Alois Rainer (NA), 2014-11-27:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir blicken auf sehr konstruktive Gespräche und Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 zurück.
Gerne möchte ich mich in diesem Zusammenhang bei
meinen Mitberichterstatterkolleginnen und -kollegen,
Herrn Leutert, und auch beim Ministerium, Frau Ministerin, sehr herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken.

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- Ich habe niemanden vergessen. - Dank der hervorragenden Arbeit unseres Bundesfinanzministers
Dr. Wolfgang Schäuble, aber auch dank der sehr guten
minutiösen Aufarbeitung in den Beratungen zum Bundeshaushalt ist es uns gelungen, für das kommende Jahr
einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Gerade das ist für die jungen Menschen in unserem Land
ein richtiges und wichtiges Zeichen; denn wer ehrliche
Politik will, darf nicht ständig über seine Verhältnisse leben. Unsere Politik steht für Kontinuität, Verlässlichkeit
und auch Nachhaltigkeit.

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Dass man trotz Haushaltskonsolidierung eine gute Politik machen kann, zeigt der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2015. Doch geht es nicht nur um das
Erreichen der sogenannten schwarzen Null. Diese ist für
den Moment gut, richtig und wichtig. Viel entscheidender ist jedoch, dass wir daran nachhaltig festhalten.
Meine Damen und Herren, unsere Familienpolitik ist
eine Politik der Verantwortung. Dass wir diese übernehmen, zeigen wir unverkennbar im Einzelplan 17, im
Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend. So haben wir den Etat des Einzelplans 17 von 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf
8,5 Milliarden Euro für 2015 angehoben. Das entspricht
einer Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von etwa
600 Millionen Euro. Schon diese Aufstockung macht
deutlich, wie wichtig uns die Menschen und insbesondere die Familien in unserem Land sind. Um vor Augen
zu führen, über welche Summen wir eigentlich sprechen,
möchte ich Ihnen den Etat aus dem letzten Jahr ins Gedächtnis rufen: Im Jahr 2013 hatten wir einen Gesamtetat von 6,8 Milliarden Euro. Ausgehend von dieser
Summe haben wir den Familienhaushalt um 1,7 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro angehoben. Das ist ein
Indiz dafür, dass hier vernünftige Politik gemacht wird,
die frei ist von übereifrigem Aktionismus und übereifrigem Populismus.

Den wesentlichen Anteil im Einzelplan 17 macht das
Elterngeld aus - darüber ist schon gesprochen worden -,
das wir bereits im letzten Haushalt um 470 Millionen
Euro auf 5,4 Milliarden Euro angehoben haben. Für das
Jahr 2015 haben wir den Ansatz um weitere 180 Millionen Euro auf etwa 5,6 Milliarden Euro erhöht. Damit ist
und bleibt das Elterngeld das zentrale Instrument unserer
Verantwortung gegenüber den Familien in Deutschland.

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Darüber hinaus wurde mit dem Elterngeld Plus eine zusätzliche Gestaltungskomponente geschaffen, die eine
wesentliche Unterstützung für Familien nach der Geburt
eines Kindes ermöglicht. Mit der Flexibilisierung der Elternzeit ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Zeit für die
Familie getan. Dass das Geld gut investiert ist, belegen
die aktuellen Zahlen.

Als Vertreter der CSU ist es mir natürlich eine Herzensangelegenheit, das Betreuungsgeld anzusprechen.

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Ich möchte gleich zum Antrag der Grünen kommen. Ich
kann nicht nachvollziehen, dass Sie so sehr darauf beharren, die Kinder schon im Kleinkindalter von ihren Eltern wegzuziehen.

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Die Wahrheit ist doch, dass Kinder in den ersten drei
Jahren die Bindung zu ihren Eltern brauchen. Dies belegen im Übrigen viele wissenschaftliche Studien.

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Weiter sagen Sie, dass Eltern durch das Betreuungsgeld
vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden.

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- In Ihrem Antrag steht: Eltern werden durch das Betreuungsgeld vom Arbeitsmarkt ferngehalten. - Das
habe nicht ich, sondern das haben Sie geschrieben.

Wir schaffen Wahlmöglichkeiten für junge Familien.
Das ist soziale Gerechtigkeit. Wenn in Bayern 50 Prozent der Kinder in die Kindertagesstätte bzw. die Krippe
gehen, ist das gut. Die Eltern dieser Kinder haben diese
Möglichkeit gewählt; das ist in Ordnung. Wir wollen das
nicht verbieten. Aber es ist genauso in Ordnung, das Betreuungsgeld in Anspruch zu nehmen. Dafür stehen wir,
und dafür werden wir weiterhin stehen.

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Erst kürzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Grünen, habe ich auf Ihrer Internetseite gelesen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben sollen. Darin stimme
ich Ihnen voll und ganz zu. Familien brauchen nicht weniger, sondern mehr Zeit füreinander. Das Betreuungsgeld gibt ihnen ein Stück weit mehr Zeit füreinander,
wenn sie es denn wollen. Wenn sie es nicht wollen, können sie die andere Möglichkeit wählen. Sie widersprechen sich in Ihrem Antrag. Auf der einen Seite wollen
Sie mehr Zeit für die Familien. Auf der anderen Seite
sollen die Kinder am besten ganz flott nach der Geburt
von Dritten betreut werden. Wir unterstützen die jungen
Familien. Das ist unser Verständnis von Fairness und
Gerechtigkeit.

Wie heißt es so schön: Wenn etwas gut ist, machen
wir mehr davon. - Genau das tun wir. Der Ansatz für das
Betreuungsgeld wurde von 515 Millionen auf 900 Millionen Euro angehoben.

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Damit gehen wir auf die Erhöhung der Familienleistung
von 100 auf 150 Euro im Monat ein.

Da wir schon von Betreuung sprechen, nutze ich in
diesem Zusammenhang gerne die Überleitung zum Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.
Nach der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011
durchlief die Behörde eine umfassende Umstrukturierung. Mit den ursprünglichen Aufgaben betreffend die
Anerkennung von Kriegsdienstverweigerung und die
Durchführung des Zivildienstes administriert das Bundesamt mittlerweile 28 wichtige Aufgaben für die Menschen in unserem Land, zum Beispiel das im März 2013
gestartete Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Dieses
bietet hilfesuchenden Frauen erstmals die Möglichkeit,
sich bundesweit zu jeder Zeit, 24 Stunden, und anonym
Hilfe zu holen.

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Oder die vertrauliche Geburt. Hier werden aktiv Leben
gerettet. Seit der Einführung zum 1. Mai dieses Jahres
wurden 54 Geburten gemeldet. Weitere Aufgaben sind
der Bundesfreiwilligendienst mit entsprechender pädagogischer Begleitung, die Mehrgenerationenhäuser, zu
denen ich später noch mehr sagen werde, der Fonds für
Opfer der Heimerziehung in West und Ost, die Geschäftsstelle der Conterganstiftung, die mit 155 Millionen Euro ausgestattet ist, und vieles mehr. - Mit dieser
Vielfältigkeit hat sich die Behörde, die einst als Abbaubehörde betitelt wurde, zu einer etablierten Stütze des
Bundesfamilienministeriums entwickelt. So ist es nur
folgerichtig, dass wir mit der personellen Stabilisierung
des Bundesamtes die Rahmenbedingungen dazu geschaffen haben, dass die gute Arbeit auch künftig fortgesetzt werden kann. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ganz herzlich bei meiner Kollegin Ulli
Gottschalck bedanken, die mit dafür gesorgt hat, dass
wir das geschafft haben.

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An dieser Stelle möchte ich auch noch die 17 Bildungszentren in Deutschland ansprechen. Aufgrund eines Gutachtens der Prognos AG vom Februar 2014 wurden die Kapazitäten dem Bedarf angepasst. Hieraus
ergaben sich jährliche Einsparungen von 5,5 Millionen
Euro ab dem Jahr 2017. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass man Bildung nicht nur wirtschaftlich betrachten sollte; vielmehr sehe ich Bildung auch als Aufgabe
des Staates. Daher finde ich es richtig, dass wir diese
auch weiter in der Obhut des BAFzA und der staatlichen
Bildungszentren gelassen haben.

Ich finde es hervorragend, dass wir den Jugendmigrationsdienst mit 1 Million Euro mehr stärken können. Die
Ministerin hat hier schon darüber gesprochen. Der Titel
wurde auf 42,6 Millionen Euro angehoben - in der jetzigen Zeit eine notwendige Maßnahme.

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Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch
ein Thema ansprechen, das ich bereits mehrfach ansprach und das ein Herzensthema von mir ist. Ich freue
mich zum einen besonders, dass wir die Finanzierung
der Mehrgenerationenhäuser nach dem Wegfall der ESFMittel im Haushalt 2015 berücksichtigen konnten; zum
anderen freue ich mich darüber, dass wir mit einem
Maßgabebeschluss im Haushaltausschuss die dauerhafte
Beteiligung des Bundes an dem überaus erfolgreichen
Konzept der Mehrgenerationenhäuser sicherstellen
konnten.

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Die Mehrgenerationenhäuser - ich konnte mir in verschiedenen Häusern der Republik ein Bild vor Ort machen - leisten durch ihre Vielzahl und Vielfalt ein generationenübergreifendes Angebot für Jung und Alt.
Dadurch werden die Potenziale aller Generationen im
Querschnitt unserer Gesellschaft gefördert. Integration
und Inklusion werden in den Mehrgenerationenhäusern
gelebt und großgeschrieben. Von daher, liebe Frau Kollegin Deligöz, habe ich es nicht verstanden, dass Sie und
die Fraktion der Grünen dem Maßgabebeschluss zum
Erhalt der Mehrgenerationenhäuser im Haushaltsausschuss nicht zugestimmt,

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sondern sich enthalten haben. Ich gehe einfach einmal
davon aus, dass Sie noch nicht die Möglichkeit hatten,
sich eines der 447 geförderten MGHs anzuschauen; denn


dann hätten auch Sie mit Sicherheit wie ich gesehen,
welche hervorragende Arbeit hier geleistet wird.

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Natürlich ist die Summe der Wünsche immer größer
als die Summe an Geld, die vorhanden ist. Dennoch wollen die Menschen keine neuen Schulden. Sie wollen eine
Politik, wie ich schon eingangs sagte, die nachhaltig einen maßgeblichen Beitrag für die wirtschaftliche Situation in Deutschland leistet. Wir sind mit diesem Haushalt
ein Vorbild für andere Länder in Europa und der Welt;
denn dieser Haushalt ohne neue Schulden ist generationengerecht und für die Zukunft unserer Menschen gut.

Vielen herzlichen Dank.

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