waltraud lehn (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich mich bei den Mitberichterstattern für die sehr faire und konstruktive Beratung, die
wir über viele Wochen miteinander hatten, recht herzlich
bedanken. Trotz oft unterschiedlicher Auffassungen
- auch in der Opposition gab es unterschiedliche Auffassungen; das sind bei diesem Einzeplan wirklich drei unterschiedliche Oppositionslinien - war die Zusammenarbeit insgesamt sehr gut und wir konnten eine sehr
offene Auseinandersetzung führen.

Bedanken möchte ich mich auch beim Minister, der
uns über einen langen Zeitraum zur Verfügung gestanden und die vielfältigen Anfragen sehr offen beantwortet
hat, manchmal mehrere Dutzend pro Woche. Das Ministerium war ausgesprochen fleißig und hat gut zugearbeitet, sodass wir die Beratungen selber in der gebührenden
Form abschließen konnten. Den Mitarbeitern in seinem
Haus, besonders der Haushaltsabteilung, aber auch dem
Finanzministerium und dem Bundesrechnungshof herzlichen Dank!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute
über fast 45 Prozent des gesamten Haushalts. Von insgesamt 262 Milliarden Euro geben wir 119,5 Milliarden
Euro, also 45 Prozent, nur für den Sozialbereich
- Einzelplan 11 - aus. Nimmt man die rund 10 Milliarden Euro hinzu, die wir an anderer Stelle an Sozialausgaben leisten, dann bedeutet das, dass wir von 100 Euro
Steuern, die wir von den Menschen in diesem Land erhalten, 72 Euro an sie zurückgeben - allein für Sozialleistungen!

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Wenn man sich das vor Augen führt, merkt man sehr
schnell, dass für die übrigen Bereiche zu wenig Geld übrig bleibt. Das ist sicherlich nicht gut.

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Aber wir arbeiten an einer positiven Entwicklung, weniger spektakulär als vermutet, aber sehr geradlinig und
sehr konsequent. Für den Sozialhaushalt bedeutet das:

Erstens. Wir brauchen eine Balance zwischen dem,
was der Staat für diejenigen leisten muss, die wirklich
darauf angewiesen sind, und dem, was er insgesamt ausgeben kann. Also müssen entweder die Einnahmen steigen oder die Ausgaben sinken - am besten beides, sage
ich.
Zweitens. Die zukünftigen Generationen, unsere Kinder und Enkel, brauchen eigene Handlungsmöglichkeiten. Deshalb müssen die Schulden abgebaut werden, sie
dürfen nicht erhöht werden. Wir brauchen mehr Geld für
Bildung und Forschung; das sind Investitionen in unsere Kinder und damit in unsere Zukunft.

Drittens. Die Sicherung des Sozialstaates ist die beste
Garantie für den sozialen Frieden und für Wachstum
und Beschäftigung. Deshalb sind alle den Prinzipien
des Sozialstaates verpflichtet, auch diejenigen, die sich
hier gelegentlich als nicht - oder ich sage besser: nicht
mehr - zuständig empfinden.

Diese drei Grundgedanken müssen wir berücksichtigen, wenn wir über die Ausgaben für den Sozialstaat reden. Das müssen auch diejenigen wissen, die die Hilfe
des Staates beanspruchen. Sie müssen sich fragen lassen,
ob sie wirklich alles getan haben, um sich selbst zu helfen, und ob sie wirklich alles einbringen, was ihnen
möglich ist. Es geht nicht, zunächst einmal zu schauen,
was beim Staat zu holen ist, und sich erst dann darum zu
kümmern, was man selbst tun muss.

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Aber, meine Damen und Herren, eine solche Haltung
hat sich in den letzten Jahrzehnten auch deshalb, vielleicht vor allem deshalb entwickelt, weil sowohl einige
Prominente - da sind manche ehemalige Fußballspieler
nicht ausgenommen ({4})

als auch manche Unternehmen in diesem Land alles,
aber auch wirklich alles dafür tun, um sich von Steuerzahlungen zu befreien.

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Das exzessive Suchen und Ausnutzen von Steuerschlupflöchern ist zu einer Selbstverständlichkeit, ja
schon fast zu einem Sport geworden. Das hat nicht zuletzt dazu geführt, dass auch die Menschen mit kleinem
Einkommen nach Mitnahmemöglichkeiten suchen.

Bei den Haushaltsberatungen ist die Finanzierung des
Bereichs Arbeit zugegebenermaßen der Bereich, der uns
zurzeit Sorgen bereitet. Wie schon im vergangenen Jahr
liegen die Ausgaben beim Arbeitslosengeld II in diesem Jahr voraussichtlich über dem ursprünglich angenommenen Wert. Grund dafür ist nach wie vor die hohe
Zahl an Bedarfsgemeinschaften sowie die steigende Zahl
derjenigen Hilfebezieher, die ergänzend zum Arbeitslosengeld I oder ergänzend zu dem, was sie an Arbeitslohn
erhalten, Arbeitslosengeld II erhalten müssen.

Um den wahrscheinlichen Mehrbedarf hier ohne zusätzliche Neuverschuldung auszugleichen, haben wir bei
den veranschlagten Ausgaben für die Eingliederung von
Empfängern des Arbeitslosengelds II eine Sperre in
Höhe von 1,1 Milliarden Euro vereinbart. Das ist uns
nicht leicht gefallen; denn im Gegensatz zu dem, was Sie
gesagt haben, Frau Winterstein, sind bereits heute, wie
die Arbeitsagentur nicht nur mir sondern auch Ihnen
schriftlich mitgeteilt hat, mehr als zwei Drittel dieser
Mittel insgesamt gebunden.

Im Gegensatz zum letzten Jahr ist es so, dass man bereits Anfang dieses Jahres mit guten, vernünftigen Maßnahmen, die den Menschen helfen sollen, wieder einen
Arbeitsplatz zu finden, arbeiten konnte und das auch getan hat. Von daher setzen wir darauf, dass diese Mittel,
die ursprünglich für dieses Jahr veranschlagt waren, im
nächsten Jahr dann auch tatsächlich verausgabt werden.