Patrick Meinhardt (NA), 2007-06-21:
Sie bekommen auch gleich wieder die richtige Antwort, Herr Tauss.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau
Ministerin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Da der Handel 5 Prozent mehr Ausbildungsplätze anbietet
und das Handwerk trotz eines Verlusts von 60 000 Arbeitsplätzen mit einer Steigerung von annähernd 4 Prozent weit über den Bedarf ausbildet, fehlt mir wirklich
jedes Verständnis dafür, dass wir in dieser Sitzung heute
wiederum den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung
einer Ausbildungsplatzabgabe beraten, der von der
Linken vorgelegt worden ist und aus der Mottenkiste der
politischen Ideologie stammt. Wir brauchen so etwas in
der Bundesrepublik Deutschland nicht.

({0})

Da die Koalition jetzt ein enormes Problem mit dem
Mindestlohn hat, erfindet sie über Nacht einen sogenannten Bonus für ausbildungswillige Betriebe. Das
hört sich zunächst einmal gut an. Das wollten Sie auch
erreichen.

({1})

Was läuft aber über den Ticker, Herr Kollege Tauss? Auf
den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung
soll es einen Rabatt geben. Kleine Einzelheiten wie die
Höhe des Rabatts und der Ausbildungsbedarf seien zwar
noch nicht geklärt, angesichts der Unterschiede zwischen SPD und CDU, so die Tickermeldung, sei diese

Einigung aber bemerkenswert. - Meine Damen und Herren, das einzig Bemerkenswerte ist, dass Sie mit einer so
substanzlosen Ankündigung überhaupt an die Öffentlichkeit gehen.

({2})

Ich halte es mit dem DIHK, der Ihnen vorwirft - das
steht heute in einer Tickermeldung -, dass der Vorschlag
nicht zu Ende gedacht ist. Allein die Ermittlung dessen,
was „überdurchschnittlich“ eigentlich konkret heißt,
würde zu unendlichen Diskussionen und noch mehr Bürokratie führen.

({3})

Auch ordnungspolitisch ist das Ganze fragwürdig. Wer
entscheidet? Etwa die Bundesagentur für Arbeit? Daraus
würde sich eine neue Bewilligungsbürokratie entwickeln. Gerade die kleinen Unternehmen würden dadurch
benachteiligt. Nein, das ist der falsche Weg. Wir brauchen weniger bürokratische Bevormundung der ausbildungswilligen Betriebe.

({4})

Frau Ministerin, eine gute Bildung ist die Basis für alles. Bildung muss von Anfang an in ein Konzept lebenslangen Lernens eingegliedert sein. In einer liberalen Bürgergesellschaft haben wir dafür zu sorgen, dass
jeder entsprechend seinen Fähigkeiten gefördert wird.
Das ist unsere Verantwortung. Gerade deswegen können
wir nicht hinnehmen, dass jährlich 80 000 Schüler die
Hauptschule ohne Abschluss verlassen, dass Jahr für
Jahr 250 000 Schüler sitzen bleiben, sich aber trotzdem
keine nachhaltige Verbesserung ihrer Leistungen einstellt, dass 160 000 junge Menschen in berufsvorbereitenden Maßnahmen geparkt werden und 240 000 Berufsschüler die Berufsschule ohne Abschluss verlassen.
Fast eine Dreiviertelmillion junger Menschen erhält
keine optimale Förderung. Das ist für ein Bildungsland
wie die Bundesrepublik Deutschland ein nicht hinnehmbarer Zustand.

({5})

Frau Ministerin, deswegen brauchen wir aber keine
neue europaweite PISA-Studie für den Bereich der Berufsschulen. Die Schulen kommen aus den Studienerhebungen ja gar nicht mehr heraus. Nicht nur angesichts
des Fachkräftemangels muss doch festgestellt werden,
dass wir in Deutschland kein Erkenntnisproblem haben,
sondern es in diesem Land an der Umsetzung hapert.

({6})

Es gibt eine ganze Reihe von sehr konkreten Aufgaben: Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum dualen
System und zur Notwendigkeit der Modernisierung des
dualen Systems. Ganz bewusst sage ich hier und heute:
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie auf der
europäische Ebene für die volle Anerkennung des dualen
Systems und für die volle Anerkennung des Meisters
kämpft.

({7})

In einer Pressemeldung vom 12. Juni ist sehr deutlich
zum Ausdruck gekommen, dass noch nicht klar ist, ob
der Meisterbrief, der in Deutschland Teil des dualen
Ausbildungssystems ist, auf europäischer Ebene voll anerkannt wird. Bis zum 20. Oktober - Stichwort: EURichtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen - haben wir aber nicht mehr viel Zeit.
Das ist eine Hausaufgabe, die diese Bundesregierung im
Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft zu leisten hat.

({8})

Wer der jungen Generation Chancen bieten will, der
muss neue Ausbildungsberufe schaffen, der muss neue
Wege gehen, aber auch kürzere Ausbildungszeiten vorantreiben. Es ist richtig, dass wir dringend mehr zweijährige Ausbildungsgänge brauchen. Nicht nur in der Autowerkstatt zeigt sich das: Die dreijährige Ausbildung zum
Kfz-Mechatroniker ist inzwischen in allererster Linie auf
Realschülern und Gymnasiasten ausgerichtet, während
die zweijährige Ausbildung zum Kfz-Servicemechaniker
fast ausschließlich von Hauptschülern aufgenommen
wird. Wir brauchen also kürzere Ausbildungszeiten in
einem neuen, modernisierten, modularen System. Auf
diesem Weg müssen wir gemeinsam weiter vorangehen.

({9})