Winfried Nachtwei (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

den letzten Wochen gab es für die Bundesrepublik eine
neuartige außenpolitische Konstellation. Wir haben es
mit mindestens drei Großkrisen gleichzeitig zu tun, in
denen wir jeweils stark engagiert sind - Afghanistan,
Kongo und nun Libanon -, bei denen das Risiko hoch ist
und es auf der Kippe steht bzw. eine Eskalation schon
stattgefunden hat. Dabei entsteht eindeutig der Eindruck
von Überforderung, und zwar zum einen aufseiten der
Öffentlichkeit, die langsam nicht mehr nachvollziehen
kann, wo überall wir uns engagieren, und zum anderen
aufseiten der Politik. Damit meine ich nicht die politischen Fähigkeiten, sondern die politischen Kapazitäten.
In dieser Situation müssen wir sehr aufpassen, dass wir
bei aller Konzentration auf den Libanon auf keinen Fall
die brenzligen Situationen in Afghanistan, im Kongo
und möglicherweise im Kosovo übersehen und vernachlässigen.

Sie gestatten, dass ich jetzt, auch wenn wir uns in der
Haushaltsdebatte befinden - hier geht es darum, wofür
und in welchem Kontext das Geld ausgegeben wird -,
etwas zu dem Brennpunkt Afghanistan sage, weil es
nämlich dort brennt und weil die, so finde ich, brenzlige
Situation, die sich seit einiger Zeit anbahnte, während
der Sommerpause kaum beachtet wurde. Seit 2001
wurde in Afghanistan - das sage ich ausdrücklich - sehr
viel Positives und Erstaunliches geschaffen, wenn man
das mit der Zeit davor vergleicht. Dazu haben deutsche
Diplomaten, Soldaten, Entwicklungshelfer und Polizisten vorbildlich beigetragen.

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Mir ist bewusst, dass die Entwicklung in Afghanistan
meist selektiv wahrgenommen wird. Es werden vor allem die spektakulären Bad News wahrgenommen, aber
nicht das, was sich langfristig und hinter den Kulissen
tut. Wer nimmt zum Beispiel die 7 Millionen Schülerinnen und Schüler wahr, die es inzwischen gibt? Das ist
enorm hoffnungsvoll, aber nicht so bilderträchtig.

Trotzdem sind die Indikatoren inzwischen unübersehbar: Der Stabilisierungsprozess in Afghanistan steht auf
der Kippe. Er droht innerhalb kurzer Zeit zu scheitern.
Seit der ISAF-Ausweitung nach Süden befinden sich
NATO-Truppen in Bodenkämpfen. Es ist überraschend, dass das heute noch nicht erwähnt - da möglicherweise nicht wahrgenommen - wurde. NATO-Truppen befinden sich zum ersten Mal in der NATOGeschichte in Bodenkämpfen. Zum Drogenanbau gibt es
inzwischen die neuesten Zahlen. Die Drogenanbaufläche
ist in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um 59 Prozent
gestiegen. Das ist ein Desaster in dem Schlüsselbereich
der Stabilisierung in Afghanistan.

Was sind die Mindestschritte? Erstens brauchen wir
eine wirklich nüchterne, schonungslose Zwischenbilanz
dessen, was in den letzten fünf Jahren geschaffen wurde,
eine Bilanz der Leistungen, aber auch der Defizite. Wir
brauchen an sich gar nicht so viele Konzepte. „Afghanistan Compact“ zum Beispiel gibt es, mit ehrgeizigen

Zielen. Was notwendig ist, ist die Überprüfung der Strategie am Boden. Die Umsetzung ist das Entscheidende.

Zweitens. Die Drogenbekämpfung ist mit ihrem Ansatz eindeutig gescheitert. Es kommt darauf an, jetzt die
bisher prioritäre Feldervernichtung auszusetzen und alles für die Entwicklung und Förderung alternativer Erwerbsquellen zu tun. Man muss die Entwicklungshilfe
entsprechend breiter unterstützen. Die GTZ hat da fantastische Erfahrungen.

Drittens. Wenn man vor Ort gewesen ist, dann weiß
man, was in der Entwicklungspolitik insgesamt schon
Gutes geleistet worden ist. Vieles ist aber noch zu wenig
sichtbar, zum Beispiel in den Paschtunengebieten. Da
müssen die internationale Gemeinschaft und wir bereit
sein, der Entwicklungszusammenarbeit mehr Mittel an
die Hand zu geben, um breiter angelegt und sichtbarer
für die Bevölkerung zu sein.

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Viertens. Der Polizeiaufbau ist bekanntlich von strategischer Bedeutung. Die Bundesrepublik leistet in ihrer
Führungsrolle sehr viel Gutes. Aber die quantitativen
und qualitativen Herausforderungen sind hier so riesig,
dass wir nicht mehr mit 40 Beamten auskommen. Hier
müssen wir schlichtweg aufstocken. Es geht nicht um
große Beträge, aber die wenigen Millionen Euro sind das
Geld wert.

Schließlich wird all das, was ich gerade genannt habe
- die Aufzählung ist nicht vollzählig -, nur ein Kampf
gegen Windmühlenflügel sein, wenn die direkte Terrorbekämpfung im Süden und Osten nicht überprüft und
nicht korrigiert wird. Bisher - die Meldungen sind ziemlich eindeutig - scheint sie mehr zur Aufstandsförderung
beigetragen zu haben. Das ist von deutscher Seite aus
- das muss man nüchtern sagen - schwierig zu thematisieren, muss aber unter Verbündeten auf den Tisch. Sie
wissen: Ich neige nicht zu Alarmismus, aber wenn in den
kommenden Monaten nicht zentrale Korrekturen und
neue Anstrengungen unternommen werden, dann kann
es im nächsten Jahr zu spät sein, und das darf es nicht.

Danke schön.

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