Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist leider bei Gesetzentwürfen üblich geworden, unter der Rubrik „Alternativen" das Wort „keine" einzutragen. Herr Minister Leeb hat noch einmal ausdrücklich bestätigt, daß es zu dem vorgelegten Entwurf keine Alternativen gäbe.
Das Problem, das hier aufgeworfen worden ist, ist in unserem Kreis unstrittig. Die Justiz ist außerordentlich belastet. Der Rechtsanspruch auf Justizgewährung ist angesichts dieser Belastung eklatant geDr. Uwe-Jens Heuer
fährdet. Strittig ist allerdings die Antwort auf die Frage, wie dieses Problem zu lösen ist.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates folgt in Übereinstimmung mit dem ersten Entlastungsgesetz vom Januar 1993 einem meines Erachtens völlig untauglichen Modell. Mittels zahlreicher Änderungen insbesondere der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des GVG usw. soll das Verfahren beschleunigt bzw. effektiviert werden.
Es gibt überlegenswerte Neuregelungen; das ist wahr: so die Anpassung der Vereidigungsregeln an die Rechtspraxis, die Öffnung des Katalogs des § 153 a StPO und anderes. Bei vielen Überlegungen aber teile ich die Auffassung des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, der erklärt hat, die Effektivierung würde zum Vorwand genommen, „nun mit einem kurzen Prozeß unter Preisgabe von Grundrechtsverletzungen - der Unverletzlichkeit der Freiheit von Person, des Anspruchs auf rechtliches Gehör ... , des Gleichheitsgrundsatzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots - nur noch rasch Vergeltung zu üben".
Meiner Meinung nach könnten zwei andere Maßnahmenkomplexe wirklich Entlastung bringen:
Erstens sind dies die Vorschläge von Bündnis 90/ Die Grünen und auch der PDS - Herr Beck hat dazu gesprochen - zur Entlastung und Effizienzsteigerung der Justiz durch Entkriminalisierung und Depönalisierung sowie durch Einbeziehung anderer materieller Regelsysteme. Es geht dabei um die Rückführung und Begrenzung des Strafrechts auf seinen rationellen Kern als Ultima ratio. Dies verlangt allerdings auch eine Flankierung der Strafrechtspolitik durch eine Einflußnahme auf das soziale und psychologische Bedingungsgefüge, aus dem Kriminalität nachwächst. Mir ist klar, daß es eine langfristige Aufgabe ist. Aber wir sollten dieser Aufgabe mehr Aufmerksamkeit widmen.
Zweitens - das betont auch die Bundesregierung - geht es darum, die Ineffektivität von Verfahrensabläufen und des Personaleinsatzes zu überwinden. Wesentliche Teile der Struktur, der Arbeitsweise und Arbeitsorganisation der Justiz stammen aus dem 19. Jahrhundert. Es dominiert der Aktenvorgang. Die Ineffektivität, besonders auch die lange Verfahrensdauer, wird eben nicht von den Strafverteidigern verursacht, sondern sie ist maßgeblich auf eine überholte Arbeitsweise zurückzuführen. Das macht auch die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich.
Es sollte zu denken geben, den Weg des Abbaus von Beschuldigten- und Verteidigungsrechten fortzusetzen, wie dies der vorliegende Entwurf tut. Der Bundesjustizminister hat bei der Eröffnung des letzten Juristentages die weitgehende Wirkungslosigkeit der entsprechenden Gesetze unter dem Aspekt der Entlastung eingeräumt. Er hat erklärt - Zitat aus dem Bulletin vom 2. Oktober 1996, Seite 825 -:
Auch 20 Jahre intensiv betriebene Entlastung der Strafjustiz haben nur einen eher bescheidenen Ertrag gebracht.
Das wird auch in der Antwort der Bundesregierung auf die bereits erwähnte Große Anfrage wiederholt.
Fast drei Jahre nach dem Inkrafttreten des ersten Rechtspflege-Entlastungsgesetzes wird mitgeteilt, daß es über die Auswirkungen keine empirisch gesicherten Erkenntnisse gibt. Das hat der Kollege Bachmaier heute auch gesagt. Warum soll denn jetzt wieder etwas gemacht werden, wenn wir über die realen Auswirkungen des ersten Rechtspflege-Entlastungsgesetzes bisher nicht informiert werden können?
Eine ganze Reihe von Regelungen sind in meinen Augen auch eher kontraproduktiv, so zum Beispiel die unverzügliche Geltendmachung der Richterablehnung über eine Änderung des § 25 StPO, mit der voraussehbaren Folge „vorsorglicher" Ablehnungsanträge. Auch die Wirkungen einer Öffnung des Katalogs des § 153 a StPO - diese halte ich für richtig - werden weitgehend bescheiden sein.
Ich halte das alles für bedenklich, insbesondere auch die Ausdehnung der Annahmeberufung auf Strafen bis zu 90 Tagessätzen, auf Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis bis zu neun Monaten. Das würde - das ist hier auch schon gesagt worden - das Recht auf Überprüfung von Urteilen durch die zweite Instanz wesentlich einschränken. Der Obergang zu einer Praxis des „kurzen Prozesses" im Bereich der Massen- und Bagatellkriminalität wäre die Folge. Ein weiteres Beispiel betrifft die erneut vorgeschlagene Regelung einer Verschärfung der Bestimmung über die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozeßverschleppung „nach der freien Würdigung des Gerichtes".
Ich meine, das wird in diesem Haus weitgehend so gesehen, so daß ich hoffe, daß sehr vieles von den Vorschlägen nicht das Licht der Welt erblickt. Vieles muß abgelehnt werden. Allerdings bin ich natürlich der Meinung, daß wir das Ganze sorgfältig prüfen müssen.
Danke schön.
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