Renate Rennebach (NA), 2001-04-05:
Meine Milde ist durch
nichts zu überbieten. Deswegen werde ich zunächst einmal Herrn Niebel eine Mark schenken, ohne dass er mich
darum bittet.

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Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte mit ihren
vielen Facetten zeigt, dass in diesem Land immer noch
nicht verstanden worden ist, was wir in den letzten Monaten, die wir regieren

({1})

- in den letzten zweieinhalb Jahren, seitdem wir regieren;
ich freue mich, dass ich zu Ihrer Erheiterung beigetragen
habe -, getan haben, um den Arbeitsmarkt zu regulieren,
um Arbeitslosigkeit zu beseitigen, um den Arbeitsschutz
wieder sicher zu machen, um Frauen und Familien zu fördern und Steuergerechtigkeit zu schaffen. Was diese Bundesregierung geschafft hat, war eine Glanzleistung, nachdem Sie 16 Jahre nichts anderes gemacht haben, als die
soziale Schraube nach unten zu drehen.

({2})

- Herr Schemken, Sie sind zwar nach mir dran, aber ich
komme noch zu Ihnen. - Wir haben diesen Prozess gestoppt und die Schraube dreht sich langsam wieder nach
oben.

({3})





Sie verstehen das natürlich nicht, Kollegen von der Opposition, weil Sie Ihre Instrumente nur zum Diffamieren
genutzt haben; Stichwörter: Freizeitpark, Arbeitslose
anreizen, Arbeitslose ruhen sich aus, sie sind an ihrem
Schicksal schuld.

({4})

Arbeitslose sind an ihrem Schicksal nicht schuld. In Wirklichkeit waren Ihre Instrumente falsch. Die Kannbestimmungen, die Sie in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit eingeführt haben, und die Streichungen, die Sie
vorgenommen haben, haben dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit bis auf fast 5 Millionen angestiegen ist.

({5})

Sie haben dafür gesorgt, dass Menschen, die keinen Anreiz
mehr zur Arbeit hatten, weil sie langzeitarbeitslos und perspektivlos waren, in die Sozialhilfe getrieben worden sind.

Die von uns eingesetzten Instrumente und Mittel sollen dazu beitragen, eine aktive Arbeitsmarktpolitik in unserem Land zu gestalten. Dazu gehört Fördern und fordern. Die Arbeitslosenversicherung ist vor vielen Jahren
doch deshalb eingerichtet worden, um kurze Zeiten der
Arbeitslosigkeit zu überbrücken. Während Ihrer Regierungszeit diente die Arbeitslosenversicherung dazu,
Langzeitarbeitslosigkeit zu überbrücken. Wir wollen
dafür sorgen, dass die Zeiten der Arbeitslosigkeit wieder
kurz sind. Wir wollen die Menschen an die Hand nehmen
und ihnen helfen.

Hier ist von Strafen gesprochen worden. Das SGB III
enthält Strafen noch und nöcher. Dass es die dort gibt, ist
überhaupt nicht der Punkt. Aber es geht uns nicht um Strafen. Fördern heißt an die Hand nehmen und heißt, den
Menschen zu zeigen, wo es langgeht.

({6})

Dazu haben wir uns in anderen Bundesländern umgeschaut, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen.

({7})

Wir haben uns auch in Nachbarländern umgeschaut. Wir
werden in den nächsten Monaten auf den Tisch legen, wie
unser eigener Weg aussieht. Ich bin gespannt, welche Diskussion wir hier dann führen werden, auch was die PDS
angeht.

Wenn Sie sagen, Sie spürten den Puls der Bevölkerung,
Sie seien die Vertreter der sozial Schwachen in diesem
Land und Sie müssten alles aufgreifen, was gegen unser
Vorhaben spricht, dann kann ich nur sagen: Machen Sie
endlich Ihre Ohren auf! In diesem Land hat sich bereits etwas verbessert. Diese Bundesregierung hat in diesem Land
maßgebliche Verbesserungen durchgeführt und es geht den
Menschen besser. Sie haben sogar mehr Geld in der Tasche.

({8})

- Zu dem vielstimmigen Chor hier vorne möchte ich Folgendes sagen. Ich habe vorhin zufällig gehört, wie Herr
Schemken zu Herrn Merz gesagt hat: Der Blüm würde bei
dieser Diskussion vor Freude über die Tische springen. Herr Blüm wäre vor Freude über die Tische gesprungen,
wenn Sie von der CDU/CSU und die F.D.P. ihn nicht daran gehindert hätten, Sozialpolitik zu machen.

Vielen Dank.

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