Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Herr Kollege Kurth, bereits im Jahr 2005 hat der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit aufgrund der Kritiken die Vergabepraxis den Einkaufzielen angepasst. Es
gibt jetzt eine viel stärkere Berücksichtigung der Qualität bei der Bewertung von Angeboten. Zielsetzung ist es,
die Arbeitsmarktdienstleistung nach einheitlichen Standards qualitativ hochwertig und wirtschaftlich einzukaufen und nicht lediglich die Kosten für die Dienstleistung
zu senken.

Ich erläutere Ihnen gern die Konzeption der Qualitätssicherung, die drei Phasen vorsieht. Der erste Komplex
beinhaltet eine Leistungsbeschreibung. Zunächst wird
eine Losbildung, in der Regel innerhalb eines Agenturbezirkes, vorgenommen. Die Leistungsbeschreibungen
werden in so genannten Expertenzirkeln unter Beteiligung von Mitarbeitern der Agentur für Arbeit, der Regionaldirektionen, der Arbeitsgemeinschaften und des
Zentralbereichs „Produkte und Programme“ erstellt. Bereits in die Leistungsbeschreibungen fließen verstärkt
Qualitätsaspekte wie Personalschlüssel der Träger, Erfolgsbeobachtung von Maßnahmen, Vernetzung und
Kenntnisse der Träger im örtlichen Arbeitsmarkt ein.
Zur Qualitätssicherung trägt ebenso eine Verkleinerung
der Lose bei.

Der zweite Komplex ist die Angebotsbewertung. Vertreter der betroffenen Agenturen für Arbeit führen die
fachliche Bewertung der Angebote durch. Soweit die
Angebote die in der Leistungsbeschreibung genannten
Qualitätskriterien erfüllen, verbleiben sie in der weiteren
Wertung, wenn bei den fachlichen Einzelkriterien Mindestpunkte bzw. insgesamt eine Mindestpunktzahl erreicht wurden. Erhebliche Mängel in einzelnen Wertungsbereichen eines Konzeptes können zum Ausschluss
eines Angebotes führen. Auch Konzepte, die nicht mehr
als 50 Prozent der maximal möglichen Leistungspunkte


erzielen, werden von der weiteren Bewertung ausgeschlossen.

Daraus folgt, dass in der abschließenden Prüfung der
Wirtschaftlichkeit nur noch solche Anbieter verbleiben,
die qualitativ gute Angebote abgegeben haben. Der Zuschlag wird nach einer bestimmten Formel erteilt. Im
ersten Schritt wird die Kennzahl für das Preis-LeistungsVerhältnis ermittelt. Die erzielten Punkte und der Preis
des Angebotes werden in ein bestimmtes Verhältnis zueinander gesetzt und auf diese Weise wird ein Ranking
ermittelt.

Im zweiten Schritt wird ein Kennzahlkorridor gebildet, der sich aus der Kennzahl des führenden Angebotes
minus zehn ergibt.

Im dritten Schritt werden alle Angebote ermittelt, die
innerhalb dieses Korridors liegen. Diese Angebote werden zunächst als gleichberechtigt betrachtet. Entscheidungskriterium innerhalb dieser Gruppe ist die höchste
Leistungspunktzahl, die in einzelnen besonders wichtigen Wertungsbereichen erzielt worden ist, und nicht der
Preis.

Der nach dieser Vorgehensweise ermittelte wirtschaftlichste Anbieter erhält den Zuschlag. Der finanzielle Gesichtspunkt ist folglich ein wichtiges, aber keinesfalls
das vorrangige Vergabekriterium.

Hinzu kommt, dass für den dritten Komplex der Vertragsdurchführung, für die Qualitätssicherung der Arbeitsmarktdienstleistungen, in erster Linie die Agentur
für Arbeit als Abnehmer der Leistung zuständig ist. Sie
ist Ansprechpartner für Beschwerden von Bietern und
Teilnehmern. Kann die Agentur für Arbeit eine Vertragsstörung nicht beseitigen, wird das Vertragsmanagement
des regionalen Einkaufszentrums eingeschaltet. Von dort
können vertragliche Konsequenzen wie Vertragsstrafen
und Kündigungen eingeleitet werden.

Ich schildere das so ausführlich, weil ein Veränderungsprozess - auf einen solchen zielte auch Ihre kritische Frage - auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen stattgefunden hat. Wir sind auf dem richtigen
Weg. Das Qualitätskriterium hat einen sehr hohen Anteil
bei der Ermittlung der Angebotsstrukturen und der Preis
ist nicht das allein Entscheidende. Ganz im Gegenteil:
Die regionale Arbeitsagentur vor Ort wird sogar noch
viel stärker in den Prozess eingebunden, als das vorher
der Fall war. Damit besteht viel eher die Möglichkeit,
auftretende kritische Fragen vor Ort differenziert zu beantworten.