Wolfgang Hellmich (NA), 2014-04-09:
Herr Dr. Lindner, wenn Sie das Rüstungsboard richtig

gelesen und die getroffenen Entscheidungen richtig verstanden haben, dann wissen Sie, dass nicht jedes einzelne Projekt im Kern schlecht oder unausgereift ist.
Vielmehr ging es darum, dass bestimmte Fragen zu den
Projekten nicht beantwortet werden konnten. Die Beantwortung dieser Fragen steht nun auf der Tagesordnung.
Es gibt an dieser Stelle keinen Grund, laufende Prozesse,
Produktionen oder Entwicklungen einzustellen. Es geht
vielmehr um die Beantwortung der Frage, an welchen
Stellen welche Informationen vorliegen und wie man vorankommen kann. Das sind zwei sehr unterschiedliche
Ansätze und Herangehensweisen. Ich glaube, wir sind
uns darin einig, dass es, wenn es um die Ausrüstung des
Infanteristen der Zukunft geht, in der Tat keinen Grund
gibt, irgendein Projekt einzustellen. Es geht vielmehr darum, beim Beschaffungswesen voranzugehen, weil wir
mehr Systeme brauchen; das ist der Zusammenhang. Mit
Ihrem Moratorium betreffend die Entwicklung von Rüstungsprojekten werden Sie keine einzige Verbesserung
erreichen, sondern nur Probleme in den Produktionsstrukturen schaffen.

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Im laufenden Haushalt werden circa 1,3 Milliarden
Euro aus dem Verteidigungshaushalt an den Finanzminister zurückgezahlt.

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Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn man diese
1,3 Milliarden Euro in die Verbesserung der Attraktivität der Bundeswehr gesteckt hätte; denn da gibt es
- so glaube ich - einen großen Nachholbedarf. Dass
es im Rüstungsbereich aufgrund von Unwuchten im
Ministerium und von Lieferfristen der wehrtechnischen Industrie zu Verzögerungen kommt, kann nicht
darüber hinwegtäuschen, dass zusätzliche Anforderungen auf uns und damit auch auf den Haushalt zukommen werden, die wir zwar im Moment nicht real beziffern können, von denen wir aber wissen, dass sie auf
uns zukommen werden. Anforderungen, die im internationalen Kontext - sei es im Rahmen der neuen Strategie
der NATO oder der GSVP - formuliert werden, müssen
im Haushalt perspektivisch abgebildet werden.

Exemplarisch sei hier die momentane Entwicklung
einer maritimen Sicherheitsstrategie der EU genannt.
Diese europäische maritime Sicherheitsstrategie definiert, wie wir zukünftig unsere Küsten schützen, und formuliert auch neue Anforderungen an die deutsche Marine. Ob wir diesen Anforderungen alleine gerecht
werden können, bin ich mir nicht sicher. Ich glaube, dass
das eigentlich nur im europäischen Kontext möglich ist;
denn wenn es um die Entwicklung von Mehrzweckkampfschiffen geht - das ist in Betracht zu ziehen -,
werden wir solche Projekte nur auf europäischer Ebene
durchführen können. Neben modularen maritimen Fähigkeiten betreffen die internationalen Anforderungen in
gleichem Maße mehrrollenfähige Flugzeuge sowie die
Beschaffung von Hubschraubern und Lufttransportkapazitäten. All dies steht im internationalen Kontext, und
wir müssen es auf europäischer Ebene angehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf die
Marine zurückkommen. Es ist nun einmal ein Unterschied, ob Schiffe in die Nord- oder Ostsee auslaufen
oder ob sie über einen längeren Zeitraum am Horn von
Afrika zur Bekämpfung der Piraterie eingesetzt werden.
Das ist eine grundsätzlich andere Anforderung an die
Marine, die sich in Mehrkosten niederschlagen wird,
wenn die Entlastung der Mannschaften, so wie sie angelegt ist, in die Realität umgesetzt wird.

Mit deutlichem Rekrutierungserfolg hat sich die Marine durch ihr Konzept „Marine live!“ eines kleinen Teils
ihrer Nachwuchssorgen entledigen können. Die jungen
Interessentinnen und Interessenten können sich vor Ort
mehrere Tage über die Verwendung und Karrieremöglichkeiten auf Schiffen realistisch informieren.

Jetzt zweifelt der Bundesrechnungshof an, ob das alles wirtschaftlich ist. Wir werden deutlich machen müssen, dass bei solchen Maßnahmen, die auch Geld kosten,
eine reine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht genügt.
Wenn es nur darum geht, wie viel Treibstoff ein Schiff
verbraucht, werden wir an vielen Stellen nicht weiterkommen. Dasselbe gilt für das Mehrbesatzungsmodell.
Das gerade angesprochene Schiff am Horn von Afrika,
das Gott sei Dank nicht immer hin- und herfahren muss,
was nur zusätzliches Geld kosten würde, wird mit einem
Mehrbesatzungsmodell versorgt. Auch in diesem Fall
bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass das wirtschaftlich sinnvoll ist. Aber für die Besatzung bedeuten die
Abwesenheitszeiten eine klare Erleichterung und Verbesserung, und zudem wird das Material geschont. Ich
denke, es macht gerade vor dem Hintergrund der Attraktivität der Bundeswehr Sinn, wenn man den Soldatinnen
und Soldaten verlässliche Heimkehrtage garantieren
kann und ihnen nicht ständig sagen muss: Wir wissen
nicht, wann ihr nach Hause kommt.

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Attraktivitätssteigerung heißt natürlich auch - einige
Punkte sind genannt worden - Vereinbarkeit von Beruf
und Familie, Vermeidung von unnötigen Versetzungen
und Umzügen, Verbesserung der Wohnqualität der Berufspendlerinnen und Berufspendler, Schaffung moderner Besoldungsstrukturen, Einführung eines fairen Überstundenausgleichs sowie ein völlig veraltetes und
unterfinanziertes Zulagensystem auf den Prüfstand zu
stellen. Auch das würde mit dazu beitragen, dass die Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in der Bundeswehr
positiver beschreiben, als sie es an der einen oder anderen Stelle auch in der Öffentlichkeit tun.

Ein rein linearer Abbau von Dienstposten und Stellen
bei der Bundeswehr passt nicht zu einem notwendigerweise atmenden Personalsystem. Deshalb halte ich es für
richtig und gut, dass der Einstellungsstopp aufgehoben
worden ist; denn die Bundeswehr selber kann mit dem
Personalkörper qualifizierter umgehen. Aber auch das
wird am Ende Geld kosten. Auch dieses wird im Haushalt abzubilden sein. Aber ich glaube, es gibt keine AlWolfgang Hellmich
ternative, weil sich die Bundeswehr eine Unzufriedenheit der Mannschaften nicht leisten kann - von der
Fürsorgeverpflichtung, um das hier zum wiederholten
Male anzuführen, für die vor 1992 im Kosovo-Einsatz
geschädigten Soldaten, die immer noch nicht geregelt
ist, ganz zu schweigen. Es gehört auch zur Attraktivität
eines modernen Dienstherren Bundeswehr, der Fürsorgepflicht nachzukommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, anzumerken
ist auch, dass der Zustand der Liegenschaften der Bundeswehr deutlich verbessert werden könnte, wenn die
vertraglich vereinbarten 15 Prozent der an die BImA gezahlten Mieten und Pachten tatsächlich auch immer an
den jeweiligen Standorten ankommen würden. Mit diesem Geld könnten dringend notwendige Baumaßnahmen
durchgeführt werden. Generell ist zu überprüfen, ob die
Quote von 15 Prozent ausreichend ist, um den tatsächlichen Sanierungsbedarf der Liegenschaften zu decken,
oder ob die Quote angehoben werden muss. Es kann
nicht sein, dass die Mannschaften mit Gemeinschaftsduschen vorliebnehmen müssen, die mehr als 30 Jahre alt
sind. Die Beschreibung der Zustände ist wirklich nicht
schön.

({3})

Aber: Grau ist alle Theorie, entscheidend ist auf dem
Platz. Es kommt darauf an, diese einzelnen konkreten
Maßnahmen in die Realität umzusetzen.

Es gibt auch eine Reihe von Entscheidungen, an denen sichtbar wird, dass sich Anregungen aus dem Verteidigungsausschuss im Entwurf des Haushaltsplans niedergeschlagen haben. Dies gilt beispielsweise für die
Überwachung der Liegenschaften. Die Erhöhung des Finanzvolumens für die Bewachung militärischer Anlagen
um 10 Prozent geht auf Mängel in diesem Bereich zurück, die durch den parlamentarischen Raum auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Seedorf und der ungeklärte
Verbleib von mehreren Tausend Schuss Munition sei
hier nur als ein Fall genannt. Für die Beseitigung der
Mängel ist ein entsprechender Mitteleinsatz im Bundeshaushalt zwingend erforderlich. Das ist vorgesehen, und
das ist gut so.

Der Einsatz in Afghanistan wird aus heutiger Sicht
der letzte landgebundene Einsatz dieser Dimension sein.
Fragile Staaten, asymmetrische Konflikte, Ressourcenkonflikte, aber auch der Schutz von Transportwegen vor
Piraterie sind die neuen Herausforderungen. Jeder dieser
Konflikte bzw. dessen Vermeidung macht den höchstmöglichen Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten
erforderlich. Deshalb müssen aktive Schutzsysteme für
Fahrzeuge entwickelt werden - dies ist zum Teil schon
geschehen -, aber auch beschafft werden.

An diesem Beispiel wird deutlich, dass es durchaus
weitere - auch umfangreiche - Anforderungen an die
Entwicklungsarbeit der heimischen Industrie gibt. Die
Produkte der deutschen Wehrtechnikindustrie gewährleisten nach wie vor ein Höchstmaß an Sicherheit und
Qualität. Diesen Standard und diese Qualität wollen wir
- so steht es auch in unserem Koalitionsvertrag - erhalten. Das müssen wir mit eigenem Tun unterlegen. Zum
Beispiel geht es in der Tat darum, ein Luftabwehrsystem
MEADS nicht nur zu entwickeln, sondern auch bis zur
Anwendungsreife zu bringen und anschließend zu beschaffen. Auch dies ist eine Fähigkeit, die wir im internationalen Kontext für die NATO und für die GSVP anbieten können.

({4})

Der Europäische Rat im Dezember 2013 hat vereinbart, einheitliche Standards und Modelle bei zukünftigen
gemeinsamen Entwicklungen konsequent zur Anwendung kommen zu lassen. Diese Vereinbarung lässt hoffen, dass durch den Druck finanzieller Engpässe entsprechende Einsichten formuliert werden, die zu sinkenden
Kosten führen. Das geht nur im gemeinsamen europäischen Kontext. Wir können zum Beispiel das eigene Gefechtsübungszentrum auf einen modernen Stand bringen,
um das Thema Übung, das ein ganz wichtiges Element
der zukünftigen NATO-Strategie sein wird, in den Vordergrund zu rücken.

Die Überprüfung der Rüstungsprojekte darf, wie eingangs schon erwähnt, nicht dazu führen, dass die Entwicklung zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten
ausgesetzt wird. Denn darum geht es: dass das Beste für
unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und zu
Hause produziert wird, angeschafft wird und dass sich
dies im Haushalt deutlich niederschlägt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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