hans eichel (bundesminister der finanzen), 2005-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Michelbach, Ihre Besetzung ist
auch relativ dürftig!

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Wie stark ist denn Ihr Interesse an diesem Thema? Wenn
ich mir überlege, wie das im Bundesrat gewesen ist,

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wäre ich da an Ihrer Stelle außerordentlich vorsichtig.

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Wir haben heute zwei Gesetzentwürfe zu behandeln:
erstens das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen
Standortbedingungen, zweitens das Gesetz zur Sicherung der Unternehmensnachfolge - beides Gesetze, in
denen Ergebnisse des Jobgipfels und der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 17. März dieses Jahres umgesetzt werden.

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Im ersten Gesetzentwurf geht es um eine Senkung
des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent
und die Erhöhung des Anrechnungsfaktors bei der Gewerbesteuer von 1,8 auf 2,0 - bei kompletter Gegenfinanzierung im Unternehmensbereich.

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Ich sage das mit allem Nachdruck, damit auch hier die
Verhältnisse klar sind. Dies ist ein Element in einer Perspektive der weiteren Umgestaltung der Unternehmensbesteuerung, die ja - das ist jedenfalls die Position der
Bundesregierung - zur rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung hinführen muss. Dies muss finanzierungsneutral erfolgen.

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Ich darf Sie übrigens darauf hinweisen, dass die Bundesregierung bereits mit der Unternehmensteuerreform,
die wir im Jahr 2000 beschlossen haben, genau diesen
Weg vorgeschlagen hatte. Wir wollten schon damals
Rechtsformneutralität. Das heißt nichts anderes, als die
Personengesellschaften dem System der Körperschaftsteuer zu unterwerfen. Wir hatten damals das Optionsmodell vorgeschlagen, damit die Personengesellschaften
genau dies tun können. Damit würden wir uns in den europäischen Geleitzug einordnen. Sie haben das damals
abgelehnt. Jetzt lese ich in der Zeitung als Vorschlag zum
Beispiel von Herrn Kollegen Stratthaus, genau das müsse
man jetzt tun: Man müsse das Optionsmodell - das Sie
damals abgelehnt haben - einführen. Ein bisschen spät
gemerkt, kann ich dazu nur sagen!

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Die Entwicklung ist ein Stück weiter gegangen: Es gibt
in der Zwischenzeit einfachere und bessere Modelle.
Deswegen sage ich: Das ist die Perspektive. Auf dem
Weg dahin gehen wir einen ersten Schritt.

Dieser erste Schritt - das muss klar sein - hat natürlich auch etwas damit zu tun, wie wir uns im europäischen Umfeld bewegen. Da sind die Entwicklungen,
nachdem wir eine Reihe von Schritten gegangen sind,
inzwischen wieder weitergegangen: Wir haben in vielen
Ländern der Europäischen Union niedrigere Körperschaftsteuersätze, allerdings in sehr vielen Fällen mit
breiterer Bemessungsgrundlage als bei uns. Deswegen
ist es richtig, den Weg in diese Richtung zu gehen, nämlich auf der einen Seite die Steuersätze bei uns zu senken
und auf der anderen Seite die Gegenfinanzierung im Unternehmensteuerbereich zu suchen. Weil es nicht sein
kann, dass es einen Steuersenkungswettlauf in Europa
gibt - das macht für niemanden einen Sinn -, müssen
wir allerdings auch zu einer Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union kommen.

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Die Bundesregierung hat als ersten Schritt dahin diese
Initiative gestartet, um zu einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer zu gelangen.
Das wird inzwischen von ungefähr 20 der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union als richtiges Ziel anerkannt. Auch die Kommission hat das an die Spitze ihrer
Arbeit in diesem Bereich der Lissabon-Agenda gesetzt.
Ich denke, das ist auch richtig.

In diesem Zusammenhang will ich aber ausdrücklich
deutlich machen, dass wir weiter gehen müssen. Damit
bin ich bereits bei der Gegenfinanzierung. Wer die Verlagerung des Steuersubstrats in Europa von einem Standort
zum anderen verhindern will - es geht also darum, dass
der Gewinn nicht mehr an einem anderen Ort als dem
versteuert wird, an dem er entstanden ist -, der kann das
schlussendlich nicht mit einem irrsinnigen Kontrollaufwand erreichen - das würden wir nie schaffen -, sondern
nur dadurch, dass es die steuerlichen Anreize für die Verlagerung von Steuersubstraten nicht mehr gibt. Das ist
die eiserne Logik dieser Entwicklung.

Wie gesagt, hiermit bin ich bei dem streitigen Punkt
der Gegenfinanzierung. Das Prinzip ist übrigens nicht
streitig; das ist auch von allen anerkannt worden. In dem
Augenblick, in dem man mit der Körperschaftsteuer heruntergeht, wird der Anreiz, das Steuersubstrat zu verlagern, kleiner. Die einzige Frage ist, wie hoch man das
ansetzt. Wir haben das aus meiner Sicht sehr vorsichtig
angesetzt. Deswegen stehe ich dazu, dass dies aufkommensneutral geschieht. Wir gehen davon aus, dass ein
Gewinn von 50 Milliarden Euro, der in Deutschland entsteht, hier nicht versteuert wird. Wir rechnen damit, dass
künftig etwa 6,5 Milliarden Euro aufgrund dieser Steuersatzsenkung in Deutschland verbleiben. Die steuerliche
Gesamtbelastung nach dem neuen System, nach den
neuen Steuersätzen, wird ein Drittel betragen. Somit
werden etwa 2,2 Milliarden Euro an Steuern anfallen.

Bei dieser Gelegenheit will ich noch auf etwas anderes hinweisen, weil von angeblichen Luftbuchungen die
Rede war.

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Ich hatte die Höhe der Steuersenkungen - hören Sie genau zu - aufgrund der Steuersatzsenkung von 25 auf
19 Prozent mit 6,2 Milliarden Euro angesetzt. Die bayerische Rechnung ergab 5,2 Milliarden Euro. Nur so viel
möchte ich zu der Frage sagen, ob hier Luftbuchungen
enthalten sind oder nicht.

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Eine nächste Bemerkung, die ich in diesem Zusammenhang machen will: Als ob das in Ihren Reihen nicht
abgestimmt war, gab es in der Union eine Diskussion
darüber, dass hier die Konzerne wieder begünstigt würden und der Mittelstand wieder benachteiligt sei.

Erstens war das noch nie der Fall. Um das zu erkennen, müssen Sie sich nur die Gutachten des Sachverständigenrates, der Deutschen Bundesbank und von Arthur
Andersen für das „Handelsblatt“ anschauen. Dann erkennen Sie, dass die Steuerreform genau das Gegenteil
beinhaltete, dass der Mittelstand und die Personengesellschaften dabei nämlich deutlich besser weggekommen sind als die Kapitalgesellschaften.

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Zweitens ist es auch falsch, zu behaupten, Kapitalgesellschaften seien die Großen und Personengesellschaften seien die Kleinen. Von den 15 Prozent
Kapitalgesellschaften sind nämlich über 90 Prozent Mittelständler und von den 85 Prozent Personengesellschaften sind 20 Prozent GmbH & Co. KGs. Sie wechseln
von einem Steuerregime ins andere, je nachdem, wie es
für sie günstiger ist. Auch insofern ist die Debatte, die an
dieser Stelle geführt wird, unsinnig.

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Ich hatte Herrn Kollegen Faltlhauser gesagt, worüber
man reden kann. Wenn man mit einzelnen Elementen der
Gegenfinanzierung nicht einverstanden ist, sollte man
sich daran erinnern, dass der Bundeskanzler am
17. März 2005 an dieser Stelle gesagt hat, dass angesichts der Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auch
eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung als ein Finanzierungsinstrument erwogen werden könne.

Wir stehen nun vor folgender Situation: Sie sagen
zwar zum wiederholten Male - so haben Sie sich ja die
ganze Wahlperiode verhalten -, was Ihnen nicht passt,
Sie ziehen aber nie die Konsequenz aus Ihrem Teil der
Verantwortung, die Sie deshalb tragen, weil Sie den
Bundesrat mit einer Mehrheit dominieren. Sie sagen
nicht, was Sie an dieser Stelle wollen.

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Damit werden Sie übrigens nicht mehr lange durchkommen, wenn es nach Ihrer Strategie geht. Sie fallen
jetzt nämlich aufgrund Ihrer eigenen Fesseln. Nach Ihrer
Strategie gewinnen Sie im Herbst Neuwahlen. Ich sage
ausdrücklich „nach Ihrer“. Da werden Sie sich aber noch
wundern.

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Wenn das so sein sollte, dann könnten Sie nicht nur die
Hälfte der Verantwortung übernehmen. Vielmehr müssten Sie dann endlich sagen, was Sie selber wollen.

({14})

Wenn Sie aber im Herbst in der Lage sein wollen, deutlich zu machen, was Sie selber wollen, dann können Sie
doch schon in diesem Sommer wenigstens die Hälfte der
Verantwortung, die Sie zurzeit haben, wahrnehmen. Um
diesen Sachverhalt geht es.

({15})

So ist es auch bei dem zweiten Gesetzesvorhaben.
Dabei war hinsichtlich der Regelung zur Sicherung der
Unternehmensnachfolge verabredet, dass der bayerische
Entwurf eingebracht wird. Die Bundesregierung hatte
sich, wenn das gewünscht würde, bereit erklärt, ihrerseits diesen Entwurf einzubringen. Was habe ich bekommen? Einen Entwurf von Herrn Faltlhauser, der, so hat er
mir erklärt, im Kabinett noch gar nicht beraten wurde.

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Meine Nachfrage, ob dies der Entwurf ist, hinter dem die
Union steht, wurde nie beantwortet. Auch meine zweite
Frage nach der Gegenfinanzierung wurde nicht beantwortet. Wir haben dann einen Entwurf eingebracht, woraufhin Bayern sehr schnell reagiert hat. Was ist in diesem Entwurf als Gegenfinanzierung vorgesehen? Sie
wollen eine Landessteuer senken und dies mit Einnahmen aus einer Gemeinschaftsteuer finanzieren. Das ist
- oh Wunder - genau das, was der Bundeskanzler, wenn
es bei der Gegenfinanzierung für die Absenkung des
Körperschaftsteuersatzes noch Probleme geben sollte,
für uns erklärt hatte, nämlich zur Finanzierung dieser
Senkung die Dividendenbesteuerung zu erhöhen. Meine
Damen und Herren, merken Sie denn gar nicht, wie lächerlich Sie sich mit einem solchen Vorschlag machen?

({17})

Damit sind wir bei dem Grundproblem. Angeblich
haben Sie den Jobgipfel gewollt. Man hat jedoch schon
Tage vorher lesen können, dass Sie über die Einladung
des Bundeskanzlers zu diesem Gipfel eher unglücklich
waren. Sie wussten nämlich nicht, was Sie auf diesem
Jobgipfel umsetzen wollten.

({18})

Genau so haben Sie sich hinterher verhalten. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit einem Finanzminister eines sozialdemokratisch geführten Landes, einem Finanzminister eines unionsregierten Landes und mir war
verabredet. Ich habe Wochen gebraucht, um herauszufinden, wer denn mein Gesprächspartner war.

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Das war dann Herr Faltlhauser. Als wir uns das erste und
einzige Mal getroffen haben, hat er uns erklärt, dass er
erstens kein Verhandlungsmandat habe und es zweitens
keine Arbeitsgruppe gebe. So gehen Sie mit den Ergebnissen des Jobgipfels um! Deswegen sind wir jetzt in der
Situation, dass wir diese Fragen im offenen parlamentarischen Verfahren angehen müssen.

({20})

Ich hoffe, dass jetzt eines aufhört - damit werden Sie
nicht durchkommen; denn das werden wir in dem anstehenden Wahlkampf in aller Deutlichkeit sagen -: Diese
Art destruktiver Politik, alles abzulehnen und nicht zu
erklären, was Sie selber wollen, hat unser Land in eine
schwere Krise geführt. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen; darüber reden wir noch in der nächsten Debatte.

({21})

Wenn Sie - das finde ich als Finanzminister wunderbar, weil ich das genauso sehe - auf einer vollen Gegenfinanzierung bestehen, dann sagen Sie einmal Herrn
Kauder - er ist jetzt nicht da -, dass die Sache mit dem
Selbstfinanzierungseffekt nicht funktioniert. Hier geht es
nur darum, ob ein vorhandenes Steuersubstrat im Lande
bleibt. Ich habe nämlich gelesen, die von der CDU/CSU
geplante Absenkung der Steuersätze in ihrem Konzept
könne unter anderem durch ein Anziehen des Wirtschaftswachstums und durch mehr Beschäftigung finanziert werden. - Meine Damen und Herren, damit fallen
Sie auf Positionen zurück, die Sie zuletzt im Jahre 2000
vertreten und seither die ganze Zeit dementiert haben,
die Sie aber jetzt, um dem Volk Sand in die Augen zu
streuen, wieder ausgraben.

({22})

Das ist das genaue Gegenteil von dem, mit dem Sie gegenwärtig gegen diese beiden Gesetzentwürfe argumentieren. Bei Ihnen passt nichts zusammen. So kann man
zu keinem gedeihlichen Ergebnis kommen.

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