scharrenbroich (NA), 1985-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Parlamentsneuling habe ich immer noch die Hoffnung, daß eine Aktuelle Stunde einen Sinn hat, und sie hat einen Sinn, wenn sie den Menschen hilft.
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Da habe ich allerdings den Eindruck, Herr Kollege Weisskirchen, daß Ihre Schreierei, die Sie hier veranstaltet haben, den Betroffenen absolut nicht hilft. Trotzdem danke ich der SPD, daß sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat; denn sie gibt uns die Gelegenheit, erstens den Lehrstellenrekord, den wir mit Hilfe der Wirtschaft im dritten Jahr aufgestellt haben, darzustellen.
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Zweitens hilft diese Aktuelle Stunde, den jungen Leuten zu sagen : „Ihr könnt auf diese Bundesregierung vertrauen." Die Tatsachen belegen, daß sie Vertrauen in uns haben können.
Drittens. Wir können den Beteiligten im Handwerk, in den Kammern, in der Bundesanstalt für Arbeit für die Anstrengungen danken, die sie unternommen haben.
Wir müssen jetzt - viertens - vor allen Dingen appellieren, daß diejenigen, die noch nicht versorgt sind, jetzt versorgt werden. Wir müssen uns alle zusammentun.
Ich muß eigentlich bedauern, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, hier polemisieren, wir würden 30 000 bis 40 000 Jugendliche in Ersatzmaßnahmen schicken. Ich darf diese Ihre Zahl, Herr Kollege Kuhlwein, noch einmal zitieren. Damit ist doch endlich belegt, daß diese Regierung die Vermittlung von Arbeitsplätzen für Jugendliche nicht nur der Wirtschaft, nicht nur den Kräften des Marktes überläßt, sondern daß wir unser Instrumentarium der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einsetzen.
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Lassen Sie mich einen Satz zu dem Thema Ausbildungsplatzabgabe sagen. Sie haben die nicht eingeführt, und wir werden sie nicht einführen. Aber ich appelliere an meine Freunde in den Gewerkschaften: Damit ihr endlich glaubwürdig werdet und eure Glaubwürdigkeit fördert, macht doch das, was die IG Bau Steine Erden durchgeführt hat und was die IG Chemie beantragt hat, aber sonst keine einzige Gewerkschaft beantragt hat, daß nämlich für die Branche eine Kostenumlage in Tarifverhandlungen angestrebt wird. Warum hat das denn keine einzige Gewerkschaft aufgegriffen?
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Als wir von den Sozialausschüssen die IG Chemie unterstützt haben,
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wurden wir von anderen DGB-Gewerkschaften beschimpft, daß wir diesen Weg vorgeschlagen haben, der pragmatisch ist.
Wir haben - ich will drei wichtige Punkte nennen - die jetzige Lage erstens dadurch geschaffen, daß wir die Rahmenbedingungen verbessert haben. Wir haben nämlich die Beschäftigtenzahl steigern helfen. Das ist eine Sache, wozu Sie nicht in der Lage gewesen wären. Das ist die Grundlage für jede Lösung des Ausbildungsproblems.
Zweitens haben wir die Rechtsvorschriften geändert, die der Ausbildung geschadet haben. Wir haben dafür gesorgt, daß Totschützen aufhört. Wir haben das Arbeitsstättenrecht reformiert. Wir haben die Ausbildereignungsordnung angepaßt. Wir haben die Nichtanrechnung der Auszubildenden beim Zugang von Betrieben zum Kurzarbeitergeld geändert. Wir werden im Arbeitszeitrecht die Ausbildungschancen junger Frauen verbessern.
Drittens werden wir heute bereits in der ersten Lesung der Siebenten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz klarmachen, daß uns auch die zweite Schwelle wichtig ist, daß wir hier ein Instrumentarium anbieten, daß wir, wenn wir sagen, die Wirtschaft soll über Bedarf ausbilden, hinterher die Jugendlichen, die so ausgebildet worden sind, nicht allein lassen.
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Ich möchte zum Schluß noch eines sagen. Es wäre gut, wenn die Opposition statt Wehklagen und Anklagen auch einmal konstruktive, realisierbare Wege und Konzepte vorlegen würde.
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Meine Damen und Herren, mit Phantastereien und Ideologie ist den Arbeitnehmern noch nie geholfen worden. Glücklicherweise wissen das auch mehr Jugendliche, als der Opposition lieb ist.
Danke schön.
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