Kurt-Dieter Grill (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Hempelmann, wer Ihrer
Rede gelauscht hat,

({0})

der weiß, dass hier jemand geredet hat, der gar nicht weiß,
was auf der Tagesordnung steht. Es geht nämlich um die
Beratung der Großen Anfrage zum Energiebericht des
Bundeswirtschaftsministers.

({1})

Man könnte ja der Meinung sein, dass bezüglich der von
Hempelmann vorgetragenen Erleuchtung der alte Bergmannspruch gilt: „Vor der Hacke ist es duster.“

({2})
Licht in die Energiepolitik hat es jedenfalls nicht gebracht.

({3})





Der Kollege Hempelmann hat sich über die Monopole
in Südeuropa beschwert. Dazu muss ich sagen: Vielleicht
sollten wir die Bundesregierung einmal fragen, warum sie
eigentlich die Nichtöffnung der französischen und spanischen Energiemärkte akzeptiert hat, als über die Öffnung
der Binnenmärkte in Europa diskutiert wurde.

({4})

Hat das vielleicht doch etwas mit der Steinkohle zu tun?
Wer sich über die Beteiligung von EDF an EnBW so

wie Sie auslässt, der sollte noch andere Fragen beantworten, die ebenfalls im Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers enthalten sind. Innerhalb der Gesetzgebung ist der Wettbewerb nicht die Stärke der Regierung.

({5})

Wenn man sich einmal die Bilanz der Bundesregierung anschaut, so wie sie Rolf Hempelmann vorgetragen
hat, dann kommt man zu der Feststellung, dass sie aus
100 000 Solardächern und aus der Kohle besteht und dazwischen gar nichts.

({6})

Genau genommen, gibt es eigentlich gar keine Bilanz der
Bundesregierung in Bezug auf die Energie, weil der Bericht des Bundeswirtschaftsministers nicht der Bericht der
Bundesregierung ist.

({7})
Ein Bundeswirtschaftsminister, der in den Hinterzimmern mit der Wirtschaft darüber spricht, wie verfehlt die
Subventionspolitik dieser Bundesregierung ist,

({8})

der sich darüber aufregt, dass das EEG vollkommen
falsch ist, dass die KWK-Prämie eine Schrottprämie ist
und dass die Arbeitsplätze in der Windenergie mittlerweile mit 170 000 Euro subventioniert werden, kann in
seinem Energiebericht keine Perspektive für die deutsche
Energiepolitik aufzeigen.

({9})

In der Antwort tritt klar zutage, dass diese Bundesregierung nicht hinter dem Bundeswirtschaftsminister und seinem Energiebericht steht.

({10})

Diese Bundesregierung hat keine Perspektive für die
deutsche Energiepolitik aufgezeigt.

({11})

- Es ist aber so. Frau Kastner, Sie sind nach dreieinhalb
Jahren, also am Ende Ihrer Regierungszeit, nicht in der
Lage, ein Energieprogramm bis zum Jahre 2020 vorzulegen. Es liegt uns nur ein Bericht vor, in dem Ihre Fehler
beschrieben werden. Aber Sie haben kein Energieprogramm vorgelegt, in dem Perspektiven bis zum Jahr 2020
enthalten sind. Das ist die Realität.

({12})

Die beschworene Energiewende, die heute Mittag gerade wieder eine Rolle gespielt hat, findet nicht statt. Wo
denn auch? Der Energiebericht zeigt sie nicht auf.

({13})

- Im Vergleich zu Ihnen könnte ich selbst als Blinder noch
sehen, Frau Ganseforth.

({14})

Die beschworene Energiewende wird nicht beschrieben. Ich könnte Ihnen jetzt haufenweise Zitate anführen,
in denen der Bundeskanzler davon spricht, dass es noch
lange dauern wird, bis sich die Solarenergie durchsetzt,
und dass erst einmal Großkraftwerke auf Steinkohle- und
Braunkohlebasis gebaut werden müssen. Auch der Bundeswirtschaftsminister spricht davon. Aber für die Energieforschung in Sachen Kohlekraftwerke hat er nichts getan.

Ich könnte Ihnen anhand des Vattenfall-Kongresses, einer Veranstaltung von Daimler-Chrysler im November 2000 und einiger anderer Veranstaltungen konsequent
nachweisen, dass die Perspektive der Bundesregierung
bedeutet - ich spreche nicht darüber, was manche in diesem Hause dazu gesagt haben -:

({15})

Die Nutzung der Kernenergie wird beendet und an die
Stelle von Kernkraft werden Kohlekraftwerke gesetzt.
Um es klipp und klar zu sagen: Die Bundesregierung hat
das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, aus ihrer Klimapolitik bzw. ihrer Nachhaltigkeitsstrategie gestrichen, weil sie Kohlekraftwerke bauen
will. Selbst wenn sie die modernsten baut, bedeutet das im
Vergleich zur Nutzung der Kernenergie eine Erhöhung
des CO2-Ausstoßes.

({16})

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große
Anfrage macht auch deutlich, dass die eigentliche Schwierigkeit gar nicht darin besteht, das eine oder andere, zum
Beispiel das 100 000-Dächer-Programm hier oder das
KWK-Gesetz dort, zu beschreiben, sondern darin, dass
SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht in der Lage sind,
an den entscheidenden Stellen einen Konsens zu finden.

({17})

Wir haben das in der Enquete-Kommission erlebt.

In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU zur Energiepolitik hat die Bundesregierung Ziele formuliert: Die Energiepolitik soll staatsfrei
und subventionsfrei sein und auf Wettbewerb beruhen.
Dazu muss ich sagen:





Erstens. Die Subventionen steigen und fallen nicht; geschweige denn, dass Sie eine subventionsfreie Energiepolitik machen.

Zweitens. Es gibt immer weniger Wettbewerb, weil es
immer mehr Staat gibt.

Drittens. Sie reden einer Energiepolitik das Wort, in der
im Grunde genommen von unten nach oben verteilt wird.
An diesem Pult hat der Kollege Jung bei der Behandlung
des KWK-Gesetzes offen und deutlich gesagt: Wir begrenzen die Belastung der energieintensiven Industrie, indem das Netznutzungsentgelt höchstens um 0,05 Cent pro
Kilowattstunde erhöht werden darf, und legen das, was
die Großen nicht bezahlen, auf den Mittelstand und die
Tarifkunden um. - Sie betreiben mit der Energiepolitik
soziale Ungerechtigkeit und belasten den Mittelstand ein
weiteres Mal.

({18})

Wir sprechen über die Energiepolitik der Bundesregierung. Wenn man in der Antwort der Bundesregierung
nachsehen will, welche Ziele die Bundesregierung für das
Jahr 2020 nachprüfbar, also anhand von Fakten, formuliert hat, dann stellt man fest: Fehlanzeige!

({19})

Wenn man nachsehen will, wie die Klimaziele für 2020
aussehen, dann finden sich zwar viele Ausreden, warum
es keine gibt. Aber es finden sich keine klaren Formulierungen.

({20})

Sie haben nicht aufgezeigt, wie das Ziel einer Verminderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent erreicht werden
kann. Ich füge hinzu: Der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister propagieren Kohlekraftwerke auf
Braunkohle- und Steinkohlebasis.

Lieber Rolf Hempelmann, ich habe mir noch einmal
das Protokoll der Enquete-Kommission und den Beschlussvorschlag von Herrn Wodopia durchgelesen.

({21})

Es waren die Vertreter von Rot-Grün, die den Vorschlag
von Herrn Wodopia hinsichtlich der deutschen Steinkohle
mit einem klaren Nein niedergestimmt haben.

({22})

Ihr seid die Letzten, die davon sprechen können, dass die
Kohlepolitik der CDU/CSU fragwürdig sei.

Nun möchte ich über die Dinge sprechen, die in den
letzten Tagen und Wochen eine entscheidende Rolle gespielt haben. Da gibt es erstens ein paar Leute wie die Kollegin Hustedt, die durch das Land ziehen und die These
verbreiten - ich habe Ihnen das bereits öffentlich gesagt -,

es gebe bei der CDU/CSU und der FDP einen politischen
Beschluss, 50 neue Kernkraftwerke zu bauen.

({23})

Das ist gelogen. Sie wissen ganz genau, dass die CDU/
CSU an keiner Stelle, weder in der Enquete-Kommission
noch in anderen energiepolitischen Programmen, die ich
geschrieben habe, auch nur in einem Satz darauf verwiesen hat, dass sie für den Bau von 50 bis 70 Kernkraftwerken sei.

({24})

Sie brauchen diesen Popanz für den Wahlkampf und für
nichts anderes. Denn Sie bekommen Ihre Leute nicht
mehr in Schwung. Frau Hustedt, ich fordere Sie an dieser
Stelle auf,

({25})

diese Behauptungen zurückzunehmen und sich dafür zu
entschuldigen. Sie machen Wahlkampf mit Lügen; das ist
das Faktum.

({26})

- Das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun? Herr
Kubatschka, Sie müssen blind sein, wenn Sie nicht lesen
können!

({27})

Ich sage Ihnen ein Zweites: Draußen erklären Sie, die
CDU/CSU würde bei einem Regierungswechsel das EEG
abschaffen und die erneuerbaren Energien nicht mehr finanzieren. Auch das ist falsch. Sie machen draußen mit
Angst Politik. Wir werden das EEG verändern, aber wir
werden es nicht abschaffen. Unter einer Regierung von
CDU und CSU wird es auch eine Förderung der erneuerbaren Energien geben, aber eine wettbewerbsorientierte
Politik und nicht eine Subventionspolitik, wie Sie sie fortgeschrieben haben.

({28})

Im Übrigen, meine Damen und Herren, will ich noch
zu drei Anträgen etwas sagen.

Erstens. Der Antrag der CDU/CSU zu der Frage der
Exportförderung von erneuerbaren Energien hat die Zustimmung all derjenigen, die davon leben, unter anderem
zum Beispiel des Solarforschungsverbundes. Das, was im
Antrag von Rot-Grün steht, bringt viel Bürokratie in
Deutschland und wenig Hilfen für den Export erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern mit sich. Wir haben
in diesem Hause deutlich gemacht, dass der Antrag des
Kollegen Schuster aus dem Entwicklungshilfeausschuss,
der von den Interessen der Entwicklungsländer her denkt,
durchaus mit uns verhandelbar gewesen wäre. Aber das,
worüber wir heute entscheiden sollen, ist ein schlechter





Antrag, der mit viel Bürokratie in Deutschland verbunden
ist, ohne für die Entwicklungsländer etwas zu bringen.

({29})

Zweitens. Bei der Initiative für Advanced Global
Technology geht es darum, dass wir in Deutschland aufpassen müssen, dass in der Kohletechnologie kein Fadenriss entsteht; denn die Materialien der Kohlekraftwerke
der Zukunft sowie deren Effizienzziele müssen noch einmal auf den Prüfstand. Wir brauchen sowohl im Interesse
der deutschen Braunkohle als auch im Interesse der deutschen Steinkohle, aber auch der internationalen Kohlepolitik eine solche Forschung. Wir sind gespannt, wie Sie
mit diesem Antrag umgehen werden.

Ein Letztes, meine Damen und Herren: Ich sehe, dass
meine Kollegen gar nicht mehr hier sind, weil sie der Antrag überhaupt nicht interessiert. Dass Sie heute mit der
Begründung, Niedersachsen habe keinen Antrag gestellt,
einen Lastenausgleich für die Entsorgungsstandorte in
Niedersachsen verweigern, ist eine Unverschämtheit.

({30})
Unter der Regierung Helmut Kohl und unter der Regierung Ernst Albrecht hat es einen Lastenausgleich für die
Standorte gegeben, die die Last der nationalen Entsorgung
getragen haben.

({31})

Sie nehmen Ihre Verantwortung nicht wahr. Sie haben
1998 den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen und
auch in meinem Wahlkreis erklärt, wenn Sie an die Regierung kommen, hören die Transporte auf, wird in Gorleben alles eingerissen. Sie haben das Endlager genutzt
und haben sich bis heute bei den Menschen in LüchowDannenberg dafür nicht einmal entschuldigt. Herr Trittin
hat hinter dem Stacheldrahtzaun mit Journalisten diskutiert,
aber nicht mit Bürgern. Sie sind den Menschen in LüchowDannenberg sozusagen eine Entschuldigung schuldig, weil
Sie sie belogen haben, meine Damen und Herren!

({32})

Das ist die Wahrheit. Sie werden am 22. September zu
spüren bekommen, dass Sie sich noch nicht einmal entschuldigt haben und im Gegensatz zu allen Ministern der
CDU/CSU und der SPD das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern verweigert haben. Heute verweigern Sie
die Hilfe. Wir werden das zur Kenntnis nehmen.

Herzlichen Dank.
({33})