Dietmar Kansy (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
hatte mir schon immer gewünscht, einmal um Mitternacht im Reichstagsgebäude zu reden. Wir haben jetzt
sozusagen Geisterstunde - auch deswegen, weil ab heute
ausgerechnet Herr Trittin Verkehrs- und Bauminister
dieses Landes ist. Das spricht eine Menge für das, was
hier passiert ist.

Herr Müntefering, bitte haben Sie Verständnis dafür,
daß ich die guten Wünsche der Frau Kollegin ausschließlich auf Ihr persönliches Wohlergehen der nächsten Jahre beziehe. Nachdem Sie schon zu Anfang eine
gewisse Erwartungshaltung hinsichtlich Polemik an Dirk
Fischer und mich gerichtet haben, muß auch ich mich
daran halten, damit ich im Rahmen bleibe.

Als die rotgrüne Koalition im letzten Herbst die Bildung eines - wie es damals hieß - neuen Superministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bekanntgab, da wurde der damalige Ministeraspirant, der heute
gerade noch Minister ist, neben Lafontaine - der auch
schon weg ist - als zweiter Superminister dieser Regierung gefeiert. Es wurden entsprechend der Koalitionsvereinbarung Erwartungen geweckt, es wurden von Ihnen Verzahnungs- und Synergieeffekte versprochen, die
auch dem Wohnungs- und Städtebau zugute kommen
sollten. Die Erwartungen waren tatsächlich sehr hoch.

Ich möchte an Wilfried Drager erinnern, der zwei Tage nach Ihrer Vereidigung, Herr Minister - Sie werden
sich bestimmt noch daran erinnern -, auf dem Verbandstag des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft
1998 noch hoffnungsvoll erklärte - ich zitiere -:

Ihre Bestellung als neuer Wohnungsminister ist aus
Sicht der Wohnungswirtschaft ein Glücksfall.

Dies sagt heute keiner mehr, selbst nicht der Ihnen
sehr nahestehende Mieterbund.

Nicht nur die rotgrünen Wahlversprechen, sondern
auch die Koalitionsvereinbarung ist nach einem Jahr, in
dem Sie Minister waren, nur noch Makulatur. Verstärkung der Städtebauförderung - Fehlanzeige! Das vielgepriesene Projekt „Soziale Stadt“, das in den letzten
zwei oder drei Jahren von der ARGE Bau entwickelt
wurde und nicht von dieser Regierung, ist in zweifacher
Hinsicht eine Luftnummer. Real stehen 30 Millionen
DM zur Verfügung. Diese werden aus dem Etat für den
sozialen Wohnungsbau abgezogen, über den der Minister eben noch sagte, er müsse die Mittel im sozialen
Wohnungsbau bedauerlicherweise kürzen, aber er wolle
sie auf den Ausbau der Bestände insbesondere in den
neuen Ländern konzentrieren. Dieses ganze Paket wird
dann „Soziale Stadt“ genannt.

Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus - Fehlanzeige! Ein schnell verbessertes Wohngeld - Fehlanzeige! Weiterentwicklung der Eigentumsförderung - Fehlanzeige! Alle diese Maßnahmen stehen in Ihrer Koalitionsvereinbarung. Stärkere Beschäftigungsimpulse in
der Bauwirtschaft - das Gegenteil ist auf Grund der vorherigen Fehlanzeigen der Fall. Aus der Ankündigung
des Bundeskanzlers „Wir machen nicht alles anders,
aber manches besser“ ist nach unserer generellen Erfahrung der Satz geworden: „Wir machen vieles anders,
aber nichts besser.“ Für das verantwortliche Ministerium
- das werfe ich Ihnen auch hier noch einmal vor scheint in diesem Jahr die Parole gegolten zu haben:
„Wir machen gar nichts mehr.“ Das ist im Grunde das
Ergebnis der Wohnungs- und Städtebaupolitik des letzten Jahres.

({0})

Aus Ihrem Ministerium, Herr Minister, haben Sie eine Verfügungsmasse Ihrer Parteizentrale gemacht. Sie

und die anderen Kampa-Experten wie Machnik, Donnermeyer, Wasserhöfel und wie sie alle heißen, werden
ständig zwischen der Parteizentrale und den Ministerien
hin und her geschaufelt. Dies ist einer der Gründe dafür,
warum Ihr Ministerium nie vorangekommen ist und
auch in den nächsten Monaten nicht vorankommen wird;
denn diese Schaufelei geht weiter.

Auch der Einzelplan 12 für den Baubereich ist das
Ergebnis dieser Politik. Dazu wird der Kollege Willner
im Laufe dieser Debatte noch detailliert Stellung nehmen. Natürlich sind die finanziellen Rahmenbedingungen seit Jahren schlecht. Wir haben auch nicht erwartet,
daß Sie die von uns angeschobenen Reformvorhaben
wie die im Bundesrat an der Lafontainschen Blockadepolitik gescheiterte Reform des sozialen Wohnungsbaus
oder die Wohngeldnovelle der alten Regierung, die mit
250 Millionen DM mehr ausgestattet war, einfach übernehmen würden. Aber daß Sie, Herr Minister, im Wohnungsbau gleichzeitig die Rahmenbedinungen für den
frei finanzierten Wohnungsbau, für den sozialen Wohnungsbau und für die Eigentumsförderung sichtbar verschlechtert haben, eine Wohngeldnovelle nicht auf den
Weg gebracht haben und sich auf dem Polster eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes ausgeruht haben - das
war ein Riesenfehler, der auch schon in der Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre mehrfach gemacht wurde -,
lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Beispielhaft für gebrochene Wahlversprechen und
nicht eingelöste Ankündigungen - das ist heute schon
mehrfach angesprochen worden - ist das Wohngeld.
Keiner weiß mehr in diesem Hause - außer vielleicht der
ehemalige Bauminister Oswald auf Grund seiner Erfahrungen, die er während der letzten Monate der letzten
Legislaturperiode gesammelt hat -, wie schwierig es ist,
bei einem Finanzminister Geld für eine Wohngelderhöhung lockerzumachen. Aber 250 Millionen DM zusätzliche Bundesmittel haben wir dem damaligen Finanzminister - trotz der bekannten Finanznot der letzten Jahre im wahrsten Sinne des Wortes abgerungen. Wir haben
uns öffentlich mit ihm angelegt, um dieses Ziel zu erreichen.

Was haben Sie nach den großartigen Ankündigungen
- ich meine nicht nur Ihre, sondern auch die des Kanzlers - eigentlich getan? Schröder schrieb in der „MieterZeitung“ kurz vor der Wahl - ich zitiere -:

Die Wohngeldreform steht auf der Agenda einer
sozialdemokratisch geführten Bundesregierung
ganz oben.

Heute steht sie auf der Kürzungsliste ganz oben.

({1})

Immer noch O-Ton Schröder:

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Minireform mit 250 Millionen DM hätte das Problem
nicht gelöst. Schon Ex-Bauminister Töpfer hatte
einen Bedarf von 1,8 Milliarden DM ermittelt.

Im Plenum des Deutschen Bundestages - damals
noch in Bonn - sagte in einer sehr erregten Debatte der

SPD-Senator Wagner aus Hamburg: „Und Sie stellen
sich hierhin und kommen mit Ihren 250 Millionen DM.“
So war die Situation am Ende der Legislaturperiode. Der
Erwartungshorizont war hoch. Was jetzt passiert, kann
angesichts der Dreistigkeit nur die Sprache verschlagen:
2,3 Milliarden DM werden über das pauschalierte
Wohngeld den Ländern und Gemeinden einfach aufs
Auge gedrückt. Zusätzlich zu Lasten der Länder kommen noch rund 0,3 Milliarden DM Wohngeld aus der
Krankenhausmischfinanzierung, die bisher vom Bund
getragen wurden.

Frau Kollegin Mertens, als wir dies Anfang dieses
Jahres im Ausschuß ansprachen, haben Sie - das haben
Sie auch in Ihren Presseveröffentlichungen dokumentiert
- gesagt, die Finanzierung der Wohngeldnovelle - der
Bedarf liegt bei 750 Millionen DM mehr für den Bund;
das war noch im Februar - eine Verschiebung vom pauschalierten Wohngeld zum Tabellenwohngeld lehne die
Arbeitsgruppe ab. Statt dessen ist eine Finanzierung
vorgesehen, die unter anderem aus dem Wegfall des
Vorkostenabzugs des Eigenheimzulagengesetzes resultiert, so wie es im Steuerentlastungsgesetz vorgesehen
ist. Auch die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums wird nicht etwa zur Finanzierung des Wohngelds genutzt; vielmehr wird sie zum zweiten Abkassierungsmodell innerhalb weniger Monate umgepolt.

Ich möchte etwas zur Diskussion über das Thema
„soziale Gerechtigkeit“ in Ihrer Partei sagen. Schauen
Sie sich doch einmal das Wohngeldgesetz im Detail an:
geringere anzuerkennende Höchstbeträge für Miete und
Belastung, Wegfall des degressiven Familienfreibetrages, Verringerung der pauschalen Abzüge vom Einkommen. Jeder, der behauptet, dies werde unterm Strich
besonders den Rentnern, den Alleinerziehenden und den
Empfängern von Transferleistungen besonders weh tun,
hat recht. Eine Partei, die den Anspruch erhebt, eine
Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, darf eine solche Politik nicht für sich in Anspruch nehmen.

({2})

Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht verwunderlich, daß der Fachausschuß des Bundesrates diese Superwohngeldregelung dieses Superministers ohne Gegenstimme vom Tisch gewischt hat. Ich teile die Befürchtung, daß sie auch im Plenum des Bundesrates
nicht verabschiedet wird. Für das, was dann passiert,
gibt es zwei Möglichkeiten. Die erste besteht darin, daß
wir ein zusätzliches Finanzloch von 2,6 Milliarden DM
haben. Dieses Finanzloch würde wieder zu Lasten von
Investitionen gehen, die schon in erheblichem Umfang
gesenkt wurden. Die zweite Möglichkeit wäre, daß die
Wohngeldnovelle erneut scheitert. Dies ist das letzte,
was wir brauchen.

({3})

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, FranzGeorg Rips - es handelt sich um Ihre ehemaligen politischen Freunde; wessen Parteibuch er hat, das wissen
wir -, hat gesagt:

Das Bonner Sparpaket mit drastischen Kürzungen
und Streichungen in der Wohnungspolitik ist eine


einzige Enttäuschung. Der soziale Wohnungsbau
steht vor dem Aus, und die längst überfällige und
immer wieder versprochene Wohngelderhöhung
wird auch nicht kommen.

Ein sehr mutiges Wort von ihm:

Die zahlreichen Versprechen vor und nach der
Wahl werden von der Bundesregierung nicht eingehalten.

Das sagt der sozialdemokratische Direktor des Deutschen Mieterbundes.