frehsee (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in der zweiten Beratung jetzt an einem Punkt angelangt, der sich höchstwahrscheinlich als ein Schwerpunkt der heutigen Beratungen erweisen wird.
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Das findet seinen Ausdruck, das kann ich jetzt schon sagen, auch darin, daß ich im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei für den Antrag der SPD auf Umdruck 631 Nr. 2, den § 7 a zu streichen, namentliche Abstimmung beantragen werde.
Ich bin sehr erfreut, daß der Herr Minister jetzt anwesend ist, einmal weil es sich um einen sehr bedeutungsvollen Paragraphen handelt und zum anderen weil ich ihm ein Kompliment machen möchte. Das gibt es also dann und wann auch einmal. Ich möchte ihm und damit der Regierung ein Kompliment machen, weil sie keine solche Ausnahmebestimmung in ihrer Vorlage vorgesehen hatte, wie sie jetzt in der Ausschußvorlage enthalten ist.
Meine Damen und Herren, bei dieser Neuregelung des gesetzlichen Jugendarbeitsschutzes sollen erstmals die Landwirtschaft und die Hauswirtschaft einbezogen werden. Das war bisher noch nie der Fall. Das ist von meinem und vom Standpunkt der Fraktion der SPD eine sehr erfreuliche Angelegenheit. Deswegen sagte ich, daß wir hier der Regierung ein Kompliment machen müssen. Wir tun es dort, wo es angebracht ist, und wir meinen, daß es hier berechtigt ist, Anerkennung zu zollen. Die Regierung wollte die Landwirtschaft und die Hauswirtschaft in den Jugendarbeitsschutz einbeziehen und keine Ausnahmen vorsehen, wie sie jetzt bei § 7 a vom Ausschuß vorgeschlagen werden, was ich für sehr, sehr bedauerlich halte.
Im Ausschuß ist über diesen Paragraphen sehr lange diskutiert worden. Mehrere Tage - in Abständen - hat sich der Ausschuß damit befaßt. Das Ergebnis, das Ihnen in der Ausschußvorlage auf Seite 19 rechts unten - schwarz gedruckt - vorliegt, läßt das Bemühen erkennen - ich will dieses Bemühen gar nicht anzweifeln -, eine Regelung zu finden, die Härten zu vermeiden geeignet sein könnte. Ich fürchte, daß sie nicht geeignet ist, Härten und Mißbräuche zu verhindern.
Nicht angetastet worden ist der volle Jugendarbeitsschutz für fremde Kinder, die bis zu zwölf Jahre alt sind. Ich möchte besonders unterstreichen, damit keine Mißverständnisse entstehen: Es handelt sich bei diesem Paragraphen nicht um eigene und verwandte Kinder, über die wir vorhin gesprochen haben. Bei § 7 a handelt es sich um familienfremde Kinder, allerdings um Kinder über zwölf Jahre, die von dem vollen Jugendarbeitsschutz ausgenommen werden sollen, für die er, wie es hier heißt, nur beschränkt gelten soll. Sie sollen nur gelegentlich und nur mit leichten und für Kinder geeigneten Hilfeleistungen beschäftigt werden; sie sollen nicht zwischen 18 und 8 Uhr, nicht vor dem Schulunterricht und nicht an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen beschäftigt werden.
Der Berichterstatter hat in seinem Schriftlichen Bericht - ich möchte das wegen der Bedeutung dieser Frage, wenn der Herr Präsident es erlaubt, doch noch einmal zitieren - gesagt:
Der Ausschuß ist jedoch in Übereinstimmung mit dem Ausschuß für Familien- und Jugendfragen der Ansicht, daß es zur Zeit der Landwirtschaft, insbesondere den kleinbäuerlichen Betrieben, noch nicht zugemutet werden kann, völlig auf die Mithilfe fremder Kinder zu verzichten, weil sonst die Erledigung aller notwendigen Arbeiten, zumal in der Erntezeit, nicht gewährleistet ist, wenn es auch das Ziel bleibt, die Kinderarbeit in der Landwirtschaft in jeder Form zu beseitigen.
Nun, meine Damen und Herren, die Dreizehn- und Vierzehnjährigen sollen dazu herangezogen werden dürfen, Arbeiten in der Landwirtschaft zu verrichten, allerdings als Hilfeleistungen und nicht jederzeit, sondern nur gelegentlich.
Dazu möchte ich zunächst einmal sagen: Die Dreizehn- und Vierzehnjährigen werden, wie man im Volksmund sagt, den Kohl auch nicht fett machen. Wenn Sie sich schon dazu durchgerungen haben, die familienfremden Kinder bis zu zwölf Jahren in den Jugendarbeitsschutz einzubeziehen, geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und nehmen Sie die 13-und 14jährigen Kinder auch mit in diese Regelung hinein! Nicht von ungefähr hat doch der Gesetzgeber schon immer, wenn er Jugendarbeitsschutzgesetze machte, die Grenze bei 14 Jahren gezogen. Dies ist aus medizinischen und psychologischen und pädagogischen Gründen geschehen. - Das ist das eine, was ich dagegen einwenden möchte und weswegen ich bitten möchte, auf die Inanspruchnahme 13- und 14jähriger Kinder zu Hilfeleistungen zu verzichten.
Dazu hat die CDU einen Antrag vorgelegt, in dem sie den Begriff „gelegentlich" verdeutlicht. In der Fassung des Ausschusses heißt es, daß solche Kinder nur gelegentlich beschäftigt oder zur Hilfeleistung herangezogen werden dürften. Die CDU beantragt nun - ich darf den Antrag an dieser Stelle zitieren, weil das ja im Zusammenhang zu sehen ist -, das Wort „gelegentlich" zu streichen und dafür zu folgenden Formulierungsvorschlag zu wählen:
Solche Hilfeleistungen dürfen nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich stattfinden.
Ich anerkenne das Bemühen, diesen Begriff „gelegentlich" noch genauer zu definieren, um Mißbräuche zu vermeiden. Nichtsdestoweniger aber sagt der Ausschußbericht auf Seite 4 zu § 7 a:
Die Beschäftigung wird demgemäß beschränkt auf Kinder über 12 Jahre; und auch diese dürfen nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich, z. B. bei der Obst- oder Kartoffelernte, herangezogen werden.
Bei der Obst- oder Kartoffelernte! Nun ja, also gegelegentlich der Obsternte und Kartoffelernte und gelegentlich - beispielsweise, Herr Kollege Ruf -der Rübenpflege. Wir sind gerade in ,der Zeit der Rübenpflege, und Sie alle, meine Damen und Herren, können, wenn Sie hierherfahren und aus dem Auto oder dem Abteilfenster hinausgucken, allenthalben in Deutschland jetzt in dieser Zeit Kinder bei der Rübenpflege sehen, und Sie meinen vielleicht, diese Kinder machten es gern.
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- Meine Damen und Herren, ich bin vom Fach und habe es selber gemacht, als Kind und auch noch später, und ich muß Ihnen sagen, dieses Rübenverziehen - das ist die ausgesprochene Kinderarbeit während der Zeit der Rübenpflege - ist eine sehr harte und eine sehr schwere Arbeit. Man geht als Kind halt nur notgedrungen hin, wenn man dazu beauftragt ist und wenn die Eltern einen dazu hinschicken; weil man gehorchen muß, tut man es dann. Aber ich muß aus meiner persönlichen Erfahrung sagen, ,daß ich nicht begeistert war, zu dem Rübenverziehen geschickt zu werden.
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Heute habe ich auch eine wissenschaftliche Erklärung für die persönliche Einstellung, die ich damals hatte. Spitzer-Hettinger haben im Jahre 1958 ein Sonderheft der Refa mit Tafeln für den Kalorienumsatz bei körperlicher Arbeit herausgegeben. In diesen arbeitswissenschaftlichen Tafeln ist das Rübenverziehen aufgeführt, und da steht, daß das Rübenverziehen kniend 2,4 Kcal/min. erfordert, gebückt 2,6 Kilokalorien. Das Kartoffelverlesen kniend steht auch in diesen Tafeln; ich will es zitieren, weil auch die Kartoffelernte als eine Arbeit genannt worden ist, für die „gelegentlich" Kinder herangezogen werden könnten. Diese Arbeit kostet auch 2,6 Kilokalorien pro Minute. Nehmen Sie noch etwas aus der Obsternte! Nehmen wir Beerenobst, weil das gerade hier aufgeführt worden ist. Das Erdbeerenpflücken kostet also beispielsweise nach diesen wissenschaftlich exakten Arbeitsstudien 3,4 Kilokalorien pro Minute.
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- Was beim Erdbeeressen an Kalorien verbraucht wird, haben die Arbeitswissenschafler nicht untersucht, wahrscheinlich weil sie der Auffassung sind, Herr Kollege, daß das Erdbeeressen keine Arbeit und auch keine Hilfeleistung im Sinne dieses Gesetzes ist. Es gibt allerdings in diesem Hause, wie ich sicher weiß, Kollegen, die der Auffassung sind, daß auch das Erdbeeressen so wie das Butteressen eine sehr wertvolle Hilfeleistung für einen bestimmten Bereich unserer Volkswirtschaft darstellt.
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Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich diese Dinge sina ira et studio, ganz leidenschaftslos, nüchtern und sachlich vortragen. Demgegenüber beträgt ,der Verbrauch gemessen in Kilokalorien bei der Arbeit im Baugewerbe - auch dafür stehen die Zahlen hier in dem Bericht, und mein Kollege Leber wird es mir hoffentlich nicht übelnehmen, daß ich, natürlich ohne jede Voreingenommenheit, auch diese Zahlen nennen - je nach Steinart zwischen 1,8 und 2,7. Beim Bergbau ist es natürlich mehr, 3,8 und höher. Dann steht hier noch das Aufladen von Rüben; es kostet 10,2 Kcal pro Minute.
Unter den Beschäftigungen, die nach der Formulierung ,des Ausschußvorschlages für Kinder über 12 Jahre als „für Kinder geeignete Hilfeleistungen" zugelassen sein sollen, versteht doch jeder Fachmann, weil das eben so überliefert ist, auch das Rübenverziehen, und das sind nach den Zahlen, die ich genannt habe, schwere Arbeiten. Es werden also auch schwere Arbeiten als „für Kinder geeignete Hilfeleistungen" aufgefaßt. Darauf kam es mir an, das herauszustellen und mit diesen Beispielen die Fragwürdigkeit der Formulierung ,des § 7 a der Ausschußvorlage aufzuzeigen.
Ganz abgesehen davon möchte ich sagen, daß sich natürlich, wenn Kinder draußen auf dem Felde arbeiten, erstens kaum kontrollieren läßt, oh es Verwandte oder Fremde sind wenn sie unter zwölf Jahren sind, denn eigene Kinder dürfen ja unter zwölf Jahren arbeiten, fremde dürfen erst arbeiten, wenn sie über zwölf Jahre alt sind. Und wer soll unterscheiden, oh es im Sinne des Gesetzes eine „leichte und für Kinder geeignete Hilfeleistung" ist? Das müßte auch erst durch Rechtsverordnung festgestellt werden.