Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache, und wir kommen zu den Abstimmungen. Das geht bei mir immer vergleichsweise schnell, und ich bitte Sie aufzupassen.
Zunächst stimmen wir über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Schengener Übereinkommen auf den Drucksachen 12/2453 und 12/5141 Nr. 1 ab. Ich rufe den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung auf, einschließlich der in Art. 1 zusätzlich aufgenommen Erklärung der Bundesregierung zur sogenannten Nacheile.
Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist bei Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 12/5143. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8 b, Beschlußempfehlung des Innenausschusses zur Entschließung des Europäischen Parlaments zum Inkrafttreten des Schengener Übereinkommens auf den Drucksachen 12/4057 und 12/5141 Nr. 2. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8c, d. h. über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu Beitritten zum Schengener Übereinkommen auf der Drucksache 12/3804. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5141 unter Nr. 3, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8 d, d. h. über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zur Mitteilung der EG-Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Beseitigung der Grenzkontrollen auf Drucksache 12/5141 Nr. 4. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei wenigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 10a) und b) auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften
({0})
- Drucksache 12/3254 ({1})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rudolf Schöfberger, Renate Schmidt ({2}), Achim Großmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines sozialen Mietrechts
- Drucksache 12/3013 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 12/5110 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Ludwig Stiegler
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes
- Drucksache 12/4276 - ({5})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({6})
- Drucksache 12/5121 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Wiechatzek
Achim Großmann
Zum Mietrechtsänderungsgesetz liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den wir

Vizepräsidentin Renate Schmidt
nach der Aussprache in ca. einer Stunde namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu einen irgendwie gearteten Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich erteile als erstem dem Kollegen Dr. von Stetten das Wort.