gerhard schick (NA), 2016-04-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon bezeichnend, dass Sie nicht geantwortet haben, Frau Horb; ich fand Ihre Rede auch ziemlich schade .

Es ist so, dass man nicht wegnegieren kann, nicht
wegschieben kann, was in der Verfassung steht . In der
Verfassung steht sehr deutlich, dass es da eine Arbeitsteilung gibt . Die Grundsätze müssen wir hier festlegen,
und dann sollen die Länder agieren . Deswegen kann man
da gar keinen Bund-Länder-Konflikt aufmachen, wie Sie
es gemacht haben . Das war ein bisschen billig parteipolitisch - bei einer Frage, bei der man doch zugeben
muss, dass das heutzutage auch viele Menschen in den
Kirchen nicht mehr verstehen . Dass auf der Grundlage
einer historischen Entwicklung in der ersten Hälfte des
19 . Jahrhunderts - das liegt schon arg weit zurück - heute
Zahlungen zwischen Kirche und Staat erfolgen, in einer
ganz vielfältigen und für viele Menschen intransparenten
Art und Weise, ist nicht mehr vermittelbar,

({0})

und zwar auf beiden Seiten nicht mehr vermittelbar . Dem
Steuerzahler ist es nicht vermittelbar, der den Anspruch
hat, dass transparent ist, für was eigentlich Leistungen
gezahlt werden, was die Rechtsgrundlage ist . Es ist auch
auf der Kirchenseite nicht vermittelbar . Viele Mitglieder sagen: Auch wir wollen eine Klarheit bezüglich der
kirchlichen Finanzen und wollen, dass das nicht intransparent geregelt ist .

Es ist außerdem nicht vermittelbar, dass es einen Verfassungsauftrag gibt, der jetzt fast 100 Jahre besteht zunächst in der Weimarer Reichsverfassung, dann im
Grundgesetz -, der Gesetzgeber auf Bundesebene, vorher auf Reichsebene, aber nicht die Kraft findet, die Eckwerte festzulegen . Das kann man doch niemandem mehr
erklären .

({1})

Ich finde, dann darf man auch in der parlamentarischen Auseinandersetzung einmal anerkennen, dass vonseiten der Linksfraktion ein Vorschlag gemacht worden
ist, bei dem vielleicht noch nicht alles so ist, wie wir es

formulieren würden, der aber im Grundansatz trägt, nämlich jetzt in einer Kommission die Menschen, die daran
beteiligt sind - von wissenschaftlicher Seite, von politischer Seite, Bund und Länder und natürlich auch die
Kirchen -, an einen Tisch zu bringen, um einen Weg zu
finden. Dieser Vorschlag ist gut. Ich darf sagen: Unsere
Fraktion unterstützt ihn ausdrücklich .

({2})

Er trägt genau dem Rechnung, was für Ihre Fraktion, Frau Horb, in der letzten Legislaturperiode gesagt
worden ist: Eine einseitige Ablösung ohne solide Rechnungsbasis, ohne Einbeziehung der Länder und der Kirchen darf es nicht geben . - Das soll es auch nicht geben;
Sie könnten zustimmen .

Kollege Geis hat gesagt: „Es gibt in dieser Frage kein
Gewohnheitsrecht .“ Ja, es muss jetzt eine Rechtsgrundlage geschaffen werden .

Sie haben an einer Stelle natürlich recht: Die Länder
haben - das ist, finden wir, ein gangbarer Weg - an einzelnen Stellen Ablösungsvereinbarungen getroffen . Eine
solche gibt es in Nordrhein-Westfalen mit dem Bistum
Paderborn . Das gab es auch schon in Bayern und in
Hessen . Das kann durchaus ein Weg sein, aber er entbindet uns als Gesetzgeber auf Bundesebene nicht von
dem Auftrag, den unsere Verfassung uns gibt, und dem
sollten wir endlich nachkommen . In wenigen Jahren ist
der 100 . Geburtstag der Weimarer Reichsverfassung . Ich
finde, bis dahin sollte man das wirklich geschafft haben.

({3})

Man muss eine Sache natürlich sehen, und da liegt die
Schwierigkeit: Wenn nach den heutigen Zinssätzen - wir
sind quasi bei null - entschädigt werden soll, dann kann
man natürlich astronomische Zahlen zusammenrechnen .
Das ist auch der Grund, warum die Ablösung bisher nicht
geklappt hat . Es wird daher eines Entgegenkommens
auch der Kirchen bedürfen, um eine Frage in der Zukunft
so zu regeln, dass alle in diesem Land das unterstützen
können . Deswegen muss man sich zusammensetzen .
Mein Appell ist, dass sich alle Beteiligten an dieser Stelle
bewegen, hier im Haus und in der Gesellschaft, um eine
zufriedenstellende Lösung für die Zukunft zu finden;
denn dass das viele Leute umtreibt, können Sie an der
gesellschaftlichen Diskussion ja sehen .

Ich will allerdings sagen, dass wir an einer Stelle auch
ein bisschen Zweifel haben, was die Formulierung des
Antrags angeht . Aber so etwas kann man sich im weiteren Verfahren im Ausschuss noch einmal anschauen . Bei
Punkt 3 könnte der Eindruck entstehen, dass es rechtlich
so ist: Das, was seit 1919 schon gezahlt worden ist, kann
man sozusagen anrechnen . - Wir teilen diese Rechtsauffassung so nicht . Aber ich glaube, dieser Punkt muss
nicht so bleiben . Man kann das im Ausschuss vielleicht
noch einmal gemeinsam diskutieren und so formulieren,
dass alle mitgehen . Ich hoffe und wünsche mir wirklich
sehr, dass wir das gemeinsam hinkriegen . Zeiten von
Großen Koalitionen sind ja manchmal auch Zeiten, in

denen längerfristige Aufgaben endlich einmal angegangen werden . Vielleicht geben Sie sich ja einen Ruck . Hier
vor dem 100 . Geburtstag der Weimarer Reichsverfassung
den Auftrag einzulösen, wäre wahrlich wirklich nötig .

({4})