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Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, die Sichtvermerke werden von den Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen erteilt, d. h. wenn ein Visum beantragt ist, wird beim Ausländerzentralregister in der Bundesrepublik nachgesehen - dieses Verfahren ist auch durch elektronische Datenverarbeitung inzwischen weitgehend verkürzt - , ob irgendwelche Hindernisse bestehen, ein Besuchsvisum auszustellen. Wenn keine Hindernisse aus diesem Zentralregister deutlich werden, wird das Visum in der Regel erteilt.
Selbstverständlich wird bei offensichtlich begründeten Anträgen - wenn deutlich sichtbar ist, daß Not am Mann ist - dieses Visum auch erteilt werden, ohne daß eine endgültige Antwort aus dem Zentralregister vorliegt. Darauf bezog sich wohl Ihre Frage.
Auf der anderen Seite muß ganz klar sein, daß es nicht Aufgabe der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland sein kann, irgendwelche, in irgendeiner Form geartete, regelmäßige Vorprüfungen vorzunehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Frau Abgeordnete Hämmerle, bitte.
Hämmerle (NA), 1989-03-08:
Hat die Bundesregierung bei ihren Beratungen die Erfahrungen mit der Volksrepublik Polen bezüglich der Regelung über die Visa bedacht, die ja bisher keinen Erfolg gebracht haben?
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Bitte, Herr Innenminister.
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-03-08:
Die Situation bezüglich Polen, wo im letzten Jahr 725 000 Visa erteilt worden sind - mit steigender Tendenz - und die Situation Jugoslawien, wo es keine Visapflicht gegeben hat, wo die Einreisen zwischen 2 und 3 Millionen bei rund 650 000 in der Bundesrepublik lebenden jugoslawischen Staatsbürgern geschätzt werden, sind nicht miteinander vergleichbar.
Wie gesagt, wir haben ja Ankündigungen der jugoslawischen Seite, daß das Problem von dort aus gesehen wird und auch geregelt werden soll. Im Februar dieses Jahres haben wir allerdings keinen Anhaltspunkt dafür gehabt, daß solche möglichen Maßnahmen gegriffen hätten. Wir werden abzuwarten haben, wie sich die Lage im März und April entwickelt. Im Mai wird sich das Bundeskabinett dann ohnehin wieder mit der Sache beschäftigen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Frau Hamm-Brücher, bitte sehr.
Hamm-Brücher (NA), 1989-03-08:
Da die mögliche Einführung einer Visumspflicht offenbar wenig daran ändern kann, daß weiterhin eine hohe Zahl von jugoslawischen Besuchern hier um Asyl nachsuchen werden, möchte ich die Bundesregierung fragen, ob sie nicht rechtzeitig darauf hinweisen kann und sogar muß, daß Besucher aus Jugoslawien, die nachträglich einen Asylantrag stellen, damit rechnen müssen, daß sie umgehend mit ihrer Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen haben, wenn der Antrag abgelehnt wird - weil er im Hinblick auf die innenpolitischen Entwicklungen in diesen Ländern offenkundig unbegründet ist - , um damit einen gewissen abschreckenden Effekt zu erreichen, wenn es darum geht, auf diesem Umweg hier Asyl zu bekommen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Herr Innenminister, bitte.
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-03-08:
Die Bundesregierung wird auch das tun, wobei die Abschiebung ja nicht Sache der Bundesregierung, sondern Sache der Behörden der Länder ist. Auf der anderen Seite kann man überhaupt nicht sagen, daß die Visumspflicht nichts nützen würde. Wir haben das am Beispiel der Türkei gesehen, wo wir vor acht, neun Jahren absolute Höhepunkte in der Zuwanderung hatten. Das hat sich durchaus ausgewirkt. Wir hoffen, daß das auch in diesem von mir genannten Fall so sein wird.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1989-03-08:
Will die Bundesregierung auch nach Einführung der Visumspflicht gegenüber Jugoslawien an dem Institut des Besuchervisums festhalten?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-03-08:
Ich möchte darauf im Moment keine Antwort geben, weil noch nicht feststeht, ob und wann die Visapflicht wirklich eingeführt wird.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter Cronenberg, bitte.
Cronenberg (NA), 1989-03-08:
Sie haben, Herr Minister, auf die Erfahrungen mit der Türkei hingewiesen. Aber sind denn nicht die Erfahrungen mit der Visumspflicht in Polen gegenteilig gewesen, und hat sie eben nicht zu einer Eindämmung geführt?


Cronenberg ({0})
An das Auswärtige Amt: Bedeutet dies eine Erhöhung der Personalbestände in den jeweiligen Botschaften oder Generalkonsulaten?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, in der Tat ist mit einer erheblichen Ausweitung des Stellenbedarfs für den konsularischen Bereich durch das Auswärtige Amt zu rechnen.
Im Falle der Visumpflicht für Jugoslawien gehen wir von folgenden Überlegungen aus: Es leben etwa 650 000 Jugoslawen in der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr hatten wir ca. 2 Millionen Besuchsreisen in die Bundesrepublik. Das heißt, wir müssen davon ausgehen, daß wir mit mindestens 2 Millionen Visaanträgen konfrontiert werden. Das bedeutet, daß wir damit rechnen, ca. 120 zusätzlich entsandte Mitarbeiter für Jugoslawien zu brauchen. Dazu kämen noch einmal etwa 500 Ortskräfte, die einzustellen sind.
Dazu kommen die Überlegungen im Zusammenhang mit Polen. Dort sind eine sehr geringe Zahl von entsandten Mitarbeitern - bedauerlicherweise zuwenig; das Auswärtige Amt hat, bisher vergeblich, schon versucht, zusätzliche Stellen dafür zu bekommen - mit einer steigenden Anzahl von Visumanträgen konfrontiert, was zu den Auswirkungen führt, die auch in der Öffentlichkeit beklagt worden sind. Auch hier ist also mit einem erheblichen personellen Mehrbedarf zu rechnen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter Nöbel, bitte.
Nöbel (NA), 1989-03-08:
Da ich davon ausgehe, daß bei der heutigen Entscheidung auch Kriterien katalogweise aufgestellt worden sind, ich aber bei den Antworten solche klaren Angaben vermisse, frage ich konkret: Wie wird nach einer Ablehnung eines Asylantrags verfahren, wenn dort der Antrag auf ein Visum für eine erneute Einreise gestellt wird?
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Wer möchte von der Bundesregierung antworten? ({0})
Gerster (NA), 1989-03-08:
Herr Bundesinnenminister, da wahrscheinlich auch Ihnen bekannt geworden ist, daß die sozialdemokratische Fraktion jetzt verstärkt Abschiebungen in Ostblockstaaten fordert: Würden Sie mir zustimmen, daß es humaner ist, bei Einführung von Visumpflichten und korrekter Anwendung der Visumbestimmungen lieber nichtpolitisch Verfolgten am Anfang klarzumachen, daß sie hier nicht einfach einreisen und bleiben können, als
sie nach einem jahrelangen Asylverfahren durch Administration und Gerichtsinstanzen dann anschließend abzuweisen, und daß insofern die Einführung einer Visumpflicht in ihren Auswirkungen durchaus ein humanitäres Signal sein kann?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-03-08:
Ich stimme Ihnen zu.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Brück (NA), 1989-03-08:
Herr Bundesminister, können Sie mir dann bitte auch sagen, wie der deutsche Konsularbeamte erkennen kann, ob jemand die Bundesrepublik nur besuchen oder ob er auch einen Asylantrag stellen will?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-03-08:
Nun, es gibt Länder, Herr Kollege, die das schriftliche Verfahren bevorzugen. Da muß man vorher einen Antrag einreichen, muß den Zweck angeben, und dann wird man vorgeladen. Dann wird man gefragt, wieviel Geldmittel man dabei hat, ob man eine Rückfahrkarte hat und, und, und. Zwischen diesem und dem sofortigen Touristen/Besucher-Visum ist also ein breites Entscheidungsspektrum.
Im übrigen wiederhole ich: Die jugoslawische Seite hat uns mitgeteilt, daß sie Mittel und Wege sieht, um diesen Ansturm drastisch zu vermindern. Wir werden abzuwarten haben, ob das wirklich so ist.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Keine weiteren Fragen mehr zu diesem Geschäftsbereich.
Dann kommen wir zum nächsten Thema, das in der Kabinettsitzung behandelt worden ist. Ich rufe also das Thema Katastrophenschutzgesetz auf. Wer von der Bundesregierung möchte den Bericht zum Katastrophenschutzgesetz geben? - Es gibt keinen Bericht? Dann kommen wir zum Gesetz über die Orthoptisten und Orthoptistinnen. Wer möchte dazu einen Bericht abgeben?
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-03-08:
Das Kabinett hat sich heute mit dem Orthoptistengesetz befaßt. Orthoptisten sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Augenärzten und Augenärztinnen. In der Bundesrepublik werden jährlich etwa 2,5 Millionen Patienten wegen Schielerkrankungen und Augenzittern untersuchungs- und behandlungsbedürftig. Es existieren zur Zeit elf Schulen, meist an Universitätskliniken angegliedert, die die Orthoptisten und Orthoptistinnen ausbilden.
Bisher bestand eine unterschiedliche Ausbildungszeit. Es gibt in zwei Ländern dreijährige und in zwei Ländern zweieinhalbjährige Ausbildungszeiten. Es ist notwendig, hier die Ausbildungszeiten zu vereinheitlichen. Die Ausbildung wird jetzt einheitlich auf drei Jahre festgelegt.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Gibt es dazu Fragen? - Bitte, Frau Abgeordnete Schmidt.
Schmidt (NA), 1989-03-08:
Wir hatten vor mittlerweile drei Jahren - vielleicht ist es schon vier

Frau Schmidt ({0})
Jahre her - einen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema. Wodurch unterscheidet sich der jetzige Gesetzentwurf von dem, den wir vor drei bis vier Jahren eingebracht haben?
({1})
- Das ist wohl der einzige Unterschied.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Bundesminister Dr. Wilms.
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-03-08:
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich werde es Ihnen gerne nachreichen. Ich weiß, daß dieser Gesetzentwurf auf Eis gelegen hat. Ich habe mich nochmals mit den Experten aus den Koalitionsfraktionen zusammengesetzt. Wir haben den neuen Entwurf erörtert und hielten es für notwendig, daß dieser Gesetzentwurf jetzt eingebracht wird.
Schmidt (NA), 1989-03-08:
Ist dieser Gesetzentwurf in der Zwischenzeit mit den Bundesländern abgestimmt worden?
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-03-08:
Ja, das ist er.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Dazu keine weiteren Fragen? -Dann kommen wir zu den offenen Fragen. Frau Abgeordnete Roitzsch, bitte.
Roitzsch (NA), 1989-03-08:
Ich habe eine Frage an Bundesminister Töpfer. Herr Minister, wie beurteilen Sie die Sendung eines einschlägigen Fernsehmagazins über die angebliche RecyclingLüge der Bundesregierung, wonach Abfall- bzw. Wertstoffe wie Glas, Papier und Weißblech tatsächlich nicht getrennt wiederaufbereitet werden?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-03-08:
Frau Abgeordnete, ich bedaure diese Sendung außerordentlich, allein deswegen, weil die mühsame, intensive Arbeit vieler Kommunen, die Bürger zum Mitmachen und Mithandeln beim Wiederverwerten von Abfallstoffen zu motivieren, dadurch erheblich beeinträchtigt wird.
Die Zahlen sind ganz eindeutig. Gegenwärtig werden 40 % des ganzen Glases, das produziert wird, als Altglas wiederverwertet, das sind über 1,1 Millionen Tonnen, die wieder eingesetzt werden und nicht auf eine Deponie gelangen. Wir haben über 4 Millionen Tonnen Altpapier, die hier oder im Export wirklich verwandt werden. Wir haben auch beim Weißblech eine Recyclingquote, die an die 40 % herangeht.
Ich möchte die Gelegenheit sehr gerne nutzen und allen Bürgern deutlich machen, daß das, was sie getrennt sammeln, von den Kommunen und von den Ländern mit Nachdruck einer Wiederverwertung zugeführt wird und eben nicht irgendwo auf einer Deponie untergebracht wird.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Gibt es noch den Wunsch nach einer Zusatzfrage zu diesem Bereich der offenen Fragen? - Nein.
Dann Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul; bitte sehr.
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-03-08:
Am 19. Januar 1989 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD folgenden Beschluß gefaßt - ich zitiere - :
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in folgenden Bereichen besondere Aktivitäten zu entfalten: Bürgerrechte. Das allgemeine Wahlrecht auf allen Ebenen für Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz haben, sollte so schnell wie möglich eingeführt werden.
Damit hat sich der Deutsche Bundestag auch für ein kommunales Wahlrecht für EG-Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen, wozu die EG-Kommission ja eine entsprechende Richtlinie vorgelegt hat.
Wann wird die Bundesregierung diesen Beschluß des Deutschen Bundestages umsetzen, und was sieht sie dazu praktisch vor?
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Frau Kollegin, wir müssen etwas kürzer mit den Fragen sein.
({0})
Bitte, Herr Bundesminister Schäuble.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter Conradi, Sie haben die vorletzte Frage zu diesem Komplex. Denn wir müssen auch zu anderen Fragebereichen kommen.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Conradi.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Damit schließe ich die Befragung der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Die aktuelle Lage in Berlin
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Seiters.
({0})
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-03-08:
Frau Kollegin, der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 19. Januar ist der Bundesregierung bekannt. Sie wird sich entsprechend der Aufforderung des Deutschen Bundestages bemühen.
Sie wissen, daß der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Brief geschrieben hat, in dem er auf einen von ihm gesehenen Widerspruch zwischen der Haltung der CDU/CSU in Sachen kommunales Wahlrecht für Ausländer und dieser Entscheidung des Deutschen Bundestages aufmerksam gemacht hat. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat auch dem Bundeskanzler eine Ablichtung seines Schreibens an Herrn Dr. Dregger übersandt.
Sie wissen vielleicht auch, daß der Kollege Dregger inzwischen Herrn Kollegen Vogel geantwortet hat und daß er in diesem Antwortschreiben feststellt, daß die vom Deutschen Bundestag am 19. Januar angenommene Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses sich nicht mit dem kommunalen Ausländerwahlrecht befaßt, sondern mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts auf allen Ebenen, also auch auf staatlicher Ebene.
Dieses Wahlrecht hängt von Fortschritten in der politischen Einigung Europas ab, die diesem vereinigten Europa einen bundesstaatlichen Charakter geben. Ich zitiere Herrn Dr. Dregger:
Das kommunale Ausländerwahlrecht lehnen wir weiterhin entschieden ab. Das Wahlrecht ist das vornehmste Bürgerrecht, daß nur derjenige in Anspruch nehmen kann, der auch alle Bürgerpflichten erfüllt, wozu z. B. die Wehrpflicht gehört. Im übrigen stelle ich fest, daß das in Hamburg und in Schleswig-Holstein beschlossene Ausländerwahlrecht mit der Europäischen GeBundesminister Dr. Schäuble
meinschaft nichts zu tun hat, sondern bestimmte Ausländergruppen unabhängig von der EG-Mitgliedschaft mit dem Wahlrecht ausstattet. Diese Gesetze sind nach unserer Auffassung eindeutig verfassungswidrig. Wir haben beschlossen, sie einem Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterziehen.
Soweit das Antwortschreiben von Herrn Dr. Dregger an Herrn Dr. Vogel.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, daß die Entscheidung des Deutschen Bundestags vom 19. Januar mit der aktuellen Diskussion um ein kommunales Wahlrecht für Ausländer nichts zu tun hat.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Gibt es zu diesem Komplex noch Fragen? - Bitte sehr, Herr Brück.
Brück (NA), 1989-03-08:
Herr Bundesminister, habe ich Sie eben richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, die Bundesregierung werde sich entsprechend der Aufforderung des Deutschen Bundestages bemühen, das Wahlrecht für EG-Bürger auf allen Ebenen einzuführen? Heißt das also doch, daß Sie für das Wahlrecht von Ausländern sind, die nicht deutsche Staatsbürger sind, soweit sie Bürger eines EG-Staates sind - dies würde ich gerne sehr konkret wissen - , oder lehnen Sie nach wie vor auch das Wahlrecht für EG-Bürger in der Bundesrepublik ab? Ich möchte auch gerne wissen, wie der Bundesminister des Auswärtigen und der Bundesminister der Justiz dies sehen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Herr Bundesminister.
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-03-08:
Ich nehme gern die Chance wahr, Fragen zu beantworten. Dabei füge ich gleich hinzu, Herr Präsident, daß wir uns zwischen Bundestag und Bundesregierung ja wohl darauf verständigt haben, daß es Sache der Bundesregierung ist, Fragen aus der Mitte des Hohen Hauses zu beantworten. - Herr Kollege Brück, dazu gibt es eine Antwort, und die wird Ihnen gerade - ich versuche, so gut wie es mir gegeben ist - zuteil:
Meine erste Bemerkung, Herr Kollege Brück: Ich habe sehr bewußt den Brief des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlesen, weil ich finde, daß es mehr Sache des Deutschen Bundestages selber als Sache der Bundesregierung ist, Entscheidungen, die der Deutsche Bundestag getroffen hat, zu interpretieren. Ich denke, daß das Schreiben des Vorsitzenden der größten Fraktion dieses Hauses an Herrn Dr. Vogel eine authentische Interpretation der Entscheidung des Deutschen Bundestages insoweit ist.
Wir müssen zwei Dinge unterscheiden: Was die Bestrebungen in der Europäischen Gemeinschaft und die von der Kommission vorgelegte Richtlinie, Frau Wieczorek-Zeul, anbetrifft, so wissen Sie, daß diese Richtlinie am 22./23. Mai - ich hoffe, daß das richtig ist - auf der Tagesordnung des Rates steht. Die Stellungnahme der Bundesregierung zu dieser Richtlinie wird derzeit zwischen den Ressorts geprüft.
Es gibt zwei Fragen, bei denen die beteiligten Ressorts noch unterschiedliche Positionen haben: Das ist einmal die Frage, ob es überhaupt in der Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft liegt - nach den Römischen Verträgen einschließlich der Einheitlichen Akte - , ohne eine Vertragsergänzung ein solches Wahlrecht einzuführen. Die andere Frage ist - die spielt übrigens auch in Fragen hinein, über die der Kollege Zimmermann hier einleitend aus der Kabinettssitzung berichtet hat - , inwieweit durch europäische Rechtssetzung in nationales Verfassungsrecht eingegriffen werden kann. In diesen beiden Fragen sind wir dabei, uns für die Ratssitzung am 22. und 23. Mai vorzubereiten.
Aber richtig ist, Herr Kollege Brück, daß die Bundesregierung dabei bleibt - was sie oft gesagt hat -, daß sie im Rahmen einer Rechtsvereinheitlichung im Bereich der Europäischen Gemeinschaft - unter der Voraussetzung, daß es eine allgemeine Regelung auch der Gegenseitigkeit sein wird - für ein solches Ausländerwahlrecht ist. Richtig bleibt aber auch, daß die aktuelle Diskussion um die Einführung eines Kommunalwahlrechts für Ausländer damit nichts zu tun hat. Das sind vielmehr zwei völlig verschiedene Dinge.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Meine Damen und Herren, wir müssen mit den Fragen und vor allen Dingen auch mit den Antworten kürzer sein.
({0})
Diese Kabinettsbefragung ist mit wenigen Fragen verbraucht.
Herr Abgeordneter Gerster, bitte.
Gerster (NA), 1989-03-08:
Herr Bundesminister, können Sie bestätigen, daß die Frage eines Wahlrechts für EG-Ausländer mit dem allgemeinen Kommunalwahlrecht für alle Ausländer, was die SPD - zum Teil mit der FDP - derzeit einführt, schon deshalb nichts zu tun haben kann, weil dies auf der europäischen Ebene nicht nur eine weitere Integration, sondern auch eine Gegenseitigkeit aller Staaten voraussetzt, und trifft es zu, daß eine Reihe von Staaten eine Zuerkennung von Wahlrecht für Ausländer bisher generell ablehnt, und zwar stärker als die Bundesrepublik Deutschland, z. B. Großbritannien? Trifft das zu?
({0})
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-03-08:
Herr Präsident, Herr Kollege Gerster, den ersten Teil Ihrer Frage habe ich soeben ausgeführt; ich kann das bestätigen.
Auch beim zweiten Teil lautet die Antwort: Ja.
Conradi (NA), 1989-03-08:
Herr Staatsminister, muß ich Ihren Hinweis auf die Wehrpflicht im Zusammenhang mit dem Wahlrecht dahin verstehen, daß die Bundesregierung den Beschluß des Bundestages hinsichtlich des Wahlrechts für EG-Ausländer nur insoweit verfolgen wird, als für EG-Ausländer hier dann auch eine Wehrpflicht eingeführt wird? ({0})
Ich kann die Frage gerne wiederholen: Sie haben gesagt, das Wahlrecht sei auch an Pflichten gebunden, beispielsweise an die Wehrpflicht. Und ich frage Sie jetzt, ob Sie den Bundestagsbeschluß, der Sie auffordert, sich für die Einführung des Wahlrechts von EG-Ausländern auf allen Ebenen einzusetzen, davon abhängig machen wollen, daß auch für diese EG-Ausländer in der Bundesrepublik eine Wehrpflicht eingeführt wird.
({1})
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-03-08:
Herr Kollege Conradi, Sie beziehen sich auf ein Zitat. Denn ich habe Ihnen das Antwortschreiben von Herrn Kollegen Dregger an Herrn Kollegen Vogel vorgelesen. Darin heißt es unter Ziffer 2 in der Tat: „Das kommunale Wahlrecht lehnen wir" - gemeint ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion; ich habe aus dem Schreiben zitiert - „weiterhin ab." Dann kommt der Zusammenhang, den Sie hergestellt haben.
Ich habe das hier nicht als eigene Position wiedergegeben, sondern ich habe über ein Schreiben des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet. Ich habe dies deswegen getan - auch das habe ich schon erläutert - , weil ich nach wie vor finde, daß die unterschiedlichen Meinungen, die ich ja konstatieren kann, über die Interpretation einer gemeinsamen Entschließung vom 19. Januar am besten zwischen den Fraktionen des Hauses diskutiert werden und daß es nicht der Bundesregierung zukommt, amtlich zu interpretieren, wie der Bundestag es denn wohl gemeint habe.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul.
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-03-08:
Herr Schäuble, dann interpretiere ich Sie richtig, daß die Bundesregierung zu der vorgelegten EG-Richtlinie zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer und Ausländerinnen bisher noch keine Position festgelegt hat, aber dabei ist - auch unter dem Gesichtspunkt der europäischen Integration - , dies positiv zu prüfen? Habe ich Sie da richtig interpretiert?
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-03-08:
Frau Kollegin, Sie haben mich richtig verstanden; da gibt es gar nichts zu interpretieren.
({0})
Denn ich habe gesagt: Wir haben noch in zwei Punkten - ich habe sie erläutert - Erörterungsbedarf hinsichtlich unterschiedlicher Positionen. Wir bereiten das für die Ratssitzung am 22. und 23. Mai vor.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter Jahn, bitte.
Jahn (NA), 1989-03-08:
Wir haben hier vor zwei Wochen eine Debatte gehabt, in der der Bundestag den Mordauftrag gegenüber dem Schriftsteller Rushdie einstimmig verurteilt hat. Was hat die Bundesregierung seit -
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter Jahn, darf ich Sie unterbrechen. Wenn das ein neues Themengebiet ist, darf ich Frau Hamm-Brücher - nicht nur, weil sie eine Dame ist - den Vorrang geben, die sich schon länger gemeldet hat.
({0})
- Natürlich. Bitte schön, Frau Abgeordnete HammBrücher.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Die letzte Frage hat Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-03-08:
Ich wäre für eine Information dankbar, ob das Kabinett sich mit den gestrigen Veröffentlichungen über die Firma Telemit beschäftigt hat, von der sich herausgestellt hat, daß sie vollständig in libyschem Besitz war, sich aber an Ausschreibungen der Bundeswehr beteiligen konnte, die unter Geheimschutz stehen, und die Genehmigung zum Export von militärischem Material in Drittländer erhalten hat.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Will von der Bundesregierung dazu jemand antworten? - Herr Bundesminister Schäuble, bitte.