Michael Glos (NA), 1991-09-05:
Herr Senatspräsident, würden Sie mir bitte bestätigen, daß ich Bremen nicht als Holzklasse bezeichnet habe, sondern gesagt habe, wo sozialdemokratische Politik hinführen kann?
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Ich habe mich auf Äußerungen von Herrn Engholm in Bremen bezogen, der gesagt hat, daß die Gefahr besteht, daß eine Plüschklasse West und eine Holzklasse Ost existiert. Das war der einzige Zusammenhang mit Bremen.
Präsident des Senats Klaus Wedemeier ({1}) : Okay. Dann bitte ich Sie herzlich, Ihre eigene Rede nachzulesen. Dann wissen Sie Bescheid, was Sie gesagt haben. Ich habe gedacht, das wüßte man nach so kurzer Zeit noch. Lesen Sie Ihre Rede bitte nach.
Wenn Sie sozialdemokratisch regierte Länder ansprechen, dann haben Sie Schleswig-Holstein und das Saarland im Sinn. Ich kann auch noch Niedersachsen hinzufügen. Dazu darf ich Ihnen folgendes sagen, und das weist vielleicht darauf hin, daß die Fragen, wie Arbeitslosigkeit entsteht, wie man sie bewältigen soll, wie die Menschen davon betroffen sind, nicht unbedingt immer etwas damit zu tun haben, wer wann wo regiert, aber sehr wohl damit zu tun haben, wer wann welche Instrumente eingesetzt hat.
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Nachdem im Saarland, in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein die SPD die Regierung übernommen hat, werden in diesen Ländern jetzt endlich die Instrumente eingesetzt, die Arbeitslosen wirklich helfen.
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Vorher war da nichts.
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Das dazu.


Präsident des Senats Klaus Wedemeier ({5})
Wenn dann noch danach gefragt wird, wie das in Bremen mit dem Sparen sei, will ich Ihnen dazu auch noch etwas sagen. Wenn Sie die Berichte der Deutschen Bundesbank lesen würden, könnten Sie feststellen, daß die Deutsche Bundesbank gerade das Land Bremen wegen der Haushaltsführung der letzten zehn Jahre lobt. Wir haben in den letzten zehn Jahren - das ist dort nachzulesen - netto 3 000 Stellen abgebaut; das finden Sie, relativ gesehen, in keinem anderen Land.
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- Ich habe schon einmal gesagt, Herr Kollege Neumann, daß der Glaube, man könne der Arbeitslosigkeit durch eine Einstellungspolitik des öffentlichen Dienstes begegnen, falsch war. Es kommt immer darauf an, was man dann für Konsequenzen gezogen hat. Wenn Sie die Ausgaben von 1970 bis 1990 bei allen Ländern vergleichen, werden Sie feststellen, daß wir darunter liegen.
Wir haben also im Personalbereich und im konsumtiven Bereich erheblich konsolidiert, die Investitionen aufgestockt. Das müssen wir uns nicht mehr nachsagen lassen. Wir haben vielmehr seit zehn Jahren gehandelt.
Meine Damen und Herren, ich warne aber davor, sich hier hinzustellen und ganz allgemein zu Ländern und Gemeinden zu sagen, sie würden der Haushaltskonsolidierung nicht den Vorrang geben. Ich habe bei solchen Bemerkungen in diesem Hause den Eindruck - entschuldigen Sie bitte - , daß Sie sehr weit von den Problemen der Gemeinden entfernt sind.
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Bitte beachten Sie dabei, daß Sie es sind, die uns in den Gemeinden, in den Ländern die Mittel für den Wohnungsbau und die Mittel für den Städtebau nehmen, unsere Sozialhilfekosten hochtreiben, weil Sie eben nichts gegen den Pflegenotstand tun,
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weil Sie nichts gegen die Arbeitslosigkeit tun.
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Sie novellieren das Arbeitsförderungsgesetz, und dann wollen Sie im Bundeshaushalt auch noch Mittel streichen. Wir in den Gemeinden müssen das, was hier an falscher Politik gemacht wird, bezahlen und aushalten.
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