ottmar schreiner (NA), 1999-02-26:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich einmal die
letztgenannte Zahl von Herrn Jacoby zurechtrücken. Sie
wissen genausogut wie ich, daß Vergleiche über wenige
Monate hinweg bei den Arbeitslosendaten völlig belanglos sind. Entscheidend sind die Jahresvergleiche.
Wir hatten im Januar dieses Jahres etwa 370 000 Arbeitslose weniger als im Januar letzten Jahres,

({0})

das heißt, die Arbeitslosenquote ist von 12,5 auf 11,6
Prozent gesunken. Das ist die Realität. Insoweit sind wir
auf diesem Feld auf einem guten Weg.

({1})

Ich habe heute das Vergnügen, zum erstenmal nach
sehr langen 16 Jahren hier als Mitglied einer Regierungsfraktion reden zu können. Das ist ein gutes Gefühl,
darf ich Ihnen mitteilen. Ich hoffe, das wird noch sehr
lange anhalten.

({2})

Ich erinnere mich sehr gut an den Wechsel 1982.
Damals sind wir jahrelang mit angeblichen Erblasten der
Regierung von Helmut Schmidt gepiesackt worden.
Gemessen an dem, was die neue Bundesregierung an
Erblasten übernommen hat, ist das, was 1982 der Fall
gewesen ist, ein wahres Kinderspiel.

({3})

Ich will Ihnen heute, wenige Monate nach der Wahl,
einige zentrale Daten in Erinnerung rufen, die mit Ihrer
Regierungstätigkeit untrennbar verbunden sind.

Wir hatten 1982 eine Arbeitslosenzahl von etwa 1,8
Millionen. Bestand beim Regierungswechsel im Herbst
vorigen Jahres: 4,3 Millionen.

({4})

Sozialhilfeempfänger 1982: 900 000, 1998: knapp 3
Millionen, also mehr als eine Verdreifachung von ausgegrenzten Menschen.

({5})

Die Summe der Sozialversicherungsbeiträge betrug
1982 einschließlich des Arbeitgeberbeitrages 34 Prozent
vom Bruttoeinkommen; 1998 waren es 42 Prozent, ein
historischer Höchststand an Lohnnebenkosten. - Sie haben alle Ihre zentralen Ziele verfehlt.

({6})

Die Markenzeichen Ihrer Politik, meine Damen und
Herren von den Oppositionsparteien: von Jahr zu Jahr
steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland, wachsende
Abhängigkeit von Millionen von Menschen von Sozialleistungen, steigende Lohnnebenkosten, damit ein zentrales Beschäftigungshemmnis. Alle Ihre Ziele, die
Lohnnebenkosten zu senken, sind verfehlt worden.

({7})

Umverteilung von unten nach oben war ein weiteres
Markenzeichen Ihrer Politik seit 1982. Und Sie haben
einen der größten Skandale zu verantworten: In einem
der reichsten Länder dieser Welt ist das Vorhandensein
von Kindern zum gesellschaftlichen Armutsrisiko geworden.

({8})

Das sind die wesentlichen Bilanzierungen, die Sie zu
verantworten haben. Die Zeit liegt noch nicht sehr lange
zurück.

Deshalb macht es wenig Sinn, in den Parlamentsdebatten jetzt mit einem gehörigen Ausmaß an Maulheldentum zu argumentieren.

({9})

Sie sollten zunächst einmal bedenken, was Sie selbst angerichtet haben und in welch schwieriger Ausgangslage
sich die neue Bundesregierung befunden hat.

({10})

Wenn man sich nun am Ende dieser Haushaltsdebatte
fragt, welche Lehre Sie aus Ihrer eigenen Bilanz gezogen haben,

({11})

was Ihre politischen Schlußfolgerungen sind,

({12})

dann verbleibt ein leeres Blatt. Ich habe in der gesamten
Haushaltsdebatte von der Unionsfraktion zu keinem
zentralen Politikfeld irgendeinen diskussionsfähigen
Vorschlag gehört. Nichts, absolut nichts!

({13})

Wo sind Ihre diskussionsfähigen Alternativen in Sachen
Beschäftigungspolitik? Wo sind Ihre diskussionsfähigen
Vorschläge in Sachen Wirtschaftspolitik? Wo sind Ihre
diskussionsfähigen Vorschläge in Sachen Arbeits- und

Sozialpolitik? Nur Gemaule, nur Genörgel, nur Herumkritisiererei! Sie haben in diesem Parlament nichts Positives zu präsentieren.

({14})

Wo sind Ihre Vorschläge im Bereich der Energiepolitik?
Wo sind Ihre positiven Vorschläge im Bereich der überfälligen Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts?
Nichts ist da. Sie sind intern in einem hohen Maße zerstritten.

({15})

Durch bloßes Maulheldentum können Sie nicht über diese Negativsituation hinwegtäuschen. Sie sind zur Stunde
nicht einmal oppositionsfähig. Das ist die wahre Lage.

({16})

Ihre Alternativlosigkeit ist kein Zufall. Sie ist die
zwingende Folge von völlig ungelösten inhaltlichen Widersprüchen innerhalb der CDU/CSU, insbesondere innerhalb der CDU. Die CDU zerfällt in zwei Lager. Sie
haben auf der einen Seite ein neoliberales Lager, das das
Wahldebakel vom 27. September letzten Jahres gewissermaßen als einen Betriebsunfall abzutun scheint, und
Sie haben auf der anderen Seite einen Sozialstaatsflügel
innerhalb der Union, der sich offenkundig auf dem
Rückzug befindet.

Wenn Sie sich die Analysen von Teilen der Union
ansehen, dann werden Sie sehr schnell feststellen, daß
die zentrale Ursache für Ihr Wahldebakel am 27. September darin besteht, daß die Menschen in diesem Lande
den Eindruck gewinnen mußten, daß die abgewählte
Bundesregierung jede Sensibilität für soziale Gerechtigkeit verloren hatte. Das ist der entscheidende Grund
Ihrer Abwahl.

({17})

Ich will Ihnen das beispielhaft an Hand von einigen wenigen Aussagen im Verlauf dieser Woche präsentieren.

Ihr Fraktionsvorsitzender Schäuble hat in seiner Rede
immer wieder die Rücknahme sogenannter Reformen
durch die neue Bundesregierung beklagt; das hat der
Kollege Jacoby eben wiederholt. - Übrigens ist der Reformbegriff von Ihnen verhunzt worden.

({18})

Reformen sind eigentlich Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Sie haben die
Lebensbedingungen der Menschen verschlechtert; das
hat mit Reformen überhaupt nichts zu tun. Diese Begrifflichkeit wollte ich nur klarstellen. ({19})

Schäuble und andere Oppositionsredner haben immer
wieder beklagt, daß die Reformen der abgewählten Regierung zurückgenommen worden seien.

Ich will einmal zitieren:

Zwei Tage nach dem Wahldebakel vom 27. September 1998 veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Artikel von Georg Paul Hefty
unter der Überschrift: Vom sozialen Gewissen der
Union enttäuscht. Dieser Artikel beginnt mit dem
Satz: Die Niederlage der Union hat sachlich wohl
einen Hauptgrund: die Sozialpolitik der CDU/CSUFDP-Koalition.

Genau das ist richtig. Das ist der entscheidende Grund.
Nochmals: Sie haben in den letzten 16 Jahren, ganz besonders in den letzten Jahren, jedes soziale Gespür vermissen lassen. Deshalb sind Sie zu Recht abgewählt
worden.

({20})

Meine Damen und Herren, die Menschen in
Deutschland wie in Europa können, wenn sie die politische Entwicklung in der Europäischen Union verfolgen, feststellen, daß Sie nicht die einzige konservative
Regierung sind, die abgewählt worden ist. Nahezu alle
anderen konservativen Regierungen in Europa sind
ebenfalls abgewählt worden. Die Lehre daraus ist Ende
der 90er Jahre: Die Menschen in Deutschland, die Menschen in der Europäischen Union wollen keine Rückkehr
in die soziale Kälte einer radikalen Marktwirtschaft. Sie
wollen eine vernünftige Balance, einen vernünftigen
Ausgleich, ein Gleichgewicht zwischen Marktkräften
einerseits und sozialen Ausgleichsmechanismen andererseits. Das ist eine der entscheidenden Lehren der
späten 90er Jahre.

({21})

Ich will Ihnen nicht ersparen, Ihren früheren Generalsekretär

({22})

- nicht den der CSU, sondern den der CDU - aus einem
Artikel im „Publik-Forum“, der erst wenige Wochen alt
ist - er stammt vom 29. Januar dieses Jahres -, zu zitieren. Da schreibt Herr Geißler:

Die CDU hat in der Mitte verloren - die Folge einer
Politik, die das Bündnis für Arbeit zerstört hat, das
Ergebnis einer Koalition mit den Liberalen, die mit
ihrer kapitalistischen Philosophie des Shareholder
Value über soziale Leichen gingen,

({23})

das Resultat einer rechtskonservativ geprägten Innen- und Ausländerpolitik. Diese Politik mündete
in eine Entfremdung von den Gewerkschaften, den
großen Sozialverbänden wie Caritas und Diakonie
und den Kirchen.

({24})

Meine sechs Jahre alte Warnung wurde bestätigt:
Wer nach rechts rückt, wird links regiert.


Dem ist nichts hinzuzufügen. Das ist die Analyse
eines klugen Kopfes aus der CDU/CSU-Fraktion, der
bei Ihnen leider Gottes keine Rolle mehr spielt.

({25})

Meine Damen und Herren, Sie sind abgewählt worden, weil es die Menschen leid sind, wenn ihnen erzählt
wurde, daß es wirtschaftlich nur dann aufwärts gehen
könne, wenn es sozial abwärts geht. Sie sind abgewählt
worden, weil es die Menschen leid sind, wenn ihnen gesagt wurde, daß die Arbeitnehmer bei den Löhnen immer bescheiden sein sollen, während gleichzeitig die
Gewinne einen neuen Höchststand erreichen. Sie sind
abgewählt worden, weil es die Menschen leid sind, daß
die Familie in Sonntagsreden hochgehalten wird, aber
Ihre Steuerpolitik vor allen Dingen die ledigen Spitzenverdiener begünstigt hat.

Die Steuerurteile des Bundesverfassungsgerichts
aus den letzten Wochen haben in einmaliger Klarheit
und schwarz auf weiß festgestellt: Die Politik der früheren Bundesregierung hat sich massiv gegen Familien
und gegen Kinder gerichtet. Die CDU/CSU und die
F.D.P. sind dabei nicht einmal davor zurückgeschreckt,
gegen die zwingenden Vorgaben der Verfassung zu verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen im
nachhinein bestätigt, daß Ihre Familienpolitik einer
Bankrotterklärung gleichkommt.

({26})

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie uns Sozialdemokraten gesagt wurde, für die Erhöhung des Kindergeldes sei kein Geld da, weil der Spitzensteuersatz
auf 39 Prozent abgesenkt werden müsse.

({27})

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Herr
Schäuble die Erhöhung des Kindergeldes als unfinanzierbare soziale Wohltat diskriminiert und entwertet hat.
Das sind die Resultate Ihrer Erklärungen zur Familienpolitik.

({28})

Das „Bündnis für Arbeit“ ist das zentrale Projekt
der neuen Bundesregierung. Auch dazu möchte ich Ihnen ein Zitat von Herrn Geißler aus demselben Artikel
im „Publik-Forum“ nicht vorenthalten:

Aus diesem Grunde war das Scheitern des Bündnisses für Arbeit im Frühjahr 1996 der eigentliche
gravierende Fehler der Koalition, und dieses
Scheitern sollte in den darauffolgenden zwei Jahren
bis zur Bundestagswahl das gesamte sozial- und
wirtschaftspolitische Klima bestimmen. Statt im
Konsens mußten alle Reformen in der Konfrontation durchgesetzt werden. Mit der Aufkündigung des
Bündnisses für Arbeit

- durch die Bundesregierung hatte eine neoliberale Ideologie über die soziale
Marktwirtschaft gesiegt. Das Ende des Bündnisses
für Arbeit war der Anfang vom Ende der CDU als
Regierungspartei.

Das präzise ist die Situation.

({29})

Das von Ihnen mutwillig herbeigeführte Ende des
„Bündnisses für Arbeit“ war der Anfang vom Ende Ihrer
Regierungstätigkeit. Da kann man nur sagen: zu Recht.

({30})

Das jetzige „Bündnis für Arbeit“ ist auf einem guten
Weg. Jeder, der sich mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit beschäftigt hat, weiß, daß es keinen Königsweg gibt. Es geht darum, Vertrauenskapital zwischen allen beteiligten Akteuren anzusammeln und
Schritt für Schritt voranzukommen. Nochmals: Wir sind
da auf einem guten Weg.

Die ersten Schritte sind zurückgelegt worden:

Erster Punkt. Die Lohnnebenkosten werden zum erstenmal seit Jahren abgesenkt werden. Immer wieder ist
von Ihnen gesagt worden, die hohen Lohnnebenkosten
seien das zentrale Beschäftigungsproblem. Die jetzige
Regierung macht zum erstenmal seit Jahren Ernst damit,
die Sozialversicherungsbeiträge, die Lohnnebenkosten,
abzusenken, und zwar Schritt für Schritt und Jahr für
Jahr.

Zweiter Punkt. Die Bundesregierung hat ein Versprechen wahrgemacht, nämlich unverzüglich ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt. Wenn der Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU, Herr Schäuble, dieses Sofortprogramm zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das sich zum
Ziel gesetzt hat, viele junge Menschen von der Straße zu
holen, sie einer Beschäftigungsmöglichkeit zuzuführen,
ihnen einen Ausbildungsplatz anzubieten und ihnen in
ihrer Not zu helfen, als „Ruhigstellung von jungen Menschen“ denunziert,

({31})

dann ist das keine Entgleisung mehr, sondern eine perverse Verdrehung aller Tatsachen.

({32})

Ich sage Ihnen dazu: Wer so redet, muß darauf hingewiesen werden, daß die frühere Bundesregierung, die
tatenlos den jährlichen Anstieg der Zahl arbeitsloser
junger Menschen hingenommen hat, mitverantwortlich
ist für steigende Jugendkriminalität, für das steigende
Abgleiten in die Drogenszene und für die steigende Gewaltbereitschaft von jungen Menschen.

({33})

Wer so redet, muß an diese Sachverhalte erinnert werden. Das haben Sie sich an Ihre Brust zu heften, meine
Damen und Herren von der Opposition.

({34})

Wer so redet, hat jedes Maß verloren und hat den Anspruch verloren, in diesem Parlament noch ernst genommen zu werden.

({35})