cronenberg (NA), 1985-10-16:
Herr Kollege Urbaniak, es fällt mir überhaupt nicht schwer, Ihnen zuzustimmen. All unser Einsatz ist es doch, dafür zu sorgen, daß möglichst viele Ausbildungsplätze da sind. Wir haben noch nie so viele Ausbildungsplätze wie zur Zeit gehabt. Sie wissen wie ich, daß das Ganze, bedingt durch den Pillenknick, ein zeitlich befristetes Problem ist. Ehe Sie Ihre Ausbildungsabgabe organisiert und - wahrscheinlich an der falschen Stelle - abkassiert und mit viel Bürokratie eingesetzt haben, werden die Betriebe per Anzeige Auszubildende - oder wie es bei uns heißt: Lehrlinge - suchen. Das heißt: Das Instrument ist falsch, der Zeitpunkt ist falsch, und der Erfolg ist nicht gesichert. Deswegen empfehle ich Ihnen dringend, davon abzusehen.
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Unser großer Einsatz und unser bescheidener Erfolg in Sachen Lohnnebenkosten - nämlich die Senkung um 0,1 Prozentpunkte bei der Arbeitslo12310 

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senversicherung - wird so dargestellt, als ob wir den armen Arbeitslosen das Geld wegnähmen.
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Bei richtiger Betrachtung wird umgekehrt ein Schuh daraus. Jeder zehntel Prozentpunkt weniger Steuern, jeder zehntel Prozentpunkt weniger Abgabe, Sozialversicherungsbeiträge ist aktive Beschäftigungspolitik. Das ist eine Chance für mehr Arbeit. Wir sollten sie nutzen und mit dieser Politik weitermachen.
Unser Bemühen um Beitragssenkung in der Sozialversicherung hat doch nur einen einzigen Sinn: die übermäßige Verteuerung des Faktors Arbeit zu mildern und zu mehr offizieller, zu mehr beitragspflichtiger, zu mehr steuerpflichtiger Arbeit zu kommen.
Meine Damen und Herren, es ist doch nicht so, daß wir Freie Demokraten weniger Steuern kassieren wollen. Auch wir möchten mehr Steuern für den Staat haben.
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Wir möchten das Mehr an Steuern jedoch dadurch haben, daß mehr Umsatz, mehr Gewinn gemacht wird, daß mehr verdient wird, und nicht dadurch, daß die Steuersätze hochgetrieben werden und damit sozusagen Leistungsverweigerung provoziert wird. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik.
Meine Damen und Herren, wenn Sie unser Bemühen um mehr Arbeit durch die Methoden, wie wir sie Ihnen vorschlagen und auch erfolgreich praktizieren, schon nicht unterstützen wollen oder unterstützen können, dann möchte ich noch einmal bitten: Sprechen Sie uns nicht den guten Willen, das redliche Bemühen ab.
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- Herr Kollege Reimann, Sie gehören ganz sicher nicht zu den Kollegen, die uns den guten Willen absprechen. Aber hören Sie sich die Polemik an, die in den Versammlungen der Aktionswoche zu hören ist. Das ist erschreckend.
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Auch in diesem Hause sind solche Worte gefallen. Es kann doch nicht in Ihrem und nicht in unserem Interesse, es kann nicht im Interesse dieser Gesellschaft und dieser parlamentarischen Demokratie sein, daß wir uns gegenseitig den guten Willen absprechen.
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Ich möchte mich mit aller Entschiedenheit dagegen wehren, daß wir hier permanent der sozialen Demontage bezichtigt werden. Meine Damen und Herren, wenn man sich um mehr Arbeit bemüht - wie ich immer wieder feststellen muß: auch erfolgreich -, dann ist das nicht soziale Demontage. Soziale Demontage ist, wenn ich noch nicht Erwirtschaftetes verteile, weil es letztendlich zu weniger Arbeitsplätzen führt.
Ich möchte in dem Zusammenhang einfach noch einmal den Altbundeskanzler Helmut Schmidt vom 22. Juni 1982 zitieren.
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Er hat damals gesagt:
Einige haben bemängelt, daß in diesem Pakt nicht genug getan werde zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich sage denen: Dies ist leider wahr. Wer mehr tun will, muß in die Geld- und Sozialleistungen tiefer hineinschneiden, als es in dem Kompromißpaket von mir vorgeschlagen ist. Von den beiden Möglichkeiten scheiterte die eine, es nämlich durch höhere Kreditaufnahme zu finanzieren, an mir.
- An Helmut Schmidt. Ich kann es nicht verantworten. Die zweite Möglichkeit scheiterte an euch. Wer mehr für die beschäftigungswirksamen Ausgaben des Staates tun will, muß tiefer, noch viel tiefer als hier in die Sozialleistungen hineinschneiden.
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Meine Damen und Herren, dieser Satz wird von mir heute wie damals unterstrichen. Es kann doch nicht wahr sein, daß uns, wenn wir das, was dort verlangt wird, in die Tat umsetzen, zum Schluß soziale Demontage vorgeworfen oder mangelnder guter Wille nachgesagt wird.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie verbauen sich wirksame Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, weil Sie, ideologisch bedingt, immer wieder in den gleichen Kardinalfehler verfallen. Sie gehen nämlich davon aus, Arbeit sei eine feste Größe, die man nur gerecht zu verteilen brauche, um die Probleme zu lösen. Dieser Gedanke ist falsch. Arbeit muß in sehr hartem Wettbewerb, insbesondere auf den internationalen Märkten geholt werden. Arbeit hängt von der Leistungsfähigkeit und der Leistungsmöglichkeit insbesondere der kleineren und mittleren Betriebe ab. Ob die Betriebe in der Lage sind, die erwartete und gewünschte Leistung zu erbringen, können wir gemeinsam beeinflussen. Wir müssen als Höchstlohnland, als ein Land mit nach wie vor auch höchster sozialer Sicherheit und höchster Produktivität höchste Leistungen erbringen.
Der verehrte Kollege Kleinert ({9}) - er ist jetzt nicht mehr da - hat hier gesagt und damit an sich eine richtige Feststellung vorgenommen, daß die Betriebe wieder gesund wären. Wenn den Betrieben aber gleichzeitig der Vorwurf gemacht wird, die Gesundung werde durch Rationalisierung herbeigeführt - sie sind gesund, weil sie keine Verluste mehr machen -, dann muß man sich doch fragen: Ist das nicht ein Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze? Beklagen Sie die Rationalisierung, indem Sie sie zum Jobkiller machen? Dieser Zusammenhang stimmt übrigens nicht. Wenn Sie die Rationalisierung beklagen, sind Sie sich dann


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gleichzeitig bewußt, daß sie die Voraussetzung für Arbeit ist?
Ich möchte den Kollegen Kleinert einmal fragen, ob er überhaupt jemals versucht hat, Produkte aus einer deutschen Fabrikation zu verkaufen, und zwar im Inland oder, was noch viel wichtiger ist, im Ausland, und ob er das Verkaufsgespräch damit beginnen würde, daß er feststellt: Es tut mir leid, Herr Einkäufer, meine Produkte sind teurer, möglicherweise auch ein bißchen schlechter; aber wir haben viel mehr Leute im Betrieb beschäftigt; deswegen sollen Sie das teurere und schlechtere Produkt kaufen.
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- Das ist nicht zu einfach. Diese Auffassung kommt daher, daß Herr Kollege Kleinert im Gegensatz zu Ihnen nie in einem Betrieb gearbeitet, weder produziert noch verkauft hat. Wenn er diese Zusammenhänge kennen würde, würde er hier - intelligent genug ist er dafür ja - genauso gut eine solche Position vertreten, wie ich sie hier wahrnehme.
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Ähnliches trifft für die Arbeitszeitverkürzung zu.
Frau Präsidentin, meine Fraktion hatte genügend Redezeit bekommen. Daher könnte für mich eigentlich nachgemeldet werden. Wenn ich noch fünf Minuten bekäme - ich glaube, wir haben noch mehr unausgenutzte Redezeit -, wäre ich sehr dankbar. - Danke schön.
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- Ich zweifle nicht, Frau Kollegin Fuchs, daß Sie meine Ausführungen für weitaus vernünftiger halten, als es gelegentlich Ihre Zwischenrufe vermuten lassen.
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Bei dieser Gelegenheit darf ich Sie noch einmal daran erinnern, daß wir 150 000 bis 200 000 Arbeitsplätze mehr haben. Wenn Sie sich als aufmerksamer Leser der Wochenendausgaben der überregionalen Zeitungen betätigen, werden Sie feststellen,
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daß dort pro Monat über 20 000 Stellenangebote veröffentlicht werden, mit deren Hilfe die Betriebe qualifizierte Leute suchen.
Deswegen ist es auch richtig, daß wir eine Qualifizierungsoffensive starten, um das Angebot an Arbeitskräften und die Nachfrage nach Arbeitskräften wieder deckungsgleich zu machen.
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Wenn wir darüber reden, daß Rationalisierungsinvestitionen notwendig sind, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, ist es für mich selbstverständlich, daß die Unternehmensleitungen und die Betriebsräte über den Einsatz neuer Technologien miteinander sprechen. Unterrichtung ist sinnvoll. Die Betriebsräte sollen selbstverständlich gehört werden. Sie müssen selbstverständlich mitreden. Das bestreitet keiner.
Aber ein Entscheidungsrecht, ein Vetorecht der Betriebsräte würde die technische Neuerung geradezu aufhalten und verhindern und Arbeitsplätze kosten. Das ist der tiefere Grund, warum wir sagen: beraten - dreimal ja, Information - dreimal ja, aber kein Vetorecht. Gehen Sie davon aus - das ist realistisch -, daß das nicht die Zustimmung meiner Fraktion finden wird.
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Wir könnten heute mehr Arbeit haben, wenn Neueinstellungen für die Unternehmen nicht immer mit einem unkalkulierbaren Risiko verbunden wären. Selbst betrieblich unvermeidliche Kündigungen enden, wie jedermann weiß, am Arbeitsgericht. Welcher Unternehmer geht wohl gern ans Arbeitsgericht? Wer möchte das nicht vermeiden?
Deswegen war es richtig, zu Zeitverträgen zu kommen, um den Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, überhaupt wieder zu arbeiten, im Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Das ist nicht soziale Demontage,
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sondern eine Verbesserung der Möglichkeiten des Wiedereinstiegs.
Wir, meine Damen und Herren, sind für einen sozial verpflichteten Liberalismus und nicht für eine frühkapitalistische Spielform, wie Sie uns immer - manchmal böswillig - unterstellen. Niemand will, daß geheuert und gefeuert wird. Schutz und Hilfe der Gemeinschaft müssen und sollen erhalten bleiben. Wir werden uns auch dafür einsetzen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, wie schwer es für eine Opposition ist, der Regierung Erfolg zu wünschen.
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Deshalb möchte ich Sie herzlich bitten, unser Bemühen um mehr Arbeit, um den Dialog zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu unterstützen. Versuchen Sie nicht, mit Hilfe der Arbeitslosen und auf Kosten der Arbeitslosen scheinbar politische Vorteile zu gewinnen. Niemandem ist gedient, wenn

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Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Sie zum Schluß dazu auffordern, nicht durch staatliche Eingriffe, höhere Verschuldung und höhere Abgaben das Problem zu lösen, sondern unseren Weg mindestens ernsthaft zu prüfen. Ich fordere Sie deswegen dazu auf, damit es nicht dazu kommt, daß die Leute zum Schluß sagen: Es gibt zwei Gruppen. Die eine Gruppe sind die Sozialpolitiker, die 1 Million haben und ständig 2 Millionen ausgeben wollen; die andere Gruppe sind diejenigen, die sagen „Das geht nicht!". Dies darf nicht der Tenor der Auseinandersetzung sein. Deswegen mein Appell an Sie.
Ich möchte Sie bitten, unsere Vorschläge, unsere Bemühungen zu unterstützen, auch kritisch zu begleiten, uns nicht den guten Willen abzusprechen. Um des wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Klimas willen sollten Sie die Erfolge, die unbestreitbar vorhanden sind, nicht negieren, sondern als Tatsache akzeptieren. Sollten Sie sich so verhalten, ist dies sicher ein Betrag zu einem besseren Klima, zu mehr Arbeitsplätzen, die Sie wie ich und wir wünschen. Hierfür möchte ich mich im voraus sehr herzlich bedanken.
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