Katrin Kunert (NA), 2012-11-08:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kober, Sie wollten im Rahmen
der Gemeindefinanzreform an die Gewerbesteuer ran
und niemand anders. Sie haben sie infrage gestellt. Sich
heute als Rächer der Kommunen darzustellen, das ist
schon sehr abenteuerlich.

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Wenn die Rente zum Leben nicht reicht, egal ob es
die Rente im Alter oder bei Erwerbsminderung ist, muss
Grundsicherung bezogen werden. Es ist ausdrücklich
nicht Aufgabe der Kommunen, für diese Kosten aufzukommen; dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die kompletten Kosten
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
vom Bund übernommen werden. Bereits in der ersten
Lesung haben wir Nachbesserungen gefordert. Wir haben Ihnen im Arbeits- und Sozialausschuss einen Änderungsantrag vorgelegt.

Erstens wollten wir, dass die Möglichkeit der örtlich
abweichenden Regelleistungen beibehalten wird. Das
heißt, die Stadt München gibt den Grundsicherungsbeziehenden 19 Euro mehr, weil die Preise in München
sehr hoch sind. Diese Möglichkeit hat die Koalition aufgegriffen, sie will aber die höheren Kosten nicht über
den Bund, sondern über die Länder finanzieren lassen.
Wir sagen: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer die

Kommunen von den Kosten entlasten will, der muss das
auch in vollem Umfang tun.

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Zweitens wollten wir, dass die Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern leben und dort betreut werden, ihre Unterkunftskosten unbürokratisch erhalten
können. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts
müssen Mietverträge zwischen den Eltern und ihrem
leistungsberechtigten Kind geschlossen werden, um die
Kosten der Unterkunft zu erhalten. Eltern, die sich liebevoll um ihr Kind weit über das 18. Lebensjahr hinaus
kümmern und es betreuen, werden mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand belastet. Zudem sind die
Eltern meist die gesetzlichen Betreuer ihrer Kinder und
müssten daher einen Vertrag mit sich selbst schließen,
was juristisch überhaupt nicht möglich ist. Es wäre also
nötig, einen Ersatzbetreuer zu bestellen. Das halten wir
für einen unhaltbaren Zustand. Bei der Umsetzung der
Behindertenrechtskonvention muss solcher Unfug ausgeschlossen sein.

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In einem Änderungsantrag haben wir Ihnen dazu einen Vorschlag unterbreitet, aber leider haben Sie ihn abgelehnt, was wir sehr bedauern.

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Als Nächstes frage ich Sie, wie Sie Ihr gegebenes
Versprechen, die Kommunen zu entlasten, halten wollen.
Der Bund lehnt derzeit jede Übernahme von Verantwortung ab. Sie haben aber die Möglichkeit, unserem Antrag
zuzustimmen, in dem wir fordern, dass die Entlastung
eins zu eins an die Kommunen weiterzuleiten ist; denn
eine Ermahnung reicht nicht, Herr Kober.

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Wie oft ermahnen wir Sie von diesem Pult aus, dass Sie
sich gegenüber den Ländern entsprechend verhalten!
Wir sind der Meinung, dass man das gesetzlich regeln
kann.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der in den nächsten
Jahren zu erwartende Anstieg im Bereich Grundsicherung muss uns alle alarmieren. Die Anzahl der Menschen, die lange gearbeitet haben und trotzdem auf
Grundsicherung angewiesen sind, wird stark steigen. Bereits in der ersten Lesung habe ich die Frage gestellt:
Warum lassen wir, verdammt noch mal, die Menschen
nicht mit ihrer Hände Arbeit eine armutsfeste Rente erarbeiten, indem wir hier im Hause die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns beschließen?

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Es hilft nicht, die Verdienstgrenze bei Minijobs von
400 auf 450 Euro anzuheben. Eine Kollegin hat einmal



vorgerechnet: Man müsste 200 Jahre arbeiten, um überhaupt das Grundsicherungsniveau zu erreichen. Es gibt
auch in Zukunft keinen Weg weg von der Grundsicherung. Die Linke sagt: Wir wollen den Mindestlohn, und
wir wollen das System der Rentenversicherung endlich
sozial, solidarisch und gerecht gestalten.

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Die Rente muss zum Leben reichen. Das Rentenniveau
muss angehoben werden. Wir wollen die in der Rentenanpassungsformel enthaltenen Kürzungen streichen. Wir
wollen die Rente in Ost und West endlich gleich gestalten.

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Dazu gehört auch, dass wir die Rente mit 67 abschaffen
wollen.

Herzlichen Dank.

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