Diether Dehm (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Herr Lämmel und Herr Westphal, hören Sie auf
mit der Panikmache,

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dass, wenn es zu CETA nicht käme, die Welt und die
Wirtschaft zusammenbrächen . Seit 2005 - führen Sie
sich das einmal zu Gemüte - sind die Importe - Quelle
ist die EU-Kommission - um 64 Prozent und die Exporte nach Kanada um 50 Prozent gestiegen . Sie sind ohne
CETA seit 2005 bis heute kontinuierlich gestiegen . Sie
meinen vielleicht, mit CETA hätten wir 100 Prozent . Was
träumen Sie nachts?

Der Brexit hat die Krise der EU weiter verschärft . Der
Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sieht den Euro gescheitert . Auch unter den Deutschen hat die EU kein sonderlich großes Vertrauen .

({1})

Und so ziemlich die Einzigen, die sich - neben der Deutschen Bank und RWE - bei Ihnen für dieses Geschäftsmodell EU bedanken können, sind AfD und Le Pen .

Die Linke hat stets vor den Mängeln an Demokratie,
an sozialstaatlicher Bodenhaftung im EU-Recht und vor
Konzernradikalismus und Verarmung gewarnt . Sie aber
sind selbstgefällig wie die Großjunker darüber hinweggetrampelt . Wir lehnen diese EU ab, weil wir um die
Friedensidee Europa ringen, damit Erwerbstätige wie Erwerbslose, Handwerker und Landwirte Europa als Heimat ihrer sozialen Sicherheit erfahren .

({2})

Darum hat unsere Fraktion damals auch den Lissabon-Vertrag in Karlsruhe überprüfen lassen . Beim Bundesverfassungsgericht müssen Sie immer auf 100 Prozent klagen; denn Sie wissen, dass man am Ende nur 60
oder 70 Prozent erreicht . Da sitzen ja auch Leute, die
nicht ganz unabhängig von Parteien da reingekommen
sind . Immerhin haben wir damals bei der Klage um den
Lissabon-Vertrag erreicht, dass die Mitwirkungsrechte
des Parlaments ausgeweitet wurden und dass - ich zitiere

jetzt einmal aus § 1 EUZBBG - die Bundesregierung den
Bundestag „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten“ hat . Die Rechte des Bundestags
sind hier vom Bundesverfassungsgericht klar definiert
worden . „Umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt!“

Bundesregierung und Presse haben weithin versäumt,
auf die strikten Auflagen, die Sie auch wieder beiseitewischen, Herr Westphal, des Verfassungsgerichts vom
13 . Oktober aufmerksam zu machen - Klaus Ernst hat
das alles schon erwähnt -: dass sich erstens Regelungen
nur auf EU-Kompetenzen beziehen dürfen, dass zweitens
die gemischten Ausschüsse nicht selbstständig Änderungen vornehmen dürfen und dass drittens die vorläufige
Anwendbarkeit sofort beendet werden muss, wenn es zu
Zweideutigkeiten kommt .

Aber was tut die Bundesregierung? Sie übermittelt
für den Rat der Handelsminister am 18 . Oktober 2016
dem Bundestag lediglich einen undatierten Vorbericht .
Dann folgt ein neuer Vermerk, wieder undatiert, nicht gezeichnet, juristisch hoch verschlüsselt und in englischer
Sprache . Am gestrigen Abend gab es schließlich einen
längeren Text, wieder nur in englischer Sprache und wieder, ohne direkt auf die Einwände des Gerichtsurteils einzugehen . Das Handelsblatt wusste hingegen schon vor
dem Bundestag, dass der Rat „diesen Ergänzungen zugestimmt hatte“, und degradierte das Ganze zu einem ich zitiere wieder - Absegnenlassen . Diese Ergänzungen
waren dem Bundestag also nicht zum frühestmöglichen
Zeitpunkt bekannt . In der liederlichen Form und der Zeitknappheit eine Zumutung für das deutsche Parlament,
Herr Gabriel!

({3})

Herr Kauder ließ zwar alle europäischen Demokraten
zusammenzucken, als er triumphierte, in Europa würde
endlich wieder deutsch gesprochen . Aber gegenüber der
deutschen Öffentlichkeit sprechen Sie englisch und in
Rätseln .

({4})

Ob in diesem Konvolut auch nur irgendetwas den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird,
kann seriös so gar nicht geprüft werden, zumal völlig
unklar ist, welche rechtliche Bedeutung diese Zettelsammlung für den CETA-Vertrag wirklich hat, besonders für Arbeitnehmerrechte und beim Investitionsschutz
für Konzerne . Angesichts dieser Situation - Klaus Ernst
hat das schon gesagt - wird es kaum einen anderen Weg
geben, als beim Bundesverfassungsgericht erneut eine
einstweilige Anordnung zu beantragen .

({5})

Was Glyphosat für die Gesundheit ist, sind CETA und
TTIP für die europäische Idee: Reines Gift! Darum danke
ich den Wallonen . Bleibt stark und standhaft!

({6})

Darum danke ich vor allen Dingen den vielen Hunderttausend Demonstranten gegen TTIP und CETA: Wir
schaffen das!

({7})