Stefan Ruppert (NA), 2020-01-29:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wahlrecht in Deutschland“, weil es 80 Millionen Deutschen nicht zu erklären ist, dass die GroKo bisher nichts getan hat, um einen Bundestag, der gegebenenfalls 800, 820 oder 850 Abgeordnete groß ist, zu verhindern. Mit anderen Worten: Es ist ein Unding, dass Sie es nicht schaffen, eine Drucksache in diesem Haus auf den Tisch zu legen, in der steht: „Der nächste Bundestag muss kleiner werden“, und in der Sie uns sagen, wie Sie das machen wollen.

({0})

Jetzt höre ich aus den Reihen der CDU/CSU und der SPD: Es ist so ein Zeitdruck, es ist so schwierig, und es ist alles so kompliziert. – Diese Ausrede zählt nicht. Denn: Herr Lammert hat Ihnen in der 18. Wahlperiode gesagt, man müsse das Wahlrecht reformieren, Herr Schäuble hat sofort in der 19. Wahlperiode eine Kommission eingerichtet, und Sie verweigern sich seit zwei Jahren jedweder Sacharbeit. Sie schicken Menschen in die Kommission, die keine Vorschläge machen, oder die Vorschläge werden zurückgezogen, und Sie kommen nicht auf eine Drucksache dieses Bundestages. Nichtstun ist Arbeitsverweigerung. Der Bundestag muss kleiner werden und arbeitsfähig bleiben.

({1})

Jetzt plagt Sie aber anscheinend ein schlechtes Gewissen. Ich höre dann von der SPD, dass die Leute sagen: Ja, andere Länder haben auch so große Parlamente, weil die eine kleinere Bevölkerung mit mehr Abgeordneten haben; so schlimm ist das alles gar nicht. – Wir alle haben jetzt Neujahrsempfänge hinter uns, und wir alle haben die Erfahrung gemacht, dass wir darauf angesprochen werden. Ich frage die Leute: Wollt ihr lieber, dass eine Kleinstadt wie Kronberg in meiner Heimat zum Wahlkreis dazukommt, oder wollt ihr lieber einen Bundestag mit 850 Abgeordneten? Ich habe niemanden getroffen, der gesagt hat: Ich habe lieber 830 Abgeordnete anstatt eines Wahlkreises, der um 15 000 oder 20 000 Einwohner vergrößert worden ist.

({2})

Es gibt diese Menschen außerhalb eines Segments im Deutschen Bundestag nicht.

Otto Graf Lambsdorff hat einmal gesagt: Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche beauftragen. – Ich finde diesen Satz – Lambsdorff hat viele gute Sätze gesagt – in puncto Parlamentsrecht falsch. Es ist unsere ureigene Aufgabe, selbst dafür zu sorgen, dass notfalls auch die Anzahl unserer eigenen Sitze weniger wird.

({3})

Wir haben einen Vorschlag gemacht. Der kostet die Linke einige Mandate, der kostet die SPD proportional Mandate, der kostet die Grünen, die CDU/CSU, die FDP und die AfD Mandate. Auch wenn Letzteres am erfreulichsten ist,

({4})

so ist es doch ein Vorschlag, der dazu führt, dass alle gleichermaßen schrumpfen.

({5})

Nur ein solcher Vorschlag, wo alle etwas beitragen, hat Aussicht auf Erfolg; denn jede Stimme im Deutschen Bundestag muss gleich viel wert sein. Es kann nicht sein, dass zwei Fraktionen sagen: Wir wollen am Gesetzestisch das zurückgewinnen, was wir beim Wähler verloren haben, und wir besorgen uns, der CDU/CSU, mit einem Grabenwahlrecht trotz des schlechtesten Ergebnisses unserer Geschichte eine absolute Mehrheit.

({6})

Jetzt schwirren mehrere Vorschläge im Haus herum, aber keiner ist ein Gesetzentwurf. Keiner legt irgendetwas vor. Deswegen bitten wir Sie inständig: Spielen Sie nicht weiter auf Zeit! Hoffen Sie nicht, dass es vorübergeht! – Dieser Appell richtet sich zuallererst an die CSU;

({7})

denn wir alle wissen: Herr Brinkhaus ist bereit, darüber nachzudenken, ebenso wie Herr Heveling; alle sind konstruktiv.

({8})

Aber immer sagt die CSU: Nein, wir wollen nicht. Wir wollen nichts tun, was uns auch nur ein einziges Mandat kostet. – Das, liebe CSU, ist parlamentarisch einfach nicht korrekt. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen!

({9})

– Ja, es ist typisch, dass die CSU an der Debatte nur sehr selektiv teilnimmt, weil sie die Taktik hat: Wir tauchen ab, und am Ende sind wir beunruhigt, oder wir sagen: Wir machen mal einen Vorschlag.

Herr Frieser hat einen Vorschlag gemacht. Und wissen Sie, was mit dem Vorschlag passiert ist? Sein eigener Minister Herr Seehofer,

({10})

in dem Fall aber Herr Krings als Parlamentarischer Staatssekretär, hat geschrieben: Lieber Herr Frieser, Sie haben einen Vorschlag gemacht, aber Ihr Vorschlag ist verfassungswidrig. Setzen, sechs!

({11})

Das hindert Herrn Frieser – der auch nicht teilnehmen kann – nicht daran, zu sagen: Wir haben diesen wunderbaren Vorschlag; wir wollen den Divisor ändern; wir wollen irgendetwas machen. – Nein, sein eigener Minister verhindert das. Ich weiß nicht, in welchem Lager Herr Frieser steht, ob er für Söder und gegen Seehofer ist – das versteht man bei der CSU oft nicht so genau –;

({12})

aber jedenfalls macht er einen Vorschlag, der verfassungswidrig ist.

Der Deutsche Bundestag muss arbeitsfähig, kleiner sein und in der nächsten Legislaturperiode 598 oder 630 Mitglieder haben. Es gibt einen Gesetzentwurf; wir haben ihn auf den Tisch gelegt. Wir könnten auch den Fraktionszwang aufheben und darüber abstimmen; dann gäbe es längst eine Mehrheit für unser Vorhaben. Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf mit dieser weggeduckten Haltung, und reformieren Sie den Deutschen Bundestag! Er muss kleiner werden.

({13})