Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lege heute dem Deutschen Bundestag den Agrarbericht 1993 vor. Der Bericht weist im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1991/92 für das frühere Bundesgebiet im Durchschnitt der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe einen Anstieg der Gewinne um 4,3 % auf rund 47 700 DM je Unternehmen aus. Damit wurde der im vorhergehenden Wirtschaftsjahr eingetretene deutliche Gewinnrückgang teilweise wieder ausgeglichen. Im laufenden Wirtschaftsjahr, das in wenigen Tagen endet, ist bei insgesamt ungünstigeren Preisen mit leicht rückläufigen Einkommen zu rechnen.
In den neuen Ländern lassen erste Testergebnisse folgende Tendenzen erkennen: Einzelunternehmen und Personengesellschaften erzielten auf Grund der großen Anbauflächen bereits relativ gute Gewinne je Unternehmen und Arbeitskraft. Hierzu haben auch die umfangreichen staatlichen Hilfen wesentlich beigetragen. Die Gewinnsituation der juristischen Personen war dagegen unbefriedigend. Im Durchschnitt konnten aber immerhin Löhne und Gehälter wie in anderen Wirtschaftsbereichen gezahlt werden.
Der Anpassungs- und Umstrukturierungsprozeß in den neuen Ländern dauert an. Es ist inzwischen eine beachtliche Anzahl vielseitig strukturierter Unternehmen entstanden. Der Wettbewerb wird zeigen, welche Unternehmensformen sich langfristig durchsetzen werden.
Meine Damen und Herren, in wenigen Tagen läuft die erste Stufe der Agrarreform an. Wir werden darauf achten, daß die Reform in allen Mitgliedstaaten gleichgewichtig umgesetzt wird und daß die angestrebten Ziele der Marktentlastung sowie der Einkommensentwicklung erreicht werden.
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Und wir wollen, daß die Reform vereinfacht wird. Ich habe der EG-Kommission hierzu ein Memorandum mit meinen Vorstellungen vorgelegt.
Bei den diesjährigen Preisverhandlungen habe ich wichtige Verbesserungen erreichen können; weitere Verbesserungen sind zugesagt. Mein Ziel bei den diesjährigen Preisverhandlungen war es, Einkommenseinbußen für die deutsche Landwirtschaft soweit wie möglich zu verhindern. Bei den Ergebnissen möchte ich die Anhebung der durchschnittlichen Stillegungsprämie je Hektar von rund 590 auf 750 DM und die Zulassung der Dauerbrache neben der Rotationsbrache besonders herausstellen. Damit wird die von der Bundesregierung favorisierte Politik der Mengenrückführung gegen Einkommensausgleich konsequent fortgeführt und attraktiver gestaltet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der letzten Woche habe ich mein Konzept zur künftigen Ausgestaltung der Agrarpolitik der Öffentlichkeit vorgestellt. Auch wenn dies nicht die Zeit kostenträchtiger Programme ist, muß es uns darum gehen, unseren Bäuerinnen und Bauern eine klare Orientierung zu geben und die Agrarpolitik für sie überschaubarer, praktikabler und kalkulierbarer zu machen. In den weiteren politischen Beratungen gilt es nun, das Konzept durch konkrete Maßnahmen auszufüllen.
Dabei sehe ich vor allem folgende Aufgabenfelder: erstens Stärkung der leistungs- und umweltbezogenen Prinzipien in der Agrarstrukturförderung; zweitens Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Agrarmärkte und Absicherung durch einen ausreichenden Außenschutz; drittens Sicherung flankierender Einkommenshilfen; viertens Weiterentwicklung der Agrarsozialpolitik; fünftens weitere Erschließung von nachwachsenden Rohstoffen; sechstens Aufbau einer leistungsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft in den neuen Ländern; siebentens Verbesserung der Attraktivität ländlicher Räume; achtens Stärkung artgerechter, umweit- und landschaftspflegerischer Produktionsverfahren; neuntens Verbesserung der Verbraucherinformationen und des Verbraucherschutzes.
Im Kern geht es insbesondere darum, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu verbessern; denn dies ist die Voraussetzung dafür, daß die Landwirtschaft auch künftig ihre vielfältigen Aufgaben in der Gesellschaft erfüllen kann. Das heißt konkret: Produktion von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen, aber auch Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und ländlicher Räume.


In der Agrarstrukturpolitik muß die Verbesserung der Betriebsstruktur gezielt unterstützt werden. Ich werde deshalb beispielsweise bei der einzelbetrieblichen Förderung für eine Fortsetzung der EG-Sonderregelungen in den neuen Ländern eintreten. Ich werde mich des weiteren dafür einsetzen, daß bei den überbetrieblichen Maßnahmen der Schwerpunkt in den neuen Ländern gesetzt wird.
Aber auch in der Markt- und Preispolitik gilt es, die Voraussetzungen für die Entwicklung der Betriebe weiter zu verbessern. Ich werde deshalb beispielsweise dafür kämpfen, daß die 90-Tier-Grenze bei der Rindfleischmarktordnung abgeschafft wird, und ich werde - in Übereinstimmung mit dem Berufsstand und den Ländern - in den alten Bundesländern die Handelbarkeit der betrieblichen Milchreferenzmengen flexibler gestalten, indem ein Quotentransfer innerhalb vorgegebener Verwaltungsregionen ohne Flächenbindung zugelassen wird.
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Die vorläufige Zuteilung der Milchquoten für die neuen Länder mit einer Spitzensaldierung für diese Länder wird auch für die Zukunft beibehalten.
Noch in dieser Legislaturperiode, meine Damen und Herren, wird die vieldiskutierte Reform der Agrarsozialpolitik beschlossen.
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- Lassen Sie sich überraschen. Es wäre hilfreich, wenn Sie dabei mithelfen würden.
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Aber ich komme gleich noch zu den Aussagen, die von Ihrer Seite dazu gemacht worden sind.
Über diese klassischen Bereiche der Agrarpolitik hinaus werden wir prüfen, wie die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe durch neue Technologien verbessert werden kann. Ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Biotechnologie und die Gentechnik, denen vor allem auch für die weitere Erschließung von nachwachsenden Rohstoffen große Bedeutung zukommt.
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Meine Damen und Herren, die Sicherung und Pflege der Kulturlandschaft, die Erhaltung der Umwelt sind öffentliche Güter, für die es keinen Marktpreis gibt. Diese Leistungen müssen mit öffentlichen Mitteln sichergestellt werden, wenn die Agrarpreise dazu nicht mehr ausreichen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten.
Mit der gleichen Begründung werde ich darauf hinwirken, daß Einkommenseinbußen durch Auflagen des Umweltschutzes, die über die Grundsätze der guten fachlichen Praxis hinausgehen, finanziell ausgeglichen werden.
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- Vielen Dank, Herr Kollege! - Mit der gleichen Zielsetzung befürworte ich schließlich, besondere Leistungen der Landwirtschaft im Umweltbereich finanziell zu honorieren.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird auch künftig ihre erfolgreiche Politik der Einkommenssicherung für unsere Bäuerinnen und Bauern fortsetzen. So werden wir beispielsweise die Bundesmittel für den soziostrukturellen Einkommensausgleich und die Anpassungshilfe bereitstellen, für deren Verlängerung wir in Brüssel erfolgreich gekämpft haben.
Nachdem der Bundesrat darauf verzichtet hat, den Vermittlungsausschuß anzurufen, werden wir die von den Ländern beschlossene abgeschwächte betriebsgrößenabhängige Degression bei der Anpassungshilfe in den neuen Ländern akzeptieren; denn wir wollen keine Verzögerung bei der Auszahlung der Bundesmittel, weil wir wissen, daß die Landwirtschaft im Augenblick nicht darauf verzichten kann. Nun sind die Lander aufgerufen, wie auch in den vergangenen Jahren ihren Beitrag zu leisten, damit unsere Landwirte den vollen Betrag erhalten.
Ein klares Bekenntnis zur Politik der Einkommenssicherung würde ich mir auch von Ihnen wünschen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD. Schließlich waren Sie es, die direkte Einkommenshilfen in der Vergangenheit immer als Ihren Heilsweg in der Agrarpolitik proklamiert haben.
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Das alles soll nun auf einmal nicht mehr wahr sein. Wie sonst ist es zu verstehen, daß die SPD u. a. fordert, die Gasölbeihilfe solle im Bundeshaushalt 1994 gestrichen, der Abbau des soziostrukturellen Ausgleichs solle beschleunigt und auf die Agrarsozialreform solle verzichtet werden?
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- Auf „die" haben Sie gesagt.
Haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, je ausgerechnet, was das bedeutet? - Wahrscheinlich nicht. Ich habe es für Sie getan. Allein diese Streichungsvorschläge würden rund 1,5 Milliarden DM ausmachen. 1,5 Milliarden DM, das sind fast 8 % der landwirtschaftlichen Einkommen. Dies wollen Sie den Bauern in einer sowieso schon schwierigen Zeit zumuten!
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- Da sie es ihnen nicht sagen, Herr Kollege, müssen wir es draußen laut genug sagen.
Meine Damen und Herren, wer wie die SPD unseren Bäuerinnen und Bauern in einer extrem schwierigen Zeit mutwillig die Einkommen zurückschneiden will, der handelt für mich schlichtweg verantwortungslos.
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Wer wie die SPD den soziostrukturellen Einkommensausgleich und die Anpassungshilfe zweckentfremden

will, indem er einigen über massive Förderung etwas zuspricht, was er anderen vorenthält, der kann nicht mit meiner Zustimmung rechnen.
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Dies ist nicht die soziale Verantwortung, wie die Bundesregierung sie versteht. Es braucht uns keiner zu sagen, daß gespart werden muß und daß davon auch die Landwirtschaft betroffen ist. Allerdings gilt es, dabei Augenmaß zu zeigen und Kontinuität und Verläßlichkeit der Agrarpolitik zu wahren.
Ich appelliere deshalb an alle, unsere Politik für Bäuerinnen und Bauern nachhaltig zu unterstützen. Unseren Bauern wünsche ich für die bevorstehende Ernte gutes Wetter und Glück in Haus und Stall.
Vielen Dank.
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