Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, möchte ich auf der Ehrentribüne den Vorsitzenden des Großen Staatshurals der Mongolei, Herrn Dr. Gonchigdorj, den Parlamentspräsidenten, mit seiner Delegation ganz herzlich begrüßen.
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Zu dem, was Ihnen und Ihren Mitstreitern seit der letzten Wahl auf dem Wege zur Demokratie gelungen ist, können wir Sie nur beglückwünschen. Wir hoffen, daß gerade auf dieser Grundlage unsere parlamentarischen Beziehungen noch enger werden und daß Ihr Weg in den demokratischen Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft ein erfolgreicher wird. Herzlich willkommen in Deutschland!
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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Sterzing, Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Statt Europol - Mehr Sicherheit vor Kriminalität durch Verbesserung direkter polizeilicher Zusammenarbelt unter demokratischer und rechtlicher Kontrolle - Drucksache 13/7490 3. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({2})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank ({3}) - Drucksache 13/7493 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Ganseforth, Elke Ferner, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm - Drucksache 13/7498 4. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({4})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Amateurfunk ({5}) - Drucksachen 13/ 6439, 13/74485. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksachen 13/ 2756, 13/3475, 13/3720, 13/3728, 13/3937, 13/3949, 13/4686, 13/4759, 13/4866, 13/75106. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({7})
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
- zu dem Antrag der Abgeordneten Otto Schily, Günter Verheugen, Walter Kolbow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck ({8}), Gerald Häfner, Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Zwerenz, Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" - Drucksachen 13/7162, 13/7175, 13/ 7120, 13/7188, 13/75067. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Haltung der Bundesregierung zum Verkauf von fünf ausgemusterten U-Booten der Bundesmarine an Indonesien
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.
Des weiteren ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 8 - Montanunion-Vertrag - sowie den Tagesordnungspunkt 14 e - Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen - abzusetzen. Unter Punkt 10 der Tagesordnung - zweite und dritte Beratung des Justizmitteilungsgesetzes - soll der Gesetzentwurf ohne Debatte verabschiedet werden.
Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 170. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. April 1997 überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen werden:
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs ({9}), Horst Sielaff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Horst Sielaff, Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs ({10}), weiterer Abgeodneter und der Fraktion der SPD: Zukunft der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der EU-Agrarreform, der Osterweiterung und GATT/
WTO - Drucksachen 13/4205, 13/5333, 13/7431- überwiesen:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Die Fraktion der SPD hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - 60. Jahrestag der Bombardierung von Guernica/Gernika - zu erweitern. Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Ich sehe, das ist der Fall. Frau Kollegin Vogt.