Siegfried Scheffler (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hält nach Vorschlag der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau den sozialen Übergang von der Preissicherung für Altbauwohnungen in Berlin auf ein Vergleichsmietensystem für nicht notwendig. Dieser Übergang soll nach dem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf statt zum 31. Dezember 1991 erst zum 31. Dezember 1994 erfolgen.
Die Bundesbauministerin aber sieht hierfür keine Notwendigkeit. Damit hat sie sich an der Spitze der Mietpreistreiber in Berlin gesetzt.
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Ich frage mich: Kennt die Bundesbauministerin überhaupt den realen Hintergrund, der im Juli 1987 zu einer Gesamtregelung dieser Übergangsbestimmungen führte?
Nach Wilhelm von Humboldt hat keine Zukunft, wer die Geschichte nicht kennt.
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Zumindest in diesem Punkt kennt die Bundesbauministerin - und kennen offensichtlich auch Sie, Herr Kollege Dr. Kansy - nicht die Geschichte. Geschichtsbewußtsein ist gerade jetzt, am Wiederbeginn der gesamtdeutschen Historie, vonnöten.
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In dieser gemeinsamen deutschen Geschichte kann ich die Lage Berlins - bezogen auf unser jetziges Debattenthema, nämlich eine dauerhafte soziale Wohnsituation im Land Berlin - nicht ausklammern.
Meine Debattenbeiträge im April und im Mai 1991, die sich auf die negativen Auswirkungen einer verfehlten Wohnungspolitik für die neuen Bundesländer beschränkten, begannen mit den Worten: „Die Wohnungspolitik ist mit der Vereinigung aktueller denn je." Diese Aktualität hat die Bürgerinnen und Bürger im Westteil unserer Hauptstadt sehr schnell eingeholt.
Aber auch das schon damals gebrauchte Wort „Wohnungsnotstand" ist aktueller denn je. Mehr als jedes andere Ballungszentrum ist Berlin Hauptbe-, aber auch Hauptgetroffener der deutschen Einheit. So unterschiedlich die Ausgangslage auch war - die Deutschen in Ost und West zahlen jetzt mit höheren Mieten einen Preis für die Einheit;
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einen Preis, der nicht nur für unsere Menschen in den neuen Bundesländern, trotz der Sonderwohngeldregelung,
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Sie wissen ganz genau, daß ich weiß, wovon ich spreche, da ich beteiligt war - , über die gewisse Schmerzgrenze hinausgeht. Nein, meine Damen und Herren, der Preis der Einheit ist insbesondere für die Berlinerinnen und Berliner im Westteil unserer Stadt in vielfacher Hinsicht ungerechtfertigt.
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Wir stehen heute - ich schlage Ihnen vor, zuzuhören - in der Mieterstadt Berlin vor völlig veränderten und erheblich verschärften Ausgangsbedingungen. Auch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben damals nicht voraussehen können, daß bereits seit 1987 Umsiedler, Aussiedler sowie Zuziehende aus den alten Bundesländern wieder zu einer, freilich positiven, Bevölkerungsentwicklung im Land Berlin mit entsprechender Wohnungsnachfrage geführt haben. Doch mit der Öffnung der Mauer in und um Berlin am 9. November 1989, besonders aber nach der Einigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 erreichten wir - Gott sei Dank - auch im Berliner Ballungsraum die Freizügigkeit der Wohnungs- und Arbeitsplatzwahl.
Dies führte in einem außerordentlich kurzem Zeitraum zu unerwartetem markantem Bevölkerungszuwachs und damit zu einer außerordentlichen Nachfrage nach Wohnraum in Berlin selber wie auch in der umliegenden Region.
Mit einer so raschen Verschärfung der Wohnungsnachfrage in Berlin konnte die Zahl der freiwerdenden und der neugebauten Wohnungen nicht Schritt halten. Die 475 000 Altbauwohnungen im Westteil Berlins müssen daher immer noch die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum sicherstellen.
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Bei den Mietern sind es wieder einmal die Geringverdienenden bzw. diejenigen, deren verfügbares Familieneinkommen eben nicht steigen wird.
Da Wohnraum nicht teilbar ist und es deshalb auch keine Aufteilung der verfügbaren Wohnfläche auf alle Bedürftigen geben wird, ist die von mir erwähnte Bevölkerungsgruppe zunehmend wohnungsgefährdet. Die Gesetze des freien Marktes wirken dahin, daß der Expansionsdrang der Finanzstärkeren zu Lasten der Zahlungsschwächeren geht und dadurch soziale Verwerfungen nach sich zieht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich betone das an dieser Stelle - Herr Dr. Kansy, Sie haben das ja indirekt bestätigt -, weil diese Entwicklung auch vor den anderen Großstädten und Ballungsgebieten nicht haltmachen wird.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition: Haben sich die von mir genannten Rahmenbedingungen etwa wesentlich verändert? Oder trifft nicht vielmehr nach wie vor zu - ich zitiere aus dem Raumordnungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 1990 - , daß der große Umbruch in der DDR und Berlin-Ost sich zuerst und am unmittelbarsten auf das Land Berlin-West ausgewirkt hat?
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Trifft es nicht mehr zu, daß sich hier, in Berlin ({8}), immer noch die Folgen der Teilung und der Konfrontation zweier Blocksysteme besonders verdeutlichen und daß die Entwicklung aus eigener Kraft - ich zitiere immer noch aus dem Raumordnungsbericht - nur mit Augenmaß geschehen kann, wenn eine geordnete Entwicklung Berlins mit seinem Umland erreicht werden soll?
Sie, Herr Staatssekretär Günther, konstatieren doch in Ihrer eigenen Veröffentlichung, daß „die sehr begrenzte Verfügbarkeit von Flächen für den Wohnungsneubau ein besonderer Berliner Standortnachteil" ist.
Kollege Dr. Kansy, Sie machen es sich zu einfach und verfälschen die Problematik, wenn Sie nicht nur heute, sondern etwa auch im „Deutschland-UnionDienst" vom 8. November 1991 das Spiel einer wohnpolitischen Sonderrolle Berlins nachvollziehen. Nicht die wohlstandsbedingte Nachfragesteigerung bzw. die strukturellen Defizite in Ostdeutschland führen zu einer weiteren Zuspitzung;
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nein, der bis 1989 eingemauerte Westteil Berlins muß gerade jetzt diese strukturellen Defizite ausgleichen.
Diese Defizite können Sie übrigens in dem uns dankenswerterweise zur Verfügung gestellten Raumordnungsbericht vom 30. August 1991 nachlesen. Dem hat Berlin ({10}) gegenüber allen anderen Bundesländern, ausgenommen Hamburg, die geringste Wohnfläche je Einwohner.
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Wenn Sie weiter sagen, daß das heutige Mietrecht nicht nur die arme Witwe schützt, sondern auch das doppelt verdienende Ehepaar ohne Kinder in einer 200-qm-Wohnung für 1 000 DM Miete, so mag das im Einzelfall zutreffen; aber eben nur im Einzelfall. Oder zweifeln Sie die in dem von mir schon erwähnten Raumordnungsbericht genannten Zahlen an, die für West-Berlin für Wohnungen mit vier und mehr Räumen - also die Zahl, die Ihrer Version nahekommt - nur einen Anteil von 17,1 %, für alle anderen Altbundesländer zusammen jedoch im Durchschnitt 51,7 % ausweisen, so daß der Anteil im Durchschnitt aller Altbundesländer 41,8 % ausmacht?
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Das sind die Tatsachen, die der besonderen politischen Situation in Berlin ({13}) entsprechen.
Darüber klagt Berlin jedoch nicht. Aber deren besondere politische Bewertung fordern wir von der SPD-Opposition hier und heute. Dieser besonderen politischen Lage ist der Bundesrat mit seinem einmütigen Entschluß entgegengekommen.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wie sehen denn die Berliner Alternativen für eine wesentliche und schnelle - und um Zeit geht es ja gerade - Verbesserung im Wohnungsbau dieser Stadt aus? Ich sprach bereits die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Baulandflächen an. Hat es nicht die Bundesregierung zu verantworten, daß der Wohnungsneubau durch Investitionshemmnisse bei der Baulandbereitstellung zusätzlich blockiert wird?
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Das trifft neben Berlin in besonderem Maß für das in unmittelbarer Nachbarschaft liegende Land Branden4812 
burg zu. Es sind doch Ihre Verhinderungsgesetze, die die Menschen ohne Alternative lassen.
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Hinzu kommt, daß steigende Boden- und Baupreise die Lage zusätzlich verschärfen. Die hohen Zinsen gefährden ernsthaft die Realisierung des erforderlichen Neubaus.
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Ihre Kritik, Herr Dr. Kansy, bezogen auf Berliner Politiker hinsichtlich des Mutes zur politischen Verantwortung, sollten Sie deshalb lieber an die Adresse der Bundesbauministerin richten.
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Was passiert denn seit Monaten im Wohnungsbau oder beim Erwerb von Häusern und Wohnungen? - Ich werde es Ihnen sagen. Es geht in kleinen Schritten immerzu bergab: hier ein paar hilflose Fördermaßnahmen, da ein neues Projekt - und überall steigende Mieten. Dabei werden die größten Schritte den Mietern zugemutet, Schritte - so jetzt in Berlin - , die rigorose Abstriche von den gewohnten Wohnverhältnissen bei sozial verträglichen Mieten erfordern.
Selbst der völlig unzureichende komplizierte Koalitionskompromiß einer Kappung der höchstzulässigen Mieterhöhung auf 20 % für Ballungsgebiete liegt bis heute in der Schreibtischschublade der Regierung. Die CSU hat diese soziale Brisanz erkannt, und Herr Stoiber fordert nach wie vor, die jetzige Kappungsgrenze endlich zu reduzieren. Ich sage Ihnen, die Bundesbauministerin schreitet genau in den Schatten, den ihre Vorgängerin Frau Hasselfeldt mit ihrer katastrophalen Wohnungspolitik hinterlassen hat.
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Wenn wir hier noch von einer optimistischen Wohnungsbauministerin sprechen, so müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesrepublik im EG-Vergleich bei den Fertigstellungszahlen von Wohngebäuden leider das traurige Schlußlicht bildet.
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Abstrakte Rechtsbelehrung und Hinweise auf den Mietwucherparagraphen helfen den Menschen nicht. Die Wohnung ist kein beliebig austauschbares Konsumgut, dessen Preis und Verteilung nach dem Prinzip des freien Spiels der Kräfte gestaltet werden darf.
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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb mit ihrem am 9. Oktober 1991 im Bundestag eingebrachten Antrag, daß die Mietpreisbindung für Altbauwohnungen in Berlin verlängert wird.
Herr Dr. Kansy und die Regierungskoalition, nehmen Sie Ihre Aussage vom 29. August 1991 ernst! Noch wichtiger aber: Ziehen Sie die richtigen sozialverträglichen Schlußfolgerungen, wenn Sie bestätigen, daß heute das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage direkt in partielle Wohnungsnot führt bei zunehmender Obdachlosigkeit und gleichzeitig massiv steigenden Mieten! Springen Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, über Ihren eigenen Schatten! Ihr Schritt in die richtige Richtung ist gefragt.
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Stimmen Sie für Sozialverträglichkeit! Geben Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung.
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