emde (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Haase, ja, das Gutachten ist vor vier Wochen eingegangen. Aber alle Beteiligten, auch in den Ministerien, auch Kollege Strauß, waren doch der Meinung, daß es besser sei. Wir warten doch nicht bei jeder Entscheidung auf Gutachten. Wenn wir überall auf Gutachten warten würden, o jümmich, wo würden wir da hinkommen!
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Aber es wäre schön - wir kommen ja jetzt wieder in die Debatte hinein -, wenn nunmehr auf der Basis dieses Gutachtens Entscheidungen gefällt würden.
Wir sind in der Entwicklungspolitik noch immer nicht dazu gekommen, daß Kapitalhilfe und technische Hilfe - beides Dinge, die in der Hand von SPD-Ministern sind - so zusammengefaßt werden, daß draußen ein hoher Effekt erzielt wird. Ich war in der vorigen Woche einige Tage in Tunesien und habe mir dort die Entwicklungshilfeprojekte angesehen und mit den Leuten gesprochen. Jeder klagt, technische Hilfe und Kapitalhilfe paßten nicht zusammen. Ja, war es denn nicht möglich, zwischen den Kollegen Schiller und Wischnewski und jetzt den Kollegen Schiller und Eppler zu einer Lösung zu kommen?
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Sind Bahn und Post endlich so weit, ihren Omnibusdienst in eine einheitliche Anstalt zusammenzuführen? Muß nun immer noch gewartet, diskutiert, hin- und hergezuckelt werden? - Kollege Conring winkt ab. Wir haben schon seit Jahren darüber gesprochen. Sie glauben auch nicht mehr an Wunder. Sie glauben auch nicht mehr an Realitäten. Herr Kollege, ist das denn nicht traurig, muß das denn nicht zutiefst beklagt werden? Wenn Sie draußen im Lande sehen, daß Bahn und Post noch in Parallelkonkurrenz zu den örtlichen öffentlichen Verkehrsträgern fahren, dann schreit das doch nach einer Reorganisation, dann schreit das doch nach einer Verbesserung der Verhältnisse.
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Heute ist gesagt worden - ich weiß nicht mehr, ob vom Kollegen Schmidt oder Barzel -, unser Antrag, drei Bundesländer zusammenzufassen, hätte gar nicht so behandelt werden können. Man könnte diese Dinge nicht so aus dem Handgelenk erledigen. Ja, wann will man es denn machen? Nicht zu Ende der Legislaturperiode, nicht zu Beginn, nicht mittendrin! Wann wird das Problem denn einmal angepackt? Überall im Lande drängen doch die Leute danach, daß wir größere Verwaltungseinheiten schaffen. Wann jemals kann eine Regierung oder eine Koalition so etwas lösen, wenn nicht diese, die 90 % der Abgeordneten hier hat, unterstützt von den 10 % der Opposition, die das gleiche will; wenn man im Bundesrat die absolute und verfassungsändernde Mehrheit hat? Wann jemals soll dieses Problem angepackt werden?
Das hatte uns der Kanzler im September 1966 vor Augen geführt. Viele haben geglaubt, viele haben gehofft. Wir bedauern zutiefst, daß es nicht dazu gekommen ist. Ich freue mich nicht, hier für meine Partei diese Kritik üben zu müssen. Ich hätte es viel lieber gehabt, wenn man mehr hätte positiv behandeln und begrüßen können, als es der Fall ist. Hier geht es doch um Fragen, die uns alle gemeinsam betreffen. Das ist doch kein parteitaktisches Vorgehen. Wenn man die Große Koalition geschaffen hat, um die Probleme unseres Volkes zu lösen, dann mußten auch diese Probleme mit einbezogen werden. Wer weiß, wann sich diese Chance wieder bietet.
Meine Damen und Herren, die Etatdebatte wird Ihnen nicht mehr viel Raum und Zeit geben, mit all diesen Fragen fertig zu werden. Ich bezweifle, daß es in den nächsten Monaten gelingt, mehr als Übergangslösungen, mehr als Hilfskonstruktionen für den einen oder anderen Fall zu finden. Dann wird sicherlich der Wahlkampf auch zwischen den Koalitionspartnern entbrennen. Wir beklagen das gar nicht. Es ist das normale Recht jeder Partei, sich in der Wahl und vor der Wahl deutlich auch gegenüber dem Koalitionspartner abzusetzen und zu äußern. Die Fristen, die Ihnen zur Verfügung stehen, um die Aufgaben zu lösen, die Sie sich gestellt haben, betragen nur noch wenige Wochen. In einigen Monaten werden Sie gewogen werden, nicht an dem, was man propagiert, sondern an dem, was man geleistet hat. Diese Leistung wird mit den Worten verglichen werden, die der Kanzler hier im Dezember 1966 gesprochen hat.
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