feilcke (NA), 1985-01-18:
Herr Kollege, das war ja nicht eine Frage, sondern das waren viele Fragen. Auf die Frage bezüglich der Seniorenfahrkarten ist Senator Fink schon sehr, sehr gut eingegangen.
({0})
Zu den Mietsteigerungen: Selbstverständlich hat es in Berlin Mietsteigerungen gegeben, selbstverständlich auf einem niedrigen Niveau. Vergleichen Sie das einmal mit Ihrer Stadt Hamburg.
({1})
Die Mieten in Berlin sind so niedrig wie in keiner anderen Großstadt. Dennoch - aber das können Sie natürlich nicht wissen - hat der Senat von Berlin für dieses Jahr 30 Millionen DM zusätzlich zur Mietenpflege für sozial Schwache zur Verfügung gestellt. Sie sollten das noch einmal nachlesen und bei Ihrem nächsten Redebeitrag bitte berücksichtigen. Im übrigen können Sie von Herrn Dr. Vogel
lernen, wie undankbar eine solche Aufgabe als Berliner Durchlauferhitzer ist.
({2})
Zur Sache des Tages: Gestern erzählte mir ein recht gut verdienender Mann, seine Mutter beziehe eine monatliche Witwenrente von 550 DM - wir reden j a zu einem ernsten Thema, Herr Dr. Apel; das haben Sie vergessen -, und sie habe keine eigenen Rentenansprüche; ihre Witwenrente sei so niedrig wegen des niedrigen Einkommens ihres gestorbenen Mannes. Von diesen 550 DM zahle seine Mutter 213 DM Miete im Monat. Sie lasse sich nicht von den ganz gut verdienenden Kindern unterstützen und sie wolle auch nicht, wie sie sagt, dem Staat zur Last fallen. Mit 73 Jahren verdiene sie sich als Haushaltshilfe noch etwas dazu. Dieses Beispiel zeigt, wie groß die Verschämtheit, die Bescheidenheit, ja manchmal auch die Anspruchslosigkeit älterer Menschen ist.
Dieses Beispiel gibt aber auch einen Hinweis darauf, daß es wohl zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle gibt, bei denen sich ältere Menschen genieren, zum Sozialamt zu gehen, obwohl sie einen Rechtsanspruch darauf haben und obwohl sie es eigentlich finanziell bitter nötig hätten.
Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden: Natürlich gibt es in unserem Lande auch noch Armut. Aber die Altersrente ist nicht das Mittel zur Bekämpfung dieser Armut.
Frau Kollegin Potthast, wenn ich einmal einen Moment Ihre Aufmerksamkeit erbitten darf: Sie haben gesagt, daß die Witwenrente eines Mannes, der 43 Jahre lang das Durchschnittseinkommen erzielt hat, niedriger sei als der Sozialhilfesatz. Tatsächlich ist es aber so: Nach 40 Jahren Durchschnittsverdienst - ich weiß nicht genau, wie es nach 43 Jahren ist - hat die Witwe bereits einen Rentenanspruch von 813 DM. Vergleichen Sie das einmal mit dem Sozialhilfesatz von etwa 360 DM. Dann wissen Sie, daß es Zahlensalat einer „GRÜNEN Frau" war, die zum Generationenvertrag noch nicht viel beigetragen hat, was Sie hier vorgetragen hat.
({3})
Wer Verelendungskampagnen und Horrormeldungen über Armut produziert, der ist nicht sozial, auch nicht automatisch derjenige, Herr Dr. Apel, der das Wort „sozial" in seinem Parteinamen trägt. Sozial ist tatsächlich nur, wer sozial handelt. Dazu komme ich ja jetzt. Sie geben mir j a die Stichwörter - das finde ich sehr schön -, obwohl wir das nicht abgesprochen haben. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Hier haben die Länder einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Begleitende und ergänzende sozialpolitische Maßnahmen der Bundesländer sind notwendig, um den älteren Menschen, die eine zusätzliche Unterstützung benötigen, zielgerecht helfen zu können.
Lassen Sie mich am Beispiel meiner Heimatstadt Berlin einmal darstellen, welche Leistungen von den Ländern im materiellen und auch im immateriellen Bereich erbracht werden können. So ist es z. B. dem Berliner Senat gelungen, durch zähe Verhandlungen mit den Betreibern von Altenheimen die Erhöhung der Tagessätze in den Berliner Seniorenheimen mit 1,3 % sehr niedrig zu halten. In Hessen z. B. liegt die Erhöhung bei 2,5 bis 3 %.
({4})
Ein Abrutschen weiterer Senioren in die Sozialhilfe konnte dadurch verhindert werden.
Ein weiterer Punkt. Die Leistungen, die das Land Berlin den Blinden und Hilflosen gewährt, sind höher als in allen anderen Bundesländern. In Berlin erhalten Blinde der Stufe III ein Landespflegegeld von monatlich 835 DM. In den sozialdemokratisch regierten Ländern Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg liegt die vergleichbare Leistung bei 750 DM, bei unter 18jährigen sogar nur bei 375 DM.
({5})
- Das interessiert ihn nicht, denn er ist ja nur zu einem kurzen Wahlauftritt eingesetzt worden.
({6})
Berlin ist das einzige Bundesland, in dem Pflegegelder auch für Gehörlose gezahlt werden.
({7})
23 000 blinde, taube und hilfelose Menschen sind bei Pflegebedürftigkeit nicht auf Sozialhilfe angewiesen.
Noch ein kurzes Wort zu den Sozialstationen. Sie sind in Berlin inzwischen flächendeckend: 50 Sozialstationen, demnächst 52. Hamburg hat 14 Sozialstationen, Hessen kennt keine Sozialstationen, Bremen hat 9 Dienstleistungszentren für soziale Dienste, die wohl in etwa vergleichbar sind. Die Dienste für hilfebedürftige Menschen konnten erheblich verbessert werden, denn die Krankenschwester kümmert sich in diesen Stationen eben auch um die sozialen Belange der zu betreuenden Menschen.
({8})
Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. In keinem anderen Bundesland, insbesondere nicht in den von SPD regierten Ländern Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hessen, wird auch nur im entferntesten so viel für die soziale Gerechtigkeit getan wie in Berlin, seitdem es von der CDU regiert wird; das muß man dazu sagen.
({9}) - Ja, Sie kriegen es noch besser!
Herr Dr. Apel, früher war Berlin ein Vorreiter der Kostenexplosion. Seitdem die CDU - nun zusammen mit der FDP - in Berlin regiert, ist Berlin VorFeilcke
reiter der Kostenstabilität und setzt wieder Maßstäbe in der Sozialpolitik.
({10})
In nahtloser Fortsetzung dieser Politik hat sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen sofort zu Wort gemeldet, als zu befürchten war, daß die effektive Rentensteigerung in diesem Jahr sehr gering ausfallen würde.
({11})
Die Beteiligung der Rentner an der Krankenversicherung ist, wie wir mehrmals gehört haben, im Prinzip unumstritten. Auch Herr Dr. Apel ist ja für eine Beteiligung der Rentner an der Krankenversicherung. Er möchte allerdings ein halbes Prozent weniger. Wir sagen als Kompromißlösung: 4,5%; Sie sagen: 4 %; im Prinzip aber ist der Krankenversicherungsbeitrag im Hause unumstritten. Der Streit setzte tatsächlich erst ein, als es um die Frage ging: 2 % mehr Krankenversicherungsbeitrag oder 1% mehr Krankenversicherungsbeitrag?
Nun hören Sie genau zu: Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat für den Berliner Senat im Bundesrat den Antrag gestellt, den Krankenversicherungsbeitrag nicht um 2 %, sondern nur um 1 Vo zu erhöhen. Er hat diesen Antrag auch begründet.
({12})
Wissen Sie, wer diesen Antrag zu Fall gebracht hat? Das war das Land Hessen. Das Land Hessen hat diesen Antrag zu Fall gebracht,
({13})
um im Wahlkampf Herrn Diepgen zu schaden. Tatsächlich haben die Vertreter des Landes Hessen den Rentnern geschadet!
({14})
- Das Land Hessen hat dagegen gestimmt, um Herrn Diepgen zu schaden, und das Land Hessen hat damit den Rentnern geschadet!
({15})
Nicht zuletzt das weitere unermüdliche Drängen Diepgens hat schließlich dazu geführt, daß die Rentner in diesem Jahr nicht 2 %, sondern nur 1,5% mehr Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen haben. Der zähe Kampf um die soziale Ausgewogenheit ist in der Koalition lange geführt worden und ist schließlich erfolgreich gewesen. Die Kompromißlösung ist akzeptabel - nicht begeisternd, aber akzeptabel -, sie ist schließlich ein Erfolg, und dieser Erfolg für die Rentner kann hier nicht madig gemacht werden und kann hier nicht wegdiskutiert werden.
Das tatsächliche soziale Engagement der CDU/CSU-geführten Länder und auch der Koalitionsregierung in Bonn ist weit größer, als die Sozialdemokratenbehaupten, und vor allem weit größer als das
Engagement, das die sogenannten Sozialdemokraten praktizieren.
({16})
- Die sogenannten Sozialdemokraten, weil sie das Wort „sozial" im Munde führen, aber nicht in ihre tägliche Praxis eingeführt haben!
({17})
- Ja, genauso werde ich genannt, Herr Dr. Vogel. Genauso, Sie .wissen das! Sie wissen ja auch, wie man Sie in Berlin genannt hat: den Erfinder des Sodbrennens.
({18})
Sie, meine Damen und Herren, insbesondere Herr Dr. Apel, haben den Staat verschuldet. Jetzt sind - und das ist für die älteren Menschen entscheidend - die Rentenfinanzen konsolidiert, die Renten sind langfristig gesichert, und niemand braucht Angst um seine Altersversorgung zu haben. Und das Allerallerwichtigste ist - das kann ich beim Aufleuchten der roten Lampe gerade noch sagen -: Die Preise in unserem Lande sind stabil wie lange nicht mehr, sie sind so stabil wie nirgendwo in der Welt.
({19})