Matthias Miersch (NA), 2019-11-15:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik ist, nicht nur etwas zu wollen, sondern Politik ist auch, etwas durchzusetzen. Das, was wir heute hier diskutieren und beschließen, ist nicht einfach gewesen, weil in diesem Haus – das wird diese Debatte zeigen – die Meinungen, wie wirkungsvoller Klimaschutz betrieben werden kann, weit auseinandergehen. Und doch: Engagement hat sich ausgezahlt. Im Jahr 2010 hat die SPD-Bundestagsfraktion das erste Mal in diesem Hohen Haus die Einführung eines Klimaschutzgesetzes beantragt. Es hat neun Jahre gedauert, aber heute ist der Tag, an dem wir wirklich einen Riesenschritt zu mehr Klimaschutz in diesem Land gehen.

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Ich sage ganz bewusst: Es ist ein Riesenschritt, aber es ist keine Garantie. Aber das, was wir hier vereinbaren, ist das erste Mal ein Mechanismus, ein Mechanismus, der die Klimaschutzziele gesetzlich fixiert. Dieses Hohe Haus sagt dieser Regierung, welche Einsparpotenziale sie jährlich in jedem Ressort zu erreichen hat. Damit machen wir Klimaschutz gesetzlich verbindlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Jeder Minister, jede Ministerin, die sich an die jährlichen Einsparziele nicht halten, wird sich vor diesem Hohen Haus verantworten müssen, wird sich rechtfertigen müssen und Pläne aufstellen müssen, wie diese Ziele erreicht werden können. Damit haben wir das erste Mal ein wirkungsvolles Instrument.

Manchmal höre ich, solche Pläne habe es schon immer gegeben. Dazu mein Ratschlag: Seht euch einmal die Rechtsprechung an. Es ist ein großer Unterschied, ob es eine Absichtserklärung einer Bundesregierung gibt oder gesetzlich fixierte verbindliche Ziele.

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Wem das noch nicht reicht, den verweise ich darauf, dass es nach dem sogenannten Effort Sharing der Europäischen Union nicht damit getan ist, festzustellen, ob Ziele erreicht oder verfehlt wurden, vielmehr werden, wenn wir sie verfehlen, Forderungen der Europäischen Union in Milliardenhöhe fällig werden. Auch das gibt Druck in diesen Kessel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Jedes Jahr werden wir hier in diesem Parlament darüber diskutieren – machen wir uns da nichts vor –, ob wir auf dem richtigen Weg sind oder nicht. Neben dem Klimaschutzgesetz werden heute einige weitere Maßnahmen beschlossen, die auch erste Schritte sind. Ich sage für die SPD-Bundestagsfraktion ganz selbstbewusst: Weitere Maßnahmen werden folgen müssen, unter anderem das, was durch die sogenannte Kohlekommission vorbereitet worden ist: ein Kohleausstiegsgesetz ohne Wenn und Aber.

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Dazu gehört auch, dass der Ausstieg aus Kohle und aus Atom begleitet werden muss durch einen Einstieg in das verbindliche Ziel, einen Anteil der erneuerbaren Energien von 65 Prozent im Jahr 2030 zu erreichen.

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An dieser Stelle gleich mein Appell im Namen der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung: Wir erwarten ein Gesetz, das Windenergie an Land nicht verunmöglicht, sondern ermöglicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Weil ich weiß, wie sich in dieser Debatte die Einzelnen positionieren werden,

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sage ich: Die Abgeordneten von FDP und Grünen sollten sich einmal an die Vereinbarungen aus den Jamaika-Verhandlungen erinnern: kein Klimaschutzgesetz, kein Kohleausstiegsgesetz, im Übrigen auch kein Tempolimit. Bei dem, was Sie fordern, und in Ihrer Kritik sollten Sie angesichts dessen, was Sie tatsächlich hätten umsetzen können, ein bisschen verbindlicher sein. Ich würde mir das jedenfalls wünschen.

Vielen Dank.

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