Michael Glos (NA), 1997-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist selbstverständlich das gute Recht der Opposition, die Aussprache zum Bundeshaushalt zur Kritik an der Regierung zu nutzen. Aber das, was Sie geboten haben, Herr Kollege Scharping, war
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etwas wenig, es war sehr naiv, und es ist vor allen Dingen sehr stark an der Wirklichkeit vorbeigegangen.
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Ihre Ausführungen zur Steuerreform haben gezeigt, daß Sie genausowenig zwischen 1998 und 1999 unterscheiden können wie zwischen brutto und netto und wie zwischen Mark und Peso.
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Wirtschaftskompetenz bekommt man nicht dadurch, daß man medienwirksam zum BDI-Präsidenten aufs Segelboot steigt. Man bekommt sie genausowenig dadurch, daß man sich auf den Sitz eines Cadillacs flegelt und eine Havanna raucht, wie es Ihr Kollege Schröder tut, sondern indem man sich mit den Problemen der Wirtschaft auseinandersetzt und sich informiert, unter welchen Bedingungen Wirtschaft heute in einer globalisierten Welt funktioniert.
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Herr Scharping, Sie haben von einem Telefonat mit einer Einzelhändlerin erzählt. Ich kenne keine Broschüre der SPD, die Hilfe in dieser schwierigen Zeit anbietet, zum Beispiel den Einzelhändlern.
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Ich kenne lediglich Broschüren, die Ihren Namen tragen, die mit einem Vorwort von Ihnen versehen worden sind, in denen geraten wird, wie man Sozialhilfe besser mißbrauchen kann.
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Ich darf hier eine Kostprobe vorlesen, Seite 25: „Muß das Auto verkauft werden?" Es wird davor gewarnt, daß neuerdings die Daten von den Zulassungsämtern an die Sozialämter weitergegeben werden. Es wird den Leuten geraten, das Auto auf den Partner umschreiben zu lassen. Da heißt es:
Das gilt allerdings nur, wenn Sie selbst Halter des Pkws sind. Gehört das Auto nicht Ihnen, sondern einem Verwandten oder Freund, der es Ihnen zum Fahren überläßt, kann das Sozialamt natürlich nicht den Verkauf fordern.
Das ist Ihre Beratung, Herr Scharping. Ihre Beratung bezieht sich darauf, wie man unsere öffentlichen Haushalte noch mehr strapazieren, wie man unser Sozialsystem mißbrauchen kann, und nicht darauf, wie wir eine Konsolidierung erreichen.
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Ich habe heute überhaupt nichts von Alternativen gehört. Sie haben keinerlei Alternativen anzubieten. Eine Partei, die sich in dieser schwierigen Zeit unseres Landes versagt, indem sie weder Alternativen anbietet noch machbare Lösungen im Bundesrat mitgestaltet, ist für die Übernahme der Verantwortung nicht reif. Ihr Spiel und Ihre Rechnung werden nicht aufgehen.
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Die SPD hat keine Alternative zur Sicherung von Investitionen und damit Arbeitsplätzen. Die SPD hat keine Alternative zum Rentenreformgesetz, keine Alternative zur Gesundheitsreform und keine echte Alternative zur Steuerreform, sonst wären wir ein ganzes Stück weiter.
Wir sind gesprächsbereit. Auch sind wir dazu bereit, die Lohnnebenkosten schon 1998 abzusenken. Natürlich muß das mit einer Rentenreform verbunden werden, die den Namen verdient und die vor allen Dingen dafür Sorge trägt, daß diejenigen, die heute hohe Beiträge zahlen, auch noch morgen wissen, daß sie sichere Renten erhalten. Das wollen wir mit dem demographischen Faktor, den wir einbauen, fördern.
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Die SPD ist gegen alles, was die Regierung vorschlägt, auch wenn es zum Nachteil unseres Landes ist. Sie möchten sich machtpolitische Vorteile verschaffen. Man ist um der Macht willen bereit, sich über das Gemeinwohl hinwegzusetzen.
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Alles, was in diesem Land an Innovationen möglich war, ist gegen den erbitterten Widerstand der SPD geschehen, oder man hat sehr lange gebraucht, um die SPD ins Boot zu bringen.
Ich erinnere nur an die Privatisierung von Post und Bahn. Ich glaube, daß die Telekom-Privatisierung ein großartiges Stück Arbeit gewesen ist und sie vor allen Dingen dazu beiträgt, daß sich breite Schichten der Bevölkerung am Produktivvermögen beteiligen. Ich begrüße es, wenn sich viele deutsche Mitbürger, insbesondere Arbeitnehmer, an den großen Firmen beteiligen und dabei eigene Erfahrungen über das Wechselspiel von Kapital und Arbeit und darüber sammeln, was man tun muß, damit sich das Kapital rentiert. Wenn sich das Kapital in Deutschland nicht rentiert, dann geht es über die Grenzen und flieht aus Deutschland.
Das verstehen heute auch die Arbeitnehmer. Sie als Arbeitnehmerpartei verstehen diese Zusammenhänge offensichtlich nicht mehr. Das kommt daher, daß Sie die Stammtische zuwenig pflegen und sich statt dessen um irgendwelche akademischen Zirkel in Hinterstuben kümmern. Gehen Sie doch wieder zu den Leuten hinaus, und reden Sie mit ihnen. Dann wissen Sie, was die Leute wollen.
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Wir haben eine Bilanz vorzuweisen - dafür bedanke ich mich beim Bundesfinanzminister, der in schwieriger Zeit eine gewaltige Arbeit geleistet hat -,
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die sich sehen lassen kann: Seit 1990 haben wir Jahr für Jahr im Bundeshaushalt nachhaltige Einsparungen vorgenommen - gegen Ihren Widerstand. In der Summe hat dies ein Einsparvolumen von insgesamt 125 Milliarden DM jährlich wirksam erbracht. Wir haben Steuervergünstigungen in gewaltiger Höhe abgebaut; das summiert sich auf 50 Milliarden DM.
Ohne Sparen wäre die deutsche Einheit nicht zu finanzieren gewesen. Das ist die große Jahrhundertaufgabe, der wir uns gestellt haben. Teile von Ihnen haben die deutsche Einheit doch überhaupt nicht gewollt. Es ist deswegen auch überhaupt kein Wunder, wenn man die damit verbundenen Schwierigkeiten heute bagatellisiert und so tut, als ob das Sparen aus Jux und Dollerei geschehen würde.
Wenn wir heute Steuermindereinnahmen bei der veranlagten Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer beklagen, dann kommt darin natürlich auch ein Stück steuerliche Förderung für die neuen Bundesländer zum Ausdruck. Wir müssen auch hier sehr dringend die Schlupflöcher stopfen, weil inzwischen manches Kapital etwas fehlgeleitet worden ist. Aber wir haben diese Chance gebraucht, damit sich etwas tut, damit gebaut wird, damit investiert wird.
Wenn die SPD-Opposition finanzpolitische Fehlentwicklungen beklagt, so muß sie vor allen Dingen vor der eigenen Tür kehren. In den SPD-regierten Bundesländern sieht es überall schlimm aus. Am allerschlimmsten sieht es dort aus, wo die beiden Kanzlerkandidaten der SPD in einem echten Wettbewerb um den Standort mit den höchsten Schulden in Deutschland stehen.
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Von welchem deutschen Politiker stammt wohl folgender Satz: Man wird mich messen können an der Bewältigung dreier Probleme: erstens Abbau der enormen Staatsverschuldung im Land, zweitens Schaffung neuer Arbeitsplätze, drittens Bewältigung der Montankrise. - Herr Ministerpräsident Lafontaine, ich habe aus Ihrer Regierungserklärung im Jahr 1985 zitiert.
Wie sieht mittlerweile die Realität bei Ihnen im Land aus? Das Saarland weist nach Bremen die höchste Arbeitslosigkeit der alten Bundesländer mit 12,5 Prozent auf. Eine einsame Spitzenstellung nimmt das Saarland auch bei der öffentlichen Verschuldung ein: pro Einwohner 12 400 DM, mehr als das Doppelte des Bundesdurchschnitts. Wie rechtfertigen Sie, Herr Lafontaine, eigentlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern, daß das Saarland pro Kopf der Bevölkerung jährlich mehr Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt erhält als jedes der neuen Bundesländer?
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Damit offensichtlich nicht genug. Unlängst war der „FAZ" zu entnehmen, daß man jetzt ein sogenanntes Saar-Memorandum beschlossen hat. Hier will man wieder milliardenschwere Finanztransfers von Theo Waigel. Anderen in die Tasche greifen und gleichzeitig „Haltet den Dieb" rufen, das ist eine miese, schäbige Methode.
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In diesem unheiligen Wettbewerb um den Standort mit den höchsten Schulden in Deutschland sind Sie im Wettbewerb mit Gerhard Schröder. Die „Zeit", die vollkommen unverdächtig ist, auf seiten der CDU oder der CSU zu stehen, schreibt:
Das Land Niedersachsen war schon immer arm, aber seit Schröder es 1990 als Regierungschef übernahm, ist es noch ein bißchen ärmer geworden.
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Das kann man in jeder Hinsicht sagen; das bezieht sich sicher nicht nur auf die Finanzen.
Seither erlebt das Land Niedersachsen einen rasanten Anstieg der Verschuldung. Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat Schröders Regierung eine verfassungswidrige Haushaltspolitik konstatiert.
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Herr Scharping, ich war nicht immer mit Ihnen einer Meinung. Auch heute hat man sich sehr schwer getan, mit Ihnen einer Meinung zu sein. Aber ich muß Ihnen noch einmal ein Stück Bewunderung heute hier entgegenbringen: Sie haben nämlich vor genau zwei Jahren - man muß daran erinnern; die Zeit ist sehr schnellebig - Gerhard Schröder als wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD abgesetzt. Das war konsequent und richtig.
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Ich sehe noch die Fernsehbilder vor mir, wie er diese Schreckensnachricht mit dem Handy auf dem Deich entgegengenommen hat, und als er dann gestützt auf seine Frau Hillu das alles gefaßt ertragen hat. Ich bin der Meinung: Bleiben Sie konsequent dabei; verhindern Sie, daß dieser Herr Schröder Verantwortung für die Wirtschaft und die Finanzen in Deutschland bekommt.
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An dieser Stelle muß ich auch dem Präsidenten des BDI, Hans-Olaf Henkel, recht geben, der über Gerhard Schröder gesagt hat: Man muß unterscheiden zwischen dem, was er sagt, und dem Programm, das er in der Tasche hat.
Wie sieht es denn jetzt mit der Haltung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder bei der Steuerreform aus? Er hätte sich doch bei seinem Besuch in den USA dahin gehend beraten lassen können, daß die Steuern im globalen Wettbewerb natürlich einen Standortfaktor darstellen.
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- Ja, er war zu oft in Kuba. Vielen Dank für den Hinweis. In Kuba wird er ja auch vom Präsidenten herzlich empfangen, während in den USA die Türen der Politiker zu Recht versperrt sind.
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Er war bei Bill Gates. Statt auf Bill Gates zu hören, hat er den großen Gatsby gespielt. Bill Gates hätte ihm sagen können, unter welchen Bedingungen die Wirtschaft investiert.
Theo Waigel dagegen hat die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Daß diese Steuerreform stekkengeblieben ist, ist nicht unsere Schuld, sondern es ist Ihre Blockadepolitik, die verhindert hat, daß wir auf diesem Gebiet schon weiter sind.
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Ich sage noch einmal: Unser Konzept ist, runter mit den Steuersätzen für alle Einkommensstufen, damit bei uns im Land wieder mehr Leistungsanreize geschaffen werden,
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damit Signale für Investoren gegeben werden. Weg mit den Steuerschlupflöchern, damit auch die Millionäre im Steuerparadies Hamburg wieder Steuern zahlen. Vor allen Dingen brauchen wir eine Nettoentlastung der privaten Haushalte und der Unternehmen, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Die Geschichte der SPD ist eine Geschichte von Fehlleistungen. Ich frage mich: Wie würden wir heute dastehen, wenn Rot-Grün die Verantwortung für dieses Land gehabt hätte? Sie waren gegen den Aufbau der Bundeswehr. Heute sind wir stolz, daß unsere Bundeswehr an der Oder so wirksam geholfen hat.
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Sie waren gegen den Friedenseinsatz deutscher Soldaten in Bosnien. Es ist gar nicht lange her, daß wir hier erbitterte Auseinandersetzungen darüber geführt haben.
Sie waren gegen die neuen Technologien und beklagen heute, daß so wenig in neue Technologien investiert worden ist.
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Sie sind nach wie vor gegen die Kernkraft, obwohl wir auf diesem Gebiet gerade bei der StromerzeuMichael Glos
gung einen Vorsprung gegenüber vielen anderen Ländern haben.
Sie haben das neue Asylrecht lange bekämpft und abgelehnt. Zu uns ins Land wären sehr viel weniger Ausländer gekommen, wenn wir die Schlupflöcher eher gestopft hätten. Ein Teil des Arbeitsmarktproblems beruht darauf, daß wir in unserem Land zu viele Ausländer haben.
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Ich komme gleich noch zu Herrn Schröder. Ich habe nicht die gleiche radikale Sprache wie Herr Schröder, aber man wird die Dinge noch beim Namen nennen dürfen.
Jahrelang haben CDU und CSU für die wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität und das Abhören von Verbrecherwohnungen gekämpft. Erst jetzt, nachdem die Bedrohung immer mehr gestiegen ist, hat die SPD endlich zugestimmt. Ich finde das gut und richtig. Das zeigt, daß es nicht überall Stillstand gibt. Aber es war furchtbar teuer und hat lange gedauert, bis Sie es begriffen haben.
Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der SPD besonders dann auseinander, wenn es um die innere Sicherheit in unserem Land geht.
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Die Bilanz von Herrn Voscherau ist verheerend. Die Kriminalitätsrate in Hamburg liegt an der Spitze deutscher Großstädte. Dort gibt es die Hälfte mehr an Verbrechen als in München. München ist eine vergleichbare Großstadt. In keiner Stadt Deutschlands werden so viele Menschen ermordet wie in Hamburg. Hamburg ist die Raubmetropole Deutschlands geworden. Die Gewaltkriminalität ist unter Herrn Voscherau um 53 Prozent angestiegen. Bei der Aufklärungsquote liegt Herr Voscherau mit Hamburg dafür am unteren Ende.
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Innere Sicherheit ist heute ein Standortfaktor für ein Land und insbesondere für große Städte. New York hat erste Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung erzielt, nicht zuletzt durch die massive und unmittelbare Bekämpfung der Kleinkriminalität.
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Wir müssen das Übel bei der Wurzel packen. Null Toleranz für Verbrecher - das ist der richtige Weg. Mitleid mit dem Opfer ist eher angebracht als Mitleid mit dem Täter, wie es bei Ihnen immer herausklingt.
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Die SPD und auch die grünen Helfershelfer wie Sie, Herr Fischer, haben jahrelang das Rechtsbewußtsein ausgehöhlt. Ich gehe gar nicht zurück bis in die Zeit, als man in Frankfurt den Straßenbelag zweckentfremdet hat,
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sondern ich erinnere an Herrn Schröders Justizministerin Frau Alm-Merk, die zum Beispiel alle Diebstahlsdelikte unter 100 DM lediglich als Ordnungswidrigkeit einstufen will. Die Hamburger Hafenstraße ist unter den SPD-Regierungen zum Synonym für den geduldeten Rechtsbruch geworden.
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Die SPD-Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein, Frau Simonis, will Haschisch in den Apotheken verkaufen.
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Auf Grund des Standortwettbewerbs, in dem Hamburg, das sich ja immer irgendwie wirtschaftlich von seinem Umland bedroht sieht, steht, schlägt Herr Voscherau vor, Fixerstuben zu errichten und dort Spritzen und Rauschgift kostenlos auszugeben.
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Völlig versagt hat die SPD in Hamburg bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität.
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- Jetzt hören Sie doch einmal einen Moment zu. Ich mache ja gerne eine Pause für Ihre Zwischenrufe.
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Ich weiß, daß es Ihnen schwerfällt, sich anzuhören, was der renommierte Kriminologe Pfeiffer im Auftrag des Senats zusammengestellt hat: In Hamburg begehen immer mehr Jugendliche Straftaten - immer seltener werden sie dafür bestraft. Die Zahl der eingestellten Verfahren bei 14- bis 20jährigen Mehrfachtätern ist in Hamburg um 237 Prozent gegenüber dem Wert von vor sechs Jahren gestiegen. Selbst bei Körperverletzungen müssen in Hamburg immer weniger Jugendliche vor Gericht. Sanktionen unterhalb der Freiheitsstrafe werden nicht ausgeschöpft.
Diese Mißerfolge der SPD-Politik sind erschrekkend genug. Noch schlimmer aber ist, daß die Hamburger SPD versucht, diese Studie bewußt unter Verschluß zu halten, nach dem Motto: Nichts ist gefährlicher, als dem Bürger vor der Wahl die Wahrheit zu sagen.
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Die Koalitionsfraktionen im Bundestag und vor allen Dingen der Freistaat Bayern im Bundesrat haben Vorschläge zur Verbesserung des Sexualstrafrechts gemacht. Ich bin der Meinung, daß es viel zu lange gedauert hat, bis dieses im Bundestag endlich beMichael Glos
schlossen wird. Jetzt war endlich eine Anhörung. Wir müssen den Menschen zeigen, daß wir auf solche Herausforderungen schneller reagieren und daß der Staat Kinder mit allen Mitteln vor Unholden schützen muß.
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Wenn ich dann höre, welche Bedenken gerade aus Hamburg wieder im Bundesrat geäußert worden sind, daß man zum Beispiel die Sicherheitsverwahrung für Sexualstraftäter ablehnt, kann man als Vergleich für ganz schlimmes Verhalten bei der inneren Sicherheit nur noch Hannover heranziehen. Hannover steht sinnbildlich für die Chaos-Tage, Gerhard Schröder ist ein Chaos-Ministerpräsident, und das Chaos wird für immer mit dem Namen Schröder verbunden sein.
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Wer nicht in der Lage ist, Hab und Gut von Besitzern kleiner Läden zu schützen - Herr Scharping hat ja heute seine Sorge um die Besitzer von kleinen Läden geäußert -,
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der hat sich ein für allemal disqualifiziert.
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Niedersachsen ist unter Herrn Schröder zu einem der attraktivsten Verbrechensstandorte in Deutschland geworden.
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- Ja, das müssen Sie sich anhören. - Das Duo Schröder/Trittin hat dazu beigetragen, daß das Polizeigesetz geändert worden ist.
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