gregor amann (NA), 2008-03-14:
Herr Kollege Rohde, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe beim Kollegen Kolb kein funktionierendes
Konzept heraushören können.

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Sie haben nachher die Gelegenheit, das in Ihrem Redebeitrag noch einmal zu erläutern.

Die Hauptursache niedriger Renten sind niedrige Einkommen aufgrund von Niedriglöhnen und Langzeitarbeitslosigkeit. Was können wir dagegen tun?

Zum einen ist aus dieser Logik heraus natürlich eine
erfolgreiche Wirtschaftspolitik immer auch die beste
Rentenpolitik. Ich will darauf nicht näher eingehen, kann
Ihnen aber versichern: Die Regierung ist sehr erfolgreich
bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Noch nie in
der Geschichte der Bundesrepublik ist die Arbeitslosigkeit in einem einzelnen Jahr so stark zurückgegangen
wie im vergangenen Jahr.

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Die Grundlagen dafür wurden übrigens durch die
Agenda 2010 gelegt, die Bundeskanzler Gerhard


Schröder in seiner historischen Rede an genau dieser
Stelle heute vor fünf Jahren eingeleitet hat.

Zum anderen brauchen wir dringend Mindestlöhne
in Deutschland. Wenn wir die Löhne aller, die heute unter 7,50 Euro pro Stunde verdienen, auf mindestens
7,50 Euro anheben würden, könnten wir allein durch
diese Maßnahme die Renten in Deutschland um mehr als
1 Prozent steigern.

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Ferner müssen wir eine Lösung dafür finden, wie wir
auch Menschen mit Brüchen in der Erwerbsbiografie im
Alter absichern. Sinnvoll erscheint mir dabei, unter anderem auch darüber nachzudenken, ob und wie wir
Selbstständige mit geringem Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen können. Wenn man
sich die Statistiken anschaut, wer aus welchem Grund
Grundsicherung im Alter bezieht, dann stellt man fest,
dass der Grundsicherungsbedarf überwiegend nicht
durch zu niedrige Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung entsteht, sondern bei Menschen, die überhaupt keine Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung haben, die nie in den Sicherungsbereich der
gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen waren. Dafür müssen wir eine Lösung finden.

Ich glaube, dass hier das Konzept einer Erwerbstätigenversicherung zielführend ist. Aufgrund der starken
Zunahme von selbstständiger Erwerbstätigkeit, insbesondere von Solo-Selbstständigen - also von solchen
Selbstständigen, die gar keine Angestellten haben -, die
nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert
sind, aufgrund ihres geringen Einkommens aber auch an
keinem anderen Alterssicherungssystem teilnehmen,
und weil es immer häufiger zu Übergängen von selbstständiger Erwerbstätigkeit zu abhängiger Beschäftigung
kommt, scheint es mir sehr sinnvoll, diese in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Übrigens sind
wir in Europa die letzten, bei denen die Selbstständigen
noch nicht in das gesetzliche Rentensystem einbezogen
sind.

Für eine Erwerbstätigenversicherung gibt es aber
noch keinen fertigen Plan, der einfach nur umgesetzt zu
werden braucht. Geklärt werden müssen noch viele Detailregelungen, Übergangsregelungen, die genauen Grundlagen der Beitragsbemessung, gerade auch bei stark
schwankenden Einkommen, die Einkommenserfassung
usw. Das sind einige der Dinge, über die wir noch nachdenken müssen.

Wir Sozialdemokraten sind bereit, an dieser Stelle in
die Zukunft zu blicken, um auch weiterhin Altersarmut
zu vermeiden. Die Linken dagegen wollen in ihren Anträgen einfach nur zurück in die Vergangenheit, die angeblich so viel besser war. In der Tat - ich komme auf
den Anfang meiner Rede zurück -: Sie haben kein Rentenkonzept. Deshalb werden wir die beiden vorliegenden
Anträge ablehnen.

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