christine scheel (NA), 2002-11-14:
Herr Fromme, vielen Dank für die Frage. Bei den

AfA-Tabellen gibt es eine Haupttabelle und Branchentabellen. Wir haben damals in der Grundtabelle die Abschreibungsfristen zuungunsten der Wirtschaft, aber zugunsten
der Steuereinnahmen verändert. Bei den Branchentabellen
war es so, dass die Opposition - die CDU/CSU-Fraktion
und auch die FDP-Fraktion - mit einem Riesentumult im
Lande gesagt hat: Verändert nicht die Branchentabellen, das
ruiniert die kleinen und mittelständischen Unternehmen und
die Transportwirtschaft in unserem Lande.

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- Es ging dabei um die Abschreibungsmöglichkeiten bei
den Branchentabellen. - Die konjunkturelle Situation war
schwierig; in bestimmten Bereichen - Maschinenbau und
anderen - hatten wir konjunkturelle Dellen. In diesem
Kontext haben wir gesehen, dass es aus wirtschaftspolitischen Gründen richtig ist, zu sagen: In diesem Bereich
nehmen wir keine Veränderung zuungunsten unserer kleinen und mittelständischen Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland vor. Damit sind Steuerausfälle in einer
Größenordnung von rund 200 Millionen Euro verbunden.
Das ist aber nicht das Geld, das heute den Kommunen
fehlt. Wir haben damals wirtschaftspolitisch völlig richtig
gehandelt.

Herr Fromme, Sie müssen sich langsam entscheiden:
Wollen Sie dauernd Steuern senken und damit auch die
Einnahmen bei den Kommunen reduzieren - dies ist
nämlich die Konsequenz -, wollen Sie alle möglichen
Abschreibungsmöglichkeiten für die Unternehmen beibehalten, dies aber zuungunsten der Gewerbesteuereinnahmen,

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oder wollen Sie eine vernünftige Steuerbasis? Beides zusammen geht nicht. Man muss sich entscheiden. Man
kann nicht immer nur Entlastungen versprechen, ohne
gleichzeitig zu sagen, woher die Einnahmen kommen.

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Man muss auch an einer anderen Stelle in dieser Debatte ganz ehrlich sein:

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Die Gewerbesteuerumlage ist eine Umlage, die zu gut einem Drittel dem Bund und zu etwa zwei Dritteln den Ländern zugute kommt. Dies gilt entsprechend bei einer Erhöhung. Nun werden Anträge gestellt und Vorschläge
gemacht, die Gewerbesteuerumlage wieder auf das alte
Niveau zu setzen. Diese Vorschläge kommen vorwiegend
aus dem CSU-regierten Bayern, von Herrn Stoiber, oder
auch von Herrn Koch oder anderen CDU-Ministerpräsidenten.

Ich stelle fest, dass der Länderanteil an der Gewerbesteuerumlage und deren Erhöhung in Höhe von zwei Dritteln durchaus in Eigenverantwortung von den Ländern an
ihre Kommunen weitergegeben werden kann. Warum
macht Bayern dies nicht? Warum macht Hessen dies
nicht? Warum soll nur der Bund hier tätig werden?

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An einem weiteren Punkt wird deutlich, wie unlauter
Sie, die Union, Politik betreiben: Bayern hat - ich weiß dies
noch sehr gut, denn es ist noch gar nicht so lange her im Bundesrat einen Antrag gestellt, dass die Umlage wieder auf das alte Niveau gesenkt werden sollte. Diese Vorlage ist im Finanzausschuss des Bundesrates mit der




Mehrheit der CDU-regierten Länder abgelehnt worden.
Dies ist die Wahrheit.

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Stellen Sie sich doch nicht immer hier hin und tun Sie
nicht so, als ob wir diejenigen wären, die irgendwelche
Entscheidungen zum Schaden der Kommunen treffen.

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Wir haben eine Kommission eingesetzt, in der auch die
kommunalen Spitzenverbände vertreten sind. Diese Kommission wird hoffentlich bis zum Frühjahr oder Frühsommer nächsten Jahres Vorschläge

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für eine finanziell solide ausgestaltete Kommunalpolitik
erarbeiten. Wir werden diese Vorschläge selbstverständlich gesetzgeberisch umsetzen. Dies ist gar keine Frage.
Es sind bestimmte Vorgaben gemacht worden: Planbarkeit, das Band zwischen Kommunen und Betrieben
stärken, eigene Hebesatzrechte und vieles mehr. Herr
Pinkwart, auch Sie haben dies angesprochen. Ich gebe Ihnen hier auch völlig Recht. Über die Bedingungen sind
wir uns einig, das ist überhaupt keine Frage. Wir müssen
die Vorschläge nur umsetzen.

Ich möchte nun mit einer Mär aufräumen. CDU/
CSU-Bürgermeister und -Landräte ziehen durch die Gegend und sagen: Durch die Entscheidungen des Bundes
werden die Haushalte der Kommunen belastet.

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Alle Maßnahmen, die aktuell durchgeführt werden, ob
diese die Grundsicherung im Alter betreffen oder ob dies
beispielsweise Maßnahmen im Rahmen des Einwanderungsgesetzes wie die Integration von ausländischen Kindern sind, werden in einem Fall nur vom Bund und in dem
anderen Fall vom Bund und den Ländern finanziert.

Es ist nicht Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass
das Geld, das wir in diesem Zusammenhang an die Länder geben - wir dürfen es aus verfassungsrechtlichen
Gründen gar nicht an die Kommunen durchreichen -,
auch zu den Kommunen gelangt, also von den Ländern
den eigenen Kommunen zur Verfügung gestellt wird.

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Dieses Geld wird von den Ländern in ihre eigenen Haushalte einverleibt, aber nicht an die Kommunen weitergegeben.

({10})

- Das ist das Thema „klebrige Finger“. Völlig richtig!

Wenn wir - ich sage das hier ganz deutlich - neue Aufgaben vom Bund auf die Kommunen übertragen, geben
wir ihnen auch die notwendigen Mittel an die Hand.

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Sollten sich die Schätzungen als zu niedrig erweisen - oder
als zu hoch, das kann ja auch einmal sein -, werden wir das
zu korrigieren haben. Das ist doch überhaupt keine Frage.

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Dann werden eben die Ausgaben vorgelegt und der Bund
wird es entsprechend korrigieren. Das ist eine vernünftige
Politik.

Wir haben das Konnexitätsprinzip in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ich bin gespannt darauf, wie
sich beispielsweise der Freistaat Bayern in diesen Tagen
gegenüber seinen Kommunen zur Frage des Konnexitätsprinzips äußern wird. Wenn man ehrlich ist, müsste man
das Prinzip auch auf der Länderebene anwenden und nicht
immer nur mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen und sich selbst aus der Verantwortung stehlen.

Danke schön.
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