Norman Paech (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis heute

morgen wollte ich meine Rede eigentlich damit beginnen, dass hier über zwei Dinge offensichtlich Konsens
besteht, nämlich dass die Anzahl der Atomwaffenstaaten
auf keinen Fall steigen darf und dass eine militärische
Intervention gegen den Iran auf jeden Fall zu verhindern
ist.

Nun ist vom ehemaligen Kollegen Scholz die Ungeheuerlichkeit zu hören, im Zweifel müsse auch Deutschland Atomwaffen gegen den Terrorismus einsetzen. Ich
hoffe, meine Kolleginnen und Kollegen aus der CDU,
dass dies eine absolute Minderheitsmeinung ist, die Sie
nicht vertreten, und dass Ihre Partei den aus dem Ruder
gelaufenen ehemaligen Kollegen wieder einfängt.

({0})

Denn solche Äußerungen zerstören den Konsens, den
wir bisher in der Innen- und Außenpolitik gehabt haben.

({1})

Wenn über die beiden oben genannten Punkte noch
immer Konsens besteht, dann stellt sich die Frage, wo
das Problem liegt. Liegt es beim Iran, wie die meisten
von Ihnen sagen, bei den USA oder vielleicht in den Verhandlungen selbst? Dazu einige Worte - dabei kommt
es, Herr Erler, auf die Pointierung an -:

Die EU fordert: Keine Entwicklung und Produktion
von Atomwaffen. Antwort des Iran: Das war nie unser
Plan und wir haben es auch nicht vor. Darauf USA und
EU: Wir haben keine Beweise, glauben und trauen euch
aber nicht. Wir kehren deshalb die Beweislast um und
werden euch erst dann glauben, wenn ihr definitiv auf
jede Urananreicherung verzichtet. Antwort des Iran:
Wie kommen wir dazu, auf etwas zu verzichten, auf das
kein anderer Staat der Welt verzichtet - am wenigsten
die EU und die USA - und was uns der Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich gestattet? Darauf die EU:
Wenn ihr verzichtet, bieten wir euch weitestgehende
Kooperation in der Wirtschaft, Wissenschaft und Atomenergie an; das hat Herr Erler in extenso ausgeführt. Wir
werden euch sogar Brennelemente aus dem Ausland liefern und euch bei der Aufnahme in die WTO unterstützen. Doch der Iran lehnt wieder ab. Jetzt will man ihn
vor den UN-Sicherheitsrat bringen.

Lassen wir einmal die wirklich unerträglichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad beiseite.

({2})

- Wir sind bei der Qualifizierung einer Meinung. - Seine
Äußerungen für sich genommen erfordern noch kein
Eingreifen des Sicherheitsrates. Was verlangt man eigentlich vom Iran? Man verlangt die Aufgabe eines
Stücks seiner Souveränität,

({3})

ohne ihm in den beiden für ihn entscheidenden Anliegen
ein adäquates Angebot zu machen: bei der Forderung
nach Unabhängigkeit seiner Energieversorgung und bei
seiner berechtigten Wahrnehmung der Bedrohung durch
die Nachbarstaaten, die entweder im Besitz von Atomwaffen sind oder Protektorate der USA.

Hier fahren zwei Züge, zunächst noch langsam, aber
mit immer größer werdender Geschwindigkeit, aufeinander zu. Wenn sie im UN-Sicherheitsrat aufeinander
treffen, dann ist der einzige substanzielle Vorwurf gegen
den Iran, gegen das Safeguards-Abkommen mit der
IAEO verstoßen zu haben.

({4})

Das ist noch kein hinreichender Grund für Sanktionen
nach dem VII. Kapitel der UN-Charta. Wir müssen feststellen: Der Iran hat noch nie gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen; das behaupten auch Sie, Herr
Erler, nicht.

({5})

Wir kennen doch die Mechanismen, wie aus Regelverstößen, die man nicht leugnen kann, eine Gefahr für
den internationalen Frieden konstruiert wird, um damit
das Tor für Sanktionen zu öffnen, die dann bis zu militärischen Zwangsmaßnahmen nach Art. 42 der UN-Charta
gehen können. Hier müssen wir ernst nehmen, was Außenministerin Condoleezza Rice noch vor wenigen Tagen gesagt hat, dass sich nämlich der amerikanische Präsident immer alle Optionen offen halte.

Erinnern Sie sich in diesem Zusammenhang bitte an
die Zeit vor dem Irakkrieg. Auch damals sprachen etliche in diesem Hohen Hause von der Notwendigkeit, eine
Drohkulisse aufzubauen, um der Diplomatie zum Erfolg
zu verhelfen. Auch damals war der UN-Sicherheitsrat
eine der Etappen der Eskalation. Was daraus geworden
ist, können wir täglich sehen. - Um es kurz zu machen:
Es sind ganz offensichtlich die gegenwärtigen Verhandlungen selbst und konkret die nicht akzeptablen Angebote an den Iran, die die Gefahr eines militärischen
Endes hervorrufen.

Die Frage ist, was die Alternativen sind; das wurde
schon angesprochen. Ich will konkret vier Alternativen
nennen:

Erstens. Das russische Angebot einer gemeinsamen
Urananreicherung mag ein zukunftsweisender Weg für
die Energieversorgung sein; die Beseitigung der atomaren Bedrohung kann es aber nicht bewirken.

Zweitens. Die EU fordert vom Iran ein Moratorium.
Warum fordert sie ein solches eigentlich nur vom Iran
und nicht weltweit?