Struck (NA), 1988-02-04:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der U-Boot-Ausschuß des Deutschen Bundestages muß wieder Fahrt aufnehmen. Die frohlokkende Feststellung der Regierungsfraktionen, dieser Ausschuß dümpele vor sich hin, wird der Vergangenheit angehören, und - um im Bild zu bleiben - die Torpedos der Koalition gegen den Untersuchungsauftrag werden jetzt entschärft.
({0})
Die SPD-Fraktion hat von den Verschleierungsversuchen und der Hinhaltetaktik der Mehrheit die Nase voll.
Wir präzisieren jetzt mit unserem Antrag den Untersuchungsauftrag des 1. Untersuchungsausschusses und ziehen auch die Folgerungen aus den bisherigen Erkenntnissen. Nach unserer Rechtsauffassung war der alte Untersuchungsauftrag völlig ausreichend für die Prüfung der Frage, in welcher Weise Bundeskanzler Dr. Kohl oder andere Mitglieder der Bundesregierung mit der beabsichtigten Lieferung von U-Booten oder U-Boot-Plänen an Südafrika befaßt waren. Weil aber die Mehrheit im Untersuchungsausschuß fortwährend an einzelnen Formulierungen des Auftrages herummäkelte und damit die Arbeit verzögerte, sind wir entschlossen, dieses Filibustern zu beenden.
({1})
Der Auftrag wird durch die Nennung der Firmen, um die es hier geht, präzisiert. Dabei wird der Kern
des bisherigen Untersuchungsauftrages nicht berührt. Nach wie vor geht es um die Überprüfung von Regierungsverhalten, wobei das Handeln der Firmen im Vorfeld dazugehört, denn ob diese Firmen mit Billigung der Regierung gehandelt haben, läßt sich nicht nur aus den Regierungsakten, sondern natürlich auch aus den Firmenakten ersehen.
Die Konkretisierung des Untersuchungsauftrages ist das Recht der Minderheit nach Art. 44 des Grundgesetzes und kann von der Mehrheit nicht in Frage gestellt werden. Der Untersuchungsausschuß ist auf unseren Antrag hin eingesetzt worden, und der Auftrag kann deshalb auch von uns präzisiert und konkretisiert werden.
Die jetzt vorgeschlagene Neuformulierung enthält Klarstellungen mit dem Ziel, nun endlich den uns vom Bundestag gegebenen Auftrag sachgerecht und zügig erfüllen zu können. Immer wieder haben die Vertreter der Regierungskoalition im Untersuchungsausschuß die Auffassung vertreten, die Formulierung „rechtswidrige Lieferung" im Untersuchungsauftrag sei nach der Entscheidung der Oberfinanzdirektion Kiel, das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Firmen HDW und IKL einzustellen, nicht zulässig. Diese Auffassung ist rechtich falsch, da diese Entscheidung keine Rechtskraftwirkung hat, sondern das Ermittlungsverfahren - wie auch die OFD Kiel selbst erklärte - jederzeit wieder aufgenommen werden kann.
Lange haben sich die Vertreter der Koalition im Untersuchungsausschuß gegen die Beschlagnahmeanträge der SPD-Fraktion gewehrt.
({2})
Da sich die Firmen HDW und IKL seit langem weigern, dem Untersuchungsausschuß sämtliche einschlägigen Akten zu geben, war und ist diese Beschlagnahme nötig, damit der Untersuchungsauftrag erfüllt werden kann.
Der vom Ausschuß beauftragte Rechtsanwalt hat angeregt, zur Erleichterung des Verfahrens beim Amtsgericht in Bonn den von uns jetzt vorgelegten Präzisierungsvorschlag zu beschließen. Dieser Anregung sind wir gefolgt. Wir wollen den bisherigen Untersuchungsauftrag duck die Ziffer IV b ergänzen. Der Ausschuß soll zusätzlich die Aufgabe erhalten, die Frage eventueller gesetzgeberischer oder sonstiger Maßnahmen zur Durchsetzung des Waffen- und Rüstungsembargos gegen Südafrika zu prüfen und dem Plenum eine Empfehlung vorzuschlagen.
Diesem Auftrag kann und darf sich niemand verschließen, der die Politik der Apartheid in Südafrika bekämpfen will. Deshalb nehmen wir die Bundesregierung beim Wort. In der Aktuellen Stunde am 21. Januar haben im übrigen zwei Vertreter der Regierungskoalition auch über mögliche rechtliche Konsequenzen gesprochen. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, meine Damen und Herren, wird nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit, sondern in der Weltöffentlichkeit klar, daß die Südafrika-Politik nicht im Auswärtigen Amt, sondern in der Münchner Staatskanzlei gemacht wird. Die internationale Reputation der Bundesrepublik Deutschland stünde auf
dem Spiel, wenn dieser Ergänzungsauftrag abgelehnt würde.
({3})
- Herr Kollege Hüsch, ich freue mich, daß ich auch Sie hier begrüßen darf. Aber halten Sie sich mal zurück.
Zu den Anträgen der GRÜNEN will ich zwei Bemerkungen machen: Zu dem Antrag „Aufkündigung und Überprüfung der Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und IKL/HDW" wird mein Kollege Gansel Ausführungen machen. Den Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/1096 zur Herausgabe der HDW-Akten an den Untersuchungsausschuß lehnen wir ab, weil das erstrebte Ziel durch den von uns bereits durchgesetzten Beschlagnahmebeschluß des Untersuchungsausschusses besser erreicht wird.
Frau Präsidentin, die SPD-Fraktion beantragt getrennte Abstimmung über die Abschnitte I bis IV a und b unseres Antrages.
Zum Schluß, meine Damen und Herren: Untersuchungsausschüsse eines Parlaments erfüllen in einer parlamentarischen Demokratie eine wichtige Aufgabe.
({4})
Jeder sollte diese Aufgabe ernst nehmen, unabhängig davon, ob ihm die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses weh tun oder nicht.
({5})
Das bisherige Verhalten der Mehrheit im Untersuchungsausschuß läßt erkennen, daß dieser Grundsatz von ihr nicht beachtet wird.
({6})
Wir fordern Sie deshalb auf: Nehmen Sie Ihre Aufgabe als Parlamentarier ernst, kehren Sie zu diesen Grundsätzen zurück, und stimmen Sie unserem Antrag zu.
({7})