Frank Schwabe (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich bin

sehr dankbar, dass wir diese Debatte heute hier so führen
können. Eigentlich wollte ich an dieser Stelle sagen, dass
ich auch dankbar bin für die recht hohe Übereinstimmung, die ich in den heute vorliegenden Anträgen gefunden habe. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die
Rhetorik hier und der Kern der Anträge ein bisschen
voneinander abweichen und dass entweder der eine oder
die andere aus der Opposition den Koalitionsantrag

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nicht richtig gelesen hat oder dass Sie nicht richtig glauben wollen, was in dem Antrag steht.

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Ich glaube, es ist ein sehr guter Antrag. Ich sage das ausdrücklich an die Unionsfraktion: Es ist ein Antrag, mit
dem wir die Vorreiterrolle, die wir europaweit und weltweit einnehmen und einnehmen wollen, noch einmal
deutlich unterstreichen.

Gerade ist von einigen wieder deutlich formuliert
worden, dass wir uns in Deutschland zum 40-ProzentZiel bekennen sollten. Wir bekennen uns in unserem Antrag zu diesem Ziel. Wir beziehen uns nämlich auf die
Forderung der Energie-Enquete-Kommission und haben
sie uns zu Eigen gemacht. Das steht in dem Antrag; lesen
Sie es bitte nach. Wir sagen: Wenn Europa die Emissionen bis 2020 um 30 Prozent reduziert, dann sind wir bereit, sie um 40 Prozent zu reduzieren. Ich glaube, das ist
eine gute Position, die die Vorreiterrolle unterstreicht und
dem Minister und auch der Kanzlerin Rückendeckung
für die internationalen Verhandlungen gibt.

({2})

Wir erleben in der Tat gerade eine neue Dimension in
der internationalen Klimaschutzdebatte, weil es eben
nicht nur - das wäre schon Grund genug - um ökologische Aspekte geht, sondern viel stärker - der Stern-Bericht ist angesprochen worden - auch um ökonomische
und soziale Auswirkungen. Ich will noch einmal unterstützen, was der Minister gesagt hat: Wir müssen darauf
achten, dass wir nicht einen gewissen Fatalismus in die
Debatte bringen. Wir müssen uns sehr ambitionierte
Ziele setzen; aber wir müssen aufpassen, dass wir den
Menschen keine Angst machen. Wir müssen ihnen deutlich machen, dass das, was wir vorhaben, auch erreichbar ist.

Was wir im Bereich des Klimaschutzes vorhaben,
geht an die wirtschaftlichen Grundlagen; das ist richtig.
Aber es gibt Möglichkeiten, unsere Wirtschafts- und Lebensweise entsprechend zu verändern, sodass die hohe
Lebensqualität gewahrt bleibt. Es ist unsere Aufgabe
- in Deutschland und in Europa -, ein Stück weit einen
Weg aufzuzeigen, wie man unter dem Gesichtspunkt des
Klimaschutzes Entwicklungen organisieren kann. Die
Entscheidungen, die zu treffen sind, haben unsere Generationen zu treffen, die, die auch hier im Deutschen Bundestag versammelt sind; denn alle sind sich einig, dass
wir noch zehn bis 15 Jahre Zeit haben, einen anderen
Weg einzuschlagen.

Die Rolle Deutschlands dabei ist eine zentrale; das
wird uns bei Gesprächen mit internationalen Partnern
immer wieder gesagt. Es ist nicht so, dass wir das weltweite Klimaproblem durch die Reduktion der Emissionen in Deutschland lösen könnten; das ist schon richtig.
Aber wir haben die Vorreiterrolle. Es gibt einen Dominoeffekt. Wenn wir wollen, dass China, Indien und andere Schwellen- und Entwicklungsländer mit dazu kommen, dann muss es uns gelingen, die USA ins Protokoll
einzubeziehen. Um das zu erreichen, muss es uns gelingen, Europas Vorreiterrolle zu stabilisieren. Dazu ist es
notwendig, dass sich Deutschland ambitioniert verhält.
Deswegen ist es notwendig, dass wir uns zum 40-Prozent-Ziel bekennen.

Der Minister hat eine ganze Menge zu der sehr spannenden Debatte und Auseinandersetzung mit den Grünen gesagt. Deshalb muss ich das an dieser Stelle abkürzen. Ich will nur noch einmal ausdrücklich betonen, dass
ich diese Debatte und die Anträge gut finde. Ich kann
viele meiner Positionen darin wiederfinden.

Eine Bemerkung zur Debatte um den NAP. Man muss
zumindest zur Kenntnis nehmen, dass der NAP II besser
ist als der NAP I.

({3})

Das sagen uns auch die Fachleute, die die Grünen beraten. Die Forderungen, die vonseiten der FDP gestellt
werden, sind sehr interessant. Ich frage mich aber, ob die
FDP auch nur die Hälfte dieser sehr mutigen Positionen
vertreten würde, wenn sie in der Regierung wäre.

({4})

Ich glaube, das ist nicht der Fall.

({5})

Man muss schon darauf achten, aus welcher Position
Forderungen, manchmal populistische Forderungen, gestellt werden. Das soll aber nicht heißen - auch das will
ich betonen -, dass es keine Debatten im Rahmen des
ZuG geben soll. Wir werden eine entsprechende Diskussion führen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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