andreas scheuer (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 1998, beim Regierungsantritt von Rot-Grün, konnte
man erahnen, dass die Wehrpflicht unter dieser Regierung wohl keine gute Zukunft haben wird. Ich halte es
für wichtig, zu unterstreichen, dass der Zivildienst mit
der Wehrpflicht zusammenhängt. Die Parlamentarische
Staatssekretärin aus dem Familienministerium war bei
dieser Debatte zeitweise anwesend. Jetzt ist sie ins Wochenende gegangen.

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Das Familienministerium ist für den Zivildienst zuständig. Deshalb wäre es gut, wenn dieses Ministerium auf
der Regierungsbank vertreten wäre.

In den letzten Jahren wurde mit Salamitaktik versucht, sowohl die Wehrpflicht im Verteidigungsbereich
zu schwächen als auch den Zivildienst durch Hemmnisse
bei Zuteilungen von Geld auszuhöhlen.

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Jetzt verschärft sich die öffentliche Debatte über dieses
Thema. Die Debatte ist begrüßenswert, nicht aber die
Art, wie sie geführt wird. Wir haben zwei Minister - allerdings gesellen sich zurzeit noch zwei weitere Minister
mit den nicht unbedeutenden Ressorts Justiz und Inneres
hinzu -, die widersprüchlich vorgehen, wie wir es bei
Rot-Grün auch aus anderen Zusammenhängen kennen.
Die Familienministerin, die aktiv die Abschaffung der
Wehrpflicht betreibt, versucht, den Verteidigungsminister durch den in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Zivildienst gleichsam durch die Hintertür vom
Kurs des Beibehalts der Wehrpflicht abzubringen. Das
ist Fakt.

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Ich wünsche Verteidigungsminister Struck Stehvermögen bei der Wehrpflicht und hoffe, dass es nicht zu Umfallern oder Unfällen kommt. Wir warten ab, wie sich
der Verteidigungsminister dazu äußern wird.

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Hinzu kommt, dass den Grünen offenbar wieder einmal eine Beruhigungspille verpasst werden muss,

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um einen in anderen Fragen gefügigen Koalitionspartner
zu erhalten. Das ist die derzeitige Lage.

Wie wichtig die Verzahnung einer Bundeswehr mit
Wehrpflichtigen aus der Mitte der Gesellschaft ist - das
wurde in dieser Debatte bereits angesprochen -, ergeben
viele Gespräche zu diesem Thema. Militärexperten beispielsweise stellen fest, dass die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen - zum Beispiel in Afghanistan - deshalb
so hoch geschätzt ist, weil unsere Soldaten, die sich länger verpflichten, ursprünglich aus der Wehrpflicht kommen, gesellschaftlich vernetzt sind und damit eine große
Kommunikationskompetenz im Umgang mit der Bevölkerung in diesen Ländern haben. Wenn die Bundesregierung schon nicht die modernste Ausstattung für unsere
Soldaten bereitstellt, dann haben die Soldaten wenigstens im psychologisch-kommunikativen Bereich eine
Kompetenz, die weltweit zum Tragen kommt.

Was das Thema Zivildienst angeht, ist festzuhalten,
dass die Träger und Wohlfahrtsverbände in hohem Maße
die wichtigen ehrenamtlich Tätigen aus dem Zivildienst
rekrutieren.

Die schönen Sonntagsreden zum Ehrenamt nutzen dabei wenig, meine Damen und Herren von Rot-Grün. Sie
müssen sich mit den Verbänden unterhalten, und zwar
nicht nur in den Kommissionen, sondern auch vor Ort.
Dort herrscht nämlich blanke Angst um die Strukturen
vor Ort. Uns von der Union ist klar: Die Bundesregierung will diese Strukturen, die sich im Ehrenamt bewährt haben, zerstören.

Auch an die Adresse der Wohlfahrtsverbände sei gesagt: Wenn man jetzt nach der Devise vorgeht „Lieber
den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“,
dann sollte man bedenken, dass sich der Finanzminister
schon darauf freut, beim Wegfall des Zivildienstes die
885 Millionen Euro seinem Haushalt einzuverleiben.
Nur Träumer können davon ausgehen, dass das Geld in
gleicher Höhe für den Aufbau der Freiwilligendienste in
den Haushalt eingestellt wird.

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Ich sage Ihnen noch etwas voraus: Spätestens 2006
wird es in Deutschland wieder eine Regierung unter
Unionsführung geben.

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Wir werden mit unserem Koalitionspartner über dieses
Thema reden.

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Wenn Sie wirklich die Wehrpflicht abschaffen und den
Weg zu einer Berufsarmee bereiten, dann werden Sie
- das sei vor allem an die Adresse der Grünen gerichtet -, wenn wir die Regierung stellen, wieder alte Feindbilder heraufziehen lassen und davor warnen, dass wir
mit einer Berufsarmee einen Staat im Staate bekommen
würden.

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Es ist gut, dass es eine offene Debatte über das soziale
Pflichtjahr gibt. Vertreter der großen Parteien äußern
sich sowohl für als auch gegen ein Pflichtjahr. Ich
möchte dabei zu bedenken geben: Bei all den Diskussionen müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass gerade
die jungen Menschen zur Mitverantwortung in unserer
Gesellschaft animiert werden sollten. Das muss der
kleinste gemeinsame Nenner sein. Ein Engagement für
Staat und Gesellschaft ist der zentrale Punkt, um Strukturen in unserem Land zu erhalten und zu fördern.

Das heißt aber auch, dass die Wehrpflicht und der Zivildienst so attraktiv gestaltet werden müssen, dass die
jungen Menschen in unserem Land daraus etwas Positives für ihre Lebensgestaltung mitnehmen und das auch
beim Dienst direkt spüren. Es ist auch eine Imagefrage,
wie die Bundeswehr und der Zivildienst ausgestaltet
werden.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün,
bringen Sie also eine klare Linie in Ihren Laden. Wir
verfolgen bereits eine klare Linie. Eines kann die Regierung phänomenal, nämlich eine große Verunsicherung
bei den Menschen in den verschiedensten Politikbereichen herbeiführen. Eines dieser vielen Verunsicherungspotenziale haben wir in dieser Aktuellen Stunde debattiert.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und ein
schönes Wochenende.

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