Brandt (NA), 1981-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schätzen die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Unionsfraktion. Wir schätzen auch, daß diese Antwort der Bundesregierung so sachlich und damit auch hilfreich ist für diejenigen, die sich mit dieser Materie befassen. Sachlich und hilfreich, das ist mehr, als ich vom Redebeitrag meines Vorredners sagen kann.
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Ich möchte, verehrte Kollegen, meinem Vorredner nicht auf dem Wege der Polemik folgen,
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sondern ich möchte die Debatte aus meiner Sicht als eine willkommene Gelegenheit nutzen, die Außenpolitik der sozialliberalen Koalition zu begründen und zu bestätigen. Wenn man die, wie wir es gerade wieder gehört haben, weithin weltfremden, zumindest aber wirklichkeitsfremden Stellungnahmen der Opposition hört und liest, wird einem immer noch einmal klar, weshalb unser Land die sozialliberale Koalition braucht.
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Für uns Sozialdemokraten ist für diesen Abschnitt maßgebend, was unter Hinweis auf Kontinuität in der Regierungserklärung vom 24. November 1980 festgehalten wurde.
Wie Sie sich erinnern, verehrte Kollegen, wurde dort in einem ersten Punkt auf das Gleichgewicht und unsere Stellung und Rolle im Bündnis verwiesen und im zweiten Punkt hieß es - und heißt es -:
Das Gleichgewicht ist zwar eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung des Friedens. Deshalb muß der Frieden auch durch eine Politik der Rüstungsbegrenzung und der Zusammenarbeit gesichert werden. „Militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung" ... sind seit über einem Jahrzehnt die beiden Kernstücke des sicherheitspolitischen Konzepts der Allianz.
Der Beginn des letzten Satzes war ein Zitat, und zwar aus dem Bericht des seinerzeitigen christdemokratischen Außenministers von Belgien, Pierre Harmel, an dem mitzuwirken ich als Bundesminister des Auswärtigen die Ehre hatte.
Beim Bundeskanzler hieß es weiter:
Wir werden die Politik der Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn im Interesse der friedlichen Entwicklung in Europa und der Zukunft des ganzen deutschen Volkes fortsetzen.
Darauf stütze ich mich auch heute.
Der wichtige dritte Punkt in dieser Regierungserklärung bezieht sich auf die Europäische Gemeinschaft. Der vierte Punkt bezieht sich auf unser Verhältnis zu den Entwicklungsländern. Darauf brauche ich in diesem Augenblick nicht einzugehen, um das Thema nicht ohne Not auszuweiten.
Die weltpolitische Lage hat sich seit November, als diese Regierungserklärung abgegeben wurde, gewiß nicht zum Besseren gewendet. Sie ist vor allem wegen der Rüstungsentwicklung noch schwieriger, noch ernster, noch bedrückender geworden. Aber die Orientierungspunkte für die Politik der Regierung unseres Landes bleiben gültig.
In dieser Regierungserklärung vom 24. November 1980 heißt es zu dem Gegenstand, der uns heute im engeren Sinn befaßt:
Wir halten an dem Prozeß fest, der durch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Verabschiedung der Akte von Helsinki eingeleitet worden ist. Bei der derzeitigen Nachfolgekonferenz in Madrid hat der Bundesminister des Auswärtigen klargestellt,
- die Konferenz in Madrid hatte ja Ende des vorigen Jahres nach sehr vielen unerquicklichen Kontroversen gerade begonnen daß die Schlußakte gerade in schwierigen Zeiten in allen ihren Teilen Richtschnur für das Handeln aller Teilnehmerstaaten sein muß. Auf dieser Grundlage wollen wir bauen. Entspannung kann keine Einbahnstraße sein. Dabei sind für uns Deutsche die Einhaltung der Prinzipienerklärung und Erleichterungen zugunsten der Menschen von gleicher Wichtigkeit.
Dann heißt es in dem folgenden Abschnitt:
Wir unterstützen den französischen Vorschlag einer Konferenz zur Abrüstung in Europa, welche vertrauensbildende Maßnahmen für den ganzen europäischen Kontinent vereinbaren soll. Wir streben auch eine europäische Energiekonferenz an.
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Ich möchte den Kollegen von der Opposition sagen, daß es nützlich wäre, sich in der Antwort der Bundesregierung - auf die ich auch sonst noch zurückkomme - auf der zweiten Seite noch einmal genau anzuschauen, was der Ministerrat der NATO im Dezember 1980 - nicht irgendwann, sondern im Dezember des Jahres 1980 - zu dem Gegenstand gesagt hat, mit dem wir uns befassen. Da hat die NATO nämlich durch ihre Ministerratstagung gesagt, daß die Verbündeten die Konferenz von Helsinki und das, was ihr gefolgt ist, für einen wertvollen Rahmen halten. Und dann heißt es zum Schluß dieses Absatzes:
Sie
- die Verbündeten bleiben der Fortsetzung des KSZE-Prozesses über das gegenwärtige Folgetreffen in Madrid hinaus verpflichtet.
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Ich möchte der Opposition sagen: Wenn Sie für die NATO sind - was Sie ja doch sind wie wir -,
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dann sollten Sie auch bedenken, was das Bündnis zu dem Punkt gesagt hat, mit dem wir uns heute hier befassen, und nicht immer noch einmal, Graf Huyn, die Fehler der vergangenen Jahre nachvollziehen und durchbuchstabieren, praktisch Fehler, die Sie machten, als Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollten, daß unsere Vertragspolitik mit den Verbündeten abgestimmt war;
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Fehler, die sich besonders deutlich zeigten, als Sie gegen die deutsche Teilnahme in Helsinki waren, obwohl alle Verbündeten sich nach reiflicher Prüfung dafür ausgesprochen hatten.
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