Dietmar Keller (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Monaten wird über den Solidarpakt für den Osten gestritten, und ebensolange wird mit diesem Begriff Schindluder getrieben und Parteipolitik betrieben. Denn Solidarität wird letztendlich nicht von denen verlangt, die am Anschlußprozeß verdient haben, oder von jenen, die seit Jahren Spitzengehälter kassieren. Der sogenannte Solidarpakt hat vorrangig die Niedrigeinkommen im Visier und zielt auf eine neue Welle des Sozialabbaus.
Das wahre Desaster, in dem die Bundesregierung steckt, wird damit verschleiert. Die Bundesrepublik steckt in einer wirtschaftlichen Krise. Die Kassen der öffentlichen Haushalte sind leer, und die verfehlte Anschlußpolitik der Bundesregierung ist daraus kaum mehr zu finanzieren.
Ja, Herr Bundeskanzler, ich stimme Ihnen zu: Umdenken ist nötig. Ich denke mir aber, es wäre für die Bundesrepublik Deutschland gut, wenn Sie ein gutes Beispiel gäben und damit anfingen. Es ist mir völlig unerklärlich, das man zehn Minuten über Bildungs- und Hochschulpolitik und dabei ausschließlich über Studiendauer spricht. Es geht um neue Bildungskonzepte. Es geht um Ausbildungskonzepte. Es geht um ein Bildungskonzept, das den Anforderungen des nächsten Jahrhunderts gerecht wird. Nur von dort aus sind Ausbildungsdauer und Studienzeiten konkret zu bestimmen.
Die gegenwärtige Situation ist auch auf den verfehlten Anschlußkurs der Bundesregierung und besonders auf ihre seit zehn Jahren praktizierte Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückzuführen. Strukturprobleme in Industrie und Landwirtschaft wurden nicht gelöst, ein gegen die Umwelterfordernisse gerichtetes Verkehrssystem ausgebaut, der Wohnungsbau vernachlässigt, ein uneffektives Gesundheitssystem verf e-stigt. Es hat eine Umverteilung großen Ausmaßes von unten nach oben stattgefunden. Angesichts der weltDr. Dietmar Keller
wirtschaftlichen Rezession brechen wegen dieser ungelösten Probleme ökonomische, soziale und finanzielle Konflikte verschärft aus.
Nein, meine Damen und Herren, der sogenannte Solidarpakt löst nicht die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die in der Bundesrepublik Deutschland anstehen. Er wird sie verschärfen. Er stellt eine Bankrotterklärung dar. Von den für 1993 vorgesehenen Einsparungen von 1,1 Milliarden DM gehen allein 674 Millionen DM zu Lasten staatlicher Sozialleistungen. Auch 1994 soll bei den Sozialleistungen um über 2 Milliarden DM gekürzt werden. Bis 1996 sollen für die Bundesanstalt für Arbeit mindestens 6 Milliarden DM weniger ausgegeben werden. Das bedeutet entweder einen weiteren drastischen Leistungsabbau oder noch weniger ABM und andere beschäftigungspolitische Maßnahmen.
Die Bundesregierung weist zwar stets darauf hin, daß zur finanziellen Ausgewogenheit auch ein Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen vorgesehen sei. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, daß nur über Kürzungen in Höhe von 5 Milliarden DM Einvernehmen erzielt werden konnte. Wir mißbilligen auch die bekundete Absicht, die Sozialhilfe für Asylbewerber und -bewerberinnen so drastisch zu kürzen und vor allem überwiegend in Sachleistungen auszuzahlen.
Nicht nur die PDS/Linke Liste kritisiert, daß eine Reihe wichtiger Fragen im Solidarpakt unbeantwortet geblieben sind oder ergebnislos an Arbeitsgruppen delegiert wurden.
Erstens. Über den bis 1996 durch Subventionskürzungen und Einsparungen zu erbringenden Einsparbetrag des Bundes in Höhe von 9 Milliarden DM ist kein Einvernehmen erzielt worden.
Zweitens. Die Bahnreform wurde ausgeklammert.
Drittens. Die Frage, ob der Schienenpersonennahverkehr und der öffentliche Personennahverkehr durch die Länder übernommen werden soll, wurde nicht abschließend beantwortet.
Viertens. Die von der Bundesregierung, den Koalitionsfraktionen und der SPD angestrebte aufkommensneutrale Reform der Unternehmensbesteuerung ist nicht in Sicht.
Fünftens. Ein Wohnungsbauprogramm für die alten Bundesländer wurde offenbar nicht einmal für diskussionswürdig befunden.
Sechstens. Als Folge der Verhandlungen über den Solidarpakt wird inzwischen sogar von Regierungsseite bezweifelt, daß in den alten Bundesländern der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 1996 realisierbar ist.
Siebtens. Für die angekündigte Erarbeitung gesenkter Standards bei den Klärwerken durch Wegfall der dritten Reinigungsstufe und bei der Technischen Anleitung Siedlungsabfall fehlen Rahmendaten.
Achtens. Die als Überprüfungen angekündigten Überlegungen, Standards bei öffentlichen Einrichtungen, z. B. beim Wohnungs- und Straßenbau und bei Kindergärten, ebenfalls zu senken, werden offenbar dem freien Spiel der Kräfte in künftigen Beratungsrunden überlassen.
Neuntens. Der angekündigte Verzicht auf die Forderung nach Straßenrückbau, der die Umweltstandards auf das Niveau der fünfziger Jahre zurückschrauben wird, ist ohne jede Präzisierung geblieben.
Zehntens. Unternehmer, die Banken, das Handwerk oder die Deutsche Bundesbank werden auch weiterhin am Solidarpakt nicht beteiligt werden.
Elftens. Wir halten es für einen Fehler, daß dem Konsolidierungsprogramm keine Gesamtübersicht über die Lage der öffentlichen Schulden, der Haushalte und der öffentlichen Kassen zugrunde liegt. Die Bundesregierung geht derzeit von einer Neuverschuldung bis zum Jahresende von rund 55 Milliarden DM aus. Wir rechnen mit mindestens 70 Milliarden DM.
Zwölftens. Dem ab 1. Januar 1995 wieder zu entrichtenden Solidaritätszuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer von 7,5 %, als dessen Ergebnis dem Bund jährlich mindestens 28 Milliarden DM zur Verfügung stehen würden, fehlt eine soziale Komponente. Das Konsolidierungsprogramm zementiert die ungleiche Lastenverteilung vor allem dadurch, daß auf die Einführung einer Ergänzungsabgabe verzichtet werden soll und daß Beamte, Selbständige und Freiberufler auch in Zukunft zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik keinen Beitrag leisten müssen.
Wir treten für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik ein, die den Einstieg in eine generelle wirtschafts- und sozialpolitische Wende sichert und eine Alternative zum Solidarpakt bildet; denn die Probleme resultieren aus den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen, die durch die herrschende Politik verfestigt und durch die gegenwärtige weltwirtschaftliche Krise zugespitzt werden. Die ökonomische Talfahrt kann nur gestoppt werden, wenn weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen und die Senkung des Reallohns verhindert werden sowie vor allem in Ostdeutschland ein neues, innovatives und auf die Umwelterfordernisse ausgerichtetes Wirtschaftspotential gefördert wird.
Wir haben dem Deutschen Bundestag einen Entschließungsantrag unterbreitet und fordern darin eine aktive Industrie- und Strukturpolitik in den Ländern und Regionen. Wir fordern eine Politik, die eine generelle Veränderung im gesellschaftlichen System der Arbeitsteilung anstrebt, um das Recht auf Arbeit auch wirklich durchzusetzen. Wir fordern eine Beschäftigungspolitik, die die vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente wirksam nutzt, weiter ausbaut und um neue ergänzt. Wir fordern eine Politik, die den ökologischen Umbau endlich ernst nimmt, eine Politik, die öffentliche Investitionsprogramme für Wohnungsbau, Infrastruktur und Umweltsanierung realisiert. Wir fordern eine Umkehr in der Sozialpolitik, die endlich den Einstieg in die soziale Grundsicherung ermöglicht.
Die wirksamere Nutzung der Arbeitsmarktinstrumente muß mit der Schaffung perspektivischer Dauerarbeitsplätze durch eine aktive regionale Struktur12746 
und Beschäftigungspolitik verbunden werden. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die öffentliche Finanzierung dringend notwendiger regulärer Arbeitsplätze in den Bereichen humaner Dienstleistungen und Umweltsanierung.
Bis 1994/95 wird infolge des Anschlusses Ostdeutschlands ein zusätzlicher Schuldenberg von wenigstens 450 Milliarden DM anfallen. Zwei Drittel dieser Schulden sind Resultat der Zerstörung des Wirtschaftspotentials und der massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland infolge des Crashkurses der Bundesregierung. Zur Finanzierung dieses Lastenausgleichs bieten sich aus unserer Sicht insbesondere an: die Bekämpfung des Betrugs bei der Zinsbesteuerung, eine höhere Besteuerung des Vermögens an Immobilien auf Basis des Verkehrswertes unter Berücksichtigung sozialer Mindestgrenzen, die Erhöhung der Erbschaftsteuer unter Beibehaltung der gegenwärtigen Freibeträge.
Zur Finanzierung dieser Vorschläge für eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik schlagen wir -und das nicht erst seit kurzem - vor, den Verteidigungshaushalt drastisch zu kürzen, die Bezüge der Spitzenbeamten im öffentlichen Dienst zu kürzen, keine Extrapensionen für Staatsbeamte vor dem Rentenalter zu zahlen sowie das Ehegattensplitting zu einer wirksamen Förderung von kinderreichen und einkommensschwachen Familien umzubauen, die die Freibeträge übersteigenden Zinseinkünfte progressiv und wirksamer zu besteuern, das Vermögen an Immobilien auf der Grundlage ihrer Neubewertung zum tatsächlichen Verkehrswert höher zu besteuern, die Erbschaftsteuer unter Beibehaltung der gegenwärtigen Freibeträge zu erhöhen, Banken und Versicherungen eine Zwangsanleihe in Höhe von mindestens 1,5 % der Bruttowertschöpfung abzufordern, die 1993 wirksam gewordene Senkung der Vermögen- und Gewerbesteuer zurückzunehmen
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sowie auf die im Standortsicherungsgesetz vorgesehene Nettosteuersenkung für Unternehmen zu verzichten und von westdeutschen Unternehmen für mindestens fünf Jahre eine Investitionshilfeabgabe in Höhe von 10 % zu verlangen, wobei in die Bernessungsgrundlage der Jahresüberschuß der Steuern sowie 2 bis 4 % der Umsätze einfließen sollten.
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Wir fordern darüber hinaus eine wirksamere Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Wirtschaftskriminalität, den Einstieg in eine ökologische Steuerreform an Stelle der Regierungsvorschläge zur Einführung einer Autobahngebühr, die Einführung einer Ergänzungsabgabe für Höherverdienende und die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für Minister, Abgeordnete, Selbständige und Beamte.
Danke.
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