emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dörflinger (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, der schweizerische Bundesrat Otto Stich hat vor einiger Zeit angekündigt, die schweizerische Seite erwäge, das Abkommen von 1928 zu kündigen. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstandes, daß der baden-württembergische Innenminister etwas ähnliches erwägt, frage ich Sie: Gehen Sie davon aus, daß das Abkommen von 1928 im Moment gilt und die Regierung nicht erwägt, es zu kündigen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Das Abkommen ist in Kraft. Die schweizerische Seite hat es nicht gekündigt. Wir haben dargelegt, was wir vorhaben.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Dörflinger.
Dörflinger (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, ich stimme mit dem überein, was Sie an Maßnahmen von unserer Seite vorgetragen haben. Kann ich davon ausgehen, daß der Verhandlungsstand zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft so ist, daß das, was Sie vorgetragen haben, zum gegenwärtigen Zeitpunkt als vereinbart gelten kann? Oder gibt es da noch weiteren Verhandlungsbedarf?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Es besteht Übereinstimmung, daß man die rechtsrheinische Seite so, wie vorher dargelegt, behandelt. Die Teilkraftfahrzeugsteuer, von der ich gesprochen habe, ist eine einseitige deutsche Maßnahme als Antwort auf die schweizerische Maßnahme.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Repnik.
Repnik (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Pläne der schweizerischen Bundesregierung bekannt, die im südbadischen Grenzraum das Transportgewerbe zusätzlich dadurch benachteiligen, daß vorgesehen ist - möglicherweise; zumindest wird es geprüft -, daß für solche schweizerische Kraftfahrzeuge, die sich innerhalb eines Jahres für eine bestimmte Anzahl von Tagen - es wird nach 90, 120 und 270 Tagen gestaffelt - nicht in der Schweiz befinden, ein entsprechender Nachlaß der Kfz-Steuer gewährt wird, was dazu führen würde, daß sich die Wettbewerbsverzerrung erneut verschärft und der südbadische Grenzraum mit Sicherheit über die Wochenenden mit einer Vielzahl schweizerischer Fernverkehrszüge belastet würde?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, durch die unsererseits geplante Teilkraftfahrzeugsteuer würde einer solchen Befürchtung entgegengetreten.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sauermilch.
Sauermilch (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie, wenn andere Nachbarländer der Bundesrepublik eine ähnliche Regelung träfen, wie sie nun die Schweiz getroffen hat, gegenüber diesen Nachbarländern so reagieren, wie sich jetzt Ihre Reaktion auf die Maßnahme der Schweiz abzeichnet?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß das, was wir machen, sinnvoll ist und nicht nur einen Einzelfall in der Geschichte unseres Landes darstellt.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Nelle werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) werden auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Stutzer auf:
Welches Ergebnis hatten bisher die Beratungen der Bundesregierung zur Einrichtung einer Eisenbahnfährverbindung zwischen einem deutschen und einem sowjetischen Ostseehafen, auf die in den Antworten der Bundesregierung vom 12. November 1984 ({1}) verwiesen wurde?
Herr Staatssekretär bitte Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, die Erörterungen zwischen den betroffenen Ressorts haben bisher nicht zu einem abschließenden Ergebnis geführt.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Sie hier die Fragen nicht nur für Ihr Haus, sondern für die Bundesregierung beantworten, und frage Sie daher: Können Sie die Berichte bestätigen, daß sich die Abteilungsleiterkonferenz gegen das Projekt ausgesprochen hat, daß sich aber die Ministerien selbst nicht so ablehnend verhalten? Und was bedeutet das für den Fortgang des Verfahrens?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, ich habe nicht die Absicht, über diese Frage in der Fragestunde weitere Auskunft zu geben. Ich bitte hierfür um Nachsicht. Es geht um das Thema, wie wir mit einem ausländischen Partner verhandeln. Ich meine, dies sollten wir nicht auf dem offenen Markt austragen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Stutzer?
Roth (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen der Redner der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung machen deutlich, daß man hier eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" verweigert. Man ist sich der Dramatik der Massenarbeitslosigkeit und der Umweltkrise offenbar nicht bewußt.
({0})
Die schlichte Antwort auf diese Frage, die Marktwirtschaft werde es schon richten - das war ja der Kern der Ausführungen des Herrn Staatssekretärs soeben -, geht an der Wirklichkeit der Situation doch schnurstracks vorbei.
({1})
Meine Damen und Herren, im Grunde gibt es eine historische Parallele zur gegenwärtigen Situation: So wie die Wohnungsnot und die Aufbaunot nach dem Zweiten Weltkrieg nicht allein durch marktwirtschaftliche Prinzipien, sondern durch ein wirksames, positives Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Staat zu beseitigen waren, so werden die Umweltkrise und die Beschäftigungskrise der 80er Jahre nur durch ein Zusammenspiel zwischen Staat und Wirtschaft, nicht aber durch ein Trennen dieser beiden Bereiche zu bewältigen sein.
({2})
Das Waldsterben zu stoppen, die Verschmutzung der Meere und Gewässer zu beenden, unsere Nahrungsmittel und Böden zu entgiften, Pflanzen und Tierarten vor einer weiteren Ausrottung zu retten - das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, so wie es der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube aber auch, daß die Partei DIE GRÜNEN der Herausforderung nicht gerecht wird.
({3})
Meines Erachtens schwingt in allen Aussagen eine Ausstiegshaltung gegenüber unserer Industriegesellschaft mit.
({4})
Wir wollen die ökologische Sanierung unserer Industriegesellschaft und laufen vor den Problemen dieser Industriegesellschaft nicht weg. Die alte Last - und darum handelt es sich, Herr Kleinert - auf unserer Umwelt, die in den letzten Jahrzehnten auf sie gelegt wurde, können Sie nicht anders als durch ein Sondervermögen, als durch eine staatliche, als durch eine Fonds-Aktivität beseitigen. Da können Sie keine Verursacher mehr feststellen; die gibt es in der Regel schon gar nicht mehr.
({5})
Das heißt: Hier unterscheiden wir uns von den Konservativen, von den Rechtsparteien und ihrer Hoffnung, ein naturwüchsiger Wirtschaftsprozeß werde die Probleme automatisch irgendwie lösen. Wir unterscheiden uns auch von der Partei DIE GRÜNEN und ihrer Vorstellung, man könne die Sache ganz neu anfangen. Nein, wir müssen uns den Herausforderungen der Geschichte stellen.
({6})
Herr Hauff hat schon dargestellt, daß es auch um eine ökologische Modernisierung insgesamt geht. Wir haben die Chance, mit der Natur, mit den natürlichen Lebensgrundlagen sorgsam umzugehen. So wie früher schon mit Kapital und Arbeit sparsam umgegangen worden ist, wird, meine Damen und Herren, in der Zukunft mit der Natur sparsam und sorgsam umgegangen werden müssen.
Stutzer (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, sind die von Staatssekretär Rühl und Vizeadmiral Bethge öffentlich geäußerten Sicherheitspolitischen Bedenken - öffentlich geäußert! Sie sagten vorhin: nicht auf offenem Markt. Das sind alles öffentliche Äußerungen! - auch die Auffassung der Bundesregierung? Und spielt hier nicht eine Rolle, daß die Fernostreedereien aus Konkurrenzgründen gegen dieses Projekt sind?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, daß die Beratungen zwischen den Ressorts noch nicht abgeschlossen sind. Dies gilt auch für die Thematik, die Sie angesprochen haben.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Wir kommen zur Frage 32 des Abgeordneten Stutzer:
Hätte die Bundesregierung, wenn es zu Verhandlungen mit der Sowjetunion über dieses Projekt kommen sollte, Bedenken gegen einen „Endhafen Kiel", wenn ja, welcher andere schleswig-holsteinische Hafen würde favorisiert?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, der Standort einer möglichen Fährverbindung wird geprüft. Soweit wirtschaftliche Aspekte betroffen sind, ist die Bundesregierung nicht zuständig. Im übrigen ist die Standortfrage nicht aktuell, bevor nicht eine grundsätzliche Entscheidung getroffen worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stutzer.
Stutzer (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, nachdem das Verteidigungsministerium sich hierzu in der Öffentlichkeit geäußert hat - die Presseberichte liegen vor -, frage ich Sie: Müßten nicht zumindest das Bundeswirtschaftministerium und das Auswärtige Amt an diesem Projekt interessiert sein? Und können Sie mir erklären, warum das Bundesverteidigungsministerium die in der Öffentlichkeit geäußerten Bedenken gegen diese Fähren hat, obwohl das gleiche mit den großen Ro-ro-Schiffen erreicht werden könnte, die auch Panzer, schwere Waffen und alles andere wie eine Fähre befördern könnten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, daß die Beratungen zwischen den Ressorts noch nicht abgeschlossen sind. Ich bin deswegen nicht bereit und nicht in der Lage, zusätzliche Auskünfte zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Stutzer.
Stutzer (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, ich komme wieder auf öffentliche Äußerungen aus dem Verteidigungsministerium zu sprechen. Wie wertet die Bundesregierung die Einlassung der schleswigholsteinischen Landesregierung und der Landeshauptstadt Kiel, die sich j a vehement für dieses Projekt einsetzen? Und wird die Bundesregierung der Stadt Kiel, deren Schwierigkeiten ja hier bekannt sind, eine Ersatzlösung mit Unterstützung des Bundes anbieten, wenn dieses Projekt aus sicherheitspolitischen Bedenken scheitern sollte?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, es tut mir leid, daß ich Ihnen nicht weiterhelfen kann.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Wir kommen zur Frage 33 der Abgeordneten Frau Reetz:
Wurden die Aufträge für den Neubau der B 33, Ortsumgehung Steinach/Kinzigtal vergeben, und wie sind die Termine für den Beginn und die Beendigung der Baumaßnahme dieser Ortsumgehung?
Wenn wir uns alle beeilen, schaffen wir die Fragen aus diesem Geschäftsbereich noch.
Bitte, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Für die Neubaumaßnahme „B 33, Steinach/West-Haslach/West" wurden am 29. März 1984 die Arbeiten für zwei Brücken im Zuge der Querspange vergeben. Mit dem Bau der Brücke über die Kinzig ist am 25. Juli 1984 begonnen worden. Die vertragliche Bauzeit endet am 30. Oktober 1985. Bei der Brücke über die B 33 neu laufen derzeit vorbereitende Arbeiten; die vertragliche Bauzeit reicht hier bis zum 30. April 1985.
Am 25. Juli 1984 wurden zwei weitere, kleinere Bauwerke, eine Fußgänger- und eine Wirtschaftswegunterführung, im Zuge der B 33 neu vergeben; für sie ist eine Bauzeit bis zum 30. April 1985 vereinbart worden.
Ein Termin für die Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahme für eine Ortsumgehung Steinach kann noch nicht endgültig genannt werden. Das derzeit gültige Bauprogramm geht von einer Fertigstellung der gesamten Maßnahme im Jahr 1987 aus.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage, Frau Reetz.
Reetz (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben mir zu den Ausbaumaßnahmen ungefähr von km 2,0 an geantwortet. Aber ich habe nach der Ortsumgehung Steinach ganz direkt gefragt, also von km 0 bis ca. km 2. Denn gerade die Ortsumgehung Steinach ist es doch - das möchte ich Sie deshalb fragen -, die so dringend erforderlich ist.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Frau Kollegin, der Bund ist ja dabei, diese Ortsumgehung sicherzustellen. Nur, Sie kennen die Schwierigkeiten vor Ort. Jetzt geht es darum, diese Schwierigkeiten möglichst einvernehmlich auszuräumen.
Reetz (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir aber zugeben, daß es gerade auf Grund der Schwierigkeiten vor Ort eigentlich kein logisch einsehbares Vorhaben ist, wenn Sie bei km 2,8 mit der Querspange bauen, anstatt die dringend notwendige Ortsumgehung beschleunigt in Angriff zu nehmen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Wir sehen die gesamte Maßnahme als eine Einheit; da wird Stück für Stück vorgegangen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Ich rufe Frage 34 der Abgeordneten Frau Reetz auf:
Wie hoch sind die bisher angefallenen Kosten für die Querspange des Zubringers Haslach-West der B 33 neu, deren Bau trotz des Beschlusses des Petitionsausschusses vom 17. Oktober 1984, diese Arbeiten nur bei erwiesener Unmöglichkeit einer anderen Lösung fortzuführen, zügig vorangetrieben wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Für die Querspange am Maßnahmenende Haslach-West wurden für die Brücken über die Kinzig und über die B 33 bislang rund 1,05 Millionen DM ausgegeben. Wie Ihnen bereits auf frühere Fragen in der Fragestunde mitgeteilt, wird bei den laufenden Baumaßnahmen kein Bauzustand geschaffen, der möglichen und vertretbaren Änderungen der Planung, soweit diese ohne wesentliche zeitliche Verzögerung durchgeführt werden können, entgegenstehen würde. Damit ist vorgesorgt, daß die laufenden Baumaßnahmen dem Ergebnis der eingeleiteten und andauernden Überprüfung der Konsequenzen aus dem Beschluß des Petitionsausschusses vom 17. Oktober 1984 nicht vorgreifen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Reetz.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert?
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Stiegler soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg in der Hoffnung auf, daß die Behandlung nicht übermäßig lange dauert:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß sich die von der Deutschen Bundesbahn ({0}) schrittweise vorgenommene Umrüstung der beliebten Speisewagen-Restaurants zu „Quick-Picks" mit Papptellern und Plastikgeschirr bewährt hat, oder ist sie bereit, aus beschäftigungs- und umweltpolitischen Gründen, aber auch wegen der größeren Attraktivität der Intercity-Züge auf die DB einzuwirken, daß wieder auf allen Strecken unserer Eßkultur entsprechende Angebote gemacht werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, die Auswahl des Geschirrs für die Bewirtung in den Zügen ist Sache der Deutschen Bundesbahn und der von ihr mit der Bewirtschaftung der Speisewagen beauftragten Deutschen Schlaf- und Speisewagen-Gesellschaft, DSG. Die Deutsche Bundesbahn weist darauf hin, daß sich die Quick-Pick-Wagen mit Selbstbedienung in den D-Zügen bewährt haben. Insbesondere bei der Selbstbedienung und der Bedienung in den Abteilen haben Einweggefäße erhebliche Vorteile; sie sind - so die Deutsche Bundesbahn - leicht und gut zu transportieren, wesentlich bruchsicherer und machen das Mitfahren einer besonderen Spülkraft entbehrlich. Insgesamt sind sie wesentlich preisgünstiger als anderes Geschirr. Soweit diese Wagen mit Bedienung im IC-Verkehr eingesetzt werden, erwägen die Bundesbahn und die DSG den Einbau einer besonderen Spülvorrichtung, um damit schrittweise den gleichen Service mit Porzellangeschirr anbieten zu können wie in den Restaurant-Wagen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg.
Ehrenberg (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie davon überzeugt, daß diese Rechnungen auch noch

stimmen, wenn der Bundesbahn die Kosten für die Beseitigung von Plastikgeschirr angelastet würden und wenn das Arbeitslosengeld für die hier verringerte Belegschaftstärke in den Zügen mitgerechnet wird?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß man bei der Deutschen Bundesbahn nicht nur betriebswirtschaftlich rechnet, sondern auch eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufmacht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg.
Ehrenberg (NA), 1984-12-05:
Glauben Sie, daß diese volkswirtschaftliche Gesamtrechnung auch für die Stillegungen von Strecken von den Nordseehäfen zu den nahegelegenen Güterbahnhöfen, z. B. in Wilhelmshaven, stimmt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, sofern wir den Verdacht haben, daß die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nicht aufgemacht wird, prüfen wir nach. Dafür gibt es ein ganz bestimmtes Verfahren nach dem Bundesbahngesetz. Dort, wo es eine Differenz zwischen betriebswirtschaftlicher Rechnung und volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung gibt, hat der Bund der Bahn nach § 28 a des Bundesbahngesetzes die Kosten abzugelten.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Herr Sauermilch zu einer letzten Zusatzfrage.
Sauermilch (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es neben der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auch noch eine ökologische Gesamtrechnung geben sollte, und ist Ihnen auch bekannt, daß sich die Bundesregierung im Rahmen der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zu dem gleichen Thema nicht in der Lage gesehen hat, eine ökologische Gesamtbewertung zu diesem Thema zu liefern?
({0})
Roth (NA), 1984-12-06:
Ja, bitte schön.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, ich erinnere mich sehr gut an die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion. Dabei ging es um Spülbecher und anderes bei der Deutschen Bundesbahn. Die Deutsche Bundesbahn hat sich große Mühe gegeben, diese Anfrage zu beantworten. Ich gehe davon aus, daß die Antwort in jeglicher Hinsicht richtig ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Böhm ({0}) sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Verkehr, wir sind aber auch am Ende der Fragestunde. Wir haben sie etwas überzogen. Ich bitte um Verständnis dafür, denn sonst hätten wir den Staatssekretär morgen noch einmal holen müssen. - Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Meine Damen und Herren, ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Die Medienpolitik des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Ziffer 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Die Medienpolitik des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen" verlangt.
Ich eröffne die Aussprache dazu. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Reetz.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weirich.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paterna.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Liedtke.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Linsmeier.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Das Wort hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Paterna (NA), 1984-12-05:
Herr Minister, in aller Ruhe müssen doch jetzt noch einmal ein paar Nebelschwaden weggeräumt werden.
Erstens. Sie sagen, der Vertrag sei nicht unterschrieben. Tatsache ist, daß Sie ihn am 19. November dieses Jahres abgeschickt haben, mit der Unterschrift „Krath" - der Mensch ist j a wohl in Ihrem Hause dafür zuständig - und mit der Bitte, ihn in Hamburg unterschreiben zu lassen. Das heißt, wenn ich das so richtig sehe - der Kollege Linsmeier möge mich da belehren, wenn das falsch ist -, ist dies ein für die Bundespost rechtsverbindliches Angebot, wenn daran nichts mehr geändert wird. Dazu müssen Sie stehen, und für den Inhalt sind Sie haftbar, wenn er so von der Gegenseite unterschrieben wird.
({0})
Zweiter Punkt. Sie wissen doch genau, Herr Minister, daß es eine lange Auseinandersetzung gegeben hat zwischen der Deutschen Bundespost und den Landesrundfunkanstalten. Die Landesrundfunkanstalten haben argumentiert, die Post sei für die Gebührenfestsetzung gar nicht zuständig, weil sie nach Landesrecht veranstalteten. Um einem langen Rechtsstreit aus dem Wege zu gehen, ist dann schließlich diese Lösung mit der VTL gefunden worden. Die ist aber auf keine anderen Fälle übertragbar. Das Beispiel Deutschlandfunk zeigt das ja schon. Sonst müssen Sie hier mal begründen, warum denn der Deutschlandfunk, wenn meine Informationen richtig sind, nach Fernmeldeordnung zur Kasse gebeten wird. Das würde ja sonst wohl keinen Sinn machen.
({1})
Dritter Punkt. Vom Postministerium wird verbreitet, das mit den Schutzkanälen sei ein Angebot minderer Leistung, und dafür liege es ja dann auch nahe, weniger Gebühren zu bekommen. Dies ist sachlich nicht richtig. Sie können einem hausinternen Vermerk Ihrer Fachleute Entsprechendes entnehmen. Ich will das hier gar nicht im einzelnen ausbreiten.
({2})
Wenn der Postminister sich hierhinstellt und so tut, als wisse er davon nichts, und wenn er sagt, er habe den Vertrag noch gar nicht gesehen, dann kann ich darüber nur lachen. Tatsache ist, daß alle zuständigen Leute in seinem Hause sich wochenlang geweigert haben, das Ding gegenzuzeichnen, weil sie weder wirtschaftlich noch rechtlich so etwas verantworten konnten.
({3})
Dann ist der dicke Daumen genommen worden. Jetzt werden Vermerke gebastelt, und jetzt wird gekleistert. So muß man halt hier mal die Tatsachen ein bißchen aufhellen.
Nächstes Stichwort: Subventionen. Herr Minister, da darf ich Ihnen mal aus einem hausinternen Vermerk etwas vorlesen.
({4})
- Mir geht es hier um die Sache. Es heißt: „Zuwendungen durch Verzicht auf an sich in Rechnung zu stellende Gebühren tragen den Charakter von Subventionen. Die Gewährung von Subventionen gehört jedoch nicht zu den Aufgaben der DBP." Originalton Bundespostministerium. Ich würde Ihnen wirklich raten, mal ein bißchen mehr auf Ihre Fachleute zu hören.
({5})
Sie wissen sehr genau, daß die rechtlichen Bedenken, die wir hier geltend machen, von allen Rechtsexperten des Hauses geteilt werden
({6})
und daß dieses noch eine sehr spannende Diskussion im Postverwaltungsrat gibt. Herr Kollege Pfeffermann, darauf können Sie sich einrichten.
Vielen Dank.
({7})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sauermilch.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Bitte sehr.
({0})