Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung freut sich
über diesen Antrag von vier Fraktionen dieses Hauses.
Der Antrag entspricht einer deutschen Außenpolitik, die
mehr und mehr zur internationalen Politik werden muß
und die im Rahmen der Staatengemeinschaft Verantwortung für globale Prozesse zu übernehmen hat. Die
Bundesregierung freut sich über Ihre Debattenbeiträge;
sie wird sie berücksichtigen. Besonders eindrucksvoll,
Herr Kollege Irmer, war Ihr Satz von Demokratie als ansteckender Gesundheit. Ich werde ihn mir merken.

({0})

Der Antrag enthält drei konkrete Aufforderungen
an die Bundesregierung, zu denen ich in der gebotenen
Kürze etwas sagen möchte. Die Bundesregierung wird
aufgefordert, die Bemühungen der IPU um Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu unterstützen
und nach Möglichkeit durchzusetzen. Dies zu tun ist für
die Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit.

Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, die
Absicht, die IPU zur parlamentarischen Dimension der
Vereinten Nationen zu machen, zu unterstützen. Dies hat
die Bundesregierung seit 1996 getan, indem sie das Kooperationsabkommen zwischen der UNO und der IPU
unterstützt hat und seitdem die jährlichen Resolutionen
der Generalversammlung zur Unterstützung der IPU
mitträgt. Die Bundesregierung wird dies fortsetzen.

Die Bundesregierung hält es nicht für falsch, zu überprüfen, ob das, was unter dem Stichwort „parlamentarische Dimension“ verstanden wird, weiterzuentwickeln
ist. Dies gehört in den Zusammenhang der Überlegungen zur Stärkung und Reform der Vereinten Nationen.
Jede Anregung, die vom Bundestag wie auch von der
IPU generell auf diesem Gebiet erfolgt, wird von uns
gern aufgenommen, diskutiert und auf ihre Durchsetzbarkeit vor allem gegenüber anderen Staaten geprüft.

Das interessanteste Begehren ist die dritte Aufforderung, nämlich diejenige, mit dazu beizutragen, die demokratische Kontrolle der internationalen Wirtschafts-, Handels- und Finanzorganisationen zu stärken. Aus Sicht der Bundesregierung kann es keinen
Zweifel daran geben, daß globale wirtschaftliche Prozesse genauso eines Ordnungsrahmens bedürfen wie nationale wirtschaftliche Prozesse.

({1})

Ich glaube, der Beitrag, den die Wirtschaftsgeschichte
der Bundesrepublik Deutschland zur Formulierung eines
Rahmens oder - wie wir es oft sagen - einer Ordnung
geleistet hat, beginnend mit Ludwig Erhard und Alfred
Müller-Armack, fortgesetzt durch Karl Schiller, ist eine
Vorleistung, die Deutschland auf dem Gebiet, eine Ordnung für weltwirtschaftliche Prozesse zu schaffen, der
Welt bieten kann. Da es eine Selbstverständlichkeit war,
daß die gesetzlichen Grundlagen dieses Rahmens und
dieser Ordnung demokratisch legitimiert und kontrolliert
werden müssen, halte ich die Überlegung für richtig und
notwendig, wie auch der weltwirtschaftliche Ordnungsrahmen demokratisch legitimiert und kontrolliert werden
kann.

({2})

Dies geschieht selbstverständlich durch die Ratifizierung
entsprechender Gesetze durch die nationalen Parlamente. Die Frage aber ist nicht falsch, ob auch interparlamentarische Einrichtungen daran beteiligt werden können.

Ich schließe - wenn die Bundesregierung sich das gegenüber dem Parlament erlauben darf - diese Zusage der
Bundesregierung mit einer Anregung: Es dürfte viel
Sinn machen, wenn der Deutsche Bundestag zunächst
mit den Parlamenten der anderen G-7-Staaten - und vor
allem mit dem Senat und mit dem Repräsentantenhaus
der Vereinigten Staaten - hierüber sprechen würde. Falls
dazu organisatorische Hilfe seitens der Bundesregierung
notwendig ist, leistet sie diese gern.

Haben Sie herzlichen Dank.

({3})