ulle schauws (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Elke Ferner, von meiner Fraktion und
von mir persönlich: Ganz herzlichen Dank für die gute
Zusammenarbeit . Vielen Dank für die vielen Herausforderungen . Es wird eine riesige Lücke bleiben .

({0})

Die Istanbul-Konvention ist ein Meilenstein im Kampf
gegen Gewalt an Frauen in Europa . Dass die Bundesregierung diesen wichtigen völkerrechtlichen Vertrag in
Deutschland ratifiziert, ist überfällig. Wir werden diesem
Gesetzentwurf heute zustimmen, auch weil wir Grüne
lange darauf gedrängt haben. Effektiver gegen Gewalt
gegen Frauen vorzugehen, duldet keinen Aufschub .

Es geht nicht um ein individuelles, sondern um ein gesellschaftliches Problem . Jede dritte Frau in Deutschland
wurde bereits einmal Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt - Frauen jeden Alters, jeder Schicht und
jeder Nationalität . Hinter jeder Statistik, hinter jedem
Gewaltszenario, das wir in Zahlen auflisten, verbirgt sich
die Angst der betroffenen Frauen, oft sogar die tägliche
Angst vor Erniedrigung, vor Verletzung der Würde, vor
psychischer oder massiver körperlicher Gewalt .

Ich möchte daran erinnern, dass der Justizminister und
auch das Kanzleramt sehr, sehr lange blockiert haben, bevor sie bei der Reform des Sexualstrafrechts überhaupt
etwas bewegt haben . Ohne den Druck der Frauenverbände, den frühen Gesetzentwurf meiner Fraktion und ohne
die Debatte nach der Silvesternacht in Köln wäre der
Entwurf des Nein-heißt-nein-Gesetzes vermutlich nicht
eingebracht worden. Ohne all das wäre auch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention kaum möglich gewesen .
Darum sage ich Ihnen: Es wäre vermessen, diesen Erfolg

als Erfolg der Bundesregierung zu feiern . Das hier ist ein
frauenpolitischer Erfolg, und zwar ein ganz wichtiger .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dennoch gibt es
Gründe für deutliche Kritik . Meine Vorrednerinnen haben schon viele Punkte genannt . Die Weigerung der
Bundesregierung, ein klares Bekenntnis zum Schutz von
geflüchteten oder migrierten Frauen und Mädchen abzugeben, die von häuslicher Gewalt betroffen sind oder
als Zeuginnen in Strafverfahren aussagen, kann ich nicht
nachvollziehen . Sie verweigern ihnen weiterhin ein eigenständiges Aufenthaltsrecht . Deshalb sage ich es ganz
klar: Ich fordere Sie auf, Artikel 59 der Istanbul-Konvention endlich vorbehaltlos zu ratifizieren, und zwar
schnell . Alles andere wäre nicht glaubhaft .

({2})

Die Frauen- und Menschenrechtsverbände mahnen
in ihren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf weiteren
Handlungsbedarf an . Es bedarf einer Gesamtstrategie,
einer effektiv gestalteten Koordinierung und eines Monitorings vonseiten des Bundes . Meine Fraktion teilt diese
Forderungen .

Was nach wie vor fehlt, sind auch Maßnahmen für
eine qualifizierte Notfallversorgung der Opfer, eine gute
Ausstattung, systematische Sensibilisierung und Schulungen von Polizei und Justiz . Sie wissen alle, dass es
hier Handlungsbedarf gibt . Da könnte aus meiner Sicht
die Bundesebene auf die Länder positiv einwirken .

Meine Damen und Herren, die Regierung hat mit dem
Hilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen eine der Forderungen der Istanbul-Konvention, nämlich die Telefonberatung, umgesetzt - erfolgreich . Das ist erst einmal gut;
aber obwohl Sie wissen, dass das nicht reicht, bringen
Sie das Hilfetelefon immer als das Vorzeigebeispiel Punkt, und das war es dann . Was bringt es einer Frau,
die dringend einen Schutzraum braucht, wenn sie am
Hilfetelefon hört, dass es in ihrer akuten Situation keinen
Frauenhausplatz für sie gibt? Nach vier weiteren Jahren
kann Ihre Antwort nicht lauten: Dafür sind allein die Länder zuständig . Nach 40 Jahren müssen die Länder, aber
auch der Bund endlich gewährleisten, dass allen von Gewalt betroffenen Frauen ein schnellerer, ein sicherer und
ein unbürokratischer Zugang zu Frauenhäusern gewährt
wird . Darum fordere ich die Bundesregierung auf: Gehen
Sie endlich gesamtverantwortlich vor . Tun Sie alles, dass
Frauenhäuser, Notrufe und Frauenberatungsstellen finanziell und personell ausreichend ausgestattet werden .

({3})

Länder und Kommunen leisten die schwierige Finanzierung der Frauenhäuser seit Jahrzehnten . Ich betone
es ausdrücklich: Hier eine bessere Lösung zu finden, ist
eine Mammutaufgabe . Die Frage nach der Zuständigkeit
von Bund und Ländern hat ihre Berechtigung, aber nicht,

wenn daraus ein Totschlagsargument fürs Nichtstun
wird . Wo ein Wille, da ein Weg!

({4})

Wir Grüne haben 2015 zusammen mit der Fraktion der
Linken in einem öffentlichen Fachgespräch mit Sachverständigen über Lösungen hinsichtlich einer Bundesbeteiligung und zum Beispiel über einen Rechtsanspruch für
Frauen gesprochen . Das ist keine einfache Hürde, die es
zu überwinden gilt . Aber wir wollen über solche Lösungen nachdenken; denn wir wollen allen Frauen mit einem
sicheren Frauenhausplatz Schutz bieten, unabhängig von
Einkommen, Wohnort, Aufenthaltstitel oder Behinderung . Deshalb fordern wir Sie als Bundesregierung und
Sie als Koalition auf: Fangen Sie endlich an, Lösungen
zu finden. Wir Grüne sind dabei.

Herzlichen Dank .

({5})