Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Normalerweise ist es nicht üblich, laufende Debatten zu kommentieren, aber nach dem Erleben dessen, was hier heute morgen abgelaufen ist, erlauben Sie mir eine Bemerkung. Ich frage mich die ganze Zeit, was Zuhörer unserer Debatte, die als Innovationsdebatte angekündigt wurde, von dieser Debatte mitnehmen.
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- Lieber Kollege Fischer, seien Sie ein bißchen ruhig. Sie sind viel zu spät gekommen, um zu hören, was aus Ihrer Fraktion bisher vorgetragen worden ist.
Genau das ist auch der Punkt: Eigentlich sollte eine Debatte, die sich mit Zukunft und Innovationen beschäftigt, auch in der Lage sein, den einen oder anderen innovativen Gedanken zu fassen.
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Der Kollege Jens hat natürlich recht: Es ist ein Problem der Debattenplanung, wenn eine Große Anfrage, die vernünftige Themen anspricht, von der Bundesregierung ausführlich beantwortet worden ist, oder Anträge, die zur Informationsgesellschaft vorgelegt werden, erst ein Jahr später in der Kernzeitdebatte behandelt werden. Man fragt sich dann, was das soll.
Eigentlich könnte man sowohl das Thema Große Anfrage wie auch den Antrag zur Informationsgesellschaft inhaltlich relativ leicht abhandeln. Der Kollege Jens hat gerade gesagt, vieles von dem, was er angesprochen hat, sei inzwischen von der Bundesregierung aufgegriffen worden. Die Frage ist: Warum debattieren wir noch darüber?
Der Kollege Mosdorf hat in Sachen Informationsgesellschaft vorgestern eine Pressemitteilung verteilt, in der er gesagt hat, er begrüße das, was die Bundesregierung - Stichworte: Multimedia-Gesellschaft, Info 2000 - macht. Warum debattieren wir? Worüber debattieren wir?
Diese Fragen stelle ich mir vor allem vor dem Hintergrund der Rede von Herrn Thierse, der bekanntermaßen der SPD-Fachmann für das Allgemeine ist. Lieber Herr Thierse, Sie haben heute ganz sicher unter Ihrem Niveau geredet. Ich weiß nicht, ob vielleicht nicht ein klein wenig Sachverstand geholfen hätte. Als Konzeption war es wirr, was Sie gesagt haben, als Feuilleton war es schwach. Ich will das belegen.
Sie sagen zum Beispiel: Die Regierung weckt Furcht vor der Globalisierung. Heilige Einfalt! Wer ist denn derjenige in diesem Land, der dauernd erBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
klärt, es gebe gar keine Globalisierung, respektive wenn es sie denn gäbe, dann dürften wir uns auf keinen Fall von ihr beeinflussen lassen? Es ist doch Ihr Parteivorsitzender, der damit durchs Land zieht.
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Was ist das denn für eine Politik von seiten der SPD, auf Parteitagen die Internationale zu singen und im Anschluß daran gegen die Globalisierung zu kämpfen? Das muß einem erst einmal beigebracht werden.
Es wird Zeit, daß wir endlich einmal mit all diesen Schlagworten aufhören
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und sagen: Ein deutsches Unternehmen, das im Ausland investiert, stärkt den Standort Deutschland und schwächt ihn nicht. Wir müssen uns auf den Märkten behaupten, wenn wir die Arbeitsplätze in Deutschland sichern wollen.
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Deshalb, meine Damen und Herren, wird es Zeit, daß wir auch die Debatten hier anders führen und nicht so, wie Herr Thierse es getan hat. Herr Thierse hat gefordert: Schulen ans Netz. Er wirft der Regierung vor, obschon es richtig sei, daß die Schulen ans Internet kommen, dafür zuwenig Geld zur Verfügung zu stellen. Ich frage Sie, Herr Thierse: Wer ist denn in Deutschland dafür zuständig? Wir tun dies doch nur deshalb, weil die Länder versagt und nichts für die Schulen getan haben.
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Ich lasse mir von Ihnen nicht vorwerfen, 59 Millionen DM seien zuwenig. Ich bin froh, daß überhaupt etwas in Gang gekommen ist. Sagen Sie nicht wie die Landeskultusminister: Der Bund soll sich heraushalten, der Bundesbildungsminister ist gar nicht zuständig. Sorgen Sie dort, wo Sie regieren bzw. mitregieren - beispielsweise in Brandenburg oder in Nordrhein-Westfalen - dafür, daß auch die restlichen Schulen einen Anschluß ans Netz erhalten. Dann dürfen Sie hier Kritik üben.
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Herr Thierse stellt sich hier hin und erklärt: Wir brauchen im Internet keine Zensur. - Heilige Einfalt! Haben Sie überhaupt einmal in den Referentenentwurf zum Multimediagesetz geschaut? Was steht dort? Wer kämpft denn seit Monaten gegen die Länder dafür, daß keine Bürokratie, keine Genehmigungen erforderlich sind, sondern allein der Gewerbeschein genügt, um diese Netze zu nutzen?
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Das größte Stück ist, daß sich Herr Thierse hier hinstellt und behauptet, wegen der Bundesregierung müßten Forschungseinrichtungen sogar Standorte
schließen. Lieber Herr Thierse, ich bin ja bereit, manches zu ertragen.
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- Herr Fischer, schreien Sie nicht so herum! Sie können gerne eine Frage stellen, wenn Sie wollen; aber von dieser Thematik haben Sie ja keine Ahnung!
Zu dem Vorwurf bezüglich der Forschungseinrichtungen will ich Ihnen zunächst einmal sagen: Innovation bedeutet die Fähigkeit, auch einmal etwas Neues zu tun. Das gilt auch für Forschungseinrichtungen. Forschungseinrichtungen können nicht dauernd nur deshalb weiter mitgeschleppt werden, weil sie vor 30 Jahren einmal gegründet und von Beamten weitergeführt worden sind. Nicht derjenige, der ein Reagenzglas in die Hand nimmt, ist auch ein Forscher, sondern ein Forscher ist derjenige, der einen neuen Gedanken hat und auch einmal ein neues Produkt schafft.
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