schmitt-vockenhausen (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei Vorlagen, die das Hohe Haus und seine Mitglieder betreffen, verzichtet das Haus gerne auf eine Debatte. Das ist verständlich. Aber wir wissen auch, daß das in der Öffentlichkeit oft falsch ausgelegt wird. Es ist daher vielleicht doch gut, wenn wenigstens einige grundsätzliche Bemerkungen zu der jetzt verabschiedeten Änderung der Wahlkreiseinteilung gemacht werden.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß natürlich jeder von uns weiß - der Herr Kollege Vogel hat schon davon gesprochen -, daß diese Wahlkreiseinteilung für viele verdiente Mitglieder des Hauses eine schwere Entscheidung ist. Ich will die Schwere und Tragweite hier gar nicht verkleinern. Um so dankbarer sind wir alle, daß das Haus sich die Vorlage des Innenausschusses zu eigen gemacht hat. Sicher wäre es leichter gewesen, wenn einige Jahre früher schon einmal eine Änderung erfolgt wäre und wenn nicht der mahnende Finger des Bundesverfassungsgerichts im Hintergrund der heutigen Verabschiedung gestanden hätte.
Wer gehofft hatte, der Ausschuß könne sich in eine wahlrechtssystematische Diskussion begeben, mußte enttäuscht werden. Eine Debatte hätte sicher die innenpolitischen Auseinandersetzungen belebt. Aber wir mußten schnell gute Arbeit leisten, um eine Vorlage zu bringen, die so rechtzeitig vor den Wahlen in Kraft treten kann, daß Wähler, Parteien und Abgeordnete sich darauf einstellen können.
Welche Gesichtspunkte waren nun neben den von der Kommission in ihrem Bericht ausführlich dargestellten für uns entscheidend? Im Grunde hätte schon in den 50er Jahren eine Neueinteilung vorgenommen werden müssen. Der Herr Berichterstatter hat das dankenswerterweise heute noch einmal sichtbar gemacht. Die Chancengleichheit war nach der jetzigen Wahlkreiseinteilung nicht mehr genügend gesichert.
Die ungünstige Einteilung der Wahlkreise hat dazu geführt - und das war der zweite Grund -, daß ständig Überhangmandate entstanden sind. Wir haben mit der heute beschlossenen Lösung die Ursache für derartige Überhangmandate abgebaut. Drittens hat der Ausschuß keine Wahlkreisgeometrie betrieben und keine Veränderungen in den Chancen der Parteien vorgenommen.
Das ist summa summarum der Inhalt unserer Beratungen gewesen. Wir haben hier schnell die Klarheit geschaffen, die lange genug vor den Wahlen für die Wähler, für die Abgeordneten und nicht zuletzt für die Parteiorganisationen, die sich mit der Aufstellung der Kandidaten beschäftigen müssen, notwendig ist.
Ich möchte herzlich den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen danken, die den Ausschuß bei der Erörterung und Ablehnung von Sonderwünschen unterstützt haben. Ich möchte aber auch all den Mitgliedern des Hohen Hauses herzlich danken, die sicher gute Gründe für Änderungsanträge gehabt hätten und die heute dennoch im Interesse einer schnellen Verabschiedung dieser Vorlage darauf verzichtet haben, solche Anträge zu stellen.
Einige Fragen und Wünsche sind offengeblieben. Ich denke an die Frage, ob das Wahlrecht für die Seeleute durch die Veränderung der Fristen genügend gesichert ist. Darüber werden wir im März oder April im Ausschuß noch einmal sprechen. Wir werden dann auch noch die Möglichkeiten des Wahlrechtes der Europabeamten und eventuell der Auslandsdeutschen behandeln.
Heute hat das Hohe Haus mit diesem Gesetz insgesamt eine wichtige und wesentliche Entscheidung getroffen. Ich danke Ihnen sehr.
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