emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lücker (NA), 1962-01-31:
Das möchte ich nicht summarisch beantworten. Ich will nicht sagen, daß alles, was ich heute genauso wie Sie in der Zeitung an Preiserhöhungen angekündigt finde, berechtigt ist. Wenn Sie aber zum Beispiel fragen, ob es unberechtigt sei, der Landwirtschaft für Geflügel und Eier einen etwas höheren Preis zukommen zu lassen, weil diese Verordnung das vielleicht ermöglicht, dann möchte ich zu diesem speziellen Punkt sagen, daß diese Erhöhung bei Eiern und Geflügel wahrscheinlich durchaus verkraftet werden kann und in einem gewissen Maß auch berechtigt ist. Damit will ich aber nicht summarisch sagen, daß alle Preiserhöhungen berechtigt sind, die heute in den Zeitungen angekündigt werden.
Mir geht es darum, mit einer Bemerkung einer Tendenz entgegenzutreten, die vielleicht doch zu Mißverständnissen in diesem Hohen Hause geführt hätte, wenn das unwidersprochen geblieben und wenn man nicht darauf eingegangen wäre. Es geht hier darum, unter dem Begriff „mehr Gerechtigkeit" - er wird ja heute bei verschiedenen Anlässen immer sehr groß herausgestellt - auch der Landwirtschaft in dieser Frage etwas mehr Gerechtigkeit zukommen zu lassen.
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Das waren einige Überlegungen, die ich am Schluß dieser zweifellos fruchtbaren und alles in allem auch nach meiner Auffassung sehr guten Debatte anfügen wollte. Ich tue das als jemand, der, wenn auch in bescheidenem Rahmen, mit dazu beitragen mußte, eine Verständigung in bezug auf eine gemeinsame Agrarpolitik zu erreichen.
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, darf ich abschließend noch ein Wort zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag sagen, den alle Fraktionen dieses Hauses, die CDU/CSU, die SPD und die FDP, vorlegen. Ich glaube, auf eine materielle Begründung dieses Antrags verzichten zu können. Ich möchte nur meiner Befriedigung und sicherlich damit auch der Befriedigung aller Fraktionen Ausdruck geben, daß es gelungen ist, am Schluß dieser ersten ausschließlichen Debatte, wenn ich so sagen darf, zur europäischen Agrarpolitik eine Entschließung zu verabschieden, die zu diesen Problemen Stellung nimmt, und zwar als eine gemeinsame Stellungnahme dieses Hauses. Ich bin sicher, daß eine solche Entschließung für die Verhandlungen auf der Regierungsebene, aber sicherlich auch auf der parlamentarischpolitischen Ebene ihre Dienste tun wird.
Ich möchte Ihnen im Namen der drei Fraktionen empfehlen, dieser Entschließung zuzustimmen.
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dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung ist geschlossen.
Ich stelle zur Abstimmung den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Umdruck 20 *). Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. Vorlage eines Berichtes wegen Belastung mit lohnbezogenen Abgaben ({0}).
Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Dahlgrün.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgemeister.
burgemeister (NA), 1962-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der soeben von Herrn Kollegen Dr. Dahlgrün begründete Antrag ist ein Antrag der Koalitionsparteien. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich bereit erklärt, diesem Anliegen der FDP-Fraktion zuzustimmen, obwohl im vorhergehenden Bundestage zu dieser Frage bereits mehrere Vorlagen dem Hause vorgelegt wurden. Wir sind uns darüber klar, daß mit den verschiedenen Gutachten und mit den verschiedenen Denkschriften, die in dieser Frage bereits ausgearbeitet wurden, der Anschein erweckt worden ist, als ob die Dinge unabänderlich wären und als ob es keine Wege gäbe, eine Änderung dieses Zustandes zu erreichen. In allen vorgelegten Gutachten und Denkschriften, die in dieser Frage erstellt worden sind, und in allen Ausschüssen, die sich bisher mit dieser Frage befaßt haben, ist man aber - zumindest in ziemlicher Übereinstimmung - der Meinung gewesen, daß diese lohnbezogenen Abgaben sich besonders schwerwiegend im Bereich der mittleren und kleineren Betriebe auswirken. Wenn wir davon ausgehen können, daß es so ist, dann, so meinen wir, sollten wir nicht unter dem Eindruck dieser Vorlagen, die uns gemacht worden sind, ruhen, sondern wir sollten immer wieder bestrebt sein, neue Ansatzpunkte zu finden und neue Wege aufzuspüren, um das erkannte Übel wirksam bekämpfen zu können.
Aus diesem Grunde sind wir bereit gewesen, dem Anliegen der FDP-Fraktion zuzustimmen, obwohl, wie gesagt, im zweiten und dritten Bundestag dazu bereits mehrfach gesprochen worden ist. Wir sind der Meinung, daß mit der Aufforderung an die Bundesregierung, sich erneut zu diesem Problem 'zu äußern, auch für die Bundesregierung neue Ansatzpunkte gegeben werden, die vorliegenden Gutachten noch einmal durchzuarbeiten und dabei auch von ihrer Seite zu versuchen, neue Ansatzpunkte zu finden.
Da eine Überweisung dieser Vorlage an einen Ausschuß in der Tat nur formale Bedeutung haben würde, sind auch wir der Meinung, daß wir hier von dem abgekürzten Verfahren Gebrauch machen sollten. Ich schlage Ihnen, meine Damen und Herren, ebenfalls vor, hier und heute dieser Vorlage bereits zuzustimmen und sie direkt der Bundesregierung zur Erledigung zu überweisen.
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jaeger (vizepräsident), 1962-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
lange (NA), 1962-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Wir stimmen dem vorgeschlagenen Verfahren zu, sind also damit einverstanden, daß hier heute entschieden wird.
Ich darf aber auf eines hinweisen. Wir haben am 16. Juni 1961, in der sogenannten Mittelstandsdebatte des vergangenen Jahres, ausdrücklich hier in diesem Hause alle miteinander festgestellt, daß die Bundesregierung an diesem Problem weiterarbeiten sollte, ohne daß sie dazu eines besonderen Anstoßes bedürfe. Ich verweise nochmals auf das, was im ursprünglichen Antrag - Drucksache 712 - in der 3. Legislaturperiode zu diesem Problem gesagt worden ist. Nachdem wir einige Punkte aufgezählt hatten, die in dem Bericht enthalten sein müßten - zur besonderen Charakterisierung der Situation der Selbständigen und ihrer Betriebe und Unternehmen -, heißt es dort:
In jedem Falle sollen in dem Bericht die Verhältnisse der genannten Gruppen und ihrer Unternehmen verglichen werden mit den Verhältnissen der übrigen Bevölkerungsgruppen und der Großunternehmen der einzelnen Wirtschaftszweige.
Und dann kommt das Entscheidende - das geht nämlich über das hinaus, was Sie hier beantragt haben -:
Dabei ist zu prüfen, ob und wie der heutige ausschließlich auf den Löhnen und Gehältern beruhende Schlüssel der sozialen Lasten zugunsten der arbeitsintensiven Unternehmen geändert werden kann.
Damit war völlig klar, daß es sich um Arbeitsintensität über alle Wirtschaftszweige hinweg handelte und nicht nur speziell auf kleine und mittlere Betriebe beschränkt.
Ich würde nur eines noch hinzufügen wollen. Mit dieser Ergänzung, wie wir es auch damals am 16. Juni 1961 gesagt haben, sollte auch der Antrag der beiden Koalitionsparteien verstanden werden, und in dieser Richtung sollte sich dann das Arbeitsministerium - oder besser gesagt: die Regierung - um die Klärung des Problems bemühen. Wir sollten nämlich vermeiden, daß wiederum der Eindruck entsteht - das ist an die Adresse der Koalitionsparteien gerichtet -, als ob man hier wieder mit verteilten Rollen Regierung und Koalition spielen und der Öffentlichkeit gegenüber nur ein Alibi haben wolle. Die Regierung hätte ja arbeiten können, wenn sie ihre Regierungserklärung in bezug auf weitere Förderung der Selbständigen ernst meint. Lassen Sie sich also nicht wieder in diese Situation

Lange ({0})
hineinbringen, daß wir Ihnen das wieder einmal sagen müssen.
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- Ach, Sie wollen sich selbst anregen. Das 1st eine saubere Sache. Aber hier kommt es darauf an: keine weiße Salbe und kein Sand-in-die-Augen-Streuen. Die Koalition stellt die Regierung. Oder müssen wir anders herum annehmen, daß in dieser Legislaturperiode die Koalition auch mal die Rolle des Parlaments und die Aufgabe des Parlaments gegenüber der Regierung im besonderen wahrnehmen möchte
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oder mit wahrnehmen möchte? Dann würden wir das außerordentlich begrüßen.
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jaeger (vizepräsident), 1962-01-31:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr begehrt.
Ein Antrag auf Ausschußüberweisung ist meines Wissens jetzt nicht mehr gestellt. Wir können also über den Antrag Drucksache IV/134 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wischt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende einer umfangreichen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 14. Februar 1962, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-02-14:
Mein Herr Amtsvorgänger hat am 4. Mai 1960 in der 111. Sitzung des Deutschen Bundestages erklärt, er werde mit den Landesjustizverwaltungen die Frage erörtern, ob und in welchem Umfange eine amtliche Sammlung strafgerichtlicher Fehlurteile geschaffen werden kann. Die Landesjustizverwaltungen haben dazu folgendermaßen Stellung genommen: Eine Sammlung von strafgerichtlichen Fehlurteilen setze voraus, daß von den im Wiederaufnahmeverfahren aufgehobenen Urteilen durch exakte wissenschaftliche Analyse diejenigen ausgesondert würden, die wirkliche Fehlsprüche seien. Diese Auswahl zu treffen sei eine Aufgabe, der sich die Landesjustizbehörden nicht unterziehen könnten und sollten. Auch ich bin der Meinung, Herr Kollege Arndt, daß man jeglichen Eindruck einer amtlichen Urteilsschelte im Interesse der Unabhängigkeit der Gerichte vermeiden sollte.
Die Landesjustizverwaltungen erklärten aber zugleich, sie seien bereit, die in Betracht kommenden Akten zur Verfügung zu stellen, falls sich ein Universitätsinstitut oder eine andere wissenschaftliche Einrichtung dieser Aufgabe unterziehe.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt zu einer Zusatzfrage!
Arndt (NA), 1962-02-14:
Herr Bundesjustizminister, glauben Sie nicht, daß es sachdienlich wäre, wenn die Landesjustizminister zusammen mit Ihnen als dem Bundesjustizminister eine Art unabhängige wissenschaftliche Kommission beriefen, die dann diese Dokumentation erarbeiten könnte, wenn etwa im Falle Rohrbach eine Kommission aus Juristen, Technikern und Kriminologen eingesetzt würde, um das Material auszuwerten?
Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-02-14:
Herr Kollege, ich habe bereits angeregt, daß das Thema „Sammlung und Auswertung strafgerichtlicher Fehlurteile durch ein wissenschaftliches Institut einer Universität" in der nächsten Tagung der Strafrechtslehrer erörtert wird. Inzwischen hat Herr Universitätsprofessor Dr. Karl Peters, der Leiter des Instituts für Strafprozeß und Strafvollzug der Westfälischen Wilhelmsuniversität in Münster, der sich, wie Ihnen sicher bekannt ist, schon mehrfach mit diesem Thema literarisch befaßt hat, mir mitgeteilt, daß er ein etwa zwei Jahre in Anspruch nehmendes Forschungsvorhaben zur Ermittlung von Fehlerquellen in der strafgerichtlichen Rechtsprechung plane. Wir prüfen zur Zeit, wie wir dieses Vorhaben, notfalls auch finanziell, unterstützen können. Ich könnte mir durchaus denken, daß bei der bevorstehenden Reform des Strafprozeßrechts die Erkenntnisse, die hier gewonnen werden, uns manchen Nutzen bieten.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Drachsler -:
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß in Zukunft Verkehrssünder, die zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, ihre Strafe getrennt von anderen Häftlingen, vor allem getrennt von Kriminellen, verbüßen können?
Herr Bundesminister der Justiz!
Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-02-14:
Der Strafvollzug ist eine Angelegenheit der Länder. Der Bund hat jedoch auf dem Gebiete des Strafvollzugs ebenso wie auf dem Gebiete des Strafrechts die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Bundesregierung bereitet den Entwurf eines Strafgesetzbuchs vor, der für Taten geringeren Unrechtsgehalts eine neue Strafart bis zur Höchstdauer von sechs Monaten, die sogenannte Strafhaft, vorsieht. Diese Strafe wird, da sie für bestimmte Tätergruppen gedacht ist, für den Vollzug erhebliche Bedeutung haben. Sie wird gegenüber Gestrauchelten, die nicht als Neigungstäter anzusehen sind und nicht gewissenlos oder sonst mit schwerer Schuld gehandelt haben, gerade auch bei leichten Verkehrsstraftaten angewendet werden. Dem wird das Strafvollstreckungsgesetz, dessen Vorbereitung im Rahmen der Großen Strafrechtsreform ebenfalls geplant ist, Rechnung zu tragen haben; insbesondere werden für den Vollzug der Strafhaft besondere Anstalten oder doch besondere Abteilungen einzurichten sein. Das Gesetz wird gleichzeitig auch den Erstvollzug regeln, wonach Personen, die erstmals wegen Verkehrsstraftaten zu Gefängnis verurteilt wurden, nicht mit eigentlichen Kriminellen zusammengebracht werden dürfen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu Frage III/3 - Fragesteller Herr Abgeordneter Jahn -:
Welchen Erfolg haben die von dein Herrn Bundesjustizminister in der 124. Sitzung der 3. Wahlperiode angekündigten weiteren Bemühungen gehabt, die Untersuchungshaft durch doppelte Aktenführung zu beschleunigen?
Bitte Herr Bundesjustizminister Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-02-14:
In der Justizministerkonferenz im Oktober 1961 ist die Frage der doppelten Aktenführung in Haftsachen besprochen worden. Es bestand Einigkeit darüber, daß die Führung vollständiger Doppelakten in vielen Fällen nützlich sei. Die Herren Justizminister und -senatoren der Länder haben aber aus verschiedenen Gründen davon abgesehen, die doppelte Aktenführung in Haftsachen generell anzuordnen. Wo vollständige Doppelakten nicht geführt werden, sollen Hilfsakten - d. h. eine Art Teildoppelakten - angelegt werden, mit denen im Ergebnis dieselbe Beschleunigung des Verfahrens erzielt werden kann. Die Richtlinien für das Strafverfahren sind entsprechend geändert worden.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine Zusatzfrage'? - Herr Abgeordneter Jahn!
Jahn (NA), 1962-02-14:
Herr Minister, können Sie die verschiedenen Gründe nennen, die dazu geführt haben, daß eine generelle Anweisung dieser Art nicht erfolgt ist?
Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-02-14:
Ja, die kann ich Ihnen nennen, Herr Kollege Jahn. Diese Richtlinien für das Strafverfahren, die ich soeben erwähnte, sehen vor, daß die Ermittlungen nicht nacheinander, sondern zur Beschleunigung des


Bundesjustizminister Dr. Stammberger
Verfahrens möglichst gleichzeitig durchgeführt werden. Den einzelnen Ermittlungsersuchen sollen jeweils - anstatt der vollständigen Akten - nur die Unterlagen beigefügt werden, die zur Ausführung des betreffenden Ersuchens notwendig sind. Die Staatsanwälte sind angewiesen, dafür zu sorgen, daß in umfangreichen Sachen, vor allem wenn Haft in Frage kommt, regelmäßig von allen Niederschriften von vornherein mehrere Durchschläge gefertigt werden. Diese Abschriften können, soweit nötig, mit Ermittlungsersuchen versandt werden; im übrigen werden sie in Hilfsakten gesammelt. Wenn der Staatsanwaltschaft die Hauptakten nicht zur Verfügung stehen, kann die Sache anhand der Hilfsakten dennoch weiter betrieben oder die abschließende Verfügung vorbereitet werden. Mit Hilfe dieses Systems läßt sich, wenn es richtig angewandt wird, nach Meinung der Länderjustizminister und, wie ich Ihnen ganz offen sage, auch nach meiner Meinung eine Beschleunigung der Strafverfahren, namentlich in Haftsachen, erreichen.
Jahn (NA), 1962-02-14:
Damit ist - obwohl ich Ihnen sehr dankbar bin, daß Sie schon jetzt gesagt haben, was ich eigentlich durch die zweite Frage von Ihnen erfahren wollte, - meine Frage noch nicht beantwortet: Welches sind die Gründe, die die Herren Landesjustizminister dafür angegeben haben, daß sie nicht generell eine doppelte Aktenführung anordnen?
Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-02-14:
Herr Kollege, das ist von Verfahren zu Verfahren ganz verschieden. Es gibt Haftsachen, in denen so wenig Ermittlungen notwendig sind, daß ein Bedürfnis für eine doppelte Aktenführung praktisch nicht besteht. Auch in anderen Fällen läßt sich nicht von vornherein sagen, ob Untersuchungshaft in Betracht kommt, wie lange sie dauern wird und welchen Umfang die ganze Sache haben wird. Wäre die Führung vollständiger Doppelakten in Haftsachen stets vorgeschrieben, so müßten in vielen Fällen, sobald der Haftbefehl ergeht, umfangreiche Aktenteile abgelichtet oder abgeschrieben werden, was nach Lage der Sache durchaus nicht immer erforderlich und sachdienlich wäre. Das ist der Grund, weshalb es die Landesjustizverwaltungen abgelehnt haben, die doppelte Aktenführung generell anzuordnen, vielmehr die Entscheidung darüber den Staatsanwaltschaften von Fall zu Fall überlassen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dittrich!
Dittrich (NA), 1962-02-14:
Herr Minister, sind Sie nicht der Ansicht, daß es auf den Umfang der Strafsache und auf die Stärke der Akten gar nicht ankommt? Glauben Sie nicht, daß .es im Hinblick auf das Beschwerderecht des Angeklagten und im Hinblick auf den Umstand, daß dann die Akten unterwegs sind und die Ermittlungen nicht fortgesetzt
werden können, in jedem Fall zweckmäßig wäre, doppelte Akten zu führen?
Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-02-14:
Herr Kollege, ich glaube, man kann den Umfang eines Strafverfahrens nicht an der Dicke des jeweiligen Akts messen, sondern an dem, was jeweils von Fall 'zu Fall an Ermittlungen anzuordnen ist; nur danach richtet es sich.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz erledigt. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zunächst zur Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Drachsler -:
Ist es richtig, daß die im Bundesverkehrsministerium zustande gekommenen Richtlinien für die Anwendung des sogenannten Punktsystems für Mehrfachtäter auf schwere juristische Bedenken stoßen, ja, daß sie sogar gegen das Grundgesetz verstoßen?
Bitte, Herr Staatssekretär Dr. Seiermann!
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Richtlinien für die Behandlung von Mehrfachtätern sind nicht im Bundesverkehrsministerium erarbeitet worden. Sie wurden vielmehr vom Straßenverkehrssicherheitsausschuß beschlossen, nachdem sich ähnliche Bestimmungen bereits in den Ländern Baden-Württemberg und Niedersachsen bewährt hatten. Es handelt sich um Verwaltungsrichtlinien, die nach der Empfehlung des Ausschusses nunmehr von allen Ländern erlassen werden sollen. Der Straßenverkehrssicherheitsausschuß ist ein koordinierender Arbeitsausschuß des Bundes und der Länder, der Fragen gemeinsamer Maßnahmen zur Hebung der Straßenverkehrssicherheit berät. Eine solche Koordinierungspraxis findet seit Jahren auch auf vielen anderen Gebieten statt, auf denen nach dem Grundgesetz die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen.
Diese Art der Zusammenarbeit der Länder untereinander unter Mitwirkung des Bundes verstößt nicht gegen die verfassungsmäßige Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern.
Die Richtlinien haben den Zweck, in den Fällen, in denen die Verwaltungsbehörden nach § 4 des Straßenverkehrsgesetzes die Fahrerlaubnis entziehen müssen, eine wirksamere und einheitlichere Verwaltungspraxis herbeizuführen. Sie sollen bewirken, daß die 3 Gruppen von Maßnahmen, nämlich der Verwarnung, des Verkehrsunterrichts und der Entziehung der Fahrerlaubnis, möglichst gleichmäßig gegen diejenigen Verkehrsteilnehmer, die in kurzen Zeitabständen wiederholt wegen nicht unerheblicher Verkehrszuwiderhandlungen durch Gerichtsurteil bestraft werden mußten, angewandt werden. Jeder Betroffene hat das Recht, eine auf Grund des § 4 des Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung mit den Richtlinien getroffene Maßnahme vor den Verwaltungsgerichten anzufechten.
Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, daß gegen diese Richtlinien rechtliche Bedenken nicht geltend gemacht werden können.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Drachsler!
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erler?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-02-14:
Sie werden auch in Niedersachsen und in Rheinland-Pfalz angewandt, und es ist, wie ich Ihnen vorhin schon sagte, nach einer vor einigen Tagen gemachten Mitteilung beabsichtigt, sie auch in Bayern anzuwenden.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Drachsler!
Drachsler (NA), 1962-02-14:
Ist Ihnen, Herr Staatssekretär, bekannt, daß der Deutsche Automobilclub einen Verfassungsrechtler mit der Prüfung der Frage beauftragt hat, ob die Richtlinien in Einklang mit dem Grundgesetz stehen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-02-14:
Das ist mir bekannt; aber ich glaube, die Frage der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz in dem zweiten Absatz meiner Ausführungen beantwortet zu haben. Nach unserer Auffassung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken nicht.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Noch eine Zusatzfrage!
Drachsler (NA), 1962-02-14:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß diese Richtlinien wegen einer allzu schematischen und automatischen Anwendung in der Öffentlichkeit große Unruhe ausgelöst haben?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-02-14:
Sie haben in der Öffentlichkeit teilweise Beunruhigung hervorgerufen. Ich kann mir denken, daß die Richtlinien für manchen Verkehrsteilnehmer unbequem sind. Ich bitte aber, diese Richtlinien als eine Maßnahme zu sehen in dem großen, weltweiten Kampf, den die für die Verkehrssicherheit verantwortlichen Stellen gegen den Verkehrstod auf der Straße führen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Die nächsten Fragen - VIII/2 und VIII/3 - sind von Herrn Abgeordneten Felder:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß das Autobahnamt Nürnberg beabsichtigt, die „Anschlußstelle Frauenaurach" bei der im Bau befindlichen Autobahn Würzburg-Nürnberg - entgegen einer früheren ausdrücklichen Zusage - jetzt plötzlich in „Anschlußstelle Herzogenaurach" umzubenennen?
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, den dringenden Wunsch der Gemeinde Frauenaurach und des Landratsamtes Erlangen zu unterstützen, der besagt, daß die Bezeichnung „Frauenaurach" angesichts der in der Gemeinde sich anbahnenden Industrieentwicklung ({0}) nunmehr endgültig festgelegt werden soll?
Wer beantwortet sie? - Herr Staatssekretär, bitte.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir bekannt, daß bereits von verschiedenen Seiten der Wunsch an die Straßenbauverwaltung des Landes herangetragen wurde, die im Zuge der Bundesautobahn Würzburg-Nürnberg an der Staatsstraße Erlangen-Herzogenaurach vorgesehene Anschlußstelle nach der Stadt Herzogenaurach zu benennen. Die diesbezüglichen Eingaben werden damit begründet, daß in Herzogenaurach eine namhafte Industrie ansässig ist. Diese Frage wird zur Zeit bei der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern geprüft. Sie wird berichten und ihre Vorschläge machen, über die dann zu entscheiden sein wird.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Herr Felder?
Felder (NA), 1962-02-14:
Meine zweite Frage ist noch nicht beantwortet.
Kliesing (NA), 1962-04-06:
Bitte!
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-02-14:
Die zweite Frage ist praktisch mit der vorhergehenden Frage beantwortet. Die Benennung der Anschlußstelle kann erst dann endgültig festgestellt werden, wenn die laufende Überprüfung abgeschlossen ist und ein endgültiger Bericht der Auftragsverwaltung, also des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, vorliegt.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Zusatzfrage?