Peter Ramsauer (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Von der heutigen Debatte geht unter anderem
eine Botschaft aus: dass wir den Bundeshaushalt 2009 in
einem außergewöhnlich schwierigen konjunkturellen
und weltwirtschaftlichen Umfeld beraten. Aber - ich
habe das schon mehrfach öffentlich betont - bei aller
sorgfältigen und gewissenhaften Betrachtung, Analyse
und Entwicklung von Gegenmaßnahmen dürfen wir
nicht in eine Weltuntergangsstimmung verfallen und
eine Apokalypse heraufbeschwören. Deswegen war es
ausgesprochen wichtig, dass die Bundeskanzlerin heute
an unser Selbstvertrauen appelliert hat, indem sie betont
hat, dass wir Deutsche schon andere gewaltige Herausforderungen in den letzten Jahrzehnten gemeistert haben
und dass wir, wenn wir alles richtig machen, gestärkt aus
dieser Krise hervorgehen werden.

({0})

Herr Kollege Lafontaine, Demagogie hilft hier nicht
weiter. Derjenige, dessen Antwort in Demagogie besteht, versündigt sich an unserem Volk und löst nicht die
Probleme, die wir haben, sondern verschärft sie eher.

({1})

Ich bin deshalb froh, dass der Chef der Bundesagentur
für Arbeit, Weise, in aller Nüchternheit darauf hingewiesen hat - das ist richtig -, dass sich ein schwächeres
Wachstum weniger auf die Arbeitslosenzahlen auswirken wird, als viele befürchten. Bei einem Rückgang der
Wirtschaftsleistungen um 0,5 Prozent, wie wir es im
nächsten Jahr vielleicht erleben werden, werde die Arbeitslosigkeit insgesamt um nur - in Anführungszeichen 130 000 steigen. Ich verstehe das als eine Ermutigung, in
dieser Krise um jeden Arbeitsplatz entschlossen zu
kämpfen.

({2})

Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass wir gemeinsam handeln und unserer Wirtschaft einen verlässlichen
Rahmen geben. Das Erste, was wir beschlossen haben
und was Wirkung zeigt, ist das Finanzmarktpaket, mit
dem die Eskalation der Finanzkrise gebrochen worden
ist. Jetzt kommt es unter anderem darauf an, dass die Geschäftsbanken in Deutschland ihrer Verantwortung gerecht werden, nämlich die Wirtschaft mit Geld zu versorgen. Ich sage das vor allen Dingen vor dem Hintergrund,
dass wir mit unserem Impulsprogramm eine Reihe von
zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten gerade für den
Mittelstand schaffen. Es ist wichtig, immer wieder zu
betonen, dass wir das, was wir gemacht haben, nicht nur
für die Banken getan haben und dass für uns jemand
nicht erst dann hilfsbedürftig ist, wenn er im Gewand
und in der Größe von Opel daherkommt, sondern dass
uns jeder Mittelständler genauso am Herzen liegt und
uns diese Arbeitsplätze ebenso wichtig sind. Deswegen
geben wir mit diesem Impulsprogramm kleinen und
mittleren Betrieben hervorragende zusätzliche Investitions- und Finanzierungsmöglichkeiten.

({3})

Ich rufe die Banken in Deutschland auf: Fallen Sie bei
Sicherheitsbewertungen jetzt nicht in das andere Extrem,
sondern helfen Sie mit, die bestehende Krise zu meistern!

Ich möchte darauf hinweisen, was vor 80 Jahren
wahrscheinlich falsch gemacht worden ist. Was zunächst
eine reine Bankenkrise war, ist erst durch eine engstirnige Wirtschaftspolitik zu der gewaltigen Weltwirtschaftsdepression geworden. Wir dürfen diesen Fehler
nicht wiederholen.

Wir müssen - das ist der zweite Punkt - andere
Instrumente wie die Stärkung des Freihandels und das
Wiederbeleben der Doha-Runde nutzen. Dort engagiert
sich unser Wirtschaftsminister Michael Glos gegen Subventionswettläufe zwischen den einzelnen Volkswirtschaften. Ein solcher Wettlauf wäre Gift. Wir brauchen
stattdessen mehr Freihandel. Das hilft einer exportorientierten Nation wie der unsrigen.

({4})

Dritter Punkt. Es ist schon das Spannungsfeld zwischen Klimaschutzzielen auf der einen Seite und den
Wirtschaftsproblemen auf der anderen Seite angesprochen worden. Bei den aktuellen Problemen, die die Autoindustrie im Augenblick hat, können wir nicht einfach
sagen „Weiter so“. Das würde in der augenblicklichen
Situation heißen, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland
mutwillig gefährden. Ein Auto wird nicht allein dadurch
umweltfreundlicher, dass es nicht mehr in Deutschland,
sondern irgendwo im europäischen oder außereuropäischen Ausland gebaut wird. Das müssen wir uns vor Augen halten.

Frau Künast, Sie haben an die Bundeskanzlerin den
Vorwurf gerichtet, sie werde in Brüssel „Madame Non“
genannt. Ich bin froh darüber - dafür danke ich Ihnen,
Frau Bundeskanzlerin -, dass Sie, wenn es erforderlich
ist, in Brüssel oder sonstwo in Europa zu den anderen
Staatsführern sagen: Non, das machen wir wegen der
deutschen Interessen nicht mit.

({5})

Wir nehmen zwar Rücksicht auf europäische Interessen,
aber wir, das Parlament und die Bundesregierung, sind
zuerst dazu da, deutsche Interessen zu wahren. Das erwartet auch die Öffentlichkeit in Deutschland von uns.

({6})

Forderungen in Bezug auf Klimaschutz - ja, aber sie
müssen auch erfüllbar sein.

({7})

Dazu gehört auch - ich glaube, da sind wir auf einem
vernünftigen Weg, Herr Bundeswirtschaftsminister -,
dass wir die energieintensiven Industrien von der Versteigerung der Zertifikate ausnehmen müssen.

Ein Wort an Bundesumweltminister Gabriel. Lieber
Herr Gabriel, unsere Position für Arbeitsplätze und Klimaschutz haben Sie bisweilen kritisiert. Aber da kann
ich Ihnen nur zurufen: Was unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Brüssel kann, nämlich deutsche
Interessen durchsetzen, das sollten auch Sie gefälligst
können.

({8})

Ein vierter Punkt. Es geht natürlich auch um Steuersenkungen; Herr Kollege Westerwelle, Sie haben darauf
hingewiesen. Es ist keineswegs so, dass davon nicht die
Rede ist. Ich möchte vorlesen, was auf dem CDU-Parteitag
in Stuttgart, der vom kommenden Sonntag bis Dienstag
stattfindet - ich werde selbst als Gast in Stuttgart sein -,
beschlossen werden soll.

({9})

- Hören Sie mir doch zu, lieber Ludwig Stiegler! - Ich
darf zitieren:

Der derzeitige Tarifverlauf führt dazu, dass Lohnsteigerungen oder Überstunden zu wenig bei den
Menschen ankommen. Diese leistungsfeindliche
Wirkung des Steuerrechts werden wir ändern.

({10})

Wir werden den Tarifverlauf so gestalten, dass Gehaltserhöhungen oder Mehrarbeit nicht durch die
kalte Progression minimiert werden, sondern bei
den Arbeitnehmern auch stärker ankommen.

({11})

Dazu kann ich nur sagen: Bravo, CDU-Parteitag!
Vonseiten der CSU haben wir das Notwendige hierzu
schon längst gesagt.

({12})

- Ich beantworte Ihre Zwischenfrage später, Herr Kollege Westerwelle. Denn dann können Sie das Thema
Erbschaftsteuer inkludieren.

({13})

Das Thema Erbschaftsteuer ist in dieser Debatte zu
Recht schon mehrfach angesprochen worden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Frage, wie Erbschaften
- egal ob landwirtschaftlich, betrieblich oder privat steuerlich behandelt werden, ein außerordentlich wichtiger Standortfaktor für Deutschland ist. Denn jeder macht
sich Gedanken darüber, wie in einem Land mit dem Eigentum umgegangen wird. Eine kluge Erbschaftsteuerreform ist auch ein exzellentes Konjunkturprogramm.
Das müssen wir uns immer vor Augen halten.

Ich habe in den vergangenen Monaten und Jahren mit
Entschiedenheit und mit großem Verantwortungsbewusstsein dafür gekämpft, dass im Rahmen einer Erbschaftsteuerreform Eigentum und auch die Leistung respektiert werden, die der Eigentumsbildung vorausgeht.

Ich sage eines klipp und klar: Ich verurteile es aus
voller Überzeugung, wenn jemand die These vertritt,
dass Erben ein leistungsloser Erwerb sei. Nein, Erben ist
kein leistungsloser Erwerb. Erben ist vielmehr zweierlei:
Derjenige, der sein ganzes Leben lang gearbeitet und etwas geleistet hat, der es sich vom Mund abgespart hat,
was er vererbt, soll dies zu vernünftigen Konditionen an
die nächste Generation weitergeben können.

({14})

Derjenige, der einen Familienbetrieb, der über Generationen hinweg besteht, als Erbe übernommen hat, soll
ihn weitergeben können. Er kann ihn an seinem Lebensende nicht mitnehmen. Alle diejenigen, die Eigentum
haben, unter Generalverdacht zu stellen, es zu verscherbeln und es irgendwo auf der Welt zu verjubeln, ist eine
gemeine Anklage gegen all diejenigen, die verantwortungsvoll in unzähligen Familienbetrieben Deutschlands
zusammen mit den dortigen Beschäftigten arbeiten und
Leistung erbringen.

({15})

- Ich bin noch nicht fertig.

({16})

Dazu ist viel zu sagen. Als liberaler Christsozialer
könnte ich mehr zu diesem Thema sagen, als die Formalliberalen dazu überhaupt zu sagen haben.

({17})

Ich stelle steuerpolitisch und grundsätzlich eines fest:
Wir müssen mit der Frage, inwieweit sich der Staat bei
der Weitergabe von Eigentum durch Besteuerung gütlich
tut, sehr sorgfältig umgehen. Wenn sich jemand aus bereits versteuertem Einkommen Eigentum schafft, dann
hat der Staat bei der Weitergabe an die nächste Generation nicht mehr Hand anzulegen. Unsere Maßgabe muss
sein: Respekt vor Eigentum, Respekt vor Leistung.

({18})

Eines gehört noch hierher: die gesellschaftspolitische
Bedeutung des Themas Erben bzw. Erbschaftsteuer.
„Respekt vor Eigentum“ habe ich gesagt. Eigentum ist
die Voraussetzung für Freiheit. Wir wollen nicht den eigentumslosen Staatsbürger; denn dieser kann keine Eigenverantwortung und keine Freiheit haben. Wir wollen
vielmehr den freien Bürger, der für sich selbst sorgt und
nicht am Tropf des Staates hängt.

Eigentum ist die Voraussetzung nicht nur für Freiheit,
sondern auch für etwas, auf das wir im Sozialstaat
Deutschland besonders stolz sind. Es ist nämlich die Voraussetzung für Solidarität. Ohne Eigentum funktioniert
Solidarität nicht. Ohne Eigentum kann es keine SolidariDr. Peter Ramsauer
tät geben. Denn derjenige, der kein Eigentum hat, kann
auch keine Solidarität üben. Eine Gesellschaft ohne Eigentum ist eine Gesellschaft ohne Solidarität und nur
noch eine Mangelverwaltung. Dies wollen wir nicht.

({19})

Deswegen ein klares Ja zum Eigentum, ein klares Ja
zur Leistung, ein klares Ja zur Weitergabe des Eigentums. Dann sind wir auf dem richtigen Weg und schaffen
eine großartige Standortvoraussetzung in schwierigen
wirtschaftlichen Zeiten.

Herzlichen Dank.

({20})