Friedhelm Ost (NA), 1993-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! In der Tat hören wir ja seit längerem immer wieder neue Variationen über die sehr tiefe Stahlkrise. Es wird gefordert - wie der Kollege Reuschenbach das gemacht hat, aber auch von anderen Seiten -, politisch zu handeln. Da gibt es sehr verschiedene Vorschläge: Ausrufung der manifesten Krise, Stahlkonferenzen und ähnliche Dinge.
Ich glaube, z. B. die Ausrufung der manifesten Krise - -({0})
- Sie wissen ja noch gar nicht, was ich glaube, liebe Kollegin Frau Fuchs. Deswegen hören Sie bitte erst zu.
Die Ausrufung der manifesten Krise würde nichts, aber auch gar nichts an den schwierigen Strukturen, an den Gegebenheiten der europäischen Stahlindustrie verändern.
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- Vielleicht lesen Sie das einmal nach. Wir haben doch schon negative Erfahrungen in den 80er Jahren gehabt. Die muß man doch nicht immer wieder neu machen. Da laufen heute noch Prozesse, wie Sie wissen. Da verdienen die Rechtsanwälte. Aber an der Struktur der Stahlindustrie hat dies nichts geändert.
Auch der Ruf nach einer nationalen Stahlkonferenz wird immer wieder laut. Kollege Reuschenbach hat sie auch gefordert. Ich glaube, eine solche Konferenz würde am Ende nur Enttäuschungen produzieren, sonst gar nichts.
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Sie kann eben die Probleme im Stahlbereich selbst nicht lösen. Sie wollen - wenn Sie Ihren Zwischenruf wirklich ernst nehmen - natürlich nur eine Plattform finden, von der aus Sie politische Schuldzuweisungen vornehmen können.
Es hat ja in Nordrhein-Westfalen eine Stahlkonferenz gegeben. Wirtschaftsminister Einert hat damals dazu eingeladen. Leider ist er heute nicht da, sonst hätte er uns vielleicht über die „großartigen Erfolge" ein bißchen berichten können. Lieber Herr Kollege Reuschenbach, wir beide kommen aus Nordrhein-Westfalen. Nichts ist dort entschieden bzw. verbessert worden. Die Struktur der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie hat sich danach nicht gebessert.
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- Aber Sie haben doch gesehen, daß eine solche Konferenz nichts bringt. Die Stahlindustrie, die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen sowie regionale Strukturpolitik sind doch auch Ländersache. Nichts ist geschehen.
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In den Zeitungen des Ruhrgebiets stand über diese Stahlkonferenz, zu der bombastisch eingeladen wurde und zu der viele Leute - ein großer Aufmarsch - kamen: außer Spesen nichts gewesen. Ich kann mir vorstellen, daß auch die Stahlarbeiter an Rhein und Ruhr darüber nicht gerade glücklich waren.
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- Ich komme dazu, lieber Herr Kollege Schwanhold. Nur will ich Ihnen zunächst die Zähne ziehen, die faul sind. Damit meine ich die großen Konferenzen.
Das Hauptproblem ist doch in der Tat die Wettbewerbsverzerrung in der europäischen Stahlindustrie,
die gewaltige Subventionierung in anderen Ländern. Ich nenne einmal Italien und Spanien.
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- Nein, es stimmt ja keiner zu. Wir machen doch Front dagegen.
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Auch dieser Bundeswirtschaftsminister hat dagegen Front gemacht und immer wieder betont, daß wir diese Subventionitis in Italien, in Spanien und auch in anderen Ländern nicht hinnehmen. Wir sollten ihm dafür dankbar sein, daß er in der Position wirklich stahlhart operiert und arbeitet.
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- Natürlich sehen wir das Problem, daß hier - ich nehme einmal den Ilva-Konzern - in den letzten 20 Jahren fast 30 Milliarden DM an Subventionen gezahlt worden sind.
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Gegen Staatskassen von Italien und Spanien kann keine deutsche private Firma konkurrieren.
Ich denke, lieber Herr Kollege Reuschenbach, der letzte Zwischenruf war wohl sehr polemisch; denn der Bundeswirtschaftsminister hat uns ja im Wirtschaftsausschuß einige Male - ({10})
- Herr Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, damit Sie ganz genau wissen, welcher gemeint ist. Wer sollte es sonst sein?
Er hat uns über die Februar-Konferenz berichtet, und er hat uns auch berichtet, daß es zwei konzeptionelle Elemente gibt, nämlich die eigenverantwortliche Anpassung der Kapazitäten durch die Industrie auf der einen Seite und die finanziellen und marktstabilisierenden Flankierungsmaßnahmen seitens der EG, die auch wir begrüßt haben. Dies sind die zwei wichtigsten Elemente eines Konzepts.
Natürlich steckt der Teufel im Detail. Sie haben zweifellos recht: Die deutschen Stahlunternehmen, aber auch die europäischen Stahlunternehmen müssen eine Konzeption ausarbeiten, welche Kapazitäten in der Tat im einzelnen stillgelegt werden. Ich weiß nicht, ob Wirtschaftsminister, die sich bisweilen vielleicht für die besseren Stahlunternehmer halten, dies bewerkstelligen können.