Albert Deß (NA), 2004-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute debattieren wir den von Rot-Grün eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005.
Hinter dem harmlos klingenden Titel verbirgt sich der
erneute Versuch, einen ganzen Wirtschaftszweig, die
Landwirtschaft, zu schikanieren. Gleichzeitig begeht
Rot-Grün mit diesem Gesetzentwurf mehrere mir unverständliche Vertrauensbrüche.

Im Dezember letzten Jahres wurden im Vermittlungsverfahren zum Bundeshaushalt 2004 zahlreiche Einschnitte für die Landwirte verhindert, die zu einer einseitigen nationalen Benachteiligung geführt hätten. Jetzt
liegen genau diese bereits im vorigen Jahr geplanten
Einschnitte bei der Besteuerung von Agrardiesel, beim
Zuschuss für die landwirtschaftlichen Krankenversicherungen und auch bei der Berufsgenossenschaft bei RotGrün erneut auf dem Tisch. Die Bauern haben sich darauf verlassen, dass das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Tragen kommt. Jetzt müssen sie bitterlich
erkennen, dass auf Rot-Grün - wie leider so oft - kein
Verlass ist.

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Wichtig für unsere Landwirte und auch für die übrige
Wirtschaft wäre es, wenn diese abgewirtschaftete Bun-
desregierung eine bessere und vor allem wachstums-
orientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben
würde. Dann müsste sie nicht frühere Versprechen bre-
chen und einen Beutezug gegen einen Wirtschaftszweig
führen, der seit mehr als fünf Jahren dem rot-grünen
Würgegriff ausgesetzt ist.

Im Agrarbericht 2004 musste diese Bundesregierung
zum vierten Mal in Folge einen Einkommensrückgang
bei den landwirtschaftlichen Betrieben eingestehen. Die-
ses Mal waren es dramatische 25 Prozent. Für das lau-
fende Wirtschaftsjahr hat die Bundesregierung selbst
eine weitere Einkommensverringerung um bis zu 8 Pro-

1) Anlage 11
zent prognostiziert. Kein anderer Wirtschaftszweig in
unserem Land muss mit solchen Einkommenseinbußen
rechnen.

Die erneut beabsichtigte Kürzung der bereits sehr
niedrigen Steuervergünstigung bei Agrardiesel benachteiligt die deutsche Landwirtschaft - der Kollege
Norbert Schindler hat das bereits erwähnt - auch gegenüber der Schiff- und Luftfahrt. Dort müssen keine Steuern gezahlt werden, weil keine öffentlichen Straßen benutzt werden. Auch die Landwirte verfahren 90 Prozent
ihres Agrardiesels auf ihren Äckern und nicht auf öffentlichen Straßen. Das ist der Grund, warum die Landwirte
einen niedrigeren Agrardieselsteuersatz hatten.

Der Kollege Norbert Schindler hat die unterschiedliche Höhe der Agrardieselsteuersätze in Europa angesprochen: Dänemark: 0; Frankreich: 5,5 Cent; Großbritannien: 6 Cent. Für die deutschen Bauern - ob Großoder Kleinbetriebe - bedeutet das eine gewaltige Wettbewerbsverzerrung. Ich ärgere mich vor allem darüber,
dass Frau Künast auf europäischer Ebene bisher in
keinster Weise versucht hat, eine europaeinheitliche Regelung umzusetzen.

Lieber Kollege Ernst Bahr, wir kennen uns gut. Ich
wäre dankbar, wenn diese Bundesregierung initiativ
würde und sich für einen einheitlichen europäischen
Agrardieselsteuersatz einsetzen würde. Ob der dann bei
10, 20 oder 30 Cent liegt, ist Nebensache. Ich würde den
niedrigeren Satz zwar bevorzugen; aber selbst ein höherer europaweit einheitlicher Satz würde zumindest dazu
führen, dass die Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas aufgehoben wird.

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- Frau Kollegin Wolff, ich werde dort initiativ werden.
Das können Sie mir glauben.

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Das zeigt die Unglaubwürdigkeit dieser Bundesregierung: Sie belastet die deutschen Bauern national und versucht nicht auf europäischer Ebene, einen gerechten
Ausgleich herbeizuführen. Für uns bayerische Landwirte
ist es übrigens besonders schmerzhaft, dass wir weitere
Einschnitte hinnehmen müssen, da unser Nachbarland
den Agrardieselsteuersatz exakt von 30,2 Cent auf
9,8 Cent senkt.

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Es ist natürlich schon schmerzhaft, wenn wir feststellen
müssen, dass hinter der Grenze eine entgegengesetzte
Agrarpolitik gemacht wird, nämlich zugunsten und nicht
zulasten der österreichischen Bauern.

Ein weiterer Punkt ist angesprochen worden, der im
Haushaltbegleitgesetz eine Rolle spielt: die Kürzungen
im landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystem.
Hier erfolgt ein zweiter Vertrauensbruch. Ich habe an
den Beratungen der Agrarsozialreform, die 1995 in Kraft

getreten ist, von Anfang bis Ende teilgenommen. Diese
Agrarsozialreform haben wir damals mit der SPD abgesprochen. Der Kollege Schreiner war der Verhandlungsführer für die SPD. Wir haben damals gemeinsam beschlossen, das Agrarsozialsystem zu reformieren. Es
schmerzt mich schon, dass diese gemeinsamen Beschlüsse jetzt, da Rot-Grün regiert, keinen Bestand mehr
haben. Man sollte sich hier auf die Zustimmung der SPD
verlassen können.

Ich finde es ungerecht, dass der landwirtschaftliche
Berufsstand aufgrund der Kosten, die dem Staat im Rahmen des Agrarsozialsystems anfallen, immer wieder an
den Pranger gestellt wird. Ich habe hier schon öfter gesagt: Wenn alle nachgeborenen Bauerntöchter und Bauernsöhne im landwirtschaftlichen Agrarsozialversicherungssystem bleiben dürften, hätte dieses System die
geringsten Probleme mit dem demographischen Faktor.

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Denn in der Landwirtschaft werden nach wie vor im
Durchschnitt doppelt so viele Kinder aufgezogen wie in
der übrigen Bevölkerung.

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Deshalb ist es ungerecht, die Landwirtschaft an den
Pranger zu stellen. Wir haben heute nur noch wenige Betriebe, die in dieses System einzahlen. Unsere nachgeborenen Bauernkinder zahlen aber in das übrige System ein
und stärken es. Deshalb sind die Zuschüsse nur ein gerechter Ausgleich und keine Last für unsere Steuerzahler; das muss man hier klarstellen.

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Wenn ich jetzt aus dem Deutschen Bundestag scheide
und zurückschaue, fällt der Blick auf ein Trümmerfeld,
das Rot-Grün in den letzten Jahren in Deutschland in der
Agrarpolitik angerichtet hat. Aber ich gehe in der Hoffnung ins Europaparlament, dass CSU und CDU bald mit
den Aufräumarbeiten in Deutschland beginnen und wieder günstige und sichere Rahmenbedingungen für unsere
Landwirtschaft schaffen können. In einer Sache bin ich
sehr zuversichtlich - damit habe ich schon einmal eine
Rede geschlossen und damit möchte ich auch heute
schließen -: Ich bin sehr optimistisch und felsenfest davon überzeugt, dass es trotz aller rot-grünen Schikanen
in Deutschland länger Bauern geben wird, als es diese
rot-grüne Bundesregierung geben wird.

Vielen Dank.

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