Christel Hanewinckel (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche heute nicht nur für den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, sondern ich spreche auch als Vertreterin Tausender von Frauen, die in den neuen Ländern auf die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechtes warten, für Tausende von Frauen, die andere Erfahrungen mit einem Abbruchrecht haben als die Frauen in den alten Bundesländern.
Seit März 1972 galt in der DDR die Fristenlösung. Die schwangere Frau traf in einem Informationsgespräch mit dem Arzt oder der Ärztin die Entscheidung darüber, ob sie die Schwangerschaft austragen wollte oder nicht. Auf das Informationsgespräch hatte sie einen Rechtsanspruch. Daß dieses Informationsgespräch kein Beratungsgespräch war, möchte ich hier deutlich unterstreichen. Ein Abbruch war ohne Strafe und medizinisch abgesichert möglich. Es gab ein flächendeckendes Netz von Schwangeren-Beratungsstellen, in denen medizinische, soziale und psychologische Hilfen angeboten werden konnten. Daß diese Angebote nicht ausreichten, möchte ich ebenfalls unterstreichen.
Meine größte Kritik an der Regelung, wie sie in der DDR galt, ist folgende: Sie wurde getroffen ohne eine breite Diskussion in unserem Land, ohne daß Frauen und Männer, Väter und Mütter, ihre Vorstellungen für ein solches Gesetz hätten einbringen können. Nur den Kirchen war es damals vereinzelt möglich, Widerspruch anzumelden.
Die Abbruchzahlen konnten durch die Freigabe des Schwangerschaftsabbruches, nachdem sie erst relativ hoch waren, im Laufe der Jahre gesenkt werden. Sie haben sich dann etwa auf der gleichen Höhe wie in vergleichbaren europäischen Ländern eingependelt. Die Dunkelziffer, also der illegale Schwangerschaftsabbruch, konnte fast ganz aufgehoben werden.
Trotzdem ist dies keine befriedigende Lösung gewesen. Ich denke, nicht nur der Einigungsvertrag gibt uns auf, eine Neuregelung zu schaffen, sondern auch das Leben selbst. Es hat uns eingeholt und macht deutlich, daß sowohl in Ost als auch in West, in den neuen und in den alten Bundesländern, eine Neuregelung ansteht.
Ein Schwerpunkt der Debatte und auch ein Diskussionspunkt, um den es immer wieder hin und her geht, ist die Frage der Beratung als Pflichtberatung oder nicht. Innerhalb der DDR gab es keinen Beratungszwang, und es gab kein ausreichendes Beratungsangebot. Konfliktberatungsangebote für Schwangere gab es vorwiegend oder eigentlich nur im Rahmen der
evangelischen Kirche durch entsprechende Beratungsstellen und durch die Krankenhausseelsorge.
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- Bei der katholischen Kirche ebenfalls, aber in einem sehr verminderten Maße und auch nicht ausreichend. Die Ausbildung der katholischen Beraterinnen und Berater erfolgte mit durch die evangelische Kirche.
Die Frauen in den neuen Bundesländern haben aber im Moment noch ein ganz anderes Problem. Sie betrachten nämlich die Art und Weise der bisherigen Diskussion um die Verschärfung bzw. die Beibehaltung des § 218 und die damit befürchtete Abschaffung der Fristenregelung, die bisher in der DDR galt, als einen Schlag ins Gesicht und als eine Verletzung ihrer Würde.
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Sie haben die Sorge, dann auch hier die Verliererinnen der Einheit zu sein und einseitig Lasten tragen zu müssen.
Sie wissen alle, daß die Arbeitslosenquote bei den Frauen in den neuen Bundesländern wesentlich höher liegt als die der Männer. Junge Frauen finden wesentlich schwerer einen Ausbildungsplatz. Wenn die Frauen Arbeit haben, ist es in der Regel eine weniger qualifzierte oder aber eine minder bezahlte Arbeit, obwohl die Qualifikation der Frauen gleich gut oder aber sogar besser ist. In Leitungsstrukturen von Politik und Wirtschaft sind Frauen prozentual sehr gering vertreten. 86 % der Frauen in den neuen Ländern wollen weiterhin berufstätig sein.
Die Frauen sind in der Familienplanung innerhalb der DDR die Verantwortlichen gewesen und geblieben. Das heißt, sie sind auch jetzt die Aktiven. Das bedeutet, sie sind die finanziell Betroffenen. Seit es die Pille oder das Intrauterinpessar bzw. andere Verhütungsmittel nicht mehr auf Rezept gibt, müssen sie zahlen. Jugendliche Mädchen sind vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Die Frauen haben den Eindruck, daß weiterhin über sie von Männern befunden wird und daß Gesetze gemacht werden, die die Lebenswirklichkeit der Frauen nicht achten und nicht respektieren.
Umfragen zeigen, daß weit über die Hälfte der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland für die Einführung der Fristenregelung ist. Deshalb, denke ich, sind wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber gut beraten, des Volkes Stimme zu hören und zu respektieren.
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- Was ist des Volkes Stimme? Sie werden sie sicherlich aus Veranstaltungen in Ihrem Wahlkreis kennen. Wenn Sie mit den betroffenen Frauen reden, stellen Sie fest, daß sie Ihnen sehr konkret sagen können, welche Vorstellungen sie haben. Arbeiten wir diese Vorstellungen nicht mit ein, ist meine Sorge sehr groß, daß die Politikverdrossenheit in den neuen BundesChristel Hanewinckel
ländern noch größer wird. Das, denke ich, kann nicht in unserem Interesse und nicht im Interesse dieses Volkes liegen.
Ich weiß, daß die Frauen bereit sind, ihren Anteil an der Last der Neugestaltung des Lebens in den neuen Bundesländern und damit in der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen. Sie haben die Hoffnung, daß sie das auch tun können. Aber die Konditionen müssen gerecht sein.
Der Begriff „Selbstbestimmung der Frau" ist im Zusammenhang mit der Diskussion über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs kaum noch zu gebrauchen, weil ihm nämlich immer wieder zu viel Negatives unterstellt wurde.
Selbstbestimmung heißt eben nicht, daß sich die Frau gegen alles andere selbst behauptet. Es bedeutet auch nicht die Durchsetzung gegen alle anderen menschlichen Interessen. Selbstbestimmung heißt ebenfalls nicht verantwortungsloses Handeln. Es bedeutet auch nicht Eigennützigkeit gegen Kind, Mann und Familie und schon gar nicht - Frau Männle hat es ebenfalls gesagt - leichtfertiges Entscheiden. All das wird durch die tagtägliche Realität in den alten und neuen Bundesländern widerlegt.
In der DDR war - ich vermute, auch in den alten Bundesländern war das der Fall; so habe ich es mir jedenfalls sagen lassen - die Erziehung der Kinder von Geburt an bis zum zehnten Lebensjahr Sache der Mütter und Frauen. In der DDR nahm meistens die Mutter das Babyjahr in Anspruch, nicht weil sie sich unbedingt für geeigneter hielt, sondern weil sie in der Regel den geringeren Verdienst hatte. Die Krippenerzieherinnen waren und sind zu 100 % Frauen, Kindergärtnerinnen sind zu 99,9 % Frauen; in der ehemaligen DDR gab es einen Kindergärtner. In den ersten vier Schuljahren unterrichten zu 85 % Frauen.
Das alles heißt doch, daß Frauen offenbar verantwortungsvolle Geschöpfe sind, wenn man ihnen die Kinder während dieser für sie so wichtigen Jahre anvertrauen kann und wenn man ihnen zumuten kann, daß sie mit Liebe und Verständnis die Bedürfnisse ihrer Kinder erspüren und entsprechend handeln.
Das heißt also: Die Frau und Mutter hat ihre Selbstbestimmung nicht an die erste Stelle gesetzt. Sondern sie war und ist - da liegt der gleiche Befund für die DDR und die Bundesrepublik vor - letztendlich durch die Bedürfnisse von Kind, Mann und Familie fremdbestimmt.
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Ich denke, es ist an der Zeit, daß erstens eine positive Selbstbestimmung an diese Stelle gesetzt wird, die nicht gegen jemanden - gegen das Kind oder gegen die Familie - , sondern mit der Frau und mit dem Mann für Kind und Familie ist.
Zweitens heißt das auch, daß die Frau nicht die Verantwortungslose und Leichtfertige ist, sondern die, der viel Verantwortung und Liebe zugetraut, zugemutet und abgefordert wird.
Drittens ist sie deshalb diejenige, die verantwortlich und verantwortungsbewußt entscheiden kann, ob sie eine ungewollte Schwangerschaft, die sie in eine einmalige und nur für sie typische Konfliktsituation bringt, abbricht oder sich für das Kind entscheidet.
Meine Erfahrungen mit Frauen, die im Schwangerschaftskonflikt Beratung gesucht haben - ich habe 13 Jahre als Klinikseelsorgerin und Beraterin auf diesem Gebiet gearbeitet - haben mir gezeigt, daß die Frauen das Gefühl haben, allein verantwortlich zu sein, und daß sie das Gefühl haben, so oder so schuldig zu werden oder versagt zu haben. Der Schwangerschaftskonflikt ist nicht vergleichbar mit anderen Krisen- und Konfliktsituationen. Ich denke, deshalb ist Beratung eine ganz notwendige flankierende Maßnahme, und zwar ein breit gefächertes Beratungsangebot. Aber: Beratung kann nie eine Pflichtübung sein, denn sie würde dann die Entscheidungsfähigkeit und -möglichkeit der Betroffenen nicht fördern, sondern einengen.
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Beratung wird durch Freiwilligkeit, gegenseitiges Vertrauen, Akzeptanz und Achtung der Entscheidung der Betroffenen konstituiert.
In allen Gesetzentwürfen, die uns heute vorliegen, ist das Ringen um eine lebens- und menschenwürdige Entscheidung zu spüren. Mehr oder weniger ist die Akzeptanz der Selbstbestimmung der Frau zu spüren. In allen Entwürfen aber wird deutlich, daß es vorläufige Regelungen sind und verbesserte Rahmenbedingungen für Familien und Frauen nicht ausreichen, sondern eine grundsätzliche Veränderung des Frauen-, Familien- und Kinderbildes in unserer Gesellschaft nötig ist. Solange sich Frauen bei der Arbeitsplatzsuche fragen lassen müssen, ob sie schwanger sind oder die Absicht haben, Kinder zu bekommen, solange Wohnungen mit der Bedingung „ruhige Mieter ohne Kinder und ohne Haustiere" vergeben werden, können wir nicht von einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft reden.
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Unsere Aufgabe ist größer als die sogenannte „Neuregelung des Abbruchs". Deshalb sind wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber aufgerufen, durch Förderung einer kinderfreundlichen Gesellschaft, durch rechtlich gewährleistete Hilfen für Familien und Schwangere, durch Sexualerziehung und zuletzt auch durch die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs ohne Pflichtberatung und ohne Strafrecht in den alten und neuen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland alles zum Schutz des werdenden Lebens zu tun.
Danke schön.
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