jungmann (NA), 1987-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wörner, wenn Sie sich die Rede des Kollegen Friedmann einmal angehört hätten - ich bitte um Entschuldigung, daß ich Sie in Anspruch nehme, weil Sie nachher von Ihrer Fraktion für diese Rede wahrscheinlich zur Rechenschaft gezogen werden -, hätten Sie auch den Eindruck gewonnen, den ich jetzt einmal deutlich schildere: Das war eine Rede, die hier ein unabhängiger Parlamentarier vorgetragen hat, in der er seine Bedenken vorgetragen und in der er ganz deutlich die Gefahren dargestellt hat, die die Finanzierung der Verteidigungsausgaben beinhalten. Das verdient Anerkennung, und dafür bedanke ich mich bei Ihnen; denn es gibt wenige - das muß man zugeben - , die so offen, auch wenn sie der Regierungsfraktion angehören, ihre parlamentarische Kontrollpflicht wahrnehmen
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- und den Mut haben, dies zu tun. - Das muß man hier einmal ansprechen. Das hat sich, Frau Kollegin Seiler-Albring, wohltuend von dem abgehoben, was Sie gemacht haben.
Herr Wörner, wenn Sie einmal weniger rechthaberisch wären und auch einmal zugeben würden, daß Sie genauso ein Mensch wie alle anderen Abgeordneten und Mitglieder der Regierung und mit Fehlern behaftet sind, dann würde das hier alles sehr viel harmonischer und leichter ablaufen; denn nicht alles was

Sie als machbar und wünschbar hinstellen, ist auch aus Sicht anderer machbar und wünschbar, sondern muß überprüft werden.
Wenn Sie sich hier als Verfechter des Doppelbeschlusses hinstellen, dann muß ich Ihnen sagen: Gleichzeitig bezweifeln Sie ja die Wirkung des Doppelbeschlusses. Die doppelte Null-Lösung bringt weniger Sicherheit, sagen Sie, wenn nicht die oder jene Dinge eintreten, nämlich die Kontrolle der konventionellen Rüstung eingeleitet wird. Dann frage ich mich: Was hat denn das zu bedeuten, wenn im Haushalt gleichzeitig noch 3 Millionen DM für die Modernisierung der Pershing I a drin sind? Was hat das zu bedeuten, Herr Wörner? Wenn wir die Pershing I a im Rahmen der doppelten Null-Lösung abbauen wollen: Warum müssen dort dann 3 Millionen DM drin sein? Führen Sie die deutsche Öffentlichkeit eventuell hinters Licht und wollen doch eine Modernisierung in anderen Bereichen, die sie heute noch nicht zugeben? Sie wissen doch, daß im Monterey-Kommuniqué der NATO steht: kein Modernisierungsbedarf. Aber dieser Modernisierungsbedarf kann sich ja im nächsten Frühjahr, wenn die wieder tagen, ändern, und dann werden wir eine Nachrüstung im Kurzstreckenbereich bekommen.
Wir haben nicht einseitig einem Verzicht in diesem Bereich das Wort geredet. Herr Vogel hat die gleichen Ansprüche in diesem Bereich auch an die Sowjetunion gestellt. Warum sind Sie denn nicht bereit, mit der Sowjetunion gemeinsam eine dritte Null-Lösung zu machen und dann über die konventionelle Reduzierung in beiden Bereichen zu reden? Daß die Sowjetunion bereit ist, in diesen Bereichen mit Ihnen zu verhandeln und zu diskutieren, ist mehrfach gezeigt worden. Nur tun Sie hier so, als wären alle Abrüstungsvorschläge und alle Abrüstungserfolge - die wir noch nicht haben; der 7. Dezember ist erst in 14 Tagen - durch Sie bewirkt. Wenn Sie gelesen haben, was heute in Genf zwischen Herrn Shultz und Herrn Schewardnadse gelaufen ist, Frau Kollegin Seiler-Albring, so kann man manchmal Zweifel bekommen, ob das tatsächlich zum Erfolg führt.
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- Doch, ich will ihn. Ich will ihn auch deshalb, weil es ein wichtiger Vertrag ist, der die Türen für andere Abrüstungsmöglichkeiten im strategischen Bereich, im Kurzstreckenbereich und im konventionellen Bereich öffnet. Nur, die Vorschläge zur Abrüstung kommen ja nicht von diesem Verteidigungsminister, sondern aus anderen Bereichen. Die NATO hat ja dem, was von der anderen Seite an Vorschlägen kommt, nichts entgegenzusetzen; sie hat kein Konzept.
So sieht es doch aus: Auf der einen Seite sind die Europäer, die Franzosen, und auf der anderen Seite sind die USA in diesem Bereich. Eine gemeinsame Strategie für die Abrüstung im konventionellen Bereich und im nuklearen Bereich bei Reichweiten unter 500 km gibt es heute zwischen den NATO-Partnern nicht. Das muß einmal ganz deutlich festgehalten werden.
Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen geantwortet, eine Stärke von 456 000 Mann sei operatives
Minimum. Herr Wörner, Sie haben das so dargestellt, als bezweifelten wir alles, was Sie hier vortragen. Wir glauben nicht, daß Sie die Anstrengung unternehmen wollen, die Zahl von 456 000 zu erreichen. Denn Sie haben schon in den letzten Wochen selbst Abstriche von dem gemacht, was Sie uns vor einem Jahr im Verteidigungsausschuß vorgestellt haben. Ich erinnere mich daran, daß 15 000 Wehrübungsplätze auch ein Teil Ihres Konzepts waren. Wenn man diese 15 000 Wehrübungsplätze nimmt, dann weiß man genau, daß Sie 500 000 Wehrübende im Jahr einberufen müßten.
Nun haben Sie schon erkannt, daß dies bis 1995 nicht realisierbar ist, und haben gesagt: Ich werde nicht mehr als 300 000 Wehrübende einberufen. Das ist schon ein Abstrich von Ihrem bisherigen Konzept, den Stand von 495 000 präsenten Soldaten bis 1995 aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus ist es natürlich schwierig. Wenn Sie bei dem Dogma von 495 000 Soldaten bleiben, dann werden Sie nicht darum herumkommen die Wehrpflicht, die Sie ja schon einmal verlängert haben, ab 1. Juni 1989 noch einmal zu verlängern.
Wenn Sie hier erzählen, Sie erfüllten Ihre Verpflichtungszahlen, dann frage ich mich, warum Sie den Ausschüssen mitteilen, daß die Verpflichtungsbereitschaft bei Erstverpflichtungen im ersten Halbjahr 1987 um fast 10 % zurückgegangen ist und daß die Weiterverpflichtungsbereitschaft von 4 und mehr auf 15 Jahre um 14,9 % zurückgegangen ist. Dann haben Sie dem Ausschuß vorgetragen, es müßten mehrere Dinge getan werden, um die Attraktivität für die Verpflichtungsbereitschaft zu erhöhen; es müsse eine Verpflichtungsprämie eingeführt werden, aber diese ist im Haushalt nicht abgesichert. Sie können also in diesem Fall keine Attraktivität erreichen.
Sie haben das Problem der Dienstzeitbelastung nicht geregelt. Das ist ein wichtiger - eigentlich der wichtigste - Punkt im Hinblick auf die Verbesserung der Attraktivität der Streitkräfte. Dies ist auch zur Verbesserung des Konkurrenzverhältnisses zwischen der Wirtschaft und der Bundeswehr notwendig. Dies alles haben Sie nicht geregelt. Sie haben zwar gerade noch in letzter Minute das vom Kollegen Walther hier angesprochene Zulagenpaket im Kabinett beschlossen, aber auch nicht mehr; und das reicht nicht.
Sehen wir uns einmal den Brief an, den ein Generalmajor des Heeresamts pflichtgemäß an Sie geschrieben hat. Dort heißt es, daß die haushaltsmäßige Deckung für alle Lehrgänge, die bis einschließlich Oktober 1987 beginnen, bereits nicht mehr gesichert ist. Die entscheidende Kürzung in der Ausbildung des Heeres könne vor der Öffentlichkeit nicht mehr verborgen bleiben. Mit politischen Auswirkungen muß gerechnet werden. Das Vertrauen in die militärische Führung wäre - ich füge hinzu: wenn nicht Mittel bereitgestellt werden - bei den Soldaten wie auch in der Öffentlichkeit geschwächt. Nein, Herr Wörner, nicht gegenüber den Soldaten, sondern gegenüber der politischen Führung ist das Vertrauen geschwächt, weil Sie nach außen den Eindruck erwekken, als wäre alles machbar, aber anschließend Sie mit leeren Händen dastehen und noch nicht einmal die
angekündigte Ausbildung in der Bundeswehr in einem Jahr realisieren können.
Herr Wörner, ich glaube, es ist richtig, was mein Kollege Walther vorhin gesagt hat: Sie werden sicherlich froh sein, wenn Sie Ihren Posten als Verteidigungsminister gegen den von Ihnen angestrebten Posten des Generalsekretärs der NATO eintauschen könnten. Nur, vor dieser Wahl haben auch Sie einige Hindernisse zu überwinden. Der Kollege Walther hat auch angesprochen, daß schon vier hohe Offiziere, die mit der Planung zu tun haben, in Brüssel sind; Sie wären der fünfte. Es wäre ja wohl fatal, wenn Sie von Brüssel aus das einforderten, was Sie als Verteidigungsminister an Unmöglichem in die Planung hineingeschrieben haben. Ihr Nachfolger könnte dann nur noch das bezahlen, was Sie glauben bestellen zu müssen, bevor Sie nach Brüssel entfleuchen.
Für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland stelle ich die Frage: Kann man zu einem solchen Verteidigungsminister, der noch nach Höherem in der NATO strebt und dort vielleicht noch mehr Unsinn anstellen könnte, überhaupt noch Vertrauen haben,
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einem Verteidigungsminister mit seinen ungeklärten Situationen in der Kießling-Affäre, wo Sie eigentlich hätten zurücktreten müssen, einem Verteidigungsminister, der in der NATO Forderungen zustimmt, den Haushalt um 3 % zu erhöhen, und dann tatsächlich, real nur 1,5 % bekommt, einem Verteidigungsminister, der dem Parlament eine Planung vorträgt und rechtfertigt, von der seine Soldaten sagen, daß sie nicht zu verwirklichen ist, einem Verteidigungsminister, der ständig die Aufrüstung bzw. Nachrüstung, Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit im Mund führt und damit den Außenminister in seinen Abrüstungsbemühungen nicht in dem Maße unterstützt, wie das notwendig wäre? Nein, einem solchen Verteidigungsminister kann man aus der Sicht der Sozialdemokraten und aus meiner Sicht nicht vertrauen.
Ihre Politik und Ihre Planung, Herr Wörner, sind unredlich, unrealistisch, nicht bezahlbar und überzogen. Wir fordern deshalb den Bundeskanzler auf, Schluß zu machen mit der Roßtäuscherei gegenüber der Bevölkerung. Er kann den Verteidigungsminister unseretwegen ja in die Wüste schicken, aber bitte nicht auf den Posten des NATO-Generalsekretärs nach Brüssel, wo er vielleicht noch mehr Unheil anrichtet, als er das in Bonn schon getan hat.
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Herr Wörner, ich glaube, Sie wären gut beraten, wenn Sie bei Ihrer zukünftigen Planung etwas mehr Überzeugungskraft hinsichtlich der tatsächlichen Daten aufbrächten als Pathos in Ihren Reden in der Öffentlichkeit.
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