carsten schneider (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Koppelin, Sie selbst haben das Bild des Fußballspiels bemüht. Wenn ich Trainer wäre und es wäre Halbzeitpause, würde ich sagen: Auswechseln!

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Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 2008,
den wir Ihnen als Haushälter heute vorlegen und zur Zustimmung empfehlen, ist gekennzeichnet von einer starken wirtschaftlichen Dynamik in 2007, die 2008 weiter
fortschreiten wird. Wir sind in einer guten Verfassung:
2 Prozent Wirtschaftswachstum sind prognostiziert. Das
ist oberhalb des Potenzialwachstums unserer Wirtschaft.
Das ist eine Grundlage für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Die trägt in dieser Regierung einen Namen:
Peer Steinbrück.

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Ich bin dem Bundesminister der Finanzen sehr dankbar,
dass er schon mit dem Etatentwurf der Regierung einen
Haushalt vorgelegt hat, der durch zwei Maßgaben bestimmt ist: zum einen dadurch, das strukturelle Defizit
des Bundes, das noch bei über 20 Milliarden Euro liegt
- wir haben nämlich noch über 10 Milliarden Euro geplante Privatisierungserlöse zu berücksichtigen -, deutlich zu reduzieren. Dass das gelingt, wird bei einem Vergleich mit 2007 und vor allen Dingen dann deutlich,
wenn Sie als Bezugsgröße den Haushalt 2006 nehmen.
Zum anderen zeigt sich, dass wirtschaftliche Stimulierung - auch durch politisches Handeln - und maßvolle
Ausgabenpolitik einander bedingen. Konsolidierung nur
durch Sparen geht nicht, sondern Konsolidieren geht nur
in Verbindung mit starkem Wachstum.

Von daher bin ich sehr froh, dass der Entwurf - ich
habe das in der ersten Lesung bereits angekündigt durch die Weisheit des Parlaments noch verbessert werden konnte.

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Wir senken die Kreditaufnahme um weitere 1 Milliarde
Euro. Das ist mehr als das, was uns durch die Steuermehreinnahmen - laut Steuerschätzung 800 Millionen
Euro - zur Verfügung stand.

Es gibt für die wirtschaftliche Entwicklung durch
den hohen Kurs des Euro gegenüber dem Dollar, durch
die Ölpreisentwicklung und auch durch die Finanzmarktkrise natürlich Risiken, die wir nicht beeinflussen
können; das zu sagen ist wichtig, gerade für eine große
Volkswirtschaft wie die der Bundesrepublik, die stark
von der Weltwirtschaft abhängt. Wir können nur hoffen,
dass sich diese Risiken nicht realisieren. Vor allen Dingen haben wir als Staat die Aufgabe, zu versuchen, das
zu kompensieren, und die Binnennachfrage zu stärken.
Auch die Wirtschaftsweisen haben in ihrem Gutachten
vor drei Wochen in der Binnennachfrage den Hauptakzent, den Haupttreiber der wirtschaftlichen Entwicklung
in 2008 gesehen. Mit diesem Haushalt führen wir zwei
Maßnahmen durch, die, so glaube ich, für die Binnennachfrage sehr entscheidend sind:

Das ist zum einen die Senkung des Beitragssatzes
zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent, was nahezu eine Halbierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent aus dem Jahr 2005 darstellt. Das ist ein sensationelles Ergebnis.

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Wann hat es eine Bundesregierung jemals zuvor geschafft, einen Sozialversicherungsbeitragssatz um die
Hälfte zu reduzieren? Das ist Ausdruck und Ergebnis der
klugen Reformpolitik - auch der rot-grünen Jahre. Sie
könnten ruhig klatschen.

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Carsten Schneider ({5})
Das ist auch das Ergebnis der Arbeitsmarktreformen und
einer Steuerpolitik, die insbesondere für Familien mit
unteren Einkommen zu einer deutlichen Senkung der
Einkommensteuer geführt hat.

({6})

Eine Familie mit zwei Kindern kann heute 38 000 Euro
brutto verdienen, ohne einen Cent Lohn- und Einkommensteuer zu zahlen.

Die andere Maßnahme - neben der Entlastung der Arbeitnehmer durch die Senkung des Sozialversicherungsbeitrages - ist die Stärkung der Investitionen. Ich
denke, dass insbesondere auch der Bund vor der Aufgabe steht, die Qualität der Staatsausgaben zu verbessern. Qualität heißt hier, in die Zukunft zu investieren.

Bei Investitionen in die Zukunft denke ich nicht nur
an den blanken, pauschalen Investitionsbegriff, der im
Grundgesetz steht oder in der Finanzwirtschaft verwendet wird, nämlich an Investitionen in Beton, sondern vor
allen Dingen an Investitionen, die Bildungschancen und
Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche ermöglichen. Das sind wichtige Zukunftsaufgaben für
mich.

({7})

Das gelingt uns. Ich nenne zwei Punkte:

Insbesondere auch durch die Initiative meines Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, dem ich sehr dankbar dafür bin, ist es uns erstens gelungen, das BAföG um
10 Prozent zu erhöhen.

({8})

10 Prozent sind in der heutigen Zeit - ich möchte es so
sagen - schon fast sensationell. Als Haushälter sage ich:
Ich habe dieser Erhöhung sehr gern zugestimmt,

({9})

weil ich glaube, dass es für einen Staat eminent wichtig
ist, jedem Jugendlichen und jedem Kind die gleichen
Chancen zu ermöglichen, egal, ob aus einem reichen
oder einem armen Elternhaus stammend. Jeder muss das
Beste aus sich machen können.

({10})

Durch BAföG wird ein Studium oftmals erst ermöglicht.
Das ist also ein wichtiger Schritt hin zu mehr sozialer
Gerechtigkeit. Ich selbst weiß, wie es ist, wenn man aus
einem nicht ganz so reichen Elternhaus kommt und sich
fragt, ob man sich das leisten kann, und dann vielleicht
doch erst eine Lehre macht und dort hängen bleibt.

Der zweite Punkt betrifft die ganz Kleinen. Sie müssen erst einmal so weit kommen, dass für sie BAföG infrage kommen. Das können sie ja nur, wenn sie Abitur
machen. Die Ergebnisse der PISA-Studie waren ernüchternd: Gerade diejenigen, die es eigentlich am nötigsten
haben, erhalten die schlechtesten Chancen. - Aus diesem
Grund erhöhen wir mit dem Nachtragshaushalt die Investitionen in die Kleinsten. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist mit Sicherheit ein Meilenstein. Ich bin der
Auffassung, dass man das auch schon viel früher hätte
haben können und haben müssen. Wir tun das jetzt aber.
2,15 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren für
Investitionen in die Infrastruktur, sodass neue Kindergärten gebaut und die alten, die es gibt, saniert werden
können, sowie insgesamt weitere 2 Milliarden Euro bis
2013 für Investitionen in die Qualität der Betreuung verwendet.

Anlässlich des bundesweiten „Vorlesetages“ - das
war sehr spannend - war ich in der vorigen Woche auch
in Kinderkrippen. Ich konnte dort erleben, was es heißt,
wenn eine Erzieherin gemäß dem Betreuungsschlüssel
19 bis 20 Kinder aus der Gruppe der Fünf- bis Sechsjährigen zu betreuen hat. Das ist meines Erachtens nicht
hinnehmbar.

({11})

Um die Kleinsten zu fördern und um auch diejenigen,
die die größten Schwächen haben, die zum Beispiel gar
nicht Deutsch können, wenn sie in den Kindergarten
kommen, tatsächlich heranzuführen und ihnen die besten
Möglichkeiten zu geben, muss sich auch in der Qualität
der Betreuung einiges verbessern.

({12})

Deswegen beteiligen wir uns als Bund dort sehr stark. Das zur Zukunft.

Ich will noch zwei Punkte ansprechen, die Herr Kollege Koppelin eben erwähnt hat. Er sagte, es gebe eine
große Ausgabensteigerung und wir würden mit dem
Geld um uns schmeißen. Herr Koppelin, das ist nicht der
Fall.

({13})

Der größte Ausgabenblock ist mit 124 Milliarden
Euro der Bereich Arbeit und Soziales - dort wollen Sie
kürzen -, den der Kollege Scholz jetzt übernommen hat.
An die Leistungen für diejenigen, die die Schwächsten in
der Gesellschaft sind - ich denke, wir sind uns darüber
einig, dass das die Empfänger von Arbeitslosengeld II
sind -, wollen Sie herangehen. Sie haben so schön über
effiziente Strukturen gesprochen. Ich kann Ihnen einmal
sagen, welche Anträge Sie gestellt haben. Wir wollen die
Eingliederung und die Aktivierung von arbeitsuchenden
Menschen. Dafür haben wir 6,4 Milliarden Euro etatisiert, real 1 Milliarde mehr als in 2007. Wir wollen diese
1 Milliarde Euro mehr für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, damit sie Lohnkostenzuschüsse, Weiterbildung und
Qualifizierung bekommen. Das ist gerade in Zeiten von
Fachkräftemangel absolut notwendig. Genau hier wollen
Sie kürzen. Sie wollen 1,5 Milliarden Euro weniger für
diejenigen ausgeben, die es am nötigsten brauchen. Damit ist in der SPD kein Staat zu machen. Das ist soziale
Kälte. Das machen wir nicht mit.

({14})

Wir legen ein neues Programm auf, KommunalKombi, nämlich 143 Millionen Euro für Regionen nicht

Carsten Schneider ({15})
nur im Osten, sondern auch im Westen, wo die Quote der
strukturellen Arbeitslosigkeit bei über 15 Prozent liegt.
Hier wollen Sie die Mittel komplett streichen und kein
anderes Angebot machen.

Sie wollen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger das Elterngeld streichen und so 360 Millionen Euro sparen.
Das ist mit uns nicht zu machen. Das ist keine soziale
Politik.

({16})

Der größte Ausgabenblock nach dem Sozialbereich,
den wir alle mitzuverantworten haben, sind die Zinsen,
nämlich 42 Milliarden Euro in 2008. Wenn wir diese
Ausgaben nicht hätten, dann könnten wir den Mehrwertsteuersatz um knapp 6 Prozent senken - das wäre sensationell - oder die Qualität der Ausgaben verbessern. Das
ist leider nicht möglich. Ich wünschte mir, dass wir das
Ziel, das der Finanzminister mit 2011 vorgegeben hat,
früher erreichten.

({17})

Das liegt aber vor allem an uns. Das sage ich nicht nur in
Richtung Finanzminister, sondern vor allen Dingen in
Richtung des Parlaments, weil wir die Leistungsgesetze
zum großen Teil beschließen.

Herr Bundesfinanzminister, die SPD-Fraktion steht
klar an Ihrer Seite. Die unsoziale Politik des Verteilens
von unten nach oben machen wir nicht mit. Wer sind
denn diejenigen, bei denen der Bund Schulden hat? Das
sind zu 98 Prozent Banken, Versicherungen, institutionelle Anleger.

({18})

Das ist nicht der Kleinanleger. Davon wollen wir weg.

Ich bin allerdings anderer Meinung als der Wirtschaftsminister. Er hat gesagt, er wolle noch keine Tilgung, sondern der Gesamtschuldenstand könne so bleiben; dies wachse sich relativ zum BIP heraus. Die
Zinsausgaben würden in dieser Größenordnung bestehen
bleiben. Ich will aber, dass wir auch mit der Schuldentilgung anfangen und die Schulden komplett abbauen. Ich
hoffe, dass uns auch die CDU auf diesem Weg folgt.

({19})

Die Ausgaben steigen um insgesamt 1,1 Prozent. Das
ist weniger als die Inflationsrate, wenn Sie die Sondereffekte herausrechnen. Das heißt, wir sind sehr maßvoll.

({20})

Des Weiteren sind wir nachhaltig. Die Kreditaufnahme
sinkt auf 11,9 Milliarden Euro. Das ist die geringste Kreditfinanzierungsquote seit 1973. Meine Damen und Herren, das ist eine Sensation. Die Kreditfinanzierungsquote
beträgt nur noch 4,2 Prozent. Der Gesamtschuldenstand
sinkt auf 63 Prozent.

Ich finde, dass wir mit dem Bundeshaushalt ein sehr
solides Paket - man nennt es manchmal auch das
Schicksalsbuch der Nation - auf den Weg gebracht haben, dass dies aber - wir sind ja in der Halbzeit der Legislaturperiode - noch nicht reicht. Hier möchte ich einen kritischen Punkt innerhalb der Koalition ansprechen,
wo wir noch gut sparen könnten. Sie wissen, es gibt
Meinungsunterschiede beim Postmindestlohn. Ich als
Sozialdemokrat bin der Auffassung, dass wir nicht nur
einen Postmindestlohn, sondern einen generellen Mindestlohn brauchen.

({21})

Das würde uns im Bundeshaushalt sehr viel Geld sparen.
Ich hoffe, dass wir uns als Koalition noch darauf einigen.

Nehmen Sie alleine den Bereich Arbeitslosengeld II.
Etwa 1,3 Millionen Menschen sind sogenannte Aufstocker. Über die Hälfte dieser Personen bekommt für ihre
normale Arbeit, 40 Stunden in der Woche, weniger, als
ihnen als ALG-II-Empfänger zur Verfügung stehen
würde. Diskussionen darüber, dass Menschen nicht arbeiten wollen und dass sie faul wären, gehen vollkommen an der Realität vorbei. Diese Menschen müssten
nicht arbeiten; sie würden das gleiche Geld bekommen.
1,3 Millionen Menschen arbeiten freiwillig für das gleiche Geld, nur um integriert zu sein.

({22})

Bei mir in Thüringen betragen die Löhne im Friseurbereich 3,50 Euro pro Stunde. Das ist unsozial.

({23})

Es ist auch nicht sozial, wenn im Endeffekt der Bund
die Zeche zahlt, denn die Aufstockung der normalen
Löhne zahlen wir aus dem Steueraufkommen.

({24})

Es wäre ein guter Sparbeitrag für den Bundeshaushalt,
wenn wir davon entlastet würden, indem die Arbeitgeber
einen entsprechend angemessen hohen Lohn zahlen würden und die Menschen von dem, was sie erarbeiten, auch
leben könnten. Dann wären wir, was die Schulden angeht, schneller bei null.

Vielen Dank.

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