Johannes Singhammer (NA), 1999-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte dieses Gesetzes gegen die Scheinselbständigkeit ist ein herausragendes Symbol für den Pfusch der
rotgrünen Bundesregierung, sozusagen ein Prototyp
eines völlig mißglückten Gesetzgebungsverfahrens.

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Ich hasse alle Pfuscherei wie die Sünde, besonders
aber die Pfuscherei in Staatsangelegenheiten, woraus für Tausende und Millionen nichts als Unheil
hervorgeht.

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Dies wußte schon Deutschlands größter Dichter, Geheimrat Johann Wolfgang von Goethe.

({2})

Seit dem Regierungsantritt vor einem Jahr hat Rotgrün Unheil, schlimmen Schaden und Existenznot für
Hunderttausende von Selbständigen verursacht. Das ist
die Wahrheit.

({3})

Ohne Not haben Sie dieses Gesetz gegen unseren Rat
und gegen den Rat nahezu aller Experten hastig und


übereilt als eines der ersten auf den Weg gebracht. Jungen Existenzgründern wurde buchstäblich der Teppich
unter den Füßen weggezogen, statt sie zu ermutigen.

({4})

Der Schaden ist groß. Viele freie Mitarbeiter erhalten
keine Aufträge mehr, weil den Auftraggebern das bürokratische Verfahren zu kompliziert ist und sie sich vor
den Folgen für das eigene Unternehmen fürchten.

({5})

Eine ganze Generation von Existenzgründern wurde abgestraft. Ich nenne Ihnen einige Beispiele dafür.

Allein der Deutsche Franchise-Verband stellt fest,
daß mit dem bisher geltenden Scheinselbständigengesetz
der Arbeitsplatzzuwachs, der im Jahr 1998 noch
40 000 bei Franchisenehmern betrug, gestoppt wurde.
Neue Selbständige im Franchisesystem sind kaum mehr
hinzugekommen, und geplante Vertragsverhandlungen
wurden abgebrochen. Im Bundesverband für Informationstechnologien hatten mehr als 6 000 der insgesamt
15 000 Mitglieder bereits im Juni dieses Jahres die Kündigung erhalten. Nach den Angaben des Bundesverbandes der Freien Berufe wurden in diesem Bereich über
50 000 Chancen zu neuen Existenzen in Frage gestellt.
Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer
beklagt für 20 000 Mitglieder schlimme Auswirkungen,
besonders für Frauen auf Grund der Zerstörung der
Möglichkeit einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung. - Ich
könnte diese Liste beliebig fortsetzen. Das ist die Wahrheit; das ist das Chaos, das Sie angerichtet haben.

({6})

Deshalb, Herr Dreßen, sage ich: Ihrem neuen Gesetzentwurf fehlt ein wesentlicher Inhalt. Ihm fehlt nämlich
die Antwort auf die Frage: Wie soll dieser hunderttausendfach eingetretene Schaden korrigiert werden? Wo
ist die Schadenersatzleistung für die Menschen, denen
Sie in dem vergangenen Dreivierteljahr die Existenz geraubt haben?

({7})

Das hätten Sie in das Gesetz hineinschreiben müssen.

Sie sollten sich sehr genau überlegen, wie Sie denjenigen, die unter dem Gesetz gelitten haben, deren Existenz zerstört ist, deren Auftraggeber entschwunden sind
und die buchstäblich vor dem Ruin stehen, wieder helfen
wollen. Die politisch Verantwortlichen, allen voran der
Arbeitsminister, sollten sich entschuldigen. Der Bundeskanzler hat bei den Rentnern bereits vorgemacht, wie
man sich ordentlich entschuldigt. Ich denke, daß nunmehr der Arbeitsminister an der Reihe ist, sich bei den
Existenzgründern zu entschuldigen, denen er Schlimmes
angetan hat.

({8})

Notwendig ist ein klares Bekenntnis zur Selbständigkeit. Das muß die Botschaft sein, die von dem neuen
Gesetzentwurf ausgeht. Junge Menschen, die überlegen,
ein eigenes Unternehmen zu gründen und sich selbständig zu machen, und damit ein Risiko eingehen - vielleicht zunächst nur mit einem einzigen Kunden, wie wir
es oft erleben -, müssen ermutigt werden, statt durch
einen Schlinger- und Schleuderkurs der Bundesregierung fortwährend verunsichert zu werden.

Leider hat diese Bundesregierung in der Vergangenheit mit einer Kette von widersprüchlichen Äußerungen
und Irrtümern nicht die Scheinselbständigkeit, sondern
im Ergebnis die Selbständigkeit bekämpft.

({9})

Um die Sache abzukürzen, zitiere ich Ihnen nur einige Äußerungen. Schon neun Wochen nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes, am 8. März 1999, war die richtige Einsicht da, beispielsweise bei den Grünen. Die Kollegin
Margarete Wolf formulierte damals in einem Magazin:
„Das war ein Schnellschuß, den wir korrigieren müssen.“ Recht hat sie gehabt!

({10})

Zwei Wochen später, am 27. März 1999, läßt der Bundesarbeitsminister verkünden, die Bundesregierung plane selbstverständlich keinerlei Nachbesserung und kein
neues Gesetz.

Nach weiteren sechs Monaten, mit neuen Verzögerungen, haben wir nunmehr den von Ihnen eingebrachten Entwurf auf dem Tisch des Hohen Hauses. Herr Riester hat sechs Monate gebraucht, um den Rückzug anzutreten, und bemüht sich jetzt, den angerichteten
Scherbenhaufen zusammenzukehren und ein neues, besseres Gesetz vorzulegen.

In der Zwischenzeit werden immer wieder Fristen für
die Altersvorsorge von Selbständigen verlängert oder
rückwirkend korrigiert. Wir hatten in der Zwischenzeit
mindestens dreimal eine Fristenverlängerung. Diejenigen, die sich immer bemüht haben, sich dem jetzigen
Gesetzesstand anzupassen, sind letztendlich die Dummen. Jetzt soll der Rechtszustand rückwirkend ab dem 1.
Januar 1999 gelten. Da kennt sich doch niemand mehr
aus, und derjenige, der durchzublicken sich bemüht,
wird am Schluß noch abgestraft. Das haben Sie angerichtet.

({11})

- Seien Sie ganz ruhig, Herr Dreßen! In einem gebe ich
Ihnen ja recht: Der jetzige Gesetzentwurf ist auf alle
Fälle besser als die geltende Rechtslage. Das ist aber
auch kein Wunder, denn es gilt der Satz: Schlimmer
ging's nimmer!

({12})

Aber auch der jetzige Entwurf bedarf eingehendster
Beratung und Prüfung. Sie haben ihn sehr kurzfristig
vorgelegt; erst vor zwei Tagen haben Sie in Ihrer Fraktion die Meinungsbildung abgeschlossen. Schon jetzt lassen sich allerdings einige neue Schwachstellen erkennen. Das gilt beispielsweise für den Bereich der Handelsvertreter, von denen bereits wieder massive Kritik
erhoben worden ist.

In drei Punkten haben Sie Fortschritte gemacht und
zeigen Sie einen gewissen Lernerfolg, den ich Ihnen auch
zugestehen will. Das gilt für die erweiterten Befreiungsmöglichkeiten und für die dreijährige Schonfrist für
Existenzgründer. Da sind Sie auf dem richtigen Weg; das
gebe ich Ihnen zu. Aber ein modernes Gesetz, ein unbürokratisches Regelungswerk, das wir uns vorstellen, ist
das, was Sie vorgelegt haben, natürlich immer noch
nicht. Die Ausweitung von vier auf fünf Kriterien für die
Beantwortung der Frage, wer selbständig und wer noch
nicht selbständig ist, ist letztendlich eine eingeschränkte
Vermutungsregelung mit Umkehrklausel. Genau darin
liegt die Kompliziertheit. Die notwendige Rechtssicherheit werden Sie dadurch nicht erreichen. Wenn Sie schon
auf uns nicht hören, dann hören Sie wenigstens auf eine
Reihe von Experten. Beispielsweise hat der 11. Deutsche
Anwaltstag den Kommissionsentwurf, auf dem der Gesetzesvorschlag weitgehend basiert, so eingestuft. Das
bedeutet neue Rechtsunsicherheit.

Komplizierter geht es beim jetzigen Gesetzentwurf
auch in folgendem nicht mehr - einen Punkt möchte ich
noch herausgreifen -: Wenn jetzt ein freier Mitarbeiter
einer Zeitung als Beschäftigter der Sozialversicherungspflicht unterliegt, kann es durchaus sein - das wird in
vielen Fällen wahrscheinlich sein -, daß er steuerrechtlich gleichwohl als Selbständiger angesehen wird. Das
ist nur einer der Widersprüche, der sich aus dem jetzigen
Gesetzeswerk ergibt.

Deshalb sage ich abschließend: Bemühen Sie sich, es
besser zu machen! Beraten Sie sorgfältig! Brechen Sie
ein solches Gesetz nicht mehr über das Knie! Überlegen
Sie genau, wägen Sie die Argumente ab, und hören Sie
auf uns! Hätten Sie am 1. Januar dieses Jahres auf uns
gehört, wären Ihnen eine riesige Blamage und vielen
Hunderttausenden von Existenzgründern ein nachhaltiger Schaden erspart geblieben.

({13})