Ernst Dieter Rossmann (NA), 2013-04-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Wanka, wir stimmen Ihnen zu: Was jetzt zwischen
Bund und Ländern vereinbart worden ist, ist eine große
Chance, ist ein großes Angebot an die Studierenden in
Deutschland. Es ist mit begründet durch das Engagement der Länder, durch das Engagement des Bundes und
nicht zuletzt durch das Engagement engagierter Studierender - bis hin zum Bildungsstreik; da wollen wir gar
keinen Faden abschneiden.

Wenn wir die Historie betrachten, sehen wir, dass es
gut ist, dass es heute einen Konsens darüber gibt, dass
eine wachsende Zahl von Studierenden kein Nachteil für
ein Land ist. Vor zehn, zwölf Jahren ist darüber noch anders diskutiert worden. Aber dass Konservative Wendungen machen, freut uns ja.

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Es freut uns, wenn auch Sie sagen: Es ist nur gut, wenn
deutlich mehr junge Menschen studieren. Das ist kein
Nachteil für die Wirtschaft und kein Nachteil fürs Handwerk und kein Nachteil für den Mittelstand. - Das sollten wir zusammen festhalten.

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Das Zweite. Herr Rupprecht, es freut uns, wenn Sie
auf Willy Brandt zurückkommen. Aber dann wollen wir
festhalten: Zur Zeit Willy Brandts war die Form der
Bund-Länder-Zusammenarbeit ganz offen, mit einem
Grundgesetz, das alles ermöglichte, bis hin zu gemeinsamen Bund-Länder-Programmen, mit Gesetzeswerken
vom - in der Großen Koalition bereits vorbereiteten Berufsbildungsgesetz bis zum BAföG, bis zum Hochschulrahmenrecht, bis zu Hochschulbauprogrammen, bei
denen genau dieses zusammenwachsen konnte, einschließlich einer BAföG-Offensive, wie wir sie jetzt leider nicht haben. Wenn schon, dann bitte den ganzen
Willy Brandt!

Die minimale Änderung des Grundgesetzes, die Sie
jetzt vorschlagen, erlaubt nicht das offene Zusammengehen von Bund und Ländern auf bestimmte Zielgrößen
beim Hochschulausbau, welches in den großen Bildungszeiten der sozial-liberalen Koalition den großen
Bildungsaufbruch ermöglicht hat. Diese Minimallösung,
die uns das Kabinett jetzt vorschlägt, ist deshalb nicht
geeignet, die Hochschulprogramme zu einer Dauerförderung der Hochschulen zu verstetigen. Haben Sie Ihre
Meinung geändert, und machen Sie uns einen neuen
Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes? Oder ist
das noch der alte Verhinderungsvorschlag? Das zu sagen, gehört zur Ehrlichkeit dazu,

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wenn wir aus dem guten Geist dieses Hochschulpakts etwas machen wollen, was nachhaltig Bestand hat.

Das Dritte. Das Zusammenwirken von Bund und Ländern hat verschiedene Aspekte. Ich kann verstehen,
wenn die Länder sagen, das sei zu kleine Münze, und darauf verweisen, dass ihnen mit den 10 Milliarden Euro,
die sie im Rahmen des Hochschulpakts über die Jahre
bekommen, lediglich indirekt zurückgegeben wird, was
ihnen in den letzten Jahren durch die Mövenpick-Steuer
und Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer aus der
Tasche gezogen worden ist. Das stimmt, und wir sind dafür, dass sie das zurückbekommen.

Man muss diese 10 Milliarden Euro - kumuliert über
acht Jahre Laufzeit - aber auch in Relation setzen zu den
20 Milliarden Euro, die die Länder Jahr für Jahr für die
Grundfinanzierung ihrer Hochschulen ausgeben.

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- Das ist ihre Aufgabe. Aber dann wollen wir sie in dieser Aufgabe auch nicht schlechtreden, sondern anerkennen, dass der Bund über acht Jahre insgesamt 10 Milliarden Euro gibt, während die Länder über acht Jahre
insgesamt 160 Milliarden Euro geben. So sind die Relationen, abgesehen davon, dass es wichtig ist, im Bereich
Bildung on top etwas draufzulegen.

Ich werfe an dieser Stelle mit ein, dass es - jenseits aller politischen Farben, Herr Neumann - nicht angeht, der
SPD vorzuwerfen, dass in Sachsen-Anhalt die Prioritäten gesetzt werden, wie sie gesetzt werden. Den Ministerpräsidenten und die Wissenschaftsministerin in Sachsen-Anhalt stellt die CDU.

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Wir mögen diese Prioritäten ja zusammen beklagen, aber
bitte nicht so einseitig, dass immer dann, wenn es um die
Länder geht, die SPD ins Visier genommen wird, obwohl das Problem - die mangelnde Finanzkraft - ein gemeinsames Problem ist.

Der erste Treiber der Bildungsfinanzierung waren die
Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen, durch
die Frau Bulmahn damals kumuliert 10 Milliarden Euro
lockermachen konnte - und on top noch das Ganztagsschulprogramm aufgelegt wurde. Der zweite Treiber für
die Bildungs- und Forschungsausgaben war die Abschaffung der Eigenheimzulage, wodurch wir über die
Jahre 13,7 Milliarden Euro mobilisieren konnten. Um
die Erfolgsgeschichte bei Bildung und Forschung fortzuschreiben, brauchen wir jetzt einen neuen Treiber. Sonst
drohen die Länder am Ende bloß dazustehen; das ist die
Sorge, die wir haben müssen. Dieser Treiber wird wohl
nur über zusätzliche Steuereinnahmen für den Bund wie
die Länder zu gewinnen sein.

Frau Wanka, wir hätten uns gewünscht, Sie hätten
hier nicht nur über den Hochschulpakt geredet, sondern
auch ein paar Fingerzeige gegeben, wie es in Bezug auf

die nächstliegenden Finanzierungsfragen weitergehen
soll. Als es noch um die 600 Millionen Euro ging, hat
der Finanzminister Ihnen abgerungen, dass Sie 50 Prozent davon - 300 Millionen Euro - über eine zusätzliche
globale Minderausgabe beibringen. Gilt dieses noch?
Werden Sie auch in Zukunft bei auf 2,2 Milliarden Euro
gestiegenen Mitteln 50 Prozent aus der globalen Minderausgabe erbringen müssen? Was heißt das, wenn Sie dies
durchfinanzieren wollen, in Bezug auf die Programmförderung, auf die die Forschungsorganisationen und die
Hochschulen warten? Was heißt das in Bezug auf die
Weiterbildungsfinanzierung? Was heißt das auch in Bezug auf das, wonach der Kollege Gehring schon gefragt
hat: Bleibt es am Ende dabei, dass wir die jährliche Steigerung der Zuschüsse um 5 Prozent im Rahmen des
Pakts für Forschung und Innovation durchfinanzieren
müssen, aber viel mehr nicht geht? - Diese Fragen müssen Sie dem Parlament beantworten, wenn Sie die Erfolgsgeschichte „Hochschulpakt“ fortführen wollen.

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Ansonsten heißt es: „linke Tasche, rechte Tasche“, und
Sie bekommen von Forschung und sozialer Unterstützung für die Studierenden entkleidete Hochschulen.

Lassen Sie uns um die ganze Wahrheit ringen. Zur
ganzen Wahrheit gehört: Wir brauchen eine bessere
Grundgesetzänderung im Geiste von Willy Brandt und
des Kollegen Rupprecht, und wir brauchen eine ehrliche
Finanzpolitik, damit das kein Strohfeuer bleibt. Studierende und Hochschulen in Deutschland haben wirklich
Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit verdient.

Danke schön.

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