Undine Kurth (NA), 2006-12-15:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den
Rängen! Wir reden hier über Tierschutz. In unserer Gesellschaft gibt es ein sehr zwiespältiges Verhältnis zum
Tier: Auf der einen Seite ist es von innigster Liebe, auf
der anderen Seite von brutaler Ausbeutung gekennzeichnet.

Ich möchte nicht noch einmal auf das Thema Legehennenhaltung eingehen. Eines möchte ich Ihnen, Frau
Klöckner, aber doch sagen: Auch ein so genanntes Nutztier ist ein Mitgeschöpf.

({0})

Man wird dem Thema Tierschutz in keiner Weise gerecht, wenn man es lächerlich macht.

({1})

- Ich hatte den Eindruck, dass Sie es lächerlich machen.

Ich frage mich, ob Ihnen und uns allen in diesem Saal
bewusst ist, dass es beim Thema Tierschutz auch um
politische Zuverlässigkeit bzw. um Politikverdrossenheit geht.

({2})

Anders ausgedrückt: Wir müssen darüber reden, warum
heute leider so viele der politischen Klasse nicht mehr so
recht etwas Gutes zutrauen. Spätestens seit der Aufnahme des Staatszieles des ethischen Tierschutzes ins
Grundgesetz wissen wir, für wie viele Menschen der


Undine Kurth ({3})
Tierschutz ein ganz wichtiges, emotionales Thema ist.
Im Jahr 2002, vor der Bundestagswahl, haben Sie alle
das akzeptiert und haben für die Aufnahme ins Grundgesetz gestimmt.

({4})

Und was kommt nun? Wir müssen mit Fug und Recht
davon ausgehen, dass all diejenigen, denen wir mit dieser Entscheidung versprochen haben, etwas für den Tierschutz zu tun, nun von uns erwarten, dass in diesem Bereich etwas passiert.

({5})

Ein Gesetz hat, wenn wir nicht für seine Umsetzung sorgen, keinen Nutzen. Darüber hinaus - da werden Sie alle
sicherlich meiner Meinung sein - schadet es auch dem
Rechtsverständnis unserer Gesellschaft.

Man muss sagen: Das Markanteste, was im letzten
Jahr beim Thema Tierschutz in den Köpfen geblieben
ist, ist leider die Verlängerung der Käfighaltung durch
die Hintertür.

({6})

- Ich sage, das war das Markanteste. Ich möchte die Erfolge, zum Beispiel bei den Robbenfellen - Bärbel Höhn
hat davon gesprochen -, nicht in Abrede stellen.

Ich freue mich über jeden einzelnen Fortschritt; denn
jede einzelne Verbesserung für jedes einzelne Tier ist
wichtig. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass
noch vieles dringend zu tun ist. Ihnen, Herr Minister,
und der Bundesregierung fehlt offensichtlich die Handlungsbereitschaft. Diese Anmerkung ist nicht nur im
Hinblick auf Minister Seehofer, der immer als Erster angesprochen wird, wichtig; das ist auch eine Frage für das
Justizministerium, für das Wirtschaftsministerium und
für das Innenministerium. Offensichtlich muss man noch
einmal darauf hinweisen, dass Tierschutz eine Querschnittsaufgabe ist.

({7})

Damit komme ich zu unseren Anträgen. Das erste
Beispiel ist das Verbot der Einfuhr von Wildvögeln.
Der Inhalt dieses Antrags ist schon mehrfach zur Sprache gekommen. Dabei geht es zunächst um das große
Problem der Tierquälerei. Denn die 1,76 Millionen importierten Vögel bedürfen eines Fangs von 3,5 Millionen
Tieren, weil die Hälfte der gefangenen Vögel schon im
Ursprungsland stirbt. Insofern ist das sowohl ein Tierschutzproblem als auch ein Artenschutzproblem. Auf die
Zusammenhänge mit der Vogelgrippe ist bereits hingewiesen worden.

({8})

- Wir sind uns einig. Das freut uns auch. Ich hätte es fast
vergessen, Herr Goldmann: Ich wollte mich bei Ihnen
für Ihre sehr sachliche und argumentative Rede bedanken. Das war nach der Rede Ihrer Vorgängerin wohltuend.

({9})

Trotzdem war die Koalition nicht in der Lage, diesen
Antrag zu befürworten. Wir sollten nicht mehr über das
Engagement der Bundesrepublik beim weltweiten Biodiversitätsschutz reden, wenn wir nicht einmal bei einer
so klaren Faktenlage imstande sind, zu handeln.

Das zweite Beispiel ist das Verbot der Einfuhr von
Katzen- und Hundefellen. Es wäre zu wünschen, dass
sich die SPD als Tierschutzpartei profiliert und dem Antrag zustimmt. Denn es gibt genug Belege dafür, wie
brutal die Bedingungen sind, unter denen die Tiere gehalten und getötet werden. Es gehören sehr gute Nerven
dazu, sich diese Bilder anzusehen.

Wir haben nichts weniger gewollt, als dass die Bundesrepublik dem Beispiel anderer Staaten folgt und ein Verbot der Einfuhr von Hunde- und Katzenfellen und -häuten
erlässt. Wir wollten eine Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Pelze, damit die Verbraucher und Verbraucherinnen die Chance haben, sich gegen solche Produkte zu
entscheiden.

({10})

Im Mai dieses Jahres sind dem Parlamentarischen
Staatssekretär Dr. Müller 130 000 Unterschriften für dieses Anliegen übergeben worden. Es war aber wieder
Fehlanzeige. Sie verkriechen sich hinter der Aussage,
dass eine EU-weite Regelung notwendig sei. Aber nach
der EU kommt dann noch die WTO und irgendwann
sind wir im intergalaktischen Raum.

({11})

Wann sind wir bereit, hier in diesem Land zu handeln?
Es muss doch möglich sein, dass wir definieren, was in
diesem Land für uns verbindlich gelten soll bzw. welche
Normen und Regelungen wir uns hier geben wollen.

({12})

Nehmen Sie die Wählerinnen und Wähler ein einziges Mal so ernst wie die Vertreter der Landwirtschaft
und der Wirtschaftslobby! Das wäre sehr hilfreich.

({13})

Trauen Sie den Menschen in diesem Land Urteilsvermögen zu! Dann würde es Ihnen vielleicht auch leichter fallen, endlich das notwendige Verbandsklagerecht für
Tierschutzverbände einzuführen.

Es bleibt sehr viel zu tun. Der Handlungsbedarf reicht
vom Schächten bis zu Tierversuchen. Das wissen wir. Es
ist bereits angesprochen worden. Der Sachverstand der
Tierschutzverbände würde Ihnen sicherlich dabei helfen,
das Problem zu bewältigen. Dass sie sich bereits mit der
Frage befasst haben, was im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auf europäischer Ebene zu tun ist, geht aus einem Memorandum hervor, das ich Ihnen, Herr Minister,
gerne stellvertretend für andere Stellungnahmen der

Undine Kurth ({14})
Tierschutzorganisationen übergeben möchte. Denn wir
haben einen großen Handlungsbedarf.

Danke schön.

({15})