Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der §§ 121 und 122
der Strafprozessordnung und weiterer Vorschriften. Der
Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen
der CDU/CSU abgelehnt worden. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes ({0})

- Drucksache 15/4485 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({2})

- Drucksache 15/4872 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Höfer
Ernst-Reinhard Beck ({3})

Die Abgeordneten Wegener, Beck ({4}),
Nachtwei, Daub und Pau haben gebeten, ihre Reden zu
Protokoll geben zu dürfen.1) - Mit Ihrer Zustimmung
verfahren wir so.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Streit-

1) Anlage 2
kräftereserve-Neuordnungsgesetzes. Der Verteidigungs-
ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/4872, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU
angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist mit dem zuvor festgestellten Stimmenver-
hältnis angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann
Scheer, Rolf Hempelmann, Dr. Axel Berg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell,
Michaele Hustedt, Volker Beck ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nationales Energieforschungsprogramm
vorlegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Axel E.
Fischer ({7}), Katherina Reiche,
Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Energieforschung zukunftsfähig gestalten

- Drucksachen 15/4514, 15/4507, 15/4758 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({8})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann
({9}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Zukunftsorientierte Energieforschung - Fusionsforschung in Deutschland und Europa
vorantreiben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina
Reiche, Dr. Peter Paziorek, Thomas Rachel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Unterstützung für eine Bewerbung des
Standortes Greifswald/Lubmin für den

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
ITER ({10})

- zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung
({11}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: Monitoring „Kernfusion“

- Drucksachen 15/685, 15/929, 14/8959, 15/345
Nr. 75, 15/4866 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Wicklein
Dr. Martin Mayer ({12})
Hellmut Königshaus

Die Abgeordneten Multhaupt, Obermeier, Fischer
({13}), Fell, Königshaus und der Parlamenta-
rische Staatssekretär Staffelt haben gebeten, ihre Reden
zu Protokoll geben zu dürfen.1) - Mit Ihrer Zustimmung
verfahren wir so.

Dann kommen wir zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Arbeit auf Drucksache 15/4758. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung die Annahme des
Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 15/4514 mit dem Titel „Natio-
nales Energieforschungsprogramm vorlegen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenom-
men worden.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/4507 mit dem Titel „Energieforschung
zukunftsfähig gestalten“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen wor-
den.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 15/4866.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung, in Kenntnis des Berichts gemäß § 56 a der
Geschäftsordnung auf Drucksache 14/8959 mit dem
Titel „Technikfolgenabschätzung, hier: Monitoring
‚Kernfusion‘“ die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 15/685 mit dem Titel „Zu-
kunftsorientierte Energieforschung - Fusionsforschung
in Deutschland und Europa vorantreiben“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die

1) Anlage 3
Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der
CDU/CSU angenommen worden.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss, in Kenntnis des
genannten Berichts den Antrag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 15/929 mit dem Titel „Unterstützung für eine Bewerbung des Standortes Greifswald/
Lubmin für den ITER ({14})“ für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe. Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des
Heilwesens

- Drucksache 15/4117 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und
Soziale Sicherung ({15})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Hierzu haben die Abgeordneten Volkmer, Reimann,
Bender, Parr und die Ministerin des Landes Baden-
Württemberg, Frau Gönner, gebeten, ihre Reden zu Pro-
tokoll geben zu dürfen.2) Sind Sie einverstanden? - Das
ist der Fall.

Es wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4117 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({16}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe Küster,
Dirk Manzewski, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Norbert Röttgen,
Dr. Hans-Peter Uhl und der Fraktion der CDU/
CSU, der Abgeordneten Grietje Bettin, Jerzy
Montag, Volker Beck ({17}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Rainer
Funke, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr ({18}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerb und Innovationsdynamik im Soft-
warebereich sichern - Patentierung von Com-
puterprogrammen effektiv begrenzen

- Drucksachen 15/4403, 15/4787 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Dr. Günter Krings
Jerzy Montag
Rainer Funke

2) Anlage 4


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Hierzu haben die Abgeordneten Tauss, Manzewski,
Krings, Montag und Funke gebeten, ihre Reden zu Pro-
tokoll geben zu dürfen.1) - Sie sind wie ich einverstan-
den.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache
15/4787 zu dem interfraktionellen Antrag mit dem Titel
„Wettbewerb und Innovationsdynamik im Software-
bereich sichern - Patentierung von Computerprogram-
men effektiv begrenzen“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen
worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Innenausschusses ({19}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl
({20}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Häftlingshilfestiftung erhalten und finanziell
ausreichend ausstatten

- Drucksachen 15/3763, 15/4873 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker
Hartmut Büttner ({21})
Dr. Max Stadler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({22}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Günter Baumann,
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unterstützung für ehemalige politische Häft-
linge umgehend sicherstellen

- Drucksachen 15/1524, 15/3991 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gerold Reichenbach
Günter Baumann
Dr. Max Stadler

Hierzu haben die Abgeordneten Hacker, Büttner,
Baumann, Stokar und Stadler gebeten, ihre Reden zu
Protokoll geben zu können.2) - Wir verfahren so. Wir
kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Innenausschusses auf Drucksache 15/4873.
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags der
CDU/CSU auf Drucksache 15/3763. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen

1) Anlage 5
2) Anlage 6
die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen
worden.

Tagesordnungspunkt 17 b: Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 15/3991. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/1524 mit dem Titel „Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge umgehend sicherstellen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen
worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung des Pfandbriefrechts

- Drucksachen 15/4321, 15/4487 ({23})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({24})

- Drucksache 15/4878 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Scheelen
Leo Dautzenberg
Kerstin Andreae
Carl-Ludwig Thiele

Die Abgeordneten Scheelen, Müller ({25}),
Dautzenberg, Andreae und Thiele bitten, ihre Reden zu
Protokoll zu nehmen.3) - Wir verfahren so.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Pfandbriefrechts. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4487, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gibt
es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({26}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk,

3) Anlage 7

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Thomas Strobl ({27}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Fototafeln zum 17. Juni 1953 erhalten

- Drucksachen 15/3800, 15/4186 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Barthel ({28})
Günter Nooke
Hans-Joachim Otto ({29})

Die Abgeordneten Barthel ({30}), Gewalt, Nooke,
Sowa und Otto ({31}) haben gebeten, ihre Reden zu
Protokoll geben zu dürfen.1) - Wir verfahren so. Wir
kommen gleich zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf
Drucksache 15/4186. Der Ausschuss empfiehlt, den An-
trag auf Drucksache 15/3800 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein-
gebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes

1) Anlage 8
zur Änderung des Teledienstegesetzes ({32})

- Drucksache 15/4835 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({33})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Kultur und Medien

Die Abgeordneten Heil, Kelber, Krogmann, Höfken
und Funke haben gebeten, ihre Reden zu Protokoll zu
nehmen.2) - Wir verfahren so.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4835 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 18. Februar 2005,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Bleiben Sie bitte gesund!