emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Der letzten Feststellung vermag ich nicht zuzustimmen, Herr Kollege. Im übrigen habe ich schon ausgeführt, daß die Bundesregierung in einer Novelle zum Benzinbleigesetz den Befürchtungen des mittelständischen Mineralölhandels, der ja eine wichtige Rolle im Wettbewerb spielt, Rechnung tragen wird.
renger (präsident), 1975-04-16:
Herr Abgeordneter Hansen, bitte!
hansen (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, gibt es Hinweise darauf, daß die Mineralölfirmen in der Vergangenheit die rechtzeitige Bereitstellung von technischen Anlagen für die ausreichende Produktion von klopffesten Ersatzkraftstoffen bewußt verzögert haben oder durch eine irreführende Öffentlichkeitsarbeit die Möglichkeit, ab 1. Januar 1976 genügend Kraftstoff bereitzustellen, verschleiert haben, um auf den Gesetzgeber Druck auszuüben, das Inkrafttreten des Benzinbleigesetzes über den 1. Januar 1976 hinauszuschieben?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Herr Kollege Hansen, es gab gewisse Schwierigkeiten, aber wie ich ausgeführt habe, ist jetzt auch nach Auskunft der Industrie sichergestellt, daß die zweite Stufe des Benzinbleigesetzes am 1. Januar 1976 in Kraft treten kann. Von Schwierigkeiten ist jedenfalls heute keine Rede mehr.
renger (präsident), 1975-04-16:
Zusatzfrage, Herr Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie daran erinnern, daß die CDU/ CDU-Fraktion bei der Schlußabstimmung zum Benzinbleigesetz, wo wir zugestimmt haben, die Regierung unter Hinweis auf die Probleme, die Kollege Thürk hier noch einmal ausgebreitet hat, dringend aufgefordert hat, sich um eine EWG-einheitliche Regelung zu bemühen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Dieser Hinweis ist richtig, Herr Kollege Müller-Hermann. Wir haben uns auch bemüht, allerdings ist der deutsche Gesetzgeber der erste gewesen. Wir haben das Benzinbleigesetz hier beschlossen, bevor die EWG in Überlegungen dieser Art eingetreten ist.
({0})
Wir haben uns jetzt auf der Grundlage der deutschen Erkenntnisse um eine europäische Lösung bemüht, und wir tun das auch weiterhin. Allerdings lassen wir uns auch nicht dadurch daran hindern, daß die Europäischen Gemeinschaften noch keine derartige Lösung haben.
renger (präsident), 1975-04-16:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Ich rufe Frage 12 des Herrn Abgeordneten Thürk auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Behauptung von Sachverständigen, daß auch neu eingestellte oder umgebaute Motoren zum Erreichen gleicher Transportleistungen erheblich mehr Kraftstoff verbrauchen werden, daß dadurch zwar ein prozentual geringerer Bleigehalt im Abgas enthalten sein, sich aber insgesamt die Menge an giftigen und karzinogenen Stoffen erhöhen wird, daß die Raffinerien zur Herstellung von bleiarmem Benzin mehr Erdöl verarbeiten müssen und daß somit dem Energiesparprogramm durch erhöhten Ölverbrauch entgegengewirkt wird, während die Schädigung der Umwelt und der menschlichen Gesundheit nicht vermindert. sondern nur verändert wird?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Die Beantwortung ist etwas kürzer. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß das ein Ausnahmefall gewesen ist.
renger (präsident), 1975-04-16:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
niegel (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Herr Bundesminister Ravens auf jeden Fall die Äußerungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers Friderichs zum Anlaß genommen hat, Herrn Friderichs zu widersprechen und auch einen entsprechenden mehrseitigen Brief an ihn zu schreiben? Welchen Inhalt hat dieser Brief, und wie antwortet Herr Bundeswirtschaftsminister Friderichs darauf?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Der Bundesregierung sind verschiedene Presse- und Zeitschriftenveröffentlichungen bekannt, Herr Kollege, in denen derartige Behauptungen aufgestellt werden. Ich darf dazu feststellen: Versuche sowohl der deutschen Mineralölindustrie als auch der österreichischen Mineralölverwaltung haben ergeben, daß sich das Fahrverhalten der Motoren nicht ändern wird. Das gilt sowohl für Motoren, die mit Normalbenzin, als auch für solche, die mit Superbenzin betrieben werden. Technische Änderungen der von Ihnen erwähnten Art sind nicht erforderlich. Aber nur solche Änderungen könnten zu einem höheren Kraftstoffverbrauch führen.
Aus den vorstehend dargelegten Gründen ist auch nicht zu befürchten, daß die Verminderung des Bleigehalts zu einer Erhöhung des Anteils anderer Schadstoffe im Abgas führt.
Zur Herstellung von bleiarmem Benzin in den Raffinerien wird nur in geringfügigem Maße mehr Erdöl benötigt werden als bisher.
Insgesamt ist also festzustellen, daß durch die Durchführung der zweiten Stufe des Benzinbleigesetzes die Schädigung der Umwelt und der menschlichen Gesundheit durch Blei wesentlich vermindert wird, ohne daß zusätzliche Belastungen der Umwelt, die Sie ja befürchten, eintreten.
thürk (NA), 1975-04-16:
Verbunden mit meinem Dank für die ausführliche und sehr sachliche Antwort, Herr Staatssekretär - das sollte auch einmal gesagt werden , möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß das Forschungsministerium Aufträge herausgegeben hat, um gerade diese Problematik zu überprüfen und vor allen Dingen festzustellen, ob nicht jene Additive und sonstigen Ersatzstoffe, die in Zukunft verwandt werden sollen, um die von Ihnen in Abrede gestellten, von mir aber nach wie vor behaupteten Schäden zu verhindern, noch giftiger sind, so daß wir also nicht die Umwelt schützen, sondern nur die Umweltschädigung verändern.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Wie ich schon ausgeführt habe, sind diese Befürchtungen nicht richtig. Die erwähnten Forschungen auf diesem Gebiet haben eine etwas andere Zielsetzung. Sie können jedenfalls die Aussage, die ich hier gemacht habe, und damit auch das planmäßige Inkrafttreten der zweiten Stufe am 1. Januar 1976 nicht berühren, weil sich, wie gesagt, die Umweltbelastungen vermindern und nicht vermehren werden; das steht heute schon fest.
({0})
renger (präsident), 1975-04-16:
Bitte, Herr Abgeordneter Thürk, noch eine Zusatzfrage!
thürk (NA), 1975-04-16:
In der Hoffnung, daß Sie recht haben mögen, Herr Staatssekretär - denn das ist ja in unser aller Interesse -, möchte ich Sie fragen, wie die Bundesregierung die Möglichkeit von Schäden beurteilt - unter Berücksichtigung dessen, was Herr Kollege Müller-Hermann gesagt hat -, die an den nicht umgestellten Motoren ausländischer Kraftwagen bei der Betankung im Inland entstehen können, und welche Maßnahmen des Auslandes, insbesondere der EG-Staaten und der EG-Behörden, wegen einer dadurch zwangsläufig verursachten Behinderung des inneneuropäischen Wirtschaftsverkehrs zu erwarten oder zu besorgen sind.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Herrn Kollege, nach den Erkenntnissen, die ich Ihnen in der ausführlichen Beantwortung Ihrer ersten Frage mitgeteilt habe, sind solche Schädigungen auch an ausländischen Typen nicht zu erwarten, so daß also der freie Waren- und Wirtschaftsverkehr in der Europäischen Gemeinschaft nicht berührt wird.
Im übrigen gehen wir davon aus, daß sich die Europäischen Gemeinschaften an unserem Gesetz ein Beispiel nehmen und möglichst bald nachziehen.
({0})
maucher (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, stehen Ihre Äußerungen nicht der Realität entgegen? Ist Ihnen bekannt, wie groß der prozentuale Abschwung vom Monat Februar zum Monat März heute im Vergleich zu 1965 ist und daß ausgerechnet im Land Baden-Württemberg, dem stabilsten Land, eine Zunahme der Arbeitslosigkeit festzustellen ist?
renger (präsident), 1975-04-16:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Dr. Kraske werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 15 und 16 der Abgeordneten Frau Pack werden schriftlich beantwortet, da die Fragestellerin nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung Pressemeldungen bekannt, nach denen auf holländischer Seite in Kürze doch eine sogenannte ,,Smeerpijp" in Betrieb genommen werden soll, die Schmutzwasser in einer Menge von 3 Millionen Einwohnergleichwerten in den Dollart einleiten wird?
bitte sehr herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind die Pressemitteilungen bekannt. Sie ist auch von Sachverständigen der zuständigen niederländischen Fachbehörde darüber unterrichtet worden, daß ein erster Abschnitt der Abwasserdruckleitung in absehbarer Zeit fertiggestellt sein wird und in Betrieb genommen werden kann.
Es handelt sich um die Druckrohrleitung, mit deren Bau im Jahre 1972 begonnen worden ist und deren Fertigstellung für 1975 vorgesehen war. Diese Druckrohrleitung war auch im Kommuniqué des deutschniederländischen Ministergesprächs von 1972 bereits erwähnt worden. Das heißt aber nicht, Herr Kollege, daß schon jetzt Abwässer mit einer Menge von 3 Millionen Einwohnergleichwerten in das Ems-Ästuar eingeleitet werden. Damit ist nicht vor 1976 zu rechnen. Deutsche Sachverständige haben diese Zahl seinerzeit als noch tragbar angesehen.
Zunächst wird nur ein Teil der Kartoffelmehl- und Strohpappenfabriken an die Druckleitung angeschlossen. Deren Abwasser wird, wie die niederländischen Fachbehörden versichern, vor der Einleitung gereinigt, oder es wird seine Schädlichkeit auf andere Weise verringert. Damit würde dem seinerzeit von beiden Seiten akzeptierten Prinzip, daß kein ungereinigtes Abwasser in das Ems-DollartMündungsgebiet eingeleitet werden darf, entsprochen.
Im übrigen ist bereits in die Wege geleitet, daß sich die Sachverständigen beider Länder im Mai zwecks Austausches von Informationen treffen werden.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht. Dann rufe ich die Frage 18 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Ist von den niederländischen Behörden die vor einigen Jahren von dem damals amtierenden Minister Drees gegebene Zusage eingehalten worden, wonach nur vorgeklärte Abwässer in den Dollart eingeleitet werden sollen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Herr Kollege, es besteht kein Anlaß, daran zu zweifeln, daß die von dem damals amtierenden niederländischen Umweltminister Drees gegenüber dem damaligen Bundesinnenminister Genscher gegebene Zusage, künftig nur vorgeklärtes Abwasser in das Ems-Astuar einzuleiten, bisher eingehalten wurde.
renger (präsident), 1975-04-16:
Keine weitere Zusatzfrage?
Ich rufe die Frage 134 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung bisher noch nicht der Konvention der Vereinten Nationen von 1961 zur Verminderung der Zahl der Staatenlosen beigetreten, und wie gedenkt sie auf die Empfehlung 743 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in dieser Frage zu reagieren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Baum, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nach Mitteilung der Vereinten Nationen wird die Konvention der Vereinten Nationen über die Verminderung der Staatenlosigkeit vom 28. August 1961 am 13. Dezember 1975 in Kraft treten. Die Bundesregierung ist bemüht, die gesetzlichen Vorbereitungen für den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Konvention beschleunigt abzuschließen. Sie hat ja nachhaltig daran mitgewirkt, daß diese Konvention zustande kam. Sie wird damit der Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Konvention beizutreten, entsprechen.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß die innerstaatliche Rechtslage in der Bundesrepublik

Deutschland bereits weitgehend den Zielen der Konvention entspricht. Weiterhin ist zu erwähnen, daß diese Frage in der Bundesrepublik etwa 30 000 Personen betrifft. Wie viele von der Konvention einen Vorteil haben, läßt sich allerdings heute noch nicht genau sagen.
renger (präsident), 1975-04-16:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Offergeld steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 19 und 20 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 21 des Herrn Abgeordneten Flämig:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Begriff „dauernd pflegebedürftig" im Einkommensteuerrecht analog dem Begriff der Schwerbeschädigung so zu interpretieren und zu handhaben ist, daß die Pflegebedürftigkeit nicht auf eine Kriegsverletzung zurückgehen muß, sondern daß Pflegebedürftigkeit unabhängig von dem Anlaß Aufwendungen hervorruft und daß sie deshalb in jedem Fall zur Gewährung des dafür vorgesehenen Freibetrags führen muß?
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schedl.
bitte schön herr staatssekretär offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-16:
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Anfrage mit Ja.
Für den Abzug des erhöhten Pauschbetrages für Körperbehinderte von 7 200 DM bei Behinderten, die infolge der Körperbehinderung ständig so hilflos sind, daß sie auf Pflege angewiesen sind, kommt es auf die Ursache der Körperbehinderung nicht an.
Die Versorgungsämter, die ab 1975 dafür zuständig sind, erteilen die für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge für Körperbehinderte erforderlichen Bescheinigungen auch, wenn die Körperbehinderung nicht von einer Kriegsverletzung herrührt. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat durch Rundschreiben vom 18. Februar 1975 entsprechende Richtlinien an die Länder und ihre Versorgungsverwaltungen herausgegeben.
renger (präsident), 1975-04-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Flämig, bitte!
flämig (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, nachdem hier offensichtlich Unklarheiten aufgetaucht sind, frage ich Sie, ob die Bundesregierung bereit ist, diese von Ihnen soeben erwähnte Tatsache zu veröffentlichen und allgemein bekanntzumachen.
offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-16:
Herr Kollege, ich nehme an, daß schon die Beantwortung hier in der Fragestunde dazu beitragen wird, diese Tatsache weiter bekanntzumachen.
renger (präsident), 1975-04-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 22 und 23 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 24 des Herrn Abgeordneten Grobecker:
Ist es richtig, daß Vermessungsschiffe, die Energielagerstätten auf dem Meeresboden vermessen, steuerlich als Forschungsschiffe eingestuft sind, obwohl sie keine Forschung betreiben?
bitte herr staatssekretär offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-16:
Herr Kollege, Vermessungsschiffe, die Energielagerstätten auf dem Meeresgrund vermessen, gehören ebenso wie Schiffe, die geophysikalische oder seismische Untersuchungen zur Auffindung von Bodenschätzen unter dem Meeresboden durchführen oder sonstige Forschungsaufträge ausführen, nicht zu den Handelsschiffen, die im internationalen Verkehr betrieben werden. Zu diesen Schiffen rechnen vielmehr nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift nur die Schiffe, die im Wirtschaftsjahr überwiegend zur Beförderung von Personen oder Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen und der freien See eingesetzt werden. Die für ausländische Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr in § 34 c Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes und in § 19 a Abs. 6 des Körperschaftsteuergesetzes vorgesehene Ermäßigung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer gilt daher für Einkünfte aus dem Betrieb oder der Vercharterung von Vermessungsoder Forschungsschiffen - das war Ihre Frage - nicht.
renger (präsident), 1975-04-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte schön!
grobecker (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie im Lichte der Antwort, die Sie soeben gegeben haben und die ich natürlich auch erahnen konnte, fragen, ob die Bundesregierung daran denkt, zu prüfen, ob das Mißverhältnis zwischen der Bezeichnung „Forschungsschiff" und „Vermessungsschiff" - die Vermessungsschiffe, die natürlich keine Handelsschiffe sind, erhalten auch keine Förderung aus dem Forschungsetat - geändert werden kann.
offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-16:
Selbstverständlich können wir immer nachdenken. Aber, Herr Kollege, es gibt eine Steuervergünstigung für Handelsschiffe, und ich vermag hier in der Fragestunde nicht zuzusagen, daß wir die Förderung für Handelsschiffe auf den von Ihnen gewünschten Bereich ausdehnen werden. Darüber müßte man sich im Finanzausschuß bei der bevorstehenden weiteren Beratung von Steuerreformgesetzen unterhalten.
renger (präsident), 1975-04-16:
Bitte, Herr Abgeordneter, eine weitere Zusatzfrage.
renger (präsident), 1975-04-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 25 und 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda werden schriftlich beantwortet, da er nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 27 und 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
Was hat den Bundesfinanzminister zu seinem Interview über
das Verhältnis Bundesregierung - Bundesbank veranlaßt?
bitte schön herr staatssekretär offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-16:
Herr Kollege, der Bundesminister der Finanzen hat der Zeitschrift „Evangelische Kommentare" für die April-Ausgabe 1975 ein längeres Interview zu einer Reihe von Themen gegeben. Zwei der insgesamt 29 Fragen bezogen sich auf die Bundesbank. Darauf hat Herr Minister Dr. Apel geantwortet. Der Minister bejaht in seinen Antworten die Autonomie der Bundesbank.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höcherl.
höcherl (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, das ist wohl richtig. Aber ist es nicht so, daß auch leicht kritische Töne angeklungen sind, obwohl die Bundesbank mehr als loyal ist?
offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-16:
Herr Kollege Höcherl, ich würde dabei das Wort „leicht" unterstreichen: leicht kritische Töne.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
höcherl (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, hat denn die Bundesbank eine auch nur leicht kritische Beurteilung verdient, nachdem sie Ihnen ja jahrelang mit der Hochzinspolitik aus der Verlegenheit helfen mußte zum Nachteil all derjenigen, die unter der Hochzinspolitik leiden mußten?
offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-16:
Ich habe gesagt: leicht kritische Töne. Es war aber keine kritische Beurteilung der
Bundesbank, Herr Kollege, damit es hier kein Mißverständnis gibt. Ich müßte jetzt, um ausführlich auf Ihre Frage zu antworten, alle Antworten von Herrn Dr. Apel vorlesen. Ich weiß nicht, ob das nicht den Rahmen der Fragestunde sprengen würde.
Jedenfalls möchte ich festhalten: Es ist durchaus keine kritische Beurteilung der Bundesbank. In der entscheidenden Passage sagt der Minister, daß eine Kooperation zwischen Regierung und Bundesbank notwendig sei und daß die Bundesbank und die Bundesregierung diese Kooperation ja auch pflegen.
renger (präsident), 1975-04-16:
Bitte, Herr Dr. Müller-Hermann, eine Zusatzfrage.
müller-hermann (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie etwa die Vorstellung des Kollegen Ehrenberg von der SPD nicht teilen, der meint, die Bundesbank müßte in eine größere Abhängigkeit der Regierung gebracht werden?
offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-16:
Sie können meiner Antwort entnehmen, daß sich die Bundesregierung an der bestehenden Rechtslage orientiert und daß wir keine Zensuren darüber auszuteilen haben, ob eine Anderung der Gesetzeslage notwendig oder erwünscht ist. Darüber haben die Abgeordneten in diesem Haus frei zu befinden.
({0})
Renger (präsident), 1975-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klein?
renger (präsident), 1975-04-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Höcherl wird vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung beantwortet.
Die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}) ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Trifft es zu, daß nach einer von Bundesfinanzminister Dr. Apel in Auftrag gegebenen Untersuchung des Ifo-Instituts nur 22 % der Firmen auf Grund der Investitionszulage von 7,5 % ihre ohnehin geplanten Investitionen vorgezogen haben und sich nur jedes hundertste Unternehmen ermuntert fühlt, „mehr Geld für Neuanschaffungen auszugeben"?
bitte schön herr staatssekretär offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-16:
Herr Kollege, die von Ihnen in der Frage genannten Zahlen sind das Ergebnis einer im Februar durchgeführten Vorausbefragung. Die Befragung konnte also nur die Investitionsentscheidungen berücksichtigen, die in den beiden ersten Monaten der Laufzeit des Konjunkturprogramms getroffen wurden. Außerdem wurden bisher nur die Angaben von rund 30 % der in die Prüfungsaktion einbezogenen Unternehmen ausgewertet. Aus diesem ersten Zahlenmaterial lassen sich deshalb noch keine generellen Schlüsse auf das Investitionsver halten ziehen, das durch die Investitionszulage ins

gesamt angeregt wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Unternehmen, die bis Februar noch keine zusätzlichen Investitionen beschlossen hatten, in den Monaten März, April, Mai und Juni 1975 verhalten.
Die Deutsche Bundesbank schreibt in ihrem jüngsten Monatsbericht:
Im Inlandsgeschäft hat sich vor allem die Nachfrage nach Erzeugnissen der Investitionsgüterindustrien belebt; die Inlandsbestellungen waren hier im Januar und Februar zusammen saisonbereinigt um etwa ein Sechstel größer als im November/Dezember v. J.
Am Ende kommt die Bundesbank zu dem Schluß:
...; die Investitionszulage, die bei Auftragserteilung in der Zeit bis Ende Juni d. J. gewährt wird, wirkte sich sicherlich positiv auf diese Entwicklung aus.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sprung.
sprung (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, hatte die Bundesregierung mehr erwartet?
offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-16:
Das kann ich im Augenblick noch nicht sagen, Herr Kollege, weil, wie gesagt, zunächst einmal die Entwicklung in den nächsten Monaten abgewartet werden muß. Es gibt überhaupt noch keine genaue Bestandsaufnahme. Ich muß wiederholen: Die Vorausbefragung wurde im Februar 1975 durchgeführt; außerdem sind bisher nur die Angaben von 30 "/o der befragten Betriebe ausgewertet worden. Das erlaubt überhaupt noch kein zuverlässiges Urteil.
renger (präsident), 1975-04-16:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Dr. Sprung.
sprung (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, ich stelle die Frage deshalb, weil sich die Bundesregierung bei der Beauftragung des Ifo-Instituts mit dieser Vorausbefragung doch etwas gedacht haben muß. Was wollte die Bundesregierung auf diesem Wege erfahren?
offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-16:
Wir wollen Zahlen für die Beurteilung der Fragen, die auch Sie gestellt haben, bekommen. Nun muß die endgültige Auswertung abgewartet werden.
renger (präsident), 1975-04-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär; damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Schmidhuber auf:
Welche Marktanteile hatten die drei größten Touristikunternehmen bei Pauschalreisen im Jahr 1974, und wie beurteilt die Bundesregierung den Konzentrationsgrad auf dem deutschen Touristikmarkt ({0}) und seine Folgen für Angebotsstruktur und die Entfaltung von Nachfragemacht?