Kathrin Vogler (NA), 2015-05-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Seit Jahren hören wir von jeweils wechselnden Bundesregierungen: Der EU-geführte Militäreinsatz Atalanta ist ein Erfolg.

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Aber ich frage mich: Wie kommen Sie eigentlich darauf? Was ist eigentlich Ihr Maßstab? Als die Zahl der
Piratenangriffe vor der somalischen Küste anstieg, war
das ein Argument für Atalanta. Jetzt geht sie zurück.
Was ist es für Sie? Es ist auch wieder ein Argument für
Atalanta.

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Dabei wissen Sie es doch alle: Keine noch so große
Kriegsflotte kann letzten Endes die Piraterie nachhaltig
bekämpfen.

({2})

Das sagen Sie sogar selbst. Das wissen Sie genau; denn
Piraterie ist ein Symptom, ist Ausdruck von Armut, von
Verelendung, von Rechtlosigkeit. Und all das machen
sich Geschäftemacher im Ausland auch noch zunutze.
Und noch jemand profitiert davon: Das sind die privaten
Sicherheitsunternehmen, die die Schiffe mit bewaffneten
Söldnern schützen und die Sie in Ihrem Antrag auch
noch lautstark loben.

Da muss man sich doch fragen: Worum geht es eigentlich wirklich? - Aber um das herauszufinden, muss
man sich nicht einmal irgendwelche geheimen Unterlagen besorgen. Es reicht völlig, sich den Antragstext der
Bundesregierung anzuschauen. Sie schreiben das in der
Begründung ja ganz offen. Im ersten Absatz der Mandatsbegründung etwa geht es um Rohstofflieferungen,
im zweiten Absatz um den Welthandel und die Absatzmärkte für europäische Produkte,

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im dritten Absatz um die Zusammenarbeit mit anderen
Staaten im Rahmen dieses Militäreinsatzes.



Dabei kann man fast den Eindruck gewinnen, die
Truppen in Somalia wären in einem einzigen großen
Manöver, in dem die Abstimmung zwischen Europol
und Atalanta, zwischen der Afrikanischen und der Europäischen Union, mit Bündnispartnern und Nachbarländern geprobt wird. Aber, meine Damen und Herren, es
ist kein Manöver.

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Es geht um das Leben von Millionen Menschen in einem
bettelarmen und kriegszerstörten Land.

({5})

- Lachen Sie ruhig. Ich finde es nicht witzig. Es ist überhaupt nicht witzig.

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Erst im vierten Absatz setzt sich die Bundesregierung
dann endlich auch einmal mit der Situation in Somalia
auseinander. Da verbreiten Sie dann geschönte Erfolgsgeschichten, denen zufolge sich die Lage im Land deutlich stabilisiert habe. Sie kennen doch die bittere Wahrheit. Die Lage in Somalia hat sich weder politisch noch
ökonomisch verbessert. Wenn an den ganzen Erfolgsmeldungen, die uns hier Jahr für Jahr vorgetragen werden, etwas dran wäre, dann müsste Somalia doch inzwischen prosperierender Wohlstandsmotor für ganz
Ostafrika sein. Aber das Gegenteil ist bekanntlich der
Fall. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die internationale
Politik seit der äthiopischen Militärintervention vor neun
Jahren immer wieder und immer weiter nur auf die militärische Karte setzt.

Lassen Sie sich gesagt sein: Einen Bürgerkrieg beendet man nicht, indem man mit Soldaten einmarschiert.
Man beendet ihn nicht mit hinterhältigen Drohnenangriffen, die die US-Streitkräfte von Deutschland aus, nämlich von Ramstein, auch in Somalia täglich durchführen.

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Man beendet ihn nicht mit der Ausbildung von immer
mehr Soldaten, von denen immer wieder viele mitsamt
ihren Waffen und ihren Ausrüstungsgeräten desertieren
oder verschwinden und man nicht weiß, wo sie geblieben sind. Das, was Sie da treiben, ist eine völlig unverantwortliche Politik.

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Wie viele Jahre wollen Sie denn noch versuchen, eine
gewaltsame Lösung im somalischen Bürgerkrieg herbeizuführen? - Der Bürgerkrieg in Somalia, der die Ursache für die Verelendung, die Verarmung und die Konflikte ist, kann nur beendet werden, wenn sich die
militärischen Akteure zurückziehen und man dafür sorgt,
dass endlich verhandelt wird. Damit Frieden einkehren
kann, müssen alle Konfliktparteien an einen Tisch.

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Aber Sie rüsten eine Seite auf und hoffen, dass sie den
Krieg gewinnt. Dass das nicht gelingen kann, müssten
Sie doch aus den Erfahrungen in dieser Region und in
Afghanistan endlich einmal gelernt haben.

({10})
Dass Sie so lernunfähig sind, bezahlen leider viele

Menschen in Somalia mit unvorstellbarem Leid.
({11})
Somalia zählt nach den Berechnungen des UN-Flüchtlingshilfswerks zu den drei wichtigsten Herkunftsländern von Flüchtlingen weltweit.

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Viele von denen, die im Augenblick an den Mittelmeerküsten verzweifelt darauf hoffen, ihr Leben durch Flucht
zu retten, kommen aus Somalia. Anstatt diesen Menschen, die um ihr Leben bangen und deshalb fliehen, legale Wege nach Europa anzubieten, halten Sie die Wege
nach Europa versperrt, und Sie zwingen die Menschen,
ihr Leben zu riskieren auf einem Meer, das längst zum
Massengrab geworden ist. Jetzt diskutiert man sogar in
der EU, auch die Flüchtlingsboote zu militärischen Zielen zu machen. Das ist fürchterlich. Fürchterlich!

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Ihre Politik folgt einfach der perversen Logik: ausbeuten, aufrüsten, intervenieren und dann abschotten.
Aber eine solche Politik wird die Linke nie, nie, niemals
mitmachen. Deshalb werden wir auch zu diesem Mandat
wieder Nein sagen.

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