Wort Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-11-06:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In der heutigen Sitzung liegt dem Deutschen
Bundestag der Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und
weiterer Vorschriften zur abschließenden Beratung vor.
Grundlage dieses Gesetzentwurfs - das wissen wir - ist
der Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses der
Bundesregierung, der sich mit „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen
Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ - so der ausführliche Titel - befasst hat.

Der Ausschuss war notwendig und richtig, weil es
zwei bewussten oder auch unbewussten Fehlbewertungen der Armutszuwanderung innerhalb der EU entgegenzutreten galt. Es war und ist nicht klug, diese Zuwanderungsprobleme innerhalb der EU zu überschätzen.
Aber es war und ist mindestens ebenso gefährlich für die
Akzeptanz der europäischen Integration, wenn Politiker
die damit zusammenhängenden Probleme ignorieren
oder die Belastungen für Bürger und Städte gar tabuisieren.

Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung
zentrale Vorschläge des Ausschusses zur Unterbindung
von Missbrauch im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsrecht sowie zur Entlastung betroffener Kommunen
konsequent um. Verschiedene Kommunen und kommunale Spitzenverbände haben in dringlichen Appellen
wiederholt auf die Belastungen hingewiesen, die mit einer steigenden Zuwanderung aus der EU verbunden
sind.

Die Berichte der Kommunen zeigen aber auch: Es
gab und es gibt hier kein flächendeckendes Problem.
Eine Reihe von Kommunen, in erster Linie einige Großstädte, sieht sich aber zu Recht durch die Folgen eines
stetig wachsenden Zuzugs aus anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union belastet. Die Bundesregierung
hat hier einen Handlungsbedarf erkannt. Die Bundesregierung hat mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf einen Handlungsvorschlag gemacht.

Die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten bringt für
unser Land und auch für die zuziehenden Menschen in
erster Linie viele Vorzüge mit sich. Der weit überwiegende Teil der Zuwanderer kommt zu uns, um eine Arbeit oder eine Ausbildung aufzunehmen. Ich will es
deshalb noch einmal sehr deutlich betonen: Die Freizügigkeit in Europa ist eine der bedeutendsten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses und einer
der sichtbarsten Vorzüge Europas für seine Bürger.

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Die europäische Freizügigkeit hat aber klare rechtliche Voraussetzungen. Sie gilt insbesondere für die Aufnahme einer Ausbildung oder einer Arbeit oder zu einer



Parl. Staatssekretär Dr. Günter Krings
konkreten Suche nach einem Arbeitsplatz. Es gibt keinen europarechtlichen Grundsatz, wonach zum Beispiel
nur die Mehrheit der Zuwanderer, die aus einem Mitgliedstaat nach Deutschland kommt, die rechtlichen Voraussetzungen der Freizügigkeit erfüllen muss. Die Voraussetzung für dieses Recht muss jeder Einzelne
erfüllen. Gerade weil die Europäische Union mehr ist als
ein Staatenbund, gerade weil sie eine Union der Bürger
ist, müssen die Voraussetzungen der Freizügigkeit bei jedem einzelnen Zuwanderer, in seiner Person, vorliegen.
Darauf bestehen wir.

Wir dürfen nicht so tun, als ob mit einem steigenden
Zuzug von Menschen aus anderen Mitgliedstaaten vor
Ort, in den Städten und Gemeinden, nicht auch Probleme
verbunden sein könnten. Betroffene Städte und Gemeinden berichten von einer steigenden Belastung ihrer Systeme der kommunalen Daseinsvorsorge und von einer
Verschärfung sozialer Probleme. Dabei geht es etwa um
den Bereich der Schule, um die Versorgung mit Wohnraum, um die unberechtigte Inanspruchnahme sozialer
Leistungen oder um die Gesundheitsversorgung.

Aktuell sehen sich Städte und Gemeinden zusätzlich
belastet, weil sie eine stetig steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern aufnehmen sollen; darüber
haben wir heute Mittag in diesem Hause debattiert. Auch
diesbezüglich will der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beitragen, rasch Lösungen zu finden. Das
letztgenannte Thema ist zwar nicht das Thema dieser
Debatte, man muss aber sehen, dass diese beiden zusätzlichen Aufgaben viele Kommunen vor große Herausforderungen stellen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir
zwei zentrale Ziele:

Erstens. Wir wollen die betroffenen Kommunen substanziell entlasten.

Zweitens. Wir wollen die Akzeptanz in unserer Gesellschaft für die Freizügigkeit in Europa nachhaltig sichern. Gerade deshalb ist es wichtig, gegen Missbrauch
im Zusammenhang mit diesem Recht gezielt vorzugehen.

Lassen Sie mich kurz einen Blick auf die Hilfen für
unsere Kommunen werfen: Wir stocken die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung
nach dem Sozialgesetzbuch II um 25 Millionen Euro
auf. Das Geld kann, so wir das hier beschließen, noch in
diesem Jahr an die Länder fließen, in denen die besonders involvierten Städte und Gemeinden liegen, damit es
dann möglichst umgehend - hoffentlich - an die betroffenen Kommunen zielscharf weitergegeben werden
kann. Künftig sollen durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch V die Impfkosten für Kinder und Jugendliche
mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus übernommen werden.

Zur Unterbindung von Missbrauch im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsrecht sieht der vorliegende
Gesetzentwurf eine Reihe von Maßnahmen vor: Im Freizügigkeitsrecht sollen befristete Wiedereinreisesperren
im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug ermöglicht
werden. Das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche soll in
Übereinstimmung mit dem Europarecht befristet und die
Erschleichung von Aufenthaltsbescheinigungen durch
falsche Angaben konsequent unter Strafe gestellt werden. Beim Kindergeld wollen wir wirksam Doppelzahlungen unterbinden.

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Künftig wird die Kindergeldzahlung von der eindeutigen
Identifikation von Antragstellern und Kindern durch Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer abhängig
sein. Ferner wollen wir entschieden gegen Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit vorgehen. Dazu sieht der
vorliegende Gesetzentwurf eine Regelung vor, mit der
die Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit intensiviert wird.

Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung können jedoch in keinem Fall allein zu einer Lösung der anstehenden Probleme beitragen. Wir wollen den betroffenen
Menschen, die sich mit Recht hier aufhalten, die Integration erleichtern. Wir werden Integrationskurse in besonders betroffenen Kommunen stärker auf den Bedarf von
zuziehenden EU-Bürgern zuschneiden und gezielt spezifische Hemmnisse für eine Teilnahme an Integrationsangeboten abbauen. Damit unterstützen wir nicht nur zuziehende EU-Bürger, sondern wir leisten hiermit auch
einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen bei der Integration vor Ort.

Meine Damen und Herren, die Zuwanderung nach
Deutschland ist nicht statisch, sondern ein Prozess, der
in seiner Form, seinem Ablauf und seinen Gründen einem kontinuierlichen Wandel unterworfen ist. Damit
verändern sich auch die sich daraus ergebenden politischen Herausforderungen. Der Gesetzentwurf, den wir
heute beraten, kann auch aus diesem Grund keine Antwort auf alle Probleme im Zusammenhang mit dem Zuzug aus anderen EU-Staaten geben. Er ist aber ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Kommunen und zur
Unterbindung von Missbrauch. Damit wollen wir zugleich die Aufnahmebereitschaft in unserer Gesellschaft
insbesondere für Menschen erhalten, die zu uns kommen
und unserer Hilfe in besonderer Weise bedürfen.

Diese Koalition bleibt dabei: Wir treten für Freizügigkeit, aber auch gegen den Missbrauch von Rechten ein.

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Genau das schaffen wir hiermit. Außerdem ist dies ein
großer Beitrag zur Entlastung der Kommunen. Wir zeigen, dass diese Koalition auch die kommunalen Probleme ernst nimmt und sie nicht unter den Teppich kehrt.
Diese Koalition sorgt sich um die Städte und Kommunen
in unserem Land und arbeitet daran mit, dass die Probleme, die dort entstehen, gelöst werden. Aus diesem
Grunde bitte ich Sie ganz herzlich um Zustimmung zu
diesem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

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