Martin Pfaff (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon einmal, im Sommer 1992, befanden wir uns in einer Situation, die der heutigen ähnlich ist. Schon einmal gab es Gespräche über die Zukunft des Gesundheitswesens, und schon einmal brauchten Sie, Herr Bundesminister, die Hilfe der SPD, um unsinnige Forderungen der F.D.P. in die Schranken zu weisen.
Aber nicht noch einmal, Herr Bundesminister, wollen wir in die Situation kommen, in der wir für ein Gesetz, das durch die Art der Umsetzung wesentliche Ziele aushebelt, mit haftbar gemacht werden, weil wir es gemeinsam beschlossen haben. Nie wieder wollen wir in die Situation kommen, daß ein Gesetz, das wir gemeinsam beschlossen haben, in Teilen von Ihnen - Stichwort: Positivliste oder ICD 10-total ausgehebelt oder umgangen wird. Niemals wieder diese Art von Vereinbarung!
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesetzesvorlage der Regierungskoalition enthält zwei Arten von Elementen. Das eine sind die alten Ladenhüter, die ich nicht einzeln aufzählen will. Sie kommen aus dem Steinbruch der Geschichte. Dort gehören sie nach dem 24. März auch wieder hin, und dort werden sie schließlich auch wieder landen; denn die Privatisierung der Gesundheitsrisiken kann kein Zukunftsentwurf für die gesetzliche Krankenversicherung sein.
Daneben gibt es Elemente, über die man diskutieren muß. Diese Elemente sind die eigentlichen Anforderungen an die dritte Stufe - wenn Sie sie so nennen wollen - der Gesundheitsreform. Ich nehme drei Begriffe vorweg und will sie kurz begründen. Das eine sind Kooperation und Vernetzung. Das zweite ist Wettbewerb, und das dritte ist Sicherung.
Kooperation und Vernetzung: Das Herzstück einer zukünftigen Reform muß doch darin bestehen, daß die mangelnde Verzahnung zwischen ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen, zwischen Gesundheitsleistungen und Pflegeleistungen, zwischen Gesundheitsleistungen und sozialen Diensten ein für allemal überbrückt wird. Wir brauchen eine integrierte Gesundheits- und Sozialpolitik, wenn wir den Anforderungen gerecht werden wollen. Wir müssen weg von einer Situation, in der das Leistungsgeschehen durch die Eigeninteressen der Sektoren in dem Umfang verzerrt ist, wie das bisher der Fall war.
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Wir brauchen also eine sektorübergreifende, integrierende Konzeption, und davon merke ich bei Ihnen reichlich wenig.
Wir sehen vielfältige Formen der Öffnung vor: durch neue Versorgungsformen, durch integrierte Versorgungsformen und kombinierte Budgets. Wenn die KVen nicht bereit sind, das mitzumachen, dann sehen wir vor, daß es auch Einzel- und Gruppenverträge geben muß. Denn sonst würden diese Erprobungsregeln nicht zum Zug kommen.
Sie wollen eine durchgängige Streichung von „einheitlich" und „gemeinsam". Das führt dazu, daß die KVen und auch die KZVen - eigentlich nicht notwendigerweise - an den Verhandlungstisch müssen. Sie sehen Erprobungsregelungen für neue Leistungen und neue Versorgungsformen vor. Aber über die Quorumregelung übrigens ist zu diskutieren. Sie wollen keine Organisationsreform der KVen. Wir wollen neue Strukturen, die der Welt flexibler begegnen können. Sie wollen keine Weiterentwicklung der Anreizstrukturen. Wir wollen eine weitergehende Reform des einheitlichen Bewertungsmaßstabes. Wir wollen eine weitere Aufwertung der zuwendungsorientierten Leistungen. Wir wollen, daß mit dem bloßen Gerede über präventive Leistungen Schluß gemacht wird: Wir müssen in der Gesundheitsförderung endlich zu Taten schreiten und die Prävention gleichgewichtig neben die Kuration stellen. Das wollen wir; das ist ein wichtiger Schritt.
Das zweite Herzstück ist der Wettbewerb: Sie wollen einen kassenartenspezifischen Wettbewerb. Das, was Sie als Gestaltungsleistungen jetzt nennen - ursprünglich Satzungsleistungen -, regt die Versicherten geradezu an, mit den Füßen in Richtung Wahl- und Regelleistungen abzustimmen. Sie führen also kassenartenspezifisch - nicht individuell - ein System ein, das zu einem Aufschaukelungswettbewerb, auf jeden Fall aber zu einer sozialen Differenzierung in der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung führen muß.
Wir wollen keine weiteren Öffnungen auf der Kassenseite, aber wir wollen in der vertragsärztlichen Versorgung das System für neue Versorgungsformen, für mehr Flexibilität und dergleichen öffnen. Sie wollen zwar auch eine Öffnung durch Modellvorhaben, aber Ihre Quorumregelung wird das verhindern. Ihre Vorschläge zu Gestaltungsmöglichkeiten sind unbefriedigend, nicht genügend, und sie verletzen die Prinzipien einer solidarischen Krankenversicherung.
Das dritte Herzstück der kommenden Reform sind die Sicherungen, die eingebaut werden, wenn die Welt des Wettbewerbs die Kosteneffizienz eben nicht
steigert, wenn sie in der Tat nach sozialen Gesichtspunkten selektiert, wenn sie eben nicht das bringt, was wir alle hoffen, nämlich Innovation, Servicewettbewerb und mehr. Sie haben keine entsprechende Sicherung; denn das, was Sie als Bremse über die Beitragserhöhungsgenehmigungen im Verwaltungsrat vorsehen, wird nicht ausreichen. Wir sind durch die internationale Erfahrung überzeugt, daß nur eine Budgetierung diese Sicherung bietet.
Zum Abschluß: Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrer letzten Rede hier gesagt: Verhandlungen in 24 Stunden, wenn der Gesetzesentwurf vorliegt. - Er liegt nun vor! Wenn Sie der Sache wirklich dienen wollen, Herr Bundesminister, wenn Sie die verbleibenden Hürden nehmen und echte Gespräche in der Sache führen wollen - sie sind im Sinne der Versicherten und der Patientinnen und Patienten notwendig -, dann sagen Sie doch ohne Wenn und Aber: Ja, wir sind bereit, über das Gesamtkonzept zu reden; wir sind bereit, auf die ernsthaften Vorschläge der anderen Parteien einzugehen.
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