Eimer (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich haben wir Gesetzentwürfe zur Krankenpflege und zur Hebammenausbildung, die nicht nur vorgelegt und diskutiert werden, sondern auch alle Chancen haben, schnell und gut beraten und auch verabschiedet zu werden. Weitere Enttäuschungen können wir den Betroffenen auch nicht mehr zumuten.
Daß es bisher so lange gedauert hat, liegt nicht an den Ministerien, sondern an den unversöhnlichen
Gegensätzen der großen Fraktionen. Erst dieser Regierung war es möglich, zu vernünftigen Regelungen zu kommen. Die SPD hatte bei ihren Versuchen immer vergessen, daß wir zu dem Gesetz auch die Zustimmung des Bundesrats brauchen.
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- Ich werde auf diese Folgen noch eingehen. Sie wissen ganz genau, woran es gescheitert ist - ich will das dann erwähnen -; und Sie wissen ganz genau, daß wir da immer Widerstand entgegengesetzt haben.
Diese beiden Gesetze sind jedenfalls längst überfällig. Es sind nicht neue Gesetze. Es kommt also keine neue Gesetzesflut auf uns zu, wie der Bürger vielleicht befürchten könnte, sondern alte Gesetze werden durch neue, zeitgemäße ersetzt.
Notwendig ist auch die Anpassung an die EG-Richtlinie. Das wurde bereits angesprochen. Ich brauche deshalb nicht weiter darauf einzugehen.
Heute liegen zwei getrennte Gesetzentwürfe zur Beratung vor, der Entwurf eines Hebammengesetzes und zwei Entwürfe eines Krankenpflegegesetzes.
Die früheren Entwürfe - und da will ich auf meinen Vorredner von der SPD eingehen - versuchten, beide Gesetze zusammenzufassen. Ich verhehle nicht, daß wir Liberalen sehr viel Sympathie für den Versuch hatten. Nur, der Liberalismus zeigt sich zunächst einmal und vor allem im Inhalt und nicht in der Organisation. Und so sehr viel Sympathie hatte auch die SPD damals nicht. Wir waren da also ziemlich allein.
Beide Gesetzentwürfe sind heute in Struktur, Form und Inhalt aufeinander abgestimmt. Für beide Berufe gilt dasselbe Anforderungsprofil als Voraussetzung. Darauf kommt es uns vor allem an.
Die alten Entwürfe sind vor allem wegen des Streites um die Anwendung des Berufsbildungsgesetzes gescheitert. Die SPD war seinerzeit nicht bereit, von ihren Forderungen abzugehen und auf die Vorstellungen der anderen Parteien zuzugehen. Vor allem waren es die Betroffenen selber, deren Vorstellungen und Wünsche nicht entsprechend berücksichtigt worden waren. Heute sind die notwendigen Punkte des Berufsbildungsgesetzes in die Vorlagen aufgenommen, so, wie wir uns das hinsichtlich der Struktur auch immer vorgestellt hatten und wie dies in einigen Besprechungen zwischen uns auch einmal abgesprochen war. - Daran möchte ich gern die Kollegen der SPD erinnern.
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Einzelheiten werden wir in den Ausschußberatungen noch genau prüfen müssen. Wir werden uns dabei vom Sachverstand aller betroffenen Verbände beraten lassen.
Wie Sie sich vielleicht erinnern, hatte im Frühjahr 1980 unser ehemaliger Kollege Hasinger von der CDU-Fraktion versucht, einen eigenen Entwurf für ein Hebammengesetz interfraktionell ins GeEimer ({2})
spräch zu bringen. Das Krankenpflegegesetz wäre dabei auf der Strecke geblieben. Aber auch dieser Versuch war nicht optimal. Der eigentliche Streitpunkt wurde ausgeklammert. Die alte Ungewißheit wäre geblieben. Eine nachgeschobene Regelung für die Krankenpflegeausbildung hätte in der Struktur sicherlich nicht mehr der nach dem Hebammengesetz angeglichen werden können.
Das Anliegen unseres ehemaligen Kollegen Hasinger war wohl berechtigt. Es ging ihm um die höchst dringende Verlängerung der Ausbildung bei Hebammen von zwei auf drei Jahre. Kollege Hasinger hatte aber übersehen, daß das alte Gesetz die Möglichkeit bot, dieses Anliegen über eine Rechtsverordnung zu regeln. Und das wurde bekanntlich auch getan. Ich mußte damals sehr viele böse Worte von Hasinger einstecken. Und mein damaliger Koalitionspartner hat mich nicht sehr verteidigt - wenn ich das vielleicht noch anhängen darf.
Nach der Verlängerung der Ausbildung von zwei auf drei Jahre und angesichts der jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe glaube ich sagen zu dürfen, daß dem Anliegen der Betroffenen jetzt mehr entsprochen wird, als das bei den Schnellschüssen mit faulen Kompromissen der Fall gewesen wäre. Ich kann mir vorstellen, daß auch unser ehemaliger Kollege Hasinger über die jetzigen Entwürfe froh ist, zumal er an dem Entwurf des Bundesrats, wie mir vorhin mitgeteilt wurde, maßgeblich mitgearbeitet hat.
Für Hebammen ist aber vor allem der § 4 wichtig, der die ihnen vorbehaltenen Tätigkeiten regelt. Ich kann mir vorstellen, daß hier nicht alle Wünsche der Hebammen erfüllt werden. Der Gleichklang der Erklärungen von Bundesrat, Bundesregierung und auch der meisten Redner hier gibt aber Anlaß zu der Hoffnung, daß wir hier noch Verbesserungen werden vornehmen können. Ich kann mich nicht erinnern, daß die SPD seinerzeit, als wir die Gesetzentwürfe berieten, sehr flexibel gewesen wäre. Wenn hier ein Umdenken stattgefunden hätte, tut dies ganz gut.
Uns kommt es weiter darauf an, daß die ambulant auszuübende Vorsorge während der Schwangerschaft und die Nachsorge während des Wochenbettverlaufs von den Hebammen in starkem Umfange wahrgenommen werden. Nur dadurch kann nach Aussage der Sachverständigen die bei uns noch immer zu hohe Säuglings- und Müttersterblichkeit ähnlich wie in Holland gesenkt werden. Auch Anstaltshebammen sollten stärker als bisher Vor- und Nachsorge ambulant leisten. Umgekehrt sollten auch niedergelassene Hebammen stets in einer Klinik entbinden können.
Die Stärkung der ambulanten Dienste der Hebammen ist aber nur dann möglich, wenn die Gebührenordnung für Hebammen entsprechend gestaltet ist.
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Dieser Zusammenhang darf nicht übersehen werden. Ich betone ausdrücklich, obwohl das nicht direkt zur Debatte steht, daß der sachliche Zusammenhang gegeben ist; er ist der Dreh- und Angelpunkt einer verbesserten ambulanten Versorgung.
Zum Krankenpflegegesetz liegen uns zwei Entwürfe vor, einer der Bundesregierung und einer des Bundesrates. Die Stellungnahmen und die Gegenäußerungen zeigen, daß beide Entwürfe sehr nah beieinander liegen. Eine Reihe von Formulierungen des Bundesrates erschienen mir klarer und besser, andere werden wir sehr sorgfältig prüfen. Die strittigen Fragen alter Entwürfe und alter Koalitionen sind in den beiden vorliegenden Papieren ähnlich geregelt. Ich meine damit das Berufsbildungsgesetz. Auch hier sind wir auf den Sachverstand und die Meinung der Verbände angewiesen und werden dies in unsere Entscheidungen einbeziehen.
Besonders erfreulich sind aber die Stellungnahmen der Verbände, z. B. des Schwesternverbandes des evangelischen Diakonievereins. Sie geben uns Hoffnung, daß wir zügig beraten können und ein Gesetz entsteht, das dann auch den Wünschen der Betroffenen entspricht. Ich glaube sagen zu können, daß diese Hoffnung durch die Art und Weise verstärkt wurde, wie hier bisher diskutiert worden ist. Dies ist um so notwendiger, weil gerade Krankenpfleger und Hebammen schon sehr lange warten mußten. Ich habe aber die Hoffnung, daß sie nach der Verabschiedung des Gesetzes sagen können: Wir haben zwar lange warten müssen, aber das Warten hat sich für uns gelohnt.
Vielen Dank.
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