Paul K Friedhoff (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich erlebe das immer wieder, jeden Tag;
Sie haben das auch ganz toll gemacht, als Sie Bilanz gezogen haben. Die Bilanz der Regierung ist völlig klar. Sie
haben mehr Ausgaben, Sie haben überall draufgelegt, Sie
nehmen weniger Steuern ein und selbstverständlich bauen
Sie die Schulden rapide ab. Das hört sich ganz toll an.

({0})

- Ihre Steuerreform führt doch zu weniger Steuereinnahmen. Aber Sie werfen der Union oder der FDP vor, dass
sie diesbezüglich keine vernünftigen Vorschläge machen.

({1})

Sie schreiben in der Vorbemerkung zu der Antwort auf
unserer Große Anfrage:

Die Bundesregierung hat bei ihrer Amtsübernahme
im Oktober 1998 eine desolate ... Lage vorgefunden
... Die vorherige Bundesregierung hatte die Schulden
des Bundes in unverantwortliche Höhen getrieben.
Die Arbeitslosigkeit war dramatisch gestiegen ...

({2})

So einfach ist das also. Deswegen ist völlig klar: Es
konnte mit Ihrer Politik nur aufwärts gehen. Denn wenn
die Situation tatsächlich so desolat gewesen wäre, dann
hätte es ja gar nicht mehr schlechter werden können. Damit machen Sie sich Mut.

Wie sah aber die Wirklichkeit tatsächlich aus, als Sie
1998 die Regierung übernommen haben? Die Vorgängerregierung meisterte die deutsche Einheit. Sie änderte die
sozialistische Kommandowirtschaft in eine soziale
Marktwirtschaft um. Die Produktivität erhöhte sich dadurch von 28 auf 68 Prozent. Hier liegen die Ursachen für
die hohe Arbeitslosigkeit, für die hohen Schulden sowie
für die hohen Steuern und Abgaben, die Sie vorgefunden
haben.

({3})

An diesen Tatsachen können Sie sich nicht vorbeimogeln.
Sie mögen glauben, dass dies unverantwortlich war. Wir
stehen dazu.

Zwölf Jahre nach der deutschen Einheit sind zwar nicht
alle Aufgaben gelöst. Aber die Hauptaufgaben sind erledigt. Trotz geringerer Transferleistungen in die neuen
Länder senken Sie die Steuern nicht und Sie sparen auch
keineswegs, wie Sie eben wieder behauptet haben. Sie finanzieren lediglich um. Sie senken die direkten Steuern
und erhöhen dafür die indirekten Steuern. Was das mit
Steuersenkung zu tun hat, bleibt Ihr Geheimnis.

({4})

Sie schaffen es nicht, die Lohnnebenkosten, wie angekündigt, auf unter 40 Prozent zu senken, weil Sie die
Kosten nicht dämpfen. Diese haben Sie überhaupt nicht
im Auge. Sie erhöhen die Ausgaben des Bundeshaushalts. Sie senken sie also nicht, wie Sie den Menschen
weismachen wollen. Damit machen Sie deutlich, dass Sie
die Staatsfinanzen nicht durch eine Verringerung der Ausgaben senken, sondern auf hohem Niveau durch hohe
Steuern und Abgaben halten wollen. Sie machen weiter
hohe Schulden und lassen sich auch durch das Androhen
blauer Briefe nicht beeindrucken.

({5})

Sie werfen der Union und uns vor, dass wir die Staatsquote senken wollen, weil Sie sich überhaupt nicht vorstellen können, dass ein Staat nicht so aktiv in das Geschehen eingreift, wie das bei Ihnen der Fall ist. Sie
zementieren damit eine Position, die dazu führt, dass die
Wirtschaft stranguliert wird und Arbeit so verteuert wird,
dass keine ausreichende Beschäftigung entstehen kann.





Zusätzlich lassen Sie Ihrer Regulierungswut freien
Lauf. Die 630-Mark-Jobs haben Sie weitgehend wegbürokratisiert und in die Schwarzarbeit verdrängt. Selbstständigkeit ist vielfach nur durch kreative Umgehung der
Paragraphen des Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit erreichbar. Das neue Betriebsverfassungsgesetz mit seinen bürokratischen und teuren Regelungen bedeutet mehr Fremdbestimmung und weniger
Mitbestimmung in den Betrieben.

({6})

Das Kündigungsschutzgesetz haben Sie verschärft.
Dieses Gesetz hat noch keinen Arbeitsplatz geschaffen.
Möglicherweise hat es Arbeitsplätze im öffentlichen
Dienst gesichert.

({7})

Diese müssen aber wiederum von anderen Arbeitsplätzen
mit finanziert werden. Lernen wir doch von den Dänen,
die ein ähnliches Gesetz abgeschafft haben und die sich
nun der Vollbeschäftigung nähern. Warum schließen Sie
Betriebsräte von der Lohnfindung aus? Deutschland ist
das letzte industrialisierte Land mit einem so zentralen
Lohnfindungssystem.

Arbeitsplätze entstehen durch Aufträge. Diese erhält
man nur, wenn man Produkte liefern kann, bei denen Preis
und Leistung stimmen.

({8})

Wenn in Produkten viel menschliche Arbeitskraft enthalten ist, dann spielen Personalkosten die entscheidende
Rolle. Unsere bürokratischen Arbeitsmarktgesetze, unsere extensiven Arbeitnehmerschutzgesetze, verbunden
mit hohen Löhnen, die nicht frei zwischen den direkt Betroffenen ausgehandelt werden dürfen, und unsere hohen
Lohnnebenkosten sind das explosive Gemisch gegen
Arbeitsplätze in Deutschland.

({9})

Schaut man sich die Wettbewerbsposition der deutschen Unternehmen an, dann stellt man fest: Je weniger
Mitarbeiter ein Unternehmen hat, desto wettbewerbsfähiger ist es.

({10})

Diese Gleichung ist vielleicht noch für Großbetriebe erträglich; denn dort werden nur Blaupausen hergestellt.
Die personalintensive Fertigung der Komponenten erfolgt im Ausland, wo das billig ist. Günstigstenfalls montieren Roboter die Komponenten zu hochwertigen Systemen. Das ist das Modell Schröder, Riester oder Müller.
Das verstehen Sie unter Wirtschaft. Das ist das Modell,
wie es auch von den Funktionären in Ihren Reihen verstanden wird. Damit sind höchstens Arbeitsplätze im Ausland, aber nicht bei uns geschaffen worden.

({11})

Der Mittelstand ist personalintensiv. Nur er kann das
Arbeitsmarktproblem lösen.

Doch dieser Mittelstand ist die Zielscheibe rot-grüner Politik. Ihre bürokratischen Gesetze, Ihre Unternehmensteuerreform zum Vorteil der Großunternehmen und die Aufrechterhaltung der hohen Lohnnebenkosten haben den
Mittelstand entscheidend benachteiligt und ihn an der
empfindlichsten Stelle getroffen.

({12})

Bei Handwerkern und Dienstleistern ist Personal meist
nicht durch Maschinen ersetzbar - deswegen die vielen
Pleiten bei personalintensiven Unternehmen, die ihre
Wettbewerbsfähigkeit verloren haben, deswegen die vielen Pleiten bei regional tätigen personalintensiven Unternehmen, die wegen der hohen Personalkosten ihre Produkte zu so hohen Preisen anbieten müssen, dass sie nicht
mehr nachgefragt werden.

Die nächste Regierung wird sich den Reformen des Arbeitsmarktes, die Sie trotz aller Versprechen nicht eingeleitet haben, widmen müssen. Weshalb haben Sie denn die
Hartz-Kommission berufen, wenn Sie doch, wie wir immer hören, den Reformstau aufgelöst haben?

({13})

Am Ende der Legislaturperiode kommen die Vorschläge
für die nächste Legislaturperiode und Sie verkünden - das
steht in Ihren Papieren -: Reformstau aufgelöst.

({14})

Dabei wird man nicht daran vorbeikommen, auch bei
der Beschäftigungspolitik wesentlich mehr auf das
Marktprinzip zu setzen. Unser Arbeitsmarkt hat wenig mit
Markt, aber sehr viel mit bürokratischer Regulierung bis
hin zur Preisvorgabe durch ein Monopol für die Ware Arbeit zu tun.

Bei 4 Millionen Arbeitslosen kann und muss man mehr
tun, als am Ende der vier Regierungsjahre eine Kommission zu bitten, Reformen für die Zeit nach der Wahl vorzuschlagen. Wir Liberalen setzen darauf, dass die nächsten vier Jahre nicht wieder so verlorene Jahre für die
Beschäftigung in Deutschland werden.

({15})

Lassen Sie mich zum Abschluss meiner letzten Rede
im Deutschen Bundestag allen Kollegen danken, die kollegial mit mir zusammengearbeitet haben und mit denen
ich kollegial zusammenarbeiten durfte. Für mich waren
diese Jahre eine Bereicherung. Ich habe sehr viel gelernt.
Ich glaube auch, dass ich gelegentlich etwas dazu beitragen konnte, dass in diesem Parlament Meinungen gebildet wurden, die das Wohl des Volkes, das Wohl unser Bürger und Bürgerinnen, gemehrt haben.

Ich möchte eine Bitte äußern, die nicht so ganz weit
von dem entfernt ist, was Frau Fischer vorhin gesagt hat.
Es ist dringend notwendig - das ist zumindest mein Resümee nach zwölf Jahren im Deutschen Bundestag -, dass
sich das Parlament etwas mehr auf seine Aufgaben
zurückbesinnt. Die Koalition ist kein Kanzlerwahlverein.

({16})





Die Opposition ist auch keine Ablehnungsmaschine, die
automatisch immer die Vorschläge der Koalition bekämpft.

({17})

Ich glaube, dass wir dringend offenere Diskussionen im
Parlament und in den Ausschüssen benötigen.

({18})

Vielleicht brauchen wir dann auch nicht so viele teure
Kommissionen, die uns Vorschläge machen, die wir alle
schon gehört haben, auf die wir uns dann möglicherweise
unverdächtig zurückziehen können, damit das Ritual in
diesem Haus weitergehen kann. Das ist teuer. Das ist uneffizient.

({19})

Ich glaube, dass wir das in diesem Parlament ändern müssen. Ich hoffe, dass das in Zukunft gelingt.

({20})

Weniger Kommissionen und mehr Arbeit hier, Herr
Ströbele, das ist, glaube ich, wichtig.

({21})

Damit möchte ich schließen. Ich bedanke mich noch
einmal.

({22})