gudrun kopp (NA), 2007-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Seit Mitte der 90er-Jahre ist das Instrument des
Emissionshandels Bestandteil der Programmatik der
Bundestagsfraktion und der Partei der FDP, lieber Herr
Kollege Kelber. Man muss einfach sagen: Wir mussten
Herrn Trittin, den früheren Umweltminister, an dieser
Stelle quasi zum Jagen tragen.

({0})

Wir sind überzeugt, dass der Emissionshandel auf
längere Sicht das einzige effiziente Klimaschutzinstrument sein wird, wenn man alle Sektoren in den Blick
nimmt. Wenn sich die Zahl der internationalen Teilnehmer eines Tages hoffentlich erweitern wird, zum Beispiel um China, Indien und die USA, dann könnte es zu
einer großen Erfolgsstory werden. Das Zuteilungsgesetz,

in dem vorgesehen ist, knapp 10 Prozent der Zertifikate
zu versteigern, trifft jedenfalls auf unsere volle Zustimmung.

({1})

Wir müssen uns natürlich um die Einnahmen kümmern. Im Zuteilungsgesetz ist geregelt, dass die rund
800 Millionen Euro, die immerhin eingenommen werden sollen, in den Etat des Bundesumweltministers fließen. Das halten wir für problematisch; denn dies ist
Geld, das den Bürgern und den Unternehmen in diesem
Lande gehört. Damit könnte man beispielsweise auch
die Preise senken. Deshalb meine Bitte an die Haushaltspolitiker, doch darauf zu achten, dass der Etat des Bundesumweltministeriums um diese Summe gesenkt wird,
damit dieses Geld nicht automatisch in den Umlauf
kommt und Begehrlichkeiten weckt. Ich schlage vor, mit
dem Erlös von diesen rund 800 Millionen Euro die
Stromsteuer zum Nutzen aller Verbraucher zu senken.
Das wäre sinnvoll.

({2})

Problematisch ist zudem die Situation der Betreiber
von Prozesswärmeanlagen, die dieses Zuteilungsgesetz
als eine Strafaktion empfinden müssen. Das muss man
so sehen. In diesem Bereich gibt es eine Auslastung von
90 Prozent. Das heißt, für diese Branche - dazu gehören
auch die Brauereien; das ist für manche ja eine ganz
sympathische Branche - wird es unmöglich sein, den
strengen Regeln, die für Kraftwerke gelten, gerecht zu
werden.

({3})

CO2-Einsparungen sind nicht möglich. Deshalb muss an
dieser Stelle nachgebessert werden. Das steht noch aus.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist es außerdem
wichtig, dass es ab 2012 eine Anschlussregelung zum
Kiotoprotokoll, also sozusagen ein Kioto-II-Abkommen, gibt.

Ich sagte eben schon, dass die Zahl der Teilnehmer
am Emissionshandel unbedingt ausgeweitet werden
muss.

Langfristig muss der Emissionshandel von drei Faktoren geprägt sein: Erstens muss er alle Sektoren umfassen, zweitens muss er hinsichtlich der Anlagen und
Benchmarks brennstoff-unabhängig sein, und drittens
muss die Verteilung durch eine komplette Versteigerung
angestrebt werden.

({4})

So ausgestaltet könnte der Emissionshandel in der Tat zu
einer Erfolgsstory werden.

Wir müssen eines immer wieder festhalten: Bei der
Evaluierung der Instrumente ist es erforderlich, genau zu
prüfen, ob die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft innerhalb Europas und global noch gegeben ist;
das ist ein Lernprozess, mit dem wir jetzt beginnen. Es
kann nicht angehen, dass wir auf falschen Wegen weitergehen und nicht korrigieren, wenn es nötig ist. Sonst haben wir irgendwann zwar eine CO2-Minderung, auf der
anderen Seite aber eine Verlagerung von Arbeitsplätzen.
Das darf nicht geschehen. Deswegen müssen wir aufmerksam sein und dafür sorgen, dass dieses Instrument
erfolgreich ist. Das ist im Sinne des Klimaschutzes und
der Wettbewerbsfähigkeit.

Vielen Dank.

({5})