Sandra Weeser (NA), 2018-04-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, es wäre schön, in einer Welt zu leben, in der wir durch einen Stopp von Rüstungsexporten die Gesamtlage allgemein verbessern könnten.

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Die Welt wird aber nicht sozialer, sicherer und gerechter, indem wir deutsche Rüstungsexporte nach Dänemark oder nach Belgien verbieten, so wie Sie das in Ihrem Antrag fordern.

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Die Grünen wissen das etwas besser. Sie haben in Regierungsverantwortung die Erfahrung gemacht, dass die Abwägung oft schwierig ist, und sie haben ja auch bei vielen Rüstungsexportentscheidungen zugestimmt.

Für die FDP-Bundestagsfraktion gelten zwei Grundsätze: Zum einen wollen wir keine Rüstungsexporte in Krisengebiete, zum anderen gilt bei der Beurteilung von Einzelanträgen zu Rüstungsexporten der klare Vorrang der außen- und sicherheitspolitischen Interessen.

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Wir teilen die Kritik an einzelnen Genehmigungen der Bundesregierung, die in beiden Anträgen geäußert wurde. Viel zu lange wurde zum Beispiel der Export von Rüstungsgütern in die Türkei genehmigt, obwohl die türkische Militäroffensive in Afrin eindeutig völkerrechtswidrig ist.

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Auch wir wollen mehr Transparenz. Die bisher praktizierte Geheimhaltung von Begründungen für Rüstungsexportentscheidungen ist nicht mehr haltbar.

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Das Argument, sicherheitspolitische Überlegungen könnten nicht öffentlich debattiert werden, führt letztlich zu einer permanenten Delegitimierung der deutschen Rüstungsexportpolitik. Auch die Unternehmen haben ein Anrecht darauf, dass Rüstungsexportentscheidungen verlässlich und planbar nach öffentlich diskutierten Kriterien erfolgen und nicht nach politischer Stimmungslage.

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Aber die wichtigste Frage, was die zukünftige Gestaltung unserer Rüstungsexportkontrolle angeht, wird leider von beiden Anträgen äußerst stiefmütterlich behandelt, nämlich die Frage: Wie halten wir es mit der Europäisierung? Eines ist klar: Eine deutsche Verteidigungsindustrie wird es in Zukunft entweder im Rahmen einer europäischen Verteidigungsindustrie geben, oder es wird sie gar nicht geben.

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Europäische Nationen werden sich zum Beispiel das Nebeneinander von drei verschiedenen Kampfflugzeugen schlichtweg nicht mehr leisten können. Damit werden europäische Regeln für Rüstungsexporte an Bedeutung gewinnen. Hier können wir nicht einfach sagen: Unsere Standards gelten, und alle anderen müssen sich uns anpassen. – So funktioniert europäische Zusammenarbeit nämlich nicht. Wir werden viel aktiver für unsere restriktiven Linien werben und auch entsprechend handeln müssen.

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Dafür benötigen wir die erwähnte Transparenz. Nur wenn unsere europäischen Partner verstehen, warum und wie wir zu unseren Entscheidungen bei Rüstungsexporten kommen, können wir diese Debatte auch offensiv führen. Durch Wegducken werden wir in dieser Diskussion sicher nicht gewinnen. Beide Anträge sagen zu diesem entscheidenden Thema leider nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist die Ebene, auf der die Probleme angegangen werden müssen. Sie können das weder rein national noch rein juristisch regeln.

Sie wollen Rüstungsunternehmen die Produktion im Ausland verbieten, auch innerhalb der EU, innerhalb des Binnenmarktes. Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Lösungsvorschlag sein.

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Dann wollen Sie ein Verbandsklagerecht für Nichtregierungsorganisationen gegen erteilte Genehmigungen einführen. Ich denke, wir sollten extrem zurückhaltend sein, die Kontrolle von Rüstungsexporten an nicht demokratisch legitimierte Verbände auszulagern. Diese Entscheidungen sind politisch und müssen auch politisch bleiben.

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Die Öffentlichkeit hat das Recht auf hinreichende Informationen, um diese Politik bewerten und notfalls auch abwählen zu können. So funktioniert demokratische Kontrolle. Deshalb können wir beiden Anträgen leider nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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