Stücklen (vizepräsident), 1984-06-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 4, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer größeren Zahl von Enthaltungen und einigen NeinStimmen ist diese Vorschrift angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer größeren Zahl von Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist dieses Gesetz angenommen.
Es ist noch über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1584 abzustimmen. Von seiten der SPD wird eine Abstimmung über die einzelnen Absätze gewünscht.
({0})
Es wird so verfahren. Ich lese die drei Absätze vor - sie sind ganz kurz -:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß
- duch die Durchführung der Maßnahmen zur Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung keine überregionale Umschichtung von Lieferkontingenten erfolgt, .. .
Wer diesem Absatz zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Dieser Absatz ist also abgelehnt.
Ich komme zum zweiten Absatz:
- die durch die Aufgabe des Betriebszweiges Milchviehhaltung frei werdenden Lieferkontigente innerhalb ihrer Region durch die Landesbehörden verteilt werden, ..
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Dieser Absatz ist bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zum dritten und letzten Absatz:
- kleine Marktmolkereien keine Reduzie5456 

Vizepräsident Stücklen
rung ihrer Kontingente durch den Aufkauf von Quoten aus ihrem Einzugsgebiet erleiden.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommnen.
({1})
- Entschuldigung, abgelehnt. Das wäre noch ein Erfolgserlebnis für heute.
({2})
Ich rufe die Punkte 38 bis 51 der Tagesordnung auf:
38. Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff 2,4,5-T ({3})
- Drucksache 10/529 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
- Drucksache 10/1399 Berichterstatter:
Abgeordneter Hornung
({5})
39. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Drucksache 10/22 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
40. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 10/900 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({7})
Innenausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
41. Erste Beratung des von den Abgeordneten Bachmaier, Antretter, Bernrath, Frau Blunck, Buckpesch, Catenhusen, Daubertshäuser, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Duve, Egert, Dr. Ehmke ({8}), Dr. Emmerlich, Fischer ({9}), Fischer ({10}), Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Dr. Hauff, Immer ({11}), Jansen, Kiehm, Kißlinger, Klein ({12}), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann ({13}), Frau Dr. Martiny-Glotz, Menzel, Müller ({14}), Müller ({15}), Müntefering, Dr. Nöbel, Oostergetelo, Dr. Penner, Reuter, Roth, Schäfer ({16}), Frau Schmedt ({17}), Frau Schmidt ({18}), Schmidt ({19}), Dr. Schmude,
Schreiner, Schröder ({20}), Schröer ({21}), Dr. Schwenk ({22}), Stahl ({23}), Stiegler, Tietjen, Toetemeyer, Wartenberg ({24}), Dr. Wernitz, Dr. de With, Wolfram ({25}), Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 10/1502 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({26})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
42. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Drucksache 10/1052 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({27})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
43. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Waschmittelgesetzes
- Drucksache 10/1434 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({28})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
44. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes
- Drucksache 10/1435 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({29}) Innenausschuß
45. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
- Drucksache 10/1444 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({30})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
46. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Konsequenzen aus den jüngsten Dioxinskandalen
- Drucksache 10/1205 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({31})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
47. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Änderung des Entwurfs einer


Vizepräsident Stücklen
Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes
- Drucksache 10/1291 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({32})
Ausschuß für Wirtschaft
48. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Änderung der Verordnung über die Abbaubarkeit anionischer und nichtionischer grenzflächenaktiver Stoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln
- Drucksache 10/1436 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({33})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
49. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({34}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 9. September 1983 betreffend die Aufstellung von Noteinsatzplänen zur Bekämpfung der Ölverschmutzung des Meeres durch Unfälle
- Drucksachen 10/546 Nr. 18, 10/1242 Berichterstatter:
Abgeordnete Tietjen Dr. Olderog
50. Beratung des Fünften Berichts der Bundesregierung über die Tätigkeit des Rückstellfonds nach dem Altölgesetz, insbesondere über die Möglichkeiten einer Ermäßigung der laufenden Zuschüsse und der Ausgleichsabgabe
- Drucksache 10/1229 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({35}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß
51. Beratung des Dritten Immissionsschutzberichts der Bundesregierung
- Drucksache 10/1354 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({36})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 38 bis 51 eine Aussprache von vier Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung oder Berichterstattung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.