Hartwig Fischer (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben darüber zu entscheiden, ob zwei Mandate verlängert werden sollen. Diese zwei Mandate beschäftigen
uns seit Jahren.

Ich stimme nicht mit der Einschätzung des Auswärtigen Amtes überein, dass sich die Situation im Sudan verbessert hat. Wer sich im Südsudan umsieht und sieht,
wie dort das Morden wieder beginnt, wer sieht, dass
2 Millionen Menschen in der Hoffnung auf das CPA in
ihre Heimat zurückgekehrt sind, wer wie wir im vergangenen Jahr gesehen hat, wie die Rückführung von
Flüchtlingen zum Stocken kam, als in Kenia nach den
Wahlen der Konflikt ausbrach, die Dieselpreise um das
Vierfache anstiegen und die Menschen wieder verunsichert waren, wer die Dorfführer aus Uganda, wo diese
Flüchtlinge waren, gesehen hat, die in den Südsudan zurückgegangen sind, um sich über die aktuelle Situation
zu informieren, und den Flüchtlingen in Uganda empfohlen haben, trotz der schwierigen Situation zurückzugehen, der ist sicherlich mit mir der Auffassung, dass die
begleitenden Maßnahmen im Südsudan deutlich verstärkt werden müssen, um den Menschen eine Perspektive zu geben.

Wenn das CPA und das Referendum nicht zum Erfolg
werden, dann wird das Gemetzel im Südsudan wieder
beginnen und dann werden die Menschen nach der
Flucht nicht wieder in diese Region zurückkehren. Wir


Hartwig Fischer ({0})
brauchen aber die Menschen in dieser Region zur Stabilisierung. Deshalb ist es dringend notwendig, dass
UNMIS entsprechend gestärkt wird und den Zensus so
umsetzen kann, dass er auch von der Bevölkerung akzeptiert wird, weil der Zensus Grundlage für die Vorbereitung des Referendums ist.

UNMIS ist das eine Mandat. Ich meine, wir können
dafür aus dem Entwicklungsetat mehr ausgeben. Wir haben den Etat so erheblich aufgestockt, dass wir meiner
Meinung nach an der einen oder anderen Stelle die
Budgethilfe etwas kürzen und diesen wichtigen Bereich
durch Projektunterstützung stabilisieren können, um die
Übergangsverfassung stärker zum Wirken zu bringen.

Lassen Sie mich das zweite Mandat ansprechen. Wir
als CDU/CSU-Fraktion werden natürlich beiden Mandaten zustimmen. Aber in Darfur geht das Sterben jeden
Tag weiter. Herr Bashir hat null Interesse an einer Stabilisierung in Darfur; in diesem Punkt bin ich anderer Meinung als die Freundschaftsgruppe, die in Washington getagt hat. Wer sieht, wie sich die Situation in den
Flüchtlingslagern in den letzten Wochen und Monaten
verändert hat, wer weiß, dass sich in Nyala immer noch
über 100 000 Flüchtlinge befinden und in der Trockenzeit jeden Tag mindestens fünf Kinder sterben - in der
Regenzeit vervierfacht sich diese Zahl -, wer weiß, dass
die Situation in den drei Lagern in Abu Shock mit über
100 000 Menschen instabil ist, der sollte ein Interesse
daran haben, dass UNAMID stabil ist und seinen Auftrag ausführen kann. Deshalb ist es richtig, dass wir die
Afrikanische Union über das Peacekeeping Center in
Accra, Ghana, mit Kapazität ausstatten und damit den
Menschen eine Chance geben, gut ausgebildet dort eingesetzt zu werden.

Bashir hat auch kein Interesse daran, dass die Hilfstransporte in den Flüchtlingslagern tatsächlich ankommen. Die Hilfstransporte werden zwar begleitet; ein
Drittel kommt aber gar nicht oder nicht rechtzeitig an.
Verschiedene Hilfsorganisationen, darunter Amnesty,
Brot für die Welt, der EED und die Gesellschaft für bedrohte Völker, haben einen Appell an alle Fraktionen geschickt. Die Entwicklungshelfer dieser Organisationen
sind vor Ort und können uns daher einen sachgerechten
Bericht erstatten. Wir stehen in der Verantwortung, diesen Menschen zu helfen.

Als wir vor fünf Jahren, am 4. Juni 2004, das erste
Mal in einem der Flüchtlingslager waren, mit den Menschen zusammenkamen und sahen, wie es um die Versorgung steht, haben wir uns Gedanken gemacht. Wir
haben dann gemeinsam beschlossen: Es muss eine gemeinsame Verantwortung und eine Verbesserung der
dortigen Situation geben. Seitdem haben sich die Nahrungsmittelrationen für die Menschen in diesem Flüchtlingslager zeitweise um die Hälfte reduziert, zurzeit um
etwa ein Drittel. Das liegt sowohl daran, dass ein Teil der
Mittel nicht zur Verfügung steht, als auch daran, dass die
Transporte nicht ankommen. Ich appelliere an alle, sich
dafür einzusetzen, dass der Sudan - egal ob Darfur oder
Südsudan - auf der Agenda der diplomatischen Verhandlungen ganz oben steht.
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Die Menschen haben eine Perspektive verdient.

Ich möchte Ihnen die Lage im Südsudan einmal verständlich machen. Im Südsudan begann der Krieg vor
über 25 Jahren. Dort sind innerhalb eines halben Jahres
Millionen Menschen geflohen und haben dann 20 Jahre
in Flüchtlingslagern in Kenia, Zentralafrika oder Uganda
gelebt. Von diesen Menschen sind nun 2 Millionen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt und haben Hoffnung.
Darunter befinden sich unglaublich viele, die nie etwas
anderes als die Flüchtlingslager kennengelernt haben,
weil sie in den Lagern geboren worden sind. Wenn wir
diese Menschen nun enttäuschen, weil nicht gemeinsam
gehandelt wird, führt das nach meiner Überzeugung zu
einer Katastrophe und destabilisiert eine Region, in der
wir durch Somalia und durch den Konflikt mit Äthiopien
schon genügend Probleme haben.

Ich möchte den Helferinnen und Helfern sowie der
Bundeswehr vor Ort ausdrücklich danken. Ich glaube,
dass es in Afrika generell mehr Licht als Schatten gibt.
Ich bin der Bundeskanzlerin dankbar, dass sie in ihrer
Regierungserklärung heute Morgen noch einmal deutlich gemacht hat, dass wir gemeinsam Verantwortung
tragen, und zwar nicht nur dann, wenn wir die Schiffe im
Mittelmeer und die ertrunkenen Flüchtlinge sehen, die
diesen Weg aus existenzieller Not beschreiten.

Lampedusa ist eines der Signale und Fanale, für die
wir gemeinsam Verantwortung tragen. Wir werden nur
etwas erreichen, wenn wir auf dem afrikanischen Kontinent nachhaltig handeln, nicht nur aus humanitären
Gründen, sondern auch mit Blick auf die Zukunft von
ganzen Generationen; das liegt auch in unserem eigenen
Interesse. Deshalb bitte ich Sie, diesen Mandaten zuzustimmen, weil sie die Grundlage für eine nachhaltige
Entwicklung sind.

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