emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ritzel (NA), 1958-10-29:
Herr Bundespostminister, Presseberichten zufolge haben Sie vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz in Köln generell erklärt, daß nicht daran gedacht sei, die zweite Postzustellung einzustellen. Ich frage noch einmal: besteht eine Chance, daß Sie diese Erklärung, die Sie allgemein abgegeben haben, auch im Falle der Großstadt Offenbach mit ihrer für unser Wirtschaftsleben sehr wichtigen Wirtschaft anzuwenden gewillt sind?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1958-10-29:
Herr Kollege Ritzel, die Erklärung in Köln bezog sich auf den Kölner Raum, die OPD Köln. Köln liegt für den gesamten süddeutschen Raum wesentlich verkehrsungünstiger als Offenbach. Offenbach ist nach unserer Berechnung und nach unseren Feststellungen neben Frankfurt die verkehrsgünstigste Stadt. Die Post der Nachtzüge aus Hamburg, aus Hannover, aus Köln, aus dem ganzen Rheingebiet und aus dem süddeutschen Raum - aus Stuttgart, aus München und Nürnberg - trifft so rechtzeitig in Offenbach bzw. Frankfurt ein, daß eben über 95 % des gesamten Briefaufkommens in die erste Zustellung kommen. Das allein ist doch der Maßstab, ob eine zweite Zustellung gerechtfertigt ist oder nicht, nicht die Größe des Orts, nicht die Größe der Stadt. Ich werde mich hüten, den Landgemeinden und kleinen Städten immer mehr Belastungen zugunsten der Großstädte aufzuerlegen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Die Frage ist beantwortet?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1958-10-29:
Nein, noch nicht ganz, Herr Präsident. Herr Kollege Ritzel, dessen ungeachtet habe ich ja in meiner Beantwortung aufgezeigt, daß ich mich eben im Hinblick auf die große Bedeutung Offenbachs bemühen werde, zu versuchen, durch Zusammenlegung von Zustellbezirken vielleicht doch eine zweite Zustellung gegenüber allen anderen Orten rechtfertigen zu können, die keine zweite Zustellung haben.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dröscher - die Frage betrifft die Überwachung der Post des Herrn Georg Schneider, Idar-Oberstein -:
Wird die Post der Herrn Georg Schneider, Idar-Oberstein, Veitsrodt 91, überwacht oder ist sie tin Laufe des Jahres 1958 überwacht worden?
Falls dies, wie der Betroffene behauptet, wirklich geschehen ist, frage ich: Warum wurde diese Überwachung angeordnet, auf Grund welcher gesetzlicher Bestimmungen wurde sie angeordnet, wer hat sie angeordnet?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1958-10-29:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher beantworte ich wie folgt. Wie vor dem Deutschen Bundestag wiederholt erklärt worden ist, üben die drei Mächte gemäß Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrags zum Schutz der Sicherheit ihrer in der Bundesrepublik stationierten Truppen nur noch in bestimmten Fällen und in sehr begrenztem Umfang eine Überwachung des Postverkehrs aus. Die dem Geheimschutz unterliegenden Anordnungen ergehen von den zuständigen Stellen der alliierten Streitkräfte. Ich bin daher nicht in der Lage, anzugeben, ob eine bestimmte Person hinsichtlich ihres Postverkehrs einer Überwachung unterliegt.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1958-10-29:
Auf diesen Fall, also auf den Namen bezogen, kann ich Ihnen keine Antwort geben. Bei den Maßnahmen, die im Rahmen des Art. 5 Abs. 2 durchgeführt werden, wird die Bundesregierung konsultiert.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Zweite Zusatzfrage?
dröscher (NA), 1958-10-29:
Herr Bundesminister, besteht die Möglichkeit, daß die Initiative zur Überwachung in diesem oder einem ähnlichen Falle von deutschen Stellen ausgegangen ist, etwa deshalb, weil in der von Herrn Schneider herausgegebenen Korrespondenz der Herr Bundesverteidigungsminister besonders angegriffen worden ist?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1958-10-29:
Eine Einflußmöglichkeit des Bundesverteidigungsministers liegt in keinem einzigen Falle vor. Die Deutsche Bundespost würde niemals auf Ansuchen eines Ressortministers eine Überwachung von deutscher Seite aus anordnen oder durchführen.
({0}) - Ich bin ja vorsichtig.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Frage 6 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) :
Ist dem Herrn Bundespostminister bekannt, daß in anderen Ländern eine Abrechnung von Ferngesprächen im Selbstwählverkehr durchgeführt wird?
Ist der Herr Bundespostminister bereit, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, damit auch der deutsche Fernsprechteilnehmer bei den Fernsprechabrechnungen Klarheit darüber erlangen kann, für welche Ferngespräche die Post ihm Gebühren berechnet?
Herr Bundespostminister, ich bitte zu antworten.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1958-10-29:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt erlaube ich mir wie folgt zu beantworten.
Es ist mir bekannt, daß in einigen Ländern - in Europa nur in Belgien auch im Selbstwählferndienst Gesprächszettel ausgefertigt werden.
Die Frage der Einführung eines automatischen Gebührenzetteldruckverfahrens ist auch bei Beginn des Ausbaues des Selbstwählferndienstes im Bundesgebiet geprüft worden. Technische und finanzielle Gründe sprachen entscheidend gegen eine Einführung dieses Verfahrens. Der Identifizierung des rufenden Teilnehmers stehen bei dem deutschen Schrittschaltwählersystem praktisch unüberwindliche Schwierigkeiten entgegen. Die Identifizierung könnte auch überhaupt nur in Ortsnetzen durchgeführt werden mit der Folge, daß die kostensparende Zentralisierung der Gebührenerfassungseinrichtungen bei den Knotenämtern nicht möglich wäre. Die hierdurch entstehenden zusätzlichen Aufwendungen würden neben den sehr hohen Kosten für die Zetteldrucker selbst eine Gebührenerhöhung unvermeidlich machen. Eine solche Einrichtung, bei uns durchgeführt, bei einem Selbstwählferndienst, wie wir ihn bereits heute ausgebaut haben - denn 70 % sämtlicher Ferngespräche werden bereits über die automatische Fernwahl hergestellt -, würde Hunderte von Millionen zusätzlicher Investitionen bedürfen, ohne daß ich damit auch nur im entferntesten angeben kann, was die Verwaltungsaufgaben noch zusätzlich an Belastung bringen würden.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Deutsche Bundespost Gebührenanzeiger zur Verfügung stellt, und zwar für 2 DM monatliche Gebühr, einfache Gebührenzähler, so daß der Teilnehmer unmittelbar prüfen kann, wie hoch dieses Gespräch gekommen ist, und daß die Fernmeldeindustrie für Nebenstellenanlagen Gebührenanzeiger und Gebührendrucker vermietet, so daß der verhältnismäßig kleine Kreis der interessierten Teilnehmer auch jetzt in der Lage ist, die Höhe der Gebühren für ein Selbstwählferngespräch nach Gesprächsschluß festzustellen.
schmitt (NA), 1958-10-29:
Es ist also, wenn ich Sie richtig verstehe, so, daß die Entscheidung über eine solche Möglichkeit fiel, als der Selbstwählverkehr eingeführt wurde, und daß es jetzt praktisch zu spät ist.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1958-10-29:
Diese Frage kann ich nicht ganz verneinen. Vor 50 Jahren hat die deutsche Post, und zwar im Amt Hildesheim, mit der Einführung der automatischen Selbstwahl begonnen. Inzwischen haben wir einen hohen Stand der Selbstwähltechnik erreicht. Jetzt nachträglich die Gebührenzetteldruckanlage einzubauen, würde einen ungeheuren Aufwand bedeuten. Wir sind dazu nicht in der Lage.
schmitt (NA), 1958-10-29:
Ist diese Frage in den letzten Jahren noch einmal geprüft worden?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1958-10-29:
Ja, selbstverständlich. Bei Ausweitung der Selbstfernwahl ist diese Frage erneut geprüft und aus den gleichen Gründen verneint worden.
schmitt (NA), 1958-10-29:
Danke!
arndt (NA), 1958-10-29:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, ob nach der eigenen Auffassung des Bundesverfassungsgerichts trotz der zweifellos weiter ansteigenden Zahl der Rückstände die Herabsetzung der Richterzahl im Jahre 1959 durchführbar ist?
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
({0})
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Frage 7 des Abgeordneten Jacobi betrifft die Zahl der sogenannten KZ-Prozesse in der Bundesrepublik seit 1945:
Kann darüber Auskunft gegeben werden, wieviel sogenannte KZ-Prozesse seit 1945 in der Bundesrepublik stattgefunden haben
a) vor alliierten
b) vor deutschen Gerichten
und wieviel Verfahren 'zur Zeit noch laufen?
Besteht eine Ubersicht darüber, in welchem Umfang alliierte Gerichte lediglich Delikte abgeurteilt haben, die an Angehörigen alliierter Nationen begangen worden sind, bei derartigen Prozessen also Verbrechenshandlungen an deutschen Häftlingen ohne Ahndung geblieben sind? Ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, dafür Sorge zu tragen, daß eine umfassende Sammlung des Materials über die nationalsozialistischen Konzentrationslager erfolgt, um auf diese Weise sicherzustellen, daß auch dieses Kapitel der jüngeren Geschichte dem allgemeinen Bewußtsein zugänglich wird?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesjustizminister.
schäffer (bundesminister der justiz), 1958-10-29:
Aus den Unterlagen, die mir zur Verfügung stehen, kann die Zahl der Strafverfahren wegen der in den früheren deutschen Konzentrationslagern begangenen Straftaten leider nicht entnommen werden. Ich habe die Landesjustizverwaltungen inzwischen gebeten, zu ermitteln, wie viele Verfahren wegen solcher Verbrechen bisher durchgeführt worden sind. Ebenso habe ich an das Auswärtige Amt die Bitte gerichtet, bei den Botschaften der Drei Mächte die gewünschten Zahlen zu besorgen.
In welchem Umfange alliierte Gerichte lediglich Straftaten abgeurteilt haben, die an Angehörigen alliierter Nationen begangen worden sind, ist nicht bekannt. Es erscheint mir im übrigen zweifelhaft, ob die in der Presse verbreitete Behauptung, die gegen deutsche Insassen der Konzentrationslager begangenen Straftaten seien von den alliierten Gerichten nicht abgeurteilt worden, allgemein zutrifft.


Bundesjustizminister Schäffer
Bisher ist eine solche Feststellung meines Wissens nur in einem Fall getroffen worden.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß sich die letzte Konferenz der Justizminister in Bad Harzburg eingehend mit der Frage befaßt hat, wie die Verfolgung nationalsozialistischer Gewalttaten durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder schneller und wirksamer durchgeführt werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Justizminister und -senatoren beschlossen, eine zentrale Stelle zu schaffen, die das vorhandene und erreichbare Material auswerten und die Strafverfolgung koordinieren soll. Ich habe diese Entschließung befürwortet und jede mögliche Unterstützung des Plans zugesagt.
Den letzten Absatz der Frage darf ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern wie folgt beantworten. Die Bundesregierung ist auch weiterhin bereit, die Sammlung des Materials über die nationalsozialistischen Konzentrationslager zu fördern. Diese Aufgabe wird jedoch dadurch erschwert, daß sich die Masse des Materials in den Händen verschiedener ausländischer Mächte befindet. Das Material, zu dem die Bundesregierung bisher Zugang hat, ist bei dem Bundesarchiv, dem Staatsarchiv in Nürnberg und dem internationalen Suchdienst des Roten Kreuzes gesammelt. Im übrigen hat die Bundesregierung schon die Herausgabe und Verbreitung von Veröffentlichungen und einzelnen Materialsammlungen veranlaßt und unterstützt, um zu erreichen, daß der Öffentlichkeit ein umfassendes Bild von den Ereignissen in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern vermittelt wird.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Eine Zusatzfrage!
jacobi (NA), 1958-10-29:
Herr Bundesminister, darf ich dem letzten Teil Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, eine amtliche Dokumentation in Auftrag zu geben oder selbst in Bearbeitung zu nehmen, anders ausgedrückt, daß eine solche amtliche Dokumentation, wie sie beispielsweise hinsichtlich der Vertriebenenprobleme erstellt worden ist, nicht ins Auge gefaßt wird?
schäffer (bundesminister der justiz), 1958-10-29:
Ich kann nur sagen, daß sie bisher nicht in Angriff genommen ist. Ob sie in Zukunft einmal in Angriff genommen wird, muß ich vorläufig offenlassen.
jacobi (NA), 1958-10-29:
Danke.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 8 des Abgeordneten Dr. Arndt betrifft die Geschäftslage des Bundesverfassungsgerichts:
Wie ist die gegenwärtige Geschäftslage des Bundesverfassungsgerichts? Ermöglicht sie die gesetzlich vorgesehene Verringerung der Richterzahl im Jahre 1959?
Ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung ein Abänderungsgesetz zum Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vorlegen wird, um rechtzeitig die Folgerungen aus der Geschäftslage des Gerichts zu ziehen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesjustizminister.
schäffer (bundesminister der justiz), 1958-10-29:
Das Bundesverfassungsgericht hat mir seit längerer Zeit eine Übersicht über die Geschäftslast nicht mehr übersandt. Auf meine Bitten hin habe ich jedoch eine Geschäftsübersicht für den 31. Januar 1958 erhalten. Eine vor einiger Zeit erbetene neue Ubersicht über die Geschäftsbelastung ist mir erst gestern zugegangen; ich stelle sie Ihnen, Herr Abgeordneter, auf Wunsch gern zur Verfügung. Diese Ubersicht hat mich aber zu einer Rückfrage beim Bundesverfassungsgericht veranlaßt. Nach deren Beantwortung bin ich gern bereit, auf die von Ihnen, Herr Abgeordneter, aufgeworfenen Fragen näher einzugehen. Zur Zeit bin ich jedenfalls nicht in der Lage, an die Bundesregierung mit dem Vorschlag einer Änderung des erst vor zwei Jahren vom Bundestag neu gefaßten Bundesverfassungsgerichtsgesetzes heranzutreten.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe auf Frage 9 - des Abgeordneten Jahn ({0}) - betreffend ein Rundschreiben des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtindustrie:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Bundesverband de; Deutschen Luftfahrtindustrie eV in Rundschreiben an die Flugzeughersteller dazu auffordert, Firmen der LuftfahrtzuliefererIndustrie, die nicht seinem Verband angehören, nur und erst

Vizepräsident Dr. Schmid
dann in Anspruch zu nehmen, wenn eine Bedarfsdeckung bei den verbandsangehörigen Firmen nicht möglich ist?
Hält die Bundesregierung dieses Vorgehen für vereinbar mit den Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen?
hält sie es für vereinbar mit der von ihr wiederholt vertretenen Auffassung, daß die mittelständische Industrie, um die es sich in erster Linie handelt, gefördert werden müsse?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
westrick (staatssekretär des bundesministeriums für wirtschaft), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Jahn meint offensichtlich das an die Flugzeughersteller gerichtete Rundschreiben des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtindustrie vom 5. Oktober 1957. Dieses Rundschreiben hat folgenden Wortlaut:
Anliegend überreichen wir Ihnen auf Wunsch des Wirtschaftsverbandes eisen-, blech- und metallverarbeitende Industrie e. V. eine vom Arbeitsausschuß Luftfahrt-Zulieferindustrie erstellte, alphabetisch geordnete Liste der Firmen, die nach Ansicht des vorgenannten Ausschusses für Zulieferungen auf dem Luftfahrtsektor geeignet sind.
Die in dieser Liste aufgeführten Firmen sollten unseres Erachtens aber erst dann in Anspruch genommen werden, wenn eine Bedarfsdeckung bei Firmen unseres Verbandes nicht möglich ist.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem Verband am 27. Oktober 1958 auf § 26 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hingewiesen. Nach dieser Vorschrift dürfen „Vereinigungen nicht Unternehmen in der Absicht, bestimmte Wettbewerber unbillig zu beeinträchtigen, zu Bezugssperren veranlassen". Der Verband hat auf Befragen schriftlich versichert, daß er mit dem vorhin verlesenen Abs. 2 seines Rundschreibens eine solche Absicht nicht verfolgt habe. Er habe die Flugzeughersteller durch Übersendung der Firmenliste ja gerade auf außerhalb des Verbandes stehende Lieferanten hingewiesen. Als Wirtschaftsverband habe er jedoch die Interessen seiner Mitglieder zu wahren; deshalb sei ein Hinweis auf die verbandsangehörigen Zulieferfirmen nicht unterblieben.
Um Mißverständnisse auszuschließen, hat der Verband nunmehr mit Rundschreiben vom 27. Oktober 1958 alle Empfänger des Rundschreibens vom 5. Oktober 1957 gebeten, den Abs. 2 des Vorjahresrundschreibens als gegenstandslos zu betrachten und zu streichen. Die im berichtigten Rundschreiben erwähnte Liste von Lieferfirmen führt auch zahlreiche mittlere und kleinere Unternehmen auf.
jahn (NA), 1958-10-29:
Halten Sie diese Beantwortung durch den Verband für befriedigend? Eine weitere Frage: glauben Sie nicht, daß es notwendig ist, für eine ordnungsgemäße Überprüfung das Bundeskartellamt zu verständigen und einzuschalten?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1958-10-29:
Zur ersten Frage möchte ich sagen, daß die Antwort erst gegeben werden kann, wenn sich herausstellt, wie die Praxis sein wird. Nach unserer Meinung werden die Flugzeugherstellerfirmen, die ja in der Auftragserteilung gänzlich frei sind, im eigenen Interesse durchaus bereit sein, jene Angebote zu übernehmen, die besonders günstig sind.
Auf die zweite Frage, ob das Kartellamt hier eingeschaltet werden soll oder sich einzuschalten hat, möchte ich antworten, daß es sich hier um eine reine Rechtsfrage handelt. Das Kartellamt wird den Dingen zweifellos schon auf Grund dieser Vorgänge nachgehen und feststellen, ob die Rechtslage so ist, daß eingeschritten werden muß.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Eine letzte Zusatzfrage!
jahn (NA), 1958-10-29:
Beabsichtigt die Regierung, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, um zu veranlassen, daß auch geeignete Firmen, die nicht diesem Verbande angehören, bei Ausschreibungen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert werden?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1958-10-29:
Wir werden diese Angelegenheit auf das sorgfältigste überprüfen, sind aber nach einer ersten Prüfung der Meinung, daß die Freiheit der Angebotsabgabe und die Freiheit der Auftragserteilung so weitgehend sind, daß sich keine der Flugzeugherstellerfirmen etwa durch die Empfehlung eines der Verbände gebunden fühlt.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Nun zu den beiden Anträgen! In der Aussprache gebe ich zunächst Herrn Abgeordneten Schmücker das Wort.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 10 - des Abgeordneten Bading - betrifft Ernteschäden während der NATO-Manöver in Nordhessen durch britische Panzer:
Entspricht die Meldung der „Deutschen Bauernzeitung" vom 9. Oktober 1958 den Tatsachen, daß britische Panzer während der NATO-Manöver in Nordhessen in den Kreisen Hofgeismar und Wolfhagen mit einer nicht zu überbietenden Rücksichtslosigkeit vorgingen und oft mutwillig große Ernteschäden verursachten", daß insbesondere
a) bei Hombessen ein Panzer die in einer Reihe auf dem Felde aufgestellten, voll gefüllten Kartoffelsäcke ansteuerte und dann zermalmte,
b) bei Udenhausen ein Panzer mehrmals durch ein erntereifes Rübenfeld des Landwirts Heinrich Sommer fuhr,
c) ein Panzer eine auf dem Felde stehende Mähmaschine überfuhr und völlig zerstörte,
d) ein Panzer eine Miete mit 250 Zentner Stroh in Brand schoß,
e) durch Panzer die Musteranlagen für Aussiedlungsprojekte in Trendelburg schwer beschädigt wurden,
f) in Grebenstein, an der Straße Udenhausen-Beberbeck sowie in den Gemeinden Eberschütz, Hümme, Sielen und Trendelburg die Straßen aufgerissen, Bürgersteige und Haustreppen durch Panzer demoliert wurden?
Wird bei Schäden, die im Verlauf von NATO-Manövern entstehen, untersucht, ob die Sachbeschädigungen mutwillig verursacht sind, und ist die Bundesregierung bereit, in solchen Fällen sich dafür einzusetzen, daß die Täter zur Verantwortung gezogen werden?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Hartmann.
bading (NA), 1958-10-29:
Wissen Sie, daß die von mir aus der Deutschen Bauernzeitung, einem Organ des Niedersächsischen Landvolkes, zitierten Schäden nun durch diese Meldung in der ganzen deutschen Bauernschaft bekanntwerden, und sollte man nicht etwas dafür tun, daß solche übertriebenen Meldungen richtiggestellt werden?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1958-10-29:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen für die Anregung danken. Ich stimme Ihnen vollauf zu.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Frage 11 - des Abgeordneten Schneider ({0}) - betreffend Verbreitung deutschfeindlicher Filme durch amerikanische und kanadische Fernsehstationen:
Ist dem Herrn Bundesaußenminister bekannt, daß sowohl in Amerika wie in Kanada trotz aller bisherigen Vorstellungen weiterhin laufend Hetzfilme über Deutschland, die Deutschen und

Vizepräsident Dr. Schmid
die ehemalige Wehrmacht durch die Fernsehstationen verbreitet werden?
Will die Bundesregierung nicht nachdrücklicher als bisher gegen diese Vergiftung der deutsch-amerikanischen bzw. deutschkanadischen Beziehungen vorgehen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen,
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesregierung ist bekannt, daß amerikanische und kanadische Fernsehsender gelegentlich auch deutschfeindliche Spielfilme der Kriegsproduktion vorführen. Es handelt sich hier um Filme, die aus der Produktion der Jahre 1938 bis 1945 stammen und die, wie wir wissen, von den Filmverleihfirmen sehr billig angeboten werden. Die Auslandsvertretungen werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch in Zukunft alles tun, um die Aufführung solcher Filme zu verhindern. Es haben Gespräche sowohl mit amtlichen Stellen wie auch mit Vertretern des Filmverleihs und der Sendestationen stattgefunden. Unmittelbare Gegenmaßnahmen - ich glaube, Sie werden das verstehen - kann die Bundesregierung nicht ergreifen; denn amtliche Schritte bei den Regierungen wären zwecklos. Es handelt sich um Fernsehstationen, die auf rein kommerzieller, wirtschaftlicher Grundlage aufgebaut sind und sich dem amtlichen Einfluß entziehen.
Aber ich wiederhole, wir haben auf dem richtigen Wege Vorstellungen erhoben, und die Vorführung ist nur noch sehr selten zu verzeichnen. Im übrigen glaube ich, daß die positive Unterrichtung über die Bundesrepublik inzwischen doch in ihrer Wirkung
sehr viel stärker geworden ist als vereinzelte beklagenswerte Nachtsendungen privater Fernsehstationen.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Frage 12 - ebenfalls Abgeordneter Schneider ({0}) - betrifft Massenmord an Singvögeln südlich der Alpen:
Was kann die Bundesregierung unternehmen, um den noch immer andauernden Massenmord an den Singvögeln, der trotz der Interventionen des Welttierschutzverbandes südlich der Alpen fortgesetzt wird, zu unterbinden?
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen!
kalinke (NA), 1958-10-29:
Zu dem Antrag der Freien Demokratischen Partei und zu dem gleichlautenden Antrag der Sozialdemokratischen Partei erkläre ich für die Fraktion der Deutschen Partei, daß wir diesen Anträgen zustimmen werden, weil sie nur logisch und sinnvoll das fortsetzen, was im Ausschuß beschlossen ist.
({0})
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle bedauern es, daß der Schutz der Singvögel in anderen Ländern noch nicht so weit entwickelt ist wie bei uns. Aber wir müssen uns darüber klar sein, daß wir auf amtlichem Wege nichts erreichen können. Die Vorstellungen über die Behandlung von jagdbaren Tieren gehen in den Ländern auseinander. Ich glaube, wir würden uns in eine sehr interne Frage einmischen, wenn die Bundesregierung Vorstellungen dagegen erhöbe, wie man in anderen Ländern zu dem Fang oder zur Tötung von Tieren steht. Private Initiative auf diesem Gebiet wird auch die Bundesregierung begrüßen; aber ich glaube, für amtliche Schritte ist kein Raum.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Die Frage 13 - des Abgeordneten Wehr - betrifft die Repatriierung der Frau Elfriede Kanowski:
Woran liegt es, daß Sie, Herr Minister, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 17. Oktober 1958 auf die Frage
31 bezüglich der Repatriierung der Frau Elfriede Kanowski eine unzutreffende Auskunft gaben, indem Sie erklärten, die Familie Kanowski sei polnischer Staatsangehörigkeit und sie seien Juden?
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen!