schmude (bundesminister der justiz), 1982-05-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! An die Schlußbemerkung des Ministerpräsidenten Börner kann ich sogleich anknüpfen, wenn ich sage: Wir sind auch den Ausländern, die zu uns kommen, Gerechtigkeit schuldig, und dazu gehört die Bereitschaft, Ungleiches zu unterscheiden, statt es kurzerhand über einen Leisten zu schlagen.
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Unter den hier lebenden Ausländern macht - das hat Herr Börner nicht erwähnt, aber es gehört zu seiner Bemerkung - die Gruppe der Asylbewerber nur einen kleinen Prozentsatz aus, die der anerkannten Asylanten einen noch viel kleineren. Der Druck des sogenannten Ausländerproblems darf uns also nicht dazu verleiten, es gerade im Asylbereich lösen zu wollen. Hier gelten besondere Grundsätze, vor allem besondere Rechtsnormen, und was hier Recht ist, muß ganz und gar unabhängig davon festgestellt werden, ob z. B. am Arbeitsmarkt gerade ein Bedarf an ausländischen Arbeitskräften oder ein Überschuß besteht.
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„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Mit diesen knappen Worten legt unser Grundgesetz den unverrückbaren Rahmen auch für das Asylverfahren fest. Das heißt, der politisch Verfolgte muß schnell und zuverlässig geschützt werden. Dem Bewerber, der aus anderen Gründen bei uns Aufenthalt sucht, muß - auch in seinem Interesse - bald gesagt werden, daß er kein Asyl erhält.
Der heute vorliegende Entwurf eines Asylverfahrensgesetzes wird beiden Zielen gerecht. Seine Regelungen werden das Verfahren beschleunigen und gleichwohl die Rechte des politisch Verfolgten wirksam schützen.
Dieser Entwurf ist das Ergebnis intensiver parlamentarischer Beratungen. Die dafür aufgewendete Zeit ist mit Gewinn für gründliche Überlegungen und Beratungen genutzt worden.
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„Mit Gewinn", das sage ich auch an die Adresse des Ministerpräsidenten Vogel, der uns aus triftigem Grund für einige Zeit verlassen mußte.
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Er hat die - wie er es sieht - Verzögerung beanstandet, aber er mag zur Kenntnis nehmen: In dieser Beratungszeit sind entscheidende Verbesserungen in den Entwurf hineingekommen. Wenn er im übrigen die Initiative der Bundesregierung vermißt, so wird j a Ihnen allen in diesem Hause klar sein, daß die Bundesregierung am Zustandekommen des Koalitionsentwurfes und auch an den Beratungen ihren Anteil hat. Nun noch eine besondere Initiative zu ergreifen, hätte nichts beschleunigt.
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Wesentliche Impulse hat bei diesen Beratungen die schon von Herrn Engelhard gewürdigte öffentliche Anhörung von Praktikern vor dem Rechtsausschuß am 12. März erbracht. Die dabei gegebenen Anregungen wurden aufgegriffen. Der Gesetzentwurf ist dadurch entscheidend verbessert worden; übrigens hat auch seine Sprache gewonnen. Dem hohen Rang der betroffenen Rechte ist diese sorgfältige Sachbehandlung durchaus angemessen.
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Im übrigen hat die Anhörung Aufschluß über Verfahrensverzögerungen aus organisatorischen und verwaltungstechnischen Gründen erbracht - Herr Schöfberger hat darauf schon hingewiesen -, aus Gründen, die durch gesetzgeberische Maßnahmen nicht auszuräumen sind. Die Praktiker berichten, daß Verfahren sich um viele Monate nur deshalb verzögern, weil es an Schreibkräften und Dolmetschern fehlt. Solche und ähnliche Schwachstellen können und müssen beseitigt werden. An den Kosten darf das nicht scheitern. Es wäre unverantwortlich, den Rechtsschutz in den für die Betroffenen existenzwichtigen Asylverfahren drastisch einzuschränken, weil man die Geldmittel für die verwaltungstechnische Verfahrensbeschleunigung nicht aufwenden will.
Der vorliegende Entwurf enthält überzeugende Lösungen sowohl für das Verwaltungs- als auch für das Gerichtsverfahren. Das Verwaltungsverfahren wird so ausgestaltet, daß das gerichtliche Verfahren zügiger ablaufen kann. Durch die Pflicht der Behörde, den Asylbewerber persönlich anzuhören, wird vermieden, daß vor Gericht das nachgeholt werden muß, was zweckmäßigerweise schon im Verwaltungsverfahren erfolgt.
Auch die Vorschriften über die Zustellung haben eine erheblich beschleunigende Wirkung. Der relativ häufige Wohnsitzwechsel hat in der Vergangenheit bei Asylbewerbern zu beträchtlichen Verzögerungen geführt, weil die neue Anschrift nicht ermittelt werden konnte. Dieser Zeitverlust wird entfallen, wenn der Asylbewerber künftig Zustellungen und Mitteilungen unter der letzten Anschrift, die er angegeben hat, gegen sich gelten lassen muß.
Die Bundesregierung begrüßt besonders, daß die Zulassungsberufung allseits als ein geeignetes Mittel angesehen wird, um das gerichtliche Verfahren zu straffen. Der Katalog der Zulassungsgründe soll auf die unumgänglich notwendigen Fälle der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und der schwerwiegenden Verfahrensmängel beschränkt


werden. Diese Zulassungsberufung wird darüber hinaus die dringend erforderliche Entlastung des Bundesverwaltungsgerichts bringen. Den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts danke ich an dieser Stelle ausdrücklich für ihren engagierten Arbeitseinsatz. Nach der Einführung der Zulassungsberufung im Asylrecht wird das Gericht seiner eigentlichen Aufgabe, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu wahren und das Recht fortzuentwickeln, wieder verstärkt Aufmerksamkeit widmen können.
Über die im Entwurf vorgesehene Regelung für offensichtlich unzulässige oder offensichtlich unbegründete Klagen bestehen - wir haben das auch in dieser Debatte wieder gehört - unterschiedliche Auffassungen. Rechtsausschuß und Bundesregierung sind sich allerdings darin einig, daß für Asylbegehren, die erkennbar aussichtslos sind, ein selbstverständlich rechtsstaatliches, aber gestrafftes Verfahren zur Verfügung stehen muß. Nur so kann den Ausländern wirksam begegnet werden, die zu asylfremden Zwecken einreisen und hier Aufenthalt suchen.
Die Opposition und einige Länder möchten in den offensichtlich unbegründeten Fällen den Rechtsschutz auf das Eilverfahren über den Aufschub der Vollstreckung beschränken, ohne die sonst in diesen Verfahren übliche Beschwerdemöglichkeit. Für die erste Prüfung soll dabei dann auch noch die Ausländerbehörde zuständig sein. In der öffentlichen Anhörung haben sich die schon vorher bestehenden Zweifel an einem derartigen Rechtsschutzmodell weiter verstärkt. Keiner der angehörten Richter verspricht sich davon eine Beschleunigung der Verfahren. Im Gegenteil, die Praxis befürchtet, daß die Gerichte durch die von Bundesrat und Bundestagsopposition empfohlene Lösung letztlich in noch größerem Umfang belastet werden würden. In vielen Fällen werde das einstweilige Verfahren faktisch zu einem Hauptsacheverfahren werden, weil es unvermeidlich sei, den Asylbewerber anzuhören und Beweise zu erheben. Zudem sei absehbar, daß sich nicht selten an das einstweilige Verfahren nach dessen Abschluß ein Verfahren in der Hauptsache anschließen werde.
Der für das einstweilige Verfahren vom Bundesrat wie von der Opposition vorgeschlagene Rechtsmittelausschluß würde gerade in dem sensiblen Bereich des Asylrechts eine Nachprüfung der Entscheidung völlig ausschließen und damit gerade hier ein ausgeprägtes Sonderrecht schaffen. Wir sollten es doch nicht erst darauf ankommen lassen, daß uns nach Fehlentscheidungen und Abschiebungen die schrecklichen Folgen für die Betroffenen in der Presse vorgeführt werden, sondern von vornherein eine gewisse Korrekturmöglichkeit belassen. Sonst würden wir auch in Kauf nehmen, daß der Rechtsmittelausschluß zu einer nicht mehr kalkulierbaren Belastung des Bundesverfassungsgerichts führt. Entfiele die Möglichkeit einer Nachprüfung der erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung, würde das ohnehin stark belastete Bundesverfassungsgericht nach aller Voraussicht mit Verfassungsbeschwerden von Asylbewerbern überhäuft, die sich auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör berufen. Nur die Möglichkeit, Verfahrensfehler innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu beheben, hält das Bundesverfassungsgericht von einem Geschäftsanfall frei, den es nach seiner Aufgabenstellung und auch nach seiner Ausstattung gar nicht bewältigen könnte.
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Das ist in der gegenwärtigen Zeit nicht der Fall; aber wir würden einen neuen Strom von Verfassungsbeschwerden dorthin lenken. Dieser Punkt ist bisher in der Debatte noch nicht erwähnt worden, und ich empfehle ihn deshalb nachdrücklich Ihrer Aufmerksamkeit. Deshalb ist die Regelung des vorliegenden Gesetzentwurfs unverzichtbar, die eine vollständige gerichtliche Überprüfung des Asylbescheids und die weitere Überprüfung dieser Entscheidung zumindest in einem kurzen Beschwerdeverfahren ermöglicht, in dem es darum geht, ob in der ersten Instanz ein schwerwiegender Verfahrensfehler geschehen ist.
Namens der Bundesregierung danke ich dem Rechtsausschuß für seine gründliche und überaus ergiebige Arbeit. In seiner vorliegenden Gestalt wird der Entwurf eine weitgehende Beschleunigung der Asylverfahren ermöglichen. Gleichzeitig verwirklicht er in ausreichendem Maß das vom Grundgesetz verbürgte Recht auf wirksamen Rechtsschutz. Den sprichwörtlichen kurzen Prozeß, zu dem uns Herr Schöfberger schon einige einprägsame Worte gesagt hat, wird es dabei nicht geben, und es darf ihn auch nicht geben. Wer den rigorosen Abbau des Rechtsschutzes im Verfahren über das Asylrecht fordert, mag auch die Präzedenzwirkung bedenken und scheuen. Wo es dann um weniger wichtige andere Rechte geht, würde man sich der Forderung nach gleichartigen und auch weiter reichenden Einschnitten in den Rechtsschutz nicht entziehen können
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Bedenken wir bitte, daß der Asylanspruch in der Bundesrepublik Deutschland aus guten Gründen den hohen Rang eines Grundrechts erhalten hat. Ich bin Herrn Ministerpräsidenten Börner dankbar dafür, daß er an diese Gründe erinnert hat.
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Allzu viele haben diese Gründe, die notvollen Erlebnisse deutscher Emigranten während der Naziherrschaft leider vergessen oder verdrängt.
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Erich Maria Remarque schildert solche Emigrantennot in seinem Buch „Die Nacht von Lissabon" mit den Worten:
Der Emigrant muß verbluten im Gestrüpp der verweigerten Ein- und Ausreisevisa, der unerreichbaren Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen, der Internierungslager, der Bürokratie, der Einsamkeit, der Fremde und der entsetzlichen allgemeinen Gleichgültigkeit gegen das Schicksal des einzelnen, die stets die Folge von Krieg,

Angst und Not ist. Der Mensch ist nichts mehr, ein gültiger Paß ist alles.
Lassen wir uns, meine Damen und Herren, bitte von diesen Worten anrühren und daran erinnern, daß es beim Asylrecht auch um unsere eigene Sache geht, um Grundsätze und Maßstäbe, an denen wir messen lassen müssen, was wir aus unserer Vergangenheit gelernt haben.
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Lassen wir uns nicht durch eine Diskussion über Zahlen und Probleme davon ablenken, daß es bei den Asylbewerbern um Menschen geht, um viele und doch jeweils einzigartige menschliche Schicksale. Daß wir das wissen und ernsthaft Konsequenzen daraus ziehen, muß, ob es nun im Einzelfall zur Ablehnung oder Anerkennung kommt, auch künftig in unserem Asylrecht und in unserer Asylpraxis sichtbar sein. Ich bin der Überzeugung, daß der vorliegende Gesetzentwurf das gewährleistet, und empfehle ihn deshalb nachdrücklich zur Annahme.
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