wendig (NA), 1977-03-16:
Meine erste Bemerkung! Selten hat eine Angelegenheit die politische Öffentlichkeit in unserem Lande so berührt wie diese, und lange nicht war das Parlament in einer verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Diskussion so gefordert wie heute. Die Tatsache, daß Presse, Medien, Parteien, vor allem aber auch die Bürger so wach reagiert haben, beweist, daß das Verständnis von den in der Verfassung garantierten Grundrechten des Bürgers in unserem Lande sich auf einem sehr hohen Niveau befindet. Das ist gut so.
In der Tat geht es bei der Bewertung der Grundrechte für den einzelnen Bürger um ein Kernstück unseres Rechts- und Verfassungssystems. Ich pflichte denen nicht bei, die meinen, daß hier ein Übermaß an Sensibilität durch unsere Verfassung und unsere Gesetze normativ begründet sei. Eine leidvolle Erfahrung unserer Geschichte, deren staatsrechtliche Wurzeln vielfach in die Zeit vor 1933 zurückgreifen, hat den Gesetzgeber des Grundgesetzes und die politisch Verantwortlichen nach 1949 vorrangig auf den Schutz der individuellen Freiheitsrechte orientiert. Dies entspricht auch unserem liberalen Verständnis vom Verhältnis von Bürger und Staat. Da gibt es kein Wenn und kein Aber.
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Ich bitte dies nicht als eine für alle selbstverständliche Leerformel zu werten. Ganz gleich, wie jeder von uns diese Angelegenheit beurteilt und letztlich rechtlich und politisch wertet, eines dürfte schon jetzt feststehen: vieles wird nicht mehr so sein können, wie es vorher war. Die Funktion des Verfassungsschutzes, seine Möglichkeiten und Zwänge werden in unserem Lande bei aller Bejahung ihrer Notwendigkeit künftig aufmerksamer und kritischer bedacht werden.
Gerade wenn man dies einräumt, muß man aber auch eine andere Seite der Angelegenheit ins Kalkül ziehen. Zur Freiheit gehört auch ein Mindestmaß allgemeiner und d. h. im Ergebnis auch individueller Sicherheit. Diese Sicherheit ist zugleich die Freiheit der größeren Zahl. Dies ist in der Tat ein Zielkonkonflikt, der sich unter bestimmten Voraussetzungen ergeben kann und der im Rahmen der Verfassung durch eine Güterabwägung zwischen beiden Polen zu entscheiden ist. Bietet die gesetzte Verfassung keinen direkten Ausweg, mag sich gleichwohl eine Situation ergeben, die den verantwortlichen Minister zu einer Entscheidung zwingt. So war es am 29./30. Dezember 1975.

Bei dieser Feststellung lasse ich bestimmte verfassungsrechtlich zum Teil unterschiedlich interpretierte Lehrmeinungen vorerst außer Betracht. Fest scheint nur zu stehen, daß der in der Verfassungsschutznovelle von 1972 zugelassene Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel für sich keine hinreichende Rechtfertigung der Maßnahme vom 30. Dezember 1975 bietet. Ob die in Art. 13 Abs. 3 des Grundgesetzes - das ist die zweite Möglichkeit - beschriebene Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung bei den obwaltenden Umständen rechtlich wie tatsächlich voll greift, mag objektiv unterschiedlich beurteilt werden. Einen rechtfertigenden Notstand halte ich dagegen in einem äußersten Ausnahmezustand zunächst einmal rechtstheoretisch für ein zulässiges Mittel. Ich weiß, daß zu dieser Frage mit gewichtigen Gründen auch eine andere Auffassung vertreten wird und vertreten werden kann. Ich teile diese zwar nicht, habe aber volles Verständnis für diejenigen, die hier eine andere Rechtsmeinung vertreten. Sicher scheint mir hingegen eines: Im Entscheidungszeitpunkt Dezember 1975 konnte und mußte eine Situation angenommen werden, die zu der getroffenen Entscheidung zwingend Veranlassung gab. Damit bin ich bei der Tatfrage. Aus der Sicht des Jahres 1975, deren Problematik manch einem heute nicht mehr recht deutlich ist, halte ich die sachlichen Voraussetzungen für eine solche Annahme im Entscheidungszeitpunkt - der Bundesinnenminister hat dies dargelegt - für gegeben. Ich komme darauf im einzelnen noch zurück.
Stelle ich aber - und darauf kommt es mir an - die Freiheit des einzelnen in Relation zur Freiheit der größeren Zahl, so finde ich im übrigen zugleich eine unserer Verfassung gemäßere Beschreibung des Zielkonflikts, als wenn ich nur von individueller Freiheit und von Staatsräson oder Sicherheit rede. Hier geht es um zwei Arten von Freiheit, und das ist die Grundlage, auf der ich den Güterabwägungsprozeß zu vollziehen habe.
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