Hans-Peter Uhl (NA), 2015-10-14:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde ist für den Bundestag sicher eine wichtige und gute Gelegenheit, seine
Trauer über den jüngsten Bombenanschlag in Ankara
zum Ausdruck zu bringen . 100 Tote und 246 Verletzte das sind erschütternde Zahlen für uns alle . Dieser Anschlag steht in einer ganzen Reihe von anderen Gewalttaten, die die Türkei in den letzten Wochen erschüttert
haben . Wir gedenken all dieser Opfer .

Ansonsten aber, Herr Özdemir, sehen wir die Dinge
etwas differenzierter, als Sie sie gerade vorgetragen haCem Özdemir

ben . Über die menschlichen Tragödien hinaus richtet sich
unser Blick nämlich auf die destabilisierende Wirkung in
der ganzen Region . Jedermann weiß, dass diese Ereignisse auch Auswirkungen auf Deutschland haben können
und vermutlich auch haben werden .

Die Türkei ist - ich zitiere hier unseren Außenminister - hinsichtlich der Migrationsbewegungen das Schlüsselland für Europa . Da hat er recht . Und die Reise der
Kanzlerin dient dem Aspekt, mit der Türkei über ihre
Funktion bzw . Rolle bei den sich anbahnenden Völkerwanderungen in Europa oder nach Europa zu reden .

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Die griechische Insel Kos liegt in Sichtweite der türkischen Küste . 1 bis 2 Millionen Menschen warten an der
türkischen Mittelmeerküste darauf, auf die griechischen
Inseln überzusetzen, um von dort aus über Mazedonien
im Wesentlichen nach Deutschland weiterzuwandern .

({1})

Das ist das Thema der Reise der Bundeskanzlerin am
kommenden Sonntag . Aber auch die Zuspitzung der Kurdenfrage hat vermutlich unmittelbare Auswirkungen auf
Deutschland . In Deutschland leben circa 800 000 Kurden
und etwa 3 Millionen türkischstämmige Menschen . Der
Konflikt zwischen den Türken und den Kurden in Ankara
bzw . der gesamten Türkei birgt sozialen Sprengstoff auch
für uns in Deutschland .

Wie der Pressemitteilung der Grünen über diese Aktuelle Stunde zu entnehmen ist, wird der gedankliche
Ansatz der Antragsteller dem selbst gewählten Thema
nicht gerecht . Der Anschlag vom letzten Samstag, die innenpolitische Situation in der Türkei und die Beurteilung
des türkischen Präsidenten Erdoğan, dies alles wird vermischt . Die Zweifel an den guten Absichten der Grünen
werden damit gestärkt . Mit einer solchen tendenziösen
Oberflächlichkeit und der Art,

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wie Sie mit dem Staatspräsidenten der Türkei in öffentlicher Debatte im Hohen Haus umgegangen sind, lassen
mich zweifeln, ob Sie damit den Interessen Deutschlands
gedient haben . Ich habe meine Zweifel .

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Die Wahrnehmung humanitärer Interessen und die Wahrnehmung deutscher Interessen erfordern Gespräche und
Abkommen mit der Türkei, und zwar so schnell wie
möglich . Wenn nun die Vertreterin der Linken sagt, dass
uns dabei die Opfer in der Türkei völlig egal seien, dann
ist das eine primitive Unterstellung, die ich zurückweise .

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Eile ist geboten . Deswegen ist es richtig, dass die Bundeskanzlerin am Sonntag in die Türkei reist und Gespräche führt . Diese Gespräche sind für uns von großer Bedeutung .

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Die Bundeskanzlerin wird dabei mit Sicherheit auch die
innenpolitische Lage in der Türkei ansprechen,

({6})

aber nicht im Wege öffentlicher Anklage quasi über Lautsprecher, sondern in geeigneter Form .

({7})

Ich darf Folgendes bemerken: Demokratie in anderen
Staaten ist das Lieblingsthema der Grünen . Gut wäre es,
wenn Sie ab und zu das Demokratieprinzip grundsätzlich durchdenken würden . Dann würden Sie gerade in
der Flüchtlings- und Einwanderungsfrage in Deutschland zu differenzierteren Erkenntnissen kommen, Herr
Özdemir . Der berühmte Bundesverfassungsrichter Dieter
Grimm äußerte einmal - ich glaube, er ist seinerzeit auf
Vorschlag der SPD berufen worden; darauf kann die SPD
noch heute stolz sein -: Souverän ist in einer Demokratie das Volk als Bewusstseins- und Willensgemeinschaft .
Er sprach von der Notwendigkeit einer hinreichenden
Ähnlichkeit der Volksgruppen in einem Staat, ich betone:
der Notwendigkeit einer hinreichenden Ähnlichkeit der
Volksgruppen . Warum? Denn nur wenn eine solche Ähnlichkeit der Volksgruppen gegeben ist, ist es möglich,
dass die Minderheit im Staat die Überstimmung durch
die Mehrheit ertragen kann, ohne dass dabei der soziale
Frieden gefährdet wird . Ein sehr kluger Gedanke! Nur
wenn die Ähnlichkeit aller Volksgruppen einigermaßen
gegeben ist, kann die Minderheit das Überstimmen durch
die Mehrheit ertragen, und zwar nur dann .

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Über diesen Demokratiegedanken sollten Sie einmal
nachdenken, bevor Sie eine Einwanderungspolitik betreiben, die jedermann Tür und Tor öffnet und nach dem
Mund redet .

({9})

Ich komme zum Schluss . Die Gefährdung der Demokratie in Deutschland durch die Einwanderungspolitik
der Grünen ist für uns Grund zur Sorge . Die Grünen vernachlässigen ihre nationale Verantwortung,

({10})

wenn sie nur über demokratische Voraussetzungen in anderen Staaten wie hier in der Türkei zu Gericht sitzen .
Das ist nichts, was uns hilft .

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