Sauer (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem Thema sachlich und nicht polemisch auseinandersetzen.
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Wir sprechen heute über ein sehr wichtiges Problem, weil die gesundheitlichen Schädigungen, die durch das Rauchen entstehen, leider bei vielen unserer Mitbürger noch sehr unterschätzt werden. Dabei geht es - das sage ich gleich an dieser Stelle - nicht um einen Feldzug gegen die Raucher. Die Raucher sollen nicht an den Pranger gestellt werden. Wir wollen einen effizienten Schutz für Nichtraucher erreichen und sinnvoll aufklären, gerade die junge Generation. Denn das Gesundheitsrisiko ist sehr, sehr hoch, wenn die Jugend zu früh mit dem Rauchen beginnt. Das sagen auch Mediziner und Wissenschaftler.
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Die CDU/CSU-Fraktion ist im Augenblick in der Diskussion über ein Grundprogramm zum Schutz der Nichtraucher. Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Aber wir werden unser Programm in absehbarer Zeit zu den Ausschußberatungen vorlegen. Ich hoffe, wir werden uns im Ausschuß dann auf eine gemeinsame Linie verständigen können.
Frau Bundesministerin Süssmuth verdient Lob, weil sie durch ihre mutigen Vorstöße und Denkanregungen dieses Thema weit vorangebracht hat.
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Nun gilt es die Ressortabstimmung zu beschleunigen, damit bald ein umfassendes Nichtraucherschutz3162 

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programm vorliegt. Ich appelliere in diesem Zusammenhang an die beteiligten Ressorts, sich endlich nicht länger gesundheitspolitischen Aspekten zu verschließen.
Die Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens ist unbestritten. Darum müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden.
Leider gibt es noch viel zu viele Widerstände gegen wirksame Maßnahmen. Ich erwähne besonders die Tabakwarenindustrie, aber auch sehr viele Raucher.
Wir werden in der nächsten Zeit unseren Katalog vorlegen. Denn die Devise lautet nun: Jetzt muß gehandelt werden.
Ich darf Ihnen einmal ein paar Fakten nennen, die wichtig sind und klarmachen, warum gehandelt werden muß.
Die Wissenschaftler sagen: Es sterben in der Bundesrepublik auf Grund der Hauptursache Rauchen im Jahr 140 000 Menschen. Das sind Zahlen der Wissenschaftler. 30 % der jährlich über 160 000 Krebstoten sind auf das Rauchen zurückzuführen. Wir haben bei den Lungenkrebstoten einen Raucheranteil von nahezu 90 %. Wir haben bei den Früh- und Fehlgeburten 10 %, die auf Rauchen in der Schwangerschaft zurückzuführen sind, nicht nur auf das Aktivrauchen, sondern auch auf das Passivrauchen, d. h. das unfreiwillige Mitrauchen gerade in der Schwangerschaft.
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Ein letzter Punkt, der wichtig ist: Wir haben eine verkürzte Lebenserwartung von 8,5 bis 12 Jahren bei starken, exzessiven Rauchern. Ich glaube, diese Fakten müssen wir als Gesundheitspolitiker, aber auch als Jugendpolitiker zur Kenntnis nehmen.
Wir kommen auch an den wissenschaftlichen Erkenntnissen über das Passivrauchen nicht mehr vorbei. Die Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens ist wissenschaftlich nachgewiesen. Ich glaube, wir müssen in diesem Bereich ebenfalls Konsequenzen ziehen. Dies hat vor kurzem der Tübinger Toxikologe Professor Remmer wieder ganz klar bestätigt. Dies deckt auch die Aussage des Bundesgesundheitsamts über die Schädigungen des Passivrauchens. Sie wissen ja, daß auch auf internationaler Ebene die WHO schon mehrfach die gleichen Schlußfolgerungen in bezug auf Aktivrauchen, aber auch in bezug auf Passivrauchen gezogen hat.
Ich habe deshalb meiner Arbeitsgruppe in unserer Fraktion ein Grundprogramm in sieben Punkten vorgelegt; darüber diskutieren wir im Moment.
Wir müssen erstens die Aufklärung über die Gefahren des Rauchens verstärken. Hier könnte eine positive Werbung für die Vorteile des Nichtrauchens sehr am Platze sein.
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Es geht nicht um die Stigmatisierung des Rauchers, sondern es geht um die positive Herausstellung des Nichtrauchens: Nichtraucher leben gesünder; Nichtrauchen hält fit. Ich glaube, die Aktion, die in Frankfurt von Frau Süssmuth begonnen wurde, ist richtig und zeigt genau den richtigen Weg, den wir in Richtung Aufklärung und Information gerade der jungen Generation gehen müssen. In der Kindheit findet die entscheidende Prägung für das spätere Rauchverhalten statt. Wer zu früh mit dem Rauchen anfängt, wird sich später nur schwer von dieser Nikotinabhängigkeit lösen können.
Entscheidend für das Rauchverhalten von Kindern und Jugendlichen ist nach wie vor das Vorbild der Eltern und der Erzieher in Familie, Schule und Verein. Daran führt kein Weg vorbei. Andererseits müssen wir auch auf die Gefahren des Rauchens hinweisen. Darum muß eine verstärkte gesundheitliche Aufklärung Platz greifen.
Die Medien, insbesondere das Fernsehen, haben die Aufgabe, Informationen und Vorbilder zu vermitteln. Ich meine, diejenigen, die im Fernsehen auftreten, haben eine Vorbildfunktion. Deswegen - ich sage dies ganz offen - muß man auch an Politiker, Künstler und andere appellieren, bei Fernsehauftritten auf die Zigarette und - wenn Sie wollen - auch auf die Pfeife zu verzichten. Denn dieses Vorbild ist wichtig. Ein zigaretten- oder pfeifenrauchender Politiker im Fernsehen sollte der Vergangenheit angehören.
Zweitens. Wir müssen einen besseren Schutz der Nichtraucher gewährleisten. Darum müssen wir in öffentlichen Gebäuden Nichtraucherzonen ausweisen, wobei sicherlich auch Rauchern die Möglichkeit gegeben werden muß, ihrem Rauchbedürfnis nachzukommen; man muß hier ja tolerant sein. Aber wir müssen die Nichtraucher in öffentlichen Gebäuden schützen.
Drittens. Wir müssen auch zu raucherfreien Zonen in ärztlichen Praxen, in Krankenhäusern, in Kindergärten, in Schulen und Jugendheimen kommen. Dies müssen gänzlich raucherfreie Zonen werden.
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Viertens müssen wir in öffentlichen Verkehrsmitteln das Rauchen untersagen, falls es keine speziellen Raucherabteile gibt.
Lassen Sie mich einen fünften Punkt ansprechen. In den Betrieben sind freiwillige - ich betone freiwillige ({7})
Vereinbarungen zum Schutze der Nichtraucher vorzusehen.
Ein sechster wichtiger Punkt: Die Warnhinweise auf allen Zigarettenpackungen müssen ausgeweitet werden, und hier insbesondere in bezug auf Jugendliche und Schwangere. Denn - dies möchte ich nochmals betonen - die Gefährdungen von Schwangeren durch das Rauchen sind eminent groß, aber nicht nur die der Frauen, sondern auch die der ungeborenen Kinder.
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Lassen Sie mich einen letzten, den siebten Punkt ansprechen: Die Tabakwerbung sollte zu einer reinen Produktwerbung werden. Man darf sich nicht weiterhin auf die situative Werbung konzentrieren, wo beSauer ({9})
sonders jungen Menschen falsche Vorbilder vorgegaukelt werden.
Es ist der Konferenz der Gesundheitsminister der Länder zuzustimmen, die in ihrer Entschließung vom 20. November 1987 die freiwilligen Werbeselbstbeschränkungen der Tabakwarenindustrie als völlig unzureichend bezeichnet hat. Es darf nicht länger bei der Werbung der Eindruck entstehen, als würde Rauchen zum körperlichen Wohlbefinden, zur Gesundheit notwendig sein. Es ist eine verlogene Werbung, wenn sie suggeriert, junge, aktive und sportliche Menschen wie der Drachenflieger, wie der Skifahrer, wie der Westernheld, wie der Abenteuerurlauber müßten zur Zigarette greifen, um dadurch gestärkt zu werden. Genau das Gegenteil ist der Fall.
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Diese sieben Punkte stellen einen ersten Schritt dar, wie wir als Gesetzgeber in Zusammenarbeit mit den Ländern das berechtigte Interesse von Nichtrauchern auch auf körperliche Unversehrtheit schützen können.
Als Berichterstatter meiner Fraktion hätte ich mir sicher noch weitere Maßnahmen vorstellen können, aber ich glaube, wir müssen zuerst einmal für weitere Maßnahmen das notwendige Problembewußtsein schärfen. Es geht nicht um die Durchsetzung eines unerfüllbaren Maximalprogramms, sondern um die Umsetzung konsensfähiger Schritte. Wir wollen diesen Weg mit einer realistischen Jugendschutz- und Gesundheitspolitik gehen. Wir werden, wie gesagt, schon in den nächsten Wochen einen praktizierbaren Katalog vorlegen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen: Wir lassen uns von einer gegenseitigen Rücksichtnahme sowie von dem Vorrang freiwilliger Maßnahmen leiten, denn die freiwilligen Maßnahmen sind die besten Lösungen. Aber ich befürchte, wir werden doch in einigen Bereichen an gewissen Geboten und Verboten nicht vorbeikommen. Niemand will dem mündigen Bürger das Rauchen verbieten; es geht vielmehr darum, den Nichtraucher wirksam zu schützen und besonders die jungen Menschen vor dem Rauchen und den daraus resultierenden Krankheiten zu bewahren.
Herzlichen Dank.
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