Dollinger (bundesminister für verkehr), 1985-06-13:
Wir können gerne diskutieren; ich möchte den Gedanken aber noch zu Ende bringen. - Das bedeutet also eine Konzentration der Bahn auf den Fernverkehr. - Ich will nicht weiter aus dieser Meldung zitieren.
Nun zu den Nebenstrecken. Ich habe hier ein Schreiben des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn an die Direktionen vom 20. September 1981. Dort heißt es:
Daher dürfen vorerst, soweit von hier im Einzelfall nichts anderes verfügt wird, auf schwächer belasteten Strecken und Streckenabschnitten nur Maßnahmen der Kleinstunterhaltung ({0}) und zur Abwendung von Gefahren für Dritte ausgeführt werden.
Warum sage ich dies?
({1})
- Herr Senfft, Sie sind ein nervöser Mann. Das ist ein Fehler. Sie müssen etwas zuhören können; dann wird es besser mit Ihnen.
({2})
Ich darf hier aber noch einmal sagen: Wenn wir von Streckenstillegungen sprechen, sollten wir auch sehen, was in der Vergangenheit war. Herr Senfft, wenn Sie sagen, ich wolle 7 000 km Strecken stillegen, dann ist das einfach falsch.
({3})
- Verzeihen Sie, es gibt bei dieser Bundesregierung keinen Plan zur Stillegung von Strecken,
({4})
aber es gibt eine Arbeit in der Richtung, das Verkehrsnetz modern zu gestalten, eine gute Verkehrserschließung voranzutreiben.
({5})
- Machen Sie doch nicht so großen Lärm. Lesen Sie doch einmal, was die Deutsche Bundesbahn in bezug auf die Verkehrserschließung mit dem Land Schleswig-Holstein vereinbart hat. Es sollen in vernünftiger Zusammenarbeit mit den Ländern tatsächliche Bereinigungen erfolgen, die nicht zur Ausdünnung in der Fläche, sondern zu einer besseren Verkehrsbedienung führen. Das ist letzten Endes unser Ziel.
Meine Damen und Herren, es wurde davon gesprochen, die Regierung habe politisch nicht gehandelt. Ich muß Sie auf die Leitlinien hinweisen, die wir am 23. November 1983 verabschiedet haben. Es wurde vielfach gesagt, sie seien überhaupt nichts. Andere sagten, diese Leitlinien seien verheerend. Von einem der Vorredner wurde schon erwähnt: Steigerung der Arbeitsproduktivität um 40 %, Abbau der Personalkosten um 30 %, Senkung der Gesamtkosten um 25 % bis zum Jahre 1990. Diese Maßnahmen haben wir ein Jahr nach der Regierungsübernahme festgelegt. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir sie nicht getroffen hätten, in Übereinstimmung mit dem Vorstand, dann wäre eine klare Zielsetzung einfach nicht zu erreichen gewesen.
Ich darf nun sagen, daß wir in bezug auf die Regierungserklärung vom 4. Mai 1983, in der der Herr Bundeskanzler ein klares positives Bekenntnis zur Bahn abgelegt hat - ({6})
- Meine Herrschaften, welche Verkehrsmittel der Herr Bundeskanzler benutzt, müssen Sie ihm überlassen. Es hat keinen Wert, darüber zu diskutieren.
Ich gehe zum Haushaltsgesetz 1985: Die gesamten Bundesleistungen stiegen von 13,4 Milliarden DM um 600 Millionen DM auf über 14 Milliarden DM. Das war ein Anstieg um 4,5 % bei einer Steigerung des Verkehrshaushalts um 2,1 %. Die Investitionszuschüsse ohne ÖPNV wuchsen von 2,9 Milliarden DM um 500 Millionen DM auf 3,4 Milliarden DM. Das ist ein Anstieg um 17 %. Wir haben Umschichtungen durchgeführt. Ich meine also, daß hier tatsächliche Veränderungen stattgefunden haben.
Nun zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes. Ich darf hier feststellen, daß im Zeitraum von 1986 bis 1995 der Anteil der Investitionszuschüsse im Schienennetz von 21,4 % auf 27,5 % steigen wird. Zum Vergleich: In Zukunft werden wir für das Bundesstraßennetz einen Rückgang von 48,9 % auf 39,2 % haben. Sie sehen daraus, daß hier ein Wandel in der Vorstellung, welche Investitionen notwendig sind, erfolgt ist.


Wir können feststellen - das ist auch ein Ergebnis der Leitlinien -, daß letzten Endes in erfreulicher Weise das Jahresdefizit um 1 Milliarde DM abgebaut worden ist. Wenn wir im letzten Jahr die Schulden bei der Bahn um 80 Millionen DM abgebaut haben, verdient das Respekt.
({7})