Schmitz (NA), 1989-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in diesem Jahr hat der Einzelplan 10 gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung erfahren. Der Agraretat für das Jahr 1990 ist nunmehr auf die Rekordhöhe von 9,568 Milliarden DM angestiegen.
({0})
- Ich höre das gern, Herr Kollege Walther. Die Bauern werden es mit Sicherheit nicht so gerne hören, wenn Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses dies sagen. - Das ist gegenüber dem laufenden Agraretat eine Steigerung von immerhin 1,1 % und entspricht einer Anhebung von 101 Millionen DM. Der Etat des Jahres 1990 - das sollten wir hier einmal festhalten - ist damit zwischenzeitlich sicherlich der größte Agrarhaushalt in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
In Zeiten der SPD-geführten Bundesregierung sah die Entwicklung noch ganz anders aus - und das sollten Sie sich einmal merken - : Im Zeitraum von 1979 bis 1983 ist der Gesamthaushalt des Bundes um durchschnittlich fast 6 % gewachsen, der Agrarhaushalt dagegen um annäherend 2 % jährlich gesunken!
({1})
- Ach, wissen Sie, die Lautstärke ist nicht immer ein
Argument dafür, daß Sie recht haben. - In der Zeit
der Verantwortung einer unionsgeführten Bundesregierung ist der Agraretat allein von 1983 bis 1988 um 44 % aufgestockt worden.
({2})
In der gleichen Zeit wuchs der Gesamthaushalt nur um 12 %.
({3})
1989 erfuhr der Einzelplan 10 eine nochmalige Steigerung um 10,7 %.
({4})
Dies alles macht deutlich, wie ernst diese Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung die Sorgen der Landwirtschaft nehmen und ganz konkrete Schritte zur Lösung anstehender Probleme eingeleitet haben.
Lassen Sie uns zu den Einzelheiten kommen: Den mit Abstand größten Schwerpunkt im Agraretat bildet die Sozialpolitik. Hierauf entfallen für das Jahr 1990 weit über 50 % der Ausgaben des Einzelplans 10. In diesem Bereich beläuft sich die Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr auf 4,2 % oder, in absoluten Zahlen ausgedrückt, auf 188 Millionen DM.
Wegen dieses erheblichen Ausgabenanstiegs für Altersgelder wurde der Bundeszuschuß zur Altershilfe um 115 Millionen DM auf 2,855 Milliarden DM gegenüber 2,74 Milliarden DM im laufenden Jahr aufgestockt. Die Ausgaben für die landwirtschaftliche Krankenversicherung wurden auf Grund aktueller Bedarfsschätzungen um 79 Millionen DM erhöht. Meine Damen und Herren, die Mittel für die Agrarsozialpolitik insgesamt steigen damit 1990 auf 5,331 Milliarden DM.
Mit dem Gesetz zur Förderung der Einstellung landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit haben wir 1989, Herr Kollege Diller, ein Angebot gemacht.
({5})
- Darüber brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen. - Ich verrate kein Geheimnis, daß das Angebot zur Zeit nicht in dem von uns gewünschten Maße angenommen wird.
({6})
Das heißt konkret: Die bereitgestellten Mittel fließen nicht in vollem Umfang ab. Deshalb haben wir im Haushaltsausschuß den Ansatz für 1990 dieser Entwicklung angepaßt; das ist nur logisch. Sollte dieser Zustand anhalten, so ist es überhaupt kein Beinbruch; das ist in der Geschichte solcher schwierigen Gesetze immer einmal der Fall. Wir sind dann bereit, dieses Gesetz einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen, um es den veränderten Bedürfnissen 1990/91 anzupassen.
({7})
Das gilt auch für die von uns als notwendig erachtete Korrektur im Rahmen des 4. ASEG, des 4. Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes. Hier gehen wir davon aus, daß wir nach dem vorliegenden, sorgfältig erarbeiteten Gutachten in der nächsten Legislaturperiode


Schmitz ({8})
1990/91 an die notwendigen Veränderungen herangehen können.
({9})
- Warten Sie das einmal ab! Das entscheidet der Wähler, nicht Sie.
({10})
- Frau Kollegin, das ist mit Sicherheit nicht von den GRÜNEN abhängig.
Lassen Sie mich an dieser Stelle, meine Damen und Herren, einen weiteren Schwerpunkt nennen: Ein weiterer Schwerpunkt ist die zukünftige Strukturpolitik im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Sie hat zwischenzeitlich einen Umfang in der Größenordnung von 1,775 Milliarden DM erreicht. Davon entfallen auf Maßnahmen zur Anpassung an die Marktentwicklung 250 Millionen DM. Diese Maßnahmen haben wir in einem Sonderrahmenplan aufgeführt. Im einzelnen handelt es sich dabei um die Stillegung von Ackerflächen, die endgültige Aufgabe von Rebflächen, Maßnahmen zur Extensivierung und Umstellung auf nicht überschüssige Erzeugnisse sowie um eine nationale Zusatzprämie für die Mutterkuhhaltung - eine Forderung, die immer im Raum gestanden hat. Hier sind also Maßnahmen ergriffen worden, die die Überproduktion verhindern.
Meine Damen und Herren, auch an dieser Stelle darf ich sagen, daß wir von der Koalition für den Schutz der Küste von Sylt gegen die dort drohenden Naturgefahren umgehend 5 Millionen DM bereitgestellt haben. Wir sehen dies sehr wohl als eine nationale Aufgabe an, gehen aber gleichzeitig von folgender Voraussetzung aus - Herr Kollege Diller, dahin gehend bestand ja ein Dissens - : Das Land Schleswig-Holstein kann ja machen, was es will. Nur, man sollte den normalen Weg einhalten, indem man zunächst einmal Mittel in den eigenen Haushalt einstellt, bevor man nach dem Bund ruft. In diesem Falle war es genau umgekehrt.
({11})
- Gut, wir können das ja noch vertiefen. - Wir gehen davon aus, daß das Land Schleswig-Holstein seine komplementären Mittel zur Verfügung stellt und daß sich im PLANAK kein Widerspruch gegen den von uns aufgezeigten Weg erhebt. Das ist unser Weg; es ist ein ganz normaler und logischer Weg.
Die Landwirtschaft, meine Damen und Herren, hat eine herausragende Funktion im ländlichen Raum. Deshalb ist es Sache der Politik, den bäuerlichen Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen - dies hat diese Bundesregierung und dieser Bundesminister getan -, dafür zu sorgen, daß ein breit gestreutes Eigentum erhalten bleibt - das ist ebenfalls erfolgt - , ihnen zu ermöglichen, auf dem Lande wohnen zu bleiben - das ist unsere Politik für den ländlichen Raum -, und den Betrieb dann, wenn er sich nicht mehr im Haupterwerb führen läßt, auch im Nebenerwerb führen zu können.
Hierzu haben wir im Laufe des Jahres wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Im Juli dieses Jahres ist das Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft in Kraft getreten. Die bäuerlichen Familienbetriebe zu stärken, der Massentierhaltung entgegenzuwirken und umweltschonende Produktionsweisen zu fördern sind die wichtigsten Ziele der unionsgeführten Bundesregierung und der sie tragenden Bundestagsfraktionen. Mit dem Agrarstrukturgesetz ist ein weiterer Meilenstein dieser Politik gesetzt, die Landwirtschaft durch direkte Hilfen zu stärken.
So erhalten bäuerliche Familienbetriebe von 1989 bis 1992 einen betriebsbezogenen Einkommensausgleich für währungsbedingte Einkommensverluste.