max stadler (NA), 2009-08-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es wird Sie nicht überraschen, dass wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juni
2009 ganz anders beurteilen als mein Vorredner, der geschätzte Kollege Kauder. Wir sind der Meinung: Wir, die
Opposition, haben mit unserer Verfassungsklage eine geradezu epochale Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwirkt.

({0})

Ich stehe nicht an, an dieser Stelle dem jetzigen Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins, Herrn Professor
Wolfgang Ewer, der uns in Karlsruhe anwaltlich vertreten hat, für seine erfolgreiche Prozessführung ebenso zu
danken wie unserem Fraktionsjustiziar Rainer Funke
und meinen Kollegen Hellmut Königshaus, HansChristian Ströbele, Wolfgang Nešković und Professor
Paech, die sich besonders um die Abgeordnetenbetreuung bei dieser Klage verdient gemacht haben.

({1})

Was ist das Besondere an dieser Entscheidung? Das
Bundesverfassungsgericht hat das Verhältnis von Parlament und Regierung in grundsätzlicher Weise neu bestimmt. Es hat die Kontrollmöglichkeiten des Regierungshandelns als eine Aufgabe des gesamten
Parlaments definiert und sie deutlich verbessert. Das ist
nur zu begrüßen.

({2})
Leider mischt sich in diesen positiven Befund eine
bittere Erkenntnis: Die Opposition hat diese Rechte, die
dem gesamten Parlament zugutekommen, in Karlsruhe
allein erstreiten müssen. Die Regierungsfraktionen haben uns dabei leider im Stich gelassen.

({3})

Kein einziges Mal haben Sie von der Koalition uns im
Untersuchungsausschuss unterstützt, wenn es darum gegangen ist, der Bundesregierung bei der unberechtigten
Weigerung, Akten vollständig herauszugeben, entgegenzutreten.

({4})

Sie haben uns nicht unterstützt, als wir kritisiert haben, dass die Aussagegenehmigungen für wichtige und
wichtigste Zeugen unzulässig eingeschränkt worden
sind.

({5})

Aus diesem Grund hat sich im BND-Untersuchungsausschuss ein strukturelles Problem großer Koalitionen
deutlich erwiesen. In Zeiten großer Koalitionen fallen
Teile des Parlaments als Kontrollorgan der Regierung
tendenziell leider aus. Das ist die eigentliche Erkenntnis
aus dieser Entscheidung.

({6})

Die CDU/CSU hat uns erst am Schluss der Ausschussarbeit in unserem Aufklärungsbemühen unterstützt, nämlich als es um die Rolle von Herrn Steinmeier
bei der Beteiligung am Irak-Krieg gegangen ist. Sonst
haben auch Sie fast immer der SPD zugestimmt, die unsere Beweisanträge abgelehnt hat.

({7})

Erst vom Bundesverfassungsgericht sind uns die Rechte,
die uns zustehen, zugesprochen worden.

({8})

Ich kann nur feststellen: Es ist ein unguter Zustand,
wenn mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihre Kontrollaufgabe nicht erfüllen;
das konnte man jetzt an einem konkreten Fall nachweisen. Es wird höchste Zeit, diesen Zustand zu beenden.

({9})

Herr Kollege Kauder hat die Bedeutung der Entscheidung ein wenig heruntergespielt. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich hervorgehoben, dass auch dem
Parlament die Wahrung des Staatswohls anvertraut ist.
Das ist deswegen wichtig, weil die Bundesregierung den
Parlamentariern künftig nicht mehr mit dem pauschalen
Verweis auf vorgebliche Staatswohlgründe Informationen verweigern kann. Das geht weit über den aktuellen
Anlass des Untersuchungsausschusses hinaus. Das betrifft die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums, des Innenausschusses, aller Ausschüsse und das
Frage- und Auskunftsrecht der einzelnen Abgeordneten.
Deswegen hat die Entscheidung grundsätzliche Bedeutung.

({10})

Nun stellt sich freilich die Frage: Wie können die neu
definierten Rechte von uns noch zu weiterer Aufklärung
genutzt werden? Es nützt nichts, heute - Ende August einen neuen Untersuchungsausschuss einzurichten.

({11})

Wir wissen alle - Herr Kollege Ströbele und ich haben
uns darüber unterhalten -: Die Geschäftsordnungsmehrheit der Koalition hätte - ich bin da wenig optimistisch viele Möglichkeiten, die Tagungen eines solchen Ausschusses hinauszuzögern.

({12})

Man muss eines wissen: Mit Ende der Legislaturperiode endet ein solcher Ausschuss automatisch.

({13})

Er kommt also zu spät. Wir schlagen daher einen Weg
vor, der wirklich nützlich ist. Es gibt Beweisbeschlüsse.
Wir wollen, dass uns diese Akten herausgegeben werden. Wenn der Bundestag dies gerade beschlossen hätte,
würde ich keine rechtlichen Hindernisse sehen, warum
uns die von uns bereits beantragten, aber nicht vollständig übermittelten Akten nicht jetzt noch zugeteilt werden
könnten. Denn dann hätten wir die Möglichkeit, ohne
Sondersitzungen im Aktenstudium noch für Aufklärung
zu sorgen. Angesichts dessen, was wir jetzt über die Folterpraktiken der CIA erfahren, hätten wir genug Anlass
dafür.

Deshalb schließe ich mit einem Appell an die Bundesregierung: Auch wenn unser Antrag hier gerade bedauerlicherweise keine Mehrheit gefunden hat, wird Sie
niemand daran hindern, dem Aufklärungsinteresse des
Parlaments zu entsprechen. Überlassen Sie uns sofort die
Akten, die wir längst beantragt haben. Dann können wir
noch sinnvolle Aufklärungsarbeit leisten.

Vielen Dank.

({14})