Deist (NA), 1962-05-16:
Nein; im Gegenteil! Ich habe gesagt: Alle diese Maßnahmen könnten wir als nützlich empfinden, wenn sie wirklich zu einer Lösung der Probleme dies Kohlenbergbaus führten. Nur ist das bisher nicht der Fall gewesen.
({0})
Die Leidtragenden sind weiter die Arbeitnehmer. Wenn in den Jahren 1'958/59 mehr als 6 Millionen Feierschichten verfahren worden sind, ohne daß das Kohleproblem gelöst worden ist, dann ist auch das zumindest eine bittere Angelegenheit. Und wenn Sie nicht nur wissen, daß in den Jahren 1957 bis 1962 150 000 Bergarbeiter den Bergbau verlassen haben, sondern auch wissen, daß 30 % von ihnen jüngere Arbeitskräfte sind und daß infolgedessen die Überalterung im Bergbau sehr bedenklich ist, dann ist auch das ein bitteres Ergebnis der Energiewirtschaftspolitik der letzten Jahre. Und wenn wir sehen, welche Sorgen die Gemeinden haben, wie der Arbeitsmarkt belastet wurde, wie die Struktur des Ruhrgebiets beeinträchtigt wird durch diese willkürliche und unplanmäßige Entwicklung, dann müssen wir sagen: auch das kommunale Gemeinschaftsleben ist einer der Leidtragenden dieser Entwicklung.
Schließlich: Verlierer ist der Bergbau als Ganzes, und zwar hinsichtlich seiner Alterszusammensetzung. Lassen Sie mich dazu noch ein paar Worte sagen. Der Rückgang der Belegschaften in den Jahren 1957 bis 1961 betrug rund 25 %. Aber von den Lehrlingen von 14 bis 20 Jahren, von den jungen, für die Zukunft des Bergbaus wichtigen Arbeitskräften sind 60 % abgewandert, von denen zwischen 14 und 30 Jahren 40 %.
Sehen Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, das ist die Kehrseite der Steigerung der Leistungsfähigkeit des Kohlebergbaus. Das ist eine traurige Bilanz von sechs Jahren. Und wir sollten uns wirklich ernsthaft überlegen, ob wir uns mit solchen punktuellen Maßnahmen begnügen können, wie das bisher geschehen ist und wie das nach den heutigen Darlegungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers auch für die Zukunft vorgesehen ist.
Meine Damen und Herren, vor welcher Situation stehen wir? Das Gutachten hat uns einige bemerkenswerte Tatsachen vermittelt, die einen ungefähren Anhaltspunkt geben, was hier geschehen könnte.
Zunächst einmal: Wir wissen, daß der Anteil der Kohle an der Energieversorgung rückläufig ist, daß es sich hier um eine weltweite Bewegung handelt und daß es eine unaufhaltsame Bewegung ist. Ich glaube, wir wissen auch - ich möchte das jedenfalls für meine Freunde hier unterstreichen -, daß Mineralöl und Heizöl ein moderner Energiestoff ist, daß diese Entwicklung im Ganzen eine fortschrittliche Entwicklung ist. Niemand sollte sich anheischig machen, diese Entwicklung zu verhindern. Ich
möchte darüber hinaus sagen: Für viele revierferne Gebiete, sei es Süddeutschland, sei es Schleswig-Holstein, seien es andere Gebiete, ist das Heizöl eine Möglichkeit, ihre heute über dem Durchschnitt liegenden Energiekosten auf ein normales Maß her-abzubringen. - Das scheint mir die erste Feststellung zu sein, die Ausgangspunkt einer gesunden Energiepolitik sein muß.
Eine zweite Feststellung des Gutachtens besagt, daß wir langfristig mit einem Zuwachs des Primärenergiebedarfs um 2,8 % pro Jahr rechnen könnten. Das sind, in Steinkohle umgerechnet, zur Zeit 6 bis 7 Millionen t pro Jahr. Ich möchte sagen, die Rechnung ist vorsichtig. In den Jahren 1955 bis 1961 - mit Höhen und Tälern - betrug der Zuwachs im Durchschnitt etwa 7 Millionen t jährlich.
Drittens ist in den letzten Jahren, seitdem sich der Heizölverbrauch stark ausdehnte, der Heizölverbrauch um etwa 5 Millionen t Steinkohleneinheiten je Jahr gestiegen. Daraus ergibt sich zunächst einmal eine Konsequenz. Wenn der Primärenergiebedarf um etwa 7 Millionen t wächst und der Anstieg der Heizölproduktion - jedenfalls in den letzten drei Jahren - etwa 5 Millionen t Steinkohleneinheiten betrug, so handelt es sich hier um einen Prozeß, der durchaus regulierbar ist. Und die Bundesregierung müßte sich anstrengen, ihn in gesunde Formen zu bringen. Das ist das erste.
Ich möchte dann aber noch etwas zum Sicherheitsproblem sagen, weil ich meine, daß dieses Problem vielfach unter falschen Gesichtspunkten behandelt wird und, wenn ich nicht irre, auch heute behandelt worden ist.
Im Energiewirtschaftsgesetz steht eine gute Richtschnur für die Energiewirtschaftspolitik: daß es nämlich ihre Aufgabe sei, die Energieversorgung so sicher und so billig wie möglich zu gestalten. Niemand sage: Das verträgt sich nicht miteinander. Viele Dinge vertragen sich im Extrem auf dieser Erde nicht, und in der Politik sind wir immer darauf angewiesen, eine optimale Lösung zu finden.
({1})
Wir müssen daher Sicherheit und Preisgünstigkeit in ein gesundes Verhältnis zueinander bringen.
Ich meine aber, daß diejenigen, die bei ihren Überlegungen über die Sicherheit der Versorgung mit der Möglichkeit eines langfristigen Zusammenbruchs der Mineralölwirtschaft rechnen, den Tatsachen nicht gerecht werden. Die Mineralölquellen sind in der Welt so weit gestreut, daß Ereignisse, die eine langfristige Unterbrechung herbeiführen, wahrscheinlich auch Energiegrundlagen wie das Ruhr- gebiet nicht unbeeinflußt lassen würden.
Etwas anderes ist die politische Instabilität der Staaten, in denen Erdöl gebohrt wird - von Kuweit bis Venezuela -, die - und das ist, glaube ich, ein wichtiger Gesichtspunkt für Sicherheitsüberlegungen - zu zeitweiligen Unterbrechungen führen kann, wie sie z. B. bei der Suezkanal-Affäre eingetreten sind, zu zeitweiligen Unterbrechungen in den traditionellen Lieferwegen. Und dann kommt es darauf an, ob wir Reserven haben, um eine solche zeitweilige Unterbrechung aufzufangen. Das können ' Arbeitsreserven sein - wenn nämlich normalerweise nur fünf Tage gearbeitet wird und in Ernstfällen ein sechster Tag eingeschaltet werden kann -, das können auch Kapazitätsreserven sein.
Aber - und hier schlägt das Sicherheitsargument durch - diese Reserven haben nur dann eine Bedeutung, wenn der Anteil der Kohle an der gesamten Energieversorgung wirklich noch ein ernsthaftes, nennenswertes Ausmaß hat. Wenn der Kohleanteil nur klein ist, spielen die Reserven keine Rolle mehr. Das ist ein Gesichtspunkt, dem wir bezüglich der Sicherheit der Kohle Rechnung tragen müßten.
({2})
- Ich weiß, Herr Burgbacher, wir stimmen nicht in allem, aber doch in vielen Fragen der Energiepolitik überein. Ich wünschte, das wäre mit Ihrer ganzen Fraktion so!
Meine Damen und Herren, ein dritter Gesichtspunkt in der Frage der Sicherheit der Versorgung ist 'die Markt- und Machtstellung der Anbieter. Das ist eine Sache, die sehr selten behandelt wird und die auch von den Gutachtern nicht behandelt worden ist. Ich konzediere: wahrscheinlich lag das auch nicht im Rahmen ihres Auftrages. Aber es ist nun einmal so, daß die großen internationalen Ölkonzerne auch heute noch im wesentlichen den Mineralölmarkt beherrschen. Der Einflußbereich der Ölkonzerne reicht von der Erdölförderung über große Tankerflotten zu den Ölpipelines und über die Raffinerien bis zum Verbraucher über das Tankstellennetz. Das ist eine gewaltige Machtstellung, die sie haben, eine gewaltige Finanzkraft! Sie haben nicht nur Marktmacht, sondern sie haben - ich meine, das merken wir in Deutschland sehr - auf Grund ihrer wirtschaftlichen Machtstellung auch ein ganz Teil wirtschaftlichen und politischen Einfluß.
Aber es kommt ein weiterer Punkt hinzu. Nicht nur die Ölkonzerne treten auf der Seite des Erdöls als Marktmacht auf, sondern seit einiger Zeit haben wir ein Kartell der Erdöl produzierenden Länder in der OPEC. Diese Länder haben sich zusammengeschlossen, weil sie ein Interesse an hohen Abgaben der Erdöl fördernden Firmen haben. Hier haben wir also ein gleiches Interesse dieser Länder bei möglichst hohen Preisen hohe Royalties für ihr Erdöl zu erzielen. Unter diesen Umständen kommt es entscheidend darauf an, daß die Verbraucherländer dieser marktbeherrschenden Macht Mineralöl nicht einseitig ausgeliefert sind. Vielmehr muß man einer solchen einseitigen Marktbeherrschung vorbeugen, indem man eine gesunde, ausreichende, eigene Energiewirtschaftgrundlage schafft.
Wenn wir im Jahre 1975 140 Millionen t Steinkohle hätten, dann wären das immer noch 40 % des gesamten Primärenergiebedarfs. Das wäre also eine wichtige Größe, die als konkurrierende Größe eine Rolle spielen könnte.
Das Gutachten hat weiterhin errechnet, daß die Aussichten für das Jahr 1975 auch wettbewerbsmäßig nicht als ausgesprochen tragisch zu betrachten sind. Das Gutachten kommt bei Annahme einer normalen Lohnsteigerung auf der heutigen Preisbasis - davon

wird man ausgehen müssen, weil sich ja auch die übrigen Preise ändern - zu dem Ergebnis, daß sich der Preis bis 1975 von 60 DM - heute - auf etwa 70 DM erhöhen würde, wenn die erforderlichen Umstellungsmaßnahmen - Flurbereinigungen und dergleichen mehr - vorgenommen werden.
Lassen Sie mich dazu eines sagen, meine Damen und Herren. Ich bin der Überzeugung - ich möchte das heute nicht des breiteren ausführen -, daß das Gutachten die Möglichkeiten des Fortschritts im deutschen Kohlebergbau unterschätzt hat. Es hat nämlich für amerikanischen Kohlebergbau revolutionäre Veränderungen in der Förder- und Abbautechnik mit einkalkuliert, während es bei uns nur mit weiterer Mechanisierung und Zusammenlegung im bisher erkennbaren Rahmen rechnet. Ich weiß nicht, ob die Gutachter meinen, den deutschen Bergassessoren sei nicht nur in den letzten Jahren nichts eingefallen, sondern ihnen werde auch in Zukunft nichts einfallen. Ich möchte mich dieser Auffassung nicht anschließen. Man muß in solchen Perioden mit einkalkulieren, daß bei uns ebenso wie in den USA und wie in anderen Industriezweigen auch umwälzende technische Veränderungen durchgeführt werden.
Unter allen diesen Gesichtspunkten, meine ich, kann man für das Jahr 1975 durchaus annehmen, daß eine Kohlemenge von etwa 140 Millionen t, wenn sie einigermaßen rentabel gefördert werden kann, ein anzustrebendes Ziel sein müßte.
({3})
Wenn das so ist und wenn Schwierigkeiten, insbesondere aus der Entwicklung der Mineralölwirtschaft, drohen, dann darf die Regierung nicht sagen: Wir weigern uns, ein Ziel unserer Energiepolitik anzugeben; wir rechnen damit, daß es im freien Markt - den die Bundesregierung dauernd durch Maßnahmen beeinflußt - wohl bei 140 Millionen t bleiben wird; aber die Entscheidung liegt bei den Unternehmern. Sonst würde die Bundesregierung ja die Entscheidung für die Förderung im Jahre 1975 übernehmen.
Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, es ist Aufgabe der Bundesregierung, diese Entscheidung zu fällen; denn außer ihr kann diese Entscheidung niemand anders fällen. Diese Entscheidung ist wichtig,
({4})
sie ist wichtig für die Unternehmungen selbst.
({5})
- Moment, lassen Sie mich mal erst zu Ende reden! - Diese Entscheidung ist wichtig für die Investitionspolitik der Unternehmungen. Wie sollen diese denn auf lange Sicht, für 10, 20 Jahre investieren, wenn sie nicht wissen, ob es das Ziel der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist, diese Förderung von 140 Millionen t zu halten?
Das ist auch wichtig für die Arbeitnehmerschaft. Sie werden keine gesunde Altersgliederung in der Arbeitnehmerschaft mehr bekommen, wenn nicht Klarheit darüber besteht, welches der Weg des Kohlebergbaus sein wird.
Meine Damen und Herren, schließlich hängt von I einer solchen Entscheidung die Struktur des Ruhrgebietes und seiner Gemeinden ab. Auch sie müssen wissen, wohin der Weg geht; von einer solchen Entscheidung hängt ihr Straßenbauprogramm, hängt ihr Wohnungsbauprogramm, hängt ihre Industriesiedlung ab. Davon hängt ungeheuer viel für diese Kommunen ab.
Die Bundesregierung ergreift dauernd Maßnahmen. Wir sind der Auffassung, daß sie sagen muß: Wir steuern diese 140 Millionen t an. An eine Absatzgarantie, etwa in Form der Schaffung einer Vorratsstelle, in der die Bundesregierung überfällige Kohle aufnimmt, denkt kein Mensch. Aber durch die Heizölsteuer und durch Ölkontingente - ich werde nachher noch einige andere Dinge nennen - greift die Bundesregierung ja ein und steuert den Absatz. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß sich die Bundesregierung stark dafür macht, daß dieser Absatz von 140 Millionen t in den nächsten Jahren gesichert wird. Aber das muß die Bundesregierung sagen; sie muß dazu sagen: Wir werden zumindest dem Bundestag die erforderlichen Mittel vorschlagen. Das ist ein angesteuertes Ziel, das ist keine Absatzgarantie. Das bedeutet nicht, 'daß ses Programm, auch wenn der Himmel einstürzt, mit Gewalt durchgeführt wird. Aber das ist das erklärte Ziel 'der Wirtschaftspolitik, für das alle wirtschaftspolitischen Mittel eingesetzt werden. Wenn ein solches Ziel feststeht, wenn die Bundesregierung sich verpflichtet, es zu verfolgen, kann man viele, viele Maßnahmen akzeptieren, die man ablehnen muß, wenn sie ins Blaue hinein gemacht werden und eine solche Zielvorstellung nicht gegeben wird.
({6})
Das ist besonders für die Jahre 1965 bis 1970 wichtig. Wir haben heute, wie ich schon sagte, in den Rohölraffinerien eine Durchsatzkapazität von 40 Millionen t. Man rechnet für das Jahr 1975 mit 100 Millionen t. Aber in den nächsten drei Jahren tritt bereits eine Steigerung um 40 bis 45 Millionen t ein.
Außerdem kommt auf uns das Ferngas zu, insbesondere auch der Gasanfall in den Raffinerien, der ebenfalls verkraftet werden muß. Darum bedauere ich, daß die Bundesregierung nichts dazu gesagt hat, wie sie sich die Entwicklung auf dem Gebiet des Ferngases vorstellt, welche Maßnahmen sie zu ergreifen trachtet, um ein rationelles Ferngasnetz in Deutschland zu sichern, damit nicht noch in weiterem Umfange als bisher über dieselbe Strecke zwei miteinander konkurrierende Ferngasleitungen laufen, wie das in Kürze zwischen Mannheim und Karlsruhe der Fall sein wird.
Das sind die Dinge, die in erster Linie geregelt werden müssen. Es geht dabei um das Problem der Investitionspolitik. Ich habe bereits in der Sitzung des Bundestages vom November 1959 auf die Gefahr überstürzter Investitionen in der Mineralölwirtschaft hingewiesen. Ich habe damals gefragt, ob die Bundesregierung wirklich glaubt, das so hinnehmen zu können. Wir wissen jetzt, welche Bedeutung diese Investitionen in der Mineralölwirt1280 
schaft haben und welches riesige Angebot dadurch in den nächsten Jahren auf den Markt kommen wird. Aber der Herr Bundeswirtschaftsminister hat im November 1959 erklärt, die Bundesregierung habe keine Einwendungen gegen die Investitionen der Mineralölwirtschaft zu erheben. Ich bin mir bewußt, daß es sich hier um ein ernstes Problem handelt. Es betrifft nicht nur die Raffinerien, sondern auch den Wettlauf um die Pipelines und den beginnenden Wettlauf um die Erdgasfernleitungen.
Die Bundesregierung muß sich darüber klar sein, daß sie hier mit einer einfachen Konsultation nicht auskommt; der CDU/CSU ist das offenbar bewußt. Denn nachdem sie die Frage der Konsultation sehr breit in einem. ersten Absatz behandelt hat, heißt es in Abs. 2: wenn das nicht reicht, wird das Außenwirtschaftsgesetz herangezogen; das heißt: Lizenzierung und praktisch Kontingentierung. Das ist immer der Weg, den die Mehrheit dieses Hauses geht. Sie ist nicht bereit, rechtzeitige Maßnahmen zu treffen, und ist dann nachher zu harten dirigistischen Maßnahmen gezwungen. So kam der Kohlezoll, und so sind Sie auf die Idee eines Baustopps verfallen. So werden wir im Hinblick auf den Verzicht auf eine vernünftige Investitionssteuerung möglicherweise sehr schnell zu einer Lizenzierung der Erdöleinfuhr oder 'gar zu einer Einfuhrkontingentierung kommen.
Sie +sollten sich wirklich überlegen, ob es nicht seinen Grund hat, wenn andere Länder, z. B. Frankreich, Italien und die Schweiz, Investitionen in dieser großen Industrie von einer Genehmigung abhängig machen. Sie sollten sich überlegen, ob nicht das Instrumentarium der Montanunion, das gegenüber dem Kohlebergbau angewandt wird, verfeinert auch auf die Mineralölwirtschaft angewandt werden könnte. Wir sollten uns darüber klar sein: ohne wirksamen Einfluß auf die Investitionspolitik der Mineralölwirtschaft sind diese Dinge nicht in Iden Griff zu bekommen. Darum meine ich, daß hier ernsthaftere Schritte unternommen werden sollten, statt ein nichtssagendes Versprechen abzugeben, Konsultationen mit den 'betreffenden Industriegruppen vorzunehmen. Ich meine auch, daß Sie im Anschluß an das 'hier vorgelegte Gutachten eine ernsthafte Untersuchung über die 'Struktur des Energiemarktes, insbesondere auch des Mineralölmarktes und des Gasmarktes, anstellen sollten, damit wir endlich einmal erfahren, was auf diesen Gebieten eigentlich gespielt wird. Das muß der Staatsbürger in einem demokratischen Staat wissen, zumal jedem bewußt ist, welche entscheidende Rolle mächtige, marktbeherrschende Unternehmungen spielen. Hier sollte man nicht allzuviel Angst vor großen Tieren halben. Das ist das erste wichtige Problem: die Investitionssteuerung und die Monopolkontrolle im Bereich der Mineralölwirtschaft und der Ferngaswirtschaft.
Ich möchte meine Ausführungen nicht abschließen, ohne eine zweite Frage zu behandeln, die von entscheidender Bedeutung ist, nämlich: eine sinnvolle Umstellung und Rationalisierung des Kohlebergbaus herbeizuführen. Wir wissen, daß nach dem Gutachten mit einer gewissen Steigerung der Kosten in den nächsten Jahren zu rechnen ist, und wir wissen, daß diese Berechnungen erhebliche Maßnahmen zur Rationalisierung unterstellen. Wenn wir dem Staatsbürger, dem Verbraucher und dem Steuerzahler Lasten zugunsten dieser Energierohstoffgrundlage Kohle zumuten, dann müssen wir alles tun, um die Kosten so niedrig wie möglich und damit die Lasten für die Verbraucher ebenfalls so niedrig wie nur möglich zu halten. Dazu gehört insbesondere die Umstellung von Betrieben und Schachtanlagen, die unrentabel arbeiten, auf rentable Schachtanlagen. Dazu ist einiges notwendig. Dazu gehört nämlich - in dem Gutachten ist es deutlich gesagt - eine Felderbereinigung. Die augenblickliche Besitzzersplitterung im Ruhrbergbau verhindert jede vernünftige Zusammenlegung. Und da hilft auch Ihr Rationalisierungsverband nicht viel. Hier müssen Überlegungen angestellt werden, ob nicht auch gesetzliche Änderungen durchgeführt werden müßten, um die notwendige Felderbereinigung herbeizuführen.
Es geht aber nicht nur um die Felderbereinigung und die Rationalisierung. Der Umstellungsprozeß wirft auch zahlreiche Arbeitsprobleme auf. Es ist ja nicht damit getan, daß plötzlich Arbeiter freigesetzt werden und sich dann andere Betriebe - ob die Arbeiter dafür geeignet sind oder nicht - in der Vollbeschäftigung mit wer weiß welchen Angeboten an sie wenden und sie irgendwo hinholen. Auch hier muß man eine vernünftige Umsetzung einleiten.
Ein Drittes gehört zu diesem gewaltigen Umstellungsprozeß: das sind die Folgen für die Gemeinden, deren wirtschaftliche und soziale Grundlage ernsthaft berührt wird.
Ich sage alles das, um klarzumachen, daß man sich schon dazu durchringen muß, diesen Umstellungsprozeß, der ein weitschichtiger, vielfältig wirksamer Prozeß ist, langfristig und planmäßig durchzuführen. Die Voraussetzungen für einen solchen langfristigen organischen Umstellungsprozeß im Kohlebergbau müssen gefunden werden. Dazu gehört die Erkenntnis, daß hier entscheidende öffentliche und gesamtwirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen.
Wir haben feststellen müssen, daß die planlosen und willkürlichen Eingriffe in die Energiewirtschaft in der Vergangenheit zu verhältnismäßig plötzlichen, planlosen und willkürlichen Stillegungen geführt haben. Darum müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, daß ein langfristiger planmäßiger Prozeß durchgeführt werden kann. Das ist ohne Ordnung und Planung im Kohlebergbau nicht möglich.
Zu diesem genannten Fragenkomplex gehört schließlich ein weiteres Kapitel, nämlich die Frage der Forschung, der Entwicklung sowie der Verstromung der Kohle, die der Herr Kollege Burgbacher behandelt hat. Es gehört weiter dazu, daß man die Kosten der Stillegung, nämlich die Kosten für Wasserhaltung und dergleichen mehr sowie die dabei anfallenden zusätzlichen Sozialkosten nicht einfach den bestehenden Betrieben zulasten kann. Die öffentliche Hand muß sich vielmehr bereit finden, diese Kosten der Regression des Kohlebergbaus zu übernehmen.

Ein solcher umfangreicher Prozeß, der ein ganzes Kompendium verschiedenster Maßnahmen nötig macht, braucht auch entsprechende institutionelle Einrichtungen. Sie haben die Gründung eines Rationalisierungsverbandes vorgeschlagen. Wir meinen, daß der Rationalisierungsverband als Versorgungskasse für die Inhaber unrentabler wirtschaftlicher Unternehmungen keine sehr zweckmäßige Einrichtung ist. Aber wir sind durchaus der Meinung, daß er Vorschläge für die Umstellung des Kohlebergbaus und die notwendige Einführung einer Selbstverwaltung des Kohlebergbaus machen könnte.
({7})
Wenn wir das tun, gehört zur Wahrung der öffentlichen Interessen eine entsprechende öffentliche Kontrolle gegenüber einem solchen Selbstverwaltungsorgan. Sie müßten sich darüber klar werden, meine Damen und Herren, daß man einen solchen Prozeß - unter Umständen mit erheblichen öffentlichen Mitteln - nur durchführen und überhaupt rechtfertigen kann, wenn man die notwendige öffentliche Kontrolle sichert, damit die öffentlichen gesamtwirtschaftlichen Interessen auch gewahrt bleiben. Dafür gibt es in der Welt die verschiedensten Methoden. Wir müssen uns nur klar darüber sein, daß wir auf eine solche öffentliche Kontrolle nicht verzichten können, wenn wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, daß wir sinnlos in rein privatwirtschaftlichem Interesse erhebliche öffentliche Mittel vergeuden und damit auch noch Schwierigkeiten für die übrige Wirtschaft und das Gemeinschaftsleben herbeiführen.
Ich habe das ausgeführt, um klarzumachen, daß es sich nicht um die einzelnen Mittel und Maßnahmen handelt, über die wir uns streiten könnten. Es handelt sich vielmehr darum, daß man nicht einige wenige nebeneinandergestellte punktuelle Maßnahmen ergreifen darf, sondern ein geschlossenes Programm in Angriff nehmen muß, das unter Umständen auch die Einleitung gesetzlicher und organisatorischer Maßnahmen erfordert, um solch einen gewaltigen Prozeß erfolgreich abwickeln zu können.
Niemand denkt im Ernst daran, daß das Problem der Energiewirtschaft völlig liberal gelöst werden könnte, indem freie Importe billigster Anbieter zugelassen werden. Niemand sollte sich aber auch der Illusion hingeben, daß man auf die Dauer mit einem harten Protektionismus der Kohle durchkommen kann, ja, daß er überhaupt wünschbar wäre. Wir brauchen das, was jeder moderne demokratische Staat braucht: ein Stück Ordnung und ein Stück Planung in einem solchen wichtigen Bereich der Grundstoffindustrie. Das einzige, was nicht möglich ist, ist, daß man den Energiemarkt weiterhin dem Verdrängungskampf mächtiger, miteinander konkurrierender Interessengruppen mit all den schweren Folgen für die Bergarbeiter, die Verbraucher, die gesunden Bergbauunternehmen und das Gemeinschaftsleben in den Städten und Gemeinden dieser Länder überläßt.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich fürchte, daß Sie dabei etwas über Ihren Schatten springen müssen. Aber ich möchte Ihnen empfehlen, sich zu Gemute zu führen, was der frühere Herr Bundesfinanzminister Etzel einmal auf dem Frankfurter Wirtschaftstag der CDU im Jahre 1961 gesagt hat. Er hat nämlich gesagt:
Mit unserem Ordnungsbild der sozialen Marktwirtschaft haben wir uns ... in einen klaren Gegensatz zur freien Wirtschaft alter liberalistischer Prägung gestellt. ... Die Societas und damit der Staat haben sich um die Wirtschaft zu kümmern. Wir bejahen das Interventionsrecht und die Interventionspflicht des Staates gegenüber dem Ablauf der Wirtschaft. Nur dadurch läßt sich die Gesamtordnung, die wir erstreben, vor Verfälschungen bewahren.
Meine Damen und Herren, daran sollten wir uns halten. Auch Sie sollten den Mut haben, aus solchen Bekenntnissen die Konsequenzen zu ziehen. Mit den Vorschlägen der Bundesregierung sind keine angemessenen Konsequenzen aus unserer heutigen Lage gezogen worden.
({8})