vogel (NA), 1981-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 2. Juni 1981 gegen 13.50 Uhr wechselte der Oberstleutnant der Nationalen Volksarmee der DDR Claus-Dieter Rauschenbach bei Tann in der Rhön über die Demarkationslinie von der DDR in die Bundesrepublik Deutschland. Am 4. Juni 1981 gegen 22 Uhr kehrte Rauschenbach, begleitet von seiner Ehefrau, über den bayerischen Grenzübergang Rudolphstein in die DDR zurück.
In Bewertung dessen, was in der dazwischenliegenden Zeit geschah, schrieb vor wenigen Tagen eine angesehene deutsche Tageszeitung:
Seit dem Fall des DDR-Grenztruppenoffiziers Rauschenbach, der in die Bundesrepublik übertrat und nur ganz kurze Zeit da blieb, ist das Vertrauen dahin, daß hierzulande die gegenwärtige Bundesregierung der Freiwilligkeit zur Rückkehr nicht unter opportunistischen Erwägungen nachhilft.
Rauschenbach war Kommandeur des 3. DDRGrenztruppenregiments „Florian Geyer" in Dermbach. Der Grenzsicherungsabschnitt dieses Regiments reicht etwa vom Grenzübergang Eußenhausen-Henneberg im Süden bis östlich von Heringen im Norden. Das sind Luftlinie rund 75 km.
Als Regimentskommandeur gehörte er zur sogenannten Gruppe 2 000, d. h. zum Kreis derjenigen in den DDR-Streitkräften, die für Sicherheitsfragen vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR operativ eingesetzt werden.
Es handelte sich also nicht um einen alltäglichen Fall, sondern um einen ungewöhnlichen Fall. Rauschenbach gilt als der bisher ranghöchste Offizier der Nationalen Volksarmee der DDR, der in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.
Die Bundesregierung, die nach § 2 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vom 11. April 1978 die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten hat, hat erst Anfang Juli, nachdem in der Presse auf Grund von Indiskretionen und Informationen aus dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung ausführlich über die mit dem Namen Rauschenbach verbundenen Vorgänge berichtet worden war, die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet.
Art und Weise sowie Inhalt der Unterrichtung - dies haben die Kollegen der Koalition genau wie wir


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als Peinlichkeit und Zumutung empfunden - haben die Mitglieder der CDU/CSU in der Parlamentarischen Kontrollkommission sofort nach der betreffenden Sitzung zu der Auffassung gebracht, daß durch einen Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages in den ungewöhnlichen Vorgang für die daran interessierte Öffentlichkeit Klarheit gebracht werden müsse, und zwar nicht zuletzt wegen der Folgen, die dieser Vorgang in der DDR auslösen könnte oder schon ausgelöst hat.
Diesem Ziel dient der heute zur Beratung anstehende Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser Untersuchungsausschuß wird vor allem die Verantwortlichkeiten für die im Zusammenhang mit der Rückkehr Rauschenbachs in die DDR am 4. Juni 1981 innerhalb der Bundesregierung getroffenen Entscheidungen zu klären haben.
Für die lauten Reaktionen aus der Koalition auf den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben wir keinerlei Verständnis. Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, daß damit die Parlamentarische Kontrollkommission unterlaufen oder geschwächt werde.
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- Hören Sie doch in Ruhe zu, Herr Kollege Wehner. Ich weiß, daß dies für Sie ein empfindlicher Punkt ist.
Das Schicksal der Parlamentarischen Kontrollkommission mit ihrer spezifischen Aufgabenstellung hängt in viel stärkerem Maße, ja entscheidend von der Bereitschaft der Bundesregierung ab, mit diesem Kontrollinstrument des Parlaments angemessen und kooperativ umzugehen. Hier ist von seiten der Bundesregierung in der Tat vieles verbesserungsbedürftig, wenn ich die Erfahrungen seit Inkrafttreten des Gesetzes im April 1978 zusammenfassend bewerte, ohne daß ich die bisherige Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission abwerten möchte. Wir bekennen uns ohne Vorbehalt zu diesem gemeinsam geschaffenen Kontrollinstrument und können uns nur wünschen, daß es so wirksam wie möglich arbeitet.
Bei der Aufgabe, die dem Untersuchungsausschuß gestellt wird, geht es gar nicht um die Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes. Der Opposition in diesem Hause kann niemand vorwerfen, daß sie zuwenig Rücksicht auf die spezifischen Belange der Nachrichtendienste nehme. Wenn empfindliche Gegenstände aus diesem Bereich an die Öffentlichkeit gezerrt werden, zeichnen immer andere dafür verantwortlich. Wir werden stets dafür eintreten, daß die Nachrichtendienste ihre Aufgabe effektiv erfüllen können, und in unserem politischen Verhalten darauf die gebührende Rücksicht nehmen. Wir sind aber nicht bereit, die Klärung von Verantwortlichkeiten, die innerhalb der Bundesregierung angesiedelt sind und die mit nachrichtendienstlicher Tätigkeit nichts zu tun haben, in einem zur Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit geschaffenen Gremium vergraben zu lassen, dessen Beratungen sowohl der Natur der Sache nach als auch kraft spezieller gesetzlicher Regelung geheim sind.
Die Beschimpfung der Opposition wegen ihres Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, die wir wahrscheinlich auch gleich wieder zu erwarten haben, erinnern mich in fataler Weise an die öffentlichen Angriffe auf die Opposition vor Einsetzung des Guillaume-Untersuchungsausschusses im Jahre 1974. Damals wurde auch mit Beschwörungsformeln die Zuständigkeit des früheren parlamentarischen Vertrauensmännergremiums reklamiert. In der Begründung unseres Antrages am 6. Juni 1974 habe ich mich damit ausführlich auseinanderzusetzen gehabt.
Es ist schon ein merkwürdig anmutender Vorgang, daß „Mißbrauch" geschrien wird, wenn die Opposition die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt, und das ausgerechnet bei einer Angelegenheit, bei der es um die Klärung von Verantwortlichkeiten innerhalb der Bundesregierung geht, die zu kontrollieren Aufgabe des ganzen Parlaments ist. Noch merkwürdiger mutet es an, daß die Absicht der Opposition, einen Untersuchungsausschuß zu beantragen, aus interessierten Kreisen der Bundesregierung selbst unverhohlene Ermutigung erfährt, während aus einer Parlamentsfraktion heraus lautes Geschrei ertönt. Man kann über die Zweckmäßigkeit eines Untersuchungsausschusses immer verschiedener Meinung sein und sich darüber auseinandersetzen. Wenn aber so laut „Mißbrauch" gerufen wird, wie es Herr Kollege Jahn in seiner Presseerklärung vom 29. September 1981 getan hat, dann muß das doch erst recht hellhörig machen.
Aus guten Gründen heißt es in § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes, daß die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse unberührt bleiben. Dazu gehört insbesondere das Recht des Parlaments aus Art. 44 des Grundgesetzes, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Entscheidend ist, daß zwischen der Parlamentarischen Kontrollkommission und ihren Aufgaben und einem Untersuchungsausschuß und seinen Aufgaben wesentliche Unterschiede bestehen. Das eine Gremium kann das andere nicht ersetzen. Der Untersuchungsausschuß wird nicht zum Zwecke der Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes, sondern im Interesse der Aufklärung der Öffentlichkeit eingesetzt. Er dient der Aufhellung eines bestimmten, allgemein interessierenden Vorganges oder Gegenstandes und damit der Aufklärung der Öffentlichkeit.
In diesem Zusammenhang muß ich noch einmal auf die umfangreichen Presseveröffentlichungen auf Grund von Indiskretionen aus dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung hinweisen, die zu einem erheblichen Teil der ersten Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Anfang Juli dieses Jahres vorausgegangen waren. Gerade durch diese Veröffentlichungen ist die Aufmerksam3308 

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keit der Öffentlichkeit erregt und ihr Aufklärungsbedürfnis geweckt worden.
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Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission konnten damals nur voller Neid zur Kenntnis nehmen, was alles an Detailinformationen an die Öffentlichkeit gebracht wurde.
Wegen der auf das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit abstellenden Zielrichtung des Untersuchungsausschusses werden nach Art. 44 des Grundgesetzes die erforderlichen Beweise in der Regel in öffentlicher Verhandlung erhoben. Es herrscht das Prinzip der Öffentlichkeit. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist notwendigerweise ein Geheimgremium. Der Untersuchungsausschuß hat in jedem Fall das Ergebnis der Beweisaufnahme zu würdigen und, anders als die Parlamentarische Kontrollkommission, im Plenum des Bundestages einen schriftlichen Bericht zu erstatten, der eine Beschlußempfehlung zu enthalten hat.
Ich fasse zusammen: Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das adäquate Mittel, dem aus dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung erzeugten Aufklärungsbedürfnis der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen.
Wir bitten die anderen Fraktionen dieses Hauses, nicht nur der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zuzustimmen, sondern auch bei der Aufklärung der mit dem Namen Rauschenbach verbundenen Vorgänge kooperativ mitzuwirken. - Ich danke Ihnen.
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