ehlers (präsident), 1951-03-01:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung der zweiten Beratung.
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- Ich verstehe Ihren Zwischenruf nicht, Herr Abgeordneter Heiland.
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Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses in Drucksache Nr. 1918, den Einzelplan XVII mit den Änderungen, die aus der Drucksache ersichtlich sind, anzunehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6 c der Tagesordnung:
Einzelplan XX - Haushalt des Bundesrecnnungshofes ({2}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Redezeit von 40 Minuten vor.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling, das Wort zu nehmen.

Dr. Wuermeling ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen über die Vorschläge des Haushaltsausschusses zum Haushaltsplan Nr. XX, Bundesrechnungshof, kurz Bericht zu erstatten.
Der Bundesrechnungshof ist eine Behörde, die in der Öffentlichkeit im allgemeinen sehr geringem Interesse begegnet, die aber doch für . die Verwaltung und das Parlament nicht nur durch ihre Tätigkeit als unabhängige Kontroll- und Prüfungsbehörde, sondern auch durch ihre Sachverständigengutachteneine bedeutsame, ja in einem demokratischen Staat geradezu unentbehrliche Funktion erfüllt. Es scheint mir nicht meine Aufgabe zu sein, jetzt den Aufgabenkreis des Bundesrechnungshofes des näheren zu umreißen. Aber wir haben uns im Haushaltsausschuß erneut davon überzeugt, daß der Aufgabenkreis des Rechnungshofes so umfangreich ist, daß ein erheblicher Personalbestand nicht entbehrt werden kann, ein Personalbestand, der nicht nur wesentlich größer ist als der des Rechnungshofes des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, sondern auch den des früheren Rechnungshofes des Deutschen Reiches-1932- wesentlich übersteigt. Dieses Personal wird notwendig infolge zahlreicher neuer Aufgaben, die der Bundesrechnungshof durch die Gestaltung der Dinge im letzten Haushaltsjahr übernommen hat. Insgesamt handelt es sich um 321 Stellen, die wir zu bewilligen vorschlagen, und zwar Stellen für 215 Beamte, 20 beamtete Hilfskräfte, 53 Angestellte und 33 Arbeiter. Der Bundesrat hatte den Vorschlag gemacht. 19 Beamtenstellen zu streichen. Der Haushaltsausschuß konnte diesem Vorschlag nicht folgen, weil nach genauer Beratung des Geschäftsverteilungsplanes die von der Bundesregierung vorgeschlagene Zahl von Beamten für unbedingt erforderlich gehalten werden mußte. Es wurde lediglich entsprechend dem Vorschlag des Bundesrats eine Angestelltenstelle nach TOA I, die neu geschaffen werden sollte, im Einvernehmen mit der Bundesregierung gestrichen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, hat der Ausschuß an den Ziffern, die in dem vorgelegten Haushaltsplan enthalten waren, eine Anzahl von Änderungen vorgenommen, die im wesentlichen dadurch bedingt waren, daß wir im Hinblick auf den bereits weitgehend erfolgten Ablauf des Haushaltsjahres den Bedarf klarer übersehen konnten. Insgesamt ist eine Zuschußminderung von 261 900 DM zu verzeichnen, so daß der Zuschuß der Finanzverwaltung jetzt statt 4 101 500 DM nur noch 3 839 600 DM beträgt. Die Position, bei der die wesentlichste Kürzung hat erfolgen können, sind die Trennungsentschädigungen, die um mehr als 200 000 DM herabgesetzt werden konnten.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß ich damit das Wesentliche aus den Beratungen des Haushaltsausschusses dargelegt habe. Ich möchte Ihnen abschließend vorschlagen, den Haushaltsplan des Bundesrechnungshofes mit den Ziffern der Drucksache Nr. 1919 zu genehmigen.