Bredehorn (NA), 1989-09-05:
Herr Kollege, ich muß ihnen leider sagen: Diese Betriebe sind ja nicht mit drin. Es ging ja um die sozialstrukturellen Ausgleichsmaßnahmen. Und diese Betriebe sind ja jetzt - ({0})
- Sie sprechen von 900 000 Litern. Diese Betriebe sind ja heute
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schon nicht mehr drin.
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Lieber Herr Kollege, es geht doch darum, daß der im Höchstfall 8 000 DM bekommen kann. Das haben wir oben abgeschottet.
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Wir haben ganz bewußt die paar größeren Betriebe, die wir haben, herausgenommen. Die brauchen das auch nicht; da gebe ich Ihnen ja recht. Wer da noch nicht mit seiner Wirtschaft zurechtkommt, bei dem ist irgendwoanders etwas nicht in Ordnung. Darüber sind wir uns doch einig.
Aber ich meine, es ist nicht in Ordnung, wenn man so etwas macht. Denn Sie müssen doch einfach die großen Unterschiede sehen. Ich bin wirklich sehr froh, wenn in Baden-Württemberg jemand zehn Kühe melkt und noch ein gutes Nebenerwerbseinkommen hat. Wir wollen diese Betriebe. Das ist in Ordnung. Aber ich bin dagegen, wenn man einfach aus ideologischen Gründen sagt, an der Nordsee, wo es nichts anderes als Grünland gibt, müsse bei 40 oder 60 Kühen Schluß sein. Nein, der muß auch die Möglichkeit haben, unternehmerisch tätig zu sein.
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- Bitte, Sie haben doch diese Grenzen gefordert. Ich meine, wir müssen doch einmal deutlich sagen, daß das so nicht in Ordnung ist.
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Ich meine, Herr Kollege, wir sollten hier wirklich in offener und ehrlicher Diskussion das miteinander zum Wohl unserer Bauern austragen und die Diskussion nicht nur in Ideologie und Neid führen.
Der größte Brocken im Agraretat bleibt die Agrarsozialpolitik
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mit mehr als 5,4 Milliarden DM. Hier wird es wohl - ich bedaure das sehr - nicht mehr zu der notwendigen großen Reform in dieser Wahlperiode kommen. Wir sind aber gewillt und entschlossen, die von der EG geforderte notwendige Anpassung vorzunehmen. Die FDP jedenfalls legt Wert darauf, daß die 300 Millionen DM nach dem Sozialversicherungsbeitragsentlastungsgesetz weiterhin der Landwirtschaft voll zugute
kommt. Wir müssen also diese Mittel in unser Agrarsozialsystem integrieren.
Ich bin besonders froh, daß erstmals im Agrarhaushalt 6 Millionen DM für eine Umstellungshilfe bereitgestellt werden. Das bedeutet, daß Landwirte, die im mittleren Lebensalter sind und erkennen, daß sie auf ihrem Hof langfristig keine Chance mehr haben, für einen qualifizierten Beruf umgeschult werden können und daß in dieser Zeit diese Umschulung und die Bewältigung der dadurch in diesem Jahr auf dem Hof entstehenden Probleme aus dem Agrarhaushalt entsprechend unterstützt werden. Ich meine, daß ist der richtige Weg. Hier gibt es ja auch einen Modellversuch in Bayern, der, wie ich höre, sehr erfolgreich verläuft. Das ist mir ganz klar. Das sind Landwirte im mittleren Alter, die bereit sind, etwas zu leisten und sich zu engagieren.
Mit den bereitgestellten Mitteln für Flächenstillegung, Extensivierung, Produktionsaufgaberente sind alte FDP-Forderungen im Haushalt verankert.
Es wird jetzt alles darauf ankommen, daß auch unsere EG-Partnerstaaten entsprechende Gesetze anwenden und insbesondere finanziell vernünftig ausgestalten, damit die Überschußproduktion in ganz Europa zurückgeführt wird.
Unsere Vorreiterrolle in diesem Bereich darf nicht dazu führen, daß die deutsche Landwirtschaft Marktanteile an ihre Konkurrenten verliert.
In der Gemeinschaftsaufgabe - lassen Sie mich das ganz kurz ansprechen - mit rund 1,5 Milliarden DM bleiben die Mittel in gleicher Höhe. Meine persönliche Meinung und auch die Meinung meiner Fraktion ist: Wir dürfen die einzelbetriebliche Förderung nicht vernachlässigen. Wir müssen den Weg gehen, daß wir die Nebenerwerbslandwirte fördern und zugleich den Landwirten, die im Vollerwerb eine Chance haben, die Möglichkeit geben, im europäischen gemeinsamen Markt zu bestehen.
Herr Oostergetelo hat das Bundesnaturschutzgesetz angesprochen. Gerade wir von der FDP-Fraktion setzen uns ja sehr dafür ein, es noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
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Es gibt ja einen Entwurf des Ministers. Wir werden darüber beraten müssen. Aber ich sage auch ganz deutlich: Die Erhaltung wertvoller Biotope und Pflanzen, die sonst unwiederbringlich verloren wären, im Interesse unserer Natur und im Interesse unserer Nachkommen muß in bestimmten Bereichen zu Auflagen führen, die auch die ordnungsgemäß betriebene Landwirtschaft in ihrem Tun einschränken.
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Ich meine, wir müssen bereit sein, den Landwirten für die verlorenengegangenen Möglichkeiten, für den Nachteil gegenüber den anderen Berufskollegen, mit denen sie konkurrieren müssen, einen Ausgleich zu geben.
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Ich meine, wir sollten versuchen, diese Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe bereitzustellen. Sie wissen: Naturschutz ist Länderaufgabe. Sie wissen, daß

es bei den Ländern durchaus unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten gibt. Ich meine, hier ist der Bund gefordert, seiner finanziellen Verantwortung gerecht zu werden. Dies werden wir sicherlich sehr ernsthaft miteinander diskutieren müssen.
Der soziokulturelle Einkommensausgleich, der die währungsbedingten Nachteile der deutschen Landwirte in der EG abmildert, muß jetzt flächenbezogen verteilt werden. Ich höre von den Landwirten aus der Praxis: Der hierfür notwenige große bürokratische Aufwand führt zu Unmut. Das muß man einfach deutlich sehen.
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Es sind viele Anträge unterschiedlichster Art zu stellen. Es geht nicht nur um diesen Ausgleich der währungsbedingten Nachteile, sondern auch um die Bullenprämie - Stichwort: Loch im Ohr - , es geht auch um den Ausgleich aus dem Fonds für benachteiligte Gebiete.
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- Da haben Sie recht. Auch ich beklage das. Wir müssen uns sicher überlegen, ob man das nicht in einem Generalantrag machen kann. Darüber müssen wir nachdenken. Wir wollen ja nicht, wie hier gesagt wurde, Formulare von der Wiege bis zur Bahre.
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Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Der Entwurf des Agraretats für 1990 zeigt, daß wir die Landwirtschaft nicht im Stich lassen, sondern daß sie für uns nach wir vor einen hohen Stellenwert hat. Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß der EG-Binnenmarkt vor der Tür steht und daß sich der Wettbewerb zwischen den einzelnen Landwirtschaften noch verstärken wird.
Die Liberalen werden sicherlich marktwirtschaftliche Lösungsvorschläge bevorzugen, soweit das möglich und verantwortbar ist. Wir von der FDP werden auch weiterhin dafür sorgen, daß wir für unsere Landwirtschaft die Rahmenbedingungen schaffen, mit deren Hilfe sie den Konkurrenzkampf im zukünftigen gemeinsamen Markt bestehen kann.
Schönen Dank.
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