Helmut Kohl (NA), 1997-09-10:
Das glaube ich!)
Stellen Sie sich nur einmal vor, daß ich einige schon gekannt habe, als Sie sie noch gar nicht kannten. Sie verfügen also nicht über ein Monopol des Wissens.
Ich sage Ihnen vor dem Beschäftigungsgipfel: Der von Ihnen und von Theo Waigel stets wiederholte Satz, Beschäftigung machten wir zu Hause, stößt in der ganzen Europäischen Union nur auf Kopfschütteln.
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Sie machen im zusammenwachsenden Europa Beschäftigungspolitik nicht nur zu Hause, Herr Bundeskanzler. Auch wenn ökonomische Dinge nicht so

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1})
sehr Ihr Interesse finden, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß dies schlicht und einfach ein gewaltiges Fehlurteil und mit Veranlassung dafür ist, daß in Europa die Arbeitslosenzahlen immer weiter nach oben gehen. Wenn diese Politik, die teilweise auch von Major und anderen befürwortet worden ist, Grundlage der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik war, dann darf man sich nicht wundern. Wenn dies dann auch noch durch Wechselkursschwankungen überlagert wurde, die realwirtschaftlich nicht begründet waren, dann darf man sich erst recht nicht wundern. Wenn die Märkte in Europa immer mehr zusammenwachsen, dann müssen auch Sie endlich begreifen, daß Beschäftigungspolitik auch auf europäischer Ebene gemacht werden muß. Wir hoffen, daß auf dem Europäischen Gipfel in Luxemburg ein Durchbruch im Interesse der Arbeitslosen erreicht wird.
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Dann haben Sie den Stabilitätspakt angesprochen. Natürlich ist das Geld wichtig. Aber, meine Damen und Herren, wäre es nicht längst an der Zeit gewesen, ebenso, wie man Kriterien für die Stabilität einführt, auch einmal Kriterien für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzuführen? Wir fordern dies am heutigen Tage ausdrücklich.
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Ein Beschäftigungspakt, der genauso Kriterien für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit festsetzt, wie Sie es für die Geldwertstabilität getan haben, ist dringender als jede andere Maßnahme in Europa.
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Da ist es auch zulässig, meinetwegen über die Europäische Investitionsbank oder andere Möglichkeiten Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren, die das zusammenwachsende Europa braucht. Auch die Schienenwege, auch die Telekommunikationswege, auch die Energieversorgung können wir national nicht mehr organisieren. Wir müssen sie europäisch organisieren. Deshalb war Ihr Widerstand gegen den Ausbau der transeuropäischen Netze ein Fehler, den Sie schleunigst korrigieren sollten.
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Die Kernauseinandersetzung aber bleibt: Wir müssen die Wirtschafts- und Finanzpolitik ändern, weil die jetzige widerlegt ist. Wir können Ihnen ja noch unterstellen, daß Sie immer in guter Absicht gehandelt haben, als Sie jedes Jahr mit neuen Standortsicherungsgesetzen und anderen Gesetzen kamen und versprachen, jetzt würde die Arbeitslosigkeit aber zurückgehen. Das Ergebnis war immer das glatte Gegenteil; die Arbeitslosigkeit und die Staatsschulden sind immer weiter angestiegen.
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Die Steuer- und Abgabenlast bekommen Sie nicht herunter, sondern sie geht weiter nach oben. Das ist doch die Wahrheit.
Bei einer solchen Bilanz, meine Damen und Herren, braucht unser Land einen politischen Neuanfang. Wir brauchen eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir brauchen vor allen Dingen aber eine Politik, die begreift, daß sich die Welt nicht nur in betriebswirtschaftlichen Größen erfassen läßt, sondern daß Politik auch stets darauf zielen muß, die konkrete Situation des einzelnen Menschen zu verbessern. Wir sind bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.
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