Mühlen (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entschuldigen Sie, daß ich zu diesem Paragraphen noch kurz das Wort ergreife. Er scheint mir aber grundsätzlich bedeutsam zu sein. In den Werkstuben der Referenten tut man sich offenbar manchmal schwer, die Grundsätze der Regierungspartei mit den Entwürfen in Einklang zu bringen.
Ein Beispiel dafür bietet nach unserer Ansicht der § 154, in Verbindung damit der § 211 a mit dem dort eingeschalteten § 12 a des Grundsteuergesetzes. Der Gesetzentwurf geht grundsätzlich darauf aus, die Baulandbeschaffung zu erleichtern und damit auch den Erwerb von Eigentum für breitere Schichten zu begünstigen. Er bietet aber in diesen Paragraphen unserer Ansicht nach gleichzeitig die Handhabe, einer ganzen Gruppe von bürgerlichen Betrieben an den Lebensnerv zu greifen. Um es gleich konkret zu sagen: es handelt sich um die landwirtschaftlichen, die gärtnerischen und die Weinbaubetriebe.
Unsere beiden Anträge laufen darauf hinaus, diese Gruppe bürgerlicher Betriebe von der Beitragspflicht zu der Baulanderschließung und von der Grundsteuer C zu befreien. Die Gründe dafür sind naheliegend. Am stärksten wird die Gartenbauwirtschaft von diesem Gesetz betroffen. Ungefähr 60 % der gegenwärtig in der Bundesrepublik vorhandenen rund 37 000 Gartenbaubetriebe werden sofort von diesem Gesetz erfaßt und damit in doppelter Weise schwer belastet. Die erste Belastung ist eine einmalige Abgabe in Form des Beitrages zu der Baulanderschließung. Eine Anzahl der Gärtnereibetriebe - ich spreche hier nicht vom Grünen Tisch aus; denn ich komme aus einem Heimatkreis, in dem die Gärtnereibetriebe in die Hunderte gehen - kann eine solche einmalige Belastung nur sehr schwer, manchmal überhaupt nicht verkraften; sie geht in vielen Fällen an die letzten Kapitalreserven. Ich bitte Sie, auch nicht zu vergessen, daß gerade die Gärtnereibetriebe sehr witterungsgebunden und damit in gleicher Weise von Klima, Jahreszeiten, Ernte oder Mißernte abhängig sind wie die Landwirtschaft.
Das zweite ist eine Dauerbelastung in Form der Baulandsteuer, die in vielen Fällen das Zehnfache, ja mehr als das Zehnfache ausmacht. Ihnen allen sind wohl von dem Zentralverband der Gärtnereibetriebe Zahlen zugegangen. Gehen Sie nicht ohne weiteres darüber hinweg!
Sie greifen die großen Beispiele heraus, aber gerade die Mittelbetriebe, die hier nicht so stark zum Ausdruck kommen, sind noch gefährdeter. Ich weiß das aus eigener Anschauung in meiner Heimat.
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Wir sind verpflichtet, ernsthaft darüber nachzudenken, ob den Mittelbetrieben und dieser ganzen Schicht nicht durch eine Befreiung von den beiden Abgaben geholfen werden muß, damit eine bürgerliche Erwerbsgruppe erhalten bleibt, um die es doch eigentlich auch der Mehrheitspartei gehen sollte.
Ein weiterer Gesichtspunkt, der sehr entscheidend ist: gerade der Landwirtschaft und den GärtnereiFreiherr von Mühlen
betrieben wird bereits durch die Umstellung, die durch die Maßnahmen zur Zusammenarbeit in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendig geworden ist, eine große Belastung auferlegt. Die vorgesehene Beschleunigung der Anwendung des EWG-Vertrages wird diese Belastung noch verstärken. Dem Gartenbau sind schon wegen der Liberalisierung der meisten gärtnerischen Erzeugnisse sowie wegen der handelsvertraglichen Besserungsklauseln für sämtliche nichtliberalisierten gärtnerischen Erzeugnisse große Vorausleistungen auferlegt worden. Diese Leistungen sind von den Gärtnereibetrieben auch erbracht worden.
Von der Fraktion der SPD liegt ein Antrag vor, der in dieselbe Richtung geht. Das gleiche gilt für einen von verschiedenen Abgeordneten unterzeichneten Antrag der CDU/CSU. Ich möchte hier alle Fraktionen, auch die der Regierungsparteien bitten, die Frage noch einmal zu überlegen. Es sollte nicht schwerfallen, einem Grundsatz zum Durchbruch zu verhelfen, den Ihre Regierung am 29. Oktober 1957 aufgestellt hat und auf den sie sich verpflichtet hat. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wenige Sätze zitieren:
Die soziologische Struktur unseres Volkes hat sich infolge des Verlusts zweier Kriege, der neueren Wirtschaftsmethoden und des technischen Fortschritts stark geändert. Weite Schichten der Bevölkerung, die der Mittelklasse angehören, bedürfen der Sorge des Staates. Sie sind hinter anderen Schichten zurückgeblieben. Wir brauchen aus staatspolitischen und aus kulturpolitischen Gründen unbedingt eine gesunde mittlere Schicht ... Wir brauchen unabhängige, mittlere und kleine Existenzen im Handwerk, Handel und Gewerbe. Dafür soll das Wirtschaftsministerium sorgen.
Ich glaube nicht, daß sich das Wohnungsbauministerium von diesem Aufruf dispensiert fühlt. Ich möchte Sie bitten, zu überlegen, ob es nicht gut ist, dafür einzutreten, daß dieser Grundsatz, der von der Regierung verkündet worden ist, nun auch wirklich im Bundesbaugesetz seinen Niederschlag findet, und nicht die Anträge, die seitens FDP, CDU und SPD hierzu vorliegen, wert sind, im Rahmen dieses Gesetzes berücksichtigt zu werden.