Sven-Christian Kindler (NA), 2015-04-23:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Jetzt haben wir tolle Geschichten von der Koalition auch zum Nachtragshaushalt und wieder einmal
viel Eigenlob von Frau Hinz, von Herrn Brinkhaus gehört.

Ich will einmal zur Haushaltspolitik kommen und die
mittelfristigen Effekte in den Blick nehmen.

Man kann sich ja fragen, warum die Finanzlage kurzfristig so gut aussieht. Das liegt daran - das hat die Antwort auf unsere Anfrage gezeigt -: Seit der Krise, also
seit 2008, hat der Bund bis 2014 allein 94 Milliarden
Euro an Zinsausgaben gespart. Deutschland ist also milliardenschwerer Krisengewinner in Europa. Ich finde, da
muss man schon ehrlich sagen: Das ist das Ergebnis
glücklicher Umstände. Das hat wenig mit der Arbeit im
Haushalt zu tun. Da hat die EZB, hat Mario Draghi viel
mehr für die Fortschritte im Haushalt getan als Wolfgang
Schäuble; das müssen wir einmal festhalten.

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Herr Schäuble, Sie haben die außenwirtschaftlichen
Risiken angesprochen, die es für den Haushalt gibt. Die
Euro-Krise ist natürlich ein außenwirtschaftliches Risiko. Das sind die Zinsausgaben, die mittelfristig auch
wieder steigen können. Wir finden aber auch hausgemachte Risiken in diesem Haushalt. Schaut man sich
zum Beispiel die Sozialkassen an, so stellt man fest, dass
Sie in den letzten Jahren in den Gesundheitsfonds gegriffen haben, dass Sie in den letzten Jahren in die Arbeitslosenversicherung gegriffen haben und dass Sie die Mütterrente systemfremd, nämlich aus Beitragsmitteln und
nicht über Steuern, bezahlt haben.

7 Milliarden Euro im Jahr beträgt die Belastung für
die Sozialkassen, für die Rentenversicherung. Das Problem ist - das hat auch Axel Reimann, der Präsident der
Deutschen Rentenversicherung, gesagt -: Die Defizite
der Rentenversicherung werden dazu führen, dass wohl
schon 2018 eine Erhöhung der Beiträge notwendig sein
wird. Das zeigt auch, wer nachher die Zeche für Ihre
Haushaltspolitik zahlt, wer die Zeche dafür zahlt, dass
man in die Sozialkassen greift. Das werden die Rentnerinnen und Rentner über ein sinkendes Rentenniveau
sein. Und es werden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sein, insbesondere die Empfänger kleiner
und mittlerer Einkommen, die dafür zahlen. Ich sage Ihnen: Ich finde es extrem ungerecht, dass sie die Zeche
zahlen müssen.

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Ich will auf ein drittes Risiko eingehen, das in diesem
Haushalt mittelfristig besteht: Über Investitionen wurde
schon viel geredet. Man hat sich auch viel dafür gefeiert,
dass man den Nachtragshaushalt jetzt hier vorlegt. Ich
würde sagen: Das ist ein sehr kleiner Schritt, der hier
passiert. Immerhin! Wenn man sich aber die Zahlen des
Bundesfinanzministeriums ansieht, so stellt man fest,
dass die Ausgaben von 2015 bis 2019 von rund 300 Milliarden Euro auf 334 Milliarden Euro steigen. Die Investitionsquote sinkt im gleichen Zeitraum; denn sie bleibt
nominal bei 30 bis 31 Milliarden Euro, also unter
10 Prozent. Wenn man im Haushalt so wenig tut, dann
kann man sich nicht hierhinstellen und sagen: Alles super! Wir investieren in die Zukunft!

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Wir als Grüne haben gezeigt, wie es anders geht, wie
man statt 10 Milliarden Euro in den nächsten Jahren,
also von 2015 bis 2018, 45 Milliarden Euro in wichtige
Zukunftsbereiche investieren kann, nämlich indem man
mit dem Haushalt auch arbeitet, indem man sich traut,
etwas gegen umweltschädliche Subventionen zu tun, indem man für Einnahmeverbesserungen sorgt, indem man
das Betreuungsgeld streicht, indem man endlich Rüstungsgeschäfte kontrolliert und dort Einsparungen vornimmt. Das ist jetzt notwendig für mehr Investitionen.
Man muss mit dem Haushalt arbeiten, und das muss jetzt
endlich auch geschehen.

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Ich will noch etwas zu den Kommunen sagen. Natürlich wird jetzt ein erster wichtiger Schritt gemacht. Der
Druck aus den Kommunen, der Druck aus den Ländern
sowie der Druck vonseiten der Grünen hat hier gewirkt.
Aber insgesamt - seien wir ehrlich - sind 3,5 Milliarden
Euro in drei Jahren angesichts eines Investitionsstaus
von 118 Milliarden Euro leider viel zu wenig. Da muss
man sich doch fragen: Wie können wir das Problem
strukturell lösen? Wie können wir das Altschuldenproblem der Kommunen, die überschuldet sind, die nicht
investieren können, die öffentliche Güter nicht ausreichend bereitstellen können, strukturell lösen? Dafür
muss man im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Herr Brinkhaus oder Herr Schäuble, Lösungen
finden und darf nicht wichtige Einnahmen wie den Soli,
der perspektivisch 19 Milliarden Euro einbringen wird,
abschaffen, sondern muss darangehen, die Altschuldenproblematik in den Ländern und Kommunen mit dem
Soli verbinden und darüber bei der Ausgestaltung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen reden.

({4})

Ich will über ein weiteres Risiko in diesem Haushalt
reden, das uns mittelfristig auch teuer zu stehen kommen
kann. Roland Claus hat es schon angesprochen: Herr


Dobrindt plant eine neue Welle von ÖPP-Projekten. Die
Kommission von Herrn Gabriel hat zwar, wie ich finde,
eine kluge Analyse der Investitionsschwäche vorgelegt,
bei den Vorschlägen riecht aber vieles wieder nach ÖPP
im neuen Gewand unter Umgehung der Schuldenbremse, was nachher wieder zu höheren Kosten für den
Staat führt. Man muss sich einmal die Bundes- und Landesrechnungshofberichte genau ansehen: Gerade ÖPP
als Finanzierungsalternative ist häufig intransparent, unwirtschaftlich und führt damit zu schlechteren, also teureren Konditionen für den Staat. Auch wir Grüne wollen
natürlich privates Kapital für sinnvolle Investitionen in
die Zukunft mobilisieren. Das darf aber nicht passieren,
indem die Schuldenbremse umgangen und eine ÖPPStrategie verfolgt wird. Das muss solide und gerecht im
Haushalt finanziert werden.

({5})

Wenn Sie, Herr Brinkhaus, angesichts der Risiken,
die wir gerade mittelfristig in diesem Haushalt haben
- Leerung der Sozialkassen, Schattenverschuldung bei
öffentlich-privaten Partnerschaften, sehr geringe Investitionen und Zinsrisiken -, davon reden, dass man diesen
Haushalt auch einmal abfeiern kann, dann frage ich mich
schon, in welchem Film wir hier eigentlich sind. Mich
erinnert das alles an eine große Party, auf der man vielleicht das eine oder andere Glas zu viel trinkt und im
Rausch ist. Der Blick ist ein bisschen getrübt, man sieht
die Realität nicht klar und denkt nur an diese eine Nacht,
an den Moment, aber nicht an morgen. Leider wird dieses Morgen aber kommen, und dann muss man aufräumen. Dann wird man wahrscheinlich auch Kopfschmerzen haben, und man wird sehen, was alles kaputt ist und
gemacht werden muss.

Deswegen, finde ich, muss jetzt dieses Wegducken
vor der Realität enden. Jetzt muss es darum gehen, dass
wir 2018 keine Kopfschmerzen bekommen.

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Dafür müssen wir jetzt aber mit dem Haushalt arbeiten
und im Haushalt aufräumen. Fangen Sie endlich damit
an!

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