karin roth (NA), 2004-04-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die Debatte, die wir gerade
führen, zeigt, dass die Aufgeregtheiten der letzten Wochen, wie bereits im Rahmen des Vermittlungsausschusses, so weit gehen, dass man, wohl wissend, dass man es
nicht mehr verhindern kann, dennoch alles verhindern
möchte, auch und gerade das Optionsgesetz. Ich finde
das bedauerlich, weil das Gerangel der letzten Wochen
und Monate zulasten von 2,7 Millionen arbeitslosen
Menschen geht, die erwarten, dass sie von uns eine Lösung präsentiert bekommen. Und: dass sie zu ihrem
Recht kommen, besser beraten und vermittelt zu werden,
und dass sie die Perspektive haben, in Arbeit zu kommen.

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Das Tauziehen, das wir auch heute wieder erlebt haben, finde ich unverantwortlich. Besonders vor dem Hintergrund, dass es nicht darum geht, zu sagen, die kommunale Ebene könne Vermittlung und Beratung besser
als die Agenturen für Arbeit. Wir wissen ganz genau,
dass auf beiden Ebenen unterschiedliche Kompetenzen
vorhanden sind. Deshalb haben wir uns ja im Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, diese unterschiedlichen Kompetenzen im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft
zusammenzuführen, und zwar auf gleicher Augenhöhe,
mit gleicher Verantwortung und mit gleicher Kompetenz. Das ist die richtige politische Antwort, die wir gegeben haben.

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Natürlich war es so, dass Herr Koch das Optionsgesetz zur Wahrung seines politischen Gesichts brauchte.
Wir haben dann im Rahmen der Einigung gesagt: Okay,
das lassen wir zu. Wir haben Ihnen sogar angeboten,
Herr Koch, das Optionsmodell in Hessen durchzuführen.

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Sie haben es aber abgelehnt, weil Sie Angst vor Ihrer eigenen Courage haben. Erst wollten Sie es und dann wieder nicht. - Wir haben im Optionsgesetz vorgesehen,
dass die Kommunen und die Landkreise die Wahlmöglichkeit haben.

Ich finde es aber falsch, dass so getan wird, als ob die
Bundesagentur für Arbeit in diesem Zusammenhang
eine geringere Kompetenz hätte als die Kommunen. Das
Auseinanderdividieren dieser beiden Ebenen halte ich
für politisch unverantwortlich.


Karin Roth ({3})
({4})

Es schadet den Menschen und übrigens auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesem Bereich zusammenarbeiten sollen. Hier geht es darum, die beste
Lösung für die Menschen vor Ort zu finden.

Dieses Hin und Her ist auch schade, weil es sich um
eine unserer gemeinsamen Perspektiven handelt. Der
Minister hat schon ausgeführt, dass wir eine Arbeitsvermittlung aus einer Hand wollen. Wir wollen durch die
Jobcenter versuchen, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit zu beschleunigen. Wir sind optimistisch, dass das geht; denn wir haben ja schon in der Vergangenheit bewiesen, dass wir durch die Umstellung der
Arbeitsförderung eine schnellere Arbeitsvermittlung organisieren können.

Wir wissen, dass die Kommunen ein besseres Netz an
sozialer Infrastruktur haben. Wer will das bestreiten?
Deshalb sehen wir ja vor, dass das hohe Fachwissen im
Rahmen des regionalen Netzwerkes eingebracht werden
kann.

Die Menschen verlangen von uns einen optimalen
Service. Hören Sie auf, die Menschen mit Ihren Parolen
und Ankündigungen zu verunsichern! Die Menschen
brauchen das Vertrauen, dass die Politik bzw. die Bundesagentur für Arbeit dies leisten kann.

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Herr Koch, Sie wissen genau - das haben die Vorredner unserer Koalition schon gesagt -, dass Sie in Wahrheit nicht das Mandat der B-Länder bezogen auf eine
Grundgesetzänderung hatten. Wenn Sie das heute ankündigen, dann vermutlich vor dem Hintergrund der Hoffnung, dass es hier nicht zum Schwur kommt. Aber wir
können doch nicht Bundesmittel

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ohne Verbindlichkeit an die Kommunen weitergeben.
Wir müssen auch wegen der politischen Finanzverantwortung des Bundes dafür sorgen, dass die Mittel richtig
verwendet werden. Insofern halte ich die Zielvereinbarung für ein richtiges und modernes Instrument zur Steuerung dieser Ausgaben.

Ich bin der Meinung, dass die Machtspiele zulasten der
Menschen, die insbesondere von der Opposition betrieben
werden, beendet werden müssen. Die bisherige Arbeitsweise war nicht effizient, sondern teuer. Das muss aufhören. Wir brauchen neue Beschäftigungsprojekte und
diese haben wir auf den Weg gebracht. Jetzt muss es darum gehen, diese Projekte umzusetzen.

Da die Agentur für Arbeit schlechtgeredet wird,
möchte ich ein paar Zahlen anführen. Im Jahr 2003 wurden immerhin rund 4,3 Millionen Bewilligungen von
Trainingsmaßnahmen, Mobilitätshilfen und Lohnkostenzuschüssen vergeben. Das waren - trotz geringeren Mitteleinsatzes - 640 000 Maßnahmen mehr als im Vorjahr.
Bezüglich der langzeitarbeitslosen Jugendlichen kann
ich Ihnen noch eine gute Zahl nennen. Im Februar 2004
gab es rund 52 000 Jugendliche ohne Arbeit weniger als
im Februar 2003. Das sind Ergebnisse unserer Arbeitsmarktpolitik. Darauf können wir stolz sein.

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Lassen Sie uns die Zusammenarbeit von Kommunen
und der Agenturen vor Ort voranbringen; denn die Zusammenarbeit ist die beste Lösung. Sie sollten nicht blockieren, sondern kooperieren. Sie sollten nicht Behördengerangel organisieren, sondern an einem Strang
ziehen. Vor allen Dingen sollten Sie die Mitarbeiter nicht
schlechtreden, sondern deren Motivation fördern und
ihre Kompetenz anerkennen. Das wäre ein gutes Zeichen
dieses Parlamentes. Wir müssen versuchen, unsere Versprechungen einzuhalten. Wir dürfen das Chaos nicht
herbeireden.

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