emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Jetzt hat der Kollege Peter Hettlich für Bündnis 90/

Die Grünen das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/4570 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Finanzen,
Wirtschaft und Technologie, Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz sowie Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Da das nicht der Fall ist, ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz,
Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Der Informationsfreiheit durch transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar
von Neuforn, Grietje Bettin, Volker Beck
({1}) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Bürgerfreundliche Kostenregelung für das
Informationsfreiheitsgesetz

- Drucksachen 16/659, 16/580, 16/2161 Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Gisela Piltz
Silke Stokar von Neuforn

Hier ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster der
Kollegin Beatrix Philipp, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Jetzt spricht Gisela Piltz für die FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Jetzt hat Michael Bürsch das Wort für die SPD-Fraktion.
Michael Bürsch (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt noch die große Gemeinsamkeit in diesem
Hohen Hause. Diese besteht darin, dass wir alle stolz
und froh sind, dass es ein Informationsfreiheitsgesetz
gibt. Dort heißt es:

Jeder hat … gegenüber den Behörden des Bundes
einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

So schön und so klar ist es in § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes formuliert. Ich nutze die Gelegenheit, nach
gut einem Jahr zu sagen: Das Informationsfreiheitsgesetz, IFG, bringt Transparenz in die Behördenvorgänge. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Demokratie und
stellt ein essenzielles Bürgerrecht dar; darüber gibt es
gar keinen Zweifel. Ich bin froh, dass es dieses Gesetz
gibt. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich, dass die
FDP im Juni/Juli 2005 das Zustandekommen dieses Gesetzes ermöglicht hat. Ich darf heute die letzte große
Volkspartei im Boot begrüßen: Auch die CDU/CSU ist
mittlerweile ein Anhänger dieses Gesetzeswerks. Die
Rede von Frau Philipp hat bewiesen, dass auch sie froh
ist, dass es ein solches Gesetz gibt.

Nun zu den heute zur Abstimmung anstehenden Anträgen. Ich stimme meiner Koalitionskollegin hundertprozentig zu: Es geht nur um Kostenfragen. In ihren
Anträgen verlangen FDP und Grüne eine „bürgerfreundliche Kostenregelung für das Informationsfreiheitsgesetz“ bzw. „niedrige Gebühren“. Die Praxis nach einem
Jahr Informationsfreiheitsgesetz zeigt: Diese Forderungen sind erfüllt. Ich kann mich dabei - genauso wie Frau
Philipp - auf eine neutrale, objektive Quelle berufen.
Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit hat
Ende 2006, also ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes,
erklärt, dass es auf Bundesebene zu Beginn zwar in Einzelfällen Anlaufschwierigkeiten gab, dass aber „die Verwaltungen offenbar zu einer moderaten Gebührenpraxis
gefunden haben“. Sicherlich gab es zu Beginn in Einzelfällen Schwierigkeiten. Meine Nachrednerinnen werden
vielleicht noch weitere Einzelfälle nennen können.

({0})

Aber es verhält sich hier genauso wie mit der Geschwindigkeitsbegrenzung: Wenn irgendwo 50 km/h vorgeschrieben sind, wird es immer ein paar Missetäter geben,
die 75 km/h fahren. Dafür gibt es aber Gesetze. Auch
hier sind die Kosten klar geregelt, genauso wie die Tatsache, dass Vorkasse zu leisten ist und Gebühren nicht
addiert werden dürfen.

Mein Fazit lautet: Nach Maßgabe von § 10 des Informationsfreiheitsgesetzes erheben die Bundesbehörden
angemessene Gebühren für Informationsbegehren der
Bürgerinnen und Bürger. Niemand wird durch erhöhte
Gebühren davon abgeschreckt, seine Rechte auf Information wahrzunehmen. Das Bundesinnenministerium
hat zugesagt, darauf zu achten, dass die Bundesbehörden
auch in Zukunft eine angemessene Gebührenpolitik betreiben. Auf diese Zusage setzen wir von der SPD. Ich
glaube, darauf kann auch das Hohe Haus setzen.

Es gibt eine Erkenntnis von Goethe, die da lautet: Getretener Quark wird breit, nicht stark. - Ich schließe
meine Ausführungen an dieser Stelle.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Dann erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Petra Pau

für Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Jetzt hat die Kollegin Silke Stokar das Wort für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 16/2161. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/659 mit dem Titel „Der Informationsfreiheit durch transparente und niedrige Gebühren zum
Durchbruch verhelfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der FDP und der Linken
bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/580
mit dem Titel „Bürgerfreundliche Kostenregelung für
das Informationsfreiheitsgesetz“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch diese Beschlussempfehlung bei
Zustimmung der Koalition, Ablehnung durch die Fraktion Die Linke und die Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen und Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Verdeckte Armut bekämpfen - Rechte wahrnehmen, unabhängige Sozialberatung ausweiten und Selbsthilfeinitiativen unterstützen

- Drucksache 16/3908 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort der
Kollegin Katja Kipping für Die Linke.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karl Schiewerling für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Karl Schiewerling (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! „Verdeckte Armut bekämpfen“ ist der Titel des Antrags der Fraktion Die Linke und
der Anlass dieser Debatte. Verdeckte Armut bekämpfen,
wollen Sie das wirklich? Ich jedenfalls glaube Ihnen das
nicht.

Verdeckte Armut wollen Sie damit bekämpfen, dass
Sie einen Achtpunktekatalog mit viel Verwaltung aufstellen. In Wirklichkeit verfolgen Sie mit diesem Katalog nichts anderes als eine Verfestigung der SGB-IIStrukturen. In Ihrem Antrag verlieren Sie kein Wort
darüber, wie Sie die Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren wollen.

({0})

Sie zeigen vielmehr, wie die Menschen möglichst lange
in dem System bleiben können.

Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die Menschen
ihre Rechte nicht kennen. Über 100 000 Klagen vor den
Sozialgerichten sprechen eine andere Sprache.

Was Sie wollen, ist eine ausdifferenzierte Verwaltungsstruktur für SGB-II-Empfänger.

({1})
Mit einem neuen und künstlich aufgeblähten Apparat
von nebenstaatlichen Institutionen, mit mehr Klagen und
Gerichtsverfahren und mit einem schon fast krankhaften
Misstrauen gegenüber den Mitarbeitern unserer Behörden wollen Sie angeblich Armut bekämpfen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Herr Kollege, möchten Sie jetzt eine Zwischenfrage

zulassen?
Karl Schiewerling (NA), 2007-03-08:
Nein.
({0})

Den Langzeitarbeitslosen wollen wir eine Perspektive
bieten und sie in Arbeit bringen. Gerade erst hat sich die
Große Koalition auf einen staatlich bezuschussten Kombilohn für die mehr als 50 000 jungen Arbeitslosen unter
25 Jahren verständigt.

Auch den Niedriglohnsektor wollen wir regeln. Insbesondere die Hinzuverdienstgrenze bei Leistungen nach
dem SGB II müssen wir ändern. Vor allem müssen wir
einen Anreiz für Arbeit setzen: Arbeit muss sich lohnen;
die Empfänger sollen nicht nur so viel hinzuverdienen,
dass sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld II verlieren.

({1})

Wir gehen die Probleme auf dem Arbeitsmarkt an.
Was wir brauchen, sind nicht möglichst viele Rechtsbeistände in jeder Amtsstube und auch keine staatliche Finanzierung von Interessengruppen, wie es in Ihrem Antrag steht. Wir wollen Armut bekämpfen. Was wir
brauchen, sind fördernde Strukturen und Initiativen wie
in Bad Schmiedeberg und in anderen Orten, damit Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit kommen und keine Verkrustung von Grundsicherungsstrukturen entsteht.

Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort

der Kollegin Katja Kipping.
Katja Kipping (NA), 2007-03-08:
Herr Schiewerling, Sie sagten: Das beste Mittel gegen

Armut ist Arbeit.

({0})

Dazu kann ich nur sagen: Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen zunimmt.

({1})

Auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Ihr Satz für
immer mehr Menschen in diesem Land nicht zutrifft,
weil die Zahl derjenigen, die von früh bis spät arbeiten
und trotzdem unterhalb der Armutsgrenze leben, deutlich zunimmt. Das haben wir in unserem Antrag ausgeführt. Das ist durch wissenschaftliche Studien belegt.

({2})

Zweitens. Wenn Sie uns hier vorwerfen, dass wir in
diesem Antrag keine Vorschläge unterbreiten, wie wir
Menschen in Arbeit bringen können, dann kann ich Sie
an dieser Stelle nur noch einmal daran erinnern: Seit
September 2006 liegt ein Antrag meiner Fraktion für einen öffentlichen Beschäftigungssektor vor. Eine unerträgliche Blockade- und Verschleppungspolitik von
CDU/CSU und SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu geführt, dass wir leider erst am 7. Mai dieses
Jahres in der Lage sind, eine Anhörung dazu durchzuführen.

Sie haben diesen Modellversuch gepriesen. Da kann
ich nur sagen: Wenn es Ihnen mit dem Lob für diesen
Modellversuch ernst ist - die Leute bekommen dabei übrigens echt schlechte Löhne -, dann sorgen Sie endlich
durch ein Bundesgesetz dafür, dass öffentliche Beschäftigung flächendeckend eingeführt werden kann.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Herr Kollege Schiewerling.
Karl Schiewerling (NA), 2007-03-08:
Frau Kipping, erstens nimmt die Langzeitarbeitslosigkeit nicht zu, sondern die Arbeitslosigkeit nimmt ab.
Nehmen Sie das zur Kenntnis.

({0})

Der zweite Punkt, Frau Kollegin Kipping: Es gibt
viele Leute, die Statistiken lesen können. Auch wir können das, nicht nur Sie. Ich würde Ihnen raten, bei der Gesamtbeurteilung einmal etwas vorsichtiger zu sein.

Ich kenne die Hintergründe Ihrer Arbeit. Sie brauchen
dieses Thema, um sich auf dem Rücken der Arbeitslosen
als Partei zu profilieren, und zwar gegen alle anderen.
Sie haben kein anderes Interesse.

({1})

Sie spielen sich auf als diejenigen, die als einzige die
Wahrheit haben.

Ich sage Ihnen: Erstens beginnt die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufzubröckeln. Die Langzeitarbeitslosigkeit geht zurück. Zweitens verweise ich auf das,
was ich Ihnen über Bad Schmiedeberg vorgetragen habe.
Dieses Projekt erfolgt im Rahmen der bestehenden
SGB-II-Strukturen, im Rahmen dessen, was vorgegeben
ist, und zwar mit Unterstützung aller Beteiligten. Wir
brauchen dazu keine zusätzliche Anhörung. Wir brauchen kein zusätzliches Instrument. Wir kommen mit den
vorhandenen Instrumenten prima aus. Wir müssen sie
nur richtig einsetzen.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Jetzt hat Heinz-Peter Haustein das Wort für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Rolf Stöckel

für die SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Das Wort hat der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3908 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Birgitt Bender, Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Rauchverbot im Deutschen Bundestag umsetzen

- Drucksache 16/4400 Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat ({0})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Das Wort hat die Kollegin Maria Eichhorn, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Nächster Redner ist der Kollege Detlef Parr, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Ernstberger,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Frau Kollegin, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern. Sie ist leider schon deutlich überschritten.
Petra Ernstberger (NA), 2007-03-08:
Das war mein letzter Satz.

Danke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Martina Bunge,

Fraktion Die Linke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Dr. Margrit Spielmann, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4400 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen,
Florian Toncar, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechte in Usbekistan einfordern

- Drucksachen 16/225, 16/1222 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Johannes Jung ({1})
Michael Leutert
Volker Beck ({2})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Marieluise Beck ({4}),
Volker Beck ({5}), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechte in Usbekistan einfordern

- Drucksachen 16/1975, 16/4245 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Johannes Jung ({6})
Michael Leutert
Volker Beck ({7})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatsminister Gernot Erler.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Das Wort hat der Kollege Jörg Rohde für die FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Nächster Redner ist der Kollege Burkhardt MüllerSönksen, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Das Wort hat der Kollege Holger Haibach, CDU/

CSU-Fraktion.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Das Wort hat der Kollege Hüseyin Aydin, Fraktion

Die Linke.

({0})
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte es noch einmal in Erinnerung rufen: Am 13. Mai
2005 ließ das usbekische Innenministerium in der Stadt
Andischan eine Demonstration von Zehntausenden abriegeln. Die Bevölkerung solidarisierte sich mit 23 Männern, denen ein unfairer Prozess wegen eines angeblichen
Umsturzversuches gemacht wurde. Aus anfänglichen
Mahnwachen wurden bald große, friedliche Demonstrationen gegen Rechtswillkür. Nach Berichten von Amnesty International fuhren an diesem 13. Mai immer wieder gepanzerte Militärfahrzeuge vor, aus denen heraus
auf die Menge geschossen wurde. Dieses brutale Vorgehen forderte einige Hunderte Tote.

So wurde der Menschenrechtsverteidiger Sainabitdinow
zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte nach dem
Massaker von Andischan den ausländischen Journalisten blutige Kinderschuhe gezeigt und somit bewiesen,
dass auf Kinder geschossen wurde.

Mutabar Tadschibajewa, die Vorsitzende einer bekannten usbekischen Menschenrechtsorganisation, wurde
zu acht Jahren Haft verurteilt. Ihr Verbrechen bestand
darin, dass sie auf einer internationalen Konferenz in
Dublin von den Ereignissen in Andischan berichten
wollte. Ich denke, dass ich für alle hier versammelten
Abgeordneten spreche, wenn ich anlässlich des Internationalen Frauentages Frau Tadschibajewa unsere solidarischen Grüße sende.

({0})

Die vorliegenden Anträge fordern zu Recht von der
Bundesregierung ein energisches Eintreten zur Aufklärung dieser Vorgänge. Das findet die Zustimmung der
Linken. Aber die Bundesregierung sagt das eine und tut
etwas anderes. Es ist gut, wenn Außenminister Steinmeier
auf seiner Zentralasienreise Tamara Tschikunowa, die in
Usbekistan die Organisation „Mütter gegen Todesstrafe
und Folter“ leitet, öffentlich die Hand schüttelt.

Leider steht dieser Akt im Widerspruch zu der nicht
ganz so öffentlich betriebenen Kooperation mit dem
Regime. Trotz der EU-Sanktionen, die die militärische
Zusammenarbeit mit der Diktatur in Taschkent streng
untersagen, unterhält die Bundeswehr einen eigenen
Stützpunkt im usbekischen Termes. Der Ausbau dieses
Stützpunktes ist nach dem Massaker von Andischan mit
deutschen Steuergeldern in Höhe von 10 Millionen Euro
sogar noch vorangetrieben worden.

Selbst die Vereinbarung über die Ausbildung von usbekischen Streitkräften ist nicht ausgesetzt worden. Als
Gegenleistung erhielt der politisch Hauptverantwortliche
für das Massaker von Andischan, Innenminister
Almatow, im Dezember 2005 ein Visum für die Einreise
nach Deutschland und wurde hier großzügig medizinisch
versorgt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Herr Kollege, ich muss Sie jetzt fragen, ob Sie eine

Zwischenfrage des Kollegen Haibach genehmigen.
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2007-03-08:
Selbstverständlich.
Holger Haibach (NA), 2007-03-08:
Herr Kollege Aydin, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass ein Großteil der auf dem Militärstützpunkt
in Termes stationierten Truppen inzwischen schon nach
Masar-i-Scharif verlegt worden ist oder in Kürze verlegt
wird?
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2007-03-08:
Herr Kollege Haibach, das ändert nichts an der Tatsache, dass dieser Stützpunkt weiterhin in Betrieb ist und
einige Soldaten weiterhin dort tätig sind.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erfuhren im
April letzten Jahres im CIA-Untersuchungsausschuss
des Europäischen Parlaments, dass die deutsche Botschaft in Taschkent in Geheimdienstbelangen mit dem
Regime zusammengearbeitet hat. Wer so handelt, verliert jede Glaubwürdigkeit. Ich sage es noch einmal: Die
Bundesregierung fordert von den Ländern in der Dritten
Welt die Einhaltung der Menschenrechte, was wir natürlich unterstützen. Doch sie kooperiert mit einer usbekischen Regierung, die auf die eigene Bevölkerung schießen lässt. Und warum das alles? Die Bundeswehr
erläutert auf ihrer Homepage - Herr Haibach, hören sie
zu! -:

Gäbe es die Nachschub-Basis der Bundeswehr im
usbekischen Termez nicht, dann könnten die deutschen Soldaten in Afghanistan in kürzester Zeit einpacken.

Die Katze ist aus dem Sack! Es geht augenscheinlich um
politische Einflusssphären und nicht zuletzt um wirtschaftliche Interessen.

Ich sage: Deutsche Truppen haben in Afghanistan genauso wenig verloren wie ein usbekischer Innenminister
mit Blut an den Händen in Deutschland.

({1})

Die Linke fordert die Bundesregierung auf: Beenden Sie
endlich die Kumpanei mit diesem Regime in Taschkent
und machen Sie den Bundeswehrstützpunkt in Termes
gänzlich dicht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/

Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2007-03-08:
- dass die Menschenrechtsfrage unsere Beziehungen

weitgehend bestimmt.

Damit, Frau Präsidentin, bin ich am Schluss. Vielen
Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Herta Däubler-Gmelin, SPD-Fraktion.

({0})
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2007-03-09:

- das ist wirklich der letzte Satz -, dass Sie mit dieser
Regelung die Akzeptanz der Rente mit 67 erhöhen, kann
ich Ihnen nur sagen: Das ist keine glaubhafte Politik.
Verkaufen Sie die Menschen doch nicht für dumm! Sie
werden ganz schnell merken, wer die Zeche für Ihre Beruhigungspille zahlen muss. Glaubhafte Politik sieht anders aus. Darum werden wir diesem Gesetzentwurf nicht
zustimmen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Kolb.