Rudolf Bindig (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es richtig und wichtig, dass wir bei unserer Debatte über unsere Beziehungen zur Russischen
Föderation die Menschenrechte ins Zentrum der Argumentation stellen.

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Hier ist ein breites Spektrum von Aufgaben zu bewältigen.

Dabei geht es um wichtige Reformen in vielen Politikfeldern: die Reform des Justizwesens, die Übertragung des Strafvollzugssystems vom Innenministerium
auf das Justizministerium, die Reform der Staatsanwaltschaft, die Anwendung der neuen Strafprozessordnung,
das Angehen gegen die Verletzungen der Menschenrechte Wehrpflichtiger, den alternativen Militärdienst,
die Praxis der Religions- und der Medienfreiheit.

Vorhin ist kritisiert worden, dass es ein Gesetz über
die Begrenzung der Medien in Wahlkämpfen gibt. Es ist
ein ermutigendes Zeichen, dass ein Gericht dieses Gesetz zwischenzeitlich aufgehoben hat.

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Das zeigt, dass die Justiz anfängt, sich von der Gängelung durch die zentrale Administration zu lösen.

Es geht auch um die Errichtung eines menschenrechtlichen Ombudsmannsystems. Es geht um die Lage im
Strafvollzug.

Vor 14 Tagen habe ich in der Fernostregion der Russischen Föderation eine Strafkolonie für Frauen und zwei
Untersuchungsgefängnisse besucht und dort teilweise
unakzeptable Zustände angetroffen. Wichtig ist es, dann
immer klar zu kritisieren, was vom europäischen Standard abweicht, klar zu sagen, was verändert werden
muss, aber auch anzuerkennen, wenn der Koloss sich bewegt, wenn es in Teilbereichen Fortschritte gibt.

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Ohne Zweifel ist die Menschenrechtslage in Tschetschenien der größte Problembereich. Praktisch täglich
kommt es zu neuen schweren Menschenrechtsverletzungen vonseiten russischer Sicherheitskräfte und der Rebellen, aber zunehmend auch von den neu aufgebauten
so genannten Sicherheitskräften des amtierenden tschetschenischen Präsidenten Kadyrow.

Das Verfassungsreferendum ist durchgedrückt worden. Die so genannten Präsidentenwahlen waren Scheinwahlen. Das Klima der Straflosigkeit dauert weiter an.

Erschreckend ist auch der krasse Gegensatz zwischen
der Darstellung der Politik in Tschetschenien durch die
russischen offiziellen Stellen, die sagen, man habe die
Lage stabilisiert und die Sicherheitsprobleme weitgehend überwunden, und der praktischen Realität, die vor
Ort vorzufinden ist. Verschleppungen und Folter von seiten der Behörden bleiben an der Tagesordnung. Die
Menschenrechtslage in Tschetschenien und in Inguschetien hat sich verschlechtert. Nach den Aussagen von Memorial hat sich die Menschenrechtssituation insgesamt
nicht verbessert. Vielmehr hat sich das Problem verlaRudolf Bindig
gert. Die früheren groß angelegten Säuberungen sind
durch kleine, gezielte, in der Summe aber gleich bleibende Aktionen ersetzt worden. Die Anzahl der verschwundenen Personen ist so hoch wie vor eineinhalb
Jahren. Das muss sich ändern.

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Wir müssen mit unseren Möglichkeiten überall auf
eine Veränderung hinwirken. Es ist notwendig, dass
diese Frage bei allen Gesprächen, die auf der Ebene der
Staats- und Regierungschefs sowie der Außenminister
geführt werden, angesprochen wird.

Ich sage durchaus: Wenn der Eindruck entsteht, das
würde dort nicht intensiv angesprochen und debattiert
- wobei wir allerdings hören, dass das Thema immer angesprochen wird -, muss man eben klarer sagen, was
denn dort angesprochen worden ist, um das für die Öffentlichkeit transparent zu machen.

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Ich weiß, dass der Regierungskoordinator für die Beziehungen zur Russischen Föderation, Gernot Erler, dieses Thema anschneidet, wenn er in Moskau Gespräche
mit Vertretern der Zivilgesellschaft und den Offiziellen
führt. Auch ich habe im Auftrag des Europarates eine
Reihe von Berichten angefertigt und durch diese Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen die Informationslage in Europa mit beeinflussen können.

Leider muss ich allerdings sagen, dass ich in der letzten Zeit durch die Weigerung der CDU/CSU-Fraktion,
ein Pairing-Abkommen für internationale parlamentarische Verpflichtungen abzuschließen, bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe behindert werde.

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Sie sollten wirklich noch einmal darüber nachdenken, ob
man das nicht ändern kann.

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Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kritik an der
Menschenrechtssituation in Tschetschenien gegenüber
den russischen Politikern weitergeführt und noch verstärkt werden muss.

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Die Misshandlungen und Tötungen von Menschen in
Tschetschenien müssen aufhören. Die Verantwortlichen
für Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Für den Tschetschenienkrieg
muss eine politische Lösung gefunden werden, die nicht
darin bestehen kann, mit Gewalt ein einseitig moskauorientiertes Konzept durchzusetzen.

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