Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-12-13:
Eine Frage des Herrn Blüm jetzt nicht.
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- Diese Art ist in der Art der Rede, die Herr Blüm hier vorgestern gehalten hat.
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- Wenn sie irgend jemandem weh getan hat,
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dann der Reputation des Herrn Blüm. Der hat diese Rede in der Tat weh getan.
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- Ich brauche keine Luft abzulassen.
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Ich hatte vor, mich jetzt mit dem Kanzlerkandidaten der Union auseinanderzusetzen und nicht mit Herrn Blüm, wenn auch der Eifer des Herrn Blüm, dem Kanzlerkandidaten gefällig zu sein, in dieser Frage deutlich wird.
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- Wenn Sie jetzt mit Zwischenrufen aufhören, komme ich zur Sache.
Zur gleichen Zeit, in der der Kanzlerkandidat der Union hier diese schrittweise Reduzierung der Staatsquote als Ziel vorangestellt hat, hat die vom bayerischen Arbeitsminister Pirkl geleitete Kommission den Entwurf eines familienpolitischen Programms, unter anderem Dynamisierung des Kindergeldes, Einführung eines Erziehungsgeldes und in der Rentenversicherung Anrechnung von drei Jahren pro Kind als Verlängerung des Rentenanspruches, vorgelegt. Die CSU-Kommission selbst schätzt dieses Programm auf etwa 10 Milliarden. Das ist sicher unterschätzt; denn allein die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, pro Kind drei Jahre, würde im Jahr rund 7 Milliarden kosten. Das wäre ein halber Prozentpunkt mehr an der Staatsquote, wenn allein dies verwirklicht würde.
Meine Damen und Herren, deutlicher als mit der Forderung des Kanzlerkandidaten, generell die Staatsquote herabzusetzen, und der Forderung seines eigenen Arbeitsministers, sie um mehr als einen halben Prozentpunkt zu erhöhen, läßt sich die Widersprüchlichkeit Ihrer finanziellen und sozialpolitischen Argumentation nicht dokumentieren.
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Genauso, Herr Kollege Müller ({7}), steht es wohl in vollem Widerspruch zu Ihren Ausführungen über den Arbeitsmarkt, wenn Ihre Fraktion gleichzeitig in dieser Debatte einen Kürzungsvorschlag über 440 Millionen DM für den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit vorlegt.
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- Es ist kein Haushalt manipuliert worden,
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sondern es ist lediglich in Übereinstimmung mit der Bundesbank, mit den Instituten, und weit optimistischer als Ihre Schätzungen, meine Herren von der Opposition, für 1979 waren, das Arbeitsmarktergebnis dank unserer guten Politik besser geworden. Dementsprechend blieb der Liquiditätszuschuß übrig und ist für andere vernünftige Zwecke verwendet worden.
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- Selbstverständlich haben wir das getan, weil wir vorsichtig kalkulieren. Selbst bei meinem immer vorhandenen Optimismus - so gut konnten wir zu Beginn des Jahres das Ergebnis auch nicht einschätzen, wie es geworden ist. Sie sollten mit uns zusammen über das gute Ergebnis glücklich sein, daß wir 350000 Beschäftigte mehr haben im Jahre 1979 als vorausgesehen.
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Ich nehme für mich in Anspruch, daß das ein Erfolg unserer nahtlos ineinandergreifenden WirtschaftsFinanz- und Sozialpolitik ist.
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- Die Problemgruppen sind genau das Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik. Die ja auch, Herr Kollege Müller - Sie sind ja Mitglied des Verwaltungsrates - von Ihnen angesprochene Dequalifizierungsspirale stand nie in einem Arbeitsförderungsgesetz, weder in der 4. noch in der 5. Novelle; die stand ausschließlich im Runderlaß 230 der Bundesanstalt, war ausschließlich zu verantworten von der Selbstverwaltung dort,
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und mit der 5. Novelle haben wir dies beseitigt, Herr Kollege Müller.
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- Herr Kollege Müller, Sie haben als Mitglied des
Verwaltungsrats selber der auf Grund der 5. Novelle gefaßten Anordnung über die Zumutbarkeit
zugestimmt und den Unsinn aus dem Runderlaß mit dieser Anordnung beseitigt.
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