ehlers (präsident), 1952-12-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zweiter Generalberichterstatter ist Herr Abgeordneter Professor Dr. Wahl. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Wahl ({0}), Generalberichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir fällt die Aufgabe zu, über die Ergebnisse der Arbeiten des Auswärtigen Ausschusses bei der Auslegung der einzelnen Bestimmungen des Vertrages zu berichten, nachdem Herr Dr. Pünder bereits die Präambel kurz erläutert hat. Wie Herr Dr. Pünder mit Recht hervorgehoben hat, bereitet der Text idem Verständnis besondere Schwierigkeiten, nicht nur deshalb, weil Juristen, die in verschiedenen Rechtssystemen wurzeln, sich auf eine gemeinsame Fassung festlegen mußten, wobei die Gleichberechtigung der beteiligten Sprachen diese Schwierigkeiten nicht vermindert hat, sondern auch deswegen, weil die grundsätzliche Ablösung des Besatzungsstatuts unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung gewisser Vorbehaltsrechte schon in sich außerordentlich vielfältigen Erwägungen Raum gibt. Unter diesen Umständen fiel bei den Ausschußberatungen natürlich der Bundesregierung und ihren Verhandlungsführern eine außerordentlich wichtige Rolle bei der Interpretation der Vertragsbestimmungen zu. Nur sie konnten über die Entstehungsgeschichte der einzelnen Klauseln, über die Ausgangsposition der Gegenseite und das Verhandlungsziel der Bundesregierung berichten, wobei häufig der Text zwischen den entgegengesetzten Standpunkten der Vertragspartner eine mittlere Linie findet. Auch zeigte sich, worauf Herr Kollege Pünder schon hingewiesen hat, daß bei den Vertragsverhandlungen mit den Alliierten nicht alle Fragen schon eindeutig geklärt werden konnten. Es bleibt also noch manches als Auslegungsproblem offen, eine in der Staatenpraxis unvermeidliche Erscheinung, die andererseits für künftige Entwicklungen Raum läßt.
Ich erläutere nun die einzelnen Vorschriften.
Artikel 1 und 2. Die Bundesrepublik hat volle Macht über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten mit den im Vertrag festgesetzten Ausnahmen. Mit dem Inkrafttreten der Verträge werden die Drei Mächte das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissariate auflösen. Ihre Beziehungen mit der Bundesrepublik werden sie künftig durch Botschafter unterhalten, die in solchen Angelegenheiten gemeinsam tätig werden, welche die 'Drei Mächte nach diesem Vertrag und den Zusätzen als sie gemeinsam betreffend ansehen werden. Nach der einmütigen Auffassung des Ausschusses bekommt die Bundesrepublik die volle Macht über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten nicht durch Übertragung der bisher in den Händen der Alliierten befindlichen Souveränität, sondern sie wächst ihr dadurch zu, daß die Belastungen wegfallen, die auf der Souveränität Deutschlands und als deren Trägerin auf der Bundesrepublik gelegen haben. Die Souveränität ist ihr kraft ihrer inneren Struktur eigen und hat in der Zwischenzeit geruht, formulierte Staatssekretär Hallstein. Die Folgerungen daraus werden in den Absätzen 2 und 3 gezogen: Aufhebung des Besatzungsstatuts und diplomatischer Verkehr durch Botschafter. 'Die Alliierten hatten zunächst die Einsetzung einer Botschafterkonferenz oder eines Botschafterrates als einer besonderen Institution in Aussicht genommen. Jetzt heißt es nur noch, daß sie in Angelegenheiten, die sie gemeinsam angehen, gemeinsam auftreten. Gemeinsames Auftreten kann ihnen nach diplomatischer Gepflogenheit überhaupt kaum verwehrt werden, wenn es sich um die Verfechtung gemeinsamer Interessen handelt. Darauf haben die Engländer besonders hingewiesen, die in wirtschaftlichen Fragen mit den Benelux-Ländern nur gemeinsame Verhandlungen führen. Trotzdem hat die Klausel ihre besondere Bedeutung, zumal im Hinblick auf die Vorbehaltsrechte des Art. 2, die zunächst erläutert werden sollen.
Im Ausschuß wurde klargestellt, daß diese Vorbehaltsrechte durch einseitige Erklärungen der Alliierten aufrechterhalten werden. Sie bestehen nicht auf Grund des Vertrags, sondern sie werden, wie es im englischen Text heißt, "retained", d. h. insoweit bleibt von der Besatzungsgewalt der Alliierten noch etwas übrig. Diese Vorbehaltsrechte sind aber ihrem Wortlaut nach umfassender als nach dem Sinn, der sich aus den Vertragsbestimmungen, den Verhandlungen und dem geschichtlichen Ablauf der Ereignisse seit 1945 ergibt. Die Bundesrepublik erkennt diese Vorbehaltsrechte nicht in dem 'Sinne an, daß sie den Alliierten von der Bundesrepublik erst übertragen würden, sondern sie nimmt sie zur Kenntnis und nimmt sie de facto hin. Eine rechtliche Anerkennung dieser Vorbehaltsrechte ist mit Absicht vermieden. Gerade die gewählte Formulierung, daß es sich um die von den Alliierten ausgeübten und innegehabten Rechte handelt, sollte nach der Mitteilung des Herrn Staatssekretärs Hallstein zum Ausdruck bringen, daß diese Rechte nicht als den Alliierten von Rechts wegen zustehend anerkannt werden sollten, sondern nur als von ihnen tatsächlich besessen, wie sich aus ihrer ungestörten Ausübung ergab.
Über die allgemeine Bedeutung dieser de-factoHinnahme ist in dem Mehrheitsbericht ides Rechtsausschusses das Nötige gesagt. Es handelt sich hier um eine für das Verständnis der Verträge grundlegende Figur. Die Aufgabe der Bundesregierung
,war es, das Besatzungsstatus absulöses Fällen konnte dies nur in der Weise geschehen, daß die Alliierten an den durch ihre Politik in den letzten Jahren geschaffenen Tatbeständen festhielten und die Bundesregierung auf die Aufgabe beschränkt blieb, wenigstens eine Milderung ihres bisherigen Standpunktes zu vereinbaren. Daß damit die hingenommenen Tatbestände nicht als rechtmäßig im vollen Sinne anerkannt werden, liegt auf der Hand. Es mußte aber die Spannung zwischen Recht und Wirklichkeit wenigstens abgeschwächt werden.
Im internationalen Recht ist das Rechtsschutzsystem, wie Sie wissen, sehr wenig ausgebaut. Völkerrechtswidrige Zustände werden deshalb häufig als Fakten hingenommen, weil es an der Instanz fehlt, die das verbotene Faktum annullieren könnte. Dies ist der Kern der de-facto-Doktrin, die sich auch hier auswirkt.
Wenn die Bundesregierung sich verpflichtet, sich jeder Maßnahme zu enthalten, durch die diese Vorbehaltsrechte beeinträchtigt werden können, so ist diese Unterlassungspflicht gerade das Wesentliche der de-facto-Hinnahme. Auch das zugesagte Zusammenwirken mit den Alliierten, um ihnen das Ausüben ihrer Vorbehaltsrechte zu erleichtern, ist mit der bloßen de-facto-Hinnahme dieser Vorbehaltsrechte vereinbar.
Im einzelnen ist zu den drei Vorbehaltsrechten folgendes zu sagen.

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Erstens: Das Recht der Truppenstationierung einschließlich des Schutzes von deren Sicherheit. Man darf den Russen nicht in dem Sinne volle Gleichgültigkeit gegenüber den Rechtsfragen zutrauen, daß sie nicht den genauen Rechtstitel der Anwesenheit alliierter Truppen in Deutschland in Erwägung zögen. Gewiß ist das Potsdamer Abkommen durch die Entwicklung ausgehöhlt. Aber wenn die Anwesenheit alliierter Truppen in Deutschland nicht auf dem Kriegsausgang, sondern auf einer Gestattung durch die Bundesregierung beruhen würde, könnten sie etwa zu den Alliierten sagen: Dann laßt euch auch die Anwesenheit in Berlin durch die Bundesregierung gestatten! Zudem behält die Sowjetunion durch die Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtsgrundlagen gewisse rechtliche Möglichkeiten gegenüber den Westalliierten.
Zweitens: Berlin-Vorbehalt. Die Ansicht, daß alle Berlin betreffenden Angelegenheiten in diesem Sinne zu den Vorbehaltsrechten gehören und gehören müssen, ist im Ausschuß auf keinen Widerstand gestoßen, abgesehen davon, daß das neue Besatzungsstatut nach Ansicht einiger Ausschußmitglieder für Berlin noch entgegenkommender hätte ausfallen können, und liegt nach dem Vorangegangenen auf der Hand. Der Berliner Senat hat sich ausdrücklich mit dieser Klausel einverstanden erklärt. Die Frage, ob die Alliierten, weil die auf Berlin bezüglichen Fragen zum Vorbehaltsgebiet gehören, auch in der Lage wären, nach ihrem Ermessen Berlin jederzeit von Truppen zu entblößen, beantwortete die Regierung mit dem Hinweis auf die Drei-Mächte-Erklärung vom 27. Mai 1952, in deren vorletztem Absatz es heißt:
Die Drei Mächte sehen die Sicherheit und das Wohlergehen Berlins und die Aufrechterhaltung der Position der Drei Mächte in dieser Stadt als wesentliches Element des Friedens der freien Welt in der gegenwärtigen internationalen Situation an. Demgemäß werden sie auch weiterhin so lange Streitkräfte auf Berliner Boden stationiert halten, wie ihre Verantwortlichkeiten dies erfordern. Sie versichern deshalb erneut, daß sie jeden Angriff auf Berlin, gleich von welcher Seite, als einen Angriff auf sich und ihre Streitkräfte betrachten werden.
Zu besonders eingehenden Erörterungen hat der dritte Vorbehalt geführt, der sich auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung bezieht. Zunächst wurde klargestellt, daß der in der Formulierung des Vorbehalts verwendete Begriff „Deutschland als Ganzes" eine territoriale Seite hat, aber auch sachliche Elemente enthält. Er stammt aus dem Jahre 1945, besonders aus dem Potsdamer Abkommen. Damals war Deutschland im Sinne der Vereinbarungen zwischen den Besatzungsmächten unzweifelhaft das Deutschland der Grenzen von 1937. Die territorialen Veränderungen, die inzwischen eingetreten sind, sind nicht von der Art, daß sie die deutschen Grenzen endgültig verschoben haben. Deshalb gehört das Saarproblem sicher zu den territorialen Vorbehaltsmaterien des Art. 2. Aber das bedeutet nicht, daß die Bundesregierung in dieser Frage keine politische Initiative entfalten dürfe. Die von der Bundesregierung gegebene Auslegung hat klargestellt, daß der Charakter einer Frage als Vorbehaltsmaterie nur dazu führen könne, daß gegen deutscherseits begonnene Verhandlungen von alliierter Seite interveniert werde, während die vorherige
Erlaubnis nicht eingeholt zu werden brauche. Weil es sich dabei um die Ausübung eines gemeinsamen Vorbehaltsrechtes handelt, war man geneigt, eine gemeinsame Intervention aller drei Mächte zu verlangen.
Andererseits ist es der Bundesregierung bei der Aushandlung des Art. 7 nicht gelungen, die Alliierten zur Anerkennung des gemeinsamen politischen Zieles zu bewegen, bei der Wiedervereinigung Deutschlands die Grenzen von 1937 herzustellen.
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Die Grenzfragen sind nach Art. 7 der friedensvertraglichen Regelung vorbehalten. Im Wege des Kompromisses ist nur ausgesprochen worden, daß diese friedensvertragliche Regelung die Grundlage für einen dauerhaften Frieden abgeben solle, was vor allem dahin auszulegen ist, daß nicht bloß an eine Wiedervereinigung der Sowjetzone mit der Bundesrepublik zu denken ist.
({3})
Im Jahre 1945 wußte man nicht, wieweit die Zonenbefehlshaber die Zuständigkeit des Kontrollrats, der für die Deutschland als Ganzes betreffenden Angelegenheiten zuständig war, aushöhlen würden. Die Entwicklung ist so gelaufen, daß beinahe alles, was Deutschland als Ganzes betrifft, in die Zonen verlagert wurde, so daß schließlich der Westen und der Osten eine völlig verschiedene politische Gestalt bekommen haben. Die Deutschland als Ganzes interessierenden sachlichen Fragen umfassen heute im wesentlichen noch die Verkehrsfragen: Autobahn nach Berlin, den Interzonenverkehr und den Luftkorridor. Die Klarstellung dieser Zusammenhänge ist auch der Zweck des alliierten Schreibens vom 26. Mai 1952, in dem die Alliierten versichern, daß dieser Vorbehalt nicht dafür ausgelegt werden kann, daß ihnen hierdurch gestattet wird, die zwischen ihnen und der Bundesrepublik durch die Verträge hergestellten Beziehungen nachteilig zu beeinflussen.
Dabei spitzte sich die Debatte auf die Frage zu, ob bei der Auslegung der Vorbehaltsrechte auf den Zustand von 1945 zurückzugreifen sei oder auf den heutigen, wie er sich durch das Besatzungsstatut und die weitere Praxis im Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Alliierten herausgebildet hat. Die Frage wurde im Sinne der Heranziehung des späteren Zeitpunktes beantwortet.
In Art. 2 ist von der Aufrechterhaltung der bisher innegehabten und ausgeübten Rechte die Rede, womit nach der Erklärung der Bundesregierung ein Zurückgehen auf 1945 verhindert werde. Die Bundesregierung hat bei ihren Verhandlungen Wert darauf gelegt, daß jede Anspielung auf die frühere höchste Gewalt und die Urkunden, in denen diese niedergelegt war, in dem endgültigen Vertragswerk vermieden wurde.
Die Auseinandersetzung über die Bedeutung des Ausdrucks „Drei Mächte" belebte sich immer wieder von neuem, so oft im Vertragstext dieser Ausdruck begegnete. Die Regierung ließ schließlich durch den Leiter der Delegation für die Ablösung des Besatzungsstatuts, Herrn Professor Grewe, eine Ausarbeitung überreichen, aus der sich ergibt, daß die Verwendung des Ausdrucks Drei Mächte in den Vertragsbestimmungen offenbar nicht immer den gleichen Sinn hat. Es gibt Fälle, in denen unzweifelhaft die Drei Mächte geschlossen

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auftreten können und müssen - und dazu gehören in erster Linie die Maßnahmen auf Grund der Vorbehaltsrechte des Art. 2 -, es gibt aber auch Fälle, in denen der Ausdruck „Drei Mächte" nicht auf ein gemeinsames Handeln schließen läßt. Die Frage ist also der Auslegung der einzelnen Vorschriften vorzubehalten. Meinem Schriftlichen Bericht ist die Erklärung des Herrn Professors Grewe eingefügt. Ich bitte, sie dort nachzulesen.*)
Zu Art. 3 ist zunächst zu sagen, daß er eine Ausfüllung des Blanketts bringt, daß sich die Bundesrepublik zu den westlichen Völkern rechnet. Deshalb bekennt sie sich zu den materiellen und organisatorischen Leistungen des Westens, besonders zu den Prinzipien der Satzungen der Vereinten Nationen.
Konkreteren Gehalt haben die Absätze 3 und 4 des Art. 3. Durch Abs. 3 wird verhindert, daß die Drei Mächte mit dem Ostblock in Verhandlungen treten, von denen wir nichts wissen.
({5})
Sie müssen uns dabei konsultieren, wenn die Verhandlungen unsere politischen Interessen unmittelbar berühren. Das Wort „unmittelbar" ist auf alliierten Wunsch eingefügt worden.
Abs. 4 enthält eine einseitige Verpflichtung der Alliierten, uns diplomatische Hilfe zu leisten in unseren Beziehungen zu Staaten, zu denen wir keine Verbindung und bei denen wir keine Vertretungen haben. Die Bestimmung ist nicht so zu lesen, daß wir nicht die Möglichkeit hätten, uns solchen Mächten gegenüber selbst zu vertreten. Wir sind nicht verpflichtet, wenn wir diese Möglichkeit bisher nicht haben, diesen Zustand aufrechtzuerhalten. Im Laufe der Unterhaltungen mit den Alliierten ist ausdrücklich klargestellt worden, daß wir nach diesen Bestimmungen nicht gehindert sind, in Moskau eine Botschaft zu errichten, sofern wir etwa dazu in der Lage wären, und zwar auch ohne Friedensvertrag.
Bezüglich der Organisationen, in die wir nach dieser Vorschrift eintreten dürfen, beschäftigte den Ausschuß besonders die Frage, ob dazu auch der Atlantikpakt gehöre. Schließlich gab die Regierung die Erklärung ab, zu gegebener Zeit könnten wir auch den Antrag auf Aufnahme in den Atlantikpakt stellen.
Durch Art, 4 wird das Vorbehaltsrecht der Alliierten zur Truppenstationierung in einem Sinne erläutert, der die Streitkräfte nicht mehr als Besatzungstruppen erscheinen läßt. Diesen Truppen wird als einzige Aufgabe gestellt, die freie Welt zu verteidigen, zu der die Bundesrepublik und Berlin gehören. In bezug auf die Stationierung wird die Bundesrepublik konsultiert werden. Besonders wichtig erscheint es, daß die Rechtsbeziehungen, die aus der Truppenstationierung in Deutschland entstehen, im sogenannten Truppenvertrag niedergelegt sind und daß alle Streitigkeiten hieraus dem Schiedsgericht des Art. 9 unterworfen sind. Dies zeigt, daß das Vorbehaltsrecht der Truppenstationierung - wenn dieser Ausdruck erlaubt ist - sozusagen nur dem Grunde, dem Rechtstitel nach den strengen Vorbehaltscharakter aufrechterhaltenen Besatzungsrechtes hat, der die Anerkennung einer Schiedsgerichtsbarkeit ausschließt, daß dagegen seine Ausübung auf den ver-
*) Siehe Anlage Seite 11185 D.
traglichen Abmachungen mit der Bundesrepublik beruht, die dem Schiedsgericht unterstellt werden können.
Art. 5, der die Notstandsbefugnisse der Alliierten behandelt, bereitet für die Auslegung besondere Schwierigkeiten. Auch hier handelt es sich um ein von den Alliierten vorbehaltenes Recht, das die Bundesregierung zur Kenntnis nimmt und für das es ihr gelungen ist, gewisse vertragliche Abmilderungen durchzusetzen. Diese Abmilderungen bestehen einmal darin, daß die Befugnisse, die die Alliierten beanspruchen, lediglich subsidiären Charakter haben, also erst dann praktisch werden, wenn es der Bundesregierung und Europäischen Verteidigungsgemeinschaft nicht gelingt, der Lage aus eigener Kraft Herr zu werden, ferner darin, daß sie die Bundesregierung bei Ausübung der Notstandsbefugnisse dauernd konsultieren werden. An sich sind die Notstandsbefugnisse mit Rücksicht auf ihre innerpolitischen Auswirkungen bedauert worden. Es mußte aber zugegeben werden, daß den Alliierten auf Grund des Besatzungsrechtes zur Zeit sogar weitergehende Notstandsbefugnisse zustehen und daß im allgemeinen Völkerrecht unter dem Stichwort „Selbstschutz" das Recht der Staaten anerkannt ist, in fremden Ländern befindliche Personen und Sachen durch eigenes Vorgehen zu schützen, wenn der Aufenthaltsstaat nicht in der Lage ist, den Schutz dieser fremden Interessen zu gewährleisten.
Daß insbesondere Abs. 7 mit dem Notwehrrecht der alliierten Truppen anerkanntes Völkerrecht ist, fand allgemeine Zustimmung. Es spielte auch die Frage eine Rolle, ob die deutsche Bundesregierung eine Möglichkeit habe, zur Bewältigung der Notstandslage die EVG-Truppen heranzuziehen. Diese Frage wurde unter Bezugnahme auf Art. 12 Abs. 2 des EVG-Vertrages dahin beantwortet, daß nach dieser Vorschrift das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Kontingente zur Bekämpfung innerer Unruhen heranzuziehen, ausdrücklich vom Inhalt des
nationalen Verfasslingsrechts ts abhängig gemacht ist. ({6})
Die Artikel 6 und 7, die die Einzelregelung des Vorbehaltsrechtes für Berlin und den gesamtdeutschen Vorbehalt betreffen, sind vor allem im Gesamtdeutschen Ausschuß untersucht und erläutert worden. Der Auswärtige Ausschuß hat sich aber ebenfalls mit ihnen sehr eingehend befaßt. Trotzdem will ich mich darüber kurz fassen, da ja morgen der Bericht des Gesamtdeutschen Ausschusses hier vorgetragen werden wird.
({7}) - Heute, Verzeihung!
Im Auswärtigen Ausschuß wurde besonders die Frage behandelt, wie es sich erkläre, daß die neuen Rechtsgrundlagen für Berlin nur teilweise in dem Vertrag enthalten seien und teilweise in dem Schreiben der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 betreffend die Ausübung des von den Drei Mächten vorbehaltenen Rechtes in bezug auf Berlin. Zur Begründung wurde im Ausschuß darauf hingewiesen, daß der Vorbehaltscharakter der Rechte der Alliierten in bezug auf Berlin diese Auseinanderreißung nahegelegt habe, um im Vertragstext ganz eindeutig die Grundlagen des gegenwärtigen Rechtszustandes -aufrechtzuerhalten, da Berlin nun einmal der neuralgische Punkt in den Beziehungen zwischen den Westallierten und der Sowjetunion sei.

({8})
Sie wissen, daß der Art. 7, der das Wiedervereinigungsproblem behandelt, von Anfang an die am meisten kritisierte Bestimmung des Vertragswerkes war. Darüber ist man sien einig: Art. 7 Abs. 3 verhindert, daß bei einer Wiedervereinigung Deutschlands die früheren Befugnisse des Kontrollrats wiederaufleben können, und nach der jetzigen Fassung kommt keine antizipierte automatische Erstreckung der Verträge auf ein wiedervereinigtes Deutschland mehr in Frage. Dies ist gerade der Sinn der Textänderung, die noch am Tage der Unterzeichnung zwischen den Vertragspartnern ausgehandelt worden ist. Dagegen tauchte die sehr bedeutsame Auslegungsfrage auf, ob der Bedingungssatz, von dem die Erstreckung der Vertragswirkungen auf ein wiedervereinigtes Deutschland abhängig gemacht ist, nämlich daß das wiedervereinigte Deutschland die Verpflichtungen aus den europäischen Integrationsverträgen übernimmt, sich nicht nur auf die Gewährung der aus den europäischen Integrationsverträgen abzuleitenden Fechte bezieht, sondern auch auf die Rechte, die die Bundesrepublik auf Grund des Deutschland-Vertrages und der Zusatzverträge bekommt. Professor Grewe hat die engere Bedeutung des Bedingungssatzes vertreten. Herr Staatssekretär Hallstein hat diese Auslegungsthese für vertretbar erklärt.
Art. 8 nennt die Zusatzverträge zu dem Deutschland-Vertrag und erklärt einen weiteren Vorbehalt bezüglich der Strafvollstreckung aus Verurteilungen der sogenannten Kriegsverbrecher, die ja, weil wir uns zur Übernahme der Vollstreckung außerstande erklärt haben, weiter in alliierter Hand bleiben soll. Der Artikel erklärt für diese weitere Beeinträchtigung der deutschen Souveränität einen ausdrücklichen Vorbehalt.
Art. 9 behandelt das Schiedsgericht. Auf die Rechtsprobleme, die mit dem Schiedsgericht verknüpft sind, geht insbesondere der Bericht des Rechtsausschusses näher ein. Im Auswärtigen Ausschuß wurde von dem Sachverständigen der Bundesregierung, Professor Kaufmann, noch besonders darauf hingewiesen, daß es im Völkerrecht schon immer Schiedsinstanzen gegeben hat, die nicht wie ein gewöhnliches Schiedsgericht auf Grund völkerrechtlicher Rechtsgrundsätze einen Streit entscheiden, sondern die Kompetenz zu einem Schiedsausgleich haben, bei denen also die Schiedsinstanz ähnlich wie bei dem sogenannten Schiedsgutachtervertrag nach § 315 BGB bestimmen kann, was ex aequo et bono im Geiste des Schiedsabkommens zwischen den streitenden Teilen Rechtens sein soll.
Ferner sei darauf hingewiesen, daß nach der Schiedsklausel Streitigkeiten, welche auf den in Art. 2 angeführten Rechten der Drei Mächte oder auf Maßnahmen auf Grund dieser Rechte beruhen, nicht der Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts oder eines anderen Gerichts unterliegen. Das gleiche gilt für die Notstandsbefugnisse des Art. 5, dessen Abs. 6 der Bundesregierung gestattet, in einem bestimmten Fall den Rat der NATO als Beschwerdeinstanz anzurufen. Wohl aber unterliegen die vertraglich geregelten Maßnahmen auf Grund der Vorbehaltsrechte der Schiedsgerichtsbarkeit, ebenso aber auch die Frage, ob eine unter Berufung auf einen Vorbehalt getroffene Maßnahme zu Recht aus dem Vorbehalt hergeleitet wird. Es wird Sache des Schiedsgerichts sein, hier genauere Grenzen zu ziehen.
Die Revisionsklausel des Art. 10 ist von höchster Bedeutung, vor allem mit Rücksicht darauf, daß die Vorbehaltsrechte nach Art. 2 mit Rücksicht auf die internationale Lage aufrechterhalten werden. Wenn sich diese internationale Lage nach Ansicht aller Unterzeichner des Vertrags grundsätzlich ändert, haben sie im beiderseitigen Einvernehmen diesen Vertrag und die Zusatzverträge in dem Umfang abzuändern, in dem durch die grundlegende Änderung der Lage die Änderung ertorderlich oder ratsam geworden ist. Als Beispiele solcher grundsätzlichen Veränderungen der Lage werden der Fall der Wiedervereinigung Deutschlands und der Fall, daß eine europäische Föderation zustande kommt, besonders hervorgehoben.
Der Art. 11 regelt den Zeitpunkt des Inkrafttretens und die Förmlichkeiten der Ratifikation.
Überblickt man die Bestimmungen des Vertrages im ganzen, so stellen sie trotz der Zumutungen, die der Vertrag unserem nationalen Selbstbewußtsein stellt, nach der Auffassung der Mehrheit im Ausschuß einen erheblichen Fortschritt dar, und zwar nicht nur hinsichtlich der Wiedererlangung unserer politischen Selbständigkeit und Freiheit, sondern auch bezüglich der Sicherung unseres freiheitlichen Staatswesens gegenüber einer etwaigen Bedrohung aus dem Osten. Es ist nicht so, wie es nach dem Versailler Vertrag gewesen ist. Damals machten sich die Vertragspartner keine Sorgen darüber, wie wir mit den uns auferlegten Verpflichtungen fertig werden könnten. Hier wird uns vielmehr zugleich mit dem Kriegsabschlußvertrag die Hand gereicht, um uns zum Verbündeten der Sieger von gestern zu machen. Dadurch werden die Anforderungen des Vertrages in eine andere Atmosphäre getaucht, die sie uns erträglich erscheinen läßt.
Auch die Wiedervereinigung Deutschlands wird nach der Ansicht der Mehrheit des Ausschusses durch den Abschluß des Vertrages mehr gefördert als erschwert. Vor dem Ausschuß wurden erhebliche Bedenken gegen die Ratifikation auf Grund der Tatsache zum Ausdruck gebracht, daß die deutsche Politik im Verhältnis zu Rußland zuwenig Bewegungsfreiheit gewinne. Dabei wurde als die einzige erträgliche Lösung die Anerkennung eines Sonderstatuts für Deutschland im Verhältnis zu Rußland bezeichnet. Durch diese müsse die Möglichkeit eröffnet werden, für die Wiedervereinigung Deutschlands einen Preis zu zahlen, der dem Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion entgegenkomme. Staatssekretär Hallstein hat zu diesen Vorschlägen im Gesamtdeutschen Ausschuß bemerkenswerte Ausführungen gemacht, die die Mehrheit des Ausschusses dazu bestimmt haben, die vorerwähnten Bedenken als nicht stichhaltig anzusehen. Die Frage nach dem Preis, den der Westen an Rußland zu zahlen hätte, verbaue die richtige Einsicht in die durch das Unrecht der Sowjetunion entstehende Lage; und die Wiederherstellung der Freiheit in der Bundesrepublik sei der erste Schritt zu der für unser Land allein in Frage kommenden Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit.
Dazu kommt ein Weiteres: die heutige Lage schließt jede Parallele mit der Weimarer Zeit aus. Die Spannung zwischen West und Ost stand damals nicht im Vordergrund der Weltpolitik. Die politische Bewegungsfreiheit war Deutschland niemals verlorengegangen, während sie jetzt auf einer freiwilligen Aufgabe alliierter Befugnisse beruht. Heute tragen wir noch an den Nachwirkungen der unseligen Politik des nationalsozialistischen Regimes, das unserer Vertrauenswürdigkeit einen Stoß

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versetzt hat, von dem wir uns nur schwer erholen können.
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