Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die allgemeine Frage, die in Nr. 1 der Großen Anfrage enthalten ist, warum sich die Ratifizierung von Konventionen verzögert hat, ist schon Gegenstand von Erörterungen im Auswärtigen Ausschuß gewesen. Die Bundesregierung begrüßt es aber, eine Gelegenheit zu haben, ihre Antwort vor diesem Hohen Hause abzugeben.
Ich möchte zwei Bemerkungen zu dieser allgemeinen Frage machen. Die erste lautet, daß der föderative Aufbau der Bundesrepublik eine sorgfältige Berücksichtigung der zahlreichen landesrechtlichen Gesetze und Sonderbestimmungen bei der Transformierung zwischenstaatlicher Konventionen in innerstaatliches Recht erfordert. In den meisten Fällen ist daher eine Beratung mit den zuständigen obersten Landesbehörden erforderlich. Daß diese Arbeit zum Teil erhebliche Zeit in An({0})
spruch nimmt, ist leider unvermeidlich. Auch das ist unvermeidlich, daß der Schwerpunkt dieser Arbeit, wenn die Bundesregierung eine Verzögerung der Unterzeichnung der Konventionen vermeiden will - was sie will -, in den Zeitraum n a c h der Unterzeichnung fällt.
Die zweite Bemerkung, die ich machen will, ist ein Hinweis auf die Ratifizierungstabelle der Konventionen des Europarats. Ein Blick auf diese Tabelle zeigt, daß die Bundesrepublik in der Reihenfolge der Ratifizierungen im Vergleich zu anderen Ländern ziemlich weit vorn liegt. Ein paar Beispiele: Bei der Ratifizierung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Zusatzprotokolls dazu war sie unter den ersten Ländern, die ratifiziert haben. Die Anerkennung der Zuständigkeit der Kommission für Menschenrechte zur Entgegennahme von Individualbeschwerden hat sie als fünfter Staat von 14 vorgenommen. Ebenso hat sie als fünftes Land die Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen ratifiziert. Die „Kulturkonvention" haben wir als sechster Staat, das „Abkommen über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse" als achtes Land ratifiziert.
Zur zweiten Frage: Bei der Unterzeichnung der Europäischen Niederlassungskonvention in Paris am 13. Dezember vorigen Jahres hat nur ein Teil der Mitgliedstaaten des Europarats die Vorbehaltsliste zu den Artikeln 6, 13 und 14 der Konvention vorgelegt. Deshalb mußte die Frist für die Einreichung dieser Listen auf den 1. Februar 1956 verschoben werden. Noch heute hat die Bundesregierung keine Kenntnis von dem Inhalt der Vorbehaltslisten der folgenden Staaten: Frankreich, England, Italien, Schweden, Island, Türkei, Irland. Sie hält es nicht für vertretbar, den gesetzgebenden Körperschaften den Entwurf eines Gesetzes über die Ratifikation der Europäischen Niederlassungskonvention vorzulegen, bevor sie die Möglichkeit erhalten hat, die Vorbehaltslisten dieser Staaten zu prüfen und die gesetzgebenden Körperschaften über Umfang und Bedeutung der von diesen Staaten gemachten Vorbehalte erschöpfend zu unterrichten.
Die dritte Frage lautet, wieviel Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation die Bundesregierung zugestimmt hat, die noch nicht ratifiziert sind. Ich antworte darauf: Seit der Aufnahme der Bundesrepublik in die Internationale Arbeitsorganisation im Jahre 1951 sind von der Internationalen Arbeitskonferenz sechs Übereinkommen angenommen worden. Von diesen sechs Übereinkommen sind durch die Bundesrepublik drei ratifiziert worden. Eines wird in diesen Tagen vorn federführenden Ressort im Kabinett eingebracht werden. Bleiben zwei. Davon kommt eines, das es mit den Arbeitsvertragsverhältnissen eingeborener Arbeitnehmer in abhängigen Gebieten zu tun hat, aus sachlichen Gründen für eine Ratifikation durch die Bundesrepublik nicht in Betracht. Und das sechste, das Übereinkommen Nr. 103 über Mutterschutz, ist entsprechend den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation behandelt, nämlich diesem Hohen Hause mit einer Stellungnahme der Bundesregierung vorgelegt worden. Diese Stellungnahme ist in der Bundestagsdrucksache 163/1953 enthalten und durch eine weitere Stellungnahme - Bundestagsdrucksache 1219/1955 - ergänzt worden.