e möller (NA), 1973-06-20:
Ach, Herr von Bismarck, das sind doch nun wirklich alte Kamellen.
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- Sie verstehen, Herr Kollege von Bismarck, doch etwas von Wirtschaft. Wir mußten im Spätherbst 1969 verspätet die D-Mark-Aufwertung vornehmen. Sie werden doch zugeben, daß man im Hinblick auf weitere binnenwirtschaftliche Maßnahmen zunächst einmal verläßliche Daten abwarten mußte. Daß solche Daten zu diesem Zeitpunkt nicht vorlagen, können Ihnen alle Sachverständigen bestätigen. Bei einem Vorgang wie der D-Mark-Aufwertung hat man, nicht zuletzt auch angesichts der von Interessenten immer wieder aufgestellten Behauptung, das

sei der Todesstoß für den Export, besonders vorsichtig zu operieren. Das war damals die Pflicht der Bundesregierung, und das war auch die Pflicht des damals amtierenden Bundeswirtschaftsministers.
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Meine Damen und Herren, Bund und Länder sind nach § 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft verpflichtet, bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten und durch den gezielten Einsatz des haushalts-, kredit- und steuerpolitischen Instrumentariums zur Steuerung der Konjunktur und des Wirtschaftswachstums beizutragen. Die Verwendung der Worte „beachten" und „beitragen macht deutlich, daß die Bundesregierung nicht die alleinige Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung innehat. Vielmehr haben die Handlungsmöglichkeiten anderer Entscheidungsträger in der Wirtschaft - auch außerhalb unserer Grenzen - einen unabhängigen, aber um so gewichtigeren Einfluß. Ich nenne die Tarifpartner, die Anbieter und Nachfrager im Inland und insbesondere auch im Ausland, alle öffentlichen Körperschaften und die Deutsche Bundesbank als autonome Hüterin unserer Währung. Diese Aufzählung ist nicht vollständig, macht aber deutlich, daß die unterschiedlichen Interessenlagen zu Konflikten führen müssen, die in einem demokratischen Staatswesen nicht auf dem Verordnungswege beseitigt werden können.
Daher ist die in § 2 Abs. 1 des Stabilitätsgesetzes aufgestellte Forderung, durch „gleichzeitiges, aufeinander abgestimmtes Verhalten" die wirtschaftliche Entwicklung vorauszubestimmen, nach allen in diesen Jahren gemachten Erfahrungen geradezu eine Überschätzung der, wie manche meinen, grenzenlosen Einflußmöglichkeiten staatlicher Wirtschaftspolitik. Das Verhalten aller am Wirtschaftsprozeß Beteiligten resultiert in unserer Wirtschaftsordnung in erster Linie aus der Eigenverantwortlichkeit, deren Beeinflussung sich weitgehend staatlichen Regelmechanismen entzieht. Auch Institutionen, die dazu geschaffen wurden, diese „offene Flanke" zu schließen - ich erinnere an die „Konzertierte Aktion" -, sind überfordert. Seit der Verkündung des Stabilitätsgesetzes vor sechs Jahren sieht sich jede Bundesregierung übersteigerten Erwartungen ausgesetzt, wenn es um die in § 1 genannten wirtschaftspolitischen Ziele geht.
Zu der schon genannten Entscheidungsfreiheit der unabhängigen Wirtschaftssubjekte kommt noch eine Anzahl anderer Komponenten hinzu, die jedem, der in ökonomischen Denkkategorien zu urteilen vermag, verdeutlichen, wie unsinnig es ist, dem Bundeshaushalt eine Lückenbüßerfunktion zumuten zu wollen.
Diese Erkenntnis ist schon aus einem einfachen Vergleich makroökonomischer Größenordnungen zu gewinnen. Das gerade von der Opposition häufig kritisierte Gesamtvolumen des Bundeshaushalts 1973 und insbesondere dessen Steigerungsrate muß doch im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt gesehen werden. Wer anders vorgeht, verirrt. sich in (1 leichtfertige und oberflächliche Kritik. Ein Bundesetat in Höhe von rund 120 Milliarden DM für das Jahr 1973 kann keine Herausforderung sein, wenn dieser Größe das zu erwartende diesjährige Bruttosozialprodukt in Höhe von rund 950 Milliarden DM gegenübergestellt wird. Ähnlich verhält es sich bei den Daten für die Investitionen. Bei einer volkswirtschaftlichen Gesamtinvestition in der Bundesrepublik in Höhe von 247 Milliarden DM betragen die in diesem Etat veranschlagten investiven Ausgaben des Bundes rund 20 Milliarden DM. Hinzu kommt, daß der Bundeshaushalt weit weniger als die Hälfte vom Gesamtvolumen aller öffentlichen Haushalte - das sind rund 280 Milliarden DM - ausmacht.
Allein aus diesen Zahlenbeispielen läßt sich ablesen, welche Effektivität man von einer antizyklischen Haushaltspolitik des Bundes erwarten kann, wenn bei offener außenwirtschaftlicher Flanke der entscheidende Beitrag von den Gebietskörperschaften sowie von Investoren und Konsumenten in der Volkswirtschaft fehlen würde.
Aus diesen Überlegungen heraus ergibt sich eine zwingende Notwendigkeit. Es bedarf zur Bewältigung wirtschafts- und konjunkturpolitischer Probleme - damit ist derzeit insbesondere die Entwicklung des Preisniveaus angesprochen - der Partnerschaft nicht nur auf internationaler Ebene, sondern aller am Wirtschaftsprozeß Beteiligten. Nur so lassen sich die schwierigen volkswirtschaftlichen Aufgaben, die uns gerade jetzt gestellt sind, erfüllen und bewältigen. Es gibt keine alleinige Gesamtverantwortung des Bundeshaushalts für den Verlauf der Konjunktur unserer Wirtschaft.
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So hat der Präsident der Deutschen Bundesbank aus Anlaß des 25. Jahrestages der Währungsreform an alle sozialen und wirtschaftlichen Gruppen in der Bundesrepublik einen Appell gerichtet, die Deutsche Bundesbank und die Bundesregierung in ihrem Kampf um die Wiedergewinnung der Preisstabilität nicht im Stich zu lassen. Ich darf folgenden Satz des Herrn Präsidenten Klasen zitieren:
Wir sind jetzt an einem ganz entscheidenden Punkt angelangt, an dem a 11 e eine Verpflichtung haben, damit der opferreiche Versuch, zur Stabilität zurückzukehren, auch bald Erfolg hat.
Der Staatshaushalt, meine Damen und Herren, hat viele Funktionen; eine davon ist, Instrument der Konjunktursteuerung zu sein. Die Unzahl der Anforderungen an den Bundeshaushalt auf allen wirtschafts-, finanz- und gesellschaftspolitischen Gebieten bringt Konflikte mit sich. Diese sind aber doch nur dadurch zu bewältigen, daß keine der Funktionen überfordert wird. Das ist dann der Fall, wenn man den Wünschen vieler Besserwisser nachgeben und die Stabilitätspolitik einseitig auf die Ausgabenseite des Bundeshaushalts konzentrieren würde. Lassen Sie mich hierzu einige Sätze aus dem Sondergutachten des Sachverständigenrates zur konjunkturpolitischen Lage im Mai 1973 zitieren. Es heißt unter Ziffer 19:
Es geht auch gegenwärtig gar nicht darum, der staatlichen Ausgabenpolitik eine den öffentlichen Aufgaben unzuträgliche antizyklische Lückenbüßerrolle zuzuweisen, dergemäß der Staat mit seinen Ansprüchen zurückzutreten hätte, wenn die Privaten sich im konjunkturellen Aufschwung vordrängen. Selbst eine Kürzung der Ausgaben um etliche Milliarden Mark. machte die Haushalte auf der Ausgabenseite noch nicht antizyklisch. Es geht vielmehr ausschließlich daraum, daß die öffentliche Hand sich im Aufschwung nicht selbst vordrängt.
Diese gutachtliche Äußerung setzt die Maßstäbe meines Erachtens richtig und sollte von den Kritikern unserer Arbeit endlich einmal beachtet werden.
Meine Damen und Herren, unter Beachtung dieses Grundsatzes aus dem Sondergutachten des Sachverständigenrats hat die Bundesregierung den Bundeshaushalt 1973 nach den stabilitätspolitischen Erfordernissen ausgerichtet. Das bedeutet für die Ausgabenseite eine Beschränkung des Haushaltsvolumens auf rund 120 Milliarden DM. Von einem Vordrängen der öffentlichen Hand im derzeitigen boom-artigen Aufschwung kann keine Rede sein. Unter Berücksichtigung des Zweiten Stabilitätsprogramms werden die öffentlichen Gesamthaushalte im Jahre 1973 keinen expansiven Effekt mehr auf die Konjunktur ausüben, wie das noch unter anderen Voraussetzungen im Sondergutachten unter Textzifter 8 vorausgesagt wurde. Im Gegenteil, es wird sogar ein konjunkturell kontraktiver Effekt in der Größenordnung von einigen Milliarden DM erwartet.
Sie sind in Ihrer Mehrheit offenbar immer noch Verfechter der antiquierten Lehrmeinung, daß wir mit der öffentlichen Nachfrage noch große Konjunkturpolitik machen könnten. Dazu haben sich die Gewichte in der volkswirtschaftlichen Gesamtnachfrage zu sehr verlagert. Daneben ist die Bedarfsdeckungsfunktion der öffentlichen Haushalte für die langfristige Entwicklung unserer Gesellschaft von so gravierender Bedeutung, daß sehr sorgfältig überlegt werden muß, inwieweit man die öffentliche Ausgabenpolitik noch zur Dämpfung der Nachfrage heranziehen kann.
Ein weiterer, sachlich wenig fundierter Vorwurf, der damit auf die sogenannten schwachen Punkte des Regierungsprogramms hinweisen will, ist die Behauptung, die außenwirtschaftliche Absicherung sei ausgeklammert. Mit einiger Sorge nehme ich die Dürftigkeit dieser Argumentation zur Kenntnis; ist sie doch Ausdruck der Unfähigkeit und Hilflosigkeit, konstruktive Kritik am stabilitätsbewußten Verhalten der Bundesregierung zu üben. Gerade der Vorwurf einer mangelnden außenwirtschaftlichen Absicherung ist ganz sicher nicht gerechtfertigt.
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Der Beschäftsbericht der Deutschen Bundesbank stellt ausdrücklich fest, daß unter den gegenwärtigen Bedingungen des Blockfloatings keine neuen massiven Devisenzuflüsse wahrscheinlich sind.
Ich kann wirklich nicht verstehen, daß die Wirkungen der immer stärker werdenden Verflechtung der internationalen Waren- sowie der Geld- und
Kapitalmärkte auf unsere inländische Stabilitätspolitik von der Opposition kaum beachtet werden. Die Bundesregierung hat unter Berücksichtigung der Lage in der Weltwirtschaft und insbesondere innerhalb der EG-Länder stets auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Stabilisierungspolitik hingewiesen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die wichtige Entscheidung der EG-Partnerstaaten vom März dieses Jahres, durch die unter Beteiligung von fünf Mitgliedstaaten eine gemeinsame Währungspolitik vereinbart werden konnte. Vorausgegangen war eine dreiprozentige Aufwertung unserer D-Mark. Diese Vorleistung machte erst eine Einigung innerhalb der EG-Staaten möglich und war zugleich Bestandteil unserer stabilitätspolitischen Bemühungen zu Beginn dieses Jahres. Die währungspolitische Vereinbarung hat uns gegen unerwünschte Liquiditätszuflüsse abgeschirmt und eine gefährliche Quelle der Instabilität beseitigt.
Meine Damen und Herren, die sozialliberale Bundesregierung strebt eine ausgewogene Entwicklung der öffentlichen Aufgabenerfüllung an. Das setzt voraus, daß die für die Gesamtentwicklung bedeutsamen haushaltspolitischen Entscheidungen, die Konjunkturmaßnahmen im Bereich der Finanzpolitik sowie der mehrjährigen Finanzplanungen so weit wie möglich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgestimmt und miteinander koordiniert werden. Diese Aufgabe obliegt, wie Sie wissen, dem im Jahre 1968 geschaffenen Finanzplanungsrat, dessen wichtigste Funktionen in § 51 des Haushaltsgrundsätzegesetzes verankert sind. Es handelt sich darum,
- Empfehlungen für eine Koordinierung der Finanzplanungen des Bundes, der Länder sowie der Gemeinden und der Gemeindeverbände zu geben,
- bei diesen Empfehlungen abgestimmte volks- und finanzwirtschaftliche Annahmen für die Finanzplanungen zugrunde zu legen und
- Schwerpunkte für eine den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende Erfüllung der öffentlichen Aufgaben zu ermitteln.
Der Finanzplanungsrat hat damit weder die Befugnis, Entscheidungen zu fällen, noch die Möglichkeit, seine Empfehlungen uneingeschränkt und auf allen Ebenen durchzusetzen. Die Kritik, die in letzter Zeit am Finanzplanungsrat geübt wurde, finde ich insoweit nicht gerechtfertigt. Sie überschätzt einfach die Möglichkeiten und verkennt zugleich die Grenzen, die dem Finanzplanungsrat bei der Ausübung seiner Koordinierungsaufgabe gezogen sind.
Auch in der dritten Lesung muß ich auf eine Fehlleistung des neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion in seiner Rede vom Montag zurückkommen. Herr Kollege Professor Carstens hat ein Zitat des Sachverständigenrats aus dem Sondergutachten vom Mai 1973 aufgegriffen und sowohl falsch zitiert als auch falsch interpretiert. Im Zusammenhang mit einer nicht realisierten Empfehlung des Finanzplanungsrats vorn September 1972, das Haushaltsvolumen aller Gebietskörperschaften 1973 auf 276 Milliarden DM zu begrenzen - diese Obergrenze wurde schon wenig später um fast 9 Milliarden DM übertroffen -, sagt der Sachverständigenrat folgendes:

... man müßte wohl hinnehmen, daß die Öffentlichkeit den Stand der Finanzplanung in diesem Lande, insbesondere deren Koordinationsformen, als einen Skandal betrachtet.
Das steht im Sondergutachten vom Mai 1973, Ziffer 14, 5. Absatz - Bundestagsdrucksache 7/530 -.
Was hat Herr Kollege Carstens aus dieser Behauptung gemacht? Ich zitiere:
Der von der Bundesregierung selbst eingesetzte Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der als ein Gremium angesehener Persönlichkeiten der Wissenschaft seine Worte zu wägen pflegt,
- was man von dem neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion nicht sagen kann, das ist ein Zwischensatz ({4})
hat die Finanzplanung der Bundesregierung kürzlich als Skandal bezeichnet. Ich muß Ihnen sagen, das ist eine Kritik, die vor Ihnen noch keiner Bundesregierung widerfahren ist.
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- Sie ist auch dieser Bundesregierung nicht widerfahren; aber das hat Professor Carstens nicht gemerkt. 
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Ich möchte glauben, daß es in der gesamten westlichen freien Welt - von den anderen Staaten will ich in diesem Zusammenhang gar nicht sprechen - keinen Parallelfall dafür gibt, daß das von der Bundesregierung selbst eingesetzte Gremium zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Maßnahmen der Regierung als Skandal bezeichnet.
Ich kann nur sagen: Ich kenne keinen Parallelfall, daß der Vorsitzende einer großen Fraktion zu solchen Fehlschlüssen kommt auf Grund einer von ihm aufgestellten Behauptung, die völlig falsch ist und die sich in dem Gutachten des Sachverständigenrates nicht befindet.
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Ich muß fragen: Warum haben Sie, Herr Kollege Carstens, noch keine Erklärung abgegeben, in der Sie bedauern, daß Ihnen - ich formuliere jetzt sehr zurückhaltend - ein solches Malheur passiert ist?
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie eine solche Vorhaltung mit Lachen quittieren, könnte man elegische Betrachtungen über die Parlamentsmoral anstellen.
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Man muß immer wieder feststellen, daß Sie in weit weniger wichtigen Dingen sehr empfindlich sind. Ich meine, es gehört doch zur Sauberkeit und zur Fairneß in diesem Parlament,
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daß man sich von einer Erklärung distanziert, die auf einer, wie ich sagen möchte, völlig falschen Voraussetzung basiert.
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- Mein sehr verehrter Herr Kollege, ich kann das Wort „Sauberkeit" ebenso wie jeder Kollege aus meiner Fraktion sehr wohl in den Mund nehmen.
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Bleiben wir doch bei diesem ganz konkreten Fall. Wenn Sie das, was ich hier - sehr vorsichtig formuliert - vorgetragen habe,
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mit Lachen quittieren, kann ich wohl Zweifel anmelden, wenn Sie einen Zwischenruf machen, der sich auf Sauberkeit bezieht.
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Ich bin überzeugt davon, daß Herr Kollege Carstens hierauf reagieren wird. Auf diese Reaktion bin ich ebenso wie meine Fraktion sehr gespannt.
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- So weit kann es in der kurzen Zeit seiner Fraktionsführung nicht gekommen sein, daß Herr Carstens nicht auf sein eigenes sauberes Urteil vertraut, wenn er hier im Parlament eine solche Frage gestellt bekommt.
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Ich sage das auch deswegen, weil es wichtig ist, daran zu denken: Wehret den Anfängen!
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Meine Damen und Herren, zur Institution des Finanzplanungsrats möchte ich noch kurz auf folgendes hinweisen. Wie die Ergebnisse der Tätigkeit aller vergleichbaren koordinierenden Gremien, die selbst keine Entscheidungsbefugnisse haben, so sieht auch das Ergebnis der Tätigkeit des Finanzplanungsrates in den Augen jener bescheiden aus, die diese Tätigkeit unter wirklichkreitsfernen Voraussetzungen und Zielvorstellungen betrachten. Gemessen an den verfassungsmäßigen Grenzen und realen Gegebenheiten ist das, was der Finanzplanungsrat in den wenigen Jahren seiner Tätigkeit bereits erreicht hat, ein echter Fortschritt in Richtung einer BundLänder-Zusammenarbeit, die sich von den Grundsätzen eines kooperativen Föderalismus leiten läßt.
Gerade im Hinblick auf die gesetzestechnische Abwicklung der beiden Stabilitätsprogramme dieser Bundesregierung verweise ich auch auf die erfolgreichen Vermittlungsergebnisse, die im Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuß erzielt werden konnten.
Die Opposition versucht selbst heute noch - wohl mehr wegen der fehlenden eigenen Alternative -, die Fiktion von der Finanzkrise aufrechtzuerhalten. Sie unterliegen Wunschträumen, wenn Sie meinen, der Bevölkerung durch ständiges Beschwören eine Finanzkrise einreden zu können; Sie sagen, es stünde schlecht um Wirtschaft und Staatsfinanzen.
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Ich erinnere mich gut an die Äußerungen des Herrn Kollegen Strauß im August vorigen Jahres, daß die Bundesregierung versuche - ich zitiere - „in einem großangelegten Täuschungsmanöver die Krise der Staatsfinanzen bis zum Wahltag zu vertuschen".
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- Nein, wie kann ich das heute morgen gelesen haben?
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- Das Klasen-Interview? Nein!
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- Ich bin sehr gespannt darauf, was es enthält.
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- Ich stehe früh genug auf, Herr von Bismarck. Im übrigen braucht das nicht Ihre Sorge zu sein.
In den gleichen Tagen stellte die CDU/CSU warnend fest - ich zitiere wieder -:
Der Ausgabenbedarf wächst ins Unermeßliche. Die Defizitlawine rollt. Selbst bei jährlichen Steuererhöhungen in Milliardenhöhe, von denen diese Bundesregierung immer häufiger spricht, ergibt sich ein stabilitätspolitisch unvertretbarer Kreditbedarf.
So weit das Zitat.
Es ist wohl die Frage erlaubt, ja, sie drängt sich auf, ob die Urteile der Opposition über die heutige Finanzpolitik zutreffender sein sollen als die dauernden offensichtlichen Fehlurteile der Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, da Ihnen inzwischen offensichtlich klar wurde, daß Sie in politisch nicht zu verantwortender Naivität in der Außenpolitik die einzige Partei in Europa sind, die noch immer auf einen Zug wartet, der schon längst abgefahren ist, hoffen Sie in ,der Innenpolitik - und hier speziell bei ,den öffentlichen Finanzen - einen Ansatzpunkt zur Bekämpfung der Bundesregierung zu finden. Mit einer solchen Strategie offenbaren sich Symptome des eingebildeten Kranken: Wenn man nur lange genug von der Krise redet und an sie glaubt, bestehe sie schließlich tatsächlich.
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Daß Sie mit dieser Verunsicherungskampagne der Sache einen schlechten Dienst erweisen und der Ausbreitung einer unerwünschten Mentalität Vorschub leisten, sollte den verantwortlichen Politikern unter Ihnen Veranlassung geben, diese „Strategie" neu zu überdenken.
Von Krise oder Finanzchaos kann überhaupt keine Rede sein. Ganz im Gegenteil! Die Anforderungen des Bürgers an seinen Staat werden quantitativ und qualitativ immer größer, und die Leistungskraft des Staates kommt mehr denn je dem Bürger zugute.
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Der Hauptpunkt der von Ihnen vorgebrachten Kritik richtet sich gegen die absolute Größe des Bundeshaushalts selbst und gegen die Zuwachsraten speziell unter dem Aspekt der Konjunkturpolitik. Warum diese Kritik generell nicht stichhaltig sein kann, habe ich bereits dargelegt. Warum diese Behauptung auch im einzelnen falsch ist, will ich wenigstens noch kurz erläutern.
Die Herren Kollegen Leicht und Althammer haben sich zu diesem Thema nach Abschluß der Beratungen im Haushaltsausschuß als erste geäußert. Dabei ist mir aufgefallen, daß sie plötzlich das Steigen der Staatsausgaben bedauern, während die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion ohne Hemmungen immer wieder Anträge auf Mehrausgaben stellt. Ich sage das nur der guten Ordnung halber und weil ich das Wort des Herrn Kollegen Carstens von der Glaubwürdigkeit noch im Ohr habe. Diese Taktik, meine Herren von der Opposition, ist zu offenkundig, als daß sie zum Erfolg führen könnte.
Wenn ich nun auf die Behauptungen antworte, die Ausgaben des Bundes stiegen um 13 %, wie es der Sachverständigenrat angibt, so ist zunächst festzustellen, daß das Gutachten veröffentlicht wurde, bevor das zweite Stabilitätsprogramm erstellt war. Die Voraussetzungen haben sich also inzwischen geändert.
Weiter wird von Ihnen behauptet, das Wachstum des Bundeshaushalts sei fast dreimal so hoch wie das voraussichtliche Wachstum des realen Bruttosozialprodukts, d. h. des in Zahlen gemessenen Leistungsvermögens unserer Volkswirtschaft zu gleichbleibenden Preisen. Man kann nun wirklich nicht den nominellen Anstieg der Staatsausgaben mit dem realen Anstieg des Bruttosozialprodukts vergleichen. Entweder nehmen Sie beide Male reale oder beide Male nominale Werte. Der Bundeshaushalt bleibt von Preissteigerungen leider auch nicht verschont. Folglich vergleichen Sie Größen miteinander, die so nicht vergleichbar sind. Hier stellt sich die Frage: Was wollen Sie eigentlich mit derartigen Rechenkunststücken bezwecken? Sicher wieder nur die Verunsicherung der Öffentlichkeit.

Dann noch einmal ein Wort zur Frage der Rentenversicherung. Beim Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz, das gestern von der Opposition angesprochen wurde, geht es doch darum, sicherzustellen, daß Arbeitnehmer, die Ruhegeld erhalten, sich auch zur Ruhe setzen und nicht beides auf einmal tun: sich pensionieren lassen und unbegrenzt weiterarbeiten. Das war ein Widerspruch in sich, und es war unsere Pflicht, diesen Unsinn zu beseitigen.
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- Na, seien Sie doch nicht so naiv! Sie wissen doch ganz genau, wie die Situation im Sommer vorigen Jahres gewesen ist.
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- Ich würde mir wünschen, Sie machten so oft die von Ihnen verursachten Fehler schnellstens wieder gut, wie das bei uns der Fall ist.
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Was nun die gesetzlich festgelegten Staatszuschüsse zur Rentenversicherung betrifft, so kann von einer Kürzung nicht die Rede sein. Es handelt sich um die Stundung eines Teilbetrages der Zuschüsse an die Sozialversicherung. Dabei wird argumentiert, daß der Bund durch diese Maßnahme eine „eigentlich" erforderliche Kreditaufnahme vermieden habe. Dazu möchte ich persönlich feststellen:
Erstens. Der Bund hat in diesem Umfang keine zusätzlichen Kredite aufgenommen.
Zweitens. Die Rentenversicherung benötigt zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese Mittel nicht.
Drittens. Hätte der Bund statt einer Stundung eine endgültige Kürzung vorgenommen, so würde sich im Bundeshaushalt nichts ändern.
Geht man bei der Beurteilung der Stundung eines Teils der Zuschüsse an die Rentenversicherung von dem Gesamtbild der öffentlichen Haushalte aus, so ist noch folgendes hervorzuheben: Würde der Bund zusätzliche Barleistungen an die Sozialversicherung durch Kreditaufnahmen finanzieren, so hätte die Sozialversicherung höhere Reserven angesammelt, die sie - wie üblich - auf dem Wege der Kreditgewährung „anlegt". Der Finanzierungssaldo des öffentlichen Gesamthaushalts hätte sich dadurch nicht geändert. Aber das Volumen der Kreditmarkttransaktionen ware aufgebläht worden - eine Entwicklung, die unter den gegenwärtigen konjunkturund insbesondere kreditpolitischen Zielsetzungen nicht erwünscht sein kann. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis!
Die Unterstellung, wegen der Stundung der Zuschüsse an die Sozialversicherung hätte der Bund zusätzliche Ausgaben leisten können, trifft den Sachverhalt nicht und ist daher falsch. In diesem Zusammenhang hat in keiner Weise eine Ausgabenerhöhung stattgefunden.
Die Vorwürfe wegen der Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung von 17 auf 18 Prozent sind völlig unverständlich, weil die Opposition diesen Beschluß selbst mit zu vertreten hat. Die Entscheidung darüber wurde noch unter Mitverantwortung der CDU/CSU in der Großen Koalition gefällt. Die Gründe für die Erhöhung waren ausgewogen, denn es galt, die weitere Entwicklung der Rentenversicherung unter langfristigen Gesichtspunkten des Altersaufbaus zu gewährleisten.
Dann, meine Damen und Herren von der Opposition, kritisieren Sie die investiven Ausgaben im Regierungsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung bis 1976. Anstoß nehmen Sie an der unterproportionalen Zunahme im Verhältnis zu den Gesamtausgaben. So nimmt der Anteil der investiven Ausgaben an den Gesamtausgaben in den Jahren 1973 bis 1976 von 16,6 v. H. über 16,0 v. H., 15,8 v. H. auf 15,2 v. H. geringfügig ab. Dabei handelt es sich aber bei den Zahlen von 1974 bis 1976 - und das übersehen Sie wieder einmal - um Angaben aus der Sicht der jetzt vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung.
Ihre Vorwürfe zu den investiven Ausgaben sind unberechtigt. Zunächst einmal verweise ich auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 3. April 1973, in der zu Recht darauf
aufmerksam gemacht wird, daß die sogenannte Investitionsquote kein brauchbarer Maßstab für die Bewertung der staatlichen Aufgabenerfüllung und schon gar nicht ein Maßstab für eine Politik der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur sein kann.
Prinzipiell ist es die Absicht dieser Kritik, konsumtive Ausgaben als unproduktiv zu bezeichnen und investiven Ausgaben eine Vorrangstellung einzuräumen. Eine derartige Wertung führt aber zu der Kuriosität, daß zum Beispiel bestimmte sozialpolitische Ausgaben gegenüber Bauinvestitionen benachteiligt werden müßten. In der Praxis würde das dazu führen, daß man den Bau von Kindertagesstätten fördern und dann die Folgekosten im Personalbereich als konsumtive Ausgaben zu beklagen hätte. Dabei ist doch einleuchtend, daß eine sinnvolle Nutzung der erstellten Einrichtungen - beispielsweise auch bei Hochschulbauten - zu konsumtiven Ausgaben führen muß. Beide Arten der Ausgaben bedingen einander und sind untrennbar miteinander verbunden.
In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird nur das Wachstum der materiellen Güterproduktion bilanziert. Diese quantitative Denkweise laßt außer acht, daß es gerade heute mehr auf qualitative Merkmale ankommt. Ich erinnere an die immer stärker werdenden Bedürfnisse des Bürgers beim Umweltschutz und bei den Produktions- und Lebensbedingungen generell.
Zur Beurteilung der Effektivität der öffentlichen Mittelverwendung hat eine Unterscheidung in investive und nicht-investive Ausgaben nicht mehr die frühere Bedeutung. Die Fragestellung nach der Höhe der investiven Ausgaben bleibt in unserer
heutigen Situation schon im Ansatz zweifelhaft und führt zu keiner sachgerechten Analyse.
In einem weiteren Punkt bemängelt die Opposition die fehlende Leistungsfähigkeit der Verwaltung und sieht darin einen zusätzlichen Faktor unnötiger Staatsausgaben. Es gibt zwar Verbände, die sich mit nichts anderem beschäftigen, als hierfür besonders extreme Beispiele aufzudecken oder zu erfinden. Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratie gehört weiß Gott nicht zu den Erfindern der staatlichen Verwaltung, die ich aber gegen unberechtigte Vorwürfe in Schutz nehmen muß. Natürlich gibt es hier und dort Mißstände, die jedoch nicht größer sind als in irgendeinem privatwirtschaftlich geführten Betrieb. Der Unterschied ist nur der, daß der Staat sämtliche Aktivitäten offenlegt, während Privatunternehmen das nur sehr begrenzt zu tun pflegen.
Sie können jeden Tag in der Zeitung von Fehlinvestitionen der Wirtschaft lesen. Daß so etwas auch im staatlichen Bereich vorkommen kann, ist höchst bedauerlich, darf uns aber nicht verwundern. Hier große Einsparungen zu erwarten wäre eine bald welkende Hoffnung. Ich verweise auf den Bundesrechnungshof, unser Kontrollorgan, dessen kritischer Sachverstand und objektive Zuverlässigkeit unbestritten sein dürften. Insgesamt schneidet die öffentliche Verwaltung in der Beurteilung des Bundesrechnungshofes erstaunlich gut ab. Wer mehr will, müßte sich um eine ausreichende technische Ausrüstung der staatlichen Dienstleistungsbetriebe bemühen, vorsintflutliche Apparaturen durch die modernste Technik ersetzen und nach einer solchen Ausstattung eine wohlüberlegte konzentrierte Rationalisierung des Dienstleistungsbereichs der öffentlichen Hand einleiten.
Meine Damen und Herren, ich habe bisher die generellen und die speziellen Vorwürfe der Opposition behandelt, wie sie in- und außerhalb dieses Hohen Hauses vorgebracht worden sind. Dabei habe ich mich gewundert, daß die Opposition glaubt, durch Aufzählung dieser oder jener Dinge die Koalition ernstlich in Verlegenheit bringen zu können. Sie betreiben damit eine Politik, die ich in keiner Weise verstehe oder auch nur annähernd begreifen könnte.
Aus der Arbeit der Koalition will ich noch ein Beispiel nennen, das die Landwirtschaft betrifft:
Mit besonderer Genugtuung erfüllt mich zum Beispiel der Ausbau der landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Ich erwähne die Erhöhung des Altersgeldes, die Erhöhung der Landabgaberente, die Wiedereinsetzung des Zuschusses an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherungen, den Zuschuß an die Krankenversicherung der Landwirte und den Zuschuß zur Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft. Dieses SozialschutzSystem für Landwirte interessiert vielleich nicht jeden Bürger. Trotzdem hat es Anspruch auf das Interesse der Öffentlichkeit und beweist, daß für unsere Politik nicht die Wählerschichten, sondern berechtigte Ansprüche von Bevölkerungskreisen maßgebend sind.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Es hat sich gezeigt, daß der vorliegende Haushaltsentwurf konjunkturgerecht ist und daß darüber hinaus die vielen berechtigten Ansprüche der Bürger an den Staat die mögliche Berücksichtigung finden.
Sie geben uns den Rat, wir sollten uns entschließen, von der sozialistischen Vorstellung einer Heilsbeglückung durch den Staat wegzukommen. Wenn das mit dem Sozialismus so einfach wäre, wie Ihre laienhafte Meinung es vorgibt, müßten die Verhältnisse in den USA, in England, Frankreich und Italien unter diesem Vorzeichen einmal im Vergleich zu unseren Verhältnissen untersucht werden. Solche Vorstellungen von Sozialismus als Bürgerschreck, meine Damen und Herren von der Opposition, sind wirklich zu simpel.
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Meine Damen und Herren, die Beratungen in diesem Hohen Hause haben gezeigt, daß es die Bundesregierung verstanden hat, den Haushalt den der Zeit gegebenen Notwendigkeiten in finanz-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Hinsicht anzupassen. Von keinem Bürger unseres Landes wird ein Übermaß an Opfern verlangt. Jeder kann von der öffentlichen Bedarfsdeckung das erwarten, was im Rahmen des Gesamtbildes, das sich aus dem Zahlenwerk des Bundeshaushalts ergibt, zu verantworten ist. Die Beratungen im Haushaltsausschuß und die Gesamtdebatte aller drei Lesungen haben ergeben, daß die oft unüberlegte Kritik der Opposition nicht gerechtfertigt ist. Dies scheint mir unter Würdigung der Debatten dieser drei Tage erwiesen.
Die Bundesregierung wird mit dem Haushalt 1973, den wir heute verabschieden, im Sinne der Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Brandt ihr Arbeitsprogramm - das besonders den sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt anstrebt - weiter realisieren. Sie kann sich dabei auf die uneingeschränkte Unterstützung und auf die volle Aktivität der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion verlassen.
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