Hubert (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Worte zum Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheitswesen, das „wegen der großen Bedeutung, die der Erhaltung der Gesundheit für den einzelnen und unser Volk zukommt" - wie es in der Regierungs-
*) Siehe Anlage 8 erklärung von 1961 heißt -, geschaffen wurde, um - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vielleicht noch etwas weiter zitieren „vor allem für die Reinhaltung des Wassers und der Luft sowie die Bekämpfung des Lärms die notwendigen Maßnahmen mit Energie voranzutreiben". Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Erler, hat gestern schon darauf hingewiesen, daß keines dieser großen Probleme in diesen 21/2 Jahren wirklich angepackt worden ist. Man muß schon sagen, es wirkt etwas verwunderlich, wenn wir nunmehr hören, daß in der Bundesrepublik überall Meßgeräte für die Feststellung der Verunreinigung der Luft aufgestellt werden sollen, nachdem zumindest in großen Teilen der Bundesrepublik die Luftverunreinigung ein Maß erreicht hat, das als unerträglich für die Menschen angesehen werden muß.
Lassen Sie mich noch ein anderes Gebiet erwähnen! Auch die damals angekündigte „baldige Gesamtreform" des Lebensmittelrechts ist nicht erfolgt, und es kann auch überhaupt noch keine Rede davon sein, daß sie bald erfolgen wird. Es fehlt ja noch eine Reihe wichtiger Rechtsverordnungen. Das gleiche gilt für das bereits 1961 verabschiedete Arzneimittelgesetz, zu dem auch weder die Rechtsverordnung zur Rezeptpflicht noch die zur Apothekenpflicht vorliegt. Der Beirat, der vom Parlament vorgesehen war, um bei diesen Verordnungen mitzuwirken, ist erst kürzlich von der Bundesgesundheitsministerin überhaupt ernannt worden, nachdem schon Verhandlungen über die Rechtsverordnungen mit den verschiedensten betroffenen Organisationen stattgefunden haben, die vermutlich sehr langwierig sind - was vorauszusehen ist - und die nun den Sinn dieses Beirats völlig verfälschen. Denn der Gesundheitsausschuß und mit ihm das Parlament hatten diesen Beirat gerade deshalb eingesetzt, damit solche Sonderverhandlungen nicht mehr stattfinden, sondern damit alle Betroffenen an einem Tisch gemeinsam darüber beraten. Ich finde es ein unmögliches Vergehen, wenn man unter Berufung auf die Geschäftsordnung der Bundesregierung das, was der Gesetzgeber gewollt hat, einfach zunichte macht. Dann darf eben, wenn das Gesetz etwas anderes bestimmt, in diesem Fall die Geschäftsordnung nicht oder sie muß in anderer Form angewandt werden. Jedenfalls, was soll ein Beirat für einen Sinn haben, wenn sich die Betreffenden, die dort vertreten sind, schon vorher in ihrer Meinung festgelegt haben?!
Die Frau Gesundheitsministerin hat nun für das Ausbleiben dieser Reihe von Rechtsverordnungen die „vielen Initiativen der Opposition" verantwortlich gemacht und gemeint, die Arbeiten Ihres Ministeriums würden durch unausgereifte Gesetzesvorlagen behindert. Ich bedauere, daß sich die Frau Gesundheitsministerin einer solchen Polemik bedient und damit eigentlich auch das Initiativrecht des Parlaments abwertet. Was sollen wir dann von der Vorlage der Bundesregierung zum Arzneimittelgesetzes halten, bei dem wir ja auch reichlich Zeit und Mühe verwandt haben, um es in die Form zu bringen, die uns als Ausschuß als die richtige erschien.
Ich kann es leider auch nicht anders als polemisch bezeichnen, wenn die Frau Gesundheitsmi5866 
nisterin die Äußerungen meiner Kollegin Frau Schanzenbach zum Krankenversicherungsgesetz dahin mißinterpretiert, wir wollten die Krankenschwestern reglementieren. Dabei hat Frau Schanzenbach bei der Debatte hier im Hause auf nichts anderes hingewiesen und nichts anderes unterstrichen als das, was wir z. B. auch in den sogenannten „Grundsätzen" der CDU zur Gesundheitspolitik finden, nämlich Entlastung der Krankenschwestern von berufsfremder Arbeit. Der Freiwilligkeit soll naturgemäß nie eine Schranke gesetzt werden, es sei denn dort, wo andere Menschen gefährdet werden könnten.
Ich hoffe, wir sind uns auch darin einig, daß die Pflege Kranker durch unausgebildete Hilfskräfte im Interesse der Kranken nicht länger geduldet werden sollte. Es ist die höchste Zeit, daß wir das angekündigte Gesetz zur Krankenpflegeneuregelung bekommen.
In den eben erwähnten CDU-Grundsätzen, die auf dem Parteitag in Hannover verkündet wurden, findet man manches, was einem als Sozialdemokraten bekannt vorkommt. Soweit wir mit einer Reihe dieser Punkte übereinstimmen können, kann man nur sagen: Es sind leider recht verspätete Erkenntnisse nach anderthalb Jahrzehnten der Regierungstätigkeit und 15 Jahren verpaßter Gelegenheiten. Nur „die Sicherung der Krankenbehandlung läßt die letzten Klarheiten vermissen," schreibt der „Rheinische Merkur". Ich möchte hinzufügen: Auch bezüglich der Lösung des Problems unserer Krankenhäuser ist keine Klarheit vorhanden, besonders soweit es sich um die finanzielle Sicherstellung unserer Krankenhäuser handelt. Im Haushaltsplan kann man jedenfalls nur feststellen, daß die Mittel, die für die freien gemeinnützigen Krankenhäuser als Darlehen vorgesehen waren, um 4 Millionen DM gekürzt worden sind, obgleich der Bedarf im vergangenen Jahr um 2,4 Millionen DM höher lag als der Ansatz. Der Haushaltsausschuß hat hier dann durch Bindungsermächtigungen einen gewissen Ausgleich und Abhilfe geschaffen.
Gesundheitspolitik ist aber mehr als die Hergabe staatlicher Mittel für gesundheitlich wichtige Zwecke oder als nur die Vorlage von Gesetzentwürfen, soweit sie in direkter Kompetenz des Bundesgesundheitsministeriums liegen. Dabei möchte ich unter Gesundheit nicht nur das Fernsein von Krankheiten verstanden wissen, sondern die Möglichkeit, alle körperlichen Kräfte und Fähigkeiten des Menschen auf die höchstmögliche Stufe der Vollkommenheit zu bringen und den Menschen damit auch ein Alter in Gesundheit zu ermöglichen. Wie weit wir in der Bundesrepublik davon noch entfernt sind, zeigen Tatsachen wie die, daß zwei Drittel unserer Rentenempfänger frühinvalide sind. Das zeigen die Schuluntersuchungen, bei denen sich bei einer übergroßen Zahl von Kindern Gesundheitsschäden in Gestalt nicht nur von Haltungsfehlern, sondern auch nervöser Art zeigen. Daß bei der Bundeswehr Überanstrengungen und Überbeanspruchungen zu so tragischen Todesfällen geführt haben, ist doch auch ein Zeichen dafür, wie sehr Gesundheit und Leistungsfähigkeit unserer jungen Menschen gemindert sind, wobei die Bundeswehr noch eine gesundheitliche Auslese darstellt.
Aufgabe einer Gesundheitsministerin ist es, auf alle Bereiche der Gesetzgebung hinzuwirken und Hüterin der gesundheitlichen Forderungen zu sein. Bei uns scheint der Rat der Gesundheitsministerin nicht sehr gefragt, vielleicht nicht sehr gewünscht - ich weiß eis nicht -; sonst hätte Z. B. auch, wenn gesundheitliche Gesichtspunkte irgendwie zum Tragen gekommen wären, die neue Vorlage der gesetzlichen Krankenversicherung in vielen Einzelheiten ganz anders aussehen müssen. Vom gesundheitlichen Gesichtspunkt aus müßte die Tatsache, daß sich z. B. der Krankenstand erhöht hat, doch zunächst nicht zu der Frage führen, wer hier die Krankenversicherung ausnütze, sondern zu der Frage, warum sich denn der Gesundheitszustand unserer Bevölkerung verschlechtert habe. Der normale Mensch hat ein natürliches Bedürfnis, seine Gesundheit zu erhalten, und ist auch keineswegs geneigt, unnötig zum Arzt zu gehen. Man hätte also die Erforschung der Beziehungen zwischen Krankheit und heutigen Lebensbedingungen mehr fördern müssen. Die Frau Ministerin hätte im Kabinett mit aller Energie auf die Bewilligung der notwendigen Mittel für solche Forschungen dringen müssen.
Wir meinen auch, daß unser Bundesgesundheitsamt und 'seine Forschungsstätten materiell und personell seit Jahren ganz anders und viel besser hätten ausgestattet werden können, damit diese Forschungsinstitute, von denen eines, das RobertKoch-Institut, einmal Weltruf gehabt hat, auch in der modernen Welt mit den im Vordergrund stehenden Zivilisationskrankheiten ihren ,Auftrag als Forschungsstätten des Bundes erfüllen können. In Kürze muß wahrscheinlich über eine neue Leitung für das Bundesgesundheitsamt entschieden werden. Ich möchte dazu mit allem Nachdruck sagen: dem Range des Bundesgesundheitsamtes und seiner Forschungsstätten entspräche es, wenn auch ein Wissenschaftler von Rang die Leitung übernähme.
Erfolgreicher Wirkungsmöglichkeiten durch das Kabinett beraubt, wendet sich Frau Minister Dr. Schwarzhaupt mit Appellen an die Bevölkerung, „sich .gesundheitsgemäß zu verhalten". Ihre besondere Sorge gilt immer der Begrenzung staatlicher Aufgaben, um keine staatlichen Eingriffe in die private Sphäre zuhaben. Ich weiß nicht recht, wodurch. die private Sphäre bedroht sein soll, es sei denn vielleicht durch Vorstellungen im Arbeitsministerium, die bei der Vorlage des Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes zum Ausdruck kamen, nämlich die Ausweitung eines vertrauensärztlichen Dienstes zu einem kontrollärztlichen Dienst. Sicherlich ist eine der wichtigsten Grundlagen für die Heilung von Krankheiten das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt. Darum haben wir Sozialdemokraten von jeher für die freie Wahl des Arztes gekämpft und sind dafür eingetreten.
In diesem Zusammenhang darf ich noch auf eine andere wichtige Voraussetzung der Krankheitsheilung hinweisen, die in der Kompetenz des Bundes liegt: daß unsere Ärzte nach besten und modernsten Grundsätzen ausgebildet werden. Hier

muß man doch fragen, ob die Ausbildung noch den Aufgaben entspricht, die in Zukunft, besonders auch bei der Gesundheitsvorsorge, auf die Ärzte zukommen, und ob unsere Universitäten ihnen auch das nötige Wissen über das Arbeitsleben und die Beziehungen zwischen psychischer Belastung und Krankheit vermitteln. Fortbildungskurse .der Ärzte, die sicher vieles leisten, genügen nicht. Schon der junge Mediziner muß in seiner Ausbildung all diesen Aufgaben gewachsen sein. Die Bundesregierung hat mit der Zulassung zu den Heilberufen die Verantwortung und schon allzu lange gesäumt, eine neue Bestallungsordnung für Ärzte vorzulegen. Diese ist nun im Referentenentwurf erfreulicherweise fertiggestellt. Ich bin aber der Meinung, daß bei einer Verordnung, die so grundlegend für die Zukunft und gesundheitspolitsich so bedeutsam ist, auch dem Parlament die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben werden sollte.
Der Staat hat nicht allein, wie Sie, Frau Ministerin, es so gerne ausdrücken, „Hilfe zu geben für gesundheitliches Verhalten", er hat die Lebensbedingungen so zu gestalten, daß der Mensch gesund leben und gesund bleiben kann. Das gilt für Maßnahmen, wie die wirkliche Durchführung des Goldenen Plans, auf die gestern schon mein Kollege Wellmann hingewiesen hat, der gerade die gesundheitliche Bedeutung sehr stark unterstrichen hat. Ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen. Das gilt auch für die Notwendigkeit der Raumordnung, die es den Menschen ermöglichen muß, in ihren Wohnungen wieder wirkliche Stätten der Ruhe und der Erholung zu finden.
Man hat zwar ein Bundesgesundheitsministerium geschaffen, aber es blieb in all den Jahren das Stiefkind der Regierung. Das wird besonders deutlich an dem heutigen Etat des Bundesgesundheitsministeriums, wo so wichtige Positionen gekürzt worden sind wie die, aus denen z. B. Zuschüsse für sehbehinderte Kinder oder für eine Neuroseklinik in Stuttgart gegeben werden sollten. 3,2 Millionen DM für förderungswürdige Forschungsvorhaben hatte das Gesundheitsministerium für notwendig gehalten, 1,5 Millionen DM sind im Etat dafür bewilligt. Fast 1,5 Millionen DM geringer ist der Etat des Bundesgesundheitsministeriums heute gegenüber dem vorigen Jahr, und er wäre noch um 800 000 DM geringer, wenn diese 800 000 DM im Etat nicht für wahrscheinlich zwangsläufig notwendige Instandsetzungsarbeiten der Berliner Institute eingesetzt wären.
Das ist eine traurige Bilanz, meine Damen und Herren. Wir können darum diesem Etat nicht zustimmen und werden uns der Stimme enthalten. In einer Welt, die so hohe Anforderungen an die Leistungsfähigkeit jedes einzelnen durch ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen stellt und in der auch Fortschritt und Wohlstand von der Erhaltung dieser Leistungsfähigkeit abhängen, müßte die Gesundheitspolitik der Kristallitionspunkt einer Innenpolitik sein, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
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