dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-15:
Also habe ich Sie richtig verstanden, Herr Kollege Probst: doch keine Novellierung. Dann war Frau Schuchardts Frage eben berechtigt.
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- Also doch eine Novellierung da, wo es wichtig ist. Also sind die Bedingungen so, wie die WEMAStudie sie schildert. Also bedarf die berufliche Bildung doch dringend der Reform, Herr Kollege Probst; lassen Sie uns doch darüber keine Mißververständnisse entstehen.
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Sechstens. Nach unserer Auffassung ist im Bildungsgesamtplan von großer Bedeutung, daß der Hochschulbereich neu geordnet werden soll. Zur Erreichung dieses Ziels sollen die verschiedenen Hochschularten zu einem neuen Hochschulsystem zusammengefaßt, zusammengeführt werden. Im Bildungsgesamtplan heißt es hierzu wörtlich - ich muß das zitieren, weil diese Frage immer wieder umstritten ist -:
Bestehende Hochschulen sind zu Gesamthochschulen auszubauen oder zusammenzuschließen oder unter Aufrechterhaltung ihrer rechtlichen Selbständigkeit durch gemeinsame Organe insbesondere durch die Studienreform zu Gesamthochschulen zu verbinden.
Sie sind also auf dem einen oder auf dem anderen Weg zu Gesamthochschulen zu machen.
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- Die steht ja auch nicht im Gesetz, wie ich nochmals unterstreichen kann! Die steht in der Begründung als politisches Langziel, aber nicht im Gesetz.

- Auf dieser Grundlage ist der Entwurf zum Hochschulrahmengesetz formuliert.
Siebentens. Ein umfassendes Weiterbildungssystem soll entwickelt werden. Ich kann hier auf die Einzelheiten nicht eingehen. Aber ich glaube, wir müssen erkennen, daß das Ziel einer Rationalisierung des Lernens in jüngeren Jahren unlösbar mit der Chance verbunden sein muß, später weiterzulernen.
Achtens. Um die Chancengleichheit zu verbessern, werden die wirtschaftlich Benachteiligten durch ein ausgeweitetes System der Ausbildungsbeihilfen gefördert werden. Für Studenten sind in verstärktem Umfang Wohnheime geplant.
Neuntens. Die Ausbildung der Lehrer soll auf das Konzekt der Schulstufen umgestellt werden. Hier möchte ich wieder zu den Kritikern sagen: dies ist mehr, als wir vorher hatten. Wir haben uns auf das Stufenlehrerkonzept geeinigt. Wie Sie wissen, finden gegenwärtig intensive Beratungen der Länder über ein neues Stufenlehrerkonzept statt. Ich habe die Hoffnung, daß dieses Konzept im Rahmen der Verhandlungen auch noch in das Zweite Besoldungsneuregelungs- und -vereinheitlichungsgesetz aufgenommen werden kann. Ferner ist eine verstärkte Lehrerfortbildung vorgesehen, von der ich meine, daß sie bei entsprechender Verkürzung der heute überlangen Studienzeiten verbessert werden müßte.
Zehntens. Der Bau von Bildungseinrichtungen ist zu rationalisieren, wobei ich insbesondere auf die im Bildungsgesamtplan verankerte Verpflichtung der Länder hinweise, Schulzentren zu planen. Dies wird für die Öffnung des Schulsystems für die Gesamtschule entscheidend sein.
Meine Damen und Herren, diese zehn Punkte enthalten nur einen Teil der Vereinbarungen des Bildungsgesamtplans. Der Herr Bundeskanzler hat bereits darauf hingewiesen, daß Kompromisse geschlossen werden mußten. Aber ich meine, wir haben im wesentlichen das erreichen können, was uns bildungspolitisch in dieser Etappe wichtig und erreichbar erschien. Daß diese Vereinbarungen nun von allen Ländern und dem Bund gemeinsam getragen werden, ist ein großer Fortschritt.
Von seiten der Kollegin Schuchardt ist hier die Rolle der Parlamente in der Erarbeitung des Bildungsgesamtplans beklagt worden. Ich will hier unterstreichen: das letzte Wort haben natürlich auch in der Bildungsplanung die Parlamente. Es ist vordergründig, so scheint mir, zu sagen, daß sich die Regierungen hier frühzeitig festgelegt hätten. Tatsächlich ist es doch so, daß nunmehr die Parlamente in den Ländern und im Bund durch entsprechende Haushaltsbeschlüsse und durch Empfehlungen, wie sie hier gegeben worden sind, entweder den Bildungsgesamtplan bestätigen oder aber auch die Regierungen dazu veranlassen können, Korrekturen des Plans in der Bund-Länder-Kommission zu erreichen. Wir werden das auf Grund der hier stattfindenden Beratungen selbstverständlich auch in die Erwägungen einbeziehen.
Meine Damen und Herren, die erhebliche Steigerung der Finanzmittel wurde bereits erwähnt. Sie verpflichtet uns alle zu einem hohen Maß an Vernunft in der Bildungsplanung. Lassen Sie mich deswegen einige Grundsätze zitieren, die uns bei der Durchführung des Bildungsgesamtplans bestimmen müssen.
Es ist selbstverständlich, daß Reformen nur gelingen können, wenn die personellen und sachlichen Voraussetzungen dafür bestehen. Die Ziele des Bildungsgesamtplans müssen jeweils so verwirklicht werden, daß entsprechend vorgebildete Lehrer, geeignete Gebäude, Ausbildungsbetriebe und eine ausreichende Erprobung bei neuen Vorhaben tatsächlich vorhanden sind. Die Reformmaßnahmen müssen auch in überschaubaren Schritten erfolgen. Zu viele Veränderungen auf einmal führen notwendigerweise zu einem reformfeindlichen Klima. Die Parole: „Keine Experimente!" haben wir überwunden; aber ihr darf nicht eine Verwandlung des gesamten Bildungswesens in ein riesiges Experimentierfeld folgen.
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- Deswegen werden wir den Bildungsgesamtplan als Grundlage nutzen, Herr Kollege Probst, um die Entwicklung nun' in einer klareren Abfolge zu planen, als es bisher ohne Bildungsgesamtplan möglich war, um damit auch das Neue gezielter erproben und aus der Erprobung konsequentere Schlüsse ziehen zu können.
Meine Damen und Herren, wer Bildungsangebote in Anspruch nimmt, hat nicht nur Rechte, sondern hat auch Pflichten. Persönliche Entfaltung und Chancengleichheit stehen nicht und dürfen nicht in einem Widerspruch zur Leistungsfähigkeit des Bildungssystems im ganzen oder auch zur Leistungsbereitschaft des einzelnen stehen. Die Priorität der Bildung und Wissenschaft entbindet uns nicht von sparsamster Verwendung und gerechterer Verteilung der Mittel. Jede Universität, in der nicht jeder Hörsaal und jedes Labor voll genutzt werden, vergeudet Steuermittel. Deswegen strebt die Bundesregierung auf der Grundlage der Vereinbarung des Bildungsgesamtplanes jetzt an, das Studienjahr sowie sinnvoll geordnete Studiengänge und Regelstudienzeiten zügig durchzusetzen. So ist es ja im Bildungsgesamtplan verankert, Herr Kollege Möllemann.
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Jede überzogene Besoldungsforderung gefährdet die personelle Erweiterung des Bildungswesens und notwendige Investitionen. Deswegen kann und darf nicht jede Verbesserung in der Ausbildung unmittelbar und notwendigerweise zur Forderung nach einer Besoldungserhöhung führen.
Und schließlich: Jede Schule - das ist von großer Bedeutung in der Regionalplanung und in der Gebietsreform der Länder in diesen Jahren an der falschen Stelle oder in der falschen Größe ist ein Verstoß gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und Rationalisierung. Deshalb muß im Bereich des SchulBundesminister Dr. von Dohnanyi
baus die Öffnung für ein zukünftiges Gesamtschulsystem durch den Bau von Schulzentren gesichert werden.
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Meine Damen und Herren, Länder und Bund werden diese Grundsätze gemeinsam zu beherzigen haben, wenn der Weg in das veränderte, erneuerte Bildungssystem gelingen soll. Dieser Weg - ich will das hier gar nicht verschweigen - wird noch schwieriger werden als die Vorbereitung des Bildungsgesamtplanes selbst. Ich will drei Krisenbereiche beschreiben, mit denen wir es in den kommenden Jahren zu tun haben werden. Für alle drei Problemkreise bietet der Bildungsgesamtplan jetzt zwar eine Entscheidungsgrundlage, er ersetzt jedoch nicht die politischen Entscheidungen, die bald getroffen werden müssen.
Ich komme zum ersten Bereich. Die Quote des Übergangs von den Grundschulen in die Gymnasien beträgt im Bundesdurchschnitt etwa 30 %. In einigen Städten liegt die Übergangsquote aber bei 60 % Herr Kollege Probst, hier muß man ganz klar sehen, daß die Eltern gar keine andere Chance haben, die Zukunft ihrer Kinder langfristig anders zu sichern, als bei den Zehnjährigen die Wahl für das Gymnasium zu treffen, wenn dies irgend möglich ist. Alle anderen Bildungswege machen später den Zugang zur Hochschule sehr viel schwerer, wenn nicht überhaupt unmöglich.
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Nun ist in den letzten Monaten eine gewisse Stagnation bei der Quote des Übergangs zu den Gymnasien eingetreten. Das mag vielerlei Gründe haben und auch an der Kapazität der Gymnasien liegen.
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Es könnte aber auch daran liegen, daß - Frau Schuchardt hat schon darauf hingewiesen - wieder eine Verschärfung der Eingangsvoraussetzungen für die erste Gymnasialklasse, z. B. mit Rücksicht auf die Hochschulkapazität, erfolgt. Dies würde die alte Praxis der Eingangsprüfung zur Sexta stillschweigend wiederherstellen, einer Prüfung, die man doch schlicht als eine Hochschulzugangsprüfung für Zehnjährige bezeichnen kann.
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Aber auch mit etwa 30% bleibt die Quote für den Übergang zu den Gymnasien wesentlich höher als die Quote für den Übergang zur Hochschule. Nach der im Bildungsgesamtplan ins Auge gefaßten Hochschulkapazität soll die letztgenannte Quote bei 22 bis 24% eines Jahrgangs liegen. Man muß, wenn man die Entwicklung längerfristig vorausplanen will, doch fragen: Was soll mit diesen Gymnasiasten und Gymnasiastinnen geschehen? Will man sie heraus-prüfen, um am Ende die Zahl der Schulabsolventen mit der Zahl der Hochschulplätze in Übereinstimmung zu bringen? Herr Kollege Probst, ich hatte hier heute morgen den Eindruck, als wollten Sie einen bildungspolitischen Kinder-Darwinismus vertreten.
Dorthin kann natürlich kein Weg führen. Herausprüfen ist kein Weg.
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Oder will man beliebig viele Abiturienten haben, die im Gymnasium nichts anderes gelernt haben, als später zu studieren? So, wie die Dinge sich entwickeln, zeichnet sich nach Auffassung der Bundesregierung schon heute eine krisenhafte quantitative Entwicklung für die gymnasiale Oberstufe ab, der wir unter allen Umständen entgegenwirken müssen.
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- Wir kommen gleich zu den Sünden, Herr Kollege Probst.
Der zweite Krisenherd, die zweite Krisensituation ist heute allen offenkundig. Das ist der sogenannte Numerus clausus in den Hochschulen. Er ist, Herr Kollege Probst, bereits das Ergebnis ungeplanter, ja, planloser Expansion eben dieser Gymnasien ohne entsprechende Strukturreform.
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Ich muß ganz klar darauf hinweisen: wenn Sie, Herr Kollege Probst, sagen, von der CDU sei die Bildungswerbung nicht ausgegangen, so hatte dies der CDU auch niemand unterstellt.
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Niemand würde annehmen, Sie hätten etwa mit der Idee der Bildungswerbung begonnen.
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Aber wir müssen sehen - ({14})
- Herr Kollege Pfeifer, ich nehme die Gelegenheit, um klar zu sagen, daß alle Fraktionen in diesem Bundestag, auch die Bundesregierung, 1969/70 der Meinung waren, man könne durch eine Reihe von schnellen Schritten, z. B. Schnellbau im Ausbau der Hochschulen, dem Numerus clausus wirksamer begegnen, als sich dies in der Tat als möglich erwiesen hat.
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Ich gebe auch durchaus zu, daß wir damals das Tempo der Expansion der Zahl der Studenten nicht haben abschätzen können. Wir hatten aber auch im Jahre 1970, als wir uns an die drohende Krise des Numerus clausus heranmachen mußten, keinerlei Planungsunterlagen aus den von uns vorgefundenen Häusern der CDU, die alle drei - Wissenschaftliche Forschung, Innenministerium und Kanzleramt, wenn man so will - von der CDU verwaltet worden waren. Aus keinem der drei Häuser hatten wir 1969 irgendeine Unterlage übernehmen können, die angab, wie sich das Bildungswesen quantitativ entwickeln würde. Dies war eine grobe Vernachlässigung. Ich gebe zu, wir haben 1970 die Chancen für die Beseitigung des Numerus clausus anders einge5628 

schätzt, als sie sich in der Realität erwiesen haben. Dies, Herr Pfeifer, ist aber keine Angelegenheit, in der die CDU, die sogar heute noch gelegentlich die völlige Beseitigung fordert, sich wirklich große Lorbeeren erworben hat.
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Meine Damen und Herren, alles deutet daraf hin, daß wir bereits 1978 bei etwa 800 000 Hochschulplätzen grob 1 Million Studenten haben könnten, was eine erhebliche Überbelegung der Hochschulen bedeuten würde. Hier müssen die notwendigen Korrekturentscheidungen so zügig wie möglich fallen. Die Bundesregierung tritt dafür sowohl in der BundLänder-Kommission als auch im Planungsausschuß als auch in den Beratungen zum Hochschulrahmengesetz ein.
Ein dritter Krisenherd wurde hier heute auch schon angesprochen. Er zeichnet sich ab im Angebot der Lehrstellen. Meine Damen und Herren, es wäre ein großer Fehler, diese Entwicklung etwa allein Konjunkturtendenzen zuzuschreiben. Die konjunkturelle Entwicklung hat eine seit Jahren und nicht erst seit Monaten ablaufende Tendenz beschleunigt, wie das übrigens auch 1967/68 der Fall war. Die Faktoren für diese Entwicklung sind vielfältig. Die Bundesregierung ist auch hier bemüht, gerade durch ihre Berufsbildungspolitik das Gleichgewicht in der Entwicklung der Ausbildungsplätze zu halten. Nur, meine Damen und Herren, das Gleichgewicht kann nicht dadurch hergestellt werden, daß man nichts tut.
Die Bundesregierung unterstreicht in diesem Zusammenhang noch einmal, daß die Entscheidungen in allen drei Bereichen, Gymnasien, Hochschulen und berufliche Bildung, nur im Zusammenhang getroffen werden können. Ohne Berücksichtigung der Zusammenhänge im g es a m t en Bildungssystems werden sich in den kommenden Jahren die angeschnittenen Probleme nicht bewältigen lassen. Der Bildungsgesamtplan und seine wenn auch immer noch sehr unvollkommene Quantifizierung erlauben heute zum ersten Mal eine das ganze Bildungssystem umfassende Planung unter Berücksichtigung auch der Folgen in anderen Bereichen.
Die Bundesregierung hat in der Bund-LänderKommission deswegen zur Bewältigung dieser drei Problemkreise folgende Anregungen gegeben.
Erstens. Die Aufblähung der Gymnasien muß zu Verzerrungen führen. Aber eine erneute Einführung von Eingangsprüfungen zur Mittelstufe, also bei den Zehnjährigen als Auslese von zehnjährigen Gymnasiasten, darf unter keinen Umständen erfolgen. Dies wäre wieder die Prüfung der Eltern und nicht der Kinder. Die Entscheidung über die weiterführenden Bildungswege muß deswegen so zügig wie möglich auf den Übergang von der Mittelstufe zur Oberstufe verlegt werden. Erst dann darf nach unserer Auffassung mt weichenstellender Wirkung auch geprüft werden. Das allerdings setzt am Ende voraus, daß das Schulsystem für die Zehn- bis Fünfzehnjährigen zusammengefaßt wird zu einem Gesamtschulsystem, Herr Probst. Entgegen Ihren heute hier geäußerten Auffassungen kann erst dann gerecht ermittelt werden, für welchen weiterführenden Bildungsweg der einzelne geeignet ist. Auch danach bedarf es sicherlich noch der Durchlässigkeit zwischen 'beruflicher und gymnasialer Bildung in der Oberstufe.
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Aber ohne die schrittweise Verwirklichung des Gesamtschulkonzeptes bleibt jede quantitative Steuerung unsozial oder unwirksam.
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Herr Kollege Probst, Sie haben in diesem Zusammenhang heute morgen auf die Erfahrungen der integrierten Gesamtschulversuche hingewiesen. Ich teile hier die Auffassung der Kollegin Schuchardt. Man muß in der Tat die Verfahren dieser Entwicklung immer wieder sorgfältig überprüfen,
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aber alles spricht dafür, daß, wie Herr Slotta hier bereits sagte, ebenso wie in allen anderen industrialisierten Ländern der Welt die Entscheidung anstatt bei Zehnjährigen erst bei Fünfzehn- oder Sechzehnjährigen getroffen werden muß und kann. Wir müssen unser Schulsystem so organisieren. Das ist das Kernziel der Gesamtschule.
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Zweitens. Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, daß die Oberstufe in den Gymnasien für die Sechzehn- bis Achtzehn- oder Neunzehnjährigen nicht beliebig erweitert werden sollte, ohne daß diese Gymnasien zugleich berufsbefähigende Abschlüsse, also die sogenannte Doppelqualifikation, vermitteln. Wir würden sonst bei Abiturienten nur die Hoffnung auf Hochschulplätze erwecken, Plätze, die wir in diesem Umfang auch nach den Planungen der Bund-Länder-Kommission weder schaffen wollen noch können. Die Chancen der beruflichen Bildung sollten deswegen bereits beim Übergang von der Mittelstufe auf die Oberstufe durch eine entsprechende Beratung verdeutlicht werden, und zwar auch für die Gymnasiasten. Dies setzt allerdings eine schnellere und zügigere Reform der Berufsbildung sowie den Ausbau der Berufsfachschulen voraus. Die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung ist für die Bundesregierung damit auch aus Planungsgründen ein entscheidendes Moment in der bildungspolitischen Arbeit. Ich meine, meine Damen und Herren, wer sich dieser zentralen Reform entgegenstellt, verewigt das schädliche Ungleichgewicht zwischen Gymnasium und beruflicher Bildung.
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Drittens. Wenn wir den Hochschulzugang begrenzen, müssen wir neben den Schulabschlüssen ergänzende Qualifikationen fordern, wie der Bildungsgesamtplan es übrigens auch ganz klar vorsieht.


Auch unser Nachbar Frankreich ist gegenwärtig dabei, in diese Richtung zu arbeiten. Abiturnoten allein sind - ein jeder weiß dies - ein unbefriedigender Maßstab, und leere Wartezeiten sind dies auch. Im übrigen müssen wir den Hochschulzugang so organisieren, daß auch der qualifizierte Absolvent eines beruflichen Bildungsganges eine gleiche Chance des Hochschulzugangs hat.
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Denn erst dann, meine Damen und Herren, werden wir verhindern können, daß alle, die meinen, später zum Studium geeignet zu sein, von Anfang an in das Gymnasium drängen, nur weil dies, wie es heute in der Tat der Fall ist, die Hochschulchance letztlich am besten oder fast ausschließlich sichert.
Meine Damen und Herren, der Bildungsgesamtplan ist also eine solide Ausgangsbasis - bei aller Kritik. Wichtige Entscheidungen sind offengeblieben. Die Entscheidungen, die getroffen werden müssen, sind dringend. Ich habe auf die kritischen Bereiche hingewiesen. Der Bund hat hierfür seine Anregungen in die Gremien der Bund-Länder-Kommission eingebracht. Aber zum alleinigen Handeln hat der Bund nur beschränkte Zuständigkeiten. Deswegen sind alle Bundespolitiker aufgefordert, die Möglichkeiten des Bundes voll zu nutzen. Auch deswegen sollte ein pragmatisches Hochschulgesetz, wie es die Bundesregierung vorgelegt hat, so schnell wie möglich verabschiedet werden, und das neu gefaßte Berufsbildungsgesetz sollte schnell folgen.
Es erscheint mir äußerst gefährlich, wenn Bundespolitiker der CDU/CSU statt dessen heute versuchen, den Bundesrat vorzeitig auf eine Blockadeposition festzulegen, wie dies leider sowohl beim Hochschulgesetz als auch bei der Vorbereitung zu einem Berufsbildungsgesetz unternommen worden ist.
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Es wäre auch sachlich gefährlich und politisch unverantwortlich, wenn unter dem Eindruck einer vermeintlichen Großwetterlage längst überwundene Kompetenzbedenken erneut die gemeinsame Bildungsplanung stören oder behindern sollten.
Meine Damen und Herren, es gibt viele interessante Fragen in der Bildungspolitik. Kein Zweifel! Aber womit wir uns vordringlich immer wieder befassen müssen, das sind die Sorgen, die Millionen von Familien heute bedrücken. Die Eltern wollen wissen, was aus ihren Kindern werden kann und was sie selbst dazu beitragen können, damit die Kinder den richtigen Weg einschlagen. Dazu kann der Bund seinen Beitrag leisten, wenn Bundesregierung und Bundestag für die Vorschläge des Bildungsgesamtplanes und für die hier zu entscheidenden Gesetze die entsprechende Unterstützung geben.
Wesentlich bleibt dabei die Einheitlichkeit in der Reform. Der Bildungsgesamtplan zeigt die Möglichkeiten einer abgestimmten Entwicklung des gesamten Bildungswesens, ohne daß dabei auf fruchtbaren Wettbewerb verzichtet werden müßte. Aber
die Einheitlichkeit der Ziele und der Strukturen sollte soweit wie möglich wiederhergestellt oder erhalten bleiben.
Der Bildungsgesamtplan ist ein Anfang, der Erfolg nur bringen kann, wenn Bund und Länder ihn gemeinsam weiterführen. Er verlangt eine ständige und kooperative Anstregung von Ländern und Bund. Das gilt auch für die von Frau Schuchardt vorhin zitierten Stufenpläne. Im Verlauf der Reform muß dann immer wieder geprüft werden, welche noch offenen oder strittigen Fragen gemeinsam entschieden werden können, wie die offenen Voten überbrückt werden können. Dies erfordert Rücksichtnahme und Kompromißbereitschaft aller Beteiligten. Die Bundesregierung wird hierzu ihren Beitrag leisten.
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