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schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Ich beantworte Ihre Frage mit Ja.
Zunächst ist es Sache des Lebensmittelkaufmanns selbst, alles zu tun, was ihm möglich ist, damit gesundheitlich einwandfreie Lebensmittel verkauft werden. Dazu gehört auch die Sorge dafür, daß sein Verkaufspersonal ohne ansteckende Krankheiten ist. Die Tatsache, daß der Staat, um die Erfüllung dieser Verpflichtungen des Lebensmittelhändlers zu sichern, Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen für Personen aus dem Lebensmittelbetrieb anordnet, ist kein Grund dafür, daß der Staat auch die Kosten trägt. Denn der Zweck dieser Untersuchungen ist ja etwas, wozu der Lebensmittelhändler aus seiner Funktion und seinem Betrieb heraus verpflichtet ist,
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1966-04-20:
Überwiegt nicht, Frau Bundesgesundheitsministerin, in diesem Falle das öffentliche Interesse, und ist von daher nicht die Zahlungspflicht der Öffentlichkeit gegeben?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Selbstverständlich ist ein öffentliches Interesse daran gegeben, daß die Lebensmittelhändler in vieler Beziehung ihre Verpflichtung erfüllen, einwandfreie Lebensmittel zu verkaufen.
dröscher (NA), 1966-04-20:
Frau Gesundheitsministerin, vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt. Ist Ihnen nicht entgangen, daß nicht nur die im Lebensmittelhandel tätigen Personen gemeint sind, sondern z. B. auch die Gaststätteninhaber und die Inhaber kleiner Pensionen, die unter Umständen nur ein Abendbrot reichen, und daß gerade diese Frage daher unter Umständen geeignet ist, die Ausbreitung des Fremdenverkehrs in den kleinen ländlichen Räumen, die wir unterstützen wollen, zu behindern?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Ich glaube, Herr Kollege, wir müssen grundsätzlich davon ausgehen, daß derjenige, der Lebensmittel anbietet, ob das nun in einer Pension oder in einem Lebensmittelgeschäft ist, selber dafür zu sorgen hat, daß diese Lebensmittel einwandfrei sind, das heißt auch, daß sie nicht durch Personal verabreicht werden, das ansteckende Krankheiten verbreitet. Aus diesem Grunde sehe ich nicht ein, weshalb der Staat Kosten übernehmen soll, die diesen Gewerbetreibenden zur Erfüllung ihrer Aufgaben aufzuerlegen sind.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Frage VIII/ 6 des Abgeordneten Matthöfer:
Auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung die Einrichtung von besonderen jugendpsychiatrischen Kliniken zu fördern, damit zwölf- oder dreizehnjährige Kinder in den Schlafsälen der Männerkliniken nicht länger sittlichen Gefährdungen ausgesetzt sind?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Herr Kollege, wenn Sie bereit sind, zu einer Änderung des Grundgesetzes beizutragen, die uns dies gestatten würde, dann würde ich das gern tun.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}).
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Das Krankenhauswesen und auch die innere Struktur der Krankenhäuser gehört nicht zu den Gegenständen, auf die die Bundesregierung unmittelbaren Einfluß hat; weder finanziell noch gesetzgeberisch. Wir haben eine Möglichkeit, ein Modell zu errichten, wie jugendpsychiatrische Kliniken sein sollten und wie sie richtig und gut funktionieren sollten. Deshalb denken wir daran, im Rahmen der Mittel, die uns zur Errichtung und Förderung überregionaler Einrichtungen, die vorwiegend der medizinischen Prävention oder Rehabilitation dienen, zur Verfügung stehen, eine jugendpsychiatrische Klinik als Modelleinrichtung zu fördern, um auf diese Weise eine beispielshafte Einrichtung zu schaffen. Möglichkeiten, als Gesetzgeber oder auch als Finanzgeber die innere Struktur der vorhandenen Kliniken zu beeinflussen, hat der Bund leider nicht, da dies Sache der Länder ist.
matthöfer (NA), 1966-04-20:
Wann ist mit der Errichtung der Modellklinik zu rechnen, Frau Ministerin, und wie gedenken Sie sie haushaltsmäßig zu veranschlagen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Im Haushalts-Einzelplan meines Hauses sind Mittel für diese Zwecke vorgesehen. Im Haushalt 1966 konnten wir dies nicht vorsehen, da wir einen zur Errichtung reifen Vorschlag haben müssen. 1967 ist der früheste Zeitpunkt, in dem wir mit einer solchen Sache fertig werden können.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Noch eine Frage.
matthöfer (NA), 1966-04-20:
Wie groß wird die Kapazität dieser Klinik sein?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen noch nicht sagen, da noch kein zur Verwirklichung reifer Plan vorliegt. Ich bitte aber, Ihre Frage vor allem an die Länder zu richten, insbesondere wenn Sie irgendwelche speziellen Fälle im Sinn haben.
meinecke (NA), 1966-04-20:
Frau Ministerin, würden Sie, obwohl es in die Kompetenz der Länder gehört, zugeben, daß es trotzdem gut ist, wenn die Bundesregierung erkennt, daß die Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Jugendpsychiatrie, da sie jetzt erst plant, eine Modellklinik einzurichten, in gewisser Hinsicht ein unterentwickeltes Land ist?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Herr Kollege, Ihre Frage enthält eine gewisse Entstellung des wirklichen Sachverhalts. Es ist ja nicht so, daß das gesamte Klinikwesen in der Bundesrepublik ganz allein auf eine Modelleinrichtung des Bundes zu warten hätte; auch in den Ländern wird an dieser Frage gearbeitet, werden Einrichtungen überprüft und verbessert. Trotzdem glaube ich, daß es gut ist, wenn wir ein Modell setzen, und wenn wir mehr Mittel dafür zur Verfügung hätten, wären wir auch in dieser Frage schon ein Stück weiter.
schmidt (NA), 1966-04-20:
Frau Minister, da erfahrungsgemäß der Weg von der Planung einer Klinik bis zu ihrer Fertigstellung viele Jahre dauert und Sie selbst soeben sagten, daß frühestens 1967

Dr. Schmidt ({0})
mit der Planung angefangen werden könnte, - wären Sie unter diesen Umständen nicht bereit, in der Zwischenzeit schon bestehende Einrichtungen in dieser Richtung zu fördern?
schmidt (NA), 1966-04-20:
Das war zwar nicht die Antwort auf meine Frage. Ich darf aber eine zweite Zusatzfrage stellen: Wären Sie bereit, uns ausführliches Material über die statistischen Hintergründe dieser Frage zur Verfügung zu stellen, d. h. wie viele Kinder in psychiatrischen Kliniken untergebracht sind, wie viele Plätze zur Verfügung stehen und wie viele notwendig sind?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Das würde eine Umfrage bei den Ländern erfordern, da wir, wie gesagt, nicht unmittelbar für Kliniken und Klinikstruktur zuständig sind. Ich bin aber gern bereit, mich um Material zu bemühen, um Ihre Frage beantworten zu können.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Nachdem der Herr Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau eingetroffen ist, rufe ich noch die in seinen Geschäftsbereich fallende Frage des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Bereich des niederbayerischen Grenzgebietes damit zu rechnen ist, daß infolge fehlender Mittel einer großen Anzahl von Anträgen auf Gewährung eines öffentlichen Baudarlehens in diesem Jahre nicht entsprochen werden kann?
bitte herr minister bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-04-20:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß schon in den vergangenen Jahren in den Zonenrandgebieten nicht alle Anträge auf Gewährung eines öffentlichen Darlehens berücksichtigt werden konnten. Die schwierige Haushaltslage von Bund und Ländern setzte auch hier Grenzen. Nun ist infolge der Kürzung der Rückflußmittel in Höhe von 82 Millionen DM im Jahre 1966 eine Bereitstellung von Mitteln aus diesen Rückflußmitteln für die Zonenrandgebiete nicht möglich. Dagegen ist vorgesehen, daß gemäß § 19 a Abs. 2 Buchstabe c des Zweiten Wohnungsbauförderungsgesetzes für den Wohnungsbau im Zonenrandgebiet 20 Millionen DM verteilt werden, sofern die für 1966 vorgesehene Bindungsermächtigung freigegeben wird. Ausgaben aus dieser Bindungsermächtigung können jedoch erst im Jahre 1967 geleistet werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Herr Abgeordneter Fritsch ({0}) zu einer Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1966-04-20:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß zum Beispiel - um die Situation auf dem Gebiet der Förderung des Wohnungsbaus durch die öffentliche Hand zu demonstrieren - im Jahre 1965 im Bereiche der Regierung von Niederbayern, also vornehmlich im Zonenrand- und -grenzgebiet, nur die Hälfte aller Anträge berücksichtigt werden konnte und daß nach einer mir soeben zugegangenen Mitteilung der Regierung von Niederbayern im Jahre 1966 nur etwa ein Drittel der Mittel des vorigen Jahres zur Verfügung steht, so daß, wie die Regierung von Niederbayern schreibt, nur ein Bruchteil der vorliegenden Anträge berücksichtigt werden kann?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-04-20:
Dieser Sachverhalt ist mir im wesentlichen bekannt.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Fritsch ({0}).
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Ich rufe die Frage VII/2 des Abgeordneten Dr. Wuermeling auf:
Veranlaßt die ab 1. März erfolgte überproportionale Erhöhung der Schülertarife der Bundesbahn, die gerade die Familien mit in Ausbildung befindlichen Kindern nochmals trifft, die Bundesregierung, einen Weg zu suchen, wenigstens alsbald wieder die ungekürzte Ausbildungszulage zu zahlen?
fritsch (NA), 1966-04-20:
Herr Minister, sind Sie angesichts dieses Tatbestandes nicht auch der Meinung, daß durch die ungeheure Kürzung der Mittel nicht nur die Zielsetzung des sozialen Wohnungsbaus im allgemeinen, sondern auch die Zielsetzung jeglicher Grenzland- und Zonenrandförderung in Frage gestellt ist? Denn durch die Verhinderung der Errichtung von Wohnbauten werden ja im Zonenrand- und -grenzgebiet die Abwanderungstendenzen der dort tätigen Arbeitskräfte und' der dortigen Bevölkerung verstärkt und damit alle übrigen Probleme dieser Gebiete besonders verschärft.
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-04-20:
Die Zielsetzung - entschuldigen Sie, wenn ich etwas philologisch bin - steht sicher nicht in Frage; aber ich gebe zu, daß die Erreichung des Zieles erschwert wird. Das liegt aber nun einmal in den Beschränkungen, die wir uns im Haushalt auferlegen mußten.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1966-04-20:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß nicht nur für die Grenzgebiete und Grenzlandgebiete die Mittelzuteilung katastrophal ist, sondern auch für andere Gebiete? Im Regierungsbezirk Schwaben beispielsweise liegen Anträge für 72 Millionen DM vor und stehen ganze 8 Millionen DM zur Verfügung.
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-04-20:
Herr Abgeordneter, Sie sprechen die Sorgen aus, die mein Haus und mich bewegen.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Zerbe.


 Zerbe ({0}) : Herr Bundesminister, wären Sie bereit, zu prüfen, ob nicht auch von der Bundesregierung ein Sonderprogramm für den sozialen Wohnungsbau im Zonenrandgebiet geschaffen werden kann, ähnlich dem Landesprogramm, das das Zonengrenzland Hessen bereits geschaffen hat?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-04-20:
Etwas Ähnliches ist mit den erwähnten 20 Millionen DM vorgesehen, die gemäß § 19 a des Zweiten Wohnungsbauförderungsgesetzes verteilt werden sollen.
zerbe (NA), 1966-04-20:
Herr Bundesminister, das Land Hessen hat im Jahre 1965 über 10 Millionen DM für dieses Sonderprogramm allein im hessischen Zonenrandgebiet ausgegeben. Sind Sie nicht der Meinung, daß angesichts dieser Tatsache der von Ihnen genannte Betrag wahrscheinlich nicht ausreichen wird?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-04-20:
Daß der Betrag nicht ausreicht, um alle Wünsche zu befriedigen, ist mir bekannt. Das war in den vergangenen Jahren schon so. Wir können nur anstreben, möglichst viel zu tun.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Damit, meine Damen und Herren ist die Fragestunde geschlossen. Wir stehen am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf Donnerstag, den 21. April 1966, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-04-21:
Herr Präsident, erlauben Sie mir, daß ich die drei Fragen im Zusammenhang beantworte.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Frage XIV/14 des Herrn Abgeordneten Felder:
Hält das Bundesverteidigungsministerium die bisherige ärztliche Überwachung der Starfighter-Piloten für ausreichend?
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Ist der Abgeordnete im Saal? - Sind Sie einverstanden? - Gut; dann rufe ich ferner die Fragen XI/2 und XI/3 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die durch die Selbstbeschränkung der Mineralölwirtschaft ausgelösten, von den Mineralölfirmen gleichzeitig vorgenommenen Preiserhöhungen unter dem Gesichtspunkt ihrer Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht prüfen zu lassen?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, in revierfernen Gebieten einen Ausgleich für die Kostenmehrbelastung, z. B. über die Heizölsteuer, zu bieten?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-04-21:
Der weitere Ausbau der Raffineriekapazitäten, insbesondere im süddeutschen Raum, hat im vergangenen Jahr beim schweren Heizöl zu einem extrem niedrigen Preisniveau geführt. Dabei wurde in Süddeutschland - trotz der höheren Rohöltransportkosten - das Preisniveau des übrigen Bundesgebietes teilweise beträchtlich unterschritten. Angesichts dieser ungewöhnlichen Markt- und Preissituation des Jahres 1965 haben sich die Mineralölgesellschaften seit Ende des vergangenen Jahres um eine Normalisierung und Stabilisierung des Preisniveaus bemüht.
Trotz der inzwischen erfolgten Preisanhebung für schweres Heizöl liegen die Preise im süddeutschen Raum auch zu Beginn des Jahres 1966 noch erheblich unter den Durchschnittspreisen des Jahres 1964 und früherer Jahre, so daß insoweit keine Minderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in revierfernen Gebieten vorliegt. Das extrem niedrige Preisniveau des vergangenen Jahres, von dem immer abzusehen war, daß es nicht auf längere Sicht existieren würde, sollte nicht als Vergleichsbasis herangezogen werden. Auch im Jahre 1966 kann angesichts der Situation auf dem Energiemarkt, die in diesem Hohen Hause ausführlich erörtert worden ist, auf die Selbstbeschränkung in der Mineralölwirtschaft noch nicht verzichtet werden. In diesem Rahmen ist, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, der Preiswettbewerb in keiner Weise ausgeschaltet.
Auf die Preisgestaltung im Mineralölsektor wirken eine große Reihe von Elementen ein. Die Selbstbeschränkung spielt dabei nach Auffassung der Bundesregierung nicht die alleinige Rolle. Sicher ist es nicht Aufgabe unserer Wirtschaftspolitik, in die betriebswirtschaftlichen Kostenprüfungen und Preisüberlegungen kontrollierend einzutreten. Etwaige Preisabsprachen in der Mineralölwirtschaft würden aber selbstverständlich der Beurteilung nach dem Kartellgesetz unterliegen.
Die Bundesregierung ist im Einklang mit den strikten Empfehlungen dieses Hohen Hauses seit je darum bemüht, eine Verbesserung des Energiepreisniveaus auch in revierfernen Gebieten herbeizuführen. Es ist in diesem Zusammenhang an die Frachthilfe für Kohlentransporte und an die Unterstützung für die Ferngasleitung in Nordbayern zu erinnern. Das Energiepreisniveau in Süddeutschland hat sich auch auf Grund dieser Maßnahmen und wegen der neuen Raffineriestandorte in den vergangenen Jahren dem Energiepreisniveau im übrigen Bundesgebiet angenähert. Die mit den jetzt aktuellen Preisanhebungen beim schweren Heizöl verbundenen zusätzlichen Kostenbelastungen treffen einzelne Heizölverbraucher im gesamten Bundesgebiet. Die vergleichsweise stärkere Belastung süddeutscher Verbraucher wird von den Mineralölgesellschaften mit den höheren Rohöltransportkosten des dortigen Raumes begründet, die noch immer fortbestehen. Ein Ausgleich dieser Preisdifferenz aus Mitteln des öffentlichen Haushalts, also auch der Heizölsteuer, sollte nach Auffassung der Bundesregierung nicht in Erwägung gezogen werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob nicht doch irgendwelche Absprachen vorhanden sind, damit die auch von Ihnen angegebene sogenannte Normalisierung der Heizölpreise nicht Gefahr läuft, einem Monopol zu erliegen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-04-21:
Jawohl, Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist dazu nicht nur bereit, sondern sie ist auch jedem Hinweis, den sie in dieser Richtung erhalten hat, prüfend nachgegangen. Die bisherigen sorgfältigen Prüfungen haben keinen Anhalt für das Vorliegen solcher Absprachen ergeben.
ott (NA), 1966-04-21:
Womit begründen Sie die angeblich höheren Transportkosten im Jahre 1966 gegenüber dem Jahr 1965?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-04-21:
Ich glaubte Ihnen erläutert zu haben, daß im Jahre 1965 extreme, unnormale und ökonomisch nicht begründbare Verhältnisse auf dem Mineralölmarkt - jedenfalls in Süddeutschland - existierten, bei denen die Kosten sowohl bei der Produktion als auch beim Transport ganz sicher nicht die entscheidende Rolle für die Preisbildung gespielt haben.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Mertes.
mertes (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, besteht die Gefahr, daß eventuell durch neue Maßnahmen, ausgelöst auf einem anderen Energiesektor, die Preise für Heizöl sich weiter erhöhen könnten?
neel (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-04-21:
Wenn ich Sie richtig verstehe, Herr

Abgeordneter, spielen Sie auf die Tatsache an, daß alle Mineralölprodukte Kuppelprodukte sind. Auch wir haben gehört, daß die Preispolitik für Benzin oder für Vergaserkraftstoffe von den Produzenten mit den Verhältnissen auf dem Heizölmarkt in Verbindung gebracht wird. Daß hier Beziehungen existieren, ist nicht auszuschließen.
mertes (NA), 1966-04-21:
Ich meinte, Herr Staatssekretär - wenn ich das in die Form einer Frage kleiden darf -: besteht darüber hinaus nicht auch noch die Gefahr, daß es zu neuen Preiserhöhungen auf dem Heizölsektor dadurch kommen könnte, daß man die Situation in der Kohlewirtschaft und vor allem die Absatzverhältnisse verbessern möchte?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-04-21:
Nein, Herr Abgeordneter, ich bin ganz sicher, es wird uns nicht gelingen, in der Kohlewirtschaft mit noch so viel Anstrengungen Verhältnisse zu schaffen, die es dem 01 gestatten würden, teurer zu werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Keine weitere Frage.
Frage XI/4 des Herrn Abgeordneten Dröscher - übernommen von Herrn Abgeordneten Kaffka -:
Ist die Bundesregierung bereit, die seinerzeit bei der Auftragsvergabe für die Untersuchungen über die Möglichkeiten einer Verbesserung der Wirtschaftsstruktur des Eifel-Hunsrück-Gebietes nicht berücksichtigten, aber doch strukturgleichen Kreise Birkenfeld und Kusel noch nachträglich im Einvernehmen mit der EWG-Kommission und dem Land Rheinland-Pfalz in die Untersuchung und die kommenden Förderungsmaßnahmen einzubeziehen und dabei das ausgezeichnete Material zu verwenden, das die Agrarsoziale Gesellschaft für Teile dieses Gebietes bereits erstellt hat?
herr staatssekretär bitte neel (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-04-21:
Das von der Gesellschaft für regionale Strukturentwicklung e. V., Bonn, erstellte Gutachten über „Möglichkeiten zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Eifel-HunsrückGebiet" liegt seit mehr als einem Jahr vor. Diese in sich abgerundete und abgeschlossene Arbeit wird sich nicht nachträglich noch auf zwei weitere _Landkreise ausdehnen lassen.
Die von dem Gutachter im Einvernehmen mit dem Land Rheinland-Pfalz festgelegte Gebietsabgrenzung erscheint der Bundesregierung auch wohlbegründet. Der Landkreis Kusel liegt geographisch außerhalb des Eifel-Hunsrück-Gebietes. Er gehört zum dichter besiedelten Pfälzer Bergland. Vom Kreis Birkenfeld ist wohl ein Teil, nämlich das Gebiet nördlich der Nahe, noch zum Hunsrückgebiet zu rechnen. Gerade dieser Teil des Kreises ist aber mit dem relativ gut industrialisierten Raum um Idar-Oberstein anders strukturiert als der überwiegend ländliche Raum des Untersuchungsgebietes. In das Gutachten wurden außerdem aus technischen und praktischen Erwägungen nur volle Landkreise einbezogen.
Die Einbeziehung eines Kreises in diese vom Bund und der EWG-Kommission mitfinanzierte Untersuchung hat keineswegs automatisch für die Zukunft die Gewährung einer besonderen Finanzierungshilfe für diesen Kreis zur Folge.
Das Gutachten ist nicht einem Aktionsprogramm der Landesregierung gleichzusetzen. Es kann nur Anregungen geben, wie die für die allgemeine regionale Wirtschaftsförderung begrenzt verfügbaren Bundes- und Landesmittel, möglicherweise auch europäische Fonds, optimal für die Strukturverbesserung eines Gebiets verwendet werden können. Die Gebietsabgrenzung im Eifel-HunsrückGutachten verhindert auch nicht, daß andere Landkreise ebenso an den Hilfen des Regionalen Förderungsprogramms der Bundesregierung oder des Landesergänzungsprogramms teilhaben, wie dies auch für die Kreise Kusel und Birkenfeld schon der Fall ist. Der Kreis Kusel ist Bundesausbaugebiet, und die .Stadt Kusel ist als Bundesausbauort anerkannt. Für den Kreis stehen damit alle Förderungsmöglichkeiten des Bundes zur regionalen Strukturverbesserung offen. Entsprechendes gilt für den Kreis Birkenfeld, der durch das Landesergänzungsprogramm in der gleichen Weise gefördert wird.
Die Initiative für weitere Regionaluntersuchungen, Herr Abgeordneter, müßte vom Land ausgehen, das auch unmittelbarer Auftraggeber für das EifelHunsrück-Gutachten gewesen ist. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Landesregierung Rheinland-Pfalz plant, Strukturuntersuchungen für weitere Landesteile. in Auftrag zu geben. Selbstverständlich werden dabei alle vorhandenen Unterlagen, also gegebenenfalls auch die erwähnte Untersuchung der Agrarsozialen Gesellschaft, verwendet werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter Kaffka!
kaffka (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, sind diese beiden Kreise seinerzeit nur deshalb nicht in die Untersuchung miteinbezogen worden, weil sie außerhalb der Regierungsbezirksgrenzen lagen?
neel (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-04-21:
Ich bin sicher, daß das kein Motiv gewesen ist. Nur die besondere Eignung als Modellfall hat bei der Auswahl dieser Kreise Pate gestanden. °
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter Josten!
josten (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, bei den Überlegungen hinsichtlich der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur des Eifel-Hunsrück-Gebietes von Ihrem Hause aus darauf hinzuwirken, daß das gesamte Gebiet der Eifel und des Hunsrück als eine Einheit gesehen wird?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-04-21:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, Strukturpolitik und Strukturverbesserungspolitik müssen in solchen großen Räumen denken. Ich wollte klarstellen, daß diese besondere Untersuchung nur den Charakter einer Modelluntersuchung hat.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Nun kommen wir zu zwei Fragen aus der Drucksache V/523, die der Abgeordnete Schmidt ({0}) gestellt hat. Die erste dieser beiden Fragen lautet:
Wie verträgt sich die pauschale Ablehnung von Importanträgen des Porzellanfachhandels für die Einfuhr japanischen Porzellans mit europäischem Charakter im Rahmen der auf 5 Millionen DM erhöhten Ausschreibung mit der seitens der Bundesregierung immer wieder betonten notwendigen und gewünschten Förderung der mittelständischen Wirtschaft, insbesondere auch des Einzelhandels?
Herr Staatssekretär, wollen Sie bitte antworten.