Holger Haibach (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn wir am heutigen Tag die Öffentlichkeit
auf die Menschenrechte und im Besonderen auf Menschenrechtsverteidiger aufmerksam machen, so tun wir
das in dem Bewusstsein, als Parlamentarier in Deutschland privilegiert zu sein, privilegiert deswegen, weil wir
ohne Angst vor Repressalien und Verfolgung unsere
Meinung äußern dürfen, privilegiert deswegen, weil wir
ohne Behinderungen unserer Arbeit nachgehen können,
privilegiert deswegen, weil keiner von uns wegen seiner
Tätigkeit von staatlichen Institutionen mit Folter oder
Haft bedroht wird.

Dabei muss uns allen immer klar sein - ich denke, das
ist uns allen klar -, dass wir dieses verfassungsrechtlich
garantierte Privileg dazu nutzen müssen, durch unser
Handeln und Reden diejenigen zu unterstützen, die sich
nicht in einer solchen Lage befinden. Das gilt für verfolgte Menschenrechtsverteidiger im Allgemeinen und
für verfolgte Parlamentarier im Besonderen.

Aus diesem Grund haben in dieser Woche mehr als
die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses
- ich bin darüber sehr froh - im Rahmen der Aktion
„Parlamentarier schützen Parlamentarier“ die Petition zur Unterstützung der in der Türkei inhaftierten Parlamentarierin Leyla Zana unterzeichnet.

Die Geschichte von Leyla Zana ist beispielhaft für die
vieler Parlamentarier, die sich unter zum Teil schwierigen und oft auch lebensbedrohlichen Umständen um die
Verteidigung der Menschenrechte bemühen. Leyla Zana
wurde 1991 als erste Kurdin in das türkische Parlament
gewählt, 1994 aus dem Parlament heraus verhaftet und
nach einem rechtsstaatswidrigen Prozess zu 15, später zu
17 Jahren Haft verurteilt. Seitdem kämpft sie bis hin
zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof um die
Wiederaufnahme des Verfahrens, was ihr im vergangenen Jahr schließlich gelungen ist. Allerdings scheint
auch das erneute Verfahren nicht rechtsstaatlichen Maßstäben zu genügen. So bezeichnete der SPD-Europaabgeordnete Ozan Ceyhun, der für die EU dem Prozess
als Beobachter beiwohnt, das Verfahren als „eine
Schande für die Türkei“.

Unabhängig davon, wie man nun zu den politischen
Überzeugungen von Leyla Zana und der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung steht: Es kann und darf nicht
angehen, dass ein Land wie die Türkei, das Anspruch
auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union erhebt, zulässt, dass in seinen Grenzen politisch anders
denkende, frei gewählte Parlamentarier mit juristischen
Mitteln an der Ausübung ihres Mandats und an der
freien Meinungsäußerung gehindert werden.

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Auch wenn wir heute einen von allen Fraktionen dieses Hauses vorgelegten Antrag zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern beraten, will ich für meine Fraktion deutlich machen, dass wir bei weitem nicht in allen
Teilen mit dem Handeln der Bundesregierung im Bereich der Menschenrechte zufrieden sind, gerade auch
was die Türkei betrifft. Damit stehen wir - das ist schon
angeklungen - wahrlich nicht allein.

So erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker zum
gestrigen Tag der Menschenrechte - Kollege Gröhe hat
schon darauf hingewiesen -, die Menschenrechtspolitik
befinde sich unter der gegenwärtigen Bundesregierung
in einem - so wörtlich - Rekordtief, und benennt als eines der herausragenden Beispiele die lautstarke Forderung der Bundesregierung nach einer EU-Mitgliedschaft
der Türkei trotz der erwiesenermaßen immer noch vorhandenen Defizite im Menschenrechtsbereich.

Da muss sich die deutsche Politik als Ganzes, da muss
sich gerade die deutsche Bundesregierung deutlich artikulieren und glaubwürdig bleiben. Konsequentes Handeln
zum Schutz von Menschenrechten und Menschenrechtsverteidigern wird jedoch nicht nur von Deutschland, sondern auch von der Europäischen Union insgesamt verlangt. Dass hierbei in der Europäischen Union
Fortschritte gemacht worden sind - ich will das nicht
verhehlen -, kann man am Fall Leyla Zana erkennen.
Denn ohne die Institution des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs wäre es wahrscheinlich nie zu einer
Wiederaufnahme des Verfahrens gekommen.

Europa hat auch darüber hinaus Verantwortung. Wir alle
haben im September einen Bericht der EU-Kommission
- Kollege Bindig hat schon darauf hingewiesen - über die
„Intensivierung der EU-Maßnahmen für die MittelmeerPartnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung“ zur Kenntnis genommen. Die in diesem
Bereich aufgezeigten zehn strategischen Leitlinien erscheinen uns gemeinsam als entscheidende Grundlage
zum weiteren Ausbau von menschenrechtlichen Strukturen im Bereich der Staaten des Barcelona-Prozesses.
Wichtig ist hierbei - auch das ist schon festgestellt worden - ein regelmäßiges Monitoring der menschenrechtsbezogenen Vereinbarungen dieses Abkommens.

Wie bedeutend dies ist, hat die gestrige Anhörung von
Menschenrechtsverteidigern in unserem Ausschuss gezeigt, bei der Frau Sihem Bensedrine, Journalistin und
Verlegerin aus Tunesien, ein sehr bedrückendes Bild der
Situation in ihrem Heimatland gezeichnet hat. Das
Beste, was wir für eine solch mutige und engagierte Frau
wie Frau Bensedrine tun können, ist, im Rahmen unserer
Unterstützung der Menschenrechtsverteidiger immer
wieder auf die Durchsetzung und Implementierung von
Menschenrechtsstandards anhand der strategischen Leitlinien der Mittelmeerpartnerschaft zu drängen.

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Für Frau Bensedrine, für die Menschenrechtsverteidiger, die gestern an der Anhörung teilgenommen haben,
und auch die, die nicht teilnehmen konnten, sowie für
die Menschenrechtsverteidiger auf der gesamten Welt
gilt eines: Sie haben den Mut, das Schicksal anderer über
das eigene zu stellen. Leyla Zana hat es einmal so ausgedrückt: „Ich liebe das Leben. Doch stärker ist der
Wunsch nach Gerechtigkeit für mein Volk!“ Sehim
Bensedrine hat gestern gesagt - Kollege Bindig hat
schon darauf hingewiesen -:

Ich werde den Preis für meine Meinungsfreiheit
zahlen.

Was Sie nicht zitiert haben, Herr Kollege Bindig, fand
ich fast noch bemerkenswerter Denn nichts ist schlimmer als die Verzweiflung des
Schweigens.

Lassen Sie uns gemeinsam - und das nicht nur heute helfen, dass ein solcher Mut und ein solches Engagement
belohnt werden, und den jetzt eingeschlagenen Weg fortsetzen.

Herzlichen Dank.

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