Wolfgang Bierstedt (NA), 1996-10-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit geraumer Zeit ist zu beobachten gewesen, daß Bioethik nicht nur eine besondere Mode der philosophischen Ethik wurde. Vielmehr hatte sich unter diesem Losungswort geradezu eine europäische Bewegung gebildet, deren Zielrichtung im ganzen genommen eine AbWolfgang Bierstedt
kehr vom ethischen Leitbild der individuellen Würde und Integrität eines jeden einzelnen Menschen ist.
Das fand seinen Niederschlag im ersten Entwurf, den wir zu behandeln hatten. Hier, Herr Kollege Altmaier, irrten Sie leider in Ihren Ausführungen: Es ist gerade nicht das Beratungsgremium gewesen, das diesen Entwurf, der sehr kritikwürdig ist und auch von uns kritisiert wurde, an das Licht der Öffentlichkeit gebracht hat, sondern er wurde vorrangig von Menschen, die sich kritisch mit diesem Entwurf auseinandergesetzt hatten, an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Wenigstens das sollten wir schamvoll eingestehen.
Trotz der Änderung des Namens der Konvention - der Begriff „Bioethik" wird nun vermieden - bleiben die wesentlichen Züge dieser Ethikkonzeption sichtbar. In Art. 2 des Konventionsentwurfes wird den Interessen und dem Wohlergehen des Menschen zum Beispiel nur „Vorrang vor dem alleinigen Interesse von Gesellschaft und Wissenschaft" gegeben. Was soll das heißen, außer daß eine Abwägung zwischen diesen Interessen vorgenommen werden soll? - Dies widerspricht nicht nur meinem Verständnis von individuellen Menschenrechten, sondern auch dem Verständnis des deutschen Grundgesetzes.
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Der Schutz des Menschen muß Vorrang vor allen anderen Interessen haben, ob der Gesellschaft, der Wissenschaft oder gar der Wirtschaft.
Sicherlich enthält die neue Fassung des Konventionsentwurfes Verbesserungen, die auch der PDS wünschenswert erscheinen. Eine solche ist zum Beispiel das Diskriminierungsverbot in Art. 11. Selbstverständlich ist auch zu begrüßen, daß bestimmte Rechte der Konvention nicht durch nationales Recht eingeschränkt werden dürfen.
Es kann jedoch nicht übersehen werden, daß viele Punkte äußerst unklar geregelt sind und damit einer sehr beliebigen Auslegung Tür und Tor offenhalten. Zum Beispiel: Garantiert diese Konvention Mindestrechte, die auch nur an einer Stelle eine Verbesserung der bisherigen Praxis europäischer Länder sicherstellen? Alleine die Artikel zum Schadensersatz, zur Sanktion bei Verstößen und zur Auslegung und Überwachung der Konvention lassen daran berechtigte Zweifel aufkommen. Unakzeptabel ist es, daß die Klage- und Anrufungsmöglichkeiten sehr stark beschränkt bleiben.
Gerade weil manche Artikel allgemein gehalten sind oder die Züge eines Formelkompromisses tragen - wie die nicht zustande gekommene Einigung über die Weitergbabe von genetischen Testergebnissen -, ist eine Bewertung des Konventionsentwurfes ohne die - nicht vorliegenden - Zusatzprotokolle notwendigerweise nur vorläufig. Die Sorge bleibt, durch die Zusatzprotokolle weitere Einschränkungen beim ohnehin geringen Schutzniveau hinnehmen zu müssen.
Vollkommen unakzeptabel bleiben die spezifischen Bestimmungen für sogenannte nichteinwilligungsfähige Menschen. Unabhängig von der Frage, was eigentlich genau darunter zu verstehen ist, wollen wir keinesfalls, daß vom Prinzip der individuellen Zustimmung abgewichen wird. Keinerlei Rechte und Interessen anderer Menschen rechtfertigen die Aushöhlung dieses Prinzips, das nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus im Nürnberger Kodex mit gutem Grund festgeschrieben wurde.
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Eine rechtliche Regelung, die dem Schutz aller Menschen dienen soll, darf keine Sonderregelung für eine Gruppe von Menschen enthalten, die im besonderen auf den Schutz der Gesellschaft angewiesen sind.
Aus unserer Sicht ist dieser Konventionsentwurf auch deswegen nicht zustimmungsfähig, weil sein Text kein eindeutiges Verbot der Keimbahnmanipulation garantiert und der Forschung an für die künstliche Befruchtung erzeugten überzähligen Embryonen keinen Riegel vorschiebt.
Sofern Änderungen am Vertragstext nicht mehr zu erreichen sind, bleibt aus unserer Sicht auch die Nicht-Ratifizierung als Möglichkeit bestehen. Der Verlust des mit vielen Fragezeichen versehenen Schutzniveaus der Konvention ist wesentlich geringer als der mögliche Verlust des Schutzes der Menschenwürde und des Rechtes auf körperliche Integrität, festgeschrieben in den bisherigen nationalen Regelungen dieser Republik.
Danke.
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