wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/3746 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Es folgen jetzt zehn Tagesordnungspunkte hinter-
einander. Ich bitte um angemessene Aufmerksamkeit,
wenn Sie schon hier eingetroffen sind.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika
Steinbach, Arnold Vaatz, Ute Granold, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU so-
wie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal
Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Freie und gleiche Wahlen in Belarus einfor-
dern - Menschenrechtslage verbessern

- Drucksache 17/4194 -

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um folgende Kolleginnen und Kollegen: Erika
Steinbach, Uta Zapf, Marina Schuster, Wolfgang
Gehrcke, Marieluise Beck.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf
Drucksache 17/4194. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der Grü-
nen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der
SPD angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Tressel, Nicole Maisch, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durchsetzung und Evaluation des Reiserechts
verbessern

- Drucksache 17/4041 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Tressel, Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

1) Anlage 3
Reisende besser schützen

- Drucksachen 17/2428, 17/4019 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Gabriele Hiller-Ohm
Horst Meierhofer
Abg. Markus Tressel

Auch hier ist vorgeschlagen, die Reden zu Protokoll
zu geben. - Sie sind einverstanden. Folgende Kollegen
wollten sprechen und haben ihre Reden zu Protokoll ge-
geben: Peter Wichtel, Marlene Mortler, Gabriele Hiller-
Ohm, Jens Ackermann, Kornelia Möller, Markus
Tressel.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4041 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 18 b. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4019, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2428
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/
Die Grünen und den Linken bei Stimmenthaltung der
SPD angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung eines Nationalen
Normenkontrollrates

- Drucksache 17/1954 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2})

- Drucksache 17/4241 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Kai Wegner

Auch hier sind die Reden zu Protokoll gegeben, und
zwar von den Kollegen Kai Wegner, Andrea Wicklein,
Frank Schäffler, Michael Schlecht und Kerstin
Andreae.3)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/4241, den Ge-
setzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/1954 in der Ausschussfassung anzuneh-

2) Anlage 4
3) Anlage 5
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Linken bei Stimmenthaltung der Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

({3})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Energiesteuer- und des
Stromsteuergesetzes

- Drucksachen 17/3055, 17/3307 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})

- Drucksache 17/4234 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Schindler
Ingrid Arndt-Brauer
Dr. Birgit Reinemund

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/4235 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({6})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Hierzu liegen ein gemeinsamer Änderungsantrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie
ein weiterer Änderungsantrag und ein Entschließungsan-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Auch hier
sind die Reden zu Protokoll gegeben worden, und zwar
von den Kollegen Norbert Schindler, Peter Aumer,
Ingrid Arndt-Brauer, Birgit Reinemund, Barbara Höll
und Lisa Paus.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4234, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 17/3055 und 17/3307 in der Ausschussfassung anzunehmen.

({7})

1) Anlage 6
- Es finden hier also noch künstlerische Betätigungen
statt?

({8})

Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, vollbringe ich
doch gerade die rhetorische Meisterleistung, die Abstimmungen in hohem Tempo zu absolvieren.

({9})

Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge ab,
und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4251. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4252: Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Grünen bei Stimmenthaltung der SPD und der Linken abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit denselben Mehrheitsverhältnissen wie zuvor
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/4253. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen bei
Enthaltung der Linken abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst
Dieter Rossmann, Ulla Burchardt, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern verlässlich weiterentwickeln

- Drucksache 17/4187 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({10})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen: Monika Grütters,
Tankred Schipanski, Ernst Dieter Rossmann, Swen
Schulz, Patrick Meinhardt, Rosemarie Hein und Priska
Hinz.