Katherina Reiche (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!
Frau Bulmahn, was hatten Sie für günstige Bedingungen, als Sie 1998 das Amt übernommen haben?

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Ihr Bildungs- und Forschungsetat wurde im Wesentlichen von allgemeinen Haushaltskürzungen verschont.
Zusätzlich erhielten Sie Gelder aus der Versteigerung der
Lizenzen. Sie konnten nahezu aus dem Vollen schöpfen.

Was haben Sie daraus gemacht? Sie haben eine Flut
von Programmen aufgelegt und viel Geld in die Ressortforschung gesteckt. Ihrer eigentlichen Aufgabe jedoch
sind Sie nicht gerecht geworden, nämlich in guten Zeiten
den Forschungsstandort Deutschland für schlechte Zeiten wetterfest zu machen - das Volumen Ihres Haushalts
liegt im Jahr 2003 unter dem von 2002; es wurde um
41 Millionen Euro gekürzt -,

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für eine echte Aufbruchstimmung zu sorgen, mit einer gezielten Förderung der Industrieforschung in den neuen Ländern, zum Beispiel mit einer Stärkung der Grundlagenforschung, mit der Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses, mit Leistungsanreizen für die Hochschulen
und die Wissenschaft, mit einer Stärkung des ersten Arbeitsmarktes und mit dem Abbau von Bürokratie. Wertschöpfung hätte im Mittelpunkt Ihrer Politik stehen müssen.

({2})

Wir vermissen eine Vision. Wir vermissen die Bereitschaft, neue Themen aufzugreifen und Chancen zu nutzen. Der große Ruck vom letzten Freitag ist ein Geruckel
und das ist auch Ihre Politik.

({3})

Die Mitglieder der Europäischen Union wollen bis
zum Jahr 2010 für Forschung und Entwicklung einen
Anteil von 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen. Diese Vorgabe sollte auch für Deutschland gelten.
Andere Staaten leisten das, auch unter schwierigen Bedingungen. In Japan zum Beispiel steigen trotz Sparhaushalts die staatlichen Investitionen für Wissenschaft
und Forschung

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um 3,9 Prozent auf 10,3 Milliarden Dollar. Großbritannien hat einen Rekordhaushalt für Wissenschaft und Forschung vorgelegt. Auch die USA investieren in die Zukunft.

({5})
Sie wollten die Investitionen in Bildung und Forschung
jährlich um eine halbe Milliarde Euro erhöhen. Sie haben sich weit aus dem Fenster gelehnt und sind jetzt hart
auf dem Boden der Tatsachen gelandet.

({6})

Nach falschen Weichenstellungen steckt Ihr Haus nun
in der Sackgasse. Keine Spur von Konzept oder Stringenz! Sie spielen Forschungs- und Bildungspolitik gegeneinander aus.

({7})

Sie opfern die Priorität „Forschungspolitik“ zweifelhaften Ausgaben für angebliche Ganztagsschulen. Sie messen Ihren Erfolg an der Anzahl von BAföG-Empfängern.
650 000 BAföG-Empfänger im Jahr 2003 sind aber kein
Durchbruch in der Hochschulpolitik, sondern Ausdruck
des Versagens in der Wirtschaftspolitik.

({8})

Die Menschen in Deutschland werden immer ärmer.

({9})

Frau Bulmahn, Sie haben das Kerngeschäft, die Forschung, vernachlässigt und sich in die Bildungspolitik
geflüchtet, dorthin, wo Sie keine Kompetenz haben.
PISA hat die Schwächen von rot-grüner Bildungspolitik
offen gelegt.

({10})

Auch Niedersachsen zählt zu den bildungspolitischen
Sitzenbleibern. Und da kommen Sie aus Niedersachsen
daher und wollen Baden-Württemberg und Sachsen erklären, wie man Bildungspolitik macht! In Niedersachsen Hausaufgaben nicht machen und dann festlegen wollen, wie es in Deutschland nach PISA weitergeht, das
geht schief und das machen wir nicht mit.

({11})

Die Antwort auf PISA

({12})

sind nicht mehr Ganztagsschulen. Die Antwort sind verbindliche Bildungsstandards, verbesserte Lehrerausbildung, Transparenz, Leistungsvergleich, Leistungsprinzip
in einem gegliederten Schulsystem, Wettbewerb und
Qualität, all das, wogegen Sie sich jahrelang gewehrt haben. Aber das ist nicht Ihre, sondern das ist originär Ländersache, Frau Bulmahn.

Um es ganz klar zu sagen: Natürlich brauchen wir
mehr Betreuungsangebote für Sechs- bis Zwölfjährige
am Nachmittag.

({13})

Aber das hat mit PISA nichts zu tun.

({14})

Ihr Ansatz, Frau Bulmahn, löst keine Probleme, schafft
dafür aber 1,5 Milliarden Euro zusätzlicher Belastungen
für Länder und Kommunen. Deshalb sagen wir: Beteiligen Sie die Länder an der Umsatzsteuer, entlasten Sie

die Kommunen, führen Sie das Konnexitätsprinzip wieder ein und dann gibt es auch mehr Ganztagsangebote!

({15})

Auch beim Thema Lehrstellen und berufliche Bildung ist die Situation dramatisch. Von 711 000 Bewerbern um einen Ausbildungsplatz schafften am Ende des
Berufsberatungsjahres 2001/02 nur 342 700 den Sprung
in eine reguläre Ausbildung - nicht einmal die Hälfte.
Für 2003 fehlen 110 000 Lehrstellen, davon 80 000 im
Osten. 80 000 in den neuen Ländern!

({16})

580 000 arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren im Februar 2003, das ist absoluter Rekord der Nachkriegszeit
in Deutschland. Das ist ein Skandal.

({17})

Meine Damen und Herren, der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit unseres Landes bescheinigt
Rot-Grün, dass die Basis unseres Wohlstandes in eine
Schieflage geraten ist. Im weltweiten Vergleich liegt die
deutsche Wirtschaft mit ihren Aufwendungen für Zukunftsinvestitionen mit 2,5 Prozent abgeschlagen auf
Platz sieben unter anderem hinter Schweden, Finnland,
Japan und den USA.

({18})

Ein Grund für das Abrutschen sind die jahrelangen falschen Allokationen im Forschungsetat.

({19})

Auch der aktuelle Haushalt 2003 verspricht keine
Umkehr. Es gibt keine Verlässlichkeit mehr; fragen Sie
die Forschungsorganisationen. Es gibt keine Konstanz,
kein Vorausschauen und keine Langfristigkeit. Sie betreiben tagespolitischen Aktionismus. Noch vor der Bundestagswahl hat der Bund mit den Ländern für die deutschen Wissenschaftsorganisationen Aufwüchse von
3,5 bzw. 3 Prozent vereinbart. Über Nacht und einseitig
wurde das gekündigt. Den Forschungsorganisationen
fehlen mittlerweile 75 Millionen Euro in ihren Etats. Das
Kanzlerversprechen für 2004 lautete, nun den Aufwuchs
zu schaffen. Ich frage mich: Wem soll man da noch glauben? Das sind leere Worte. Hier und jetzt hätte der Beweis angetreten werden müssen.

Die MPG wird 20 Institute schließen müssen und die
Leibniz-Gemeinschaft meldet, dass rund 200 Wissenschaftlerstellen gefährdet sind, 80 Einrichtungen, von
denen ein Drittel in den neuen Ländern ist. Es gibt erstmals Entlassungen bei der Leibniz-Gemeinschaft in den
neuen Ländern.

({20})

Die Entscheidung des BMBF gegen eine deutsche Bewerbung für das Großforschungsprojekt ESS bedeutet
eine weitere Schwächung für den Forschungsstandort
Deutschland.

({21})

Am Beispiel der Biotechnologie werden die Schwächen besonders deutlich. Seit dem Gipfel von Barcelona
waren Sie aufgefordert, eine nationale Biotechnologiestrategie vorzulegen - bislang Fehlanzeige. Weite Bereiche in der Biotechnologie befinden sich in einer Phase
der Stagnation, zum Teil bis hin zur Existenzgefährdung.
Wirtschaftliches, aber auch wertvolles wissenschaftliches Potenzial droht jetzt verloren zu gehen. Die grüne
Gentechnik wird gegen die rote ausgespielt und aus
ideologischen Gründen ausgebremst.

Meine Damen und Herren, wir stehen im internationalen Wettbewerb um die besten wissenschaftlichen
Talente. Dazu müsste Deutschland den besten Köpfen
die besten Arbeitsbedingungen und größtmöglichen
Freiheiten zubilligen. Wir bräuchten mehr Flexibilität,
mehr Wettbewerb, eine bessere Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft, weniger Vorschriften und weniger direkte Eingriffe. Aber Frau Bulmahn hat in den
vergangenen Jahren den Forschungsstandort durch mehr
Fesseln gelähmt und die Zügel angezogen.

({22})

Das Professorenbesoldungsreformgesetz - das können Sie sich ruhig anhören, Herr Tauss - schreckt junge
Wissenschaftler ab. Mit dem 5. Hochschulrahmengesetz haben Sie faktisch die Habilitation abgeschafft.
Exzellenzforscher aus den Wissenschaftsorganisationen
schauen jetzt in die Röhre. Wir setzen uns deshalb für
eine rasche Novellierung ein.

Die Klage der Länder Hamburg, Baden-Württemberg,
Bayern und Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht
gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes unterstützen wir.

Ich sage Ihnen: Novellieren Sie das Hochschulrahmengesetz! Machen Sie aus dem Korsett des HRG endlich einen echten Rahmen und lassen Sie den Ländern
und Hochschulen mehr Freiheit!

({23})

Die Antwort auf Ihre Politik bekamen Sie vor wenigen Tagen: Alle 16 Länder wollen aus der gemeinsamen
Bildungsplanung der BLK aussteigen. Frau Bulmahn,
Sie wurden in der Bildungspolitik vor die Tür gesetzt,
und das zu Recht.

({24})

Auch Ihre politischen Freunde auf Länderebene werden rar. Der ehemalige niedersächsische Wissenschaftsminister Oppermann, SPD, nun von seiner Amtslast
befreit, hat Ihre Politik in seinem Abschiedsbrief sehr
deutlich kritisiert. Er fordert von Ihnen zu Recht einen
„stärker interessenorientierten Blick“, damit Forschungs- und Wissenschaftsstrukturen profiliert werden
können. Recht hat der Mann!

({25})

Der Bundeskanzler hat Ihnen, Frau Bulmahn, im
Haushalt 2003 die Unterstützung versagt. Er zieht auch
noch den für Juni geplanten Bildungsgipfel an sich eine weitere Deklassierung für Sie.

Frau Bulmahn, ich sehe, dass Ihnen der Wind derzeit
scharf ins Gesicht weht. Wie Sie die nächsten drei Regierungsjahre ohne Konzept und roten Faden überstehen
wollen, bleibt uns ein Rätsel.

({26})