Emmerlich (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls sind zunächst zwei Bundesratsinitiativen zusammengefaßt, nämlich der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit und der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung. Im übrigen übernimmt der vorliegende Entwurf die Vorschläge der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren, welche die Neufassung der Vorschriften über die gerichtliche Protokollführung zum Inhalt haben, insbesondere die Zulassung des Tonbandprotokolls.
Die Entlastung der Landgerichte ist erforderlich, weil in den Zivilsachen der Geschäftsanfall bei den Landgerichten überproportional in einem solchen Ausmaß gestiegen ist, daß die Funktionsfähigkeit der Landgerichte beeinträchtigt zu werden droht. Einer der Gründe für diese übermäßige Belastung der Landgerichte liegt darin, daß infolge der Geldwertentwicklung viele Rechtsstreitigkeiten, für die früher die Amtsgerichte zuständig waren, nunmehr in die Zuständigkeit der Landgerichte hineingewachsen sind. Dem begegnet der vorliegende Gesetzentwurf durch die Anhebung der Streitwertgrenze von 1500 auf 3000 DM.
Der Deutsche Richterbund hat vorgetragen, die Amtsgerichte seien nicht in der Lage, den durch diese Maßnahme auf sie zukommenden zusätzlichen Geschäftsanfall zu erledigen. Die Bundesländer haben nach Prüfung das Gegenteil festgestellt. Wir haben keine Veranlassung, an der Richtigkeit dieser Feststellung der Bundesländer zu zweifeln.
Zur Entlastung der Landgerichte sieht der Gesetzentwurf ferner vor, daß an den Landgerichten Zivilrechtsstreitigkeiten ebenso wie an den Amtsgerichten von Einzelrichtern bearbeitet und entschieden werden können, es sei denn, es liegen besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Natur vor oder die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeu8918 
tung. Dadurch wird die Leistungsfähigkeit der Landgerichte vergrößert.
Über den akuten Anlaß dieser Gesetzgebung, nämlich die Entlastung der Landgerichte, hinaus ist bei dieser Regelung bedeutsam, daß in Zivilsachen nicht mehr wie bisher die Zahl der mit einer Sache befaßten Richter von einem formalen Kriterium, dem Streitwert, bestimmt wird, der bekanntlich weder zuverlässige Anhaltspunkte über die Schwierigkeit einer Sache noch über ihre Bedeutung für die Allgemeinheit und die Parteien hergibt. Wir begrüßen daher, daß der personelle Aufwand für Zivilrechtsstreitigkeiten zukünftig nach einem materiellen Ansatz bemessen werden kann, nämlich dem der Schwierigkeit der Rechtssache und ihrer Bedeutung. Damit erfüllt der Gesetzentwurf eine von uns Sozialdemokraten seit langem erhobene justizpolitische Forderung.
Mit der Einführung des sogenannten entscheidenden Einzelrichters an den Landgerichten ist nach dem hier vorliegenden Gesetzentwurf die Ablösung der Institution des sogenannten vorbereitenden Einzelrichters nach §§ 348 bis 350 ZPO verbunden. Dieser vorbereitende Einzelrichter hat die Entscheidung der Kammer vorzubreiten. Er kann zu diesem Zweck auch einzelne Beweise erheben. Jedoch soll das nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Prozeßgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, daß dieses das Beweisergebnis auch ohne unmitelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.
Von dieser, dem vorbereitenden Einzelrichter geltenden Rechts eingeräumten Befugnis ist in unterschiedlichem Ausmaß Gebrauch gemacht worden. An nicht wenigen Landgerichten finden die gesamte Verhandlung und auch die gesamte Beweisaufnahme vor dem vorbereitenden Einzelrichter statt, so daß der abschließenden Verhandlung vor der Kammer nur noch eine mehr oder weniger formelle Bedeutung zukommt. Das ist mit dem tragenden prozessualen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Verhandlung und der Beweisaufnahme nicht vereinbar.
Wir verkennen nicht, daß die Gerichte wegen ihrer Arbeitsbelastung und im Interesse der Erledigung der anfallenden Rechtsstreitigkeiten zu einer so extensiven Handhabung des § 349 ZPO gekommen sind. Wir halten es aber für notwendig, dafür zu sorgen, daß dem Unmittelbarkeitsgrundsatz wieder mehr Geltung verschafft wird. Das ist infolge der Einführung des entscheidenden Einzelrichters an den Landgerichten auch praktisch möglich, aber nur dann, wenn nicht daneben der vorbereitende Einzelrichter erhalten wird.
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In der Beibehaltung des vorbereitenden Einzelrichters liegt darüber hinaus die Gefahr, daß von der neuen Möglichkeit, Zivilrechtsstreitigkeiten an den Landgerichten Einzelrichtern zur Verhandlung und Entscheidung zu überlassen, nicht in dem gewünschten Ausmaß Gebrauch gemacht werden könnte.
Hinzu kommt die Erwägung, daß ein Nebeneinander von vorbereitendem und entscheidendem Einzelrichter nicht nur bei den Rechtssuchenden, sondern auch bei den Rechtsanwälten und selbst bei den Richtern Verwirrung auslösen muß. Die Bürger und ihre Prozeßbevollmächtigten sollten nicht gezwungen sein, ständig zu überlegen, ob sie es mit einem vorbereitenden Einzelrichter zu tun haben oder mit einem entscheidenden Einzelrichter. Die Prozeßbevollmächtigten sollten nicht in die Lage kommen, von Fall zu Fall die Regeln für den vorbereitenden oder diejenigen für den entscheidenden Einzelrichter beachten zu müssen. Auch den Richtern selbst sollten wir es ersparen, im Laufe eines Sitzungstages mehrfach aus der Rolle des vorbereitenden in die des entscheidenden Einzelrichters und umgekehrt schlüpfen zu müssen.
Wir sind auch der Auffassung, daß es an den Oberlandesgerichten künftig keine vorbereitenden Einzelrichter mehr geben soll. Wir sind uns dabei bewußt, daß dadurch auf die Oberlandesgerichte eine gewisse zusätzliche Belastung zukommt. Dem steht eine Entlastung durch die Heraufsetzung der Berufungssumme gegenüber. Andererseits ist zu bedenken, daß die Oberlandesgerichte sich in den gegebenen gesetzlichen Grenzen des ersuchten und des beauftragten Richters weiterhin bedienen können.
Im übrigen ist eine nennenswerte Entlastung durch den vorbereitenden Einzelrichter bei den Oberlandesgerichten nur bei größeren Beweisaufnahmen, und zwar nur dann eingetreten, wenn diese vor dem vorbereitenden Einzelrichter durchgeführt worden sind. Dann aber ist § 349 ZPO in der Regel so extensiv interpretiert worden, daß das mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen ist. Das wiegt um so schwerer, als die Oberlandesgerichte die letzte Tatsacheninstanz sind. Gerade bei ihnen ist es erforderlich, daß eine in zweiter Instanz notwendige Beweisaufnahme vor allen entscheidenden Richtern durchgeführt wird, und zwar selbst dann, wenn es sich um eine umfängliche Beweisaufnahme handelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch erwähnen, daß wir uns die Heraufsetzung der Berufungssumme von bisher 200 DM auf 500 DM nicht leicht gemacht haben. Wir sind jedoch zu der Überzeugung gekommen, daß diese Maßnahme zur Entlastung der Landgerichte und Oberlandesgerichte angezeigt ist und angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung den rechtsuchenden Bürgern gegenüber verantwortet werden kann.
Zusammenfassend ist festzustellen: Der vorliegende Entwurf wird nicht nur die Arbeitsmöglichkeiten der Justiz verbessern, sondern auch den Rechtsschutz der Bürger. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt ihm deshalb zu. Wir hoffen, daß der Bundesrat unsere Entscheidung richtig würdigt und daß das Gesetz wie vorgesehen am 1. Januar 1975 in Kraft treten kann.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauser ({2}).