herta däubler-gmelin (NA), 1997-06-13:
Lieber Herr Weng, Sie sind ein wandelndes Beispiel dafür, daß man seinen Hühnerhof ganz hervorragend verteidigen kann. Daß Sie nicht recht haben, wissen Sie selber. Daß die Verschiebung der Belastungen vom Bund auf die Länder in den letzten Jahren in einem Ausmaß zugenommen hat, daß sie genau zu den Folgen führen, über die wir jetzt reden, ist völlig unbestreitbar.
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Ich würde Ihnen schon deswegen, weil Sie ein so netter Mensch sind, gern viel konzedieren. Aber in dieser Frage kann ich das überhaupt nicht, so leid mir das tut.
Jetzt aber zu dem, was wir mit diesem Gesetzentwurf vorhaben. Ich bitte Sie, lieber Herr Heitmann, Ihren Kolleginnen und Kollegen nicht den Eindruck zu vermitteln, im Deutschen Bundestag sei keine Bereitschaft vorhanden, über die Nöte und die Schwierigkeiten der Justizminister und der Justiz in den Ländern zu reden. Das wäre ganz falsch. Ich sage das auch deswegen, weil ich den Eindruck habe, Sie sitzen ganz bekümmert in Ihrem Sessel; deswegen spreche ich das ja noch einmal an. Ich sage Ihnen - ich tue das mit vollem Nachdruck im Namen meiner Fraktion -, daß wir selbstverständlich nicht nur dazu bereit sind, sondern auch damit rechnen, mit den Justizministerinnen und Justizministern der Länder über wirkliche Reformen zu reden. Die Bitte, die ich habe, ist, daß Sie ihnen übermitteln, daß es sich dabei um Modernisierung, Verbesserung der Justiz, größere Bürgernähe und auch um Vereinfachung handeln muß und darf. Dies muß eben beides zusammengehören.
Jetzt möchte ich Ihnen sagen, was wir an Hand dieses Gesetzentwurfs momentan tun können. Wer die Eingangsgerichte stärken will, der wird uns auf seiner Seite haben. Das heißt aber, daß man eben nicht nur den Streitwert heraufsetzen darf, sondern das heißt, daß man zusätzlich über die Besoldungsregelungen bis hin zu einer Organisationsreform dafür sorgen muß, daß die Eingangsgerichte auch die Chance haben, zu der wichtigen Tatinstanz zu werden. Hier sind die Justizminister in der Bringschuld; hier möchten wir gern zusammen mit den Landesjustizministern mehr machen. Darum bitten wir Sie.
Ein weiterer Punkt betrifft die Einzelrichter. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß die von Ihnen vorgesehene halbgare Kann-Vorschrift, wonach ein Richter etwas an eine Kammer zurückgeben darf, wenn er selber damit nicht fertig wird, nicht funktionieren kann. Ich meine, das leuchtet unmittelbar ein. Das sagt einem auch jeder Praktiker.
Wenn wir uns für den Einzelrichter, auch den originären, verbindlichen Einzelrichter, entscheiden, dann wird alles das wichtig, was hier schon gesagt wurde. Es muß sichergestellt werden, daß die besten und klügsten Richterinnen und Richter, gerade die, die über eine große soziale Kompetenz verfügen müßten - darum geht es ja -, in den Eingangsgerichten sitzen. Das heißt eben auch, daß dazu organisatorische Veränderungen notwendig sind und daß wir entsprechende Initiativen für Aufgabenbeschreibungen und Besoldungsreform brauchen. Dann geht es eben nicht mehr nur um genügend Stellen für die Eingangsgerichte, sondern es muß auch für das andere gesorgt werden.
Ich weiß im übrigen, daß dieser Punkt von vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen ganz ähnlich gesehen wird wie von mir. Von daher gesehen hoffe ich schon, daß wir da weiterkommen.
Ich halte Ihre Forderung nach Anhebung der Berufungs- und Beschwerdesumme für am wenigsten diskutabel. Aber machen Sie sich doch einmal klar, was das bedeutet: Für mehr als die Hälfte aller Zivilprozesse in Deutschland gäbe es keine zweite Instanz. Das geht nicht. Hier würde mit dem sogenannten Entlastungseffekt in einer Größenordnung von 120 Richtern bundesweit, von dem Sie sprachen, ein solcher struktureller Fehler erkauft, und eine solche Unsicherheit würde in die Rechtsprechung hineinkommen, daß wir dann natürlich andere Instrumente ausbauen müßten, um die Rechtseinheitlichkeit zu gewährleisten. Das kann doch weder Ihr noch unser Wunsch sein.
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Wir sind nicht in der Lage, in dieser Richtung weiterzumachen. Ich glaube, wir müssen darüber dringend zusammen mit Ihnen nachdenken.
Es bleibt das vorgerichtliche Verfahren. In bezug darauf sehen auch wir Möglichkeiten. Herr Reitmann, wir sehen sie aber nicht bei einem unverbindlichen Güteverfahren. Das würde wahrscheinlich nur eine weitere Instanz bedeuten, weil unverbindlich bliebe, was man macht. Die Seite, die mit ihren Vorstellungen nicht durchkäme, würde wahrscheinlich doch wieder vor Gericht gehen. Das kann es, glaube ich, nicht sein.
Lassen Sie uns hier weiterdenken - das ist meine vierte Bitte an Sie - und darüber nachdenken, wie wir ein obligatorisches Streitschlichtungsverfahren mit den Möglichkeiten, die ein streitiger Gerichtsprozeß heute bietet, kombinieren können. Was heißt das? Wir müssen uns anschauen, über welche Verfahren wir reden. Wir wissen, daß es hier ganz unterschiedliche gibt. Es gibt zum Beispiel Architektenprozesse - sie kennt jeder Bauherr genau -, bei denen der ganze Gerichtsprozeß darum kreist, ob zum Beispiel der rechte obere Winkel eines Fensters im zweiten Stock des Hauses nicht 90° beträgt, sondern sich auf 75° verzogen hat. Es geht also um Tatsachen, die streitig sind. Solche Verfahren haben wir häufig auch bei Kfz-Angelegenheiten, sehr häufig in Verkehrssachen und oft bei medizinischen Kunstfehlern. Bei all diesen Verfahren kann man sehr wohl unter Einschaltung der Anwälte obligatorische Schlichtungsverfahren durchführen, die, wenn sie gut laufen, Einigkeit über die Tatsachen und ein Ergebnis bringen, bei dem ein Gerichtsverfahren nicht mehr nötig ist. Wenn sie nicht gut laufen, bringen sie immer noch Übereinstimmung über die bisher streitigen Tatsachen. Das hat den Vorzug, daß man diese einem Gerichtsverfahren verbindlich zugrunde legen kann, so daß sich die Richter auf das konzentrieren können, auf was sie sich konzentrieren sollten und unserer Meinung nach auch konzentrieren müssen,
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nämlich über Rechtsfragen zu urteilen und nicht ständig über die Frage, ob sich nun die obere Ecke des Fensters im zweiten Stock des neuen Hauses von 90° auf 75° verzogen hat.
Ich darf zusammenfassen: Uns steht hier eine Menge Arbeit bevor. Meine Bitte lautet, mit den Justizministerinnen und Justizministern der Länder die Probleme dort zu bearbeiten, wo sie sind. Es gibt mittlerweile eine Menge guter Vorschläge. Damit kommen wir von der Verschlimmbesserung weg hin zu einer besseren, effizienteren und bürgernäheren Justiz.
Herzlichen Dank.
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