Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Herr Minister - Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der Verteidigung:

Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen,
wenn Sie das meinten.

Nun zur Frage der Klarheit, Herr Schmidt. Es ist so:
Wir können keine Klarheit darüber haben, wie es weitergeht. Wir brauchen Flexibilität, gerade für das nächste
Jahr. Darum reden wir nicht herum. Warum ist das so?
Weil die Amerikaner ihre Pläne zum Abzug bis zum
30. September 2012 befristet haben. Unser Mandat wird
jetzt bis zum Januar 2013 gehen. Die Amerikaner sagen
uns erst im April, was sie nach dem 30. September machen werden. Deswegen können wir jetzt nicht genau
festlegen, was wir in der zweiten Jahreshälfte 2012 vorhaben. Deswegen ist die Zahl von 500 Soldaten, um die
die Truppe reduziert wird, flexibel auf das Jahr zu verteilen. Es bleibt dabei: Wir sind gemeinsam nach Afghanistan reingegangen, und wir gehen gemeinsam raus.
Nichts anderes wäre verantwortlich.

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Die Planungen darüber werden wir vorlegen, Herr
Schmidt. Aber sie folgen einem Prinzip, das ich folgendermaßen beschreiben will: Wo wir sind, sind wir richtig. Wir werden keine Ausdünnung an Einsatzstandorten
dergestalt machen, dass wir die Sicherheit unserer Soldaten gefährden. Das ist die konsequente Umsetzung eines Transitionsprozesses. Wenn Afghanistan die Verantwortung für die Sicherheit in Gebieten übertragen
bekommt, dann bitte schön. Das ist die Konsequenz dieses Prozesses. Diesen werden wir Schritt für Schritt vollziehen.

Nun will ich noch ein Wort zu den Jahren danach oder
für den Weg bis 2014 sagen. Ich habe das gestern auch
schon im Verteidigungsausschuss gesagt. Einen Abzug
zu organisieren, ist so ungefähr das Komplizierteste, was
es militärisch gibt.

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Um es mit einem Bild zu verdeutlichen: Von einem
Baum herunterzuklettern, ist manchmal komplizierter,
als auf einen Baum hinaufzuklettern. Deswegen werden
wir im Laufe des nächsten Jahres darüber diskutieren
und die Pläne transparent vorlegen. Ein Abzug muss
klug organisiert werden. Dazu braucht man gegebenenfalls andere Kräfte als die, die jetzt da sind. Das werden
wir besprechen.

Wir wissen auch nicht, ob möglicherweise der ganze
Norden wegen der Unsicherheit im Osten von Pakistan
das Abzugsgebiet für die Amerikaner, Franzosen, Briten
und alle anderen ist. Dann stellen sich die Fragen 2013
noch einmal anders. Ob sich die ganze Organisation des
Abzuges über den Norden vollziehen wird, können wir
jetzt noch gar nicht sagen, Herr Schmidt. Aber ich weise
darauf hin, dass ein Abzug andere Kräfte temporär bindet. Darüber werden wir in Ruhe zu reden haben.
Das Mandat, das wir erarbeitet haben und das wir
heute in erster Lesung diskutieren, ist militärisch verantwortbar und politisch zustimmungsfähig. Wir haben uns,
wie viele hier im Raum wissen, um eine Zustimmung
der Opposition, insbesondere der großen Oppositionsfraktion, bemüht. Ich bedanke mich, Herr Erler, für die
Zustimmung, die Sie heute vor dem Deutschen Bundestag signalisiert haben.

({2})

Diese breite Zustimmung des Parlaments wäre neben
dem Dank, den wir alle ausgesprochen haben, das beste
Zeichen des Respekts und der Anerkennung vor der
Leistung der Soldatinnen und Soldaten, der Polizisten,
der zivilen Aufbauhelfer und der Diplomaten. Je breiter
die Zustimmung hier ist, desto besser für sie. Deswegen
bitte ich nach einer gründlichen Diskussion Anfang des
nächsten Jahres um eine breite Zustimmung zu diesem
Weg.

Herzlichen Dank.

({3})