Franz-Hermann Kappes (NA), 1992-06-05:
Gar keine Frage; ich komme ja darauf zurück.
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Sie haben mich mißverstanden. Ich wollte Ihnen gerade nur in Erinnerung rufen - damit keine Legende entsteht -, daß Sie bei den vielen anderen Versuchen meistens dagegen gestimmt haben und daß Sie jetzt zum erstenmal bereit sind, einzusehen, daß es sich um ein sehr dringendes Problem handelt,
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das man gemeinsam lösen sollte. So ist das.
Es handelt sich jetzt vielleicht um den allerletzten Versuch, unterhalb der Ebene der Grundgesetzänderung noch eine Beschleunigung zu erreichen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz entschieden zurückweisen, daß zum Teil, Herr Kollege Weiß, von Menschenrechtsverletzungen, von Polizeistaat und
ähnlichem die Rede war. Das ist in meinen Augen - bei aller Freundschaft - schlicht absurd. Der Staat - welcher Staat denn überhaupt noch? - dürfte ja keine Ordnungsfunktion mehr wahrnehmen, wenn er nicht wenigstens noch feststellen darf, wer kommt, und darauf achten darf, ob das Verfahren durchgeführt wird, wie es vorgesehen ist. Wir haben in Europa und in der Welt alle Vorkehrungen gegen Menschenrechtsverletzungen verschiedener Art. Da sehe ich überhaupt keine Bedenken.
Ich sehe verfassungsrechtliche Bedenken, wenn wir dem SPD-Antrag an der Schnittstellenproblematik folgen würden. Sie können sagen: Tun Sie endlich einmal etwas, was noch besser funktioniert. Sie können uns aber doch nicht empfehlen, etwas zu tun, was mit dem Grundgesetz nicht in Einklang stünde.
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Es ist richtig, daß das, was wir vorhaben, an der Grenze zwischen Verfahrensrecht und materiellrechtlichen Eingriffen liegt. Wir können nur hoffen, daß es funktioniert. Alles andere, was anschließend kommt, ist rein materielles Asylrecht. Da gibt es wirklich keinen anderen Ausweg mehr, als im Asylrecht selbst etwas zu ändern.
Das schließt nicht aus, daß das eine oder andere noch möglich ist. Ich will zwei Punkte, die angesprochen wurden, ganz kurz aufgreifen. Das eine sind die Kriegsflüchtlinge. In diesem Punkt stimme ich meinem Vorredner von der SPD, Herrn Welt, zu. In der Tat ist es absurd, eine Art Negativwettbewerb zwischen den Sozialhilfeträgern darüber zu veranstalten, wer nun für die Asylbewerber zu bezahlen hat. Es ist doch Tatsache, daß auf die Art versucht wird, möglichst wenig Geld ausgeben zu müssen und darauf hinzuwirken, daß Asyl beantragt wird. Das sollten wir in der Tat abstellen. Das kann man auch gemeinsam tun.
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Das andere ist das sogenannte Einwanderungsproblem. Wir müssen das heute nicht vertiefen. Aber es ist im Grunde genommen ein Spiel mit Worten. Wir können natürlich sagen: Weil viele gekommen sind, sind wir ein Einwanderungsland. Wir können aber auch sagen: Wir wollen das so oder so regeln, und in diesem Sinne sind wir nach wie vor kein Einwanderungsland. Wir wollen nicht ermöglichen, daß die Menschen anstatt als Asylbewerber als Einwanderer herkommen. Es ist in meinen Augen völlig unrealistisch zu sagen, daß diejenigen, die nicht als Asylberechtigte anerkannt werden können, dann eben als Zuwanderer oder als Einwanderer kommen können. Das halte ich wirklich für den falschen Weg.
Man müßte sich auch überlegen und in der Welt umsehen, was Einwanderung heißt. Sehen Sie sich das etwa in den USA an. Es wären bestimmte Kriterien aufzustellen, z. B. daß man nicht jedermann gebrauchen kann. Es können keinesfalls einfach diejenigen kommen, die nicht als Asylberechtigte anerkannt werden können.
Ich möchte Sie auffordern, mit uns an einer europäischen Lösung zu arbeiten, aber nicht so blauäugig in dem Sinne, daß man sagt, an unserem Wesen soll

Europa genesen, soweit es das subjektive Asylrecht angeht. Das ist einfach eine Illusion.