Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-06-20:
Herr Kollege, das ist hier von mir nicht gesagt worden. Ich bin sehr wohl der Meinung, daß wir die Hälfte des Weges zurückgelegt haben. Das ergibt sich schon fast mathematisch. Wenn Sie die Wachstumsraten der ersten Jahre sehen und unterstellen, daß wir trotz aller Schwierigkeiten nicht ganz bei Null angefangen haben, dann können Sie feststellen, daß wir die Lücke, die zwischen den neuen und den alten Bundesländern besteht, mindestens zur Hälfte haben schließen können.
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Ich habe nicht davon gesprochen, daß wir in den nächsten fünf Jahren die zweite Hälfte des Weges zurückgelegt haben werden. Das hängt natürlich entscheidend davon ab, wie wir Rahmenbedingungen setzen.
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Ich werde gleich einiges dazu sagen.
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Der Aufschwung in Ostdeutschland - zumindest das ist hier einzuräumen - hat sich seit Herbst 1995 deutlich verlangsamt. Die Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen in ihrem Frühjahrsgutachten das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes für das Jahr 1996 insgesamt auf lediglich 3 Prozent. Dies bereitet uns in der Tat allergrößte Sorge.
Die Gründe für diese Entwicklung liegen einmal in der stärkeren Verflechtung mit der westdeutschen Wirtschaft. Die Zeit der - wenn Sie so wollen - ostdeutschen Sonderkonjunktur ist vorbei. Deswegen ist auch die Verbesserung der Standortbedingungen in ganz Deutschland wichtig. Ich begrüße daher, daß in Ostdeutschland in vielen Bereichen - nehmen wir den Ladenschluß oder die Lohnfortzahlung - ein viel größeres Verständnis für notwendige Änderungen besteht, als dies zum Teil im Westen der Fall ist.
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Ein weiterer Grund für die schwierige Lage ist die seit 1993 stagnierende, immer noch unzureichende Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und gerade in der Industrie. Unzureichendes Eigenkapital, zuwenig Forschung und Entwicklung, Probleme im Absatz und im Management, aber auch zu hohe Lohnstückkosten sind die Gründe.
Die Bundesregierung hat auf diese Situation in den letzten Monaten in umfassender Weise geantwortet.
Erstens. Wir haben zur Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung in ganz Deutschland - ich weise nur auf den Jahreswirtschaftsbericht hin - das Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze sowie kürzlich in Konkretisierung und Ergänzung dieses Programms das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung verabschiedet. Die zügige Umsetzung wesentlicher Teile dieser Programme bis zur Sommerpause wird auch den neuen Bundesländern neue Wachstumsimpulse geben. Ich kann die Opposition nur auffordern und bitten, hier nicht mit Verzögerungen den Weg dieser Gesetze zu beschweren, sondern dafür zu sorgen, daß diese Verbesserungen möglichst schnell in Kraft treten können.
Zweitens. Die Leistungen für Infrastruktur, für die Wirtschaftsförderung, für die Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen werden 1996 um rund sieben Prozent gegenüber 1995 erhöht.
Drittens. Herr Kollege Schwanitz, wir haben die Förderung für die neuen Bundesländer hier doch nicht demontiert, nicht abgebaut, sondern wir haben im letzten Jahr mit dem „Mittelfristigen Förderkonzept", das im Jahressteuergesetz 1996 umgesetzt wurde, die Förderung auf den Engpaß der wirtschaftlichen Entwicklung, nämlich die Industrie und den Mittelstand, konzentriert. Wir haben in diesem Gesetz auch die häufig kritisierten Abschreibungsbedingungen für Immobilien den veränderten Bedingungen angepaßt.
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Das ist eine klare Weichenstellung gewesen, die auch den Investoren bis Ende 1998 entsprechende Entscheidungssicherheit gegeben hat.
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Viertens und nicht zuletzt. Der durch Minister Rexrodt initiierte Eigenkapitalfonds Ost ist von der Wirtschaft entgegen vielen Prognosen - ich sage das hier ganz offen - sehr gut angenommen worden und ist, das kann man heute schon sagen, ein großer Erfolg.
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Inzwischen liegen Anträge in Höhe von rund 350 Millionen DM vor. Wir prüfen derzeit, wie wir den Fonds aufstocken können, falls die Mittel von 500 Millionen DM, die für dieses Jahr vorgesehen sind, erschöpft sein sollten. Damit ist doch klar, für das Problem der Eigenkapitalschwäche ist so ein wesentlicher Lösungsansatz nicht nur diskutiert, sondern bereits verwirklicht. Er greift in der Praxis.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist klar, und es ist außerhalb jeden Zweifels, daß die Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau fortgeführt wird, und ich unterstreiche diese Forderung aus dem Koalitionsantrag nachdrücklich.
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Klar ist auch, daß die Wirtschaftsförderung - entgegen der Behauptung der SPD - 1998 nicht beendet sein wird. Jeder muß und wird doch einsehen, daß Wirtschaftsförderung immer von der absehbaren wirtschaftlichen Lage abhängen muß. Daher hat die Bundesregierung bereits im Jahreswirtschaftsbericht entschieden, im Verlauf des Jahres 1997 über Art und Umfang der Förderung ab 1999 zu entscheiden, so wie wir es zuvor im Jahre 1996 für den Zeitraum bis 1998 getan haben.
Aber ich sage auch: Die Bundesregierung allein kann den Aufbau Ost nicht schaffen. Der entscheidende Punkt in der heutigen Lage ist: Die Lohnstückkosten in Ostdeutschland sind die höchsten in der industrialisierten Welt.
Um hier voranzukommen, muß einerseits die Produktivität weiter gesteigert werden. Das geschieht durch Investitionen. Die Fortschritte erkennt man an der Investitionsquote. Sie ist mehr als doppelt so hoch, wie dies zu Wirtschaftswunderzeiten der Fall gewesen ist. Ich glaube, nachdrücklicher kann man dies hier nicht unterstreichen.
Auf der anderen Seite stehen die Kosten, für die die Tarifparteien eine besondere Verantwortung tragen. Es geht mir hier überhaupt nicht um Vorwürfe an Gewerkschaften und an Arbeitnehmer. Ich sage ganz deutlich: Auch die Politik hat dazu beigetragen, hohe Erwartungen über Lohnsteigerungen zu wekken.
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Aber heute müssen wir feststellen, Herr Kollege Schwanhold, die Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat mit der Lohnentwicklung nicht Schritt gehalten. In Zahlen: Während die Produktivität der ostdeutschen Wirtschaft erst 54 Prozent des westdeutschen Niveaus beträgt, liegen die Löhne bei rund 73 Prozent. Das zeigt doch das Problem hier ganz klar.
Mittlerweile fordern die Forschungsinstitute, Gewerkschaften und Unternehmen sogar unmißverständlich zu einer lohnpolitischen Kehrtwende, ja zu Lohnsenkungen auf. Entscheidend für den weiteren Aufschwung sind flexible Vereinbarungen, die sich an der wirtschaftlichen Leistungskraft der Unternehmen orientieren.
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Schon aus den letzten Jahren kennen wir eine Vielzahl solcher Regelungen, solcher - wenn Sie so wollen - Bündnisse für Arbeit auf Betriebsebene, die von allen Beteiligten gemeinsam ausgehandelt wurden. Hier muß noch mehr passieren, damit sich die neuen Länder im Verlauf dieses Jahres von der Wachstumsschwäche erholen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gefordert sind in dieser Situation alle wirtschaftspolitisch Verantwortlichen. Nicht nur Forderungen an andere zu stellen, sondern die eigenen Hausaufgaben zu machen, das muß die Devise sein. Die Bundesregierung war und wird auch weiterhin ein verläßlicher Partner für den Aufschwung Ost bleiben.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({11})