emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4660 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse sowie an den Ausschuss für Ver-
braucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck,
Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Den Beziehungen zu Lateinamerika Bedeutung und Zukunft geben
-Drucksache 15/4388 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lothar
Mark, Ute Kumpf, Dr. Christine Lucyga, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian
Ströbele, Dr. Ludger Volmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Intensivierung der Beziehungen zwischen der
Europäischen Union, Lateinamerika und der
Karibik
-Drucksachen 15/3205, 15/3840 Berichterstattung:
Abgeordnete Lothar Mark
Dr. Ludger Volmer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Klaus-Jürgen Hedrich, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat der Kollege Lothar Mark, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Nächster Redner ist der Kollege Harald Leibrecht,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat der Kollege Hans-Christian Ströbele,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat die Kollegin Claudia Nolte, CDU/CSUFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat Herr Kollege Peter Weiß, CDU/CSUFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4388 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 8 b: Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 15/3840 zu dem Antrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel
„Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/3205
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei
Enthaltung von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2004
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({0})

- Drucksache 15/4200 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Gerhard Rübenkönig, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Nächster Redner ist der Kollege Georg Schirmbeck,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Anja Hajduk (NA), 2005-01-20:
- ich komme zum Schluss -, aber sollten langfristig

zum Maßstab dafür werden, wie wir unsere Politik zu
bewerten haben. In diesem Zusammenhang greife ich
die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs gerne auf.
Er hat nämlich festgestellt:

Es bleibt abzuwarten, ob die eingeleiteten strukturellen Reformmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt …
zu Entlastungen im Bundeshaushalt führen werden.

Wir sind schon einen Schritt weitergekommen, auch
wenn wir das Ziel noch nicht erreicht haben. Aber man
muss auf einem langen Weg Ausdauer zeigen. Insofern
verspreche ich mir einiges von unseren kritischen Beratungen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin, FDPFraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Morgen und uns gute Beratungen.

Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 16:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Olaf
Scholz, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Irmingard ScheweGerigk, Volker Beck ({0}), Jutta DümpeKrüger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

- Drucksache 15/4538 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Olaf Scholz für die SPD-Fraktion das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Herr Kollege Scholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
olaf scholz (NA), 2005-01-21:
Ich bin zwar fast am Ende meiner Rede, aber bitte.
ina lenke (NA), 2005-01-21:
Herr Scholz, vielleicht sind Sie gleich mit Ihrem Latein am Ende, wenn Sie auf meine Frage antworten sollen. Ich frage Sie, ob es richtig ist, dass Sie die Richtlinie
2000/78/EG vom 27. November 2000 nicht, wie die EU
es vorgeschrieben hat, bis zum Dezember 2003 umgesetzt haben. Sie sagten, dass Sie die Vorgaben der EU
gar nicht brauchten; aber bis 2003 haben Sie gar nichts
gemacht.

({0})

Es war fast ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig.
Vielleicht können Sie sich einmal dazu äußern.
olaf scholz (NA), 2005-01-21:
Ich bedanke mich für Ihre Frage.

({0})

Es ist in der Tat so, dass mittlerweile eine ganze Reihe
von Richtlinien, die umgesetzt werden müssen, aufgelaufen ist, und manche davon hätten schon umgesetzt
sein müssen. Das ist gar nicht zu bestreiten.

({1})

Ein wenig müssen Sie sich - ich weiß nicht, wie Sie sich
hier einlassen wollen - oder wenigstens die Vertreter Ihrer Partei und von der Union schon darauf verständigen,
was Sie sagen wollen. Wollen Sie sagen, wir gingen zu
weit, oder wollen Sie sagen, wir seien nicht rechtzeitig
genug fertig geworden? Beides ist nicht dasselbe.

({2})

Deshalb will ich Ihnen gerne sagen, dass wir das sehr
bewusst so gemacht haben. Manchmal ist es nämlich so,
dass eine längere Beratungszeit dazu beiträgt, dass man
einen umfassenden und sorgfältig abgewogenen Gesetzentwurf zustande bringt, so wie wir es jetzt geschafft haben.

({3})

Deshalb glaube ich, dass sich die lange Beratungszeit in
einem guten Ergebnis niedergeschlagen hat.

({4})

Letzte Bemerkung: Wir hielten es für richtig, auf der
Ebene der Zivilgesellschaft und des Privatrechts zu bleiben.

({5})

Wir haben uns das, was die französischen konservativen
Juristen im Rechtsausschuss vorgetragen haben, nicht zu
Eigen gemacht. Diese haben vorgeschlagen, eine hohe
Behörde einzurichten, die in alle Privatbeziehungen intervenieren kann, und das Strafrecht zu verschärfen. Wir
haben gesagt, die Menschen sollen das untereinander regeln. Dabei helfen wir ihnen. Das ist ein Fortschritt für
dieses Land.

Schönen Dank.

({6})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Das Wort hat nun die Kollegin Maria Eichhorn, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Volker Beck,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Möchten Sie, bevor Sie zum Schluss kommen, eine

Zwischenfrage zulassen?
volker beck (NA), 2005-01-21:
Aber selbstverständlich.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Der Kollege Scheuer hatte sich gemeldet. Bitte schön.
andreas scheuer (NA), 2005-01-21:
Herr Kollege Beck, Sie malen hier das Bild von einer

Gesellschaft in Deutschland, die voller diskriminierter
Gruppen und voller ekliger verschiedener Auffassungen
ist. Sind Sie allen Ernstes der Meinung, dass in Deutschland solch eine Gesellschaft voller Diskriminierung,
Neid und Hass vorherrscht?
volker beck (NA), 2005-01-21:
Ich bin der Meinung, dass ich die Gesellschaft richtig

beschrieben habe und dass sie nicht voller Diskriminierung ist. Ich habe das eben in meiner Rede ausgeführt:
Solche Diskriminierungen kommen nicht flächendeckend vor, aber in bestimmten Bereichen immer wieder.
Kürzlich lief bei RTL eine Fernsehsendung, in der
zehn Versicherer befragt wurden, wie sie es mit Lebensversicherungen für Homosexuelle, die eine eingetragene Partnerschaft haben, halten. Das Ergebnis war:
Lebensversicherungen und Krankenversicherungen verweigern einen Vertrag, weil sie Homosexuelle offensichtlich für krank halten und deshalb ein höheres Risiko befürchten.

Wenn Sie einmal unsere Frauenpolitiker fragen, wie
die Konditionen für Versicherungsverträge aussehen,
dann werden sie Ihnen sagen, dass Frauen bei Verträgen
im Bereich der Lebensversicherung einfach überall mehr
zahlen als Männer. - Sie bleiben bitte stehen, bis ich Ihre
Frage beantwortet habe, Herr Scheuer. Wenn man eine
Frage stellt, muss man die Antwort aushalten. Das ist
unsere Regel hier.

({0})

Gibt es dafür, dass Frauen mehr zahlen als Männer, einen guten Grund? Wir wissen aus versicherungsmathematischen Berechnungen, dass es andere Kriterien gibt,
die für den Schadensverlauf und für das Risiko des Versicherers wesentlich relevanter sind.

Wir werden mit diesem Gesetz dafür sorgen, dass
Versicherer in Zukunft nur aufgrund von versicherungsmathematischen Kriterien unterschiedliche Tarife ausloben können. - Sie wollen nicht mehr lernen, deshalb erspare ich Ihnen den Rest. Bitte setzen Sie sich, Herr
Kollege!

({1})

Geschlechtergerechtigkeit und der Ausbau des Diskriminierungsschutzes sind keine Luxusartikel, sondern
notwendige Zutaten einer wirksamen Modernisierungspolitik. International kann keine Volkswirtschaft bestehen, die nur nach Altvätersitte geführt wird. Im Zeitalter
der Globalisierung ist die Anerkennung von Diversity
ein wichtiges Element für wirtschaftlichen Erfolg. Niemand hat die Illusion, dass Diskriminierung nun per
Knopfdruck über Nacht verschwindet. Ein Antidiskriminierungsgesetz ist aber ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal der Integration: ein Signal für das ernsthafte
Bemühen um Geschlechtergerechtigkeit und ein Signal
gegen die Herabwürdigung und Ausgrenzung von Menschen, weil sie anders sind. Es wäre schön, wenn wir wenigstens darüber einer Meinung wären.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Albert Schmidt.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Das Wort hat nun der Kollege Heinrich Kolb für die

FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Ich hätte die Redezeit des Kollegen Kolb ja allzu gern

durch eine Zwischenfrage verlängert. Der Wunsch nach
einer Zwischenfrage hätte aber rechtzeitig angezeigt
werden müssen.

({0})

- Um Gottes Willen, diese Anregung habe ich nicht einmal gehört.

Nun hat die Kollegin Christel Humme für die SPDFraktion das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort KarlJosef Laumann.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Schewe-Gerigk,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Ich habe keinen Zweifel, dass uns der gute Schiller in

diesem Jahr noch sehr oft begleiten wird.

({0})

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ich weise nur vorsichtshalber darauf hin, dass das innerhalb der Redezeit erfolgen sollte.

({1})

Ich erteile nun das Wort der Kollegin Petra Pau.
petra pau (NA), 2005-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

PDS im Bundestag begrüßt, dass endlich der Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes zur Beratung vorliegt;
denn ein solches Gesetz ist überfällig. Der Anspruch auf
Schutz vor Diskriminierung ergibt sich aus Art. 1 des
Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist, und zwar die Würde jedes Menschen, und
aus Art. 3 des Grundgesetzes, wonach alle Menschen
vor dem Gesetz gleich sind. Der Anspruch auf rechtlichen Schutz ergibt sich aber vor allem aus dem täglichen Leben. Denn es gibt vielfach Diskriminierungen im
Alltag und im Arbeitsleben: Diskriminierung von
Frauen, Migranten, Juden sowie Menschen mit Behinderungen. Man könnte diese Liste ohne weiteres fortsetzen.

Wir begrüßen ebenfalls, dass SPD und Bündnis 90/
Die Grünen den umfassenden Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vorgelegt haben. Das war nicht immer so beabsichtigt, obwohl es die PDS ständig gefordert hat. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die
Ahndung von Diskriminierungen wegen der ethnischen
Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität vor. Diesem komplexen Ansatz stimmen wir zu, allemal weil es bereits hinreichend
Widerspruch dagegen gibt, und zwar nicht nur aus der
Wirtschaft.

({0})

Unsere grundsätzliche Zustimmung gilt dem Anliegen und dem Ansatz, nicht aber allen Details und vorgeschlagenen Lösungen. Der Entwurf lässt zum Beispiel
zu viele und zu vage formulierte Ausnahmen zu. Wir haben außerdem Fragen zur Berechnung und zur Wirksamkeit der Sanktionen, wenn wider das Gesetz diskriminiert wird. Wir haben des Weiteren Diskussionsbedarf
hinsichtlich der Ausgestaltung und der Arbeitsweise der
Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Darüber sollten
wir in den kommenden Wochen im Interesse der Menschen, deren Würde im Alltag durch das Gesetz geschützt werden soll, sachlich streiten.

Die PDS ist jedenfalls bereit, den Gesetzentwurf zu
verbessern. Deshalb werden wir uns zugleich gegen alle
Versuche wenden, den Entwurf zu verwässern.

Danke schön.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:

Das Wort hat nun die Kollegin Renate Gradistanac für
SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Norbert Röttgen

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Herr Kollege Röttgen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rezzo Schlauch?
norbert röttgen (NA), 2005-01-21:
Ja, gern.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Lale Akgün, SPDFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Burgbacher,

FDP-Fraktion.
rezzo schlauch (NA), 2005-01-21:
Herr Kollege Röttgen, ich gehe davon aus, dass Sie

mit mir der Meinung sind, dass ein Land, das wir alle
kennen, nämlich die USA - das von sich selber behauptet, es sei der Hort der Freiheit; ob das so ist, kann jeder
selber beurteilen -, und seine Repräsentanten den Gedanken der Antidiskriminierung in viel schärferem Maße
als wir gesetzlich festgelegt haben. Würden Sie daraus
den Schluss ziehen, dass dieses Land die Freiheit genauso missachtet, wie Sie es unserem Gesetzentwurf unterstellt haben?

({0})
norbert röttgen (NA), 2005-01-21:
Ich bedanke mich für die Frage, die Sie mir als Abgeordneter gestellt haben. Ich möchte sie Ihnen auch unter
Berücksichtigung Ihrer Eigenschaft als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
beantworten. Ich will die Antwort offen gestanden nicht
selbst formulieren, sondern antworten, indem ich Ihnen
Teile eines Schreibens der amerikanischen Handelskammer in Deutschland, das an mich gerichtet ist, zitiere.

({0})

Ich glaube, dass die amerikanische Handelskammer
in Deutschland eine Vorstellung vom amerikanischen
Diskriminierungsrecht hat.

Ich zitiere nun aus dem Schreiben, das an mich und
sicherlich auch an viele andere gegangen ist - vielleicht
hören Sie zu, Herr Schlauch, während ich zitiere -:
Wir

- die amerikanische Handelskammer sind aber der Meinung, dass das deutsche Rechtssystem einen wirksamen Schutz gegen Diskriminierungen jeglicher Art bietet.

({1})

Wir befürchten, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Wirtschaft belasten wird. Das Gesetzgebungsvorhaben könnte eine massive Einschränkung der unternehmerischen Freiheit
bedeuten.

({2})

Diese Sorgen machen sich amerikanische Unternehmer
in Deutschland. Deren Interessen werden nämlich von
dieser Handelskammer vertreten.

({3})

Das ist also eine klare Aussage darüber, wie amerikanische Unternehmer in Deutschland dieses Gesetzgebungsvorhaben beurteilen. Es handelt sich völlig zutreffend um eine Einschränkung von Freiheit,

({4})

die es in Amerika in dieser Weise nicht gibt. Sie gibt es,
wie Kollege Laumann dargestellt hat

({5})

- vielleicht hören Sie einfach einmal zu -, in Form einer
Kumulation und Kombination eines hohen, detailorientierten Arbeitsschutz- und Kündigungsschutzrechts mit
einem Diskriminierungsrecht in den USA definitiv nicht.
Die Kombination beider Rechte gibt es nirgendwo. So
etwas wird es in Zukunft nur in Deutschland geben.

({6})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Herr Kollege Röttgen, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?
norbert röttgen (NA), 2005-01-21:
Die lasse ich gerne zu.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Bitte schön.
rezzo schlauch (NA), 2005-01-21:
Herr Kollege Röttgen, ich kann Ihnen in diesem

Punkt nicht folgen,

({0})
und zwar deswegen, weil das amerikanische Antidiskriminierungsgesetz, wie Sie genau wissen, viel schärfere
Normen vorsieht als unseres. Stimmen Sie mit mir überein, dass die amerikanische Handelskammer in Deutschland eine eindeutige Interessenvertretung der Industrie
ist und dass ihre Aussagen nicht mit den Intentionen eines amerikanischen oder deutschen Gesetzgebers zu vergleichen sind, der selbstverständlich die politische Aufgabe hat, unterschiedliche Interessen auszugleichen?

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt gegebenenfalls die

Kurzfassung dieses Zitats vortragen. Sonst klappt es
auch bei großzügiger Interpretation Ihrer Redezeit nicht
mehr.

({0})
norbert röttgen (NA), 2005-01-21:
Ich denke, dass es alle - insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen - interessiert,
was die Justizministerin dazu sagt. Ich verkürze das Zitat
und führe nur die schönsten Passagen an. Sie wendet
sich gegen das Gesetz ihrer Amtsvorgängerin DäublerGmelin

({0})

mit dem Argument, es würde die Privatautonomie in
weiten Bereichen aushebeln.

({1})

Weiterhin sagt sie, dass zudem etliche Ausnahmeregelungen erforderlich seien, etwa um Frauenparkplätze
und Altenrabatte zu gestalten. Ohnehin glaube sie nicht,
dass es im Alltagsleben so viele Diskriminierungen
gebe, dass neue Vorschriften erforderlich seien. Sie
glaube ebenfalls nicht, dass man durch Rechtspolitik
eine Gesellschaft gestalten könne. Frau Zypries hat
Recht. Aber sie ist bei Ihnen zum Schweigen verurteilt.

({2})

Eine allerletzte Bemerkung.

({3})

Es ist eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Debatte, die wir führen werden. Ihr Gesetzentwurf ist eine
Kampfansage an die Freiheit in unserem Land. Dementsprechend werden wir diese Debatte mit Ihnen führen.

Herzlichen Dank.

({4})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Edathy für die SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Herr Kollege Edathy, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?
sebastian edathy (NA), 2005-01-21:
Ja.
otto fricke (NA), 2005-01-21:
Lieber Kollege Edathy, man kann auch durch eine gewisse Lautstärke andere Leute diskriminieren. Auch das
ist eine Art Diskriminierung.

({0})

Ich frage Sie, ob Sie es vorhin wirklich ernst gemeint
haben, als Sie gesagt haben, dass das Zivilrecht der
Bundesrepublik Deutschland ein grundrechtsfreier
Raum sei. Ist es nicht vielmehr so, dass wir dahin gehend übereinstimmen, dass die Regelungen des Grundgesetzes in das Zivilrecht an sehr vielen Stellen dadurch
hineingekommen sind, dass wir dort Allgemeinklauseln
haben, in denen klar geregelt wird, dass das Grundrecht
Drittwirkung auch zwischen Zivilpersonen entfaltet?

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4538 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Probleme mit der Türkei nicht ausblenden

- Drucksache 15/4496 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Aussprache 45 Minuten dauern. - Ich höre dazu keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Thomas Strobl für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit!
thomas strobl (NA), 2005-01-21:
Das hat auch die öffentliche Anhörung des Deutschen

Bundestages zum Thema „Islamistische Einflüsse auf
die Gesellschaft und ihre Auswirkungen auf Integration
und Sicherheit“ klar erbracht.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Herr Kollege!
thomas strobl (NA), 2005-01-21:
- Ich komme sofort zum Ende.

Meine Damen und Herren, wir können nicht zulassen,
dass die Türkei auf diese Art und Weise ihre eigenen
Probleme nach Deutschland verlagert - übrigens insbesondere wegen der großen Mehrheit der hier lebenden
Türken: Auch deren Integration wird durch eine solche
Politik letztlich erschwert.

Besten Dank fürs Zuhören.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Ute

Vogt das Wort.