emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müntefering (NA), 1978-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Richtig ist, daß die Hemmnisse, die den freifinanzierten Mietwohnungsbau behindern, abgebaut werden müssen. Unbewiesen ist, daß diese Hemmnisse im Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz begründet sind.
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Dieser Bundestag hat 1974 beschlossen, daß die Bundesregierung Anfang 1979 einen Bericht über die Auswirkungen des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vorlegen soll. Dieses wird pünktlich geschehen, und wir werden dann in Ruhe und Sachlichkeit und in Kenntnis der Fakten die Auswirkungen diskutieren.
Damit aber Ihre Erwartungen nicht zu hoch gesetzt werden, will ich Ihnen hier gleich sagen: Ob 1978 oder 1979 - einen Kahlschlag im Mieterschutz wird es mit uns nicht geben!
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Ehe Sie weiter an der Legende spinnen, daß die Hemmnisse im freifinanzierten Mietwohnungsbau im Wohnraumkündigungsschutzgesetz begründet seien, will ich Ihnen zu überlegen geben, ob nicht wesentlichere Hemmnisse in der Tatsache liegen, daß 1973/74 eine große Überproduktion von Wohnungen entstanden ist, daß 1973/74 die Baukosten so gestiegen sind, daß heute hohe Mieten verlangt werden müssen, die am Markt nicht erreicht werden können. Und es fragt sich, ob nicht in den Richtlinien der Wirtschaftsminister der Bundesländer zu dem entsprechenden Paragraphen des Wirtschaftsstrafgesetzes ein größeres Hemmnis als in diesem Wohnraumkündigungsschutzgesetz liegt.
Ich komme zu den Punkten 2 und 3 Ihres Entschließungsantrages. Zum Punkt 2 mit dem Wohnungsbindungsgesetz trägt die Opposition wieder einmal Ideen vor, die Liberale und Sozialdemokraten längst zur Politik gemacht haben. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat eine Gesetzgebungsnovelle zum Wohnungsbindungsgesetz vorgelegt, und wenn Ihr Herr Filbinger nicht aus übergeordneten, also parteitaktischen, Gründen sein Veto dagegen einlegt, wird diese Novelle bald

bei uns vorliegen, und wir werden in unserem Ausschuß in Ruhe darüber beraten können.
An der Problematik der Mietverzerrung arbeitet seit einem Dreivierteljahr eine Bund-Länder-Kommission, in der alle Parteien vertreten sind. Ihr Bericht ist fertig - das sollte Ihnen bekannt sein -, und er wird im März/April unseren Ausschuß beschäftigen, und dann werden wir dort prüfen, was zu tun ist.
Ich fasse zusammen: Dieser Antrag der CDU/CSU wäre vor drei oder vier Jahren originell gewesen, heute ist er keine Alternative, sondern nur noch überflüssig.
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Trotzdem sind wir natürlich herzlich gern bereit, diese Problematik mit Ihnen im Ausschuß weiter zu erörtern. Wir stimmen deshalb für Überweisung.
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carstens (präsident), 1978-01-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
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ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-01-27:
Zwei Sätze möchte ich sagen. Herr Kollege Jahn, wenn Sie schon aus Kabinettsvorlagen zitieren, dann tun Sie das bitte ganz. Ich habe die Antwort darauf gegeben: Mieterhöhungen kann es in dieser Zeit in dem Ausmaß nicht geben; deswegen sollte die degressive Abschreibung wieder eingeführt werden. Wir haben die degressive Abschreibung wieder eingeführt.
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Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1978-02-15:
Herr Kollege, der Bundesminister der Verteidigung vertritt den gleichen Standpunkt wie der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages. Er ist mit ihm der Auffassung, daß im Interesse einer gerechten Behandlung aller im Bundesdienst Tätigen der vom Haushaltsausschuß gefaßte Beschluß nicht aufrechterhalten werden kann.

Der Beschluß des Verteidigungsausschusses vom 7. Dezember 1977 wurde vom Haushaltsausschuß in seiner Sitzung am 15. Dezember 1977 erörtert. Der Haushaltsausschuß hat sich nicht entschließen können, der Empfehlung des Verteidigungsausschusses zu folgen. Er hat jedoch die Absicht, sich noch in diesem Jahr auf Grund von Berichten des Bundesrechnungshofes und des Bundesfinanzministeriums erneut mit der Angelegenheit zu befassen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Biehle (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, was - unabhängig von den Aktivitäten des Haushaltsausschusses, von denen Sie soeben sprachen - das Verteidigungsministerium als zuständiges Ressort unternommen hat, um dem Finanzministerium klarzumachen, daß das Verpflegungsgeld für die Truppenverpflegung um nahezu 30 % verteuert worden ist, ohne daß dabei Quantität oder Qualität verbessert wurden?
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung wegen dieses Falles in ähnlicher Weise gegenüber der Sowjetunion protestiert wie die schwedische Regierung?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist von den beteiligten Seiten in etwa gleichzeitig über den für die Bundesrepublik

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Deutschland bedeutsamen Teil dieses Vorganges unterrichtet worden. Sie hat nicht protestiert.
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Herr Kollege, es ist nicht die Intention des Verteidigungsministeriums und auch nicht die der Bundesregierung gewesen, diesen Verwaltungskostenzuschlag einzuführen. Diese Regelung, die wir sehr bedauern und die zu zu sehr aufwendigen Verwaltungsmaßnahmen geführt hat, geht auf Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zurück, die vom Rechnungsprüfungsausschuß und vom Haushaltsausschuß dieses Parlaments aufgenommen worden sind und uns mehr oder weniger zwangsweise über die Haushaltsansätze der Jahre 1977 und 1978 oktroyiert worden sind. Es besteht nirgend ein Zweifel daran, daß wir diese Regelung für falsch halten. Wir tun alles, um zu erreichen, daß sie zu Fall kommt. Aber dazu ist es erforderlich, daß der einstimmige Beschluß des Haushaltsausschusses, der für die vor uns liegende Zeit, für den Haushalt 1978, noch einmal einstimmig bestätigt wurde, abgeändert wird.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Biehle (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Haushaltsausschuß - so lautet zumindest die Auskunft seines Sekretariats - die Stellungnahme des Verteidigungsausschusses mit der Bitte an das Finanzministerium weitergegeben hat, dazu Stellung zu nehmen? Deswegen meine Frage an Sie: Was hat das Verteidigungsministerium unternommen, um Einfluß auf die Stellungnahme des Finanzministeriums gegenüber dem Haushaltsausschuß zu nehmen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Sie sehen das vielleicht etwas falsch. Der Haushaltsausschuß - ich war bei den Beratungen selbst zugegen und habe versucht, dafür zu kämpfen, daß diese Regelung wieder rückgängig gemacht wurde - war zu der Zeit einstimmig der Meinung, die früher getroffene Entscheidung nicht zu revidieren, die Entscheidung in der Sache selbst aber davon abhängig zu machen, welche Vergünstigungen den Bundesbediensteten in anderen Ressorts gewährt werden. Das heißt also, der Haushaltsausschuß ist sich sehr wohl bewußt, daß die Regelung, die er beschlossen hat, eine Ungleichbehandlung der Bundesbediensteten mit sich bringt. Er möchte jetzt seine weitere Beschlußfassung davon abhängig machen, welche ähnlichen Belastungen oder Vergünstigungen anderen Ressorts, beispielsweise beim Zoll, auferlegt bzw. zur Verfügung gestellt werden, um dann möglicherweise die Entscheidung zu revidieren. Wir sind hier zur Zeit nicht gefragt.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin erwähnten, man rechne mit der Aufhebung in diesem Jahr - und es ist jetzt erst Februar -, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Wunsch betreffend die Aufhebung des Verwaltungskostenbeitrags bei der Truppenverpflegung der Bundeswehr seit Wochen schon von allen Betroffenen erwartet wird?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nur raten, in der nächsten Fragestunde eine entsprechende Frage an den. Finanzminister zu richten. Dann werden Sie von dort kompetente Auskunft erhalten; denn er ist der dafür federführende Teil der Bundesregierung.
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Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Männing.
Will-Feld (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Etablierung dieser Informationszentrale zur Verfügung zu stellen?
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Keine weitere Zusatzfrage. Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Daweke wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Männing auf:
Wann und auf welchem Weg hat die Bundesregierung von der Möglichkeit erfahren, daß ein Satellit der UdSSR über deutschem Gebiet in die Atmosphäre eintauchen und abstürzen könne, und wie groß war die Wahrscheinlichkeit, daß dies Ereignis hätte eintreten können?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung ist am 20. Januar 1978 durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet worden, daß ein defekter sowjetischer Satellit der Kosmos-Serie mit einem kleinen Reaktor an Bord in den nächsten Tagen in die Erdatmosphäre eintreten und wahrscheinlich verglühen werde. Der Satellit überflog, bevor er am 24. Januar 1978 in Kanada niederging, mehrmals das Gebiet der Bundesrepublik


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Deutschland. Die Überflugzeit betrug dabei jeweils maximal zwei Minuten.
Zur Abschätzung des Risikos, für das es bisher keinen Präzedenzfall gab, und zur Vorbereitung eventuell erforderlicher Schadensabwehr bildete die Bundesregierung unter Hinzuziehung von Sachverständigen einen Einsatzstab beim Bundesminister des Innern, der die Absturzwahrscheinlichkeit über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland untersucht hat. Bei den gegebenen Bahndaten erwies sich in diesen Beratungen die Wahrscheinlichkeit eines Absturzes über dem Bundesgebiet als gering. Sie war kleiner als 1 : 1 000. Sie darf nicht mit der Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines nuklearen Schadensfalls oder überhaupt eines Schadensfalls verwechselt werden. Diese waren um ein Vielfaches geringer.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Männing (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, sind nach Ihrem derzeitigen Erkenntnisstand ähnliche Ereignisse wie der Absturz des Satelliten „Kosmos 954" in nächster Zukunft zu befürchten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist Gegenstand einer weiteren Frage. Es liegen der Bundesregierung derzeit keine derartigen Erkenntnisse vor.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch das Gefährdungspotential der gegenwärtigen 24 Atomsatelliten bei einem vergleichbaren Absturz wäre?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann nur noch einmal wiederholen, daß der Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse darüber vorliegen, daß in absehbarer Zeit mit einem ähnlichen Ereignis zu rechnen ist. Die Satelliten, die sich zur Zeit in einer Umlaufbahn befinden und die ähnliche nukleare Anlagen an Bord haben, befinden sich in einer sehr hohen Erdumlaufbahn. Über die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Absturzes überhaupt habe ich eben Angaben gemacht. Die Wahrscheinlichkeit eines Schadensfalles ist sehr viel geringer. Die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Schadensfalles ist noch einmal um ein Vielfaches geringer. Das, was ich jetzt gesagt habe, sind Angaben, die uns die zu dem Einsatzstab beim Bundesminister des Innern hinzugezogenen Sachverständigen gemacht haben und auf die wir uns verlassen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laermann.
Laermann (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, wie lang die durchschnittliche Lebensdauer eines solchen Satelliten angesetzt wird und welche technischen konstruktiven Maßnahmen für die notwendige Außerbetriebsetzung eines solchen Satelliten vorgesehen sind, damit keine Gefährdung der irdischen Atmosphäre auftreten kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie haben nach der Lebensdauer dieses Satelliten gefragt. In dem konkreten Fall ging es nicht um den Ablauf einer solchen Dauer, sondern darum, daß der Satellit nicht mehr so gesteuert werden konnte, wie das vorgesehen war. Angaben über die Lebenszeit solcher Satelliten zu machen, bin ich im Augenblick nicht in der Lage. Ich bin aber gerne bereit, wenn wir darüber etwas wissen, Ihnen das mitzuteilen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Selbstverständlich ist die Bundesregierung dazu bereit.
Manning (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, ware es nach Ihren bisherigen Ausführungen nicht wünschenswert, recht bald zu einem international vereinbarten Vorwarnsystem für Satellitenabstürze zu kommen, um nicht länger von den freundlichen Hinweisen solcher Staaten abhängig zu sein, die derartige Vorgänge wie Veränderungen von Umlaufbahnen bei Satelliten auf Grund ihrer eigenen technischen Möglichkeiten zu beabachten und festzustellen imstande sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die entsprechenden Stellen in der Bundesrepublik sind technisch prinzipiell durchaus in der Lage, die Umlaufbahnen von Satelliten zu beobachten, und für andere Staaten gilt dies ebenfalls. Aber Sie haben völlig recht, Herr Kollege, daß eine enge internationale Zusammenarbeit bei der Voraussage möglicher Unfälle dieser Art und ihrer Abwehr sehr notwendig ist.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Herr Kollege Laermann, im Augenblick können Sie keine weitere Zusatzfrage stellen. Vielleicht stellen Sie sie zur nächsten Frage. - Übrigens: was ein Staatssekretär alles weiß, das ist ganz erstaunlich!
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Männing auf:
Welche Auswirkungen wären zu erwarten gewesen, und welche Vorkehrungen wurden zum Schutze der Bevölkerung und zur Schadensabwendung getroffen?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist bei der Beurteilung der Risikolage davon ausgegangen, daß der Satellit zum größten Teil bereits beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre verglühen würde. Sie war unterrichtet worden, daß der Satellit sich beim Eintritt in die Erdatmosphäre selbst zerlegen und verglühen würde. Gleichwohl hat die Bundesregierung für den unwahrscheinlichen Fall, daß auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Satellitenteile mit radioaktiver Strahlung auftreffen sollten, eine Reihe von Vorsorgemaßnahmen eingeleitet. Ich bitte um Verständnis dafür, daß . der Bundesminister des Innern hierüber im einzelnen zunächst heute mittag den Innenausschuß des Deutschen Bundestages zusammenfassend unterrichten möchte. Der Vorsitzende des Innenausschusses hatte einen solchen Bericht bereits unmittelbar nach dem Satellitenunfall erbeten.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Möchte jemand eine Zusatzfrage stellen? - Das ist nicht der Fall.
Die Fragen 6 und 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Regenspurger auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, den Hamburger Parteitagsbeschluß der SPD zur Reform des öffentlichen Dienstes dadurch zu verwirklichen, daß das Beamtenrecht in täglicher Kleinarbeit Schritt um Schritt verändert werden soll, weil z. Z. für eine Grundgesetzänderung keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erreichbar ist, und wenn nein, wird die Bundesregierung Bestrebungen entgegentreten, das Beamtenrecht in der beschriebenen Art schrittweise zu verändern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, was die Bundesregierung auf dem Gebiet der Dienstrechtsreform beabsichtigt, hat sie in dem Aktionsprogramm zur Dienstrechtsreform vom Mai 1976 erklärt. Alle dort genannten Reformvorhaben werden auf den gesicherten Grundlagen der Verfassung verwirklicht, wie dies auch in der Regierungserklärung vorn 16. Dezember 1976 ausgeführt wurde. Daran hat sich nichts geändert.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Regenspurger.
Regenspurger (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, entsprach die Umwandlung von über 1 500 Beamtenstellen des hoheitlichen Aufgabenbereichs in Angestelltenstellen, die die Mehrheit dieses Hauses entgegen dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung durchgesetzt hat, den verwaltungspolitischen Absichten der Bundesregierung, oder sieht sie darin - mit mir - eine deutliche erste Niederlage ihrer Vorstellungen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist wohl eine der vornehmsten Aufgaben einer Bundesregierung, die Entscheidungen eines Ausschusses dieses Hohen Hauses voll zu akzeptieren.
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Regenspurger (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in Zukunft von sich aus die Tendenz befolgen, die die Mehrheit dieses Hauses mit der Umwandlung der Beamtenstellen in Angestelltenstellen zum Ausdruck gebracht hat, und unter entsprechender Voraussetzung schon von sich aus weitere Umwandlungen vorschlagen, oder will sie es auf erneute Veränderungen ihrer Haushaltsentwürfe durch die Koalitionsfraktionen ankommen lassen?
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Der Zusammenhang mit der eingereichten Frage ist schwer zu erkennen, und der Herr Staatssekretär scheint nicht in der Lage zu sein, darauf zu antworten. Ich kann die Frage daher nicht zulassen. Vielleicht kann sie später noch einmal schriftlich aufgenommen werden.
Herr Abgeordneter Berger, Sie haben eine Zusatzfrage.
Berger (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, gibt es mit Ausnahme der FDP-Minister Mitglieder der Bundesregierung, die dem Beschluß des SPD-Parteitags von Hamburg auf Einführung des Status-und Folgerechts sowie des Streikrechts für alle Beamten nicht zugestimmt haben?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Berger, es ist weder meine Aufgabe, den Ablauf des Parteitages einer Partei, die in diesem Hohen Hause vertreten ist, hier im Plenum des Deutschen Bundestages darzustellen, noch ist es meine Aufgabe, dieses zu beurteilen. Ich kann Ihnen Auskunft über die Meinung der Bundesregierung zu dem in der Frage angesprochenen Sachverhalt geben. Diese Meinung ist im Aktionsprogramm vom Mai 1976 und in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 16. Dezember 1976 eindeutig klargelegt.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, kann Ihrer Antwort und Ihrem Hinweis auf die Dienstrechtsreformvorstellungen 1976 entnommen werden, daß Sie der Meinungsbildung in Hamburg trotz der dort anwesenden Regierungsmitglieder keinerlei Bedeutung zumessen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, für die Bundesregierung kann ich nur meine Ausführungen von vorhin wiederholen, daß es nicht unsere Aufgabe ist, Beschlüsse des Parteitages zu kommentieren oder den Meinungsbildungsprozeß einzelner Mitglieder der Bundesregierung hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu analysieren und zu skizzieren, sondern es geht darum, Ihnen das Ergebnis dieser Meinungsbildung so, wie es im Aktionsprogramm und in der Regierungserklärung dargestellt ist, wiederzugeben.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Umwandlung von 1 500 Beamtenstellen in Angestelltenstellen für vereinbar mit dem von Ihnen gerade genannten Aktionsprogramm zur Reform des öffentlichen Dienstes vom Frühjahr 1976?
Benz (NA), 1978-02-15:
Kennt die Bundesregierung den Unterschied einer Intervention eines Politikers zu einer Publikation, gesteht sie dem Politiker das Recht zu, sich damit auseinanderzusetzen, und kennt sie auch die Rechte eines Verlegers innerhalb seines Hauses?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Antwort lautet ja, Herr Kollege Benz. Herr Kollege Baum wollte mit diesem Vergleich die Problematik der Diskussion, die in der Öffentlichkeit ja breit geführt worden ist, verdeutlichen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Paterna.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Auch hier sehe ich keinen Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage und kann sie deshalb nicht zulassen.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wird die Bundesregierung aus dem Beschluß des Hamburger SPD-Parteitags, das Beamten-, Richter- und Soldatenrecht durch ein einheitliches öffentliches Dienstrecht zu ersetzen, in welchem nur die grundsätzlichen Rechte und Pflichten aller Beschäftigten durch Gesetz geregelt werden, alle übrigen Fragen aber „einschließlich der finanziellen" durch Tarifverträge, Folgerungen ziehen, und wenn ja, welche?
Ich möchte dazu eine Bemerkung machen. Da diese Frage einschließlich des Zusammenhangs mit dem SPD-Parteitag angenommen worden ist, kann ich sie jetzt nicht zurückweisen, und sie muß in der Form beantwortet werden.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat im Mai 1976 ihr Aktionsprogramm zur Dienstrechtsreform vorgelegt. Die darin enthaltenen Reformvorhaben werden auf den gesicherten Grundlagen der Verfassung verwirklicht. Das bedeutet, daß die unterschiedlichen Regelungsverfahren ({0}) beibehalten werden mit der Folge, daß für die Beamten der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes, die Bindung an die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes, die gesetzliche Regelung des Dienstrechts und das Streikverbot ebenso unberührt bleiben wie die Tarifautonomie und das Streikrecht im Arbeitnehmerbereich. Daran hat sich nichts geändert.
Laufs (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort dahin gehend interpretieren, daß die Bundesregierung die Absicht des Hamburger SPD-Parteitags nicht für richtig hält, Arbeitskämpfe von Beamten im Grundsatz zuzulassen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Laufs (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung mit meiner Ansicht überein, daß ein Einheitsdienstrecht mit Tarifverträgen und Streikrecht, wie es der Parteitag der SPD fordert, ihren eigenen Bekundungen und Programmen direkt entgegengesetzt ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat in dem bereits mehrfach erwähnten Aktionsprogramm dargestellt, daß die Veränderungen im Recht des öffentlichen Dienstes, die von ihr angestrebt werden, die Unterschiede betreffen, die nicht durch die Funktion bedingt sind. Im Aktionsprogramm ist im übrigen eindeutig dargestellt, daß an Veränderungen des Grundgesetzes nicht gedacht ist.