Meininghaus (NA), 1980-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Energieeinsparungsgesetz wird durch diesen Entwurf einer Gesetzesänderung in sinnvoller Weise ergänzt und effektiver gemacht. Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung und danken ihr dafür.
Während bisher im Gebäudebestand durch Zuschüsse und Steuervergünstigungen zu energieeinsparenden Investitionen angeregt wurde, soll die Bundesregierung zukünftig die Möglichkeit erhalten, innerhalb eines Ermächtigungsrahmens Rechtsvorschriften zu erlassen, um energieeinsparende Effekte zu erzielen. So sollen zukünftig die Heizkosten der Benutzer von heizungstechnischen gemeinschaftlichen Anlagen usw. dem tatsächlichen Energieverbrauch Rechnung tragen. Sie können dann nicht mehr wie bisher nur auf Grund der Quadratmeterzahl einer Wohnung oder sonst vereinbarter Schlüssel aufgeteit werden. Zum anderen soll es möglich werden, auch für bestehende Gebäude und bestehende heizungstechnische Anlagen Anforderungen an den Wärmeschutz zu stellen, d. h., daß in Fällen des Ersatzes, der Erneuerung und des Einbaus von Bauteilen sowie bei baulichen Veränderungen bestimmte Mindestnormen beachtet werden müssen.
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- Das wird auch gemacht, Herr Kollege. ({1})
- Doch, die Bundesregierung hat uns entsprechende Informationen gegeben.
Meine Damen und Herren, wenn man bedenkt, daß diese Vorschriften bisher nur für zirka 400000 Neubauwohnungen jährlich verbindlich waren, der Wohnungsbestand jedoch zirka 25 Millionen Einheiten ausmacht, kann man ermessen, welches enorme Energieeinsparungspotential hier zukünftig genutzt werden kann.
Die Gesetzesvorlage ist sowohl im federführenden Wirtschaftsausschuß als auch im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mehrfach eingehend erörtert worden. Dabei soll nicht verschwiegen werden, daß mancherlei Probleme offenkundig und verschiedenartige Bedenken geäußert wurden. Das kommt auch im schriftlichen Ausschußbericht zum Ausdruck und dem trägt auch ein Entschließungsantrag in der Beschlußempfehlung Rechnung.
Vieles konnte durch Diskussionen in den Ausschüssen und durch ergänzende Erläuterungen und Erklärungen der Bundesregierung sowie von Sachverständigen geklärt werden. So führte beispielsweise der Bauausschuß eine Anhörung von Sachverständigen zur Frage der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung durch. Diese Abrechungsart ist übrigens für den sozialen Wohnungsbau bereits mit der Änderung der Neubaumietenverordnung vom 1. August 1979 eingeführt worden. Nach einer Übergangsfrist bis zum Jahre 1983 soll damit für ca. 5 Millionen Sozialmietwohnungen die Abrechnung nach dem Verbrauch mit Hilfe von Meßgeräten sichergestellt werden. Aber gerade gegen diese Meßgeräte und ihre Genauigkeit bzw. ihre Manipulierbarkeit wurden von verschiedenen Seiten immer wieder Bedenken geäußert. In der Sachverständigenanhörung konnten diese Bedenken ausgeräumt werden.
Nach allen bisherigen Erfahrungen dürfte die Möglichkeit der Beeinflussung des eigenen Verbrauchs durch die Bewohner zu sparsameren Verhaltensweisen und zu einer Senkung der Heizkosten zwischen 15 % und 20 % führen. Wegen der Kapazitätsauslastung des Bau- und Ausbaugewerbes und zur Vermeidung von Preistreiberei in diesem Bereich wurde in den Ausschüssen empfohlen, für die Realisierung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung eine angemessene Übergangsfrist bis zu sieben Jahren zu gewähren. Auch sollen im freifinanzierten und im sozialen Wohnungsbau Übergangsfristen und Umlageschlüssel harmonisiert werden.
Es gab übrigens in der Frage der Heizkostenverteilung keine Meinungsverschiedenheiten unter den Fraktionen und Ausschüssen. Auch war und ist die energiepolitische Zielsetzung der gesamten Gesetzesvorlage klar und unumstritten. Die Risiken der energiepolitischen Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland und die ständig steigenden Öl-preise zwingen zu energieeinsparenden Investitionen und rücken diese immer mehr in die Wirtschaftlichkeitszone. Dies gilt für Maßnahmen der Regelungstechnik wie für den Austausch von älteren Heizungsanlagen gegen neue, sparsamere. Dies gilt aber auch für bauliche Maßnahmen zur Wärmedämmung und zur Verminderung des Energieverbrauchs. Darüber hinaus ist durch die Wirtschaftlichkeitsklausel des § 5 des Energieeinsparungsgesetzes und des § 4 des Gesetzentwurfs zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes sichergestellt, daß die erforderlichen Investitionskosten innerhalb einer angemessenen Zeit durch Energieeinsparungen erwirtschaftet werden. Außerdem wird die Verordnung auf Grund des § 5 Abs. 2 des Energieeinsparungsgesetzes eine Härteregelung vorsehen. Danach kann jemand von den Anforderungen befreit werden, wenn diese im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun ist im Bundesrat, aber auch bei der Ausschußarbeit kritisiert worden, daß all die Maßnahmen nicht überwacht werden können und in der Tat auch nicht überwacht werden sollen. Der Bundesrat will die vorgeschlagenen Ermächtigungen aus diesem Anlaß gar ablehnen.
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Die Mehrheit der im Bundesrat vertretenen Länder hat allerdings keine Vorschläge unterbreiten können, wie wir zu nennenswerten Energieeinsparungen bei der Raumheizung kommen sollen, ohne Vorschriften für den Gebäudebestand zu erlassen. Wir meinen, steuerliche Anreize und Zuschüsse allein sind - nicht zuletzt auch wegen der insgesamt knappen öffentlichen Mittel - unzureichend. Dabei hat eine Verordnung auch ohne Überwachung nach unserer Auffassung den Vorteil, daß sie notwendige Maßnahmen verbindlich festlegt. Sie setzt den Maßstab dafür, was der Mieter vom Vermieter und was der Vermieter vom Mieter an energieeinsparenden Investitionen verlangen kann. Architekten und Bauingenieure werden sich ebenfalls nicht darüber hinwegsetzen. Wenn die Heizkosten etwa 30% der Nettomiete ausmachen, dürften alle Beteiligten den wirtschaftlichen Vorteil von Maßnahmen zur Energieeinsparung im Wohnungsbau erkennen und anstreben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes zu. Wir sind sicher, daß die Bundesregierung in sachgemäßer und verantwortungsvoller Weise den ihr gegebenen Ermächtigungsrahmen ausfüllen wird. Da der Bundesrat seine Zustimmung zu allen Verordnungen geben muß, glaube ich, daß der Gesetzentwurf auch von dieser Seite seine Zustimmung finden wird.
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