emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-09-10:
Herr Krause, wollen Sie zur Kenntnis nehmen - das ganze Haus hat es vorgestern gehört -, daß ich selbstverständlich nicht einen solchen Unsinn gesagt habe, daß man alle Neubauten oder Ausbauten im Westen streichen solle? Ich habe folgendes gesagt: Ich kann nicht verstehen, daß insbesondere von einem Minister aus Ostdeutschland ein Bundesverkehrswegeplan vorgelegt wird, der Ausgaben von etwa 100 Milliarden DM über zehn Jahre vorsieht, wovon etwa zwei Drittel in den Westen und nur ein Drittel in den Osten fließen sollen. Man kann doch bei den zwei Dritteln ein bißchen heruntergehen, um die Mittel für den Osten zu erhöhen. Ich kenne z. B. in meinem Wahlkreis ein Projekt, das allein 180 Millionen DM kostet, nämlich den Ennerttunnel, den da keiner will, den das Land Nordrhein-Westfalen nicht will und den Sie als ostdeutscher Minister hier durchpowern, obwohl Ihnen die 180 Millionen drüben für die Reichsbahn und für die Straßen fehlen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-10:
Herr Professor Krause, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
Günther Krause (NA), 1992-09-10:
Aber natürlich.
Wolfgang Roth (NA), 1992-09-10:
Ich will die Zwischenfrage stellen, damit nicht erneut die Legende entsteht, alle hätten sich in dieser Frage geirrt. Sind Sie bereit, verehrter Herr Minister, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir mehrfach - schon im letzten Winter - gesagt haben: Wenn man die Konvertibilität des Rubels so schnell einführt, wird der Ost-West-Handel völlig zusammenbrechen? Damals - nehmen Sie das weiter zur Kenntnis - haben die Damen und Herren der Koalition diese Warnungen nicht ernstgenommen. Nehmen Sie ferner zur Kenntnis, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister Möllemann schon immer gesagt hat, er habe alles unter Dach und Fach. Das ist die Realität; Sie haben sie nicht wahrgenommen.
Günther Krause (NA), 1992-09-10:
Ich denke, das war eher ein Wortbeitrag. Wo war da eigentlich die Frage?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-10:
Auch ich wollte gerade fragen: Und wo ist die Frage?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-10:
Herr Krause, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
Günther Krause (NA), 1992-09-10:
Einen kleinen Moment!
Das Hauptproblem der deutschen Einheit ist zu diskutieren. Wir müssen auf beiden Seiten unsere Vergangenheit bewältigen, damit wir auch darüber sprechen, wie SED und SPD beispielsweise in Situationen Wahlkampfhilfen verabredet haben und wie andere, die in Ostdeutschland gelebt und das CDU-Abzeichen getragen haben, diffamiert worden sind.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-10:
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage?
Günther Krause (NA), 1992-09-10:
Deshalb sage ich, Herr Thierse, wir müssen gemeinsam die Vergangenheit bewältigen - gemeinsam!
({0})
- So redet die SPD.
({1})
- Die Erbschaft ist zu bewältigen, Herr Roth.
({2})
Wenn Sie das nicht akzeptieren, wird es natürlich kompliziert. Es ist nicht in erster Linie eine materielle Aufgabe, sondern es ist eine Aufgabe, Verantwortung zu zeigen und unser Deutschland nach dem 3. Oktober 1990 aufzubauen.
({3})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-09-10:
Herr Kollege Krause, nachdem Sie, der ehemalige Kreissekretär der Blockpartei, wenn Sie wegen der ökonomischen Probleme in Schwierigkeiten kommen, so oft in diesem Hause auf andere Themen ausweichen
({0})
- das ist überhaupt nicht schäbig; wir reden hier darüber, wie wir den Osten aufbauen, und er weicht immer dann aus, wenn er nicht weiterweiß -,
({1})
stelle ich Ihnen die Frage: Wollen Sie mir zustimmen, daß wir, die wir den Staatsvertrag aktiv unterstützt haben, Sie aber bei seiner Verabschiedung - ich weiß das als Berichterstatterin meiner Fraktion - von Anfang an gebeten haben, von der unseligen Eigentumsregelung Abstand zu nehmen? Das hatte nichts mit Geld zu tun. Erinnern Sie sich daran, daß wir von Anfang an gesagt haben, wir brauchen einen Sanierungsauftrag der Treuhand? Das hatte nichts mit Geld zu tun.
({2})
- Ich stelle hier Fragen! - Erinnern Sie sich daran, daß wir Sie gebeten haben, eine Quotierung für Frauen einzuführen? Das hatte nichts mit Geld zu tun.
Werner Schulz (NA), 1992-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben diese Woche eine Woche der pauschalen Fehlereingeständnisse, ohne daß mal einer konkret benannt wird. Und ohne Polemik, Herr Lühr - ich sehe ihn gar nicht mehr ({0})
- Das scheinen Sie offenbar als das Bessere zu empfinden, Herr Schäuble.
Ohne Polemik: Die Worte von Herrn Krause verlangen doch einigen Widerspruch. Ich folge Ihnen, Herr Krause, daß der neuralgische Punkt nicht das Fehlen von Geld ist, sondern ich glaube, eher Gedächtnisschwund. Dafür ist Ihre Rede ein klassischer Beleg. Ich glaube, daß Phantasie- und Konzeptlosigkeit momentan die Schlüsselbegriffe dieser Mangelsituation sind, in der wir uns befinden. Und offenbar haben Sie völlig verdrängt, ähnlich wie Herr Diestel, daß Sie damals mit rasanter Geschwindigkeit, von Ihrem heutigen Freund und damaligen Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble
({1})
souffliert, einen Einigungsvertrag ausgehandelt haben, der völlig an den souveränen Volksvertretungen vorbeigeschlenzt worden ist, einen Einigungsvertrag, der immerhin ein ganzes Volk zu Habenichtsen gemacht hat, der unsere Vergangenheitsaufarbeitung verstellt hat, Herr Krause, und der unsere Erfahrungen zertrümmert hat, bevor wir sie überhaupt sortieren
konnten und, Herr Krause, der natürlich auch das Selbstwertgefühl vieler Menschen verletzt hat, die sich heute in dieser Ambivalenz zwischen Aggression und Resignation befinden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-10:
Herr Abgeordneter Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäuble?
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-09-10:
Herr Kollege Schulz, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir im Jahre 1990 vor und nach jeder Verhandlungsrunde bei den Verhandlungen über den Vertrag zur deutschen Einheit den gemeinsamen Ausschuß beider Parlamente für deutsche Einheit mit dem Verhandlungsstand, mit den Vorlagen für die nächsten Verhandlungsrunde befaßt haben, und sind Sie bereit, deswegen Ihre Aussage, daß der Einigungsvertrag an den Volksvertretungen „vorbeigeschlenzt" worden sei, unter diesem Gesichtspunkt noch einmal zu überprüfen?
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Werner Schulz (NA), 1992-09-10:
Ich bin gerne bereit, meine Aussage zu überprüfen, Herr Schäuble. Aber ich bin selbst Mitglied dieses Ausschusses Deutsche Einheit gewesen, und ich weiß, daß dieser Vertrag ein Beamtenwerk war. Dieser Ausschuß hatte nicht den geringsten Einfluß darauf. Sie haben sicherlich ein Kunststück zustande gebracht, daß Sie 40 Jahre Rechtsgebungsgeschichte der Bundesrepublik in kürzester Zeit in, einen Band gepreßt haben. Aber ich glaube, daß es die Menschen in der DDR - so hieß das ja wohl - völlig überfordert, dieses komplizierte Regelwerk, das hier in der Bundesrepublik entstanden ist, in derartiger Kürze und Rasanz aufzunehmen. Eine Volksvertretung hat einem Vertrag zugestimmt, dessen Entstehung sie in keiner Weise verarbeiten und verdauen konnte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-10:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage? - Ja.
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-09-10:
Herr Kollege Schulz, sind Sie dann auch bereit, dem Plenum zu bestätigen, daß an der Verhandlungsdelegation der damaligen DDR unter der Führung von Staatssekretär Günther Krause alle Fraktionen der Volkskammer beteiligt waren? Und sind Sie, zweitens, bereit, dem Deutschen Bundestag auch zu bestätigen, daß der Zeitdruck für die Verhandlungen im wesentlichen darin bestand, daß die Menschen in der damaligen DDR nach der Öffnung der Mauer nicht mehr unter den Verhältnissen der damaligen DDR weiterleben wollten, was sich insbesondere in einer dramatisch ansteigenden Zahl von Übersiedlern ausgedrückt hat?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Frau Kollegin Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ursula Schmidt (NA), 1992-09-10:
Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Bitte, Herr Kollege.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Nun hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel, das Wort.
Werner Schulz (NA), 1992-09-10:
Herr Dr. Schäuble, ich bin nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß an der Verhandlungsdelegation des Herrn Dr. Krause alle Fraktionen beteiligt waren. Das ist nicht der Fall. Unsere Fraktion ist nicht beteiligt gewesen. Vielleicht ist es eine kleine Frak8862 

Werner Schulz ({0})
tion gewesen, aber von der Kreativität durchaus beachtlich, denke ich.
Der zweite Teil: Die Menschen aus der damaligen DDR und den heutigen neuen Bundesländern kommen nach wie vor zur D-Mark, und zwar dort, wo sie mehr D-Mark verdienen können. Sie wissen genau so gut wie ich, daß diese Binnenwanderung, das, was damals als Republikflucht immerhin noch so schlimm benannt worden ist, anhält, und daß nach wie vor Regionen ausbluten, weil das Humankapital, die jungen Menschen, dort nicht bleiben, weil sie Perspektivlosigkeit vor Augen sehen.
Das zweite Moment sehen Sie als sehr dringend an. Sie hatten ja zwei Argumente, ein außenpolitisches und ein innenpolitisches Argument. Das außenpolitische Argument - ich bin auch gern bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren - ist ebenso haltlos wie das innenpolitische Argument. Ich glaube - um meine Meinung dazu zu sagen -, es ging in diesem Moment eher um die Chance, Ihre Macht zu konsolidieren. Denn ich glaube, die Regierung Kohl - ich kann das nicht so gut einschätzen wie sie - war im Sommer 1989 auf einem Tiefpunkt, und es stand eine Machtablösung eher hier in der Bundesrepublik bevor. Ihnen ist die deutsche Einheit eigentlich wie ein überreifer Apfel in den Schoß gefallen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-10:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Krause? - Ja, bitte schön.
Günther Krause (NA), 1992-09-10:
Würden Sie es akzeptieren, daß damals Herr Konrad Weiß, der Ihrer Fraktion angehört hat, versucht hat, in einer würdigen Form bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag die Interessen Ihrer Fraktion zu vertreten - ({0})
- und in der Delegation war, so daß Ihre Behauptung vielleicht doch überdenkenswert ist, es wäre niemand aus Ihrer Fraktion beteiligt gewesen?
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-10:
Als nächster spricht der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Möllemann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Roth.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Herr Kollege Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann?
Wolfgang Roth (NA), 1992-09-10:
Gern.
Jürgen W Möllemann (NA), 1992-09-10:
Vielen Dank.
Herr Kollege, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß von den 5 Milliarden DM Hermes-Plafond mittlerweile nun doch 3 Milliarden DM in Anspruch genommen sind? Würden Sie mir bitte erläutern, wie ein Mitglied der deutschen Bundesregierung, wenn eine schriftliche Vereinbarung, unterschrieben von Wirtschaftsminister Netschajew und von Finanzminister und Ministerpräsidenten Gaidar, hier förmlich ausgehändigt wird, anders vorgehen soll, als zu glauben und zu akzeptieren, daß die darin enthaltene Verabredung eingehalten wird? Die Kritik, die Sie geäußert haben, müßten Sie also an andere richten.
Würden Sie schließlich zur Kenntnis nehmen, daß wir im Bundeskabinett am 23. dieses Monats über die Themenpalette, die Sie soeben angesprochen haben, einschließlich des Vorschlags von Otto Wolff beraten werden?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Nun hat der Kollege Michael Glos das Wort.
Reinhard Meyer Bentrup (NA), 1992-09-10:
Frau Kollegin, ich habe in einem Bericht gelesen, daß im Finanzamt Gotha 97 % Frauen beschäftigt sind. Darf ich einmal fragen, wie hoch die Frauenbeschäftigung im Finanzamt Aachen in Ihrem Wahlkreis ist?
({0})
Ursula Schmidt (NA), 1992-09-10:
Wissen Sie, wenn Sie vom Finanzamt Gotha sprechen, dann sagen Sie mir einmal, wie viele davon Dauerarbeitsplätze sind und wie viele Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen es gibt. Daß es in einzelnen Bereichen auch besser aussieht, kann doch nicht verschleiern, daß die Situation der Frauen die ist, daß sie durch Ihre konservative Politik aus dem Arbeitsleben, dem Erwerbsleben, an den Herd zurückgedrängt werden.
({0})
Wir sind alle mitverantwortlich dafür, daß Frauen - das ist das Schlimmste - ihr Vertrauen in die Demokratie genommen wird. Das ist doch das Erschreckende an diesen Zahlen!
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Kollegen?
Reinhard Meyer Bentrup (NA), 1992-09-10:
Frau Kollegin, ist es nicht eine großartige Zahl, 97 % Frauen in der Finanzverwaltung zu haben, in einem Bereich, in dem man es nicht vermuten würde? Ist das nicht eine positive Würdigung wert?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Frau Kollegin, es wird noch eine Zwischenfrage gewünscht. Wird sie noch zugelassen?
Ursula Schmidt (NA), 1992-09-10:
Ich möchte jetzt zum Schluß kommen.
Eines will ich Ihnen sagen: Ich war mit Mecklenburger Landfrauen gerade in diesem Dorf, um einmal zu zeigen, was möglich ist. Ich finde, wir müssen auch zeigen, daß es positive Ansätze gibt, und wir können an positiven Beispielen lernen. Eindrucksvoll, Herr Bundesfinanzminister, war, daß eine Frau zu mir sagte: Das Ganze hat mir gutgetan; Sie haben mir den Glauben an die Demokratie und die Hoffnung wiedergegeben. - Wenn dem so ist und wenn wir Männer und Frauen in diesem Land unsere Demokratie nicht nur erhalten, sondern auch ausbauen wollen, dann, Herr Bundesfinanzminister, ist die richtige Politik, daß wir überall dort, wo es möglich ist, Gelder in Investitionen und auch in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stecken und dies ausbauen. Teurer wird das auf Dauer nicht, weil wir die Sozialhilfe später einsparen und weil die Menschen Geld in die Rentenkasse einzahlen können. Aber es hilft uns, durch Unterstützung örtlicher Initiativen Wesentliches zum Standort Deutschland, der auch mit einem demokratischen Deutschland verbunden sein muß, beizutragen.
Ich hoffe, daß Sie in Ihrem Haushalt - er ist nicht gerade sehr freundlich und zeigt das nicht - und in Ihrer Politik umkehren und daß Sie eine Politik machen, die Frauen in dieser Republik den Stellenwert zumißt, den sie von ihren Fähigkeiten her haben und haben müssen.
Vielen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Die Schwierigkeit bei Zwischenfragen, die am Ende der Rede gestellt werden sollen, ist die, daß ich dann die Redezeit überziehen würde. Das möchte ich nicht tun.
Jetzt hat der Kollege Johannes Nitsch das Wort.
Johannes Nitsch (NA), 1992-09-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schmidt, ich danke Ihnen für den Beitrag. Es ist tatsächlich schlimm, wie die Frauenarbeitslosigkeit bei uns zunimmt. Teilweise haben wir schon 70 % Frauenarbeitslosigkeit. Wir können das Problem nicht für sich lösen. Wir können die Frauenarbeitslosigkeit nicht als Einzelproblem lösen, sondern müssen insgesamt
Arbeitsplätze schaffen und dann die Gedanken, die Sie vorgetragen haben, natürlich mit umsetzen.
Im Entwurf liegt dem Bundestag nun bereits der dritte Haushalt im wiedervereinigten Deutschland vor. Die Beratungen finden in einer Zeit statt, in der die Menschen im Osten Deutschlands von einem rapiden Arbeitsplatzabbau betroffen sind.
Unser gestriges Zusammentreffen mit 200 bis 300 Betriebs- und Personalräten aus den neuen Bundesländern und Berlin hier in Bonn hat die großen Sorgen darüber und auch die tiefe Empörung über einige rücksichtslose Praktiken von Käufern der Treuhandbetriebe verdeutlicht.
({0})
Es treibt mir den Zorn ins Gesicht, zu hören, wie sich offenbar einzelne Käufer mit kriminellen Methoden auf Kosten der Menschen an Treuhand-Eigentum bereichern und damit die Arbeit der Treuhand verunglimpfen. Ich fordere deshalb, die Verfolgung dieser Wirtschaftskriminalität mit allen gesetzlichen Mitteln zu betreiben und, wo nötig, zu erweitern und zu beschleunigen.
({1})
Ich will damit nicht sagen, daß die Treuhandanstalt keine eigenen Fehler gemacht hat. Ich sehe sie insbesondere darin, daß die Bewerber aus den neuen Bundesländern nicht bevorzugt genug behandelt werden und daß damit eine Eigentumsumschichtung von Ost nach West stattfindet.
Die großen Anstrengungen der Menschen aus den alten Bundesländern, ganz persönlich und finanziell durch die Transferleistungen von bisher über 350 Milliarden DM, sind eine einmalige historische Leistung. Wir wissen, es ist noch eine gewaltige Leistung zu erbringen, um die Folgen des Zweiten Weltkrieges und von 40 Jahren Sozialismus in möglichst kurzer Zeit zu überwinden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Feige? Sie wird Ihnen nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
Johannes Nitsch (NA), 1992-09-10:
Bitte, Herr Feige.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-09-10:
Herr Kollege, Sie haben die Betriebsräte erwähnt. Können Sie bestätigen, daß diese gestern viel deutlicher die fehlende Sanierungspolitik der Treuhand kritisiert haben denn die Kaufpraktiken einzelner Unternehmer?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Die Weisheit unserer Geschäftsführung hat jetzt vorgesehen, daß der Kollege Kurt Rossmanith das Wort bekommt, dem ich es hiermit erteile.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Ingrid Matthäus-Maier das Wort.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-09-10:
Meine Damen und Herren! Für eine Kurzintervention hat man nur zwei Minuten Zeit. Deswegen möchte ich nur auf drei Dinge eingehen.
Erstens. Herr Waigel, geplant waren im sogenannten Golf-Krieg Ausgaben von 70 Milliarden US-Dollar. Der Krieg hat Gott sei Dank viel kürzer gedauert als angenommen. Die Kosten liegen im Moment nach den offiziellen Zahlen des Budget-Office des Präsidenten bei 55 Milliarden Dollar, vielleicht steigen sie auf 60 Milliarden US-Dollar. Wir haben ungefähr 10 Milliarden DM gezahlt. Da also der ganze Krieg ungefähr 10 % billiger war als befürchtet, haben wir das Recht, 10 % zurückzubekommen. Dieses Geld fordern Sie nicht ein. Das ist nicht in Ordnung, denn wir brauchen das Geld.
({0})
Zweitens. Wir haben mit unserem Kindergeld keine Mehrforderung gestellt. Wenn Sie endlich bereit währen, den unerträglichen Zustand zu ändern, daß Spitzenverdiener für ihre Kinder fast dreimal so viel Entlastung bekommen wie kleine Leute, und wenn wir diese Mittel dann gemeinsam umschichten, dann haben wir das Geld für 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an.
({1})
Drittens. Es bleibt dabei, Herr Waigel: Unter Ihrer Regierung ist die Schuldenlast dieses Landes auf 1,6 Billionen DM angestiegen.
Ich habe gefordert, Sie sollten sich endlich zwischen dem Amt des CSU-Vorsitzenden und dem Amt des Finanzministers entscheiden. Sie können das nicht damit vergleichen, daß traditionell in allen Parteien Politiker sowohl ein Staatsamt als auch ein Parteiamt
innehatten. Das ist zwar völlig richtig und wird auch so bleiben; aber in einer Situation, in der wir die größte finanzpolitische Herausforderung in der Geschichte dieser Republik haben, geht es - erstens - nicht an, daß ein Finanzminister zugleich einer Interessenkollision unterliegt. Diese haben wir bei Ihnen gesehen: Der Verteidigungsminister stellt das Projekt Jäger 90 ein, aber der Finanzminister, der ihm dafür die Füße küssen müßte, will den Jäger 90 weiter bauen, weil er aus Bayern kommt.
({2})
Zweitens. Angesichts dieser großen Herausforderung bin ich der Ansicht, das Amt des Finanzministers braucht die ganze Person, nicht die halbe Person.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Zu einer Kurzintervention zur Erwiderung auf diese Kurzintervention erteile ich dem Herrn Bundesfinanzminister das Wort.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1992-09-10:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie haben wieder versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, und ich weise das zurück. Die Kosten des Golfkrieges liegen nach ersten Schätzungen bei etwa 55 bis 60 Milliarden DM oder etwas darüber. Die Zusagen beliefen sich auf 54 Milliarden DM. Es gibt keine Handhabe, weder von uns noch von sonst jemandem - ({0})
- Fahren Sie doch einmal hinüber und machen Sie es dann!
Es ist doch absurd, was Sie hier betreiben. Man kann doch nicht auf der einen Seite nicht bereit sein, an friedenserhaltenden Maßnahmen teilzunehmen, und dann eine schäbige Diskussion darüber führen, daß wir unseren Beitrag dazu leisten, daß woanders Friede hergestellt wird.
({1})
Sie schaden damit den Interessen unseres Landes auf eine ungewöhnliche Weise. Sie wissen es, und Sie tun es trotzdem.
Zum zweiten. Welches Parteiamt ich ausübe, geht Sie gar nichts an. Das will ich Ihnen einmal sagen.
({2})
Das entscheiden die Delegierten. Ich habe bisher beide Ämter, wie ich glaube, auf einen Nenner gebracht und beide erfolgreich geführt.
({3})
Ich werde weder die Füße des Verteidigungsministers noch die Ihren küssen.
({4}) Dieter-Julius
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
({0})
Zu einer persönlichen Erklärung gebe ich der Abgeordneten Frau Anke Fuchs das Wort.
Anke Fuchs (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Waigel, da wir uns beide sehr mögen und ich diesen Konsens erhalten möchte, möchte ich doch meine persönliche Betroffenheit über Ihren letzten Diskussionsbeitrag zum Ausdruck bringen. Ich finde es nicht in Ordnung, daß die Frage, wie wir mit unseren finanziellen Ressourcen umgehen, von Ihnen in dieser falsch interpretierbaren, schäbigen Art meiner Kollegin Ingrid Matthäus-Maier an den Kopf geworfen wird. Tatsache ist: Sie rechnen so, als ob die Vereinigten Staaten sich finanziell an dem Golfkrieg so gut wie gar nicht zu beteiligen hätten. Sie tun so, als ob die Deutschen eine überproportionale Last zu tragen hätten. Ich finde, Sie sollten sagen: Wir wollen diese 2 Milliarden DM für unseren Haushalt zurück. Dafür könnte man viele Wohnungen bauen, dafür könnte man viele Kindergartenplätze schaffen. Von daher weise ich als persönlich Betroffene zurück, was Sie hier gesagt haben.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Ich erteile dem Bundesminister für Wirtschaft, Jürgen Möllemann, das Wort.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-09-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich entsinne mich der Debatten in diesem Haus zum Zeitpunkt des Golfkrieges. Wir haben uns damals aus verfassungsrechtlichen und politischen Gründen außerstande gesehen, mit eigenen Soldaten den Angriff eines Diktators auf ein anderes Land zurückzuweisen und uns militärisch solidarisch zu verhalten. Vielen von uns war dabei unwohl, daß wir allein mit einer finanziellen Beteiligung das Recht unterstützen konnten.
Es ist mir aber sehr viel unwohler, wenn wir jetzt im nachhinein, da die Ausgaben der Vereinigten Staaten vielleicht etwas niedriger waren als angenommen,
({0})
sie aber Tote und Verletzte zu beklagen haben und die Aufgabenverteilung im Bündnis etwas ungewöhnlich war, anfangen, in D-Mark aufzurechnen. Ich glaube, wir tun unserem Land damit keinen Gefallen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Meine Damen und Herren, nunmehr erteile ich dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Klaus Töpfer, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Bundesminister, ich weiß, daß ich Ihnen nicht das Wort entziehen kann. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie jetzt Ihre Redezeit auf Kosten Ihrer Kollegen aus der Fraktion überschreiten. Da Sie § 33 unserer Geschäftsordnung perfekt beachten, nämlich

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
frei reden, wird es Ihnen ja nicht allzu schwerfallen, zum Schluß zu kommen.
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