erhard (NA), 1983-09-08:
Nach Ihrer Logik, Herr Vogel, wären dann eigentlich Sie der
Typ, der die Apparaturen zum Selbstzweck entwikkelt hätte. Ihre Vorwürfe sind reine Demagogie.
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Herr Kollege Emmerlich, „menschenverachtender Innenminister" haben Sie gesagt. Wozu versteigen Sie sich? Wo ist denn bei Ihnen die letzte Achtung vor dem Menschen Dr. Zimmermann?
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Die ganze Kampagne wird auf ihre Urheber zurückfallen. Herr Vogel weiß genau, daß die beiden Minister, die er und seine Fraktion heute gerne an den Pranger stellen möchten, korrekt und verantwortungsbewußt gehandelt haben. Er weiß es deshalb, weil er j a lange Justizminister war.
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Die Tatsachen belegen eindeutig, daß die den Ministern zustehenden und ihnen aufgegebenen rechtlichen Möglichkeiten bis an die Grenze des rechtlich Zulässigen ausgeschöpft worden sind, um dem Menschen Altun nicht Unrecht zu tun.
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- Zuhören ist natürlich auch eine Kunst.
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Bundesjustizminister Engelhard und Bundesinnenminister Dr. Zimmermann haben getreu ihrem Amtseid gehandelt. Sie haben ihre Pflichten gewissenhaft erfüllt. Sie haben das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes gewahrt, wie es der Amtseid sagt. Sie haben unser, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, volles Vertrauen.
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Wir sprechen ihnen für ihr pflichtbewußtes, am Recht orientiertes Handeln unseren Dank aus.
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Die Daten und die Entscheidungsgründe, die heute in der Debatte, auch in der öffentlichen Diskussion erläutert wurden, lassen keinen Zweifel, daß weder den beiden Ministern noch einem anderen Mitglied der Bundesregierung auch nur ein leiser Schuldvorwurf gemacht werden könnte.
Der Herr Bundeskanzler hat heute die Tatsachen genau gesagt. Es ist niemand ausgeliefert worden. Die Bundesregierung hat die Auslieferung nicht beschlossen. Wer sich aber schon gegen rechtsstaatliche Verfahren vor deutschen Gerichten wendet und das schon zum Terror erklärt, der stellt die Ordnung auf den Kopf.
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Ich stelle sechs Punkte fest:

Erhard ({8})
Erstens. Nach den geltenden nationalen und völkerrechtlichen Vorschriften war die Bundesregierung rechtlich verpflichtet, Herrn Altun an die Türkei auszuliefern. Dieser Tatbestand ist vom Kammergericht in Berlin und, indirekt, vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.
Übrigens, um politisches Asyl hat der leider durch Selbstmord Tote erst nachgesucht, nachdem er bereits neun Monate in der Bundesrepublik war.
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Zweitens. Der Vorwurf, die Bundesregierung habe sich an Paragraphen geklammert und den zugrunde liegenden menschlichen Fall vernachlässigt, ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Bereits am 22. Juli 1982 hatte das Kammergericht in Berlin die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet. Wenn das alles so böse gewesen sein soll: Wer war denn eigentlich im Juli 1982 Justizminister? Ich sehe ihn doch da sitzen. Das war doch der Herr Schmude!
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Am 21. Februar 1983 war der Beschluß zur Auslieferung im Auswärtigen Amt getroffen worden, nachdem der Fall unter allen Gesichtspunkten von den Gerichten geprüft worden war. Trotzdem ist wegen der bestehenden menschlichen Bedenken seitens der Bundesregierung keine Entscheidung über die Auslieferung getroffen worden. In einem peniblen und quälenden internen Abstimmungsprozeß wurde die endgültige Entscheidung vertagt, weil den menschlichen Problemen der Vorrang vor den rechtlichen und staatspolitischen Notwendigkeiten gegeben wurde.
Drittens. In keinem anderen Fall wurde die Öffentlichkeit in vergleichbarer Weise unterrichtet und über die Problematik der Auslieferung informiert.
Viertens. Auch die Menschenrechtskommission hatte ihre Bitte an die Bundesregierung, Altun vorerst nicht an die Türkei auszuliefern, in ihrer Sitzung am 14. Juli 1983 nach eingehender Beratung und in Kenntnis der Asylentscheidung des Bundesamtes in Zirndorf nicht weiter aufrechterhalten. - Wollen Sie vielleicht zum Ausdruck bringen, auch die Menschenrechtskommission sei Beihelfer zu dem Geschehen, das später unsere große Sorge ausgelöst hat?
Fünftens. Herrn Altun war bekannt, daß seine Auslieferung nicht aktuell bevorstand. Das war ihm am Tage seines Selbstmordes bekannt. Er wußte nämlich von seinem Rechtsanwalt, der mit Vertretern der Bundesregierung gesprochen hatte, daß seine baldige Auslieferung nicht zu erwarten war. Der Anwalt hatte dies nämlich schon am 9. August schriftsätzlich dem Verwaltungsgericht vorgetragen. Ihm, Altun, war auch weiter bekannt, daß das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Sache voraussichtlich positiv entscheiden würde. - Es stellt sich
deshalb die Frage, was denn nun das wirkliche Motiv für den Freitod war.
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Sechstens. Der Vorwurf, der Bundesinnenminister habe den Bundesjustizminister unter Druck gesetzt, um ihn zur Auslieferung zu veranlassen, ist abwegig und leicht widerlegbar. Und auch die Vertreter der SPD wissen das, weil ihnen die Unterlagen vorgelegt worden sind. Das Ganze ist ein Hirngespinst der Opposition, die sich offensichtlich nicht vorstellen kann, daß es in einer Koalition eben ohne Streit abgeht.
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Beide Minister haben korrekt und unabhängig voneinander im Juli 1983 jeweils mit unterschiedlichen Schreiben die Rechtslage wiedergegeben, ohne daß der eine von der Existenz des Schreibens des andern wußte. Das ist aus den unterschiedlichen Absende- und Eingangsdaten und dem Inhalt eindeutig nachweisbar. In der Presse ist der Inhalt der Briefe leider meist nur verkürzt und entstellt wiedergegeben worden. Daß beide Minister zu dem gleichen Ergebnis gelangt sind, kann angesichts der eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen niemanden verwundern.
Trotzdem haben die zuständigen Stellen der Bundesregierung noch weitere Gespräche geführt, und trotzdem ist die Auslieferung dann immer noch nicht erfolgt, was ja auch der Anwalt Altuns wußte und worüber er seinen Mandanten unterrichtet hatte.
Jeder der beiden Minister kann der namentlichen Abstimmung heute guten Gewissens entgegensehen. Denn sie haben ihre von der Verfassung und den Gesetzen vorgegebenen Pflichten erfüllt.
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Dieses gute Gewissen können hingegen der Vorsitzende der SPD-Fraktion, der Opposition, und seine ganze Fraktion wohl kaum haben.
({14}) Herr Dr. Vogel
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und Herr Dr. Schmude leiden doch sicher nicht an Gedächtnisschwund. Wie haben Sie, die früheren sozialdemokratischen Justizminister, sich in vergleichbaren Fällen verhalten?
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- Wenn ich das nicht wüßte, würde ich das gar nicht erst in den Raum stellen!
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Seit der Machtübernahme der Militärs in der Türkei sind unter Berücksichtigung von § 18 des Asylverfahrensgesetzes neun Personen an die Türkei ausgeliefert worden, und zwar in der Zeit vom


Erhard ({18})
September 1980 bis zum Oktober 1982. Und in der Zeit waren Herr Vogel und dann Herr Schmude Justizminister und Herr Baum Innenminister.
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Auch danach wurden weitere Personen ausgeliefert. Bekanntlich war Herr Dr. Vogel ja Justizminister bis zum Januar 1981. Ich sagte bereits: Herr Schmude war sein Nachfolger.
In einem Schreiben an den Bundesminister des Auswärtigen hat der damalige Bundesminister der Justiz, Dr. Hans-Jochen Vogel, in einer Auslieferungsangelegenheit eines jugoslawischen Staatsbürgers folgendes ausgeführt.
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- Hören Sie gut zu! Ich zitiere:
Unabhängig von diesem Einzelfall halte ich es aus grundsätzlichen Erwägungen für bedenklich, die Entscheidung über ein Auslieferungsersuchen im Hinblick auf ein unabhängiges Asylverfahren über einen längeren Zeitraum hinauszuschieben. Bei einer solchen Verfahrensweise ist nämlich zu befürchten, daß Verfolgte in zunehmendem Maße um Asyl nachsuchen, um sich ihrer Auslieferung nach Jugoslawien und damit der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen.
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- O ja. Jeder, der die Praktiken des jugoslawischen Geheimdienstes und den Zustand der jugoslawischen Gefängnisse kennt, weiß, welche Behandlungen mißliebigen jugoslawischen Staatsbürgern, die ausgeliefert werden blühen.
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Und handschriftlich - handschriftlich; nicht von einem Beamten gemacht; handschriftlich! ({23})
haben Sie, Herr Vogel, als Bundesjustizminister auf
einem Aktenstück vermerkt - ich zitiere wörtlich -:
Bindungswirkung kann dahingestellt bleiben, weil selbst eine deutsche Asylentscheidung einer Auslieferung nicht entgegenstünde. Mit dieser Begründung bitte ich der Verfassungsbeschwerde entgegenzutreten.
({24})
Das war die Weisung an das Amt. Es ging dabei um die Verfassungsbeschwerde eines Jugoslawen, der in Frankreich politisches Asyl gewährt bekam, gegen die Entscheidung über seine Auslieferung an Jugoslawien.
Damals wußten Sie also noch, Herr Vogel, daß Asyl- und Auslieferungsverfahren unterschiedliche Funktionen haben und deshalb das eine das andere nicht präjudizieren kann. Wie kalt und bürokratisch waren Sie damals? Wie kann man nur so gegen sich
selbst argumentieren, wie Sie das heute von dieser Stelle aus getan haben?!
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Glauben Sie wirklich, daß da etwas von Glaubwürdigkeit übrigbleibt?
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Ein anderes Geschehen: In der Zeit von 1968 bis 1974 wurden an Griechenland, das damals eine Militärdiktatur hatte, insgesamt sieben Personen ausgeliefert, obwohl seitens der Betroffenen in mehreren Fällen die Gefahr der politischen Verfolgung vorgetragen wurde. Bekanntlich ist die SPD seit dem Jahre 1967 mit in der Regierungsverantwortung gewesen. Sie hat seit diesem Zeitraum immer den Bundesjustizminister gestellt. Ich wäre dankbar, wenn Herr Dr. Vogel hier darlegen könnte, ob er auch die von ihm und den SPD-Justizministern praktizierte Auslieferung an Diktaturen als extrem menschenfeindlich qualifiziert und ob er auch, wie sein Parteifreund Dr. Glotz, der Meinung ist; daß diese wie die Juden im Dritten Reich von der Schweiz behandelt worden seien, zumal ein Unterschied zum Fall Altun besteht, der j a schließlich nicht ausgeliefert wurde.
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Es kann doch vielen Sozialdemokraten hier im Hause nicht das Gedächtnis abhanden gekommen sein.
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Seit April 1965 enthält das vom Bundestag beschlossene Ausländergesetz eine Schutzvorschrift für Asylbewerber, die aber kraft ausdrücklicher Bestimmung nicht für das Auslieferungsverfahren gilt. Im Gesetzentwurf der SPD/FDP-Fraktionen eines neuen Asylverfahrensgesetzes in der letzten Wahlperiode, Bundestagsdrucksache 9/875, war die gleiche Ausnahme in dem vorgesehenen § 13 wortgleich wieder enthalten. Das war kein Versehen, sondern die Begründung dazu lautete:
Die Ausnahme in Satz 2 beruht auf dem Sondercharakter des Auslieferungsverfahrens als einer Form der internationalen Rechtshilfe. Die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter durch das Bundesamt schützt ihn daher als solchen grundsätzlich noch nicht im Auslieferungsverfahren, wenn der um Auslieferung ersuchende Staat zusichert, der Verfolgte werde ausschließlich wegen des angegebenen nichtpolitischen Delikts zur Verantwortung gezogen .... Insoweit ist nach § 13 Satz 2 die Asylentscheidung für das Auslieferungsverfahren gerade nicht bindend.
So begründet die Fraktion der SPD im Jahre 1981 ihren Gesetzgebungsantrag. Das war zu einer Zeit, als die Generale in der Türkei längst die Macht übernommen hatten.
Nur der Rechtshilfefonds für Ausländer hat damals dem Rechtsausschuß gegenüber Einwendun1322 

Erhard ({29})
gen erhoben. Aber der Rechtsausschuß hat damals im April 1982 diese Vorschrift einstimmig beschlossen. Vorsitzender des Rechtsausschusses war Frau Dr. Däubler-Gmelin; auch sie hat keine Einwendungen erhoben.
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Sollen denn die Bundesminister der Justiz und des Innern dieses auch von der SPD vorgelegte und beschlossene Gesetz nicht beachten, nur weil die SPD jetzt in der Opposition ist?
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Diese wenigen Tatsachen verdeutlichen die Fadenscheinigkeit der Argumentation der Sozialdemokraten.
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Es wäre für Sie und für das ganze Parlament besser gewesen, Sie hätten geschwiegen oder Sie würden den Antrag noch jetzt zurücknehmen.
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- Ich bitte um eine Verlängerung der Redezeit um drei Minuten.
Von seiten der SPD ist auch der Eindruck erweckt worden, als liefere die Bundesrepublik Deutschland als einziger westeuropäischer Staat noch an die Türkei Menschen aus. Nach den mir vorliegenden Unterlagen haben in jüngster Zeit beispielsweise Schweden, die Niederlande, Frankreich und die Schweiz an die Türkei ausgeliefert. Allein diese Tatsache macht deutlich, daß die Problematik der Auslieferung nicht der Stoff ist, der in Verantwortung zur Aufheizung der Gemüter und zur Fehlinformation der Öffentlichkeit benutzt werden darf.
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Auch in künftigen Fällen wird - davon sind wir überzeugt - die Bundesregierung darauf achten, daß der grundgesetzlich garantierte Schutz der politischen Flüchtlinge in vollem Umfang gewährleistet bleibt, daß andererseits aber die Bundesrepublik Deutschland nicht zu einem Zufluchtsland für Gewalttäter und Kriminelle werden darf.
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Die Entscheidung muß in jedem Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung der oft gegenläufigen Aspekte getroffen werden. Ich bin zuversichtlich, daß die Verantwortlichen in den Behörden, in der Bundesregierung, aber auch die Richter, die die Entscheidung zu treffen haben, das Recht richtig anwenden, verantwortungsbewußt und mit politisch offenen Augen ihre schwere Aufgabe bewältigen werden.
Bundesjustizminister Engelhard und Bundesinnenminister Dr. Zimmermann haben bewiesen, daß sie dieses in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den Anträgen der GRÜNEN und der SPD die gebührende
Antwort erteilen und damit den beiden Ministern ihr Vertrauen aussprechen.
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