Harald Friese (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen inzwischen, daß Strom gelb sein kann. Vom Kollegen Rexrodt haben wir gehört, daß Strom auch von der F.D.P.
sein kann.

({0})

Ich habe allerdings ein paar Probleme mit der Frage, ob
die F.D.P. angesichts ihrer Größe die Versorgungssicherheit garantieren kann. Aber das ist ein Thema für
sich.

({1})

Wir haben auch gelernt, daß Strom blau und daß
Strom billiger sein kann, und von der Kollegin Wöhrl
haben wir sogar gelernt, daß man Strom nicht nur verteilen, sondern sogar verkaufen kann. Diese Erkenntnis
hat mich verblüfft. Stadtwerke haben eigentlich nie etwas anderes gemacht. Sie haben den Strom erzeugt und
verteilt, aber immer auch verkauft.

({2})

- Verkauft haben sie ihn auch. - Auch haben wir gelernt, daß Strom billiger sein kann, alles richtig.

Meine Damen und Herren, so einfach können wir uns
die Diskussion aber leider nicht machen, weil wir die
Frage nicht ausblenden können, wie Strom erzeugt wird
und wer ihn erzeugt.

({3})

- Nein, ich war kein Stadtwerker. Es wird Sie enttäuschen und paßt vielleicht nicht in Ihr Weltbild, Herr
Schauerte, aber ich war kein Stadtwerker.

({4})

Meine Damen und Herren, die Stromwirtschaft wird
nur auf den ersten Blick von den großen Energieversorgungsunternehmen geprägt. In der Diskussion wird immer sehr leicht übersehen, welche wichtige Rolle Städte

und Gemeinden sowie die kommunalen Stadtwerke in
der Stromlandschaft spielen. Es geht dabei auch um die
Versorgungssicherheit, um den Einsatz regenerativer
Energien und um ökologische Methoden der Stromerzeugung und Wärmelieferung. All dies leisten die kommunalen Stromversorger. Deshalb bedauere ich eigentlich, daß die Diskussion um die Stadtwerke immer auf
die Frage nach der Kraft-Wärme-Kopplung verkürzt
wird.

In der Vergangenheit waren Städte, Gemeinden und
kommunale Stadtwerke die Vorreiter einer modernen
und ökologisch orientierten Stromerzeugung und Energiewirtschaft. Hier ging und geht es nicht nur um KraftWärme-Kopplung, sondern auch um Energieberatung
und Energieeinsparung - vielleicht haben Sie schon
einmal etwas von kommunalen Energieeinsparungsmodellen gelesen -, um Effizienzsteigerungsprogramme
und Contracting-Programme, um den Einsatz von
Blockheizkraftwerken mit KWK und von regenerativen
Energien sowie um Programme zur Emissionsminderung, zur CO2-Reduzierung und zum Klimaschutz. Damit sind wir mitten in einem zentralen kommunalen
Thema, nämlich der Agenda 21. Das alles wird im Augenblick aus der Diskussion ausgeblendet.

Ich möchte den großen Energieversorgungsunternehmen wirklich nicht zu nahe treten. Aber ich glaube,
daß man mit Recht sagen kann, daß Städte, Gemeinden
und kommunale Stadtwerke die Wegbereiter einer modernen Energiepolitik sind. Deswegen brauchen wir
Städte, Gemeinden und kommunale Stadtwerke in Zukunft auf dem Energiemarkt.

({5})

Meine Damen und Herren, vor welchen Problemen
die kommunale Seite steht, ist bekannt. Sie steht im
Preiswettbewerb. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich,
daß im vorliegenden Entwurf der Verbändevereinbarung
die Stromerzeugung auf der Basis der Kraft-WärmeKopplung besonders berücksichtigt wird. Wir begrüßen
es ferner, daß der Bundeswirtschaftsminister Vorschläge
unterbreiten will, um zu verhindern, daß Preisdumping
und reiner Preiswettbewerb in Zukunft die energiepolitisch richtigen ökologischen Strukturen auf der kommunalen Ebene zerschlagen. Dabei geht es der SPDFraktion nicht darum - ich sage das, damit hier kein
Mißverständnis entsteht -, kommenden Wettbewerb zu
verhindern, um die Stadtwerke einen Zaun zu errichten
und Reservate für die Stadtwerke zu schaffen. Vielmehr
geht es uns darum, einer ökologischen und modernen
Energiepolitik eine Chance zu geben, im Wettbewerb zu
bestehen. Diese Chance werden die Stadtwerke nutzen,
und sie werden den Wettbewerb auch bestehen, weil sie
nämlich näher am Kunden sind. Aber wir müssen ihnen
auch in Form von fairen Wettbewerbsbedingungen die
Voraussetzungen dafür schaffen, den Wettbewerb bestehen zu können.

({6})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen
zweiten Aspekt hinzufügen. Wir werden alle Vorschläge

daraufhin überprüfen, ob sie mit der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes in Artikel 28, Abs. 2 vereinbar sind, wonach den Gemeinden - Herr Rexrodt, Ihnen
gegenüber muß ich das offensichtlich zitieren - das
Recht zusteht, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft … in eigener Verantwortung zu regeln“.
Dieser Verfassungsgrundsatz ist für uns wichtig. Dazu
gehört als oberste und wichtigste Aufgabe der Gemeinden,

({7})

die Daseinsvorsorge für ihre Bürger sicherzustellen.

({8})

- Herr Kollege Rexrodt, Ihnen scheint entgangen zu
sein, daß es im Moment nicht um Molkereien, sondern um die Stromwirtschaft geht. Die Stromwirtschaft
ist ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, zu der
auch die Komplexe Abwasser, Wasser, Abfall, ÖPNV
sowie die gesamten sozialen und kulturellen Aufgaben
gehören.

({9})

Das alles sind Einrichtungen, die für die Lebensqualität
der Bürger in einer Gemeinde von entscheidender Bedeutung sind. Dies wollen wir nicht gefährden und aufs
Spiel setzen.

Ich sage Ihnen eines: Die SPD-Fraktion hat sich immer als Hüterin der kommunalen Interessen verstanden. Dazu gehört, daß die Aufgabe der Daseinsvorsorge als ganzheitliche Aufgabe gesehen wird. Ich will
jetzt einmal in Ihrer Terminologie bleiben. Sie können
sich das dann ganz einfach vorstellen. Es gibt ja den
Begriff der Daseinsvorsorge. Jetzt setze ich dafür den
Begriff „Holding“, damit ich Ihre Terminologie verwende, so daß Sie es leichter verstehen. Diese Holding
wird nun von verschiedenen kommunalen Aufgaben gespeist.

({10})

Es gibt Aufgaben, bei deren Wahrnehmung Gewinne
gemacht werden, und es gibt Aufgaben, bei deren
Wahrnehmung Verluste gemacht werden. Das wird in
der „Holding“ der kommunalen Daseinsvorsorge ausgeglichen.

({11})

Hier geht es nicht um eine steuerliche Subventionierung
- das ist nämlich das große Mißverständnis -; hier geht
es darum, daß diese Aufgabe der Daseinsvorsorge durch
einen steuerlichen Querverbund als einheitliche Aufgabe
gesehen und wahrgenommen wird.

({12})