carstens (NA), 1975-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als einer derjenigen, der an dem Volksentscheid in Oldenburg teilgenommen hat, möchte ich zu dieser Frage Stellung nehmen. Ich meine auch, daß es durchaus gerechtfertigt sein müßte, auch zu dieser Stunde vom Grundsatz her etwas auszusagen.
Ich möchte Ihnen vorweg erklären, daß ich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in keiner Weise einverstanden bin und daß ich damit auch in keiner Weise einverstanden sein kann.
Am 19. Januar 1975 hat die Bevölkerung des oldenburgischen Gebietes auf Grund eines in Artikel 29 des Grundgesetzes vorgesehenen Verfahrens durch einen mit einer überaus präzisen Fragestellung verbundenen Volksentscheid klar zum Ausdruck gebracht, daß sie nicht beim Lande Niedersachsen verbleiben will, sondern Oldenburg wieder zu einem selbständigen Land machen möchte. Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang, daß - wie schon mein Kollege Professor Klein zum Ausdruck brachte - nur im Lande Niedersachsen zwei Volksentscheide positiv ausgegangen sind. Hierauf komme ich noch zurück und ebenfalls auf die Frage, ob die Oldenburger überhaupt bei der Abstimmung ihre Selbständigkeit gemeint haben. Das will ich in aller Offenheit hier anschließend noch zum Ausdruck bringen. Ich verbleibe aber zunächst beim Volksentscheid und beim genauen Wortlaut, der zur Abstimmung gestellt wurde und von dem wir auszugehen haben. Wir können doch nur über das reden, worüber auch wirklich abgestimmt wurde.
Das Grundgesetz, meine Damen und Herren, sagt eindeutig aus, daß bei einem positiven Ausgang des Volksentscheides der Gesetzgeber innerhalb eines Jahres über die Landeszugehörigkeit des betreffenden Gebietes zu entscheiden hat und daß er grundsätzlich an das Ergebnis des Volksentscheides gebunden ist und daß er nur aus einem ganz genau beschriebenen Grunde hiervon abweichen kann. Wenn der Gesetzgeber diesen einen Grund nicht eindeutig nachweisen kann und trotzdem dem Volksentscheidergebnis nicht nachkommt, handelt


Carstens ({0})
er zumindest gegen den Geist des Grundgesetzes und mißachtet ganz sicher den durch Grundgesetz untermauerten Volkswillen.
Dies werfe ich der Bundesregierung vor, die durch den nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf Drucksache 7/4167 in von mir nicht für möglich gehaltener Weise Volkswillen und Geist des Grundgesetzes hohnlacht und mißachtet, indem sie lapidar zur Beschlußfassung vorschlägt: „Der Verwaltungsbezirk Oldenburg verbleibt beim Lande Niedersachsen."
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Herr Minister Maihofer, wie konnten Sie einen solchen Gesetzentwurf hier zum Vorschlag bringen? Das ist für mich völlig unverständlich.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, sorgen Sie bitte in den Ausschußberatungen dafür, daß dieser völlig unbefriedigende Entwurf in dieser Form nicht zur Durchführung kommt und nicht zum Gesetz wird! Wenn Sie noch einen Moment Obacht geben wollen, dann werden Sie einsehen, daß man jedenfalls nicht in der Form vorgehen kann, wie es Herr Minister Maihofer vorschlägt.
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Dieses neue Gesetz, über das wir heute sprechen, darf laut Grundgesetz nur dann vom Ergebnis des Volksentscheides abweichen, wenn dies zur Erreichung der Ziele der Neugliederung des Landes nach Art. 29 GG erforderlich ist. Was heißt das eigentlich? Als noch niemand daran dachte, daß irgendein Volksentscheid positiv ausgehen könnte, erklärte diese Bundesregierung hierzu in der Begründung des Gesetzentwurfes über den Volksentscheid noch im Juli 1974 sehr selbstbewußt, meine Damen und Herren, daß der Gesetzgeber für die ihm dabei zufallende Entscheidung wohl eine zeitgerechte Gesamtkonzeption für die Neugliederung des Bundesgebietes zugrunde legen müßte. Diese Auffassung hat mir die Regierung am 14. Juli 1975 in Beantwortung einer Mündlichen Anfrage noch ausdrücklich bestätigt. Sie sagt also: wir müssen wohl eine Gesamtkonzeption vorlegen. Aber diese Gesamtkonzeption liegt weder Ihnen noch mir vor, meine Damen und Herren, und Sie werden sie auch bis zur endgültigen Beschlußfassung nicht vorgelegt bekommen. Herr Minister Maihofer, haben Sie sich damals geirrt und wollen Sie das heute zugeben, oder wie wollen Sie sonst Ihr Vorgehen rechtfertigen? Ihre Begründung im Gesetzentwurf gibt darüber keine Auskunft, und eben haben Sie dazu auch nichts gesagt.
Wenn Sie aber für die Neugliederung der Länder keine zeitgerechte Gesamtkonzeption vorlegen können - ich betone: zeitgerechte Gesamtkonzeption für die Neugliederung, nicht für das Bestehenbleiben der jetzigen Ländergrenzen -, dann müßten Sie zumindest versuchen, auf die Intention des Volksentscheides einzugehen. Aber nicht einmal das versuchen Sie, vom Erfüllen des Geistes des Art. 29 des Grundgesetzes ganz zu schweigen. Nun kommen Sie mir bitte nicht mit dem Argument, Ihr
Gesetzentwurf sei aus diesen oder jenen Gründen aus juristischer Sicht vertretbar. Der normale deutsche Bürger mit normalem Menschenverstand wird Ihnen sagen, daß man so nicht verfahren kann ohne die Grundsätze unserer Rechtsvorstellungen zur Farce zu machen.
Denn was will eigentlich der Art. 29 des Grundgesetzes erreichen? Er fordert in Abs. 1 ganz pauschal eine Länderneugliederung, die Länder schaffen soll, „die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können". Hierfür, um dies zu tun, setzt er keine Frist.
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In den Absätzen 2 bis 4 jedoch ist eine Frist von einem Jahr für den Fall eingebaut, daß ein Volksentscheid positiv ausgeht. Diese Vorschrift ist auch in jeder Hinsicht gerechtfertigt.
Nehmen wir das Beispiel Oldenburg.
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Oldenburg war jahrhundertelang ein Großherzogtum, dann über zwei Jahrzehnte ein selbständiges Land des Deutschen Reiches - es gehörte übrigens nie zu Preußen, falls Sie das noch nicht gewußt haben sollten -, und danach wurde es ohne jedwede demokratische Entscheidung durch die damalige Besatzungsmacht England zu Niedersachsen geschlagen. Gerade deswegen, weil das alles - und nicht nur im Falle Oldenburg - völlig ohne den Willen der Bevölkerung zustande gekommen ist, wurde der Art. 29 Abs. 2 bis 4 ins Grundgesetz aufgenommen. Wenn man nunmehr an diesen Absätzen 2 bis 4 ohne Rücksichtnahme vorbeigehen will, dann weiß ich beim besten Willen nicht, weswegen sie überhaupt jemals ins Grundgesetz hineingekommen sind.
Nun noch einige letzte Bemerkungen zum eigentlichen Volksentscheid. Der positive Ausgang des Volksentscheides ist gerade deswegen bemerkenswert, weil sich sämtliche Parteien aus der Meinungsbildung herausgehalten haben und auch ansonsten ein Wahlkampf im üblichen Sinne nicht stattgefunden hat. Obwohl das so war, wurde der erforderliche Stimmenanteil um mehr als 5 % übertroffen.
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Meines Erachtens hat eine Reihe von Gründen zu diesem Ergebnis geführt, nicht zuletzt - lassen Sie mich das sagen - auch die grandiose Idee unseres ehemaligen Kollegen und jetzigen niedersächsischen Innenministers Rötger Groß, der in unübertroffener politischer Ahnungslosigkeit ausgerechnet einige Tage vor der Volksabstimmung den umstrittenen Entwurf zur Kreisreform zur Veröffentlichung freigab.
Sicherlich wurden auch erhebliche Unmutsbekundungen gegenüber der niedersächsischen Landesregierung wegen der Vernachlässigung oldenburgischer Belange zum Ausdruck gebracht.
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Carstens ({7})
Ich denke hier besonders an Fragen der Schulpolitik, der Raumordnung und der regionalen Wirtschaftsförderung.
Genauso sicher ist aber auch, daß viele Wähler eine echte Neugliederung der Länder initiieren wollten und daß andere Wähler - wie viele, weiß niemand; das gebe ich ja gerne zu ({8})
- aber die Fragestellung war doch so, Herr Kollege - im wahrste Sinne des Wortes für ein selbständiges Land Oldenburg votiert haben. Obwohl eine echte Quantifizierung des einzelnen Wählerverhaltens nicht vorgenommen werden kann, kann doch verbindlich davon ausgegangen werden, daß die überwiegende Mehrheit die landsmannschaftliche, geschichtliche und kulturelle Verbundenheit der oldenburgischen Bevölkerung bekunden wollte und in vollem Umfang auch in Zukunft gewährleistet wissen möchte. Hieran kann der Gesetzgeber nicht in einer derart unverantwortlichen Weise vorbeigehen, wie es die Bundesregierung jetzt vorschlägt.
Meine Damen und Herren, sorgen Sie bitte dafür, daß der Volksentscheid nicht ohne Konsequenzen bleibt. Ein eigens gebildetes Aktionskomitee - völlig überparteilich -, wird sich sicherlich gerne konstruktiv einschalten wollen. Einzelne Vorschläge und Vorstellungen werden Ihnen zu den Ausschußberatungen rechtzeitig unterbreitet werden. Mein Kollege Klein hat bereits einige konkrete Vorschläge hierzu gemacht. Und die Tendenz, die vor einigen Tagen im Innenausschuß zu verzeichnen war - ich habe soeben noch mit Herrn Professor Schäfer gesprochen -, ist ja schon der erste Schritt auf dem richtigen Wege. Seien wir - das möchte ich Ihnen abschließend mit einer Bitte sagen - der Souverän, der wir sind: Achten wir den Geist des Grundgesetzes und die Intentionen des in einer geheimen Abstimmung deutlich gemachten Volkswillens!
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