renate rennebach (NA), 1997-09-26:
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke,
die Enquete-Kommission hat Grund, zufrieden zu sein mit ihrer bisherigen Arbeit und ihren bislang erzielten Ergebnissen. Auch der heute zur Debatte stehende Zwischenbericht belegt dies in gelungener Weise. Dies ist für mich Anlaß, vorweg allen zu danken, die dazu beigetragen haben. Ich meine damit nicht nur die parlamentarischen Mitglieder der Enquete-Kommission. Gleichwohl möchte ich natürlich in erster Linie Frau Schätzle danken, die mit ihrer ruhigen, gelassenen Art in der Leitung der Enquete manche überschäumenden Gemüter wieder zusammengeführt hat. Auch das war sehr wichtig.
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Aber ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - denen von uns Abgeordneten und denen des Sekretariats - recht herzlich danken. Ich möchte den Sachverständigen danken und den zahlreichen zu unseren Anhörungen geladenen Expertinnen und Experten sowie denjenigen, die von außen unsere Arbeit mit schriftlichen Stellungnahmen und Anmerkungen begleitet haben.
Meine Damen und Herren, ich verzichte an dieser Stelle auf eine weitere Kurzfassung der wesentlichen Elemente des Zwischenberichts. Die zentralen Aussagen sind ja bereits in der Öffentlichkeit stark diskutiert worden. Ich möchte statt dessen lieber auf einige Punkte aufmerksam machen, die aus meiner Sicht - und natürlich aus Sicht der SPD-Fraktion - besonders bedeutsam sind.
Von Beginn an hat es Kritik an Sinn und Zweck der Enquete-Kommission gegeben. Diese kam sowohl von außen - die Scientology-Organisation hat uns sogar mit zwei Klagen beglückt - als auch von innen. Ich bin heute mehr denn je der Auffassung, daß diese Kritik unberechtigt und falsch war. Die oft aufgeregte und heftige öffentliche Diskussion, gerade auch im letzten Jahr, hat mich nachträglich darin bestärkt, wie wichtig es war, daß die SPD-Fraktion die Initiative ergriffen und diese Enquete-Kommission beantragt hat.
Vor allem zwei Ziele wurden dabei von uns verfolgt: Erstens erschien es uns dringend notwendig, daß endlich auch auf der bundespolitischen Ebene das Thema angepackt und substantiell bearbeitet wird. Insbesondere die Bundesregierung hat hier über Jahre durch ihre Untätigkeit und Konzeptlosigkeit so ziemlich alles versäumt, was es zu versäumen gab. Gäbe es die Enquete-Kommission nicht, wäre das Thema und wären die Probleme, um die es geht, für die verantwortliche Bundesregierung auch weiterhin nicht existent und handlungsrelevant. So erfüllt es auch nur die Erwartungen, daß sich die zuständige Ministerin Nolte seit der Einsetzung der Enquete-Kommission vollends zurücklehnt. Ihr Haus entblößt sich gar durch Unkenntnis der staatlichen Aufgabenverteilung und verweist in Stellungnahmen zur Thematik darauf, daß es die Enquete-Kommission gibt, die sich ja umfassend mit dem Thema beschäftigt.
Das zweite Ziel, das die SPD mit ihrem Antrag verfolgt, gründete sich in unserer Auffassung, daß die hochsensible Problematik nur dann verantwortungsbewußt behandelt werden kann, wenn sie fundiert aufgearbeitet und der Gegenstandsbereich intensiv und in seiner Gesamtbreite erforscht wird. Schnellschüsse und Sprechblasen waren und sind zu vermeiden, und zwar in besonderer Weise dann, wenn elementare Grundrechte berührt sind. Genau deshalb kam für die SPD nur eine Enquete in Frage. Zudem waren sowohl der SPD-Antrag wie auch der Einsetzungsauftrag darauf angelegt, daß das gesamte Problemfeld mit einbezogen wird.
Man kann es nicht oft genug sagen - entgegen der öffentlichen Debatte, die sich fast nur auf Scientology konzentriert, und entgegen dem, was Scientology und andere fälschlicherweise in die Welt zu setzen versuchen -: Diese Enquete ist weder eine Scientology-Enquete noch ein Inquisitionsgremium oder der verlängerte Arm der christlichen Großkirchen. Sie hat nicht die Aufgabe, religionswissenschaftliche Diskurse zu führen oder religiöse oder weltanschauliche Lehren zu bewerten. Die Enquete-Kommission befaßt sich ausschließlich mit den Problemen im Umfeld von sogenannten Sekten und Psychogruppen - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Deshalb möchte ich hier deutlich machen: Wer immer noch den Zweck dieser Enquete-Kommission kritisiert, der hat schlicht keine Ahnung von dem, was es an zum Teil wirklich schrecklichen Problemen, Konflikten und Schicksalen gibt, und der hat keine Ahnung, was Politik zu leisten hat und was politische Verantwortung bedeutet.
Als zweiten Aspekt möchte ich auf das Sondervotum der SPD-Fraktion eingehen. Ich verberge nicht, daß ich es ein wenig enttäuschend finde, daß sich in der Kommission keine Mehrheit dafür fand, die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Förderung von Eltern- und Betroffeneninitiativen zu empfehlen. Tatsache ist, daß es diese privaten Initiativen sind, die neben kirchlichen Beratungsstellen und einigen versprengten Anlaufstellen bei den Ländern eine großartige Beratungs- und Informationsarbeit leisten. - Im übrigen, da Sie gerade hier sitzen, Herr Ministerpräsident Stolpe: Auch in Brandenburg ist da noch ganz tiefes Neuland.
Wir alle wissen, wie wichtig diese Arbeit ist. Diese Initiativen bieten Hilfe für Aussteiger, für Angehörige von Opfern, geben Bürgern Informationen oder helfen, juristischen Beistand zu finden, und das alles auf der Basis von privatem Engagement und Spenden. Viele leisten eine engagierte und vor allem verdienstvolle Arbeit; auch das muß hier einmal gesagt werden. Selbstverständlich ist es gerechtfertigt, in Teilen eine fehlende Professionalisierung und Qualifizierung ihrer Arbeit zu beklagen. Eine ganze Reihe der Initiativen sieht dies selber so und würde sicherlich gerne ihr Angebot verbessern. Das scheitert jedoch vor allem an den fehlenden finanziellen Mitteln.
Es ist auch richtig, daß die Enquete-Kommission ihre Beratungen zu der Frage noch nicht abgeschlossen hat, wie zukünftige Beratungs- und Informationsarbeit organisiert und gestaltet werden sollte. In jedem Fall werden jedoch private Stellen mit einzubeziehen sein. Deshalb ist es mir schlicht unbegreifRenate Rennebach
lich, warum sich die anderen Fraktionen der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage, die nach dem sogenannten Osho-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes notwendig ist, verweigert haben. Wohlgemerkt: Wir haben nicht gefordert, konkrete einzelne Initiativen zu unterstützen; uns geht es ausschließlich um die gesetzlich notwendigen Voraussetzungen. Wir hoffen, daß wir hierbei wenigstens für den Endbericht eine Mehrheit zustande bekommen.
Zum dritten möchte ich die Handlungsempfehlungen bezüglich der pseudotherapeutischen Angebote einer Reihe der sogenannten Sekten. und Psychogruppen ansprechen. Hier sind wir nach unserer Auffassung auf einem guten Weg, zum einen mit dem Bundesratsentwurf Hamburgs zur Regelung der gewerblichen Lebenshilfe und zum anderen mit den in den Handlungsempfehlungen aufgezeigten Grundsätzen für ein Psychotherapeutengesetz. Wir begrüßen es ausdrücklich, daß sich auch die Vertreter der Regierungsfraktionen in der Enquete-Kommission diese Grundsätze zu eigen gemacht haben und sich mit der SPD zusammen vor allem für die Gleichstellung von psychisch Kranken und somatisch Kranken eingesetzt haben.
Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, alle Kraft, Ihre Fraktionen insbesondere im Gesundheitsausschuß davon zu überzeugen, endlich von dem unsinnigen Vorhaben Abstand zu nehmen, psychisch Kranken eine Zuzahlung zu den Behandlungskosten aufzubürden. Gerade diejenigen, die als ehemalige Mitglieder von sogenannten Sekten und Psychogruppen eine psychotherapeutische Behandlung brauchen, sind fast immer auch finanziell am Ende. Das Zuzahlungsmodell verhindert deshalb systematisch die von uns allen als elementare Hilfeleistung für dringend notwendig und geboten gehaltene psychotherapeutische Behandlung von Opfern sogenannter Sekten und Psychogruppen.
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Deshalb nochmals meine Bitte und mein Wunsch an die Koalitionsvertreter: Helfen Sie, daß dieser Beschluß im Gesundheitsausschuß Wirklichkeit wird und wir endlich dieses Gesetz verabschieden können. Die Kolleginnen und Kollegen sollen ihre Blokkadehaltung aufgeben - um auch dieses Stichwort einmal zu erwähnen.
Um allerdings zu einer wirksamen gesetzlichen Lösung im Hinblick auf diese pseudotherapeutischen Angebote zu kommen, ist es aus unserer Sicht unumgänglich, daß wir nun nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Dafür wird es notwendig sein, daß wir uns bei den weiteren Beratungen nochmals dezidiert mit dem Entwurf aus Hamburg für ein Lebensbewältigungshilfegesetz auseinandersetzen und dabei dafür sorgen, daß es hier nicht zu einer halbherzigen und damit letztlich unwirksamen Lösung kommt. Zudem müssen wir uns mit dem Heilpraktikergesetz als drittem gesetzlichen Pfeiler auseinandersetzen. Unser Ziel muß sein, sämtliche Schlupfwinkel zu schließen, die es unseriösen Anbietern auf dem Sekten- und Psychomarkt ermöglichen, ihre gesundheits- und sozialschädlichen Therapieangebote an den Mann oder an die Frau zu bringen.
Wenn der Zwischenbericht eine Halbzeitbilanz darstellt, kommen wir nicht umhin, auch die Konfliktpunkte in den bisherigen Beratungen anzusprechen.
Sehr verehrte Frau Dr. Köster-Loßack von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der mir eigenen Offenheit sage ich Ihnen zu dem von Ihnen abgegebenen Sondervotum: Dieses ist für mich nach wie vor in höchstem Maße unverständlich, weil es - wie Sie selbst wissen - in der Regel nach Ihren Wünschen gegangen ist.
Wer eine solche wirklich grundlegende und pauschalierte Kritik an der Arbeitsweise und den bisherigen Ergebnissen der Enquete-Kommission übt wie Sie, der disqualifiziert sich selbst, weil er offenbar weder das Problem, um das es in dieser Enquete-Kommission geht, noch den Einsetzungsauftrag verstanden hat. Sie kritisieren, aber eine eigenständige Position Ihrer Fraktion fehlt völlig.
Was Sie jedoch machen, nämlich sich methodisch wie inhaltlich an der Mehrheit der Enquete-Kommission abarbeiten, kommt einer Verweigerungshaltung gleich, diese Probleme und Konflikte lösen zu wollen. Vielleicht sollten Sie in der Zukunft ein wenig mehr auf die Stimmen Ihrer vielbeschworenen Parteibasis oder der ausländischen Grünen hören, die deutlich machen, daß auch für sie angesichts der in Teilen wirklich üblen Schicksale von Opfern dringender Handlungsbedarf besteht und sie entsprechende Initiativen auch von ihren parlamentarischen Vertretern erwarten.
Uns allen liegt der Schutz der Religionsfreiheit am Herzen. Offenbar im Unterschied zu Ihnen sehen wir jedoch auch die Opfer und müssen deshalb feststellen, daß es hier zu verbesserten Schutzregelungen kommen muß und der Verweis auf das Strafrecht nicht ausreicht.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Jeder kann von mir aus glauben, was auch immer er will. Wer jedoch mit seiner Glaubensfreiheit die Freiheit und Würde anderer Menschen angreift oder verletzt, den gilt es, in seine Schranken zu verweisen.
Ich muß Ihnen noch eines mitteilen: Wenn ich in von Ihnen zu verantwortenden Publikationen lese, die SPD habe mit dazu beigetragen, daß in der Enquete-Kommission die Auseinandersetzung über innerkirchliche Problemgruppen verhindert worden wäre, ist dies ziemlich dreist. Ich möchte hier bewußt allen mitteilen, die bei den entsprechenden Beratungen nicht dabei waren: Wir haben uns lange und heftig mit diesem Thema auseinandergesetzt. Es waren die SPD und nicht zuletzt meine Wenigkeit, die von Beginn an die Auffassung vertreten haben: Die Enquete-Kommission darf vor innerkirchlichen Problemgruppen und exemplarisch vor dem Opus Dei nicht haltmachen.
Wir haben uns in der Enquete-Kommission in stundenlangen Sitzungen darüber gestritten, ob dem SPD-Antrag stattgegeben wird, das Opus Dei selbst zur Anhörung der Sekten und Psychogruppen einzuRenate Rennebach
laden. Dabei standen wir leider immer völlig allein da, denn CDU/CSU, F.D.P. und auch Bündnis 90/Die Grünen haben dies stets rundweg abgelehnt. Uns jetzt vorzuwerfen, wir hätten es abgelehnt, halte ich für dreist.
Wir bedauern die Ablehnung nach wie vor, weil wir es für einen inhaltlichen und methodischen Fehler halten und die Enquete mit dem Makel behaftet bleiben wird, innerkirchliche Problemgruppen ausgeblendet zu haben.