jürgen starnick (NA), 1994-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vor zwölf Jahren das Chemikaliengesetz - oder genauer: das Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen - in Kraft trat, war dies die Geburtsstunde eines neuen Rechtsgebietes. Dieses damals neue Gesetz konnte mit seinem produkt-, medien- und schutzübergreifenden Charakter nicht auf einen Vorläufer zurückblicken. Es hatte eine Pilotfunktion - da stimme ich Herrn Töpfer voll zu - mit Wirkung auf unsere Partner in der Europäischen Union. An ihm orientierte sich auch die EG-Chemikalienrichtlinie.
Wenn nunmehr eine Gesetzesnovelle zur Umsetzung der 7 Änderungsrichtlinie dieser EG-Chemikalienrichtlinie vorliegt, so ist dies ein weiterer Schritt zur Harmonisierung des Stoffrechts in Europa. Sie schafft vor allen Dingen auch Waffengleichheit im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten. Bislang waren der hohe Zeitaufwand und auch die erheblichen Kosten, die für das Prüf- und Anmeldeverfahren im Rahmen des Chemikaliengesetzes für neue Stoffe aufgebracht werden mußten, durchaus ein standortrelevanter Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen. Allerdings hat sich dies rückblickend nicht so stark ausgewirkt - auch hier stimme ich Herrn Töpfer zu -, wie in der Diskussion um die erste Novelle zum Chemikaliengesetz, die im August 1990 in Kraft trat, von der Industrie befürchtet wurde.
Die Zahl der Anmeldungen neuer Stoffe nach dem Chemikaliengesetz hat 1993 einen neuen Höchststand erreicht. Sie ist von 81 Anmeldungen neuer Stoffe im Jahre 1991 auf 107 im Jahr 1992 und 131 in 1993 gestiegen. Diese Entwicklung zeigt die hohe Innovationskraft der deutschen chemischen Industrie und kann als Beweis dafür gewertet werden, daß die deutsche chemische Industrie auch unter schwierigen Wirtschaftsbedingungen schöpferisch Neues entwikkelt und durch die Chemikaliengesetzgebung nicht so erheblich beeinträchtigt wurde wie vielfach beklagt. Hohes deutsches Sicherheitsniveau und Innovations-kraft der chemischen Industrie sind demnach durchaus in Einklang zu bringen.
Wenn nunmehr mit der Umsetzung der Novelle in diesem Gesetz die Eingangsmengenschwellen eines Anmeldeverfahrens von bisher einer Tonne auf 10 kg Vermarktungsmenge pro Jahr abgesenkt und zudem die Prüfungsanforderungen noch ausgeweitet werden, so ist dies sicherlich eine zusätzliche Kostenbelastung für die chemische Industrie. Diesmal trifft diese Kostenbelastung aber die chemische Industrie innerhalb der Europäischen Union gleichmäßig.
In verstärktem Maße werden in dieser Novelle ökotoxikologische Prüfungen verlangt - dies mit Recht, weil unser Wissen über ökotoxikologische Wirkungen von Stoffen bisher mangelhaft gering ist. Die Novelle zur Umsetzung des EG-Rechts bewirkt nicht nur eine innere Harmonisierung des Chemikalienrechts, sondern zudem vielfach auch Vereinfachungen. Die Einbeziehung des DDT-Gesetzes von 1972 möchte ich hier kurz erwähnen.
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Natürlich darf man nicht verkennen, daß die Verschärfung des Chemikalienrechts der chemischen Industrie mehr und mehr abverlangt und daß die Aufwendungen zur Entwicklung und Einführung neuer Produkte steigen. Für große Firmen ist das weitgehend hinnehmbar, für mittlere und kleinere Firmen erhöht sich hierdurch aber die Markteintrittsbarriere. Insofern ist zu begrüßen, daß mit der Novelle auch die Möglichkeit eines zeitlichen Aufschubs von Prüfungspflichten bei Erprobungsprodukten geschaffen wird, wodurch besonders mittleren und kleinen Firmen die Kostenentlastung während der Entwicklungs- und Erprobungsphase zugute kommt. Bei einer Weiterentwicklung des Chemikalienrechts ist dieser

Aspekt stärker zu beachten. Generell wird man sich aber in Zukunft die Frage vorlegen müssen, ob eine Detaillierung und Verfeinerung des Chemikalienrechts noch einen erheblichen Nutzen erwarten läßt, solange noch eine lange Liste unbearbeiteter Altstoffe vorliegt.
Ich stimme Herrn Schwanhold zu: Eine langfristige zukünftige Entwicklung sollte auch unser Bemühen einschließen, ein geschlossenes Stoffrecht in Europa zu schaffen, das Spezialgesetze wie Biozid- und Arzneimittelgesetze ebenso einbezieht, wie Prinzipien einer abfallarmen Kreislaufwirtschaft und der Ressourcenschonung. Unser Bemühen sollte zukünftig hierauf besonders ausgerichtet sein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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