Kühn (NA), 1956-06-28:
Meine Damen und Herren! Es trifft nicht zu, was Herr Kollege Dr. Lenz gesagt hat: ich hätte behauptet, der Beweis dafür, daß Korrumpierungsversuche gemacht würden, sei

({0})
erbracht durch die Tatsache der Existenz einer Deutschen Korrespondenz. Das ist von mir nicht gesagt worden, Herr Kollege Lenz. Wenn Sie das Protokoll nachlesen, werden Sie feststellen, daß ich etwas ganz anderes gesagt habe. Ich habe eine Fülle von Einzelbeispielen aufgeführt, wie man Menschen in ihrer Gesinnung zu korrumpieren versucht; das habe ich gesagt, ohne dabei irgendwie Beziehung auf diese Deutsche Korrespondenz zu nehmen.
Der Herr Bundeskanzler hat mir bereits entgegengehalten, wie stark diese Korrespondenz abgedruckt wird. Ich habe dem Herrn Bundeskanzler zugesagt, daß ich in die angebotenen Unterlagen beim Auswärtigen Amt Einsicht nehmen werde. Falls ich in dieser Frage einem Irrtum erlegen sein sollte, bin ich gern bereit, mich zu korrigieren. Das war bereits in der zweiten Lesung erledigt worden.
Aber es ist nicht uninteressant, daß die CDU Herrn Dr. Lenz hier an diese Stelle gestellt hat, der nicht nur einer der Mitväter der Deutschen Korrespondenz ist - Herr Lenz, das ist eine kleine läßliche Sünde in Ihrem ganzen Register -, sondern der der Vater all dieser obskuren Propagandaorganisationen ist, wie etwa der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise und wie sie alle heißen.
({1})
Es ist nicht legal, wenn auf diese Art Steuermittel verwendet werden für zum Teil im Text gefälschte Plakate; ich denke an das Schumacherplakat gegen die Opposition.
({2})
Das ist nicht demokratische Werbearbeit, das ist nicht Werbung für den demokratischen Staat, sondern das ist koalitions- und parteipolitische Werbung für einen Teil dieses Hauses mit den Mitteln des gesamten Volkes.
({3})
Das ist es, was wir zu kritisieren haben.
Wenn Sie in bezug auf die Vergangenheit eine so reine Seele hätten, wie Sie es hier darzustellen versuchen, dann hätten Sie doch den Vorschlag akzeptieren können, den wir in der zweiten Lesung gemacht haben! Dann fordern Sie mit Ihrer Mehrheit - denn nur Sie können es durchsetzen -einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der die Verwendung der in den zurückliegenden Jahren auf diesen Gebieten verbrauchten Millionen einer Kontrolle unterzieht. Dann werden wir sehen, wer recht hat, Sie oder wir. Etatisieren Sie doch die Dinge, die legal sind. ordentlich im Haushalt, beispielsweise die Mittel, die für die Dienstleistungen von dpa. der Deutschen Presseagentur, ausgegeben werden! Warum wollen Sie das nicht ordentlich etatisieren, wie Sie eine Reihe anderer Dinge. beispielsweise auch das Bulletin ordentlich etatisiert haben? Das kann doch transparent, das kann doch sichtbar gemacht werden. Das können Sie doch mit Etatklarheit und Etatehrlichkeit vor diesem Parlament ausweisen. Den Rest lassen Sie bitte wegfallen, und soweit das noch Summen sind, die ausgegeben werden müssen, unterwerfen Sie sie einer anständigen parlamentarischen Kontrolle durch ein kleines Gremium, so wie wir es gefordert haben, das nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundestages zusammengesetzt ist.
Sie haben gesagt, es sei ein legales Interesse der Regierung, die Politik, die sie betreibt, und das demokratische Anliegen nach draußen zu vertreten. Das wird nicht bestritten. Aber es ist ein mindestens ebenso legales Interesse und legales Anliegen des Parlaments, daß die dafür aus öffentlichen Steuermitteln genommenen Summen auch durch das Organ der Öffentlichkeit, das Parlament, kontrolliert werden.
({4})