Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1975 gilt für Rückstände aus Pflanzenschutzmitteln bei Babykost ein Höchstwert von 0,01 mg/kg. Dieser Höchstwert gilt bundeseinheitlich. Er gilt auch für importierte Produkte. Ein Verstoß gegen diese Regelung durch Überschreitung der Höchstwerte ist strafbewehrt.
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Die Kontrolle liegt ausschließlich bei den Bundesländern. Die Verantwortung für notwendige Maßnahmen bei Überschreitung der Höchstwerte liegt ausschließlich bei den Bundesländern.
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Das dem Bundesgesundheitsministerium zugeordnete Verbraucherinstitut in Berlin kommt bei der gesundheitspolitischen Bewertung der seit Januar in verschiedenen Bundesländern festgestellten Überschreitungen von Höchstwerten zu folgender gesundheitspolitischer Bewertung, die ich ausdrücklich teile:
Für die in der Diskussion stehenden Überschreitungen von Pflanzenschutzmittel-Rückständen in der Säuglingsnahrung können keine nachteiligen Folgen für die Gesundheit von Säuglingen oder Kleinkindern angenommen werden.
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Bei dieser Bewertung geht es von einer auf Grund der toxikologischen Daten für Lindan festgesetzten täglichen duldbaren Aufnahmemenge von 0,005 mg/kg Körpergewicht des Menschen aus.
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Danach ergibt sich, daß z. B. einem 7,5 kg schweren Säugling - das ist ein Säugling von etwa sechs Monaten - täglich vier bis fünf Gläschen ohne Sorge gegeben werden können. Hersteller von Säuglingsnahrung empfehlen für sechs Monate alte Säuglinge die Verfütterung von täglich einem Gläschen als Beikost.
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Das ist die gesundheitspolitische Bewertung. Jedoch sage ich trotz dieser gesundheitspolitischen Bewertung: Rückstände von Pflanzenschutzmitteln haben in der Babynahrung nichts zu suchen,
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auch nicht in gesundheitlich unbedenklichen Mengen.
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Das muß eindeutig sein.
Das war die rechtliche und gesundheitspolitische Bewertung.
Nun möchte ich doch einiges zurechtrücken, was in den letzten Wochen in der Diskussion etwas verrutscht ist. Das sollten wir mit aller Ruhe tun. Ich unterstreiche, was die Vorredner aus der Koalition gesagt haben: Wir sollten die Menschen mit Fakten und Argumenten bedienen und nicht mit Emotionen. Weil das Thema in den letzten Tagen nicht nur von einigen Presseorganen, sondern auch von Länderseite meines Erachtens nicht immer sachgerecht behandelt wurde, will ich einiges dazu sagen.

Es kommt das Argument mit der unzureichenden Information, zunächst einmal zwischen Ländern und Behörden. Meine Damen und Herren, nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen war die erste auffällige Messung in Baden-Württemberg am 11. Januar 1994. Es folgte eine ganze Reihe weiterer auffälliger Messungen insbesondere in Baden-Württemberg. Mein Haus hat am 5. April - ein erheblicher time-lag - nachgefragt, ob man nicht informiert werden könnte.
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Wir sind über diese ersten Dinge am 11. Januar 1994 nicht von Amts wegen, sondern auf Grund unserer Rückfrage am 6. April 1994 von Baden-Württemberg informiert worden.
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Meine Damen und Herren, dabei gibt es seit 1987 eine aktualisierte Grundlage, zwischen Bund und Ländern vereinbart, wie man in diesen Dingen, wo die Kontrolle in der Bundesrepublik Deutschland dezentral organisiert ist, zwischen den Bundesländern und zwischen Bundesländern und Bund zusammenarbeitet.
Ich stelle erstens fest: Die Grundlagen für die Zusammenarbeit, für die Information - die nicht von uns aus in der Öffentlichkeit kritisiert worden ist, sondern von den Bundesländern einschließlich des Landes, aus dem ich stamme, problematisiert worden ist - sind gegeben. Sie wurden nur nicht praktiziert. Wir mußten uns von uns aus darum bemühen, die Informationen zu bekommen, und zwar nach über drei Monaten.
Zweitens: die Information der Öffentlichkeit. Meine Damen und Herren, zunächst einmal scheint es so zu sein -ich muß immer sagen: es scheint so zu sein, weil das alles Informationen sind, die wir mühsam sammeln müssen -, daß die Maßnahmen, die auf Grund der Messungen und Überschreitungen der Höchstwerte erfolgt sind oder eingeleitet wurden, im Einvernehmen mit den betroffenen Behörden erfolgt sind. Jetzt muß man mir einmal erzählen, wo es den Paragraphen in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der es verbietet, daß eine zwischen Behörden und Firmen einvernehmlich getroffene Lösung, nämlich die Rückholung der Produkte, der Öffentlichkeit mitgeteilt wird. Ich habe seit Anfang April nach diesem Paragraphen gesucht. Ich habe ihn nicht gefunden. Man muß über eine Rechtsgrundlage dann diskutieren - darauf komme ich noch zurück -, wenn man etwas gegen eine Firma unternimmt. Was spricht jedoch dagegen, wenn man mit einer Firma eine Rückholaktion vereinbart, über diesen Tatbestand die Öffentlichkeit zu informieren, entweder Behörde und Firma gemeinsam oder die Firma alleine?
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- Wir wissen nicht, ob es vielleicht Bedingung war, ob
die Firma gesagt hat: Wir holen nur zurück, wenn
keine Öffentlichkeit hergestellt wird. Das weiß ich nicht.
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- Das werden wir möglicherweise gleich hören.
Aber selbst wenn das mit der Einvernehmlichkeit nicht zutreffen sollte: Wenn Baden-Württemberg oder ein anderes Bundesland der Auffassung waren oder sein sollten, es liegt eine Gefahr für die Gesundheit vor, dann sind die rechtlichen Grundlagen für die Information und Warnung der Bevölkerung gegeben. Wenn eine Gefahr vorliegt, ist die Grundlage gegeben.
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Wenn die Bundesländer der Meinung waren, es liegt keine Gefahr vor, dann haben sie auch keine Berechtigung, vom Bund eine rechtliche Grundlage für die Information der Öffentlichkeit zu fordern.
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So einfach ist das nach den Gesetzen der Logik. Herr Schäfer, daß ich da nicht ganz schiefliege, zeigt Ihre heutige Pressemitteilung zum Olivenöl, wo Sie plötzlich an die Öffentlichkeit gehen,
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obwohl in diesem Zusammenhang von Ihnen keine gesundheitsgefährdende Maßnahme kritisiert wird. Trotzdem gehen Sie an die Öffentlichkeit, zugegebenermaßen ohne Markennamen.
Aber in diesem Fall geht es um eine Überschreitung eines Höchstwertes, der strafbewehrt ist. Ich bin der Auffassung: Wenn etwas als Überschreitung des Höchstwertes strafbewehrt ist und man dazu mit den Firmen gemeinsam vorgeht, dann hätte man auch die Öffentlichkeit informieren können.
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Harmonisierung in Europa: Meine Damen und Herren, wir können - darauf wirke ich hin - die Grenzwerte und Höchstwerte in Europa harmonisieren. Nur, wenn man das Ziel verfolgt - ich nehme an, das verfolgen wir gemeinsam -, daß wir den deutschen Standard als Grundlage der Harmonisierung nehmen, dann kann ich Ihnen nicht versprechen, daß uns das in absehbarer Zeit gelingt. Deshalb ist es eine Irreführung der Öffentlichkeit, jetzt auf die Harmonisierung der Grenzwerte in Europa hinzuweisen, obwohl man weiß, daß die Durchsetzung der deutschen Höchstwerte in Europa nicht von heute auf morgen zu bekommen ist.
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In anderen Punkten haben wir schon Harmonisierung, z. B. was die Frage der Lebensmittelkontrolle, der Ausbildung und ähnliches betrifft.
Ich komme, Herr Schäfer, einfach zu der Frage, warum Ihnen die angeblichen Mängel bei der Rahmengesetzgebung in Bonn alle erst Mitte April eingefallen sind, jetzt gerade, und nicht schon im Januar. Hätten Sie diese Erkenntnis wirklich im Januar, nach


der ersten Messung am 11. Januar, gehabt, hätte es dank der Telekom ein Telefon gegeben. Ich hätte Ihnen zur Verfügung gestanden. Ich hätte auch zurückgerufen, wenn ich gerade in Baden-Württemberg unterwegs gewesen wäre. Dann hätten Sie mir im Januar eine Lücke mitteilen können.
Was bei mir nachdenkliche Fragen aufwirft, ist, daß Sie drei Monate gebraucht haben und erst unter öffentlichem Druck plötzlich darauf gekommen sind, welche angeblichen Regelungslücken in der Bundesrepublik Deutschland Bonn bestehen.
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Das ist die Grundregel, die Frau Limbach schon genannt hat: Wir haben in Deutschland einen Schönwetterföderalismus. Wenn es funktioniert, dann klopfen sich die Bundesländer, und zwar alle, auf die Schulter. Wenn der Blitz einschlägt, dann erinnert man sich plötzlich wieder: Es gibt ja auch noch einen Bundesstaat und Bonn. Meine Damen und Herren, dieses Spiel mache ich nicht mit.
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Alle Bundesländer verhindern seit über zehn Jahren ein Krebsregistergesetz. Jetzt hat es Meldungen über angeborene Mißbildungen gegeben. Plötzlich fordert man von Bonn eine Registrierung dieser Fälle. Überall ist es das gleiche. Herr Schäfer, ich sage Ihnen: Wir brauchen nicht neue Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesländer sollten die bestehenden Gesetze richtig anwenden.
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