müller-hermann (NA), 1971-11-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Teil der Themen und Fragen, die Herr Minister Schiller hier aufgeworfen und speziell an die Adresse der CDU/ CSU-Fraktion gerichtet hat, wird morgen behandelt werden, wo sie am Platze sind, wenn es um die Fragen der Steuerpolitik geht. Mir liegt aber doch sehr daran, auf einen Vorwurf einzugehen, der von Herrn Minister Schiller an die Adresse meiner Fraktion gerichtet worden ist und der auch in verschiedenen Auslassungen anderer Politiker heute hier mit anklang; nämlich den Vorwurf, wenn es um unangenehme Dinge wie -die Anhebung von Steuern gehe, dann fehle es uns an Mut.
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Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, daß wir im Jahre 1966 schon einmal eine Anhebung der Mineralölisteuer zugunsten der Gemeinden gefordert haben, damals- ebenfalls um 3 Pf. Damals war es in erster Linie die FDP? - deshalb erstaunt mich das, was der Kollege Gallus hier heute gesagt hat -, die an diesem Thema der Steuererhöhung sogar die ganze Koalition platzen ließ.
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-- Aber deshalb ist doch die FDP damit gebunden. Ich besinne mich auch sehr genau, meine Damen und Herren, daß die sozialdemokratischen Kollegen, als das Thema öffentlich diskutiert wurde, heftig gegen jede Art der Steuererhöhung zugunsten des gemeindlichen Verkehrsausbaus opponiert haben
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sehr geehrter Herr Kollege Schäfer, da gibt es sehr viele Unterlagen, die Ihnen das leicht beweisen können bis es zur Bildung der Großen
Koalition kam, und dann war die erste gemeinsame Maßnahme, die wir damals beschlossen haben,
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die Anhebung der Mineralölsteuer um diese 3 Pf zugunsten der Gemeinden. Dann ging, sehr verehrter Herr Kollege Schäfer, Herr Minister Leber durch die Lande und verkündete, welche Leistungen die Sozialdemokraten zugunsten der Gemeinden bewirkt hätten.
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Damit keine falsche Legendenbildung entsteht, wollte ich den Weg der damaligen Steuererhöhung hier noch einmal kurz in Erinnerung rufen.
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-- Aber, Herr Kollege Schäfer, ein gewaltiger Unterschied zur damaligen Situation ist folgender: Diese 3 Pf bewirkten damals eine Mehreinnahme von 660 Millionen DM, mit denen beim gemeindlichen Verkehrsausbau und -aufbau tatsächlich ein vermehrtes Leistungsangebot erreicht wurde im Unterschied zu heute, wo wir unter keinen Umständen von einer stabilen Preispolitik ausgehen können. Ich will Ihnen sagen, wie die Situation damals war. Der Maßstab ist 1962 - 100. 1967 hatten wir im Straßenbau einen Preisindex von 91,8, 1968 einen solchen von 96,2. Beim sehr wichtigen Brückenbau, der gerade im gemeindlichen Straßenbau eine große Rolle spielt, hatten wir 1967 einen Preisindex -verglichen mit 1962 - von 105,9 und 1968 von 109,9.
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Heute liegt der Preisindex für den Straßenbau bei 126,6 und beim Brückenbau bei 155,9. Das sind die Zahlen vom Anfang dieses Jahres.
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Mit anderen Worten heißt das, damals konnte mit dieser zusätzlichen Finanzmasse und dieser Konsumabschöpfung ein Mehr an Leistungen bewirkt werden, während Sie heute nichts an Mehrleistung bewirken, sondern nur einen Teil der Preisauftriebe wieder neutralisieren, die letztlich doch durch Ihre Politik zustande gebracht worden sind.
Leider ist der Bundeswirtschaftsminister nicht anwesend. Er hat hier immer wieder auf die Stabilitätsbemühungen hingewiesen, und ich muß das einmal sagen, denn es liegt mir auf der Seele: Diese Bundesregierung soll doch einmal den Mut haben, auch zu sagen: Jawohl, wir haben Fehler gemacht, und deswegen ist bisher die Preisstabilisierung nicht erreicht worden. Statt dessen geht diese Bundesregierung durch die Lande wie ein wandelndes Alibi und hat für alles und jedes eine Entschuldigung in Form eines Hinweises auf andere. Selbst bei den Steuererhöhungen sind die Länder und Gemeinden verantwortlich und nicht diese Regierung. Das einzige, was sich diese Regierung in ihrem
Verantwortungsbereich selbst zuschreibt, ist die bisherige Anhebung der realen Einkommen. Alles andere hat jemand anders zu verantworten. Glauben Sie doch nicht, daß Sie ihre eigene Glaubwürdigkeit erhöhen, indem Sie diese Art der dauernden Alibi-Politik weiterverfolgen.
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Ich füge auch hinzu, meine Damen und Herren, Steuererhöhungen oder nicht Steuererhöhungen sind für uns keine Frage von Tabus. Wir wollen aber eben, wenn der Bürger vermehrt zur Kasse gebeten wird, auch ein Mehr an Leistungen der öffentlichen Hand bewirkt sehen.
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Insofern ist es völlig richtig, wenn Herr Minister Schiller davon spricht, daß wir unsere staatlichen Einheiten als ein großes Ganzes sehen müssen. Zweifellos sind eben die Länder und noch mehr die Gemeinden, in deren Zuständigkeit die öffentlichen Investitionen in erster Linie liegen, die Hauptbetroffenen der jetzigen Preisentwicklung.
Meine Damen und Herren, auch hier eine Zahl, die das einmal verdeutlicht. Was bisher durch die 3 Pf an Finanzmasse bewegt worden ist, ist in den letzten Jahren einem Substanzverlust in einer Größenordnung von 1,3 Milliarden DM ausgesetzt gewesen. Was jetzt durch die Steuererhöhung den Gemeinden vermehrt zugeführt werden soll, kann also nicht einmal voll das abdecken, was den Gemeinden an Substanz verlorengegangen ist. Bei allem Verständnis für die sehr schwierigen Probleme im gemeindlichen Verkehrsausbau und bei vollem Verständnis für die sehr, sehr schwierige Situation der öffentlichen Verkehrsunternehmen ist doch das, was jetzt von der Bundesregierung als Lösung vorgeschlagen wird, bestenfalls ein Schluck aus der Pulle, aber keine Lösung des Problems.
Der Kollege Apel hat vorhin - ich glaube, in einem Zwischenruf - deutlich gemacht, die Regierung würde ein Gesamtkonzept für die Lösung der Probleme des innerstädtischen Verkehrs vorlegen. Auch wir arbeiten. Wir werden ein eigenes Programm vorlegen und uns dann gern darüber verständigen, welches das bessere und welches das lohnendere ist. Meine Damen und Herren, hier ließe sich schon jetzt ein ganzer Katalog von Maßnahmen aufführen, der in einem solchen Konzept enthalten sein müßte. Ich möchte das aus Zeitgründen im Augenblick nicht vertiefen.
Eine letzte Anmerkung möchte ich aber doch machen. Wir haben in diesem Hohen Hause gemeinsam die Gemeindefinanzreform beschlossen und waren damals alle des guten Glaubens, daß wir mit der vermehrten Bereitstellung von Finanzmitteln zugunsten der Gemeinden diesen für eine ganze Weile genügend Mittel für die Bewältigung ihrer großen Investitionsaufgaben zur Verfügung gestellt hätten. Erst die Preissteigerungen, die in den letzten Jahren unter der Verantwortung dieser Bundesregierung eingetreten sind, haben doch dazu geführt, daß wir uns jetzt schon wieder mit dieser Aufstockung der Mineralölsteuer um drei Pfennige beschäftigen müssen, und dafür tragen allein diese Koalition und diese Bundesregierung die Verantwortung.
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Verantwortung für Steuererhöhungen kann man
doch nur übernehmen, meine Damen und Herren
auch wir können es nur dann , wenn man eine Gewähr für die künftige Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung hat. Ich habe nicht ohne Absicht darauf hingewiesen, daß die Sozialdemokraten 1966 zu der Steuererhöhung erst ja gesagt haben, nachdem sie auch als Regierungspartei die Mitverantwortung trugen.
Herr Minister Schiller hat im Zusammenhang mit der Stabilitätspolitik darauf hingewiesen, es würde entscheidend sein, was in den nächsten Jahren auf dem Gebiete der Finanz-, Steuer-, Wirtschafts- und Währungspolitik in diesem Hohen Hause zu machen sei. Völlig richtig! Aber zur Zeit haben nun einmal die Länder und die Gemeinden und schließlich auch der Bund auszubaden, was in den letzten zwei Jahren unter der Verantwortung dieser Regierung auch in diesem Hohen Hause gemacht oder nicht gemacht worden ist.
Unsere Vorbehalte zu dieser Art der Steuererhöhung, meine Damen und Herren, sind -- neben der Frage, ob es einen anderen Weg zur Lösung der Probleme gibt, wie er heute von meinen Kollegen vorgeschlagen ist - letztlich auch ein Ausdruck des mangelnden Vertrauens - ich spreche das mit dieser Offenheit aus -, daß diese Bundesregierung den Weg zur Stabilität und zur Solidität zurückfindet. Aus dieser Motivation heraus können wir uns nicht dazu entschließen, dieser Art von Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt unsere Zustimmung zu geben.
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