vogel (NA), 1957-01-10:
Sie haben doch hier diesen Antrag mit Adjektiven bedacht, die in den ganzen Rahmen überhaupt nicht hineinpassen.
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- Sie haben uns, obwohl der Antrag vom 5. Juli 1956 datiert ist, unterstellt, daß das ein Propagandaantrag wäre, wie es überhaupt eine beliebte Methode ist, alles, was von unserer Seite kommt, jetzt als Propaganda abzutun. So können wir doch nicht miteinander arbeiten!
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Schoettle: Sie haben hier einen Antrag vom 5. Juli vorliegen. Sie können sich doch wirklich vorstellen, daß es eine ganze Weile dauert, bis Sie überhaupt eine große Anzahl von Kollegen zusammenbekommen und sich dann gemeinsam schlüssig werden, wie Sie einen solchen Antrag formulieren wollen. Das können Sie doch nicht an einem Tag vornehmen, sondern Sie überlegen es sich. Sie können auch nicht bestreiten - Sie haben es zum Glück auch nicht bestritten -, daß im Grunde genommen gegen die einzelnen Bestimmungen nichts zu sagen wäre. Sie haben dann aber plötzlich die Gesamttendenz umgedreht und haben daraus Folgerungen gezogen, die Sie einfach nicht verantworten können.
Nun lassen Sie uns doch einmal ganz nüchtern folgendes prüfen. Sie haben uns hier vor allen Dingen unterstellt - das haben Sie, Herr Kollege Deist, bewußt getan -, daß wir mit diesem Antrag nach außen hin - Sie sprachen sogar von Mäntelchen; ich weiß nicht, was das zu bedeuten haben soll
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- „propagandistisches Mäntelchen", höre ich soeben -, Sie haben uns unterstellt, daß wir mit diesem Antrag nichts weiter wollten, als eine Form zu finden, die es uns gestatte, das Volkswagenwerk hintenherum in irgendeiner Weise zu verscheuern. Diese Unterstellung ist hier gemacht worden. Ich bitte darum, doch hier die Ernsthaftigkeit unseres Bemühens - Sie haben es selber am Anfang anerkennen müssen, daß hier alles getan worden ist, was überhaupt nach dem deutschen Aktienrecht getan werden kann, um das zu verhindern - wirklich nicht mehr zu negieren.
Ich darf nun auf die einzelnen Punkte etwas näher eingehen. Es ist unbestreitbar - und, Herr Kollege Deist, darauf sind Sie leider mit keinem Wort eingegangen -, daß das Volkswagenwerk in Form einer GmbH mit einem Kapital von 60 Millionen DM auf die Dauer gar nicht weiterarbeiten kann. Wir sind uns völlig darüber einig, daß hier ein neuer Weg gefunden werden muß. Welcher Weg bietet sich hier an? Das Volkswagenwerk könnte sein GmbH-Kapital aufstocken, d. h. es müßte Bundesmittel aus dem Bundeshaushalt für eine sehr gewaltige Aufstockung in Anspruch nehmen. Wir sind uns wohl auch darüber einig, daß es sich angesichts des Kapitalbedarfs des Volkswagenwerks um Summen handeln würde, die vielleicht zwischen 300, 400, sogar 500 oder 600 Millionen DM liegen müßten. Das würde also bedeuten, daß wir zu diesem Zweck den Bundeshaushalt mit einer Summe von, sagen wir einmal, mindestens 300 oder 400 Millionen DM zusätzlich voll in Anspruch nehmen müßten. Wir fragen uns umgekehrt - und Sie müssen uns schon zugute halten, daß wir wirtschaftspolitisch eine andere Ansicht vertreten als Sie -, ob denn das der richtige Weg
wäre, eine solche Kapitalaufstockung aus Steuergeldern vorzunehmen.
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- Bitte, es ist einer der möglichen Wege, und wir fragen uns, ob wir nicht einen anderen Weg gehen können, der das gleiche Ziel erreicht und der dem Volkswagenwerk und seiner weiteren Ausdehnung dient, durch den aber auf der anderen Seite nicht erneut Steuergelder herangezogen werden. Wir haben uns bemüht, einen Vorschlag auszuarbeiten, der diesem Ziel näher kommt und von dem Sie selbst zugeben, daß er nach menschlichem Ermessen bei vernünftiger Anwendung zu diesem Ziel führen könnte.
Ich muß noch eins sagen. Wenn hier tatsächlich ein solches Gesetz geschaffen werden würde - wir hoffen, daß es zustande kommt -, was würde dann geschehen? Zunächst ist doch der Bund einmal derjenige, der die Vergabe der Aktien zu kontrollieren hat. Wir haben vorhin - Sie haben uns da wieder etwas unterstellt - absichtlich gesagt: ganz oder teilweise. Ich bitte Sie wirklich, uns das abzunehmen, was Kollege Elbrächter vorhin sagte: daß dieses Gesetz dazu dienen solle, einen Anstoß zur Erörterung dieser Frage zu geben. Wir könnten uns natürlich viel präziser ausdrücken; das wäre durchaus denkbar. Aber wir haben absichtlich bestimmte Alternativen offengelassen, weil wir glauben, daß eine so eminent wichtige Frage in den Ausschüssen reiflich überlegt und nach allen Richtungen durchleuchtet werden sollte, damit man nachher zu einem vernünftigen Entschluß kommen kann. Wenn wir also gesagt haben: ganz oder teilweise, so gehen wir davon aus, daß es zunächst einmal der Bund ist, der die Prozedur einer Vergabe der Aktien zu bestimmen hat. Er hat es also in seiner Hand, hier etwas Vernünftiges zu tun.
Sie haben darauf angespielt, daß die Investmentgesellschaften hier nicht hinreichend bedacht sind. Wir sind sofort bereit, die Investmentgesellschaften
- falls sie dazu in der Lage sind - auch höher zu dotieren. Das ist eine reine Ermessensfrage. Bis jetzt haben wir uns jedenfalls meistens den Vorwurf anhören müssen, die Investmentgesellschaften in der jetzt bestehenden Form seien kapitalmäßig gar nicht in der Lage, hier über 25 % aufzunehmen. Gut, wenn mehr Investmentgesellschaften in Erscheinung treten sollten, sind wir gern bereit, 30, 40 und mehr Prozent hineinzutun. Warum auch nicht? Worauf es uns ankommt, ist, zu verhindern, daß hier tatsächlich Großaktionäre neu in Erscheinung treten. Wir glauben aber, nach menschlichem Ermessen alles getan zu haben, um ein solches Vorhaben zu verhindern. Sie wissen, das gleiche Ziel hatten wir damals bei der Reprivatisierung des Ufa-Vermögens im Auge.
Unter Nr. 4 ist dann weiter gesagt, daß ein entsprechender Teil des Stammkapitals zur Vermeidung von Überfremdung als vinkulierte Namensaktien geschaffen wird. Auch wir sind uns natürlich der Gefahren bewußt, die immer mit Aktien, auch mit vinkulierten Namensaktien verbunden sind. Aber das deutsche Aktienrecht hat zunächst noch keine andere Möglichkeit als diese Form gefunden, und sie hat sich in einer ganzen Reihe von Fällen als überaus brauchbar erwiesen.
Nun lassen Sie mich aber doch einmal vom Standpunkt der Vernunft aus untersuchen, warum

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wir zu diesem Antrag gekommen sind und welcher Weg voraussichtlich gegangen werden könnte. Der Bund ist also gezwungen - und davon gehe ich aus -, hier neues Kapital zu suchen. Wenn er auf dem normalen Weg auf den Kapitalmarkt in Form einer Aktiengesellschaft gehen würde, bestünden sicherlich solche Gefahren, wie Sie sie vorhin unterstellt haben. Aber wir gehen eben einen ganz besonderen Weg, und wir glauben, daß auf diesem Wege die Gefahren ausgeschaltet werden können. Wir glauben nämlich, daß auf diesem Wege auch völlig neue Käuferschichten herangeführt werden können.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch etwas aussprechen. Wir haben von seiten der CDU/ CSU eine Reihe von Vorstößen unternommen, und Freunde von mir - ich nenne nur meine Freunde Arndgen und Häussler - haben auch bestimmte Pläne entworfen, um in irgendeiner Form dem Ziel näher zu kommen, an dem wir unbeirrbar festhalten: auch die Arbeiterschaft zu Eigentum zu bringen und durch eine weite Streuung des Eigentums auch den Arbeiter an den Fortschritten und an den Gewinnen der Unternehmungen mit zu beteiligen.
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Wir werden an diesem Ziel festhalten. Wir glauben, daß auch im Rahmen des Volkswagenwerkes durchaus eine Möglichkeit für eine solche Partnerschaft besteht. Warum wollen Sie dann diesen Gedanken völlig ausschalten? Er ist auch in diesem Entwurf drin, und wir haben ihn dabei keineswegs aus dem Auge verloren.
Sie haben in einem geschichtlichen Rückblick die Entwicklung des öffentlichen Eigentums in Deutschland beleuchtet. Ich gebe Ihnen in manchen Dingen völlig recht. Die öffentliche Hand hat da und dort eingegriffen, und wir stehen absolut dazu, daß sie das auch in Zukunft da und dort und in dieser Form tut. Warum sollte sie es auch nicht machen? Wenn ich Ihnen meinen ganz persönlichen Standpunkt sagen darf: Nach der Diskussion der letzten Zeit wäre ich durchaus bereit, darüber zu sprechen, daß zumindest eine Sperrminorität von 26 % in der Hand des Bundes verbleibt, so daß er dann als der größte Aktionär auch einen Anteil hätte, der ihm praktisch die Fortdauer seines jetzigen Einflusses gewährleisten würde.
Alle diese Dinge sind drin; aber wir müssen darüber miteinander sprechen. Ich hoffe sehr, Sie werden sich der Aufgabe nicht verweigern, daß wir in einer vernünftigen Form darüber sprechen, wie hier die Dinge zu steuern sind.
In einem sind wir uns, glaube ich, völlig einig. Sie haben vorhin mit Recht auf den § 7 des Gesetzentwurfs, den Herr Kollege Atzenroth begründet und eingebracht hat, hingewiesen. Wir sind uns der Gefahrenlage dieses § 7 genauso bewußt und wir lehnen ihn genauso ab, wie Sie ihn ablehnen. Wir haben nicht die Absicht, hier in irgendeiner Form irgendeiner Interessentengruppe etwas zuzuschanzen, und wir haben das, glaube ich, auch hinreichend unter Beweis gestellt.
Aber lassen Sie mich nun noch etwas zu den Argumenten sagen, die Sie hinsichtlich der beherrschenden Stellung einzelner Firmen auf dem Automobilmarkt vorgetragen haben. Es würde nicht sehr schwerfallen, mit den gleichen Argumenten, mit denen Sie die Unmöglichkeit unseres
Gesetzentwurfs beweisen wollen, auch Ihnen genau das Gegenteil nachzuweisen.
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Aber ich möchte das hier nicht verbreitern, denn ich glaube, dieses Hohe Haus hat heute schon lange genug darüber diskutiert. Ich hoffe, daß wir uns im Ausschuß treffen werden. Dann werde ich Ihnen auseinandersetzen, warum mit den gleichen Argumenten bewiesen werden kann, daß eben hier eine Monopolstellung geschaffen worden ist - und zwar eine einzigartige Monopolstellung - und daß auf der anderen Seite durchaus zu erwägen wäre, ob hier nicht eben der bisherige rechtlich unerfreuliche Zustand in einen besseren umgewandelt werden könnte.
Sie sind, glaube ich, mit uns darin einig, daß Sie sagen: Wir brauchen eine gesetzliche Neuordnung des Bundesvermögens überhaupt. Wir gehen darin völlig konform. Dieser Gesetzentwurf hierzu, den die Regierung beizeiten einbringen sollte, wäre in der Tat der erste Testfall, daß so etwas in einem großen Einzelfall möglich und daß es durchgeführt werden kann.
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- Warum sollen wir es denn nicht an einem solchen großen Objekt zuerst versuchen, Herr Kollege Atzenroth?
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Der große Nachteil Ihres Entwurfs ist leider der,
daß Sie auf das Ganze gehen wollen, wo man im
Augenblick wirklich nicht aufs Ganze gehen kann.
Ich glaube, wir könnten uns mindestens einige Stunden lang darüber streiten, Herr Dr. Deist, ob der Preis des Volkswagens, sagen wir einmal, wirklich ein marktkonformer Preis ist und ob nicht nur mit Hilfe einer einzigartigen Monopolstellung derartige Investitionen möglich waren. Aber ob der Volkswagen heute nicht wesentlich billiger sein könnte, wollen wir dann lieber im Ausschuß weiter erörtern. Ich glaube, Sie sind auch in dieser Beziehung ganz anderer Ansicht. Wir sind jetzt vielleicht aus jener Epoche heraus, in der Gewinne in der Autoindustrie erzielt worden sind, die wohl in der Wirtschaftsgeschichte ziemlich einzigartig dastehen. Aber je schärfer jetzt eben auch der internationale Konkurrenzkampf wird, desto mehr, glaube ich, wird auch das Volkswagenwerk danach trachten müssen, seine Kapitalbasis in eine vernünftige Ordnung zu bringen, und dazu wollen wir ihm jetzt verhelfen.
Es hat keinen Zweck, daß wir uns hier noch länger und ausführlicher über Einzelheiten unterhalten. Ich finde es sehr vernünftig, daß Sie dafür sind, in erster Linie diesen Antrag „Privatisierung des Volkswagenwerks" dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Mit Hilfe des Haushaltsausschusses haben wir die Möglichkeit, den Unterausschuß „Bundesvermögensbeteiligung" mit diesem Projekt zu befassen. Dort werden wir die Dinge gemeinsam miteinander klären können, und Sie dürfen vergewissert sein, daß es unser Ziel ist, hier zu versuchen, an einem Probefall zu ergründen, ob nicht auch die Arbeiterschaft mit an den Erfolgen eines solchen Werkes beteiligt werden kann, ob nicht auch weiter neue Käuferschichten in einem großen Ausmaß erschlossen werden können, und schließlich, ob nicht die hier zur Verfügung stehen({10})
den gewaltigen Summen darüber hinaus dem gemeinsamen Anliegen der Förderung der Wissenschaft und ihres Nachwuchses und der Förderung von Anstalten, Fachschulen und Berufsschulen dienen können. Ich glaube, daß wir gemeinschaftlich die Aufgabe haben, danach zu trachten, auch außerhalb des Bundeshaushalts Mittel zu finden, um die Finanzierung dieser Zwecke zu ermöglichen. Wir bitten Sie aber dringend darum, dieses gemeinsame Anliegen nicht durch falsche Unterstellungen zu gefährden.
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