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adenauer (NA), 1955-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Den sehr klugen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schmücker , die ich namentlich deswegen als klug bezeichnen möchte, weil er die Zusammenhänge der Wünsche und der Nöte des Mittelstandes mit der gesamten Wirtschaft nicht außer acht läßt, sowie den Ausführungen in der Denkschrift,

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die wahrscheinlich den meisten von Ihnen bekannt ist, kann man, glaube ich, in vielen Punkten durchaus beipflichten. Der Herr Bundeswirtschaftsminister wird Ihnen im einzelnen antworten und wird auch darlegen, was im Bundeswirtschaftsministerium auf diesem Gebiete bis jetzt geschehen ist.
Ich möchte, meine verehrten Damen und Herren, einige Worte zu den einleitenden Ausführungen des Herrn Schmücker sagen, in denen er auf die sozialpolitische und die staatspolitische Notwendigkeit, den Mittelstand gesund zu erhalten, hinwies.
Den Begriff des gewerblichen Mittelstandes genau zu umreißen ist an sich schon schwer. Man wird da versuchen müssen, so gut es eben möglich ist, eine Abgrenzung zu finden. Zum Mittelstand
- ich glaube, da befinde ich mich in voller Obereinstimmung mit dem Herrn Kollegen Schmücker
- gehört nicht nur der gewerbliche Mittelstand, sondern gehört auch der bäuerliche Mittelstand und gehören die freien Berufe.
Ich möchte sehr nachdrücklich sagen, daß es auch mir als eine absolute Notwendigkeit erscheint, für eine gesunde Weiterentwicklung unseres Staates in dieser besonders kritischen Zeit - ich meine jetzt nicht außenpolitisch kritisch, sondern wirtschaftlich kritisch und kritisch auf dem Wege der technischen Entwicklung -, dafür zu sorgen, daß der Mittelstand, d. h. die Schicht unseres Volkes, die sich unter eigener Verantwortung selbständig das Leben aufbaut, erhalten und ihr die Möglichkeit gegeben wird, auch wirklich mitzuarbeiten.
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gerstenmaoier (präsident), 1955-12-16:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Bundeswirtschaftsminister.
gerstenmaler (präsident), 1955-12-16:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! - Herr Abgeordneter Dr. Dresbach, ich kann Ihnen jetzt das Wort nicht geben. Nach einer Übereinkunft können Sie erst fragen, wenn wir in die allgemeine Beratung eingetreten sind. Was Sie hier hören, ist eine Begründung. - Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter!
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schmid (vizepräsident), 1955-12-16:
Das Wort zur Begründung der Drucksache 1873, Ziffer 1 e der Tagesordnung: Entwurf eines Gesetzes gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel, hat der Abgeordnete Wieninger.
schmücker (NA), 1955-12-16:
Es ist ja nicht so, daß nichts geschehen wäre!
Lange ({0}) ({1}), Antragsteller: Entschuldigen Sie, so habe ich das auch nicht gesagt - daß nichts geschehen sei -; ich habe das anders formuliert.
Ich habe zunächst eine Bitte vorgetragen - nicht einmal einen Antrag; aber Sie mögen es ruhig auch als Antrag werten. Wenn Sie sich nicht, entschließen können, diesem Antrag heute zuzustimmen, dann müssen - ich darf, da ich das jetzt nicht schriftlich machen kann, bitten, daß es oben mit angemerkt wird - die Einzelanträge unseres Antrages Drucksache 1959 wie folgt überwiesen werden:
1 a) an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - wegen des Grundgesetzes - und, da es sich hier entscheidend um ein wirtschaftspolitisches Anliegen handelt, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, der federführend sein soll;
1 b) und 1 c) ebenfalls an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, und zwar, wenn auch andere Ausschüsse eingeschaltet werden sollen, als federführenden Ausschuß;
1 d) an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Sozialpolitik.
Mein Anliegen jedoch ist - noch einmal, meine Damen und Herren! -: bitte beschließen Sie heute, sofort!
Nun zu den anderen Anträgen. Soweit mir die Planungen des Ältestenrats bekanntgeworden sind, ist vorgesehen, den Antrag Drucksache 1728 dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes zu überweisen. Mit diesem Antrag wird - von den verfassungsrechtlichen Dingen abgesehen - eine so entscheidende wirtschaftspolitische Frage aufgeworfen, daß dabei der Ausschuß für Wirtschaftspolitik unter allen Umständen eingeschaltet werden muß, und zwar würde ich da den Wirtschaftsausschuß sogar federführend sehen wollen.
Natürlich muß auch bei dem anderen Antrag, der die Gewerbeordnung berührt, der Wirtschaftspolitische Ausschuß federführend sein.
Das erhebe ich also zum Antrag.
Bei den beiden anderen Anträgen ist es klar.
Ich meine, man sollte so verfahren und in wirtschaftspolitischen Fragen auch tatsächlich das Organ, das hier im Hause dafür als sachverständig ausersehen ist, zuständig machen.
Noch einmal meine Bitte: Beschließen Sie heute, den Antrag Drucksache 1959 hier anzunehmen. Dann ist die Regierung imstande, schnell zu arbeiten, und wir können uns zu gegebener Zeit, ohne Stückwerk zu machen, über allgemeine Grundsätze und sich aus ihnen ergebende gesetzgeberische Notwendigkeiten unterhalten.
atzenroth (NA), 1956-04-12:
Meine Damen und Herren! Diese Vorlage ist dem Hohen Hause sehr überraschend vorgelegt worden, so überraschend, daß wir nicht in der Lage waren, in der Fraktion darüber zu debattieren. Man hat uns .auch mitgeteilt, daß über diese Vorlage keine Aussprache stattfinden sollte. Wir sind also überrascht, daß es dennoch der Fall war. Wir hatten uns auf eine kurze Erklärung beschränken wollen, die ich im Auftrage meiner Fraktion verlesen möchte:
Die FDP-Fraktion bedauert, daß uns
- dem Bundestag dieser Gesetzentwurf, den der Bundesrat abgelehnt hat, überhaupt vorgelegt wird. Wir machen uns die Stellungnahme des Bundesrats zu eigen. Wir können nicht verstehen, daß dem deutschen Parlament zugemutet wird, einen Gesetzentwurf zu beraten, durch den die Belastungen verlängert würden, denen bestimmte Kreise der deutschen Bevölkerung viele Jahre hindurch ausgesetzt waren.
Ich darf noch einige kurze Worte hinzufügen. Der Vertreter der CDU hat von rechtlichen Gründen gesprochen. Er hat erklärt, daß es sich hier um eine Inanspruchnahme von Gegenständen handle. Er hat aber nicht klar und deutlich herausgestellt, daß es sich hier in allererster Linie um Menschen handelt, um Familien mit Kindern, die seit elf Jahren aus ihrem Heim vertrieben sind und die nun - und da muß ich ihm auch wieder widersprechen - seit mindestens einem Jahr der festen Ansicht waren: Der 4. Mai ist für uns ein entscheidender Stichtag; am 4. Mai hört das Unrecht auf und beginnt wieder ein Rechtszustand einzutreten. Diese in der ganzen deutschen Bevölkerung allgemein vertretene Ansicht soll nun durch dieses Gesetz widerlegt werden. Es soll noch einmal und nunmehr durch deutsches Recht ein Zustand des Unrechts und der Belastungen eingeführt werden, der nach unserer Meinung nicht notwendig ist. Die Pariser Verträge sind so alt, daß sowohl von seiten der Bundesregierung als auch von seiten der alliierten Mächte Gelegenheit genug vorhanden war, in dieser Zeit die erforderlichen Regelungen zu treffen.
Mein Vorredner hat darüber hinaus ausgeführt: die Verhältnisse sind tatsächlich so, daß wahrscheinlich, wenn von der anderen Seite auch der echte gute Wille gezeigt wird, eine Inanspruchnahme von deutschen Wohnungen gar nicht mehr notwendig ist; es müssen nur die erforderlichen Einschränkungen auf der anderen Seite durchgeführt werden. Und das müssen wir nunmehr, da
wir mit ihnen gleichberechtigt sind von ihnen auch 
fordern. Nunmehr sind solche Maßnahmen, wie sie in diesem Gesetz vorgesehen sind, nicht mehr erforderlich.
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- Na also, dann brauchen wir ja das Gesetz nicht.
Etwas später steht ein Punkt auf der Tagesordnung, der von Verwaltungsvereinfachungen
spricht. Hier sollen wir ein Gesetz für ein halbes oder dreiviertel Jahr machen. Der Vertreter der CDU hat erklärt: Auch wenn wir das Gesetz nicht machen, werden solche Maßnahmen zwangsläufig notwendig sein. Gut, dann wollen wir es doch darauf ankommen lassen und wollen ein deutsches Recht dazu nicht schaffen. Wir werden selbstverständlich an den Ausschußberatungen mitarbeiten, erklären aber schon jetzt, daß wir das Gesetz in dieser Form unter keinen Umständen annehmen können.
({1})
schmid (vizepräsident), 1955-12-16:
Meine Damen und Herren! Die Anträge sind eingebracht und begründet. Wir haben nunmehr die Beantwortung der Frage 1 a seitens der Bundesregierung - ({0})
- Dann haben wir jetzt in die allgemeine Aussprache einzutreten. Bis jetzt haben sich sechs Redner gemeldet. Ich denke, daß sich im Laufe der Zeit noch mehr melden werden. Es steht im Belieben des Hauses, die Dauer der Sitzung am heutigen Freitag zu bestimmen.
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
stücklen (NA), 1955-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Ankündigung des Herrn Präsidenten geht ohne Zweifel hervor, daß sich die Redner nach Möglichkeit mit Wortmeldungen und in ihren Ausführungen zurückhalten sollten. Ich möchte das schon in Anbetracht dessen, daß die heutige Sitzung die letzte Sitzung dieses Jahres und die letzte vor Weihnachten ist, gern respektieren und mich so weit wie möglich kurz fassen. Aber die Redner, die vor mir gesprochen haben, haben doch einige grundlegende Erklärungen abgegeben. Ich möchte auch im Namen meiner politischen Freunde noch einiges Grundlegendes hinzufügen, soweit ich dazu in der Lage bin und soweit es überhaupt noch möglich ist.
Es ist erfreulich, daß über den Begriff des Mittelstandes, darüber, was zum Mittelstand gehört und was nicht, in diesem Hause weitestgehend Übereinstimmung herrscht, vom Herrn Bundeskanzler angefangen über sämtliche Fraktionen dieses Hauses. Auch ich bin der Meinung, daß nicht nur der gewerbliche Mittelstand in den politischen und wirtschaftlichen Begriff Mittelstand hineingehört, sondern auch die freien Berufe, der unselbständige Mittelstand, die Landwirtschaft und vor allen Dingen auch - das möchte ich zur Klarstellung sagen - nicht nur Handwerk, Handel, Verkehrsgewerbe, Gaststättengewerbe, sondern auch die kleine und mittlere Industrie.
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Das ist auch von uns immer gemeint. Wenn ich meinen Freund Raestrup ansehe, der sich immer mit mahnender Stimme als Mittelständler behauptet hat und auch weiterhin erfolgreich behaupten wird, dann glaube ich, daß er doch mit ein Prototyp des Vertreters einer gesunden mittelständischen Industrie sein könnte.
({1})

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- Herr Pferdmenges ist doch schon in Pension;
Sie können ihn heute nicht mehr so strapazieren.
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schmid (vizepräsident), 1955-12-16:
Herr Abgeordneter, ich habe den Eindruck, daß Sie damit unserem Kollegen Pferdmenges unrecht tun.
stücklen (NA), 1955-12-16:
Wieso?
schmid (vizepräsident), 1955-12-16:
Ich habe den Eindruck, daß er sich hier nicht in Pension befindet, Stücklen ({0}): Nicht in politischer Pension!
schmid (vizepräsident), 1955-12-16:
- sondern daß er sich hier als ein ausgesprochen tätiger Mensch erwiesen hat.
stücklen (NA), 1955-12-16:
Da stimme ich zu; es war nur auf die Berufsausübung abgestellt. Ich glaube, da sind wir uns einig.
Aber nun liegen die Anträge der Fraktionen der Deutschen Partei, der CDU/CSU und der SPD dem Hause vor. Zur Grundgesetzänderung möchte ich im Namen meiner politischen Freunde eigentlich nur sagen, daß wir der Auffassung sind, wir sollten erst einmal alle Möglichkeiten des Grundgesetzes erschöpfen. Wenn das Grundgesetz keine ausreichenden Möglichkeiten gibt, die notwendige Gesetzgebung auf dem Gebiete des Mittelstands durchzuführen, sollte man beim konkreten Fall an eine Grundgesetzänderung herangehen. Wenn einmal die Handwerksordnung aus Gründen, die uns nicht einleuchtend sind, wieder vor dieses Haus käme,- weil sie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt worden ist, dann wäre, glaube ich, der Zeitpunkt gekommen, daß wir uns über die Frage der Erweiterung und Ergänzung des Grundgesetzes unterhalten müßten. Wir sind der Meinung, daß die Handwerksordnung in das Grundgesetz hineinpaßt. Wir haben auch bei der Verabschiedung der Handwerksordnung diese Gesichtspunkte so weit wie möglich in Rechnung gestellt. Über die Systematik des Grundgesetzes sollten sich einmal unsere Juristen unterhalten, vor allen Dingen die Mitglieder unseres Hauses, die mit im Parlamentarischen Rat waren, die also wissen, aus welchem Geist, aus welcher Systematik heraus das Grundgesetz damals geschaffen worden ist.
Nun möchte ich aber auch noch ein Wort zu dem Antrag auf Schaffung eines Mittelstandsministers sagen, Herr Dr. Schild, der eigentlich schon in den Ausschüssen liegt, und zwar deshalb, weil dieser Antrag damals ohne Diskussion im Hause verabschiedet worden ist. Wir sind der Meinung, daß ein eigener Ressortminister für den Mittelstand unangebracht ist, weil dann ein gefährlicher Dualismus zwischen dem Ressortminister für Wirtschaft und dem separaten Ressort eines Mittelstandsministers entstehen würde.
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Das kann nicht im Interesse unserer Volkswirtschaft liegen und würde auch dem Mittelstand nichts nützen. Es wird aber dringend erforderlich sein, daß die allgemeine und insbesondere die wirtschafts-, sozial- und die steuerpolitische Gesetzgebung schon in der Entstehung auf ihre Auswirkung auf die Klein- und mittelständischen Betriebe hin überprüft wird.
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Was für die Großbetriebe durchaus richtig und angebracht sein mag, kann für die kleine und mittlere Wirtschaft existenzgefährdend und wettbewerbshemmend sein. Was im Falle Klöckner und Mannesmann und für Neckermann richtig ist, braucht für die kleineren und die mittleren Betriebe noch lange nicht richtig zu sein.
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Herr Wirtschaftsminister, Sie haben einmal das Wort vom Hecht im Karpfenteich gesprochen und haben damit Neckermann oder Versandhäuser schlechthin gemeint. Gewiß brauchen wir Hechte im Karpfenteich, nur mit dem Unterschied, daß wir, wenn wir den Teich ablassen, nicht eine Hechternte, sondern eine Karpfenernte haben wollen. So weit wollen wir die Hechte zurückdrängen!
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schmid (vizepräsident), 1955-12-16:
Karpfen haben weniger Gräten!
stücklen (NA), 1955-12-16:
Sie ziehen also auch Karpfen vor, Herr Präsident. Das darf ich, übertragen auf die wirtschaftspolitische Situation, so auslegen, daß Sie auch meiner Meinung sind und besonders die Berücksichtigung der kleineren und mittleren Betriebe mit Betonung ausgesprochen haben.
schmid (vizepräsident), 1955-12-16:
Ich dachte lediglich im Hinblick auf Sylvester!
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schmid (vizepräsident), 1955-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Held.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-16:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Frage?
held (NA), 1955-12-16:
Bitte!

1 Dr. Dresbach ({0}): Herr Kollege, ein Wort zur Aufklärung! Das Wort des Herrn Ministers vor dieser Fabrik lag nahe; denn der Gründer dieser Maschinenfabrik war ein Musiklehrer gewesen.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-16:
Herr Abgeordneter Dresbach, das lockert zwar die Debatte auf, aber es ist keine Frage.
Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter!
gerstenmaler (präsident), 1955-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
held (NA), 1955-12-16:
Das soll nicht bedeuten, daß ich diese Anträge ablehne. Im Gegenteil, ich werde bei allen Anträgen eine positive Haltung einnehmen,
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denn in ihren Grundgedanken halte ich sie für richtig. Insbesondere denke ich dabei an die Berufsordnung für den Handel, die hauptsächlich zum Schutze der Käufer notwendig ist, damit endlich einmal die unsauberen Elemente ausgeschieden werden, die in der Regel überall nur kurze Zeit auftauchen und die glauben, durch ihre Aufdringlichkeit und Raffinesse die Unkenntnis der Verbraucher zu ihrem Vorteil mißbrauchen zu können.
Auch dem Betriebs- und Belegschaftshandel muß schnellstens Einhalt geboten werden. Gerade jetzt zu Weihnachten kann man wieder deutlich beobachten, welchen Umfang er schon angenommen hat zum Schaden derjenigen, die ordnungsmäßig ihre Steuern bezahlen, die darüber hinaus einen erheblichen Anteil an dem gesellschaftlichen und kulturellen Leben jeder Gemeinde haben und die sich bemühen, durch die Gestaltung ihrer Schaufenster und Läden das Stadtbild zu verschönern.
Dies alles ist zwar richtig und wird auch von mir unterstützt. Aber ich halte es für dringender, einmal das nachzuholen, was seit der Währungsreform in steuerlicher Hinsicht für die mittelständische Wirtschaft bis jetzt versäumt ist, damit auch diese Kreise wieder wettbewerbsfähig werden. Dazu hat meine Fraktion bereits vor einiger Zeit mehrere Anträge gestellt, die zur Zeit in den Ausschüssen beraten werden. Ich erinnere daran, daß wir beantragt haben, die Vergünstigung für den nicht entnommenen Gewinn wieder einzuführen, daß wir für die mithelfende Ehefrau einen höheren Freibetrag gefordert haben. Denn was der Herr Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat - einen Betrag von jährlich 800 DM -, ist nach unserer Ansicht geradezu beschämend. Dann unser Antrag zur Einkommensteuersenkung, der unseren Wunsch zum Ausdruck bringt dabei die kleinen Einkommen besonders zu berücksichtigen. Wir hoffen, daß diese Anträge baldmöglichst dem Hohen Hause zur zweiten und dritten Beratung vorgelegt und zugunsten des Mittelstandes entschieden werden,-
gerstenmaler (präsident), 1955-12-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
held (NA), 1955-12-16:
Bitte sehr!
stücklen (NA), 1955-12-16:
Herr Kollege Held, Sie haben soeben erklärt, Sie seien der Meinung, daß bei einer kommenden Steuersenkung die kleinen und mittleren Einkommen besonders berücksichtigt werden sollten. Ist das auch die Meinung Ihrer Fraktion?
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held (NA), 1955-12-16:
Ich darf Ihnen sagen, daß das auch die Meinung meiner Fraktion ist.
stücklen (NA), 1955-12-16:
Darf ich noch eine Zwischenfrage stellen?
gerstenmaier (präsident), 1955-12-16:
Noch eine Frage!
stücklen (NA), 1955-12-16:
Dann sind also die Berichte in der „FDK", der amtlichen Korrespondenz der Freien Demokratischen Partei, nicht richtig, in denen eine zehnprozentige lineare Steuersenkung verlangt wird?
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held (NA), 1955-12-16:
Herr Kollege Stücklen, darauf darf ich Ihnen antworten: wenn man von „linear" spricht, dann gibt es auch gebogene Linien, die man auch als linear bezeichnen kann.
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gerstenmaier (präsident), 1955-12-16:
Nun also, meine Damen und Herren, die Debatte ist sehr aufgelockert! Fahren Sie nun bitte fort!
held (NA), 1955-12-16:
Ich darf wiederholen: wir hoffen, daß diese Anträge baldmöglichst dem Hohen Hause zur zweiten und dritten Beratung vorgelegt und zugunsten des Mittelstandes entschieden werden, damit durch die weiteren angemessenen Kredite für die mittelständische Wirtschaft, die wir von der Bundesregierung erwarten, endlich einmal die Möglichkeit einer Eigenkapitalbildung geschaffen wird. Wir sind der Ansicht, daß die Altersvorsorge durch Eigenkapital besser ist als eine gesetzliche Alterssicherung. Das entspricht auch dem Wesen und der inneren Haltung eines Mittelständlers. Wir Freien Demokraten stehen auf dem Standpunkt, daß dem Steuerzahler von seinem erarbeiteten Gelde soviel wie nur eben möglich zu belassen ist; der Staat soll nur so viel von ihm verlangen, wie er bei sparsamster Verwaltung unbedingt nötig hat. Dadurch würden die Worte: Fleiß, Tüchtigkeit und Sparsamkeit am besten wieder Sinn und Zweck erhalten.
Nicht zuletzt gauben wir, daß unser Antrag auf Streichung, nicht auf Senkung, der Verbrauchsteuern eine Maßnahme ist, die zur Hauptsache den mittelständischen Kreisen zugute kommt und gleichfalls einen Abbau der Verwaltung ermöglicht.
Gleichzeitig möchte ich schon jetzt darauf hinweisen, daß wir bei der nächsten Steuerdebatte eine grundsätzliche Änderung der Gewerbesteuer etwa in der Form vorschlagen werden, daß für die Zukunft nicht nur die Handwerker und die Gewerbetreibenden, sondern auch diejenigen Bürger einer Gemeinde zur Abgabe herangezogen werden, die ein bestimmtes Einkommen haben.
Weiter glauben wir, daß es zur Förderung des Mittelstandes zweckmäßig und notwendig ist, eine Reform der Umsatzsteuer vorzunehmen. Auf jeden Fall werden wir bestrebt sein, schon in absehbarer Zeit den Vorschlag zu machen, daß die kleinsten und kleinen Umsätze überhaupt umsatzsteuerfrei werden. Wir tun das, weil wir die Erkenntnis gewonnen haben, daß es heute viele alte Landwirte, Handwerker, Einzelhändler und Gewerbetreibende gibt, die sich redlich bemühen, in ihrem hohen Alter noch selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, die man aber durch die Abgabe der Umsatzsteuer dazu zwingt, die öffentliche Fürsorge in

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Anspruch zu nehmen. Wir halten es daher auch im Interesse des Staates für richtiger, bei diesen Menschen auf die Umsatzsteuer zu verzichten.
Zum Schluß habe ich die Bitte und den Wunsch an Sie alle, daß die Beratungen jetzt und in der Zukunft in dieser Beziehung ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit, aber in der vollen Erkenntnis der dringenden Notwendigkeit mit dem gemeinsamen Willen geführt werden, in absehbarer Zeit wieder einen gesunden und lebensfähigen Mittelstand in Deutschland zu schaffen.
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gerstenmaier (präsident), 1955-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach. - Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter Dresbach, ich sehe, daß sich Herr Dr. Strosche zuerst gemeldet hat.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-16:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick! Der Präsident war leider in der mißlichen Lage, einer Reihe von Ausschüssen die Genehmigung zum Tagen während des Plenums geben zu müssen. Das erklärt - wenigstens zum Teil -, daß das Haus hier nicht so voll besetzt ist, wie es der Bedeutung des Anlasses entspricht. Ich darf aber bei dieser Gelegenheit bitten, daß dieses Nebenhertagen der Ausschüsse auf die unbedingte Notwendigkeit eingeschränkt wird. Da wir heute den letzten Plenartag haben, stand ich vor der Notwendigkeit, diese Genehmigung zu erteilen. Vielleicht haben Sie die Freundlichkeit, Herr Abgeordneter, das im Augenblick auch zu bedenken.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schild.
schild (NA), 1955-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die Diskussion zu verlängern. Ich will vielmehr lediglich beantragen, den Antrag Drucksache 1729 dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß als federführendem und dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes als mitberatendem Ausschuß zu überweisen.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-16:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.