Dietmar Schütz (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der städtebau- und wohnungspolitische Teil des Einzelplans 12 hat, Herr Kalb,
durch unsere Bemühungen einen sehr deutlichen Aufwuchs hin zu mehr Investitionen erfahren. Der Investitionsanteil des gesamten Haushaltsplanes beträgt jetzt
etwa 56 Prozent und gehört damit immer noch zu den investitionsfreundlichsten und am meisten mittelstandsorientierten Haushalten insgesamt.

Ich will einige Investitionsbereiche nennen.

Zu unseren ambitioniertesten Vorhaben - darauf ist
vorhin schon von meiner Vorrednerin von den Grünen
hingewiesen worden - gehören die Maßnahmen zum Altbausanierungsprogramm bzw. CO2-Minderungsprogramm. Dafür haben wir in diesem Jahr 400 Millionen DM sowie für die Jahre 2002 bis 2005 viermal
400 Millionen DM eingestellt. Durch die Bereitstellung
der Zinsen werden etwas mehr als 200 000 Wohnungen
sanierungsfähig. Durch dieses Kreditprogramm haben
wir mehr als 10 Milliarden DM aktiviert.

Endlich, Frau Ostrowski, wird mit diesem Programm
der Erkenntnis der ersten Enquete-Kommission Klima
Rechnung getragen, dass die gesamte CO2-Belastung um
etwa 40 Prozent im Wohnungsbau reduziert werden kann.

({0})

Rot-Grün handelt an dieser Stelle. Sie haben gesagt, das
sei Unsinn.

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Die klare Positionierung dieser Energiepolitik müssen
Sie natürlich auch im Zusammenhang mit den anderen
Haushaltstiteln sehen. Man darf nicht immer nur seinen
eigenen Haushalt anschauen, sondern kann sich zum Beispiel auch den Wirtschaftshaushalt seines Kollegen ansehen, mit dem die Forschung finanziert wird. Auch das
100 000-Dächer-Programm zur Förderung der Solarenergie und das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind solche Beispiele.

({2})





Wenn wir all das zusammennehmen, kann man feststellen, dass wir wirklich etwas in die Hand genommen haben. Ich bin stolz, dass wir das gemeinsam getan haben.

({3})

Es gibt ein vorzeigbares Gesamtprogramm dieser Regierung, das den Betonköpfen der Global Climate Coalition auf der Weltklimakonferenz in der vorigen Woche die
Schamröte hätte ins Gesicht treiben können.

({4})

Wir tun etwas; Sie haben das nicht getan. Das ist der Unterschied zwischen uns.

Kollege Kalb, dieses Altbausanierungsprogramm ist
ein Mittelstandsförderungsprogramm erster Güte für
Klempner, Dachdecker, Zimmerleute, Installateure und
die gesamte Bauindustrie. Auch in anderen Bereichen gibt
es Mittelstandsförderungsprogramme, zum Beispiel im
Anlagenbau. Das ist keine Sache der Großindustrie, sondern Mittelstandsförderungspolitik, auf die wir stolz sind.

({5})

Ich freue mich, dass wir Haushälter das mit durchgesetzt haben. Da haben wir mit unseren Kollegen gut zusammengearbeitet.

Der zweite Bereich. Wir haben vor einem Jahr hier in
der Haushaltsdebatte auf unsere Verpflichtungen hingewiesen, die sich aus den veränderten Bedingungen auf
dem Wohnungsmarkt mit Auswirkung auf das Wohngeld
ergeben. Die Wohngeldnovelle, Frau Ostrowski, tritt am
1. Januar 2001 in Kraft. Wir haben unsere Hausarbeiten
jetzt zum größten Teil erledigt, teilweise ohne die Länder.
Wir lösen mit der Finanzierung der Wohngeldnovelle unser wichtigstes wohnungs- und sozialpolitisches Versprechen ein. Der Reformstau der Vorgängerregierung wird
beseitigt, die Gerechtigkeitslücke wird geschlossen.

({6})

Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Mietbelastung der Privathaushalte in den alten Ländern nach Wohngeld von 23 Prozent im Jahr 1990 auf 31 Prozent im Jahr
1998 gestiegen war, also von knapp einem Viertel auf
knapp ein Drittel des gesamten Haushaltseinkommens.
Viele Haushalte mit Einkommen nur knapp oberhalb der
Sozialhilfegrenze hatten ihren Wohngeldanspruch völlig
verloren. Das ändern wir jetzt mit der Wohngeldnovelle.
Ich denke, dafür gebührt uns Dank.

({7})

Zusätzlich zu den 2,8 Millionen Haushalten, die derzeit
Wohngeld bekommen, werden 400 000 Haushalte wieder
oder erstmalig Wohngeld erhalten. Diese Haushalte liegen
insbesondere in den neuen Ländern.

Dieser Titel, Frau Ostrowski, ist nach unseren Vorstellungen auch völlig ausreichend finanziert. Es besteht doch
ein Rechtsanspruch. Deswegen habe ich Sie vorhin überhaupt nicht verstanden, als Sie gesagt haben, dass das

Ganze nicht finanziert sei. Es ist ein Schätztitel und es besteht ein Rechtsanspruch. Deswegen ist das, was Sie gesagt haben, für einen, der ein bisschen Ahnung davon hat,
völlig unverständlich.

({8})

Wir haben hier vernünftig gehandelt und etwas Richtiges
gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
zum dritten Punkt: Wir haben im vorigen Jahr interfraktionell über die Mittelausstattung des Programms „Soziale Stadt“ gestritten. Denn ein Kollege, der jetzt
Oberbürgermeister in Krefeld geworden ist,

({9})

hatte behauptet, wir wollten damit nur Sozialprogramme
finanzieren. Wir haben jetzt durch die in diesem Zusammenhang sehr erfolgreich angelaufenen Programme bewiesen - davon sind Sie mittlerweile überzeugt -, dass
diese Programme vernünftig sind, wir die Programme
richtig angepasst haben und dass wir keine Marterinstrumente in Form von qualifizierten Sperrungen usw. benötigen.

({10})

Wir alle sind überzeugt, dass die Erhöhung der Integrationskraft unserer Städte und deren Wohnquartiere gerade auch vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussion
über desorientierte Jugendliche, Rechtsradikale und Skinheads in bestimmten Wohnquartieren unbedingt erforderlich ist. Wir können doch nicht immer nur Demonstrationen organisieren, sondern müssen auch die Bedingungen
ändern, zum Beispiel durch solche Programme wie das
der „Sozialen Stadt“,

({11})

mit dem wir das Wohnumfeld sowie die Lebensumstände
verändern und mit dem wir etwas für Bürger in sozialen
Brennpunkten tun. Das haben wir durch die Verbesserung
der Wohnquartiere getan. Wir haben den Ansatz von
100 Millionen DM um 50 auf 150 Millionen DM erhöht.
Ich glaube, das wird seine Folgen haben. Sie werden das
nächste Mal vielleicht fordern, noch einmal draufzusatteln, weil Sie dann wahrscheinlich der Meinung sein werden, dass dieses Programm sehr gut und erfolgreich ist.

({12})

Ein letzter Punkt im Rahmen des Investitionsprogramms: Wir haben den für die Städtebauförderung vorgesehenen Ansatz erhöht und diesen insbesondere auf den
Städtebau Westdeutschlands fokussiert. Das zuständige
Fachressort hatte den für das Jahr 2000 für die Städtebauförderung Ostdeutschlands festgelegten Ansatz in




Dietmar Schütz ({13})


Höhe von 520 Millionen DM für das Jahr 2001 beibehalten, weil die Hausarbeiten in der Städtebausanierung
in Ostdeutschland natürlich noch lange nicht abgeschlossen sind. Trotz der eklatanten Fehler in der städtebaulichen Entwicklung finde ich, dass dieser richtigerweise
hohe Ansatz der Stadtsanierungsmittel für Ostdeutschland
erhalten bleiben muss und dass diese Mittel weiterfließen
müssen.

Gleichwohl bleibt aber auch in Westdeutschland die
Aufgabe, die Städtebauförderung erhalten. Die nicht zu
üppige Erhöhung des Gesamtansatzes um 100 Millionen DM auf 180 Millionen DM halten wir deshalb für unabdingbar erforderlich. Wir müssen unsere Förderung zunehmend in den Bestand lenken, darauf unser Augenmerk
konzentrieren und sehen, dass dort noch vieles verbesserungswürdig ist.

Ich will an dieser Stelle keine Diskussion über die Förderung im Bereich des Bestandes und im Neubaubereich
beginnen; denn das würde sehr weit führen.

({14})

Aber als Haushälter haben wir die richtigen Maßnahmen
ergriffen und für die Städtebauförderung im Westen noch
einmal 100 Millionen DM draufgelegt.

({15})

Meine Damen und Herren, auch wenn der Haushaltstitel des Modellprogramms zur Weiterentwicklung des
Wohnungs- und Städtebaus, kurz ExWoSt, also experimenteller Wohnungs- und Städtebau, genannt, verhältnismäßig gering ist, möchte ich trotzdem auf ihn eingehen.
Im ExWoSt-Programm werden städtebauliche und wohnungspolitische Instrumente entwickelt, getestet, weiterentwickelt und erprobt, zugespitzt und bei Bedarf auch
wieder fallen gelassen. Dieser experimentelle Wohnungsund Städtebau ist quasi das Frühbeet und das Experimentierfeld für größere Vorhaben in Richtung nachhaltige Entwicklung in unseren Städten.

Wir sind gut beraten, diese Instrumente weiter zu erproben und für die großen Programme der Städtebauförderung, des Wohnungsbaus, der Eigenheimförderung und
der „Sozialen Stadt“ richtige und kostenschonendere Rahmenbedingungen zu formulieren. Hierfür haben wir
5 Millionen DM mehr in die Hand genommen. Ich glaube,
die sind richtig und gut angewendet. Sie sollten das durch
Ihren Beifall unterstützen. Zumindest wir haben gehandelt.

({16})

Eines der zentralen Probleme der ostdeutschen Wohnungswirtschaft ist - darüber haben schon einige Vorredner gesprochen - der Leerstand insbesondere in den Plattenbaugebieten.

({17})

Wir haben die Leerstandsproblematik, die dann auch zur
Schuldenproblematik wird - diese Leerstände müssen ja
auch finanziert werden -, mit einem Baransatz von

60 Millionen DM und einem Gesamtansatz von 700 Millionen DM im Rahmen des Altschuldenhilfe-Gesetzes ergänzt und durchfinanziert. Nach unseren Berechnungen,
Frau Ostrowski, ist das ausreichend, um die Altschuldenproblematik in den Griff zu bekommen. Wir können darüber noch im Einzelnen diskutieren. Leider wird mir gerade signalisiert, dass meine Redezeit abgelaufen ist;
deshalb kann ich darauf nicht weiter eingehen.

Zusammenfassend möchte ich feststellen: Der Investitionsanteil in diesem Einzelplan, den wir durch Haushaltsansätze im Rahmen der Altbausanierung um etwa
2 Milliarden DM, im Rahmen des Altschuldenhilfe-Gesetzes um 700 Millionen DM, durch Haushaltsansätze
zur Städtebauförderung West um 100 Millionen DM und
zum Programm „Soziale Stadt“ um 50 Millionen DM erhöht haben, hat ein Volumen von fast 3 Milliarden DM.
Wir haben also noch einmal draufgesattelt. Nehmen Sie,
Kollege Kalb, das einmal zur Kenntnis. Dann müssten Sie
sich in Bezug auf den Angriff in Ihrer Rede, wir hätten
keine Investitionsbereitschaft gezeigt, keines Besseren
belehren lassen. Wir sind stolz und froh, dass wir für den
Wohnungs- und Städtebau richtig viel getan haben.

({18})

Ich glaube, wenn Sie richtig nachdenken, werden Sie das
auch unterstreichen können.

Ich danke Ihnen.

({19})