dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Die Berichtigungen werden festgehalten.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf § 1, § 1 a, § 2, § 4, § 4 a, § 4 b, § 4 c, § 5, § 6, § 6 a, § 6 b, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 16, § 17, die Einleitung und die Überschrift. Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Keine Wortmeldungen. Wer zustimmt, erhebe sich. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 12 m, zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt. Es liegt hier ein Bericht des Herrn Abgeordneten Eisenmann vor; ich danke ihm dafür. - Keine Wortmeldungen.
Wir treten in die Einzelberatung ein: Art. 1 mit den vorgenommenen Änderungen, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme. Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich vom Platz. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Unter Punkt 12 n steht der Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen betreffend einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung zur Abstimmung. Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Höhne vor, dem ich dafür danke. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Einstim-


Vizepräsident Dr. Dehler
mige Annahme. Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich vom Platz. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 12 o, Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1964. Der Ausschuß schlägt vor, den Entschließungsantrag für erledigt zu erklären. - Ich nehme Thr Einverständnis an.
Punkt 12 p betrifft die Verbesserung der Fahrwasserverbältnisse auf dem Rhein. - Ich stelle fest, daß Sie dem Ausschußantrag zustimmen.
Der Antrag unter 12 q betreffend Erstversorgung für Unfallverletzte ist noch zu erledigen. Die schriftliche Begründung des Abgeordneten Dr. Pohlenz nehmen wir zu Protokoll *) . Der Antrag ist zu überweisen an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen und an den Haushaltsausschuß. - Ich stelle Ihr Einverständnis fest; es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zu den Zusatzpunkten auf der Ihnen vorliegende Liste. Ich rufe auf:
1. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur zweiten Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 85/63/EWG über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven ({1}) ;
2. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({2}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für eine
Verordnung des Rats zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
Verordnung der Räte der EWG/EAG zur Änderung. des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Atomgemein-
*) Siehe Anlage 4
schaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Verordnung der Räte der EWG/EAG zur Bestimmung der Höhe und des Umfangs der in Artikel 3 a des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen Pauschalzulage
Verordnung der Räte der EWG/EAG zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
Verordnung der Räte der EWG/EAG zur Änderung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der in Artikel 12 Absatz 1 der Protokolle über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Steuer zugunsten der Gemeinschaft
({3});
3. Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({4}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren, die vom 1. April bis zum 30. Juni 1965 getätigt werden ({5}).
Die Ausschüsse empfehlen in zwei Fällen - zu den Punkten 1 und 3 -, den Vorschlag der EWG- Kommission zur Kenntnis zu nehmen. In dem zweiten Zusatzpunkt macht der Ausschuß Änderungsvorschläge und empfiehlt im übrigen, die Vorschläge und Entwürfe der Kommission der EWG/ EAG zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Wir kommen dann zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen IV/3176, IV/3177, IV/3179. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stehen am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, 18. März, 14.00 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.