Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat die Koalition ein Eckwertepapier zum Familienleistungsausgleich beschlossen, das es verdient, in einer Aktuellen Stunde debattiert zu werden. Sie werden verstehen, daß ich als Familienministerin mich über die gefundene Lösung ganz besonders freue. Unser Konzept des dualen Familienleistungsausgleichs ist ein großer Erfolg für die Familien in Deutschland.
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Gestatten Sie mir, daß ich noch einmal die Eckwerte nenne, die mir besonders wichtig waren. Wir erfüllen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts und besteuern nicht das Einkommen der Eltern, das für den Unterhalt der Kinder benötigt wird. Wir erhöhen das Kindergeld auf 200 DM für das erste und das zweite Kind und auf 300 DM für das dritte und jedes weitere Kind. Damit verbessern wir die Familienförderung für Familien mit mittleren und unteren Einkommen erheblich.
Natürlich, Frau Matthäus-Maier, weiß ich um die Schwachstellen, die wir heute noch haben. Um so besser ist es doch, daß wir einen Ausgleich herbeiführen. In der Praxis ergeben sich für Familien in den genannten Einkommensbereichen real die zitierten Verbesserungen.
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Da wir wissen, daß das Pro-Kopf-Einkommen in den Familien mit zunehmender Kinderzahl sinkt, halten wir an einem Zählkindergeld fest. Ein Einheitskindergeld wird der Belastung, die Mehrkinderfamilien haben, nicht gerecht. Aus diesem Grunde sind wir dafür, daß ab dem dritten Kind ein höheres Kindergeld gezahlt wird.
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- Frau Matthäus, wer mehr als zwei Kinder hat, wird es wissen: In der Praxis fängt die größte Mehrbelastung ab dem dritten Kind an.
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- Für das zweite Kind werden wir eine weitere Entlastung vielleicht beim nächsten Schritt realisieren können. Aber ich denke, ab dem dritten Kind und den weiteren Kindern wird es für die Familien immer schwieriger, den Unterhalt sicherzustellen.
Zugegeben, der derzeitige Familienlastenausgleich mit Kindergeldzuschlag, Kinderfreibetrag, Kindergeldsockelbeträgen, Minderungsstufen beim Einkommen ist kompliziert. Um so besser ist der jetzige Vorschlag, weil er Vereinfachung schafft. Er ist schlüssig, und im Ergebnis wird er auch die Verwaltung entlasten.
Zwischen dem, was die SPD will, und unserer Lösung gibt es zwei wesentliche Unterschiede:
Erstens. Unser Optionsmodell ist verfassungskonform. Ihr Einheitsvorschlag könnte in Karlsruhe nicht bestehen, da er den Vorgaben der einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht standhält.
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Wir stellen in allen Einkommensgruppen, so wie es erwartet wird, das Existenzminimum für Kinder frei. Wer dagegen polemisiert, der muß letztendlich sagen, was er wirklich will: Will er die Steuerprogression abschaffen, die nämlich die Ursache dafür ist, daß entsprechend der Leistungsfähigkeit von Familien die Steuer progressiv ist und entsprechend dann auch Entlastungen progressiv wirken, oder will er bewußt eine nicht verfassungsmäßige Regelung in Kauf nehmen?
Zweitens. Unser Optionsmodell ist finanzierbar. Ich will die Familienentlastung zum Januar 1996 und nicht irgendwann an einem Sankt-Nimmerleins-Tag oder irgendwann im nächsten Jahrtausend.
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Natürlich könnte auch ich mir ein höheres Kindergeld vorstellen. Das wünschen wir uns alle. Aber eine Diskussion nach dem Motto „Wer bietet mehr?" ist doch vollkommen unseriös. Die Finanzminister der SPD-regierten Bundesländer haben selbst erklärt, das von Ihnen auch heute wieder vorgeschlagene 250-DM-Einheitskindergeld ist derzeit überhaupt nicht finanzierbar. Ihre Parteigenossen errechneten einen Fehlbetrag von über 13 Milliarden DM; ich glaube, daß das eher die untere Grenze ist. Das Loch würden Sie auch nicht allein mit der Abschaffung des Ehegatten-Splittings stopfen können.
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Erstens halte ich das für familienpolitisch falsch. Zum anderen würde das nicht den Entlastungsbetrag bringen, den Sie dafür haben müßten.
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Der Vorschlag der Koalition dagegen ist finanzierbar. Ich danke ausdrücklich meinen Kollegen und Kolleginnen der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion, die an diesem neuen Vorschlag sehr konstruktiv gearbeitet und von Familienförderung nicht einfach nur gesprochen haben. Denn auch das ist ein Fakt: Nur durch solide Finanzpolitik ist es überhaupt nur möglich, daß wir 1996 Familien um insgesamt 6 Milliarden DM entlasten.
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Wenn die Finanzminister der Länder konstruktiv mit uns zusammenarbeiten, dann werden wir es schaffen, daß diese erheblichen familienpolitischen Leistungen 1996 wirklich erreicht werden. Natürlich haben wir vor, diese weiter auszubauen. Denn auch ich glaube, diesem wichtigen und guten Schritt müssen weitere Schritte folgen. Die Mütter und Väter erwarten von uns nicht, daß wir darüber streiten, wie die beste Lösung rein theoretisch aussehen könnte, sondern sie wollen von diesen Verbesserungen endlich etwas spüren, die wir alle im Wahlkampf angekündigt haben.
Die Koalition hat ein Modell eingebracht, das die finanziellen Spielräume der Familien spürbar verbessert, verfassungskonform und solide finanziert ist. Wenn es Ihnen wirklich um die Familien geht, dann schließen Sie sich unseren Vorstellungen an.
Danke.
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