christian lange (NA), 2007-03-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Lieber Herr Fuchs, so einfach wie
Sie kann man es sich nicht machen. Sie haben auf den
Kollegen Dr. Wend nach dem Motto geantwortet: Wenn
man bei den Tariflöhnen nichts anderes aushandeln
kann, dann ist es eben so, oder man unterschreibt diesen
Vertrag nicht. Ich denke, gerade wir als Abgeordnete, die
wir nicht Mitglieder der Tarifvertragsparteien sind, müssen uns fragen: Was wollen wir eigentlich? Ich sage Ihnen: Ich möchte - ich denke, auch die SPD möchte das -,
dass die Menschen von ihrer Lohnarbeit leben können.
Das muss doch das Ziel sein!

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Wenn man das in der Tarifautonomie nicht mehr aushandeln kann, dann stellt sich in der Tat die Frage, ob wir
dieses System um das Instrument des Mindestlohns ergänzen müssen.

Ich glaube, wir alle haben das Spektrum, in dem wir
diese Bürokratiekostendebatte führen, hier erlebt. Auf
der einen Seite ist da Die Linke. Ich war sehr überrascht
darüber, was Sie hier gesagt haben. Sie haben die Abschaffung der Statistikpflichten für kleine Unternehmen
als einen Angriff auf diese Unternehmen bezeichnet.
Nehmen Sie eigentlich nicht zur Kenntnis, dass mittlerweile 4 bis 6 Prozent des gesamten Umsatzes von kleinen und mittleren Unternehmen in Bürokratie fließen?
Behaupten Sie, das würde diese Unternehmen freuen?
Ich kann mich nur darüber wundern, wie Sie sich hier
eingelassen haben.


Christian Lange ({1})
Auf der anderen Seite ist da die FDP, die nach wie vor
auf klassischen Manchesterkapitalismus setzt und dies
ein bisschen mit dem Thema Bürokratie bemäntelt.

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Gerade Ihnen von der FDP sage ich noch einmal:
Wissen Sie, was die Vorteile des Standardkostenmodells und des Normenkontrollrats auf diesem Weg, auf
den wir uns jetzt begeben haben, sind? Wir sind aus der
alten Diskussion heraus getreten, die aus den Schützengräben geführt wurde. Bei dieser Diskussion standen auf
der einen Seite diejenigen, die die Arbeitnehmerrechte
und die Tarifautonomie schleifen wollen. Auf der anderen Seite standen diejenigen, die deregulieren wollen.
Ein Grund dafür, dass Sie von der FDP in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gerade bei diesem Thema
versagt haben, war der, dass wir uns in dieser Auseinandersetzung festgehakt haben. Erstmals gehen wir einen
Weg dazwischen. Wir messen, was Dokumentationspflicht und was Berichtspflicht ist. Wir messen, was
diese jeweils kosten. Dieses Thema anzugehen und hier
etwas abzuschaffen, ist das Ziel. Zugegeben, wir machen
kleine Schritte, aber wir machen die ersten Schritte, und
das ist gut so. Diesen Weg werden wir fortsetzen.

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Wir wissen, dass Bürokratieabbau mühsam ist. Mit
diesem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz haben wir
für die Unternehmen 58 Millionen Euro und für die Verwaltungen 5 Millionen Euro freigesetzt. Das ist schon etwas!

Wir haben nun schon über vieles gesprochen. Jetzt
will ich noch einmal den Fokus auf das Gesetzgebungsvorhaben selbst lenken. Ich meine, das lohnt sich. Ich
will Ihnen sieben Beispiele dafür geben.

Erstens zu den Existenzgründungen. Wir haben Existenzgründer in den ersten drei Jahren von den statistischen Meldepflichten befreit. Davon sind 7 100 Existenzgründerinnen und Existenzgründer in Deutschland
betroffen. Für diese Unternehmen bedeutet das eine geschätzte Entlastung von 1,2 Millionen Euro.

Zweitens zu den statistischen Erhebungen. Bei kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten werden statistische Erhebungen auf drei Stichproben pro
Jahr beschränkt. Davon sind 625 Unternehmen betroffen. Das sind nicht viele, aber es geht in die richtige
Richtung.

Drittens. Für 33 000 kleinere Dienstleistungsunternehmen wird die vierteljährliche Befragung entfallen.
Das bedeutet für diese Unternehmen eine Kostenersparnis von 3,5 Millionen Euro pro Jahr.

Viertens zu einer besseren Strukturierung der Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern
wird so bei der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur vereinfacht. Der Verwaltungsaufwand reduziert
sich enorm. Davon sind jährlich rund 2 000 Förderfälle
betroffen, bei denen die KMU-Betriebe zuletzt Investitionen in Höhe von insgesamt 2,7 Milliarden Euro ausgelöst haben. Es wurden rund 40 000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert.

Fünftens zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen
Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern. In jährlich rund 900 000 Fällen werden Auskünfte
über Gewerbetreibende von den Gewerbebehörden, die
die Auskunftsersuchen noch manuell bearbeiten, auf die
Finanzbehörden verlagert, die praktisch ohne jeden Zusatzaufwand auf automatisierte Verfahren zurückgreifen
können. Auch hier gibt es Einsparungen von circa
2,2 Millionen Euro.

Sechstens. Die Vorausbescheinigung des Arbeitgebers für die Rentenversicherung wird durch eine Sondermeldung im Meldeverfahren der Sozialversicherung
ersetzt. Bei durchschnittlich rund 800 000 Vorausbescheinigungen pro Jahr ergibt sich aufseiten der Unternehmen eine Bürokratiekostenentlastung von rund
8 Millionen Euro.

Siebtes Beispiel: Vereinfachung der Auskunftsverfahren für Daten aus dem Gewerberegister. Damit entfallen
Hunderttausende Auskunftsanträge ganz oder werden
durch automatisierte Verfahrensabläufe erleichtert. Die
dadurch geschätzte Gesamtentlastung für die Zukunft
beläuft sich auf 42 Millionen Euro.

Es ist mühsam, und - das zeigen diese Details - es
geht um das Kleine. Aber genau diesen Weg müssen wir
gehen. Es ist genau das, was Existenzgründer, was kleine
und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe in
Deutschland drückt. Wir ändern etwas daran. Dies sollten wir auch entsprechend würdigen.

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Nun zu Ihnen, Herr Fuchs, und zu Ihren Vorschlägen
in Sachen Generalunternehmerhaftung und Bauabzugsteuer. Die Generalunternehmerhaftung wurde 2002
für den Baubereich eingeführt. Demnach haftet der
Hauptunternehmer dafür, dass Subunternehmer die Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Wir wollen - das ist
Ziel des Gesetzes - erreichen, dass Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt werden. Ich finde, das ist ein
richtiges Ziel. Ich nehme allerdings auch zur Kenntnis,
dass in der „FAZ“ vom 22. Januar zu lesen war, dass es
in zwei Jahren nur etwa acht Haftungsbescheide gegeben
hat und nur in einem Fall tatsächlich eingegriffen worden ist. Ich nehme das sehr wohl zur Kenntnis.

Auch mit der Bauabzugsteuer verfolgen wir ein, wie
ich meine, wichtiges Ziel, nämlich den Umsatzsteuerbetrug zu verhindern. Die Auftraggeber von Handwerkern
oder Baufirmen müssen die Umsatzsteuer auf der Handwerkerrechnung selbst direkt an das Finanzamt überweisen. Wir wissen, dass sich diese Regelungen nur über
Freistellungserklärungen umgehen lassen. Diese wiederum erfordern einen hohen bürokratischen Aufwand
der Unternehmen.

Deshalb mache ich Ihnen einen Vorschlag: Warum,
Herr Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, lassen Sie diese beiden Gesetze nicht einmal vom Normenkontrollrat überprüfen? Wir halten an der Zielsetzung
beider Gesetze fest, überlegen uns aber, ob es nicht einen

Christian Lange ({5})
besseren Weg gibt, zum gleichen Ziel zu kommen. Das
entspricht dem, was wir uns vorgenommen haben und
was der Normenkontrollrat prüfen soll: an dem Ziel festhalten, aber einen besseren Weg finden. Das wäre doch
eine Aufgabe für den neuen Mittelstandsbeauftragten.
Wir würden das unterstützen.

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Lassen Sie uns den Weg weitergehen, Mittelstand und
Handwerk zu entlasten, an den Zielsetzungen festzuhalten und zu überlegen, wie wir bessere Wege finden können, um es Handwerk und Mittelstand in Deutschland
leichter zu machen, dadurch Existenzgründungen zu fördern, statt sie zu behindern. Ich denke, dann sind wir auf
einem guten Weg.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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