Wolfgang Bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Noch in diesem Monat wird das Postneuordnungsgesetz im Bundesgesetzblatt erscheinen. Bereits am Freitag letzter Woche sind die für die Postreform II notwendigen Grundgesetzänderungen verkündet worden.
Ich verhehle nicht, daß mich dies mit einer gewissen Befriedigung erfüllt. Ich möchte auch heute noch einmal all denen danken, die an diesem komplizierten Gesetzesvorhaben mit Beratung, Kritik und Mitwirkung ihren Anteil hatten. Ich sehe den postpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Herrn Kollegen Müller. Kollege Timm war bis vor kurzem da. Von den Hauptbeteiligten der SPD sehe ich im Moment keinen. Aber das liegt daran, daß man heute die Redezeit etwas anders aufgeteilt hat. Ich möchte mich jedoch auch bei den abwesenden Kollegen der SPD bedanken, die mitgewirkt haben und die im Bundestag - es waren von der SPD 123 an der Zahl - die Verfassungsänderung ermöglicht haben.
Diese Verfassungsänderung und das Gesetzeswerk sind die Voraussetzung dafür, daß in Deutschland in der Post und Telekommunikation wirtschaftliches Wachstum weiter ermöglicht wird und damit Arbeitsplätze gesichert bleiben.
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Eines ist aber auch klar: Um den Erfolg der Postreform zu sichern und zu vollenden, muß in der kommenden Legislaturperiode die Liberalisierung verstärkt fortgesetzt werden. Ich sage das so deutlich, weil in der Öffentlichkeit zumeist nicht zwischen Privatisierung und Liberalisierung unterschieden wird.
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- Obwohl beides gut ist, Herr Kollege Weng, und beides im Grunde genommen zusammengehört. - Noch haben wir für eine Übergangszeit in Teilbereichen Monopole. Wir dürfen nicht zögern, diese in
Frage zu stellen und in Übereinstimmung mit der europäischen Entwicklung abzubauen.
Die deutsche Telekommunikationsindustrie nimmt international hinsichtlich Innovationskraft und Marktstellung heute noch einen Spitzenplatz ein, der sich aber nur dann halten lassen wird, wenn sie an die sich weltweit verändernden ordnungspolitischen Rahmenbedingungen anschließt und hinsichtlich dieser Rahmenbedingungen anpassungsfähig bleibt.
Hierbei spielt die internationale Handlungsfähigkeit des nationalen Telekommunikationsbetreibers eine entscheidende Rolle. Daher auch die Privatisierung. Es ist deshalb Aufgabe einer verantwortungsvollen und zukunftsweisenden Politik, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß die Standortqualität Deutschlands gestärkt wird und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten bleibt.
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Das bezieht sich ebenso auf den Bereich der Telekommunikation wie auf den Bereich der Post.
Wie Sie wissen, habe ich schon - darauf will ich eingehen, weil dies aktuell diskutiert wird - im Frühjahr letzten Jahres eine Expertenkommission mit dem Auftrag eingesetzt, die Fragen einer Marktöffnung für ein Gebiet des postalischen Bereichs, die sogenannte Infopost, zu untersuchen. Nach Prüfung des Berichts dieser Kommission haben wir uns in der Bundesregierung darauf verständigt, daß zum 1. Januar 1995 der Markt für die Beförderung von Massensendungen oberhalb einer Gewichtsgrenze von 250 g geöffnet wird.
Wir wollen weiterhin die Voraussetzungen dafür schaffen, zum 1. Januar 1996 die Beförderung von Infopost oberhalb einer Gewichtsgrenze von 100 g zu lizenzieren. Dann wird allerdings ab der neuen Legislaturperiode, genau ab 1. Januar 1995, auch der Regulierungsrat in der in den Neuordnungsgesetzen vorgesehenen Form zu beteiligen sein.
Ich gestehe, daß die jetzt gefundene Lösung einen politischen Kompromiß darstellt zwischen Anforderungen aus der Wirtschaft und den Interessen des Postdienstes, der natürlich auch in Zukunft an einer betriebswirtschaftlichen Lösung interessiert sein muß und deshalb Übergangslösungen braucht.
Auf der einen Seite geht die Marktöffnung jetzt manchen Großversendern sowie manchen in der mittelständischen Werbewirtschaft, aber auch den privaten Beförderungsunternehmen nicht weit genug. Andererseits wird die nun geplante Lizenzierung von Vertretern der Opposition und den Postgewerkschaften kritisiert. Ich meine aber, wir haben hier einen angemessenen Weg gefunden, um einerseits den wirtschaftlichen Bedürfnissen des Unternehmens Postdienst - ab 1. Januar 1995 Deutsche Post AG - Rechnung zu tragen und andererseits ein deutliches Signal für Wettbewerb auch im Postbereich zu setzen.
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Nun hat mir heute der Kollege Dreßler - so eine Pressemeldung - Wortbruch vorgeworfen. Ich habe alle Verhandlungen im Kopf und lese auch fast täglich

nach: Wir haben weder mündlich noch schriftlich vereinbart, daß wir hier einen völligen Stillstand im Liberalisierungsprozeß haben werden, sondern wir haben gesagt, wir wollen die Dinge übergangsweise regeln. Dazu stehe ich. Nachdem jetzt der Kollege Dreßler gesagt hat, es hätte sonst keine Zustimmung zur Postreform gegeben, habe ich heute im Protokoll noch einmal nachgeschaut: Der Kollege Dreßler hat sowieso dagegen gestimmt. Insofern ist natürlich seine Äußerung, was ihn persönlich betrifft, nicht besonders glaubwürdig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns in der Postreform II auf einen breiten Kompromiß verständigt. Die Dienstleistungen im Post- und Telekommunikationsbereich werden künftig nach marktwirtschaftlichen Bedingungen erbracht. Der Staat gewährleistet dabei weiterhin eine angemessene Versorgung durch die Regulierung, so daß auch die Interessen ländlicher Regionen gewahrt sind. Dieses Interesse, das von den Ländern und von den Gemeinden vorgebracht wird, ist berechtigt. Daran gibt es nichts zu deuteln.
Wir sind Zeugen einer stürmischen Entwicklung hin zur Informationsgesellschaft von morgen, bei der die Telekommunikation zu einer Art Schwungrad geworden ist, das den Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft antreibt. Dabei ist sie selbst eine der Branchen, die sich grundlegend wandeln.
Die Sicherung der Zukunft war auch die Leitidee der Reform der drei Unternehmen der Deutschen Bundespost. Für die Stärkung des Standorts Deutschland ist eine neue Aufbruchstimmung unabdingbar. Das hat sich durch alle Reden des heutigen Nachmittags gezogen. Vielleicht hat sich mancher gewundert, daß der Postminister den ganzen Nachmittag auf der Regierungsbank gesessen hat.
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Ich glaube, wir müssen in diesem Bereich von der Parzellierung der Dinge loskommen und den Gesamtzusammenhang sehen,
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übrigens unabhängig davon, wie die Ressorts verteilt sind. Darauf kommt es nicht an. Ein inhaltlicher Zusammenhang ist in jedem Fall gegeben. Aber bisher haben sich zur Ressortverteilung nur einige geäußert, die nicht zuständig sind, und nicht diejenigen, die das im Endergebnis zu entscheiden haben.
Regulierungen müssen dort abgebaut werden, wo sie sich als Hemmschuh für die wirtschaftliche Entfaltung erweisen. Sie werden nur dort benötigt, wo unabweisbare hoheitliche Aufgaben im Interesse der Bürger angezeigt sind.
Der Einzelplan 13, den wir heute einbringen, ist im Entwurf um 11,4 % gegenüber 1994 verringert worden. Das bedeutet die zweithöchste Einsparquote aller Bundesressorts. Diese Kürzung kann nur mit einem hohen Kostenbewußtsein aller Dienststellen und einer sehr genauen Ausgabenplanung bewältigt werden.
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- Ob die Briefmarken billiger werden, Herr Kollege Weng? Ich garantiere: Die 1-DM-Marke wird auch in Zukunft 1 DM kosten. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Meine Damen und Herren, ich habe den Einsparungen in Anbetracht der gegenwärtigen finanzpolitischen Herausforderungen zugestimmt. Ich will aber betonen, daß für mein Haus die Grenzen für eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung jetzt wirklich deutlich sichtbar werden, und ich sage schon jetzt für die Beratungen, die zu gegebener Zeit im Haushaltsausschuß stattfinden - Herr Kollege Kolbe, falls wir uns dort möglicherweise in gleicher Funktion wie jetzt oder vielleicht umgekehrt wiedersehen -: Mehr wird nicht mehr gehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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