paul breuer (NA), 2001-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte hier verfolgt,
auch gerade den letzten Redebeitrag von Frau Mogg, hat
man den Eindruck, die Bundeswehr sei ein Feld für
Betriebswirtschaftler oder Sozialpolitiker. Ich sage Ihnen
eines: Die Bundeswehr ist ein wichtiges verteidigungsund sicherheitspolitisches Instrument.

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Wir werden niemanden in Deutschland und darüber hinaus überzeugen können, wofür wir diese Bundeswehr
brauchen und haben, wenn wir nicht primär eine sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte darüber
führen.

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Diese sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte,
meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht hinreichend geführt worden. Das ist auch das
Hauptproblem, das Verteidigungsminister Scharping hat.
Sein Hauptproblem ist, dass er sagt, er wolle eine große
Reform machen. Schaut man aber genau hin, stellt man
fest: Er hat nicht das Geld dafür, die Reform nach vorne
zu bringen, keine Anschubinvestition, keine Möglichkeit
zu modernisieren, weder inhaltlich noch personell.

Ich sage Ihnen, warum er es nicht hat: Er hat die Fraktionen in der Regierung, SPD und Grüne, nicht davon
überzeugen können, dass es wichtig ist, das zu tun, weil
sie die sicherheitspolitische Debatte unterlassen haben.

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Den Vorwurf, wir hätten die Bundeswehr in den 90erJahren nicht modernisiert,

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muss man sich einmal genau anschauen. Die Entwicklung
in den 90er-Jahren, in den letzten zehn Jahren,

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war insbesondere natürlich zunächst dadurch geprägt,
dass der Warschauer Pakt zusammenbrach und die Sowjetunion von der Bildfläche verschwand. Das hat uns einen Sicherheitszugewinn hier in Mitteleuropa gebracht.
Auf der anderen Seite hatten wir die Entwicklung, dass
eine diffuse Sicherheitslage in Europa selbst - siehe Balkan - entstanden ist und dass Konflikte am Rande Europas - Kaukasus, Nordafrika, Naher Osten - aufgetreten sind, die uns in Europa nicht ruhig lassen können.

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Wir müssen Sicherheit exportieren, wir müssen Stabilitätspolitik betreiben.

Als diese Debatte in der Sicherheitspolitik in den 90erJahren in Deutschland geführt wurde, haben Sie, SPD und
Grüne, zunächst jämmerlich versagt, weil Sie glaubten,
dass eine deutsche Verantwortungskultur, zusammen mit

unseren Partnern mit Streitkräften ins Ausland zu gehen,
ungefähr mit dem Imperialismus zu vergleichen war.

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Das war doch Ihre Position in der damaligen Zeit.

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Wir haben begonnen, im Übrigen gegen Ihren Willen,
die Bundeswehr zu reformieren.

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Wir haben zunächst einmal zahlenmäßig eine große Anpassung vorgenommen. Die Bundeswehr ist fast halbiert
worden. Wir haben die Krisenreaktionskräfte aufgebaut. Jetzt geht es darum, diesen Reformprozess fortzusetzen.

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Wir wissen sehr genau, dass dieser Reformprozess fortgesetzt werden muss, weil zwischen die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa eine Lücke gekommen ist,
eine Lücke der Investition, eine Lücke der Technologie.
Wer nicht bereit ist, in Deutschland diese Verantwortung
zu erkennen und als wesentliches Land in Europa und in
der NATO hier etwas zu tun, der versagt in diesem Prozess.

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Dieses Versagen, Herr Kollege Erler, werfe ich Ihnen und
Ihrem Minister Scharping vor. Scharping ist ein Reformversager.

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Das, was Sie hier als größte Reform aller Zeiten für die
Bundeswehr vorgeben, ist in meinen Augen eine Mogelpackung.

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Es ist auch in der Art, wie es präsentiert wird, eine Mogelpackung. Heute soll über Standorte diskutiert werden.
Wir kennen die Realität.

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60 Standorte werden komplett geschlossen, an die 100 insgesamt massiv betroffen. Wie hat der Verteidigungsminister Scharping die deutsche Öffentlichkeit, die Soldaten
und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr auf diese Diskussion vorbereitet? In der „Süddeutschen Zeitung“ vom
18. April des letzten Jahres - das ist noch kein Jahr her wird Herr Scharping mit folgender Aussage zitiert:

Ich glaube nicht, dass wir mit Standortschließungen
wirklich weiterkommen, denn das heißt ja immer
auch, in die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Angehörigen der Bundeswehr einzugreifen ...

Das hat er damals gesagt und heute sind 100 Standorte in
Deutschland von Schließungen betroffen. Sie machen
sich unglaubwürdig.

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Gemessen an dem Anspruch, der vertreten worden ist,
sind die vorgelegten Pläne eine Mogelpackung.

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- Sparen Sie Ihre Luft! Sie brauchen sie noch.

Eggesin in Mecklenburg-Vorpommern wurde hier als
Beispiel genannt. Ministerpräsident Ringstorff, SPD,
wird im „Nordkurier“ der letzten Tage zitiert: „Scharping
hat falsche Hoffnungen geweckt.“ Der „Wiesbadener Kurier“ aus Hessen schreibt am 30. Januar - es ist also nur
ein paar Tage her -:

Ringen um den Standort Wiesbaden

Das Bundesverteidigungsministerium hat gestern
der Darstellung von Bundesministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul widersprochen.

Der Hintergrund war, dass Frau Wieczorek-Zeul - sie ist
hier anwesend und sitzt im Übrigen auf der Regierungsbank; Herr Scharping hat sich wieder irgendwohin verdünnisiert;

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ich weiß nicht, wo er gerade ist - in Wiesbaden gesagt hat,
sie habe die Zusage, die Wehrbereichsverwaltung Wiesbaden bleibe erhalten. Die Realität heute sieht so aus, dass
die Wehrbereichsverwaltung Wiesbaden geschlossen
wird, nur die Außenstelle bleibt. So sieht die Glaubwürdigkeit von Verteidigungsminister Scharping und dieser
Bundesregierung aus.

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Die Art, wie dieses Standortkonzept präsentiert wird,

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ist stellvertretend für das gesamte Reformkonzept. Sie erheben hier den Anspruch, die Ausrüstung der Bundeswehr zu modernisieren. Die Rede ist von großen Investitionen. Die Realität in der Bundeswehr ist völlig klar. Ich
sage Ihnen eines: Die Rechnungen für die Reparaturen der
Luftfahrzeuge und für andere Fahrzeuge der Bundeswehr
aus dem vergangenen Jahr sind heute, Anfang Februar,
noch nicht bezahlt.

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Die Realität hinsichtlich der Planungen im Bundesverteidigungsministerium über die Abwicklung des Haushaltes 2001 - nennen Sie mich einen Lügner, wenn es nicht
stimmt - sieht derzeit so aus, dass die Planer dazu aufgefordert werden, dieses Haushaltsjahr mit Tricksereien zu
gestalten. Sie müssen schon jetzt zugeben, dass sie die Reparaturen des laufenden Jahres in diesem Jahr nicht bezahlen können. Die Planer fordern die Industrie dazu auf,
die Rechnungen im November zu stellen, damit man sie im
März oder im April des kommenden Jahres bezahlen kann.

Ich sage Ihnen voraus: Der Haushalt ist so knapp, dass
Sie in diesem Jahr nicht dazu in der Lage sind, ein einziges größeres Beschaffungsprojekt auf den Weg zu bringen. Der Anspruch, den Sie hier erheben, hat mit der
Wirklichkeit einer echten Reform zum Zwecke der Modernisierung der Bundeswehr nichts zu tun. Der Schaden
für Deutschland in Bezug auf seinen Beitrag zur europäischen und zur nordatlantischen Sicherheit wird leider
massiv werden.

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Ändern Sie diese Politik! Es ist dringend notwendig.

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