Ulrike Flach (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kelber, das Kuscheln hat offensichtlich ein schnelles Ende gefunden. Man ist immer wieder erstaunt darüber, wie weit gerade die Umweltpolitikideen der beiden Fraktionen auseinandertreiben.

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- Na ja. Eines muss man dem Minister lassen, das muss
ich als Haushälterin an dieser Stelle sagen. Sie sind mit
Sicherheit der Sieger dieser Haushaltsplanungen für das
Jahr 2009. Sie haben es immerhin geschafft, Ihren Etat
in einem einzigen Jahr um über 50 Prozent zu steigern
und ihn innerhalb von drei Jahren nahezu zu verdoppeln.
Frau Schavan lächelt schon ganz glücklich. Das ist eine
Leistung, die wir uns für den Bereich Bildung und Forschung gewünscht hätten.

({1})

Allerdings basiert dieser Haushalt auf einer Luftbuchung, genauer gesagt auf der Buchung von verschmutzter Luft. Er basiert nämlich auf den prognostizierten Einnahmen von 460 Millionen Euro aus den
Emissionszertifikaten.

Ich sage an dieser Stelle sehr klar: Die FDP war die
einzige Partei, die ungefähr zehn Jahre lang für den
Emissionshandel gekämpft hat. Das heißt, wir stehen
diesem Instrument natürlich ausgesprochen positiv gegenüber. Aber wir sind definitiv der Meinung, dass die
Mittel, die dadurch hereinkommen, völlig anders verwendet werden sollten als in der Form, die Sie uns hier
vorführen.

({2})

Entlastung ist unsere Maxime, nicht Subventionierung politischer Wunschträume. Gebt den Menschen, die
unter den hohen Energiepreisen leiden, dieses Geld über
eine Senkung der Stromsteuer zurück!

({3})

Das ist unser Vorschlag, nun schon im zweiten Jahr. Man
muss sich überlegen: Rund 6,3 Milliarden Euro an
Stromsteuern nimmt der Staat jedes Jahr ein; das sind
20,50 Euro pro Megawattstunde. Das schreit nach Entlastung, nicht nach Subvention.

({4})

Dies gilt übrigens umso mehr, auch vor dem Hintergrund der Diskussion, die wir eben hatten, als wir davon
ausgingen, dass wir in ein paar Jahren ungefähr das
Zehnfache von der Summe, über die wir im Augenblick
reden, einnehmen werden. Sie aber, Herr Gabriel, finanzieren damit Ihre Klimaschutzinitiative, 120 Millionen
Euro für internationale, 340 Millionen Euro für nationale

Klimaschutzmaßnahmen. Bei beiden haben wir, auch
inhaltlich, erhebliche Bedenken.

Ich denke, einige der internationalen Projekte, gerade
was die Länder China und Russland betrifft, werden
wohl kaum auf großes Verständnis in diesem Lande treffen.

({5})

Ich weiß nicht, warum in einem Lande wie Russland Gebäudesanierungen vorgenommen werden müssen und
warum die Subventionierung einer nachhaltigen Energieversorgung von Sotschi, der Stadt der Olympischen
Winterspiele, nahe am ergiebigsten Erdöl- und Gasgebiet in Russland gelegen, mit deutschen Steuermitteln
erfolgen muss.

({6})

Auch bei den nationalen Projekten ist Skepsis angebracht. Ist es wirklich Aufgabe des Bundes, ein neues
Verzinkungsverfahren zur Herstellung von Stahlseilen
zu finanzieren - 1 Million Euro für die Vermeidung von
486 Tonnen CO2 - oder 2 Millionen Euro für die thermische Klärschlammverwertung in Albstadt aufzubringen?
Sie finanzieren damit, Herr Gabriel, Aufgaben mit Steuermitteln, die die Wirtschaft oder, im Falle von Albstadt,
die Kommunen selbst finanzieren sollten. Ihr Klimaschutz ist im Prinzip nur noch eine einzige, wirklich sehr
klar zu Tage tretende Subventionierungspolitik, nicht
mehr.

({7})

Übrigens habe ich am heutigen Tage den Äußerungen
des Kollegen Tiefensee entnehmen müssen, dass solche
Pläne im Energiebereich von den Verkehrspolitikern
noch zu toppen sind. Er möchte zukünftig zinsverbilligte
Darlehen für neue Autos von Geringverdienern über unsere tolle Staatsbank KfW mit Anrechnung der Altautos
ausgeben, um CO2 zu vermeiden. Der Staat als Autohändler für dieses Land, das ist wirklich das Letzte, was
wir Liberalen uns vorstellen können!

({8})

Wir haben eben schon über Asse gesprochen. Wir bezweifeln, Herr Gabriel, dass die von Frau Schavan angeführten Kosten von ungefähr 1 Milliarde Euro wirklich
in dieser Höhe entstehen werden. Wir sind gespannt, wie
Sie das in Ihrem Haushalt, den wir auch in diesem Jahr
generell als Blackbox bezeichnen, verkraften werden.
Das werden wir sehen, vor allen Dingen bei den Beratungen.

„Blackbox“ heißt unter dem Strich: Sie hantieren mit
Subventionsprogrammen, von denen wir weder wissen,
ob das nötige Geld da ist - da bin ich bei Ihnen, Frau
Lührmann -, noch, ob es richtig ausgegeben werden
kann, und schon gar nicht, ob Sinn und Zweck wirklich
erfüllt werden. Sie haben mit der Asse ein Projekt übernommen, dessen finanzielle Auswirkungen völlig unklar
sind und die Sie in diesem Haushalt bisher nicht darstellen können.
Das heißt, es wird spannend bei den Beratungen. Ich
bin gespannt, was wir im November zu diesem Thema
hören werden.

({9})