Otto Fricke (NA), 2004-11-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es sich für eine

Schlussdebatte gebührt, geht mein Dank als Erstes an
diejenigen, mit denen man zusammengearbeitet hat.
Neben den Kollegen - es ist ein wirklich kollegiales
Verhältnis, auch wenn man sich in der Sache streitet gebührt insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats Dank.

({0})

Wenn wir morgens um 2.45 Uhr aufhören, arbeiten sie
noch weiter. Das zeigt Leistungsbereitschaft und Leistungswillen, den wir alle angesichts der Haushaltslage
brauchen und haben sollten.

({1})

Wenn wir über einen Haushalt reden, dürfen wir nicht
vergessen, warum er so wichtig ist. Wenn man mit Bürgern spricht - das wissen wir alle -, bekommt man oft zu
hören, dass man über den Haushalt nichts hören wolle,
weil das eine trockene Materie sei. Das stimmt aber
nicht; denn jeder Haushaltsentwurf ist immer ein Zukunftsentwurf unseres Landes. Er ist zwar auf ein Jahr
begrenzt. Er zeigt aber, wohin es in Zukunft in unserem
Land geht und - das ist unser aktuelles Hauptproblem wie die heutigen Generationen auf Kosten zukünftiger
Generationen leben. Hier liegt unsere Verantwortung.

({2})

Ich bin im Jahr 1965 geboren. Damals habe ich von
den vorangegangenen Generationen 45 Milliarden Euro
Schulden übernommen. Jetzt, im Jahr 2004, ist allein
die Neuverschuldung des Bundes genauso hoch wie die
Gesamtverschuldung in meinem Geburtsjahr. Wir haben
865 Milliarden Euro Schulden. Kaum jemand weiß, wie
viele Nullen diese Zahl hat.

({3})

- Herr Schmidt, kommen Sie mir nicht mit der berühmten Frage, wer daran schuld ist und wer nicht.

Ich sage Ihnen ganz klar: Wer ohne Schuld in diesem
Hause ist, der werfe den ersten Stein. Wir alle haben Verantwortung.

({4})

Das haben wir Ihnen immer gesagt. Ich sage Ihnen,
meine Damen und Herren von der Koalition, deutlich:
Es geht nicht darum, ständig den Schuldigen zu suchen,
sondern darum, unsere Probleme zu lösen. Daran muss
man den Haushalt messen.

({5})

Im Endeffekt kommen Sie bei der Problemlösung
nicht voran. Ich gestehe Ihnen als Allererstes ein: Mit
Hartz IV sind Sie auf dem richtigen Weg und haben Sie
hoffentlich ein Problem - zumindest teilweise - gelöst.
Wir haben dabei mitgemacht. Aber wie viel Blut und
Tränen Sie das gekostet hat, wissen wir noch ganz genau. Hartz IV allein reicht allerdings nicht. Die Probleme der Rentenversicherung und der Pflegeversicherung haben Sie nicht gelöst. Ich nenne in diesem
Zusammenhang immer gerne die Künstlersozialkasse als
Beispiel. Selbst in diesem kleinen Bereich haben Sie die
Probleme noch nicht gelöst.

({6})

Die Beratungen darüber, wie man die Haushaltsprobleme lösen kann, laufen immer ritualisiert ab. Die eine
Seite macht Vorschläge und die andere Seite sagt: Unsozial, das geht nicht! Dann macht die andere Seite Vorschläge und die eine Seite sagt: Auf gar keinen Fall! Das
könnt ihr nicht machen. - Wie sieht die Kompromisslösung aus? Man erhöht die Ausgaben und zahlt später.
Wir sagen aber nicht: Hier gibt es Probleme, die gelöst
werden müssen. - So wie bisher geht es nicht weiter!
Die Bürger sind schon viel weiter und wissen, dass es so
nicht weitergehen kann. Die Bürger sind zu viel mehr
bereit, als Sie von der Koalition sich gegenwärtig trauen.

({7})

Nehmen wir als Beispiel die Vorschläge der CDU/
CSU zu einer Gesundheitsreform. Herr Merz hat natürlich Recht: Die FDP wird dafür sorgen, dass diese Vorschläge nicht umgesetzt werden. Immerhin legt die
CDU/CSU etwas Konkretes vor. Aber Sie sagen dazu
nur: Das alles ist schlecht und schlimm. Ihr Modell einer
so genannten Bürgerversicherung, die zu einer erneuten
Steuererhöhung führen wird, ist nicht durchgerechnet.
Sie haben dazu bislang nichts Konkretes vorgelegt. Mit
dieser Versicherung werden sich keine Probleme im Gesundheitswesen lösen lassen.

({8})

Zu unseren Sparvorschlägen möchte ich an die
Adresse der CDU/CSU ebenfalls deutlich sagen: Mich
hat in Kopie ein Brief von einem CDU/CSU-Haushälter,
geschrieben an einen unserer Fraktionsvorsitzenden im
Landtag, erreicht. Dieser Kollege schreibt - seinen Namen möchte ich nicht nennen, weil ich das für unfair
hielte -, es sei ganz schlimm; seine Partei, die FDP, habe
es im Bundestag glatt gewagt, bei einer Ausgabe, die die
neuen Bundesländer betreffe, 20 Prozent einzusparen.
Man sei sich doch sicherlich darüber einig, dass so etwas
nicht gehe. In der Schule hätten wir gesagt, dass er eine
kleine Petze ist. Aber es ist das typische Spiel: Obwohl
man behauptet, man wolle sparen, versucht man hintenherum, wieder alles zu verhindern, und beklagt sich, alles sei ganz schlimm. So kann es nicht funktionieren.

({9})

Zum Thema Ost-West. Ich sage als klassischer Wessi
doch auch nicht: „Um Gottes willen, ihr müsst die Subventionen für die Steinkohle erhalten!“, obwohl es sich
um eine Westsubvention handelt. Ost gegen West oder
Jung gegen Alt auszuspielen, das alles funktioniert nicht.

Wir müssen den Mut zur Lösung dieser Probleme haben.
Mit Verlaub, das kann ich bei diesem Haushalt noch
nicht erkennen.

({10})

Die FDP-Bundestagsfraktion hat - das können Sie einer Opposition mit Sicherheit nicht vorwerfen - alles
versucht. Wir haben Gesetzentwürfe vorgelegt, zum Beispiel das Subventionsbegrenzungsgesetz - abgelehnt!
Wir haben den Vorschlag gemacht, die Stabilitätskriterien in die Verfassung aufzunehmen - abgelehnt! Ich
weiß, dass Minister Eichel das, was er in der Föderalismuskommission einbringen wird, bei uns abgeschrieben
hat. Ich hoffe, dass er damit auch Erfolg hat.

({11})

Sie haben die von uns eingebrachten Vorlagen abgelehnt und das werden wir Ihnen auch in den kommenden
Wochen immer wieder vorhalten. Wir haben damit etwas
gemacht, was Sie in Ihrer Oppositionszeit nie gemacht
haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie bis
1998 100 Einsparvorschläge gemacht haben. Sie haben
damals eher Erhöhungsvorschläge gemacht, und zwar
nach dem Ritual „Überall ein bisschen mehr“.

Meine Fraktion - das gilt auch für die der CDU/
CSU - stellt sich der Kritik des Bürgers, der Unternehmen und all derjenigen, die hier Geld empfangen. Wir
sagen: Ja, wir haben das gemacht; aber wir haben es bei
allen gemacht. Nur so werden wir unseren Haushalt auf
Dauer auf gesunde Beine stellen können.

({12})

Heute Morgen haben wir einen Geschäftsordnungsantrag gestellt. Dazu kann man sagen, das sei ein Ritual.
Aber wir würden unsere Aufgabe als Opposition nicht
wahrnehmen, wenn wir nicht auch diesen letzten Versuch machten, Ihnen die Möglichkeit zu geben, das klarzustellen. Sie hatten diese Möglichkeit. Sie konnten sagen: Es stimmt; da ist irgendetwas noch nicht in
Ordnung; wir können das noch nicht; das ist uns zu risikoreich.

Im Übrigen war bisher doch keiner von Ihnen bereit,
zu sagen: Es bleibt bei der Neuverschuldung, so wie sie
im Etat vorgesehen ist; vielleicht steigt sie minimal an.
Keiner von Ihnen wird bereit sein, sich hierhin zu stellen
und zu sagen: Wenn wir uns höher verschulden, dann
passiert dieses oder jenes. Das werden Sie nicht tun, weil
Sie es nicht können.

Wir haben uns dann an den Bundesrechnungshof gewandt. Mir ist völlig egal, welcher Partei sein Präsident
angehört. Der Bundesrechnungshof ist wie ein Gericht
eine unabhängige Instanz, die uns allen hilft.

({13})

Zu sagen, dass man auf seine Hinweise keine Rücksicht
nimmt, halte ich für falsch.

({14})
Da das alles nicht geholfen hat, da Sie immer Nein
gesagt haben, bleibt uns nichts anderes übrig, als den
letzten Schritt zu tun und zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Herr Poß, Sie haben es früher doch
selber gemacht: Als Sie noch in der Opposition waren,
sind Sie doch ebenfalls zum Bundesverfassungsgericht
gegangen, weil Sie der Auffassung waren, dass der
Haushalt unverantwortlich ist. Als Sie dann selbst in der
Verantwortung waren, haben Sie die Klage zurückgezogen.

Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus - das wird dokumentiert -: Wenn wir im Jahre 2006 die Regierung mit
übernehmen werden, dann werde ich mich immer und
stetig dagegen aussprechen, dass wir unsere Klage zurücknehmen. Ich möchte, dass es in diesem Land endlich
eine klare Regelung gibt, die verhindert, dass wir alle auf
Kosten zukünftiger Generationen leben.

Die Risiken im Haushalt sind hoch. Das Zinsrisiko
ist riesig. Wenn sich Herr Eichel anschaut, was im Moment auf der Ebene der Zinsen passiert, dann erkennt er,
welche riesigen Gefahren, die von Amerika kommen
und sich auf die Europäische Zentralbank auswirken,
uns noch drohen.