dürr (NA), 1973-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. Juli 1973 beschlossen, das vom Deutschen Bundestag am 7. Juni 1973 verabschiedete Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts mit einer Reihe von Änderungsbegehren dem Vermittlungsausschuß vorzulegen. Der Vermittlungsausschuß hat sich in zwei Sitzungen am 21. September und am 25. Oktober 1973 mit den Änderungsanträgen des Bundesrates befaßt.
Der Antrag des Vermittlungsausschusses liegt Ihnen auf Drucksache 7/1166 vor. Ich darf Ihnen wie folgt erläutern. Im Vermittlungsausschuß ist die Anregung des Bundesrates, § 131 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs neu zu fassen, nicht aufgegriffen worden. In einer Reihe von Punkten hat der Vermittlungsausschuß die Anregungen des Bundesrates erörtert, ist ihnen aber nicht gefolgt. Dies gilt für folgende Vorschläge.
Erstens. Die Verletzung der Aufsichtspflicht sollte nach Auffassung des Vermittlungsausschusses nicht mit Strafe bedroht werden.
Zweitens. Es empfiehlt sich auch nicht, in § 174 Abs. 2 Stiefkinder besonders zu schützen.
Drittens. Sexuelle Handlungen, die ein Beamter unter Ausnutzung der durch seine Amtsstellung begründeten Abhängigkeit an anderen vornimmt, brauchen nur in den in § 174 b des Gesetzesbeschlusses bezeichneten Fällen besonders mit Strafe bedroht zu werden; im übrigen greift der allgemeine Nötigungstatbestand ein.
Viertens. Die Vorschriften im 4. Strafrechtsreformgesetz über die Straffreiheit oder das Absehen von Strafe unter bestimmten Voraussetzungen sollten bestehenbleiben. Der Gesetzgeber sollte seine Vorstellung, daß in solchen Fällen ein Absehen von Strafe geboten sein kann, klar zum Ausdruck bringen.
Fünftens. Schließlich sollte es bei der vom Bundestag beschlossenen Abschnittsüberschrift „Straf3768 
taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" bleiben. Diese Überschrift schließt nicht aus, daß in dem so überschriebenen Abschnitt auch andere Rechtsgüter geschützt werden.
In folgenden Punkten schlägt der Vermittlungsausschuß dagegen eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor.
Erstens. Die Höchststrafe bei Verletzung der Unterhaltspflicht sollte erhöht werden. Es erscheint angemessen, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe anzudrohen.
Zweitens. Beim Problemkreis der Kuppelei konnte der Vermittlungsausschuß zum Teil den Vorschlägen folgen, die der Bundesrat bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses gemacht hat. Mit Rücksicht auf die allgemein anerkannten Grenzen, die der Legitimität und der Durchsetzbarkeit strafrechtlicher Verbote gesetzt sind, sollte das Strafrecht auf dem Gebiet der Kuppelei nur solche Handlungen treffen, die in unmittelbarer oder mittelbarer Weise die Selbstbestimmung anderer oder die Entwicklung der Jugend gefährden.
Hieran gemessen greift eine Vorschrift, die jede gewerbsmäßige Vermittlung außerehelicher sexueller Beziehungen - auch wenn alle Beteiligten sie wünschen - unter Strafe stellt, nach Ansicht der Mehrheit des Vermittlungsausschusses zu weit. Aus dem gleichen Grunde ist auch ein allgemeines Verbot der Ehegattenkuppelei nach Auffassung der Mehrheit nicht angebracht. Strafwürdig erscheint aber ein Sonderfall der Ehegattenkuppelei, nämlich die zuhälterische Betätigung des Ehemannes, die nach § 181 a Abs. 3 mit Strafe bedroht bleibt. Im übrigen macht sich weiter wegen Nötigung strafbar, wer einen anderen, auch den Ehegatten, mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel dazu nötigt, sich einem Dritten hinzugeben.
Von dem generellen Verbot, sexuellen Handlungen Jugendlicher zwischen 14 und 16 Jahren Vorschub zu leisten, hatte der Bundestag mit dem sogenannten Erzieherprivileg eine Ausnahme vorgesehen. Sofern die Erziehungspflicht nicht gröblich verletzt wird, sollte nach dem Gesetzesbeschluß des Bundestages sowohl der Sorgeberechtigte als auch ein von ihm ermächtigter Dritter straffrei bleiben. Der Vermittlungsausschuß hat zwar an der grundsätzlichen Straffreiheit des Sorgeberechtigten festgehalten, weil sie möglichen pädagogischen Konfliktslagen Rechnung trägt. Dagegen erschien es dem Vermittlungsausschuß richtig, das Erzieherprivileg nicht auf dritte Personen, die mit Einwilligung der Sorgeberechtigten handeln, auszudehnen. Auch in anderen Fällen, in denen der Gesetzesbeschluß ein Erzieherprivileg vorsieht, empfiehlt sich nach Auffassung des Vermittlungsausschusses, das Privileg auf die Sorgeberechtigten zu beschränken.
Drittens. Darüber hinaus wird vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagen, § 184 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs zu ändern. Es soll dabei verbleiben, daß pornographische Schriften, abgesehen von den sadistischen, pädophilen und sodomitischen Schriften, für die § 184 Abs. 3 eine besondere Regelung vorsieht, an Erwachsene, die dieses selbst wünschen, abgegeben werden dürfen; denn insoweit ist ein Strafbedürfnis nicht gegeben. Sicherzustellen ist aber der Schutz der Öffentlichkeit, der Schutz desjenigen, der mit Pornographie nicht konfrontiert zu werden wünscht und insbesondere der Schutz der Jugend.
Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, die geschützten Rechtsgüter in § 184 Abs. 1 dadurch zu verdeutlichen, daß die bisher im Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit geregelten Jugendschutztatbestände ausdrücklich im Strafgesetzbuch genannt werden, zumal die Gesetzestechnik im Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften schwer verständlich ist. Eine ausdrückliche Regelung im Strafgesetzbuch wird deshalb den Sinn des Rechtsgutes „Jugendschutz" deutlicher zum Ausdruck bringen als eine bloße Regelung in einem Nebengesetz.
Aus Gründen des Öffentlichkeits- und Jugendschutzes schlägt der Vermittlungsausschuß darüber hinaus die Neueinfügung von § 184 Abs. 1 Nr. 7 - die sogenannte Kino-Klausel - vor. Danach soll verboten werden, pornographische Filme in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zu zeigen, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird. Mit dieser Vorschrift soll die Vorführung von pornographischen Filmen in öffentlichen Lichtspieltheatern verhindert werden. Dies erschien dem Vermittlungsausschuß notwendig, weil der Jugendschutz leichter aufrechtzuerhalten ist, wenn künftig in öffentlichen Lichtspieltheatern pornographische Filme nicht vorgeführt werden dürfen. Die vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagene Formulierung ist auch im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform eingehend beraten worden. Bei der künftigen Auslegung der Vorschrift können deshalb die Beratungen des Sonderausschusses berücksichtigt werden.
Viertens. Letztlich ist vom Vermittlungsausschuß eine Änderung des § 15 des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit vorgeschlagen worden. Der Vermittlungsausschuß war sich darüber im klaren, daß die vorgeschlagene Änderung auch zu einer Erweiterung der Strafbarkeit führt, da sie öffentlich vorgeführte indizierte Filme künftig der Strafvorschrift des § 21 GjS unterstellt. Diese geringfügige Ausdehnung der Strafbarkeit ist nach Meinung des Vermittlungsausschusses sachlich vertretbar.
Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über die Vorschläge gemeinsam abzustimmen ist. Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich Sie, dem Vorschlag zuzustimmen.
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