Alexander Dobrindt (NA), 2020-12-09:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sie haben einen eindrucksvollen Appell an Bürger und Politik gerichtet, um die Kontakte weiter zu reduzieren. Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es darum geht, diesen Appell auch in die Realität umzusetzen. Wir stehen auch an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Empfehlungen der Leopoldina jetzt umzusetzen. Wir stehen auch an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Chance zu nutzen, in den Weihnachtsferien in ganz Deutschland weiter Kontakte zu reduzieren. Wenn es keine Schule gibt, wenn viele Unternehmen geschlossen haben, dann müssen wir die Möglichkeit nutzen, weiter Kontakte zu reduzieren, um uns gegen den Virus zu stemmen.

Aber es entsteht auch genau in dieser Zeit ein neues Risiko, und das Risiko heißt: Die Familien kommen zusammen, und es entsteht eine Nähe zwischen den Generationen. – Es ist auch möglich und notwendig und gewünscht, dass sie Weihnachten entsteht; aber darin besteht das Risiko, dass der Virus in die nächste, in die ältere Generation eingetragen wird,

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die um ein Vielfaches gefährdeter ist als die junge Generation. Deswegen müssen wir die Entscheidung treffen, dass die Kontakte vor Weihnachten reduziert werden, damit das Risiko, dass der Virus von der jungen in die ältere Generation überspringt,

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reduziert wird. Das ist jetzt eine politische Aufgabe, meine Damen und Herren.

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Es geht natürlich auch darum, über die Frage der Schulen zu sprechen, und es geht natürlich auch darum, dass wir dafür sorgen, dass zwischen den Schülerinnen und Schülern die Infektionsrate sich nicht weiter erhöht. Ich weiß sehr wohl, dass diese Aufgabe keine Aufgabe ist, die dem Bund zusteht, sondern dass es Entscheidungen sind, die in den Ländern getroffen werden müssen. Ich fand die Debatte von gestern und auch heute in Teilen sehr befremdlich, wenn es darum geht, dass sich diejenigen, die Verantwortung tragen, in Bund-Länder-Konferenzen darüber streiten, ob man sich überhaupt vor Weihnachten treffen sollte oder ob man sich nicht treffen sollte.

Ich weiß, dass es hier um Belange der Länder geht. Ich weiß, dass die Länder sich nicht scheuen, sich immer wieder mit Aufforderungen an den Bund zu wenden und ihn zu kritisieren. Das ist in Ordnung. Das ist auch Teil des Föderalismus. Aber deswegen müssen die Länder jetzt auch akzeptieren, dass wir ihnen Ratschläge geben, und einer davon heißt: Setzen Sie sich mit dem Bund zusammen und finden Sie vor Weihnachten Lösungen, wie wir die Kontakte reduzieren können!

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Wir haben in diesem Bundeshaushalt auch alle finanziellen Vorgaben geregelt, die im Zusammenhang mit den Kosten der Pandemie stehen. Es gibt eine Grundphilosophie in diesem Bundeshaushalt, die heißt, dass wir uns gegen Corona stemmen und dass wir im Jahr 2021 mit allen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen Corona hinter uns lassen wollen.

Wir nehmen 180 Milliarden Euro neue Schulden auf. Das ist eine Zahl, Herr Bundesfinanzminister, an die will ich mich nicht gewöhnen, und wir dürfen uns auch nicht an diese Zahl gewöhnen. Die Frau Bundeskanzler hat 2008 nach der Finanzkrise den Spruch getätigt: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.

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Dieser Spruch hat nach wie vor seine Gültigkeit.

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Wir leben jetzt begründet über diese Verhältnisse. Wir müssen aber genauso begründet wieder zu soliden Haushalten zurückkommen und die Schuldenbremse wieder einhalten. Ich erwarte auch das klare Bekenntnis der Bundesregierung dazu.

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Ich weiß, dass das hier nicht jeder so sieht. Es ist ja sehr deutlich gemacht worden, dass die Schuldenmacher und die Schuldenerhöher gerne Corona als Vehikel zur Durchsetzung ihrer falschen Vorstellungen verwenden wollen. Deswegen brauchen wir jetzt auch eine klare Richtungsentscheidung bei der Finanzpolitik. Da gibt es einige mögliche Wege, die hier diskutiert und aufgezeigt worden sind. Einige sagen: Wunderbar, der Damm ist gebrochen. Lasst uns endlich die Schuldenbremse abschaffen.

Frau Baerbock, Sie haben ja Ehrlichkeit in dieser Debatte eingefordert und darauf hingewiesen, Sie könnten sich nicht vorstellen, dass wir ab 2026 die Schulden wieder zurückführen wollen.

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Seien Sie doch so ehrlich und sagen Sie einfach, Sie wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz abschaffen.

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Sie wollen für die Zukunft weiter Schulden in dieser Höhe machen. Wir lehnen genau das ab. Die Schuldenbremse ist wegen Politikern wie Ihnen eingeführt worden, damit wir nicht ohne Bremse und ohne Not weiter Schulden in dieser Höhe aufnehmen können.

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Der Hinweis auf Europa war ja ganz wichtig: Es sind übrigens genau diejenigen in Europa, die dem Schuldenfetisch in der Vergangenheit gefolgt sind, die jetzt vom Wiederaufbaufonds am allermeisten profitieren und die ihn am allerdringendsten brauchen.

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Wir wollen nicht in die Lage kommen, dass wir zukünftig diejenigen sind, die diese Unterstützung und Hilfe brauchen. Wir wollen einen anderen Weg. Aber der andere Weg darf auch nicht heißen, dass man jetzt einfach die Steuern erhöht.

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Der Vorschlag der SPD-Ministerpräsidenten, einen Coronasoli einzuführen, ist grundfalsch, ein Fehlschluss. Der Soli ist von den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren durch ihre vielen Steuern, die sie erbracht haben und von denen wir jetzt leben, längst bezahlt worden, meine Damen und Herren.

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Wir brauchen ein Wachstumsprogramm. Herr Bundesfinanzminister, ich bin da bei Ihnen: Der Vergleich mit der Finanzkrise, dass wir aus den Schulden herausgewachsen sind, ist richtig. Wir müssen diesen Weg jetzt wieder gehen; deswegen auch Überbrückungshilfen für die Unternehmen, die genau dieses Wachstum in der Zukunft generieren müssen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es nicht das Wachstum alleine war, sondern es war vor allem die Haushaltssolidität, die die Grundlage dafür war, dass Wachstum möglich war und wir aus den Schulden herausgekommen sind. Deswegen brauchen wir dieses klare Bekenntnis zur Schuldenbremse, meine Damen und Herren.

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Wir haben in diesem Haushalt weiter für Entlastungen gesorgt. Ich rate dazu, dass wir keine Debatte darüber führen, die Abschaffung des Soli ab Januar rückabwickeln zu wollen, wie sie in Teilen schon wieder aufgekommen ist. Ich rate dringend dazu, dass wir die Investitionen, die wir jetzt noch mal erhöhen, auch schnell umsetzen. Das ist nicht nur die Digitalisierung. Das sind natürlich auch die Klimainvestitionen. Das sind die Schlüsseltechnologien, die künstliche Intelligenz, die Therapeutikaentwicklung, die wir alle auch in diesem Haushalt adressiert haben.

Es ist vor allem auch das klare Bekenntnis, am Exportmarkt in der Welt weiterhin führend zu sein. Wir sind Exportweltmeister. Wir wollen Exportweltmeister bleiben. Das ist notwendig, wenn man Wachstum generieren will. Deswegen ist es grundfalsch, wenn die Grünen darauf hinweisen, dass Exportleistungen bestraft werden sollen, dass Exportüberschüsse begrenzt werden sollen.

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Wir können den Export nicht aufgeben, wenn wir erfolgreich bleiben wollen. Wir müssen Exportweltmeister bleiben und in die Welt exportieren. Das ist die Aufgabe.

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– Sie müssen einfach mal in Ihrem Parteitagsbeschluss nachlesen, in dem steht: Defizit- und Überschussländern sollen Verpflichtungen zum Abbau auferlegt werden. – Vielleicht wissen Sie nicht genau, was Sie da eigentlich beschlossen haben.

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Wir wollen auch in Europa weiter exportieren. Wir wollen in Europa auch der Exportweltmeister bleiben. Das ist zwingend notwendig.

Die Gegenposition, die da aufgemacht wird und die man jetzt auch von verschiedenen Seiten europäischer Länder lesen kann, zum Beispiel auch von Teilen der italienischen Regierung, ist, dass man auf Rückzahlung der Staatsschuldscheine, die in der Pandemie gekauft und bei der EZB geparkt worden sind, jetzt endlich verzichten soll. Das ist grundgefährlich, was da diskutiert wird.

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Das gefährdet die finanzielle Stabilität Europas an dieser Stelle.

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Deswegen: Es darf keine Staatsfinanzierung durch die Hintertür geben. Ich respektiere die Unabhängigkeit der EZB. Ich fordere sie geradezu ein. Aber „Unabhängigkeit“ heißt, dass man sich von Forderungen und Ratschlägen der Schuldenländer in Europa nicht abhängig macht,

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sondern auf Stabilität setzt, meine Damen und Herren.

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