antje tillmann (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin, herzlichen Dank für die Mühe, für

eine interessierte Zuhörerschaft zu sorgen. Dass Sie das

1) Ergebnis Seite 3572 D
Gesetz zur Übertragung von Aufgaben auf den Stabilitätsrat interessant finden, freut mich.

({0})

Ich werde in meiner Rede versuchen, Ihnen die interessanten Teile davon nahezubringen.

Die Debatte im Vorfeld hat gezeigt, dass das, was
jetzt ansteht, die Folge von dem ist, was wir vor ungefähr einem Jahr beschlossen haben. Im Mai 2009 haben
wir nämlich im Bundestag die Föderalismuskommission
abgeschlossen, indem wir die Schuldenbremse in der
Verfassung verankert haben. Wer sich vor kurzem die
Reden zum Haushalt, aber auch die Reden am heutigen
Tag angehört hat, der weiß, dass das Wort „Schuldenbremse“ in annähernd jeder zweiten Rede vorgekommen
ist.

Nicht nur zwei Drittel des Deutschen Bundestags,
auch zwei Drittel des Bundesrates und mittlerweile fast
zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger halten die
Haushaltskonsolidierung und Generationengerechtigkeit angesichts der Schulden, die wir anhäufen, für das
wichtigste Thema dieser Legislaturperiode.

({1})

In einer Umfrage sagen 62 Prozent der Bürger, ihre
größte Angst sei nicht der Verlust des eigenen Arbeitsplatzes oder das Entstehen von Umweltschäden.
62 Prozent der Deutschen sagen, sie hätten große bzw.
sehr große Angst vor den Folgen der nicht nur im Bund,
sondern auch in den Ländern und Kommunen angehäuften Schuldenlast. Wir hatten in der Vergangenheit ausreichend Gelegenheit, über die Situation der Kommunen zu
reden.

Die Schuldenbremse ist bei der Haushaltskonsolidierung eigentlich das letzte Instrument. Das Verschuldungsproblem entsteht nicht erst mit Überschreiten der
Schuldenbremse, sondern ist bereits im Vorhinein absehbar. Das hat sich durch die Wirtschaftskrise nicht geändert: Sie hat die Verschuldungssituation verschärft, aber
nicht begründet.

({2})

Schon in der Vergangenheit wurden die Haushalte
überwacht. Es gab einen Finanzplanungsrat, der eigentlich langfristig Konzepte der Haushaltskonsolidierung
erstellen sollte. Der Finanzplanungsrat gab Empfehlungen für eine Koordinierung der Finanzplanungen des
Bundes, der Länder und der Gemeinden, insbesondere
für eine gemeinsame Ausgaben- und Defizitpolitik. Er
erörterte die Vereinbarkeit der Haushalte von Bund und
Ländern mit dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Heute lösen wir den Finanzplanungsrat auf und übertragen Teile seiner Aufgaben auf den neuen Stabilitäts3572

rat. Das Wort an sich zeigt schon, dass der Stabilitätsrat
weitaus mehr Macht, Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten als der Finanzplanungsrat haben wird. Das Wort
„Finanzplanung“ sagt noch nichts über eine Konsolidierung aus. Das Wort „Stabilität“ hingegen bezeichnet die
Fähigkeit eines Systems, sich wiederherzustellen, nach
einer Störung wieder in den Ausgangszustand zurückzukehren.

Wir brauchen nicht nur eine Finanzplanung, sondern
wir brauchen auch Stabilität. Deswegen ist die Entscheidung richtig, dem Stabilitätsrat die Aufgabe der Überwachung zu übertragen; sie ist von den Sachverständigen in
der Anhörung einstimmig als guter Schritt in die richtige
Richtung bezeichnet worden.

({3})

- Genau das werden wir tun, Herr Kollege. Der Stabilitätsrat wird nämlich jährlich über die Haushaltslage des
Bundes und der einzelnen Länder beraten. Selbstverständlich hat er das Recht, darauf hinzuweisen, wenn der
Haushalt einen Stand erreicht, der weit vor Greifen der
Schuldenbremse eine Notlage signalisiert.

({4})

Der Stabilitätsrat entwickelt mit der entsprechenden
Gebietskörperschaft, bei der eine Haushaltsnotlage festgestellt wird, ein Sanierungsprogramm, wobei der Bund
oder das Land das Verfahren in eigener Verantwortung,
aber unter Beobachtung des Stabilitätsrates durchführt.
Sind die Sanierungsanstrengungen unzureichend, kann
der Stabilitätsrat zu einer verstärkten Haushaltssanierung
auffordern.

({5})

Dabei hilft es, dass es Kennziffern geben wird, die die
Haushaltsdaten vergleichbar machen. Das ist heute nicht
so: Wir können die Schuldenstandsquote, die Zinsquote
und die Schulden gar nicht von Land zu Land oder zwischen Bund und Ländern vergleichen, weil es unterschiedliche Kennziffern gibt, je nachdem, ob die Buchführung doppisch oder kameralistisch durchgeführt
wird. Das zu ändern, ist die erste Aufgabe des Stabilitätsrates.

Wir haben den Stabilitätsrat im Vergleich zum Finanzplanungsrat gestärkt, indem wir das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben haben. Der Finanzplanungsrat
konnte nur einstimmig Beschlüsse fassen; der Stabilitätsrat kann dies mit einer Zweidrittelmehrheit. Das gilt
für Beschlüsse gegen ein Land, aber auch umgekehrt:
Zwei Drittel der Länder können den Bund ermahnen und
ihn auffordern, seine Haushaltskonsolidierung stärker
voranzutreiben. Das ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber der bisherigen Regelung beim Finanzplanungsrat.

Hinzu kommt, dass die Berichte veröffentlicht werden. Die aktuelle Situation in Griechenland, aber auch
die Reaktionen auf den ersten blauen Brief der Europäischen Union an Deutschland haben gezeigt, dass gerade
die öffentliche Debatte dazu beiträgt, dass man bei der
Konsolidierung der Haushalte nicht nachlässt; Bürgerinnen und Bürger kommen ihrer Kontrollpflicht, ihrem
Kontrollrecht sehr wohl nach und üben hinsichtlich der
Konsolidierung Druck auf die Politiker aus.

Wir sind damit nicht am Ende. Ich gebe zu: Wir haben
im Stabilitätsratsgesetz noch keine Maßnahme dazu beschlossen, was passieren soll, wenn sich ein Land oder
der Bund längerfristig gegen Sanierungsmaßnahmen
stellt oder in seinen eigenen Sanierungsbemühungen
nachlässt. Es gibt also keine Sanktionen. Ich bin aber optimistisch, dass wir in diesem Augenblick gar keine
Sanktionen brauchen; denn die Debatten in diesem
Haus, aber auch im Bundesrat und in den Kommunen
zeigen, dass der Ernst der Situation eindeutig angekommen ist, sowohl bei Politikerinnen und Politikern

({6})

- auch bei der FDP, lieber Kollege; da bin ich ganz sicher ({7})

als auch bei den Bürgern. Ich bin sicher, dass wir die
Konsolidierung gemeinsam fortführen werden. Ich
glaube deshalb, dass wir zurzeit auf Sanktionierungsmechanismen verzichten können; vielleicht müssen wir irgendwann darauf zurückkommen.

Im Moment bin ich froh, dass sich der Stabilitätsrat
nächste Woche konstituiert und dann seine Aufgaben
wahrnimmt. Ich wünsche allen Beteiligten in diesem
neuen Gremium alles Gute und möglichst wenige Sanierungsfälle. Ich bin sicher, dass der Rat einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet.

Ich danke Ihnen.

({8})