Rudolf Henke (NA), 2015-07-02:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anschließend an
das, was Herr Röspel gerade gesagt hat, nur einen der
existierenden Sterbehilfevereine in Erinnerung bringen.
Der Verein „Sterbehilfe Deutschland“ von Roger Kusch
hat eine Übersicht über seine Tätigkeiten gegeben. Der
Verein berichtet, dass im Jahr 2011 26 Personen Sterbehilfe, besser gesagt: Suizidassistenz, in Anspruch genommen haben. Sechs dieser Suizidenten waren körperlich gesund, nur sechs weitere Personen litten überhaupt
an einer tödlichen Krankheit, bei neun Personen ist der
Suizid ohne jede Diskussion über Alternativen vollzogen
worden. - Das alles geht aus den Dokumentationen des
Vereins hervor. Ich meine, dass man solchen Geschäften,
ob sie nun kommerziell oder im Gewand eines Vereins,
der Mitgliedsbeiträge nimmt, betrieben werden, und solchen Usancen ein Ende bereiten muss.

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Ich möchte zweitens ein paar Worte dazu sagen, was
heute alles möglich ist. Ich habe 1980 nach meinem
Staatsexamen begonnen, als Arzt zu arbeiten. Viele der
Fragen, die man sich damals gestellt hat, sind heute geklärt. Die Patientenverfügung ist rechtlich verankert. Es
gibt heute Richtlinien der Bundesärztekammer über die
Möglichkeit eines Zielwechsels in der Therapie. Wenn
eine kurative Behandlung nicht mehr möglich ist, dann
ist es möglich, auf eine palliative Therapie umzustellen.
Es ist möglich, auf Therapiemaßnahmen, die keinen
Sinn machen, zu verzichten. Das alles war damals, als
ich in den Beruf gekommen bin, noch nicht so. Deswegen kann man den Menschen heute sagen: Niemand
muss eine Therapie erdulden - Strahlentherapie, Operation, Chemotherapie; was auch immer -, die er selber ablehnt.

({1})

Eine Behandlung durch Ärzte, die nicht vom Einverständnis einer informierten Patientin bzw. eines informierten Patienten getragen ist, ist Körperverletzung und
nicht zulässig. Damit haben wir ein starkes Mittel in der
Hand, damit Leute nicht zum Objekt werden.

({2})

Sterben lassen ist möglich, und Therapien am Lebensende sind möglich. Selbstverständlich kann der Arzt,
wenn er sich um Schmerzstillung und Beseitigung von
Angst kümmert oder etwas gegen die Luftnot tut, im
Einklang mit dem Betreffenden Nebenwirkungen in
Kauf nehmen, wie das bei jeder anderen Behandlung der
Fall ist. Auch bei Operationen oder Chemotherapien
kann es zu Nebenwirkungen kommen. Das ist gar kein
rechtliches Problem. Das wird auch bei Umsetzung des
Gesetzentwurfs Brand/Griese kein rechtliches Problem
werden.

({3})


Im Dezember 2014 hat der Deutsche Ethikrat eine
Ad-hoc-Empfehlung vorgelegt. Er macht darin deutlich:

Eine Suizidbeihilfe, die keine individuelle Hilfe in
tragischen Ausnahmesituationen, sondern eine Art
Normalfall wäre, etwa im Sinne eines wählbaren
Regelangebots von Ärzten oder im Sinne der
Dienstleistung eines Vereins, wäre geeignet, den
gesellschaftlichen Respekt vor dem Leben zu
schwächen.

Das ist doch der Punkt. Es ist viel von der Verunsicherung der Ärzte die Rede gewesen. Ich sehe den Grund
dafür nicht; aber ich sehe in manchem, was diskutiert
wird, den Grund für eine Verunsicherung der Alten, der
Schwachen, der Kranken. Denn sie fragen sich, ob sie
unter uns noch willkommen, geachtet, geliebt sind, ob
wir uns ihnen überhaupt zuwenden wollen.

({4})

Deswegen meine ich: Man kann argumentieren, dass
man die Vereine weiterhin erlauben möchte, weil die
Ärzte verunsichert würden, und man kann den Gesetzentwurf von Brand und Griese deshalb ablehnen. Aber
ich finde, man kann - darum geht es in einem Entwurf,
über den hier auch diskutiert wird - ärztlich begleitete
Lebensbeendigung nicht als ein Standardangebot ins
Bürgerliche Gesetzbuch einführen, lieber Peter Hintze.

Lieber Herr Lauterbach, als Mitglied der Ärztekammer Nordrhein wissen Sie doch genau, was aus einem
solchen Standardangebot resultieren wird: Sie werden
eine Zweitmeinung brauchen, Sie werden Qualitätssicherung brauchen, Sie werden eine Gebührenordnung
brauchen, Sie werden ein Fortbildungsangebot und Fortbildungspunkte brauchen, Sie werden Forschungsprojekte brauchen. Das alles wird Gegenstand des Medizinbetriebs, wie wir ihn überall kennen; und das möchte ich
nicht.

({5})

Damit würde eine Grenze überschritten. Ich zitiere
aus dem Formulierungsvorschlag für eine Änderung des
BGB in diesem Gesetzentwurf:

Die Entscheidung über den Zeitpunkt, die Art und
den Vollzug seiner Lebensbeendigung trifft der Patient.

- Autonomie! Der Vollzug der Lebensbeendigung durch den Patienten erfolgt unter medizinischer Begleitung.

Was heißt das denn? Der Arzt bleibt dabei. Was heißt
das denn, wenn das Mittel nicht wirkt? Was heißt das
denn, wenn der Betreffende erbricht? Was heißt das
denn, wenn er Krämpfe bekommt? Was heißt das denn,
wenn er den Erfolg des Suizids nicht erreicht? Dann
wird doch der Arzt unter dieser Bedingung - „Der Vollzug … durch den Patienten erfolgt unter medizinischer
Begleitung“ - zu einem notwendigen Erfolgsgaranten
der Suizidabsicht.

({6})

Damit wird hier die Grenze zur Tötung auf Verlangen
überschritten. Das macht die Tür auf für die Tötung auf
Verlangen;

({7})

denn das verlangen die Menschen dann mit Recht von
den Ärzten, die das einleiten. Da kann man nicht ein
Fläschchen hinstellen und sagen: Okay, dieses Fläschchen steht jetzt da, und im Weiteren kümmere ich mich
nicht mehr darum. - Das ist nicht das, was die Menschen
in einer solchen Situation erwarten. Deswegen sollten
wir das, glaube ich, nicht so regeln, wie das in diesem
Gesetzentwurf vorgeschlagen wird.

Meine Schlussbemerkung: Ich glaube, die Qualität
der Versorgung und die Qualität der Hilfe hängen nicht
davon ab, ob genügend Giftbecher gereicht werden, sondern davon, ob es genügend Menschen gibt, die es als
Freunde, als Ehrenamtler bei Sterbenden aushalten.

({8})

Sie hängt davon ab, ob wir es Angehörigen ermöglichen,
eine aktive Rolle in dem Teil des Lebens ihrer Lieben zu
spielen, den wir das Sterben nennen. Sie hängt auch davon ab, ob wir genügend qualifizierte und motivierte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen und in den Pflegeheimen haben.

Lassen Sie uns in der Debatte über das Pflegestärkungsgesetz, über die Palliativversorgung und über Hospize daran arbeiten. Dann kommen wir im Deutschen
Bundestag, glaube ich, mit dem Verbot der Sterbehilfevereine, mit dem Verzicht auf weitere gesetzliche Regelungen, mit dem Verzicht auf eine Bestimmung, die ein
Regelangebot schafft, und mit einer Stärkung der Hospizbewegung und der Palliativversorgung zu einer guten
Lösung.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({9})