Halina Wawzyniak (NA), 2013-06-13:
Netzneutralität ist derzeit ein heiß diskutiertes

Thema. Nachdem die Linke vor ein paar Wochen nicht
zum ersten Mal einen Antrag einbrachte, der konkrete
Maßnahmen für die gesetzliche Festschreibung der
Netzneutralität vorschlug, bringt die SPD nun einen
eigenen Antrag ein, der wortreich Ähnliches fordert.

Auslöser dieser Debatte war die Ankündigung der
Telekom, künftig nur noch Tarife mit einem Inklusivdatenvolumen anzubieten. Wenn eine bestimmte Datenmenge verbraucht ist, wird der Breitbandanschluss
deutlich gedrosselt. Die Empörung war zu Recht sehr
groß. Kritisiert wurde vor allem, dass die Telekom
manche Dienste von dieser Drosselung ausnehmen
will. Dazu gehören die telekomeigenen Dienste und
Dienste, die dafür zahlen, nicht auf das Datenvolumen
angerechnet zu werden und von der Drosselung ausgeschlossen zu bleiben. Das ist ein eklatanter Verstoß
gegen die Netzneutralität mit Folgen für das freie und
offene Internet, wie wir es kennen. Wenn andere Internetanbieter nachziehen, dann wäre dies der Beginn
eines Zweiklasseninternets. Die einen bekommen die
Basisfunktionen, die anderen, die es sich leisten können, den vollen Umfang des Internets. Die Leidtragenden? Das werden Menschen mit geringem Einkommen,
Familien und kleine Anbieter sein, die es sich nicht
leisten können, sich bei der Telekom eine Vorzugsbehandlung zu kaufen.

Nun konnten wir gestern von der Telekom vernehmen, dass sie die Kritik erhört habe und nun nicht
mehr ganz so stark drosseln wolle, wie bisher geplant.
Ich höre schon die Marktgläubigen jubeln, das mit den
Marktkräften scheine ja doch irgendwie zu funktionieren und die Telekom beuge sich nun dem Druck des
Wettbewerbs. Ich aber bin sicher: Die Telekom möchte
den Druck von der Politik nehmen, in der Hoffnung,
dass bloß niemand auf die Idee kommt, Netzneutralität
gesetzlich festzuschreiben. Denn diese verletzt die
Telekom immer noch, auch wenn sie weniger drosselt
als vorher angekündigt. Wir bleiben daher erst recht
bei unserer Forderung, dass Netzneutralität gesetzlich
festgeschrieben werden muss. Auch wir halten das
Telekommunikationsgesetz für den geeigneten Ort für
diese Festschreibung und eine Verordnung für absolut
unzureichend.

Neben der Netzneutralität thematisiert die SPD den
Breitbandausbau. Wir stimmen darin überein, dass
eine Teilhabe aller Menschen am Internet nur dann gewährleistet werden kann, wenn auch alle die Möglichkeit haben, Breitbandinternet zu nutzen. Wir meinen:
Jeder Haushalt muss ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitbandinternetanschluss haben. Wir
fordern daher eine Universaldienstverpflichtung für
Breitbandinternetanschlüsse, die regelmäßig den aktuellen Entwicklungen angepasst wird und sich nach
den von der Mehrheit genutzten Merkmalen richtet.

Der Breitbandausbau in Deutschland ist allerdings
ein Armutszeugnis und zeugt von einer großen digitalen Spaltung zwischen ländlichen und städtischen Gebieten. Während die Breitbandversorgung in größeren
Städten kein Problem darstellt, gibt es auf dem Land
Gebiete, die noch immer komplett vom Breitbandinternet abgeschnitten sind. Ich brauche Ihnen kaum zu
sagen, was das für die betroffenen Menschen in der
heutigen Zeit bedeutet. Funktechnologien wie LTE
sind für uns keine Lösung dieses Problems. Die Tarife
sind viel zu teuer, und die Technologie ist viel zu störanfällig. Hinzu kommt, dass die Gefahr sehr groß ist,
dass aus dieser Zwischenlösung eine Dauerlösung
wird und der dringend notwendige Breitbandausbau in
ländlichen Regionen auf die lange Bank geschoben
wird.

Ähnlich skeptisch machen uns die Pläne von Telekom und Vodafone mithilfe von Vectoring die
Geschwindigkeit der veralteten Kupferleitungen zu erhöhen. Damit löst man die Probleme allerhöchstens
für kurze Zeit. Nur Glasfasertechnik bringt auch in
Zukunft die nötigen Geschwindigkeiten. Deshalb fordert die Linke klare Weichenstellungen für den Glasfaserausbau. Dabei muss die Überführung der Netze
in öffentliches Eigentum, das diskriminierungsfrei vermietet wird, erwogen werden.

Das freie und offene Internet kann nur erhalten bleiben, wenn Netzneutralität gesichert ist und wenn alle
Menschen die Möglichkeit bekommen, das Internet zu
nutzen. Liefern wir die Einhaltung der Netzneutralität
und den Breitbandausbau dem Gutdünken des Marktes
aus, wird das über kurz oder lang das Ende des freien
und offenen Internets bedeuten. Es ist daher an der
Zeit, endlich zu handeln!
Zu Protokoll gegebene Reden