Joachim Poß (NA), 2003-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute Nachmittag wirklich etwas Beispielloses.
Das gilt auch für diejenigen, die wie ich diesem Parlament schon ein wenig länger angehören. Es gab, glaube
ich, noch nie

({0})

eine Opposition, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung so entzogen hätte, wie Sie das

({1})

Tag für Tag tun. Sie übertünchen das mit solchen Inszenierungen.

({2})

Es wird in der politischen Diskussion Niveauverlust beklagt. Sie führen diesen Niveauverlust permanent herbei.
Sie schüren die Verdrossenheit, und zwar zielbewusst,

({3})

weil das Wasser auf Ihre Mühlen ist.

({4})

Sie sind dafür verantwortlich, dass vor sechs Wochen
ein Gesetz gescheitert ist, mit dem wir verstärkt gegen
Steuerhinterziehungen hätten vorgehen können.

({5})

Sie sind dafür verantwortlich, dass ein Gesetz gescheitert ist, mit dem wir das Ausbluten der Finanzen durch
die geringen Steuern der Kapitalgesellschaften hätten
stärker verhindern können. Sie verhindern mehr soziale
und steuerliche Gerechtigkeit in diesem Land. Das ist
die Wahrheit.

({6})

- „2010“, damit haben Sie das richtige Stichwort genannt.

Sie sollten überlegen, ob es mit Ihnen so weitergehen
soll.

({7})

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Öffentlichkeit auf Dauer so von Ihnen täuschen lässt, wie das noch
in der Vergangenheit geschehen ist.

({8})

Sie haben keinen einzigen konkreten Vorschlag zur Behebung der öffentlichen Finanznot.

({9})

Sie haben keinen einzigen konkreten abgestimmten Vorschlag gemacht.

({10})

So geht es in der Tat nicht weiter; denn das Problem,
mit dem wir uns konfrontieren lassen müssen, das Problem der Wachstumsschwäche im dritten Jahr, ist nicht
nur ein Problem der Bundesrepublik Deutschland, sondern es ist ein Problem aller Industrieländer weltweit.
Das ist die Wahrheit.

({11})

Sie versuchen, die Schuld dafür einem Minister in die
Schuhe zu schieben.

({12})
Sie haben durch permanente Schwarzmalerei im letzten
und in diesem Jahr einen Beitrag dazu geleistet, dass es
weiter bergab geht. Genau das und nichts anderes war
Ihr Beitrag.

({13})

Wir leugnen die großen Probleme, die wir lösen müssen, nicht. Wir haben große Probleme, und zwar auf allen Ebenen: Bund, Länder und Kommunen.

({14})

Deutschland hat große Probleme, das Maastricht-Defizitkriterium in diesem Jahr zu erfüllen;

({15})

da beißt die Maus keinen Faden ab. Wir haben auch
große Probleme, dieses Kriterium im nächsten Jahr zu
erfüllen. Das ist unsere Ausgangslage und mit dieser
müssen wir uns alle beschäftigen. Die Union trägt eine
große Verantwortung in einer Vielzahl von Ländern.
Werden Sie endlich dieser Verantwortung gerecht!

({16})

Wir brauchen angesichts der Mehrheitsverhältnisse
große gemeinsame Anstrengungen. Wir müssen in 2004
die Kreditaufnahme des Bundes und der Länder auf die
Höhe der Investitionsausgaben begrenzen, wie es die
Verfassung vorschreibt.

Die Bürger erwarten von uns Politikern, dass wir die
dargestellten Probleme angehen und lösen, und zwar gemeinsam, jeder in seiner Verantwortung.

({17})

Jede Talkshow und jeder Klamauk, wie Sie ihn heute
Nachmittag veranstalten, in denen Sie sich darauf beschränken, Vorschläge und Initiativen der Regierung niederzumachen und sich einer konstruktiven Mitarbeit an
der Lösung der Probleme zu verweigern, löst die Bindung zwischen Politik und Bürgern weiter. Das ist die
Wahrheit hier in der Bundesrepublik Deutschland.

({18})

Das Ansehen und die Legitimation der Parlamente wird
dabei nur weiter verringert.

Wir haben die Agenda 2010 konzipiert, um die
Wachstumsschwäche in Deutschland nachhaltig zu überwinden. Diese Agenda hat einen breiten Ansatz: von der
Stabilisierung der solidarischen Sicherungssysteme über
das Aufbrechen verkrusteter Strukturen zum Beispiel im
Gesundheitswesen und die Verbesserung der Kommunalfinanzen bis hin zu verstärkten Aufwendungen für
Bildung und Forschung. Das alles muss bis zum Ende
dieses Jahres umgesetzt werden. Wenn es umgesetzt
wird, wird es bereits im kommenden Jahr einen Wachstumsfortschritt auslösen, der dann in der mittleren Frist
noch an Dynamik zunehmen wird.

({19})
Ich erwarte, dass im Zuge der Erarbeitung der nötigen
Gesetzentwürfe und der sich anschließenden parlamentarischen Beratungen in diesem Hause die Kritiker auf
allen Seiten des Hauses - das betone ich - den nötigen
Reformen zustimmen, damit die Menschen im Land, damit die Konsumenten und die Investoren wieder Vertrauen und Zuversicht gewinnen; denn sie haben mit der
Agenda 2010 allen Grund dazu.

Wer allerdings wie Herr Merz oder Herr Westerwelle
den Ausstieg aus den solidarischen Sicherungssystemen,
die Aufgabe der Tarifautonomie, den brutalen Abbau
von Arbeitnehmerrechten will, der zielt auf die Wiedereinführung einer Klassengesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland ab. Das werden wir nicht mitmachen.

({20})

Wir werden den Sozialstaat sichern und erhalten. Das
ist unsere Aufgabe. Dafür steht die deutsche Sozialdemokratie.

({21})