Erika Simm (NA), 2001-03-15:
Sehr verehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes soll das beschleunigte Verfahren
aus dem allgemeinen Strafprozess auch im Strafverfahren
gegen Jugendliche, also gegen die unter 18-Jährigen, und




Minister Dr. Andreas Birkmann ({0})


damit auch die Anordnung von Hauptverhandlungshaft
zugelassen werden. Ferner soll künftig in dem schon jetzt
bestehenden so genannten vereinfachten Jugendverfahren
gegen einen Jugendlichen, der unentschuldigt nicht zur
Hauptverhandlung erscheint, gemäß § 230 der Strafprozessordnung die polizeiliche Vorführung angeordnet und
Haftbefehl erlassen werden können.

Begründet wird die Notwendigkeit dieser Änderungen
damit, dass in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit vermehrt Fälle bekannt geworden seien, in denen auf frischer
Tat betroffene Jugendliche trotz eindeutiger Beweislage
erst nach Wochen oder gar Monaten einer strafrechtlichen
Sanktion hätten zugeführt werden können. Dass Jugendgerichtsverfahren mitunter zu lange dauern, ist keineswegs eine neue Erscheinung. Dies ist auch in der Vergangenheit immer wieder beklagt worden. Es fragt sich nur,
was die Ursachen sind. Nach meiner Einschätzung liegt es
in der Regel zuletzt daran, dass jugendliche Angeklagte
nicht zur Hauptverhandlung erscheinen. Oft aber hat das
damit zu tun, dass Polizeibeamte, Staatsanwälte und
Richter überlastet sind und dass die Arbeitsabläufe innerhalb der Justiz auch einem gutwilligen Richter wenig
Flexibilität ermöglichen. So kann es zum Beispiel - dabei
spreche ich aus Erfahrung - schon zu einem Problem werden, wenn man als Jugendrichter außerhalb der üblichen
Sitzungstage einen Sitzungsraum oder einen Protokollführer braucht, um eine schnelle Hauptverhandlung durchzuführen.

Oft mangelt es auch an der notwendigen und rechtzeitigen Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Gericht. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind nicht geeignet, solchen Mängeln
abzuhelfen.

({1})

Im Übrigen stellt das Jugendgerichtsgesetz neben den
Möglichkeiten der Verfahrenserledigung nach den §§ 45
und 47 - das ist die Einstellung in der Regel mit einer
Sanktion - in Form des so genannten vereinfachten Verfahrens eine Verfahrensalternative zur Verfügung, die
durchaus eine rasche Verhandlung und Aburteilung ermöglicht. In diesem vereinfachten Verfahren, wie wir es
haben, können alle Sanktionen des Jugendgerichtsgesetzes mit Ausnahme von Jugendstrafe, Heimunterbringung
und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verhängt
werden. So kann zum Beispiel auf Jugendarrest von bis zu
vier Wochen, bei Verkehrssachen auf Fahrverbot und
Führerscheinentzug mit einer Sperrfrist von bis zu zwei
Jahren erkannt werden.

Der mögliche Anwendungsbereich des vereinfachten
Verfahrens umfasst damit die leichte bis mittlere Kriminalität, deckt also sehr viel ab und erscheint mir deswegen
voll ausreichend. Ein Bedürfnis, daneben noch das beschleunigte Verfahren zuzulassen, sehe ich nicht.

Im Übrigen möchte ich darauf verweisen, dass es das
beschleunigte Verfahren gab, bevor das vereinfachte
Verfahren eingeführt wurde. Das beschleunigte Verfahren
wurde durch das vereinfachte und stärker auf Jugendliche

hin orientierte Verfahren abgeschafft. Ich halte es für geradezu widersinnig, nun beide Verfahren nebeneinander
zuzulassen. Das gab es noch nie. Auch spricht in der Sache nichts dafür, das zu tun.

Ich bin aber auch der Meinung, dass das beschleunigte
Verfahren den im Jugendgerichtsgesetz verankerten
Grundprinzipien des Strafverfahrens gegen Jugendliche
nicht hinreichend Rechnung trägt.

({2})

So kann im beschleunigten Verfahren die Anklage mündlich erhoben werden, die Ladungsfrist kann auf 24 Stunden verkürzt werden, Aussagen von Zeugen, Sachverständigen und Mitbeschuldigten können verlesen werden.
Die vorgeschriebene Beteiligung der Jugendgerichtshilfe
und des gesetzlichen Vertreters, aber auch das gerade in
Verfahren gegen Jugendliche so wichtige Mündlichkeitsprinzip der Verhandlung erscheint mir damit nicht
hinreichend gewährleistet.

Mit der Ermöglichung der Hauptverhandlungshaft
wird in meinen Augen gegen den Grundsatz verstoßen,
dass Freiheitsentziehung gegen Jugendliche stets Ultima
Ratio sein sollte.

({3})

Wohlgemerkt: Wir reden von den 14- bis 17-Jährigen.
Dieser Grundsatz hat zuletzt 1990 im Ersten Gesetz zur
Änderung des Jugendgerichtsgesetzes in den §§ 71 und 72
einen besonderen Niederschlag gefunden, wonach zum
Beispiel die Untersuchungshaft gegen Jugendliche unter
16 Jahren nur noch unter ganz engen Voraussetzungen
verhängt werden darf, praktisch nämlich dann, wenn es
wirklich keine andere Möglichkeit gibt, den Jugendlichen
bis zur Hauptverhandlung festzuhalten.

Man zog damit die Konsequenzen aus der über die
Jahrzehnte hinweg gewonnenen Erkenntnis, dass Freiheitsentziehung, insbesondere kurze Inhaftierung in Einrichtungen, die nicht speziell auf die erzieherischen Bedürfnisse von Jugendlichen ausgerichtet sind, oft mehr
schadet als nutzt. Gegen die Vorführung oder gar einen
Haftbefehl nach § 230 der Strafprozessordnung im vereinfachten Jugendverfahren bestehen schon aus dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit in meinen Augen erhebliche Bedenken.

Im Übrigen halte ich die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens grundsätzlich nur in den Fällen für
sinnvoll, in denen ein gewisses Maß an Einsichtsfähigkeit
und Kooperationsbereitschaft bei den jugendlichen Angeklagten vorausgesetzt werden kann. Der unentschuldigt
nicht zur Verhandlung erschienene Jugendliche hat durch
sein Nichterscheinen aber gerade bewiesen, dass er nicht
bereit ist, die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu
tragen und sich dem Verfahren zu stellen. Ich bin der Meinung, dass es in diesen Fällen auch aus erzieherischen
Gründen geradezu geboten ist, ins reguläre Verfahren
überzuwechseln und eine förmliche Hauptverhandlung
durchzuführen. Im Übrigen ist meine Erfahrung, dass Jugendliche eher selten nicht zur Verhandlung erscheinen.
Das gilt zumindest dann, wenn es vor Ort eine funktioErika Simm


nierende Jugendgerichtshilfe gibt, die zu dem Jugendlichen vor der Verhandlung Kontakt aufnimmt und ihn auf
die bevorstehende Verhandlung und das, was ihn dort erwartet, entsprechend vorbereitet.

Zusammenfassend stelle ich fest: Das Instrumentarium
des geltenden Jugendgerichtsgesetzes reicht völlig aus, um
Strafverfahren gegen Jugendliche mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen. Wenn die Verfahren im Einzelfall dennoch zu lange dauern, so sind die Ursachen im
unzureichenden Vollzug des Gesetzes zu sehen. In diesem
Punkt wäre dann auch anzusetzen, wenn man ernsthaft zu
einem schnelleren Abschluss der Verfahren kommen will.

({4})