Maria Böhmer (NA), 1997-01-16:
Dann sage ich Ihnen, um was es geht. Ich mache es gerne kurz in meiner Antwort, Herr Schreiner, und erleichtere Ihnen so das Ganze.
Beide wollen Dienstleistungszentren haben. Beide wollen den Arbeitsmarkt strukturieren.
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- Herr Schreiner, wir wollen hier endlich mal aufräumen mit dieser Mär von den hochverdienenden Haushalten. Der Durchschnittshaushalt, der die Leistungen von Haushaltskräften in Anspruch nimmt, hat ein Nettoeinkommen von 5 000 DM.
Auch bei zwei Verdienern - gehen wir einmal von der Normalsituation in der Bundesrepublik aus - kann man nicht von dem - wie Sie sagen - „hochverdienenden Haushalt" sprechen. Es sind sehr wohl Durchschnittsverdiener, die die Masse derjenigen darstellen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen. Denn diejenigen, die in die Kategorie „Hochverdienende " gehören, haben schon heute die Möglichkeit, als Unternehmer, als Ärzte auf andere Art und Weise Haushaltskräfte zu beschäftigen und voll von der Steuer absetzen. Wir richten uns an die Masse derjenigen, die Interesse an der Tätigkeit im Privathaushalt haben.
Ich will Ihnen noch gern einiges zu Ihrem Antrag sagen; denn man soll das, was von der Opposition kommt, nicht ganz unkommentiert lassen.
Mehr Beschäftigung - da stimme ich Ihnen zu - für Haushaltskräfte möchten Sie schon. Aber Sie wollen sie nur in staatlich zugelassenen Unternehmen. Was machen Sie denn mit all den selbständig tätigen Hauswirtschafterinnen oder mit den unmittelbar im Privathaushalt angestellten Kräften? Die fallen bei Ihrem Antrag alle hinten herunter. Das ist die Masse derjenigen, die im Privathaushalt tätig sind. Um die kümmern Sie sich überhaupt nicht.
Dann sagen Sie: Staatliche Förderung soll schon sein, aber bitte nicht für alle. Denn aus sogenannten sozialen Erwägungen heraus beschränken Sie die finanzielle Förderung auf Haushalte mit mindestens einem Kind unter 14 Jahren oder mindestens einem älteren Menschen über 80 Jahren. Ich frage Sie: Wie wollen Sie der 75jährigen Witwe erklären, daß sie nicht in den Genuß Ihrer Fördermöglichkeiten kommt? Das sind doch willkürliche Grenzen, die Sie
ziehen. Das ist weder sozial noch arbeitsmarktpolitisch vertretbar.
In bezug auf die finanzielle Unterstützung erklären Sie: Ja, aber bitte nur ein bißchen. Der maximale jährliche Förderbetrag für einen Haushalt mit einem Kind, den Sie vorsehen, beträgt 1 200 DM. Wenn Sie das einmal an Hand des Betrages, den Sie für eine Arbeitsstunde ansetzen, nämlich 25 DM, umrechnen, dann kommen Sie auf 2,5 Arbeitsstunden pro Woche, für die man einen Zuschuß erhalten kann.
Jetzt frage ich Sie: Was machen Sie eigentlich, wenn diese 2,5 Stunden in einem Haushalt aufgebraucht sind? Durchschnittlich beansprucht ein Haushalt 4 Arbeitsstunden. Hat die über 80 Jahre alte Dame eine 2,5-Stunden-Gutscheinhaushaltskraft, und kommt dann für die Erledigung der restlichen Arbeiten vielleicht doch noch die schwarzarbeitende Haushaltskraft alter Manier dazu? Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Das, was Sie sagen, ist doch völlig realitätsfremd.
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Bei unserem Modell kommen wir beim Sonderausgabenabzug, wenn wir den gleichen Stundensatz von 25 DM Arbeitgeberkosten zugrunde legen - den Betrag halte ich für sehr hoch -, auf 15 Stunden pro Woche, die steuerlich geltend gemacht werden können. Damit sind wir viel näher an den Bedürfnissen jedes Haushalts. Genau dieses Ziel wollen wir anstreben. Wir wollen nicht, daß die Schaffung neuer Arbeitsplätze, wie wir sie jetzt zum 1. Januar eingeleitet haben, konterkariert wird. Durch Ihren Vorschlag nämlich würde die Zahl der Arbeitsplätze, die so gefördert werden könnten, auf ein Sechstel reduziert werden. Ich frage Sie: Wollen Sie das wirklich, eine Reduzierung auf ein Sechstel, angesichts einer Zahl von 1,9 Millionen arbeitslosen Frauen in Deutschland?
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Wir wollen mehr und nicht weniger Arbeitsplätze. Wir greifen diese Innovationsaufgabe auf.
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- Herr Schreiner, jetzt werden Sie ja noch erfindungsreicher. Gehen Sie einmal in eine Versammlung mit Hauswirtschafterinnen und berichten Sie mir anschließend einmal. Dann wird es ausgesprochen spannend. Was Sie von diesem Berufsstand halten, möchte ich dann einmal von diesem Kreis hören.
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Wir müssen drei Hürden überwinden. Erstens. Die Nachfrage nach sozialversicherungspflichtig tätigen Haushaltskräften ist wegen der hohen Arbeitskosten bisher begrenzt.
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Zweitens. Der Arbeitsmarkt Privathaushalt ist nur ungenügend strukturiert.
Drittens. Es existieren in Deutschland immer noch Hemmnisse bezüglich der Inanspruchnahme und der Erbringung von personennahen Dienstleistungen. Jeder weiß: Wenn man einmal essen gehen will, dann ist das kein Problem; da gibt es keine Hemmschwelle. Die Dienstleistung, die im Restaurant erbracht wird, ist voll akzeptiert. Aber eine Haushaltskraft zu beschäftigen, damit das Essen zu Hause gekocht wird, ist den Menschen völlig fremd, und man muß erst eine Hemmschwelle überwinden. Daran können wir sehen, mit welchen Problemen wir es in Deutschland noch zu tun haben.
Wir brauchen in der Tat ein neues Denken, eine veränderte Einstellung gegenüber personennahen Dienstleistungen, und wir müssen mit innovativen Ideen Strukturen aufbauen.
Ich will Ihren Blick noch einmal auf die Pluspunkte lenken, die unser Gesamtkonzept zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Privathaushalten hat. Der besondere Vorteil der Neuregelung ist erstens, daß jeder, der eine Haushaltskraft bei der Steuer und bei der Sozialversicherung anmeldet, seine Aufwendungen steuerlich geltend machen kann und daß es keine Beschränkung auf einen bestimmten Kreis von Haushalten gibt.
Zweitens. Ein besonderer Pluspunkt ist die Bündelung von Miniarbeitsverhältnissen, die über den Haushaltsscheck erfolgen kann. Damit wird es erstmals gelingen, mehrere Arbeitsverhältnisse unterhalb der 610-DM-Grenze, unter der Geringfügigkeitsgrenze, die eine Arbeitnehmerin hat, zusammenzuführen, so daß der einzelne Haushalt sie steuerlich geltend machen kann und für die Arbeitnehmerin der Vorteil gegeben ist: Sie kommt über die Sozialversicherungsgrenze; sie kommt in den vollen Genuß der sich daran anschließenden Möglichkeiten, gegen Alter, gegen Krankheit, gegen Pflegebedürftigkeit und gegen Arbeitslosigkeit sozial abgesichert zu sein.
Wir haben auch dafür gesorgt, daß die gesamten Sozialversicherungsbeiträge von der Arbeitgeberseite übernommen werden. Das sind dicke Pluspunkte, die sich mit diesem Haushaltsscheckverfahren für die Arbeitnehmerinnen verbinden. Ich hoffe, daß möglichst viele davon Gebrauch machen.
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Wenn jemand skeptisch fragt, ob die Maßnahmen überhaupt greifen, ob es hier ein hinreichendes Beschäftigungspotential gibt, so möchte ich darauf antworten: Wir haben in Deutschland 36 Millionen Haushalte, aber wir haben nur 34 000 sozialversicherungspflichtige Haushaltskräfte laut Statistik. Das entspricht umgerechnet etwa einem Promille aller Haushalte.
Wenn wir das um den Faktor 10 erhöhen könnten, dann kämen wir immerhin auf 1 Prozent aller Haushalte, die eine sozialversicherungspflichtige Haushaltskraft beschäftigen würden. Das wären bereits 360 000 Arbeitsplätze. Das wäre eine enorme LeiDr. Maria Böhmer
stung, wenn wir dies in unserem Land erreichen könnten.
Deshalb appelliere ich an alle privaten Arbeitgeber und an die Haushaltskräfte: Nutzen Sie die neugeschaffenen Instrumente; denn es kommt auf jeden Arbeitsplatz an.
Ich danke Ihnen.
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