tobias lindner (NA), 2015-03-27:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter bundeseigener Wohnungen! Herr Dr. Berghegger, Sie haben ja
eben hier eine Rede gehalten ganz nach dem Motto „Alles prima mit der BImA“.

({0})

Sie haben einen bemerkenswerten Satz gesagt, nämlich
dass man die Liegenschaftspolitik der BImA nicht isoliert betrachten dürfe und sie deshalb nicht nutzen
könne, um alle Probleme der Wohnungsbaupolitik in
Deutschland zu lösen.

({1})
Auch wenn ich jetzt einen Zuruf direkt von der Regierungsbank höre, vom Herrn Staatssekretär, will ich
sagen: Ja, klar, man kann mit der BImA nicht alle
Probleme lösen. Aber so, wie es diese Koalition tut,
nämlich die BImA zu ignorieren und eine Wohnungsund Städtebaupolitik zu betreiben, die sich in ein Paradoxon hineinbegibt, zu dem ich gleich kommen werde,
geht es auch nicht.

({2})

Die Sozialdemokraten konnten sich ja hier vor wenigen Wochen vor Kraft kaum noch abfeiern für die Mietpreisbremse. Sie haben erzählt, Herr Berghegger, was
Sie alles Tolles tun. Nur, am Ende wird es Mieterinnen
und Mietern - gerade in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt; in München, in Frankfurt, erst recht hier in
Berlin - nichts nutzen, wenn der Bund weiterhin auf
Bieterverfahren beharren muss und dadurch die Preise
für Liegenschaften hochgetrieben werden, was sich dann
auch in den Mieten widerspiegelt. So erreichen Sie keine
sozialverträglichen Mieten in Berlin und anderswo in
Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Wenn man über den Verkauf einer Dienstvilla oder eines Gewerbegebietes oder über Verkäufe, die nicht der
öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, reden würde,
müsste der Bund selbstverständlich im Interesse des
Steuerzahlers schauen, dass er einen ordentlichen Kaufpreis erzielt; das ist unstrittig in diesem Haus. Nur, Verantwortung des Bundes für seine Liegenschaften, Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland das ist eben mehr als der Kaufpreis.

({4})

Sie haben, Herr Kollege Berghegger, den § 1 des
BImA-Gesetzes angesprochen und erwähnt. Ich würde
Ihnen raten, sich mit Herrn McAllister zu unterhalten,
ein Parteifreund von Ihnen.

({5})

Nach meinem Kenntnisstand war er am 6. Dezember
2012 noch Ministerpräsident Ihres Bundeslandes. Er hat
an diesem Tag an einem einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mitgewirkt, in dem gefordert
wird, diesen von Ihnen erwähnten § 1 des BImA-Gesetzes derart zu erweitern - das haben wir Grüne in diesem
Hause oft beantragt -, dass nicht nur der Kaufpreis allein
zählt, sondern dass der Bund wohnungsbau- und regionalentwicklungspolitische Aspekte aufnehmen muss.
Das ist nach wie vor richtig und notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({6})

Der SPD in diesem Haus kann ich eines nicht ersparen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist so - das ist
in einer Demokratie nicht überraschend -, dass Opposition und Koalition andere Meinungen haben. Es ist Ihr
gutes Recht, im Haushaltausschuss bei Verkäufen wie



dem Dragoner-Areal - wir Ausschussmitglieder haben
Hunderte von E-Mails dazu erhalten - zu sagen: Das sehen wir anders. Wir möchten es verkaufen.

Aber ich finde es schon verwunderlich, dass am
Dienstag in der Berliner Zeitung von Ihrer Fraktionskollegin, Frau Kiziltepe, zu lesen war - Zitat -:

Der Verkauf des Dragoner-Areals muss vom Haushaltsausschuss des Bundestages gestoppt werden.

Am Mittwoch, einen Tag später, verkündete Herr
Schulz in der taz, gegen den Vertragsentwurf zu stimmen. Weil ich sichergehen wollte, dass ich es im Ausschuss richtig mitbekommen habe, teilte uns der Haushaltsausschuss durch sein Sekretariat noch einmal mit,
dass der Veräußerung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
zugestimmt wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, es mag ja sein, dass Sie sich nicht durchsetzen
können, es mag ja sein, dass Sie eine andere Meinung
haben als wir, aber dann unterlassen Sie bitte eines: Hören Sie auf, durch Berlin zu ziehen und den Leuten zu erzählen, Sie verhindern die Verkäufe. Denn im Haushaltsausschuss machen Sie das Gegenteil.

({7})

Das ist Sand in die Augen der Mieterinnen und Mieter
streuen, die sich Sorgen machen.

({8})

Wir Grüne haben deswegen heute einen Antrag vorgelegt, in dem wir verschiedene Schritte fordern. Wir
wollen, dass es nicht nur um Konversionsliegenschaften
geht, sondern dass das Erstzugriffsrecht auf alle Liegenschaften ausgedehnt werden muss, wenn es um öffentliche Daseinsvorsorge geht. Wir wollen auch - ich verstehe die Große Koalition hier nicht, dass sie die
Bemühungen der Großen Koalition in Berlin konterkariert -, dass es ein Verkaufsmoratorium in den Städten
gibt, wo der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist.
Es kann nicht sein, dass das Land Berlin Liegenschaften
ankaufen will und man dann wie bei einer Salami
Scheibchen für Scheibchen verhökert. So ist keine gute
Liegenschaftspolitik zu machen. Das ist gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter in diesem Land für
einen bezahlbaren Wohnraum. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind diese Anträge von uns und
von den Linken heute bitter notwendig.

Ich danke Ihnen.

({9})