emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Ich rufe die Frage 12
des Abgeordneten Norbert Röttgen auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass aufgrund
der Art und Weise der von der Bundesregierung betriebenen Fusion der Fraunhofer-Gesellschaft und der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung, GMD, qualifizierte Wissenschaftler abwandern, und wie beabsichtigt die Bundesregierung
dieser Gefahr entgegenzuwirken?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-03-15:
Herr
Kollege Röttgen, die Bundesregierung geht davon aus,
dass durch die bisher gefassten Beschlussempfehlungen
der Ausschüsse der beiden Aufsichtsgremien und der
Vereinbarungen der Vorstandsvorsitzenden grundsätzlich gute Voraussetzungen für eine Fusion bestehen. Die
Forschung der Fraunhofer-Gesellschaft wird im Bereich
der Forschung für neue Märkte, das heißt im Bereich der
prospektiven, an zukünftigen potenziellen Märkten orientierten Forschung, dauerhaft verstärkt. Hierzu wird
auch ein entsprechender Fonds mit Mitteln eingerichtet,
deren Verteilung nicht von Drittmittelerträgen abhängt.
Dieser Fonds wird zunächst für den Bereich der IuK in
dieser neu strukturierten Fraunhofer-Gesellschaft vorgesehen und soll bei entsprechender Verstärkung auch später allen Fraunhofer-Gesellschaft-Instituten offen stehen.

Daneben ist beabsichtigt, dass in der erweiterten FhG
die bisherigen Kriterien zur Verteilung der
Grundfinanzierung um Kriterien der Honorierung von
Erfolgen bei Ausgründungen und beim Einwerben von
öffentlichen nationalen und internationalen Drittmitteln,
insbesondere von Mitteln der EU, ergänzt werden.

Wir sind davon überzeugt, dass der Zusammenschluss bei beiden Partnern, GMD und FhG, zu einer
deutlichen Verbreiterung der wissenschaftlichen und
technologischen Basis mit neuen Themen und einer entsprechenden Forschungskultur führen wird. Die erweiterte FhG gewinnt damit eine zusätzliche Attraktivität
auch für die Wissenschaftler der GMD. 

Dies alles setzt aber voraus, dass die notwendigen
Entscheidungen über den Rahmen des Fusionsprozesses
in den Aufsichtsgremien von GMD und FhG bald, das
heißt in der ersten Aprilhälfte, getroffen werden; denn es
wäre für den Fortgang des Fusionsprozesses nicht sehr
förderlich, wenn Tendenzen auf beiden Seiten, in der
Bewahrung des Status quo das Ideale zu sehen, durch
zeitliche Verschleppung von wichtigen Entscheidungen
gestärkt werden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Kollege Röttgen.
Jörg Tauss (NA), 2000-03-15:
Herr Staatssekretär, nachdem
wir in Deutschland in Zeiten der Verantwortung der alten Bundesregierung - gerade unter Herrn Rüttgers - einen unglaublichen Rückstand im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie im internationalen Vergleich hinnehmen mussten, sehen Sie eine Chance, dass wir in Deutschland durch die von Ihnen mit angestoßenen Maßnahmen die Möglichkeit haben, ein
Stück weit eine kritische Masse zu bekommen, die zu
einem Schub bei der Informations- und Kommunikationstechnologie führt, der dazu beiträgt, die Rückstände aufzuholen?
Norbert Röttgen (NA), 2000-03-15:
Herr Staatssekretär,
in einer Zeit, in der nicht nur diskutiert wird, sondern
Maßnahmen ergriffen werden, Computerexperten aus
dem Ausland in einer Zahl von 20 000, wie es das Kabinett beschlossen hat, anzuwerben, sollte man mit den in
Deutschland vorhandenen Experten der Informationstechnologie vernünftig umgehen. Ihrer Antwort lässt
sich entnehmen, dass Sie den Sachverhalt und die Empfindungen der betroffenen Wissenschaftler, die Ihre Fusionspläne ausgelöst haben, noch nicht zur Kenntnis genommen haben.

Darum darf ich Ihnen den Sachverhalt noch einmal
ganz kurz darstellen. Bei einer Umfrage in der von der
Fusion betroffenen GMD haben 82 Prozent der Mitarbeiter erklärt: So nicht! Sie sagen, sie lehnen die handstreichartig aufgezwungenen Fusionspläne der Bundesregierung ab. Alle acht Leiter der IuK-Institute der
GMD, Wissenschaftler mit unbestritten internationaler
Reputation, sagen: So, wie die Bundesregierung das
Ganze über unsere Köpfe hinweg von oben herab inszeniert, können wir das nicht mittragen.

Ist Ihnen bekannt, dass am heutigen Tage die Geschäftsleitung und die Mitarbeiter der GMD in einem
Beschluss die Fusion abgelehnt haben? Meine Frage ist:
Sind Sie bereit, diese Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen, anders als es in Ihrer Antwort angeklungen ist?

({0})

Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus, wenn offensichtlich die eine Institution mit internationaler Reputation sagt: „So machen wir das nicht!“? Dazu habe ich
nichts gehört.
Norbert Röttgen (NA), 2000-03-15:
Die inhaltliche Konzeption ist Gegenstand der nächsten Frage. Bei der ersten Frage - ich darf Sie noch einmal darum bitten, darauf zu antworten - geht es um die von den Wissenschaftlern und der Belegschaft der Bundesregierung
vorgeworfenen handwerklichen Mängel. Die Wissenschaftler haben keine Angst um ihren Arbeitsplatz; sie
könnten überall auf der Welt ihre wissenschaftliche Tätigkeit ausüben. Sie sorgen sich um die wissenschaftliche Qualität. Sie beklagen, dass die Bundesregierung
nicht mit ihnen redet, sondern von oben herab etwas
verkündet und dekretiert, was die Qualität ihrer Leistung
infrage stellt. Sie befürchten, dass sie in den nächsten
ein bis zwei Jahren nicht zur Forschungstätigkeit in ihrem Bereich kommen, sondern die Energien in Fusionsschwierigkeiten aufgerieben werden. In diesem Bereich
findet ja im Grunde genommen alle halbe Jahre eine Revolution statt. 

({0})

Weil nicht mit ihnen geredet wird, stelle ich nun die
Frage: Wie wollen Sie auf diesen Sachverhalt reagieren?
Suchen Sie das Gespräch mit den Wissenschaftlern,
nehmen den Beschluss der Geschäftsleitung und der Belegschaft, von denen die Fusion abgelehnt wird, ernst
oder Sie bleiben bei Ihrem Stil, rechtlich eine Fusion zu
dekretieren? Sind Sie auch bereit, über Alternativen
nachzudenken und die Fusion als Prozess zu verstehen?
Das könnte dadurch geschehen, dass schon am Anfang
strategische Koordination und Kooperation sowie virtuelle Verbünde praktiziert werden. Sind Sie im Gegensatz
zu Ihrer bisherigen Haltung bereit, mit den betroffenen
Wissenschaftlern Gespräche zu führen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Herr Hauser, bitte.
Norbert Hauser (NA), 2000-03-15:
Herr Staatssekretär, es geht nicht um die Befürchtung einzelner
Mitarbeiter, sich möglicherweise mit der Fusion von
GMD und FhG beschäftigen, einen anderen Arbeitsplatz
einnehmen oder den Gesichtskreis erweitern zu müssen.
Das gilt übrigens nicht nur für die Mitarbeiter der GMD,
auf die Sie eben einzig abgehoben haben - möglicherweise lag das an den Fragen -, sondern in ganz erheblichem Maße auch für die der FhG. Das Problem ist vielmehr, inwieweit die Grundlagenforschung im I- und KBereich in der Bundesrepublik Deutschland vor dem
Hintergrund gesichert werden kann, dass nach dem 
PITAC-Report von Anfang 1999 in den Vereinigten
Staaten eine wesentliche Verstärkung der Grundlagenforschung stattfinden soll, und zwar bis zum Jahre 2004
um 1,378 Milliarden Dollar gegenüber dem Haushaltsjahr 1999. Ein weiteres Problem ist, dass man aufseiten
der FhG sagt, es müsse beim Verhältnis 40 : 60 von institutioneller Förderung und Drittmitteln bleiben, auch
wenn dieses Verhältnis bei der GMD gegenwärtig - das
ist evaluiert worden - 70 : 30 beträgt, was aber bedeuten
würde, dass dann, wenn es bei den Strukturen, die die
FhG auch für die Zukunft für sich einfordert, bliebe,
nach einer Übergangszeit bei der GMD Grundlagenforschung kaum noch möglich wäre, allenfalls bei einem
Max-Planck-Institut, nämlich dem Deutschen Forschungsinstitut für künstliche Intelligenz in Saarbrücken
und Kaiserslautern, und ansonsten an den Universitäten,
was sich ja bereits aus dem Eckpunktepapier ergibt, in
dem das Wort „Grundlagenforschung“ nur im Zusammenhang mit den Universitäten vorkommt.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Danke schön. - Wir
kommen nun zur Frage 13 des Kollegen Röttgen:

Was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, damit die IuK-Institute - IuK: Information und Kommunikation der Fraunhofer-Gesellschaft entgegen dem Beschluss des
Hauptausschusses des Wissenschaftlich-Technischen Rates der
Fraunhofer-Gesellschaft zu einer mit der GMD konsensfähigen
Position zurückkehren, wie sie in der Presseerklärung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn,
vom 29. September 1999 festgehalten ist?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-15:
Wir haben
ein großes Interesse daran, dass die Kernkompetenzen
erhalten bleiben, Herr Abgeordneter.
Hanna Wolf (NA), 2000-03-16:
Ja.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-03-15:
Auf
Ihre Frage möchte ich Ihnen antworten: Der Ausschuss
des Senats der FhG und der Ausschuss des Aufsichtsrates der GMD zur Begleitung der Fusion haben auf ihrer
gemeinsamen Sitzung am 23. Februar 2000, also fünf
Tage nach dem Beschluss des Hauptausschusses des
Wissenschaftlich-Technischen Rates der FhG in Hannover, zum weiteren Fortgang der Zusammenführung von
GMD und FhG einen gemeinsamen Beschlussvorschlag
für die Sitzung der Aufsichtsgremien im April formuliert.

An diesem einstimmigen Beschlussvorschlag haben
übrigens der Vertreter des BMBF wie auch der Vertreter
des WTR der FhG mitgewirkt. In diesem Beschlussvorschlag wird das Eckpunktepapier von Professor 
Warnecke und Professor Tsichritzis vom 28. Januar begrüßt und in seinen Punkten 1 bis 9 als Leitlinie für die
beabsichtigte Zusammenführung der beiden Einrichtungen gesehen.

Neben den oben dargestellten Entwicklungen des
FhG-Finanzierungsmodells wurde vorgeschlagen, Professor Tsichritzis zum 1. Mai 2000 als einen von zwei
Vizepräsidenten in den Vorstand der FhG zu berufen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass dieser Beschluss eine geeignete Basis für einen Konsens, der eine
Grundlage für den weiteren Fortgang der Fusion darstellen kann, geschaffen hat.
Norbert Röttgen (NA), 2000-03-15:
„Die Zeit“ hat getitelt: „Fusion ohne Vision“. Meine Frage ist: Sind auch
Sie der Auffassung, dass bislang im Konsens eine inhaltliche Strategie für die geplante Fusion fehlt? Dies ist eine Rechtsfrage; der Rechtsmantel ist da, aber der Inhalt
fehlt. Teilen Sie meine Auffassung, dass es an einer inhaltlichen Strategie fehlt? Wenn ja: Auf welchem Wege
sind Sie bereit, eine solche inhaltliche Strategie als Voraussetzung einer Fusion zu entwickeln?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-03-15:
In einer vorherigen Bemerkung ist dem BMBF der Vorwurf
gemacht worden, die ganze Sache par ordre du mufti
durchzuziehen.

({0})

Es ist nicht unsere Intention, die Strategie im Detail vorzugeben. Es geht darum, einen Integrationsprozess einzuleiten, auf dessen Basis die Wissenschaftler und Institutsleitungen beider Seiten in einem mehrjährigen Prozess bestrebt sind, ihre gemeinsame Vision über die
künftigen Aufgaben der öffentlich geförderten Forschungskompetenz im Rahmen der FhG zu entwickeln.

Unsere Vision in diesem Bereich kann man relativ
einfach beschreiben. Wir wissen, dass wir mit dieser
neuen Struktur die einmalige Chance haben, in anderer
Verknüpfung als bisher einen wechselseitigen Prozess
von Forschung und Innovation in Deutschland anzustoßen mit einer neuen Qualität, so hoffen wir, der direkten
Interaktion zwischen öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen und der Breite der IT-Wirtschaft, nicht
nur der großen Konzerne, sondern auch der mittelständischen Industrie. 

Ich denke, dass das eine überfällige Strukturanpassung war, weil das Innovationsgeschehen im Bereich der
Informations- und Kommunikationstechnik mit einer
solchen Dramatik und Rasanz verläuft, dass die Zeitspanne der notwendigen Rückkopplungsprozesse zwischen industrieller Innovation und entsprechenden Vorläufen in der Forschung immer kürzer wird und wir deshalb eine sehr viel flexiblere, offenere und auch eine für
Kooperation ideale Struktur nutzen wollen.

Wir sind auf der einen Seite der Auffassung, dass die
Struktur der GMD optimierungsbedürftig war und ist.
Wir sind auf der anderen Seite der Meinung, dass dieser
Prozess auch bei der Fraunhofer-Gesellschaft eine stärkere Akzentuierung auf Vorlaufforschung für Produkte
von morgen und übermorgen erfordert, und glauben,
dass wir durch die Zusammenführung eine vernünftige
Struktur für das Wechselspiel im Innovationsprozess
schaffen können.
Norbert Röttgen (NA), 2000-03-15:
Noch eine ganz kurze Zwischenfrage.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Ich lasse sie zu.
Norbert Röttgen (NA), 2000-03-15:
Das Vorhandensein
einer inhaltlichen Strategie zwischen den beteiligten
Einrichtungen und dem BMBF ist nicht die Voraussetzung für die Fusion? Habe ich das richtig verstanden?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-03-15:
Ich
habe Ihnen gesagt, es gibt grundsätzliche Zielsetzungen,
die mit einer Strukturreform verbunden sind. Es kann
nicht sein, dass das BMBF im Detail den beiden Partnern die Strategie vorgibt. Ich möchte Ihnen eines klar
sagen: Strategien werden nicht für eine große Zeitspanne
formuliert; auch diese Einrichtung wird sich vielmehr alle drei bis fünf Jahre auf dem Forschungsmarkt neu
positionieren müssen. Das heißt, es kommt hier darauf
an, die Dynamik, mit der sich die neue Forschungsinfrastruktur dem Markt und Innovationsgeschehen stellt, zu
wecken und das Ganze voranzubringen. Wir sind sehr
zuversichtlich, wenn der schwierige Prozess dieser Wochen überwunden ist und die Strukturentwicklungen klar
sind, dass die Bereitschaft beider Seiten, die Synergieeffekte zu nutzen, in der Kooperation einen beiderseitigen
Vorteil zu sehen, Kräfte freisetzt. Wenn es um Strukturveränderungen im institutionellen Gefüge geht, ist es
immer so, dass die Gefahr droht, dass man sich an der
Wahrung bestehender Strukturen „verkämpft“.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Tauss.
Hans-Peter Uhl (NA), 2000-03-15:
Herr Staatsminister, nachdem der Türkei der Status als Beitrittskandidat
für die EU verliehen worden ist, stelle ich die Frage: Ist
die Bundesregierung der Auffassung, dass dieser Umstand dazu angetan ist, schon jetzt eine positive Menschenrechtsprognose für die Türkei auf mittlere Sicht zu
stellen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Frau
Bonitz, bitte schön.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-03-15:
Die
Bündelung der Kompetenzen, die heute in der Fraunhofer-Gesellschaft einerseits und in der GMD andererseits
bestehen, halten auch wir für eine qualitative Stärkung
des Potenzials der öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen. Im internationalen Vergleich schaffen wir
damit eine Struktur, die im Weltmaßstab kritische Masse
sicherlich in hohem Maße erbringt.

Ich darf den Vergleich mit den Vereinigten Staaten
aufgreifen, den Herr Hauser vorhin gezogen hat. Die
Amerikaner diskutieren, ihre Grundlagenforschung zu
verstärken. Ist das aber unser aktuelles Hauptinnovationsdefizit? Ist es im Moment nicht vielleicht so, dass
sich die Gewichte ein bisschen mehr angleichen müssen? Die Amerikaner haben vielleicht bei der Beschleunigung des Innovationsprozesses etwas vernachlässigt,

was zum Bereich der strategisch orientierten Forschung
gehört. 

Unser Innovationsproblem ist die stärkere Verknüpfung von strategisch orientierter Forschung mit Anwendung und Entwicklung. Die Annäherung der Strukturen
vollziehen wir jetzt mit diesem Schritt, den wir hoffentlich im April im Konsens und mit breiter Basis in den
Aufsichtsräten beider Einrichtungen beschließen können.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Kollege Hauser.
Norbert Hauser (NA), 2000-03-15:
Herr Staatssekretär, nach der Frage des Kollegen Tauss ist es mir
möglich, zur Sache zurückzukommen. 

({0})

- Keine Sorge. - Könnte es nicht sinnvoll sein, zunächst
die Grundstrukturen - ich stimme Ihnen völlig zu, dass
Sie nichts im Detail vorgeben können - abzusichern, so
wie das auch bei CAESAR geschehen ist, indem man
das Triplett zwischen Grundlagenforschung, Vorlaufforschung und anwendungsorientierter Forschung gebildet
hat? Erst danach hat man die Fusion vollzogen. Man ist
nicht zuerst in die institutionelle Fusion marschiert, um
dann abzuwarten, wer sich durchsetzt, der Größere oder
der Kleinere, der Schwächere oder der Stärkere.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Danke schön.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Uschi Eid zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Ulrich Irmer
auf:

In welcher Weise lässt sich die von der Bundesregierung beabsichtigte Aufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Kuba in Einklang mit den von ihr für eine erfolgreiche
Entwicklungspolitik geforderten Prinzipien der Menschenrechte,
der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie bringen?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-03-15:
Herr Kollege Irmer, ich glaube, wir haben
überhaupt keine Differenz, wenn es um die Frage geht,
dass es in Kuba bei den Menschenrechten, bei der
Rechtsstaatlichkeit und in der Demokratie große Defizite gibt. Aber die Defizite in genau diesen Bereichen gibt
es auch in einer Reihe von anderen Ländern, die Partner
der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sind. 

Die kubanischen Defizite konnten durch eine Isolierungs- und Blockadepolitik über 40 Jahre lang nicht abgebaut werden. Die Bundesregierung sieht in der Aufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit einen geeigneten Weg, um die Wagenburgmentalität aufzulockern und das Interesse der kubanischen Seite an einem ernsthaften politischen Dialog zu erhöhen und sich
für Veränderungen zu öffnen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Bitte schön, Kollege
Irmer.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-15:
Nein, wir geben keine Prognose ab. Wir erhoffen
uns, dass die Anwendung der Kopenhagener Kriterien,
die mit der Perspektive eines EU-Beitritts notwendigerweise verbunden ist, dazu beiträgt, dass sich die Menschenrechtslage in der Türkei nachhaltig und durchgreifend verbessert. Für den Fall, dass dies nicht so sein
sollte, wird sich der Prozess eines eventuellen EUBeitritts umso länger hinauszögern.
Ulrich Irmer (NA), 2000-03-15:
Frau Staatssekretärin, Ihre
Regierung ist mit dem Anspruch angetreten, dass sie ihre gesamte Politik unter den Grundsatz der Menschenrechte stellen wird. Wenn Sie mir jetzt sagen, dass
es andere Länder gibt, mit denen Zusammenarbeit besteht, in denen auch nicht gerade appetitliche Zustände
herrschen, dann muss ich Sie doch fragen, ob Sie dies
für einen ausreichenden Grund halten, die Zusammenarbeit jetzt mit einem besonders unappetitlichen Regime
erneut aufzunehmen, und ob Sie angesichts der Tatsache, dass die Menschenrechtsverletzungen in Kuba in
der letzten Zeit eher zugenommen haben, auch nur den
Hauch einer Chance sehen, dass sich dort irgendwelche
Reformbemühungen durchsetzen könnten.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-03-15:
Zum Ersten, Herr Kollege Irmer, möchte
ich Ihnen ganz klar sagen: Die Entwicklungszusammenarbeit steht unter fünf Kriterien, nämlich Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Partizipation, soziale Marktwirtschaft und entwicklungsorientierte Innenpolitik.

({0})

- Herr Kollege Irmer, diese Kriterien sind keine Ausschlusskriterien, sondern es sind Kriterien, die uns
Handlungsorientierung geben. Das heißt: Wenn wir in
einem Partnerland die Möglichkeit haben, Maßnahmen
zu unterstützen, die genau entlang dieser Kriterien zur
Besserung führen, dann unterstützen wir Programme
und Projekte zur Verbesserung zum Beispiel im Menschenrechtsbereich, zum Beispiel in der Partizipation
und im demokratischen Prozess.

Zum Zweiten wird Ihre Aussage, dass sich die Menschenrechtslage verschlechtert hat, international nicht
einhellig geteilt. Die Europäische Union ist in ihrer Einschätzung der Menschenrechtslage auf Kuba sehr kontrovers. Es gibt Länder, die das Gleiche sagen wie Sie.


Es gibt aber auch Länder im Rahmen der Europäischen
Union, die genau das Gegenteil sagen. Wir als Bundesrepublik Deutschland sind der Auffassung: Selbstverständlich ist die Menschenrechtslage Besorgnis erregend, gerade nachdem wieder Dissidenten nach dem 
iberoamerikanischen Gipfel in Havanna verurteilt worden sind. Trotzdem sagen wir, dass eine Kooperation
uns die Möglichkeit eines kritischen politischen Dialogs
eröffnet, bei dem wir eine stärkere Respektierung der
Menschenrechte einfordern können.
Ulrich Irmer (NA), 2000-03-15:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie eben dankenswerterweise die fünf Kriterien
aufgezählt haben und ich dazu nur feststellen kann, dass
keines von diesen Kriterien in Kuba auch nur ansatzweise erfüllt ist, muss ich Sie doch fragen, ob nicht angesichts der Tatsache, dass die Entwicklungsmittel für andere Länder von der Bundesregierung gekürzt worden
sind, die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba geradezu als eine Ohrfeige wirken muss gegenüber Ländern,
die sich in der Vergangenheit ganz besonders angestrengt haben, aber jetzt mit Mittelkürzungen und sogar
mit dem Schließen der Botschaften - obwohl das einen
anderen Etat betrifft, das weiß ich sehr wohl - bestraft
werden, wie es zum Beispiel im Falle des Landes Benin
geschieht, das wirklich große Erfolge in der Demokratisierung erzielt hat.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-03-15:
Herr Kollege Irmer, die Bundesregierung
und das BMZ befinden sich zurzeit in einer Diskussion
darüber, mit welchen von über 130 Ländern wir in Zukunft verstärkt zusammenarbeiten, also welche Länder
Schwerpunktländer und welche Länder Programmländer
sein werden. Insofern trifft Ihre Aussage, dass Benin da
herausfallen wird, nicht zu; denn wir sind überhaupt
noch nicht zu einer entsprechenden Entscheidung gekommen.

Was wir mit Kuba in der Entwicklungszusammenarbeit beginnen, ist die Unterstützung bei der Umsetzung
des nationalen Entwicklungsplans zur Bekämpfung der
Degradation der Böden. Diese nationalen Entwicklungspläne beruhen auf der völkerrechtlichen Vereinbarung
im Rahmen der Wüstenkonvention. Das Essenzielle bei
dieser Wüstenkonvention ist Folgendes: Die nationalen
Aktionspläne zur Bekämpfung der Degradation der Böden müssen zusammen mit der lokalen Bevölkerung erarbeitet werden. In unserem Projekt, das wir jetzt mit
Kuba beginnen wollen, ist die Kooperation nicht nur mit
den staatlich organisierten Bauern, sondern auch mit den
nicht organisierten Bauern und mit allen gesellschaftlichen Kräften entlang des Flusses, an dem das Programm
umgesetzt wird, ein wichtiges Element. Das Projekt ist
gemeinhin unter dem Begriff der Wüstenbekämpfung
bekannt. In Kuba geht es allerdings nicht darum, das
Vordringen der Wüsten zu bekämpfen - insofern ist das

hier ein missverständlicher Begriff -, sondern es geht
darum, zusammen mit der lokalen Bevölkerung etwas
gegen die Degradation, also die Verschlechterung, der
Böden zu tun.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Kollege Gehrcke zu
einer Zusatzfrage, bitte.