Bachmaier (NA), 1991-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns heute erneut mit einem Thema beschäftigen, das in den vergangenen Monaten und Jahren mehrfach auf der Tagesordnung des Parlaments gestanden hat. Aktueller Anlaß sind die Ausfuhren deutscher Unternehmen in den Irak. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen erheblichen Beitrag zur militärischen Aufrüstung des Irak geleistet, insbesondere im Bereich der Massenvernichtungstechnologien. Das wollen wir doch zu Beginn einmal festhalten, Herr Kittelmann.
Die Hochrüstung des Irak dokumentiert in erschreckender Weise, welche Auswirkungen lückenhafte Gesetze und mangelhafte Exportkontrollen, aber auch eine zu großzügige Genehmigungspraxis haben. Deshalb sollten wir nicht nur von illegalen, sondern auch von endlich wirksameren legalen Rüstungsexportkontrollen reden.
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Niemand kann heute mehr die Augen davor verschließen, daß eine ganze Reihe von deutschen Unternehmen und nicht nur einige wenige schwarze Schafe zu Exporteuren des Todes geworden sind. Das bedrückt mich, und das bedrückt uns. Es bedrückt mich um so mehr, weil viele der tödlichen Geschäfte ungestört abgewickelt werden konnten, weil sich die Bundesregierung und ihr Beamtenapparat mit der Rolle des Zuschauers begnügt haben - um das einmal sehr vorsichtig festzustellen.
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- Da schreien Sie auf, wie Sie vor einem Jahr aufgeschrien und nichts gemacht haben. Es ist immer das gleiche mit Ihnen.
„Wir müssen das Thema in den Griff kriegen", forderte der Bundeskanzler bereits Ende 1988, als ihm die Amerikaner ihre Erkenntnisse über die mit deutscher Hilfe in Libyen errichtete Giftgasfabrik präsenBachmaier
tierten. Dies ist bis heute weder ihm noch der Bundesregierung auch nur ansatzweise gelungen. Das ist kein Zufall. Wer über lange Jahre hinweg allein Profitinteressen im Auge hat und sicherheits- wie friedenspolitische Erwägungen bei Rüstungsexporten vernachlässigt, dem fehlt eben die nötige Sensibilität für die Gefahren, die mit diesen Exporten verbunden sind.
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Als die SPD in der Rabta-Debatte des Deutschen Bundestages im Januar 1989 verlangte, nicht nur die Beteiligung deutscher Firmen an der Giftgasproduktion, sondern auch die Mitwirkung am Bau der dazugehörenden Raketen unter Strafe zu stellen, spottete Graf Lambsdorff, daß dann auch sein Schwager, der den Amerikanern auf den Mond geholfen habe, bestraft und eingesperrt worden wäre.
Lohnend ist es auch, sich noch einmal die Ergebnisse des Atomskandal-Untersuchungsausschusses in Erinnerung zu rufen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Haussmann hat vor dem Ausschuß nachweisbar und unumwunden eingeräumt, daß bei rüstungsrelevanten Exporten das Gefahrenbewußtsein der Genehmigungsbehörden - und jetzt hören Sie genau hin - nicht mit der Entwicklung der Gefahren gestiegen sei, so daß die Genehmigung zu sehr die Regel, die Ablehnung zu sehr die Ausnahme wurde. „Trampelpfade" nannte man das damals. Trampelpfade am Rande der Illegalität seien entstanden, und die lasche Behördenpraxis sei ein falsches Signal an die Adresse derjenigen gewesen, die es mit den Vorschriften nicht so genau nehmen wollten. So der erst jüngst aus dem Amt geschiedene Bundeswirtschaftsminister.
Sein Vorgänger Graf Lambsdorff, in dessen Amtszeit ganz besonders großzügig im Bereich der nuklear-technologischen Kooperation verfahren wurde - und das mit aktiver Unterstützung durch den Minister selbst -, sieht dagegen immer noch das Ende der deutschen Exportwirtschaft vor der Tür stehen, wenn scharfe Kontrollen verlangt werden.
Das Versagen der federführend für die Exportüberwachung zuständigen FDP-Minister ist offenkundig. Wer eben den Profit vor die Moral stellt, meine Damen und Herren, hat den Anspruch auf die Leitung - und das muß man in diesem Zusammenhang bei dieser Chronologie des Versagens auch einmal sagen - des Wirtschaftsministeriums verwirkt. Er sollte einmal in sich gehen und fragen, ob er dort am richtigen Platze ist.
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Erwähnen muß ich in diesem Zusammenhang aber auch den Bundesaußenminister, der auf so wundersame Weise um eine Vernehmung vor dem Atomskandal-Untersuchungsausschuß herumgekommen ist, dessen Akten uns jedoch vorlagen. Regelmäßig hat das Auswärtige Amt dann, wenn es um die Erteilung kritischer Exportgenehmigungen ging, gegenüber dem federführenden Wirtschaftsministerium Bedenken geäußert, so daß seine Akten sauber blieben. Wenn das Wirtschaftsministerium diesen Bedenken dann aber nicht Rechnung trug, verlief die Sache im
Sande und wurde in aller Regel die Genehmigung erteilt. Nicht ein einziges Mal hat nach unseren Erkenntnissen der Bundesaußenminister die Frage der Erteilung einer Exportgenehmigung zum Gegenstand einer Auseinandersetzung im Kabinett gemacht. Das muß man auch berücksichtigen, wenn man die Verantwortlichkeiten einmal ausmißt.
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- Ich kann Ihnen das belegen, Herr Kittelmann. Ich würde bei diesem Thema diese Art des frivolen Lächelns einmal kurzzeitig unterbrechen.
Auch in den Fällen, in denen illegale Ausfuhren aufgedeckt wurden - nicht etwa auf Grund von Ermittlungen der Bundesregierung, sondern in der Regel auf Grund von Recherchen einzelner Journalisten oder auf Grund von Hinweisen ausländischer Geheimdienste - , sind konsequente Reaktionen ausgeblieben. Ob es um die Lieferung von Bauplänen für U-Boote nach Südafrika ging - der U-Boot-Ausschuß hat hier die notwendigen Erkenntnisse zutage gefördert - , um die Ausfuhr nukleartechnischer Komponenten und von Know-how nach Pakistan und Indien, um die Lieferung der Chemiewaffenfabrik nach Libyen oder um die Beteiligung bei der Entwicklung und Produktion von Trägersystemen im Irak, in Ägypten oder in Argentinien, immer war die Reaktion der Bundesregierung die gleiche: Wenn die Fakten nicht mehr abzustreiten waren, wurde großes Entsetzen über diese kriminellen Taten geäußert. Es folgten vollmundige Ankündigungen von Gesetzesverschärfungen. Nach einiger Zeit, wenn sich das Interesse der Öffentlichkeit anderen Vorgängen zugewandt hatte, erfolgte allmählich der Rückzug. Die vorgelegten Gesetzentwürfe wurden in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages immer weiter aufgeweicht und verwässert.
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- Herr Kittelmann, daß gerade Sie sich nach dem wesentlichen Tatbeitrag, den Sie dazu immer geleistet haben, künstlich erregen können, dazu gehört schon ein erhebliches Maß an Vermessenheit.
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