Volker Kauder (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir entscheiden heute
darüber, ob das Haacke-Kunstwerk „Der Bevölkerung“ im
Reichstag installiert werden soll. Wir entscheiden aber
nicht über Kunst, sondern führen eine politische Debatte.
Es geht nicht um ästhetische Begriffe und schon gar nicht
um die Frage von Kunstfreiheit. Die Kunst in Deutschland
ist frei und auch durch diese Diskussion findet keine Zensur von Kunst statt.

({0})

Was mussten wir im Vorfeld nicht alles lesen! Die Freiheit der Kunst sei in Gefahr, wenn wir es heute wagen
sollten, Nein zu diesem Kunstwerk zu sagen. Wie soll
denn die Freiheit der Kunst gefährdet werden, wenn es nur
darum geht, zu entscheiden, wo dieses Werk aufgestellt
wird? Hans Haacke kann es überall in Berlin aufstellen,
nur nicht im Reichstag.

({1})

Ein sicherlich genauso abwegiges Argument, um uns
hier einzuschüchtern, ist es zu sagen, es handle sich um das
Werk eines renommierten Künstlers, das von renommierten deutschen Kunstsachverständigen für gut befunden worden sei.

Schließlich der Beitrag von Hans Haacke selbst. Er will
ein Kunstwerk in das Reichstagsgebäude stellen mit der
Überschrift „Der Bevölkerung“. Wenn sich aber einer aus
dem Volk wie Michael Glos äußert, wird ihm von Hans
Haacke beschieden, ein Müllermeister könne über sein
Kunstwerk nicht urteilen. Welche Arroganz gegenüber
einem Mann aus dem Volk, der über dieses Kunstwerk
diskutieren will!

({2})

Meine Damen und Herren, wir alle können die Interpretation von Hans Haacke lesen und uns unsere eigene
Meinung zu seinem Kunstwerk bilden. Ich sage Nein zur
Aufstellung dieses Werkes im Deutschen Bundestag. Die
zahlreichen Zuschriften von Deutschen, die dieses Kunstwerk ebenfalls ablehnen, haben mich in meiner Ansicht
bestärkt.

({3})

Ich lehne es ab, wie es hier gemacht wurde, allen
Zuschriften nationalsozialistisches Gedankengut zu unterstellen. Es ist unglaublich, so etwas zu tun.

({4})

- 80 Prozent, wird da gesagt. - Sehr viele Menschen haben
mir geschrieben, dass sie dieses Kunstwerk ablehnen und
sich dadurch beleidigt fühlen.

Das einzige Ziel des Werkes von Hans Haacke ist die
Provokation. Das ist Haackes „Kunstwerk“. Das ist nichts
besonders Originelles! „Publikumsbeschimpfungen“ gab
es auch schon früher.

({5})

Gerade in diesen Tagen müssen jüdische Menschen in
New York unter Haackes ähnlich gestricktem Kunstwerk
„Sanitation“ leiden. Sie haben geschrieben, sie fühlten
sich durch dieses Kunstwerk beleidigt. Das können Sie in
den Zeitungen nachlesen.

Es hat einen wirklich faden Beigeschmack, wenn
einige Haacke-Anhänger die beleidigenden Aussagen
angeblich nicht erkennen können und stattdessen von
überzeugender Ausdruckskraft sprechen. Ist schon der
konzeptionelle Rahmen des Kunstwerkes recht abgegriffen, so ist es vor allen Dingen die politische Grundaussage. Haacke geht dabei nach dem folgenden simplen
Rezept vor: Man reduziere Deutschland, seine Geschichte
und sein Volk auf die schrecklichen zwölf Jahre Nationalsozialismus, mische darunter dunkle Begriffe wie
Volkssturm oder Volksgerichtshof; dann verzerre man
alles bis ins abgrundtief Böse, Schlechte und Negative.
Schließlich definiere man einen Gegenbegriff wie
Bevölkerung, den man den Deutschen rasch als reinigende
Lösung anbietet, und alles ist wieder gut.





({6})

Haacke sieht die Inschrift „Dem Deutschen Volke“ am
Reichstag und gibt sich erschrocken, wie er formuliert.
Dann fabuliert er über die unheilvolle Rolle des deutschen
Volkes im 20. Jahrhundert, wobei die positiven Entwicklungen der letzten 55 Jahre und all das, was sich in
diesem Land bewegt hat, bei ihm erkennbar nicht
angekommen sind.

({7})

Er kommt zu einem unglaublichen Schluss, der schon vor
dem Hintergrund unserer Verfassung unglaublich klingt:
Für ihre Entscheidungen sind die Bundestagsabgeordneten nicht gegenüber einem mythischen Volke, sondern
gegenüber der Bevölkerung verantwortlich. Ein Blick ins
Grundgesetz hätte ihm gezeigt, dass alle Gewalt „vom
Volke“ - vom deutschen Volke - ausgeht und die Abgeordneten in diesem Reichstag

({8})

in erster Linie die Interessen des deutschen Volkes zu
vertreten haben.

({9})

Dies hat der selbst erklärte Verfassungspatriot, wie eine
Pressemitteilung vom 13. Februar 2000 zeigt, offenbar
nicht verstanden. In dieser Presseerklärung versteigt sich
Haacke zu folgender Formulierung: „Die rassistische
Definition, wer zum deutschen Volk gehört, fordert auch
heute noch Menschenopfer.“ Dies ist seine Erklärung für
sein Kunstwerk. Eine solche Erklärung zu einem Kunstwerk will ich im Deutschen Bundestag nicht haben.

({10})

Es geht also um Politik, nicht um Ästhetik. Daher wäre
die Angelegenheit im Kunstbeirat letztlich auch nicht
vom richtigen Gremium beraten worden. Es ist richtig
dass wir hier im Deutschen Bundestag der Bevölkerung
klarmachen, ob wir uns von einer ideologischen Begründung Haackes an der Nase herumführen lassen wollen.

Herr Thierse, noch vor wenigen Tagen haben Sie hier
in diesem Gebäude als einer der Hauptredner der Feierstunde zur ersten freien Volkskammerwahl das Volk als
politischen Souverän gefeiert. Sie haben Ihre Freude
darüber ausgedrückt, dass in der DDR die Zeit vorbei war,
in der eine politische Kluft zwischen dem Volk auf der
einen und den Abgeordneten der Nationalen Front der
DDR auf der anderen Seite bestand.

Am 18. März 1990 ist in der DDR etwas zusammengewachsen, was zusammengehört, nämlich das souveräne Volk und seine Volksvertretung. Soll durch die
Agitation eines Künstlers nur zehn Jahre später eine neue
Kluft aufgerissen werden?

({11})

Dies wollen wir nicht!

({12})

Wann, liebe Kolleginnen und Kollegen, lernen wir
Deutschen endlich, uns normal zu benehmen,

({13})

so normal wie die Franzosen und die Briten? Sie haben
eine freiheitliche Lebensform für das souveräne Staatsvolk geschaffen und behandeln die nicht zum Volk
gehörenden fremden Bewohner des Landes dennoch
würdig. Hier in Deutschland glauben aber immer noch
einige, dass man das deutsche Volk in einem negativen
Licht darstellen muss, um ein guter Mensch zu sein. Dies
ist nicht meine Auffassung.

({14})

Ich sage deshalb - und dies sage ich für die überwiegende Zahl der Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Nein zu diesem simplen
und für unser Haus unwürdigen Kunstwerk. Ich sage Nein
dazu, dass der Versuch unternommen wird, das deutsche
Volk verächtlich zu machen, auf eine kurze Zeit seiner
Geschichte zu reduzieren.

({15})

Ich sage Nein zu dem Versuch der Distanzierung des
Deutschen Bundestages von seinem eigenen Volk.

Ich bitte Sie, dem Gruppenantrag zuzustimmen.

({16})