emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schreiner (NA), 1988-06-09:
Ich stimme Ihrer Ausgangseinschätzung zu. Das ist das, was ich vor wenigen Minuten nach den Untersuchungen, die mir vorliegen, als eigene Einschätzung vorgetragen habe. Man kann nun in Ruhe darüber diskutieren, ob zwei oder zwei plus zwei die angemessene Antwort ist. Wir sind der Auffassung gewesen, die Spielräume relativ weit zu ziehen, um es denen ganz schwer zu machen, die Gegenargumente vorbringen. Man kann darüber reden, ob nicht in einer zweiten Phase die Spielräume enger gezogen werden müssen. Das ist der weiteren Diskussion vorbehalten. Aber ich denke, daß unsere Antwort sowohl eine Antwort ist im Blick auf Arbeitslosigkeit als auch im Blick auf die notwendigen unternehmerischen Spielräume, nämlich in bestimmten Situationen gewisse Flexibilitätsreserven zu haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Nun noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck. Danach müßte ich die Zeit allerdings anrechnen.
Schreiner (NA), 1988-06-09:
Dann ist Schluß, dann reicht es.
Grünbeck (NA), 1988-06-09:
Ich kann keine kluge Frage stellen, aber eine ganz realistische: Ist Ihnen z. B. eine feste unternehmerische Planung für Überstundenzahlen im Bereich der Auslandsmonteure bekannt - ihre Zahl macht in der Bundesrepublik etwa 300 000 aus -, d. h. ist Ihnen bekannt, daß die Unternehmen, die mit Auslandsmonteuren arbeiten - wir sind froh, daß wir sie haben - , feste Größen von Überstunden einplanen, weil wir sonst überhaupt keine Auslandsmonteure mehr hätten, die wochenlang von ihren Familien getrennt leben müssen und den zusätzlichen Verdienst von vornherein einkalkulieren? Wir hätten sonst gar nicht mehr genug Leute in der Auslandsmontage.
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- 300 000. Das sollte ein Gewerkschaftler eigentlich wissen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Ihre Ankündigung wahrmachen würden, Herr Abgeordneter, weil Sie schon deutlich überzogen haben. Dabei habe ich Ihnen die Zeiten nicht angerechnet.
Schreiner (NA), 1988-06-09:
Ich möchte zum Schluß nur noch auf den Vorwurf eingehen, ich würde 60 Stunden in der Woche arbeiten.
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So, wie Sie mit Teilen unserer Bevölkerung umgehen, müßte jeder Sozialdemokrat 100 Stunden in der Woche arbeiten, damit Sie möglichst schleunigst aus dem Amt gejagt werden!
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter Heinrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Heinrich (NA), 1988-06-09:
Bitte sehr.
Stratmann (NA), 1988-06-09:
Können Sie mir Ihr Familienverständnis näher erläutern? Wenn ich der Logik Ihres Arguments von eben folge, würde das doch heißen: je mehr Überstunden, desto mehr Geld in der Familienkasse, desto länger ist in der Regel der Mann von zu Hause weg, desto besser die Familie.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger.
Jens (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich behaupte: Unserer Wirtschaft mangelt es seit Anfang der 80er Jahre an Dynamik. Ich füge hinzu: Unserer Wirtschaftspolitik mangelt es an Logik. So sind die realen Anlageinvestitionen bei uns von 1980 bis 1986 im Jahresdurchschnitt um 0,6 % zurückgegangen; in mit uns konkurrierenden Ländern wie den USA und Japan sind sie dagegen um 3 bis 4 % gestiegen. Noch schlechter sieht im internationalen Vergleich die Entwicklung der Ausrüstungsinvestitionen aus. Die Ausrüstungsinvestitionen sind ein Indiz dafür, daß sich unsere Wirtschaft in der letzten Zeit eben nicht mehr modernisiert hat. Unser Produktionsapparat ist dementsprechend ineffektiver und unmoderner geworden.
Ich sagte: Der Wirtschaftspolitik mangelt es an Logik. Die globale Angebotspolitik ist - das sage ich sehr deutlich - in unserem Lande seit 1980 betrieben worden, aber bisher ohne Erfolg. Die Anzahl der Arbeitslosen ist in diesem Lande seit 1980 beharrlich angestiegen, im Durchschnitt dieses Jahres auf schätzungsweise 2,5 Millionen - eine erschreckende Entwicklung.
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Meine Damen und Herren, was wir deshalb für notwendig halten, haben wir in unserem Sofortprogramm „Arbeit, Umwelt und Investitionen" festgelegt. Es geht uns, weil wir aus der Erfahrung lernen wollen, um eine Nachfragebelebung, um eine Belebung der öffentlichen Investitionen, der privaten Investitionen und des privaten Konsums. Hier liegen nämlich die Schwachstellen der Wirtschaftspolitik und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik seit 1981. Diese Schwachstellen, meine Damen und Herren, sind politisch bedingt.
Vor kurzem noch hat der gemeinsame Wirtschaftsausschuß von Senat und Repräsentantenhaus in den Vereinigten Staaten die Bundesrepublik erneut aufgefordert, verstärkt etwas zur Nachfragebelebung zu tun. Auch andere Industrienationen innerhalb der OECD haben darauf gedrängt, daß die Bundesrepublik mehr tut, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Keiner verlangt von der Bundesregierung, daß sie etwa die Rolle einer Lokomotive übernimmt, aber alle verlangen von ihr, daß sie die Bremserrolle, die sie seit Jahren innehat, endlich aufgibt.
Wer das Bruttosozialprodukt steigern will - und ich füge hinzu: qualitativ, nicht quantitativ - , der muß vor allem an den privaten Verbrauch denken; denn etwa 55 % des BSP sind privater Verbrauch. Die Bürger in unserem Land sparen zuviel. Sie haben Angst vor der Zukunft. Diese Entwicklung hat leider auch die Arbeitslosigkeit, die wir zu verzeichnen haben, mit bewirkt. Es ist völlig falsch, wenn diese Bundesregierung erneut die Verbrauchsteuern erhöht. Dies schreckt die Verbraucher vor einem zusätzlichen Konsum ab. Die Verbrauchsteuern dürfen nicht erhöht werden, das ist eine falsche Maßnahme. Es ist falsch, wenn diese Bundesregierung durch die Steuerreform vor allem die Besserverdienenden begünstigt. Wenn man den Konsum anregen will, dann muß man gerade etwas für die Schlechterverdienenden in diesem Land tun;
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denn die haben eine Sparquote von Null und eine Konsumquote von 100 %.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Dr. Jens, der Herr Abgeordnete Stratmann bittet Sie um eine Zwischenfrage.
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Jens (NA), 1988-06-09:
Wenn es mir nicht angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Nein. Dr. Jens ({0}): Bitte sehr.
Stratmann (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege Jens, was halten Sie von dem Vorschlag des Wirtschaftsministers Jochimsen von Nordrhein-Westfalen - den ich für ausgesprochen gut halte - , die Mineralölsteuer anzuheben, um Energieeinspareffekte auszulösen?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage von Dr. Lammert?
Jens (NA), 1988-06-09:
Wir Sozialdemokraten sind davon überzeugt: Stahl und Kohle haben in der Bundesrepublik eine Zukunft, und zwar im Ruhrgebiet und in allen anderen Regionen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Bitte schön, Herr Dr. Lammert.
Lammert (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege Jens, ich wollte mich nur einmal vergewissern, ob ich Sie richtig verstanden habe, daß der Wirtschaftsminister in Brüssel nach Auffassung der SPD nicht nur Produktionsquoten, sondern jetzt auch die heute von der deutschen Stahlindustrie produzierten Mengen sicherstellen müsse. Wenn ja, wie soll er das anstellen?
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Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Graf Lambsdorff (NA), 1988-06-09:
Lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen.
Als mir vor drei Tagen in Moskau ein Mitglied des Politbüros der KPdSU sagte, es muß Schluß sein mit der Gleichmacherei, habe ich an deutsche Tarifpolitik und ihre Sockellohnerhöhungen gedacht.
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Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Graf Lambsdorff (NA), 1988-06-09:
Wenn mir das nicht auf die Zeit angerechnet wird, Herr Präsident!
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1988-06-09:
Herr Lambsdorff, hätten Sie die Güte, die „Zeit" des heutigen Tages zu lesen, um das, was dort an Mär vom Einheitstopf der einheitlichen Löhne und Tarifverträge beschrieben wird, in der Tat einmal zur Kenntnis zu nehmen und zu begreifen, daß Sie zur Zeit hier ein Märchenerzähler sind?
Graf Lambsdorff (NA), 1988-06-09:
Verehrter Herr Kollege, das einzige, was mich kränkt, ist nicht die Behauptung, daß Sie mich einen Märchenerzähler nennen, sondern daß Sie mich am Donnerstag abend um 18 Uhr noch auffordern, die „Zeit" und den Artikel von Frau Martens zu lesen. Das habe ich selbstverständlich längst getan.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kenne aus meiner eigenen Erfahrung im Aufsichtsrat ein Unternehmen, das in einer Region mit hoher Arbeitslosigkeit Arbeitsplätze schaffen könnte und möchte, sofern flexiblere Arbeitszeiten unter Einschluß des Samstags eingeführt werden könnten. Alle Versuche sind hier am hartnäckigen Widerstand der IG Metall gescheitert. Das Unternehmen schafft trotzdem 190 neue Arbeitsplätze, aber nicht in der Bundesrepublik, sondern in Großbritannien.
Dieses Beispiel, meine Damen und Herren, zeigt aber auch und gleichzeitig: Der Industriestandort Bundesrepublik ist gut. Die Voraussetzungen bei uns sind günstig. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen auf den Weltmärkten ist aktuell nicht ernsthaft bedroht. Aber es ist doch eine ebenso unbestreitbare Tatsache, daß immer mehr Unternehmen bei Investitionsentscheidungen ins Ausland ausweichen.
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Dort sind gerade die Bedingungen günstiger, die in die Zukunft orientiert sind: Flexibilität, Dynamik, von der Sie gesprochen haben, Herr Jens, unternehmerische Entscheidungsfreiheit, aber auch die Belastungen der Unternehmen mit Steuern und sozialen Abgaben. Sicherlich sind es nicht 2 Millionen Arbeitsplätze, die bereits ins Ausland abgewandert sind. Aber jeder einzelne Arbeitsplatz, der auf diese Weise verlorengeht, ist zuviel, solange es bei uns noch mehr als 2 Millionen Arbeitslose gibt.
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Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Graf Lambsdorff (NA), 1988-06-09:
Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Bitte schön, Herr Stratmann.
Stratmann (NA), 1988-06-09:
Herr Lambsdorff, täusche ich mich, oder ist jüngst aus der Führungsspitze Ihrer Partei und Fraktion, von Frau Adam-Schwaetzer, deutliche Kritik an dem neumodischen Gerede von der Benachteiligung des Industriestandortes Bundesrepublik vor der Bundesvereinigung der Deutschen Industrie geübt worden?
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?
Graf Lambsdorff (NA), 1988-06-09:
Nein, ich will jetzt nicht mehr. Ich will das jetzt zu Ende bringen.
Die Anpassungslast, meine Damen und Herren, verlagert sich dorthin, wo Gesetze und starre Tarifverträge nichts ausrichten können. Die Arbeitnehmer finden im Norden nicht mehr genügend rentable Arbeitsplätze. Sie werden arbeitslos. Daran werden Sie nichts ändern, wenn Sie diese Unflexibilität nicht beseitigen, durch keine staatliche Zuwendung. Keine noch so gute Wirtschaftspolitik - ich will gar nicht behaupten, daß unsere völlig fehlerfrei sei; wer könnte das schon von sich behaupten ({0})
kann solche Fehlentwicklungen, die auf falscher Sozial-, vor allem Arbeitsmarktpolitik beruhen, ausgleichen. Über dieses Dilemma, Herr Jens, kommt auch die regionale Wirtschaftsförderung des Bundes nicht hinweg. Die Milliarden, die Sie und auch andere fordern, die in die benachteiligten Gebiete fließen, haben dort Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Daß läßt sich einigermaßen sicher nachweisen. Aber sie können die Gebiete nicht insgesamt wettbewerbsfähiger machen. Und darauf käme es an.
Deswegen ist auch Herr Albrecht mit seiner Initiative nicht auf dem richtigen Weg. Wenn die Soziallasten, die aus der höheren Arbeitslosigkeit des Nordens resultieren, teilweise auf den Bund übertragen werden, verschafft das den benachteiligten Ländern natürlich vorübergehend eine Entlastung. Aber das alles kuriert nur an den Symptomen. Es beseitigt nicht die Ursachen. Ich habe den Eindruck, daß das bei unserem Koalitionspartner inzwischen ebenso gesehen wird. Der Weg über die Sozialhilfe ist übrigens auch deshalb falsch, weil die Entscheidung über die Ausgaben nicht von der Kostenträgerschaft getrennt werden darf. Über fremdes Geld läßt sich immer leicht befinden.
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Worauf es jetzt ankommt, ist nicht, Arbeitslosigkeit zu finanzieren, sondern Arbeitslosigkeit zu verhindern und zu beseitigen.
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Dazu bedarf es konsequenter Marktöffnung, des Abbaus von wettbewerbshemmenden Reglementierungen und der Anpassung an die gewandelten Strukturen auf internationalen Märkten.
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Einer solchen Politik der schrittweisen Verbesserung der Rahmenbedingungen haftet in der Tat nichts Spektakuläres an. Sie muß gegen vielfältige Widerstände und gegen Beharrungstendenzen mühsam durchgesetzt werden. Wer aber die Zukunftsperspektiven wirklich verbessern will, der muß diesen Weg beschreiten. Eine erfolgversprechende Alternative zu diesem Weg gibt es nach allen Erfahrungen, die wir gemacht haben, nicht.
Ich bedanke mich für Ihr Zuhören.
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Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie zwischendurch eine Zwischenfrage?
Stratmann (NA), 1988-06-09:
Gerne, aber lieber, wenn ich die konkreten Dinge genannt habe.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Also danach? Stratmann ({0}) : Ja.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Melden Sie sich bitte noch einmal, Herr Grünbeck.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck zu? - Bitte schön, Herr Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege Stratmann, könnten Sie mir ein einziges konkretes Investitionsprojekt in den Krisenregionen nennen, das am Geld gescheitert ist?
Stratmann (NA), 1988-06-09:
Am Geld gescheitert ist? - Können Sie mir den Sinn Ihrer Frage erklären?
Grünbeck (NA), 1988-06-09:
Sie haben gerade über Geld geredet. Sie sprachen von kommunaler Finanzkraft und sagten, sie müsse gestärkt werden. Können Sie mir denn ein konkretes Investitionsprojekt in Krisenregionen nennen, das etwa am Geldmangel gescheitert wäre?
Stratmann (NA), 1988-06-09:
Es ist am Geldmangel gescheitert, kombiniert - wenn ich von Nordrhein-Westfalen und vom Ruhrgebiet spreche - mit mangelndem politischen Willen der SPD-Landesregierung und der SPD-Kommunen. Nehmen wir den Ausbau des Kohleheizkraftwerk- und Fernwärmeausbauprogramms: Es ist einerseits gescheitert, weil das entsprechende Bundes- und Landesprogramm ausläuft. Aber es ist auch gescheitert, weil der politische Wille zur Inanspruchnahme solcher Gelder gefehlt hat. Das muß man der Wahrheit halber natürlich dazusagen.
Zweite konkrete Maßnahme: Wir wollen für das Ruhrgebiet, für die Montanregion, einen Umbau in Richtung Ökogebiet Ruhrgebiet haben. Dabei muß man ganz deutlich sagen: Bei einem solchen Umbau liegt die Zukunftsperspektive im wesentlichen jenseits von Kohle und Stahl, also nicht in der Konservierung von bestehenden Strukturen, sondern im wesentlichen jenseits von Kohle und Stahl.

Dafür ist allerdings eine ganz wesentliche Voraussetzung, daß jetzt bei der auf der Tagesordnung stehenden Neudebatte der Montanmitbestimmung diese nicht konserviert wird, wie Sie das wollen, sondern ausgebaut wird. Wir müssen von der paritätischen Mitbestimmung zur Überparität der Arbeitnehmer kommen. Es muß gesetzlich gesichert werden, daß gegen den Willen und gegen die Interessen der Belegschaft nichts mehr in den Unternehmen läuft. Überparität!
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- Herr Lammert, lassen Sie mich noch folgendes sagen: Natürlich müssen wir auch in der Unternehmensverfassung in den Montanunternehmen garantieren, daß Umweltinteressen institutionalisiert sind. Deshalb möchte ich als Diskussionsvorschlag in die Debatte bringen, daß man entsprechend der Institution des Arbeitsdirektors im Unternehmensvorstand einen Umweltdirektor vorsieht,
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der so eingesetzt wird, daß er sowohl von der Kapital-als auch von der Arbeitsseite unabhängig ist, beispielsweise von Gewerbeaufsichtsämtern eingesetzt wird, ein voll gleichberechtigtes Mitglied im Vorstand ist mit Vetorechten bei Verletzung fundamentaler Umweltinteressen.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert? - Bitte schön, Herr Lammert.
Lammert (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege Stratmann, ich hatte eigentlich erwartet, daß Sie nach Ihrer Kritik vorhin an der Funktion der Neutralen im Rahmen der Montan-Mitbestimmung den Vorschlag machen würden, daß die Funktion des Neutralen vom jeweiligen wirtschaftspolitischen Sprecher der GRÜNEN wahrzunehmen sei. Aber nachdem Sie gerade den weitergehenden Vorschlag gemacht haben, an Stelle einer paritätischen eine überparitätische Mitbestimmung einzuführen, würde ich von Ihnen doch gerne wissen: Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, daß der von Ihnen gerade lebhaft beschworene Strukturwandel zu einer Zukunft des Ruhrgebietes jenseits von Kohle und Stahl unter solchen institutionellen Voraussetzungen zustande kommen könnte?
Stratmann (NA), 1988-06-09:
Wenn bei einem Konzern wie Thyssen, der im Ruhrgebiet jährlich allein 1 Milliarde DM investiert - nehmen wir diesen Konzern einmal als Beispiel - , die Belegschaft und das von ihr gewählte Management die Entscheidung über strategisch angelegten Strukturwandel, Produktdiversifizierung, Aufbau von ganz neuen Produktalternativen hätte
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- im Ruhrgebiet; gleich - , dann wäre es nicht möglich, daß bei Krupp, bei Mannesmann und Thyssen solche Arbeitsplatzeinbrüche gegen die Interessen der Belegschaft organisiert würden, wie wir es in
Rheinhausen erlebt haben, in Oberhausen und in Hat-tingen erleben.
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- Das war meine Antwort in meinem Sinne.
Wenn Sie mich fragen, wie wir uns den Strukturwandel in Richtung einer Ökoregion vorstellen, ein Beispiel mit Finanzierung: Wenn wir im wesentlichen in der langfristigen Perspektive über den Montanbereich, auch über den Kohlebereich hinaus müssen, heißt das Aufbau von Energiealternativen - arbeitsintensiv - in der Kohleregion selber. Dafür braucht man Geld. Das Geld kommt dadurch herein, daß wir eine Primärenergiesteuer auf alle fossilen Energieträger vorschlagen. Durch das Mittelaufkommen werden wir die Entwicklung und Markteinführung von Energiealternativen im Ruhrgebiet fördern, die, wie jeder Fachmann weiß, arbeitsplatzintensiver sind als die sehr kapitalintensive Kohleindustrie und AKW-Industrie, d. h. es werden wesentlich mehr Arbeitsplätze geschaffen. Das ist ein Beispiel dafür, welche Alternativen wir wollen und wie wir das gleichzeitig finanzieren können.
Drittes Beispiel: Perspektive im wesentlichen jenseits von Kohle und Stahl. Wir müssen gerade in den Krisenregionen eine Perspektive in dem Ausbau des Kultur- und Freizeitsektors sehen. Wenn es richtig ist, daß wir die Arbeitsplatzsituation durch eine radikale Arbeitszeitverkürzung verbessern wollen, müssen wir uns politisch viel stärker als bisher - das sage ich auch an die Adresse der GRÜNEN - mit Freizeitpolitik und Kulturpolitik beschäftigen. Das muß allerdings jenseits einer Kommerzialisierung dieses Sektors erfolgen. Dafür ist eine stärkere Mittelausstattung dieses Sektors erforderlich, d. h. die Basisinitiativen im kulturellen und im Freizeitsektor müssen gestärkt werden.
Das vierte konkrete Beispiel bezieht sich auf die Küste. Gerade in der Küstenregion wäre einerseits durch den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, d. h. die Stillegung der vielen Atomanlagen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, und andererseits durch den gleichzeitig stattfindenden intensiven Einstieg in die Windenergie die Möglichkeit gegeben, dort sowohl Energiealternativen aufzubauen als auch sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen. Dort könnte auf schon bestehende Initiativen von Betrieben zurückgegriffen werden - ich denke an die ArbeitnehmerFabrik in Bremen - , und durch die Nutzung von Produktions- und Werkzeugkapazitäten auf den Werften könnten bestehende Arbeitsplätze und bestehende Produktionsanlagen auch zum Aufbau von umweltfreundlichen Produktionsalternativen genutzt werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Stratmann (NA), 1988-06-09:
Ein letzter Punkt.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Nein, das geht nicht mehr. Einen Satz würde ich Ihnen noch gestatten.
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Stratmann (NA), 1988-06-09:
Dann danke ich Ihnen, insbesondere dem Kollegen Grünbeck, für die Aufmerksamkeit.
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Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herr von Wartenberg.
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Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jens, in einer Debatte, die auf Ihren Antrag hin die Bereitschaft zum Strukturwandel in bestimmten Regionen wecken soll, haben Sie nichts weiter als düstere Gemälde für die Gegenwart und für die Zukunft gezeichnet. Sie haben die Fakten nicht erkennen lassen: Wir haben den höchsten Stand der Beschäftigten seit 1982,
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trotz der starken Jahrgänge, die aus den Schulen kommen und auf den Arbeitsmarkt drücken,
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trotz des veränderten Verhaltens der Frauen; wir haben die höchste Erwerbsquote bei den Frauen seit Bestehen der Statistik. Wir haben festzustellen, daß alle Konjunkturforschungsinstitute einschließlich der internationalen Organisationen ihre Prognosen für das laufende Jahr nach oben korrigieren. Wir haben die höchsten realen Einkommen, die jemals in Deutschland verdient wurden, und wir haben die höchsten Exportüberschüsse. So schlimm und so schlecht kann es also nicht aussehen.
Ich komme zum Strukturwandel. In der Montan- und Werftindustrie ist, das haben wir zu konstatieren - das ist der Gegenstand unserer heutigen Debatte - , ein tiefgreifender Prozeß festzustellen, der für die Betroffenen und für die Regionen oft mit Opfern verbunden ist. Hier ist Hilfe zur sozialen Abfederung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen notwendig. Die Bundesregierung hat hier konsequent und erfolgreich gehandelt.
Im Zentrum der Bemühungen, meine Damen und Herren, muß dabei die Schaffung neuer Arbeitsplätze

stehen. Der notwendige Strukturwandel kann nicht verhindert werden. Niemand kann die Stahlstandorte garantieren, wie es der Antrag der SPD-Fraktion wiederum suggeriert, wenn er auch von einem Erhalt der Stahlstandorte „im Kern" spricht, was immer das heißen mag.
Lassen Sie mich zuerst einige Anmerkungen zu Kohle und Stahl machen. Es ist erfreulich, daß es der Stahlindustrie derzeit deutlich besser geht als noch vor einigen Monaten. Eine gute Stahlkonjunktur löst aber natürlich nicht alle Strukturprobleme beim Stahl. Immer noch gibt es in Europa Kapazitätsüberhänge. Die Stahlnachfrage ist tendenziell weiter rückläufig. Es ist die Aufgabe der Unternehmen, die notwendigen Anpassungsentscheidungen zu treffen.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-06-09:
Bitte sehr.
Müntefering (NA), 1988-06-09:
Zum Bereich Stahl: Sind Sie bereit, das Wort des Bundeskanzlers von der Montankonferenz einzulösen, entweder auf der Sitzung des Ministerrats oder spätestens auf dem EG-Gipfel dafür einzutreten, daß die Quoten über den 30. Juni 1988 hinaus verlängert werden, zumindest die Kategorien 2 und 3?