lucia puttrich (NA), 2010-07-02:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute zwei Anträge vor, je einer von der
Fraktion der Linken und von der Fraktion der Grünen.
Sie haben das Ziel, den finanziellen Verbraucherschutz
zu stärken. Das klingt erst einmal gut. Die Anträge enthalten Ansätze, die man durchaus teilen kann. Wenn
man sich mit den Anträgen aber intensiver beschäftigt,
stellt man fest, dass Sie, meine Damen und Herren, doch
sehr viele populistische Forderungen aufgenommen haben und dass Ihnen die öffentliche Wirkung offensichtlich wichtiger ist als die tatsächliche Umsetzbarkeit.

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Der finanzielle Verbraucherschutz ist uns, der christlich-liberalen Koalition, ein sehr wichtiges Anliegen. Es
ist für uns vollkommen inakzeptabel, dass in Deutschland rund 20 Milliarden Euro durch Falschberatung oder
Fehlberatung verloren gehen. Wir werden handeln. Deshalb arbeiten wir daran, dass Verbraucher vor vermeidbaren Verlusten besser geschützt werden.

({1})

Wir wollen, dass Verbraucher das Vertrauen in den Finanzmarkt und seine Produkte wieder zurückgewinnen.
Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
das werden Sie mit Ihren Anträgen und der Strangulation
von Finanzmärkten mit Sicherheit nicht erreichen. Wir
setzen auf Transparenz, gezielte Regulierung und Kontrolle.


Sie, meine Kolleginnen und Kollegen der Linken, fordern zum Beispiel eine eigene Verbraucherschutzbehörde, finanziert durch die Finanzbranche. Ebenso fordern Sie die Möglichkeit von Sammelklagen und die
Einrichtung eines Finanz-TÜVs.

Lassen Sie mich auf einzelne Dinge eingehen. Es ist
ein vollkommener Trugschluss, zu glauben, dass eine
neue Behörde einen höheren Verbraucherschutz bedingen
würde. Das Gegenteil ist der Fall. Eine neue Behörde
schafft mehr Bürokratie. Eine neue Behörde verursacht
mehr Kosten. Letztendlich werden es die Verbraucherinnen und Verbraucher sein, die diese Kosten zu tragen haben. Deshalb lehnen wir die Einrichtung einer solchen
Behörde ab.

({2})

Wir wollen statt einer neuen Behörde mehr Verantwortlichkeit und eine stärkere Haftung.

Ich komme nun zu Ihrer Forderung, Sammelklagen
zuzulassen. Sammelklagen sind erst einmal nur ein Konjunkturprogramm für rührige Anwaltkanzleien. Sie bringen keinen erhöhten Verbraucherschutz. Wir lehnen deshalb Sammelklagen ab.

({3})

Wir sind der Meinung, dass es andere Mittel gibt, die
sich in anderen Ländern bewährt haben. Man kann
durchaus über Beschwerdeverfahren, wie etwa der Super
Complaint in Großbritannien, nachdenken, bei dem Verbraucherschutzverbände die Möglichkeit haben, die Finanzaufsicht aufzufordern, in bestimmten Fällen einzuschreiten. Das halten wir für einen tatsächlichen
Fortschritt.

({4})

Sie fordern von Ihrer Seite einen nationalen oder europäischen Finanz-TÜV. Das klingt erst einmal gut, weil
der Begriff „TÜV“ positiv behaftet ist. Wenn man sich
das aber genauer anguckt, dann kann man nur sagen:
Das ist völlig unrealistisch. Damit fordern Sie, dass rund
800 000 Finanzprodukte, allein 350 000 Zertifikate auf
dem deutschen Markt, geprüft werden, und zwar inhaltlich und seriös. Angesichts dieser Zahlen kann man nur
sagen: Der Begriff ist schön, die Umsetzung ist schlicht
und einfach nicht möglich.

({5})

Erlauben Sie mir die Bemerkung: Ihre Anträge sind
populistisch. Sie sind nicht umsetzbar. Realistische Forderungen finden Sie wiederum in dem Koalitionsvertrag
der christlich-liberalen Koalition.

({6})

Wir werden ein Finanzdienstleistungsrecht schaffen, das
die Anleger wirkungsvoll und angemessen vor unseriösen Anbietern und Produkten schützt. Wir werden die
Haftung für Vertriebe und Produkte verschärfen. Unser
Ziel ist es auch, die Anforderungen an Berater und Vermittler bezüglich deren Qualifikation und Registrierung
zu standardisieren.

Wir sind uns alle einig, dass die Reform der Finanzaufsicht ein wichtiger Bestandteil bei der Verbesserung
des Anlegerschutzes ist. Deshalb müssen Anbieter und
Produkte künftig hinsichtlich der Verbraucherbelange
kontrolliert werden. Wir haben hierzu ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Dazu gehören zum Beispiel die gesetzliche Verankerung des Verbraucherschutzes bei der Finanzaufsicht. Dazu gehört ein geregelter
und ständiger Dialog zwischen Verbraucherschutzverbänden und Verbraucherschutzministerium. Dazu gehört die Einführung einer Beschwerdeservicenummer
und standardisierte Beschwerdeverfahren für Verbraucher. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Warnung vor
unseriösen Finanzprodukten und deren Anbietern, so
wie es im Lebensmittelsektor schon geübte Praxis ist.

({7})

Lassen Sie mich nur einige wenige Bemerkungen zu
dem Antrag der Grünen sagen. Sie fordern, den Schutz
der Anleger speziell auf dem grauen Kapitalmarkt zu
verbessern und ein einheitliches Schutzniveau zu schaffen. Hierzu kann ich nur sagen: Sehr gut! Das wollen wir
auch. Regelung und Kontrolle müssen auch auf dem
grauen Kapitalmarkt eintreten.

({8})

Der Entwurf des Finanzministeriums beinhaltet zahlreiche Änderungen im Hinblick auf den grauen Kapitalmarkt. Die Eckpunkte sind bekannt. Ich kann aus Zeitgründen nicht auf Einzelheiten eingehen.

Ihr Antrag wiederum schießt weit über das Ziel hinaus. Ihre Forderung, das Wertpapierdienstleistungsrecht zu einem ganzheitlichen Kapitalanlagerecht weiterzuentwickeln, zeigt, dass Sie die Vielfältigkeit des
Finanzmarktes offensichtlich nicht verstanden haben.

({9})

Ungleiches kann man nicht gleich behandeln. Zielgerichtete, individuelle Maßnahmen sind hier angebracht,
nicht Ihre Rasenmähermethode. Sie wollen den grauen
Kapitalmarkt überwinden. Wir wollen Auswüchse verhindern und ihn deshalb kontrollieren und beaufsichtigen.

({10})

Wir wollen ein stabiles, erfolgreiches und faires Finanzsystem. Banken müssen ihrer Aufgabe als Dienstleister für Unternehmer und Privatpersonen wieder verLucia Puttrich
stärkt nachkommen. Bei Ihnen dreht sich beinahe alles
um staatliche Reglementierung und Bevormundung. Ein
Rundum-sorglos-Paket für die Verbraucher ist in der
Realität schlichtweg nicht möglich. Das ist eine populistische Täuschung.

({11})

Wir werden mit schlüssigen und durchgreifenden Einzelmaßnahmen den finanziellen Verbraucherschutz dauerhaft verbessern. Damit garantieren wir Freiheit und
Verantwortung als Grundprinzipien des Finanzmarktes
und letztlich auch unserer sozialen Marktwirtschaft.
Deshalb lehnen wir die Anträge der Linken und der Grünen ab.

Besten Dank.

({12})