Nicole Westig (NA), 2018-03-01:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Pflegeversicherung in den 1990er-Jahren eingeführt wurde, war ich bei den Jungen Liberalen politisch engagiert, und wir waren entsetzt: nicht über die Pflegeversicherung an sich – ihre Einführung war ein richtiger und wichtiger Schritt –, nein, wir waren entsetzt über ein weiteres soziales Sicherungssystem, bei dem Junge für Alte zahlen, und dies, obwohl man genau wusste, dass im Zuge des demografischen Wandels immer weniger Junge für immer mehr Alte würden zahlen müssen. Hier wurde ein ungedeckter Scheck auf die junge Generation ausgestellt.

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Damals als Junge Liberale hielt ich das für einen Fehler. Und wir Freie Demokraten wollen diesen Fehler nicht verschlimmern, indem wir dieses System auch noch zu einer Vollversicherung ausbauen. Klug und weitsichtig wäre es gewesen, schon damals ein System einzuführen, das sich auf Rücklagen stützt und so auf nachfolgende Generationen Rücksicht nimmt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wenn es hier eine durchgreifende politische Initiative der Bundesregierung geben sollte, dann doch die, unsere sozialen Sicherungssysteme, auch die Pflegeversicherung, endlich generationengerecht anzulegen.

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Nachhaltigkeit gilt doch nicht nur für unsere Umwelt, sondern auch für unsere Finanzen.

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Bis zum Jahr 2030 soll die Zahl zu Pflegender auf 3,5 Millionen anwachsen. Besonders rasant wird die Zahl der Pflegefälle bei Hochbetagten steigen. Wie soll all das finanziert werden? Ohne mehr Eigenverantwortung wird es aus Sicht der Freien Demokraten nicht gehen,

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um auch gerade die Menschen weiterhin auffangen zu können, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können. Ich denke da vor allem an Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Erwerbsgeminderte.

Meine Damen und Herren, vieles liegt bei der Pflege im Argen. Wir müssen den Pflegenotstand in Deutschland dringend beseitigen. Wir brauchen händeringend mehr Pflegekräfte. Aber woher sollen diese Pflegekräfte kommen? Die Pflegeausbildung ist auf halber Strecke liegen geblieben.

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Die Finanzierung ist nicht geklärt, und – da gebe ich Ihnen Recht – es ist ein Unding, dass der Eigenanteil in Pflegeheimen als Ausbildungsumlage in der Altenpflege dient. Auch deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, endlich eine Regelung zur Finanzierung der Pflegeausbildung aus Steuermitteln vorzulegen, für die der Bund geradesteht.

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Jetzt ein Wort zu den privaten Anbietern, die Sie wieder einmal verteufeln – zu Unrecht, wie ich finde;

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denn in Zeiten von Pflegenotstand brauchen wir nicht weniger, sondern mehr privates Engagement in der Pflege.

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Wie sonst wollen wir den steigenden Bedarf an Pflegeplätzen decken? Es ist nichts Unanständiges, auch in der Pflege gewinnorientiert zu arbeiten.

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Pflegekräfte sollen angemessen bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen erhalten, damit der Beruf attraktiver wird.

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Wie soll man das denn sonst schaffen?

Wenn es Missstände gibt – Missstände sind natürlich unerträglich, auch bei Privaten –, dann gehören doch die Missstände abgeschafft und nicht die privaten Einrichtungen.

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Lösen Sie sich doch endlich von der irrigen Vorstellung, dass der Staat alles besser kann!

Unser Ziel muss es sein, die Finanzierung der Pflegekosten endlich so zu gestalten,

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dass sie auch für künftige Generationen tragfähig sein wird. Meine Damen und Herren, schaffen wir schnell Klarheit bei der Finanzierung der Pflegeausbildung, verbessern wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege, und sorgen wir dafür, dass in der Pflege jetzt und in der Zukunft nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern auch Generationengerechtigkeit herrscht!

Vielen Dank.

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