Vogel (NA), 1984-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat sich zu Beginn seiner Regierungserklärung zu Europa geäußert. Das Thema wird uns in dieser Woche noch ausführlich beschäftigen. Deshalb beschränke ich mich auf die Feststellung: Wir Sozialdemokraten haben schon vor 60 Jahren die Schaffung einer europäischen Wirtschaftseinheit und die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa gefordert.
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Wir haben an europäischem Engagement und an europäischen Bekenntnissen keinerlei Nachholbedarf.
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Wir wollen, daß alle politischen Kräfte unseres Landes, daß das ganze Gewicht unserer Republik auf ein Ziel gerichtet wird, nämlich auf die Beendigung der Krise, auf die Überwindung der Rückschläge, auf neue Fortschritte zur europäischen Einigung.
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Auch wir sehen in der Rede des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand eine große Ermutigung auf diesem Wege.
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Wir wollen allerdings, daß Europa endlich auch zum Europa der Arbeitnehmer wird.
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Die Sorgen der Arbeitnehmer, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Sicherung und Fortentwicklung der Mitbestimmung und der sozialen Sicherungssysteme müssen endlich den gleichen Rang einnehmen wie die Sorgen anderer, zahlenmäßig viel kleinerer Gruppen in dieser Europäischen Gemeinschaft.
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Es darf nicht so bleiben, daß die Arbeitnehmer die Milliarden aufbringen, die dann anderen in ungerechter Weise zufließen.
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Ich rufe deshalb gerade von dieser Stelle die Arbeitnehmer auf, ihren Unmut, ihren Ärger über Europa, ihren Verdruß über die Überschußproduktion, über die wuchernde Bürokratie, über die Ministerräte, die ergebnislos die Probleme vor sich herschieben, nicht durch Stimmenthaltung zum Ausdruck zu bringen; ich rufe sie auf, zur Wahl zu gehen und mit dem Stimmzettel zu protestieren - zu protestieren für Europa und für ihre eigenen Interessen.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben sodann Ihre Darstellung unserer wirtschaftlichen Lage gegeben. Wir bestreiten gar nicht, daß eine ganze Reihe von Konjunkturdaten günstiger sind als vor einem Jahr. Wir begrüßen das. Wir sind keine Katastrophenphilosophen, während Sie das während Ihrer Oppositionszeit waren.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler spricht von „Lärmen", wenn zwei Zwischenrufe kommen. Wenn ich diesen Maßstab anlege, ist das, was Sie hier bieten, ein Toben. Aber ich mache mir die Maßstäbe des Kanzlers auch in dieser Frage nicht zu eigen.
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Wir sagen nicht, daß alles immer schlechter werden müßte, damit die Chancen der Opposition steigen, wie Sie, meine Damen und Herren, es während Ihrer Oppositionszeit immer wieder erklärt haben.
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Ich lasse jetzt auch unerörtert, daß nach Ansicht der Experten die Konjunkturdaten auch schon vor Beginn des Arbeitskampfes wieder eine weniger günstige Entwicklung angezeigt haben. Darüber, daß eine ganze Reihe dieser Daten allein auf die Kursentwicklung des Dollar zurückzuführen ist, gibt es unter ernsthaften Diskussionsteilnehmern j a wohl überhaupt keinen Streit, auch wenn Sie, Herr Bundeskanzler, diesen Gesichtspunkt in Ihren langen Darlegungen verschwiegen und überhaupt nicht erwähnt haben.
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Im übrigen, Herr Bundeskanzler, spricht es auch nicht für den Optimismus, den Sie unentwegt zur Schau tragen, daß Sie in geradezu penetranter Weise schon jetzt die deutschen Gewerkschaften zum Sündenbock für alles zu machen versuchen, was Ihren Ankündigungen und Versprechungen widerspricht.
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Entscheidend, Herr Bundeskanzler, ist etwas anderes. Entscheidend ist, daß alle von Ihnen genannten Daten die Arbeitslosigkeit in unserem Lande ganz unberührt gelassen haben. Tatsache ist, daß die Arbeitslosigkeit leider seit Februar saisonbereinigt Monat für Monat wieder im Steigen ist, leider auch, wie wir seit gestern wissen, im gerade zu Ende gegangenen Monat. Entscheidend ist auch - dazu haben Sie kein Wort verloren -, daß ein Wachstum, mit dessen Hilfe allein die Arbeitslosigkeit überwunden werden könnte, gänzlich unrealistisch und eine Utopie ist.
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Dazu haben Sie geschwiegen. Richtig zitiert haben Sie meine Äußerung, die Überwindung der Arbeitslosigkeit sei eine Aufgabe für die ganze Regierungsperiode. Ich bekenne mich zu dieser Aussage. Aber Sie werden mit der Politik, die Sie treiben, das Problem in dieser Regierungsperiode nicht bewältigen. Das ist der Unterschied!
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- Ich danke den Lärmern. Es gibt doch immer wieder anschauliche Beispiele dafür, was Sie von den Erklärungen Ihres Bundeskanzlers halten, nur atemloses Schweigen sei gute Demokratie.
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Wie die Arbeitslosenzahlen im nächsten und im übernächsten Jahr bei einer Politik aussehen werden, die vom Wachstum und von den sogenannten Selbstheilungskräften des Marktes alles Heil erwartet, die Gesellschaft und den Staat aber in eine passive Zuschauerrolle verweist, das bleibt weiß Gott abzuwarten - von der entsolidarisierenden Wirkung dieser Politik, die unser Volk immer tiefer in eine Mehrheit, der es möglicherweise nicht nur gut -, sondern bessergeht, und eine Minderheit,
der es zunehmend schlechtergeht, teilt, ganz abgesehen.
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Das ist ein gesellschaftliches Kernproblem.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der Zustand der Weltwirtschaft gibt unverändert Anlaß zu tiefer Sorge. Gewiß, auch die Konjunkturdaten der Vereinigten Staaten, Japans und einzelner europäischer Länder sind günstiger als vor einem Jahr, aber das ändert doch nichts an der Tatsache, daß die strukturelle Krise der Weltwirtschaft andauert und daß mehrere Faktoren sogar die Befürchtung rechtfertigen, diese Krise werde sich weiter verschärfen.
Das sind die Fakten: Die Arbeitslosigkeit besteht nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa fort; neuerdings hat sie sogar auch in anderen europäischen Ländern wieder steigende Tendenz. Auf dem Euromarkt sind in wenigen Jahren Kredite in Höhe von 2 Billionen US-Dollar, das sind 5 400 Milliarden DM - zum Vergleich: unser Sozialprodukt liegt bei 1 600 bis 1 700 Milliarden DM in einem Jahr -, aufgetürmt worden, die sich fast völlig von den Handelsströmen und vom Welthandel gelöst haben und die keinen effektiven Kontrollen unterliegen. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer bewegen sich am Rande der Zahlungsunfähigkeit und müssen überdies einen kontinuierlichen Rückgang ihres pro Kopf berechneten Bruttosozialprodukts unter die Schwelle des Lebens- und Existenzminimums hinnehmen. Die alten Industriestrukturen befinden sich mitten in einem tiefgreifenden Umbruch. An zinsgünstigem Investitionskapital mangelt es sowohl in den Entwicklungsländern als zunehmend auch in den meisten Industrienationen.
Ob es Ihnen genehm ist oder nicht, Herr Bundeskanzler: Das ist die Realität. Sie werden in London überhaupt nur etwas bewegen können, wenn Sie sich über diese Realitäten bis ins Detail im klaren sind und das auch aussprechen.
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Das gilt auch für die Ursachen der Krise und ihre Gewichtung. Nur wer die Ursachen und ihre Tragweite richtig einschätzt, kann zur Überwindung der Krise beitragen. Gewiß, es gibt nicht nur eine einzige Ursache; da spielt die Ölpreisentwicklung eine Rolle, da wirken sich die technologische Revolution und die fortschreitende Veränderung der weltweiten Arbeitsteilung aus, und da bekommen wir auch die Folgen eines um sich greifenden Protektionismus zu spüren.
Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie dem entschieden entgegentreten.
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Sie haben auch unsere Unterstützung - es klang an einigen Stellen in Ihrer Erklärung durch, obwohl es nicht sehr konkret war -, wenn Sie konkrete Vorschläge für eine Regelung der VerschuldungsDr. Vogel
probleme und für ein Hilfsprogramm für die Ärmsten unter den Entwicklungsländern unterbreiten und in London auf den Tisch legen.
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Sie haben auch unsere Unterstützung, wenn Sie eine Perspektive für die Erneuerung des Weltwährungssystems entwickeln. Aber das alles ist nicht der Kern der Sache, ist nicht die zentrale Ursache für die Schwierigkeiten, in denen sich die Weltwirtschaft befindet. Ich sage: Die wesentliche Ursache ist die Verschwendung des Reichtums der Völker für militärische Zwecke und für Rüstungen.
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Der sich beschleunigende Rüstungswettlauf ist deshalb auch ein Verbrechen an der Wohlfahrt der Menschheit. Eine Weltordnung, die es zuläßt, daß im gleichen Jahr, in dem Millionen und aber Millionen ohne Arbeit sind, in dem 790 Millionen Menschen in absoluter Armut leben und 300 Millionen Kinder an den Folgen von Unterernährung leiden, daß im gleichen Jahr, in dem täglich 40 000 Kinder verhungern, mehr als 750 Milliarden Dollar oder über 2 Billionen DM für Rüstungszwecke ausgegeben werden, eine solche Weltordnung ist schlechterdings aus den Fugen.
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Es ist Ihre Pflicht, Herr Bundeskanzler,
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diese Zusammenhänge auf dem Weltwirtschaftsgipfel anzusprechen, und es ist ebenso Ihre Pflicht, unsere amerikanischen Freunde darauf hinzuweisen, daß ihre Defizitpolitik, die ja mit dem Rüstungswettlauf zusammenhängt, der Dritten Welt und den übrigen Industrieländern dringend benötigtes Investitionskapital entzieht und das verbleibende Kapital durch die exorbitanten Realzinsen in unerträglicher Weise verteuert. Da hilft kein Leisetreten, da hilft nur eine freundschaftliche, aber offene Sprache;
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eine Sprache, die erkennen läßt: Wir sind auch auf dem wirtschaftlichen Gebiet die Verbündeten und nicht die Vasallen der Vereinigten Staaten von Amerika.
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Es ist gut, daß Sie selbst heute solche Absichten angekündigt haben. Noch besser wäre es gewesen, Sie hätten schon vor einem Jahr in Williamsburg in dieser Frage Klartext geredet.
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Herr Bundeskanzler, auf dem letzten Weltwirtschaftsgipfel haben Sie auch Sicherheitsfragen erörtert. Damals vor einem Jahr wurde eine historische Chance versäumt, die Chance, einen Kompromiß voranzubringen, der die drastische Reduzierung der Zahl der sowjetischen Mittelstreckenraketen, den Stationierungsverzicht auf unserer Seite und den vertraglichen Ausschluß aller neuen Mittelstreckenstationierungen zum Gegenstand gehabt hätte. Inzwischen hat sich der Stationierungswettlauf auf beiden Seiten in dramatischer Weise beschleunigt. All Ihre Beschwichtigungen, die Stationierung werde den Dialog beleben, werde neue Abkommen erleichtern, haben sich als eitel erwiesen.
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Das Gegenteil ist richtig: Die Spannungen zwischen den Weltmächten nehmen ständig zu, die Beziehungen der Weltmächte sind auf einem Tiefpunkt angelangt. In dieser besorgniserregenden Situation haben die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von Indien, Mexiko, Schweden, Griechenland und Tansania die Weltmächte aufgefordert, die weiteren Stationierungen einzustellen und dem Wettrüsten ein Ende zu setzen.
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Der Papst, der Weltkirchenrat, der Generalsekretär der Vereinten Nationen haben sich dieser Aufforderung schon in den ersten Tagen angeschlossen. Ich bitte Sie eindringlich: Lassen Sie nicht wieder eine Chance ungenutzt, machen Sie sich diesen Appell zu eigen, greifen Sie ihn in London auf! Der wahnwitzige Rüstungswettlauf ist keine Entwicklung, die man aussitzen kann. Er ist ein tödliches Verhängnis, an dessen Abwendung mitzuwirken unser aller Pflicht ist, insbesondere aber Ihre Pflicht als Bundeskanzler.
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Der Tag, an dem sich das blutige Sterben an den Stränden der Normandie zum vierzigsten Male jährt, mahnt uns, mahnt Sie dazu mit besonderer Eindringlichkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in der Regierungserklärung ist der Arbeitskonflikt angesprochen worden. Dieser Konflikt dauert in der Druckindustrie bereits mehr als neun Wochen und in der Metallindustrie mehr als vier Wochen. Er ist inzwischen zu einem der bittersten sozialen Konflikte in der Geschichte unserer Bundesrepublik geworden ({30})
das nicht deshalb, weil die Positionen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber vor Beginn des Arbeitskampfes weit auseinanderklafften; das haben sie auch früher getan, und trotzdem hat man Kompromisse gefunden. Nein, die Bitterkeit, die Erbitterung haben Sie, Herr Bundeskanzler, in diesen Konflikt hineingetragen, weil Sie von der ersten Sekunde an einseitig Partei ergriffen haben,
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weil Ihr Wirtschaftsminister die Gewerkschaften
immer wieder geradezu mit Lust herausgefordert
und provoziert hat und dabei zwischen Herrn
Rappe und Herrn Mayr natürlich keinen Unterschied gemacht hat - beide, die gesamten Gewerkschaften waren die Adresse seiner Provokationen - und weil Sie beide die Arbeitgeber über lange Wochen bei jeder Gelegenheit zur Unnachgiebigkeit aufgefordert haben.
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Sie sagen, das sei Ihre Pflicht als Bundeskanzler gewesen, weil ein Kompromiß den Aufschwung gefährde. Aber, Herr Bundeskanzler, das ist doch, um mit Ihren Worten zu reden, „absurd und töricht";
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und ich füge hinzu, weil ich Kohl zitiere: Es ist auch dumm.
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Das „Handelsblatt", auf das Sie sich doch sonst gern berufen, hat doch recht, wenn es letzte Woche in einem Leitartikel schrieb, für die diesjährige Tarifrunde stünde ein Verteilungsspielraum von über 4 % zur Verfügung; andere sprechen von über 5%. Warum, so fragt das „Handelsblatt" - und ich greife diese Frage auf -, sollten sich die Tarifparteien nicht darüber verständigen, diesen Verteilungsspielraum in dieser Runde eben in erster Linie für die Verkürzung der Arbeitszeit zu verwenden?
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Warum ist da für einen deutlichen Schritt in Richtung 35-Stunden-Woche kein Raum? Warum ruiniert er die Wirtschaft?
Es ist doch derselbe Oswald von Nell-Breuning, auf den Sie sich hier gerade berufen haben, der in diesem Rahmen die positive Beschäftigungswirkung der Arbeitszeitverkürzung ausdrücklich bejaht.
({36})
Warum bringen Sie dieses Zitat nicht?
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Herr Bundeskanzler, es geht Ihnen gar nicht um die Wirtschaft, es geht Ihnen und einem engen Kreis Ihrer Freunde um ein Stück politischer Macht.
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Sie stellen die Dinge geradezu auf den Kopf, wenn Sie uns die Politisierung dieser Auseinandersetzung vorwerfen.
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Am Anfang stand Ihr Wort, die Forderung der Gewerkschaften sei dumm, absurd und töricht. Das war der Beginn der Politisierung.
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Sie und der engere Kreis Ihrer Freunde - nicht all Ihre Freunde - wollen die Gewerkschaften schwächen, und zwar selbstverständlich alle Gewerkschaften, nicht nur diejenigen, die Sie hier namentlich nennen. Sie wollen den gesellschaftlichen Einfluß der Arbeitnehmerorganisationen auf den Stand der 50er Jahre zurückdrängen, wenn es möglich ist, auf den Stand der Jahre 1930 oder 1931. Ihre Minister Genscher und Lambsdorff sagen das inzwischen doch mit geradezu brutaler Deutlichkeit und Eindringlichkeit.
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Weil dies Ihr Ziel ist, haben Sie Partei ergriffen, Herr Bundeskanzler.
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Darum haben Sie der Verschärfung des Konflikts das Wort geredet. Darum haben Sie sich für Aussperrung ausgesprochen. Darum haben Sie es - ich vermute, nicht nur im nachhinein - begrüßt, daß die Bundesanstalt für Arbeit diesmal anders als 1971 denen Leistung verweigert, die außerhalb der im Arbeitskampf stehenden Tarifbezirke vorübergehend Arbeit und Lohn verloren haben. Darum sind Sie jetzt wegen Ihrer Parteilichkeit auch zur Vermittlung außerstande. Ja, selbst die begrüßenswerte Aufforderung an die Tarifparteien, sich zu verständigen, klingt auf diesem Hintergrund hohl und unglaubwürdig.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler benützt hier jede Gelegenheit, in unbestimmter Richtung - meist in dieser Richtung ({44}) - Belehrungen über demokratisches Verhalten vorzubringen.
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Ich stelle den Zuhörern und Zuschauern anheim, zu beurteilen, ob es ein demokratisches Verhalten ist, wenn es in einer solchen Aussprache der Bundeskanzler ostentativ vermeidet, zuzuhören und sich mit diesen Gedanken auseinanderzusetzen.
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Ich werfe die Frage auf, ob ein Bundeskanzler, wenn solche Fragen erörtert werden, außer dem bekannten Ausdruck „unerschütterliche Heiterkeit" vielleicht auch einmal Nachdenklichkeit und Betroffenheit erkennen läßt.
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- Herr Kittelmann, Sie sind ein lustiger Lärmer - um die Sprache Ihres Kanzlers zu verwenden.
Ihre Vorgänger, Herr Bundeskanzler, haben das anders gemacht. Die haben sich als Hüter und Bewahrer des sozialen Friedens verstanden. Konrad Adenauer, auf den Sie sich ebenso häufig wie unzutreffend berufen,
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hat 1951 im Konflikt um die Montan-Mitbestimmung
({49})
einen Kompromiß angebahnt und mit Hilfe der Sozialdemokraten gegen einen Teil der Union durchgesetzt.
({50})
Ludwig Erhard, der weiß Gott ein offenes Ohr für die Interessen der Wirtschaft und für die Entwicklung der Volkswirtschaft hatte, hat 1963 als Bundeswirtschaftsminister wenige Wochen vor seiner Wahl zum Kanzler einen schweren Lohnkonflikt in der Metallindustrie geschlichtet, und auch Willy Brandt und Helmut Schmidt haben oftmals im stillen, aber auch öffentlich zur Verständigung und zur Beilegung der Konflikte beigetragen.
({51})
Herr Bundeskanzler, Sie sind der erste Bundeskanzler, der diese Linie verläßt, der Machtkalkulation höher stellt als die Wiederherstellung des sozialen Friedens, der einer Machtverschiebung in unserer Gesellschaft zuliebe sowohl eine Beschädigung des sozialen Friedens als auch wirtschaftliche Folgewirkungen in Kauf nimmt.
({52})
Ich sage Ihnen voraus: Diese Rechnung geht nicht auf. Wir stehen dabei als Sozialdemokraten selbstverständlich - das ist unser geschichtlicher Auftrag, und das ist der Sinn unseres politischen Engagements - auf der Seite derer, die sich als die Schwächeren in diesem von Ihnen angeführten Machtkampf zur Wehr setzen.
({53})
Kritik regt sich auch schon in Ihrem eigenen Lager, so z. B. - da sehe ich Herrn Blüm an - bei dem langjährigen Vorsitzenden Ihrer Sozialausschüsse,
({54})
bei einem Bundesarbeitsminister aus Ihren Reihen, der breiten Respekt genossen hat, bei Hans Katzer, der dieser Tage öffentlich geäußert hat, er hätte Ihnen von Ihrer Art der Einmischung in den Tarifkampf dringend abgeraten. Nichts anderes sage ich.
({55})
Weil Sie zur Vermittlung unfähig geworden sind, müssen sich andere darum bemühen, einen Kompromiß herbeizuführen, etwa Professor Kurt Biedenkopf, dem wir Sozialdemokraten bei seiner Aufgabe allen Erfolg und gute Fortschritte wünschen.
({56})
Er war wohl nicht mehr gut genug als Ihr Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen; aber für diese Vermittlungsaufgabe ist er jedenfalls nach unserem Urteil gut.
({57})
Ich appelliere an alle Gutwilligen - ({58})
- Ich freue mich über Ihre Heiterkeit, die Ihnen offenbar aus der augenblicklichen Verlegenheit hilft.
({59})
Die Tatsache, meine Damen und Herren, daß Sie an die Spitze Ihrer nordrhein-westfälischen Parteifreunde unter Abwahl von Herrn Biedenkopf Herrn Worms gesetzt haben, werden Sie auch mit Heiterkeit wohl nicht überspielen können. Das war die Aussage, und der stimmen Sie sicher zu.
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Ich appelliere von dieser Stelle aus an alle Gutwilligen, den Graben zu überbrücken. Ich appelliere insbesondere an die Arbeitgeber, endlich die Tabuhaltung gegenüber einer Reduzierung unter die Zahl 40 aufzugeben.
({61})
Die Gewerkschaften, insbesondere die IG Metall und die IG Druck, haben schon längst deutlich gemacht, daß sie nicht auf einer Alles-oder-NichtsPosition beharren. Gegen die verantwortungsbewußte Haltung dieser Gewerkschaften geht das von Ihnen erwähnte Zitat ins Leere. Das trifft das Verhalten dieser Gewerkschaften nicht.
({62})
Jetzt ist es Sache der Arbeitgeber, sich zu bewegen, und Ihre Sache, Herr Bundeskanzler, wäre es, wenigstens jetzt noch das Maß an Zurückhaltung zu zeigen, das Sie besser vorn ersten Tag an in diesem Konflikt bewahrt hätten.
({63})
Auf einem anderen Gebiet hingegen sollten Sie Ihre Zurückhaltung aufgeben und endlich Klarheit
schaffen. Das ist das Gebiet der sogenannten Steuerreform. Sie veranstalten hier seit Wochen - nein, seit Monaten - eine geradezu chaotische Diskussion, bei der in Ihrem Lager praktisch jeder gegen jeden steht: Herr Lambsdorff - im übrigen mit einem Sprachgebrauch, der in den Bereich der geistig-moralischen Erneuerung gehört - gegen Herrn Späth, Herr Späth ebenso deftig gegen Herrn Lambsdorff, Herr Barschel gegen Sie persönlich - mit der Folge, daß er dann durch den Pressesprecher eine harte Rüge erhält -, die Sozialausschüsse und die Familienpolitiker Ihrer Partei gegen den Wirtschaftsflügel Ihrer Partei. „Das quasseligste Steuerpalaver aller Zeiten" hat ein angesehener Kommentator diese Veranstaltung kürzlich zu Recht genannt, und Sie haben es heute fortgesetzt, Herr Kanzler.
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Auch heute haben Sie keinerlei Klarheit geschaffen. Ich habe die einschlägige Stelle in Ihrer Regierungserklärung dreimal gelesen. Noch immer ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens und der Anfang der von Ihnen beabsichtigten Entlastung ebenso offen wie der Umfang dieser Entlastung. Noch immer bleibt völlig unklar, wem die Entlastungen eigentlich zugute kommen sollen.
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Und auch heute schweigen Sie dazu, ob Sie zum Ausgleich die Verbrauchsteuern erhöhen wollen oder nicht. Hätten Sie wenigstens die Kraft gehabt, hier diese Möglichkeit auszuschließen und zu sagen: Es wird in diesem Zusammenhang keine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuer geben! Noch nicht einmal das können Sie.
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Um das ganz deutlich zu machen: Wir sind ausschließlich für eine Entlastung der Schwächeren und eine sozial gerechte Verbesserung der Familieneinkommen zu haben. Allen Umverteilungsversuchen zugunsten der Hochverdienenden werden wir entschiedenen Widerstand in dieser Debatte entgegensetzen.
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Außerdem, wenn Sie jetzt trotz „Erblast" und anderer semantischer Kampfworte soviel Geld übrig haben: Mit unserer Zustimmung hätten Sie dieses Geld auch zur Korrektur der krassen sozialen Ungerechtigkeiten vewenden können, die Sie in den beiden letzten Jahren ins Werk gesetzt haben, etwa zur vernünftigeren Wiedereinführung des Schüler-BAföG oder zur Rückgängigmachung der Kürzungen, die Sie den Behinderten zugemutet haben. Auch dafür hätte man das Geld verwenden können, mit unserer Zustimmung.
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- Herr Lärmer, wenn Sie bitte etwas deutlicher sprechen würden! Die Lautstärke läßt die Deutlichkeit etwas in den Hintergrund treten.
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- Das ist sehr liebenswürdig, aber wir hören ja, welche Milliardenbeträge Sie jetzt zur Verfügung haben. Ich mache Vorschläge, wo Sie mit unserer Zustimmung zur Behebung krasser sozialer Ungerechtigkeiten das Geld einsetzen können. Das ist das Thema.
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Inzwischen ist es allerdings sehr fraglich geworden, ob Sie denn überhaupt noch eine solche finanzielle Dispositionsmasse besitzen, und zwar deshalb, weil Sie überfallartig - überfallartig ist ja neuerdings ein besonderes Kennzeichen der Initiativen, an denen Sie persönlich beteiligt sind, Herr Bundeskanzler ({71})
Subventionen durchsetzen wollen, deren Vereinbarkeit mit dem EG-Recht höchst zweifelhaft ist und die nach dem, was wir in der kurzen Zeit erfahren konnten, weder gerecht noch sozial vertretbar noch tatsächlich an die Adresse derer gerichtet sind, die die Hilfe wirklich brauchen.
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- Ich brauche Ihnen, Herr Kollege, keine Bauernpredigt zu halten. Das machen die Bauern selber. Bei jeder Gelegenheit halten Ihnen die Bauern eine Predigt.
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Lesen Sie einmal eine Zeitung, die über jeden Verdacht erhaben ist. Lesen Sie einmal Berichte der „Passauer Neuen Presse" über die Bauernversammlung in Gebieten, wo Sie 70% haben. Dort kriegen Sie die Bauernpredigten. Die muß nicht ich Ihnen halten.
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Jetzt ist auch Herr Waigel wach geworden. Guten Morgen, Herr Waigel, guten Morgen!
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Ich begrüße ihn und freue mich, daß er seine schläfrige Haltung während der Rede des Bundeskanzlers jetzt durch Lebhaftigkeit ersetzt.
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Ich rede von Ihrem Plan, die Vorsteuerpauschale für Landwirte zum 1. Juli 1984 um 5% zu erhöhen, nachdem Sie mit der Ihnen eigenen Überzeugungskraft im Mai noch eine Erhöhung um 3% zum 1. September für ausreichend und hinlänglich gehalten haben. Die Steuermindereinnahmen für Bund und Länder werden, wenn das durchgesetzt wird, schon 1984 rund 1,8 Milliarden DM betragen. Sie werden sich ab 1985 auf 3 bis 4 Milliarden DM jährlich erhöhen. Für die bis 1991 geplante Gesamtlaufzeit des Subventionsprogramms werden sich die Mindereinnahmen auf über 20 Milliarden DM belaufen. Übrigens erinnere ich mich an die Leichtigkeit, mit der Sie mich abgefertigt haben, als ich bei der Europadebatte sagte, es werden mindestens 32 Milliarden für alle Belastungen sein. Sie haben behauptet 18 Milliarden DM. Jetzt sehen Sie schon für diese eine Maßnahme 20 Milliarden DM vor.
Das alles, Herr Bundeskanzler, wollen Sie mit Ihrer unbegrenzten Hochachtung vor dem deutschen Parlament bis Ende dieses Monats in noch verbleibenden drei oder vier Sitzungstagen durch dieses Parlament peitschen. Ist das eine solide Haushaltspolitik? Die Frage kann man nur verneinen.
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Wir sind nicht gegen einen wirksamen Einkommensausgleich für die Familienbetriebe. Wir sind für einen Einkommensausgleich für die Landwirte kleiner und mittlerer Betriebe. Mit uns kann man auch über die direkte Einkommensübertragung reden, die tatsächlich Hilfe bedeutet und nicht wieder dazu führt, daß die Kleinen die Prozente und die Großen die D-Mark bekommen. Darüber kann man mit uns reden.
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Aber wir sind gegen die Bevorzugung der Einkommensstarken und der Großagrarier. Aber gerade diesem Personenkreis - und das hören Sie ja von den Bauern selber - wollen Sie im Schnellverfahren hohe Millionenbeträge zur Verfügung stellen.
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Ich würde hier gerne einmal sehen, was bei Ihnen los wäre, wenn wir in einem solchen Schnellverfahren für die Behinderten, für die Arbeitslosen, für die Kranken und Rentner solche Beträge durch das Parlament peitschen wollten. Was da von Herrn Stoltenberg und anderen an Krokodilstränen über Haushaltsstabilität geweint würde!
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Natürlich fehlen diese Beträge auch für eine vernünftige Steuerreform.
Herr Bundeskanzler, Sie reisen mit schweren Hypotheken nach London. Was uns sonst Gewicht gab, die soziale Stabilität, ist erschüttert. Die Arbeitslosigkeit steigt, Ihre Finanz- und Haushaltspolitik ist - um das mindeste zu sagen - widersprüchlich.
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Unser Einfluß im Bündnis - dieser merkwürdige Briefwechsel zwischen Herrn Genscher und Herrn Shultz beweist das - ist gemindert. Ihre Koalition ist angeschlagen.
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Sie werden von zwei Ministern begleitet, die den Zustand der Koalition in besonderer Weise verdeutlichen: Minister unter Anklage der eine, Parteivorsitzender auf Abruf - und damit natürlich auch Minister auf Abruf - der andere.
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Sie selbst erheben gegen die Partei und die Fraktion, die diese Herren repräsentieren, öffentlich den Vorwurf des Umfallens, sprechen in Richtung Ihres Koalitionspartners schon im zweiten Jahr Ihrer Regierung von Umfallerpartei.
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Sie lassen bereits öffentlich darüber nachdenken, welche neuen Konstellationen und neuen Minister Ihnen möglicherweise zur Verfügung stehen.
(Austermann ({85})
Das sind alarmierende Schwächezeichen einer Koalition, die noch nicht einmal das zweite Jahr der Legislaturperiode hinter sich gebracht hat.
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Herr Bundeskanzler, das läßt wenig Hoffnung, daß Sie mit einer solchen Delegation in London die deutschen Interessen mit Festigkeit und Überzeugungskraft vertreten, daß Sie etwas durchsetzen können.
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Doch auch in dieser von Ihnen selbst geschaffenen Lage bleibt es Ihre Pflicht, zu tun, was in Ihren Kräften steht. Wir werden Sie nicht an Ihren heutigen Worten und Absichtserklärungen, wir werden Sie nach dem Gipfel an Ihren Taten und an dem messen, was Sie tatsächlich erreicht haben. Wir hoffen und wünschen im Interesse unseres Volkes, daß Sie aus London nicht mit ebenso leeren Händen zurückkommen, wie Sie vor einem Jahr aus Williamsburg zurückgekehrt sind.
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