Eimer (NA), 1989-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen über die allgemeinen Grundsätze zur Familienpolitik versuche ich, mich näher an die Große Anfrage der SPD zu halten. Die Große Anfrage zur Lage von Familien und Kindern ist keine große Leistung; die Antwort der Bundesregierung, soweit sie sich auf die Fragen der SPD bezieht, auch keine. Ich kann das mit wenigen Ausnahmen der Regierung nicht einmal ankreiden.
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Sie hat das beantwortet, wonach gefragt war. Die Fragen waren nicht sehr gut durchdacht. Sie waren konzeptionslos.
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Das Beste an der Antwort ist ohne Zweifel die Vorbemerkung der Bundesregierung. Denn über zwei Seiten wird eine knappe, aber übersichtliche und inhaltsschwere Darstellung der familienpolitischen Leistungen der Bundesregierung aufgelistet. 18 Milliarden DM wurden für Familien mit Kindern mehr ausgegeben.
Auf einer weiteren knappen Seite ist aufgeführt, was noch in dieser Wahlperiode gemacht werden soll. Diese drei Seiten zeigen mehr als alles andere die soziale Lage von Familien und Kindern und vor allem die Veränderungen in unserem Land durch diese Koalition. Diese Leistungen zeigen aber auch, welchen Stellenwert Familie und Familienpolitik für die Regierung und die sie tragenden Fraktionen hat.
Die Opposition hat nach vielen Zahlen gefragt und hat sie erhalten. Aber mit diesen Zahlen kann man nicht allzuviel anfangen. In der Statistik nennt man das einen Zahlenfriedhof.
Das, wonach die SPD gefragt hat, kann man zum großen Teil im Statistischen Jahrbuch finden oder beim Statistischen Bundesamt nachfragen. Dazu braucht man keine Große Anfrage, dazu braucht man nicht die Bundesregierung.
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Ich wiederhole: Eine politische Leistung war diese Große Anfrage nicht; ein konzeptioneller Ansatz ist dahinter nicht einmal erkennbar.
Ich will dies durch einige Beispiele deutlich machen. Es wurde nach Kinderkrippen und Kindergärten gefragt. In beiden Fällen sind die Zahlen gestiegen. Wir wissen aber, daß es gar nicht darauf ankommt, wieviel Kinderkrippen und Kindergärten wir haben, sondern wir müssen wissen, ob Angebot und Nachfrage übereinstimmen. Das heißt, wir brauchen auch Zahlen über den Bedarf und darüber, wieviel
Kindertagesstätten fehlen. Merkwürdigerweise hat die SPD danach nicht gefragt. Das wäre in der Tat sehr viel wichtiger gewesen.
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Gefragt wurde nach den Tagespflegestellen für Kinder. 1982 waren es knapp 18000, 1986 über 25 000. Diese Tabelle ist ein ganz typischer Zahlenfriedhof. Warum werden diese Zahlen nicht durch Prozentangaben transparenter gemacht? 43 % sind doch eine ganze Menge. Die Regierung verkauft sich schlecht.
Gefragt war auch nach den Jugendfreizeiteinrichtungen. Von 1980 auf 1986 sank diese Zahl um 9 %. Vergleiche ich aber die Zahl von 1980 mit den Zahlen bis zum Ende der sozialliberalen Koalition 1982, so stelle ich fest, daß diese Zahl um 44 % gesunken ist. Von da an stieg sie bis 1986 um 62 % an.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Man kann die ausgewiesenen Zahlen sehr viel besser darstellen und verkaufen, als dies die Regierung tut. Auch in diesem Fall prahlt sie nicht mit der Entwicklung, sondern zeigt eine betonte Zurückhaltung. Ja, sie zeigt sich offensichtlich eher erschrocken, daß dies so gut ein soll, und nimmt Erfassungsfehler an.
Eine andere Regierung wäre da nicht so bescheiden gewesen. Diese Regierung beschönigt nichts. Ich glaube, sie braucht das auch nicht, weil die Leistungen eindeutig sind.
Ein weiteres Beispiel für ein schlechtes Verkaufen von Leistungen ist die Tabelle über die finanziellen Auswirkungen familienpolitischer Maßnahmen auf Seite 20. Die Gesamtsummen der Leistungen fehlen in der Tabelle, und sie sind auch nicht prozentual umgerechnet, was einer besseren Verständlichkeit, dienlich gewesen wäre.
Ich will dies tun: Das Ansteigen der Leistungen von 28 auf knapp 34 Milliarden DM bedeutet ein Mehr von 21 %. Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, daß die Zahl der Kinder abgenommen hat, von ca. 16 Millionen auf ca. 13 Millionen. Es gibt also 20 % weniger Kinder. Die Pro-Kopf-Leistung steigt dadurch zusätzlich von knapp 1 800 DM auf knapp 2 700 DM. Das sind über 50 % mehr.
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- Frau Dr. Götte, dabei sind schon die Leistungen abgezogen, die gekürzt wurden, was Sie in allen Debatten kritisieren.
Kritisieren möchte ich auch die Statistik über den Anteil der durchschnittlichen Wohnkosten am Einkommen; das betrifft die Seite 36. Wohnungen werden bei uns subventioniert durch Objektförderung und Subjektförderung, d. h. durch den sozialen Wohnungsbau und durch das Wohngeld. Nachdem es zwischen beiden Leistungen in der angegebenen Zeit Verschiebungen gegeben hat, sollte eine derartige Statistik so aufgebaut sein, daß dies berücksichtigt wird.
Anders ausgedrückt: Das Einkommen hätte nicht um die Wohngeldzahlungen aufgestockt werden dürfen, das Wohngeld hätte von den Mieten abgezogen werden sollen. Dann wäre in allen Fällen die Subvention durch Wohngeld und sozialen Wohnungsbau in


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die Statistik gleichermaßen eingegangen, und die Zahlen wären miteinander vergleichbar gewesen.
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Ein weiterer Vorteil einer derartigen Statistik wäre, daß tatsächlich erkennbar wäre, wieviel Prozent seines Einkommens ein Arbeitnehmer für seine Wohnung ausgeben muß. Diese Zahlen sind niedriger als die in den aufgelisteten Zahlenkolonnen, d. h. der Bürger zahlt tatsächlich weniger als angegeben.
Man sieht auch hier: Die Bundesregierung verkauft sich schlecht. Die tatsächlichen Leistungen sind besser, als sie hier dargestellt sind.
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Leider konnte die letzte Frage über die Auswirkungen der Maßnahmen zur Förderung des Wohnens mehrerer Generationen nicht beantwortet werden. Entsprechende Vorschläge wurden von mir schon einmal in der 9. Wahlperiode angeregt, scheiterten aber damals, wenn ich mich recht erinnere, am Vermittlungsausschuß. Um so neugieriger bin ich natürlich auf die Auswirkungen dieser Maßnahmen. Vielleicht können wir dazu einmal Zahlen nachgeliefert bekommen. Das wäre sicher sehr interessant.
Wenn man davon absieht, daß die Zahlen, nach denen gefragt wurde, nicht das hergeben, was man zu diesem Thema hätte fragen können, und wenn man berücksichtigt, daß die Bundesregierung ihre Leistungen in dieser Übersicht nicht optimal dargestellt hat, kann man nur zu dem Ergebnis kommen, daß sich die soziale Lage von Familien und Kindern eindeutig verbessert hat.
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- Warum wir keine Anfragen gestellt haben? Ich habe in meinem Büro das Statistische Jahrbuch stehen. Darin kann ich alles nachlesen. Dazu brauche ich nicht die Bundesregierung zu fragen.
Aber ich bin damit nicht zufrieden. Die soziale Lage von Familien und Kindern kann noch verbessert werden. Der Familienlastenausgleich ist noch nicht optimal. Er kann und muß verbessert werden. Daran arbeitet die Bundesregierung, und daran arbeiten die sie tragenden Fraktionen.
Die Vorschläge der SPD, die immer wieder gemacht werden, sind mir unter einem Gesichtspunkt sympathisch: Sie beinhalten ein einfacheres, übersichtlicheres System, das nicht so kompliziert und undurchsichtig wie der heutige Familienlastenausgleich ist. Ich habe das in all meinen Reden über den Familienlastenausgleich betont. Hier müssen sich die Regierung und die Koalitionsfraktionen noch etwas einfallen lassen. Aber das System, das die SPD vorschlägt, deckt sich politisch nicht mit meinen Vorstellungen. Es ist auch nicht finanzierbar.
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Neueste Zahlen aus dem Finanzministerium belegen, daß das von der SPD angestrebte Einsparvolumen von 6 Milliarden DM durch die Kappung des Ehegattensplittings und die Abschaffung der Freibeträge nur
dann zur Verfügung steht bzw. zu erreichen ist, wenn das gekappte Ehegattensplitting bereits ab 60 000 DM Bruttojahreseinkommen wirkt. Ob das die SPD wirklich will, wage ich zu bezweifeln.
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- Es wäre ganz gut, wenn man die Zahlen einmal vergleichen würde. Das wäre sicherlich sehr interessant.
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Die Kappung oder Abschaffung des Ehegattensplittings geht auch von einer Vorstellung von Ehe aus, die ich nicht teile. Ehe heißt Partnerschaft. Das Einkommen beider ist immer gemeinsames Einkommen; es ist nicht dein und nicht mein, sondern unser Einkommen. Dies heißt Ehegattensplitting, nichts anderes; oder eigentlich besser, nach meinen Vorstellungen wäre Familiensplitting. Der Neidkomplex der SPD geht darüber hinweg.
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Die SPD geht im Steuerkonzept vom Prinzip der gleichberechtigten Partnerschaft ab.