Erler (NA), 1957-05-10:
Meine Damen und Herren, gerade in Erinnerung an jene schreckliche Zeit, die doch viele von uns auf der gleichen Seite der Barrikade gesehen hat, sollten wir uns auch noch einmal daran erinnern, wie gelegentlich jemand von seinem Unteroffizier behandelt worden ist, wenn er als Rekrut einen Satz mit den Worten anfing: „Ich denke". Dann wurde ihm entgegengeschleudert: „Das Denken überlassen Sie gefälligst den Pferden, die haben einen größeren Kopf."
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Entschuldigen Sie, wenn ich das hier sage; aber es ist die bittere Wahrheit: Das ist das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers gegenüber den deutschen Wissenschaftlern in diesem Punkte gewesen.
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Ich bin sehr froh darüber, daß ein Mann wie der Atomminister Balke sich sehr nachdrücklich von dieser Art der Behandlung distanziert hat.
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Aber um so trauriger bin ich darüber, welchen Chor von Äußerungen dieser Aufstand des Gewissens achtzehn sachkundiger Männer ausgelöst hat, z. B. in der Pressekorrespondenz der ChristlichSozialen Union - ich will das gar nicht im einzelnen hier zitieren -; oder in den Äußerungen des Herrn Verteidigungsministers, der diese und ähnliche Stimmen damit abzutun glaubte, daß er davon sprach, sämtliche Moralromantiker der Welt hätten sich plötzlich hier eingestellt, und er sei nicht bereit, phantasievollen Astrologen zu folgen; oder etwa in Äußerungen meines sonst von mir geschätzten Kollegen Dr. Jaeger, der das politische Weltbild dieser Physiker auf das Niveau des Jahres 1870 beschränken zu können glaubte.
Meine Damen und Herren, das alles liegt doch in einer Richtung. Man versucht nämlich, die Behauptung aufzustellen, diese Äußerungen der Wissenschaftler seien der Politik der Atlantischen Gemeinschaft abträglich. Meine Damen und Herren, wenn das so wäre, dann wäre es schlecht um die Atlantische Gemeinschaft bestellt; dann würde das nämlich darauf hinauslaufen, daß der Atlantikpakt so phantasielos zusammengesetzt ist, daß alle seine Teilnehmer sich keinen anderen Ausweg aus den gegenwärtigen Weltproblemen vorstellen können als den, nun auch noch den letzten Staat auf diesem Erdball mit Atomwaffen auszustatten.
Gegen dieses unfruchtbare Denken müssen wir uns wenden, und ich kann mir nicht vorstellen, daß es auf die Dauer das beherrschende Denken der atlantischen Organisation bleiben kann, wenn sie überhaupt von Bestand bleiben soll.
Meine Damen und Herren! Es hat nun nach einem sehr heftigen ersten Gegenstoß des Bundeskanzlers, von dem ich Ihnen soeben Kenntnis gab, dann eine fünfstündige Aussprache mit einer Dele({3})
gation dieser Wissenschaftler stattgefunden. In dieser fünfstündigen Aussprache hat der Herr Bundeskanzler das angetreten, was ich einen psychologischen Rückzug nennen möchte. Es kam nachher eine Erklärung, das Ziel sei die Abrüstung, nicht etwa die atomare Ausrüstung der Bundeswehr. In diesem Sinne hat sich der Bundeskanzler auch gegenüber dem sowjetischen Botschafter Smirnow geäußert. Über die Form dieser Außerung will ich mich hier nicht weiter äußern.
Wir müssen aber nun ganz offen die Frage stellen, ob dieser Wandel der Auffassungen auch von Dauer ist, ob es sich wirklich um einen Wandel in der Überzeugung handelt, der auch zu einem Wandel in der praktischen Politik führen wird, oder ob das Ganze nur unter dem Eindruck der öffentlichen Meinung in Deutschland so gelaufen ist.
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Da allerdings lassen sich sehr leicht einige Beweise antreten. Nämlich: Was hat die Regierung getan, welche Initiative hat sie bei den anderen Regierungen ergriffen, um in dieser Richtung - Aufhören der Versuchsexplosionen und Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen als Ziel - wirklich praktisch tätig zu werden? Hier in Bonn, bei der NATO-Tagung, war Gelegenheit dazu. Ich bin betroffen, daß, soweit ich bisher weiß, dort nichts geschehen ist. Welche Mitteilungen sind an unsere Botschaft nach London gegangen?
Meine Damen und Herren, eines sollten wir ein für allemal hier uns selber klarmachen: man kann kein Ziel erreichen, an das man nicht auch glaubt. Das gilt für die Abrüstung wie für die Wiedervereinigung Deutschlands.
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Natürlich hat es keinen Zweck, sich zu beiden Zielen über das Ausmaß der zu überwindenden Schwierigkeiten hinwegtäuschen oder hinweglügen zu wollen; absolut zugegeben. Aber die Schwierigkeiten dürfen nicht zu einem Vorwand werden, praktisch vom Ziel nur zu reden, aber nie etwas für dieses Ziel zu tun.
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In unserem Lande ist es leider weithin Mode geworden, die Abrüstung zu belächeln als einen Traum von Narren. Meine Damen und Herren, hier geht es doch gar nicht mehr um Sieg oder Niederlage, um große oder kleinere Verluste in einem eventuell drohenden Konflikt; es geht um den Bestand unseres Volkes, wahrscheinlich sogar der ganzen Menschheit. Da ist es ein unlösbarer Widerspruch, ein umfassendes Abkommen über Abrüstung und gleichzeitig die Atombewaffnung der Bundesrepublik zu fordern. Wer glaubwürdig zur atomaren Abrüstung raten will, der muß überzeugend dartun, daß er selbst die Atomwaffen nicht will. Sonst wird er unglaubwürdig in seinem Verlangen.
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Bisher war es so, daß man immer den „einfacheren Weg" gewählt hat, wie Professor von Weizsäcker das nannte. Als man sich entschloß, die Atombombe zu bauen und als man sich entschloß, sie abzuwerfen, immer wieder hat man auch später den einfacheren Weg gewählt. Die weitere Entwicklung hat gezeigt, daß man einmal diesen einfacheren Weg verlassen muß, daß man das ganze politischmilitärische Konzept verlassen muß, innerhalb dessen dieser Weg der einfachere ist.
Deshalb haben wir unsere Anfrage gestellt, deshalb wollen wir wissen, was die Regierung praktisch getan hat, was sie weiter tun wird, um dem Wettrüsten ein Ende setzen zu helfen. Deswegen wollen wir wissen, ob sie die Nachbarn aufstachelt, mit uns gemeinsam im Verbande der NATO Atomwaffen zu verlangen, oder ob sie im Gegenteil versucht, auch unsere Nachbarn davon zu überzeugen, daß wir hier gemeinsam unser Gewicht in die Waagschale werfen sollten, damit nicht einer Weiterverteilung der Atomwaffen das Wort geredet wird.
Wir Deutsche können nur mit unseren unmittelbaren Nachbarn verglichen werden, nicht mit der Sowjetunion! Meine Damen und Herren, damit übernähmen wir uns hoffnungslos. Solange Wettrüsten, Spannung und Spaltung Deutschlands, abgesehen von sonstigen weltpolitischen Risiken, andauern, beruht unsere Sicherheit auch darin, daß die Sowjetunion sich der Gefahren eines Angriffs und der Gewißheit eines Gegenschlages durch die Vereinigten Staaten bewußt ist. Das hängt gar nicht davon ab, ob die Bundesrepublik taktische Atomwaffen besitzt. Im Gegenteil, die Illusion, daß wir uns vielleicht selbst schützen könnten, gefährdet unter Umständen sogar die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zur Hilfe.
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Die strategischen Basen einer Vergeltung für den Fall, daß etwas geschieht, liegen sowieso anderswo und nicht vor der Haustür des Gegners; das wäre viel zu gefährlich. Die wären auch durch einen Schild von Divisionen nicht gegen einen feindlichen Atomschlag zu schützen.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Bei f. einem Konflikt mit taktischen Atomwaffen bleibt - auch ohne Wasserstoffbombe - vom deutschen Volk nichts übrig. Im übrigen ist eine Begrenzung auf den Einsatz von taktischen Atomwaffen, wie ich Ihnen vorhin dargelegt habe, gar nicht möglich. Wir sollten in diesem Punkt unsere Meinung ohne Rücksicht darauf bilden, was etwa in sowjetischen Noten steht oder nicht steht. Es ist keineswegs so, daß etwa deshalb weiß schwarz wird, weil in einer sowjetischen Note einmal drinsteht: Weiß ist weiß. Wir müssen objektiv unsere Argumente prüfen und dürfen sie nicht einfach in schematischer Art dadurch entwerten, daß wir sagen: Ein Argument wird falsch, weil es auch in einer Sowjetnote erwähnt wird. Meine Damen und Herren, die Russen kennen uns ja auch. Die haben dieser ganzen Diskussion in der Bundesrepublik hier keineswegs etwa einen Dienst geleistet. Bei der Mentalität unseres Volkes war ihnen sogar klar, daß Argumente an Gewicht verlieren, wenn sie auch in einer sowjetischen Note erscheinen.
Meine Damen und Herren, ich finde, wir sollten hier von uns aus, mit unserem Sachverstand prüfen und sagen: Wir wollen die Abrüstung, weil wir sie für notwendig halten, ohne Rücksicht darauf, ob auch die Sowjetunion in dieser Richtung die eine oder andere Erklärung oder sogar Drohung abgibt.
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Die russischen Drohnoten sind doch nur Wasser auf die Mühlen jener Toren im Westen, die aus Angst vor der Sowjetunion den atomaren Selbstmord vorbereiten, und nichts anderes!
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Und denen aus Pankow, die glauben, sich in diese Diskussion unter freien Männern einmischen zu können, denen wollen wir alle miteinander ganz nüchtern sagen: Ein jeder kehre vor seiner Tür!
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Die Herren in Pankow sollen zunächst ihrerseits einen Appell an die Macht richten, zu der sie sich hingezogen fühlen, einen Appell an die Sowjetunion, nun auch mit den Versuchen aufzuhören,
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einen Appell an die Sowjetunion, sich einer vernünftigen Kontrolle ohne Hintertüren zu öffnen, wobei wir leider jetzt sehen: wenn es mit der Kontrolle ernst wird, dann bekommen sogar im Westen mitunter manche Leute kalte Füße. Die Herren in Pankow könnten z. B. auch der Sowjetunion empfehlen, jenem sehr vernünftigen Vorschlag zuzustimmen, die gesamte Produktion an spaltbarem Material unter Kontrolle nur noch zu nichtmilitärischen Zwecken zu verwenden. Auch darüber sind wir uns einarg.
Nun kommt ein Argument - ich weiß nicht, ob es der Herr Verteidigungsminister bringen wird, aber die deutsche Presse behandelt es -: die Verhandlungsposition der Bundesrepublik im Kampf um die deutsche Einheit werde stärker, wenn wir uns jetzt entschlössen. bei dem Trend zur Atombewaffnung mitzumachen. Meine Damen und Herren, das haben wir sehr oft gehört, und immer ist das Gegenteil eingetreten.
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Das haben wir gehört bei der EVG, das haben wir gehört bei dem Eintritt in den Atlantikpakt, das haben wir gehört beim Abschluß einer Reihe anderer Verträge und auch bei der Aufstellung der Bundeswehr. Was muß eigentlich noch passieren, bis die Verhandlungsposition stark genug ist, um dann endlich mit Erfolg verhandeln zu können?
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Alle diese Schritte haben die sowjetische Position eher verhärtet, genauso wie das vorher angekündigt worden ist. Wir haben niemals eine Bereitschaft gezeigt - und darum würde es doch gehen, wenn es eine Verhandlungsposition sein sollte -, diese Dinge in Vershandlungen ernsthaft zur Diskussion zu stellen. sondern stets haben wir gesagt: Das wird jetzt erst aufgebaut. Hinterher verlangen wir, daß wir die Ware bekommen und das Geld auch behalten dürfen. Auf dieser Grundlage kann man kein Geschäft machen. Das ist ein hoffnungsloses Unternehmen. Außerdem kennen wir die Tendenz: Wenn man erst einmal militärische Stärke in einem gewissen Umfang erlangt hat, entwickeln sich eigene Gesetze.
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Dann tritt die Versuchung an einen heran, sie zu behalten und auszubauen. dann wird sie zum Selbstzweck. Der so harmlos klingende Satz des Verteidigungsministers „Dem Gegner ein Schrekken sein und dem Freund unentbehrlich" setzt doch in Wahrheit überhaupt keine obere Grenze mehr für die eigene militärische Stärke.
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Welche Mitwirkung hat sich die Bundesregierung ausbedungen, als sie. wie es den Anschein hat, der Lagerung von Atomwaffen im Bundesgebiet zugestimmt hat? Oder ist sie dabei vielleicht gar nicht gefragt worden? Auch darüber gibt es ja 
interessante Kontroversen zwischen diem Herrn Außenminister und Herrn Ismay. Wer entscheidet über den Einsatz? Entscheidet darüber der Atlantikrat einstimmig, oder hat er schon im vorhinein eine Vollmacht gegeben? Oder ist es so, wie Marschall Montgomery am 11. Oktober 1956 gesagt hat, daß er es vorziehen würde, diese Waffen erst zu verwenden und dann später zu fragen? Haben wir es vielleicht auch mit dieser schauerlichen Perspektive zu tun? Wer entscheidet über den Ort der Lagerung? Ist die Bundesregierung da überhaupt befragt worden? Hat sie ein Mitwirkungsrecht? Befinden sich wirklich keine strategischen Waffen in der Bundesrepublik? Das wäre eine zusätzliche Gefahr, weil sie erst recht für den Fall eines Konflikts den Blitz auf sich zöge: denn wenn ein böser Gegner zum Angriff entschlossen ist, sucht er natürlich diese Rückschlagbasen zu zerstören. Wer Atomwaffen lagert, der hält einen Atomkrieg immerhin für möglich. Und er ist möglich! Was ist aber dann für den Schutz der Bevölkerung getan worden? Der Bundeskanzler wollte den Wissenschaftlern mitteilen, was Versuche in den Vereinigten Staaten zu diesem Thema ergeben hätten. Meine Damen und Herren, derartige Mitteilungen sind völlig uninteressant. wenn keine Konsequenzen daraus gezogen werden,
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wenn man dann nicht ,auch entsprechend mehr tut. Bisher verhält sich der Aufwand von Rüstung und Schutz der Bevölkerung wie 100 zu 1. Ich habe eben ja schon davon gesprochen, daß es dabei auch um die Frage der Überwindurng des Hungers geht. Wie sieht das für dein Fall der Fälle eigentlich aus mit Vorräten an Medikamenten, an Lebensmitteln, Reservebetten und ähnlichen Dingen?
Meine Damen und Herren, die Menschheit ist auf allen Seiten erneut der Versuchung der rein militärischen Macht erlegen.
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Heute ist die Atomwaffe das Abzeichen der Weltmacht, so wie das einst die Schlachtschiffe des Herrn Tirpitz waren. Beschleicht Sie nicht ein schauerliches Gefühl angesichts der Parallele zu den Jahren vor 1914? Damals war es so, daß das deutsche Volk sich durch die Politik Großbritanniens und seiner Freunde eingekreist fühlte und daß umgekehrt die anderen sich durch ein deutsches Expansionsstreben bedroht glaubten. Furcht beruht immer auf Gegenseitigkeit. Aus dieser Furcht wurde der erste Weltkrieg geboren. Heute ist es so, daß der amerikanische General Twining fast mit Stolz versichert: Wir haben die Sowjetunion eingekreist. Diese fühlt sich ,also nicht nur emgekreist, sondern nach den Erklärungen dies amerikanischen Generals ist sie eis sogar, und wir alle fühlen uns nicht nur durch die Sowjetunion bedroht, wir sind es. Meine Damen und Herren, ist es nicht eine schauerliche Wiederholung von 1914, nur in anderem Sinne, daß es diesmal von Anfang an kein europäisches, sondern ein Weltproblem ist?
Natürlich müssen alle unsere Sorgen darum kreisen, wie wir unsere Völker vor äußeren Gefahren schützen können. Aber das Atomwettrüsten schützt überhaupt nicht mehr, sondern vergrößert die Gefahr.
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Sicherheit für unser Volk wie auch für die anderen gibt es nur, wenn wir das Wettrüsten beenden,
wenn es zu einem umfassenden Abkommen über

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die Begrenzung und Kontrolle der Rüstungen auf der Grundlage der Wiedervereinigung Deutschlands kommt. Sicherheit und Einheit sind keine Gegensätze; es gibt überhaupt keine Sicherheit ohne die Wiedervereinigung Deutschlands.
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Der Kampf für die Wiedervereinigung Deutschlands ist gleichzeitig ein Kampf für die Sicherheit unseres Volkes und für den Frieden in Europa und der Welt.
Meine Damen und Herren. Ihre Parteien haben den Appell Schweitzers begrüßt. Bundespressechef von Eckart hat vor der Presse in Bonn gesagt, die Ausführungen Schweitzers sprächen für sich selbst sie seien so eindrucksvoll. daß ihnen nichts hinzuzufügen sei. Ich nehme an. daß in ähnlicher Weise der Aufruf des Papstes zu dem gleichen Problem auf den Bänken der Regierungsparteien wie auf unseren begrüßt wird. Papst Pius XII. hat die Verantwortlichen aller Nationen und Glaubensbekenntnisse aufgefordert, die Atomenergie in den Dienst der Menschheit zu stellen. anstatt ihre Bemühungen in einem erschreckenden und kostspieligen Wettlauf zum Tode zu vergeuden.
Aber, meine Damen und Herren, was nützen alle diese Deklamationen und Erklärungen der Größten, wenn die praktische Politik das Gegen- teil tut? Das geht nicht nur die Großmächte an. sondern das geht auch uns etwas an. Auch an uns liegt es, auf welchen Weg wir die Großen mit zu drängen versuchen. Wir sind ein Stück öffentlicher Meinung. Unsere Regierung verfügt über die Mittel des internationalen politischen Gesprächs. Wir können an jene Mächte appellieren. die den Schlüssel zum Frieden der Welt und zur Einheit Deutschlands in Händen halten. Wir können noch mehr tun: wir können versuchen, sie auf den Weg des Rechtes zurückzubringen. Indien hat eine interessante Initiative ergriffen. Es will prüfen lassen, wieweit die Atomrüstung mit dem Völkerrecht vereinbar ist. In der „Wehrwissenschaftlichen Rundschau" vom März dieses Jahres ist dazu eine interessante Studie veröffentlicht. Auch dabei könnte die Bundesregierung sich durch Vorschläge und Mitarbeit nützlich machen. Die Schäden ,der Versuche - darüber habe ich schon gesprochen - betreffen auch Außenstehende, Angehörige fremder Völker und scheinen mir schon von daher mit dem Völkerrecht nicht vereinbar zu sein.
Aber sind diese Dinge,. die wir so leichthin Atomwaffen nennen, überhaupt noch Waffen? Ich glaube, nein. Gewiß, bei jeder Waffe und bei jedem Krieg gibt es das Risiko, daß Nichtkämpfer, Unschuldige und Unbeteiligte getötet werden. Bei diesen Massenvernichtungsmitteln gibt es nicht das Risiko, sondern gibt es die Gewißheit, daß mehr Unbeteiligte umgebracht werden als überhaupt Kämpfer.
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Meine Damen und Herren, angesichts dieses Sachverhalts sollte der Bundestag ein Bekenntnis ablegen: Die Völker sind des irrsinnigen Wettrüstens müde; sie wollen durch die friedliche Nutzung der Atomkraft besser leben und nicht durch ihren kriegerischen Mißbrauch sterben.
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Setzt dem Wahnsinn- und das geht alle an, nicht
nur die, die uns nahestehen - ein Ende und bahnt damit den Weg für den Frieden der Welt und die Einheit eines freien deutschen Volkes!
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