kirst (NA), 1975-03-21:
Herr Kollege Althammer, ich möchte mit dem Haushalt 1976 eine Finanzplanung haben, die dann noch stimmt, und nicht jetzt eine Zwischenplanung, die dann vielleicht auch schon nicht mehr stimmt; ganz abgesehen davon, daß, wie hinreichend dargelegt worden ist, gerade im Augenblick - im Augenblick einer wirtschaftlichen Trendwende, wie wir annehmen und hoffen - die Einschätzung der Daten außerordentlich schwierig ist und in einigen Wochen und Monaten sicherlich besser möglich sein wird. Kollege Althammer, ich habe sicher überzeichnet, wenn ich sagte: jeden Morgen zum Frühstück eine Finanzplanung. Aber bitte, bedenken Sie auch - Sie sind immer so für Sparsamkeit -, welcher Aufwand mit einer außerturnusmäßigen Aufstellung einer solchen Planung verbunden wäre.
Ich darf noch einmal sagen: Wir müssen immer davon ausgehen, daß die Möglichkeiten, Entwicklungen zu prognostizieren und zu quantifizieren, außerordentlich begrenzt sind. Und ist es nicht eigentlich etwas merkwürdig, Herr Althammer, daß sich diese Planungsgläubigkeit und diese Überforderung an die Planungsqualität nun ausgerechnet in Ihren Reihen so dokumentiert? Das finde ich reichlich merkwürdig. Ich darf ganz offen sagen: Von allen Marxisten hat mich immer Bert Brecht am meisten beeindruckt, der da so schön gesagt hat: Mach' 'nen Plan, und mach' noch 'nen Plan, geh'n tun sie beide nicht. Darin steckt sehr viel Lebensweisheit. Das trifft auch für die Brauchbarkeit von solchen Planungen zu. Ich darf aber festhalten: Die Planungsfetischisten sitzen zumindest in dieser Frage in der konservativen Fraktion dieses Hauses.
Die Arbeit des Parlaments - das sollten wir bei dieser Diskussion einmal als sicherlich gemeinsame Überlegung festhalten, wobei für dieses gewachsene Dickicht eigentlich niemand die Schuld trägt - wird sicherlich nicht dadurch erleichtert, daß die Erstellung von Plänen und Berichten aller Art auf unterschiedlichen Zeiträumen basieren. Herr Kollege Althammer, wir haben diese Überlegung ja neulich beim Rentenbericht im Haushaltsausschuß angestellt. Es wäre sicher eine vernünftige Anregung, einmal zu überlegen, ob man hier nicht doch zu einer gewissen Koordinierung der Erstellung dieser verschiedenen Pläne und Berichte, mit denen das Parlament - auf eigenen Wunsch, nebenbei gesagt - meterdick über das ganze Jahr bombardiert wird, kommen könnte. In diesem Zusammenhang unterstütze ich das, was der Kollege von Bülow zur Frage der Belastung des Parlaments mit Anfragen gesagt hat, die nicht unbedingt nötig sind.
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Sicher gehören Anfragen zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle. Aber man muß Grenzen sehen, man muß sehen, wo Dinge sind, die man nur noch einmal schriftlich bestätigt haben will - mit viel Verwaltungsaufwand für den Staat.
Ich hatte anfangs gesagt, das Bild, das die Opposition bei dieser Haushaltsberatung von unserem Staat zu zeichnen versucht habe, lasse sich auf zwei Grundmuster zurückführen: Finanzchaos und der unaufhaltsame Weg in den Sozialismus. Herr Carstens, das war ja Ihr Lieblingsthema in Ihrer Rede.
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- Dazu brauchen wir Sie gar nicht, Herr Carstens.
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An sich ist für diese Fachabteilung ja der Koalitionspartner zuständig,
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aber da Sie, Kollege Carstens - ich werde das gleich sagen, und Sie werden feststellen, daß es hier Übereinstimmung gibt - nun die FDP hier in Mitverantwortung und Mitschuld zu nehmen versucht haben - was Ihre ganze Argumentation in diesem Punkte keineswegs glaubwürdiger, dafür aber phantasievoller gemacht hat -, ein paar klare Worte: Wir liberalen Freien Demokraten haben eine bewährte Koalition mit den Sozialdemokraten zur Verwirklichung gemeinsamer, sozialliberaler Ziele,
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nicht aber zur Einführung des Sozialismus in der Bundesrepublik. Das weiß und das respektiert unser Partner; darüber gibt es gar keinen Zweifel.
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- Wir sind hier nicht im Hessischen Landtag, wir sind hier im Deutschen Bundestag. Hessen ist ein schlechtes Beispiel, Herr Carstens. Sie haben in Hessen einen langen Weg gebraucht, Herr Carstens. Hier haben Sie 1946 gemeinsam mit der SPD die Sozialisierung in die Verfassung geschrieben - falls Sie das vergessen haben oder gar nicht wissen sollten, Herr Carstens!
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Ich sagte: Die Sozialdemokraten wissen, daß sie zur Einführung des Sozialismus, wenn und soweit sie dies überhaupt wollten - darüber zu diskutieren, ist, wie gesagt, nicht meine Aufgabe -, hier in diesem Hause die absolute Mehrheit bräuchten. Dabei aber würden sie auch auf unseren Widerstand stoßen. Aber das sind rein theoretische Betrachtungen. Ich habe die Ziele und die Grundlagen dieser Koalition hinreichend umschrieben. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, sollten sich, was die Glaubwürdigkeit dieser unserer Aussage anbelangt, dessen erinnern, daß es mit uns in den Jahren, in denen wir mit Ihnen hier gemeinsam Verantwortung getragen haben, keine klerikalen Experimente gegeben hat. Ebensowenig wird es sozialistische Experimente geben. Beide sind nach unserer liberalen Auffassung eben gleichermaßen gefährlich. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Lassen Sie sich aber noch folgendes sagen: Sie haben seinerzeit weniger respektiert, als es unser heutiger Partner respektiert, daß es mit der FDP eben nur liberale Politik gibt, - in der sicherlich Kompromisse nötig sind. Die Grenzen der Kompromisse liegen dort, wo liberale Substanz gefährdet ist.
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- Habe ich etwas anderes gesagt, Herr Wehner?
Ich frage aber die Opposition: Was ist denn seit 1969 an Etappen auf diesem angeblichen Wege verwirklicht worden? - Nichts! Da können Sie nichts nennen.
Das gilt - ich sage dazu nur ein kurzes Wort; ich will mich sonst nicht in die Geschäfte der Bildungspolitiker einmischen - auch für die Bildungspolitik. Meine Damen und Herren. auch hier haben Sie keine reine Weste. Die Freien Demokraten haben nach dem Krieg nicht jahrzehntelang gegen Kon-fessions- und Zwergschulen überall in der Bundesrepublik gekämpft, um die Kinder heute anderen Indoktrinationen ausgesetzt zu sehen. Aber, Herr Carstens, muß sich nicht die Opposition fragen lassen, ob sie, die CDU/CSU, nicht an dem bildungspolitischen Vakuum, in das sicher Fehlentwicklungen teilweise eingedrungen sind oder einzudringen drohen - es muß ja immer ein Vakuum da sein, damit etwas eindringen kann --, in erheblichem Maße mitschuldig ist, weil sie ihr bildungspolitisches Potential nach dem Zusammenbruch 1945 jahrzehntelang, kann man fast sagen, im Kampf um Erhaltung und Ausbau der Konfessionsschulen geradezu vergeudet hat?
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- Ihre Geschichten hier sind meistens noch älter, Herr Professor Carstens.
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- Ich habe ja gesagt: wir wollen weder diese noch solche.
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Sie tragen doch dazu bei! Sie haben die
volle Mitverantwortung! - Weitere Zurufe
von der CDU/CSU)
- Dies ist absolut falsch, Herr Dregger.
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Das müßten Sie eigentlich viel besser wissen; Sie kommen ja aus diesem Land.
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