Oliver Luksic (NA), 2020-01-31:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind Exportland, Transitland in der Mitte Europas. Unsere Infrastruktur ist in der Tat an vielen Ecken und Enden marode. Deswegen ist es richtig, dass wir heute einen Schritt in die richtige Richtung gehen. Das Problem ist ja der Abruf der Mittel in allen Gebietskörperschaften, auch beim Bund. Deswegen ist es richtig: Wir brauchen Planungsbeschleunigung. Der Ruf nach neuen Konjunkturpaketen geht an der Sache vorbei.

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Wir hätten uns noch weitere Schritte gewünscht. Das gilt für die Maßnahmen – Straßenbau fehlt; die Moselschleusen wären wichtig gewesen –, aber es fehlt auch das gesamte Thema des Umweltrechtes. Die Präklusion war ja Teil des Gesetzgebungsverfahrens; sie wurde herausgenommen. Sie wäre wichtig gewesen, und wir müssen das Thema angehen. Einige Kollegen der Union haben das in einem Elf-Punkte-Papier aufgeschrieben, wie zum Beispiel der Kollege Ploß. Wir müssen das angehen. Schauen Sie mal zum Brenner! Schauen Sie zum Fehmarnbelttunnel! Die Nachbarn warten auf uns. Wenn wir die Bahnverbindungen wirklich ausbauen wollen, dann müssen wir das Thema angehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, was Sie hier angesprochen haben, auch mit der Frage eben, zeigt ganz klar: Sie stehen beim Thema „Beschleunigung bei der Bahn“ auf der Bremse. Sie müssten mal beschleunigen. Das wäre wichtig für unser ganzes Land.

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Die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema „Zustand der Brücken“ hat klar gezeigt, dass die Lage an ganz vielen Stellen in Deutschland wirklich dramatisch ist. Dafür steht leider sinnbildhaft die Lage in Ludwigshafen, wo die Hochstraße Süd die gesamte Innenstadt lahmlegt. Das ist eine Brücke, die jetzt gesperrt werden musste. Es braucht ein Planfeststellungsverfahren nur für den Abriss, dann noch mal eins für den Bau. Das kann wirklich nicht sein!

Die Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen leiden. Die BASF hatte erst das Niedrigwasser; jetzt kann sie jahrelang nicht angefahren werden. Das soll jetzt etwas schneller gehen: 2025, wenn das kommt, was wir heute beschließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind der festen Überzeugung: Der Industriestandort Deutschland kann es sich nicht leisten, so lange zu warten.

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Ja, das ist eine gute Woche für den Verkehr. Deswegen werden wir beiden Gesetzentwürfen zustimmen. Aber auch in dieser guten Woche gehört es zur Betrachtung dazu, auf den Bundesrechnungshof zu hören und auch mal die eigenen Fehler aufzuarbeiten, Herr Minister Scheuer. Wer von einer grün-gelben Hetzkampagne redet, sollte im Kopf haben, dass der Bundesrechnungshof keine Vorfeldorganisation von FDP und Grünen ist.

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Herr Minister Scheuer, Ihr Auftritt bei Herrn Lanz war wirklich bemerkenswert. Herr Lanz hat ja von albanischen Hütchenspielertricks gesprochen.

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Kennen Sie Belinda Balluku? Das ist die albanische Verkehrsministerin. Der wirft man übrigens nicht vor, Haushaltsrecht, Vergaberecht und Europarecht gebrochen zu haben. Deswegen hat die albanische Regierung zu Recht protestiert.

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Auch das Mobilfunknetz in Albanien ist mindestens so gut wie das in Deutschland, wie Studien belegt haben.

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Deswegen: „Hütchenspielertricks“ ist wohl leider angemessen, „albanische Hütchenspielertricks“ ist wirklich unfair gegenüber Albanien und der Regierung von Albanien.

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