Erler (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der bisherigen Debatte einige wenige Feststellungen. Erstens: Das Gutachten des Herrn Professor Jellinek ist nicht voll, sondern nur auszugsweise veröffentlicht.
Zweitens: Es ist bekannt, daß Herr Professor Hallstein sich seit sehr langer Zeit bemüht hat, zu dieser Frage Gutachten von verschiedenen rechtswissenschaftlichen Fakultäten im Gebiet der Bundesrepublik einzuholen. Ich bin durch die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers nun doch einigermaßen überrascht, daß Herr Professor Hallstein in dieser Frage offenbar überall Körbe bekommen hat. Sonst müßte es doch Gutachten geben.
Drittens: Das Gutachten von Herrn Professor Kaufmann wird vielleicht von dem Herrn Bundeskanzler nicht als ein solches bezeichnet; aber es existiert und läuft als Verschlußsache. Es besteht keinerlei Grund, die Rechtsausfuhrungen des Herrn Professor Kaufmann, die offenbar die Grundlage der Haltung der Bundesregierung in dieser Frage geben, dem Hohen Hause vorzuenthalten.
Ich meine also, wir sollten die Ziffer 1 unseres Antrags nicht an einen Ausschuß überweisen. Er enthält ja noch gar nicht die Forderung nach einer Debatte. Wir sollten ihn so, wie er dasteht, annehmen. Es kann doch jedem von Ihnen nur nützlich sein, wenn man die verschiedenen Rechtsauffassungen zu diesem Punkt kennenlernt.
Auch die Ziffer 2 sollten Sie annehmen. Der Herr Bundeskanzler ist gar nicht betroffen. Ziffer 2 betrifft eine Aufforderung an uns selbst, Herr Bundeskanzler. Sie enthält lediglich die Aufforderung, das Material, das dem Bundesverfassungsgericht zugegangen ist, dem Hause zur Kenntnis zu bringen, auch ohne Aussprache.
Zur Frage der Autorität des Bundesverfassungsgerichts hätte ich eine herzliche Bitte an den Herrn Bundeskanzler: daß er sich z. B. mit dem gleichen Nachdruck, mit dem er hier die Autorität des höchsten deutschen Gerichts zu Recht verteidigt, auch einmal an die ihm nicht ganz fernstehende Zeitung „Rheinischer Merkur" oder etwa an die Hamburger „Zeit" wendet, die es beide fertigbekommen haben, in einer an Diffamierung grenzenden Weise die Autorität des Gerichts dadurch herabzusetzen, daß sie dem Gericht bei der Fällung seiner Entscheidungen parteipolitische Motive unterstellt haben. Es wäre gut, wenn sich der Einfluß des Herrn Bundeskanzlers auch nach dieser Seite hin auf die ihm nahestehenden Freunde mäßigend bemerkbar machen würde.
Was Ziffer 3 anlangt, so bitte ich, zu bedenken, daß der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht diese Ziffer nicht voll deckt. Aber ich könnte mich mit Herrn Kollegen Laforet sofort auf einer Linie finden. In der Sache meint Herr Kollege Laforet, es sollte hier im Bundestag über diese Frage gar keine Erörterung stattfinden, bevor das Bundesverfassungsgericht entschieden habe. Ich meine,
die Entscheidung wird wahrscheinlich nicht das unverbindliche Gutachten bringen, sondern es wird sich um eine verbindliche Streitentscheidung handeln. Aber das ist eine andere Sache. Auf alle Fälle muß das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache sprechen. Wenn wir. meine Damen und Herren, in die erste Lesung der Vertragswerke eintreten, bevor das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat, dann sprechen wir. Dann treten Sie doch bereits in die Entscheidung ein. Das können Sie nur tun, wenn Sie dann eben auch alle Fragen, die damit zusammenhängen, hier erörtern. Oder aber Sie dürfen nicht sprechen, Sie müssen warten. Mit dieser Konsequenz aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Laforet bin ich voll einverstanden: wir setzen die erste Lesung aus bis zur Entscheidung des Streites durch das Bundesverfassungsgericht. Ich behalte mir vor, entsprechende Anträge zu gegebener Zeit zu stellen. - Das ist die logische Konsequenz. Herr Professor, auch wenn Sie den Kopf schütteln!
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