wolfgang gerhardt (NA), 2001-11-16:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Es ist wie immer: Ich habe
zwei Juristen gehört, ratlos bleibe ich weiterhin.

Es gibt in diesem Hause, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, eine deutliche Mehrheit, die genau weiß, was in
dieser Situation zu tun ist. Es gibt eine breite Mehrheit, die
weiß, dass viele Spuren nach den brutalen Anschlägen am
11. September nach Afghanistan weisen. Es gibt eine

breite Mehrheit, die ein klares Bild von dem bisher dort
im Amt befindlichen menschenverachtenden System hat,
das Opposition und Frauen unterdrückt hat, eine desolate
wirtschaftliche Lage, wenn man davon überhaupt reden
kann, zu verantworten hat, in dessen Land eine niedrige Lebenserwartung und hohe Säuglingssterblichkeit
herrschten und das im Übrigen auch für 90 Prozent der
Opiate, die auf die westeuropäischen Märkte kommen,
verantwortlich ist. Dieses Regime bringt das Land um
seine Zukunft.

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
ist aber in Kenntnis dieser Lage gezwungen, trotz der
Bündnisverpflichtungen Deutschlands, trotz einer Mandatierung durch die Vereinten Nationen und trotz der
selbst im privaten Leben logischerweise empfundenen
Beistandsverpflichtung die Vertrauensfrage zu stellen,
um die Unterstützung seiner eigenen Koalition für eine
Veränderung dieser Situation zu bekommen. Das ist ein
Armutszeugnis für die Bundesrepublik Deutschland.

({0})

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, eine Entscheidung dieses Hauses zu dem haben wollen, was Sie unseren Bündnispartnern zugesagt haben, dann schließe ich mich der
Aufforderung des Kollegen Merz an - Herr Bundeskanzler. Sie haben es in der Hand -: Trennen Sie die Abstimmungen! Das wäre parlamentarisch das beste Verfahren.

({1})

Es entspräche der Ausübung des freien Mandats. Ich bin
überzeugt, Sie hätten eine übergroße Mehrheit, die unseren Verbündeten mehr über den Willen der Deutschen aussagen würde als Ihre zusammengezimmerte Mehrheit, die
Sie nachher durch die Vertrauensfrage erreichen.

({2})

Selbst wenn Sie nachher eine Mehrheit erhalten, sind Sie
politisch am Ende. Sie selbst haben es nicht so deutlich
ausgedrückt, aber Sie haben uns wissen lassen, warum Sie
die Vertrauensfrage stellen: wegen der Notwendigkeit,
feststellen zu müssen, ob Sie das Vertrauen Ihrer eigenen
Koalition haben. Damit dient die Vertrauensfrage zumindest mit Blick auf die Grünen nur als Zaumzeug, nicht
mehr und nicht weniger.

({3})

Die Grünen werden nach Anwendung dieses pädagogischen Rohrstocks auch folgsam sein. Zum wiederholten Male breiten sie öffentlich all ihre Seelenqualen aus,
sprechen in hohen Tönen vom hohen moralischen Wert
des freien Mandats, an allererster Stelle die verehrte Frau
Bundestagsvizepräsidentin. Heute Morgen erklärt ein
Grüner, dass man sich entschieden habe und von den bisherigen acht Neinsagern vier zustimmen würden, um
deutlich zu machen, sie seien gegen den Militäreinsatz,
aber für den Bundeskanzler. Das deutsche Volk sollte sich
von dieser Partei nicht so hinters Licht führen lassen.

({4})

Die NATO ist ein Bündnis von Staaten, die sich zur
Verteidigung von Werten entschlossen haben und die wie





wir ihre politischen Ziele an verfassungsgebundenem
Handeln ausrichten.

Diese Staaten sind zu Recht eine Beistandsverpflichtung eingegangen. Im privaten Leben würden das die Grünen als Zivilcourage bezeichnen, weil es für jeden Menschen selbstverständlich ist, dass er anderen helfen muss,
wenn diese in Bedrängnis kommen. Das fordern Sie von
allen friedensbewegten Menschen. Aber Sie hätten wissen
müssen, als Sie in die Regierung eintraten, dass das gleiche Prinzip, die gleiche Charaktereigenschaft und die
gleiche Haltung gefordert sind, wenn man in Deutschland
regieren will.

({5})

Da Sie das nicht können, hätten Sie nicht eintreten sollen.
Der bundesdeutsche Steuerzahler finanziert mit Ihrer Regierungsbeteiligung die teuersten Ausbildungsplätze in
Deutschland.

({6})

Sie müssen sich jetzt der Reifeprüfung stellen; Sie müssen unter Druck die Vertrauensfrage beantworten. Aber
daraus erwächst keine Zukunftsperspektive für Sie.

Sie wissen wie wir, dass eine der fundamentalsten Voraussetzungen für friedliches menschliches Zusammenleben die Prinzipien sind, die Bin Laden missachtet, die
die Taliban missachten, auf die aber freie Gesellschaften
angewiesen sind, wenn sie menschenwürdiges Leben sichern wollen. Deshalb ist eine Entscheidung der Bundesregierung und eine Entscheidung des Bundestages, diese
Prinzipien durchzusetzen, eine bare Selbstverständlichkeit einer aufgeklärten Gesellschaft und einer zielgerichteten Politik. Eine solche bare Selbstverständlichkeit wochenlang in dieser Art und Weise, wie es die staunende
deutsche Öffentlichkeit erlebt hat, so in allen Blättern, in
allen Spalten, in allen Magazinen auszubreiten zeigt jedem, dass die Grünen nicht in der Lage sind, unbequeme
Fragen der Zeit zu beantworten. Wenn sie das nicht können, sollten sie aus dieser Bundesregierung ausscheiden.

({7})

Psychotherapeutische Maßnahmen Terroristen angedeihen zu lassen, vielleicht runde Tische aufzustellen, ihnen die Menschenrechtskonvention vorzulesen, ihnen die
UNO-Charta vorzulesen,

({8})

das - Sie wissen es doch - reicht nicht aus. Deshalb lautet die klare Kernaussage: Sie können in dieser Situation
Menschen nur helfen, wenn Sie auch bereit sind, zu einer
politischen Lösung Militär einzusetzen, weil es eben
Menschen gibt, die ohne diesen deutlichen Hinweis nicht
bereit sind, sich politisch zu bewegen.

({9})

Wenn wir dies tun, geben wir einer guten politischen Lösung einen Vorlauf.

Zurück zur Vertrauensfrage, Herr Bundeskanzler. Die
Vertrauensfrage - Sie haben das zum Ausdruck gebracht dient dem Zusammenhalt der Koalition und dem Fortgang
Ihrer Politik. Wenn es sich nur um die außenpolitische
Frage der Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland handeln würde, dann wäre das ja noch - gelinde
gesagt - politisch als richtig zu bewerten. Aber die Vertrauensfrage, die Sie stellen, bedeutet im Grunde, Verantwortung für die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik
Deutschland in einer desolaten Situation zu übernehmen,

({10})

einer Situation, die gekennzeichnet ist von nahezu 4 Millionen Arbeitslosen, von der Tatsache, dass unser Land im
internationalen Vergleich die rote Laterne hat, und von der
höchsten Steuer- und Abgabenbelastung.

({11})

Unser Land hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und
für diese Hausaufgaben sind nicht die Opposition oder die
Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zuständig; die
verantworten Sie. Deshalb werden Sie Verständnis dafür
haben, dass wir nicht willens, nicht bereit und auch nicht
in der Lage sind, Ihnen das Vertrauen auszusprechen und
in Verantwortung und in Haftung für diese desolate Lage
der Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland
genommen zu werden.

({12})

Wir haben deshalb als Bundestagsfraktion der FDP einen einfachen Antrag eingebracht, der auch Sie in der
wichtigen außenpolitischen Frage nicht ohne Unterstützung lässt. Der Antrag bietet Ihnen an, in eine Abstimmung darüber einzutreten, dass der Deutsche Bundestag
auf Antrag der FDP den von Ihnen gewünschten und für
notwendig gehaltenen Einsatz von 3 900 Soldaten ebenfalls für notwendig hält. Diese Notwendigkeit steht außer
Frage. Der Antrag weist in einem zweiten Punkt darauf
hin - da müssen wir uns gar nicht in einen juristischen
Streit begeben -, dass der Bundestag erwartet, dass spätestens nach sechs Monaten das Mandat durch eine Erklärung der Bundesregierung oder durch eigene Diskussion zur Debatte gestellt wird, weil das Verfahren
transparent und im Parlament bleiben soll.

Der Antrag geht ferner davon aus - das ist auch wünschenswert -, dass, wenn man eine Beistandsverpflichtung eingeht und wenn man die NATO anruft, die NATO
im weiteren Prozess die militärische Führung der Aktion
übernimmt und dass nicht nur Verabredungen und Treffen
stattfinden wie jüngst in der Downing Street Nr. 10. Der
Antrag möchte darauf hinweisen, dass das Parlament und
die Öffentlichkeit umfassend unterrichtet werden wollen.
Das haben Sie ohnehin zugesagt.

Es gibt dafür eine breite Mehrheit in diesem Haus. Deshalb fordere ich Sie auf, dieser breiten Mehrheit den Vorzug zu geben. Ich erkläre Ihnen aber auch genauso offen
- Sie verstehen und wissen das auch -: Da Sie Ihre persönliche Vertrauensfrage nach dem Grundgesetz ausschließlich an Ihre eigene Koalition und deren Fortbestand richten, muss ich Ihnen für die Freien Demokraten mitteilen,





dass wir daran kein Interesse haben. Wir haben kein Interesse an dem Fortbestand von Rot-Grün

({13})

und wir werden deshalb Ihre Vertrauensfrage auch nicht
positiv beantworten können.

Zum Abschluss. In dieser Haltung fühlen wir uns in tiefem Einklang mit allen, die aufmerksam das politische
Leben in der Bundesrepublik Deutschland beobachten,
darüber schreiben und die jetzt Ihre Notwendigkeiten und
Ihre enge Situation bewerten. Sie gewinnen möglicherweise heute knapp eine Abstimmung. Ihre Politik ist damit aber zugleich am Ende angekommen.

({14})