emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Liebe Kollegen! Ich bedanke mich für die Reden aus den Koalitionsfraktionen und der sozialdemokratischen Fraktion. Sie zeigen bei großer Sensibilität eine grundsätzliche Übereinstimmung. Dies belegt auch die Beschlußempfehlung des Forschungsausschusses. Die Beschlußempfehlung steht im Grundsatz für den Willen, eine neue Technik zu ergreifen, aber gleichzeitig festzustellen, wo die ethischen Grenzen sind, wo unsere Verantwortung Grenzen zu setzen hat, wo wir gegebenenfalls auch durch das Gesetz Grenzen erkennbar machen müssen.
Der Verantwortung stellt sich nicht, wer die Technik verweigert. Die Aufgabe besteht darin, das, was an Wissenschaft und Technik neu entsteht, in einer vernünftigen Weise zu gestalten.
Ich unterstreiche ausdrücklich einige Aussagen, die hier gemacht worden sind. Genomanalyse darf nicht für eine eugenisch orientierte Gesundheitspolitik eingesetzt werden. Zur Durchführung des Programms gehört eine ethische und rechtliche Bewertung und Begleitung. Ein Eingriff in menschliche Keimbahnzellen darf nicht sein. Freiwilligkeit und Datenschutz - der Kollege Kohn hat darauf hingewiesen - müssen bei der Genomanalyse gesichert sein. Dies ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen.
Das ist noch nicht die Rechtfertigung des Programms. Hierzu hat Herr Seesing Grundsätzliches gesagt, was von Herrn Catenhusen und auch von Herrn Kohn ergänzt worden ist. Die Rechtfertigung ist, daß wir hier eine einzigartige Möglichkeit haben, Leid zu lindern, menschliches Leid anzugehen, Krankheiten zu verstehen, die wir bis jetzt nicht verstanden haben, und damit einen Schritt in Richtung Heilung zu tun.
Die Spannweite zwischen den Möglichkeiten der Diagnose und der Therapie, über die Herr Catenhusen nachdenklich gesprochen hat, ist ein grundsätzliches Problem. Ich bin ohne jede Illusion, daß wir auf dem Wege dieser Wissenschaft noch ethische Probleme ganz unterschiedlicher Art haben werden, von der pränatalen Diagnostik über die Frage der Anwendung auf den Arbeitsplatz bis zur Frage der Sicherheit. Klar ist, daß so etwas nicht durchschlagen darf, beispielsweise in Versicherungssysteme, beispielsweise in die Bewertung von Menschen, beispielsweise in Vorwürfe an Menschen - worauf Kollege Seesing hingewiesen hat -, etwa dadurch, daß die Diskussion, ob Leben lebenswert sei, wieder geführt werden kann. Dies darf grundsätzlich nicht sein. Das gehört zum Grundbestand der Gemeinsamkeiten, aus denen wir leben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Wieczorek-Zeul? - Bitte schön.
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-01-26:
Herr Minister, ich wüßte gerne, wenn der jetzt vorgelegte Entwurf im Ministerrat anstünde, ob Sie ihm dann in der jetzt vorliegenden Form zustimmen oder ob Sie ihn ablehnen würden?
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 11/3555. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit und gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN und einer Reihe von Kollegen aus der SPD-Fraktion angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Verwendung von gentechnisch veränderten Mikroorganismen in abgeschlossenen Systemen
- Drucksachen 11/2724 Nr. 31, 11/3563 Berichterstatter:
Abgeordnete Seesing Catenhusen
Frau Schmidt-Bott
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat, meine Damen und Herren, sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch.
Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Bulmahn.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Bulmahn (NA), 1989-01-26:
Ich komme zum Schluß.
Sollten sich die in der Empfehlung genannten Mindeststandards in Brüssel nicht durchsetzen lassen, so sollte die Bundesregierung darauf beharren, daß nicht Art. 100a des EWG-Vertrags, sondern Art. 130s die Rechtsgrundlage für diese Richtlinie sein sollte.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Kohn (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Beratungen der EnqueteKommission über Chancen und Risiken der Gentechnologie habe ich mich für die FDP-Fraktion für den Vorrang der Sicherheit gegenüber anderen Überlegungen bei der Verwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen in Forschung und Produktion eingesetzt. Der jetzt vorliegende und hier zur Diskussion stehende Vorschlag für eine EG-Richtlinie stellt eine deutliche Abschwächung gegenüber den Beschlußempfehlungen der Enquete-Kommission dar und ist aus diesem Grunde für uns so nicht akzeptabel.
In der Bundesrepublik und in der Europäischen Gemeinschaft müssen nach unserer Auffassung folgende Grundsätze verwirklicht werden:
Erstens. Es bedarf einer schnellen gesetzlichen Regelung, damit insbesondere für die Industrie zuverlässige Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen gegeben sind.
({0})
Wir alle wissen, was im Zusammenhang mit Anträgen von Unternehmen in diesem Bereich passiert ist. Wir wissen auch, daß etwa im Bereich der Forschung die nicht geklärte Rechtslage dazu geführt hat, daß sich ein Unternehmen entschlossen hat, einen großen Teil seiner gentechnologischen Forschungskapazitäten an die Ostküste der Vereinigten Staaten zu legen. Dieses

wollen wir mit Blick auf den Forschungsstandort Bundesrepublik Deutschland verhindern.
({1})
Zweitens. Die gesetzlich vorzuschreibenden Sicherheitsmaßnahmen müssen sich in abgestufter Weise an dem tatsächlichen Gefährdungspotential orientieren, das von gentechnisch veränderten Mikroorganismen ausgehen kann. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, daß ich Überlegungen, die darauf hinauslaufen, alles, was gentechnologische Forschung und Produktionen betrifft, unabhängig vom Gefährdungspotential sozusagen unter einen generellen Sicherheitsverdacht zu stellen, nicht akzeptieren werde.
Drittens. Die Zulassungs- und Genehmigungsverfahren einschließlich dessen, was mit der Umweltverträglichkeitsprüfung usw. zusammenhängt, müssen in einem einheitlichen Verfahren organisiert werden, um unnötige bürokratische Hemmnisse zu verhindern. Unser Motto lautet: Höchste Sicherheitsstandards so wie bisher, ja, wuchernder Bürokratismus, nein.
Wir Liberalen fordern die Bundesregierung auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, daß EG-weit das hohe Sicherheitsniveau, das in der Bundesrepublik Deutschland bisher vorhanden war und in Zukunft vorhanden sein wird, verbindlich gemacht wird, und wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das Stammgesetz zur Gentechnologie in dem Sinne vorzulegen, wie es von der Enquete-Kommission „Gentechnologie" des Deutschen Bundestages erarbeitet wurde, und wir bitten darum, dieses möglichst rasch, nämlich noch vor der Sommerpause, zu machen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. In diesem Sinne trägt die FDP-Fraktion die Beschlußempfehlung des Bundestagsausschusses für Forschung und Technologie voll mit.
Danke schön.
({2})
Schmidt-Bott (NA), 1989-01-26:
Selbst dieses Minimum fehlt in der Beschlußempfehlung. Das allein ist schon Grund genug für unsere Ablehnung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Herr Pfeifer.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/3892 Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr braucht nicht aufgerufen zu werden, weil die Fragen 13 und 14 des Kollegen Grünbeck auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen steht zur Beantwortung der Frage zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Schily auf:
Treffen Meldungen des Kölner Privatfernsehsenders „RTL Plus", der „International Herald Tribune" und der „Frankfurter Rundschau" zu, daß mit Hilfe bundesdeutscher Firmen sowie bundesdeutscher Wissenschaftler und Techniker im Irak eine Fabrik für biologische Kampfstoffe errichtet wurde?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-01-26:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung sind Hinweise bekannt, wonach es im Irak eine für die Herstellung biologischer Kampfstoffe geeignete Anlage geben könnte. Die vorliegenden Erkenntnisse lassen zur Zeit keine sicheren Angaben über Lage, Ausstattung, Fertigstellung oder Produktion einer solchen Anlage zu.
Angaben in den Medien über eine angebliche Beteiligung deutscher Firmen, Wissenschaftler und Techniker an der Errichtung einer solchen Anlage zur Herstellung biologischer Kampfstoffe kann die Bundesregierung nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand nicht bestätigen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Herr Schily, Zusatzfrage.
Schily (NA), 1989-01-26:
Wann sind der Bundesregierung diese Hinweise durch wen bekanntgeworden?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-01-26:
Herr Kollege, die nachrichtendienstlichen Hinweise können hier verständlicherweise nicht dargelegt werden. Sie werden in den zuständigen parlamentarischen Gremien dargelegt, so z. B. gestern in der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Aber ich kann darauf hinweisen, daß dieses Thema in den nachrichtendienstlichen Hinweisen zum erstenmal im Jahre 1984 auftauchte.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Schily.
Schily (NA), 1989-01-26:
Darf ich aus der Beantwortung dieser Frage den Schluß ziehen, daß Sie seit 1984, also, wenn ich richtig zähle, seit etwa viereinhalb Jahren, nicht feststellen konnten, ob diese Hinweise zutreffen oder nicht?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-01-26:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß es bis heute keine Hinweise auf die angebliche Beteiligung deutscher Firmen, Wissenschaftler und Techniker gibt. Die Hinweise auf die angebliche Existenz einer solchen Anlage, die wir haben, sind zwischen 1984 und 1989 nicht wesentlich konkreter geworden.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Ich brauche den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht aufzurufen, weil Frage 15 der Abgeordneten Frau Blunck und die Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Pauli auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.


Vizepräsident Westphal
Die Fragen 18 und 19 des Herrn Abgeordneten Paterna sind zurückgezogen worden.
Ich rufe Frage 20 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß 1985 durch den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen eine umfangreiche Werbekampagne für den Kabelanschluß in Hagen durchgeführt und dabei jenen Anschlußwilligen, die in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1985 einen entsprechenden Antrag stellen, eine Anschlußgebühr von 350 DM zugesagt wurde?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1989-01-26:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege Toetemeyer einverstanden ist, würde ich gerne beide Fragen des Herrn Abgeordneten Toetemeyer im Zusammenhang beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Er hat nichts dagegen. - Dann rufe ich auch Frage 21 des Herrn Abgeordneten Toetemeyer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nunmehr - unter Berufung auf die ab 1. Januar 1988 gültige Telekommunikationsordnung - bei jenen Bürgern, die 1985 den Anschluß beantragt hatten, dieser aus von der Deutschen Bundespost zu vertretenden Gründen aber erst 1988 hergestellt werden konnte, eine Gebühr von 675 DM je Wohneinheit verlangt wird, und teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß dies - unabhängig von der rechtlichen Problematik - zumindest ein eklatanter Verstoß gegen Treu und Glauben ist?
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege Toetemeyer, einheitliche Werbeaktionen für einen Breitbandanschluß sind im ganzen Bundesgebiet, gezielt in, ganz bestimmten Gebieten durchgeführt worden. So wurde auch im Bereich des Fernmeldeamtes Hagen geworben. Dabei haben wir aber ganz bewußt Fristen für ganz bestimmte Baugebiete festgesetzt. Es hat mehrere Ausschreibungen gegeben, z. B. eine, die bis zum 30. Juni 1985 befristet war. Bei dieser Aktion sollten pro Wohneinheit nur 250 DM bezahlt werden. Dieser Subskriptionspreis galt, wenn der betreffende Anschluß bis zum 31. Dezember 1985 übergeben werden konnte.
Es hat dann eine weitere Aktion gegeben. Wenn der Anschluß bis zum 31. Dezember 1987 zu erstellen war, betrug der Preis 350 DM.
In jedem Fall hat es sich um ganz klar abgegrenzte Gebiete gehandelt, für die diese Preise angeboten worden sind. Insofern kann ich nicht einsehen, daß unterschiedliche Maßstäbe angelegt worden sind; denn die jeweils Betroffenen sind über diese Fristen und über den Geltungsbereich des Subskriptionspreises genau unterrichtet gewesen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen der Brief des Hagener Bürgers Robert Hillebrand vom 11. Januar 1989 an den Minister bekannt, in dem dieser Bürger, auf den sich meine Fragen stützen, im einzelnen darlegt, daß er genau den Kriterien entspricht, die Sie gerade genannt haben, und daß ihm am 10. Dezember 1985 ausdrücklich bestätigt worden ist, daß sein Anschluß zu diesem Preis eingerichtet würde, und erst im Jahre 1987 mitgeteilt wurde, erst jetzt könne aus technischen Gründen der Anschluß hergestellt werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege Toetemeyer, ich bitte um Verständnis; mir ist dieser Schriftwechsel nicht bekannt. Wenn Sie aber so konkret dartun, daß er die für den Subskriptionsfall vorgesehenen Bedingungen eingehalten hat, will ich den Fall selbstverständlich überprüfen.
Toetemeyer (NA), 1989-01-26:
Darum würde ich bitten.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Zu einer Zusatzfrage Frau Faße.
Faße (NA), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, daß, die gleichen Fristen gemeint, unterschiedliche Werbeangebote gemacht wurden. Ist Ihnen bekannt, daß der Ärger, der auftaucht, nicht auf einen Einzelfall beschränkt ist? Ist Ihnen bekannt, daß auch im Petitionsausschuß zu diesem Bereich Petitionen eingegangen sind, die genau das beinhalten, was mein Kollege gesagt hat: rechtlich unumstritten, korrekt, so wie Sie es gesagt haben, aber, wie auch bei mir in einem Einzelfall, 500 DM vertraglich festgelegt ohne eine Zeitangabe im Vertrag, ohne mündliche Informationen über eine Zeitangabe? Halten Sie unterschiedliche finanzielle Anreize und so ein Verfahren der Post für kundenfreundlich?
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Sie wissen, daß wir in diesem Bereich keine privatrechtlichen Verhältnisse haben, Frau Kollegin Faße. Ich kann nur wiederholen, was ich gesagt habe: Natürlich ist mir bekannt, daß viele Bürger, die nicht in den Subskriptionsgebieten wohnen, nachher versucht haben, sich auf diese Preise zu berufen. Wir hatten auch einige Fälle, wo die Betroffenen leider vor Gericht gegangen sind und in denen für die Deutsche Bundespost positiv entschieden worden ist.
Ich kann mein Angebot, das ich Herrn Toetemeyer unterbreitet habe, nur wiederholen: Wenn Sie mir die konkreten Angaben zusenden, kontrolliere ich selbstverständlich gern den Fall. Ein solcher Fall ist unerfreulich; darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Ich lasse jetzt eine weitere Frage von Frau Faße zu.
Faße (NA), 1989-01-26:
Diesen Fall habe ich Ihnen bereits zugesandt; ich warte auf die Antwort.
Meine zweite Frage: Halten Sie es für korrekt, daß die Oberpostdirektion Hamburg schriftlich antwortet, es müsse sich wohl um eine Fehlinformation des betreffenden Beamten gehandelt haben?
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Das kann ich erst dann beurteilen, wenn ich den Vorgang tatsächlich kenne. Ich bin ja nicht in der Lage, einfach zu sagen: „Da handelt jemand unkorrekt" , wenn ich gar nicht die Tatsachen kenne, um die es sich dreht.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Zu einer weiteren Frage erteile ich das Wort dem Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1989-01-26:
Herzlichen Dank, Herr Präsident, obwohl es formal nicht ganz in Ordnung war.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Es war korrekt. Sie haben insgesamt vier Zusatzfragen.
Toetemeyer (NA), 1989-01-26:
Aber ich hatte auf die eine verzichtet, und Sie geben mit trotzdem die Chance. Ich bedanke mich.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Ich gebe mir Mühe.
Toetemyer (NA), 1989-01-26:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß zwischen dem 11. Januar und heute lange Zeit war, im Bundespostministerium eine ganz wichtige Frage des Bürgers zu beantworten, und könnten Sie bestätigen, daß ich selbst - das habe ich eben erst festgestellt - am 17. Januar den Herrn Minister angeschrieben und gebeten habe, mir in dieser Frage seine Meinung darzutun?
({0})
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege Toetemeyer, ich habe Ihnen gerade gesagt, daß ich es bedaure, daß ich den unmittelbaren Fall, den Sie vorgetragen haben, noch nicht kenne, daß ich ihn aber selbstverständlich gerne prüfe.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Vielleicht wird es ganz gut sein, wenn Regreß in Form von Briefmarken geleistet wird.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär Rawe für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Echternach steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Wir kommen zuerst zur Frage 22 des Abgeordneten Dr. Sperling.
Wann wird die Bundesregierung die von Bundesbauminister Dr. Schneider angekündigte Novelle zur Anpassung des Wohngeldes vorlegen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-01-26:
Herr Präsident! Die Antwort auf die Frage des Kollegen Sperling lautet: Eine Novelle zur Anpassung des Wohngeldes setzt einen Gesamtüberblick über den finanziellen Spielraum für Verbesserungen in Leistungsgesetzen voraus. Dieser Spielraum kann nur aus einer finanzpolitischen Gesamtschau aller auf den Bundeshaushalt zukommenden Anforderungen ermittelt werden, die in absehbarer Zeit vorgenommen werden wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, haben Sie in Ihrem Ministerium einmal überprüfen lassen, wann eine Gesetzesvorlage - die von Ihrem Minister angekündigt wurde - spätestens vorliegen muß, damit die
Wohngeldverbesserungen wirksam noch vor der Wahl in Kraft treten können?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege Sperling, dieser Zeitpunkt ist sicher noch lange nicht erreicht. Wir haben etwa zwei Jahre in dieser Legislaturperiode vor uns. Von daher besteht durchaus die Möglichkeit, noch während dieser Legislaturperiode eine Novelle zu beschließen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, mit der allgemeinen Antwort, da wäre noch Zeit, weil noch zwei Jahre bleiben - es sind weniger als zwei Jahre - , bin ich nicht ganz zufrieden. Könnten Sie mir die Terminplanungen schriftlich zukommen lassen, die für das Wirksamwerden von Geldleistungen noch vor der Wahl nötig sind oder für das rechtzeitige Verabschieden, ohne daß die Wirksamkeit noch vor der Wahl eintritt?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege Sperling, es geht darum, daß zunächst einmal innerhalb der Regierung eine Entscheidung getroffen werden muß, ob es noch während dieser Legislaturperiode zu einer Novellierung des Wohngeldgesetzes kommen soll
({0})
oder nicht. Diese Entscheidung - das habe ich eben in meiner ersten Antwort gesagt - kann erst getroffen werden, wenn eine Gesamtschau über den finanziellen Handlungsspielraum, den wir in dieser Legislaturperiode noch haben, erfolgt. So hat es die Koalition zu Beginn dieser Legislaturperiode festgelegt. Das sollte zur Mitte der Legislaturperiode erfolgen, und es wird in den nächsten Monaten auch geschehen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Dann rufe ich die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Überlegungen von Bundesbauminister Dr. Schneider zu folgen und die Abschreibungsdauer für Wohngebäude zu verkürzen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Echternach (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege Sperling, wie bereits von meinem Kollegen Dr. Häfele auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Müntefering am 6. Januar dieses Jahres ausgeführt wurde, gibt es derzeit keine Absicht der Bundesregierung, die steuerlichen Abschreibungsbedingungen für Wohngebäude zu verändern.
Sperling (NA), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann sagen, wie Ihr Minister dazu gekommen ist, vor Weihnachten, und zwar am 16. Dezember, gegenüber der „Welt" zu erklären, daß so etwas von ihm in Aussicht genommen werde, wenn im Januar der Staatssekretär im Finanzministerium dies dementiert?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege Sperling, ich habe von den Absichten der Bundesregierung im Augenblick gesprochen. Sie wissen, daß die Forderung nach einer Veränderung der Abschreibungsbedingungen für Wohngebäude seit einiger Zeit diskutiert wird, nicht vom Bundesbauminister in die Diskussion gebracht worden ist, sondern von der Bauwirtschaft intern und öffentlich angesprochen wurde. Es hat aber auch in den Koalitionsfraktionen entsprechende Überlegungen gegeben, die auch öffentlich diskutiert worden sind. Es ist die Pflicht des zuständigen Ressortchefs, auch in dieser Richtung eine Prüfung vorzunehmen. In diesem Stadium befinden wir uns. Wenn die Prüfungen abgeschlossen sind, wird die Bundesregierung möglicherweise in entsprechende Überlegungen eintreten. Derzeit - danach haben Sie gefragt - gibt es keine Absichten der Bundesregierung in dieser Richtung.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, könnten Sie nicht Ihren Minister veranlassen, sich als Teil der Bundesregierung zu fühlen
({0})
und dann bei seinen Ankündigungen zu sagen, er werde prüfen, ob die Bundesregierung bereit sein könnte, solchen Anregungen zu folgen, statt etwas anzukündigen und dann erleben zu müssen, daß das Finanzministerium dementiert, was er angekündigt hat?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege Sperling, ich muß richtigstellen: Es gibt keine solche Ankündigung des Bundesbauministers.
({0})
Wohl aber gibt es die Zusicherung, die er gegenüber denen abgegeben hat, die ihn daraufhin angesprochen haben, diese Forderung zu prüfen.
({1})
Mechtersheimer (NA), 1989-01-26:
Das heißt aber, daß Soldaten, die den Antrag gestellt haben, an die Front müssen, bevor entschieden ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Jetzt rufe ich die Frage 24 des Abgeordneten Kastning auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation, daß sich die Wohnungsfürsorge für versetzte Soldaten der Bundeswehr und ihre Familien trotz festgestellten allgemeinen Wohnungsmangels, erhöhter Nachfrage, steigender Mieten sowie bestehenden Wettbewerbs zwischen Wohnungsanbietern ({0}) nach dem Wegfall des Besetzungsrechts für Bundesdarlehenswohnungen auf Vermittlungsbemühungen um Wohnungen des freien Marktes beschränken soll?