Apel (bundesminister der finanzen), 1974-09-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf des Bundeshaushalts 1975 wird dem Deutschen Bundestag heute am 18. September 1974 so rechtzeitig vorgelegt, daß es den gesetzgebenden Körperschaften möglich ist, ohne Zeitdruck und mit aller Gründlichkeit ihre Arbeit zu leisten und zu den notwendigen Beschlüssen zu kommen.
Hierzu zunächst eine Vorbemerkung: Jeder Bundeshaushalt spiegelt den in Zahlen gegossenen politischen Willen der Verantwortlichen wider. Daß dabei der Spielraum für neue Aufgaben eng begrenzt ist, wissen wir. Insofern wirken die finanzwirtschaftlichen Daten vergangener Jahre lange nach. Die finanziellen Folgen einmal gefaßter Beschlüsse mit haushaltswirksamen Folgen können kumulieren und belasten die Haushalte kommender Jahre fühlbar. Ich verweise hier vor diesem Deutschen Bundestag nur auf drei Beispiele:
a) 1971 betrug unser Nettobeitrag für die Brüsseler Agrarmarktpolitik 387 Millionen DM. 1974 sind es bereits 1,28 Milliarden DM. Für 1975 fordert die EG-Kommission 1,32 Milliarden DM. Eine Kostenlawine, meine Damen und Herren, ohne zufriedenstellendes Ergebnis.
b) Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BaföG genannt, wurde 1971 beschlossen und zu diesem Zeitpunkt in den Bundeshaushalt mit 600 Millionen DM eingestellt. Im Bundeshaushalt 1975 finden wir diesen Titel in der Größenordnung von 2,1 Milliarden DM wieder. Dieser Beitrag hat sich also innerhalb weniger Jahre verdreifacht. Es liegt mir fern, gerade mit diesem Beispiel sozialpolitische und gesellschaftspolitische Maßnahmen diskreditieren zu wollen. Ihre Notwendigkeit ist mir sehr wohl bewußt. Nur, meine Damen und Herren, ebensosehr

bewußt sein müssen wir uns der finanziellen Grenzen, die uns vorgegeben sind.
c) Der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst hat uns allein im Bundesbereich 1974 rund 2,5 Milliarden DM gekostet. Er und andere kostenwirksame Beschlüsse zur Besoldung treffen die Bundeshaushalte 1975 und der folgenden Jahre schwer und verschärfen die Finanzprobleme bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Die öffentlichen Hände haben sich in den letzten Jahren viel zugemutet. Die finanziellen Folgen werden jetzt sichtbar. Die Warnungen der Finanzminister von Bund und Ländern werden jetzt durch Zahlen belegt. Die Zahlen setzen uns unübersehbare Grenzen. Zur Beurteilung des Haushalts 1975 ist diese Einsicht ebenso wie der gesamtwirtschaftliche Hintergrund von Bedeutung.
Was die Gesamtwirtschaft anbelangt, so war das zentrale Ereignis der letzten 12 Monate, das wir alle zusammen - ich beziehe mich hier ausdrücklich mit ein - bisher in seiner Tragweite, weder intellektuell noch ökonomisch, bewältigt haben, die Explosion der Rohstoffpreise, insbesondere aber die Verdreifachung der Mineralölpreise.
Konkret bewirkt diese Ölpreisexplosion, daß sich die Industrienationen, die in großem Maße abhängig sind von Mineralöleinfuhren, mit einem Wohlstandstransfer konfrontiert sehen, der zu ihren Lasten geht und sich zugunsten derer auswirkt, die diese Ölmilliarden vereinnahmen. Die Schätzungen über die jährlichen Nettoeinnahmen aller ölproduzierenden Länder schwanken. Keine von ihnen liegt jedoch unter 60 Milliarden Dollar jährlich - eine unvorstellbare Summe. Obwohl wir es dank der Hilfe der Notenbankgouverneure und des engen Kontaktes der Finanzminister der Europäischen Gemeinschaft zusammen mit den USA und Japan, dank auch eines sehr flexiblen und anpassungsfähigen Bankenapparats bisher geschafft haben, über die akuten Schwierigkeiten der Zurückführung und Wiedereinbeziehung der Ölmilliarden in den Wirtschaftskreislauf hinwegzukommen, dürfen wir uns bitte nicht täuschen, meine Damen und Herren: Die Hauptprobleme liegen noch vor uns. Um so wichtiger ist es, daß wir die sehr enge Zusammenarbeit zwischen den Finanzministern der wichtigsten Industrienationen der westlichen Welt intensivieren und fortsetzen und daß wir in einem dauernden Kontakt und Meinungsaustausch bleiben.
Wir selber können davon ausgehen, daß es bei Vernunft auf allen Seiten für unseren Export keine einschneidenden Schwierigkeiten geben wird. Dieses ist nicht zuletzt das Ergebnis unserer nationalen wie unserer internationalen Politik. In diesem Zusammenhang muß auch der Notenbankkredit gesehen werden, den wir gegen Verpfändung italienischen Zentralbankgoldes gegeben haben, denn das wissen wir alle: Unsere nationale Konjunkturlage wird ganz entscheidend von internationalen Faktoren mitbestimmt.
Die Bundesrepublik verfügte Ende Juni dieses Jahres über mehr als 25 % der Währungsreserven aller OECD-Länder. Ihr Anteil an den Währungsreserven der Europäischen Gemeinschaft liegt sogar bei 60 N. Damit besitzt die Bundesrepublik mehr Währungsreserven als alle übrigen EG-Partner zusammen. Während unsere Partner vor allem als Folge der steigenden Ölpreise gegen Defizite in ihrer Zahlungsbilanz kämpfen müssen, erzielten wir im ersten Halbjahr 1974 mit rund 25 Milliarden DM einen Rekordüberschuß in der Handelsbilanz, und in der Leistungsbilanz verbuchten wir ein Plus von 13,5 Milliarden DM. Hier zeigt sich die Leistungsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaft, die Zuverlässigkeit unserer deutschen Arbeitnehmer; aber dieses Ergebnis ist natürlich auch und nicht zuletzt Ausdruck unserer erfolgreichen Stabilitätspolitik.
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Diese Stabilitätspolitik hat uns mit einer Steigerungsrate der Verbraucherpreise von zuletzt 6,9 % den Spitzenplatz in der internationalen Stabilitätsrangliste eingetragen. Aber natürlich bewirken die genannten Überschüsse, daß wir für manchen unserer europäischen Partner zu Unrecht als „die reichen Vettern am Rhein" gelten. Daß dieser Ruf sehr leicht auch Begehrlichkeiten wecken kann, brauche ich Ihnen nicht besonders zu sagen.
Dabei muß ich unseren Partnern immer sagen, daß natürlich das Problem der Defizitländer nicht auf die europäische Dimension zu beschränken ist und die Finanzierung der Defizite auch nicht durch einen Austausch von Devisenreserven innerhalb der europäischen Zentralbanken zu lösen ist. Zahlungsbilanzdefizite unserer Partner sind teils Folge der Ölpreisexplosion, teils aber auch - das müssen wir sehr nüchtern sagen - Folge der jeweiligen nationalen Wirtschaftspolitik. Deshalb kommt es darauf an und wir gehen von diesem Standpunkt auch nicht ab -, daß überall die Inflation bekämpft werden muß.
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Manche unserer Partner fordern uns auf, unserer Konjunktur mehr nachzuhelfen, etwas mehr Inflation zu machen. Wir müssen dazu sagen, daß unsere Partner nicht wegen unserer Stabilitätspolitik, sondern vor allem wegen ihrer heimischen Inflation Auslandsmärkte verlieren. Niemandem bleibt der schwierige Weg der Anpassung der nationalen Ansprüche an die Leistungsfähigkeit der eigenen Volkswirtschaft erspart.
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Allerdings - und das ist die Kehrseite der Medaille, meine Damen und Herren - kommt es auch hier entscheidend auf die internationale Zusammenarbeit unter den westlichen Industrienationen an. Wenn man nämlich versuchen sollte, die nationalen Probleme zu Lasten der Nachbarn zu lösen - und dafür gibt es ja bereits unübersehbare Zeichen, insbesondere im Bereich des europäischen Agrarmarktes -, dann mag man zwar an der Heimatfront vielleicht kurzfristig Entlastungserfolge erzielen, von den einheimischen Agrarproduzenten weniger kritisiert werden, seine Zahlungsbilanzprobleme kurzfristig reduzieren können. Aber gerade dann, meine Damen und Herren, droht die Gefahr, daß wir uns


aus Dummheit und Kurzsichtigkeit in eine weltweite Rezession hineinmanövrieren, deren Strudel sich dann allerdings keiner mehr entziehen kann.
Das ist ein wichtiger Grund, warum die Zusammenarbeit mit den Industrienationen der westlichen Welt für uns unverzichtbar ist. Wir werden deshalb alle entsprechenden Kontakte fortsetzen. Vorrangig geht es in den nächsten Wochen darum, die Institutionen - wie z. B. die Europäischen Gemeinschaften, wie den Internationalen Währungsfonds - in die Lage zu versetzen, ihren Beitrag zur längerfristigen Anlage der Ölmilliarden zu leisten. Dabei kommt es darauf an, daß eine vernünftige Risikoverteilung erreicht wird, und es kommt darauf an, daß wir in Brüssel das Instrument europäischer Anleihen benutzen, um auch auf dem Weg zur Wirtschaftsintegration Fortschritte zu erzielen. Eine Poolung der Währungsreserven ohne eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik kann keinen Erfolg haben.
Wir werden unsere internationale Arbeit so organisieren, daß Konjunkturpolitik, Währungspolitik, Finanzpolitik - und das alles ist ja ein Ganzes - wirksam aus dem Bereich des Nationalen heraustreten können, daß wir quasi ein Netz unter die Gefährdungen und Risiken des Welthandels spannen.
Zu diesem Netz, meine Damen und Herren, zur Risikoabsicherung, gehört auch eine internationale Konzertierung im Bankenapparat; denn der Bankenapparat arbeitet teilweise außerhalb der Zuständigkeit der nationalen Regierungen und der nationalen Notenbanken. Wir müssen verhindern, daß Schwierigkeiten in die Wirtschafts- und Währungspolitik der Nationalstaaten zum Beispiel vom Euromarkt hineingetragen werden. Nur hat es keinen Sinn, den Euromarkt zu kritisieren, ihn beseitigen zu wollen und ihn nur als Verursacher von Problemen hinstellen zu wollen. Dieser Euromarkt spielt in diesen Monaten - und wahrscheinlich noch für viele Jahre - eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der Öldefizite. Das wird allein daran deutlich, daß sich in der ersten Hälfte dieses Jahres das Volumen der neu gewährten Euro-Kredite gegenüber dem gleichen Zeitraum 1973 nahezu verdoppelt hat.
Wir sind entschlossen, meine Damen und Herren, auf größere Transparenz am Euromarkt hinzuwirken und das Vertrauen in die internationalen Devisenmärkte zu stärken. Wir bewerten die Absichtserklärung der Zentralbankgouverneure vom 10. September als einen ersten richtigen Schritt. Danach soll der Informationsaustausch über die Operationen privater Banken im Devisentermingeschäft verstärkt werden, und die Bestimmungen für den Devisenterminhandel sollen verschärft werden. Wir haben in unserem Lande auf Grund einschlägiger Erfahrungen bereits vorher gehandelt. Ab 1. Oktober werden verschärfte Bestimmungen über die Begrenzung des Devisenterminhandels in unserem Lande in Kraft sein.
Ich habe mir daneben, meine Damen und Herren - Sie haben das während der parlamentarischen Sommerpause gesehen -, in weitgehender Übereinstimmung mit dem Kreditwesen vorgenommen,
Ihnen eine Verbesserung des Kreditwesengesetzes für den nationalen Bereich vorzuschlagen. Ich möchte dem Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen in Berlin größere Erkenntnismöglichkeiten und stärkere Eingriffsmöglichkeiten geben, damit es krisenhafte Zuspitzungen bei einzelnen Banken früher bemerken und stärker darauf reagieren kann.
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Daneben möchte ich die Einlagen der Sparer im Falle eines Bankenzusammenbruchs absichern.
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Der Feuerwehrfonds der Banken ist eine gute Einrichtung; aber er reicht bei weitem nicht in der Höhenbegrenzung von 20 000 DM aus. Auch hier gibt es zwischen dem Finanzministerium und dem Kreditgewerbe grundsätzlich keine Meinungsverschiedenheiten. Unser Vorschlag hat eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Wir begrüßen diese Diskussion. Sicherzustellen habe ich, daß diese Diskussion nicht über Gebühr in die Länge gezogen wird; denn sie muß bald wirksame Ergebnisse bringen.
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Für mich stehen diese eben von mir gemachten Bemerkungen in einem ebenso unübersehbaren wie direkten Zusammenhang zum Haushalt 1975; denn wenn wir das Vertrauen der Sparer in unser Kreditwesen erschüttern lassen, wenn wir den freien Welthandel nicht erhalten können, dann allerdings ist Haushaltspolitik für sich gesehen eine kümmerliche Angelegenheit und nicht in der Lage, auf solide Weise die Fortentwicklung unseres Landes auf dem Wege zur sozialen Demokratie mitzuvollziehen. Eine solide Finanzwirtschaft und eine funktionierende Wirtschaft bedingen einander.
Die Haushaltspolitik hat ihren Teil zum Erhalt einer hohen Beschäftigung in unserem Lande, aber auch zur Preisstabilität zu leisten. Deshalb werden wir auch aus der Sicht unseres Bundeshaushaltes 1975 die wirtschaftliche Stabilität in unserem Lande weiterhin nachhaltig absichern.
Die weltwirtschaftliche Entwicklung im Gefolge des Ölschocks, die ruhig verlaufende Binnenkonjunktur stellen uns vor neue Aufgaben; die nun knapper fließenden Steuereinnahmen zwingen zur unbedingten Konzentration auf das Wesentliche.
In der Debatte über den Haushaltsplan 1975 werden wir darüber zu reden haben, daß die Nettokreditaufnahme des Bundes wie der Länder und der Gemeinden 1975 Größenordnungen erreichen wird, wie es das bisher in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Neben den bereits von mir vermerkten Fakten ist dafür auch die Tatsache von Interesse, daß wir die Steuervorausschätzungen 1974, aber auch für 1975 möglicherweise leicht zurücknehmen müssen. Die zentrale Ursache für die Höhe der vorgesehenen Nettokreditaufnahme liegt aber darin, daß wir ab 1. Januar nächsten Jahres mit den Konsequenzen der Steuerreform konfrontiert sind.
Als Haushaltsminister - der ich ja auch bin - verschweige ich Ihnen nicht, daß mir die finanziel7690 

len Konsequenzen der Steuerreform natürlich Kopfschmerzen bereiten. Dennoch - und idas sage ich mit allem Nachdruck - bin ich stolz darauf, daß dieses Reformwerk der sozialliberalen Koalition trotz massiver Widerstände der Opposition durchgesetzt werden konnte.
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Wenn es nach Ihnen gegangen wäre,
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dann hätten wir doch wieder den Weg der steuerpolitischen Gießkanne beschritten.
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Und dieser Weg, den wir ja von Ihnen kennen, führt natürlich zwangsläufig dazu, daß den Großverdienern große Vorteile und den Kleinverdienern kleine Steuervorteile eingeräumt werden.
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- Seien Sie doch nicht so nervös, wenn man Ihnen einmal die Wahrheit sagt. Bleiben Sie doch ruhig!
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Diese Steuerreform, meine Damen und Herren, ist ein wesentlicher Schritt zu mehr Einkommensgerechtigkeit.
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- Nein, ich lache über Sie; Sie sind ja ein lieber Mensch. - Die Opposition hat sich am Ende, meine Damen und Herren, unseren besseren Argumenten beugen müssen.
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- Ja, so war das. Jetzt will ich hier doch mal sehr kühl fragen.
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- Meine Damen und Herren, Sie können doch überhaupt nicht bestreiten - damit bin ich bei dem wesentlichen Punkt -, daß Sie noch wenige Wochen vorher die jetzige Kindergeldregelung, die Sie am Ende mitgetragen haben, in die Nähe der Verfassungswidrigkeit gerückt haben. Wollen wir uns hier denn darüber streiten?
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Und auch das müssen wir in unsere Betrachtungen mit einbeziehen. Nach den uns bekanntgewordenen, wenn auch sich immer widersprechenden Vorstellungen der Opposition zur Steuerreform wären die Ausfälle auf Grund der Steuersenkungspläne der Opposition noch höher gewesen, als es jetzt der
Fall ist. Auch hier haben Sie, wie so oft, innere Geschlossenheit wie Maß und Ziel verloren gehabt.
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Als Finanzminister bin ich froh darüber, daß wir dieses Ergebnis erreichen konnten. Ich bekenne mich zu unserer Steuerreform und bin entschlossen, die zwangsläufigen Konsequenzen für den Bundeshaushalt zu akzeptieren.
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Ich habe in den letzten Wochen mit Erstaunen eine sich in der Opposition anbahnende Debatte verfolgt, in der versucht wird, die Ausfälle der Steuerreform allein der Bundesregierung vorzuhalten und ihr für das Haushaltsjahr 1975 eine unsolide Finanzpolitik vorzuwerfen.
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Ich möchte an dieser Stelle mit allem Nachdruck darauf aufmerksam machen, daß die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform - sie sind ja durch Ihre Insistenz noch einmal um 2 Milliarden DM höher geworden - ein Kompromiß aller politisch relevanten Kräfte in unserem Lande sind.
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- Ja, finanziell tragen Sie die Verantwortung mit; politisch haben Sie sich uns weitgehend anschließen müssen. So ist es.
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Niemand kann und darf sich, falls er sich selbst politisch ernst nehmen will, aus den Konsequenzen der Steuerreform herausmogeln wollen. Dies gilt sowohl für die faire Verteilung der Steuerlast zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als auch für die Beurteilung der Nettokreditaufnahme beim Bund auf Grund der Steuerreform. Insofern werde ich mich direkt, ohne Umschweife mit jedem von Ihnen auseinandersetzen, der versucht, aus eigenem Tun anschließend einen Vorwurf gegen die Bundesregierung oder ihren Finanzminister zu konstruieren.
Wenn Sie sich andererseits die Nettokreditaufnahme des Bundes für den Haushalt 1975 ansehen, werden Sie mit mir zu dem Ergebnis kommen, daß wir damit für das Haushaltsjahr 1975 keine stillen Reserven für weitere Ausgaben in Milliardenhöhe mehr haben. Jeder weitere Versuch von Interessengruppen und sozialen Gruppen in unserem Lande, so subjektiv berechtigt er auch immer sein mag, über den Bundeshaushalt 1975 hinaus zusätzliche Ansprüche für die jeweils vertretene Gruppe anzumelden und durchzusetzen, wird deswegen auf meinen entschiedenen Widerstand stoßen. Wer solche Versuche unternimmt, meine Damen und Herren, muß wissen, daß er mit der finanziellen Stabilität und Solidität dieses Landes spielt.
Ich sage das ganz ohne Pathos, um so mehr, als ich davon ausgehe, daß viele dieser Forderungen halbherzig verfolgt und eigentlich für unangemessen gehalten werden. Doch ich warne vor diesem Stil und diesem Spiel. Es geht überhaupt nicht darBundesminister Dr. Apel
um, den Finanzminister zu stützen oder zu übertölpeln; meine Person ist in diesem Zusammenhang ohne Belang.
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Der Finanzminister zahlt doch nicht die Zeche, sondern, meine Damen und Herren, unser Land und unser Volk.
Die Steuereform hat ein finanzpolitisches Datum gesetzt, an dem niemand, der für dieses Land politisch Verantwortung trägt, mag er der parlamentarischen Opposition oder einer der Koalitionsfraktionen angehören, ungestraft vorbeikommt.
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Insofern entsetzt es mich, meine Damen und Herren, daß die Kollegen Strauß und Höcherl von der Opposition allein in den letzten acht Wochen sechs verschiedene Arten von zusätzlichen Steuererleichterungen vorgeschlagen haben. Rechnet man die schon seit längerer Zeit auf dem Tische liegenden Pläne dazu, so kommt man zu zehn verschiedenen Steuersenkungsmaßnahmen. Und diese Initiativen kommen von Politikern, die sich zur Zeit im Landtagswahlkampf als die Hüter der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität anpreisen.
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Sie wollen für eine Reihe von Gebrauchsgütern wie Automobilen und Kühlschränken die Mehrwertsteuer, sie wollen die Mineralölsteuer senken. Milliarden sollen verschenkt werden, ohne daß das die Beschäftigungslage in diesen Branchen ernsthaft verbessern würde.
Ich bin gerne bereit, Ihnen im Laufe der Debatte die Kosten solcher Forderungen im einzelnen vorzurechnen. Doch ich gehe davon aus, daß Sie mit dieser Doppelstrategie des draußen Versprechens und des Anklagens im Deutschen Bundestag nur auf Stimmenfang aus sind. Sie können doch an einer soliden finanzpolitischen Debatte mit solchen Forderungen nicht ernsthaft teilnehmen wollen.
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Denn schon das, was für die Automobilindustrie allein gefordert wurde, würde mindestens drei Milliarden DM an Steuerausfällen bringen, ohne daß damit der notleidenden Automobilindustrie bei ihren Strukturschwierigkeiten nachhaltig geholfen werden könnte. Derartige Propaganda-Anträge gehören nicht in eine seriöse Haushaltsdebatte, ja nicht einmal - das füge ich hinzu - in einen seriösen Wahlkampf.
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Ernster zu nehmen sind die Vorschläge von Herrn Leicht nach Auflösung der Rücklagen von Bund und Ländern bei der Deutschen Bundesbank. Wenn ich ihnen dennoch nicht folgen kann, dann deshalb, weil wir diese Reserven von nun etwas mehr als 9 Milliarden DM als konjunkturelle Eingreifreserve behalten wollen und, wie ich meine, behalten müssen.
Außerdem ist mir dieser Weg auch etwas zu „leicht".
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Man muß sich überdies überlegen, ob wir in der gegenwärtigen Phase der konjunkturellen Situation Liquiditätsschöpfung - und das geschieht, wenn wir unsere Reserven frei machen - in diesen Größenordnungen durchführen und ökonomisch akzeptieren können. Ich halte das bei der heute erkennbaren Konjunkturentwicklung nicht für angemessen. Es führt kein Weg daran vorbei, meine Damen und Herren: Ziel aller unserer Bemühungen muß das Sparen sein. Daran kommen wir nicht vorbei.
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Ich bin in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mit dem Etikett des Sparkommissars versehen worden.
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Nun hat die Bundesregierung überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn ihr die Öffentlichkeit äußerste Sparsamkeit mit den öffentlichen Finanzen bescheinigt. Und die Haushaltsberatungen im Kabinett und ihr Ergebnis haben ja auch eindrucksvoll die Entschlossenheit der Bundesregierung zur Beschränkung der Ausgaben dokumentiert. Doch falsch wäre der Eindruck - und den möchte ich hier richtigstellen -, daß uns blinde und bornierte Sparsamkeit leitet. Sparsamkeit ist kein Ziel an sich. Wir haben uns dazu entschlossen, die finanzielle Durststrecke durchzustehen, um in Zukunft zu einer größeren realen Steigerung der öffentlichen Leistungsdarbietung bei stabileren Preisen kommen zu können. Und dabei steht es dem Bund natürlich gut an, mit gutem Beispiel voranzugehen. Denn nur wenn die öffentlichen Hände zu äußerster Sparsamkeit entschlossen sind, können sie auch von den gesellschaftlich relevanten Gruppen stabilitätsgerechtes Verhalten erwarten.
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Allerdings - und das ist wichtig in diesem Zusammenhang - muß die öffentliche Selbstbeschränkung eine kritische Grenze beachten. Es muß sichergestellt sein, daß der Bürger auf ausreichende Erfüllung der öffentlichen Aufgaben auch in Zukunft Anspruch hat. Unter diesem Aspekt markiert die Sparsamkeit, wie sie im Haushaltsentwurf 1975 zum Ausdruck kommt, die Grenze des Vertretbaren. Mehr geht nach meiner Überzeugung nicht. Es ist gewährleistet, daß wir keinerlei Eingriffe in Leistungsgesetze vornehmen. Alle Leistungen, die den Bürgern gesetzlich zugesichert sind, werden in vollem Umfang erfüllt.
Deshalb bin ich auch der Zustimmung der Mehrheit unserer Bürger für unsere Haushaltspolitik sicher; denn sie gibt ihnen die Gewißheit, daß die gesetzlich zugesicherten Leistungen bezahlt werden, daß wir aber gleichzeitig mit ihren Steuern sparsam und sorgfältig umgehen.
Mit der Steigerungsrate von 8,7 v. H. für 1975
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- ich komme gleich darauf zurück - liegt der Zuwachs der Ausgaben eindeutig unter der zur Zeit für 1975 erwarteten Zunahme des Bruttosozialprodukts. Außerdem liegt diese Zuwachsrate des Bundeshaushalts deutlich unter der Empfehlung des Finanzplanungsrats von Bund, Ländern und Gemeinden, nach der im Jahre 1975 alle Haushalte nicht mehr als um 10 % steigen sollten.
Wie der Bund, so werden auch Länder und Gemeinden alle Aufgabenbereiche zu überprüfen haben, um diesem gemeinsam gesetzten Ziel von nicht mehr als 10 % Haushaltssteigerung gerecht werden zu können. Ich unterstreiche: Diese Begrenzung ist weniger aus aktuellen und vorhersehbaren konjunkturellen Entwicklungen geboten; sie ist - bitte, vergessen Sie das nicht - die Konsequenz der finanziellen Enge der öffentlichen Hände.
Zugleich aber gibt uns diese Beschränkung im Bundeshaushalt auch die Möglichkeit, notfalls über die Mobilisierung der uns verbleibenden 9 Milliarden DM Reserven bei der Deutschen Bundesbank die hohe Beschäftigung in unserem Lande durch etwa notwendig werdende neue Programme zu sichern.
Für uns als Gesetzgeber - hier appelliere ich auch an Sie - folgt daraus, daß wir für Länder und Gemeinden zumindest für den Rest der Legislaturperiode keine Gesetze beschließen dürfen, die nennenswerte zusätzliche finanzielle Belastungen für Länder und Gemeinden mit sich bringen. Wenn ich dieses sage, heißt das natürlich nicht, daß ich damit bereit bin, auf die Forderungen der Länder bei den Revisionsverhandlungen über den Ausgleich der Konsequenzen der Steuerreform einzuschwenken.
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Im Gegenteil: Ich halte die von uns im Finanzministerium angestellten Berechnungen und die daraus abgeleiteten Forderungen an die Bundesländer zum Ausgleich der Lasten aus der Steuerreform für begründet und für berechtigt. Ich bedaure, daß wir in den Verhandlungen über die faire Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgrund der Ergebnisse der Steuerreform noch nicht weitergekommen sind.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muß man vielleicht auch einmal einen Blick auf die Entwicklung der Länder- und der Bundesfinanzen in den ersten sieben Monaten dieses Jahres werfen. Die Gesamteinnahmen der Länder sind gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres in den ersten sieben Monaten um 9,3 % gestiegen. Im selben Zeitraum stiegen die Steuereinnahmen des Bundes nur um 2,5 %. Dieses ist die Konsequenz einer sehr großzügigen Regelung bei der Umsatzsteuerneuverteilung, die ab 1. Januar dieses Jahres gilt und eine Anhebung des Länderanteils bei der Umsatzsteuer von 35 auf 37 %/ beinhaltet. Hinzu kommen Finanzkraftverstärkungen für die finanzschwachen Länder in Höhe von 1,5 % des Umsatzsteueraufkommens. Alles dieses führt dazu, daß die Länder in diesem Jahr 1,9 Milliarden DM mehr an Steuereinnahmen zu erwarten haben als ursprünglich veranschlagt.
Es hat um die Steigerungsrate des vorliegenden Haushaltsentwurfs in Höhe von 8,7 % - Sie haben ja eben schon einen Zwischenruf dazu gemacht ({31})
einige unterschiedliche Berechnungen - ich sage das ein bißchen höflicher - und spekulative Interpretationen gegeben. Insbesondere nach Ihrem Zwischenruf schließe ich nicht aus, daß die Opposition in ihren Interventionen auf dieses Thema zurückkommen wird.
Für mich ist diese Einbringungsrede nicht die Gelegenheit, auf die einzelnen Kalkulationen einzugehen. Ich will aber doch eine Bemerkung zu diesen Berechnungen der Opposition machen. Mindestens müssen sie, liebe Kollegen von der CDU/CSU, in sich schlüssig sein. Natürlich steht es Ihnen frei, beliebige Positionen aus dem Haushalt 1974 herauszunehmen, um auf diese Art und Weise das Volumen des Haushaltes 1974 abzusenken und zu einer höheren Steigerungsrate für den Haushalt 1975 zu kommen. Die Frage ist nur - die werden wir dann debattieren -, ob dies logisch ist, ob dies der Sachlogik oder einer besonderen Zahlenakrobatik der Opposition entspricht.
Ich kann nur feststellen, daß wir bei der Berechnung der Steigerungsrate uns strikt an das gehalten haben, was der damalige Finanzminister Strauß ebenfalls gemacht hat; denn er hat natürlich das 1,45-Milliarden-DM-Programm zur Stützung der Konjunktur 1967/68 im Basishaushalt belassen, um dann zu der niedrigen Steigerungsrate des Haushaltes 1969 von 5,4 % zu kommen.
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Sie müssen sich jetzt also entscheiden, was Sie wollen. Man muß, wenn man einen Weg gewählt hat, diesen Weg konsequent zu Ende gehen. Ansonsten betreiben Sie Bodenakrobatik ohne Matte, und dies kann weh tun.
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Lassen Sie mich ein weiteres Stichwort aufgreifen, das sicherlich in dieser Haushaltsdebatte - es ist regelmäßig eingeführt worden - eine Rolle spielen wird, nämlich das Wort vom Staat als Inflationsgewinnler. Es wäre gut, wenn wir bei Preissteigerungen nur auf der Einnahmenseite gewinnen würden. Dann hätten Bund, Länder und Gemeinden nicht die Sorgen, die sie heute haben. Tatsächlich ist es aber doch so, daß die öffentlichen Haushalte bei Preissteigerungen auf der Ausgabenseite klar die Verlierer sind. Zahlreiche Gesetze sind entsprechend der Einkommensentwicklung dynamisiert, andere Ausgaben hängen von der Einkommens- und Preisentwicklung ab, ohne daß der Staat darauf wesentlich Einfluß nehmen kann. Die Personalkosten steigen wie in der Wirtschaft so auch im öfffentlichen Dienst, von seltenen Ausnahmen abgesehen, stärker als andere Kostenarten.
Allein diese Zwangsläufigkeiten bewirken, daß es bereits eine Mindestzuwachsrate bei den Haushaltsausgaben 1975 gibt, so durch die Anhebung der Leistungen bei der Kriegsopferversorgung, die AltersBundesminister Dr. Apel
hilfe für Landwirte, die neugeregelte Ausbildungsförderung, die Spar- und Wohnungsbauprämien, die Berlinhilfe, die Vorsorge für die Tarif- und Besoldungsrunden. Dieses macht bereits viele Milliarden aus, über die Sie und über die ich selbst überhaupt nicht mehr disponieren können.
Dieses alles vorausgeschickt, kann es Sie nicht verwundern, daß im Etat 1975 der Spielraum für neue oder die Weiterführung laufender nicht gesetzlich fixierter Programme so klein ist, wie das seit Jahren nicht der Fall war.
Ich möchte Ihnen darstellen, wie sich der Zwang zur Sparsamkeit in einigen wichtigen Bereichen unserer Politik auswirkt. Generell ist festzustellen, daß die Ausgaben für die überwiegende Mehrzahl der Bundesressorts gegenüber 1974 nur wenig erhöht werden konnten. Einzelne Ressorts - das müssen wir sehr offen sehen - geraten deshalb im kommenden Jahr vor schwierige Probleme. Dies betrifft z. B. beim Verkehrsminister den Fernstraßenbau. Nachdem wir aber in den vergangenen fünf Jahren fast 1 700 km neuer Autobahnen dem Verkehr übergeben konnten, scheint es vertretbar zu sein, vorübergehend um 20 bis 30 km Jahresleistung kürzerzutreten. Die Maßnahmen im Straßenbau des Jahres 1975 werden vor allem auf Fertigstellung bereits begonnener Streckenabschnitte, auf die Verringerung der Unfallschwerpunkte, der Umweltbeeinträchtigung gerichtet sein, die Substanzerhaltung des vorhandenen Netzes einbeziehen und - das scheint mir in der konjunkturellen Landschaft wichtig zu sein - auf die strukturschwachen Gebiete konzentriert werden.
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Ich will im übrigen nicht verschweigen, daß wir im Verkehrshaushalt mit der Bundesbahn ein besonderes Risiko haben. Auch Sie, Herr Kollege Leicht, haben sich dazu in diesen Tagen fundiert geäußert. Tatsächlich könnte sich der Verlust der Bundesbahn 1975 erhöhen, wenn etwa die im Wirtschaftsplan zugrunde gelegten Beförderungsleistungen im Güter- und Personenverkehr nicht erreicht werden oder aber die Erwartungen zur Verbesserung der Unternehmensstruktur nicht so schnell erfüllt werden, wie ich das politisch für notwendig halte.
Ein weiterer Einzelplan, der im Brennpunkt des öffentlichen Interesses steht, ist der trotz seiner immer noch hohen Steigerungsrate von Sparmaßnahmen betroffene Haushalt des Bundeswissenschaftsministers. Hier wurde der Ansatz für den Hochschulbau gegenüber dem Rahmenplan, der gemeinsam mit den Ländern entwickelt wurde, von 2,1 Milliarden DM auf 1,4 Milliarden DM herabgesetzt. Dieser Betrag entspricht dem tatsächlich zu erwartenden Mittelabfluß. Zugleich kommt diese neue Zahl auch den Notwendigkeiten der Länder entgegen, die mit ihrer Mitleistungspflicht seit Jahren zunehmend in Rückstand geraten.
Sparpolitik kann allerdings nicht so weit gehen - das ist ein wesentlicher Aspekt unseres Haushaltes -, daß wir am falschen Platz sparen. Wie sich dieser Grundsatz konkret auswirkt, zeigt sich etwa im Einzelplan des Wirtschaftsministers. Um eine möglichst preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung der Bürger wie der Wirtschaft sicherzustellen, waren bei den entsprechenden Ansätzen im Einzelplan des Wirtschaftsministers erhebliche Mittelverstärkungen erforderlich. Sie drücken sich nur deswegen in der Steigerungsrate dieses Einzelplanes nicht aus, weil 300 Millionen DM aus dem einmaligen Sonderprogramm des Frühjahres 1974 für strukturschwache Gebiete weggefallen sind und weil die festen Kosten der Kohleverstromung über den sogenannten Kohlepfennig der Elektrizitätswirtschaft aufgebracht werden. Dies ist aber eine Zahl, die von Bedeutung ist: Jene Bundesmittel, die der sicheren Versorgung mit Mineralöl dienen, werden von 50 Millionen DM auf 400 Millionen DM erhöht. Damit werden wir Bohrvorhaben mitfinanzieren; wir werden die Zusammenarbeit mit den erdölfördernden Ländern voranbringen; wir werden damit Erdgastransitleitungen und unterirdische Gasspeicher in unserem Lande finanzieren. Zu diesem Sektor Energiesicherung kommt das Sonderprogramm für Energieforschung hinzu, das im Einzelplan für Forschung und Technologie angesiedelt ist und für das bis 1977 zusätzlich 600 Millionen DM vorgesehen worden sind.
Die einheimische Energie wird zunehmend wichtiger werden. Auch hier werden wir große Mittel bereitstellen. Im übrigen werden wir Ihnen demnächst in der Gestalt unseres weiterentwickelten Energieprogramms zusammengefaßt alle Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung unserer Sicherheit auf dem Energiesektor vorstellen.
In der Agrarpolitik sind die Ziele der Bundesregierung darauf gerichtet, eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten, die als lebensnotwendiger Bestandteil einer modernen Volkswirtschaft auch an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilnehmen kann. Im Agrarhaushalt werden weitere Fortschritte im landwirtschaftlichen Sozialbereich finanziell abgesichert. So ist mit dem 1. Januar 1975 die Einführung des Waisengeldes in der Altershilfe vorgesehen, und auf Beitragserhöhungen in der Unfallversicherung wird im Jahre 1975 verzichtet. Außerdem werden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" verstärkt; im gesamten Planungszeitraum bis 1978 werden nunmehr jährlich 1,35 Milliarden DM vom Bund zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, mir scheint im übrigen an dieser Stelle ein Hinweis auf die Kindergeldregelung und ihre Auswirkungen auf die Einkommen der bäuerlichen Betriebe angebracht zu sein. Zahlreichen Landwirten wird die Neuregelung des Kindergeldes - des Familienlastenausgleichs - erhebliche Verbesserungen bringen. Diese Verbesserungen werden je nach Kinderzahl zwischen 600 und weit über 1 000 DM jährlich liegen.
Es ist sicherlich nicht unangemessen, an dieser Stelle die Erörterung des Bundeshaushalts kurz zu unterbrechen und auf die Haushaltspolitik der Europäischen Gemeinschaft einzugehen. Denn der Haushalt der Europäischen Gemeinschaften ist immer

noch dadurch gekennzeichnet, daß zwei Drittel der Ausgaben Konsequenzen der gemeinsamen Agrarpolitik sind. Ich habe ja eingangs bereits über die enormen Steigerungsraten, die wir zu tragen haben, gesprochen. Allerdings sollten wir uns, wenn wir uns mit der Kommission auseinandersetzen, davor hüten, Zustand und Kosten der gemeinsamen Agrarpolitik allein der Kommission anzulasten. Die Kommission macht zwar mit Akribie und Fleiß dem Ministerrat immer neue kostenwirksame Vorschläge für die gemeinsame Agrarpolitik. Insofern ist sie nach dem Verursacherprinzip ein wesentlicher Verursacher der lawinenartig anschwellenden Kosten der gemeinsamen Agrarpolitik. In Brüssel einigt man sich schließlich aber im Ministerrat. Hier fallen die immer unübersehbarer werdenden und immer weniger finanzierbaren Entscheidungen für eine gemeinsame Agrarpolitik, die nur noch bedingt diesen Namen verdient. Ich möchte im übrigen an dieser Stelle mit allem Nachdruck meinem Kollegen Josef Ertl unsere Anerkennung dafür aussprechen, daß er in Brüssel unermüdlich mit Geschick und Sachverstand für eine vertretbare und den Interessen der Landwirtschaft gemäße Agrarpolitik kämpft.
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Die Verantwortung der EG-Kommission - hier
werden wir bei den Haushaltsberatungen auf Solidität zu achten haben - liegt auf zwei anderen Feldern: der Ausweitung der Personalkosten und der Forcierung von neuen gemeinsamen Projekten. Von allen neuen gemeinsamen Projekten müssen wir fast ein Drittel finanzieren. Deswegen geht es auch nicht an, daß die Kommission versucht, jetzt bei den Haushaltsberatungen 1975, obwohl es im Ministerrat keine Einigung über die gemeinsame Regionalpolitik und den gemeinsamen Regionalfonds gibt, 3 Milliarden DM einzustellen, von denen wir wiederum rund 1 Milliarde DM zu zahlen hätten. Wir können nicht zulassen, daß Brüssel auf dem Wege der Haushaltsberatungen die fehlende politische Übereinstimmung unterläuft. Deswegen werden wir alle Projekte aus dem EG-Haushalt streichen müssen, über die es zwischen den Mitgliedsländern politische Einigkeit zur Zeit nicht gibt.
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Auch der Haushaltsplan der EG, der von 1974 auf 1975 um 37 % steigen soll, muß sich den Notwendigkeiten von Sparsamkeit und finanzieller Solidität anpassen.
Lassen Sie mich nun aber auf unseren nationalen Haushalt zurückkommen. Ich sagte: wir sparen nicht am falschen Platze. Dieser Grundsatz kommt auch Berlin zugute. Die Hilfen für das Land Berlin werden im Haushaltsentwurf 1975 um 560 Millionen DM auf nunmehr fast 6 Milliarden DM erhöht. Wir dokumentieren damit die Bindung Berlins an den Bund.
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Mit fast 30 Milliarden DM für den Verteidigungshaushalt unterstreicht die Bundesregierung, daß sie der Sicherstellung unserer Verteidigungsbereitschaft eine hohe Bedeutung beimißt. Der im Rahmen des
Atlantischen Bündnisses eingeleiteten Entspannungspolitik wird damit der erforderliche Rückhalt gegeben.
Einige Worte zum Einzelplan 23 des Entwicklungshilfeministers. Die Bundesregierung ist bestrebt, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der Entwicklungsländer im System weltweiter Partnerschaft zu fördern, damit die Lebensbedingungen der Menschen in diesen Ländern verbessert werden können. Finanziell bedeutet das, daß wir trotz der Finanzenge die deutsche Entwicklungshilfe von 1973 bis 1978 verdoppeln werden. In jedem Jahr, also auch 1975, liegt die Steigerungsrate des Entwicklungshilfehaushaltes über der Steigerungsrate der Gesamtausgaben des Bundes. Ab 1976 liegt sie mit Zuwachsraten zwischen 15,5 und 18,7 v. H. sogar doppelt so hoch wie die vorgesehenen Zuwachsraten der jeweiligen Bundeshaushalte. Natürlich, meine Damen und Herren, werden auch im Entwicklungshilfehaushalt Sparmaßnahmen unumgänglich werden. Ich sage Ihnen aber: mit den vorgesehenen Mitteln können die Schwerpunkte der Entwicklungshilfe voll durchgeführt, d. h. alle bestehenden internationalen Verpflichtungen erfüllt und entwicklungspolitisch sinnvolle Vorhaben neu begonnen werden.
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Lassen Sie mich abschließend zur Einzelbetrachtung einzelner Haushalte - nicht aller Haushalte noch einige Bemerkungen zum Sozialbereich machen.
Was diesen Bereich anlangt, so findet die seit 1969 verstärkte Politik des sozialen Fortschritts auch im Haushalt 1975 und im Finanzplan bis 1978 ihren Niederschlag. Diese Politik basiert auf der Erkenntnis, daß Ausbau der sozialen Sicherheit und dynamische Anpassung der Sozialleistungen zentrale Voraussetzungen für die wirtschaftliche Stabilität in unserem Lande sind. Es muß doch wohl einen Grund dafür geben, daß wir das Land mit den niedrigsten Preissteigerungsraten sind, mit den wenigsten Streiktagen, mit den 'höchsten Devisenreserven, mit einem der besten Systeme sozialer Sicherheit in der Welt, mit einem der höchsten Lohnniveaus in der westlichen Welt und immer noch mit einem hohen Beschäftigungsstand.
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- Na, da kann ich nur kichern, wenn Sie das sagen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß dieses erstaunliche Ergebnis, das einmalig in der Welt ist, allein damit zusammenhängt, daß wir alle zusammen soviel tüchtiger sind als unsere westeuropäischen Nachbarn. Sicherlich nicht!
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- Daran kann es mit liegen, sehr wohl. - Unsere Erfolgsbilanz basiert nicht zuletzt darauf, daß wir in unserem Lande bewußt die soziale Sicherheit ausgebaut haben und dem Ziel der Gerechtigkeit nähergekommen sind. Wer heute, was insbesondere bei


Ihnen immer wieder der Fall ist, Reformpolitik diffamiert oder uns gar ihre Beendigung nahelegt,
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hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
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Reformpolitik erfüllt nicht nur den Auftrag des Grundgesetzes nach der Verwirklichung der sozialen Demokratie, sie sichert und das müssen wir alle wissen - auch den gemeinsamen Wohlstand. Es kommt allerdings darauf an, die Marschgeschwindigkeit bei allen Reformen so zu bemessen, daß sie verkraftet werden können, und zwar sowohl vom Bewußtsein unserer Bürger als auch von der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft.
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Wir kommen nicht umhin - und vor dieser Einsicht stehen wir doch in diesen Monaten, meine Damen und Herren -, unserer Wirtschaft Strukturwandlungen zuzumuten. Wir stecken mitten in einem Strukturwandlungsprozeß, insbesondere in einigen Branchen. Unsere die Konjunktur stützenden Maßnahmen dürfen diesen Strukturwandlungsprozeß nicht verhindern; denn sonst gefährden wir die Leistungskraft und das Wachstum unserer Wirtschaft. Nur, meine Damen und Herren - und das ist die Kehrseite der Medaille, bitte begreifen Sie das doch! -, die Anpassungsprozesse können nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer stattfinden.
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Sie sind in unserem Lande nur durchzusetzen, weil wir verantwortungsbewußte Gewerkschaften haben, um die uns alle unsere westlichen Nachbarn ebenso beneiden wie um ein System sozialer Sicherheit, das eben die Schwierigkeiten für die Arbeitnehmer abfedert. Hier zeigt sich für mich erneut die enge Verbindung zwischen Reformpolitik und einer leistungsfähigen Wirtschaft.
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- Lieber Herr Lemmrich, dies war kümmerlich genug. Denken Sie doch nur an Ihre zehnjährigen Versprechungen zur Steuerreform! Dies war kümmerlich genug!
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Und da will ich Ihnen ein zweites sagen. Für mich war es deprimierend, als junger Abgeordneter feststellen zu müssen, wie wir Ihnen in der Großen Koalition die Lohnfortzahlung für die Arbeiter mühsam haben abringen müssen.
({48}) Dies war Ihre Sozialpolitik!
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Im übrigen hat die Opposition zur Debatte um Reformpolitik nichts beigetragen; dies müssen wir nüchtern erkennen.
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Meine Damen und Herren, man kann über die Ausgabenseite des Bundeshaushalts nicht reden, ohne ein Thema aufzugreifen, das in der öffentlichen Debatte eine immer größere Rolle spielt. Ich meine den erheblichen Anstieg der Personalausgaben.
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Alle Gebietskörperschaften müssen gemeinsam verhindern, daß der Eindruck entstehen kann, der Anstieg der öffentlichen Ausgaben werde allein durch den Zuwachs der Personalaufwendungen aufgezehrt. Zwar kommen auf den Staat immer neue Aufgaben zu, und das erfordert natürlich auch zusätzliches Personal. Aber niemand kann daran vorbeisehen, daß in der öffentlichen Verwaltung noch Rationalisierungsreserven vorhanden sind. Werden diese künftig nicht stärker ausgeschöpft, dann geht das nicht nur zu Lasten des Umfangs staatlicher Leistungsdarbietung, sondern es schadet auch dem Ansehen der öffentlich Bediensteten ganz allgemein. Begriffe wie „Leistung" und „Sparsamkeit" müssen auch für unsere öffentlich Bediensteten weiterhin Gültigkeit behalten.
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Bund, Ländern und Gemeinden muß gemeinsam daran gelegen sein, daß die Expansion der Personalausgaben gebremst wird. In den letzten Jahren stieg die Zahl der Beschäftigten bei den Ländern durchschnittlich um über 4 0/o pro Jahr, bei den Gemeinden um über 3 0/o und beim Bund nur um gut 1 0/0. Nun will ich darauf gar nicht besonders stolz sein; denn ich weiß natürlich, daß es eine unterschiedliche Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt. Dennoch wollen wir gerne unseren Kollegen bei den Ländern und den Gemeinden unser Signal der Sparsamkeit weitergeben. Wie in den beiden vorangegangenen Jahren, werden wir den Personalbestand beim Bund 1975 nicht erhöhen.
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Lassen Sie mich kurz noch auf die Einnahmeseite des Bundeshaushalts 1975 eingehen. Die erwarteten Steuereinnahmen belaufen sich für den Bund im Haushaltsentwurf 1975 auf rund 134 Milliarden DM. Dabei ist der Steuerreformkompromiß berücksichtigt. Außerdem ist dabei die volle Anwendung der Revisionsklausel zugunsten des Bundes mit rund 5,5 Milliarden DM eingerechnet. Gegenüber den vergleichbar gestellten Steuereinnahmen im Jahre 1974 von 130 Milliarden DM - hier mußten komplizierte Umrechnungen vorgenommen werden - bedeutet das für den Bund im Haushaltsjahr 1975 einen Steuerzuwachs von nur 3,2 %. Natürlich ist diese geringe Zuwachsrate Ausdruck unserer Wirtschaftslage. Die verhaltene Entwicklung der Wirtschafts tätigkeit auf dem Binnenmarkt und die Belebung der Exporte, die an der Grenze von der Umsatzsteuer entlastet werden müssen, lassen die Steuerquellen zur Zeit schwächer sprudeln. Nach der bisherigen Entwicklung des Steueraufkommens im laufenden Haushaltsjahr 1974 kann - ich sage das

ganz offen - heute niemand mit Gewißheit voraussagen, ob die geschätzten Steuereinnahmen für 1974 erreicht werden. Wir werden noch in diesem Jahre eine neue Steuerschätzung erhalten, sobald wir die Aufkommenszahlen für September und Oktober überblicken können. Ob sich dann daraus für die Einnahmeseite des Haushalts 1975 Folgerungen ergeben werden, sollten wir allerdings nicht in Form von Hypothesen debattieren, sondern während der Beratungen und nach Vorliegen der definitiven Zahlen sachlich hier und im Haushaltsausschuß prüfen.
Das verminderte Wachstum der laufenden Einnahmen des Bundes hat zur Folge, daß die Nettoneuverschuldung erheblich ansteigt. Sie wird aus heutiger Sicht beim Bund 15,6 Milliarden DM betragen. Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, daß wir dieses Problem weder verniedlichen noch dramatisieren dürfen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum wir einen Teil der Investitionen, die wir ja auch für unsere Kinder vornehmen, ihnen nicht auch zur Mitfinanzierung über eine Verschuldung der öffentlichen Hände überlassen.
Allerdings wird diese Nettokreditaufnahme den Kapitalmarkt vor Probleme stellen, Probleme der Aufbringung dieser Gelder, keine Probleme der Verschuldung des Bundes; denn die Verschuldungsrate des Bundes ist so gering, daß wir hier keine Probleme haben.
Die Bundesregierung geht indessen davon aus, daß sich die derzeitige Kapitalmarktlage schon in Kürze wesentlich verbessern wird. Allein die Steuerreform und eine Reihe dynamisierter Sozialleistungen werden die verfügbaren Einkommen erheblich steigern. Das muß sich auf die Konjunktur und die Ersparnisbildung im privaten Bereich nachhaltig auswirken. Parallel dazu ist davon auszugehen, daß die Tendenz zur Preisberuhigung und auch zu einem sich stabilisierenden Zinsniveau dazu führen könnte, daß das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt verstärkt wird. Die von uns erwartete Belebung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt wird ein übriges tun, um die Steuereinnahmen der öffentlichen Hände zu stabilisieren.
Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 1975 ist für uns Chance und Herausforderung gleichermaßen. Chance insofern, als die uns vorgegebenen Daten der weltwirtschaftlichen Entwicklung, der konjunkturellen Beruhigung in unserem Lande und der Knappheit an Einnahmen auf Grund der Steuerreform Anlaß zur Besinnung sein sollten.
In der Finanzpolitik ist die Phase des Immer-Mehr, des Immer-Besser und des Immer-Größer für absehbare Zeit vorbei. Wir werden mit knappen Mitteln unsere staatlichen Aufgaben bewältigen müssen. Das heißt allerdings nicht, daß wir zurückfallen in eine konservative Betrachtung unserer Gesellschaft.
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- Zurückfallen in die Zeit vor 1966, als Sie dieses Land regiert haben.
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Reformunwilligkeit wäre die falsche Reaktion.
Für mich heißt die Chance, die wir haben, den uns allen innewohnenden Hang zur Repräsentation, zum unkritischen Geldausgeben und zur finanzpolitischen Gießkanne zu den Akten zu legen. Es wird eben in Zukunft Bereiche unserer staatlichen Aktivität geben, denen angesichts der veränderten ökonomischen und sozialen Daten für die Sicherung unserer Zukunft besondere Bedeutung zukommt.
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Es wird Bereiche geben, die nicht in gleichem Maße mit Finanzmitteln bedacht werden können. Die unbedingte Konzentration auf das politisch, d. h. auch auf das finanzpolitisch Notwendige muß in der Finanzpolitik des Bundes oberste Priorität erhalten. Kostenlawinen müssen gebremst werden. Das allgemeine Verlangen der Interessengruppen nach mehr Mitteln muß mit Mut und mit Standfestigkeit zurückgewiesen werden. Das ist die Chance des Bundeshaushalts 1975: loszukommen von liebgewonnenen Gewohnheiten und dadurch dem Steuerzahler und seiner Leistungsfähigkeit stärker Rechnung zu tragen.
Die Herausforderungen des Bundeshaushalts 1975 sind bereits ebenfalls in Umrissen sichtbar. Die Risiken, die in diesem Bundeshaushalt stecken, habe ich angesprochen. Neue Ausgaben und neue Aufgaben können national wie international auf uns zukommen. Sie können dann, wenn sie wirklich unabweisbar werden, nicht mit Finanzargumenten allein zurückgewiesen werden.
Die Herausforderung des Bundeshaushaltes 1975 besteht darin, mit den vorhandenen Finanzmitteln zu Rande zu kommen und gleichzeitig eine Politik zu realisieren, die das wirtschaftliche und gesellschaftliche Gleichgewicht in unserem Lande abstützt. Es wird in den vor uns liegenden Jahren mit Sicherheit kein Vergnügen sein, Finanzminister zu sein, wobei ich mich frage, ob es jemals ein Vergnügen gewesen ist. Es wird desgleichen kein Vergnügen sein, sich im Deutschen Bundestag, insbesondere im Haushaltsausschuß, für die Bundesfinanzen besonders verantwortlich zu fühlen. Das, was ich hier für den Bund sage, gilt natürlich für unsere Länderregierungen und für die Kollegen in den Länderparlamenten gleichermaßen. Wir Finanzpolitiker werden in Zukunft sehr viel weniger ja, dafür aber um so häufiger und standhafter nein sagen müssen.
Wenn wir diesen Herausforderungen nicht gewachsen sind, laufen wir Gefahr, die wirtschaftliche Stabilität, die uns - im Vergleich zu allen westlichen Nachbarn - in eine so hervorragende Lage gebracht hat, zu verlieren. Um was geht es? Es geht darum, weder Panik zu erzeugen noch sich in Panik versetzen zu lassen. Es geht darum, Gelassenheit zu bewahren und mit den Problemen des BundeshausBundesminister Dr. Apel
haltes 1975 fertig zu werden. Das ist unsere Aufgabe! Ich wenigstens werde mich als Finanzminister zu keinem Zeitpunkt opportunistisch Interessentengruppen und unberechtigten Forderungen beugen. Die Verantwortung für unser Land ist im Jahre 1975 auch eine Verantwortung, das Budget so zu beschließen und so zu fahren, wie es den sozialen, den ökonomischen, aber nicht zuletzt auch den finanzwirtschaftlichen Bedingungen des Jahres 1975 in der Bundesrepublik entspricht.
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Der Ihnen vorliegende Entwurf des Bundeshaushaltes 1975 folgt der von uns eingeschlagenen Linie der Fortsetzung unserer Stabilitätspolitik. Er ist zusammen mit den Reserven, den 9 Milliarden DM der öffentlichen Hände bei der Bundesbank, flexibel genug angelegt, um den möglichen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Jahres 1975 gerecht zu werden.
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