Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben beim Mobilfunk ein Dilemma. Wir haben das
Bedürfnis einer Mehrheit in der Gesellschaft nach mobiler Kommunikation - möglichst überall und zu jeder Zeit -,
und wir haben die Elektrosensibilität einer Minderheit.
Was dieses Dilemma angeht, ist es überhaupt nicht wichtig, ob die Elektrosensibilität nachgewiesen werden
kann. Entscheidend ist, ob die Betroffenen sie empfinden.

Forschung ist wichtig; auch wir wollen sie. Das Problemfeld Kinder und Jugendliche einerseits und Langzeitwirkungen andererseits ist von allen benannt worden.
Aber, Herr Meierhofer, die Forschungen helfen Elektrosensiblen nicht, solange die Schädlichkeit nicht nachgewiesen ist. Dass auch die Unschädlichkeit bisher nicht
beweisbar ist, befreit die Menschen nicht von den Beeinträchtigungen, die sie spüren.

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Diese Menschen sind aber zu wenige, und sie haben
keine Lobby. Unsere Antwort ist daher vor allem Mitsprache. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber hat nicht das gebracht, was sie sollte. Vor
allem in kleinen Kommunen funktioniert die Einbindung
der Bürgerinnen und Bürger nur suboptimal. Das Baurecht erlaubt nur in reinen Wohngebieten, Sendemasten
zu verhindern. Die öffentliche Standortdatenbank war
ein erster guter Schritt. Jetzt braucht es zentrale Anlaufstellen für Bürger und Bürgerinnen. Solche Stellen müssen die Anwohner von sich aus über geplante Anlagen
informieren und runde Tische organisieren. Einzelne
Kommunen gehen da schon mit gutem Beispiel voran.
Aber das muss eine Verpflichtung werden. Nur mit garantierter Bürgerbeteiligung können wir das Gefühl von
Ohnmacht bei den Betroffenen verringern.

Besonders sensible Bereiche wie Kindergärten oder
Krankenhäuser brauchen besonders sensible Maßnahmen. Da sind die Vorschläge der Linken nicht verkehrt,
wie auch noch andere ihrer Vorschläge. Ich habe aber ein
Problem zum Beispiel mit Ihrer Haltung zu der Frage,
wer die weitere Forschung bezahlen soll. Was nicht geht,
ist, die Mobilfunkbetreiber außen vor zu lassen. Auch an
dieser Stelle gilt für mich das Vorsorgeprinzip.

Sie unterstellen, dass Mobilfunkunternehmen über die
Kostenbeteiligung Einfluss auf die Gestaltung der Studien und Abschlussberichte nehmen können. Bei der Interpretation der Ergebnisse des großen Deutschen
Mobilfunk-Forschungsprogramms haben sie das wohl
probiert. Aber daraus zu schließen, dass das Ganze eine
Art Gefälligkeitsforschung war, schüttet das Kind mit
dem Bade aus. Wo soll das enden, wenn schon die Linke
die Industrie aus der Finanzierung der Beseitigung von
Folgekosten entlasten will?

Ihr Antrag, Kollege Meierhofer, ist erstaunlich technikkritisch. Das ist an dieser Stelle richtig.

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- Stellen Sie eine Zwischenfrage! Dann können wir uns
unterhalten. - Es ist überfällig, dass wir Technologien
vor ihrer Einführung auf ihre Folgewirkungen hin erforschen und nicht erst dann, wenn sie bereits so stark in
Wirtschaft und Gesellschaft verankert sind, dass wir sie
nicht mehr zurücknehmen können.

({2})

Es freut mich, Herr Koeppen, dass auch Sie das so sehen.

Das gilt übrigens nicht nur für Funktechnologien,
sondern auch für die Nanotechnologie, für CCS und
viele andere Technologien,

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bei denen die Begeisterung für die Chancen die Risiken
gern übersehen lässt. Das gilt gerade für Ihre Partei, Kollege Meierhofer.

Es ist auch überfällig, dass wir aufhören, jeden einzelnen Emittenten isoliert zu betrachten und die kumulative
Wirkung zu ignorieren. Grundsätzlich ist Kennzeichnung, also auch die Kennzeichnung der Strahlungsintensität beim Handy, der erste Schritt zum mündigen Bürger. Es ist unverständlich, dass die Große Koalition
unseren Antrag vor zwei Jahren abgelehnt hat. Machen
wir also einen neuen Versuch!

({4})

Auch beim Antrag der FDP stoße ich mich neben dem
Duktus so richtig nur an einer Stelle, nämlich an der Lebensretterfunktion des Handys beim Kind. Solange wir
nicht wissen, ob die Nutzung von Handys aufgrund ihrer
Strahlung bei Kindern zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann - da gibt es noch keine ForschungsSylvia Kotting-Uhl
ergebnisse -, sind Handys in Kinderhänden für mich am
falschen Platz.

({5})

Die beiden Anträge sind in ihren Forderungen nicht
so gegensätzlich, wie Sie, Herr Koeppen, sagen. Beide
wollen Forschung, beide wollen Kennzeichnung. Ob die
einen die Forschung wollen, weil sie aufklären wollen
oder weil sie davon überzeugt sind, dass diese Forschung die gesundheitliche Schädigung nachweist, oder
ob die anderen die Forschung wollen, weil sie davon
überzeugt sind, dass durch sie die Unschädlichkeit nachgewiesen wird, ist mir relativ egal. Die Hauptsache ist,
dass wir alle Forschung fordern und die Bundesregierung bewegen, sie in die Wege zu leiten.

Vielen Dank.

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