Ute Granold (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

könnte jetzt die Liste der Länder in Europa, die überhaupt keine Regelungen zu Lebenspartnerschaften oder
die gleiche Rechtslage wie wir in Deutschland, also eingetragene Lebenspartnerschaften, haben, beliebig ergänzen. Herr Kollege Beck, eines sollten Sie zur Kenntnis
nehmen. Das materielle Recht ist noch immer Angelegenheit der Nationalstaaten.

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Zur Sache. Wir haben in den letzten zehn Jahren immer wieder diese Thematik besprochen, zuletzt vor rund
drei Monaten. Sie haben erwähnt, dass die eingetragene
Lebenspartnerschaft 2001 eingeführt wurde. In der Folgezeit gab es immer wieder Anpassungen, zum Beispiel
bei den unterhaltsrechtlichen Vorschriften. Wo Pflichten
begründet werden, müssen auch Rechte dahinterstehen.
Wir haben alle Änderungen sukzessive vorgenommen.
Der letzte Antrag der SPD auf eine entsprechende Anpassung des öffentlichen Dienstrechts hatte sich überholt, weil es auf Bundesebene bereits angepasst wurde.
Auch die Rechtslage bei der Schenkungsteuer und der
Erbschaftsteuer wurde entsprechend angepasst. Sie haben gesagt, dass die ewige Diskussion über eine Anpassung des Adoptionsrechts beendet sei, wenn gleichgeschlechtliche Lebenspartner die Ehe eingehen könnten.
In dieser Wahlperiode wird es weder die Ehe noch ein
Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner geben.

({1})

- Seien Sie tolerant, und lassen Sie mich ausreden! - Zumindest in dieser Wahlperiode wird es das alles nicht geben.

Da Sie das Bundesverfassungsgericht bemüht haben,
Herr Kollege Beck, möchte ich aus der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema aus dem
Jahr 2002 zitieren:

Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung
bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem
Entschluss unter Mitwirkung des Staates …

({2})

Das hat das Bundesverfassungsgericht im Hinblick
auf Art. 6 des Grundgesetzes klar und deutlich beschrieben. Auch die Entscheidung vom Januar 2011 zum Transsexuellenrecht besagt nichts anderes. Das Bundesverfassungsgericht hat noch bis vor wenigen Monaten mit
keinem Wort beanstandet, dass die Ehe Heterosexuellen
vorbehalten ist. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner erleiden dadurch keinerlei Nachteile und werden auch
nicht diskriminiert. Für sie gibt es die eingetragene Lebenspartnerschaft. Sie haben weiter die Ungleichbehandlung beim Einkommensteuerrecht angesprochen.
Sie reklamieren, dass das Ehegattensplitting auf die Lebenspartnerschaften nicht angewendet wird. Gleichzeitig
kritisieren Sie aber in jeder Debatte das Ehegattensplitting. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie möchten.

({3})

Des Weiteren geht es um das Adoptionsrecht. Für
mich ist die Volladoption ein wichtiges Anliegen. Die
Stiefkindadoption wurde inzwischen gesetzlich geregelt.
Das haben wir als Union mittlerweile akzeptiert. Aber
die Fremdkindadoption ist ein Thema, über das wir nicht
debattieren werden.

({4})

- Ich lasse keine Zwischenfrage zu.