niels annen (NA), 2013-12-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegin Wagenknecht, ich wollte Ihnen
eigentlich zu Ihrer ersten Rede als Stellvertreterin des
Oppositionsführers gratulieren.

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Aber wenn Sie das tragische Schicksal von Menschen
hier in einen Zusammenhang stellen, der nicht adäquat
ist,

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dann ist das, finde ich, ein Beitrag zur Debatte, der diesem Hause nicht würdig und übrigens auch der demokratischen Debatte nicht angemessen ist.

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Im Übrigen stelle ich fest: Die Große Koalition und
die sozialdemokratische Fraktion haben in den letzten
Wochen und Monaten genau daran gearbeitet, dass sich
diese Krise nicht wiederholt, dass wir die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten und dass wir vernünftige Regelungen einführen. Sie sollten sich an dieser
Diskussion beteiligen. Wir wissen nämlich ganz genau,
dass es auch - Sie haben den Wahlkampf miterlebt - unterschiedliche Sichtweisen zwischen den Fraktionen dieser Bundesregierung gegeben hat.

Aber das ist der Unterschied, Frau Wagenknecht: Wir
sind überzeugte Europäerinnen und Europäer.

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Deswegen sind wir in der Lage, uns auf eine gemeinsame wirksame Politik zu verständigen, statt wie Sie alte
Klischees zu bedienen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es sollte bei diesem Gipfel eigentlich schwerpunktmäßig um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gehen. Deswegen möchte ich mit Ihrer Erlaubnis
dazu ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen.
Denn die Ausgangslage dafür - Catherine Ashton hat
das in ihrem Bericht an den Rat deutlich gemacht - hat
sich in den letzten Jahren dramatisch geändert. Sie
schreibt: Das strategische Umfeld Europas ist heute dominiert von der Neuorientierung der USA in Richtung
Pazifik, von wachsenden Sicherheitsrisiken und von regionalen Konflikten. - Was für ein Unterschied zu dem
optimistischen Grundtenor der Europäischen Sicherheitsstrategie von vor zehn Jahren, in der es heißt:

Die Gewalt der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
ist einer … beispiellosen Periode des Friedens und
der Stabilität gewichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist:
Europa hat an Gewicht verloren. An Gewicht gewonnen
hat damit die Notwendigkeit, für uns Europäer eine gemeinsame Außenpolitik zu formulieren - eine Einsicht,
die in ihrer Bedeutung vielleicht auch deswegen in
Deutschland noch nicht ganz so gut verstanden worden
ist, weil unser relatives Gewicht in der Krise zugenommen hat. Die bilateralen Beziehungen, die wir zu Ländern wie China und Indien haben, sind ein Beispiel für
diese Entwicklung. Regelmäßige Regierungskonsultationen erlauben es der Bundesregierung, ihre Interessen
effektiv zu vertreten.

Wahr ist aber auch, dass diese bilateralen Formate
manchmal auch im Interesse von Ländern wie China und
Indien sind. Deswegen ist es aus meiner Sicht entscheidend, dass wir dieser globalen Charmeoffensive nicht in
der Form erliegen, dass wir glauben, wir könnten mittelfristig unsere Interessen national wahrnehmen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle sagen, Frau Bundeskanzlerin: Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie deutlich
gemacht haben, dass diese Bundesregierung an dem europäischen Integrationskurs festhält, weil das Vertrauen
schafft und unsere Möglichkeiten erweitert, unsere Politik zu formulieren. Denn das Modell der westlichen Demokratie ist heute nicht mehr so unangefochten wie noch
vor zehn Jahren. Autoritäre Entwicklungsmodelle wie
etwa das chinesische haben enorme Erfolge im Bereich
von Wirtschaftswachstum, aber auch von Armutsbekämpfung erreicht und damit auch an Legitimität gewonnen. Gerade deshalb brauchen wir eine Stärkung der
Instrumente der gemeinsamen Außenpolitik.

Dass mit Staaten wie Indien oder China selbstbewusste Akteure die Bühne betreten, ist ja im Prinzip
positiv;

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denn es ist auch ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit in
der Welt. Das internationale System ist nach wie vor
nicht gerecht organisiert.
Doch gleichzeitig stellen wir fest, dass außerhalb der
EU ein anderer Blick auf internationale Beziehungen
vorherrscht: ein Blick, der auf veralteten geopolitischen
Kategorien gründet.

Die Erfahrung unseres Kontinentes ist: Wir können
nur gemeinsam stark werden. Wir können nur erfolgreich sein, wenn auch unsere Nachbarn erfolgreich sind.
Diese Erkenntnis schien sich mit der Erweiterung der
Europäischen Union und der NATO durchzusetzen. Sie
ist heute, wenn wir ehrlich sind, Ernüchterung gewichen.
Ob es der Konflikt in der Ukraine ist oder Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer sind, in weiten
Teilen der Welt scheint sich eine Nullsummenlogik als
Grundprinzip der internationalen Beziehungen durchzusetzen. Nun raten uns viele, Europa solle endlich erwachsen werden. Gemeint ist damit wohl, dass wir selber diese Nullsummenlogik übernehmen sollen. Meine
Damen und Herren, das kann nicht der richtige Weg
sein. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben erwähnt, dass die
Logik des Entweder-oder nicht funktionieren kann. Ich
glaube, Sie haben damit recht, weil es den Kern dessen
infrage stellen würde, was uns als Europäerinnen und
Europäer ausmacht. Richtig ist aber auch: Europa
braucht eine Antwort auf die neuen Herausforderungen.
Diese kann nur in einer gemeinsamen Politik gegenüber
den neuen Akteuren liegen. Dafür brauchen wir eine effizientere, eine wirksamere Außen- und Sicherheitspolitik. Europas Funktion als Stabilitätsanker darf nicht
weiter gefährdet werden; denn damit würden wir das
wichtigste Instrument unserer Politik - man redet gerne
von Soft Power - verlieren, nämlich die Attraktivität unseres Integrationsmodells.

Je krisenhafter die Entwicklung in unserer Nachbarschaft, desto höher die Erwartungen an unser Land, mehr
Verantwortung zu übernehmen. Wie wir alle wissen,
sinkt gleichzeitig die Bereitschaft, Ressourcen für eine
strategische Außenpolitik bereitzustellen. Eine langfristige Stärkung der europäischen Fähigkeiten wird aber
ohne einen effizienteren Einsatz von Ressourcen nicht
erfolgreich sein. Dafür müssen wir die Bedingungen verbessern. Hier fehlt es nicht an Konzepten, sondern an der
Umsetzung. Eine weitere Vertiefung der Europäischen
Union darf an der Sicherheitspolitik nicht vorbeigehen.
Denken Sie etwa an die Möglichkeit der ständigen strukturierten Zusammenarbeit. Deutschland sollte sich daran
intensiv beteiligen. Auch das will ich an dieser Stelle sagen, weil die Kollegin von der Linkspartei von Aufrüstungsgipfel und Ähnlichem sprach: Es ist meine feste
Überzeugung, dass wir Fortschritte dort nur machen
können, wenn wir unsere positiven Erfahrungen mit dem
Parlamentsvorbehalt auf europäischer Ebene einbringen
und für eine entsprechende Umsetzung sorgen. Deswegen bin ich froh darüber, dass sich die neue Bundesregierung zur Stärkung des Parlamentsvorbehaltes bekennt.

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Ebenso unverzichtbar ist es, den zivilen Aspekt der
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.
Er kommt im Ratsdokument nach meiner persönlichen


Meinung etwas zu kurz. Deutschland hat hier seit der
Kanzlerschaft von Gerhard Schröder wichtige Fortschritte gemacht. Ich bin froh darüber, dass die neue
Bundesregierung diese Arbeit fortsetzen will.

Meine Damen und Herren, die weitere Stärkung des
Europäischen Auswärtigen Dienstes bleibt damit eine
zentrale Aufgabe; denn was ein politisch geschlossenes
Europa erreichen kann, erleben wir gerade in den Verhandlungen über eine politische Lösung des Nuklearkonflikts mit dem Iran. Dies sollte uns Mut machen für
die Aufgaben, die vor uns liegen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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