Günter Rexrodt (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Es war einmal eine rot-grüne Koalition. Sie war angetreten, den Reformstau in Deutschland
aufzulösen.

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Den gab es; den gibt es. Er hat viele Gründe. Ich sage einmal - unabhängig vom täglichen politischen Schlagabtausch -: Er besteht, weil gesellschaftliche Gruppierungen, Institutionen, Bundesländer und Kommunen sich mit





aller Macht an ihre Besitzstände und Privilegien klammern. Sie verteidigen diese mit Klauen und Zähnen.

Reformen kommen in diesem Land oft nur schwer oder
gar nicht in Gang, weil es zur Normalität geworden ist,
nicht nur Besitzstände zu verteidigen, sondern immer
noch mehr haben zu wollen. Die Institutionen und auch
die Bundesländer lassen sich daran messen, ob sie noch
etwas über das Normale hinaus bekommen haben. So
wird Politik gemacht: Die Parteien nehmen diese Interessen mehr oder weniger auf - und in welcher Gruppierung
auch immer.

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Vor diesem Hintergrund haben wir in der alten Koalition manches geschafft und manches auch nicht. Gut waren wir beispielsweise bei der Deregulierung im Bereich
der Telekom und der Energiewirtschaft. Es war uns jedoch
verwehrt, eine Steuerreform zu machen. Das hatte viele
Gründe: Es lag zum Teil an Ihnen, zum Teil aber auch an
uns. Auch wir haben Fehler gemacht.

Sie haben bei der Steuerreform einen eigentlich gar
nicht verdienten Punktsieg errungen. Den Mittelstand haben Sie verprellt.

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Sie haben enormen Schaden angerichtet, so beispielsweise beim Arbeitsrecht und bei der Ausweitung der Mitbestimmung. So ist das nun einmal.

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Man kann dies nicht mit zwei Sätzen abtun, aber so ist nun
einmal das politische Geschäft.

Aber nie war eine Regierung aus fadenscheinigen
Gründen so zaghaft und feige wie Sie bei diesem Reformwerk, das wir unter der Überschrift Maßstäbegesetz diskutieren.

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Hier geht es um die Verteilung von Steuergeldern in einer
Höhe von Hunderten von Milliarden, also von Mitteln, für
die viele Millionen Menschen in Deutschland über Jahrzehnte hinweg arbeiten. Diese Reform war Ihnen vom
Bundesverfassungsgericht vorgegeben. Ihren Gesetzestext präsentieren Sie jetzt quasi handstreichartig.

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Dieser Gesetzestext enthält Allgemeinplätze und
Sprechblasen, die das Bundesverfassungsgericht gerade
aus der Welt schaffen wollte. Das Bundesverfassungsgericht wollte geklärt haben, welches laufende und welches notwendige Ausgaben, was Sonderlasten sind und
was ein billiger Ausgleich ist. Karlsruhe wollte Klarheit
bei den Prinzipien für die Verteilung der Mittel zwischen
Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander haben. Das alles ist von Ihnen mit Sprechblasen und weiteren Allgemeinplätzen umschifft worden.

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Sie sind dabei einem einfachen Kalkül gefolgt, welches für die Regierung Schröder typisch ist: Was interessieren uns Grundsätze und Prinzipien? Die Hauptsache
ist, gut auszusehen. Um das, was später kommt, werden
wir uns später kümmern.

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So kann man vielleicht die 17. Änderung der Binnenwasserstraßenverordnung

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oder die 9. Änderung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes angehen.

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- Nicht einmal das; völlig richtig.

Dies geht aber nicht bei einem Gesetzeswerk, welches
die Verteilung unserer wirtschaftlichen Ressourcen über
Generationen hinweg betrifft. Sie sind nach dem Muster
vorgegangen: Wir haben bei der Steuerreform und der unseligen Ökosteuer genug Unruhe gehabt. Wir haben Unruhe und Ärger bei der Rentenreform gehabt. Wir haben
auch immer noch Unruhe im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform; nun bloß keinen Ärger mit den Ländern.

Sie sagen also: Wir nehmen Geld in die Hand

({10})

und dann dürfen die Geberländer ein bisschen mehr behalten und die Nehmerländer bekommen ein bisschen
mehr. Für den Osten müssen wir sowieso bezahlen. - Damit das nicht missverstanden wird: Das ist auch richtig
und wir stehen dazu,

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eine entsprechende Sicherheit zu geben. Das ist gut für die
Menschen und schafft eine Perspektive für die Investoren.

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Aber Ihr Muster war: Wir nehmen Geld in die Hand,
denn der Bundesminister hat aufgrund von Einmalereignissen ein bisschen mehr als sonst. Um das, was später
kommt, kümmern wir uns dann, wenn es so weit ist.

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Wo ist da die für die Schaffung von Prinzipien notwendige Moral? Wer Geld hat, vergisst die Moral. Das
wissen wir alles.

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Sie haben ein wichtiges Reformwerk, das Ihnen das
Verfassungsgericht aufgegeben hat, nicht umgesetzt. Sie
sind von hinten herumgegangen, haben Geld in die Hand
genommen, und zwar da ein Stück und dort ein Stück, und
beschwichtigt. Dann ist Ruhe. Den Kollegen von der





Union sage ich: Von Ihnen kommt eine pflaumenweiche
Stellungnahme, weil Sie die Länder, in denen Sie regieren, haben gut bedienen können.

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Deshalb gehen Sie nicht auf das ein, worauf es ankommt,
nämlich auf die Klärung von Grundsätzen. Sie haben sich
herausgemogelt. Ich sage Ihnen das ganz klar.

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Wo sind denn im Rahmen dieser Föderalismusdebatte
die Fragen nach dem Anreiz für die Erfolgreichen oder
dem Ausgleich für die Schwächeren geklärt worden?

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Genauso unbeantwortet blieb die Frage, was uns die
Hauptstadt wert ist und warum uns die Hauptstadt etwas
wert ist.

Wo sind bei den Fragen der Degression und des Auslaufens von Fördermitteln Grundsätze erkennbar? Es sind
keine erkennbar. Ebenso ist im Hinblick auf die ausstehende Reform der Finanzverfassung eine schlechte
Vorarbeit geleistet worden. Sie haben zu diesem Thema
nichts gesagt, sondern mit diesem Gesetzentwurf opportunistisch und feige gehandelt. In Ihren Reihen ist eine
Diskussion aufgekommen, die dazu geführt hat, dass der
Kollege Kröning aufgrund der bestehenden Unklarheiten
seinen Vorsitz im Sonderausschuss - gestern Abend oder
heute Morgen - niedergelegt hat. Das ist Ausdruck Ihrer
Zerrissenheit, Ihres schlechten Gewissens und Ihrer Unfähigkeit, mit diesem Problem umzugehen.

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Lassen Sie mich als Letztes sagen: Sie haben Tagespolitik gemacht, obwohl es um Werte und um eine vorausschauende Verantwortung geht. Ihr Handeln ist ein Fehlschlag. Über die Tatsache, dass Sie in einer wichtigen
prinzipiellen Frage versagt haben, wird Ihre Mehrheit bei
der heutigen Abstimmung nicht hinwegtäuschen können.

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Das wird Ihnen, auch über diese Legislaturperiode hinaus,
anhängen.

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