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Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, ich habe schon auf meine Antwort auf die nächste Frage verwiesen, die hier zu geben ist. Wenn Sie allgemeine Völkerechtsgrundsätze zitieren, ist es natürlich nicht ganz einfach, in einer Fragestunde die gesamte deutsche und europäische Geschichte unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten.
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Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher auf:
Kann insbesondere „ein gerechter und dauerhafter Friede" nur im Falle der Palästinenser durch „Wahrung ihrer legitimen Rechte" erreicht werden, oder ist die Bundesregierung vielmehr der Überzeugung, daß auch die „legitimen Rechte" der aus ihrer angestammten Heimat vertriebenen Ostpreußen, Pommern, Schlesier und Sudetendeutschen um eines „gerechten und dauerhaften Friedens" willen gewahrt werden müßten?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, es hat sich inzwischen die Überzeugung durchgesetzt, daß eine Friedensregelung im Nahen Osten, die von Bestand sein soll, auch das Problem der Palästinenser einbeziehen muß. Die in Ihrer Frage enthaltene Parallele kann so nicht gezogen werden. Weder ist die heutige Situation der deutschen Heimatvertriebenen mit der der Palästinenser vergleichbar noch können die ganz verschiedenen historischen Wurzeln der gegebenen Tatbestände zueinander in Beziehung gesetzt werden, ohne der Geschichte Gewalt antun zu wollen.
Becher (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, billigt die Bundesregierung den ursprünglich 15 Millionen Deutschen aus Ostpreußen, Pommern, Schlesien, dem Sudetenland und aus den Südostgebieten zu, daß auch sie ähnlich wie die Palästinenser über legitime Rechte verfügen, welche durch die Vertreibung, durch die Ermordung von nahezu 2 Millionen Menschen und durch die Enteignung eines Gesamtvermögens in Höhe von etwa 350 Milliarden DM verletzt worden sind?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat bei der Ratifikation der Ostverträge zu all diesen Fragen in ausführlicher Weise Stellung genommen. Sie hat diesen Stellungnahmen nichts hinzuzufügen.
Ich darf nur an einen Satz aus dieser Stellungnahme erinnern. Hier ist gesagt worden, daß diese Politik, die der Friedenssicherung in der Zukunft dienen sollte und die auf dem Prinzip des Verbots der Gewaltandrohung und der Anwendung von Gewalt beruht, nichts mit einer etwa nachträglichen Legitimierung von Unrecht, wo immer es geschehen sein sollte und von welcher Seite es ausgegangen sein sollte, zu tun hat.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Zweite Zusatzfrage.
Becher (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung, daß die legitimen Rechte der Ostpreußen, Pommern, Schlesier und Sudetendeutschen dann gewahrt werden, wenn man das ihnen angetane Unrecht hinter die Mauer des Schweigens stellt, die deutschen Namen ihrer Heimatgebiete von den Landkarten streicht, oder ist sie nicht vielmehr genau wie im Falle der Palästinenser der Überzeugung, daß ein dauerhafter Frieden nur auf der Basis der Wiedergutmachung allen Unrechts möglich ist?
Gansel (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die erste Namensliste des Auswärtigen Amtes an die Junta vom 15. November dieses Jahres stammt und, wenn ja, warum ist das so spät geschehen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, ich wäre jetzt wieder gezwungen, eine sehr ausführliche Antwort zu geben. Von einer Schweigsamkeit in diesen Fragen kann ja wohl keine Rede sein, wenn wir sie öffentlich in diesem Parlament behandeln.
Wenn Sie in Europa anfangen wollen, jede Art von geschichtlicher Entwicklung neu aufzurechnen, dann allerdings, glaube ich, würde die nächste halbe Stunde dazu nicht ausreichen.
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Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, ist für die Verwirklichung von Rechten nicht die Voraussetzung, daß Frieden herrscht, und muß darum nicht die Friedenssicherung geradezu vorangetrieben werden, damit überhaupt Chancen bestehen, einmal Rechte in ihrem Kern überhaupt wirksam machen zu können?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, die in Ihrer Frage liegende Wertung wird sicher von niemandem bestritten. Ich möchte aber die Kollegen in diesem Hause doch auf folgenden Tatbestand aufmerksam machen: Der Unterschied zwischen dem 20. Jahrhundert, einschließlich der Erfahrungen, die wir im Jahre 1973 mit historischen Abläufen haben, und gewissen Zeiten des 19. und vor allem des 18. Jahrhunderts liegt darin, daß heute hoffentlich in diesem Hause niemand mehr einen Krieg mit dem Epitheton „gerecht" bezeichnen wird, weil es nur noch sinnlose Kriege gibt und keine gerechten Kriege mehr, wie sie einmal in der Geschichte geführt worden sind.
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Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Frage der Frau Abgeordneten von Bothmer.
Bothmer (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, ist nicht der Vergleich zwischen der Vertreibung der Deutschen aus dem Osten und der der Palästinenser etwas an den Haaren herbeigezogen? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß diese Vertreibungen nicht unbedingt einander gleichgesetzt werden können, und ist es dann, wenn man schon den Vergleich zieht, nicht hier wie dort das Gegebene, eine friedliche Lösung zu suchen und nicht auf „legitimen" Rechten als solchen zu beharren, die, wenn sie als solche verfolgt werden, zu nichts anderem als zu neuen Kriegsverwicklungen führen können?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Frau Abgeordnete, ich habe auf den Tatbestand als solchen in der ersten Antwort auf die Fragen des Kollegen Dr. Becher verwiesen. Ich hoffe, es ist unbestritten, daß nur in einer friedlichen Entwicklung die Rechte der Menschen überhaupt gewahrt werden können, gleichgültig, welcher Minderheit sie jeweils angehören. Wenn aus gewissen Fragen der Eindruck entstanden sein sollte, daß irgend jemand in Europa die Rückkehr zu Nationalstaaten wünscht, die es in reiner Form niemals gegeben hat und niemals geben

konnte, würde dies den Anfang einer neuen Unglücksserie bedeuten.
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Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, gewinnen Sie aus solchen Fragen, wie sie die Opposition stellt, nicht mit mir den Eindruck, daß die Opposition hier ihren Kampf gegen eine Entspannungs und Friedenspolitik der Bundesregierung mit anderen Mitteln weiterführt, trotz gegenteiliger verbaler Versicherungen, z. B. mit dem Mittel von krampfhaften, unzulässigen historischen Vergleichen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Herr Kollege Jobst, ich mache Sie auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam.
Wolfram (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die überwiegende Mehrheit
der Vertriebenen aus ihrem Schicksal andere Erkenntnisse und Konsequenzen gezogen hat, als sie offensichtlich im Bewußtsein des Abgeordneten Becher vorhanden sind, und daß die Vertriebenen durch ihr praktisches Verhalten konkrete Beiträge zu einer Verständigung der europäischen Völker leisten wollen?
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Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, ich kann die Frage nicht beantworten, weil ich in das Bewußtsein von Abgeordneten nicht eindringen darf.
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Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, erfordert die eben debattierte Friedenssicherung nicht vorweg die Beachtung und die Verwirklichung der zwingenden Normen - der wenigen zwingenden Normen - des Völkerrechts in allen Fällen, die dadurch betroffen sind, nicht historischer Parallelen, sondern die Verwirklichung der zwingenden Normen des Völkerrechts auch in Vertreibungsfragen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, so hätte es immer gewesen sein müssen, aber es war leider nicht immer so.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Geßner.
Geßner (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir zustimmen, daß es dem Ansehen der Heimatvertriebenen außerordentlich abträglich ist, wenn einer ihrer organisierten Sprecher die Heimatvertriebenen mit den Palästinensern auf eine Stufe stellt, die bekanntlich, zum Teil jedenfalls, die militärische Lösung anstreben?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtngen), 1973-12-13:
Ich habe den letzten Teil der Frage nicht verstanden.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Herr Kollege, ich glaube, dieses erfordert eine Wertung durch den Herrn Staatssekretär, die nicht vorgesehen ist. Ich glaube, wir sollten ihm die Frage erlassen.
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Wieviel Tage dauert bei Hilfsmaßnahmen für politisch Verfolgte in Chile durchschnittlich das Verfahren deutscher Stellen vom Eingang des Asylgesuchs bei der deutschen Botschaft in Santiago über erste Sicherheitsüberprüfung durch den Beauftragten des Bundesinnenministeriums, Übermittlung der Sicherheitsüberprüfung an das Bundesinnenministerium nach Bonn, zweite Sicherheitsüberprüfung durch das Bundesinnenministerium in Bonn, Übermittlung des Überprüfungsergebnisses nach Santiago, Anfertigung des Ausreisegesuchs bis Abgabe des Ausreisegesuchs bei der Militärjunta im Vergleich zu der Dauer des Entscheidungsverfahrens der Militärjunta, und in wie vielen konkreten Fällen hat das Entscheidungsverfahren der deutschen Behörden länger gedauert als das der chilenischen Stellen?
Bitte Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, das Verfahren deutscher Stellen aus Anlaß unserer Hilfsaktion für die in Chile politisch Verfolgten hat bisher vom Beginn der Befragung des Aufnahmebewerbers bis zum Eingang der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundesministers des Innern etwa zweieinhalb Wochen gedauert. Hierzu muß man noch einige Tage hinzuzählen, die von der Aufnahme des Verfolgten in der Botschaft bis zur Befragung durch die Vertreter der inneren Ressorts, die am 9. November 1973 in Santiago eintrafen, vergangen sind. Die für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen innerdeutschen Stellen werden sich bemühen, das Verfahren noch weiter abzukürzen.
Der Antrag auf Erteilung des Geleitscheins - also des Salvo-conducto - der chilenischen Regierung wird unmittelbar nach der Befragung des Schutzsuchenden gestellt. Bei den am 7. und 8. Dezember 1973 in der Bundesrepublik Deutschland eingetroffenen ersten Gruppen von insgesamt 62 Personen lag bei Abschluß des deutschen Entscheidungsverfahrens noch in keinem Fall der Geleitschein der chilenischen Regierung vor. Die ersten Geleitscheine gingen Anfang Dezember bei der Botschaft ein. Es sind keine Fälle bekannt, in denen das Entscheidungsverfahren der deutschen Behörden länger als das der chilenischen Behörden gedauert hätte.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Zusatzfrage?
ollesch (NA), 1974-01-17:
Da ich das letzte Wort nicht verstanden habe, möchte ich Sie bitten, es zu wiederholen, Herr Kollege Franke.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Das ist nicht richtig. Die erste wurde am 13. November übergeben. Die Antwort im einzelnen müßte ich jetzt einmal nachprüfen. Sie wissen ja, daß wir zunächst ein anderes Verfahren für die Ausreise hatten.
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- Die Übernahme in andere Botschaften nämlich, nicht direkt über uns. Ich bin gerne bereit, das schriftlich zu beantworten.
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Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sperling!
Sperling (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, ist nicht die Sicherheit des Lebens der politischen Flüchtlinge stärker gefährdet als die Sicherheit einiger christdemokratischer Regierungen hier im Lande, so daß eine solche Menge von Sicherheitsüberprüfungen, wie sie zur Zeit vorgesehen werden, überflüssig sein müßte?
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Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, die Zeitdauer der Überprüfung ist kürzer, als es sonst, in anderen Fällen üblich ist.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 106 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung bereit war, der Republik Chile zur Zeit der Präsidentschaft von Herrn Allende eine erhebliche Menge von Weizen zu liefern, diese jedoch nicht geliefert wurde, weil die Regierung in Chile sich seinerzeit weigerte, in dem dafür erforderlichen Vertrag die Berlin-Klausel zu akzeptieren?
Bitte Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: nein.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Zusatzfrage!
Wohlrabe (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, es hat auch keine Bemühungen oder Gespräche gegeben, und sei es auch nur auf der Ebene der Botschaft damals in Chile, die derartige Erkenntnisse, wie sie hier erfragt werden, zulassen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Doch, das hat es gegeben. Deswegen hat es auch länger gedauert, bis wir ein Einvernehmen gefunden haben. Der Notenaustausch
hat am 1. August stattgefunden, also noch zu der Zeit der Regierung Allende, mit einer Berlin-Klausel, die uns befriedigt hat.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine weitere Zusatzfrage? - Doch. Bitte schön!
Wohlrabe (NA), 1973-12-13:
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir das mal zustellen könnten.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Ich kann Ihnen das auch ausführlich beantworten, Herr Abgeordneter, ich bin darauf vorbereitet; aber ich dachte, Sie kennten den Tatbestand ohnedies.
Wohlrabe (NA), 1973-12-13:
Ich wäre dankbar, wenn Sie es mir zuschickten; dann ist die Sache hier erledigt.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Ich bin gerne bereit.
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Herr Kollege Niegel, ich habe nicht bestritten und bestreite auch nicht, daß hier
eine stärkere Belastung eingetreten ist. Deshalb hat die Bundesregierung gehandelt und den heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf vorgelegt, gerade um außergewöhnliche Belastungen zu verhindern oder rückgängig zu machen.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung die rückläufige Zahl der Aussiedler aus dem Bereich der Volksrepublik Polen im Jahr 1973, für das ein Monatsdurchschnitt unter 600 angesetzt werden muß, während es noch 1972 im Monatsdurchschnitt über 1000 und im Jahr 1971 im Monatsdurchschnitt über 2000 gewesen sind?
Bitte Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Der Rückgang der Umsiedlerzahlen, Herr Abgeordneter, beruht nach Auffassung der Bundesregierung darauf, daß die administrativen Erschwernisse zur Erteilung der Ausreisegenehmigungen, die, wie ich hier schon wiederholt ausgeführt habe, seit Herbst 1971 bestehen, bisher nicht beseitigt wurden. Diese Erschwernisse bestehen vor allem in den Wojewodschaften Oppeln, Kattowitz und Allenstein, in denen der überwiegende Teil der Ausreisebewerber wohnt. Allerdings erwarten wir auf Grund der jüngsten deutsch-polnischen Gespräche, daß sich diese Situation jetzt ändern wird, und zwar zugunsten der Umsiedlungswilligen.
Hupka (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, zeigt nicht dieser Stau im .Jahre 1973 auffallende Parallelen zu dem Stau im Jahre 1970, als über den Warschauer Vertrag verhandelt wurde und die polnische Regierung die Aussiedler offenbar als Druckmittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen zurückhalten wollte?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, es ist nicht möglich, Wertungen oder eine Motivforschung

dieser Art vorzunehmen. Ich habe hier die Zahlenvergleiche seit 1950. Dabei fällt auf, daß die Zahlen immer sehr unterschiedlich waren.
Hupka (NA), 1973-12-13:
Vielleicht können Sie diesen Zahlen entnehmen, Herr Staatssekretär, daß die niedrigste Zahl seit langem im Jahre 1970 mit 5600 Aussiedlern und die zweitniedrigste Zahl ausgerechnet 1973 zu verzeichnen ist.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Das ist jetzt noch nicht abschließend zu bewerten. Im Jahre 1968 z. B. war die Zahl außerordentlich niedrig. Ich habe bereits gesagt, daß für das Jahr 1974 eine präzise polnische Zusage vorliegt. Sie haben sie der Presse entnommen; ich glaube, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Der polnische Außenminister hat dazu eine Erklärung abgegeben.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 108 der Abgeordneten Frau von Bothmer auf:
Welche Haltung nehmen die Beauftragten der Bundesregierung bei den vorbereitenden Gesprächen zur Genfer Konvention 1974 in der Frage des Verbots von Napalm als Kampfwaffe ein, und treffen Hinweise zu, denen zufolge Bestrebungen insbesondere skandinavischer Regierungen zur Achtung von Napalm auf den Widerstand bestimmter Regierungen stoßen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Herr Kollege Sperling, Ihnen ist sicherlich bekannt, daß die bestehende Kraftfahrzeugsteuer bereits so gestaltet ist, daß solche Kraftfahrzeuge geringer besteuert werden, die wenig Benzin verbrauchen. Auch die von der Bundesregierung vorgeschlagene neue Kraftfahrzeugsteuer ist so konstruiert, daß die Wagen mit dem geringsten Benzinverbrauch in der niedrigsten Steuerklasse sind.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Frau Abgeordnete, vom 20. Februar bis 29. März 1974 wird in Genf die Staatenkonferenz über Neubestätigung und Weiterentwicklung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts stattfinden. Auf dieser Konferenz wird auch ein Verbot solcher Waffen erörtert werden, die unnötige Leiden verursachen oder unterschiedslos neben militärischen Zielen auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in einer vor kurzem gefaßten Resolution, die vor allem auf die Initiative Schwedens zurückging, vorgeschlagen, daß die Konferenz in diesem Zusammenhang auch die Frage untersucht, wie die Anwendung von Napalm- und anderen Brandwaffen durch völkerechtliche Regeln verboten oder eingeschränkt werden kann. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieser Resolution zugestimmt. Die Bundesregierung beabsichtigt konstruktiv zur Lösung der hier angesprochenen Probleme beizutragen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage darf ich bemerken, daß sich eine Reihe von Staaten in den Vereinten Nationen bei der Abstimmung über die erwähnte Resolution der Stimme enthalten haben, da sie eine Behandlung der angeschnittenen Fragen durch die Staatenkonferenz nicht für sinnvoll halten.
Bothmer (NA), 1973-12-13:
Ist mein Eindruck richtig, daß sich die Vertreter der Supermächte gegen eine zügige Behandlung dieses Themas sträuben, und welchen Grund könnte man dafür anführen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Frau Abgeordnete, Ihr Eindruck ist insofern zutreffend, als es sich um 18 Staaten handelt, die sich der Stimme enthalten haben. Es war keine Widerrede, sondern, wie gesagt, eine Stimmenthaltung. Darunter befinden sich Staaten unterschiedlicher Größenordnung und unterschiedlicher Einflußmöglichkeit, und zwar einige Mitglieder der NATO sowie alle Staaten des Warschauer Paktes mit Ausnahme Rumäniens. Zu den NATO-Mitgliedern gehören Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 109 der Abgeordneten Frau von Bothmer auf:
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die südafrikanische Regierung Bürgern der Bundesrepublik Deutschland die Einreise nach Namibia verweigert hat, und um welche Personen hat es sich gegebenenfalls dabei gehandelt?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Frau Abgeordnete, der Bundesregierung sind solche Fälle bekanntgeworden. Es handelt sich um Angehörige der Vereinigten Evangelischen Mission in Wuppertal-Barmen, die auch in Namibia/Südwestafrika tätig ist. Besuchervisa wurden bisher den Pastoren Groth und Menzel verweigert. Ein Antrag auf einen Wiedereinreisesichtvermerk wurde dem theologischen Dozenten Eichholz abschlägig beschieden. Auch Erstausreisende in die Missionsarbeit sind von der Ablehnung von Sichtvermerken betroffen worden. Es handelt sich um mindestens drei Fälle.
Die Bundesregierung bedauert diese Erschwerung der Arbeit der Vereinigten Evangelischen Mission.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage?
Bothmer (NA), 1973-12-13:
Hat die Bundesregierung irgendwelche Schritte eingeleitet, um der südafrikanischen Regierung deutlich zu machen, daß man einer Behinderung der Mission auf internationalem Gebiet zumindest entgegenwirken könnte?
Sperling (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, unterscheidet sich das geltende Kraftfahrzeugsteuerrecht von dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen neuen Kraftfahrzeugsteuerrecht nicht dadurch vorteilhaft, daß die Wagen mit dem niedrigsten Benzinverbrauch bei dem geltenden Recht günstiger wegkommen als bei dem vorgeschlagenen neuen Recht?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-01-16:
Ich kann im Moment nicht aufzählen, wer dazu bisher etwas gesagt hat; nur so viel steht fest: mein Haus und Bundesminister Egon Franke haben sich mehrfach dazu geäußert.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Die Bundesregierung hat diese Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit und, wie ich schon sagte, mit Bedauern beobachtet. Sie hat jedoch in der Sache wenig Einwirkungsmöglichkeiten auf die Behörden, welche Sichtvermerke für Namibia/Südwestafrika erteilen. Wie Ihnen bekannt ist, haben wir anläßlich unseres Beitritts zu den Vereinten Nationen erklärt, daß sich die Bundesregierung der überwiegenden Mehrheit der Staatengemeinschaft anschließt, wonach die weitere Anwesenheit von Südafrika auf dem Territorium von Namibia/Südwestafrika völkerrechtlich keine Rechtsgrundlage mehr hat.
Wir haben in den vorerwähnten Fällen südafrikanische Stellen von unserer Verwunderung über diese Maßnahmen in Kenntnis gesetzt und auf ihre Beseitigung hingewirkt.
Bothmer (NA), 1973-12-13:
Wie wertet die Bundesregierung andererseits die Tatsache, daß südafrikanische Bürger, z. B. Mitglieder der South-Africa Foundation, mit der gezielten Absicht in die Bundesrepublik einreisen, Propaganda für die Apartheid-Politik ihrer Regierung zu machen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung ist von jeher, was die Freiheit der Meinungsäußerung ausländischer Staatsbürger nach allen Seiten hin angeht, großzügig. Ich hatte diese Woche ein Gespräch mit einem Vertreter südafrikanischer Politik, der sicherlich nicht zu der Gruppe gehört, die Sie eben genannt haben, und der sich in meinem Heimatwahlkreis durchaus öffentlich und, wie ich meine, sehr seriös geäußert hat. Ich glaube nicht, daß es irgend jemandem helfen würde, wenn wir restriktive Maßnahmen einer Regierung mit entsprechend restriktiven Maßnahmen beantworteten, solange nicht die Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar getroffen sind, d. h. solange hier nicht zur Gewalt oder Anwendung von Gewalt aufgerufen wird. An diesem Punkt wäre allerdings die Grenze unserer Toleranz sicherlich erreicht.
Hansen (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Bemerkung über die Großzügigkeit der Bundesregierung in bezug auf die freie Meinungsäußerung ausländischer Staatsbürger entnehmen, daß Sie auch hinsichtlich der Einreise von Mandel zu neuen Erkenntnissen kommen werden?