wittrock (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte wurde die Erwartung ausgesprochen, daß die von dem Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, dem Kollegen Gscheidle, vorgetragenen Bedenken gegen diese Grundgesetzänderung überwindbar seien, daß man sie gewissermaßen a priori abhandeln könnte. Die zeitliche Beschränkung, die mir der Herr Präsident auferlegt hat und der ich mich mit dem Blick auf die Uhr auch freiwillig unterwerfe, verbietet, auf diese Gesichtspunkte im einzelnen einzugehen. Ein wesentlicher Teil ist hier vorgetragen worden. Aber wir werden uns im Ausschuß über all das unterhalten.
Ich möchte nur das eine sagen: es spricht sehr vieles dafür, daß, wenn es zu der Abwägung kommt, die negativen Gesichtspunkte überwiegen.
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Das sei in diesem Stadium bereits mit aller Klarheit und Deutlichkeit gesagt.
Ich möchte in der gebotenen Kürze noch zu einer ganz grundsätzlichen Frage eine Bemerkung machen. Es ist eigentlich mehr eine allgemeine verfassungspolitsiche Frage. Von dem Kollegen Gscheidle wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Zahl der Grundgesetzänderungen heute schon eine respektable Höhe erreicht hat. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat stets die Auffassung vertreten: Das Grundgesetz ist ein Gesetz besonderen Ranges, und eine Verfassungsänderung ist eine staatspolitische Grundsatzentscheidung, die man nicht alle Tage treffen kann, sondern von der nur sparsamster Gebrauch zu machen ist.
Wir haben in der letzten Wahlperiode von dieser Stelle aus der Erwartung Ausdruck gegeben, daß eine Grundgesetzänderung nach Fühlungsnahme zwischen der Regierung und den Fraktionen des Hauses gewissermaßen als ein einmaliger Akt des Verfassungsgesetzgebers vollzogen würde. In der letzten Wahlperiode hat es acht Vorschläge zur Änderung von Artikeln des Grundgesetzes gegeben, Änderungsvorschläge, die von der Regierung vorgetragen wurden. Fünf davon haben die Zustimmung des Verfassungsgesetzgebers gefunden.
Wir glauben, es ist eine schlechte Praxis, daß man Grundgesetzänderungen gewissermaßen am laufenden Bande daherkleckert. Es entspricht nicht dem Range des Grundgesetzes, wenn man so verfährt. Es entspricht nicht der Würde des Grundgesetzes. Das Grundgesetz ist nicht ein Leistungsgesetz, vergleichbar mit dem Lastenausgleichsgesetz oder irgendeinem anderen Leistungsgesetz.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß es insbesondere der Grundsatz der Unverbrüchlichkeit der verfassungsrechtlichen Normentscheidung, der staatspolitischen Normentscheidung, auf der die Verfassung beruht, verbietet, Grundgesetzänderungen nach der Methode durchsetzen zu wollen, die auch an diesem Beispiel gezeigt wird.
Ich habe diese Gelegenheit des ersten Versuches einer Gesetzesinitiative ergreifen wollen, um Sie auf diesen Punkt hinzuweisen. Ich glaube, daß das Gewicht der parlamentarischen Opposition hier in diesem Hause Sie dazu verpflichten sollte, derartige Erwägungen zu beachten, wenn Sie die Initiative für eine Verfassungsänderung ergreifen wollen. Ein rechtzeitiges, ein frühzeitiges Gespräch hierüber, die Förderung einer Initiative aus der Gesamtheit des Hauses, um so zu gewährleisten, daß man nicht eine Gesetzesinitiative ins Blaue ausübt, dienen dem gesamten Hause und entsprechen der Würde unserer Verfassung.
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