Hermann Kues (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat Wolfgang
Schäuble wirklich gesagt? Er hat gesagt, das 2 Milliarden DM teure Programm sei zwar teuer, aber völlig uneffektiv, und deswegen könnten die 2 Milliarden DM für
ein solches Programm im Prinzip eingespart werden. Ich
sage ausdrücklich: Er hat mit seiner Aussage vollkommen recht.

({0})

Je länger das Programm dauert und je mehr Jubelgesänge zu den angeblichen Erfolgen angestimmt werden,
desto mehr wird deutlich, daß das Sonderprogramm der
Bundesregierung nichts anderes als eine teure Mogelpackung zur Bereinigung der Arbeitslosenstatistik ist.
Sie fördern im Endeffekt „Maßnahmekarrieren“, Sie
holen die Jugendlichen aus der Realität, und das ist vom
Ansatz her grundfalsch.

({1})

Der Grund ist völlig klar: Ihnen geht es nicht in erster
Linie um die Jugendlichen. Nein, Ihnen geht es um Erfolgsmeldungen, koste es, was es wolle.

({2})

Die Jubelgesänge haben schon im Januar begonnen,
und sie nehmen kein Ende. Jetzt schauen wir uns einmal


die Zahlen an. Die Bundesanstalt für Arbeit verweigert
der Öffentlichkeit diese Zahlen

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- ich nenne sie Ihnen -, sie verweigert sie aus gutem
Grunde. Sie tut das, weil die Bilanz dieses Programms
verheerend ist. Rund 82 000 Jugendliche haben inzwischen das Programm verlassen, davon sind gerade einmal 9 500 in reguläre Ausbildungsverhältnisse gekommen.

Darüber hinaus haben lediglich 3 000 Jugendliche eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgenommen. Wenn Sie die Zahlen addieren, dann kommen
Sie zu dem Ergebnis, daß rund 12 500 Jugendliche das
Programm erfolgreich absolviert haben. Das sind gerade
einmal 15 Prozent der gesamten Teilnehmer.

({4})

Dagegen sind 25 500 ehemalige Teilnehmer des Programms schon heute wieder arbeitslos. In der betreffenden Statistik heißt es bei 33 000 Absolventen, der
Verbleib sei unbekannt, bzw. es steht dort: sonstiger
Verbleib. Die Wahrscheinlichkeit ist also groß, daß auch
diese Jugendlichen nach Abschluß der Teilnahme an
diesem Programm wieder auf der Straße stehen.

Wenn ich jetzt alle Zahlen addiere, dann komme ich
zu dem Ergebnis, daß bei fast 60 000 von 82 000 Jugendlichen, also etwa bei drei Viertel der Jugendlichen,
das Programm ein Mißerfolg gewesen ist. Das sind die
Tatsachen und Fakten.

({5})

Jetzt nenne ich Ihnen den finanziellen Aufwand: Für
jeden Jugendlichen, der durch dieses Programm in reguläre Arbeit oder Ausbildung gekommen ist, sind rund
160 000 DM ausgegeben worden.

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Sie können allein damit die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung um 0,1 Prozentpunkte entlasten. Sie
würden damit die Lohnnebenkosten senken.

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Ich glaube, daß Sie irgendwann merken werden, daß
man die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht allein mit
Geld lösen kann. Es müssen Strukturen verändert werden, und es müssen Anreize geschaffen werden.

({8})

Es gibt nach wie vor keine Kuh, die im Himmel gefüttert
und auf Erden gemolken wird. Die haben auch Sie noch
nicht erfunden.

({9})

Die Kritik ist erst recht begründet, wenn Sie sich anschauen, wer im einzelnen von diesem Programm profitiert. Walter Riester hat kürzlich die SPD-Fraktion darüber informiert.

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- Die entsprechenden Unterlagen werden ja mittlerweile
bundesweit herumgeschickt; auch ich habe sie erhalten.
- Da hat er geäußert, es sollten diejenigen motiviert
werden, die aus einem schwierigen sozialen Umfeld
kämen, die keinen Schulabschluß hätten usw. Wenn Sie
sich diese Zielgruppen genauer ansehen, dann stellen Sie
fest: Der Anteil der benachteiligten Jugendlichen, die an
diesem Programm teilnehmen, beträgt nicht einmal
20 Prozent. Das sind die Fakten. Dagegen können fast
83 Prozent der Teilnehmer einen Schulabschluß vorweisen; davon 38 Prozent sogar einen höheren, das heißt
das Abitur oder die mittlere Reife.

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Solche Jugendliche nehmen also am Programm für benachteiligte Jugendliche teil. Wenn Sie sagen, das Programm wende sich an benachteiligte Jugendliche, dann
streuen Sie der Öffentlichkeit Sand in die Augen.

({12})

- Frau Kollegin, zur katholischen Soziallehre gehört ein
gewisses Maß an Wahrhaftigkeit. Man muß sich dazu
mit den Fakten auseinanderzusetzen. Das tun Sie aber
nicht.

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Die Maßnahmen dieses Programms sind teuer. Sie
verschaffen einer Minderheit hochsubventionierte Vorteile, und sie helfen den Betroffenen im Endeffekt überhaupt nicht weiter. Statt teuere Programme aufzulegen,
sollten Sie sich um die jugendlichen Problemgruppen
kümmern.

({14})

Bei Ihnen ist eben alles Schau. Alles richtet sich nach
Mediengesichtspunkten. Die Zeche zahlt der Beitragszahler, und das wissen Sie ganz genau.

({15})