Joachim Günther (NA), 2011-07-07:
Bei der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur,

MIGA, handelt es sich um das kleinste Tochterunternehmen der Weltbank. Die MIGA sichert privatwirtschaftliche Direktinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern durch Garantien gegen nichtkommerzielle
Risiken ab, wie zum Beispiel Devisentransferbeschränkungen, Vertragsbruch seitens der Regierung des Investitionsstandortes, Krieg und zivile Unruhen oder Enteignung. Sie bietet zudem Dienstleistungen im technischen
Bereich sowie Investitionsberatung an, um Aktivitäten
der Investitionsförderung zu unterstützen.

Deutschland ist Gründungsmitglied der MIGA, mit
rund 5 Prozent am gezeichneten Kapital beteiligt und
hat einen Stimmrechtsanteil von 4,19 Prozent. 2009 wurden Garantieverträge für 26 Vorhaben mit einem
Gesamtumfang von 1,4 Milliarden US-Dollar abgeschlossen, die hauptsächlich auf Süd-Süd-Investitionen
basieren.

Seit Mitte der 80er-Jahre hat es keine Veränderung
im Aktionsradius der MIGA gegeben. Um flexibler und
marktgerecht agieren zu können, hat die MIGA ihr
Zu Protokoll gegebene Reden

Joachim Günther ({0})

Gründungsabkommen geändert und kann damit durch
Entbürokratisierung ihren entwicklungspolitischen Tätigkeitsbereich ausweiten. Die Änderungen traten unter
Zustimmung des deutschen Gouverneurs Bundesminister Niebel am 28. Oktober 2010 in Kraft und sind damit
völkerrechtlich wirksam.

Die Entschließung des Gouverneursrats der MIGA
ändert nicht das Kernmandat der MIGA, ausländische
Direktinvestitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern zu fördern. Ziel ist vielmehr die Anpassung an
aktuelle Marktentwicklungen und eine effizientere Verfolgung des Entwicklungsmandates in Verbindung mit
Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in den
Entwicklungsländern.

Die Änderungen des Gründungsabkommens beziehen
sich insbesondere auf die Abdeckung von alleinstehenden Darlehen, die Ausdehnung des Verfahrens zur Registrierung von Investoren, die Ausdehnung des Anwendungsbereichs zur Risikoabdeckung von bestehenden
Investitionen und die Abschaffung der Voraussetzung einer gemeinsamen Antragstellung von Investor und Gastland zur Autorisierung der Abdeckung von spezifischen,
nicht kommerziellen Risiken.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in Deutschland das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, um die Änderungen in
deutsches Recht umzusetzen. Der Gesetzentwurf wurde
im Ressortkreis - Zustimmung von AA, BMI, BMJ, BMF
und BMWi - abgestimmt; die Zustimmung des Kabinetts
erfolgte im Januar 2011.

Im Rahmen der parlamentarischen Befassung hat die
Opposition eine öffentliche Anhörung zur Ausgestaltung
des Gesetzentwurfes im federführenden Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beantragt. Begründet wurde dieser Schritt neben Fragen zur
entwicklungspolitischen Sinnhaftigkeit mit der Sorge,
dass der Gesetzentwurf die Beteiligungsrechte des Parlaments gefährdet. Die entwicklungspolitischen Implikationen des Gesetzentwurfes stießen bei den beteiligten
Experten auf vollständige Zustimmung.

Der Sachverständige Herr Wietstock von PricewaterhouseCoopers begrüßte die geplante Absicherung von
alleinstehenden Darlehen zur Finanzierung spezieller
förderungswürdiger Vorhaben. Die MIGA passe sich
hier nur einer internationalen Praxis der Investitionsversicherer an. Es seien ausschließlich positive Auswirkungen auf die Entwicklungs- und Schwellenländer zu
erwarten. Von der Abschaffung der Voraussetzung einer
gemeinsamen Antragstellung von Investor und Gastland
zur Autorisierung der Absicherung nichtkommerzieller
Risiken verspreche er sich eine Vereinfachung des Verfahrens. Auch der Sachverständige Herr Vitinius von der
Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft,
DEG, begrüßte die beschlossenen Änderungen uneingeschränkt, da in der Vergangenheit viele Investoren den
Weg zur MIGA wegen des langwierigen, bürokratischen
und zu teuren Verfahrens gescheut hätten. Auch die umstrittene Nichtinvolvierung des Gastlandes in die Antragstellung beantwortete er positiv, da dies in der
Vergangenheit zu massiven Verzögerungen bei der Indeckungnahme geführt habe und damit letztlich zum Scheitern vieler Projekte. Da die MIGA im Unterschied zu
Hermes oder anderen Exportförderinstrumenten keine
kommerziellen Risiken versichere, sondern politische
Risiken prüfe, würden im Prüfungsverfahren nicht nur
Aspekte der wirtschaftlichen Plausibilität, sondern
schwerpunktmäßig auch Aspekte der entwicklungspolitischen Sinnhaftigkeit berücksichtigt.

Allerdings äußerte der geladene Experte Professor
Dr. Fastenrath von der Technischen Universität Dresden
Bedenken gegenüber der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung des Gesetzentwurfes, da die im Entwurf integrierte Verordnungsermächtigung zu weit gefasst sei
und einer Einschränkung bedürfe. Auf Grundlage dieser
Rechtsauffassung haben wir uns in den Koalitionsfraktionen darauf verständigt, die infrage stehende Verordnungsermächtigung per Änderungsantrag geringfügig
anzupassen.

Ich möchte für die FDP-Bundestagsfraktion unterstreichen, dass die in der Anhörung aufgekommenen Bedenken, die Beteiligungsrechte des Parlamentes könnten
gefährdet sein, mit dem vorliegenden Änderungsvertrag
vollständig ausgeräumt werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird verpflichtet, über jede geplante Änderung des
Übereinkommens im Bundestag rechtzeitig zu unterrichten. Das Parlament wird im rechtlich notwendigen Maße
beteiligt. Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.