Oskar Lafontaine (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Auch für meine Fraktion danke ich der Entwicklungshilfeministerin, Frau Wieczorek-Zeul, für die
Worte des Bedauerns und der Trauer, die sie hier zum
Tod des Entwicklungshelfers gefunden hat.

Ich begründe jetzt, warum meine Fraktion den Antrag
der Bundesregierung ablehnt. Wir lehnen den Antrag der
Bundesregierung ab, weil wir der Auffassung sind, dass
die Entscheidung, wenn sie so durchgeführt wird, völkerrechtswidrig ist.

({0})

Wir sind manchmal auf unsicherem Terrain, wenn wir
das Völkerrecht beurteilen. Da das so selten geschieht,
erinnere ich daran, dass auch das Bundesverwaltungsgericht selbst die Zurverfügungstellung von Flugplätzen
und militärischen Einrichtungen während des Irakkriegs
als völkerrechtswidrig eingestuft hat und nach wie vor
der damals amtierenden Regierung Beihilfe zum Bruch
des Völkerrechts vorwirft - ohne dass dies zu irgendwelchen Konsequenzen führt.

({1})

Beim Völkerrecht - dies ist für unsere Beratung von
Bedeutung - beziehen sich die Redner der Koalitionsparteien immer auf die Mandatierung durch die UNO
nach Art. 51. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass - unabhängig davon, wie man den Sachverhalt
beurteilt; mein Kollege Norman Paech hat das Entscheidende aus der Sicht unserer Fraktion dazu gesagt - nicht
allein diese Mandatierung herangezogen werden kann.
Genauso entscheidend, wenn nicht noch entscheidender,
sind die Genfer Konventionen. Denn sie gehen noch
näher heran, sie sagen: Es ist im Krieg verboten, unschuldige Menschen zu töten; eine Kriegführung, die das
nicht leistet, ist völkerrechtswidrig.

({2})

Dieses Argument meiden die Redner der Koalition. Sie
gehen nicht darauf ein, weil es nicht zu entkräften ist; ich
werde darauf noch zurückkommen.

Ich halte für Die Linke fest, dass wir in dem Grundgesetzartikel, der die Bundeswehr zur Verteidigungsarmee bestimmt, nach wir vor einen wesentlichen Baustein unserer Verfassung sehen. Die Bundeswehr ist
keine Interventionsarmee, sie ist eine Verteidigungsarmee.

({3})

Nach unserer Auffassung verstößt die Entsendung
von Aufklärungstornados in das Kampfgebiet gegen den
NATO-Vertrag. Der NATO-Vertrag hat die Mitgliedstaaten der NATO zu einem Verteidigungsbündnis zusammengeschlossen. Es war eine fundamentale Veränderung, über die im Parlament überhaupt nicht diskutiert
worden ist - die Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, die dies kritisieren, haben recht -, dass die
Führungsmacht der NATO, die Vereinigten Staaten von
Amerika, eines Tages darauf gedrängt hat, aus diesem
Verteidigungsbündnis ein weltweit agierendes Interventionsbündnis zu machen. Dies halten wir für fatal und
lehnen es ab.

({4})

Aus Sicht der amerikanischen Politik ist das logisch.
Die amerikanische Politik zielt auf die Eroberung von
Rohstoffquellen und Absatzmärkten. Wer Zweifel daran
hat, möge die entsprechenden Dokumente des amerikanischen Verteidigungsministeriums, des Pentagon, nachlesen. Es gibt unzählige Fundstellen, die diese These belegen. Ich bin der Auffassung, dass sich zivilisierte
Staaten in der modernen Zeit nicht auf eine Außenpolitik
oder gar auf eine Kriegsführung einlassen dürfen, die die
Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten zum
Ziel hat.

({5})

In der Debatte wird immer wieder gesagt, die NATO
dürfe nicht scheitern. Meine Damen und Herren, die
NATO ist in Afghanistan längst gescheitert.

({6})

Damit Sie uns nicht wieder unterstellen, dass wir uns in
irgendeiner Form unsachlich mit diesem Thema beschäftigen, möchte ich zum Beleg meiner These die „Süddeutsche Zeitung“ zitieren:

US-Soldaten wurden angegriffen … bei ihrer Gegenwehr richteten sie offenbar jedes Mal ein Blutbad unter Zivilisten an. … Unter den 4 000 Opfern … im vorigen Jahr … sollen Schätzungen zufolge mehr als tausend Zivilisten gewesen sein. Die
Zahl … kann nicht mehr sein als ein vager Anhaltspunkt, denn sowohl tot als auch lebendig lassen
sich Taliban-Kämpfer oft nur schwer von friedlichen Bauern unterscheiden.

So weit die Worte des Beobachters, des Korrespondenten der „Süddeutschen Zeitung“. An dieser Beobachtung wird deutlich, warum Ihre Entscheidung total falsch
und durch nichts zu begründen ist.

({7})

Da diesen Sachverhalt niemand bestreiten kann, kann
auch niemand behaupten, dort sei eine Kriegsführung
möglich, die die Genfer Konventionen beachtet. Aufgrund der Bedingungen vor Ort - weil man friedliche
Menschen nicht von Kämpfern unterscheiden kann - ist
jede Form der Kriegsführung, die Sie jetzt mittelbar unterstützen wollen, ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen. Das ist nicht zu verantworten.

({8})

Ich habe so oft gehört, es gehe hier um die Menschenrechte. Ich habe so oft gehört, es gehe hier um die Frauenrechte. Ich habe so oft gehört, es gehe hier um die
Freiheit der Menschen. Meine Damen und Herren, ich
möchte an eines erinnern: Bevor man Menschen Rechte
zuweisen kann, müssen sie erst einmal leben. Das Recht
auf Leben steht vor allen anderen Rechten, die hier immer wieder beschworen werden.

({9})

Das Recht auf Leben können Sie bei dieser Vorgehensweise nicht gewährleisten. Sie nehmen, wenn Sie
dem Einsatz der Tornados in Afghanistan zustimmen,
bewusst in Kauf, dass dort eine Kriegsführung stattfindet, bei der Soldaten bei ihrer Gegenwehr nichts anderes
tun können, als - so hat es der Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ beschrieben - „jedes Mal ein Blutbad unter Zivilisten“ anzurichten. Sie stimmen zu, dass
wir uns durch die Zurverfügungstellung von Bildern mittelbar an dieser Art der Kriegsführung beteiligen. Das ist
die Entscheidung, die Sie heute treffen wollen und die
Sie vor Ihrem Gewissen moralisch rechtfertigen müssen.

({10})

Die NATO ist längst gescheitert. Dennoch wird immer gesagt, die NATO wolle den Kampf um die Herzen
und um die Köpfe der Menschen gewinnen. Glauben Sie
angesichts der Bedingungen vor Ort, die so aussehen,
dass man friedliche Menschen nicht von Kämpfern unterscheiden kann, denn tatsächlich, man könne mit dieser
Art der Kriegsführung den Kampf um die Herzen und
Köpfe der Menschen gewinnen? Diese Art der Auseinandersetzung bzw. der Kriegsführung ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Ein Mitglied der SPD-Fraktion sagte, „man müsse
aufpassen, dass Afghanistan nicht zum deutschen Vietnam werde“; so wurde es zitiert. Ich möchte dies wie
folgt auf den Punkt bringen: Die „Irakisierung“ Afghanistans - dieser Begriff wird von vielen Militärs verwendet - ist längst eingetreten. Mittlerweile haben wir in
Afghanistan ähnliche Zustände wie im Irak. Das zeigt
wieder einmal: Mit Bomben und mit Krieg ist kein Land
zu befrieden, ist niemals Frieden in dieser Welt herzustellen.

({11})

Dies sagen im Übrigen auch viele Soldaten, die an
dieser Art der Kriegsführung und am Wiederaufbau
beteiligt sind. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass
das oft sehr schwer voneinander zu trennen ist. Wer das
einmal nachlesen will, dem empfehle ich das Interview
des Chefs des Bundeswehr-Verbandes in einer hier in
Berlin erscheinenden Tageszeitung, damit nicht die billige Ausrede kommt, es handle sich nur um die Einrede
der Fraktion Die Linke, wenn wir solche Argumente
vortragen.

Der Kollege von Klaeden hat noch einmal den Satz
aufgegriffen: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. Er hält das nach wie vor für richtig. Methodisch
habe ich gelernt, solche argumentativen Zusammenhänge umzudrehen. Wenn dieser Satz tatsächlich richtig
ist, dann muss man begründen, warum der Satz „Afghanistan wird an den Alpen verteidigt“ falsch ist.

({12})

Dass Sie nicht verstehen, dass dort unschuldige Menschen umgebracht werden! Bei den Paschtunen gilt ein
Stammesgesetz, wonach man gehalten ist, Menschen,
die unschuldig umgebracht werden, zu rächen. Aber Sie
ignorieren das alles. Die Sicherheitskräfte haben recht,
die sagen: Mit dieser Vorgehensweise erhöhen Sie die
Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland. Genau
das kann nicht Ihre Absicht sein.

({13})

Das ist nicht nur eine Intervention der Fraktion Die
Linke. Vielmehr geht das auch aus den Meldungen hervor, die Ihnen die Sicherheitsdienste immer wieder vorlegen. Die Einsichten der Sicherheitsdienste können Sie
bei Ihrer Vorgehensweise nicht ignorieren.

Ich fasse zusammen: Vor sechs Jahren mögen viele
von Ihnen gute Absichten gehabt haben. Ich weiß, wie
schwer es ist, einen einmal eingeschlagenen Weg zu verlassen. Aber nach sechs Jahren müssen Sie zu der Einsicht gekommen sein, dass man Terror nicht mit Krieg
und Terror bekämpfen kann. Ich bitte Sie im Interesse
unseres Landes, diesen Einsatz abzulehnen.

({14})