Laufs (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde zeigt, zu welchen Aktivitäten die Opposition inzwischen aus Verlegenheit greift, um ein wenig öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu lenken.
({0}) Ihr Beitrag, Frau Kollegin Martiny,
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hat überhaupt nicht deutlich machen können, was Sie zu dieser frühen Stunde wollen. Von Widersprüchen war nicht die Rede. Sie haben offensichtlich keine besseren Themen.
Die Bundesregierung hat nach den Störfällen am Rhein jeweils unverzüglich und sachgerecht entschlossen und geschlossen gehandelt. An ihren Maßnahmen gibt es nichts zu kritisieren. Dieses rasche, vorsorgliche Handeln hebt sich z. B. wohltuend von dem tagelangen Nichtstun der saarländischen SPD-Landesregierung beim großen Fischsterben in der Saar ab.
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Was die SPD-Umwelthektiker mit ihren aufgeregten Kämpfen und Krämpfen dieser Tage hier inszenieren, ist Wahlkampf auf miserablem Niveau.
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Darüber täuschen auch freundliche Bibelzitate nicht hinweg. Sie versuchen heute schlicht und einfach, die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit der Serie der Chemiestörfälle am Rhein neu zu schüren und politisches Kapital daraus zu schlagen. Wie sagte doch Ihr Kanzlerkandidat vor einer Woche? - „Wir wollen aus Stimmungen Stimmen machen." Die SPD sieht im Umweltschutz ein Mittel zum Wahlkampf.
Es ist einfach zu billig, nun aus irgendeinem Presseverschnitt Widersprüche herauszulesen. Das Kabinett hat einstimmig den Maßnahmenkatalog zur Vorsorge gegen Chemieunfälle verabschiedet. Es hat in den vergangenen Wochen die Bevölkerung sofort und umfassend informiert und die Vorfälle eindeutig bewertet. Es ist abenteuerlich, ihr im nachhinein Kontroversen zu unterstellen. Wir haben es ja in diesen Tagen erlebt. Die SPD will die Bevölkerung im nachhinein glauben machen, sie habe schon vor dem Chemieunglück bei Basel alles Erforderliche vorgeschlagen.
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Ihr viel bemühtes Chemiepapier befaßt sich aber überhaupt nicht mit der Störfallvorsorge. Im Nürnberger und Offenburger SPD-Umweltprogramm kommen die Wörter „Störfall" oder „Störfallvorsorge" gar nicht vor, auch nicht im Programm der GRÜNEN zur Bundestagswahl.
Bereits im September dieses Jahres aber hat Minister Dr. Wallmann dem Bundeskabinett die Leitlinien zur Umweltvorsorge durch Vermeidung und stufenweise Verminderung von Schadstoffen vorgelegt. Dort wird ausdrücklich auf die Problematik der Störfallrisiken hingewiesen, und die Notwendigkeit, technische Gefahren bei Industrieanlagen weiter zu minimieren, wird dargestellt. Exakt dies geschieht nun mit den 27 von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen im Bereich der chemischen Industrie zur Erhöhung der technischen Sicherheit.
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Ich möchte noch ein Wort zur Umweltkriminalität sagen, die dieser Tage ja heftig diskutiert worden ist. Übrigens, wer Umweltschutz vor allem mit dem Strafgesetzbuch und dem Staatsanwalt betreiben will, greift entschieden zu kurz. Repression und

Abschreckung sind unverzichtbar; noch notwendiger ist aber eine betriebsbezogene Vorsorge,
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damit Umweltschäden gar nicht erst entstehen.
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Das Strafgesetzbuch sieht für schwere Gewässerverunreinigungen Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren vor.
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Nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz können Verletzungen der Aufsichtspflicht mit einer Geldbuße bis zu 1 Million DM geahndet werden.
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Selbstverständlich wird über dieses geltende Umweltstrafrecht und seine möglichen Verschärfungen in allen politischen Parteien diskutiert. Auch hier war die Union schneller als die SPD: Bereits am 8. September dieses Jahres hat die CDU ihre Thesen zu einer wirksamen Bekämpfung der Umweltkriminalität vorgelegt und veröffentlicht.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, auch diese Aktuelle Stunde wird deutlich machen: Wir nehmen die Industrie in die Pflicht.
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Wir setzen eine vorsorgende, zukunftssichernde Umweltpolitik durch. Wir sind dabei ehrgeizig und realistisch zugleich.
Vielen Dank.
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