Wittrock (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stellt mit Interesse fest, daß nach dem letzten Satz des vorliegenden Entschließungsentwurfs nach Auffassung der Antragsteller durchaus Maßnahmen denkbar sind, deren positive Auswirkungen auf die Lage der politischen Gefangenen in der sowjetischen Besatzungszone in irgendeiner Weise im Bereich des Möglichen liegen. Der letzte Satz des Entschließungsentwurfs lautet - wenn ich ihn in Ihre Erinnerung zurückrufen darf -, es solle durch die in der Entschließung vorgeschlagenen Maßnahmen dazu beigetragen werden, daß das harte Schicksal der zahlreichen Opfer der sowjetzonalen Strafjustiz gemildert wird.
Meine Damen und Herren. durch diesen wesentlichen Gedanken Ihres Entschließungsentwurfs widerlegen Sie selbst einen wichtigen Teil Ihrer Argumente, die Sie gegen den Vorschlag einer Amnestie hier vorgetragen haben.
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Die Antragsteller haben :sich jedoch bis zum Letzten, und zwar bis zum bitteren Ende, wenn ich so sagen darf, geweigert. aus einer an sich richtigen Erkenntnis. nämlich daß von hier aus Maßnahmen möglich sind. die dort hinfiherstrahlen können. die mutige Konsequenz der Zustimmung zum Straf*) Siehe Anlage 2
freiheitsgesetz zu ziehen. Der vorliegende Entschließungsentwurf ist nichts anderes als ein Dokument des mangelnden Mutes zu einer großherzigen Tat und der Ausdruck des schlechten Gewissens.
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Aus dieser entscheidenden Erwägung kann die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesem Entwurf nicht zustimmen.
Ich muß jedoch auf einen anderen Gedanken hinweisen. Der Entschließungsentwurf verlangt vorn Deutschen Bundestag die ausdrückliche Zustimmung zu der bisherigen Praxis auf dem hier in Betracht kommenden Gebiet der Strafrechtspflege. Es steht für uns außer Frage, daß zwischen der Justiz der sowjetischen Besatzungszone und ihrer Praxis auf der einen Seite und der Justiz im Bereiche der Bundesrepublik auf der anderen Seite keinerlei Vergleichsmöglichkeiten bestehen. Wir werden bei jeder Gelegenheit jede Art von Kritik, die vom Osten her an der Strafjustiz im Bereich der Bundesrepublik geübt wird, im Rahmen unserer Möglichkeiten mit Entschiedenheit zurückweisen. Die Justiz jenseits der Zonengrenze mit ihren erschütternden Urteilen muß in jeder Form und in jeder Weise immer wieder Gegenstand der mahnenden Kritik aller politischen Kräfte der Bundesrepublik sein.
Aber hier geht es nicht um die Distanzierung von einer Terrorjustiz jenseits der Zonengrenze, sondern in dem Entschließungsentwurf geht es unter anderem darum, daß zur Justiz auf dem hier in Betracht kommenden Gebiet ausdrücklich eine anerkennende Zustimmung ausgesprochen werden soll.
Meine Damen und Herren, soweit Sie an kritischen Erörterungen nicht teilgenommen haben, darf ich Ihnen eines sagen. Von Abgeordneten aller Fraktionen wird die Auffassung vertreten, daß nicht jede strafgerichtliche Erkenntnis auf dem gerade hier in Betracht kommenden Gebiet jeder Kritik standhalten kann. Wir haben uns in zahlreichen Fällen veranlaßt gesehen, darauf hinzuweisen. daß die Auslegung sehr entscheidender Tatbestände durch hohe und höchste Gerichte nicht in jeder Weise den Vorstellungen des Gesetzgebers entspricht. Allein dieser Umstand verbietet es uns, durch die Zustimmung zu dieser Entschließung eine ausdrückliche Billigung dieser Strafjustiz auszusprechen.
Wenn wir das so in aller Offenheit sagen, üben wir das legitime, demokratische, einem rechtsstaatlichen Prinzip entsprechende und einem jeden Staatsbürger zustehende Recht aus. die eigene Justiz ständig kritisch zu übernrüfen und kritisch dazu Stellung zu nehmen. Das Öffentlichkeitsprinzip unserer Justiz fordert geradezu zu einer ständigen kritischen Überprüfung dieser Justiz heraus, und insoweit entspricht also die hier angedeutete Kritik dem legitimen Interesse des demokratischen Rechtsstaates.
Aus diesen Erwägungen, die ich Ihnen vortragen durfte, kann die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem vorliegenden Entschließungsentwurf nicht zustimmen.
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