Jacobi (NA), 1968-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Geschäftsordnung soll der Petitionsausschuß außer der monatlichen Vorlage verabschiedungsreifer Petitionen vierteljährlich einen mündlichen Bericht über seine Arbeit geben. Die Fülle der dringenden Materien in den Plenarsitzungen machte die Regelmäßigkeit unserer Berichte unmöglich. Dies ist für die letzten zwei Jahre erst der vierte Bericht.
Trotzdem hat die Arbeit dieses Ausschusses im Hintergrund die Gesetzgebungsarbeit des Hauses beeinflußt. Die Sachkenntnis und politische Überlegung der Mitglieder des Ausschusses führte zu Überweisungen als Material an die Regierung, die Ausschüsse und Fraktionen, wodurch manche Gesetzeslücke auch in letzter Zeit geschlossen werden konnte. Wir haben insofern auch dazu beigetragen, daß das 20. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes eine der wichtigsten Novellen des Lastenausgleichs geworden ist, die an Bedeutung der 8. Novelle kaum nachsteht. Es konnten die Verlegung des Stichtags erreicht werden, die Anerkennung von Schäden, wenn etwa ein Hof in Ostpreußen in der Hand des Sohnes zurückgelassen wurde, die Eltern aber hier von der Sozialhilfe leben müssen, und die Einschränkung der Übergangsregelung bei Anerkennung der Nacherbfolge anläßlich der Vererbung von Lastenausgleichsansprüchen.
Ein wesentliches Anliegen, nämlich, in Einzelfällen über den durch die Vierte Novelle weggefallenen Verfügungsfonds beim Präsidenten des Bundesausgleichsamts helfen zu können, konnte jedoch bisher nicht erfüllt werden. Zwar greift die Sozialhilfe in der Tat in all den Fällen der Not ein, in denen die niedrige Existenzgrundlage zu einer Gefährdung der Würde des Menschen führt; doch bleibt _hierbei sozialpsychologisch das Gefühl, insbesondere für ältere Geschädigte, eine Fürsorge zu erhalten, die weder ihrem Streben und ihrem Erfolg in den Jahren des Schaffens noch dem Standard vergleichbarer Berufsschichten entspricht, die nicht geschädigt wurden. Entscheidend sollte die Zielsetzung des Lastenausgleichs sein, wie sie in der Präambel des Gesetzes zum Ausdruck kommt, soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf Verluste verweisen, auf die der Zweite Weltkrieg und seine Folgen nur mittelbar eingewirkt haben, indem z. B. die kurz bevorstehende Rückgabe von nach dem Ersten Weltkrieg enteigneten Konzessionsrechten in Afrika durch die französische Regierung wegen


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des Zweiten Weltkrieges verhindert wurde, und auf bewertungsrechtliche Fragen wie den Verlust von Pensionsanwartschaften.
Es gibt aber auch Härtefälle, die nur durch die notwendigerweise generalisierende Fassung eines Gesetzes oder einer Verordnung zu solchen werden. So beschäftigt uns zur Zeit die doppelte Anrechnung bei Rentenerhöhungen sowohl auf die Unterhaltshilfe als auch auf die Bundesbeihilfe für eine betriebliche Altersversorgung. Wir wollen weiterhin hoffen, daß bald eine allgemein befriedigende Lösung für Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone gefunden wird, um diesen Menschen das Gefühl der Schlechterstellung gegenüber den Vertriebenen zu nehmen.
Im Bereich der Sozialversicherung ging es in mehreren Bleichgelagerten Fällen im wesentlichen darum, eine bei der Verabschiedung des Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 9. Juni 1965 offengebliebene Lücke zu schließen, um auch zugunsten von Witwen, deren Ehemann vor dem 1. April 1945 gestorben ist, eine Anrechnung von vor dem 1. Januar 1924 liegenden Versicherungszeiten zu ermöglichen. Die Bearbeitung führte auf Veranlassung des Ausschusses zu dem Entwurf eines Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes, der jetzt vom Ausschuß für Sozialpolitik mit beraten wird.
Sehr eingehend hat sich der Petitionsausschuß auf Grund mehrerer Eingaben mit dem auch schon in der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP vom 19. September 1967 angesprochenen Frage befaßt, ob die Gewährung von Leistungen für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sich aber noch in der Ausbildung befinden, auch weiterhin davon abhängig sein soll, daß die Betroffenen ledig sind. Der Ausschuß hält angesichts der tatsächlichen Entwicklung, vor allem wegen der steigenden Zahl der Studentenehen, die unveränderte Beibehaltung der geltenden Bestimmungen insbesondere in den Fällen für unbefriedigend, in denen die Kinder von den Eltern weiter unterhalten werden müssen. Er teilt auch nicht die Auffassung der Bundesregierung, daß diese Frage noch nicht entscheidungsreif sei. Nähere Ausführungen dazu kann ich mir ersparen, weil wir die Petitionen, die auf Vorschlag des Ausschusses vom Bundestag als erwägenswerter Gesetzesvorschlag zur Kenntnis genommen worden sind, zusammen mit dem bereits von uns erarbeiteten Material auch den drei Fraktionen zur Kenntnis gebracht haben. Ich darf Ihnen allen das hier angesprochene Problem besonders ans Herz legen, damit wir vielleicht doch schon bald zu einer zeitgerechten Lösung gelangen.
Die zahlreichen Eingaben zum Familienlastenausgleich konnten dagegen bisher nicht zu einem positiven Ergebnis führen, insbesondere, soweit sie sich auf Steuerrechtsänderungen bezogen. Positiv erledigt werden konnten jedoch eine ganze Reihe von Beschwerden, die sich aus der Sammelübersicht ergeben. Herausgegriffen sei wegen ihrer allgemeinen Bedeutung diejenige der Behandlung von deutschen Angehörigen der Mitglieder ausländischer Streitkräfte, die in einem Dienstverhältnis zu den Streitkräften stehen, als unbeschränkt Steuerpflichtige entgegen der bis dahin allgemeinen Auffassung der Finanzbehörden der Länder. Gleichfalls werden nunmehr auch Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, die im Ausland tätig sind, nicht mehr als beschränkt steuerpflichtig angesehen, was auch für die Anwendung des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes von Bedeutung ist.
Bei einer großen Anzahl von Eingaben werden die durch das Finanzänderungsgesetz 1967 eingeführten Belastungen und Leistungsbeschränkungen angegriffen. Das Wirken des Petitionsausschusses erstreckte sich hier vor allem darauf, den Einsendern in eingehenden Begründungen den Sinn der getroffenen Regelungen darzulegen. Dies war ebenfalls bei der Umstellung des Umsatzsteuerrechts der Fall.
Hier ist vielleicht auch der Ort, darzulegen, daß die Aufklärung in unserem Land etwas stiefmütterlich ist und nicht intensiv und vor allem wirkungsvoll genug betrieben wird. Dies gilt sowohl für die gesundheitliche Aufklärung, wie sie Herr Kollege Dr. Jungmann in seiner schriftlichen Erklärung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vor einem Monat hier dargelegt hat, wie auch für die Verbraucheraufklärung und die Aufklärung zur Unfallverhütung.
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Soweit Beschwerden gegen das Handeln der Verwaltung bearbeitet wurden, erscheint es unzweckmäßig, Einzelheiten hier vorzutragen
Was uns immer wieder bedrückt und das Ansehen des Parlaments als Ganzes in der Offentlichkeit herabsetzt, ist die lange Dauer der Petitionsverfahren, gerechnet vom Eingang bis zur Bescheiderteilung. Anfang des Jahres 1966 habe ich hier im Plenum die Herren Minister gebeten, dafür zu sorgen, daß die von uns erbetenen Stellungnahmen schneller gegeben werden. Auf die Stellungnahmen aus den Ministerien oder dem Lastenausgleichsamt oder Bundesversicherungsamt sind wir aber angewiesen, nicht nur wegen des Grundsatzes, auch die Verwaltung zu hören, sondern weil die Petenten den Sachverhalt nicht klar und vollständig darstellen können. Oft fehlt das Verständnis für die Zusammenhänge, weil eine Aufklärung durch die unteren Behörden auch nicht erfolgt. Daneben mangelt es aber auch an der unmittelbaren Präsenz des Parlaments, verkörpert durch den Abgeordneten, so daß sich der Petent wieder einem bürokratischen Verfahren ausgesetzt fühlt.
Was in der Tat not tut, ist die Schnelligkeit und Unmittelbarkeit der Prüfung beim Petenten und bei den unteren Behörden. Das soll geändert werden. Denn daher kommt der Schrei nach dem Ombudsman, den die Presse in den letzten Jahren häufig aufgegriffen hat. Wir haben sogar schon zur Zeit Petitionen in der Richtung laufen. In diesen Petitionen wird dem Bürgerbeauftragten per se Unabhängigkeit unterstellt und eine umfassende Vollmacht bei allen Behörden und sogar Gerichten zugebilligt. Es ist wohl unnötig zu sagen, daß wir, das Parlament, die erforderliche Unabhängigkeit besit9846 

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zen. Unsere Pflichten und Rechte sollten wir nicht auf eine Instanz außerhalb des Parlaments delegieren, sondern uns selbst mit der für den Ombudsman geforderten Machtfülle ausstatten.
Eine Verbesserung des Eingabenrechts ist einer Lösung durch den Ombudsman vorzuziehen; denn erstens erfahren wir durch die Eingaben die Wünsche der Bevölkerung direkt und können aus ihnen Schlüsse für die Gesetzgebung ziehen, und zweitens erfordert die parlamentarische Demokratie auch im Einzelfall die parlamentarisch wirksame Kontrolle. Das Parlament darf den direkten Kontakt zu den Hilfesuchenden nicht verlieren.
Wir wollen Ihnen, dem Bundestag, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, durch den die Arbeit des Petitionsausschusses erleichtert und verbessert werden soll. Ich hoffe, daß das auch die Länderparlamente begrüßen werden und für ihren Bereich an uns Modell nehmen können.
Der Petitionsausschuß mit seinen Mitarbeitern empfindet sich als ein großes Anwaltsbüro. Er gibt nur Empfehlungen. Er arbeitet bestimmt billiger als der Ombudsman; denn auch dieser braucht Mitarbeiter. Ich möchte bemerken, daß das Büro des Wehrbeauftragten, der eine vergleichbare Position hat, fast doppelt so viel Mitarbeiter wie das Petitionsbüro hat. Parkinsons Gesetz scheint bei Delegationen von Rechten des Parlaments auf Beauftragte besonders wirksam zu sein.
Wir sind dafür, daß das Parlament selbst das Petitionsrecht und die sich daraus ergebende Arbeit wahrnimmt. Es sollte aber bemüht sein, alle seine Mitarbeiter in den Ausschüssen ihrer Arbeit und ihrer Funktion entsprechend. zu bewerten. Die fünf Juristen im Petitionsbüro müssen qualifizierte Mitarbeiter sein. Sie müssen die Stellungnahmen der Ministerien kritisch durcharbeiten. Jeder von ihnen muß in mehreren Sachgebieten tätig werden. Dazu gehört für jeden eine längere Einarbeitungszeit, um für uns wirklich zu einem Fachmann zu werden.
Das Parlament sollte dem Petitionsbüro Aufstiegsmöglichkeiten für seine Mitarbeiter einräumen, um einen häufigen Wechsel auszuschließen.
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Häufiger Wechsel würde unserer Arbeit schaden. Das Parlament braucht Mitarbeiter schlechthin, für die die Arbeit hier keine Durchgangsstation ist.
Ich bitte, wie schon einmal bei den Haushaltsberatungen die Wichtigkeit und Berechtigung dieser Gedanken nicht zu verkennen.
Zum Schluß möchte ich Sie bitten, die Sammelübersicht, die Sie unter Ihren Vorlagen finden, und den darin enthaltenen Antrag des Petitionsausschusses anzunehmen.
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