emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heike Hänsel (NA), 2016-03-16:
Ich möchte in eine andere Richtung nachfragen. Sie

sprachen davon, dass Sie das Mandat mit der Aufklärung
von IS-Zielen, also des sogenannten „Islamischen Staates“, beauftragt. Nun wissen wir, dass die Konflikte in
der Region - je nach Frontverläufen - sehr miteinander
verwoben sind. Man kann ja nicht sagen: Hier ist ausschließlich der IS. - Vielmehr wissen wir, dass es gerade
in Nordsyrien, in Richtung der Grenze zur Türkei, nördlich von Aleppo, kurdische Gebiete, vom IS dominierte
Gebiete und von verschiedenen anderen Rebellengruppen dominierte Gebiete gibt. All das verschiebt sich ja
ständig, und es ist eine strategisch sehr wichtige Region. Wie können Sie denn ausschließen, dass die Türkei,
die ja nachweislich kurdische Stellungen in Nordsyrien
bombardiert und angreift, die an sie weitergegebenen Informationen benutzt, um kurdische Stellungen zu bombardieren, und Sie somit indirekt dazu beitragen? Meine
Frage: Überfliegen die deutschen Tornados kurdische
Regionen in Nordsyrien, und betreiben sie dort Aufklärung?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Die Fragen 26 und 27 der Kollegin Dağdelen, die Frage 28 der Kollegin Keul und die Frage 29 des Kollegen
Ströbele werden allesamt schriftlich beantwortet.

Insofern danke ich dem Herrn Staatsminister sehr
herzlich.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Ich freue mich, dass Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Günter Krings für die
Beantwortung zur Verfügung steht.

Die Frage 30 des Kollegen Ströbele, die Frage 31 des
Kollegen von Notz, die Fragen 32 und 33 der Kollegin
Jelpke und die Frage 34 der Kollegin Walter-Rosenheimer
werden schriftlich beantwortet.

Deshalb kommen wir jetzt zur Frage 35 der Kollegin
Irene Mihalic:

Welches Maß an Vernetzung sieht die Bundesregierung im
Bereich politisch rechts motivierter Straftaten mit Blick auf
die jüngsten Anschläge im brandenburgischen Nauen inzwischen erreicht?

Herr Staatssekretär.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-03-16:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Frau Mihalic, schön, dass Sie
es bei der mündlichen Beantwortung der Frage belassen
haben. Das ist sozusagen der Höhepunkt der Fragestunde.

({0})

Aber das soll keine Kritik an den Kollegen sein, die vor
mir dran waren, im Gegenteil. - Einigen wir uns auf:
Schlusspunkt der Fragestunde.

Das Thema allerdings ist leider alles andere als positiv. Es geht um die Frage der Vernetzung bei Anschlägen, insbesondere auf Asylbewerberheime, konkret auf
ein Asylbewerberheim in Brandenburg. Meine Antwort
lautet: Nach bisherigem Erkenntnisstand handelte es sich
bei den Straftaten gegen Asylunterkünfte im Bereich der
PMK-rechts - darüber haben wir schon mehrfach im Innenausschuss gesprochen - überwiegend um lokale Agitationen, die bislang keinen Rückschluss auf eine bundesweit gesteuerte Strategie zulassen. Die Intensität und
die Quantität entsprechender Aktionen stehen in starker
Abhängigkeit von den organisatorischen Möglichkeiten
der jeweiligen lokalen Szenen, deshalb auch die unterschiedliche Ausprägung, die unterschiedliche Stärke und
Häufigkeit solcher Anschläge. Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Gewaltstraftaten in Form von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechte Parteien oder rechtsextremistische Strukturen gegen
Asylbewerber und Unterkünfte liegen bislang nicht vor.

Es wird unserer Einschätzung nach aber auch zukünftig damit zu rechnen sein, dass ein nicht unerheblicher
Teil der Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte von
Personen mit Anbindung an rechte bzw. rechtsextremistische Organisationsstrukturen begangen wird.

Im Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft Potsdam zu den Straftaten in Nauen bleibt das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes verfolgen den
Fortgang der Ermittlungen des Landes Brandenburg mit
großer Aufmerksamkeit. Daraus gewonnene Erkenntnisse, auch im Hinblick auf Vernetzungen, werden somit
auch in die Bewertungen der Sicherheitsbehörden des
Bundes einfließen. Insbesondere der Generalbundesanwalt - das wissen Sie - steht im Kontakt mit den Ermittlungsbehörden vor Ort.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Frau Kollegin Mihalic, Sie haben das Wort.
Irene Mihalic (NA), 2016-03-16:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung

der Frage. Sie können sich vorstellen, dass mich Ihre
Antwort nicht vollumfänglich befriedigt, insbesondere
wenn es darum geht, uns darüber zu verständigen, welcher Grad einer Vernetzung vorliegen muss, bis wir von
Rechtsterrorismus sprechen. Diese Frage spielt ja dabei
sozusagen eine wesentliche Rolle. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, inwiefern Taten wie die in
Nauen oder beispielsweise der Rohrbombenanschlag auf
eine Flüchtlingsunterkunft in Eisenach als staatsgefährdend eingestuft werden oder Staatsschutzrelevanz haben.
Mich interessiert deshalb die Antwort der Bundesregierung auf die Frage: Welche Kriterien müssen denn vorliegen, damit solche Ereignisse wie in Nauen oder wie der
eben von mir erwähnte Rohrbombenanschlag auf eine
Flüchtlingsunterkunft in Eisenach als staatsschutzrelevant oder staatsgefährdend eingestuft werden? Ab wann
wird also ein rechtsterroristischer Hintergrund angenommen?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-03-16:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Zunächst einmal zum
Thema Vernetzung. Gerade im Nauener Fall gibt es - ich
muss vorsichtig sein, wie ich antworte, weil es sich um
ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt - offenbar
Bezüge zu einer rechtsradikalen Partei. Lokale Vernetzungen der Urheber solcher Anschläge innerhalb rechtsradikaler Strukturen sind offenbar vorhanden.

Zur Einschätzung, ob die von Ihnen genannten Delikte in Betracht kommen: Es ist die Aufgabe des Generalbundesanwalts, das zu entscheiden. Er hat einen
Beobachtungsvorgang angelegt und steht, wie gesagt, in
engem Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Potsdam. Das
obliegt seiner Einschätzung; Sie hatten ja schon einmal
eine schriftliche Frage zu diesem Thema gestellt, deren
Beantwortung zuständigkeitshalber vom Bundesjustizministerium übernommen wurde.

Der Generalbundesanwalt beobachtet die Ermittlungen intensiv. Nach meinem Kenntnisstand ist er bisher
nicht zu dem Schluss gekommen, dass die Grenze schon
überschritten ist. Aber dass sie relevant ist und dass wir
uns vielleicht kurz vor dieser Grenze befinden, das will
ich gar nicht in Abrede stellen. Dem Generalbundesanwalt aber obliegt die Einschätzung, ab welcher Grenze
die von Ihnen genannten Delikte einschlägig sind und ab
wann es sich um mehr handelt als um das, was von der
Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wird.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Frau Kollegin Mihalic.
Irene Mihalic (NA), 2016-03-16:
Ich will meine Nachfrage präzisieren und an einem

Beispiel veranschaulichen; denn es geht nicht nur um
die Einschätzung des Generalbundesanwalts, sondern
auch um die Einschätzung der ermittelnden bzw. der mit
diesen Fällen betrauten Sicherheitsbehörden. Lassen Sie
mich deswegen folgenden Vergleich anstellen.

Im hessischen Oberursel befand sich eine Rohrbombe
in einem Keller, mit der mutmaßlich ein Anschlag auf
ein Radrennen in Frankfurt verübt werden sollte, und alle
beteiligten Sicherheitsbehörden gingen sofort von einem terroristisch geplanten oder motivierten Anschlagsszenario aus. Dem gegenübergestellt haben wir einen
vollendeten Rohrbombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Eisenach oder die jetzigen schrecklichen
Geschehnisse in Nauen. Da wird aber kein terroristischer
Hintergrund angenommen, bzw. dieser ist - wenn ich mir
Ihre Antwort vergegenwärtige - noch nicht ganz klar. Erklären Sie mir den Unterschied.
norbert lammert (präsident), 2016-03-17:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun Yvonne

Magwas das Wort .

({0})
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-03-16:

Wir sollten festhalten - das ist nicht so sehr an Sie gerichtet, sondern ich sage dies, um den Kontext klarzustellen -, dass es furchtbare Taten sind, unabhängig davon,
ob wir sie bereits als terroristische Taten einstufen oder
nicht. Wir gehen davon aus, dass alle Behörden vor Ort,
auch die Ermittlungsbehörden vor Ort, die Nachrichtendienste und der Verfassungsschutz sehr intensiv prüfen,
welche Qualität die Delikte haben. Dies gilt erst recht für
die Staatsanwaltschaften und die Polizeibehörden. Die
Frage, ob es terroristische Delikte sind, wird geprüft, und
es wird geschaut, ob diese Schwelle jeweils erreicht ist.

Ich kann das an dieser Stelle nicht Punkt für Punkt
kriminalistisch und strafrechtlich subsumieren. Allerdings dürften wir uns hoffentlich darin einig sein, dass
die geplante Art der Straftat - hier mit einer Rohrbombe - ein besonders schwerwiegendes Indiz ist. Gleichwohl muss die Verwendung des gleichen Mittels nicht
zwingend zum gleichen Schluss führen. Im Übrigen trug
der geplante Anschlag in Oberursel offenbar bereits terroristische Züge. Der islamistische Terror in Deutschland
ist auf eine andere Weise vernetzt.

In dem von Ihnen genannten Fall prüfen wir erst. Wie
gesagt, bisher haben wir noch keine harten Anzeichen
dafür, dass es hier eine bundesweit vernetzte terroristische Struktur gibt. Aber wir haben aus den NSU-Fällen
gelernt, dass wir hier sehr wachsam sein müssen. Wir
dürfen nicht nur nach einer bestimmten Struktur suchen.
Es gibt Ausprägungen terroristischer Gruppen, die vielleicht anders sind, als wir das von anderen Phänomenen
und aus anderen Bereichen kennen. Insofern sind die Behörden an dieser Stelle sehr wachsam.

Ich will an dieser Stelle noch ergänzen, was die Arbeit des Vertreters des Bundes in der länderoffenen Arbeitsgruppe betrifft. Wenn es um rechtsradikale Parteien
und rechtsextremistische Strukturen geht, wird geprüft,
ob etwas in den Kontext eines Verbotsverfahrens gerückt
werden kann und ob es hier Bezüge zu einer Partei gibt.
Auch das werden wir natürlich berücksichtigen. Das bezieht sich nicht nur auf die strafrechtliche Aufklärung.
Wir werden auch dafür sorgen, dass wir dann, wenn
etwa Bezüge zur NPD festgestellt werden sollten, diese
im Verbotsverfahren verwenden werden, das zurzeit in
Karls ruhe läuft.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Damit ist auch diese Frage abschließend beantwortet.

Die Frage 36 des Kollegen Andrej Hunko wird schriftlich beantwortet.

Ich danke Herrn Staatssekretär Krings und allen anderen herzlich.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen 37 und 38 der Kollegin Katrin Kunert sowie die Frage 39 der Kollegin Britta
Haßelmann werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Fragen 40 und 41
der Kollegin Sabine Zimmermann sowie die Frage 42 der
Kollegin Brigitte Pothmer werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Die Fragen 43 und 44 des Kollegen Friedrich Ostendorff sowie
die Frage 45 der Kollegin Bärbel Höhn werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Frage 46 der Kollegin
Katja Keul sowie die Fragen 47 und 48 der Kollegin Inge
Höger werden schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes
und zugleich am Ende unserer Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. März 2016, 9 Uhr,
ein.

Kommen Sie alle morgen gesund wieder hierher. Die
Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2016-03-17:
Das Wort erhält nun die Kollegin Caren Lay für die

Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-03-17:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Georg Nüßlein das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-03-17:
Christian Kühn ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2016-03-17:
Sören Bartol ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-03-17:
Jan-Marco Luczak erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-03-17:
Nun erhält die Kollegin Haßelmann für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
norbert lammert (präsident), 2016-03-17:
Ulli Nissen ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion .

({0})

- Ach so, Entschuldigung, ja . Ich bitte um Nachsicht .

({1})

- Das gibt auch 30 Sekunden zusätzlich .
norbert lammert (präsident), 2016-03-17:
Michael Groß ist der nächste Redner für die SPD .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-03-17:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell ist vereinbart, den Bericht der Bundesregierung auf der Drucksache 18/7825 zum Bündnis
für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu
überweisen . - Dazu sehe ich keinen Widerspruch und
stelle damit diese Kenntnisnahme fest .

({0})

Unter dem Tagesordnungspunkt 4 b kommen wir zur
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Na-
turschutz, Bau und Reaktorsicherheit zum Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Soziale Wohnungs-
wirtschaft entwickeln“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/6633,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksa-
che 18/3744 abzulehnen . Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalition angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:

 5 . a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

Drucksache 18/7824
Überweisungsvorschlag 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Sportausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katrin Werner, Sigrid Hupach, Matthias W .
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Eine halb barrierefreie Gesellschaft
reicht nicht aus - Privatwirtschaft zu
Barrierefreiheit verpflichten

Drucksache 18/7874
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Corinna Rüffer, Kerstin Andreae, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Behindertengleichstellungsrecht mutig
weiterentwickeln

Drucksache 18/7877
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3}) 
Petitionsausschuss 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Auch hier soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Debatte 77 Minuten dauern . - Wir können offenkundig so verfahren .

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort
der Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller für die Bundesregierung . Bitte schön .

({4})
norbert lammert (präsident), 2016-03-17:
Frau Staatssekretärin, liebe Kollegin, der Eindruck,

dass das ziemlich gut war, wird offenkundig vom ganzen
Haus geteilt, zumal sich ja auch schwerlich überhören
ließ, dass es besonders schwer ist, leicht zu sprechen .

({0})

Nun hat die Kollegin Katrin Werner für die Fraktion
Die Linke das Wort .

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-03-17:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält der Kollege Karl

Schiewerling das Wort .

({0})
karl schiewerling (NA), 2016-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Staatssekretärin Lösekrug-Möller, ich bin außerordentlich dankbar, dass Sie in einfacher Sprache die wirklichen Essentials dieses Gesetzentwurfes so dargestellt
haben, dass ich gehofft habe, dass auch -
norbert lammert (präsident), 2016-03-17:
Was sind bitte „Essentials“, Herr Kollege?

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-03-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Corinna Rüffer für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen herzlichen Dank, liebe Verena Bentele, auch

für Ihren leidenschaftlichen Appell . - Nächster Redner
in der Debatte: Uwe Schummer für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank, Kollege Schummer . - Das Wort hat

Kerstin Tack für die SPD-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Markus Kurth?
kerstin tack (NA), 2016-03-17:
Na klar .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Herr Kollege Hoffmann, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegen Keul zu?
markus kurth (NA), 2016-03-17:
Danke, Frau Tack, dass Sie dies zulassen . - Ich habe

jetzt doch aufgemerkt . Sie sagten, wir müssen quer durch
alle Fraktionen Überzeugungsarbeit leisten . Mir ist aufgefallen, dass bei den entsprechenden Redepassagen von
Frau Bentele zur Privatwirtschaft fraktionsübergreifend
von der Linken bis hin zur CDU/CSU geklatscht worden
ist . Es ist auch geklatscht worden, als Frau Bentele von
der Kraft des Parlaments gesprochen hat . Das hat in gewisser Weise der Kollege Uwe Schummer eben noch einmal aufgegriffen, als er irrtümlich vom „Kauder’schen
Gesetz“ - ich nehme an, er meinte das Struck’sche Gesetz - sprach,

({0})

dass das Parlament vorliegende Gesetzentwürfe verändern kann . Was also wäre stärker überzeugend und trotz
des erkennbaren Widerstands des Bundesrats besser tauglich, eine Debatte und Verhaltensänderungen anzuregen,
als jetzt im parlamentarischen Verfahren entsprechende
Änderungsanträge zur verbindlicheren Verpflichtung der
Privatwirtschaft aufzunehmen? Darf ich bei diesem Bekenntnis zur Verpflichtung der Privatwirtschaft, das hier
durch Applaus und verbal zum Ausdruck gekommen ist,
daraus schließen, dass Sie entsprechenden Änderungsanträgen, wenn wir sie einbringen, zustimmen oder sogar
selbst in die Vorhand gehen und entsprechende Änderungsanträge stellen? Dürfen wir uns darauf im parlamentarischen Verfahren freuen?

({1})
kerstin tack (NA), 2016-03-17:
Ja, wir dürfen uns darauf freuen, dass wir über diese

Frage im parlamentarischen Verfahren selbstverständlich
reden werden . Ich werde gleich noch sagen, wie wir uns
vorstellen die Privaten noch stärker in die Pflicht zu nehmen .

Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass ein
Bundesgesetz nur dann seine Wirkung erzielen kann,
wenn es sowohl im Bundestag wie im Bundesrat eine
Mehrheit bekommt . Da wir gerade vor anderthalb Wochen zur Kenntnis haben nehmen müssen, dass mindestens die eine Hälfte der notwendigen Mehrheit nicht
steht, heißt das nicht, dass wir nicht darüber reden . Es
heißt aber, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass
wir aktuell mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keinem Gesetz kommen, in dem wir die Privaten
in dieser Art und Weise verpflichten können. Ich finde,
auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu .

({0})

Aber es ist in der Tat so, dass auch die Verpflichtung
von Privaten aus unserer Sicht auf die Tagesordnung
gehört . Ja, das gehört sie . Die Frage wird sein: Welcher
Rahmen eignet sich eigentlich, um Private stärker zu
motivieren, zu unterstützen und da, wo nötig, zu verpflichten, sich auch zu beteiligen, sich mit einzubringen?
Deshalb ist es gut, dass wir uns im Rahmen der Evaluation des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes, AGG,
deren Ergebnisse wir im Sommer dieses Jahres erwarten, also da, wo es hingehört - denn eine entsprechende
Regelung gehört, wie auch Frau Bentele gerade gesagt
hat, ins AGG -, mit genau dieser Problematik beschäftigen werden . Wir würden das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gern mit einer entsprechenden Verpflichtung
versehen .

Wir erwarten auch - das freut uns - eine EU-Richtlinie, die die Verpflichtung Privater zum Ziel hat. Die
EU-Richtlinie ist bereits eingebracht worden, und sie
hat die Angleichung der Kriterien für Barrierefreiheit bei
Produkten und Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten
zum Ziel . Das, meine sehr geehrten Damen und Herren,
gilt eben auch: Es ist noch viel besser, wenn wir nicht nur
auf nationaler Ebene tätig werden, sondern, da wir im
globalen Wettbewerb stehen, die Thematik des barrierefreien Zuganges europaweit regeln .

({1})

Deshalb freuen wir uns, dass wir mit dieser Richtlinie
dieses Ziel erreichen . Ich glaube, es eint uns alle, dass
wir da besser werden wollen .

Jetzt blinkt schon die Präsidentin .

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Ja .
kerstin tack (NA), 2016-03-17:
Das ist schade; denn gerne hätte ich noch zitiert .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Nein .
kerstin tack (NA), 2016-03-17:
Das mache ich auch nicht . Ich sage nur, was ich gerne

getan hätte .

({0})

Gerne hätte ich auch noch aus einem Bescheid zitiert und
Ihnen damit dokumentiert, wie wichtig die leichte Sprache ist . Nicht nur wir, sondern auch viele andere - ich bin
sofort fertig - verfassen ihre Dokumente nicht in leichter
Sprache . Es freut mich total, dass wir das jetzt ändern .
Ich glaube, nicht nur für Menschen mit Beeinträchtigungen, sondern auch für uns alle ist es richtig wichtig, dass
wir Bescheide verstehen und nachvollziehen und uns bei
Bedarf auch gegen sie wehren können .

Herzlichen Dank .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Tack . - Die nächste Rednerin ist Gabriele Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank, Gabriele Schmidt . - Die letzte Rednerin

in dieser Debatte ist Dr . Astrid Freudenstein für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Freudenstein . - Damit

schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/7824, 18/7874 und 18/7877 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich sehe nicht, dass Sie nicht einverstanden
sind . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine
Zimmermann ({0}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Gute Arbeit - Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege

Drucksache 18/7568
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({1}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich sehe viel,
aber keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Wenn die Kollegen Platz genommen bzw . ihren Platz
verlassen haben, würde ich gerne mit der Debatte beginnen . - Ich gebe Sabine Zimmermann das Wort für die
Linke .

({2})
marina kermer (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist
richtig und wichtig, hinzuschauen, wenn auf Probleme
hingewiesen wird . Das tun Sie in dem von Ihnen vorgelegten Antrag mit Bezug auf einen Fernsehbericht . Das
tun auch wir mit Blick auf Ihren Antrag . Im Ergebnis
steht man vor einem bunten Mix aus Forderungen . Sieht
man sich die Forderungen an, kommt man überwiegend
zum Ergebnis: Wo Sie noch fordern, haben wir schon gehandelt .

({0})

Wir haben im letzten Jahr das Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet .

({1})

Damit sind die wichtigen und richtigen Weichen für die
Zukunft unserer Krankenhäuser gestellt . Deshalb danke
ich Ihnen, dass wir in der heutigen Debatte unsere Maßnahmen noch einmal darstellen können . Wir geben den
Krankenhäusern erhebliche finanzielle Mittel, um die
von Ihnen mit Recht noch einmal dargestellte Personalknappheit zu beenden .

Erstens - das hat auch Herr Riebsamen schon dargestellt - haben wir das Pflegestellenförderprogramm mit
bis zu 660 Millionen Euro für drei Jahre aufgelegt . Diese
Mittel sind ausschließlich für die Pflege am Bett vorgesehen, nämlich genau dort, wo wir sie brauchen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Maria Klein-Schmeink?
marina kermer (NA), 2016-03-17:
Gerne .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Bitte schön .