emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geldner (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in ihrer Werbung mit Steuergeldern künftig mehr sachlich zu informieren, statt mit solchen Behauptungen wie dieser zur Frage der Arbeitslosigkeit mehr und mehr in den Geruch von Propaganda zu kommen?
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Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Einen Augenblick, Herr Staatssekretär, Sie brauchen die Frage nicht zu beantworten, weil sie nicht den Vorschriften der Geschäftsordnung entspricht: sie enthält eine Kritik und eine Feststellung; das ist beides nicht statthaft.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
Mertes (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, läßt sich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Beschäftigungslage im Winter 1966/67 von der Bundesregierung dramatisiert wurde, um vermeintliche Erfolge, die theoretisch errechnet wurden, vor diesem schwarz in schwarz gemalten Hintergrund um so leuchtender strahlen zu lassen?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-02-13:
Ich wüßte nicht, wer ein Interesse an einer Dramatisierung gehabt haben sollte.
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Moersch (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß das Interesse an einer Dramatisierung einfach bei denen gelegen hat, die diese Koalition geschlossen haben, weil sie diese Koalition ihren eigenen Anhängern anders gar nicht hätten klarmachen können?
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Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Moersch. Bei allem Wohlwollen: ich schätze das Vorlesen gar nicht, auch dann nicht, wenn es der Bundestagspräsident tut, aber da steht doch ausdrücklich etwas in unseren Richtlinien, Herr Kollege Moersch; das sollten Sie auch selbst einmal lesen.
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Da heißt es also: „Zusatzfragen dürfen keine Feststellungen oder Wertungen enthalten."
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- Ich bin auch gelegentlich für Beifall dankbar,
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aber klatschen Sie nicht zu früh; denn es ist natürlich nahezu unmöglich, diese Vorschrift ganz objektiv durchzuhalten. Wie soll man manchmal eine Frage stellen, ohne daß sie eine Kritik impliziert? Das ist klar. Wie soll außerdem der Bundestagspräsident im voraus wissen, was in den Zusatzfragen gebracht wird?
Aber, Herr Kollege Moersch, das geht zu weit. Ich muß hier ja wenigstens Annäherungswerte an unsere Geschäftsordnung erzielen.
Moersch (NA), 1968-02-13:
Darf ich die Frage anders stellen?
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Ja, versuchen Sie es mal; das ist aber dann die zweite Zusatzfrage, die wird angerechnet.
Moersch (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen unbekannt, daß es in beiden Koalitionsparteien starke Kräfte gegeben hat, die daran interessiert sein konnten, die Dramatisierung vorzunehmen, um ihr Handeln zu rechtfertigen?
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Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Wollen Sie antworten?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-02-13:
Ich möchte gerne antworten.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Gut, gut, bitte sehr!
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-02-13:
Herr Abgeordneter Moersch, ich glaube, daß es im Sinne der Zielsetzung, eine Belebung der Konjunktur und des allgemeinen Vertrauens in die Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft zu erzeugen, war, in der Tat Daten zu liefern, keine Behauptungen, die deutlich machten, daß die Indikatoren, wie Herr Blessing gesagt hat, nach oben zeigten.
Ich darf mir erlauben, folgendes hinzuzufügen: Ich weiß, daß die Meinungsumfragen eine gewisse Fehlermarge von ± 2% haben. Aber es ist ganz deutlich, daß die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, daß das in der Tat geschehen ist, daß eine Aufwärtsbewegung in Gang gebracht worden ist. Es ist nicht ohne Reiz, festzustellen, daß nach den Meinungsumfragen auch ein hoher Prozentsatz der FDP-Wähler diese Auffassung teilt.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Genscher.
Genscher (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Frage der Kurzarbeit hier zu einem wichtigen Indiz für die Beschäftigungslage erklärt haben, darf ich Sie fragen: Wie beurteilen Sie den Beschluß der Ford-Werke in Köln, Kurzarbeit einzuführen, was im vergangenen Jahr nicht geschah, im Blick auf die Erklärung in Ihrem in schwarzen und roten Lettern gehaltenen Flugblatt?
Diehl Staatssekretär, Bundespressechef: Ich kann mir, Herr Abgeordneter, offen gestanden, kein Urteil über die Geschäftspolitik der Ford-Corporation erlauben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Eine zweite Zusatzfrage!
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Die fünfte Zusatzfrage, Herr Brück!
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Herr Abgeordneter Ravens.
Genscher (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, ich wiederhole meine Frage. Ich habe nicht gefragt, wie Sie diesen Beschluß insgesamt beurteilen, sondern im Hinblick auf die Feststellungen in dem in schwarzen und roten Buchstaben gedruckten Flugblatt „Die Richtung stimmt". Ich will damit fragen, ob Sie die Behauptungen, die darin enthalten sind, noch aufrechterhalten wollen.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-02-13:
Natürlich. Ich hatte schon in meiner Antwort gesagt, daß nach allgemeiner Auffassung die Kurzarbeiterbewegung ein wichtiges Indiz für die Beurteilung der konjunkturellen Lage ist. Ich darf noch einmal sagen: Normalerweise ist gegen Ende Februar die Spitze der saisonal bedingten Arbeitslosigkeit erreicht. Ich denke, daß wir in Kürze, Anfang März, sehen werden, ob das Bild, das die Fachleute - ich glaube, Herrn Sabel darf man dazu rechnen - von der Lage auf dem Arbeitsmarkt haben, zutreffend ist oder nicht.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zusatzfrage.
Opitz (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, glaubt ,die Bundesregierung, daß bei dieser Entwicklung die Ausgabe eines Sparbriefs der öffentlichen Hand erfolgversprechend ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, über einen Sparbrief hat man sich Gedanken gemacht. Aber ob er kommt, steht noch nicht fest.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß der Rückgang der Sparverträge im Jahre 1967 entscheidend daher kommt, daß ab Januar 1966 bis zum 9. Dezember 1966 durch die damalige Spitze des Bundesfinanzministeriums in der Öffentlichkeit immer wieder erklärt worden ist, daß eine Beschränkung, zum Teil eine Beseitigung dieser Sparverträge kommen wird, was entscheidenden Einfluß darauf ausgeübt hat, daß 1966 alle noch vor Toresschluß das machen wollten, was sie nachher nicht mehr tun konnten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das habe ich bereits bei der Antwort auf die Frage des Kollegen Opitz als einen der Gründe genannt.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
Josten (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, bleibt es das Ziel der Bundesregierung, die Eigentumsbildung durch prämienbegünstigte Sparverträge weiter zu fördern?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Daran hat sich nichts geändert.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke.
Rutschke (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Überzeugung, daß, wenn das der Fall wäre, was Sie in der Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Ott gesagt haben, das genaue Gegenteil hätte eintreten müssen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, das glaube ich nicht. Das, was Herr Kollege Ott angesprochen hat, hat zum Boom geführt. Das war einer der Gründe, die ich auf die Frage dès Herrn Kollegen Opitz, warum heute ein so starker Rückgang zu verzeichnen sei, angeführt habe.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Frau Geisendörfer!
Opitz (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß der im Jahreswirtschaftsbericht 1968 angekündigte Sparbrief nicht mehr zur Diskussion steht?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege. Ich habe nur gesagt: es wird geprüft; es steht noch nicht fest, ob er kommt.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
Josten (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, angesichts Ihrer positiven Einstellung zum prämienbegünstigten Sparen darf ich Sie fragen: wird die Bundesregierung dafür sorgen, daß eingezogenen Wehrpflichtigen bei abgeschlossenen prämienbegünstigten Sparverträgen keine Nachteile gegenüber den Wehrpflichtigen entstehen, die im Arbeitsverhältnis bleiben und ihre Sparraten weiter zahlen können?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Frage wird geprüft werden, Herr Kollege Josten. Wenn Sie darauf anspielen, daß das eine der Möglichkeiten sein könnte, um unter Umständen Ungerechtigkeiten auszubügeln, dann weiß ich nicht, ob das der richtige Weg ist. Aber geprüft wird es.
Moersch (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort auf die Frage nach den Sparbriefen - das sei noch ungeklärt - schließen, daß doch nicht die Absicht besteht, die private Spartätigkeit und die private Kapitalbildung zugunsten der Bedürfnisse der öffentlichen Hand einzuschränken?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, da kann ich ein Ja sagen, Herr Kollege Moersch. Es besteht also nicht die Absicht, einzuschränken.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Frage 5 des Abgeordneten Opitz:
Welche Auswirkungen auf ihre Politik - notwendige verstärkte Eigentumsbildung hei möglichst breiten Bevölkerungskreisen auf der einen und wachsender Kreditbedarf der öffentlichen Hand auf der anderen Seite - erwartet die Bundesregierung bei Andauern der in der Frage 4 skizzierten Entwicklung?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die zweite Frage des Herrn Kollegen Opitz darf ich dahin gehend beantworten, daß die Bundesregierung keine fühlbaren Auswirkungen auf ihre Politik der breiten Eigentumsstreuung und auf ihre Anleihepolitik erwartet, selbst wenn sich wider Erwarten die von Ihnen skizzierte Entwicklung im Jahre 1968 noch in gewisser Weise fortsetzen sollte.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Frage 7 des Abgeordneten Dr. Rutschke:
Gibt es keinerlei Möglichkeit einer vorbeugenden Gesundheitsfürsorge gegen derartige Grippewellen, wie wir sie zur Zeit wieder erleben?
Dr. von Manger-Koenig: Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen: Herr Abgeordneter, mit dem Ausdruck Grippe wird fälschlich eine große Anzahl ursächlich völlig differenter Erkrankungen der oberen Luftwege bezeichnet, die von der Erkältung bis zur Lungenentzündung reichen und von denen nur der kleinste Teil wirklich
Grippeerkrankungen sind. Gegen letztere ist eine Impfung möglich, die aber nur bis zu einem gewissen Grade gegen Erkrankungen durch die vier Influenzavirustypen, nicht aber gegen die ungleich viel häufigeren Infektionen durch andere Viren - wir kennen deren über hundert - schützt. Gegen letztere gibt es zur Zeit noch keine spezifische Vorbeugung. Vorerst bleibt aber daher als vorbeugende Gesundheitspflege nur eine Stärkung der körpereigenen Abwehrkräfte durch alles das, was man unter dem Begriff „gesunde Lebensführung" zusammenfaßt.
Alle diese Maßnahmen können natürlich ebensowenig wie die Impfung einen absoluten Schutz gewähren, sind aber sicherlich geeignet, die Zahl der Erkrankungen und auch die Schwere des Verlaufs in Grenzen zu halten. Möglicherweise könnte man sich in sogenannten Grippezeiten auch durch das Tragen eines Mund-Nasenschutzes vor Anstekkung schützen. Solche Schutzmasken haben sich jedoch, wie ich betonen möchte, in Europa im Gegensatz zu fernöstlichen Ländern nicht einbürgern können.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rutschke
Rutschke (NA), 1968-02-13:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bei der Grippewelle vorgeschlagen, die auf uns zugekommen ist, oder was hat sie auf dem Gebiet getan?
Dr. von Manger-Koenig: Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen: Es ist auch von den Landesgesundheitsbehörden auf die Bedeutung des Schutzes vor Infektionen hingewiesen worden. Die öffentliche Empfehlung von Schutzimpfungen, an die auch gedacht werden könnte, ist Sache der obersten Gesundheitsbehörden der Länder. Eine generelle Empfehlung wird man allerdings angesichts des von mir eben dargelegten begrenzten Schutzes kaum geben können. Einzelne Länder haben solche Empfehlungen allenfalls für bestimmte besonders gefährdete Personenkreise ausgesprochen, besonders Schalterpersonal, oder auch für besonders wichtige Gruppen in Verkehrsbetrieben. Darüber hinaus haben auch einzelne Betriebe zur Vermeidung des in diesen Wochen ja immer erheblichen Ausfalls von Arbeitstagen vorsorglich Impfaktionen in ihren Betrieben durchgeführt.
Stommel (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, haben Sie ungefähre Vorstellungen, wie hoch die Zahl der Grippeerkrankungen bis zum heutigen Tage oder bis zum letzten Monat war?
Dr. von Manger-Koenig: Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen: Frau Abgeordnete, da wir in der Bundesrepublik im Gegensatz zu vielen anderen Ländern keine Morbiditätsstatistik, also keine statistische Erfassung der Er7936 

Staatssekretär Dr. von Manger-Koenig
krankungen haben, kann ich Ihnen auf ihre Frage keine Auskunft geben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Picard auf:
Binnen welcher Frist werden nach Auffassung der Bundesregierung die technischen und wirtschaftlichen Probleme der Herstellung klopffester Treibstoffe ohne Bleizusatz gelöst sein?
Dr. von Manger-Koenig: Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen: Herr Abgeordneter, auf Ihre mündliche Frage im Oktober des vergangenen Jahres zu dem auch aus unserer Sicht gesundheitspolitisch bedeutsamen Problem der Bleizusätze im Benzin hatte ich Ihnen mitgeteilt, daß hier schwierige Fragen technischer und wirtschaftlicher Art auftreten. Ich hatte deshalb darauf hingewiesen, daß Verhandlungen mit den betroffenen Wirtschaftskreisen erforderlich sind. Diese Verhandlungen - das kann ich Ihnen heute sagen - sind nunmehr in Gang gekommen. Die Treibstoffhersteller haben sich in einem umfangreichen im Ausland erstellten Gutachten zunächst selbst einmal ein Bild über die gesundheitspolitische Situation verschafft. In den nächsten Tagen, Herr Abgeordneter, wird in unserem Hause auf der Grundlage dieses Gutachtens mit Vertretern der Verbände verhandelt.
Bitte, haben Sie dafür Verständnis, daß ich heute noch nicht in der Lage bin, Ihre Frage, binnen welcher Frist eine Lösung der Probleme zu erwarten ist, nun vorweg zu beantworten. Ich bin aber gern bereit, Ihnen eine Mitteilung darüber zu geben, zu welchem Ergebnis unsere Verhandlungen, die in acht Tagen stattfinden werden, geführt haben.
Picard (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, können Sie heute schon sagen, ob diese Verhandlungen ohne einen gesetzlichen Zwang erfolgversprechend sein können?
Dr. von Manger-Koenig: Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen: Man sollte nicht durch Gesetz zu erreichen versuchen, was sich durch freiwillige Übereinkunft zuwege bringen läßt. Wir glauben an die Einsicht, und wir fühlen uns dabei, um nun einen Begriff aus der Treibstoffchemie zu gebrauchen, als Katalysator.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zweite Zusatzfrage.
Picard (NA), 1968-02-13:
Darf ich dann darum bitten, Herr Staatssekretär, daß Sie mich auf dem laufenden halten?
Dr. von Manger-Koenig: Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen: Wir sind gern bereit, Ihrem Informationsbedürfnis laufend zu entsprechen, Herr Abgeordneter.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf, zunächst die Frage 24 des Abgeordneten Ruf:
Billigt die Bundesregierung das Übereinkommen von Vertretern des Bundesarbeitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und der Bundesversicherungsanstalt für Angetellte, wonach die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ihre bisherige Verwaltungspraxis aufgeben und einen Verzicht auf eine Befreiung von der Versicherungspflicht nicht mehr zulassen wird?
mommer (vizepräsident), 1968-04-30:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Ruf (NA), 1968-02-13:
Herr Minister, ist es umgekehrt nicht im Interesse der Angestellten gelegen, daß ihnen der Weg zur Rückkehr in die Sozialversicherung offengelassen wird, falls sich etwas in ihren persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ändert, und würden Sie nicht bereit sein, unter diesem Gesichtspunkt - des Interesses der Angestellten selber - dem Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zuzustimmen, der noch im Januar-Heft 1968 der Zeitschrift „Die Angestelltenversicherung" geschrieben hat, man müsse die Möglichkeit schaffen, auch in Zukunft auf die Befreiung zu verzichten? Diese Möglichkeit, sagt er wörtlich, muß stets - wie auch bisher - aus sozialpolitischen Gründen zugelassen werden, denn es wäre, so sagt er wörtlich, meines Erachtens nicht vertretbar, den Verzicht auf die Befreiung in späteren Jahren nicht mehr zuzulassen. Hier hat sich also offensichtlich der Standpunkt geändert.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Einen Augenblick! Herr Kollege Ruf, Ihre Frage ist meine Frage. Aber so lange darf sie nicht gestellt und so lange darf auch nicht zitiert werden.
Ruf (NA), 1968-02-13:
Aber das Fragezeichen war ganz am Schluß, Herr Präsident.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Warum machen Sie eigentlich keine Aktuelle Stunde aus dieser hochaktuellen Sache?
Ruf (NA), 1968-02-13:
Ich wollte die Aktuelle Stunde damit nicht strapazieren.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Aber ich muß eben hier auf die Geschäftsordnung sehen, und die ist ein Prokrustesbett.
Ruf (NA), 1968-02-13:
Ich verspreche, Herr Präsident, daß die nächste Frage kürzer sein wird.
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-02-13:
Herr Kollege Ruf, ich teile Ihre Ansicht nicht. Ich nehme auch nicht Bezug auf diesen Aufsatz, sondern ich nehme Bezug auf das, was zwischen den drei Stellen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Bundesversicherungsamt und BfA gemeinsam in der Erklärung festgestellt worden ist. Ich glaube, es dient in der Tat dem Interesse des Angestellten, damit Klarheit herrscht und er nicht in Unkenntnis eines Tatbestandes eine Befreiung eingeht, weil er hofft, er könne zurückkehren, was dann später eventuell durch Gerichtsurteil nicht realisiert werden kann.
Ruf (NA), 1968-02-13:
Herr Minister, Klarheit entsteht erst dann, wenn diese strittige Frage durch die Rechtsprechung entschieden ist. Sind Sie bereit, das zuzugeben?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-02-13:
Herr Kollege Ruf, ich bin selbstverständlich bereit, das zuzugeben. Das ist der Sinn eines Rechtsstaates.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Eine Sekunde, Herr Kollege Ruf! Sie sind jetzt bei der dritten!
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Fragen müssen kurz gefaßt werden. Sehen Sie, das ist der Vorteil der Aktuellen Stunde. Das .ist auch eine Prokrustes-Geschichte. Neulich war auch die Aktuelle Stunde eigentlich viel zu kurz, um es offen zu sagen, für diese wichtigen Sachen, die wir behandelt haben. Aber es ist besser als die Fragestunde.
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-02-13:
Herr Kollege Ruf, ich habe Ihnen schon gesagt: Sie sind der Gesetzgeber, der geschwiegen hat. Ich bemühe mich jetzt, Ordnung in die Dinge hineinzubekommen und Klarheit für die Angestellten zu schaffen. Das war, glaube ich, das Gebot der Stunde in diesen Dingen. Das haben wir versucht und, glaube ich, erreicht.
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Ruf (NA), 1968-02-13:
Herr Minister, sehen Sie nicht eine Schwierigkeit darin, daß wir einerseits dem Angestellten die Möglichkeit geben, sich zwischen der privaten Rentenversicherung und der Sozialversicherung zu entscheiden, daß er diese Entscheidung bis zum 30. Juni 1968 treffen muß, daß aber andererseits eine für die Beurteilung der Frage, wie er sich entscheiden soll, wichtige Klärung unter Umständen erst in einigen Jahren erfolgt, wenn der Rechtsweg erschöpft ist? Ist das nicht eine Schwierigkeit?
Katzer (bundesminister für arbeit und 'sozialordnung), 1968-02-13:
Herr Kollege Ruf ich gebe unumwunden zu, daß das eine Schwierigkeit ist. Das trifft aber, egal wie wir die Entscheidung treffen, in jedem Fall zu, auch für den Fall, daß wir so entschieden hätten, wie Sie es offenbar für wünschenswert halten.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Sie haben noch eine Frage, aber nachher.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1968-02-13:
Herr Minister, sind Ihre Ausführungen, die Sie eben gemacht haben, daß es kein Zurück in die Angestelltenversicherung mehr gibt, so zu verstehen, daß Sie der Meinung sind, daß auch dann, wenn eine Befreiung für eine mitarbeitende Ehefrau ausgesprochen ist, die Ehe in die Brüche geht und die Ehefrau ein Arbeitsverhältnis als kleine Angestellte eingeht, diese Ehefrau nicht mehr in die Angestelltenversicherung zurückkehren kann?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-02-13:
Herr Kollege Spitzmüller, diesen Fall habe ich noch nicht geprüft. Ich werde das aber gern tun lassen und Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen lassen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geiger.
Geiger (NA), 1968-02-13:
Herr Minister, gibt es auch für solche Beschäftigte, die heute im Ausland sind und erst nach dem 30. Juni 1968 aus dem Ausland zurückkehren und hier eine Beschäftigung aufnehmen, keine Befreiungsmöglichkeit?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-02-13:
Auch diese Frage muß ich im Hause prüfen lassen. Ich werde Ihnen gern eine schriftliche Mitteilung zukommen lassen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Moersch (NA), 1968-02-13:
Herr Minister, weil Sie eben die Frage des Kollegen Geiger nicht beantworten konnten: Stimmen Sie mit mir darin überein, daß eine Fülle ungelöster Fragen zu einer großen Unruhe bei den Betroffenen geführt haben?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-02-13:
Ich stimme darin überein, daß, was bei einem solchen großen Gesetzgebungswerk naturgemäß ist, eine ganze Reihe von offenen Problemen entstanden sind. Diese werden wir im nächsten halben Jahr zu klären versuchen, und wir werden die Öffentlichkeit rechtzeitig informieren.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Letzte Zusatzfrage des Herrn Kollegen Ruf.
Ruf (NA), 1968-02-13:
Herr Minister, wie ist es zu erklären, daß es der Gesetzgeber für notwendig gehalten hat, in demselben Gesetz, im Finanzänderungsgesetz 1967, bei der Krankenversicherung expressis verbis auch die Möglichkeit eines späteren Verzichts auszuschließen, während das bei der Rentenversicherung nicht der Fall ist? Hier hat der Gesetzgeber geschwiegen.
even (NA), 1968-04-30:
Bitte.
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-02-13:
Nein, dieser Auffassung bin ich keineswegs, Herr Kollege. Ich glaube, ich habe hinreichend deutlich gemacht, daß es gerade darum ging, widersprechende Auffassungen zu klären und klarzustellen, wie die Rechtsauffassung der Bundesregierung ist. Wenn jemand damit nicht einverstanden ist, hat er die in einem Rechtsstaat gegebenen gerichtlichen Möglichkeiten, um dagegen anzugehen. Dann werden die Dinge endgültig entschieden. Ich glaube, anders kann man nicht verfahren.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Frage 26 des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}).
Der Herr Abgeordnete Bauer ({1}) ist nicht im Saal? - Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr! Herr Staatssekretär, diese Fragen überschneiden sich alle miteinander nicht mit den Vorlagen, die wir nachher behandeln?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein, Herr Präsident.