Dieter Maaß (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund großen Wohnungsmangels, der an manchen Orten als Wohnungsnot zu bezeichnen ist, sprechen wir heute über einen Teilbereich eines großen Problems. Es fehlen im vereinten Deutschland zirka 2,5 Millionen Wohnungen, allein 1 Million bis 1,5 Millionen in den alten Ländern. Dafür tragen Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, Mitverantwortung.
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Wer den von Ihnen vorgelegten Antrag liest und sich darüber hinaus die dargelegten Ausführungen dazu anhört, der muß zu folgenden Feststellungen kommen: Es fehlen wirklich konkrete Aussagen zu Maßnahmen, die das von Ihnen richtig beschriebene Problem lösen. Ihr Hinweis, daß durch die Verlängerung der Kündigungssperrfristen bei einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein größerer Mieterschutz besteht, ist ja wohl keine grundsätzliche Lösung,
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denn nach wie vor werden alte Menschen aus ihren angestammten Wohnungen herausgedrängt, nur um Wohnprojekte besser vermarkten zu können.
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Ihre weiteren Vorschläge sind verschwommen. Dort, wo sie nachvollziehbar werden, fordern Sie Länder und Gemeinden zum Handeln auf, vor allem die Gemeinden. Doch dann müssen die Kommunen auch mit mehr Finanzmitteln ausgestattet sein. Davon ist in Ihrem Antrag allerdings nicht die Rede.
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Das bedeutet nämlich zusätzliche Investitionskraft für dringenden Bau- und Modernisierungsbedarf. Dies sage ich vor allem mit Blick auf die Verhältnisse in den neuen Ländern. Die Bezuschussung einiger Modellvorhaben reicht bei weitem nicht aus.
Meine Damen und Herren, wir alle hier wissen, daß Wohnen im Alter auch eine Aufgabe der Sozialpolitik ist und nicht nur eine der Wohnungs- und Städtebaupolitik. Darum haben Ihren Antrag wohl auch Sozialpolitiker Ihrer Fraktion mit unterzeichnet, ohne jedoch diesen Aspekt besonders zu bewerten.
In der Diskussion über die Pflegeversicherung wird hier noch einiges aufzuarbeiten sein, soweit sie die häusliche Pflege betrifft. Dabei geht es sicher auch um behindertengerechte Wohnungen. Selbst wenn genügend bezahlbare Wohnungen so ausgestattet wären, daß sie ein Wohnen im Alter möglich machten, dann müßten die betreuenden Sozialeinrichtungen finanziell und personell so ausgestattet sein, daß sie diese Leistungen auch erbringen können. Das gilt für kommunale und für freie Träger gleichermaßen.
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Als jemand, der sechs Jahre in einem Sozialausschuß eines Stadtparlamentes tätig gewesen ist, weiß ich, wovon ich rede. Leider nehmen Sie zu den Kosten in Ihren Ausführungen keine Stellung.
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Was mich persönlich sehr wundert, Herr Kansy, ist die Tatsache, daß in Ihren Antrag keine Vorschläge eingearbeitet sind, die in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau am 15. März 1989 gemacht worden sind.
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So unterbreitete allein die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege zehn sehr vernünftige Vorschläge zu diesem Thema. Ich möchte drei herausgreifen.
Die ambulante Betreuung älterer Menschen in Altenwohnungen ist verbindlich sicherzustellen.
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Diese Forderung der freien Wohlfahrtsverbände ergibt sich aus der Tatsache, daß das Problem der vorübergehenden Pflege in der eigenen Wohnung in 75 % der Fälle nicht gelöst ist. An anderer Stelle ist eine verstärkte Förderung von Wohn- und Pflegeeinheiten in Pflegeheimen dringend erforderlich. Sehr wichtig scheint mir auch der Vorschlag zu sein, die Wohnungsbauförderung des Bundes auf Alten-Krankenheime und Rehabilitationsabteilungen auszudehnen. Finanzierung von Altenheimen und Rehabilitationsabteilungen im Rahmen der Wohnungsbauförderung ist nicht vorgesehen. Nur sehr bescheidene Mittel hierfür vergab der frühere Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit im Rahmen einer Altenhilfemodellförderung.
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Die Aussage des Kuratoriums der deutschen Altenhilfe, Institut für Altenwohnbau in Köln, kann ich nur nachdrücklich unterstützen. Sie lautet in der Kernaussage: Zur Sicherung der Wohnraumförderung im Alter ist für die unteren Einkommensbezieher die Förderung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus unbe2496 

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dingt erforderlich, um durch tragbare Mieten so lange wie möglich zu gewährleisten, ein selbständiges Leben führen und eine vorzeitige Heimunterbringung vermeiden zu können.
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Leider sind in dem vorliegenden Antrag solche Ergebnisse der Anhörung nicht genutzt. Schade.
Der von Ihnen vorgelegte Antrag ist nichts anders als ergebene Beifallsbezeugung gegenüber der Bundesregierung.
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Wir Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung dagegen auf, die Planungsempfehlungen des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen
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für Altenwohnungen, Wohnungen in Altersheimen, Wohnplätze in Altenheimen vom 8. Dezember 1972 zu überarbeiten, und zwar mit der Maßgabe, daß in Altenwohnhäusern und Altenwohnheimen Funktions- und Gemeinschaftsräume vorhanden sein sollen, die ambulante Betreuung älterer Menschen in selbständigen Altenwohnungen verbindlich geregelt wird, neue Altenwohnungen nicht isoliert und auf jeden Fall behindertengerecht gebaut werden,
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die altengerechte Modernisierung bestehenden Wohnraums über ein spezielles Bund-Länder-Programm gefördert wird, über die Schaffung mietrechtlicher Instrumente der Schutz vor Verdrängung aus der gewohnten Umgebung gewährleistet und die Bezahlbarkeit der Mieten gesichert wird, bei der Wohnungsbauförderung des Bundes eine verstärkte Förderung von Wohnpflegeeinheiten in Pflegeheimen sowie den Bau von Altenwohnheimen und Rehabilitationsabteilungen aufgenommen wird.
Das sind nur einige Stichworte zu unseren Vorstellungen zum Thema Wohnen im Alter, Förderung der Selbständigkeit in der Gemeinschaft.
Wir werden diesem Parlament einen eigenen Antrag vorlegen, in dem wir dann unsere Position deutlich machen.
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Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Herstellung und Sicherung entsprechender Wohnbedingungen für ältere Bürger ist eine Aufgabe, die über die reine Wohnungspolitik hinausgeht. Die Sicherung einer ausreichenden finanziellen Altersversorgung und die Absicherung des Pflegerisikos gehören ebenso dazu und sind Beiträge zur Sicherung der Teilhabe älterer Menschen am gemeinschaftlichen Leben.
Danke schön.
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