winfried nachtwei (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Knoche, nur diese Bemerkung: Sie haben
wieder eine Rede von hindukuschhoher Pauschalität gehalten.

({0})

Meine weitere Redezeit soll meiner Argumentation in
Bezug auf das zu verlängernde Mandat vorbehalten bleiben.

Zum inzwischen sechsten Mal haben wir zu entscheiden, ob eine deutsche Beteiligung an der Operation
„Enduring Freedom“ sicherheitspolitisch dringlich, von
den Wirkungen her zweckmäßig und insgesamt verantwortlich ist. Unbeschadet dieser Einzelfallprüfung bleibt
unsere grundsätzliche Position:
Erstens. Die Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus ist keineswegs verschwunden. Im Gegenteil, es besteht kein Grund zur Beruhigung, sondern eher
zur Beunruhigung.

Zweitens. Selbstverständlich muss vorrangig mit politischen, polizeilichen, geheimdienstlichen und entwicklungspolitischen Mitteln gegen den internationalen Terrorismus vorgegangen werden. Es sind aber auch - das
ist die Erfahrung von Afghanistan - militärische Mittel
notwendig, vor allem stabilisierende, zum Teil aber auch
direkte, also bekämpfende.

Drittens. Der deutsche Beitrag im Rahmen von
„Enduring Freedom“ war von vornherein sehr zurückhaltend. Er war in der Realität viel zurückhaltender, als
es die großen Worte von einer Beteiligung an einer militärischen Bekämpfung des Terrorismus, die man immer
wieder hören konnte, glauben machen wollten.

Viertens. Die Vorstellung von einem Krieg gegen den
Terrorismus ist ein Irrweg. Das hat die Realität der letzten Jahre überdeutlich gezeigt.

Zunächst zu dem Teilauftrag der Marineschiffe am
Horn von Afrika. Vor kurzem waren wir vor Ort. Da hat
sich die Realität dieses Auftrages sehr deutlich gezeigt:
In Wirklichkeit geht es nämlich immer weniger darum,
die Bewegungsfreiheit mutmaßlicher Terroristen zu begrenzen. Immer mehr geht es schlichtweg darum, in einer gefährlichen Umgebung für Sicherheit auf vitalen
Seewegen zu sorgen.

Die Schlussfolgerung ist: Das Mandat ist offensichtlich nicht mehr auf der Höhe des jetzigen Auftrages.
Dies ist - das muss man eindeutig sagen - verfassungsrechtlich problematisch. Davon unabhängig stelle ich allerdings fest, dass die Soldatinnen und Soldaten, die dort
unter strapaziösesten Umständen ihren Einsatz leisten
- das haben wir selbst vor Ort gesehen -, nicht links liegen gelassen werden sollten, sondern unsere Aufmerksamkeit und unseren Dank verdienen.

Nun zum Teilauftrag in Afghanistan. Vor fünf Wochen - Sie erinnern sich noch - waren 14 afghanische
Parlamentarierinnen zu Besuch im Bundestag. Ihre Botschaft war eindeutig: Erstens. ISAF muss unbedingt in
Afghanistan bleiben; sonst ist alles - auch für uns - verloren. Zweitens. Die internationale Gemeinschaft muss
verschiedene Punkte ihrer Politik grundsätzlich ändern.

Unsere Fraktion hat dem ISAF-Mandat gerade aufgrund der jetzigen problematischen und bedrohlichen Situation vor vier Wochen mit großer Mehrheit zugestimmt. Auch hier ist festzustellen: Das, was KSKSoldaten dabei machen, ist - kein Zweifel - sehr notwendig und hilfreich. Davon zu unterscheiden ist die
Teilnahme an der Operation „Enduring Freedom“ in Afghanistan mit bis zu 100 Spezialsoldaten, von denen seit
ungefähr zwölf Monaten - es wurde schon gesagt - keiner mehr im Einsatz ist.

Als wir diese Entscheidung vor einem Jahr zu treffen
hatten, sind wir eindeutig der Auffassung gewesen - ich
habe das ebenfalls so begründet -, dass ISAF ohne die
Rückendeckung der OEF nicht haltbar wäre. Jetzt

müssen wir aber sehen, dass sich die Lage in diesem Jahr
erheblich geändert hat:

Erstens. ISAF ist viel stärker geworden. Ihr Einsatzgebiet hat sich nicht nur im Norden, sondern auch im
Westen, Süden und Osten ausgeweitet und die Rolle der
OEF kleiner werden lassen.

Zweitens. Aus politischen und zivilen Quellen sowie
von Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan bekommen
wir immer mehr glaubwürdige Hinweise, dass die Operation „Enduring Freedom“ vor Ort einen immer schlimmeren Ruf hat. Man erhebt nämlich den Vorwurf, dass
sie durch die Art und Weise der Operationsführung viel
mehr zu einer Hass- und Gewaltspirale beitrage als zu einer wirksamen Terrorbekämpfung. Ähnliches besagen
zum Beispiel Feldstudien von Senlis Council aus London zu den Südprovinzen. All das deutet darauf hin, dass
die Art und Weise des Vorgehens der OEF ISAF auf der
politisch-psychologischen Ebene mehr schadet als operativ nutzt.

Das Problem der zunehmend kontraproduktiven Wirkung der OEF haben wir gegenüber der Bundesregierung vielfach angesprochen, zum Beispiel in einem Brief
von Jürgen Trittin und mir vom 5. September an die zuständigen Minister, auf den wir bisher noch keine Antwort bekommen haben; wie ich weiß, haben einzelne
Ministerien lediglich Beiträge zu einer solchen Antwort
geliefert. In diesem Brief haben wir eine Bilanzierung
und kritische Bewertung der Gesamtoperation „Enduring Freedom“ gefordert. Diese Forderung ist ebenfalls
in unserem in den Bundestag eingebrachten Antrag enthalten.

Seit einem Jahr gibt es seitens der Bundesregierung
- das ist besonders bemerkenswert - keinen bilanzierenden Gesamtbericht mehr zur Operation „Enduring Freedom“, den sie dem Deutschen Bundestag am 14. November 2001 per Protokollnotiz zugesagt hat. Die
Bundesregierung hat diese Pflicht gegenüber dem Parlament seit zwölf Monaten nicht mehr erfüllt.

Ein letzter Punkt zur Lageveränderung. Damit die
Bundeswehrsoldaten keine Beihilfe im Hinblick auf
Guantanamo leisten, waren ihre Einsatzmöglichkeiten
in den letzten Jahren von vornherein beschränkt. Mit der
Verabschiedung des Military Commissions Act durch
den US-Kongress wurde der freihändige Umgang mit
der Genfer Konvention legalisiert. Das bedeutet zum
Beispiel die Legalisierung von folterähnlichen Verhörmethoden. Dass deutsche Soldaten hierzu weder direkt
noch indirekt beitragen dürfen, ist für uns alle eine
Selbstverständlichkeit.

({1})

Meine Fraktion ist zwar in einem intensiven Diskussionsprozess; aber die Skepsis ist sehr groß. Als sicherheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich ihr
nach reiflicher Prüfung viermal die Zustimmung zur
deutschen Teilnahme an der Operation „Enduring Freedom“ empfohlen. Nach meinem heutigen Kenntnisstand
kann ich meiner Fraktion eine Zustimmung nicht mehr
empfehlen. Ich halte die Art und Weise des Vorgehens
der OEF in Afghanistan für kontraproduktiv und die
deutsche Beteiligung daran für nicht mehr verantwortbar.

Ich danke Ihnen.

({2})