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dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Frage IV/5 - des Herrn Abgeordneten Strohmayr -:
Ist der Bundesregierung bekannt, was die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn veranlaßt haben kann, laut Verfügung vom 4. April 1964 einen „Hilfsarbeiter" der Hauptverwaltung zum Bundesbahnrat, also zu einem Beamten des höheren Dienstes zu ernennen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Ich bitte mir zu gestatten, daß ich die drei Fragen des Abgeordneten Strohmayr zusammenfassend beantworte.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Fragen IV/6 und IV/7 - des Herrn Abgeordneten Strohmayr - auf:
Werden auch in anderen Ministerien und Verwaltungen „Hilfsarbeiter" im höheren Dienst beschäftigt?
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß der Aufgabenbereich der „Hilfsarbeiter" des höheren Dienstes besser umrissen wäre, wenn sie als Mitarbeiter oder Sachbearbeiter bezeichnet würden?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Zu der ersten Frage möchte ich sagen, daß die Vorbildung und die Leistungen des betreffenden Beamten für die Bundesbahnverwaltung maßgeblich waren für die Beförderung.
In den anderen Ministerien und Verwaltungen gibt es ebenfalls Hilfsarbeiter dieser Art, die aber nicht als Hilfsarbeiter, sondern als wissenschaftliche Hilfsarbeiter bezeichnet werden oder die ähnliche Bezeichnungen tragen. Ich bin der Meinung, daß der Begriff Hilfsarbeiter, wenn man ihn isoliert verwendet, zwar zu Mißdeutungen Anlaß gibt; ich bin jedoch im übrigen der Auffassung, daß eine sehr beachtliche Tätigkeit durchaus mit einer sehr einfachen Bezeichnung zu vereinbaren ist. Das entspricht einer guten traditionellen Bescheidenheit.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, finden Sie es nicht etwas diskriminierend, wenn ein Mann im gehobenen oder höheren Dienst als „Hilfsarbeiter" bezeichnet wird?
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück!
brück (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß man in Berufskreisen dieses Standes nicht nur vom „Hilfsarbeiter" spricht - was dort keinesfalls als Diskriminierung empfunden wird -, sondern sogar von „Hilfsbremsern"? Auch das ist eine ehrenvolle Bezeichnung.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Die Fragen 6 und 7 sind damit erledigt.
Ich rufe auf die Frage IV/8 - der Abgeordneten Frau Freyh ({0}) -:
Welche Stellung nimmt die Bundesregierung zu Zeitungsmeldungen ein, nach denen die Zahl der Kindesmißhandlungen ansteigt?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Wir haben bei den einzelnen Ländern Erhebungen angestellt und bisher von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein Antworten erhalten, nach denen die Kindesmißhandlungen in diesen Ländern erfreulicherweise nicht angestiegen sind. Nur in Hamburg ist ein leichtes Ansteigen dieser Fälle zu verzeichnen. Die übrigen Länder haben auf meine Anfrage wegen des Ansteigens der Zahl der Kindesmißhandlungen bisher noch nicht geantwortet. Ich werde diese Antworten später schriftlich nachreichen.
Auch nach Auffassung des Deutschen Kinderschutzbundes ist die Zahl der Kindesmißhandlungen erfreulicherweise nicht angestiegen. Lediglich in einer medizinischen Fachzeitschrift wird ein Ansteigen behauptet, und auf diesen Artikel dürften sich wohl die Zeitungsmeldungen stützen, die vielleicht auch für Sie maßgeblich waren, die Frage zu stellen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage IV/9 - der Abgeordneten Frau Freyh ({0}) -:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, Kindesmißhandlungen zu begegnen, indem sie beispielsweise die Bevölkerung darauf hinweist, in solchen Fällen Anzeige zu erstatten?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Die Bundesregierung sieht solche Möglichkeiten vor allem darin, den Ländern und dem Deutschen Kinderschutzbund zu empfehlen, die Bevölkerung in geeigneter Weise auf die Notwendigkeit der Anzeigeerstattung bei Kindesmißhandlungen hinzuweisen. Das ist das einzige Mittel, über das der Bund verfügt.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage!
freyh (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, haben Sie die Absicht, darauf hinzuweisen, oder sehen Sie dazu nur eine Möglichkeit?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Nein, ich habe die Absicht.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Ich rufe auf die Frage IV/10 - des Herrn Abgeordneten Börner -:
Wann ist mit dem Baubeginn des Lehrsaalgebäudes der Grenzschutz-Unterkunft Ihringshausen bei Kassel zu rechnen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Der Baubeginn für das Lehrsaalgebäude in der Grenzschutzunterkunft Ihringshausen bei Kassel ist für den Anfang des Rechnungsjahres 1965 vorgesehen.
börner (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, sehen Sie keine Möglichkeit, noch in diesem Jahr mit gewissen Vorarbeiten zu beginnen? Die jetzigen Unterrichtsräume sind alles andere als zufriedenstellend.
Majonica (NA), 1964-10-15:
Herr Kollege Erler, wollen Sie damit erklären, daß die Bundesrepublik keine gerechte Heimstatt freier Menschen ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Ich teile Ihre Meinung, daß wir das so schnell wie möglich machen sollten, bin aber an die finanziellen Vorschriften gebunden, die hier von diesem Hause beschlossen werden.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage!
börner (NA), 1964-06-24:
Wäre es nicht möglich, bei Durchsicht aller Haushaltstitel noch gewisse Restmittel des Jahres 1964 für die ersten Arbeiten heranzuziehen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Es ist so, daß wir den Unterkünften den Vorrang geben vor zusätzlichen Bauten.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Ich rufe auf die Frage IV/11 - der Abgeordneten Frau Dr. DiemerNicolaus -:
Worauf ist die unterschiedliche Aufklärungsquote von Verbrechen und Vergehen in den einzelnen Bundesländern zurückzuführen?
höcherl (bundesminister des innnern), 1964-06-24:
Eine befriedigende Analyse der Gesamtaufklärungsquote, bezogen auf die einzelnen Bundesländer, ist den Fachleuten bisher nicht gelungen. Die Kriminalstatistik ist im wesentlichen nicht eine qualitative, sondern eine quantitative Analyse mit nur wenigen Erkenntnissen qualitativer Art.
Es gibt leicht aufzuklärende und schwer aufzuklärende Delikte. Die Aufklärungsquote in den einzelnen Deliktsgruppen schwankt zwischen 10,5 und 99,7 %. Die Häufigkeit der leicht oder schwer aufklärbaren Kriminalität beeinflußt die Gesamtaufklärungsquote in einem Land. Insbesondere die Sammelgruppen in der Kriminalstatistik „Alle sonstigen Verbrechen und Vergehen gemäß StrafgeBundesminister Höcherl
setzbuch" sowie „ Verbrechen und Vergehen gegen strafrechtliche Neben- und Landesgesetze", deren Großteil verhältnismäßig leicht aufzuklären ist, erschweren einen Vergleich ganz außerordentlich. Es wäre nicht korrekt, wenn man aus den unterschiedlichen Zahlen der einzelnen Länder auf die bessere oder geringere Qualität der Polizei schließen wollte, sondern das hängt mehr mit der ungenügenden und differenzierten Form der Statistik zusammen, die schwer zu fassen ist.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Diemer Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, meine Frage wurde durch die Veröffentlichung im Bulletin vom 12. Juni 1964 veranlaßt. Ist die Gesamtaufklärungsquote - die Zahlen stammen ja von Ihrem Ministerium: in Bayern 70,6 % und in Nordrhein-Westfalen 46,3 %, nicht doch so stark unterschiedlich, daß man hier sehr ernsthaft überlegen müßte, was die Ursachen sind und wie hier eine Besserung erreicht werden kann?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Ganz abgesehen davon, daß es sich um eine Frage handelt, für die die Länder zuständig sind, in die wir nicht unmittelbar eingreifen können und sollten, ist es doch so, daß die quantitative Analyse eben zuwenig über die qualitativen Fragen aussagt, die Sie gestellt haben. Man könnte überlegen, eine noch differenziertere Statistik zu versuchen. Vielleicht würde dann das Bild günstiger werden. Ich habe schon einige Umstände genannt, die die Aussagekraft etwas verfälschen oder zumindest nicht so eindeutig machen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1964-06-24:
Sie weisen auf die Zuständigkeit der Länder hin. Haben Sie als Bundesminister aber nicht die Möglichkeit, durch Gespräche mit den Ländern darauf hinzuwirken, daß da, wo die Aufklärungsquoten so gering sind, die Dinge sich wandeln?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Frau Kollegin, ich nehme an, daß der zuständige Innenminister von Nordrhein-Westfalen diese Unterschiede selbst bemerkt und daß er selber in erster Linie daran interessiert sein wird, Abhilfe zu schaffen. Es wäre unangemessen, wenn ich von mir aus auf solche Pflichten aufmerksam machen müßte. Nachdem er außerdem noch Ihrer Partei angehört, habe ich gar keinen Zweifel, daß das Äußerste geschieht, was überhaupt möglich ist.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Wir kommen zur Frage IV/12 - der Frau Abgeordneten Funcke ({0}) -:
Trifft es zu, daß trotz Ableistung des Wehrdienstes ein 25bzw. 26jähriger Student das Waisengeld nach dem G 131 deshalb nicht erhält, weil er als Schüler einmal sitzengeblieben ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Da keine näheren Angaben vorliegen, gehe ich davon aus, daß der Wehrdienst vor Vollendung ides 25. Lebensjahres geleistet worden ist. In diesem Falle wird das Waisengeld wahrend der Berufsausbildung über das 25. Lebensjahr hinaus für einen Zeitraum gezahlt, der .der Wehrdienstzeit entspricht. Das einmalige Sitzenbleiben in der Schule hat also auf diese Zahlung keinen nachteiligen Einfluß. Das ist die Rechtslage. Es kann aber durchaus sein, daß einmal auch eine eindeutige Rechtslage eine nicht genügende Auslegung erfahren hat. Das könnte auch in diesem Falle sein, dessen Einzelheiten mir nicht bekannt sind.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Funcke.
funcke (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, wären Sie bereit, Ihre Antwort auch den zuständigen Stellen durchzugeben?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Ich nehme an, Frau Kollegin, daß das, was wir jetzt in aller Öffentlichkeit besprechen, publiziert wird und vielleicht eine Überprüfung der Entscheidung ohne besonderen Hinweis veranlassen könnte.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine weitere Frage, Frau Funcke.
funcke (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, dürfte ich Sie, da diese Fälle nicht einmalig sind, dennoch bitten, Ihre Auffassung auch den nachgeordneten Stellen als Anweisung bekanntzumachen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Ich kann einer solchen Bitte nicht widerstehen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Ich rufe die Fragen IV/13 und IV/14 - der Abgeordneten Frau Dr. Hubert - auf:
Welche Erkenntnisse hat der 6tägige Bunkertest mit einer ausgewählten Personengruppe gegenüber den im letzten Weltkrieg gemachten Erfahrungen an Gesunden und Kranken, die zum Teil weit länger in Bunkern zugebracht haben, ergeben?
In welcher Weise hat die Bundesregierung sich bisher die im letzten Weltkrieg gemachten Erfahrungen über die Verhaltensweise und die körperlichen Reaktionen der Menschen auf den langen Bunker-Aufenthalt zunutze gemacht?
Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe aus der Drucksache IV/2399 die Frage des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Schriftleitung der Wochenzeitschrift „Das Parlament'', daß der Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 429 zur zweiten und dritten Lesung des Haushalts 1964 nebst Begründung und die Stellungnahmen des Bundesverteidigungsministers sowie der Sprecher der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU nach dem 8. Juni nicht mehr aktuell seien und deshalb für eine Veröffentlichung kein Bedürfnis mehr vorliege?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Es wird mir hier die Stellung eines Zensors zugemutet. Das Innenministerium übt keine Zensur über das „Parlament" aus. Das „Parlament" ist eine parteipolitisch neutrale Aufklärungseinrichtung. Im übrigen hätte man, wenn man diesen zweifellos sehr bedeutungsvollen Umdruck der FDP Nr. 429 hätte veröffentlichen wollen, eine Doppelnummer herausgeben. müssen. Das wäre zweifellos als einseitige Begünstigung ausgelegt worden. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir mehr Mittel bekommen hätten, um all das, was hier in diesem Hohen Hause geschieht, drucken und der Öffentlichkeit bekanntgeben zu können.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kreitmeyer.
logemann (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, sind Sie bereit, Vorkehrungen zur Abwendung einer weiteren Ausdehnung der Eiererzeugung durch sogenannte Großhalter von Legehennen zu treffen?
kreitmeyer (NA), 1964-06-24:
Herr Bundesinnenminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Zeitschrift „Das Parlament" das einzige Informationsmittel ist, welches die Truppe sich beschaffen kann, um im staatsbürgerlichen Unterricht darüber berichten zu können, was hier im Bundestag vor sich geht, und daß es deshalb von besonderer Bedeutung ist, daß Tatsachen, die hier vorgebracht werden, wenigstens auf diese Art und Weise allen Einheiten der Truppe zur Kenntnis gelangen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Das ist mir sehr wohl bekannt. Ich werde nicht anstehen, bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen eine kräftige Anhebung der Mittel zu beantragen. Ich hoffe sehr, daß Sie mich dabei unterstützen, damit es möglich wird, alles wiederzugeben und eine vollständige Aufklärung zu betreiben.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Kreitmeyer.
kreitmeyer (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, darf ich Ihren Worten auch entnehmen, daß Sie bereit sind, die Schriftleitung des „Parlaments" auf die Bedeutung der Ausführungen hinzuweisen, die wir in dem Antrag Umdruck 429 und die alle Parteien in diesem Hause in ihrer Stellungnahme gemacht haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Ich habe von dem Pflichtbewußtsein der Redaktion eine so hohe Meinung, daß ich überzeugt bin, daß diese Aussprache dazu führen wird, daß das nachgeholt wird, was notwendig ist.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage.
ehren (NA), 1964-06-24:
Ist dem Herrn Antragsteller mitgeteilt worden, daß der umgekehrte Weg gegangen werden muß? Die Redaktion des „Parlaments" ist zu jeder Zeit bereit, auf Wünsche, die Fraktionen hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen haben, einzugehen. Es ist in den zwölf Jahren, in denen das „Parlament" nun erscheint - ich glaube, das wird mir auch der Herr Kollege von der Opposition bescheinigen -, noch keine Beschwerde von den einzelnen
Fraktionen gekommen. Ich möchte also die Herren bitten, wenn sie Wünsche haben, sich an die Redaktion zu wenden. Sie werden berücksichtigt.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Herr Abgeordneter, das ist an sich keine Frage, sondern eine - Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich kann dem Plädoyer nur beitreten.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter Nr. VII der Drucksache IV/2386. Ich rufe auf Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Wächter -:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um ein Übergreifen der afrikanischen Schweinepest auf die Bundesrepublik zu verhindern?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Ich antworte wie folgt.
Gestatten Sie, daß ich zunächst auf meine Ausführungen hinweise, die ich am 26. Juni 1963 in Beantwortung der mündlichen Anfragen des Abgeordneten Dr. Vogel gegeben habe. Die Antwort findet sich als Anlage 14 des Protokolls über die 83. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1963.
Mitte April dieses Jahres hat das Internationale Tierseuchenamt in Paris mitgeteilt, daß erste Fälle der afrikanischen Schweinepest in Südfrankreich ermittelt worden sind. Inzwischen wurden zwei Seuchenfälle auch in der Bretagne festgestellt. Die Bundesregierung hat daraufhin zur Vermeidung einer Einschleppung der Seuche aus Frankreich die Bundesländer sofort veranlaßt, keine veterinärbehördlichen Ausnahmegenehmigungen zur Einfuhr von lebenden Schweinen, von Schweinefleisch sowie von Schweinen stammenden Erzeugnissen - Borsten, Knochen usw. - mehr zu erteilen; erteilte Ausnahmegenehmigungen wurden sofort widerrufen. Auch die Oberkommandos der in Deutschland stationierten NATO-Truppen wurden unverzüglich unter Bezugnahme auf Art. 54 Abs. 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gebeten, bei der Versorgung ihrer Truppenteile die deutschen tierseuchenpolizeilichen Maßnahmen zu berücksichtigen.
wächter (NA), 1964-06-24:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die niederländische Regierung erst kürzlich eine Verordnung erlassen hat, die wegen der afrikanischen Schweinepest eine erhebliche Verstärkung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften für die Einfuhr sogar von Rindfleisch vorsieht?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Herr Kollege Wächter, mir ist diese Verordnung der Niederländer im Augenblick nicht bekannt. Ich darf aber darauf hinweisen, daß wir selbst vor wenigen Tagen im Bundesrat eine Verordnung eingebracht haben, die ebenfalls eine wesentliche Verschärfung der bestehenden Maßnahmen vorsieht.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Rehs -:
Trifft es zu, daß in stiller Weiterverfolgung der Absicht, die Deutsche Siedlungsbank und die Deutsche Landesrentenbank zu fusionieren, bereits ein Grundstück für einen neu zu errichtenden Verwaltungsbau beschafft oder vorgesehen worden ist?
({0}) Bitte, Herr Minister.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Die Frage des Herrn Kollegen kann ich mit einem eindeutigen Nein beantworten. Bei den Bemühungen der Deutschen Siedlungsbank um den Erwerb eines Baugrundstücks handelt es sich um eine vorsorgliche Maßnahme, die ihren Grund ausschließlich in der besonderen Interessenlage der Deutschen Siedlungsbank hat.
frehsee (NA), 1964-06-24:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen, Herr Präsident? - Darf ich aus dieser Antwort schließen, Herr Minister, daß das Vorhaben einer Fusion der Deutschen Siedlungsbank und der Deutschen Landesrentenbank inzwischen fallengelassen worden ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Herr Kollege, insofern haben Sie recht: das Vorhaben des Grundstücksankaufs seitens der Deutschen Siedlungsbank hat nichts mit einer zukünftigen Fusion zu tun. Über eine Fusion wird der Deutsche Bundestag zu gegebener Zeit durch eine Gesetzesvorlage in Kenntnis gesetzt werden.
frehsee (NA), 1964-06-24:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Minister: Warum wird eigentlich das Gutachten, das Sie in einer Fragestunde vor drei Jahren hier angekündigt haben und das ja inzwischen fertiggestellt ist - das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften über diese Fusion der beiden Banken -, selbst vor den Verwaltungsräten und den Instituten geheimgehalten?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Das Gutachten ist keineswegs in dem Maße geheimgehalten worden, wie Sie es im Augenblick offenbar annehmen. Das Gutachten ist auch jenen zur Verfügung gestellt worden, die hier aus bestimmten Gründen ein besonderes Interesse wahrzunehmen hatten. Ich darf hier auch den Namen des Herrn Kollegen Rehs nennen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, können Sie uns mitteilen, ob die beabsichtigte Fusion wirkliche Vorteile auch im Siedlungsverfahren und andererseits auch Vorteile für den einzelnen Siedler bringt? Denn darauf käme es ja schließlich an.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Zweifellos spielt die Zunahme der Großhaltungen von Legehennen eine gewisse Rolle bei der Frage der Produktionssteigerung.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Es ist mir im Augenblick nicht möglich, darüber ein endgültiges Urteil zu fällen, weil die Verhandlungen innerhalb der Ressorts noch nicht abgeschlossen sind. Das Gutachten spricht von Ersparnissen. Zweifellos können solche in Erscheinung treten. Es sieht aber nicht so aus, als ob diese Ersparnisse besonders groß wären.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, wären Sie bereit, diese Frage im Herbst dieses Jahres einmal mit uns im Ernährungsausschuß zu erörtern?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Selbstverständlich gern, Herr Kollege.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Ich rufe auf die Frage VII/3 - des Abgeordneten Logemann -:
Entspricht der niederländische Angebotspreis für Importeier in die Bundesrepublik den Regelungen der EWG-Marktordnung Nr. 21?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Die Marktpreise für innergemeinschaftliche Erzeugnisse bilden sich nach dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Da ein innergemeinschaftlicher Einschleusungspreis in der EWG-Verordnung Nr. 21 nicht vorgesehen ist, ist es möglich, daß vor allem bei Angebotsdruck Lieferungen von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu nicht kostendeckenden Preisen erfolgen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Logemann? - Nein.
Dann rufe ich auf die Frage VII/4 - des Herrn Abgeordneten Logemann -:
ist die Bundesregierung bereit, die niederländischen Angebotspreise daraufhin zu überprüfen und insbesondere feststellen zu lassen, ob die niederländischen Eierpreise durch staatliche Einwirkungen auf dem Wege vom Erzeuger bis zur Ausfuhr im Preise gesenkt werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, jedem Hinweis nachzugehen. Die Prüfung dieses Problems hat jedoch bisher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die niederländischen Eierpreise durch staatliche oder sonstige Einwirkungen, die nicht im Einklang mit dem Vertrag oder der EWG-Verordnung Nr. 21 stehen, beeinflußt werden.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Ich rufe auf die Frage VII/5 - des Herrn Abgeordneten Logemann -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die deutschen Erzeuger vor einem ruinösen Wettbewerb durch Importeier zu Preisen zu schützen, die auch in Partnerländern die Erzeugungskosten nicht decken?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Die derzeit den Erzeugern gezahlten Eierpreise decken weder in der Bundesrepublik noch in anderen Mitgliedstaaten die Erzeugungskosten. Die Ursache hierfür ist jedoch nicht ein ruinöser Kampf um Marktpositionen, sondern die Tatsache, daß das den Preis bestimmende Angebot größer ist als die Nachfrage. Die Bundesregierung hat deshalb bereits Besprechungen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten aufgenommen, um durch gemeinsame Maßnahmen eine Verbesserung .der Situation zu erreichen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Logemann.
Erler (NA), 1964-10-15:
Noch nicht! Noch nicht!
({0})
- Noch nicht! Entschuldigen Sie - ({1})
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Ich rufe auf die Frage VII/6 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Trifft es zu, daß bei der Förderung von Nebenerwerbssiedlungen aus Mitteln des „Grünen Plans" jeweils die Mittel nur nach dem Verhältnis von 3 : 1 zwischen Heimatvertriebenen und Einheimischen vergeben werden?