katja kipping (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Straubinger, wenn Sie ernsthaft 420 Euro im Monat als
Rundumversorgung bezeichnen, kann ich nur sagen: Sie
haben wohl noch nicht von 420 Euro im Monat leben
und damit auskommen müssen.

({0})

Die Höhe ist natürlich viel zu niedrig bemessen. Sie
wissen genau, dass wir uns, wenn wir von 420 Euro reden, auf solide Berechnungen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband stützen. Bei 420 Euro geht es noch nicht
um ein Leben in Wohlstand, da geht es lediglich darum,
dass das Existenzminimum abgesichert ist.

({1})

Das zweite Problem ist - das wissen Sie genauso gut
wie wir -, dass der Regelsatz in seiner weiteren Entwicklung an den Rentenwert gekoppelt ist. Der Rentenwert aber ist an die Lohnentwicklung gekoppelt. Da
frage ich Sie, meine Damen und Herren von SPD und
CDU/CSU, wer von Ihnen bereit wäre, 420 Euro darauf
zu verwetten, dass der Rentenwert in den nächsten Jahren steigen wird. Findet sich hier jemand im Raum, der
dazu bereit wäre? Nein, und ich glaube, Sie sind gut beraten, diese Wette nicht einzugehen.

Ein weiteres Problem ist, dass die Verbrauchsermittlung auf Daten aus dem Jahr 2003 basiert. 2003
gab es aber noch keine Mehrwertsteuererhöhung; 2003
gab es noch keine hohen Zuzahlungen und die Praxisgebühr. Das heißt, der Regelsatz basiert auf alten Zahlen.
Der Regelsatz bleibt die ganze Zeit über gleich niedrig,
die Kosten aber, die die Leute zu decken haben, wandern
munter nach oben.

Im Volksmund gibt es eine Skepsis gegenüber Statistiken. Bei der EVS, der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, zumindest bei der alten, ist diese
Skepsis mehr als berechtigt. So hatte man bei der Berechnung der Bedarfe einfach einmal mit dem Hinweis
darauf einen Abschlag vorgenommen, es könnten sich ja
unter den Verbrauchen des ärmsten Fünftels der Bevölkerung Pelze und Segelboote befinden. In was für einer
Traumwelt muss man leben, wenn man ernsthaft annimmt, dass das ärmste Fünftel der Gesellschaft Pelze
trägt und Segelyachten besitzt!

({2})

- Dieser eklatante Fehler ist jetzt behoben worden, das
stimmt.

({3})

- Natürlich muss man Ihre Fehler erwähnen, weil nur
das Hinweisen auf Fehler überhaupt dazu führt, dass Sachen nachgebessert werden. Wenn wir und die Wohlfahrtsverbände nicht immer darauf hingewiesen hätten,
wäre dieser Fehler von Ihnen bestimmt noch nicht behoben worden.

({4})

Ein weiteres Problem ist, dass beim Regelsatz immer
noch Abschläge angebracht werden und dann vor allem
in den Bereichen Bildungsmaterialien, Nachrichtenübermittlung und Verkehr. Dabei müssen gerade Erwerbslose
heutzutage agil, mobil und bestens informiert sein, um
sich auf die schwere Suche nach einem Arbeitsplatz machen zu können. Mit Ihren Abschlägen beeinträchtigen
Sie das enorm.

({5})

Lassen sie mich auf ein weiteres Problem hinweisen,
die Umstellung auf das Nettoprinzip bei Eingliederungshilfen. Das klingt erst einmal ganz technokratisch
und harmlos. Aber viele Wohlfahrtsverbände weisen
darauf hin, dass das zu einem enormen Problem werden
wird und dieses Vorhaben das Ziel, Menschen mit Behinderung bei der Suche nach Arbeit, bei der Eingliederung, schnellstmöglich Hilfe zukommen zu lassen, konterkariert.

Was sich hinter diesem technokratischen Begriff verbirgt, ist im Grunde nichts weiter, als dass Verwaltungsarbeit, die vorher von sachkundigen Sachbearbeitern geleistet wurde, jetzt outgesourct wird, wodurch Menschen
mit Beeinträchtigungen, also Menschen, die eh schon in
ihren Kapazitäten eingeschränkt sind, besonders betroffen werden.
Weitere Verschlechterungen gibt es bei Ausländerinnen und Ausländern. Die Einschränkung, die Sie hier
vornehmen, zeigt einmal mehr, wie doppelbödig Ihre
Europapolitik ist. Wenn es um die Liberalisierung der
Märkte geht, dann kennt die Freizügigkeit keine Grenzen. Aber wenn es um Menschen geht, dann wollen Sie
von Freizügigkeit nichts mehr wissen.

345 Euro soll der Regelsatz nun betragen. Damit wird
Armut nicht bekämpft; damit wird Armut zementiert.

({6})

Wäre es nach so manchem CDUler oder so manchem
Sachverständigen gegangen, würde der Regelsatz noch
niedriger ausfallen. Dass er bei 345 Euro bleibt, dazu haben auch die immer wieder kritischen Nachfragen vonseiten meiner Fraktion und der Druck von der Straße beigetragen.

Wir werden den hier vorliegenden Gesetzentwurf kritisch begleiten. Wir haben einen eigenen Antrag dazu
eingebracht. Denn uns ist bekannt: 7,5 Millionen Menschen in diesem Land sind angewiesen auf die Leistungen im Rahmen des SGB XII und des SGB II.