Ronald Pofalla (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in einer Art überschaubarem strafrechtlichen Symposium die
drei vorliegenden Gesetzentwürfe, unter anderem auch
den von der Union eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, das GraffitiBekämpfungsgesetz. 

Was mich an dieser Debatte stört, sind zwei Dinge:
Erstens. Es hat bisher eine Reihe von Beratungen und
auch eine Anhörung gegeben, die eigentlich auf beiden
Seiten - ich betone ausdrücklich: auf beiden - zu neuen
Erkenntnissen hätten führen können. Ich habe mir die
Mühe gemacht, noch einmal das Protokoll der ersten Lesung nachzulesen. Daher bin ich erstaunt, dass zumindest im Hinblick auf Ihre ablehnende Sicht ausschließlich Argumente vorgetragen werden, die Sie bereits in
der ersten Lesung vorgebracht haben, was ich wirklich
für falsch halte. 

({0})

- Herr Ströbele, zu Ihnen komme ich gleich -, denn in
der entsprechenden Anhörung sind eine Reihe von guten
und neuen Argumenten angeführt worden. 

Zweitens. Wenn Herr Ströbele hier unter anderem
sagt, es gebe in diesem Zusammenhang keine Gerichtsurteile 

({1})

- Herr Ströbele, dann sagen Sie so etwas nicht -, dann
ist das nicht richtig. Ich könnte Ihnen hier seitenweise
Gerichtsurteile vorlesen, in denen im Zusammenhang
mit Graffiti eine Sachbeschädigung abgelehnt worden
ist, 

({2})

weil man die bestehende Rechtslage nicht für ausreichend gehalten hat. Das geht unter anderem aus einem
Urteil des Amtsgerichtes Tiergarten vom 24. September

({3})

und des Landgerichtes Itzehoe vom 3. Juli 1997 hervor. 

({4})

- Herr Ströbele, ich habe nicht vor, Ihnen Nachhilfeunterricht über Rechtsprechung in Berlin zu geben. Aber
wenn Sie hier behaupten, es gebe keine Urteile, 

({5})

in denen im Zusammenhang mit Graffiti eine Sachbeschädigung abgelehnt worden ist, 

({6})

dann haben Sie, so muss ich schlicht und ergreifend sagen, die Rechtsprechung eines nicht unerheblichen Teils
der Bundesrepublik Deutschland leider nicht zur Kenntnis genommen. 

({7})

Die Wahrheit ist, dass das bestehende Gesetz mit den
beiden Begriffen „zerstört“ und „beschädigt“ nicht alle
Fälle von Graffiti erfasst. 

({8})

Folgenden Punkt verstehe ich angesichts dessen, dass
Sie in jeder Debatte Gerechtigkeitsargumente vortragen, in Ihrer Argumentation wirklich nicht: Ein Teil der
Sprayer kann nicht verurteilt werden,

({9})

weil bestimmte Farben verwandt werden bzw. auf einen
bestimmten Untergrund aufgesprüht wird. Beides ist
zum Teil rein zufällig. Jetzt müssen Sie mir einmal erklären, warum der eine wegen Sachbeschädigung verurteilt wird und der andere, der nicht einmal wusste, auf
welchen Untergrund er sprüht, nicht. 

({10})

Was das mit Gleichbehandlung bei der Strafjustiz zu tun
hat, will uns nicht einleuchten. 

({11})

Deshalb liegen uns heute - übrigens auch aufgrund
von Beschlüssen von SPD-Landesregierungen; sonst
wäre es zu diesem Gesetzentwurf des Bundesrates nicht
gekommen - drei Entwürfe vor, die im Kern dasselbe
aussagen.

Ich kann sogar verstehen, dass es Argumente gibt ich will sie gar nicht ignorieren -, die darauf hinauslaufen, dass man Ihre Position durchaus vertreten kann.



({12})

Ich sage Ihnen aber, Herr Ströbele: Was Sie in Ihrer unvorbereiteten Rede vorgetragen haben, hat mit einer differenzierten Argumentation in der Sache nichts mehr zu
tun.

({13})

Sie haben einen Teil der Rechtsprechung nicht zur
Kenntnis genommen

({14})

und behaupten, es gebe eine solche nicht.

({15})

Wir sind der Auffassung, dass es höchste Zeit ist, der
ständig zunehmenden Verschandelung ganzer Stadtviertel und anderer öffentlich zugänglicher Bereiche entschieden entgegenzutreten. Wer sich einmal in den Städten umschaut, Herr Ströbele - zum Beispiel in Berlin als
der Hauptstadt des Graffiti -, 

({16})

der kann nicht die besprühten Hauswände, Mauern und
Garagentore sowie graffitiübersäte Eisenbahnwaggons,
U-Bahn-Wagen und Straßenbahnen übersehen. Kurz:
Nichts ist mehr vor Graffitisprühern sicher. Sie haben
selber in Ihrer kurzen Rede deutlich gemacht, dass Sie
ganz offensichtlich in diesem Bereich häufig Mandanten
vertreten. Also bestreiten Sie den Umstand als solchen
nicht.

({17})

Nach unserer Auffassung ist die bisherige Gesetzeslage insbesondere in strafrechtlicher Hinsicht offensichtlich nicht ausreichend, um die vorhandenen Fälle tatsächlich unter dem Gesichtspunkt der Sachbeschädigung
einer hinreichenden Bestrafung und Verurteilung zuzuführen. Die in anderen Zusammenhängen von Ihnen
aufgeführten möglichen Folgen, die im Falle einer Verurteilung auferlegt werden können - beispielsweise gemeinnützige Arbeit und andere Maßnahmen, die von
den Gerichten auferlegt werden können -, können eben
nicht auferlegt werden, wenn es entweder gar nicht erst
zur Anklage oder nicht zur Verurteilung kommt.

Wir halten diese Entwicklung für falsch. Wir sind
vielmehr der Auffassung, dass vor allem den jungen
Menschen, die sprayen, aufgezeigt werden soll, dass es
sich um eine Straftat handelt, die zu einer entsprechenden Verurteilung führt. Die bloße zivilrechtliche Ahndung führt zu überhaupt nichts. Wenn ein Sprayer ein
Garagentor zusprüht und nur zivilrechtlich verfolgt wird,
dann muss er am Ende ein paar hundert Mark aufbringen, die zu einem großen Teil wahrscheinlich von den
Eltern oder Großeltern bezahlt werden. Nach unserer
Auffassung reicht die zivilrechtliche Seite nicht aus, um

eine spürbare Reaktion zu erzeugen, sodass das Fehlverhalten eingesehen werden kann. Scheinbar glauben einige Sozialdemokraten, dass jeder, der in der Lage ist, eine Spraydose unfallfrei richtig herum zu halten, bereits
ein kleiner Picasso ist. Ihnen muss gesagt werden - das
ist unsere Überzeugung -: Schmutzfink bleibt Schmutzfink. So einfach ist das, Herr Schmidt.

({18})

Zur Kunstfreiheit, Herr Ströbele, gehört aber auch,
dass kein Eigentümer gezwungen werden darf, als Mäzen wider Willen zu fungieren. Der Eigentumsschutz beinhaltet, dass niemandem eine Verschönerung einer Sache aufgezwungen werden darf. Unsere Rechtsordnung
gibt nach unserer Überzeugung auf der strafrechtlichen
Seite dafür nicht den hinreichenden Schutz. Schließlich
lernt schon jedes Kleinkind, dass die Eltern zumeist
nicht überglücklich reagieren, wenn weiße Wohnzimmerwände eigenmächtig künstlerisch mit bunter Farbe
umgestaltet werden.

({19})

Es ist, so glaube ich, unstreitig, dass es auf der staatlichen Ebene andere Reaktionen geben sollte.

Die Sozialdemokraten blocken bei diesem Thema
möglicherweise auch deshalb ab, weil viele Grüne meinen, dass Graffitisprayer einen natürlichen Rechtsanspruch auf Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf soll
schöner werden“ haben. Sie sollten sich vielleicht selber
daran beteiligen, aber vielleicht nicht als Graffitisprayer.

Der Staatssekretär hat eigentlich gerade die richtige
Erkenntnis gehabt, indem er deutlich gemacht hat, dass
er im Namen der Bundesregierung Graffitisprayereien
für falsch hält und verurteilt. Herr Staatssekretär, wenn
Sie jetzt diese Erkenntnis noch in strafrechtliche Maßnahmen umsetzten, dann würden Sie von unserer Seite
sogar die Zustimmung dafür bekommen.

Herzlichen Dank.

({20})