Guido Westerwelle (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns
heute morgen mit Fragen der Wirtschaftspolitik auseinandergesetzt. Sie haben zur Kenntnis genommen, daß
die Fraktion der Freien Demokraten mit dieser Politik
nicht einverstanden ist. Aber wir verstehen unsere Rolle
in diesem Hause als die einer konstruktiven Opposition.
Das heißt, wir werden als Opposition nicht eine fundamentale Blockade veranstalten, wir werden nicht ablehnen um der Ablehnung willen. Wir werden mit Sicherheit das unterstützen, was auch aus unserer Sicht unterstützenswert ist.

({0})

Was die Vereinbarungen zur Innen- und Rechtspolitik
angeht, so erlauben wir Liberale uns eine differenzierte
Bewertung. Wir finden, daß das, was in der Koalitionsvereinbarung festgelegt und in der Regierungserklärung
vom Bundeskanzler vorgetragen wurde, sehr wohl Licht
und Schatten hat. Ich will mit dem Bereich anfangen,

von dem wir hoffen, daß wir dort gemeinsam zu Mehrheiten hier im Hause gelangen können: Das ist die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.

({1})

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß in der letzten Legislaturperiode zwischen den Koalitionsparteien
CDU/CSU und F.D.P. keine Einigung über eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zustande gekommen ist.

({2})

Wir haben jetzt in der Opposition nicht nur die Freiheit,
sondern auch eine Verpflichtung. Wir haben den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler, das, was wir versprochen haben, auch durchzusetzen. Wir wollen, daß
das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert wird und daß es
auf die Höhe unserer Zeit kommt. Deswegen bieten wir
Ihnen gemeinsame Gespräche an. Ich appelliere auch an
die Kolleginnen und Kollegen aus der Union, mit denen
wir in der letzten Legislaturperiode in weiten Bereichen
einig waren, mitzuwirken. Die Modernisierung des
Staatsangehörigkeitsrechts ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit.
Sie darf unsere Gesellschaft nicht spalten; sie muß sie
einen, meine Damen und Herren.

({3})

Eines macht aus der Sicht der Freien Demokraten Herr Kollege Rüttgers, in diesem Punkt haben wir einen
ganz klaren Dissens - keinen Sinn. Sie sagen, Sie wollen
keine Gettos. Wenn man keine Gettoisierung in den
Städten will, dann sagt man das zu Recht. Aber dann
man muß vorher die Gettoisierung in den Köpfen der
Kinder verhindern! Deswegen sollten diese integriert
groß werden.

({4})

Die Staatsbürgerschaft ist eines der wesentlichsten Fundamente. Die Staatsbürgerschaft beschreibt Rechte und
Pflichten. Eine Änderung dieses Fundaments muß losgelöst von parteipolitischen Denkbarrieren möglich sein.
Das sage ich in beide Richtungen.

Meine Damen und Herren, wir als F.D.P. rufen dazu
auf, in diesem Hause über die Parteigrenzen hinweg eine
Initiative für eine verbesserte Integration der in
Deutschland geborenen Kinder zu schaffen. Denn es
geht um diese Kinder - nicht darum, daß mehr Ausländer nach Deutschland kommen sollen. Es geht darum,
daß die Kinder, die in Deutschland geboren werden und
von denen wir wissen, daß sie immer in Deutschland leben werden, integriert und nicht mit einer ausländischen,
mit einer ausgegrenzten Identität groß werden.

({5})



Der Paß ist natürlich nur die eine Seite der Medaille.
Das weiß doch jeder, der sich mit der Materie beschäftigt. Die Sprache, die Bereitschaft, sich auf die kulturellen Eigenheiten einzulassen, und das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie
sie im Grundgesetz steht - das alles gehört selbstverständlich dazu. Aber der Paß ist sehr wohl auch eine
Antwort auf die gesellschaftliche Realität. Heute haben
wir eine gesellschaftliche Realität, die das Ergebnis der
Entwicklungen in den 50er und 60er Jahren ist. Sie
können den Kindern, die heute in Deutschland geboren
werden, die deutsch als Muttersprache sprechen und
die Sprache ihrer Eltern allenfalls mit einem deutschen
Akzent beherrschen, den deutschen Paß nicht verwehren.

({6})

Wir brauchen jede Möglichkeit, um die Integration voranzubringen, denn sonst schaffen wir den sozialpolitischen Sprengstoff in unserer Gesellschaft, der sich
schon in wenigen Jahren bitterbös rächen wird.

({7})

Allerdings möchte ich Ihnen folgendes sagen, was Ihre Vereinbarung angeht. In unserer Fraktion haben wir
uns sehr genau mit dem, was Sie - was die doppelte
Staatsangehörigkeit angeht - in der Koalitionsvereinbarung stehen haben, und dem, was der Bundeskanzler in
seiner Regierungserklärung gesagt - oder besser: nicht
gesagt - hat, auseinandergesetzt. Das ist ein spannender
Unterschied. Wenn man das, was Herr Kollege Rüttgers
gesagt hat, wörtlich nimmt - auch er hat von der doppelten Staatsangehörigkeit als Regelfall gesprochen -,
dann sehe ich Möglichkeiten der Einigung und Möglichkeiten zur Brückenbildung. Die doppelte Staatsangehörigkeit als Regelfall - für alle und auf Dauer - ist
eben nicht eine Maßnahme der Integration. Deswegen
schlagen wir Ihnen vor: Lassen Sie uns in Deutschland
nicht eine doppelte Staatsangehörigkeit für alle auf Dauer einführen; lassen Sie vielmehr die Kinder, die hier
geboren werden, mit einem deutschen Paß groß werden.
Wenn sie volljährig sind, dann müssen sie sich zwischen
der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und der Staatsangehörigkeit der Deutschen entscheiden. Das ist ein fairer
Interessensausgleich, der auf Dauer allen Seiten mehr
hilft als die doppelte Staatsangehörigkeit.

({8})

Wer andererseits schon jetzt ankündigt, eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts notfalls per
Verfassungsklage zu bekämpfen, wird dieser Integrationsaufgabe nicht gerecht.

Wir werden Änderungsanträge einbringen; wir werden in den Ausschüssen Gelegenheit haben, über diese
Fragen zu reden. Das herrschende Recht würde das Optionsmodell, das wir vorschlagen, in keiner Weise verhindern. Natürlich ist es möglich, einer volljährigen Person die Entscheidung über ihre Staatsangehörigkeit abzuverlangen.

({9})

Ich will einen zweiten Bereich herausgreifen, der
vom Kollegen Rüttgers - nicht von Herrn Schily - erwähnt wurde und der ganz zweifelsohne von der Bundesjustizministerin noch angesprochen werden wird,
nämlich die Aufwertung der nichtehelichen, der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Die Zahl der
nichtehelichen Lebensgemeinschaften hat sich im früheren Bundesgebiet zwischen 1972 und 1995 verzehnfacht. Es gibt längst viele große Städte, in denen die
Mehrheit der Menschen nicht mehr in der klassischen
Familie, in der klassischen Ehe zusammenlebt, in denen
es neue Verantwortungsgemeinschaften gibt. Politik beginnt mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit.

({10})

Es geht nicht darum, ob wir das gut oder schlecht finden. In dieser Frage wird jeder Abgeordnete möglicherweise eine eigene Meinung haben. Aber die Realität
muß zur Kenntnis genommen werden. Wir sollten diese
neuen Verantwortungsgemeinschaften nicht gegen Ehe
und Familie ausspielen. Wir sollten begreifen: Wenn
Menschen in jeder denkbaren Form von Lebensgemeinschaft Verantwortung füreinander übernehmen, dann
verdient das die Anerkennung des Staates und rechtfertigt, daß Diskriminierung aufgehoben wird.

({11})

Das gesellschaftliche Bewußtsein hat sich doch verändert. Die nichtehelichen Lebensgemeinschaften galten
zu meiner Schulzeit noch als studentisches Konkubinat.
Heute finden Sie nichteheliche Lebensgemeinschaften - ({12})

- Frau Kollegin Beck, ich habe von meiner Schulzeit
gesprochen. Ich möchte Sie um eines bitten: Machen Sie
keinen weiteren Zwischenruf, sonst könnte ich an der
Stelle eine ungalante Antwort geben.

({13})

- Ihr habt gar nicht gehört, was gesagt wurde.

Entscheidend ist - mit allem Ernst und ohne Frotzelei -, daß wir feststellen, wie sich heute die gesellschaftliche Realität und auch die Wert- und Moralvorstellungen verändert haben und verändern müssen. Das Prinzip
der Subsidiarität in der katholischen Soziallehre bedeutet, daß man zunächst einmal die Verantwortung bei der
Bürgergesellschaft sucht und sich erst anschließend an
den Staat wendet. Es ist keine Abwertung von Ehe und

Familie, wenn künftig neue Verantwortungsgemeinschaften in Deutschland nicht mehr diskriminiert werden.

({14})

Im übrigen möchte ich auch darauf aufmerksam machen: Es ist nicht in Ordnung, wenn wir an dieser Stelle
- das halte ich für wichtig - den Eindruck erwecken, daß
man das an anderer Stelle vertraglich regeln könnte. Das
ist eben nicht möglich. Der Unterschied zwischen den
nichtehelichen und den gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften liegt nämlich auf der Hand. Die nichtehelichen Lebensgemeinschaften haben die Möglichkeit
des Ehevertrages. Für die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sollte die Möglichkeit des Instituts
einer eingetragenen Partnerschaft geschaffen werden.

({15})

Das ist kein Werteverfall. Wenn in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ein Partner für seinen tödlich erkrankten Partner Verantwortung übernimmt und ihn bis zum Schluß pflegt, dann ist das kein
Werteverlust, sondern eine Wertegewinn in unserer Gesellschaft.

({16})

Herr Minister Schily, ich will aber auch noch auf eine
Sache zu sprechen kommen, mit der ich mich nicht einverstanden erklären kann. Sie haben das Verhältnis von
Sicherheit und Freiheit mit Worten von Hegel beschrieben. Wer wollte dem nicht zustimmen? Aber ich
glaube, daß Sie sich hier doch einen sehr schlanken
Fuß gemacht haben, was die Frage der PDS angeht. Es
ist schon bemerkenswert - dahinter stecken System und
Methode -, daß Sie in der Koalitionsvereinbarung
nur noch davon sprechen, den Rechtsextremismus
zu einem Schwerpunkt Ihrer Arbeit zu machen. Da
heißt es:

Die neue Bundesregierung wird die politische Auseinandersetzung mit und die Bekämpfung von
Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt machen.

Das ist sehr wohl ein Unterschied zur früheren Politik
der Bundesregierung. Wir haben uns immer als wehrhafte Demokratie verstanden. Extremismus von rechts
und von links, meine Damen und Herren, muß in diesem
Lande politisch bekämpft werden; beides bedroht Freiheit.

({17})

Deswegen ist es kein Zufall, was Sie gesagt haben,
auch wenn Sie heute hier die erste Absetzbewegung gemacht haben. Sie haben am Montag in Berlin gesagt, es
sei eine „vertrackte Situation“, wenn die PDS wie in
Mecklenburg-Vorpommern an der Regierung beteiligt
sei und andererseits vom Verfassungsschutz beobachtet
werde. Aber die Antwort auf dieses Problem, auf diese

„vertrackte Situation“, kann nicht sein, jetzt die PDS aus
Gründen politischer Opportunität aus der Beobachtung
herauszunehmen.

({18})

Sie dürften dann nicht mit dieser Partei in MecklenburgVorpommern koalieren. Das muß die Antwort eines
wirklich freiheitlich denkenden Menschen sein.

({19})

Aber in Wahrheit stecken dahinter System und Methode.
Da wird etwas vorbereitet, übrigens ganz ähnlich wie bei
der Diskussion um die Bundesbank. Da wird ein Stein
ins Wasser geworfen, und die Wellen sind wohlkalkuliert.

Deswegen möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, was
die Vorstandssprecherin der Grünen heute um 12 Uhr
über die Agenturen hat laufen lassen. Frau Röstel springt
Herrn Kollegen Schily bei; in dieser Agenturmeldung
heißt es, die Grünen-Sprecherin Gunda Röstel habe sich
gegen die weitere Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.

({20})

- Sie mögen dabei klatschen, und ich kann verstehen,
warum Sie klatschen: weil Sie die PDS längst auch in
diesem Hause als Ihre stille Machtreserve einkalkuliert
haben.

({21})

Das ist der Grund für die Entwicklung, die Sie mit Herrn
Schily begonnen haben.

({22})

 Das ist doch auch der Grund, meine Damen und Herren, warum wir hier immer wieder erleben, wie dann
auch tatsächlich eine Erosion des Rechtsstaates stattfindet. Übrigens ist sehr bemerkenswert, daß bei der Frage
der Rechtspolitik ausgerechnet von Ihnen angemahnt
wird, daß das Bürgerrechtsprofil hochgehalten wird. Das
ist schon arg drollig. Sie sitzen in Nordrhein-Westfalen
in einer Landesregierung, die de facto das Justizministerium abschaffen will. Sie sitzen in MecklenburgVorpommern in einer Landesregierung, die das Justizministerium abschaffen will. Wir als Liberale sagen:
Wir brauchen die Unabhängigkeit der Justiz. Justizministerien sind nicht irgendwelche Anhängsel der Landesverwaltungen. Wenn Sie eine echte Bürgerrechtsund Rechtsstaatspartei wären, dann würden Sie dafür
sorgen, daß das Gewaltenteilungsprinzip an dieser Stelle
nicht durch die Zusammenlegung des Innen- und des
Justizressorts kaputtgemacht wird.

({23})