günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jung, wir entscheiden heute sehr wohl über den Standort Deutschland. Die heutige Debatte über das Artikelgesetz ist zu weiten Teilen eine Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und über Arbeitsplätze. Wir müssen nun endlich, nachdem wir uns über Monate bemüht haben, verläßliche Rahmenbedingungen schaffen, die auch in Zukunft ein ausgewogenes Verhältnis aller Energieträger, insbesondere unter Einschluß von Steinkohle, Braunkohle und Kernenergie, Energieeinsparung und Nutzung regenerativer Energien, gewährleisten.
Viele der Anträge und Gesetzentwürfe, die heute hier zur Debatte stehen, waren Gegenstand der Konsensgespräche, die wir über das Jahr 1993 hinweg geführt haben. Leider sind wir in diesen Gesprächen nicht zu Ergebnissen gekommen, weil die SPD den Gesamtzusammenhang in der Energiepolitik durch ihr Festhalten am Ausstiegsbeschluß ignoriert hat.
Ich muß schon zugeben, daß es innerhalb der SPD während dieser Gespräche auch vernünftige Bestrebungen und Orientierungen gab, die auf einen Konsens gerichtet waren. Das Ganze ist dann aber an einer linken Mehrheit im SPD-Präsidium gescheitert.
({0}) - So ist das gewesen.
Es ist eine bedauerliche, eine gefährliche Entwicklung, die damit eingeleitet worden ist. Auf der einen Seite wird von der Opposition eingefordert, daß wir im Bereich von Forschung, Entwicklung und Technologie unsere Spitzenstellung halten oder eine solche Stellung wiedererringen sollen. Auf der anderen Seite wird durch derartige Beschlüsse der Weg dafür geebnet, daß wir in einer Spitzentechnologie, wo wir wirklich noch eine führende Stellung in der Welt haben, einschließlich der Sicherheitstechnik, die Zukunft verspielen.
Wie will man denn der Industrie, die jedes Jahr zwischen 150 und 200 Millionen DM in Sicherheitstechnik und in Kraftwerkbau im Kernenergiebereich investiert, zumuten, dies durchzuhalten, wenn es nicht die geringste Chance gibt, daß sich das, was dort entwickelt wird, was in Deutschland gefertigt werden soll, amortisiert?
Das kann man der Industrie nicht zumuten. Das gefährdet Arbeitsplätze. Dadurch wird die technologische Leistungsfähigkeit des Landes verspielt. Das wird am Ende dazu führen, daß wir den Kernenergiestrom aus Ländern einführen müssen, in denen diese Sicherheitsstandards nicht gegeben sind, daß wir mehr Geld bezahlen müssen und daß wir darüber


hinaus Arbeitsplätze anderswo sichern, aber nicht bei uns.
Was ist das für eine Politik? Wie will man das den Menschen klarmachen? Das ist eine Politik gegen die technologischen Grundlagen des Landes und eine Politik gegen Arbeitsplätze in Deutschland. Dies ist unerträglich.
Wir nehmen mit dem Artikelgesetz den Faden der Konsensgespräche wieder auf.
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Das ist das Angebot an Sie, meine Damen und Herren, die Diskussion im parlamentarischen Rahmen fortzusetzen und voranzubringen, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Sie haben den angestrebten Konsens in den Gesprächen verhindert.
Für die Steinkohleverstromung erhält der Bergbau einen gesicherten Finanzrahmen mit Plafonds von 7,5 Milliarden DM im Jahre 1996 und von 7 Milliarden DM bis zum Jahre 2000. Die beabsichtigte frühzeitige Festlegung der Degressionsschritte für den Plafonds ab 2001 soll den Bergbauunternehmen dann die notwendige Planungssicherheit geben, um den Anpassungsprozeß nach dem Jahr 2001 in geordneten Bahnen vollziehen zu können.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Neuorientierung des Finanzierungskonzepts. Wir erhalten einerseits einen bedeutsamen Beitrag der Steinkohle zur Sicherung der Stromversorgung, andererseits legen wir nicht mehr feste Mengen für den Kohleabsatz fest, sondern begrenzen Plafonds für die künftigen Subventionsbeträge. Ich meine, daß wir damit einen wesentlichen Beitrag zum notwendigen Subventionsabbau leisten und gleichzeitig auch die Eigenverantwortung der Bergbauunternehmen stärken. Sie haben es nun in der Hand, durch Rationalisierungsmaßnahmen Potentiale auszuschöpfen, um die vorhandenen Mittel optimal zu nutzen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns die Entscheidungen nicht leichtgemacht. Ich sage zunächst einmal denjenigen, die die Interessen des Bergbaus hier zu wahren haben und wahren wollen: Der Bergbau, Herr Berger, kann sich bei 7,5 bzw. 7 Milliarden DM, die zur Verfügung stehen, nicht beschweren. Das ist auf eine lange Zeit die Subventionierung jeder Tonne geförderter Steinkohle in der Größenordnung von 200 DM. Ich habe schon viel Verständnis dafür, daß viele Menschen in diesem Lande im Norden und im Süden fragen, ob und wie lange wir es uns noch leisten wollen, daß 200 DM pro geförderte Tonne Steinkohle in den Revieren an Subventionen gezahlt werden. Diese Fragen sind berechtigt.
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