emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jenninger (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, die Ausgabenminderungen waren auf Veranlassung der Bundesregierung erfolgt, um das Haushaltsvolumen zu kürzen, nicht aber wegen der Verschleppung des Haushalts. Ich möchte die Frage an Sie richten, wie es denn damit zu vereinbaren ist, daß heute durch eine Tagesnachricht des Bundeswirtschaftsministeriums mitgeteilt worden ist, daß z. B. die bilaterale langfristige Kapitalhilfe im Jahre 1972 sogar über das Niveau von 1971 hinaus, nämlich in der Größenordnung von 1,15 Milliarden DM, bezahlt worden ist? Dies stimmt auch nicht mit der Behauptung überein, daß daran die verspätete Verabschiedung des Haushalts schuld gewesen sei.
matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-03-21:
Herr Kollege, ich kann die Frage in Ihrer Feststellung nicht erkennen. Ich muß deshalb dabei bleiben, daß durch die Minderausgabe von 148 Millionen DM in der Tat der Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben am Bruttosozialprodukt in diesem Ausmaß zurückgegangen ist.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
breidbach (NA), 1973-03-21:
Herr Kollege Matthöfer, liegt der relative Rückgang der öffentlichen Mittel im Verhältnis zu dem ursprünglich einmal gesteckten Ziel der Bundesregierung, nämlich 0,7 % des Bruttosozialprodukts an öffentlicher Hilfe zu leisten, nicht letztlich daran, daß die Bundesregierung auf Grund der finanziellen Prioritäten, die sie sich selber setzt, die Zuschüsse nicht mehr in dem Maße erhöht, wie es notwendig wäre, um die 0,7 % zu erreichen?
matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-03-21:
Nein, Herr Kollege Breidbach, dem kann ich so nicht zustimmen. Wenn Sie sich die Zuwachsraten z. B. in diesem Jahre ansehen, so werden Sie feststellen, daß im Jahre 1973 der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfeausgaben am Bruttosozialprodukt zunehmen wird. Wir haben uns in der Bundesregierung darüber hinaus Gedanken gemacht, was zusätzlich noch gemacht werden kann. Sie werden das wahrscheinlich schon recht bald an den Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung ablesen können.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser.
hauser (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen konnten konkret nicht durchgeführt werden, weil die 148 Millionen DM nicht ausgegeben werden konnten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Horstmeier.
matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-03-21:
Wie ich in meiner ersten Antwort schon sagte, ist es außerordentlich schwierig, dies genau zu spezifizieren. Ich habe hier eine lange Liste von Minderausgaben. Herr Kollege, ich bin gerne bereit, sie Ihnen zu zeigen oder aber Ihre Frage detailliert schriftlich zu beantworten.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Blüm.
blüm (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, wenn es im letzten Jahr am Haushalt gelegen hat, wird es dann in diesem Jahr Verbesserungen geben und werden Sie dann in diesem Jahr die 0,7 % erreichen?
matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-03-21:
Herr Kollege Blüm, als die Bundesregierung 1969 das Ziel von 0,7 % angab, hat sie nicht einen Zeitpunkt genannt, bis zu dem sie dieses Ziel erreichen will. Wir werden uns auch weiterhin Mühe geben, in die Nähe dieses Ziels zu kommen. Im Jahre 1973 wird der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfeausgaben am Bruttosozialprodukt bereits wieder zunehmen.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 3 soll, wie mich Herr Abgeordneter Schedl nunmehr inzwischen verständigt hat, auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Frau Funcke
Damit sind Ihre Fragen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Porzner anwesend.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Krockert auf:
Ist die Überprüfung von Ansprüchen Lohnsteuerpflichtiger aus dem Lohnsteuerjahresausgleich an dritte Personen legal, und welches ist die Rechtsgrundlage dafür?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Gestatten Sie, daß ich die Fragen des Herrn Abgeordneten Krockert wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworte?
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Krockert auf:
Wird die Bundesregierung der ausbeuterischen und z. T. betrügerischen Praxis von Anspruchsaufkäufern, die Presseberichten zufolge besonders die Unkenntnis oder Unbeholfenheit von Gastarbeitern ausnutzen, durch Einschränkung des Übertragungsrechts oder auf andere Weise zu steuern suchen?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Die Übertragung von Ansprüchen Lohnsteuerpflichtiger aus dem Lohnsteuerjahresausgleich an dritte Personen ist nach § 159 der Reichsabgabenordnung in Verbindung mit den §§ 398 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs grundsätzlich zulässig. Die im Zusammenhang mit der Übertragung derartiger Ansprüche aufgetretenen Mißstände haben Bund und Länder bereits zur Prüfung geeigneter Maßnahmen veranlaßt. Ein mit den obersten Finanzbehörden der Länder schon vorbesprochener Referentenentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sieht vor, die Lohnsteuerberatungsvereine einer strengeren Berufsaufsicht zu unterstellen und ihnen Kreditgeschäfte in Verbindung mit der Lohnsteuerberatung zu verbieten. Im Interesse der Rechtssicherheit und zum Schutz der Arbeitnehmer wird erwogen, die Finanzämter nur dann zur Auszahlung des Erstattungsbetrages an den Abtretungsempfänger zu verpflichten, wenn eine öffentlich oder amtlich beglaubigte Abtretungsurkunde vorgelegt wird, wie dies zum Teil auch in anderen Rechtsbereichen gebräuchlich ist.
Weiterhin wird geprüft, wie den ausländischen Arbeitnehmern die Stellung des Antrags auf Lohnsteuerjahresausgleichs erleichtert werden kann. Das Bundesfinanzministerium wird in diesem Zusammenhang darauf hinwirken daß die Länderfinanzminister, die für die Verwaltung der Lohnsteuer zuständig sind, so bald wie möglich mehrsprachige Erläuterungsblätter herausgeben und darin auch auf die Folgen einer Abtretung von Steuererstattungsansprüchen hinweisen.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe jetzt die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider auf:
Hält die Bundesregierung die gegenwärtige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, die einerseits die Hauptlast der Bemühungen zur Verbesserung der Lebensqualität zu tragen haben, andererseits aber bereits die äußersten Grenzen der Verschuldung erreicht haben, noch für tragbar?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Die Gemeindehaushalte werden durch Schuldendienstleistungen nicht stärker belastet als beispielsweise der Bund. So betrug der Anteil des Nettoschuldendienstes an den Gesamtausgaben 1971 bei den Gemeinden 5,3 °/o, beim Bund 5,1 %.
Die Gewährleistung einer ausreichenden Finanzausstattung der Gemeinden im Rahmen der verfügbaren Steuermittel obliegt nach dem Grundgesetz den Ländern. Der Bund hat jedoch anlaßlich der Steuerverteilungen bei der Bemessung des Steueranteils der Länder den Finanzbedarf der Gemeinden stets mit berücksichtigt, und er wird dies auch weiterhin tun.
Darüber hinaus hat der Bund die Finanzausstattung der Gemeinden durch folgende Maßnahmen verbessert. Die Gemeinden - ohne die Stadtstaaten - erhalten insbesondere durch die Gemeindefinanzreform Mehreinnahmen, die 1973 voraussichtlich rund 4,5 Milliarden DM betragen werden, und aus der Erhöhung der Mineralölsteuer von 1972 zusätzlich etwa 1 Milliarde DM pro Jahr. Die Gemeinden erhalten aus der Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer für Lastkraftwagen einen erheblichen Anteil des zusätzlichen Aufkommens von rund 250 Millionen DM. Nach dem Städtebauförderungsgesetz erhalten die Gemeinden im Finanzplanungszeitraum bis 1976 knapp 800 Millionen DM. Die Zinsbeihilfen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz erschließen bis 1976 ein Kreditvolumen von knapp 5 Milliarden DM. Ich darf darauf hinweisen, daß durch die geplante Erhöhung der Grundsteuer bei der Einführung der neuen Einheitswerte ab 1. Januar 1974 eine Einnahmeverbesserung für die Gemeinden von rund 800 Millionen DM jährlich zu erwarten ist. Die erste Lesung des Grundsteuergesetzes ist übrigens heute vormittag im Finanzausschuß abgeschlossen worden.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schneider.
schneider (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die gemeindlichen Hebesätze bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer sowie die Tarife, Beiträge und Gebühren der Gemeinden gerade in den Verdichtungsräumen die oberste Belastungsgrenze erreicht haben, und wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß sehr viele Gemeinden bei den Hebesätzen eine sehr hohe Grenze erreicht haben. Dies ist so zu beurteilen, daß die Gemeindehaushalte wie auch die Haushalte anderer Gebietskörperschaften sehr angespannt sind.
schneider (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben darauf hingewiesen, daß den Gemeinden aus ihrer 14%igen Beteiligung an der Einkommensteuer seit 1970 beträchtlich mehr Mittel zufließen und daß diese Mittel 1973 etwa 4 Milliarden DM betragen werden. Wie erklären Sie sich dann die Tatsache, daß die Verschuldung der Gemeinden von 1969 bis Ende 1972 von 40 Milliarden DM auf über 62 Milliarden DM angestiegen ist?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Das ist mit den gestiegenen Anforderungen an die Gemeinden und mit dem hohen Anteil der Investitionsausgaben an den Gemeindehaushalten zu begründen. Sie wissen, daß der außerordentliche Haushalt, wie man früher sagte, der Anteil des Haushalts also, aus dem Investitionen finanziert werden, bei den Gemeinden relativ hoch ist.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der hohe Entwertungssatz der D-Mark die Städte und Gemeinden besonders hart betroffen hat?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Von den Preissteigerungen sind alle öffentlichen Haushalte betroffen.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
kiechle (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie angesichts dieser, wie Sie selbst sagten, hohen Preissteigerungen diese Verschuldung der Gemeinden noch für tragbar, oder beabsichtigt die Bundesregierung, den Gemeinden zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen?
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Meine Damen und Herren, Fragen können im Verlauf der Aktuellen Stunde nicht an den Redner gestellt werden.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Ich habe die Frage damit beantwortet, daß ich sagte, daß der Anteil des Nettoschuldendienstes der Gemeinden an den Gesamtausgaben der Gemeinden im Jahre 1971 - diese Zahl steht zur Verfügung - 5,3 % betrug; beim Bund waren es 5,1 %. Das ist eine ähnliche Belastung der Haushalte durch den Nettoschuldendienst.
({0})
- Alle Anforderungen, die an die öffentlichen Haushalte gestellt werden, sind im Hinblick auf ihre
Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Deswegen bemüht sich die Bundesregierung auch, im Zusammenhang mit den aus Stabilitätsgründen jetzt erforderlichen Maßnahmen, nämlich den vorgeschlagenen Steuererhöhungen, langfristig auch die Finanzierung öffentlicher Ausgaben zu ermöglichen. Wir sind gespannt darauf, wie sich die Opposition bei der Erhöhung der Steuern verhalten wird.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Milz.
milz (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von einer ständig wachsenden Belastung der Gemeinden. Darf ich Sie so verstehen, daß Sie diese Belastung auch aus Maßnahmen des Bundes herleiten und daß nicht gleichzeitig die erforderlichen finanziellen Konsequenzen von der Bundesregierung gezogen worden sind?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Nein, es ist umgekehrt. Der Bund hat den Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch die von mir aufgezählten Maßnahmen erheblich geholfen und ihnen mehr Mittel zur Verfügung gestellt, als dies ohne diese Maßnahmen möglich gewesen wäre.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Keine Zusatzfrage mehr. Dann rufe ich die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Anteil der Städte und Gemeinden an der Einkommensteuer stufenweise anzuheben und ihnen das eigene Hebesatzrecht an diesem Anteil einzuräumen?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Mit Rücksicht auf den Finanzbedarf des Bundes und der Länder sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, für eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer einzutreten. Die verfassungsrechtliche Möglichkeit, Hebesätze für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer vorzusehen, ist nicht als ein Mittel zu einer generellen Erhöhung der Einkommensteuer zugunsten der Gemeinden gedacht. Diese Hebesatzregelung soll vielmehr dazu beitragen, die kommunale Selbstverwaltung durch eine zusätzliche finanzwirtschaftliche Eigenverantwortung zu stärken. Angesichts der Belastungen, die mit der Umstellung auf das neue Steuerrecht im Zuge der Steuerreform auf die Finanzämter zukommen, sieht die Bundesregierung davon ab, zur Zeit die Frage des Hebesatzrechts aufzugreifen.
schneider (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort dahin verstehen, daß die Gemeinden nicht damit rechnen können, daß ihnen in der 7. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages durch ein Bundesgesetz das im Grundgesetz in Aussicht gestellte Hebesatzrecht zuerkannt wird?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Das Hebesatzrecht ist durch die Grundgesetzänderung im Rahmen der Finanzreform ermöglicht worden. Wenn ich sagte, daß aus Gründen der übergroßen Belastung, die im Rahmen der Steuerreform auf die Finanzämter zukommen wird, im Augenblick von einer Einführung des Hebesatzrechts abgesehen wird, soll das nicht heißen, daß dies für alle Zeit gelten soll. Ich kann hier keinen Termin nennen.
schneider (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, niemand kann im Augenblick sagen, wann die Steuerreform in Kraft treten wird. Die Verabschiedung eines Gesetzes, das den Gemeinden das Hebesatzrecht zuerkennt, könnte relativ rasch vonstatten gehen. Gibt es nicht andere Gründe, die die Bundesregierung auch daran hindern, den Gemeinden das Hebesatzrecht zu geben, als die, die Sie vorhin genannt haben?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Nein, solche Gründe sehe ich nicht. Im übrigen hat die Bundesregierung vorgeschlagen und ist sehr daran interessiert, daß der Deutsche Bundestag bis spätestens Mai 1973 das Grundsteuergesetz verabschiedet, so daß den Gemeinden ab 1. Januar 1974 800 Millionen DM jährlich zur Verfügung stehen. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Finanzausstattung der Gemeinden.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, erscheint das eigene Hebesatzrecht nicht dringend erforderlich angesichts der vom Abgeordneten Schneider in der Frage 34 angesprochenen Hauptlast der Städte und Gemeinden bei dem, was wir Lebensqualität nennen?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Die Bundesregierung wird, sobald sie die Möglichkeit dazu sieht und sobald die Finanzverwaltung das schaffen kann, in Zusammenarbeit und enger Beratung mit den Ländern diese Frage, nach den Möglichkeiten des Grundgesetzes ein Hebesatzrecht einzuführen, prüfen.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, müssen die Gemeinden und Städte auf Grund dessen, was Sie an Ausführungen gemacht haben, damit rechnen, daß ihre Forderung, die sie auf dem Wege über den Deutschen Städtetag und den Gemeindetag in Richtung auf eine Erhöhung des Einkommensteueranteils und Einführung des eigenen Hebesatzrechtes gestellt haben, in der 7. Legislaturperiode nicht verwirklicht wird?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Ich habe diese Frage schon beantwortet.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden DM, die seinerzeit den Gemeinden durch das Gemeindefinanzreformgesetz zur Verfügung gestellt worden sind, durch die allgemeine inflatorische Entwicklung aufgezehrt worden sind, und hält es die Bundesregierung für notwendig, das Gemeindefinanzreformgesetz zu novellieren?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Ich bin nicht der Meinung. Ich sagte, daß die Gemeinden durch dieses Steuergesetz einen großen Betrag zusätzlich erhalten haben, mit dem sie arbeiten können.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es im allgemeinen dem Gastgeber obliegt, in welcher Form er seine Gäste empfangen will, vor allen Dingen dann, wenn er die Gäste besonders gut kennt?
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Ist es mit dem im gesamten Bereich des Verwaltungsrechts unangefochten gültigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel vereinbar, wenn ein Abfindungsbrenner, der sich bei Abgabe seiner Abfindungsanmeldung im Datum getäuscht, sodann am „falschen" Tag gebrannt und somit nicht in einem ordnungsgemäß angemeldeten Verfahren Branntwein gewonnen hat, wegen dieser geringfügigen Ordnungswidrigkeit nur mit einer kleinen Buße belegt wird, darüber hinaus aber kraft zwingender gesetzlicher Vorschriften des § 76 des Branntweinmonopolgesetzes den gesamten erzeugten Branntwein abliefern muß und dadurch Nachteile hinzunehmen hat, die erkennbar außer Verhältnis zu dem erstrebten Ordnungszweck stehen?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Zu Ihrer Frage kann ich mich nicht abschließend äußern, weil der von Ihnen angesprochene Sachverhalt jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden ist.
Ganz allgemein möchte ich jedoch folgendes sagen. Bei den Abfindungsbrennereien verzichtet die Verwaltung auf den im Branntweinmonopolrecht sonst grundsätzlich vorgeschriebenen amtlichen Verschluß. Außerdem ist Branntwein aus Abfindungsbrennereien von der Pflicht zur Ablieferung an die Monopolverwaltung befreit.
Zur Sicherung der Monopolbelange und zur Verhinderung von Mißbräuchen gilt die Ablieferungsfreiheit allerdings nur dann, wenn der Branntwein in einem ordnungsmäßig angemeldeten und durchgeführten Verfahren hergestellt worden ist. Diese Bestimmung halte ich für berechtigt. Sollte allerdings die Anwendung dieser Bestimmung ausnahmsweise in Einzelfällen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen, könnte geprüft werden, ob im Wege der Billigkeit abgeholfen werden kann.
hauser (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, besteht nicht doch ein sehr krasser Unterschied, wenn die Ablieferung des Branntweins, soweit er noch vorhanden ist, laut Gesetz angeordnet werden muß, die ersatzweise zu erhebenden Zollabgaben aber, soweit die Ordnungswidrigkeit erst nachträglich festgestellt wird und der Branntwein bereits verkauft ist, nach den Richtlinien Ihres Hauses zu § 131 der Abgabenordnung aus dem Jahre 1953 erlassen werden können, wobei tatsächlich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt ist?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Ich bin in diesem Einzelfall überfragt. Sie knüpfen auch in Ihrer Frage an einen einzelnen Fall an. Ich bin gerne bereit, die Dienste des Ministeriums zur Verfügung zu stellen, damit auch dieser Zusammenhang geklärt wird und diese Frage beantwortet werden kann.
hauser (NA), 1973-03-21:
Darf ich nur sagen: Das sind keine Einzelfälle, Herr Staatssekretär. Scheint es Ihnen nicht geboten, im Branntweinmonopolgesetz eine ähnliche Erlaßmöglichkeit bei Bagatellfällen wie in den Richtlinien vorzusehen
({0})
- das ist eine Frage -, um so mehr als die Fälle nicht vereinzelt sind - wovon Sie ausgehen , damit eben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen wird?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Die Monopolverwaltung trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Wenn das im Einzelfall nicht geschieht, bitte ich, das Finanzministerium davon zu verständigen.
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Ich teile durchaus diese Meinung.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 37 und 38 gehören zuständigkeitsmäßig zum Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Jäger auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz dahin zu ändern, daß für die Ausbildung der Beamten des gehobenen Dienstes Steuerbeamtenhochschulen ({0}) mit fachwissenschaftlichen Prüfungen als Abschluß errichtet werden, und bejahendenfalls, wann ist mit einer entsprechenden Gesetzesvoilage zu rechnen?
bitte herr staatssekretär porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Die Bundesregierung hält eine Änderung des geltenden Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes für erforderlich. Die mit einer Novellierung dieses Gesetzes zusammenhängenden Fragen werden zur Zeit zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister des Innern erörtert. Dabei wird auch geprüft, ob die fachwissenschaftliche Ausbildung der Nachwuchskräfte des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung an verwaltungsinternen Bildungsstätten auf der Ebene von Fachhochschulen stattfinden sollte.
Den Zeitpunkt, zu dem die Novelle vorgelegt wird, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Er hängt von dem Fortgang der Beratung zwischen den Ressorts und mit den Ländern ab. Ich kann Ihnen aber versichern, daß wir bemüht sind, den Gesetzentwurf so bald wie möglich fertigzustellen.
jäger (NA), 1973-03-21:
Darf ich zusätzlich die Frage an Sie stellen, Herr Staatssekretär, ob Sie mit mir davon ausgehen, daß die Steuerverwaltung überall, aber vor allem in den Ländern, in denen bereits für die übrigen Verwaltungsbereiche die Fachhochschulausbildung vorgesehen ist, Gefahr läuft, im gehobenen Dienst keinen qualifizierten Nachwuchs mehr zu bekommen, wenn die gesetzliche Regelung, von der Sie andeutungsweise jetzt gesprochen haben, nicht kommt?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Diese gesetzliche Regelung wird kommen.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Noch eine Zusatzfrage.
jäger (NA), 1973-03-21:
Darf ich dann zusätzlich die Frage stellen, ob Sie mit mir davon ausgehen, daß diese Frage einer dringlichen und baldigen Novellierung bedarf, wenn das Nachwuchsproblem in der Steuerverwaltung nicht unerträglich werden soll?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Ich stimme Ihnen zu, die Sache eilt. Aber bevor sie nicht auf den Ebenen von Bund und Ländern beraten ist und der Regierungsentwurf ausgereift ist, kann er nicht vorgelegt werden. Wir drängen sehr.