Lange (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag auf Umdruck 1272 Ziffer 2 wollen wir im Grunde genommen das wiederherstellen, was praktisch bis zur letzten Minute vor der Verabschiedung des Entwurfs im Ausschuß beschlossen gewesen ist.
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- „beschlossen gewiesen ist", Herr Hellwig, habe ich gesagt; ich habe nicht behauptet „einstimmig". Ich glaube, das ist nicht zu bestreiten.
Ich darf einige Bemerkungen anschließen, die .die Ausnahmen schlechthin betreffen. Es handelt sich um ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Es begründet in § 1 ein Kartellverbot. Nun hat es schon in der ersten Legislaturperiode bei der Behandlung des Entwurfs, der durch die Regierung vorgelegt worden ist, Auseinandersetzungen um ganz bestimmte, über den Regierungsvorschlag ausgehende Ausnahmen gegeben. Gleichzeitig hat aber auch eine Auseinandersetzung darüber stattgefunden, inwieweit Ausnahmen von der Kartellbehörde genehmigt, d. h. unter allgemeinen oder besonderen wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten gesehen werden sollten.
Wir - damit meine ich diejenigen, die im Hinblick auf die Ausnahmen weitgehend die Kartellbehörde in Funktion treten lassen wollten - wellten vermeiden, daß, wie es jetzt durch die Formulierung „erteilt auf Antrag usw. die Erlaubnis" der Fall ist, ein 'in bestimmtem Sinne einklagbarer Rechtsanspruch auf Zulassung von Wettbewerbsbeschränkungen gegeben wird. Wir sind der Meinung, daß es mit dem Wesen dieses Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht übereinstimmt, einen solchen, in einem bestimmten Sinne einklagbaren Anspruch festzulegen. Wenn man schon für den Wettbewerb als eines der entscheidenden Mittel der Leistungsförderung am Markte ist, wenn man weiterhin der Meinung ist, daß der Wettbewerb nicht zuletzt auch Ausdruck der Freiheit der Betätigung der einzelnen am Markte ist, dann muß man, so meine ich, in jedem Falle in erster Linie die Vermutung für die Freiheit sprechen lassen. Deshalb dürfte jemand, der - aus welchen Gründen immer - den Wettbewerb einschränken will, eigentlich keinen solchen Anspruch bekommen, wie er durch die Formulierung „erteilt" statt „kann erteilen" gegeben wird.
Im Gegensatz zu der in Abs. 1 des § 3 angesprochenen Form des Rationalisierungskartells, das im wesentlichen technischer Art ist, ist hier ein Rationalisierungskartell gemeint, das über eine rein technische Funktion weit hinausgeht. Im § 3 Abs. 2 heißt es:
...., wenn die Regelung der Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge dient und geeignet ist, die Leistungsfähigkeit oder Wirtschaftlichkeit der beteiligten Unternehmen in technischer, betriebswirtschaftlicher oder organisatorischer Beziehung wesentlich zu heben und dadurch die Befriedigung des Bedarfs zu verbessern.
Damit soll gewissermaßen ein Rechtsanspruch für jemanden garantiert werden, der - vielleicht gutgläubig - den Wettbewerb einschränken will. Dabei spielen so viele gesamtwirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle, daß ein Rechtsanspruch aus den soeben genannten Gründen - Freiheit und Wettbewerb - einfach nicht denkbar sein sollte.
Diese Erwägungen veranlassen uns, mit unserem Antrag darauf zu +drängen, daß der Änderungsantrag, der, wie ich eingangs sagte, in letzter Minute - ich könnte eigentlich sagen: in den letzten 30 Sekunden der Ausschußberatungen
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- ich meine das jetzt nicht rein zeitlich, sondern im Verhältnis zu den Ausschußberatungen schlechthin - von einem Kollegen gestellt worden ist, wieder rückgängig gemacht und in der Tat verhindert wird, daß ein klagbarer Anspruch auf Zulassung einer Wettbewerbsbeschränkung im Gesetz festgelegt wird.
Ich glaube, Sie würden dem Gedanken des Wettbewerbs und der Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung einen wesentlichen Dienst erweisen, wenn Sie - und mit „Sie" meine ich jetzt die Fraktion der CDU/CSU und auch die Fraktion der DP ({2})

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- diesem Antrag zustimmten. Es handelt sich ja um einen Antrag der übrigen drei Fraktionen, und es ist immer Ihr mindestens von dieser Tribüne erklärter Wille gewesen, daß diese Dinge unter allen Umständen gewährleistet sein müssen. Ich bitte deshalb, den Antrag anzunehmen.
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