Brauer (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! 20 Jahre nach Inkrafttreten des Environmental Impact Assessment in den USA, was der UVP entspricht, 18 Jahre nach dem Beschluß der damaligen SPD/FDP-Bundesregierung zur Einführung der UVP, zwei Jahre nach dem von der EG verbindlich vorgeschriebenen Termin soll nun endlich die EG-Richtlinie in nationales Recht übernommen werden. Die Bundesregierung hat also ihre Pflichtaufgabe nicht erfüllt.
Gerade bei der Zunahme der Umweltzerstörung ist ein solcher Zeitverlust bitter. So konnten seit dem 3. Juli 1988 so manche Genehmigungsverfahren von ökologisch äußerst bedenklichen Großobjekten wie z. B. das Staudinger Steinkohlekraftwerk ohne umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung ablaufen - zum Schaden der Gesundheit der Anwohner, zum Schaden der Natur.
Nun hatten die Umweltverbände - und ich muß gestehen, auch die GRÜNEN - die Hoffnung, daß die Bundesregierung diese wertvolle Zeit nutzt, um eine anspruchsvolle UVP-Regelung auszuarbeiten. Sie hätte sich dabei an dem schon seit Februar 1988 vorliegenden Gesetzentwurf der GRÜNEN orientieren können.
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Herausgekommen ist eine minimalistische Umsetzung der EG-Richtlinie, substantiell dürftig, so dürftig, daß sie nicht als entscheidungsreif angesehen werden kann. Die GRÜNEN brachten deshalb am 4. Oktober 1989 einen Antrag im Umweltausschuß ein. Er ging von einem weiteren erheblichen Beratungs- und Nachbesserungsbedarf aus. Wir forderten die Veröffentlichung von Anhörungsergebnissen des BMU, Herr Töpfer, die nämlich zurückgehalten worden waren und deshalb gar nicht mit in die Beratung einfließen konnten; auch die beabsichtigte Verschlechterung der Öffentlichkeitsrechte sollte verhindert werden.
Wir stellen hier und heute deswegen nochmals den Antrag als Änderungsantrag, die bisherigen, schon recht schmalen Rechte der Öffentlichkeitsbeteiligung im Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht unter dem Deckmantel des UVP-Gesetzes noch weiter zu schmälern.
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Die Bundesregierung hat vor, die Frist zur Einsichtnahme in die Antragsformulare von zwei Monaten auf einen Monat zu verkürzen.
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Damit wird nicht nur die Möglichkeit, sich über ein Projekt zu informieren, eingeschränkt, sondern zugleich auch die Einwendungszeit verkürzt. Wie sollen sich die Bürgerinnen und Bürger angesichts so komplizierter Industrieanlagen ein qualifiziertes Bild von den Umweltauswirkungen machen, und wie sollen sie ihre möglichen Einwendungen inhaltlich gut begründen?
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- Es waren acht. Das ist eine echte Verschlechterung, Herr Baum. Sie hätten auf die Formulierung achten müssen. Ich hatte gesagt: Verkürzt von acht Wochen auf sechs, die Auslegungsfrist von acht auf vier. Die Rechtsposition und die Arbeitsmöglichkeiten werden von dieser Bundesregierung vorsätzlich für die Bürgerinnen und Bürger behindert und verschlechtert.
Nach Ablauf dieser verkürzten Frist sind dann - anders im Planfeststellungsverfahren - zudem auch noch alle weiteren Einwendungen ausgeschlossen, präkludiert.
Meine Damen und Herren, nur durch die Beteiligung der Öffentlichkeit besteht die Chance, Betreiberpflichten zu überwachen, umweltbewußten Behördenvertretern den Rücken zu stärken
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und einen Fortschritt zugunsten des Umweltschutzes zu erzielen. Öffentlichkeitsbeteiligung ist kein Gnadenakt. Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein elementares Grundrecht.
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Hierzu gehören auch Akteneinsichtsrecht und Verbandsklage.
Erst drei Verfahrensrechte, ein UVP-Verfahren, an dem die Öffentlichkeit früh und ständig beteiligt wird, die Akteneinsicht und die Verbandsklage garantieren Partizipation und Transparenz umweltpolitischer Entscheidung und sind Grundsätze für die notwendige Veränderung im Umgang mit der Natur.
Konsequenterweise fordern die GRÜNEN und die SPD in Entschließungsanträgen: Erweitern Sie die Öffentlichkeitsbeteiligung auf jederfrau und jedermann! Räumen Sie den Natur- und Umweltverbänden ein Klagerecht ein! Trennen Sie Antrags-, Durchführungs- und Genehmigungsbehörde bei öffentlichen Vorhaben!
Welches Vertrauen, glauben Sie, haben die Bürgerinnen und Bürger in die UVP, wenn eine Behörde, die etwas durchsetzen will, selber die Umweltauswirkungen untersucht und bewertet sowie sich selber das Projekt genehmigt? Herr Baum, Sie nannten es die Einheitlichkeit der Verwaltung. Die Bevölkerung draußen nennt das Kungelei. Noch nicht einmal die gentechnischen Anlagen, nukleare Zwischenlager und sämtliche Vorhaben der sogenannten Landesverteidigung sollen dieser Placebo-UVP unterzogen werden.
Ein grundlegender Mangel bleibt: Bei der alles entscheidenden Frage, wann eine Umweltauswirkung vorliegt, schweigt der Gesetzentwurf. Dies soll in einer Verordnung geregelt werden, der sogenannten TA, die es noch gar nicht gibt. Das heißt, wir stimmen hier über ein Gesetz ab, das in seinem entscheidenden Punkt inhaltslos ist.
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Unsere Befürchtung, die wir im April '88 bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN geäußert hatten, bestätigen sich: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, der als Hitzeschild zur Abwehr von Bürgerinitiativen dient, ein Instrument zur Akzeptanzerhöhung für umweltschädigende Vorhaben ist und im Sinne der Umweltzerstörung mißbraucht werden kann. Die Bevölkerung soll glauben, mit der Durchführung einer UVP gäbe es keine umweltschädigenden Anlagen mehr. Ein solches Placebogesetz lehnen wir ab.
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Wir bitten um Zustimmung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN, weil dieses Gesetz den Umbau dieser Gesellschaft hin zu einer ökologisch verträglichen besser leistet.
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