Rezzo Schlauch (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Merz, Sie
haben über fast alles geredet, aber nicht

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darüber wie Sie die Steuerreform und die Konsolidierung
wollen.

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Hier war totale Fehlanzeige. Mir ist wohl bekannt, dass
eine Opposition natürlich vom Angriff lebt. Einer Opposition aber, die kein Gegenkonzept zu bieten hat

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und sich trotzdem anheischig macht, die Regierung zu
übernehmen, können wir gelassen zuschauen.

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Herr Merz, wenn Sie von einem Steuerprogramm der
Union reden, dann müssen Sie auch dazu sagen, welches
Steuerprogramm Sie meinen. Meinen Sie Ihres, das von
Frau Merkel, das von Herrn Stoiber oder das von wem
auch immer?

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Ich kann nur sagen: Es war diese rot-grüne Koalition,
die den von Ihnen aufgetürmten Schuldenberg abgetragen
hat.

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Die Zahlen sprechen für sich. Wir haben in unserer bisher
vierjährigen Verantwortung 39 Milliarden Euro auflaufen
lassen,

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während Sie in vier Jahren 141 Milliarden Euro haben
auflaufen lassen. Da kann ich nur sagen: Dies ist eine sehr
deutliche Zahl. Sie waren die Schuldentreiber und wir
sind diejenigen, die Ihre Schulden - mühsam genug - abtragen.

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Wir werden Finanzminister Eichel selbstverständlich
nach Kräften unterstützen, wenn es darum geht, die Ziele
des Stabilitätspaktes auch angesichts der neuen Finanzdaten und der Steuereinnahmeentwicklung zu erfüllen.
Wir wollen den nachfolgenden Generationen einen größtmöglichen Freiraum für ihre Leistungs- und Gestaltungsfähigkeit einräumen und die Stabilität des Euro gewährleisten.

Wenn wir uns im Vergleich dazu die Landesfürsten der
CDU-regierten Ländern anschauen, dann sehen wir, dass
sie diese Stabilitätsvorgaben allesamt nicht ernst genommen haben. Das Land Berlin - die legendäre Berliner
Bankgesellschaft und Herr Diepgen -, Hessen, BadenWürttemberg und auch Bayern, das Land des Kandidaten,
haben die Grenzen nach oben bei weitem überzogen. Ich
bin mir sicher - vorhin kam das Stichwort -, dass Herr
Stoiber jeden Tag ein Stoßgebet in den weiß-blauen Himmel schickt,

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dass ihm die abenteuerlichen Kredite an Kirch nicht um
die Ohren fliegen mögen.

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Dann könnte Stabilität nämlich überhaupt nicht mehr erreicht werden. Auch Bayern würde dann nichts mehr gebacken bekommen.

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Wenn ich höre, dass Herr Stoiber sagt, dass er zwischen
2,7 und 3 Prozent einen Spielraum hat - das wären 8 Milliarden, die er in Beschäftigungsprogramme oder was
auch immer stecken will -, und wenn ich die diversen
Ausgabenprogramme aus Ihren Reihen, etwa die von
Herrn Merz und Frau Merkel, dazurechne,

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sehe ich, dass wir dann nicht mehr bei 3 Prozent lägen.
Herr Merz, dann hätte uns nicht nur ein blauer Brief aus
Brüssel gedroht, wir hätten ein blaues Päckchen bekommen, was auf Ihre Kosten und auf Ihr Konto gegangen
wäre.

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Von der FDP hört man, sie wolle die Verpflichtungen
suspendieren, das heißt, sie will sich nicht mehr daran halten. Deshalb brauchen wir darüber gar nicht zu diskutieren.

Für uns sind ausgeglichene Staatsfinanzen der beste
Beitrag und die erste Voraussetzung dafür, dass Wachstum
und Beschäftigung wieder anziehen.

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft im Euroraum und steht mit seiner Finanzpolitik in der gemeinsamen Verantwortung. Die Bundesregierung ist, soweit ich
das sehe, das einzige Organ in Deutschland, das dieser
Verantwortung nachkommt und für Stabilität sorgt.

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- Herr Glos, zu Ihnen komme ich noch.

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Nun zum Thema Arbeitsmarkt. Wir müssen die
schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt im Kontext
sehen. In unserer Regierungszeit, Herr Merz - vielleicht
ist Ihnen das entgangen -, haben wir gegenüber Ihrem
Stand von 1998 einen Zuwachs von 1,1 Millionen Erwerbstätigen erreicht; das ist eine relevante Zunahme der
Erwerbstätigkeit. Ein großer Brocken in Bezug auf die
Beschäftigungswirksamkeit ist die von uns eingeleitete
Energiewende mit insgesamt 120 000 neuen Arbeitsplätzen durch das Voranbringen der regenerativen Energien,
deren Wertschöpfung übrigens nicht in die großen Konzerne fließt, sondern beim Mittelstand und beim Handwerk in den Regionen bleibt. Das wollten wir erreichen.
Wir wollen die Wertschöpfung durch die regenerativen
neuen Energien in den Regionen belassen. Das ist eine
Jobmaschine und das tut dem Handwerk und dem Mittelstand in den Regionen gut.

({15})

Sie hingegen wollen das Rollback in die Atomenergie.
Gott sei Dank hat das Bundesverfassungsgericht Ihnen in
den letzten Tagen gleich zweimal einen Strich durch die
Rechnung gemacht, nämlich in Sachen Gorleben und in
Sachen Biblis. Rechtlich kommen Sie da überhaupt keinen
Schritt weiter, auch nicht - dafür werden wir sorgen - politisch.

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Wenn ich mir dann die steuerpolitische Diskussion in
der CDU/CSU ansehe - Herr Merz, Sie haben keinen Ton
dazu gesagt, wie Ihre konkreten Vorschläge aussehen -,
stelle ich fest, dass da alles im Angebot ist, was das Herz
begehrt. Frau Merkel will die letzte Stufe der Steuerreform von 2005 vorziehen. Kosten: schlappe 25 Milliarden Euro.

({17})





Der Kandidat aus Bayern sagt darauf: So nicht! - Auch
Merz will vorziehen. Jetzt kommen Sie, Herr Glos, und
sagen: Weitere Steuersenkungen - wo Sie Recht haben,
haben Sie Recht; da gebe ich Ihnen auch ex cathedra
Recht ({18})

sind zurzeit seriöserweise nicht zu finanzieren. - Genau
das ist unser Kurs. All das, was von Ihnen oder von der anderen Seite zum Thema Steuersenkung kommt, sind Seifenblasen, sind Luftblasen, die morgen schwarz werden
und zerplatzen.

({19})

Aber es geht ja noch weiter. Ich habe mir verwundert
die Augen gerieben, als ich gelesen habe: „Union plant“
- nicht Steuersenkungen, wie man es bisher überall lesen
konnte - „höhere Unternehmensteuern“.

({20})

Was meinen Sie, was der Mittelstand dazu sagen wird,
wenn Verlustvorträge und Verlustverrechnungen gekappt
werden, die einzige Möglichkeit für den Mittelstand in
Krisenzeiten, Liquidität wieder zu mobilisieren? Es können nur Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn Liquidität im Mittelstand vorhanden
ist. Das wird aber - was habe ich da gelesen? - mit Ihren
Vorschlägen gefährdet, Herr Rauen. Sie erzählen den
Menschen ständig, Sie wollten die Steuern senken. Aber
gemäß dem „Handelsblatt“ wollen Sie die Unternehmensteuern erhöhen.

({21})

Das wäre Gift für unsere Wirtschaft.

({22})

Ich kann die alte Leier nicht mehr hören, dass der Mittelstand gegenüber den Kapitalgesellschaften benachteiligt werde.

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Jetzt hören Sie einmal zu: Selbst der Steuerexperte des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages sagt, dass
inzwischen eine Gleichstellung in der Besteuerung von
Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften festzustellen sei. Wir haben bei den Personengesellschaften eine
progressiv ausgestaltete Einkommensteuer, wir haben die
Gewerbesteuer, wir haben ein Anrechnungsverfahren bezüglich der Gewerbesteuer, wir haben die Reinvestitionsrücklage und wir haben ein Paket geschnürt, das nur auf
den Mittelstand orientiert ist. Damit wurden die Personengesellschaften bezüglich der Steuerbelastung mit den
Kapitalgesellschaften gleichgestellt.

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Aus dem dissonanten Chor der CDU ist nicht herauszuhören, was bezüglich der Konsolidierung und der Steuerreform geschehen soll. Man hört aus dem Off vom ehemaligen CDU-Vorsitzenden Schäuble, man solle doch
erst einmal überlegen. Dazu kann man sagen: Recht hat
auch er. - Ich höre aber auch, dass man erst zu Ostern mit
dem endgültigen finanzpolitischen Konzept aufwarten
will,

({25})

quasi die finanzpolitische Auferstehung des Kandidaten
Stoiber und der CDU.

Für mich ist die Auferstehung eine Frage des Glaubens.
Die Steuerpolitik ist aber real. Wir haben die ambitionierteste Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik
in die Wege geleitet.

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Wir werden sie über den 22. September hinaus erfolgreich
fortsetzen.

Danke schön.

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