Reinhold Hemker (NA), 2003-10-23:
Lieber Kollege Deß, Sie wissen, dass ich in letzter

Zeit an der Erarbeitung vieler Anträge beteiligt war, in
denen auf die skandalöse Landverteilung sowie die daraus resultierenden Konflikte hingewiesen worden ist.
Einen solchen Konflikt gibt es in der Tat in Simbabwe
im Zusammenhang mit den schlimmen und ungerechten
Methoden des Regimes und der Mobilisierung von jungen Kräften, den so genannten Green Bombers, die abseits aller gesellschaftlichen Strukturen gelebt haben und
deswegen mobilisiert werden können. Genau deswegen
- darauf verweise ich noch einmal - geht es darum, die
strukturellen Bedingungen grundsätzlich zu verbessern,

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damit nicht Diktatoren oder solche Leute wie in Simbabwe, zum Beispiel Herr Mugabe, diese Menschen mobilisieren können. Das ist unser Anliegen. Darum geht es
bei jeder Welternährungsdebatte.

Es muss klar sein, dass der größte Teil der Bevölkerung - das gilt und galt übrigens auch in Simbabwe keinen direkten Zugang zu eigenen nutzbaren Landflächen hat. Oder sie haben wie in vielen Entwicklungsländern viel zu kleine Flächen - und dann auch noch ohne
Besitztitel - für eine angemessene, effiziente Produktion.

Daraus folgt nicht nur für mich - darüber müssen wir
bei einem solchen Antrag wie dem heute vorliegenden
diskutieren -: Die Welternährungskrise ist vor allem
durch strukturelle Probleme bedingt. Dieser Aspekt
muss folglich auch bei den Reformbemühungen als

wesentliche Ursache berücksichtigt werden, an denen
sich im Übrigen unser Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit fünf Jahren international und national sehr
intensiv beteiligen.

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Neben dem Regelungsrahmen der Konvention über
biologische Vielfalt und des Cartagena-Protokolls - darüber wurde hier vor einiger Zeit debattiert - ist für die
Reformen, die Lösungsansätze und Programme die Vereinbarung für die Schaffung eines internationalen
Rechts auf Nahrung von entscheidender Bedeutung.
Lieber Kollege Carstensen, dazu haben wir im Übrigen
vor einigen Monaten bereits einen Antrag vorgelegt.

Ich hoffe nun, dass durch den Druck der USA und der
international im GVO-Bereich tätigen Konzerne die anstehenden Vereinbarungen nicht aus wirtschaftlichen
und politischen Eigeninteressen boykottiert und das Setzen auf GVO-Produkte einseitig verfolgt wird, wie das
teilweise in der Vergangenheit der Fall war.

Für die Lösungen bedarf es politischer Entscheidungen für umfassende Agrar- und Bodennutzungsreformen, die nicht durch ein einseitiges - da bedanke ich
mich insbesondere bei dem Kollegen René Röspel, weil
er die Details schon dargestellt hat - technisches Konzept ersetzt werden.

({2})

Hinzu kommt: Politische Entscheidungen zur Bekämpfung der Welternährungskrise müssen zunächst in
den Industrieländern getroffen werden; auch darauf ist
schon hingewiesen worden. Diese müssen darauf zielen,
dass Subventionen für solche Produkte Schritt für Schritt
gekürzt werden, die von uns aus in den Export und in
den Handel gehen, und dass der Import solcher Produkte
gefördert wird, die mit dem Transfair-Siegel ausgestattet
sind und die aus den Ländern der Dritten Welt zu uns
kommen.

Die Bekämpfung der Hungerkrise sollte also vor allem durch eine Optimierung der Landnutzung erfolgen,
die unter anderem durch eine effektivere und am Standort ausgerichtete Gestaltung der Bodennutzung, durch
Qualifizierung der Farmbesitzer und der Arbeiter, durch
Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsaspektes und
durch verbesserte Arbeitsbedingungen erreicht werden
kann.