brese (NA), 1966-03-03:
Ach, wissen Sie, da kommen Sie auf diese alten Kamellen. Dann müßten ja auch Ihre Anzeigen hiervon betroffen werden.
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Ich meine die Betriebe, die die Reklameausgaben von ihrem Betriebsgewinn absetzen können.
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- Nein, das geht nicht aus anderer Leute Tasche, sondern das ist eine wahre Einsparung.
Nun kann ich nicht umhin, auch auf unsere Bürokratie zu sprechen zu kommen. Es ist ein Lieblingsthema von mir. Auch da sollten wir nun endlich Schluß mit der weiteren Ausdehnung machen. Die Entwicklung, die wir bisher gehabt haben, sollte uns genügen. Wir hatten im Jahre 1950 - ich war schon damals im Haushaltsausschuß - einen Haushalt von 16 Milliarden DM, und wir haben auch damals große Aufgaben erfüllt. Damals hatten wir eine Arbeitslosigkeit ohnegleichen. Wir mußten für die Menschen sorgen, die aus ihrer Arbeitslosenversicherung ausgesteuert waren, und haben dafür 1 Milliarde DM aufgewandt. Es ist vielleicht gut, auch das einmal zu sagen. Auch in diesem Haushalt hatten wir also allerlei Not ausgleichen können. Damals hatten wir in unseren Ministerien 4716 Bedienstete. Heute sind wir mittlerweile auf 10 746 ohne Verteidigungsministerium gekommen. Ich bin der Meinung, daß da doch einmal eine Durchfors Lung vorgenommen werden sollte. Denn es gibt uralte Abteilungen oder Referate - ich kann jetzt nicht im einzelnen darauf eingehen -, die im Windschatten leben und wirklich eine ruhige Kugel schieben.
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Ich weiß, daß es das Gros unserer Beamten nicht leicht hat. Das sehe ich ja immer wieder bei unseren Beratungen im Haushaltsausschuß. Es sind dieselben Kräfte, mit denen wir konfrontiert werden. Daß diese Männer überlastet sind, möchte ich hier einmal feststellen.
Es ist auch so, im Laufe der 18 Jahre, die ich im Haushaltsausschuß bin, haben wir sehr viele neue Referate für neue Aufgaben eingerichtet. Aber noch nicht ein einziges Mal ist ein Referat aufgehoben worden, weil seine Aufgabe ausgelaufen ist.
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Ich glaube also, daß eine Durchforstung sehr am Platze wäre, ohne daß ich damit die Arbeit unserer Beamten herabwürdigen wollte. Wir haben hier da1184 
mals den Ausschuß für die Vereinfachung der Verwaltung gehabt. Es ist leider Gottes nichts dabei herausgekommen.
Da ich nun einmal das Wort habe, möchte ich noch dieses sagen. Ich höre, daß auch bei unseren Diäten einige Änderungen vorgenommen werden sollen. Es ist ganz klar, das muß geschehen. Sie sollen dazu auch meine Meinung hören. Ich stehe auf dem Standpunkt, die Dinge wären sehr einfach zu lösen, indem wir die Diäten erhöhen, sie aber einkommensteuerpflichtig machen.
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Das wäre etwas, dann könnten Sie einen Mann, der sonst nichts hat, besserstellen. Ich glaube, man sollte dieser Sache wirklich auf den Grund gehen.
Mit der Pension ist es genauso. Ich denke immer sehr einfach und unkompliziert: Wir garantieren jedem eine Altersversorgung von 900 DM im Monat, und wer sie schon hat, kriegt nichts; das ist selbstverständlich. Dann wäre die ganze Pensionsfrage ohne weiteres gelöst. Seien wir doch einmal ein bißchen solidarisch und versuchen wir einmal, die Dinge auf dieser Ebene zu ordnen! Sie glauben ja nicht, wie sehr wir im Blick unseres Volkes stehen. Wenn wir hier die Sparsamkeit propagieren, so braucht es sich dabei gar nicht um große Sachen zu handeln. Aber man muß draußen den guten Willen sehen, und wenn wir bei vielen verschiedenen Dingen den Anfang machten, würde das Volk auch Verständnis für unsere Maßnahmen haben.
Nun ein Wort zur Rentenversicherung. Für die dynamische Rente müssen wir in diesem Jahr 500 Millionen DM mehr aufwenden. Wir müssen statt 8 Milliarden DM jetzt 8,5 Milliarden DM aufbringen. Ich gönne es wirklich diesen Ärmsten der Armen; denn der kleine Mann ist ja bei der turbulenten Entwicklung, die wir zu verzeichnen haben, der Dumme.
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Der kleine Angestellte, der kleine Arbeiter, der kleine Beamte - ({6})
- Selbstverständlich auch der kleine Bauer.
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Er hat ja die ganzen Unkosten und Preissteigerungen zu tragen. Auf ihn fällt das ja zurück. Wir müssen in unseren Betrieben unrentabel arbeiten, und das liegt daran, daß wir hohe Unkosten haben, die sich dauernd steigern. Kein Mensch weiß, wohin die Reise gehen soll.
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Wir haben neulich gehört, daß die Zuwachsrate 4 % betrage. Das war so eine magische Zahl, die maßgebend sein soll. Ich habe sie nicht für maßgebend gehalten; denn ich weiß, aus welchen Komponenten die Rechnung sich zusammensetzt: persönlicher Verbrauch, Investitionen, öffentliche Haushalte und Ausfuhr. Kein Mensch kann im voraus sagen, wieviel Prozent daraus erwachsen werden.
Deshalb habe ich diese Zahl nicht als magisch angesehen. Aber ich muß sagen, der Haushalt spielt eine sehr große Rolle, und daß wir in unseren öffentlichen Haushalten über unsere Verhältnisse gelebt haben, das ist doch wohl eine Binsenwahrheit. Man braucht sich nur die Entwicklungen des letzten Jahres anzusehen, nicht in den kleinen Landgemeinden, aber in den Städten,. in ,den größeren Gemeinden, in den Ländern, in den Kreisen und auch im Bund. Da wollte man alles auf einmal machen. Man ging an den Kreditmarkt und nahm ihn so stark in Anspruch, daß er einfach lahmgelegt wurde. Angesichts dieser Entwicklung muß man wirklich sagen, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Das kann ich mit einer Zahl beweisen. Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden soll im letzten Jahr
10 Milliarden DM betragen haben. Das ist eine Zahl, die wirklich zu denken gibt. Und wer ist auch da wieder der Leidtragende, wenn der Kreditmarkt nicht mehr leistungsfähig ist? Nicht der Sparer, der wieder 17 % mehr an Sparguthaben zustande gebracht hat, sondern der Leidtragende ist der Mittelstand; das sind die Menschen, die Kredite brauchen, um weiter wirtschaften zu können. Ich kann mir nicht denken, daß die großen Konzerne bei ihren Gewinnen für diese Zeit nicht genügend Rücklagen haben. Aber der Mittelstand, der keine Rücklagen hat, der Bauernstand, der keine Rücklagen hat, ist durch die Kreditrestriktionen des Herrn Blessing am härtesten getroffen.
Man bietet jetzt Anleihen mit einem Disagio von
11 % an. Dazu muß ich Ihnen sagen: eine solche Auszahlung zu 89% haben wir früher in meiner Jugend als „Krawattenmacherei" bezeichnet.
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- Verstehen Sie dieses Wort? - Kein Mensch kann diese Konditionen eingehen. Wir sind bei Zinssätzen von 11% angelangt. Kreditrestriktionen sind sehr schön - aber! Ich leite eine große Genossenschaft, und mir tut es außerordentlich weh, daß wir unsere armen Schuldner belasten müssen. Durch eiserne Sparsamkeit haben wir in unserer Genossenschaft immer noch einen Zinssatz von 9 % halten können. Wenn aber die nächsten Lohn- und Gehaltserhöhungen bei uns im Genossenschaftswesen kommen, nämlich 8 %, dann müssen wir wieder ausweiten, und der Zinssatz erhöht sich: Deshalb trete ich für die Sparsamkeit ein.
Wie sollen sich die Dinge denn in den Dienstleistungsbetrieben entwickeln? Bahn und Post sind unsere Sorgenkinder. Dabei sind bei der Bahn die Tarife im Verhältnis zu früher schon gewaltig erhöht. Wenn man gewöhnlich auf den Bauern schimpft, schimpft man in diesem Jahr auf die Kartoffeln. Da will ich Ihnen mal sagen - lachen Sie nicht -, wie das sehr leicht geändert werden könnte und die ganze Spanne verschwinden könnte: wenn wir nämlich noch Eisenbahntarife hätten wie von 1931 bis 1933. Ich habe bei der Verwaltung der Deutschen Bundesbahn angerufen und habe festgestellt, daß es, wenn man damals einen Zentner Kartoffeln von der Lüneburger Heide - die sind ja besonders schmackhaft ({10})

ins Ruhrgebiet schickte, 2,21 DM kostete. Wenn man aber heute einen Zentner schickt, dann kostet das 10,50 DM,
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und die nächste Erhöhung steht bevor. Da ensteht die Spanne.
Sie schimpfen, wenn Sie von Ernährungspreisen sprechen, immer auf die Landwirtschaft, und es heißt immer gleich: Die Ernährung ist teurer geworden, der Bauer kriegt Subventionen. Die „Welt der Arbeit" schrieb sogar mal: Man müßte Bauer sein, ein herrlicher Zustand, da kriegt man das Geld so. Aber in Wirklichkeit ist es doch so, daß sich die Spanne erhöht hat. Übrigens, unser Haushalt, der Haushalt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ist 1966 in keiner Weise erhöht worden.