emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Wie Sie wissen, ist eine degressive Ausgestaltung bei

Steuervergünstigungen sehr viel schwieriger zu realisieren als bei Finanzhilfen; denn bei Steuervergünstigungen
müssten die Steuersätze und die jeweiligen Ausnahmeregelungen von Jahr zu Jahr verändert werden. Eine Degression bei Steuervergünstigungen ist bereits in Angriff
genommen worden und teilweise auch gelungen. Ich
habe seinerzeit gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Koch eine solche Maßnahme durchgeführt,
die auf mehrere Jahre angelegt war.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Die nächste Frage hat der Kollege Jochen-Konrad

Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2006-03-15:
Herr Minister, durch die Frage des Kollegen Koppelin

ist deutlich geworden, wie dicht Gut und Böse zusammenliegen können. Subventionen sind ja eingeführt worden, weil sie einen Sinn hatten, der sich inzwischen
möglicherweise überlebt hat, sodass man über ihre Abschaffung nachdenken muss. Könnten Sie einmal deutlich machen, dass man durch Subventionen etwas erreichen wollte und sie sich nur dann, wenn sich dieser
Zustand verändert hat, sozusagen zu einem Ärgernis entwickeln und gekürzt werden müssen?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Lassen Sie mich das am Beispiel der Steinkohle verdeutlichen. Eine stärkere Kürzung der Steinkohlebeihilfen wäre nach allem, was wir wissen, automatisch mit
betriebsbedingten Kündigungen verbunden. Dies hätte
Verwerfungen zur Folge, die für den Fiskus nicht positiv
wären. Wahrscheinlich würde die Arbeitslosenquote
steigen, sodass mehr Transferleistungen gezahlt werden
müssten. Es käme zu Kaufkraftverlusten und dadurch zu
Steuereinnahmenverlusten etc. Das bedeutet: Insbesondere bei der Rückführung der Finanzhilfen für die Steinkohle gibt es einen - so bezeichne ich es - Pfad der Vernunft. Ich denke, dass sich die Bundesregierung,
bezogen auf die Degression der Steinkohlebeihilfen, auf
diesem Pfad der Vernunft bewegt. Die Degression muss
so ausgestaltet werden, dass es an anderen Stellen nicht
zu kontraproduktiven oder überkompensierenden negativen Effekten kommt.

Im Übrigen: Die Finanzhilfen, die in der Bundesrepublik Deutschland gezahlt werden, sind sehr viel stärker
als in anderen europäischen Ländern auf so genannte horizontale Ziele konzentriert. Mit dem größten Teil dieser


Finanzhilfen werden energiepolitische und ökologische
Ziele verfolgt. Vertikale Ziele werden durch branchenbezogene Finanzhilfen verfolgt. In Deutschland allerdings
konzentriert sich der überwiegende Teil der Finanzhilfen
auf so genannte horizontale Ziele, die natürlich positive
Effekte haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Die nächste Frage hat der Kollege Carsten Schneider.
Carsten Schneider (NA), 2006-03-15:
Herr Minister, in Ihrem Subventionsbericht, den das

Kabinett heute beschlossen hat, weisen Sie darauf hin,
dass die Finanzhilfen in den letzten Jahren nahezu halbiert wurden; bei den Steuervergünstigungen ist das
nicht ganz der Fall. Haben Sie in Ihrer Planung für den
Abbau von Steuervergünstigungen besondere Schwerpunkte und werden diese tatsächlich durchgesetzt werden?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Ein aktueller Punkt ist, die steuerliche Förderung des

Biodiesels umzuwandeln in eine ordnungsrechtliche Lösung - das ist eine Festlegung des Koalitionsvertrags -;
darüber stehen Gespräche zwischen der Regierung und
den beiden Koalitionsfraktionen an und dies wird auch
die Fraktionen beschäftigen. Wir wollen damit die Produktion von Biodiesel bzw. von reinem Biokraftstoff in
keiner Weise negativ berühren. Die Umwandlung dieser
Förderung wird einen erheblichen Beitrag zur Absenkung der Steuervergünstigungen leisten. Die positiven
Effekte, die wir mit der bisherigen steuerlichen Förderung bezweckt haben, sollen auf anderem Wege, und
zwar über das Ordnungsrecht, gewährleistet werden.
Dies ist eine Logik aus dem Koalitionsvertrag, die nach
meiner Auffassung ausgesprochen positiv zu bewerten
ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Eine weitere Frage der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-03-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben vorhin in Beantwortung meiner Frage gesagt, dass
es in Vorbereitung des Koalitionsvertrages viele Diskussionen über eine Neudefinition des Investitionsbegriffes
gab. Planen Sie, diese Diskussion in dieser Legislaturperiode noch einmal zu führen und, wie Sie selber angesprochen haben, auch Investitionen in Bildung, in Hochschulen, aber auch in Kunst und Kultur - aus meiner
Sicht: sinnvollerweise - dem Investitionsbegriff zuzuordnen?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Ich plane eine solche Änderung nicht. Gäbe es einen

entsprechenden Vorstoß aus der Mitte des Hohen Hauses, würde sich die Bundesregierung dieser Diskussion
sicherlich nicht entziehen wollen. Aber die Gefahr ist
sehr groß, Frau Abgeordnete, dass jede Änderung des Investitionsbegriffs missverstanden und der Verdacht gehegt wird, die Bundesregierung wolle sich auf diesem
Wege einen Spielraum für eine höhere Verschuldung
verschaffen. Ich glaube, dass wir politisch gut beraten
sind, diesem Verdacht entgegenzuwirken. Das ist der
Grund, warum wir bei diesem Investitionsbegriff bleiben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Kollege Ahrendt.
Christian Ahrendt (NA), 2006-03-15:
Umfasst der Subventionsbericht auch Sicherheiten,

die der Staat im Rahmen der Finanzierung privater Projekte übernimmt, und werden auch solche Sicherheiten
mit der Zeit degressiv zurückgeführt?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Sie meinen jetzt Staatsgarantien und -bürgschaften?
Christian Ahrendt (NA), 2006-03-15:
Staatsgarantien und -bürgschaften.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Staatsgarantien und -bürgschaften - zum Beispiel

Hermesbürgschaften - sind nicht Gegenstand dieses
Subventionsberichtes. Wenn es gut geht, fällt die Bürgschaft ja nicht an.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Mir liegt noch eine Reihe von Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung vor, Herr Minister. - Das Wort
hat zunächst der Kollege Hans-Josef Fell.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Wir kommen nun zur Frage 3 der Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch:
Wie viele Gehälter von Vorständen von Krankenkassen

und Kassenärztlichen Vereinigungen und Bundesvereinigungen wurden durch die zuständigen Aufsichtsbehörden in den
Jahren 2005 und 2006 beanstandet, weil sie nicht den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit folgten?

Bitte, Herr Schwanitz.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-03-15:
Herr Minister, das Bundeskabinett hat heute auch den

Entwurf eines Energiesteuergesetzes beschlossen. Ich
habe dazu eine Frage. Bislang konnten sich Biokraftstoffunternehmen und ihre Kunden darauf verlassen, dass Biokraftstoffe bis 2009 steuerbegünstigt sind. Jetzt sollen einige Biokraftstoffe teilbesteuert werden, ab 2007 - so
steht es in der Begründung des Gesetzentwurfs - plant
die Bundesregierung sogar die Vollbesteuerung sämtlicher Biokraftstoffe. Wie beurteilt die Bundesregierung
vor diesem Hintergrund den Bestands- und Vertrauensschutz für die Unternehmen und die Verbraucher, die
aufgrund der bisherigen Regelung in diesen Bereich investiert haben?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Wir werden dazu beitragen, dass dieser Vertrauensschutz weiter gewährleistet ist. Sie müssen aber zwei
Sachverhalte unterscheiden: Mit dem Energiesteuergesetz, dessen Entwurf die Bundesregierung heute beschlossen hat, leisten wir die Umsetzung von EU-Recht,
zu der wir zwingend verpflichtet sind. Es gibt eine Energiesteuerrichtlinie des Europäischen Rates aus dem
Jahr 2003; nebenbei bemerkt muss auch ein Beschluss
des Europäischen Gerichtshofes umgesetzt werden. Hier
geht es ausschließlich um die EU-rechtlich zwingend

gebotene Abschaffung der Überförderung im Bereich
des Biodiesels. Es geht hier nicht um die Umsetzung der
Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, die, wie ich
schon angedeutet habe, die Abschaffung dieser steuerlichen Vergünstigung und die Einführung einer ordnungsrechtlichen Regelung zum Ziel haben.

Im Übrigen will ich betonen, dass die Landwirtschaft,
bezogen auf ihren Kraftstoffverbrauch, vom heute verabschiedeten Gesetzesvorhaben ausgenommen ist. Auch
die Begünstigung des fossilen Diesels in der Landwirtschaft über die so genannte Gasölbeihilfe ist nicht angetastet worden.

Ich möchte es noch einmal ausdrücklich sagen, weil
das in der öffentlichen Diskussion sehr stark durcheinander geht: Es handelt sich um zwei verschiedene Sachverhalte, die beide unter der Überschrift Biokraftstoffe stehen. Heute ging es nur um die Umsetzung von EUBestimmungen in nationales Recht, was rechtlich zwingend ist.

Zu Ihrer zweiten Frage. Das wird Gegenstand weiterer Erörterungen sein. Sie kennen die Verabredungen im
Koalitionsvertrag. Schon in nächster Zeit wird es zu
Chefgesprächen darüber kommen, da mehrere Ressorts
davon betroffen sind, das Ressort des Kollegen Seehofer
genauso wie das des Kollegen Tiefensee und des Kollegen Glos. Das Parlament wird sich mit dieser Frage spätestens dann offiziell beschäftigen, wenn es um den
Haushaltsplanentwurf für 2007 geht, weil entsprechende
steuerliche Änderungen bzw. ordnungsrechtliche Lösungen zur Förderung des Biokraftstoffs in einem Artikelgesetz zum 1. Januar 2007 vom Parlament festgelegt werden müssen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Danke schön. - Die nächste Frage hat die Kollegin

Kerstin Andreae.
Kerstin Andreae (NA), 2006-03-15:
Herr Minister, die Landwirtschaft soll weiterhin von

der Besteuerung der Biokraftstoffe ausgenommen werden. Wegen des subventionierten Agrardiesels hat sich
die Verwendung von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft nicht durchsetzen können. Wissen Sie, wie hoch
der Prozentsatz der Biokraftstoffe in der Landwirtschaft
insgesamt ist?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Eine Zahl kann ich Ihnen nicht nennen. Allerdings ist

es so, dass für größere landwirtschaftliche Betriebe Biokraftstoffe bzw. die Beimengung von reinem Biokraftstoff eine erhebliche Rolle spielen, während für die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe die Begünstigungen
beim fossilen Diesel wichtig sind. Das ist der Grund, warum die Bundesregierung mit der heutigen Vorlage weder das eine noch das andere angetastet hat. Eine genaue
Zahl, wie hoch der Prozentsatz ist, kann ich Ihnen nicht
nennen. - Moment, mir wird von den kundigen landwirtschaftlichen Experten zugerufen, es seien 5 bis 10 Prozent.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Wollen Sie eine Nachfrage stellen? - Bitte.
Kerstin Andreae (NA), 2006-03-15:
Können Sie mir sagen, inwieweit die geplante Besteuerung von Biokraftstoffen mit der nationalen Kraftstoffstrategie der Bundesregierung vereinbar ist, die
Biokraftstoffe als einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung ihrer Strategie „Weg vom Öl“ bezeichnet?
Monika Lazar (NA), 2006-03-15:
Ich habe zwei kurze Nachfragen. Sie sprachen davon,

dass zwei Maschinen in Leipzig stationiert sind. Sind sie
dort bereits stationiert und in Betrieb und ist schon bekannt, wann sie durch die neuen Maschinen abgelöst
werden? Denn wie Sie sich sicherlich vorstellen können,
stellen sie für die Anwohner eine ziemlich starke Belastung dar. Sie hatten gesagt, dass die Bundeswehr bis
Ende dieses Jahrzehnts mit dem neuen Transportflugzeug ausgerüstet wird. Ist der Zeitrahmen konkret absehbar?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Daran wird sich nichts ändern, Frau Abgeordnete.

Wir wollen Biokraftstoffe weiterhin fördern. Wir wollen
das aber nicht - ich drücke mich nun umgangssprachlich
aus - wie mit einer goldenen Mohrrübe tun, die man
dem Nutztier so vorhält, dass es sich in die richtige Richtung bewegt. Wir wollen vielmehr eine ordnungsrechtliche Regelung. Das heißt, wir wollen die Produzenten
und die Nutzer von Biokraftstoffen in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin im Rahmen einer energiepolitischen Strategie gefördert wissen, aber auf
ordnungsrechtlichem Wege, zum Beispiel durch einen
Beimischungszwang oder eine Beimischungsquote.

({0})

Wir wollen eine Förderung nicht auf dem Wege von
Steuervergünstigungen, sondern durch Ordnungsrecht.
Ich habe schon gesagt, dass ich dies im Sinne des Subventionsabbaus für eine richtige Maßnahme halte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Die nächste Frage hat die Kollegin Cornelia Behm.
Cornelia Behm (NA), 2006-03-15:
Herr Minister, können Sie erklären, warum Sie vorhaben, Biodiesel geringer zu besteuern als reines Pflanzenöl, zumal durch die Umrüstung der Fahrzeuge, die
mit reinem Pflanzenöl fahren, Kosten entstehen, die die
Wirtschaftlichkeit einschränken?

Darf ich eine zweite Frage stellen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Bitte.
Cornelia Behm (NA), 2006-03-15:
Sie haben gesagt - das enthält auch der Gesetzentwurf -, dass die Landwirtschaft ihre biogenen Kraftstoffe weiterhin steuerbegünstigt bzw. steuerfrei nutzen
kann. Wie stellen Sie sich da eine Abgrenzung vor und
wie begegnen Sie möglichen Vorwürfen, dass die Landwirtschaft damit weiterhin Subventionen empfängt?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, bezieht sich der

erste Teil Ihrer Frage auf die Sätze, die unterschiedlich
hoch festgelegt sind.

({0})


Diese Sätze orientieren sich streng an der Forderung der
Abschaffung der Überförderung aufgrund der Rohstoffpreisentwicklung der letzten Jahre. Das ist berechnet
worden. Daraus ergeben sich die 5 Cent, 10 Cent oder
15 Cent, je nachdem, worauf es sich genau bezieht: auf
reinen Biokraftstoff, beigemischten Biokraftstoff oder
Pflanzenöl. Die EU hat ihre Mitgliedsländer mit der einschlägigen Energiesteuerrichtlinie aufgefordert, zu regeln, dass die Mehrkosten zwar ersetzt werden können,
diese aber nicht überkompensiert werden dürfen, wie
dies in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Daraus
ergeben sich unterschiedliche Berechnungsergebnisse
bezogen auf das Pflanzenöl, den reinen Biokraftstoff und
den beigemischten Biokraftstoff.

Mit Blick auf die ordnungsrechtliche Regelung, von
der hier mehrfach die Rede gewesen ist, sage ich noch
einmal: Die Bundesregierung wird erst in den nächsten
Wochen und Monaten einen entsprechenden Vorschlag
vorlegen und ihn - da bin ich mir ganz sicher - mit den
Fraktionen diskutieren, weil er sehr weit reichende Folgen hat. Ich kann Ihnen nicht vorab irgendwelche Kriterien in Aussicht stellen, weil diese im Augenblick Gegenstand der Beratungen in den verschiedenen Ressorts
sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Die nächste Frage hat der Kollege Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-03-15:
Ich habe eine Frage zur heutigen Kabinettssitzung.

Meine Frage geht an das Bundeskanzleramt.

Es hat ja das deutsch-französische Ministerratstreffen
gegeben und ich habe den Medien entnommen, dass
Frau Merkel bezüglich des Einsatzes deutscher und französischer Soldaten im Kongo erklärt hat, man sei sich
vollkommen einig. Hat dieses Thema im Kabinett eine
Rolle gespielt und können Sie mir einmal erklären, was
diese vollkommene Einigkeit zwischen Deutschland und
Frankreich bezüglich eines Einsatzes im Kongo bedeutet?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Frau Staatsministerin Müller, bitte schön.
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-03-15:

Die eine Klage ist zugunsten der Aufsichtsbehörde
entschieden worden. Das Gericht hat also die Klagegründe seitens des Vorstandes, der Klage erhoben hatte,
nicht anerkannt. Der Auffassung des Gesetzgebers und
der Aufsichtsbehörde ist im Urteil entsprochen worden.
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-03-15:

Das Thema hat in der heutigen Kabinettssitzung kurz
Berücksichtigung gefunden. Sie kennen die Grundbedingungen, die auf der EU-Ebene formuliert worden sind.
Herr Solana wird zur Abklärung dieser Grundbedingungen in den Kongo reisen.

Es geht hier erstens um eine mögliche Begrenzung
des Einsatzes auf das Gebiet von Kinshasa und zweitens
um eine zeitliche Begrenzung des Einsatzes auf vier Monate. Es müssen ein VN-Mandat und belastbare Zahlen
anderer EU-Staaten bezüglich einer Beteiligung an einem möglichen Einsatz vorliegen. Insofern gibt es hier
noch nichts Abschließendes. Es gab also keinen Kabinettsbeschluss hinsichtlich eines Einsatzes. Erst wenn all
diese Bedingungen erfüllt sind, wird es eine Befassung
des Kabinetts mit diesem Thema geben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Ja, bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-03-15:
Frau Staatsministerin, das heißt: Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, wird die Bundeskanzlerin dem Bundeskabinett einen Einsatz deutscher Soldaten im Kongo
empfehlen. So muss ich es aufgrund der Medienberichte,
in denen von einer vollkommenen Einigkeit zwischen
Deutschland und Frankreich gesprochen wird, ja verstehen.
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-03-15:

Das heißt das nicht. Es heißt: Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, wird das Kabinett darüber entscheiden.

({0})

- Wenn die Bedingungen erfüllt sind, wird sie dies dem
Kabinett sicherlich mitteilen. Ich weise aber darauf hin,
dass sich der Außenminister und der Verteidigungsminister natürlich an den bereits jetzt geführten Diskussionen in der EU beteiligen. Wir entscheiden das dann,
wenn alle Fragen bezüglich dieses Einsatzes beantwortet
sind.

({1})

- Ich kann hier keine Pressemeldungen kommentieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Die nächste Frage hat die Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-03-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage richtet

sich vor allen Dingen an den Finanzminister.

Vorab bemerkt: Es ist sicherlich nicht unbekannt - ich
wiederhole es aber gerne -, dass unsere Partei den
Regelsatz des Arbeitslosengeldes für zu niedrig erachtet. - In dieser Woche ist in der Presse die Einkommensund Verbrauchsstichprobe veröffentlicht worden. Einige
politische Kräfte habe das zum Anlass genommen, eine
Senkung des Regelsatzes zu fordern.

Ich wüsste gerne, wie die Bundesregierung dazu
steht. Können Sie mir etwas dazu sagen, ob der Regelsatz Bestand hat oder - wenn es nach uns ginge - aufgestockt wird oder ob es innerhalb der Bundesregierung
andere Initiativen dazu gibt?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Nein, Frau Abgeordnete, aufgestockt wird er nicht. In

den neuen Ländern wird der Regelsatz auf das Niveau
im Westen aufgestockt; das hat die Bundesregierung
festgelegt. Darüber wird sie nicht hinausgehen.

({0})

- Helfen Sie mir!
Gesine Lötzsch (NA), 2006-03-15:
Immer gerne, Herr Minister. - Ihnen ist ja nicht verborgen geblieben, dass in der Presse und augenscheinlich auch in den Reihen der Koalition aufgrund der
neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe darüber
diskutiert wurde, den Regelsatz zu senken. Ich wollte
von Ihnen die Zusicherung, dass es zu keiner Senkung
des Regelsatzes kommen wird, bzw. eine Auskunft, wer
darüber diskutiert, ihn zu senken.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Ich kenne bisher niemanden, der über eine Senkung

diskutiert hat. Auch ich habe das nicht getan.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-03-15:
Herr Minister Steinbrück, gestatten Sie mir noch eine

Frage zum Energiesteuergesetz, nachdem Sie sagten,
dass Sie die Unterstützung für Biokraftstoffe mit einem
Systemwechsel weg von der Steuerbefreiung hin zu einem ordnungsrechtlichen Instrument, der Quote, aufrechterhalten wollen.

Ist der Bundesregierung bewusst, dass eine Quote in
den ländlichen Räumen wenig hilft? Dort wurde im großen Stil eine Selbstvermarktungsstrategie umgesetzt,
nach der Landwirte direkt an Pkw- oder Lkw-Besitzer
Biokraftstoffe verkaufen. Ihnen hilft das ordnungsrechtliche Instrument der Quote nicht. Dies hilft einzig und
allein den großen Mineralölkonzernen, die dann zwar
ihre Aufgabe ordnungsrechtlich zu erfüllen haben, andererseits aber nicht die dezentralen Strukturen der Landwirtschaft unterstützen. Es wird zu einem Biokraftstoffmarkt kommen, der letztendlich nur ein oligopolisierter
Markt im Sinne der großen Mineralölkonzerne ist.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Diese Bewertung teile ich nicht. Aber ich gebe gerne

zu, dass sich mit der Umstellung von einer steuerlichen
Förderung auf eine ordnungsrechtliche Regelung sehr
viele Aspekte ergeben. Diese Aspekte werden von einigen Ressorts wahrgenommen. Das Landwirtschaftsministerium ist genauso wie das Verkehrsministerium,
das Wirtschaftsministerium, das Umweltministerium
und das Finanzministerium einbezogen. Dies wird Gegenstand der Beratungen des Bundes sein.

Die Bundesregierung wird dann entsprechende Eckpunkte vorlegen, um möglichst viele der Probleme, die
Gegenstand der Gespräche sind, aufzugreifen. Die Bundesregierung wird diese Eckpunkte zur Debatte stellen,
bevor sie nach Lage der Dinge und im Zusammenhang
mit dem Bundeshaushalt 2007 entscheidet, in dem, wie
ich schon sagte, die steuerliche Förderung auf eine ordnungsrechtliche Regelung umgestellt werden soll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Nächste Frage hat der Kollege Franz Obermeier.
Franz Obermeier (NA), 2006-03-15:
Herr Minister, wir alle wissen, dass die Volkswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland nicht zuletzt
unter sehr hohen Energiepreisen leidet. Wenn ich das
richtig verstanden habe, dann sollen die Biokraftstoffe
mit einer Beimischung voll besteuert werden. Befürchten Sie und die Bundesregierung nicht, dass die deutsche
Mineralölwirtschaft diesen Umstand dazu verwenden
wird, die Mineralölpreise und damit die Kraftstoffpreise
zwischen 5 und 7 Cent pro Liter zu erhöhen?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Der Aspekt, dass mit einer solchen Umstellung möglicherweise preisfördernde Entwicklungen verbunden
sind, spielte heute in den Beratungen des Kabinetts insbesondere durch einen Beitrag meines Kollegen Gabriel
eine Rolle. Insofern ist dieses Risiko bereits Gegenstand
der Erörterung der Bundesregierung, ohne dass ich Ihnen jetzt eine Lösung in Aussicht stellen kann. Aber dieser Aspekt ist auf dem Bildschirm, wenn ich mich so
umgangssprachlich ausdrücken darf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Damit sind wir am Ende der Fragen zur Kabinettssitzung. Ich darf fragen, ob es darüber hinaus noch weitere
Fragen allgemeiner Art gibt? - Das ist nicht der Fall.
Dann beende ich die Befragung.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Minister, dass Sie
persönlich Bericht erstattet haben. Das ist eine erfreuliche Erscheinung, die leider nicht üblich ist. Vielen Dank.

Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

- Drucksache 16/890 Wir beginnen die Fragestunde mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Christian Schmidt zur Verfügung.

Wir beginnen mit der Frage 1 der Kollegin Monika
Lazar:

Welche Aussagen über geplante Transporte militärischen
Großgerätes in russischen Antonov-Transportflugzeugen enthält der Vertrag, auf den ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung laut „Leipziger Volkszeitung“ vom
1. Februar 2006 - „NATO-Flieger ab März in Leipzig“ - hingewiesen hat?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-03-15:

Frau Kollegin, der offizielle Beginn der SALIS-Initiative ist am 23. März - also nächste Woche - vorgesehen.
Ich vermute, dass kurz vorher bzw. zu diesem Zeitpunkt
die beiden Flugzeuge in Leipzig stationiert werden. Die
Intention dieser Stationierung in Leipzig besteht neben
militärstrategischen Überlegungen in dem Interesse an
der wirtschaftlichen Stärkung des Großraums Leipzig
und des Flughafens. Weitere Flugzeuge werden nicht
dauerhaft in Leipzig stationiert.

Die Interimslösung SALIS wird dann zu beenden
sein, wenn der Zulauf der jeweiligen nationalen Lufttransportkapazitäten erfolgt ist. Einen konkreten Endzeitpunkt kann ich Ihnen aber nicht nennen.