Margot Renesse (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Thema Gebührenerhöhung muß der Bundestag, wenn er ehrlich ist und einen Blick ins Gesetz riskiert, eigentlich seine Zuständigkeit prüfen und anschließend sofort ablehnen; denn die Entscheidungen fallen nicht hier und nicht im Bundeskabinett, sondern sie fallen in den Länderparlamenten und im Kreis der Länder-Ministerpräsidenten.
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Aber sei es drum, ein spannendes Thema mag ja für eine spannende Debatte sorgen. Das soll es wert sein.
Allen denjenigen, die ehrlichen Herzens an dem Anstoß nehmen, was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an Geld einnehmen und verbrauchen - ich meine hier nicht diejenigen, die das Süppchen auf der Uninformiertheit und auf den Vorurteilen kochen; übrigens müßten genau dieses Phänomen die Kollegen, die schon länger im Bundestag sind, anläßlich der allfälligen Diätendebatten auch schon einmal kennengelernt haben - , die ehrlichen Herzens glauben, da wird verpraßt und verschwendet - Stichwort Ausgabenkürzung -,
({1}) möchte ich folgendes sagen.
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Erstens. Das öffentlich-rechtliche System - jedenfalls der Sender, den ich am besten kenne; das ist der nordrhein-westfälische WDR - hat einen Verwaltungskostenanteil, der nicht mehr als 6 % der Gesamtausgaben beträgt. Von der Verwaltung zu sprechen, die sich ein Programm leistet - wie das vorhin geschehen ist - , ist also vielleicht doch etwas übertrieben.
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Zweitens. In jedem Sender - so auch in dem, den ich am besten kenne - gibt es umfangreiche Überprüfungssysteme, d. h. es wird sehr genau darauf geachtet, was ausgegeben wird. Es gibt dort auch eine Überprüfung nach dem Rechnungshofprinzip, d. h. der Rechnungshof selber sitzt von Zeit zu Zeit über den Büchern und guckt sich an, was ausgegeben worden ist.
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Wir wissen, daß es nach dem Verfassungsrecht der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Systems ist, die Grundversorgung zu leisten. Die Grundversorgung ist mehr als das Amts- oder Käseblatt. Sie ist ein breit angelegtes Programm in den Bereichen, die eben auch mit den privaten Sendern konkurrieren können.
Wir wissen, zur verfassungsrechtlichen Ordnung gehört auch, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch Gebühren finanziert wird. Zu Werbungsgrenzen nach oben ist damit genügend gesagt. Wir stehen auch dazu, daß die Werbung nicht die Hauptfinanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Systems werden darf.
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Aber ich möchte Sie an einige Dinge erinnern, die gerade in der Konkurrenz mit den privaten Sendern auf die öffentlich-rechtlichen Systeme zugekommen sind. Im Bereich von Sendungen, die auch zum öffentlich-rechtlichen System gehören und von ihm verlangt
werden, sind plötzlich geradezu explosionsartig gestiegene Kosten entstanden. Ich erinnere nur an den Sport; Stichwort Wimbledon. Ich möchte daneben auch an eine Vielzahl von Gemeinschaftsaufgaben erinnern, die politisch gewollt sind: die Anschubfinanzierung der Anstalten der neuen Länder
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- das ist politisch gewollt - , die Neuordnung der Systeme, die wir jetzt neu ordnen müssen; Stichwort Rias, Deutschlandfunk, Deutsche Welle. Das ist für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme eine sehr teure Angelegenheit.
Ich will noch ein paar weitere Dinge nennen. Zum Beispiel gibt es dieses wunderschöne - heute spricht man ja nur noch englisch - Memorandum of Understanding mit der Post. Hierdurch werden die öffentlich-rechtlichen Systeme zur Kasse gebeten, weil Postminister Schwarz-Schilling und die Post die Modernisierung der Technologie im Satellitenbereich verschlafen haben. Der Anbieter Post wird von seinen Kunden finanziell unterstützt.
Der deutsch-französische Europäische Kulturkanal war politisch gewollt. Machen Sie das doch einmal mit RTL oder den anderen privaten Sendern. Versuchen Sie doch einmal, von den privaten Sendern eine Anschubfinanzierung für den Osten,
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einen Beitrag zur Finanzierung des Europäischen Kulturkanals und zur Unterstützung der armen Post zu bekommen, damit sie überhaupt auf den modernen Stand der Technik kommt und à jour ist.
Meine Damen und Herren, wer den öffentlichrechtlichen Rundfunk sowohl im Werbebereich als auch - zusätzlich - hinsichtlich seines wesentlichsten Beins, nämlich der Gebühren, beschränken will,
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den darf ich daran erinnern, daß die letzte beabsichtigte Gebührenerhöhung durch den CDU-dominierten Landtag Baden-Württemberg, obgleich schon als Minister- Staatsvertrag paraphiert, hintertrieben worden und dadurch ein enormer Nachholbedarf entstanden ist.
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Unter diesen Umständen ist derjenige, der die Finanzgrundlagen des öffentlich-rechtlichen Systems konsequent aushöhlen will, jemand, der verfassungsrechtliche Konstanten unseres politischen Systems - siehe Verfassungsgericht - in Frage stellt.
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Meine Damen und Herren, Sie wollen doch sicherlich alle keine Systemveränderer sein!

Margot von Renesse Ich bedanke mich.
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