emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-09-15:
Wenn Sie gestatten, Herr Schäuble, möchte ich auf den ersten Punkt dieser Frage, auf das Problem „Mehrwertsteuererhöhung um zwei Punkte ohne Steuerentlastung", sofort eingehen und dann das Ergebnis darstellen. Zu dem Punkt, was sich in der Sommerpause geändert habe, möchte ich in einem zweiten Abschnitt meiner Rede Stellung nehmen, weil das in den Kontext meiner Rede besser hineinpaßt. Sie können dann sehr genau kontrollieren, ob ich ausgewichen bin oder nicht.
Zu dem ersten Punkt: Sie alle erinnern sich an die Situation, die wir im Ausgang der Weltwirtschaftsrezession hatten, mit Finanzierungsdefiziten aller Gebietskörperschaften von 65 bis 70 Milliarden DM - allein beim Bund 35 Milliarden DM. Zu dieser Zeit war es unbedingt geboten, nicht zuletzt angesichts eines sehr hohen Wirtschaftswachstums in 1976, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den Vordergrund treten zu lassen. Es hat sich dann allerdings gezeigt, daß sich die wirtschaftliche Marschgeschwindigkeit in 1977 reduziert hat. Dies war, wenn Sie so wollen, der Zeithorizont 1975 bis heute. Über den Zeithorizont - sagen wir - Ende Juni bis heute werde ich gerne anschließend in einem anderen Zusammenhang debattieren.
Wir werden auch in Zukunft - und das ist der Unterschied zwischen Regierenden und Opposition
- Kurskorrekturen vornehmen müssen. Sie haben es da leichter. Sie können sich hier herstellen, Unvereinbares fordern und sich dann wieder hinsetzen und hoffen, daß die Presse das auch entsprechend würdigt. Wir müssen für unsere Handlungen einstehen. Insofern werden wir auch in Zukunft Kurskorrekturen machen.
({0})
- Es ist nicht so einfach. Das gebe ich Ihnen ohne weiteres zu. Es ist sogar sehr schwierig. Es ist in


jedem Falle sehr viel schwieriger, als diesen Zwischenruf zu machen. Das ist richtig.
({1})
Nun möchte ich zu einem zweiten Punkt der Ausführungen des Herrn Schäuble kommen. Er hat von den Neidkomplexen gesprochen. Nun hat Frau Funcke schon die entsprechende Veröffentlichung der Bayerischen Landesregierung, nämlich das „Bulletin" der Bayerischen Staatsregierung vom 3. August vorgetragen. Ich brauche dem eigentlich nichts hinzuzufügen.
Nur noch eines: Herr Gillies - sicherlich ein sehr kluger Journalist, der sowohl von seiner Orientierung wie auch vom Organ her, in dem er schreibt, der „Welt", eher Ihnen zuneigt - schreibt heute in der „Welt" folgendes zu diesem Thema:
Was am 3. August noch trefflich war, nämlich die Erhöhung des Grundfreibetrages, kann eigentlich am 13. September nicht allein deswegen schlecht sein, weil die Sozialliberalen es vorschlagen.
({2}) Der Abgeordnete Böhme
- er bezieht sich auf Ihren Debattenbeitrag vom Freitag letzter Woche macht den steuerpolitischen Nachholbedarf der Union deutlich.
Ich glaube, dem haben wir überhaupt nichts hinzuzufügen.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-15:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kreile?
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-09-15:
Ja, natürlich.
Kreile (NA), 1977-09-15:
Herr Bundesminister, ich muß so ähnlich fragen wie bei Frau Funcke. Sie haben nämlich nicht vollständig und damit nicht das Wesentliche zitiert. Ich frage Sie, ob das, was der Bayerische Staatsminister erklärt hat, auch nach Ihrer Meinung gelautet hat:
Um eine Tarifreform bei der Einkommensteuer und Lohnsteuer zu gestalten, muß man die Schwerpunkte beim Grundfreibetrag und bei den Steuersätzen setzen, und nur in der Kombination Grundfreibetrag plus Steuersätze kann das neue steuerpolitische Konzept liegen.
- Nur dort! Das ist doch wohl auch Ihre Auffassung?
Und, um die zweite Frage zu sagen, -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-15:
Herr Kollege, Sie können nur eine Frage stellen.
({0})
- Sie können nicht zwei Fragen auf einmal stellen. Es tut mir leid. Die Geschäftsordnung sieht das nicht vor.
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-09-15:
Ich finde es natürlich sehr nett, daß Sie versuchen, den bayerischen Finanzminister Streibl hier herauszureißen. Das gehört sich auch so, schließlich gehört er Ihrer Partei an. Das finde ich sehr in Ordnung. Nur geht es darum gar nicht. Es geht ausschließlich um die Frage, ob Sie es einem Fraktionskollegen, dem Herr Schäufele, gestatten wollen
({0})
- Schäuble; na, bitte schön, es gibt anschließend eine Flasche Korn oder was Sie wollen als Entschädigung -, in dieser Art und Weise gegen das steuerpolitische Instrument Grundfreibetrag zu polemisieren. Das ist doch die entscheidende Frage.
({1})
Ich muß sagen, da wäre es vernünftiger, wenn man sich innerhalb der Unionsparteien einigte, was man zum Thema Grundfreibetrag will. Im übrigen hat Frau Funcke die Antworten gegeben, die ich sonst auch geben müßte, daß das eine und das andere sicherlich in ein Paket hineingehört, aber deswegen doch nichts dagegen einzuwenden ist, einen Schritt jetzt zu tun und einen anderen Schritt, nämlich den der Tarifreform, später zu tun. Ich weiß gar nicht, weswegen Sie mich ununterbrochen auf dieselben Dinge aufmerksam machen wollen.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-15:
Herr Minister, würden Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kreile gestatten?
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-09-15:
Ja, natürlich, Herr Präsident.
Kreile (NA), 1977-09-15:
Herr Bundesfinanzminister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß der Fehler in der isolierten Betrachtungsweise Ihres Gesetzentwurfs liegt, der nur den Grundfreibetrag behandelt, und daß es die richtige Methode wäre, Grundfreibetrag und Steuersätze in einem neu zu gestalten?
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-09-15:
Der Fehler muß bei Ihnen liegen. Sie lesen augenscheinlich Initiativgesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen nicht ordentlich. Da geht es nicht nur um Grundfreibetrag, da geht es auch um Weihnachtsfreibetrag, da geht es auch um degressive Abschreibungen.
({0})
- Entschuldigen Sie, so geht es nicht. Der Präsident wird Sie sonst ermahnen müssen, denke ich, und das möchte ich in Ihrem Interesse nicht.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-15:
Herr Bundesfinanzminister, einen Zwischenruf auch eines Zwischenfragers wollen wir entgegennehmen, zumal Sie von der Regierungsbank liebenswürdigerweise auch einen Zwischenruf unbeanstandet an das Plenum gerichtet haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-15:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts möglicherweise etwas früher als vorgesehen beantwortet sein werden, so daß die Plenardebatte unter Umständen etwas früher wiederaufgenommen werden kann.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Wir setzen die Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/885 Es ist vorhin schon gesagt worden, daß, sollte die Fragestunde früher zu Ende sein als nach den 1 1/2 Stunden, die dafür angesetzt sind, wir in der Beratung fortfahren. Wir machen dann also keine Pause.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung Herr Staatsminister von Dohnanyi.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
Welche internationalen Konventionen, Abkommen und zweiseitigen Verträge zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus bestehen, und welche von ihnen hat die Bundesrepublik
Deutschland bisher nicht gezeichnet bzw. noch nicht ratifiziert?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1977-09-15:
Die Bundesrepublik Deutschland gehört folgenden mehrseitigen Übereinkommen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus an: Abkommen über strafbare, an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen vom 14. September 1963 - die sogenannte Tokio-Konvention -; Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen vom 16. Dezember 1970 - DenHaag-Konvention - Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen vom 14. Dezember 1973 - die sogenannte Diplomatenschutzkonvention -. Die Bundesrepublik hat unterzeichnet das Übereinkommen über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt vom 23. September 1971 - die sogenannte Montreal-Konvention; das Zustimmungsverfahren läuft hier seit 1975 - und das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977; das Vertragsgesetz wird vorbereitet.
Nicht unterzeichnet hat die Bundesrepublik Deutschland die von der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington am 2. Februar 1971 aufgelegte Konvention gegen Terrorismus. Die Bundesregierung nimmt maßgeblichen Anteil an der Ausarbeitung einer Konvention der Vereinten Nationen gegen Geiselnahme, über die noch in einem Sonderausschuß bei den Vereinten Nationen beraten wird.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Zusatzfrage.
Wittmann (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, wann wird die Europäische Konvention über Terrorismusbekämpfung dem Bundestag vorgelegt, damit sie alsbald ratifiziert werden kann? Denn ich erinnere mich, daß zwei oder drei Staaten genügen, um diese Konvention in Kraft zu setzen.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, ich kann Ihnen den Zeitpunkt nicht genau sagen. Aber ich kann Ihnen versichern, daß die Bundesrepublik ihren Anteil dazu leistet, so schnell wie möglich zu den entsprechenden Gesetzgebungsakten zu kommen.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Wittmann (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung, abgesehen von den Vorschlägen in den Vereinten Nationen, an Nachbarstaaten und sonstige Staaten mit Vorschlägen herantreten, weitergehende Konventionen abzuschließen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Ich glaube, Herr Kollege, daß es im Augenblick in der Tat darauf an3188 

kommt, die bei den Vereinten Nationen anhängige Vorlage so schnell wie möglich und so umfassend wie möglich zu verabschieden.
Vizrpräsident Frau Funcke: Keine Frage? - Dann rufe ich die Frage 84 des Herrn Abgeordneten von Geldern auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, die besonders von den USA vertreten wird, daß der vom Konferenzpräsidenten Amerasinghe nach Abschluß der 6. Tagung der Dritten Seerechtskonferenz vorgelegte Text - Informal Composite Negotiating Text ({0}) - in entscheidenden Punkten vom vorherigen Verhandlungsstand abweicht?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Die Antwort lautet: Ja. Diese Abweichungen vom Verhandlungsstand finden sich insbesondere in Teil XI - Internationales Meeresbodenregime - des Informellen Zusammengefaßten Verhandlungstextes, auch ICNT genannt, nicht aber in anderen Teilen des neuen Textes.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 85 des Herrn Abgeordneten von Geldern auf:
Wenn ja, in welchen konkreten Punkten sind Abweichungen zum Nachteil der am Tiefseebergbau interessierten Industrieländer erfolgt, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Abweichungen im einzelnen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, ich will fünf Abweichungen benennen, die wesentlich erscheinen.
Eine Abweichung findet sich im Bereich des Technologietransfers. Bisher gingen wir davon aus, daß dieser für das teilnehmende Unternehmen zwischen dem Antragsteller und der Behörde verhandelbar sein werde. Der Text jetzt läßt den Technologietransfer als eine Bedingung für den Vertragsabschluß erkennen, so daß nur über Umfang und Qualität verhandelt werden kann.
Ein zweiter Bereich: das sogenannte Einheitsregime. Bisher war davon auszugehen, daß eine Revisionskonferenz, sollte sie scheitern, den Status quo belassen würde. Nach dem jetzt vorliegenden Text würde nach dem Scheitern einer Revisionskonferenz der Zugang nur für die Behörde bestehen.
Dritter Bereich: Beschränkung der Meeresbergbauproduktion. Bisher gingen wir davon aus, daß bei der Weltnickelbedarfs-Zuwachsrate eine Quote von 66 2/3 % ab 1987 angesetzt werde. Jetzt sollen es für den gleichen Zeitpunkt, also zum 1. Januar 1987, nur 60 % sein.
Vierter Bereich: Operationalisierung bisheriger Programmsätze. Bisher sollte die Behörde beachten, daß der Grundsatz eines vernünftigen Managements der Rohstoffe eingehalten wird, daß das Fernziel des Erlös- und Technologietransfers und des Wunsches nach Preisstabilität sowie das Ziel des Ausgleichs von Angebot und Nachfrage angesteuert werden. Nach dem jetzt vorliegenden Text soll die Behörde dies sicherstellen. Die Kompetenzen der Behörde sind damit nach dem neuen Text angewachsen.
Fünfter Bereich: Gewinnverteilung. Bisher hieß es: besondere Berücksichtigung der Entwicklungsländer. Nun heißt es zusätzlich: auch der Nichtvertragsparteien.
Im allgemeinen - dies läßt sich erkennen - sind diese Veränderungen für unsere Position nachteilig.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Zusatzfrage.
Geldern (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, nachdem Sie meine Frage bejaht haben, daß der ICNT in entscheidenden Punkten vom bisherigen Verhandlungsstand abweicht, und einige dieser Punkte genannt haben, frage ich Sie, ob Sie auch meine Bewertung teilen, daß der ICNT aus deutscher Sicht so überhaupt nicht akzeptabel ist.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Es ist sicherlich richtig, Herr Kollege, daß die Bundesregierung weiterhin die Position bezieht, daß der jetzige Vertragstext nicht der Text ist, den wir anstreben. Wir werden daher in unseren Bemühungen fortfahren, im Verhandlungsweg den Text entsprechend zu ändern.
Geldern (NA), 1977-09-15:
Haben Sie Ansatzpunkte oder begründeten Anlaß zu der Hoffnung, daß es künftig möglich sein wird, statt weiterhin Verschlechterungen hinnehmen zu müssen, zu einem akzeptablen Text zu kommen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, ich kann Ihre Feststellung nicht akzeptieren, daß es bei den Beratungen nur Verschlechterungen gegeben habe. Ich möchte doch darauf hinweisen, daß die Verhandlungen während der letzten Monate z. B. eine Verstärkung der Hohe-See-Freiheit in der Wirtschaftszone möglich gemacht haben und daß es eine einschränkende Definition der Küstenstaatenhoheit in der Wirtschaftszone gibt. Es gibt z. B. eine Eingrenzung des Rechts der Küstenstaaten, für fremde Schiffe Standards zu setzen, die nicht den international anerkannten Normen entsprechen. Wir haben eine entscheidende Stärkung der Rolle der Intergovernmental Maritime Consultative Organization im Zusammenhang mit der Festsetzung spezieller Umweltschutzgebiete in den Wirtschaftszonen erreicht. Ich würde also Ihre Auffassung zunächst nicht teilen, daß in der Vergangenheit alles nur schlechter geworden ist. Aber in welchem Umfang es gelingt, an den entscheidenden Punkten die Ergebnisse zu verbessern, hängt natürlich nicht allein von der Verhandlung der Bundesrepublik Deutschland ab.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Corterier.
Corterier (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, besteht nicht die Möglichkeit, daß die Bundesregierung schon vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde durch diplomatische Aktivitäten bei verschiedenen

Teilnehmerstaaten darauf hinwirkt, daß die für uns ungünstigen und nicht akzeptablen Teile des Textes modifiziert werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege Corterier, dies wäre allerdings keine neue Praxis; denn genau so ist die Bundesregierung bisher verfahren. Auch auf unserem Arbeitskalender der kommenden Monate stehen eine Reihe von Konsultationen mit wichtigen Partnerländern im Bereich der Seerechtskonferenz. Dies ist genau der Weg, den wir beschreiten.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Breidbach.
Breidbach (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, nachdem Sie vorhin auf Fragen meines Kollegen von Geldern einige nach Auffassung der Bundesregierung positive neue Elemente im ICNT aufgezeigt haben, möchte ich Sie konkret fragen, ob die Bundesregierung auch akzeptiert, daß es im Bereich des Tiefseebergbaus im Verhältnis etwa zu dem Evensen-Papier gehörige Verschlechterungen gibt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Zunächst, Herr Kollege Breidbach, hatte ich ja schon darauf hingewiesen, daß es solche Verschlechterungen gibt; die hatte ich sogar aufgelistet. Zum anderen werden wir, glaube ich, im Verlauf der Fragestunde genau zu diesen Punkten noch kommen. Selbstverständlich gibt es gerade auf dem von Ihnen angeschnittenen Sektor die entscheidenden Probleme.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rapp.
Rapp (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, ist es nach Ihrer Auffassung denkbar, daß wir bessere Texte haben hönnten, wenn es ein internationales Konsortium unter Beteiligung auch von Rohstoffproduzenten aus Entwicklungsländern gäbe?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Der Leiter der Delegation der Bundesrepublik Deutschland wurde beim Abschluß der mündlichen Konferenz gebeten, das Konferenzergebnis zu beurteilen. Er hat der Sache sicher nicht dadurch geschadet, daß er versucht hat, auch in der Öffentlichkeit unsere Auffassung von dem Verhandlungsergebnis festzuhalten.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Corterier.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Ich glaube, Herr Kollege, daß man bei allen Fragen der Neufassung des Seerechts davon ausgehen muß, daß die Interessenstrukturen nicht den klassischen Aufteilungen - Entwicklungsländer /Industrieländer, Ost/ West, Nord /Süd - entsprechen. Die Tatsache, daß es in allen diesen Gruppen Länder mit langen Küsten und Länder mit geringem Küstenzugang gibt, und ähnliche Faktoren mehr führen zu einer sehr differenzierten Interessenstruktur. Ich bin also nicht sicher, ob es wirklich einen Unterschied ausmachen würde, wenn es das von Ihnen beschriebene Konsortium gäbe.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Mertes ({0}).
Mertes (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, sehen Sie in der Tat im Text über die Rechtsnatur der Wirtschaftszone eine Verbesserung oder einen Erfolg der Bemühungen der Bundesregierung?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Man kann Ergebnisse solcher Verhandlungen niemals allein auf einen Verhandlungspartner zurückführen; insofern würde ich das nicht allein auf die Bundesregierung beziehen.
Aber es ist kein Zweifel, daß gewisse Verbesserungen erreicht worden sind, indem z. B. die Formulierungen der Rechte der Küstenstaaten im Rahmen der Wirtschaftszone so lauten, daß Rechte und Bewegungsfreiheit von Schiffen, die nicht zu den Küstenstaaten gehören heute sicherer verankert sind, als dies nach den ursprünglichen Formulierungen hätte sein können.
Viezpräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Ewen.
Ewen (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Meinung, daß die nachteiligen Abweichungen im Text des ICNT gegenüber dem RSNT nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen sind, daß die internationalen Konsortien der Unternehmen, die die Technologieentwicklung des Tiefseebergbaus betreiben, das gesamte Know-how in der Meerestechnologie besitzen und gleichzeitig auch kapitalmäßig allein in der Lage sind, den Meeresbergbau zu betreiben?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Dies spielt sicher eine wichtige Rolle. Die Ausgangsposition, die diese Konsortien haben, bedeutet natürlich einen Vorsprung hinsichtlich der zukünftigen Ausbeutung des Meeresbodens, und von daher gesehen spielt das sicher eine Rolle.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hüsch.
Hüsch (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, unterstellt, es käme im Bereich des Tiefseebergbaus nicht mehr zu den auch von Ihnen als wünschenswert angesehenen Änderungen des Textes: Wäre dies ein Grund für die Bundesregierung, dem Vertragswerk insgesamt nicht beizutreten?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, wir befinden uns mitten in einer Verhandlungsphase. Ich würde meinen, das Haus hat das Recht von der Bundesregierung zu erwarten, daß sie während einer wichtigen Verhandlung nicht bekanntgibt, wie sie sich verhalten würde, wenn.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Geldern.
Geldern (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir überein, wenn ich die Äußerung des Herrn Staatssekretärs Hermes, daß sich während ,der 6. Session das eingeschränkte Parallelsystem durchgesetzt habe, bevor der Text vorlag, als zumindest voreilig qualifiziere?
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Sie hatten nur eine Frage, Herr Kollege. - Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Kittelmann auf:

Vizepräsident Frau Funcke
Wie beurteilt die Bundesregierung die optimistische Beurteilung des Konferenzergebnisses durdi Staatssekretär Dr. Hermes vom 15. Juli 1977, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, daß nicht einmal der Kompromißvorschlag des Norwegers Evensens von der Konferenz akzeptiert wurde und dieser Kompromißvorschlag bereits in wesentlichen Punkten den Interessen der am Tiefseebergbau interessierten Industrieländer nicht gerecht wurde?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Die Beurteilung vom 15. Juli 1977 trug dem Verhandlungsstand, wie wir ihn aufgenommen hatten, Rechnung. Sie enthielt die positiven Elemente des tatsächlichen Verhandlungsstandes und verschwieg die Ungewißheiten und Sorgen, die auch wir hatten, nicht.
Am 15. Juli 1977 war der ICNT noch nicht erschienen; er wurde erst am 20. Juli 1977 in New York herausgegeben. Nach dem Gang der Verhandlungen der sechsten Session konnte am 15. Juli 1977 mit Recht erwartet werden, daß der Text des Konferenzpräsidenten und der Ausschußvorsitzenden ein Kompromißpaket aus den vier Sachbereichen der Konferenzausschüsse darstellen würde, welches dann die Grundlage für eine insgesamt akzeptable Lösung bilden könnte.
Dieser Erwartung ist der ICNT - zur Überraschung übrigens zahlreicher Delegationen - nicht gerecht geworden. Ich darf in diesem Zusammenhang z. B. insbesondere auf die enttäuschte öffentliche Reaktion des amerikanischen Delegationsleiters Richardson hinweisen.
Kittelmann (NA), 1977-09-15:
Würden Sie mir zustimmen, daß die Öffentlichkeit auf Grund der Erklärung des Delegationsleiters am Ende einer Session darauf vertrauen konnte, daß der Einfluß der deutschen Delegation stark gewesen sein mußte, und daß man zumindest optimistische Erklärungen nur dann abgeben kann, wenn man darauf vertrauen kann, daß das Ergebnis ihnen in etwa entspricht?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, die deutsche Delegation hatte Einfluß auf die Verhandlungen, aber nicht auf die Abfassung des vorliegenden Textes. Genau dies ist das Problem. Der jetzt vorliegende Text war eine Überraschung - nicht nur für die Delegation der Bundesrepublik.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Sie haben eine zweite Frage. Bitte schön, Herr Kittelmann.
Kittelmann ({0}) Kann ich Ihre Meinung dazu erfahren, ob es Herrn Staatssekretär Hermes bei seiner Presseerklärung mehr darum ging, die richtige Einschätzung der CDU-Abgeordneten Geldern, Breidbach, Dr. Mertes und Kittelmann, die in den Presseerklärungen schon von einem negativen Ausgang gesprochen hatten, in der Öffentlichkeit abzufangen, als darum, hier einen objektiven Bericht über die Lage zu geben?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Staatssekretär Hermes ist ein der Bundesrepublik Deutschland verpflichteter Beamter. Ich kann mir nicht vorstellen, daß er parteipolitische Absichten hat.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
Breidbach (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, nachdem klargeworden ist, daß Staatssekretär Hermes diese Erklärung über die positive Einschätzung vor Ablauf der Konferenz abgegeben hat und diese positive Einschätzung durch die Tatsachen nicht gerechtfertigt wurde, frage ich Sie konkret, ob sichergestellt ist, daß künftig ein Beamter der Bundesrepublik Deutschland nicht vor Abschluß von Konferenzen solche positiven Stellungnahmen abgibt, die dem tatsächlichen Konferenzstand bzw. dem Konferenzergebnis widersprechen.
Hüsch (NA), 1977-09-15:
Haben Sie Gelegenheit genommen, auf diese abweichende Auffassung der Bundesregierung in Verhandlungen auch in der gebotenen und international üblichen Form hinzuweisen?