peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-11-25:
Die verfügbaren Informationen, die mir vorliegen,

laufen, was das Wachstum angeht, auf einen Korridor
von ungefähr 0,2 Prozent bis minus 1 Prozent hinaus. Insofern liegen die Planungen der Bundesregierung - das
gebe ich zu - am oberen bzw. am „optimistischen“ Ende
der momentan verfügbaren und vorliegenden Informationen.

({0})

Damit bewegen wir uns im Rahmen dessen, was wir
auch in unseren Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft, der Verbände und der Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft hören. Daher halte ich es für legitim, dass der Haushalt vor dem Hintergrund dieses
Korridors aufgestellt wurde.

({1})

Ich will zu dem Punkt zurückkommen, an dem ich
vorhin versucht habe, aufzuhören:

({2})

zur Geschwindigkeit, mit der öffentlich, aber auch in unserer eigenen Kommunikation konsumiert wird, was in
Gang gesetzt worden ist. Da mir nicht sehr viel Zeit zur
Verfügung steht, will ich nur daran erinnern, was das Kabinett am 7. Oktober diesen Jahres beschlossen hat: Entlastungen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro im Jahre
2009 und Entlastungen in Höhe von 13 Milliarden Euro
im Jahre 2010, und zwar ohne Hebelwirkung. Diese Beträge umfassen nur das, was die öffentlichen Haushalte
insgesamt zur Konsolidierung beitragen.

Ich möchte insbesondere an die weitere Senkung des
Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung erinnern,
die mit 4 bis 4,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen
wird. Insgesamt hat diese Koalition den Beitragssatz zur
Arbeitslosenversicherung in den letzten drei Jahren von
6,5 auf 2,8 Prozent gesenkt, mit einem Entlastungsvolumen von 30 Milliarden Euro.

({3})

- Darauf komme ich gleich zu sprechen. Seien Sie doch
nicht so nervös. Ich lege Ihnen diesen Zusammenhang
noch dar. ({4})

Meine Mutter würde sagen: 30 Milliarden Euro sind
60 Milliarden DM. Über die Größenordnung dieses Betrages reden wir aber gar nicht.

Auf der anderen Seite kam es zu einer Erhöhung des
Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung in
Höhe von 0,5 Prozent; das entspricht einem Volumen
von 5 Milliarden Euro. Zu dieser Erhöhung, Herr Kuhn,
wäre es übrigens auch völlig unabhängig von der Gesundheitsreform gekommen, schlicht und einfach aufgrund der sich verändernden Rahmenbedingungen, der
demografischen Entwicklung, der Verteuerung des medizinischen Fortschritts etc. Machen Sie diese Beitragssatzerhöhung also bitte nicht zum Gegenstand Ihrer
Polemik gegen die Gesundheitsreform.

Die Maßnahmen, die das Kabinett am 7. Oktober diesen Jahres beschlossen hat, wurden ergänzt. Die Schritte,
die das Kabinett am 5. November diesen Jahres beschlossen hat, haben weitere Entlastungen zur Folge:
Entlastungen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr und Entlastungen in Höhe von 7 Milliarden
Euro im übernächsten Jahr. Alles zusammen kommt man
auf ein Entlastungsvolumen von 31 bis 32 Milliarden
Euro. Das ist weit mehr als 1 Prozent des Bruttosozialproduktes. Hinzu kommen die Hebelwirkungen, die insbesondere aus den jüngsten Maßnahmen resultieren werden; das hat Herr Kampeter bereits beschrieben.

Am 7. November diesen Jahres haben wir insgesamt
15 vernünftige Maßnahmen beschlossen. Die gesamte
öffentliche Debatte kapriziert sich aber auf einen einzigen Punkt: die Kfz-Steuer. Frau Scheel, warum erwähnen Sie nicht auch einmal eine der anderen 14 vernünftigen Maßnahmen? Warum reden Sie nicht von der
Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms im
Sinne von Klima- und Umweltschutz?

({5})

Warum reden Sie nicht von der Unterstützung des Mittelstandes? Warum reden Sie nicht davon, dass wir zusätzlich 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um zu
verhindern, dass kleinere, aber auch größere mittelständische Unternehmen in eine Kreditklemme kommen?
Über diese Punkte könnten Sie genauso offenherzig
sprechen, wie Sie es bei der Kfz-Steuer tun; über dieses
Thema kann man übrigens so oder so denken.

({6})

Ich möchte unterstreichen, dass die deutschen Unternehmen durch die Unternehmensteuerreform zusätzlich
in einer Größenordnung von 7 Milliarden Euro entlastet
wurden. Darüber hinaus will ich nicht unerwähnt lassen,
dass wir weitere wachstumsstärkende Maßnahmen ergriffen haben, insbesondere zur Stärkung der Kaufkraft.
So wurde im öffentlichen Dienst ein Tarifabschluss vereinbart, durch den die Kaufkraft gestärkt wird, und zwar
in einem Volumen von 2 Milliarden Euro.

Im Jahre 2009 wird die öffentliche Hand 20 Milliarden Euro in den Wirtschaftskreislauf pumpen, im Jahre
2010 werden es 30 Milliarden Euro sein. Angesichts dieser Beträge kann man der Bundesregierung nicht vorwerfen, dass sie passiv war; die diesbezügliche Debatte
mit den Ländern steht übrigens noch aus. Kaum haben
wir diese beiden Pakete verabschiedet, wird, bevor sie

ihre Wirkungen entfalten können, schon eine heftige Debatte über irgendwelche Anschlussmaßnahmen geführt.
Kann mir jemand diese Debatte und das Signal, das von
ihr an die Marktteilnehmer ausgeht, erklären?

({7})

- Von den beiden Koalitionsfraktionen jedenfalls niemand, und auch sonst niemand.

Wir sollten endlich einmal die Beständigkeit und
übrigens auch, wie ich finde, die Standpunktfestigkeit
haben, das zur Wirkung zu bringen, was vernünftigerweise beschlossen worden ist. Wir können uns ja gerne
wieder unterhalten, aber doch nicht so, dass wir uns selber infrage stellen und das schon verheizen, was wir selber in Gang gebracht haben, wodurch wir die Menschen
geradezu dazu einladen, zu denken: Die wissen ja selber
nicht, ob das hinreichend oder zureichend ist, also halte
ich mich weiter zurück.

({8})

Die dahinter stehende ökonomische Logik habe ich keineswegs verstanden.

Ich werde so nüchtern wie möglich auf einen Punkt
zu sprechen kommen, der mit Steuern zu tun hat. Ich
darf daran erinnern, dass es ab dem Jahre 2000 Steuersenkungen im Umfang von jährlich fast 32 Milliarden
Euro gegeben hat. Die anschließende Rezession ist dadurch nicht verhindert worden. Wir stellen fest, dass es
47 Millionen private Haushalte gibt. Von denen sind nur
23,6 Millionen einkommensteuerpflichtig. Das heißt, an
50 Prozent der Haushalte geht jede Einkommensteuersenkung vorbei.

Im Übrigen zahlen die unteren 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen nur 6,3 Prozent des Einkommensteueraufkommens.

({9})

Das heißt, im Hinblick auf die Massenkaufkraft erreicht
man sie auch nicht. Wir stellen fest, dass die Steuerquote
um 2 Prozent gesunken ist, während die Sparquote im
selben Zeitraum zwischen 2000 und 2004 um 1,2 Prozent gestiegen ist.

({10})

Wissen Sie, wie die Sparquote bei denjenigen aussieht,
bei denen durch Steuererleichterungen die größten Spielräume erschlossen werden? 22 bis 23 Prozent.

({11})

Das ist meine Antwort auf die ewige Vorstellung, dass
dadurch die Kaufkraft eins zu eins gesteigert wird.

({12})

Ich könnte die Argumentation fortsetzen, merke aber,
dass mir meine Redezeit davonläuft.
Mich beschäftigen viel mehr die Fragen: Hatten wir
vor Kurzem nicht einen Bildungsgipfel, auf dem wir beschlossen haben, dass die Bildungsausgaben 7 Prozent,
gemessen am Bruttosozialprodukt, betragen sollen? Haben wir nicht eine Lissabon-Verpflichtung, die besagt,
dass 3 Prozent des Bruttosozialprodukts für Forschung
und Entwicklung ausgegeben werden sollen?

({13})

Wissen Sie, wie hoch im Augenblick das Defizit ist, um
diese 10 Prozent zu erreichen? Im Jahre 2008 fehlen uns
28,7 Milliarden Euro.

({14})

Wir müssten ungefähr 32,4 Milliarden Euro für das
Jahr 2012 aufwenden. Sind wir in Heiligendamm nicht
Verpflichtungen hinsichtlich der ODA-Quote eingegangen? Haben wir nicht gerade die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer beschlossen, was 9 Milliarden Euro
ausmacht? Haben wir nicht beschlossen, dass der Zuschuss an die Krankenversicherungen jährlich um
1,5 Milliarden Euro - im nächsten Jahr sind es
4 Milliarden Euro, dann 5,5 Milliarden Euro, dann
7 Milliarden Euro - steigen soll? Haben wir es nicht erkennbar mit Steuermindereinnahmen zu tun, wobei es
im Lichte der Steuerschätzung im Mai noch größere Probleme als im Lichte der Steuerschätzung im November
gibt? Und vor dem Hintergrund reden Sie dann noch von
weiteren Steuersenkungen!

({15})

Wenn man das alles tut, was sich diese Große Koalition vorgenommen und beschlossen hat - damit schaue
ich das gesamte Haus an -, dann kann es nicht klappen,
dass der Staat mit immer weniger Geld auskommen
muss.

({16})

Ich will darauf hinaus, dass man sich und andere mit
dem, was mit Blick auf einen handlungsfähigen Staat
und mit Blick auf die Erwartungen an diesen handlungsfähigen Staat wirklich finanziert werden muss, nicht hinter die Fichte führen sollte.

Ich bin betrübt darüber, dass die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr erkennbar höher, als im Plan
der Bundesregierung vorgesehen, liegen muss. Dies ist
einer aktuellen konjunkturpolitischen Entwicklung,
Steuermindereinnahmen und der Tatsache geschuldet,
dass wir die Privatisierungseinnahmen realistisch einschätzen, weil wir Bundesvermögen vor dem Hintergrund einer im Augenblick sehr ungünstigen Börsensituation nicht verschleudern wollen. Dies ist auch mit Blick
auf das gerechtfertigt, was wir zur Abschirmung von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich finanzieren.


Ich sage freimütig: Dies bedeutet nicht die Aufgabe
des Konsolidierungsziels; keineswegs. Wir werden dies
auf der Zeitachse aber neu justieren müssen. Das bedeutet, dass wir bis zum Jahr 2011 keinen Bundeshaushalt
ohne Neuverschuldung erreichen können, es sei denn,
dass es in den nächsten zwei Jahren eine wundervolle
Entwicklung gibt. Ich will aber sehr deutlich machen:
Wir bleiben bei diesem wichtigen und richtigen Ziel, und
sei es aus Gründen der Generationengerechtigkeit.

Vielen Dank.

({17})