mann (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesarbeitsminister! Der Gesetzentwurf, der hier heute zu behandeln ist, beweist, daß das angebliche Rentenreformpaket, nämlich das am 21. Juni 1985 vom Bundestag verabschiedete, am 1. Januar 1986 in Kraft getretene Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz ein schludriges und wenig durchdachtes Gesetz ist, typisch für die Qualität der Gesetzgebung unter der Regierung Kohl/Bangemann mit dem Nebenkanzler Strauß in München.
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Wir haben bereits bei den Beratungen des sogenannten Rentenreformpakets auf die verfassungsrechtliche Problematik hingewiesen, Rentnerinnen und Rentner ungleich zu behandeln, nur weil sie verschiedenen Jahrgängen angehören. Was Sie hier heute korrigieren müssen, ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Hauruckgesetzgebung der konservativ-liberalen Koalition brachte Verbesserung fast ausschließlich für die Männer. Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Es ist für die Millionen von Rentnerinnen und Rentnern in der Bundesrepublik Deutschland kaum einzusehen, warum auf Grund
des Bundesverfassungsgerichtsurteils den Männern die Witwerrente zugestanden worden ist, während für die über 65jährigen Frauen kein Geld zur Verfügung stehen soll. Die Forderung einer rentenrechtlichen Anerkennung der Kindererziehungszeiten für alle Frauen, also auch für die vor dem 1. Januar 1921 geborenenen sogenannten Trümmerfrauen, die in den Kriegs- und Nachkriegsjahren ohne die Hilfe ihrer Männer ihre Kinder unter großen Entbehrungen erziehen mußten, ist sozial-, familien- und rechtspolitisch berechtigt. Warum sollen Frauen im Alter dafür bestraft werden, daß sie ihre Kinder erzogen haben? Es ist paradox, daß das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz von den Frauen verlangt, nach der Geburt ihres Kindes allenfalls geringfügig erwerbstätig zu sein. Denn bei mehr als 75 % des Durchschnittseinkommens verlieren Frauen den Anspruch auf das Babyjahr. Andererseits werden die Frauen, denen wir den Wiederaufbau nach dem Krieg zu einem großen Teil verdanken, dafür bestraft, daß sie genau dies getan haben. Ihnen wird die Anrechung der Erziehungszeit ohne sachliche Rechtfertigung verweigert.
Die GRÜNEN im Bundestag unterstützen die verschiedenen Initiativen, die in den letzten Wochen und Monaten an uns herangetragen worden sind, z. B. von Frauen- und Altenorganisationen, von den DGB-Frauen über die Grauen Panther bis zum Deutschen Familienverband. Diese Initiativen wehren sich gegen die Ausgrenzung der heutigen Rentnerinnen aus durchsichtigen finanzpolitischen Gründen.
Uns haben in den letzten Tagen noch verschiedene Schreiben erreicht. Ich möchte beispielhaft erwähnen ein Schreiben der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten und der IG Metall. Ich muß mir aus Zeitgründen erparen, daraus zu zitieren. Im Petitionsausschuß liegen uns Petitionen z. B. des Seniorenrates der Stadt Dortmund vor. Ein Schreiben des Rentnerforums Herne vom 6. März 1986 habe ich vor mir liegen.
Ich möchte zum Schluß für unsere Fraktion erklären, daß wir diesem Gesetz, dieser notwendigen Korrektur natürlich zustimmnen. Ich möchte weiter erklären, daß wir dem SPD-Antrag zustimmen. Was Ihre Vergangenheitsbewältigung angeht, Frau Dr. Adam-Schwaetzer und die Kollegen von der SPD-Fraktion, möchte ich Ihnen von dieser Stelle aus sagen: Wir sollten nicht das beklagen, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist, sondern wir sollten sozialpolitisch das tun, was die Frauen von uns zu Recht erwarten.
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Herr Blüm, ich erinnere Sie an meine Zwischenfrage vom 21. Juni 1985: Warum sind wir, wenn wir das politisch wollen, nicht in der Lage, diese 4 Milliarden DM
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für die von der SPD hier und heute vorgeschlagene
sozialpolitische Verbesserung aufzubringen, z. B.
aus dem Verteidigungshaushalt, der mit allen indirekten Kosten über 80 Milliarden DM ausmacht, z. B. aus dem Bereich der Subventionen für die Landwirtschaft? Wenn wir das politisch wollen, ist das überhaupt kein Problem. Aber Sie sind nicht bereit zu solchen sozialpolitischen Verbesserungen.
Ganz zum Schluß möchte ich an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion die Bitte richten, mit uns gemeinsam zu prüfen, ob sich die GRÜNEN und die SPD nicht im Wege einer Organ- oder Normenkontrollklage gemeinsam an das Bundesverfassungsgericht wenden sollten, um diese skandalöse sozialpolitische Ungleichbehandlung überprüfen zu lassen. Wir sollten nicht nur Krokodilstränen weinen, sondern wir sollten versuchen, gemeinsam die notwendige sozialpolitische Gerechtigkeit für die Trümmerfrauen herzustellen.
Vielen Dank.
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