Marx (NA), 1984-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU wird jedem Versuch widerstehen, die sandinistische antiamerikanische Hysterie, die wir Abend für Abend - und eben noch einmal erleben, in diesen Saal schleppen zu lassen.
({0})
Wir beteiligen uns nicht an dieser Haßkampagne. Wir glauben nicht daran, daß eine US-amerikanische Invasion oder Intervention bevorsteht, ebensowenig, Frau Gottwald, wie wir dies im Winter, im Frühjahr, im Sommer oder als Herr Ortega gesagt hat, die Invasion werde am 15. Oktober des letzten Jahres entstehen, geglaubt haben.
({1})
Auch da haben wir nicht daran geglaubt. All dieser prophetische Quatsch war eben Quatsch.
({2})
Und, Frau Gottwald, Sie unterlassen es hier bitte künftig, noch einmal aus dem Auswärtigen Ausschuß zu zitieren. Wir haben in den letzten Tagen ohnehin schlimme Beweise für den Bruch von Vertrauen auch aus dem Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle.
({3})
Der Sache werden wir nachgehen und Ihnen nicht erlauben, das Vertrauen des Hauses, das wir alle vereinbart haben, zu brechen. Damit das klar ist.
({4})
Wir stellen auch klar, daß wir uns nicht als ein dummer Partner einer Desinformationskampagne sondersgleichen mißbrauchen lassen. Wir treten ein für eine friedliche Verständigung, für sozialen Ausgleich in Zentralamerika. Wir verstehen aber auch die Sorge unseres amerikanischen Bündnispartners, daß ein zweiter Stützpunkt der UdSSR in seiner unmittelbaren Nachbarschaft errichtet werden könnte. Wir vertreten unsere Interessen,
({5})
und die lauten: Wir wollen das arg gestörte Gleichgewicht in der zentralamerikanischen Region wiederherstellen und dazu mithelfen, daß die AbrüDr. Marx
stung fortgeführt wird. Wir wollen, daß der Abzug sowjetischen und kubanischen Personals erreicht wird, und wir wollen alle Versuche abwehren, daß die Nachbarländer Nicaraguas, nämlich Honduras, El Salvador und Costa Rica für eine proletarische Revolution sturmreif gemacht werden.
({6})
Meine Damen und Herren, ich nehme wegen der Kürze der Zeit nur noch zu einer einzigen Frage Stellung. Sie lautet: Waren die Wahlen vom 4. November in Nicaragua freie Wahlen? Meine Antwort ist: Nein, sie waren es nicht. Es war keine freie Wahl, keine demokratische, keine faire Wahl.
({7})
Es war in der Tat eine Wahlfarce. Ich begründe das.
Als die Revolution gegen das Somoza-Regime durchgeführt wurde
({8})
- die übrigens, was auch oft unterschlagen wird, in der Endphase mit starker Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika vollzogen wurde -, haben die sandinistischen Führer sehr rasch begonnen, eine Diktatur durch ihre eigene ersetzen zu wollen. Sie haben rasch Lehrer, sandinistische Polizisten, Geheimdienstleute, Soldaten, Spezialisten und politische Führungskader zur Ausbildung nach Kuba und in die Sowjetunion geschickt.
({9})
- Herr Präsident, ich muß ein wenig näher ans Mikrophon treten, um mir das Wort zu verschaffen, das mir erteilt ist, um mich gegen diese unqualifizierten Zwischenrufe zur Wehr zu setzen.
({10})
Meine Damen und Herren, vor der Wahl sind die Voraussetzungen für freie Wahlen zerstört worden.
({11})
Die demokratischen Parteien sind eingeengt worden. Man hat sie am Ende verboten. Man hat die Presse unterdrückt. Man hat die Kirche unterdrückt.
({12})
Man hat alle freie Diskussion mehr und mehr abgewürgt. Deshalb gab es am Ende zwar keine Wahlurnen mit doppeltem Boden, aber es gab keine freie, allgemeine und faire Wahl.
({13})
Das möchte ich gerne festhalten und als Zeugen dafür nur zwei Zitate bringen. Frau Gottwald, Sie waren dabei, als Herr Borge, der Kommandant und Innenminister, uns in seinem Büro gesagt hat: Wir werden die Wahlen doch nicht dafür durchführen, um unsere eigene Macht in Frage stellen zu lassen. Herr Bayardo Arce, ein anderer der Commandantes, sagte - damit schließe ich - mit allem Zynismus: „Wir nützen ein von der Bourgeoisie gefordertes Instrument, um die internationale Bourgeoisie zu entwaffnen und unsere eigenen strategischen Ziele zu verfolgen. Dies wird - so sagt er - der erste Fall eines Aufbaus des Sozialismus mit kapitalistischen Dollars werden." Das ist gemeint. Dafür stehen Sie offenbar ein. Wir, die CDU/CSU, nicht.
({14})