emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Herr Kollege Hauchler, Ihr Fragerecht würde dadurch nicht beeinträchtigt. Sind Sie einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler auf :
War der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit über dieses Vorhaben informiert und/oder in die Beratungen über die Kreditvergabe eingeschaltet, und ist sein Etat ({1}) davon betroffen?
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Nun lassen wir wieder überwiegend Herrn Kollegen Stephan Hilsberg reden!
Bitte.
bitte hans-peter repnik (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege Hauchler, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit war im Rahmen des üblichen Verfahrens bei Werfthilfefinanzierungen beteiligt und hat bei den bisherigen Beratungen des Vorhabens im Hermes-Ausschuß auf Arbeitsebene mitgewirkt. Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, d. h. Mittel des Einzelplans 23, sind bei diesem Vorhaben nicht betroffen.
Nun konkret zu Ihrer Zusatzfrage. Hier kommt das Werfthilfeprogramm zum Tragen. Es zielt ja nicht zuletzt darauf ab, den notleidenden Werften in Norddeutschland, und zwar im westlichen Teil wie im östlichen Teil, zu helfen und dafür eben nicht Entwicklungshilfemittel zu verwenden, wenngleich die Konditionen sich hier ähneln.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Herr Kollege Hauchler, bitte.
ingomar hauchler (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, gehe ich dann richtig in der Annahme, daß immer in den Fällen, in denen Aufträge für die neuen Bundesländer in Frage stehen, die Grundsätze der Menschenrechtspolitik und der Demokratisierungspolitik der Bundesregierung weniger Anwendung finden?
hans-peter repnik (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Nein, Herr Kollege Hauchler. Ich muß mich wiederholen: Wir haben es hier mit einem Programm zu tun, daß in erster Linie innenpolitische Wirkung, und zwar im Hinblick auf Hilfe für die Werften, und nicht außen-oder gar entwicklungspolitische Wirkung hat.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Hauchler.
ingomar hauchler (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Kenntnis von weiteren derartig „weichen Krediten", die an China oder Indien oder andere Länder vergeben werden, die unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte und der Rüstung problematisch sind, und von weiteren derartigen Vorhaben?
hans-peter repnik (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Nach all dem, was sich für mich aus der Aktenlage ergibt, sind mir persönlich - zumindest zur Zeit - weitere Vorhaben nicht bekannt.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hauchler.
ingomar hauchler (NA), 1991-11-13:
Der Bundestag hat im Oktober einen Beschluß gefaßt, wonach die Zusammenarbeit mit China auf eine Zusammenarbeit begrenzt werden soll, die unmittelbar, direkt der Bevölkerung zugute kommt und die sich auf Umwelt- und Reformprogramme bezieht. Hier werden Containerschiffe zu Sonderkonditionen mit finanziert. Wie können Sie diese beiden Gesichtspunkte zusammenbringen, immer unter der Prämisse, daß nicht entscheidend ist, aus welchen Etats der Bundesrepublik etwa finanziert wird, sondern welche Wirkung das Handeln der Bundesregierung auf ein Land wie China hat?
hans-peter repnik (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege Hauchler, wir haben uns bisher immer sehr sorgfältig an den Beschluß des Deutschen Bundestages gehalten und werden dies auch in der Zukunft tun. Aber diese Prüfung bezieht sich auf Mittel, die wir im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit leisten und die im Rahmen des Einzelplans 23, also des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zu4654 

sammenarbeit, zum Tragen kommen, und nicht auf andere Mittel.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Letzte Zusatzfrage des Kollegen Hauchler.
ingomar hauchler (NA), 1991-11-13:
Also dann wird die Bundesrepublik offenbar für ihre Menschenrechtspolitik nur Mittel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einsetzen, und die anderen Ressorts sind von dieser Politik nicht betroffen.
hans-peter repnik (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
So kann man dies nicht sehen; das ist jetzt Ihre persönliche Interpretation. Diese Kriterien, auf die Sie sich jetzt in besonderem Maße beziehen, wurden bei uns im Ministerium erarbeitet und dem Parlament von Bundesminister Spranger so vorgestellt. Wir können nur im Rahmen unserer eigenen Verantwortung handeln, und dies haben wir getan.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Zusatzfrage des Kollegen Christoph Matschie.
christoph matschie (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, auch wenn diese hier vergebenen Mittel aus einem mehr innenpolitisch angelegten Ressort stammen: Hält es das BMZ für glaubwürdig, wenn einerseits in der Entwicklungshilfe für China wegen massiver Menschenrechtsverletzungen Mittel gekürzt werden - wenn auch in bescheidenem Umfang - , aber andererseits erhebliche Kredite zu Entwicklungshilf e-konditionen an das gleiche Land vergeben werden? Hält das BMZ das für eine glaubwürdige Politik der Bundesregierung?
hans-peter repnik (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege Matschie, ich habe zu Beginn meiner Beantwortung der Frage des Kollegen Hauchler darauf aufmerksam gemacht, daß diese Frage noch nicht endgültig entschieden ist.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Letzte Zusatzfrage des Kollegen Hans-Joachim Fuchtel.
hans-joachim fuchtel (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, fällt nicht auch Ihnen auf, daß die ursprünglichen Fragen hier von einem süddeutschen Kollegen eingebracht wurden und nicht von norddeutschen Kollegen, die sich immer darum bemühen, daß mehr Aufträge für die Werftindustrie abfallen?
hans-peter repnik (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Ich habe dies nicht zu kommentieren.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Vielen Dank. Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit; denn die Frage 33 des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Herr Staatssekretär Repnik, wir bedanken uns.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Hans-Joachim Otto auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird damit nach den Richtlinien für die Fragestunde verfahren.
Die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Rudolf Bindig sollen schriftlich beantwortet werden. Das gleiche gilt für die Frage 54 des Abgeordneten Robert Antretter, der eben zwar einmal hier war, inzwischen aber nicht mehr anwesend ist und eine schriftliche Beantwortung wünscht. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende auch dieses Geschäftsbereichs. Herr Staatssekretär, wir bedanken uns, daß Sie uns hier trotzdem zur Beantwortung zur Verfügung gestanden haben.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Nach den mir vorliegenden Unterlagen ist die Frage 58 des Abgeordneten Klaus Harries zurückgezogen worden. Die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Dr. Hartmut Soell sollen schriftlich beantwortet werden. Dasselbe gilt für die Frage 61 des Abgeordneten Ludwig Stiegler. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Es müßte jetzt die Frage 55 des Abgeordneten Robert Antretter aufgerufen werden, der aber nicht im Saal ist und genauso wie bei seiner Frage zum vorhergehenden Geschäftsbereich uni schriftliche Beantwortung gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Jetzt bleiben aus diesem Geschäftsbereich nur noch die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Claus Jäger übrig. Der ist aber nicht im Saal. Deswegen muß ebenfalls nach den Regeln der Geschäftsordnung für die Fragestunde verfahren werden. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich erledigt.
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich dafür, daß Sie hier waren. Die soeben geschilderte Situation hat nun aber ergeben, daß Sie jetzt nicht mehr zu Wort kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe nunmehr auf: Aktuelle Stunde
Situation von Studium und Lehre im geeinten Deutschland
Die Fraktion der SPD hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Eckart Kuhlwein.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Alois Graf von Waldburg-Zeil das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dirk Hansen.
stephan hilsberg (NA), 1991-11-13:
Es ist abzusehen, daß die Bildungsbeteiligung weiter zunehmen wird. Wir Sozialdemokraten wollen das auch.
({0})
Im Osten Deutschlands ist es zudem ein Teil der Vergangenheitsbewältigung, ein Aufbruch zu neuen Ufern. Wir wollen, daß die Kräfte, die in den jungen Leuten stecken, sich optimal entfalten können. Unsere Gesellschaft braucht die kreative und geistige Energie der jungen Generation, und die Wirtschaft, meine Herren, braucht sie auch. Es ist doch der glatte Hohn, im Jahre vor dem europäischen Binnenmarkt mit einer Ausweitung des Numerus clausus zu drohen. Wer das zuläßt, beschädigt auf Dauer nicht nur die Exportfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
({1})
Es gibt viele Publikationen und Gremien, die man heranziehen kann, will man sich ernsthaft um die Lösung dieser Probleme bemühen. Die Verwaltungsreform über Hochschulautonomie, Studienzeitverkürzung, Nachwuchsprogramme; nicht zuletzt hat die Enquete-Kommission Bildung 2000 hier einiges Hilfreiches geliefert. Ich will das alles gar nicht aufzählen.
Fazit: Die Regierung sollte initiativ werden. Die Hochschulrektorenkonferenz hat einen Denkanstoß gegeben. Vielleicht nützt das etwas. Wollen wir es hoffen; denn es ist schließlich auch in unserem Interesse.
Danke.
({2})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Ich rufe nun als nächsten Redner Dr. Rainer Jork auf.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Peter Eckardt.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-13:
Das Wort hat Dr. Karlheinz Guttmacher.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-13:
Dann sollte man jetzt zum Schluß kommen.
karlheinz guttmacher (NA), 1991-11-13:
Vielmehr empfehle ich, dieses Thema im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft gemeinsam mit dem Bildungsministerium gründlich zu diskutieren,
({0})
um möglicherweise Empfehlungen an die Bund-Länder-Konferenz, die Kultusministerkonferenz und die Hochschulrektorenkonferenz geben zu können.
Ich danke Ihnen.
({1})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-13:
Ich gebe die Empfehlung, bei fünf Minuten zu bleiben.
Als nächster hat das Wort Herr Dr. Dietmar Keller.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-13:
Als nächster hat der Kollege Dr. Egon Jüttner das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-13:
Als nächster in unserer aufregenden Debatte hat das Wort Herr Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-13:
Nun hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Dr. Rainer Ortleb, das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-13:
Nun hat die Kollegin Doris Odendahl das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-13:
Nun hat der Kollege Josef Hollerith das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-13:
Nun hat als letzter Redner der Kollege Dr. Michael Luther das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-13:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. November 1991, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Andrea Lederer (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beantrage gemäß § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine Änderung der Tagesordnung. Ich beantrage, daß der Tagesordnungspunkt „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses" zur Untersuchung der Waffenlieferungen des BND nicht heute nacht gegen 23 oder 23.30 Uhr behandelt wird, sondern unmittelbar nach der Fragestunde.
Zur Begründung folgendes: Wenn der Bundesnachrichtendienst in einer Nacht- und Nebelaktion Waffen verschiebt, muß das noch lange nicht bedeuten, daß im Bundestag bei Nacht und Nebel dieses brisante Thema debattiert wird.
({0})
Wir haben diesen Antrag bereits vor zehn bis 14 Tagen eingereicht. Es ist durchaus möglich, kurzfristig Themen einzuschieben und frühzeitig zu behandeln, so daß ein solches Thema auch die entsprechende Aufmerksamkeit erfährt.
Ich beantrage daher, diesen Tagesordnungspunkt früher zu behandeln und bitte um Zustimmung, wenn Sie nicht den Eindruck erwecken wollen, daß eine Ablehnung damit zusammenhängt, daß unsere Gruppe diesen Antrag gestellt hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Frau Kollegin, wir haben folgendes Problem. Sie hätten diesen Antrag auf Änderung und Umstellung der Tagesordnung nach § 20 unserer Geschäftsordnung Abs. 2 bis gestern abend 18 Uhr stellen müssen. Sie haben ihn nicht fristgemäß gestellt. Deshalb bin ich nicht in der Lage, über diesen Antrag abstimmen zu lassen.
Sie wollen noch einmal das Wort dazu? - Bitte.
Andrea Lederer (NA), 1991-11-14:
Gemäß § 126 der Geschäftsordnung ist auch in Abweichung von der Geschäftsordnung die Abstimmung über einen solchen Antrag zur Änderung der Tagesordnung möglich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Wenn Sie das mit Ihrem Geschäftsordnungsantrag gemeint haben sollten, dann lasse ich gerne darüber abstimmen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der hier Anwesenden notwendig.
Ein weiterer Antrag zur Geschäftsordnung vom Kollegen Bohl.
Friedrich Bohl (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn ich davon ausgehe, daß für diesen Geschäftsordnungsantrag keine Zweitdrittelmehrheit vorhanden ist, so möchte ich doch darauf hinweisen, daß wir uns im Ältestenrat einvernehmlich auf die Tagesordnung geeinigt hatten, auch auf die Plazierung des hier schon angesprochenen Tagesordnungspunktes. Es kann keine Rede davon sein, daß das sozusagen zu später Stunde nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll, was Sie offenbar meinen.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß wir uns bemühen, auch den Gruppen bei der Plazierung der von ihnen gewünschten Tagesordnungspunkte gerecht zu werden. Das bedeutet natürlich, daß die Gruppen nicht unbedingt immer um 9 oder 10 Uhr mit ihren Tagesordnungspunkten plaziert werden können. Wir haben aber beim letztenmal einen von Ihnen gewünschten Antrag am Donnerstag um 12 Uhr aufgesetzt, also zu einer sehr günstigen Zeit. Das bedeutet, daß Sie dann an anderen Sitzungstagen nicht so günstige Tageszeiten bekommen.
Ich wollte doch dies ausführen, damit nicht der Eindruck entsteht, wir würden die Gruppen unfair behandeln oder immer in die Nachtzeit verweisen.
Aus diesen Gründen, meine ich, können wir mit gutem Gewissen den Antrag der PDS ablehnen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Ich lasse nun abstimmen, und zwar nach § 126 unserer Geschäftsordnung, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Wer für den Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Zweidrittelmehr-


Vizepräsidentin Renate Schmidt
heit ist nicht erreicht worden. Damit ist diese Änderung unserer Tagesordnung nicht vorgenommen worden.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 3:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ({0})
- Drucksachen 12/723, 12/1093 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses ({1})
- Drucksache 12/1540 Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Schwanitz
Hartmut Büttner ({2}) Dr. Jürgen Schmieder
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/1541 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz Rudolf Purps ({4})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherung und Nutzung der Daten und Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 12/692 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})
- Drucksache 12/1540 Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Schwanitz Hartmut Büttner ({6}) Dr. Jürgen Schmieder
({7})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({8})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Gesetzliche Regelungen für die Lagerung, Verwaltung, Sicherung und Nutzung von Unterlagen und Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit
II. Gesetzliche Regelungen für die Lagerung, Verwaltung, Sicherung und Nutzung staatsbezogener Parteiakten der SED, der Blockparteien und von Massenorganisationen in der ehemaligen DDR
- Drucksachen 12/283, 12/1540 Berichterstattung: Abgeordnete Rolf Schwanitz
Hartmut Büttner ({9}) Dr. Jürgen Schmieder
Zum Stasi-Unterlagen-Gesetz liegen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie fünf Änderungsanträge der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache vier Stunden vorgesehen. Gibt es dazu anderweitige Vorstellungen? - Dies ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat das Wort als Berichterstatter unser Kollege Hans Gottfried Bernrath.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Nun hat der Kollege Hartmut Büttner das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Nun hat der Kollege Johannes Gerster das Wort.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Herr Kollege Gerster, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Köppe?
Johannes Gerster (NA), 1991-11-14:
Ja.
Ingrid Köppe (NA), 1991-11-14:
Sind Sie erstens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mich bis zum Schluß an den Gesetzesberatungen beteiligt habe, so auch heute noch, indem wir einen Änderungsantrag zu Ihrem Entwurf eingebracht haben, und sind Sie zweitens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es mir egal ist, mit wem ich gegen Ausländerfeindlichkeit auftrete,
({0})
und daß ich hoffe, in Zukunft auch mit Ihnen gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit auftreten zu können?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Nun hat der Kollege Dieter Wiefelspütz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Poppe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Stübgen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Abgeordneter, die Wiederanwesenheit der Abgeordneten Frau Köppe veranlaßt sie zu einer Zwischenfrage. Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Michael Stübgen (NA), 1991-11-14:
Darf ich bitte den einen Satz zu Ende führen. - Sie hat ihren Einfluß geltend gemacht, und wir sind trotz Unterschieden in einzelnen Positionen, wie gesagt, zu Ergebnissen gekommen. Jetzt zieht sie es vor, den Medien gegenüber falsche Behauptungen aufzustellen und ausgerechnet unter den Leuten grundlos Panik zu verbreiten, die ohnedies jahrelang unter dem Stasi-Terror gelitten haben.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Frau Abgeordnete Köppe, bitte schön.
Ingrid Köppe (NA), 1991-11-14:
Ist Ihnen bekannt, daß die von mir genannten Einschränkungen des Rechts auf Einsichtnahme für Betroffene in § 10 Abs. 5 Ihres Gesetzentwurfes formuliert sind. Ich zitiere:
Sind andere Unterlagen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand auffindbar, erstreckt sich das Recht auf Einsicht und Herausgabe auf Duplikate .. .
Das ist dieser unverhältnismäßige bürokratische Verwaltungsaufwand, der die Einsichtnahme verhindern kann. Ist Ihnen das bekannt?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Ich erteile dem Abgeordneten Burkhard Hirsch das Wort.
Ulrike Mehl (NA), 1991-12-11:
Ich habe die Frage, ob es auch Denkmalschutzgründe gab.
Michael Stübgen (NA), 1991-11-14:
Entschuldigen Sie, Frau Köppe. Bitte, lesen Sie das Gesetz genau. Ich habe das Gesetz nicht hier, weil das Pult etwas klein ist. Es handelt sich hier um Dritte, wo das Einsichtsrecht beschränkt werden kann.
({0})
Bei Betroffenen und Opfern geht es darum, daß sie zum Teil nicht die Originalunterlagen einsehen können, wenn überwiegend schutzwürdige Interessen von Dritten zu sehr betroffen sind. Aber wenn Sie erlauben, würde ich gerne weitermachen. Wir können uns anschließend gerne bei einem Bier oder einem Sekt darüber unterhalten.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Abgeordneter Stübgen, darf ich die Einladung zu einem Getränk als eine Ablehnung der Bereitschaft, eine weitere Frage zu beantworten, interpretieren?
Michael Stübgen (NA), 1991-11-14:
Eine Einladung als erstes und eine Ablehnung als zweites.
Ebenso halte ich es für besonders wichtig - und dies soll das Gesetz auch garantieren - , daß den zu Unrecht einer Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst Verdächtigten Hilfestellung zu geben ist. Gerade diese Personengruppe bekommt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Möglichkeit, den Gerüchten und Verdächtigungen ein Ende zu setzen,
({0})
indem sie Auskunft verlangen kann, ob, und, wenn ja, welche Informationen über sie vorhanden sind. Das muß das Gesetz leisten, und es kommt in der Form eigentlich zu spät; ich weiß das als Wahlkreisabgeordneter in den neuen Bundesländern. Nur wenn durch dieses Gesetz Täter und die zu Unrecht Verdächtigten voneinander unterschieden werden können, ist eine Beseitigung der augenblicklich herrschenden Unsicherheit, die teilweise unerträglich ist, in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in den neuen Ländern möglich.
Dieses Gesetz bietet die Grundlagen dafür. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Barbe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Und nun hat der Abgeordnete Lowack das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Abgeordneter Lowack, ich muß Ihnen zwei Mitteilungen machen: Erstens. Im Grunde genommen ist Ihre Redezeit abgelaufen. Zweitens. Der Abgeordnete Schily möchte eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, die noch zu beantworten?
Ortwin Lowack (NA), 1991-11-14:
Wenn ich dann noch meinen letzten Satz beenden darf, gerne.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Den letzten Satz billige ich Ihnen zu. Wenn Sie den noch mit der Antwort an Herrn Schily verbinden könnten, wäre das besonders glücklich.
Ortwin Lowack (NA), 1991-11-14:
Ich werde mich bemühen, Herr Präsident.
Otto Schily (NA), 1991-11-14:
Herr Kollege Lowack, sind Sie eigentlich dafür, daß illegal abgehörte Telefongespräche straflos veröffentlicht werden können?
({0})
Ortwin Lowack (NA), 1991-11-14:
Nein, die Frage lautet doch hier ganz anders. Es gibt doch heute schon die Frage, ob etwas strafbar ist oder nicht.
({0})
Ich will nur eines haben: daß nicht eine staatliche Behörde darüber entscheidet, worüber berichtet werden kann und worüber nicht.
Aber vielleicht darf ich zu meinem letzten Satz zurückkommen. Lieber Johannes Gerster, es gab schon bessere Äußerungen, die ich von dir gehört habe. Aber mit dieser Äußerung diskreditierst du im Grunde genommen eine sonst ja weitgehend seriöse Arbeit,
die ich aber dort, wo es um die Frage der Pressefreiheit geht, trotzdem kritisieren muß.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Zeitlmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Lowack das Wort.