Vera Wollenberger (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Gedenkfeier anläßlich des 50. Jahrestages des Ghettoaufstands zitierte der letzte Überlebende unter den Anführern, der Arzt Marek Edelmann, aus dem Abschiedsbrief des jüdischen Politikers Smul Zygelboim, der am 12. Mai 1943, wenige Tage vor der endgültigen Niederschlagung des Ghettoaufstandes, in London Selbstmord beging, um die Welt auf den Massenmord an Juden durch die deutschen Nationalsozialisten aufmerksam zu machen:
Ich kann nicht schweigen und leben, während die Reste des jüdischen Volkes in Polen zugrunde gehen.
Marek Edelmann zog dann Parallelen zwischen dem Schicksal seiner damaligen Gefährten im Warschauer Ghetto und dem Schicksal der bosnischen Muslime im ehemaligen Jugoslawien:
In Bosnien gibt es Massenvernichtung, und Europa verhält sich ähnlich wie damals gegenüber den Ghettokämpfen.
Marek Edelmann weiß, wovon er spricht. Seine Worte sollten uns endlich zu der Erkenntnis bringen, daß uns unsere Kinder und Enkel dieselben Fragen stellen werden, die wir unseren Eltern und Großeltern gestellt haben.
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Warum hat die Welt der Vernichtung des Warschauer Ghettos zugesehen, warum wurden den jungen Kämpfern Waffen verweigert, und warum wurden nicht wenigstens die Nachschubwege für die Menschentransporte nach Auschwitz zerstört, was noch im Sommer 1944 wenigstens 200 000 ungarische Juden vor der Vergasung gerettet hätte? Diese Fragen sind bis heute unbeantwortet geblieben.
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Im letzten Jahr sind mindestens 200 000 Bosnier gestorben. Sie wurden umgebracht in Konzentrationslagern, nach Vergewaltigungen, starben - wir kennen ähnliche Bilder aus der Geschichte - in geschlossenen Eisenbahnwaggons, bei Massakern, bei standrechtlichen Erschließungen und bei den ständigen Bombardements der Dörfer und eingeschlossenen Städte.
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Das eingekesselte Gorazde wird über einen Gebirgstrampelpfad im Schutz der Dunkelheit mühsam mit Lebensmitteln und Waffen versorgt wie einst Leningrad über den zugefrorenen Ladogasee. Was in Leningrad „Straße des Lebens" hieß, wird in Gorazde

„Pfad des weißen Todes" genannt, was die ganze Hoffnungslosigkeit der Lage in Bosnien ausdrückt.
Wie in Europa, so bleibt in Deutschland das Protestpotential weitgehend stumm. Die Intellektuellen, auch diejenigen, die noch im Golfkrieg laut und vernehmlich waren, große Teile der Friedensbewegung, der Kirchen und der Gewerkschaften bleiben stumm.
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Die verdienstvolle Ostermarschbewegung ging gegen weltweite Bundeswehreinsätze auf die Straße, konnte sich aber nicht zu einem einheitlichen scharfen Protest gegen den Vernichtungskrieg in Bosnien-Herzegowina und eine Verurteilung des Völkermordes an den bosnischen Muslimen durch die Serben durchringen. Statt dessen wurden Ausflüchte produziert: Alle Kriegsparteien begingen Verbrechen, das Geschehen sei mit den NS-Verbrechen nicht vergleichbar. Wirklich nicht?
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- Hören Sie mir zu!
Die serbischen Sonderbestimmungen für die noch nicht deportierten oder umgebrachten bosnischen Muslime sehen Verbote des Aufenthalts in öffentlichen Gebäuden vor, der Benutzung von Verkehrsmitteln, des Betretens der Straßen zu bestimmten Tageszeiten, von Beerdigungen mit mehr als zwei Teilnehmern und Zwangsarbeit.
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Das ist doch sehr ähnlich den Bestimmungen im Dritten Reich. Da brauchen wir keinen Historikerstreit.
Wir haben es in Bosnien mit einem Konflikt zu tun, in dem es für jede Prävention und Schlichtung mit gewaltlosen Mitteln allein zu spät ist. Die Völkergemeinschaft hat nur noch eine Alternative: der endgültigen Vernichtung der bosnischen Muslime wortreich, aber tatenarm zuzusehen oder dem Massaker ein rasches und entschlossenes Ende zu setzen.
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Mit den bosnischen Muslimen wird nicht nur eine Volksgruppe ausgelöscht, die, wie einst die europäischen Juden, eine europäische Brückenfunktion hat. Gemeinsam mit den moslemischen Albanern könnten sie als einzige gewachsene europäische Moslem-Gemeinde die islamische Welt mit Europa verbinden und somit künftige Konflikte vermeiden. Diese europäische Dimension des bosnischen Krieges wird bisher übersehen.
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Aber mehr noch: Eine Völkergemeinschaft, die es zuläßt, daß am Ende des 20. Jahrhunderts ein Volk massakriert und deportiert wird, verliert mit ihrer
Glaubwürdigkeit ihre friedensstiftende und friedensbewahrende Autorität in künftigen Konflikten.
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Die Völkergemeinschaft, repräsentiert durch die UNO in all ihrer Unvollkommenheit und Reformbedürftigkeit, hat die Aufgabe, nach dem Zusammenbruch der Ost-West-Konfrontration in den Prozeß der politischen Neuorganisation friedlich helfend einzugreifen. Die Vereinten Nationen sind aber dabei, ihr gerade erst gewonnenes Ansehen zu verspielen, weil sie nicht in der Lage sind, ihr Mitgliedsland Bosnien vor serbischen Aggressionen zu schützen. Das Risiko, daß eine erfolgreich abgeschlossene „ethnische Säuberung" anderswo Nachahmung findet, wird zukünftig weitaus gefährlicher sein
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als die unbestreitbaren Risiken einer entschlossenen Entwaffnung aller Kriegsparteien
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und der Errichtung eines UNO-Protektorats in Bosnien-Herzegowina, vielleicht auch im Kosovo und in Mazedonien, bis eine politische Lösung gefunden ist, die das gleichberechtigte, selbstbestimmte Zusammenleben aller ethnischen Volksgruppen garantiert.
Der Vance-Owen-Plan ist dazu nicht geeignet. Einen Stufenplan für die Lösung des Konflikts zu entwickeln ist die dringlichste Aufgabe. Erst wenn den Aggressoren unzweideutig klargemacht wird, daß ihre Kriegsziele von der Völkergemeinschaft nicht toleriert werden, bestehen Aussichten auf eine dauerhafte Lösung.
Innenpolitisch bedeutet das, daß nicht zugelassen werden darf, daß der Regierung die alleinige Entscheidung über den Einsatz von Streitkräften überlassen wird. Er muß sorgfältig diskutiert und dann mit überzeugender Mehrheit entschieden werden. Ich erinnere an dieser Stelle an die Forderung des Bundeswehr-Verbandes nach einer Zweidrittelmehrheit im Parlament für den Einsatz in Somalia. Grundlage aller Beschlüsse muß die vorherige Ausschöpfung aller nichtmilitärischen Mittel sein. Es ist eine Schande, daß das im Falle Bosniens nicht geschehen ist und diese Unterlassungssünde jetzt ein militärisches Eingreifen notwendig macht.
Es ist auch keineswegs zu akzeptieren, daß ein sogenannter Bündnisfall automatisch den Einsatz deutscher Streitkräfte nach sich ziehen kann. Auch hier muß eine qualifizierte parlamentarische Mehrheit über jeden Einzelfall entscheiden. Sonst könnten wir uns eines Tages im Krieg mit Armenien oder dem Iran befinden, ohne daß das Parlament die Entscheidungsmöglichkeit gehabt hätte.
Es bedarf deshalb einer politischen Entscheidung, keiner weiteren peinlichen Klagerei vor dem Verfassungsgericht. Es darf nicht länger hingenommen werden, daß wie im Fall Kambodscha Soldaten nach § 7 des Soldatengesetzes mit Billigung der SPD in den Einsatz geschickt werden und eine Legitimation
nachträglich konstruiert wird, indem Deutschland, wie heute in einem Antrag vorgelegt, zur Signatarmacht des Pariser Abkommens von 1991 bezüglich der Lösung des kambodschanischen Bürgerkriegs gemacht werden soll.
Wenn mit der Verfassung weiter willkürlich umgesprungen wird, wenn weiter Soldaten nach § 7 des Soldatengesetzes nach Kambodscha und vielleicht auch bald nach Somalia geschickt werden, wenn weiter das Verfassungsgericht als politisches Entscheidungsgremium mißbraucht wird, dann ist die Demokratie in Gefahr. Dieses Parlament sollte sich dessen endlich bewußt werden.
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