Anja Hajduk (NA), 2005-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist sicherlich notwendig und
wichtig, unseren Staat Deutschland weiter zu modernisieren sowie ihn effizienter und mit Sicherheit teilweise
auch schlanker zu machen. Dies ist jedenfalls die Position von Bündnis 90/Die Grünen.

Wir sind durchaus für Wettbewerb, wenn öffentliche
Aufgaben dadurch besser erledigt werden können, als
wenn der Staat das alleine macht.

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In vielen Bereichen ist es sinnvoll, wenn sich der Staat
eher auf eine Gewährleisterrolle beschränkt; das will ich
hier ganz deutlich sagen. Der Staat muss die Erfüllung
der öffentlichen Aufgaben sicherstellen, die konkrete Erbringung der Leistungen kann man aber auch auf Unternehmen übertragen.

Wir haben heute und in dieser Wahlperiode überhaupt
eine ganze Menge für den Wettbewerb erreicht. Bei den
netzgebundenen Infrastrukturen sorgen wir mit dem
Energiewirtschaftsgesetz und dem Telekommunikationsgesetz wirklich für mehr Wettbewerb. Auch ÖPP meint
nichts anderes: Der Staat soll einen bestimmten Teil der
öffentlichen Aufgaben definieren, aber in einem wettbewerblichen Verfahren die Aufgabe selbst auf Private
übertragen.
Wir Grünen wollen auch gerne bei der Bahn weiterkommen. Hier geht es um die Trennung des Schienenweges und des Bahnbetriebs.

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Eine Privatisierung von Netz und dem früheren Monopolisten in einem Unternehmen dagegen führte eher zu
neuen Verkrustungen.

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- Das hat im engeren Sinne nichts mit ÖPP zu tun. Ich
will nur im Zusammenhang mit dem Wettbewerb dieses
sehr heiße Thema trotzdem ansprechen.

Da der FDP-Kollege hier dazwischenruft, will ich
noch etwas anderes sagen: Wir sind gegen ein einseitiges
Primat der Privatisierung. Diese Tendenz ist bei Ihnen
stark ausgeprägt.

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Dagegen spricht auch die Erfahrung. Das muss nicht
sein. Insofern gibt es auch beim Thema ÖPP Differenzen, wenn auch keine grundsätzlichen.

Die Effizienzgewinne durch die Einbeziehung von
Privaten sind das entscheidende Kriterium für ÖPP; das
hat auch der Kollege Dr. Bürsch deutlich gemacht. In einer Zeit, in der der Bedarf an der Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur - das betrifft nicht nur den Straßenbau, sondern zum Beispiel auch öffentliche Gebäude
und Schulen - sehr hoch ist, aber die Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand beschränkt sind, ermöglicht es ÖPP, die Kooperation zwischen Staat und Privatwirtschaft zu fördern. Ich sage aber auch: Eine verdeckte
Erhöhung von Schulden durch ÖPP, wenn man sie nur
als eine privatrechtliche Konstruktion nutzt und anwendet, sollten wir aus haushaltsrechtlichen Gründen vermeiden. Es kommt dabei sehr auf den Einzelfall an; das
finde ich wichtig.

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Unter der Begrifflichkeit ÖPP werden oft unterschiedliche Dinge gefasst. Ich unterstelle niemandem Böses,
sondern formuliere das als einen Anspruch, hier sorgsam
abzuwägen, Herr Fuchs.

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Für Bündnis 90/Die Grünen, aber auch für die anderen kommt es entscheidend darauf an, Chancen und Risiken zwischen Staat und Privaten fair zu teilen. Deswegen passen wir eine Reihe von rechtlichen Regelungen
im Bereich des Vergabe-, Gebühren-, Haushalts- und
Steuerrechts an, damit sie öffentlich-privaten Partnerschaften nicht entgegenstehen. Uns war wichtig, von
einer generellen Öffnung von geschlossenen Immobilienfonds für ÖPP-Projekte aus Gründen des Anlegerschutzes abzusehen. Vor dem Hintergrund der Anträge
von Union und Bündnis 90/Die Grünen ist hier eine
kleine Differenz festzustellen. Einen anderen Weg zur
Finanzierung von ÖPP öffnen wir hingegen: Offene Immobilienfonds können bis zu 10 Prozent die Finanzierung des Nießbrauchsrechts von ÖPP-Projekten nutzen.

Ich möchte zum Abschluss noch etwas sagen, Herr
Dr. Lippold, weil Sie kritisiert haben, dass wir nicht vollends zusammenkommen konnten, obgleich in der ersten
Lesung und auch in der Tendenz der Diskussion Gemeinsamkeiten deutlich wurden. Das ist auch ein Problem der knappen Zeit gewesen. Sie selber haben gesagt,
dass wir hier weiterkommen müssen und wir uns in einer
schwierigen Situation befinden. Sie haben das ein bisschen drastischer formuliert und uns dabei angegriffen.
Auf einen Gegenangriff verzichte ich selbstverständlich;
ich möchte nur sagen: Eine Anhörung - dazu wären wir
bereit gewesen - war in der Tat nicht verabredet. Zudem
hatten wir für die Einbeziehung Ihrer Anliegen, um diese
mit unseren Positionen zu vereinbaren, in einer ausführlichen Diskussion keine Zeit.

Sie haben eine sehr starke Ausweitung der Fernstraßenbauprivatisierung vorgeschlagen. Da sind wir eben
nicht zu 100 Prozent d’accord.

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Das ist aber nur ein Teil des ganzen Reigens. Ursächlich
war nicht mangelnder Wille unsererseits, fair mit Ihnen
umzugehen; vielmehr gab es bei den Akzenten, die Sie
setzen wollten - das betraf auch das Steuerrecht -,
schlicht Differenzen. Ich finde es gut, dass Sie mit Blick
auf den Bundesrat dennoch weiterkommen wollen. Deswegen beschließen wir hier - ich hoffe, ohne Gegenstimmen von Ihrer Seite - unser Gesetz. Den weiteren
Beratungen im Bundesrat sehen wir hoffnungsvoll entgegen.

Ich danke Ihnen.

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