sebastian edathy (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man als letzter Debattenredner das Wort ergreifen
darf, dann hat man zwei Vorteile: Erstens kann einem
anschließend nicht widersprochen werden - wozu es,
wie ich annehme, wahrscheinlich auch keinen Grund geben wird. Zweitens hatte man Gelegenheit, die ganze
Debatte zu verfolgen. Somit muss ich mich nicht mit einem fertigen Manuskript hier hinstellen, sondern kann
vielleicht das eine oder andere, was heute ausgeführt
worden ist, aufgreifen.
Ich glaube, dass wir alle miteinander eindeutig feststellen müssen: Rechtsextremismus ist organisierte Menschenfeindlichkeit. Deshalb ist Rechtsextremismus immer eine latente Herausforderung und Gefahr für die
Demokratie, der wir unsere volle Aufmerksamkeit widmen müssen.

({0})

Das heißt nicht zuletzt: Wenn wir uns mit der Frage
beschäftigen, welche Strategien es gegen Rechtsextremismus - seine Erscheinungsformen, aber auch sein
Entstehen - gibt, dann kommt es auf drei Komponenten
an. Eine Komponente besteht unzweifelhaft darin, dass
wir den Konsens zwischen den Demokratinnen und Demokraten brauchen, dass rechtsextremistisches Verhalten und das Wählen rechtsextremistischer Parteien völlig
inakzeptabel sind.

Ich habe manche Äußerungen mit einem etwas unguten Gefühl vernommen, die darauf hindeuteten, dass
Linksextremismus gegen Rechtsextremismus aufgewogen werden soll; die Fraktionen machen sich gegenseitig
Vorwürfe. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz. Wir
müssen vielmehr den demokratischen Grundkonsens,
der seit Ende des Zweiten Weltkrieges besteht, auch im
21. Jahrhundert bewahren. Dazu gehört auch, das Thema
nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren. Das sollten
wir auch in diesem Haus berücksichtigen.

({1})

Mir macht beim Thema Rechtsextremismus ein Phänomen am meisten Sorge, das auch in der Antwort der
Bundesregierung auf die Große Anfrage erheblichen
Raum einnimmt. Rechtsextremismus in Deutschland ist
seit zehn bis 15 Jahren davon geprägt, dass zunehmend
junge Menschen damit in Erscheinung treten. In der Mitgliederstruktur der NPD als radikalste rechtsextremistische Partei in Deutschland liegt das Durchschnittsalter
bei Anfang 30. Wir müssen also davon ausgehen, dass
uns das Thema weiter beschäftigen wird.

Vor allen Dingen müssen wir berücksichtigen, dass es
Rechtsextremisten in der Vergangenheit zunehmend gelungen ist, ihren Nachwuchs aus den heranwachsenden
Generationen zu rekrutieren. Wenn wir keine gemeinsamen Ansätze formulieren können, um dem Rechtsextremismus zum Beispiel dort mit Alternativangeboten entgegenzuwirken, wo es an Jugendarbeit fehlt oder sie
nicht funktioniert oder wo möglicherweise in der Vergangenheit Entscheidungen von einer falschen Prioritätensetzung in den Kommunen geprägt waren, dann perpetuieren wir das Problem, und dann wird es noch
stärker an Bedeutung gewinnen.

Was heißt das im Hinblick auf Gegenstrategien? Es
war viel von Verboten die Rede, worauf ich auch noch
eingehen werde; aber das ist für mich nicht der entscheidende Punkt. Vielmehr ist neben der Intervention die
Frage der Vorbeugung von entscheidender Bedeutung.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns in diesem
Land gemeinsam an eines erinnern müssen - das haben
wir aus der deutschen Geschichte gelernt -: Demokratie
lässt sich nicht vererben, und sie ist auch keine Errungenschaft, die für ewige Zeiten als garantiert betrachtet
werden kann. Vielmehr muss Demokratie nicht nur bewahrt, sondern auch weitergegeben werden. Sie muss
von jeder Generation aufs Neue gelernt werden.

Wenn wir es schaffen, Kindern und Jugendlichen auf
dem Weg zum Staatsbürger so viel stabilisierende Hilfe
zu gewähren, dass sie irgendwann die Werte verinnerlichen und es nicht nötig haben, die Würde anderer in den
Dreck zu ziehen, um sich des eigenen Selbstbewusstseins zu vergewissern, dann haben wir den entscheidenden Schritt gegen jede Art von Extremismus, insbesondere aber gegen den Rechtsextremismus, geleistet.

({2})

In der Hinsicht sind wir auf Bundesebene in der Tat
ein Akteur, aber nicht der einzige. Wir brauchen die anderen staatlichen Ebenen - die Länder und die Kommunen -, aber auch die Zivilgesellschaft: die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände, die Kirchen, die
Sozialverbände und die vielen Initiativen und Projekte,
die sich in diesem Bereich vorbildlich engagieren und
die man mit ihrer Arbeit nicht alleinlassen darf. Wir
brauchen ein Bündnis gegen Rechtsextremismus, das sowohl die staatlichen als auch die privaten Akteure in unserem Lande umfasst.

Ich bin stolz darauf, dass wir es in der Großen Koalition geschafft haben, die Mittel des Bundesprogramms
signifikant - von 19 Millionen Euro auf mittlerweile
24 Millionen Euro pro Jahr - zu erhöhen. Ich gebe zu,
dass das nicht leicht war, aber eine Große Koalition hat
auch gelegentlich den einen oder anderen pädagogischen
Effekt. Ich freue mich sehr darüber, dass auch die Unionsfraktion letzten Endes die Vorschläge der Sozialdemokraten als vernünftig anerkannt und ihnen zugestimmt hat.

Wir müssen sehen, wie sich dieses Programm bewährt. Es ist kritisiert worden, dass die Mittel nur dann
verausgabt werden können, wenn die Kommunen zugestimmt haben. Es wurde die Frage aufgeworfen, wie man
mit Kommunen verfahren soll, in denen das Problembewusstsein nicht hinreichend ausgeprägt ist. Wir müssen
bei der Umsetzung des Programms darauf achten, ob im
Einzelfall nachgesteuert werden muss. Grundsätzlich
halte ich es aber für ausgesprochen sinnvoll, darauf zu
achten, dass die Initiativen und Projekte, die vom Bund
unterstützt werden, auf Dauer auch kommunal verankert
sind, akzeptiert und mitgetragen werden. Dort, wo es
Kommunikationsschwierigkeiten gibt, sollten wir behilflich sein, und zwar nicht zuletzt über das Familienministerium.

({3})

Ich will noch etwas - weil das in der Debatte eine gewisse Rolle gespielt hat - zum Thema Intervention sagen, also dazu, was wir dort tun, wo Rechtsextremismus

bereits entstanden ist. Priorität hat für mich, das Entstehen einer Gesinnung zu verhindern. Das ist neben der
Ächtung einer Gesinnung das Beste, was wir machen
können, wenn es um die rechtsextremistische Ideologie
geht. Ich bin der Auffassung, dass wir in der Vergangenheit einen guten Weg gegangen sind, eine vernünftige
Balance gefunden haben. In Zukunft wird es vermehrt
darauf ankommen, sicherzustellen, dass Straftaten zügig
aufgeklärt werden, dass Prozesse zügig stattfinden, dass
es keine Toleranz gegenüber Rechtsextremisten gibt.
Wir müssen darauf achten, dass die Behörden, wenn eine
Demonstration nicht verboten werden kann, den Veranstaltern Auflagen machen, um ihnen das Agieren zu erschweren und den Aktionsradius, den sie in Anspruch
nehmen wollen, einzuengen.

Wir sollten zu gegebener Zeit überlegen, ob wir Konsequenzen aus dem ziehen, was dankenswerterweise die
Justizministerin im April auf europäischer Ebene ausgehandelt hat. Es gibt einen Rahmenbeschluss der Justizminister der Europäischen Union, wonach der Richter
den Strafrahmen bei einer fremdenfeindlichen bzw. rassistisch motivierten Straftat höher ansetzen kann als ursprünglich im Gesetz vorgesehen. Ich gebe zu bedenken,
dass wir sehr sorgfältig prüfen sollten, ob der Staat in
solchen Straftatbereichen, in denen ein besonderer Unrechtsgehalt zu erkennen ist, im Hinblick auf die Präventivwirkung ein höheres Strafmaß als bisher einräumt.

Zum Thema NPD-Verbot. Ich will ganz freimütig sagen: Wenn ein NPD-Verbot erreicht werden könnte, gäbe
es, glaube ich, nur wenige Menschen in diesem Land,
die sich nicht darüber freuten. Die NPD hat in den letzten Jahren zunehmend die Kooperation mit der rechtsextremistischen Szene systematisch ausgebaut. Sie ist
sozusagen Schirmherrin für viele Demonstrationen und
Veranstaltungen. Ich bin sehr dafür, dass wir uns damit
intensiv beschäftigen. Aber wir sollten den Weg eines
NPD-Verbots nur gehen, wenn er absehbar von Erfolg
gekrönt ist. Wir sollten nicht mit dem Kopf gegen die
Wand rennen. Das Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Aber so gut es wäre, die Infrastruktur der
Rechtsextremisten durch ein NPD-Verbot ein Stück weit
zu zerschlagen: Wir können eine Partei verbieten, nicht
aber eine Gesinnung. Wir können eine Gesinnung ächten
und ihre Entstehung vielleicht präventiv verhindern; das
müssen wir Demokraten gemeinsam machen. Das muss
unser vorderster Ansatz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sein.

Vielen Dank.

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