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Ulla Jelpke (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte Menschen, die sich keiner Straftat schuldig gemacht haben, auf bloßen Verdacht hin hinter Gitter bringen. Das geht aus unserer Sicht schon aus rechtsstaatlichen Gründen gar nicht.

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Laut dem Antrag sollen Personen nicht deshalb inhaftiert werden, weil sie eine schwere Straftat begangen oder vorbereitet haben. Nein, die AfD will Menschen bereits inhaftieren lassen, wenn diese vom BKA irgendwie als gefährlich eingestuft werden. Dieses Ansinnen ist nicht nur rechtswidrig, es ist auch inhaltlich überhaupt nicht begründet;

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denn wer Terroranschläge plant und vorbereitet, kann schon auf Grundlage geltender Gesetze inhaftiert werden. Das ist in den letzten Jahren bei einer Reihe von Naziterroristen geschehen, zum Beispiel, wenn sie Waffen gehortet oder Anschläge auf Moscheen oder Flüchtlingsheime geplant haben. Auch einen Anis Amri hätte man lange vor seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz dingfest machen können.

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Das geschah vor allen Dingen deshalb nicht, weil die Sicherheitsbehörden Fehler gemacht haben, und nicht wegen fehlender Gesetze.

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Was die AfD nun einführen will, ist die Möglichkeit, den Freiheitsentzug schon auf bloßen Verdacht hin anzuordnen, und zwar auf unbestimmte Zeit; denn als sogenannte Gefährder gelten Personen, denen die Polizei eine schwere Straftat lediglich zutraut, und zwar aufgrund unklarer, weder gesetzlich noch gerichtlich festgelegter Kriterien. Die Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, soll nach Ansicht der AfD nicht einmal konkret oder dringend sein, sie soll nur irgendwie für die Allgemeinheit bestehen. Mit dieser Begründung könnte man auch Ihren ehemaligen Parteikameraden Kalbitz in Gewahrsam stecken; der ist ja sogar eine Gefahr für Ihre Freunde.

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Allerdings muss man sagen, dass die Idee eines Präventivgewahrsams für Gefährder gar nicht auf dem Mist der AfD gewachsen ist. Schon 2017 hat die CSU eine solche Gefährderhaft im bayerischen Polizeiaufgabengesetz verankert. Dagegen ist noch eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht anhängig. Man wird sehen, was dabei herauskommt. Es gibt aber auch schon einen neuen Polizeigesetzentwurf von der CSU; das heißt, sie rudert offenbar zurück. Damals schimpfte die bayerische AfD, das Gesetz sei – ich zitiere –: „unverhältnismäßig, demokratiefeindlich und nach Expertenmeinung auch verfassungswidrig“.

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Ich meine, besser haben das Ihre eigenen Kollegen im Bayerischen Landtag nicht charakterisiert.

Auch wir lehnen Ihren Antrag ab.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Throm, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU.

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Volker Ullrich (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag zur Einführung eines sogenannten Präventivgewahrsams vorgelegt. Sie bezieht sich in ihrem Antrag ausschließlich auf die islamistische Gefährdungslage. Ja, der Islamismus stellt eine erhebliche Bedrohung für unsere innere Sicherheit dar. Aber was Sie in Ihrem Antrag schlichtweg vergessen haben, ist – ich sage es Ihnen – der Begriff „Rechtsextremismus“, der Begriff „Rechtsterrorismus“. Auch das ist eine wesentliche Bedrohungslage für unser Land.

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Entscheidend ist, dass wir jeden Extremismus in diesem Land adressieren und bekämpfen.

Wenn es um die Einführung von neuen Maßnahmen geht, muss eines deutlich sein: Nicht alles, was irgendwie zweckdienlich erscheint, kann im grundrechtsgebundenen Verfassungsstaat möglich werden.

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Gerade bei der Frage der Präventivhaft ist entscheidend, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten. Dies setzt uns klare Grenzen. Im Rahmen dieser Rechtsprechung werden wir unsere politischen Maßnahmen vorschlagen. Das bedeutet, dass nicht jeder Gefährder verhaftet werden kann, sondern dass sich eine Gefahr zumindest irgendwie konkretisiert haben muss. Wir werden im Rahmen dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben bleiben. Denn für uns ist deutlich geworden – das hat auch der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz gezeigt –: Entscheidend ist, dass das rechtliche Instrumentarium ausgefüllt wird, dass die Länder ihrer Aufgabe nachkommen, dass der Datenaustausch zwischen Bund und den Ländern und zwischen den Ländern untereinander funktioniert und dass wir zu einheitlichen Regelungen kommen. Deswegen treten wir auch für ein Musterpolizeigesetz ein. Wir wollen auf Ebene der Länder die gleichen rechtlichen Voraussetzungen haben.

Darüber hinaus setzen wir uns für einen europaweit einheitlichen Gefährderbegriff und für einen Datenaustausch zwischen den europäischen Mitgliedstaaten ein. Wir wollen die Quellen-TKÜ haben. Wir wollen auch im Bereich der digitalen Gefährderüberwachung noch stärker werden, weil deutlich wird, dass sich Gefährder im Internet radikalisieren.

Im Bereich des Strafrechts erscheint mir auch die Wiedereinführung der Sympathiewerbung für Terrorismus ein entscheidender Schritt. Damit kommen wir dann auch zu einem Instrument, dessen stärkere Nutzung notwendig ist, nämlich den strafrechtlichen Sammelverfahren; denn wenn ich jemanden nicht wegen einer terroristischen Straftat dranbekommen kann, kann es zumindest andere Straftaten geben – das hat auch der Fall Anis Amri gezeigt –, mit denen ich jemanden dingfest machen kann.

Insgesamt haben wir also wesentlich klügere und verfassungsrechtlich geeignetere Maßnahmen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lothar Maier, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Nächster Redner ist der Kollege Falko Mohrs, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Nächster Redner ist der Kollege Michael Theurer, FDP.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Kollegin Dröge.
Katharina Dröge (NA), 2021-01-14:


Familien müssen das Leben organisieren können. Politik hat nicht nur die Aufgabe, zu zeigen, was nicht geht, sondern auch, zu zeigen, wie ein verantwortungsvolles Leben in der Pandemie aussehen kann. Das zu berücksichtigen, ist mein dringender Appell an Sie.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Das Wort hat der Kollege Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Ich schließe die Aussprache.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Andreas G. Lämmel hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Das Wort hat der Abgeordnete Hansjörg Müller für die AfD-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Für die SPD hat nun Markus Töns das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Klaus Ernst das Wort.

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Klaus Ernst (NA), 2021-01-14:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es nicht lassen: Als Erstes muss ich was zu dem Kollegen Lämmel sagen. Herr Kollege Lämmel, Sie haben gerade das Investitionsabkommen zwischen China und Europa gelobt. Das wundert mich jetzt insofern, als das ja noch gar nicht vorliegt. Keiner kennt das. Oder, Herr Altmaier, haben Sie das dem schon gegeben und uns nicht? – Das geht ja auch nicht. Sie loben hier also ein Abkommen, Herr Lämmel, das überhaupt noch nicht bekannt ist, und finden das großartig.

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Das ist genau das Problem bei dieser Handelspolitik: dass es oft Verträge gab – das haben wir bei CETA erlebt –, und keiner hat sie gekannt, dass wir als Abgeordnete überhaupt keinen Zugang zu den Vertragstexten hatten, dass wir dazu beitragen bzw. es hinkriegen mussten, dass wir überhaupt reinsehen durften; dabei hätten wir in die amerikanische Botschaft gehen sollen, um das TTIP-Abkommen einzusehen. Diese Geheimhalterei ist ein Grund, warum die Bürger Europas diese Politik nicht einfach abnicken, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Zum Zweiten. Ich habe wenig Zeit, aber ich komme nicht umhin, das jetzt doch auch noch zu dem Vertreter der AfD zu sagen: Da habe sich der neue Präsident jetzt ins Amt – wie haben Sie das formuliert? -

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hingetrickst. Ja, wie kommen Sie denn dazu? Langsam kriege ich vor Ihnen auch Angst. Wenn Sie ein Wahlergebnis nicht akzeptieren, dann stellen Sie sich künftig auch auf die Stufen hier vor dem Reichstag und randalieren, gehen rein und hauen die Leute nieder?

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Ist das das, was sie wollen? Sie machen eine Politik, meine Damen und Herren, die die Demokratie infrage stellt, wenn Sie Wahlergebnisse in der Demokratie infrage stellen. Also hören Sie auf mit diesem Unfug!

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Kollege Ernst, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandner?
Klaus Ernst (NA), 2021-01-14:


Er kann gerne danach eine Zwischenbemerkung machen. Ich habe keine Lust auf diesen Kram.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Nein, nein. Das Wort zu Kurzinterventionen erteilt immer noch die Präsidentin.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelm von Gottberg für die AfD-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Für die SPD hat nun die Kollegin Ursula Schulte das Wort.

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Klaus Ernst (NA), 2021-01-14:


So. – Jetzt habe ich noch eineinhalb Minuten, weil Sie so einen Quatsch reden, für den FDP-Antrag. Wissen Sie, ich habe den Eindruck, dass Sie deshalb bei diesem Abkommen so aufs Tempo drücken, weil Sie offensichtlich befürchten, dass Sie in der nächsten Legislatur gar nicht mehr mitreden können, weil Sie nicht mehr im Bundestag sind. Da verstehe ich Ihre Eile. Sie ist inhaltlich nicht geboten, und ich sage Ihnen, warum.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik stellt zu diesen Abkommen, die gegenwärtig überall geschlossen werden, in diesem Fall zu dem Freihandelsabkommen mit den Chinesen im pazifischen Raum, fest – Zitat –: Dieses Freihandelsabkommen stellt

keinen großen Durchbruch hin zu einem liberalen Wirtschaftsraum dar. RCEP ist ein relativ schwaches Handelsabkommen. Es hat nicht das Potential, aus dem asiatisch-pazifischen Raum einen monolithischen Block in der internationalen Handelspolitik zu machen.

Warum also diese Eile? Sie ist gar nicht notwendig.

Aber ich sage Ihnen, wo ein Problem bei diesem Abkommen ist – es gibt viele –: Wenn ein kanadisches Unternehmen in Deutschland investiert, dann kann es, wenn es sich durch deutsche Regulierungen schlecht behandelt fühlt, CETA dazu verwenden, dass es vor ein Schiedsgericht geht – nach wie vor ein eigenes Rechtssystem! Das deutsche Unternehmen, das genau derselben Regulierung unterliegt,

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muss offensichtlich nach Ihrer Ansicht dem schnöden deutschen Rechtssystem ausgeliefert sein.

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Es kann nämlich nicht vor ein Schiedsgericht gehen, weil es in Europa oder in Deutschland ansässig ist. Erklären Sie das mal Ihrer Klientel! Warum stellen Sie mit der wirklich raschen Ratifizierung deutsche Unternehmen schlechter als ausländische Investoren? Das versteht kein Mensch. Das lehnen wir ab, und deshalb lehnen wir auch das Abkommen in dieser Form ab.

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Die letzte Bemerkung. – Ich bin ein wenig schon drüber und muss aufhören.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Herr Kollege Ernst, Sie müssen zum Schluss kommen.
Klaus Ernst (NA), 2021-01-14:


Ja, ja. – Wenn die Vorredner zum Thema gesprochen hätten und nicht so einen Quatsch, dann hätte ich mehr zum Antrag sagen können.

Herzlichen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Brandner das Wort.

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Stephan Brandner (NA), 2021-01-14:


Vielen Dank. – Hören Sie auf, zu stöhnen; Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will. Es wird Sie begeistern.

Herr Kollege Ernst, ich gehe auf einen Aspekt Ihrer Rede ein, den Sie am Anfang in den Vordergrund gestellt hatten, nämlich den, dass die Ergebnisse demokratischer Wahlen zu akzeptieren sind. Ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hause einig, dass das genau den Nagel auf den Kopf trifft. Ergebnisse demokratischer Wahlen sind zu akzeptieren. Punkt!

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Meine Frage in diesem Zusammenhang: Sie beschränken sich jetzt mit Ihrem möglicherweise etwas begrenzten Horizont darauf, in diesem Zusammenhang die USA zu erwähnen und den Kollegen Müller. Wie haben Sie es denn persönlich oder wie hat es Ihre Fraktion oder wie hat es Ihre Partei denn vor etwa einem Jahr, Anfang Februar 2020, gehandhabt, als der FDP-Politiker Kemmerich im Thüringer Landtag demokratisch zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und binnen Minuten der linke Mob auf der Straße war, binnen Minuten Ansagen an AfD-Abgeordnete im Thüringer Landtag gemacht wurden: „Geht nicht auf die Straße, draußen erwartet euch Böses von den Gegendemonstranten!“? Wie beurteilen Sie, dass dieser Ministerpräsident unter Druck gesetzt wurde? Seine Familie wurde angespuckt. Frau Merkel hat ihn aus Südafrika zum Rücktritt aufgefordert. Meinen Sie, dass das keine demokratische Wahl in Thüringen war, oder legen Sie da andere Maßstäbe an?

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Klaus Ernst (NA), 2021-01-14:


Also, allein die Tatsache, dass Sie hier sitzen, zeigt doch

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– nicht Sie alleine, aber Ihre Freunde –,

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dass wir das Ergebnis demokratischer Wahlen akzeptieren, übrigens alle. Keine der hier sitzenden Parteien hat versucht, das dadurch zu verhindern, dass wir in diesen Reichstag über die Treppe reingehen, vielleicht mit Knüppeln, und den einen oder anderen von euch uns sozusagen greifen. Kein Mensch hat das gemacht. Aber das macht die Klientel, die Sie in den USA verteidigen; und das ist das Verwerfliche.

Man kann Wahlergebnisse von Parlamenten nicht mögen. Man kann übrigens auch – das war der Vorgang in Thüringen – sagen: Die Konstellation, die zu einem Ministerpräsidenten führt, wollen wir verhindern. – Aber niemand hat es mit Gewalt versucht,

(Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist Unfug, was Sie da sagen!

und was Sie hier machen, ist, die Gewalt zu verteidigen, die Leute – das ist der eigentliche Mob – bei den letzten Vorgängen in den USA praktiziert haben.

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Das ist ein Unterschied.

Ich habe den Eindruck, Sie würden da gerne mitmachen, Sie wären da gern dabei gewesen. Das ist der Eindruck, der entsteht, auch durch die einen oder anderen Vorgänge von Ihren Leuten,

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die wir nun wirklich in der Bundesrepublik zur Kenntnis nehmen. Deshalb: Wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht, sind Sie der Letzte, der das Recht hat, dazu was zu sagen.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Das Wort hat Katharina Dröge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Katharina Dröge (NA), 2021-01-14:


– die Klimaschutz und Handel verbindet.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Das Wort hat der Kollege Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Abgeordnete Nicole Bauer das Wort.

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Nicole Bauer (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin, wenn Sie schon von uns abschreiben, dann bitte konsequent und vollständig. Kopieren Sie nicht nur die Forderung eines EU-weiten Tierwohllabels oder der Herkunftskennzeichnung, sondern übernehmen Sie doch dann bitte auch unsere Forderungen zu den Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz;

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denn dann hätten wir eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Ernährungspolitik.

Mich wundert es auch nicht, dass Sie auf unsere Vorschläge zurückkommen. Es ist doch noch gar nicht so lange her, als der Wissenschaftliche Beirat des BMEL Ihnen, Frau Ministerin, ein sehr schlechtes Zeugnis für Ihre Ernährungspolitik ausgestellt hat. Mir scheint, Sie könnten da ein bisschen Nachhilfe brauchen. Weil wir uns ja als Serviceopposition verstehen, habe ich Ihnen auch tatsächlich drei Ideen mitgebracht: Sorgen wir mit Bildung und Verbraucherkunde für einen selbstbestimmten Lifestyle eines jeden und einer jeden Einzelnen, bauen wir bürokratische EU-Vorschriften zugunsten einer nachhaltigen Landwirtschaft ab, und vermeiden wir Lebensmittelverschwendung durch künstliche Intelligenz. – Das ist mehr als nur eine App.

Sie haben beim Max-Rubner-Institut eine weitere Lebensmittelkennzeichnung in Auftrag gegeben. Diese ist völlig überflüssig. Diese Forschungsgelder hätten wir besser in den Anwendungsbereich der Blockchain und der künstlichen Intelligenz gesteckt, meine Damen und Herren.

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Wir Freie Demokraten setzen auf Fortschritt und Digitalisierung und haben hier drei wesentliche Forderungen in unserem Antrag: erstens hinderliche Vermarktungs- und Handelsnormen zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschaffen, zweitens nachhaltige und intelligente Verpackungen in unseren Alltag zu integrieren und drittens ein dynamisches Verderbslimit einzuführen statt eines starren Mindesthaltbarkeitsdatums.

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Sorgen wir also für mehr Nachhaltigkeit beim Umgang mit unseren Lebensmitteln und unseren Ressourcen.

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Sorgen Sie, Frau Ministerin, dafür, dass unsere qualitativ hochwertigsten Lebensmittel endlich das kosten, was sie tatsächlich wert sind, nämlich mehr. Die Bäuerinnen und Bauern verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Viele von ihnen haben aber das Gefühl, von Ihrer Politik verschaukelt zu werden. Und ganz ehrlich: Ich kann es verstehen.

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Aktuelles Beispiel: die Bauernmilliarde. Erst zwingen Sie die Landwirte zu Investitionen in neue Gerätschaften durch Regelungen wie die Düngemittelverordnung, und dann versagt bei der Vergabe der Fördermittel das System. Das ist doch peinlich.

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Ja, wo gehobelt wird, da fallen Späne. Aber sind Sie doch dann bitte so ehrlich und geben zu, dass der Start dieser Förderplattform nicht der große Erfolg war. Sogar aus Ihren eigenen Reihen ist zu hören, dass es ein „politischer Totalschaden“ ist. Frau Ministerin, Kompetenz, Wertschätzung, Verlässlichkeit und Planungssicherheit schauen anders aus.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Renate Künast das Wort.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Kollegin Künast.
Renate Künast (NA), 2021-01-14:


Wir brauchen eine andere Ernährungsumgebung, weil das eine Gesundheits-, eine Umweltfrage, eine soziale Frage ist, meine Damen und Herren. Da hilft Freiwilligkeit gar nicht, und Schneckenrennen hilft auch nicht.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Das Wort hat die Kollegin Ingrid Pahlmann für die CDU/CSU-Fraktion.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Artur Auernhammer (NA), 2021-01-14:


Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Bundesministerin! Eigentlich würden wir heute Abend alle unseren Zweitwohnsitz auf das Messegelände in Berlin verlegen, weil Internationale Grüne Woche ist. Das ist die Messe überhaupt, auf der mit internationalen Gästen, die aus allen Ländern der Welt zu uns kommen, über Ernährung diskutiert wird. Leider findet diese aus den bekannten Gründen nicht statt. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir heute über den Ernährungspolitischen Bericht 2020 im Deutschen Bundestag diskutieren.

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Der vorliegende Ernährungspolitische Bericht bezieht sich auf den Zeitraum Juni 2016 bis März 2020. Ich bin gespannt, wie der Bericht über den Zeitraum der Coronapandemie aussehen wird; denn die Coronapandemie hat auch etwas im Ernährungsverhalten unserer Bevölkerung verändert. Das sollte uns zu denken geben.

Wir haben – das ist meine größte Sorge – viel zu wenig Bewegung und viel zu wenig sportliche Aktivität. Deshalb ist es aus meiner Sicht für die Gesundheit unserer Bevölkerung existenziell, dass unsere Sportvereine, unsere Schwimmhallen und unsere Wintersportvereine nach dieser Pandemie schnell wieder in die Gänge kommen, sodass wir uns wieder sportlich betätigen können.

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Bewegung ist ein wichtiger Ausgleich und Baustein für ein gesundes Leben zusammen mit der richtigen Ernährung.

Ernährungskompetenz war noch nie so gefragt wie in der Coronazeit. Wir wissen, dass zehnjährige Kinder in der Lage sind, ein iPhone zu bedienen; ob sie Eier kochen können, weiß ich aber nicht. Wir wissen, dass in manchen Haushalten nicht die Kompetenz vorhanden ist, aus einem Sack Kartoffeln einen schönen Kartoffelsalat herzustellen.

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Ernährungsbildung und Ernährungsaufklärung sind die Gebote der Stunde, gerade in der Coronazeit. Das bedeutet Information sowie die Aufklärung und Schulung unserer Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier sind auch die Länder gefordert, in den schulischen Einrichtungen tätig zu werden. Wir müssen hier stärker zusammenarbeiten und mehr Maßnahmen nach vorne bringen.

Eines noch: Wenn man über Ernährung redet, muss man auch über die Produktion von Nahrungsmitteln reden. Wir sind in Deutschland in der Lage, die weltweit gesündesten Lebensmittel zu produzieren. Deshalb muss man in einer Ernährungsdebatte auch unseren Bäuerinnen und Bauern für ihre tägliche Arbeit, dafür, dass sie uns – gerade auch in Coronazeiten – mit Nahrungsmitteln versorgen, danken. Das ist die wichtigste Aufgabe unserer Bäuerinnen und Bauern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Das Wort hat Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Paul Viktor Podolay das Wort.

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