Roland Claus (NA), 2006-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Meine Fraktion, die Fraktion Die Linke, hält
diese Aussprache im Deutschen Bundestag ausdrücklich
für erforderlich, aber nicht deshalb, weil wir hier nachzuprüfen hätten, ob der Ministerpräsident von SachsenAnhalt - den ich ganz herzlich begrüße - dies so oder so
gesagt hat, sondern weil die Bürgerinnen und Bürger
dieses Landes ein Recht darauf haben, zu erfahren, „was
hier abgeht“.

({0})

Dies gilt erst recht vor Wahlen.

Ich will erinnern: Am Sonntag wurde die Meldung
verbreitet, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
habe gesagt, dass bei erwarteten höheren Steuereinnahmen die für das nächste Jahr geplante Mehrwertsteuererhöhung zur Disposition gestellt werden kann.

({1})

Nun hat er das am Dienstag dementiert, aber zugleich
will er ausgemacht haben, dass eine Front gegen ihn aufgebaut werde. Nun will ich einmal daran erinnern, dass
es nicht nur meine Fraktion war, die hier Aufklärungsbedarf sah, sondern anscheinend hat auch sein eigener Finanzminister, Herr Paqué, diese Äußerungen als eine
Distanzierung von der beschlossenen Erhöhung der
Mehrwertsteuer verstanden. Die Mehrwertsteuererhöhung wiederum - das muss ich Ihnen von der Koalition
nicht erklären - ist eine der wenigen Kernaussagen, die
in Ihrem Koalitionsvertrag stehen.

({2})

Deshalb sollte die Bundesregierung hier klarstellen, ob
der Ministerpräsident Recht hat - dann kann man sich
diese Mehrwertsteuererhöhung sparen - oder ob er nicht
Recht hat - dann muss klargestellt werden, dass Unredlichkeiten auch in Wahlkämpfen nichts zu suchen haben.

({3})

Die sozialdemokratische Fraktion im Landtag von
Sachsen-Anhalt hat festgestellt, dass der Ministerpräsident einen Zickzackkurs fahre. Mir fehlte als Ergänzung
dazu nur noch: Das können wir Sozialdemokraten besser!

({4})

Um es klarzustellen: Es geht hier nicht um Pillepalle;
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte
bedeutet im Durchschnitt jährliche Mehrkosten von etwa
270 Euro. Nun werden wir als Bundestagsabgeordnete
das überhaupt nicht merken. Aber für eine Verkäuferin
bedeutet diese 270 Euro im Portemonnaie nicht zu haben, dass der - obendrein schon geplante - Miniurlaub
nun auch noch gestrichen werden muss. Das ist die traurige Wahrheit!

({5})

Weil Herr Böhmer sich im Lande auskennt, weiß er das
natürlich und bringt es hier zur Sprache.

Nun wird meiner Partei, der Linkspartei, und der
Linksfraktion gerne Populismus vorgeworfen.

({6})

- Ich merke schon, da spreche ich Ihr Lieblingsthema
an. - Aber auch hier gilt: Populismus ist an sich nicht
schlecht, aber es geht dann darum, wenigstens einen
„Populismus mit beschränkter Haftung“ an den Tag zu
legen und nicht den Leuten vor der Wahl etwas anderes
zu versprechen, als hinterher eintritt.

({7})

Noch etwas, was wir derzeit erleben, geht nicht,
meine Damen und Herren von der Koalition: dass Frau
Bundeskanzlerin Angela Merkel hier die Maggie
Thatcher gibt und Franz Müntefering den Robin Hood,
der sich um das Soziale bemüht.

({8})

Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, heute nicht und
auch in Zukunft nicht.

Die Internet-Rothäute von der SPD kämpfen noch
heute gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung; ich
kann Ihnen das zeigen.

({9})

Die Plakate von Ihnen sind nach wie vor zu erreichen.
Da heißt es ausdrücklich:

2 % Merkelsteuer auf alles!

Und jetzt kommt’s:

Deutschland kann sich CDU/CSU nicht leisten.

Wenn Sie sich schon distanzieren, dann bringen Sie wenigstens Ihre aktuellen Veröffentlichungen in Ordnung.

({10})
Nun kommt das Kuriosum: In den Aussagen im
Wahlkampf zum Thema Mehrwertsteuererhöhung stand
die rote Null gegen die schwarze Zwei. Man könnte meinen, dass es möglich ist, hier zu einem Kompromiss zu
kommen. Herausgekommen ist aber eine Mehrwertsteuererhöhung von 3 Prozentpunkten. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe etwas Neues über Kompromisse gelernt.

({11})

- Wenn das Ihre höhere Mathematik ist, wie Sie dazwischenrufen, dann muss den Bürgerinnen und Bürgern in
diesem Land vor dieser Politik angst und bange werden.

({12})

So wenig SPD war nie zuvor - und Sie sind auch
noch stolz darauf. Aber bitte, das ist Ihr Problem. Wir sagen: Das, was Sie betreiben, ist nicht mehr nur Populismus, das ist Betrug an den Wählerinnen und Wählern.
Das sollte man Ihnen nicht durchgehen lassen.

({13})

Sie wissen doch wie wir: Eine solche Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für den Sozialstaat. Aber wie wir inzwischen aus sehr vielen Veröffentlichungen wissen, ist
eine solche Mehrwertsteuererhöhung auch Gift für die
Wirtschaft, gerade für die kleinen und mittelständischen
Unternehmen, deren Unterstützung so notwendig ist,
und für Existenzgründer. Für sie geht dieser Schritt ausdrücklich in die falsche Richtung.

({14})

Deshalb muss immer auch über Alternativen gesprochen werden. Es gibt solche Alternativen. Im Steuerkonzept der Linkspartei.PDS werden die Mehreinnahmen
für den Staat mit 60 Milliarden Euro beziffert. Wir wollen für arbeitsintensive Dienstleistungen, das Handwerk
und den Tourismus einen Mehrwertsteuersatz von
7 Prozent. Wir wollen, um überhaupt wieder Spielraum
für kommunale Selbstverwaltung zu eröffnen, für die
Kommunen einen Anteil an der Mehrwertsteuer von
20 Prozent. Das sind die Dimensionen, in denen wir denken müssen.