Stratmann (NA), 1988-06-09:
Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger! Ich möchte meine Ausführungen, die sich wesentlich auf das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung und auf die SPD-Initiativen beziehen, die heute zur Debatte stehen, mit ein paar thesenhaften Vorbemerkungen einleiten.
Erstens. Die verfehlte Politik auf Bundesebene und Landesebene, egal, welcher Parteizugehörigkeit die jeweiligen Landesregierungen sind, verschärft die Krisenauswirkungen, wie sie aus notwendigen Marktanpassungen hervorgehen, verschärft die Krisenauswirkungen in den Krisenregionen.
Beispiel: Die Initiativen, die die SPD vorschlägt, etwa mit dem Programm Gemeinschaftsinitiative Montanregionen und Zukunftsinitiative Montanregionen, muß sich natürlich der Tatsache stellen, daß der Abbau von hunderttausend Arbeitsplätzen allein im Ruhrgebiet im engeren Montanbereich, also bei Kohle und Stahl, und dann induziert durch die Folgewirkung in der Zulieferindustrie mit Zustimmung und in Mitverantwortung von Bundes- und Landesregierung geschieht: in der Kohlerunde und in der Stahlrunde. Damit sind Sie mit Ihrer Politik mitverantwortlich dafür, daß die Krise diese Ausmaße annimmt.
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- Ob es einfallsreich ist, steht hier überhaupt nicht zur Debatte. Die Frage ist, ob es richtig ist.
Was die Bundesregierung betrifft: Die Krise in den von Strukturproblemen gebeutelten Regionen wird durch die Auswirkungen der Steuerreform, Schwächung der kommunalen Finanzen und damit Schwächung ihrer Investitionsfähigkeit, verschärft; sie wird weiter dadurch verschärft, daß die Finanzausstattung der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung durch die geplante Streichung des Investitionszulagengesetzes ebenfalls ausgehöhlt wird.
Zweite Vorbemerkung. Das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe, das in dem Bericht der Bundesregierung darüber zur Debatte steht, ist von vornherein relativ unwirksam, wenn man es mit dem Problemdruck in den Regionen konfrontiert, die zu fördern sind.
Im Jahre 1987 ist die Gemeinschaftsaufgabe mit über 1,5 Milliarden DM ausgestattet. Während einerseits das Investitionszulagengesetz gestrichen wird, wird dies teilweise über eine Anhebung der GA-Zuschüsse kompensiert. Unter dem Strich werden selbst diese 1,5 Milliarden DM noch um weitere ca. 30 % gekürzt, also um ca. 350 Millionen DM. Das heißt: Mit einem solchen Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung können Sie den Problemen in den Krisenregionen auch nicht annähernd gerecht werden.
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- Freuen Sie sich doch, wenn wir einmal übereinstimmen. Kein Widerspruch.
Dritte These. Was die drei verschiedenen SPD-Initiativen, die hier zur Debatte stehen, anbetrifft, so müssen Sie sich der Tatsache stellen, daß die staatlichen Zuschüsse und Investitionsförderungsmaßnahmen, die Sie hier fordern, zum Teil geringer sind als die von Ihren Landesregierungen mitverursachten Krisenbelastungen, also z. B. die von Ihrer Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Ruhrgebiet mitzuverantwortenden Kahlschläge bei Kohle und Stahl.
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Deswegen sind auch die drei Initiativen, die Sie vorschlagen, im wesentlichen eine inszenierte Öffentlichkeitstäuschung und eine Politik des Sich-Durchwurstelns.
Das möchte ich an den folgenden konkreten Beispielen deutlich machen.
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