sönke rix (NA), 2016-02-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zur Frage,
ob in der Frauenpolitik die Luft raus ist: Ich kann zumindest für den linken Lungenflügel der Koalition sagen, 
dass dort noch genug Luft drin ist, Frau Kollegin .

({0})

Gemeinsam mit  dem  rechten Lungenflügel werden wir 
hier auch noch zu weiteren Maßnahmen kommen .

({1})

Eine weitere Vorbemerkung, weil es immer wieder
auch darum geht, welche Verantwortung die Länder in
vielen Fragen haben . Es nützt ja nichts - Sie haben das
gerade am Beispiel der Frauenhäuser noch einmal getan -, wenn wir uns hier immer wieder sagen, der Bund
müsse stärker Verantwortung übernehmen,

({2})

wenn die Länder das nun einmal nicht wollen . In den
Ländern regieren auch Sie mit, liebe Grünen

({3})

- natürlich ist es so: auch dort regieren Sie mit, liebe Grünen -, und von daher: Lassen Sie uns einmal die Kirche
im Dorf lassen und die Verantwortung dort belassen, wo
sie gerade ist, und lassen Sie uns auch einmal unsere eigenen Landesregierungen auffordern, dort etwas zu tun .

({4})

Im Übrigen geht Schleswig-Holstein hier mit sehr gutem Beispiel voran und ist vorbildlich . Das wird - zumindest im Vergleich zu den anderen Ländern - auch
die Kollegin Möhring zugeben müssen . Wir in Schleswig-Holstein haben das schon schneller erkannt .

({5})

Gerade in der Debatte und auch insgesamt wird, wenn
man über Gleichstellungspolitik diskutiert, häufiger die 
Frage gestellt: Brauchen wir da eigentlich noch Gesetze? Wir haben doch die Gleichstellung im Grundgesetz

festgeschrieben . Wo werden denn Frauen durch welche
Maßnahmen tatsächlich benachteiligt oder diskriminiert?
Auch hier in der Debatte hat das am Rande eine Rolle
gespielt . Es wurde erklärt, es gebe doch so viele Gesetze, und eigentlich brauche man doch keine gesetzlichen
Regelungen mehr . Wer so etwas sagt, der redet unverantwortlich angesichts dessen, was wir über Diskriminierung von Frauen in diesem Lande wissen .

({6})

Der Lohnunterschied beträgt über 20 Prozent . Frauen
sind immer noch stärker von Armut betroffen als Männer .
Frauen sind noch immer stärker von Gewalt betroffen als
Männer . Frauen haben noch immer schlechtere Aufstiegschancen als Männer . Diese Liste ließe sich noch fortführen . Wer an dieser Stelle behauptet, das sei nur ein
gesellschaftliches Problem, man brauche keine gesetzlichen Regelungen, der liegt falsch, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

({7})

Wir haben in dieser Koalition schon gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht, und wir haben auch noch
weitere vor uns . Ich erinnere an die Einführung der Quote . Und ich erinnere an die Maßnahmen, die wir, federführend beim Justizressort, zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vor uns haben .

({8})

Ich erinnere an das Gesetz zur Lohngerechtigkeit . Also,
wir regeln Dinge gesetzlich . Das haben wir uns als Koalition gemeinsam auf die Fahnen geschrieben . Das sollten
wir nicht kleinreden .

Ein Wort zur Lohngerechtigkeit, weil auch Sie, Frau
Dörner, in Ihrer Rede darauf hingewiesen haben, dass die
Regelung hierzu kein zahnloser Tiger werden dürfe . Ich
kann Ihnen für die SPD-Fraktion versichern: Einer Regelung, die einem zahnlosen Tiger gleicht, werden wir
nicht zustimmen . Ein Gesetz nur um des Gesetzes willen
brauchen wir nicht . Wir brauchen ein Gesetz um der Wirkung willen . Daran arbeiten wir, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

({9})

Wir wissen, dass wir eigentlich noch viel mehr Biss
haben müssten und könnten . Leider lässt uns der Koalitionsvertrag nicht so viel Spielraum, wie wir ihn vielleicht
mit anderen Mehrheiten in diesem Hause hätten . Aber er
lässt uns Spielraum . Ich appelliere an die Koalitionskolleginnen und -kollegen von der Union, diesen Spielraum
zu nutzen, damit es ein wirksames Gesetz wird .

({10})

Lassen Sie mich noch kurz über Rollenbilder sprechen, weil auch das ein Thema ist, an dem wir arbeiten
müssen . Ich habe mich vorhin an das Lied Männer, von
Herbert Grönemeyer, erinnert gefühlt . Er singt:

Männer haben Muskeln .

({11})

Männer sind furchtbar stark . . . 
Männer kriegen ‚nen Herzinfarkt .

Die meisten Männer, die das auf dem Oktoberfest zur
bayerischen Blasmusik mitgrölen, wissen gar nicht, wie
ironisch dieses Lied gemeint ist .

({12})

Nichtsdestotrotz macht es ein besonderes Männerbild
deutlich, an dem noch viele hängen .

Zum Glück hat sich dieses Männerbild verändert,
auch mit Hilfe von gesetzlichen Maßnahmen, zum Beispiel dem Elterngeld Plus . Das Elterngeld ist gerade
schon erwähnt worden . Hiermit stärken wir die Partnerschaftlichkeit . Wir wissen aus Studien, dass Männer noch
viel mehr Zeit für Familie und für Partnerschaft haben
wollen . Deshalb ist es gut und richtig, dass wir beim Elterngeld Plus nicht stehen bleiben, sondern noch weiter
diskutieren, nämlich das Thema Familienarbeitszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({13})

Zu Rollenbildern gehört leider immer noch ein sehr
antiquiertes Frauenbild . Wenn man sich die Werbung
einmal  ansieht,  ist man  häufig  sehr  geschockt.  Es  gibt 
den Spruch eines Arzneimittelherstellers: Mütter nehmen
nicht frei, Mütter nehmen XY . Gemeint ist ein bestimmtes Medikament . Das Bild, das dahintersteckt, was also
Mütter für eine Funktion haben und welche Rolle sie
spielen sollen, wird dabei sehr deutlich . Deshalb glaube
ich: Auch wenn wir sehr viele gesetzliche Regelungen
brauchen, so brauchen wir nichtsdestotrotz auch eine gesellschaftliche Debatte . Wir brauchen einen gesellschaftlichen Auftrieb für die Gleichstellung von Männern und
Frauen . Wir brauchen beides: gesetzliche Regelungen
und gesellschaftliche Debatte . Diese führen wir .

Danke schön, meine Damen und Herren .

({14})