Vogel (NA), 1990-06-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem amtierenden Präsidenten für die würdige Art, in der er diese Diskussion zu Ende gebracht hat, sehr herzlich danken
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und möchte hinzufügen: Demokratie lebt auch von der Geduld der Demokraten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich in beiden Teilen unseres Landes zur deutschen Einheit.
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Wir wollen diese Einheit jetzt in Freiheit vollenden. Die Einheit der Deutschen - das füge ich hinzu - ist für uns kein Selbstzweck. Sie ist kein Wert, der anderen Werten, etwa dem Frieden oder der Freiheit, übergeordnet ist und deshalb keiner weiteren Rechtfertigung bedarf. Wir wollen die Einheit um der Menschen willen.
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Wir wollen sie, weil sie das friedliche Zusammenleben nicht nur der Deutschen, sondern auch unserer Nachbarn, aller Europäer, erleichtert und ihrem Wohlergehen dient. Wir wollen sie, weil ein geeintes DeutschDr. Vogel
land in einem geeinten Europa mehr zur Bewältigung der großen Menschheitsaufgaben beitragen kann.
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Vergessen wir auch an diesem Tage nicht: Daß wir heute auf dem Wege zur deutschen Einheit sind, verdanken wir zuerst und vor allem dem, was zunächst in Polen, in der Tschechoslowakei, in Ungarn und unter Führung Michail Gorbatschows in der Sowjetunion in Gang gekommen ist
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und was ohne die Ost- und Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt und Helmut Schmidt und ohne den Helsinki-Prozeß nicht in Gang gekommen wäre.
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Das hat noch am Sonntag in ihrer eindrucksvollen Rede auf der Gedenkveranstaltung zum 17. Juni die Präsidentin der Volkskammer ausdrücklich bestätigt.
Wir verdanken es sodann den Gruppen, die in der DDR für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung eingetreten sind, den Gruppen, die - wie die christlichen Friedensbewegungen - solche Einsichten und Erfahrungen im besonderen Maße verkörpern und sich schon zu Beginn der 80er Jahre unter dem Ruf „Schwerter zu Pflugscharen" zusammenfanden.
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Sie vor allem haben entscheidend dazu beigetragen, daß ein unerträglich gewordenes System hinweggefegt und die Mauer zum Einsturz gebracht wurde.
Die deutsche Einigung kann aber auch helfen, die Teilung Europas zu überwinden. Sie mindert die Konfrontation und macht den Frieden sicherer. Sie macht radikale Abrüstung und drastische Senkungen der Rüstungsausgaben überall in Europa, vor allem auch bei uns möglich.
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Sie bringt uns einer umfassenden Europäischen Union, d. h. also den Vereinigten Staaten von Europa, die wir Sozialdemokraten bereits 1925 in unserem Heidelberger Programm gefordert haben, ein gutes Stück näher. Deshalb wollen wir die deutsche Einigung gerade auch als Teil der europäischen Einigung - nicht aus nationalem Egoismus, nicht auf Kosten anderer Völker und schon gar nicht als Ausdruck eines nationalen Triumphes. Auch darum begrüßen wir, daß wir heute endlich - gemeinsam, in Einstimmigkeit - zu der Aussage über die Endgültigkeit der polnischen Westgrenze kommen, die wir schon lange gefordert haben.
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Wir wollen die deutsche Einheit nicht so, wie Bismarck das Deutsche Reich, den Nationalstaat von 1871, schuf - damals als Ausdruck des Machtwillens und einer restaurativen Staatsauffassung, die damals
im Inneren spaltete, was sie nach außen vereinigte. Wir wollen die deutsche Einheit als Ausfluß eines allgemeinen Menschenrechtes, das allen Völkern zusteht, nämlich als Ausfluß des Selbstbestimmungsrechtes.
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Wir wollen sie nicht als Akt der Obrigkeit, wie es 1871 der Fall war, sondern als Akt des Volkes unter der Devise „Wir sind das Volk", der Devise, unter der die erste demokratische Revolution auf deutschem Boden siegreich und erfolgreich war.
Auf dieser Grundlage streiten wir mit Ihnen über die deutsche Einigung. Aber wir streiten nicht über das Ob, wir streiten über das Wie. Wir streiten nicht über das Ziel, sondern über den besten Weg dorthin.
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Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wer Ihre Politik, die Politik des Bundeskanzlers, in konkreten Punkten ablehnt, wer beispielsweise zu diesem Staatsvertrag nein sagt, ist noch lange kein Gegner der deutschen Einheit. Diese Gleichsetzung ist unzulässig.
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Und wer nationales Pathos schwer erträglich findet und für mehr Nüchternheit eintritt, ist noch lange kein schlechter Deutscher.
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Das gilt auch für den Staatsvertrag, über den wir heute entscheiden. Auch hier geht es um das Wie. Wir alle - auch die aus unseren Reihen, die am Ende dieses Tages mit Nein stimmen werden - sagen: Es ist vernünftig, mit der Verwirklichung der Einheit auf den Gebieten zu beginnen, die für das tägliche Leben der Menschen wesentlich sind, also auf dem Gebiet der Wirtschaft, der sozialen Sicherheit und der Umwelt, auch auf dem Gebiet der Währung. Darüber streiten wir nicht.
Worüber wir streiten und uns in demokratischer Weise zur Meinungsbildung auseinandersetzen - das ist nämlich der Vorzug und das Privileg der Demokratie, daß diese Auseinandersetzung möglich ist -,
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das ist der abrupte, unflankierte Übergang von einem System in das andere, das ist die Frage, ob es richtig ist, die Schleusen von einem Tag auf den anderen mit einem Ruck zu öffnen; ob die Schutz- und Anpassungsmaßnahmen ausreichend sind; ob es als Folge des von Ihnen gewählten Weges nicht zu tieferen sozialen Brüchen und Erschütterungen kommen wird als unvermeidbar; ob nicht mehr Betriebe zusammenbrechen und mehr Menschen arbeitslos werden, als das ohnehin unvermeidlich ist. Die Frage muß doch gestellt und von Ihnen ertragen werden, damit wir uns damit auseinandersetzen.
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Sie wissen doch selber, daß ernst zu nehmende Experten das befürchten und bis in die letzten Tage hinein gewarnt haben. Kein anderer als Herr Pohl, der
Wirtschaftsminister der DDR, hat erst am 15. Juni 1990 die Vermutung geäußert, die Arbeitslosigkeit in der DDR werde alsbald auf etwa 1 Million steigen. Und es kommt doch nicht von ungefähr, daß Herr Kollege Haussmann die Zahl der Arbeitslosen vor zwei Tagen sogar auf 1,8 Millionen vorausgeschätzt und die deutsche Wirtschaft kritisiert hat, weil sie sich nicht genügend investitionsbereit zeige.
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- Entschuldigung, man wird doch einen Wirtschaftsminister zitieren dürfen.
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Es kommt doch nicht von ungefähr, daß Herr Stolpe in einer eindrucksvollen Festrede zum 17. Juni mit Betonung gesagt hat, die Arbeitsförderung ohne Zwischenarbeitslosigkeit sei die wichtigste innergesellschaftliche Friedensfrage.
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Dazu hat doch nicht nur die eine Seite dieses Hauses applaudiert, dazu haben Sie doch alle im Schauspielhaus in Berlin applaudiert. Das kann man doch nicht einfach beiseite schieben.
Der saarländische Ministerpräsident hat doch recht, wenn er diese Sorgen artikuliert, wenn er diese Sorgen ausspricht.
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Ob es Ihnen behagt oder nicht: Er drückt doch nur aus, was viele Menschen bei uns und in der DDR empfinden. Es ist doch Sinn der Demokratie, daß solche Empfindungen ausgesprochen und zum Gegenstand der Debatte werden.
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Zu dieser Kritik sind wir um so mehr berechtigt, als das Konzept, mit dem wir es jetzt zu tun haben, ohne unsere Mitwirkung entstanden ist. Sie haben im Gegenteil diese Mitwirkung, zu der wir bereit waren, zu der ich mich im Namen meiner Fraktion hier und an anderer Stelle immer wieder bereit erklärt habe, über viele Monate hin ausdrücklich abgelehnt.
Auch die Länder sind an der Gestaltung des Konzeptes nicht beteiligt worden. Die Termine, die Sie, Herr Kollege Seiters, immer nennen, waren bestenfalls Informationstermine, aber doch nicht Gelegenheiten zur Mitgestaltung, zur Veränderung und zur Einbringung von Vorschlägen.
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Das hat sich erst nach dem 13. Mai 1990 geändert
- das räume ich ein - , und zwar nicht so sehr aus besserer Einsicht, sondern weil die niedersächsischen Wählerinnen und Wähler dies durch die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat erzwungen haben.
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Bis dahin - die Feststellung kann ich Ihnen nicht
ersparen - haben Sie die deutsche Einigung weithin
als eine persönliche, als eine fast private Angelegenheit angesehen, auch als ein Instrument zur Befestigung der Macht Ihrer Partei und als Instrument
- das war der Sache nicht angemessen - zur Bekämpfung der deutschen Sozialdemokratie.
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Deshalb haben Sie das Konzept, nach dem jetzt vorgegangen werden soll, und die großen Risiken, die mit ihm verbunden sind, zu verantworten; Risiken, die in erster Linie die Menschen in der DDR betreffen, die aber auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Bundesrepublik berühren und die nicht wenige in der einen oder anderen Form, etwa in der Gestalt hoher Zinsen, schon zu fühlen bekommen.
Natürlich wissen wir: Der Übergang von der Kommandowirtschaft zu einer sozialen und ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft ist nicht ohne tiefe Umstellungsprozesse und nicht ohne Risiken möglich. Wir wissen auch: Eine ganz elementare Vorentscheidung, von der vieles abhängt, ist erfreulicherweise schon am 9. November letzten Jahres mit der Öffnung der Grenzen und mit dem Fall der Mauer getroffen worden.
Außerdem sagen wir klipp und klar: Für den katastrophalen wirtschaftlichen und ökologischen Zustand der DDR, für die Vergiftung der dortigen Gesellschaft durch die abgefeimten Praktiken des sogenannten Staatssicherheitsdienstes - diese psychische Vergiftung der Gesellschaft wird uns alle miteinander noch viel länger beschäftigen als die Verseuchung des Bodens durch Umweltlasten
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- und dafür, daß an zu vielen Schaltstellen noch die alten Kader sitzen, sind nicht die verantwortlich, die sich jetzt in der DDR und in der Bundesrepublik darum bemühen, diese Zustände zu überwinden. Die Verantwortung dafür tragen allein die SED und die Blockparteien, darunter natürlich auch die Ost-CDU und die Ost-LDPD.
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Ich füge hinzu: Es ist nackte Heuchelei, wenn jetzt ausgerechnet die SED-Nachfolgerin PDS als angebliche Beschützerin derer Auftritt, an deren Ängsten, Sorgen und Nöten sie selber in erster Linie schuld ist.
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Es ist aber auch schwer zu verstehen, daß für die LDPD der Regierung ein Justizminister - jedenfalls bis zum heutigen Tage - angehört, der schon unter Ulbricht in demselben Amt schweres Unheil angerichtet hat.
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Wir meinen: Der SED-PDS stünde es besser an, zu schweigen und ihr noch immer gewaltiges Vermögen für die wenigstens teilweise Wiedergutmachung dessen zur Verfügung zu stellen, was sie den Menschen

angetan hat, vor allem denen, die Verfolgung und Haft in der Vergangenheit erdulden mußten.
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Diese SED-PDS täte besser daran, sich zu dem ungeheuerlichen Vorwurf zu erklären, daß unter ihrer Verantwortung mehrfacher Morde beschuldigten Terroristen Unterschlupf, ja ein Leben voller Privilegien und sogar die Möglichkeit zur ungestörten Fortsetzung ihrer mörderischen Aktivitäten gewährt wurden. Ein Verhalten, das an Niedertracht kaum zu überbieten ist.
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Ich werde jeden deutschen Politiker hier in der Bundesrepublik - gleich welcher Couleur - gegen die Behauptung in Schutz nehmen, daß er dies gewußt oder auch nur für möglich gehalten hätte. Ich füge hinzu: Dies muß unverzüglich zum Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen drüben und hüben gemacht werden.
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Aber darum geht es heute nicht. Wahrscheinlich - das hat der Beifall gezeigt - ist sich auch über das, was ich soeben gesagt habe, das ganze Haus einig. Es geht nicht um das, wofür andere verantwortlich sind. Es geht um die Risiken, die mit dem vorliegenden Staatsvertrag verbunden sind, und zwar nicht um die unvermeidbaren, die in jedem Fall eingetreten wären, sondern um die vermeidbaren.
Wir haben sogleich nach Bekanntwerden des ersten Entwurfes zum Staatsvertrag alles unternommen, damit diese Risiken vermindert werden, und zwar in enger Kooperation, im Einvernehmen mit den Sozialdemokraten in der DDR. Den Sozialdemokraten in der DDR und diesem Zusammenwirken ist es zu danken, daß aus der zunächst lediglich vorgesehenen sozialrechtlichen Einzelregelung, die, wie die Denkschrift auswies, nur ergänzend zur Währungsunion hinzutreten sollte, eine Sozialunion geworden ist, die diesen Namen verdient.
Die Lohnzuschläge, die in der DDR bei niedrigem Einkommen ab 1. Juli 1990 gezahlt werden sollen, der Vertrauensschutz für die Mindestrente - das ist es nämlich, auch wenn der Ausdruck vermieden wird -, die Pflicht zur Aufstellung von Sozialplänen bei Massenentlassungen, das Inkrafttreten des gesamten Kündigungsschutzrechtes - das alles fehlte in der ersten Vorlage der Bundesregierung und ist erst nachträglich eingefügt worden. Dafür wollte die Bundesregierung die Zulässigkeit der Aussperrung ausdrücklich festgestellt haben. Das ist erst auf unseren gemeinsamen Einspruch drüben und hüben gestrichen worden.
Das alles ist einigermaßen erhellend. Es zeigt, was der Bundesregierung von Anfang an am Herzen lag und was erst auf Druck und Forderung nachträglich hineingekommen ist. Es zeigt, daß das Prinzip der Zweitdrittelgesellschaft, das uns hier zu schaffen
macht, drauf und dran war, auch in die DDR transferiert zu werden.
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Bemerkenswert ist des weiteren, daß in der Präambel des Staatsvertrages eine ganz zentrale Feststellung fehlte, nämlich die Feststellung, daß der Vertrag überhaupt nur dank der Tatsache geschlossen werden kann, daß in der Deutschen Demokratischen Republik im Herbst 1989 eine friedliche, demokratische Revolution stattgefunden hat. Auch zur Aufnahme dieser Feststellung ist die Bundesregierung erst von drüben und von uns gedrängt und veranlaßt worden.
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- Entschuldigung, das sind die nackten Tatsachen.
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Legen Sie doch bitte nebeneinander den ersten Entwurf, den Herr Seiters uns allen übermittelt hat, und das schließliche Ergebnis, und fragen Sie, wer die Aufnahme dieser Feststellung verlangt hat.
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Wir haben weitere Verbesserungen verlangt. Das waren und sind unsere hauptsächlichen Forderungen: Erstens. Es muß verhindert werden, daß Überlebens- und konkurrenzfähige Betriebe zusammenbrechen, weil ihnen in der kritischen Anfangsphase nicht geholfen wird. Jeder Betrieb, der gerettet wird, bedeutet weniger Arbeitslose und mehr Hoffnung für die Menschen in der DDR. Das ist entscheidend.
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Daß es auch für uns eine Kostenersparnis bedeutet, rangiert für mich deutlich an zweiter oder dritter Stelle.
Zweitens. Die katastrophalen Umweltverhältnisse in der DDR müssen energisch verbessert werden. Das hilft übrigens den Menschen - da sind wir uns ja einig - in beiden Teilen Deutschlands. Deshalb muß die Umweltunion den gleichen Rang erhalten wie die anderen Unionen. Sie darf nicht nur als Anhängsel betrachtet werden.
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Drittens. Die Milliardenvermögen der SED, die dreistelligen Millionenvermögen der Ost-CDU, der anderen Blockparteien und der sogenannten Massenorganisationen müssen für Zwecke der Allgemeinheit herangezogen werden.
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Es darf doch nicht sein, daß die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik deshalb höhere Leistungen erbringen, weil Herr Gysi weiterhin 10 000 Parteiangestellte beschäftigen will, wie er das öffentlich erklärt, oder weil er die Schalck-Golodkowski-Firmen in Liechtenstein, in Portugal oder sonst irgendwo - auch
in der Bundesrepublik, auch im südlichen Teil der Bundesrepublik - nicht herausrücken will.
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- Zu der Frage, wer mit Herrn Schalck-Golodkowski verhandelt hat, sollten Sie sich lieber einmal hier vorne bei der CSU erkundigen.
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- Ist Ihnen der Name März irgendein Begriff? Wir wollen die Sache dann vielleicht bei anderer Gelegenheit weiterverhandeln.
Es darf auch nicht sein, daß die Ost-CDU ein Vermögen behält, das ihr Generalsekretär auf mehrere Hundert Millionen schätzt.
Viertens. Außerdem muß den Spekulanten das Handwerk gelegt werden, den Umtauschspekulanten, aber auch den Bodenspekulanten, die sich ja schon in der DDR tummeln.
Auf allen vier Gebieten hat es erfreulicherweise Bewegungen gegeben. Die Parteivermögen sind beschlagnahmt. Ich erkenne ausdrücklich an, daß die hiesige CDU die Beschlagnahme auch des Vermögens der Ost-CDU mit gefordert und unterstützt hat. Ich erkenne das ausdrücklich an.
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Die Umweltbestimmungen sind ergänzt und verbessert. Vier Blöcke des Kernkraftwerks Greifswald sind stillgelegt, der fünfte wird alsbald folgen. Für die Erhaltung überlebensfähiger Betriebe und die Vermeidung von Arbeitslosigkeit ist ebenfalls Zusätzliches geschehen, so durch Maßnahmen, die die DDR- Produkte in bestimmten Branchen für eine kurze Übergangszeit - es kann nur eine kurze Zeit sein - steuerlich begünstigen, und vor allem durch eine Kurzarbeiterregelung, die als Überbrückungsmaßnahme auch die Einrichtung von Beschäftigungsgesellschaften möglich macht, also gerade das, was Herr Stolpe als ganz besonders wichtig zur Vermeidung von Zwischenarbeitslosigkeit gefordert hat.
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Das begrüßen wir, weil es die Risiken mindert.
Uns ging es dabei gar nicht um die Frage, ob der Text des Staatsvertrags oder des Ratifizierungsgesetzes geändert wird. Das ist eine Frage, die Sie hochgespielt haben. Uns ging es darum, daß der Übergang in der Zeit nach dem 1. Juli 1990 schonender gestaltet wird. Dafür sind - und ich glaube, darüber sind wir uns doch einig - Gesetzgebungsmaßnahmen in der DDR wichtiger als die eine oder andere Textkorrektur. Solche Maßnahmen der DDR, für die ich der Volkskammer und der Regierung der DDR hier danke, hat es in beträchtlichem Umfang gegeben. Übrigens - obwohl Sie das mit großem Eifer ständig in Abrede stellen - haben Sie ja selbst den Text des Vertragswerks in letzter Minute noch geändert. In einer Bestimmung, die Sie erst am vergangenen Freitag im Ausschuß Deutsche Einheit in den Entwurf eingefügt und sogar an den Beginn des Ratifizierungsgesetzes gestellt haben - es ist jetzt der zweite Artikel des Ratifizierungsgesetzes - , in dieser Bestimmung haben Sie jetzt ausdrücklich mit der DDR vereinbart, daß sich die Durchführung der Wirtschaftsunion - man höre - an der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, am sozialen Wohn- und Mietwesen, am Verbraucherschutz, am Ausbau der Infrastruktur, an Schutz- und Umstellungsfristen, an der Einführung eines Vergleichs- und Vertragshilfeverfahrens und - wörtllich - am Vorrang einer aktiven Arbeitsmarktpolitik vor der bloßen Arbeitslosenunterstützung zu orientieren hat.
Das stimmt weithin wörtlich mit den Inhalten, ja mit den Formulierungen überein, die von unserer Seite bei den Verhandlungen im Bundeskanzleramt und im Bundesrat gefordert worden sind. Diese Formulierungen sollen heute beschlossen werden. Das begrüßen wir. Das zeigt, daß dies eben bisher nicht im Vertragswerk stand; sonst würden Sie diese Formulierungen ja heute nicht beschließen.
Ebenso haben Sie die Bestimmungen über die Beteiligung der Länder im Regierungausschuß und im Schiedsgericht entsprechend unseren Forderungen geändert. Hören Sie also bitte mit dem Märchen auf, Sie hätten mit uns nur ein bißchen geplaudert oder ein Frühstück mit uns eingenommen und Sie hätten nichts verändert. Das ist schlicht die Unwahrheit. Ihr eigener Beschluß widerlegt Sie.
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Natürlich ist es wahr, daß Sie bedauerlicherweise nicht alle unsere Forderungen erfüllt haben. So wäre es besser gewesen, wenn für die Schulden überlebensfähiger Betriebe eine umfassendere Regelung getroffen worden wäre, etwa durch die Übernahme weiterer Teile der Schulden auf das Treuhandvermögen. Unzulänglich sind zu unserem großen Bedauern auch die Interessen der Frauen in der DDR gewahrt.
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Den Frauen - das hören Sie doch genauso wie wir - wird im Augenblick in der DDR überall zuerst gekündigt, und sie werden auch dort alleingelassen, wo es möglich wäre, ihnen zu helfen.
Ob den Spekulanten wirklich wirksam begegnet worden ist, wird sich zeigen. Wir hätten es Stasi- und SED-Funktionären schwerer gemacht, ihre Beute in D-Mark umzutauschen. Auch das Bodenrecht hätten wir so gestaltet, daß sich die Hunderttausende, die sich gutgläubig auf Grundstücken, die ihnen der Staat verkaufte, ein Eigenheim gebaut oder ein Nutzungsrecht erworben haben, weniger Sorgen und die westdeutschen Bodenspekulanten mehr Sorgen hätten machen müssen, als es nach ihren Vereinbarungen der Fall ist. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, die Sie heute in das Vertragswerk als Orientierung hineinschreiben wollen, wird sonst zur Farce.
Diese und andere Defizite des Vertragswerks haben Sie zu verantworten. Sagen Sie nicht, Sie wollten die Eigenständigkeit der DDR und ihrer Verfassungsorgane nicht antasten. Darauf haben Sie nämlich gerade dort, wo Sie wirklich interessiert waren - etwa bei der Durchsetzung des Rechts auf Grundstückserwerb der Bundesbürger - , keinerlei Rücksicht genommen.
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Noch eine Feststellung ist hier notwendig. In Ihrer Erklärung zu den sogenannten offenen Vermögensfragen sagen Sie, daß Sie die Bodenreform der Jahre 1945/46 - also die Übertragung der Rittergüter, des landwirtschaftlichen Großgrundbesitzes auf neue Eigentümer - zur Kenntnis nehmen. Sie erkennen sie nicht an, aber Sie nehmen sie zur Kenntnis.
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Sie sprechen davon, daß die Prüfung nachträglicher Entschädigungen vorbehalten bleibt.
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Ich kann da nur warnen. Eine Wiederherstellung ostelbischen Großgrundbesitzes ist mit uns nicht zu machen
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und die Bereitstellung von hohen Milliardenbeträgen, um nach 45 Jahren, womöglich mit Zins und Zinseszins, Entschädigungen zahlen zu können, auch nicht. Nehmen Sie dieses Geld lieber, um beispielsweise die Kriegsopfer in der DDR mit denen in der Bundesrepublik gleichzustellen! Das ist nämlich bisher nicht vorgesehen.
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Es ist gute Gelegenheit, wenn diese Befürchtungen unbegründet sind, heute durch die Sprecher der Regierung klipp und klar zu erklären, daß die Wahl des Wortes - man nimmt es nur zur Kenntnis, man anerkennt es nicht - eine andere Bedeutung hat. Wir sind befriedigt, wenn Sie das hier klarstellen. Ein von uns ausgehandelter Vertrag hätte anders ausgesehen.
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Aber heute haben wir über das Vertragswerk so, wie es uns vorliegt, zu entscheiden. Es muß angenommen oder abgelehnt werden. Sie haben in einer vergleichbaren Situation im Jahre 1972, nämlich bei den Ostverträgen, den Weg in die Enthaltung gewählt. Das wollen wir nicht. Nach unserem Politikverständnis muß eine verantwortungsbewußte große politische Kraft in einer Frage von solcher Bedeutung ja oder nein sagen. Darauf haben auch die Menschen in der DDR einen Anspruch.
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Wir haben in den letzten Wochen um das Ja oder Nein in aller Öffentlichkeit lebhaft und kontrovers gerungen.
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Sie haben das mit Polemik und teilweise mit Schmähungen begleitet, Schmähungen, die sich vor allem gegen den saarländischen Ministerpräsidenten richten und die ich mit Nachdruck im Namen meiner Fraktion zurückweise.
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Sie sollten übrigens nicht übersehen: Der saarländische Ministerpräsident hat mit seinen Positionen in der Vergangenheit mehr als einmal recht behalten.
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Sie haben etwa in der Übersiedlerfrage später genau das getan, was Sie ihm zuvor vorgeworfen haben. Daran darf erinnert werden.
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Wir haben es uns nicht leichtgemacht, und wir haben uns unserer Diskussion nicht zu schämen. Es kommt ja auch darauf an, worüber ein Meinungsstreit geführt wird. Wer - wie Sie - vor einiger Zeit wochenlang über eine Steuerbefreiung für Flugbenzin gestritten hat,
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sollte anderen keinen Vorwurf machen, wenn sie um die richtige Antwort auf eine Herausforderung ringen, von der das Wohlergehen von Millionen von Menschen abhängt.
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Einige Mitglieder meiner Fraktion werden auf Grund dieser Diskussion mit Nein stimmen. Kollege Glotz wird im Laufe der Debatte die Erwägungen vortragen, auf denen dieses Nein beruht. Die große Mehrheit meiner Fraktion teilt diese Erwägungen nicht, aber sie respektiert sie und anerkennt, daß diese Kolleginnen und Kollegen von einem verfassungsmäßigen Recht, nämlich dem Recht des Art. 38 des Grundgesetzes, Gebrauch machen. Das ist auch ein Stück gelebte Demokratie und gelebter Parlamentarismus.
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Die Mehrheit geht von einem Wort Dietrich Bonhoeffers aus, der sich 1944 in einem Brief aus dem Gefängnis in Tegel mit der ethischen Bedeutung des Erfolgs auseinandergesetzt hat und dazu geschrieben hat: Eine politisch verantwortliche Arbeit ist immer nur möglich, wenn sie auch die Wirklichkeit ganz ernst nimmt und annimmt, die gegen den eigenen Willen entstanden ist. - Ein kluges und wahres Wort!
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Richard von Weizsäcker hat als Abgeordneter 1976 in einer ähnlichen Situation - es ging um das Sozialversicherungsabkommen mit Polen - vor dem Bundestag ausgeführt, Verträge zeigten schon vor der Ratifizierung - nach der Regierungsunterschrift - erhebliche Wirkungen. Deshalb, so sagte er, habe bei der Entscheidung über ihre Annahme oder Ablehnung jeder in eigener Verantwortung abzuwägen, was für ihn schwerer wiege: die unausgeräumten Zweifel und Bedenken oder die Folgen, wenn der unterschriebene Vertrag im Parlament nicht ratifiziert wird.
Ein Scheitern des Vertrages, das wir Sozialdemokraten - Sie haben recht mit dem Hinweis - bei dem Stimmenverhältnis von 18 : 27 im Bundesrat morgen bewirken könnten, würde nach all dem, was bereits
an Fakten geschaffen wurde, in der DDR einen Schock auslösen und aller Voraussicht nach unkontrollierbare Entwicklungen in Gang setzen. Das wollen wir nicht. Deshalb und in Anbetracht der von uns erreichten Verbesserungen wird die große Mehrheit meiner Fraktion heute nacht mit Ja stimmen.
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Selbstverständlich bedeutet das keine Billigung des von Ihnen gewählten Verfahrens. Ebensowenig übernehmen wir eine Mithaftung für die von mir kritisierten Fehlentscheidungen, die Sie gegen unseren ausdrücklichen Widerspruch durchgesetzt haben. Sie sind und bleiben von Ihnen allein zu verantworten.
Jetzt richtet sich der Blick in die Zukunft. Sie wird zeigen, ob die Warnungen berechtigt waren und die Befürchtungen eintreffen oder nicht. Wir hoffen - das sage ich mit aller Deutlichkeit -, daß es nicht der Fall ist. Wir wollen, daß es drüben so gut wie möglich geht; das ist unsere Hoffnung.
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Wenn sich die Lage allerdings entgegen dieser Hoffnung dramatisch entwickelt, dann werden vor allem die Menschen in der DDR darunter leiden, und sie werden fragen: Was geschieht jetzt? Wir werden dieser Frage dann nicht ausweichen, schon deshalb nicht, weil sonst ein neuer Übersiedlerstrom droht. Wir werden dann all das nachholen müssen, was heute verweigert wird, nicht um Schaden zu verhüten, sondern um den eingetretenen Schaden zu reparieren. Ich sage Ihnen: Das wird dann um ein Vielfaches teurer werden, als wenn heute ausreichende Vorsorge getroffen wird.
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Wahrscheinlich wird sich dann auch der Druck auf eine überstürzte Herstellung der staatlichen Einheit elementar verstärken, auch wenn - das muß man den Menschen in der DDR sagen - von den Problemen, um die es dann geht, die überstürzte staatliche Vereinigung kein einziges von heute auf morgen lösen wird.
Unabhängig davon muß die staatliche Vereinigung ebenso sorgfältig wie zügig vorbereitet werden. Das setzt voraus, daß der Zwei-plus-Vier-Prozeß zu akzeptablen Ergebnissen geführt hat und die inneren Aspekte der Vereinigung in einem Vereinigungsvertrag - wir halten diesen Weg für vernünftig, weil er die Partnerschaft zwischen der DDR und der Bundesrepublik möglich macht - befriedigend gelöst sind.
Zur ersten Voraussetzung gehört die Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte. Es wird ein ganz wichtiger Prüfstein sein, daß bei dieser Gelegenheit passiert, was im Deutschlandvertrag und in anderen Verträgen steht, daß nämlich die Vorbehaltsrechte ihr Ende finden.
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Dazu gehört die Neuorientierung der Bündnisse. Dazu gehört der Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems mit arbeitsfähigen Institutionen für Streitschlichtung und Rüstungskontrolle und radikal
abgesenkten Obergrenzen für Waffen und Personalstärken in Zentraleuropa.
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Die Halbierung der Bundeswehr im Rahmen der Wiener Verhandlungen - zu diesem Ergebnis sollte man rechtzeitig zum Abschluß der Zwei-plus-VierVerhandlungen kommen - ist eine verantwortbare, nein, eine notwendige und hilfreiche Maßnahme.
Zur zweiten Voraussetzung gehören die Errichtung der Länder in der DDR, eine verständnisvolle Rechtsangleichung, die über die Eigenidentität der DDR auf bestimmten Gebieten nicht einfach hinweggeht, und eine Verständigung über die notwendigen Übergangslösungen, ferner ein Wahlrecht, das in beiden Teilen Deutschlands in gleicher Weise gilt.
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Es ist für uns nicht vorstellbar, daß in einem Parlament, dem ersten deutschen Parlament, Abgeordnete miteinander Verantwortung übernehmen sollen, die nach unterschiedlichen Wahlgesetzen und unterschiedlichen Kriterien dorthin entsandt worden sind.
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Ich sage es noch deutlicher: Für uns ist eine Voraussetzung, daß sich die 5-%-Klausel auf das ganze Wahlgebiet erstreckt. Sie können doch im Ernst nicht wollen, daß durch Aussetzung der 5-%-Klausel beispielsweise die PDS in diesen Bundestag einzieht; das kann doch nicht im Ernst Ihre Absicht sein.
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Ich nenne diese Partei; man könnte auch noch andere Parteien nennen.
Ich sage Ihnen voraus: Wenn Sie diesen Fehler machen, werden Sie vor dem Verfassungsgericht nicht begründen können, warum Gruppen, die bei uns unter 5 % bleiben, dann hier vom Parlament ausgeschlossen werden.
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Ich bitte Sie, an der bewährten Praxis dieses Parlamentes festzuhalten, daß in Fragen des Wahlrechts eine breite und große Mehrheit angestrebt wird. Das gehört mit zur parlamentarischen und demokratischen Stabilität.
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Der Zeitpunkt der ersten gesamtdeutschen Wahlen hängt für uns nicht von bestimmten Terminvorgaben, sondern von der Bewältigung dieser Voraussetzungen ab. Genau das hat übrigens auch Herr Ministerpräsident des Maizière am 17. Juni vor der Volkskammer in Ihrer und meiner Anwesenheit gegenüber einem Antrag ausgeführt, der bekanntlich den Beitritt noch am gleichen Tage herbeiführen wollte.
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Ich füge hinzu: Wann immer Wahlen stattfinden, werden Sie uns bereit finden, und es werden dann

nicht zwei sozialdemokratische Parteien, sondern es wird eine sozialdemokratische Partei sein, die um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in ganz Deutschland wirbt.
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Die staatliche Vereinigung wird zu gegebener Zeit nach Art. 23 vollzogen werden; das ist eine Realität. Wir bleiben jedoch dabei: Darüber, wie die Verfassung lautet, die im geeinten Deutschland gilt, muß das Volk selbst entscheiden. Das ist für uns keine Formalie, sondern eine Frage von ganz hoher politischer Bedeutung.
({70})
Denn wie der größere deutsche Bundesstaat zustande kommt, das wird seine Identität und sein Selbstverständnis weit in die Zukunft hinein prägen. Darum ist es an der Zeit, aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik, das selbstverständlich für diese Entscheidungen die maßgebende Rolle spielt, durch unmittelbare Entscheidung des Volkes die Verfassung des geeinten Deutschlands werden zu lassen, wie es die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten.
({71})
Es wäre gut, der weitere Weg zur deutschen Einheit könnte stärker als bisher im Miteinander der verantwortlichen Kräfte zurückgelegt werden als im Gegeneinander. Wir haben das gefordert; Sie haben es eingeräumt. Die Zukunft wird zeigen, wie ernst es Ihnen damit ist. Der bisherige Verlauf der Vorbereitungen für einen zweiten Staatsvertrag und für die ersten gesamtdeutschen Wahlen, über die wir der Presse immer neue Mitteilungen, auch heute wieder, entnehmen, dämpft unseren Optimismus in dieser Richtung.
Für den Abschnitt des Prozesses der deutschen Einigung, der jetzt vor uns liegt, brauchen wir Solidarität, die von Herzen kommt. Es wäre nicht wahr, wenn ich nicht aussprechen würde, daß jedenfalls bei mir und bei vielen meiner Generation bei diesen Vorgängen auch das Gefühl berührt und angesprochen ist. Ich schäme mich dessen nicht.
({72})
Wir brauchen Solidarität, die von Herzen kommt, ebenso wie nüchterne Besonnenheit.
Wir brauchen aber gerade in der Bundesrepublik - das geht nicht in eine Richtung; das meint alle - mehr geistiges Engagement als bisher. Denn die Bundesrepublik muß sich jetzt auch darüber klarwerden, was die Einheit ihr und nicht nur der DDR an Wandlungen und Verwandlungen abverlangt. Es ist bei aller Wichtigkeit ein Irrtum, anzunehmen, über den Erfolg der Einigung entscheide lediglich, ob die D-Mark die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt. Das ist wichtig. Aber ob die Einigung wirklich gelingt, hängt mehr noch als von den materiellen Leistungen der Bundesrepublik von ihrer Fähigkeit ab, sich ebenso, wie das jetzt vor allem der DDR abverlangt wird, auf das künftige Deutschland einzustellen, das als ein neues Ganzes mehr sein soll als nur die Summe
seiner Teile oder eine hochgerechnete Bundesrepublik.
({73})
Wir dürfen uns nicht nur als eine erweiterte Bundesrepublik verstehen. Wir müssen uns und dem neuen deutschen Staat eine europäische Identität geben, eine Identität, die uns im Herzen Europas als eine Kraft des Friedens, der Verständigung und des Ausgleichs wirken läßt.
Die Bundesrepublik - das wissen wir heute - war nicht das letzte Wort der deutschen Geschichte, aber - und das sollten wir mit Dankbarkeit für die, die vor uns hier Politik gemacht haben, anerkennen - sie war Schauplatz jenes Wandels der Deutschen, der das größere Deutschland für die Nachbarn überhaupt erst erträglich macht.
({74})
Und dazu haben beide großen politischen Kräfte dieses Landes in der Aufeinanderfolge ihrer Verantwortung beigetragen,
({75})
Adenauer genauso wie Willy Brandt und Helmut Schmidt.
({76})
Ich glaube, dieser Wandel muß sich im neuen deutschen Bundesstaat fortsetzen. Das sind wir uns und der jüngeren Generation schuldig, die nichts weniger will als einen Rückfall in die nationalstaatlichen Irrungen der Vergangenheit. Das sind wir aber auch unseren europäischen Nachbarn, unseren Freunden und Verbündeten und vor allem denen schuldig - ich bin dankbar dafür, daß fast alle Redner das heute angesprochen haben -, denen unser Volk im Zweiten Weltkrieg schweres Leid zugefügt hat.
({77})
Gerade ihnen - ich nenne dabei neben anderen ganz bewußt heute die Völker der Sowjetunion - wollen wir in einer Phase unserer Entwicklung, in der es die Geschichte - und das war nicht immer so - mit dem deutschen Volk gut meint, in der wir über alle Sorgen und Probleme hinweg - das möchte ich ausgesprochen haben - Anlaß zur Freude haben, weil sich das Streben nach Freiheit und Demokratie als elementar und allen ausgeklügelten Repressionen überlegen erwiesen hat,
({78})
weil Millionen unserer Landsleute und andere in Europa endlich nach 40 Jahren wieder frei atmen können und ihre Würde zurückerlangt haben - mir kommt die Freude über das bei all dem Streit, der auch notwendig ist, manchmal zu kurz;
({79})
Wir freuen uns, daß wir diesen Streit führen können - , gerade diesen Völkern möchte ich am heutigen Tag zurufen: Wir wollen - ({80})
- Jeder blamiert sich so gut er kann; es ist wirklich fast peinlich.
({81})
Ich rufe diesen Völkern zu: Wir wollen aus der Chance, die uns die Geschichte bietet, das Beste machen - nämlich ein Deutschland, das niemandem durch Größe und Stärke imponieren will, sondern das sich durch Freiheitlichkeit, Friedfertigkeit, soziale Gerechtigkeit, Sicherung der Menschenwürde und durch internationale Aufgeschlossenheit und Hilfsbereitschaft Vertrauen und Wertschätzung erhält und weiter erwirbt; ein Deutschland, vor dem nie wieder andere Völker - wie in der Vergangenheit - Angst haben müssen. In einem solchen Deutschland wollen wir leben. Auf dieses Deutschland freuen wir uns, und dieses Deutschland wollen wir Sozialdemokraten mitgestalten.
({82})