manuel sarrazin (NA), 2013-03-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Anfang etwas ganz Persönliches sagen: Wir reden schon seit vielen Jahren über Ungarn. Sie
alle wissen, dass ich kein Mensch knalliger Töne bin und
auch kein Mensch, der für Schlagzeilen arbeitet. Vielmehr ist es so, dass ich - wie viele in unserem Haus sehr viel von diesem Land halte. Deswegen ist es mir
- aus Interesse an dem Land - sehr wichtig, was dort
passiert. Als ich die Nachrichten über die sehr rasche
Veränderung der Verfassung und das, was sie beinhaltet,




bekommen habe, habe ich das schon ein bisschen persönlich genommen. Das möchte ich auch in Richtung
Budapest sagen. Ich habe immer versucht - auch in Bewertung der Grünen im Deutschen Bundestag -, für eine
realistische und treffende Note zu sorgen. Eigentlich
hatte ich das Gefühl, dass aus den Debatten der letzten
zwei Jahre gegenseitig gelernt worden ist.

Wenn ich mir nun vor Augen führe, welche Signale
die EVP in den letzten Jahren intern nach Budapest gesendet hat und dass das Auswärtige Amt in diesem Fall
meiner Ansicht nach recht deutliche Worte gefunden hat,
komme ich nicht umhin, die Nichtreaktion von Angela
Merkel als ein klares Anzeichen dafür zu werten, dass
hier ein Affront stattfindet.

({0})

Dass die EVP, die gegenüber Herrn Orban gesagt hat:
„Wir können nicht gebrauchen, dass du uns immer in so
schlechte Schlagzeilen bringst“, sich jetzt nicht mehr in
der Lage sieht, auf dieses erneute, plötzliche und überraschende Agieren in einer Form zu antworten, dass man
noch ein Plus in Budapest hätte, dass Frau Merkel nicht
öffentlich klar, mit angemessenen und vernünftigen
Worten Stellung bezieht - so wie es das Auswärtige Amt
im Rahmen des genannten Namensbeitrags offenkundig
konnte -,

({1})

zeigt, dass sie hier nicht gut aufgestellt ist und nicht richtig agiert.

({2})

Insofern ist das kein Konflikt zwischen Regierung
und Opposition; vielmehr geht es hier um die Frage der
europäischen Grundwerte. Sie wissen, dass ich ein großer Freund Ungarns bin. Sie wissen, dass wir als Grüne
unglaublich dankbar für das sind, was Ungarn geleistet
hat, und dass wir - bei großem Bemühen, die richtige
Form zu finden - immer alles mit kritischen und offenen
Worte ansprechen. Aber man muss doch fragen, ob das
Verfahren, die Verfassungsänderungen in 25 Tagen so
durchzuführen, dass die Venedig-Kommission, welche
in den letzten Jahren in die Änderungen eingebunden
war und Möglichkeiten zur Stellungnahme hatte, gar
nicht reagieren konnte, der Stil ist, wie mit der Opposition in Ungarn, aber auch mit den europäischen Partnern,
umgegangen werden kann.

Ich möchte noch etwas sagen, weil ich finde, dass das
ein ziemlich wichtiger Punkt ist. In Art. 2 des EU-Vertrages gibt es die klare Aussage:

Die Werte, auf die sich die Union

- die Europäische Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde,
Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.

Ihrer Aussage, Frau Merkel habe sich klar geäußert,
möchte ich nur entgegnen: Wir sind uns nicht mehr sicher, ob die jetzt beschlossenen Änderungen der ungarischen Verfassung noch im Einklang mit diesen Grundwerten stehen. Wir möchten eine klare Aussage der
Bundesregierung als Ganzes und damit auch der Bundeskanzlerin, ob die Bundesregierung der Meinung ist,
dass die Änderungen der ungarischen Verfassung noch
mit den Werten aus Art. 2 EU-Vertrag in Übereinstimmung stehen. Dazu müssen Sie sich äußern.

({3})

Wir haben immer gesagt, dass die Funktionsfähigkeit
der europäischen Demokratie auch davon abhängig ist,
dass sie in allen Mitgliedstaaten funktioniert. Sie wissen
auch, dass wir diesbezüglich in vielen Mitgliedstaaten
Sorge haben. Wir haben in diesem Hause gemeinsam
- auch unter Einschluss der sozialdemokratischen Kollegen - sehr deutliche Worte gegenüber den Ereignissen in
Rumänien gefunden. Das möchte ich hier ausdrücklich
lobend erwähnen. Da hat die SPD im Deutschen Bundestag nicht die Rolle gespielt, die manchmal bei den eigenen Kollegen gespielt wird, nämlich wegzuschauen.

Ich möchte Sie vor dem Hintergrund der Sorgen über
die Entwicklung in der gesamten Region und auch vor
dem Hintergrund der Glaubwürdigkeit, die die Europäische Union bei den Erweiterungsprozessen auf dem
westlichen Balkan benötigt, bitten, dieses Prinzip hier
bei uns gemeinsam durchzuhalten. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder der Partei sind, deren Vorsitzende die Bundeskanzlerin ist, wissen, dass
wir an dieser Stelle im deutschen Interesse gemeinsam
klare Worte in Richtung Budapest richten müssen, weil
der von vielen, auch von Gunther Krichbaum richtig beschriebene Konflikt durch die Änderungen hinsichtlich
der Gewaltenteilung in Ungarn nicht nur für Ungarn und
für die Freundschaft zu Deutschland, sondern für die gesamte Region sehr, sehr gefährlich ist. Diese Worte richten wir in Freundschaft, mit großer Sorge und sehr viel
persönlicher Anteilnahme gen Budapest.

Vielen Dank.

({4})