Joachim Hörster (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Ausführungen des Kollegen Struck gehört hat, der müßte - wenn wir es nicht alle besser wüßten - den Eindruck haben, der Kollege Struck sei entweder gestern oder im letzten Jahr gar nicht in diesem Hause gewesen. Denn wir haben gestern im Plenum des Deutschen Bundestages über die Arbeitsmarktlage diskutiert.
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- Entschuldigung, wir haben gestern über die Arbeitsmarktzahlen diskutiert,
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und wir haben im vergangenen Jahr - falls es Ihnen entgangen sein sollte, Herr Fischer -,
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in nicht weniger als in vierzehn großen Debatten die Frage des Arbeitsmarktes und der Arbeitsplatzsicherung erörtert.
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Diese Koalition hat zu Beginn des vergangenen Jahres ein Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung aufgelegt, das wir in diesem Hause diskutiert haben,
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zu dem wir die notwendigen Gesetzesbeschlüsse in diesem Hause in zweiter und dritter Lesung gefaßt haben,
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dessen volle Wirksamkeit aber dadurch behindert wird, daß die Opposition jede Mitwirkung an diesem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung verweigert und im Bundesrat die Verabschiedung notwendiger Gesetze blockiert.
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Es macht keinen Sinn, mit Ihnen über dieses Thema zu diskutieren, solange Sie selbst keine konkreten Vorschläge unterbreiten,
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wie man das Problem der Arbeitslosigkeit besser in den Griff bekommt.
Es besteht große Einmütigkeit in diesem Hause, daß ein wesentlicher Grund für die Arbeitslosigkeit zum Beispiel die Höhe der Arbeitskosten ist.
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Wenn ich mir aber anschaue, was Sie betreiben, wenn es darum geht, die Arbeitskosten zu senken, wenn ich zum Beispiel die Leidensgeschichte von Gewerbekapital- und Gewerbeertragsteuer betrachte,
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über die wir seit eineinhalb Jahren diskutieren, um Arbeitskosten und die Kosten für Arbeitsplätze zu senken, und dann feststelle, daß Sie jegliche Mitwirkung verweigern und im Bundesrat alles blockieren,
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so finde ich, es macht wirklich wenig Sinn, mit Ihnen darüber zu diskutieren.
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Wenn nach Aussage des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit durch das Scheitern des Arbeitsförderungsgesetzes Gestaltungsspielräume für arbeitsfördernde Maßnahmen in Milliardenhöhe blockiert werden - und zwar deswegen, weil wir dieses Gesetz nicht verabschieden können, weil der Bundesrat seine Mitwirkung versagt -,
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dann ist im Grunde genommen alles erklärt.
Ich stelle mir denjenigen vor, der in meinem Alter arbeitslos oder arbeitsuchend geworden ist
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und der dann Ihre Anträge sieht, der sieht, wie alles blockiert wird,
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der sich dann anhören muß, daß der Kollege Schulz - er wird das ja gleich darstellen - meint, er könne das Problem der Arbeitslosigkeit mit „Ramba-Zamba" im Bundestag bekämpfen. Ich finde, daß wir damit die Menschen in ihren Sorgen um den Arbeitsplatz nicht ernst nehmen.
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Wer die Menschen in der Sorge um den Arbeitsplatz ernst nimmt, der muß entscheiden, der muß handeln,
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aber nicht nur fortdauernd reden. Deswegen fordere ich Sie auf: Beenden Sie Ihre Blockadehaltung im Bundesrat, blockieren Sie nicht weiter die Maßnahmen, die wir gesetzgeberisch eingeleitet haben! Dann helfen Sie den Menschen, die Arbeit suchen; dann helfen Sie den Menschen, die einen Arbeitsplatz brauchen; dann tun Sie ein gutes Werk!
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Deswegen lehnen wir die Aufsetzung der von Ihnen gewünschten Debatte ab.
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