Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2006-10-20:
Es ist gleich 15.45 Uhr und ich halte den Antrag der

FDP-Fraktion ohnehin für überflüssig. Ich möchte keine
Zwischenfrage zulassen, sondern mit meiner Rede fortfahren.

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Es ist viel einfacher, die Einmischung des Staates in
die Wirtschaft und in den Arbeitsmarkt zu beklagen,
Herr Geisen. Die inländischen Arbeitssuchenden wurden
schnell mit Attributen wie unmotiviert, unflexibel und
faul abgeurteilt. Regelmäßig vor, während und erst recht
nach der Ernte wurde gefordert, die Eckpunkteregelung
abzuschaffen oder wenigstens gründlich zu überarbeiten.

Dass es auch andere Beispiele gibt - die Arbeitsagenturen, Arbeitsgemeinschaften oder die zugelassenen
kommunalen Träger arbeiten erfolgreich mit den Arbeitgebern zusammen und die Landwirte haben sehr wohl
deutsche Erntehelfer gefunden, die flexibel sind und auf
die sich die Landwirte verlassen können -, wird leider
weniger lautstark propagiert.

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Solche Beispiele kann ich Ihnen aus meinem Wahlkreis,
der Ortenau, nennen. Die Arbeitsfördergesellschaft Ortenau hat sich weder von Unkenrufen noch von früheren
Misserfolgen abschrecken lassen. Dank einer intensiven
Auswahl geeigneter Arbeitsloser, Trainingsmaßnahmen
und Praktika - das ist schon erwähnt worden - konnten
viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen werden. Ich will auch einmal
Zahlen nennen. 600 Arbeitssuchende wurden von der
kommunalen Arbeitsförderung in der Ortenau für den
Einsatz in der Landwirtschaft vorgeschlagen. Immerhin
wurden davon 168 Praktikanten rekrutiert. 118 gingen
schließlich - das sind fast 70 Prozent - ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ein. Natürlich sind im Laufe der Zeit einige wieder ausgeschieden. Dennoch ist die Zahl derjenigen in einem
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis groß
geblieben. Ähnliche Erfahrungen hat der Maschinenund Betriebshilfsring Breisgau in Baden-Württemberg
gemacht. Positive Erfahrungen gibt es auch in anderen
Regionen. Ganz wichtig ist - das ist schon ausgeführt
worden -, dass 72 Prozent der befragten Landwirte mit
den inländischen Saisonarbeitskräften zufrieden waren
und wieder auf diese zurückgreifen würden.
Ich sehe gar keine Notwendigkeit, die Eckpunkteregelung zu ändern; denn sie bietet eine echte Chance,
Menschen in Arbeit zu bringen. Wir brauchen vielmehr
ein differenziertes Bild. Die Erfahrungen mit der Eckpunkteregelung sind regional sehr verschieden. Erste
Monitoringberichte zur Spargel- und Erdbeerernte bestätigen gerade im Osten gute Ergebnisse. Ich kann das für
den Südwesten bestätigen. Der zweite Befragungszyklus
läuft - Frau Connemann hat das bereits ausgeführt bzw. wird in der nächsten Woche vorgestellt. Deswegen
kann ich nicht verstehen, warum Sie zum jetzigen Zeitpunkt einen Antrag einbringen.

({2})

Ich bin nicht bereit, vor einer detaillierten Analyse der
Befragungsergebnisse zu beurteilen, ob die ergriffenen
Maßnahmen im Rahmen der Eckpunkteregelung ausreichend sind bzw. angepasst werden müssen, oder Aussagen zu treffen, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen. Warten wir den Bericht ab!

({3})

- Ganz gewiss nicht, Herr Geisen.

Eines ist bereits klar geworden: Für die regional ungenügende Deckung des Arbeitskräftebedarfs sind nicht
allein die Kontingentierung der ausländischen Saisonarbeitnehmer oder mangelnde Vermittlungsbemühungen
der Arbeitsagenturen verantwortlich.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir an dem
Ziel der verstärkten Vermittlung inländischer Arbeitssuchender in die landwirtschaftliche Saisonarbeit festhalten. Ich gehe sogar so weit und sage, dass die Kontingentierung weitaus besser und erfolgreicher ist als ihr
Ruf; denn ohne sie hätte kaum ein Arbeitgeber den
Schritt gewagt, wieder verstärkt inländische Arbeitskräfte zu beschäftigen. Schon aus diesem Grund sollten
wir an einer Kontingentierung festhalten. Schließlich
geht es hier um Menschen, die dadurch einen Arbeitsplatz finden und in ihrem Wertegefühl wieder gestärkt
werden.

Herr Kollege Geisen, das Gesetz ist nicht praxisfremd
und ist alles andere als ein Ausdruck von Planwirtschaft.
Wir lehnen deshalb den Antrag der FDP ab. Gestatten
Sie mir abschließend die Bemerkung, dass Ihnen Ihr Antrag nicht so wichtig gewesen zu sein scheint. Zu diesem
Schluss komme ich, wenn ich sehe, dass von 61 FDPAbgeordneten gerade noch zwei Abgeordnete - vorhin
waren es noch drei - übrig geblieben sind.

Vielen Dank.

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