Daniel Volk (NA), 2013-06-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Kollegin Arndt-Brauer, wir
würden gar nicht vor der Frage stehen, ob nur die offenen Fälle oder auch die geschlossenen Fälle von der
Neuregelung erfasst werden sollen, wenn Sie zwischen
den Jahren 2001 und 2005 die Übertragung des Splittingtarifs auf eingetragene Lebenspartnerschaften vorgenommen hätten.

({0})

Aber Sie haben es ja nicht gemacht; Sie haben es nicht
durchsetzen können.




({1})

Es ist ja wohl eher Ihr Problem. Insofern sollten Sie es
vielleicht nicht so laut ansprechen.

({2})

Sie nennen hier Zahlen und behaupten, dass die Steuerfälle in manchen Bundesländern abgeschlossen worden seien. In der Aufstellung, die uns allen vorliegt, steht
ausdrücklich, dass die Steuerfälle in allen Bundesländern
offengehalten wurden, wenn Einspruch eingelegt wurde.
Was Sie ein bisschen damit verwechseln, ist die Aussetzung der Vollziehung; das ist ein anderes Thema.

({3})

Insofern gilt: Jeder steuerpflichtige eingetragene Lebenspartner, der seinen Steuerfall durch Einspruch offengehalten hat, wird jetzt im Rahmen seiner Steuerveranlagung auch rückwirkend in den Genuss des Splittingtarifs
kommen.

({4})

Das ist die positive Botschaft des Steuergesetzes, das wir
Ihnen heute vorlegen.

Jetzt haben Sie hier über den Splittingtarif gesprochen, darüber, dass er natürlich auf die eingetragenen
Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden muss. Zugleich kündigen Sie an, den Splittingtarif nach der Bundestagswahl insgesamt abzuschaffen.

({5})

Das finde ich sehr verwunderlich: Sie stellen sich hier
hin und fordern den Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaften, um diesen in ein paar Monaten - so
ja Ihre Hoffnung - wieder abschaffen zu können. Das
halte ich für dermaßen widersinnig, dass ich dazu eigentlich gar nicht mehr groß Stellung nehmen kann.

({6})

Ich will aber vielleicht versuchen, Ihnen zu erklären,

({7})

auch den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die
auch den Splittingtarif abschaffen wollen, was der Vorteil des Splittingtarifs für Ehegatten und zukünftig auch
für eingetragene Lebenspartner ist. Sie haben selber gesagt: Wer füreinander Verpflichtungen übernimmt, der
soll auch entsprechende Rechte erhalten. Genau dieser
Gedanke wird im Splittingtarif abgebildet. Der Splittingtarif stellt eine vereinfachte Steuerveranlagung für Ehegatten und zukünftig für eingetragene Lebenspartner dar.
Sie wird dadurch vereinfacht, dass die Unterhaltsverpflichtungen der Ehegatten und der eingetragenen
Lebenspartner im Rahmen des Splittingtarifs nicht kom({8})

Es ist ja wohl eher Ihr Problem. Insofern sollten Sie es
vielleicht nicht so laut ansprechen.

({9})

Sie nennen hier Zahlen und behaupten, dass die Steuerfälle in manchen Bundesländern abgeschlossen worden seien. In der Aufstellung, die uns allen vorliegt, steht
ausdrücklich, dass die Steuerfälle in allen Bundesländern
offengehalten wurden, wenn Einspruch eingelegt wurde.
Was Sie ein bisschen damit verwechseln, ist die Aussetzung der Vollziehung; das ist ein anderes Thema.

({10})

Insofern gilt: Jeder steuerpflichtige eingetragene Lebenspartner, der seinen Steuerfall durch Einspruch offengehalten hat, wird jetzt im Rahmen seiner Steuerveranlagung auch rückwirkend in den Genuss des Splittingtarifs
kommen.

({11})

Das ist die positive Botschaft des Steuergesetzes, das wir
Ihnen heute vorlegen.

Jetzt haben Sie hier über den Splittingtarif gesprochen, darüber, dass er natürlich auf die eingetragenen
Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden muss. Zugleich kündigen Sie an, den Splittingtarif nach der Bundestagswahl insgesamt abzuschaffen.

({12})

Das finde ich sehr verwunderlich: Sie stellen sich hier
hin und fordern den Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaften, um diesen in ein paar Monaten - so
ja Ihre Hoffnung - wieder abschaffen zu können. Das
halte ich für dermaßen widersinnig, dass ich dazu eigentlich gar nicht mehr groß Stellung nehmen kann.

({13})

Ich will aber vielleicht versuchen, Ihnen zu erklären,

({14})

auch den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die
auch den Splittingtarif abschaffen wollen, was der Vorteil des Splittingtarifs für Ehegatten und zukünftig auch
für eingetragene Lebenspartner ist. Sie haben selber gesagt: Wer füreinander Verpflichtungen übernimmt, der
soll auch entsprechende Rechte erhalten. Genau dieser
Gedanke wird im Splittingtarif abgebildet. Der Splittingtarif stellt eine vereinfachte Steuerveranlagung für Ehegatten und zukünftig für eingetragene Lebenspartner dar.
Sie wird dadurch vereinfacht, dass die Unterhaltsverpflichtungen der Ehegatten und der eingetragenen
Lebenspartner im Rahmen des Splittingtarifs nicht kompliziert einzeln nachgewiesen und Belege vorgehalten
werden müssen; das ist der Vorteil am Splittingtarif.

Sie verbrämen den Splittingtarif und sagen immer, er
sei ungerecht, weil davon nur Leute mit einem Einkommen im oberen Bereich profitierten. Das stimmt eben
nicht.

({15})

- Es steht in Ihrem Wahlprogramm, sowohl im Wahlprogramm der SPD als auch im Wahlprogramm der Grünen.

({16})

- Ich habe ausnahmsweise Ihr Wahlprogramm gelesen.

({17})

Vielleicht bin ich einer der ganz wenigen, die Ihr Wahlprogramm lesen werden; aber ich habe es gelesen.

({18})

Genau das steht in Ihrem Programm. - Es zeigt sich,
dass Sie die Systematik der Besteuerung von Ehegatten
und Familien nicht begriffen haben. Deswegen kündigen
Sie in Ihren Wahlprogrammen schlichtweg eine steuerpolitische Irrfahrt an: Sie wollen ausgerechnet den Splittingtarif abschaffen. Abgesehen davon, würden Sie damit natürlich eine massive Steuermehrbelastung gerade
für die Familien in Deutschland herbeiführen, was in
Zeiten der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland aus unserer Sicht wirklich völlig überflüssig ist.

({19})

Das zeigt aber ganz einfach die Unterschiede zwischen
der bürgerlichen Seite dieses Hauses und der Oppositionsseite,

({20})

die im Wesentlichen nur davon getrieben ist, den Bürgern so viel Steuern wie möglich abzuzocken, anstatt
sich darauf zu konzentrieren, für ein vernünftiges Maß
im Steuerrecht zu sorgen.

({21})