Dewald (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der ,sozialdemokratischen Fraktion habe ich zu erklären, daß wir dem Antrag der Fraktion der FDP auf Änderung des § 13 Abs. 4 zustimmen werden. Es ist eine immerwährende Klage der einheimischen Kriegssachgeschädigten, eine Klage seit langen, langen Jahren, daß sie gegenüber anderen Schadensgruppen stiefmütterlich behandelt
werden. Die einheimische kriegssachgeschädigte Wirtschaft hat niemals an den Vergünstigungen der Siebener-Paragraphen des Einkommensteuergesetzes teilnehmen können.
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- Weil alle Anträge, die in diese Richtung gegangen sind, immer abgelehnt worden sind. Wir sind nicht beeindruckt von dem Argument, diese Änderung des § 13 Abs. 4 werde dazu führen, daß insbesondere große Gesellschaften unerhörte Gewinne daraus ziehen. Nach unseren Ermittlungen sind es in der Hauptsache kleine Leute, die durch die jetzige Gestaltung dieses Paragraphen geschädigt worden sind.
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Die Zukunft wird zu erweisen haben, ob das richtig ist. Nach unseren Ermittlungen ergibt sich, daß es in der Hauptsache kleine Leute sind, daß es insbesondere auch Angehörige der freien Berufe sind, die darunter fallen und die infolge des Vorhandenseins dieses Paragraphen niemals zu einer gerechten Würdigung ihrer Ansprüche haben kommen können. Es sind - darauf ist schon verwiesen worden, und ich kann mich in dieser Sache nach den außerordentlich gründlichen Darlegungen des Kollegen Rutschke sehr kurz fassen - hauptsächlich kleine Leute, die überhaupt keine Hauptentschädigung bekommen können, sondern die durch die Anwendung der Kürzungs- oder Kappungsvorschrift in diesem Paragraphen in die Kategorie der Nichtgeschädigten gerückt sind, obwohl sie zweifellos große Schäden erlitten haben.
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Durch diesen Paragraphen sind unserer Ansicht nach die Betriebe innerhalb der Bundesrepublik begünstigt worden, die niemals etwas mit Bomben, die niemals etwas mit Granaten zu tun gehabt haben, aber diejenigen, die zerstörte Betriebe hatten, die mit den Aufbausorgen innerhalb ihrer Betriebe beschäftigt und froh waren, wenn sie in der ersten Zeit nach Wiederaufnahme ihrer Betriebe - während andere in der Lage waren, erhebliche Gewinne zu machen - über die Runden kamen, sind durch diesen Paragraphen benachteiligt worden. Deshalb hat man sich in der sozialdemokratischen Fraktion gesagt, daß es Zeit ist, für diese Leute einmal etwas zu tun und den § 13 Abs. 4 zu ändern. Weitere Ausführungen darüber will ich nicht machen.
Ich habe mir kürzlich die Zeit genommen, das erste Beiheft zu den Dokumenten deutscher Kriegsschäden durchzusehen, und habei dabei Berichte über die Gewerbetreibenden gelesen, die, obwohl ihre Betriebe in Schutt und Asche lagen, nicht resigniert haben, sondern unter unsäglichen Schwierigkeiten neu begonnen haben. Ich habe gelesen, wie sie von früh bis spät gearbeitet haben, um wieder auf die Beine zu kommen. Ich habe von den Schwierigkeiten gelesen, die dabei überwunden worden sind, Schwierigkeiten, deren Überwindung ein größeres Wunder darstellt als ,das nachfolgende sogenannte Wirtschaftswunder.
Diese Gruppe ist nach unserer Auffassung im Lastenausgleich zu kurz gekommen. Sie hätte mehr Anerkennung verdient, als man ihr hat zuteil werden lassen. Wenn der Verbesserung der Hauptentschädigung, die wir heute beschließen werden, nicht eine Änderung des § 13 Abs. 4 vorangeht, werden die einheimischen wirtschaftlich Geschädigten doppelt geschädigt werden. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu und möchten Sie bitten, das gleiche zu tun.