Lohmar (NA), 1970-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, in dieser Debatte auf drei Aspekte zurückzukommen.
Erstens. Wahrscheinlich haben wir Grund, unserem Kollegen Dichgans für einen Aspekt, den er in die Debatte gebracht hat, dankbar zu sein. Er hat die Aufmerksamkeit des Parlaments auf den Umstand gerichtet, daß die Überwindung des Numerus clausus als ein Stück Wissenschafts- und Hochschulpolitik wohl in vieler Hinsicht vorwiegend, aber nicht nur eine Sache des Staates ist. Sein Beispiel einer möglichen rationelleren Ausschöpfung und Ausnutzung vorhandener Kapazitäten könnte man umeinige andere vermehren, z. B. um den Hinweis, daß der Entwurf einiger Reformhochschulen, auf die Herr Dr. Vogel sich in seiner Rede bezogen hat, noch nicht ein Maximum an Anstregung von seiten der Hochschulen bedeutet, selber das zur Reform beizutragen, was ihnen möglich ist.
Es ist heute eine merkwürdige Schizophrenie in den Beziehungen zwischen den Hochschulen und dem Staat zu verzeichnen. Auf der einen Seite erwarten viele an den Hochschulen - Professoren, Studenten, Assistenten - vom Staat, daß er die inhaltliche Regelung der Probleme übernimmt. Auf der anderen Seite erwarten sie gleichzeitig, daß man ihnen eine völlige Freiheit in der Gestaltung der Beziehungen an den Hochschulen läßt. Beides paßt nicht zusammen.
Das Konzept für Reformhochschulen hat dazu geführt, daß sich die große Mehrheit der übrigen, sozusagen normalen Hochschulen zunächst einmal damit beruhigt hat, daß ja ein paar Hochschulen über Reformen nachdenken. Das reicht offensichtlich nicht aus. Wir müssen den Numerus clausus genauso wie die Hochschulreform und die Wissenschaftspolitik im ganzen als eine kooperative Aufgabe begreifen.
Daraus folgt die zweite Überlegung: Die Überwindung des Numerus clausus ist nicht nur ein finanzielles und noch weniger ein nur technisch-organisatorisches Problem. Die Hamburger Universität macht in diesen Tagen eine Informationswoche und hat in einer Zeitung, die die Universität über das Problem des Numerus clausus herausgebracht hat, darauf hingewiesen, daß man das Problem des Numerus clausus weder verstehen noch aus der Welt schaffen könne, wenn man nicht die ideologischen Hintergründe mit einbeziehe, die überhaupt zu diesem Tatbestand geführt haben.
Diejenigen Kollegen hier im Hause, die das Vergnügen gehabt haben, schon über mehrere Jahre die Duelle zwischen früheren Oppositionen und früheren Regierungen zu verfolgen, werden sich an die Zeiten erinnern, in denen es hier eine Regierungspartei gegeben hat - die heute die Opposition stellt -, von der maßgebliche Sprecher Elitheorien am Beispiel der Gestaltung des Honnefer Modells, am Beispiel der Hochbegabtenförderung, am Beispiel von Denkschriften der Bundesregierung entwickelt und nachzuweisen versucht haben, daß der Numerus clausus vielleicht gar kein
so großes Übel sei, sondern eine elegante Methode, um eine elitäre Form des Leistungsbegriffes zu praktizieren.
({0})
Wir haben heute - worüber ich mich freue - von keinem Sprecher der CDU/CSU auch nur andeutungsweise noch solche Ideen gehört. Das ist ein Fortschritt, den man festhalten und begrüßen sollte.
({1})
Nur, der Numerus clausus ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern er ist durch eine Bildungspolitik mit ihrem dazugehörigen ideologischen Hintergrund in zwanzig Jahren als ein politisch heute aktuell gewordenes Problem entstanden.
({2})
Man kann leider aktuelle politische Analysen und auch die Bewältigung politischer Schwierigkeiten nicht immer ganz ohne den Versuch unternehmen, die Ahnenreihe festzuhalten, aus der heraus sich ein Problem stellt und gebildet hat.
Ich will hier jetzt nicht lange verweilen, sondern eine Konsequenz daraus ziehen: Wenn es stimmt, daß man den Numerus clausus nicht nur technischorganisatorisch und auch nicht nur finanziell verstehen und beseitigen kann, dann stellt sich die Frage nach den Maßstäben, die wir diskutieren, die wir klären und die wir anweden müssen, um zu einer in sich klaren, in sich schlüssigen Hochschulpolitik, wovon der Numerus clausus nur ein Teil ist, kommen zu können.
Ich sagte: für meine Person stimme ich dem Kollegen Dichgans in vielem zu, in einem jedoch nicht. Er hat gesagt, es sei in allen Parteien Mode geworden, sich allen Forderungen der Studenten mehr oder weniger anzupassen, Herr Dichgans, ich glaube, man kann diesen Satz nicht aussprechen ohne einen Vorsatz: In den Jahren 1957 bis 1965 haben die Studenten mit einer beinahe grenzenlosen Geduld und einer nicht zu überbietenden Sachlichkeit der deutschen Öffentlichkeit Reformvorschläge vorgelegt und sie immer und immer wieder zur Debatte gestellt, ohne das eine politisch hinreichend klare Reaktion darauf erfolgt ist.
({3})
Der Satz, den Sie hier gesprochen haben, gewinnt eine teilweise Berechtigung nur dann, wenn man diesen Vorsatz ausspricht und auch bereit ist, zu akzeptieren, daß hier ein politisches Versagen der Führung unseres Staates vorliegt, mit dessen Spätfolgen wir uns heute auseinanderzusetzen haben. Man kann, glaube ich, jetzt nicht einseitig den Studenten etwas anlasten.
({4})
Was mich in bezug auf die inhaltlichen Maßstäbe dabei bewegt, meine Damen und Herren, ist die Beziehung, in die zwei Strukturmerkmale unserer Gesellschaft in der Diskussion der beiden letzten Jahre zueinander geraten sind. Ich meine die Demokrati1088 
sierung als weitere Entwicklungsrichtung unserer Gesellschaft und die Leistung, auf die eine Industriegesellschaft nicht verzichten kann. Demokratisierung wird von denen, die sie heute gern für sich pachten, von den progressiven Reformen an den Universitäten bis hin zu den Revolutionären, gelegentlich so mißverstanden, als ob Demokratisierung eine Mischung von Anarchie und Utopie sein könnte. Das kann sie nicht sein. Aber wenn wir diese Verfälschung des Inhalts von Demokratisierung verhindern wollen, dürfen wir nicht mit Zynismus oder mit Achselzucken auf diese Fehldeutung einer Demokratisierung reagieren, sondern wir müssen darauf mit einer präzisen Definition dessen reagieren, was wir selber unter Demokratisierung verstehen.
Das gleiche gilt für die Leistung. Das sogenannte Establishment, das von den Studenten berannt wird, versteht unter Leistung vielfach eine Mischung von hierarchischer Unterordnung und intellektueller Anpassung. Daß die Studenten gegen diesen verengten Leistungsbegriff Sturm laufen, wundert mich nicht. Ich würde es mit ihnen gemeinsam tun. Das heißt, auch hier stehen wir vor der Frage: Wie können wir einen Leistungsbegriff offener, kooperativer formulieren - und z. B. beamtenrechtliche Konsequenzen daraus ziehen -, der nicht auf Unterordnung und auf Anpassung gerichtet ist und damit zu Recht die Kritik der Studenten herausfordert?
({5})
Zusammenfassend darf ich zu diesen beiden Punkten sagen: Die Gefahr, die in der augenblicklichen Diskussionslage in unserem Staat und in unserer Gesellschaft, zugespitzt bei der Debatte über den Numerus clausus, liegt, ist die, daß Demokratisierung und Leistung als zwei Begriffe verstanden und gebraucht werden, die miteinander unvereinbar seien. Ich meine, daß außerordentlich viel für das politische Selbstverständnis und für die politische und intellektuelle Operationsfähigkeit unseres Staates von dem Nachweis abhängt, daß Demokratisierung und Leistung nur scheinbar unvereinbar sind, daß sich in Wirklichkeit beide Begriffe nicht ausschließen, sondern daß sie zusammengehören. Aber dann muß man Demokratisierung und Leistung auch so 'bestimmen, daß sie zueinander passen.
Die letzte Bemerkung. Mein Fraktionskollege Dr. Meinecke hat in dem Vergleich des Beschlusses, den der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft gefaßt hat, mit seinen fünf Punkten zur Überwindung des Numerus clausus, und der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/ CSU festgestellt, daß die Regierung in dankenswerter Weise den Anregungen des Ausschusses in den meisten Punkten gefolgt sei, in einem von zwei genannten Punkten allerdings nicht, nämlich in dem der Bildung einer Projektgruppe. Nun war dieser Vorschlag zur Bildung einer Projektgruppe für den Numerus clausus nicht eine Überlegung, die irgend jemand sozusagen in einer wachen Stunde eingefallen wäre. Der Sinn dieses Vorschlages ist der, daß man Menschen, die im Bereich der Forschung, die im Bereich der Planung oder im Bereich der politischen Entscheidung an der Überwindung dieses Problems arbeiten oder arbeiten sollten, an einen runden Tisch zwingt und sie nicht eher wieder aus der Kemenate herausläßt, bis sie sich über eine Tatbestandsaufnahme, eine Zielformulierung und politische Entscheidungsalternativen geeinigt haben.
({6})
- Na, es könnten ja ein paar Damen dabeisein, Herr Kollege Raffert; das würde vielleicht die Atmosphäre etwas angenehmer gestalten. - Anders ausgedrückt: ich teile nicht die Meinung derjenigen, die glauben, daß die Schwierigkeit in der politischen Meinungsbildung in diesem Bereich „Numerus clausus" vorwiegend in der Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern begründet liege, und die ein Allheilmittel dann darin suchen, dem Bund möglichst alles zu geben und den Ländern alles zu nehmen.
Das Problem ist ein anderes. Das Problem ist das Nebeneinander von vielen Einrichtungen auf der Ebene der Forschung, der Planung und der politischen Entscheidung, deren Informationsströme, deren Meinungsbildung und deren Entscheidungen völlig nebeneinander herlaufen. Diese verschiedenen Einrichtungen auf allen drei Ebenen müssen durch eine angemessene organisatorische Form zur Kooperation gezwungen werden. Nichts anderes hat die Koalition im Wissenschaftsausschuß mit ihrem Vorschlag zur Projektgruppe gemeint. Wir möchten vermeidbaren Kompetenzstreitigkeiten aus dem Wege gehen, aber wir möchten auch nicht das Ausmaß an sachlichen und zeitlichen Reibungsverlusten weiter in Kauf nehmen müssen, das durch dieses Nebeneinander in den letzten 20 Jahren in der Bildungs- und Hochschulpolitik entstanden ist.
Deshalb eine Bitte an den Herrn Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, ergänzend oder abrundend zu der Antwort, die er dem Bundestag gegeben hat, über diesen Punkt noch einmal nachzudenken und uns das wissen zu lassen.
({7})