emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Wenn ich das so salopp sagen darf: Gott . sei Dank nicht mehr zu BuM.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Anrechnung des erfolgreichen Besuchs z. B. einer zweijährigen Handelsschule auf das erste Ausbildungsjahr; so wie es die Berufsfachschul-Anrechnungsverordnung vom 4. Juli 1972 vorschreibt, in der Ausbildungspraxis zu einigen Schwierigkeiten geführt hat. Vor allem einige größere Betriebe haben in der Vergangenheit verschiedentlich Ausbildungsverträge mit Berufsfachschulabsolventen unter Berufung auf organisatorische Schwierigkeiten abgelehnt. Wegen der noch bestehenden großen Nachfrage nach Ausbildungsplätzen können diese Betriebe ihre vorhandenen Ausbildungsplätze häufig bereits vom ersten Ausbildungsjahr an voll belegen. Der Bundesminister für Wirtschaft hat deshalb wiederholt an die ausbildende Wirtschaft appelliert, die im allgemeinen besonders qualifizierten Absolventen von Berufsfachschulen nicht aus betriebsorganisatorischen Gründen zu benachteiligen.
Die Bundesregierung ist allerdings gemeinsam mit den Bundesländern der Meinung, daß die Anrechnung des erfolgreichen Besuchs einer Berufsfachschule sachgerecht und eine bundeseinheitliche Anrechnungspraxis notwendig ist.
Die Bundesregierung steht überdies mit den Kultusministerien der Länder im Gespräch, den 'Obergang von der Berufsfachschule in die betriebliche Ausbildung zu erleichtern. Auch hier liegt noch eiStaatssekretär Dr. Schlecht
niges im argen. Dabei geht es in erster Linie um Fragen einer besseren Gestaltung des fachbezogenen Unterrichts in den Berufsfachschulen.
broll (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß manche Ausbildungsbetriebe zukünftigen Auszubildenden geradezu raten, zwar die weiterführende Schule zu besuchen, sie aber unmittelbar vor dem Examen ohne dieses zu verlassen, damit sie wenigstens den Bildungsgewinn der Schule haben, ohne den Nachteil des Abschlusses in Kauf nehmen zu müssen?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Mir ist das bekannt. Wir können trotzdem nicht auf die Anrechnung verzichten. Wir müssen einige Erleichterungen schaffen, damit es nicht zu Nachteilen kommt. Aber dazu ist auch und in erster Linie eine entsprechende praxisorientierte Gestaltung der Schulen notwendig.
broll (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, wäre es angesichts der Lage, die sich ja wahrscheinlich in absehbarer Zeit nicht ändern wird, nicht zweckmäßig, die Frage, ob eine weiterführende Schulausbildung auf die Lehrzeit angerechnet wird oder nicht, einer freien Vereinbarung des Auszubildenden und des Lehrherrn zu überlassen?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Das glaube ich nicht, Herr Abgeordneter. Wir werden versuchen, die Schwierigkeiten, die derzeit noch bestehen, zu beheben, ohne aber von den bisherigen Grundsätzen abzugehen.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwörer auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Demnach werden die Fragen 20 und 21 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Unland auf:
Ist auch die Bundesregierung wie - der Urteilsbegründung zum sogenannten Textil-Schmuggel-Prozeß zufolge - das Landgericht Hof der Auffassung, daß in den zuständigen volkseigenen Betrieben nicht unbedeutende Stellen, sondern solche in "höheren Etagen" beteiligt gewesen seien und daß die erwiesene Mitwirkung der DDR an den illegalen Einfuhren gegen die Grundsätze des innerdeutschen Handels verstoßen habe?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter, bei den zahlreichen Interventionen der Bundesregierung, bei denen unsererseits nachdrücklich gegen die Verstöße gegen Grundsätze des innerdeutschen Handels protestiert wurde, hat die DDR jede offizielle Beteiligung zurückgewiesen, dabei aber nicht ausgeschlossen, daß es im Einzelfall auf untergeordneter Ebene zu verbotenen Transaktionen gekommen ist.
Die Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Hof hat ihrerseits auf Grund der Beweisaufnahme in dem Verfahren gegen die Angeklagten in der mündlichen Urteilsverkündung am 19. November 1979
die Auffassung vertreten, in den zuständigen volkseigenen Betrieben seien auch - ich zitiere - „höhere Etagen" beteiligt gewesen. Die der Bundesregierung vorliegenden Berichte über den Prozeßverlauf enthalten keine weiteren konkretisierenden Angaben. Allerdings liegt die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
unland (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung das, was Sie eben über die mögliche Beteiligung „höherer Etagen" gesagt haben, noch einmal überprüfen?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Jawohl, das werden wir tun.
unland (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, wie hoch war insgesamt das Schmuggelvolumen, das in diesem Prozeß behandelt worden ist, und gibt es da eventuell noch eine Dunkelziffer?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Ich kann Ihnen diese Frage nicht unmittelbar beantworten; ich werde das schriftlich nachholen.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Unland auf:
Was hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden des Hofer TextilSchmuggels aus Niedriglohn-Ländern über die DDR getan, etwa durch
Ursprungsregelung, Präzisierung der Ursprungsregelung, um derartige Vorkommnisse
in Zukunft zu verhindern, und hat sie insbesondere und mit welchem Ergebnis mit der DDR-Regierung Gespräche zu diesem Zweck geführt?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Seit Bekanntwerden der Umgehungseinfuhren hat die Bundesregierung durch Minister Graf Lambsdorff, Staatssekretär a. D. Rohwedder und Staatssekretär von Würzen anläßlich der Besuche der Leipziger Messen gegenüber dem Minister für Außenhandel der DDR interveniert und umgehende Abhilfe gefordert. In demselben Sinne ist die Treuhandstelle für den Interzonenhandel bei ihren turnusmäßigen Verhandlungen mit dem Ministerium für Außenhandel der DDR vorstellig geworden.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung folgende Maßnahmen ergriffen:
Erstens. Der Staatsanwaltschaft Hof wurde mitgeteilt, daß die sichergestellten Waren, sofern es sich um ausländische Erzeugnisse handelt, nicht in der Bundesrepublik verbleiben dürfen. Die Ware muß entweder in die DDR zurückverbracht oder in ein Land außerhalb der EG ausgeführt werden.
Zweitens.. Die zuständigen Zolldienststellen wurden angewiesen, den Bezug von Textilerzeugnissen aus der DDR verstärkt zu überwachen.
Drittens. Die Steuerermittlungs- und Zollfahndungsbehörden führen verstärkte Ermittlungen durch.

Viertens: Die Position „Rohgewebe" wurde aus der Allgemeinen Genehmigung Nr. 3 herausgenommen und in die Einzelgenehmigungspflicht überführt, da sich bei den Ermittlungen gezeigt hat, daß vor allem Rohgewebe aus Drittländern über die DDR geliefert wurde. Durch die Einzelgenehmigungspflicht wird eine intensivere Kontrolle der Verträge gewährleistet.
Fünftens: Die auf dem Textilsektor bestehenden Kontingente wurden seit 1978, nämlich seit dem ersten Bekanntwerden der Umgehungseinfuhren, nicht mehr aufgestockt; Liberalisierungen wurden nicht mehr vorgenommen. Eine besondere Ursprungsregelung erübrigt sich, da nach dem Berliner Abkommen, auf dessen Grundlage der Handel abgewickelt wird, nur Waren geliefert oder bezogen werden dürfen, „die in den Währungsgebieten der DM-West oder in den Währungsgebieten der DM-Ost gewonnen oder hergestellt sind". Lieferungen und Bezüge von Waren ausländischen Ursprungs bedürfen jeweils einer gesonderten Vereinbarung zwischen der TSI und dem MAH. Die mit der DDR im Berliner Abkommen vereinbarte Ursprungsregelung ist also nach unserer Überzeugung absolut eindeutig.
unland (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, können Sie uns bekanntgeben, wie die DDR auf verschiedene Interventionen seitens der Vertreter der Bundesregierung, die Sie eben geschildert haben, reagiert hat und können sie uns auch sagen, ob möglicherweise bei anderen Landgerichten oder bei anderen Staatsanwaltschaften vergleichbare Verfahren anhängig sind?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Wenn Sie erlauben, werde ich Ihnen das gerne schriftlich beantworten.
unland (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, befürchten Sie nicht, daß durch Fälle wie den jetzt hier zur Besprechung anstehenden gerade bei unseren EG-Partnern, bei denen ja gegenüber dem innerdeutschen Handel ein latentes Mißtrauen besteht, das Mißtrauen noch verstärkt werden könnte und daß es unter diesen Gesichtspunkten sehr geboten ist, derartige Dinge in Zukunft zu verhindern?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Diese Befürchtung ist berechtigt. Deshalb haben wir auch die von mir geschilderten Maßnahmen getroffen und werden weiter sorgfältig darauf achten, daß solche Mißstände nicht vorkommen.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Die Fragen 25 und 26 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz und die Fragen 27 und 28 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet
werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Die Frage 98 des Abgeordneten Landré und die Fragen 100 und 101 des Abgeordneten Paterna sind entsprechend den Richtlinien der Fragestunde für nicht zulässig erklärt worden. Die Frage 99 des Abgeordneten Dr. Steger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sperling steht uns zur Beantwortung der restlichen Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 97 des Herr Abgeordneten Dr. Möller auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung und wie wird sie den von Bundesminister Dr. Haack auf der Betriebsrätekonferenz der „Neuen Heimat" gemachten Vorschlag verwirklichen, „den Ankauf von Belegungsrechten auf frei finanzierte Wohnungen durch Städte und Gemeinden zu erproben"?
sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1979-11-28:
Herr Kollege Möller, die Bundesregierung beurteilt den Vorschlag positiv und prüft die Voraussetzungen und Möglichkeiten eines Modellversuchs.
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauser.
möller (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, wann kann der Ausschuß oder das Haus mit dem Ergebnis dieser Überlegungen rechnen, und wann werden sich diese Überlegungen in einem Gesetzentwurf niederschlagen?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Kollege Möller, die Bundesregierung kann nicht so weit in die Zukunft vorausblicken, um zu sagen, ob daraus ein Gesetzentwurf werden kann. Sobald wir einen Modellversuch gebastelt haben - falls sich dies als möglich erweist -, werden wir den Ausschuß gern unterrichten.
möller (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, können Sie heute schon ein wenig konkretisieren, was unter „Belegungsrechten auf frei finanzierten Wohnungen" zu verstehen ist?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Kollege Möller, das ist etwas Ähnliches, wie es nach meiner Kenntnis in Stuttgart gehandhabt wird: Jemand, der ein Belegrecht für die Begünstigung bestimmter Personengruppen erwerben möchte, kann sich dies von einem Vermieter gegen Zahlung von irgendeiner Form von Prämie gewähren lassen, vertraglich also gewissermaßen ein Belegrecht wie im sozialen Wohnungsbau erwerben.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Schartz ({0}) auf :


Präsident Stücklen
Ist der Bundesregierung bekannt ({1}), daß der verantwortliche Beamte für die Standortwahl französischer Kernkraftwerke, Tanneguy le Merechal, am 13. November 1979 im Hinblick auf den in unmittelbarer Nachbarschaft zur deutschen Staatsgrenze gewählten und damit einen Großteil möglicher Auswirkungen eines Kraftwerkes auf deutsches Gebiet verschiebenden Standort Cattenom erklärt haben soll, die französische Regierung wähle ihre Kernkraftwerksstandorte danach aus, wo sie den geringsten politischen Widerstand erwarte, und wenn ja, darf daraus geschlossen werden, daß die Bundesregierung der Standortwahl keinen hinreichenden Widerstand entgegengesetzt hat?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Kollege Schartz, der Bundesregierung ist nichts darüber bekannt, daß die französische Regierung die Wahl des Standorts bei Cattenom insbesondere nach einem Kriterium vorgenommen hat, wie es in der von Ihnen zitierten Pressemeldung zum Ausdruck kommt. Die Bundesregierung hat sich allerdings frühzeitig mit der französischen Regierung über das beabsichtigte Kernkraftwerk Cattenom in Verbindung gesetzt. Es wurde eine deutsch-französische Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland gebildet. Diese Arbeitsgruppe hat sich mit Fragen der Standortwahl von Kernkraftwerken im Grenzgebiet befaßt. An den Beratungen dieser Arbeitsgruppe hat zuletzt auch eine luxemburgische Delegation teilgenommen. Gegen den Standort Cattenom mit einem Kernkraftwerk von zwei Blöcken können nach dem Ergebnis der bisherigen Beratungen keine sachlich gerechtfertigten Gründe geltend gemacht werden, jedenfalls nicht, soweit die sicherheitstechnischen Fragen und Probleme der Moselbelastung zufriedenstellend gelöst werden. Von deutscher und auch von luxemburgischer Seite wurde aber in der Arbeitsgruppe wiederholt die Besorgnis der Bevölkerung gegen eine beabsichtigte Konzentration von vier Kernkraftwerksblöcken an diesem Standort, insbesondere im Hinblick auf die Grenznähe, vorgebracht und die Raumordnungsproblematik erörtert.
Von französischer Seite wurde zuletzt in der Arbeitsgruppensitzung am 19. Juni dieses Jahres erklärt, daß über eine Erweiterung des Kernkraftwerkes noch keine Entscheidung gefallen sei und die Bundesregierung von einer solchen unterrichtet werde, um ihr die Möglichkeit zur Erörterung zu geben. Auf Grund der bekanntgegebenen Entscheidung. des französischen Ministerrates, in Cattenom den dritten und vierten Reaktorblock mit je 1 300 Megawatt Leistung zu errichten, hat die Bundesregierung umgehend Schritte unternommen, um die ' Arbeitsgruppe erneut einzuberufen. Der hierfür zunächst vorgesehene Termin Anfang Dezember dieses Jahres wurde auf Wunsch der französischen Seite verschoben.
schartz (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung auf jeden Fall gegen den Bau eines zwei Blöcke umfassenden Kernkraftwerkes in Cattenom keinen Einspruch eingelegt hat, und hat die Bundesregierung ihr Einverständnis zu dem Bau eines zwei Blöcke umfassenden Kernkraftwerkes in Cattenom gegeben?
Wittmann (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, wenn ich die Pressemitteilungen der letzten Tage verfolge, stelle ich fest, daß die bayerische Staatsregierung nun versucht, die Verantwortung -
sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Kollege Schartz, weder steht uns ein Einspruchsrecht zu
noch wird unser Einvernehmen dazu gefragt werden, sondern wir befinden uns hier in einem zwischenstaatlichen Konsultationsverfahren, und die Bundesregierung hat deutlich gemacht, daß für Fragen der Sicherheitstechnik und für Fragen der Moselbelastung entsprechende Vorkehrungen gebraucht werden, um Besorgnisse zu zerstreuen, die hier im Lande-bestehen können. Dies sieht in bezug auf zwei Kernkraftwerksblöcke nach dem, was von französischer Seite mitgeteilt wurde, so aus, als dürften Bedenken hier zurückgestellt werden.
schartz (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß es keine sachlichen Gründe gegen den Bau von zwei Kernkraftwerksblöcken gibt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie weiter gesagt, daß die französische Regierung jetzt ohne Konsultation mit der deutschen Bundesregierung einen Beschluß über den Bau von vier Kernkraftwerksblöcken gefaßt hat und daß Sie die Absicht haben, dies in der gemeinsamen Kommission zu besprechen. Auf Grund der von Ihnen vorgetragenen Antwort frage ich, ob die Bundesregierung bereit ist, einen offiziellen Protest bei der französischen Regierung gegen den Bau von vier Kernkraftwerksblöcken in Cattenom einzulegen.
sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Kollege Schartz, ob wir mit einem Protest das sinnvollste Verfahren für den Schutz der Interessen unserer Bevölkerung erreichen, möchte ich einmal dahingestellt sein lassen. Ich glaube, die Fragestunde kann nicht der Ort für die Entscheidung einer Bundesregierung in solchen Schritten sein. Uns ist daran gelegen, daß wir gemeinsam mit Luxemburg und den beiden beteiligten und interessierten Landesregierungen und der französischen Seite gemeinsam jene Überlegungen anstellen und Bedenken erörtern können, die notwendig sind.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi. - Wir haben noch 15 Sekunden Zeit.
conradi (NA), 1979-11-28:
Das reicht, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit von französischen Kernkraftwerken anders beurteilt als die Notwendigkeit und Standortwahl bei deutschen Kernkraftwerken?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Kollege Conradi, so, wie Kernkraftdebatten geführt werden, hat man nicht immer den Eindruck, daß die notwendige Behutsamkeit in der Darstellung aller Bedenken und Überlegungen tatsächlich an den Tag tritt, wenn es um Kernkraftwerke innerhalb oder außerhalb der Bundesrepublik geht. Eigentlich darf man da nur mit einem Maßstab messen.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Wir sind am Ende der Fragestunde.

Präsident Stücklen
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 29. November 1979, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich mitteilen: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 28 der Tagesordnung abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wir führen Punkt 1 der Tagesordnung fort: Fragestunde
- Drucksache 8/3421 Wir sind bei den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Anwesend ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Ich rufe die Frage 103 des Abgeordneten Schartz auf:
Welche Möglichkeiten hat nach Auffassung der Bundesregierung die deutsche Bevölkerung im Obermoselraum, ihre Interessen an der Einhaltung angemessener Sicherheitsbestimmungen und der Verhinderung einer unzulässigen Aufheizung der Mosel vor und bei dem Bau eines Kernkraftwerkes in Cattenom zu wahren, und mit welcher Unterstützung durch die Bundesregierung kann sie rechnen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1979-11-29:
Herr Kollege Schartz, die Fragen der Reaktorsicherheit, des Strahlenschutzes und der Umweltbelastungen des Kernkraftwerkes Cattenom werden in der deutsch-französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen behandelt. Probleme, die im Zusammenhang mit der Belastung der Mosel stehen, werden in der internationalen Kommission zum Schutz der Mosel vor Verunreinigung beraten. Der bereits erstellte Entwurf eines internationalen Wärmelastplanes für die Mosel wird auf Grund der französischen Entscheidung zur nun beabsichtigten Erweiterung des Kernkraftwerkes Cattenom überprüft.
Sinn der Kommision ist es, darauf hinzuwirken, daß bei der Errichtung des Kernkraftwerkes Cattenom die deutschen Interessen berücksichtigt und nachteilige Auswirkungen, insbesondere für die Grenzbevölkerung, vermieden werden.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schartz.
Schartz (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, da die französische Regierung die deutsche Bundesregierung überhaupt nicht darüber informiert hat, daß sie die Anlage von zwei auf vier Kernkraftwerksblöcke ausweiten will, kann man doch wohl davon ausgehen, daß die deutschen Interessen bisher nicht entscheidend berücksichtigt worden sind. Welche Möglichkeiten - das ist ja der Kern meiner Frage - zeigen Sie den betroffenen Bevölkerungskreisen in der Bundesrepublik Deutschland auf? Haben Sie mit der französischen Regierung darüber gesprochen, ob Regreßansprüche deutscher Bürger gegen die französische Regierung eingeklagt werden können?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Herr Kollege Schartz, darüber ist bisher nicht gesprochen worden. Wie ich einem mir heute zugeleiteten Schreiben vom 26. November dieses Jahres an den Ministerpräsidenten des Saarlandes entnehme, ist die französische Regierung allerdings bereit, mit der deutschen Seite - und dies heißt wiederum: in der Kommission, über die wir gestern bei Abbruch der Fragestunde gesprochen haben - über die Fragen zu reden, wie es beabsichtigt war. Ich hatte Ihnen gestern gesagt, daß der ins Auge gefaßte Termin auf französischen Wunsch verschoben wurde. Aber es ist deutlich, daß die französische Regierung - sei es zu Ende dieses Jahres, sei es zu Anfang nächsten Jahres - gesprächsbereit ist.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schartz.
Schartz (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, Sie heben auf die gestrigen Fragen ab. Darf ich Sie fragen, ob denn nicht die Möglichkeit besteht - Sie sind dieser Frage gestern ausgewichen -, daß die deutsche Bundesregierung einen offiziellen Protest gegen die Erweiterung der Anlage in Cattenom auf vier Kernkraftwerksblöcke einlegt?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Herr Kollege Schartz, sicher besteht diese Möglichkeit. Nur, wir sollten doch wohl das tun, was im Interesse der Bevölkerung am wirksamsten ist. Deswegen gehören

die Verfahrensschritte, mit denen wir in der Tat die Interessen der deutschen Bevölkerung im Grenzraum wahrnehmen, sehr sorgfältig abgesprochen auch mit der luxemburgischen Regierung, die dort ebenfalls ein Kernkraftwerk errichten möchte, und sicher ebenso mit den beiden betroffenen Landesregierungen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffmann ({0}).
haase (NA), 1979-12-11:
Herr Minister, man könnte Ihnen ja aus unserer Sicht sogar zustimmen.
Hoffmann (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß von Anfang an klar war, daß es vier Kraftwerksblöcke sein würden, daß also die jetzigen Informationen nur auf eine andere Auslegung dieser Kernkraftwerksblöcke zurückzuführen sind, und ist nicht all das, was an Umweltbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit diesen vorher vorgesehenen Kraftwerksblöcken einzukalkulieren war, den Ländern Saarland und Rheinland-Pfalz sowie der Bundesregierung gleichermaßen bekannt gewesen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Herr Kollege Hoffmann, es war von Anfang an klar, daß die französische Regierung die Absicht hatte, vier Kraftwerksblöcke zu errichten, aber sie selber, die französische Regierung, hat getrennt zwischen zwei Kraftwerkblöcken à 1300 MW, für die sie ein schnelles Errichtungsprogramm hatte, und den beiden weiteren, noch nicht fest beabsichtigten Blöcken mit jeweils 900 MW, über die noch weitere Gespräche geführt werden sollten.
Inzwischen hat sich die Lage dahin gehend verändert, daß vier Blöcke fest beabsichtigt sind und daß die beiden Blöcke von 900 MW auf 1300 MW ausgeweitet worden sind.
Die daraus entstehenden Probleme können nur in einem Konsultationsverfahren der Regierungen erörtert werden. Es gibt - dies mag man bedauern - kein institutionell mit Verpflichtungscharakter ausgestattetes Gremium, in dem dies . sozusagen zwangsläufig zur Sprache käme. Mit Frankreich haben wir in solchen Raumordnungs- und Standortfragen nicht eine gemeinsame Kommission, wie sie etwa mit den Niederlanden, Belgien, der Schweiz und Osterreich besteht.
Die Regierungen der beiden Bundesländer sind an den Gesprächen, die die Bundesregierung mit der französischen Regierung und in einem zweiten Gang dann auch mit der luxemburgischen Regierung geführt hat, voll beteiligt gewesen und haben die Möglichkeit gehabt, in diesen Gesprächen die Standpunkte der Landesregierungen und die Interessen der Bevölkerung vorzutragen.