Birgit Homburger (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir trotz aller Ernsthaftigkeit, mit der wir diese Vorlagen beraten, und trotz aller Bedeutung, die sie für uns haben, hin und wieder ein bißchen unseren Spaß miteinander haben. Das, was wir mit diesem Gesetzespaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren erreichen wollen, das werden wir auch erreichen.
({0}) - Da brauchen wir überhaupt nicht zu „schauen".
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Es geht uns um den Abbau von überflüssiger Bürokratie. Herr Kollege Schily, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, von wem Sie geredet haben. Sie haben heute morgen gesagt, wer noch immer glaube, daß hohe Umweltstandards für die Wirtschaft nachteilig seien, der läge falsch. Das glaubt hier überhaupt keiner - im Gegenteil: Wir wissen, daß diese hohen Umweltstandards auch eine entsprechende Entwicklung bei der Umwelttechnologie und damit entsprechende Chancen für die deutsche Wirtschaft gebracht haben.
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- Wunderbar. Deswegen wollte ich das klarstellen. Nichtsdestotrotz brauchen wir nach wie vor einen Beitrag zu weniger Gängelung und mehr Freiheit. Flexibilität ist neben den Produktionskosten ein ganz entscheidender Wettbewerbsfaktor. Da möchte ich Frau Heidecke nachdrücklich widersprechen, die das hier in Frage gestellt hat.
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Es ist erfreulich, daß sich die Genehmigungsverfahren in den letzten Jahren deutlich beschleunigt haben. Das hat zwei Ursachen.
Erstens. Ausgehend von den neuen Bundesländern gab es einen gewissen Wettbewerb. Da war Interesse an Investitionen vorhanden. Diese waren erwünscht. Es hat ein Wettbewerb der Länder um raschere Genehmigungsverfahren begonnen, was dazu geführt hat, daß sich die Mentalität in den Behörden verändert hat.
Zweitens. Auch das ist ein wichtiger Punkt: Natürlich greift auch das Investitionserleichterungsgesetz, das wir beschlossen haben. Das haben die Sachverständigen in der Anhörung ausdrücklich bestätigt.
Deswegen, Herr Kollege Schütz und Herr Kollege Schily, kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, das sei genug, das reiche doch, so sind wir der Meinung, das reicht nicht.
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Ich kann Sie nur daran erinnern: Als wir damals das Investitionsbeschleunigungsgesetz gemacht haben, waren Sie auch gegen alles. Damals haben Sie genau dieselben Argumente vorgetragen. Damals haben Sie auch erklärt, das würde zum Desaster führen, zum Abbau von Umweltstandards, zum Abbau der Einwirkungsmöglichkeiten Dritter. Das tragen Sie jetzt wieder genauso vor. Wir haben damals recht gehabt, und wir werden jetzt recht behalten. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Rot-Grün ist ein schlechter Ratgeber.
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Frau Heidecke, wir können uns nicht darauf ausruhen, daß Genehmigungsverfahren schneller geworden sind. Sie sind zwar kürzer geworden, aber es sind immer noch zu viele Genehmigungsverfahren. Es entsteht Bürokratieaufwand bei Unternehmen und Behörden. Anlagenänderungen machen bis zu 85 Prozent der Genehmigungsverfahren aus. Viele dieser Änderungen bringen auch Verbesserungen im Umweltbereich und haben keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen. Hier halten wir es für wichtig, den Weg eines einfacheren Anzeigeverfahrens zu wählen.
Mit den Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz schaffen wir auch eine klare neue Systematik. Das ist schon mehrfach erklärt worden. Änderungen genehmigungsbedürftiger Anlagen sind danach grundsätzlich nur anzeigepflichtig. Wo allerdings von einer Änderung nachteilige Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit zu erwarten sind, gilt weiter das Genehmigungsverfahren. Wenn erhebliche nachteilige Auswirkungen zu erwarten sind, bleibt das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung bestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich kann also diesen Vorwurf, den Sie uns hier machen, wir würden Umweltstandards abbauen und auch die Rechte Dritter entsprechend abbauen, überhaupt nicht nachvollziehen. Das ist in keiner Weise der Fall, weil wir das, was wir in das Anzeigeverfahren hineinnehmen, von den Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung her-übernehmen und nicht etwa von denen mit Öffentlichkeitsbeteiligung.
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Herr Kollege Schütz, nun zum Stichwort „Bürger als Störfaktor" . Das geht genauso an der Wirklichkeit
vorbei wie der Vorwurf des Kollegen Schily, auf den ich vorhin schon eingegangen bin. Wenn Sie immer sagen, alle Sachverständigen hätten uns eindeutig widersprochen und gesagt, das würde alles nichts bringen, vergessen Sie: Das hat auch seinen Grund und eine Vorgeschichte. Wir haben die SchlichterKommission eingesetzt, eine unabhängige Kommission von Sachverständigen. Diese hat sich ja auch etwas bei ihren Vorschlägen gedacht.
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Wir haben einen Teil dieser Vorschläge übernommen, nicht alles, aber einen Teil, und zwar nach reiflicher Prüfung. Da können Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen, alle seien unisono gegen das, was wir machen.
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Das Verfahren bleibt weiter in der Hand der Behörde. Sie kann durch Auflagen auch beim Anzeige-verfahren die notwendigen Schutzmaßnahmen durchsetzen, und sie kann sogar auf einem Genehmigungsverfahren bestehen, wenn doch erhebliche Auswirkungen zu erwarten sind. So wird auch in Zukunft dafür Sorge getragen, daß wir beim Schutz von Umwelt und Gesundheit einen hohen Standard erhalten. Alles andere - das sage ich deutlich - wäre in unserem hochindustrialisierten und dichtbesiedelten Land auch nicht verantwortbar.
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Abschließend möchte ich nur sagen: Wir haben im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens und nach der Anhörung eine Reihe von Punkten aufgenommen, die auch in unseren Änderungsanträgen besprochen worden sind, so daß sich vieles von dem, was Sie an Argumenten vorgetragen haben, auf den Stand davor bezog und damit ins Leere ging.
Die F.D.P. nimmt die Forderung nach einem schlanken Staat ernst. Wir kämpfen für bessere Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Das machen wir mit diesem Gesetzesvorhaben, und deswegen stimmen wir diesem auch zu.
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