Martin Hess (NA), 2021-02-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Am 7. Oktober 2015 sagte die Bundeskanzlerin bei „Anne Will“: „Sie können die Grenze nicht schließen.“ So begründete sie, dass ein Aufhalten von Millionen sogenannter Flüchtlinge an unseren Grenzen nicht möglich sei.

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Die Bundespolizei hat durch die derzeit an der Grenze zu Tschechien, der Slowakei und Österreich durchgeführten Kontrollen zweifelsfrei bewiesen, was jeder mit gesundem Menschenverstand sowieso schon immer wusste und auch die FDP in ihrem Antrag einräumt: dass nämlich effektiver Grenzschutz sehr wohl möglich ist.

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Die Bundeskanzlerin hat den Bürgern damit nachweislich die Unwahrheit gesagt, und die AfD hatte 2015 recht: Unsere Grenze kann und muss auch geschützt werden.

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Die Bundesregierung schützt die Grenzen aber offenbar nur, wenn es in ihre eigene Agenda passt, etwa um die Ausbreitung eines Virus einzudämmen. Wenn es jedoch darum geht, die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung vor Schwerkriminellen, Gewaltverbrechern und Terroristen zu schützen,

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die ohne oder mit gefälschten Papieren über sichere EU-Staaten als Asylsuchende illegal hier einreisen, dann soll der Grenzschutz plötzlich unmöglich sein? Schluss mit diesen Lügen! Schützen Sie endlich die Bürger vor illegaler Migration und den verheerenden Folgen für unser Land!

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Zwischen 2015 und 2019 haben Asylzuwanderer über 1,3 Millionen Straftaten begangen, darunter 317 000 Rohheitsdelikte, 80 000 schwere und gefährliche Körperverletzungen, 22 000 Sexualstraftaten und 1 872 Tötungsdelikte. All diese Straftaten hätten nie begangen werden können, wenn die Bundesregierung die Grenzen effektiv geschützt und illegale Migranten konsequent zurückgewiesen hätte. Man muss es immer wieder mit aller Deutlichkeit sagen: Für all die Opfer dieser Taten trägt die Bundesregierung durch die Politik der offenen Grenzen die Verantwortung.

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Es gab in unserem Land bisher 13 islamistische Terroranschläge. 50 Prozent der Täter waren Asylzuwanderer. 13 weitere islamistische Anschläge haben unsere Sicherheitsbehörden in den letzten fünf Jahren verhindert. Die Anzahl islamistischer Gefährder ist seit 2014 um 268 Prozent gestiegen.

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Ein einziger tunesischer Terrorist hätte mit seiner Rizinbombe 13 500 Menschen ermorden können. Hören Sie also endlich auf, die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung zu missachten! Grenzen dicht für solche terroristischen Massenmörder!

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Sogar jetzt noch, wo der Grenzübertritt für EU-Bürger monatelang verboten ist, wo Lieferanten abgewiesen und sogar Paare am Wiedersehen gehindert werden,

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können illegale Migranten mit dem Zauberwort „Asyl“ hier einreisen. Die eigenen Bürger sperrt man ein, aber Armutsmigranten ohne Asylanspruch lässt man durch ganz Europa reisen. Mit dieser irrwitzigen Grenzpolitik verhöhnt die Bundesregierung unsere Bürger. Dafür sollten Sie sich schämen.

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Über 100 000 Asylerstanträge wurden 2020 bei uns gestellt, mehr als die Hälfte ohne gültige Identitätspapiere. Dem gegenüber stehen nur 10 000 Abschiebungen. 17 000 Abschiebungen wurden vor dem Vollzug abgebrochen. Wer abgeschoben wird, kann aber sowieso wieder sofort zurück, weil Asylsuchende ja ohne Papiere über die Grenze gelassen werden. Mit Ihrer Politik der offenen Grenzen laufen alle Abschiebebemühungen direkt ins Leere. Beenden Sie endlich diesen sicherheitspolitischen Irrsinn!

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Was für den Schutz vor einem Virus möglich ist, muss erst recht für den Schutz vor Terroristen, Extremisten und Gewaltverbrechern gelten. Wir wissen ja jetzt: Die Horrorszenarien, die Sie an die Wand malten, als wir 2017 umfassende Grenzkontrollen forderten, waren bloße Schauermärchen. Effektiver Grenzschutz ist machbar, ohne dass der Handel oder die Wirtschaft zusammenbricht. Deshalb müssten wir jetzt genau das Gegenteil von dem tun, was die FDP in ihrem Antrag fordert: Wir müssen die Grenzkontrollen, inklusive konsequenter Zurückweisung illegaler Migranten, dauerhaft einführen und ausweiten; denn die Sicherheit unserer Bürger muss auch und gerade beim Schutz vor Terroristen und Gewaltverbrechern an allererster Stelle stehen.

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– Das war kein „Hass“, das waren Fakten, verehrte Kollegin.

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Die Wahrheit tut weh.