will (NA), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren! Zu dem Thema, das von einer Reihe von Vorrednern behandelt worden ist, möchte ich noch einen kurzen Beitrag vom Standpunkt des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen, d. h. von dem Gesichtspunkt der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus aus geben. Es ist ja bekannt, daß das Kapital für diesen Zweck in Deutschland immer noch außerordentlich knapp ist und daß eine der

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wesentlichsten Stellen, die dazu beitragen, den sozialen Wohnungsbau zu fördern, die Versicherungsträger auch der privaten Versicherung sind, die immerhin sehr erhebliche Mittel hat beitragen können. Man muß sich doch einmal klar darüber sein, in welchem Umfange das geschehen ist. Ich möchte darauf hinweisen, daß es im vorigen Jahre in Deutschland immerhin 30 Millionen Lebensversicherungen gegeben hat, von denen nicht weniger als 22 Millionen der sogenannten Kleinlebensversicherung angehört haben. Es ist überhaupt eine deutsche Eigentümlichkeit, daß die Bedeutung der Versicherungswirtschaft nicht in dem Umfange erkannt wird, wie das in anderen Ländern selbstverständlich ist. Man sollte sich einmal vergegenwärtigen, daß das jährliche Prämienaufkommen immerhin beinahe 23/4 Milliarden DM ausmacht, wovon allein die Lebensversicherung ungefähr 1 Milliarde DM liefert. Davon ist allein im vorigen Jahre ein Betrag von 223 Millionen DM, also beinahe eine Viertelmilliarde Mark, als gespartes Kapital an die Versicherungsnehmer ausgezahlt werden, d. h. an Kapital, das eine entsprechende Investition ermöglicht hat. Es sind außerdem 265 Millionen DM. d. h. 55 % des Gesamtbetrages, der von den deutschen Lebensversicherungen angelegt worden ist, allein dem sozialen Wohnungsbau zugeführt worden. Ich möchte nicht glauben, daß der Herr Bundesfinanzminister die Bedeutung dieser Zahlen nicht klar erkennt. Es ist doch immerhin so, daß der soziale Wohnungsbau auch heute und auf Jahre hinaus wesentlich auf diese Kapitalsammelstelle angewiesen sein wird.
In der Tat wendet sich die Regierungsvorlage in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung ganz wesentlich nur gegen die selbstverantwortliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung, und dagegen ist natürlich vom Standpunkt nicht nur des sozialen Wohnungsbaus, sondern auch der Kapitalbildung überhaupt eine ernstliche Einwendung zu erheben. Aus diesem Grunde erscheint es angebracht, die wirtschaftlichen Interessen dieser Versicherten doch zu berücksichtigen, d. h. dahin zu kommen, daß die Versicherungsträger wie bisher dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Das ist dann nicht der Fall, wenn der Steuervorteil wegfällt, der bisher damit verbunden gewesen ist. Es ist doch gerade charakteristisch, daß dieser Steuervorteil dazu geführt hat, daß die Finanzämter so außerordentlich überlastet worden sind. Fast in allen Fällen hat es sich doch gerade darum gedreht, daß eine Erhöhung der Sonderleistungen beantragt worden ist, und zwar wegen einer abgeschlossenen Lebensversicherung, deren zahlenmäßigen Umfang ich Ihnen ia gerade in einer Größenordnung von 30 Millionen bekanntgegeben habe. Man sollte also eine derartige Quelle des langfristigen Sparens nicht versickern lassen.
Aus diesem Grunde erscheint es angebracht, nicht die Regierungsvorlage wiederherzustellen, die diesen Steuervorteil für die selbstverantwortlichen Altersversorger in der Lebensversicherung ausräumen würde, sondern die Ausschußfassung anzunehmen, die wenigstens in gemilderter Form den bisherigen Steuervorteil für das Versicherungssparen beläßt.