Klein (NA), 1973-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einigkeit der beiden großen Parteien dieses Hohen Hauses in Fragen der Deutschlandpolitik ist zerbrochen, als die Sozialdemokratische Partei nach den Wahlen vom 28. September 1969 ihr neues Verhältnis zur Wahrheit fand. Ich sage das nicht, um an eine im buchstäblichen Sinne des Wortes merkwürdige Rede zu erinnern, mit der ein hochgestellter Politiker hier seinen Einstand gab, sondern ich sage es, um einem bis zum heutigen Tage gültigen deutschlandpolitischen Grundsatz der CDU/CSU noch einmal Ausdruck zu geben. Danach war und ist die Weigerung, die Diktatur der SED im anderen Teil Deutschlands als ein gleichberechtigtes Modell deutscher Staatlichkeit neben der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen, eben nicht eine bloße Negation bestehender Realitäten. Handelte es sich nur darum, hätten Sie, meinen Damen und Herren von der Koalition, diese Position mit vollem Recht aufgegeben.
Aber es geht um mehr. Es geht um eine zutiefst moralische Haltung, es geht darum, einem politischen Regime die Anerkennung vorzuenthalten, weil es auf deutschem Boden die Freiheit unterdrückt und auf eine demokratische Legitimation verzichtet. Es geht darum, daß wir Deutsche nicht, weil es uns wieder einmal nicht schnell genug geht, erneut vor Unrecht und Gewalt kapitulieren.
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Die Mehrheit dieses Hauses ist in den vergangenen Jahren einen anderen Weg gegangen. Ich konzediere mit der einem Liberalen selbstverständlichen Toleranz, daß es auch dafür Gründe, auch solche moralischer Qualität, gibt.
Sie haben, meine Damen und Herren von der Koalition, die DDR als gleichberechtigte Ordnung in Deutschland anerkannt. Oder genauer: Dies wird mit der Verabschiedung dieses Grundvertrages geschehen. Diesen Weg konnten wir nicht mit Ihnen gehen - aus Gründen, die vielfach genannt worden sind und die ich nicht zu wiederholen brauche. Aber es erschiene doch denkbar, daß, nachdem diese

Dr. Klein ({1})
Phase der Deutschlandpolitik durchlitten ist und ein Vertrag besteht, der eine neue Ausgangsbasis schafft, die Fraktionen dieses Hauses sich im Interesse Deutschlands und seiner Menschen zu neuer Einigkeit zusammenfinden, um diesem Interesse um so kraftvoller dienlich sein zu können, um die im Grundvertrag ja auch enthaltenen dynamischen Ansatzpunkte gemeinsam zu entfalten.
Ich gestehe, daß ich bis vor kurzem dieser Hoffnung angehangen habe, inzwischen aber zunehmend fürchte, in ihr enttäuscht zu werden. Ursächlich dafür sind neben manch anderem die Erfahrungen, die ich als Mitberichterstatter im Rechtsausschuß dieses Hauses habe machen müssen.
Gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit eine kurze Randbemerkung. In welch peinliche Verlegenheit müssen die Anträge, die von meinen Kollegen und mir dort eingebracht wurden, die Koalition versetzt haben, daß sie ihre Kenntnis dem Hause vorenthält!
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So stehen wir vor der einigermaßen grotesken Situation, in der Drucksache 7/500 auf Seite 14, im Bericht des Innerdeutschen Ausschusses, einen Brief des Vorsitzenden des Rechtsausschusses an seinen Kollegen vom Innerdeutschen Ausschuß zitiert zu finden, in dessen letztem Absatz es heißt:
In der Anlage übersende ich Ihnen die von den Abgeordneten Dr. Klein ... gestellten und von der Mehrheit abgelehnten Anträge.
Nur, die Anlage findet man hier nicht, obgleich sie diesem Brief natürlich beilag.
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Meine Damen und Herren, solche Kleinlichkeiten kann ich nur als ein Zeichen von Unsicherheit werten.
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Diese Anträge waren von uns so gestellt, daß sie ausnahmslos, teilweise bis an die Grenze der Verleugnung unserer eigenen Überzeugung, das Ziel verfolgten, Zweifel, die der Text des Grundvertrages offenläßt, durch klarstellende Formulierungen auszuräumen. Dabei ging es darum, in einem offiziellen Dokument, wie es der Beschluß eines Ausschusses dieses Hauses ja ist, wenn er auch natürlich keine zwischenstaatliche Verbindlichkeit besitzt, Positionen festzuhalten, die eine den deutschen Interessen dienliche Basis in den künftigen Auseinandersetzungen hätten abgeben können.
Gerade bei Verträgen mit kommunistischen Staaten - darauf ist hier früher schon hingewiesen worden - ist auf die Klarheit der Formulierungen äußerstes Gewicht zu legen, weil die Prinzipien des Rechts und deshalb auch die Prinzipien der Auslegung von Rechtsnormen unterschiedlich sind und Unklarheiten deshalb zwangsläufig zur Quelle neuen Ärgers werden müssen.
Hinzu kommt, daß der Grundvertrag in einem engen Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag steht, daß also auch die Sowjetunion hinter diesem Grundvertrag steht und die Auslegungskünste unseres unmittelbaren Vertragspartners mit Nachdruck unterstützen wird. Ist in einer solchen Situation vor Vertragsschluß nicht Klarheit geschaffen, wird sie danach in einem uns vorteilhaften Sinn nicht mehr zu schaffen sein. Die Interpretationen der anderen Seite haben die größere Chance, sich durchzusetzen.
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Aber alle unsere Anträge im Ausschuß wurden mit der stereotypen Begründung, sie seien schädlich und überflüssig, von der Mehrheit abgelehnt.
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Dafür zwei Beispiele. Im Hinblick auf den Art. 3 des Vertrages hatte ich beantragt:
Der Rechtsausschuß möge feststellen:
Der Vertrag geht von der heute in Deutschland tatsächlich bestehenden Lage aus. Er schafft keine Rechtsgrundlage für die derzeit bestehenden Grenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.
Dieser Antrag ist bewußt in enger Anlehnung an die Ihnen bekannte Entschließung vom 17. Mai des vergangenen Jahres formuliert.
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Wir haben, was diese Entschließung angeht, ja in letzter Zeit einige bemerkenswerte Äußerungen von seiten der Koalition zur Kenntnis nehmen müssen; aber eine der bemerkenswertesten war sicherlich die, die der Herr Kollege Bangemann heute morgen hier gemacht hat, als er erklärte - gezielt auf diese Entschließung -, es gebe keine einseitigen Vertragsinterpretationen. Ich frage mich in diesem Zusammenhang und gestatte mir diese Randbemerkung, was wir dann vom Brief zur deutschen Einheit, der im Zusammenhang mit diesem Vertrag übergeben worden ist, zu halten haben.
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Dem Antrag, den ich eben zitiert habe, ist der sozialdemokratische Berichterstatter, Herr Kollege Metzger, mit einem anderen Antrag, den er später wieder zurückgezogen hat, begegnet. Er lautet:
Der Vertrag geht von den derzeit bestehenden Grenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR aus. Er hat keine konstitutive Bedeutung für diese Grenzen.
Nun hat ja letzteres niemand je behauptet. Aber es galt und gilt eben auch und gerade die deklaratorische Anerkennung dieser Grenze seitens der Bundesrepublik zu vermeiden, wenn eine Wiedervereinigung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes rechtlich möglich bleiben soll.
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Dr. Klein ({10})
Der Verzicht auf eine gewaltsame Änderung der Grenze, den wir in Art. 3 erblicken, bleibt auch hinter einer bloß deklaratorischen Anerkennung zurück. Nach allem ist zumindest unklar, wie Art. 3 wirklich gemeint ist.
Ein weiteres Beispiel. Art. 4 des Vertrages statuiert eine Selbstverständlichkeit. Die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls hat nie beansprucht, die DDR international zu vertreten oder in ihrem Namen zu handeln. Die Bestimmung wird allerdings allgemein als Verzicht auf den - zugegebenermaßen nicht eben glücklich so genannten - Alleinvertretungsanspruch verstanden. Mit ihm ist der politische Anspruch der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, für die deutsche Nation zu sprechen und vor der Weltöffentlichkeit für das Recht der Bevölkerung der DDR auf freie Selbstbestimmung einzutreten.
Festzuhalten, daß Art. 4 diesem Anspruch nicht entgegenstehe, war das Ziel eines unserer weiteren Anträge. Auch er verfiel der Ablehnung.
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Das hat seine Logik, meine Damen und Herren, wie wir heute der Tatsache entnehmen können, daß das Memorandum über die Wahrung der Menschenrechte in Deutschland - besser: der Bericht über ihre Unterdrückung in der DDR ({12}) nicht veröffentlicht werden soll,
({13}) weil dies der Entspannung nicht diene.
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Glaubt man denn wirklich, der Entspannung dienen zu können, indem man so gravierendes Unrecht wie die Vorenthaltung von Menschenrechten und Selbstbestimmungsrecht verschweigt oder, schlimmer noch, ignoriert?
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Die ausnahmslose Ablehnung aller Hilfestellungen der Opposition, auch soweit sie sich inhaltlich mit der Meinung der Mehrheit deckten - ich kann es mir nicht anders vorstellen, als daß dies zumindest bei einem Teil unserer Anträge der Fall war -, muß zu der Schlußfolgerung führen, daß die Koalition auch dort, wo es im nationalen Interesse läge, Gemeinsamkeit mit der Opposition nicht will.
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Meine Damen und Herren, dies halte ich für ein bedenkliches Anzeichen. Man fragt sich natürlich, ob dahinter etwa ein parteitaktisches Kalkül steht, das sich von einer Verschärfung und Weiterführung der Konfrontation parteipolitische Vorteile verspricht. Ich hielte das nicht für ein sehr verantwortungsvolles Verhalten.
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In diesem Zusammenhang ist zu fragen, was die Bundesregierung zur Offenhaltung der deutschen Frage getan hat. Ich bestreite nicht - dies möchte ich hier ausdrücklich feststellen -, daß in einem rein juristischen Sinne die deutsche Frage auch weiterhin offen ist. Wir haben in Art. 9 des Vertrags den freilich recht indirekten Hinweis auf Art. 7 Abs. 2 des Deutschland-Vertrags, und wir haben einiges andere mehr.
Aber die entscheidende Frage ist doch, ob eine deutsche Politik der Wiedervereinigung durch den Grundvertrag und in gewisser Weise natürlich auch durch den gekoppelten Beitritt beider deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen - das ist das Entscheidende - nicht tatsächlich erschwert wird. Hier setzen unsere Bedenken ein.
Was also hat die Bundesregierung getan? Nun, sie hat bei der Poststelle des Ministerrats gegen eine nicht vorzeigbare Quittung den Brief zur deutschen Einheit abgeliefert.
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Sie hat es dahin gebracht, daß die nationale Frage im Vertragstext Erwähnung findet, wobei sich die Meinungsverschiedenheiten schon darauf erstrekken, oh diese Frage als solche überhaupt existiert. Ferner hat sie besondere Beziehungen zur DDR begründet, die man drüben als Fiktion ansieht und die sich nach allem, was wir im Ausschuß hörten, darin erschöpfen, daß die ständigen Vertretungen der beiden deutschen Staaten im jeweils anderen Staat sich „ständige Vertretungen" und nicht „Botschaften" nennen.
Der Wille zur Wiedervereinigung - darauf kommt es entscheidend an - ist im Vertrag nicht hinreichend dokumentiert, und so wird er denn auch im Ausland weithin als Verzicht auf die Wiedervereinigung gewertet. Auch deshalb vermögen wir dem Vertrag nicht zuzustimmen.
Nun hat der Herr Bundesaußenminister heute morgen von dieser Stelle aus erklärt, man habe nirgendwo im Ausland einen Zweifel daran gelassen, daß wir an diesem politischen Ziel der Wiedervereinigung festhalten. Ich glaube 'dies. Ich glaube, daß dies alle Parteien dieses Hohen Hauses gemeinsam tun. Ich muß aber fragen: In welcher Form, mit welchem Nachdruck ist diese Notifikation gegenüber den anderen Staaten vorgenommen worden?
Aber unsere Sorge beschränkt sich nicht darauf, daß die Bundesrepublik künftig zu einer von der Welt ernst genommenen Politik der Wiedervereinigung in Freiheit nicht mehr oder doch nur unter erschwerten Umständen imstande sein könnte. Unsere Sorge gilt darüber hinaus einer der wesentlichen Voraussetzungen einer solchen Politik, nämlich dem ungefährdeten Fortbestand der freiheitlichen politischen und gesellschaftlichen Ordnung, in der zu leben wir das Glück haben.
Dazu erlauben Sie mir eine abschließende Bernerkung. Ich fürchte mich nicht vor einem Wettbewerb der Systeme zwischen West und Ost hier in Deutschland.
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Dr. Klein ({20})
Ich glaube, daß wir in einem Wettbewerb die Chance haben zu bestehen. Nur muß es ein Wettbewerb sein, der frei von Unterschätzungen der Anfälligkeit einer freiheitlichen Ordnung ist, und es muß ein Wettbewerb sein, der unter gleichen Bedingungen stattfindet.
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Diese Bedingungen sind nicht gleich, wenn wir hier einerseits im kommunistischen Propagandamaterial ertrinken und andererseits keine Möglichkeit haben, unsere eigenen liberalen politischen Vorstellungen drüben zu Gehör zu bringen.
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In diesem Zusammenhang sind auch die von meinem Kollegen Jäger akzentuierten Befürchtungen in Richtung auf die verschärft betriebene Infiltration durchaus berechtigt, um so mehr, als der Widerstand gegen diese Infiltration hier erlahmt.
Nimmt man die deutsche Geschichte, zumal die des 19. und des 20. Jahrhunderts, in den Blick, kann man sich - ich glaube, Herr Abelein hat das heute morgen schon angedeutet - der Einsicht nicht verschließen, daß das hauptsächliche Antriebselement der deutschen Geschichte in dieser Zeit der Drang nach nationaler Einheit war.
Man hat zutreffend einen Grund für das Scheitern der Revolution von 1848 darin gesehen, daß die Nationalversammlung in der Paulskirche - in einer uns sehr sympathischen Weise - der Freiheit Vorrang vor der Einheit gab, indem sie Monate im kräftezehrenden Kampf um die Grundrechte hinbrachte, statt die temporäre Schwäche der Gliedstaaten zur Errichtung einer kraftvollen Zentralgewalt zu nutzen, die dann in der Lage gewesen wäre, auch die Freiheit durchzusetzen. So verspielte sie mit der Einheit auch die Freiheit.
Bismarck hat diesen Fehler nicht gemacht, und natürlich hat auch Hitler auf seine kriminelle Weise die nationalen Gefühle unseres Volkes mißbraucht, während er es sich leisten konnte, die Freiheit verächtlich zu machen.
Es gibt Anzeichen dafür, daß die Grunddisposition der Deutschen, auf die dies alles zurückzuführen ist, heute keine andere ist. Und deshalb haben die Väter dieses Staates und seines Grundgesetzes, sie alle - mit Ausnahme der Kommunisten natürlich -, weise gehandelt, indem sie der Freiheit, auf welche sie die Bundesrepublik gründeten, einen über sich selbst hinausweisenden Sinn gaben, nämlich den, diese Freiheit für ganz Deutschland zu gewinnen.
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Wer dieses Ziel preisgibt oder aufhört, es deutlich und für alle Welt sichtbar zu verfolgen,
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der gefährdet die Glaubwürdigkeit und damit die Existenz dieser Bundesrepublik; denn er nimmt ihr ihre Legitimation.
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Im Wettbewerb der in den beiden Teilen Deutschlands etablierten Systeme wird nach meiner Überzeugung der gewinnen, der das nationale Anliegen der Deutschen am glaubwürdigsten vertritt.
Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : Sehr gut!)
Ich verkenne nicht, daß hinter der Politik der Intensivierung menschlicher Beziehungen, menschlicher Begegnungen, in beiden Teilen Deutschlands eine ähnliche Motivation stehen könnte. Nur möchte ich in diesem Zusammenhang davor warnen, den Tatbestand der Entfremdung, den wir alle als Gefahr sehr wohl sehen und fürchten, allzuoft zu beschwören. Denn es könnte in diesem Falle einmal sein, daß man mit der Nennung einer Gefahr sie erst herbeiredet.
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Aber, meine Damen und Herren, diese Politik der Intensivierung menschlicher Begegnungen genügt nach unserer Überzeugung allein nicht, zumal dann nicht, wenn wir uns zugleich darauf einrichten, „die unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen in jedem europäischen Staat nicht ({27}) behindern", wie es in einer Entschließung des jüngsten SPD-Parteitags heißt, also gar noch einen positiven Beitrag zur Stabilisierung des auf Unrecht und Gewalt gegründeten Regimes in der DDR zu leisten.
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Der Herr Bundesaußenminister hat heute morgen - ich hoffe, ich zitiere ihn zumindest sinngemäß richtig - hier den Satz gesprochen: Der Blick zurück auf die staatliche Einheit darf uns den Blick nach vorn nicht verstellen. - Ich möchte dem nur die Hoffnung anfügen, daß auch bei dem Blick nach vorn die staatliche Einheit nicht aus dem Blick gerät.
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Mein großer Respekt vor der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren, gründet sich nicht zuletzt auf meine hohe Achtung vor Name und Leistung Friedrich Eberts. Ebert, der, als ihm Prinz Max von Baden mit den Worten: „Herr Ebert, ich lege Ihnen das Deutsche Reich ans Herz" die Reichskanzlerschaft übertrug, erwiderte: „Königliche Hoheit, ich habe zwei Söhne für dieses Reich verloren", hatte vier Wochen vorher, als es um die Beteiligung der SPD an der Regierung des Prinzen Max ging, seinen zögernden Parteifreunden zugerufen:
Wenn Sie das Interesse der Partei voranstellen, müssen Sie gegen jede Regierungsbeteiligung sein. Wenn Sie dagegen meinen, daß uns der Zusammenbruch unseres Landes nicht gleichgültig sein kann, dann prüfen Sie ernstlich, ob wir das Wagnis auf uns nehmen sollten.
({30}) Er hat damit seine Freunde überzeugt.
Auch heute, meine Damen und Herren, drückt uns die Not ,des Vaterlandes in Gestalt seiner willkürlichen Teilung, durch die Tatsache, daß den


Dr. Klein ({31})
Deutschen in der DDR Freiheit und Selbstbestimmung vorenthalten werden. Deshalb beschwöre ich Sie, sei es auch unter Zurückstellung des Interesses Ihrer Partei, um dieses Staates und seiner Verpflichtung gegenüber Deutschland willen nicht nur in Worten, sondern auch durch Taten die gemeinsame Haltung aller Parteien dieses Hohen Hauses in Fragen der Deutschlandpolitik wiederherzustellen.
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Setzen Sie unübersehrbare Zeichen dafür, daß es uns Deutschen ernst ist mit unserem Willen zu nationaler Einheit. Lassen Sie uns gemeinsam tun, was Herr Bundesminister Bahr am 15. Februar in einer anderen als der eingangs zitierten Rede von diesem Platz aus gesagt, aber in der seither vergangenen Zeit, wie mir scheint, in der politischen Praxis nicht genügend beachtet hat. Lassen Sie uns, wie er sagt, „darauf sehen, daß Vereinbarungen in vollem Umfange gehalten und nicht administrativ ausgehöhlt werden", damit man im eigenen Lande, vor allem aber auch draußen in der Welt nicht vergißt, was uns allen aufgetragen ist: die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands in Freiheit.
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