Norbert Barthle (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-03-02:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kraft von der AfD, auch wenn ich Ihre politischen Wertungen nicht teile, darf ich Ihnen in einem Recht geben: Es gibt tatsächlich keine einzige medizinische Studie, die einen kausalen Zusammenhang

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zwischen den in Rede stehenden Grenzwerten und Todesfällen herstellt. Das ist so.

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In dieser Woche dürfen wir uns zum wiederholten Male mit dem Thema Diesel auseinandersetzen. Das, meine Damen und Herren, ist gar nicht so schlecht; denn davon sind viele Menschen betroffen, vor allem wenn es um die Frage der Zukunft dieser Technik geht: entweder als Dieselfahrer, als künftige Dieselkäufer, als Beschäftigte in der Automobilindustrie oder als Bürger und Bürgerinnen in einer der Städte, die von überhöhten Grenzwerten betroffen sind und in denen die Grenzwerte noch – ich betone: noch – überschritten werden. Eines will ich vorab festhalten: Die Emissionswende in unseren Städten hat längst begonnen.

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Am Dienstag dieser Woche haben wir ein Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen, das konkrete Wege aufzeigt, mit welchen Maßnahmen die Luft weiter verbessert werden kann. Das Gericht hat aber ausdrücklich keine Fahrverbote angeordnet. Es hat sogar hohe Hürden für die Einführung von Fahrverboten errichtet. Aus Leipzig kam ausdrücklich auch kein Votum für eine blaue Plakette.

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Aus unserer Sicht bleibt eine blaue Plakette das Gegenteil von gezielter Politik. Sie wäre nichts anderes als eine kalte Enteignung von Millionen von Dieselfahrern.

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Davor, meine Damen und Herren, werden wir die Menschen schützen, zumal die Frage zu klären wäre, ob eine blaue Plakette überhaupt der erforderlichen Verhältnismäßigkeit entspricht. Falls man doch Verbote braucht, dann gibt es unserer Ansicht nach intelligentere Möglichkeiten für die Kontrolle ihrer Einhaltung als eine blaue Plakette. Das zeigt schon der Blick in andere europäische Städte.

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Lassen wir einmal die ideologischen Interpretationen weg. Wir wollen nicht weiter das Schlechtreden des Diesels und das Schlechtreden einer ganzen Industrie vorantreiben. Wir müssen festhalten: Die Luft in unseren Städten wird immer besser und besser, und zwar deutschlandweit.

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Kollege Oliver Wittke wird vielleicht nachher nochmals die Werte nennen, die er in dieser Woche von dieser Stelle aus schon einmal gebracht hat, und sagen, wie sich die Stickoxidwerte in den Städten verbessert haben. Das ist so zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Dieselmotoren – auch das will ich sagen – sind nach wie vor ein hervorragendes Produkt deutscher Ingenieurs­kunst.

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Unsere Ingenieure haben es geschafft, alle relevanten Schadstoffe aus den Dieselabgasen weitestgehend zu eliminieren.

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Feinstäube sind seit der Einführung des Rußpartikelfilters kein Problem mehr, und die Stickoxidprobleme sind mit dem Durchbruch beim SCR-Katalysator ebenfalls in den Griff zu bekommen.

Seit September 2017 erhält ein Dieselfahrzeug keine Genehmigung bzw. keine Zulassung mehr, wenn es nicht den strengen Euro-6d-Temp-Normen genügt.

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Mit dieser Norm sind diese Fahrzeuge, Herr Krischer, auch RDE-fähig. Das heißt, dass die Schadstoffausstöße auch im Regelbetrieb, im Realbetrieb deutlich niedriger sind. Deshalb muss man festhalten: Neue Dieselfahrzeuge sind sauber. Mit jedem neuen Dieselfahrzeug, das in den Verkehr gebracht wird, wird die Luft wieder ein Stück besser.

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Ich sage es nochmals – die Zahl wurde schon genannt –: Viele Städte stellen rückläufige Emissionswerte fest. Von den 90 Städten, die die Grenzwerte überschritten haben, überschreiten jetzt noch 70 Städte die Grenzwerte. Und in einem großen Teil dieser 70 Städte werden die Grenzwerte nur marginal, um wenige Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, überschritten. In meiner Heimatstadt Schwäbisch Gmünd sind es ganze 3 Mikrogramm.

Ich bin überzeugt: Mit den intelligenten Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben,

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wird es uns gelingen, die Luft auch in den Städten, die noch betroffen sind, bis 2020 so weit zu säubern, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Wir haben mit den Autokonzernen vereinbart, dass 5,3 Millionen Diesel-Pkw der Schadstoffklassen 5 und 6 nachgerüstet werden.

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Damit werden wir allein für diese Fahrzeuge bis Ende 2018 die Stickoxidemissionen um rund 30 Prozent reduzieren können. Gleichzeitig haben wir Kaufanreize für moderne Dieselfahrzeuge auf den Weg gebracht. Die Hersteller haben sich bereit erklärt, Wechselprämien in der Höhe von bis zu 10 000 Euro auszuloben, um damit neue Dieselfahrzeuge besser und schneller in den Markt zu bringen.

Wir haben die bestehenden Förderkulissen aufgestockt, das effektive und schlagkräftige „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ gestartet. 1 Milliarde Euro steht zur Verfügung, um den Städten, die betroffen sind, gezielt helfen zu können. Wir wollen nicht diejenigen Bürgerinnen und Bürger treffen, die ab und zu in eine Stadt fahren, sondern wir wollen die Fahrzeuge, die sich tagtäglich in der Stadt bewegen, elektrifizieren oder deren Emissionen mindern; denn diese sind von morgens bis nachts in den Städten bzw. Ballungsräumen unterwegs. Dabei geht es um Busse und Taxen. Es geht um Liefer- und Entsorgungsfahrzeuge sowie Nutzfahrzeuge usw. Deshalb müssen wir bei diesen das Ziel ins Auge fassen.

Die Elektrifizierung unseres ÖPNV ist ein weiteres Beispiel. Das gehen wir engagiert an – mit entsprechender Unterstützung und auch dem Aufbau einer flächendeckenden Ladesäuleninfrastruktur. Beides gehört zusammen. Mit dem Sofortprogramm haben wir auch die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme auf den Weg gebracht. Mit digitaler Verkehrslenkung können Verkehrsströme wesentlich intelligenter und effizienter gelenkt werden.

Meine Damen und Herren, rollende Verkehre sind immer weniger emissionsträchtig als Stop-and-go-Verkehre; das ist offenkundig. Deshalb muss es auch um intelligente Verkehrslenkung gehen.

All das, was ich kurz erwähnt habe, zeigt: Wir unterstützen unsere Städte und unsere Kommunen schnell und unbürokratisch, um dort die Luft besser machen zu können. Bessere Luft heißt auch bessere Lebensqualität. Deshalb wollen wir den Trend der vergangenen Jahre fortsetzen und intensivieren.

Nochmals: Die Stickoxidbelastungen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen,

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bzw. signifikant gesunken: im Straßenverkehr seit dem Jahr 2000 um 70 Prozent. Wenn ich den Vergleichszeitraum 1990 bis 2000 betrachte oder den Zeitraum vor 1990 wähle, dann stelle ich fest, dass die Werte damals wesentlich höher waren. Ich habe zehn Jahre lang direkt am Neckartor in Stuttgart gearbeitet; ich müsste eigentlich schon lungenkrank sein. Bin ich aber nicht.

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Ich wiederhole: Wir werden es bis 2020 schaffen, dass unsere Städte die Grenzwerte einhalten. Wir wollen damit mehr Mobilität mit weniger Emissionen erreichen. Wir wollen weder Fahrverbote noch eine blaue Plakette. Wir wollen mit intelligenten Maßnahmen unseren Städten und Gemeinden helfen, dass sich die Luft- und die Lebensqualität verbessern.

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Denn mehr Mobilität bedeutet mehr Lebensqualität, und ohne Mobilität gibt es auch keine Prosperität.

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Auch der Zusammenhang muss gewahrt bleiben; denn so sieht unserer Ansicht nach verantwortungsvolle Politik aus.

Herzlichen Dank.

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