wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-11-23:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition muss sich bei dieser Haushaltsdebatte natürlich
überlegen, was sie nun kritisiert.

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Uns in einem Atemzug vorzuwerfen, wir würden zu viel
sparen und zu viel Schulden machen, ist von der Logik
her irgendwo nicht zusammenzubringen.

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Es ist schon wichtig, dass wir uns über die Grundlinien
der Finanzpolitik verständigen.
Herr Kollege Schneider, um vorweg noch folgende
Bemerkung zu machen: Es war bis Anfang des Jahres offizielle Meinung auch des Bundesfinanzministeriums,
von Ihnen damals tatkräftig unterstützt, dass die im
Haushalt 2010 durch das Parlament beschlossene Neuverschuldung, das strukturelle Defizit, der maßgebende
Wert für die Schuldenbremse sein solle. Ich bin derjenige, der das geändert hat. Das hat dann Ihre Zustimmung gefunden; das ist wahr. Aber jetzt können Sie sich
vor lauter Zustimmung gar nicht mehr retten. Jetzt sagen
Sie, man müsse das nun nicht mehr nur auf den Zeitpunkt, zu dem wir, das Kabinett, den Haushalt aufgestellt und die mittelfristige Finanzplanung vorgelegt haben, beziehen, sondern fortschreiben.

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Ich sage Ihnen: Die mittelfristige Finanzplanung kann
gar nicht fortgeschrieben werden.

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Deswegen ist es richtig, dass wir den Wert, der bei der
Aufstellung des Haushalts zum Zeitpunkt der Kabinettsentscheidung im Juli absehbar war, für den Haushalt
2011 und für die mittelfristige Finanzplanung als Ausgangswert für die Schuldenbremse zugrunde gelegt haben. Dabei bleibt es. Damit werden wir den Anforderungen gerecht werden.

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Dass es in den Beratungen des Haushaltsausschusses
gelungen ist, die Neuverschuldung im Haushalt 2011 auf
unter 50 Milliarden Euro zu drücken, ist eine große Leistung, für die ich dankbar bin. Veranschlagt sind aber immer noch 48,4 Milliarden Euro neue Schulden. Deswegen habe ich in einem anderen Zusammenhang gesagt:
Manche glauben, wir schwimmen im Geld. Wir schwimmen aber nicht im Geld; wir ertrinken allenfalls in
Schulden

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und versuchen, uns dagegen zu wehren.

Wir kommen aus der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Wir hatten im vergangenen Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von
fast 5 Prozent, mit entsprechenden Einbrüchen bei den
Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte, also der
Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Es ist
uns glücklicherweise gelungen, die Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt in höherem Maße zu begrenzen, als
wir es damals zu hoffen gewagt hatten. Das ist eine
große soziale Leistung, für die man gar nicht dankbar
genug sein kann.

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Das ist auch ein eindeutiger Beweis für den Erfolg des
Modells der sozialen Marktwirtschaft und der sozialen
Partnerschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Sie
werden in Europa und in der Welt heute viel positiver



gesehen als noch vor einigen Jahren. Auch dies muss
man dankbar und mit Respekt erwähnen.

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Wir sind eingebunden in ein schwieriges internationales, auch europäisches Umfeld. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, die aktuellen Debatten und Diskussionen darüber, was in Irland vor sich geht, und der Antrag Irlands, sich unter den europäischen Rettungsschirm zu
begeben und um Beistand durch die Euro-Gruppe bzw.
die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds zu ersuchen, zeigen ja, dass diese Finanzund Wirtschaftkrise nach wie vor nachwirkt und dass wir
nach wie vor alles daransetzen müssen, um sie zu beherrschen.

Wir werden in den nächsten Tagen noch intensiv mit
dem Haushaltsausschuss darüber reden. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, so eng wie möglich zu informieren und in gegenseitigen Abstimmungen die notwendigen Entscheidungen, die wir zu treffen haben,
vorzubereiten.

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Aber ich will in diesem Zusammenhang ganz klar sagen:
Unsere gemeinsame Währung steht auf dem Spiel. Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen. Wenn wir
diese gemeinsame Währung nicht als eine stabile Währung nachhaltig verteidigen können, wären die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für unser Land bzw. für
die Menschen in unserem Land unabsehbar. Das ist unsere Verantwortung, der wir uns auch in dieser schwierigen Situation zu stellen haben.

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Vor diesem Hintergrund ist es außergewöhnlich wichtig, dass es uns in der Bundesrepublik Deutschland gelingt, zu zeigen, dass das, worüber international so viel
gesprochen wird, tatsächlich möglich ist, dass man nämlich die Hauptursachen dieser Krise, die zu hohen Defizite in den öffentlichen Haushalten und die Blasen mit
zu viel Liquidität auf den Finanzmärkten, maßvoll beseitigen und bekämpfen kann und damit nicht Wachstum
zerstört, sondern fördert. Das ist Anfang dieses Jahres
noch sehr bestritten worden.

Inzwischen ist Deutschland geradezu die Wachstumslokomotive in Europa und darüber hinaus sowie ein Modell für andere. Deswegen tragen wir Verantwortung.
Wir zeigen, dass wir mit dieser soliden Finanzpolitik auf
dem richtigen Weg sind, Defizite zu reduzieren und zugleich die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit in unserem Lande
sicherzustellen.

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Deswegen werden wir diesen Weg konsequent, mit Augenmaß, aber auch mit großer Entschiedenheit weiter
fortsetzen. Dadurch schaffen wir auch die Spielräume
für neue Gestaltungsaufgaben in der Zukunft. Aber wir
müssen es Schritt für Schritt tun, und wir dürfen nicht
beim ersten Erfolg innehalten, nur weil die Steuereinnahmen ein bisschen besser sind, die Defizite ein bisschen geringer sind, als wir befürchten mussten, und die
Wirtschaftslage sich besser entwickelt.

Die gesamtwirtschaftliche Leistungskraft ist übrigens immer noch unter dem Niveau von vor der Finanzund Wirtschaftkrise. Wenn wir es schaffen, Ende 2011
oder 2012 wieder das Vorkrisenniveau zu erreichen,
dann wären wir besser, als wir zu Anfang der Legislaturperiode zu hoffen gewagt haben. Wir werden mit den
Steuereinnahmen 2012 gerade wieder mal knapp das Niveau von 2008 erreichen. Das heißt, wir haben allen
Grund, diesen Weg konsequent und mit Augenmaß fortzusetzen. Die Erfolge auf diesem Weg zeichnen sich für
die Wirtschaft, die Menschen in unserem Lande und
auch für die soziale Sicherheit Schritt für Schritt ab.
Deswegen gehen wir ihn weiter. Dabei nutzen wir die
Spielräume in dem Maße, wie wir sie uns erarbeiten.

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- Herr Kollege Schneider, wir reden von 48,4 Milliarden
Euro Neuverschuldung im kommenden Jahr. Wir haben
keine Kriegskasse, wir haben keine Reserven, sondern
wir sind - ({12})

- Wenn Sie die Verantwortung trügen, hätten wir jedenfalls sehr viel mehr Neuverschuldung. Dann hätten wir
weniger Stabilität und mehr Arbeitslosigkeit.

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