Georg Fahrenschon (NA), 2005-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist offensichtlich: Rot-Grün hat es binnen sieben Jahren Regierungszeit geschafft, aus dem einstigen
Wachstumsmotor und Stabilitätsanker Deutschland einen Bremser in Europa, was das Wachstum angeht, und
ein weltweites Inflationsrisiko, was die Währung angeht,
zu machen.

({0})

Das ist symptomatisch für diese Bundesregierung.
Noch ist Deutschland die größte Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union. Deshalb ist die rechtliche
Basis für die gemeinsame europäische Währung eine der
zentralen Fragen in Bezug auf das Wohl und Weh unserer Wirtschaftsverfassung.

Der Deutsche Bundestag debattiert mittlerweile zum
achten Mal über die Zukunft des wichtigsten Grundpfeilers der europäischen Finanzpolitik. Dem Bundesfinanzminister war es kein einziges Mal möglich, an einer dieser Debatten teilzunehmen. Das muss kritisiert werden.

({1})

Auch die Entschuldigung für das Fernbleiben von der
heutigen Sitzung - der Finanzminister muss in Brüssel
sein - gilt nicht: Der Finanzminister hätte dafür Sorge
tragen müssen, dass er wenigstens in einer einzigen der
acht Debatten über die Zukunft des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes dem deutschen Parlament und damit
der Öffentlichkeit Rede und Antwort steht; er hätte sich
nicht immer entschuldigen lassen dürfen.

({2})

Unter Helmut Kohl und Theo Waigel fand das historische Ereignis statt, dass der Europäischen Union eine
gemeinsame Währung gegeben wurde. In diesem Zusammenhang ist nicht zu unterschätzen, dass alle
Staaten, die der Einführung der gemeinsamen Währung zugestimmt haben, in derselben Einsicht und freiwillig ein Stück Souveränität abgegeben haben. Mit dem
Ziel, eine stabile gemeinsame Währung und eine nachhaltige Finanzpolitik zu gewährleisten, haben sie sich
einheitliche finanzpolitische Regeln gegeben, die für alle
gleich gelten sollten. Das waren die Grundlagen für den
Vertrag von Maastricht von 1993 und für den Stabilitätsund Wachstumspakt von 1997.

Wir werden nicht müde, die beiden zentralen Bedingungen in Erinnerung zu rufen: 3 Prozent Defizit - kein
einziger Prozentpunkt mehr - und maximal 60 Prozent
Gesamtschulden; diesen Wert müssen wir unter- und
dürfen ihn nicht überschreiten. Diese Regeln sind eindeutig, klar und transparent und sie machen Politik europaweit messbar.

({3})

Das war der Geist von Maastricht und das ist die Basis
für eine erfolgreiche gemeinsame stabile Währung.

Vor diesem Hintergrund ist die am 22. März vorgeschlagene Flexibilisierung des Stabilitätspaktes eine
Farce. Es steht zwar noch „Pakt“ drauf, aber darin ist
keine Stabilität mehr. Das werfen wir Ihnen vor. Sie haben Schuld daran; denn Sie haben, erstens, diesen Pakt
in den vergangenen vier Jahren ständig verletzt, Sie haben, zweitens, die notwendigen Sanktionen der EU mit
massivem Druck verhindert und Sie haben, drittens, das
Regelwerk Stück für Stück demontiert. Jetzt stellen Sie
sich vor die staunende Öffentlichkeit und wollen den
Menschen klar machen, dass unverbindlichere Vorgaben
eine höhere Bindungswirkung entfalten. Das ist aberwitzig.

({4})

Das erinnert an einen Zahnarzt, der dem Patienten erst
alle Zähne zieht und ihm dann viel Vergnügen beim kräftigen Zubeißen wünscht. So gehen Sie voran.

Der Kompromiss, den Sie am 22. März dieses Jahres
durchgesetzt haben, ist die schlechteste aller Varianten.
Dieser Kompromiss verschafft der rot-grünen Regierung
Schröder/Fischer/Eichel zwar kurzfristig Vorteile, mittel- und langfristig wird damit aber ein Sprengsatz gelegt; denn er symbolisiert die Rückkehr zum Nationalen
und die Abkehr von internationaler finanzpolitischer Solidität. Er zeigt im Grunde, wie ratlos die Regierung vor
den Problemen der Globalisierung steht und wie gern
Rot-Grün Deutschlands Zukunft verkauft, um die eigene
schmale Gegenwart zu sichern.

So macht man keine Politik. So kauft man einen Teppich. Aber die Grundlagen für eine europaweite
Finanzpolitik, die Grundregeln, nach denen in einer Gemeinschaft von mehreren Nationalstaaten die Wirtschafts- und Finanzpolitik solide und zukunftssicher
konsolidiert werden soll, haben Sie verletzt. Sie haben
der gemeinsamen europäischen Währung in den letzten
Jahren die Basis entzogen.

({5})
Sie tragen die Verantwortung dafür, dass mittlerweile
alle Staaten, die Interesse an der gemeinsamen europäischen Währung haben, sich nicht mehr dem Regelwerk
unterwerfen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass
wir nicht mehr klar sagen können, dass die gemeinsame
europäische Währung genauso stabil und sicher wie die
D-Mark ist. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass unsere gesamtstaatliche Verschuldung sich mittlerweile auf
über 1 400 Milliarden Euro summiert.

({6})

Sie tragen die Verantwortung dafür, dass wir nicht mehr
die Möglichkeit haben, umzukehren und mit einer stabilen Währung Europa wieder zum Wachstumsmotor und
zum Stabilitätsanker zu machen.

({7})

- Lieber Herr Runde, wir lassen Sie da nicht aus der Verantwortung. Sie haben mitgestimmt und Sie haben die
Grundlage dafür gelegt, dass auch unsere Kinder und
Kindeskinder keinen Weg aus dem Schuldenstaat mehr
sehen - unter der Maßgabe, dass Rot-Grün weiter dieses
Land regiert. Deswegen müssen wir das beenden.

({8})

Wir werden Sie mit Ihren eigenen Zitaten konfrontieren. Es war Ihr Noch-Bundesfinanzminister, der gesagt
hat: Schulden sind keine Investitionen in die Zukunft.
Schulden sind die Steuern von morgen. - Er hat Recht.
Nur hält er sich nicht daran. Tagtäglich bricht er mit seiner Politik seine eigenen Thesen, die er in die Welt gesetzt hat.

Meine Damen und Herren, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: Wir müssen den Vertrag von
Maastricht nicht ändern. Wir müssen den Vertrag von
Maastricht nicht aufweichen. Wir müssen ihn einhalten.
Deshalb fordern wir Sie auf: Kehren Sie um! Nutzen Sie
die Zeit! Nutzen Sie die Krise bezüglich der Finanzverfassung der Europäischen Union, um die Grundlage unserer gemeinsamen Währung wiederherzustellen! Kehren Sie zu dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner
ursprünglichen Variante zurück! Hören Sie auf, ihn zu
unterminieren!

Vielen herzlichen Dank.

({9})