Dennis Rohde (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vergleich zu den Debatten um die Jahreswirtschaftsberichte in den Vorjahren muss man in diesem Jahr Haushalts- und Wirtschaftspolitik wahrscheinlich stärker zusammendenken; denn der Staat war gefordert, ein zentrales Versprechen des Sozialstaates im Jahr 2020 und im Jahr 2021 einzulösen, nämlich dass wir als Staat in Krisenzeiten an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen.

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Wir haben das als Bundesrepublik Deutschland mit großer finanzieller Entschlossenheit getan. Wir haben uns nicht auf eine kleine Maßnahme konzentriert, zumal es auch keine Schlüsselmaßnahme gibt, sondern wir haben große Pakete geschnürt. Zum einen ging das durch Steuerpolitik, zum Beispiel durch die Absenkung der Mehrwertsteuer, durch Verbesserungen bei den Abschreibungen, indem wir durch den Kinderbonus gezielt Anreize für Investitionen in konjunkturbefördernde Elemente gesetzt haben. Wir haben zum anderen als Staat selbst investiert. Und wir haben für Unternehmerinnen und Unternehmer, die vor der Krise erfolgreich waren, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor der Krise einen Job hatten, Brücken gebaut, damit sie auch nach der Krise erfolgreich sein können und damit sie auch nach der Krise wieder einen Job haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Jetzt kann man natürlich – das gehört zur Demokratie dazu – einzelne Maßnahmen kritisieren. Man kann in dem Riesenkatalog, den wir gemacht haben, sicherlich auch Dinge finden, die nicht so gewirkt haben, wie sie wirken sollten. Aber das, was am Ende zählt, ist doch, dass das Gesamtpaket geholfen hat, dass wir wesentlich kraftvoller durch diese Krise gekommen sind, dass das Bruttoinlandsprodukt wesentlich weniger zurückgegangen ist, als wir im Sommer noch annehmen mussten. Wir gingen zeitweise davon aus, dass der Rückgang bei fast 8 Prozent liegt; wir sind bei 5 Prozent gelandet. Wir sind wesentlich besser durch diese Krise gekommen als die Euro-Gruppe in ihrer Gesamtheit,

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die, von unserem Rückgang aus betrachtet, fast 50 Prozent mehr Wirtschaftseinbruch gehabt hat. Ich finde, das ist etwas, worauf wir als Bundesrepublik auch stolz sein können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben dafür gesorgt, auch gerade durch die Konjunkturanreize, dass Unternehmen eigenwirtschaftlich tätig sein können. Wir haben genau das gemacht, was man von einer antizyklischen Politik in Krisenzeiten zu erwarten hat. Und wir werden auch 2021 einen Rekordhaushalt aufstellen. Wir werden weiterhin Brücken bauen für Unternehmerinnen und Unternehmer, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir sind bis hierher gekommen, und die Botschaft ist: Wir werden auch in Zukunft die Menschen in diesem Staat nicht alleine lassen. Wir werden gemeinsam aus dieser Krise rauskommen.

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Wenn ich das noch sagen darf: Helge Braun hat in einem recht: 2022 ist nicht alles vorbei. – Vor uns stehen Riesenherausforderungen, auch im investiven Bereich, im Bereich Klima, im Bereich künstliche Intelligenz, in der Infrastruktur, in der Bildung. Das alles können wir 2022 nicht abbrechen. Uns ist als Sozialdemokraten klar: Wir wollen, dass dieser Staat auch ab dem Jahr 2022 ein starker Partner für die Bürgerinnen und Bürger ist. Wir sind nicht bereit, bei der sozialen, bei der inneren oder der äußeren Sicherheit zu sparen.

Wer das auch so sieht, wer findet, ab 2022 würden Sparbemühungen des Staates genau das Gegenteil bewirken – nämlich: das würde unserer Wirtschaft schaden –, der muss die Frage der Plausibilität seines Handelns beantworten, der muss die zentrale Frage beantworten, wie wir diesen Staat finanziell aufstellen. Denn eines ist klar: Allein durch Wachstum wird es nicht gehen. Der Dreiklang „keine Schulden, keine Mehreinnahmen, aber mehr Investitionen“, der wird nicht funktionieren. Wir Sozialdemokraten sind bereit für diese Debatte.

Vielen Dank.

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