Müller (NA), 1989-09-29:
Ich habe das schon mehrmals erklärt - vielleicht haben Sie geschlafen - : Weil ich nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses bin, kann ich in diesem geschlossenen Unterausschuß auch nicht Mitglied sein.
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- Mein Gott, lieber Herr Francke, daß man sich als betroffener Mitbürger und Abgeordneter eines betroffenen Gebietes nicht mehr bemühen darf, ohne im Verteidigungsausschuß zu sein, ist eine wirklich armselige Anmerkung.
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Nicht einmal unsere maßvolle Forderung, ein Konzept zu erarbeiten, das den Fluglärm auf lange Sicht unnötig macht, wird von der Bundesregierung und den Kollegen im Ausschuß - und wahrscheinlich auch hier im Parlament - akzeptiert. Zu Ihren Gunsten nehme ich an, Sie wissen nicht, was in den vom Tiefflug betroffenen Regionen unseres Landes los ist. Deshalb trage ich Ihnen einmal vor, was Betroffene an Erfahrungen aufgeschrieben haben. Ich habe das in einer Dokumentation zusammengestellt; Sie können sich gerne diese Dokumentation bei mir abholen. Dann werden Sie sehen, was sich wirklich bewegt.
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Ein Vater aus Landau schreibt:
Immer wieder muß ich erleben, wie mein kleiner Sohn, 14 Monate, aus seinem Mittagsschlaf, den er noch unbedingt benötigt, gerissen wird. Die versprochene Mittagspause für die Jets wird nicht eingehalten.
Ein Bürger aus Bellheim schreibt:
Wenn meine Frau nach dem Nachtdienst schlafen soll und muß, ist das fast unmöglich.
Ein Bürger aus Landau berichtet:
Ich habe vor fünf Jahren einen Hörsturz erlitten. Auslöser dieses Leidens waren extrem tieffliegende Kampfflugzeuge. Mein Recht auf körperliche Unversehrtheit laut Grundgesetz ist sträflich verletzt worden.
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Ein Vater aus Herxheim berichtet von einem Fahrradausflug:
Während der Sommerferien im Juli 1988 hatte ich
mit unseren zwei Kindern eine kleine Radtour


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gemacht zum nahegelegenen Bach, um Enten zu füttern. Unser vierjähriger Sohn, der aufgrund einer schweren Krankheit insgesamt zehn Monate im Krankenhaus war und gerade mal wieder für zwei Tage nach Hause durfte, saß bei mir auf dem Fahrrad, während der Ältere mit seinem eigenen Fahrrad fuhr. Wir waren gerade auf dem Nachhauseweg, als zwei extrem tieffliegende Tornados hinter dem Wald hervorkamen und genau auf uns zujagten. Aufgrund der fast täglich gemachten bitteren Erfahrungen mit Tieffliegern wußten die Kinder, daß im nächsten Moment ein höllischer Lärm über sie hereinbrechen würde. Der Große wollte sich schnellstens die Ohren zuhalten und sprang vom noch rollenden Fahrrad. Dabei stürzte er, das Fahrrad fiel auf ihn und verletzte ihn am Bein. Im gleichen Augenblick jagten die Jets mit ohrenbetäubendem Lärm über unsere Köpfe. Nach wenigen Sekunden war der Spuk vorbei, und ich stand da mit zwei völlig verstörten, heulenden und am ganzen Körper zitternden Kindern, eines davon noch verletzt, mit einer blutenden Fleischwunde am Oberschenkel. PS: Für diejenigen, die es noch nicht erfahren oder begriffen haben: Dies ist das Gesicht des fast täglich in der Pfalz stattfindenden Tiefflugterrors.
Der Bericht einer Großmutter aus Landau:
Mein Enkel hält sich die Ohren zu und drückt sich an mich. Was soll man einem Kind von 26 Monaten erklären? Daß dies notwendig sei? Nein, denn davon bin ich selbst ja nicht überzeugt.
Zum Schluß aus dem Bericht einer Frau aus Gleisweiler, wo auch Herr Geißler wohnt:
Das Schlimmste an den Tieffliegern ist meine Ohnmacht.
Der Direktor des Pfalzinstituts für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Herr Dr. Peter Altherr, hat seine langjährigen Erfahrungen mit Tieffluggeschädigten in einem Gutachten zusammengefaßt. Das empfehle ich Herrn Minister Stoltenberg zusammen mit den Berichten der Betroffenen eindringlich zur Lektüre. Ich habe ihm deshalb eine Dokumentation gegeben.
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Was in den von mir zusammengetragenen Erfahrungsberichten beschrieben ist - das ist das Motiv meines Engagements - , ist die fortwährende Verletzung des Grundrechts auf Unversehrtheit der Person nach Art. 2 des Grundgesetzes. Allein in meinem Wahlkreis leben 15 500 Kinder unter sechs Jahren. Bundesweit gibt es etwa 1 Million dieser Altersgruppe. Millionenfach werden also werktäglich die Grundrechte dieser schutzlosesten Glieder unserer Gesellschaft verletzt, ohne Not. Nach herrschender Rechtsauffassung - das nehme ich ernst - ist eine Einschränkung der Grundrechte möglich, soweit dies zur Verteidigungsfähigkeit notwendig ist. Die Verletzung des Grundrechts auf Unversehrtheit ist also möglich, wenn Tiefflug eine notwendige Bedingung für unsere Verteidigungsfähigkeit ist, und nur dann.
Tiefflug ist heute aber weder sinnvoll noch notwendig. Das sagen selbst eingefleischte Militärs,
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die begriffen haben, was es an neuen Verteidigungsmöglichkeiten gibt. Das sagen vor allem jene, die begriffen haben, daß die entspannte Lage zwischen Ost und West und die Veränderungen im Osten die Situation grundlegend verändert haben.
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Ich weiß, die Regierungskoalition weigert sich, diese Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen. Diese Weigerung kommt aber mehr und mehr einer aktiven Beteiligung bei der Verletzung der Grundrechte gleich. Die Bundesregierung und die Koalition sind hier nicht mehr gutgläubig. Sie wissen seit langem, was Tiefflug anrichtet.
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Sie kennen auch die anderen verteidigungspolitischen Möglichkeiten, und sie wissen um die Abrüstungschance im Bereich des militärischen Fliegens.
Warum, so frage ich, hat die Bundesregierung nicht den Mut, im Vorgriff auf die Wiener Regelung für unser Land zu entscheiden, daß wir ab sofort auf militärischen Tiefflug verzichten?
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Das hätte eine vertrauensbildende Wirkung, wie mein Kollege Heistermann schon sagte, und es würde den Menschen bei uns helfen. Wenn Sie nicht den Mut zu einer endgültigen Entscheidung haben, dann verfügen Sie doch wenigstens ein Moratorium, eine Pause!
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Statt entschieden zu handeln und Vertrauen in die Einsichtsfähigkeit der Politiker zurückzugewinnen, flüchten Sie in krampfhafte Versuche der Rechtfertigung. Sie betrachten die Tiefflugbelastung als eine Art Einbildung der Menschen und das Ganze vor allem als ein Problem der Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb werden wir jetzt mit Broschüren zur Verteidigung des militärischen Tiefflugs zugeschüttet. Vor kurzem erschien eine wunderschöne Broschüre mit dem Titel „Tiefflugtraining über der Bundesrepublik Deutschland", herausgegeben vom Hauptquartier der Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa, bunt gedruckt auf Hochglanzpapier von mindestens 130 Gramm. In dieser Broschüre wird die angebliche Bedrohung aus dem Osten in den schönsten Farben des Kalten Krieges dargestellt. Wörtlich heißt es auf Seite 1:
Der Warschauer Pakt erhält sich die Fähigkeit, mit schnell vorgetragenen Angriffen auf das Gebiet der NATO vorzudringen.
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In welcher Welt leben die Autoren dieser Broschüre? Wir erleben heute Nationalitätenkonflikte in der UdSSR. Wir haben erlebt, daß das dortige Militär

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nicht einmal fähig ist, Hilfe nach dem Erdbeben in Armenien zu organisieren, und nicht sicherstellt, daß ein Eisenbahnzug von einer Republik in die andere fahren kann. Polen hat eine bürgerliche Regierung; Ungarn entwickelt sich zu einem Mehrparteienland; in der DDR gärt es; in der CSSR herrscht Unlust. Und dann erzählen uns die Verteidigungspolitiker immer noch, der Überraschungsangriff der WarschauerPakt-Staaten und die Besetzung Westeuropas seien möglich. Ich habe kein Vertrauen zu Verteidigungspolitikern, die an einem solchen Mangel an Realitätssinn leiden.
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