Kristin Heyne (NA), 1996-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Verkehrshaushalt, über den wir reden, ist für mich der Haushalt der Tricks und der Versteckspiele.
({0})
Bei diesem Einzelplan ist es fast wichtiger, darüber zu reden, was nicht drinsteht, als darüber, was drinsteht.
({1})
Eines der teuersten Verkehrsprojekte der Bundesregierung, mit dem im kommenden Jahr begonnen wird, ist in der dicken Drucksache 13/5200, die 15 Zentimeter stark ist und 3 835 Seiten umfaßt, im Bundeshaushalt, mit keiner einzigen Zahl und keinem Wort erwähnt. Die Koalition ist in dieser Sache nicht ohne Grund so zurückhaltend. Das Projekt ist heftig umstritten.
Die Umweltverbände beklagen die unnötige Zerstörung wertvoller Natur. Die Verkehrspolitiker nennen die Lösung nicht optimal, und der Rechnungshof bezeichnet die Finanzierung als unwirtschaftlich. Ich denke, dieses sind auch die Gründe dafür, daß die Ermächtigung für den privat vorfinanzierten Neu- und Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-IngolstadtMünchen diskret im Haushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 1996 versteckt wurde.
({2})
Inzwischen hört man, daß sich die Kosten von 15 Milliarden DM auf 10 Milliarden DM reduziert haben sollen. Auch dazu kann man in dem aktuellen Haushaltsplan keine einzige Zahl finden. Sind 5 Milliarden DM Peanuts, so daß man nicht weiter darüber zu reden braucht, oder ist es eher so, daß man sich nicht weiter festlegen will?
({3})
Zu dem Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München werden wir die ersten haushaltsrechtlich relevanten Zahlen nach der Fertigstellung des Projekts bekommen, also vermutlich im Jahre 2003. Alles das, was in der Zwischenzeit erzählt wird, ist nicht bindend. Herr Wissmann, das Wort „Haushaltsklarheit" ist in Ihrem Ministerium ein Fremdwort oder - ich würde eher sagen - ein Unwort, weil es nämlich nicht erwünscht ist.
({4})
Der Rechnungshof hat die private Vorfinanzierung der ICE-Strecke München-Ingolstadt-Nürnberg als unwirtschaftlich bezeichnet, weil sich der Bund stets günstiger verschulden kann, die Kosten so also steigen. Auch das Argument des Zeitkaufens läßt er nicht gelten. Nach Artikel 115 des Grundgesetzes ist es erlaubt, sich für Investitionen zu verschulden. Es ist also auch erlaubt, sich an dieser Stelle zu verschulden. Zeitkaufen ist auch über Verschuldung möglich.
({5})
Man muß natürlich nur die Zahlen ehrlich auf den Tisch legen.
Der Rechnungshof schlägt vor, diese Strecke in den Haushalt einzustellen und über den Haushalt zu finanzieren. Wir fordern das Verkehrsministerium auf: Erstellen Sie ein neues Konzept mit einer vernünftigen Kosten-Nutzen-Rechnung, die auch dem Schaden an der Umwelt Rechnung trägt. Stellen Sie diese neue Konzeption in den Haushalt ein.
Die Findigkeit des Verkehrsministeriums beim Auftun kurzfristiger Geldquellen in den von Maastricht bedrängten Zeiten hat weitere Blüten getrieben. Bei der Veräußerung der nicht bahnnotwendigen Liegenschaften - immerhin ein Paket von 13 Milliarden DM - ist eigens eine Gesellschaft gegründet worden. Dieser Gesellschaft sind Grundstücke im Wert von 6 Milliarden DM übertragen worden, damit sie Kredite aufnehmen kann, um unter anderem Geld an das Bundeseisenbahnvermögen zu geben.
Im kommenden Jahr darf das Bundeseisenbahnvermögen bis zu 2 Milliarden DM abrufen, ganz egal, ob Grundstücke schon verkauft worden sind oder nicht. Diese Sache hat aber einen gewaltigen Haken: Die Grundstücksübertragung läßt Grunderwerbsteuer fällig werden. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten. Die Kosten für die Kredite, die auf diese Weise das Bundeseisenbahnvermögen bekommen kann, verdoppeln sich nämlich. Das heißt, diese schnelle Mark ist extrem teuer.
Die Art des Grundstücksverkaufs und die private Vorfinanzierung bei Schienen und Straßen werden dem Verkehrsministerium allein im Haushalt 1997 einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von über 3 Milliarden DM gewähren. Die Privatisierung der Lufthansa wurde als weiterer Schattenhaushalt angesprochen. In der aktuellen Debatte nennt man das kreative Buchführung.
({6})
Eine Finanzpolitik, die sich auf die Fahnen schreibt, die Maastricht-Kriterien punktgenau einzuhalten, sie selbst aber nicht seriös einhält, wird das Vertrauen in den Euro nicht stärken. Wir fordern Sie
auf: Verzichten Sie auf Prestigeobjekte wie die ICE- Strecke über Ingolstadt oder den Transrapid. Dann können Sie Ihren Haushalt auch solide finanzieren.
({7})
Undurchsichtig ist der Einzelplan 12 nicht nur bei der Verschuldung, sondern durchaus auch bei den Ausgaben. Die Mittel für den Straßenbau - darauf achte man einmal - sind trotz der massiven Einschnitte, die wir sonst hatten, weder im Regierungsansatz noch in den Haushaltsberatungen in irgendeiner Weise gekürzt worden.
Wir haben bei unseren Anträgen sehr wohl gesagt, daß der Bundesstraßenausbau in den neuen Ländern sein muß. Da wollten wir keine Kürzungen vornehmen. Etliche Autobahnprojekte halten wir ebenso wie etliche Projekte, die in den alten Ländern durchgeführt werden, aber für nicht notwendig.
({8})
In der Bereinigungssitzung sind trotzdem sanft 100 Millionen DM für den Straßenbau draufgelegt worden; zwar nicht plump durch Erhöhung des Investitionstitels, sondern durch einen kleinen Deckungsvermerk zu den Straßenbenutzungsgebühren für Lkw.
({9})
Die globale Minderausgabe soll angeblich nicht in Investitionstitel eingreifen. Der Löwenanteil ist für die Zuschüsse für das Bundeseisenbahnvermögen vorgesehen. Das klingt zunächst einmal nicht so schlimm, wenn es nicht wieder so einen häßlichen Deckungsvermerk geben würde, der zur Folge hat, daß die Schieneninvestitionen doch gekürzt werden, wenn beim Bundeseisenbahnvermögen die geplanten Privatisierungen nicht realisiert werden, deren Erlöse mit über 3 Milliarden DM veranschlagt sind. Dann gibt es doch die globale Minderausgabe bei den Schieneninvestitionen.
({10})
Herr Wissmann, Sie haben bei den letzten Haushaltsberatungen gewisse Märchen über Privatisierungserlöse für die Schieneninvestitionen vorgetragen. Im letzten Jahr - ich erinnere daran - sind über 2 Milliarden DM bei den Schieneninvestitionen gekürzt worden, und Sie haben uns mit strahlenden Augen vorgetragen, daß das über die Privatisierungserlöse gut ausgeglichen wird. Dann gab es die Haushaltsumsetzung, und es hat sogar ein paar Erlöse gegeben, aber keine für die Schieneninvestitionen. Die Erlöse sind damals in die globale Minderausgabe eingegangen.
Heute werden Sie uns noch einmal erzählen, daß sich die DB AG verpflichtet hat, 1,8 Milliarden DM in die Schienenwege zu investieren. Erstens ist das in keiner Weise überprüfbar, weil Sie sich nach wie vor weigern, im Bundeshaushalt einen Schienenbauplan, wie es ihn bei den Straßen gibt, auszuweisen. Zweitens sollte die DB AG ihr Geld in die oft dringend nötige Modernisierung von Zügen und Bahnhöfen stecken. Sie sollte sich doch nicht schon wieder bis über beide Ohren verschulden. Dafür ist sie doch gerade erst entschuldet worden.
({11})
Herr Minister, Sie sorgen mit Erfolg für die Straßen. Den Schienenbau lassen Sie bewußt im ungewissen. Der Einzelplan 12 ist ein Plan für mehr Autoverkehr und unsinnige Großprojekte. Wir lehnen diesen Plan ab.
({12})