Roland Sauer (NA), 1997-02-20:
Sie haben sicher recht, daß die Abteilung der Raucher von den Nichtrauchern nur durch halbhohe Glasscheiben in den neuen IC-Zügen keine Lösung ist; denn durch die Zirkulation verteilt sich der Tabakrauch im ganzen Waggon. Deswegen müssen wir uns natürlich schon bemühen, bei der Deutschen Bahn, wenn wir dieses Nichtraucherschutzgesetz durchgebracht haben - ich bin sehr optimistisch, daß wir hier eine Mehrheit bekommen -, eine andere Regelung durchzusetzen. Ich glaube, daß uns das gelingen wird.
Letztlich wollen wir ein Rauchverbot am Arbeitsplatz durchsetzen, da die bestehenden gesetzlichen Regelungen, § 5 der Arbeitsstättenverordnung sowie die TA Luft, nicht ausreichen. Daher gibt es auch so viele arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen, in denen die Arbeitnehmer ihr Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz einklagen. Dies ist der Fall, wenn zum Beispiel der Personalrat oder der Betriebsrat das Anliegen eines Arbeitnehmers auf einen gesunden, rauchfreien Arbeitsplatz nicht aufgreift und dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn diesen Wunsch nicht nahebringt und durchsetzt. Deswegen sind viele der Arbeitnehmer gezwungen zu klagen.
Kritiker des Gesetzentwurfes wenden ein, die bestehenden gesetzlichen Regelungen reichten aus. Die Praxis spricht auf Grund der hohen Zahl an Klagen eindeutig gegen diese Behauptung. Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist in der Frage des Passivrauchens nicht eindeutig geklärt. Daher bleibt dem Arbeitnehmer, wie gesagt, nur der Klageweg.
Da 70 Prozent der Arbeitnehmer wie im übrigen auch 70 Prozent der Bevölkerung Nichtraucher sind, ist es höchste Zeit, am Arbeitsplatz Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.
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Im übrigen haben mehrere Gerichte den Deutschen Bundestag als Gesetzgeber schon mehrfach aufgefordert, hier eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit wirklich jedermann sein Recht bekommen kann.
Weiter wird gesagt: Eine gesetzliche Reglementierung ist unnötig. Wir lösen alles mit Toleranz und
Rücksichtnahme. - Dies ist sicher ein vernünftiger Gedanke. Wir haben dies über Jahre hinweg versucht und haben geglaubt, dies wäre eine Lösung. Aber dagegen - das sage ich noch mal - spricht die große Zahl von Prozessen, in denen sich Arbeitnehmer ihren rauchfreien Arbeitsplatz erstreiten müssen. Dies muß man sehen, wenn man den Gesetzentwurf mit dem Argument der Toleranz abtun will.
Nach Auskunft renommierter Wissenschaftler sind 60 Prozent der Raucher nikotinabhängig. Sie können verständlicherweise von Leuten, die abhängig sind, keine Rücksicht und Toleranz erwarten. Das ist leider nicht möglich. Deswegen brauchen wir in dieser Sache ein Gesetz.
Nun gibt es kein absolutes Rauchverbot. Die Argumentation, durch das Nichtraucherschutzgesetz würde es zu einem Steuerausfall von 23 Milliarden DM sowie zu einem Verlust von 500 000 Arbeitsplätzen kommen, steht auf sehr wackeligen Beinen. Wie kann man denn so kurzsichtig sein, wenn es um Menschenleben geht und die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens mit, von den Wissenschaftlern ausgerechnet, rund 80 Milliarden DM jährlich zu Buche schlagen?
Ich sage es nochmal: Es handelt sich doch nicht um ein absolutes Rauchverbot, sondern um ein Gesetz zum Schutze des Nichtrauchers. Das heißt im Klartext: Jeder kann nach wie vor so viel rauchen, wie er will. Lediglich in öffentlichen Räumen, in Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz sollen Nichtraucher vor dem unfreiwilligen Mitrauchen, dem Passivrauchen, bewahrt werden.
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Der gebotene Nichtraucherschutz wird durch einen fairen Kompromiß zwischen den Interessen der Raucher und der Nichtraucher erreicht. Er sieht vor, daß in bestimmten Innenräumen Raucher- und Nichtraucherzonen eingerichtet werden. Das Rauchen wird also nicht verboten, sondern lediglich auf die Raucherzonen beschränkt.
Über 75 Prozent haben sich bei TED-Umfragen von Fernseh- und Rundfunkanstalten für unser Nichtraucherschutzgesetz ausgesprochen. Ein Ausreißer ist die „Bild"-Zeitung, die dies reißerisch aufgemacht hat. Dabei kam ein anderes Umfrageergebnis heraus. Bei allen anderen seriösen Zeitungen, bei Fernseh- und Radiosendungen ist das Ergebnis eindeutig: 75 Prozent der deutschen Bevölkerung sind für diesen Nichtraucherschutz.
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Wir wären gut beraten, dieses Votum zu beachten.
Ich bitte Sie, unser moderates Nichtraucherschutzgesetz zu unterstützen.
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