Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-03-04:
Verehrter Kollege, so wie ich diesen Artikel
verstanden habe - ich denke, das „Handelsblatt“ ist eine
sehr präzise Informationsquelle -, wird hier vom deutschen Umsatz gesprochen. Wir werden das in den Finanzausschußberatungen noch einmal überprüfen, wir
haben dann viel Zeit, darüber zu reden.

Ich gehe davon aus, daß Geschäftsreisende genauso
wie Bundestagsabgeordnete auf Reisen in der Tat nicht
die Sonne genießen können. Ich glaube aber, daß für die
meisten Geschäftsreisenden - ich hatte das Vergnügen,
vor dem Einzug in den Bundestag in einer Firma bzw. in
einer Bank zu arbeiten - der Preis in der Regel nicht das
entscheidende Kriterium ist, sondern die Erreichbarkeit
und die Infrastruktur der Hotelanlage, das heißt die
Qualität. Für Privatreisende ist gemäß den Umfragen,
die uns vorliegen, nicht das preisliche Argument das
Entscheidende, sondern andere Faktoren, nämlich Naturqualität, das Angebot vor Ort, Sonne, Klima etc. Ich
kann nur sagen: In Schleswig-Holstein - da kenne ich
mich ein bißchen aus - ist das alles gegeben.

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Sie begründen Ihre Forderung, das Gastgewerbe zu
entlasten, mit dem stark vertretenen Mittelstand und
den hohen Beschäftigungszahlen. Das ist sympathisch.
Ich frage Sie aber: Warum beschränken Sie Ihre Mittelstandsförderung auf das Gastgewerbe? Sollen arbeitsintensive Branchen gefördert werden, ist die Senkung des
Mehrwertsteuersatzes nicht der richtige Weg. Der richtige Weg - schließlich wollen wir konstruktiv nach vorn
diskutieren - heißt Senkung der Lohnnebenkosten.

({1})

Das ist ein Thema, das von Ihnen, liebe Opposition,
bisher sträflich vernachlässigt wurde. Mit dem Einstieg
in die ökologische Steuerreform haben wir gestern den
richtigen Schritt getan.

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Aber damit soll es genug sein mit dem Herumgemäkel an dem mühsamen Antrag der Opposition. Kommen
wir zu den konstruktiven Vorschlägen: Erstens. Ihre Initiative, die Steuerpolitik auf EU-Ebene zu harmonisieren, findet bei uns hohe Sympathie. Zweitens gehen wir
mit Ihnen d'accord, die Lohnnebenkosten zu senken, um
damit auch das Tourismusgewerbe als arbeitsintensives
Gewerbe zu entlasten. Drittens. Familien, Geringverdiener und Mittelverdiener werden durch unsere Steuerreform, die wir heute morgen beschlossen haben, entlastet
und haben damit sicherlich die Möglichkeit, einen Teil
ihrer Mehreinnahmen in Reise und Urlaub zu stecken.
Auch in diesem Punkt gehen wir mit Ihnen absolut
d'accord. Die Frage der Unternehmenssteuerreform hat
bereits die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara
Hendricks angesprochen.

Last, but not least: Mit diesem Antrag erleben wir
eine ganz neue Qualität von Bündnissen, nämlich
schwarzrote Bündnisse. Dabei meine ich mit „rot“

nicht unseren verehrten Koalitionspartner, sondern ich
gehe eine Schattierung weiter. Das wird Ihnen gleich die
Kollegin Ehlert mitteilen. Es gibt eine Koalition von
CDU und PDS, weil die PDS just einen sehr ähnlich
lautenden Antrag im November 1998 eingebracht hat.

Ich fasse zusammen: Ihr Antrag zeugt von einer fehlenden finanz- und wirtschaftspolitischen Konzeption.
Die Problembeschreibung ist mangelhaft, die Instrumentenwahl unpassend, und das für eine nur vorübergehende Ermäßigung, die eigentlich doch bald wieder anders geregelt werden sollte. Das findet nicht unsere Zustimmung.

Vielen Dank.

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