Karin Roth (NA), 2012-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde, dass dies heute eine ermutigende, eine erfreuliche und vor allen Dingen eine konstruktive Debatte ist.
Wir reden ja nicht das erste Mal über Genitalverstümmelung. Wir reden auch nicht das erste Mal darüber, wie
schwerwiegend und wie menschenrechtsverletzend
Genitalverstümmlung für Mädchen und Frauen ist. Wir
reden nicht das erste Mal darüber, dass 20 000 bis 30 000
betroffene Frauen in Deutschland leben. Wir reden heute
darüber, dass 5 000 Mädchen, die hier leben, gefährdet
sind. Je größer die Zahl ist - 140 Millionen weltweit -,
umso deutlicher wird, dass wir dieses Thema nicht in
den Griff bekommen.

Sie, Herr Silberhorn, haben gerade sehr gut beschrieben, wie schwierig es ist, hier im Inland die Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass zumindest die
Mädchen, die in unserem Land leben, von diesem Tatbestand betroffen sind. Wir sagen, dass bis zu 30 000 betroffene Frauen hier leben und 5 000 der hier lebenden
Mädchen gefährdet sind. Das sind große Zahlen. Deshalb müssen hier in unserem Land wichtige und richtige
Maßnahmen ergriffen werden.

Wenn Genitalverstümmelung eine schwere Menschenrechtsverletzung ist, dann kann es als eine schwere
Körperverletzung angesehen werden. Warum nicht? Die
Frage ist: Warum trauen wir uns nicht, nach vorne zu
gehen und hier im Land zu zeigen, dass wir das nicht
akzeptieren? Im Übrigen besteht die Gefahr, dass Genitalverstümmelung in unserem Land und nicht nur im
Ausland ausgeführt wird. Wir müssen beides sehen und
für beides eine Regelung finden. Ich stimme Ihnen zu,
Herr Silberhorn: Das ist schwierig.

In unserem Land gibt es noch keine einzige Anzeige.
Da muss man sich doch fragen, warum es keine gibt. Ich
hatte schon vor zwei Jahren eine Diskussion mit dem
Präsidenten der Ärztekammer. Ich weiß, dass es sogenannte Leitlinien für Ärzte, zum Beispiel Frauenärzte
und Kinderärzte, gibt, diesen Tatbestand zu melden. Es
passiert aber nicht. Deshalb ist die Anregung meiner
Kollegin Sonja Steffen, eine Meldepflicht einzuführen,
nicht falsch.

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Wir moralisieren von diesem Podium aus, und in
Wahrheit wissen wir, dass wir in dieser Sache ein stumpfes Schwert haben. Also müssen wir aus meiner Sicht
hier Änderungen einbringen. Der Gesetzentwurf der
Grünen bildet eine gute Basis. Auch der Bundesrat hat
schon einiges zu diesem Thema vorgelegt. Ich habe den
Eindruck, dass wir hier zusammen etwas auf den Weg
bringen können, das allen, den jungen Mädchen hier,
aber auch denen in den Entwicklungsländern, hilft.

Jetzt zu den Entwicklungsländern. Es gibt gute Projekte, die zeigen, dass man das Verhalten der Eltern und
Gemeinden ändern kann, die das alles mit der Begründung, es handele sich um Rituale, legitimieren. Es ist
nicht zu legitimieren, dass Mädchen letztlich in ihrem
intimsten Bereich so verletzt werden. Das ist auch nicht
mit dem Hinweis auf Stammesrituale oder kulturelle
Identität zu legitimieren. Deshalb brauchen wir Aufklärung.

Ich bin sehr froh, dass der Europarat vor kurzem - Frau
Schuster, Sie waren bei der Sitzung dabei - die „Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ verabschiedet hat.
In § 38 dieser Konvention werden alle Länder aufgefordert, die Genitalverstümmelung zu bekämpfen. Die Europäische Kommission wird dazu demnächst eine Initiative auf den Weg bringen und uns darüber informieren,
was wir alles gemeinsam tun können.

Wir in diesem Parlament sollten versuchen, alles zu
tun, was wir tun können. Gleichzeitig brauchen wir in
der Entwicklungspolitik mehr Projekte. Es kann nicht
sein, dass im Rahmen der Entwicklungspolitik nur
2 Millionen Euro pro Jahr für diesen Bereich zur Verfügung stehen. Auch dort müssen wir andere Prioritäten
setzen, gar keine Frage. Wir unterstützen entsprechende
Initiativen, wenn es darum geht, für Projekte zur sexuellen Reproduktion und zur sexuellen Selbstbestimmung
von Frauen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen; das ist
die Position der SPD. Wenn sich die Koalition dem anschließen kann, freue ich mich auf die nächsten Haushaltsberatungen. Es wäre gut, wenn wir dann eine gemeinsame Vorlage verabschieden könnten.

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In diesem Sinne hoffe ich, dass das, was hier gesagt
wird, so ernst gemeint ist, dass wir demnächst einen Gesetzentwurf verabschieden können.

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