lehr (bundesminister des innern), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorlage, die Ihnen heute unterbreitet worden ist, wird nicht nur für unsere seit der Trennung Deutschlands in zwei Teile schwer leidende Ostzonenbevölkerung von schicksalhafter Bedeutung sein,
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sondern sie wird überhaupt für unseren inneren Frieden und seine Stärke
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Die antragstellenden Fraktionen haben Ihnen viel Material für die Notwendigkeit der Vermehrung unterbreitet,
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und auch seitens der Bundesregierung ist immer wieder auf die Dringlichkeit dieser Frage hingewiesen worden. Ich selber habe zu wiederholten Malen Kabinettsbeschlüsse herbeigeführt, die die ganze Bedeutung und Schwere dieser Frage umrissen haben und die vom Kabinett einstimmig gefaßt worden sind.
Lassen Sie mich noch einmal an folgendes erinnern. Am 29. September 1950. also vor zweieinhalb Jahren, erkannten bereits die alliierten Westmächte durch einen Beschluß ihrer Außenminister in Washington an, daß hier etwas Durchgreifendes für den Schutz und den inneren Frieden geschehen müsse. Sie billigten uns damals zu, 30 000 Mann kasernierter, uniformierter und einheitlich ausgebildeter und bewaffneter Mannschaften aufzustellen. Zweieinhalb Jahre sind vergangen, ohne daß diese uns bewilligte Zahl voll erfüllt worden ist, trotz allen Bemühens der Regierung. Deshalb appelliere ich heute eindringlich an Sie: versauen Sie uns und unserer notleidenden Bevölkerung diesen notwendigen Schutz nicht.
Wir haben diese 30 000 Mann damals in folgender Weise aufzuteilen versucht. Die Länder waren bereit, 10 000 Mann zu übernehmen. Aber nicht alle Länder haben diese 10 000 Mann übernommen. Niedersachsen hat sich bis heute ausgeschlossen. Die übrigen haben ihre Auflagen ungefähr erfüllt. Wir werden bei Ausgang dieses Etatsjahres die 10 000 Mann, die auf die Länder entfallen, aufgestellt sehen. Die zweiten 10 000 Mann entfielen entsprechend dem Beschluß dieses Hohen Hauses auf den Bundesgrenzschutz. 10 000 Mann blieben übrig, weil die Anträge der FDP und SPD auf eine Bundesbereitschaftspolizei damals nicht durchführbar waren.

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Wir kommen heute mit dem Antrag, uns die noch übrig gebliebenen 10 000 Mann zu bewilligen. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig - vielleicht mit Ausnahme der Kommunisten -,
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daß die ständigen Übergriffe sowjetischer Stellen sowie die Besorgnis und die Niedergeschlagenheit unserer Grenzbevölkerung eine ernste Frage für uns alle sind, die wir unter keinen Umständen auf die leichte Schulter nehmen oder hier gar mit Heiterkeit behandeln dürfen. Man würde der wirklichen Situation nicht gerecht, wenn man etwa sagte: Ganz große Zusammenstöße haben sich nicht ereignet. Wenn man die jahrelangen Drangsalierungen unserer Bevölkerung zusammenrechnet, ist das eine ganz große Krise.
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Drüben, wenige hundert Kilometer von uns, lebt die Bevölkerung Tag und Nacht in Angst und Schrecken. Sie weiß nicht, ob sie nicht jede Nacht aus den Betten herausgeholt wird. Sie erlebt die schwersten Übergriffe in täglichen Grenzüberfällen und -Zusammenstößen. Leute werden verschleppt, sie verschwinden und sind nicht wieder aufzufinden. Eigentum wird mißachtet. Es wird ständig drangsaliert und Furcht und Schrecken verbreitet, immer in dem Bestreben, die Bevölkerung mürbe zu machen und für spätere Dinge vorzubereiten. Wie die Dinge aussehen, zeigt ein in meine Hände gefallener Betriebsparteischullehrgang einer sowjetzonalen Partei. Da heißt es:
Sollte die unterdrückte Bevölkerung Westdeutschlands sich erheben und in Form eines Aufstandes einen Befreiungsversuch unternehmen, so ist die Regierung der Sowjetzone verpflichtet, nationale Streitkräfte zur Sicherung des inneren Friedens nach Westdeutschland zu entsenden.
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Das sind die vorbereitenden Maßnahmen, und das ist das Ziel, das dahinter steckt.
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Vom Bayerischen Wald bis hinauf zur Ostsee
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wird die Bevölkerung mit den Schatten des kalten Krieges überzogen, und die Grenzbevölkerung steht vor der bangen Frage: Was tut die Bundesregierung, und was tut das Parlament, um uns in unserer Not zu schützen; lassen sie uns im Stich oder helfen sie uns?
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Meine Damen und Herren! Eine ständige Flüsterpropaganda geht drüben um. Sie sagt: 2 1/2 Jahre ist nichts Entscheidendes geschehen. 2 1/2 Jahre sind die Möglichkeiten, die die Regierung und das Parlament haben, nicht ausgeschöpft worden. Ihr seht: die Leute denken nicht ernsthaft an euch; sie sind bereit, irgendwelche Kompromisse auf dem Rücken der Grenzbewohner zu schließen.
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Meine Damen und Herren, diese Lügen können Sie wirksam nur durch die Tat entkräften.
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- Sie könnten am ersten dazu beitragen, wenn Sie drüben
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jenseits des Eisernen Vorhangs endlich einmal für Recht und Ordnung und Menschenwürde sorgten!
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