir gerade dann eine Lücke haben, wenn in vielen Bundesländern jetzt die Maskenpflicht eingeführt wird. Wie stellen Sie sicher, dass der Bedarf zum Beispiel an einfachen OP-Masken nicht zulasten der Beschäftigten im Gesundheitswesen und anderer sehr wichtiger Versorgungsbereiche geht, die ja heute oft damit zu kämpfen haben, dass sie gar keinen Zugang oder nur sehr schlechten Zugang zu diesen Materialien haben?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-04-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Präsident! Ich finde es sehr wichtig, zu unterscheiden – das tun wir hier in der Debatte auch – zwischen den medizinischen Schutzmasken für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die vor allem den Träger/die Trägerin vor einer Infektion schützen sollen, insbesondere die sogenannten FFP2- und FFP3-Masken, und den Alltagsmasken, meistens ja textiler Art, wie sie hier auch einige tragen.

Diese textilen Alltagsmasken, soweit ich das wahrnehme durch Empirie im Alltag, stehen sowohl in den Onlineangeboten als auch in dem, was ich sehe, wenn ich mich durch die Stadt bewege, in großer Zahl zur Verfügung. Ich sehe keine Verknappung an textilen Alltagsmasken, sondern sie stehen ausreichend, auch zum Erwerb, zur Verfügung. Das ist so, im Unterschied – da bin ich bei Ihnen – zu medizinischen Schutzmasken. Ich kann natürlich immer wieder nur darauf hinweisen, dass medizinische Schutzmasken tatsächlich primär im Gesundheitswesen zu nutzen sind, wo der Bedarf da ist, wo es uns, um das anzufügen, auch zunehmend besser gelingt, die Versorgung Woche um Woche sicherzustellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Nachfrage, Frau Kollegin?
Maria Klein-Schmeink (NA), 2020-04-22:


Ja. – Danke schön für die Antwort. Es gibt aber trotzdem eine gemeinsame Schnittstelle, und das sind die einfachen OP-Masken, die ja beispielsweise im ÖPNV, bei der Bahn usw. in großen Mengen ausgegeben werden und durch die Maskenpflicht noch vermehrt ausgegeben werden. Das sind sehr potente Konkurrenznachfrager gegenüber einfachen Heilmittelerbringern, beispielsweise den ambulanten Pflegediensten, die einzeln nachfragen müssen und dann das Nachsehen haben. Deshalb noch mal die Frage: Was wird gerade im Segment der einfachen OP-Masken getan, um sicherzustellen, dass bis August nicht eine Situation entsteht, wo sich gerade der Bedarf da sehr verschärft?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Herr Kollege.
Detlev Spangenberg (NA), 2020-04-22:


Herr Bundesminister, ich gehe noch mal auf die Reproduktionszahl ein. Die ist ja nun unter 1, und wie wir eben schon gehört haben, ist sie immer gleich geblieben. In Schweden sind Beschränkungen in der Form, wie wir sie haben, ja nicht aufgelegt worden; die Wirtschaft läuft dort relativ weiter. Bei uns ist dadurch ja ein riesengroßer Einschnitt passiert. Das heißt – das wäre meine konkrete Frage –, Sie müssten doch aufgrund dieser Erfahrung eigentlich die Beschränkungen in dieser Form sofort wieder aufheben.

Dazu kommt noch – das ist ein Zusatz zur Frage –: Es gibt ja verschiedene Wissenschaftler, die eine andere Meinung haben. Ich nenne zwei bekannte Namen, die Sie auch kennen, Herrn Professor Streeck aus Bonn und Herrn Püschel aus Hamburg. Sie schätzen ja diese Situation ganz anders ein und stellen auch immer wieder die Formulierung in den Raum: Die Menschen sind nicht wegen Corona, sondern mit Corona gestorben. – Wir stellen uns also die Frage, warum Sie kein Expertenteam gebildet haben, damit diese Fragen mal konkret mit mehreren und nicht nur allein mit dem RKI besprochen werden.

Das ist meine Frage, danke.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-04-22:


Sehr geehrter Herr Kollege, zum einen findet ja richtigerweise – und nichts anderes würde ich von einer freiheitlichen, pluralen Gesellschaft erwarten – diese Debatte statt. Sie findet kontrovers statt in der Wissenschaft; sie findet kontrovers statt in der Politik; sie findet kontrovers statt in der Gesellschaft. Das finde ich auch völlig okay und angemessen.

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Gleichzeitig müssen wir immer auch anhand der bestverfügbaren Informationen und immer mit der Prämisse der Sicherheit handeln. Ich weiß nicht, was Ihre Prämisse in einer solchen Entscheidungssituation wäre.

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Ich kann Ihnen sagen, was meine Prämisse ist. Meine Prämisse als Bundesminister für Gesundheit ist, nicht in Situationen zu kommen, in denen das Gesundheitswesen überfordert ist, nicht in Situationen zu kommen, in denen diejenigen, die in der Intensiv- oder Beatmungsmedizin Verantwortung tragen, Entscheidungen treffen müssen, wie sie in anderen Ländern getroffen werden mussten. Ganz offensichtlich kommt es durch das exponentielle Wachstum zu Herausforderungen in verschiedenen Gesundheitswesen weltweit; sonst hätten wir ja nicht solche Lagen. Wenn mir manche sagen – das lese ich ja auch zum Teil in Ihren Onlineportalen –, das sei doch nur eine bessere Grippe, kann ich nur entgegnen: Also ich habe noch keine Grippe gesehen, jedenfalls nicht in den letzten hundert Jahren, die zu Massengräbern in New York geführt hat.

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Deswegen müssen wir am Ende – das ist jedenfalls meine Prämisse – vor allem den Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Blick haben; aber – da bin ich bei Ihnen; die Komplexität des Themas macht es schwierig, das in einer Minute zu verhandeln – wir brauchen auch die richtige Balance – darum geht es ja auch gerade, und darum ringen wir gerade miteinander in der Politik und in der Gesellschaft – von Gesundheitsschutz, öffentlichem Leben und Wirtschaft. Da bin ich voll bei Ihnen. Ich halte auch nichts davon, Gesundheit und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen; denn auch Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit machen etwas mit der Gesundheit der Menschen. Wirtschaft ist ja nichts Abstraktes; da geht es auch um Menschen. Deswegen braucht es Debatten, in denen die richtige Balance gefunden wird.

Ein Letztes. Die Kurzarbeit bei Volkswagen hat nicht die Politik beschlossen. Weite Teile der deutschen Wirtschaft sind im Moment in Kurzarbeit nicht wegen politischer Entscheidungen, sondern weil ihre Absatzmärkte weltweit zurzeit nicht vorhanden sind, schlicht und ergreifend deswegen, weil die Situation in anderen Ländern, die offensichtlich ähnliche Entscheidungen getroffen haben wie wir, so ist, wie sie ist. Auch mit Blick auf die Wirtschaft muss man die Debatte etwas differenzierter führen, als ich es manchmal so wahrnehme.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Ich habe Sie die Zeit relativ großzügig überschreiten lassen. Ich bitte Herrn Scheuer um Nachsicht; ich habe ihm insgesamt auch so viel Zeitüberschreitung gewährt. Aber ich kann das nicht zur Regel machen. – Herr Kollege Spangenberg, Sie haben noch eine Nachfrage.
Detlev Spangenberg (NA), 2020-04-22:


Herr Bundesminister, noch mal die Frage, warum Sie nicht einen Stab eingerichtet haben, der auch Wissenschaftler mit anderen Meinungen zu diesem Thema zu Wort kommen ließ.

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-04-22:


Ich sage noch einmal: Das Robert-Koch-Institut ist eine Institution der Bundesregierung.

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– Also, ich kann Ihnen sagen, ich bekomme international Anfragen von Kolleginnen und Kollegen Gesundheitsministern, die mich bitten, ob das Robert-Koch-Institut auch ihnen zuarbeiten und sie unterstützen kann. Wir haben mit dem Robert-Koch-Institut eine der weltweit angesehensten Institutionen für öffentliche Gesundheit.

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Vielleicht nehmen wir das mal zur Kenntnis, und vielleicht bauen wir es für die Zukunft dann tatsächlich auch weiter aus.

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Das heißt nicht, dass sich die Bewertungen, die dort vorgenommen werden – wie auch meine Bewertung, wie auch Ihre Bewertung –, nicht einer kritischen Debatte stellen müssen; das ist doch völlig normal. Ich weiß gar nicht, warum Sie den Eindruck haben, dass diese Debatte nicht stattfindet. Also jedes Mal, wenn ich den Fernseher, das Radio einschalte oder in Plenardebatten hineinhöre, habe ich den Eindruck, dass alle unterschiedlichen Meinungen zur Geltung kommen.

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Das ist auch völlig okay. Wir allerdings müssen – das ist unsere Aufgabe – anhand dieser Meinungen am Ende zu Entscheidungen kommen, auch zu politischen Entscheidungen, die tatsächlich sehr weitreichende und einschneidende Folgen haben für viele Bürgerinnen und Bürger. Deswegen – auch da bin ich bei Ihnen – müssen wir sie jeden Tag aufs Neue gut erklären.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen.
Matthias Gastel (NA), 2020-04-22:


Herr Präsident, vielen Dank für die Möglichkeit, die Frage noch stellen zu können. Sie geht an den Bundesverkehrsminister, der das schon erkannt hat und aufgestanden ist.

Zu der Diskussion von vorhin über die Messwerte bei den Stickoxiden: Die Messwerte sind sehr wohl gesunken, weil der Verkehr zurückgegangen ist. Es gibt natürlich Schwankungen aufgrund von Witterungsverhältnissen, vor allem von Wind. Aber es gibt einen erkennbaren Zusammenhang zwischen Verkehrsmenge und Stickoxidkonzentration in der Luft.

Meine Frage bezieht sich aber auf das Thema Logistik. Herr Minister, Sie haben zu Beginn der Coronakrise ausländischen Lkw-Unternehmen erleichtert, in Deutschland tätig zu sein, Stichwort: Kabotage. Da diese Unternehmen eine ganz andere Kostenstruktur haben, hat das dazu geführt, dass die Preise hier extrem gesunken sind, auch aufgrund der geringeren Mengen, die zu transportieren waren. Meine Frage ist: Wie sorgen Sie dafür, dass die Lkw-Fahrenden anständig bezahlt werden? Wie kontrollieren Sie, dass die deutschen Unternehmen am Markt wettbewerbsfähig sind, dass es im Bereich Güterverkehr und Logistik zu keinem weiteren Dumping kommt, weder zwischen Lkw-Speditionen noch zwischen Lkw-Speditionen und der Bahn? Die Preise sind zum Teil unter den Selbstkosten. Was machen Sie, damit es im Logistikbereich fair zugeht?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Herr Kollege Hahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage?