Oldenstädt (NA), 1984-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stoßrichtung dieser Aktuellen Stunde ist klar: Es soll eine unmittelbare Verbindung zwischen NATOVerteidigungshilfe und den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, den tatsächlichen wie vor allen Dingen den behaupteten, gezogen werden.
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Anders ausgedrückt: Die Bundesregierung und die Koalition sollen für diese Verletzungen verantwortlich gemacht werden.
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Damit wird, so hofft man, erstens die moralische Verurteilung der Mehrheit in diesem Hause und zweitens die Schwächung des Bündnisses erreicht. Beides, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird nicht gelingen.
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In meiner Entgegnung werde ich mich als Verteidigungspolitiker insbesondere der zweiten Zielsetzung zuwenden und auf diese Weise gleichzeitig Wiederholungen vermeiden.
Die Türkei gehört der Nordatlantischen Allianz seit 1952 an, nachdem sie sich bereits 1947 auf Grund ihrer historischen Erfahrungen unter den Schutz der Vereinigten Staaten gestellt hatte. Das Sicherheitsbedürfnis der Türkei ist regierungsstrategisch bestimmt durch eine lange, offene Schwarzmeerküste und eine gemeinsame Landgrenze mit der Sowjetunion von etwa 500 Kilometern Länge. Aus der Sicht des Bündnisses gewinnt die Türkei ihre besondere Bedeutung als Vorposten und Eckpfeiler dadurch, daß sie die Meerengen zwischen dem Schwarzen Meer und der Ägäis bewacht, daß sie den Überflug sowjetischer Kampfflugzeuge auf dem direkten Wege nach Nordafrika verhindern oder doch wenigstens behindern kann, und dadurch, daß die Transitwege von Europa in den Nahen Osten über ihr Territorium führen.
Innerhalb des Bündnisses unterhält die Türkei mit etwa 500 000 Soldaten das größte stehende Heer. Sie bindet damit etwa 30 sowjetische Divisionen, die sonst der Bedrohung in Abschnitt Europa Mitte zugeführt werden könnten.
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Die türkischen Soldaten sind gut motiviert und ausgebildet. Ihre Ausrüstung ist nicht die modernste, jedoch in bestem Zustand.
Die notwendige Verteidigungsanstrengung zu leisten, ist das Land aus eigener Kraft nicht in der Lage, obwohl es, gemessen am Bruttosozialprodukt, weit mehr als wir, in absoluten Zahlen jedoch nur etwa ein Siebtel dessen aufbringt, was wir ausgeben müssen.
Auf Grund dieser wirtschaftlichen Schwäche haben wir neben den Vereinigten Staaten seit 1964 erhebliche Hilfe gewährt. Dies geschah in Übereinstimmung mit Art. 3 des NATO-Vertrages, wonach die Ziele der Allianz durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung verwirklicht werden sollen.
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In jedem einzelnen Vertrag über diese Hilfen, die ausschließlich aus Materiallieferungen und Dienstleistungen bestehen, ist festgelegt, daß sie nur im Einklang mit Art. 5 des Nordatlantikvertrages verwendet werden dürfen, d. h. nur zur Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff auf das NATO-Gebiet.
Unter diesen Bedingungen hat die Türkei seit 1964 eine unentgeltliche Hilfe von insgesamt 2,8 Milliarden DM von uns bekommen. Die Hilfen haben sich konzentriert auf die Errichtung von zwei Panzerinstandsetzungswerken, die Einrichtung einer Fabrik für Handfeuerwaffen, den Aufbau einer Überholungswerkstatt und Wartungsanlage für Triebwerke, die logistische Versorgung von 20 Transall-Transportmaschinen und die Unterstützung beim Ausbau von zwei Marinewerften.
Diese Beispiele machen nicht nur den defensiven Charakter unserer Unterstützung deutlich, sondern weisen zugleich auf die Bedeutung auch für den türkischen Arbeitsmarkt hin.
Die 14. Tranche unserer Verteidigungshilfe - von Mitte 1984 bis Ende 1985 zu zahlen; mit einem Wert von 130 Millionen D-Mark hat sie den gleichen Wert wie die 13. Tranche ({5})
dient im wesentlichen der Fortsetzung und Ergänzung der genannten Projekte. Ich freue mich, daß sie in den zuständigen Ausschüssen beschlosen wurde. Sie trägt dazu bei, die Panzerverbände an den Meerengen einsatzfähig zu erhalten, die ÄgäisZugänge zu sichern und den Lufttransport innerhalb der Türkei zu gewährleisten.
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Mit diesem Beitrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, erhöhen wir unsere gemeinsame Sicherheit
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und fördern wir die Entwicklung der traditionell guten Beziehungen zwischen der Türkei und uns.
Ich bedanke mich.
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