emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Peter Uhl für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hans-Peter Uhl (NA), 2014-03-14:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen von den Grünen und der Linken, ich habe Ihren Reden aufmerksam zugehört, in denen Sie Ihre Befürchtungen und Sorgen zum Ausdruck gebracht haben,
dass wir in der Großen Koalition das Grundgesetz mit
Füßen treten und den Parlamentsvorbehalt abschaffen
wollen. Sie wollen noch nicht einmal der Kommission
beitreten, weil Sie bei diesem rechtswidrigen Treiben auf
keinen Fall dabei sein wollen. Wehret den Anfängen! So
kann es nicht sein. - Das ist Ihre Position.

Lassen Sie mich einen versöhnlichen Vorschlag machen - vielleicht nur an die Grünen; denn ich weiß nicht,
ob bei Ihnen von der Linken noch etwas zu retten ist -:

({0})

Gehen Sie in die Kommission! Nach dem Proporz stehen
Ihnen dort zwei Plätze zu. Ich mache Ihnen auch einen
personellen Vorschlag. Ich bedauere zutiefst, dass mein
guter Freund von der deutschen Sozialdemokratie,
Dieter Wiefelspütz, heute nicht anwesend ist.

({1})

Er war immer mächtig stolz auf seine wissenschaftlichen
Ausarbeitungen, die zum Teil sehr profund waren.

({2})

Genau zu diesem Thema hat er ein umfangreiches Werk
- ich glaube, es war sogar seine Doktorarbeit - mit dem
Titel „Das Parlamentsheer“ geschrieben. Man stelle sich
vor, welch flammende Rede er heute von diesem Podium
aus gehalten hätte, und zwar mit hochtheatralischem
Aufschlag!

({3})

Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren von den
Grünen, Dieter Wiefelspütz als Ihren Vertreter in der
Kommission vorschlagen.



({4})

Es gibt keinen besseren Anwalt für die Anliegen der
Grünen in dieser Kommission als Dieter Wiefelspütz
von der SPD.

({5})

- Die Zeit ist fortgeschritten. Wir wollen die Sache nicht
über Gebühr verlängern.

Als Jurist lernt man gleich zu Beginn: Ein Blick ins
Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. - Das gilt vor allem für einen Blick in das Grundgesetz. Da werden Sie
Überraschendes feststellen. Bei einem Blick in das
Grundgesetz lernen wir, dass in diesem Zusammenhang
vom Parlament überhaupt keine Rede ist. Die Zuständigkeit für den Einsatz der Streitkräfte im Verteidigungsfall
geht auf die Kanzlerin über. Ansonsten verbleibt die Zuständigkeit bei der Verteidigungsministerin. Nur diese
beiden Damen sind zurzeit in diesem Land für solche
Einsätze zuständig.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Es könnte sich im Notfall auch einmal um Männer

handeln. Schließlich reden wir über eine abstrakte Verfassungslage und nicht über eine konkrete Rollenverteilung.

({0})

Darf der Kollege Meiwald Ihnen eine Zwischenfrage
stellen?
Hans-Peter Uhl (NA), 2014-03-14:
Wenn es denn sein muss.
Peter Meiwald (NA), 2014-03-14:
Vielen Dank, Herr Kollege Uhl. - Ich will es nicht in

die Länge ziehen. Aber der Personalvorschlag, den Sie
uns gerade unterbreitet haben, sorgt für eine gewisse Erheiterung. Damit verhält es sich so, als ob wir Ihnen vorschlagen würden, Franz Alt zum Vorsitzenden der
Atomendlagersuchkommission zu machen.

({0}) -
Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Nein,
das macht bei uns Heiner Geißler!)

Er kommt aus Ihren Reihen. Insofern wäre das eine Option, über die man in diesem Zusammenhang reden
könnte.

Vielen Dank.
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Marcus Weinberg (NA), 2014-03-14:
Ich komme gerne zum Schluss.

Mit einem netten Blick auf die linke Seite des Hauses
sage ich: Das alles kann man machen. Aber es muss
auch finanziert werden. Deswegen ist es für uns Familienpolitiker wichtig, dass wir für die Dinge, die wir
fordern, die Akzeptanz der Wirtschaft, des Mittelstandes
und derjenigen haben, die sie auch mitzutragen haben,
wenn es um die Finanzierung geht. Ich glaube, diese
Maßnahmen sind gut angelegt: für Mütter, Väter,
Frauen, Männer und Kinder, also für Familien insgesamt.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Ich schließe die Sternstunde.

({0})

Ich frage Sie, ob Sie mit der Überweisung der Vorla-
gen auf den Drucksachen 18/766 und 18/775 an die an
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse einverstan-
den sind. - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisun-
gen so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 12 a
und 12 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcus
Weinberg ({1}), Gudrun Zollner, Bettina
Hornhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Sönke Rix, Birgit Kömpel, Ulrike Bahr, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mehr Zeitsouveränität - Neue Wege für gleiche Chancen von Frauen und Männern

Drucksache 18/763
Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})-
Innenausschuss-
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz-
Finanzausschuss-
Ausschuss für Wirtschaft und Energie-
Ausschuss für Arbeit und Soziales-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle
Schauws, Katja Dörner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Frauen auf allen Führungsebenen

Drucksache 18/773
Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für Arbeit und Soziales

Auch für diese Aussprache ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine Dauer von 96 Minuten vorgesehen. Können wir so verfahren? - Das ist ganz offensichtlich der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort
zunächst der Bundesministerin Manuela Schwesig.

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Katja Kipping

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Jetzt hat die Kollegin Nadine Schön das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Jetzt hat die Kollegin Ulle Schauws das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Jetzt hat die Kollegin Carola Reimann das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Jetzt hat die Kollegin Cornelia Möhring das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Jetzt hat der Kollege Marcus Weinberg das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Herr Kollege Weinberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kipping?
Marcus Weinberg (NA), 2014-03-14:
Sie möchte, glaube ich, wissen, wann und wo ich Karl

Marx gelesen habe.

({0})

Gerne.

({1})

- Das mit dem Verständnis ist so eine Sache, genau.
Katja Kipping (NA), 2014-03-14:
Es freut mich ja, zu hören, dass Sie hier verkünden,

Karl Marx gelesen zu haben, und daraus offensichtlich
Ihre Politisierung abgeleitet haben. Vor dem Hintergrund, dass Sie das hier ansprechen, würde mich interesKatja Kipping
sieren, welche Schriften und welche Aussagen Ihnen
denn besonders in Erinnerung geblieben sind.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Jetzt hat die Kollegin Katja Dörner das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Jetzt hat die Kollegin Birgit Kömpel das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Herzlichen Glückwunsch, liebe Kollegin, zu Ihrer

ersten Rede.

({0})

Beim nächsten Mal achte ich ein wenig genauer auf die
Uhr.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Bettina
Hornhues das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Auch Ihnen, Kollegin Hornhues, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede.

({0})

Als nächster Redner erhält Sönke Rix das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin GrodenKranich das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Auch Ihnen, liebe Frau Groden-Kranich, herzlichen

Glückwunsch zur ersten Rede.

({0})

Als letzte Rednerin hat jetzt die Kollegin Karin Maag
das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/763 und 18/773 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann
({0}), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen

Drucksache 18/767
Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})-
Finanzausschuss-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Ausschuss für Gesundheit-
Haushaltsauschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann
({2}), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in
der Rente umsetzen - Mütterrente verbessern

Drucksache 18/765
Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})FinanzausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsauschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Birkwald hat
zunächst das Wort.

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Kollege Birkwald, Sie müssen zum Schluss kommen.
Matthias W Birkwald (NA), 2014-03-14:
Ja, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss und

sage noch: Die Mütterrente muss aus Steuermitteln
finanziert werden.

({0})

Dabei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, und diese darf nicht allein den Beitragszahlern
und Beitragszahlerinnen übergeholfen werden.

({1})

Es darf nicht sein, dass die Sprechstundenhilfe für ihren
Arzt die Mütterrente finanziert; der ist nämlich im Versorgungswerk.

({2})

Das sagt nicht nur die Linke; das sagen eigentlich fast
alle Fachleute. Das Beispiel gerade ist vom Präsidenten
der Deutschen Rentenversicherung. Hören Sie auf ihn!

Wir brauchen insgesamt eine Rente, von der man leben kann, die vor Altersarmut schützt und den Lebensstandard sichert.

Herzlichen Dank.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Als nächster Redner hat der Kollege Albert

Stegemann das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Herzlichen Glückwunsch, Kollege Stegemann, zu Ihrer ersten Rede!

({0})

Jetzt hat der Kollege Markus Kurth das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt die Kollegin

Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Vielen Dank. - Das Wort zu einer Kurzintervention

erteile ich jetzt dem Kollegen Matthias W. Birkwald,
Fraktion Die Linke.
Matthias W Birkwald (NA), 2014-03-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Schmidt, Sie

haben eben über die Erwerbsminderungsrente und die
von Ihnen vorgeschlagenen Verbesserungen gesprochen.
All diese Verbesserungen - das will ich noch einmal saMatthias W. Birkwald
gen - gehen auch aus der Sicht der Linken in die richtige
Richtung. Aber - Sie müssen jetzt sehr tapfer sein - die
Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft überholt
Sie da links. Der Kollege Peter Weiß und der Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Bundesvorsitzender der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, haben
ein Papier mit dem Titel „Erwerbsminderungsrente verbessern“ vorgelegt. Darin schreiben sie:

Mit den geplanten Neuregelungen werden Erwerbsminderungsrenten durchschnittlich um monatlich
40,- € angehoben. Angesichts der sinkenden Erwerbsminderungsrenten ist dies eine eher bescheidene Korrektur.

({0})

Ich mache das nicht oft, aber ich stimme den Kollegen von der Union in diesem Fall zu. Die beiden machen
zwar auch Vorschläge, die ich nicht teile. Aber CDA und
Linke haben gemeinsam das Ziel, die Erwerbsminderungsrente so zu verbessern, dass die Menschen etwas
davon haben.

Die durchschnittliche Höhe einer vollen Erwerbsminderungsrente lag im Jahr 2012 bei nur 646 Euro. Das bedeutet: Wenn jetzt 40 Euro dazukommen, dann werden
viele Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner davon überhaupt nichts haben, sondern dieses Geld wird
ihnen bei der Grundsicherung wieder abgezogen. Deswegen sagen wir Linken: Die Abschläge müssen weg.
Denn sie betragen im Durchschnitt über 77 Euro, und
fast alle Betroffen, über 96 Prozent von ihnen, müssen
sie tragen. Wenn die Abschläge abgeschafft würden,
dann hätten die Menschen, die ja nicht freiwillig krank
geworden sind, auch etwas davon. So muss man aber sagen: Sie sind zu kurz gesprungen. Gut gewollt ist noch
nicht gut gemacht.

Danke schön.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Frau Kollegin Schmidt.
Dagmar Schmidt (NA), 2014-03-14:
Es wäre schön gewesen, wenn sich die CDA vor den

Koalitionsverhandlungen etwas lauter dazu geäußert
hätte. Denn es war immer auch unser Wille als SPD, bei
den Erwerbsminderungsrenten mehr zu tun. Es war auch
unser Wille - das ist ja kein Geheimnis -, dass die Mütterrente über Steuern finanziert wird. Nun haben wir mit
CDU und CSU den Kompromiss geschlossen, dass dem
nicht so ist. Das hat unsere Möglichkeiten hier etwas
eingeschränkt. Aber das waren erste Schritte in die richtige Richtung. Es freut mich, dass Sie das anerkannt haben.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin in der Debatte ist

Frau Dr. Astrid Freudenstein, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Vielen Dank. - Frau Dr. Freudenstein, das war Ihre

erste Rede hier im Parlament. Herzlichen Glückwunsch
dazu.

({0})

Jetzt erteile ich dem Kollegen Dr. Rosemann, SPDFraktion, das Wort.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit.
Martin Rosemann (NA), 2014-03-14:
Ich komme gleich zum Ende. - Dabei ist Ihre Forderung, nach 40 Beitragsjahren ab Vollendung des 60. Lebensjahres abschlagsfrei in Ruhestand zu gehen, noch
gar nicht berücksichtigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, angesichts dieser Zahlen frage ich Sie: Wollen Sie wirklich
jemals Regierungsverantwortung in diesem Land übernehmen?

({0})

Herzlichen Dank.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Alexander S Neu (NA), 2014-03-19:
Herr Staatsminister, der Kollege Gehrcke hatte gerade

eine Frage gestellt, die Sie etwas unpräzise beantwortet
haben. Es geht darum, ob angesichts des Instrumentenköfferchens, in denen die gerade ausgearbeiteten Sanktionen enthalten sind, auch der Abzug aus Afghanistan,
bei dem Russland eine Rolle spielen wird, und der Iran
Thema sind. Ja oder nein?

Danke.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/767 und 18/765 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Manuel Sarrazin, SvenChristian Kindler, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur
Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten
Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines
einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie
zur Änderung der Verordnung ({0}) Nr. 1093/
2010 des Europäischen Parlaments und des
Rates

KOM({1}) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen - Für eine echte Europäische Bankenunion

Drucksache 18/774
Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({2})Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsauschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Erster Redner in der Debatte ist der Kollege
Dr. Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen.
Gerhard Schick (NA), 2014-03-14:

Ja. Mir wurde zu Beginn meiner Rede aber eine Minute Redezeit zu wenig angezeigt. Diese Minute müssen
Sie mir zusätzlich anrechnen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Sie haben sechs Minuten Redezeit.
Gerhard Schick (NA), 2014-03-14:

Wirklich?

({0})

Dann komme ich zum Schluss. Nicht nur im Europäischen Parlament und bei der Europäischen Zentralbank,
wo die Position der Bundesregierung keine Unterstützung erfährt, sondern auch im Rat ist die Bundesregierung allein unterwegs. Ich kann den entsprechenden
Drahtbericht des Rates nicht zitieren, weil er geheim ist,
aber Sie wissen, dass ich in diesem Punkt recht habe.

({1})

Der Verkehrsfunk aus Brüssel sagt uns: Auf der
Straße zur Bankenunion ist die Bundesregierung gerade
als Geisterfahrer unterwegs. - Es ist Aufgabe dieses
Hauses, die Bundesregierung zu stoppen und endlich für
die Einrichtung eines richtigen Bankenabwicklungsfonds zu sorgen, der zügig in Kraft treten kann und endlich Schluss macht mit der teuren Bankenrettung.

Danke.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Bei so vielen Zahlen kann es passieren, dass auch bei

der Redezeit etwas durcheinandergeht.

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege
Dr. h. c. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Vielen Dank. - Es spricht jetzt der Kollege Dr. Axel

Troost, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Dr. Jens Zimmermann.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. Wir gratulieren Ihnen ganz herzlich zu dieser ersten Rede.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus-Peter Flosbach,
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Danke.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Der Herr Kollege Grund hat eine Frage.
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2014-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Grünen haben uns hier heute einen Antrag vorgelegt, Überschrift: Für eine echte Bankenunion.

({0})

Die meisten erinnern sich an den Antrag vom
25. September 2012 zu diesem Thema, den wir hier am
27. September 2012 verabschiedet haben. Wir haben damals ein deutliches Bekenntnis zu Europa abgelegt. Wir
haben ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen Bankenunion abgelegt. Nur, wir haben dabei etwas Besonderes
gemacht: Wir haben Bedingungen für diese Bankenunion gestellt.

({1})

Das wird von den Grünen einfach negiert. Ich nenne von
den sieben Bedingungen nur einmal drei.

Erstens. Wir wollen, dass die großen systemrelevanten, vernetzten Banken nicht national, sondern international von einer gemeinsamen Aufsicht kontrolliert werden.

Zweitens. Wir haben deutlich gemacht, dass Banken,
die in eine Schieflage geraten, abgewickelt werden müssen, und zwar über einen gemeinsamen Fonds, der von
den Banken finanziert wird.

Drittens. Wir haben gesagt - das wurde heute von den
Grünen ganz unterschlagen -: Bevor diese Bankenunion
errichtet wird, gibt es einen Stresstest für die großen systemrelevanten Banken in Europa. Das sind derzeit 128.
Nur wenn sie diesen Stresstest bestehen, können sie unter eine europäische Aufsicht gebracht werden.
Denn was ist das Problem, das wir oftmals in Europa
haben? Es wird versucht, auf Kosten von Europa nationale Probleme zu lösen. Es gibt viele nationale Bankenprobleme, die auf eine nationale Politik und auf eine nationale Aufsicht zurückzuführen sind. Das wollten wir
nicht.

({2})

Wir wollen nicht, dass Entscheidungen getroffen werden, die unser nationales Recht berühren. Das wichtigste
Recht des Bundestages ist das Haushaltsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Urteilen dieses
Thema angesprochen und uns ganz deutlich gesagt, dass
wir als Bundestag das nationale Budgetrecht aufrechtzuerhalten haben. Deswegen ist es für uns ein besonders
wichtiger Auftrag, hier genau aufzupassen.

Wir stehen für eine gemeinsame europäische Politik.
Nur, wir unterstützen nicht Ihren Antrag, in dem es darum geht, in einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer
Bankenunion die Nation aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Das ist genau der falsche Schritt auf dem Weg zu
einer Bankenunion. Dafür können wir nicht stimmen.

({3})

Es gibt einen weiteren Konflikt hinsichtlich Ihres Antrags. In der Überschrift Ihres Antrags steht: „… Schutz
der Allgemeinheit vor Einzelinteressen …“. Das heißt:
Das Interesse des deutschen Steuerzahlers ist ein Einzelinteresse. Das heißt ferner: Wir müssen die Europäer vor
den deutschen Einzelinteressen schützen. Bei jeder Maßnahme im Euro-Raum sind wir mit 27 Prozent dabei; bei
jeder Maßnahme im europäischen Raum sind wir mit
20 Prozent dabei. Wenn es um Hilfsmaßnahmen ging,
waren wir immer die Ersten, die andere unterstützt haben. Daher ist diese Unterstellung eine Frechheit.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Herr Kollege Flosbach, gestatten Sie eine Frage der

Kollegin Paus?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit? Sie hatten

ja schon eine zweite Rede angekündigt.
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2014-03-14:
Ja, ich komme zum Schluss. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir werden sicherlich in den nächsten Jahren
noch mehrere Änderungen erleben, insbesondere im primären Europarecht. Meines Erachtens ist die demokratische Kontrolle hier nicht ausreichend gewährleistet.
Aber Sie haben hier Forderungen aufgestellt und die
deutschen Interessen als „Einzelinteressen“ in Europa
dargestellt, und das können wir nicht akzeptieren. Wir
sind diejenigen, die zu Europa stehen. Das Wichtigste
ist, dass Deutschland insgesamt, dass das gesamte Parlament zu 100 Prozent zu Europa steht. Das bietet die
beste Zukunft für ein gemeinsames Europa.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Vielen Dank. - Das Wort zu einer Kurzintervention

hat jetzt die Kollegin Paus, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Lisa Paus (NA), 2014-03-14:
Herr Flosbach, Sie hatten zu Recht darauf hingewiesen, dass wir dem deutschen Haushaltsrecht verpflichtet
sind. Gerade vor diesem Hintergrund frage ich Sie, warum es nach dem deutschen Haushaltsrecht besser sein
soll, statt dass wir den Bankenabwicklungsfonds schnell
und zügig bekommen, Sie - weil es ihn eben nicht gibt,
sind Sie dazu gezwungen - vorhaben, hier im Deutschen
Bundestag ein Gesetz zu verabschieden, das die direkte
Rekapitalisierung europäischer Banken aus dem ESM
erlaubt? Das wird, wenn es zu entsprechenden Fällen
kommt, direkt auf das deutsche Haushaltsrecht Rückwirkungen haben. Wir schlagen stattdessen vor, nach dem
dreistufigen System zügiger einen Abwicklungsfonds
auf europäischer Ebene einzurichten, der genau die Vorzüge hat, die Sie geschildert haben. Warum ist es nach
dem deutschen Haushaltsrecht besser, die Einrichtung
dieses Bankenabwicklungsfonds zu verzögern und eine
direkte Bankenrekapitalisierung einzuführen?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Herr Kollege Flosbach.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Frau Kollegin Renner, da die beiden Fragen zusammengezogen wurden, haben Sie die Möglichkeit, noch
drei Nachfragen zu stellen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Vielen Dank. - Die Gelegenheit zu einer weiteren

Frage hat der Kollege Kurth.