Fritz Kuhn (NA), 2003-05-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Rexrodt, als Schatzmeister der FDP würde ich die
Frage, wer mit Geld umgehen kann und wer nicht, nicht
in einer Rede im Deutschen Bundestag thematisieren.

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Ich muss überhaupt feststellen, dass die von der
Union und der FDP produzierte Aufgeregtheit im umgekehrten Verhältnis zu der Anzahl der von Ihnen gemachten konstruktiven Vorschläge steht. Sie haben hier keine
konstruktiven Vorschläge gemacht.

({1})

Sie haben hier nicht gesagt, was zu tun ist, sondern haben sich mit einer Verfahrensfrage vergnügt, wahrscheinlich weil Sie davon ablenken wollen, dass Sie intern Probleme bei der Frage haben, was jetzt zu tun ist.

Wenn man sich die Lage nüchtern anschaut, dann
stellt man fest, dass die Situation der Wirtschaft sehr
schwierig ist und wir eine gigantisch hohe Arbeitslosigkeit haben, die wir bekämpfen müssen. Dafür gibt es Ursachen, Ursachen, für die Sie verantwortlich sind

({2})

- zum Beispiel die falsche Finanzierung der deutschen
Einheit -, Ursachen, für die wir verantwortlich sind, weil
wir zum Beispiel den Reformprozess etwas zu spät begonnen haben,

({3})

und Ursachen, für die niemand von uns verantwortlich
ist, weil sie mit der Weltkonjunktur oder mit den Fragen
der Finanzierung und der Kredit- und Zinspolitik etwa
der Europäischen Zentralbank zu tun haben. Es ist doch
klar, dass zum Beispiel die Aufwertung des Euros bei
unserer Exportabhängigkeit die wirtschaftliche Situation
in Deutschland zusätzlich schwieriger macht und dass
deswegen ein Zinssignal aus Brüssel notwendig ist.

({4})

Ich komme zu den Punkten, die ich für wichtig halte.
Ich frage die Union, ich frage Sie, Frau Merkel und Herr
Merz: Welche Strategie verfolgen Sie wirklich? So, wie
die Debatte heute war, habe ich den Eindruck, Sie setzen
darauf, aus irgendeinem politischen Kalkül alles mies zu
reden und alles schlecht zu machen

({5})

und diese Regierung auf diese Art und Weise zu schwächen. Ich sage Ihnen, was das ist: Wenn Sie über den
Bundesrat nicht konstruktiv sagen, was Sie wollen, dann
machen Sie schäbige Parteipolitik auf dem Rücken der
arbeitslosen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und nichts anderes.

({6})

Lassen Sie mich an der Agenda 2010 und den aktuellen haushaltspolitischen Fragen deutlich machen, was
ich meine. Sie gehen im Land umher und sagen, Hartz
sei gescheitert und die Agenda 2010 sei nicht viel wert.
Ich will Ihnen einmal zeigen, dass die Wirtschaft dies
anders sieht. In der Beilage der deutschen „Börsen-Zeitung“ vom 15. Mai sagt Heinrich von Pierer, Siemens:

Bundeskanzler Schröder hat im März mit seiner
Regierungserklärung ein Reformprogramm für
Deutschland vorgestellt. Die Agenda 2010 ist ein
großer Schritt in die richtige Richtung.

({7})

Wir alle sollten jetzt gemeinsam diesen Schritt gehen.
Dazu muss die Union aus ihrer Miesmacherrolle heraus.

({8})

Jetzt komme ich zur Haushaltspolitik. Wir wären einen ganzen Schritt bei der Sanierung der Haushalte in
diesem und im nächsten Jahr weiter, wenn die Union im
Bundesrat nicht die Subventionskürzungen verweigert
hätte, die wir vorgeschlagen haben.

({9})

Das war doch ein Stück aus dem Tollhaus. Nachdem Sie
die Kürzung der Eigenheimzulage - das ist immerhin die
größte Subventionierung des Bundes - abgelehnt haben,
war am nächsten Tag Herr Merz in den Medien und hat
dargestellt, dass dies eigentlich ein Vorschlag ist, den
man machen müsste. Sie wissen nicht, was der eine sagt
und was der andere will. Aber gemeinsam haben Sie mit
der Blockadepolitik, die Sie im Bundesrat veranstaltet
haben, den Ländern, den Gemeinden und deren Investitionskraft geschadet.

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Dafür tragen Sie die Verantwortung. Deswegen lassen
wir es nicht durchgehen, dass Sie sich hier zulasten der
Arbeitslosen über die Verfahrensfrage dilettieren, wo der
Finanzminister gerade ist. Stellen Sie Ihre Antworten in
den Raum! Dann kann man vernünftig politisch darüber
diskutieren, was wir machen müssen.
Damit komme ich zu dem, was für das nächste Jahr
für einen verfassungskonformen Haushalt benötigt wird.
Wir müssen uns zusammensetzen, sowohl im Bundestag
als auch im Bundesrat, und uns überlegen, mit welcher
Strategie wir am besten Subventionen und Finanzhilfen
des Staates abbauen können, und zwar in einer Weise,
die die Konjunktur, die ja schlecht ist, nicht zusätzlich
abwürgt. Das ist eine gemeinsame Aufgabe. Meine Forderung an das Hohe Haus und an alle Fraktionen ist, dass
es keinen Tabubereich bei dieser Aufgabe geben darf.
Denn wenn wir Tabubereiche hinnehmen, werden wir
diese Aufgabe nicht meistern. Da bin ich auf Ihre Vorschläge gespannt.

({11})

Dazu will ich Diskussionen haben.

Herr Kauder, wenn Sie die Steuerdiskussionen ansprechen und dabei auf die Regierungsfraktionen zeigen,
dann zeigen einige Finger auf Sie zurück. Es sind doch
Ihre Ministerpräsidenten, die mit der Mehrwertsteuer
herumspekulieren.

({12})

Ich denke nur an den Kollegen in Sachsen-Anhalt, dessen Strategie die Mehrwertsteuererhöhung ist. Sie sollten ganz vorsichtig sein; Sie sind nicht besser.

({13})

Alle Ministerpräsidenten der Länder haben ein Problem:
Durch Ihre Blockade in der Finanzpolitik haben sie
keine verfassungskonformen Haushalte mehr. Das muss
sich die Union einmal ins Stammbuch schreiben lassen,
bevor hier so großartige Reden gehalten werden, wie Sie
es versucht haben, Herr Kollege Kauder.

Ich danke Ihnen.

({14})