emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie Verständnis dafür, daß die Verwendung der Mittel, da es sich hier um eine Rehabilitationsmaßnahme für einen nicht kleinen Personenkreis handelt, stark zu Lasten der anderen, bisher schon finanziell geförderten Kreise geht und daß das auf die Dauer nicht dem entspricht, was auch die Bundesregierung in bezug auf die Rehabilitation wiederholt gesagt hat?

Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Müller, wir haben dieses Verständnis. Unser Problem ist folgendes: Die Kriegsbeschädigten können nach dem Bundesversorgungsgesetz mit entsprechenden Mitteln direkt individuell gefördert werden. Die Zivilbeschädigten, von deren Rehabilitation Sie in besonderer Weise sprechen, können Hilfen individueller Art über das Bundessozialhilfegesetz bekommen. Das setzt aber eine Eigenleistung und eine jeweilige Prüfung im Einzelfall voraus. Es sollte möglich sein, die beiden Förderungsarten mit unterschiedlichen Kostenträgern besser aufeinander abzustimmen. Ein besserer Weg könnte sein, nicht auf die individuelle Situation abzustellen, sondern solche Verbände in ihrer Gesamtarbeit zu fördern. Das wäre dann aber Sache der Länder.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Müller ({0}).
brück (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicher bekannt, daß wir erst gestern das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise, das eine nochmalige Verlängerung der Gültigkeitsdauer vorsieht, verabschiedet haben, und zwar im Hinblick darauf, daß der Bundesregierung die Schaffung eines sogenannten Universalpersonalausweises vorschwebt. Sind Sie bereit, einmal zu prüfen, ob es nicht möglich wäre, die Eintragung in diesen Universalausweis, der wahrscheinlich demnächst eingeführt wird, vornehmen zu lassen?
Präsident von Hassel: War das eine Frage oder eine Randbemerkung, Herr Kollege?
müller (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, insbesondere nach dem, was Sie gerade gesagt haben, daß es sehr sinnvoll erschiene, hier zwei Partner, die in ein und derselben Sache tätig werden, sich möglichst als Partner gegenübertreten zu lassen und nicht eine Vielzahl von Zuständigkeiten zu schaffen, unter denen die Betroffenen dann zu leiden haben?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Wenn es um die Förderung der Organisationen geht, die auf diesem Gebiet tätig sind, bin ich einverstanden. Wenn es um die individuelle Förderung geht, muß ich mich an das halten, was das Grundgesetz über die Zuständigkeiten vorschreibt.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 89 des Abgeordneten Baier auf:
1st die Bundesregierung bereit, die Argumente vieler deutscher Jugendverbände zu respektieren, wonach eine längere Sperre oder gar Kürzung der im Bundesjugendplan vorgesehenen Mittel in jugendpolitischer und pädagogischer Hinsicht erhebliche nachteilige Folgen hätte und deshalb für eine Freigabe der vorgesehenen Gesamtansätze im Bundesjugendplan unverzüglich zu sorgen?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Baier, selbstverständlich respektiert die Bundesregierung die Argumente vieler Jugendverbände, wonach eine längere Verfügungsbeschränkung oder gar Kürzung der im Bundesjugendplan vorgesehenen Mittel in jugendpolitischer und auch in pädagogischer Hinsicht erhebliche nachteilige -Folgen hätte. Die Bundesregierung kann sich jedoch auf der anderen Seite nicht der Notwendigkeit entziehen, auch bei der Bewirtschaftung des Bundesjugendplans in gleicher Weise wie für alle anderen Zuwendungsempfänger aus Mitteln des gesamten Bundeshaushalts der konjunkturpolitischen Lage Rechnung zu tragen.
Wie Ihnen bekannt ist, Herr Kollege Baier, hat die Bundesregierung den Bundesminister der Finanzen am 9. Mai 1971 ermächtigt, zur Erreichung der Ziele des § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes die Verfügung über die Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8 von seiner Einwilligung abhängig zu machen. Die aus Stabilitätsgründen beschlossenen Ausgabebeschränkungen gehen noch über die im Haushaltsführungserlaß 1971 enthaltene Verfügungsbeschränkung hinaus. Da die näheren Ausführungsbestimmungen des Finanzminister zu dem Kabinettsbeschluß erst in den nächsten Tagen ergehen werden, bitte ich um Verständnis dafür, daß ich mich über künftige Verfügungsbeschränkungen, Aufrechterhaltung, Weiterführung, Verstärkung, welche Möglichkeiten sich beim Bundesjugendplan als Auswirkungen des Kabinettsbeschlusses ergeben, hier abschließend nicht äußern kann.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Baier.
baier (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, sicherlich ist Ihnen ebenso bekannt wie mir, daß sich natürlich Ausgabesperren, die in der gegenwärtigen Lage sicherlich notwendig sind, verschieden auswirken. Deshalb möchte ich Sie fragen, wie Sie etwa die Stellungnahme zu den Konsequenzen dieser Sperre beim Bundesjugendplan beurteilen, die in einer Resolution des Bundes der katholischen Jugend vom Mai dieses Jahres zum Ausdruck kommt, wo es heißt, daß durch die Verfügungsbeschränkung bei den Trägern nicht nur erhebliche Unsicherheit entsteht, sondern daß sich diese Verfügungsbeschränkungen wegen der Personalzahlungen ausschließlich auf die Aktivitäten auswirken und die Gefahr besteht, eingegangene Verpflichtungen nicht aufrechterhalten zu können. Wie beurteilen Sie dies, und wie wollen Sie dem abhelfen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Baier, Sie sind Mitglied des Haushaltsausschusses. Sie wissen, daß es diese Bundesregierung gewesen ist, die es zum erstenmal erreicht hat, einen Bundeshaushalt schon im Februar zur Gültigkeit zu bringen. In vergangenen Jahren haben die Zuwendungsempfänger bis Mitte des Jahres, Juni/Juli, warten müssen, bis überhaupt klar war, welche Mittel zur Verfügung stehen würden. Diesmal war das schon am Anfang des Jahres klar. Daß dann der Finanzminister mit Zustimmung dieses Hohen Hauses oder sogar nach Aufforderung dieses Hauses Verfügungsbeschränkungen im Sinne eines vorsichtigen Haushaltsvollzugs aus konjunkturpolitischen Gründen verfügt hat, dürfte auch Ihnen verständlich sein. Herr Kollege Baier, Sie wissen ganz genau, wie schwer es mir als einem Kenner der Lage der Jugendverbände fällt, von Verfügungsbeschränkungen zu sprechen. Ich verstehe allerdings nicht, Herr Kollege Baier, daß Sie solche Fragen stellen, denn der Vorsitzende Ihrer Fraktion hat hier, wenn ich mich nicht irre, vor zwei


Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
oder drei Tagen nicht nur die Drosselung der Staatsausgaben, sondern die Reduzierung der Reformen gefordert.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Baier.
baier (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, ich verstehe Sie nicht, warum Sie mich nicht verstehen können, nachdem wir in diesen jugendpolitischen Fragen den gleichen Standort haben. Warum hat denn der Bundesfinanzminister bereits im Rundschreiben zur Haushaltsführung 1971 am 5. März die Möglichkeit gegeben, Ausnahmeanträge für bestimmte Teilbereiche zu stellen, wenn nicht von vornherein eben die Überlegung angestellt worden wäre, daß in bestimmten Bereichen die Sperren nicht vertretbar sind?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Baier, ich könnte natürlich von Erfolgen berichten, die wir bei den Bemühungen gehabt haben, Teile des Bundesjugendplans von den Verfügungsbeschränkungen auszunehmen, und zwar gerade unter dem Gesichtspunkt der Personalförderung. Ich kann dies aber deshalb nicht tun, weil diese Bundesregierung, und zwar offensichtlich doch mit Unterstützung dieses Hohen Hauses, gesagt hat, wir müssen unter Stabilitätsgesichtspunkten und konjunkturpolitischen Überlegungen die Verfügungsbeschränkungen sogar verstärken.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgebordneter Dr. Schulze-Vorberg.
wawrzik (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, warum man die Eintragung im Reisepaß zuläßt, sie jedoch im Personalausweis mit der Begründung ablehnt, daß es keine Richtlinien und keine Grundlagen für die Eintragung gebe?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich kann Ihnen das im Augenblick nicht erklären. Ich möchte aber dazu sagen, daß die Haltung der Bundesregierung im Hinblick auf die amtlichen Wirkungen einer solchen Eintragung aus meiner Antwort hervorgeht. Die Rechtsfolgen könnten nämlich doch eine bedeutsame Problematik darstellen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Brück ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-04:
Herr Abgeordneter, gestatten sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich?
härzschel (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß Ihre erste Antwort in der früheren Fragestunde sehr oberflächlich war, da dieses Mittel bereits im Ausland zurückgezogen wurde? Was unternimmt die Bundesregierung, wenn ihr bekannt wird - oder muß sie das nicht beobachten? -, daß im Ausland Arzneimittel zurückgezogen werden, um dann ebenfalls aktiv zu werden und nicht hier in der Fragestunde zu erklären, ihr sei nichts bekannt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Härzschel, Ihre beiden Fragen unterscheiden sich - abgesehen davon, daß damals mein Kollege von Manger-Koenig geantwortet hat und heute ich antworte - vor allen Dingen dadurch, daß Sie Ende April ganz allgemein nach ,den gesundheitlichen Auswirkungen von Appetitzüglern gefragt haben, während es Ihnen heute auf Grund einer Veröffentlichung in einem Nachrichtenmagazin darum geht, das Problem der Arzneimittelspezialität „Menocil" noch einmal zu erörtern.
Die Konsequenzen, die aus dem Sachverhalt gezogen wurden, habe ich soeben dargelegt.
Es gibt auch, wie bereits angedeutet worden ist, einen Alarmplan für Fälle, in denen eine Arzneimittelspezialität auf Grund einer Nachricht durch die entsprechende Kommission geprüft werden muß. Derartige Meldungen kommen in ,der Regel aus der Ärzteschaft.
Präsident von Hassel: Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel.
härzschel (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, nach diesem Bericht ist das Prüfungsverfahren sehr mangelhaft. Ich darf Sie fragen: Ist die Bundesregierung bereit, hier zu überprüfen, wie in der Zukunft Zulassungen und Registrierungen erfolgen, damit solche Dinge nicht wieder geschehen? Denn bei der großen Zahl von Menschen, die hier betroffen sind, halte ich es für leichtsinnig, wenn man so verfährt, wie es hier offenbar geschehen ist.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Man darf auf keinen Fall leichtsinnig verfahren und muß jede Möglichkeit der Verbesserung auf diesem Gebiet nutzen. Dieser großen Verantwortung sind wir uns voll bewußt. Deswegen sage ich Ihnen auch selbstverständlich zu, daß die heutigen Verfahren ständig im Hinblick auf Verbesserungen überprüft werden.
Präsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir sind außerdem am Ende unserer Fragestunde angelangt. Die nicht beantworteten Fragen dieser Woche werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Dienstag, den 8. Juni 1971, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({0}) : Ist die Bundesregierung bereit, die Behauptung in der saarländischen Presse zu überprüfen, daß durch ,die währungspolitischen Maßnahmen nicht zuletzt die saarländische Straßenbauindustrie besonders hart getroffen wurde, was dadurch deutlich wird, daß von den ausgeschriebenen Aufträgen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres etwa nur die Hälfte tatsächlich in Angriff genommen werden konnte?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, wir sind gern bereit, das zu überprüfen. Ich weise aber darauf hin, daß es sehr problematisch ist, in Einzelfällen Ausnahmen bei solchen Maßnahmen zu machen, denn solche Ausnahmen könnten leicht die gesamte stabilitätpolitische Situation verwässern.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({0}) : Kennt die Bundesregierung auch die besondere Notlage der saarländischen Druckereiindustrie, die bereits einmal durch zeitlich fast zusammenfallende Franc-Abwertung und D-Mark-Aufwertung hart getroffen wurde und die in den letzten Monaten zusätzlich darunter zu leiden hat, daß die für sie sehr wichtigen Aufträge aus dem EWG-Raum aus Kostengründen immer mehr in andere EWG-Länder abwandern?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich bezweifle nicht, daß einzelne Industrien von dieser gesamtwirtschaftlichen Maßnahme stärker betroffen werden als andere. Ich möchte hier aber darauf hinweisen, daß Industriegruppen, die in ihrer Exportquote vom Bundesdurchschnitt deutlich abweichen, nicht mehr als 6 % am Gesamtexport der ..saarländischen Industrie ausmachen. Stahl und Kohle werden wegen der besonderen Abmachungen von dem Floating ja nicht betroffen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Dann komme ich zur Frage 39 des Abgeordneten von Thadden:
Kann das Saar/Westpfalz-Programm auch nach den währungspolitischen Beschlüssen der Bundesregierung ungekürzt fortgesetzt werden, soweit es die Beteiligung des Bundes an den Kosten betrifft?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Für den gesamten Bundeshaushalt sind auf Grund der konjunkturellen Erfordernisse generelle Verfügungsbeschränkungen getroffen worden. Davon werden auch die Mittel des regionalen Förderungsprogramms berührt. Der schon verfügbare Betrag wurde den Ländern jedoch bereits zugewiesen. Engpässe sind bisher in keinem Bundesland aufgetreten.

Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat bereits mehrfach erklärt, daß er bei einem im späteren Verlauf des Jahres von den Ländern nachgewiesenen dringenden Bedarf angesichts der mangelnden Leistungskraft der wirtschaftlich schwachen Gebiete eine flexible Handhabung der Verfügungsbeschränkung zu ermöglichen suchen wird.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, wie ich soeben auf Ihre Zusatzfrage bereits gesagt habe, daß ein wirksames Stabilisierungsprogramm, wie es auch die Opposition vielfach gefordert hat, grundsätzlich nicht einen Katalog von Ausnahmen gestattet.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann komme ich zu den Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Schedl. - Die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend ist. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen Nr. 42 und 43 sind zurückgezogen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die weiteren Fragen werden durch den Herrn Staatssekretär Hermsdorf beantwortet. Zuerst die Frage 44 des Abgeordneten Offergeld:
Bis wann werden voraussichtlich die Verhandlungen mit der Schweiz über eine Neufassung des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Schweiz abgeschlossen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Offergeld, die Verhandlungen zur Revision des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens wurden 1965 von deutscher Seite eingeleitet. Wegen des bestehenden Steuergefälles sind bei ihnen außerordentlich schwierige und vielschichtige Sachverhalte zu lösen. In der jüngsten Phase der Verhandlungen, zuletzt im Mai 1971 in Bonn, hat sich eine wesentliche Annäherung der Standpunkte ergeben. Ein genauer Zeitpunkt für den Abschluß der Verhandlungen läßt sich naturgemäß nicht voraussagen. Unsere Bemühungen sind jedoch darauf gerichtet, die Verhandlungen noch in diesem Monat mit dem Ziel ihres Abschlusses durch Paraphierung eines Abkommensentwurfs fortzuführen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Keine Zusatzfrage.
Dann komme ich zur Frage 45 des Abgeordneten Offergeld:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, evtl. in Zusammenarbeit mit der Schweiz, den Vertrieb von Werbeschriften zu verhindern, in denen durch Schweizer Firmen Unterstützung zur Steuerhinterziehung in Deutschland angeboten wird (vgl. z. B. Frankfurter Rundschau vom 19. Mai 19711?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung hat mit Befremden festgestellt, daß bekannte ausländische Büros verstärkt dazu übergehen, Unterstützung zu Steuerhinterziehungen in Deutschland anzubieten. Der von Ihnen erwähnte Fall ist ein sehr unerfreuliches Beispiel dieser Art.
Presseanzeigen oder Rundschreiben aus dem Ausland, die zur Steuerhinterziehung auffordern, sind im Rahmen des § 111 unseres Strafgesetzbuchs und nach den geltenden Nebenbestimmungen strafbar. Die Einleitung der Strafverfolgung ist Sache der zuständigen Landesbehörden. Die Bestrafung der Täter ist allerdings dadurch behindert, daß die Urheber solcher Werbefeldzüge im Ausland sitzen und Rechtshilfe meist nicht zu erwarten ist. Die Steuerfahndungsstellen der Landesfinanzverwaltungen sind auf diese Praktiken hingewiesen und werden sie verfolgen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Evers.
evers (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, häufig vorkommende Verwaltungsvorgänge zu rationalisieren, meinen Sie nicht, daß ein Vorgang, in dem eine fühlbare Kürzung einer Rente nach monatelangem Bezug mitgeteilt wird, ein ungewöhnlicher Vorgang ist, der einer individuellen Behandlung wert wäre?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich meine durchaus, daß das ein ungewöhnlicher Vorgang ist. Aber bei der Vielzahl der Fälle und
der umfangreichen Arbeit, die die Anstalt zu bewältigen hat, ist es natürlich schwierig, in jedem Einzelfall eine entsprechende Antwort zu finden. Ich bin der Auffassung, daß man sich in solchen Fällen direkt mit der Versorgungsanstalt in Verbindung setzen sollte.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Evers.
evers (NA), 1971-06-08:
Würden Sie bereit sein, wenn ich Ihnen den spezifischen Fall zur Kenntnis bringe, in diesem Fall der Anstalt beispielhaft zu empfehlen, in einer bestimmten Weise tätig zu werden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich würde das gerne tun.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Orgaß auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Herr Staatssekretär, ich brauche Sie nicht zu bemühen. Ich danke Ihnen für Ihr Erscheinen.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Josten auf:
Wieweit treffen Meldungen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel", Nr. 22 vom 24. Mai 1971, zu, daß Navigationsfehler und Schlamperei bei der Marine Millionen DM kosten und so auch durch mangelnde Aufmerksamkeit bei dem Flaggschiff „Lütjens" ein Schaden von ca. 20 Millionen DM entstanden ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Josten, es trifft zu, daß zur Reparatur von Schäden auf dem Zerstörer „Lütjens", für die einmal Navigationsfehler, das andere Mal mangelndes Verantwortungsgefühl eines Soldaten ursächlich sind, erhebliche Beträge aufgewendet werden mußten. Die Kosten der Reparatur des durch Wassereintritt beschädigten Flugkörperrechners betragen zirka 1 Million DM. Als Folge der Grundberührung sind Aufwendungen in Höhe von zirka 2,5 Millionen DM erforderlich geworden.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Diese festgestellte Tatsache - es ist nicht nur eine Behauptung im Rentenanpassungsbericht ist richtig.
josten (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Schadensmeldungen von seiten der Marine, die durch menschliches Versagen entstanden sind, in den letzten Jahren gestiegen sind?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege,

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan durchschnittlich haben wir Havarien, die zu einem finanziellen Aufwand von etwa 4 Millionen DM pro Jahr geführt haben, eine Summe, die dem Vergleich von Aufwendungen zur Beseitigung ähnlich gearteter Schäden durchaus standhalten. In diese Kosten einbezogen sind auch Schäden auf Grund höherer Gewalt und Schäden, für die Dritte dem Bund Schadensersatz zu leisten haben.
Es stimmt, daß diese beiden Havarien einen besonderen Kostenbetrag verursacht haben. In den Jahren 1967 bis 1970 ereigneten sich 13 Havarien, die auf Navigationsfehler zurückzuführen sind. Wenn ich also die Havarie der „Lügens" in der Kieler Förde weglasse, ergibt sich für zwölf Havarien eine Summe von 570 000 DM. Wenn ich Ihnen dann noch sage, daß eine einzige von diesen zwölf Havarien eine Summe von 290 000 DM ausmacht, so ist klar, daß diese beiden Havarien der „Lütjens" besonders teuer geworden sind. Ich kann aber nicht sagen, daß die Zahl der Havarien bei der Marine insgesamt gesehen in den letzten Jahren besonders stark angestiegen wäre. Ich versuchte soeben, zu erklären, daß es sich nur um diese beiden Sonderfälle handelt.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, zu prüfen, welche Möglichkeiten Ihrem Ministerium in Verbindung mit den Marineausbildungseinheiten zur Verfügung stehen, um durch bessere Ausbildung Schäden zu vermeiden, wodurch Geld gespart würde und die Leistungsfähigkeit unserer modernen Flotte sichergestellt bliebe?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Josten, das ist unser ständiges Bemühen. Ich will die Marineführung aber gern noch einmal darauf hinweisen, daß hier im Hause der Eindruck entstanden ist, wir könnten noch mehr tun.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Wir kommen damit zur Frage 7 des Abgeordneten Dr. Gölter, die ursprünglich vom Herrn Bundesminister für Bildung und Wissenschaft beantwortet werden sollte:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erklärung „Gegen Wehrpropaganda und Diskriminierung der Kriegsdienstverweigerung in den Schulen", die der Bundesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft veröffentlicht hat?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Gölter, uns liegt nur ein Brief der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vom 6. Mai 1971, unterschrieben von ihrem Vorsitzenden Erich Frister, vor. Dieser Brief befindet sich in der Bearbeitung. Er enthält keine Erklärung „Gegen Wehrpropaganda und Diskriminierung der Kriegsdienstverweigerung in den Schulen". Das scheint mir aus der Presse entnommen zu sein. Wenn die Beantwortung abgeschlossen ist, werden wir den Brief an den Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft veröffentlichen. Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gölter.