Dorn (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrage einer Gruppe von Abgeordneten meiner Fraktion spreche ich gegen die Verabschiedung der drei hier anstehenden Sicherstellungsgesetze noch in dieser Legislaturperiode. Wir haben eine große Zahl von Bedenken, das Wirtschafts-, das Verkehrs- und das Ernährungssicherstellungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Lassen Sie mich zu diesen Bedenken einiges sagen.
Die große Zahl der Ermächtigungen, die im einzelnen in der Sache in diesen drei Gesetzen enthalten sind, und die Zahl der Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen, also Ermächtigungen zu Maßnahmen der Exekutive, die durch keinerlei parlamentarische Mitberatung und Kontrolle nachher garantiert werden können, machen fast 70 % des Bestandes dieser drei Gesetze aus .Gerade auch meine Fraktionskollegin aus dem Rechtsausschuß, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, hat erklärt, daß wir verfassungsrechtlich nicht bereit sein können, diese Fülle von Einzelermächtigungen zu akzeptieren. Ihre verfassungspolitische Bedeutung zwingt uns darüber hinaus, weitere Bedenken gegen die Verabschiedung dieser Gesetze anzumelden. - Die rechtlichen Bedenken sind also der eine Bestandteil unserer ablehnenden Stellungnahme zu diesen Gesetzen.
Darüber hinaus sind wir der Auffassung, daß gefährliche Auswirkungen entstehen werden, wenn die drei Gesetze in dieser Form verabschiedet werden. - Lassen Sie mich bitte, Herr Präsident, gleich zu allen drei Gesetzen unsere ablehnende Stellungnahme darlegen, damit ich nicht nachher zu den anderen Gesetzen noch etwas sagen muß.
Das Wirtschaftssicherstellungsgesetz ist etwas anders als die beiden anderen Gesetze behandelt worden, und der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages hat versucht, eine Abgrenzung für den normalen Friedenszeitraum, für den Spannungszeitraum und für den Fall des äußeren Notstandes zu finden. Aber auch diese Abgrenzung, die im Wirtschaftsausschuß gefunden wurde, ist nicht ganz und auch nicht nach unseren Vorstellungen im Rahmen der Beratung und Verabschiedung dieser Gesetze gelungen.
Über die Frage der beratenden Mitwirkung der sachverständigen Stellen hat es gegensätzliche Auffassungen gegeben. Es ist eine Bestimmung aufgenommen worden, nach der einerseits die Wirtschaft oder die Wirtschaftsorganisationen beratend mitwirken können, andererseits aber durch eine wiederum sehr weitgehende Ermächtigung die Regierung ermächtigt ist, Exekutivaufgaben auf die Wirtschaftsorganisationen zu übertragen. Das muß man auseinanderhalten. Wir wollen uns davor schützen, daß wir in Friedenszeiten schon zum Bestandteil einer Wirtschaftsverwaltung werden könnten. Deshalb müssen hier Dinge geregelt werden, die im Gesetz so nicht angesprochen und nicht geregelt sind. Es wäre also notwendig, eine Bestimmung einzufügen, nach der Exekutivaufgaben nur nach Zustimmung der betreffenden Organisationen an diese erteilt werden können.
Darüber hinaus ist festzustellen, daß die Argumentation, wenn wir die drei Sicherstellungsgesetze, um die es hier geht, in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschieden könnten, würde damit durch eine Verlängerung der Laufzeit des jetzt gültigen Wirtschaftssicherstellungsgesetzes genau die Fülle der Ermächtigungen und der Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen weiterhin Platz greifen, in der Sache nicht stimmt. Denn das jetzige Wirtschaftssicherstellungsgesetz unterscheidet sich in der Anzahl der Ermächtigungen, im sachlichen Inhalt und in der Möglichkeit, die Ermächtigungen auszuweiten, die in diesem Gesetzentwurf vorgesehen werden, erheblich von dem vorliegenden Entwurf.
Von besonderer Bedeutung ist die Frage der Vorratshaltung. Diese Vorratshaltung dient nach der erklärten Absicht der Bundesregierung speziell Verteidigungszwecken. Da es sich bei der Vorratshaltung um Maßnahmen handelt, die im Frieden zu treffen sind, erscheint eine verbindliche Vorschrift, die unzumutbare Belastungen ausschließt, im Interesse der Wettbewerbslage nicht nur der einzelnen Unternehmen, sondern auch der gesamten deut9782 
schen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb erforderlich. Der Bundestag kann für seinen Bereich über die Etatbewilligung die Grenzen einhalten, aber die Ermächtigungen, die hier auf die Wirtschaft mit ihren Auswirkungen in der Vorratshaltung zukommen, sind auf Grund der so weit gefaßten Ermächtigungsbestimmungen und -möglichkeiten weder in ihrem Umfang noch in ihrem Charakter noch in ihrem Ausmaß erkennbar. Es ist daher auch nicht von Anfang an zu übersehen, wie diese Ermächtigungen nachher in ihrem materiellen Inhalt ausgefüllt werden müssen.
Im Bericht des Wirtschaftsausschusses ist der Grundsatz festgelegt, daß zur Vermeidung von Nachteilen im Wettbewerb die Vorratshaltungsanordnungen grundsätzlich mit Regelungen über die Kostenerstattung zu verbinden sind. Im Bericht des Ernährungsausschusses und in dem des Verkehrsausschusses fehlen diese Hinweise aber sowohl für das Verkehrssicherstellungsgesetz wie auch für das Ernährungssicherstellungsgesetz.
Lassen Sie mich nun zu der Frage der Mitwirkung von Wirtschaftsorganisationen noch ein Wort sagen. Es geht hier um alle drei Gesetze. Die beteiligten Ausschüsse haben darauf verzichtet, der Verwaltung verbindlich aufzuerlegen, sachverständige Stellen der Wirtschaft beratend zu beteiligen bzw. anzuhören. Sie haben jedoch vorausgesetzt, daß von dieser Anhörung weitgehend Gebrauch gemacht wird. Die Erfahrungen auf diesem Gebiet auch bei der Handhabung des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes in der Gegenwart und in der Vergangenheit sind unterschiedlich. Sie lassen aber nicht den Schluß zu, daß die Verwaltungen von der Anhörung in dem Umfang Gebrauch machen, wie die Ausschüsse dieses Hohen Hauses es vorgesehen haben. Hier liegt auch bei Friedensmaßnahmen ein Vorteil für die Einschaltung der sachverständigen Stellen. Es kann nicht der Sinn dieser Vorschrift sein, die sachverständigen Stellen erst mit den fertigen Planungen bekanntzumachen, auf deren Gestaltung sie dann keinen Einfluß mehr nehmen können, die sie aber nach den Regelungen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, unterstützen und mit durchführen müssen.
Da die Abgrenzung der Ermächtigungen für Zwecke der Verteidigung nach Friedens-, Spannungs- und Notstandszeiten nicht ausreicht, könnten die Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts bereits in Friedenszeiten in erheblichem Umfang Verwaltungsaufgaben übertragen bekommen. Es wäre daher nach unserer Auffassung notwendig, eine Klausel einzuführen, nach der die Wirtschaftsorganisationen in Friedenszeiten die Übernahme solcher Verwaltungsaufgaben zurückweisen können, die den Charakter dieser Organisationen verändern müßten.
Die Bedenken, die hier vorgetragen werden, gelten selbstverständlich nicht für den Spannungsfall und auch nicht für den Fall des Notstands. Aber eben deswegen ist es notwendig, Abgrenzungen, die leider nicht in dem erforderlichen Ausmaß erfolgt sind, im Gesetz vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch auf ein anderes wichtiges Argument gegen die Verabschiedung der drei Gesetze in dieser Legislaturperiode eingehen.
Die Rechtsmittelbeschränkung hat in diesen Gesetzen ein gefährliches Ausmaß. Lediglich im Verkehrssicherstellungsgesetz ist eine Regelung vorgesehen, die unseren Bedenken einigermaßen Rechnung trägt. Im Ernährungssicherstellungsgesetz und im Wirtschaftssicherstellungsgesetz ist das nicht der Fall. Im Verkehrssicherstellungsgesetz hat man geklärt, daß der Ausschluß der Berufungsinstanz nur nach festgestelltem Spannungsfall gilt, während sonst das normale Verwaltungsrecht gilt. Meine Damen und Herren, es ist ein eminent wichtiger Prozeß, der in diesen Gesetzen wird geregelt werden müssen. Es ist nach unserer Auffassung nicht vorstellbar, daß wir zu so weitgehenden Einschränkungen der Rechtsmittel kommen, wie es in diesen Gesetzen vorgesehen ist.
Wir haben uns in den vergangenen Wochen - gerade die Kollegen meines Arbeitskreises und ich - in einem ganz besonderen Ausmaß dafür eingesetzt, daß die Notstandsverfassung in diesem Hause verabschiedet wird. Wir haben uns auch während der Ausschußberatungen sehr dafür eingesetzt, daß alle Gesetze verabschiedet werden, die mit dem Schutz der Zivilbevölkerung zusammenhängen. Gerade deswegen meinen wir, daß unser Nein zur Verabschiedung dieser drei Sicherstellungsgesetze bei unserer Argumentation glaubwürdig sein muß.
Die Bedenken, die wir vorzutragen hatten, meine Damen und Herren, und die hier noch einmal kurz zusammengefaßt werden sollen, sind also verfassungsrechtlicher Art: in der Frage der Ermächtigung, der Fülle der Ermächtigungsbestimmungen und der Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen. Darüber hinaus haben wir verfassungspolitische Bedenken, die hier von uns deutlich vorgetragen werden müssen.
Weiter gibt es aber noch zwei andere Argumente gegen die Verabschiedung dieser drei Gesetze. Es sind volkswirtschaftliche Argumente. Lassen Sie sie mich kurz erläutern.
Wir haben in diesem Hause eine Bremse für die Ausgaben der öffentlichen Hand für Sicherheitsleistungen geschaffen, die im Rahmen der beratenden Gesetze vorgesehen werden könnten, wenn sie verabschiedet würden. Wir haben es getan, um die öffentliche Hand, in erster Linie den Bund, davor zu bewahren, eines Tages in Ausgabenpositionen hineingetrieben zu werden, die bei der Verabschiedung dieser Gesetze von niemandem in diesem Hause übersehen werden können.
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Auf der anderen Seite müßte gerade für uns als Vertreter des Volkes, meine Damen und Herren, der gleiche Grundsatz gelten wie für diejenigen, die wir in diesem Hause zu vertreten haben. Hier hat aber die Ausschußberatung genau das Gegenteil erbracht. Es wird da eine Fülle von Ausgaben, die niemand in diesem Hause übersehen kann, auf die

Bevölkerung unseres Landes zukommen, ohne daß eine Abgrenzung in dem erforderlichen Ausmaß getroffen ist. Deswegen meinen wir, daß die haushaltsmäßigen Bedenken, die für dieses Haus, für die öffentliche Hand gelten, auch für die Menschen in unserem Lande und für die betroffenen Kreise im Bereich der Ernährungs-, Wirtschafts- und Verkehrsorganisationen eine Rolle spielen müssen.
Meine Damen und Herren, damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Wir sind nicht gegen die Verabschiedung der Gesetze zur Sicherstellung von Verkehr, Wirtschaft und Ernährung. Wir sind der Auffassung, daß diese Gesetze verabschiedet werden müssen. Wir glauben aber nicht, daß sie noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden müssen. Es ist bisher kein überzeugendes Argument dafür vorgetragen worden, daß im Laufe des nächsten halben Jahres oder des nächsten Jahres Situationen eintreten oder eintreten könnten, die uns veranlassen müßten, im Interesse der hier angesprochenen Sicherstellungen diese Gesetze zu verabschieden. Wir sind der Auffassung, daß die wichtigen Punkte, die in diesen Gesetzen zur Zeit noch nicht geregelt sind, auch nach der Wahl am 19. September bis zur Sommerpause des nächsten Jahres in den zuständigen Ausschüssen mit der erforderlichen Eile, aber auch mit der nötigen Sachargumentation beraten werden können. Niemand kann überzeugend dartun, daß bis zu diesem Zeitpunkt Entscheidendes versäumt werden könnte, so daß es erforderlich wäre, diese Gesetze noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Im Gegenteil! Gerade wir Freien Demokraten haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir z. B. dem Wassersicherstellungsgesetz unsere Zustimmung geben würden. Wir haben unsere Zustimmung in diesem Hause gegeben, weil bei dem Wassersicherstellungsgesetz im Unterschied zu den drei vorliegenden Gesetzentwürfen langfristige Planungen erforderlich sind. Um die Fristen dafür nicht zu versäumen, haben wir hier unser Ja ausgesprochen.
Ich beantrage daher, die vorliegenden Gesetzentwürfe in dritter Lesung nicht mehr in dieser Legislaturperiode, sondern nach Berücksichtigung der von uns hier vorgetragenen Gegenargumente im neuen Bundestag endgültig zu verabschieden.