Kirsten Tackmann (NA), 2008-09-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verehrte Gäste! Haushaltsberatungen sind immer auch eine Art Leistungskontrolle oder Zeugnisvergabe. Insofern sollten wir uns aus meiner Sicht auch
damit befassen, auf welche Situation dieser Haushaltsentwurf trifft.

Die Liste der vor allen Dingen von Herrn Seehofer
unbewältigten Konfliktfelder im Agrarbereich ist lang.
Der Milchstreik ist schon genannt worden. Es gab Demonstrationen von Imkern, Schweinehaltern, Schäfern
und der Biokraftstoffbranche. Es gab Feldbesetzungen
gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.
Wir hatten einen weiteren Personalabbau und zusätzliche Standortschließungen im Agrarforschungsbereich zu
verzeichnen. Die Betriebsmittelkosten und die Bodenund Pachtpreise explodieren. Es gibt Fördermittelrückforderungen an Gartenbaubetriebe. Außerdem droht die
Kürzung von Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe in Höhe von 400 Millionen Euro. Hinzu kommen
Nutzungskonflikte zwischen Lebensmittel-, Futtermittel- und Biomasseanbau.

Auch die sozialen Probleme in den ländlich geprägten
Regionen nehmen weiter zu. 41,1 Prozent der Erwerbstätigen in Ostdeutschland arbeiten unterdessen im Niedriglohnbereich. Das betrifft vor allen Dingen Dörfer,
kleine Städte und die Landwirtschaft, also den Verantwortungsbereich von Horst Seehofer. Was tut die Koalition in dieser Situation? Sie blockiert den gesetzlichen
Mindestlohn und schafft die Pendlerpauschale ab.

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Die Folgen sind absehbar und stehen im gerade veröffentlichten „Raumordnungsbericht Berlin-Brandenburg“.
Für das Jahr 2030 wird ein Bevölkerungsschwund von
25,4 Prozent in den Berlin-fernen Regionen prognostiziert. Der Grund ist eine „erhebliche Abwanderung junger Erwerbstätiger“. Konkret: Vor allem junge Frauen
fliehen in den Westen oder in Großstädte. Sie wollen dem
Armutsrisiko und den fehlenden Lebensperspektiven entrinnen; denn es fehlt auf dem Land vieles, was junge
Frauen brauchen. Es fehlt an öffentlicher Kinderbetreuung, Bus- und Bahnverbindungen, Arztpraxen, Kultur,
Bildung und Dienstleistungen. Es fehlt an sozialer Absicherung vor allem für mitarbeitende Familienangehörige.
Es fehlt an qualifizierter Arbeit. Gerade einmal 7 Prozent
der Leiter landwirtschaftlicher Betriebe in der Bundesrepublik sind Frauen. Damit belegt Deutschland in der EU
der 27 den letzten Platz.

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Es fehlt zudem an gerechter Entlohnung. Laut einer
aktuellen Studie bekommen Frauen selbst bei gleicher
Qualifikation 33 Prozent weniger Lohn als Männer, das
heißt 12 statt 18 Euro brutto pro Stunde. Im Osten gilt
das nicht. Dort bekommen auch die Männer weniger.
Die Antwort von Horst Seehofer auf diese spezifischen
Probleme besteht in einer Arbeitsgruppe von acht Ministerien. Aber ausgerechnet die Familien- und Frauenministerin fehlt. Das ist eine glatte Fehlleistung, auch der
Ministerin.

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Blindheit gegenüber Gleichstellungsproblemen auf
dem Land zeigt auch der Bundeshaushalt. Die Mittel für
die Gemeinschaftsaufgabe werden zwar auf 700 Millionen Euro aufgestockt. Aber Ansätze für eine geschlechtergerechte Verteilung dieser Fördermittel sind nicht
erkennbar. Es fehlt aber nicht nur an Geld. In der Anhörung zur Gemeinschaftsaufgabe haben wir erfahren, wie
schwierig der Zugang zu diesen Mitteln ist. Auch das betrifft besonders Frauen. Das ist alles andere als eine Politik im Interesse der Dörfer und der kleinen Städte.
Es gibt aber auch andere Großbaustellen. Wenn der
Bund über die BVVG den ehemals volkseigenen Boden
zu Höchstgeboten veräußert, mag zwar die Bundeskasse
klingeln. Aber viele ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe verlieren dadurch in Ostdeutschland ihre Produktionsgrundlage. Sie können bei den spekulativen Bodenkäufen nicht mithalten. Das ist keine Politik im Interesse
der ortsansässigen Bewirtschafter. Sie trägt stattdessen
zur Konzentration von Bodeneigentum und zur sozialen
Destabilisierung bei.

Im Streit um die flächenabhängige Kürzung der EUDirektzahlungen verlieren zuerst die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe, die viele Arbeitsplätze erhalten und
geschaffen haben. Arbeitsplatzabbau und Lohnzurückhaltung sind die Folge. Das angeblich nur umgeschichtete
Geld wird auch in den Landkreisen nicht ankommen, weil
die dafür notwendigen Kofinanzierungsmittel der Bundesländer fehlen. Das ist keine Politik im Interesse der
Landwirtschaftsbetriebe und der Dörfer.

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Bei der Agrogentechnik weiß man nicht, wofür Horst
Seehofer und die Koalition stehen - jedenfalls nicht auf
der Seite der gentechnikfreien Landwirtschaft und der
Imkerei. Beim Milchstreit hat sich gezeigt, dass Horst
Seehofer nicht konsequent auf der Seite der Milcherzeugerbetriebe sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher steht. Seine starken Worte gegen kartellartige Handelstrukturen sind folgenlos verhallt. So bekommen wir
das nicht hin, weder eine flächendeckende einheimische
Milchproduktion noch kostendeckende Erzeugerpreise,
die wir im Laden noch bezahlen können.

Insofern stellt sich die Frage: Wessen Interessen vertreten der Minister und die Koalition eigentlich? Aus
meiner Sicht wird der Agrarhaushaltsentwurf 2009 vielen Problemen im ländlichen Raum nicht gerecht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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