Florian Toncar (NA), 2008-05-08:
Heute beraten wir über ein Thema, das aus humanitären Gründen von großer Bedeutung ist: das Verbot von
Streumunition. Streumunition wird durch Bomben, Artillerie oder Raketen verschossen, die über dem Ziel eine
große Menge von Submunitionsladungen verteilen und
großflächig zur Explosion bringen. Ein großer Teil der
verschossenen Submunitionen detoniert jedoch nicht
beim Aufschlag, sondern bleibt als Blindgänger am Boden liegen. Auch Jahre nach dem Ende von Kampfhandlungen stellen diese Blindgänger ähnlich wie Landminen
eine Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Sie verletzen
oder töten Menschen, wobei es sich besonders oft um
spielende Kinder handelt. Ferner lähmt die von Blindgängern ausgehende Angst den Wiederaufbau und verhindert die Nutzung von Landwirtschaftsflächen, Wohnflächen und Verkehrswegen. Diese schlimmen Folgen von
Streumunition rücken immer weiter in das Blickfeld der
aktuellen Abrüstungsdebatte. Um den schrecklichen humanitären Folgen von Streumunition zu begegnen, muss
endlich gehandelt werden. Aus diesem Grund hat sich die
FDP bereits im September 2006 für die umfassende Ächtung von Streumunition ausgesprochen. Daneben fordert
die FDP die Ächtung der verbliebenen Landminen, denn
trotz des Verbots von Antipersonenminen sind Antifahrzeugminen weiterhin erlaubt. Diese Minen verfügen über
eine weitaus größere Sprengkraft und gefährden weiterhin Zivilisten in Konfliktgebieten. Besonders zynisch ist,
dass auch Antifahrzeugminen, die mit einer sogenannten
Aufhebesperre versehen sind, erlaubt bleiben, obwohl
diese Aufhebesperre bewirkt, dass die Mine von einer
Person ausgelöst werden kann und somit wie eine Antipersonenmine wirkt. Die Bundesregierung macht sich
diese in der Ottawa-Konvention enthaltene semantische
Lücke zunutze, um auch an Antifahrzeugminen mit Aufhebesperre festzuhalten.

Neben den Liberalen legten im Herbst 2006 auch die
Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag zum Umgang mit Streumunition vor. Der Antrag der
Koalitionsfraktionen sah nur die Abrüstung von „für Zivilisten gefährlicher“ Streumunition mit einer Blindgängerrate von über einem Prozent vor. Dies sollte der Bundesregierung erlauben, an einem Teil der deutschen
Streumunition festzuhalten. Diese Unterscheidung ist
nicht sinnvoll, da auch Streumunition mit einer prozentual niedrigen Blindgängerrate aufgrund der meist außerordentlich hohen Zahl verschossener Submunitionssprengkörper zu einer großen Gefahr werden kann. Die
Bundesregierung stieß mit ihrem Konzept sowohl hier im
Parlament als auch in der Öffentlichkeit auf Kritik. Auch
wir Liberale haben diesen Ansatz von Regierung und Koalitionsfraktionen hier im Deutschen Bundestag wiederholt als unzureichend abgelehnt. Es ist erfreulich, dass
dieser Druck Wirkung gezeigt hat. Die Bundesregierung
will nun mittelfristig auch auf die von ihr bisher als ungefährlich eingestufte Streumunition verzichten, sobald
Alternativen zur Verfügung stehen, die die entstehende
Lücke im Ausrüstungsportfolio der Bundeswehr schließen können. Auch wenn diese alternativen Waffen heute
noch nicht einsatzbereit sind, zeichnet sich schon ab, dass
diese nicht zu der humanitär problematischen Blindgängerbelastung führen werden wie dies bei der Streumunition der Fall ist.

Der heute zur Debatte stehende Antrag der Grünen befasst sich mit dem sogenannten Oslo-Prozess zur Aushandlung eines umfassenden Verbotsabkommens für
Streumunition. Im Mai 2008 gehen diese Verhandlungen
Zu Protokoll gegebene Reden

bei einer Konferenz in Dublin in ihre entscheidende
Phase. Dabei geht es darum, möglichst viele Staaten zu
einem Verbot dieser Waffen zu bewegen. Es dürfen keine
Ausnahmen vom Verbot der Streumunition gemacht werden, die schwerwiegende humanitäre Folgen haben. Auf
der anderen Seite muss ein Abkommen auch die Wege zur
Verwendung von Waffen offenhalten, die eben nicht dieselben gravierenden Folgen für die Zivilbevölkerung nach
sich ziehen wie die bisher verwendete Streumunition. Sonst
werden wichtige Prozenten- und Nutzerstaaten von Streumunition dem Verbotsabkommen nicht beitreten. Wenn
aber hauptsächlich Staaten die Oslo-Konvention unterschreiben, die niemals nennenswerte Bestände an Streumunition besessen haben, wäre das Abkommen nur eine
symbolische Geste. Dies würde das Verbot von Anfang an
schwächen. Viel wird daher vom Geschick der an den Verhandlungen beteiligten Diplomaten abhängen.

Insgesamt unterstützt die FDP daher die Stoßrichtung
des vorliegenden Antrags der Grünen. Gleichwohl wird
bei den Beratungen im federführenden Ausschuss noch
über einige Formulierungen näher zu sprechen sein.

Es wäre zu begrüßen, wenn der Deutsche Bundestag
ein starkes Signal für die Ächtung von Streumunition setzen würde. Die Verhandlungen müssen rasch zu einem erfolgreichen Ende geführt werden. Dabei muss Deutschland einen konstruktiven Beitrag leisten. Eines ist klar:
Die Bundesregierung muss in den Verhandlungen endgültig von ihrem Kriterium einer Blindgängerrate von 1 Prozent abrücken. Langfristig wäre eine solche Ausnahme
kontraproduktiv und unterliefe ein umfassendes Verbot.
Es bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Staaten der OsloKonvention am Ende beitreten werden. Die hohe Zahl der
unschuldigen Opfer dieser grausamen Waffen können wir
nicht akzeptieren. Das Beispiel der Ottawa-Konvention
stimmt optimistisch. So ist der Handel mit Antipersonenminen nahezu zum Erliegen gekommen. Es wäre
wünschenswert, wenn ein umfassendes Verbot von Streumunition den gleichen Effekt hätte. Die Verhandlungen in
Dublin werden hierfür entscheidend sein.