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seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Ich habe bereits in einer früheren Fragestunde darauf hingewiesen, daß Still1434 

legungen dieser Art jetzt nicht zum erstenmal auftreten, sondern daß sie im Laufe der letzten acht Jahre schon wiederholt stattgefunden haben. Es hat sich in jedem dieser Einzelfälle ergeben, daß die Bundesbahn erst dann stillgelegt hat, als der Verkehr bereits zu etwa 90 % von der Bahn abgewandert war und die Übernahme von 10% weder für den Bund noch für die Gemeinden mit irgendwelchen Mehrbelastungen verbunden war. Auf jeden Fall wird die von Ihnen angeschnittene Frage in jedem Einzelfall ordentlich geprüft werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Eine weitere Frage.
schonhofen (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie Weiter fragen - das scheint mir in Ihrer Antwort zu meiner Frage XIV/14 nicht genügend ausgeführt zu sein -, ob die Bundesregierung bereit ist, in den Fällen, wo den Gemeinden außergewöhnlich hohe Kosten durch die Schaffung von Ersatzverkehren entstehen, besondere finanzielle Hilfe zu gewähren.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter, ich habe in der Antwort auf Ihre vorhergehende Zusatzfrage ausgeführt, daß in Fällen dieser Art bisher ein solcher Finanzbedarf nicht aufgetreten ist. Finanzielle Hilfen des Bundes an Gemeinden und Gemeindeverbände sind infolgedessen in den von den Streckenstillegungen betroffenen Wirtschaftsräumen zunächst nicht vorgesehen. Für den Fall, daß sich nachweislich eine zwingende Notwendigkeit ergeben sollte, wird im Sinne des verkehrspolitischen Programms ein geeigneter Weg gefunden werden müssen, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie etwa betroffene andere Verkehrsträger vor unangemessenen Belastungen zu bewahren.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Ihre vierte Frage.
schonhofen (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, können Sie oder kann die Bundesregierung dafür eintreten, daß der Verkehr auf stillgelegten Bundesbahnanlagen bzw. Bundesbahnstrecken ganz oder teilweise den in der Nachbarschaft im Anschluß bestehenden nichtbundeseigenen Eisenbahnen übertragen wird, falls diese Bahnen an der Betriebsfortführung auf diesen Anlagen interessiert sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter, die nicht 'bundeseigenen Eisenbahnen können sich bei der Regelung der Frage der Bedienung des Flächenverkehrs genauso bewerben, wie sich vielleicht die Bundesbahn mit ihrem Kraftwagenbetrieb oder private Unternehmer des Personen- oder des Güterverkehrs darum bewerben. Ich glaube nicht, daß man allgemein einer Gruppe der in Frage kommenden Interessenten von vornherein eine Vorzugsstellung einräumen sollte.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in diesem Zusammenhang bitten, generell auf der Länderebene darauf hinzuwirken, daß die sogenannten Koordinierungsausschüsse, wo sie noch nicht sind, in stärkerem Maße Platz greifen, wie es in einigen Ländern schon der Fall ist, damit diese Fragen in der Zukunft besser aufeinander abgestimmt werden.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter, das ist bereits geschehen. Ich will aber darauf achten, daß es nochmals geschieht.
unertl (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht möglich, daß in Ihrem Hause einmal, wenigstens über die Presse, Informationen darüber gegeben werden, daß eine Überprüfung, die nach § 28 des Bundesbahngesetzes im Zonengrenzgebiet oder in den Ausbaugebieten vorgenommen wird, noch lange nicht zu einer Stillegung der Bahn führen muß? Es könnte draußen sehr viel Aufregung erspart werden, und manche Unruhe wäre dann von selber aus der Welt geschafft.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter, ich will die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn gern darauf aufmerksam machen, daß sie die Direktionen entsprechend unterrichten soll.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Ich rufe die Fragen XIV/16 und XIV/17 des Abgeordneten Zerbe auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Einführung von K-Zuschlägen im Stückgutverkehr der Deutschen Bundesbahn für das Zonenrandgebiet eine Sonderregelung zu treffen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Wirtschaft des Zonenrandgebietes durch die Einführung von K-Zuschlägen finanziell besonders getroffen werden würde, da wegen der geringeren Bevölkerungszahl und schlechteren wirtschaftlichen Lage in diesem Bereich nur einzelne Bahnhöfe das geforderte Mindestaufkommen an Stückgut erreichen?
({0})
- Herr Kollege Fellermaier, nach den Richtlinien für die Fragestunde muß ein Fragesteller, wenn er nicht selber anwesend sein kann, den Präsidenten vorher davon unterrichten, wer die Frage übernimmt. Ich verfahre strikt nach den Richtlinien: Dem Präsidenten ist mitzuteilen.
fellermeier (NA), 1966-03-17:
Herr Präsident, das ist sicher richtig. Aber der Herr Kollege Zerbe hat gestern abend die Arbeitsgruppe Verkehr unserer Fraktion gebeten, die Frage zu übernehmen, weil er überraschend wegmußte.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Dem Präsidenten hätte das mitgeteilt werden müssen. Ich mache nur darauf aufmerksam, damit die Richtlinien nicht umsonst dasind.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Die Einführung des sogenannStaatssekretär Dr. Seiermann
ten K-Zuschlags für die kleinen Bahnhöfe ist zum 15. März 1966 wirksam geworden. Sie war im Zusammenhang mit den übrigen von der Deutschen Bundesbahn ergriffenen Tarifmaßnahmen dringend notwendig, um die Erträge den erheblich gestiegenen Selbstkosten anzupassen oder doch zumindest anzunähern.
Die Einführung des K-Zuschlags trifft als allgemein gültige Tarifmaßnahme auch Teile des Zonenrandgebietes. Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung, daß dadurch für die Wirtschaft des Zonenrandgebietes schwerwiegendere Schäden nicht zu befürchten sind. Sollten wider Erwarten unzumutbare Benachteiligungen auftreten, so besteht die Möglichkeit zu vielfältigen und differenzierten Hilfen, z. B. im Rahmen des Frachthilfeverfahrens oder des regionalen Förderungsprogramms, durch die besondere Belastungen ausgeglichen werden können.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter Fellermaier zu einer Zusatzfrage.
fellermeier (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, was Sie unter „unzumutbarer Belastung" verstehen. Vorwiegend sind ja kleine Gemeinden und damit auch Kleinbetriebe in den Zonenrandgebieten betroffen.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Jede Tariferhöhung ist eine Belastung, Herr Abgeordneter, und es ist die Frage, ob die Belastung zumutbar oder unzumutbar ist, wenn eine allgemeine Regelung dahin gehend getroffen wird, daß die Bundesbahn mit Rücksicht auf ihre Kostengrundsätze bei den kleinen Bahnhöfen den Zuschlag von einer Mark je Sendung erhebt. Ich könnte mir denken, daß die Belastung von dem Empfänger, der in einem kleinen Ort, aber nicht im Zonenrandgebiet lebt, genauso schwer empfunden wird wie von dem Empfänger im Zonenrandgebiet.
fritsch (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie diese Belastung nicht als außergewöhnlich empfinden, wenn Sie berücksichtigen, daß im Zonenrand- und Grenzgebiet in letzter Zeit Stückgutbahnhöfe und Annahmestellen in erheblicher Zahl geschlossen worden sind, damit der Weg des Kunden zur Annahmestelle erheblich weiter geworden ist und nun der Kunde eine weitere Belastung durch diesen K-Zuschlag erfährt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Wenn die Voraussetzungen des Tarifs gegeben sind, kann im Einzelfall schlecht eine Ausnahme gemacht werden. Ich wiederhole, was ich vorhin gesagt habe: wir werden diese Entwicklung beobachten. Wir haben auch schon mit dem Bundeswirtschaftsministerium Verbindung aufgenommen. Wenn sich tatsächlich nennenswerte Belastungen ergeben, soll auf dem hier angedeuteten Wege Hilfe geleistet werden.
fritsch (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei weitester Auslegung des Beschlusses der Bundesregierung vom 16. Dezember 1964, im Zonenrand- und Grenzgebiet keine Bundesbahnstrecken stillzulegen, eine Möglichkeit sehen, hier das Zonenrand- und Grenzgebiet von dieser zusätzlichen Belastung, die sich ja durch viele andere Belastungen summiert, auszunehmen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Ich glaube, es ist ein Unterschied, ob ich von einer Stillegung von Strecken oder von einem allgemeinen Tarif spreche, der für das ganze Bundesgebiet gilt. Auch bisher hat im Zonenrandgebiet der allgemeine Tarif gegolten.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter Dr. Kreutzmann!
kreutzmann (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, wie stellen Sie sich eine Hilfe über die Frachthilfe vor, wenn diese Frachthilfe daran geknüpft ist, daß 40 % der Produktion des Betriebes früher nach Mitteldeutschland geliefert worden sind, und weiterhin die Frachthilfe davon abhängig gemacht wird, daß der Betrieb, der eine Frachthilfe will, in einem Branchenkatalog erfaßt ist? Ich weiß nicht, wie man hier über die Frachthilfe eine Möglichkeit schaffen will.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Ich glaube, daß die Frachthilfe doch in manchen Fällen Platz greifen kann. Soweit das nicht der Fall ist und eine unzumutbare Belastung vorliegt, muß eben ein anderer Weg gefunden werden, z. B. der Weg des regionalen Förderungsprogramms.
kreutzmann (NA), 1966-03-17:
Wissen Sie nicht, daß das regionale Förderungsprogramm keine Ansatzpunkte für eine zusätzliche Hilfe in solchen Fällen bietet?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Dann müssen eben solche Ansatzpunkte geschaffen werden. In dieser Frage stehen wir mit dem Bundeswirtschaftsministerium in Verbindung.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, Sie wollen doch mit dieser Prüfung nicht warten, bis die Situation dieser Betriebe wirklich unzumutbar geworden ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministrium für verkehr), 1966-03-17:
Ich habe gesagt, daß wir die Entwicklung laufend beobachten.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage XIV/18 des Abgeordneten Dr. Tamblé:
Bis wann gedenkt der Bundesverkehrsminister den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das die Einführung von Führerscheinen für Motorbootfahrer in Küstengewässern und auf Binnenwasserstraßen vorsieht?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Es ist beabsichtigt, durch eine Verordnung - ein Gesetz ist dazu nicht erforderlich - die Eignung und Befähigung zum Führen von Motorsportfahrzeugen auf den Seewasserstraßen des Bundes noch in diesem Jahr festzulegen. Der Erlaß einer entsprechenden Verordnung für den Bereich der Binnenwasserstraßen wird in Übereinstimmung mit den Ländern zunächst nicht für erforderlich gehalten.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Keine Zusatzfrage. Frage XIV/19 des Abgeordneten Dr. Tamblé:
Wer soll nach Ansicht des Bundesverkehrsministers für die Abnahme der in Frage XIV/18 genannten Führerscheinprüfung zuständig sein?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Der Deutsche MotoryachtVerband soll beauftragt werden, die Prüfung abzunehmen und die Motorbootführerscheine zu erteilen. Ich darf darauf hinweisen, daß sich die im Deutschen Sportbund zusammengeschlossenen Sportverbände auf den Deutschen Motoryacht-Verband als zentralen Verband geeinigt haben.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Keine Zusatzfragen. Frage XIV/20 des Abgeordneten Dr. Tamblé:
Wie ist die Entwicklung der Zahl der Unfälle, die sich in den vergangenen Jahren durch Motorbootfahrer ereignet haben?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Die Zahl der Unfälle, die sich in den vergangenen Jahren durch Motorbootfahrer ereignet haben, ist etwa gleichbleibend. Ich kann keine genaue Zahl nennen, Herr Abgeordneter, da eine Statistik nicht geführt wird. Die Mitteilung, daß die Zahl der Unfälle ungefähr gleich geblieben ist, stützt sich auf Beobachtungen der Wasserschutzpolizei. Jedoch nimmt die Behinderung der Schifffahrt auf den Seeschiffahrtsstraßen und in den Küstengewässern durch Motorbootfahrer zu, da deren Zahl steigt. Es brauchen nicht immer gleich Unfälle zu sein; auch die sogenannten Fast-Zusammenstöße stellen ein wesentliches Hindernis für die Schiffahrt dar.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter Dr. Tamblé!
tambl (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, besteht ein Zusammenhang zwischen den von mir eingereichten Fragen 18 bis 20 - eingereicht am 11. März
- und der Stellungnahme der Bundesregierung
hierzu im Bulletin vom 16. März?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Ich vermute, Sie haben eine Pressenotiz der Abteilung Seeverkehr unseres Hauses in Hamburg im Auge.
({0})
- Ob ein Zusammenhang besteht, weiß ich nicht; aber ich könnte mir denken, daß, da in der Presse in den letzten Wochen wiederholt Hinweise auf bevorstehende Maßnahmen der hier in Rede stehenden Art erschienen sind, die Abteilung Seeverkehr es für gut gehalten hat, eine allgemeine Unterrichtung der Öffentlichkeit vorzusehen. Veranlaßt durch uns ist diese Pressenotiz nicht.
Wienand (NA), 1966-03-24:
Verehrter Herr Damm, würden Sie mir bitte sagen, wen ich denn überhaupt fragen kann, wenn ich hier spreche?
({0})
tambl (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Bundesministerien ganz allgemein nach Einreichen einer mündlichen Anfrage zu dem betreffenden Thema erst nach der Beantwortung der Frage öffentlich Stellung nehmen sollten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Ich weiß nicht, ob man diese Frage vorbehaltlos mit Ja beantworten kann. Wenn es sich um einen Fall handelt, der erstmalig durch eine Kleine Anfrage oder durch eine Anfrage in der Fragestunde bekanntwird, bin ich Ihrer Meinung. Wenn es sich aber um eine Frage handelt, die in der Tagespresse und in der Fachpresse bereits seit Wochen erörtert wird, kann es schon vorkommen, daß es richtig ist, den täglichen Anfragen durch eine allgemein gehaltene Pressenotiz zu begegnen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter Mommer.
mommer (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die Bundesministerien es dem Hause schuldig sind, in solchen Fällen die Antwort hier im Hause abzuwarten, es sei denn, daß Gefahr im Verzuge ist und in außergewöhnlichen Fällen eine Zurückstellung einer Veröffentlichung wie derjenigen im Bulletin nicht möglich ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Ich teile grundsätzlich diese Auffassung. Ich habe aber bereits darauf hingewiesen, daß ich vermute, daß sich die Abteilung Seeverkehr durch laufende Anfragen - nicht durch die Anfrage, die hier im Hause vorliegt, die vielleicht gar nicht bekannt war - veranlaßt gesehen hat, eine allgemeine Orientierung durchzuführen. - Ich bekomme soeben eine Notiz, aus der ich ersehe, daß die Pressenotiz auf die Bootsausstellung zurückzuführen ist, die vor einiger Zeit in Hamburg stattgefunden hat,
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Ich rufe dann die Frage XIV/21 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit den US-Streitkräften über eine weitere Einschränkung des Flugverkehrs auf dem Militärflughafen Rhein-Main zu verhandeln, um auf diese Weise den ständig steigenden Anforderungen des zivilen Luftverkehrs auf dem Rhein-Main-Flughafen besser entsprechen zu können?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter, im Bedarfsfalle besteht immer die Bereitschaft, mit den US-Streitkräften über eine Einschränkung des militärischen Luftverkehrs auf dem Flughafen Frankfurt zu verhandeln. Die Zahl der Starts und Landungen der US-Streitkräfte auf dem Flughafen Rhein-Main geht seit einiger Zeit zurück. Im Jahre 1965 betrug der militärische Anteil nur 12% des Gesamtverkehrs. Von der Flughafen-AG Frankfurt ({0}) wird die Anwesenheit der US-Streitkräfte zur Zeit nicht als Problem angesehen, zumal diese vereinbarungsgemäß stets ihre Flüge in die betriebsschwachen Stunden gelegt haben.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß eine weitere Einschränkung nicht doch dazu führen könnte, daß die Ausbaupläne für eine dritte Startbahn noch zurückgestellt oder überprüft werden könnten, wenn es gelingen würde, mit den US-Streitkräften weitere Vereinbarungen zu erzielen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter, nach den eingehenden Unterlagen, die ich vorliegen habe, besteht nicht die Aussicht, daß bei einer weiteren Einschränkung der Flüge der US-Streitkräfte auf diese Startbahn verzichtet werden kann, weil sich die Notwendigkeit der neuen Startbahn ausschließlich aus dem zivilen Luftverkehr ergibt. Die Einrichtungen des Flughafens werden an sich durch die US-Steitkräfte nicht in Anspruch genommen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen die näheren Einzelheiten, aus denen das hervorgeht, noch schriftlich mitzuteilen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß der Ausbau der Flugsicherungsanlagen Erleichterungen bringen würde, um den geplanten Bau der dritten Startbahn nicht oder noch nicht notwendig zu machen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Soweit ich unterrichtet bin, ist auch diese Möglichkeit nicht gegeben.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Picard.
picard (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die Stellungnahme der hessischen Landesregierung dahin gehend, daß durch die neue Startbahn auf dem Flughafen Rhein-Main nicht nur keine zusätzliche Lärmbelästigung entstehen, sondern sogar eine Verminderung der Lärmbelästigung erreicht werde, zutreffend ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Ich habe davon gelesen. Das Gutachten selbst liegt mir noch nicht vor. Ich kann deswegen diese Frage auch noch nicht beantworten, bevor ich sie geprüft habe.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Picard.
picard (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung die sehr starken Proteste der Bevölkerung aus einigen der betroffenen umliegenden Gemeinden bekannt, und welches ist die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Befürchtungen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter, diese Proteste sind uns natürlich bekannt. Sie beziehen sich aber nicht nur auf den Flughafen Rhein-Main, sondern auf den Flugverkehr - ich möchte fast sagen - im allgemeinen. Sie wissen auch, daß bereits Überlegungen im Gange sind, wie diesem Fluglärm sowohl durch technische Maßnahmen als auch durch Verwaltungsmaßnahmen in Zukunft vorgebeugt werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Ich rufe die Frage XIV/22 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Frankreich und in den USA der sogenannte „Huckepack-Verkehr", also der Transport von beladenen Fernlastzügen mit Spezialwaggons der Eisenbahnen, stark zugenommen, die Bilanzen der Bahnverwaltung verbessert und die Straßen entlastet hat?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Strohmayr gemeinsam beantworten?
logemann (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, bis wann mit genauen Viehzählungsergebnissen in den EWG-Ländern gerechnet werden kann?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter Strohmayr?
({0})
- Dann rufe ich auch die Fragen XIV/23 und XIV/24 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Trifft es zu, daß in der Bundesrepublik Deutschland einer intensiven Förderung des „Huckepack-Verkehrs" vor allem die Handhabung der Beförderungsteuer entgegensteht?
Ist die Bundesregierung bereit, Vorschläge zur Förderung des Ferntransports von Lastzügen mit der Bundesbahn im Einvernehmen mit den zuständigen Organisationen des Transportgewerbes und mit der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn auszuarbeiten und im Verkehrsausschuß des Bundestages zur Diskussion zu stellen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß der sogenannte Huckepack-Verkehr in Frankreich und insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Urspungsland dieser Beförderungsart, stärker als in der Bundesrepublik zugenommen hat. Es trifft jedoch nicht zu, daß die Handhabung der Beförderungsteuer in der Bundesrepublik einer stärkeren Förderung des HuckepackVerkehrs entgegenstehe. Die unterschiedliche Entwicklung ist vielmehr vor allem auf die in den Vereinigten Staaten wie auch in Frankreich bestehenden wesentlich günstigeren Voraussetzungen für diese Beförderungsart zurückzuführen. Vor allem wegen der weiteren Beförderungsstrecken - in Frankreich ist die durchschnittliche Beförderungslänge 260 km, in Deutschland liegt sie unter 190 km - und wegen der günstigeren Struktur der Verkehrsströme, z. B. Lage der Ballungszentren, größere Bahnhofsabstände usw., kommen in diesen Ländern, nämlich USA und Frankreich, die Vorzüge des Huckepack-Verkehrs wesentlich stärker zur Geltung als in der Bundesrepublik.
Die Bundesregierung ist gern bereit, die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages zur Diskussion zu stellen. Hierzu wird sich auch sehr bald eine Gelegenheit ergeben. Die Bundesregierung will dem Deutschen Bundestag in Kürze einen eingehenden „Bericht über die bisherige Entwicklung des Huckepack-Verkehrs und Maßnahmen zu seiner Förderung" vorlegen. In diesem Bericht wird sowohl die technische als auch die wirtschatfliche Entwicklung technische als auch die wirtschaftliche Entwicklung lichen Maßnahmen seiner Förderung Stellung genommen werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter Strohmayr!
strohmayr (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es richtiger wäre, die Schwerlaster auf der Schiene im Huckepack-Verkehr zu transportieren und dadurch der Bundesbahn zu helfen; als mit schweren Lastwagenkolonnen die ohnehin stark strapazierten Straßen und Autobahnen zu zerstören?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Ja, sicher bin ich dieser Auffassung; aber ich habe leider nicht die gesetzliche Möglichkeit, die Leute zu zwingen, diesen Weg zu gehen.
strohmayr (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß die 25prozentige Senkung der Regeltarife, die Herr Bundesbahnpräsident Oeftering im vergangenen Jahr eingeführt hat, jetzt wieder rückgängig gemacht werden soll?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Davon ist mir nichts bekannt.
Ich will aber die Frage gern nachprüfen und Ihnen schriftlich Bescheid geben.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Keine weitere Frage. - Damit ist die Fragestunde geschlossen.
Wir unterbrechen die Sitzung und setzen sie um 17 Uhr fort mit einer Erklärung des Herrn Bundesaußenministers.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.