emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Zu Art. 1 liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Damit kommen wir zu dem Änderungsantrag Umdruck 211. Ich frage die Antragsteller, ob ich über beide Ziffern gemeinsam abstimmen lassen kann. - Gut, dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu Art. 1 auf Umdruck 211 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe. Das Zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich lasse nun über Art. 1 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 1 a auf und komme zu dem Antrag Umdruck 212, der schon begründet ist. - Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 212 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann über Art. 1 a in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Nach der Geschäftsordnung kommt der Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß als erstes zur Behandlung. Dieser Antrag ist begründet. Das Wort dazu wird nicht mehr gewünscht. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Art. 2 an den Ausschuß zurückzuverweisen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zu den Änderungsanträgen. Die Änderungsanträge liegen Ihnen auf den Umdrucken 215 *) 220 **) und 221 ***) vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Orgaß das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schröder?
schmidt (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den Sprechern der
CDU/CSU-Fraktion ist hier heute vieles gesagt worden, aber wir haben verstanden, was sie damit sagen wollten: Sie wollen dieses Gesetz nicht, und deswegen haben sie alle möglichen Vorwände gebracht, um seine Verabschiedung heute zu verhindern.
({0})
Wir wollen dieses Gesetz und darum werden wir heute über dieses Gesetz abstimmen.
({1})
Keine Zwischenfrage! Herr Kollege Orgaß hat es hier für notwendig erachtet, Minister Lauritzen anzugreifen. Wenn es in diesem Ressort einen unfähigen Minister gab, dann war das Herr Minister Lücke, dem die Mieter es zu verdanken haben, daß wir heute ein solches Gesetz beraten müssen und daß der Mieterschutz aufgehoben wurde.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mit etwas Ruhe den Verhandlungen folgten, wir würden dann rascher zu Ende kommen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz.
lenz (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur mit einem Satz eine Richtigstellung an dem vornehmen, was der Kollege Schmidt ({0}) hier soeben gesagt hat. Wir haben nicht alle Möglichkeiten genutzt, Herr Kollege Schmidt, um die Beratung dieses Gesetzes zu verhindern. Wir hatten im Rechtsausschuß die Möglichkeit, Fristeinrede zu erheben. Wir haben davon keinen Gebrauch gemacht.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Geisenhofer.
geisenhofer (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Fraktionen der SPD und der FDP den Umdruck 223 zurückgezogen haben, muß ich bezüglich der Zweckentfremdung von Wohnraum ein ganz ernstes Wort sagen. Ich spreche in wenigen Minuten den CDU/ CSU-Gesetzentwurf Drucksache VI /13 an, weil das Problem sehr, sehr ernst ist. Die CDU/CSU hat bereits am 23. Oktober 1969, also zu Beginn der neuen Legislaturperiode, diesen Antrag eingebracht. Wir bedauern zutiefst, daß zwei Jahre ins Land gezogen und dieser Gesetzentwurf immer noch nicht verabschiedet worden ist.
({0})
Wegen Fehlens gesetzlicher Maßnahmen werden in München, Hamburg usw. skandalöse Vorgänge bei der Umwandlung von Althäusern in Gastarbeiterschlafstellen und Massenquartiere ausgelöst. Diesem brennenden unter der Bevölkerung viel Ärgernis erregenden Problem hat die BundesGeisenhofer
regierung leider viel zu wenig Beachtung und Bedeutung beigemessen. Wie lau und gleichgültig man diese Materie behandelt hat, zeigt sich darin, daß, nachdem Herr Dr. Riedl und ich im Oktober 1969 bei Ihnen, Herr Wohnungsbauminister Lauritzen, gewesen sind, Ihnen das vorgetragen haben und die Erregung der Münchner Bevölkerung mitgeteilt haben, trotzdem seither nichts, aber auch gar nichts geschehen ist.
Darüber hinaus haben wir im Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen, aber auch hier in der Fragestunde des Deutschen Bundestages immer wieder dieses Problem angesprochen. Geschehen ist nichts. In zunehmendem Maße werden in den Großstädten, z. B. in Hamburg und München, Altbauwohnungen in Gastarbeiterschlafstellen und Massenquartiere umgewandelt. Aus Hamburg kommt eine Meldung, daß sogar Bordelle eingerichtet werden. Es ist eine Tragik, daß alteingesessene Mieter hinausgekündigt und Gastarbeiter finanziell mißbraucht werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Meine Damen und Herren, ich darf doch um Aufmerksamkeit für den Redner bitten.
geisenhofer (NA), 1971-07-19:
Vier Gastarbeiter in einem 20 qm großen Raum bei einem Mietpreis von 100 bis 150 DM pro Schlafstelle sind keine Seltenheit. Die Mieter der betroffenen Wohngegenden und ganzer Straßenzüge in München sind in Aufregung begriffen, weil die Mieter Angst haben, es könnte auch ihnen so ergehen.
Lassen Sie mich abschließend mit dem letzten Satz folgendes sagen. Es ist ein Skandal und nicht demokratisch, weder sozial noch christlich, wenn Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben werden, weil Massenquartiere, Behörden, Banken und Geschäftshäuser mehr Geld einbringen als Familienwohnungen. Sie können versichert sein, daß wir alles tun werden, damit daß unser Gesetzentwurf VI/ 13 weiterbehandelt wird. Wir werden alles tun, um diese skandalösen Vorgänge in den Griff zubekommen.
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-03-17:
Bitte sehr!
böhme (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schmidt, wir kennen uns ja schon einige Zeit, und ich bin auch manchmal über Ihr Fachwissen und Ihr Sachwissen erstaunt gewesen. Ich möchte aber sagen, daß das, was Sie hier soeben getan haben, eigentlich - zumindest in der Couleur - zu dem Ehrenkodex eines Staatsanwalts nicht gehört.
({0})
Das möchte ich Ihnen hier ausdrücklich sagen. Ich möchte hier jetzt nicht im einzelnen Herrn Lücke rehabilitieren; das hat er gar nicht nötig. Die Zahlen der während seiner Amtszeit gebauten Wohnungen sprechen so sehr für ihn, wie die Zahlen der in
der Amtszeit von Herrn Lauritzen gebauten Wohnungen gegen diesen sprechen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Meine Damen und Herren, wird zu Art. 2 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zu dem Antrag Umdruck 215. Ich frage die Antragsteller, ob ich über die elf Punkte gemeinsam abstimmen lassen kann.
({0})
- Ich lasse also über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 215 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenstimmen. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu Art. 2 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Ich komme nunmehr zu Art. 2 a und dem Antrag auf Umdruck 213 *). - Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({1}).
müller (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Henke hat für die Koalitionsfraktionen hier erklärt, daß sie alle Änderungsanträge rundweg ablehnen werden, ohne näher zu untersuchen, welche Begründung für diese Anträge eigentlich gegeben wird. Wenn Sie in diese Erklärung Art. 2 a, der ausschließlich Bestimmungen über das nur noch in Berlin geltende Mieterschutzgesetz enthält, einbezogen hätten, dürfte ich mir eigentlich die Begründung der CDU/CSU für den Änderungsantrag ersparen. Das würde uns Zeit sparen. Ich nehme aber an, dieser Antrag war nicht mit gemeint. Ich darf also den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 213 wie folgt begründen.
§ 28 a des Mieterschutzgesetzes ist seinerzeit eingefügt worden, um die Modernisierung der Altbauwohnungen auch gegen den Willen der Mieter zu ermöglichen. Die Praxis der Berliner Gerichte hat jedoch gezeigt, daß die geltenden Vorschriften für eine durchgreifende und erfolgreiche Modernisierung der Altbauwohnungen nicht ausreichen. Es wird von den Gerichten immer auf die Frage der Zumutbarkeit abgestellt, wie das ja in § 28 a vorgesehen ist, ohne daß gesagt ist, was zumutbar ist. Wenn z. B. in einem Hause mit 30 Wohnungen neuzeitliche sanitäre Anlagen, Innentoiletten und Bäder geschaffen werden sollen oder eine Umstellung der Heizung von Ofenheizung auf Zentralheizung durchgeführt werden soll, so genügt es unter Umständen, daß ein einziger Mieter Widerstand leistet, um die Maßnahmen zu verhindern, weil eine wirtschaftliche Modernisierung wegen der Versorgungsleitungen und der Abwasserleitungen nur dann durchführbar ist, wenn sie in allen Wohnungen vorgenommen werden kann. Deshalb ist es
*) Siehe Anlage 10

Müller ({0})
erforderlich, in § 28 a Abs. i festzulegen, welche Maßnahmen für den Mieter als zumutbar anzusehen sind. Nichts anderes enthält dieser § 28 a Abs. 1.
§ 28 a Abs. 2 des Mieterschutzgesetzes bedarf aber ebenfalls einer Änderung. Nach der jetzt geltenden Fassung darf das Mieteinigungsamt, wenn es dem Antrag des Vermieters auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen stattgibt, als Mieterhöhung höchstens einen Betrag für die Kosten und Aufwendungen zugrunde legen, der dem Dreifachen der jährlichen Grundmiete - nun hören Sie gut zu! nach § i Abs. 2 und 3 des Zweiten Bundesmietengesetzes, d. h. der Grundmiete vom 1. Juli und 1. August 1960, entspricht. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist längst überholt. Im übrigen sind, wenn so verfahren wird, diejenigen, die Widerstand leisten, schließlich doch besser als diejenigen, die gern bereit sind, den Maßnahmen für eine Modernisierung der Wohnung nachzugeben.
Deshalb bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel. - Also, meine Damen und Herren, jetzt ist zum zehntenmal ein falscher Name eingestellt worden. Ich lasse mich hier doch nicht zum Narren halten! Ich stelle den Apparat aus!
({0})
Ich finde es ausgesprochen unkollegial, nicht nur gegenüber dem Präsidium, sondern auch gegenüber dem betroffenen Kollegen, wenn man für ihn eine Wortmeldung anzeigt, ohne daß er etwas davon weiß.
({1})
Wird zu Art. 2 a und dem Antrag Umdruck 213 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 213 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Sitzungsvorstand ist sich nicht einig. Ich lasse auszählen. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Berliner Abgeordneten in diesem Fall nicht stimmberechtigt sind.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 213 bekannt. Mit Ja haben 187 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 231, enthalten hat sich niemand. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über Art. 2 a in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Art. 2 b mit dem Antrag Umdruck 214 *) auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU CDU auf Um*) Siehe Anlage 11 
druck 214. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Art. 2 b in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Ich komme nunmehr zu den Art. 2 c und 3. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zum Art. 4 und dem Antrag Umdruck 217**). Wird das Wort hierzu gewünscht? - Zur Begründung der Abgeordnete Erhard ({2}).
({3})
- Meine Damen und Herren, ein Abgeordneter hat das Recht, seinen Antrag zu begründen.
erhard (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehrheiten, die sich vorher festlegen oder Angst vor einer Änderung irgendwelcher Dinge haben, schrecken mich nicht, und ich hoffe, es wird viele Abgeordnete geben, die gleichermaßen denken. Es kommt darauf an, daß wir uns hier wenigstens noch sagen, was wir vielleicht für richtig halten.
Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist nach Art. 4 für Wirtschaftsstraftaten anwendbar. Die Änderungen zur Bekämpfung des Mietwuchers und auch die sonstigen Änderungen finden sachlich auch meine und unsere Zustimmung. Ich bin sicher, es würde keine Fristeinrede erhoben, wenn hier eine Änderung wie vorgeschlagen, praktiziert würde; denn ich schlage nur vor, die seitherige langjährig eingefahrene Verwaltungspraxis beizubehalten, weiter gar nichts. Taten, die nichts mit dem Wohnrecht und mit dem Mietwucher, sondern mit den wucherischen Bestimmungen zu tun haben, die nicht nach dem Strafgesetzbuch, sondern nach dem Wirtschaftsstrafgesetzbuch strafbar sind, sollen weiterhin strafbar bleiben, aber sollen als Ordnungswidrigkeiten mit höherer Geldbuße belegt werden. Die Fragen, die hier anstehen und im Einzelfall zu prüfen sind, sind Dinge, die lediglich eine Landesregierung oder eine Landesbehörde beurteilen kann, nämlich die Landesstellen, die im Bereich des sogenannten Kartellrechts wirksam sind. Sie sollen auch künftig die zuständigen Stellen bleiben. Nichts anderes, als den bestehenden Gesetzeszustand beizubehalten, bezweckt der Antrag. Ich bitte, ihn anzunehmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Änderungsantrag der Abgeordneten Erhard ({0}) und Dichgans auf Umdruck 217 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
**) Siehe Anlage 12


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich lasse über Art. 4 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich komme zu Art. 5. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer Art. 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. Mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zu Art. 6 und Umdruck 224 *). Ich erteile zur Begründung des Änderungsantrags dem Abgeordneten Vogel das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
kleinert (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus zwei Gründen möchte ich noch einmal kurz das Wort nehmen, erstens um Herrn Vogel ganz ausdrücklich zu bestätigen, daß er in der Sache mit seinem Antrag recht hat, und zweitens um das richtigzustellen, was, sowohl in den Ausführungen des von mir hochgeschätzten Ausschußvorsitzenden, Herrn Lenz, vorhin wie auch jetzt bei Herrn Vogel noch einmal anklingend, gesagt worden ist und was einfach von der Basis her nicht richtig ist. Ihre Herren Vertreter in den zuständigen Gremien hatten den Vertretern der Koalitionsfraktionen zugesagt, auf Fristeinreden bei der Debatte dieses Gesetzentwurfs zu verzichten, Es ist heute von Ihrer Seite ausdrücklich erklärt worden, daß Sie sich daran nicht mehr gebunden halten könnten. Wieweit das bei Ihnen auf Ge7796 
samtbeschlüssen beruht oder nur von einzelnen vorgetragen ist, wissen wir nicht. Wenn letzteres der Fall sein sollte, wächst für uns um so mehr die Gefahr, daß hier an irgendeiner Stelle überraschend, bloß weil wir aus sachlichen Gründen, die ich z. B. bei Ihrem Antrag, Herr Vogel, gerne hervorgehoben habe - ich unterstreiche alles, was Sie gesagt haben -, die Gefahr laufen, daß zehn Herren aus dem Hintergrund, wo auch immer die geistreichen Zwischenrufe herkommen, auf einmal ihr Gewissen entdecken und sagen: So, jetzt brauchen wir aber eine Fristeinrede, und im übrigen brauchen wir zumindest nach § 88 der Geschäftsordnung erst einmal die neue Drucksache, und dann werden wir morgen weiter sehen. Weil wir das nach den Erklärungen, die Sie abgegeben haben - im Gegensatz zu früherem Verhalten - beim besten Willen nicht verantworten können, und zwar bei der ganzen Entstehungsgeschichte dieses Vorgangs, darum und ausschließlich darum sind wir leider zu unserem großen Bedauern gezwungen, auf einen solchen Antrag wie den, den Sie eben gestellt haben, nicht einzugehen. Zu unserem Bedauern!
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-07-19:
Meine Damen und Herren, da Kollege Jaeger die Anlage für die Wortmeldungen ausgeschaltet hatte, frage ich noch einmal ausdrücklich, ob noch eine Wortmeldung aus dem Hause vorliegt. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Vogel.
({0})
- Sie bitten um getrennte Abstimmung. Wer der Ziffer 1 des Änderungsantrages des Kollegen Vogel Umdruck 224 zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer 2. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Art. 6 in der Ausschußfassung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Bei zwei Stimmenthaltungen ist Art. 6 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 7, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung sind Art. 7, Einleitung und Überschrift angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hauser.
hauser (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da heute das Parlament zur Stempelmaschine der Koalition degradiert worden ist
({0})
und damit ein schlechtes Gesetz in einer unwürdigen Verfahrensweise verabschiedet wurde, ist ein Weg eingeschlagen, der alles andere als ein guter Weg in die Zukunft ist.
({1})
Die CDU hat, glaube ich, deutlich gemacht, daß sie bereit ist, in jeder Art und Weise zu einer sinnvollen und guten Besserung der Verhältnisse bei Mietern wie Vermietern mitzuwirken.
({2})
Diese Bereitschaft ist zurückgewiesen worden. Das neue Gesetz wird weder dem Mieter noch dem Wohnungsbau helfen. Wohnungsbau zu stabilen Preisen bleibt aber immer noch der beste Mieterschutz. Dieses Ziel wird mit dem zu verabschiedenden Gesetz leider nicht erreicht. Aus diesem Grunde sieht sich meine Fraktion außerstande, dem Gesetz ihre Zustimmung zu geben.
Wir beantragen namentliche Abstimmung.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-07-19:
Meine Damen und Herren, einen Augenblick! Wir sind noch nicht in der Abstimmung. Das Wort hat zunächst noch der Herr Bundesminister der Justiz.
jahn (bundesminister der justiz), 1971-07-19:
Ich begrüße es, daß der Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs noch vor der Sommerpause beraten werden konnte.
({0})
Es ist eine Lösung gefunden worden, die beiden Parteien des Mietverhältnisses gerecht wird, die ärgsten Mißstände auf dem Gebiet des Wohnungswesens beseitigt und den damit verbundenen sozialen Gefahren entgegenwirkt.
Bei der derzeitigen Marktlage muß der Marktmechanismus versagen. Der Vermieter hat jederzeit die sichere Chance der Neuvermietung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-07-19:
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Klepsch, ich bitte Sie herzlich, Platz zu nehmen. Es ist unmöglich, wenn alle herumstehen und sich unterhalten.
({0})
Herr Bundesminister, fahren Sie in Ihren Ausführungen fort.
scheu (NA), 1971-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich bei dem Vorgang, der sich um diesen Gesetzentwurf gerankt hat, mit der CDU/CSU-Fraktion etwas glimpflich umgehen. Aber nun muß ich doch ein bißchen in die Wunde hineinstupfen, wie wir Schwaben sagen. Die Fraktion der SPD begrüßt diesen Gesetzentwurf, und zwar auch den der Opposition vom 17. Juni, besonders herzlich, weil es ein alter Bekannter der SPD-Fraktion ist. Wir hatten schon im Februar dieses Jahres die Verhandlungen abgeschlossen, wir hatten im März den Gesetzentwurf fix und fertig formuliert, den Sie dann am 17. Juni eingebracht haben. Sie haben ihn Wort für Wort, Punkt für Punkt und Komma für Komma übernommen mit Ausnahme eines kurzen Sätzchens von acht Worten. Auf diese acht Worte und dieses Sätzchen komme ich noch zurück. Natürlich freut man sich, wenn eine Arbeit auch bei der Konkurrenz gut ankommt. Beim vorherigen Tagesordnungspunkt wurde darüber polemisiert, wer gute und wer schlechte Gesetzentwürfe macht. Hier haben wir offenbar ins Schwarze getroffen; denn Sie sind sichtlich begeistert. Als ich dem Herrn Kollegen Gewandt eine kleine Vorhaltung machte. nachdem er im Fernsehen ein paar Tage vor Schluß der Parlamentsferien dieses schöne Gesetz eingebracht hatte, erwiderte er mir in freundlicher Offenheit: Wir haben seit vier Jahren nach einer guten Lösung gesucht, und das schien uns nun so erstklassig, daß wir das zu unserer Sache gemacht haben.
Das wäre noch nicht so schlimm, das ist eine persönliche Geschmackssache. Etwas schockiert konnte man nur darüber sein, daß sich die CDU/CSU-Fraktion in einem offiziellen Brief an eine Wirtschaftszeitschrift noch treu und brav hinter diesen Vorgang gestellt hat. Das war nach meiner Meinung kein guter Stil und sollte in diesem Hause nicht Schule machen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gewandt?
gewandt (NA), 1971-09-22:
Ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß es sich hier um einen Entwurf handelt, an dem möglicherweise Ihre Fraktion, aber ganz sicherlich unsere Fraktion mit verschiedenen Verbänden der Wirtschaft gearbeitet hat, daß es sich also nicht um einen Entwurf Ihrer Fraktion handelt?
haase (NA), 1971-09-22:
Verehrter Herr Kollege, darf ich vielleicht einmal fragen, warum Sie dann ein Vierteljahr lang auf Ihrem Entwurf sitzengeblieben sind, wenn Sie ihn unter so großen Mühen zustande gebracht haben und so stolz auf Ihr Werk sind?
böhme (NA), 1971-09-23:
Herr Dr. Nölling, würden Sie mir zugeben, daß die fünf Minuten Rede und Giftverstreuen gegen die Opposition sich in der Allgemeinheit vielleicht doch als ein Zeichen dafür ausweisen lassen könnten, daß Sie selbst zur Sache zur Zeit auch nicht viel zu sagen haben?