Marianne Schieder (NA), 2021-04-23:


Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Warum tut unser Land nicht mehr für die Erinnerung an seine demokratische Tradition?“ Mit dieser Frage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2019 einen Gastbeitrag in der „Zeit“ überschrieben. Mit der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ tragen wir jetzt auch seinem Auftrag Rechnung. Dort, wo die deutsche Demokratie erstritten und erkämpft worden ist, soll die Auseinandersetzung mit ihrer wechselvollen Geschichte vorangebracht werden. Ich meine, es ist heute mehr denn je an der Zeit, wie es unter „Stiftungszweck“ heißt, „den Wert einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung für ein funktionierendes stabiles und gerechtes Gemeinwesen aufzuzeigen sowie breitenwirksam zu vermitteln.“

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gott sei Dank – oder: glücklicherweise – dürfen wir in unserem Land in Frieden und Freiheit leben, auf einen funktionierenden Rechtsstaat vertrauen, einen erheblichen Wohlstand genießen und sind Teil eines vereinten Europas. Das alles – wir wissen es – verdanken wir unserer Demokratie. Ich würde sagen: Sie ist gefestigt, unsere Demokratie. Und dennoch weiß ich: Sie ist zerbrechlich, und sie muss immer wieder neu verteidigt werden.

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Selbstverständlich ist sie nicht. Sie war es nie, und sie darf auch nie zu einer Selbstverständlichkeit werden. Unsere Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen. Ich habe es gesagt: Sie ist hart erkämpft und hart errungen worden. Es gab immer wieder Versuche, neue Anläufe, auch große Rückschläge. All diese Versuche, diese Anläufe, aber auch die Rückschläge sollten uns heute Vorbild, Beispiel und Auftrag sein.

Es gibt viele Orte in unserem Land, die nicht nur Ereignisorte sein sollten, sondern zu Lernorten der Demokratie werden müssen: das Hambacher Schloss – es ist schon genannt worden –, wo für nationale Einheit, Freiheit und Demokratie gekämpft wurde und die schwarz-rot-goldene Flagge mitgeführt worden ist, der Friedhof der Märzgefallenen in Friedrichshain, die Paulskirche – der dort niedergeschriebene Grundwertekanon findet sich in unserem Grundgesetz wieder –, die Erinnerungsstätte in Rastatt, das Weimarer Nationaltheater, Herrenchiemsee, die Nikolaikirche in Leipzig und viele Orte mehr.

An vielen dieser Orte wird ein überragendes, oft auch ehrenamtliches Engagement geleistet. Dafür möchte ich heute von ganzem Herzen danken.

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2017 schlossen sich viele dieser Einrichtungen im Netzwerk „Orte der Demokratiegeschichte“ zusammen, und auch dort wird großartige Arbeit geleistet. Auch dafür ganz, ganz herzlichen Dank!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stiftung mit dem zugehörigen Rahmenkonzept hat die Aufgabe der finanziellen Förderung, der Beratung und Unterstützung von bestehenden und noch aufzubauenden Erinnerungsorten und bundesweit agierenden Netzwerken, aber auch die Aufgabe der Kooperation mit thematisch einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Organisationen und Einrichtungen. Vieles ist möglich, und vieles wird erst noch entstehen aus dem, was wir heute hier auf den Weg bringen.

Seinen Beitrag in der „Zeit“ schloss Frank-Walter Steinmeier mit folgenden Worten:

Wer sich mit unserem langen und verschlungenen Weg zur Demokratie, mit ihren vergessenen Heldinnen und Helden ebenso wie mit den Irr- und Abwegen beschäftigt, der wird sehen: Die Demokratie ist uns Deutschen wahrlich nicht in die Wiege gelegt. Wir müssen, immer aufs Neue, für sie arbeiten, für sie streiten. Deshalb verdient unsere Demokratiegeschichte mehr als freundliches Desinteresse. Sie braucht Neugier, Herzblut und, ja, auch finanzielle Mittel.

Das bringen wir heute auf den Weg. Herzlichen Dank, lieber Herr Kollege Kauder, lieber Carsten Schneider, für die gute Zusammenarbeit und für das konstruktive Miteinander.