Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2011-02-23:

Recht herzlichen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung
hat es sich angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise
zur Aufgabe gemacht, das Insolvenzrecht an die aus den
Ereignissen der vergangenen Jahre resultierenden Herausforderungen anzupassen. Am 1. Januar dieses Jahres
ist das Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz in Kraft getreten, mit dem kriselnde systemrelevante Kreditinstitute
im Vorfeld einer Insolvenz ohne staatliche Übernahme
entweder finanzmarktschonend abgewickelt oder nachhaltig stabilisiert werden können.

Jetzt ist die Realwirtschaft an der Reihe. Mit dem
heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur
weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
legt die Bundesregierung die erste Stufe der Insolvenzrechtsreform vor. Wir erleichtern die Restrukturierung
und Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen,
ohne die Marktbereinigungsfunktion des Insolvenzrechts
zu beeinträchtigen.

Wie erreichen wir das? Der Einfluss der Gläubiger
auf die Auswahl des Insolvenzverwalters wird gestärkt,
das Verfahren für alle Beteiligten planbarer. Wir bauen
das Insolvenzplanverfahren aus, beseitigen Hindernisse
und setzen Anreize für eine frühe Sanierung. Die fachliche Kompetenz bei den Gerichten soll gesteigert werden. Die Eigenverwaltung wird vereinfacht. Damit wird
Unternehmern die Furcht vor einem Kontrollverlust
Redetext



nach dem Insolvenzantrag genommen. Der Ansatz „Sanierung vor Liquidierung“ wird aber nur gelingen, wenn
Unternehmen früher Anträge auf Insolvenz stellen. Der
Gesetzentwurf unterstützt sie darin, diesen zugegebenermaßen schwierigen Schritt zu wagen, bevor die letzte
Masse verbraucht und die letzte Chance auf eine Sanierung vertan ist.

Die Aussichten, dass Deutschland gestärkt aus der
Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgeht, stehen gut. Die
Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist
wegen des erfreulich kräftigen Aufschwungs stark gesunken. Anders als noch 2009 gab es 2010 praktisch
keine spektakulären Großinsolvenzen. Die Anzahl der
Insolvenzen von Unternehmen mit einem Umsatz von
mehr als 100 Millionen Euro hat sich um zwei Drittel reduziert. Die Verfahren waren insgesamt deutlich weniger
umfänglich als zuvor. Dies zeigt sich auch in dem erheblichen Rückgang der insolvenzbedingten Arbeitsplatzverluste. Der heute beschlossene Regierungsentwurf unterstützt diese erfreuliche Entwicklung und wird die
Sanierungschancen von Unternehmen weiter verbessern.
Damit stärken wir die Insolvenzordnung und den Standort Deutschland insgesamt.

Auf der zweiten Stufe der Reform werden wir noch in
diesem Jahr eine Änderung des Verbraucherinsolvenzrechts auf den Weg bringen. Gescheiterte Gründer, aber
auch überschuldete Verbraucher sollen schneller eine
Chance für einen Neustart erhalten. Im Interesse der Forschung werden wir Lizenzen, also Rechte des geistigen
Eigentums, in der Insolvenz sicherer ausgestalten. Wir
prüfen den Bedarf für die Sanierungsverfahren schon im
Vorfeld der Insolvenz.

Das Insolvenzrecht ist und bleibt ein zentrales Reformvorhaben der Bundesregierung im Wirtschaftsrecht.
Ich freue mich auf die Beratungen im Plenum des Bundestags und in den Ausschüssen.

Vielen Dank.