Schröder (NA), 1982-12-15:
Herr Präsident, Sie waren gestern sehr großzügig, aber ich habe bei der Gelegenheit gelernt, daß Zwischenfragen angerechnet werden. Deshalb möchte ich sie heute ausnahmsweise einmal nicht zulassen.
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- Mir fällt das sehr schwer; denn ich finde, daß eigentlich zum Debattieren Zwischenfragen und Zwischenrufe gehören. Aber wir haben nun einmal eine solche Geschäftsordnung, die leider echtes Debattieren unmöglich macht.
Meine Damen und Herren, ein zweiter und weiterer Schwerpunkt des Haushaltes bezieht sich auf den Straßenbau. Hier habe ich mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie einige Überlegungen, die Bundesminister Dollinger über den weiteren Ausbau unseres Straßennetzes angestellt hat, attackiert haben. Meine Damen und Herren, ich bin in mehrfacher Hinsicht darüber verwundert,
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denn erstens hat gerade der Straßenbau in den zurückliegenden Jahren immer und immer wieder herhalten müssen zum Ausgleich für andere verkehrswirtschaftliche und darüber hinaus allgemeinpolitische Aufgaben aus dem Haushalt. Nichts ist in den letzten Jahren an realen Leistungen - und das ist immerhin ein investiver Sektor - sosehr zurückgegangen wie der Straßenbau. Den Straßenbau haben Sie, meine Damen und Herren, geradezu stiefmütterlich behandelt, wenn ich das einmal so formulieren darf.
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Zweitens. Wir haben in diesem Haus hier gemeinsam und, wenn ich mich richtig erinnere, einstimmig einen Bundesverkehrswegeausbauplan beschlossen, der den Ausbau des Straßennetzes in einer ganz bestimmten Größenordnung vorsieht. Wenn ich Bundesminister Dollinger richtig verstanden habe, dann beinhaltet sein Vorschlag nichts anderes als die Verwirklichung, als die Ausführung dieses gemeinsamen Bundestagsvorschlages. Eigentlich ist es Aufgabe einer Opposition, eine Regierung anzuhalten, daß sie Parlamentsbeschlüsse ausführt, statt einen Minister dafür zu tadeln, wenn er einen Parlamentsbeschluß tatsächlich ausführen will.
Herr Minister Dollinger, Sie haben in dieser Frage die Unterstützung der Koalition, wenn Sie sich daranmachen, einen gemeinsamen Parlamentsbeschluß auszuführen, nicht nur, weil das dem Selbstverständnis des Parlaments entspricht, sondern auch weil Sie hier einen Impuls für die notwendige Entwicklung der darniederliegenden Tiefbauwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland geben.
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Meine Damen und Herren, ich will auch nicht vergessen, in diesem Zusammenhang eines in Ihr Gedächtnis zurückzurufen. In der Reformeuphorie

Schröder ({4})
- das war Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre - gab es einmal einen Verkehrsminister namens Georg Leber. Er hat sich übrigens gestern in einer sehr eindrucksvollen Rede auch zu diesem Teil seiner Politik bekannt. Mit dem Namen Georg Leber verbindet sich ein „Leber-Plan". Meine Damen und Herren, dieser Leber-Plan beinhaltete, daß bei uns in der Bundesrepublik Deutschland keine Gemeinde weiter als 15 Kilometer - ich wiederhole: 15 Kilometer - vom nächsten Autobahnanschluß entfernt sein sollte. Heute wollen Sie davon angesichts Ihrer grünen Liebäugeleien nichts mehr hören und nichts mehr wissen, sondern - ({5})
- Ich merke, daß ich ins Rote getroffen habe mit der Assoziation.
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- Den Zwischenruf von Herrn Wehner nehme ich gerne auf, daß das unanständig ist, von grün-roter Assoziation zu sprechen.
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Ich hoffe, daß das nach dem 6. März auch noch unanständig sein wird.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Der Einzelplan 12 berauscht uns weiß Gott nicht, denn er läßt bisher auf Grund des Zwangs der Umstände nur in sehr geringem Maße die Handschrift der neuen Verkehrspolitik und des neuen Verkehrsministers erkennen. Aber, meine Damen und Herren, dieser Einzelplan und die mit ihm verbundenen Absichten von Minister Dollinger schaffen die Voraussetzungen für eine Konsolidierung und für einen zukünftigen Ausbau der Verkehrsfinanzen und damit auch für eine gesicherte Zukunft der deutschen Verkehrswirtschaft.
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