Strauß (NA), 1975-11-05:
Danke, nein. ({0}) Es war ebenfalls Helmut Schmidt, ,der auf dem gleichen Parteitag sagte:
Wenn fast die Hälfte des Bruttosozialprodukts durch die Hände des Staates gehen wird, wenn dann hinzukommt, daß die öffentliche Lenkung der privaten Investitionsentscheidungen unter sektoralen, branchenmäßigen und regionalen Gesichtspunkten ausgebaut wird, wenn radikale Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltschädigung vorgeschrieben werden, wenn paritätische Mitbestimmung zur Einschränkung wirtschaftlicher Macht auf alle Bereiche der Industrie ausgedehnt wird, dann würde, zusammengenommen, eine weitreichend qualitative Veränderung unseres Wirtschaftsorganismus stattfinden.
({1})
Herbert Wehner hat gestern
- und zwar auf diesem Parteitag mit Recht frei nach Marx gesagt, es komme darauf an, die Gesellschaft zu verändern, nicht bloß sie zu interpretieren. Ich halte das für ganz richtig.
({2})
Hier begegnen uns zwei Ausgaben, ,die zufällig den gleichen Vornamen und Namen haben, und wir wollen wissen: was ist denn nun der wirkliche Helmut Schmidt? Denn die Vertrauenswürdigkeit des Kanzlers ist nicht seine Privatsache oder Spielwiese seiner Partei.
({3})
Das ist eine Angelegenheit, die für unsere Gesellschaft
({4})
und unsere Wirtschaft, wenn wieder Vertrauen einkehren soll, von entscheidender Bedeutung ist.
({5}) Sie wissen doch selbst
({6})
- Sie wissen natürlich alles, Herr Wehner, und besser -, wie die Verhältnisse 1969 und 1975 waren.
({7})
In sechs Jahren ist doch alles total verändert worden. Hatten wir denn nicht im Herbst 1969 100 000 Arbeitslose und keine Kurzarbeiter?
({8})
Haben wir nicht heute 1 Million Arbeitslose und 650 000 Kurzarbeiter?
({9})
Hatten wir nicht im Jahre 1969 einen Kassenbestand im Herbst und einen Jahresüberschuß von 1,2 Milliarden DM - trotz der erhöhten Ausgaben?
({10})

- Nein, ich rede von 1969. - Und haben wir nicht heute statt 1,2 Milliarden DM Überschuß in der Kasse eine Schuldenaufnahme von 40 Milliarden DM? Sie operieren mit der Ihnen wohlbekannten Tatsache, daß sich ein großer Teil der Menschen bei uns überhaupt keine zulängliche Vorstellung mehr von 40 Milliarden machen kann.
({11})
Sie operieren damit, daß man die gigantische Größenordnung, die die Verschuldung nunmehr ausmacht, überhaupt nicht mehr richtig in das eigene Verständnis einfügen kann. Davon leben Sie doch!
({12})
Es ist doch nicht Schwarzmalerei der Opposition, sondern regierungsamtliche Zielprojektion - Ihre Zielprojektion ist es, Herr Wehner -, daß wir für eine lange Zeit eine Arbeitslosigkeit in einer Größenordnung haben, die der Bundeskanzler selber in der Vergangenheit als „schwere Fehlentwicklung" und als „unerträglich" bezeichnet hat.
({13})
Es ist geradezu empörend und eine Verhöhnung der Betroffenen, mit welcher Nonchalance die Regierung diesen sozialen Mißstand als Folge ihrer Politik nun auch noch als „hohen Stand der Beschäftigung" - so Herr Friderichs vor kurzem - oder als „nachhaltige Reduzierung der Arbeitslosigkeit" - so einer seiner Abteilungsleiter - bezeichnet. Natürlich ist „arbeitslos" heute nicht mehr identisch mit „arbeitslos" in der Zeit der Weimarer Republik. Aus welchen Gründen das so ist, wissen wir, nicht zuletzt wegen der Politik, die Reserven in Wirtschaft und Staat angesammelt hat, die es uns heute erlauben, Arbeitslose nicht als Ausgestoßene der Gesellschaft zu behandeln, sondern sie menschen- und kulturwürdig wenigstens über ein Jahr hinweg - wenigstens über ein Jahr hinweg! - zu versorgen.
Das führt aber nicht an der Tatsache vorbei - darüber haben Sie gestern nichts gesagt, Herr Apel -, daß 1 Million Arbeitslose 9 Milliarden DM Unterstützungszahlungen bedeuten. 1 Million Arbeitslose würden, in Arbeit gesetzt, 15 Milliarden DM Sozialprodukt erzeugen. 1 Million arbeitsloser oder arbeitender Menschen heißt ein Plus oder Minus von über 6 Milliarden Steuern und Abgaben. Warum haben wir denn heute diesen ungeheuren Mangel an Mitteln für öffentliche Investitionen? Fragen Sie doch unsere Bürgermeister, unsere Landräte; fragen Sie Ihre eigenen Kommunalpolitiker! Warum drückt uns heute überall der Schuh? Warum haben wir die schweren Auseinandersetzungen in den Ländern zwischen Finanzminister, Kultusminister, Sozialminister usw? Warum denn? Weil Sie mit Ihrer Politik der Arbeitslosigkeit diese Mittel verschleudert und verschwendet haben, die wir heute bräuchten.
({14})
Die Preise stiegen im Jahre 1969 um 1,9 %. Das war der Durchschnitt der 20 Jahre zwischen 1949 und 1969. Sie reden heute von Aufschwung, und wir alle hoffen, daß er kommt.
({15})
- Ach, die Zahlen der „Bild-Zeitung" von heute sind doch seit 14 Tagen auf allen Tischen.
({16})
Sie sollten der „Bild-Zeitung" eher glauben, wenn
sie von der Verschwendung Ihrer Minister schreibt.
({17})
Es geht ja nicht um die konjunkturelle Erholung, sondern es geht um die Beseitigung der strukturellen Krise unserer Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen. Daß wieder eine Erholung kommt, war ja nicht auszuschließen.
({18})
Das war nie auszuschließen; aber daß diese Erholung nicht ein reiner Strohfeuereffekt wird, darum geht es uns!
({19})
Habe ich nicht hier gesagt, daß Ihre Investitionszulage zu viele Milliarden viel zu spät für viel zu wenige war? War es nicht ein reiner Strohfeuereffekt, hinausgeworfenes Geld, das in der Hauptsache den Großen zugute kam,
({20})
die ohnehin investiert hätten, während die mittlere und kleine Wirtschaft so gut wie nichts davon hatte? Sie haben die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht in der Wirtschaft, nicht unsere Politik!
({21})
Wir haben heute einen Bodensatz von Inflationsrate mit einer unteren Grenze von 6 %. Wenn der Aufschwung kommt, dann wird man wie bei jedem Aufschwung wieder die Kosten auf die Preise abwälzen können, was sich dann zugunsten der Erträge, aber zu Lasten der Verbraucher auswirken wird. Dann werden wir erleben, daß die Inflationsrate, die der Aufschwung dann mit sich bringen wird, auf dem Sockel von 6 % aufgebaut wird. Und wenn Sie schon von 1966/67 reden, dann wissen Sie auch, daß wir 1966/67 eine Inflationsrate von null hatten und daß wir, aufbauend auf dieser Null-Rate,
({22})
bei 2 % den Höhepunkt des Aufschwunges erreicht hatten. Heute sind Sie in der Tiefe der Talsohle bei 6 %,
({23})
und mit dem Aufschwung werden Sie auch wieder
die Inflation kriegen. Also Inflation nicht als Mittel
der Vollbeschäftigung, sondern als Folgewirkung des Aufschwungs. In diesen Zielkonflikt haben doch Sie Wirtschaft und Staat hineingebracht, nicht wir.
({24})
- Oh, Herr Wehner, nur keine Sorge. Sie haben verdient, noch mehr zu hören.
({25})
Dazu muß ja auch die Höhe der Staatsverschuldung berücksichtigt werden, die gestern so verharmlost worden ist: Da kommt der Teil weg, für den die Regierung nichts kann. - Als ob dieser Teil sich nicht auch auswirken würde! Erstens kann die Regierung etwas dafür,
({26})
und zweitens wirkt sich die Staatsverschuldung aus, gleichgültig wer daran schuld und dafür verantwortlich ist. Sie müssen doch einmal die Tatsache werten, daß in 20 Jahren - von 1949 bis 1969 - die Nettoverschuldung um 14,5 Milliarden DM gestiegen ist, im Durchschnitt der Jahre also um 750 Millionen DM. Aber jetzt, in einem einzigen Jahr, steigt die Staatsverschuldung um 40 Milliarden DM und nächstes Jahr wiederum um 40 Milliarden DM.
Herr Apel sprach gestern vom Kapitalmarkt. Der Kapitalmarkt ist doch total zerrüttet.
({27})
- Natürlich bringen Sie heute Ihre Kreditwünsche unter, weil die Wirtschaft noch nicht eine größere Kreditnachfrage erhebt, weil sie nicht bereit oder in der Lage ist zu investieren. Aber es ist doch kein Zweifel, daß heute niemand mehr bereit ist, längerfristige Papiere zu kaufen. Sie haben doch lange Zeit mit einjährigen Papieren finanziert. Zweijährige Papiere werden von Ihnen jetzt als ein großer Erfolg betrachtet. Herr Poullain hat doch auf die Frage, ob er Schuldverschreibungen des Bundes kaufen würde, gesagt: „Nein, die taugen nicht viel." So wird doch von diesen Leuten der Wert Ihrer Finanzpolitik beurteilt.
({28})
Natürlich - das klang gestern, wenn auch verhalten, wieder durch - suchte die Regierung immer wieder neue Schuldige. Einmal waren es die CDU/CSU und die von ihr übernommene „Erblast", Herr Kollege Möller,
({29})
dann waren es natürlich die Unternehmer -- Gelber Punkt --, dann die Amerikaner mit dem VietnamKrieg, dann waren es die Ölscheichs, und jetzt ist es das ganze Ausland, d. h., die ganze Welt hat sich verschworen gegen die Bundesregierung!
({30})
Am 17. September sagte Helmut Schmidt vor dem Bundestag:
Wenn im Jahre 1975 auch unser Sozialprodukt zum erstenmal seit langer, langer Zeit sinkt, so liegt das ausschließlich an der importierten Rezession. - Die öffentlichen Finanzen werden also, ausgehend von der Weltrezession, von beiden Seiten strapaziert:
({31})
Sinkende Steuereinnahmen, zusätzlich notwendig werdende Ausgaben.
({32})
- Das will ich Ihnen jetzt ganz genau sagen: Wir hatten im Jahre 1974 einen Exportüberschuß von rund 56 Milliarden DM.
({33})
Schon der Zustand der Jahre 1968/69 mit dem damaligen Exportüberschuß, wo jeder sechste Arbeitsplatz in der Bundesrepublik vom Export abhängig war, wurde von Ihrem ersten Bundeskanzler, Willy Brandt, als Schaden an der deutschen Wirtschaft, als Unterversorgung des Inlandes und als eine gefährliche Aufblähung der Abhängigkeit vom Export bezeichnet.
({34})
Heute hängt jeder vierte Arbeitsplatz am Export. Und wenn nun das Ausland den Zustand, daß wir pro Jahr für 56 Milliarden DM mehr an unsere Partner verkaufen als von ihnen kaufen, nicht mehr hinnimmt, dann erklären Sie, das Ausland sei daran schuld. Was hätte Willy Brandt, was hätte die Regierung Brandt und später auch Schmidt gesagt, wenn wir im Jahre 1968/69 Exportüberschüsse in dieser Höhe zur Stützung der Konjunktur gebraucht hätten? Sie messen doch mit falschen Maßstäben. Sie spielen hier doch mit gezinkten Karten. Das stimmt doch einfach nicht.
({35})