brentano (NA), 1955-03-31:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß noch ein Wort zu den Ausführungen meines Kollegen Platner sagen. Die Argumentation im ersten Teil war durchaus richtig, aber sie trifft, glaube ich, auf jedes Gesetz zu. Deswegen wäre es falsch, wenn wir damit begännen, für jedes Gesetz den Rechtsausschuß als federführend zu bestimmen. Ich halte es für sehr gut und notwendig und würde es begrüßen, wenn wir dahin kämen, praktisch jedes Gesetz einmal durch die Schleuse des Rechtsausschusses zu leiten. Damit könnte viel an Schwierigkeiten und Unstimmigkeiten erspart werden. Aber hier ist doch wirklich eine echte Zuständigkeit gegeben; denn wenn ein Gesetz wie das Apothekengesetz überhaupt irgendwo ressortiert, dann beim Gesundheitsausschuß und beim Innenministerium, und das ist ressortmäßig nicht idas Pendant zum Rechtsausschuß, sondern zum Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens. Deshalb ist es wirklich sinnvoll und vernünftig, wenn wir an den Gesundheitsausschuß überweisen und den Rechtsausschuß mitwirken lassen. Damit wird allen Bedenken und allen Notwendigkeiten Rechnung getragen, ich glaube, auch denen des Kollegen Samwer.

Viezpräsident Dr. Schneider: Meine Damen und Hehren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu Punkt 5.
Ich komme zur Abstimmung. Es liegt ein Antrag Platner vor, der Unterzeichner des einen Gesetzentwurfs isst. Deshalb Hasse ich über diesen Antrag zuerst abstimmen: federführend der Rechtsausschuß? Es wird sich ja nach meiner Auffassung bloß um die Frage handeln: ist der Rechtsausschuß oder der Gesundheitsausschuß federführend? Ich komme also nicht zu dem Gesamtantrag Platner, sondern nur zu dem Antrag, dem Rechtsausschuß die Federführung zu übertragen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Darf ich daraus schließen, daß sich das Haus damit gleichzeitig dafür ausgesprochen hat, den Gesundheitsausschuß federführend sein zu lassen?
({0})
- Gut, dann komme ich zur Abstimmung. Wer der Meinung ist, daß der Gesundheitsausschuß federführend sein soll, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Stimmt das Haus dem Antrag zu, den Rechtsausschuß mitberatend zu beteiligen? - Erhebt sich kein Widerspruch?
({1})
- Ja, langsam, ich kann nur nacheinander abstimmen lassen. - Ich höre keinen Widerspruch; also mitberatend der Rechtsausschuß.
Ich stelle den weiteren Antrag zur Abstimmung, daß auch der Wirtschaftsausschuß mitberatend
tätig sein möge. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
({2})
- Meine Damen und Herren, es tut mir außerordentlich leid, das Präsidium ist sich nicht einig; wir müssen auszählen.
({3})
Ich bitte, etwas beschleunigt den Saal zu verlassen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({4})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 124, mit Nein 109;
({5})
2 haben sich enthalten. Das sind zusammen 235. Das Haus ist nicht mehr beschlußfähig.
({6})
Ich hebe die Sitzung auf, und bevor ich die nächste einberufe, wünsche ich den Damen und Herren des Hauses gutes Osterfest und gute Erholung.
Ich berufe die nächste, die 78. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. April 1955, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.