jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Umdruck 668*), Änderungsantrag der Abgeordneten Arndgen, Horn und Genossen betreffend Kap. 11 01 Tit. 101. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Arndgen, Horn und Genossen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Umdruck 628**), Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Arndt, Dr. Schranz und Genossen betreffend Kap. 1105 Tit. 101. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Umdruck 643***), Änderungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Kap. 11 13 Tit. 622. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung über den Bericht des Haushaltsausschusses unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderungen. Wer dem Haushalt als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen auf der linken Seite ohne Gegenstimmen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf:
Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ({0}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um dem Hohen Haus die Kenntnis der Abschlußziffern im einzelnen und im ganzen zu erleichtern, liegt Ihnen ein Schriftlicher Bericht****) zu der Drucksache 2461 vor, auf den ich mich der Einfachheit halber beziehen darf. Ich habe Ihnen noch einiges mündlich nachzutragen. In dem gedruckt vorliegenden Bericht ist
*) Siehe Anlage 15.
**) Siehe Anlage 13. ***) Siehe Anlage 14. ****) Siehe Anlage 16, in bezug auf den Antrag der Abgeordneten Metzger, Ritzel und Genossen betreffend Errichtung einer Umgehungsstraße in Darmstadt eine Berichtigung anzubringen. Es darf nicht heißen, daß dieser Antrag durch die Annahme des Haushalts als erledigt zu bezeichnen ist, sondern er ist dem Bundesverkehrsministerium zur Berücksichtigung im Haushalt 1957 überwiesen worden.
Mit Drucksache 1975 haben die Abgeordneten Dr. Leiske, Schmidt ({2}), Dr.-Ing. Drechsel, Schneider ({3}) und Genossen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über Vergünstigungen für Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr vorgelegt. Der Haushaltsausschuß hat am 24. April festgestellt, daß er für die Behandlung dieses Antrags zur Zeit nicht zuständig ist. Es handelt sich um eine Angelegenheit nach § 96 ({4}) der Geschäftsordnung. Der Verkehrsausschuß hat darum gebeten, mitzuteilen, daß er sich mit diesem Antrag demnächst, also erst nach der Verabschiedung Haushalts, befassen kann.
Auf Drucksache 1297 hat die Fraktion der CDU/ CSU die Einführung von Familientarifen der Deutschen Bundesbahn gefordert. Der Haushaltsausschuß läßt durch mich zum Ausdruck bringen, daß er zur Zeit nicht in der Lage sei, endgültig Stellung zu nehmen. Der Verkehrsausschuß hat seinerseits beschlossen, die durch Annahme des Antrags 1297 entstehenden Ausfälle in voller Höhe auf den allgemeinen Bundeshaushalt zu übernehmen. Ein Bericht der Bundesregierung hierzu liegt noch nicht vor, so daß auch hier nicht abschließend berichtet werden kann.
Die Abgeordneten Müller-Hermann und Genossen haben mit Drucksache 1092 die Übernahme der betriebsfremden Lasten der Bundesbahn durch den Bund gefordert. Der Verkehrsausschuß hat wie folgt Stellung genommen: erstens der Drucksache 1092 im Grundsatz zuzustimmen. zweitens in Einzelplan 12 Kap. 12 02 Tit. 531 den Sperrvermerk aufzuheben und drittens die Erläuterungen zu Tit. 531 neu zu fassen. Der Haushaltsausschuß hat seinerseits auf Grund der Darlegungen der Bundesregierung noch nicht abschließend Stellung genommen.
Der Antrag der Fraktion der DA auf Förderung des Baues von Rad- und Mopedwegen an Bundesstraßen - Drucksache 2307 - soll nach dem Antrag des Haushaltsausschusses in bezug auf die für diesen Zweck bereits ausgebrachten Einzelansätze im Bundeshaushaltsplan für erledigt erklärt werden, der Antrag im übrigen der Bundesregierung zur Berücksichtigung im Rahmen des Zehnjahresplans überwiesen werden. Es wird interessieren, daß im Zehnjahresplan für die Errichtung von Rad- und Mopedwegen für 5 500 km à 60 000 DM die entsprechenden Mittel geplant. aber noch nicht verplant sind.
Bei der Beratung der einzelnen Stellenanforderungen - und damit komme ich zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans - hat der Haushaltsausschuß wie auch hei anderen Etats einen strengen Maßstab angelegt. Ich bin aber in der glücklichen Lage, hervorheben zu dürfen, daß sich die Anforderungen auf neue Stellen im Rahmen des Verkehrshaushalts auf einem sachlich absolut vertretbaren Boden bewegt haben.
Im Zusammenhang mit den zitierten Ansätzen zugunsten der Deutschen Bundesbahn ist darauf

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hinzuweisen, daß im Rechnungsjahr 1955 der Betrag von 200 Millionen DM als Liquidationshilfe im wesentlichen für den Nachholbedarf und für technische Verbesserungen in Anspruch genommen werden konnte, während die Bundesbahn in diesem Jahr gezwungen ist, im Interesse ihrer Liquidität den Betrag von 200 Millionen DM aus Bundesmitteln zum Rückkauf der von ihr im Jahr 1953 ausgegebenen Sonderschatzanweisungen zu verwenden. Damit steht fest, daß die Bundesbahn in diesem Jahre aus der Bundeshilfe nicht in der Lage ist, einen Nachholbedarf und technische Verbesserungen zu finanzieren. In bezug auf die Situation der Bundesbahn ist auch mit der Zuwendung der 200 Millionen keine Erleichterung zur Verringerung der bundesbahneigenen Belastung mit betriebsfremden Ausgaben gegeben und möglich. Hinsichtlich der Mittelverwendung zugunsten der Beseitigung schienengleicher Wegübergänge und der Schaffung von Blinklichteinrichtungen enthält der Haushalt, wie Sie sich überzeugt haben werden, erhebliche Ansätze. Angesichts dessen, was zu bewilligen notwendig wäre, genügen diese Ansätze für 1956 gegenüber dem wirklichen Bedarf aber leider bei weitem nicht. Für die folgenden Rechnungsjahre wird das ein besonderes Anliegen des Hohen Hauses sein müssen.
Den nichtbundeseigenen Eisenbahnen wird in diesem Haushalt der Betrag von 10 Millionen DM als Darlehen zu angemessenem Zinsfuß aus dem Aufkommen des Verkehrsfinanzgesetzes bewilligt. Damit ist ein Anfang gemacht, der den nichtbundeseigenen Eisenbahnen die Verbesserung ihrer Oberleitung und des rollenden Materials ermöglicht.
Besondere Aufmerksamkeit im Rahmen des Haushaltsplans 12 beansprucht die Bereitstellung von erheblichen Mitteln auf dem Gebiete der Luftfahrt für die Entwicklung des Luftverkehrs. Angesichts der ständig steigenden Inanspruchnahme der Verkehrsflughäfen, der notwendigen Förderung der Luftfahrtforschung und der erforderlichen Modernisierung der Flugzeuge, der Schulung des Personals der Deutschen Lufthansa und der Indienststellung von Düsenflugzeugen gewinnen die Ansätze im Haushaltsplan ihre ganz besondere Bedeutung.
In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß der Bundesfinanzminister nach der Zweckbestimmung zu Kap. A 12 02 Tit. 892 durch Beschluß des Hauses ermächtigt werden soll, zur Durchführung eines Beschaffungsprogramms gegenüber der Deutschen Lufthansa Verpflichtungen auf Zuführung von Investitionsmitteln bis zur Höhe von 60 Millionen DM einzugehen.
Auf dem Gebiete des Seeverkehrs entspricht die teilweise Erhöhung der Bundesleistung der Aufwärtsentwicklung der deutschen Seeschiffahrt. Jedoch konnte der vorjährige Ansatz von 50 Millionen DM als Darlehen für den Bau von Handelsschiffen in diesem Jahre auf den Betrag von 15 Millionen DM herabgesetzt werden.
Ein den Haushalt weithin beherrschendes Kapitel betrifft die Bundesfernstraßen. Der Berichterstatter hat im Haushaltsausschuß bereits auf die Entwicklung der Ausgaben für Bundesfernstraßen hingewiesen. Ich darf Ihnen wenige Angaben aus dem von mir dem Haushaltsausschuß schriftlich erstatteten Bericht zitieren. Die Haushaltsmittel für Bundesfernstraßen weisen folgende Steigerung auf: 1950 213 Millionen DM, 1951 225 Millionen DM, 1952 264 Millionen DM, 1953 306 Millionen DM, 1954 309,1 Millionen DM, 1955 518,65 Millionen DM, 1956 793,4 Millionen DM.
Ich habe als Berichterstatter bereits im Haushaltsausschuß zum Ausdruck gebracht - und der Haushaltsausschuß teilt diese Auffassung -, daß die Sorge um eine reibungslose und Verluste vermeidende Durchführung der gesteigerten Straßenbauaufgaben in bezug auf ihre künftige Finanzierung nicht unterdrückt werden kann. Die heutige Organisation, die praktisch bedeutet, daß Bundesmittel in erheblichem Ausmaß durch die Straßenbauverwaltungen der Länder verwaltet werden, hat nach den bisherigen Erfahrungen des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haushaltsausschusses schon zu erheblichen Beanstandungen Veranlassung gegeben. Es stellt sich die Frage: Welche Möglichkeiten bestehen, um die Kontrolle durch den Bundesrechnungshof schärfer und vor allem zeitnaher durchzuführen? Und welche Notwendigkeiten erwachsen, um eine, erhebliche Verluste vermeidende Verwendung der Bundesmittel zu garantieren?
Eine den Absichten des Zehnjahresplanes genügend Rechnung tragende Personalausstattung der Straßenbaubehörden der Länder bildet die unverzichtbare Voraussetzung für die Durchführung des in Vorbereitung befindlichen Zehnjahresplans. Es müssen genügend Beamtenplanstellen - darauf muß ich heute bereits aufmerksam machen -, vor allem in den mittleren Rängen, und Angestelltenposten mit einer befriedigenden Bezahlung vorgesehen werden, so daß dem zur Zeit an vielen Stellen bestehenden Personalmangel und der Gefahr der Abwanderung gerade der besten Kräfte begegnet werden kann. Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die Denkschrift des Bundesrechnungshofs vom Jahre 1952 hinweisen.
Wegen des Zehnjahresplans bitte ich mir folgende Bemerkungen, die sich aus den Haushaltsberatungen ergeben, zu gestatten. Es verbleibt ein erheblicher ungedeckter Betrag. Die aus dem Verkehrsfinanzgesetz und aus dem Haushaltsplafond zur Verfügung stehenden Mittel genügen nur zu einem Bruchteil, um den Gesamtaufwand von 22,4 Milliarden DM zu decken, den der Zehnjahresplan erfordert. Im Haushaltsausschuß bestand Übereinstimmung dahin, daß der Zustand der deutschen Straßen, die Entwicklung des motorisierten Verkehrs und die Straßenbaupolitik die Durchführung weitreichender Maßnahmen erforderlich machten. Es wird die Aufgabe dieses Hohen Hauses sein, sich baldmöglichst wieder über die Bereitstellung ausreichender Mittel zu unterhalten.
Einige Bemerkungen noch zu der Unterhaltung und Instandsetzung von Bundesstraßen und Bundesautobahnen. Die seit etwa 15 Jahren in Betrieb befindlichen Bundesautobahnen bedürfen einer gründlichen Instandsetzung. Für Bundesstraßenkreuzungen ist mit Rücksicht auf den seit einigen Jahren stark gestiegenen Verkehr ganz allgemein ein höherer Aufwand an Unterhaltungskosten unabweisbar geworden. Höhere Ausgaben ergeben sich auch aus der Erhöhung des Kilometersatzes durch die Steigerung der Materialpreise und die Lohnerhöhung.
Ein Schmerzenskind besonderer Art ist der frostsichere Ausbau der Bundesstraßen. In diesem Haushalt konnten leider nach den Beschlüssen des

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Haushaltsausschusses und den von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen gegenüber der Aufgabe nur ungenügende Mittel bereitgestellt werden.
Im Haushaltsausschuß wurde ausdrücklich darauf hingewiesen - das ist ein Kapitel weiterer Art -, daß alles daran gesetzt werden muß, um die im Haushaltsplan bewilligten Beträge auch wirklich rechtzeitig und so frühzeitig zu verwenden, daß in diesem Haushalt aus diesem Anlaß keine Restebildung entsteht.
Nun habe ich heute morgen in der „Frankfurter Rundschau" einen Bericht über „Enttäuschungen im Straßenbau" gelesen. Ich fühlte mich verpflichtet, der Sache sofort nachzugehen, um dem Hohen Hause auch hierüber berichten zu können, weil das, was hier in bezug auf Enttäuschungen wegen der Nichtleistung von Vorschüssen im Straßenbau und der Nichterfüllung der Abrechnungsverpflichtungen der Bundesregierung gegenüber den Straßenbaufirmen behauptet wird, im Widerspruch zu dem steht, was von der Bundesregierung im Haushaltsausschuß erklärt worden ist. Ich habe mich sofort mit dem Herrn Bundesverkehrsminister in Verbindung gesetzt, der die Freundlichkeit hatte, mir in der Zwischenzeit eine Nachweisung zu geben, aus der sich ergibt, daß diese Behauptungen in der „Frankfurter Rundschau" nach dem Bericht der zuständigen Ministerien der Begründung entbehren.
Der Bundesrechnungshof bzw. der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat seinerzeit einen Bericht in bezug auf den bundesdeutschen Wetterdienst erstellt. Ich freue mich hier namens des Haushaltsausschusses berichten zu können, daß die ziemlich großen Spannungen, die aus diesem Anlaß wegen der notwendigen Durchführung der Sparmaßnahmen entstanden waren, doch einer Verständigung Raum gegeben haben, die den Interessen des Wetterdienstes im allgemeinen, den verständlichen regionalen und lokalen Interessen und den Interessen der Beamten und Angestellten in weitgehender Übereinstimmung mit einem Gutachten des Bundesbeauftragten entspricht.
Es bleibt mir noch übrig, über das Schicksal einiger Anträge zu berichten, die im Haushaltsausschuß gestellt wurden. Ein sozialdemokratischer Antrag auf Bewilligung von 15 Millionen DM für die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen im ordentlichen Haushalt, die Ausbringung eines neuen Titels im außerordentlichen Haushalt, dann an die Deutsche Bundesbahn für die Beseitigung schienengleicher Bahnübergänge und für die Erstellung von Blinklichtanlagen mit 20 Millionen wurde von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt.
Im Tit. 617, Forschungen und Untersuchungen auf dem Gebiete der Luftfahrt, verlangt der Haushaltsausschuß vom Bundesverkehrsministerium eine Darstellung der vorhandenen Einrichtungen und deren Finanzierung auch im Hinblick auf die Forderung des Bundesverteidigungsministeriums.
Schließlich und endlich sieht der Haushaltsausschuß im vorliegenden Haushaltsplan in bezug auf ein Kapitel, das dieses Haus wiederholt beschäftigt hat, nämlich auf die Staustufe Geesthacht, vor, daß der Bundesfinanzminister ermächtigt werden soll, Verpflichtungen aus Zuführung von Investitionsmitteln bis zur Höhe von 24 Millionen DM zuzüglich der damit verbundenen Finanzierungskosten einzugehen.
Der Berichterstatter ist zum Schluß noch verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß, wie er mit einer Träne im Auge feststellt, ein sozialdemokratischer Antrag, für die Beseitigung von Hochwasserschäden am Rhein entsprechende Mittel bereitzustellen, im Haushaltsausschuß keine Mehrheit gefunden hat. - Ich empfehle dem Hohen Haus die Annahme des Einzelplans 12.
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