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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) aus dem Geschäftsbereich ides Bundesministers der Justiz wird vom Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen beantwortet.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der eingebrachten Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung. Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Ehnes auf:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen in den Niederlanden aus Mitteln des Entwicklungs- und Sanierungsfonds Beihilfen zu den Erzeugerkosten für bestimmte Arten von Grünfutter gewährt werden, wenn Verpflichtungen zum Ausbau und zur Grünfuttertrocknung eingegangen werden?
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Ehnes, der Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft in den Niederlanden gewährt für den fünfjährigen Anbau von Grünfutter auf mindestens 5 ha einzelner Erzeuger oder Zusammenschlüsse einen degressiven Zuschuß, wenn das Grünfutter an eine von einem Erzeuger kooperativ abhängende Trocknungsanlage geliefert wird. Die Beihilfe wird für Anträge gewährt, die vor dem 1. März 1971 eingegangen sein müssen. Die niederländische Maßnahme ist am 1. Dezember 1970 in Kraft getreten. Die Beihilfenregelung gilt mit Rücksicht auf den Gesamtbetrag der zur Verfügung stehenden Mittel - 5 Millionen holländische Gulden für maximal 4000 ha.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Zusatzfrage.
Ehnes (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, ist diese Beihilferegelung in Brüssel mit Zustimmung der Bundesregierung beschlossen worden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Soviel ich weiß, nicht. In der Antwort auf Ihre zweite Frage gehe ich noch weiter auf Ihre Argumente ein.
Horstmeier (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob es stimmt, daß - wie im „Informationsdienst für Gesellschaftspolitik" zum Ausdruck kommt - der Finanzminister die für 1972 vorgesehenen Mittel in Höhe von 322 Millionen DM für die Krankenversicherung der Altenteiler nicht eingeplant hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Dann rufe ich die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Ehnes auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Maßnahme einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil darstellt, der noch dadurch eine Verschärfung erfährt, daß die Heizölpreise in diesem Mitgliedstaat niedriger sind als in der Bundesrepublik Deutschland?
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: In Übereinstimmung mit den übrigen Mitgliedstaaten, ausgenommen die Niederlande, sieht die Bundesregierung in ,dieser Maßnahme eine wettbewerbsverzerrende Beihilfe zu den Produktionskosten, insbesondere bei der Produktion von Milch und Fleisch. In diesem Zusammenhang sind jedoch die Heizölpreise ohne ausschlaggebende Bedeutung, denn im Vergleichszeitraum Ende 1970/ Anfang 1971 haben die Preise für leichtes Heizöl in beiden Ländern etwa das gleiche Niveau gehabt. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat eine kurzfristige Entscheidung gemäß Art. 92 und 93 des EWG-Vertrages zugesagt.
Ehnes (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung im Ministerrat gegen eine solche Maßnahme, wie sie in Holland ergriffen wird, interveniert, oder ist die Bundesregierung bereit, in Deutschland eine entsprechende Maßnahme zu ergreifen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube, daß ich zum Ausdruck gebracht habe, daß wir zu den Ländern in der EWG


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
gehören, die schon in Ihrem Sinne interveniert haben. Wir sehen in der in Holland getroffenen Maßnahme eine wettbewerbsverzerrende Beihilfe zu den Produktionskosten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Röhner.
Röhner (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung dann, wenn die Intervention, von der Sie eben sprachen, keinen Erfolg haben sollte, bereit, in dem gleichen Bereich adäquate Maßnahmen zugunsten der deutschen Landwirtschaft zu ergreifen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich muß erst das Ergebnis der Verhandlungen abwarten. Ich kann dazu heute keine konkreten Aussagen machen. Das wäre ein Eingriff in ein laufendes Verfahren. Wir hoffen ja, daß die Niederländer auf Grund des gemeinsamen Vorgehes von fünf Partnerländern einlenken und die wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen abbauen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Früh.
Früh (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, wäre es Ihnen, falls die Holländer von ihrer Regelung nicht abgehen, im Ministerium hilfreich, wenn von unseren Trocknungsanlagen Beweismaterial dafür geliefert werden könnte, daß sie gerade in jüngster Zeit enorme Kostensteigerungen auf Grund des gestiegenen Heizölpreises zu verzeichnen hatten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das wäre durchaus hilfreich. Wir überprüfen ja, ob hier Wettbewerbsverzerrungen auf Grund unterschiedlicher Kosten in der Bundesrepublik und in den Niederlanden gegeben sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bittelmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe ferner die Frage 54 des Abgeordneten Röhner auf:
Zu welchem Zeitpunkt wird die Bundesregierung eine Regelung für die Gewährung von Zuschüssen zur Sicherung der späteren Altersversorgung dieser selbständig Erwerbstätigen vorlegen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung hat eine Regelung über die Gewährung von Zuschüssen für den Aufbau einer neuen selbständigen Existenz aus zwei Gründen bisher noch nicht vorgelegt.
In den vorbereitenden Besprechungen mit den Ländern sind rechtliche Bedenken gegen die Zuständigkeit des Bundes aufgetaucht. Darüber hinaus haben die Länder für eine Beibehaltung der Landabgabeprämie an Stelle der Zuschüsse zum Aufbau einer selbständigen Existenz plädiert.
Zum anderen ließ es die Diskussion um die von der Opposition angestrebte Öffnung der Rentenversicherung für alle Selbständigen geraten erscheinen, zunächst abzuwarten. Hier bietet sich nämlich die Möglichkeit, auch denjenigen Landwirten, die eine neue selbständige Existenz ergreifen, einen Zuschuß zur Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung zu gewähren und damit unmittelbar zur Alterssicherung dieses Personenkreises beizutragen. Die Bundesregierung wird ihre Vorschläge hierzu vorlegen, sobald die Frage der Rentenversicherung für Selbständige geklärt ist.
Bittelmann (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, meine Frage schließt sich an die Frage an, die eben Herr Früh gestellt hat. Ist Ihnen bekannt, daß die Preise für schweres Heizöl, das ja in den landwirtschaftlichen Trocknungsanlagen verwandt wird, innerhalb der letzten 18 Monate von 68 DM auf 115 DM je Tonne gestiegen sind und daß die Trocknungsanlagen in ihrer Rentabilität dadurch sehr zurückgeworfen worden sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Bittelmann, das ist in unserem Hause und auch mir durchaus bekannt.
Wir kennen diese Entwicklung. Ich gehe nachher im Zusammenhang mit einer weiteren Frage, die zu den Heizölkosten gestellt worden ist, noch auf dieses Thema ein. Ich möchte hier auch auf eine Antwort verweisen, die ich kürzlich schon auf eine Frage des Kollegen Gallus gegeben habe. Dieses Problem ist uns also durchaus bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf, die sich ebenfalls mit Maßnahmen der niederländischen Regierung befaßt:
Ist es richtig, daß die holländische Regierung besondere Überbrückungsmaßnahmen beschlossen hat, die zum Ziel haben, Liquiditätsschwierigkeiten einzelner Obsterzeugerbetriebe zu beheben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident, darf ich, da die Fragen im Zusammenhang stehen, beide Fragen zusammen beantworten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch die Frage 50 des Herrn Abgeordnete Kiechle auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich bei der EWG-Kommission für eine Klärung dieser Sachverhalte einzusetzen und gegebenenfalls auf ein Verbot der Maßnahmen zu dringen?
Bitte!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die niederländische Regierung gewährleistet im Rahmen eines allgemeinen Sozialhilfegesetzes jedem Bürger ein bestimmtes Existenzminimum. Diese Regelung ermöglicht es u. a., selbständigen Betriebsinhabern, deren Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, befristet aus Mitteln des Staates und der Kommunen verbürgte Überbrückungkredite zu gewähren. Das Darlehen wird erst nach vorheriger völliger Ausschöpfung aller, auch privaten, Kreditmöglichkeiten bereitgestellt. Der Begünstigte hat den Kredit mit jährlich 10 % zu tilgen und die normalen Bankzinsen zu zahlen. Die Zinsen des ersten Jahres werden vom Staat übernommen. Mit Rücksicht auf die Notlage des Obstbaus hat die niederländische Regierung bestimmte Sonderdurchführungsregelungen für diesen Bereich erlassen. Antragsmöglichkeiten bestehen nur für lebensfähige Betriebe. Etwa 2700 Obtbaubetriebe sind antragsberechtigt. Davon haben 1969/70 ca. 500 Betriebe Hilfen erhalten. Der verbürgte Kredit beträgt im Durchschnitt 40 000 Gulden. 1969/ 70 ist die erste Rückzahlungsrate des Kredits in einen verlorenen Zuschuß umgewandelt worden.
Diese Überbrückungsmaßnahmen wurden nicht nur in den entsprechenden Gremien bei den Kommissionen der Europäischen Gemeinschaften erörtert, sondern sie waren auch Gegenstand einer eingehenden Aussprache in Den Haag im Februar 1971 zwischen Vertretern meines Hauses und des Bundesausschusses Obst und Gemüse einerseits und den verantwortlichen niederländischen Herren andererseits. Da es sich bei den niederländischen MaßParlamentarischer Staatssekretär Logemann
nahmen um eine horizontale Förderung handelt, die sich gleichmäßig auf alle, auch gewerblich-mittelständische Existenzen erstreckt und sozial angelegt und motiviert ist, haben weder die Bundesregierung noch die Kommission Veranlassung, dagegen vorzugehen. Die Bundesregierung hat andererseits aber aus der augenblicklichen wirtschaftlichen Lage der Obstbauwirtschaft die erforderlichen Konsequenzen gezogen, indem sie den deutschen Obstbau von der gesamten Zinslast für zinsverbilligte Kredite für die Jahre 1970/71 freizustellen beabsichtigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Kiechle (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß eine -- wenn auch unter sozialer Firmierung gewährte - Unterstützung dieser Art letzten Endes doch eine sehr beträchtliche Subventionierung niederländischer Obstbaubetriebe darstellt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich kann Ihnen nur sagen, daß gerade dieses Problem sehr eingehend auch zwischen den von mir genannten Gremien beraten und geprüft worden ist und daß man hier zu der Auffassung gekommen ist, daß dies eine allgemeine Maßnahme sei, die nicht gegen Regelungen des Gemeinsamen Marktes oder Vorstellungen der Kommission verstößt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ritz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Röhner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
Ritz (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, würde Ihre Antwort bedeuten, daß es unter Umständen auch in der Bundesrepublik mit entsprechender sozialer Motivation möglich wäre, speziellen Betrieben auf diese Weise zu helfen, indem man ein Darlehen in einen verlorenen Zuschuß umwandelt?
Logemann, Parlamentari scher Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube, daß es auch dieses Problem schon gegeben hat. Wenn ich an die Situation der letzten Zeit denke, war es doch auch so, daß gerade in gefährdeten Bereichen der Landwirtschaft - z. B. bei Aussiedlungsbetrieben, wenn sie sich an die Verteilung der 480 Millionen DM erinnern auch hier besondere Maßnahmen eingeleitet worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Damit sind die beiden Fragen beantwortet.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Rainer auf:
Trifft es zu, daß den Gartenbaubetrieben in den Niederlanden staatliche Hilfe gewährt wird, wenn sie Kredite für die Beschaffung von Heizöl aufnehmen?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Wollen Sie auch hier die Fragen gemeinsam beantworten oder lieber getrennt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich könnte sie getrennt beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Bitte schön!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Es trifft zu, daß den niederländischen Gartenbaubetrieben staatliche Hilfe gewährt wird, wenn sie Kredite für die Beschaffung von schwerem Heizöl aufnehmen. Die Hilfe besteht in Übernahme der Zinsen für Kredite in Höhe der Kostendifferenz zwischen dem Heizölpreis und dem in den Niederlanden niedrigen Erdgaspreis.
Rainer (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, welche Kredite würde die Bundesregierung gewähren, wenn niedrige Gartenbaupreise einträten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Darauf kann ich Ihnen jetzt keine konkrete Antwort geben; denn das holländische Problem stellt sich bei uns nicht in der gleichen Relation.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß sich jetzt auf Grund der Antworten, die Sie auf die Fragen 47 bis 51 geben mußten, herauskristallisiert, daß die Niederländer offensichtlich auch außerhalb der EWG-Regelungen ein sehr wirksames System für ihre Gartenbau- und Obstbaubetriebe anwenden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Kiechle, ich habe vorhin schon auf die Antwort verwiesen, die ich neulich auf eine Frage des Kollegen Gallus gegeben habe. Die Situation in den Niederlanden ist folgende. Erstens wird bei der Umstellung der Heizungsanlagen von 01- auf Erdgasheizung ein Zuschuß gewährt. Zweitens werden die Zinsen erstattet, wenn die Heizung noch nicht auf das in Holland billigere Erdgas umgestellt werden konnte und Kredite in Höhe der entstandenen Kostendifferenz aufgenommen wurden. Der zinslose Kredit macht bisher 9,15 Gulden je Tonne schweres Heizöl aus und soll auf 13,15 Gulden erhöht worden sein. Drittens wird eine 75prozentige Rückerstattung der Verbrauchsteuer für Heizöl gewährt. Die Rückerstattung beträgt 10,50 Gulden je Tonne schweres Heizöl.
Damit ich mich nun wirklich bemüht habe, alles ausführlich darzustellen, darf ich weiter auf ein Schreiben des Herrn Staatssekretärs Dr. Griesau

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
vom 1. März 1971 - ebenfalls an den Kollegen Gallus - in diesem Zusammenhang verweisen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ehnes.
Althammer (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Kirst, halten nicht auch Sie als Parlamentarier es für eine peinliche Sache, daß sich die Abgeordneten aus Zeitungsverlautbarungen über die Fakten dieser Modellrechnung unterrichten müssen?
({0})
Ehnes (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Antworten entnehmen, daß die Bundesregierung wirklich alles tun wird, um diesen Wettbewerbsunterschied zu beseitigen, zumal gerade die Niederlande durch die Aufwertungsentscheidung im Jahre 1969 noch einen weiteren Wettbewerbsvorteil haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung wird immer sehr genau prüfen, wieweit echte Wettbewerbsverzerrungen sichtbar werden. Wir haben dann zu überlegen, mit welchen Mitteln wir hier einen Ausgleich erzielen können. Das hängt doch immer wieder jeweils von den haushaltsmäßigen Möglichkeiten ab, die wir bei diesen Maßnahmen mit einplanen müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Rainer auf:
Ist es richtig, daß die anfallenden "Linsen von der öffentlichen Hand getragen werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Frage 52, Herr Präsident?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Das ist die Frage 52. Sie haben vorhin auf meine Frage erklärt, daß Sie die beiden Fragen getrennt beantworten wollten.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: .Ja.
Die Zinsen werden erstattet, wenn die Gartenbaubetriebe ihre Heizung noch nicht auf das billige Erdgas umstellen konnten und Kredite in Höhe der Kostendifferenz aufgenommen haben.
Ich hatte diese Frage soeben schon mit dem Hinweis auf die Antwort an den Kollegen Gallus beanwortet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
. Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, nach Ihren Antworten auf die Fragen 47 bis 52 darf ich fragen: Ist die Bundesregierung bereit, uns eine Zusammenstellung der Förderungsmaßnahmen der holländischen Regierung für ihre Landwirtschaft zu geben und zu überprüfen und
auch dem Hause mitzuteilen, welche entsprechenden Maßnahmen in der Bundesrepublik ergriffen werden können?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, das würde eine sehr, sehr umfangreiche Arbeit werden. Ich darf aber darauf hinweisen, daß bei den letzten Beratungen im Ministerrat mit vereinbart worden ist, daß die Wettbewerbsungleichheiten festgestellt werden sollen und ein entsprechender Katalog aufgestellt werden roll. Vielleicht wäre darin auch das enthalten, was Sie fiber Holland wissen möchten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Röhner auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung die Vorlage einer Regelung über die Gewährung von Zuschüssen an Landwirte für den Aufbau einer neuen selbständigen Existenz?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Röhner, wegen des Sachzusammenhangs möchte ich gern beide Fragen zusammen beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist die Fragestunde abgelaufen.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Debatte zur Sicherheitspolitik, Punkt 4 a bis d der heutigen Tagesordnung, mit der Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch fort. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 25 Minuten angemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Röhner (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, ist die rechtliche Seite dieses Problems nicht schon zu einem Zeitpunkt von der Bundesregierung überprüft worden, als die gleiche Bundesregierung gerade diese Maßnahme als einen besonderen Teil ihres sozialen Ergänzungsprogramms im Herbst 1970 herausgestellt und veröffentlicht hat?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich glaube, das ist damals durchaus mit berücksichtigt worden. Ich darf aber auch hier auf die Einstellung der einzelnen Länder zu diesem Problem hinweisen und darauf, daß doch die Frage einer Öffnung der Rentenversicherung in letzter Zeit immer aktueller geworden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Röhner.
Röhner (NA), 1971-05-12:
,Herr Staatssekretär, wenn das bekannt war und berücksichtigt worden ist, wie konnte dann trotzdem die Bundesregierung in den Haushaltsplan 1971, und zwar bei Einzelplan 10 Kap. 02 Tit. 656 54, genau fixierte Beträge für Zuschüsse zur Sicherung der späteren Altersversorgung des selbständig Erwerbstätigen einsetzen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich möchte dazu sagen, wir haben diese Mittel vorsorglich eingesetzt. Ich habe nicht gesagt, daß wir diese Mittel nicht ausgeben wollen, sondern daß wir sehr überlegen, wie die Entwicklung bezüglich der Öffnung der Rentenversicherung weitergehen wird.
Röhner (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, nach diesen Antworten muß ich Ihnen konkret die Frage stellen: Gedenkt die Bundesregierung, das Haushaltsgesetz 1971 in diesen Positionen zu vollziehen und dafür die notwendigen Vorarbeiten durchzuführen und die Richtlinien endlich zu erlassen oder nicht?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung wird sehr genau prüfen, wie weit die Entwicklung ist ich habe das eben betont --, und dann entsprechende Vorlagen dazu machen. Mehr kann ich Ihnen heute nicht sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Ich rufe die nächsten Fragen des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf.
({1})
- Herr Kollege, ich wäre wirklich sehr dankbar, wenn sich Kollegen, die Zusatzfragen haben, rechtzeitig erkennbar meldeten. Herr von Thadden, ich genehmige die Zusatzfrage.
von Thadden ({2}) : Herr Staatssekretär, besteht nicht die Gefahr, daß die für diese Positionen eingestellten Haushaltsmittel am Ende des Haushaltsjahres verfallen, wenn die Richtlinien nicht oder zu spät erlassen werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube, die Mittel werden nicht verfallen. Wir haben eine sehr aufmerksame Opposition, die wird hier schon rechtzeitig aufpassen.
Susset (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zu bestätigen, daß es bei einem Minus der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise, wie es heute
vom Staatsministerium Baden-Württemberg festgestellt wird, von 9,4 % im letzten Jahr und bei einer Steigerung der Produktionsmittelpreise von 10 bis 18 % auch bei bester Qualifikation der Betriebsleiter nicht möglich ist, einen Ausgleich in dem Sinne zu erzielen, wie es in diesem Artikel zum Ausdruck kommt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, dazu kann ich nur sagen, daß gerade der Bereich, den Sie ansprechen, nämlich die gut- und beststrukturierten Betriebe, im Augenblick mit unsere Hauptsorge darstellt, weil wir gerade in den Betrieben, in denen von der Struktur und der Rationalisierung her alles getan wird, eine Entwicklung in Richtung roter Zahlen beobachten, die die Bundesregierung verhüten will. Die dazu getroffenen Maßnahmen sind Ihnen bekannt. Ich darf an die zusätzliche Verteilung der 480 Millionen DM erinnern.