bettina hagedorn (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Für uns Haushälter sind zwei lange, arbeitsreiche Monate
zu Ende gegangen, die sehr erfolgreich waren, wie wir
übereinstimmend finden und was auch schon viele Male 
gesagt worden ist . Es ist aber auch der letzte Haushalt in
dieser Legislatur, den wir gemeinsam machen .

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einmal die großen Linien zu betrachten, die wir gemeinsam vertreten
haben . Dabei will ich den Bereich der inneren Sicherheit
und vor allen Dingen die Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, nach vorne stellen .

Über 40 000 Bundespolizisten haben nämlich genau
wie die vielen, vielen Ehrenamtler in diesem Land einen
Hammerjob gemacht und machen ihn bis heute . Schon
im März hieß es, dass diese Bundespolizisten unter über
3 Millionen Überstunden ächzen . Darum ist es eine gute
und überzeugende Antwort des Haushaltsausschusses
und des Bundestages, dass wir, nachdem wir schon im

letzten Jahr Tausende von neuen Stellen für die Bundespolizei geschaffen haben, die Zahl jetzt noch einmal auf insgesamt über 7 000 Bundespolizisten bis zum
Jahr 2020 erhöhen .

({0})

Das ist das Signal an die Bundespolizei: Wir schätzen
eure Arbeit nicht nur enorm wert, sondern wir unterstützen sie auch . Das tun wir nachhaltig; denn es sind ja alles
Beamte, die uns erhalten bleiben werden . Für diejenigen,
die diese vielen, vielen Überstunden geschoben haben,
ist es auch das deutliche Signal, dass sie die Wahlfreiheit
zwischen der Auszahlung ihrer Überstunden oder Freizeitausgleich haben . Das sind wir ihrer Lebensqualität
und der ihrer Familien schuldig, und da wollen wir Wort
halten .

({1})

Dazu gehört auch, dass wir die Mittel für die Sach- und
Personalausstattung für die Bundespolizisten im Umfang
von zusätzlich ungefähr 880 Millionen Euro erhöht haben . Wir legen den Bereich der inneren Sicherheit auch
ein bisschen weiter aus, weil noch viele andere Behörden
dazugehören . Wir haben zum Beispiel den Zoll, das Bundeskriminalamt, die Dienste und den Verfassungsschutz
massiv gestärkt . Wir haben auch die Justiz und deren
Ausstattung massiv gestärkt .

Wir haben nicht nur drei neue Bundespolizeischiffe
möglich gemacht - ich komme von der Küste; man möge
es mir nachsehen -, für die 165 Millionen Euro vorgesehen sind, sondern auch drei neue Zollboote

({2})

und Hubschrauber . Herr de Maizière ist leider gerade
nicht anwesend . Aber die Transporthubschrauber waren
ein wichtiger Punkt, und auch davon wird es vier geben,
die aus- oder umgerüstet werden und zusätzlich zur Verfügung stehen .

({3})

Diese Große Koalition hält also in diesem wichtigen Feld
Wort .

({4})

Das hat in der Tat auch sehr viel mit der inneren Sicherheit nicht nur in unserem Land zu tun, sondern es
geht auch um die Stärkung der Außengrenzen des Schengen-Raumes und um unsere Verantwortung innerhalb
von Frontex, wo wir ja mehr Verantwortung übernehmen
wollen und müssen . Das Ganze hat etwas damit zu tun,
dass die Stabilität in Europa nur dann auf Dauer erhalten
bleiben kann, wenn die Außengrenzen auch mit unserer
massiven Unterstützung gesichert sind und gesichert
bleiben . Darum ist das, was wir hier machen, richtig .

({5})

Aber auch das THW gehört nach unserer Auffassung
zur inneren Sicherheit .

({6})

Das THW ist die größte Ehrenamtsorganisation mit
80 000 ehrenamtlich Tätigen, die in vielen Situationen in
unserem Land hilfreich sind . Sie sind aber auch gute Botschafter Deutschlands in der ganzen Welt und machen
auch in vielen Krisengebieten und Flüchtlingslagern einen hervorragenden Job .

({7})

Man muss wissen, dass das THW mit seinen mehr als
80 000 Ehrenamtlern über 800 hauptamtliche Kräfte verfügt hat, als diese Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat . Wir haben im letzten Jahr gut 200 neue Stellen
geschaffen, und jetzt kommen noch einmal 150 neue
dazu . Das heißt, die Zahl der hauptamtlichen Stellen
ist bei deutlich über 1 100 . Darauf sind wir gemeinsam
stolz . Das ist genau das, was das Ehrenamt und das THW
zur langfristigen Stärkung brauchen . Vielen Dank, dass
das geklappt hat .

({8})

Wichtig ist auch, dass 375 Stellen beim THW gehoben
werden; denn es handelt sich um eine anspruchsvolle Arbeit, die entsprechend entlohnt werden muss . Wir haben
im Haushaltsauschuss schon in den letzten beiden Jahren
ein Bauprogramm mit einem Volumen von fast 30 Millionen Euro für die Liegenschaften des THW auf den Weg
gebracht und zeigen nun mit einem Programm mit einem
Volumen von 100 Millionen Euro für die Erneuerung des
Fuhrparks bis 2023: Liebe Freunde vom THW, es ist uns
wichtig, dass ihr richtig gut ausgestattet seid . - Natürlich
soll es auch ein Motivationsschub sein, um weitere Mitstreiter für das THW langfristig zu gewinnen .

({9})

Zum Haushalt von Herrn de Maizière gehört natürlich auch das wichtige Thema Integration . Hier hat die
Große Koalition im Vergleich zu dem Zeitpunkt, als sie
gestartet ist, die Mittel zur Deckung der Kosten der Integrationskurse mehr als verdoppelt . Das haben wir nicht
erst gemacht, als im letzten Jahr die Flüchtlinge in großer Zahl zu uns gekommen sind . Vielmehr haben wir das
in mehreren Stufen gemacht . Was ich besonders schön
finde und woran ich noch einmal erinnern will, ist, dass 
wir es waren, die Haushälter der Großen Koalition, die
die Initiative ergriffen haben, dass der Stundensatz für
die Lehrkräfte, die in den Integrationskursen unterrichten
und einen absoluten Hammerjob machen und von deren
Qualität es abhängt, ob Integration in Deutschland gelingt oder nicht, von 23 Euro - das war beschämend - auf
35 Euro angehoben wird; das ist ein gutes und richtiges
Signal .

({10})

Die Integrationskurse helfen aber nur den Menschen,
die eine gute Bleibeperspektive in unserem Land haben .
Das sind aktuell Syrer, Iraker, Iraner, Eritreer und SomaBettina Hagedorn

lier . Viele Menschen, die ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, schreiben uns immer wieder Briefe
und sagen: Es ist nicht in Ordnung, dass die Afghanen
keinen Zugang haben . - Mit ungefähr 47 Prozent liegt
die Anerkennungsquote bei den Afghanen nur knapp unter 50 Prozent . Wenn man bedenkt, dass viele Afghanen,
die bei uns nicht bleiben können, nicht nach Afghanistan
zurückgehen, sondern in andere europäische Länder nach
dem Dublin-II-Verfahren gehen, in denen sie anerkannt
werden, dann stellt man fest, dass die Anerkennungsquote in Wahrheit höher ist . Wir versündigen uns an ihnen,
wenn wir ihnen nicht die Chance bieten, sich hier zu integrieren . Dazu gehört zuallererst der Erwerb der deutschen Sprache .

({11})

Darum bin ich besonders froh, dass es im Rahmen des
Integrationspaktes der Großen Koalition gelungen ist,
Orientierungskurse zu bilden . Diese werden in diesem
Haushalt finanziell  ausgestattet. Für  sie werden wir bis 
2020 100 Millionen Euro in die Hand nehmen . Diese
Kurse werden auch denjenigen offenstehen, die keine
sichere Bleibeperspektive haben . Das sind vorrangig
die Afghanen . Ich bin fest davon überzeugt: Wenn diese
jungen Menschen unsere Sprache erlernen - unabhängig
davon, ob sie bleiben oder nicht -, beschäftigt und qualifiziert werden, dann  ist das ein wichtiger Beitrag, um 
sie von Dingen abzuhalten, die wir uns nicht wünschen
können, und ihnen die Chance zu bieten, in ihrem Leben
eigenes Geld zu verdienen und ihre Familien selbst zu
ernähren, ob in Deutschland oder woanders .

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Im Haushalt der Arbeitsministerin haben wir sehr viel
getan, um die Jobcenter zu stärken . Wir haben sie mit
mehr Mitteln ausgestattet, damit sie in der Lage sind, zu
verhindern, dass die vielen Flüchtlinge, die in absehbarer
Zeit nach Abschluss ihres Asylverfahrens zu ihnen kommen werden, zulasten der Langzeitarbeitslosen gehen,
und den Flüchtlingen die gleichen Chancen zu bieten .
Vor Ort wurden bereits sehr viele Menschen zusätzlich
eingestellt . Wir haben zudem die Mittel im Rechtskreis
des SGB II noch einmal um 300 Millionen Euro erhöht .
Die Mittel für die Sprachförderung der Bundesagentur für Arbeit werden von 410 Millionen Euro 2017 auf
470 Millionen Euro 2018 erhöht . Das ist der richtige
Weg; denn nur wenn die Menschen gut bei uns integriert
werden, sind sie auch ein großer Gewinn für uns und für
unsere Gesellschaft . Dann haben sie auch die Chance,
selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, was sie auch wollen .

100 000 1-Euro-Jobs sind für Asylbewerber geschaffen worden, die noch nicht anerkannt sind, die aber eine
gute Bleibeperspektive haben . Für die soziale Teilhabe
am Arbeitsmarkt haben wir die Mittel verdoppelt . Diese
Mittel sind mit europäischen Geldern verstärkt worden,
damit entsprechende Angebote von den Jobcentern gemacht werden können .

Abschließend möchte ich sagen: Wir sind stolz auf
das, was wir gemeinsam gemacht haben . Wir sind fest
davon überzeugt, dass wir damit einen Beitrag zur sozialen Stabilität in unserem Land leisten und geleistet

haben . Insofern bin ich dankbar dafür, dass das so gut
funktioniert hat .

Vielen Dank .

({13})