wolfgang tiefensee (NA), 2014-05-23:
Guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im
Jahr 2000 war die eigentliche Energiewende. Das EEG
war der Durchbruch zur Einführung der erneuerbaren
Energien.

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Am 8. April dieses Jahres wurde im Kabinett ein Gesetzentwurf verabschiedet und ins Hohe Haus eingebracht, der dieses EEG reformiert. Im Jahre 2014 war es
notwendig - vor dem Hintergrund der zweiten Energiewende oder der erneuten Bestätigung des Atomausstieges -, das Erneuerbare-Energien-Gesetz von einem
Markteinführungsinstrument hin zur Marktdurchdringung zu reformieren.

Was wir in der Zukunft brauchen, ist die Entwicklung
eines neuen Strommarktdesigns auf europäischer Ebene.
Wir müssen darüber sprechen, wie wir KapazitätsmechaWolfgang Tiefensee
nismen einführen. Wir werden uns den großen Herausforderungen stellen müssen, die Energieeffizienzrichtlinie der EU umzusetzen bzw. in unserem Land zu einem
Durchbruch zu verhelfen. Eine Debatte über das KWKGesetz steht an. Wie in einem Baukasten müssen wir
jetzt die verschiedenen Teile, die die Energiewende voranbringen, zusammenfügen.

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Heute beraten wir über die Reform der Besonderen
Ausgleichsregelung, die ganz eng verschränkt ist mit der
Reform des EEG. Wir müssen auf der einen Seite den
Bereich der erneuerbaren Energien fördern - dabei müssen wir sowohl die Kosten im Griff behalten als auch für
die Stabilität der Versorgung sorgen - und auf der anderen Seite unseren Wirtschaftsstandort, unseren Industriestandort erhalten. Das ist eine immense Herausforderung. Nur wenn das gelingt, wird das ErneuerbareEnergien-Gesetz eine Blaupause auch für andere sein.

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Jetzt geht es darum, dass wir nicht nur für Kostenund Versorgungssicherheit sorgen, sondern auch für Planungssicherheit. Ich bin Sigmar Gabriel und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses dankbar,
dass nicht nur das EEG in unglaublicher Geschwindigkeit und mit hoher Professionalität reformiert wird, sondern wir jetzt auch dafür sorgen, dass die strom- und
handelsintensiven Unternehmen - das meint den Mittelstand genauso wie die große Industrie - verlässlich darauf bauen können, dass sie international wettbewerbsfähig bleiben. Aus diesem Grund beraten wir heute über
die Reform der Besonderen Ausgleichsregelung.

Worum geht es? Es geht darum, dafür zu sorgen, dass
energie- und handelsintensive Unternehmen nicht wegen
der Förderung des Bereichs der erneuerbaren Energien
und den mit der EEG-Umlage verbundenen gestiegenen
Kosten im Wettbewerb so stark benachteiligt werden,
dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Koalition steht
sowohl für die Förderung des Bereichs der erneuerbaren
Energien als auch für die Förderung des Wirtschafts- und
Industriestandorts Deutschland. Beides muss zusammengehen, und das schaffen wir mit diesem Gesetz.

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In extrem schwierigen Verhandlungen ist es Sigmar
Gabriel, aber auch der Bundeskanzlerin gelungen, vor
dem Hintergrund der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien dafür zu sorgen, dass für diese Unternehmen Planungssicherheit besteht. Sie werden entlastet, damit wir
in der gesamten Wertschöpfungskette, von der Grundstoffindustrie bis zum Nanoprodukt, Arbeitsplätze in
Deutschland erhalten und durch den Erhalt von Technologien wettbewerbsfähig bleiben.

Diese Unternehmen werden aber nicht generell befreit. In der Öffentlichkeit ist vielfach nicht bekannt,
dass ein namhafter Milliardenbetrag, ein Betrag von
7 Milliarden bis 8 Milliarden Euro - zählt man Dienstleistungen, Handel und Gewerbe hinzu, sind es etwa
12 Milliarden Euro -, gezahlt wird, um die Lasten des
EEG gemeinsam mit den anderen Endkunden zu tragen.

Wir haben eine Regelung eingeführt, nach der die
Quote für die Befreiung, die sich aus der Stromintensität
bzw. dem Stromverbrauch und der Bruttowertschöpfung
eines Unternehmens ergibt, erhöht wird, und zwar für
die Unternehmen und Branchen der Liste 1 von 14 auf
16 Prozent, später auf 17 Prozent, und für die Unternehmen, die auf der Liste 2 stehen, auf 20 Prozent. Wir wollen so dafür sorgen, dass die Aufwendungen, die getragen werden müssen - das sind etwa 5 Milliarden Euro -,
auch in Zukunft stabil auf diesem Niveau bleiben. Das
ist Verlässlichkeit, und das ist ein fairer Umgang mit all
denen, die dafür bezahlen müssen.

Für die erste Gigawattstunde muss zudem die volle
EEG-Umlage gezahlt werden und für die weiteren Kilowattstunden jeweils 0,1 Cent. Also, auch hier gibt es
eine Erhöhung.

Ferner haben wir dafür gesorgt, dass die Unternehmen, die früher befreit waren und in Zukunft nicht mehr
befreit sind, von einer moderaten Übergangsregelung
profitieren. Dies betrifft unter anderem Unternehmen,
deren Stromintensität zwar 14 Prozent, aber nicht 16, 17
respektive 20 Prozent der Bruttowertschöpfung beträgt.

Wenn in der Öffentlichkeit jetzt der Stromkunde gegen die Unternehmen und damit gegen die Arbeitsplätze
und den Erhalt der Technologie in Deutschland ausgespielt wird, dann ist das nicht richtig. Wir haben eine Balance geschaffen. Hätten wir diese Ausgleichsregelung
nicht, dann könnten wir die Haushalte im Monat um
durchschnittlich 3,50 Euro entlasten. So erhalten wir
aber Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und die Wertschöpfungsketten in Deutschland.

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Dieser Gesetzentwurf ist ein guter Schritt. Herzlichen
Dank dafür. Wir gehen in die Beratungen. Ich bin sicher,
dass die Energiewende so gelingen wird.

Vielen Dank.

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