Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, heute feiert der Abgeordnete Eichelbaum seinen 72. Geburtstag. Ich darf ihm unsere Glückwünsche aussprechen.
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Ich begrüße den heute erstmals anwesenden Abgeordneten Ohlemeyer, der für den ausgeschiedenen Abgeordneten Pohlenz eingetreten ist, und wünsche ihm für den Rest der Wahlperiode eine gute Zusammenarbeit mit dem Hause.
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Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sollen folgende Vorlagen dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden:
Entwurf eines Wohnungsbauänderungsgesetzes 1965 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung;
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses für Inneres.
Widerspruch erfolgt nicht. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest; es ist so beschlossen.
Gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigenkommission nach dem Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden - Drucksache IV/3602 - dem Verkehrsausschuß - federführend -, dem Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe, dem Wirtschaftsausschuß und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Auch hiergegen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat weiter *) in seiner Sitzung am 11. Juni 1965 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß § 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Aktiengesetz
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Gesetz über die in Brüssel am 26. Juni 1948 beschlossene Fassung der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst
Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen.
Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat unter dem 14. Juni 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier ({2}), Dr. Götz, Adorno, Dr. Wuermeling, Stiller und Genossen betr. Öffentlich geförderte Eigentumsmaßnahmen im Wohnungsbau - Drucksache IV/3409 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3557 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 15. Juni 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josten, Gibbert, Schlick und Genossen betr. Selbstwählferndienst in den Kreisen Ahrweiler und Mayen - Drucksache IV/3497 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3613 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen hat unter dem 18. Juni die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({3}), Bading, Dr. Imle und Genossen betr. Verwendung unaufbereiteter Fäkalien zur Düngung von Obst und Gemüse - Drucksache IV/3502 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3614 verteilt.
Die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen hat unter dem 18. Juni 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({4}), Bading, Dr. Imle und Genossen betr. Abwässerbeseitigung - Drucksache IV/3503 - beantwortet. Ihr Schreiben ist als Drucksache IV/3628 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Verordnung des Rats zur Festsetzung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Kopfkohl, Rosenkohl und Bleichsellerie - Drucksache IV/3566 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte uns Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 1. Juli 1965.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mertes.