Reuter (NA), 1988-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon merkwürdig, wie die Bundesregierung diese schwierigen Themen hier abhandelt. Herr Kollege Lenzer, es geht nicht darum, was Ihnen der Minister irgendwo im Ausschuß weisgemacht hat. Es geht vielmehr darum, was hier in diesem Parlament gesprochen wird. Ich will Ihnen einmal sagen, wie sich das mir hier darstellt.
Da gibt es den Herrn Töpfer.
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Der ist praktisch für die Besorgten in unserem Lande zuständig. Der erklärt seine Sorgen und sagt, in einer Presseerklärung nachzulesen, daß das Umflaggen im Grunde genommen nicht in Ordnung sei. Da gibt es den Herrn Riesenhuber. Der ist dann für das Grobe zuständig. Der ist für die Atomindustrie. Der muß die dann wieder beruhigen.
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Meine Damen und Herren, dann gibt es noch Euratom, und die erklären: Es kann überhaupt nichts passieren, denn wir haben alles fest im Griff, wie es so schön heißt: alles fest im Griff auf dem sinkenden

Schiff. Nur, meine Damen und Herren, von einer lükkenlosen Überwachung hat, wie der Kollege Lenzer wieder der staunenden Öffentlichkeit weismachen will, Euratom nicht gesprochen. Euratom hat gesagt: Wir wissen, wo das Material ist, und wenn abgezweigt wurde, wissen wir auch bis zu dem Zeitpunkt, in dem der, der abgezweigt hat, eine Atombombe bauen kann, daß das Material dort ist. Das ist Ihre lückenlose Kontrolle dieses Materials.
Da schwimmt auf dem Meer ein Schiff mit Uran. Das Uran kommt möglicherweise aus Südafrika. Weil es denen, die damit handeln, gerade in den Kram paßt, sagen diese: Wir entafrikanisieren das; so wörtlich im Untersuchungsausschuß.
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- Ich kann es als Beispiel ja auch so herum erklären: Vielleicht hat man es ja entaustralisiert und südafrikanisiert oder auch umgekehrt. Aber bei dieser Regierung, meine Damen und Herren, weiß ja sowieso die Rechte nicht, was die Linke tut,
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so daß ich mich also nur auf das beziehen kann, was ich hier gehört habe.
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- Wenn es Ihnen zu flach ist, dann müssen Sie sich etwas bücken, Herr Kollege Lenzer. - Als Ergebnis stelle ich hier fest, daß die Kontrolle dann erschwert wird, wenn man da einfach Flaggen tauscht. Es wäre genauso, wenn Sie Äpfel aus Israel kaufen wollten und da grüne Äpfel stünden und Sie dann glaubten, diese seien aus Israel, sie aber in Wirklichkeit aus Südafrika kämen. Das wollen Sie nicht. Das ist die gleiche Methode, wie wenn Sie sagen: Da muß man umflaggen, dann hat das seine Ordnung.
Meine Damen und Herren, meine Großmutter hätte da früher gesagt: Das ist eigentlich Urkundenfälschung, was hier gemacht wird. Es ist Urkundenfälschung, wenn Sie Papiere verändern und Herkunftsländer anders deklarieren und das so machen, wie Sie das hier vorhaben.
Meine Damen und Herren, es gibt doch bei dieser Regierung auch jemanden, der Kanzler spielt. Er hat ja die Richtlinienkompetenz. Es kann doch nicht dauerhaft hingenommen werden, daß ein Minister erklärt, das sei ein Skandal, und der andere Minister erklärt, das sei aber so in Ordnung. Die Bürger haben bei diesem Skandal einen Anspruch darauf, zu erfahren, was diese Bundesregierung von diesen Methoden hält, ob das Umflaggen nun, wie Töpfer meint, ein Skandal ist, oder ob Riesenhuber recht hat, daß man das so ohne weiteres machen kann.
Meine Damen und Herren, Sie haben auch als Regierungspartei hier eine Verantwortung, die Regierung zu kontrollieren
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und nicht uns das Geschäft allein zu überlassen. Sie machen sich nämlich hier zum Handlanger der Atomindustrie.
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- Herr Kollege, zu Hanau will ich Ihnen sagen, weil Sie gerade das Stichwort „Hanau" erwähnen: Wenn der Sprecher einer Hanauer Nuklearfirma der staunenden Öffentlichkeit gegenüber erklärt
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- aber Sie begreifen es ja trotzdem nicht, Herr Dr. Göhner; ich sage es Ihnen noch einmal ({8})
- nein, ich lag nicht falsch; ich liege im Gegensatz zu Ihnen niemals falsch -,
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daß Uran so gehandelt wird wie Zucker oder wie Kohle - so pflegt er sich da auszudrücken - , dann meine ich, daß die Leute nicht mehr die Zuverlässigkeit besitzen, mit einem so hochkomplizierten und so hochgefährlichen Material umzugehen.
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- Die, die ich eben vorgetragen habe. Wenn Sie nicht durch Zwischenrufe ständig stören würden, hätten Sie es begriffen.
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Sie sind, Herr Kollege Göhner, auch einer derjenigen, die sich unreflektiert zum Handlanger einer Regierung machen, die nicht mehr weiß, wo die Reise langgeht.
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- Heute morgen war es ein ganz anderes Zitat.
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Schönen Dank für Ihre Ungeduld.
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