emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
biehle (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, was hat die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen mit der polnischen Regierung dafür getan, endlich den Standpunkt auszuräumen, daß es keine deutsche Minderheit mehr in Polen gebe, und glauben Sie, daß es ein Ersatz für die Ausgesiedelten ist, wenn sie in der Bundesrepublik nach unseren Gesetzen für das entschädigt werden, was sie an vermögensrechtlichen Nachteilen in Polen erlitten haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die beiden Fragen beantworte ich wie folgt. Die Bundesregierung hat - ich habe das soeben schon dargestellt - in den Gesprächen versucht, diese Frage in unserem Sinne zu klären. Die polnische Regierung hat einen anderen Standpunkt vertreten und vertritt ihn nach wie vor. Das ist auch, glaube ich, der Offentlichkeit mitgeteilt worden. Aber vor die Frage gestellt, entweder etwas nicht Erreichbares durchzusetzen zu versuchen oder wenigstens etwas zu erreichen, hat sich die Bundesregierung für den pragmatischen Weg entschieden, den wir jetzt gehen. Wir glauben, daß die polnische „Information" ein Entgegenkommen auf diesem von uns gewünschten Wege darstellt und daß damit allgemein eine Verbesserung der Lage der deutschen Volkszugehörigen eintreten kann. Die Frage hängt natürlich entscheidend mit von der weiteren Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen ab. Das habe ich hier in einer anderen Fragestunde schon einmal dargelegt.
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Das Zweite ist die Frage der Vermögenswerte. Hier hat die polnische Seite auf der Beachtung der von mir zitierten Rechtsvorschriften bestanden. Sie hat die Gleichbehandlung mit früheren Aussiedlern angekündigt und vorgenommen, und wir standen vor der Frage, ob wir wegen der polnischen Mitteilung, daß eine gleiche Behandlung wie früher, also keine besondere oder bessere Behandlung erfolgen könne, auf die Aktion selbst verzichten oder auf der Grundlage dessen, was auch früher vermögensrechtlich getan worden ist, dem Wunsch der betroffenen Bürger entsprechen wollten. Wir haben uns für das letztere entschieden.
biehle (NA), 1971-01-22:
Dokumentiert dies nicht die Tatsache, daß die Bundesregierung nicht in der Lage war, in den deutsch-polnischen Verhandlungen ihren Standpunkt durchzusetzen, trotzdem aber bereit war, dieses Vertragswerk zu unterzeichnen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist keine internationale Verhandlung bekannt, in der ein Partner seinen Standpunkt vollständig durchsetzen konnte, während der andere überhaupt nichts durchsetzen konnte.
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In solchen Verhandlungen pflegt man am Ende einen Kompromiß zu schließen. Die Frage ist, ob Sie, wenn Sie einen Teil Ihrer Forderungen und Wünsche erreicht haben - und das ist hier geschehen -, das ganze Abkommen scheitern lassen wollen oder dies eben als einen ausreichenden Kompromiß ansehen. Bei Abwägung des Für und Wider, vor allem bei Abwägung der Wünsche der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hat sich die Bundesregierung, wie gesagt, für die Wünsche der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und nicht für die Durchsetzung eines maximalen Standpunktes entschieden, der von unserer Seite aus eben nicht durchzusetzen war.
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schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Czaja.
czaja (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung, unabhängig von Ratifikation oder Nichtratifikation der Verträge, bei den zukünftigen Verhandlungen und Gesprächen die Regierung der Volksrepublik Polen in verstärktem Maße auch auf die Notwendigkeit des soeben angesprochenen Schutzes der nationalen Eigenart, wie sie in dem Entwurf der UN-Konvention zum Schutze der Menschen- und staatsbürgerlichen Rechte enthalten ist, und auf die Verpflichtung der Bundesregierung hinweisen, gegenüber deutschen Staatsangehörigen die Prinzipien und die einzelnen Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beachten, die für die Bundesrepublik Deutschland bereits verbindlich ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat niemals gezögert, auf die für sie verbindliche Menschenrechtskonvention in allen Bereichen hinzuweisen und immer, auch in diesen Gesprächen, dieses Argument ins Feld zu führen. Ich möchte Sie aber herzlich bitten, mitzuhelfen, daß wir so schnell wie möglich zu normalen

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
1 Beziehungen zur Volksrepublik Polen kommen können, daß also dieses Vertragswerk in Kraft gesetzt werden kann, weil wir dann sicher sind, daß wir gerade die Interessen der Betroffenen, die auch Sie im Auge haben, sehr viel besser vertreten können als bisher, da keine derartigen Beziehungen normaler Art bestehen. Wenn es darüber hinaus gelingt, durch eine sehr realistische und vernünftige Handhabung auch der Sprache in diesen Fragen nicht nur zu normalen, sondern am Ende auch zu freundschaftlichen Beziehungen mit dem polnischen Volk und mit der Volksrepublik Polen zu kommen, dann, glaube ich, ist denen am meisten gedient, die diese Menschenrechte bitter nötig haben.
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schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Herr Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, wenn man Ihrer Antwort folgt, nach der die deutsche Minderheit drüben keinen Minderheitenstatus besitzt, weil es sie angeblich nicht gibt, und die Bundesregierung in den Verhandlungen immer wieder auf die Menschenrechtskonvention hingewiesen hat, ergibt sich doch daraus, daß die Menschenrechtskonvention für die deutsche Minderheit in Polen auch nach diesem unterschriebenen
3) Vertrag nicht gelten soll?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, die Frage erweckt den Eindruck, als ob der Tatbestand viel einfacher wäre als er ist.
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- Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß ich zunächst die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg beantworten sollte. Sie sind sicher in der Lage, nachher noch eine Zusatzfrage in dieser Richtung zu stellen.
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg, die Frage des Minderheitenstatus in Polen leitet sich - ich nenne jetzt den polnischen Standpunkt - aus zwei Komponenten her, einmal aus der Tatsache, daß 1945, wie auch immer, eine Option erfolgt ist. Daß diese Option jetzt von den Betroffenen zum Teil korrigiert werden kann, ist sicherlich ein Fortschritt gegenüber dem Zustand, der damals bestand. Das Zweite möchte ich doch bitten nicht ganz zu vergessen: daß es einmal eine Reichsregierung gegeben hat, die mit völkischen Minderheiten in anderen Staaten expansive Politik betrieben hat auf Kosten dieser betroffenen Staaten. Daß diese so historisch gewordenen Erfahrungen in diesen Völkern und Staaten auch nach 25 oder 30 Jahren noch nicht ausgelöscht und getilgt sind, muß man einfach als Tatsache registrieren, ohne sie im einzelnen werten zu wollen.
Wenn man von diesen historischen Gegebenheiten subjektiver und objektiver Art ausgeht, glauben wir, daß das, was wir jetzt erreicht haben, nämlich ein neues Verfahren der Option für diejenigen in Polen lebenden Bürger, die in die Bundesrepublik Deutschland oder in die DDR ausreisen wollen -beides ist ja in dieser Information enthalten -, ein Fortschritt gegenüber dem früheren Zustand ist. Daß wir nicht die ideale Welt in diesem Gebiet erreichen konnten, ist uns klar. Aber das ist ja auch bei früheren Versuchen nicht gelungen.
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schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks!
fircks (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihren Antworten entnehmen, daß die unter Zwang erfolgte und auch nur teilweise Option nach Auffassung der Bundesregierung eine solche Ausgangslage geschaffen hat, daß es nicht durchzusetzen oder in Verhandlungen zu erreichen ist, daß die polnische Regierung den Status der Deutschen als Ausländer in Polen - denn sie sind ja deutsche Staatsangehörige - anerkennt, womit es nach dem Völkerrecht überhaupt nicht möglich wäre, eine Enteignung vorzunehmen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist in diesem Hause wohl nicht bekannt, daß der polnische Standpunkt, was die Rechtslage der dort Wohnenden betrifft, ein ganz anderer ist, als er in Ihrer Frage zum Ausdruck kam, und daß da verschiedene Meinungen herrschen. Aber Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung diese Frage in einer zähen Verhandlung aufgeworfen hat; nur auf diese Weise sind wir überhaupt zu irgendwelchen Erfolgen gekommen. Ich möchte hier ganz offen sagen, daß es möglicherweise am Ende nicht unbedingt im Sinne der dort Betroffenen sein würde, wenn wir nun beim Beginn dieser Aktion, da ja jetzt die ersten Registrierungen vorgenommen worden sind und da wir die Ausreisen in einigen Wochen erwarten, auf Grund von Vorstellungen, die von der anderen Seite als theoretisch angesehen werden, in einer sehr extensiven Weise über diese Fragen diskutierten. Ich glaube, es wird nützlich sein, vielleicht in einigen Monaten oder nach Ablauf eines Jahres allgemein zu prüfen - vielleicht auch in den zuständigen Ausschüssen -, in welcher Form die Information, die uns die polnische Regierung gegeben hat, dann verwirklicht worden ist. Dann können wir vielleicht zu einem besseren Bild der Meinungen auch hier im Hause kommen.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Herr Abgeordneter Mattick!
mattick (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß die polnische Regierung, obwohl der Vertrag noch nicht ratifiziert ist, bereits die Maßnahmen eingeleitet

hat, die zu treffen sie sich ohne vertragliche Verpflichtung der Bundesrepublik gegenüber festgelegt hat?
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Würden Sie mir darin zustimmen, Herr Staatssekretär, daß es im Rahmen der so kurzen Verbindungen, die jetzt nach der Unterschrift unter dem Vertrag bestehen, immerhin auch eine Leistung der polnischen Regierung ist, daß sie diese Maßnahmen eingeleitet hat und wir in der nächsten Zeit mit einer Rückführung vieler tausend Menschen rechnen können?
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- Ich habe dem Herrn Staatssekretär eine Frage gestellt und kann mich mit Ihnen hier nicht auseinandersetzen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen bestätigen, daß die polnische Regierung so gehandelt hat, wie Sie es in Ihrer Frage zum Ausdruck gebracht haben. Ich möchte hinzufügen, daß nicht von allen Kritikern des polnischen Vertrages erwartet worden ist, daß schon vor der Ratifizierung des Vertrages diese Maßnahmen eingeleitet werden,
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ob es nun im Vertrag steht oder nicht.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Herr Abgeordneter Schäfer.
marx (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, damit wir uns über die historischen Tatbestände richtig verständigen können: Sind Sie bereit, zuzugeben, daß Ihre vorhergehende Darlegung der Zusammenarbeit von Minderheiten mit expansiven Kräften in Mitteleuropa - jeder weiß, was Sie meinen - nicht der einzige Grund ist, sondern daß die Tatsache, daß unter der Überschrift „Selbstbestimmungsrecht" solche Minderheiten in anderen Staaten geschaffen wurden, eine Quelle der schlimmen Auseinandersetzungen in den 20er und 30er Jahren war?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich zweifle nicht -
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Herr Abgeordneter Marx, ich muß feststellen, daß Sie dem Herrn Staatssekretär ein rein abstraktes, theoretisches historisches Urteil abverlangen. Es ist aber nicht der Sinn einer Fragestunde, der Bundesregierung Gelegenheit zu geben, ihr historisches Wissen vor uns auszubreiten.
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Wenn jedoch der Herr Staatssekretär wünschen sollte, auf Ihre Frage einzugehen, so steht dem nichts im Wege.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich zögere nicht einen Moment, die Frage des Herrn Dr. Marx so zu beantworten, daß ich sage: den profunden historischen Kenntnissen, Herr Dr. Marx, die Sie hier ausbreiten, kann ich nur zustimmen und die muß ich mit einigem Neid betrachten. Vielleicht darf ich dann aber auch bitten, etwas weiter rückwärts zu gehen und die Frage der Erfindung des Nationalstaates mit der entsprechenden Überheblichkeit gegen Minderheiten doch einmal allgemeineuropäisch zu betrachten. Ich lehne es jedenfalls ab, irgendeine Art von historischem Datum als Ausgangspunkt einer gewissen Schuld zu nehmen. Die Frage, wie weit man dann in der Geschichte zurückgeht, ist eine Frage, die wir sicherlich heute morgen noch nicht endgültig entscheiden können und sicherlich auch nicht entscheiden wollen.
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Aber es geht doch um die Frage, ob wir heute bereit und in der Lage sind, aus diesen von allen europäischen Völkern gemachten Erfahrungen entsprechende Lehren zu ziehen und diese unglückselige Diskussion über Eroberung und Rückeroberung aufzugeben, ob wir bereit sind, dafür einzutreten, daß Menschenrechte nicht bevorzugt ausgeübt werden in den Gebieten, in denen eine bestimmte Mehrheit herrscht, und ob wir Minderheiten in jedem Falle tolerieren.
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- Ich freue mich über den Beifall; ich hoffe, Sie haben nicht zu früh geklatscht.
Aber diesen Weg zu einer Respektierung jeder Minderheit, zu einer Respektierung eines jeden im Gebrauch seiner Muttersprache zu öffnen, das hat sich diese Bundesregierung vorgenommen. Sie stand vor der Frage, ob sie warten will, bis die bessere Einsicht auf der anderen Seite beginnt, oder ob sie vorangehen soll, die bessere Einsicht selbst zu demonstrieren.
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schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr, Herr Dr. Marx.
Ich rufe die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
In welchen Presse-, Rundfunk- und Fernsehorganen oder in welcher sonstigen Weise hat die polnische Regierung die Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten über ihre „Information über Maßnahmen zur Lösung humanitärer Probleme" vom November 1970 und über die Ausreisemöglichkeiten für diesen Personenkreis in die Bundesrepublik Deutschland oder in die DDR unterrichtet?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die polnische Regierung hat die Information nicht veröffentlicht. Sie hat, soweit es der Bundes5014 

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch regierung bekannt ist, die Deutschen in den OderNeiße-Gebieten auch nicht auf anderem Wege über die in der Information angekündigten Maßnahmen, darunter die Ausreisemöglichkeiten, unterrichtet. Die Betroffenen können daher zunächst nur durch die Veröffentlichung in der Bundesrepublik Deutschland oder durch ihre hier lebenden Angehörigen oder Bekannten sowie durch das Deutsche Rote Kreuz unterrichtet werden.
rollmann (NA), 1971-01-22:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß das ohnehin schon magere Ergebnis der Warschauer Verhandlungen dadurch noch weiter entwertet wird, daß die einseitige, nicht rechtsverbindliche Erklärung der polnischen Regierung zur Lösung humanitärer Probleme, also über die Ausreisemöglichkeiten, dem Personenkreis, den es angeht, nicht einmal bekanntgegeben worden ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich teile Ihre Meinung nicht, denn es hat sich herausgestellt, daß der betroffene Personenkreis diese Information offensichtlich kennt. Das ist ja aus der Beantwortung der Frage Ihres Kollegen Biehle nach den entsprechenden Reaktionen der polnischen Bevölkerung hervorgegangen. Wir haben Nachrichten darüber, daß diese Information inzwischen unter den Betroffenen weit verbreitet ist. Es gibt in dieser Information keine Antragsfrist. Bei dem regen Briefverkehr mit Verwandten und bei der Möglichkeit, durch entsprechende Nachrichtenmittel des Rundfunks und des Fernsehens solche Informationen weiterzutragen, können Sie davon ausgehen, daß die Betroffenen von dieser Information Kenntnis erhalten, falls jetzt noch nicht jeder Kenntnis erhalten hat.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
rollmann (NA), 1971-01-22:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, welche deutschen Rundfunk- und Fernsehsendungen in den Oder-Neiße-Gebieten, insbesondere in Oberschlesien, zu empfangen sind.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, ich kann es mir ersparen, sie im einzelnen aufzuzählen. Jedenfalls ist in diesem Bundesetat eine Menge Geld z. B. für die Deutsche Welle enthalten, und die ARD gibt eine Menge Geld für den Deutschlandfunk aus. Ich gehe davon aus, daß die Sendungen, die von diesen Anstalten ausgestrahlt werden, in jenen Gebieten auch empfangen werden können. Eine Reihe deutscher Sender ist dort sowieso über Kurzwelle zu empfangen. Mir ist auch bekannt, daß in bestimmten Fällen Fernsehsendungen dort zu empfangen sind, wenn auch sicherlich in relativ schwacher Form. Vielleicht ist Fernsehen hier eine unzulässige Hinzufügung gewesen, aber die Rundfunknachrichtensendungen werden zweifellos empfangen. Das wird Ihnen jemand, der sich mit diesem Problem beschäftigt hat, sicherlich bestätigen können. Ich bin sicher, daß die ersten Aussiedler, die kommen, Ihnen das genauso sagen werden, wie ich Ihnen das gesagt habe, daß sie diese Rundfunksendungen selbstverständlich hören konnten. Sonst würden ja die Rundfunkräte - einige sitzen hier im Saal - ihre Pflicht versäumt haben, wenn sie nicht dafür sorgten, daß die technischen Bedingungen hergestellt sind, um diese Rundfunksendungen empfangen zu können.
czaja (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt - diese Frage stelle ich angesichts der absolut zu bejahenden Forderung, Fortschritte im Menschenrechtlichen zu erzielen -, daß nach den Ereignissen des ersten Weltkrieges alle diese Fragen in vertraglichen, unter internationaler Kontrolle stehenden Regelungen vereinbart worden sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das ist mir durchaus bekannt, aber mir ist auch bekannt, daß das Deutsche Reich nach dem ersten Weltkrieg, wenn auch geschmälert, erhalten geblieben ist und nach dem zweiten Weltkrieg eine totale Besetzung des ehemaligen Deutschen Reiches erfolgt ist.
marx (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, da wir uns alle darüber klar sind, daß diese „Informationen" offenbar nicht von der polnischen Regierung an den betroffenen Bevölkerungsteil gegangen sind, frage ich: Was bedeutet, wenn Worte einen Sinn haben, der Begriff „Information", wenn die polnische Regierung dies den Betroffenen, wie Sie selbst gesagt haben, nicht mitteilt und sie also darauf angewiesen sind, Rundfunksendungen zu hören, von denen man vor kurzem noch gesagt hat, daß sie feindliche Propaganda enthielten?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das Wort „Information" ist eindeutig festgelegt als Information an die Bundesregierung. Es ist vereinbart worden, daß das Deutsche Rote Kreuz, das in der Vergangenheit schon sehr enge Kontakte hatte, Gelegenheit hat, diese Dinge weiterzutragen.
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- Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ging bei der gegebenen Lage - von der mußten wir in diesem Falle ausgehen - davon aus, daß sich die Frage am Ende allein darin entscheidet, ob das, was


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
wir beabsichtigt haben, erreicht wird, daß nämlich die Betroffenen das erfahren. Die Zahl der Anträge, die bisher eingegangen sind, die Informationen, die das Deutsche Rote Kreuz besitzt, weisen darauf hin, daß sich unsere Erwartungen als richtig erwiesen haben. Das ist meiner Ansicht nach für die Betroffenen entscheidend. Alles andere ist meines Erachtens Rankenwerk.
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- Information an die Bundesregierung!
fircks (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, ob das Deutsche Rote Kreuz, nachdem Sie es als eine der wesentlichen Möglichkeiten für die Unterrichtung angaben, ohne Schaden für seine Tätigkeit drüben und ohne Schaden für die betroffenen Menschen drüben alle diejenigen anschreiben kann, deren Anschriften -- ich glaube, es sind weit über 300 000 - sich in den Jahren bei ihm angesammelt haben, ob es die durch eigene Schreiben informieren kann?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneten Fircks, bei dem guten Kontakt, den nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Vertreter dieses Hauses zum Deutschen Roten Kreuz haben - wenn ich richtig unterrichtet bin, ist z. B. der erste Fragesteller stellvertretender Kreisvorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes -, zweifle ich überhaupt nicht daran, daß wir bereits Nachricht hätten, wenn das Deutsche Rote Kreuz Schwierigkeiten auf diesem Gebiet hätte.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Herr Abgeordneter Hupka!
hupka (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekertär, wird erwogen, ob es nicht möglich ist, daß die deutsche Handelsmission in Warschau die Informationen in einem Faltblatt zusammenstellt, so daß jeder, der sich an die Handelsmission wendet - etwa aus Oberschlesien -, nachher eine Information erhalten könnte.
Moersch, Parlamentarischer 'Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter Dr. Hupka, ich kann Ihnen im Augenblick auf diese Frage keine Antwort geben, ich bin aber gerne bereit, Sie zu informieren, ob das im Gange ist und welche Möglichkeiten es hier gibt.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Herr Dr. Schäfer!
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Die dritte Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1971-01-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
marx (NA), 1971-01-29:
Frau Präsidentin, wenn das von der Redezeit abgerechnet wird, gern.
schäfer (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht auch, so wie ich den Eindruck,
daß einige der Fragesteller der Opposition mit ihren Fragen nicht helfen, sondern stören wollen?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, mir liegt es fern, eine Wertung der Fragen vorzunehmen, die aus diesem Hause an die Bundesregierung gerichtet werden. Das ist wohl Gegenstand einer parlamentarischen Debatte.
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Ich bin sicher, daß alle, die hier gefragt haben, das sicherlich im besten Willen tun. Zwischen dem Erfolg und dem Willen gibt es natürlich manchmal eine gewisse Spannung.
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schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, wir sollten uns gegenseitig zutrauen, daß, was in diesem Hause gesprochen wird, geschieht, um der Sache zu dienen, für die wir hier sind.
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Ich glaube, das muß man in petto halten. Herr Abgeordneter Biehle!
biehle (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß seit geraumer Zeit im polnischen Bereich versucht wird, durch eine gewisse Dislozierung der Bevölkerung die Deutschen dort möglichst weit in die Lande zu verstreuen und damit Kontakte und Information zu erschweren, und ist damit nicht der Beweis erbracht, daß von polnischer Seite genau das Gegenteil von dem getan wird, was Sie hier bei der Beantwortung der Fragen immer wieder angesprochen haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Derartige Informationen liegen der Bundesregierung mit keinem Wort vor.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Frage 98 des Abgeordneten Rollmann:
Was hat die Bundesregierung getan, um die Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten über die „Information" der polnischen Regierung „über Maßnahmen zur Lösung humanitärer Probleme" und über ihre Ausreisemöglichkeiten zu unterrichten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat die polnische „Information" am 20. Novem5016 

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
ber veröffentlicht. Anschließend ist der vollständige Text von verschiedenen deutschen Zeitungen abgedruckt und von deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten verlesen worden. Die Deutsche Welle hat die Information außer in ihrem deutschen auch mehrfach in ihrem polnischen Programm im Wortlaut ausgestrahlt. Durch diese Veröffentlichungen dürfte der Inhalt der Information bei den Interessierten allgemein bekanntgeworden sein. Er kann ihnen auf Wunsch außerdem vom Deutschen Roten Kreuz übersandt werden.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.