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Haehser (NA), 1966-02-16:
Herr Minister, um einen Überblick darüber zu gewinnen, wie lange etwa noch das Programm zur Beseitigung des Restes des ehemaligen Westwalls dauern wird, frage ich: sind Sie in der Lage, mitzuteilen, wieviel Bunkerruinen es in der Bundesrepublik noch gibt, wieviel Panzergräben und wieviel Höckerlinien?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Wir haben insgesamt zu Beginn rund 20 000 Bunker gehabt, 184 km Höckerlinie und 36 km Panzergräben. Sie sehen an dieser Zahl die Größe des Projekts. Wenn wir alle Anlagen beseitigen wollten, dann müßten wir nach einer Rechnung, die vor einigen Jahren erstellt worden ist, einen Betrag von mindestens 400 Millionen DM aufbringen. Hier bin ich allerdings der Auffassung, daß im Hinblick auf eine sparsame Verwendung der Steuergelder nur jene Anlagen des Westwalls beseitigt werden sollten, die heute die Interessen der Allgemeinheit beeinträchtigen.
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Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Haehser.
Haehser (NA), 1966-02-16:
Herr Minister, würden Sie bitte davon ausgehen, daß ich die Dinge ähnlich beurteile wie Sie, daß man also natürlich nur in solchen Fällen handeln kann. Halten Sie es für möglich, daß die Bundesregierung erwägt, einen gesetzgeberischen Akt zur Abwicklung des ganzen Westwallproblems einzuleiten?
Dr. Dollinger, Bundesschatzmlinister: Das halte ich nicht für möglich, und zwar deshalb nicht, weil das Problem praktisch im Allgemeinen Kriegsfolgenschlußgesetz geregelt ist. Ob das eine für alle Teile befriedigende Regelung ist, ist eine andere Frage. Aber an sich ist dieser ganze Fragenkomplex in jenem Gesetz mit erfaßt.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Haehser.
Haehser (NA), 1966-02-16:
Herr Minister, ich war im Landtag Vorsitzender des Grenzlandausschusses und kenne daher ein umfangreiches Gutachten, das wir uns haben erstellen lassen. Danach gibt es große Zweifel daran, ob im Kriegsfolgenschlußgesetz der Komplex Westwallbunker abschließend geregelt ist. Teilen Sie diese Zweifel?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich kann nur sagen, daß wir bei Vorliegen berechtigter Wünsche - die wir im Einvernehmen mit den Ländern geprüft haben - bisher im allgemeinen zu befriedigenden Regelungen gekommen sind. Diese Praxis wollen wir auch in Zukunft beibehalten.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter Reichmann zu einer Zusatzfrage.
Reichmann (NA), 1966-02-16:
Herr Minister, wie lange dauert es, bis eine Ausnahmegenehmigung in den von Ihnen angeführten Sonderfällen erteilt wird?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Das werden wir so rasch wie möglich durchführen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung, der Frage der Abgeordneten Frau Freyh:
Wie viele Studienbewerber mußten an den Universitäten zu Beginn des Wintersemesters 1965/66 wegen Arbeitsplatzmangels oder aus anderen Gründen abgewiesen werden?
Bitte Herr Minister Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-16:
Herr Präsident! Über die Zulassung zum Studium entscheiden die wissenschaftlichen Hochschulen in eigener Verantwortung, also ohne Einwirkung des Staates. Soweit uns bekannt ist, besteht an allen wissenschaftlichen Hochschulen der Numerus clausus in den Fächern Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie.
Nach den Unterlagen der zentralen Registrierstelle für Medizin und Zahnmedizin bei der Universität Bonn konnten im Wintersemester 1965/66 in der Medizin von etwa 3800 neuen Bewerbern etwa 1760, in der Zahnmedizin von etwa 620 neuen Bewerbern etwa 380 zugelassen werden. Um das Bild auf einen vollen Abiturientenjahrgang abzrunden, darf ich noch kurz die Zahlen für das Sommersemester 1965 anführen: in der Medizin etwa 7000 Bewerber, davon 3760 zugelassen, in der Zahnmedizin etwa 1200 Bewerber, davon etwa 700 zugelassen.
Die Zulassung für Pharmazie unterliegt noch keiner zentralen Registrierung. Infolgedessen sind hier genaue Angaben nicht möglich.
In den Naturwissenschaften besteht noch an einzelnen Hochschulen der Numerus clausus. Zahlen über die abgewiesenen Studienbewerber liegen der Bundesregierung nicht vor.
In den Geisteswissenschaften werden alle Studienbewerber, die über die erforderlichen Voraussetzungen verfügen, zugelassen. Dies hat bekanntlich dazu geführt, daß einzelne Fächer unter Überfüllung leiden.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Freyh.
Freyh (NA), 1966-02-16:
Herr Minister, sind Sie in der Lage, mir zu sagen, ob bestimmte Hochschulen von diesen Zulassungsbeschränkungen besonders betroffen sind?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-16:
Ich glaube, daß diejenigen Hochschulen besonders betroffen sind, die ohnehin den stärksten Zustrom von Studenten haben. Ein Beispiel ist sicher die Universität München.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Eine weitere Frage der Abgeordneten Frau Freyh.
Freyh (NA), 1966-02-16:
Zeichnet sich bereits ab, wann damit zu rechnen ist, daß Zulassungsbeschränkungen überhaupt ein Ende finden?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-16:
Diese Frage kann heute wohl niemand mit Sicherheit beantworten. Denn die Antwort hängt erstens von den großen politischen Entscheidungen über den Ausbau der Hochschulen, zweitens von der Frage der Neugründung - insbesondere im Bereich der Medizinischen Akademien - und drittens von der schwer abzuschätzenden Entwicklung der Abiturientenzahlen in den nächsten 10 Jahren ab. Heute ist wohl niemand in der Lage - bei den bekannten verfassungsmäßigen Gegebenheiten am wenigsten die Bundesregierung -, eine so umfassende Frage schlüssig zu beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter Haase zu einer Zusatzfrage.
Haase (NA), 1966-02-16:
Herr Bundesminister, sind von den Länderregierungen bei den Etatberatungen 1966 im Bundesrat Anträge auf höhere Bundeszuschüsse für den Hochschulausbau gestellt worden?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-16:
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, am Tage nach der Wissenschaftsdebatte, den Bundeshaushalt 1966 behandelt. Trotz der bewegten Reden in diesem Hause - auch der Beiträge von der Bundesratsbank - hat keine einzige Landesregierung bei der Behandlung des Etats 1966 für den Ausbau der Hochschulen mehr Mittel

 beantragt, als von der Bundesregierung vorgesehen worden sind.
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Man kann das nach dem, was wir hier gehört haben, nur mit einer gewissen Überraschung registrieren. Es bekräftigt meine Überzeugung, daß wir in den nächsten Jahren dringend neue, klare Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über die Ausgaben und die Leistungen auf diesem Gebiet brauchen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter Felder zu einer Zusatzfrage.
Felder (NA), 1966-02-16:
Herr Minister, wie ist die Arbeit der zentralen Vermittlungsstelle für das Medizinstudium zu beurteilen? Ich frage das, da hier auch nach Auskunft mancher Rektoren über zu große zeitliche Verzögerungen geklagt wird.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-16:
Es handelt sich hier um eine Selbsthilfeeinrichtung der Universitäten mit dem Ziel, das Problem der Mehrfachbewerbungen, das vor allen Dingen in der Medizin dringend geworden war, einigermaßen zu lösen. Da die Bundesregierung an dieser Arbeit in keiner Weise beteiligt ist, ist sie nicht in der Lage, darüber Urteile abzugeben.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
) Felder ({0}) : Herr Minister, welche weiteren Versuche sind eventuell vorgesehen, um zu einem Ausgleich zwischen den Hochschulen hinsichtlich der Nachfrage bei den zulassungsbeschränkten Fachgebieten zu kommen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-16:
Auch an diesen Verhandlungen ist die Bundesregierung auf Grund der gegebenen verfassungsmäßigen Zuständigkeiten in keiner Weise - weder bei den Hochschulen noch über die Länder - beteiligt. Ich kann deshalb Ihre Frage leider nicht beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz zu einer Zusatzfrage.
Merkatz (NA), 1966-02-16:
Herr Minister, könnte ich eine Auskunft darüber haben, in welcher Weise Abiturienten, die beabsichtigen, Medizin zu studieren, die aber ihrer Wehrpflicht genügt und im Rahmen der Bundeswehr bereits eine Sanitätsausbildung genossen haben, bei der Auswahl etwas bevorzugt berücksichtigt werden?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-16:
Mir ist bekannt, daß der Bundesminister für Verteidigung diese Frage mehrfach an die Universitäten und an die Länderregierungen herangetragen hat. Ich kann Ihnen jetzt nicht mit Sicherheit etwas über den letzten Stand dieser Erörterung sagen. Ich bin gern bereit, Sie darüber im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verteidigung genau zu unterrichten.
Merkatz (NA), 1966-02-16:
Ich wäre sehr dankbar dafür.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter Brück!
Sänger (NA), 1966-02-16:
Herr Bundesminister, da es mir nicht um den Wettbewerb zwischen Bund und Ländern, sondern um die vollständige Beantwortung dieser Frage geht, darf ich fragen: Können Sie dem Bundestag in absehbarer Zeit genaue Zahlen über die Zurückweisung von Studienkandidaten an allen deutschen Hochschulen geben, so daß wir ein Bild darüber gewinnen, wie unsere zum akademischen Studium strebende Jugend nicht zu diesem Studium kommen kann und was wir hier möglicherweise helfend tun können?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-16:
Die Bundesregierung hat soeben, Herr Kollege Sanger, die Zahlen vorgetragen, die ihr bekannt sind und die auch auf erneute Nachfragen auf Grund dieser Anfrage von den zuständigen Stellen zu erhalten waren. Ich darf noch einmal sagen, daß die Universitäten in den anderen Fächern, die hier nicht mit Zahlen belegt werden konnten, selber nicht über einen umfassenden Überblick verfügen. Infolgedessen kann es auch die Bundesregierung bei den gegebenen Zuständen nicht in dem Maße tun, wie Sie es für richtig halten. Es wird die Aufgabe der Universitäten sein, selber darüber zu entscheiden, ob sie solche zentralen Zulassungs- und Registrierstellen einrichten wollen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Sänger.
Sänger (NA), 1966-02-16:
Fänden Sie es nicht auch im Interesse Ihrer eigenen Arbeit als Bundesminister für wissenschaftliche Forschung zweckmäßig, wenn alle Universitäten Erhebungen dieser Art anstellten und sie einmal einer zentralen Stelle im Bund zur Kenntnis brächten, so daß wir einen zuverlässigen Überblick gewinnen könnten?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-16:
Ich bin gern bereit, diese Frage noch einmal mit der Rektorenkonferenz und dem Präsidium der Kultusministerkonferenz zu besprechen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1966-02-16:
Herr Bundesminister, ist es möglich, daß die Studenten in den Fällen, wo der Numerus clausus eingeführt wurde, ihre vorklinischen Semester etwa in anderen europäischen Ländern ableisten und dann unter voller AnrechDr. Rinderspacher
nung der dort geleisteten Arbeiten in die Bundesrepublik zurückkehren?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-16:
Die Kultusminister der Länder sind im Begriff, neben der schon erwähnten Einrichtung einer zentralen Registrierstelle gemeinsame Zulassungsvorschriften für Medizin und Zahnmedizin zu erlassen. Diese von Ihnen aufgeworfene Frage ist von den Ländern auch in Abstimmung mit der Bundesregierung geprüft. Ich muß aber darauf verweisen, daß_ wir in der Frage der sogenannten Äquivalenzen, d. h. der gegenseitigen Anerkennung der Prüfungen und Diplome, trotz aller Bemühungen des Europarats leider noch nicht das Maß an Übereinstimmung haben, das es ohne weiteres ermöglichte, hier in stärkerem Maße ein Auslandsstudium vorzusehen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1966-02-16:
Herr Minister, ist auch zwischen der Bundesrepublik und Frankreich eine solche Übereinstimmung noch nicht erzielt worden, oder sind hier etwa besondere Verhandlungen im Gange oder beabsichtigt?
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter
Strohmayr zu einer weiteren Zusatzfrage.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-16:
Verhandlungen sind seit längerer Zeit im Gange. Da es sich aber bei Ihrer Frage um eine Zusatzfrage handelt, möchte ich Ihnen genaue Auskunft über den Stand schriftlich geben. Es ist in den einzelnen Fächern und in den einzelnen Ländern verschieden, Herr Kollege.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, und zwar zur Frage des Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Was verspricht sich die Bundesregierung von der Effektivität der Arbeit der im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit neu eingerichteten Länderreferate, wenn deren Leiter keine Möglichkeit haben, Probleme und Begleitumstände der deutschen technischen Hilfe in den Entwicklungsländern an Ort und Stelle kennenzulernen?
Bitte Herr Minister Scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1966-02-16:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, die Länderreferate fassen alle einzelnen Projekte für die Länder zusammen und beobachten sie auch schon in der Planung. Es ist völlig verständlich und natürlich, daß die Leiter dieser Referate um so wirksamer arbeiten können, je besser sie die Verhältnisse an Ort und Stelle kennen. Alle Referatsleiter haben aus ihrer früheren Tätigkeit schon Kenntnisse in den Gebieten, für die sie verantwortlich sind. Darüber hinaus haben sie aber auch während ihrer Tätigkeit in meinem Ministerium - ich glaube, mit einer Ausnahme - alle Gelegenheit gehabt, Projekte, die sie selbstverantwortlich führen, zu besichtigen und sich mit den draußen tätigen Leuten zu unterhalten.
Kahn-Ackermann (NA), 1966-02-16:
Herr Minister, so erfreulich diese Auskunft ist: Glauben Sie nicht, daß die Durchführung zahlreicher Projekte in Ihrem Hause darunter leidet, daß die unmittelbar damit Befaßten - es müssen nicht die Leiter, sondern es mögen auch die zuständigen Sachbearbeiter sein - bar jeder Landeskenntnis und Projektkenntnis sind? Es wirkt sich für mein Empfinden außerordentlich ungünstig aus, wenn von anderen Ressorts meinetwegen fünf oder sechs Leute dorthin fahren und sich das ansehen, während das in der Zentrale nicht der Fall ist, wo es vielleicht genügen würde, wenn einer bestimmte Sachkenntnis hätte. Halten Sie es nicht ein bißchen für aufwendige Verwaltung und der Sache im allgemeinen für nicht allzu dienlich, wenn statt dessen jemand mit einem Haufen Akten kommt und sagt: „Es tut mir schrecklich leid; ich kenne die Lage nur aus der Akte"?
Scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1966-02-16:
Herr Kollege, ich sagte eben schon, daß alle Referatsleiter die Länder, die sie bearbeiten, aus eigenem Augenschein kennen. Ob nun alle in diesen Referaten tätigen Hilfsreferenten und Mitarbeiter die Länder kennen, kann ich im einzelnen noch nicht einmal beantworten. Ich darf aber darauf hinweisen, daß wir natürlich beim Aufbau eines Ministeriums - und der ist ja immer noch im Gange - auch finanziellen Beschränkungen unterliegen sowie Beschränkungen, die im Personellen liegen. Wir haben nicht zuviel Mitarbeiter, sondern bei dieser großen Aufgabe viel zuwenig. Sie wissen das selbst aus eigener Kenntnis, Herr Kollege. Wir können natürlich die Mitarbeiter, die wir haben, nicht auf so häufigen Reisen mit der Materie vertraut machen, wie wir das wünschten. Das dauert eine gewisse Zeit. Ich glaube aber, daß die verantwortlichen Mitarbeiter sowohl in den Länderreferaten als auch in den Fachreferaten über eine genügende Kenntnis der Länder und auch der Projekte verfügen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter Fritsch!
Kahn-Ackermann (NA), 1966-02-16:
Herr Minister, sind Sie bereit, im Hinblick auf sehr langfristige Verpflichtungen der Bundesrepublik prüfen zu lassen, wer in Ihrem Hause in bezug auf diese Verpflichtungen absolute Ortskenntnis hat und wer alle damit verbundenen Umstände kennt? Sind Sie weiter bereit, mit Blickrichtung darauf ein Programm in diesem und im kommenden Jahr aufzustellen, wodurch sichergestellt wird, daß die wichtigsten Sachbearbeiter für unsere wichtigsten und aufwendigsten Projekte über entsprechende Kenntnisse verfügen?
Scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1966-02-16:
Herr Kollege, ich möchte nicht gern ein Reiseprogramm für Beamte und Angestellte meines Ministeriums aufstellen. Ich darf Ihnen vielmehr versichern, daß wir ohnehin alles versuchen, um die wichtigsten Mitarbeiter, wenn es der Zweck

I erfordert und wenn die Möglichkeiten gegeben sind, mit den Projekten vertraut zu machen. Wenn dennoch der eine oder andere bisher nicht in das Land, mit dem er zu tun hat, hat fahren können, so lag das einfach an der Überlastung des ganzen Apparats. Aber auch dieses Problem werden wir auf längere Sicht lösen können. Ich nehme die Anregung jedenfalls sehr gerne auf.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zunächst zur Frage IV/ 1 des Abgeordneten Müller ({0}) :
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Vertretern der Bundesbahndirektion Essen, die eingleisige Ruhrtalbahn im Streckenabschnitt Mülheim-Styrum-Kettwig-Stausee weiter aufrechtzuerhalten, um die Verkehrsentwicklung auf dieser Linie abzuwarten?
Bitte Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-16:
Herr Präsident! Wenn der Herr Fragesteller damit einverstanden ist, möchte ich gern die drei Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Einverständnis. - Dann rufe ich weiter die Fragen IV/ 2 und IV/ 3 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Beibehaltung der in Frage IV/ 1 genannten Bahnlinie anderen Verkehrsträgern durch notwendige Brückenbauwerke, Umbauten und Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen zuverlässig geschätzte Belastungen in Höhe von 15 bis 20 Millionen DM erwachsen würden?
Ist die Bundesregierung bereit, die in Frage IV/ 1 genannte Bahnlinie bevorzugt stillzulegen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-16:
Wie die Deutsche Bundesbahn mitteilt, wird die Strecke Mülheim({0})-StyrumKettwig-Stausee zur Zeit auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft. Da diese Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, kann auch im Augenblick nicht gesagt werden, welche Einschränkungsmaßnahmen im einzelnen von der Deutschen Bundesbahn vorgeschlagen werden. Auf jeden Fall werden im Rahmen dieser Überlegungen auch die Belange der anderen Verkehrsträger gebührend berücksichtigt werden.
Der Bundesminister für Verkehr kann erst dann über eine Stillegungsmaßnahme entscheiden, wenn ein entsprechender Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn vorliegt.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter Müller zu einer Zusatzfrage.
Strohmayr (NA), 1966-02-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesbahn bereit, nach der Auflösung des Frachtverkehrs auf einzelnen Nebenstrecken weiter auf der Straße den Frachtverkehr zu bedienen, damit einem monopolartigen Auftreten im Güterfernverkehr entgegengewirkt wird?
Müller (NA), 1966-02-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Landschaftsverband bei Stillegung der Strecke bereit ist, eine Entschädigung zu zahlen, und daß zum anderen die Stadt Mülheim ({0}) sehr daran interessiert ist, in Ankaufsverhandlungen einzutreten? Ich möchte die Frage abrunden. Würden Ihnen etwa diese Anerbieten von zwei Stellen die Entscheidung leichter machen, einer bevorzugten Stillegung dieser Strecke zuzustimmen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter, zunächst muß ich wiederholen, daß wir einem Stillegungsantrag erst zustimmen können, wenn er vorgelegt ist. Vorher können wir in das Prüfungsverfahren, das im Bundesbahngesetz im einzelnen vorgeschrieben ist, nicht eingreifen.
Auf Grund Ihrer Anfrage haben wir uns aber in der Zwischenzeit mit der zuständigen Auftragsverwaltung in Verbindung gesetzt und auch einige Mitteilungen über den Stand der Projektierung für den Ausbau der L 440 erhalten. Die Angaben sind aber noch so vage, daß daraus irgendwelche Schlüsse hinsichtlich der finanziellen Mehr- oder Wenigerbelastung nicht gezogen werden können. Insbesondere ist in diesen Angaben nicht von der Bereitschaft die Rede, irgendwelche Vergütungen zu bezahlen. Ich führe das darauf zurück, daß eben die Verhandlungen auch zwischen dem Land und der Deutschen Bundesbahn noch im Gange sind.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1966-02-16:
Würden Sie es begrüßen, wenn, ähnlich wie im Falle Rheydt - ich beziehe mich auf eine Meldung in der FAZ -, die Stadt Mülheim oder der Landschaftsverband drängender als bisher an Sie heranträten?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter, wir sind für jede Anregung hinsichtlich einer freiwilligen Stillegung außerordentlich dankbar.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Ich rufe die Frage IV/ 4 des Herrn Abgeordneten Strohmayr auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erklärung des Deutschen Industrie- und Handelstages zu den geplanten Streckenstillegungen der Deutschen Bundesbahn, in der es heißt, periphere Gebiete der Bundesrepublik befürchten heute zu Recht, bei einer Einstellung der Dienste der Bundesbahn völlig dem monopolartig auftretenden Straßenverkehr ausgeliefert zu sein"?
Bitte Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-16:
In den peripheren Gebieten der Bundesrepublik, die schwächer strukturiert sind, wird der Bundesminister für Verkehr in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Stellen und Verbänden besonders sorgfältig und gewissenhaft darauf hinwirken, daß die Verkehrsbedienung bei der Ergänzung oder Ablösung des Leistungsangebots der Deutschen Bundesbahn durch andere Verkehrsmittel verbessert und modernisiert wird. Ein monopolistisches Verhalten des Straßenverkehrs ist wegen der Struktur des Straßenverkehrsgewerbes mit seiner großen Zahl mittelständischer Einzelunternehmen nicht zu befürchten. Preis- oder sonstige Abreden würden den Bestimmungen des Kartellgesetzes zuwiderlaufen. Im übrigen prüft der Bundesminister für Verkehr auf Grund des von der Bundesregierung


 beschlossenen „Verkehrspolitischen Programms", ob zur Verwirklichung einer optimalen Verkehrsbedienung Änderungen oder Ergänzungen der einschlägigen Gesetze erforderlich sind.
Strohmayr (NA), 1966-02-16:
Herr Staatssekretär, Sie sind also mit mir der Auffassung, daß die sogenannten Randgebiete des Verkehrs nach der Auflösung des Schienenverkehrs sowohl von der Bundesbahn auf der Straße als auch von anderen Verkehrsunternehmen im Flächenverkehr gleichzeitig bedient werden sollten, um Monopolbildungen und damit verbundene Kartellpreise zu vermeiden?
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Damm.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-16:
Zu dem letzten Halbsatz muß ich noch einmal sagen, daß nach unserer Meinung monopolistische Gefahren auch dann nicht bestehen, wenn die Bundesbahn aus irgendwelchen Gründen diesen Ersatzverkehr nicht selber übernehmen wollte. Mir ist aber bekannt, daß die Bundesbahn selbst großen Wert darauf legt, soweit es wirtschaftlich irgendwie vertretbar ist, den Ersatzverkehr zu übernehmen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg zu einer Zusatzfrage.