Stockleben (NA), 1978-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einen wichtigen Beitrg zur Erfüllung der Ziele der Bundesregierung in der Zweiten Fortschreibung ihres Energieprogramms setzt die Bundesregierung dadurch, daß sie ein Energieforschungsprogramm aufgestellt hat, das diese Fortschreibung flankierend unterstützen und alternativ begleiten soll.
Dieses Energieforschungsprogramm soll deutlich machen, unter welchen volkswirtschaftlich vernünftigen, ökonomischen und ökologischen Bedingungen die Energieversorgung, begleitet durch die Forschung, langfristig zu sichern und zu erhalten ist. Denn die Sicherung der Energieversorgung insgesamt ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Erhaltung unseres Wohlstands in diesem Land.
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Das Energieforschungsprogramm der Bundesregierung muß wie andere Forschungs- und Entwicklungsprogramme unter drei Gesichtspunkten betrachtet werden: Was leistet dieses Programm zur Sicherung von Arbeitsplätzen jetzt und in Zukunft? Was trägt es zur Verbesserung unserer Umwelt bei, zumal ein Großteil unserer Umweltbelastung durch die Erzeugung von Energie verursacht wird? Welche Ansätze hat das Programm, die bestehenden Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern? Ich will diese drei Punkte hier ganz kurz erläutern.
Der derzeitigen raschen Veränderung in unserer Wirtschaft können wir am wenigsten dadurch begegnen, daß wir Rationalisierung bekämpfen. Vielmehr müssen wir zuerst neue Arbeitsplätze mit mindestens den gleichen Qualifikationen schaffen und Arbeitnehmer gegen die sozialen Folgen der technischen Veränderung im Produktions- und Dienstleistungsbereich sichern. Priorität muß also die Schaffung neuer Arbeitsplätze haben.
Die deutsche Wirtschaft ist sehr stark exportorientiert. Ihre Verfahren müssen daher an der Spitze der technischen Entwicklung stehen; wenn sie nicht ausländische und inländische Märkte einbüßen und damit Arbeitsplätze verlieren soll. Produkte, Verfahren stehen jedoch nicht an der Spitze der technischen Entwicklung, wenn sie einseitig betriebswirtschaftlich optimal einsetzbar sind. Vielmehr müssen sie auch den sozialen und ökologischen Anforderungen genügen. Dies ist ein sehr
wichtiger Aspekt, der verstärkt in das Bewußtsein der Menschen, derjenigen, die solche Waren kaufen, getragen werden muß. Durch gezielte Forschungs- und Technologiepolitik müssen wir einmal die negativen Folgewirkungen der bisherigen technischen Entwicklung bekämpfen, wo sie sich im Bereich der Produktionstechnik auf die Vollbeschäftigung ausgewirkt hat. Zum anderen müssen wir - hier liegt ebenfalls einer der Schwerpunkte der Energieforschung - die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Belastungen vermindert werden, die sich bisher aus den technischen Entwicklungen für die Arbeitsbedingungen, die Umwelt, den Energie- und Rohstoffverbrauch ergeben haben.
Angesichts der Tatsache, daß bei geringer werdenden Investitionen die Produktivität weiter steigt, müssen wir die technische Entwicklung durch forschungspolitische Programme und Förderung vor allem in Richtung auf die Schonung von Umwelt, Energie- und Rohstoffvorräten drängen. Was muß Energieforschung unter diesen Voraussetzungen leisten?
Erstens. Sie soll die Möglichkeiten' aufzeigen, wie die Energieversorgung in der Bundesrepublik zu volkswirtschaftlich günstigen Kasten auch auf lange Sicht, d. h. nach 1985, gesichert werden kann. Energie darf nicht zum Engpaßfaktor der wirtschaftlichen Entwicklung werden. Eine unzureichende Energieversorgung hätte nachteilige Folgen für das Wirtschaftswachstum und würde insbesondere arbeitsmarkt- und sozialpolitische Ziele gefährden.
Zweitens. Energieforschung muß Lösungen erarbeiten, wodurch die Sicherung der Energieversorgung auch im Hinblick auf die geringer werdenden Reserven der heute am meisten verbrauchten Primärenergieträger durch Bereitstellung neuer Energiegewinnungsverfahren und Erforschung anderer Energieträger gewährleistet werden kann.
Drittens. Energieforschung muß deutlich machen, wie, mit welchen Kosten und mit welchen sozialen und ökonomischen Folgen die Umweltbelastungen bei der Energieerzeugung verringert und begrenzt werden.
Viertens. Es müssen besondere Techniken für die Energieversorgung in den Entwicklungsländern entwickelt werden, wobei den Forschungen für die Nutzung der Sonnenenergie eine besondere Bedeutung zukommt.
Das von der Bundesregierung vor einem Jahr verabschiedete Programm „Energieforschung und Energietechnologien" entspricht diesen Zielen. In diesem Programm werden erstmals alle für die künftige Energieversorgung unseres Landes wichtigen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in einer Gesamtkonzeption zusammengefaßt. Die Laufzeit dieses Programms umfaßt vier Jahre. Das Finanzvolumen für diesen Zeitraum beträgt einschließlich der Mittel aus dem Programm für Zukunftsinvestitionen insgesamt 6,5 Milliarden DM - ich meine, eine stolze Zahl.
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Die nichtnukleare Energieforschung wird gegenüber den Vorjahren erheblich verstärkt. Während
vor 1973 aus Bundesmitteln fast nur Kerntechnik gefördert wurde, wird sich das Verhältnis von nichtnuklearer zu nuklearer Energieforschung im Laufe der kommenden Jahre zugunsten der nichtnuklearen Forschung weiter verbessern.
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Das Verhältnis nuklearer zu nichtnuklearer Energieforschung betrug 1973 45,2 : 1, 1976 betrug es 4,3 : 1, und 1980 soll es 2,7 : 1 betragen. Hier können Sie klar erkennen, daß wir die Option in der Energiepolitik durch die Option in der Energieforschung verändert und damit geöffnet haben.
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Das Programm ist in seinen Zielen und Maßnahmen besonders auf die Situation in der Bundesrepublik ausgerichtet. Dies bedeutet u. a., es zielt verstärkt darauf ab, die Versorgung mit Niedrigtemperaturwärme - der größte und vom Wirkungsgrad her wohl auch verlustreichste Energieversorgungsbereich - zu sichern und dafür moderne, rationelle Energieversorgungstechnologien, z. B. Wärmekraft-koppelung, Wärmepumpen, Solarenergieanlagen, zu entwickeln. Das Programm umfaßt auch Vorhaben, um die Entwicklung geeigneter Technologien für den Export und damit für die Versorgung der Dritten Welt zu ermöglichen.
Die Opposition hat, was ihr gutes Recht ist, mehrfach versucht, Kritik an diesem Programm anzumelden. Aber bei diesem Versuch ist es geblieben. Sie hat weder brauchbare Alternativen noch sinnvolle Änderungen von Teilen des Programms der Regierung vorgeschlagen, noch hat sie bisher nachweisen können, daß Teile des Programms oder einzelne Vorhaben nicht sinnvoll seien.
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Auf Vorwürfe, wie sie von Herrn Lenzer erhoben wurden, die Bundesregierung vernachlässige die Energiesicherung auf lange Sicht bzw. diese habe nicht absolute Priorität, oder die Bundesregierung sei untätig gewesen, Anreize für die Einführung energiesparender Techniken zu geben, brauche ich, glaube ich, nicht einzugehen. Für denjenigen, der sich hier auskennt, erledigt sich dieser Vorwurf von selbst.
Dies sind große Worte, mit denen die Opposition versucht, bei nicht informierten Bevölkerungskreisen bzw. bei einigen Verbänden draußen Eindruck zu machen, was ihr jedoch nicht gelingt.
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Aber auch hier kann sie kaum noch ernst genommen werden, denn ihre Kritik entbehrt jeder sachlichen Grundlage.
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- Ja, Herr Riesenhuber, ich will Ihnen folgendes
sagen. Wenn Sie ;,Ordnungspolitik" sagen, meinen
Sie jedesmal „Verteilungspolitik". Was haben wir
denn hier erlebt? Das beginnt bei dem Energieeinsparungsprogramm, wo Sie für die Bezieher höherer Einkommen größere Zuschüsse herausholen möchten, wo Sie nicht an die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen denken, sondern dies in erster Linie unter verteilungspolitischen und nicht unter energieeinsparungspolitischen Gesichtspunkten sehen. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt, den ich Ihnen vorwerfe, betrifft .die Debatte - wir haben sie einige Male geführt - über den Bereich der direkten oder indirekten Forschungsförderung. Dabei kommt es Ihnen weniger darauf an, daß wir Innovationen, neue Techniken schaffen, die arbeitsmarktpolitisch auch Erfolg haben, sondern Sie versuchen in erster Linie, möglichst viel mit der Gießkanne über die Großen zu streuen,
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anstatt zielgerecht durch direkte Forschungsförderung diejenigen Bereiche anzugeben,
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die wir auch im Interesse der Arbeitssicherheit und unserer Umwelt im Moment für wichtig und für möglichst rasch umsetzbar erachten.
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