Bardens (NA), 1974-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem jahrzehntelang leidenschaftlich um das Problem gerungen worden ist, über das wir in dieser Woche zu entscheiden haben - so oder so -, nachdem wir uns fast ein Jahr lang in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages intensiv um Lösungen bemüht haben, müssen wir eben jetzt entscheiden. Wir wollen die Vorschriften über die Abtreibung, wie sie jetzt im Strafgesetzbuch enthalten sind, durch die Reform, durch neue Gesetze, ersetzen. Für diese Reform sprechen eine Reihe gewichtiger Gründe, die ich wenigstens teilweise noch einmal vortragen will.
Da ist zunächst die Tatsache, daß es auch bei uns trotz des noch geltenden strengen Strafrechts viele, sicher viel zu viele Schwangerschaftsabbrüche gibt. Dies ist nicht gut für unsere Rechtsordnung; dies ist nicht gut für die Geltung des Rechts. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir in dieser doch weitgehend offenen, freizügigen Welt der westlichen Industriestaaten leben, in der die Gültigkeit auch von Strafgesetzen nur dann einigermaßen gesichert ist, wenn die Rechtsordnungen der Nachbarn ähnlich sind. Wenn wir eine Insel streng restriktiver Ordnung in einem Kreis von Nachbarn sind, die großzügiger sind als wir, laufen die Betroffenen vor unserem Recht davon, und das dient sicher nicht der Glaubwürdigkeit unserer Rechts- und Sozialordnung, festigt nicht das Vertrauen des Bürgers zu unserem Staat.
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Damit zusammenhängend ein weiterer Grund für die Notwendigkeit der Reform, für die Notwendigkeit unseres Handelns: Dieses Ausweichen vor unserem Recht muß erkauft werden, kann leider erkauft werden. Ob man ausweichen kann, hängt vielfach von der Dicke der Brieftasche ab.
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Für die Ärmsten, die sich in ernster Bedrängnis befinden, gibt es diesen Weg nicht. Das relativiert, so meine ich, in gefährlicher Weise das Gleichheitsund Sozialstaatsgebot unserer Verfassung.
Aber der wichtigste Grund, der wenigstens mich jetzt zum Handeln zwingt, ist die Härte unseres Gesetzes gegenüber vielen verzweifelten Frauen, denen bisher nicht wirklich geholfen werden kann. Ich weiß nicht, wie viele in diesem Hause die Situation je erlebt haben, in der ein Arzt einer psychisch und oft auch physisch zusammengebrochenen Frau
gegenübersteht und in der er ihr nur mit gutem Zureden helfen kann, das meist noch nicht einmal tröstet. Ich habe diese für einen Arzt zutiefst beschämende Hilfslosigkeit in meinem Berufsleben oft genug erfahren und erleiden müssen.
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Das darf, und ich bin überzeugt, das wird nicht so bleiben nach dieser Woche.
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Für viele, leider aber nicht für alle von uns, ist das ein wirklicher Grund für die anstehende Reform des Strafrechts. Das Gebot der Liebe gilt gegenüber allem Leben. Aber es erlaubt uns überhaupt nicht, die Verzweiflung eines ausgewachsenen Mitmenschen kühl zu übergehen.
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Aber, wenden manche ein, es gibt doch auch jetzt schon die Möglichkeit eines legalen Schwangerschaftsabbruchs. Nun, im Jahre 1972 waren das in der Bundesrepublik etwas über 8 000 genehmigte Schwangerschaftsabbrüche. Was sagt das? Ich meine, gerade diese Zahl - und schon allein diese Zahl - zeigt das Mißverhältnis gegenüber der Größe des Problems, das vor uns steht. Und wer die Länderzahlen miteinander vergleicht, sieht, daß es innerhalb des Bundesgebietes größere Unterschiede gibt also sonst oft zwischen Staaten verschiedener Rechtsordnung; auch das übrigens ein Beitrag zum Thema Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land.
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Aber nun zurück zu den abgeschlossenen Ausschußberatungen. Ich möchte mich zunächst bei allen für die kollegiale Art bedanken, in der sie miteinander und auch mit mir umgegangen sind. Die Art der Argumentation gegeneinander war dort sauber, war dort von Respekt gegenüber den jeweils anderen erfüllt; ganz im Gegensatz zu leider manch schlimmen Erscheinungen bei der Diskussion in der Öffentlichkeit.
Während dieser Ausschußberatungen sind alle vier vorliegenden Gesetzentwürfe verändert und, ich meine, auch alle vier Entwürfe verbessert worden. Schon daran zeigt sich übrigens nach meiner Überzeugung, daß es sinnvoll und hilfreich war, daß unser Entwurf einer so bezeichneten erweiterten Indikationenlösung, einer Indikationenregelung, mit vorlag. Dieser Entwurf hat wie eine Art Symmetrieachse gewirkt, war gleichzeitig Grenzlinie zwischen den Entwürfen der beiden Hauptgruppen, über die später bei der Abstimmung entschieden wird.
Er war in mancherlei Hinsicht der zentrale Entwurf, von dem Anregungen nach beiden Seiten ausgingen. Ein Indiz für die Richtigkeit dieser Feststellung ist es meines Erachtens auch, daß der Entwurf in der Öffentlichkeit von beiden extremen Seiten angegriffen wurde. Leider aber konnte dieser Vorgang des Veränderns der Entwürfe und auch der Ausstrahlung unseres Entwurfs auf die anderen nicht dazu führen, daß sich die großen Gruppen unserem Entwurf anschlossen. Die Vorurteile - ich
meine das nicht abwertend, kritisch oder polemisch - waren zu groß.
Ich will noch einmal unseren Entwurf in den wesentlichen Grundzügen darstellen und mich mit der Kritik an ihm auseinanderzusetzen versuchen. Der Entwurf geht zunächst davon aus, daß alles getan werden muß, um alle psychologischen und institutionellen Barrieren abzubauen, die eine Frau daran hindern könnten, den einzig richtigen Weg zu gehen, nämlich den zum Arzt oder zur Beraterstelle. Deshalb, und weil wir überzeugt sind, daß die Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch will, sicherlich in einer schweren Konfliktssituation sich befindet, sieht unser Entwurf die generelle Straflosigkeit der Frau vor, während die übrigen drei Entwürfe an der grundsätzlichen Strafandrohung gegen die Frau, festhalten.
Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch soll nach unserem Entwurf letztlich nur zwischen der Frau und ihrem Arzt reifen und gefällt werden. Trotz des Erfordernisses, daß der behandelnde Arzt sich mit einem Kollegen beraten soll, ist er an das Urteil dieses anderen Arztes nicht gebunden. Dies sei auch noch einmal denen gesagt, die bis in die letzten Stunden in Briefen an mich behaupten, wir wollten die Frauen vor ein Tribunal zerren.
Das Kernstück des Entwurfs ist aber eine weit gefächerte und wirklich allen Notwendigkeiten gerecht werdende Indikationenregelung. Über die rechtstheoretische und ethische Begründung für diese Indikationenregelung hat mein Kollege Müller-Emmert bei der ersten Beratung unseres Gesetzentwurfs, wie ich meine, das Notwendige gesagt. Ich muß es nicht wiederholen, und ich bin dazu vielleicht auch nicht so sehr geeignet; von dem einen verstehe ich zuwenig, und für die andere Aussage ist möglicherweise meine Sprache zu spröde.
Gegen Indikationen wird eingewendet, es dürfe überhaupt keine formale Rechtfertigung für Tötung geben. Aber das wird uns ausgerechnet von einem Anhänger der Fristenregelung vorgehalten. Eingewandt wird außerdem, daß unsere Notlagenindikation - Herr Kollege von Schoeler ist ja darauf jetzt gerade eingegangen - zu weit ginge, mißbraucht werden könnte. Nun, ich würde diese Indikation eigentlich lieber Konfliktindikation nennen. Glaubt denn jemand hier unter uns, daß wir je alle Konfliktursachen beseitigen könnten, die eine schwangere Frau im Kern ihrer Persönlichkeit treffen und verletzen? Wissen wir denn nicht, daß viele dieser Konflikte keine materiellen Ursachen haben, also auch nicht durch Geld- und Sachleistung behoben werden können?
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Aber andererseits: Diese Konfliktindikation müßte doch in unserer Gesellschaft als ständiger Stachel wirken, soviel wie möglich und so intensiv wie möglich soziale Ursachen für solche existentiellen Konflikte zu beseitigen.
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Was spricht dagegen für das vorliegende Fristenmodell? Wahrscheinlich die bessere Praktikabilität bei Überwachung und Rechtsprechung. Das reicht mir nicht ganz aus. Außerdem allenfalls die relative Ungefährlichkeit des Schwangerschaftsabbruchs zu einem möglichst frühen Zeitpunkt. Aber schon diese zweite Bedingung ist auch sonst zu wahren. In New York - das haben wir ja gesehen - werden über 90 % aller Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten 12 Wochen der Schwangerschaft vorgenommen, obwohl dort eine Sechsmonatsfrist gilt.
Gegen eine Fristenregelung spricht aber, daß sie nach der öffentlichen Argumentation der letzten Monate bei vielen betroffenen Frauen die Illusion auslöst, daß sie selbst und ganz allein entscheiden könnten, ob ihre Schwangerschaft abgebrochen werden soll oder nicht. Dabei ist auch im Artikel 2 des Fristenentwurfs wie in allen anderen Entwürfen z. B. das Weigerungsrecht des Arztes verankert. „Niemand ist verpflichtet", so heißt es dort, „an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken".
Vereinzelt wurde zur Begründung einer Frist im Gesetz der Versuch gemacht, biologische, embryologische Daten heranzuziehen. Auch dies ist nach meiner Überzeugung untauglich. Nach seinem Inkrafttreten wird dieses Gesetz nicht im Labor angewandt. Es muß dann in jedem Einzelfall über jeweils konkretes Leben, geborenes oder ungeborenes, entschieden werden. Die Verantwortung für die Vorschriften des Gesetzes tragen wir hier und können sie nicht auf irgendwelche Sachverständigen abwälzen.
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Bei einigen wenigen Ärzten - und es brauchen nur wenige zu sein-, fruchte ich, kann der falsche Eindruck entstehen, sie seien innerhalb dieser Frist von 12 Wochen von ihrer generellen Verpflichtung befreit, ihr Handeln zu rechtfertigen und nach den sogenannten Regeln der ärztlichen Kunst zu handeln. Diese Regeln betreffen nicht nur technische Bedingungen, etwa daß man steril arbeiten muß oder das richtige Instrument zu wählen hat. Nein, diese Regeln bedeuten sorgfältige Risikoabwägung. Das nennt man eben auch „Indikationsstellung". Der Arzt ist bei seinem Handeln, auch wenn es um einen Schwangerschaftsabbruch geht, noch an andere Rechtsvorschriften und daraus abgeleitete Verpflichtungen gebunden. Man braucht nicht den vielberufenen Eid des Hippokrates zu zitieren. Die Bundesärzteordnung von 1970, die wir hier beschlossen haben, sagt in § 1 ganz schlicht: „Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes." Nicht mehr und nicht weniger 'steht dort.
Der Arzt muß also der Gesundheit dienen, und das heißt doch wohl, daß er sein Handeln in jedem Einzelfall durch den Nachweis rechtfertigen muß, daß er mit diesem Handeln der Gesundheit diente. Auch das nennt man bisher - bevor die Juristen sich mit diesem Wort beschäftigt haben - „Indikationsstellung". Ich würde es begrüßen, wenn dabei mehr als bisher von unseren Ärzten auch soziale Bedingungen des Gesundseins und Krankseins berücksichtigt würden.
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Dies wäre sicher aber gerade durch eine breite medizinisch-soziale oder überwiegend sozial formulierte Indikation zu fördern, wie wir sie in unserem Entwurf vorsehen.
Wir dürfen aber keinesfalls durch die Schaffung eines auch für den Arzt straffreien Raumes im Sinne einer Frist wenige dazu verleiten, aus ihrem Beruf das häßlichste Gewerbe zu machen, das vorstellbar ist, das Gewerbe des Abtreibers.
Wenn ich nun von den tatsächlichen oder potentiellen schwarzen Schafen spreche, die es unter den Ärzten genauso gibt wie in jeder anderen Gruppe unserer Bevölkerung, dann meine ich, daß ich andererseits verpflichtet wäre, entschieden für die große Mehrheit der Ärzte draußen einzutreten, die ihre Pflicht tun. Sie wurden während der letzten Monate von Gruppen außerhalb des Parlaments wegen ihres Eintretens für die Indikationenregelung oft in infamster Weise verleumdet. Es steht uns allen in diesem Hause zu, diese Angriffe entschieden zurückzuweisen.
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Wir müssen doch daran denken, daß, ganz unabhängig davon, wie die Entscheidung am Ende dieser Woche aussehen wird, wir die Ärzte und ihre positive Mitarbeit brauchen, wenn wir eine humane Praxis sichern wollen.
Nach gründlicher Abwägung aller Gründe und Gegengründe und nach vielen selbstkritischen Diskussionen sind wir, die Initiatoren des sogenannten erweiterten Indikationenmodells, aus all diesen Argumenten bei unserer Überzeugung geblieben. Ich will diese wichtigen Gründe, wenigstens die wichtigsten, noch einmal kurz aufzählen: Straffreiheit der Frau, um ihr den Weg zur Beratung ganz frei zu machen;
Entscheidung durch den behandelnden Arzt, der auch die Verantwortung trägt, nicht durch eine Entscheidungskörperschaft, durch ein Entscheidungsgremium;
stark medizinisch und sozial betonte Indikationen, die nicht nur den allgemeinen Pflichten der Ärzte gerecht werden, sondern soziale Gründe für ärztliches Handeln fördern sollen und fördern werden; Verzicht darauf, rein schematisch zwischen dem Anspruch geborenen und ungeborenen Lebens zu unterscheiden.
Viele unter uns und auch ich haben den Eindruck, daß die Fronten für die endgültige Entscheidung offenbar markiert sind. Trotzdem appellieren wir jetzt noch einmal an alle hier im Hause, mit uns nochmals mitzudenken und zu überlegen, ob das, was wir anbieten, nicht doch die bessere, die humanere, die die Verantwortung förderndere Lösung des Problems ist, das uns vorgegeben ist. Wirkliche Lösungen wird es keine geben; voll zufriedenstellend wird keines der möglichen Ergebnisse unserer Beratung und Abstimmung sein. Das liegt schon
daran, daß wir über das Strafrecht, das seiner Natur nach dazu nur wenig geeignet ist, positiv gestaltende gesundheits- und sozialpolitische Entscheidungen möglich machen mußten. Aber wir sollten uns alle dazu freimachen, dem optimalen Entwurf zuzustimmen, und das ist nach meiner Überzeugung eben der Entwurf, ,den ich hier vertrete.
Die Grundproblematik verliert an Gewicht, wenn wir im übrigen damit rechnen dürfen, daß alle Menschen in unserem Lande mithelfen, den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu verwirklichen, wirklich ständig daran zu arbeiten, die Bedingungen des sozialen Lebens und die Bedingungen der Frauen und Mütter zu verbessern. Wir jedenfalls wollen das unsrige dazu tun. Vor allem aber bitten wir diejenigen in unserem Lande, die das neue Gesetz handhaben müssen, behutsam und sorgfältig zu handeln. Die Ärzte bitten wir, sich der Aufgabe, die nur mit ihnen zusammen bewältigt werden kann, nicht zu verweigern.
Nun noch ein Wort an die CDU/CSU gerade nach dem, was Herr Kollege Eyrich im Zusammenhang mit der finanziellen Schwelle gesagt hat, die vor dem Schwangerschaftsabbruch liegt und die man nicht beseitigen dürfe. Ich meine, daß man so nicht argumentieren darf, und muß Sie bitten, nicht den Bundesrat als Obstruktionsinstrument gegen das zu verwenden, was nach unserer Debatte Gesetz werden soll.
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Was Sie nach Ihren eigenen Ankündigungen mit dem Strafrechtsreformergänzungsgesetz vorhaben, müßte nach meiner Überzeugung katastrophale Auswirkungen haben.
Wenn Sie die Leistungspflicht der sozialen Krankenversicherung auf die Fälle engster medizinischer Indikation beschränken, schaffen Sie ein Zweiklassenrecht, das diese unsere Gesellschaft nicht aushält.
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Wenn Sie die sozialversicherte Frau zwingen wollen, gegenüber der Krankenkasse das Vorliegen einer medizinischen Indikation nachzuweisen, während die selbstzahlende Frau dies nicht nötig hätte, würden Sie etwas provozieren, was Sie hoffentlich nicht wollen: das große Geschäft mit der Abtreibung. Da liegt in Wirklichkeit der große, wohl kaum zu überbrückende Unterschied zwischen Ihnen, die Sie auch von Indikationen reden, und uns. Wenn man nämlich die soziale Kehrseite Ihrer Absichten sieht, merkt man: Auf der Vorderseite klebt ein falsches Etikett. Sie reden zwar sehr viel davon, welche sozialen Leistungen notwendig seien, um den Schwangerschaftsabbruch zu vermeiden, aber Sie wollen, wie gesagt, ein Zweiklassenrecht schaffen.
Wir werden in der Öffentlichkeit dazu beitragen, daß die Bürger unseres Landes diese Ihre Absichten erkennen, und werden dafür sorgen, daß Sie die Quittung dafür erhalten, falls Sie so handeln sollten.
An unsere wahren Freunde hier in diesem Hause aber richte ich noch einmal die Bitte, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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