Carsten Hübner (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Zum ersten Mal seit vielen Jahren liegt der Haushaltsansatz des
BMZ dank des engagierten Einsatzes von NGOs,
Entwicklungspolitikern und nicht zuletzt dank des Einsatzes unserer Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss über dem des Vorjahres, wenn auch nur geringfügig. Ich weiß, dass auch das BMZ und die Kollegin
Wieczorek-Zeul dazu ein Übriges beigetragen haben. Das
gilt es gerade mit Blick auf die erste Haushaltsberatung,
als noch eine Absenkung zu befürchten stand, hervorzuheben und zu begrüßen. Ich will das hier ausdrücklich tun,

({0})

selbst wenn ich weiß, dass ein Teil dieses Zuwachses dem
hohen Dollarkurs geschuldet ist, der im Haushaltsentwurf
zunächst nicht entsprechend berücksichtigt war.

Es geht allerdings aus meiner Sicht zu weit, bereits
jetzt eine Trendwende zu verkünden; denn das geben das
Volumen und die Struktur der Zuwächse bzw. des Haushaltsplanes nun auch wieder nicht her. Grundsätzliche
Kritik ist leider weiterhin notwendig, zumal ich mich mit

dem größten Teil meiner Kritik problemlos auf die Koalitionsvereinbarung berufen kann. In Stichworten:

Erstens. Das international vereinbarte Ziel von einem
Anteil von 0,7 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt liegt weiterhin in weiter
Ferne. Vor dem Hintergrund, dass es bereits europäische
Länder gibt - etwa Dänemark, Norwegen, die Niederlande oder Schweden -, die diese Vereinbarung umgesetzt
haben, halte ich es für dringend erforderlich, dass die
Bundesregierung endlich eine glaubhafte Planung vorlegt, wie diese Vorgabe - zumindest mittelfristig - umgesetzt werden kann.

({1})

Denn immer mehr Länder liegen weit vor uns, beispielsweise Frankreich, Großbritannien oder auch Japan. Es sei
denn, es ist nicht mehr gewollt. Dann müsste aber wenigstens das öffentlich eingestanden werden.

Zweitens. Das von der Bundesregierung propagierte
Sparen bzw. die Haushaltszurückhaltung nach dem Rasenmäherprinzip ist aus meiner Sicht für den Haushalt des
BMZ in jeder Hinsicht inakzeptabel. Seit geraumer Zeit
bereits erheblichen Einsparungen unterworfen, agiert das
BMZ in einem äußerst empfindlichen und für eine gerechte und solidarische Entwicklung der Welt maßgeblichen Politikfeld.

Mit Blick auf Hunger, Elend, Unterentwicklung, Bürgerkriege, Aids usw. ist es politisch unangemessen und
moralisch zweifelhaft, hier dieselbe Haushaltslogik an den
Tag zu legen wie in anderen Haushaltstiteln. Der Bundesfinanzminister sollte deshalb sein Herangehen korrigieren
und endlich einer verantwortlichen politischen Prioritätensetzung finanzielle Spielräume verschaffen. Wenn ich
daran denke, dass vor wenigen Minuten 10 Milliarden DM
für ein militärisches Großraumtransportflugzeug eingestellt wurden, dann graut es mir sehr vor der bisherigen Prioritätensetzung.

({2})

Drittens. Noch immer fließen große Teile der Gelder
des BMZ nicht etwa direkt in die Partnerländer des Südens, sondern verbleiben - direkt oder mittelbar - in der
Bundesrepublik. Das ist manchmal, aber längst nicht immer sinnvoll. Fatal aber wäre es, wenn Entwicklungspartnerschaft mehr und mehr zu einer Subventionsform für
bundesdeutsche Unternehmen werden würde. Dies ist
eine Tendenz, die gegenwärtig nicht zu übersehen ist und
die mit der unkritischen Popularisierung der Public Private Partnership eine neue Dynamik zu bekommen
droht.

({3})

Ich erwarte da einen kritischen Blick auch im Haushalt.

Ebenso erwarte ich einen kritischen Blick etwa in der
Frage des Tropenwaldschutzes, der hier schon mehrfach
besonders hervorgehoben wurde. Denn so ökologisch
sinnvoll das ist - ich unterstütze das ausdrücklich -, so
deutlich muss auch gesagt werden, dass wir den Erhalt des
Tropenwaldes vor allem deshalb entwicklungspolitisch so





unterstützen, damit wir hier im Norden auf absehbare Zeit
weiter so verantwortungslos CO2 in die Luft pusten können, ohne an unseren eigenen Abgasen ersticken zu müssen. Die gescheiterten Verhandlungen von Den Haag haben das ja eindrucksvoll unterstrichen.

({4})

- Das ist richtig, sie sind in diesem Fall an den USA gescheitert. Letztendlich ist es aber das Verhältnis Nord/Süd,
das sich darin widerspiegelt.

Von diesen unzweifelhaft auch eigennützigen Motiven
hört man in den entwicklungspolitischen Reden natürlich
nur selten etwas. Stattdessen wird Selbstlosigkeit gemimt
und so getan, als dienten die Mittel zum Tropenwaldschutz allein den Entwicklungsländern. Ich denke fast,
man müsste Teile dieser Mittel eher freisetzen und stattdessen beim Verkehrs- oder Umweltministerium veranschlagen.

Viertens. Auch die direkte Armutsbekämpfung bleibt
im BMZ-Haushalt ein echtes Sorgenkind. Von den Vorgaben der 20 : 20-Initiative entfernt sich der Etat weiter und
weiter. Statt bei 20 Prozent liegen wir gegenwärtig gerade
einmal knapp über 13 Prozent.

Der Trend seit 1997, als die Mittel für diesen Bereich
noch bei sage und schreibe 27 Prozent lagen, ist ungebrochen negativ. Dabei ist es eine entwicklungspolitische
Binsenweisheit, dass eine selbsttragende und nachhaltige
Entwicklung ohne Grundbildung, Basisgesundheitsdienste, ausreichende Ernährung und Trinkwasserversorgung
und natürlich ohne eine rudimentäre Infrastruktur nicht in
Gang gebracht werden kann.

Hier müsste dringend und massiv aufgestockt werden.
Denn jährlich fehlen 80 Milliarden US-Dollar, um zunächst
die schlimmsten Formen von Armut auf der Welt zu beseitigen. Die 20 Prozent der öffentlichen EZ der Geberländer
und die 20 Prozent des Budgets der Entwicklungsländer
würden reichen, um diese Summe aufzubringen.

Die Änderungsanträge meiner Fraktion bewegen sich
im Wesentlichen in diesem Bereich. Sie fordern eine dezidierte Antwort auf die Problematik Aids und sie fordern
eine dezidierte, auch im Haushalt erkennbare Antwort auf
die Fragen, die mit der Rolle der Frau in den Entwicklungsländern verbunden sind sowie auf die Entwicklungspotenziale, die dort brach liegen bzw. aus unserer
Sicht nicht in dem notwendigen Maße gefördert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss noch
einen Satz - die Rede ist wieder zu lang -:

({5})

Ich möchte die Ministerin bitten, den Finanzminister im
nächsten Jahr einmal in die Elendsregionen dieser Welt
einzuladen.

({6})

Ich möchte ihn bitten, sich anzusehen, wo die Projekte des
BMZ durchgeführt werden und wo die NGOs arbeiten,

und zu überdenken, ob die Logik des Rasenmähers - ob
es um Konsolidierung, Stagnation oder das Sparen geht auch in unserem Haushalt angemessen ist. Ich denke,
nein.

Danke.

({7})