Ren Röspel (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! 1912 gründet Carl Brandt die Märkische Zwiebackfabrik in Hagen-Haspe. Der Betrieb wächst rasch, die
Zwiebacktüte mit dem Kindergesicht - Sie kennen sie
wahrscheinlich; ich habe Ihnen ein Exemplar mitgebracht - wird schnell zu einem Markenzeichen auch für
die Stadt Hagen. 1984 übernimmt der Sohn des Gründers,
Carl-Jürgen Brandt, das traditionsreiche Unternehmen, in
dem zu diesem Zeitpunkt 2 500 Menschen arbeiten. Zehn
Jahre später arbeiten nur noch 1 300 Menschen in Haspe,
1999 schließlich nur noch 632.

Herr Goldmann, als jemand, der mit dem Zwiebackgeruch groß geworden ist, kann ich Ihnen nur sagen, dass die
Rahmenbedingungen nicht so schlecht waren, wie Sie das
dargestellt haben, und dass die Stadt Hagen viel dafür getan hat, dieses Unternehmen zu halten. Aber dies hat andere Gründe.

({0})

- Weil die Subventionen lockten; aber darauf gehe ich
gleich ein.

Warum erzähle ich Ihnen diese Geschichte im Deutschen Bundestag? - Weil ich deutlich machen will, dass
Hagen mit Brandt Zwieback mehr als Arbeitsplätze verliert. Ein Stück Identität und Geschichte geht in einer Stadt
verloren, die in den letzten dreißig Jahren über 12 000
Stahlarbeitsplätze hat verlieren müssen. Als vor einem
Jahr die Hagener Zeitungen erstmals meldeten, dass CarlJürgen Brandt das Unternehmen nach Ohrdruf in Thüringen verlagern will, ging ein Aufschrei der Empörung, aber
auch der Solidarität, durch die Bevölkerung.

Bei einer Investition von insgesamt etwa 80 Millionen DM zahlen Bund und Land 30 Millionen DM an
Subventionen in Thüringen. 430 Arbeitsplätze in Hagen
gehen verloren; etwas über 100 werden in Ohrdruf geschaffen. Statt kreditfinanziert endlich sein Unternehmen
in Hagen zu modernisieren und seine Pflicht zu tun, kassiert ein Unternehmer Steuersubventionen und baut in
Thüringen neu. „Wir finanzieren mit unserem Solidaritätsbeitrag den Abbau unseres eigenen Arbeitsplatzes“,
sagen die Beschäftigten. Ich kann diese Reaktion verstehen, denn als Hagener kann man den Sinn dieses
Subventionssystems kaum begreifen. „Aber NordrheinWestfalen hätte es umgekehrt genauso gemacht“, sagte
eine Vertreterin des Wirtschaftsministeriums NRW
ehrlicherweise. Das ist in der Tat das Problem.

Umso mehr ärgert mich wieder einmal das Vorgehen
der PDS. Durch Ihre Äußerungen haben Sie der Belegschaft im letzten Jahr Hoffnungen gemacht, die einfach
nicht realistisch sind. Wir dürfen nicht mit den Nöten und
Ängsten der betroffenen Arbeitnehmer und ihrer Familien
spielen. Es ist unverantwortlich, auf dem Rücken der Betroffenen ein politisches Süppchen zu kochen. Damit verbrennen Sie sich auf Dauer die Finger.

({1})

Als Hagener Abgeordneter ist es meine Aufgabe, mit
den Sorgen der Menschen verantwortungsvoll umzugehen und keine Versprechungen zu machen, die ich nicht

halten kann. Die Forderungen in Ihrem Antrag sind an
sich sympathisch, aber sie wecken falsche Hoffnungen.
Das System ist nämlich komplizierter, als Sie es wahrhaben wollen. Die Kriterien in Ihrem Antrag sind kaum zu
verwenden, denn das Lohnniveau in Ostdeutschland ist
nun einmal niedriger als im Westen. Das bedauern wir
ebenfalls; aber das Betriebsverfassungsgesetz - und das
wird demnächst sogar noch besser werden - gibt es auch
im Osten.

({2})

Sie fordern, der Bund möge im Einvernehmen mit den
Bundesländern Kriterien festlegen. Das wollen wir versuchen. Bund und Länder diskutieren nämlich bereits, wie
das Fördersystem nach 2004 aussehen kann. Aber man
darf sich nicht täuschen, wie schwierig solche Verhandlungen sind. Eine Einvernehmensregelung gibt es - der
Kollege von der CDU hat das bereits gesagt - bereits in
vergleichbaren Verlagerungsfällen in den Gebieten der
ehemaligen Zonenrandförderung, zum Beispiel, wenn ein
Unternehmen von Helmstedt zwanzig Kilometer nach
Osten zieht oder - oft genug der Fall - von Bayern über
die Grenze nach Thüringen abwandert. Doch selbst unter
Landesregierungen gleicher politischer Couleur ist die
Herstellung eines Einvernehmens sehr schwierig; es
herrscht ein harter Konkurrenzkampf. Es ist daher die
Frage, inwieweit dieses Modell auf die Bundesebene
übertragbar ist. Die schwachen Regionen, gerade die im
Osten des Landes, werden verständlicherweise stets auf
ihre großen Probleme und auf die Nähe zu Polen und
Tschechien, die als Alternativstandorte immer wieder genannt werden, verweisen.

Für die Förderpolitik gilt es, realistische Modelle zu
diskutieren, die von allen Ländern getragen werden. Der
Belegschaft von Brandt gilt unsere Solidarität und unser
Engagement. Das können Sie glauben; und da reicht es
nun einmal nicht, als PDS-Abgeordneter einzufliegen und
falsche Versprechungen zu machen.

({3})

Zusammen mit dem in dieser Frage sehr engagierten
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang
Clement und der Stadt Hagen müssen wir versuchen, den
Beschäftigten in Hagen eine Perspektive zu geben. Mein
persönlicher Dank geht an den Betriebsrat - stellvertretend sei der Kollege Bernd Bisterfeld genannt -, an das
Bürgerbündnis und an alle Hasper und Hagener Bürger
für ihre Solidarität.

Glück auf! Den Zwieback gebe ich Ihnen, Herr Präsident - sozusagen zu Protokoll.

({4})