spranger (NA), 1979-06-20:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht des Bundesministers a. D. Hermann Höcherl vom 7. Juni 1978 besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil befaßt sich Herr Höcherl ausführlich mit der Analyse und der Darstellung der Fehler und Versäumnisse der vor und während der Fahndung nach den Entführern und Mördern von Hanns Martin Schleyer und dessen Sicherheitsbeamten dafür politisch und fachlich Verantwortlichen. Im zweiten Teil unterbreitet Herr Höcherl dann eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsorgane, vor allen Dingen im Bereich des Bundesministers des Innern.
Die Bundesregierung hat zwar in ihrer abschließenden Stellungnahme vom 23. März 1979 eine Reihe dieser Verbesserungsvorschläge übernommen. Wir 'begrüßen es, daß der Höcherl-Bericht inso12786 
fern die Einsicht in die Notwendigkeit der Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden hat wachsen und zum Teil auch in die Tat hat umsetzen lassen. Dies ist gleichzeitig auch die beste Anerkennung für die Arbeit, die Herr Höcherl hier geleistet hat und die zu Recht in allen Fraktionen wiederholt Anerkennung gefunden hat.
Wir müssen es jedoch bedauern, daß für die Bundesregierung der Teil I des Höcherl-Berichtes offensichtlich nicht zu existieren scheint. Wir meinen, es hätte der Bundesregierung gut angestanden, wenn sie sich in ihrer Stellungnahme auch dazu geäußert hätte, statt durch Schweigen so zu tun, als sei dieser Teil I gar nicht vorhanden. Sogar die Koalitionsparteien haben ja in ihrer Beschlußempfehlung vom 21. Mai nicht nur eine große Zahl von Anregungen und Vorschlägen für eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und Arbeit ausdrücklich begrüßt. Sie haben im Gegensatz zu früheren Einlassungen in ihrer Beschlußempfehlung auch auf die Mängel und Schwachstellen bei den Organen der Sicherheitsbehörden hingewiesen. Wir bedauern, daß die Bundesregierung sich nicht mit einem Satz dazu geäußert hat.
Aber auch die Beschlußempfehlung der Koalitionsmehrheit im Innenausschuß wird den Analysen und der klaren Bewertung von Teil I des HöcherlBerichts nicht gerecht. Es wird von verborgenen Mängeln und Schwachstellen gesprochen, die dieser Bericht aufzeige. Damit werden pauschal den Organen der inneren Sicherheit solche Mängel und Schwachstellen bestätigt. Das ist eine Bewertung, die mit Sicherheit nicht die Wirklichkeit trifft. Für die schwerwiegenden Versäumnisse und Mängel, die Hermann Höcherl aufgezeigt hat und auf die auch die CDU/CSU immer hingewiesen hat, waren eben vor allem die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Bundesregierung verantwortlich.
Es waren auch keine verborgenen Mängel. Nicht nur deshalb, weil die CDU/CSU schon frühzeitig auf diese Mängel aufmerksam gemacht hat und sie deswegen erkennbar waren; sie waren deshalb nicht verborgen, weil unmittelbar nach der Entführung von Hanns Martin Schleyer eine neue Organisation aus dem Boden gestampft wurde. Damit ist deutlich gemacht, daß es lediglich an der rechtzeitigen Bereitschaft, sich auf die terroristischen Bedrohungen einzustellen, gefehlt hat, einfach deswegen, weil man dies aus politischen Gründen nicht wollte.
Es ist ein umfassender Katalog mit insgesamt 25 Punkten, in den Hermann Höcherl seine Kritik kleidet, angefangen von der fehlerhaften Kompetenzverteilung zwischen zentraler Einsatzleitung und der SoKo 77 Köln, die neuartig und nicht klar durchschaubar war, über die Kritik an den politischen Beratungs- und Entscheidungsgremien, die in die fachlichen Gremien mit hineinwirkten und auf fachliche Einzelentscheidungen einwirkten. Ferner gibt es zusätzliche Kritik an der nicht hinreichenden Information über die Aufgaben und Zuständigkeitsabgrenzungen in diesen einzelnen Gremien, Uninformiertheit bei der Polizei und der Basis. Schließlich erwähnt er unter anderem auch die Tatsache, daß die SoKo 77 in Köln zu spät einsatzfähig war. Es zeigte sich eben, daß unsere Kritik damals mit der Darlegung, daß hier grundsätzliche Führungsfehler in der Spitze, eine unzureichende Vorbereitung der Sicherheitsorgane, keine Vorplanung, keine durchschaubaren Melde- und Führungsstrukturen für die Polizei und fehlende oder unzureichende und unklare Informationsstränge zu beklagen seien, durch den Höcherl-Bericht mit bestätigt wurde. Wir meinen, daß viele bittere Erfahrungen hätten vermieden werden können, wenn die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien damals rechtzeitig unserer Kritik entsprochen und unsere Forderungen und Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden aufgegriffen hätten. Es ist zu bedauern, daß die Bundesregierung ihrerseits bis zum Höcherl-Bericht offenkundig nicht in der Lage war, ein funktionierendes sicherheitspolitisches und sicherheitsorganisatorisches Konzept vorzulegen und in die Tat umzusetzen.
Die CDU/CSU hat hingegen schon im November 1977 die Verbesserung der Führungsstruktur im Bereich des Bundes gefordert. In unserem Antrag vom 2, Juni 1978, der heute ebenfalls hier beraten wird, wiesen wir auf das Fehlen dieser funktionierenden Führungsorganisation der Sicherheitsorgane des Bundes hin. Im Rahmen des Entfühlungsfalles Schleyer hat sich ja gezeigt, daß diese Führungsorganisation nicht vorhanden war und daß man in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine zentrale Einsatzleitung schaffen mußte, deren Zuständigkeit, Funktion, Arbeitsweise, Gliederung und Leistungsfähigkeit völlig unklar war. Dieser Fremdkörper innerhalb der polizeilichen Führungshierarchie konnte, wie sich leider erwiesen hat, nicht funktionieren.
Der Höcherl-Bericht hat überhaupt eine breite Bestätigung der Sicherheitspolitik der CDU/CSU in den vergangenen Jahren gebracht. Wir haben uns z. B. immer wieder mit Entschiedenheit gegen Bestrebungen gewehrt, die Ermittlungenszuständigkeiten beim Bundeskriminalamt zu Lasten der Länder auszudehnen, sozusagen ein Bundes-FBI zu schaffen. Vor der Veröffentlichung des Höcherl-Berichts hat man uns immer vorgeworfen, unser Bemühen um Erhaltung der effizienten, dezentralisierten und föderalistischen Polizeistruktur sei sicherheitspolitische Engstirnigkeit. Man hat uns heftig deswegen kritisiert. Der Höcherl-Bericht hat die Haltung eindeutig bestätigt, daß die gegenwärtigen Ermittlungszuständigkeiten beim Bundeskriminalamt ausreichend seien. Der Höcherl-Bericht teilt auch unsere Forderung, daß die Auswertungstätigkeit beim BKA wesentlich verbessert werden muß, damit das BKA mit den riesigen Informationsmassen fertig wird und nicht daran erstickt. Ebenso wird darin unsere Kritik geteilt, daß Meldungen aus den Ländern beim BKA liegenbleiben.
Diese Forderungen sind alle in unserem Antrag zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes enthalten. Dieser Antrag ist noch keineswegs durch Erfüllung erledigt. Die Ablehnung unseres Antrags wäre deshalb nicht gerechtfertigt.

Es sind aber auch einige kritische Anmerkungen zu den Vorschlägen notwendig, die im. Höcherl-Bericht in Teil II behandelt werden und zu denen die Bundesregierung Stellung genommen hat. In dieser Stellungnahme fordert die Bundesregierung u. a. die vertrauensvolle Zusammenarbeit auch über Ländergrenzen hinweg. Wir haben diese Forderung in der Vergangenheit nicht nur erhoben, sondern haben uns auch bemüht, sie optimal zu realisieren. Diese Forderung wäre aber heute, so meinen wir, besser an den jetzigen Bundesinnenminister zu richten. Durch seine Politik hat er die sicherheitspolitische Konzeption und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in den vergangenen Monaten seit seinem Amtsantritt außerordentlich gestört und durcheinandergebracht. Er ist deswegen heute auch dafür verantwortlich, wenn deshalb die Glaubwürdigkeit des Bekenntnisses der Bundesregierung zur guten Zusammenarbeit mit den Ländern in Zweifel gezogen werden muß.
Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Stellungnahme auch die Forderung des Höcherl-Berichtes nach laufender aktueller Information der Basisdienststellen und deren motivationsmäßiger Einbindung. Hier wäre anzumerken, daß dies alles ohne elektronische Datenverarbeitung nicht möglich ist. Es schließt sich die Frage an, inwieweit durch die Baumsche Enthüllungspolitik und die jüngsten Berichte und Stellungnahmen des Bundesdatenschutzbeauftragten, Professor Bull, Nachteile für den Einsatz dieser Datenverarbeitung im Sicherheitsbereich eingetreten sind. Dadurch, daß die Politik des jetzigen Bundesinnenministers zur Demotivierung und Verunsicherung der Polizeibeamten in erheblichem Umfang beiträgt - das ist heute in der vorangegangenen Debatte ja bestätigt und begründet worden - und die bessere Information der Polizeibasis nach wie vor unterbleibt, ist die motivationsmäßige Einbindung der Basis mit Sicherheit nicht gefördert, sondern behindert worden.
Problematisch bleibt auch die Einschaltung des Bundeskriminalamtes durch den Generalbundesanwalt. Dessen Beziehungen zum Bundesminister der Justiz und zum Bundesminister des Innern scheinen offensichtlich nicht so reibungslos zu funktionieren, wie es erforderlich wäre. Das hat sich bei den Ermittlungen gegen die Revolutionären Zellen erwiesen. Die Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts können nicht durch Absprachen zwischen den Ländern und dem Bund, sondern höchstens durch klare gesetzliche Regelungen beschränkt werden. Im Gegensatz zum Höcherl-Bericht und zu unserer Auffassung läßt die Bundesregierung eine Ausdehnung der originären Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes nach wie vor offen. Die ständige Drohung mit Kompetenzänderungen ist nach unserer Überzeugung wenig hilfreich und sollte endlich aufhören.
In ihrer Stellungnahme sieht die Bundesregierung zwar den Einsatz eines Führungsleitrechners vor, der einsatz- und führungsmäßig relevante Daten, Alarmierungslisten, Objektdateien, Maßnahmenkataloge usw. sofort liefern soll. Es bleibt allerdings offen, ob es diesen Führungsleitrechner überhaupt gibt und ob er, wenn ja, auch Objektdateien enthält, die doch auf Anordnung des Bundesinnenministers vernichtet worden sein sollen. Hier wäre ohnehin zu empfehlen, daß sich der Bundesinnenminister - zusammen mit den für die Sicherheitspolitik seines Hauses Verantwortlichen - einmal mit dem Herrn Bundesdatenschutzbeauftragten zusammensetzt, um die Bedürfnisse der inneren Sicherheit gegenüber den Bedürfnissen des individuellen Datenschutzes abzugrenzen und um den Datenschutzbeauftragten davon zu überzeugen, daß nicht alle Dateien des BKA sozusagen Teufelswerk darstellen. Es war ja geradezu peinlich, zu sehen, wie sich im Ausschuß die Sicherheitsbeamten konträr gegenüber dem Datenschutzbeauftragten äußerten, zu sehen, wie gewaltige Meinungsunterschiede zwischen diesen beiden Seiten erkennbar wurden. Das läßt darauf schließen, daß dem Bundesinnenminister eine Konzeption fehlt, wie beide Bereiche in einen sinnvollen Einklang zu bringen sind.
Wir müssen schließlich auch fragen, was bisher aus den Fernmelde- und Stabsübungen geworden ist, die der Höcherl-Bericht empfiehlt, die auch nach unserer Auffassung sein müßten und die auch die Bundesregierung akzeptiert hat. Ob und wie die eventuell neu geschaffene Führung zukünftig funktioniert, ist heute noch ungewiß; wir haben bisher keinerlei Informationen erhalten. Es ist unklar, ob beim Bund jetzt ein Führungsinstrument vorhanden ist, das mit Großlagen tatsächlich fertig werden könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so haben wir nach wie vor erhebliche Zweifel, ob die Erfahrungen aus dem Höcherl-Bericht die Erfahrungen aus den Fehlern und Versäumnissen vor und während der Fahndung nach den Entführern und Mördern von Hanns Martin Schleyer und seiner Sicherheitsbeamten tatsächlich sachgerecht ausgewertet und umgesetzt und ob die richtigen Konsequenzen gezogen worden sind.
Der Beschlußempfehlung der Koalitionsparteien haben wir - ich habe das auch im Ausschuß vorgetragen - auch deswegen nicht zustimmen können, weil wir nicht den Eindruck erwecken wollen, mit der freiheitsgefährdenden Sicherheitspolitik des derzeitigen Bundesinnenministers übereinzustimmen. Bundesinnenminister Baum - das möchte ich als Fazit der Debatte von vorhin sagen - hat durch die zahlreichen von ihm entweder veranlaßten oder zu verantwortenden Enthüllungen über die Arbeit der Sicherheitsbehörden und durch seine grundsätzliche und im Detail bewiesene negative Einstellung zu der Arbeit der Sicherheitsbehörden der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland in erheblichem Maße Schaden zugefügt. Die Debatte über unseren Mißbilligungsantrag hat das bestätigt. Er hat die in diesem Bereich tätigen Beamten des Bundes und der Länder nachhaltig verunsichert und die Zusammenarbeit mit den Ländern in starkem Maße beeinträchtigt.
Die CDU/CSU hat keinen Anlaß, unter diesen Umständen eine Gemeinsamkeit mit dem Bundesinnenminister vorzutäuschen, die dieser längst aufgekündigt hat. Herr Kollege Wendig hat vorhin in der anderen Debatte um diese Gemeinsamkeit er12788 
sucht. Er hat aber auch deutlich gemacht, daß diese Gemeinsamkeit in weiten Bereichen leider nicht mehr besteht. Wir fühlen uns nicht verantwortlich, diese Gemeinsamkeit verlassen zu haben.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, den Bundesinnenminister zu einer Politik zu veranlassen, die den Erkenntnissen und Forderungen des Höcherl-Berichts entspricht und sie in die Tat umsetzt.
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