konstanze wegner (NA), 1999-05-06:
Ich habe gar nicht
von der Arbeitslosenhilfe gesprochen, Herr Kollege

Fuchtel. Es kann sein, daß die angesetzten 28 Milliarden DM nicht ganz ausreichen werden. Ich hoffe,
daß sie ausreichen. Wenn das nicht der Fall ist, werden
wir eine ÜPL machen müssen, weil das gesetzlich vorgeschrieben ist. Aber unsere Ansätze sind insgesamt wesentlich realistischer als alle Ansätze, die ich zu Ihrer
Regierungszeit erlebt habe.

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Ich fahre in meiner Rede fort.

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Wir haben auch den Sozialhaushalt gekürzt, und zwar
um insgesamt 874 Millionen DM. Das wurde vor allem
durch realitätsnahe Kürzung von Schätztiteln und auch
von Einzeltiteln erreicht.

Die Berichterstatterinnen haben gegenüber dem Regierungsentwurf auch einige inhaltliche Änderungen
vollzogen. Diese haben wir durch Umschichtungen und
Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert. So haben
wir zum Beispiel den Etat der Ausländerbeauftragten im
Hinblick auf Öffentlichkeitsarbeit und Personal aufgestockt. Das gilt auch für die Mittel des Behindertenbeauftragten. Beide Aufstockungen scheinen uns gerechtfertigt zu sein; denn sowohl bei den hier lebenden Ausländern wie auch bei den Behinderten handelt es sich um
sehr wichtige Gruppen der Bevölkerung, zu deren besserer Integration es höherer Geldmittel, vielfach allerdings
auch neuer Ideen bedarf.

Die von den Haushältern der Koalition durchgesetzte
zusätzliche Einsparung von 0,5 Prozent in jedem Einzelhaushalt ließ sich gegenüber den Fachgruppen und
den betroffenen Ressorts - das darf man schon sagen nur unter beträchtlichen Schwierigkeiten durchsetzen.
Kraftausdrücke gegenüber den ungeliebten Haushältern
waren an der Tagesordnung, ebenso Sitzungsunterbrechungen, um die Gemüter zu besänftigen.

Das gilt übrigens nicht für den Sozialhaushalt; das
muß ich voller Anerkennung sagen.

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Die dortigen Einsparungen sind in durchaus konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Minister und seinem Haus
vorgenommen worden.

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Insgesamt war die Kürzungsquälerei in diesem Bundeshaushalt durchaus erfolgreich. Ich darf das wiederholen: Es ist gelungen, die Gesamtausgaben des Haushalts um 2,3 Milliarden DM und die Nettokreditaufnahme um 2,7 Milliarden DM zu senken. Außerdem wurde
eine Absenkung der Verpflichtungsermächtigungen um
10 Prozent beschlossen, um so die Vorbelastung künftiger Jahre zu reduzieren. Damit wird im Haushalt 1999
ein erstes, wenn auch bescheidenes Zeichen zur Konsolidierung gesetzt.

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Diese Konsolidierung muß im Haushalt 2000 entschieden fortgesetzt werden. Es ist schon gesagt worden,
aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Situation des Haushalts 2000 wird uns vor ungleich größere Schwierigkeiten und Probleme stellen als der Haushalt 1999. Das Tafelsilber des Bundes ist auf Grund der
Entscheidungen der früheren Regierung weitgehend „verfrühstückt“ kann man das nicht nennen - verkauft.

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Die alte Regierung hat ein strukturelles Defizit von
20 Milliarden DM hinterlassen. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Besserstellung der Familien, die
wir in der Sache durchaus begrüßen, wird den Bund
mindestens 10 Milliarden DM kosten. Dazu kommen
weitere Belastungen durch den Konflikt in Jugoslawien
und durch die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, die
auf jeden Fall geleistet werden muß. Schließlich muß
auch die von vielen Seiten geforderte Reform der Unternehmensteuern irgendwie finanziert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Konsolidierungsdebatten, die in der Öffentlichkeit geführt werden,
ist auch der Sozialhaushalt als größter Einzelhaushalt
des Bundes mit einem Volumen von 172,4 Milliarden DM für manche Objekt der Begehrlichkeit. Diese
Diskussion sollte nüchtern und realistisch geführt werden. Natürlich ist auch der Sozialhaushalt keine heilige
Kuh und daher nicht unantastbar.

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Wer jedoch Kürzungen im Sozialhaushalt fordert,
Herr Niebel, der muß sich darüber im klaren sein, daß
dort mit Ausnahme der freiwilligen Leistungen fast alles
gesetzlich festgelegt ist.

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Das heißt im Klartext: Wer im Sozialhaushalt kürzen

will, muß genau wissen, was er tut. Entweder kürzt er
bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik des Staates - das
dürfte bei der zur Zeit hohen Massenarbeitslosigkeit absolut kontraproduktiv sein -,

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oder er nimmt Einschnitte in gesetzliche Leistungen vor.
Dies träfe vor allem die sozial Schwächeren in unserem
Lande und würde die soziale Kluft, die sich in den
16 Regierungsjahren unter Kohl erheblich vergrößert
hat, weiter vertiefen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Bundeshaushalt sanieren will, der steht in jedem Fall vor unangenehmen und unpopulären Entscheidungen. Wer sich
dieser Aufgabe stellt - wir müssen das tun -, der braucht
Augenmaß, soziales Verantwortungsgefühl und politisches Stehvermögen. Das wünsche ich uns allen.

Vielen Dank.

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