Joachim Poß (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu einer

guten Koalition gehört, Herr Kollege Meyer, dass man
sich ausspricht und offen die Meinung sagt. Deshalb will
ich erstens zu Ihren letzten Bemerkungen feststellen:
Sorgen Sie bei Ihrem nordrhein-westfälischen Parteifreund Rüttgers dafür, dass endlich Planungssicherheit
für die Bergleute und die Kohle geschaffen werden
kann! Das wäre Ihre Aufgabe. Sie sollten hier keine Ablenkungsdiskussion führen. Herr Rüttgers ist derjenige,
der quer im Stall steht.

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Zweitens. Zur Offenheit gehört auch, Kollege
Meister, dass man keine Legenden entstehen lässt. Sie
haben von der Gefahr der Politik der ruhigen Hand im
Jahr 2000 gesprochen. Im Jahr 2000 hatten wir ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent. Dann kamen der
Crash an den Börsen und Finanzmärkten im Frühjahr 2001 und die Unsicherheit durch Nine-Eleven. Das
hat uns wirtschaftspolitisch zurückgeworfen, nicht die
Politik der ruhigen Hand. Daran will ich in diesem Zusammenhang erinnern.

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Der dritte Punkt ist - auch dabei bin ich für einen sehr
offenen und konstruktiven Umgang innerhalb der Koalition -, wie wir mit wichtigen Themen umgehen, zum
Beispiel mit der Erbschaftsteuer.

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- Sie wollen sie abschaffen. Das ist klar. - Nachdem wir
einen Kompromiss geschmiedet hatten, kam jetzt ein Urteil, das sicher viele von uns so erwartet haben. Zu dem,
was Herr Glos gestern in der Pressekonferenz und heute
gesagt hat, möchte ich einen CDU-Finanzminister zitieren, den in seiner Kompetenz wohl unbestrittenen
Gerhard Stratthaus, der laut heutigem „Handelsblatt“ gesagt hat:

Es muss so schnell wie möglich Rechtssicherheit
mit neuen Bewertungsregeln geschaffen werden,
auf denen eine Verschonung von Betriebsvermögen
aufbauen kann.

Ich bin genau dieser Meinung.

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Die SPD steht auch eindeutig zu der Vereinbarung der
Schonung des Betriebsübergangs. Daran hat sich nichts
geändert. Aber wir können eine Regelung nicht auf eine
verfassungswidrige Grundlage aufsetzen. Ich glaube, das
geht schon aus rechtsstaatlichen Gründen nicht, von anderen, politischen Gründen will ich gar nicht erst sprechen.

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Darüber müssen wir uns in der Koalition und müssen
sich Bund und Länder - auch jenseits der Parteien - in
den nächsten Tagen und Wochen verständigen. Wir wissen ja, dass die Ländermehrheit im Herbst letzten Jahres
im Finanzausschuss des Bundesrates ein Votum abgegeben hat, das man im Weiteren berücksichtigen muss.

Noch eine Bemerkung zu einem meiner Vorredner:
Der Kollege Lafontaine hat in seiner Bilanz der Politik
der letzten Jahre, die er hier unter Verteilungsaspekten
angestellt hat, manche fundamentalen Daten gänzlich
ausgeklinkt, zum Bespiel den Umstand, dass die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland im letzten
Jahr so viele Steuern gezahlt haben wie noch nie. Wesentlich waren die - reaktivierte - Körperschaftsteuer
und die Gewerbesteuer mit einem Aufkommen von
38 Milliarden Euro. Es wurde schon erwähnt: Das versetzt die Kommunen in die Lage, über die Schuldentilgung hinaus verstärkt zu investieren. Warum wird das in
Ihrem Zerrbild nie erwähnt? Das gehört auch zu den Erfolgen unserer Politik, für die wir 2003 gestritten haben.

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Warum fehlt denn in der Bilanz von Lafontaine und
anderen, dass durch unsere Steuersenkungen bei der Einkommensteuer in den letzten Jahren ein Arbeitnehmer,
verheiratet, zwei Kinder, unter Berücksichtigung des
Kindergeldes ein Jahreseinkommen von 37 600 Euro haben kann und trotzdem keine Steuern zahlen muss? Warum fehlt das denn in dieser Bilanz? Sie suchen sich
wirklich nur das zusammen, was Ihnen gerade so in den
Kram passt.

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Wir können die Verantwortung der Gewerkschaften
für die Lohnfindung politisch nicht ersetzen und wollen
das auch nicht. Unser Beitrag muss es sein - das ist auch
in der Rede von Herrn Meyer hier angeklungen -, schon
in der Suchphase und beim Austausch von Meinungen
zu klären, was der Staat zur Rahmensetzung beitragen
kann. Ich finde es gar nicht schlimm, wenn man das hier
so offen diskutiert, wie Sie das haben anklingen lassen,
und bin ganz zuversichtlich, dass wir da, genauso wie in
anderen Fällen, zu guten Lösungen kommen werden.

Noch ein Wort zur Vermögensteuer - leider ist Oskar
Lafontaine nicht mehr im Saal -: Die Chance auf Wiedereinführung der Vermögensteuer hat bis zum
März 1999 bestanden, bis zu dem Zeitpunkt, als unsere
relative Bundesratsmehrheit durch die Wahlniederlage in
Hessen verloren gegangen ist. Der damalige SPD-Vorsitzende und Finanzminister, der die Vermögensteuer bis
März 1999 hätte durchsetzen können, hieß Oskar
Lafontaine. Der hat in dieser Frage - das kann ich als jemand, der als Ohren- und Augenzeuge in den Koalitionsgremien unmittelbar beteiligt war, sagen - kräftig
gewackelt. Andere in der SPD waren dagegen, das gehört auch mit zur historischen Wahrheit. Aber er hat
kräftig gewackelt. Lafontaine kann sich in dieser Frage
hier nicht hinstellen und die Backen aufblasen, er ist in
dieser Frage nicht glaubwürdig.

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Ich freue mich darüber, dass offenbar zunehmend
Konsens darüber besteht, dass wir bei der Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte nur über Wirtschaftswachstum vorankommen können. Das hat sich im letzten Jahr
gezeigt: Auf Bundesebene hatten wir Steuermehreinnahmen von fast 10 Milliarden Euro, die gänzlich in die Senkung der Nettokreditaufnahme gesteckt wurden. Auch
damit hat vor einem Jahr, wenn wir ehrlich sind, keiner
gerechnet. Weil diese Strategie, nicht nur die Binnenkonjunktur zu stimulieren, zum Beispiel über unser 25-Milliarden-Impulsprogramm, sondern auch konjunkturgerechte Konsolidierung zu betreiben, 2006 so erfolgreich
war - ich füge in Klammern hinzu: und im Bundesrat
nicht blockiert wurde -, sollten wir diesen Policy Mix
beibehalten. Wir wären schlecht beraten - ich sage das
nicht nur mit Blick auf die Bundesbank, sondern auch mit
Blick auf einige Stimmen aus der Koalition -, mit überzogenen einseitigen Sparanstrengungen zulasten der Binnennachfrage das, was wir erreicht haben, jetzt wieder zunichtezumachen. Ich bin hier sehr für Differenzierung.
Aber ich glaube, unsere Verantwortung besteht darin, zu
sehen, mit welchem Policy Mix wir unsere Ziele erreichen können. Den erfolgreichen Weg des Jahres 2006
- Wachstum, Beschäftigung und Konsolidierung - sollten wir 2007 und darüber hinaus fortsetzen. Das heißt für
mich, es muss alles vermieden werden, zum Beispiel Investitionen durch Kürzungen zu beschädigen. Der Staat
muss alles, was im Rahmen seiner Möglichkeiten ist - die
Wahrheit ist, dass das nicht allzu viel ist -, dafür tun, die
Weichen so zu stellen, dass wir unseren Beitrag zur weiteren Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung
leisten können.

Danke schön.

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