glombig (NA), 1976-05-14:
Meine Damen und Herren, erst einmal muß ich feststellen, daß von 1969 bis 1976 der Ansatz für die Kriegsopferversorgung im Bundeshaushalt von 6 Milliarden auf 11 Milliarden DM gestiegen ist.
({0})
In dieser Zeit sind durch die Rentendynamisierung
die Renten der Kriegsopfer mehr als verdoppelt
worden. Das gilt vor allem für die Kriegerwitwen.
({1})
Die Kriegsopferverbände haben in den 60er Jahren hier vor diesem Hause demonstriert. Wollen Sie das vergleichen mit dem Unmut darüber, daß Witwenbeihilfen in den Fällen, in denen ein Einkommen von mehr als 1 700 DM im Monat bezogen wird, nicht noch zusätzlich zu dieser Alterssicherung gezahlt werden? Wollen Sie das etwa gleichsetzen mit der Witwenversorgung?
({2})
Hier wird niemandem etwas genommen. Doch meinen wir, daß in einem Punkte zuviel des Guten geschehen würde, wenn wir auf dieser Ebene fortführen.
({3})
Hier haben wir allerdings auch den Mut, Korrekturen vorzunehmen, von denen Sie so gerne sprechen, vor allen Dingen Herr von Weizsäcker, auf den ich in diesem Zusammenhang gleich noch kommen werde.
Ich wollte sagen: Es gab keinen allgemeinen Rechtsanspruch z. B. auf Ausbildungsförderung. Das Stiefkind der Sozialpolitik war die Rehabilitation Behinderter. Da können Sie reden, wie Sie wollen. Verwechseln Sie bitte nicht Kriegsbeschädigte und Arbeitsunfallverletzte mit Behinderten, die von Geburt an oder seit frühester Jugend behindert sind. Für diese haben Sie in jener Zeit keinen Finger gerührt. Das ist doch nachweisbar.
({4})
Frühere Unionsregierungen hatten sich um die Absicherungen der Betriebsrenten, um die soziale Sicherung der geschiedenen Frauen oder um die Gesundheitsvorsorge in der Krankenversicherung nicht gekümmert. Das System des Familienlastenausgleichs haben wir nach sozialen Gesichtspunkten verändert, denn es war kopflastig geworden, und zwar zum Nachteil der Einkommensschwachen und zugunsten der Besserverdienenden. Auch die Kindergeldreform hat die Freiheitsspielräume der Betroffenen erweitert - und darum geht es doch in dieser Debatte -,
({5})
ebenso wie das, was wir für die Kriegsopfer getan haben, doch in Wahrheit ein Musterbeispiel für die Erweiterung der Freiheit durch soziale Sicherheit ist und nichts anderes. Wir lassen uns nicht von Ihnen im kommenden Wahlkampf diffamieren. Ich glaube, die Bürger draußen verstehen, was wir für sie getan haben.
({6})
Meine Damen und Herren, die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsbeziehungen - hier komme ich auch wieder auf Herrn von Weizsäcker zurück - nimmt ganz gewiß in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung eine zentrale Position ein - nicht bei Ihnen, sondern bei uns. Es geht um das, was plakativ mit dem Slogan - und bei uns ist dies kein Slogan geblieben - „Humanisierung des Arbeitslebens" umschrieben wird. Der Slogan hat durch die Arbeit dieser Bundesregie17214 
rung eine wachsende Zugkraft entwickelt; denn Namen von Sozialdemokraten, besonders der Walter Arendts - aber ich will in diesem Zusammenhang auch den Namen Hans Matthöfer nicht verschweigen -, stehen für vielfältige Aktivitäten, mit denen die Weichen für eine Humanisierung des Arbeitsleben gestellt worden sind. Die Opposition - um das auch gleichzeitig zu sagen -, einseitig darauf fixiert, stets neue Krisenstimmung zu erzeugen, hat keinen einzigen Beitrag zu dieser Humanisierung der Arbeitswelt geleistet.
({7})
Gestatten Sie mir auch eine Bemerkung zur arbeitsmarktpolitischen Situation, weil ich meine, daß das unumgänglich ist. Wir Sozialdemokraten übersehen nicht, was die Arbeitslosigkeit für den einzelnen bedeutet. Ich habe vorhin von der Qualität der Leistung gesprochen, die heute eine andere ist. Wir wissen sehr wohl, was Arbeitslosigkeit geistig-seelisch für den Menschen bedeutet. Das braucht man doch Sozialdemokraten nicht weiszumachen.
({8})
Aber die Arbeitslosigkeit ist auch durch strukturelle Komponenten gekennzeichnet, und das darf in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht verschwiegen werden.
Dabei möchte ich Ihnen von der Opposition auch etwas Hoffnung machen. Im Entwurf unseres Regierungsprogramms für die Jahre 1976 bis 1980 haben wir die Sicherung der Arbeitsplätze zum obersten Ziel unserer Politik deklariert. Übrigens war das vorher schon unser oberstes Ziel; aber wir haben das damit den Menschen draußen noch einmal deutlich machen wollen.
({9})
- Ich glaube, Probleme wie Arbeitslosigkeit oder die Frage, wie Arbeitslosen zumute ist, sind für Sie, Prinz Botho, schwer nachzuvollziehen.
({10})
Wenn Sie es trotzdem versuchen, bin ich Ihnen sehr dankbar. Um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, bedarf es einer aktiven Beschäftigungspolitik, sicherer Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Jugendliche - ich finde, das ist ein Punkt, zu dem Sie hier völlig geschwiegen haben - sowie einer Modernisierung der Volkswirtschaft.
Die Politik der Opposition ist auch in diesem Bereich durch sehr interessante Widersprüche gekennzeichnet. Während CDU und CSU z. B. die Jugendarbeitslosigkeit immer wieder anprangern - das ist in Ordnung -, wird gerade heute die Oppositionsmehrheit im Bundesrat den Versuch unternehmen, eine sinnvolle Neuordnung der beruflichen Bildung abzublocken. Wir hätten eigentlich erwartet, meine
Damen und Herren auf der Seite der Opposition, daß sie von dieser Stelle aus an Ihre Freunde im Bundesrat die Aufforderung richten würden, dieses Gesetz im Interesse der arbeitslosen Jugendlichen nicht zu blockieren. Das haben Sie versäumt.
({11})
Es ist ein unverantwortliches Spiel, das Sie mit den Chancen der jungen Generation unseres Landes hier treiben.
Ich will nicht noch einmal besonders auf das eingehen, was Sie über die Kosten der Altenheime gesagt haben. Hier ist die Entwicklung ähnlich wie bei den Krankenhäusern verlaufen. Einiges haben wir gewollt. Wir wollten z. B., daß die Arbeitnehmer in diesen Einrichtungen nicht mehr nur für Gotteslohn arbeiten. Aber ich will Ihnen eines sagen, Herr Katzer: Die Freibeträge, die Sie gefordert haben, sind von der SPD-Fraktion bereits bei der Verabschiedung des Bundessozialhilfegesetzes im Jahre 1961 gefordert worden. Sie haben sie damals als Regierungspartei abgelehnt.
({12})
- Ja, das ist die große Tragik bei mir. Ich sehe ein, daß es gut ist, alte Menschen zu besuchen. Sie sagten, Sie seien gestern bei Alten im Altersheim gewesen. Vielleicht hätten Sie ein bißchen länger hier sein sollen, um die Diskussion auch über Fragen der wirtschaftspolitischen Entwicklung besser verfolgen zu können. Sonst wären Sie sicherlich zu den Zahlen über das reale, verfügbare Einkommen der privaten Haushalte, die Sie in diesem Zusammenhang genannt haben, nicht gekommen. Denn der internationale Vergleich der realen, verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte im Jahre 1975 zeigt in der Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozenten, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Plus von 4,5 °/o hat. Das ist doch wohl eine ganz andere Zahl als die, die Sie hier genannt haben.
Fast alle von CDU und CSU zu verantwortenden Versäumnisse in der sozialen Sicherung haben wir nach und nach beseitigt, soweit es irgendwie möglich war. Letztlich mußte die CDU/CSU die Versäumnisse in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung zugeben, indem sie den meisten unserer sozialpolitischen Reformen zustimmte, da sie sich ihnen lediglich aus politischen Gründen nicht entgegenstellen konnte, und auch deshalb, weil sie ihnen nicht die Spur einer eigenen sozialpolitischen Konzeption entgegenzusetzen hatte.