emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
arnholz (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Kleindinst hat zuletzt ausgeführt, seine ursprünglichen Ausführungen seien vom Herrn Kollegen Sabel nicht widerlegt worden. Ich habe aber auch nicht gefunden, daß er die Ausführungen des Kollegen Sabel widerlegt hat, sondern er hat den Ausführungen des Herrn Sabel nur Behauptungen entgegengestellt. Wenn er anführt, es sei gesagt worden, daß die Arbeitsgerichte „bessere" Gerichte seien als die Verwaltungsgerichte,
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so stimmt das nicht. Es ist immer nur die Rede davon gewesen, daß die Arbeitsgerichte für die Entscheidungen, um die es sich in diesem Gesetz handelt, die ihnen in diesem Gesetz übertragen werden sollen, zweckmäßiger sind.
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Der Herr Kollege Kleindinst hat ferner gesagt, die Verwaltungsgerichte hätten in den Fragen, um deren Entscheidung es sich hier handelt, die größere Erfahrung. Nun, wer die Dinge kennt, der wird wissen, daß das mindestens ein sehr starker Irrtum ist. Gerade die Arbeitsgerichte haben in den Dingen, deren Entscheidung ihnen in diesem Gesetz übertragen werden soll, die bei weitem größere Erfahrung, wenn man nicht sogar sagen will, daß die Verwaltungsgerichte auf diesem Gebiete wenig oder gar keine Erfahrung haben. Selbstverständlich muß die Einheit der Rechtsprechung gewahrt werden. Aber das geschieht ja gerade durch das, was der Ausschuß Ihnen hier als Vorlage unterbreitet hat.
Wenn der Herr Kollege Becker sagt, es soll Mißstimmung unter den verschiedenen Gruppen der Bediensteten der öffentlichen Verwaltungen
vermieden werden, so stimmen wir dem vollkommen zu. Aber glauben Sie, meine Damen und Herren, daß Sie diesem Wunsche Rechnung tragen würden, wenn Sie entgegen dem Ausschußvorschlag entschieden? Die 1,2 Millionen Arbeiter und Angestellte würden bestimmt in weitestem Maße verärgert sein gegenüber einem Teil der 0,8 Millionen Beamten, um die es sich bei diesem Gesetz handelt.
Der Herr Kollege Becker hat ferner gesagt, vom rechtsstaatlichen Standpunkt aus müßten die Verwaltungsgerichte für zuständig erklärt werden. Meine Damen und Herren, sind denn die Arbeitsgerichte nicht auch Organe des Rechtsstaates? Ich wundere mich darüber, ,daß hier ein solcher Einwand erhoben wird.
Dann darf ich Sie noch auf eins aufmerksam machen. Der Beschluß des Ausschusses, die Arbeitsgerichte für zuständig zu erklären, ist nach einer sehr eingehenden Aussprache mit großer Mehrheit, ich glaube, mit Zweidrittelmehrheit, gefaßt worden. Ich glaube, Sie können sich darauf verlassen, daß diejenigen, die die Dinge sehr eingehend und sehr genau geprüft haben, Ihnen nun auch wirklich einen Vorschlag unterbreitet haben, der Ihre Zustimmung verdient.
Wenn im übrigen immer wieder auf die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte hingewiesen wird, so darf ich dem folgendes entgegenhalten. Der § 4 des vorliegenden Gesetzentwurfes, der ja bereits beschlossen ist, schreibt ,ausdrücklich vor: „Wer Beamter ist, bestimmen die Beamtengesetze." Also entscheidet darüber, wer Beamter ist, selbstverständlich die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Ich darf Sie also nochmals bitten, dem Vorschlag des Ausschusses stattzugeben.
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jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn ({0}).
kühn (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei ausdrücklich erklären - wie ich das auch im Ausschuß immer wieder erklärt habe -, daß ich es für verfassungswidrig halte, wenn hier die Streitigkeiten aus diesem Gesetz, das der öffentlichen Rechtssphäre angehört, der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte unterstellt werden.
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- Verehrter Herr Sabel, Sie werden sehen: wenn die Arbeitsgerichte in das Gesetz aufgenommen werden, wird das Bundesverfassungsgericht sich sehr bald mit dieser Frage befassen, und Sie werden sehen, daß das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in dem Sinne fällen wird, wie es der Herr Dr. Kleindinst vorgetragen hat.
({1})
- Lassen Sie mich doch mal ausreden! - Ich möchte ausdrücklich sagen, daß das, was Herr Dr. Kleindinst zur Begründung unseres Änderungsantrags angeführt hat, von mir in jeder Weise unterstützt wird.
Vorhin hat einer der Herren Vorredner gesagt, daß sich der Ausschuß mit Mehrheit, ich glaube,

({2})
sogar mit Zweidrittelmehrheit dafür ausgesprochen
habe, die Arbeitsgerichte hier für zuständig zu erklären. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit
einmal darauf hinweisen, daß die Bundesregierung,
der Bundesrat, die Wissenschaft in mehreren sehr
eingehenden Gutachten, ein großer Teil der Presse,
({3})
- ein großer Teil der seriösen Presse ausdrücklich gesagt haben, daß hier nur die Verwaltungsgerichte tätig werden können. Ich darf auch darauf hinweisen, falls das Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein sollte, ,daß die Bundesregierung sich sogar veranlaßt sah - eine einmalige Angelegenheit, jedenfalls bisher -, nach der ersten Lesung im Ausschuß ihre warnende Stimme zu erheben, daß etwa die Verwaltungsgerichte hier nicht tätig werden sollten.
Nun, wir haben ja aus jahrzehntelanger Tätigkeit auch einige Erfahrungen über diese Dinge, und ich bin der Meinung, daß hier unter allen Umständen die Verwaltungsgerichte zuständig gemacht werden müssen. Ich glaube, ,daß man angesichts dieser sehr grundlegenden Entscheidung eine namentliche Abstimmung des Hohen Hauses erfolgen lassen sollte, und deshalb möchte ich namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung beantragen.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kramel.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleindinst.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Herr Abgeordneter, den Antrag habe ich hier noch nicht!
Schneider (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Körner.
kramel (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Schneider ({0}) veranlassen mich, doch noch einige Worte zu sagen. Ich glaube, aus den Ausführungen des Kollegen Schneider schließen zu können, daß auf dem Gebiet der Zuständigkeit der Gerichte eine große Rechtsverwirrung und Verwirrung der Geister Platz gegriffen hat.
({1})
- Ich komme eben dazu, Herr Kollege Sabel. - Hier scheint immer die freie Wirtschaft auf der einen Seite mit der Verwaltung auf der anderen Seite verwechselt zu werden. Es war ja das Grundprinzip des Ausschusses - und das war nach meiner Auffassung schon falsch -,
({2})
dieses Personalvertretungsgesetz dem Betriebsverfassungsgesetz möglichst anzugleichen. Nur daraus ist es erklärlich, daß der Herr Kollege Schneider ({3}) bei diesem Gesetz plötzlich von Arbeitsrecht sprechen kann. Es ist unmöglich, das Personalvertretungsgesetz, daß die Ordnung im öffentlichen Dienst regeln will, als Arbeitsrecht zu bezeichnen.
({4})
Arbeitsrecht ist Zivilrecht, und das Personalvertretungsgesetz ist öffentliches Recht. Hier liegt der Unterschied. Es kommt infolgedessen auch gar nicht darauf an, ob die eine Gruppe - die Beamten, die Angestellten, die Arbeiter - nun größer oder kleiner ist, sondern es kommt nur darauf an, daß die Personalvertretung im öffentlichen Dienst geregelt wird, ganz gleich, um welche Gruppe es sich handelt.
({5})
Dann möchte ich noch ein Wort zu den Ausführungen meines Freundes Sabel sagen. Herr Kollege Sabel hat ausgeführt, wenn wir jetzt die Arbeitsgerichte einführen, so ändert das gar nichts daran, daß die übrigen beamtenrechtlichen Angelegenheiten von den dafür zuständigen Gerichten beurteilt werden.
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Das klingt zunächst sehr bestechend und mag auch zunächst richtig sein. Aber wir wissen ja, daß Beispiele ziehen, und wir wissen auch, es ist möglich, daß unter Berufung auf die Rechtsprechung da Arbeitsgerichte auf diesem Gebiet, unter Berufung auf eine vielleicht gute Rechtsprechung der Arbeitsgerichte gesagt wird: Nun können wir den Arbeitsgerichten ja auch weitere Zuständigkeiten geben. Selbstverständlich können nicht die Gerichte ihre Zuständigkeit erweitern. Aber der Bundestag könnte unter Berufung auf die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte auf dem Gebiete des Personalvertretungsgesetzes sagen: Bei der Bewährung der Arbeitsgerichte auf diesem Gebiet der Rechtsprechung können wir die Arbeitsgerichte auch im Beamtenrecht einführen. Hier sagen wir: principiis obsta. Wir müssen hier den Anfängen widerstehen; denn sonst wird ein Grundpfeiler unseres Beamtenrechts und unseres gesamten Rechts des öffentlichen Dienstes herausgebrochen. Also auch aus rechtspolitischen Gründen bitte ich, die Verwaltungsgerichte in dieses Gesetz wieder einzuführen.
({7})
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen meines Freundes Kramel muß ich doch darauf verweisen, daß das Personalvertretungsgesetz keine Ordnung der Verwaltung herbeiführen will, sondern eine Ordnung der Beziehungen der Bediensteten zur Verwaltung.
({0})
Wenn ich von dieser Sicht aus an das Thema, das wir jetzt diskutieren, herangehe, dann bin ich der Meinung, daß hier nicht die Verwaltungsgerichte, sondern die Arbeitsgerichte zuständig sind. Das scheint mir auch die Auffassung eines Teiles der

({1})
Regierung zu sein. Ich kann mich erinnern, daß ein Vertreter der Regierung in den ersten Ausschußberatungen ausgeführt hat, daß wir für die Mitbestimmung in der öffentlichen Verwaltung kein schlechteres Gesetz als in der freien Wirtschaft, sondern ein passenderes schaffen müssen, daß aber das entsprechende Gesetz für die öffentliche Verwaltung soweit wie eben möglich an das Betriebsverfassungsgesetz angepaßt werden sollte. Wir sind also bei der Beurteilung dieser Angelegenheit in einer guten Meinungsgemeinschaft.
Wir haben als Vorläufer eine Reihe Länderbetriebsrätegesetze, die heute noch Geltung haben. Diese Betriebsrätegesetze haben auch die Beziehungen der Bediensteten zur Verwaltung geregelt. In ihnen ist bestimmt, daß nicht die Verwaltungsgerichte, sondern die Arbeitsgerichte zuständig sind. Die Erfahrungen, die während dieser Zeit gesammelt werden konnten, sprechen dafür, auch künftig die Arbeitsgerichte für zuständig zu erklären.
Auch ich möchte daher bitten, dem Ausschußbeschluß zuzustimmen.
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jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz.
arnholz (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Kramel hat hier von einer Verwirrung der Geister gesprochen. Ich glaube, sie ist im weitesten Maße bei denen vorhanden, die die Auffassung vertreten, die uns hier entgegengehalten wird.
({0})
- Ja, das ist der Fall. Lesen Sie nur die Presse, auf die Sie vorhin Bezug genommen und die Sie als seriös betrachtet haben. Dazu wäre noch mancherlei zu sagen, Herr Kollege Kühn.
({1})
Es wird dann gesagt, daß es falsch sei, die Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes möglichst dem Betriebsverfassungsgesetz anzupassen. Meine Damen und Herren, ich darf Sie in diesem Zusammenhang an das erinnern, was der zuständige Bundesminister, Herr Minister Dr. Schröder, bei der Einbringung dieses Gesetzes ausgeführt hat. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten ein paar Sätze verlesen. Er sagte in seiner Einführungsrede: Man wird „wohl aus allen Lagern anerkennen müssen, daß mindestens die Linie, die das Betriebsverfassungsgesetz vorgezeichnet hat, maßvoll und reformerisch zugleich ist."
Er sagt weiter etwas später:
Wir sind uns alle klar darüber, daß das Personalvertretungsgesetz, mit dem sich das Hohe Haus in den kommenden Wochen beschäftigen wird, nichts anderes sein kann als die Abrundung des großen Gesetzgebungswerkes, das unsere Vorgänger in den ersten vier Jahren geschaffen haben.
Und schließlich darf ich noch auf den weiteren Satz aufmerksam machen:
... die Grundzüge der Personalvertretung für den öffentlichen Dienst durften und dürfen sich von der Regelung der privaten Wirtschaft nicht weiter entfernen, als es die besonderen Aufgaben des öffentlichen Dienstes zwingend vorschreiben.
Der Herr Kollege Arndgen hat im übrigen das gesagt, was im einzelnen zu der Frage der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte noch zu sagen ist. Ich möchte das nicht wiederholen, nur seinen Satz unterstreichen: Es sollte kein schlechteres, sondern ein passenderes Gesetz geschaffen werden.
Ich bitte Sie deshalb, der Regelung, die der Ausschuß vorgeschlagen hat - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die bestimmten, im Gesetz vorgesehenen Fälle -, zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren, es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen also zur Abstimmung. Seitens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei ist namentliche Abstimmung beantragt. Nach den Gepflogenheiten dieses Hauses gilt dieser Antrag damit als hinreichend unterstützt.
({0}) - 52.
({1})
- Meine Damen und Herren, die Geschäftsordnung sieht vor, daß 50 anwesende Mitglieder dieses Hauses diesen Antrag unterstützen müssen. Es ist aber bisher im allgemeinen Übung gewesen, daß, wenn eine der drei Fraktionen, die mehr als 50 Mitglieder umfaßt, einen solchen Antrag stellt, er als hinreichend unterstützt gilt. Wollen Sie das bezweifeln, Herr Kollege Sabel?
({2})
- So, Sie wollten bloß eine humorvolle Zwischenfrage stellen; das habe ich leider nicht verstanden. Dann gilt also dieser Antrag als hinreichend unterstützt.
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, daß wir gemeinsam abstimmen über Umdruck 308 Ziffern 1, 2a) und b) und 15, weil in allen genannten Ziffern genau der gleiche Antrag enthalten ist.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit den Urnen die Stimmkarten einzusammeln.
({3})
Meine Damen und Herren, befinden sich noch Abgeordnete im Saal, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? - Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
({4})
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. Es wurden von stimmberechtigten Abgeordneten 417 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 231 Mitglieder des Hauses, mit Nein 182 Mitglieder des Hauses, enthalten haben sich 4. Von ,den Berliner Abgeordneten wurden 15 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 5, mit Nein 9, enthalten hat sich einer. Der Antrag ist angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den § 22 in der geänderten Form. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 23, dazu die Anträge Umdrucke 307**) Ziffer 1 und 309***) Ziffer 1. Wird das Wort gewünscht? - Der Abgeordnete Arnholz!
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 4052.
**) Siehe Anlage 5. ***) Siehe Anlage 7.
arnholz (NA), 1955-03-17:
Ich ziehe im Namen meiner Fraktion den Antrag zu § 23 zugunsten des Antrags Sabel zurück.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Lulay.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Baur.
lulay (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrag meiner Freunde darf ich Ihnen vorschlagen, den § 23 Abs. 2 entsprechend dem Ihnen vorliegenden Umdruck 309 Ziffer 1 zu ändern. Der letzte Satz des Abs. 2, in welchem auf Abs. 1 Satz 2 und 3 verwiesen ist, soll demnach gestrichen werden. Nach der Fassung des Ausschusses sollen u. a. § 9 Abs. 1 und 3 entsprechend Anwendung finden. Wenn der Satz in dieser Form verabschiedet würde, würde das bedeuten, daß wir den Jugendlichen das aktive und passive Wahlrecht vom 16. bis zum 24. Lebensjahr zwar einräumen, es aber insofern wieder ausschalten, als wir die Anwendung der Bestimmungen des § 9 Abs. 1 und 3 vorschreiben. Nach § 9 Abs. 1 sind wahlberechtigt alle Bediensteten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, und in Abs. 3 heißt es:
Beamte im Vorbereitungsdienst und Bedienstete in entsprechender Berufsausbildung sind
nur bei ihrer Stammbehörde wahlberechtigt.
Unser Antrag will um der klaren Formulierung willen in Abs. 2 die Verweisung auf den Abs. 1 streichen und die notwendigen Verweisungen im Abs. 2 besonders aufführen. Ich bitte deshalb nochmals das Hohe Haus im Namen meiner Freunde, diesem Antrag zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Wird weiter noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Umdruck 307 Ziffer 1 ist zurückgezogen. Es ist also nur noch abzustimmen über den Änderungsantrag der Abgeordneten Sabel und Genossen Umdruck 309 Ziffer 1. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über § 23 in der nunmehr abgeänderten Form. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 24 und 25. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 26, der durch die soeben stattgefundene namentliche Abstimmung entsprechend geändert worden ist. Wer dem § 26 in der nunmehrigen Form zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der § 26 ist angenommen.
Ich rufe auf § 27. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den § 28, zugleich den Umdruck 308 Ziffer 3 und den Umdruck 309 Ziffer 2. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Arnholz.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, mir ist soeben ein neuer Antrag der Fraktion der SPD zur Änderung des Antrags Umdruck 309 Ziffer 2, der mit dem Antrag Umdruck 308 Ziffer 3 im Wortlaut übereinstimmt, so daß die Abstimmung über beide sowieso gleichzeitig erfolgen kann, überreicht worden. Der Antrag geht dahin, in Umdruck 309 Ziffer 2 und entsprechend in dem anderen Umdruck dahingehend zu ändern:
Der Bundestag wolle beschließen:
hinter den Worten „die Führung der Dienstgeschäfte" einzufügen: „auf Grund des § 13 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes".
Es ist also ein Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag. Über diesen Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag muß ich nach der Geschäftsordnung zuerst abstimmen lassen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer diesem Änderungsantrag zum Änderungsantrag, den die Fraktion der SPD eingebracht und der Abgeordnete Arnholz soeben begründet hat, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Präsidium ist sich nicht einig. Meine Damen und Herren, ich muß Sie bitten, sich zum Stimmenauszählen aus dem Saale zu begeben.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich wiederhole: wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Änderungsantrag der Abgeordneten Sabel und Genossen. Wer diesem Änderungsantrag zum Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, durch die Ja-Tür zu gehen, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür. Sind die Türen geschlossen? - Ich eröffne die Abstimmung. Die Auszählung beginnt. Ich bitte, den Saal wieder zu betreten.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Stimmenauszählung bekannt. Es haben mit Ja gestimmt 184 Mitglieder des Hauses, mit Nein 214; enthalten hat sich niemand. Der Änderungsantrag zum Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme damit zur Abstimmung über die Änderungsanträge Umdruck 309 Ziffer 2 und Umdruck 308 Ziffer 3, die den gleichen Wortlaut haben. Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer § 28 in der nunmehr geänderten Form zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 28 ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 29, - 30, - 31, - 32, - 33, -34. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 35 zusammen mit dem Änderungsantrag Umdruck 308 Ziffer 4. Wer wünscht den Änderungsantrag zu begründen? - Der Abgeordnete Kramel.
schmid (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider.
schmid (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker.
becker (NA), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren! In diesem einen Punkt der Ziffer 4 des Umdrucks 308 geht uns der Änderungsantrag der Kollegen Müller und Genossen nicht weit genug. Wir stimmen im wesentlichen den Ausführungen, die Herr Kramel hier gemacht hat, zu. Wir meinen nur, die Schlüsse, die er daraus zieht, sind nicht richtig; denn wenn er in der Tat das, was er will, verwirklichen will, dann kann er doch nicht diesen Kompromißvorschlag vertreten, sondern er muß ' klar und konsequent die Streichung des § 35 beantragen. Diese Streichung des § 35 werden wir von der Fraktion der Deutschen Partei zur dritten Lesung einbringen, und nicht etwa aus reaktionärer Gesinnung, wie das zu meinem Leidwesen,
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ich muß sagen, zu meinem Bedauern der Kollege Schneider hier gegenüber seinem Fraktionskollegen ausgedrückt hat, sondern gerade zum Schutz der Funktion der Gewerkschaften.
Denn, meine Damen und Herren, worin besteht denn der Unterschied zwischen einem Betriebsrat - oder hier einer Personalvertretung - und der Tätigkeit einer Gewerkschaft? Ganz zweifelsfrei hat die Gewerkschaft die Funktion, auf überbetrieblicher Ebene oder, wenn es sich um einen Einzelarbeitsvertrag handelt, auch mit der jeweiligen Firma Tarifverträge abzuschließen. Aber zur Regelung der Angelegenheiten innerhalb eines Betriebs oder einer Verwaltung ist nur die Mitwirkung der in dieser Verwaltung oder in diesem Betrieb beschäftigten Bediensteten oder Angestellten, Arbeiter usw. am Platze. Wir haben doch in der Vergangenheit erlebt - und gerade im öffentlichen Dienst -, wie die Konkurrenz der einzelnen Gewerkschaften untereinander dazu beigetragen hat, daß die Zusammenarbeit der Belegschaften der Betriebe und Verwaltungen Schaden gelitten hat. Ich denke an die Konkurrenz, in der die DAG zur ÖTV und die ÖTV zum Beamtenbund steht usw. Diese ganzen Differenzen, die in wenig schöner Form in der Öffentlichkeit und in den Gewerkschaftszeitungen ausgetragen werden - zum Leidwesen der in diesen Gewerkschaften organisierten Mitglieder, darf ich hier sagen -, werden in vielen Fällen in die Betriebsräte oder in die neuen Personalvertretungen hineingetragen. Wir wollen nicht, daß außerbetriebliche oder außerverwaltungsmäßige Gesichtspunkte in den Personalvertretungen oder, wenn wir an die Wirtschaft denken, in den Betriebsräten ausgetragen werden.
Aus diesem Grunde ist die einzige Konsequenz die, daß die Mitwirkung betriebs- oder verwaltungsfremder Angehöriger, gleichgültig, ob es sich um Vertreter von Gewerkschaften oder Arbeitgebervereinigungen handelt, bei den Beratungen des Personalrates ausgeschlossen bleibt. Wir werden darum den § 35 sowohl in der Ausschußfassung als auch in der Fassung des Änderungsantrags ablehnen müssen. Wir werden bei der dritten Lesung eine Streichung dieses Paragraphen beantragen.'
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schmid (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.