Abelein (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß im Rahmen dieser Debatte zur Lage der Nation zuerst einiges zu den Ausführungen des geschätzten Kollegen und Kabinettsmitglieds Dohnanyi sagen. Zu solchen Äußerungen, das wird man ihm bescheinigen müssen, gehört sehr viel Mut. Denn zu den aktuellen Problemen, die wir heute auch in Bonn sehr deutlich gesehen haben, haben Sie einen Beitrag geleistet, der genau gleich Null war.
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Es ist doch Tatsache, daß die Bundesregierung die Bildungspolitik in der Prioritätenskala auf einen nachgeordneten Rang zurückgeschoben hat.
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Die Ausbildungsförderung hat angesichts der inflationistischen Entwicklung einen absoluten Tiefstand erreicht, seit wir diese Ausbildungsförderung überhaupt haben.
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Sie reden immer von Chancengleichheit. Herr Wehner hat heute ständig davon geredet. Die Chancengleichheit ist heute für den Studenten so schlecht wie nie zuvor in der Bundesrepublik. Was haben Sie denn in Ihrem Beitrag zum Problem des Numerus clausus ausgeführt? Sie haben nichts dazu gesagt. Der Numerus clausus hat heute Formen angenommen, wie sie in dieser Härte auch nicht in den Ansätzen in den zurückliegenden Jahren zu sehen waren.
Wo ist denn Ihr Beitrag zur Berufsbildung? Wir haben die Berufsbildung an eine der ersten Stellen und jetzt an die erste Stelle in der Bildungspolitik überhaupt gesetzt. Das Thema haben Sie doch gar nicht entdeckt. Es ist eine der Merkwürdigkeiten sozialistischer Bildungspolitik, daß Sie in den zurückliegenden Jahren die Berufsbildung abgewertet haben. Sie haben sich nur der Erringung des Abiturs und den Studienmöglichkeiten, der Absolvierung der Universitäten gewidmet. Demgegenüber haben Sie die Berufsbildung derjenigen, von denen Sie ständig vorgeben, daß Sie sie vertreten würden, ständig vernachlässigt.
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Nun aber komme ich zur Lage der Nation. Die Debatte und ihre Handhabung durch die Bundesregierung ist schlechthin erschütternd.
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Sie kennzeichnet die gesamte Situation. Die Lage der Nation ist für Sie eine Aneinanderreihung von Themen wie Mitbestimmung, Bildungspolitik, Vermögenspolitik, finanzielle Angelegenheiten, inflationistische Probleme ({5})
sicher alles Probleme von großer politischer Bedeutung. Aber zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland haben Sie herzlich wenig gesagt.
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Dieses Problem tritt bei Ihnen ganz offensichtlich in eine nachgeordnete Bedeutung. Das ist der Eindruck, den wir heute nicht zum erstenmal gewinnen. Eines hat aus Ihnen heute wie auch aus den Worten des Herrn Bundeskanzlers gesprochen. Er ist jetzt nicht da, was ich auch bezeichnend finde,
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aber vielleicht ist das gar nicht so schlimm, denn wenigstens ist der geheime Bundeskanzler dieser Bundesrepublik, Herr Wehner, da.
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Es lohnt auch mehr, sich mit ihm auseinanderzusetzen, was ich nachher tun möchte, als mit Herrn Bundeskanzler Brandt, der ja nicht gerade ein Meister präziser Formulierungen ist. Da gefallen Sie mir besser. Dieses Kompliment muß ich Ihnen, Herr Wehner, machen. Da wissen wir eher, woran wir sind.
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Man hört heute allenthalben einen Appell zur Gemeinsamkeit in der deutschen Frage, nachdem der Karren gründlich verfahren ist. Wir aber haben noch das Wort von Herrn Wehner bei Abstimmungen vor diesen Verträgen im Ohr, von denen wir heute reden: „Wir brauchen die Opposition nicht." Jetzt brauchen Sie die Opposition doch! Aber wir sind bereit, uns diesem Ruf nicht zu entziehen. Wir werden mit dazu beitragen, aus diesen Verträgen, die wir nach wie vor für keine guten Verträge halten, noch das Beste zu machen.
Wir hätten heute überhaupt gerne wenigstens zum Begriff der Nation etwas gehört. Es mag einen Grund mit dafür geben, daß die Materialien nicht vorgelegt werden, weil man hört, daß an diesem Begriff erneut herummanipuliert werde. Wir sind ohnehin mißtrauischer geworden, denn in der Regierungserklärung hat dieser Bundeskanzler schon einmal versucht, den Begriff der Nation umzumünzen in den Begriff der Kulturnation, in den Bereich der Gemeinsamkeit der Geschichte, der Sprache und der Allgemeinkultur. Dieser Kulturbegriff ist sicher eine schöne, wünschenswerte Sache, aber er ist unschärfer, nebuloser, wenngleich bequemer, und das wird der Hauptgrund sein, weswegen der Herr Bundeskanzler auf diesen Begriff ausgewichen ist.
Die verbindliche Formulierung dieses Begriffes (C ist die, die das Bundesverfassungsgericht gegeben hat, wonach der Begriff als „Staatsnation" zu verstehen ist. Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht: Wenn heute von der deutschen Nation gesprochen wird, die eine Klammer für Gesamtdeutschland sei, wie die Bundesregierung ja behauptet, ist dagegen dann nichts einzuwenden, wenn darunter ein Synonym für das „deutsche Staatsvolk" verstanden wird.
Wir können es nicht deutlicher sagen. Ich möchte Ihnen hier erklären, daß wir Sie aus dieser Begrifflichkeit und aus diesem Verständnis nicht entlassen werden.
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- Herr Wehner, ich bin gerade bei Ihnen. Erregen
Sie sich nicht zu früh, denn Sie werden bei den
kommenden Ausführungen noch Grund dazu haben.
Eines haben wir neu gehört von Ihnen: nämlich das Bekenntnis zum Bundesverfassungsgericht - in den letzten Wochen haben wir dazu nämlich etwas ganz anderes gehört -; auch der Herr Bundeskanzler hat sich dazu bekannt, allerdings mit Formulierungen, die zu Mißtrauen erneut Anlaß geben. Er meinte nämlich, das Bundesverfassungsgericht treibe keine Politik; es lege das Grundgesetz aus. Das stimmt. Aber: die politischen Aktionen dieser Bundesregierung müssen sich an der Verfassungsmäßigkeit, d. h. am Grundgesetz, messen lassen, und darüber urteilt letztlich das Bundesverfassungsgericht. Und wenn Sie in Konflikt kommen mit der Verfassung, dann auch über Ihre Politik.
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Es waren doch Mitglieder Ihrer Regierungskoalition, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundvertrag als ein Urteil schizophrener Verfassungsrichter, d. h. von Verrückten eigentlich, herabgewürdigt haben, ein Urteil über das die DDR eigentlich mit Recht verärgert sei. Die Frage lautet: Wieso haben Sie sich denn nicht deutlich dagegen ausgesprochen?!
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Sie haben sich heute von diesen Leuten nicht distanziert, und Sie messen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ja allenfalls eine rein interne Bedeutung bei.
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Das Bundesverfassungsgericht hat verbindlich festgelegt, welches der Inhalt des Grundvertrages ist und wie Sie ihn auch gegenüber dem Vertragspartner, gegenüber der DDR vertreten müssen.
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- Ihre Reaktion, Herr Wehner, bestärkt mich in der Überzeugung, daß diese Meldungen in der Presse durchaus zutrafen, die über gewisse Äußerungen von prominenten Politikern Ihrer Regierungskoalition
berichteten und die mich das Verhältnis von Ihnen, der SPD und der Regierung zum Bundesverfassungsgericht etwa mit dem des Götz von Berlichingen zum Deutschen Kaiser vergleichen lassen.
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Sie haben sich heute in einer merkwürdigen Anwandlung auf den Boden der Jurisprudenz begeben.
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Ich habe Ihre Ausführungen über den Rechtsstaat und über die soziale Marktwirtschaft gelesen, und ich sage Ihnen, hier handelt es sich - auch im Kontext Ihrer Äußerungen - um eine höchst gefährliche Sache.
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Und ich frage weiter: Wohin gedenken Sie die Bundesrepublik denn überhaupt noch zu führen!? Der Rechtsstaat ist die Verkörperung dieser Grundsätze: der Gewaltenteilung, der Grundrechte als Schutz gegenüber dem Staat, des Rechtsschutzes. Er ist das Ergebnis einer großen Tradition - letztlich das Ergebnis einer bedeutenden liberalen Bewegung.
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Was mich noch viel mehr wundert als die Äußerung von Herrn Wehner, von dem ich ja gar nichts anderes erwarte, ist das Ausbleiben des Aufschreis der Liberalen, wenn Herr Wehner in ihrem Erbe fleddert.
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Ich frage mich: Verstehen Sie sich denn überhaupt noch als liberale Partei!?
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Sie, Herr Wehner, haben heute auch eine merkwürdige Theorie über die Verfassungsinterpretation aufgestellt: Nicht nur jene, sondern auch diese und alle Parteien können hier ihre Verfassungsinterpretation vornehmen. Die Verfassung ist jedoch der Inbegriff der gemeinsamen Rechtsregeln, der gemeinsamen Rechtsüberzeugung der Bürger dieses Staates. Um in Ihrem Stil zu reden, möchte ich es Ihnen noch deutlicher machen: Das Grundgesetz ist kein Wurstkessel, in dem jeder, der daherkommt, herumrühren,
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seine Zutaten - mehr oder weniger gut riechend - hineingießen und dann herausholen kann, was er will.
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- Im Vergleich zu Ihrem Stil finde ich den meinen immer noch nobel.
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Es gibt eine Interpretation des Grundgesetzes, die für uns alle gilt, unabhängig davon, ob sie uns angenehm ist oder nicht. Es gab auch Zeiten, wo sie uns selbst nicht immer angenehm war, aber wir haben uns vorbehaltlos zu diesen Interpretationen,
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verbindlich ausgesprochen von der maßgeblichen
Institution, dem Bundesverfassungsgericht, bekannt,
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Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden Jahren kräftig Illusionen über die Wirksamkeit der neuen Deutschland-Politik genährt. Der Grundlagenvertrag sollte der Ausgangspunkt für eine neue Situation sein. Ja, er sollte sogar ein Schritt zur Wiederherstellung der deutschen Einheit, zur Entkrampfung sein. Wurde denn die Atmosphäre gegenwärtig zwischen den beiden Regierungen entkrampft? Ich meine, sie war schon lange nicht mehr so verkrampft wie gegenwärtig.
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Sicher gab es eine Reihe von Erleichterungen: Zahlen des Besucherverkehrs, Telefongespräche und dergleichen bringen Verbesserungen. Aber dafür haben Sie ja auch einen hohen Preis gezahlt.
Unsere Hauptkritik setzt bei dem ein, was Herr Carstens bereits heute früh erwähnt hat: diesem Vertrag, diesen ganzen Verhandlungen fehlt die Ausgewogenheit. Die eine Seite hat den Preis erhalten, und Sie stehen immer noch auf dem Boden der Erwartungen der endlich von der anderen Seite zu erbringenden Gegenleistungen.
Wie sehen denn die Realitäten aus? Die Gegenseite, die DDR - über deren Qualifizierung wir uns mit Ihnen völlig einig sind -, versucht die Verwandtenbesuche zu unterbinden. Ganze Betriebsbelegschaften werden zu Selbstverpflichtungen gezwungen, die es den Betriebsmitgliedern untersagen, die eigenen Verwandten aus Westdeutschland einzuladen oder ihnen auch nur zu schreiben. Rentner müssen, wie wir wissen, ihre Fahrkarten teilweise heute in der DDR bei der Polizei abholen. Ganze Berufsgruppen werden über einen Geheimnisträgererlaß davon abgehalten, von den Möglichkeiten der Reisen Gebrauch zu machen. Rentner werden noch Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Beruf in den Geheimnisträgererlaß einbegriffen. Die Restriktionen für die Ausreise in dringenden Familienangelegenheiten wurden schärfer. In den Lehrplänen der Schulen und Universitäten der DDR steht, daß die jungen Menschen zum Haß gegen die Menschen in der westdeutschen Bundesrepublik zu erziehen sind. Das gleiche trifft auf die DDR-Armee zu. Der Kampf gegen die Kirchen verschärft sich immer mehr. Der innerdeutsche Sportverkehr wird zum

Hebel benutzt, um die Bindungen zwischen der Bundesrepublik und Berlin zu zerschneiden. Die Zahl der sogenannten Todesautomaten, d. h. der automatischen Selbstschußanlagen, wird nicht abgebaut, sondern laufend erhöht. Die Grenzwächter erhalten pro erschossenen Flüchtling eine Mordprämie. Zunehmend werden Einwohner im Grenzgebiet zu Spitzeldiensten für den Staatssicherheitsdienst und für die Grenztruppe der Nationalen Volksarmee gezwungen. Man hört von medizinischen Versuchen an politischen Häftlingen.
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Über die Zwangsumtauschquote haben wir schon häufiger gesprochen. Die zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter stellt fest, daß die nach unserem Strafgesetzbuch strafbaren Handlungen, begangen von Behörden und öffentlichen Institutionen der DDR, sich im letzten Jahr zahlenmäßig verdoppelt haben. Das Jahr 1974 wurde mit einem Mord an der Berliner Mauer eingeleitet.
Das ist die traurige Bilanz eines Jahres innerdeutscher Beziehungen. Und was sagt Herr Bahr in seiner Bilanz für das Jahr 1973? „Die Koalition hat geschafft, was sie sich vorgenommen hat." - Eine makabre Behauptung.
Herr Franke meinte heute, anklagen nütze nichts, man müsse zäh verhandeln. Der Vorschlag, diese Dinge vor die UNO zu bringen, stelle keine Alternative dar. Die Bundesregierung lasse sich von dem Gesichtspunkt des Nutzens leiten. - Politischer Nutzen ist sicher eine wichtige Sache. Aber es gibt auch noch rechtliche Kategorien, auf die Sie leider nicht hingewiesen haben.
Lassen Sie mich nun noch auf das hinweisen, was wir in diesen Tagen besprochen haben. Sie sind gehalten, diese Dinge als eine klare Verletzung des Grundvertrages - wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat - der anderen Seite vorzuhalten, und das tun Sie letztlich nicht. Sie ergehen sich in allgemeinen politischen Erklärungen und Pressekonferenzen hier; aber Sie insistieren in den gegenwärtig laufenden Verhandlungen nicht mit dem notwendigen Nachdruck auf die Beseitigung dieser unmenschlichen Zustände.
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Herr Gaus, der neue Unterhändler, erklärt, daß man diese Dinge in den Verhandlungsrunden - es gebe da immer eine Reihe von Fällen - bespreche, wenn es einen Sinn habe. Aber er verstieg sich zu der unerhörten Äußerung:
Leider ist über einen Grenzzwischenfall, bei dem es Tote gegeben hat, nicht mehr viel zu verhandeln.
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Diese Dinge werden wir ohnehin zum Gegenstand
weiterer Aktionen machen; denn das zeigt die Einstellung dieser Bundesregierung und ihrer Unter- händler zu dieser unmenschlichen Situation.
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Ich frage Sie, Herr Minister: Wenn schon nach Ihrer Ansicht eine Anklage nicht mehr weiterhilft, wer soll denn diese Anklage über die Unmenschlichkeit in Deutschland und im anderen Teil Deutschlands überhaupt noch erheben,
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wenn nicht wir, wenn nicht diese Bundesregierung?
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Ich erkläre hier mit Nachdruck: Wir klagen an! ({33})
Das ist der eigentliche Grund, weswegen wir den Vorschlag gemacht haben, die Bundesregierung möge diese Verletzungen des Grundvertrages, des von ihr abgeschlossenen Vertrages, in den gegenwärtigen Verhandlungen mit Nachdruck zur Sprache bringen und darauf dringen, daß das abgestellt wird. Das ist auch der Grund dafür, daß die Bundesregierung in der UNO diese Situation, die in eindeutiger Weise gegen die Menschenrechte verstößt, darlegt und dort darauf dringt, daß mit den Möglichkeiten, die diese Organisation hat, Abhilfe geschaffen wird. Denn die Praktiken der DDR verstoßen gegen die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO niedergelegt sind: gegen das Recht auf Leben und Freiheit, gegen das Recht auf Freizügigkeit, gegen das Recht auf Ehe unabhängig von der Staatsangehörigkeit, gegen das Recht auf Freiheit vor willkürlichen Eingriffen in das Privatleben, gegen das Recht auf Schutz vor grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
Deswegen fordern wir ,die Bundesregierung auf, im Rahmen der UNO dafür Sorge zu tragen, daß die Möglichkeiten genutzt werden, die sich aus der Satzung der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948 ergeben, um die DDR zu veranlassen, die permanente Verletzung der Menschenrechte zu beenden. Außerdem regen wir an, daß im Rahmen der Verhandlungen über ein kollektives europäisches Sicherheitssystem diese der Entspannung entgegenstehenden Zustände zur Sprache kommen. Zu diesem Zweck haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, dem zuzustimmen ich alle Mitglieder dieses Hauses bitte.
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