Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2006-06-20:
Ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich

bin mir nicht sicher, ob ich mich richtig erinnere.

({0})

Ich weiß nur - insofern ist meine Erinnerung richtig -,
dass wir vielfältig über die Rechtsgrundlage diskutiert
und immer das Hohe Haus sorgfältig informiert haben.

({1})
Es gab immer einen Konsens darüber, dass es besser ist,
wenn sich die deutsche Bundesregierung in Brüssel an
den Diskussionen über die Richtlinie, die Verordnung
bzw. den Rahmenbeschluss beteiligt und versucht, sie inhaltlich zu gestalten, als wenn sie sagt: Wenn ihr bestimmte Rechtsgrundlagen heranziehen wollt, dann machen wir nicht mehr mit und klinken uns aus der
Diskussion aus. - Letzteres zu vermeiden, war unser Ansinnen.

Auf Brüsseler Ebene haben wir all das, worüber wir
immer materiell, inhaltlich diskutiert haben, umgesetzt:
Wir haben die Speicherdauer auf das geringstmögliche
Maß - sechs Monate - reduziert; wir haben den Umfang
der Daten, die gespeichert werden sollen, auf das geringstmögliche Maß reduziert. All das, was seinerzeit
auf EU-Ebene vorgesehen war - beispielsweise die Speicherung von Anrufversuchen -, haben wir in harten Verhandlungen abgewehrt. Ich habe nicht nur scherzhaft gesagt, Deutschland habe den Oscar für den größten
Widerstand auf Brüsseler Ebene im letzten Jahr erhalten.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - sie haben wirklich einen exzellenten Job gemacht - haben es geschafft,
vieles von dem, was intendiert war, abzuwehren.

Es gab auf der Ebene des Rates unter der englischen
Präsidentschaft mehrere Rechtsgutachten - nicht die, die
Sie eben genannt haben -, in denen es hieß, dass die
nunmehr gewählte Rechtsgrundlage besser sei als die andere. Wir haben notgedrungen dabei mitgemacht, um die
materielle Position nicht zu untergraben. Sie brauchen
aber keine Sorgen zu haben; denn der Europäische Gerichtshof wird sich mit der Rechtsgrundlage beschäftigen. Irland wird nämlich auf alle Fälle klagen. Insofern
wird das, was Sie anstreben, gemacht, selbst wenn wir
nicht dafür eintreten. Es wäre völlig unsinnig, einen Verhandlungserfolg, den wir so hart erkämpft haben, nunmehr zu beklagen.

({2})

Es ist auch in der Sache nicht nötig; denn das Ergebnis,
das wir erzielt haben, beschneidet keine Bürgerrechte.
Es ginge jetzt allenfalls um die Frage der reinen Rechtslehre: Was ist die richtige Rechtsgrundlage? Dass es
sich darüber oft zu streiten lohnt, will ich Ihnen gerne
zugestehen.

Jetzt sollten wir die anderen Punkte, die - außer dem
kommenden Fußballspiel - heute zur Diskussion stehen,
ansprechen. Ein Thema ist die erste Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes
der Gleichbehandlung. Wir haben in der Aktuellen
Stunde am 11. Mai darüber ausführlich diskutiert. Ich
möchte auf zwei Punkte besonders hinweisen:

Erstens. Der Kompromiss der Koalition steht. Zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates vom vergangenen Freitag stellt er die Grundlage für die weitere
parlamentarische Beratung dar.

Zweitens: Eine Bitte. Lassen Sie uns die parlamentarischen Beratungen zügig abschließen. Sie wissen, dass
wir uns in erheblichem Zeitverzug befinden und uns
massive Strafzahlungen von Brüssel drohen. Ich meine,

dass wir die parlamentarischen Beratungen zügig abschließen können, denn wir haben bei diesem Thema
kein Erkenntnisdefizit. Deshalb brauchen wir auch keine
Anhörung zu diesem Gesetzentwurf.

Sie wissen - ich habe es am 11. Mai ausführlich dargelegt -, was das Gesetz regeln soll. Wir setzen die
Richtlinien im Wesentlichen eins zu eins um. Von der
Erweiterung bei den Massengeschäften des täglichen Lebens um vier Gruppen ist keine exorbitante Klagewelle
zu befürchten; so etwas zu behaupten, ist absolut übertrieben und geht an der Sache vorbei.