Bernd Baumann (NA), 2021-04-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Herbst sind Bundestagswahlen, und die FDP sieht freie und faire Wahlen in Gefahr. Die Chancengleichheit zwischen den Parteien sei bedroht wegen Fake News, Hackern, Desinformation, besonders durch ausländische Mächte, Russland oder die Türkei.

Sorgen um faire Wahlen sind ja berechtigt, aber sind ausländische Mächte da unser größtes Problem?

({0})

Haben wir nicht viel größere hausgemachte Probleme, etwa mit der Meinungsfreiheit, Grundvoraussetzung jeder offenen Debatte? Kann man in Deutschland wirklich frei seine Meinung sagen?

({1})

Offensichtlich nicht. Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat in einer breiten Studie ermittelt: Zwei Drittel aller Deutschen haben Angst, sich offen zu äußern, besonders wenn es um kritische Themen geht wie Flüchtlinge, Islam oder Patriotismus oder um die AfD.

({2})

Die Leute wissen: Sagen darf man alles – aber nur einmal, und dann ist der Beruf weg. Davor haben die Menschen Angst. Das gefährdet unsere Demokratie.

({3})

Das ist die brutale Ausgrenzung des links-grünen Mainstreams.

In ihrem Antrag sorgt sich die FDP auch um Desinformationen durch russische und türkische TV-Sender in Deutschland. Aber was ist denn mit den weit mächtigeren Öffentlich-Rechtlichen hierzulande? Haben hier alle Parteien die gleichen Chancen?

({4})

Nehmen wir nur mal die Hauptnachrichten von ARD und ZDF. In der Woche vor den jüngsten Landtagswahlen kam die AfD als größte Oppositionspartei ein einziges Mal vor, die FDP gleich achtmal,

({5})

und die Grünen – Lieblingskinder der Öffentlich-Rechtlichen – gleich 14-mal. Bei Talkshows sieht die Schieflage seit Jahren ähnlich dramatisch aus. Chancengleichheit ist das nicht; denn Medienpräsenz ist im Wahlkampf überlebenswichtig.

({6})

Doch die AfD mit 6 Millionen Wählern wird praktisch unterschlagen. Und das ist die schlimmste Form von Desinformation in diesem Land!

({7})

Aber zum Glück können die Menschen ja ausweichen. 90 Prozent sind mittlerweile im Internet, und da liegt die AfD vorn. Das zeigt schon die Hauptplattform für Parlamentsreden: Youtube. Vergangenen Monat erreichte die SPD-Fraktion dort rund 250 Videoaufrufe, die CDU/CSU immerhin 2 100. Und die AfD? 6,4 Millionen.

({8})

Macht und Reichweite der AfD sind damit fast 3 000‑mal stärker als die aller Regierungsfraktionen zusammen. Uns wollen die Leute sehen in den neuen Medien, und nicht Sie, meine Damen und Herren!

({9})

Auch deshalb gehen Politiker jetzt gegen die Internetplattformen vor: Sie zwingen Google, Facebook und Twitter, regierungskritische Inhalte zu löschen. Schon 2015 war Merkel zu Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach New York geflogen und hatte auf ihn eingewirkt.

Und die Internetkonzerne liefern. Fünf Monate vor der Bundestagswahl zensiert jetzt auch Youtube regierungskritische Berichte, selbst von Journalisten wie Boris Reitschuster, offiziell Mitglied der Bundespressekonferenz: sein Kanal mit einer Viertelmillion Abonnenten – einfach abgeschaltet. Auch die Kanäle kritischer CDU-Mitglieder – einfach gelöscht. Natürlich trifft es auch die AfD: Selbst Bundestagsreden werden entfernt, und dem Kanal der Fraktion wurde die komplette Löschung angedroht.

({10})

Der Wahlkampf hat längst begonnen. Fair und frei ist er nicht, und das liegt nicht an Putin und Erdogan. Das liegt an der Bundesregierung und am Machtmissbrauch des links-grünen Medienmainstreams. Zwar schließen die Wahllokale erst am 26. September, doch Desinformation, Manipulation und insofern auch Wahlbetrug haben längst begonnen!

({11})