emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barbara hendricks (NA), 1999-04-23:
Herr Kollege Jacoby. Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte mich in dieser
Debatte rückwärtsgewandt ausgedrückt. Ich darf Sie
freundlich darauf hinweisen, daß ich eine einzige Bemerkung zur Vergangenheit gemacht habe. Ich habe
nämlich gesagt, daß Bundesfinanzminister Waigel im
Haushaltsentwurf 1999 keine Vorsorge für seine bekundete Absicht getroffen hatte.

Es ist zweifellos richtig - das haben Sie jetzt bestätigt, und ich bin Ihnen dankbar dafür -, daß der Bundesfinanzminister die Absicht hatte, die Sanierungshilfen
für das Saarland und für Bremen fortzusetzen; sonst
hätte er dies seinem Kollegen Finanzsenator Perschau
guten Gewissens nicht schreiben können. Es ist zweifellos aber ebenso richtig - ich darf Sie bitten, dies vor
dem Hohen Hause zur Kenntnis zu nehmen -, daß weder
3 Milliarden DM noch ein kleinerer Anteil des Bundes
etatisiert war. Zumindest hätte ein Anteil des Bundes
etatisiert werden müssen, wenn man von erfolgreichen
Verhandlungen mit den Ländern ausgeht.

Ich darf Sie abschließend darum bitten, zur Kenntnis
zu nehmen, daß somit meine Aussage, dies sei ein weiterer Beweis für die unverantwortliche Haushaltspolitik
der Bundesregierung gewesen, richtig war.

({0})
peter jacoby (NA), 1999-04-23:
Frau Staatssekretärin,
daß es Ihnen selbst nicht gelingt, den Zusammenhang
zwischen der Verantwortung des Bundes und der der
Länder völlig auszublenden, ergibt sich ja aus einer
Formulierung, die Sie vor zwei Monaten bei einer Debatte im Bundesrat benutzt haben. Sie sagten: „Der
Bund tritt einseitig in Vorleistung. Der Bund erwartet,
daß die Länder dies in anderem Zusammenhang berücksichtigen.“ Was heißt denn das anderes, als daß bei Ihnen durch die Hintertür und bei uns mit offenem Visier
auf den Gesamtzusammenhang der Verantwortung von
Bund und Ländern hingewiesen wird.

({0})

Ein Zweites möchte ich in diesem Zusammenhang
auch noch sagen: Ich halte es für ein einigermaßen unglaubwürdiges Vorgehen, daß ausgerechnet Sie, die Sie
sich in der Frage der Kindergelderhöhung oder in der
Frage der Finanzierung der Steuerausfälle durch die Änderungen bei den 630-DM-Jobs bisher in einer Weise
über Länderinteressen hinweggesetzt haben, wie es seinesgleichen sucht,

({1})

jetzt in dieser Debatte mit Blick auf die Länder den Versuch unternehmen, sich schadlos zu halten. Das wird Ihnen nicht gelingen. Das ist ein Widerspruch.

({2})

- Ich lasse jetzt keine weiteren Zwischenfragen mehr zu.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Frau
Kollegin Hendricks, Sie haben nicht das Wort. Herr Jacoby, setzen Sie bitte Ihre Rede fort.
sabine kaspereit (NA), 1999-04-23:
Bitte.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-05-04:
Bitte schön.
peter jacoby (NA), 1999-04-23:
Es ist schon etwas bemerkenswert, Frau Staatssekretärin, wenn Sie eine Redezeit von einer Viertelstunde ausschöpfen und zwei
Minuten später eine Zwischenfrage nach der anderen
stellen.

({0})

Ich denke, das ist nicht die übliche Umgangsform.

({1})


Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Am heutigen
Tage geht es um Kontinuität, um die Fortsetzung einer
Politik auf der Basis einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1992. Es geht auch darum, daß das bündische Prinzip insbesondere durch das
Verhalten des Bundes erneut mit Leben erfüllt wird.

({2})

Ich möchte in dieser Debatte noch einen letzten
Aspekt ansprechen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung spricht nämlich mit Blick auf die erneut zu gewährenden Sanierungshilfen von einer letztmaligen Hilfe,
die zudem degressiv ausgestaltet werden soll. Die Botschaft des Gesetzes, das heute zu beschließen ist, ist also
eindeutig: Den Ländern Bremen und Saarland muß mit
den vorgesehenen Hilfen zur Haushaltssanierung jetzt
auch die Bewältigung ihrer Haushaltsprobleme gelingen.
Die Chancen hierfür sind gegeben. Ansonsten droht eine
ganz andere Konsequenz.

Deshalb richtet sich unser Appell natürlich auch an
die beiden Landesregierungen, nicht nur die Forderung
nach der Selbständigkeit ihrer Bundesländer, für die
auch ich bin, vor sich her zu tragen, sondern auch vor
Ort durch eine tatkräftige Politik Eigenverantwortung
wahrzunehmen, weiterhin nachhaltige Eigenbeiträge zur
Haushaltskonsolidierung zu leisten und im übrigen
auch an einer Reform des Föderalismus, durch die jeder
Ebene eine klarere Verantwortung, als das heute der Fall
ist, zugewiesen wird, mitzuwirken.

Einer erneuten Hilfe zur Selbsthilfe stimmt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Tage zu.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Als
nächster Redner hat der Kollege Klaus Müller vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
klaus wolfgang müller (NA), 1999-04-23:
Wollen wir das noch fortsetzen?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat der Kollege Klaus

Müller das Wort. Ich bitte, ihm auch die Gelegenheit dazu zu geben. - Bitte schön, Herr Müller.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie schon an dieser Stelle darauf hinweisen, daß der Antrag auf namentliche Abstimmung beim nächsten Tagesordnungspunkt
zurückgezogen worden ist.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr.
Werner Hoyer, F.D.P.
werner hoyer (NA), 1999-04-23:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wenn die F.D.P.Bundestagsfraktion dem vorliegenden Gesetz heute zustimmt, dann tut sie das ganz sicherlich nicht ohne
Bauchschmerzen. Sie tut das aus Solidarität mit den beiden Ländern und den Menschen in diesen beiden Ländern, die sich in der Tat in einer schwierigen Notlage befinden. Das erkennen wir ausdrücklich an, und deswegen stimmen wir nolens volens zu.

Bei allem Respekt vor Ihrer Rede, Herr Kollege Jacoby, der ich in fast allen Passagen zustimme, habe ich
bei einem Punkt Bedenken: bei dem Begriff Kontinuität. Wir sind als Bund sicherlich in der Kontinuität der
Solidarität gegenüber den beteiligten Ländern. Aber
was nicht weitergehen darf - deswegen wehre ich mich
gegen den Begriff Kontinuität -, ist die Schlamperei in
den beteiligten Ländern, die dazu geführt hat, daß wir
heute dieses Gesetz erneut beschließen müssen.

({0})

Der Mangel an Solidarität seitens 14 anderer Bundesländer, der hier zum Ausdruck kommt, darf nicht weitergehen.

Wir haben hier ein, wenn Sie so wollen, Reparaturgesetz vor uns.

({1})

Wir nehmen ein Kilo Lack in die Hand und übertünchen
etwas.

({2})

Wir werden schöne Farbe darüberstreichen und das Automobil im Glanz erscheinen lassen, Herr Kollege von
Larcher. Fakt ist aber: Darunter rostet es weiter, wenn
sich nicht nachhaltig etwas ändert. Kollege Müller hat
vollkommen recht: Es wird sich nachhaltig nichts ändern, wenn wir nicht an die Themen Finanzverfassung
und Regelung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden herangehen.

({3})

Wir tragen mit diesem Gesetz also der extremen
Notlage der Länder Bremen und Saarland Rechnung.
Allerdings muß man hinzufügen, daß wir mit diesem
Gesetz natürlich auch der Notlage Rechnung tragen
müssen, die sich dadurch ergibt, daß die bundesstaatliche Gemeinschaft durch das Bundesverfassungsgericht
zur Hilfe verurteilt worden ist. Wir wollen, wie gesagt,
die Zahlungen an sich nicht anzweifeln. Man könnte
aber Anmerkungen zu der Höhe machen. Ist es wirklich
erforderlich, mehr zu zahlen, als die Länder beantragt
haben? Wir halten es auch für falsch und angesichts der
Haushaltslage erst recht für bedenklich, daß der Bund
hier erneut alleine zur Kasse gebeten wird - eine Tradition, die hier mittlerweile Platz gegriffen hat.

Zum ersten. Es wundert schon sehr, daß der damalige
Finanzminister Lafontaine die Mittel nicht nur ein Jahr
länger als geplant, sondern auch 2 Milliarden DM mehr,
als vom Saarland und von Bremen ursprünglich beantragt, bereitstellte.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Herr
Kollege Hoyer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Kröning aus Bremen?
werner hoyer (NA), 1999-04-23:
Selbstverständlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Herr
Kröning.
jürgen türk (NA), 1999-04-23:
Frau Kollegin Kaspereit, sind
Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß auch die Mehrheit der SPD im Bundesrat dort Initiativen hätte einleiten können?

({0})
sabine kaspereit (NA), 1999-04-23:
Das hat sie auch getan.
Darauf komme ich noch zu sprechen, Herr Türk. Hören
Sie noch ein Stückchen zu.

({0})

Nun kommen Sie mit einem neuen Antrag daher, der
diesen Wirrwarr der Vergangenheit fortsetzt und mit den
vorgeschlagenen Maßnahmen auch noch am Kern des
Problems vorbeizielt. Hierzu nenne ich Ihnen nur ein
Beispiel. Sie schlagen vor, daß der Fälligkeitstermin
geschuldeter Zahlungen eine bestimmte Anzahl von
Kalendertagen nicht überschreiten darf. Vordergründig
erscheint dieser Vorschlag plausibel. Ich gebe zu, wir
hatten diesen Gedanken auch. Der Vorschlag setzt aber
voraus, daß der Besteller einer Leistung auch rechtstechnisch in Verzug gerät.

In Wirklichkeit ist die Praxis doch so: Viele Auftraggeber verweigern die Abnahme von Leistungen schon
wegen geringfügiger Mängel. Dabei spekulieren die Besteller unter Zuhilfenahme rechtlicher Möglichkeiten
darauf, die Zahlung so lange hinauszuzögern, bis der
Auftragnehmer den Eingang der Zahlung nicht mehr
überbrücken kann. Für das betroffene Unternehmen
bleibt dann nur noch die Möglichkeit, sich auf verlustbringende Abzüge einzulassen.

Die Überschreitung von Fälligkeitsterminen ist doch
nur das vordergründige Symptom, das von mir eben geschilderte spekulative Verhalten aber die tiefer liegende
Ursache. Dieser Ursache wollen wir entgegentreten.

Daß die neue Regierung - wie Sie in Ihrer Begründung schreiben - noch nichts unternommen hat, ist
schlichtweg falsch. Das gilt im übrigen auch für den
Bundesrat. Die Bekämpfung des Zahlungsverzuges ist
ein klares Ziel der rotgrünen Regierungskoalition. Wir
werden dieses Versprechen halten.

({1})

Nun, Herr Türk, hören Sie mir gut zu! Der Justizministerkonferenz lag bereits 1997 ein Vorschlag Sachsen-Anhalts zu dieser Problematik vor. Dieser Vorschlag
wurde von den anderen Ländern, darunter auch Sachsen,
mit der Begründung abgelehnt, es bestünde kein Regelungsbedarf.

({2})

Im Herbst 1998 änderte Sachsen dann plötzlich seine
Meinung. Hatten die cleveren Sachsen inzwischen vielleicht bemerkt, daß noch cleverere Leute - ich sage dazu: in Ost und West - zunehmend auf den Trick mit den
billigen Lieferanten - und Justizkrediten gekommen
sind? Das unsolidarische Verhalten Sachsens mündete in
den vorliegenden Entwurf der CDU/CSU zum Bauvertragsgesetz, der in einem engen Zusammenhang mit dem
F.D.P.-Antrag zu sehen ist. Dieser Vorgang ist parteipolitisch höchst interessant.

Wir werden in Kürze einen an den Bedürfnissen der
Unternehmen ausgerichteten Gesetzentwurf vorlegen,
der im Kern folgende Eckpunkte vorsieht.
Hannelore Rönsch (NA), 1999-05-04:
Selbstverständlich.
volker kröning (NA), 1999-04-23:
Herr Präsident, ich danke
Ihnen. - Herr Kollege Hoyer, ist Ihnen bekannt, daß es
keine Anträge der Länder gegeben hat, sondern daß die
Länder in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rechenschaft
abgelegt haben und daß die Zahlen, von denen heute die
Rede ist, an die Ergebnisse der Bund-LänderArbeitsgruppe angepaßt und aktualisiert worden sind?
Sie sind wahrhaftig kein Geschenk. Ich habe die objektiv ermittelten Zahlen gelesen und komme zu dem entgegengesetzten Schluß; aber das ist gesetzgeberisches
Ermessen. Diese Zahlen entsprechen der Änderung von
1997 zu 1998. Können Sie das bitte bestätigen?
werner hoyer (NA), 1999-04-23:
Erstens. Nein, mir war
das nicht bewußt. Zweitens. Ich habe etwas dazugelernt.
Drittens allerdings möchte ich ergänzen: Die beiden
Länder sind in diese Verhandlungen in der Tat mit Forderungen hineingegangen. Die beliefen sich für Bremen
auf 6,7 Milliarden DM bis zum Jahr 2003, für das Saarland auf 4 Milliarden DM ebenfalls bis zum Jahr 2003.
volker kröning (NA), 1999-04-23:
Auch das ist eine veraltete
Position. Ich nehme an, der saarländische Ministerpräsident wird darauf noch zu sprechen kommen.

Danke.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Als
nächster Redner hat der Kollege Uwe-Jens Rössel von
der PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jochen-Konrad Fromme von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Als
nächster Redner hat der Kollege Horst Schild von der
SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, Drucksachen
14/487 und 14/812. Der Finanzausschuß empfiehlt, den
Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der neuen
Überschrift „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung
des Gemeindefinanzreformgesetzes“ anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun ({0}), Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.

Entlassung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gila Altmann ({1})

- Drucksache 14/798 Ich weise darauf hin, daß das Verlangen nach einer
namentlichen Abstimmung zurückgezogen wurde. Wir
werden heute also keine namentliche Abstimmung
durchführen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur Begründung des Antrags hat der Kollege Dr. Guido Westerwelle von der F.D.P.-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Herr
Kollege Westerwelle, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Koppelin?
guido westerwelle (NA), 1999-04-23:
Sicher.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Bitte
schön.

({0})

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Das Wort hat der
Kollege Peter Jacoby, CDU/CSU-Fraktion.
jürgen koppelin (NA), 1999-04-23:
Ich kann die Aufregung
verstehen.

Herr Kollege Westerwelle, Sie haben das Strafgesetzbuch zitiert. Darf ich Sie danach fragen, ob Ihnen
der Text bekannt ist? Halten Sie es für notwendig, daß
wir dem Hause den Text, der im Strafgesetzbuch zum
Thema Angriffskrieg steht, bekanntgeben sollten?

In § 80 StGB heißt es:

Wer einen Angriffskrieg ..., an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet
und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe
nicht unter zehn Jahren bestraft.

Lese ich die Anzeige richtig - vielleicht können Sie
mir dazu etwas sagen -, daß Frau Altmann, die gesagt
hat: „Das ist ein Angriffskrieg“, auf diesen § 80 hinweist, wonach sich die Bundesregierung strafbar gemacht hat?
guido westerwelle (NA), 1999-04-23:
Das sehe ich in
der Tat ganz genauso.

({0})

Es kommt noch etwas hinzu: Sie spricht von einer
„abenteuerlichen NATO-Politik“. Das mag die Unterstützung der PDS finden. Für ein Mitglied der Bundesregierung ist das ausgesprochen fraglich. Das, was Frau
Altmann unterschrieben hat, ist im Klartext der Vorwurf: Bundeskanzler Schröder, Bundesaußenminister
Fischer sind Angriffskrieger, also Verbrecher. Dann in
dieser Regierung zu bleiben ist ein Stück aus dem Tollhaus!

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Heye,
der Regierungssprecher, stellt sich am Montag hin und
legt Frau Altmann den Rücktritt nah. Danach tritt die
Koalitionsrunde zusammen. Dann darf Frau Altmann
mit einem öffentlichen Tadel davonkommen. Der Grund
dafür ist doch ganz einfach: Den gleichen Vorbehalt,
den Frau Altmann öffentlich ausgesprochen hat, haben
auch große Teile der grünen Fraktion

({2})

hier im Deutschen Bundestag, an der Spitze übrigens
Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der von einem
Fehler in der NATO-Politik spricht. Wenn das ein
Fehler ist, dann kann man nicht Bundesminister in dieser
Regierung bleiben.

({3})

Es ist doch unglaublich, daß die Außenpolitik der Bundesregierung ohne die Opposition de facto gar nicht
stattfinden könnte, weil sie keine Mehrheit hätte.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Herr
Kollege Westerwelle, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Dr. Grehn von der PDS?
guido westerwelle (NA), 1999-04-23:
Selbstverständlich, klar.
klaus grehn (NA), 1999-04-23:
Herr Kollege Westerwelle,
sind Sie mit mir einer Meinung, daß man, bevor man das
Strafgesetzbuch zitiert, zuerst die Bundesverfassung,
also das Grundgesetz, zitieren müßte?
guido westerwelle (NA), 1999-04-23:
Ja.
klaus grehn (NA), 1999-04-23:
Danke.

({0})
guido westerwelle (NA), 1999-04-23:
Zwischenfragen
sind manchmal wirklich erhellend.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Bundeskanzler erklärt,
man dürfe einen solchen Fehler auch als Regierungsmitglied einmal machen, dann wäre die Konsequenz zumindest, daß Sie, Frau Altmann, wenn Sie selbst und
wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen das als Fehler einsehen, Ihre Unterschrift unter diesen Appell zurückziehen. Treten Sie zurück! Sie können nicht im Amt bleiben; denn Sie sind nicht einmal bereit, Ihre Unterschrift
unter diesen Aufruf zurückzuziehen. Es ist unglaublich,
daß sich ein Mitglied der Bundesregierung bei einer der
wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland in eine offene
Opposition zur Bundesregierung begibt und glaubt, es
könne Mitglied dieser Bundesregierung bleiben. Sie sind
nur deshalb noch im Amt, weil Sie in Wahrheit Rückendeckung von Herrn Trittin und Ihren Fundamentalisten
haben und weil Herr Schröder fürchten muß, er hätte in
diesem Hause sonst keine Mehrheit mehr bei den Regierungsfraktionen. Es ist ein trauriger Zustand, daß Sie so
sehr an der Macht kleben, daß Sie nicht mehr die Kraft
haben, Ihre Charakterstärke durch einen Rücktritt zum
Ausdruck zu bringen!

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ilse Janz von der
SPD-Fraktion das Wort. Das gibt mir die Gelegenheit,
Ihnen, Frau Janz, ganz herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag zu gratulieren.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Auch von mir
der Kollegin einen herzlichen Glückwunsch.

Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen
Westerwelle das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Frau Kollegin,
der Kollege Luther möchte ebenfalls eine Zwischenfrage
stellen.
sabine kaspereit (NA), 1999-04-23:
Ja.
guido westerwelle (NA), 1999-04-23:
Frau Kollegin,
auch von mir herzlichen Glückwunsch, aber nur zu Ihrem Geburtstag.

In der Auseinandersetzung Anfang der 90er Jahre gab
es, wie wir alle wissen, auch in diesem Hause unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weit überhaupt
die Beteiligung deutscher Soldaten gehen darf. Das, was
damals gemacht worden ist - übrigens mit ausdrücklicher Billigung der seinerzeitigen Bundesregierung -,
war, einen Feststellungsantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, um Aufklärung darüber zu
bekommen, was das Grundgesetz zuläßt und was nicht.
Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Wir als F.D.P. kritisieren hier nicht, daß jemand in
Ihren Reihen anderer Meinung ist. Das ist selbstverständlich von der Gewissensfreiheit gedeckt. Vielmehr
geht es darum, daß ein Mitglied der Bundesregierung
eben dieser Bundesregierung einen NATOAngriffskrieg vorwirft. Um nichts anderes geht es. Sie,
Frau Janz, haben an der Sache vorbeigeredet.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Zur Erwiderung, Frau Kollegin Janz.
ilse janz (NA), 1999-04-23:
Ich glaube, Herr Kollege Westerwelle, daß ich nicht an der Sache vorbeigeredet habe.
Vielmehr sind Sie es, der an der Sache vorbeigeredet
hat. Ihnen geht es eigentlich - das habe ich ja schon
deutlich gemacht - nicht um den Rücktritt. Wenn Sie
wirklich die große Sorge haben, die uns alle bewegt das haben wir hier ja mehrfach diskutiert; ich nehme Ihnen ab, daß Sie sie haben -, dann sollten Sie bei der politischen Grundlage bleiben; dann sollten wir versuchen,
Lösungen zu finden, die den Menschen helfen. Sie sollten dann aber diese Schaukämpfe, die Sie jetzt hier betreiben, einstellen. Sie wollen einen Spaltpilz in die Regierung hineintragen. Das ist doch Ihr Wunsch; das
möchten Sie am liebsten.

Herr Rexrodt, Sie brauchen gar nicht mit dem Finger
auf Menschen zu zeigen. Ich finde es sehr ehrenwert,
wenn sich eine Kollegin Gedanken über dieses Problem
macht. Wenn einer von Ihnen heute behauptet, er wisse,
was richtig ist und wie man am allerbesten helfen kann,
dann lügt er. Das kann niemand von uns.

({0})

Wir müssen versuchen, darüber zu diskutieren, damit
wir den richtigen Weg finden. Das ist wichtig, und deswegen halte ich das für richtig.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Eckart von Klaeden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Kristin Heyne.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
kristin heyne (NA), 1999-04-23:
Selbstverständlich gestatte ich sie.
guido westerwelle (NA), 1999-04-23:
Ist Ihnen bekannt,
daß erst durch die Klage der F.D.P.-Fraktion das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, daß wir Parlamentarier solchen Einsätzen zustimmen müssen, bevor
sie durchgeführt werden? Die Tatsache, daß das Parlament bei derartigen Einsätzen erst gefragt werden muß,
geht also auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück, die die F.D.P. zur Rechtsklarheit herbeigeführt hat. Das stimmt.

({0})
kristin heyne (NA), 1999-04-23:
Das
ist mir bekannt. Das halte ich auch für notwendig. Dennoch hat es hier einen viel größeren Gegensatz gegeben.
Die Regierungsmitglieder haben nicht zugestimmt. Die
Fraktion hat sogar geklagt. Aber wenn es einen so großen Gegensatz zwischen Fraktion und Regierung sowie
innerhalb der Koalitionsregierung gibt, dann kann man
eine solche Frage durch eine Klage nicht lösen.

Es ist offenkundig, mit welchem Ziel Sie hier diese
Debatte führen. Ich finde es bedauerlich, daß jetzt auch
parteipolitische Argumente in die Debatte über dieses
schwierige Problem eingebracht werden. Ich weiß, daß
die Mitglieder der Bundesregierung sowie der Fraktionen
und der Parteien von Bündnisgrünen und Sozialdemokraten - jede und jeder auf seine Weise - mit der inneren
Zerrissenheit bezüglich der Frage von Frieden und Krieg
fertig werden müssen. Ich denke, das ist auch das einzig
Angemessene angesichts dieses schwerwiegenden Problems. Ein klares Ja oder Nein kann es hier nicht geben.

Meine Damen und Herren von der F.D.P., gerade von
Ihnen brauchen wir keine Belehrung über die Bedeutung
der Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Roland Claus.