axel troost (NA), 2011-01-27:
Bei dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen

geht es um die Verjährungsfrist bei Falschberatung.
Dies ist ein berechtigtes Anliegen bei der Verbesserung
des Anlegerschutzes. Denn in der Tat steht die Bundesregierung hier nach wie vor in der Bringschuld. Das, was
sie bislang in Sachen Anlegerschutz auf den Weg gebracht hat, ist völlig unzureichend. Lehren aus Falschberatungen etwa bei Lehman-Zertifikaten wurden nicht
gezogen, dem milliardenschweren Verlust vieler privater
Kleinanlegerinnen und Kleinanleger zum Trotze. Hier
setzt die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen an: Sie
schafft auf kurze Sicht mehr Rechtssicherheit für die
hiervon betroffenen Anleger entgegen der bisherigen
({0})Regelung, welche die Anlagebanken begünstigt. Dieser Schritt geht zweifelsohne in die richtige
Richtung. Doch reicht er auch aus, um Anlegern bei
Produkten mit längeren Laufzeiten angemessene Sicherheit zu bieten?

Zunächst einmal muss man sich Folgendes zur gegenwärtigen Rechtslage vor Augen führen: Nach der letzten
einschlägigen Gesetzesänderung verjähren Schadensersatzansprüche nicht mehr drei Jahre nach Erwerb eines
Wertpapiers, sondern drei Jahre, nachdem der bzw. die
Geschädigte von der Schädigung Kenntnis erlangt hat.
Spätestens aber endet die Frist nach zehn Jahren ab dem
schadensbegründenden Ereignis - der Falschberatung
bzw. dem anschließenden Erwerb. Diese zweifellos bessere Rechtslage kommt aber nur für solche Fälle zur Anwendung, in denen die Falschberatung nach dem 4. August 2009 stattgefunden hat. Für all diejenigen Anleger,
bei denen die Falschberatung bis zu diesem Datum geschah, gilt weiter die alte Rechtslage.

Vonseiten der Koalitionsfraktionen war in der Debatte über den Gesetzentwurf mit der rechtlichen Unvereinbarkeit einer Rückwirkung argumentiert worden, gemäß dem Motto: Wir würden ja, wenn wir könnten.
- Doch dass Sie tatsächlich wollen, nehmen wir Ihnen
nicht ab - das geäußerte Verständnis mit der Gruppe der
Lehman-Geschädigten in allen Ehren. Denn rechtlich
gesehen dürften sich überhaupt keine Bedenken stellen:
Es soll nämlich nicht die Rechtslage für gegenwärtig bereits abgeschlossene Sachverhalte verändert werden,
also nach der bisherigen Rechtslage endgültig verjährte
Ansprüche. Nein, die Regelung soll nur für solche Ansprüche gelten, bei denen die Verjährungsfrist noch
läuft, wegen noch nicht eingetretenem Schadensereignis
oder aus Unkenntnis der Betroffenen von ihrer eigenen
Schädigung, die aber demnächst verjähren könnte.
Zu Protokoll gegebene Reden

Ein solches Herumreden um den heißen Brei benachteiligt eine ganze Reihe von Kleinanlegern, die damit um
die Möglichkeit gebracht werden, einen Anspruch wegen Falschberatung geltend zu machen. Doch darf aus
unserer Sicht gerade beim Anlegerschutz nicht in zu kurzen Fristen gedacht werden. Zu bedenken ist, dass im
Zuge der privaten Altersvorsorge viele Menschen dazu
übergehen, auch Papiere mit einer viel längeren Laufzeit als zehn Jahre zu erwerben. Die „Stiftung Warentest“ hat 2010 errechnet, dass Bundesbürgern jährlich
Schäden von insgesamt 700 Millionen Euro durch
Riester-Verträge mit zu hohen Dispozinsen und Abgabegebühren entstehen. Stellen Sie sich vor, Sie bemerken
eine derartig hohe Schädigung erst nach Ablauf dieser
Zeitspanne von zehn Jahren. Der Gesetzentwurf nützt
Ihnen dann gar nichts. Aus diesem Grund haben wir in
unserem Antrag vom März 2010 gefordert, dass die Verjährungsfrist bei Falschberatung und fehlerhafter Information auf 30 Jahre ab Kaufdatum des Finanzprodukts
zu erhöhen ist.

Verbraucherinnen und Verbrauchern muss ein fairer
Umgang garantiert werden, auf den sie gegenwärtig als
Anlegerinnen und Anleger nachweislich nicht vertrauen
können. Hierzu gehören lange Fristen, um Falschberatung und Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen
zu können. Auch sind längere Fristen aus Verbrauchersicht noch am ehesten dazu geeignet, das Dilemma einer
angemessenen Anlegerberatung zu lösen. Dieses Dilemma besteht einerseits darin, dass für den Kleinanleger zu viele Informationen nicht mehr zu bewältigen
sind. Und andererseits verweisen übersichtliche Informationen dann vielleicht doch nicht auf die entscheidenden Risiken.