emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 16/10877, 16/12097 und 16/11915 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd
Siebert, Ulrich Adam, Michael Brand, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Rainer Arnold,
Dr. Hans-Peter Bartels, Petra Heß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Konzept der Inneren Führung stärken und
weiterentwickeln


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit
Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innere Führung stärken und weiterentwickeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Alexander Bonde, Marieluise Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundeswehr - Innere Führung konsequent
umsetzen

- Drucksachen 16/8378, 16/8376, 16/8370,
16/12071 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl A. Lamers ({2})
Dr. Rainer Stinner
Winfried Nachtwei

Verabredet ist, hierzu eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Franz Josef Jung.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Die Kollegin Birgit Homburger hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Gerd Höfer spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Für die Linke hat der Kollege Dr. Hakki Keskin das

Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Herr Kollege Nachtwei!
Winfried Nachtwei (NA), 2009-03-26:
Ich komme zum Ende.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Nein, Sie müssen schon am Ende sein.
Winfried Nachtwei (NA), 2009-03-26:
Die Chancen sind gut; aber sie müssen von allen ganz

anders genutzt werden, weil eine kooperative Friedenspolitik auf das Zusammenwirken von Zivilexperten,
Diplomaten, Polizisten und Soldaten angewiesen ist.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Ich gebe das Wort der Kollegin Anita Schäfer, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort der Kollegin

Hedi Wegener.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 16/12071. Unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss
die Annahme des Antrags der Fraktionen von CDU/CSU
und SPD auf Drucksache 16/8378 mit dem Titel „Konzept der Inneren Führung stärken und weiterentwickeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU
und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/8376 mit dem Titel „Innere
Führung stärken und weiterentwickeln“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
16/8370 mit dem Titel „Bundeswehr - Innere Führung
konsequent umsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls mit den Stimmen
der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Kostenpflichtige Service-Telefonnummer der
Arbeitsagentur in eine gebührenfreie Rufnummer umwandeln

- Drucksachen 16/9097, 16/11802 Berichterstattung:
Abgeordnete Katja Mast

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katja Mast, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Der Kollege Heinz-Peter Haustein, FDP-Fraktion, hat

seine Rede zu Protokoll gegeben.1)

Ich erteile dem Kollegen Paul Lehrieder, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Roland Claus, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Die Kollegin Brigitte Pothmer hat ihre Rede zu Proto-

koll gegeben.1)

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kostenpflichtige Ser-
vice-Telefonnummer der Arbeitsagentur in eine gebüh-
renfreie Nummer umwandeln“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/11802, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/9097 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei
Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke angenommen.

1) Anlage 2
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

- Drucksache 16/12413 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Antje Blumenthal, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Heinrich Kolb,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Herr Kollege Kolb, Sie müssen jetzt wirklich zum

Schluss kommen.
Heinrich L Kolb (NA), 2009-03-26:
Ja. - Insgesamt stehen den Betroffenen damit 100 Millionen Euro nebst Erträgen für die jährlichen Sonderzahlungen zur Verfügung. Die FDP hält den hier aufgezeigten und eingeschlagenen Weg für gut und wird den
Gesetzentwurf unterstützen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Ich gebe das Wort der Kollegin Marlene Rupprecht,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Nächster Redner ist der Kollege Ilja Seifert, Fraktion

Die Linke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Markus Kurth,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12413 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Winfried Hermann, Bettina
Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besteuerung von Dienstwagen CO2-effizient
ausrichten und Privilegien abbauen

- Drucksache 16/10978 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Nächster Redner ist der Kollege Olav Gutting, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Der Kollege Dr. Volker Wissing, FDP, hat seine Rede

zu Protokoll gegeben.1)

Ich rufe deshalb den Kollegen Reinhard Schultz,
SPD-Fraktion, auf.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Barbara Höll, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/10978 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({1}), Peter Albach, Dorothee
Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Steffen Reiche ({2}), Monika Griefahn, Siegmund Ehrmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD
Einheit in Vielfalt - Kulturpolitik in und für
Europa aktiv gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi
Eid, Undine Kurth ({3}), Marieluise
Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielfalt verbindet - Europäische Kultur stärken und weiterentwickeln

- Drucksachen 16/11221, 16/10339, 16/12137 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Eisel
Steffen Reiche ({5})
Dr. Lukrezia Jochimsen
Undine Kurth ({6})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({7}) zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Kultur 2007“ ({8})
KOM ({9}) 469 endg.; Ratsdok. 11572/04

- Drucksachen 16/820 Nr. 72, 16/1700 Berichterstattung:
Abgeordnte Johann-Henrich Krummacher
Steffen Reiche ({10})
Dr. Lukrezia Jochimsen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph
Waitz, Hans-Joachim Otto ({11}), Dr.
Claudia Winterstein, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Europäische Kulturpolitik neu ausrichten

- Drucksache 16/11909 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Stephan Eisel, CDU/CSU-Fraktion.

({12})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-26:
Der Kollege Christoph Waitz hat seine Rede zu Proto-

koll gegeben.1)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Steffen Reiche für
die SPD-Fraktion.

1) Anlage 4
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-26:
Das Wort hat nun Kollegin Lukrezia Jochimsen für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-26:
Das Wort hat nun Kollegin Uschi Eid, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-26:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/12293 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Vorlage
federführend beim Rechtsausschuss beraten werden soll.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 21 a
und b:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen
Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform

- Drucksache 16/12409 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Britta Haßelmann,
Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betreutes Wohnen für ältere Menschen - Qualitätskriterium Nutzerorientierung

- Drucksache 16/12309 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der Kolleginnen und Kollegen Grübel, Graf ({2}), Laurischk, Seifert, Scharfenberg und des Parlamentarischen Staatssekretärs Kues.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-26:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 16/12409 und 16/12309 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sie sind damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 22 a
und b:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla
Jelpke, Wolfgang Nešković, Sevim Dağdelen,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
({0})

- Drucksache 16/12415 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({2}), Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung

- Drucksache 16/12434 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der Kolleginnen und Kollegen Grindel, Veit,
Wolff ({4}), Jelpke und Winkler.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-26:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 16/12415 und 16/12434 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli
2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von
Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen

- Drucksache 16/12066 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli
2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen
und die Vermeidung der Doppelbesteuerung
bei bestimmten Einkünften

- Drucksache 16/12067 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 16/12449 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({1})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der Kolleginnen und Kollegen Binding ({2}),

({3})

Thiele, Kolbe, Höll und Schick.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Gregor Gysi für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-27:
Das Wort hat nun der Kollege Fritz Kuhn, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-26:
Wir kommen damit zur Abstimmung über den von

der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu
den Abkommen mit der Regierung von Jersey über
den Auskunftsaustausch in Steuersachen. Der Finanz-
ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a auf Druck-
sache 16/12449, den Gesetzentwurf der Bundesregie-
rung auf Drucksache 16/12066 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit gegen die Stimmen
der Grünen mit den Stimmen des Hauses im Übrigen an-
genommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der
Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steu-
ersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei
bestimmten Einkünften. Der Finanzausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b auf Drucksache 16/12449, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12067
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Linken ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Ulrike
Höfken, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verankerung eines
umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im
Arbeitsschutzgesetz

- Drucksache 16/10337 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 16/12351 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Grotthaus

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Carola
Reimann, Lothar Binding ({2}),
Dr. Margrit Spielmann und weiterer Abgeordneter

Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig
gesetzlich verankern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Birgitt Bender, Volker Beck ({3}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksamen Schutz vor Passivrauchen im öffentlichen Raum umsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt
Bender, Dr. Harald Terpe, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesweit einheitlichen Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten verankern

- Drucksachen 16/2730, 16/2805, 16/10338,
16/12408 Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Eichhorn

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der Kolleginnen und Kollegen Connemann,
Eichhorn, Reimann, Volkmer, Parr, Bunge und Bender.
Marlies Volkmer (NA), 2009-03-26:
Mit dem Bundesnichtraucherschutzgesetz ist ein großer Schritt in Richtung rauchfreie Luft und damit für den
Gesundheitsschutz getan worden. Im Gesetz wurden Regelungen zum Nichtraucherschutz in Bundesbehörden
und öffentlichen Verkehrsmitteln getroffen.

Die Rauchfreiheit in diesen Bereichen ist eine deutliche Verbesserung. Der Bundesgesetzgeber hat klar gemacht, dass Nichtrauchen das Normale ist und es auf
rauchfreie Luft einen Rechtsanspruch gibt.

Nach der Föderalismusreform liegt das Gaststättenrecht leider in der Zuständigkeit der Länder. Ihnen oblag
es nun, für ihre Behörden und für die Gaststätten Regelungen zu treffen. Die Verabredung von Eckpunkten gab
Anlass zur Hoffnung, ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen könnte vermieden werden. In den konkreten Gesetzgebungsverfahren wurde diese jedoch enttäuscht. Alle Länder haben Ausnahmen vom Rauchverbot
zugelassen, die wegen der damit verbundenen Ungleichbehandlung Anlass zu Klagen gaben.

Die Gerichte haben diesen Klagen zum Teil stattgegeben. Insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bestätigt, dass solche Ausnahmen - je nach
Ausgestaltung - unzulässige Ungleichbehandlungen darstellen können. Das heißt aber nicht, dass das Rauchverbot unzulässig ist, sondern es eben die Ausnahmen davon
sind.

Für mich ist deshalb der Teil der Urteilsbegründung
von größter Bedeutung, der bestätigt, dass der Staat den
Gesundheitsschutz höher ansiedeln darf als die Freiheit
der Berufsausübung und die Handlungsfreiheit der Rauchenden. Ein generelles Rauchverbot ohne Ausnahmen
wäre deshalb zulässig.

In seinem Minderheitenvotum formuliert Bundesverfassungsrichter Bryde deutlich, was in der Urteilsbegründung nur zwischen den Zeilen zum Ausdruck kommt: Es
gibt eine Kompetenz des Bundes zur Regelung genereller
Rauchverbote.

Das Bundesverfassungsgericht ist in dieser Frage der
Diskussion in den Parlamenten voraus. Unser Ziel muss
es sein, diesen Vorsprung aufzuholen.

Die Bundesländer sind aufgefordert, die Ungleichbehandlung ihrer Gastronomen aufzuheben. Wir appellieren an die Bundesländer, einen generellen Nichtraucherschutz in der Gastronomie gesetzlich zu verankern.
Sollten die Länder allerdings den Nichtraucherschutz
weiter aushöhlen, indem sie zum Beispiel den Gastwirten
in Einraumgaststätten anheimstellen, das Rauchen zu gestatten, ist der Bundestag gefordert. Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung müssten wir in der
nächsten Legislaturperiode eine bundeseinheitliche Regelung treffen. Mögliche Wege dazu hat das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt.