detlef kleinert (NA), 1995-03-29:
Ich halte das nicht für richtig, so wie ich viele andere Mängel in der Art, wie die nun einmal bestehenden Behörden ihre Arbeit tun, nicht für richtig halte. Das gibt es allerdings, abgesehen von dem speziellen Fall, den Sie eben darstellten, auch in vielen anderen Bereichen der Justiz. Hier liegen genau die Aufgaben, denen wir uns widmen sollten. Deshalb, Frau Kollegin, habe ich erwähnt, daß sich die Obleute darüber einig gewesen sind, in der Zeit, in der der Rechtsausschuß noch nicht so belastet ist wie im späteren Verlauf der Legislaturperiode, eine Anhörung durchzuführen, um das breite Feld der Möglichkeiten organisatorischer Verbesserungen und organisatorischer Erleichterungen auszuleuchten, bevor uns neue Ansinnen vorgetragen werden, wie wir etwa durch dramatische Einschränkungen des Beweisrechts Ersparnisse an genau der falschen Stelle erzielen könnten.
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Überall gibt es diese organisatorischen Mängel. Wir wollen gerne - auch in kollegialer Zusammenarbeit mit den Zuständigen in den Ländern - hilfreich sein und zu besseren Ergebnissen beitragen.
Im übrigen haben wir im Laufe der Jahre hinsichtlich nützlicher Vereinfachungen sehr viel Vernünftiges geleistet. Man bekommt heute amtsrichterliche Urteile in einfachen Zivilsachen ohne Tatbestand und Urteilsgründe oder mit einer Urteilsbegründung von wenigen überzeugenden Sätzen. Sie sparen nicht nur dem Richter Zeit und Arbeit, sondern sie sind auch überzeugender als frühere kunstvoll, fast relationstechnisch vorbereitete Urteile über mehrere Seiten in solchen einfachen Dingen. Das ist eine deutliche Verbesserung. Insofern ist es eine Freude zu sehen, wie bei Amts- und Landgerichten das geltende Recht immer noch in überzeugender Weise trotz aller Schwierigkeiten und trotz der viel zu hohen Zahlen von zu bearbeitenden Fällen angewendet wird.
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Das gleiche möchte ich nicht von den obersten Bundesgerichten behaupten. Wir haben in der „Welt" vor einigen Wochen eine Galerie eindrucksvoller Köpfe gesehen. Es handelte sich um die nebeneinander abgelichteten Präsidenten aller obersten Bundesgerichte, die diesem Hause Ratschläge gegeben haben, was wir in der Rechtspolitik tun und lassen sollten. Der Hauptmangel dieser Darstellung ist, daß sie offenbar nicht das Ergebnis einer Konferenz der Abgebildeten gewesen ist, sondern das Ergebnis der Befragung jedes einzelnen; denn anders lassen sich die eklatanten Widersprüche nicht erklären. Der eine Präsident hat uns empfohlen, fünf Jahre lang überhaupt kein Gesetz mehr zu machen, und der andere hat gesagt, wir sollten ganz schnell ein Gesetz machen, insbesondere eines mit dem interessanten Ziel, seinem Gericht die „schäbige Einzelfallgerechtigkeit" zu entziehen, damit dort in Zukunft nur noch der Rechtsfortbildung gelebt werden könne. Rechtsfortbildung wollen wir allerdings in erster Linie hier in diesem Hause weiterhin betreiben, wenn auch so zurückhaltend wie möglich.
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Ein Großteil der Überlastung der obersten Bundesgerichte - ich will nicht übertreiben -, ein nicht unbeträchtlicher Teil - so möchte ich lieber sagen - beruht

Detlef Kleinert ({3})
auf hausgemachten Problemen. Wenn der VIII. und der IX. Senat des Bundesgerichtshofs völlig gegensätzliche Entscheidungen zur Sicherungsübereignung treffen, dann ist das gerade im Zusammenhang mit dem schönen Wort „Sicherung" eine sehr unsichere Angelegenheit. Wie soll man denn die Verträge noch machen?, so fragen die Bankensyndizi mit Recht. Die Zuverlässigkeit der Rechtsprechung ist bedeutend wichtiger als ein originelles Urteil, das noch Jahre später in der Kommentarliteratur ergebnisreich und mit vielen Schattierungen behandelt werden kann.
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