emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich über den Antrag der Fraktion der CDU/ CSU Umdruck 694 Ziffer 2 abstimmen lassen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen mit Mehrheit beschlossen.
Ich lasse nunmehr über die Nm. 18 und 19 mit der soeben beschlossenen Änderung, im übrigen in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Nrn. 20, 21 und 22 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine
Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ohne Gegenstimmen beschlossen.
Wir kommen zum Antrag Umdruck 692 Abschnitt I Ziffern 4 und 5. Wird hierzu das Wort gewünscht? ({0})
- Ziffer 5 ist gegenstandslos. Es bleibt also die Ziffer 4. - Herr Abgeordneter Spitzmüller!
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Diese Formulierung, Herr Kollege, kommt weder von mir noch von dem hier zitierten Herrn Kollegen Windelen, sondern sie kommt von Herrn Gütt, und ich glaube, für diese Formulierung trägt Herr Gütt auch vor der Öffentlichkeit die Verantwortung. Ich kann und möchte seine Motive, die ihn zu dieser Äußerung gebracht haben, hier nicht untersuchen.
Spitzmüller (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bitten, einen neuen § 516 a einzufügen, wonach durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates der Mitgliederkreis und der Bezirk einer Ersatzkasse geändert werden können, wenn sich die Berufsbilder von Mitgliedern gewandelt oder sich verwandte Berufe gebildet haben.
Praktisch geht es darum, daß wir nur zwei Arbeiterersatzkassen in der Bundesrepublik haben, die zum Aussterben verurteilt sind, wenn wir nicht diese Bestimmung in die Reichsversicherungsordnung einbauen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 692 Abschnitt I Ziffer 4. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Art. 2 insgesamt abstimmen, und zwar in der Ausschußfassung mit den beschlossenen Änderungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen jetzt zum Art. 3. Zu dem ganzen Artikel liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Art. 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Beim Art. 4 sind mehrere Punkte umstritten. Ich rufe zunächst die §§ 1, 2 und 3 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Keine Wortmeldungen. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 4 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der FDP Umdruck 692 Abschnitt II Ziffer 1 sowie ein Änderungsantrag der CDU/CSU Umdruck 694 Ziffer 3 vor. Wer wünscht von der Fraktion der Freien Demokraten das Wort? - Herr Abgeordneter Spitzmüller!
Spitzmüller (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Problem ist

bekannt. Die Christlich-Demokratische Union hat vorgeschlagen - und die SPD ist dem beigetreten -, für die ersten Jahre Übergangshilfen des Bundes für Kleinbetriebe zu gewähren, um die Last der Lohnfortzahlung für die Kleinbetriebe ein bißchen schmackhafter zu machen - sozusagen mit Zuckerbrot und Peitsche zu arbeiten.
({0})
- Ja, warum denn nicht?
({1})
Die Kosten sind die Peitsche, und die Abschmelzung oder Abmilderung der Kosten durch Bundeszuschüsse ist das Zuckerbrot, damit die Schmerzen ein 'bißchen schneller vergehen, oder eine Pille, damit es eine gewisse Verzögerung bei den Schockwirkungen geben kann, oder wie immer Sie das bezeichnen wollen. Wir Freien Demokraten sind der Meinung: wenn in dieser Gesetzesvorlage schon die Überzeugung zum Ausdruck kommt, daß für die Kleinbetriebe Hilfen notwendig sind, dann sind sie nicht nur in der Übergangszeit, sondern eben generell notwendig. Deshalb beantragen wir, daß nicht nur in der Übergangszeit über den Daumen gepeilt 20% vom Bund als Zuschuß gewährt werden, sondern generell 20%.
({2})
- Lieber Herr Kollege Schellenberg, die mittelfristige Finanzplanung ist schon an vielen Stellen in Frage gestellt.
({3})
Durch dieses Gesetz werden mehr Steuern eingehen, als die Bundesregierung annimmt; denn die Bundesregierung geht ja immer noch davon aus, daß von den 31/2% der auf den Bruttolohn bezogenen Kosten der Lohnfortzahlung wenigstens 2 % bei den nächsten Tarifverhandlungen wieder untergehen werden. Ich bin davon überzeugt, daß das nicht eintritt. Ich glaube also, Herr Kollege Schellenberg, von der mittelfristigen Finanzplanung her ist es nicht sehr entscheidend, ob wir über die von der CDU vorgesehenen Jahre hinausgehen oder nicht.
Ich bitte um Zustimmung zu einem generellen Zuschuß von 20 °/o und nicht zu diesem abgleitenden Betrag, der hier im Gesetzentwurf vorgesehen ist.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Der Antrag der FDP-Fraktion ist begründet, der Antrag der CDU/ CSU-Fraktion wurde meines Wissens schon vorher begründet. Wird sonst noch das Wort zu Paragraph und Änderungsanträgen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei auf
Umdruck 692 Abschnitt II Ziffer 1 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Damit komme ich zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 694 Ziffer 3. Wer zuzustimmen wünscht, bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen. § 4 Abs. 1 ist damit neu gefaßt.
Ich lasse nun über § 4 als Ganzes in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die §§ 5, 6, 7 und 8 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu § 9. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei auf Umdruck 692 Abschnitt II Ziffer 2 vor.
({0}) - Das hat sich erledigt! Danke schön!
Dann liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 694 Ziffern 4 und 5 vor. Die beiden Anträge sind begründet. Wird jetzt noch hierzu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Rohde!
Rohde (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen zum letzten Paragraphen des Gesetzentwurfs und damit zu einem bedeutsamen Sachverhalt. Er behandelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Es muß zunächst davon ausgegangen werden, daß in den Beratungen der hauptsächlich beteiligten Ausschüsse für Arbeit und für Sozialpolitik zu keinem Zeitpunkt darüber diskutiert oder gar beantragt worden ist, die Lohnfortzahlung erst mit Verzögerung in Kraft zu setzen. Es bestand Einigkeit darüber, daß dieser Gesetzentwurf im August dieses Jahres Wirklichkeit werden soll.
Diese Auffassung ist auch in der letzten Woche durch die Beschlußfassung des Ausschusses für Arbeit noch einmal bekräftigt worden. Wir haben in den Ausschußberatungen eingehend - und nach Anhörung der Sachverständigen - die administrativen und finanziellen Konsequenzen dieses Gesetzentwurfes besprochen. Wir sind in keinem Stadium der Beratungen im Zweifel darüber gelassen worden, daß von seiten der Verwaltung kein Grund besteht, von dem Termin des Inkrafttretens im August 1969 abzugehen. Im Gegenteil! Das Protokoll der Sachverständigenanhörung weist aus, daß das Datum des 1. August 1969 eine entscheidende Rolle für die zukünftige Finanzplanung und die finanzielle Entwicklung insbesondere derjenigen Krankenkassen spielt, die überwiegend Arbeiter als Versicherte organisiert haben.
Meine Damen und Herren, die Lohnfortzahlung steht seit vielen Jahren als bedeutsame sozialpolitische Aufgabe auf der politischen Tagesordnung. Wir haben in den Ausschußberatungen jedes fachliche Detail, auch jedes Detail der Administration, eingehend erörtert und sorgfältig mit Sachverständigen geprüft. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diesen Gesetzentwurf in Kraft treten zu lassen, und zwar ohne Verzögerung, im Ganzen und nicht auf Raten.
Ich bitte Sie nachdrücklich, meine Damen und Herren, den Ausschußbeschlüssen Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Herr Sänger!
E Möller (NA), 1969-06-19:
Herr Kollege Menne, kennen Sie die Verpflichtung des § 4 des Stabilitätsgesetzes, das ja unter Ihrem Vorsitz im Wirtschaftsausschuß dieses Hohen Hauses beraten worden ist?
Spitzmüller (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der zweiten Lesung sind eine Reihe von Änderungen vorgenommen worden. Wir halten es nicht für des Gesetzeswerks würdig, wenn wir die dritte Lesung beginnen, bevor die nunmehr festliegenden Beschlüsse der zweiten Lesung dem Hohen Hause vorliegen. Für den einzelnen Abgeordneten ist jetzt nicht mehr überschaubar, über was abgestimmt wird, wenn der einzelne Paragraph aufgerufen wird. Ich widerspreche also der dritten Lesung.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Rasner.
Rasner (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesen Widerspruch können wir nicht überstimmen. Aber ich möchte folgendes fragen: Herr Präsident, ich halte es für denkbar, daß die Verwaltung die Beschlüsse heute nacht zusammenstellt und daß diese morgen früh, spätestens morgen mittag verteilt sind. Das würde uns in die Lage versetzen - wenn wir das wollen, meine Herren von der FDP -, die dritte Lesung am Freitag durchzuführen.
({0})
- Entschuldigung, am Freitag geht es nicht. Ich ziehe diese Intervention zurück. Ich habe nicht daran gedacht.
({1})
- Noch besser! Dann können wir uns ja sofort verständigen. Wenn ich es recht gesehen habe, hatte der Kollege Spitzmüller freundlichst den Donnerstagnachmittag angeboten. Das wollen wir gern akzeptieren.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
Genscher (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind damit einverstanden, daß morgen darüber entschieden wird. Ich schlage vor, die Sitzung für 14 Uhr vorzusehen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Wir werden dann um 14 Uhr mit der Fragestunde beginnen, nehme ich an. - Ich brauche also über den Einspruch gar nicht mehr abstimmen zu lassen bzw. die Probe zu machen; es ist Einverständnis im Hause: der Punkt wird jetzt nicht weiterbehandelt, dritte Lesung morgen nachmittag; 14.00 Uhr Fragestunde, dann die dritte Lesung.
Ich komme zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes
- Drucksachen V/887, V/1009 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4320 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe


Vizepräsident Dr. Jaeger
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1})
- Drucksache V/4260 Berichterstatter: Abgeordneter Wolf
Abgeordneter Diebäcker
({2})
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Wolf und Diebäcker, für ihren Schriftlichen Bericht. Wird eine Ergänzung gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Wolf.
({3})
- Ich bitte um Ruhe für den Herrn Berichterstatter.
Wolf (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Arbeit legt Ihnen heute den Entwurf eines Berufsbildungsgesetzes vor, das zum Ziel hat, eine umfassende und bundeseinheitliche Grundlage für die berufliche Bildung zu schaffen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wird eine schon vor 50 Jahren erhobene Forderung endlich Wirklichkeit.
({0})
Dieser vorliegende Entwurf wurde erarbeitet aus dem von der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Arbeitsmarktes - ({1})
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, weiterzuarbeiten und sich nicht daran zu stören. Die Tribüne wird geräumt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Die Berichtigungen werden zur Grundlage der Beratung gemacht.
Das Wort hat der andere Berichterstatter, Herr Abgeordneter Diebäcker.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Herr Abgeordneter Dröscher!
Orgaß (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In § 2 ist der Geltungbereich abgegrenzt, und wir erkennen, daß 'die deutsche Seeschiffahrt mit diesem Gesetz nicht erfaßt wird. Der Berichterstatter hat in seiner mündlichen Berichterstattung schon darauf hingewiesen, daß nach § 142 des Seemannsgesetzes aus dem Jahre 1957 der Bundesverkehrsminister ermächtigt ist, entsprechende Richtlinien zu erlassen. Ich meine, wir sollten den Bundesverkehrsminister hier im Parlament sehr nachdrücklich darauf hinweisen, daß diese Verordnung für diesen für uns wichtigen Zweig endlich erlassen werden sollte.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Ist hiermit ein Antrag gestellt worden?
Orgaß (NA), 1969-06-11:
Nein.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Dann kann ich gemeinsam über die sechs Paragraphen abstimmen lassen, falls nicht noch das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wer den §§ 1 bis 6 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 7 und dem Antrag der SPD auf Umdruck 685 *). Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Kohlberger.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie erstens bitten, einen Blick auf die Uhr zu werfen, und Sie zweitens an § 37 der Geschäftsordnung erinnern, nach dem die Redner grundsätzlich in freiem Vortrag sprechen und nicht ablesen.
({0})
Der Beginn aller Parlamentsreform ist die freie Rede.
Kohlberger (NA), 1969-06-11:
Wir möchten, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag erreichen, daß für die nächste Legislaturperiode eine umfassend überarbeitete Regelung der Anlage A zur Handwerksordnung vorgenommen wird, wodurch dieses Verzeichnis den Bedürfnissen der modernen Wirtschaft und Technik angepaßt wird. Bei diesen Beratungen wird dann ausreichend Gelegenheit sein, alle gegen die heutige Abgrenzungen der einzelnen handwerklichen Ausbildungsberufe geltend gemachten Einwendungen zu prüfen und die daraus notwendigen Folgerungen zu ziehen. Ich bitte Sie aus diesem Grunde, den Antrag anzunehmen.
Ich möchte gleichzeitig den Entschließungsantrag Umdruck 686 begründen, nach dem eine Kommission von unabhängigen Sachverständigen gebildet werden soll, die den Auftrag haben, die Kosten und die Finanzierung der beruflichen Bildung in der Bundesrepublik für die verschiedenen Berufe und Wirtschaftszweige zu untersuchen. Insbesondere sollte die Bundesregierung zu den Vorschlägen für neue Finanzierungsformen der Berufsausbildung Stellung nehmen, wobei dann auch festzustellen wäre, wie den Nachteilen der einzelnen beruflichen Bildungsfinanzierungen begegnet werden könnte.
Wir wissen, daß es während der Rezession bei der Finanzierung der Berufsausbildung Wettbewerbsverzerrungen gegeben hat und daß einzelne Betriebe erhebliche Unkosten für die gesamte Ausbildung in der Industrie haben. An Einzelbeispielen ist festzustellen, daß pro Lehrplatz und Lehrzeit bis zu 15 000 DM zusätzlich gezahlt werden müssen. Große Teile der Industrie haben also besondere Belastungen zu tragen. In anderen Wirtschaftszweigen muß die Jugend die durch die Ausbildung entstehenden finanziellen Belastungen übernehmen.
Ich möchte Sie bitten, auch diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben, damit eine Untersuchung der finanziellen Belastungen durchgeführt werden kann.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Meine Damen und Herren, wird zu § 7 - Umdruck 685 - noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Freiwald!
Freiwald (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte namens der CDU/CSU-Fraktion, diesen Antrag der SPD zu § 7 abzulehnen. Der erste Absatz ist sowieso kaum verständlich. Hier ist davon die Rede, daß die Freizeit nicht beschränkt und den einzelnen Auszubildenden die Teilnahme an Veranstaltungen möglich gemacht werden soll, und zwar während der Freizeit. Auch die Gottesdienste sind bei dieser Gelegenheit erwähnt, Veranstaltungen, die im allgemeinen sonntags stattfinden. Der erste Absatz bleibt also, wie gesagt, etwas unverständlich. Er wird erst begreiflich, wenn man den Absatz 2, den vorgesehenen neuen Absatz 3, mit ins Kalkül einbezieht. Hier handelt es sich im wesentlichen darum, daß ohne Einkommensminderung im Jahr bis zu 10 Arbeitstage Freizeit gewährt werden sollen, damit man an solchen Veranstaltungen teilnehmen kann. Meine Damen und Herren, das ist im Grunde genommen für uns, die wir im Ausschuß für Arbeit tätig sind, nichts Neues. Es ist eine Forderung, die im Zusammenhang mit der Forderung nach Bildungsurlaub steht. Wir sollten uns später einmal damit beschäftigen.
({0})
Schellenberg (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag bezweckt das Inkrafttreten der Lohnfortzahlung zum 1. August. Das entsprach den Beschlüssen aller beteiligten
 Ausschüsse. Es war auch der Inhalt beider Vorlagen der Regierungsparteien. Das vom Plenum gestern beschlossene Inkrafttreten zum 1. Januar 1970 muß zu einer Enttäuschung der Arbeiter führen, weil ihnen bisher erklärt wurde, das Gesetz trete schon am 1. Juli 1969 in Kraft. Das Inkrafttreten führt weiter - darauf hat auch der Kollege Spitzmüller hingewiesen - zu einer weiteren Erschwernis der Finanzlage der Krankenkassen. Schließlich führt es, wie wir heute morgen im Ausschuß von den Sachverständigen gehört haben, zu einer weiteren Komplizierung der Finanzlage der Rentenversicherung der Arbeiter.
Alle Vorausberechnungen der Bundesregierung gehen davon aus, daß die Arbeiterrentenversicherung am 1. August die Beitragszahlung für Kranke weiter erhält. Dadurch verliert die Arbeiterrentenversicherung 350 Millionen DM.
Wir halten es deshalb für erforderlich, unseren Antrag aus der zweiten Lesung zu wiederholen und beantragen: Inkrafttreten der Lohnfortzahlung am 1. August dieses Jahres.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Wird zu § 7 und zum Antrag auf Umdruck 685 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 685 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Vorstand ist sich nicht einig. Wir müssen auszählen. -
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Es haben 153 Abgeordnete mit Ja und 165 mit Nein gestimmt; drei haben sich der Stimme enthalten. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über § 7 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 7 ist angenommen.
Ich rufe nunmehr die §§ 8 bis 49 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 50 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 689*) Ziffer 1 vor. Wer begründet ihn? - Herr Abgeordneter Kubitza!
Kubitza (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf für die FDP-Fraktion den Änderungsantrag auf Umdruck 689 begründen und, Herr Präsident, um der Verkürzung des Verfahrens zu dienen, gleich die Ziffern 1 und 3 begründen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf hat neben seiner arbeitsrechtlichen, seiner wirtschaftlichen Bedeutung auch einen bildungspolitischen Akzent, wobei man allerdings feststellen muß, daß in diesem Gesetzentwurf nicht immer den pädagogischen Erfordernissen Rechnung getragen worden ist. Berufsausbildung ist ein Teil des gesamten Bildungsprozesses. Der Gesetzgeber unterstreicht diesen bildungspolitischen Akzent durch die Umbenennung der Berufsausbildung in Berufsbildung.
({0})
In § 1 Abs. 5 des Gesetzentwurfes wird die duale Form der Berufsbildung erneut bekräftigt. Dies macht auch der ganze Tenor des Gesetzentwurfes deutlich. In der dualen Form ist der Lehrer an der Berufsbildung mit mindestens 20 % an der Berufsbildungszeit und in den Berufsschulen mit 100% an der Berufsbildungszeit beteiligt. Es ist völlig unverständlich, daß man einer Personengruppe, die einen solchen Einfluß auf die Berufsbildung hat, lediglich in den Berufsbildungsausschüssen der zuständigen Stellen .ein Beratungsrecht ohne jegliche Einwirkungsmöglichkeit einräumen will. Ich halte das für schizophren. Man kann es den Berufsschullehrern nicht übelnehmen, wenn sie allmählich die Lust verlieren, da sie, wie der Ausschußbericht feststellt, nur mit ihrem Sachverstand zur Geltung kommen sollen, aber keine direkte Mitwirkungsmöglichkeit erhalten sollen.
Unbestreitbar wächst der theoretische Teil in der Berufsbildung ständig. Das wird auch daran deutlich, daß in vielen Ausbildungsberufen die Unterrichtszeit in der Berufsschule ausgedehnt wird. Damit wird aber auch der Verantwortungsbereich des Berufsschullehrers immer bedeutsamer. Er allein kann sachkundige Aussagen über die Erfordernisse dieses Teiles der Berufsbildung machen. Er muß daher auch die Gelegenheit bekommen, seine Sachkenntnisse durch ein Stimmrecht bei den Gremien mit durchsetzen zu können, die über die Berufsausbildung zu befinden haben.
Ich darf Sie bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Diebäcker.
Diebäcker ({0}) Siehe Anlage 10

zu sagen. Hier wird gewünscht, daß praktizierende Berufsschullehrer -an den Beratungen des Bundesausschusses teilnehmen. In dem Ausschußbeschluß heißt es, daß Beauftragte, die in Fragen des berufsbildenden Schulwesens sachverständig sind, teilnehmen sollen. Ich glaube, man muß doch folgendes bedenken. Die Beauftragten der Länder, um die es sich hier handelt, werden auf Vorschlag des Bundesrates benannt. Wir können doch nicht hergehen und dem Bundesrat so weitgehende Anweisungen geben, wen er im einzelnen in diesen Ausschuß zu schicken hat. Ich glaube, das Vertrauen dürfen wir in den Bundesrat haben, daß er hier sachkundige Leute schickt, und das ist doch schließlich das Entscheidende. Es kommt doch dann nicht darauf an, daß es sich ausgerechnet um praktizierende Berufsschullehrer handelt. Die Hauptsache ist doch, daß man die Sachkunde im beruflichen Schulwesen hat. Wir bitten deswegen, Ziffer 1 abzulehnen.
Wir bitten aber auch darum, daß Ziffer 3 abgelehnt werden möge. In dem Ausschußbeschluß heißt es, daß dem jeweiligen Kammerausschuß Lehrer mitberatender Stimme angehören sollen. Meine Damen und Herren, ich führte eben in anderem Zusammenhang schon aus, daß das auch eine Empfehlung ist, die der Bildungsrat gegeben hat. Bei dem Kammerausschuß handelt es sich in erster Linie um betriebliche Berufsausbildungsfragen. Das sollte in der Tat von Unternehmern und Arbeitnehmern geregelt werden. So hat jedenfalls der Ausschuß seinerzeit votiert. Ich wäre also dankbar, wenn auch Ziffer 3 der Ablehnung verfallen würde.