viola cramon-taubadel (NA), 2012-03-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch wir sind natürlich für eine echte parlamentarische
Kontrolle der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wenn wir aber hier über die WEU und die
Selbstauflösung der WEU sowie über die Idee des Lissabon-Vertrags sprechen und wenn wir das alles zueinanderbringen, dann kommen wir auf jeden Fall nicht zu
dem Ergebnis, das Sie uns in Ihrem Antrag präsentiert
haben. Die Frage der Umsetzung, also die Frage, wie wir
eine solche Versammlung gestalten, kann nicht darin
münden, dass wir sagen, dass wir ein vollständiges
Sekretariat haben wollen, dass wir uns vier Mal im Jahr
treffen wollen und dass wir große Delegationen brauchen.

Wer Mitglied in einer parlamentarischen Versammlung ist - ich bin Mitglied in zwei parlamentarischen
Versammlungen, und ich wiederhole das gerne noch einmal, wie ich es gestern im Ausschuss getan habe -, wird
merken, dass wir im Deutschen Bundestag gar nicht die
Abgeordneten finden, die diese parlamentarische Kontrolle auch ausüben wollen. Wenn wir in unseren Fraktionen geeignete und sehr motivierte Kolleginnen und
Kollegen heuern, die sich dann die Mühe machen, dort
auch mitzuarbeiten, ist das ganz bestimmt eine vernünftige Sache. Ich glaube aber nicht, dass wir angesichts




unserer Beteiligung in der WEU und angesichts dessen,
was in der WEU besprochen wurde, in dieser Form darüber diskutieren müssen.

({0})

Daher sind wir für die parlamentarische Kontrolle. Wir
sind außerdem sehr dafür, dass das Europäische Parlament in geeigneter Form eingebunden wird.

Was die Frage der Umsetzung angeht, brauchen wir
den Antrag der Linken nicht unbedingt ernst zu nehmen.
Er ist unrealistisch.

({1})

- Genau, sagt die Kriegspartei Grüne. Richtig. Das können wir hier festhalten.

Es steht also nicht gut um das deutsche Engagement
in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Der Motor stottert. Der Verteidigungsminister konzentriert sich im Augenblick noch
auf die Bundeswehrreform. Fragen nach Einsparungen
im EU-Rahmen spielen bislang keine Rolle. Der Verteidigungsminister sagt - ich zitiere -:

Wir müssen mehr können und mehr gemeinsam
können.

Allein uns fehlt der Glaube; denn wenige Tage zuvor
konnten wir ebenfalls von ihm lesen, und das klingt
schon deutlich skeptischer - ich zitiere wiederum -:

Die Wahrheit ist: Smart Defence spart kein Geld,
sondern reduziert allenfalls künftige Aufwendungen.

Das ist doch genau die Skepsis, die wir immer wieder
auf der Seite der Bundesrepublik feststellen, wenn es um
die Zusammenarbeit in der EU und in der NATO geht.
Das ist auch die Linie des Verteidigungsministeriums.

Das Projekt eines europäischen Hauptquartiers ist am
Widerstand Großbritanniens gescheitert. Das haben Sie
erwähnt. Das ist sicherlich richtig. Es ist sicher auch
richtig, dass wir es nicht schaffen, gemeinsame Battle
Groups aufzustellen. Das Pooling und das Sharing hat
noch Herr Minister zu Guttenberg angestoßen. Das ist
auch versandet. Es stockt also an allen Stellen. Von den
Mitgliedern der Konferenz der europäischen Verteidigungsagentur haben wir gehört, dass es keine neuen
Initiativen gibt.

Bei der Abstimmung über Ihren Antrag können wir
uns aber nur der Stimme enthalten, weil wir nicht erkennen können, dass der zivile Bereich in Ihrem Antrag
berücksichtigt wurde. Aus unserer Sicht liegen genau
hier die Dinge noch im Argen. Im Europäischen Auswärtigen Dienst fristen die für die zivilen Aspekte der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
zuständigen Abteilungen ein Schattendasein.

({2})

Wir sind der Meinung: Es muss endlich einen Pool für
Expertinnen und Experten aus Polizei, Verwaltung und

Justizwesen geben. Das gibt es im Moment nicht. Deutsche Justizbeamte und Polizisten, die sich bereit erklären, werden vielfach ausgebremst. Sie müssen Karrierepausen befürchten, anstatt befördert zu werden. Ein
Belohnungssystem sähe anders aus. An Vereinbarkeit
von Familie und Auslandstätigkeit ist nicht zu denken.
Wir sehen im Moment noch keine Bereitschaft aufseiten
der Koalition, da etwas zu ändern.

Wir wünschen uns, dass vor allem - - Entschuldigung, ich glaube, ich bin gerade etwas neben der Spur;
das tut mir leid.

({3})

Wir sehen, dass insbesondere Großbritannien darauf
drängt, dass den Einsatzkräften die Zerstörung der Piraterielogistik ermöglicht wird. Das sind aus unserer Sicht
unübersehbare Risiken. Diese führen dazu, dass der gesamte Erfolg der geplanten EU-Mission in Gefahr ist. Ich werde jetzt meine Rede beenden; das tut mir leid.

({4})