Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-11:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sitzung ist eröffnet. Ich möchte Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Am Mittwoch, dem 26. April 1995, verstarb das langjährige Mitglied des Deutschen Bundestags Herr Bundesminister a. D. Egon Franke.
Egon Franke, der 1913 geboren wurde, war stolz auf seine Herkunft aus der Arbeiterbewegung. Noch während seiner Lehre als Tischler trat er mit 14 Jahren der Sozialistischen Arbeiterjugend bei. Er erkannte schon bald die Gefahren des heraufziehenden Nationalsozialismus. Nach der Machtergreifung Hitlers leistete Egon Franke aktiven Widerstand und wurde 1935 wegen angeblicher Vorbereitung zum Hochverrat zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Als Soldat mußte Franke im berüchtigten Strafbataillon 999 von 1943 bis 1945 dienen.
Nach seiner Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft wurde er in seiner Heimatstadt Hannover einer der engsten Mitarbeiter Kurt Schumachers und wirkte dort maßgebend am Wiederaufbau der Sozialdemokratischen Partei mit.
Dem Deutschen Bundestag gehörte Egon Franke von 1951 bis 1987 an. Von 1967 bis 1969 leitete er den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, 1969 übernahm er in der sozialliberalen Koalition das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen; Bundesminister war er bis 1982.
Egon Franke war in allen seinen politischen Funktionen ein Volksvertreter im besten Sinne des Wortes, ein Anwalt der Bürgerinnen und Bürger, der Menschen unseres Landes. Als Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat er Tausenden von Menschen geholfen, die zu ihren Familien wollten, die in Haft waren und in der Freiheit einen neuen Anfang suchten. Dabei hat er sich nicht in das Rampenlicht gedrängt, sondern erfolgreich vor allem in der Stille gewirkt. Seine Devise war - ich zitiere ihn selbst -: „Hier ist sachliche Arbeit zu verrichten, die nicht das Spektakel ins Vordertreffen führt, sondern das sachliche Ergebnis anstrebt." Soweit Egon Franke.
Wir gedenken dieses hochverdienten Kollegen in Dankbarkeit und Anerkennung. Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Unsere frühere Kollegin Claire Marienfeld, die gleich ihren Eid als Wehrbeauftragte leisten wird, hat am 28. April 1995 auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger hat der Abgeordnete Wolfgang Meckelburg am 2. Mai 1995 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ich begrüße unseren Kollegen Wolfgang Meckelburg auf das herzlichste im Bundestag und wünsche gute Zusammenarbeit.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({1}) - Drucksache 13/1301 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS: Maßnahmen zur Bekämpfung erhöhter Konzentrationen an bodennahem Ozon ({2}) - Drucksache 13/1295 3. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Eckpunkte zur Bekämpfung umwelt- und gesundheitsgefährdender bodennaher Ozonkonzentration - Drucksache 13/1307 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS: Verzicht auf den geplanten Bau eines Großflughafens Berlin-Brandenburg-International - Drucksache 13/1296 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Nachtwei, Dr. Antje Vollmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Errichtung einer Bundesstiftung ,.Entschädigung für NS-Unrecht" - Drucksache 13/1193 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Lilo Blunck, Hans Martin Bury, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Privatgirokonto - Drucksache 13/1306 7. weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({3})
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer far erdgasbetriebene Fahrzeuge - Drucksache 13/1071 -

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS: Wiedereinführung einer Investitionszulage für den kleinen und mittelständischen Einzelhandel - Drucksache 13/ 8598. weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({4})
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Driften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Drucksache 13/115 -
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Drucksachen 13/781, 13/1141, 13/1315 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Manfred Such, Kerstin Müller ({6}), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU und F.D.P. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksachen 13/1176, 13/1196, 13/1202, 13/1323 Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit dies erforderlich ist, abgewichen werden.
Des weiteren ist vereinbart worden, den interfraktionellen Antrag „Humanitäre Geste für die Opfer des NS-Unrechts in den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland", Punkt 8 der Tagesordnung, abzusetzen und die Beratung des Tagesordnungspunktes 12a bis c, Recht auf ein Girokonto, auf heute vorzuziehen. Die Beratungen ohne Aussprache, Tagesordnungspunkte 13 und 14, werden vor der Fragestunde aufgerufen.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Die in der 15. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. 1. 1995 überwiesenen nachfolgenden Anträge sollen nachträglich dem Innenausschuß und dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sofortprogramm zum Abbau von Obdachlosigkeit - Drucksache 13/96 ({7}) Antrag der Abgeordneten Gabriele Iwersen, Achim Großmann, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Wohnungslosigkeit - Obdachlosigkeit und Wohnungsnotfälle in der Bundesrepublik Deutschland und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung - Drucksache 13/ 247 Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Werner Dörflinger, Herbert Frankenhauser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hildebrecht Braun ({8}), Dr. Klaus Röhl, Horst Friedrich, Lisa Peter und der Fraktion der F.D.P.: Obdachlosigkeit - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung - Drucksache 13/288 Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 2 auf: Eidesleistung der Wehrbeauftragten
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 31. Sitzung, am 30. März 1995, Frau Claire Marienfeld zur Wehrbeauftragten gewählt. Gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages leistet dieser vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Frau Wehrbeauftragte, ich bitte Sie zur Eidesleistung. ({9})
Darf ich Sie bitten, die Eidesformel zu sprechen.
Claire Marienfeld, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.