vogel (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Freunde von der CDU/CSU erkläre ich, daß meine Fraktion es ablehnt, am Schluß der Debatte auf ein solches Sammelsurium von Unterstellungen, unbewiesenen Behauptungen und Wahlpropaganda einzugehen.
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Der vorliegende Haushalt in seiner Größenordnung von 37,8 Milliarden DM ist ein Dokument des entschlossenen Willens der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses, aus der verfügbaren Steuerkraft des deutschen Volkes das Äußerste für ein wohlabgewogenes und maßvolles System der Befriedigung der Bedürfnisse in der Bundesrepublik herauszuholen.
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Wir lehnen es besonders entschieden ab, daß hier, nachdem in so vielen Reden der Opposition vorher ein angebliches „Ja" zur Verteidigung gesagt worden ist, jetzt am Schluß der Mehrheit dieses Hauses unterstellt wird, sie habe die Verteidigungsausgaben zu Lasten anderer Ausgaben für die Bedürfnisse des deutschen Volkes bewilligt.
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Meine Damen und Herren, wir stellen weiter fest, daß diesem Hohen Hause trotz unserer Beschwöruggen und Anrufe durch die Opposition kein Verteidigungsprogramm vorgelegt worden ist.
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Wir stellen am Schluß dieser Beratungen weiter fest, daß das, was die Bundesregierung an Verteidigungsausgaben ausgebracht hat, das darstellt, was wir als einen unerläßlichen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung der freien Welt bezeichnen.
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Wir glauben, daß sich das deutsche Volk von niemandem in seiner Pflicht zum Beitrag für die Verteidigung der Freiheiten beschämen lassen will, denen auch Sie, meine Damen und Herren der Opposition, hier Ihre Debattenfreiheit im Bundestag verdanken.
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Wir sind weiter überzeugt, daß darüber hinaus in diesem Haushalt und auch in den kommenden Haushalten diejenigen sozialen Leistungen verankert sind, die, worüber wir uns freuen, im vergangenen Jahr durch die Rentenreform zu einem großartigen Aufschwung geführt haben.
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Wir stellen fest: der Wohnungsbauminister hat am Schluß der Debatte dokumentiert, daß die Wohnungsbauausgaben in diesem Haushaltsjahr mit 3,8 Milliarden DM höher sind als in irgendeinem anderen vorangegangenen Haushaltsjahr.
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Wir verschließen keineswegs unsere Augen und Ohren vor den zahllosen Wünschen und der Not, die heute noch in Deutschland - 12 Jahre nach der größten Niederlage Deutschlands - vorhanden ist. Aber wir glauben, daß nur ein sinnvolles Maßhalten und ein Abwägen zu der Gerechtigkeit in der Bewilligung der Ausgaben führen kann, die immer der Stolz der Mehrheit dieses Hauses und meiner Fraktion gewesen ist. Wir glauben, daß wir allen Anlaß haben, auch auf die neun Jahre, die nun hinter uns liegen, auf diesen beispiellosen Aufstieg des deutschen Volkes alle miteinander gemeinsam stolz zu sein.
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Ich möchte auch diesen Anlaß hier nicht vorübergehen lassen, ohne noch einmal das Gemeinsame herauszustellen, das uns alle einen soll: Wir lassen uns nicht übertreffen in unserem unbeirrbaren Willen, die Wiedervereinigung Deutschlands herbeizuführen, und wir lassen uns ebensowenig übertreffen in unserem Willen, nicht nur die soziale, sondern darüber hinaus auch die militärische Sicherheit unseres Volkes und damit seine Zukunft sicherzustellen.
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