Angelika Brunkhorst (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der

Einbringung der EEG-Novelle erkennt Rot-Grün zum
ersten Mal an, dass das EEG unzumutbare Kostenbelastungen mit sich bringt und dass gegengesteuert werden
muss. Das muss hier klar festgestellt werden.

({0})

Dies ist die Entlarvung der grundlegenden Schwäche
dieses Gesetzes. Es kann auf Dauer nicht funktionieren,

staatliche Planzahlen mit garantierten Abnahmepreisen
für den Ökostrom dirigistisch durchzusetzen.

Zu der vorliegenden EEG-Novelle möchte ich Folgendes sagen: Das EEG in seiner aktuellen Form wird in
keiner Weise den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Erfordernissen gerecht. Um ein ideologisches Ziel zu erreichen, setzt man Scheuklappen auf.

({1})

Die ständig steigenden Kosten mutet man dem einzelnen
Bürger und den Unternehmen zu. Auf die Stellungnahme
des Bundesrates und die darin enthaltenen Änderungsvorschläge hat Rot-Grün zuerst mit einer Absage reagiert, um dann am vergangenen Mittwoch doch noch
kurzfristig einige Dinge zu berücksichtigen. So wurde
im Sinne von Planungssicherheit in § 11 a Abs. 3 die
Belastungsgrenze auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Außerdem wurde § 11 a Abs. 4 gestrichen, sicherlich mit der ehrenwerten Absicht, bürokratischen
Aufwand zu minimieren und - das ist ganz wichtig - das
Ermessen zu binden. Eine wirklich gute Absicht, doch
aufgepasst! Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bekommt nun in dem neu hinzugefügten sehr
folgenschweren Nebensatz in § 11 a Abs. 1 das Ermessen wieder eingeräumt. Dort heißt es:

… soweit hierdurch die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit den Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist.

Das finde ich absurd. Dass sich die Ermessensregelung
nun an anderer Stelle findet, hat nicht zur Folge, dass die
sozusagen hochherrschaftlichen Befugnisse der Verwaltung eingeengt werden, sondern hat das Gegenteil zur
Folge - darüber müssen wir uns klar sein -, dass sie verstärkt werden.

({2})

Wir reden hier über eine kleine Novelle des EEG. Dadurch werden die Fehler im Konzept des EEG insgesamt
überhaupt nicht ausgebügelt, sondern in puncto Dirigismus verstärkt.

Ich möchte noch auf einige Kritikpunkte zu sprechen
kommen, die hier schon erwähnt worden sind. Es gibt
die Kappungsgrenze von 100 Gigawattstunden und die
zusätzliche Voraussetzung, dass die Strombezugskosten
mehr als 20 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen. Das wird nur von einer Hand voll großer Unternehmen in den stromintensiven Branchen erfüllt werden
können. Diese Novelle - davon gehe ich aus - soll wohl
eher Symbolcharakter haben; den Mittelstand vergisst
man hierbei völlig.

({3})

Auch unter marktwirtschaftlichen Aspekten ist es
sehr bedenklich, nur die Riesen einer Branche zu entlasten. In den kleineren Betrieben sind die Energiekosten,
die pro Arbeitsplatz zu Buche schlagen, ebenfalls hoch.
Die Verzerrung des Wettbewerbs innerhalb einer Branche kann überhaupt keine Zustimmung finden. Man
muss hier wirklich noch einmal klar sagen: Wettbewerbsverzerrung lässt sich nicht an der Größe eines Unternehmens festmachen. Das wäre unlogisch und ist auch
unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten überhaupt nicht
nachvollziehbar.

Für die kleinen und mittleren Unternehmen befürchte
ich, dass dies angesichts der Kosten, die schon jetzt von
ihnen getragen werden müssen - ich nenne nur die Ökosteuer -, der Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt. Es könnte sein - ich hoffe es nicht -, dass
die Unternehmen darauf mit Personalabbau oder Verlagerung der Produktion ins Ausland reagieren.

Zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion möchte ich Folgendes sagen: Wir teilen die gesamten Bedenken, die darin vorgetragen werden. Er ist aus
unserer Sicht aber zu kurz gesprungen. Selbst wenn die
Bundesregierung auf alles das eingehen würde, bliebe es
beim Status quo, einem konzeptionell fehlgeleiteten Gesetz. Wir von der FDP wollen das nicht.

Wir haben bereits langfristig wirkende andere Lösungsvorschläge aufgezeigt. Unser Konzept zur marktwirtschaftlichen Förderung erneuerbarer Energien liegt
schon lange vor. Darüber können wir weiter diskutieren.
Wir werden uns daher bei der Abstimmung über den
Entschließungsantrag der CDU/CSU enthalten.

Es erscheint mir wichtig, zum Abschluss eines zu sagen, insbesondere in Richtung des Kollegen Bülow: Die
Errungenschaften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
werden von Rot-Grün immer als sehr glorreich geschildert. Dass die Branche der Hersteller und Betreiber usw.
wächst, will ich gar nicht infrage stellen.

({4})

Auch das Anwachsen der Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich ist unbestritten.

({5})

- Moment! Auch ich freue mich über jeden zusätzlichen
Arbeitsplatz in diesem Bereich, ganz klar.

({6})

- Nein, das ist kein guter Schlusssatz. Ich muss da noch
etwas anfügen.