Fischer (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident, ich bin absolut überzeugt, daß, wenn die Kollegen aufmerksam zuhören, am Ende meiner Rede keine einzige Frage mehr offenbleibt.
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Deswegen würde ich empfehlen, daß Sie erst einmal zuhören und sich erst dann zu Wort melden.
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Herr Daubertshäuser, Sie müssen sich einmal entscheiden und auch mit dem Kollegen Vogel abstimmen, ob die Regierung nun zu langsam oder zu schnell entscheidet. Bisher hat Herr Vogel der Regierung eigentlich immer vorgeworfen, daß sie zu langsam entscheiden würde. Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, daß heute der Kollege Daubertshäuser Herrn Vogel insoweit in den Arm gefallen ist.
Im übrigen darf ich sagen: Bei uns bleibt der Wald nicht auf der Strecke. In der Alternative zwischen unserem Programm und Ihrer Lösung entscheiden wir uns für das viermal wirksamere Programm.
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Das heißt also, dem Wald geht es nach unserem Konzept noch viermal besser als nach Ihrem Konzept. Das ist ja wohl eine plausible Begründung. Herr Kollege Daubertshäuser, wenn wir einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten wollen, um die Unfallrate und die Zahl der Verletzten und Getöteten zu reduzieren, dann müssen wir erst einmal die Strecken mit Geschwindigkeitsbeschränkung sicherer machen. Das sagen doch alle Zahlen aus.
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Herr Kollege Daubertshäuser, in der Vergangenheit haben wir doch immer gemeinsam Verkehrssicherheitspolitik gemacht. Wir sind hier nie auseinandergefallen. Wir haben gegenüber Herrn Hauff, Herrn Gscheidle, Herrn Leber niemals den - unappetitlichen - Versuch unternommen, mit der Zahl der Verkehrstoten Politik zu machen und moralische Vorwürfe zu erheben. Ich kann nur sagen: Nehmen Sie davon Abstand, weil das wirklich eine sehr unerfreuliche Argumentation ist.
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Meine Damen und Herren, die GRÜNEN setzen mit ihrer Großen Anfrage eine Tradition fort, die weder gut noch nützlich, dafür aber alt und unergiebig ist.
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Diese Diskussion über das Tempolimit begleitet uns schon mehr als zehn Jahre. Mit schöner Regelmäßigkeit tauchen die gleichen Thesen auf;
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sie werden nur - je nach aktuellem Anlaß - leicht variiert. Ich kann hier den Kollegen Dr. Schulte
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aus dem „Deutschland-Union-Dienst" vom 14. Februar 1979 zitieren. Dort heißt es:
Bezeichnend ist allerdings, daß die SPD ihre Begründung für die angebliche Notwendigkeit eines Tempolimits je nach aktuellem Anlaß dauernd wechselt. Das spricht nicht gerade für ihre Seriosität. Zunächst diente die Senkung des Benzinverbrauchs als Argument. Das war in der sogenannten Ölkrise 1973/74.
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Als die dürftigen Fakten auf dem Tisch lagen, schaltete man schnellstens auf das Argument „Verkehrssicherheit" um. Großversuche und umfangreiche Gutachten haben auch hier die SPD widerlegt. Dann kam der dritte Anlauf mit der These, ein gemeinsames Europa verlange eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung .. .
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- Herr Duve, diese Sätze sind sieben Jahre alt, aber man kann sie noch heute so vorlesen. Die Szene ist absolut die gleiche, und auch Sie haben dazu nichts Neues geboten.
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Das heißt also: Sie haben dieser Chronologie ein neues Kapitel hinzugefügt. Diesmal heißt die Begründung „Waldsterben"; alles läuft absolut nach dem gleichen Muster ab:
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Zuerst werden Phantasiezahlen in den Raum gestellt, und wenn Sie, Herr Kollege Schulte, heute einmal die Phantasiezahlen der GRÜNEN über die Schadstoffeinsparung mit der Realität vergleichen, kann man nur sagen: Sie sind wirklich Phantasten,
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Sie führen uns hier hinters Licht, Sie machen nichts anderes als Panik, und Sie haben eine rege Phantasie.
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Da interessieren Sie keine wissenschaftlichen Gutachten, da greift man einfach hinein und nennt eine Zahl, hinter der möglichst „Milliarden" stehen muß, damit sich das am Ende zur Panikmache eignet.
Es werden also erst Phantasiezahlen über die positiven Auswirkungen eines Tempolimits genannt,
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dann kommen die Fakten auf den Tisch, die alles
widerlegen, und dennoch, Herr Kollege Duve, bleibt


Fischer ({15})
man „in guter alter Tradition" bei seiner vorgefaßten Meinung. So macht man nicht seriöse Politik!
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- Herr Mann, ich beantworte Ihre Frage nicht.
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Das Ganze ist nichts anderes als ideologische Stimmungsmache. Dem liegt insbesondere bei den GRÜNEN Autofeindlichkeit zugrunde, obwohl die IG Metall immer wieder darauf hinweist, daß die Automobilindustrie für den Arbeitsmarkt eine Schlüsselindustrie ist.
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Sie verteufeln sie hier, obwohl z. B. Ihr ehemaliger Kollege Hoss genau in dieser Branche seit 25 Jahren einen sicheren Arbeitsplatz hat. Ich finde es wirklich schamlos, mit welch moralisch verwerflichen Argumenten Sie heute den Arbeitsplatz Ihres ehemaligen Kollegen besudelt haben. Davon nehmen Sie in Zukunft bitte Abstand.
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Nun, meine Damen und Herren, der Wunderglaube von SPD und GRÜNEN kann nur durch Sachargumente reduziert werden.
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Durch den Großversuch ist bewiesen worden, daß durch Tempo 100 auf Autobahnen gerade 1 % der jährlichen Stickoxidemissionen eingespart werden könnten. Herr Kollege Duve, das rotzt Herr Rau in Ibbenbüren bei Vollast schon mit einem Kraftwerk heraus! Ich kann nur sagen, dann sollten Sie dort ansetzen; da haben Sie den gleichen Effekt. Sie sollten hier nicht mit derartig verwegenen Thesen kommen.
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Ich frage mich: Was bringt das Ganze dann, wenn Ihr Kanzlerkandidat in seinem Land einen solchen denkbaren Erfolg mit einem Kraftwerk vereitelt? Ich meine, es bringt nichts Positives, aber auf jeden Fall eine Reihe von Nachteilen: Die Bereitschaft zum Kauf von schadstoffarmen Kfz sowie zur Umrüstung würde geschwächt werden. Dies ist das Schlimmste, was uns passieren könnte. Eine verbesserte Abgastechnik bringt nämlich Schadstoffreduzierungen, die mit keinem noch so drastischen Tempolimit zu erreichen sind.
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Deshalb hat die Bundesregierung hier klar und deutlich den Schwerpunkt ihrer Kfz-Umweltpolitik gesetzt: Nicht nur die Steuerersparnis beim Kauf eines schadstoffarmen Wagens, sondern auch die Steuerpräferenz bei bleifreiem Benzin, zum 1. Januar 1986 gerade noch einmal verstärkt, sind Signale für den Umweltschutz. Ich meine, es ist ein großartiger Erfolg, daß bleifreies Benzin jetzt fast an jedem Ort zu bekommen ist und überall billiger als bleihaltiges ist. Ich lese heute mit Interesse in der Zeitung, daß unsere Politik selbst in Jugoslawien ab 1. Juli des Jahres 60 Stationen bringen wird und daß Touristen sogar in Jugoslawien alle hundert Kilometer derartiges Benzin tanken können. Das ist doch durch unseren Anstoßeffekt gekommen, nachdem Sie, Herr Duve, zehn Jahre dieses Thema völlig verschlafen haben. Da sitzen doch die Umweltsünder, und nicht auf dieser Seite des Hauses.
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Erwähnen möchte ich die Einführung der jährlichen Abgassonderuntersuchung im April 1985. Auch dies ist konkreter Umweltschutz, weil durch falsche Motoreinstellung bisher jährlich viele Tonnen Schadstoffe mehr als notwendig durch den Auspuff gegangen sind.
Wenn SPD und GRÜNE die umweltpolitischen Salbungen eines allgemeinen Tempolimits loben, dann bewundere ich eigentlich nur den Mut zu soviel Ignoranz. Denn geringfügige Schadstoffeinsparungen auf der einen Seite werden mit erheblichen umweltpolitischen Beeinträchtigungen auf der anderen Seite erkauft.
Können Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es denn verantworten, daß durch Tempo 100 auf unseren Autobahnen Verkehr wieder auf Landstraßen und in Ortschaften verlagert würde und Millionen Menschen hierdurch belästigt und gefährdet würden?
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