Langguth (NA), 1977-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde deshalb beantragt, weil eine ganze Reihe von Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs von Schoeler außerordentlich unscharf und unpräzise gewesen sind.
Ich möchte einleitend sagen, daß an den meisten Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland demokratische ASten regieren könnten, wenn dort Jungsozialisten und Jungdemokraten gemeinsam mit dem RCDS und anderen demokratischen Studentenorganisationen eine Koalition eingehen wollten.
({0})
Daß wir ein solches Klima an den Hochschulen haben - zur Zeit wird da ja auch eine Terrorismusdebatte vorgenommen -, hängt nicht zuletzt damit zusammen, daß beispielsweise Millionenbeträge von Finanzmitteln der verfaßten Studentenschaften - wir schätzen sie auf etwa 10 Millionen DM - für Volksfrontagitation ausgegeben werden.
({1}) Darauf muß hingewiesen werden.
Wenn heute die Juso-Hochschulgruppen eine Erklärung zu dieser Aktuellen Stunde abgegeben haben, dann möchte ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten hier kurz eine Stellungnahme zitieren, wo es heißt, Jungsozialisten-Hochschulgruppen würden sich ihre Bündnispartner danach aussuchen, ob sie ihre eigenen Positionen in der Studentenschaft dadurch durchsetzen könnten oder nicht. Gerade weil sie ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen wollten, um den Einfluß anderer Studentengruppen zurückzudrängen, könnten sie sich nicht immer dann zurückziehen, wenn neben ihnen auch ein Kommunist stehe.
({2})
- Wenn hier ein SPD-Kollege sagt „Das ist sehr vernünftig", dann ist das genau die Diktion, wie sie auch der Parteivorsitzende der SPD in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt" vom 19. Februar 1976 zum Ausdruck gebracht hat, wo es nämlich hieß - als seine Meinung -, für Studentenvertre4200 
tungen wie für Betriebsräte gelte, daß die Sozialdemokraten diese Gremien nicht dann verlassen müßten, wenn dort der erste Kommunist Platz nehme.
Frau Wieczorek-Zeul erklärte: „Ich koaliere lieber mit dem Spartakus als mit dem RCDS", und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Walkhoff erklärte in Münster: „Aus der Sicht des Stadtverbandsvorsitzenden der SPD ist die Koalition zwischen Juso-Hochschulgruppen und MSB Spartakus trotz unterschiedlicher Auffassungen beider Verbände in wichtigen Fragen zur Zeit eine Notwendigkeit." Man muß feststellen, daß wir 47 Volksfrontkoalitionen haben. Man muß feststellen, daß es sich hier bei solchen Koalitionen nicht nur um Koalitionen mit dem Marxistischen Studentenbund Spartakus handelt, sondern auch um Koalitionen mit Basisgruppen, die eindeutig Gewalt als Mittel der Politik akzeptieren und die nach meiner Auffassung eindeutig zur vorterroristischen Szene zu rechnen sind. All dies muß der deutschen Öffentlichkeit klar- und bekanntgemacht werden.
Ferner muß man feststellen - auch hierauf ist vorhin ausweichend geantwortet worden -, daß der Sozialistische Hochschulbund ({3}), dessen Mitglieder nach seinen eigenen Darlegungen immerhin zu etwa 70 °/o auch Mitglieder der SPD sind, kürzlich einen Freundschaftsvertrag mit der FDJ abgeschlossen hat, daß offensichtlich Finanzierung mit Hilfe der DKP erfolgt. Offiziell - und das ist vorhin nach meiner Auffassung alles sehr vernebelt worden - gibt es Wahlaufrufe zur Wahl des SHB. Juso-Hochschulgruppen haben z. B. in einer Schrift der SPD/FDP-Regierung einen „beschleunigten Abbau demokratischer Rechte" unterstellt. Sie haben erklärt, ihre „akzeptablen Bündnispartner" reichten „von liberalen bis linkskommunistischen Kräften", aber eine Koalition mit dem RCDS komme nicht in Frage, weil der RCDS verfassungsfeindlich sei.
({4})
Der Liberale Hochschulverband ({5}) - und die FDP sollte hier durchaus auch einmal genannt werden - vertritt weitgehend Positionen, die man eindeutig als im Sinne vieler kommunistischer Strömungen liegend ansehen kann.
({6})
In einer Schrift - das möchte ich doch noch mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren - des LHV, des Liberalen Hochschulverbandes, eines Verbandes, den die FDP als ihren eigentlichen und einzigen Ansprechpartner erklärt hat, heißt es wörtlich:
Obwohl Parteien und Parlamente bereits weitgehend entmachtet sind, Gewerkschaften höchstens verbal den Klassenstandpunkt vertreten und den Beherrschten lediglich einen Anschein demokratischer Willensbildung vermitteln, - Ich möchte deswegen abschließend sagen: Die Volksfrontpolitik, wie sie an den Hochschulen - und nicht nur dort - läuft, hat ein Ziel, nämlich Kommunisten politisch salonfähig zu machen. Jeder, der das nicht glaubt, sollte einmal bei Lenin nachlesen. Lenin hat z. B. in seiner Schrift „Der linke Radikalismus" erklärt:
Falls notwendig, müssen Kommunisten bereit sein, alle möglichen Schliche, Listen und illegalen Methoden anzuwenden -