Jürgen Gehb (NA), 1999-01-27:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Schröder und
Umweltminister Trittin seien nach 92 Tagen aus der
Traumwelt in die Wirklichkeit zurückgekehrt, ist heute
im „Algemeen Dagblad“ zu lesen. Aber, zu welchem
Preis? Ich konzediere der Bundesregierung - auch wenn
ich es für sachlich falsch halte -, aus der friedlichen
Nutzung der Kernenergie aussteigen zu wollen - aber
nicht unter Mißachtung völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und einfachgesetzlicher Vorgaben und natürlich nur unter Einhaltung diplomatischen Fingerspitzengefühls.

Genau das scheint bei der gegenwärtigen Bundesregierung nicht selbstverständlich zu sein. Das ist festzustellen, wenn man sich die Äußerungen des Umweltministers Trittin, aber auch die des Bundeskanzlers Schröder anhört, die im Zusammenhang mit dem noch bis
gestern für Ende dieses Jahres geplanten Verbots der
Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennelemente


allenthalben - leider auch im benachbarten Ausland gemacht worden sind.

({0})

Die Wiederaufbereitung, die nach geltendem Atomrecht - und nicht rechtswidrig - als gleichberechtigter
Entsorgungspfad neben der direkten Endlagerung steht,
beruht auf bilateralen zivilrechtlichen Verträgen zwischen den einzelnen deutschen Energieversorgungsunternehmen einerseits und der französischen Firma
Cogema bzw. der britischen BNFL andererseits.

({1})

Diese zivilrechtlichen Verträge werden durch völkerrechtliche Vereinbarungen und nicht durch irgendwelche
Verwaltungsvereinbarungen - mit dieser Auffassung befinde ich mich in bester Gesellschaft mit einem Rechtsgutachten der Bundesjustizministerin vom 15. Januar
dieses Jahres - abgesichert. In diese vertraglichen und
völkerrechtlichen Abmachungen, die auch die Rücknahme des Abfalls durch die deutschen Betreiber umfassen, kann nicht, jedenfalls nicht folgenlos, durch staatliche Akte eingegriffen werden.

Lassen Sie mich die Konsequenzen eines solchen
Eingriffs kurz darstellen. Entweder löst eine vorzeitige
Kündigung der zivilrechtlichen Verträge eine Schadenersatzpflicht der Energieversorgungsunternehmen aus sei es aus vertraglich vereinbarter Pönale, sei es nach
den Regeln des Zivilrechts wegen Nichterfüllung eines
Vertrages. Dafür könnten sich die Energieversorgungsunternehmen an der Bundesrepublik Deutschland unter
dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs
im Sinne des Art. 14 GG schadlos halten.

({2})

Oder die deutschen Firmen können aus zivilrechtlichen
Verträgen ohne Schadenersatzpflicht heraus, wenn sie ein
Fall der in den Neuverträgen geregelten Force majeure
vorliegt. Aber in diesem Falle müßte die Bundesregierung
aus völkerrechtlicher Verantwortlichkeit Wiedergutmachung an Frankreich und Großbritannien leisten.

({3})
Jenseits dieser auf Entschädigungsfragen verdichteten
Frage müssen natürlich auch die gemeinschaftsrechtlichen Grundsatznormen des EURATOM-Vertrages eingehalten werden.

Nun, meine Damen und Herren, die Rechtslage ist
das eine, die außenpolitischen Auswirkungen des deutschen Vorpreschens das andere. Vor allem durch die
Auftritte des auch in Deutschland wegen seiner - ich
sage einmal: etwas arroganten - Art bei vielen unbeliebten Umweltministers Trittin in Paris und London ist
nun wirklich einiges Porzellan zerschlagen worden.
Aber auch der Kanzler ging auf Vorbehalte Frankreichs
und Großbritanniens nicht ein und stellte den geplanten
raschen Ausstieg aus der Wiederaufbereitung als alleinige Angelegenheit der souveränen und autonomen Bundesrepublik dar.

Also: Selbst wenn sich die Verträge rechtlich einwandfrei beenden ließen, stellt sich doch die Frage nach
der Verläßlichkeit deutscher Politik. Das hinter dem
schroffen Bonner Vorgehen stehende außenpolitische
Kalkül bleibt mir unverständlich.

({4})

Immerhin ist Deutschland nicht nur wegen seiner EURatspräsidentschaft und der bis zum Sommer anstehenden Reformprojekte der Gemeinschaft auf gute Beziehungen angewiesen. So wie Sie, Herr Umweltminister
Trittin, auftreten, mit selbstsicherer Attitüde bei völliger
Ahnungslosigkeit in der Sache, mit vollmundigen juristischen Äußerungen, ohne auch nur den Unterschied
zwischen einem Notenschlüssel und einem Paragraphenschlüssel zu kennen,

({5})

können Sie vielleicht in der Treibhausatmosphäre Ihrer
Parteitage und Ihrer Wahlveranstaltungen noch Beifall
erhaschen, aber nicht in der harten Realität.

Dem Herrn Bundeskanzler werden wir auch nicht gestatten, sich in seiner Lieblingsrolle zu sonnen, nämlich
erst sein Enfant terrible sozusagen als Minensucher voranzuschicken, um dann sich selbst in der ihm eigenen
selbstgefälligen Manier am Ende als Architekt eines historisch-konsensualen Atomausstiegs zu gerieren. Die
Koalition hat sich selbst ein Armutszeugnis ausgestellt
und steht nun sowohl vor den Kernkraftgegnern als auch
vor den Stromerzeugern gleichermaßen blamiert da.

Auf die Frage, die mir neulich jemand gestellt hat,
warum Herr Trittin Herrn Schröder nicht so mag, habe
ich die Antwort gehört, er strahle ihm zu viel.

({6})