Gustav Herzog (NA), 2002-01-31:
Nein.

Ich wollte hiermit nur noch einmal deutlich machen,
dass die heutige - zugegebenermaßen dramatische - Zulassungsproblematik im Pflanzenschutz ihre Wurzeln
bereits in einer ganz anderen Regierungskoalition als in
der unsrigen hat.

Dazu könnte ich auch einen Griff in das Archiv meines
Vorgängers, des früheren agrarpolitischen Sprechers
Horst Sielaff, machen. Dort fand ich einen Brief aus dem
Jahre 1993 von dem Präsidenten der Bundesvereinigung
Obst und Gemüse, der schon 1993 angemahnt hat, etwas
zu tun. Es folgten fünf Jahre CDU/CSU-FDP-Regierung,
in denen nichts erreicht worden ist.

({0})

Auch in den Fachverbänden wird das deutlich formuliert,
so geschehen in einem Referat in der letzten Woche:

Von 1991 bis 1998 haben das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Politik gebraucht, bis endlich das
Pflanzenschutzgesetz verabschiedet wurde.

Diese Kritik der Fachverbände weise ich auch für die
alte Bundesregierung ein Stück weit zurück; denn so einfach ist es nicht. Auch die Industrie hatte mit ihren Haftungsproblemen und Bedenken, was die Hauptzulassung
angeht, für Verzögerung gesorgt. Aber eines ist doch wohl
klar: Frau Künast hatte in dem angesprochenen Zeitraum
von 1991 bis 1998 wohl an alles Mögliche gedacht, aber
niemals daran, dass sie Landwirtschaftsministerin und für
Pflanzenschutzmittel zuständig wird.

({1})

Ihr diesen Ball zuzuspielen geht an der Sache vorbei.

({2})

Mit dem endgültigen In-Kraft-Treten der Indikationszulassung zum 1. Juli letzten Jahres lastet auf der jetzigen
Koalition die Bürde des schwarzen Peters. Dass seit dem
Regierungswechsel aber konsequent gehandelt wurde,

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habe ich gestern Abend von unerwarteter Seite bestätigt
bekommen. Deshalb will ich für die Öffentlichkeit wiedergeben, was Vertreter der Pflanzenschutzmittelindustrie
- unverdächtig, uns nahe zu stehen - beim parlamentarischen Abend neben kritischen Anregungen zur zukünftigen Gestaltung der Zulassungsbehörden zum Thema
„Schließung von Lückenindikationen“ gesagt haben:
„Seit 18 Monaten gibt es keine Unsicherheiten mehr. Es
wird mit Hochdruck und Erfolg beantragt und genehmigt.“

Ein Blick auf die Zahlen hilft beim Erkennen der Realität: Im Künast-Jahr 2001 wurde die höchste Zahl an AnGustav Herzog


wendungsgebieten seit 1995 genehmigt. 338 waren es
ausweislich des Berichts der Agrarministerkonferenz.
1999 waren es nur 63, 2000 164.

Wir sind jetzt in der Regierungsverantwortung und wir
werden den Erzeugern schnellstmögliche Hilfe zukommen lassen. Mit unserem Entschließungsantrag fordern
wir, im bestehenden rechtlichen Rahmen alles Mögliche
zu unternehmen, um die noch bestehenden Lücken für die
kommende Vegetationsperiode so gering wie möglich zu
halten, und zwar ohne den vorsorgenden Verbraucherschutz hierbei aus den Augen zu verlieren.

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In diesem Zusammenhang will ich auf die Entscheidung im Umweltausschuss hinweisen. Der Entwurf des
Bundesrates

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wurde auch mit den Stimmen der FDP, Frau Kollegin
Sehn, und bei Stimmenthaltung von CDU/CSU und PDS
abgelehnt.

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Da hat wohl die Kommunikation nicht so ganz geklappt.

Unsere Ansätze zeichnen sich durch Sinn für das Machbare aus. Vorgesehen ist eine höchstmögliche Beschleunigung für die siebte Rückstandshöchstmengenverordnung.

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Über 100 Indikationslücken werden geschlossen. Ferner
wollen wir eine unmittelbare Rechtswirksamkeit europäischer Höchstmengen und eine konkrete Umsetzung von
Maßnahmen zur Bekämpfung des Feuerbrands.

Ich lade alle, die guten Willens sind, ein, daran mitzuwirken. Eigentlich müssten die selbst ernannten Verbraucherschützer der Union unseren Anträgen zustimmen.

Vielen Dank.

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