emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörn Wunderlich (NA), 2016-04-13:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Wir konnten der Presse

entnehmen, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr
Oppermann, gesagt hat, im Hinblick auf die aktuellen
Geschehnisse sei beabsichtigt, den § 103 des Strafgesetzbuches - den, wie er sagte, antiquierten Majestätsbeleidigungsparagrafen - abzuschaffen . Man konnte
auch verfolgen, dass die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU, Frau Winkelmeier-Becker, gesagt hat, man
solle keine Schnellschüsse machen . Insofern möchte ich
fragen - in diesem Kontext muss man das natürlich fragen -: Waren Böhmermann und § 103 des Strafgesetzbuches Themen der Kabinettssitzung?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-04-13:

Ich darf darauf hinweisen, dass ich schon gesagt habe,
dass es keine Diskussion über diese Fragen gegeben
hat . Es ist aber interessant, festzustellen, dass einzelne
Diskussionen über Änderungen und Ergänzungen des
Strafgesetzbuches im parlamentarischen Raum eine Rolle spielen . Die Bundesregierung wird sich zu gegebener
Zeit hierzu äußern .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Letzte Fragestellerin in dieser allgemeinen Fragerunde: die Abgeordnete Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen .
Bärbel Höhn (NA), 2016-04-13:
Das Europaparlament hat gerade beschlossen, einer

15-jährigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat
ohne erhebliche Einschränkungen nicht zustimmen zu
wollen . Das ist de facto eine schallende Ohrfeige für die
Bundesregierung und das BfR, die zu einer anderen Bewertung kommen . Welche Konsequenzen zieht das Ministerium daraus? Dem BfR ist ja mehrfach vorgeworfen
worden, bestimmte Studien, in denen die Gefährlichkeit
von Glyphosat angesprochen wurde, nicht berücksichtigt
zu haben .
Elke Ferner (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-04-13:

Der Vorstand der Conterganstiftung für behinderte
Menschen ist im Amt und geht seiner Tätigkeit nach .
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-04-13:

Vielen Dank, liebe Kollegin, für diese Frage . - Das
Bundesinstitut für Risikobewertung ist eine unabhängige
Institution, die von der hinter Ihnen sitzenden Kollegin,
meiner Vorgängerin Renate Künast, eingerichtet worden
ist .

({0})

Das begrüße ich sehr, weil sie damit die Wissenschaft
zum Primat bei der Ermittlung der Gefährlichkeit bzw .
bezüglich der Zulassungsfähigkeit von Produkten aus
dem chemischen Bereich - in anderen Instituten geschieht Vergleichbares im Hinblick auf Produkte aus dem
pharmazeutischen Bereich - gemacht hat . Ich glaube, das
ist ein sehr richtiger Weg .

Die Politik sollte es sich deswegen verbieten, sich an
die Stelle der Wissenschaft setzen zu wollen . Lassen Sie
mich in diesem Zusammenhang einen Vergleich bilden:
Man stelle sich vor, die Zulassung von Arzneimitteln
würde zukünftig per Abstimmung stattfinden. Jeder würde spüren, dass das ein Weg wäre, der so nicht geht . Ich
verlasse mich deswegen auf die Expertise .

Die kritischen Punkte, die genannt worden sind, müssen untersucht werden, und ich darf darauf hinweisen,
dass die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission eine einschränkende Verlängerung vorgeschlagen
hat . Insbesondere der Bereich der Biodiversität und die
Frage von Mischungen mit anderen Stoffen sollten bei
uns nicht mehr Gegenstand der Zulassung sein . Auch die
Nutzung im privaten Bereich sehe ich mit sehr großer
Skepsis .

Wir werden jetzt abwarten, wie sich die Europäische
Kommission über die Zulassung und das Verfahren bis
zum 30 . Juni 2016 noch äußern wird . Diese Antwort des
Kommissars steht noch aus .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Danke schön . - Ich schließe damit die Regierungsbefragung .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/8051

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend .
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner bereit .

Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Katrin Werner,
Die Linke, auf:

Welche Personen bilden derzeit den Vorstand der Conterganstiftung für behinderte Menschen d . ö . R .?

Frau Staatssekretärin .
Elke Ferner (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-04-13:

Liebe Frau Kollegin Werner, der Vorstand der Conterganstiftung für behinderte Menschen besteht aus Marlene
Rupprecht als Vorsitzende und Frau Margit Hudelmaier .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Haben Sie zu dieser präzisen Antwort eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte .
Katrin Werner (NA), 2016-04-13:
Mir ist bekannt, dass die Antwort richtig ist . Bei dieser

Fragestellung konnte auch nur diese Antwort kommen .
Deswegen möchte ich meine Frage etwas umformulieren: Können Sie kurz darauf eingehen, wie es zu dem
ganzen Hin und Her kam? Das ist ja auch der Hintergrund meiner Frage, wer den Vorstand jetzt bildet .

Ende März kam aus dem Hause der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ein
beglaubigtes Schreiben, in dem formuliert wurde, dass
ein anberaumter Termin nicht stattfinden kann, weil es
zum Rücktritt des Vorstandes gekommen ist . Jetzt gab es
aus Ihrem Hause - von Herrn Linzbach - ein Schreiben,
in dem einfach nur bestätigt wurde, dass der Vorstand im
Amt ist . Dem entnehme ich, dass es zu einem kurzzeitigen Ruhen des Amtes gekommen ist . Vielleicht können
Sie darauf noch einmal kurz eingehen .
Elke Ferner (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-04-13:

Es hat keinen wirksamen Rücktritt des Vorstandes gegeben . Wenn Sie auf die Homepage der Conterganstiftung schauen, dann sehen Sie, dass die Geschäftsstelle
der Stiftung auf die vermehrt eingegangenen Anfragen
zum Vorstand der Conterganstiftung mitteilt, dass der
Vorstand im Amt ist und seiner Tätigkeit nachgeht .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? Nein .

Ich rufe die Frage 2 der Abgeordneten Katrin Werner,
Fraktion Die Linke, auf:

Welche Konsequenzen zieht das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Rücktritt einzelner oder mehrerer Vorstandsmitglieder der Conterganstiftung für behinderte Menschen?

Frau Staatssekretärin, bitte .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Haben Sie dazu eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? - Bitte schön .
Katrin Werner (NA), 2016-04-13:
Auch diese Antwort überrascht mich nicht, aber meines Wissens besteht der Vorstand ja eigentlich aus drei
Personen . Schon vor längerer Zeit gab es einen Rücktritt . Insofern möchte ich meine erste Nachfrage genau
auf diesen Rücktritt beziehen: Was wurde unternommen,
um den dritten Vorstandsposten wieder zu besetzen, und
wann soll er wieder besetzt werden?
Elke Ferner (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-04-13:

Im Conterganstiftungsgesetz steht, dass der Vorstand
aus bis zu drei Personen besteht . Derzeit besteht er aus
zwei Personen . Unser Haus strebt an, die dritte Position
so rasch wie möglich wieder zu besetzen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön .
Katrin Werner (NA), 2016-04-13:
Eine habe ich noch . - Es geht noch einmal um die

Konsequenzen . Ich bin vorhin ja schon darauf eingegangen: Wir haben ein kurzzeitiges Ruhen des Amtes wahrgenommen . Dafür muss es ja irgendwelche Hintergründe
geben . Gibt es demnächst Konsequenzen, Umstrukturierungen oder sonst irgendetwas? Es muss ja einen Grund
für diesen ganzen Vorgang geben .
Elke Ferner (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-04-13:

Wie gesagt, es gab keinen wirksamen Rücktritt . Es
gab in unserem Haus Gespräche, um die der Vorstand
nachgesucht hat . Dabei ging es um die Arbeitsweise und
auch um die Frage der Unterstützung der Arbeit des Vorstandes . Die Gespräche sind, soweit mir bekannt ist, zu
einem guten Ende gebracht worden . Die Konsequenz daraus ist, dass der Vorstand im Amt ist und dass die dritte
Position so rasch wie möglich besetzt wird .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Danke schön . - Wir bleiben bei diesem Komplex .

Wir kommen zu Frage 3 der Abgeordneten Corinna
Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen:

Wird nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung der
Vorstand der Conterganstiftung regulär bis zum 31 . Dezember
2019 im Amt bleiben, oder gibt es aktuelle Änderungen bei der
Zusammensetzung des Vorstandes?

Frau Staatssekretärin, bitte .
Elke Ferner (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-04-13:

Frau Kollegin Rüffer, der jetzige Vorstand der Conterganstiftung für behinderte Menschen wird nach dem
derzeitigen Kenntnisstand der Bundesregierung bis zum
31 . Dezember 2019 im Amt bleiben .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Haben Sie dazu eine Zusatzfrage?
Corinna Rüffer (NA), 2016-04-13:
Ja, klar . Deshalb bin ich ja hier .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Das habe ich mir schon gedacht . - Bitte .
Thomas Rachel (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-13:

Herr Kollege Gehring, dazu kann ich Ihnen antworten,
dass die Bundesregierung beabsichtigt, dem Deutschen
Bundestag die Verwaltungsvereinbarung zur Nachfolge
der Exzellenzinitiative umgehend nach der Beschlussfassung in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zur
Verfügung zu stellen .

Es ist vorgesehen, den Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung in der GWK am 22 . April weiter mit
den Ländern zu beraten . Ziel ist es, zu einer Beschlussfassung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 16 . Juni zu kommen .
Corinna Rüffer (NA), 2016-04-13:
Ich bedanke mich für die knappen Antworten . Aber

es ist trotzdem ein bemerkenswerter Vorgang, der in der
letzten Zeit sehr viele betroffene Menschen in Atem gehalten hat . Der Brief der Bundesdatenschutzbeauftragten, der auch mir vorliegt, zeigt, dass dort einiges im
Argen liegt .

Wir haben nach diesem Hinweis herumtelefoniert:
mit der Geschäftsstelle der Conterganstiftung, mit der
zuständigen Mitarbeiterin im Ministerium und auch mit
dem Vorsitzenden des Stiftungsrates . Bemerkenswert ist,
dass wir keine Antwort auf unsere Fragen bekommen und
auch von keinem Dementi des Rücktritts erfahren haben .
Wie erklären Sie sich das? Es ist schon erstaunlich, dass
ein Abgeordnetenbüro trotz großer Bemühungen nicht an
die Information herankommt, dass alles in Ordnung ist,
so wie Sie das hier vorgeben . Können Sie dazu vielleicht
etwas sagen?
Elke Ferner (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-04-13:

Ich kann nur noch einmal auf meine Antworten von
eben verweisen . Die Stiftung selber und die Geschäftsstelle der Stiftung teilen auf der Homepage mit, dass der
Vorstand im Amt ist und seinen Tätigkeiten nachgeht . Ich
habe eben mehrfach erläutert, dass es keinen wirksamen
Rücktritt der Vorstandsmitglieder gegeben hat und dass
es nach Gesprächen in unserem Haus von uns die Zusage
gegeben hat, dass wir die Arbeit des Vorstandes weiterhin - nach Möglichkeit noch besser als bisher - unterstützen und dass der Posten des dritten Vorstandsmitglieds so
rasch wie möglich nachbesetzt wird .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Haben Sie dazu noch eine Frage?
Corinna Rüffer (NA), 2016-04-13:
Ja, gerne . - Es ist seit längerem bekannt, dass es in

der Stiftung Probleme gibt . Ein Problem ist, dass der ehrenamtliche Vorstand damit überfordert ist, die ihm gestellten Aufgaben in der entsprechenden Zeit zu erfüllen,
gerade was die Beantragung der spezifischen Bedarfe anbelangt . Da interessiert mich jetzt genauer, welche strukturellen Veränderungen da offensichtlich nötig sind . Man
hätte den dritten Posten sicher schon besetzen können,
wenn er in irgendeiner Weise attraktiv und mit angemessenem Aufwand auszufüllen wäre . Können Sie ein bisschen darauf eingehen, worüber gesprochen worden ist?
Wenn nicht: Wann bekommen wir diese Informationen?
Elke Ferner (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-04-13:

Ich selber war bei dem Gespräch nicht anwesend, bin
aber gerne bereit, Ihnen die konkreten Ergebnisse, die ich

Ihnen im Moment nicht nennen kann - die Themen, über
die gesprochen worden ist, kann ich Ihnen mitteilen -,
schriftlich nachzureichen .

({0})

- Sehr gerne .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Danke schön .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur . Die
Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Stephan Kühn werden
schriftlich beantwortet . Ebenso werden die Frage 6 des
Abgeordneten Matthias Gastel und die Fragen 7 und 8
des Abgeordneten Oliver Krischer schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit . Die Fragen 9 und 10 der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl werden schriftlich beantwortet . An sich wäre
jetzt die Frage 11 des Abgeordneten Dr . André Hahn an
der Reihe, aber der Kollege Hahn ist nicht im Saal . Es
wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen . Die Frage 12 des Abgeordneten Peter Meiwald wird
ebenfalls schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung . Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel
bereit .

Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Kai Gehring,
Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die gemeinsam
mit den Ländern im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz ({0}) erarbeitete Vereinbarung zur Fortführung
der Exzellenzinitiative dem Deutschen Bundestag vorzulegen,
oder ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein solch
zukunftsweisendes Programm im Umfang von mehr als 4 Milliarden Euro und mit einer Bindungswirkung über drei Legislaturperioden hinaus nur im Rahmen der Gesamthaushalte
2018 ff . dem Parlament zur Entscheidung vorzulegen ist?

Herr Staatssekretär Rachel, bitte .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Gehring? - Bitte schön .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Als nächster Redner spricht Dr . Heribert Hirte für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Kai Gehring (NA), 2016-04-13:
Vielen Dank . - Weil Sie am Kern der Frage vorbei

geantwortet haben, provoziert das natürlich eine Nachfrage. Die Exzellenzinitiative sowie deren Neuauflage
und konkrete Ausgestaltung wird seit vielen Monaten öffentlich wissenschaftspolitisch diskutiert . Zudem gibt es
ganz konkrete Verhandlungen zwischen Bund und Ländern . Wir wissen alle miteinander, dass sich diese Verhandlungen auf der Zielgerade befinden.

Ich möchte von Ihnen wissen, ob eine Koalitionsfraktion oder sogar beide Koalitionsfraktionen das Ansinnen an die Bundesregierung herangetragen haben, dass
es hinsichtlich dieser Vereinbarung zwischen Bund und
Ländern einen Beschluss des Deutschen Bundestages als
Gesetzgeber und Haushaltsgesetzgeber geben sollte .
Thomas Rachel (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-13:

Die Bundesregierung beachtet die Vertraulichkeitsregelungen in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz,
die zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sind .

Zur Frage der parlamentarischen Behandlung kann ich
Folgendes sagen: Wie Sie wissen, bin ich als Parlamentarischer Staatssekretär gebeten worden, in der nächsten
Ausschusssitzung über einen dann gegebenenfalls vorliegenden Stand der Beratung zur Exzellenzinitiative vorzutragen . Das werde ich selbstverständlich gerne machen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Noch eine Zusatzfrage dazu .
Kai Gehring (NA), 2016-04-13:
Vielen Dank . - Offensichtlich gibt es eine gewisse

Auskunftsfreude gegenüber der Presse . Deshalb möchte
ich hier im Deutschen Bundestag noch einmal nachfragen, insbesondere auch deshalb, weil sich die Verhandlungen auf der Zielgerade befinden und die Bundesforschungsministerin mit großem Tamtam die Ergebnisse
der Imboden-Kommission, die die bisherige Exzellenzinitiative untersucht und Handlungsempfehlungen herausgegeben hat, vorgestellt hat .

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, welche
Elemente und Instrumente aus den Empfehlungen der
Imboden-Kommission aus Sicht der Bundesregierung in
der GWK-Vereinbarung und damit in den Spielregeln zur
neuen Exzellenzinitiative enthalten sein werden . Umgekehrt gefragt: Welche Elemente und Instrumente wandern in Ihre Schubladen und Archive? Welche wollen Sie
nicht umsetzen? Sowohl die Ergebnisse der Kommission
als auch ihre Handlungsempfehlungen sind ja öffentlich
gemacht und in der Presse schon breit diskutiert worden .
Thomas Rachel (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-13:

Presseberichterstattungen über laufende vertrauliche Verhandlungen zwischen den Bundesländern und
der Bundesregierung kommentiert die Bundesregierung
grundsätzlich nicht, auch in diesem Fall nicht . Insofern
werde ich und kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt


nicht sagen, welche Elemente, die die Imboden-Kommission vorgeschlagen hat, in einer Beschlussfassung
der Wissenschaftsminister in der GWK tatsächlich vorkommen werden; denn die Wissenschaftsministerkonferenz wird, wie ich Ihnen gerade erläutert habe, erst am
22. April stattfinden. Die abschließende Entscheidung
wird ohnehin erst im Juni von der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidenten getroffen werden .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Wir bleiben bei diesem Themenkomplex und kommen

zur Frage 14 des Abgeordneten Kai Gehring:
Welche Gesamtstrategie strebt die Bundesregierung an, um

im Sinne der Einschätzung der Internationalen Expertenkommission Exzellenzinitiative ({0}) eine Gesamtstrategie für das deutsche Hochschul- und Forschungssystem zu entwickeln - „Die
IEKE ist überzeugt, dass … die durch den neuen Art . 91 b GG
… entstandenen Chancen dazu genutzt werden sollten, aus den
verschiedenen Initiativen ({1}) eine neue Gesamtstrategie für das deutsche Hochschulund Forschungssystem zu entwickeln“ -, und inwiefern sollten aus Sicht der Bundesregierung die einzelnen Pakte bzw .
Programme dauerhaft fortgeführt werden ({2})?

Herr Staatssekretär .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Als letzter Redner in der Debatte spricht Fritz Güntzler,

ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Thomas Rachel (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-13:

Herr Kollege Gehring, die Bundesregierung setzt auf
zielorientierte, in sich schlüssige und miteinander kohärente Maßnahmen, die das Wissenschaftssystem insgesamt im Blick haben . Im Rahmen der Gemeinsamen
Wissenschaftskonferenz befinden sich Bund und Länder
kontinuierlich in einem strategischen Prozess zu allen
gemeinsam berührenden Fragen der wissenschafts- und
forschungspolitischen Strategien . Im Rahmen dieses
Prozesses werden die in der Begründung zum Gesetz
zur Änderung des Artikels 91 b Grundgesetz skizzierten
Möglichkeiten zur Anwendung im Hochschulbereich ergebnisoffen diskutiert .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Zusatzfrage, Kollege Gehring .
Kai Gehring (NA), 2016-04-13:
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär, die Öffnung des

Grundgesetzes für eine dauerhafte Wissenschaftskooperation durch die Änderung des Artikels 91 b ist von der
Bundesregierung immer wieder als großer Erfolg verkündet und gefeiert worden . Was aber bisher völlig fehlt,
ist eine Definition, welche Rolle der Bund aus Sicht der
Bundesregierung künftig bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre nach Artikel 91 b spielen
soll . Das frage ich Sie jetzt . Wollen Sie so etwas wie
ein Leuchtturmbauer sein, oder wollen Sie Feuerwehr
spielen oder Dauerfinanzier sein? Es ist uns sehr wichtig, welche Rolle die Bundesregierung für sich definiert
und welche Strategie sie mit dieser Änderung des Artikels 91 b verfolgt .
Thomas Rachel (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-13:

Die Bundesforschungsministerin hat sich, wie im
Übrigen auch die Mehrheit im Deutschen Bundestag,
intensiv für eine Änderung im Sinne des neuen Artikels 91 b eingesetzt . Sie können davon ausgehen, dass
die neuen Möglichkeiten des Artikels 91 b Gegenstand
der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und
den Bundesländern auch im Zuge der Fortsetzung und
Neuformulierung der Exzellenzinitiative sind .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Noch eine Zusatzfrage?
Kai Gehring (NA), 2016-04-13:
Ja, gerne . - Wenn Sie in diesem Zusammenhang die

Exzellenzinitiative ansprechen, dann möchte ich noch
einmal auf den Bericht der Imboden-Kommission zurückkommen . Denn Herr Professor Imboden skizziert
eine denkbare Gesamtstrategie, wie der Artikel 91 b für
die Bündelung und Verstetigung der verschiedenen Wissenschaftspakte - beispielsweise des Hochschulpaktes,
des Paktes für Forschung und Innovation und des Qualitätspaktes Lehre - genutzt werden könnte .

Ist die Befürchtung von uns Grünen zutreffend, dass
die Bundesregierung jetzt ausgerechnet und widersinnigerweise den dynamischsten und am stärksten wettbewerblich ausgerichteten aller Pakte, nämlich die
Exzellenzinitiative, auf eine Dauerförderung nach Artikel 91 b umstellen will? Wenn das der Fall ist, frage ich
Sie, warum ausgerechnet die Exzellenzinitiative in der
Form gefördert werden soll, statt beispielsweise auf die
gemeinschaftliche Studienplatzfinanzierung durch eine
verstärkte Förderung des Hochschulpaktes zu setzen?
Thomas Rachel (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-13:

Die Bundesregierung kommentiert grundsätzlich
nicht Befürchtungen einzelner Fraktionen, auch nicht die
der Grünenfraktion . Das Thema und die skizzierte Gesamtstrategie der Imboden-Kommission sind natürlich
Gegenstand der Beratungen zwischen Bund und Ländern .
Wie Sie wissen, sind auch Vertreter von Bündnis 90/Die
Grünen, die verschiedenen Landesregierungen angehören, daran beteiligt . Sie sind also Teil dieses Diskussionsprozesses, der, wie gesagt - das wurde zwischen allen
16 Ländern und der Bundesforschungsministerin vereinbart -, vertraulich stattfindet und der am 22. April in seine nächste Stufe eintreten wird .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-14:
Arno Klare ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Bei den Fragen 15 und 16 der Abgeordneten Nicole

Gohlke, Fraktion Die Linke, bleiben wir beim Thema
Exzellenzinitiative . Ich rufe zunächst Frage 15 auf:

Wie gestalten sich die Details bei der durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof . Dr . Johanna Wanka,
in der Presse bekanntgegebenen Fortführung der ExzellenzParl. Staatssekretär Thomas Rachel

initiative durch Bund und Länder, insbesondere hinsichtlich
Fördervolumen und Förderkriterien?

Herr Staatssekretär, bitte .
Thomas Rachel (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-13:

Frau Kollegin Gohlke, Bund und Länder beraten in
vertraulichen Verhandlungen die Grundzüge für die
Nachfolge der Exzellenzinitiative . Es gibt bis zur Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 22 . April noch
Fragen zu klären . Die abschließende Entscheidung wird
am 16 . Juni von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten getroffen werden .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Gohlke?
Nicole Gohlke (NA), 2016-04-13:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Im Bund-Länder-Grundsatzbeschluss zur Nachfolge der Exzellenzinitiative hieß es, man werde bei der Fortführung die neuen
verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielräume nutzen .
Gemeint ist die Lockerung des Kooperationsverbotes .
Können Sie aufzeigen, was das bei den neuen Plänen
konkret bedeutet bzw . in welchen Punkten dies erfolgen
soll?
Thomas Rachel (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-13:

Letzteres werde ich nicht machen, weil die Gespräche vertraulich sind . Aber Sie können davon ausgehen,
dass das, was Bund und Länder in der grundsätzlichen
Entscheidung, die Exzellenzinitiative fortzuführen, vereinbart haben, auch Eingang in die Vorbereitung der Beschlussfassung für die Wissenschaftsminister gefunden
hat .