Frank Schwabe (NA), 2020-09-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Navid Afkari ist tot, hingerichtet und ermordet von einem brutalen Regime, ermordet in einer brüchigen Gesellschaft, in der das Regime es scheinbar für notwendig hält, Exempel zu statuieren, um in dieser brüchigen Gesellschaft seine Macht zu sichern. Das ist schrecklich, und das ist empörend. Die Schauspielerin Nazanin Boniadi hat geschrieben: „Yesterday we cried. Today we organize.“ Gestern haben wir geweint. Heute organisieren wir.

Was heißt für uns „organisieren“? Für uns heißt „organisieren“, Aufmerksamkeit zu schenken – das ist das, was wir tun können –, hinzuschauen, was los ist, zu hören, was die Mutter in einem herzzerreißenden Statement gesagt hat, und vor allen Dingen alles dafür zu tun, dass die beiden Brüder Vahid und Habib, die zu 54 bzw. 27 Jahren Haft und je 74 Peitschenhieben verurteilt sind, geschützt und gerettet werden.

Wir haben weitere Fälle, von denen berichtet worden ist. Auch ich will diesen hier erwähnen: Nasrin Sotudeh, iranische Menschenrechtsanwältin, Sacharow-Preisträgerin des Europäischen Parlaments 2012, die in der Tat neben vielem anderen Minderjährige verteidigt hat, die in Todeszellen gesessen haben, wurde am 12. März 2019 wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, Beleidigung des politischen und religiösen Oberhaupts sowie Korruption und Prostitution zu insgesamt zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Vieles kommt noch dazu; das summiert sich zu noch mehr Jahren Gefängnis. Sie ist wirklich in einem schlechten Gesundheitszustand. Wir machen uns große Sorgen um diese mutige Frau.

Das sind nur einige Beispiele. Man könnte Dutzende, Hunderte, vielleicht noch mehr anführen. Das sind Beispiele dafür, dass der Iran ein Musterbeispiel ist für politische Justiz, ein Musterbeispiel für exzessive Gewalt, zum Beispiel gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten. Bei den Protesten im November 2019 gab es nach Angaben und Zählungen von Amnesty International mindestens 304 Tote und wahrscheinlich um die 7 000 Verhaftungen. Dieser Fall ist ein Musterbeispiel für Folter. Navid Afkari schrieb, bevor er ermordet wurde – man kann es nachlesen –.

Sie haben mir eine Plastiktüte über den Kopf gezogen, bis ich fast erstickt wäre. Sie schlugen mit Stöcken auf meine Hände, meinen Bauch und meine Füße ein, fesselten mich und gossen mir Alkohol in die Nase …

Der Iran ist – leider – ein Musterbeispiel und das schlimmste Beispiel für die Todesstrafe, für Hinrichtungen. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl hat das Land die höchste Zahl an Hinrichtungen: in jedem Jahr um die 300.

Wie man auf die Idee kommen kann, der Bundesregierung vorzuwerfen, zu diesen Dingen zu schweigen, erschließt sich mir nicht. Dr. Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, hat sich in Statements am 10. und 14. September – das war erst vor ein paar Tagen – zu Wort gemeldet,

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und Sie hat zum Beispiel gesagt:

Ich bin entsetzt über den Fall von Navid Afkari und seinen zwei Brüdern. Mal wieder sind drei junge Menschen in Iran zu drakonischen Strafen verurteilt worden, weil sie gegen die Regierung protestierten.

Insofern ist das eine klare Haltung.

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– Der Außenminister hat sich ebenfalls mehrfach dazu geäußert. Ich habe die Zitate jetzt nicht präsent.

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– Ich muss zu Ihnen gar nichts mehr sagen. Es ist halt ein schlichtes Weltbild, was Sie haben. Immer wenn es um den Islam geht, dann sind das die Bösen. Bei allen anderen gucken sie entsprechend weg. Deswegen ist es in der Tat unglaubwürdig, wenn Sie hier diese Themen aufgreifen.

Wir brauchen den Dialog mit dem Iran wie im Übrigen auch mit allen anderen Ländern auf der Welt;

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aber wir brauchen eben auch eine klare Haltung in Menschenrechtsfragen.

Navid Afkari ist tot. Viele andere, die noch leben, leiden. Deswegen müssen wir uns beständig um diese Menschen kümmern und ihr Schicksal beständig auf die Tagesordnung von Debatten setzen.

Ich sage es noch mal: Gestern haben wir mit Nazanin Boniadi geweint, heute organisieren wir.

Vielen Dank.

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