Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-04-23:

Wenn zu später Stunde ein mehr technisch anmutender
Gesetzentwurf wie das Dritte Gesetz zur Änderung des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
aufgerufen wird, ist es schwierig, einen solchen Entwurf
noch spannend darzustellen. Dabei haben gerade sogenannte Omnibusgesetze angemessene Aufmerksamkeit
verdient.

Während die beiden Vorgängergesetze mit erheblichen
Bürokratiekostenentlastungen aufwarten konnten, beläuft
sich die messbare Bürokratiekostenentlastung von Informationspflichten durch dieses Gesetz auf „nur“ rund 1 Million
Euro für das Verwaltungsverfahren der Künstlersozialkasse. Wichtiger als große Zahlen ist daher die Senkung
der gefühlten Bürokratiebelastung, hier speziell bei den
Informationspflichten zur Generalunternehmerhaftung in
der Bauwirtschaft.

Die im Jahr 2002 eingeführte Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft für Beitragsausfälle in der
Sozialversicherung soll die Bekämpfung von Schwarzarbeit
und illegaler Beschäftigung erleichtern. Ziel der Regelung war es, den Generalunternehmer zu veranlassen,
seine Nachunternehmer dazu anzuhalten, ihren sozialversicherungsrechtlichen Zahlungspflichten nachzukommen. Die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten für den
Generalunternehmer, sich von dieser Haftung zu entlasten,
sollen vereinfacht werden. Außerdem sollen für Haftungsgrenze und Entlastung künftig einheitliche Regelungen
für alle Sozialversicherungszweige gelten.

Hierzu ergreifen wir folgende Maßnahmen: erstens die
Vereinheitlichung der Generalunternehmerhaftung im
Zu Protokoll gegebene Reden

Parl. Staatssekretär Klaus Brandner:

Vierten und Siebten Buch Sozialgesetzbuch, das heißt für
die gesamte Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung; zweitens die haftungsrechtliche Entlastung für den Generalunternehmer vorrangig nur noch im
Wege der Präqualifikation, das heißt durch ein Zertifizierungsverfahren; drittens die Absenkung der Mindestgrenze für das Eingreifen der Haftung von bisher 500 000
Euro auf künftig 275 000 Euro je Gesamtbauvolumen.

Mit der Präqualifikation nutzen wir einen eindeutigen
und rechtssicheren Nachweis, der künftig auch für die
Generalunternehmerhaftung eine einfache und damit unbürokratische Überprüfung der Nachunternehmer und
beauftragten Verleiher ermöglicht. Bei der Präqualifikation
handelt es sich um eine vorwettbewerbliche Eignungsprüfung, bei der potenzielle Auftragnehmer nach speziellen
Vorgaben unabhängig von einer konkreten Ausschreibung
ihre Fachkunde und Leistungsfähigkeit vorab nachweisen.
Die Durchführung der Präqualifikation von Bauunternehmen erfolgt nach der Leitlinie des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die Durchführung
eines Präqualifikationsverfahrens. Für die Unternehmen
bietet das Präqualifikationsverfahren den Vorteil, dass sie
in einer allgemein zugänglichen Internetliste des Vereins
für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. aufgeführt sind und so ihre Eignung bundesweit nachgewiesen
ist.

Die Generalunternehmerhaftung kommt künftig einheitlich ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein
Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von
275 000 Euro zur Anwendung. Damit wird der bisher in
der allgemeinen Sozialversicherung geltende Betrag von
500 000 Euro deutlich abgesenkt. Gleichzeitig wird die
Regelung auch auf die gesetzliche Unfallversicherung
erstreckt, für die in der Vergangenheit keine Mindestgrenze galt. Da die reinen Baukosten für ein konventionelles Einfamilienhaus laut Bautätigkeitsstatistik in
2007 bundesdurchschnittlich bei 178 000 Euro lagen, ist
gewährleistet, dass private Eigenheimbauer weiterhin
vor dem Risiko der Haftung geschützt bleiben.

Die Bundesregierung hat in ihrem zweiten Bericht zur
Generalunternehmerhaftung beschlossen, zeitnah die
Notwendigkeit, Wirksamkeit und Reichweite der Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im
Baugewerbe unter Beteiligung des Normenkontrollrates
aus ihrer Sicht abschließend zu bewerten. Dies soll im
Jahr 2012 in einem Bericht an die gesetzgebenden Körperschaften erfolgen. Bis dahin kann davon ausgegangen
werden, dass aussagekräftige Erkenntnisse mit der Neuregelung aus der betrieblichen Praxis vorliegen.

Eine weitere wichtige Änderung durch diesen Gesetzentwurf betrifft die schon oben erwähnte Einführung einer
gesonderten Meldung der Künstlersozialkasse an die
Krankenkassen. Ab dem 1. Januar 2009 erhalten die
Krankenkassen von der Künstlersozialkasse aufgrund der
Beitragsabführung an den Gesundheitsfonds keine Beitragsnachweise mehr und damit auch keine Informationen
über die Höhe des voraussichtlichen Arbeitseinkommens
und zu einer eventuell bestehenden Rentenversicherungspflicht für die über die Künstlersozialkasse versicherten

Personen. Für die Krankenkassen und die Künstlersozialkasse führt dies zu einem erheblichen Mehraufwand. Für
rund ein Viertel des Versichertenbestandes müssten ohne
die Neuregelung zum Beispiel im Falle von Entgeltersatzleistungen Einzelmitteilungen erfolgen. Bisher konnten
die erforderlichen Daten den monatlichen Beitragsnachweisen entnommen werden, nunmehr wäre mit einer Vielzahl von Einzelaufklärungen bei der Künstlersozialkasse
zu rechnen. Durch einen automatisierten monatlichen
Melde- und Beitragsnachweis an die zuständige Krankenkasse durch die Künstlersozialkasse kann dieser zusätzliche Bürokratieaufwand vermieden werden. Hierfür wurde
eine Einsparung von Verwaltungskosten bei der Künstlersozialkasse von rund 1 Million Euro berechnet. Durch die
erhebliche Vereinfachung des Verfahrens ist auch eine zügigere Leistungsgewährung für die Versicherten möglich.

Das dritte zentrale Anliegen des Gesetzentwurfes ist
es, einen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für den
Freiwilligendienst „weltwärts“ zu schaffen. Durch die
Erweiterung der einschlägigen Vorschrift erhalten nunmehr auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes „weltwärts“
umfassenden gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Das
besondere Engagement der jungen Menschen, das sich in
der Übernahme eines solchen Dienstes zeigt, erfährt damit
Anerkennung sowie den Schutz der Solidargemeinschaft.
Die Einbeziehung in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist insbesondere erforderlich im Hinblick
auf die mit der Tätigkeit im Ausland einhergehenden
gesteigerten Gefährdungsrisiken, die besondere Anforderungen an die Prävention stellen. Da es sich zudem um
einen Dienst handelt, der festen Rahmenbedingungen
unterliegt und mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, ist
die Erweiterung zugunsten der jungen Menschen, die im
Rahmen des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes „weltwärts“ Aufgaben im Ausland übernehmen, gerechtfertigt.

Zuständig wird die Unfallkasse des Bundes. Die alleinige Zuständigkeit eines Unfallversicherungsträgers ist
erforderlich, um eine einheitliche Durchführung des Versicherungsschutzes, insbesondere auch der Prävention, zu
erreichen. Die gesetzliche Zuweisung ist darüber hinaus
auch sachgerecht, da die Unfallkasse des Bundes durch
ihre langjährige Erfahrung im Hinblick auf den Versicherungsschutz von Entwicklungshelfern sowie von Mitarbeitern der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH besondere Kenntnisse im Bereich der
weltweiten Gesundheitsgefahren und der erforderlichen
Prävention hat. Zudem wird dieser Dienst mit öffentlichen
Mitteln gefördert.

Bei den weiteren Änderungen im Gesetzentwurf - das
liegt im Charakter eines „Omnibusgesetzes“ - handelt es
sich um kleinere Anpassungen in einer Vielzahl von
gesetzlichen Vorschriften, die jede für sich keine zentrale
politische Bedeutung haben, aber trotzdem für die tägliche Verfahrenspraxis unserer Sozialversicherungsträger
und der Sozialgerichte von Bedeutung sind. Diese Vorschläge gehen auf Anregungen aus der Praxis zurück und
werden mit diesem Gesetz zeitnah umgesetzt.
Zu Protokoll gegebene Reden