Hans Martin Bury (staatsminister für europa im auswärtigen amt), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Simbabwe galt bis vor wenigen Jahren als einer
der Hoffnungsträger Afrikas. Als erstes Land des südlichen Afrika befreite es sich von einem nachkolonialen
rassistischen System. Deutschland stand im simbabwischen Befreiungskampf auf der Seite der unterdrückten
schwarzen Bevölkerung und hat sich auch danach in erheblichem Umfang für die junge simbabwische Demokratie engagiert.

Heute ist Simbabwe ein zerrissenes und wirtschaftlich
zerrüttetes Land, das seine Bevölkerung nicht mehr
ernähren kann. Wir wollen im Interesse der dort lebenden
Menschen erreichen, das Simbabwe zu seinen demokratischen Wurzeln zurückkehrt.

Unser Ansatzpunkt hierfür ist eine harte und konsequente Haltung gegenüber der simbabwischen Regierung.
Denn die Negativbilanz ist kein Zufall und auch keine unvermeidbare Folge der Kolonialzeit. Die schwerwiegende
innenpolitische Krise wurde durch die Regierung bewusst
herbeigeführt. Das sich immer mehr als Diktatur darstellende De-facto-Einparteienregime unter Robert Mugabe

betreibt unter Inkaufnahme verheerender sozialer, wirtschaftlicher und humanitärer Entwicklungen eine verantwortungslose Politik, die ausschließlich dem eigenen
Machterhalt dient.

Deutschland hat sich deswegen maßgeblich und sehr
früh für die Einführung von Sanktionen gegen die simbabwische Nomenklatura eingesetzt. Hierzu zählen eine
Visumssperre und das Einfrieren von Konten ebenso
wie ein Waffenembargo.

Wir wollen, dass diese Sanktionen bestehen bleiben,
und setzen uns vehement für eine Verlängerung des Sanktionsregimes der EU gegenüber Simbabwe ein.

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Ich hoffe, dass morgen in Brüssel die entsprechende Einigung erzielt wird. Dies wäre ein wichtiger Erfolg einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Durchführung
des wichtigen EU-Afrika-Gipfels haben wir hohes Interesse. Der für Anfang April in Lissabon geplante Gipfel
kann aber nur dann stattfinden, wenn sichergestellt ist,
dass Mugabe nicht daran teilnimmt.

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Wir sehen auch keinen Anlass, unsere suspendierte bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit
Simbabwe wieder aufzunehmen. Ausnahmen soll es weiterhin nur für humanitäre Hilfsmaßnahmen und für die
Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen bei
der Konfliktprävention und bei der Stärkung der Zivilgesellschaft geben. Denn beides kommt der Not leidenden
Bevölkerung unmittelbar zugute.

Eine nachhaltige Verbesserung der Situation in Simbabwe kann nur erreicht werden, wenn es gelingt, auch
die afrikanischen Staaten zur Aufgabe ihrer Beschränkung auf „stille Diplomatie“ und ihres Kurses der fast bedingungslosen Solidarität mit Simbabwe zu bewegen.
Hierfür setzen wir uns im Dialog mit diesen nachdrücklich ein. Durch Beharrlichkeit und vor dem Hintergrund
der auch für die Nachbarstaaten zunehmend untragbar
werdenden Situation in Simbabwe versuchen wir diese
Länder von der Notwendigkeit effizienterer politischer
Maßnahmen zu überzeugen.

Ich lehne es jedoch ab, meine Damen und Herren, dieses Ziel durch einen Entzug der Unterstützung für Südafrika oder die Staaten der neuen gesamtafrikanischen Reforminitiative NEPAD erreichen zu wollen.

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Das südafrikanische Modell eines friedlichen politischen Wandels hat als Vorbild für die Region und den
ganzen Kontinent weiterhin Gültigkeit und verdient unsere Unterstützung.

({3})

Mit Südafrika verbindet uns auch eine umfassende und
strategische Partnerschaft, die nicht leichtfertig aufs Spiel





gesetzt werden sollte. Und generell gilt, dass die afrikanischen Reformstaaten nicht Urheber der Krise in Simbabwe sind. Ihre politischen Einflussmöglichkeiten bleiben zudem begrenzt.

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Die Bundesregierung bemüht sich, auch außerhalb
Afrikas den internationalen Druck auf Simbabwe zu erhöhen. So unterstützen wir die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds, ein Verfahren zum Entzug
des Stimmrechts und aller damit verbundenen Rechte für
Simbabwe einzuleiten.

({5})

Im Rahmen der Vereinten Nationen haben wir Afrika zu
einem Schwerpunktthema unserer Mitgliedschaft im
Sicherheitsrat gemacht. In engem Kontakt mit den dort
vertretenen europäischen Staaten prüfen wir zurzeit, ob
Simbabwe als Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Damit würde - nach den Beschlüssen der EU der internationale Druck auf Simbabwe nochmals deutlich erhöht werden. Es gilt nun, die Widerstände Chinas
und der afrikanischen Staaten gegen eine Befassung des
Sicherheitsrats mit dem Thema Simbabwe zu überwinden.

({6})

Insgesamt bin ich zuversichtlich, dass die konsequente
Haltung großer Teile der Weltgemeinschaft gegenüber
Simbabwe mittel- bis langfristig zu Erfolgen führen wird.
Auch im Falle Südafrikas war eine Sanktionspolitik nach
längerer Zeit erfolgreich. Im Interesse der Menschen in
Simbabwe und im Interesse von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte wird
die Bundesregierung den Druck auf das Regime in Simbabwe aufrechterhalten.

Ich bedanke mich für die Unterstützung, die insbesondere im Antrag der Koalitionsfraktionen, aber auch insgesamt in der heutigen Debatte zum Ausdruck kommt.

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