emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (NA), 1995-04-26:
Ich habe sehr sorgfältig gelesen, was Herr Linkohr schreibt. Ich bin eine Realistin auch in der Frage der Kernenergie. - Ich komme gleich zur Frage, was wir jetzt miteinander machen können. - Dennoch bleibe ich dabei, daß die Kernenergie nicht der Energieträger der Zukunft ist, daß wir an dem Ausstiegsziel festzuhalten haben und daß wir diesen Weg auch in die Europäische Union hineintragen müssen. Denn auch dort ist nicht klar, wie wir mit dem Thema Entsorgung umgehen wollen. Solange das nicht gelöst ist, kann ich meine Position nicht ändern, meine Damen und Herren; das ist für mich ganz klar.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Frau Kollegin, nun kommt noch eine Zwischenfrage des Kollegen Müller, wenn Sie es gestatten. Dann möchte ich allerdings allmählich die Verlängerung der Redezeit nicht mehr klaglos hinnehmen. - Herr Kollege Müller.
Anke Fuchs (NA), 1995-04-26:
Bitte sehr.
Michael Müller (NA), 1995-04-26:
Frau Kollegin Fuchs, was sagen Sie denn zu dem Papier des Bundesumweltministers,
({0})
in dem auf der Seite 16 steht - das ist ein Zugeständnis an die SPD -, daß ein Neubau von Atomkraftwerken wegen des Überangebots am Strommarkt, den niedrigen Importkohlepreisen und der politischen Risiken ohnehin auf absehbare Zeit von wenig Nutzen sei?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Ich erteile dem Abgeordneten Grill das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Grill, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ganseforth?
Kurt-Dieter Grill (NA), 1995-04-26:
Ich komme zum Schluß. - Frau Fuchs, meine Damen und Herren, ich überlasse Ihnen gern eine Kopie einer ganzseitigen Anzeige vom 19. November 1994, die - und das ist gut - nur in Lüchow-Dannenberg erschienen ist. Darin hat der Ministerpräsident seinen rechtspolitischen und politischen Bankrott erklärt und die Menschen aufgefordert, auf die Straße zu gehen, weil er es allein nicht mehr richten könne. Sehen Sie, und deswegen sage ich Ihnen: Die Menschen in Gorleben haben längst begriffen, worum es geht.
(Dietmar Schütz [Oldenburg] ({0})
- Passen Sie auf, Herr Schütz, vorsichtig!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege, entschuldigen Sie, Sie müssen zum Schluß kommen.
Kurt-Dieter Grill (NA), 1995-04-26:
Ich nehme mir von meiner Fraktion noch zwei Minuten; die wird sie mir vielleicht bewilligen.
({0})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte das zu Ende bringen: Sehen Sie, die Menschen in Gorleben
({1})
haben zu 54 % CDU gewählt. In Lüchow-Dannenberg haben wir an Zweitstimmen 0,1 Prozentpunkte mehr als Rot und Grün zusammen, und in LüchowDannenberg habe ich das sechste Mal den Wahlkreis gewonnen, diesmal mit fast 49 % Erststimmen.
({2})
Das einzige, was mein verehrter Kontrahent, Herr Fuhrmann von den Sozialdemokraten, fertiggekriegt hat, ist, am Montag danach in der Zeitung zu sagen, die Lüchow-Dannenberger seien zu dumm gewesen, sie hätten nicht begriffen, worum es bei dieser Bundestagswahl ginge.
({3})
Meine Damen und Herren, ich fasse das zusammen: Herr Schröder und Frau Griefahn haben die Menschen auf die Straße gebracht, haben sie verunsichert, haben ihre Ängste instrumentalisiert, und sie lassen die Menschen heute in dieser Dramatik alleine.
Und Ich sagen Ihnen: Ihr Ministerpräsident Schröder hat die Kernkraftgegner gerufen, und er hat sie im entscheidenden Augenblick fallengelassen. Er hat ihnen gezeigt, daß sie nur solange auf ihn zählen können, wie er sie für seine Machtpolitik braucht.
({4})
Er kämpft weder für die Menschen noch gegen die Kernenergie. Er kämpft für sich selbst - und das noch ziemlich oft ohne Grundsätze.
Herzlichen Dank.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Ursula Schönberger.
Ursula Schönberger (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daß ich mein T-Shirt ausgezogen habe, liegt in der Tatsache begründet, daß das Präsidium meint, man dürfe hier keine politische Meinungsäußerung tätigen, während man redet.
({0})
Herr Grill, die Menschen müssen weder von Schröder noch von Griefahn auf die Straße gebracht werden; die Menschen gehen selbst auf die Straße, weil sie im Gegensatz zu Ihnen um die Gefahren -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Frau Kollegin, es ist nicht üblich, und es ist unzulässig, über Maßnahmen der Geschäftsführung des Hauses zu diskutieren. Ich bitte Sie, sich daran zu halten, sonst entziehe ich Ihnen das Wort.
({0})
Sie können nun zur Sache weitersprechen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dietmar Schütz.
Dietmar Schatz (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich auf die Problematik Endlager und Castor-Behälter konzentrieren und in Abweichung von meinem Text auf Herrn Grill antworten.
Herr Grill, zuerst einmal beglückwünsche ich Sie zu einer sehr engagierten Rede. Sie haben ja auch sehr großen Beifall bei Ihren eigenen Kollegen gefunden.
({0})
Warum sprechen wir denn in unserem Resolutionstext von Provokation? Wir sprechen von Provokation vor dem Hintergrund der Tatsache, daß dieser Transport parallel zu den Konsensgesprächen stattgefunden hat,
({1})
und das ist eine unerträglich schwere Belastung für die Konsensgespräche.
({2})
- Ich komme gleich noch auf Glogowski.
Es war also klar, daß dies eine Forcierung der Kernenergie statt eines energiepolitischen Wandels war, daß es eine Konfrontation statt einer Kooperation und möglicherweise auch Fundamentalismus statt Konsens war. Das müssen Sie eingestehen.
({3})
Ich will zu den Tatsachen, die Sie hier gerade vorgetragen haben, etwas sagen. Ich habe mich in der Zwischenzeit informiert.
Sie wissen, wir haben schon einmal darum gekämpft, daß die Transporte verschoben werden. Warum haben wir das getan?
({4})
Wir haben gesagt, und wir sagen es immer noch: Wir wollen ein abgeschlossenes entsorgungspolitisches Konzept haben. Sie haben mit dem Zwischenlager im Augenblick nur ein Teilkonzept.
({5})
Wir haben, was sozialdemokratische Positionen angeht, immer gesagt, daß Gorleben als Endlager für uns nicht durchgecheckt und nicht akzeptabel ist, daß wir unsere Prüfung in anderen geologischen Formationen machen wollen.
({6})
Das haben wir im niedersächsischen Landtag und auch hier erklärt.
({7})
- An verschiedenen geologischen Standorten der Bundesrepublik, sowohl im Salz als auch im Granit.
Wenn man sich vor diesem Hintergrund ausschließlich auf Gorleben, auf Niedersachsen konzentriert, dann ist das ein schwerer politischer Affront gegen den Aspekt des „burden sharing", den auch Gerhard Schröder immer betont, und dann ist es ein politischer Affront gegen diejenigen, die gerade am gleichen Tag Konsensgespräche führen. Das ist es, was uns als Provokation erscheint.
({8})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Schütz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grill?
Kurt-Dieter Grill (NA), 1995-04-26:
Herr Kollege Schütz, können Sie mir einen sozialdemokratischen Landespolitiker benennen, der Ihrem Parteivorsitzenden, Ihrem Verhandlungsführer angeboten hat, an welchem Ort in seinem Land eine Alternative zu Gorleben untersucht werden kann, oder ist es nicht so wie in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Sozialdemokraten nach Vorlage des entsprechenden Papiers aus der BGR sofort beschlossen haben, MecklenburgVorpommern dürfe kein Atom-Klo werden? Können Sie mir eine Stelle in Deutschland benennen, wo mit Zustimmung der Sozialdemokraten eine Alternative zu Gorleben untersucht wird?
Dietmar Schütz (NA), 1995-04-26:
Herr Kollege Grill, es wäre auch für Ministerpräsidenten vermessen, sich hinzustellen und zu sagen - Sie können sich die Prügel vorstellen, die sie zu Hause dafür einstekken müßten -, sie wollten bei sich einen Standort. So geht das Geschäft nicht,
({0})
sondern das Geschäft geht so, daß man zunächst über verschiedene Positionen nachdenkt. Sie wissen, daß wir über verschiedene Formationen nachdenken, etwa über Salz- und Granitformationen. Erst dann, wenn dies abgeschlossen ist - das gilt übrigens auch für die Exploration in Gorleben -, können wir über diese Frage weiter reden. Es ist ein verdammtes Schwarzer-Peter-Spiel, das wir aufgeben sollten,
({1})
wenn wir einen Konsens finden wollen, doch Sie fangen damit wieder an.
Lassen Sie mich nun doch die Fragen beantworten, die hier aufgekommen sind, als Sie eben Glogowski und Schröder vorgeführt haben.
({2})
Glogowski hat zu Recht gesagt: Wenn Ihr das durchsetzen wollt ({3})
Das ist doch der politische Akt. Vom OVG Luneburg ist jetzt die Rechtsgrundlage gegeben, daß die Transporte stattfinden können. Aber politisch wären Sie, Frau Merkel, doch in der Lage, einen solchen Transport zu verhindern, wenn Sie es denn wollten, und zu sagen: Lassen wir den Transport erst einmal, wir wollen uns weiter unterhalten und Konzeptionen miteinander bereden. Das haben wir von Ihnen verlangt; Sie aber sind nicht darauf eingegangen.
({4}) Und nun zu Glogowski!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kubatschka?
Horst Kubatschka (NA), 1995-04-26:
Herr Kollege Schütz, würden Sie es nicht auch als Beschreibung von Zwischenlagern werten, wenn es in dem Positionspapier des Bundesministeriums für Umwelt zur weiteren Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie heißt:
Anstelle eines zusätzlichen Zwischenlagers im süddeutschen Raum könnten auch die Lagermöglichkeiten an den Kraftwerkstandorten ({0}) erweitert werden. Das Ergebnis erscheint regional ausgewogen und verringert den Transportaufwand.
Sind das nicht Zwischenlager in anderen Formen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Simon Wittmann das Wort.
Simon Wittmann (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Schütz, ich muß Sie ganz persönlich ansprechen, denn wenn Sie die Erklärung von Herrn Geis richtig gelesen hätten,
({0})
dann hätten Sie feststellen können, daß Herr Geis eine ganz klare Unterscheidung getroffen hat. Er ist natürlich für die Demonstrationsfreiheit. Ich glaube, jeder von uns würde für die Demonstrationsfreiheit auch selber auf die Straße gehen. Aber er hat auch gesagt, wer gewalttätig ist, hat dafür auch die Kosten und die Konsequenzen zu tragen. Diese Differenzierung ist notwendig. Ich glaube, daß auch Sie ihr zustimmen können.
({1})
Ich hätte jetzt gern etwas zu Frau Schönberger gesagt, aber sie hat nichts gesagt, weil sie sagt, sie darf ohne T-Shirt nichts sagen. Aber doch noch einen Satz dazu.
({2})
- Herr Fischer, auch Sie sollten sich einmal merken:
Tschernobyl ist die Folge einer totalitären Herrschaft, die keine Rücksicht auf Menschen und die Sicherheit des Menschen nimmt, nicht die Folge der Anwendung einer Energie.
({3})
Erst auf dieser Ebene kann man die Dinge weiter diskutieren.
({4})
Keiner von uns hat sich je für die Anwendung dieser Technologie dort ausgesprochen, sondern jeder hat die Gefährlichkeit der dort angewendeten Technologie betont. Das Problem war das menschenverachtende System, das diese Technologie dort eingesetzt hat, ohne Sicherheitsbestimmungen zu berücksichtigen.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Wittmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ganseforth?
Simon Wittmann (NA), 1995-04-26:
Ja.
Monika Ganseforth (NA), 1995-04-26:
Ich habe die Frage, wie Sie angesichts dieser Argumentation die Vorfälle in Harrisburg und Sellafield begründen wollen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Monika Ganseforth (NA), 1995-04-26:
Ja, anders als Herr Grill.
Simon Wittmann (NA), 1995-04-26:
Wir haben immer deutlich gemacht - auch heute ist es mehrmals deutlich geworden -, daß wir ganz bewußt deswegen nicht auf die zukünftige Anwendung der Atomenergie verzichten und sie daher weiterentwikkeln wollen, weil wir in Deutschland die weltweit beste Sicherheitstechnologie haben.
({0})
In den osteuropäischen Staaten, z. B. an den Standorten Temelin und Mochovce, wollen wir uns ganz bewußt nicht ausklinken, sondern durch Anwendung unserer Technologien in diesen Bereich einklinken.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Eichstädt-Bohlig?
Simon Wittmann (NA), 1995-04-26:
Bitte schön.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-04-26:
Ich möchte Sie doch fragen, wie Sie zu der Anmaßung kommen, zu meinen, daß nicht auch uns jeden Tag so ein Unglück passieren kann, und wie wir diskutieren, wenn wir die Folgen eines UnFranziska Eichstädt-Bohlig
glucks in unserem eigenen Land oder sonstwo in Europa haben. Woher nehmen Sie die Anmaßung, daß das nur den Russen passieren kann und nicht genauso den Deutschen?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Ortleb.
Rainer Ortleb (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens Tschernobyl. Vor neun Jahren fand am 1. Mai in Rostock, damals noch DDR, wie üblich die Maidemonstration statt. Es war eine heitere Stimmung, auch deswegen, weil das Wetter schön war. Es gab Bananen und andere Lustbarkeiten.
Am nächsten Tag sprach ich mit Kollegen. Alle waren wir der Meinung, daß der gestrige Tag doch etwas merkwürdig war. Wir alle hatten an diesem Tag Kopfschmerzen und waren sehr müde. Später, aber
nicht zu spät, haben wir erfahren, daß es vermutlich die Wolke von Tschernobyl war. Man wußte damals auch in der DDR noch nicht, was da passiert war. Es war die Informationspolitik der damaligen sowjetischen Regierung, nicht des Bundestages, daß man darüber nichts wußte. Wir konnten uns im nachhinein zusammenreimen, daß die Wolke des Staubes über Skandinavien ein Zipfelchen auch die Küste der DDR-Ostsee berührt hat, so daß wir also etwas davon spürten.
Sie brauchen mir hier also keinen neuen Erkenntnisgewinn darüber zu vermitteln, wie unangenehm ein GAU sein kann.
({0})
- Sie brauchen gar nicht dazwischenzurufen. Ich bin schwerhörig und ein bißchen erkältet. Aber machen Sie ruhig weiter.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Entschuldigung, Herr Kollege Ortleb, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Ich erteile dem Kollegen Rolf Köhne das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Renate Hellwig.
Renate Hellwig (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das eigentliche und Hauptthema des Tagesordnungspunktes 1 ist nach wie vor die Klimakonferenz. Ich möchte daran erinnern und darauf zurückkommen, aber gleichzeitig auch klarmachen, in welch engem Zusammenhang die Klimakonferenz mit der Frage der Kernenergie steht.
Wir haben - das ist zu Recht heute hier noch einmal deutlich gemacht worden - auf dieser Klimakonferenz weltweit ein Exempel statuiert, indem unser Bundeskanzler für Deutschland die klare Zielvorgabe gegeben hat, daß von 1990 bis 2005 - wir sind bereits im Jahre 1995 - der CO2-Ausstoß um 25 % verringert werden wird. Das hat zu einem allgemeinen Atemanhalten, übrigens auch bei unseren europäischen Nachbarn, geführt. Ich erinnere daran, daß das, was wir für wünschenswert gehalten hätten, nämlich den Beschluß der EU, über 2000 hinaus auf dem Stand von 1990 zu bleiben, in ein klares Mandat für die nächste UNO-Konferenz umzusetzen, noch nicht durchsetzbar war.
Aber selbst dieser europäische Konsens ist nicht so weitgehend wie die deutsche Vorgabe. Das heißt, wir haben uns in Berlin wie in Rio - wir konnten nachweisen, daß unsere Bekenntnisse in Rio keine leeren Versprechungen waren, sondern daß wir in dieser Richtung Leistungen erbracht haben - eine knallharte und, ich persönlich sage auch: nationale Zielvorgabe gesetzt.
({0})
Das hat Vorbildfunktion für die anderen Länder der Welt. Wenn es auf der nächsten Konferenz zu einem klaren Mandat kommen wird, hat das etwas mit unserer deutschen Vorbildfunktion zu tun.
({1})
Es geht darum, das auch ganz konkret in deutsche Politik umzusetzen.
({2})
Ich möchte darauf hinweisen, meine lieben Kollegen von der SPD, was die Vorgabe bedeutet. Die bei uns vorhandene Kernenergie macht lediglich 11 % unserer Energieversorgung aus. Wir beziehen Gott sei Dank 11 % unserer Energieversorgung ohne CO2-Belastung. In diesem Zusammenhang müssen wir jetzt bei den anderen fast 90 % die CO2-Belastung um etwas mehr als 25 % senken.
Der Ausstieg aus der Kernenergie ist aus meiner Sicht aus zweierlei Gründen absolut unrealistisch und falsch. Der erste und wichtigste Punkt - er hat übrigens auch auf der Klimakonferenz eine große Rolle gespielt - ist die Frage, ob es überhaupt je einen weltweiten Konsens geben könnte, die Kernenergie nicht mehr als Energieform einzusetzen.
Ich kann Ihnen sagen, daß Sie zusammen mit einigen Minderheiten in anderen Ländern damit absolut alleinstehen. Mich erinnert das an die Diskussion, die wir im Zusammenhang mit dem Nachrüstungsbeschluß hatten, bei der sich die SPD gegenüber ihren eigenen Schwesterparteien im Westen Europas total isoliert und der Illusion der Grünen nachgehangen hatte, als ob es ohne eine eigene Bundeswehr eine Friedensgarantie gäbe.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Frau Kollegin Hellwig?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Ihre Redezeit, Frau Kollegin!
Renate Hellwig (NA), 1995-04-26:
- dieses als Beispiel ansieht und mitmacht. Wir sehen darin einen besonders effizienten Weg, eine Reduktion auch in unserem Land zu erreichen. "
({0})
Also auch in diesem Punkt sind wir Vorbild, und wenn Sie das noch nicht begriffen haben, dann unterhalten Sie sich einmal mit Ihren Parteifreunden in anderen Ländern.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Die Kollegin Professor Monika Ganseforth hat das Wort.
Herbert Lattmann (NA), 1995-04-26:
Frau Kollegin Ganseforth, haben Sie nach dem, was der Kollege Grill hier über die Vorgeschichte und die Hintergründe minutiös ausgeführt hat, wirklich die Stirn, diese Bemerkung aufrechtzuerhalten?
({0})
Monika Ganseforth (NA), 1995-04-26:
Ich habe selten eine so rückwärtsgewandte Diskussion gehört, wie sie Herr Grill hier geführt hat. Es geht um die Zukunft für unsere Gesellschaft. Da haben Sie und wir Verantwortung.
({0})
Die Anti-AKW-Bewegung lebt! Sie werden sie mit Ihren Maßnahmen zu großem Leben bringen, allerdings nur dann - das ist in diesem Zusammenhang meine Bitte an die GRÜNEN -, wenn wir uns nicht spalten lassen, sondern wenn wir darin einig sind, daß der wirkliche Gegner sich auf der Regierungsseite befindet.
({1})
In Berlin habe ich erfahren, daß es nicht nur eine nationale Anti-AKW-Bewegung gibt, sondern daß auch die Menschen in Japan, in Frankreich und in anderen Ländern das nicht hinnehmen werden. Der Widerstand wächst. Ich bitte Sie, alles dafür zu tun, daß er nicht eskaliert und wir zu Lösungen kommen, mit denen wir noch vor unseren Kindern und Kindeskindern bestehen können.
Sie zündeln; so kann es nicht zur Lösung kommen. Ich appelliere an die Kräfte in Ihren Reihen - auch die gibt es; ich habe mit einigen gesprochen -, die verantwortungsbewußt und gesprächsbereit sind: Wir müssen die beiden drohenden Katastrophen verhindern - und wir können es. Es ist eine große Herausforderung. Wir brauchen dazu Kompromisse. Die SPD ist dazu bereit. Aber Sie müssen auf uns zugehen und die Provokationen unterlassen.
Schönen Dank.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Peter Paziorek, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Meine Damen und Herren, zur Orientierung der Kolleginnen und Kollegen innerhalb und außerhalb des Saales: Wir werden frühestens gegen 13.30 Uhr zur namentlichen Abstimmung kommen.
Jetzt hat zu einer Kurzintervention der Kollege Rolf Köhne um das Wort gebeten.
Rolf Köhne (NA), 1995-04-26:
Frau Kollegin Hellwig, Sie haben gesagt, daß ich als Altkommunist nicht das Recht hätte, mich gegen die Atomkraftnutzung auszusprechen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Seit Mitte der 70er Jahre gab es unter den westdeutschen Kommunisten eine kontroverse Debatte über dieses Thema, und diese Debatte wurde spätestens durch Tschernobyl zugunsten der Atomkraftgegner beendet.
Die Kommunisten haben sich also - im Gegensatz zur CDU - als lernfähig erwiesen.
Nun noch eine Bemerkung zum Kollegen Paziorek, der mich ebenfalls angegriffen hat. Mein Demokratieverständnis geht weit über das Ihrige hinaus. Ich möchte nicht nur, daß die Menschen alle vier Jahre ihre Stimme abgeben und die Mehrheit in diesem

Roll Köhne
Hause anschließend machen kann, was sie will, sondern daß die Menschen auch zwischen den Wahlterminen die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu vertreten.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Nach der Geschäftsordnung könnten die beiden Kollegen antworten. Frau Kollegin? ({0})
Herr Kollege Paziorek? ({1})
Dann erteile ich dem Kollegen Christoph Matschie das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat der Kollege Michael Teiser.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Michael Teiser (NA), 1995-04-26:
Nein, gestatte ich nicht. Die Zwischenfragen sind alle 15mal gestellt worden und dienen nur der Selbstdarstellung. Darauf kann ich verzichten.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte einen letzten Aspekt einbringen, der in diesem Zusammenhang erwähnt werden muß. Vorhin ist in einem ganz kurzen Nebensatz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sitzblockaden angesprochen worden.
Peter H Carstensen (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident!
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Teiser, dies ist, glaube ich, Ihre erste Rede. Deshalb ist Ihnen noch nicht geläufig, daß dann, wenn das rote Licht aufleuchtet, die Redezeit abgelaufen ist.
({0})
Michael Teiser (NA), 1995-04-26:
Würden Sie mir unter diesem Aspekt noch drei Sätze zubilligen,
({0})
weil ich mehrere Zwischenrufe abwehren mußte?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Nein, nein. Es ist immer Sache des Redners, daß er mit den Zwischenrufen in seiner Redezeit fertig wird. Herr Kollege Teiser, wenn der Präsident auf das Ende der Redezeit hinweist, haben Sie noch einen Schlußsatz.
({0})
Michael Teiser (NA), 1995-04-26:
Ein letzter Schlußsatz: Meine Damen und Herren, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden - Komma - so unverständlich es für uns auch sein muß - Komma - muß für dieses Haus Konsequenzen haben - Komma ({0})
die für uns bedeuten,
({1})
die rechtlichen Grundlagen dahin gehend zu ändern - Komma - daß Sitzblockaden künftig strafbar sein müssen - Komma - weil sonst in diesem Staat chaotische Verhältnisse ausbrechen können - Komm a - die wir auf Dauer nicht hinnehmen werden.
Vielen Dank.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Horst Kubatschka, Sie haben das Wort.
Horst Kubatschka (NA), 1995-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner muß ich sagen: Der muß Hellseher sein, denn er weiß bereits vorher, wie die Fragen lauten. Wenn ich aber den Inhalt seiner Rede kurz analysiere, so war nichts Hellseherisches dabei. Das war alles nur rückwärtsgewandt.
({0})
Noch etwas möchte ich Ihnen, Herr Kollege Teiser, und auch den vorhergehenden Rednern der Koalitionsfraktionen sagen: Wer auch immer versucht, die SPD in die Nähe von Gewalt zu rücken - das haben einige versucht -, der handelt - das sage ich ganz vorsichtig - unredlich. Solche Vorwürfe weise ich entschieden zurück.
Herr Kollege Rexrodt versucht, die SPD zu erpressen: Er verlangt von uns ein Ja zur Kernenergie. Erst dann will er ein Ja zu Maßnahmen zum Klimaschutz sagen. Das heißt - auf den Punkt gebracht -: Klima wird zur Geisel für die Kernenergie genommen.
({1})
Außerdem sind ihm Arbeitsplätze wurscht, denn im Bereich der erneuerbaren Energien wären sehr viele Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Wirtschaftsminister, der sich mit dem Klima nicht auskennt, der nicht für Arbeitsplätze sorgt, sondern nur Lobbyist für Kernenergie ist, den könnten wir uns eigentlich sparen.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege, darf ich Sie einen Moment unterbrechen.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung wird frühestens in 18 bis 20 Minuten stattfinden. Ich bitte also alle diejenigen, die noch Gespräche bis zur Abstimmung führen wollen, dies außerhalb des Saales zu tun, damit wir noch ein Minimum an Aufmerksamkeit für den Redner haben.
Bitte, Herr Kollege Kubatschka, fahren Sie fort.