ulla jelpke (NA), 2012-06-28:
Vor einem halben Jahr hat die Linke einen Antrag

eingebracht, der fordert, dass die Renten für NS-Opfer,
die im Ghetto geschuftet haben, rückwirkend ab 1997
ausbezahlt werden sollen. So hatte es der Bundestag vor
fast zehn Jahren beschlossen, so wurde es aber nicht umgesetzt. Verantwortlich dafür waren zu enge Auslegungen in der Gesetzesanwendung. Sie kennen die Stichwörter: Die Arbeit im Ghetto erbrachte nur dann
Rentenansprüche, wenn sie freiwillig erfolgte und es ein
Entgelt gab. Das haben die Rentenversicherungsträger
nach unseren heutigen Maßstäben geprüft, anstatt nach
den konkreten Bedingungen im Ghetto. Folge war die
massenhafte Ablehnung von Rentenanträgen, bis der
Bundesgerichtshof endlich ein verbindliches Urteil
fällte, um das geradezurücken. Das war 2009, und weil
es im Sozialrecht eine maximale Rückwirkungszeit von
vier Jahren gibt, erhalten die allermeisten NS-Opfer ihre
Rente erst mit Wirkung ab 2005 - und nicht schon ab
1997, wie es der Bundestag einmal einstimmig beschlossen hatte. Anders ausgedrückt: Weil es auf unserer Seite
- bei den Rententrägern, den Gerichten und auch im
Parlament - Fehler gegeben hat, müssen die NS-Opfer
auf einen Teil der zugesagten Gelder verzichten. Tausende sind schon gestorben, ohne je einen Cent Rente
erhalten zu haben.

Um gutzumachen, was noch gutzumachen geht, hat
die Linke, wie erwähnt, vor einem halben Jahr einen Antrag eingebracht. Jetzt ziehen Grüne und SPD mit einem
eigenen Antrag nach, der inhaltlich nichts anderes fordert. Einerseits freut es mich, dass sie unsere Stoßrichtung teilen, andererseits frage ich mich, warum sie ihr
eigenes Süppchen kochen müssen. Aber immerhin:
Wichtig für die Linke ist, dass die noch lebenden ehemaligen Ghettoinsassen schnellstmöglich kriegen, was wir
ihnen zugesagt hatten - wohlgemerkt, was wir alle ihnen
zugesagt hatten. Das gilt auch für CDU, CSU und FDP,
die damals ebenfalls für das Ghettorentengesetz gestimmt haben und jetzt so tun, als gehe sie das nichts
mehr an. Seit Monaten verzögern die Regierungsfraktionen im Ausschuss die Beratung unseres Antrags, laden
erst zu Berichterstattergesprächen ein und dann wieder
aus, um am Ende zu erklären, sie würden die Hände in
den Schoß legen und sähen keinen Handlungsbedarf.

Zu Protokoll gegebene Reden



Das ist wirklich beschämend und zeigt, wie diese Parteien mit NS-Opfern umgehen, wenn es keine starke
Lobby gibt, die sich für sie starkmacht.

In den letzten Wochen wurde viel mit Zahlen jongliert.
Um das einmal auf den Punkt zu bringen: Wir sprechen
hier von etwas über 20 000 NS-Opfern, denen bisher
siebeneinhalb Jahre Rentenzahlungen vorenthalten worden sind. Die Union hat, hinter den Kulissen, argumentiert, es brauche keine Nachzahlung, weil ja durch den
späteren Rentenbeginn der Zugangsfaktor erhöht worden sei, die monatlichen Zahlungen also höher ausfallen. Das stimmt, ist aber kein Argument gegen unseren
Antrag. Das können Sie leicht nachrechnen. Selbst die
Deutsche Rentenversicherung geht davon aus, dass die
Betroffenen, wenn unser Antrag verabschiedet würde,
eine Nachzahlung von im Durchschnitt 7 000 Euro erhalten würden. Selbst wenn, was wir nicht wollen, auf
eine Günstigerklausel verzichtet würde: Für die hochbetagten Leute sind diese 7 000 Euro unter Umständen
entscheidend, um sich einen Rollstuhl zu kaufen, ihre
Wohnung behindertengerecht umzubauen, eine Kur oder
auch eine letzte Reise in ihre alte Heimat zu finanzieren.
Es ist schlicht und einfach unrecht, ihnen dieses Geld
vorzuenthalten.

Ich habe schon gesagt: Für die Linke ist wichtig, dass
die NS-Opfer schnellstmöglich zu ihrem Recht kommen.
Ob das mithilfe unseres Antrags oder des SPD-GrünenAntrags, ob mit Variante A oder B passiert, ist für uns
zweitrangig. Den Kollegen von den anderen Oppositionsfraktionen muss man aber schon vorwerfen, dass
sie ihren Antrag erst jetzt, unmittelbar vor der Sommerpause einreichen. Das verzögert den ganzen Entscheidungsprozess mindestens bis zum Herbst, womöglich bis
zum Winter. Bis dahin werden wieder einige Hundert der
betroffenen NS-Opfer versterben. Ich appelliere deswegen an alle hier im Haus: Provozieren Sie keine weiteren
Verzögerungen!