joachim günther (NA), 2000-10-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach jahrelanger Kritik an der konzeptionslosen und schwerfälligen





Entwicklungszusammenarbeit der EU, die aus vielen Bereichen gekommen ist, hat die Kommission nunmehr ihre
Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der europäischen Entwicklungspolitik vorgelegt.

Bedauerlicherweise, Herr Kollege Schuster - hier bin
ich anderer Meinung als Sie -, sind die entscheidenden
Impulse hierfür nicht von der Bundesregierung ausgegangen. Diese hätten im vergangenen Jahr während der
deutschen zum Teil Präsidentschaft in einem viel größeren Umfang durchgesetzt werden können.

Als entscheidender Nachteil war bislang empfunden
worden, dass die Ziele der EU-Entwicklungspolitik zu
zahlreich, zu vage und zu beliebig waren. Es fehlte eine
übergeordnete Strategie und es mangelte zugleich an der
notwendigen Kohärenz in den verschiedenen Politikbereichen der EU.

Das nunmehr vorliegende Grundsatzpapier, das im
November als Gesamtstrategie vom Entwicklungsministerrat offiziell verabschiedet werden soll, enthält durchaus
vernünftige Ansätze, die mit langjährigen Forderungen
der F.D.P.-Bundestagsfraktion übereinstimmen.

Unter Aufgabe des Gießkannenprinzips wird eine Konzentration auf Bereiche vorgeschlagen, in denen die europäische Zusammenarbeit deutliche Vorteile aufweist. Die
sechs Schwerpunkte Handel, regionale Integration,
agrarökonomische Beratung, Verkehr, ländliche Entwicklung und „good governance“ decken sich im Prinzip mit
unseren Vorstellungen. Auch die geforderte bessere Arbeitsteilung und Abstimmung zwischen der Union und
den Mitgliedstaaten zwecks Nutzung von Synergiepotenzialen entspricht einer alten F.D.P.-Forderung.

Besonders lobenswert erscheint mir in diesem Zusammenhang die just vor wenigen Tagen, am 9. Oktober, veröffentlichte Ankündigung von Handelskommissar Lamy,
dass die Kommission den 48 ärmsten Entwicklungsländern für alle Waren, mit Ausnahme von Waffen, den freien
Zugang zu den europäischen Märkten einräumen will.
Dies soll sogar für solch sensible Dinge wie Bananen vorgesehen sein. Hier gibt es allerdings eine Übergangsfrist.

Das sind hervorragende Nachrichten für die ärmsten
unter den Entwicklungsländern. Deren Entwicklung ist
weit mehr vom Abbau der Schranken für ihre Produkte
abhängig als von entwicklungspolitischen Transferleistungen im Allgemeinen.

Die von der Kommission zur Verbesserung der Effizienz vorgeschlagene Einrichtung einer weiteren europäischen Durchführungsbehörde mit dem schillernden
Namen „Europe Aid“ sehen wir allerdings kritisch. Eine
bessere Effizienz der Arbeit sollte durch Straffung der
Strukturen und nicht durch eine weitere kräftige Aufstockung des eigenen Personals erreicht werden.

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Der Fairness halber muss man hinzufügen, dass die
Kommission für die Verteilung von 8,6 Milliarden Dollar
2 500 Mitarbeiter beschäftigt, wohingegen in Deutschland für die Verwaltung von nur etwa der Hälfte dieses
Betrages fast doppelt so viele Mitarbeiter benötigt werden.

Trotz aller berechtigter Kritik ist die EU-Entwicklungszusammenarbeit insgesamt eine Erfolgsstory und
gilt in vielen Regionen der Welt als vorbildliche Form der
multilateralen Zusammenarbeit.

Lobenswert an dem neuen Konzept ist aus unserer
Sicht, dass die konkreten Projekte zukünftig nicht im
Wesentlichen von der Brüsseler Zentrale, sondern von
den EU-Delegationen vor Ort selbst verwaltet und betreut werden können. Aus unserer Sicht, Herr Kollege
Dr. Schuster, ist es ebenso begrüßenswert, dass man versucht, eine Außen- und Entwicklungspolitik aus einem
Guss zu machen, indem man die Verantwortung auf den
Kommissar Chris Patten gelegt hat. Eine Zusammenlegung und Konzentration auf diesem Gebiet entspricht
auch unseren Forderungen in der Bundesrepublik
Deutschland.

Wir fordern deshalb nach wie vor die Bundesregierung
auf, endlich die Zusammenlegung von BMZ und AA,
wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, in Angriff zu nehmen.

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Der heute vorliegende Antrag der Unionsfraktion deckt
sich weitgehend mit den in unserem Antrag „Eigenverantwortlichkeit der AKP-Staaten fördern“ aufgestellten
Forderungen. Unterstreichen möchte ich insbesondere die
Aufforderung, die im Lomé-Nachfolgeabkommen vorgesehenen Konsultations- und Sanktionsmöglichkeiten konsequent zu nutzen. Bedauerlicherweise ist dies bislang
weder im Falle von Simbabwe noch in denen von Äthiopien oder Eritrea im erforderlichen Umfange geschehen.
Wenn der Begriff „partnerschaftliche Zusammenarbeit“
nicht nur ein Schlagwort sein soll, dann kann diese Partnerschaft nur so lange aufrechterhalten bleiben, wie sich
beide Seiten an diese Regeln halten.

Deshalb möchte ich alle, die in diesem Bereich tätig
sind, noch einmal auffordern, Folgendes zu beherzigen:
Wer Völkerrecht und Menschenrechte massiv verletzt,
darf in Zukunft nicht mehr mit unserer Unterstützung
rechnen.

Herzlichen Dank.

({2})