matthias miersch (NA), 2009-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich gleich vorweg für die SPD-Fraktion erklären: Wir halten am Umweltgesetzbuch in voller
Gänze fest.

({0})

Das, was wir heute einbringen, ist ein erster Schritt.

({1})

Es sind drei Kapitel des neuen Umweltgesetzbuches. Ich
bin mir sehr sicher, dass wir nach der Bundestagswahl
- in welcher Konstellation auch immer, Josef Göppel sicherlich eine Neuauflage erleben werden. Ich bin gespannt, Herr Meierhofer, ob, falls Ihre Verhandlungsführer am Verhandlungstisch sitzen, diese das Umweltrecht
so beurteilen, wie Sie das heute gemacht haben. Es war
aber eine gute Vorlage dafür.

({2})

Es gehört sich, an dieser Stelle einmal Dank an Ihr
Haus, Herr Minister, zu sagen. Da haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Monate, ja Jahre an Wochenenden und zu Nachtzeiten daran gearbeitet, diesem Projekt, das seit den 70er-Jahren immer wieder zur
Diskussion stand, zum Erfolg zu verhelfen. Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt an dieser Stelle ein
großes Dankeschön. Sie haben nicht zu vertreten, dass
wir heute nur den ersten Schritt tun können.

({3})

Wenn man sich den Entwurf des Umweltgesetzbuches
anschaut, kann man feststellen, dass wir in der Tat noch
nie so weit gewesen sind wie heute. Wir haben eine Vorlage, die sowohl von der Wissenschaft als auch von der
Praxis, aber auch von den beteiligten Interessengruppen
als positiv bewertet worden ist. Wir haben eine Vorlage,
die es verdient, nicht in die Schublade gelegt zu werden.
Es ist eine Vorlage, die wir stets im Hinterkopf haben
müssen, wenn wir jetzt in die Ausschussberatungen und
in die zweite und dritte Lesung gehen. Dieses Umweltgesetzbuch, liebe Kollegin Kotting-Uhl, ist von schwierigen Rahmenbedingungen geprägt gewesen. Trotzdem
ist es das beste UGB, das je dem Deutschen Bundestag
vorgelegen hat.

({4})

Wer sich anschaut, was Unbeteiligte zu diesem Entwurf gesagt haben, stellt fest, dass wir durch die Einführung des Umweltgesetzbuches einen enormen Bürokratieabbau bekommen können; der Normenkontrollrat

wurde schon erwähnt. Es könnte Einsparungen von jährlich 30 Millionen Euro geben. Die Planspiele, die vor
allen Dingen CDU-geführte Bundesländer durchgeführt
haben - beispielsweise Baden-Württemberg -, haben gezeigt, dass das Umweltgesetzbuch praxistauglich und effizient gewesen ist.

({5})

Man muss das immer wieder betonen, auch wenn die einen oder anderen sagen, es hätte besser sein können. Wir
leben bei solchen großen Gesetzeswerken immer davon,
Kompromisse schließen zu müssen. Das zeichnet auch
ein solches Gesetzeswerk aus. Umso unverständlicher ist
es für mich, dass wir nicht die Kraft gehabt haben, dieses
Umweltgesetzbuch in der Großen Koalition durchzusetzen.

({6})

Jetzt kann man natürlich sagen, ihr hättet mehr kämpfen müssen. Aber ich will an dieser Stelle feststellen: All
diejenigen, die in diesem Raum sitzen, haben gekämpft
und sich dafür eingesetzt. Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei meinen Berichterstatterkolleginnen und
-kollegen.

Wir müssen uns schon die Frage stellen, in welcher
Zeit wir leben, wenn hauptsächlich jemand, der nicht
Mitglied des Kabinetts und des Deutschen Bundestages
ist, die Kraft und die Macht hat, ein solches Projekt zu
boykottieren. Wir müssen uns die Frage stellen, ob es
nicht die ureigene Aufgabe einer Kanzlerin ist, in diesem
Moment von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu
machen und zu sagen, dass dieses Umweltgesetzbuch,
für das sie selbst gestritten hat, alternativlos ist und Zustimmung verdient hätte.

({7})

In einer Regierungschefin, die ihre Richtlinienkompetenz hätte ausüben müssen, sehe ich die Hauptlast.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, einen kleinen
Hoffnungsschimmer gab es ja, als Sie, Herr Meierhofer,
in der Ausschusssitzung gesagt haben: Wir haben dies
im Koalitionsvertrag in Bayern bzw. im Rahmen der
Absprachen geregelt. Auch Sie sind auf den Boden der
Tatsachen zurückgeholt worden. Die CSU, die anscheinend Profilierungssüchte in dieser Richtung entwickelt
hat, hat auch Sie nicht handeln lassen. Insofern muss ich
sagen: Auch Sie haben gekämpft, aber auch Sie haben
verloren. Wir haben gemeinsam verloren. Vielleicht können wir es gemeinsam ja besser machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, lassen
Sie mich einen Satz zu Ihrem Antrag sagen, der uns
heute ebenfalls vorliegt. Ihr Antrag ist ein schönes Beispiel dafür, dass die Schlagworte Entbürokratisierung
und Bürokratieabbau gut klingen, es aber, sobald es ans
Eingemachte geht, richtig schwierig wird. Mit Ihrem
Antrag greifen Sie das auf, was im Zuge der Verhandlungen aufgenommen wurde. Sie haben als Erste gesagt,
dass es nicht sein kann, dass die Rechte der Leute, deren
Vorfahren im 13. Jahrhundert Wasserrechte erworben
haben, durch ein neues Gesetz in irgendeiner Form vereinheitlicht werden.
({8})

Was ist das für ein Verständnis von Bürokratieabbau,
wenn ich nicht einmal das anpacken darf, wenn ich vorher erst einmal jahrhundertealte Urkunden wälzen muss?

({9})

Es ist nun einmal so: Es ist schrecklich einfach, etwas zu
proklamieren; wenn es aber ans Detail geht, kuschen Sie.
Sie müssen sich überlegen, wie Sie sich aufstellen, und
zwar auch bei den Koalitionsverhandlungen; denn dann
- das verspreche ich Ihnen - müssen Sie über bestimmte
Hürden springen.

({10})

Ich finde, man muss an dieser Stelle auch sagen, dass
das, worüber wir heute beraten, in einem nicht ganz einfachen Umfeld passiert. Alles, was Naturschutz und
Wasserrechte anbelangt, passiert in einem schwierigen
Umfeld. Wir alle brüsten uns mit Forderungen nach biologischer Vielfalt und deren Erhalt. Wenn es aber um die
Sache geht - Josef Göppel hat darauf hingewiesen -,
dann wird es schwierig. Deswegen sind wir gut beraten,
klarzumachen, dass es einen weiteren Standardabbau
mit dieser Großen Koalition nicht geben wird.

({11})

- Frau Kotting-Uhl, ich gebe Ihnen recht. Natürlich gehört zur Kompromisssuche auch, dass man bestimmte
Dinge entscheidet. Ich glaube, dass das Erreichen unseres Ziels, ein einheitliches Umweltrecht zu schaffen, unmittelbar damit verbunden ist, dass man Standards aufund abbaut. Nehmen Sie das Beispiel Gewässerrandstreifen. Wenn Sie vereinheitlichen wollen und eine
bundeseinheitliche Regelung finden wollen, stellen Sie
fest, dass in den Bundesländern heute unterschiedliche
Regelungen existieren. Eine einheitliche Regelung
würde für das eine Bundesland einen Standardaufbau
und für das andere Bundesland eine Standardsenkung
bedeuten. Das bringt ein solches Gesetz mit sich.

Das Gleiche gilt für das, was die FDP kritisiert hat:
Rechtsunsicherheit. Wenn ich vereinheitliche, neue Gesetze und neue Begriffe konzipiere, sind diese auslegungsfähig. Die Frage ist immer, ob das Rechtssicherheit mit sich bringt. Wir können uns nur die Frage
stellen, ob unsere Arbeit überflüssig ist. Wenn ja, dann
sollten wir das lassen. Ansonsten, wenn wir Reformen
machen wollen, sollten wir mutig sein, neue Begriffe
finden und für Vereinheitlichung sorgen. Ich bitte Sie
deshalb, nicht so sehr mit Schlagworten um sich zu werfen.

Ich will drei Problemfälle ansprechen, die mir wichtig
sind:

Erstens. Wir debattieren zurzeit über die sogenannten
Baumschulen. Das scheint mir ein Problemfall zu sein,
den wir uns anschauen müssen. Auch in diesem Zusammenhang rate ich dazu, sich die einzelnen Länderregelungen, die gegenwärtig schon existieren, beispielsweise
in Baden-Württemberg, anzuschauen. Dann sollten wir
darüber diskutieren, ob die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs den Untergang des Abendlandes zur Folge
hätte oder ob er praktikable Regelungen enthält. Ich bin
mir sicher, dass die Beteiligten gemeinsam eine gute Lösung finden können.

Der zweite Problemfall sind die Sportverbände;
Stichwort: freier Zugang zur Landschaft. Wir müssen
uns anschauen, ob das Konzept ausreichend ist. Ich will
die Beratungen gerne konstruktiv begleiten.

Der dritte Punkt sind wasserrechtliche Fragen, bei denen es beispielsweise um die Einpressung von Lagerstättenwasser geht. Auch diesen Bereich will ich ausdrücklich als Baustelle benennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich ist das Umweltgesetzbuch meines Erachtens ein Beispiel dafür,
dass wir beim Aufbau des föderalen Systems längst
nicht am Ende sind. Ich bitte darum, dass wir uns auch
künftig im Parlament die Frage stellen, ob Deutschland
im europäischen Kontext zeitgemäß aufgestellt ist. Ich
glaube, es bestehen noch viele Defizite. Die Beratungen
zum Umweltgesetzbuch haben diese Defizite in Gänze
offengelegt. Trotzdem müssen wir das Beste daraus machen. Diese drei Gesetze werden die ersten Kapitel eines
Umweltgesetzbuches sein; dessen bin ich mir sehr sicher.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

({12})