Dirk Niebel (NA), 2007-03-09:
Ich weise deswegen darauf hin, dass diese Branche

gestrichen wird, weil sie die letzte Bastion ist und daher
die Notwendigkeit gegeben ist, zum Beispiel die Arbeit8716
geberverbände vor einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu befragen.

({0})

Da sie die letzte Bastion ist, müsste diese Branche weiterhin in diesem Gesetz genannt werden, wenn man seinen
Geltungsbereich ausweiten will. Der entscheidende Fehler dieses Gesetzentwurfs ist die Ausweitung auf weitere
Branchen, in dem Fall auf das Gebäudereinigerhandwerk, als Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn, der dann im Endeffekt vom Bundesarbeitsminister
alleine implementiert werden kann. Das ist der Kardinalfehler.

({1})

Wenn über Mindestlöhne diskutiert wird, dann fällt
dem Bundesarbeitsminister in erster Linie ein, dass er
auch die Zeitarbeitsbranche mit einer Ausweitung beglücken möchte. Ich weise darauf hin, dass gerade die
Zeitarbeitsbranche der Bereich ist, wo jetzt vehement sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
entstehen, eben wegen der flexiblen Möglichkeiten, die
es in diesem Bereich gibt.

({2})

Dieser Aufwuchs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse würde natürlich durch eine entsprechende Ausweitung des Entsendegesetzes eingeschränkt.

Herr Tauss hat in seinem Leben eines mit Sicherheit
noch nicht verstanden. Er hat nicht verstanden, dass
Mindestlöhne völlig unbedeutend sind. Es geht um das
Mindesteinkommen von Menschen und nicht um einen
Mindestlohn. Beleuchten wir dazu doch einmal die Politik dieser vermeintlich Großen Koalition!

Obwohl die Steuereinnahmen wegen der guten Konjunktur sprudeln, haben Sie von Rot-Schwarz in Ihrer
gesamten Regierungszeit bisher nichts anderes getan, als
den Bürgerinnen und Bürgern dreist in die Tasche zu
greifen, ihnen zu Beginn dieses Jahres durch eine zusätzliche Belastung in Höhe von 27 Milliarden Euro liquides
Kapital zu entziehen, das ihnen fehlt, egal ob sie hohe
oder niedrige Löhne haben. Sie haben die Beitragssätze
zur Krankenversicherung Anfang des Jahres erhöht. Sie
haben die Beitragssätze zur Rentenversicherung erhöht.
Sie haben über die Erhöhung der Mehrwertsteuer eine
Beitragssatzsenkung bei der Arbeitslosenversicherung
durchgeführt, die Sie auch dann hätten durchführen können, wenn Sie sich nur auf die in Ihrem Evaluationsbericht festgeschriebenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen konzentriert hätten.

Sie kassieren bei den Menschen ab, statt ihnen ein
Mindesteinkommen zu ermöglichen. „Mindesteinkommen“ bedeutet in erster Linie, dass man sein Einkommen
nicht über Schwarzarbeit erzielt, wie wir das heute in
den Zeitungen lesen können, sondern in der legalen
Wirtschaft. Wenn 2,5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze bei
einem geschätzten Volumen in der Schattenwirtschaft
von 349 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht in der legalen Wirtschaft sind, dann muss einem das doch zu
denken geben.

Deswegen ist der richtige Ansatz nicht der, über Mindestlöhne Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich
zu vernichten, sondern der, mit einem vernünftigen und
intelligenten Steuer- und Transfersystem aus einem Guss
dafür zu sorgen, dass die Menschen in diesem Land ein
anständiges Mindesteinkommen haben, von dem sie leben können. Dazu haben wir mit dem Bürgergeld einen
Vorschlag gemacht, mit dem wir steuerfinanzierte Transferleistungen und das Steuersystem zusammenführen.
Der, der gut verdient, zahlt Steuern, und der, bei dem es
nicht reicht, bekommt aus dem Transfersystem einen Zuschuss,

({3})

ohne dass sein Arbeitgeber subventioniert wird, wie es
die Union will, und ohne dass sein Arbeitsplatz subventioniert wird. Das ist ein vernünftiger Weg.

({4})

Auf dem müssen wir uns bewegen. Wenn wir das tun,
dann brauchen wir keine Mindestlöhne in diesem Land.

Vielen herzlichen Dank.

({5})