Schäuble (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion ist eine Neuregelung der landwirtschaftlichen Besteuerung erforderlich, weil im Interesse der Steuergerechtigkeit eine ausgewogene Belastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe angestrebt werden muß Wir lassen uns dabei auch in Zukunft vom Auftrag des Landwirtschaftsgesetzes leiten, daß die Steuerpolitik als Mittel zur Förderung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft erhalten bleiben muß.
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Diesem Auftrag, Herr Minister, wird im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, der von Ihnen vorgelegte Entwurf nicht gerecht. Er wird zu wesentlich höheren Belastungen der Landwirtschaft mit Steuern und mit bürokratischem Aufwand führen, und er ersetzt alte Ungerechtigkeiten durch neue.
Die Bundesregierung hat im übrigen mit diesem Entwurf ihre Zusage gebrochen, daß eine Neuregelung der landwirtschaftlichen Besteuerung nicht zu einer höheren Steuerbelastung der Landwirtschaft insgesamt führen solle.
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Es ist eine ziemliche Zumutung, wenn in der Begründung des Entwurfs zu den finanziellen Auswirkungen lediglich geschrieben wird: „Die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Steuereinnahmen sind nicht genau abschätzbar." Verehrter Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie Steuersenkungsanträge meiner Fraktion gelegentlich abqualifizieren, dann können Sie immer ganz genau berechnen, was diese Anträge angeblich kosten sollen.
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Wenn es Ihnen um die sogenannten Privilegien der Landwirtschaft geht, dann sind Sie im Rechnen ja auch ganz fix. Nur die Auswirkungen Ihres eigenen Entwurfs wollen Sie nicht berechnen können.
Nun haben Sie eben gesagt, die Auswirkungen machten 300 Millionen DM aus. Das hat Herr Böhme bei der Vorstellung des Entwurfs vor der Presse wohl auch gesagt. Sie wissen selbst, daß die 'wirklichen Zahlen wesentlich höher liegen werden. Ob wir bis an 1 Milliarde DM herankommen, ist die Frage. Jedenfalls wird die endgültige Summe eher bei 1 Milliarde DM als bei 300 Millionen DM liegen. Ich habe nicht die Zeit, das hier im einzelnen vorzurechnen.
Sie wissen, daß dabei im übrigen die Kosten, die Sie der Landwirtschaft durch die zusätzlichen Buchführungspflichten auferlegen, noch nicht eingerechnet sind.
Meine Damen und Herren, man kommt der Wahrheit über die Motive hinter diesem Entwurf näher, wenn man sich etwas mit seiner Vorgeschichte beschäftigt. Im Sommer 1975 ließ der damalige SPD-Bundesgeschäftsführer Börner nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation der öffentlichen Haushalte fahnden. In dem ihm von seinen Mitarbeitern vorgelegten Vermerk, dem ominösen „Börner-Papier", wurden unter anderem die Landwirte für höhere Belastungen sehr empfohlen, offenbar, weil sie nicht in ausreichendem Maße der SPD ihre Stimme geben.
Bei den Koalitionsverhandlungen zu Beginn dieser Legislaturperiode soll dann ja auch eine durchgreifende Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft beschlossen worden sein, obwohl die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom Dezember 1976 diese Absicht schamhaft verschwiegen hat.
Um die koalitionsinternen Probleme in einer Art Zermürbungsstrategie zu überwinden, wurde dann die erwähnte Kommission im Februar 1977 eingesetzt, die ihr Gutachten ein Jahr später vorlegte. Die Bundesregierung hat die Zeit vom Februar 1978 bis zum heutigen Tage, dem 18. Oktober 1979, gebraucht, um in diesem Hause den Entwurf einzubringen. Herr Gobrecht hat schon geschrieben, daß Sie noch im Dezember das Gesetz im Bundestag verabschiedet haben wollen, ein merkwürdiges Verständnis des Verhältnisses von Regierung und Parlament.
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Sie haben auch noch bei der Vorlage des Kommissionsberichts erklärt, daß eine Höherbelastung der Landwirtschaft nicht beabsichtigt sei. Aber Herr Gobrecht hat schon im Februar 1978 von der niedrigen Steuerleistung der Landwirtschaft ingesamt gesprochen. Der damals noch neu im Amt befindliche Bundesfinanzminister hat ja in der Agrardebatte vom Februar 1978 - ich habe das noch einmal nachgelesen - auch von den ungerechten Privilegien der Landwirtschaft gesprochen.
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Sie sagen immer: Subventionen sollen abgebaut werden. Meine Damen und Herren von der SPD, ich muß Ihnen sagen: Sie übersehen dabei den Auftrag des Landwirtschaftsgesetzes, und Sie übersehen vor allem, daß es bei steuerlichen Regelungen - über diese reden wir - nicht wie bei Subventionen um das Gewähren von Vorteilen geht, sondern um mehr oder weniger hohe Belastungen. Wir streiten ja immer wieder darüber. Sie haben so ein Verständnis, daß eigentlich alles, was unterhalb der Grenze von 100% Besteuerung der Erträge liegt, eine Subvention sei. Das ist Ihr sozialistisches Verständnis.
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Meine Damen und Herren, ein Hauptpunkt des Entwurfs liegt - der Minister hat das begründet - in dem vorgesehenen Übergang zum dreistufigen Verfahren in der Gewinnermittlung in der Landwirtschaft. Zunächst einmal muß sich der Bundeslandwirtschaftsminister fragen lassen, warum er entgegen allen Beteuerungen seine Zustimmung zur Einführung der Einnahmeüberschußrechnung des § 4 Abs. 3 unterhalb der Grenze der vollen Buchführungspflicht für die Landwirte gegeben hat. Herr Gobrecht, er ist offenbar unter dem Druck Ihrer massiven Presseerklärungen wieder einmal umgefallen.
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Sie argumentieren bei der Begründung gerade in der Frage des Gewinnermittlungsverfahrens ausgesprochen unsauber. Ich will einige Beispiele dafür geben. Sie tun so - Herr Minister, Sie haben das eben wieder getan -, als sei die Einführung des dreistufigen Verfahrens verfassungsrechtlich geboten. Sie müssen wissen, daß dies falsch ist. Wer den Vorlagebeschluß des Niedersächsischen Finanzgerichts gelesen hat, kann nicht so tun, als sei die Durchschnittssatzbesteuerung an sich verfassungswidrig. Das Niedersächsische Finanzgericht erklärt ausdrücklich, dies allein sei nicht verfassungswidrig. Wer die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, und zwar seit seiner Entscheidung im 9. Band, kennt, der weiß, daß die Besteuerung nach Durchschnittssätzen als solche auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nicht verfassungswidrig ist.
Wir wissen - ich habe das in meinem ersten Satz gesagt -, daß innerhalb der landwirtschaftlichen

Besteuerung Anpassungen wohl auch verfassungsrechtlich geboten sind. Das ist unstreitig, Herr Kühbacher.
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Dazu gibt es aber andere verfassungsrechtlich mögliche Wege als den des Regierungsentwurfs. Wäre im übrigen die Durchschnittssatzbesteuerung an sich verfassungswidrig, wäre auch Ihr Entwurf verfassungswidrig, denn Sie haben sie ja drin.
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Es geht also nur um die Frage der Abgrenzung und nicht um die Frage der Zweistufigkeit.
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Tun Sie also bitte nicht so, als sei das Festhalten an der Zweistufigkeit verfassungsrechtlich nicht möglich.
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Im übrigen tun Sie so - Sie haben es eben wieder getan, Herr Minister -, als enspräche die im Entwurf vorgesehene Neuregelung so in etwa den durchschnittlichen Verhältnissen in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft. Ich bitte sehr: Sie müssen das IFO-Gutachten auch gelesen oder jedenfalls zur Kenntnis genommen haben. Daraus müssen Sie seit dem Frühjahr 1978 wissen, daß unser jetziges Besteuerungssystem in der Landwirtschaft den Verhältnissen bei den anderen EG-Partnern wesentlich näherliegt als das, was Sie mit dem vorgelegten Entwurf einführen wollen. Sie wissen ganz genau, daß wir, wenn dieser Entwurf Gesetz wird, erhebliche Wettbewerbsnachteile unserer Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft haben werden.
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- Ich habe so das Gefühl, Herr Kühbacher, daß Sie mit den Landwirten nicht viel am Hut haben und daß Sie sich bisher auch nicht sehr um die Probleme gekümmert haben; sonst könnten Sie nicht so töricht daherreden.
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Herr Kühbacher, Sie verharmlosen - der Minister hat es wieder getan - die Belastungen für die Landwirtschaft aus der von Ihnen vorgesehenen dritten Stufe, der Zwischenstufe zwischen der vollen Buchführungspflicht und der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen.