Karsten Voigt (NA), 1992-05-20:
Ich meine die Landsleute. Ich würde mir natürlich auch nicht erlauben, einen Präsidenten in eine solche Diskussion einzubeziehen.
Ich möchte zuletzt noch an unsere tschechoslowakischen Gäste sagen - das gilt aber auch für die Ungarn und auch für die Beziehungen, die wir vertraglich vereinbart haben, zu den Polen: Sie müssen aus dieser Debatte mit der Gewißheit scheiden können, daß die Deutschen über alle Parteien hinweg inzwischen klar definierte Interessen haben. Dies bedeutet, daß wir an starken, an wirtschaftlich und politisch starken, Demokratien östlich von uns interessiert sind. Wir wollen nicht eine schwache Tschechoslowakei, wir wollen nicht ein schwaches Ungarn; wir wollen nicht ein schwaches Polen. Wir wollen stabile Gesellschaften und Staaten östlich von uns mit stabilen pluralistischen Demokratien, d. h. auch mit stabilen Ökonomien. Das ist für uns die größte Sicherheit. Wir wollen auch, daß sie, soweit es irgend möglich ist, sie in die gleichen internationalen Organisationen - seien sie gesamteuropäischer oder westeuropäischer Art - einbezogen werden, in denen wir bereits sind.
Zuletzt gestatten Sie mir noch ein Wort an den Bundesaußenminister, der ja noch am Schluß zu uns sprechen wird. Herr Kinkel, wir werden uns darum bemühen, daß die Außenpolitik und die Debatte im Parlament, aber auch in den Ausschüssen, soweit es überhaupt möglich ist, von innenpolitischen oder parteitaktischen Erwägungen freigehalten bleibt. Wir werden uns selber an diesem Grundsatz orientieren und werden Sie daran messen, inwieweit Sie diesen Grundsatz einhalten. Wenn Regierung und Opposition in der Außenpolitik zum gemeinsamen Handeln fähig sind, so kann das die Handlungsfähigkeit in der deutschen Außenpolitik nur stärken und uns allen nützen.
Dies setzt eine umfassende Information und frühzeitige Beteiligung der Opposition in jedem Einzelfall voraus. Die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen diesmal ihren Antrag trotz vorhergehender Zusage, uns an der Arbeit eines gemeinsamen Antrages zu beteiligen, erarbeitet haben, spricht in diesem Fall leider gegen eine solche Praxis. Das ist ein schlechtes Beispiel und insofern ein schlechter Auftakt für Ihre Arbeit; aber so braucht das nicht zu bleiben.
Sie haben gesagt, daß Sie in Ihrer Amtsführung die Kontinuität zu Ihrem Amtsvorgänger gewährleisten

Karsten D. Voigt ({0})
wollen. Das ist insofern zu begrüßen, als es in der deutschen Außenpolitik keinen Kurswechsel geben sollte. Allerdings erfordern die neuen Herausforderungen in Osteuropa - das zeigt sich auch an der heutigen Debatte über die Tschechoslowakei und Ungarn und vorher auch über Polen - und die neuen globalen Risiken auch neue Antworten.
Ich glaube, daß wir deshalb nicht daran vorbeikommen - wir sollten es bei allem Bekenntnis zur Kontinuität auch offen sagen -: Wir brauchen eine konzeptionelle Modernisierung unserer Außenpolitik, insofern in manchen Punkten auch eine konzeptionelle Erneuerung. Wir brauchen auch - da stimme ich mit Peter Glotz überein, der das bereits in einer anderen Debatte gesagt hat - mehr Realismus, einen neuen Realismus; denn wir müssen nüchtern sehen, was deutsche Außenpolitik kann und was sie nicht kann, wo unsere finanziellen und politischen Grenzen sind. Wir machen uns nicht dadurch beliebt, daß wir jedem alles versprechen, sondern indem wir mehr tun, als wir versprechen, d. h. wir sollten unseren Nachbarn in Ost und West eher weniger versprechen und dafür noch mehr tun.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag schließen wir, wenn ich Bulgarien und Rumänien ausklammere, eigentlich eine Serie von neuen Verträgen, die unser Verhältnis zu unseren osteuropäischen Nachbarn begründen, ab. Dies ist der erfolgreiche Abschluß einer Periode, der Periode der Entspannungspolitik. Damit sind die vertraglichen Grundlagen zu unseren Nachbarn geregelt. Die Aufgabe, die sich stellt, ist damit aber erst recht nicht erledigt; sie beginnt jetzt erst. Verträge können eine Grundlage sein; sie sind aber nie Ersatz für die Substanz. Die Substanz muß sich in der Alltagsarbeit der Parlamentarier, der Regierungen, vor allen Dingen im Kontakt mit der Bevölkerung bewähren. Da steht uns noch vieles bevor; da müssen wir noch vieles leisten. Im Verhältnis zu Ungarn, Tschechen und Slowaken sollten wir unsere Arbeit da auch nicht als beendet ansehen.
Vielen Dank.
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