Kohl (NA), 1991-03-13:
Aber nicht auf Null!)
- die Zahlen kommen noch, Herr Bundeskanzler - in Ihrer Antwort auf eine von uns gestellte Große Anfrage mitgeteilt. In der Antwort heißt es u. a. von neuem, daß die Einkäufe der Sowjetunion bereits im ersten Halbjahr 1990 um 15 % zurückgegangen sind und daß für das zweite Halbjahr 1990 mit einem weiteren Rückgang von 30 % zu rechnen sei. Das sind dann schon 45 %. Bei den Einkäufen der kleineren RGW-Länder - das sind alle anderen; wenn man sie zusammenzählt, sind sie auch ganz schön groß; Sie wissen ja, was an Exporten aus der DDR nach Ungarn, nach Polen und in die Tschechoslowakei ging - sei mit 60 °A° Rückgang zu rechnen.
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Anschließend wird ausgeführt, daß ein weiterer spürbarer Rückgang - die Exporte waren also schon auf unter die Hälfte zurückgegangen - des Handels mit der UdSSR und den anderen RGW-Ländern ab 1991 nicht auszuschließen sei.
Herr Bundeskanzler, das ist doch genau das, was Sie erst jetzt entdeckt haben wollen. Dabei wußten Sie es schon im Herbst 1990, es sei denn, Sie berufen sich jetzt nicht mehr auf Irrtum, sondern auf Vergeßlichkeit. Aber auch das wäre nicht gut.
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Herr Bundeskanzler, so leicht, glaube ich, kommen Sie nicht davon. Ich bezweifle auch - aber ich lasse das offen - , daß Sie sich geirrt haben. Aber geirrt haben sich mit Sicherheit diejenigen Wählerinnen
und Wähler, die Ihnen geglaubt und die Ihnen deshalb ihre Stimme gegeben haben.
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Jetzt kommt ja eine neue Verteidigungslinie auf. Die ist nun ganz besonders pfiffig. Sie lautet: Das kann eigentlich gar kein Betrug gewesen sein, weil die Wähler das dem Bundeskanzler ohnehin nicht geglaubt hätten. Ich glaube, darauf sollte sich eine honorige demokratisch-parlamentarische Regierung wirklich nicht berufen. Das offenbart nämlich einen noch größeren Defekt im Umgang mit den Wählerinnen und Wählern.
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Die Wählerinnen und Wähler, die sich am 2. Dezember geirrt haben, bereuen das inzwischen bitter - in Ost und West. Wenn Sie es nicht glauben, dann gehen Sie bitte noch einmal auf die Plätze in Leipzig, Rostock, Erfurt und Magdeburg, auf denen Sie vor der Wahl so eindrucksvoll gesprochen haben. Folgen Sie doch der Einladung, die, glaube ich, Kollege Schulz in einer durchaus angemessenen und maßvollen Weise an Sie gerichtet hat.
Es wird Ihnen auf manchen Plätzen und in manchen Sälen der alten Bundesländer ebenfalls vieles an Fragen begegnen. Sie würden, Herr Bundeskanzler, sicher anders empfangen werden als vor der Wahl, und Sie wissen das. Bei nächster Gelegenheit werden Sie auch die Quittung bekommen; so zuerst einmal der Herr Kollege Wagner in Rheinland-Pfalz. Das prophezeien Ihnen ja inzwischen schon Ihre eigenen Leute. Insbesondere Ihr bereits angekündigter Nachfolger, Herr Wilhelm, läßt daran keinen Zweifel. Wenn das Bedürfnis besteht, lese ich Ihnen das schöne Montagsinterview im Deutschlandfunk vor, wo Herr Wilhelm sagte, es sei schon alles verloren. Das sei keine Politik, sondern „management by surprise".
Das kann ich Ihnen vorlesen. Sie kennen ja Herrn Wilhelm.
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Auch die Familie Vogel kennt Herrn Wilhelm.
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Ich kann Ihnen, Herr Wagner, nur zur Vorsicht raten. Sie haben keinerlei Gewähr, daß die zwei Jahre, wenn es passierte - aber es passiert nicht - , eingehalten werden, weil es zwischendurch bei Ihnen noch einen Parteitag gibt. Seien Sie deshalb vorsichtig.
Damit wir uns recht verstehen: Der Skandal liegt nicht darin, daß die deutsche Einigung Opfer erfordert und daß deshalb Steuern erhöht werden. Das ist ein Gebot der Solidarität, und das haben wir schon vor der Wahl nicht nur als notwendig bezeichnet, sondern wir haben auch bereits Vorschläge dazu gemacht, welche Steuern erhöht werden sollten. Der Skandal besteht darin, daß die Menschen getäuscht
wurden und daß die vorhandene Bereitschaft zur Solidarität nicht gefördert, sondern gelähmt
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und mit Mehltau überlagert worden ist.
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Inzwischen geben Sie ja mehr oder weniger unverblümt zu, daß Oskar Lafontaine und wir in vielen Punkten der Wahrheit viel näher waren als Sie.
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- Na ja, gut. Sie machen das sicherlich pflichtgemäß. Ich wundere mich überhaupt, daß Herr Gerster so lange so ruhig ist.
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- Er ist krank? Gute Besserung!
Sie übernehmen ja von uns auch eine Position nach der anderen und kaschieren das auch gar nicht mehr.
Wir haben gesagt - Herr Kollege Waigel, ich will das vor allem Ihnen in Erinnerung rufen, weil ich als ehemaliger Oberbürgermeister nun wirklich wußte, wovon ich spreche - , daß die Finanzausstattung der Gemeinden völlig unzureichend ist. Sie haben das bei den Verhandlungen über den Einigungsvertrag - wir saßen uns schräg gegenüber - bestritten. Jetzt, mit sechs Monaten Verspätung, tun Sie das, was wir gefordert haben, wenn auch noch immer nicht in ausreichendem Maße. Reicht denn Ihre Phantasie nicht, sich vorzustellen, was die Gemeinden schon hätten auf den Weg bringen können, wenn man ihnen die 5 Mil-harden DM an freien Investitionsmitteln schon vor einem halben Jahr gegeben hätte
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und wenn die Selbständigen, die Handwerker, die sich selbständig gemacht haben und die händeringend auf Aufträge warten, diese Aufträge von den Gemeinden schon im November oder im Dezember bekommen hätten? Es weiß doch jeder von uns, daß auch der deutsche Wiederaufstieg in den alten Bundesländern damit begonnen hat, daß die Gemeinden für ihre Infrastruktur und für Baumaßnahmen endlich Aufträge geben konnten.
Wir haben gefordert, die Altschulden der Wohnungsbaugesellschaften zu reduzieren, weil diese sonst zusammenbrechen. Jetzt, nach einem halben Jahr, ringen sie sich wenigstens zu einem Moratorium durch. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden mit dem Moratorium allein das Problem nicht bewältigen.
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Sie müssen die Wohnungsbaugesellschaften von Altschulden entlasten, die zum Teil mit dem Wohnungswesen gar nichts zu tun haben, sondern ihnen oktroyiert worden sind, weil das alte System ihnen ganz
andere Aufgaben - solche, die hier die Gemeinden erledigen - zudiktiert hat.
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Wir haben gesagt: Die Altschulden müssen insgesamt wenigstens um den Anteil der betriebsfremden Lasten vermindert werden. Jetzt tun Sie das wenigstens bei der Landwirtschaft.
Wir haben bei den Verhandlungen über den Einigungsvertrag vor einer Investitionsblockade durch unklare Eigentumsverhältnisse gewarnt. Jetzt reden Sie selber - manche mit einer sehr forschen Tonart - von einer solchen Blockade. Ich muß noch einmal die gesamte Bundesregierung, nicht nur den Bundeskanzler, fragen: Was alles hätte schon in Gang gesetzt werden können, wenn diese Forderungen schon im letzten Jahr erfüllt worden wären?
Übrigens bildet sich da eine Legende weil Sie immer von den 15 Milliarden DM reden, deren Zahlung an die Regierung Modrow/de Maizière wir angeblich verlangt hätten.
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- Herr de Maizière hat die 15 Milliarden DM genauso verlangt wie Herr Modrow.
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- Entschuldigung, Herr de Maizière war Stellvertreter von Herrn Modrow, war Mitglied des Kabinetts und hat hier in Bonn öffentlich die 15 Milliarden DM genauso eingefordert wie Herr Modrow. Das ist doch die Wahrheit!
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Meine Damen und Herren, hier bildet sich eine Legende. Wir haben nie verlangt, daß Herrn Modrow diese 15 Milliarden DM rasch überwiesen werden.
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Ich sage aber: Welche Investitionen hätten in der öffentlichen Infrastruktur bereits laufen können,
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wenn damals oder jedenfalls sofort nach der Volkskammerwahl eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung gegeben worden wäre und mit der Planung und Vorbereitung der Projekte schon hätte begonnen werden können. Das ist auch die Wahrheit!
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Ich sagte: Sie haben einen Teil unserer Forderungen übernommen. Wir begrüßen auch andere Elemente der Beschlüsse, die Sie in der letzten Woche endlich gefaßt haben, so insbesondere die direkte Verstärkung der Gemeindefinanzen zur Instandsetzung von Schulen, Krankenhäusern und Altersheimen. Vor allen Dingen ist es gut, daß Sie diese Beträge jetzt pauschal zur Verfügung stellen. Die Gemeinden drüben sind völlig außerstande, die hochkomplizierten Förderungs- und Zuschußverfahren zu handhaDr. Hans-Jochen Vogel
ben, was wir hier im Laufe vieler Jahre gelernt haben. Es war dringend notwendig, daß ihnen das Geld einfach gegen den Nachweis, daß sie Aufträge für Investitionen und für die Bauwirtschaft erteilt haben, gegeben wird. Das sollte man fortsetzen.
Wir begrüßen auch die zusätzlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Aber Entscheidendes muß noch geschehen. Unter Bezugnahme auf das, was Herr Kollege Lafontaine bereits gestern gesagt hat, nenne ich aus dem nationalen Aufbauplan, den wir vorgelegt haben, vor allem folgende Punkte:
Erstens. Es bleibt dabei: Korrektur des Gesetzes über offene Vermögensfragen, die über das, was jetzt in einem fast nicht nachzuvollziehenden Verfahren vorgelegt worden ist, hinausgeht, durch die Normierung des Vorrangs der Entschädigung vor der Rückgabe überall da, wo das Gemeinwohl dies erfordert. Ich fürchte, wir geraten in ein neues Gestrüpp, das die Behörden drüben nicht anwenden können, wenn es detaillierte Aufzählungen mit Unterausnahmen, Gegenausnahmen, Hauptausnahmen und Befristungen gibt. Es kann nur der klare Satz helfen: Überall da, wo das Gemeinwohl es erfordert, hat die Entschädigung Vorrang vor der Rückgabe.
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Ich will die Debatte nicht vorwegnehmen, aber dies entspricht dem Recht in den alten Bundesländern. Hier können Sie Grundstücke enteignen, um eine Straße zu bauen. Sie können sogar enteignen, um einen Sportplatz zu bauen. Dann muß es doch, wenn es um die Arbeit für Millionen von Menschen geht, möglich sein, zu verlangen, daß dieselben Grundsätze gelten, daß sich der bisherige Eigentümer mit Entschädigung zufriedengibt und daß die Menschen drüben eine Chance haben. Es geht doch nicht um das einzelne Haus, es geht doch nicht um das Elternhaus!
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So lange, wie nicht eine handhabbare, einfache Formel gegeben wird, wird das nicht funktionieren.
Zweitens: Entwicklung einer aktiven Struktur-, Industrie- und Beschäftigungspolitik, die sich die entsprechenden Aktivitäten in den Montanregionen und den Werftregionen der alten Bundesländer zum Vorbild nimmt. Ich habe es vorhin schon ausgeführt: Sie werden den Menschen drüben nicht erklären können, warum sie bei der Umstrukturierung härter herangenommen werden, als wir selbst es unseren Menschen aus guten Gründen je zugemutet haben. Dabei muß auch das Instrument der Beschäftigungs- und der Qualifizierungsgesellschaft eingesetzt werden.
Ich weiß nicht, ob Ihnen so deutlich ist - mir ist es in Gesprächen deutlich geworden -, was es für die Selbstachtung von Menschen bedeutet, die drüben auch 20, 30 oder 40 Jahre tüchtig und anständig gearbeitet haben, wenn ihnen gesagt wird: Für Euch ist kein Bedarf mehr. Für Euch ist kein Platz mehr. Euch können wir nicht brauchen. Geht nach Hause! - Ich bin selber in Verlegenheit, den Menschen dann etwas
Überzeugendes zu sagen. Ich glaube, das Instrument der Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft wäre ein Weg.
Lassen Sie uns auch eine große Gemeinschaftsinitiative unternehmen, damit wir den sowjetischen Soldaten drüben - 400 000 an der Zahl - eine Umschulung und eine Qualifizierung anbieten können.
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Nehmen Sie die alten Handwerks- und Werkmeister dazu; das wäre eine sinnvolle Aufgabe.
Ich sage hier in vollem Ernst: Arbeitslosenanteile von 40 und 50 % - ich zitiere mit diesen Zahlen den Bundesarbeitsminister - sind unerträglich. Ihre Abwendung erfordert außerordentliche Maßnahmen. Dafür, daß diese Maßnahmen getroffen werden und daß die Treuhand in eine solche Politik eingebunden wird, sind der Gesetzgeber und der Bundesfinanzminister verantwortlich. Solange die dafür notwendigen Änderungsgesetze und die Richtlinien nicht ergehen, richtet sich unsere Kritik gegen die Bundesregierung und nicht so sehr gegen die Treuhand. Ich habe jetzt nämlich den Eindruck daß da und dort und gerade auch bei Ihnen die Treuhand stellvertretend für andere geprügelt wird, weil sich die Regierung hinter der Treuhand verborgen hält.
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Drittens: Korrektur des von Ihnen vorgelegten Steuer- und Abgabenerhöhungspakets in den Punkten, die Herr Kollege Lafontaine gestern dargelegt hat. Ich wiederhole nur zwei Forderungen, die für uns von besonderer Bedeutung sind; und wenn Sie unsere Mitarbeit wünschen, würde ich Ihnen empfehlen, gerade diese beiden Punkte sorgfältig zu erwägen.
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- Mit Ihrer Erlaubnis, bis ich fertig bin, Herr Kollege!
Die erste Forderung ist auf die Ersetzung der Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge durch eine generelle Arbeitsmarktabgabe oder einen Arbeitsmarktbeitrag gerichtet.
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Wir werden nicht müde werden, zu sagen: Es ist grob ungerecht, zur notwendigen - das unterstreiche ich - Finanzierung eines Strukturwandels solchen Ausmaßes nur die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber heranzuziehen. Die Heranziehung der anderen Gruppen - Selbständige, Beamte, natürlich auch wir alle hier miteinander - ist ein Gebot der Gerechtigkeit.
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Herr Waigel, Sie haben nicht recht, wenn Sie sagen, das sei eben Arbeitslosigkeit, und da gelte das Solidarprinzip der Arbeitnehmer. Dies ist aber keine normale Arbeitslosigkeit, sondern eine gewaltige Struk746 
turveränderung. Diese Aufgabe stellt sich uns allen. Wir alle müssen zu ihrer Lösung beitragen.
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Ich verstehe auch folgendes nicht. Sie kämen doch in eine viel günstigere Position, wenn Sie den Arbeitnehmern sagen würden: Von euch verlangen wir nur das, was wir selber auch erbringen, weil wir diesen Beitrag auch leisten.
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Außerdem würde es ein Mehr von 7 Milliarden DM gegenüber Ihren Plänen ergeben. Diese 7 Milliarden DM werden wir noch bitter notwendig brauchen.
Die zweite Forderung von sehr großem Gewicht ist der Verzicht auf die Streichung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer. Wenn Sie diese Steuern in den neuen Bundesländern suspendieren, weil die Voraussetzungen für die Erhebung nicht gegeben sind, dann ist das für uns nicht der Knackpunkt. Das kann man verstehen, denn die Einheitswerte sind noch nicht ermittelt. Außerdem ist die Zahl derer, die dort ein Millionenvermögen haben, von Herrn Schalck-Golodkowski abgesehen - aber der hat ja hier Aufnahme gefunden -,
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nicht so groß.
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- Langsam! - Wir widersetzen uns mit aller Entschiedenheit der Beseitigung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer hier in den alten Bundesländern.
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Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, einer handvoll von Millionären in dem Zeitpunkt die Erleichterung der Steuerlast um Millionenbeträge zuzusagen, in dem die Belastungen für die Gemeinschaft notwendigerweise erhöht werden. Wenn das kritisiert wird, ist das nicht Neid. Die Kritik richtet sich gegen einen Verstoß gegen die Gerechtigkeit!
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Verglichen mit dem Skandal, den Sie hier auslösen, ist der seinerzeitige Flugbenzin-Skandal, an den ich Sie erinnern darf - auch Sie, Herr Bötsch - , harmlos. Das sagen Ihnen ja inzwischen Ihre eigenen Parteifreunde. Herr Scharrenbroich könnte Herrn Hörsken und andere zitieren, auch den Herrn Wilhelm. Ich nehme an, daß auch Herr Wagner hier an dieser Stelle und nicht nur draußen in Rheinland-Pfalz dagegen protestieren wird. Außerdem wäre es gut, wenn Sie Ihre Einsparungsankündigungen nun selber ernst nehmen würden.
Viertens liegt mir persönlich etwas sehr am Herzen. Bei allen Auffassungsunterschieden in diesem Hause darüber, wie das Schwangerschaftsrecht novelliert
werden soll, stimmen wir doch weitgehend darin überein, daß der Schutz des vorgeburtlichen Lebens viel stärker als bisher durch Hilfen bewirkt werden muß, die Schwangerschaftskonflikte abwenden oder doch mildern. Von Frauen aus meiner Fraktion sind dafür zusammen mit Frauen aus anderen Fraktionen in der letzten Legislaturperiode neue Rechtsansprüche und Verbesserungen bestehender Rechtsansprüche in einem Gesamtbetrag von damals 4,7 Milliarden DM gefordert worden. Dieser Betrag bedarf auf Grund der Koalitionsvereinbarungen - darin steht ja manches - der Aktualisierung; er wird aber jedenfalls beträchtlich sein.
Für mich - und ich hoffe, nicht nur für mich - ist es ein Prüfstein für die Ernsthaftigkeit vielfältiger Bekundungen über den Lebensschutz, ob die Politik bereit ist, diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Wer sich für Lebensschutz ausspricht - das tun ja viele und manche mit besonderer Verve -, der muß sich an dieser Stelle prüfen lassen und an dieser Stelle bewähren.
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Wer bereit ist, Steuern innerhalb kürzester Frist zu erhöhen - ich verweise noch einmal leise auf den Bezug zum Golfkrieg - , der darf keinen Augenblick zögern, die Steuereinnahmen unseres Gemeinwesens zu verbessern, wenn es um den Schutz des vorgeburtlichen Lebens geht.
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Wenn Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Waigel, eine geeignete Steuermaßnahme vorschlagen, um dies zu gewährleisten, dann werden Sie jedenfalls mich an der Seite derer haben, die dem zustimmen, weil es ein Prüfstein ist.
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Fünftens. Notwendig ist die rasche Rehabilitierung derer, die unter dem vergangenen System durch Willkür und staatliche Repression in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden sind. Es ist eher bedrükkend, daß wohl ständig und lautstark über Verluste an Grund und Boden, aber kaum über die Wiedergutmachung der Schäden diskutiert und geredet wird, die so viele Menschen an ihrer Freiheit, an ihrer Gesundheit und an ihrem beruflichen Fortkommen erlitten haben. Ich appelliere an uns alle, daß das ganz oben auf die Tagesordnung unserer politischen Arbeit kommt.
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Sechstens. Erforderlich ist auch die unverzügliche Ingangsetzung des Verfassungsdialogs, weil das Zusammenwachsen der Menschen in den alten und den neuen Bundesländern und die Entwicklung eines gemeinsamen Bewußtseins dadurch gefördert und belebt werden.
Siebtens sage ich, ohne daß ich mich an dieser Stelle jetzt in der Sache äußere: Bitte keine unnötige Verzögerung der Entscheidung über den Sitz des Bundestages! Beide Städte haben einen Anspruch darauf, daß bald Klarheit geschaffen wird; sonst wird die Entwicklung beider Städte gebremst. Über diese Frage sollte nicht überhastet, aber bald entschieden werden; ich

meine, bis zur oder jedenfalls kurz nach der Sommerpause.
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Es wäre gut, Herr Bundeskanzler, wenn Sie in dieser Frage allmählich auch Ihre Meinung öffentlich erkennen ließen.
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