Rolf Köhne (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zwei Jahren haben wir in diesem Hause zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode über Klimaschutz diskutiert. Es ist also Zeit, Bilanz zu ziehen. Bereits damals lagen einige Anträge, über die wir heute in zweiter Lesung beraten, auf dem Tisch. Man beachte einmal die Drucksachennummern: Die erste Drucksache hatte die Nummer 183, glaube ich. Das war ein Antrag von der SPD. Jetzt sind wir bei etwa 7 300.
Von uns wurde damals der Antrag auf Erlaß der Wärmenutzungsverordnung eingebracht. Dieser Antrag hätte zügig beschlossen und in die Tat umgesetzt werden können; die Wärmenutzungsverordnung liegt ja fertig in der Schublade. Besonders wirkungsvoll wäre es gewesen, wenn zusätzlich eine Energiesteuer oder die von uns vorgeschlagene Mengenregulierung von Energierohstoffen beschlossen worden wäre.
Es wäre relativ zügig zu einem ökologischen Umbau in der Wirtschaft gekommen, und es wären auf jeden Fall zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. Die technisch möglichen Energiesparpotentiale werden auf zirka 40 Prozent geschätzt, und sie hätten so langfristig erschlossen werden können. Heute, zwei Jahre später, hätten wir also erste Ergebnisse verzeichnen können.
Sie aber, meine Damen und Herren von der Koalition, haben sich damals entschlossen, auf die Selbstverpflichtungen der Industrie zu setzen. Diese Selbstverpflichtungen sind in der Regel jedoch nur die Fortschreibung ohnehin bestehender technischer Trends. Bestenfalls wird es zu vorgezogenen Investitionen kommen. Statt Ergebnisse haben wir also, wie man der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD entnehmen kann, viel beschriebenes Papier und verbale Bekenntnisse.
Die in Ihrer Antwort auf die Frage nach den angestrebten Reduktionszielen dargelegten Zahlen sind ziemlich nebulös. Ehrlicherweise hätte man die CO2- Minderung, die sich aus der Deindustrialisierung in Ostdeutschland bereits ergeben hat, herausrechnen müssen. Dann wäre nämlich deutlich geworden, daß sich die Industrie stellenweise zu nichts verpflichtet hat. Die Deindustrialisierung im Osten hat bereits ungefähr 13 Prozent erreicht. Das hat nichts mit Ihrer Klimaschutzpolitik zu tun. Das muß beachtet werden, sonst ist man unehrlich.
Außerdem besteht nach wie vor die Gefahr, daß alle Bemühungen in Industrie und Haushalten durch die weitere Zunahme des Verkehrs konterkariert werden. Es nützt wenig, den spezifischen Kraftstoffverbrauch - zudem völlig unzureichend - zu senken, wenn im Gegenzug mehr Autos auf der Straße fahren. Ein verstärkter Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist deshalb dringend erforderlich.
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Liebe Kollegin Homburger, ein Wort zu den Kohlesubventionen. Der angestrebte Abbau dieser Subventionen war sozial völlig unverträglich. Darum ging es. Der Einsatz heimischer Steinkohle wäre nicht einfach aus Klimaschutzgründen gestrichen worden, sondern die heimische Steinkohle wäre durch Importkohle ersetzt worden. Das hätte überhaupt nichts genützt. Das Ganze hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun. Diese Bemerkung hätten Sie sich sparen können.
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Nun noch ein Wort an den Kollegen Lippold: Herr Lippold, ich vergebe mir nichts, wenn ich hier zugebe, daß die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich in einigen Punkten nicht schlecht dasteht.
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Unter den Blinden ist der Einäugige König.
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Wenn man ehrlich ist, sollte man außerdem beachten, daß gerade unsere Nachbarländer, die kleinen Länder Dänemark, Niederlande, Schweiz und Österreich, in einigen Punkten durchaus Vorbilder sind.
Aber darum geht es nicht. Es geht nicht darum, wie wir im internationalen Vergleich dastehen. Weil alle anderen schlecht sind, ist das noch lange kein Grund, auch schlecht zu sein. Es kommt darauf an, daß wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Das Klimaschutzziel, bis 2005 den CO2-Ausstoß um 25 Prozent zu verringern, ist nur ein Meilenstein auf dem weiten Weg zu einer nachhaltig zukunftsfähigen Gesellschaft. Bis Mitte des nächsten Jahrhunderts müssen wir unseren Energieverbrauch halbieren und zu mehr als 80 Prozent aus regenerativen Quellen decken. Dies ist nur ein Parameter. Insgesamt müssen wir alle Stoffströme der materiellen Produktion drastisch reduzieren und den Flächenverbrauch stoppen.
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Das Ziel einer nachhaltig zukunftsfähigen Gesellschaft wird mittlerweile breit akzeptiert. Auch die Bundesregierung hat sich immer dazu bekannt. Doch Konsequenzen hat das bis jetzt nicht gehabt. Trotz richtiger Erkenntnisse und trotz richtiger Umweltziele unterläßt diese Bundesregierung alles, was den Profit schmälern könnte. Man sollte aber bedenken, daß es das kapitalistische Profitprinzip mit seinem immanenten Wachstumszwang ist,
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das die ökonomische Entwicklung über die Grenzen der Natur hinauszutreiben versucht.
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- Ja, genau.
Außerdem gibt es nicht nur im Umweltbereich Zukunftsunfähigkeit. Eine Gesellschaft, die dauerhaft Menschen aus ihrem Kreis ausschließt, die Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit hervorbringt und die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden läßt, ist zukunftsunfähig.
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Ich erinnere deshalb an die Konferenz von Rio, auf der damals formuliert wurde:
Die Menschheit steht an einem entscheidenden
Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine zunehmende Ungleichheit zwischen Völkern und innerhalb von Völkern, eine immer größere Armut, immer mehr Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie eine fortschreitende Schädigung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt.
Diese Fragen werden aber systematisch aus der Debatte um Nachhaltigkeit herausgehalten. Das kann man auch dem vorliegenden Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema entnehmen.
Wenn wir wirklich zu einer nachhaltig zukunftsfähigen Welt kommen wollen, müssen mindestens zwei fundamentale Regeln neben den bekannten ökologischen Regeln eingehalten werden: Erstens muß jeder Mensch die Möglichkeit haben, durch eigene Arbeit die notwendigen Mittel für seinen Lebensunterhalt zu erwerben. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, den Arbeitsprozeß entsprechend zu organisieren.
Zweitens. Die Erde und ihr Reichtum gehören allen Menschen und allen zukünftigen Generationen gleichermaßen. Allen Menschen sind deshalb gleiche Nutzungschancen und Zugangsmöglichkeiten zu den natürlichen Ressourcen und ein ungefähr gleich großer Anteil am Umweltraum einzuräumen. Entsprechende unveräußerliche Rechte wären deshalb zu etablieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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