Gerstein (NA), 1981-12-10:
Herr Kollege Reuschenbach, Sie werden sich aber auch an die Verhandlungen in der Enquete-Kommission und daran erinnern, welch außerordentlich hohen Stellenwert diese 62 Empfehlungen
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- ich meine, man könnte sie doch so nennen - gerade bei den Sachverständigen in der Kommission
- Herrn Altner, Herrn Meyer-Abich und Herrn Ehrenstein - gehabt haben, die die Aufnahme dieser

Empfehlungen gerade zu einer Bedingung für ihren Mehrheitskonsens gemacht haben.
Meine Damen und Herren, was aber bleibt, das ist eine Reihe nützlicher und bemerkenswerter Anregungen der Enquete-Kommission. Soweit sie durchführbar und sinnvoll sind, liegen sie Ihnen in den Einzelbeschlüssen vor, die j a auch fast alle einstimmig verabschiedet worden sind. Diese Beschlüsse - das sei am Rande vermerkt - entsprechen auch der Auffassung der Bundesregierung in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms.
Lassen Sie mich nun auf den zweiten Punkt, die Reaktorsicherheit, zu sprechen kommen. Viele Empfehlungen der Kommission zur Reaktorsicherheit waren von Zweifeln und Mißtrauen gegenüber der Kernenergie geprägt. Im Laufe der Beratungen ist es gelungen herauszuarbeiten, was wirklich zur Erhöhung der Reaktorsicherheit und zur Verbesserung unserer Erkenntnisse noch sachlich geboten und möglich ist.
Dabei hat sich bestätigt - und ich glaube, dies ist sehr wichtig -, daß die in der Bundesrepublik für die Reaktorsicherheit zuständigen Institutionen und Behörden zuverlässig und sorgfältig arbeiten. Die in diesen Gremien verantwortlichen Fachleute sind in jeder Hinsicht ausreichend qualifiziert. Das Berufungsverfahren für diese Gremien bedarf entgegen den Vorstellungen der Kommission daher auch keiner Änderung.
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Meine Damen, meine Herren, zur Wiederaufarbeitung: Hier hat sich die Kommission ja sehr ausführlich mit den damit zusammenhängenden Fragen befaßt. Das von der Kommission damals geforderte Gutachten liegt vor. Wir haben es ausgewertet und besprochen.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis: Wiederaufarbeitungsanlagen in der Größenordnung, wie sie das Entsorgungskonzept der Bundesregierung vorsieht, sind nötig und vertretbar. Dieses einstimmig im federführenden Ausschuß und auch im Wirtschaftsausschuß gebilligte Ergebnis ist vollwertiger Bestandteil der uns vorliegenden Beschlußempfehlung. In Sachen Wiederaufarbeitung gibt es keine Zweifel mehr. Hier kann gehandelt werden.
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Meine Damen und Herren, der vierte Abschnitt unserer Beschlußempfehlung beschäftigt sich mit dem Schnellen Brüter. Die Hauptaufgabe der Enquete-Kommission war eine Stellungnahme zum Parlamentsvorbehalt für die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters. Diese Aufgabe wurde nicht gelöst. Sie ist vielmehr der neuen Enquete-Kommission übertragen worden. Wir werden sehr wachsam sein müssen, damit die erwartete Stellungnahme nicht verzögert, sondern dem Parlament zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgelegt wird, wenn es nicht überhaupt zu spät ist.
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Für die weitere Entwicklung und den Bau der fortgeschrittenen Reaktoren in der Bundesrepublik ist jedenfalls der Parlamentsvorbehalt inzwischen zu einer unerträglichen Belastung geworden.
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Die Finanzierung des Schnellen Brüters in Kalkar, aber auch des Hochtemperaturreaktors, erfolgt jetzt nur noch von Tag zu Tag, und dies ist, auch an normalen kaufmännischen Maßstäben gemessen, sowieso völlig unseriös. Ich füge hinzu, die Bedingungen, unter denen der Bau beider Forschungsreaktoren in den letzten Jahren erfolgen muß, sind der eigentlichen, sehr komplizierten Aufgabe wirklich völlig unangemessen. Sie sind im Grunde weder für Ingenieure und Arbeiter noch für die beteiligten Firmen zumutbar. Wenn das so weitergeht, werden der Schnelle Brüter und dann wohl auch der Hochtemperaturreaktor schneller zu Ruinen des Fortschrittes, als es selbst ihre Gegner je für möglich gehalten hätten.
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Wir erwarten daher von der Bundesregierung, daß sie alles tut, um die drohende Stillegung der Baustelle des Schnellen Brüters abzuwenden.
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Der vorliegende Entschließungs- oder Ergänzungsantrag soll diese Aufforderung bekräftigen.
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- Es ist sicherlich Aufgabe der Bundesregierung, jetzt festzustellen, was alles nötig ist. Darauf warten wir ja gerade.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, stelle ich fest: Die Ergebnisse der Beratungen und die Erkenntnisse, die uns heute zur Verfügung stehen, zeigen unmißverständlich, daß ein Verzicht auf Kernenergie weder jetzt noch später möglich ist.
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Der Teilverzicht der Bundesrepublik auf konsequenten Ausbau der Kernenergie hat bereits jetzt erheblichen Schaden angerichtet. Viele der 1,5 Millionen Arbeitslosen spüren die Folgen des Investitionsstaus im Kraftwerksbereich.
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- Herr Kollege Wolfram, wir haben uns so oft über den Investitionsstau unterhalten, und selbst Ihr Minister, Herr von Bülow, hat vor wenigen Tagen wieder davon gesprochen.
Die Bundesrepublik liegt international um viele Jahre zurück. Der französische Vorsprung beträgt z. B. in der Entwicklung des Schnellen Brüters etwa zehn Jahre; daran kann man gar nicht zweifeln. Seit 1977 gibt es in der Bundesrepublik keine neue erste Teilerrichtungsgenehmigung mehr. Im Grundlastbereich - so von Bülow - haben wir ein Defizit von 10 000 MW Kernenergieleistung. Der Ersatz wichtiger Primärenergieträger wie Gas und Braunkohle durch Kernenergie findet nicht statt. Viele glauben trotzdem immer noch, es sei so unendlich wichtig, darüber nachzudenken, ob, wann und wie ein Ver4196 
zieht auf Kernenergie möglich sei. Die Tatsachen sprechen doch dagegen.
Seit 1978, seit Einsetzung der Enquete-Kommission, haben wir erneut drei kostbare Jahre verloren. Auch die kernenergiefreundlichen Formulierungen in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung können diese verlorenen Jahre nicht ersetzen.
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Die Bundesregierung hat festgestellt, daß die Kernenergie einen weiter steigenden Beitrag zur Stromerzeugung in der Grundlast leisten muß. Die Bundesregierung hat recht.
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- Ja, das ist nicht immer der Fall, daß sie recht hat.
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Die Bundesregierung weist darauf hin, daß der notwendige größere Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung die zügige Fertigstellung im Bau befindlicher Kernkraftwerke und die Abwicklung der Genehmigungsverfahren für anstehende Neubauprojekte voraussetzt. Wir stimmen dem zu.
Daraus folgt aber auch - und das ist der Punkt -: Die Bundesregierung hält die Erwartung der Mehrheit der Enquete-Kommission, etwa im Jahr 1990 vielleicht doch noch auf die Nutzung der Kernenergie verzichten zu können, bereits heute für Illusion. Diese Ansicht hat die CDU/CSU bereits in dem Minderheitsvotum der Enquete-Kommission vorgetragen. Wir fühlen uns nun durch die Bundesregierung durchaus bestätigt.
Meine Damen und Herren, es ist ein Rückschritt - damit wende ich mich dem Text der Beschlußempfehlung zu, die die Koalition im Ausschuß für Forschung und Technologie mit Mehrheit durchgesetzt hat -, wenn es demgegenüber in dieser Resolution heißt:
Nur das Ausschöpfen aller technisch möglichen, wirtschaftlich vertretbaren und sozial akzeptablen Energieeinsparpotentiale und die gezielte Entwicklung neuer Energietechnologien wird eine rationale Entscheidung darüber ermöglichen, ob eine energiepolitische Zukunft ohne Kernenergie bzw. ohne den Übergang zur Nutzung der Kernenergie mit Wiederaufarbeitung und Schnellen Brütern verwirklicht werden kann.
Diese Formulierung entspricht nicht dem einmütigen Votum des Wirtschaftsausschusses, der dankenswerterweise eine vermittelnde Beurteilung der Situation zwischen Mehrheits- und Minderheitsmeinung der Kommission vorgenommen hat. Der Wirtschaftsausschuß hatte klargestellt, daß der Konsens der Mehrheit der Kommission für die praktische Energiepolitik der Bundesrepublik keine Bedeutung hat.
Diese Klarstellung ist von der Koalition im Forschungsausschuß nicht aufgegriffen worden. Wir bedauern das sehr. Das ursprüngliche Votum der Kornmission ist jetzt sogar im Sinne der Kernenergiegegner oder Kernenergieskeptiker verschärft worden. Ich glaube, es ist nötig, daß wir uns noch einmal mit den zwei Fassungen hier im Wortlaut befassen.
In der Fassung der Enquete-Kommission heißt es zur Frage des Baus neuer Kernkraftwerke z. B.:
Dies bedeutet, daß über die vorhandenen Kernkraftwerke hinaus neue Kernkraftwerke im Rahmen des Bedarfs zugebaut werden. Über konkrete Kernkraftwerke und ihre Standorte ist nach dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Atomgesetz in den zuständigen Bundesländern auf Antrag der Elektrizitätswirtschaft zu entscheiden.
Herr Staatssekretär Grüner hat das heute morgen auch in einem Rundfunkinterview noch einmal bestätigt.
Jetzt aber, meine Damen und Herren von der Koalition, formulieren Sie in der vorliegenden Beschlußempfehlung wieder restriktiv; denn jetzt heißt es wieder, und das ist der alte Ueberhorst-Text, an den ich mich noch sehr gut erinnern kann:
Dies bedeutet, daß über die vorhandenen Kernkraftwerke hinaus neue Kernkraftwerke im Rahmen des Bedarfs zugebaut werden müssen unter der Voraussetzung, daß in dem erforderlichen. Zeitrahmen die Entsorgung gesichert ist.
Und jetzt kommt der Satz:
Der Einsatz der Kernenergie muß, um nicht in erneute einseitige Abhängigkeit zu geraten, auch in den 80er Jahren auf das zur Sicherung unserer Energieversorgung notwendige Maß beschränkt bleiben.
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- Genau das! Herr Hirsch, der Beifall von Ihnen kam an der richtigen Stelle; denn hier wird die Restbedarfs-Philosophie Ihrer Parteitage in anderer Verpackung doch erneut vorgetragen.
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Hier, Herr Hirsch, kommt das grundsätzliche Mißtrauen, das Sie und einige Ihrer Kollegen gegen die Kernenergie haben, wieder voll zum Ausdruck.
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Hier entziehen Sie sich, und insoweit erinnere ich an die Beratungen in der Enquete-Kommission, wieder dem vernünftigen Einfluß, den die Sachverständigen in der Enquete-Kommission gerade auf diese Formulierung gehabt haben.
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Sie wissen ganz genau, Herr Schäfer, wie lange um diese Formulierung bezüglich des Zubaues von Kernkraftwerken gerungen worden ist.
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Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen.
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Der Versuch der Mehrheit der Kommission, die Ansicht durchzusetzen, wir könnten. Entscheidungen vertagen, weil es möglicherweise doch eine Zukunft ohne Kernenergie gebe, ist im Grunde gescheitert. Dies beweist die Liste der übriggebliebenen Einzelempfehlungen, die wir heute dem Deutschen Bundestag zur Annahme vorlegen. Das Mißtrauen gegen die Kernenergie ist nicht verringert worden; es hat sich erhöht. Der Widerstand einer kleinen Minderheit gegen den Bau weiterer Kernkraftwerke, von Zwischenlagern und von Anlagen zur Wiederaufarbeitung ist heute besser organisiert als je zuvor. In den neuen genannten Standorten für Wiederaufarbeitungsanlagen sind die Vorkommandos der Bürgerinitiativen alle schon eingetroffen. Diejenigen, die dies stützen, wollen immer noch nicht wahrhaben, daß ein Ausstieg aus der Kernenergie weder wünschenswert noch realistisch ist.
Meine Damen und Herren, die einjährigen Beratungen haben eigentlich erneut bestätigt: Es gibt eben keine Hintertür, die 1990 geöffnet werden könnte, um dann mit dem Aussteigen zu beginnen. Keiner kann rufen: Haltet die Erde an, ich will aussteigen! - Wir als Bürger eines Industrielandes haben die Aufgabe, die Probleme der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts zu lösen, und dazu müssen wir uns der Mittel der Technik - und dazu gehört eben auch die Kernenergie - bedienen, der Mittel, die uns unser menschlicher Erfindungsgeist in die Hand gegeben hat.
Wir sind bereit, die Durchführung der Maßnahmen und Empfehlungen zu unterstützen, die wir ja teilweise gemeinsam beschlossen haben. Wir sind aber nicht bereit, das anhaltende Mißtrauen gegenüber der friedlichen Nutzung der Kernenergie, das sich leider in dem der Beschlußempfehlung vorangestellten Text der Koalition wiederfindet, mitzutragen.
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich noch darauf eingehen, daß, wie ich meine, auch die sechs Thesen Löwenthals, die in der aktuellen Diskussion zur Zeit eine große Rolle spielen
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- Ich werden Ihnen das gleich erklären; die haben eine ganze Menge damit zu tun -, mit dem Thema, das wir hier erörtern, in einem engen Zusammenhang stehen.
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Die Streitfrage, um die es letztlich auch in der Enquete-Kommission gegangen ist, hat Löwenthal zutreffend beschrieben, wenn er sagt:
Die Streitfrage, um die es geht, ist die Frage nach dem Primat der Lebensfähigkeit unserer Industriegesellschaft und der maximalen Beschäftigung ihrer Mitglieder einerseits oder dem Primat nichtindustrieller Lebensformen und der absoluten Verhinderung ökologischer Schäden andererseits.
Soweit das Zitat.
In den Beratungen der Enquete-Kommission und auch in den vorliegenden Empfehlungen hat diese Streitfrage, wie ich sehe, eine zentrale Bedeutung; denn diejenigen, dies es tatsächlich für möglich und wünschenswert halten, auf die Kernenergie zu verzichten, geben nichtindustriellen Lebensformen letztlich den Vorrang und setzen - ich zitiere wieder Löwenthal - „das Ziel des Umweltschutzes als so absolut, daß es mit der Fortentwicklung einer industriellen Gesellschaft unvereinbar wird". Die Beschlußempfehlung der Koalition ist in diesem Sinne, im Löwenthalschen Sinne, ebenfalls mit der Fortentwicklung unserer industriellen Gesellschaft nicht vereinbar.
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Löwenthal kommt in seiner sechsten und letzten These zu dem ebenso richtigen wie notwendigen Ergebnis - eigentlich habe ich mich nicht unbedingt um die Identitätskrise der Sozialdemokratie zu kümmern; aber da hier der Bezug zur Kernenergie gegeben ist, will ich die letzte These von Löwenthal doch zitieren -:
Die Sozialdemokratie kann also die gegenwärtige Identitätskrise nur überwinden, wenn sie sich klar für die arbeitsteilige Industriegesellschaft und gegen ihre Verteufelung, für die große Mehrheit der Berufstätigen und gegen die Randgruppe der Aussteiger entscheidet ...
Das ist sicherlich richtig.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie könnten eigentlich bereits heute einen Schritt in diese Richtung zur Überwindung Ihrer Identitätskrise tun. Entscheiden Sie sich im Unterschied zu Ihrer Beschlußvorlage wenigstens eindeutig gegen die Möglichkeit eines Ausstiegs aus der Kernenergie! Entscheiden Sie sich doch für das, was rational geboten und was zu verantworten ist! Unser Änderungsantrag gibt Ihnen die Möglichkeit dazu. Sie dürfen sich dabei gerne auf Herrn Löwenthal und diejenigen, die ihm folgen, berufen.
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