barzel (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat zu den Fragen, die wir hier zu behandeln haben, einstimmig eine Erklärung verabschiedet und mich gebeten, sie hier vorzutragen. Aber mein Temperament läßt nicht zu, mich allein auf diese Aufgabe zu beschränken; ich möchte, noch mehr extemporierend als Sie, Herr Kollege Schmidt - denn Sie wußten seit Monaten, daß Sie heute ein paar Vorlagen hier einzubringen haben, und trotz der Ereignisse des gestrigen Tages und derhalben Nacht bin ich natürlich in meinem Extemporieren wahrscheinlich noch „unentwickelter" als Sie - versuchen, eine Replik auf die politischen Punkte der insoweit doch bemerkenswerten Rede des Herrn Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu geben.
Das Erste. Herr Kollege Schmidt hat sich zwar in einer aggressiven Form, aber doch unter großer Aufmerksamkeit auf dieser Seite des Hauses zur FDP, an die Freien Demokraten gewandt. Ich sehe vorn den Parteivorsitzenden und den Fraktionsvorsitzenden ganz gespannt sitzen. Die haben also verstanden, daß die aggressive Form, in der Sie, Herr Kollege Schmidt, sich an die FDP gewandt haben, doch eine Offerte war,
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und nun bin ich sehr gespannt, meine Damen und Herren, was die Freien Demokraten zu dieser Offerte der Zusammenarbeit um den Preis der Ausweitung der Mitbestimmung auf Grund dieser Vorlagen sagen werden.
An Ihre Adresse, Herr Kollege Schmidt, möchte ich sagen: Übernehmen Sie sich nicht!
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Offerten zu machen ist Sache dessen, den die Wähler - allein die Wähler - zum Stärksten in diesem Hause bestimmen,
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und das sind noch wir; und wer es nach den nächsten Wahlen sein wird, das werden wir sehen.
({3}) - Das werden wir sehen!
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- Haben Sie gehört? Das war keine Offerte, sondern das war eine Warnung. Das heißt: all die schönen „tentative lines", die sich hier im Hause zwischen den beiden anderen Fraktionen entwickelt haben, würden jäh durchschnitten - leider jäh durchschnitten -, die armen Dinge vom März und die schrecklichen Dinge vom nächsten Jahr, alles jäh durchschnitten, wenn Sie nicht endlich dem nachgeben, was hier mit machtvoller Stimme des Zweitstärksten angekündigt wurde.
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Meine Damen und Herren, lassen wir also diesen Punkt im Augenblick hier auf sich beruhen. Ich will das nicht zu hart formulieren, weil ich zu meinem zweiten Punkt kommen möchte. Ich möchte mich nämlich bei dem Herrn Kollegen Schmidt für einen Punkt bedanken. Er hat in bedeutsamer Weise die soziale Wirklichkeit im freien Deutschland betont und der sozialen Lage hier eine Anerkennung zuteil werden lassen, für die wir danken und die wir hier festhalten, weil - nicht wahr, Herr Professor Erhard? - wir das gern hören.
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Denn, meine Damen und Herren, ich erinnere hier, und das muß gesagt sein: in diesem Hause und insbesondere in der sozialdemokratischen Fraktion ist keiner, der nicht weiß, wie ich persönlich in Hochachtung, obwohl er damals Oppositionsführer war, Fritz Erler verbunden war. Damals gab es etwas, das mich bis heute beschäftigt hat, nämlich die Debatte, die er und ich hier sehr heftig über die Frage geführt haben, ob dies die „soziale Heimstatt freier Menschen" sei, ja oder nein. Diese Sache ist jetzt weg, und das buche ich als einen weiteren Erfolg der Großen Koalition.
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Nun, ich habe Herrn Schmidt richtig verstanden. Er hat das anerkannt und gesagt, es müsse natürlich weitergehen. Was dazu zu sagen ist, haben wir auf unserem Parteitag gesagt. Wir wissen selbst, daß der freiheitliche Rechtsstaat, daß der soziale Rechtsstaat in dem Augenblick anfängt zu vergammeln, wo man meint, der Status quo genüge.
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Wer im vorigen Jahr zu Ostern, als mancher sich fragte, ob die Unruhen aus Frankreich nochmals und verstärkt hierher kämen, glaubte, das werde nicht passieren, weil unsere soziale Wirklichkeit besser sei, darf nicht vergessen, daß wir nur dann, wenn sie sich fortentwickelt, freilich vernünftig fortentwickelt, diese Überlegenheit behalten werden. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen hier die Gewißheit geben, daß, solange die Union die politische Führung in unserem Lande hat, der soziale und der wirtschaftliche Fortschritt, gegründet auf solide Reformen - und allein die sind verantwortbar -, in gesunder Weise weitergehen wird.
({9}) Ich hatte eigentlich gedacht, daß Sie von der FDP uns bei dem zweiten Punkt ein bißchen unterstützen würden; denn an dem Weg waren Sie doch ein ganzes Stück beteiligt, meine Damen und Herren.
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Nun kommt der dritte Punkt. Herr Kollege Schmidt hat dargetan - und das ist sein gutes Recht -, die Sozialdemokratische Partei sei in dieser Frage speziell legitimiert, und später hat er dann versucht darzutun - wie ich glaube, ohne Erfolg, wenn man die Fakten nimmt -, daß wir im Verlauf der Jahre eigentlich immer weniger getan hätten. Nun, Herr Kollege Schmidt, ich darf noch einmal sagen, daß wir uns nicht in einen Streit der Theorie über die Legitimation von Fraktionen oder Parteien in dieser Frage einzulassen wünschen, weil die Fakten für uns sprechen. Die Fakten sind, daß es in Deutschland - anders als in jedem vergleichbaren Land der Welt - Betriebsverfassungsgesetz, Personalvertretungsgesetz, Mitbestimmungsgesetz bei Kohle und Stahl, Tarifvertragsgesetz und Selbstverwaltung der Sozialversicherung gibt, Gesetze, um die Leute ringen, die jetzt unter dem Schlagwort der „participation" versuchen, gemessen an unseren Siebenmeilenstiefeln bescheidene Hausschuhe anzuziehen.
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Das muß einmal festgehalten werden, weil mancher so tut, als gelte es, erstmals den Gedanken der Mitbestimmung durchzusetzen. Dies ist nicht wahr. Wir haben viel davon in der Wirklichkeit. Ob das genügt, ob das, was wir geschaffen haben, richtig ist, ob die Erfahrungen, die wir damit gemacht haben, ausreichen, ob wir mit allem zufrieden sind, wollen wir wissen. Dieses Denken stand Pate bei den Beschlüssen der gemeinsamen Regierung, auf die ich gleich noch zu sprechen kommen werde.
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Ich darf darauf hinweisen, daß diese Gesetze in Zeiten zustande gekommen sind, als die Bundestagsfraktion der CDU/CSU, die hier seit Beginn die Führung hat und die stärkste ist, die Dinge betrieben hat.
Ein vierter Punkt, meine Damen und Herren, und dann nur noch ein fünfter; dann will ich auch zu der Erklärung kommen. Manche negative Stimme zu dieser Sache aus dem Unternehmerlager, so sagte zusammengefaßt der Kollege Schmidt, sei nur noch psychologisch zu erklären. Nun, Herr Kollege Schmidt, ich will jetzt nicht - etwa, weil meine Tochter das studiert - mit Ihnen über den Rang der Psychologie streiten. Aber eines wissen wir doch beide, nämlich daß Vertrauen und Beständigkeit eine unerläßliche Voraussetzung für die Konjunktur, und das heißt auch für die Vollbeschäftigung, sind. Deshalb sollte man auch solche Art von Argumenten niemals gering schätzen.
Zum anderen muß ich sagen - aus unserer Diskussion -, mir sind nicht nur Betriebsräte und Unternehmensleitungen begegnet, die nur ideologisch oder psychologisch argumentiert haben, sondern auch solche, die aus Erfahrung und aus Sorge
diese oder jene Einwendung gemacht haben. Und ich glaube, das ist notwendig. Den Sachverstand dieser Praktiker wollen wir einbeziehen. Auch deshalb wollen wir erst die Ergebnisse dieser Kommission abwarten, auf die wir uns in den Gesprächen geeinigt haben.
Nun kommt der fünfte Punkt. Da bin ich nicht sicher, ob es mir voll gelingen wird, jetzt so extemporiert zu sagen, was ich wirklich empfand, Herr Kollege Schmidt. Ich war überrascht und sehr nachdenklich, als Sie den Schatten - will ich ganz vorsichtig sagen - einer Parallelität zwischen dem politischen, dem staatlichen Bereich und dem Bereich der Arbeitswelt selbst andeuteten. Sie haben davon gesprochen, in dieser Demokratie hätten nun alle die politische Mitbestimmung, aber in der Arbeitswelt sei die Mitbestimmung zurückgeblieben. So ungefähr war Ihre Einlassung. Das müßte man sorgfältig diskutieren, denn hierin stecken eine Fülle von Fragen gegen Ihre eigenen Entwürfe. Ich habe Zweifel, ob man diese Modelle so übertragen kann, denn es geht um ganz andere Funktionen: hier ist Gemeinwohl, und dort ist am Schluß Vollbeschäftigung, Bedarfsdeckung und Gewinn. Das sind ganz andere Ausrichtungen.
Wenn wir uns aber einmal für eine Sekunde darauf einlassen, auf diesen Boden zu treten - ich zögere, dies zu tun; Sie werden verstehen, daß ich das in einer so extemporierten Rede nur so sagen kann -, habe ich folgendes darzutun. In unserem Staat ist die politische Mitbestimmung abgestuft. Der Bürger hat von einem gewissen Alter an das aktive, von einem anderen Alter an das passive Wahlrecht. Der Bürger, der Mitglied einer Partei wird, verstärkt seine Mitbestimmungsrechte, indem er nicht nur wählt, sondern Kandidaten aufstellt und politische Programme mitbeschließt. Der Abgeordnete im Bundestag hat in anderem Ausmaß Mitbestimmung an der Politik als ein Minister, der wieder ein anderes als der Kanzler.
Wenn Sie sich jetzt diese abgestufte Mitbestimmung einmal ansehen und fragen, welches der zentrale Gesichtspunkt der Zuordnung der jeweiligen Mitbestimmungskompetenzen ist, dann sehen Sie, daß der zentrale Gesichtspunkt die Funktionsgerechtigkeit ist. Sie selbst haben soeben gesagt, daß die 200 000 Leute von Siemens die Arbeitnehmervertreter nicht direkt wählen können: eine abgestufte Form. Und sehen Sie, der Bundeskanzler. der die Richtlinien der Politik der Bundesregierung bestimmt: da haben die Mehrheitsfraktionen auch nichts beizutragen. Die wählen ihn einmal, können ihn dann stürzen. Das alles ist ein wohlabgewogenes System von Kompetenzen und Zuordnungen, so gemacht, daß dieser Staat funktionsgerecht handeln kann. Nicht an jeder Stelle kann jeder in allen Fragen mitreden. Das ist nun einmal so.
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Und schauen Sie, Herr Kollege Schmidt, deshalb habe ich eben Fragen, ob Sie sich selbst und Ihren Belangen einen Gefallen tun, wenn Sie dieses Modell typisch überhaupt in eine Parallelität bringen. Wenn man dies tut, kommt man in der Tat zu den Fragen der Funktionsgerechtigkeit, und dann stellt sich natürlich die Situation einer Unternehmensleitung in einer ganz anderen Sicht dar, als sie bisher in der Gesetzgebung verankert ist. Bitte, das Ist ein extemporierter Diskussionsbeitrag in einer Frage, in der wir in der Diskussion sind, mit der wir nicht fertig sind. Ich bin froh, daß es gelingt, deutlich zu machen, daß hierüber noch diskutiert werden muß. - Bitte!