axel troost (NA), 2011-10-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich haben die Kolleginnen und Kollegen der SPD
recht, wenn sie die Wirtschafts- und Finanzpolitik der
Bundesregierung als Risiko für die Konjunktur bezeichnen und staatliche Investitionen fordern. Dennoch will
ich nicht verschweigen, liebe Kollegen von der SPD,
dass Ihr Antrag - sicherlich nicht nur bei mir - auch ein
gewisses Befremden auslöst. Sie haben vorgestern Ihre
Zustimmung zu einem Euro-Rettungsschirm bekräftigt,
der Ländern nur dann hilft, wenn sie sich hemmungslos
kaputtsparen und damit ihre eigene Wirtschaft in eine
Abwärtsspirale stürzen.

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Man darf den bevorstehenden Konjunktureinbruch in
Deutschland sicher nicht auf die leichte Schulter nehmen. Eine verantwortungsvolle Politik muss ihm unbedingt entgegenwirken.

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Aber im Vergleich zu der Tiefe der wirtschaftlichen Talfahrt in Griechenland und Portugal ist der zu erwartende
Konjunktureinbruch in Deutschland geradezu eine Lappalie.

({2})

Griechenland und Portugal haben sozusagen eine
schwere Lungenentzündung, liegen auf der Intensivstation und bekommen jetzt noch heftige Abführmittel zur
völligen Austrocknung ihres Wirtschaftskörpers. Wenn
Deutschland aus ökonomischer Vernunft eine konjunkturelle Stimulierung vertragen kann, wie viel mehr muss
das erst für Griechenland und Portugal gelten?

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Ihnen sprechen Sie aber das Recht auf ökonomische Stimulierung ab. Wie geht das zusammen?

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Wenn auch die Forderungen in Ihrem Antrag im Einzelnen nicht falsch sind, so greifen Sie doch aus unserer
Sicht bei Ihrer Analyse der Mängel zu kurz. Wir brauchen nicht nur eine kurze Intervention oder konjunkturelle Stimulierung gegen den Kriseneinbruch, sondern
wir brauchen einen grundlegenden Paradigmenwechsel
in der Wirtschaftspolitik.

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Glauben Sie wirklich, dass wir Investitionen in Bildung
und Qualifizierung nur aus konjunkturpolitischen Gründen brauchen? Das kann doch nicht ihr Ernst sein!

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In unseren Schulen und Hochschulen fällt der Putz von
der Wand. Auch ohne konjunkturellen Einbruch müsste
etwas getan werden. Es ist doch eine Schande, dass mir
letztes Jahr eine Schulleiterin berichtet hat: „Gott sei
Dank gibt es die Weltwirtschaftskrise; denn jetzt wird
endlich mein Turnhallendach repariert.“

({7})

Die steuerliche Förderung von Energie- und Ressourceneffizienz sollte auch keine Frage der Konjunktur sein.
Was ich damit sagen will: Die deutsche Wirtschaftspolitik ist bereits seit langem, auch unter Rot-Grün und
Schwarz-Rot, nicht nur ein Risiko, sondern auch eine
Bremse für binnenwirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung, und zwar jenseits der jeweiligen aktuellen
Konjunktur.

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Ich will daher ein paar Eckpunkte eines alternativen
Aufbauprogramms skizzieren. Wir hatten einige Punkte
schon angesprochen: die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes muss verlängert werden, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und die Einführung einer Grundsicherung. Aber
wir brauchen auch ein langfristig angelegtes Zukunftsprogramm. Dazu gehört eine vernünftig geförderte öffentliche Beschäftigung. Wir haben über 880 000 Langzeitarbeitslose, von denen die Bundesagentur für Arbeit
ausgeht, dass sie nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt
zu integrieren sind.

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Wir brauchen langfristig angelegte Investitionen. Ich
will Ihnen einige Beispiele nennen. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat errechnet, dass wir allein im kommunalen Bereich bis zum Jahr 2020 einen Investitionsbedarf von über 700 Milliarden Euro haben. Es gibt eine
neue Studie, die nächste Woche durch den Hauptvorstand der GEW, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, vorgestellt wird, die den Finanzierungbedarf
für den Bildungsbereich nach Bundesländern aufschlüsselt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass ein zusätzlicher
jährlicher Bedarf an Mitteln von über 50 Milliarden Euro
besteht und dass allein zur Auflösung des Investitionsstaus noch einmal 45 Milliarden Euro benötigt werden.
Wir haben große Bedarfe an Investitionen im Bereich
des ökologischen Umbaus. Das gilt nicht nur für den gesamten Energiebereich, für den Bereich Wärmedämmung und viele andere mehr, sondern auch für den gesamten Verkehrsbereich mit dem Ausbau des Nah- und
Fernverkehrs. Es gibt in der Tat große Bedarfe, die zwar
auch konjunkturpolitisch notwendig sind, die aber langfristig angelegt werden müssen. Sie sollen kein Strohfeuer sein, sondern die Beschäftigung in den Kommunen
langfristig sichern.

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Zum Schluss nur so viel: Ja, wir Linke haben für diese
Ausgaben ein seriöses Finanzierungskonzept. Die SPD
bleibt das in ihrem Antrag schuldig. Sie sind zusammen
mit CDU/CSU und FDP verantwortlich für die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Wie passt das
zu ihrem Antrag, zur Stimulierung der Konjunktur öffentliche Investitionen auszuweiten und private Investitionen
steuerlich zu fördern? Wer soll das bezahlen, wenn
gleichzeitig die Staatsschulden nicht steigen sollen?

Wer wie wir eine grundlegend andere Form von Wirtschafts- und Strukturpolitik will, muss auch eine grundlegend andere Steuerpolitik wollen. Eine deutlich stärkere Belastung von Menschen, die im Jahr etliche
Hunderttausend Euro verdienen oder Millionen Euro an
Vermögen besitzen oder erben, finden wir völlig angebracht und wünschenswert.

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Auch die großen Konzerne müssen endlich wieder in
relevantem Maße zur Finanzierung des Gemeinwesens
herangezogen werden.

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Wenn wir uns diesbezüglich einigen können, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, werden wir Ihrem
nächsten Antrag zum Thema Konjunktur zustimmen.

Danke schön.

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