Schwarz (NA), 1986-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Koalition der Mitte wurde die Debatte über das Ziel der Europäischen Union wieder dynamisiert. Obwohl die Regierung Kohl erst neun Monate im Amt gewesen war, gelang ihr mit der Erklärung von Stuttgart eine neue Ära im Reformprozeß der Europäischen Gemeinschaft.
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In dem Treffen von Stuttgart wurde das Mögliche erreicht. Mit zukunftsweisenden Vorschlägen wurde Selbstvertrauen zurückgewonnen; Europa hatte wieder eine Perspektive.
Ich beschreibe nur einmal die Lage. Die Gemeinschaft befand sich in einer Phase der politischen und wirtschaftlichen Stagnation, und Stagnation ist Rückschritt. Der Haushalt benötigte dringend eine Sanierung. Es gab keine europäische Konzeption für den Umweltschutz. Der Agrarmarkt war über Jahre hinweg falsch strukturiert worden.
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Unter deutscher Präsidentschaft erhielt die EG wieder realistische Ziele. Stuttgart war der Grundstein für eine neue Etappe.
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Was dort eingeleitet wurde, konnte in Fontainebleau umgesetzt werden und mündete in die Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte.
In der „Neuen Zürcher Zeitung" vom 9. Dezember 1985 wurde das Ereignis von Luxemburg treffend beschrieben. Ich zitiere:
Die zwölf Regierungschefs haben einen guten
Teil dessen vollbracht, was sich realistischerweise erhoffen ließ. Sie bewegten sich von Anfang an diesseits illusionärer Vorstellungen und verzichteten auf deklamatorische Leerformeln.
Meine Damen und Herren, in Luxemburg ist der Reformprozeß der EG nicht abgeschlossen worden; dank der Initiative der deutschen Regierung hat er dort erst begonnen. Auf dieser Grundlage wird die fortschreitende Einigung Europas zur Wahrung der großen Gleichgewichte der Welt beitragen. Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen beendet das unselige Einstimmigkeitsprinzip. Das Hauptziel der Akte, die Durchsetzung des Binnenmarktes bis 1992, rückt damit sehr nahe.
Zweifellos ist die Einheitliche Europäische Akte der bedeutendste Schritt zur Europäischen Union seit dem Abschluß der Römischen Verträge. Zum erstenmal ist es gelungen, einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag über die politische Einigung der EG zustande zu bringen. Fazit: Europa ist ein gutes Stück vorangekommen.
Meine Damen und Herren, die Gemeinschaft ist ein Binnenmarkt von 320 Millionen Verbrauchern. Um in Zukunft unsere Stellung auf dem Weltmarkt zu stabilisieren, um unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und um neue Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen wir realistische Konzepte. Darum geht es bei der Europäischen Akte mit ihrer Verwirklichung des Binnenmarktes.
Der europäische Binnenmarkt ist eine Waffe gegen die Arbeitslosigkeit. Er bietet die Möglichkeit, international an der Spitze zu bleiben. Will sich Europa mit den Großen messen, so geht das nur auf gemeinschaftlicher kontinentaler Ebene.
Um einen wirtschaftlichen Führungsanspruch zu behaupten, brauchen wir eine effiziente Forschungs- und Technologiepolitik. Der Gemeinschaft ist es gelungen, diese einzubringen und gesondert in der Akte zu formulieren. Die EG verfügt über Finanzmittel und ein riesiges Potential an menschlichem Know-how.
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Erst der koordinierte Einsatz, die gemeinsame Zielvorgabe und die Harmonisierung der unterschiedlichen Strategien in Wissenschaft und Technik geben der Entwicklung neue Kraft und neue Impulse.
Das Europäische Parlament erhält endlich mehr Rechte und mehr Verantwortung. Natürlich hätten wir als Parlamentarier unseren Kollegen in der Gemeinschaft mehr Mitwirkungsrechte gewünscht. Alle realistisch Denkenden unter uns wissen aber, wie schwer bei zwölf Verhandlungspartnern allein ein Minimalkonsens erreicht werden kann. Bundeskanzler Helmut Kohl hat recht, wenn er die europäische Politik in dieser Zeit als Politik der kleinen Schritte bezeichnet. Wir in der Union sind keine Instrumentalisten, sondern Realisten. Wir wollen institutionellen Fortschritt nicht um seiner selbst willen.
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Ich erwarte, daß die stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments dazu führt, über 1992 hinaus seine vollen demokratischen Befugnisse zu erhalten. Nur dann, wenn das demokratisch gewählte Parlament seine klassischen Felder - Gesetzgebung, Haushalt und Kontrolle der Exekutive - erhält, werden die getroffenen Entscheidungen zum Willen des Volkes.
Ich las in einer großen deutschen Tageszeitung in diesen Tagen,
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mit welchen Richtlinien sich der Ministerrat zu beschäftigen hat - entschuldigen Sie bitte, wenn ich mich jetzt beim Vorlesen verspreche -, und zwar war da von dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über hinter dem Führersitz montierte Umsturzvorrichtungen mit zwei Pfosten für Schmalspurzugmaschinen mit Luftbereifung" die Rede. Ins Deutsche übersetzt: Die Beamten der Kommission haben zum Schutz der Fahrer kleiner Traktoren - um nichts anderes handelt es sich dabei - eine hundertseitige Richtlinie ertüftelt.
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Dies sollte uns Mahnung sein, daß mehr Europa nicht gleichzeitig mehr Bürokratie bedeuten darf.
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Was wir brauchen, ist ein Europa der Bürger und nicht der Bürokraten.
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Außenpolitisch wird die Europäische Politische Zusammenarbeit durch die Akte auf eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage gestellt. Mit diesem entscheidenden Fortschritt erhält die Stimme Europas mehr politisches Gewicht in der Welt. Dies ist der Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Ohne gemeinsame Verteidigungspolitik im Rahmen des Atlantischen Bündnisses bleibt die Europäische Union unvollständig. Dem Europäischen Parlament muß dabei einmal die Verantwortung zukommen, im Rahmen seiner Kompetenz gemeinsame europäische Sicherheitsinteressen herauszuarbeiten. Nur im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik kann das Ziel einer deutschen Wiedervereinigung in freier Selbstbestimmung erreicht werden.
Die Aufnahme des Umweltschutzes in EG-Zuständigkeit ist Grundlage für eine internationale Solidarität in der Bekämpfung von Umweltschäden. In der Umweltpolitik ist unsere Regierung der Aktivist Europas. Umweltpolitik ist zu einer umfassenden Umweltvorsorge zu entwickeln. Sie muß aus einem Guß getrieben werden. Nötig war deshalb eine internationale Strategie.
Der Reaktorunfall in der kommunistisch regierten Sowjetunion und Vorfälle der letzten Woche haben dies gezeigt. Dabei rufen wir nicht nach Zentralismus, sondern nach Subsidiarität - ein Grundprinzip der Union.
Die Väter des Grundgesetzes haben das Spannungsfeld von föderativem Prinzip, staatlicher Einheit und dem Ziel eines Vereinten Europas zum Leitmotiv der Präambel erhoben.
Deshalb wird die Regierung den zentralistischen Tendenzen entgegenwirken, die in Länderzuständigkeiten eingreifen. Das Beharren auf dem Einstimmigkeitsprinzip in den Ratsbestimmungen in dieser Frage hat es bewiesen.
Meine Damen und Herren, Europapolitik betrifft selbstverständlich auch die Kompetenzen der Bundesländer. Deshalb wurde die Beteiligung der Länder in das Gesetzgebungsverfahren eingebaut. Wir sind stolz, als einziges Land in der EG eine ausgeprägte föderale Ordnung zu besitzen. Ich begrüße die Auffassung der Bundesregierung, die Mitwirkung der deutschen Länder in Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft als verbesserungsfähig anzusehen.
Die Entscheidungsprozesse in europäischen Angelegenheiten sind nicht einfach. Ich verstehe die Haltung der Bundesregierung, ihre verfassungsmäßig garantierte außenpolitische Handlungsfähigkeit zu bewahren. Gleichzeitig ist sie bemüht, den Konsens mit den Ländern zu erreichen. Als ehemaliger Minister eines Bundeslandes und Bewürworter des Föderalismus bin ich davon überzeugt, daß es der Bundesregierung gelingt, die Kompetenzen der Länder zu wahren und gleichzeitig eine rasche flexible Außenpolitik in Brüssel fortzuführen.
Als Mitglied dieses Hohen Hauses erwarte ich von der Regierung, daß sie auch ohne entsprechende gesetzliche Regelungen den Bundestag schnell über europäische Vorgänge informiert, nicht nur auf Anfrage des Parlaments, sondern auch aus eigener Initiative.
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Meine Damen und Herren, unser Ziel bleibt die Europäische Union. Gerade für unsere junge Generation bietet ein geeintes, freies und demokratisches Europa eine faszinierende Perspektive. Die Regierung hat mit Entschlossenheit den richtigen Schritt getan. Ich bin zuversichtlich, daß das Gesetz über die Einheitliche Europäische Akte am 1. Januar 1987 in Kraft tritt. Unsere Regierung ist der Motor eines Europas der Bürger. Deshalb stimmen wir der Vorlage der Bundesregierung zu.
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