Horst Eylmann (NA), 1991-03-22:
Herr Kollege Schily, Sie üben sich im vorliegenden Fall in einer Polemik, die diesem ernsten Thema nicht angemessen ist.
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Ich will nicht ausschließen, daß bei früheren illegalen Rüstungsexporten, die stattgefunden haben - ich nehme einmal die Fälle, wo bloß Verdächtigungen bestehen, heraus - , bessere Erfolge in der Aufklärung erzielt worden wären, wenn wir das Instrumentarium, das wir heute schaffen, schon zur Verfügung gehabt hätten. Denn, meine Damen und Herren, es ist uns schon mehrfach passiert, daß das beanstandete Exportgut bereits im Ausland gelandet war und sich erst dann der Tatverdacht verdichtete und die Strafverfolgung begann. Hinweise auf straflose Vorbereitungshandlungen können noch nicht zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens führen.
Gerade im Zusammenhang mit der wahrscheinlichen Hilfe einiger deutscher Unternehmen bei der Giftgasproduktion des Irak ist immer wieder verlangt worden, daß die Planung und die Anbahnung illegaler Exportgeschäfte bereits im Vorfeld beobachtet, entdeckt und unterbunden werden müssen. Sie kennen die Forderung, in diesem Bereich weitergehende Zuständigkeiten des Bundesnachrichtendiestes und des Verfassungsschutzes zu schaffen.
Wir wollen mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetz einen Weg gehen, der es uns ermöglicht, weiter in das Vorfeld dieser kriminellen Exportgeschäfte zurückzugreifen. In das Post- und Fernmeldegeheimnis soll nicht nur zu repressiven, sondern auch zu präventiven Zwecken eingegriffen werden können, und zwar dann, wenn sich Straftaten von erheblicher Bedeutung aus dem Bereich des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes noch im Stadium der straflosen Vorbereitung und Planung befinden.
Meine Damen und Herren, natürlich ist uns klar, daß wir uns hier auf juristisches Neuland vorwagen. Die richterliche Zuständigkeit, die unverzichtbar ist, wird sich bewähren müssen. Wir haben deshalb die Geltung dieser Vorschriften auf vier Jahre beschränkt und werden ihre Praktizierung sorgfältig beobachten. Im Zuge der Beratungen im Rechtsausschuß haben wir es für sinnvoll angesehen, die Zuständigkeit nicht beim Amtsgericht, sondern bei einer Kammer des Landgerichts anzusiedeln. Um den Richtern die Möglichkeit zu geben, Erfahrungen zu sammeln und eine einheitliche Rechtsprechung zu entwickeln, haben wir ein bestimmtes Landgericht, nämlich das Landgericht in Köln, für zuständig erklärt.
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Besonders hervorheben möchte ich, daß wir uns nicht nur auf den unabhängigen Richter verlassen wollen. Weil es sich bei der Brief- und Telefonkontrolle um ein besonders einschneidendes Instrument handelt, trifft die beantragende Behörde eine besondere Verantwortung. Wir haben vorgesehen, daß nur der Leiter der Behörde oder der Vertreter des ZKI den Antrag stellen darf und daß er dazu der vorherigen
Zustimmung des Bundersministers der Finanzen bedarf. In der Begründung des Gesetzentwurfs ist dies noch nicht so angepaßt; das läßt sich aber leicht berichtigen.
Schließlich hat der Bundesminister der Finanzen in Abständen von höchstens sechs Monaten ein Gremium, das aus fünf vom Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung der gesetzlichen Regelungen zur Brief- und Telefonkontrolle zu berichten. Es erscheint zweckmäßig, dem ohnehin bestehenden G-10- Gremium diese Aufgabe zu übertragen.
Es läßt sich also, meine Damen und Herren, feststellen, daß in den Entscheidungsprozeß, der zu einer Einschränkung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses führen soll, die Regierung, das Parlament und die Justiz verantwortlich eingebunden sind. Nirgendwo im Bereich staatlicher Eingriffstätigkeit haben wir ein so umfassendes System rechtsstaatlicher Sicherungsmechanismen. Ich betone dies insbesondere gegenüber unserer exportierenden Wirtschaft. Wir schaffen mit diesem Gesetz ein sehr scharfes Instrument zur Verhinderung illegaler Waffenexporte, mit dessen Hilfe sich in besonderen Fällen sogar der Sammelanschluß eines ganzen Unternehmens überwachen läßt.
Gleichzeitig aber sichern wir durch ein ausgefeiltes System rechtsstaatlicher Kontrolle, daß von diesem scharfen Instrument nur in verantwortungsbewußter und der Verfassung entsprechender Weise Gebrauch gemacht wird.
Obwohl wir mit diesem Gesetz sowohl bei der notwendigen Bestimmtheit der Straftatbestände und bei der Höhe der Strafandrohung als auch bei der Einschränkung des Art. 10 an die Grenze dessen gegangen sind, was rechtsstaatlich vertretbar und verfassungsrechtlich zulässig ist,
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warne ich vor der Annahme, damit sei unsere Außenwirtschaftskontrolle wasserdicht in dem Sinne, daß keine zur Waffenproduktion verwendete Ware oder Unterlage illegal unsere Grenze überschreiten wird. Ein solches wasserdichtes System ließe sich, wenn überhaupt, nur um den Preis polizeistaatlicher Methoden, riesiger Kontrollbürokratien und einer unsere Exportwirtschaft strangulierenden Reglementierung des Außenhandelsverkehrs durchsetzen. Das wollen wir nicht.
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