Manfred Kolbe (NA), 1993-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Bötsch! Trotz Bonner Oktoberfest heute auf der Regierungsbank - ein weiterer Beweis für Ihre untadelige Dienstauffassung.
({0})
Sparen und Konsolidieren ist das Motto dieses Haushalts, und der Bundesfinanzminister hat deshalb auch einen Sparhaushalt vorgelegt. Unser Einzelplan 13 leistet als reiner Verwaltungshaushalt dazu einen hervorragenden Beitrag. Herr Bötsch, Sie haben es schon erwähnt - die Ausgaben gehen von 559 Millionen DM in 1993 auf 469 Millionen DM in 1994 zurück. Das sind sage und schreibe minus 16 %. Damit geht der Posthaushalt am zweitstärksten zurück.
Trotzdem hat die Arbeitsgruppe Haushalt noch einmal den Entschluß gefaßt, weitere Einsparungen vorzunehmen. Herr Bundesminister Bötsch, wie immer habe ich mich als gehorsamer Fraktionskollege strikt an die Vorgaben des Arbeitsgruppenvorsitzenden und der Fraktionsführung gehalten
({1})
und das durchgeführt, Herr Thiele. Wir haben es auch in gutem Einvernehmen erreicht und, wie ich glaube, auch die Arbeitsfähigkeit des Hauses bewahrt.
Alle Ausgabenbereiche des Einzelplans 13 haben dazu ihren Beitrag geleistet - Personalausgaben minus 9,3 %, sächliche Verwaltungsausgaben minus 16,4 %, Zuweisungen an internationale Organisationen minus 27 %, Investitionen minus 24 %.
Besonders bemerkenswert sind die Personaleinsparungen im Ministerium selbst. Als ehemaliger Ministerialbeamter weiß ich, daß das mit die geheiigsten Horte sind,
({2}) bei denen man sich bis zuletzt wehrt.
({3})
Wir hatten 1992 nach der Umstrukturierung ein Gutachten des Rechnungshofes, in dessen Ergebnis wir 40 Planstellen von 472 kw-gestellt haben. Weitere vier hatten wir nach einem allgemeinen Beschluß kw-gestellt, also insgesamt 44 Planstellen. Das sind 10 % kw, darunter acht der begehrten B-Stellen. Das muß man auch einmal sagen: Stelle ist ja nicht gleich Stelle.
({4})
Wir haben also den Personalhaushalt des Ministeriums kegelgerecht um 10 % gekürzt.
({5})
Infolge der personellen Fluktuation sind auch tatsächlich bereits 35 dieser Stellen eingezogen worden. Allein die acht eingezogenen B-Stellen bringen jährliche Einsparungen von 1,2 Millionen DM. - Jetzt warte ich hier eigentlich auf den Beifall der SPD-Fraktion,
({6})

denn Ihre finanzpolitische Sprecherin sieht man ja jede Woche im Fernsehen, und dann ist immer ihr Spruch: Sparen, sparen, sparen! - Hier haben wir gespart, und jetzt müssen Sie auch einmal klatschen und Ihre finanzpolitische Sprecherin unterstützen! Das müssen Sie einmal tun.
({7})
Herr Bötsch, alle reden von der schlanken Verwaltung oder auf Neuhochdeutsch „lean administration". Ich glaube, hier haben wir ein gutes Stück praktiziert. Da sage ich allerdings auch: Mit diesen Kürzungen haben wir in gewissem Umfang auch eine Schmerzgrenze erreicht. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Wachstumsbereichs Telekommunikation und der Postreform II. Wir werden jetzt unsere Aufmerksamkeit darauf verwenden, daß auch die anderen Häuser uns da folgen.
({8})
- Ich begrüße die F.D.P.-Fraktion.
({9})
Zum Einzelplan 13 gehört auch die Bundesdruckerei, die Rechtsnachfolgerin der 1879 in Berlin gegründeten Reichsdruckerei. Sie erledigt Druckaufträge im Zusammenhang mit Hoheits- und Verwaltungsaufgaben, also Banknoten, Briefmarken, Personalausweise.
({10})
Anders als im Bereich Telekom haben wir hier eine wirtschaftlich besorgniserregende Entwicklung. Hatten wir ursprünglich 1991/92 Gewinne, so drohen uns 1993/94 größere Verluste. Allein ein Blick in den Erfolgsplan für 1994 zeigt Handlungsbedarf. Wir haben Umsatzerlöse von 364 Millionen DM. Denen steht ein Personalaufwand von 293 Millionen DM gegenüber. Das ist kein gutes Verhältnis. Hier besteht Handlungsbedarf.
Wir müssen die Bundesdruckerei sanieren, wobei ich persönlich der Auffassung bin, daß ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland, wie alle anderen vergleichbaren Staaten auch, eine Druckerei betreiben muß, allerdings in einer anderen Rechtsform. Angedacht ist hier eine GmbH-Lösung, um kurze Entscheidungswege und ein aktives Marketing zu gewährleisten.
Notwendig ist nach Auffassung aller Beteiligten auch - ich war am Freitag in Berlin, und das haben alle Anwesenden bestätigt - ein Personalabbau. Dort hat sich in den letzten Jahrzehnten auf Grund der besonderen politischen Lage West-Berlins, wo bis 1990 ein Personalabbau tabu war, ein Überhang herausgebildet, den wir im Interesse der Zukunft der Bundesdruckerei abbauen müssen.
Herr Minister, ich darf Sie ganz herzlich bitten, diese Sanierung tatkräftig anzupacken, damit die Bundesdruckerei eine gute Zukunft hat.
Handlungsbedarf besteht auch bei einer weiteren Behörde des Einzelplans 13, dem Bundesamt für Zulassungen und Telekommunikation. 1990, damals war mein erstes Berichterstattergespräch, war eine Kostendeckung angedacht. Jetzt sind wir in einer schwierigeren Situation. Auf Grund der europaweiten Konkurrenz lassen sich diese Gebühreneinnahmen nicht realisieren. Wir müssen hier gemeinsam nach Lösungen suchen.
Abschließend ist es mir noch ein besonderes Bedürfnis als sächsischer Abgeordneter, kurz - der Kollege Göttsching macht das sicher noch ausführlicher - die Leistungen der Telekom beim Aufbau Ost herauszustellen.
({11})
Herr Bötsch, Sie haben es gesagt: 11 Milliarden DM Investitionen; größter Einzelinvestor. Ein zweites Faktum: Innerhalb von drei Jahren erfolgte eine Verdoppelung der Zahl der Telefonanschlüsse. Das will etwas heißen. In der ehemaligen DDR hat man ja auf ein Telefon noch länger als auf ein Auto gewartet.
({12})
Mit den blühenden Landschaften haben wir ja alle hier im Haus so unsere Probleme. Aber: Bei der Telekommunikation, Herr Minister, sind wir voll im Zeitplan, und dafür möchte ich Ihrem Vorgänger, Herrn Christian Schwarz-Schilling,
({13})
seinem Staatssekretär Wilhelm Rawe und allen Mitarbeitern der Telekom vor Ort noch einmal ganz herzlich danken, und ich bin mir auch sicher, daß Sie dieses Werk fortsetzen werden und wir 1997 gleiche Verhältnisse in West und Ost haben werden. Wir sind damit wahrscheinlich die ersten in Deutschland, die das geschafft haben.
Danke.
({14})