Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-01-20:
Guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn ich Diplomat wäre, Herr van Aken - ich
bin es nicht -, würde ich sagen: Ihre Rede war ein wenig
unterkomplex .

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Da ich aber Politiker bin, muss ich sagen: Ihre Rede war
unterirdisch,

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weil Sie den Eindruck erweckt hat, dass der Deutsche
Bundestag seiner Verantwortung bislang nicht gerecht
geworden ist .

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Ich kann mich an keine Debatte erinnern - diese liegt
ja nun schon einige Zeit zurück -, die derart emotional
und auch derart kritisch und verantwortungsbewusst
geführt wurde . Wir waren uns doch in allen Fraktionen
darüber einig, dass dies ein ganz besonderer und in unserer Geschichte bislang einzigartiger Fall ist und wir
selbstverständlich um die dramatischen Risiken wissen .
Ich kann nicht nur für meine Fraktion, sondern sicherlich
auch für viele, viele andere Kolleginnen und Kollegen auch vor dem Hintergrund ihrer eigenen Verantwortung
und ihrer eigenen Expertise - sagen: Wir haben es uns
nicht leicht gemacht .

Herr van Aken, Sie haben eine zentrale Frage nicht
beantwortet: Was wäre denn passiert, wenn wir nicht so
entschieden hätten?

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Wo ist denn Ihre Strategie im Umgang mit den Schlächtern und Barbaren der Terrororganisation „Islamischer
Staat“?

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„Tut doch endlich etwas!“ - das war der Ruf, der uns
allen immer noch in den Ohren liegt .

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Ich hörte ihn in den Medien, in Bürgergesprächen und
zugegebenermaßen auch bei mir zu Hause am Familientisch . Die Bilder, die sich mir und vielen anderen ins Gedächtnis eingeprägt, eingebrannt haben, haben auch bei
uns in Deutschland zu großer Emotionalität geführt .

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Wir haben uns zu einer Sondersitzung zusammengefunden - nicht nur, weil es so sein muss, sondern auch,
weil es wichtig war -, um diese Entscheidung sehr offen 
zu treffen. Ich befinde mich nicht in der kritischen Auseinandersetzung mit Ihnen, weil Sie Argumente dagegen
vorgetragen haben; teilweise kennen wir sie ja . Was ich
Ihnen aber vorwerfe, ist, dass Sie keine Alternativen aufzeigen

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und sich hier in kollektive Verantwortungslosigkeit begeben . Eine solche kollektive Verantwortungslosigkeit mag
für eine Oppositionspartei wie die Linke möglich sein .
Aber sie kann nicht für Parteien und erst recht nicht für
eine Regierung in Betracht kommen, die Verantwortung
für ein Land und Verantwortung für den internationalen
Frieden übernommen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Es gab damals zwei Optionen, die wir debattiert haben. Die erste Option war, Waffen und militärische Ausrüstung an die kurdischen Peschmerga zu liefern . Viele
von uns haben damals mit ihrem Gewissen gerungen: Ist
es das wert? Können wir das verantworten? Die zweite
Option war, sich auf rein humanitäre Unterstützung zu
beschränken und damit das weitere Erstarken einer menschenverachtenden Terrormiliz und das Versinken einer
ganzen Region in Blut und Chaos zu riskieren .

Einige Monate später, fast auf den Tag genau vor zwei
Jahren, haben wir hier im Bundestag beschlossen, zusätzlich zur militärischen Ausbildung auch deutsche Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak zu entsenden, um
die Sicherheitskräfte auszubilden . Ich erinnere mich gut:
Auch das waren keine einfachen Debatten und schon gar
keine einfachen Entscheidungen . Aber da kann ich mich
nur der Kollegin Frau von der Leyen und weiteren Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, aber
auch aus der Mitte der Grünenfraktion anschließen: Wir
haben damals richtig entschieden; denn der Vormarsch
des „Islamischen Staates“ konnte vorerst gestoppt werden .

Die Terrororganisation hat etwa die Hälfte der von
ihr kontrollierten Gebiete im Irak verloren . Vor allem im
Norden des Irak ist es den kurdischen Sicherheitskräften
und den Regierungstruppen mit Unterstützung der internationalen Allianz gelungen, den IS in die Defensive zu
drängen . Das bestätigt doch unseren Kurs . Der Ansatz,
die irakischen Sicherheitskräfte durch Ausbildung und

Ausrüstung zum Kampf gegen den IS zu befähigen, ist
wirksam . Auch dank unserer Unterstützung konnten viele Menschen von der Schreckensherrschaft der Terrormiliz befreit und unzählige Menschenleben gerettet werden,
und Zehntausende Vertriebene konnten in ihre Heimat
zurückkehren . Das war es wert - trotz der Risiken, die
ich überhaupt nicht vernachlässigen möchte .

Den Bitten der irakischen Regierung und den wiederholten Aufrufen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind wir damals gefolgt . Gemeinsam mit unseren
internationalen Partnern haben wir seit Februar 2015 
12 000 Sicherheitskräfte ausgebildet .

Frau Ministerin von der Leyen sprach schon davon: Es
geht dabei um einen sogenannten inklusiven Ansatz . Er
war uns von Anfang an wichtig . Denn es ging nicht nur
um militärische Ausrüstung und um Ausbildung, sondern
es geht um viel mehr . Wir haben dafür auch Anerkennung
und Dank unserer kurdischen und zentralirakischen Partner erfahren . Klar ist aber auch: Wir werden noch einen
langen Atem brauchen, bis im Irak dauerhaft wieder Stabilität und Frieden einkehren .

Wir rechnen auch nicht mit einer raschen Befreiung
Mosuls; darüber ist schon gesprochen worden . Im Großraum Mosul sind derzeit über 162 000 Menschen auf
der Flucht vor den Gefechten . Noch ist es möglich, die
humanitäre Versorgung dieser Menschen zu garantieren .
Auch konnten bislang rund 20 000 Menschen wieder in
Teile des südlichen Mosuls und die Vororte zurückkehren, weil die Sicherheitslage dies ermöglicht hat .

Die militärische Komponente ist nur das eine . Aber sie
ist der erste und wichtigste Schritt . Wichtig ist nun aber
auch, die befreiten Gebiete dauerhaft zu stabilisieren, damit die vielen Binnenvertriebenen wieder in ihre Heimat
zurückkehren und ein normales Leben führen können .
Trotz schwieriger Bedingungen ist dies beispielsweise in
Ramadi und Falludscha auf einem guten Wege . Deshalb
arbeiten wir nicht nur an dieser militärischen Komponente, sondern wir arbeiten auch daran, dass die Menschen
eine wirtschaftliche und eine soziale Perspektive in ihrer
Heimat haben . Nur wenn es uns gelingt, den Menschen
im Irak eine sichere Bleibeperspektive in ihrer Heimat zu
eröffnen, wird auch die Zahl derer abnehmen, die einen 
sehr gefahrvollen Weg auf sich nehmen, um ein Leben in
Frieden und in Sicherheit zu finden. 

Angesichts der gewaltigen Zerstörungen ist dieser Bedarf in allen befreiten Gebieten immens . Es geht dabei
um die Grundversorgung mit Strom, Wasser und Gesundheitseinrichtungen .

In  der  öffentlichen  Debatte  kommt  mir  die  Gefahr 
für die Bevölkerung etwas zu kurz, die von Mienen und
Sprengfallen ausgeht . Auch hierbei sind wir konkret aktiv .

Wir haben im Jahr 2016 die Stabilisierung mit 41 Millionen Euro unterstützt . Wir werden das in diesem Jahr
unvermindert fortsetzen . Wir wollen die staatlichen
Strukturen in den vom IS befreiten Gebieten stärken . Wir
wollen vor allem aber auch zur Versöhnung beitragen .
Das ist dieser inklusive Ansatz, von dem die Kolleginnen
und Kollegen schon gesprochen haben, Herr van Aken .

Denn sie ist die Voraussetzung für den Frieden . Beispielhaft nenne ich unser Engagement in der Arbeitsgruppe
Stabilisierung der internationalen Koalition gegen den
IS, in der wir gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen
Emiraten den Kovorsitz übernommen haben .

Dann möchte ich für die humanitäre Hilfe werben;
denn ich weiß, dass es ohne Ihre Unterstützung, liebe
Kolleginnen und Kollegen, nicht ginge . Denn Sie stellen uns die Finanzmittel im Haushalt zur Verfügung . Wir
haben im Jahr 2016 rund 119 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Der Irak bleibt auch in diesem Jahr der
Schwerpunkt der humanitären Hilfe der Bundesregierung . Wir haben auf der Washingtoner Geberkonferenz
im Juli vergangenen Jahres für dieses Jahr noch einmal
60 Millionen Euro zugesagt . Das ist die Voraussetzung
dafür, humanitäre Hilfe zu leisten und die Menschen mit
Wasser sowie mit Nahrungsmitteln zu versorgen .

Es gibt noch zwei weitere Schwerpunkte, bei denen
Deutschland besondere Verantwortung übernommen hat .
Wenn ich von „Deutschland“ rede, meine ich natürlich
unsere Hilfsorganisationen . Das sind die medizinische
Versorgung und die psychosoziale Betreuung der Opfer
von Krieg und Vertreibung . Nur wenn die tiefen Wunden
der Traumatisierung heilen, können wir verhindern, dass
eine ganze Generation den Teufelskreis aus Hass und Gewalt endlos wiederholt . Es ist so unendlich wichtig, was
dort viele Expertinnen und Experten täglich leisten . Ich
bin froh, dass wir dazu einen Beitrag zu leisten vermögen .

Die eigentliche zivile Stabilisierungsarbeit kann aber
erst beginnen, wenn die Sicherheitslage dies zulässt . Da
bin ich wieder bei der militärischen Komponente, die wir
nicht außer Acht lassen dürfen . Deshalb ist der umfassende und vernetzte Ansatz sehr wichtig: die Unterstützung
bei der Ausbildung und unser Engagement in den Bereichen Stabilisierung, Wiederaufbau, humanitäre Hilfe,
langfristige Entwicklungszusammenarbeit und natürlich
auch Diplomatie . Das alles greift ineinander . Da kann
man nicht, wie Sie das seit Jahren beharrlich tun, eine
wesentliche, aber nicht die einzige Komponente, einfach
so herausnehmen . Alles gehört zusammen .

Die Bundesregierung lässt sich von folgender Überzeugung leiten: Letztendlich - da sind wir vermutlich
wieder einer Meinung, Herr van Aken - kann es nur eine
politische Lösung der Krisen im Nahen und Mittleren
Osten geben . Daher unterstützen wir die Initiativen, die
von der irakischen Regierung unter Ministerpräsident
al-Abadi ausgehen und die dazu beitragen, dass alle politisch Verantwortlichen am Prozess teilhaben . Denn: Je
stärker der irakische Staat ist, desto mehr schwächt das
Daesh . Gerade deshalb tragen wir in dieser Region Verantwortung .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich
noch einmal bei Ihnen bedanken, dass Sie dieses Mandat
so konstruktiv und generös begleiten . Mein besonderer
Dank und Respekt gilt aber auch den Soldatinnen und
Soldaten, die in den vergangenen zwei Jahren die Ausbildung in der Region Kurdistan-Nordirak oftmals unter


ganz schwierigen Bedingungen aufgebaut und damit einen erfolgreichen Beitrag Deutschlands im internationalen Kampf gegen den IS geleistet haben .

Ich danke ganz besonders den Expertinnen und Experten der Hilfsorganisationen, die eine humanitär beachtliche Arbeit für uns alle und für die internationale
Gemeinschaft leisten . Deshalb bitte ich Sie aus voller
Überzeugung um Ihre Unterstützung, dieses Mandat um
ein weiteres Jahr zu verlängern . Die Menschen in der Region erwarten von uns, dass wir sie nicht im Stich lassen,
sondern sie in ihrem Kampf um Menschenwürde und
Freiheit weiterhin unterstützen .

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