Stefan Kaufmann (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! In elf Tagen ist Weihnachten.
Da darf man als Bildungs- und Forschungspolitiker
schon mal mit einigen Fakten - Weihnachtskugeln
gleich - beginnen, die den Menschen in unserem Lande
ein Leuchten und Glänzen in die Augen zaubern sollten.

({0})

Der Haushalt für Bildung und Forschung ist in dieser
Legislaturperiode um 13 Milliarden Euro gewachsen.
Die deutsche Forschung ist Weltspitze; junge erfolgreiche Forscherinnen und Forscher kehren nach Deutschland zurück.

({1})

Die Zahl der Studienanfänger ist seit 2006 pro Jahr um
8,5 Prozent gestiegen: 2011 begannen 517 000 junge

Menschen ein Studium. Nie gab es weniger Schulabbrecher, nie gab es mehr Abiturienten und Hochschulabsolventen als in diesem Jahr.

({2})

Der Qualitätspakt Lehre mit strukturellen Verbesserungen für die Studierenden an unseren Hochschulen ist
auf dem Weg. Ausbildungspakt und Bildungspaket sichern die Chancen benachteiligter junger Menschen auf
einen Aufstieg durch Bildung.

Und was machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD, in Ihrem Antrag? - Das gilt allerdings weniger für Ihre Rede, lieber Herr Rossmann. - Sie kommen wie der Weihnachtsmann durch den Schornstein,

({3})

auf dem Rücken ein großer, dicker Sack mit vermeintlichen Geschenken. Auf dem Sack steht: Studienfinanzierung. Aber was ist in diesem Sack drin? Solides, nachhaltiges Holzspielzeug oder vielleicht innovative
Hightechware? Nein, nur unnützer Plastikramsch, allesamt Ladenhüter.

({4})

Der Weihnachtsmann stellt sich vor den Weihnachtsbaum. In der Hand hält er eine Rute. Darauf steht: soziale Selektivität. Wild wedelt der Bärtige die Rute
durch die Luft und versucht vergeblich, den Anwesenden Angst einzujagen, wenn sie schon seine Geschenke
nicht haben wollen.

({5})

Und was hat der Weihnachtsmann mit der Realität zu
tun? Nichts, genauso wenig wie der Antrag der SPD,
Herr Rossmann.

({6})

Sie wollen das Bild einer Alternative in der Bildungspolitik zeichnen, aber Ihr Bild gerät zum Zerrbild.

({7})

Es ist fast schon tragisch, Herr Rossmann. Sie outen sich
als eine bildungsferne Partei, als eine Partei fern der bildungspolitischen Realität in unserem Land.

({8})

Das weiß jeder spätestens dann, wenn er Ihren Antrag
liest oder wenn er von SPD-Bildungspolitik in den Ländern betroffen ist. Man kann nur hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande schlauer sind und
nicht auf Ihre Ladenhüter hereinfallen.

Ich möchte anhand von drei Beispielen verdeutlichen,
welches Zerrbild Sie in Ihrem Antrag zeichnen:

Erstens: Chancengerechtigkeit, Chancengleichheit.
Zu Anfang Ihres Antrages schreiben Sie wieder einmal
von der angeblichen „sozialen Selektivität im deutschen




Bildungswesen“ und davon, dass es Ihrer Meinung nach
zu viele Akademikerkinder gibt, die studieren.

({9})

Zwei Absätze weiter steht, dass die Studienanfängerquote mittlerweile bei deutlich mehr als 50 Prozent eines
Jahrgangs liegt und wir erstmals in der deutschen Geschichte rund 2,5 Millionen Studierende haben. Bravo!
Wann also sind Sie denn zufrieden? Wenn 100 Prozent
eines Jahrgangs Abitur machen und 100 Prozent studieren?

({10})

In der Folge würde es dann nur noch Akademikerkinder
geben, was nach Ihrer Logik ein Zeichen großer sozialer
Ungerechtigkeit wäre. Dabei ist es doch ganz einfach:
Ein höherer Akademisierungsgrad in unserer Bevölkerung führt zwangsläufig auch zu mehr Akademikerkindern an unseren Hochschulen.

Im Übrigen gibt es nach wie vor Unterschiede in der
Studierwahrscheinlichkeit zwischen Arbeiter- und Akademikerkindern, und diese Unterschiede - nehmen Sie
bitte auch das zur Kenntnis! - laufen seit Mitte der 90erJahre praktisch parallel.

({11})

Sie können eben nicht alle Unterschiede bei der Studierneigung mit Politik und Geld allein beeinflussen.

Sie reden immer von der sozialen Selektivität unseres
Bildungssystems, ändern daran aber selbst nichts. Wie
sieht denn die Realität aus? In der von Ihnen angeführten
19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks steht
Berlin ganz eindeutig als das sozial ungerechteste Bundesland da.

({12})

Dort stehen Sie von der SPD seit über zehn Jahren in Regierungsverantwortung.

({13})

Dort haben Sie keine Ihrer eigenen Forderungen umgesetzt.

Nehmen wir die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung. In welchen Schulsystemen gibt es die höchste
Durchlässigkeit nach oben? Sie ahnen es: in Bayern und
Baden-Württemberg,

({14})

beides Länder, die noch nicht jahrelang SPD-Bildungspolitik erdulden mussten. Leider ist der SPD-geführte
Bildungsabbau in meinem Heimatland Baden-Württemberg nun gerade in vollem Gange: Heute demonstrieren
in Stuttgart Tausende Lehrer, angeführt von der GEW,
gegen die katastrophale grün-rote Bildungssparpolitik.

({15})

Sie können denen in Baden-Württemberg nichts von einem Bildungsaufbruch unter der SPD erzählen; denn sie
kennen die Diskrepanz zwischen dem, was die SPD fordert, und dem, was sie vor Ort tut.

Zweitens: BAföG. Sie besitzen die Dreistigkeit, erneut über die glorreichen Zeiten des BAföG während Ihrer Regierungszeit zu schreiben. Sie verschweigen, dass
es die SPD-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Schmidt war, die bereits 1981 erhebliche Leistungskürzungen beim BAföG durchgesetzt hat. In der
glorreichen Zeit Ihrer Regierung von 1998 bis 2005 ist
Ihnen, abgesehen von einer einzigen BAföG-Erhöhung
im Jahr 2001, der wir zugestimmt haben, nicht viel gelungen. Für die meisten Betroffenen kamen nicht einmal
10 Euro im Monat mehr heraus.

({16})

Sie wissen schon: Stichwort „Pizzareform“.

Unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung mit
der Ministerin Annette Schavan konnten beim BAföG
hingegen viele Erfolge erreicht werden. Wir haben 2011
Rekordausgaben für das BAföG verbucht. Erstmals wurden mehr als 3 Milliarden Euro ausgegeben. Die Zahl
der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger erreichte
mit 963 000 Personen fast die Millionengrenze. Seit
2005 wurden die BAföG-Ausgaben um 43 Prozent gesteigert. Damit ist das BAföG der größte Einzelposten
im Bildungshaushalt. Auch das sollten Sie zur Kenntnis
nehmen.

({17})

Es gibt keine Kürzungen beim BAföG; daran ändern
auch Ihre Falschbehauptung in Ihrem Antrag und auch
die zehnte falsche Pressemitteilung von Ihnen, Herr Kollege Hagemann, nichts.

({18})

Im Übrigen hat Annette Schavan - Herr Rossmann,
das haben Sie angesprochen - den Ländern längst Gespräche über eine Weiterentwicklung des BAföG angeboten. Mir ist aber leider kein einziges SPD-regiertes
Land bekannt, das sich für eine BAföG-Erhöhung einsetzt.

({19})

Ihr Antrag ist in diesem Punkt also wieder einmal pure
Show.

({20})

Sie fordern von anderen viel und liefern selbst nichts;
das ist auch Ihre Haltung beim BAföG.

({21})

Drittens zum Deutschlandstipendium. Man kann sich
immer nur wundern: Wir geben die Verdoppelung der
Zahl der Stipendien auf immerhin 11 000 in diesem Jahr
bekannt, und Sie schaffen es, auch das noch schlechtzureden. Das alles ficht Sie aber nicht an. Sie fordern, das erfolgreich gestartete Stipendium abzuschaffen und die
Mittel dem BAföG oder den Begabtenförderungswerken
- so klar wird das in Ihrem Antrag nicht - zukommen zu



lassen. Dies würde der von Ihnen offensichtlich nicht gewollten Mitfinanzierung unseres Hochschulsystems
durch private Geldgeber den Garaus machen und dem einzelnen BAföG-Empfänger eine Erhöhung um 1,50 Euro
pro Monat bringen. Wenn Sie das als erfolgreiche SPDPolitik verkaufen möchten ({22})

bitte sehr, aber darüber würde selbst Gerhard Schröder
lachen.

({23})

Ich würde Ihnen vorschlagen, dass die SPD-Länder lieber für eine vernünftige Ausstattung der Studentenwerke
sorgen. Ein schnell bearbeiteter BAföG-Antrag oder ein
Wohnheimplatz sind im Zweifel deutlich wichtiger für
die Studierenden als 1,50 Euro mehr im Monat auf dem
Konto.

Bei den Studiengebühren ist es ähnlich. Sie behaupten, sie förderten soziale Selektivität. Genau das Gegenteil ist der Fall,

({24})

das zeigen alle Erhebungen. Es gibt keine negativen Effekte von Studiengebühren auf die Studierneigung.

({25})

Franz Josef Strauß hätte Ihnen zu all dem geantwortet:
„Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch.“

({26})