Engelhard (bundesminister der justiz), 1982-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung erfüllt die Bundesregierung für die öffentlich-rechtlichen Gerichtszweige einen Auftrag des Deutschen Bundestages. Der Deutsche Bundestag hat im Jahre 1956 auf Antrag der FDP-Fraktion, was ich hier verständlicherweise mit Genugtuung, aber auch mit einem Schuß melancholischer Trauer sage, was nach einer Werdezeit von mehr als 25 Jahren wohl verständlich ist, die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf einer Prozeßordnung vorzulegen, die das gerichtliche Verfahren unter Wahrung der Besonderheiten der einzelnen Verfahrensarten vereinheitlicht.
Das Gesetzgebungsvorhaben ist von großer justizpolitischer Bedeutung. Es ist an der Zeit, das in getrennten Verfahrensordnungen und in besonderen Entlastungsgesetzen enthaltene Prozeßrecht zusammenzufassen und auf eine neue, einheitliche und übersichtliche Grundlage zu stellen. Dies wird dem Rechtssuchenden einerseits ebenso nützlich wie denjenigen andererseits sein, die das Recht anzuwenden haben.
Der Entwurf sieht Maßnahmen vor, die die Gerichte in die Lage versetzen sollen, ihrer Aufgabe besser gerecht zu werden. Die Überlastung der Gerichte und die sich daraus ergebende überlange Verfahrensdauer hat in manchen Bereichen dazu geführt, daß Rechtsschutz in angemessener Frist nicht mehr gewährt werden kann.
Der Entwurf ist, wie es seiner Bedeutung entspricht, sorgfältig vorbereitet worden. Ihm sind gründliche Vorarbeiten vorausgegangen, insbesondere durch die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer unter der Leitung von Herrn Professor Uhle und insbesondere auch durch einen mit hervorragenden Sachkennern besetzten Sachverständigenausschuß. Wegen des Umfangs des Gesetzgebungsvorhabens hat die Vorbereitung viele Jahre in Anspruch genommen.
Über beide Ziele des Entwurfs - die Vereinheitlichung des Prozeßrechts und die Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren - besteht Einigkeit. Die Vereinheitlichung ist eine seit vielen Jahren erhobene Forderung. Dieses Ziel kann durchgreifend und auf Dauer nur erreicht werden, wenn die bestehenden Verfahrensgesetze durch ein einheitliches Gesetz abgelöst werden.
Das entspricht der Forderung des Deutschen Bundestages, der von einer Prozeßordnung spricht. Das ist auch die Meinung des Bundesrates, der sich mit großer Mehrheit für das Gesetzgebungsvorhaben der Verwaltungsprozeßordnung ausgesprochen hat.
Der 54. Deutsche Juristentag in Nürnberg hat vor kurzem die Vereinheitlichung des Prozeßrechts in einer Verwaltungsprozeßordnung mit überwältigender Mehrheit begrüßt. Dem entspricht schließlich die ganz überwiegende Fassung in den Stellungnahmen der Praxis und in der inzwischen erschienenen Literatur.
Nur vereinzelt hat es Stimmen gegeben, die darauf hinwiesen, die drei geltenden Verfahrensordnungen bestehenzulassen und ihre Vorschriften lediglich aufeinander abzustimmen. Dieser Vorschlag würde die gemeinsam erstrebten Ziele gefährden. Daß Entlastungsmaßnahmen für die Gerichtsbarkeit dringend erforderlich sind, ist übereinstimmende Auffassung der Bundesregierung und der Länder.
Für die Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit haben das die Justizminister und -senatoren der Länder wiederholt betont. In einem Beschluß der Justizministerkonferenz 1981 in Celle heißt es, daß die Arbeiten an der Verwaltungsprozeßordnung besonders unter diesem Gesichtspunkt beschleunigt werden sollten.
Darüber besteht also Einigkeit. Offen ist augenblicklich ein wesentlicher Punkt. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, den Instanzenzug über die Vorschläge des Entwurfs hinausgehend zusätzlich dadurch zu straffen, daß die erstinstanzliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Genehmigung insbesondere von industriellen Großanlagen von den Verwaltungsgerichten auf die Oberverwaltungsgerichte verlagert wird. Die Bundesregierung hat zugesagt, diesen Vorschlag zu prüfen. Die Prüfung sollte unter Berücksichtigung inzwischen angestellter weiterer Tatsachenermittlungen im Zusammenhang mit der Verwaltungsprozeßordnung stattfinden.
Ich würde es allerdings für bedenklich halten, im Vorgriff auf die beabsichtigte umfassende Neuordnung des Prozeßrechts wegen dieser und anderer Einzelfragen noch die geltenden Verfahrensgesetze zu ändern, wie dies von einigen Ländern angestrebt wird. Ein solches Verfahren dient weder der Übersichtlichkeit der Gesetzgebung noch dem Bestreben, die Gesetzesflut einzudämmen. Über das vom Bundesrat bereits vorgelegte Dritte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung hinaus sollten deswegen Änderungen der Verfahrensgesetze nicht mehr angestrebt werden.
Den gemeinsamen Zielen des Bundes und der Länder dient es mehr, wenn der Entwurf der Verwaltungsprozeßordnung jetzt zügig beraten wird. Das Gesetzgebungsvorhaben ist besonders wegen der Vorschriften zur Entlastung der Gerichte drin8154 

gend. Die Bundesrepublik ist bereits einmal wegen der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden.
Die gewiß notwendige Diskussion über Einzelfragen in den Ausschüssen kann auf einem Fundament gründlicher Vorarbeiten aufbauen. Ich habe deshalb die Hoffnung, daß dies das Gesetzgebungsvorhaben wesentlich beschleunigen wird.
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