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blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Professor Schellenberg, hat soviel Lobenswertes über dieses Gesetz ausgesagt, daß ich es mir versagen kann, nun zum Abschluß noch längere Bemerkungen über das Gesetz zu machen. Ich danke dem Hohen Hause für die intensive Arbeit, die es in den Ausschußberatungen ,geleistet hat, um ein Gesetz zu verabschieden, das, wie adle Sachkenner wissen, in seinen rechtlichen Einzelheiten ungeheuer kompliziert ist.
Ich danke Herrn Schellenberg dafür, daß er hier erklärt hat, seine Fraktion werde dem Gesetz zustimmen. Ich darf an die Zeiten erinnern, in denen Herr Professor Schellenberg jede Auseinandersetzung mit mir in diesem Hause damit begann, daß er feststellte, noch immer sei die Rechtsverordnung nicht erschienen, mit deren Hilfe man die Tabellen für die Fremd- und Auslandsrenten neu festlegen sollte, und daß er darauf hinwies, wie viele Rentner hier nicht zu ihrem Recht kämen, insbesondere in Berlin. Ich habe damals immer darauf aufmerksam gemacht, daß sich diese Materie nicht so regeln lasse, sondern daß wir ein Gesetz vorlegen müßten, das überaus kompliziert sein werde.
Ich bin nun besonders froh darüber, daß man in dieses Gesetz auch noch eine Besitzstandsklausel einbauen mußte. Es hatte sich nämlich erwiesen, daß ein sehr großer Teil der Berliner Rentenempfänger bei der vorherigen globalen Festsetzung ihrer Renten zu einer höheren Rente gekommen sind, als sie auf Grund dieses Gesetzes zu erwarten gehabt hätten.
Der Grund, weshalb ich mich zum Wort gemeldet habe, ist, daß ich neben dem Dank, den ich Herrn Schellenberg aussprechen wollte, eines richtigstellen möchte. Sie haben mehrfach behauptet, die Bundesregierung habe sich zu der Frage der Kostentragung und insonderheit zu der verfassungsrechtlichen Frage nicht geäußert. Das trifft nicht zu. Die Bundesregierung hat sich - ich bitte, das nachzulesen - inihrer Stellungnahme zu den Bundesratsbeschlüssen über die Kostentragung geäußert. Sie hat weiter durch ihre Sachverständigen im Ausschuß auch zu der rechtlichen Frage Stellung genommen, ob hinsichtlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1959 ein Berufungsgrund gegeben sei. Die Bundesregierung hat durch ihre Beauftragten dazu klar Stellung nehmen lassen. Es ist daher unrichtig, zu behaupten, die Bundesregierung habe diese Fragen nicht beantwortet. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollte ich richtigstellen.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-01-22:
Gern.
rohde (NA), 1960-01-22:
Herr Minister, sind Sie von Ihren Beamten nicht darüber informiert worden, daß diese im Ausschuß erklärt haben, sie könnten eine einheitliche Stellungnahme der Regierung zu den verfassungsrechtlichen Einwänden noch nicht vorweisen, und daß auch das Justizministerium auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat? Und glauben Sie nicht, daß meine auf dem Hintergrund dieser Tatsache gemachte Bemerkung von dem „unverantwortlich leicht" im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Seite gerechtfertigt ist?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-01-22:
Ich darf Ihnen die Summe Ihrer Fragen wie folgt beantworten.
Von meinen Beamten bin ich dahingehend unterrichtet worden, sie hätten die Auffassung vorgetragen, daß ein Berufungsgrund hinsichtlich des bekannten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1959 zur Frage der Anwendung des Art. 120 des Grundgesetzes nicht gegeben sei. Diese Auffassung ist auch die meinige - insofern sind die gestellten Fragen beantwortet -, und sie hat sich bei uns bis heute auch nicht geändert.
becker (vizepräsident), 1960-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
becker (vizepräsident), 1960-01-22:
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf aufmerksam machen, daß bisher ein Änderungsantrag, nämlich auf Umdruck 463, vorliegt. Die Herren von der SPD hatten in der zweiten Lesung einen Änderungsantrag für die dritte Lesung angekündigt, der sich offenbar wörtlich mit dem Antrag der FDP deckt. Ich möchte auf § 87 der Geschäftsordnung aufmerksam machen. Darin heißt es: wenn in der dritten Beratung Änderungsanträge angenommen werden, ehe sie gedruckt verteilt waren, dann muß, wenn es von einer Anzahl von Abgeordneten, die einer Fraktionsstärke entspricht, verlangt wird, vor der Schlußabstimmung - sobald die Anträge gedruckt vorliegen - eine nochmalige Abstimmung über die Drucksache stattfinden. Es wäre zweckmäßig, Änderungsanträge für die dritte Lesung rechtzeitig vorzulegen.
Das Wort hat in der Generaldebatte jetzt der Abgeordnete Weber ({0}).
weber (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf für meine Fraktion in aller Kürze erklären, daß wir es begrüßen, daß mit diesem Gesetz das Problem der Eingliederung zu einer abschließenden Lösung gebracht wird. Infolge der Rentenneuregelungsgesetze bestand eine zwingende Notwendigkeit, diese Dinge zu bereinigen. Ich darf deshalb unserer Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß im Ausschuß in diesen Fragen wirklich gut zusammengearbeitet wurde, und ich darf auch unseren Dank für die gute Arbeit aussprechen, mit der uns die Sachverständigen des
Ministeriums im Ausschuß Hilfestellung gegeben 1 haben.
({0})
Ich habe auch dem Berichterstatter, Herrn Kollegen Schütz, einen Dank abzustatten,
({1})
vor allen Dingen dafür, daß er in seinem Bericht unserer Sorge Ausdruck gegeben hat, die Eingliederung und die Behandlung der aus der Zone Geflüchteten und Vertriebenen und Eingewanderten möge so vorgenommen werden, daß daraus nicht eine Zwei-Staaten-Theorie abgeleitet werden könne. Wir haben diese Dinge stundenlang erwogen. Herr Kollege Schütz, wir danken Ihnen für die glückliche Abfassung.
Zusammenfassend darf ich sagen, indem ich auf die Debatte zurückblicke: in den strittigen Fragen der Finanzierung lag die Stellungnahme der FDP in der Mitte zwischen den beiden anderen.
({2})
- Herr Kollege Stingl, die klaren Grundsätze und das Umlageverfahren, das Sie, meine Kollegen von der CDU/CSU und von der SPD, bei den Rentenneuregelungsgesetzen zur Grundlage gemacht haben, besagen, daß der Standpunkt, es könne sich nicht um eine Kriegsfolgelast handeln, richtig ist. Tatsächlich entfällt, wie Kollege Schütz schon einmal dargelegt hat, auf 9 heimatvertriebene beitragzahlende Arbeitnehmer nur ein Rentenempfänger. Das Verhältnis liegt viel günstiger als bei den Einheimischen.
Derselbe Grundsatz gilt auch für die Frage der Finanzierung bei den Berufsgenossenschaften. Wenn überhaupt eine rechtliche Grundlage für einen Solidarausgleich bei den anderen Versicherungsträgern gegeben wäre, hätten wir die Sorge nicht. Das möchte ich gerade Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, erklären. Ich darf Ihnen aber auch in aller Offenheit sagen: Im mittelständischen Raum wird ein Rückzugsgefecht nach dem anderen verloren, und diesem armen Packesel wird immer wieder ein neues Päckchen aufgeladen. Deshalb kann unsere Fraktion in dieser Frage nicht zustimmen. Wir werden jetzt in der dritten Lesung wieder denselben Antrag stellen und nachher namentliche Abstimmung beantragen.
Ein Wort zum Schluß. Wir möchten, daß die versicherungsrechtlichen Regelungen auf dem sozialpolitischen Gebiet richtig weiterentwickelt werden. Wir bejahen deshalb grundsätzlich das ganze Gesetz und begrüßen, daß damit hinsichtlich des ganzen Eingliederungssystems ein Abschluß erreicht wird.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Herr Abgeordneter, Sie haben jederzeit die Möglichkeit, als Berichterstatter das Wort zu nehmen. Wenn Sie sich als solcher melden, bekommen Sie anstandslos das Wort. Aber jetzt habe ich Ihnen als Abgeordneten der CDU das Wort gegeben, nicht als Berichterstatter.
wittrock (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um einen Antrag auf Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Kollegen Dr. Zimmermann. Der Oberstaatsanwalt beim Landgericht in München hält den Verdacht für gegeben, daß der Abgeordnete Dr. Zimmermann seine Eidespflicht verletzt habe. Herr Dr. Zimmermann ist seinerzeit in dem Verfahren gegen Freisehner und andere als Zeuge vernommen worden. Er hat in diesem Verfahren als Zeuge unter Eid in drei ganz bestimmten Punkten Tatsachen bekundet, deren Richtigkeit durch eine bereits früher durchgeführte Vernehmung eines Dritten in Zweifel gezogen ist. Auf Grund dieses Sachverhalts hält der Oberstaatsanwalt beim Landgericht I in München den Tatverdacht für begründet.
Es wird eines weiteren Ermittlungsverfahrens bedürfen, um festzustellen, inwieweit sich dieser Verdacht, der Gegenstand der Überlegungen der Staatsanwaltschaft ist, weiter verdichtet oder inwieweit er entkräftet werden kann. Der Immunitätsausschuß ist der Auffassung, daß einem solchen Verfahren Raum gegeben werden sollte, zumal Gesichtspunkte, die nach der bisherigen Praxis des Immunitätsausschusses gegen eine Aufhebung der Immunität anzuführen wären, nicht erkennbar und nicht ersichtlich sind.
Aus diesen Erwägungen hat der Immunitätsausschuß einstimmig beschlossen, den Antrag zu stellen, daß die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Zimmermann erteilt wird
- es ist der Antrag, der Ihnen als Drucksache 1567 vorliegt -, und ich darf Sie namens des Immunitätsausschusses bitten, diesem im Ausschuß einstimmig angenommenen Antrag auch hier im Plenum des Bundestages die Zustimmung zu erteilen.
becker (vizepräsident), 1960-01-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Zimmermann zu erteilen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir sind am Ende der Sitzung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 27. Januar 1960, vormittags 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
Becker (vizepräsident), 1960-01-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Am 26. Januar hat der Kollege Hellenbrock seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich spreche ihm im Namen des Hauses die herzlichsten Glückwünsche aus, wünsche ihm weiterhin gute Gesundheit und tatkräftige Mitarbeit im Kreise seiner Kollegen.
({0})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 21. Januar 1960 ein Gutachten über a) Organisation und Personalwirtschaft bei den Vertretungen des Bundes in Osterreich, b) die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Einzelplans 05, soweit es sich um diese Vertretungen handelt, übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 20. Januar 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jakobs, Lücker ({1}), Gerns und Genossen betreffend internationale Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1575 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 26. Januar 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Mitarbeit von Söhnen und Töchtern im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1576 verteilt.
Vor Punkt 1 der Tagesordnung werden wir, da der Herr Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums jetzt anwesend ist, die noch übriggebliebenen Fragen aus der Fragestunde der vorigen Woche - Drucksache 1536 - nachholen. Sie liegen als Sonderdruck vor.
Ich rufe die erste Frage - des Herrn Abgeordneten Jacobs - über den Ausbau der Staustufe Enkirch ({4}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Interessengemeinschaft der durch den Ausbau der Staustufe Enkirch ({5}) betroffenen Barger der Stadt Traben-Trarbach u. a. die sofortige Zurückziehung der jetzt offenliegenden Pläne und für die Neupläne entweder eine Senkung des Wasserspiegels der Mosel im Stadtbereich von Traben-Trarbach um wenigstens 1,50 m oder die Verlegung der Staustufe moselaufwärts fordert?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit Hochwasserschäden als Folge des Ausbaus der vorgenannten Staustufe unter allen Umständen vermieden werden?
Herr Staatssekretär bitte Seiermann (staatssekretär im bundesmini- sterium für verkehr), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Forderungen der in einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossenen Bürger der Stadt Traben-Trarbach, die wegen der Folgen des Ausbaus der Staustufe Enkirch erhoben worden sind, haben wir eingehend untersucht. Die jetzt ausgelegten Pläne stellen in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht wohl die beste Lösung dar, um die Gefahr von Stauschäden im Stadtbereich von Traben-Trarbach auf das Mindestmaß zu beschränken.
Hochwasserschäden werden infolge des Moselausbaues nicht auftreten. Bei Hochwässern, die das Stauziel überschreiten, werden die Wehrkörper gelegt. Darüber hinaus ist Vorsorge getroffen, daß trotz der neuen Einbauten bei derselben Abflußmenge die Hochwasserstände der kanalisierten Mosel sich gegenüber den Hochwasserständen der freien Mosel in keiner Weise erhöhen.
Becker (vizepräsident), 1960-01-27:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur nächsten Frage - des Abgeordneten Ritzel -, sie betrifft eine Umfrage des Kraftfahrt-Bundesamtes an Kraftfahrzeugbesitzer und Mopedfahrer über die Kilometer, die sie 1959 gefahren sind:
Beabsichtigt das Kraftfahrt-Bundesamt an rund 200 000 Kraftfahrzeugbesitzer und an rund 5000 Mopedfahrer im ganzen Bundesgebiet die Frage zu stellen, wie viele Kilometer diese Fahrzeugbesitzer mit ihrem Kraftfahrzeug im Jahre 1959 gefahren sind?
Entspricht diese Maßnahme einer Anordnung des Bundesverkehrsministeriums?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sich aus einer solchen Feststellung ein zuverlässiger Überblick über die Belastung des Straßennetzes im Bundesgebiet ergibt?
wacher (NA), 1960-02-19:
Herr Kollege Ritzel, ich bedauere, daß auch nur eine einzige gestohlen wurde. Ich weiß, daß es viele waren, die gestohlen wurden. Ich kenne die endgültige Höhe der Wiedergutmachungsansprüche nicht. Deshalb habe ich die Frage gestellt, ob Sie bereit wären, die Zahl gelegentlich zu nennen.
Herr Staatssekretär bitte Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Kraftfahrt-Bundesamt handelt bei seiner Erhebung über die Fahrleistungen im Jahre 1959 auf Grund der mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen „Verordnung der Bundesregierung über eine Statistik der Kraftfahrzeugfahrleistungen des Jahres 1959" vom 11. April 1959. Die statistische Erhebung darf sich auf höchstens 5 v. H. der Gesamtzahl der Fahrzeuge erstrecken, so daß etwa 200 000 Kraftfahrzeugbesitzer und etwa 5000 Mopedfahrer befragt werden.
Die Erhebung der Kraftfahrzeugfahrleistungen ist erforderlich insbesondere für Überlegungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsunfallbekämpfung, auf dem Gebiet des Straßenbaus, für die Verkehrswirtschaft zur Ermittlung der Selbstkosten, der steuerlichen Belastung des Kraftfahrzeugbetriebes und der Auswirkungen tarifarischer Maßnahmen sowie für die militärische und zivile Verteidigung.
Vor Erlaß der Verordnung ist eingehend, unter anderem durch eine Probeerhebung, geprüft worden,

ob eine statistische Erhebung dieses Umfanges zuverlässige Aussagen ermöglichen wird. Nach dem Ergebnis dieser Voruntersuchungen wird der ,Repräsentationsgrad der Erhebung als ausreichend angesehen. Soweit Ungenauigkeiten bei der Beantwortung eintreten sollten, werden die Antworten bei richtiger Auswertung mindestens eine in der Größenordnung zutreffende Erfassung der Tatbestände ermöglichen.
Becker (vizepräsident), 1960-01-27:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
Ritzel (NA), 1960-01-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, dem Fachausschuß und anderen interessierten Abgeordneten in einem Gespräch Aufschluß über das Ergebnis dieser Feststellungen und über die Wertung durch die Bundesregierung, durch das Verkehrsministerium zu geben?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-01-27:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist dazu bereit.
Ritzel (NA), 1960-01-27:
Danke !
Becker (vizepräsident), 1960-01-27:
Wir kommen zur nächsten Frage. Auch hier ist Herr Abgeordneter Ritzel der Fragesteller. Sie betrifft die Beseitigung der schienengleichen Kreuzung der Bundesstraße 42 mit der rechten Rheinuferlinie der Bundesbahn:
Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister, bis wann die Vorschläge zur Beseitigung der schienengleichen Kreuzung der Bundesstraße 42 mit der rechten Rheinuferlinie der Bundesbahn vorliegen und welche ihm bekannten verschiedenen Lösungen voraussichtlich seine Zustimmung linden werden.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beseitigung des Bahnüberganges in Rüdesheim hängt eng zusammen mit der vorgesehenen Verlegung der Bundesstraße 42. Insbesondere aus finanziellen Gründen ist geplant, der Lösung den Vorzug zu geben, die eine Verlegung der Straße am Rhein entlang vorsieht. Der Anschluß der Stadt Rüdesheim würde dann plankreuzungsfrei durch den Bau einer Unterführung erfolgen.
Diese Planung findet nicht den Beifall der Stadt. Sie möchte das Problem dadurch gelöst wissen, daß die Bundesbahnlinie durch einen Tunnel im Norden der Stadt führt; dann könnten die Bahnhofsanlagen nach dem Westen der Stadt verlegt und der bisherige Eisenbahnkörper für die neue Straße benutzt werden. Diese für die Stadt Rüdesheim vielleicht begrüßenswerte Lösung erfordert jedoch nach den derzeitigen Ermittlungen gegenüber der Verlegung der Straße an den Rhein Mehrkosten in Höhe von etwa 35 Millionen DM. Eine so hohe Ausgabe kann aber weder die Deutsche Bundesbahn noch die Bundesstraßenverwaltung tragen.
Die Angelegenheit bedarf im Hinblick auf diese unterschiedlichen Auffassungen noch weiterer Klärung. Daher kann ich Ihnen, Herr Abgeordneter, zu meinem großen Bedauern noch nicht verbindlich erklären, wann die endgültige Entscheidung getroffen werden kann.
Becker (vizepräsident), 1960-01-27:
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur letzten Frage - des Herrn Abgeordneten Schultz - betreffend Zuwendungen aus Mitteln des Bundeshaushalts an den Bund für alkoholfreien Verkehr e. V.:
Erhält d, Bund für alkoholfreien Verkehr eV finanzielle Zuwendung, aus Mitteln des Bundeshaushalts, wenn ja, in welcher Hohe?
Zoglmann (NA), 1960-01-27:
Sehr verehrter Herr Kollege Kühn, diese Frage kann ich Ihnen in bezug auf die Bavaria sogar sehr dezidiert beantworten. Ich habe an einer Sitzung teilgenommen, in der uns der Intendant die Mitteilung von der Beteiligung des Westdeutschen Rundfunks an der Bavaria gemacht hat, die am gleichen Abend auch der Presse übergeben wurde. Ich habe ihm - wie Sie in dem Protokoll nachlesen können - gesagt: „Wenn Sie uns das mitteilen, dann betrachten Sie das bitte so, daß wir das lediglich zur Kenntnis nehmen; wir sehen das gewissermaßen als eine Courtoisie von Ihnen an, mit der Sie verhindern wollen, daß wir das morgen unvorbereitet in der Zeitung lesen müssen. Die Verantwortung für diese Entscheidung müssen Sie, Herr Intendant, selber tragen. Wir sind nicht gefragt worden." Ich nehme gern zur Kenntnis, daß auch der Verwaltungsrat nicht gefragt wurde. Ich frage mich: was sollen dann sämtliche Aufsichtsgremien, wenn solche Entscheidungen ohne Verwaltungsrat und ohne Rundfunkrat getroffen werden können?
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
Schmid (vizepräsident), 1960-01-27:
Gestatten Sie eine zweite Frage?
ritzel (NA), 1960-02-19:
Die können Sie haben.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Bund für alkoholfreien Verkehr e. V., der dem Alkoholmißbrauch im Verkehr entgegenwirken will und in den letzten Jahren fruchtbare Arbeit auf diesem Gebiet geleistet hat, sind aus den für Verkehrserziehungs- und Aufklärungsmaßnahmen bestimmten Haushaltsmitteln des Bundesverkehrsministeriums zweckgebundene Zuwendungen gegeben worden. Sie betrugen im laufenden Haushaltsjahr bisher 30 000 DM und waren für die Herstellung von Filmen bestimmt. Im vergangenen Jahr wurden dem Bund zur Verfügung gestellt: 23 000 DM für Herstellung von Filmen; rund 12 900 DM für die Herstellung und Verteilung von Broschüren, Handzetteln und Plakaten; rund 4900DM zur Durchführung von Veranstaltungen, insgesamt also im letzten Haushaltsjahr rund 40 800 DM.
Becker (vizepräsident), 1960-01-27:
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht. Damit sind die Restfragen erledigt.
Ich rufe auf den Punkt la und b der gedruckten Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einfügung eines Artikels über die Luftverkehrsverwaltung in das Grundgesetz ({0})
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung ({1}).
Darf ich fragen, ob das Haus damit einverstanden ist, daß Punkt la und Punkt lb gemeinsam begründet und debattiert werden? - Widerspruch höre ich nicht; dann ist so beschlossen.
Zur Begründung beider Vorlagen hat das Wort der Herr Staatssekretär.
Becker (vizepräsident), 1960-01-27:
Meine Damen und Herren, ich halte es für richtig, den § 37 der Geschäftsordnung nochmals vorzutragen:
Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen. Im Wortlaut vorbereitete Reden sollen eine Ausnahme sein und dürfen nur mit Genehmigung des Präsidenten vorgelesen werden.
Das gilt nach dem Text der Geschäftsordnung für alle Redner in diesem Hause.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
Becker (vizepräsident), 1960-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber ({0}).
Becker (vizepräsident), 1960-01-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung der Vorlagen, und zwar zunächst zu Ziffer la - Drucksache 1534. Hier wird Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - mitberatend -vorgeschlagen. Darf ich annehmen, daß das Haus mit dieser Überweisung einverstanden ist? Dann bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist zu Ziffer la so beschlossen.
Wir kommen zu Ziffer lb. Vorgeschlagen ist Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend -, an den Rechtsausschuß - mitberatend - und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Weitere Anträge wenden nicht gestellt. Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist auch diese Überweisung in der vorgeschlagenen Form erfolgt.
Ich rufe jetzt den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Rundfunk ({0}).
Zur Begründung hat der Herr Bundesminister des Innern das Wort.
Becker (vizepräsident), 1960-01-27:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heck.
Kühn (NA), 1960-01-27:
Herr Kollege Zoglmann, ich bitte um der Sache willen feststellen zu dürfen, daß dies keine Antwort war, und bitte Sie, die Frage zu beantworten, ob die Mitglieder der Aufsichtsgremien in irgendeiner Weise geschäftliche Vorteile aus Praktiken gezogen haben, die sie im Interesse der Anstalten glaubten durchführen zu müssen.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Probst.