emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einigen Mitgliedern des Hauses die Glückwünsche des Hauses zu ihrem Geburtstag auszusprechen: zunächst dem Abgeordneten Diel ({0}), der am 8. Dezember 71 Jahre alt geworden ist,
({1})
dann dem Abgeordneten Nieberg, der am 11. Dezember 70 Jahre alt geworden ist,
({2})
und der Abgeordneten Frau Nadig, die am 11. Dezember ihren Geburtstag gefeiert hat.
({3})
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. November 1957 beschlossen, dem Gesetz über Bodenbenutzungserhebung und Ernteberichterstattung und dem Gesetz über die Finanzstatistik nicht zuzustimmen. Die Begründung seiner Ablehnung ist mit Drucksache 32 und 33 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 7. Dezember 1957 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Verhalten des Bundespresse- und Informationsamtes ({4}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 66 verteilt.
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Eder.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Bucher.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Erler hat begründet, warum er wünscht, daß ein Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird.
({0})
Der Abgeordnete Schneider ({1}) sagt kein Wort dazu, warum er wünscht, daß der Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird. Er begnügt sich damit, gegen die Opposition zu polemisieren. Das ist
bei einer Debatte zur Tagesordnung nach der Geschäftsordnung nicht zulässig.
({2})
schneider (NA), 1957-12-12:
Darf ich fortfahren, Herr Präsident?
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Ja, aber nicht in diesem Sinne.
schneider (NA), 1957-12-12:
Ich habe eine vorbereitete Erklärung meiner Fraktion bekanntzugeben und spreche genauso zur Sache, wie es der Kollege Erler hier getan hat.
({0})
Dieselbe Opposition drängt heute die Vereinigten Staaten zu einem Gespräch mit der Sowjetunion, die bereits wenige Monate nach der Genfer Gipfelkonferenz im Sommer 1955 ihre Zusagen über den Zusammenhang zwischen Abrüstung und deutscher Wiedervereinigung durch freie Wahlen mit brutaler Geste vom Tisch gefegt hat, und dieselbe Opposition wird das neue Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin wiederum als einen Beweis für die Richtigkeit ihrer politischen Auffassung der deutschen Öffentlichkeit gegenüber hinstellen.
({1})
Deshalb hält es die DP-Fraktion für zweckmäßig, heute der von der Opposition geforderten außenpolitischen Debatte nicht auszuweichen. Eben weil wir uns dessen bewußt sind, daß von ernsthaften Verhandlungen zwischen West und Ost über Abrüstung und Entspannung der Friede der Welt und damit unser Schicksal abhängen, sind wir der Meinung, daß das deutsche Volk bereit sein muß, die einzig realen Voraussetzungen für dieses Gespräch mit Moskau mitschaffen zu helfen.
Das vor der Pariser Konferenz zu diesem Zeitpunkt und an dieser Stelle mit aller Eindeutigkeit zu erklären, war das Anliegen der Fraktion der Deutschen Partei, und deshalb wünscht sie die Debatte.
({2})
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Furler.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, daß Drucksache 54 heute auf die Tagesordnung gesetzt wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Enthaltungen? - Eine Reihe von Enthaltungen.
({1})
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 1: Fragestunde ({2}).
Die Frage 1 betrifft die Benachteiligung von Rentnern, deren Versicherungsträger im Saarland ihren Sitz haben:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Benachteiligung von Rentnern auszugleichen, deren Versicherungsträger im Saarland ihren Sitz haben und deren Renten nach der Abwertung des französischen Franken erheblich niedriger als bisher sind?
Die Antwort erteilt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich darf die von Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) gestellte Frage wie folgt beantworten.
Die durch die Frankenabwertung eingetretenen Auswirkungen auf die Renten der Sozialversicherung des Saarlandes werden durch das saarländische Gesetz Nr. 605 über die Gewährung einer Übergangszulage zu Leistungen aus der Sozialversicherung, der Kriegsopferversorgung und zu anderen sozialen Leistungen vom 22. November 1957 ausgeglichen. Nach diesem Gesetz wird zu den Leistungen aus der Sozialversicherung eine Übergangszulage von 10 % gewährt. Die Einholung der gemäß § 6 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 erforderlichen Zustimmung der Bundesregierung ist in die Wege geleitet.
Eine etwaige weitere Frankenabwertung soll durch eine Erhöhung der Übergangszulage aufgefangen werden.
Im übrigen bemerke ich im einzelnen noch folgendes. In der gesetzlichen Unfallversicherung ist durch das saarländische Gesetz Nr. 592 über weitere Änderungen in der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung und bei der Kasse für Familienzulagen vom 13. 7. 1957 der Höchstbetrag des Jahresarbeitsverdienstes von 540 000 Franken auf 900 000 Franken festgesetzt worden. Diese Änderung gilt auch für Arbeitsunfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind.
Zu den sich hiernach ergebenden höheren Renten tritt die 10prozentige Übergangszulage zum Ausgleich der Frankenabwertung noch hinzu.
Hat der Empfänger einer Saarunfallrente seinen Wohnsitz im übrigen Bundesgebiet, so wird eine durch Vereinbarung festgelegte Vergleichberechnung vorgenommen. Die saarländische Frankenrente wird zum Tageskurs in D-Mark umgerechnet und der Rente eines Vergleichmannes im übrigen Bundesgebiet gegenübergestellt; die höhere Rente wird gewährt. Im Saarland gilt ein ähnliches Verfahren.
Zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten nach dem Gesetz Nr. 591 zur Einführung des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 und dem Gesetz Nr. 590 zur Einführung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vorn 13. Juli 1957 werden die Renten auf die Währungseinheit Deutsche Mark umgestellt und nur bis zur Beendigung der Übergangszeiten in französischen Franken ausgezahlt. Dieser Auszahlungsbetrag erhöht sich bei Auszahlung im Saarland um die vorgenannte Übergangszulage.
({1})
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Meine Damen und Herren, der Redner ist kaum zu verstehen. Ich bitte Sie, sich doch leiser zu unterhalten.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung.
Wir fahren in der Beratung von Punkt 12 fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1957-12-12:
Bei Umzug von Rentnern in das übrige Bundesgebiet wird der D-Mark-Betrag ausgezahlt.


Bundesarbeitsminister Blank
Zur knappschaftlichen Rentenversicherung! Auf Grund von Vereinbarungen zwischen der Saarknappschaft und der Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften der Bundesrepublik Deutschland werden Leistungen aus der knappschaftlichen Rentenversicherung nach dem jeweiligen Recht des Wohnsitzes des Rentners berechnet und gezahlt, bei Wohnsitz im übrigen Bundesgebiet also in D-Mark. In der knappschaftlichen Rentenversicherung ist die beabsichtigte Fassung des Einführungsgesetzes zum Reichsknappschaftsgesetz und zum Knappschaftsversicherungs-Neuregelungsgesetz bereits zwischen der Bundesregierung und der Regierung des Saarlandes erörtert worden. Der Gesetzentwurf liegt zur Zeit dem saarländischen Landtag zur Beschlußfassung
vor.
Im Hinblick auf die bei Einführung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Knappschaftsversicherungs-Neuregelungsgesetzes zu erwartenden Leistungsverbesserungen sieht das saarländische Gesetz Nr. 604 über die Gewährung einer Vorschußzahlung in der knappschaftlichen Rentenversicherung vom 22. November 1957 in Frankenfestgelegte Vorschußzahlungen vor. Auch dieses Gesetz bedarf noch der Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 6 des Eingliederungsgesetzes. Das Zustimmungsverfahren ist ebenfalls eingeleitet worden. Durch das Übergangszulagengesetz werden auch diese Zahlungen um 10 % zum Ausgleich der Frankenabwertung erhöht.
Im übrigen sollen die zuvor geschilderten Regelungen und die Wechselbeziehungen zwischen den Versicherungsträgern im Saarland und im übrigen Bundesgebiet, soweit dies Ms jetzt noch nicht der Fall ist, auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das Gesetz ist in Vorbereitung.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort, Herr Kollege, gedient zu haben.
schmitt (NA), 1957-12-12:
Danke schön, Herr Minister. Noch eine Zusatzfrage!
Wann ist nach Ihrer Meinung mit der Zustimmung der Bundesregierung zu dem saarländischen Gesetz vom 22. November dieses Jahres zu rechnen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1957-12-12:
Herr Kollege, um dieses Verfahren zu beschleunigen, habe ich von dem üblichen Weg langer Besprechungen und eines nachfolgenden Beschlusses in einer Kabinettssitzung abgesehen und habe im Umlaufverfahren versucht, die Zustimmung herbeizuführen. Ich bin sicher, daß ich in wenigen Tagen die Zustimmung erreicht habe, weil mir Widersprüche bis heute nicht mitgeteilt worden sind.
schmitt (NA), 1957-12-12:
Ich danke Ihnen.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat vereinbart, daß die Wahlen um 11 Uhr durchgeführt werden. Ich werde um 11 Uhr die Fragestunde unterbrechen. Wir werden dann die Wahlen vornehmen. Nach den Wahlen wird die Fragestunde fortgesetzt.
Ich rufe Frage 2 - Abgeordneter Dr. Friedensburg - auf. Sie betrifft die Mindestgeschwindigkeit auf Autobahnen.
Sollte die Bundesregierung nicht die Regelung auf zahlreichen Fernautobahnen in den Vereinigten Staaten, die eine Mindestgeschwindigkeit von 40 Meilen = 64 km je Stunde vorsieht, für die deutschen Autobahnen einführen, um die Verstopfung der Autobahnen zu beseitigen und sie ihrem eigentlichen Zweck als Schnellverkehrsstraßen wieder zuzuführen?
Die Antwort erteilt der Herr Staatssekretär des Verkehrsministeriums, Herr Dr. Seiermann.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, in Vertretung meines noch im Krankheitsurlaub befindlichen Herrn Ministers die Frage des Herrn Abgeordneten Professor Dr. Friedensburg wie folgt zu beantworten.
Die Einführung einer Mindestgeschwindigkeit von 64 km/h für die deutschen Autobahnen würde bei dem gebirgigen Gelände in der Bundesrepublik bedeuten, daß dem größten Teil der schweren Lastzüge die Benutzung der Autobahn untersagt werden müßte. Das Verweisen dieser schweren Fahrzeuge auf die übrigen klassifizierten Straßen mit ihren zahlreichen Ortsdurchfahrten würde entscheidend zur raschen Zerstörung unseres Straßennetzes und zu vermehrten Unfällen beitragen, die bekanntlich bei Beteiligung schwerer Lastzüge besonders schwere Folgen haben.
Um die Benutzung der Autobahnen als Schnellverkehrsstraßen zu sichern, bestimmt seit 1953 die Straßenverkehrsordnung, daß Autobahnen nur von Kraftfahrzeugen benutzt werden dürfen, die auf ebener Bahn eine höhere Geschwindigkeit als 40 km/h erreichen können; auch beim Mitführen von Anhängern muß diese Mindestgeschwindigkeit eingehalten werden können.
Verstopfungen haben sich besonders an Steigungen ergeben. Um sie zu vermindern, ist das Verkerszeichen „Überholverbot für Kraftfahrzeuge untereinander" seit 1953 in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung eingeführt. Außerdem bestimmt § 10 Abs. 1, daß Fahrzeuge einander nur überholen dürfen, wenn die Geschwindigkeit des überholenden Fahrzeugs wesentlich höher ist. Schließlich schreibt § 35 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vor, daß ab 1958 Sattelkraftfahrzeuge, Lastkraftwagen und Kraftomnibusse sowie Lastkraftwagen- und Kraftomnibuszüge eine Motorleistung von mindestens 6 Pferdestärken je Tonne zulässigen Gesamtgewichts aufweisen müssen. Dadurch erhöht sich ihre Mindestgeschwindigkeit bei Steigungen. Die Vorschrift über die Mindestmotorenleistung gilt vom 1. Januar 1958 an für erstmals in Verkehr kommende Fahrzeuge, ab 1. Juli 1960 für die sonstigen Fahrzeuge.
Eine Erhöhung der vorgeschriebenen Mindestgeschwindigkeit bei Fahrt auf ebener Bahn ist gegen Verstopfung auf Steigungen wirkungslos, weil die Lastkraftwagen und Lastzüge bereits heute auf ebener Bahn 65 Stundenkilometer erreichen. Durch polizeiliche Kontrollen ist dafür zu sorgen, daß die Überholverbote beachtet werden. Die Länder sind wiederholt darauf hingewiesen worden.
friedensburg (NA), 1957-12-12:
Eine Zusatzfrage! Herr Staatssekretär, Sie halten eine Mindestgeschwindigkeit von 64 Stundenkilometern in gebirgigem Gelände für zu hoch. Würde aber nicht eine etwas niedrigere Mindestgeschwindigkeit dem gleichen Zweck dienen? Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister nicht bekannt, daß die bestehenden Regelungen in keiner Weise ausreichen, zumal im Hinblick auf die unaufhörlichen Sperrungen auf den Autobahnen, eine glatte Verkehrsabwicklung zu gewährleisten?
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1957-12-12:
Die Schwierigkeiten des Straßenverkehrs, auf die der Herr Abgeordnete hingewiesen hat, sind uns selbstverständilch bekannt. Ob eine Erhöhung der Mindestgeschwindigkeit etwa auf 50 Stundenkilometer eine nennenswerte Besserung der Lage bringen würde, wollen wir gerne prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung darf ich Ihnen schriftlich mitteilen.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe auf Frage 3 - Abgeordneter Leonhard - betreffend Haftung bei Unfällen in deutschen Atomwerken.
Ich frage die Bundesregierung,
ob Vorsorge getroffen ist, daß Unfälle wie im Plutoniumwerk Windscale in dem Reaktor bel Karlsruhe verhütet werden, und wer Schadenersatz leistet, falls in einem deutschen Atomwerk ein Unfall passiert. Übernehmen der Bund und das Land oder die Reaktor-Gesellschaften, gedeckt durch Versicherungen, die Haftung für alle Schäden, besonders auch für die Verseuchung des Wassers und der Luft?
Die Frage wird beantwortet vom Herrn Bundesminister für Atomenergie und Wasserwirtschaft.
leonhard (NA), 1957-12-12:
Danke schön.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 4 - Abgeordneter Dr. Kohut - betreffend Besetzung der Stelle des Geschäftsführers der Verwertungsstelle der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein:
Ist der Herr Bundesfinanzminister der Auffassung, daß es zweckmäßig ist, die Stelle des Geschäftsführers der Verwertungsstelle der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, deren letzter Stelleninhaber am 12. Dezember 1956 ausgeschieden ist, fast ein Jahr unbesetzt zu lassen?
Die Antwort erteilt für den Herrn Bundesminister der Finanzen Herr Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stelle des ersten Geschäftsführers der Bundesmonopolverwaltung kann rechtlich noch nicht als vakant angesehen werden. Es handelt sich dabei um folgendes.
Dem früheren ersten Geschäftsführer der Verwertungsstelle mußte im Dezember 1956 fristlos gekündigt werden, weil er in einem gegen ihn schwebenden Strafverfahren schwerwiegender dienstlicher Verfehlungen beschuldigt worden ist, die zusammen mit seinem sonstigen dienstlichen Verhalten eine Weiterbeschäftigung im Dienste der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein nicht mehr zuließen. Der Bedienstete hat gegen diese Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erhoben und in der Berufungsinstanz ein obsiegendes Urteil erlangt. Über die dagegen eingelegte Revision ist durch das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden worden. In dem schwebenden Strafverfahren ist ein Termin zur Hauptverhandlung noch nicht anberaumt worden. Wenn auch nach unserer Auffassung damit zu rechnen ist, daß der Bedienstete im Revisionsverfahren unterliegen und nicht wieder in sein Amt zurückkehren wird, so ist doch unter diesen Umständen die Stelle rechtlich noch nicht vakant. Daher konnte das Bundesfinanzministerium die Wiederbesetzung der Stelle zwar vorbereiten, aber noch nicht endgültig veranlassen.
Als Überbrückungsmaßnahme haben wir im Dezember vorigen Jahres den zweiten Geschäftsführer der Verwertungsstelle, Direktor Schneider, mit der Wahrnehmung der Geschäfte des ersten Geschäftsführers beauftragt. Direktor Schneider blickt auf eine jahrzehntelange Erfahrung zurück und hat die Verwertungsstelle in diesen elf Monaten zufriedenstellend geleitet. Er steht jedoch bereits im 66. Lebensjahr.
Aus diesem Grund hat sich das Bundesfinanzministerium entschlossen, einen aus der Zollverwaltung hervorgegangenen höheren Beamten, der auch seine Versiertheit auf kaufmännischem Gebiet bewiesen hat und auf langjährige Erfahrungen auf dem Gebiete des Branntweinmonopols zurückblickt, zunächst kommissarisch und später endgültig als ersten Geschäftsführer einzusetzen. Der Beamte ist schon vor längerer Zeit für diese Aufgabe ausersehen worden. Er kann aber aus dringenden dienstlichen Gründen erst Ende dieses Monats aus seiner bisherigen Tätigkeit im Bundesfinanzministerium herausgelöst und für seine neue Aufgabe freigestellt werden. Er wird also in 14 Tagen diese Tätigkeit übernehmen können.
kohut (NA), 1957-12-12:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Bitte!
kohut (NA), 1957-12-12:
Trifft es zu, daß qualifizierte Persönlichkeiten nur wegen der Besoldungsvorschriften nicht bereit waren, diesen verantwortungsvollen Posten zu übernehmen; und deshalb ein Beamter des Bundesfinanzministeriums mit der kaufmännischen Leitung des Branntweinmonopols beauftragt werden soll?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-12-12:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß im öffentlichen Dienst bei Spitzenstellungen häufig nicht die Gehälter gezahlt werden können, die in der privaten Wirtschaft gezahlt werden. Es ist durchaus möglich, daß Herren aus der Privatwirtschaft aus diesem Grunde sich nicht bereit erklärt haben, diese Tätigkeit zu übernehmen.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 5 des Abgeordneten Dr. Werber. Sie betrifft die Vorlage eines Gesetzes über die Neugliederung des Bundesgebietes:
Ich frage die Bundesregierung, ob sie dem Bundestag bis zum 5. Mai 1958 den Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung des Bundesgebietes vorlegen wird, nachdem sechs Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen worden sind?
Diese Frage wird vom Herrn Bundesminister des Innern beantwortet.
schröder (bundesminister des innern), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort auf die Frage lautet: Nein. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß bei den gegebenen Verhältnissen eine Neugliederung des Bundesgebiets zur Zeit nicht zur Entscheidung gestellt werden sollte. Sie läßt sich bei dieser Auffassung nicht zuletzt davon leiten, daß die Probleme der Wiederherstellung der deutschen Einheit und der Rückgliederung des Saarlandes in Betracht gezogen werden müssen.
({0})
werber (NA), 1957-12-12:
Herr Minister, eine Zusatzfrage: Ist die Bundesregierung auch nicht bereit, einen Entwurf vorzulegen, der Teillösungen für jene Gebietsteile vorsieht, in denen Volksbegehren erfolgreich gewesen sind?
schröder (bundesminister des innern), 1957-12-12:
Die Bundesregierung hält Teillösungen für nicht zulässig.
werber (NA), 1957-12-12:
Noch eine Zusatzfrage: Ist die Bundesregierung bereit, einen Entwurf vorzulegen, der einen Volksentscheid in jenen Gebietsteilen ermöglicht, in denen die Volksbegehren erfolgreich waren?
schröder (bundesminister des innern), 1957-12-12:
Für diese Frage gilt, was ich vorhin gesagt habe.
werber (NA), 1957-12-12:
Danke schön, Herr Minister.
({0})
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 6 des Abgeordneten Ritzel. Die Frage betrifft die rechtzeitige Freigabe etatmäßiger Baumittel für Straßenbauarbeiten:
Ich frage die Bundesregierung, ob Ihr die Behauptungen des Bayerischen Bauindustrieverbandes bekannt sind, der unter Hinweis auf eine wesentlich größere Arbeitslosigkeit unter den bayerischen Bauarbeitern im Jahre 1957 gegenüber dem Vorjahr erklärt, daß die Ursachen für verspätete Ausführungen von Straßenbauarbeiten in der erst um Monate verspätet erfolgten Mittelfreigabe liege,
und ich frage weiter, welche Schritte die Bundesregierung beabsichtigt, soweit es die Witterung rechtfertigt, durch rechtzeitige Freigabe etatmäßiger Baumittel eine Beschleunigung geplanter Arbeiten sicherzustellen.
Die Frage wird durch Herrn Staatssekretär Seiermann beantwortet.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel wie folgt: Es ist dem Bundesminister für Verkehr bekannt, daß der Bayerische Bauindustrie-Verband darauf hingewiesen hat, daß eine wesentlich größere Arbeitslosigkeit unter den bayerischen Bauarbeitern im Jahre 1957 gegenüber dem Vorjahre durch eine verspätete Freigabe der Mittel für den Straßenbau ausgelöst worden sei.
Dazu muß ich bemerken, daß eine verspätete Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Bundesstraßen des Fernverkehrs als Begründung für diese Behauptung nicht herangezogen werden kann. Dank der Unterstützung des Deutschen Bundestags ist seitens der Bundesregierung alles geschehen, die Mittel für die Einleitung der Bauarbeiten an den Bundesstraßen und Bundesautobahnen in Bayern so frühzeitig wie möglich freizugeben.
Dagegen ist mir bekannt, daß die Mittelzuteilung für die rund 20 000 km klassifizierten Straßen, die das Land Bayern zu unterhalten hat, wegen der Haushaltslage des Landes 1957 später als sonst erfolgte. Der seinerzeitige bayerische Finanzminister, Herr Zietsch, hat darauf in seinen Darlegungen vor dem Bayerischen Landtag hingewiesen. Auch ist aus Gründen der Lage auf dem Kapitalmarkt die Mittelzuteilung für den Straßenbau im kommunalen Sektor 1957 später wirksam geworden als im Vorjahr.
Ich darf in diesem Zusammenhang feststellen, daß die Obersten Straßenbaubehörden der Länder, soweit sie als Auftragsverwaltung des Bundes für die Bundesstraßen des Fernverkehrs wirksam werden, schon im Januar 1957 Bindungsermächtigungen für fast sämtliche durch Bauunternehmungen auszuführende Arbeiten an Bundesstraßen in Höhe von 418 Millionen DM erteilt worden sind. Infolgedessen mußte es den Obersten Straßenbaubehörden der Länder möglich sein, die Bauarbeiten rechtzeitig auszuschreiben, so daß sie nach Eintreten günstigen Bauwetters im Frühjahr sofort in Angriff genommen werden konnten.
Ganz allgemein ist zu sagen, daß die Durchführung dieser Arbeiten im Gegensatz zu dem Vorjahr seitens der Obersten Straßenbaubehörden der Länder erheblich beschleunigt werden konnte. Andererseits hat die ungünstige Witterung im Sommer und Herbst die Arbeiten insbesondere bei der witterungsempfindlichen Herstellung von Fahrbahndecken verzögert. Trotzdem ist es gelungen, in Bayern in den ersten acht Monaten des Rechnungsjahres 1957 67 % der Sonderausgaben zu verausgaben. Infolgedessen kann gesagt werden, daß in diesem Haushaltsjahr die Durchführung der Bauarbeiten an den Bundesstraßen des Fernverkehrs in Bayern einen normalen Verlauf genommen hat.
Um einen rechtzeitigen Baubeginn im Frühjahr 1958 zu gewährleisten, habe ich mit dem Bundesminister der Finanzen vereinbart, daß die Bindungsermächtigungen für das Rechnungsjahr 1958 schon im Dezember 1957 in ausreichender Höhe den Obersten Straßenbaubehörden zugeteilt werden können, damit diese als Auftragsverwaltungen eine noch größere Zeitspanne für die rechtzeitige Ausschreibung und Vorbereitung der Bauarbeiten zur Verfügung haben als in den Vorjahren.
ritzel (NA), 1957-12-12:
Ich danke Ihnen.