Christel Hanewinckel (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Flüchtllinge, Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, müssen etwas zum Leben haben. In Deutschland gilt der Grundsatz, daß das nach dem Bundessozialhilfegesetz zu geschehen hat. In § 1 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes ist formuliert: „Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht."
Im November 1992 hatte die Koalition einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Kürzung des Regelsatzes nach dem Bundessozialhilfegesetz um 25 % vorsah. Meine Kollegin Brigitte Lange hat schon damals auf die grundsätzliche Problematik hingewiesen, daß eine generelle Kürzung des Regelsatzes für Asylbewerber dem Individualisierungsgebot des Bundessozialhilfegesetzes widerspricht.
Das Parlament ist heute dabei, eine Neuregelung zu verabschieden, die außerhalb des Bundessozialhilfegesetzes in einem eigenständigen Gesetz Leistungen für Asylbewerber regeln soll. Das ist im Parteienkompromiß vom 6. Dezember 1992 so vorgesehen. Außerdem ist in diesem Kompromiß festgeschrieben, daß eine deutliche Absenkung der bisherigen Leistungen erfolgt, daß bei Aufenthalten in zentralen Anlaufstellen oder Gemeinschaftsunterkünften grundsätzlich Sachleistungen zu gewähren sind und daß bei Aufenthalten in zentralen Anlaufstellen - sprich: Gemeinschaftsunterkünften - ein Vorrang für Sachleistungen gilt. Nach einer positiven Entscheidung im Verwaltungsverfahren oder einer positiven Entscheidung über ein Bleiberecht werden Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährt.
Der Gesetzentwurf, der von der Koalition vorgelegt wurde, ging an vielen Stellen über den soeben zitierten Kompromiß hinaus. Verhandlungen waren nötig. Sie waren schwierig und problematisch; problematisch deshalb, weil die Koalition weder von sozialpolitischen Aspekten noch von den Art. 3 und Art. 1 des Grundgesetzes ausging. Sie wollte das Leistungsgesetz als Instrument einer Politik der Begrenzung und Steuerung von Zuwanderung durch Abschreckung benutzen. Sie hatte außerdem die Absicht, dem Mißbrauch entgegenzusteuern, und hat dabei übersehen, daß sie die Flüchtlinge bestrafen wollte, statt die zu strafen bzw. zu stellen, die für den Mißbrauch verantwortlich sind, nämlich die Schlepperorganisationen.
Für die SPD-Bundestagsfraktion war es nach drei Verhandlungsrunden nicht möglich, den GesetzentChristel Hanewinckel
wurf in erster Lesung am 3. März 1993 mit einzubringen. Die SPD war der Meinung, daß Menschen in diesem Land unter unseren Bedingungen das zum Leben Unerläßliche benötigen, unabhängig davon, welcher Hautfarbe oder welchen Geschlechts sie sind, welcher Nationalität oder welcher Gesellschaft sie angehören.
Die Beschränkung auf deutlich abgesenkte Leistungssätze ist sozialpolitisch nur dann vertretbar, wenn der Zeitraum des Leistungsbezuges begrenzt ist und die generelle Gewährung von Sachleistungen nur für zentrale Aufnahmestellen gilt.
Inzwischen haben die Verhandlungen erhebliche Verbesserungen dieses Gesetzes gebracht. Die SPD hat erreicht, daß der Zeitraum, in dem Asylbewerber abgesenkte Leistungen erhalten, auf zwölf Monate begrenzt ist. Die Koalition wollte die gekürzten Leistungen unbegrenzt lassen und alle schon jetzt in der Bundesrepublik lebenden Asylbewerber auf die abgesenkten Sätze verweisen. Durch die Begrenzung des Leistungszeitraums auf zwölf Monate ist auch eine Altfallregelung getroffen, die vorher nicht vorgesehen war.
Außerdem hatte die Koalition vor, Asylbewerber, deren Verfahren nach über zwölf Monaten negativ entschieden wird und die danach Rechtsmittel einlegen, ab diesem Zeitpunkt mit abgesenkten Leistungen zu bestrafen. Es war einige Mühe notwendig, der Koalition klarzumachen, daß das Beschreiten des Rechtsweges in diesem Lande noch Gültigkeit hat und nicht mit geminderten Leistungen bestraft werden kann.
Wir haben weiterhin erreicht, daß Geduldete nach Abschluß ihres Verfahrens nicht weitere sechs Monate abgesenkte Leistungen bekommen, sondern sofort in den Geltungsbereich des BSHG gelangen, daß Geld- und Sachleistungen nicht unter das zum Leben Unerläßliche gekürzt werden - der Trend in der CDU war, auf 50 % des Regelsatzes zu kürzen - und daß der Leistungszeitraum auf 12 Monate begrenzt worden ist.
Es ist weiterhin die Beibehaltung der sogenannten Härtefallklausel, eine teilweise Öffnung des Sachleistungsprinzips für dezentrale Unterkünfte und eine Sollvorschrift für persönliche Auszahlung der Geldbeträge erreicht worden. Die beiden zuletzt genannten Punkte sind Vorschriften, die vor allen Dingen für die Praktikabilität dieses Gesetzes sprechen.
Die Veränderung und damit die deutliche Verbesserung dieses Gesetzes hat es für die Mehrheit der SPD-Fraktion zustimmungsfähig gemacht. Für den anderen Teil der SPD-Fraktion ist dieses Gesetz nicht zustimmungsfähig, und zwar zum einen deshalb, weil andere notwendige Nachbesserungen von der Koalitaion abgelehnt wurden.
Zum Beispiel können in § 3 die Leistungen im Krankheitsfall so nicht akzeptiert werden. Asylbewerber können nach dem jetztigen Text von bestimmten Behandlungen ausgenommen sein.
In § 4 ist nicht akzeptabel, daß Asylbewerber zu Arbeiten verpflichtet werden und, wenn sie ablehnen,
Sanktionen im Bereich der Barleistungen erdulden müssen.
Es ist auch nicht hinzunehmen, daß es in § 10 keine Regelung gibt - ein neuer Abs. 1 wäre da notwendig gewesen -, die sicherstellt, daß Beratung für Asylbewerber und Ausländer finanziert wird. Die Inanspruchnahme entsprechender Hilfen setzt eben nicht nur eine Information z. B. über Weiterwanderungsprogramme, sondern auch Beratung zur Entscheidungshilfe voraus. Mit diesem Gesetz wird diese Beratung nicht mehr finanziert.
Zu allen vier Punkten gab es Änderungsvorschläge der SPD, die die Koalition abgelehnt hat.
Für einen Teil meiner Kolleginnen und Kollegen gilt zum anderen die grundsätzliche Ablehnung dieses Leistungsgesetzes, und zwar deshalb, weil sie sich an Art. 1 des Grundgesetzes gebunden fühlen, der uns an die Unantastbarkeit der Würde des Menschen bindet, und weil mit der Ausgliederung des Leistungsgesetzes für Asylbewerber aus dem BSHG dieses Gesetz dem Obersatz des Sozialhilferechts nicht mehr verpflichtet ist.
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Ich zitiere diesen Satz noch einmal. Er lautet:
Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.
Die Sorge dieses Teils der SPD-Fraktion ist, daß der in Teilen der Bevölkerung herrschende Eindruck, Asylbewerber kämen nur wegen unseres Geldes, durch diese Gesetzesvorlage bestätigt wird.
Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wird erstmals ein Leistungsniveau zur Sicherung des Lebensunterhalts unterhalb des BSHG festgeschrieben. Damit werden erstmals seit der Einführung des BSHG ordnungs- und polizeirechtliche Überlegungen wieder zu bestimmenden Elementen sozialrechtlichen Handelns. Es ist nicht gerechtfertigt, die soziale Grundsicherung des BSHG zu einem Instrument der Ausländer- und Asylpolitik zu machen und sie damit faktisch auszuhöhlen.
Aus all diesen zuletzt genannten Gründen wird es einem großen Teil der SPD-Fraktion nicht möglich sein, diesem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich gehöre auch zu diesem Teil der Bundestagsfraktion, der dem Asylkompromiß und auch diesem Gesetz nicht zustimmen kann.
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