emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pesch (NA), 1989-09-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Einlassungen zur Wohnungsbaupolitik, Herr Müntefering, meine Damen und Herren von der SPD,
({0})
waren immer wieder Angstmache-Kampagnen und sind es auch diesmal wieder.
({1})
Sie machen unbegründet denjenigen, die eine Wohnung besitzen, Angst, daß sie sie verlieren würden
({2}) oder daß sie sie nicht mehr bezahlen können. ({3})
Sie machen unbegründet denjenigen, die eine Wohnung suchen, Angst, daß sie nie und nimmer eine finden würden. Sie haben sich bisher in allen Ihren Kampagnen grundlegend geirrt, und genauso irren Sie

auch diesmal wieder. Probleme löst man nicht mit Angstkampagnen, deren Hintergründe politisch nur allzu durchsichtig sind. Probleme löst man, indem man richtige Folgerungen aus richtigen Analysen zieht.
({4})
In der Vergangenheit sind gerade von Ihrer Seite, meine Damen und Herren der SPD, aus falschen Schlußfolgerungen die falschen Rezepte abgeleitet worden, die dann zu völlig untauglichen Ergebnissen geführt haben.
({5})
Wohnungsbaupolitik muß von Stetigkeit, Kontinuität und Berechenbarkeit gekennzeichnet sein. Der freie Wohnungsmarkt kann sicherlich nicht alle Probleme lösen, aber wir dürfen auch nicht in schwierigen Situationen im Wohnungsbau das immer wieder funktionierende Prinzip der Subsidiarität durch die Allzuständigkeit des Staates zuschütten. Das Gebot der Stunde ist es, stabile Investitionsbedingungen zu schaffen. Der Bauherr muß wissen, für was er sein Geld anlegt, unter welchen Bedingungen er Risiken für die Zukunft eingeht. Wir als Regierungskoalition haben diese stabilen Investitionsbedingungen geschaffen. Der Bund - das zeigt gerade der Einzelplan 25 des Haushalts 1990 - hat in großem Umfang Maßnahmen ergriffen, die die Länder und die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben im Wohnungsbau wahrzunehmen.
Es ist nicht abzustreiten, daß es augenblicklich in einigen Ballungsräumen Engpässe in der Wohnraumversorgung durch den noch ansteigenden Zustrom von Aus- und Umsiedlern und Flüchtlingen aus der DDR gibt.
({6})
Dazu kommt eine steigende Zahl von Haushaltsgründungen junger Menschen. Dieser Entwicklung trägt der Haushaltsentwurf 1990 in seinem Einzelplan 25 voll Rechnung.
({7})
Bereits 1989 stellte der Bund im Rahmen eines Sonderprogramms umfangreiche Finanzhilfen für den Mietwohnungsbau bereit.
({8})
Allein im Jahr 1990 wird der Bund seine Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau um 1,3 Milliarden DM gegenüber dem bisherigen Finanzplan erhöhen.
({9})
In diesem Zusammenhang muß angemerkt werden, daß einige Länder die zur Verfügung stehenden Bundeshaushaltsmittel im Jahre 1989 aus dem Verpflichtungsrahmen des Jahres 1986/87 mit je 1 Milliarde DM nicht im gewünschten Umfange abrufen, so daß
diese Gelder auch nicht im gewünschten Umfange abfließen und eingesetzt werden können.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Pesch (NA), 1989-09-05:
Darf ich das erst im Zusammenhang vortragen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Es ist immer sehr schwierig für mich, zu sehen, wann der Gedanke zu Ende ist.
({0})
Pesch (NA), 1989-09-05:
Dies folgt natürlich dann, meine Damen und Herren, wenn z. B. das größte Bundesland, Nordrhein-Westfalen, seinen Verpflichtungsrahmen für den sozialen Wohnungsbau herunterfährt - das ist eine Tatsache - , und zwar drastisch, von 1,75 Milliarden DM auf magere 0,65 Milliarden DM im Jahre 1988. Es ist schon erstaunlich, wenn eine seit 23 Jahren regierende Landesregierung den Finger der Anklage auf Bonn richtet und selbst seit vielen Jahren ihren wohnungsbaupolitischen Verpflichtungen und den Notwendigkeiten nicht nachkommt.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Darf ich noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl zulassen?
Pesch (NA), 1989-09-05:
Ja, bitte.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Wunderbar - Herr Stahl.
Stahl (NA), 1989-09-05:
Herr Kollege Pesch, können Sie hier im Bundestag einmal darstellen - Sie sind ja Abgeordneter der Stadt Mönchengladbach - , wieviel Wohnungen mit den 1,5 Milliarden DM der Bundesregierung, die Sie hier avisiert haben, in Mönchengladbach gebaut werden können?
({0})
Pesch (NA), 1989-09-05:
In Mönchengladbach - ({0})
Sie müssen sehr vorsichtig sein, Herr Kollege Stahl,
({1})
ich bin auch noch Ratsvertreter. In Mönchengladbach besteht unser großes Problem
({2})
- Augenblick! - nicht in fehlenden Bauwilligen, nicht in fehlenden Baugenehmigungen, unser Problem besteht vielmehr darin, daß die Landesregierung Mittel, die der Bund verteilt, ungeheuer schleppend an die Kommunen weitergibt. Das ist ein Problem.
({3})
Ich könnte Ihnen Beispiele aus dem Einfamilienhausbau aufzählen, aber das würde hier zu weit führen.
Die Landesregierung schmückt sich oft mit falschen
Federn, sie schmückt sich mit Geldern, die der Bund gibt, und setzt diese Gelder oft für ganz andere Dinge ein als für die, für die die Gelder eigentlich gedacht sind, Herr Stahl.
({4})
Ich würde also mit diesen unterstellenden Fragen etwas vorsichtiger sein.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Stahl?
Pesch (NA), 1989-09-05:
Wenn mir das nicht angerechnet wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Nein, nicht im Leben. Pesch ({0}): Danke.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Teubner.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Grünbeck?
Teubner (NA), 1989-09-05:
Ach, der Herr Grünbeck. Bitte schön, fragen Sie nur. Ich wollte zwar gerade
sagen, daß das nicht billig ist, aber vielleicht wollen Sie auch nach den Kosten fragen. Nur zu.
Grünbeck (NA), 1989-09-05:
Frau Kollegin, ich habe Ihr Programm über ökologisches Bauen gelesen. Darin steht, daß Sie die Hochhäuser nicht mehr wollen, weil das zur Gettobildung führt. Aber Sie wollen auch keine Einfamilienhäuser, weil sie flächenschluckend sind. Was verstehen Sie denn unter ökologischem Bauen in der Zukunft?
Teubner (NA), 1989-09-05:
: Ich würde zunächst einmal die Bausubstanz nutzen, die es schon gibt. Da kann man nämlich noch einiges ausbauen. Wir sagen nichts gegen Hochhäuser; wir sagen nur etwas gegen die Art der städtebaulichen Verdichtung, wie sie in den 70er Jahren praktiziert wurde. So kann man heute wirklich nicht mehr bauen.
({0})
Das ist nicht billig. Da kann man nicht mit 1,6 Milliarden DM kleckern. Wir können aber im Laufe der Beratungen den Nachweis führen, daß das finanzierbar ist - vorausgesetzt, werte Frau Ministerin, daß Sie sich zu der Einsicht durchringen, daß das auch nötig ist, und zwar - das wissen wir auch - noch über mehrere Jahre, ohne daß Sie erst nochmals 23 Millionen DM für eine völlig überflüssige Zählaktion ausgeben. Es braucht nicht mehr gezählt zu werden, wieviel Wohnungen nötig sind; heute muß gebaut werden.
Da aber natürlich auch mit einem Programm wie unserem die Wohnungen nicht von jetzt auf gleich, nicht von heute auf morgen, zu schaffen sind, begrüßen wir, daß z. B. in Berlin nun endlich auch von Senatsseite aus das stattgefunden hat, wofür die Instandbesetzer und -besetzerinnen sich noch vor Jahren von Leuten wie Herrn Lummer verprügeln lassen mußten, nämlich die Beschlagnahme leerstehender Wohnungen und Häuser. Da mußte offenbar erst eine mutige Frau kommen, um diesen Anschlag auf die geheiligte Eigentumsideologie der Spekulanten durchzuführen.
Ich kann nur sagen: weiter so, werte Frau Witt, auch wenn mit solchen Aktionen für die Herren, die jetzt hier aufschreien, speziell wahrscheinlich auch für den Vertreter der FDP, der gleich nach mir reden wird, der Untergang des christlichen Abendlandes angebrochen zu sein scheint.
Danke schön.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hitschler
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Herr Abgeordneter, Herr Müntefering wollte noch gerne eine Zwischenfrage beantwortet haben. - Okay, danke schön.
Das Wort hat die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Frau Hasselfeldt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi zuzulassen?
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-09-05:
Ja.
Conradi (NA), 1989-09-05:
Frau Ministerin, was sagen Sie zu der Äußerung der baden-württembergischen Landesregierung von heute um 16.11 Uhr in dpa, daß das finanzielle Engagement der Bundesregierung im Wohnungsbau bei weitem nicht ausreiche; statt der geplanten 1,6 Milliarden DM seien mindestens 2,5 Milliarden DM notwendig?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Ich frage noch einmal, Frau Ministerin, aber ich mache ein bißchen darauf aufmerksam, daß wir die geplanten Zeiten schon deutlich überschritten haben, daß wir also dicke Probleme haben. Ich wäre dankbar, wenn wir uns ein bißchen beschränkten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-09-05:
Wissen Sie, es ist natürlich leicht, immer wieder Forderungen an andere Körperschaften und an andere Funktionsträger im Lande zu stellen. Jedes Land, jede Gemeinde und der Bund stehen in gleicher Weise in der Verantwortung der Wohnraumversorgung. Der Bund hat das Seine im sozialen Wohnungsbau getan.
({0})
Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind dafür 1,6 Milliarden DM - das sind, meine Damen und Herren, immerhin 550 Millionen DM mehr als in diesem Jahr - vorgesehen. Es ist im übrigen mehr als das Fünffache dessen, was in der Finanzplanung ursprünglich vorgesehen war.
({1})
Bund, Länder und Gemeinden haben für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereits in diesem Jahr insgesamt über 7 Milliarden DM ausgegeben. Wenn die Länder und die Gemeinden dem Beispiel des Bundes in diesem Jahr folgen und ihre Förderung des sozialen Wohnungsbaus ebenfalls kräftig anheben, dann werden wir im Jahre 1990 etwa 10 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Die von uns jetzt vorgenommene Erhöhung ist keine einmalige Maßnahme. Sie können sicher sein, daß ich sorgsam darauf achten werde, daß die Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch in den nächsten Jahren in angemessener Höhe fortgeführt werden wird.
({2})
Vorhin wurde angesprochen, daß die mittelfristige Finanzplanung im Rahmen etwas zurückgeht. Aber Sie, meine Damen und Herren, wissen doch genau so gut wie wir alle, daß die mittelfristige Finanzplanung einen Rahmenplan darstellt, daß jedes Jahr auf Grund
der dann vorliegenden Situation neu verhandelt wird. Sonst wären wir nämlich auch in diesem Jahr nicht auf die Größenordnung von 1,6 Milliarden DM gekommen, was immerhin das Fünffache dessen ist, was zunächst einmal vorgesehen war.
({3})
Sie können davon ausgehen, daß wir mit diesen Mitteleinsatz im nächsten Jahr etwa 100 000 Sozialwohnungen fördern können.
An diesem deutlich erhöhten Engagement des Bundes im sozialen Wohnungsbau sehen Sie, daß wir die Probleme ernst nehmen und daß wir insbesondere denjenigen helfen, die sich eben selbst nicht helfen können. Dabei ist unbestritten, daß die Probleme durch die zu uns kommenden Deutschen aus der DDR und aus den osteuropäischen Staaten verstärkt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Frau Ministerin, der Abgeordnete Franz Müntefering möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-09-05:
Bitte sehr.
Müntefering (NA), 1989-09-05:
Frau Ministerin, wegen der 100 000 Sozialwohnungen, die Sie für das nächste Jahr vermuten, noch einmal die Frage: Von den 1,6 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen des Bundes sind überschlägig 16 000 Wohnungen zu finanzieren. Wie errechnen Sie die Zahl von 100 000 für das nächste, das übernächste und das folgende Jahr?
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-09-05:
Herr Kollege Müntefering, Ihre Rechnung ist, wenn ich das so deutlich sagen darf, eine kleine Milchmädchenrechnung. Es kommt nämlich ganz deutlich darauf an, in welchem Förderungsweg diese Mittel ausgegeben werden, und da sind wir bei einem Problem, das in der Tat in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Wir haben eine Reihe von Ländern, die mit den vorhandenen Mitteln erheblich mehr Wohnungen fördern, als dies beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mit den herkömmlichen Förderungswegen der Fall ist.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Frau Ministerin, er möchte noch einmal nachfassen. Sind Sie damit einverstanden?
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-09-05:
Ja, bitte sehr.
Müntefering (NA), 1989-09-05:
Sind Sie sich bewußt, daß über diesen dritten Förderweg, von dem Sie sprechen, Wohnungen geschaffen werden, die 10 bis 12 DM Quadratmetermiete kosten, die dann meist nicht bzw. nur für fünf oder sieben Jahre den sozial Schwächsten zur Verfügung stehen?
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-09-05:
Die Beispiele, die über den dritten Förderweg schon gefördert wurden

- ich habe mich da auch vor Ort genau erkundigt -, widerlegen dies.
({0})
- Es ist unser aller Aufgabe, meine Damen und Herren, dort, wo wir Mißstände, wo wir vielleicht auch Fehler oder eine nicht unserem Sinne entsprechende Durchführung unseres Programms registrieren, wir alle miteinander in den Gemeinden, in den Städten, in unseren Ländern, aus denen wir kommen, Einfluß zu gewinnen, damit das Wohnungsbauprogramm des Bundes so durchgeführt wird, daß mit den vorhandenen Mitteln so viele Wohnungen wie möglich gefördert werden.
Es ist unbestritten, daß die Probleme der zu uns kommenden Deutschen aus der DDR und den osteuropäischen Staaten die Schwierigkeiten natürlich noch verstärken. Auch unsere neuen Mitbürger brauchen Wohnungen. Wer jedoch glaubt, daß die damit verbundenen Schwierigkeiten durch eine abermalige deutliche Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu lösen sind, der übersieht die Grenzen dieses wohnungspolitischen Instruments. Der starke Zustrom neuer Bürger erfordert eine möglichst rasche Bereitstellung von Wohnungen, und genau diese wichtige Aufgabe kann eben nicht durch den Neubau von Sozialwohnungen gelöst werden.
Außerdem muß berücksichtigt werden, daß die bauwirtschaftlichen Kapazitäten schon heute gut ausgelastet sind. Weitere staatliche Finanzierungsprogramme, die über die bereits geplanten 10 Milliarden DM hinausgehen, bergen also die Gefahr zusätzlicher Preissteigerungen in sich, und diese helfen wiederum weder den Wohnungssuchenden noch den Mietern noch den Bauherren. Das müssen wir in dieser Situation deutlich sehen und unsere zu ergreifenden Maßnahmen auch in diesem Zusammenhang beurteilen.
({1})
In der gegenwärtigen Situation, gerade was die Umsiedler betrifft, sind kurzfristige Lösungen gefordert. Die Beschlagnahme von Wohnungen, wie sie der Berliner-SPD-Senat praktiziert, ist dabei mit Sicherheit kein taugliches Mittel.
({2})
Ich darf Ihnen, Frau Teubner, erwidern: Auf solche Art mutige Frauen, wie Sie es zitiert haben, wie sie in Berlin vorzufinden sind, brauchen wir nicht, auf solche können wir in der Tat verzichten.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Männle.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wetzel.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Daweke.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat der Minister Möllemann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Herr Minister, Frau Odendahl möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Sie gestatten das?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-09-05:
Bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Odendahl (NA), 1989-09-05:
Herr Minister, sind Sie bereit, hier zu bestätigen, daß die Wohnraumsituation im Jahre 1982 gesamt gesehen und das Zurverfügungstellen von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau anders waren, als sie heute sind, und daß dieser Bundesregierung seit dem Jahre 1982 genügend Zeit geblieben ist, entsprechende Veränderungen vorzunehmen, wo sie erforderlich waren?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Herr Abgeordneter Oostergetelo, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bredehorn beantworten?
Oostergetelo (NA), 1989-09-05:
Wenn das nicht angerechnet wird, Herr Präsident, ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Wenn Sie sich sehr beeilen, werde ich es nicht anrechnen.
({0})
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Bredehorn (NA), 1989-09-05:
Herr Kollege, Sie fordern die Regionalisierung der Milchquoten. Es würde uns interessieren, wie die SPD sich das vorstellt. Ist das molkereibezogen? Welche Regionen sehen Sie dabei vor?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Eigen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Rock.
Eigen (NA), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte erst einmal eines feststellen: Ich freue mich ganz außerordentlich, daß der Kollege Koltzsch hier im Plenum anwesend ist. Wäre dies nicht der Fall, wären wir nämlich mit Jan Oostergetelo von der SPD ganz allein hier. Wo ist eigentlich das Interesse der SPD-Fraktion?
({0})
- Sie sind stellvertretendes Mitglied, liebe Frau Weyel.
({1})
Ich freue mich, daß Sie jetzt nach der Rede von Herrn Oostergetelo gekommen sind. So haben Sie sie nicht mit anhören müssen; das finde ich toll.
({2})
- Entschuldigung, das ist schon ein Ausdruck des Interesses. Ich sehe hier meine Kollegen aus dem Ernährungsausschuß im Plenarsaal, während die Kollegen von der SPD nicht hier sind. Das darf ich dann ja wohl sagen. Das ist schon ein Maßstab für das Interesse an der Agrarpolitik.
({3})
Ich will mich nicht lange mit der Rede von Jan Oostergetelo aufhalten. Das war wieder einmal so eine aufgeregte Rede,
({4})
in der vieles gesagt wurde, was er selbst nicht glaubt und
({5})
wobei er wider besseres Wissen sprach. Dann kam darin auch wieder dieser typische Neidkomplex zum Ausdruck. Das muß ja sein; das muß ja gebracht werden. Damit will man Wählerstimmen bekommen.
({6})
Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wer sagt, man dürfe nicht von Gebieten Quoten umverteilen, in denen man nicht Milch erzeugen muß, sondern man müsse sie dorthin geben, wo Milch erzeugt werden muß, dem muß man entgegenhalten - du weißt das ganz genau, Jan Oostergetelo -, daß es in den Gebieter, in denen man nicht Milch zu erzeugen braucht, längst keine Milcherzeugung mehr gibt. Diese Tatsache bestand schon lange vor der Zeit, zu der die Quote
eingeführt wurde. Heute wird dort Milch erzeugt, wo man Milch erzeugen muß.
({7}) Dort soll natürlich Milch erzeugt werden. ({8})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Herr Abgeordneter Eigen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo?
Eigen (NA), 1989-09-05:
Ja, gut; bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Bitte, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1989-09-05:
Herr Kollege, wenn Sie schon behaupten, daß ich das, was ich gesagt habe, nicht so meinte, würde ich Sie bitten, das, was Sie damit meinen, zu belegen? Sind Sie weiterhin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in meinem Vortrag sogar die Gebiete genannt habe - Mittelgebirgslagen, Gebirgslagen und die Gebiete an der See -, die existentiell auf Milchviehhaltung angewiesen sind und die - das wissen Sie wiederum genauso gut wie ich - die Milch nicht verlieren dürfen? Sie haben keine Alternative.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Herr Abgeordneter Oostergetelo, nach unserer Geschäftsordnung soll eine Zwischenfrage kurz, klar und verständlich sein und kein Debattenbeitrag sein. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies berücksichtigen würden?
({0})
Eigen (NA), 1989-09-05:
Dort auf dem Tisch liegt die Presseverlautbarung von Jan Oostergetelo. Er hat gesagt, von den guten Gebieten, die nicht auf Milcherzeugung angewiesen sind, soll auf die benachteiligten Gebiete, von denen er eben sprach, umverteilt werden. Er sagte dies, obgleich er genau weiß - das wiederhole ich - , daß es in den Gebieten, die er meint, schon lange keine Milchwirtschaft mehr gibt. Dort betreibt man nämlich Pflanzenbau und nicht Milchwirtschaft.
Jetzt zum Klassenkampf. Dieses ständige Gemäre kann ich nicht mehr hören. Von 700 000 Bauern haben weniger als 30 000 Bauern mehr Fläche als Jan Oostergetelo. Hier immer wieder so zu tun, als gehörte man selbst zu den ganz kleinen Bauern und müßte hier im Bundestag immer ankreiden und darstellen, wie schlimm es denen geht und wie gut es den großen geht, muß nun endlich einmal aufhören: Diese Art von Klassenkampf muß ein Ende haben. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
({0})
Ich habe nichts gegen kleine Bauern. Unsere Politik, die Politik der CDU/CSU und der FDP, umfaßt kleine Bauern, mittlere Bauern und große Bauern gleichermaßen. Wir lehnen diese Form von Klassenkampf ab.
({1})

Wenn im Strukturgesetz - besonders auch für die Kooperation - gewisse Größenordnungen angeführt sind, die sozusagen nach außen den Eindruck vermitteln, als handelte es sich hier möglicherweise schon um „Fabriken", dann muß man in dem Zusammenhang natürlich sehen, daß es hier um europäischen Wettbewerb geht. Wer den europäischen Wettbewerb will, der muß natürlich auch unseren Landwirten, vor allem den jungen, tüchtigen Landwirten, die Chancen geben, mit ihren Betrieben in Größenordnungen hineinzuwachsen, die einen europäischen Wettbewerb vertragen. Das weiß doch jeder.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Herr Abgeordneter Eigen, ich bin verpflichtet, Sie zu fragen, ob Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo zulassen.
Eigen (NA), 1989-09-05:
Ich wollte nun eigentlich langsam einmal mit meiner Rede beginnen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Ja, Herr Abgeordneter Oostergetelo, ich wäre an sich auch dankbar, wenn Sie diesen Dialog vielleicht gleich im Bayernzelt fortsetzen könnten; denn wir sind schon stark im Verzug. Ich glaube, Sie täten auch den Bediensteten des Hauses einen großen Gefallen, wenn Sie verzichten würden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
Oostergetelo (NA), 1989-09-05:
Herr Kollege, ich frage Sie: Ist ein Vorwurf wirklich treffend, wenn Sie zugeben, daß es auch Sozialdemokraten mit guten Betrieben gibt? Was ist das für ein Neid! Es geht doch darum, daß wir ein Stück Gerechtigkeit walten lassen. Ich greife doch Ihren Betrieb nicht an. Wollen Sie nicht zugeben, Herr Kollege, daß Sie beim Strukturgesetz erst dann zustimmen wollten, wenn Sie alle mit hineinnehmen konnten?
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Nach meinen Unterlagen ist das noch nicht vorgesehen.
Eigen (NA), 1989-09-05:
Ich möchte noch einige kurze Worte an die Verbraucher sagen, und zwar wegen der Debatte um die Lebensmittelqualitäten.
Unsere Verbraucher werden durch das deutsche Lebensmittelrecht und durch eine leistungsfähige Landwirtschaft, die qualitätsbewußt erzeugt, mit den besten Nahrungsmitteln der Welt versorgt.
({0})
Lassen Sie sich nicht durch das kriminelle Verhalten von einzelnen verunsichern, die Hormone oder Hustenmittel oder was immer das sein mag - „Salbutamol" heißt das Zeug ja wohl - verfüttern!
({1})
Sie sind absolute Ausnahmen. Die Masse unserer Bauern lehnt diese Methoden ohne Wenn und Aber ab und will unseren Verbrauchern hervorragende Nahrungsmittel zur Verfügung stellen.
({2})
Nun komme ich zum Schluß. - Wir werden den Haushalt 1990 im Bundestag noch beraten: es ist ja jetzt erst die erste Lesung. Wir werden sicherlich noch einiges ändern. Die bäuerlichen Familien, die Forstmänner, die Gärtner, die Fischer, sie alle können sich darauf verlassen: Die CDU/CSU-FDP-Fraktion läßt sie nicht im Stich.
({3})
Das war es.
({4})
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Flinner.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bredehorn.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
Bredehorn (NA), 1989-09-05:
Wenn es nicht auf meine Zeit angerechnet wird: gern.