Markus Meckel (NA), 2000-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pflüger, es ist
in diesem Hause irgendwie schwierig, wenn der RegieDr. Friedbert Pflüger


rung im Vorwurfston die eigene Position dargestellt wird.
Irgendwie, so denke ich dann, bin ich hier im falschen
Theater.

Nehmen wir die Fragen, die zuletzt angesprochen worden sind: Wer redet denn ständig davon, dass die Vorhaben in Nizza geschafft werden müssen, damit die Erweiterung kommen kann? Natürlich die Bundesregierung
und die sie vertretenden Parteien. Darin sind wir uns überhaupt nicht uneins.

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Die Frage ist doch: Was ist eigentlich heute das
Thema? Wenn ich Herrn Hintze von Erstgeburtsrecht reden höre - nach dem Motto: „Die Verfassungsdiskussion
haben wir erfunden!“ -, kann ich nur sagen: Schauen Sie
sich einmal die Programme etwa der Europa-Union an.
Das ist ein Verein, zu dem eine ganze Reihe von uns
gehören. Seit zehn oder mehr Jahren gibt es dort regelmäßig Veranstaltungen über genau solche Fragen. Es war
die Bundesregierung, und zwar die jetzt regierende Bundesregierung, die dies zu einem Thema nicht nur in gesellschaftlichen Runden und von Konferenzen gemacht
hat, sondern auf die Tagesordnung der Minister gesetzt
hat, also dort auf die Tagesordnung, wo es wirklich hingehört und wo jetzt die Entscheidungen fallen, dass dieses Thema auf der nächsten Regierungskonferenz behandelt wird.

Bauen wir doch nicht gegenseitig einen Popanz auf,
nur um herauszustellen: Wir sind mehr für Europa als die
anderen. Denn eines finde ich interessant: In den zentralen inhaltlichen Punkten sind wir uns offensichtlich einig.
Die Frage ist nur: War es ein Erfolg oder nicht? Dazu kann
ich Ihnen nur sagen: Den Erfolg von Biarritz werden wir
in Nizza erleben; denn in Biarritz ist nichts verabschiedet
worden, dort hat man versucht, Konsens zu bilden. In
manchen Punkten ist man schon so weit, in anderen noch
nicht. Wir werden Erfolg haben, obwohl uns allen klar ist,
dass es noch schwer werden wird.

Und, Herr Haussmann, wenn ich Ihnen das einmal so
sagen darf: Dass wir in der Bevölkerung noch vieles deutlich machen müssen, ist klar. Aber erzählen Sie uns doch
einmal - das gilt auch für die Kollegen von der
CDU/CSU -, wo Sie diese Veranstaltungen machen. Ich
könnte Ihnen die Veranstaltungspläne unserer Fraktion
nennen.

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- Ja, dann sagen Sie es doch, damit wir es gemeinsam tun.
Richten Sie es nicht als Vorwurf an die Bundesregierung
oder an andere Parteien, sondern sagen Sie: Dies ist eine
gemeinsame Aufgabe der politischen Klasse, die von uns
allen wahrgenommen wird und zu deren Lösung weiterhin noch viel zu tun sein wird.

Die Bilder in Biarritz wurden von der Anwesenheit des
neuen jugoslawischen Präsidenten Kostunica geprägt. Ich
glaube, da haben wir alle gemeinsam einen ganz wesentlichen Erfolg gefeiert. In einem Land, auf das wir lange
geschaut haben, um das wir uns bemüht haben - wir alle

waren uns darüber einig, dass die Entwicklung in Südosteuropa von der Entwicklung der Demokratie in Serbien
abhängt -, haben wir nun endlich einen Durchbruch und
wesentlichen Erfolg. Darüber sollten wir gemeinsam froh
sein.

Gleichzeitig ist klar: Dies braucht europäische Hilfe.
Nicht zuletzt durch deutsche Initiative ist diesbezüglich in
Biarritz Wesentliches entschieden worden. Ich erinnere an
die Soforthilfe in Höhe von 200 Millionen Euro. Wir alle
wissen, dass „Soforthilfe und EU“ manchmal ein gewisser Widerspruch ist. Wir müssen dafür sorgen, dass dies
jetzt möglichst schnell kommt. Deshalb hat die Bundesregierung auf unsere Initiative hin gesagt: Wir wollen,
dass die deutsche Hilfe in Höhe von 50 Millionen DM
möglichst schnell dorthin fließt. Ist das nichts? Ich glaube,
dass wir gemeinsam etwas Wichtiges geschafft haben.
Der Faktor Zeit ist entscheidend für die Entwicklung in
Südosteuropa und die Entwicklung in Serbien, damit wir
bis zur Wahl am 23. Mai in Serbien wirklich etwas geschafft haben. Die Menschen dort warten auf Hilfe und
auf klare Orientierungen.

Klar ist auch: Wir brauchen die nächsten Schritte zur
Integration Jugoslawiens, zur Integration Serbiens in die
internationale Staatengemeinschaft. In den nächsten Tagen wird die Entscheidung über eine Wiederaufnahme in
die OSZE fallen.

Ein zentraler Punkt ist das Beharren auf der Notwendigkeit - darüber waren wir uns im Ausschuss einig - der
Achtung von Minderheitenrechten.

({2})

Dies ist ein zentraler Punkt. Hier muss ich mein Bedauern
äußern, dass wir es leider nicht geschafft haben - Herr
Meyer hat mir dies in einem Gespräch bestätigt -, dass die
Minderheitenrechte in der Grundrechte-Charta, ein erster
wesentlicher Schritt zu einer künftigen europäischen Verfassung, stärker ausgeführt werden. Wir sollten in dem
Bemühen darum aber nicht nachlassen. Denn dies bleibt
ein zentraler Punkt für die europäische Entwicklung.

Ich danke Ihnen.

({3})