Spilker (NA), 1988-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag schwierig sein, in kurzer Zeit zu einem mehrtägigen Wirtschaftsgipfel der sieben westlichen Industrieländer Stellung zu nehmen, die sich dankenswerterweise mit einer ganzen Reihe von weltpolitischen Problemen, also nicht nur mit wirtschafts- und währungspolitischen Fragen befaßt haben. Nicht schwierig ist es jedoch, Herr Roth, Ihnen zu entgegnen, daß Sie sich ja schon seit Monaten kritisch äußern, Prophezeiungen machen, die sich gottlob nie bewahrheitet haben. Das gilt auch für Ihre Kritik an dem Gipfel, der Steuerreform und der Entwicklungspolitik der Industrieländer. Ich möchte schon sagen: Auch diese Kritik ist nicht gerechtfertigt, und Sie sollten davon endlich Abstand nehmen.
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Früher, meine Damen und Herren, wurde die Notwendigkeit von Gipfelkonferenzen oft bezweifelt. Allmählich setzte sich die Erkenntnis durch, daß diese erforderlich und wünschenswert sind. Nach Toronto - in Frankreich wird die nächste Konferenz sein - wird es weitere Gipfel geben, wie es Bundeskanzler Kohl in seinem Eingangsstatement in Kanada ausdrücklich gewünscht hat.
Seit dem ersten Gipfel 1975 ist die Notwendigkeit internationaler Koordination und Kooperation immer deutlicher geworden und erfreulicherweise die
Übereinstimmung in den zentralen Fragen der Politik, besonders der Wirtschafts- und Finanzpolitik im Kreis der Gipfelländer gewachsen. Dies kam in Toronto ganz besonders zum Ausdruck. Man darf sagen, daß die Bundesrepublik, die sich im übrigen immer wieder zu weltwirtschaftlicher Kooperation bekannt hat, hier ihren angemessenen Beitrag geleistet hat.
So möchte ich auch dem Bundeskanzler und der deutschen Delegation im Namen der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich dafür danken, daß sie die deutsche Position auf dieser Konferenz nachdrücklich vertreten haben.
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Was ist die deutsche Position? Ich darf es einfach beantworten: Weiterer konsequenter Ausbau internationaler Zusammenarbeit, weil es keinen anderen Weg für eine Welt in Frieden und Freiheit gibt.
„Toronto wurde ein Gipfel der Harmonie", so lautet die Überschrift der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" über einem Kommentar. Wohlwollend waren auch die Berichte und Kommentare der nationalen und internationalen Medien, die bekanntlich bei früheren Konferenzen nicht immer so waren. In der Tat, es war trotz Ihrer Äußerung, Herr Kollege Roth, ein erfolgreicher Gipfel, und dafür sollte man allen beteiligten Staats- und Regierungschefs danken. Es wurden viele Probleme und Themenkreise nicht nur beraten und ihre Erledigung nationalen Institutionen und zuständigen internationalen Gremien überwiesen, sondern es kamen auch konkrete Ergebnisse heraus,
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die bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Berlin ihren Niederschlag finden werden, auch bei dem Europäischen Rat in Hannover, zu dem wir Ihre Empfehlung, Herr Roth, wirklich nicht brauchen.
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Ich gehe davon aus, daß bereits Ende dieses Jahres weitere konkrete Ergebnisse auf dem Gebiet der Bekämpfung der internationalen Schuldenkrise auf dem Tisch liegen werden. Bei der Jahrestagung des IWF, auf der die Entwicklungsländer vertreten sind, sollte es mehr konkrete Fortschritte als in den vergangenen Jahren geben. Wir müssen auch die Entwicklungsländer selbst in die Bekämpfung der internationalen Schuldenkrise, aber auch - das ist ganz wichtig - in die internationale Zusammenarbeit der Industrieländer einschließen.
Meine Damen und Herren, wir sprechen nicht nur über Gipfel oder internationale Konferenzen - diese können immer nur einen Höhepunkt bilden - , sondern über die ständige internationale Zusammenarbeit zwischen den Industrieländern, in die, wie ich soeben sagte, die Entwicklungsländer eingeschlossen werden müssen.
Es geht vor allem um die Stärkung der Marktkräfte und um Strukturreformen. Es geht um die Notwendigkeit von Wechselkursstabilität, aber auch um die Notwendigkeit kontinuierlicher Anpassungen. Es geht ferner um den Kampf gegen den Protektionismus und

für ein freies Welthandelssystem. Schließlich spielt auch die Schuldenüberwindungsstrategie im Verhältnis zu den Entwicklungsländern eine entscheidende Rolle.
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- Der Zwischenruf, für den ich dankbar bin, zeigt, daß Sie nicht informiert sind und auch nicht informiert sein wollen,
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denn sonst würden Sie wenigstens dankbar zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesrepublik, vertreten durch den Bundeskanzler, hier eine vorbildliche Rolle gespielt hat, denn ein Schuldenerlaß in Höhe von 4,2 Milliarden DM kommt nicht von ungefähr.
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Das sind Leistungen, die unsere Steuerzahler erbracht haben; das sollten Sie wissen. Wenn der Bundeskanzler hier betont hat, daß es weitere Schuldenerlasse geben wird, und hier ganz konkrete Vorstellungen bestehen, meine Damen und Herren, dann scheint es mir nicht sehr angezeigt zu sein, hier mit Zwischenrufen glänzen zu wollen, deren Inhalt Sie nicht einmal übersehen.
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Glänzen sollten Sie lieber in Godesberg oder wo auch immer Sie Ihre „berühmten" Tagungen durchführen.
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- Herr Vogel, es ist nett, daß Sie sich rühren. Ich hätte Sie fast übersehen, und das hätte mir leid getan.
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- Ich habe nur wenig Zeit. Sonst würde ich ganz gern darauf zurückkommen, und zwar schon deshalb, weil wir unseren alten Dialog, den wir schon seit unserer Münchener Zeit führen, fortsetzen sollten.
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Meine Damen und Herren, die Staats- und Regierungschefs haben sich in Toronto erfreulicherweise erneut zu ihrer Verantwortung gegenüber der Völkergemeinschaft - und zwar nicht nur im wirtschaftlichen Bereich - bekannt, und das ist gut so. Auch der Bereich der Umwelt- und Sozialpolitik sowie andere Fragen wie etwa die Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenmißbrauchs haben eine Rolle gespielt, und es wird sich zeigen - das wird die Zukunft lehren - , daß dieser Gipfel erfolgreich war.
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Meine Damen und Herren, leider haben sich die sozialistischen Länder einer solchen Politik bisher verschlossen, auch wenn in der letzten Zeit eine Reihe positiver Tendenzen festzustellen waren, die auf dem Gipfel gewürdigt wurden.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine Erwartung äußern, weil ich eigentlich vermisse, daß diese Länder wenigstens gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern Hilfestellung auf wirtschaftlichem Gebiete leisten, damit diese Staaten eine Chance bekommen, auch wirtschaftlich souverän zu werden. Ich sehe hier neben einer verstärkten wirtschaftlichen West-Ost-Kooperation oder als Folge einer solchen eine große Chance für die Zukunft, die wahrgenommen werden sollte. Ich erwähne das und wende mich damit an die Adresse der SPD und der GRÜNEN, weil Sie immer wieder die westlichen Industriestaaten wegen Versäumnissen auf entwicklungspolitischem Gebiete auf die Anklagebank setzen, und das ist nicht gut so. Ich sage noch einmal: Sie sollten das unterlassen. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache.
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