Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-01-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist
in guter Verfassung. Trotz eines schwierigen internationalen Umfelds rechnen wir nach zwei schwächeren Jahren - 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr 2012
und 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr 2013 nun zum zweiten Mal in Folge mit einem Wachstum von
1,5 Prozent. Besonders wichtig ist, dass diese wirtschaftliche Entwicklung bei den Menschen in Deutschland ankommt. Nach 370 000 zusätzlich Beschäftigten im letzten Jahr erwarten wir im Jahr 2015 nochmals einen
Beschäftigungsaufbau um 170 000. Wir erreichen damit
einen erneuten Rekord mit 42,8 Millionen Beschäftigten.

Die Zahl der Arbeitslosen lag im Dezember des letzten Jahres auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, und sie wird auch in diesem Jahr weiter leicht
abnehmen. Die längerfristigen Gründe für diese gute
wirtschaftliche Entwicklung sind erstens hochflexible
und innovative Unternehmen, vor allem im deutschen
Mittelstand, zweitens hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, drittens der Erhalt von Industrie
und verarbeitendem Gewerbe als wirtschaftliche Basis
unseres Landes. Während andere Länder in Europa über
Reindustrialisierung diskutieren müssen, ist das Gott sei
Dank in Deutschland nicht nötig, meine Damen und
Herren.

({0})

Zu den Erfolgsfaktoren gehören sicher auch - viertens - die Verbindung von Arbeitsmarkt- und Sozialreformen mit Investitionen in Bildung, Forschung und
Entwicklung im Zuge der Reformpolitik der Agenda
2010 und fünftens natürlich auch eine außerordentlich
solide Finanz- und Haushaltspolitik, die uns ja schon im
letzten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt beschert hat.

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Aktuell wird das wirtschaftliche Wachstum getragen
von einer starken Binnenkonjunktur und Binnennachfrage. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nehmen endlich wieder spürbar zu; sie werden um
2,7 Prozent steigen. Dazu leisten die guten Tarifabschlüsse, aber auch der Mindestlohn und die Rentenreform des letzten Jahres ihre Beiträge. Das zeigt: Die
Teilhabe möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger am
Wirtschaftswachstum durch eine gute Einkommens- und
Beschäftigungsentwicklung ist die zentrale Bedingung
für Wohlstand, aber auch für den kulturellen und politischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

({2})

Daran werden wir weiter arbeiten müssen. Wir brauchen beides, wirtschaftliches Wachstum, Innovationsbereitschaft, Veränderungsbereitschaft, aber eben auch,
dass möglichst alle daran teilhaben. Das muss fühlbar
werden; denn noch immer müssen viel zu viele Menschen in Deutschland mit zu geringen Einkommen klarkommen. Vor allem Familien und Alleinerziehende mit
Kindern sind davon betroffen, aber zunehmend auch
Rentnerinnen und Rentner.

So richtig und notwendig viele der Sozialreformen
der Agenda 2010 waren und sosehr sie heute Grundlage
für die gute wirtschaftliche Entwicklung sind: Die Entwicklung des Niedriglohnsektors in Deutschland ist eindeutig zu weit gegangen.

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Meine Damen und Herren, wenn Menschen in qualifizierten Berufen mit 1 200 Euro brutto auskommen sollen, wenn Rentnerinnen und Rentner nach 40 Arbeitsjahren gerade mal das Rentenniveau der Sozialhilfe
erreichen und wenn dann noch in Großstädten die Mietpreise so explodieren, dass mit Normaleinkommen kaum
noch eine Wohnung zu bezahlen ist, dann spaltet das die
Gesellschaft und bringt manchmal auch Menschen gegeneinander in Stellung.

({4})

Deshalb ist es richtig, Tarifverträge zu stärken. Deshalb ist es richtig, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach 45 Arbeitsjahren einen fairen Zugang zur
Rente ohne Rentenkürzung zu ermöglichen.

({5})

- Wenn Sie ihnen die Rente nicht kürzen, dann hebt das
das Rentenniveau. Das ist eine einfache Rechnung.

({6})

Deshalb ist es richtig, sich um Mietpreisbremsen und
den Bau bezahlbarer und übrigens auch alters- und pflegegerechter Wohnungen zu kümmern. Und natürlich ist
es deshalb auch richtig gewesen, den Mindestlohn einzuführen.

({7})

Ich glaube, in diesem Haus gibt es niemanden, der etwas gegen die Einführung des Mindestlohns hat.

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- Ich glaube nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen,
die dem zugestimmt haben, das sozusagen aufgrund öffentlicher Erpressung getan haben, sondern sie werden
davon überzeugt gewesen sein.

({9})

Beim einen dauert es länger, beim anderen geht es
schneller.

({10})

Wir haben jetzt doch keine Debatte über den Mindestlohn.

({11})

Wir haben eine Diskussion über die Frage, ob der mit der
Kontrolle des Mindestlohns verbundene Aufwand eigentlich zwingend erforderlich ist, damit der Mindest7754 


lohn auch durchgesetzt wird - es nützt ja nichts, ihn ins
Gesetz zu schreiben und dann seine Einhaltung nicht zu
kontrollieren -, oder ob an einigen Stellen der Kontrollaufwand zu weit geht. Ich finde, das kann man doch entspannt miteinander bereden; das muss doch möglich
sein.

({12})

Niemand wird etwas am Mindestlohn ändern, niemand wird die Kontrolldichte so reduzieren, dass er in
Wahrheit nicht stattfindet.

({13})

Wir sollten aber jetzt einmal ein paar Wochen und Monate Erfahrungen sammeln, und dann werten wir aus, ob
es notwendig ist, an dem Bürokratieaufwand etwas zu
ändern, oder ob es nicht notwendig ist.

({14})

Das, finde ich, ist ein entspannter Umgang mit dem
Thema.

({15})

Meine Damen und Herren, das alles ist nicht nur Sozialpolitik, sondern das ist auch Wirtschaftspolitik. Nur
in einem Land, in dem sich Arbeit lohnt und Menschen
an den Möglichkeiten der Gesellschaft teilhaben können,
gibt es auf Dauer Leistungsbereitschaft, Anstrengung
und auch Risikobereitschaft.

({16})

Das ist der Grund, warum Ludwig Erhard sein Modell
der sozialen Marktwirtschaft mit dem Aufruf „Wohlstand für alle“ verbunden hat. Das ist auch heute der
richtige Aufruf in unserer Gesellschaft und in unserer
Wirtschaft.

({17})

Neben der guten Binnenkonjunktur wird unser Wirtschaftswachstum allerdings auch ganz wesentlich von
zwei externen Faktoren getragen: von niedrigen Ölpreisen und einem schwachen Wechselkurs des Euro, der vor
allem der mittelständischen Exportwirtschaft zugutekommt. Das wiederum zeigt aber auch die Verwundbarkeit unseres Wirtschaftswachstums.

Gerade im letzten Jahr haben wir erlebt, dass gute
Wachstumsprognosen schnell das Papier nicht mehr wert
sind, wenn sich die internationale Lage auf einmal verschlechtert. Natürlich bleibt diese unsichere Lage zum
Beispiel aufgrund des Russland-Ukraine-Konflikts oder
der Situation im Nordirak ein Unsicherheitsfaktor für die
wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Hinzu
kommt die schwächere Entwicklung in für den Export
unseres Landes wichtigen Ländern und Regionen wie
China und Lateinamerika. Alle relativ guten Prognosen
dürfen uns also nicht davon abhalten, die Aufgaben
schnellstens anzugehen, die wir nicht nur im eigenen
Land, sondern auch in Europa dringend angehen müssen, um unsere eigene Stärke zu verbessern. Denn nur
wenige führende Wirtschaftsnationen der Welt stehen
vor so grundlegenden Herausforderungen wie Deutschland. Ich möchte beispielhaft nur die wichtigsten Herausforderungen nennen:

Die demografische Entwicklung - das Arbeitskräftepotenzial unseres Landes nimmt in den kommenden
zehn Jahren um bis zu 6,7 Millionen Menschen ab. Kein
Industrieland der Erde hat bisher ein solches Experiment
vor sich gehabt. Es ist wahrscheinlich die größte Herausforderung der kommenden Jahre, mit der wir umgehen
müssen.

Die europäische Integration: Was in den letzten Jahren die deutsche Stärke in Form von Wohlstand und Stabilität ausgemacht hat, nämlich wachsender Wohlstand
und wachsende Stabilität in Europa, ist immer noch fragil. Hinzu kommt die enorme Herausforderung durch die
Intervention Russlands in der Ukraine.

Natürlich hat niemand in Europa und ganz sicher
nicht in Deutschland ein Interesse an weiteren und schärferen Sanktionen, und natürlich brauchen Europa und
die ganze Welt einen Partner wie Russland für die Lösung globaler Konflikte und für die Bewältigung globaler Herausforderungen. Aber der Weg zu einem neuen
Aufbruch in den europäisch-russischen Beziehungen,
also zum Beispiel der Weg zu freiem Handel zwischen
Lissabon und Wladiwostok, führt eben über Minsk und
die Umsetzung der dort vereinbarten Schritte zur Beendigung der bewaffneten Intervention in der Ukraine.

({18})

Deutschland gehört zu den Ländern, die am energischsten für eine Verhandlungslösung eintreten - durch
den Bundesaußenminister und die Bundeskanzlerin. Es
gibt aber keine Alternative zur Rückkehr zu all dem, was
vor rund 40 Jahren in der KSZE-Schlussakte von Helsinki vereinbart wurde und was vermutlich in ganz Europa die größte Leistung in der zweiten Hälfte des
20. Jahrhunderts war, nämlich die Erklärungen zur Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa und zum Gewaltverzicht.

({19})

Aber auch im Inland stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Investitionskraft unseres Landes muss
steigen; sowohl bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur als auch bei privaten Investitionen in Unternehmen. Deshalb ist es richtig, nachdem die Koalition
zusätzliche Verkehrsinvestitionen in Höhe von 5 Milliarden Euro vereinbart hat, jetzt noch einmal - diese Möglichkeit hat der Finanzminister aufgrund der soliden
Finanzpolitik - 10 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Dazu kommt eine Entlastung der Kommunen in
dieser Legislaturperiode um rund 10 Milliarden Euro.
Das ist deshalb so wichtig, weil mehr als die Hälfte der
öffentlichen Investitionen von den Gemeinden getätigt
werden. Außerdem wollen wir jetzt im Frühjahr die Ergebnisse der Expertenkommission vorlegen, wie wir priBundesminister Sigmar Gabriel
vate Investitionen steigern können, in den privaten Sektor selbst und auch in die öffentliche Infrastruktur.

Natürlich ist es auch weiterhin nötig, sich um den
Aufbau Ost zu kümmern. Ja, da hat sich vieles verbessert. Aber gerade der Mindestlohn ist für Ostdeutschland
wichtig. Das in der Koalition vereinbarte Projekt zu einer Solidarrente übrigens auch; es ist vor allen Dingen
für Ostdeutschland und für Frauen von Bedeutung. Wir
haben deshalb auch das Zukunftsinnovationsprogramm
Mittelstand im Wirtschaftsministerium ausgebaut, durch
die wesentliche Förderung in Ostdeutschland geschieht.
Das Gleiche gilt auch für die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

({20})

Eines muss auch klar sein: Was immer bei den Verhandlungen über die Fortführung des Solidarpaktes ab
2019 herauskommt - wir werden nicht an einer besonderen Förderung von Ostdeutschland vorbeikommen,
meine Damen und Herren. Der Aufbau dort muss weitergehen, aber eben auch in vielen anderen Regionen stärker werden, die heute benachteiligt sind.

({21})

Zu unseren Aufgaben gehört auch, junge Unternehmen in ihrer Wachstumsphase besser zu fördern. Ich bin
der Deutschen Börse dankbar für ihre Initiativen. Wir
begleiten das durch den Ausbau der Förderinstrumente.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch den
regulatorischen Rahmen anpassen. Es kann doch nicht
sein, dass wir den Einstieg in junge deutsche Unternehmen für Kapitalgeber auf Dauer durch hohe Hürden im
Einkommensteuerrecht erschweren und damit international überhaupt nicht wettbewerbsfähig sind.

({22})

Dazu zählt auch der Abbau von Bürokratie. Wir werden
in diesem Frühjahr ein Gesetzespaket zum Bürokratieabbau vorlegen.

Eine der großen Herausforderungen wird die Digitalisierung unserer Wirtschaft sein. Den digitalen Sektor
gibt es schon lange nicht mehr. Die Digitalisierung hat
längst alle Bereiche des Lebens und der Wirtschaft erreicht. Sie verändert Qualifikations- und Wertschöpfungsstrukturen, schafft neue Chancen, aber eben auch
neue Herausforderungen und Risiken. Deutschland unterstützt die Schaffung eines gemeinsamen digitalen
Binnenmarktes in Europa und baut selbst seine digitale
Infrastruktur aus. Wir öffnen Deutschland auch weiter
digital. Wir sorgen für freies WLAN, freie Routerwahl,
wirksame Verankerung der Netzneutralität, investitionsfreundliche Netzregulierung und für einen Ordnungsrahmen für die digitale Ökonomie.

Die Neuordnung unserer Energiepolitik gehört auch
zu den innerdeutschen Herausforderungen. Wir müssen
die Umstellung eines der weltweit führenden Industriestandorte auf eine neue, klimaschonende, nachhaltige,
aber eben auch bezahlbare Energiebasis weiter voranbringen. Für den Industriestandort Deutschland ist es
elementar, dass sich die Energiekosten im Vergleich zu
unseren Wettbewerbern nicht immer weiter verteuern,
meine Damen und Herren.

({23})

Nach der Einführung einer Zielsteuerung beim Zubau
der Erneuerbaren müssen wir deswegen jetzt die Architektur des Marktes und der Netze an die Energiewende
anpassen. Mit unserem Grünbuch haben wir die Diskussion über die Zukunft des Strommarktes eröffnet. Dazu
kommen die Entscheidungen über die Zukunft von
KWK und Stadtwerken. All das werden wir in diesem
Jahr nicht nur voranbringen, sondern auch abschließen
müssen.

({24})

Meine Damen und Herren, jede der genannten Veränderungen bringt Herausforderungen an das heutige Modell Deutschland mit sich. Wer ehrlich ist, der weiß, dass
sich unser Land ändern muss, um seine Werte zu sichern
und weiterhin erfolgreich zu sein. Um selbstbewusst in
die Zukunft zu blicken, muss sich Deutschland öffnen
und Barrieren abbauen.

Wir müssen Deutschland weiter öffnen: einmal nach
innen, um mehr Menschen die Erarbeitung von Wohlstand, aber auch die Teilhabe an diesem Wohlstand zu
ermöglichen. Das wichtigste Instrument dabei ist Bildung. Viel zu viele junge Menschen in Deutschland
wachsen in zweiter und dritter Generation in Stadtteilen
auf, in denen sie keine Erfahrung von Aufstieg durch
Bildung machen; und das gilt für Deutsche wie für Zuwandererkinder, meine Damen und Herren.

({25})

Deshalb ist es richtig gewesen, dass die Koalition entschieden hat, den Ländern 6 Milliarden Euro mehr für
Bildungsinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Die sind
genau in diesen Stadtteilen am besten aufgehoben.

Zur Öffnung nach innen gehört aber auch mehr
Gleichberechtigung. Es ist nicht nur ungerecht, immer
noch viel zu vielen Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt und zur beruflichen Karriere zu verbauen, wenn
sie Kinder haben, sondern es ist auch wirklich ökonomischer Unfug.

({26})

Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen für mehr
Gleichberechtigung und Gleichstellung erhöhen. Die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Akzeptanz
neuer Erwerbsbiografien, die Integration von Zuwanderern, die Toleranz gegenüber neuen Familienmodellen,
religiöser Zugehörigkeit und gleichgeschlechtlichen
Ehen sowie die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft - all das gehört zur Öffnung
nach innen.

({27})



Wir brauchen auch die Bereitschaft, uns mehr nach
außen zu öffnen, eine Bereitschaft zu mehr und nicht zu
weniger Internationalität. Dazu gehört auch Freihandel,
meine Damen und Herren, der natürlich in Deutschland
und in Europa weder Standards absenken darf, noch an
irgendeiner Stelle das Recht privatisieren darf oder die
demokratischen Rechte von Parlamenten und Regierungen einschränken darf.

({28})

Der Verweis auf schlechte Freihandelsabkommen der
Vergangenheit darf uns doch nicht daran hindern, bessere für die Zukunft zu machen.

({29})

Wenn wir uns als Europäer von den Entwicklungen
abkoppeln, die heute das asiatische oder das pazifische
Jahrhundert genannt werden, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung dahin verschiebt, wir uns aber keine
Partner suchen, mit denen wir gemeinsam ein Gegengewicht dazu bilden, dann werden wir uns den internationalen Standards, über die andere entscheiden, anpassen
müssen,

({30})

statt sie selber jetzt mutig zu gestalten. Darum geht es
bei der Debatte.

({31})

Noch einmal: Nicht jedes Freihandelsabkommen ist
gut. Es gibt Dinge, die wir nicht machen dürfen und
auch nicht machen werden; diese habe ich eben schon
genannt. Aber eine Verweigerungshaltung zwingt uns
später zur Anpassung.

({32})

Wir sollten die vermutlich letzte Chance nutzen, dass
Europa diese Standards im Sinne Europas definiert, statt
sich später anderen Standards anpassen zu müssen.

({33})

Zur Öffnung gehört auch, dass sich Deutschland dazu
bekennen muss, ein Einwanderungsland zu sein, um
seine wirtschaftliche Stärke beizubehalten.

({34})

Dazu gehören klare Regeln, die festlegen, wen wir aufnehmen, weil er Hilfe und Schutz vor Verfolgung und
Krieg braucht, um wen wir weltweit werben, weil er bislang nicht bereit ist, zu uns zu kommen, wir ihn oder sie
aber brauchen. Übrigens auch Regeln diesbezüglich,
wen wir nicht in Deutschland aufnehmen können oder
wollen. Manches davon ist bereits geregelt, anderes
nicht. Deshalb ist die Debatte über ein modernes Einwanderungsgesetz meines Erachtens außerordentlich
sinnvoll. Wir sollten sie mutig und offen führen, meine
Damen und Herren.
({35})

Aber Gesetze alleine helfen nicht. Wir müssen in der
Praxis ein Einwanderungsland werden. Zur Bildung
habe ich schon etwas gesagt. Es muss zum Beispiel aber
auch darum gehen, dass wir nicht jedes Jahr erneut um
die Finanzierung kämpfen müssen, damit ausreichend
Sprachförderkurse vorgehalten werden können.

({36})

Ich bin es, ehrlich gesagt, leid, dass wir diese Debatte
immer wieder führen müssen, und bin außerordentlich
froh, dass wir die Haushaltsmittel für Integrationskurse
2014 um 40 Millionen Euro auf inzwischen immerhin
244 Millionen Euro aufstocken konnten. Wir müssen
und wollen das fortschreiben.

Meine Damen und Herren, für nachhaltiges Wachstum in Deutschland ist ein starkes Europa die entscheidende Voraussetzung. Dazu müssen wir dringend die
notwendigen Strukturreformen durch eine ambitionierte
Wachstumspolitik in Europa ergänzen.

Ich begrüße es sehr, dass der Europäische Rat im letzten Dezember die mit bis zu 315 Milliarden Euro ausgestattete europäische Investitionsoffensive von Kommissionspräsident Juncker beschlossen hat. Ich finde es
- das sage ich ausdrücklich - richtig, dass die Kommission die Möglichkeiten der Flexibilität im Stabilitätsund Wachstumspakt nutzt und sich dieser Debatte nicht
verweigert hat.

({37})

Wir wollen, dass diese Investitionsoffensive ein Erfolg wird. Deshalb werden wir unseren Beitrag zum Gelingen dieser Offensive leisten, indem wir uns über die
KfW mit bis zu 8 Milliarden Euro - möglicherweise sogar darüber hinaus - an der Projektfinanzierung beteiligen. Ich bin meinem Kollegen Wolfgang Schäuble außerordentlich dankbar, dass er das mitträgt und im
Ecofin-Rat in dieser Woche vertreten hat. Wir haben
dank unserer soliden Finanzpolitik die Möglichkeit, uns
daran zu beteiligen. Das sollten wir nicht kleinreden.
Deshalb sage ich herzlichen Dank an den Kollegen
Schäuble für diese Initiative.

({38})

Wir haben vereinbart, dass Deutschland und Frankreich die europäische Investitionsoffensive nach Kräften
unterstützen und durch eigene Initiativen und Reformen
voranbringen wollen. Ziel darf kein konjunkturelles
Strohfeuer sein, sondern Ziel müssen Investitionen in
Nachhaltigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents sein, also in digitale Infrastruktur, in Energieeffizienz, in den Energiebinnenmarkt, in Forschung und
Entwicklung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahlen in Griechenland am letzten Sonntag rufen uns allerdings auch in
Erinnerung, wie sehr Europa von der KooperationsbeBundesminister Sigmar Gabriel
reitschaft seiner Mitgliedstaaten abhängt, und auch, dass
wir bei Fragen der wirtschaftlichen Erholung und der
wirtschaftlichen Stabilität und den dafür notwendigen
Reformschritten nicht vergessen dürfen, dass es nicht
nur um ökonomische Lehrmeinungen geht, sondern immer auch um Menschen. Ohne Hoffnung und nur mit äußerem Druck gelingen keine Reformen.

Griechenland hat einen beachtlichen Fortschritt bei
der Sanierung seines Haushalts und auch beim Wirtschaftswachstum gemacht. Ich finde, man darf jetzt auch
einmal sagen, dass die Menschen dort ungeheuer viel ertragen und erduldet haben; auch das zu sagen gehört
dazu.

({39})

Ich erinnere mich noch ganz gut, welche Debatte wir bei
der Agenda 2010 in unserem Land hatten. Wer ehrlich
ist, der muss doch sagen: Gegenüber dem, was Griechenland zu schultern hatte und hat, ist die Agenda 2010
in unserem Land ein laues Sommerlüftchen gewesen.
Gerade wir sollten die Bereitschaft zu Reformen in diesem Land und das, was Menschen dort dafür zu ertragen
hatten, hochschätzen und das öffentlich zum Ausdruck
bringen.

({40})

Ich hoffe sehr, dass es der neuen Regierung in Griechenland gelingt, das System von Korruption, persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme, das sich ungeachtet der Reformprogramme in Griechenland hartnäckig
hält, endlich zu zerstören. Das ist dringend notwendig.

({41})

Dieses Land ist viel zu lange die Beute von einigen Familien gewesen, die sich jeder Verantwortung für dieses
Land entzogen haben.

({42})

Deswegen sind nicht die Troika und Europa an den Problemen in Griechenland schuld. Das ist eine falsche Interpretation.

({43})

Jedenfalls hoffe ich, dass es gelingt, eine gerechtere
Verteilung der Lasten zu erzielen. Es ist immer noch
traurige Realität, dass die Vermögensverteilung in Griechenland eine der ungerechtesten in Europa ist.

({44})

Ich finde, wir Deutschen haben auch diesbezüglich eine
Erfahrung anzubieten: Der Lastenausgleich dieses Landes nach 1945 war eine Maßnahme, in deren Folge diejenigen, die nach dem Zweiten Weltkrieg noch Vermögen hatten, von ihrem Vermögen etwas abgegeben
haben, um denen, die alles verloren hatten und als
Flüchtlinge in dieses Land kamen, zu helfen, sich in diesem Land zu integrieren. Das ist ein Beispiel, dem auch
in Griechenland diejenigen folgen sollten, die über große
Vermögen verfügen.

({45})

- Ich würde an Ihrer Stelle nicht so ganz laut dazwischenrufen, wenn es um die griechische Regierung geht;
denn, ehrlich gesagt, übertragen auf deutsche Verhältnisse - ich unterstelle Ihnen das nicht; damit das klar ist -,
ist die Koalition dort eine Koalition von Linken und
AfD. Das ist eine bemerkenswerte Entscheidung.

({46})

Ich würde an Ihrer Stelle nicht darüber lachen; denn das
beinhaltet eine klare Botschaft, nämlich die der Rückkehr zum Nationalismus und, gegen Europa zu sein.
Sonst kann man nicht mit einer solchen Partei koalieren.

({47})

Ich sage deshalb auch klar: Wir wollen Griechenland
in der Euro-Zone halten, nicht, weil es alternativlos ist,
sondern, weil es das Richtige ist, um Europas wirtschaftliche und politische Zukunft zu sichern. Gleichzeitig
aber erwarten wir, dass die neue griechische Regierung
ihren Verpflichtungen nachkommt.

({48})

Natürlich muss jeder Demokrat die demokratische
Entscheidung von Wählerinnen und Wählern genauso
akzeptieren wie das Recht einer neu gewählten Regierung, ihren Kurs neu zu bestimmen. Allerdings gilt ebenfalls, dass natürlich auch alle anderen Bürgerinnen und
Bürger Europas erwarten können, dass Veränderungen in
der griechischen Politik nicht zu ihren Lasten vorgenommen werden. Darum geht es.

({49})

Was immer die griechische Regierung an den zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und Griechenland vereinbarten Maßnahmen, Programmen und Reformen ändern will, sie
muss die Konsequenzen dieser Änderungen im eigenen
Land bewältigen und darf sie nicht auf die Bürgerinnen
und Bürger anderer Länder abwälzen. Darum geht es in
der Debatte.

({50})

Denn Europa lebt von Berechenbarkeit und Kooperationsbereitschaft, allerdings auch von gegenseitiger Fairness.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2015 zeigt: Wir stellen
uns den vor uns liegenden Herausforderungen. Richt7758 


schnur des Handelns dieser Bundesregierung ist die Öffnung der Gesellschaft auf Grundlage der Idee der sozialen Marktwirtschaft und der Zusammenarbeit aller in
unserem Land. Ich bin fest davon überzeugt, dass
Deutschland von mehr Offenheit profitieren wird. Sie
schafft Freiheit, und zwar nicht nur die Freiheit, sich um
seine wirtschaftlichen Belange zu kümmern, sondern vor
allen Dingen Freiheit zur Gestaltung des eigenen Lebens. Das ist die Voraussetzung für Kreativität und Leistungsbereitschaft. Das gehört zu einer modernen sozialen Marktwirtschaft.

Im Übergang zur vierten industriellen Revolution
spielen Grenzen des Denkens und Grenzen hinsichtlich
der Zugehörigkeit der Länder kaum noch eine Rolle.
Aber Kreativität und Mut spielen genauso viel eine Rolle
wie in der Vergangenheit. Wir müssen und werden das
fördern. Wenn wir an einem Strang ziehen, dann - da bin
ich mir sicher - werden wir es schaffen, in Deutschlands
und Europas Zukunft zu investieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({51})