schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde auf meinen Herrn Vorredner der Einfachheit halber in der Reihenfolge des Gedankengangs eingehen, den er entwickelt hat, obwohl es mir eigentlich mehr gefallen würde, mit den beiden Schlußpunkten anzufangen. Aber ich beherrsche mich.
Er hat mit der Wiedervereinigung angefangen. Das meiste, was er darüber gesagt hat, kann ich ohne weiteres unterschreiben. Er hat etwa formuliert: nicht mehr öder noch nicht wieder eine akute Frage. Darüber denke ich anders, wenn das vielleicht auch nur im Akzent anders ist.
({0})
Lassen Sie mich hier gleich einbeziehen, was er über Berlin gesagt hat. Für mich, d. h., richtiger gesagt, für die Bundesregierung und für uns ist das Thema Wiedervereinigung ein essentielles Element unserer Gesamtpolitik. Es gibt keine politische Entscheidung bei uns, die nicht dem Test ausgesetzt werden müßte und auch ruhig ausgesetzt werden kann, ob sie aus dieser Perspektive heraus gefällt ist und ob sie mit dieser Perspektive vereinbar ist. Das gilt für alle unsere politischen Akte, es gilt sowohl nach drinnen als auch, und zwar ganz besonders, nach draußen. Die Wiedervereinigung ist also ein permanenter Prüfstein für alle Akte der deutschen Innen- und Außenpolitik.
({1})
Was Sie, Herr Kollege Schmid, über das Selbstbestimmungsrecht gesagt haben, ist hier wohl Gemeingut. Ich will es nicht weiter unterstreichen.
Über Berlin möchte ich dasselbe sagen, was ich gerade über die Wiedervereinigung gesagt habe. Deswegen habe ich die Ausführungen über die Wiedervereinigung ganz bewußt vorweggezogen. Nach meiner Meinung brauchen wir keine spezielle Berlin-Politik - ich bitte das jetzt nicht wortwörtlich zu nehmen; natürlich gibt es auch spezielle BerlinDinge -, sondern wir brauchen eine Politik, die permanent über Berlin hinausdenkt. Nur eine Politik, die über Berlin hinausdenkt, in die Zone und über die Zone hinausdenkt, ist ein Politik, die auch wirklich eine Berlin-Politik genannt werden kann. Berlin als isoliertes Stück einer Politik wäre kein genügender Inhalt für eine deutsche Politik. Deswegen muß man sagen: die deutsche Politik reicht über Berlin hinaus, und damit schließt sie natürlich Berlin völlig ein.
({2})
Sie haben dann über das Kapitel gesprochen, das in diesen Tagen natürlich ganz besonders aktuell ist und uns bewegt hat: die Europa-Politik und die europäische Integration. Ich werde ja wenige Minuten, nachdem wir diesen Abschnitt erledigt haben, nach Brüssel fliegen, um mich dieser Sache sehr intensiv zu widmen. Ich will hier nicht weiter der Historie und auch nicht den Wertungen nachgehen, die Sie gebraucht haben, wonach in der EWG - der Gemeinschaft, dem Ministerrat, der Kommission - schon Integrationselemente vorhanden sind. Deswegen will ich mich darauf beschränken, etwas zu den aktuellen Fragen zu sagen.
Herr Kollege Schmid, Sie haben wohl konzediert, daß wir in diesem Bereich nicht unerhebliche Vorleistungen erbracht haben - ich habe das in der letzten Zeit mehrfach dargelegt -, und haben dann die Frage gestellt, ob es nicht richtiger sei, die Vorleistungen fortzusetzen. Ich glaube, so kann ich das auffassen, was Sie als Frage gestellt haben. Dazu würde ich sagen: in der Tat dreht es sich nicht um die Frage, ob wir jetzt weitere Vorleistungen erbringen könnten. Man muß wohl einen Sinn dafür haben, daß eine solche werdende Gemeinschaft ständig zwei Gesichtspunkte gleichzeitig im Auge haben muß. Sie muß im Auge haben das Werden der Gemeinschaftsinteressen und Gemeinschaftsveranstaltungen und sich darüber klar sein, daß diese Gemeinschaftsinteressen nur gewahrt und entwickelt werden können, wenn dabei die eigenen Interessen der Beteiligten harmonisch in die Gemeinschaftsinteressen eingepaßt werden können.
({3})
Deswegen geht das Ringen in diesen Tagen um die richtige weitere Entwicklung der eigenen Interessen zu den Gemeinschaftsinteressen und ihre Verzahnung miteinander. Dafür haben wir den Ausdruck „synchronisierter Fortschritt" geprägt. Ein Fremdwort ist manchmal hilfreich. Mit einer deutschen Bezeichnung könnte man das vielleicht nicht sa allgemein verständlich dartun, wie es das Wort „synchronisierter Fortschritt" in diesem internationalen Bezug zum Ausdruck bringt. Das meinen wir tatsächlich. Die Frage ist jetzt nicht, ob wir uns hinstellen sollten und aufrechnen: dies alles haben wir getan; das ist da und da noch nicht getan worden. Wir brauchen vielmehr eine Sicht auf die Probleme, die den Gesamtbereich der Aufgaben erfaßt, eine Sicht, die die Interessen der einzelnen wirklich konkret sieht, um dann zu sehen, wie diese Interessen harmonisch weiter entwickelt und harmonisch mit Gemeinschaftsinteressen und zu Gemeinschaftsinteressen verschmolzen werden können. In der Tat ist in Brüssel eine Aufgabe zu lösen, bei der ich nur sehr nachdrücklich auch an die Opposition appellieren möchte, uns zu helfen. Ehrlich gesagt kann ich nicht ganz einfach finden, daß alle Sätze von Ihnen, wenn sie mir morgen in Brüssel von der anderen Seite vorgelesen würden, unbedingt eine Hilfe sein würden. Wenn man erst den Gedanken aufkommen läßt, daß wir drauf und dran wären, einen Schwar3514 

zen Peter möglicherweise mit Recht - das würden Sie nicht meinen - in die Hand zu bekommen, dann wäre das eine schlechte Sache. Ich habe wirklich ernsthaft die Bitte an das ganze Hohe Haus und an die deutsche Öffentlichkeit, uns hier in zwei Aussagen zu unterstützen.
Die eine Aussage ist: Wir sind offen und aufrichtig für eine werdende und eine sich weiter entwickelnde Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Wir sind offen und aufrichtig dafür, daß dabei die Interessen aller berücksichtigt werden sollen, aber natürlich auch unsere eigenen Interessen berücksichtigt werden müssen. Das bedeutet in der Tat - und Sie haben den Ausdruck gebraucht -, daß wir nur schrittweise weiterkommen und nur schrittweise hier ausbauen können. Niemand darf verkennen, daß der Fehlschlag der Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien noch nachwirkt - und es wäre ganz falsch, wenn man glaubte, daß ein solcher Schock so über Nacht einfach in seinen Folgen weggenommen ist -; denn es ist ein großer Unterschied, ob in einer Gemeinschaft in einer Perspektive gearbeitet wird - dies weitet sich morgen oder übermorgen in beträchtlichem Umfang - oder ob in einer Gemeinschaft damit gerechnet werden muß, daß diese große, nachdrücklich von uns bejahte Erweiterung einstweilen bis zu einem Tag, den wir noch nicht kennen, zurückgestellt werden muß. Wir sind also auch hier nicht etwa in einer Retorsionshandlung gegen irgendwelche Akte anderer befreundeter Staaten, sondern wir sind in einer Haltung, die wirklich die derzeit begrenzten Möglichkeiten sieht, aber auch bereit ist, aus den begrenzten Möglichkeiten alles zu machen.
Ich möchte hier ein Wort sagen, weil in dieser Beziehung in den letzten Tagen ein paar Mißverständnisse aufgekommen sind. Es ist keineswegs so, daß sich unser Phasenplan etwa grundsätzlich ablehnend dazu verhielte, auf dem Gebiet der agrarischen Integration - wenn ich das so ausdrücken darf - Fortschritte zu erzielen. Keineswegs! Wir sind absolut dafür, daß die Landwirtschaftspolitik weiter entwickelt werden soll. Hier handelt es sich um das mögliche Tempo, und bei dem möglichen Tempo muß man zweierlei berücksichtigen.
Man muß erstens berücksichtigen, daß es ein unter diesem Problem liegendes anderes gibt, ein Problem der Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen, die aus den verschiedenen nationalen Strukturen herrührt. Das ist ein Punkt, über den man jetzt längere Zeit so ein bißchen weggegangen ist, weil er außerordentlich schwierig, delikat und gar nicht leicht zu beheben ist. Aber wir müssen den Finger auf diese Sache gerichtet halten; sonst wird man niemals dazu kommen, diese notwendige Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen aus Strukturverschiedenheiten zu erreichen. Wenn man vorankommen will, ist das nach unserer Meinung eine Notwendigkeit. Das ist das eine.
Das zweite ist, daß auch die bisherigen Agrarverordnungen vom deutschen Standpunkt aus keineswegs mängelfrei und keineswegs fehlerfrei sind, daß sie also durchaus daraufhin untersucht werden dürfen und müssen, welche Mängel sich bei den bisherigen Schritten der Agrarpolitik herausgestellt haben; denn wir wollen die weiteren vier Verordnungen, um die es in absehbarer Zeit gehen wird, eben nur in einer Weise verabschieden, die mit den gerade genannten Bedingungen vereinbar ist.
({4})
Das ist, glaube ich, eine Sache, die ein so klares und natürliches Interesse von uns und auch ein so klares und natürliches berechtigtes Interesse unserer Landwirtschaft ist, daß dagegen niemand Einwände wird erheben können.
({5})
Das Ganze sagen wir gleichzeitig durchaus in einer nach außen offenen Haltung. Wir sind keineswegs der Meinung, daß etwa die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ein autarkes Gebilde sein könnte und sollte, sondern wir würden ja gegen die Lebensinteressen der deutschen Wirtschaft verstoßen, wenn wir eine solche Haltung einnehmen wollten; das brauche ich in diesem Hause nicht weiter zu sagen. Deswegen stehen wir der sogenannten Kennedy-Runde sehr aufgeschlossen gegenüber, und wir haben den aufrichtigen Wunsch, daß aus ihr ein Erfolg werden möge. Das gilt sowohl in wirtschaftlicher wie auch in politischer Beziehung; denn diese Weiterentwicklung ist natürlich auch ein entscheidender Beitrag zur Festigung des Westens überhaupt. Das darf man keinen Augenblick übersehen.
Hinsichtlich des deutsch-französischen Vertrages haben Sie eine etwas getrübte Freude - das waren, glaube ich, Ihre Worte - zum Ausdruck gebracht und noch einmal das, was wir kürzlich behandelt haben - die Begleitumstände seiner Unterzeichnung -beleuchtet. Sicherlich ist es nie ganz leicht, für politisch-diplomatische Ereignisse immer haargenau den richtigen Zeitpunkt zu finden. Es klappt manchmal, und manchmal klappt es nicht. Hier war aber die Frage, ob irgendein Zeitpunkt wirklich besser gewesen wäre als dieser; denn das Ganze war ein Vertragswerk, das auf viele Monate zurückging. Hierbei war man sicherlich nicht in der Lage, gewisse Grundauffassungen der derzeitigen französischen Politik einfach dadurch zu verändern, daß man einen Konsultations- und Zusammenarbeitsvertrag abschloß. Ich glaube, wir haben wirklich alles getan, um den Schock - das möchte ich durchaus auch so bezeichnen -, den die Pressekonferenz von General de Gaulle am 14. Januar ausgelöst hat, jedenfalls zu mildern, soweit wir in Frage kamen.
Wir haben vor der Unterzeichnung, bei der Unterzeichnung und nach der Unterzeichnung des deutschfranzösischen Vertrages ganz klar unsere Grundposition immer von neuem bezeichnet, und wir haben dabei ganz offen gesagt, daß es auch unter Freunden Meinungsverschiedenheiten gibt, geben kann und sicherlich immer wieder geben wird, die man eben - und das ist der Sinn des Vertrages - unter Freunden behandeln soll ohne Rücksicht darauf, ob eine Einigung in allen Punkten möglich ist.
Ich habe die feste Überzeugung, daß sich das, was Sie „Vertrauenskrise" genannt haben - nach meiner Meinung ein etwas zu starker Ausdruck -, gelegt hat. Im Grunde wird das durch die Vorgänge


der letzten Zeit bewiesen. Die deutsche Politik ist in dieser Sache niemals in ein Zwielicht gekommen, obwohl sie vielleicht etwas zwielichtig angestrahlt worden ist.
Vor allein haben wir sowohl in der Frage Großbritannien wie in der Frage atlantisches Verteidigungsbündnis die ganze Zeit hindurch eine Haltung eingenommen, die außer Zweifel stellt, wie wir den Grundriß unserer Politik in diesen entscheidenden Fragen sehen. Das ist im Bundesrat noch einmal durch eine Entschließung bekräftigt worden, der die Bundesregierung zugestimmt hat. Das wird in der nächsten Woche wohl durch eine Präambel zum deutsch-französischen Vertrag noch einmal aufgezeichnet werden, und das ist wahrscheinlich für alle Welt deutlich genug.
Sie wissen inzwischen aus den Vorgängen in Frankreich, daß man dort bei der Präsentation des Vertragswerkes gegenüber dem französischen Parlament ganz klar gesagt hat, daß natürlich die bestehenden Verbindlichkeiten, seien es die europäischen, seien es die atlantischen, unberührt und voll in Kraft bleiben. Insoweit ist also sicher das notwendige Maß von Gleichförmigkeit und Gleichgerichtetheit vorhanden.
Nur ein paar Bemerkungen zu dem, was Sie in Richtung Osten gesagt haben. Sicherlich sind wir im Augenblick in einer Situation, in der wir kleine Schritte unter Umständen groß achten müssen und es ganz falsch wäre, wollten wir kleine Schritte nicht genügend achten. Da sind wir wohl einer Meinung.
Was das Problem der Handelsmissionen angeht, so glaube ich schon, daß wir die Linie, die wir eingeschlagen haben, auch fortsetzen können, fortsetzen sollten und fortsetzen werden.
Ich kann mich aber gar nichteinverstanden erklären mit dem, was Sie über eine Doktrin gesagt haben, deren Namen ich eigentlich immer nur mit einem gewissen Widerstreben in den Mund nehme. Trotzdem muß ich das hier tun, damit es für alle verständlich bleibt. Das, was man „Hallstein-Doktrin" nennt, nenne ich eigentlich nie „HallsteinDoktrin", wenn ich nicht genötigt werde, in einer Diskussion darauf einzugehen. Herr Kollege Schmid, Sie nehmen den Tatbestand, .der damit angesprochen ist, doch wohl nicht so ernst, wie er genommen werden muß.
({6})
Man kann die Sache wirklich nur so sehen: Wir kämpfen darum, daß wir die einzige wirklich legitimierte internationale Stimme Deutschlands sind.
({7})
Deswegen ist doch ganz natürlicherweise alles richtig, was uns in dieser Rolle stärkt, und alles mindestens bedenklich, was uns in dieser Rolle schwächt.
({8})
Natürlich ist es eine Schwächung, wenn es international andere deutsche Stimmen gibt. Deswegen
haben wir eine Linie eingenommen, die sich im
Grunde ganz einfach beschreiben läßt und die auch gegenüber keiner Nation der Welt irgend etwas Unfreundliches enthält. Wir haben gesagt: Diejenigen, die mit uns diplomatische Beziehungen haben, handeln uns gegenüber unfreundlich, wenn sie uns aus unserer Rolle des alleinigen Sprechers Deutschlands quasi verdrängen, indem sie einen zweiten Sprecher Deutschlands nebenbei ein bißchen mit legitimieren.
Meine Damen und Herren, es ist doch wirklich ein ureigenes Interesse, das wir haben. Das ist wirklich unser ureigenes gutes Recht, und das sollten wir unter gar keinen Umständen gefährden.
Wenn wir dazu beitrügen, die internationale Szenerie - das gilt für den unmittelbaren diplomatischen Verkehr, das gilt für die internationalen Organisationen usw. - zu verändern, so daß allein schon optisch ein anderes Bild von Deutschland, nämlich das Bild von 'zwei deutschen Staaten, international in Erscheinung träte, müßten die Zeche nicht nur wir in der Bundesrepublik Deutschland bezahlen - das könnte noch relativ gleichgültig sein -, sondern müßte die Zeche das ganze deutsche Volk bezahlen. Denn, meine Damen und Herren, das deutsche Volk in der Zone weiß eben, daß sein Schicksal davon abhängt, daß wir möglichst intensiv die Stimme Deutschlands in der Welt bleiben und als solche anerkannt werden.
({9})
Nun kommt leicht der Gedanke auf, daß das im Widerspruch zu dem stehe, was wir derzeit in dem, sagen wir mal, Ostblockbereich an Handelspolitik verfolgen. Ich sehe da keinerlei Widerspruch. Erstens handelt es sich dort um Staaten, die von vornherein in einer ganz anderen Lage waren, die nämlich Bestandteile eines - den Ausdruck gebrauche ich auch nicht sehr gern, ich gebrauche ihn nur der Einfachheit halber - kommunistischen Blocks waren. Ich sage noch einmal: der Ausdruck „Block" paßt nicht gut; denn so wollen wir das nicht angesehen haben. Aber es handelt sich um Staaten, die von vornherein eine andere Grundposition bezogen haben. Auch diesen Staaten gegenüber können wir nicht auf das Recht verzichten, allein Deutschland zu repräsentieren; ihnen gegenüber müssen wir aber gewisse Fakten in Rechnung stellen, die ich nun nicht im einzelnen weiter zu beschreiben brauche. Deswegen müssen wir ihnen gegenüber - trotz dieser Fakten - nach meiner Meinung eine Politik betreiben, die beiderseits nützlich ist, ohne das deutsche Grundanliegen zu schädigen.
({10})
Das ist, meine Damen und Herren, ein ziemlich schmaler Grat, aber ein Grat, auf dem uns zu bewegen wir bemüht sind, auf dem wir uns mit aller Vorsicht und Umsicht bewegen.
Ich möchte nichts Näheres zu dem Nahostbereich sagen, über den Sie gesprochen haben. Der Nahostbereich ist - Sie wissen es, und das ganze Haus weiß es - einer der empfindlichsten Bereiche der

Weltpolitik. Jeder Schritt, der dort getan wird, muß mit einer großen Sorgfalt auf seine Wirkung auch auf die gesamte westliche Welt und auf seine Wirkung auf den Osten abgewogen werden. Ich glaube, die Haltung, die wir dort einnehmen, wird diesem Erfordernis gerecht.
Zur Entwicklungshilfe im Grunde nur einen einzigen Gedanken! Das deutsche Volk muß sich daran gewöhnen, daß nicht nur Innenpolitik, sondern daß auch Außenpolitik Geld kostet. Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen. Sie können dann nur fragen, ob es eine gute Außenpolitik ist, die im Bereich der Entwicklungshilfe gemacht wird. Darüber mag man natürlich sprechen können. Aber daß Außenpolitik Geld kostet, ist ein Satz, an den man sich gewöhnen muß, auch wenn er nicht besonders populär ist. Vielleicht wird er im Laufe der Zeit populärer. Er gehört jedenfalls zu den Attributen einer Macht wie Deutschland, die der zweitgrößte Exporteur und der drittgrößte Importeur der Welt ist. Eine solche Position kann man nicht ohne Geldaufwand - auch in der auswärtigen Politik - halten und ausbauen.
Nun komme ich zu dem, Herr Kollege Schmid, was Sie zum Schluß gesagt haben und was ich, wie ich schon sagte, lieber eingangs behandelt hätte. Sie hatten in sparsamer Dosierung Lob für mich eingepackt, aber dann zum Schluß diese beiden Tadel angeführt. Was das Verhältnis des Auswärtigen Amtes und seines derzeitigen Ministers zum Auswärtigen Ausschuß angeht, so ist es - ich glaube, das kann ich ohne Übertreibung sagen - von gegenseitigem Vertrauen bestimmt. Ich denke und hoffe, Sie werden das unterschreiben, und ich sehe auf Ihrer Seite mindestens keinen erkennbaren Widerspruch. Dann wollen wir das in dieser Weise festhalten.
({11})
Nun, meine Damen und Herren, ist tatsächlich die Frage: Inwieweit gehört es zu dem Vertrauensverhältnis, um das wir uns immer bemühen müssen und bemühen werden, daß in einem größeren Gremium unter Umständen Dokumente vorgezeigt werden, an deren Geheimhaltung wir irgendwie international gebunden sind? Das ist ein Tatbestand, für den ich keine generelle Regel anerkennen würde, ein Tatbestand, bei dem man jeweils auch noch ein bißchen Größenordnung und Bedeutung abwägen muß. Unter Umständen ist es sehr viel leichter, dem einen oder anderen von Ihnen - was ja auch in der Tat geschieht - irgendeine Sache zu zeigen, die wir nicht gerne in einem größeren Rahmen vorzeigen würden, weil, wenn sie der eine oder andere gesehen hat, dies durchaus genügt, um zu erhärten, warum und wie wir eine bestimmte Position einnehmen und verteidigen. Deswegen würde ich sagen, man muß jeweils sehen, was auf diesem Gebiete praktisch getan werden kann.
Empfindlicher bin ich in der Sache des Röhrenembargos. In dieser Sache ,des Röhrenembargos haben wir sehr viel Ärger gehabt, und der Arger liegt nicht darin, daß die Bundesregierung in dieser Sache etwa nicht aufrichtig gewesen wäre. Davon ist gar keine Rede. Wir haben hier von Anfang an mit völlig offenen Karten gespielt.
({12})
- Ja, da sind Sie nicht ganz meiner Meinung. Das schadet nichts. Diese Meinungsverschiedenheit muß ich hinnehmen. Ich kann hier jedoch wirklich nur meine Überzeugung ausdrücken. Meine Überzeugung ist: wir haben in dieser Sache mit völlig offenen Karten gespielt, und wir haben in der Sache überhaupt nichts zu verschweigen.
In dieser Sache gibt es einen etwas schwierigen Tatbestand, und der ist der folgende - und er ist im deutsch-britischen Verhältnis gar nicht so ganz ohne gewisse Sorgen -: ein NATO-Beschluß - wenn es überhaupt einer sein soll - kommt nur dadurch zustande, daß alle mitmachen. Sonst kommt gar kein NATO-Beschluß zustande. Deswegen hat das Reden über Einstimmigkeit gar keinen Zweck. Es gäbe ihn nicht, wenn er nicht als ein Beschluß verabschiedet worden wäre. Die Briten haben dabei in der Tat die zauderndste - um das einmal so zu nennen - Haltung eingenommen. Das ändert aber nichts daran, daß sie für die Existenz dieses Beschlusses voll mitverantwortlich sind und sich natürlich auch an der politischen Wirklichkeit dieses Beschlusses beteiligen müssen. Gewiß haben die Briten gesagt: Wir hätten keine Chance, wenn wir etwa im Unterhaus eine Verordnung vorlegten. Wir würden keine Mehrheit dafür bekommen, und wir können also solche Maßnahmen gesetzlicher Art nicht ins Auge fassen.
Nun schön, das entbindet aber selbstverständlich nicht - ich sage jetzt einmal ganz allgemein - die beteiligten Regierungen von der Verpflichtung, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln das äußerste zu tun, damit es in dieser Frage nicht eine ernsthafte Störung gibt. Das ist doch wohl ganz selbstverständlich. Das haben wir ,den Briten ein paarmal gesagt, und die britische Regierung wird diesen Grundsatz auch als selbstverständlich akzeptieren müssen ohne Rücksicht darauf, ob sie es sozusagen retrospektiv für wünschenswert hält, daß dieser NATO-Beschluß zustande gekommen ist. Er ist eine Wirklichkeit, und diese Wirklichkeit muß respektiert werden.
Man muß doch eines einmal ganz deutlich sagen. Wir waren hier der größte Röhrenlieferant. Wir haben uns aus dieser Sache herausgezogen aus Gründen der Sicherheit, der internationalen Politik, der Verteidigung usw., aus will den Motiven, die der NATO-Entscheidung zugrunde gelegen haben. Wir haben diese Entscheidung nicht etwa angeregt oder herbeigeführt, sondern wir haben sie nach gründlicher Prüfung für richtig gehalten, obwohl das, wie wir wissen, für uns durchaus lastenreich war.
Aber nun ist es ein sehr großer Unterschied, ob, wenn mehrere geliefert haben, etwa nur einige die Lieferungen einstellen und ein anderer nicht, der sagt: Ich kann es trotz allem nicht, oder ob irgendjemand einsteigt in Lieferungen, die gerade die anderen dadurch, daß sie gewisse Opfer auf sich genommen haben, gestoppt haben. Denn in dem Beschluß stand bekanntlich: „laufende Lieferungen zu


stoppen". Das ist ein Tatbestand, den ich wirklich nur in aller Offenheit ausbreite, weil er hier angesprochen worden ist. Ich hätte es sonst nicht getan. Denn daß ich das hier so offen aussprechen muß, ist natürlich vom internationalen Aspekt her nicht so sehr angenehm. Aber ich halte es für notwendig; denn sonst könnte ein falsches Licht auf die Sache fallen. Mit anderen Worten: der Beschluß steht, und alle Regierungen sind gehalten, das, was sie tun können, um einen solchen Beschluß durchzuhalten, auch wirklich zu tun.
Lieber Herr Kollege Schmid, ich hoffe, daß ich damit die Monita möglichst stark entkräftet habe und daß die zukünftige Arbeit von diesen Schatten, die Sie angeführt hatten, völlig befreit ist.
Meine Damen und Herren! Ich bin mir über eins völlig klar: Wir werden - und deswegen erlauben Sie mir, daß mein Blick jetzt ein wenig dorthin geht, wo ich im Augenblick die größten Schwierigkeiten habe, nämlich nach Brüssel- einen deutschen Standpunkt eindrucksvoll nur dann vertreten können, wenn wir über ihn unter uns ganz offen sprechen, ihn dann aber auch tatsächlich mit allen Kräften von allen Seiten unterstützen. Dazu gehört natürlich, daß wir Mißverständnisse ausräumen. Aber es dient wirklich nur der Wirksamkeit der deutschen Politik in Brüssel und damit, wie wir glauben, auch der weiteren europäischen Entwicklung, wenn wir in dieser Sache so geschlossen wie nur möglich sind.
({13})