Vosen (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorwegbemerkung: Herr Haussmann, ich hätte eigentlich erwartet, daß Sie sich an dieser Stelle von dem Besprechungspapier Ihrer Mitarbeiter distanziert hätten. Ich finde es schade, daß Sie diese Gelegenheit nicht genutzt haben.
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Und noch eine Vorwegbemerkung zu Herrn Stratmann. Herr Stratmann, dieser Rundumschlag, den Sie hier gemacht haben und mit dem Sie auch auf den Bundeskanzler Helmut Schmidt zielten, war auch nicht gut, denn es ist eine andere Qualität - das werden Sie zugeben -, die damals zur Disposition stand.
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Die Fehler werden ja nicht geleugnet. Das sage ich jetzt einmal für meinen Kollegen Albrecht Müller in Ihre Richtung. Aber die Qualität von A-, B- und C-Waffen und von Raketen ist wohl eine andere als die, die damals zur Disposition stand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, U-BootSkandal, Atomexportskandal, Giftgasskandal, jetzt Raketenskandal - wer sich da noch über die Wahlniederlagen Ihrer Regierungsparteien wundert, dem ist nicht zu helfen! Leider ist es aber so, daß nicht nur das Ansehen der CDU/CSU und der FDP dadurch schwer geschädigt wird, sondern das Ansehen der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Es trifft uns alle.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, ich fordere Sie deshalb heute hier auf, mit der Bundesrepublik Deutschland nicht weiter so umzugehen, als wenn sie Ihr Privateigentum wäre. Diese Aufforderung geht besonders in Richtung der CDU/CSU.
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Ruinieren Sie nicht, was allen Staatsbürgern gehört! Für Ihre unglaubliche Skandalregierung werden Sie in gut einem Jahr die Quittung bekommen.
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Die Europawahl und die rheinland-pfälzischen und die saarländischen Kommunalwahlen haben das sehr deutlich gezeigt.
Im Rahmen dieser viel zu kurzen Aussprache über die kriminellen Rüstungsexporte und Kontrollschlampereien will ich kurz auf den Atomskandal und auf die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen eingehen. Auch hier schlagen wir im Rahmen des von uns vorgelegten Antrages erhebliche Verschärfungen und Veränderungen vor, die über Ihre Gesetzesänderungen hinausgehen.
Eines der hauptsächlichen Argumente der SPD bei ihrer Forderung nach dem Umstieg zu anderen, umweltfreundlichen Energieformen war und ist, daß auch die sogenannte friedliche Nutzung der Atomtechnik der Weiterverbreitung von Atomwaffen Vorschub leistet. Da sind wir uns einig.
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Das, was der 2. Untersuchungsausschuß hinsichtlich der Lieferungen deutscher atomtechnischer Unternehmen an Pakistan herausgefunden hat, bestätigt auf der ganzen Linie unsere früher vorgebrachte Erklärung, daß hiermit objektiv Sachverhalte geschaffen worden sind, die dem Atomwaffensperrvertrag zuwiderlaufen. Selbst die Lieferungen deutscher atomtechnischer Firmen, die als zivil deklariert worden sind, verhelfen Pakistan dazu, atomtechnisches Know-how auch auf dem Waffengebiet zu gewinnen und zu verbessern.
Einer der Hauptkritiker der Atomenergie, der Amerikaner Amory B. Lovins, hat schon vor Jahren bei Beginn der Debatte um die Atomenergie unmißverständlich und bisher auch unwiderlegt auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Die Ereignisse, über die wir heute diskutieren, haben ihn in trauriger Weise bestätigt. Lovins' umfangreiche Untersuchungen haben ergeben, daß es unmöglich ist, die Atomenergie friedlich zu nutzen, ohne dabei auch Atomwaffen weiterzuverbreiten. Das ist unmöglich.
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Der Zusammenhang zwischen friedlicher und militärischer Nutzung der Atomtechnik ist so eng, daß es keine wirklichen Unterschiede in der Beherrschung von ziviler und militärischer Atomtechnik gibt. Deshalb wird jedes Land, das zivile Atomtechnik lernt - wie Pakistan, Brasilien und viele andere Staaten -, damit auch die militärische Nutzung der Atomtechnik lernen. Hierzu hat die Bundesrepublik Deutschland im Falle Pakistan leider konkret beigetragen. Wir müssen deshalb besonders wegen der Weiterverbreitungsproblematik immer wieder darauf drängen, daß wir die Nutzung der Atomenergie beenden.
Wir schlagen daher in unserem heutigen Antrag auch vor, daß wir fürs erste nur mit solchen Staaten noch bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenarbeiten, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben. Über Ausnahmen, mit denen die Sicherheit oder der Strahlenschutz verbessert wird, müssen wir nachdenken. Das ergibt insbesondere für die von der Bundesregierung betriebene Zusammenarbeit mit Frankreich auf dem Gebiet der Atomtechnik ganz neue Perspektiven.
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Frankreich hat bekanntlich den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Mit Frankreich werden gerade jetzt auf dem Gebiet der Nutzung der Atomenergie umfangreiche Vertragswerke vorbereitet, was wir für falsch halten. In der Reaktorbauindustrie und in der Wiederaufbereitungsindustrie geht die Atomlobby gerade daran, gewissermaßen aus den Nationalstaaten nach Europa zu flüchten. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an die unfaßbare Regierungsgroteske Wackersdorf, bei der alle Beteiligten vollkommen das Gesicht verloren haben.
Ich glaube, daß wir die Weiterverbreitung von Atomwaffen weiter fördern, wenn wir zulassen, daß die Wiederaufbereitung jetzt in La Hague in der Normandie fortgesetzt wird.
Ich fasse zusammen: Wer Abrüstung will, muß auch Atomwaffen abrüsten. Wer Atomwaffen abrüsten will, kann und muß auch die friedliche Nutzung der Atomenergie beenden. Eine wirkliche Abrüstung von Atomwaffen ohne Beendigung der friedlichen Nutzung der Atomenergie ist unmöglich.
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Die Flucht der Atomlobby in die europäische Integration erschwert den Ausstiegsprozeß. Deshalb muß auch die Zusammenarbeit - ich wiederhole das; das ist neu - mit Frankreich mit Ausnahme der Endlagerung und Sicherheitstechnologien beendet werden.
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- Für Sie ist das sowieso alles neu, Herr Kittelmann.
Wir verlangen auch die Einschränkung der Atomkooperation mit Drittländern. Wir verlangen die Verschärfung der Überwachung. Wir verlangen deshalb vor allem, daß die Rüstungsexportkontrolle nach den Vorstellungen unseres Antrags auch im EG-Recht verankert wird.
Letzter Satz! Wir verlangen dabei nicht, daß hinter jedem Ingenieur ein_ Kontrolleur steht. Auch wir sagen: Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft,
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aber auch die Selbstverpflichtung des Staates, in dieser Richtung mehr zu tun, sind der richtige Weg. - Herzlichen Dank.
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