emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, es liegt in der Natur der Sache, daß nur derjenige, der die Sendung auf den Weg gebracht hat, feststellen kann, ob sie verlorengegangen ist. Insofern beruhen diese Zahlen auf Angaben der Einlieferer. Die tatsächlichen Zahlen sind in der Tat vermutlich höher.
lenzer (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, weil eben auch auf die stabilitätspolitischen Bemühungen abgehoben wurde, darf ich Sie fragen, wieso der Bundespostminister zu der Äußerung kommt, die er in seinem Brief an die SPD-Fraktion mitgeteilt hat: „Weil wahltaktische Überlegungen Vorrang hatten, haben die CSU-Postminister sich vor den langfristig erforderlichen Tarifkorrekturen gedrückt. Statt dessen wurde munter von der Substanz gelebt und der Schuldenberg vergrößert."
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, nachdem Sie dies zitiert haben, darf ich auch den letzten Teil voll zitieren. Es beginnt da eine Klammer: Siehe Anlage 3, Kapitaldienst. Aus den Zahlen, die dort veröffentlicht sind, werden Sie entnehmen können, daß die Deutsche Bundespost vor rund 20 Jahren mit einem Eigenkapitalanteil von zirka 80 % begonnen hat. Mittlerweile sind wir bei der Deutschen Bundespost bei 16 % gelandet. Dies ist unseres Erachtens der sichtbare Ausdruck einer falschen Gebührenpolitik.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
pfeffermann (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß 1966 wegen einer wesentlich geringeren Gebührenerhöhung der Deutsche Bundestag aus der Sommerpause zusammengerufen wurde, in der Zwischenzeit aber die Schulden der Bundespost von 16 Milliarden DM im Jahre 1969 auf 30 Milliarden DM im Jahre 1972 vergrößert sind?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, da die Deutsche Bundespost ein öffentliches Unternehmen ist, zudem noch in wesentlichen Bereichen mit Monopolcharakter, halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, daß die Frage von Gebührenerhöhungen hier im Deutschen Bundestag behandelt wird, aber dann, wenn sie ansteht.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Die Frage 73 des Abgeordneten Dr. Evers wird wunschgemäß schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Böhm ({0}) auf.
Wie hoch ist die Zahl der von den Behörden der DDR in cien Jahren 1971 und 1972 an Absender in der Bundesrepublik Deutschland zurückgesandten Paket- und Päckchensendungen, und wie hoch ist die Zahl verlorengegangener Sendungen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-05-25:
Herr Kollege Böhm, die Zahl der verlorengegangenen Pakete nach der DDR betrug im Jahre 1971 54 161, im Jahre 1972 30 944. Von den Behörden der DDR wurden 1971 346 558 Pakete zurückgesandt. Im vergangenen Jahr waren es 428 997. Der Päckchenverkehr mit der DDR wird zusammen mit den übrigen Briefsendungen erfaßt. Es liegen daher keine gesonderten Statistiken vor. An eingeschriebenen Päckchen und Einschreibebriefen sind 1971 17 738, 1972 11 970 verlorengegangen.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
böhm (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, liegen auch schon für das Jahr 1973 entsprechende Zahlen vor, und können Sie sie mir jetzt geben?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-05-25:
Herr Kollege Lenzer, die Bundesregierung steht zur Zeit in Verhandlungen mit der Post der DDR, um eine geregelte vertragliche Beziehung zwischen der Deutschen Bundespost und der Post der DDR zu errichten. Zur Zeit besteht eine derartige Beziehung noch nicht. Voraussetzung ist allerdings, daß der Grundlagenvertrag ratifiziert wird.
pfeffermann (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, hielten Sie es in diesem Zusammenhang für gut, einen Appell an die Bevölkerung zu richten, alle verlorengegangenen Sendungen zu melden, damit die Bundesregierung eine bessere Ubersicht bei diesen Verhandlungen hat?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-05-25:
Ich nehme an, daß die heute hier gestellten Fragen diesem Zweck dienen.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Die Fragen 25 und 26 sind vom Fragesteller, Herrn Abgeordneten Dr. MüllerEmmert zurückgezogen worden.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Juni 1973, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Das Haus hat den Bericht der Bundesregierung entgegengenommen. Ein weiterer Bericht wird wohl nicht gegeben? - Danke schön!
Wird dazu eine Frage gestellt? - Herr Abgeordneter, bitte!
glombig (NA), 1973-06-06:
Herr Bundesminister, Sie haben uns vorgetragen, welche Maßnahmen auf dem Gebiet der Ausländerbeschäftigung, vor allem welche neuen sozialen Aspekte durch die Beschlüsse der Bundesregierung in die Ausländerbeschäftigung hineinkommen sollen. Ich möchte Ihnen jetzt die Frage stellen, ob sich nicht langfristig etwa dadurch Alternativen ergeben könnten, daß mehr Frauen oder ältere Arbeitnehmer oder aber Rehabilitanten beschäftigt würden, oder aber auch dadurch - auch diese Möglichkeit wäre gegeben -, daß die Industrie ermuntert wird, im Ausland mehr zu investieren, um dort und nicht nur hier Arbeitsplätze zu schaffen.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß sich alle Sachverständigen und mit diesen Fragen befaßten Organisationen und Institutionen darüber im klaren sind, daß auf diesem vielschichtigen und komplexen Gebiet der Ausländerbeschäftigung die Probleme nicht mit einer einzigen Maßnahme zu lösen sind. Die Bundesregierung verspricht sich von dieser Kombination von Maßnahmen - beispielsweise Überprüfung der Unterkünfte der ausländischen Arbeitnehmer vor der Einreise, Erhöhung der Anwerbepauschale - einen 'Druck in der Richtung, daß die Arbeitgeber größere Überlegungen vor der Anwerbung anstellen. Außerdem versprechen wir uns von dieser Kombination von Maßnahmen einen Druck auf den noch nicht ausgeschöpften innerdeutschen Arbeitsmarkt; da denken wir insbesondere an die Teilzeitbeschäftigung, an die Beschäftigung von Rehabilitanten und auch an die Frauenerwerbstätigkeit. Wir glauben also, daß mit diesen Maßnahmen ein erster Schritt getan wurde, um den deutschen Arbeitsmarkt noch intensiver in Anspruch zu nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Urbaniak.
urbanik (NA), 1973-06-06:
Herr Minister, Sie haben ausgeführt, .daß der aufenthaltsrechtliche Status von ausländischen Arbeitnehmern für den Fall längerer Verweildauer verbessert werden soll. Ist das so zu verstehen, daß der Plan einer Zwangsrotation, die von den Landesregierungen in Schleswig-Holstein und in Bayern erwogen wurde; endgültig zu den Akten gelegt worden ist?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Die in der 'Diskussion erörterte Maßnahme der Plafondierung oder .der Zwangsrotation war nach Auffassung der Bundesregierung nie zur Lösung dieser Fragen geeignet.
({0})
Wir sind auch heute morgen in der Sitzung nicht zu der Auffassung gekommen, daß das eine Lösung sei. Im Gegenteil. Ich verweise auf die Angehörigen der Gemeinschaftsstaaten. Für diesen Teil gilt die allgemeine Freizügigkeit und die arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Gleichstellung mit den deutschen Arbeitnehmern. Aus dieser Sicht erweist sich eine Plafondierung oder eine Rotation mit administrativen Mitteln nicht als durchführbar.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
miller-hermann (NA), 1973-06-06:
Herr Minister, darf ich Ihre Erklärung so interpretieren, daß auch die Bundesregierung der weiteren Hereinnahme ausländischer Arbeitskräfte gewisse Grenzen setzen will, sowohl mit dem Blick auf die binnenwirtschaftliche Entwicklung als auch mit dem Blick auf die Interessenlage der Länder, aus denen wir laufend Arbeitskräfte in die Bundesrepublik abziehen?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Im Rahmen der Ausgestaltung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Sozialunion haben wir die Absicht, den Fragen der Strukturpolitik und der Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eine größere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Wir gehen davon aus, daß, wenn uns das gelingt, der Drang, auf den deutschen Arbeitsmarkt 711 kommen, nicht mehr so groß sein wird.
Ich gebe Ihnen aber zu, daß diese Fragen nicht von heute auf morgen mit einer Maßnahme zu lösen sind. Dies 'kann allenfalls ein erster Schritt sein, um zu dieser Lösung zu kommen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Herr Abgeordneter Jaschke.
jaschke (NA), 1973-06-06:
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sollen Ausländer nur noch dann in der Bundesrepublik zur Arbeit zugelassen werden, wenn nicht nur Wohnungen, sondern auch Kindergärten zur Verfügung stehen und es überhaupt die Infrastruktur zuläßt. Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Müller-Hermann lege ich Ihre Ausführungen so aus, daß nicht daran gedacht ist, eine Höchstgrenze für Ausländer festzusetzen. Verstehe ich das richtig?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Herr Kollege, ich habe eben schon gesagt, daß für die 'Bundesregierung eine Zwangsrotation oder Plafondierung nicht in Betracht kommt, daß aber die Kombination von Maßnahmen, die wir vorgesehen haben, sicherlich zu einer etwas nachdenklicheren Haltung bei der Anwerbung von ausländischen Arbeitnehmern führen wird.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Herr Abgeordneter Lutz.
schuchardt (NA), 1973-06-06:
Herr Minister, liegen Zahlen von ausländischen Arbeitnehmern, die sich illegal in der Bundesrepublik befinden, vor, und hat man sich darüber Gedanken gemacht, wie man mit dieser Gruppe verfahren will?
Eine zweite Frage: Bestehen irgendwelche Vorstellungen -
lutz (NA), 1973-06-06:
Herr Minister, Sie versprechen sich ganz offenbar einen bremsenden Effekt von der Kontrolle der Unterkünfte ausländischer Arbeitskräfte vor der Weitergabe von Vermittlungsaufträgen. Nun, Sie wissen sicher auch, daß über die Qualität der Unterkünfte in der Vergangenheit beträchtliche Klagen geführt worden sind. Hoffen Sie, daß mit 'dieser effektiven Kontrolle in Verbindung mit dem gerade beschlossenen Gesetz Über die Mindestanforderungen an Unterkünfte solche Mißstände abgebaut werden können?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Herr Kollege, es gibt sicherlich Mißstände auch bei der 'Unterbringung der ausländischen Arbeitnehmer. Aber ich würde nicht generell sagen, daß alle ausländischen Arbeitnehmer schlecht untergebracht sind. Ich habe mich in der Vergangenheit selbst davon überzeugen können, daß Ausländer in guten und qualitativ 'hervorragenden Unterkünften untergebracht sind. Worum es hier geht, ist, daß die Mißstände, die zweifellos vorhanden sind, eingedämmt werden. Da meinen wir, daß von einer Kontrolle der Unterkünfte vor der Anwerbung eine heilsame Wirkung ausgeht.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Herr Abgeordneter Becker.'
becker (NA), 1973-06-06:
Herr Minister, Sie haben erklärt, daß Sie nicht mit einer einzigen Maßnahme, sondern mit einem ganzen Programm diesem Themenkomplex 'zu Leibe gehen. Darf ich Sie fragen, ob Sie die Maßnahmen, die Sie beabsichtigen, mit den Vertretern der Sozialpartner und auch mit anderen relevanten Gruppen der Gesellschaft vorher erörtert haben?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Wir haben uns nicht 'erst seit gestern mit diesen Fragen 'beschäftigt, sondern sind schon seit einiger Zeit dabei, diese Fragen 'zu behandeln. Wir haben in der letzten sozialpolitischen 'Gesprächsrunde beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, an der alle autonomen Gruppen in unserer Gesellschaft teilnehmen, die Frage 'der Ausländerbeschäftigung zu einer 'zentralen Frage gemacht, und wir haben die Zustimmung aller Beteiligten gefunden. ,
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Als nächster Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1973-06-06:
Herr Minister, ich weiß nicht, ob ich es vielleicht überhört habe; aber haben Sie etwas über die Erleichterung von Einbürgerungsverfahren oder über Möglichkeiten gesagt, ausländische Arbeitnehmer z. B. an kommunalpolitischen Entscheidungen in irgendeiner Weise zu 'beteiligen?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Sie wissen, daß wir schon in der r Vergangenheit in einigen Bereichen Koordinierungskreise eingesetzt haben, in denen die ausländischen Arbeitnehmer vertreten sind und ihre spezifischen Belange vortragen können. Wir haben darüber hinaus in diesem Aktionsprogramm der Bundesregierung - wenn ich es so bezeichnen darf - vorgesehen, daß bei einem längerem Aufenthalt der Aufenthaltsstatus der Ausländer nach einheitlichen Gesichtspunkten verbessert wird.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Sie können leider keine zwei Fragen stellen.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Dem Arbeitsministerium liegen keine Zahlen über illegal eingereiste und hier tätige ausländische Arbeitnehmer vor. Wir sind auf Schätzungen angewiesen.
schulze-vorberg (NA), 1973-06-06:
Herr Bundesminister, welche Rolle spielt bei Ihren Erwägungen, daß wir in der Bundesrepublik eigene Schwierigkeiten ,des Arbeitsmarktes zum Teil dadurch überwinden, daß wir anderen. Schwierigkeiten schaffen, indem wir ihnen hochqualifizierte Leute nehmen? Ich denke z. B. an das besondere Problem der Ärzte, die draußen oder bei uns ausgebildet sind und in ihrer Heimat an den Menschen Dienst tun sollten, aber in Wirklichkeit hierbleiben, weil sie hier mehr verdienen können.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, bestimmte Berufsgruppen zwangsweise in die Bundesrepublik hereinzuholen. Das ist eine freie Entscheidung der betreffenden Arbeitnehmer in den jeweiligen Herkunftsländern.
schulze-vorberg (NA), 1973-06-06:
Die Frage war umgekehrt gestellt, Herr Minister: ob wir nicht zuviel Leute aus diesen qualifizierten Berufen bei uns behalten und damit in anderen Ländern Schwierigkeiten heraufbeschwören.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Herr Abgeordneter, wir sind ein liberales Land. Wir möchten nicht eine zwangsweise Abschiebung dieser Personen vornehmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Herr Abgeordneter Vogelsang.
vogelsang (NA), 1973-06-06:
Herr 'Minister, auf der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft im Herbst vergangenen Jahres ist beschlossen worden, im Laufe dieses Jahres ein soziales Aktionsprogramm für die Gemeinschaft zu erarbeiten. Sollen im Rahmen dieses Aktionsprogrammes auch die Fragen der Freizügigkeit behandelt werden, weil doch gerade diese spontane Wanderungsbewegung zu Enttäuschungen führen kann, wenn in dem Land, in das man einwandert, dann kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Auf der Grundlage der Erklärungen der Regierungs- und Staatschefs von Paris und Den Haag haben die Arbeitsminister der Gemeinschaft in ihrer letzten Ratssitzung damit begonnen, ein Aktionsprogramm für die soziale Harmonisierung zu erarbeiten. Dabei spielen natürlich auch Fragen eines Wanderarbeitnehmerstatuts für die Gemeinschaft oder einer assistierten Einwanderung eine große Rolle. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Sie werden einige Zeit in Anspruch nehmen. Aber das Thema ist Gegenstand der Beratungen der Sozialminister und der Arbeitsminister.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Herr Abgeordneter Dr. Nölling.
nölling (NA), 1973-06-06:
Herr Minister, Sie sprachen davon, daß Sie in Zusammenwirken mit der Bundesanstalt eine spürbare Erhöhung der Vermittlungsgebühr beabsichtigen. Können Sie uns mitteilen, an welche Größenordnungen Sie denken und wie Sie auf die Verwendung der Überschüsse für die Infrastruktur Einfluß nehmen können, nicht nur in dem engen Sinne, in dem die Bundesanstalt das bisher vielleicht verstanden hat, sondern in einem etwas weiteren Sinne, beispielsweise für die Mitfinanzierung von Kindertagesstätten und ähnlicher Maßnahmen?
becker (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dem Hohen Hause mitteilen, daß in der letzten Legislaturperiode in der interfraktionellen Besoldungskommission das Thema Besoldung der Fluglotsen wie das Thema Besoldung aller anderen hier vorhin schon genannten Gruppen ausgiebig, diskutiert worden ist und auch die Beschlüsse, die dort in dieser Richtung gefaßt wurden, einstimmig waren?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Die Bundesanstalt für Arbeit war natürlich ebenfalls Mitglied der sozialpolitischen Gesprächsrunde, so daß sie über die Absichten schon im Vorfeld informiert war. Wir haben die Absicht, nach der Verabschiedung dieses Aktionsprogramms durch das Bundeskabinett Verbindung mit der Bundesanstalt aufzunehmen, um die Selbstverwaltungskörperschaften zu veranlassen, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Es ist daran gedacht, die Anwerbepauschale, die jetzt 300 DM pro Arbeitskraft beträgt, auf vielleicht 1 000 oder 1 200 DM zu erhöhen. Die Verwendung dieser Mittel - auch das ist erörtert worden - wird nicht eng auf die Unterbringung begrenzt sein, sondern es werden damit auch Kindertagesstätten errichtet werden können; mit einem Satz gesagt: Wir werden die Infrastruktur, die in manchen Ballungsgebieten zu Sorgen Anlaß gibt, dadurch verbessern.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Herr Abgeordneter Lenders.
lenders (NA), 1973-06-06:
Herr Minister, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß es im Interesse einer Konsolidierung der Beschäftigung von Ausländern auch notwendig ist, den aufenthaltsrechtlichen Status der ausländischen Arbeitnehmer zu verbessern. Sind Sie mit mir der Meinung, daß es erforderlich ist, in diesem Zusammenhang auch noch einmal die Ausführungsbestimmungen zum Ausländergesetz, die die Familienzusammenführung betreffen, zu prüfen? Meiner Erfahrung nach werden nämlich diese Verwaltungsvorschriften so restriktiv praktiziert, daß selbst bei einem längerfristigen Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik die Familienzusammenführung über die Maßen erschwert wird, auch wenn z. B. Wohnraum zur Verfügung steht.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Ich teile Ihre Auffassung, und deshalb wird sich die von mir erwähnte Arbeitsgruppe der Innenminister und der Bundesregierung mit dieser Frage beschäftigen und im Rahmen einer Reform dieser Verwaltungsvorschriften Erleichterungen zu schaffen versuchen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Herr Abgeordneter Biehle.
biehle (NA), 1973-06-06:
Herr Minister, Sie haben sich gegen das rotierende Verfahren sowie gegen die Festlegung von Plafonds gewandt und dann von den Problemen der Europäischen Gemeinschaft gesprochen. Darf ich dem entnehmen, daß Sie analog dem Ausländerrecht hinsichtlich derjenigen Gastarbeiter, die aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft kommen, andere Vorstellungen haben?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Nein. Ich wollte folgendes deutlich machen, und ich bitte um Nachsicht, wenn es mir nicht gelungen ist. Für die Angehörigen der Gemeinschaftsstaaten besteht absolute Freizügigkeit. Es gibt keine einschränkenden Maßnahmen gegenüber Angehörigen der Europäischen Gemeinschaft. Sie sind arbeitsrechtlich und sozialrechtlich den deutschen Arbeitnehmern gleichgestellt. .Das, was mit diesem Aktionsprogramm der Bundesregierung beabsichtigt ist, bezieht sich auf Angehörige aus Drittstaaten, mit denen Anwerbevereinbarungen bestehen.
biehle (NA), 1973-06-06:
Darf ich dem entnehmen, daß Sie auch -
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine zweite Frage kann leider nicht gestellt werden.
Frau Abgeordnete Schuchardt.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Das ist eine sehr subjektive Frage, Herr Kollege. Ich möchte sie nicht beantworten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Keine weiteren Fragen? - Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
({0})
Wir kommen damit zur
Fragestunde
- Drucksachen 7/653, 7/665 Ich rufe vor den Dringlichkeitsfragen des Abgeordneten Schröder ({1}) auf Drucksache 7/665 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr die Frage 84 des Abgeordneten Seefeld auf Drucksache 7/653 auf, da sie zum gleichen Thema gehört und vorher eingereicht war. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Frage 84 des Abgeordneten Seefeld:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung der Ankündigung der Fluglotsen zu begegnen, in den kommenden Urlaubsmonaten erneut einen Bummelstreik durchzufuhren?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Herr Kollege, seit dem 31. Mai 1973 führen die Fluglotsen widerrechtliche Aktionen durch, die zu erheblichen Verzögerungen und Erschwerungen im Flugverkehr geführt haben. Es ist Ihnen sicher bekannt, daß in keiner Betriebsverwaltung des öffentlichen Dienstes in den letzten Jahren so umfangreiche besoldungsmäßige Verbesserungen durchgeführt worden sind wie im Flugsicherungsdienst.
({0})
Dennoch hat der Bundesminister für Verkehr im Februar 1972 den Versuch unternommen, eine nochmalige Verbesserung der Situation zu erreichen. Nach Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe wurden Untersuchungen auch über die Statusfragen eingeleitet. Mehrfache Besprechungen zwischen den zuständigen Ressorts führten zu einem Einvernehmen über eine Zulagenregelung.
Eine sogenannte Erschwerniszulage hat aber den Nachteil, daß sie nur den Lotsen gewährt werden kann. Dies würde das Spannungsverhältnis zur Zentrale und zur Technik vergrößern. Eine derartige Erschwerniszulage, die nur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eingeführt werden kann, sollte durch Stellenverbesserungen ergänzt werden, um so ein Gefälle zu den anderen Betriebszweigen der Bundesanstalt für Flugsicherung ausgleichen zu können. Die Folgen derartiger Stellenverbesserungen wären mit weiteren Verbesserungsvorschlägen des Verteidigungsministeriums verbunden gewesen, deren Konsequenzen allein auf Mehrausgaben von rund 40 Millionen DM quantifiziert werden.
Über die Empfehlung einer Zulagenregelung finden gegenwärtig Gespräche zwischen dem Bundesminister des Innern und den zuständigen Gewerkschaften statt. Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten die negativen Auswirkungen so gering wie möglich halten. Die von ihr eingeleiteten sowie beabsichtigten Maßnahmen sind sowohl betrieblicher als auch dienstrechtlicher Art. Besondere Sorge bereitet der Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Sicherstellung eines möglichst ungestörten Urlaubsverkehrs mit Charterflugzeugen. Sie erwartet, daß organisatorische und koordinierende Maßnahmen zur Entlastung des Luftraums beitragen, damit der Charterflugverkehr im Rahmen des Möglichen gesichert wird.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seefeld.
seefeld (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Stimmungen in der Bevölkerung bekannt - und wenn ja, wie beurteilen Sie diese? -, die ausdrükken, daß die Fluglotsen ohne Rücksicht auf die BeSeefeld
dürfnisse von Tausenden von Flugreisenden ihre Monopolstellung ausnutzen?