Stephan Brandner (NA), 2018-10-11:


Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Geisterstunde ist vorbei: 1 Uhr.

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Wir reden über zwei Teilaspekte dieses Tagesordnungspunktes: zum einen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dazu hat der Parlamentarische Staatssekretär Lange gerade Ausführungen gemacht. Da positioniere ich mich jetzt nicht so deutlich wie zu dem versuchten Gesetzentwurf der Grünen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung schauen wir uns an und werden uns positionieren, wenn wir im Ausschuss darüber gesprochen haben.

Meine Damen und Herren, organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen.

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Wer so etwas einsetzt, um Missliebige zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis. So oder so ähnlich soll Frau Barley sich gegenüber der „FAZ“ geäußert haben. Damit meinte sie freilich nicht den Gesetzentwurf der Grünen, der sich mit den Whistleblowern – früher nannte man solche Personen auch Petzen oder Spitzel – beschäftigt, sondern sie meinte Plattformen, die die AfD ins Leben gerufen hat, um Rechtsverstöße von Lehrern aufzudecken.

Frau Barley hat sich schon ganz gut positioniert, was Denunziation angeht. Damit ist eigentlich zu dem Gesetzentwurf der Grünen alles gesagt. Er öffnet nämlich, Frau Rottmann, Denunziantentum Tür und Tor.

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Er soll, blumig formuliert, Menschen, die sich dafür einsetzen, Informationen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, dabei unterstützen und sie vor Strafverfolgung und dienst- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen schützen. – Oha! Was hat man davon zu halten? Abgesehen davon, dass das öffentliche Interesse und das Allgemeinwohl, das Sie da anführen, sehr auslegbare Begriffe sind, könnte man den Gesetzentwurf auch ein Spitzelfördergesetz nennen, meine Damen und Herren.

Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis unter dem Namen des Allgemeinwohls und dem Deckmantel des öffentlichen Interesses Prämien für das Anschwärzen und Verpetzen von Menschen mit unliebsamen politischen Meinungen gezahlt werden.

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Ich bin davon überzeugt, dass Frau Kahane und ihre Amadeu-Antonio-Stiftung bestimmt schon Pläne in diese Richtung haben, wie man bei diesem Spitzelfördergesetz tätig werden kann.

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Wir halten fest: Rechtsbrüche an Schulen zu erfassen, ist die Organisation offenen Denunziantentums. Rechtsbrüche in Unternehmen anzuzeigen, muss hingegen gesetzlich geregelt und gefördert werden. Meine Damen und Herren, dieses Messen mit zweierlei Maß ist mehr als unverständlich, aber ein Wesensmerkmal linker Politik. So ist das in Deutschland.

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Festzuhalten bleibt also: Diesen grünen Murksentwurf braucht kein Mensch. Denn die Willkürherrschaft der Unternehmen ist ein weiteres grünes Schreckgespenst, das sie durch Deutschland treiben. Typisch grüne Partei: eine Partei, die von der Angst lebt.

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Ohne Angst gäbe es diese Partei gar nicht. Wir denken zurück: Es gab das Baumsterben, den sauren Regen,

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drohende Atomkriege, giftige Lebensmittel, giftige Luft, fehlende Bienen, fehlende Insekten und jetzt die Angst vor Sanktionen, für Petzen und Anschwärzer. Meine Damen und Herren, das ist die Partei der Angst. Die drei Damen, die hier sitzen, sind die Reste der Partei der Angst in diesem Bundestag.

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Alles grüne heiße Luft. Mit anderen Worten: grüner Murks, ein Wesensmerkmal grüner Politik. Es versteht sich von selbst, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen werden, egal was im Ausschuss dazu herauskommt.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung begleiten wir kritisch und natürlich so, wie wir es gewohnt sind, auch gründlich.

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– Schon Teil des Establishments geworden, genau. – Wir machen das ganz kreativ.