emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fabio De Masi (NA), 2020-10-09:


Da gibt es nichts zu entschuldigen. – Deswegen sagen wir als Linke: Wir wollen mit dieser Debatte heute den politischen Druck hochhalten, damit die Cum/Ex-Gangster in diesem Land nicht ungeschoren davonkommen.

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Wir wollen den politischen Druck erhöhen. Das ist das Ziel unserer heutigen Debatte. Das haben wir erreicht, und darüber freuen wir uns.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen.

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Michael Schrodi (NA), 2020-10-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zur Sachlichkeit zurück. Es liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die, wie ich finde, mindestens überholt sind. Sie könnten sogar die Einziehung von rechtswidrig erlangten Steuergeldern verhindern, liebe Grüne; das ist nämlich das Problem eures Gesetzentwurfes, dem wir nicht zustimmen können.

Drei Punkte zur Klarstellung:

Erstens. Von der Linken ist gesagt worden: Cum/Ex-Gelder drohen in Verjährung zu laufen. – Erste Feststellung: Es gibt keinen einzigen bekannten Verjährungsfall. Wenn es welche gibt, nennen Sie uns diese bitte! Grüne, Linke, nennen Sie uns diese! Das sage ich auch in Richtung derjenigen, die sich aus Nordrhein-Westfalen zu Wort gemeldet haben: Nennen Sie uns diese, wenn sie bekannt sind! Wir haben im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz übrigens die gesetzliche Verjährungsfrist verlängert.

Zweitens. Wir haben dort, wo notwendig, schnell, präzise und übrigens auch transparent gehandelt. Im Gesetzgebungsverfahren zum Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz haben wir es doch hoch und runter diskutiert. Wir haben in § 375a der Abgabenordnung festgelegt, dass rechtswidrig erlangte Taterträge, zum Beispiel aus Cum/Ex, trotz Verjährung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis eingezogen werden können mit Inkrafttreten dieses Gesetzes. Wir wollten diese schnelle Lösung, damit wir eben gleich handeln können, damit es nicht zu einer Verjährung kommt und wir die Taterträge einziehen können.

Herr De Masi sagte, wir hätten ja bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten können. – Da sage ich: Eben nicht. Wir wollten gleich entsprechend handeln.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Herr Kollege Schrodi, Herr Kollege De Masi will dazu was fragen.
Michael Schrodi (NA), 2020-10-09:


Nach Schluss meiner Rede kann er was fragen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Am Schluss gibt es nichts, auch keine Zwischenfragen.
Michael Schrodi (NA), 2020-10-09:


Er kann jetzt nicht fragen.

Wir werden, drittens, die schwierige Frage der rückwirkenden Gültigkeit klären müssen. Auch hierfür haben wir aber, das wissen Sie, eine Lösung – wir haben das im Finanzausschuss transparent gemacht; es ist auch in der Ressortabstimmung –: § 375a der Abgabenordnung soll in das Strafgesetzbuch überführt werden. Dort werden wir dann festschreiben, dass auch rechtswidrig erlangte Taterträge trotz steuerlicher Verjährung vor dem 1. Juli 2020 eingezogen werden können. Das ist eine nachhaltige, eine sorgfältige, eine rechtssystematisch richtige Lösung. Das weiß auch die Opposition. Das können auch die Bundesländer wissen. Das ist transparent und liegt auf dem Tisch. Es gibt andere Vorschläge aus dem Bundesrat. Wir werden uns das alles anschauen.

Aber eins ist klar: Wir haben schnell gehandelt, um jetzt keine Lücke zu haben, und die Frage der Rückwirkung werden wir klären. Das heißt: Es werden keine Fälle verloren gehen, sondern wir sorgen für Rechtssicherheit. Wir sorgen dafür, dass es eine nachhaltige, sorgfältige Lösung gibt – das ist in diesem Fall auch angemessen – und keine Schnellschüsse mit Anträgen, die nicht zu diesem Ziel führen, sondern die Lösung sogar verhindern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum dann diese namentliche Abstimmung heute? Eins noch am Schluss. Es ist ein schmaler Grat zwischen wirklich ernsthafter Problemlösung und Stimmungsmache, um womöglich die nächste Schlagzeile zu haben. Wir wollen eine nachhaltige Lösung. Auf diesen Weg wollen wir uns machen mit allen, die bereit sind, da mitzugehen. Ich freue mich deshalb auf die Beratungen zu den Lösungen, die wir hier auf dem Tisch liegen haben.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Kollege Schrodi. – Der von Ihnen angesprochene Kollege Fabio De Masi erhält das Wort zu einer Kurzintervention.
Fabio De Masi (NA), 2020-10-09:


Sehr geehrter Herr Kollege Schrodi, Sie haben mich ja angesprochen. Deswegen: Wenn man Fragen stellt, bekommt man natürlich auch Antworten.

Sie haben mich erstens gefragt, ob ich einzelne Fälle benennen kann, wo Verjährung droht. Zweitens haben Sie unterstellt, dass es das Problem, das wir heute diskutieren, gar nicht gebe, und Sie haben uns Stimmungsmache vorgeworfen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ist, der zu derselben Auffassung kommt wie die Linken und die Grünen: dass der Einschub, den Sie damals gemacht haben, nicht nötig gewesen wäre, sondern man eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte abwarten können. Wenn Sie dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages Stimmungsmache unterstellen wollen, dann finde ich das etwas überdreht.

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Zudem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass zu dieser Einschätzung auch zahlreiche Verfassungsrechtler und Rechtsexperten kommen, auch der Justizminister von Nordrhein-Westfalen.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Vermögensabschöpfung in Artikel 316h im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch geregelt ist. Wenn es also ein Problem mit dem Rückwirkungsverbot gegeben hätte, hätten Sie nicht nur eine Lex Cum/Ex schaffen, sondern es auch dort neu regeln müssen. Das haben Sie aber nicht getan. Insofern ist das mindestens widersprüchlich.

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Dann haben Sie mich gefragt, in welchen konkreten Fällen Verjährung droht. Wir haben zum Beispiel den Fall der Warburg-Bank, den wir ja hier vor einiger Zeit prominent diskutiert haben, bei der es Vorgänge aus dem Jahr 2007 gibt, die spätestens nächstes Jahr vermutlich in die Verjährung laufen könnten, weil wir da schon hart an der Schwelle kratzen. Darüber hinaus haben wir Fälle, die in die Verjährung laufen können, weil überhaupt noch keine Ermittlungen aufgenommen wurden; denn die Sachverhalte sind so komplex, und die Staatsanwaltschaften in den Bundesländern haben zu wenig Personal. Auch die werden uns durch die Lappen gehen.

Sie müssen doch erklären, wie die Diskrepanz zustande kommt, dass uns über 5 Milliarden Euro aus Cum/Ex-Geschäften –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Herr Kollege De Masi, Sie müssen zum Ende kommen.
Fabio De Masi (NA), 2020-10-09:


– durch die Lappen zu gehen drohen, dass aber erst 1 Milliarde Euro reingeholt wurde. Sie müssen diese Differenz erklären.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Herr Kollege De Masi, die Zeit ist abgelaufen.
Fabio De Masi (NA), 2020-10-09:


Das ist einfache Mathematik.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Rudolf Henke das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Lieber Kollege Schrodi, Sie können sich die Antwort noch überlegen.

Ich komme kurz zurück zu Tagesordnungspunkt 31. Die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis gebe ich Ihnen später bekannt.

Kollege Schrodi, wollen Sie darauf antworten? – Bitte.
Michael Schrodi (NA), 2020-10-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr Herr Kollege De Masi, ich habe zum Schluss „Stimmungsmache“ gesagt; das ist richtig. Ich habe aber auch gesagt, dass wir an einer Lösung dran sind. Daran können sich alle beteiligen. Ich glaube, dass diese Lösung die richtige ist. Diese namentliche Abstimmung dient dazu, etwas anderes zu suggerieren – das klang auch in manchen Reden heute an –, nämlich wir würden das nicht wollen. Das weise ich zurück und sage: Wir wollen eine sorgfältige Lösung.

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Zu „Stimmungsmache“ sage ich Ihnen persönlich noch eins: Wir hatten eine Anhörung zu Cum/Ex. Da hat Ihr Gutachter gesagt, es gebe immer noch Cum/Ex-Gestaltungsmöglichkeiten. Ich habe dann andere gefragt. Es wurde widerlegt. Zehn Minuten später lese ich auf Twitter: Es gibt weiterhin Cum/Ex-Gestaltungsmöglichkeiten. – Sie werfen anderen, auch dem Bundesfinanzminister vor, dass sie sich an Gespräche von vor drei Jahren nicht erinnern können. Sie können sich nicht mal an Aussagen von vor zehn Minuten richtig erinnern oder wollen sich nicht daran erinnern. Auch das sei zu „Stimmungsmache“ gesagt.

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Ich habe Ihnen auch deutlich gemacht, dass wir zwei Dinge gemacht haben: Wir haben zum einen eine Lösung gefunden, die schnell wirkt. In § 375a Abgabenordnung sind ab dem Zeitpunkt alle möglichen Fälle – Sie haben eben auch gesagt: „mögliche Verjährungen“; Sie haben aber keinen einzigen Fall genannt – von zukünftigen Verjährungen abgedeckt. Zum anderen lösen wir die Frage der Rückwirkung im Strafgesetzbuch, so wie ich es gerade gesagt habe.

Zur Warburg-Bank ist Ihnen doch im Finanzausschuss vom Bundesfinanzministerium geantwortet worden, dass wir hier nicht das Problem haben, so in die Verjährung zu fallen, dass wir nicht entsprechend wieder einziehen können. Insofern sind wir an einer Lösung dran, sodass Steuerbetrüger nicht durchkommen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich an der Problemlösung beteiligen würden, aber konstruktiv und nicht auf populistische Art und Weise.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Fritz Güntzler.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Es dauert noch ein bisschen bis zur Abstimmung. Bitte bleiben Sie auf Ihren Plätzen sitzen. – Kollege Güntzler.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Der nächste Redner: der Kollege Axel Schäfer, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Es macht sich der Kollege Dr. Diether Dehm bereit. Er ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Herr Kollege Dehm, es ist spät geworden.
Diether Dehm (NA), 2020-10-09:


Ich beende den Satz noch: Der europäische Tisch der Menschen muss von den Superreichen gedeckt werden. Der Zukunft zugewandt, Kollege Schäfer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Liebe Kollegen, nach der nächsten Rednerin schließe ich die namentliche Abstimmung. Wer noch nicht abgestimmt hat, den bitte ich, das jetzt zu machen.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Jetzt keine weiteren Dialoge! – Vielen Dank, Frau Kollegin. Bitte gehen Sie zügig zur Abstimmung, damit ich dann die namentliche Abstimmung schließen kann. Die Maske nicht vergessen!

Der nächste Redner ist der Kollege Detlef Seif.

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Lieber Kollege Seif, Sie haben in Ihrer vorigen Rede, vor etwa einer Stunde, die AfD-Fraktion als einen Haufen bezeichnet. Diese unparlamentarische Äußerung weise ich ausdrücklich zurück und bitte Sie, künftig sorgfältig zu formulieren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Kollege Seif. – Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 32. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich gebe Ihnen das Ergebnis später bekannt.

Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Leni Breymaier, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Werte Kolleginnen und Kollegen, gibt es etwas Schöneres, als zu seinem Geburtstag hier eine Rede zu halten?

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Der nächste Redner ist unser Geburtstagskind des heutigen Tages: der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

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Lieber Thomas, du hast aber trotzdem nur fünf Minuten.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Eine schöne Geburtstagsparty!
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Der Kollege Christian Petry macht sich bereit, und nach einer kleinen Desinfektionsrunde geht es schon weiter.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Wir kommen zur letzten Rednerin der Aktuellen Stunde: die Kollegin Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Letzter Satz.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Sehr gerne, Herr Kollege. Ich war ja noch gar nicht fertig mit meinen Ausführungen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Aber, Herr Bundesminister, wir haben die Regel – das Aufleuchten der roten Lampe als Hinweis –: Die Fragen und die Antworten sollen sich jeweils auf etwa eine Minute beschränken.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Ich mache den Versuch.
Saskia Ludwig (NA), 2020-10-09:


Erlauben Sie mir noch eine kleine Anmerkung. – Ob die Oderflut in Brandenburg, das Erdbeben in Griechenland – man vergisst es manchmal – oder jetzt aktuell die medizinische Betreuung von französischen Coronapatienten: Wir helfen einander, wir respektieren unsere Ansichten, wir sind ein Europa. Und nur so funktioniert Partnerschaft.

Europa ist eine Notwendigkeit, nicht immer geliebt, aber die richtige Antwort auf jetzige und zukünftige Herausforderungen. Und ich bin froh, dass Deutschland in dieser herausfordernden Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin, zu Ihrer ersten Rede! Ich weise darauf hin, dass es den Zeitzuschlag nur bei der ersten Rede gibt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Danke sehr, Herr Bundesminister. – Die erste Frage stellt der Kollege Hansjörg Müller, AfD.
Hansjörg Müller (NA), 2020-10-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Bundesregierung zog sicherlich Schlussfolgerungen aus dem ersten Lockdown Anfang des Jahres dahin gehend, dass die Schließungen im Bereich der Wirtschaft selbstmörderisch waren. Welche diversen Lockdown-Komponenten hat das Bundeswirtschaftsministerium konkret identifiziert, die aus den Erfahrungen des vergangenen Frühjahres resultieren, damit diese nicht Bestandteil des zweiten Lockdowns werden? Das heißt: Wo sind die roten Linien, die das Wirtschaftsministerium gegenüber weitreichenden und wahllosen Coronaschutzmaßnahmen verteidigen wird, um die ihm anvertraute Wirtschaft vor erneuten unsinnigen Schäden zu schützen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Herr Bundesminister.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Herr Abgeordneter, wir haben – das will ich an dieser Stelle vorweg sagen – in einem sehr breiten gesellschaftlichen, aber auch politischen Konsens festgelegt, dass der Schutz der Gesundheit und des Lebens der einzelnen Bürgerinnen und Bürger einen sehr hohen Stellenwert hat. Dass wir besser als andere durch die Krise gekommen sind, hängt auch damit zusammen, dass wir ein hervorragendes Gesundheitssystem haben und dass es uns durch gemeinsame Anstrengungen, die oftmals schmerzhaft waren – gerade auch für viele Mittelständler und Inhaber von Geschäften –, gelungen ist, den steilen Anstieg der Infektionszahlen im Frühjahr dieses Jahres zu unterbrechen.

Wir haben selbstverständlich die Erfahrungen, die damals gemacht wurden, sehr genau beobachtet. Ich möchte den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz nicht vorgreifen; ich darf das auch gar nicht. Aber es ist ganz sicherlich so, dass es Bereiche gibt – ich denke hier insbesondere an den stationären Einzelhandel in den Innenstädten –, wo sich gezeigt hat, dass es mit anspruchsvollen Hygienekonzepten, Abstandsregelungen, Zugangsregelungen möglich ist, den Geschäftsbetrieb auch während einer solch schwierigen Phase aufrechtzuerhalten.

Wir haben – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Danke sehr.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Okay.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Der Kollege Müller möchte eine Nachfrage stellen.
Hansjörg Müller (NA), 2020-10-28:


Herr Minister, ich hatte erwartet, dass Sie mir wenig konkret antworten werden, was Sie jetzt auch getan haben. Aber ich habe die ganz konkrete Frage gestellt, welche Schlussfolgerungen Sie gezogen haben, was für die Wirtschaft schädlich war – in welcher Branche, in welchem Bereich, bei welcher Firmengröße, bei welchem Firmentyp? –, um dann aufgrund der Erkenntnisse aus dem ersten Lockdown diesen zweiten Lockdown, der morgen wahrscheinlich angekündigt wird, zumindest für die Wirtschaft etwas erträglicher zu gestalten.

Was Sie gesagt haben, ist etwas anderes, nämlich allgemeine Gesundheitsrhetorik. Dazu möchte ich sagen: Wir wissen inzwischen alle von der Weltgesundheitsorganisation und von Professor Ioannidis, dass sich die Sterblichkeit und die Gefährlichkeit von Corona auf dem Niveau der Grippe bewegen. Ich kann mich nicht erinnern, dass wegen der Grippe ein ganzes Land sozial und wirtschaftlich ruiniert worden ist. Deswegen bitte ich Sie noch mal um Antwort auf meine konkreten wirtschaftlichen Fragen. – Danke.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Ja, ich bitte darum.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Wir haben erstens daraus gelernt, dass es für die Wirtschaft sehr schädlich war, dass Lieferketten in Europa zerbrochen sind durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, durch lange Staus an den Grenzen, durch unzureichende Zusammenarbeit mit den Ländern, aus denen diese Lieferungen kamen. Der europäische Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn diese Lieferketten gesichert sind. Daraus haben wir bisher die Konsequenz gezogen, dass wir dem Funktionieren des Binnenmarktes einen hohen Stellenwert einräumen.

Wir haben zweitens aus der langen Schließung der Schulen und der Kindergärten die Konsequenz gezogen, dass wir in diesem Bereich nicht vordringlich handeln wollen, sondern sicherstellen wollen, dass Gesundheitsschutz und Ausbildung und Betreuung der Kinder gewährleistet sind.

Ich hatte Ihnen drittens schon beantwortet, dass wir erkannt haben, dass es einzelne Bereiche gibt, die geöffnet bleiben können, ohne dass es zu einem erhöhten Infektionsrisiko kommt.

Nach der Empfehlung aller Gesundheitsexperten, die die Bundesregierung beraten, geht es aber vor allen Dingen darum, soziale Kontakte zu reduzieren. Das ist das Ziel der heutigen Besprechung, und dazu werden Beschlüsse gefasst.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Dazu möchte der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD, eine Nachfrage stellen.
Rainer Kraft (NA), 2020-10-28:


Vielen Dank. – Herr Wirtschaftsminister, es ist heute bekannt geworden, dass ein Labor, das in Augsburg Tests durchführt, 97 Prozent falsche positive Tests abgeliefert hat. Die Maßnahmen, die Sie uns jetzt vorstellen und die möglicherweise morgen verkündet werden, berufen sich aber natürlich auf die Ergebnisse dieser Tests. Daher die Frage: Inwiefern sind Ihre Zahlen durch Sekundärtest, durch Blindproben und durch Vergleichsproben verifiziert? Wenn Sie hören, dass ein Labor 97 Prozent falsche positive Tests abgeliefert hat – auf diese Zahlen begründen sich Ihre Maßnahmen –: Wie begründen Sie Ihre einschneidenden Maßnahmen, die wirtschaftlich Existenzen gefährden?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Herr Abgeordneter, Sie ziehen, wie ich finde, einen unzulässigen Schluss, indem Sie von einem Vorkommnis an einer Stelle auf rund anderthalb Millionen Tests schließen, die in einer Woche vorgenommen werden. Wir haben erlebt, dass in fast allen europäischen Ländern um uns herum die Infektionszahlen stark gestiegen sind. Das hat nach meiner Erkenntnis nichts damit zu tun, dass eine größere Zahl von Tests unzuverlässig wäre. Aber ich bin überzeugt, dass das zuständige Gesundheitsministerium den einzelnen Fragen nachgehen wird und die Antwort auf Ihre Frage vielleicht noch schriftlich konkretisieren wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Timon Gremmels, SPD.
Timon Gremmels (NA), 2020-10-28:


Herr Minister, zu einem anderen Themenkomplex, und zwar zum Thema „erneuerbare Energie“. Sie haben ja eine Charta aufgelegt und aufgefordert, diese zu unterzeichnen – sehr abstrakt. Ich will Sie aber konkret am EEG messen und da an der Frage des Mieterstromansatzes.

Sie haben uns in einem Schreiben vom letzten Jahr zugesagt, dass wir ein Mieterstromgesetz bekommen, bei dem nicht nur das Gebäude betrachtet wird, sondern das ganze Quartier, dass wir in Quartieren denken, dass wir die Energiewende auch in die Städte bekommen. Nun muss ich Ihrem Gesetzentwurf entnehmen, dass der Quartiersansatz bei dem Mieterstrom nicht aufgegriffen worden ist und wir da jetzt großes Potenzial verspielen. Meine Frage ist: Warum haben Sie entgegen Ihrer ursprünglichen Zusage das Thema Mieterstrom, insbesondere den Quartiersansatz, nicht mitberücksichtigt? – Danke schön.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Herr Minister.
Martin Neumann (NA), 2020-10-28:


Vielen Dank. – Herr Minister, es geht noch mal um das wichtige Thema Quartiersansätze. Wir haben im Haushalt eine relativ große Position zur Förderung von Quartiersansätzen. Mir fehlt dazu aber eine Definition. Können Sie einmal sagen, was mit diesem Geld, das der Haushaltsentwurf vorsieht – wir sind ja mitten in der Diskussion –, konkret gefördert werden soll?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Soweit ich mich erinnern kann, haben wir durchaus das Thema Mieterstrom adressiert. Beim Thema Quartiersansatz mögen Sie recht haben. Wir haben mit der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag die Herrschaft über denselben an das Parlament übergeben. Wenn das Parlament möchte, dass wir zu einzelnen Fragen Formulierungshilfen vorlegen, damit die parlamentarischen Beratungen vorangehen können, werden wir dem Wunsch der parlamentarischen Mehrheit gerne nachkommen.

Im Übrigen will ich darauf verweisen, dass wir in diesem Jahr etwa 50 Prozent des produzierten Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien produzieren. Das ist ein großer Erfolg für die Energiewende und für die Anstrengungen aller Bundesregierungen in den letzten 20 Jahren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Nachfrage, Herr Kollege Gremmels?
Timon Gremmels (NA), 2020-10-28:


Herr Minister Altmaier, die Rolle des Parlaments ist mir sehr wohl bewusst. Die Frage war, warum Sie als Minister – obwohl Sie es uns schriftlich zugesagt haben – den Quartiersansatz nicht in dem Gesetzentwurf aufgegriffen haben, den Sie dem Parlament vorlegen.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Herr Kollege Gremmels, wir haben es uns damals nicht leicht gemacht. Wir haben umfangreiche Gespräche geführt, auch mit Ihrer Fraktion und Ihren zuständigen Fachpolitikern; Sie waren ja auch zum Teil involviert. Wir haben am Ende entschieden, welche Vorschläge wir konkret in dem Gesetzentwurf aufnehmen. Dieser Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Ich glaube, dass hier nicht der richtige Ort ist, um über regierungsinterne Erwägungen zu spekulieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Danke sehr. – Die Kollegin Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen, möchte eine Nachfrage stellen.