Michael Bürsch (NA), 2008-05-29:
Wenn Sie die Frage in dieser Allgemeinheit stellen,

sage ich: Nein. Es gab maßgebliche Sozialdemokraten
- einige sitzen hier im Raum -, die der gleichen Meinung waren wie Sie und sogar eine weitergehende Herabsetzung der Höchstverdienstgrenze im Auge hatten,
nämlich nicht auf 60 000 Euro, sondern vielleicht auf
45 000 Euro. Das war, wie es in der Politik manchmal
der Fall ist, zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einem
Akteur am Tisch nicht machbar.
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Die Zeit ändert sich. Man gewinnt ja auch an Überzeugung. Das ist doch unser Geschäft, Herr Grindel. Wir
müssen für unsere Überzeugungen werben. Wenn wir
bei einem Punkt in der Minderheit sind, dann überzeugen wir die anderen. Jetzt hätten wir dafür, glaube ich,
eine Mehrheit, wenn die CDU an dieser Stelle ihr eigenes Dresdner Programm ernst nähme und sagte: Wir
wollen eine langfristige Steuerung der Zuwanderung;

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wir wollen nicht nur über den kurzfristigen Arbeitskräftebedarf reden.

Ich komme zurück zu dem eigentlichen Thema. Wir
reden über die langfristige Steuerung. Ein Instrument zur
langfristigen Zuwanderungssteuerung muss, verehrte
Kollegin Dağdelen - dies ist ja Ihre erste Legislaturperiode; da kann man noch eine gewisse Lernfähigkeit
voraussetzen -,

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immer auf die Akzeptanz in der eigenen Bevölkerung
Rücksicht nehmen. Sie können doch nicht sagen: Alle
Völker dieser Welt, wenn ihr nach Deutschland wollt,
kommt bitte zu uns! Ob wir 80, 160 oder 240 Millionen
sind, ist uns egal; wir können auch das tragen. - Die Zuwanderung muss - das ist eine gesellschaftliche Erfahrung, nicht nur in Deutschland - von Akzeptanz getragen sein. Sie können einen solchen Gesellschaftsvertrag
nicht überdehnen, sondern müssen darauf achten, dass
die Zuwanderung bei aller Willkommenskultur noch von
der Allgemeinheit, von den Menschen bei uns, von Arbeitslosen und anderen, akzeptiert werden kann. Das ist
ein wesentliches Element.

Der Kriterienkatalog - man kann es auch so nennen,
wenn das Wort „Punkteregelung“ nicht so viel Zustimmung findet - soll für die Frage „Zuwanderung oder
nicht“ folgende Kriterien beinhalten - da stehen wir nicht
allein, sondern das sind die Erfahrungen aus vielen Ländern, die wir in diesem Antrag aufgenommen haben -:
Alter, schulische und berufliche Qualifikation, Berufserfahrung, Familienstand, Sprachkenntnisse, Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland und Herkunftsland.
Außerdem müssten bestimmte Mindestbedingungen erfüllt werden wie gesundheitliche Eignung und die Fähigkeit zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Das ist nicht
menschenunwürdig, sondern eine Frage dessen, was unsere Gesellschaft wirklich akzeptieren will und akzeptieren kann.

Die überparteilich besetzte Süssmuth-Kommission
- damit komme ich zu einem Punkt von Ihnen, Herr
Grindel - hatte schon 2001 ausdrücklich davon abgeraten, bei der dauerhaften Zuwanderung den aktuellen Bedarf am Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Die Erfahrungen in den klassischen Einwanderungsländern haben
nämlich gezeigt, dass ein Arbeitsplatzangebot zwar den
Start erleichtert, aber die langfristigen Beschäftigungschancen nicht deutlich erhöht. Sie haben sich
vorhin auf andere Systeme, zum Beispiel aus Kanada,
bezogen. Ich habe selber damals ein Gutachten zu
14 Einwanderungsländern in Auftrag gegeben, unter denen auch Kanada war. Sie haben das System falsch geschildert. Das kanadische Punktesystem, mit dem Fachkräfte ausgewählt werden, richtet sich seit 2003 fast gar
nicht mehr nach dem konkreten Arbeitsmarktbedarf. Das
heißt, ein Arbeitsplatzangebot oder eine Ausbildung in
einem besonders nachgefragten Beruf können in einem
Punktesystem zwar bestimmte Bonuspunkte erbringen;
aber das allein sollte, sagen die Kanadier, nie die langfristige Aufenthaltsperspektive bestimmen.

Kernpunkt einer Zuwanderungssteuerung durch
Punkteregelung ist - da sehen wir allerdings einen Unterschied zwischen der SPD und der FDP -, dass wir den
nach den aufgestellten Kriterien sorgfältig ausgewählten
Einwanderern sofort und ohne Wenn und Aber eine Niederlassungserlaubnis geben, also nicht eine Einwanderung auf Probe. Wenn wir eine offene Gesellschaft sein
wollen und gerade hochqualifizierte Fachkräfte zu uns
holen wollen, dann müssen wir aus vollem Herzen deutlich machen, dass sie und auch ihre Familien bei uns
willkommen sind. Das ist der kleine Unterschied zur
FDP. Machen Sie also die Tür nicht nur einen kleinen
Spalt auf - diese Willkommensgeste reicht nicht aus -,

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sondern machen Sie deutlich, dass diese Menschen bei
uns wirklich willkommen sind und auch eine Niederlassungserlaubnis bekommen.

Das heutige Thema hat auch etwas mit Anerkennung
zu tun. Bei der Frage, in welcher Gesellschaft wir leben
wollen, geht es auch um gesellschaftlich-kulturelle
Komponenten der Zuwanderung. Wir haben beim Werben um die besten Köpfe nur dann eine Chance, wenn
die Rahmenbedingungen stimmen und wenn sich
Deutschland für alle erkennbar als einwanderungsfreundliches und weltoffenes Land präsentiert. Ich habe
ein paar namhafte Zeugen für diese Auffassung, die
nicht im Verdacht stehen, der SPD anzugehören. Professor Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat sich entsprechend geäußert. Professor August-Wilhelm Scheer, Präsident des
Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, ist der Ansicht, dass das Leitbild für die Zuwanderung nach Deutschland künftig die
dauerhafte Niederlassung und Integration sein muss. Nur
dann lohne sich die Investition in Integration, und nur
dann würden die Potenziale des Arbeitsmarktes voll ausgeschöpft. Eine befristete Aufenthaltserlaubnis stellt,
wie ich bereits geschildert habe, kein ausreichendes Signal dar.

Bei diesem Thema gibt es einen weiteren Aspekt. Es
gibt nämlich auch einen Weg in die andere Richtung:
Gut ausgebildete Deutsche mit Einwanderungsgeschichte wollen nicht mehr in unserem Land bleiben und
orientieren sich in Richtung Ausland. Unter der Überschrift „Jung, gut und unerwünscht“ hat der Spiegel in
der letzten Woche über hochqualifizierte türkisch17184
stämmige Akademiker berichtet, die auswandern, weil
sie sich bei uns nicht heimisch und nicht anerkannt fühlen. In dem Artikel wird auch aus einer wissenschaftlichen Befragung unter türkischen und türkisch-stämmigen Akademikern zitiert, von denen knapp drei Viertel in
der Bundesrepublik geboren wurden. Fast 80 Prozent
dieser Befragten bezweifeln danach, dass in Deutschland
eine glaubwürdige Integrationspolitik betrieben wird.
Das muss man zur Kenntnis nehmen. Man mag überrascht sein, und manches ist vielleicht erklärbar. Aber
insgesamt gesehen ist diese Entwicklung nicht sehr erfreulich.

Allein dieses Beispiel zeigt: Es genügt nicht, über Zuwanderung nur gelegentlich wegen eines kurz- oder mittelfristigen Fachkräftebedarfs zu diskutieren und darauf
die Forderung nach einer Punkteregelung zu gründen. Es
genügt generell nicht, Zuwanderung ausschließlich aus
der wirtschaftspolitischen Perspektive zu betrachten. Es
kommen - das haben wir in diesem Hause schon häufig
diskutiert - nicht nur Arbeitskräfte oder, wie es vor
50 Jahren hieß, Gastarbeiter zu uns, sondern es kommen
Menschen mit ihrem eigenen Schicksal und mit ihrem
eigenen kulturellen Hintergrund zu uns. Wenn wir sie
hier aufnehmen wollen, müssen wir ihnen signalisieren,
dass sie willkommen sind. Zuwanderung und Integration
gehören zusammen. Das ist eigentlich eine selbstverständliche Erkenntnis. Aber wir leben das noch nicht.

Herr Grindel, die Initiative „Nationaler Integrationsplan“ ist sicherlich erfreulich und stellt einen enormen
Fortschritt dar; das wird von uns anerkannt. Auch die
Tatsache, dass inzwischen 90 Prozent der Anhänger von
CDU und CSU Deutschland zu einem Einwanderungsland erklären, ist erfreulich. Es bleiben zwar noch
10 Prozent, die anderer Meinung sind.

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Aber das ist immerhin ein Fortschritt. Es hat sich schon
etwas bewegt.

An dieser Stelle gilt es weiterzuarbeiten. Politik allein
kann Integration und Zuwanderung nicht zusammenbringen. Das ist zum Teil eine gesellschaftliche Aufgabe; auch darauf habe ich an dieser Stelle schon verschiedentlich hingewiesen. Für mich ist dieses Problem
also nicht allein von Staats wegen zu lösen. Der Nationale Integrationsplan geht zu Recht davon aus, dass die
Bürgergesellschaft gefordert ist. Zuwanderung und Integration finden in der Gesellschaft statt, also vor Ort, beispielsweise in der Feuerwehr, in den Sportvereinen, in
der Polizei und im öffentlichen Dienst. Aber wir müssen
es leben. Das ist eine Aufgabe der Bürgergesellschaft.
Der Staat kann ein gedeihliches Zusammenleben der
verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht dekretieren.
Er kann allenfalls fördern, was er zur Integration für nötig hält. Da tun wir sehr viel. Dann muss aber Integration
- das ist, wie ich finde, eine Generationenaufgabe - aus
der Mitte der Gesellschaft wachsen. Insoweit hat die
Bundesregierung auch an anderer Stelle Gutes bewirkt.
Die Initiative Zivil-Engagement ist durchaus förderlich
und integrationsunterstützend.
In Zukunft - das ist mein Schlusswort - müssen wir
aus meiner Sicht viel stärker darauf achten, dass die Themen Zuwanderung und Integration zusammen betrachtet
werden und daraus eine Gesamtperspektive wird. Daran
sollte sich unsere Politik ausrichten. Sie sollte längerfristig denken und dann die Möglichkeiten ausschöpfen, die
wir mit einer Zugangsregelung haben. Niemand muss
befürchten, dass jedes Jahr Millionen Menschen zu uns
kommen. Wer die Regelung in § 20 des Entwurfs eines
Zuwanderungsgesetzes von 2001 richtig gelesen hat,
weiß, dass eine Beschränkungsregelung vorgesehen war:

Das Auswahlverfahren wird nur durchgeführt,
wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
und die Bundesanstalt für Arbeit nach Beteiligung
des Zuwanderungsrates … gemeinsam eine Höchstzahl für die Zuwanderung im Auswahlverfahren
festgesetzt haben.

Das kann auch heißen, dass man für ein Jahr einmal eine
Zulassung von null festlegt. Auch das ist möglich.

Dies ist also ein Thema, das gesamtgesellschaftlich zu
betrachten ist. Ich stelle heute fest: Es hat ein wenig mit
der Ampel zu tun: Rot ist der Meinung, dieser Weg ist
der richtige.

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Auch Grün ist dieser Meinung. Wenn auch Gelb dieser
Meinung ist, dann haben wir an dieser Stelle schon einmal in guten Teilen des Hauses eine Übereinkunft. Da
werden wir die CDU/CSU gerne noch mit hineinnehmen.

Danke schön.

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