glüsing (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich mir erlauben, den Änderungsantrag auf Umdruck 710 mit wenigen Bemerkungen zu begründen.
Die Beschlüsse des Finanzausschusses beinhalten, daß nach Artikel i § 1 zunächst einmal die Zonenrandgebiete und das Steinkohlenbergbaugebiet an der Saar bei Neuerrichtungen und Erweiterungen von Betriebsstätten eine Investitionszulage von 10% erhalten. Darüber hinaus besteht noch die Möglichkeit, allerdings unter Anlegung eines erheblich strengeren Maßstabs, dem Zonenrandgebiet, wie es nunmehr im Gesetzestext heißt, auch noch 7,5% Investitionszulage zu geben, wenn gewisse Kriterien erfüllt sind. So weit, so gut! Niemand in diesem Hause, meine ich, denkt daran, den Zonenrandgebieten von den vielfachen Vergünstigungen, die sie seit vielen Jahren bekommen, etwas zu nehmen.
Aber es gibt auch noch andere Gebiete, die sehr schwach strukturiert sind, Gebiete, wie es im Gesetzentwurf heißt, „deren Wirtschaftskraft erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegt oder erheblich darunter abzusinken droht oder in denen Wirtschaftszweige vorherrschen, die vom Strukturwandel in einer Weise betroffen oder bedroht sind, daß negative Rückwirkungen auf das Gebiet in erheblichem Umfang eingetreten oder absehbar sind." Diese Gebiete, die im Gesetzestext auch als „förderungswürdige Gebiete" angesprochen werden -man könnte sie auch mit dem Sammelbegriff „Bundesausbaugebiete" oder „Bundesausbauorte" bezeichnen -, haben auch die Chance, wenn sie gewisse Kriterien erfüllen, durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in den Genuß der 10%igen Investitionszulage zu kommen. Man kann nur hoffen, daß diese 10% in der Tat auf dem Wege der Rechtsverordnung bewilligt und gegeben werden. Diese Betriebe, die also auch als förderungswürdig gelten, haben aber nicht die Möglichkeit - das ist nach dem vorliegenden Gesetzestext völlig ausgeschlossen -, auch die 7,5%ige Investitionszulage zu bekommen. Das führt natürlich zu außerordentlich großen Schwierigkeiten.

Meine Damen und Herren, es kann in der Tat passieren - und es ist schon passiert -, daß aus diesen schwächeren Gebieten, die zum Teil schwächer als die Zonenrandgebiete strukturiert sind, Betriebe in die Zonenrandgebiete abwandern. Keiner hat etwas dagegen, wenn Betriebe in das Zonenrandgebiet abwandern, aber es kann nicht gut und richtig sein, wenn Betriebe aus den schwächeren Gebieten, die, wie gesagt, zum Teil schwächer als die Zonenrandgebiete strukturiert sind, in das Zonenrandgebiet abwandern. Das wäre eine schlechte Sache. Man kann, meine ich, absolut kein Verständnis dafür haben, daß vom Bund und den Ländern einerseits erhebliche Hilfen zugunsten der Bundesausbaugebiete oder der förderungswürdigen Gebiete, wie es hier heißt, gegeben werden, wenn andererseits Betriebe aus Konkurrenzgründen aus eben diesen Gebieten in die Zonenrandgebiete abwandern.
Das soll mit diesem Antrag verhindert werden. In diesem Antrag wird vorgesehen, daß auch - wie es im Gesetzestext heißt - die förderungswürdigen Gebiete in den Genuß der 7,5%igen Investitionszulage kommen. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Änderungsantrag die Zustimmung zu geben.