waigel (bundesminister der finanzen), 1989-09-04:
Ich bedanke mich sehr für diese Feststellung, Frau Präsidentin.
100 Tage Schonzeit gibt man normalerweise einem Minister. In dieser Zeit gab es den Nachtragshaushalt, das Steueränderungsgesetz, europäische Zusammenarbeit und Währungsfragen. Dann haben wir wieder rechtzeitig, wie jedes Jahr seit 1983, den nächsten Haushalt beraten, rechtzeitig im Kabinett verabschiedet, in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause in diesem Parlament diskutieren können und für die Verabschiedung in diesem Jahr rechtzeitig Sorge getragen. Fast nie zu Ihrer Zeit hat es diese zeitgerechte Verabschiedung von Haushalten gegeben.
({0})
Ich bin allerdings als CSU-Vorsitzender in dieses Kabinett eingetreten, weil ich den Erfolg dieser Regierung will. Dafür werde ich als Bundesfinanzminister und als CSU-Vorsitzender mit aller Kraft kämpfen. Denn wir haben nicht diese ungeheure Last seit 1982 auf uns genommen, um bei guter Finanzlage, bei guter Wirtschafts- und Soziallage, alles wieder in Ihre Hände zu übergeben.
({1})
Aber, Frau Matthäus-Maier, Sie brauchen sich um einen kommenden SPD-Finanzminister keine Sorgen zu machen; er kommt nämlich nicht. Ich will Ihnen allerdings eines sagen: Es gab im Jahre 1969 einen Finanzminister, der hat Schulden zurückgezahlt. Das wird wohl der letzte in diesem Jahrhundert sein. Ich habe, wenn ich mich mit Franz Josef Strauß unterhalten habe, oft zu ihm gesagt: „Das war großartig, staatspolitisch hervorragend in einem Wahljahr, volkswirtschaftlich exzellent, finanzwissenschaftlich wie aus dem Lehrbuch. Es hatte nur einen Nachteil: Du hast das einem SPD-Finanzminister übergeben. " Er sagte dann fast jedesmal zu mir: „Theodor" - weil er immer den ganzen Namen sagte und wußte, was das heißt, nämlich „Geschenk Gottes" -,
({2})
„du hast absolut recht. Denn eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als daß ein SPD-Finanzminister das Geld zusammenhalten würde. "
({3})
Meine Damen und Herren, die Kritik von Frau Matthäus-Maier an der finanzpolitischen Solidität des Haushalts '90 ist völlig unglaubwürdig. Es war die SPD, die nicht nur die öffentliche Kreditaufnahme, sondern auch die Steuer- und Abgabenlast sowie die Staatsquote bis Anfang der 80er Jahre auf eine Rekordhöhe geschraubt hatte. Dagegen haben wir den Anteil der Neuverschuldung am Bruttosozialprodukt - das ist die entscheidende Meßgröße - innerhalb weniger Jahre halbiert und die Steuerquote auf den niedrigsten Stand seit 1959 gedrückt. Wir haben dies erreicht, obwohl wir Jahr für Jahr steigende Zinslasten auf die übernommenen Schulden finanzieren mußten.
Die bisherige Rekordneuverschuldung betrug 1981 und 1982 jeweils über 37 Milliarden DM. Demgegenüber wird 1989 die Schuldenzunahme mit voraussichtlich etwas mehr als 20 Milliarden DM niedriger sein als in all den Jahren seit 1974.
Es besteht allerdings ein entscheidender Unterschied: Es ist ein großer Unterschied, ob ich die Nettokreditaufnahme dafür benötige, um steigende Ausgaben, die fast unumkehrbar sind, immer wieder zu finanzieren, oder ob diese Nettokreditaufnahme auch dazu dient, die Steuerlast zu senken und damit langfristig den Wachstumspfad für unsere Wirtschaft für eine langfristige günstige Konjunktursituation herzustellen und zu festigen.
({4})
Im übrigen hätte ich nichts dagegen, Frau Kollegin Matthäus-Maier, wenn Sie mit dem SPD-Senator in Berlin einmal sprechen würden, wie er die Erhöhung der Kreditaufnahme um 50 % beurteilt. Vielleicht


könnten Sie da einen Teil Ihrer Lehren gleich unter Parteifreunden abwickeln.
Ich verschweige nicht, daß die Höhe und die Dynamik der Zinsausgaben uns Sorge bereiten. Aber Sie haben bei dieser Kritik, Frau Kollegin Matthäus-Maier, eines vergessen: In der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung wurden die verhängnisvollen falschen Weichenstellungen vollzogen. Die Zinsausgaben sind durch weit überhöhte Verschuldung zwischen 1970 und 1982 um jahresdurchschnittlich 20 % angestiegen. Allein 1976 waren es 32 %, 1981 29 %.
Die Neuverschuldung des Bundes seit 1982 reichte gerade aus, um die Zinsen und Zinseszinsen auf die bis 1982 aufgelaufene Verschuldung des Bundes zu decken. So betrachtet sind alle bis heute aufgenommenen Schulden die Folge früherer völlig unsolider Finanzpolitik. Uns dafür haftbar zu machen ist schon ein starkes Stück in der Politik, das wir nicht auf uns sitzen lassen.
({5})
Meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, in der Familienpolitik fehle jeder politische Gestaltungswille.
({6})
Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.
({7})
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, waren es doch, die ab 1982 das Kindergeld für das zweite und dritte Kind gekürzt haben. Diese Bundesregierung hat seit 1984 den Familienlastenausgleich stetig verbessert: Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub wurden eingeführt, Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung anerkannt, das Kindergeld erhöht und wesentliche steuerliche Vergünstigungen wie die Wiedereinführung und mehrmalige Aufstokkung des Kinderfreibetrags beschlossen.
Das alles zusammen macht 1990 zusätzlich - gegenüber 1984 - 18 Milliarden DM aus. Nirgendwo sonst in der Gesellschaftspolitik ist die Wende stärker erkennbar als hier an unseren Leistungen für die Familie.
({8})
Was den Schnellen Brutreaktor anbelangt, ist das ja ein Projekt aus der Regierungszeit der SPD. Meine Damen und Herren, bereits im Juni 1982, also noch zur Zeit der sozial-liberalen Koalition, wurden für den Brutreaktor Gesamtkosten von 6,5 Milliarden DM ermittelt. Dieser Finanzrahmen ist im wesentlichen eingehalten worden.
Sie wissen ganz genau, daß wir jetzt jährlich noch 105 Millionen DM benötigen, die Hersteller, Elektrizitätswirtschaft und Bund zu je einem Drittel tragen müssen. Durch diese Finanzierung wird Zeit für die ordnungsgemäße Abwicklung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens geschaffen.
Sie stehlen sich aus der Verantwortung für Dinge, für die Sie mitverantwortlich sind, und wollen uns
dann anklagen. Das ist eine unseriöse, pharisäerhafte Politik, die wir nicht auf uns sitzen lassen.
({9})
Sie beklagen das Thema Subventionen. Der Anteil der Subventionen des Bundes am Bruttosozialprodukt wird 1990 auf 1,3 % sinken, während er in den 70er Jahren noch bei 2 % lag. Wenn Sie allerdings einen Vorschlag machen können, wie wir bei den Subventionen, z. B. für den Bergbau, etwas weiter herunterkommen könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar, Frau Kollegin Matthäus-Maier, auch für andere Vorschläge aus Ihren Reihen.
Schlimm, unwahr und rechtlich nicht gerechtfertigt ist Ihr Vorwurf der Verfassungswidrigkeit dieses Haushalts. Die Nettokreditaufnahme bleibt in allen Jahren bis 1993 deutlich unter der Summe der investiven Ausgaben:
({10})
1990 fast 4 Milliarden DM, 1993 sogar 11,5 Milliarden DM.
Dieser Bundeshaushalt entspricht auch den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen,
({11})
wie es in Art. 109 des Grundgesetzes verlangt wird.
({12})
- Hören Sie zuerst zu, und dann können Sie noch sagen, ob das stimmt oder nicht.
Die Nettokreditaufnahme 1990 steigt allein wegen der umfassenden Steuerentlastung der Arbeitnehmer und Betriebe, durch die wir das Wachstum dauerhaft stärken und so das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sichern. Allein auf den Bund entfallen Einnahmeausfälle von 10,5 Milliarden DM. Demgegenüber beträgt der Anstieg der Nettokreditaufnahme nur 6 Milliarden DM. Im Finanzplanungszeitraum bis 1993 wird die Nettokreditaufnahme wieder auf 25,6 Milliarden DM zurückgeführt.
Aber die SPD scheint an akutem und sehr starkem Gedächtnisschwund zu leiden, denn sie vergißt völlig, daß sie fünfmal - 1975, 1976, 1978, 1981 und 1982 ({13})
die Verschuldungsgrenze des Art. 115 überschritten hat. Es geht nicht nur um die Jahre 1981 und 1982, Herr Kollege Esters, wie Sie es eben darzustellen versucht haben.
({14})
- Der Prozeß hat jedenfalls einiges ausgesagt. Wir werden zu dem, was die Investitionsbestimmungen anbelangt, etwas aussagen und miteinander festlegen müssen. Nur: Mit unserer Finanzpolitik, mit der Verwendung des Bundesbankgewinns liegen wir genau

in der Richtung dessen, was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt hat, Sie jedenfalls nicht.
({15})
Nun haben Sie auch noch mal beklagt, daß die Steuerreform für diejenigen nichts bringe, die keine Steuern zahlen. Nur wenige Minuten später, Frau Kollegin Matthäus-Maier, haben Sie behautet, die SPD-Steuersenkungen kämen auch den Rentnern zugute, weil durch sie der Nettolohn anstiege, was über die Rentenformel auf das Rentenniveau durchschlüge. Was stimmt jetzt eigentlich? Sie müssen sich für eine der beiden Alternativen entscheiden.
({16})
Dann haben Sie auf den Mittelstand und die Mittelstandspolitik Bezug genommen. Nur, so wichtig und so interessant es ist, über eine Investitionsrücklage zu diskutieren: das Entscheidende für den Mittelstand sind natürlich die Steuerfragen, die 90 % der Unternehmen als Personengesellschaften oder als Einzelunternehmen treffen. Eine nachhaltige Steuerentlastung dieser Betriebe ist nur über eine Senkung der Einkommensteuer möglich, die vor allem dem Mittelstand zugute kommt. Das übersehen Sie.