emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-14:
Jetzt hat das Wort der Kollege Burkhardt MüllerSönksen von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-14:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Robert Hochbaum von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Begleitung der Reform der Bundeswehr. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/9954, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/9340 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen
der Linken und Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/9986. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist bei Zustimmung der SPDFraktion mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/9987. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion Die Linke bei Zustimmung der Grünen und
der SPD abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „10 Jahre Frauen in der Bundeswehr“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8496, den Antrag der Fraktion der Grünen auf Drucksache 17/7351 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke bei Gegenstimmen von SPD und Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Roth ({1}), Marlene Rupprecht ({2}), Christoph Strässer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Wirksame Maßnahmen gegen ausbeuterische
Kinderarbeit durchsetzen

- Drucksache 17/9920 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3}) 
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Marlene Rupprecht von der SPDFraktion das Wort.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Es spricht der Kollege Eckhard Pols für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Katrin Werner hat für die Fraktion Die Linke das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Der Kollege Pascal Kober spricht jetzt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Katja Dörner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Der Kollege Paul Lehrieder spricht jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2012-06-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Vor zwei Tagen war der Internationale
Tag gegen Kinderarbeit - Frau Kollegin Rupprecht hat
darauf hingewiesen -, der Jahrestag der Verabschiedung
der ILO-Konvention 182, in der weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarbeit beschlossen wurden. Geht es nach der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, dann sollen bis 2016, also in vier Jahren,
weltweit die schlimmsten Folgen von Kinderarbeit ausgerottet sein - ein ambitioniertes, bei weitem noch nicht
erreichtes Ziel.

Wir alle setzen uns für eine Welt ohne Kinderarbeit
ein; hier herrscht in diesem Haus sicherlich Konsens.
Doch dieses ehrgeizige Ziel wird vor allem in der Dritten
Welt schwer zu erreichen sein. Auch hierauf hat Kollegin Marlene Rupprecht bereits hingewiesen. Ausbeuterische Kinderarbeit ist in den allermeisten Fällen schlicht
eine Folge von Armut. Viele Familien sind schlichtweg



darauf angewiesen, dass ihre Kinder zum Einkommen
beitragen.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Kinderarbeit hat die SPD-Fraktion vorgestern einen Antrag mit
dem Titel „Wirksame Maßnahmen gegen ausbeuterische
Kinderarbeit durchsetzen“ vorgelegt. Dazu möchte ich
gern auf die Antwort der Bundesregierung, Drucksache 17/6662, auf Ihre Kleine Anfrage, Drucksache 17/6545, zu diesem Thema verweisen. In dieser
Antwort, bereits vom 25. Juli 2011, ist ausführlich dargestellt, welche vielfältigen Maßnahmen Deutschland
beim Kampf gegen Kinderarbeit bislang ergriffen hat.

Die Bundesregierung unterstützt die ILO seit Jahren
im Kampf gegen Kinderarbeit. So setzt sie sich für die
weltweite Ratifizierung der ILO-Konvention 182 zur
Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit
ein. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung auch
für eine Verankerung dieser Normen in der Arbeit des
Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe
ein.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert
bereits seit Anfang der 1990er-Jahre das Internationale
Programm zur Abschaffung der Kinderarbeit, IPEC, der
ILO. Es unterstützt die teilnehmenden Länder bei der
Umsetzung von Strategien zur Bekämpfung der Kinderarbeit. Seit Gründung der für die Beseitigung der
Kinderarbeit zuständigen ILO-Abteilung, IPEC, war
Deutschland eine der größten Geldgeber; die Kollegen
haben bereits darauf hingewiesen.

Nachdem Frau Kollegin Rupprecht sehr viel Richtiges und Richtungsweisendes - ich kann das nicht zu jeder Rede sagen - zu diesem Thema bereits ausgeführt
hat, beziehe ich mich auf die Worte meiner Vorredner,
der Kollegin Marlene Rupprecht, des Kollegen Pols, und
gönne Ihnen die zwei Minuten und 30 Sekunden, die ich
noch an Redezeit hätte. Ich wünsche Ihnen noch einen
schönen Abend und nachher dem einen oder anderen
viel Spaß bei dem Sommerfest der DPG.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Der Kollege Rebmann hat seine Rede netterweise zu

Protokoll gegeben,1) sodass wir am Ende der Aussprache
sind.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9920 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie
einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag

der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold,
Erika Steinbach, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Marina Schuster, Serkan Tören, Pascal Kober,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen

- Drucksachen 17/9185, 17/9914 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Angelika Graf ({1})
Katrin Werner
Volker Beck ({2})

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika
Graf ({3}), Klaus Brandner,
Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Kloster Mor Gabriel weiter schützen

- Drucksache 17/9921 -

Es wird vorgeschlagen, die Reden zu Protokoll zu
geben.2) - Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren
wir so und kommen zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/9914, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/9185 anzu-
nehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung
durch die Koalition und Bündnis 90/Die Grünen. Die
Linken haben dagegen gestimmt, die SPD hat sich ent-
halten.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/9921 mit dem Titel „Kloster Mor
Gabriel weiter schützen“. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abge-
lehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion
und Bündnis 90/Die Grünen. Alle anderen waren dage-
gen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rio 2012 - Nachhaltige Entwicklung jetzt um-
setzen

- Drucksache 17/9922 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel,

1) Anlage 7 2) Anlage 8




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Eva Bulling-Schröter, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rio+20 - Globale Gerechtigkeit statt grüner
Kapitalismus

- Drucksachen 17/9732, 17/9988 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Heiderich
Dr. Bärbel Kofler
Harald Leibrecht
Ute Koczy

Es ist vorgesehen, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.

Somit eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort
dem Kollegen Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Mir liegt sehr daran, deutlich zu machen, dass es nicht

so ist, dass es mich gefreut hat, als Herr Rebmann seine
Rede zu Protokoll gegeben hat. Ich hätte ihn sehr gerne
gehört, und er hätte sehr gerne geredet. Für den Fortgang
der Sitzung war es aber sehr wichtig, dass sich das Präsidium nicht auflöst. Insofern bitte ich, mich nicht falsch
zu verstehen.

Ich rufe jetzt den Kollegen Göppel für die CDU/CSUFraktion auf.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Heike Hänsel hat das Wort für die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch für die

FDP-Fraktion.

({0})
Michael Kauch (NA), 2012-06-14:
Ich komme zum Ende. - Gerade die Parlamente in

den Schwellenländern bringen oft Innovationen ein,
wenn es um die Position ihrer Länder geht. Deshalb ist
es wichtig, dass wir mit unserer Parlamentarierdelegation nach Rio fahren, dort mit anderen Parlamentariern
sprechen und gemeinsam neue Ideen entwickeln.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Valerie

Wilms das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Helmut Heiderich hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels hat das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-06-14:
Ich komme zum Schluss. - Die UNIFIL-Mission leistet einen in der jetzigen Lage nicht ersetzbaren Beitrag.
Deshalb wollen wir sie fortsetzen. Die Vereinten Nationen und in seltener Einigkeit auch alle - ich betone ausdrücklich: alle - regionalen Akteure, einschließlich Israel, haben den deutschen Beitrag zur maritimen
Komponente von UNIFIL immer wieder gewürdigt und
uns gebeten, an diesem Weg festzuhalten. Genau das
werden wir tun. Wir bitten um Ihre Unterstützung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Wolfgang Gehrcke hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Omid Nouripour hat das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Philipp Mißfelder hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Tourismus empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/9853, den Antrag der Fraktion der SPD
mit der Drucksachennummer 17/5913 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die Enthaltungen! - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen. Die Koalition hat zugestimmt, die Opposition war dagegen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Tankred
Schipanski, Albert Rupprecht ({1}), Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU 
sowie der Abgeordneten Dr. Martin Neumann
({2}), Dr. Peter Röhlinger, Patrick Meinhardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Potenziale der Einrichtungen des Bundes mit
Ressortforschungsaufgaben stärken

- Drucksachen 17/7183, 17/9912 Berichterstattung:
Abgeordnete Tankred Schipanski
Dr. Martin Neumann({3})
Krista Sager

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Miriam Gruß (NA), 2012-06-14:
Das Elterngeld ist eine insgesamt erfolgreiche - und

sehr beliebte - familienpolitische Maßnahme. Seine Einführung hat zwei Effekte gehabt, die ich sehr begrüße:
Zum einen hat es die Erwerbsbeteiligung von Müttern
im zweiten Lebensjahr des Kindes gesteigert, und zum
anderen hat es die Rolle des Vaters in der Erziehung gestärkt. Die berühmten „Vätermonate“ sind ein großer
Erfolg.

Das hat allerdings seinen Preis: Allein 4,6 Milliarden
Euro sind für das laufende Jahr im Haushalt veranschlagt. Um diese Kosten in Schach zu halten, sind wir
als Staat aufgefordert, sorgsam nachzusteuern und Prozesse zu optimieren. Das haben wir mit dem vorliegenden Entwurf getan. Der Elterngeldvollzug wird einfacher und effektiver. Und das ist gut für alle Beteiligten für die Kommunen, für die Eltern und für den Bundeshaushalt.

Die Anhörung zum Elterngeldvollzug hat eindeutig
gezeigt, dass alle Expertinnen und Experten den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Grundsatz begrüßen. Lassen Sie mich einige
Verbesserungen im Einzelnen aufzählen:

Die Regelungen der §§ 2 und 3 BEEG werden einfacher. Dadurch kann die Bearbeitung schneller erfolgen.
Das ist gut für die Eltern, die Anträge stellen.

Die Ermittlung des Einkommens für Selbstständige
wird einfacher. Statt 96 Eingaben sind nunmehr nur
noch 12 Eingaben notwendig. Gerade dieser Punkt war
uns Liberalen wichtig. Dabei haben wir die Kritik, dass
bei Gründern das Einkommen häufig von Jahr zu Jahr
stark schwankt, durchaus zur Kenntnis genommen. Eine
Berechnung über einen längeren Zeitraum, beispielsweise fünf Jahre, hätte aber das Ziel der Vereinfachung
wieder konterkariert.

Außerdem ist zu nennen: Der Höchstbetrag des berücksichtigungsfähigen Einkommens wird auf 2 770 Euro
angehoben. Die Antragstellung, insbesondere die Änderungsmöglichkeiten, wird flexibilisiert und dem Bedarf
der Antragsteller angepasst. Bei der Berechnung von

Zu Protokoll gegebene Reden



Kostenbeiträgen darf das Elterngeld in der Regel bis
zum Betrag von 300 Euro nicht berücksichtigt werden.
Zudem wird die statistische Datenbasis verbessert.

All das optimiert den Elterngeldvollzug deutlich. Gerade uns Liberalen ist immer an einer Entbürokratisierung gelegen.

Es gibt aber vor allem einen Punkt, bei dem auch wir
Ergänzungsbedarf sehen. Das ist die Situation von Behinderten. Hier kann es im Einzelfall zu einer Schlechterstellung kommen. Allerdings haben alle Experten
erklärt, dass man einen entsprechenden Nachteilsausgleich nicht in diesem Gesetz regeln sollte, sondern außerhalb dieses Gesetzes, zum Beispiel durch einen prozentualen oder pauschalen Zuschlag. Deshalb haben
wir von einem entsprechenden Änderungsantrag abgesehen.

Ich hoffe, dass dieses Gesetz im Bundesrat nicht blockiert wird. Schließlich war es der ausdrückliche
Wunsch der Länder, hier etwas zu tun. Das Gesetz führt
zu Bürokratieabbau und zu einer bürgerfreundlichen
Politik im Sinne der betroffenen Eltern. Deshalb sollten
Bund und Länder gleichermaßen ein Interesse daran haben, dass dieses Gesetz zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/9912, den Antrag auf Drucksache 17/7183 anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Die Enthaltungen! - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die
Koalitionsfraktionen. Dagegen war die SPD, enthalten
haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die Linken.

Tagesordnungspunkt 25:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Dr. Barbara Höll, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wirksamer Schutz für Flüchtlinge, die wegen
ihrer sexuellen Identität verfolgt werden

- Drucksache 17/9193 22024 


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden sind zu Protokoll genommen.
Hartfrid Wolff (NA), 2012-06-14:
Der Antrag der Linken ist, wie so viele dieser offenbar zur Glaubenssekte verkommenden Partei, bizarr.
Zur Begründung - aber auch in den Forderungen stützt er sich vollständig auf eine niederländische Studie, die unwissenschaftlich und keinesfalls repräsentativ
ist. Wenn die Linken den Bundestag auffordern, sich
solch ein Elaborat unkritisch zu eigen zu machen, ist es
mit der politischen Gestaltungskraft der Linken wohl
nicht mehr allzu gut bestellt.

Die Linken zitieren in ihrem Antrag nicht zu Unrecht
die deutsche Rechtsprechung. So habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, das Asylrecht habe nicht die
Aufgabe, möglicherweise gewandelte moralische Anschauungen in der Bundesrepublik über homosexuelles
Verhalten in anderen Staaten durchzusetzen.

Warum die Linken in ausdrücklicher Bezugnahme auf
die Verfassungsgerichtsrechtsprechung nicht gleich einen Verfassungsänderungsantrag einbringen, wäre ein
Rätsel, wenn wir nicht alle wüssten, dass der Bekenntnisakt im Sektierertum das Entscheidende ist.

In einer poltischen Partei dagegen kommt es auf politische Gestaltung an. Davor hat die Linkspartei offenbar
längst kapituliert. Dass die Linken einmal mehr statt der
individuellen Prüfung eines Verfolgungsschicksals
gleich pauschal die Bürger ganzer Länder für in
Deutschland asylberechtigt anerkennen wollen, ist inakzeptabel.

Man kann nur hoffen, dass die vielen gutgläubigen
Wählerinnen und Wähler der Linkspartei sich die absehbaren Konsequenzen solcher Forderungen konkret für
ihren Wohnort deutlich vor Augen führen.

Die FDP wird in der Koalition mit der CDU/CSU die
Flüchtlings- und Asylpolitik weiterhin verantwortungsbewusst und sensibel entwickeln und auch die EU-Planungen auf diesem Gebiet kritisch und konstruktiv
begleiten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache

17/9193 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind einverstanden. Das ist
beschlossen.

Tagesordnungspunkt 26:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcus
Weinberg ({0}), Michael Kretschmer, Peter
Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU 
sowie der Abgeordneten Sylvia Canel, Dr. Martin



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Neumann ({1}), Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Initiative zur Stärkung der Exzellenz in der
Lehrerausbildung

- Drucksache 17/9937 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2}) 
Haushaltsausschuss

Die Reden sind zu Protokoll genommen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-15:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Ulla Lötzer.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Andreae für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache

17/9937 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung stehen. - Sie sind einverstanden. Das ist so
beschlossen.

Tagesordnungspunkt 27:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen
Deutschland und Polen

- Drucksache 17/9947 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0}) 
Ausschuss für Tourismus

Hier sind die Reden zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache

17/9947 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

schüsse vorgeschlagen. - Sie sind einverstanden. Dann
haben wir das beschlossen.

Tagesordnungspunkt 28 a und b:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene
Mortler, Ingbert Liebing, Dr. Michael Fuchs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU 
sowie der Abgeordneten Helga Daub, Horst
Meierhofer, Jens Ackermann, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP

Kinder- und Jugendtourismus unterstützen
und weiter fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Elvira Drobinski-Weiß, Hans-
Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Reisen für Kinder und Jugendliche ermögli-
chen - Förderung sicherstellen und „Ak-
tionsplan Kinder- und Jugendtourismus in
Deutschland“ weiterentwickeln

- Drucksachen 17/8451, 17/8924, 17/9913 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Helga Daub
Thomas Lutze

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Mitgliedschaft in der International Organisa-
tion of Social Tourism

- Drucksachen 17/4844, 17/9308 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Jens Ackermann
Markus Tressel

Auch hier sind die Reden zu Protokoll genommen.1)