roth (NA), 1983-09-08:
Nach diesem Material beziffert das If o-Institut
({0})
den negativen Nachfrageeffekt der öffentlichen Haushalte auf etwa 11/2% des Bruttosozialprodukts. Was bedeutet das jetzt an Arbeitsplätzen, meine Damen und Herren? 11/2% bedeuten 375 000 Arbeitsplätze weniger durch eine falsche Etatpolitik der Bundesregierung.
({1})
Übrigens steht das Ifo-Institut damit nicht allein. Die OECD schätzt den Nachfrageausfall, der durch Ihre Finanzpolitik 1984 entsteht, auf etwa 50 Milliarden DM. Anders ausgedrückt: In den zwei Jahren, in denen Sie finanzpolitische Verantwortung tragen, werden etwa 750 000 Menschen mehr arbeitslos, als wenn man eine andere Etatpolitik betrieben hätte.
({2})
Meine Damen und Herren, dies ist nun allerdings dramatisch. Es ist ein vernichtendes Urteil über Ihre überzogene Konsolidierungspolitik.
Wir haben offenbar einen Finanzminister, der zwar hier vieles in Zahlen elegant vorträgt, der aber jedes beschäftigungspolitische Denken vermissen läßt. Das haben wir gerade bei dem Thema Vermögensteuer gesehen, wo dem Interessendruck von Gruppen nachgegeben wurde.
Hier habe ich eine Frage an den Kollegen Blüm. Herr Blüm, kommen Sie sich auf dieser Regierungsbank nicht komisch vor? 3,6 Milliarden DM Steuersenkung für die Wirtschaft ohne jeden belegbaren Arbeitsmarkteffekt! Und dann Kürzung beim Mutterschaftsgeld um 300 Millionen DM!
({3})
Kommen Sie sich nicht komisch vor? Gestern hat mir ein Freund aus meiner Fraktion gesagt: Wir haben über Katzer gesagt, er sei die soziale Badehose der CDU. - Über Blüm kann man sagen: Er ist der soziale Tanga der CDU, also noch ein bißchen kleiner.
({4})
Herr Kohl, Sie haben einen Wirtschaftsminister, der sich aus vorgeblich marktwirtschaftlichen Gründen weigert, eine vorausschauende Industrie1248 
politik zu betreiben. Das hat er praktisch in jeder Rede wiederholt. Er weigert sich, ein Schiffbaukonzept, ein Stahlkonzept, ein Kohlekonzept vorzulegen. Diese Weigerung hat diese Branchen allmählich in die Katastrophe geführt.
Ich zitiere nur aus der heutigen Ausgabe des „Handelsblatts" - das ist nun weiß Gott kein sozialdemokratisches Tageblatt -:
Die Bundesregierung muß jetzt - in der Stahlindustrie Farbe bekennen. Sie muß sich aktiv in den Umstrukturierungsprozeß dieses Wirtschaftszweiges einschalten, ob sie nun will oder nicht. Das Haus brennt, es brennt schon ziemlich lange.
({5})
Das ist das Votum des „Handelsblatts" zu Ihrem Handeln in der Industriepolitik.
Vor einigen Wochen haben wir, die SPD-Bundestagsfraktion, eine Anhörung zur Lage im Schiffbau durchgeführt. Wir haben die Bundesregierung eindringlich gefragt, welche Vorstellungen sie über Art, Umfang und Standorte für die Schiffbauindustrie hat. Und was war die Antwort? Das ist Entscheidung der Unternehmen. - Und was ist die Antwort seit letzter Woche? Das Schiffbaukonzept ist nicht Sache der Bundesregierung, aber des Bremer Senats. Ich halte diese Taktik nicht nur für verhängnisvoll, sondern für zerstörerisch für die Industriestruktur der Bundesrepublik Deutschland. Durch Nichthandeln, durch Nichteingreifen läßt man die Sache an die Wand fahren und deutet dann auf andere, lädt die Schuld auf andere ab.
({6})
Übrigens, Ihr Vorschlag von vorgestern, jetzt Hilfen in Höhe von 80 Millionen DM für Ersatzarbeitsplätze zu geben, ist j a - das haben Sie versucht zu verschleiern - kein Vorschlag zur Lösung der Schiffbaukrise.
In der Stahlindustrie ist es dasselbe. Wie das Zitat, das ich soeben gebracht habe, beweist, warten alle Unternehmen inzwischen auf eine Antwort der Bundesregierung zur Stahlkonzeption. Aber ich habe die Vermutung, Sie handeln mit einer Hoffnung: Sie handeln mit der Hoffnung, daß irgendwann einer der Stahlkonzerne pleite geht und daß durch das Ausscheiden dieses einen Konzerns die Kapazitäten so reduziert sind, daß Sie die Anforderungen der EG, die Stahlkapazitäten zurückzuführen, erfüllen, ohne selber dafür die Verantwortung mit übernehmen zu müssen. Sie riskieren ganz bewußt eine Pleite in der Bundesrepublik Deutschland und die Zerstörung eines Stahlstandortes.
Ich will hier nicht noch Öl ins Feuer gießen,
({7})
ich will Sie in dieser Haushaltsdebatte nur noch
einmal auffordern, in der nächsten Woche endlich
mit Ihrer Konzeption herauszukommen. Unsere
Meinung ist: Alle Stahlstandorte in der Bundesrepublik Deutschland - unter Einschluß des Saarlandes, unter Einschluß von Bremen - müssen erhalten bleiben.
({8}) Das muß das Prinzip sein.
({9})
Meine Damen und Herren, in dieser Sommerpause gab es nicht nur Theater, sondern es gab auch bermerkenswerte Äußerungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers über die Arbeitslosigkeit. Er hat in mehreren Interviews gesagt, bis Ende der 80er Jahre sei die Arbeitslosigkeit nicht wirksam zu bekämpfen. Ich nehme nun nicht an, daß die große Volkspartei CDU/CSU es sich leisten könnte - in Ihrer Wählerschaft sind j a auch Arbeitnehmer -,
({10})
die Position zu übernehmen, daß die jetzige Arbeitslosenquote bis Ende der 80er Jahre quasi Naturschicksal sei. Ich frage Sie hier als Union, ich frage insbesondere den Herrn Bundeskanzler: Ist es die Politik dieser Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit bis Ende der 80er Jahre so weiterwuchern zu lassen, ja oder nein? Wenn Sie nein sagen, dann müssen Sie diesen Wirtschaftsminister entlassen; denn es ist seine Position.
({11})
- Ich will hier nicht viel zitieren, aber ich könnte Worte zu diesem Thema aus Ihren Reihen, von Herrn Strauß beispielsweise, zitieren, etwa aus der „Quick", die, was die Fähigkeit des Herrn Bundeswirtschaftsministers betrifft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, viel schärfer sind. Oder wollen Sie das nicht wahrhaben?
({12})
Ich will Sie hier nicht langweilen,
({13}) aber an der Stelle hat Herr Strauß recht.
({14})
Ihre ganzen Hoffnungen, meine Damen und Herren, gehen nun auf eine Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums von der Investitionsseite her. Sie träumen sich in die Wachstumsraten der 50er und 60er Jahre zurück. Denn alles, was Sie wirtschaftspolitisch sagen, ginge am Arbeitsmarkt ja nur auf, wenn wir reale Wachstumsraten von etwa 5 % hätten. Und jetzt sollte einer von Ihren Wirtschaftssprechern hier hergehen und uns genau darstellen, wie Sie mit diesen Instrumenten, die Sie bisher entwickelt haben, in den nächsten Jahren ein reales Wirtschaftswachstum von 5 % erreichen wollen.

Kommen Sie hier her, sagen Sie: So machen wir's. Wir werden auch heute wieder zu dem Thema Schweigen bekommen.
Übrigens: Auch da sollten Sie auf Leute aus Ihrer Partei hören. Professor Biedenkopf, der durch sein Institut immer einmal wieder unabhängige Gedanken zur wirtschaftlichen Entwicklung darstellen läßt, hat diese Regierung vor einiger Zeit gewarnt, in der Wirtschaftspolitik mit Wachstumsraten der 50er und 60er Jahre zu spekulieren. Und dann überlegen Sie einmal, welche Antworten die Politik darauf geben muß, ob Sie es weiter vertreten können, wie der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Arbeitgeberverbände Arbeitszeitverkürzungen rundum abzulehnen, oder ob Sie nicht vielmehr mit uns dahin wirken sollten, daß alle Arbeitnehmer mithelfen, daß Arbeitszeitverkürzung stattfindet.
Vielleicht ist die Tatsache, meine Damen und Herren, daß die Unternehmer im letzten Jahrzehnt in weit höherem Maße als früher Kapital aus den Betrieben herausgezogen und als Geldvermögen angelegt haben, ein Anzeichen dafür, daß alte wirtschaftspolitische Antworten eben nicht mehr zünden. Sie aber wollen diese historischen Veränderungen ständig mit Steuererleichterungen für die Reichen in den Griff bekommen. Viele Wohlhabende - das wissen Sie so gut wie ich - sitzen zur Zeit auf ererbten Grundstücken oder auf dicken Geldpolstern in Finanzanlagen. Statt mit einem Teil ihres Vermögens etwas zu unternehmen, wollen sie mit Zinsen Kasse machen. Das heißt: Unbeweglichkeit bei der Vermögensanlage, Scheu vor Risiko, erreichten Vermögensbesitz lieber bewahren als ihn mit Risiko einsetzen. Dies führt zu Investitionslükken, nicht das von Ihnen ständig gegeißelte Besitzstandsdenken der Arbeitnehmer und der sozial Schwachen.
({15})
Meine Damen und Herren, bevor Sie Arme ärmer machen, sollten Sie Reiche für Nichtstun nicht noch reicher machen, wie Sie es durch die Vermögensteuersenkung ja tun.
({16})
Meine Damen und Herren, Vermögen ist in der Bundesrepublik Deutschland reichlich da. Wir müssen das Vermögen dorthin lenken, dorthin mobilisieren, wo es dringend gebraucht wird: in die Unternehmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
({17})
Das heißt aber, meine Damen und Herren: weg von unproduktiven Geldvermögensanlagen, weg von kapitalbindendem, aber unproduktivem Grundstücksbesitz - ohne eine neue Bodenordnung wird das Geld nicht in Richtung auf die Unternehmen mobilisiert werden -,
({18})
weg aus unproduktiven Abschreibungsgesellschaften und hinein in Unternehmen zur Finanzierung von Risikokapital, von Innovation und Erweiterungsinvestitionen! Eine Wirtschaft, in der Kapital
so fehlgelenkt wird in unproduktive Anlagen, in Finanzanlagen im Ausland, kann sich nicht erneuern. Dort können keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden.
Aber bitte suchen Sie keine zu einfachen Antworten, wie es beispielsweise Herr Albrecht getan hat:
({19})
20% Unternehmenssteuersenkung, dann ist die Sache schon wieder in Ordnung.
Erstens. Eine derart unausgewogene Steuerpolitik - dafür müssen Sie doch ein Gespür haben - würde den sozialen Frieden in diesem Lande gefährden. 20 % weniger Steuern für die Unternehmer und ständige Steuererhöhungen für die Arbeitnehmer, bombastische insbesondere auf der Mehrwertsteuerseite -, das kann doch nicht gehen.
Zweitens. Man kann mit Gewinnen viel anderes tun, als sie in Arbeitsplätze oder neue Produkte zu stecken. Auch deshalb ist das Rezept Albrecht nicht sinnvoll.
Drittens bedeuten Investitionen nicht unbedingt mehr Wachstum und schon gar nicht mehr Arbeitsplätze. Wir leben in einer Zeit, in der das Rationalisierungstempo nun seit über einem Jahrzehnt das Wachstumstempo übersteigt. Derartige historische Prozesse können doch nicht durch pauschale Subventionen beantwortet werden.
Herr Kolb hat dazwischengerufen: Manchmal geben Sie Herrn Albrecht recht, manchmal widersprechen Sie ihm. Ist es nicht das Wesen einer politischen Debatte, daß man beim Gegner auch die Punkte aufspürt, die vernünftig sind?
({20})
Jetzt will ich hier etwas sagen: An einer Stelle fand ich Herrn Albrechts Vorschlag gut. Er sagt nämlich, man müsse überlegen, ob die Finanzierung des Systems der sozialen Sicherung heute noch tragfähig sei, ob wir nicht durch die Lohnzuschläge - Arbeitgeberbeiträge, Arbeitnehmerbeiträge - die Arbeitskosten so nach oben treiben, daß Rationalisierung angedreht wird und daß Dienstleistungen zu teuer werden. Das ist doch wohl ein richtiger Gedanke.
Wenn ich zu diesem richtigen Gedanken komme, bin ich schon wieder bei Vorschlägen von unserem Freund Ehrenberg, der vor einigen Jahren gesagt hat, man sollte die Wertschöpfung zur Bemessungsgrundlage der Finanzierung der sozialen Sicherung machen und nicht den Lohn.
({21})
Damals haben Sie das attackiert. Ich habe gehört, Herr Blüm hat den Vorschlag von Albrecht auch wieder attackiert. Er hat gesagt, das Versicherungsprinzip ist heilig. Herr Blüm, was wollen Sie denn eigentlich versichern, wenn immer weniger Arbeitnehmer Beschäftigung haben? Hier ist die Idee, daß die Kollegen Roboter und Computer mitfinanzieren,
was an sozialer Sicherung notwendig ist, in der Tat doch eine Debatte im Bundestag wert.
({22})
Ich hätte Interesse, von den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU eine Antwort - Kritik oder Weiterentwicklung - auf die Vorschläge von Herrn Albrecht zu hören. Ich frage Sie auch, ob Sie nicht einmal die vielfältigen Diskussionsbeiträge von Herrn Späth zur Arbeitszeitverkürzung weniger durch Schweigen als durch konkrete Diskussion hier in diesem Hause aufnehmen.
({23})
Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Was wollen Sie? Wollen Sie den Konsolidierungskurs entgegen den Ratschlägen der Wissenschaft fortsetzen und damit die Konjunktur abwürgen? Oder halten Sie Steuersenkungen für notwendig, um all dies zu verhindern? Oder meinen Sie nicht auch, daß man mehr statt weniger öffentliche Investitionen in den Etat 1984 einsetzen sollte? Sagen Sie uns nachher, wie Sie die Strukturprobleme bei Stahl, Schiffbau, Bergbau lösen wollen. Soll es dabei bleiben, daß die Bauern ihre Einkommen gesichert bekommen - wogegen ich nicht bin-, während die Bergleute, die Stahlarbeiter in vielen Regionen praktisch vor dem Nichts stehen?
({24})
Soll es weiter so sein, daß die eine Gruppe voll abgesichert wird und die andere in der Tat in die Krise läuft?
Nun, meine Damen und Herren, natürlich verlangen die Bürger, die diese Haushaltsdebatte im Bundestag hören, von uns nicht nur Kritik; sie verlangen eine Konzeption. Ich möchte die Vorstellungen der SPD in vier Punkten zusammenfassen.
({25})
Erstens. Statt öffentliche Investitionen zu kürzen und damit Arbeitsplätze zu vernichten,
({26})
müssen geeignete öffentliche Investitionsprogramme für die Erwerbslosen Arbeitsmöglichkeiten schaffen.
({27})
Warum nutzen wir die gebotenen Möglichkeiten nicht? Warum schaffen wir nicht beispielsweise durch ein großes Umweltprogramm neue Arbeitsplätze?
({28})
Die Bürger, die Arbeit und Einkommen haben, sind tatsächlich zu Opfern bereit, wenn sie wissen, daß damit sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden und die Krisenspirale unterbrochen wird.
Meine Damen und Herren, wir haben doch die technischen Möglichkeiten, um die Umweltschäden zu bekämpfen. Wir haben doch die Technik. Wir können den sauren Regen und die anderen Ursachen der Waldschäden ebenso bekämpfen, wie wir in einem Jahrzehnt die deutschen Flüsse sauber machen könnten - wenn wir das wollen. Wir können durch ein großes Umweltinvestitionsprogramm nicht nur Umweltschäden beseitigen, sondern wir können Arbeitsplätze schaffen.
In der großen Krise der Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg haben alle politischen Kräfte gemeinsam durch ein umfassendes öffentliches Wohnungsbauprogramm nicht nur die Wohnungsnot beseitigt, sondern sie haben auch Hunderttausende, ja Millionen Menschen über Jahre beschäftigt. Warum können wir die Umweltnot nicht durch ein großes Umweltinvestitionsprogramm beseitigen? Warum sollte das nicht möglich sein?
({29})
Die Bürger fragen bessere Umwelt nach. Sie werden das aus allen Versammlungen kennen. Sie wollen das. Umweltverbesserung kann man nicht kaufen. Selbst der Reichste kann sich nicht die Beseitigung der Waldschäden kaufen.