Gert Weisskirchen (NA), 2004-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Gerhardt, als Sie hier gesprochen haben, habe
ich mich gefragt, wo denn Ihre Antworten bleiben, wo
denn Ihre Darlegungen dazu bleiben, an welchen Punkten Sie vor dem Deutschen Bundestag eine andere Auffassung präsentieren als die Bundesregierung und die sie
tragenden Fraktionen. Dazu habe ich nichts gehört.

({0})

Wenn schon über Alternativen gesprochen wird, lieber Herr Kollege Gerhardt, dann kann man auch einmal
fragen: Wie hat sich denn die FDP verhalten, als es um
das Mandat zu Kunduz ging?

({1})

Vielleicht könnten Sie die Einladung des Verteidigungsministers annehmen, um sich einmal vor Ort darüber
kundig zu machen,

({2})

dass der Einsatz in Kunduz eben nicht allein von der
Bundeswehr, sondern gemeinsam mit insgesamt sechs
anderen nationalen Armeen getragen wird.

Sie haben hier etwas verbreitet,

({3})

von dem Sie offensichtlich - jedenfalls hat sich das so
angehört - keinen blassen Schimmer haben.

({4})

Es wäre klug, wenn sich jemand, der Außenminister
werden will, wenigstens einmal in der Sache kundig machen würde.

({5})

Ich nehme gern einen anderen Punkt auf, der durchaus berechtigt ist. Aber auch da gibt es eine klare Antwort. Sie haben danach gefragt, was denn das politische
Ergebnis dessen ist, dass sich die Bundeswehr - nicht
nur in Afghanistan, aber eben auch in Afghanistan - beteiligt. Wir werden in der zweiten Oktoberwoche sehen,
was die Bundeswehr in Afghanistan geleistet hat, wo es
darum geht, dafür zu sorgen, dass es ein Klima der Sicherheit gibt, das es den Menschen erlaubt, überhaupt
zur Wahl zu gehen.

({6})

Das ist eine gewaltige Leistung, zu der die Bundeswehr
beigetragen hat.

Lieber Kollege Gerhardt, es mag Punkte geben, über
die man diskutieren kann, aber an diesem fundamentalen
Ergebnis - es geht darum, dass die internationale Staatengemeinschaft dafür sorgt,

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dass sich in Afghanistan ein Klima des Anstands und des
offenen Wettbewerbs ausbreitet - ist die Bundeswehr beteiligt, in Kunduz und demnächst auch in Faizabad. Bitte
stellen Sie das hier nicht infrage, lieber Kollege
Gerhardt.

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- Dann müssen Sie hier sehr präzise darlegen, was denn
eigentlich der Grund Ihrer Kritik ist. Das war nicht zu erkennen.

Dem, was Sie gesagt haben, kann ich in einem Punkt
durchaus zustimmen. Ich konnte entnehmen, dass wir
ganz nahe beieinander liegende Einschätzungen dazu haben, was in Beslan geschehen ist, und das ist gut so.
Kinder wollten am 1. September ihren eigenen Weg in
eine andere, in eine bessere Zukunft gehen. Eltern wollten sie dabei begleiten. Terroristen aber ermordeten die
Hoffnung auf ein anderes, auf ein besseres Leben. Das
Ungeheuerliche dabei ist: Diese Terroristen haben ein
Tabu gebrochen. Kindern sollte die Chance auf ein
selbstbestimmtes Leben geraubt werden. Das ist ein ungeheuerlicher Tabubruch, den diese Terroristen unternommen haben. Die Frage, ob man mit diesen Terroristen einen politischen Prozess beginnen kann, erledigt
sich nach diesen Geschehnissen von selbst, weil die Terroristen diese Chance selbst zerstört haben.

Wenn darüber Konsens besteht, dann bleibt nur noch
die Frage, wie denn die russische Gesellschaft und die
russische Politik diese ungeheuerlichen Schläge verarbeiten kann. Ich glaube, eine direkte und innere Verbindung dazu ergibt sich aus den Zwischentönen, die man
gestern in den Stellungnahmen von dem einen oder anderen Moskauer Journalisten hören konnte. So hat der
Journalist Solowjew an diesem Punkte von Verantwortung gesprochen. Ich glaube, dass die russische Gesellschaft vor dem Problem steht, wie sie mit dem, was vom
ersten großrussischen Imperium übrig geblieben ist, umgehen soll. Tschetschenien und andere Regionen sind ja
Opfer dieses großrussischen imperialen Denkens gewesen. Leo Tolstoi hat in seinem Roman „Hadschi


Gert Weisskirchen ({9})
Murat“ mit folgenden Worten die offenen Wunden beschrieben, die das russische Imperium den Tschetschenen zugefügt hat:

Das Gefühl, das alle Tschetschenen vom Jüngsten
bis zum Ältesten, ihnen

- den Russen gegenüber empfunden haben, war stärker als Hass.

Nicht Hass, schreibt er weiter, sondern ein

solcher Abscheu und Ekel, ein so fassungsloses Erstaunen über die sinnlose Grausamkeit

habe sie erfasst. Das war vor 100 Jahren. Danach folgte
stalinscher Terror, der auch diese Region noch einmal
schlimm erfasste. Die Wunden, die er den Menschen zugefügt hat, schmerzen bis heute.

Ich glaube, dass wir vielleicht in einem Dialog mit
den Menschen in Russland und übrigens auch in einem
Dialog mit Tschetschenen, die bei uns, beispielsweise
auch hier in Berlin, leben, den Kreislauf der Gewalt endlich durchbrechen können. Dazu hat heute in der „Süddeutschen Zeitung“ der stellvertretende Sozialminister
unter Maschadow ausdrücklich gesagt: Ja, al-Qaida
spielt eine Rolle in diesem Terrorkampf. Vielleicht
könnte ein neuer Prozess beginnen, wenn Maschadow
noch einmal das Wort erhebt und zu einem einseitigen
Waffenstillstand derjenigen, die er vielleicht noch beeinflussen kann, aufruft.

In diesem Zusammenhang, Herr Gerhardt, den Bundeskanzler zu ermahnen, offene Worte zu sprechen bzw.,
so haben Sie es formuliert, ein offenes Wort nicht unter
den Tisch fallen zu lassen, ist nicht opportun. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass der Bundeskanzler ein offenes Wort zu Putin gesprochen hat.

({10})

Ich bin felsenfest davon überzeugt. Aber ob dies ein öffentliches Wort sein muss, das ist eine Frage, die jeder
für sich,

({11})

Kollege Gerhardt, beantworten kann. Könnte es denn
nicht sein,

({12})

dass dann, wenn wir jetzt öffentliche Schuldzuweisungen aussprechen würden, jener schmerzhafte Lernprozess, in dem sich die russische Gesellschaft im Moment
befindet, gestoppt würde und die Sprache der Gewalt
und des Hasses neue Nahrung finden könnte? Das müssen wir doch verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Sie, Herr Kollege Gerhardt, haben ja von Moralität gesprochen. Ich halte fest, dass dies eine moralische Frage
ist.
Ich wage zu sagen: Ich glaube, dass der