Hans-Josef Fell (NA), 2008-04-09:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kollege Jung, Frau Künast hat völlig
recht: Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung zerbröselt immer mehr. In Meseberg noch groß gefeiert, im
Kabinettsbeschluss schon deutlich abgeschwächt, zeigt
sich nun, dass die Große Koalition beim Klimaschutz
ihre Ziele voll verfehlen wird. Frau Reiche, es genügt
nicht, zu den Klimaschutzzielen zu stehen. Sie müssen
auch Maßnahmen ergreifen, um sie zu erreichen.

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Ein wichtiger Punkt nach dem anderen bricht aus Ihrem
Klimaschutzpaket heraus. Beispielsweise hat die Anhörung zum Entwurf eines Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes am letzten Montag ergeben, dass der vorgelegte
Gesetzentwurf äußerst mangelhaft ist und dass sich mit
diesem Gesetz niemals der angestrebte 25-Prozent-Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung erreichen lässt.

Ein zweites gravierendes Beispiel ist nun die verfehlte Biokraftstoffstrategie dieser Bundesregierung.
Von Anfang an hat die Große Koalition mit der Beimischung statt Steuererleichterung auf die falsche Strategie
gesetzt und landet nun zunehmend im Umsetzungspfusch. Der Grund ist schnell gefunden: Die Minister
Gabriel, Seehofer, Steinbrück und andere haben sich
ausschließlich von den Konzernen der Mineralölwirtschaft beraten lassen, statt die Belange des ökologischer
orientierten Mittelstandes zu beachten. Die von der Mineralölwirtschaft vorgeschlagene und leider sogar vom
Bauernverband unterstützte Beimischung statt Steuerbefreiung hat bereits erfolgreich aufgebaute Strukturen zerstört. Die ersten Biodieselproduzenten stehen vor dem
Konkurs. Die ökologisch orientierte Pflanzenölwirtschaft mit dezentralen Ölmühlen und mittelständischen
Umrüstern wurde bereits plattgemacht, die E85-Entwicklung wurde im Keim erstickt. Dass dabei Folgeschäden wie ein Wegbrechen der Versorgung des Viehs
mit heimischem Eiweiß aus dem Presskuchen von Raps
und Sonnenblumen auftreten, interessiert Sie nicht. Dass
stattdessen wieder mehr Sojaschrot als Viehfutter nach
Deutschland importiert werden muss, interessiert Sie
auch nicht, obwohl wegen des Sojaanbaus immer mehr
tropische Regenwälder abgeholzt werden müssen. So
unterstützen gerade Sie, Herr Gabriel, mit diesem Beimischungszwang indirekt die großen Sojaimporteure aus
Brasilien.

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Es genügt nicht, Herr Gabriel, die Urwaldabholzungen zu beklagen. Sie müssen endlich auch die Strukturen
im Biokraftstoffmarkt so ändern, dass eben nicht die
Konzerne, die kein Interesse an sozial gerechten und
ökologisch sauberen Anbaumethoden für Biosprit haben, genau diese Biokraftstoffe in die Hände bekommen.
Führen Sie endlich die Steuererleichterungen ein, die
wir, Herr Gabriel, nur deswegen bis 2009 beschränkt
hatten, weil das EU-Recht dies vorschrieb. Wir von RotGrün haben immer gesagt, dass wir das fortführen wollen. Aber Sie haben lange vor 2009 den Vertrauensschutz missachtet, den die Investoren gebraucht hätten.

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Nun pfuschen Sie auch noch bei der Umsetzung der Beimischungsstrategie. Es war von Anfang an abzusehen,
dass eine Erhöhung der Beimischungsquote schnell an
technische Grenzen stoßen wird, weil eben nicht alle
Motorentypen eine höhere Beimischung vertragen.
Schieben Sie nicht dem ADAC die Schuld zu! Das hätten Sie sehr gut vorher analysieren können und müssen.

Doch der Pfusch Marke Gabriel hat noch größere
Dimensionen. Mit einer von den Mineralölkonzernen
gewünschten Verordnung für die Hydrierung von Pflanzenölen öffnen Sie nun die Tür für die Beimischung von
Palmöl zum deutschen Diesel. Konnte Palmöl bisher aus
technischen Gründen nicht dem Diesel beigemischt werden, so wird mit der Hydrierung genau dieser Weg eröffnet. Die erste Palmölhydrierungsanlage wird bereits in
Indonesien gebaut. So sind Sie indirekt für Urwaldabholzung in Indonesien verantwortlich. Das ist beschämend für einen Bundesumweltminister, der gerade noch
in Bali Urwaldschutz gefordert hat.

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Urwaldabholzungen und Abwürgen von nachhaltig angebauten Biokraftstoffen - beides heizt das Klima auf.
Das ist eine beschämende Bilanz des Klimapaketes der
Bundesregierung und des Umweltministers.

Dabei haben die jüngsten Forschungsergebnisse des
US-Klimaforschers Hansen von der NASA in der letzten
Woche die Dramatik der Klimaerwärmung erneut wissenschaftlich belegt. Er hat sogar nachgewiesen, dass die
Empfehlungen des Weltklimarates nicht ausreichend
sind, da die Selbstverstärkerprozesse der Welterwärmung bisher weit unterschätzt wurden. Hansen appelliert
an die Weltgemeinschaft, endlich eine Strategie der Nullemissionen statt der bloßen Emissionsreduktion einzuschlagen. So verlangt er völlig zu Recht, dass bis 2030
die weltweiten CO2-Emissionen aus der Kohlenutzung
vollständig beendet werden. Ich weiß nicht, wie Sie,
Herr Gabriel, Moorburg da noch verantworten wollen.
Herr Hansen sagt auch, dass die Konzentration des heutigen CO2-Gehaltes von 385 parts per million auf
350 parts per million sogar gesenkt werden muss. Das
geht am besten mit nachhaltiger und ökologischer Landwirtschaft, bei der der über Pflanzen gefilterte atmosphärische Kohlenstoff im Humus des Bodens gespeichert
wird. Die Erzeugung ökologischer Lebensmittel und
ökologischer Biokraftstoffe ist ein entscheidendes Instrument für den Klimaschutz.

Herr Gabriel, Frau Merkel, gehen Sie endlich ab von
dem Irrweg der Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung, hören Sie nicht weiter auf die Vorschläge der Mineralölkonzerne, und setzen Sie sich endlich auch in der
Biokraftstoffstrategie für ein ökologisches Wissen und
ökologische dezentrale Strukturen ein!

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