schulhoff (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier, wie Sie wissen, um die Änderung des Mineralölsteuergesetzes aus dem Jahre 1964, und zwar um eine Verlängerung bis zum 30. April 1971. Bekanntlich läuft dieses Gesetz zu einem Teil bereits am 1. Mai dieses Jahres und endgültig am 30. April 1969 aus.
Der Gesetzentwurf hat den Wirtschaftsausschuß mitberatend und den Finanzausschuß federführend beschäftigt, und der Finanzausschuß befürwortet die Annahme des Gesetzes in der vorliegenden Form.
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- Herr Präsident, ich finde, die Versammlung ist ziemlich gesprächig. Könnte man nicht für etwas Ruhe sorgen? Ich höre bei den anderen auch immer zu.
Meine Damen und Herren, es gibt niemanden unter den Abgeordneten sowohl des Finanzausschusses als auch des Wirtschaftsausschusses, den die Verlängerung des Mineralölsteuergesetzes von 1964 erfreuen würde. Aber wir alle wissen, daß diese Verlängerung auf Grund der Kohlenlage und deren Auswirkung eben nicht zu vermeiden ist, da die strukturbedingten Schwierigkeiten heute, morgen und übermorgen weitere Hilfsmaßnahmen erfordern. Deshalb ist die Verlängerung des Gesetzes bis zum 30. April 1971 beschlossen worden in der allerdings vagen Hoffnung, daß bis zu diesem Zeitpunkt die Kohle saniert ist.
Dem Wunsche, den der Bundesrat beim ersten Durchgang in seiner Stellungnahme zum Ausdruck gebracht hat, das Aufkommen aus der Besteuerung der Gasöle, Schweröle und Reinigungsextrakte ausschließlich für die Finanzierung energiewirtschaftlicher Maßnahmen zur Anpassung des Steinkohlenbergbaus an die veränderte Lage des Energiemarktes, insbesondere aber für die Maßnahmen der Absatzförderung und der Rationalisierung zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu verwenden, ist durch den Finanzausschuß Rechnung getragen worden. Der Finanzausschuß hat lediglich die Worte „nach näherer Bestimmung des Bundeshaushaltsplanes" hinzugesetzt.
In Anbetracht der Tatsache, daß in einem Jahr die Aufwendungen für energiepolitische Maßnahmen die Einnahmen eines Jahres übersteigen und in einem anderen Jahre dahinter zurückbleiben könnten, und in Verbindung mit der schwierigen Haushaltslage erscheint es zweckmäßig, nicht zu einer starren, sondern zu einer elastischen Zweckbindung zu kommen. Diese elastische Fassung gestattet den Ausgleich zwischen den einzelnen Haushaltsjahren.
Einige Kollegen, insbesondere diejenigen aus den revierfernen Ländern, haben nun aus einer Art Trotzreaktion
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einen Änderungsvorschlag eingebracht, in dem sie für das Jahr 1970 eine Herabsetzung des Satzes von 25 DM pro Tonne schweren Heizöls auf 20 DM vorschlagen. Finanziell schlägt dieser Antrag, der das Heizölsteuereinkommen im Jahre 1970 um etwa 140 Millionen DM verringern würde, wenig zu Buch. Aber ich frage Sie: ist es wirklich sinnvoll, lediglich um auf diese Weise zu bekunden, daß man die Heizölsteuer, die wir im Grunde alle zum Teufel wünschen und der wir ganz gewiß 1971 den Garaus machen wollen, genau ein Jahr vorher teilweise amputiert? Es ist - seien wir doch ehrlich, meine Damen und Herren - nur eine Geste und soll all denjenigen, die an einer Beseitigung der Heizölsteuer wirtschaftlich interessiert sind, eine Art Beruhigung verschaffen. Ich glaube kaum, - ({2})