Such (NA), 1989-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemäß § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung beantrage ich namens meiner Fraktion, die heutige Tagesordnung um eine Aussprache über unseren Antrag „Keine Unterzeichnung des Zusatzabkommens zum ,Schengener Vertrag"' - Drucksache 11/6096 - zu ergänzen; die Drucksache liegt Ihnen vor.
Die Grenzen zwischen den Benelux-Staaten, Frankreich und der Bundesrepublik sollten am 1. Januar 1990 geöffnet werden. So hatten es die Staaten in ihrem Schengener Abkommen von 1985 beschlossen. Das wird nun nicht der Fall sein. Die Menschen werden weiter in Schlangen zur Kontrolle vor den Grenzen stehen. In Folgeverhandlungen wurden Rechtsangleichungen und Kooperationsmaßnahmen vereinbart. Das Endergebnis, das Schengener Zusatzabkommen, soll morgen von den Regierungschefs unterzeichnet werden.
Die Dringlichkeit unserer Intervention hat sich erst in den letzten Tagen und Wochen in aller Deutlichkeit abgezeichnet, und zwar aus folgenden Gründen:
Informationen der Bundesregierung in dieser Sache hat es anfangs gar nicht und dann nur zögerlich gegeben. Die Verhandlungen über die Nichtöffnung der
Grenzen sind am Parlament vorbei gelaufen, von der Öffentlichkeit gar nicht zu sprechen.
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Die jetzt zu unterzeichnende Fassung des Folgeabkommens haben einige wenige Kolleginnen und Kollegen erst am letzten Freitag erhalten.
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Diese Fassung bestätigt unsere seit langem existierende Skepsis gegen den Inhalt voll und ganz.
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- Kollege, regen Sie sich doch bitte nicht auf, hören Sie doch einmal zu! -({3})
Die Geheimhaltung der Verhandlungen gegenüber den nationalen Parlamenten scheint im übrigen Methode zu haben. Aus dem Europa-Parlament hörten wir, daß die niederländische Regierung den dortigen Abgeordneten den Textentwurf schon sechs Wochen vorher ausgehändigt hat, allerdings - hören Sie bitte zu -({4})
mit der Mahnung, diesen nicht an ausländische Parlamentarier weiterzugeben, weil die anderen Regierungen der Schengener Vertragsstaaten auf Geheimhaltung drängten.
Das allein muß schon Grund genug sein, die Unterzeichnung morgen zu verhindern. Die Debatte muß im Parlament - eigentlich in der Öffentlichkeit - hier und heute, also vor der Unterzeichnung, nicht erst während des Ratifizierungsvorganges ermöglicht werden. Denn sonst wird - machen wir uns da doch nichts vor - die Erörterung auf die pauschale Formel eines Ja oder Nein zu Europa reduziert.
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Im übrigen hat sich die zweite Kammer des niederländischen Parlaments gestern mit dem Abkommen beschäftigt, und sie wird es heute wieder tun. Es ist gar nicht einmal so sicher, ob die Niederländer unterzeichnen werden. Wenn sie es tun, dann werden sie es, wie ich gehört habe, nur deshalb tun, weil sie nicht als erste ausscheiden wollen.
Auch die bisher nicht beteiligten EG-Staaten haben bereits Bedenken angemeldet. Da sie bisher nicht an den Beratungen beteiligt wurden, werden sie sich die Vertragsbedingungen demnächst nicht aufdrücken lassen. Das Europa-Parlament hat nicht allein aus diesem Grunde in einer Entschließung von der Unterzeichnung abgeraten. Dem sollten auch wir folgen. Gerade in der jetzigen europäischen Situation mit der Öffnung der Grenzen in Osteuropa paßt dieses Abkommen nicht in die politische Landschaft oder in das politische Klima.
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Gerade auch in diesem Bereich haben sich erst in den letzten Tagen bisher nicht erkannte Probleme ergeben. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die jetzt endlich reisen dürfen, werden an den Grenzen der Vertragsstaaten wie Drittausländer behandelt, es sei denn, wir muteten ihnen zu, sich einen bundesrepublikanischen Paß zu besorgen, wogegen wiederum die Vertragsstaaten - insbesondere Frankreich - Bedenken angemeldet haben.
Es bestehen grundsätzliche datenschutzrechtliche Bedenken im Hinblick auf dieses Vertragswerk.