probst (vizepräsident), 1967-03-16:
Wird das Wort begehrt? - Herr Abgeordneter Moersch, Sie haben eben gesagt, Sie wollten Ihre Rede zu Protokoll geben. Ich muß sie begutachten, ob sie in dieser Form zu Protokoll genommen werden kann. - Ja, das ist der Fall.
Damit ist die Rednerliste erschöpft. Sie haben den Antrag gehört; er liegt Ihnen vor. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Einstimmig so beschlossen.
Ich komme nun zu Punkt 31:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Infanterie-Kaserne in Nürnberg-Schweinau an die Stadt Nürnberg
- Drucksache V/1451 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für das Bundesvermögen vor. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich komme zum letzten Punkt - Punkt 32 - der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0})
über die von der Bundesregierung erlassene Sechsundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({1}) über die von der Bundesregierung erlassene Siebenundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({2})
- Drucksachen V/1388, V/1389, V/1466 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
({3})
- Er verzichtet. Das Haus ist damit einverstanden.
Keine Wortmeldungen zur Debatte. Ich komme zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses, der Ihnen vorliegt. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Einstimmig so beschlossen.
Wir haben jetzt noch die Zusatzpunkte 7 bis 12 zu. behandeln. Es handelt sich dabei um Berichte über Zollverordnungen. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({4}) über die von der Bundesregierung beschlossene Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({5})
- Drucksachen V/1500, V/1547 - Berichterstatter: Abgeordneter Brand


Vizepräsident Frau Dr. Probst
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6}) über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({7})
- Drucksachen V/1501, V/1548 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke Wer stimmt zu? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({8}) über die von der Bundesregierung beschlossene Achtundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({9})
- Drucksachen V/1502, V/1549 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber Wer stimmt zu? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({10}) über die von der Bundesregierung beschlossene Einhundertste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({11})
- Drucksachen V/1526, V/1552 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres Wer stimmt zu? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({12}) über die von der Bundesregierung beschlossene Einhundertunderste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({13})
- Drucksachen V/1539, V/1553 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Wer stimmt zu? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({14}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Euratom-Kommission für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagen-Bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksachen V/1522, V/1554 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt-Vokkenhausen
Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Vorlage ist einstimmig angenommen.
Die nächste Plenarsitzung findet statt am Freitag, dem 17. März, 9 Uhr.
Ich schließe die Sitzung.