emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1954-12-17:
Meine Damen und Herren! Das Referat „Berufsausbildung" im Bundeswirtschaftsministerium ist zuständig für die Regelung der „betrieblichen Ausbildung" des Nachwuchses in der g e -s a m t en gewerblichen Wirtschaft. Es betreut die Berufe des Handwerks, des Handels und der Industrie; das sind rund 600 Lehr- und Anlernberufe.
Es ist nicht möglich, für jede Sparte der gewerblichen Wirtschaft einen eigenen Fachreferenten für die Berufsausbildung einzusetzen. Die Bedeutung der Ausbildung des kaufmännischen Nachwuchses wird jedoch in vollem Umfange erkannt und beachtet. Zur Zeit ist der Deutsche Verband für das kaufmännische Bildungswesen beauftragt, ein Gutachten zu erstatten, das die Nachwuchssituation in den kaufmännischen Lehrberufen und die für die Zukunft notwendig werdende Verbesserung und Intensivierung der betrieblichen Ausbildung zum Gegenstand hat.
schmitt (NA), 1954-12-17:
Eine Zusatzfrage!
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Eine Zusatzfrage, bitte!
schmitt (NA), 1954-12-17:
Herr Minister, sind Sie bereit, wenn das Gutachten die Notwendigkeit der Bestellung eines solchen Referenten für Handel ergeben sollte, einen solchen zu bestellen?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1954-12-17:
Selbstverständlich. Ich werde dann versuchen, einen solchen Referenten einzustellen.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Der Herr Bundesminister für Verkehr.
körner (NA), 1954-12-17:
Was gedenkt die Bundesregierung im Einvernehmen mit den Landesregierungen zu tun, um die sich mehrenden räuberischen Überfälle auf Kraftfahrzeuge, vor allem auf Personenkraftwagen zu bekämpfen?
({0})
schröder (bundesminister des innern), 1954-12-17:
Die Antwort lautet wie folgt: Nach Art. 30 des Grundgesetzes ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine anderweitige Regelung trifft oder zuläßt. Da hinsichtlich der allgemeinen Polizei das Grundgesetz eine solche abweichende Regelung nicht vorsieht, sind auch hier die Bundesländer zuständig. Die Bundesregierung hat daher verfassungsmäßig keine Möglichkeit, gegen Autoräuber vorbeugende polizeiliche Maßnahmen einzuleiten oder ein Bundesland zur Einleitung solcher Maßnahmen anzuweisen. Dies gilt insbesondere auch für das Gebiet der Kriminalpolizei. Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes bleibt die vorbeugende Verbrechensbekämpfung
B Sache der Länder. Nur aus schwerwiegenden Gründen kann der Bundesminister des Innern nach § 4 Abs. 2 dieses Gesetzes die Verfolgung eines Verbrechens durch das Bundeskriminalamt anordnen. Von dieser Ermächtigung ist im vorliegenden Falle kein Gebrauch gemacht worden, weil die vom Lande Nordrhein-Westfalen durchgeführten Maßnahmen als ausreichend erschienen und auch nach der örtlichen Begrenzung des Tatortes keine Notwendigkeit bestand, die Untersuchung von zentraler Stelle aus zu leiten.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Ist die Frage erledigt? Ich rufe auf Frage 7. Herr Abgeordneter Dr. Leiske!
leiske (NA), 1954-12-17:
Was gedenkt die Bundesregierung - im Hinblick auf die Kritik des Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks auf der öffentlichen Kundgebung des Malerhandwerks am 16. Oktober 1954 in der Kongreßhalle zu Frankfurt ({0}) an der Kreditbewilligung der Industriekreditbank AG. Düsseldorf mit nur 0,9 v. H. für das Handwerk, an der Kreditbewilligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau Frankfurt ({1}) mit schätzungsweise nur 0,045 v. H. für das Handwerk und an den Beschlüssen des Bundeskabinetts hinsichtlich der Verwendung der Tilgungsraten und Zinserträge aus dem ERP-Sondervermögen für das Handwerk - in Zukunft gegen diese von dem Präsidenten des Zentralverbandes beklagte „grobe Vernachlässigung des Handwerks in der öffentlichen Kreditpolitik" zu tun, um eine Steigerung der Produktivität auch im Handwerk zu erzielen?
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft!
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1954-12-17:
Erstens. Die Industriekreditbank hat nach ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 1953/54 für das Handwerk einen Kreditbetrag in Höhe von 7,023 Millionen DM von einem Gesamtkreditvolumen von 741 Millionen DM - das sind tatsächlich nur 0,9 % - bereitgestellt. Dieser gering erscheinende Anteil ist darauf zurückzuführen, daß die Industriekreditbank in den ersten vier Jahren ihrer Tätigkeit vorwiegend öffentlich eingeplante und zweckgebundene Kredite gewährt hat.
Zweitens. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau Frankfurt am Main hat bis zum 30. Juni 1954 aus den verschiedensten Investitionsprogrammen 5,65 Milliarden DM bereitgestellt, wovon an das Handwerk und Kleingewerbe - beide Wirtschaftszweige werden gemeinsam ausgewiesen - 127,369 Millionen DM - das sind 21/4% - geflossen sind. Unter der Berücksichtigung, daß das Handwerk und Kleingewerbe auch an den Sparten Klein-und Mittelindustrie sowie Wohnungsbau partizipieren werden, dürfte sich eine Beteiligung von etwa 3 °/o ergeben.
Drittens. Nach den Bestimmungen der ECA-Verwaltung konnte das Handwerk an den ersten ERP-Tranchen nur unter bestimmten Voraussetzungen - z. B. Exportförderung, Flüchtlingsprogramme -beteiligt werden. Dafür ist das Handwerk an den verschiedensten Investitionsprogrammen der Bundesregierung beteiligt worden, so an dem Arbeitsbeschaffungsprogramm 1950, am Mittelstandsprogramm, am STEG-Programm, am Lehrwerkstättenprogramm, an den Sanierungsprogrammen für die Notstandsgebiete, am Produktivitätsprogramm zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Klein- und Mittelbetriebe, am Exportförderungsprogramm, am Wirtschaftsförderungsprogramm aus anlagefähigen Mitteln der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, an dem Zonengrenzprogramm und an den Investitionssonderprogrammen der Versicherungswirtschaft. Ferner hat das Handwerk an den Kredithilfen des Lastenausgleichs einen beträchtlichen Anteil; allein an Aufbaudarlehen hat es von insgesamt 750 Millionen DM bis zum 1. April 1954 272 Millionen DM - das sind rund 36% - erhalten.
Im allgemeinen dürfte der Anteil des Handwerks an den Investitionskreditvolumen bei etwa 4,5% liegen.
Bei der Beurteilung des Kreditproblems für das Handwerk darf nicht verkannt werden, daß der Grund für die unzureichende Kreditversorgung des Handwerks meist in den nicht ausreichenden Absicherungsmöglichkeiten - nur 40% verfügen über Grundbesitz - zu suchen ist. Daher wird von mir die auf der Selbsthilfe des Handwerks aufgebaute Bildung der Kreditgarantiegemeinschaften des Handwerks, die unter Beteiligung der mittelständischen Bankengruppen und unter Rückverbürgung von Bund und Ländern bereits tätig sind oder in Kürze tätig werden, begrüßt und gefördert. Dadurch wird eine wesentliche Voraussetzung geschaffen, daß auch das Handwerk einen stärkeren Zugang zum Geld- und Kapitalmarkt als bisher erhält.
leiske (NA), 1954-12-17:
Ich danke Ihnen, Herr Minister!
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Zur Frage 8 der Herr Abgeordnete Dr. Leiske.
leiske (NA), 1954-12-17:
Welche unverzüglichen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung - im Hinblick auf die Bemerkungen eines Sachverständigen aus der Automobilindustrie in der 26. Sitzung des Ausschusses für Verkehrswesen über die zunehmend bedrohliche, weil die Gefahren im Straßenverkehr vermehrende Überladung der Lastkraftwagen und Lastwagen-Züge - selbst oder durch nachdrückliche Einwirkung auf die Länderregierungen zu ergreifen, um diese Mißstände im Straßenverkehr abzuwehren und zu unterbinden?
zur frage herr abgeordneter funk funk (NA), 1954-12-17:
Ist es richtig, daß die Führerscheingrenze von 100 ccm auf 50 ccm Hubraum herabgesetzt werden soll?
Diese Frage hat sich inzwischen durch die Tatsachen von selbst beantwortet.
Zusatzfrage:
Ist im Interesse der Herstellerfirmen in diesem Falle daran gedacht, eine angemessene Übergangsfrist festzulegen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verkehrssicherheitskonferenz, die im Januar 1954 getagt hat und an der alle Verkehrs-, Innen- und Finanzminister der Länder teilgenommen haben, hatte vorgeschlagen, die Hubraumgrenze der Fahrerlaubnis der Klasse 4 mit sofortiger Wirkung herabzusetzen. Eine entsprechende Vorlage wurde auf Grund dieses Beschlusses dem Bundesrat zugeleitet. Sie wurde von ihm in seiner 131. Sitzung am 12. November 1954 nach eingehender Beratung verabschiedet und ist mit Wirkung vom 1. Dezember 1954 in Kraft getreten. Durch diese Verordnung ist die Hubraumgrenze der Fahrerlaubnis der Klasse 4 von 250 ccm auf 50 ccm herabgesetzt worden.
Der Geltungsbereich der Fahrerlaubnis aus der Zeit vor dem 1. Dezember 1954 bleibt von der Verordnung unberührt. Andere Übergangsbestimmungen sind nicht getroffen worden. Dadurch, daß die Verordnung nicht schon im Frühjahr, sondern erst im Herbst 1954 dem Bundesrat vorgelegt wurde, stand den beteiligten Firmen eine angemessene Übergangszeit zur Verfügung, da sie seit den veröffentlichten Ergebnissen der Verkehrssicherheitskonferenz im Januar 1954 sich darüber klar sein mußten, daß eine solche Herabsetzung der Hubraumgrenze erfolgen werde. Diese Herabsetzung ist erforderlich, weil es in erster Linie das Leben und die Gesundheit der am Straßenverkehr Betei({0})
ligten zu schützen gilt. Hinter dieser Notwendigkeit mußten die Interessen der Herstellerfirmen zurücktreten. Das ist auch die Auffassung der überwiegenden Mehrheit des Bundesrates gewesen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Zur Frage 10 der Herr Abgeordnete Dewald!
dewald (NA), 1954-12-17:
Ich frage:
Wann ist mit dem Erlaß der zum Bundesevakuiertengesetz vom 14. Juli 1953 ({0}) vorgesehenen Rechtsverordnungen zu den §§ 3, 7, 9 und 20 zu rechnen, deren weitere Verzögerung der Durchführung des Gesetzes erhebliche Schwierigkeiten bereitet?
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Für den Herrn Bundesminister für Vertriebene der Herr Staatssekretär bitte!
dewald (NA), 1954-12-17:
Danke sehr!
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Zusatzfrage? - Zur Frage 11 Herr Abgeordneter Dewald!
dewald (NA), 1954-12-17:
Ich frage:
Ist die in § 15 des Bundesevakuiertengesetzes vorgesehene Anweisung an die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Evakuierte bevorzugt in Arbeit zu vermitteln, ergangen?
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Für den Herrn Bundesminster für Vertriebene der Herr Staatssekretär!
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1954-12-17:
Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat, entsprechend der für sie in § 15 des Bundesevakuiertengesetzes enthaltenen Weisung, die erforderlichen Verwaltungsvorschriften für die bevorzugte Arbeitsvermittlung der rückgeführten Evakuierten und ihre Um({0})
setzung in den erlernten oder überwiegend ausgeübten Beruf im Falle berufsfremder Beschäftigung am 12. August 1953 erlassen.
Die Bundesanstalt ist übrigens auch ihrer Verpflichtung nach § 16 des Gesetzes nachgekommen und hat die Verwaltungsvorschriften für die Beteiligung der rückgeführten jugendlichen Evakuierten bei der Besetzung von Lehrlings- und Ausbildungsstellen am 7. August 1953 erlassen.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Frage 12 entfällt.
Ich rufe auf Frage 13. Herr Abgeordneter Baur ({0}) !
gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
baur (NA), 1954-12-17:
Ist es richtig, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 3. November 1954 berichtet hat, daß im Bundesfinanzministerium ein Beamter von seinem Vorgesetzten öffentlich eine Zurechtweisung, wie es dort heißt, „in schneidendem Ton" erfahren hat, weil er denselben nicht mit seiner Berufsbezeichnung, sondern mit seinem Namen angesprochen hat?
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Für den Herrn Bundesminister der Finanzen der Herr Staatssekretär!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-12-17:
Herr Abgeordneter, es trifft nicht zu, daß im Bundesfinanzministerium ein Beamter von seinem Vorgesetzten öffentlich eine schneidende Zurechtweisung erfahren hat, weil er den Vorgesetzten nicht mit seiner Amtsbezeichnung, sondern mit seinem Namen angesprochen hatte. Es handelt sich vielmehr um eine längst beigelegte Meinungsverschiedenheit zweier Beamten, die sich bei einer Besprechung unter vier Augen ergeben hatte. Ich möchte annehmen, daß die Damen und Herren des Hohen Hauses hinreichend Gelegenheit hatten, Einblicke in die Arbeitsweise im Bundesfinanzministerium zu nehmen, um zu erkennen, daß im Verhältnis der Beamten untereinander hier nicht der Geist der Unterordnung, sondern der Kollegialität herrscht.
({0})
baur (NA), 1954-12-17:
Eine Zusatzfrage bitte!
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Eine Zusatzfrage!
baur (NA), 1954-12-17:
Ich bin in der Lage, über die letzten Ausführungen berechtigte Zweifel anzumelden. Aber zunächst die Frage: Herr Staatssekretär, gehört es nicht zur selbstverständlichen Pflichtauffassung eines Beamten des höheren Dienstes in einem Bundesministerium, daß er sich nicht nur für die Besoldungsordnung interessiert, sondern auch dafür, wie der Gesetzgeber, d. h. das Parlament sich die Ausführung der Gesetze, in diesem Fall des Bundesbeamtengesetzes, gedacht hat?
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Herr Staatssekretär!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-12-17:
Herr Präsident, ich vermag den Zusammenhang mit der Hauptfrage nicht zu erkennen.
({0})
baur (NA), 1954-12-17:
Ich werde sofort die Aufklärung geben, falls Ihnen das entgangen sein sollte. Anläßlich der zweiten und dritten Beratung des Beamtengesetzes hat der Herr Berichterstatter, Herr Dr. Kleindinst, im Auftrag des Ausschusses folgendes berichtet: -
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, - Baur ({0}) ({1}): Ja, das muß ich sagen!
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Herr Abgeordneter, wir haben hier keine Aussprache. Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
({0})
- Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
baur (NA), 1954-12-17:
Gut, ich werde jetzt gleich fragen. Herr Dr. Kleindinst hat gesagt,
({0})
es sei klar, daß niemand einen Anspruch darauf habe, mit dem Amtstitel in der Öffentlichkeit aufzutreten oder mit ihm genannt zu werden. Niemand, der eine Behörde angeht, habe die Verpflichtung, den Amtstitel anzuwenden, auch nicht ein Beamter innerhalb der Behörde. Nun frage ich Sie, Herr Staatssekretär: Sind Sie, respektive Ihr Herr Minister, bereit, durch Runderlaß die Bundesbeamten Ihres Ministeriums von diesem Willen des Bundestages zu unterrichten und darauf hinzuweisen, daß es eines demokratischen Staates unwürdig ist, daß seine Beamten nicht loszukommen scheinen von der lächerlichen Titelsucht?
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Herr Staatssekretär!
Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Herr Abgeordneter, die Auslegung des Bundesbeamtengesetzes ist Angelegenheit des Herrn Bundesministers des Innern. Ich darf anheimstellen, sich an den Herrn Bundesminister des Innern zu wenden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Die Zusatzfragen sind erschöpft. Ich rufe auf Frage 14.
baur (NA), 1954-12-17:
Es ist doch klar, daß das keine Antwort ist!
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Sie haben zwei Zusatzfragen, und dabei muß es bleiben. Ich rufe auf die Frage 14. Frau Abgeordnete Beyer!
baur (NA), 1954-12-17:
Ich habe noch eine dritte Frage, Herr Präsident!
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Entschuldigen Sie, nein!
baur (NA), 1954-12-17:
Es ist erlaubt, drei Zusatzfragen zu stellen.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Zwei Zusatzfragen!
baur (NA), 1954-12-17:
Nein, drei, soviel ich weiß!
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Sie haben zwei Zusatzfragen erhalten. Sie haben insgesamt drei Fragen, eine Hauptfrage und zwei Zusatzfragen.

({0})
k) Ich rufe auf Frage 14. Frau Abgeordnete Beyer!
({1})
beyer (NA), 1954-12-17:
Was ist bisher auf die Intervention des Vogelsberger Heimat-Komitees vom 22. Juli 195 von: Bundesfinanzministerium unternommen worden, um die andauernden Manöver und militärischen Übungen von Panzereinheiten auf bewirtschaftetem Gelände zu unterbinden?
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Herr Staatssekretär Hartmann!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-12-17:
Frau Abgeordnete, ich darf die Frage im Einvernehmen mit der Dienststelle Blank wie folgt beantworten: In der Sitzung des Hessischen Landtages vom 6. Oktober 1954 hat der Herr Hessische Ministerpräsident auf eine Anfrage in der gleichen Angelegenheit dargelegt, daß die Dienststelle Blank laufend Verhandlungen mit den Alliierten führt, um zu erreichen, daß
1. Truppenübungen größerer Verbände grundsätzlich nur noch auf Truppenübungsplätzen abgehalten werden,
2. die großen Herbstmanöver erst nach der Ernte beginnen sollen und bereits bei der Auswahl des Übungsgeländes besondere Rücksicht auf die land- und forstwirtschaftlich wertvollen Kulturen genommen wird,
3. bei Festlegung des Zeitpunktes und Umfanges von Felddienstübungen den deutschen Interessen weitgehend Rechnung getragen wird und
4. alle Vorkehrungen getroffen werden, um Schäden größeren Umfanges zu vermeiden.
Diese Verhandlungen, die in verschiedenen Fällen erfolgreich waren, sind durch die Pariser Abkommen in ein neues Stadium getreten. Ihr Ausgang hängt von den Durchführungsbestimmungen zu diesen Abkommen nach deren Ratifizierung ab.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die amerikanischen Dienststellen den deutschen Bitten, das Entstehen von Manöverschäden mit allen Mitteln einzuschränken, auch dadurch entsprochen haben, daß sie bei den diesjährigen Herbstmanövern bereits entsprechende Weisungen gegeben haben. Sie haben ihren Manövertruppen Sonderbeauftragte zugeteilt, die vorbeugend Manöverschäden verhindern und etwa eingetretene Schäden beschleunigt feststellen sollen. Außerdem haben sie einen Großteil der Schäden durch besondere Arbeitskommandos in beträchtlicher Stärke nachträglich beseitigen lassen.
Auch die Belange der Vogelsberger Bauern werden von der Dienststelle Blank weiterhin vertreten werden. Allerdings ist damit zu rechnen, daß nicht alle Truppenübungen auf die vorgesehenen Truppenübungsplätze verlegt werden können, zumal diese bereits jetzt stark belegt sind und andererseits auch manche Übung vom Standort aus durchgeführt werden muß.
Der Herr Hessische Minister der Finanzen wird durch die Dienststelle Blank über den Fortgang der Verhandlungen unterrichtet werden, um auch seinerseits das Vogelsberger Komitee benachrichtigen zu können.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Frage 15 auf. An Stelle des nicht anwesenden Abgeordneten Schneider fragt der Abgeordnete Becker ({0}).
becker (NA), 1954-12-17:
Ist der Herr Bundesminister für Verkehr bereit, angesichts der zahlreichen neuen Unfälle an unbeschrankten Bahnübergängen nunmehr Stopp-Schilder an diesen aufstellen zu lassen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt durchaus nahe, an Bahnübergängen, die weder durch Blinklicht noch durch Schranken gesichert sind, ein absolutes Haltegebot durch Aufstellen eines Verkehrszeichens einzuführen. Gegen die Durchführung dieses Gedankens sprechen jedoch einige Gründe.
Das Wiederanfahren eines haltenden Fahrzeugs birgt die Gefahr in sich, daß das Kraftfahrzeug auf dem vielfach nicht ebenen 'Übergang stehenbleibt und der Fahrer, besonders wenn er ungeübt oder nervös ist, es nicht schnell genug wieder in Gang bringen kann.
Durch ein solches Stopp-Schild vor jedem Bahnübergang wird sich bei belebteren Straßen eine Fahrzeugtraube ansammeln. Beim Wiederanfahren müssen diese Fahrzeuge richtigerweise jeweils wieder vor dem Bahnübergang anhalten. Eine Fülle von Überholvorgängen ist die Folge, die zum Teil in nächster Nähe des Bahnübergangs oder auf dem Bahnübergang selbst vor sich gehen und die Gefahr vermehren werden. Es ist zu besorgen, daß der einzelne Fahrer, selbst wenn er nochmals anhält, die Verkehrslage nicht so sorgfältig prüft, wie wenn er sich dem Bahnübergang allein nähert.
Das Haltegebot an Bahnübergängen, die weder durch Schranken noch durch Blinklicht gesichert sind, bedeutet also für den Straßenverkehr eine ganze Reihe von zusätzlichen Gefahrenmomenten. Ein disziplinierter Verkehrsteilnehmer wird sich bei jedem ungesicherten Bahnübergang entsprechend den Vorschriften richtig verhalten, um so mehr, als er ja durch Warnzeichen genügend über die Kreuzung mit dem Schienenweg und ihre besondere Gefahr aufgeklärt ist. Glücklicherweise steht fest. daß sich die Mehrzahl der Kraftfahrer an den Bahnübergängen so verhält, wie es die Verkehrslage erfordert, denn sonst könnten die Unfälle an Bahnübergängen nicht nur 0,2 % aller Verkehrsunfälle ausmachen.
Gegen die Aufstellung besonderer Haltezeichen spricht ferner, daß ein Übermaß von Verkehrszeichen dazu führt, daß die Kraftfahrer abstumpfen. Gerade darauf ist in der öffentlichen Diskussion immer wieder hingewiesen worden.
Trotz dieser Gründe habe ich schon vor längerer Zeit bei den Ländern angeregt, vor solchen schienengleichen Übergängen, an denen es nach der örtlichen Lage erforderlich erscheint, eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 20 km vorzuschreiben, insbesondere dann, wenn die Sicht bei diesen nicht gesicherten Bahnübergängen nach beiden Seiten der Bahnstrecke begrenzt ist. Es steht natürlich den zuständigen Straßenverkehrs({0})
Behörden frei, an den Bahnkreuzungen, die besonders unübersichtlich oder gefährlich erscheinen, Stopp-Schilder aufzustellen.
Das Aufstellen der Warnschilder und Stopp-Schilder ist nicht eine Angelegenheit des Bundes oder der Bundesbahn, sondern eine Angelegenheit der Straßenverwaltungen der Länder, denen die Ausführung der Straßenverkehrsgesetze und -verordnungen des Bundes obliegt.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Noch eine Frage? - Nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 16 auf. In Vertretung von Herrn Abgeordneten Schneider der Abgeordnete Becker ({0}).
becker (NA), 1954-12-17:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den Besatzungsmächten für die Gewährung einer Weihnachtsgratifikation an die bei den alliierten Dienststellen tätigen Deutschen einzutreten?
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Der Herr Staatssekretär des Finanzministeriums.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-12-17:
Herr Abgeordneter, die Allierte Hohe Kommission - Unterausschuß für Arbeitsfragen - hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 30. November 1954 unterrichtet, daß sie mit der Zahlung einer Weihnachtszuwendung in Höhe von 25 DM an die bei den Besatzungsmächten beschäftigten Arbeitnehmer einverstanden sei.
Die Zuwendung, die aus Mitteln des alliierten Besatzungskosten- und Auftragsausgabenhaushalts erfolgt, soll allen deutschen und nichtdeutschen Arbeitnehmern im Dienste der Alliierten im Gebiet der Bundesrepublik, mit Ausnahme des Hauspersonals in privaten Haushaltungen, jedoch einschließlich der Angehörigen der Deutschen Dienstgruppen, gewährt werden, sofern das Beschäftigungsverhältnis am 1. Oktober 1954 bestanden hat und der Arbeitnehmer noch auf der Novemberlohn-liste erfaßt wird. Teilbeschäftigte und Lehrlinge erhalten diese Zuwendung ebenfalls.
Es ist sichergestellt, daß die Auszahlung der Weihnachtszuwendung durch die deutschen Lohnstell en in der Zeit vom 15. bis 18. Dezember 1954 erfolgen wird.
becker (NA), 1954-12-17:
Ich danke sehr, Herr Staatssekretär.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Frage 17. Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
vogel (NA), 1954-12-17:
Ich verzichte auf die Beantwortung dieser Frage, da ich in der Zwischenzeit informiert worden bin, daß Mitglieder dieses Hohen Hauses ein Gesetz einbringen, das diese Angelegenheit regeln wird.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Frage 18. Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
vogel (NA), 1954-12-17:
Welche Schritte gedenkt der Herr Bundesminister der Finanzen zu unternehmen, um
zunehmenden Klagen des Einzelhandels über den Mangel an Ein- und Zweipfennigstücken abzuhelfen?