ulle schauws (NA), 2016-04-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Sexualstrafrecht wurde vor knapp 20 Jahren
zum letzten Mal reformiert . Dass es wieder auf der Agenda steht, ist zwingend notwendig, nicht nur deshalb, weil
sexualisierte Gewalt gegen Frauen durch die furchtbaren
Ereignisse in der Silvesternacht in Köln jetzt wieder ins
Scheinwerferlicht gerückt ist . Nein, es geht darum, dass
der aktuelle § 177 StGB gravierende Schutzlücken für
die Betroffenen aufweist .

Ich will Ihnen drei Beispiele nennen: Es geht um die
Mutter, die aus Angst um ihre im Nebenzimmer schlafenden Kinder keine Gegenwehr leistet, es geht um das Opfer, das sich aus Angst vor schweren Verletzungen nicht
wehrt, und es geht um Überraschungsfälle, in denen die
Frau im Schlaf überrumpelt wird und sich deshalb nicht
genug wehren kann . In all diesen Fällen wurden die Täter
nicht angeklagt oder verurteilt, weil sich die Opfer nicht
aktiv gewehrt haben . Es waren Sie, Herr Minister Maas,
der lange zögerte und lange keinen Handlungsbedarf
sah - so viel zu dieser Wahrheit -, und anschließend blockierte das Bundeskanzleramt . Ich will Ihnen ganz klar
sagen: Ohne den Druck der Frauenverbände, allen voran
der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe mit seiner bedrückenden Fallsammlung, ohne
den Deutschen Juristinnenbund, Terre des Femmes und
den Deutschen Frauenrat würden wir heute nicht über die
dringend notwendige Schließung von Schutzlücken bei
Vergewaltigung und sexueller Nötigung debattieren .

({0})

Aber worum geht es hier im Kern? Es geht schlicht
und einfach darum, dass im geltenden Recht die sexuelle Selbstbestimmung nicht an sich als schützenswert
angesehen wird, anders als übrigens das Eigentum . Vielmehr - das ist der Unterschied - muss das Opfer sein
Recht auf sexuelle Selbstbestimmung aktiv verteidigen,
es muss sich wehren . Sie haben inzwischen eingesehen,
Herr Minister, dass das nicht sachgerecht ist; aber es
fruchtet bei Ihnen nicht . Das Problem an Ihrem vorgelegElisabeth Winkelmeier-Becker

ten Gesetzentwurf ist: Er geht definitiv nicht weit genug. 
Sie bleiben hier auf halber Strecke stehen .

({1})

Sie wollen einige Schutzlücken schließen; das ist gut .
Aber was Sie nicht ändern, ist, dass Sie weiter auf die
Frage abstellen, ob oder warum das Opfer keinen Widerstand geleistet hat . Grundsätzlich reicht es Ihnen nicht
aus, wenn das Opfer Nein sagt und der Täter das auch
versteht . Das machen Sie in Ihrem Gesetzentwurf deutlich . Damit - das sage ich in aller Deutlichkeit - wird
das Rechtsgut auf sexuelle Selbstbestimmung weder ausnahmslos geschützt noch alle Schutzlücken geschlossen .
Das reicht nicht; das ist zu wenig .

({2})

Ich benenne jetzt einmal sehr deutlich, was Sie da machen, Herr Minister: Sie halten so an tradierten Denkmustern von weiblicher Verfügbarkeit und der Irrelevanz
weiblicher Willensäußerungen fest . Ihnen reichen die
Aussage der Frau und ihr geäußerter Wille eben nicht
aus . Den stellen Sie weiter in Zweifel . Deshalb frage ich:
Wem nutzt diese Reform? Den Frauen jedenfalls nicht,
und darum ist Ihr Vorschlag inakzeptabel .

({3})

Auch die bei Sexualdelikten in der Regel schwierige Beweisführung darf den Gesetzgeber doch nicht von seiner Pflicht entbinden, die Unantastbarkeit der sexuellen 
Selbstbestimmung im Gesetz festzuschreiben . Das hätte
ich von Ihnen erwartet .

({4})

Also: Warum schaffen Sie nicht endlich ein modernes
Sexualstrafrecht mit einem glasklaren „Nein heißt nein“,
ohne Wenn und Aber? Jede sexuelle Handlung, auch das
Begrapschen, wäre gegen den erkennbaren Willen einer
anderen Person strafbar . Damit würde die Istanbul-Konvention umgesetzt und der längst überfällige Paradigmenwechsel vollzogen . Gesellschaftlich, meine ich, sind
wir da schon weiter, meine Damen und Herren . Ihnen
liegen gute Vorschläge vor, Herr Minister . Meine Fraktion hat einen Gesetzentwurf mit dem Grundsatz „Nein
heißt nein“ vorgelegt, die Linke hat heute nachgezogen .
Ich appelliere an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen - einige von Ihnen, wie
gerade die Kollegin Winkelmeier-Becker, haben sich ja
schon entsprechend geäußert -: Lassen Sie uns dieses
Flickwerk beheben und den Grundsatz „Nein heißt nein“
umsetzen .

({5})

Die Frauenverbände fordern dazu auf, und es kommt
auch Unterstützung aus den Ländern .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt jetzt die
Chance auf eine umfassende und wichtige Reform .

Schieben wir sie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag .
Um potenzielle Opfer zu schützen, braucht es mehr als
ein Flickwerk .

Vielen Dank .

({6})