Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich stets und nachdrücklich insbesondere auf europäischer, aber auch weltweit auf internationaler Ebene, gerade auch durch den engagierten und speziell in diesem Punkte nimmermüden Einsatz von Bundesaußenminister Genscher, für die Bekämpfung und Abschaffung der Folter eingesetzt. Sie wird dies auch künftig tun. Die Bundesregierung steht deshalb einem vorbeugenden Kontrollsystem positiv gegenüber.
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Die Beratungen über den von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates empfohlenen Entwurf einer europäischen Konvention gegen Folter sind aufgenommen worden. Eine Entscheidung des Ministerkomitees und damit auch der Bundesregierung steht zur Zeit noch nicht an.
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Deswegen bleibt auch noch Zeit, einige Gesichtspunkte vertieft zu prüfen - im Interesse eines wirklich wirkungsvollen Systems. Dabei wird dann das Verhältnis der vorgeschlagenen sogenannten vorbeugenden Kontrolle zu den bereits bestehenden innerstaatlichen Kompetenzen, z. B. der Gerichte, die über die Haftbedingungen entscheiden, aber auch zu dem Individualbeschwerdeverfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zu betrachten sein. Wir wollen j a schließlich keine Streitigkeiten über die praktische Anwendung und insbesondere auch keine Kompetenzkonflikte. Auch darf das bestehende und bewährte europäische Menschenrechtsschutzsystem durch ein teilweise konkurrierendes und sich mit Individualbeschwerdeverfahren überschneidendes System nicht geschwächt werden.
Das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung ist bereits in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte enthalten, die von der Bundesrepublik Deutschland 1950 und 1983 ratifiziert worden sind.
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In den mehr als 30 Jahren, in denen jeder Bürger, jeder Ausländer, jeder Staatenlose die Europäische Menschenrechtskommission im Wege der Individualbeschwerde unmittelbar anrufen konnte, hat es keinen einzigen Fall gegeben, in dem die Straßburger Organe Anlaß hatten, gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eine Verletzung des Art. 3 der Konvention festzustellen. Die Kommission hat vielmehr eine Reihe von Beschwerden, in denen sich Häftlinge, die wegen des Verdachts terroristischer Straftaten inhaftiert waren, auf eine Verletzung des Folterverbots berufen haben, für offensichtlich unbegründet erklärt. Dies an dieser Stelle noch einmal mit allem Nachdruck festzustellen ist nach dem, was der Vertreter der GRÜNEN hier heute glaubte, uns darbieten zu dürfen, zu müssen oder wie immer Sie es nehmen wollen, ganz dringend erforderlich.
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Dies hat bei weitem das überschritten, was in diesem Hause, um nur im entferntesten bei der Wahrheit zu bleiben, ausgesagt werden sollte.
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Ich weise dies mit allem Nachdruck zurück. Es ist Ihr Problem, welches Verhältnis Sie zu unserem Staate haben, wenn Sie glauben, mit bewußten Unwahrheiten
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entgegen den Feststellungen internationaler Organisationen, die hier über jeden Zweifel erhaben sind, aufwarten zu können.
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Soweit in dem Bericht des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, insbesondere aber in dem Gutachten des Politischen Ausschusses behauptet worden ist, in der Bundesrepublik Deutschland würde bei der Bekämpfung des Terrorismus das Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung nicht eingehalten, weise ich als der zuständige Ressortminister für die Bundesregierung, aber auch für meine Kollegen aus den Bundesländern derartiges mit allem Nachdruck zurück.
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In der Bundesrepublik Deutschland existieren rechtsstaatliche Verhältnisse und Bedingungen. Wir haben eine funktionierende Gewaltenteilung, wir haben freie Wahlen, wir haben die Ausübung der Kontrollrechte des Parlaments über die Regierung, wir haben die Rechtskontrolle durch unabhängige Gerichte, und unsere Beamten sind dem Recht unterworfen.