Andrea Lederer (NA), 1991-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem hier debattierten Bericht behauptet die Bundesregierung, die Rüstungsexportgenehmigungspraxis in die Regionen des Nahen und Mittleren Osten sei stets besonders restriktiv gehandhabt worden. Ich finde, die Tatsachen und die Realität sprechen dieser Behauptung einfach Hohn.
Die gerade erst durch UNO-Beobachter gefundenen deutschsprachigen Dokumente für das irakische Nuklearprogramm sind nur ein und sicherlich nicht der letzte Beleg für den Widerspruch zwischen Behauptung und Realität. Die Maxime der Genehmigungspraxis ist schlicht: im Zweifel für den Export. Das Interesse an einer Eindämmung tendiert gen Null. Da helfen alle Erklärungen, die Herr Kittelmann sowie der Staatssekretär abgegeben haben, nichts.
({0})
Zu den Makulaturverschärfungen am Außenwirtschaftsgesetz haben wir hier, glaube ich, schon viermal debattiert. Die Bundesrepublik gehört nach wie vor zu den führenden Waffenexporteuren. Laut SIPRI hat sie von 1986 bis 1990 weltweit Waffen im Wert von 1 946 Milliarden US-Dollar exportiert.
Die Bundesregierung hat beispielsweise knapp 70 Hubschrauberlieferungen an den Irak zum Teil über Lizenzvergaben zu verantworten. Ich frage Sie:
*) Anlage 2
Haben Sie eigentlich einmal überlegt, beispielsweise wie viele Kurdinnen und Kurden durch Beschuß aus solchen Hubschraubern ihr Leben lassen mußten? Darüber hinaus waren bundesdeutsche Rüstungsfirmen wie MBB über Gemeinschaftsproduktionen, vor allem zusammen mit Frankreich, an der Aufrüstung des Irak beteiligt. Wenn Sie hier noch so häufig versuchen, die Rüstungsflaggschiffe der deutschen Industrie sozusagen aus dem Schußfeld herauszunehmen, es wird nicht gelingen, weil schlicht und einfach immer wieder solche Informationen aufkommen werden.
Letztes Beispiel: Präzisionsgeräte zur Atomwaffenherstellung der deutschen Leybold AG aus Hanau. Dank der Hintertürchen der bundesdeutschen Rüstungsexportgesetzgebung und der Rechtsprechung kommen die Exporteure des Todes meist ungeschoren davon. Die UNO fordert eine scharfe Überwachung des Irak. Dem können wir nicht widersprechen. Allerdings lehnen wir eine Beobachtung mit Tätern, also unter deutscher Beteiligung ab. Das hieße nämlich, den Bock zum Gärtner machen. Mindestens genauso notwendig ist eine scharfe Überwachung der Bundesrepublik als einem der größten Rüstungsexporteure. Die neuerlichen Funde deutschsprachiger Dokumente im Irak durch die UNO-Beobachter erfordern umgehend einen neuen Bericht der Bundesregierung, und zwar unter Benennung der verantwortlichen Firmen.
Um den Rüstungsexport einzuschränken, genügen keine halben Schritte. Es genügt nicht, den Rüstungsexportstopp nur in die eine Region und möglichst nur als Moratorium zu fordern. Das Problem muß schlicht an der Wurzel angepackt werden, denn die Parole der Friedensbewegung stimmt einfach: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt. Ins Grundgesetz muß ein generelles Rüstungsexportverbot. Wir brauchen ein Konversionskonzept, das gesamtgesellschaftlich orientiert ist und mit Beteiligung der Betroffenen umgesetzt wird, denn die Rüstungsproduktion ist die materielle Grundlage des modernen Krieges.
Ich danke Ihnen.
({1})