Helmut Heiderich (NA), 2004-07-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorgabe der Bundesregierung, die Ökolandwirtschaft auf einen Anteil von 20 Prozent zu pushen, ist
schlicht und einfach unrealistisch. Sie ist für die Bauern
ebenso negativ wie die gesamte Künast-Agrarwende. Im
vierten Jahr hintereinander - das ist die Realität - verlieren die deutschen Landwirte wegen dieser falsch ausgerichteten Politik an Einkommen. Das trifft die Ökobranche trotz aller ministeriellen Bevorzugung ebenso wie
die anderen Höfe.

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Herr Ostendorff, wenn Sie das mit ausgleichender Gerechtigkeit meinen, dann muss ich Ihnen entgegenhalten,
dass Sie damit eine Gerechtigkeit schaffen, die eher
schädlich ist.

Ministerin Künast hat allein für die Biosiegel-Werbung in den letzten beiden Jahren Steuermittel in Höhe
von 14 Millionen Euro ausgegeben.

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Was hat das gebracht? Zunächst sind dadurch die Ökoqualitätsstandards in Deutschland erheblich gesenkt
worden.

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Das hat die Ökolandwirtschaft nachhaltig verändert, und
zwar zu ihrem Nachteil, weil die hohen deutschen Standards abgesenkt worden sind.

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Wie stellt sich die Situation heute dar? Von den kleinen, in sich geschlossenen und überschaubaren Betrieben im Ökobereich, die Sie immer wieder anführen,
kann doch längst nicht mehr die Rede sein. Ein großer
Teil aller Betriebe - schauen Sie doch in Ihre eigene Statistik! - ist inzwischen größer als 200 Hektar; in Mecklenburg-Vorpommern sind sie sogar größer als 500 Hektar.

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Ich kann mich noch daran erinnern, dass Sie in diesem
Hause von Agrarfabriken gesprochen hatten. Damit war
jeder Betrieb gemeint, der mehr als 100 Hektar hatte.
Jetzt sind es plötzlich keine Agrarfabriken mehr.

Ein großer Teil des Futters wird doch längst nicht
mehr im eigenen Betrieb erzeugt, sondern im internationalen Handel beschafft. Das haben wir im Zusammenhang mit dem Nitrofenskandal lange genug diskutiert.
Auch von den Vorteilen hinsichtlich der Qualität, Tiergerechtigkeit oder Nachhaltigkeit kann nicht mehr die
Rede sein. Darüber liegen genug Forschungsergebnisse
aus Ihren eigenen Bundesforschungsanstalten vor. Das
brauche ich hier nicht weiter auszuführen.

Vor allem hat der von Ihnen geschaffene Niedrigstandard - das hat Frau Kollegin Mortler bereits ausgeführt zu hohen Importen und damit zu Preisdruck auf den eigenen Märkten geführt. Das trifft die Ökobauern genauso wie alle anderen.

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Deshalb ist es falsch, wenn die Bundesregierung die
Ökobranche ständig als eine Art Vorbildlandwirtschaft
darzustellen versucht. Was wir statt dieser Differenzierung der Landwirtschaft brauchen, sind bessere Bedingungen für die gesamte deutsche Landwirtschaft. Dabei
sind Sie gefordert.

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Wer wie Frau Künast den Bauern ständig mehr Auflagen macht und damit den Betrieben höhere Kosten verursacht, der muss auch dafür sorgen, dass dies durch ein
höheres Einkommen ausgeglichen wird, und verhindern,
dass ausländische Billigkonkurrenz bei uns zu Produktionsbedingungen verkaufen darf, die den deutschen
Bauern - ob sie Ökobauern sind oder nach guter fachlicher Praxis arbeiten - verboten sind. Das kann doch
nicht das Ergebnis einer vernünftigen Agrarpolitik sein.

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So werden vielmehr der Verbraucher in die Irre geführt
und der Landwirt letztendlich geschädigt.

Die Bundesregierung sollte lieber - das hat Frau
Mortler eben auch schon ausgeführt - die regionale Direktvermarktung für alle stärken,

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statt mit unrealistischen 20-Prozent-Zielen und einseitigem Eingreifen in den Markt den Preisverfall und das
Höfesterben weiter zu fördern.

Herzlichen Dank.

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