Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1998-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Antrag der Bundesregierung dient der Verwirklichung
und der Überwachung eines Abkommens, von dem der
Kollege Fischer schon gesprochen hat. Aber ich will zunächst sagen, daß die Entscheidung des Deutschen Bundestages in einer schwierigen Übergangssituation dazu
beigetragen hat - ich bitte das nicht geringzuschätzen -,
daß 50 000 Menschen aus den Wäldern in ihre Dörfer
zurückkehren konnten, daß 50 000 Menschen der unmittelbaren Bedrohung durch Hunger, Seuchen, Krankheiten und Schlimmeres entkommen konnten, und daß

das entschlossene Handeln der internationalen Staatengemeinschaft dazu geführt hat, daß zunächst einmal ein
Zustand - mit einigen Ausnahmen und Unsicherheiten,
die nach wie vor da sind - erreicht wurde, in dem die direkte Bedrohung durch Mord, Vertreibung und Tod für
viele tausend Menschen verhindert worden ist. Wer das
geringschätzt, hat keine Ahnung von dem, was wir international an Verantwortung zu tragen haben.

({0})

Auf der Grundlage des Abkommens geschehen mehrere Dinge. Das eine ist Gegenstand des Antrages der
Bundesregierung, nämlich die Luftüberwachung entsprechend dem Abkommen und der Resolution 1203 der
Vereinten Nationen sicherzustellen. Das dient nicht nur
dazu, das Abkommen zu sichern und seine Überwachung zu gewährleisten, sondern dient auch dem Schutz
derjenigen, die im Auftrag der OSZE und im Interesse
der Stärkung der OSZE eine zivile, nichtmilitärische
Überwachung dieses Abkommens am Boden gewährleisten sollen.

Vermutlich kommt in der nächsten Woche - das
hängt aber von den weiteren Diskussionen innerhalb der
NATO ab - noch eine weitere Entscheidung auf die
Bundesregierung und den Deutschen Bundestag zu,
nämlich eine entsprechende Vorsorge für den nicht gewünschten, aber auch nicht ausschließbaren Notfall zu
treffen. Wer das alles im Zusammenhang mit militärischer Intervention betrachtet, der argumentiert in meinen
Augen unverantwortlich und närrisch.

({1})

Wir wollen eine Stärkung der OSZE erreichen. Das bedeutet aber, 2 000 Menschen in ein immer noch mit
Scharmützeln, mit Schwierigkeiten und mit Schußwechseln belastetes Gebiet zu schicken, also in eine Situation,
die nicht gesichert ist. Es wäre ganz und gar unverantwortlich für die Glaubwürdigkeit der OSZE und - was
viel schlimmer ist - ganz und gar unverantwortlich für
die Sicherheit dieser 2 000 Menschen, wenn wir sie in
eine Lage bringen würden wie UNPROFOR 1995 in
Bosnien-Herzegowina. Das darf man nicht tun.

({2})

Deshalb dienen alle diese Entscheidungen dazu, eine
friedliche Entwicklung in diesem Teil des Balkans zu
ermöglichen. Der Antrag der Bundesregierung ist Ausdruck von Verläßlichkeit, von Berechenbarkeit und von
Kontinuität in den Grundlagen deutscher Außenpolitik. Er ist Ausdruck dafür, daß wir uns im Rahmen der
internationalen Staatengemeinschaft in Europa und im
Bündnis der NATO bewegen, unsere Verantwortung
wahrnehmen und unseren Teil zur friedlichen Entwicklung beitragen.

Dieses Bündnis hat uns in Deutschland - zunächst im
Westen und dann bei der deutschen Einheit - ungeheuer
viel geholfen. Es hat uns Freiheit, es hat uns Frieden,


und es hat uns am Ende die Einbindung in die Gemeinschaft der westlichen Demokratien ermöglicht.

({3})

Das macht das Verdienst dieser Integration überdeutlich.

Angesichts veränderter und neuer Herausforderungen
für unsere Sicherheit und für die unseres Kontinents, für
die Sicherheit Deutschlands und für die Sicherheit Europas müssen wir uns allerdings auch auf neue Entwicklungen einstellen. Die Entscheidungen, die wir im Zusammenhang mit Bosnien-Herzegowina getroffen haben
und jetzt - hoffentlich einmütig - im Zusammenhang
mit dem Kosovo treffen werden, sind ein Hinweis darauf, welche veränderten Herausforderungen auf uns zukommen. Die Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit unseres Kontinents sind nicht voneinander zu trennen - im Gegenteil: Sie bedingen sich gegenseitig. Mit
wachsender Verflechtung, mit wachsender Integration
wächst auch unsere Verantwortung. Deshalb ist
Deutschland engagiert und wird es bleiben.

Ich will Ihnen das mit einigen wenigen Hinweisen
noch erläutern. In Bosnien-Herzegowina sind zur Zeit
Angehörige der Bundeswehr regelmäßig in der Stärke
von etwa 2 000 Mann und vorübergehend sogar - im
Zuge des Übergangs in eine neue Aufteilung und Stationierung der entsprechenden Gruppenteile - in der Stärke
von etwa 2 600 Mann im Einsatz. Mit den 200 nichtmilitärischen, zivilen Beobachtern, die wir als Teil dieser 2 000 Mann starken Beobachtermission stellen,
wächst unsere Verantwortung und unser Anteil im Handeln der internationalen Staatengemeinschaft. Wenn der
Deutsche Bundestag - wie ich hoffe - am Freitag die
Entscheidung getroffen haben wird, daß wir uns auch an
der Luftüberwachung eines verbindlichen Abkommens
und der darauf fußenden, darauf Bezug nehmenden Resolution des Weltsicherheitsrates beteiligen, wird unsere
Beteiligung noch einmal um 350 Personen zunehmen.

Ich will Ihnen heute schon sagen, daß zur Vorsorge
vor einem nicht gewünschten, aber nicht ausschließbaren Notfall wahrscheinlich noch einmal eine deutsche
Beteiligung - etwa in Kompaniestärke - erforderlich
wird. Das ist alles andere als eine militärische Intervention. Was die Soldaten - unsere wie die der anderen
Länder - dort tun, ist: Sie sichern Gewaltfreiheit, sie
unterstützen den zivilen Aufbau - zum Beispiel dadurch,
daß sie mit einer Beratertätigkeit helfen, das Ergebnis
der Wahlen zu implementieren und die Konstituierung
von Parlamenten und lokalen Autoritäten voranzubringen -, sie helfen bei der Rückkehr von Flüchtlingen,
zum Beispiel in einer sehr ausgeprägten zivil-militärischen Kooperation, indem sie Häuser wiederherrichten, Infrastruktur wiederherrichten und den Flüchtlingen
die Rückkehr überhaupt erst ermöglichen, und sie ergänzen nicht zuletzt die Arbeit der zivilen Hilfsorganisationen, von denen ich hier nur stellvertretend für alle
anderen die Organisation „Schüler helfen leben“ nenne.

({4})

An diesem SFOR-Einsatz, der zugleich auch gewisse
Belastungen hier in Deutschland bedeutet, haben jetzt
schon über 20 000 Soldaten der Bundeswehr teilgenommen. Ich bitte Sie, nicht zu vergessen, daß diese
Soldaten im Interesse unseres Landes, im Interesse gemeinsamer Sicherheit, im Interesse der Stabilität unseres
Kontinents, nicht zuletzt vielleicht auch im Interesse der
Verhinderung immer stärkerer Flüchtlingsbewegungen
ein hohes Risiko eingehen und daß sie deshalb auch mit
Blick auf ihre Familien die Unterstützung des Deutschen
Bundestages und übrigens der ganzen Bevölkerung verdient haben.

({5})

Freilich, diese Unterstützung muß auch noch auf andere Weise gewährleistet werden, nämlich indem wir in
Deutschland als Bundesregierung und als Parlament
auch dazu beitragen, daß ein klares politisches Ziel verfolgt und erreicht werden kann. Wir haben dafür nur
wenig Zeit. Es gibt leider auch Anzeichen dafür, daß in
dieser Periode der Gewaltfreiheit Vorbereitungen für
neue Ausbrüche von Gewalt getroffen werden könnten.
Der Winter wird das wahrscheinlich eine Zeitlang verhindern.

Ich will damit deutlich machen, daß wir für die politischen Bemühungen um die Lösung dieses Konfliktes
mit dem Ziel einer Autonomie des Kosovo im jugoslawischen Staatsverband nur ein sehr enges Zeitfenster
haben werden und daß es ganz und gar nicht vertretbar
ist, wenn man sowohl zivile Beobachter im Auftrage der
OSZE wie auch ihren militärischen Schutz in eine Gefahr bringen würde, die man durch entsprechend klaren
Druck sowohl auf Milosevic als auch auf die kosovoalbanische Seite, insbesondere auf die UCK, vermeiden
kann.

Die Abwesenheit von Krieg und Gewalt bedeutet
noch lange nicht Frieden. Wir sehen das in Bosnien und
Herzegowina. Ich fürchte, wir werden es eine längere
Zeit auch im Kosovo sehen. Also will ich darauf aufmerksam machen, daß die Beteiligung Deutschlands an
ziviler Überwachung und ihrem Schutz, an all den Maßnahmen, die ich genannt habe, auf Dauer genauso wie
die Sicherheit, die von der internationalen Staatengemeinschaft ausgeht, nur dann sinnvoll geleistet werden
kann, wenn die internationale Staatengemeinschaft den
Konfliktparteien die Notwendigkeit klarmacht und am
Ende dabei hilft, zivile Entwicklungen auf eine stabile
Grundlage zu stellen.

({6})

Das entspricht der Politik der Bundesregierung, die
das Ziel umfassender Sicherheit verfolgt. Ich will das an
drei Elementen verdeutlichen.

Erstens kommt es darauf an, Ursachen für Krisen in
Zukunft früher zu erkennen und entschlossener zu handeln als in der Vergangenheit.

({7})



Gerade das Thema, mit dem sich der Antrag der Bundesregierung beschäftigt, ist ein sehr nachdrücklicher
Hinweis darauf, wohin es führen kann, wenn man über
Jahre hinweg deutliche Hinweise auf eine sich immer
stärker verschärfende krisenhafte Entwicklung ignoriert.

({8})

Es hat diese Hinweise gegeben. Allerdings ist es auch
eindeutig so, daß die Europäische Union, die Westeuropäische Union und andere Organisationen der internationalen Staatengemeinschaft Krisenursachen häufig
zwar früh erkennen können - es mag auch vorkommen,
daß sie sie nicht erkennen -, daß uns aber oft genug die
entsprechenden Mittel und Institutionen fehlen, die Konsequenzen aus der frühzeitigen Erkenntnis von Krisenursachen zu ziehen. Also wird es nicht nur darauf ankommen, den Mangel in der frühzeitigen Erkennung von
Krisenursachen und ihrer gemeinsamen Bewertung zu
beklagen, sondern auch darauf, die notwendigen Institutionen zu schaffen, die wir im Rahmen der europäischen
Integration dringend brauchen.

({9})

Es kommt darauf an, aus dieser Vorstellung umfassender Sicherheit, die auch Krisenursachen wie Hunger,
Unterentwicklung, Terror und Haß zwischen Bevölkerungsgruppen mit einschließen muß, die notwendigen
Schlußfolgerungen zu ziehen. Es liegt auf der Hand, daß
diese Schlußfolgerungen nicht allein in den Kategorien
eines militärischen Bündnisses geleistet werden können.
Ich erinnere mich sehr gut, daß Willy Brandt davon
sprach, er habe zweimal erlebt, wie aus Krieg Hunger
geworden sei, und er hoffe, nie erleben zu müssen, daß
aus Hunger Krieg werde. Das aber ist eine Gefahr, mit
der wir uns heute auch auseinandersetzen müssen.

Das zweite Element beinhaltet, daß wir, die internationale Staatengemeinschaft, im Bereich der Krisenprävention wesentlich besser werden müssen, als wir es
derzeit sind.

({10})

Ich mache darauf aufmerksam, daß hier für die deutsche
Außen- und Sicherheitspolitik ein wesentliches Thema
liegt. In der Sondersitzung des Bundestages der
13. Wahlperiode hat eine Rolle gespielt, daß wir angesichts veränderter Krisenursachen, Bedrohungsursachen
und Risiken für die internationale Sicherheit und Stabilität in die Lage kommen müssen, die Instrumente neu
zu justieren; denn die Instrumente stammen aus der Zeit
nach dem Zweiten Weltkrieg, aus der Zeit des kalten
Krieges und der Blockkonfrontation und sind oft genug
nicht tauglich genug, mit dem fertig zu werden, was sich
heute an veränderter weltpolitischer Lage und auch an
veränderten Ursachen für internationale Krisen auf unserem Kontinent und weit darüber hinaus - in anderen Regionen der Welt ist es noch viel schlimmer - darstellt.

Als drittes Element nenne ich, daß diese Politik nur
erfolgreich sein kann, wenn deutsche Außen- und Sicherheitspolitik konsequent demokratische und zivile
Entwicklungsprozesse fördert und gleichzeitig zur
Achtung der Menschenrechte beiträgt.

({11})

Meine Damen und Herren, wie schwierig dies ist,
sieht man wieder am Beispiel des Kosovo. So hatten wir
zum Beispiel große Schwierigkeiten, im Rahmen des
Auftrags an die OSZE sicherzustellen - bisher konnte es
wegen einer Weigerung Rußlands nicht sichergestellt
werden - , daß der Zugang von Journalisten in das Gebiet des Kosovo ermöglicht und wieder unabhängige Berichterstattung erlaubt wird. Wenn wir aber demokratische, auf Menschenrechte orientierte Entwicklung fördern und zivile Entwicklungen voranbringen wollen,
dann wird das ohne entsprechende Institutionen einschließlich einer unabhängigen und freien Presse, einschließlich freier und unabhängiger Gewerkschaften, sozialer Organisationen, lokaler Selbstverwaltung und
dergleichen nicht gehen.

({12})

Die eigentliche Bedeutung des Beitrages der Bundeswehr auf dem Balkan liegt darin, daß diese beiden
Seiten der gleichen Medaille zur Zeit in einer guten
Weise gewährleistet sind, wobei ich beklage, daß die
zweite Seite oft genug in der Öffentlichkeit nicht so
wahrgenommen wird, wie ich es mir wünsche: neben
der Sicherung einer gewaltfreien Entwicklung durch
entsprechende militärische Präsenz die sehr vielen zivilen Elemente in diesem Engagement, die ich Ihnen zu
nennen versucht habe.

Meine Damen und Herren, all diese Fragen haben
Bedeutung für die Entwicklung auch der internationalen
Organisationen. Die NATO wird sich erweitern, und das
ist gut so. Sie wird nach dieser Erweiterung eine Zeit der
Konsolidierung brauchen und zugleich für weitere neue
Mitglieder die Tür offenhalten. Die NATO wird sich
eine neue Strategie geben. Es wird für die Europäer darauf ankommen, ihre eigenen Schwächen zu überwinden
und nicht immer ein gewisses Gefälle im Bündnis zu
beklagen, sondern selbst etwas dagegen zu tun, daß es
dieses Gefälle hier und da gibt. Das Stichwort dafür
heißt: europäische Identität für Verteidigung und Sicherheit.

({13})

Dazu gehört übrigens auch die Integration der WEUAufgaben in die Europäische Union, wie es ja im Vertrag von Amsterdam vorgesehen ist.

({14})

Ich sage Ihnen das, um etwas anderes noch verständlicher zu machen: Es ist unser gutes Recht - andernfalls
würden uns alle anderen mit guten Gründen, wie ich
denke, skeptisch betrachten -, unsere Interessen klar zu
definieren und zu vertreten. Uns in Deutschland muß
allerdings klar sein, daß Deutschland seine außen- und


sicherheitspolitischen Interessen nur noch in Europa
und in internationalen Organisationen wirksam verfolgen kann.

({15})

Deutschland kann mit Blick auf seine Streitkräfte in Zukunft nur das sinnvoll vorbereiten und entscheiden, was
mit den europäischen Interessen im Einklang steht und
mit den Interessen des Bündnisses kompatibel ist.

({16})

Auch in Zukunft ist die wesentliche Aufgabe der
Bundeswehr die Landesverteidigung. So wie wir Landesverteidigung derzeit wahrnehmen, ist sie der beste
Ausdruck dafür, daß wir uns der gemeinsamen Verantwortung und Verpflichtung stellen. Über die Landesverteidigung hinaus sind wir im Bündnis für die Sicherheit seiner Mitglieder mitverantwortlich. Man kann es
an den Entscheidungen der letzten Jahre ablesen, daß
Deutschland stärkere Beiträge zur internationalen Friedenssicherung leistet. Vor diesem Hintergrund und mit
Blick auf diese neuen Aufgaben muß die interne Bestandsaufnahme der Bundeswehr so vorangetrieben
werden, daß sie im März des nächsten Jahres abgeschlossen sein wird. Dann wird unter Beteiligung des
außen-, sicherheits- und friedenspolitischen Sachverstands, den wir dafür dringend brauchen,

({17})

und auf der Grundlage von Erfahrungen vieler Menschen in Deutschland darüber zu reden sein, welche Fähigkeiten unser Land in die internationalen Organisationen einbringen und wie es mit Hilfe dieser Fähigkeiten
zu internationaler Sicherheit und zu friedlicher, ziviler
und, wo immer es geht, demokratischer Entwicklung
beitragen kann.

Meine Damen und Herren, ich sprach davon, daß wir,
insbesondere aber die Soldaten und ihre Familien, darauf angewiesen sind, im Deutschen Bundestag und im
deutschen Volke eine breite Unterstützung zu erhalten.
Verstehen Sie das bitte als eine Einladung an alle Seiten
des Hauses - bei allem Streit auf anderen Feldern -, den
Konsens in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu
bewahren und diesen auf der Basis dessen, was wir erreicht haben, weiterzuentwickeln.

({18})