Peter Bleser (NA), 2020-05-14:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon mehrfach gesagt worden: Wir beraten heute die kleine EEG-Novelle,

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die, bedingt durch die Coronakrise, notwendig ist. Aber in Gedanken sind wir längst, wie auch Sie alle, bei der großen Novelle. Diese wird hochkomplex und viel, viel weitreichender sein als das, was wir heute hier beraten.

Ja, es stimmt: Wir sind in der Großen Koalition noch nicht einig, wie wir diese Novelle gestalten wollen. Aber wir werden das hinbekommen, genauso wie wir gestern im Ausschuss den Konflikt beim Thema Biogasanlagen lösen konnten. Danke auch an Andreas Lenz und Johann Saathoff, dass das noch so schnell möglich war. Ich bin sicher, dass wir auch den Konflikt bei dem PV-Deckel und den Abständen von Windkraftanlagen rechtzeitig lösen.

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Für mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen hat Bundesminister Altmaier einen tollen Lösungsvorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass die Kommunen, in deren Gemarkung Windkraftanlagen errichtet werden, auch an den Gewinnen beteiligt werden. In meinem Wahlkreis Rhein-Hunsrück mit 280 Windkraftanlagen, die mehrheitlich auf gemeindlichem Grund stehen, funktioniert das schon. Dort werden – zur Freude der Bürger – die Mittel aus diesen Windkraftanlagen für weitere CO

Meine Damen und Herren, die Energiewende ist eine Generationenaufgabe.

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Die einen sehen die Risiken, die Kosten, die Schwierigkeiten; ich sehe die Chancen. Wir alle haben uns dazu bekannt, dass Deutschland bis 2050 nahezu energieneutral werden soll.

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- „Klimaneutral“; vielen Dank für die Hilfe.

Diese Grundsatzdiskussion müssen wir also nicht mehr führen. Worüber wir aber streiten müssen – im wahrsten Sinne des Wortes –, ist der Weg dorthin. Keine Frage: Eine Energieversorgung mit fast ausschließlich Erneuerbaren wird sehr anspruchsvoll; aber wir können das.

Das Wirtschaftsministerium hat bereits 2017 5 SINTEG-Projekte für intelligente Energie und aktuell 20 Reallabore auf den Weg gebracht.

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Sie testen in großtechnischem Maßstab die Energiewende. Ich habe mir viele Projekte selber angesehen. Mir wurden neue Netzbetriebskonzepte vorgestellt, wo mit Schwarmspeichern und Anreizen für den gesteuerten Verbrauch Netzstabilität gesichert werden kann. Der wertvolle Überschussstrom von PV- und Windkraftanlagen, der heute noch verloren geht, sogar Kosten verursacht, kann durch die Elektrolyse als Wasserstoff gespeichert werden, und dieser Wasserstoff – das wissen Sie alle – kann in Brennstoffzellen genutzt werden und als Rohstoff in der Industrie Verwendung finden.

Noch stehen viele technologische Schwierigkeiten vor uns, und noch ist die Wirtschaftlichkeit selten gegeben. Aber das Potenzial, das dort liegt, müssen wir erkennen. Allerdings wird es derzeit noch durch hohe Steuern und Abgaben behindert. Gerade bei der Speicherung und dem ganzen Bereich Power-to-X müssen diese auf den Prüfstand. Die anstehende große EEG-Novelle muss daher der Weichensteller sein.

Keine Frage: Es wird auch Geld kosten. Aber ich meine, es ist eine gute Investition in die Zukunft. Und wenn wir es richtig machen, haben wir nicht nur die Chance, unsere Klimaziele zu erreichen, sondern auch die Chance, Technologieführer bei der Energiewende und bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft zu werden.

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Viele Länder warten auf unsere Lösungen. Damit können wir in Deutschland und Europa Wertschöpfung sichern und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Daran mitzuarbeiten ist mir eine Freude.

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