Nitsch (NA), 1991-02-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin wohl der letzte Redner zu diesem Teil der Tagesordnung. Ich bin sehr froh, daß die Debatte über diese beiden Gesetzentwürfe in einer derart sachlichen und konstruktiven Atmosphäre verlaufen ist. Das steht etwas im Gegensatz zu der Debatte heute früh.
Ich darf dies vielleicht auch als gutes Omen dafür werten, daß der zeitliche Durchlauf durch das Parlament und durch die Ausschüsse ebenso glatt und schnell erfolgt; denn es sind Gesetzentwürfe, die sehr eilbedürftig sind. Ich möchte alle daran Beteiligten bitten, das Tempo zu forcieren und die Beratungen in keiner Weise zu behindern.
Zu dem Begriff Spaltungsgesetz - vielleicht darf ich mich an der Diskussion über neue Titulierungen beteiligen - : Möglicherweise könnte man es auch mit dem Begriff Entflechtungsgesetz belegen. Das würde diesen Umstand ja genausogut beschreiben und unterläge keiner negativen Vorbelastung.
In den Kombinaten der DDR war der größte Teil des volkswirtschaftlichen Vermögens konzentriert. Die Privatisierung dieses Teils des Volksvermögens entspricht nicht dem Zeitempfinden, das wir alle haben. Ich möchte deshalb in den nachfolgenden Überlegungen die Bitte vortragen, den Text des § 7 des Gesetzentwurfs dahin gehend zu ergänzen, daß auch Entscheidungsträger, die bisher nicht berücksichtigt sind, Spaltungspläne einreichen können. Bisher sind es nur die unmittelbaren Anteilseigner, also die Treuhandanstalt oder die Kombinatsaktiengesellschaften, die dies tun können.
Die von der Spaltung direkt Betroffenen, also die einstmals selbständigen oder jetzt geschaffenen Tochter- oder Enkelunternehmen, kommen - ebenso wie ihre Mitarbeiter - in dieser Entscheidungsebene nicht vor. Viele meiner Kollegen und ich werden mit Anfragen und Bitten überschwemmt, gerade diesen Tochter- und Enkelunternehmen die Chance zur einstmals erfolgreichen Selbständigkeit erneut oder endlich wieder zu verschaffen; wenn nötig, auch gegen den Willen der Aufsichtsräte der Kombinatsaktiengesellschaften, die, wenn überhaupt, kein großes

Interesse haben, ihre wirtschaftlich attraktiven Tochterunternehmen aus der Bilanz zu verlieren.
Deswegen meine ich, daß wir bei der Aufstellung von erfolgversprechenden Unternehmens-Spaltungskonzeptionen unbedingt auch den Wettbewerb von unten zulassen sollten, indem wir den Tochterunternehmen das Recht geben, einen eigenen Spaltungsplan zu entwerfen und diesen auch gegen die Kombinatsaufsichtsräte, aber mit Zustimmung der Treuhand durchzusetzen.
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Wir könnten mit dieser Erweiterung der Entscheidungsbefugnis auch erreichen, daß der unternehmerische Trieb in der Treuhandanstalt schneller in Bewegung gerät und sich enger am Markt orientiert. Ferner würden wir den Kombinatsaktiengesellschaften die Möglichkeit entziehen, ihre tatsächlich wirtschaftliche Leistungskraft mit Hilfe gefesselter Töchter zu verschleiern, und die Muttergesellschaften zwingen, die Ineffizienz ihrer Verwaltungsstrukturen offenzulegen.
Auch der sozialpolitisch wichtige Faktor der Mitbestimmung könnte Bedeutung erlangen. In den Spaltungskonzeptionen könnten die Tochter- oder Enkelunternehmen Beteiligungsmodelle entwickeln und realisieren, die das gemeinsame Interesse aller in diesen Unternehmen Beschäftigten finden werden.
Mir ist klar, daß wir mit dieser Erweiterung durch den Gesetzentwurf Neuland betreten. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung wird aus guten Gründen oft als das Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnet. Vielleicht könnten wir diesem bewährten Gesetz ein ähnliches zur Seite geben, das genauso erfolgreich und konstruktiv den wirtschaftlichen und sozialen Neuaufbau in den neuen Bundesländern unterstützt.
Ich danke Ihnen.
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