Helmut Haussmann (NA), 1997-10-30:
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen.
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Meine Damen und Herren, wer zum anderen die Währungsunion überhaupt nicht erwähnt - kein Wort von der Währungsunion bei Rot und Grün -, der hat gar nicht verstanden, daß die Europäische Währungsunion zunächst einmal die Grundvoraussetzung dafür ist, daß Europa im Vergleich zu Amerika mit dem Dollar und Japan mit dem Yen überhaupt eine Chance hat.
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Das Schlimme ist immer, daß Sie sagen, es gebe bald eine Währungsunion und man brauche eine gesonderte Beschäftigungspolitik. Das hat jedoch miteinander zu tun.
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Wer wie Herr Schröder und leider auch wie Herr Biedenkopf ständig eine Verschiebung der Währungsunion fordert, der sorgt für mehr Arbeitslosigkeit, und zwar aus zwei Gründen: Erstens kann sich der Mittelstand nicht rechtzeitig auf die Währungsunion vorbereiten, und zweitens kommen die notwendigen internationalen Investitionen nicht nach Deutschland, solange nicht politisch klar ist, daß die europäische Währung pünktlich eingeführt wird. Deshalb fordere ich heute auch im Interesse der Arbeitslosen alle Ministerpräsidenten noch einmal auf, sich klar zu einer pünktlichen Schaffung der Währungsunion zu bekennen. Ich empfinde es auch als zynisch, wenn sich beim Beamtentreffen Anfang 1998 in Bad Kissingen zwei deutsche Ministerpräsidenten - einer von der CSU und eine von der SPD - ein „Streitgespräch zur Währungsunion - Wird sie ein finanzpolitischer Flop?" leisten. Glauben Sie tatsächlich, daß es internationale Investoren nach Europa zieht, wenn man so über einen gültigen Vertrag diskutiert?
Nun speziell zu Herrn Gloser: Wer Herrn Stihl kennt und weiß, daß er einer der erfolgreichsten mittelständischen Unternehmer in Deutschland ist, der über 5000 Arbeitsplätze geschaffen hat und nach wie
vor zusätzliche Arbeitsplätze schafft, und ihn dennoch als kalten Funktionär bezeichnet,
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der hat von Marktwirtschaft wirklich nichts verstanden. Das will ich Ihnen wirklich ganz deutlich sagen.
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Die neue Strategie des deutschen MöchtegernBlairs, Herrn Schröder, hat in der Bundestagsfraktion nur wenig gefruchtet. Der Sprecher der Sozialdemokraten spricht davon, daß Flexibilisierung und Deregulierung gegen Arbeitnehmer gerichtet seien. Wer unter Globalisierungsbedingungen Deregulierung oder Flexibilisierung fürchtet, der hat mit neuen Arbeitsplätzen in neuen Branchen natürlich nichts zu tun.
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Zur Rolle der Europäischen Union. Wir haben gestern eine wissenschaftliche Anhörung gehabt. Dabei ist völlig klargeworden: Die Europäische Union hat eine entscheidende Funktion für mehr Beschäftigung in Europa, zunächst einmal bei den Rahmenbedingungen, bei der Ordnungspolitik. Sie muß eine gemeinsame Währung einführen. Sie muß den Binnenmarkt vollenden. Sie muß für eine bessere Infrastruktur in Europa sorgen. Aber die nationalen Regierungen behalten natürlich die Verantwortung für die konkreten beschäftigungspolitischen Maßnahmen.
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Diese kann ihnen niemand abnehmen; denn die Europäische Union hat weder die Zuständigkeit noch das Geld, verehrte Frau Kollegin. Deshalb muß man ehrlich bleiben und darf den Arbeitslosen in Europa nicht eine falsche Hoffnung machen, so als könne man mit wahnsinnig viel neuem Geld die Arbeitsmarktpolitik vergemeinschaften. Das geht nicht. Das Ganze bleibt Aufgabe der Nationalregierungen. Die Ehrlichkeit gebietet, das den Arbeitslosen zu sagen.
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Von anderen Ländern zu lernen - best practice - ist okay. Dann würde ich aber nicht nur von anderen europäischen Ländern lernen. Dann würde ich auch einmal nach Übersee gehen. Dann würde ich einmal schauen, wie die Beschäftigungspolitik in Asien, in Amerika, in Neuseeland aussieht.
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Wer dann davon redet, daß Flexibilisierung oder Deregulierung keine Rolle spielt, der überholt Tony
Blair weit rechts. Denn Tony Blair hat längst die liberale Ideologie, die neoliberale Ideologie, wie Sie sie nennen, aufgenommen, indem er sagt:
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Die Rolle der Europäischen Union liegt in einer europäischen Ordnungspolitik; die Rolle des Nationalstaates liegt darin, für optimale Aus- und Weiterbildung sowie für eine sehr gute Infrastruktur zu sorgen, aber im übrigen den Wettbewerb laufen zu lassen, damit die Unternehmer ihrer Aufgabe gerecht werden.
Nicht die Europäische Union und nicht die Bürokratie in Brüssel, sondern nur die Unternehmer in Europa können Arbeitsplätze schaffen.
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Wir können lediglich Beamtenarbeitsplätze schaffen. Das ist die Wahrheit. Wer unter den Bedingungen der Globalisierung und virtueller Unternehmen glaubt, man könnte mit altem sozialdemokratischem Denken die Menschen in Europa vor dem Weltwettbewerb schützen, der begeht eine große Unehrlichkeit.
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Das hat der Vertreter des Weltwirtschaftsinstitutes in Kiel klar gesagt. Er hat ausgeführt: In Zukunft kommt es vor allem darauf an, daß die Unternehmer die Ausgangsbedingungen haben
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- hören Sie bitte zu, dann sind Sie mit mir wieder zufrieden -, die sie brauchen, daß sie aber nicht nur auf den Shareholder value achten, daß sie nicht nur Kosten einsparen und Arbeitnehmer entlassen, sondern daß sie für Wachstum, für Markteroberung und für Innovationen sorgen; denn nur so bekommt man in einer Marktwirtschaft mehr Arbeitsplätze.
Er hat auch darauf hingewiesen - das ist die Politik von Tony Blair -: Es kommt in Zukunft in einem offenen Weltmarkt auf den Arbeitnehmer selbst an. Er muß vom Staat die Grundvoraussetzungen bekommen. Er muß lebenslange Bildung erhalten. Er muß in seiner Mobilität und Flexibilität unterstützt werden, weil er sonst unter den Bedingungen des Weltwettbewerbs keine Chance hat, einen Arbeitsplatz zu finden. Das ist eine harte Wahrheit; aber zu dieser Wahrheit muß man sich durchringen.
Ich möchte zum Schluß sagen - das ist sehr, sehr wichtig -: Wir sollten gegenüber den Arbeitslosen in Europa ehrlich bleiben. Wir können mehr auf europäischer Ebene tun. Wir können mehr von den anderen Staaten lernen. Wir können mehr koordinieren. Aber die Nationalstaaten müssen ihre Arbeitnehmer und ihre Unternehmen auf die Bedingungen der Währungsunion vorbereiten. Das ist bei Herrn Sterzing ja angeklungen. Nur, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Nicht durch mehr Abschottung, durch kleinDr. Helmut Haussmann
räumiges Denken, sondern durch mehr Flexibilität, durch mehr Bildung und mehr Mobilität wird man mit den Bedingungen der Währungsunion fertig. Denn es entfällt dann in der Wirtschaft eine Möglichkeit, unterschiedliche Nationalwirtschaften einander anzupassen. Das passiert dann eben nicht mehr über Auf- und Abwertung, sondern das passiert über einen verschärften Wettbewerb am Arbeitsmarkt über die Grenzen. Es ist wichtig, daß sich die deutschen Gewerkschaften trotz dieser Erkenntnis stärker als viele Sozialdemokraten für die Europäische Währungsunion einsetzen; denn wir bleiben nur durch die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa unter globalen Bedingungen wettbewerbsfähig.
Beginnen wir also pünktlich mit der Währungsunion. Tun wir auf nationaler Ebene alles, damit die Unternehmen selbst und die Arbeitnehmer auf die Bedingungen der Währungsunion vorbereitet werden. Das ist der wichtigste Beitrag, um die Arbeitslosigkeit in Europa zu verringern.
Danke schön.
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