Uli Grötsch (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe es gestern im Ausschuss gesagt und ich sage es
gerne auch heute noch einmal, weil mir das wirklich ein
Anliegen ist . Was den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners und die Thematik der Onlinedurchsuchung angeht: Eine entsprechende Einschätzung hierzu hat, glaube ich, viel damit zu tun, welchen grundsätzlichen Blick
man auf die Sicherheitsbehörden in unserem Land hat .
Ich möchte betonen: Unser Blick ist ein klarer, und wir
haben keinen Zweifel daran, dass die Polizeibehörden,
das Bundeskriminalamt in diesem Fall, die Instrumente,
die wir als Gesetzgeber ihnen an die Hand geben, so nutzen, wie es im Gesetz vorgesehen ist und dass sie verantwortungsvoll für die Ermittlungsarbeit und für sonst gar
nichts eingesetzt werden .

({0})

Mit dem vorliegenden Gesetz zur Neustrukturierung
des Bundeskriminalamtgesetzes bringen wir einen Gesetzentwurf zum Abschluss, der dem Bundeskriminalamt - eigentlich allen Polizeibehörden in Deutschland die Tür ins 21. Jahrhundert öffnet. Ein Kompliment ist
es im Grunde nie, wenn das Bundesverfassungsgericht
ein Gesetz an uns zurückgibt . In diesem Fall aber sagt
das Urteil auch, dass die verdeckten Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar
sind . Die geforderten Nachjustierungen bezüglich der
Bestimmtheit, der Verhältnismäßigkeit oder der richterlichen Kontrolle der Maßnahmen setzen wir mit diesem
Gesetz um .

Wir begrüßen es, dass das Urteil auch Anlass war,
eine komplette Neustrukturierung der polizeilichen Datenbanksysteme von Bund und Ländern unter dem Dach
des Bundeskriminalamtes in Angriff zu nehmen; natürlich gab es darüber hier im Parlament Diskussionen . Wir
wollen mit einer zentralen Datenbank und einem polizeilichen Informationsverbund, also mit einer komplett

neuen IT-Architektur, dem Bundeskriminalamt den Weg
ins 21 . Jahrhundert ebnen . Wer sich dem versperrt, setzt
weiterhin auf einen Datenflickenteppich aus 19 unterschiedlichen Dateien, auf eine Infrastruktur, die aus den
1970er-Jahren stammt . Das kann nicht der Anspruch einer modernen Sicherheitspolitik sein .

({1})

Wir wollen nicht, dass unsere Polizistinnen und Polizisten sehnsüchtig in unsere Nachbarländer blicken
müssen, etwa nach Holland, weil die Kollegen dort mit
modernster Technik und entsprechenden Befugnissen
ausgestattet sind und dadurch leistungsfähiger fahnden
können . Wir wollen technisch auf der Höhe der Zeit
sein . Bildlich gesprochen: Wir wollen nicht, dass unsere Beamten Terroristen am Commodore 64 bekämpfen,
obwohl Terroristen - das ist hinlänglich bekannt - verschlüsselt mit High-End-Geräten arbeiten .

Ich sage Ihnen, dass die Zeit des Nebeneinanderarbeitens, dass die Zeit der Länderbefindlichkeiten in
Deutschland vorbei sein muss .

({2})

Wir haben eine Regelung gefunden, wie der Aufwand für
die Länder bei der Übernahme der Altdaten in das neue
Regime so gering wie möglich bleibt . Unser Vorschlag
ist damit praxistauglich . Das haben wir im parlamentarischen Verfahren hinlänglich abgeprüft .

Der Terror macht nicht an Ländergrenzen halt . Das ist
nun wirklich keine neue Erkenntnis . Das BKA muss und
wird deshalb auch in Zukunft als Zentralstelle eine maßgebliche Rolle spielen . Ein Fall wie Anis Amri darf sich
natürlich nie wiederholen . Die Maxime dabei lautet: Ein
Ermittler in Bayern muss wissen können, dass ein Kollege in Nordrhein-Westfalen oder anderswo am selben Fall
bzw . an derselben Person dran ist,

({3})

und zwar nicht erst nach ein paar Tagen, sondern immer
sofort .

Mit diesem Gesetz ziehen wir Konsequenzen aus dem
Zuständigkeitswirrwarr nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz . Das ist immer ein Spagat zwischen Freiheit
und Sicherheit; das haben wir auch bei diesem Gesetzentwurf gesehen . Gerade wir Sozialdemokraten schielen
immer in Richtung Freiheit und achten sehr genau auf die
Verhältnismäßigkeit .

({4})

Frau Renner, weil Sie eben den Albtraum Big Data ewig speichern - angesprochen haben, möchte ich Ihnen
eine gute Nachricht überbringen: Sie können aus diesem
Albtraum aufwachen . Die Regelung, von der Sie eben

gesprochen haben, ist im Gesetzentwurf so nicht mehr
enthalten .

({5})

Ich habe diese Regelung auch sehr kritisch gesehen - ich
habe das in den Gesprächen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens immer gesagt -, weil sie im schlimmsten Fall bedeutet hätte, dass meine personenbezogenen
Daten, auch wenn es sich dabei nur um Bagatelldelikte
gehandelt hätte, unbegrenzt gespeichert worden wären .
Es wäre gewissermaßen eine lebenslange Polizeiakte entstanden, und jeder neue Eintrag hätte zur Verlängerung
der Aussonderungsprüffrist geführt. Ich bin sehr froh,
dass das vom Tisch ist und wir den bisherigen Rechtszustand beibehalten, weil jeder die Möglichkeit haben
muss, wieder eine weiße Weste zu bekommen .

({6})

Gut, dass auch hier das Struck’sche Gesetz gegolten
hat: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es reinkommt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheitslücken,
die es gibt, schließen wir . Manchmal schießt unser Koalitionspartner vielleicht ein bisschen übers Ziel hinaus .

({7})

Dann müssen die Sozialdemokraten sie wieder einfangen .

({8})

Das gelingt insbesondere in Zusammenarbeit mit dem
Bundesjustizministerium ganz hervorragend . Dafür darf
ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken .

({9})

Ein bisschen verwundert war ich daher schon, Herr de
Maizière, über die ungewohnte Zurückhaltung des Bundesinnenministeriums bei der anstehenden Änderung des
Waffenrechts. Anstatt eine eindeutige Regelung vorzulegen, damit die Waffenbehörden vor jeder Erlaubniserteilung eine Abfrage bei den Verfassungsschutzämtern über
verfassungsfeindliche Einträge durchführen können,
drucksen Sie herum und unterbreiten einen halbherzigen
und sehr ungenauen Vorschlag . Wir sagen: Keine legalen
Waffen an Extremisten.

({10})

Sie aber trauen sich nicht und zögern . Die bei allen anderen Fragen der Terrorabwehr an den Tag gelegte Entschlossenheit erwarte ich auch in dieser Sache . Wir werden hier nicht lockerlassen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({11})