emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Volmer, Frau Eid, Auhagen und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5048.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist bekannt. Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses bereit, sich an der Abstimmung zu beteiligen?

Vizepräsident Stücklen
Meine Damen und Herren, der zweite und letzte Aufruf zur Teilnahme an der namentlichen Abstimmung. - Ich sehe kein Bedürfnis mehr. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmen auszuzählen.*)
Im Einvernehmen mit allen Fraktionen des Hauses können wir in der Tagesordnung fortfahren - allerdings erst, wenn Sie Platz genommen haben.
({0})
- Nehmen Sie bitte Platz. Sie erleichtern es mir damit, in der Tagesordnung fortzufahren. Das gilt für die Mitglieder des Innenausschusses, Herr Laufs, wie für Herrn Wissmann und auch Herrn Horn.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vertriebsverbot für Krügerrand-Goldmünzen
- Drucksache 10/3818 Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag zu je fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
({1})
- Der Tagesordnungspunkt ist zwar aufgerufen, er wird aber jetzt nicht behandelt. Ich berufe mich aber wieder auf den aufgerufenen Tagesordnungspunkt.
Zuerst möchte ich noch abstimmen lassen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5073 zur Großen Anfrage der Abgeordneten Volmer, Frau Eid, Auhagen und der Fraktion DIE GRÜNEN, Drucksachen 10/3643, 10/4602: Lieferbindung und Mischfinanzierung in der bundesdeutschen Entwicklungshilfe. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich berufe mich auf den bereits aufgerufenen Tagesordnungspunkt 8. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Eid. Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmude?
von Schmude ({0}): Nein, ich habe nur fünf Minuten. - Das gilt auch und insbesondere für die Frage der Auswirkungen auf Arbeitsplätze in der deutschen Wirtschaft. Es hat sich in der Praxis immer wieder gezeigt, daß wirtschaftliche Boykottmaßnahmen eben Gegendruck erzeugen, daß sie umgangen werden, daß sachgerechte Lösungen erschwert werden und daß vor allen Dingen die Falschen getroffen werden.
Südafrika hat 1984 Gold in die Bundesrepublik in einem Maße exportiert, das lediglich 1,9 % der dortigen Goldproduktion ausmacht und das sich in unseren Einfuhren mit 412 Millionen DM niederschlägt; das entspricht noch nicht einmal einem Siebentel unserer Goldimporte. Ein Vertriebsverbot für Krügerrand-Münzen könnte sehr leicht durch Lieferungen über Drittländer umgangen werden.
Vergessen wird bei dieser Diskussion auch, daß natürlich auch deutsche Sparer getroffen wären, die für Notzeiten eine Krügerrand-Münze erworben haben, besonders in jener Zeit, als Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die politische Verantwortung getragen haben, als Inflationstreiberei, zerrüttete Staatsfinanzen und Existenzangst die Menschen in unserem Land beherrscht haben.
({1})
Vergessen wird bei dieser Debatte auch, welche schlimmen Auswirkungen sich bei einem Boykott aller westlichen Länder in bezug auf die Situation der Minenarbeiter in Südafrika - und nicht nur dort, sondern auch in den afrikanischen Nachbarländern - ergeben würden. Wer auf die Weißen in Südafrika zielt, trifft vor allem die schwarze Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, Boykottmaßnahmen werden deshalb auch vom Großteil der schwarzen Bevölkerung abgelehnt,
({2})
deren Meinung wir hier in unsere Überlegungen auch mit einzubeziehen haben
({3})
und deren Schicksal wir nicht für politische Zwecke mißbrauchen sollten.
({4})
Das Bundespresse- und -informationsamt hat festgestellt - ich zitiere, Herr Präsident -:
Die Verleumdungskampagne wird vor allem von Teilen des „African National Congress" ... und der deutschen Gruppe der „Anti-ApartheidBewegung" geführt. Ihren Urhebern kommt es nicht in erster Linie auf den Kampf gegen die Apartheid-Politik an, der auch der erklärten politischen und moralischen Zielsetzung der Bundesregierung entspricht. Vielmehr ist es ihr eigentliches Ziel, die Bundesregierung international unglaubwürdig zu machen.
Soweit das Presse- und Informationsamt zur Zeit der sozialdemokratischen Regierung vom 5. Dezember 1978. Ich habe dem, meine Damen und Herren, nichts hinzuzufügen.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Toetemeyer.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Solms.
Solms (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit keine Zweifel entstehen, will ich hier gleich zu Anfang betonen: Die FDP-Fraktion ist genauso kritisch wie jede andere Fraktion in diesem Hause gegenüber der Politik der Rassentrennung der südafrikanischen Regierung eingestellt.
({0})
Das kann uns aber nicht dazu veranlassen, etwas zu unterstützen, was von vornherein als völlig zwecklos offenkundig ist, nämlich eine Boykottmaßnahme gegen ein Handelsprodukt eines Landes, gegen Goldmünzen. Dies ist genauso eine Boykottmaßnahme wie jede andere Boykottmaßnahme, die hier gegenüber Ländern wie Libyen, Nicaragua oder eben Südafrika vorgeschlagen worden ist.
Alle Handelsboykotts in der Geschichte haben zu nichts geführt. Und wer aus der Geschichte lernen kann, der muß wissen, daß seit der Kontinentalsperre unter Napoleon Handelsboykotts immer der Erfolg versagt geblieben ist. Und wenn in dieser Woche Chief Buthelezi, der Vertreter der Zulus, in Bonn ist und erklärt, daß nach seiner Meinung ein Handelsboykott gerade die ärmsten Teile der Bevölkerung, nämlich auch die Minenarbeiter, in Südafrika treffen würde und daß er von ihm deshalb abgelehnt werde, ist das auf jeden Fall eine wesentliche Stimme aus Südafrika, die wir zur Kenntnis nehmen sollten.
({1})
Ich verstehe nicht, wie Sie mit dieser Arroganz
hierherkommen können, Frau Eid, und einen VerDr. Solms
treter einer großen Volksgruppe in Südafrika in dieser Weise zu deklassieren suchen.
({2})
Das können wir uns nicht erlauben. Jeder der südafrikanischen Vertreter hat seine eigene Meinung,
bringt sie ein. Und wir hören auf diese Meinungen.
Aber entscheidend ist, daß ein solcher Boykott natürlich die Bevölkerung am meisten treffen würde, ohne die Regierung zu einem anderen Verhalten zwingen zu können. Wichtiger ist, daß wir verhandeln, Einfluß ausüben. Gerade die Wirtschaft in Südafrika versucht, Einfluß auf die Regierung auszuüben, damit sie von dieser Rassentrennungspolitik Abstand nimmt.
Genau daraufhin zielen auch die Einwirkungsbemühungen der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Wir lehnen deshalb diesen unnötigen Antrag ab.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3818. Es ist namentliche Abstimmung gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung von der Fraktion der GRÜNEN beantragt. Das Verfahren ist bekannt.
Ich eröffne die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ist ein Mitglied des Bundestages im Saal, das die Absicht hat, noch abzustimmen?
Meine Damen und Herren, der zweite Aufruf zur Beteiligung an der namentlichen Abstimmung. Besteht noch das Bedürfnis? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Stimmen auszuzählen.*)
Bestehen Einwendungen dagegen, wenn ich jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe und das Ergebnis bekanntgebe, wenn es vorliegt? - Ich sehe Zustimmung.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Müller ({0}), Vogel ({1}),
Tatge und der Fraktion DIE GRÜNEN Haushaltspolitische, ökologische und entwicklungspolitische Risiken der Ausfuhrbürgschaften
- Drucksachen 10/3855, 10/4549 Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5047 und der Fraktion der SPD auf 10/5072 vor.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache von je zehn Minuten für jede Fraktion vorgesehen worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller ({2}).
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lippold.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, kann ich die Aussprache schließen.
Wir kommen nunmehr zu den Entschließungsanträgen der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/5047 und 10/ 5072.
Es wird vorgeschlagen, diese Entschließungsanträge zu überweisen zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft. Gibt es weitere Vorschläge? ({0})
- Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. In Ordnung. Keine Einwendungen? - Dann ist dies so beschlossen.
Damit kann ich Punkt 6 der Tagesordnung aufrufen:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Pinger, Dr. Hüsch, Höffkes, Hedrich, Dr. Lammert, Lamers, Repnik, Schreiber, Sauter ({1}), Borchert, Feilcke, Frau Fischer, Dr. Kunz ({2}), Dr. Pohlmeier, Graf von Waldburg-Zeil, Herkenrath, Echternach, Kraus, Schulhoff, Hornung, Weiß, Wilz, Kolb, Dr. Hornhues, Eylmann, Seesing, Frau Roitzsch ({3}), Dr. Hoffacker, Schemken, Maaß, Jagoda, Magin, Ruf, Schneider ({4}), Link ({5}), Sauer ({6}), Dr. Olderog, Dr. Schroeder ({7}), Clemens und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Schäfer ({8}), Dr. Rumpf, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, Frau Seiler-Albring, Ertl, Ronneburger, Dr. Solms, Dr. Weng ({9}) und der Fraktion der FDP
Reformen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen als Voraussetzung für Selbsthilfe in der Dritten Welt
- Drucksache 10/4109 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({10})
Haushaltsausschuß
Vereinbart worden ist eine Aussprache mit Fünfminutenbeiträgen pro Fraktion. Widerspruch erhebt sich nicht. - Dann können wir so verfahren.
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Eid.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Nun hat das Wort Herr Abgeordneter Prof. Dr. Pinger.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauchler.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag auf Drucksache 10/4109 an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - zur federführenden Beratung - und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Dann ist dies so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, kann ich dem Hause eine erfreuliche Mitteilung machen. Die SPD hat den Antrag auf eine Aktuelle Stunde morgen früh zurückgezogen. Ich bitte, die Kolleginnen und Kollegen zu informieren. Die morgige Plenarsitzung beginnt daher erst um 9 Uhr.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag des Abgeordneten Schwenninger und der Fraktion DIE GRÜNEN
Rüstungsexportstatistiken
- Drucksachen 10/2959, 10/4281
Cronenberg Berichterstatter (vizepräsident), 1986-02-20:
Abgeordneter Jung ({0})
Es ist eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion vereinbart worden. Ich gehe davon aus, daß das Wort zur Berichterstattung nicht gewünscht wird. - Wir können mit der Aussprache beginnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lattmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Nun hat der Abgeordnete Gansel das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Nun gebe ich dem Abgeordneten Senfft das Wort zur Geschäftsordnung.
Senfft (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN beantragt gemäß § 26 unserer Geschäftsordnung die Vertagung der Sitzung auf morgen, Freitag, 9 Uhr, weil wir der Auffassung sind, daß wir morgen früh ausführlich über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Binnenschiffahrt und über die Eisenbahnverbindungen nach Berlin diskutieren sollten und uns nicht damit beschäftigen sollten, hier die Sicherheitsgesetze durchzupeitschen.
Gleichzeitig beantragen wir die Feststellung der Beschlußfähigkeit gemäß § 45 unserer Geschäftsordnung.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hürland.
Hürland (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon sehr eigenartig, wenn nur fünf Mitglieder der grünen Fraktion hier sind
({0})
und die Beschlußfähigkeit des Plenums feststellen lassen wollen.
({1})
- Das ist doch überhaupt nicht die Frage! Sie bringen Anträge noch und noch ein, und wenn die hier verhandelt werden, sind Sie noch nicht einmal anwesend; selbst die Berichterstatter sind nicht da.
Alles, was Sie hier machen, ist doch ein Hin- und Herschieben. Sie wollen doch nur den ordentlichen Ablauf einer Plenarsitzung stören.
({2})
Ich beantrage daher, den Antrag abzulehnen, und bitte Sie alle um Ihre Zustimmung.
({3})
Jenninger (präsident), 1986-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter Senfft, in welcher Reihenfolge wünschen Sie, daß ich abstimmen lasse? Zunächst einmal über die Beschlußfähigkeit des Hauses, nehme ich an. Dann unterbreche ich die Sitzung im Einvernehmen mit dem Sitzungsvorstand,
({0})
um dann die Beschlußfähigkeit des Hauses in dem bekannten Verfahren feststellen zu lassen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
Ich bitte, den Saal zu räumen. Die Schriftführer bitte ich, die Türen zu besetzen. Das Abstimmungsverfahren gebe ich noch bekannt.
Die Opposition bitte ich, zwei Schriftführer zu benennen, damit wir die Türen besetzen können. - Einen Schriftführer der SPD-Fraktion bitte ich, in den Saal zu kommen. - Die Türen sind nun ordnungsgemäß besetzt.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Senfft nach § 26 unserer Geschäftsordnung, die Sitzung zu vertagen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich durch die Ja-Tür zu gehen. Wer diesen Antrag ablehnen will, den bitte ich, durch die Nein-Tür zu gehen. Selbstverständlich können Sie auch durch die Enthaltungs-Tür gehen.
Die Abstimmung ist eröffnet. - Da nicht ganz sicher ist, ob ich verstanden worden bin, möchte ich noch einmal sagen: Die Abstimmung ist eröffnet. Diejenigen, die den Vertagungsantrag ablehnen wollen, gehen durch die Nein-Tür, die, die ihm zuzustimmen wünschen, durch die Ja-Tür; EnthaltungsTür in der Mitte, wie gehabt.
Ich möchte die Geschäftsführer der Fraktionen bitten, zu mir zu kommen.
Ich bitte nunmehr, die Türen zu schließen und mir das Protokoll hereinzugeben, damit ich das Abstimmungsergebnis feststellen kann.
Meine Damen und Herren, wenn ich einen Moment um Ruhe bitten darf. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Mit Ja, dem Antrag der GRÜNEN folgend, haben sechs Abgeordnete gestimmt,
({2})
mit Nein haben 188 Abgeordnete gestimmt; zwei Enthaltungen sind zu verzeichnen. Die Beschlußfähigkeit ist nicht gegeben, weil die 261 Stimmen, die erforderlich sind, nicht vorhanden sind.
({3})

Vizepräsident Cronenberg Ich hebe die Sitzung auf
({4})
und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Freitag - ({5})
- Der Abgeordnete Müller bekommt einen Ordnungsruf.
Ich bitte das Haus, meine letzte, etwas erfreulichere Mitteilung mit der nötigen Ruhe zur Kenntnis zu nehmen: Der Antrag der SPD-Fraktion auf eine Aktuelle Stunde ist zurückgezogen worden,
({6})
so daß das Haus für morgen, 9 Uhr zu einer neuen Sitzung einberufen wird.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1986-02-21:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf Sie darüber informieren, daß zwischen den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP verbindlich vereinbart worden ist, die zweite und dritte Lesung der Gesetzentwürfe zu dem sogenannten Paßgesetz und zum Personalausweisgesetz am Freitag, dem 28. Februar 1986, durchzuführen. Auf Grund dieser Vereinbarung wird vorgeschlagen, die Entwürfe eines Paßgesetzes und eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes auf den Drucksachen 10/5059 und 10/5060 erneut in den Ausschüssen zu beraten. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
({0})
Vorgesehen ist, diese Beratungen so abzuschließen, daß die Gesetzentwürfe am kommenden Freitag in zweiter und dritter Lesung beraten werden können.
Meine Damen und Herren, vorgeschlagen wird ferner, die heutige Tagesordnung so zu gestalten, daß wir zunächst die gestern abend nicht erledigten Vorlagen behandeln, und zwar die Tagesordnungspunkte 9 bis 17, anschließend dann die für heute vorgesehene Tagesordnung. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Fortsetzung der Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu dem Antrag des Abgeordneten Schwenninger und der Fraktion DIE GRÜNEN
Rüstungsexportstatistiken
- Drucksachen 10/2959, 10/4281 Berichterstatter:
Abgeordneter Jung ({2})
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft. Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 10/4281, den Antrag des Abgeordneten Schwenninger und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2959 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung
- Drucksache 10/488 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({3})
- Drucksache 10/4691 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Geiger Brück
Frau Dr. Hamm-Brücher
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/4692 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoppe
Würtz
Kleinert ({5})
({6})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hornhues.
({7})
Hornhues (NA), 1986-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht ge15350 
rade häufig, daß das Plenum des Bundestages Gelegenheit hat - ({0})
Jenninger (präsident), 1986-02-21:
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Hornhues, ich bitte einen Augenblick um Entschuldigung. Die Kolleginnen, die stehen, mögen sich entweder setzen oder den Plenarsaal verlassen. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.
Hornhues (NA), 1986-02-21:
Herr Präsident, es ist nicht gerade häufig, daß das Plenum des Bundestages Gelegenheit hat, Aspekte der europäischen Kulturpolitik und der bundesdeutschen auswärtigen Kulturpolitik in Europa zu debattieren. In diesem Zusammenhang sehe ich jedenfalls die Europäische Stiftung, deren Errichtungsgesetz wir heute verabschieden wollen.
Der Publizist Jürgen Altweg hat in einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im August 1984 von einer Entdeckung der kulturellen Dimension Europas durch die Öffentlichkeit und einer europäischen Bewußtseinsbildung innerhalb der Kultur gesprochen und dabei vor allen Dingen auf das erste Treffen der EG-Kultusministerkonferenz Ende Juni 1984 in Luxemburg - ({0})
Jenninger (präsident), 1986-02-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
Jenninger (präsident), 1986-02-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1986-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum sollte das, was für Politik und Wirtschaft schon Realität ist, nicht auch für die Kultur getan werden, wo es um weitaus verletzlichere Güter geht, nämlich Gedankengut?
({0})
Entweder wird Europa eine kulturelle Einheit, oder es gibt bald kein Europa mehr. Das sagte Frankreichs Kulturminister Jacques Lang vor genau einem Jahr in Hamburg. Er sprach dabei über die Situation des europäischen Films. Aber das, was er gesagt hat, gilt auch für die kulturelle Zusammenarbeit insgesamt. Deshalb stimmt die SPDFraktion auch dem vorliegenden Ratifizierungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung zu.
({1})
Die Errichtung einer Europäischen Stiftung durch die Mitgliedstaaten der EG eröffnet der Zusammenarbeit und dem Zusammenleben der Bürger der Gemeinschaft einen neuen Bereich. Durch die Förderung eines größeren Verständnisses für die europäische Einigung fügt die Stiftung der politischen und wirtschaftlichen Dimension eine kulturelle Dimension hinzu. Bei allen kulturhistorisch gewachsenen Unterschieden betont diese Dimension eine europäische Kulturidentität in vielen Bereichen des europäischen Kulturlebens. Bisher ist viel vom Europa der Bürger geredet worden, aber wenig ist geschehen.
({2})
Die Europäische Stiftung kann der Gemeinschaft mit ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Kultur ein menschlicheres Profil geben, denn Europa darf kein anonymes Gebilde - regiert von Bürokraten und Technokraten - sein, sondern ein Lebensraum der Menschen, die ein Bedürfnis nach Kultur, Kunst und Ästhetik haben.
({3})
Es ist gut, daß die Stiftungsarbeit im Dienste einer kulturellen Gemeinschaftsidentität stehen muß. Das heißt: Sie fördert nur Tätigkeiten, die über nationale Grenzen hinausgehen.
Ich finde es auch gut, daß das Erlernen von Sprachen der Mitgliedstaaten von der Stiftung gefördert werden soll. Zum gegenseitigen Sich-Verstehen gehört im wahrsten, im buchstäblichsten Sinne des Wortes, daß man sich versteht, d. h. daß man die Sprache des anderen versteht.
({4})
Ich halte es für selbstverständlich, daß auch Spanien und Portugal, die ja nach der Unterzeichnung des Übereinkommens EG-Mitglieder geworden sind, dem Übereinkommen beitreten können. Ich
hoffe, daß sie es möglichst bald tun werden. Wir Sozialdemokraten bedauern, daß die in dem Übereinkommen zwischen den damaligen Mitgliedstaaten der EG vorgesehene Europäische Stiftung auf Grund Art. 235 des EWG-Vertrages nicht innerhalb der EG gegründet worden ist.
({5})
Dies ist kein Vorwurf an die Bundesregierung, denn wir wissen, daß sie zusammen mit anderen EG-Mitgliedstaaten für die Errichtung im Rahmen des EWG-Vertrages eingetreten ist, daß andere Mitgliedstaaten dies aber nicht mitgemacht haben. Es wäre gewiß besser gewesen, wenn die Stiftung voll in die Gemeinschaft eingebaut worden wäre. So aber müssen wir uns mit einer Stiftung im Rahmen eines zwischenstaatlichen Vertrages bescheiden.
Ich sage trotzdem noch einmal: Wir Sozialdemokraten werden der Ratifizierung zustimmen.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
({6})
Jenninger (präsident), 1986-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).