schreiner (NA), 1989-03-17:
Das ist doch in der Tat die Frage. Wenn die Fraktionen den Langzeitarbeitslosen das Wort gegeben haben, sie wollten in diesem Hause gemeinsam etwas tun, und sich nach über einem Jahr Behandlung dieses Themas überhaupt nichts bewegt, dann muß doch die Frage erlaubt sein,
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was eigentlich diese Fraktionen überhaupt noch bewegen können oder ob sie nur noch ein willenloses Anhängsel der Regierungsbürokratie sind. Es muß doch erlaubt sein, diese Frage zu stellen.
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Ich will Ihnen noch eines zur politischen Bewertung sagen, Herr Bundesminister. Wir haben handfeste Beweise und Anhaltspunkte - das kann man nachlesen - , daß die Wahlergebnisse z. B. der Republikaner in Berlin - und nicht nur in Berlin - zum erheblichen Teil auf das Konto arbeitsloser Jugendlicher gehen.
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Das heißt, Sie haben einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen verzweifeltem Wahlhandeln von verzweifelten Jugendlichen und dem Aufkommen, dem Heraufdämmern eines neuen Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Ich sage Ihnen: Die Republikaner, die NPD und andere radikale Strömungen sind im wesentlichen auch eine böse Frucht der Arbeitslosigkeit.
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Sie züchten die Schlangen auf diesem Feld dadurch selbst, daß Sie dieser Entwicklung in den vergangenen Jahren völlig tatenlos gegenübergetreten sind.
Es gibt eine Fülle von konkreten Beispielen, die zeigen, daß Sie durch Ihre Politik wesentlich mit dazu beigetragen haben, daß sich in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr Haß und Angst auf Ausländer und Aussiedler projizieren.
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Auch insoweit sind Sie durch Ihr arbeitsmarktpolitisches Versagen an dem drohenden Zerfall der politischen Stabilität in der zweiten deutschen Demokratie mitschuldig geworden.
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Ich sage Ihnen ein weiteres Beispiel. Sie haben durch die neunte AFG-Novelle drastische Einsparungen bei dem einzigen Instrument vorgenommen, das in den vergangenen Jahren der Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit gedient hat,
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an den Qualifizierungsmaßnahmen, an den AB-Maßnahmen. Sie haben deshalb gekürzt, weil Sie Luft haben wollten für zusätzliches Geld, Sprachförderung für Aussiedler, wohlwissend, daß in diesem Jahr Ihre eigenen Kalkulationen im Bereich der Sprachförderung um mindestens 1 Milliarde DM zu knapp liegen. Das heißt, Sie spielen die eine notleidende

Gruppe gegen die andere Gruppe aus. Die Sprachförderung für Aussiedler ist eine verdammte Pflicht und Schuldigkeit der gesamten staatlichen Gemeinschaft, aber nicht der Beitragszahler der Bundesanstalt für Arbeit, der Arbeitnehmer.
({7}) Das ist der wesentliche Unterschied.
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Auch wir sind sehr dafür, die Integrationsbemühungen für die Aussiedler, die sich für unser Land entschieden haben, fortzusetzen. Es darf aber nicht einseitig auf dem Buckel der Arbeitnehmerschaft ausgetragen werden. Auch hier haben Sie Anhaltspunkte dafür geliefert, daß sich Haß und Ängste entwickeln können, die ihren politischen Niederschlag auch bei den Wahlen gefunden haben.
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Wir sagen: Die gegenwärtige Situation bedarf einer doppelten Antwort. Sie bedarf erstens der Bekämpfung der Ursachen von Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit in den notleidenden Regionen. Wir brauchen ausreichende, starke, bundesweit organisierte investive Sonderprogramme für die Notstandsregionen, für die Krisenregionen. Wir brauchen auch die Förderung und Konzentration von Forschungsvorhaben. In diesen Regionen verhält es sich zur Zeit genau umgekehrt.
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Wenn wir auf Dauer Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit in den Krisengebieten abbremsen wollen, müssen wir an die Ursachen herangehen. Dann müssen wir dort Ersatzarbeitsplätze schaffen, wo auf Grund des zunehmenden Beschäftigungsverlustes in den traditionellen Altindustrien enorme Beschäftigungsdefizite entstanden sind.
Der zweite Punkt. Wenn man die Folgen von Massenarbeitslosigkeit bekämpfen will, braucht man die Wiederherstellung der traditionellen arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Wir brauchen darüber hinaus arbeitsmarktpolitische Sonderprogramme, die auf die besonderen Bedürfnisse insbesondere der Langzeitarbeitslosen zugeschnitten sind - über die herkömmlichen Instrumente hinaus.
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Sie sind zu beidem nicht mehr in der Lage, weder zur Bekämpfung der Ursachen noch zur Bekämpfung der Folgen. Ihre Koalition befindet sich in der Agonie, in der Auflösung. Sie sollten das deutsche Volk vor Ihrer weiteren Regierungstätigkeit verschonen und eine demokratische Auszeit beantragen.
Schönen Dank.
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