Leif-Erik Holm (NA), 2018-05-17:


Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen, wir sollten unser Land nicht schlechtreden. Das machen wir natürlich nicht; aber wir müssen über die Probleme und über die Gefahren reden, die unserem Land drohen. Das ist einfach notwendig. Ihr Wunsch erinnert mich so ein bisschen an die Fernsehnachrichten in der DDR. Bei der „Aktuellen Kamera“ gab es auch immer nur positive Nachrichten über die wirtschaftliche Entwicklung. Das war damals weiß Gott nicht der Fall und heute leider auch nicht in allen Gebieten.

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Wir leben nach wie vor in Zeiten einer Sonderkonjunktur, und zwar infolge einer extremen Geldschwemme – Herr Linnemann hat das gerade angedeutet –, verursacht durch die EZB. Diese Phase wird zu Ende gehen. Die ersten Indikatoren zeigen das. Der ifo-Geschäftsklimaindex dreht nach unten ab. Das ist deutlich zu merken. Aber diese Regierung verteilt weiter Geld mit der Gießkanne, hier und da, vorwiegend im konsumtiven Bereich. Aber strukturelle Verbesserungen, die angesichts der Rekordeinnahmen möglich wären, haben Sie nicht erreicht. Selbst die EU-Kommission attestiert Ihnen im aktuellen Länderbericht – ich zitiere –:

Die ... Haushaltslage kaschiert, dass Chancen für Finanz- und Strukturreformen vertan wurden.

Das genau ist die Realität. Ihr Haushalt ist ein Schönwetterhaushalt. Wenn der Abschwung kommt, dann darf diese Bundesregierung direkt in den Schuldenturm einziehen. Das ist die Realität.

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Wann, wenn nicht jetzt, muss man in Bildung, Forschung, Infrastruktur investieren? Das tun Sie zu wenig. Diese Investitionen wären aber die Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft und damit unser Land gut durch die nächste Schwächephase kommt. Ich kann Ihnen aus Mecklenburg-Vorpommern berichten: Am letzten Wochenende hatten wir Megastaus wie noch nie, zum Großteil verursacht durch eine marode Infrastruktur. Es gibt zerbröselnde Brücken, selbst neue Straßen wie die A 20 halten nur noch halbtags. Das kann es nicht sein. Hier muss deutlich mehr investiert werden, damit unsere Handwerker pünktlich zu ihren Baustellen kommen und die Urlauber zu uns an die Küste. Das sind die Probleme, mit denen die Wirtschaft bei uns zu kämpfen hat.

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Wir sehen doch, dass die Investitionen im Bundeshaushalt stagnieren, anstatt zu steigen. Besserung ist auch in den kommenden Haushalten leider nicht in Sicht.

Wenn wir uns den Wirtschaftshaushalt anschauen, sehen wir viele Programme, die nichts bringen oder kontraproduktiv sind. Da werden die Mittel für den Energie- und Klimafonds fast verdoppelt, um noch mehr Geld für eine wahnwitzige Energiewende zu verpulvern.

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Diese wird bekanntermaßen sowieso scheitern. Planwirtschaft funktioniert nicht. Das sollten wir eigentlich alle langsam begriffen haben.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zweifelt mittlerweile ziemlich laut an der dauerhaften Versorgungssicherheit beim Strom. Wir bauen mehr Kraftwerksleistung ab, als neue hinzukommt. Ab 2023 dürfen wir dann wohl mit Blackouts rechnen. Das würde unsere Wirtschaft wirklich hart treffen. Sie scheitern hier auf ganzer Linie, und der Bürger muss es mit Milliarden über seinen Strompreis und über seine Steuern ausbaden. Da machen wir nicht mit.

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Ja, wir brauchen deutlich mehr Mittel für die Energieforschung, aber nicht für eine Politik, die Ideologie vor Realität stellt.

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Wir brauchen Energiesicherheit. Die bekommen wir nicht durch Zappelstrom, sondern durch grundlastfähige Kraftwerke. Mit der neuen Gaspipeline Nord Stream 2 hätten wir die Möglichkeit, verstärkt auf saubere Gaskraftwerke zu setzen. Aber hier hat man das Gefühl, dass die Bundesregierung langsam einknickt. Jedenfalls lässt das geänderte Wording der letzten Wochen dies vermuten. Heute entnehmen wir den Pressemeldungen, dass US-Präsident Trump mit Sanktionen drohe, wenn Deutschland nicht auf das bilaterale Wirtschaftsprojekt mit Russland verzichte. Das finde ich wirklich unglaublich. Hier kann und muss sich diese Bundesregierung jetzt beweisen. Also: Seien Sie souverän! Handeln Sie im Interesse Deutschlands! Nord Stream 2 ist ein absolut sinnvolles Projekt. Die AfD fordert Sie auf, hier kein Jota nachzugeben.

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Klar ist doch: Jede Pipeline, die uns Energie liefert, stärkt unsere Energiesicherheit. Russland war in dieser Hinsicht immer ein verlässlicher Partner. Wir sind eben nicht der Erfüllungsgehilfe im Hinblick auf das geopolitische Interesse anderer Länder.

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Meine Damen und Herren, unsere Wirtschaft steht im nächsten Abschwung vor Herausforderungen. Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten. Das Wichtigste dabei ist die Hebung des Wachstumspotenzials: durch Investitionen in unsere Infrastruktur, in Bildung und Forschung und durch eine echte Entlastung bei Steuern und Abgaben.