Hans-Joachim Hacker (NA), 2005-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute ist ein guter Tag, Herr Gehb: Die Union
hat sich eines Besseren besonnen und sich unserem Gesetz angeschlossen.

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So bleibt mir - ich hoffe, da spreche ich im Namen aller
Beteiligten - nur ein Appell an die Länder, im Bundesrat
das Ihre zu tun, damit dieses Gesetz in Kraft treten kann.
Wenn uns das gelingt, dann sollten wir uns alle darüber
freuen. Heute leisten wir unseren Beitrag dazu.

Bereits nach geltendem Recht sind illegale Graffiti
- das wird oft vergessen - keine Bagatelle. Strafrechtlich
droht den Sprayern nämlich schon heute eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren wegen Sachbeschädigung.
Bisher jedoch ist die Beweisführung in Prozessen zur
Feststellung der Substanzbeschädigung - das war das eigentliche Problem - oft langwierig und mit kostenträchtigen Gutachten verbunden. Deshalb ist eine Gesetzesänderung sinnvoll, durch die das Gericht dem Verdächtigen
die Tat und die Sachbeschädigung besser nachweisen
kann. Genau dies bezweckt der von der Koalition eingebrachte Gesetzentwurf. Er erleichtert die gerichtliche
Feststellung der Sachbeschädigung. Das Erfordernis aufwendiger Gutachten im Strafprozess wird nun in einer
Vielzahl von Fällen entfallen können.

Mit diesem Gesetz wird außerdem klargestellt, dass
künftig nur noch solche Veränderungen keine Sachbeschädigung mehr sind, die ohne Aufwand binnen kurzer
Zeit von selbst wieder vergehen oder entfernt werden
können, zum Beispiel Verhüllungen, Plakatierungen mittels ablösbarer Klebestreifen oder ein Kreide- bzw. Wasserfarbenauftrag.

Strafrecht ist allerdings nur ein Instrument von mehreren, die zur Graffitibekämpfung erforderlich sind. Für
Strafrecht ist der Bundesgesetzgeber - das sind wir - zuständig. Es liegt also in unserem Verantwortungsbereich
und wir müssen hier, wie man so sagt, unseren Job machen.

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Prävention ist und bleibt bei der Graffitibekämpfung
vorrangig. Hierbei sind Länder, Städte, Gemeinden, Verkehrsbetriebe, Interessenverbände, Vereine und nicht
zuletzt vor allem die Bürgerschaft gefordert. Wir alle
wissen, dass es auch Vereine gibt, die sich vor allem in
diesem Bereich sehr engagieren. Ich habe in meiner
Heimatstadt Schwerin, also in der Hauptstadt des Landes
Mecklenburg-Vorpommern, ein solches Projekt angestoHans-Joachim Hacker
ßen. Wir machen dort jetzt mobil: Aus der Bürgerschaft
heraus kommt eine Initiative zur Umsetzung von Prävention im praktischen Leben.

Prävention muss bereits im Elternhaus und in den
Schulen anfangen: Lehrer und Eltern müssen über den
Wert und Nutzen öffentlicher Einrichtungen sprechen
und Respekt vor dem Recht anderer, auch vor dem
Eigentumsrecht, vermitteln. Das ist selbstverständlich.
Sie müssen deutlich machen, dass illegale Graffiti kein
harmloser Scherz sind. Erziehen und aufklären heißt,
klipp und klar zu sagen: Unbefugtes Sprayen verletzt anderer Leute Eigentum und ist eine strafbare Handlung.

Es muss ebenso deutlich gesagt werden, dass es für
den Nachwuchs nicht nur strafrechtliche, sondern auch
zivilrechtliche Konsequenzen gibt. Kinder und Jugendliche zwischen dem siebenten und dem 18. Lebensjahr
sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch für verursachte
Schäden grundsätzlich verantwortlich. Zivilrechtlich haften Täter für die gesamte Schadenshöhe, die durch das
Entfernen der Schmierereien und die daraus resultierende Notwendigkeit der Schadensbeseitigung entsteht.
Das kann richtig teuer werden.

Können die Täter diese Schäden nicht begleichen,
kann der Geschädigte einen Schuldtitel erwirken, der
30 Jahre lang durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckbar ist. Oftmals geht mit einer solchen Schuldtitelerklärung auch ein SCHUFA-Eintrag einher. Dieser kann zur
Folge haben, dass Jugendliche, die Anträge auf die Eröffnung eines Girokontos stellen oder einen Handyvertrag abschließen möchten, in Schwierigkeiten geraten.

Prävention ist von den Städten und Gemeinden gefordert, vor allem wenn es darum geht, Nachahmungseffekte zu verhindern. Tatsächlich ist die präventive Wirkung einer raschen Beseitigung der Farbschmierereien
nicht hoch genug einzuschätzen. Genau an dieser Stelle
muss angesetzt werden. So können wir einen Erfolg der
Sprayer vereiteln, die im Grunde genommen erreichen
wollen, dass ihr Werk von möglichst vielen Menschen
gesehen wird. Deshalb müssen Graffiti schnell beseitigt
werden. Dadurch wird der Erfolg der Sprayer infrage gestellt oder, noch besser, gegenstandslos.

Meine Damen und Herren, es gibt zahlreiche Präventionsmaßnahmen, die vor Ort realisiert werden. Nicht
zuletzt richtet sich mein Appell an die Bürgerinnen und
Bürger; sie müssen sich ebenso verantwortlich fühlen,
vor allem dürfen sie nicht wegschauen, wenn jemand öffentliche Einrichtungen oder Privateigentum beschädigt. Sie müssen gemeinsam mit der Polizei und den
Ordnungskräften der kommunalen Verwaltung dafür
Sorge tragen, dass Graffitisprayer angezeigt werden. Das
ist die Konsequenz strafbaren Handelns.

Es gibt schon etliche kommunale Präventionsaktivitäten, die bei der Verhinderung illegaler Graffiti vorbildlich sind. Dazu gehören Jugendprojekte, Öffentlichkeitsarbeit in den Kommunen und Vernetzungsleistungen in
diesem Bereich. Ich möchte alle, zuallererst die Kommunen, ermuntern, in diesen Bemühungen nicht nachzulassen. Sie sind der beste Schutz gegen Graffiti, die
mittlerweile die Stadtbilder in einer schlimmen Weise
verunstaltet haben.

Diesem Ziel wird unser Gesetzentwurf gerecht. Wir
leisten damit das Notwendige für den strafrechtlichen
Bereich, für den - ich sagte es - wir zuständig sind. Offenbar ist endlich auch die Unionsfraktion bereit, auf
diesem Weg mitzugehen.

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Lassen Sie mich abschließend sagen: Ansichten ändern
sich durch Einsichten.

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Wer sich korrigiert, zeigt, dass er nicht unverbesserlich
ist.

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In diesem Sinne wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen der Union weiter gute Besserung.

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Zu guter Letzt möchte ich Herrn van Essen ein Wort
widmen. Die FDP ist unserem Gesetzentwurf bislang
nicht beigetreten. Das sollte sie heute nachholen, heute
haben Sie die Chance.

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Springen Sie über den kleinen Bach. Dann könnten Sie
sich auch sehr schnell von Ihrem Vorschlag, der nach
wie vor den Tatbestand des Verunstaltens enthält, verabschieden.

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Diesen hat die Union richtigerweise mittlerweile aufgegeben.

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- Wenn das so ist, Herr van Essen, dann stimmen Sie zu.
Dann können wir den Gesetzentwurf heute gemeinsam
verabschieden.

Vielen Dank.

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