emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter weiss (NA), 2015-07-01:
Frau Bundesministerin, es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die betriebliche Altersvorsorge als
zweite Säule des Alterssicherungssystems in Deutschland stärker ausgebildet werden sollte. Da ist die Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie nur ein Aspekt. Nachdem
Kollege Kurth Sie nach dem einen Änderungsvorschlag,
den es seitens des BMAS gab, gefragt hat, ist meine
Frage: Was ist das Ziel der Gutachten zur betrieblichen
Altersvorsorge, die zum einen das BMAS - es ist bereits
auf der Homepage veröffentlicht - und zum anderen das
Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben haben?
Werden wir uns im kommenden Jahr mit nur einem Vorschlag oder eventuell mit einem ganzen Maßnahmenbündel zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge beschäftigen?
markus kurth (NA), 2015-07-01:
In der Presse war zu lesen, dass die Koalitionsarbeitsgruppe, die sich mit dem flexiblen Rentenübergang
- kurz: Flexirente - beschäftigt, erneut zu keinen Ergebnissen kommen wird. Durch eine Wortmeldung im Ausschuss habe ich heute erfahren, das Bundesministerium
habe sich sogar aus der Begleitung dieser Arbeitsgruppe
vollständig zurückgezogen. Würden Sie der Einschätzung zustimmen, dass diese Koalitionsarbeitsgruppe
praktisch so gut wie gescheitert ist?
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Der Schwerpunkt des Forschungsvorhabens des BMF
ist die Beurteilung der finanziellen Förderung der Betriebsrenten auf längere Sicht. Fast alle Betriebsrentenmodelle werden gefördert, entweder durch steuerliche
Privilegierung oder durch direkte Hilfen. Wir wollen
wissen, was auf lange Sicht am besten wirkt, was vor allem für die Arbeitnehmer am besten ist, wo es den besten Kosten-Nutzen-Effekt gibt, den wir als Staat mit unseren unterstützenden Leistungen erzielen können. Das
ist es, was das BMF in einem Forschungsvorhaben zu ermitteln versucht, dessen Ergebnisse Ende des Jahres vorliegen werden. Das werden wir dann zum Anlass nehmen, gemeinsam einen Vorschlag zu machen. Es gibt mit
Sicherheit gemeinsame Vorschläge und nicht einen wilden Haufen von Vorschlägen. Der gemeinsame Vorschlag - da haben Sie vollkommen recht, Herr Weiß wird wahrscheinlich mehrere Aspekte umfassen.

Ich persönlich wünsche mir insbesondere eine Verbreitung der Betriebsrenten bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Nahezu alle großen Unternehmen bieten eine gute Versorgung mit Betriebsrenten. 60 Prozent
der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland haben eine Betriebsrente; das entspricht der sehr
großen Zahl - man glaubt es gar nicht - von 17 Millionen Menschen. Wenn man aber genauer hinschaut und
die Größe der Unternehmen berücksichtigt, stellt man
fest, dass die Lücke bei kleinen und mittleren Unternehmen noch sehr groß ist. Insofern ist Ziel unserer Überlegungen, herauszufinden, wie wir die Betriebsrente dort
verbreiten können. Darauf zielt auch der Vorschlag, den
wir öffentlich gemacht haben.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Thema

liegen mir keine weiteren Fragen vor. Deshalb frage ich
Sie: Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Ja. Herr Kollege.
oliver krischer (NA), 2015-07-01:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Bundesministerin, wir diskutieren seit mehreren Monaten
- muss man jetzt schon sagen - die Klimaabgabe für
Kohlekraftwerke als Teil des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020. Meine Frage: War dieses Thema, mit dem
weitere energiepolitische Maßnahmen verknüpft sind
- Weißbuch Strommarktdesign, Leitungsausbau -, Gegenstand der Kabinettssitzung, auch vor dem Hintergrund, dass sich heute Abend, wie ich Medien entnehme,
ein Koalitionsgipfel mit diesem Thema beschäftigt?
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Erstens. Nein, wir hatten heute genug anderen Stoff,
von dem schon die Rede war, zu besprechen. Es ging
wirklich um andere Fragen. Zweitens. Es gibt heute
Abend keinen Gipfel; jedenfalls ist mir das nicht bekannt.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Gibt es weitere Fragen? - Bitte, Herr Kollege

Strengmann-Kuhn.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2015-07-01:

Ich möchte gerne eine Frage zum Thema „Griechenland und die Rolle der Sozialminister in Europa“ stellen;
denn es geht in diesem Zusammenhang ja auch sehr
stark um soziale Fragen, um Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Mich würde interessieren, wie Sie sich persönlich oder die Gemeinschaft der Sozialminister in Europa
in die Debatte eingebracht haben, oder welche Möglichkeiten es gab, sich in die derzeitigen Gespräche und Verhandlungen einzubringen, um dafür zu sorgen, dass die
Programme sozial etwas ausgewogener gestaltet werden
als früher?
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Seit Jahren, auch seitdem ich Ministerin bin, werden
intensive Gespräche dazu geführt. Wir haben gemeinsam



mit den Franzosen eine Initiative zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit gestartet und für einen schnelleren Mittelabfluss gesorgt. Auch das MobiPro-Programm
wurde aktiv beworben. Mithilfe meines Hauses wurden
die Mittel für dieses Programm aufgestockt. Allerdings
muss man dazusagen, dass die Nachfrage aus Portugal
und Spanien die Nachfrage aus Griechenland deutlich
übersteigt.

Im Übrigen bin ich weder bei Krisengipfeln noch bei
sonstigen Treffen. Ich berichte Ihnen, was ich aus meinem Fachbereich beisteuern kann. Im Hinblick auf mögliche Verwerfungen, die es in den nächsten Wochen und
Monaten geben kann, habe ich meinem Haus bereits den
Auftrag erteilt, zu prüfen, wo wir konkret Amtshilfe leisten können. Das haben wir, wenn es gewünscht wurde,
in der Vergangenheit bereits getan. Wir haben uns zum
Beispiel über ein Jahr darum bemüht, eine Sozialhilfe in
Griechenland aufzubauen - allerdings ohne Erfolg.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Gibt es weitere Fragen zu der heutigen

Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall. Gibt es darüber hinaus Fragen an die Bundesregierung? - Herr
Kurth.
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Das ist eine Fraktionsarbeitsgruppe, und ich bin Mitglied der Regierung. Ich habe aber großes Zutrauen in
meine Kollegen. Sie werden sicherlich ein gutes Ergebnis erzielen.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit beende ich

die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
Drucksache 18/5341

Ich möchte darauf hinweisen, dass für die heutige
Fragestunde 90 Minuten vorgesehen sind.

Gestatten Sie mir einen weiteren Hinweis. Zur Erinnerung: Für die Beantwortung der ersten Frage sind zwei
Minuten vorgesehen, für die folgenden Fragen und Antworten jeweils eine Minute. Den Ablauf der Zeit sehen
Sie, wie gehabt, anhand der Uhren.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf.

In den Fragen 1 und 2 der Abgeordneten Renner geht
es um Informationen zu Quellenmeldungen eines neonazistischen V-Mannes und dessen Vernehmung durch das
BKA und den Generalbundesanwalt. Diese Fragen werden schriftlich beantwortet.

In Frage 3 der Abgeordneten Heike Hänsel geht es
um eine mögliche deutsche Beteiligung an Spionageangriffen auf die französische Regierung durch die USamerikanischen Nachrichtendienste. Diese Frage wird
ebenfalls schriftlich beantwortet.

Die Frage 4 des Abgeordneten Andrej Hunko, in der
es um Änderungen bei der Planung und Durchführung
von gemeinsamen Projekten des BND, des BKA und der
Bundespolizei mit ägyptischen Sicherheitsbehörden
geht, wird auch schriftlich beantwortet.

Das Gleiche gilt für die Frage 5 der Abgeordneten
Ulla Jelpke, die sich auf die Anwendung der Genfer
Flüchtlingskonvention bei einer Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland über ein Drittland bezieht.

Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Konstantin von
Notz auf:

Haben, auch vor dem Hintergrund, dass der Journalist
Ahmad Mansur nicht bereits bei seiner Einreise verhaftet
wurde, deutsche Geheimdienste und bzw. oder Polizeibehörden ihn während seines Aufenthaltes beobachtet, und welche
Erkenntnisse wurden hierbei gesammelt, die eine Verhaftung
bei seiner Ausreise gerechtfertigt erscheinen ließen?

Herr Staatssekretär Dr. Krings, Sie haben das Wort.
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-07-01:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Kollege von Notz, wir hatten heute schon
im Ausschuss Gelegenheit, uns über diese Frage auszutauschen. Das, was ich Ihnen im Ausschuss gesagt habe,
sage ich Ihnen gerne auch noch einmal hier im Plenum
des Deutschen Bundestages: Eine Beobachtung von
Ahmad Mansur durch deutsche Nachrichtendienste und/
oder Polizeibehörden während seines Aufenthalts in
Deutschland fand nicht statt.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Ich vermute, dass Sie eine Nachfrage haben, Herr

Kollege.
konstantin notz (NA), 2015-07-01:

So ist das, Herr Präsident. Herzlichen Dank. - Vielen
Dank, Herr Staatssekretär. Gab es denn während des Besuchs des ägyptischen Präsidenten irgendeinen Austausch über ägyptische Oppositionelle oder Ähnliches
zwischen deutschen Sicherheitsbehörden, deutschen
Stellen und dem ägyptischen Präsidenten und den Leuten, die mit ihm hier waren?
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-07-01:

Das ist mir, lieber Herr Kollege, so nicht bekannt. Ich
habe dieses Thema aber auch nicht vorher aufbereitet,
weil es etwas entfernt ist vom Thema Mansur. Wenn Sie
mögen, können wir das gerne eruieren.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
konstantin notz (NA), 2015-07-01:

Nein, das wäre es erst einmal. Die nächste Runde geht
ja, glaube ich, an das Justizministerium.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Ja, aber so weit sind wir noch nicht. - Kollege

Ströbele, bitte.
hans-christian ströbele (NA), 2015-07-01:

Danke. - Im Anschluss an die Frage des Kollegen von
Notz habe ich eine weitere Frage dazu: Ich habe der
Presse entnommen, dass bei den Gesprächen der
Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten Ägyptens, Herrn
el-Sisi, auch über die Rechtsprechung in Ägypten geredet worden ist, insbesondere über Urteile, auch über Todesurteile. Ist in diesem Zusammenhang auch erwähnt
worden, wie man es mit einer möglichen Hilfe deutscher
Behörden bei Strafverfahren oder der Vollstreckung von
Strafurteilen aus Ägypten hält?
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-07-01:

Ich habe natürlich vernommen, Herr Kollege, dass
auch Menschenrechtsfragen Thema der Gespräche waren, dass die Kanzlerin dies angesprochen hat. Details
dazu kann ich Ihnen ad hoc nicht nennen. Das müssten
wir eruieren, weil ich bei diesen Gesprächen persönlich
nicht zugegen war.

Sie kennen die Rechtslage in Deutschland und wissen, dass eine Auslieferung beispielsweise dann nicht
möglich ist, wenn eine Todesstrafe droht. All diese
Dinge, die wir mit gutem Recht und aus gutem Grund in
unserem Recht verankert haben, sind Ihnen ja bekannt.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Danke schön. - Wir wechseln zum Geschäftsbereich

des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, bleiben aber zunächst bei dem Thema „Umstände
der Festnahme des ägyptischen Journalisten Ahmad
Mansur“. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian
Lange steht zur Beantwortung bereit.

Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Konstantin
von Notz auf:

Bestätigt die Bundesregierung, dass dem zuständigen
Bundesamt für Justiz sowie dem Auswärtigen Amt zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung im Fall Ahmad Mansur die über das
Bundeskriminalamt an sie weitergeleiteten, für diesen Fall
ausgesprochenen Warnungen von Interpol vorlagen, und,
wenn ja, von wem wurde gleichwohl von beiden Behörden offenkundig eine Festsetzung von Ahmad Mansur befürwortet
({0})?

Bitte.
christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich weise ebenso wie
mein Kollege aus dem Bundesinnenministerium darauf
hin, dass wir diese Frage bereits heute Vormittag im
Ausschuss ausführlich behandelt haben.

Gerne beantworte ich die Frage des Kollegen wie
folgt: Dem Bundesamt für Justiz, welches die Aufgaben
des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen aufgrund des Übertragungserlasses vom 2. Januar 2007 wahrnimmt, und dem
Auswärtigen Amt lag zum Zeitpunkt der Entscheidung
über das ägyptische Fahndungsersuchen gegen Herrn
Mansur eine E-Mail von Interpol vom 20. Oktober 2014
vor, in der Interpol mitteilte, das Fahndungsersuchen
verstoße gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten und werde
deswegen nicht durch Interpol veröffentlicht.

Das Auswärtige Amt hat bei der Prüfung, ob das gegen den Verfolgten in Ägypten geführte Strafverfahren
politisch motiviert ist, keine entsprechenden Erkenntnisse gewinnen können, zumal sich weder aus dem
Fahndungsersuchen selbst noch aus der Interpol-Warnung klar ergab, dass es sich bei dem Verfolgten um
einen Journalisten handelt. Es lagen keinerlei Informationen darüber vor, dass der Verfolgte der Muslimbrüderschaft nahesteht. Auch der Tatvorwurf des nationalen
ägyptischen Haftbefehls, die rechtswidrige Gefangennahme und Folterung eines Rechtsanwalts, ließ für sich
genommen nicht den Schluss auf eine politische Verfolgung zu.

Auch dem Bundesamt für Justiz lagen keine derartigen Anhaltspunkte oder weitere Informationen vor, die
einen zulässigen Rückschluss auf eine politische Straftat
nach § 6 IRG und damit zur Unzulässigkeit der Auslieferung zugelassen hätten.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Zusatzfrage, Herr Dr. von Notz?
konstantin notz (NA), 2015-07-01:

Die gibt es. - Herr Staatssekretär, vielen Dank für die
Antwort. Nun ist es so, dass die Problematik mit diesen
internationalen Haftbefehlen nicht gänzlich neu ist.
Schon vor Monaten war ein ganzes SZ-Magazin mit problematischen Fällen gefüllt. Deswegen frage ich: Wie ist
denn der aktuelle Stand der Diskussion im Bundesjustizministerium, wie man zukünftig ähnliche hochnotpeinliche Missverständnisse verhindern will?
christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Herr Präsident, ich würde meine Antwort gerne mit
der Antwort auf die Frage 12 der Kollegin Haßelmann



verbinden, die genau nach den Konsequenzen aus diesem Fall fragt. Wenn ich das damit verbinden darf, dann
hätten wir damit auch diese Frage gleich erledigt.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Das können wir nicht so machen, weil Frau

Haßelmann noch nicht da ist. Dadurch würde dann ihr
Nachfragerecht verwirkt. Sie müssen die Frage also netterweise zweimal beantworten. Das passiert im Plenum
schon einmal. Es trägt übrigens zur Erkenntnisbildung
bei, wenn man etwas zweimal hört. Insofern müssen Sie
es gleich bitte noch einmal beantworten.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter

Ströbele?
Harald Terpe (NA), 2015-07-02:
Wir sollten Menschen am Ende ihres Lebens das Sterben erleichtern, das Sterben seinen Lauf nehmen lassen.



Aber wir sollten nicht einer vermeintlich einfachen Lösung das Wort reden.

({0})
christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Ich beantworte sie gerne auch zweimal. Jetzt zum ersten Mal: Der Bundesregierung liegen keine statistischen
Daten vor - Frau Haßelmann hat ja im Zusammenhang
mit der Sorge von Reporter ohne Grenzen danach gefragt -, dass Interpol-Rot- oder -Blauecken vermehrt gegen Dissidenten ausgestellt werden. Nach diesem politischen Zusammenhang hatten Sie gefragt. Die Mitteilung
von Interpol, dass ein Fahndungsersuchen aufgrund eines politischen Hintergrunds gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten verstößt, enthält in der Regel keine weitere
Begründung. Darüber gab es - Sie weisen zu Recht darauf hin - schon mehrere Veröffentlichungen. Zudem
enthalten die Fahndungsersuchen nur einen rudimentären Sachverhalt, der nur eine summarische Prüfung zulässt.

Zur Frage, ob eine Verfolgung aus politischen Motiven erfolgt, wird dem Bundesamt für Justiz, welches die
Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz nach § 74 Absatz 1 IRG aufgrund des
Übertragungserlasses wahrnimmt, vom Auswärtigen
Amt nach Beteiligung der Auslandsvertretung in dem jeweiligen Staat eine Einschätzung übermittelt.

 Wenn sich insgesamt für das Bundesamt für Justiz
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine exponierte Person verfolgt wird, erfolgt eine Recherche in öffentlich
zugänglichen Quellen, um diese zu verifizieren. Ferner
wird versucht, Informationen zu möglicher politischer
Verfolgung im ersuchenden Staat zusammenzutragen.
Diese können aus vorangegangenen Verfahren, Berichten von multilateralen Organisationen, wie den UN oder
dem Europarat, und Nichtregierungsorganisationen gewonnen werden.

Vor einer abschließenden Entscheidung wird das Bundesamt für Justiz zukünftig über die allgemeine Berichtspflicht in Angelegenheiten besonderer Bedeutung
hinaus in Fällen, in denen Interpol einen Warnhinweis
herausgegeben hat, unserem Haus, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, berichten.
Ferner wird das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz Qualitätskriterien für die Überprüfung von
Fahndungsersuchen entwickeln und fortentwickeln und
entsprechende Fortbildungen für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter anbieten.

Im Auswärtigen Amt wird künftig mit diesen Fällen
zusätzlich eine höhere Ebene der Hierarchie in den beteiligten Referaten und in den Auslandsvertretungen befasst werden.
konstantin notz (NA), 2015-07-01:

Eine habe ich noch.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Dürfen Sie. Bitte.
konstantin notz (NA), 2015-07-01:

Was schätzen Sie, wie viele Fälle sind pro Jahr betroffen? Was für einen Aufwand bedeutet diese Überprüfung, die, wenn ich es richtig verstehe, ab jetzt stattfinden wird, im Hinblick auf die Vielzahl von Ländern, die
offenbar in dieses System einmelden? Ich denke auch
zum Beispiel an Russland.
christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Ich kann keine Schätzungen abgeben, aber ich kann
Ihnen sagen, wie es im vergangenen Jahr, im Jahr 2014,
war, damit man einen ungefähren Eindruck bekommt.
Im BfJ, also im Bundesamt für Justiz, sind im Jahr 2014
3 818 Fahndungsersuchen eingegangen, über die zu entscheiden war. In 70 Fällen hat Interpol den entsprechenden Hinweis gegeben, dass die weitere Nutzung der
Möglichkeiten von Interpol nach interner Prüfung nicht
zulässig sei - allerdings, wie wir wissen, ohne Begründung, ohne alles. In drei dieser Fälle ist die verfolgte
Person in Deutschland gleichwohl ausgeschrieben worden, und zwar in zwei Fällen zur Aufenthaltsermittlung
und in einem Fall, im Fall Mansur, zur Festnahme.
konstantin notz (NA), 2015-07-01:

Herzlichen Dank.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Wir bleiben beim Thema, aber wechseln den Fragesteller.

Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele zum gleichen Komplex auf:

Warum antworteten das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz sowie das Auswärtige Amt Anfang Januar 2015 auf die Anfrage des Bundeskriminalamtes zu dem
Journalisten Ahmad Mansur trotz der bekannten Menschenrechtslage in Ägypten, „dass gegen eine nationale Ausschreibung zur Festnahme keine Bedenken bestehen“, obwohl Interpol im Herbst 2014 nach dem ägyptischen Haftbefehl der
deutschen Seite auch seine Bedenken zugeleitet hatte, dieser
Haftbefehl missbrauche das Interpol-Instrumentarium und
verstoße gegen das Verbot politischer Verfolgung, § 6 des GeVizepräsident Peter Hintze
setzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, IRG,
({0}), und weshalb hat die
Bundespolizei Ahmad Mansur erst am 20. Juni 2015 in Berlin
festgenommen, aber nicht schon bei seiner vorherigen Einreise nach Deutschland aus Sarajevo am 16. Juni 2015?

Bitte, Herr Staatssekretär.
christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Dem Kollegen Ströbele habe ich bereits heute Vormittag im Ausschuss ausführlichst geantwortet. Ich muss
das auch jetzt tun, Herr Präsident. Deswegen muss ich
die mir zugewiesene Zeit deutlich überschreiten. Ich
werde es trotzdem beschleunigt machen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Das ist genehmigt, weil ja auch die Frage sehr, sehr

lang ist und der Fragesteller sicherlich eine interessante
und vollständige Auskunft erwartet.
hans-christian ströbele (NA), 2015-07-01:

Ja. - In der Tat, Herr Staatssekretär, haben Sie weitgehend dasselbe, was Sie jetzt vorgetragen haben, auch
schon im Rechtsausschuss vorgetragen. Ich habe auch da
schon Fragen gestellt; sie wurden auch beantwortet.
Aber die Frage, die ich jetzt stelle, habe ich da noch
nicht gestellt. Deshalb: Machen Sie sich auf etwas Neues
gefasst.

({0})

Nach dem, was Sie im Rechtsausschuss mitgeteilt haben - ich glaube, Sie haben das auch jetzt angedeutet -,
lagen hier zwei Warnhinweise vor. Ein Warnhinweis war
vom 15. Januar, ein zweiter stammte aus dem Juni 2015.
Haben Sie dieses Insistieren und das besondere Engagement von Interpol - das ja in zwei Anfragen oder Hinweisen zum Ausdruck kam - nicht dazu bewogen, diese
Sache besonders gründlich zu überprüfen und intensiv
auch bei der deutschen Botschaft in Ägypten nachzufragen, ob dort nicht Erkenntnisse vorliegen? Denn Sie
haben ja eben bei der von Ihnen angeführten Statistik
gesagt, dass bei über 3 000 Anfragen alle 70 Beanstandungen außer der Sache Mansur letztlich Erfolg gehabt
hätten.
christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Herr Präsident, ich weise auch in diesem Fall darauf
hin, dass diese Frage identisch ist mit Frage 9 der Frau
Abgeordneten Dr. Brantner. Ich bitte darum, diese Frage
und damit ebenfalls Frage 9 zu beantworten. Wenn das
genehmigt wird, würde ich es gerne so machen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Frau Brantner hat natürlich alle ihre Zusatzfragen.

Aber versuchen Sie es einmal. Ich rufe daher auch
Frage 9 auf:

Mit welchem Inhalt sprach Ägypten am 18. Mai 2015 ein
weiteres Fahndungsersuchen für Ahmad Mansur aus, und mit
welchem Inhalt haben das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Justiz dazu Stellung bezogen ({0})?
christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Ich beantworte die Frage von Frau Dr. Brantner und
Ihre Frage hiermit wie folgt: Am 18. Mai 2015 wurde
kein weiteres Fahndungsersuchen gestellt, sondern lediglich das bereits bekannte Ersuchen wiederholt. Bis
zur Festnahme von Herrn Mansur haben Auswärtiges
Amt und Bundesamt für Justiz keine Stellung dazu genommen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Jetzt darf Herr Ströbele noch eine Frage dazu stellen,

und Frau Dr. Brantner darf noch zwei Fragen dazu stellen.
hans-christian ströbele (NA), 2015-07-01:

Ich habe noch eine Frage.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Die dürfen Sie stellen.
hans-christian ströbele (NA), 2015-07-01:

Auch im Rechtsausschuss habe ich Sie bereits darauf
hingewiesen, dass unmittelbar am gleichen Tage, wenige
Stunden nachdem Herr Mansur in Deutschland festgenommen worden war, - aus Pressemeldungen - die
Presse wusste das also - bekannt wurde, dass Herr
Mansur in Ägypten in Abwesenheit zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das muss ja jeden
rechtsstaatlich denkenden Menschen alarmieren. Wieso
war Ihnen das nicht bekannt? Und wieso haben Sie nicht
ganz gezielt bei der deutschen Botschaft nachgefragt, ob
dieses Faktum, dass ein Mansur - einer der bekanntesten
Journalisten in diesem Erdteil -, ohne dass er anwesend
war, zu 15 Jahre Freiheitsstrafe verurteilt worden war,
bekannt sei? Das muss doch auch in der deutschen Botschaft bekannt gewesen sein. Dann hätte eine entsprechende Rückantwort kommen müssen.
christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Das ist nicht mehr zulässig.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Sie haben ja schon zwei Fragen gestellt.

({0})

- Na gut, also schön. Bitte.