becker-inglau (NA), 1988-09-28:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Der Erfindungsreichtum der CDU/CSU, die Rechte der Frauen, eine Schwangerschaft zu unterbrechen, auszuhöhlen, ist wirklich grenzenlos. Ich will nur einige Stationen nennen:
1983 gelingt es nach einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund nicht, die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen herauszunehmen. Der Angriff auf die Rechte der Frauen wird abgewehrt.
1988 stellt das Bundesverfassungsgericht erneut fest, daß es verfassungskonform ist, die Leistungen für den Abbruch einer Schwangerschaft aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen.
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Der Angriff auf die Rechte der Frauen wird abermals abgewehrt.
Nun glauben Sie, erneut eine Möglichkeit entdeckt zu haben, einen Einbruch in die Rechte der Frauen zu wagen. Dazu ist Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, kein Mittel - in diesem Fall das Gesundheitsreformgesetz - zu schade.
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Pikanterweise nutzen Sie Ihre Ideologie zum § 218 zugleich als Druckmittel gegen die von Arbeitsminister Blüm geplante sogenannte Gesundheitsreform, die ja in Wahrheit keine ist. Ich verstehe ja, daß Sie nach einem Weg gesucht haben, diese sogenannte Reform zu Fall zu bringen, aber Sie machen hier einmal mehr deutlich, daß Sie nicht in der Lage sind, geltendes Recht von einer gesetzlichen Regelung in eine andere zu übernehmen, hier von der RVO in das GRG.
In diesem Punkte bin ich natürlich auch darüber erschüttert, daß die FDP dieses Spiel mitmacht. Ich denke, Sie sollten die Worte von heute in Taten umsetzen!
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Ich denke auch, daß es wichtig wäre, daß die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion endlich zur Kenntnis nehmen, daß auch die soziale Notlagenindikation seit 1976 verfassungskonform ist. Nehmen Sie doch bitte auch endlich zur Kenntnis, daß soziale Notlagen nicht nur materiellen Charakter haben. Wenn das so wäre, hätte Ihre Ministerin, Frau Süssmuth, bei den familienpolitischen Vorstellungen, die sie uns immer deutlich machen will, doch längst gesetzliche Regelungen gefunden, den Frauen alle notwendigen Hilfen zuteil werden zu lassen.
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Aber ich unterstelle, Sie haben genau erkannt, daß es nicht nur auf materielle Hilfen ankommt. Das Beispiel liefern Sie selbst mit Ihrem Zufalls- oder Glücksspielprogramm „Stiftung Mutter und Kind", mit dem Sie nach dem Prinzip verfahren „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" oder besser „Krieg dein Kind im Frühjahr, dann ist auch noch Geld da".
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Wäre es Ihnen mit den materiellen Hilfen ernst, hätten Sie dieses Programm bereits auf eine gesetzliche Grundlage mit Rechtsanspruch für die Frauen gestellt.
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Ich unterstelle weiter, daß Sie die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts auch in diesem Punkt kennen. Ich zitiere:
Das Lebensrecht des Ungeborenen kann zu einer Belastung der Frau führen, die wesentlich über das normalerweise mit einer Schwangerschaft verbundene Maß hinausgeht. Es ergibt sich hier die Frage der Zumutbarkeit, mit anderen Worten die Frage, ob der Staat auch in solchen Fällen mit den Mitteln des Strafrechts die Austragung der Schwangerschaft erzwingen darf. Achtung vor dem ungeborenen Leben und das Recht der Frau, nicht über das zumutbare Maß hinaus zur Aufopferung eigener Lebenswerte im Interesse der Respektierung dieses Rechtsgutes gezwungen zu werden, treffen aufeinander. In einer solchen Konfliktlage, die im allgemeinen auch keine eindeutige moralische Beurteilung zuläßt und in der die Entscheidung zum Abbruch einer Schwangerschaft den Rang einer achtenswerten Gewissensentscheidung haben kann, ist der Gesetzgeber zu besonderer Zurückhaltung verpflichtet.
Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, wollen als Ausweg aus dieser sozialen Notlage von den Frauen erzwingen, das Ungeborene auszutragen und das ungewollte Kind zur Adoption freizugeben. Dies, meine Damen und Herren, ist Stimmungsmache und Umkehr des vom Bundesverfassungsgericht gewollten Rechts der Frauen. Denn Adoption ist nicht zwingend zumutbar.
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Das ist also eine Notlage, die nicht durch materielle Hilfen gelöst werden kann.
Ich will nicht, daß Frauen zur Abtreibung gezwungen werden. Ich will aber auch nicht, daß Frauen zur Geburt gezwungen werden.
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Begründen möchte ich das mit einem Zitat von Elisabeth Dessai:
Wer das Mutterglück preist, kann nicht gleichzeitig auf Zwangsgeburten setzen, es sei denn, er wollte sich selbst als Lügner entlarven. Was beglückend und erstrebenswert ist, braucht nicht erzwungen zu werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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