Birgit Homburger (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte einmal mit dem anfangen, was ich für ziemlich
zentral halte. Wenn wir hier heute noch einmal die Gelegenheit haben, über die Nutzung der flexiblen Instrumente des Kioto-Protokolls zu debattieren, dann wird
damit natürlich deutlich, wie dringend die weiteren Anstrengungen sind, die wir alle miteinander unternehmen
müssen, damit das Kioto-Protokoll von allen - auch von
Russland - ratifiziert wird und in Kraft treten kann. Ich
kann nur an alle hier in diesem Hause appellieren, dass
wir gemeinsam die Anstrengungen, die wir begonnen
haben - es gibt ja in Gesprächen gemeinsame Anstrengungen des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages und auch der Bundesregierung -, weiterführen, damit es wirklich dazu kommt, dass das Kioto-Protokoll in
Kraft treten kann.

({0})

Herr Kelber, ich möchte für die FDP-Bundestagsfraktion feststellen - das habe ich hier schon mehrfach gesagt -, dass wir, was die Reduktionsziele angeht, mit Ihnen übereinstimmen. Wir teilen ausdrücklich das
nationale Ziel und halten - im Gegensatz zu Ihnen - daran fest.

({1})

Darüber hinaus akzeptieren wir nach wie vor das Burden-Sharing innerhalb der Europäischen Union und wollen, dass diese Ziele erreicht werden.

({2})

Unsere Position unterscheidet sich von Ihrer nur darin, dass wir diese Ziele effizient erreichen wollen.

({3})

Deswegen ist der Einsatz der flexiblen Instrumente
des Kioto-Protokolls so unglaublich wichtig. Wir sind
davon überzeugt, dass deren Einsatz die Erreichung der
Ziele bei gleichzeitiger Minimierung der Kosten - das ist
das Entscheidende - am ehesten garantiert. Wir von der
FDP-Bundestagsfraktion haben dazu in der letzten wie
auch in dieser Legislaturperiode mehrere Anträge eingebracht. Sie haben allesamt abgelehnt. Hätten wir jetzt
nicht den Richtlinienvorschlag zum europäischen Emissionshandel vorliegen, würde sich Rot-Grün noch immer
im klimapolitischen Dornröschenschlaf befinden.

({4})

Die polemischen Äußerungen, die Sie hier gemacht
haben, werden nicht richtiger, indem Sie diese ständig
wiederholen. Wir haben diverse Maßnahmen wie zum
Beispiel die Ökosteuer, die Sie vorgeschlagen haben, abgelehnt. Wir sehen es nämlich nicht ein, dazu beizutragen, dass hier ineffiziente Instrumente beschlossen werden, die zu nichts anderem gut sind als zum Abkassieren
der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen effiziente Klimaschutzinstrumente und haben deshalb Ihre Instrumente abgelehnt.

Gleichzeitig haben wir von der FDP-Bundestagsfraktion jedes Mal einen eigenen Vorschlag vorgelegt, wie
die entsprechenden Ziele unserer Meinung nach erreicht
werden können. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich
sagen. Wir sind also sehr gut aufgestellt. Sie täten gut
daran, sich mit unseren Vorschlägen einmal auseinander
zu setzen.

({5})

Es wurde höchste Zeit, dass die EU-Kommission die
Einbeziehung der flexiblen Instrumente zulässt. Sie
bleibt dabei allerdings weit hinter dem zurück, was wir
gemeinschaftlich auf den internationalen Konferenzen
in langen Diskussionen darüber besprochen haben. Das
gilt insbesondere für die Frage, nach welchen Kriterien
überhaupt Emissionsgutschriften erworben werden können. Dabei möchten wir nur eines: Klimaschutzmaßnahmen, mit denen deutsche Unternehmen beispielsweise
im Bereich der Solarenergie eine Technologieoffensive
starten können, müssen dort eingesetzt werden, wo es
Sinn macht, in diesem Fall also in den sonnenreichen
Gebieten der Erde. Wenn wir das wollen, müssen wir die
Klimapolitik mit der Entwicklungspolitik verknüpfen,
um zu einem Klimaschutz in diesem Lande zu kommen.

({6})

Sowohl Sie als auch die EU-Kommission machen dagegen einen Rückschritt und bleiben hinter dem zurück,
was international vereinbart worden ist. Wir sind nicht
bereit, das zu akzeptieren.

({7})

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass wenigstens
das, was nötig ist, eingeführt wird. Eine Technologieoffensive für regenerative Energietechnik von deutschen
Unternehmen wäre viel wirkungsvoller