emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scheppmann (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dannebom hat geglaubt, mich hier zitieren zu müssen, und hat das, was ich hier vorgetragen habe, und meine innere Einstellung angezweifelt. Ich möchte dazu folgendes sagen, Kollege Dannebom. Ich habe eingangs meiner Ausführungen, als ich meine Begründung gab, sehr deutlich gesagt, daß der Aufsichtsrat in den Montanobergesellschaften 15 Personen umfaßt und daß der Teil, der auf die Gewerkschaften entfällt, in keiner Weise reduziert ist. Wenn nun eine Vergrößerung des Aufsichtsrates in Frage kommt, dann sollen nach dem Standpunkt, den ich vertreten habe, diejenigen Vertreter der Arbeitnehmer, die zusätzlich in den Aufsichtsrat zu entsenden sind, aus den Betrieben kommen. Das ist meine innere Auffassung, das möchte ich hier einmal ganz offen sagen. Ich bin der Meinung, daß bei diesen großen Konzernen, denen 50-, 60- und 70 000 Menschen angehören, das Verhältnis 4 zu 3 berechtigt ist. Wenn ich hier für diese großen Konzerne ein Verhältnis von 4 zu 3 - d. h. 4 aus den Betrieben und 3 von den Gewerkschaften - vorschlage und vertrete, so ist das meine persönliche Auffassung, und ich stehe dazu.
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schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannebom.
schneider (vizepräsident), 1956-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Brönner.
dannebom (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Bemerkungen zu den Worten, die der Herr Kollege Sabel vorhin an mich gerichtet hat. Mit Ihnen gemeinsam sind wir für das Mitbestimmungsrecht der in den Betrieben beschäftigten Menschen. Darüber gibt es zwischen uns sicher keine Meinungsverschiedenheit. Meinungsverschiedenheit gibt es nur über die Gewichtsverteilung.
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Denn in den großen Gesellschaften werden Probleme, über die der Aufsichtsrat zu entscheiden hat, zur Debatte stehen, die nicht nur durch die betriebliche Brille gesehen werden dürfen.
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Aus diesen Überlegungen heraus glaubten wir, auch Menschen beteiligen zu müssen, die außerhalb des Betriebs stehen.
({2})
Dazu einige Zahlen. In den Aufsichtsräten der Betriebe, die bisher der Mitbestimmung unterlagen, waren von 574 Vertretern der mitbestimmten Unternehmungen 234 Arbeitnehmer aus den Betrieben. Das sind immerhin 41 %. Von der Anteilseignerseite aber dürften rund 98 % außerhalb der Betriebe Stehende in den Aufsichtsräten sitzen.
({3})
- Sicher, aber sie stehen nicht mit den Betrieben in einem direkten Zusammenhang! Wir kommen den Aufgaben, die nun von den Holding-Gesellschaften zu bewältigen sind, näher, wenn wir ein Gleichgewicht der Kräfte herstellen und fünf Vertreter aus den Betrieben und fünf von der Gewerkschaft benennen lassen. Das wollte ich nur noch zur Erläuterung sagen.
({4})
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Eventualantrag, der soeben begründet worden ist und den Sie nicht auf dem Umdruck 613 finden. Ich brauche ihn wohl nicht besonders zu verlesen; er ist ja genügend begründet worden. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den § 8 in der Ausschußfassung. Wer ihn annehmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zum Antrag Umdruck 613 Ziffer 11 hat das Wort der Herr Abgeordnete Sträter.
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohle.
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
deist (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zu den Darlegungen unseres Kollegen Pohle. Ich glaube, daß er die Tatbestände, die in den großen Unternehmungen gegeben sind, nicht ganz so zu Gehör gebracht hat, wie sie wirklich vorliegen. Die Bedeutung dieser Großunternehmungen, dieser Konzerne, ist nicht eine Angelegenheit, die man damit abtun kann, daß ja die Aufsichtsräte in den Tochtergesellschaften ihr Mitbestimmungsrecht behielten und dort auch Arbeitsdirektoren seien und infolgedessen eigentlich gar nichts Entscheidendes geschehe, wenn man in der Muttergesellschaft den Arbeitsdirektor beseitige.
Die Zusammenballung zu den Großunternehmungen und der Machtwille, der sich in solchen Unternehmungen naturgemäß herausbildet, bedeutet, daß alle grundlegenden Entscheidungen in der Obergesellschaft, in der Spitze getroffen werden. Das hat mit den formalrechtlichen Verhältnis({0})
sen, mit der formalen Selbständigkeit der Tochtergesellschaften nicht das Mindeste zu tun.
Et
({1})
Ich möchte fragen: Wozu würden denn Konzerngesellschaften gebildet, wenn sie nicht den Zweck hätten, diese einheitliche Entscheidung in der Spitze sicherzustellen?!
({2})
Ich glaube, das muß man sehen, wenn man die Dinge nicht allzusehr versimpeln will.
Eine zweite Bemerkung, Herr Kollege Pohle! Natürlich hat der Arbeitsdirektor in der Muttergesellschaft einen anderen Arbeitsbereich als der Arbeitsdirektor in einer Tochtergesellschaft, und dieser Unterschied besteht auch bei seinem technischen Kollegen und bei seinem kaufmännischen Kollegen. Auch das technische Vorstandsmitglied in der Holding, in der Spitze hat nichts mit dem täglichen Geschäft im Betrieb, mit der täglichen Produktion zu tun, sondern hat sich um die Leitung, Lenkung und Koordinierung im Gesamtbereich des Konzerns zu kümmern. Das gleiche gilt für den Kaufmann in der Spitze, und das gleiche gilt für den Arbeitsdirektor in der Spitze.
Es steht überhaupt nur eine Frage zur Entscheidung, nämlich die Frage, ob Sie dem Problem der menschlichen Beziehungen den gleichen Rang einer Vorstandsangelegenheit geben wie dem technischen und dem kaufmännischen Bereich, für die Sie Vorstandsposten in der Zentrale schaffen.
({3})
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
wittrock (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein kurzes Wort zur Klarstellung.
Der Kollege D r. Pohle hat sich - gewissermaßen zur Bekräftigung seiner Darlegungen -unter anderem auf die Meinung der Mehrheit im Rechtsausschuß berufen. Soweit ich eben feststellen konnte, ist im Rechtsausschuß eine förmliche Meinungsbildung - Herr Kollege Hoogen, Sie werden es sicherlich bestätigen können - nur zu den verfassungsrechtlichen Problemen - Art. 14, Art. 15 - erfolgt. Im übrigen hat es eine formale Feststellung von Mehrheits- und Minderheitsauffassung nicht gegeben.
({0})
Es ist deshalb mißverständlich, wenn sich der Kollege Pohle hier auf eine gewissermaßen ausdrücklich festgestellte Mehrheitsauffassung beruft.
Ich wollte das nur zur Klarstellung sagen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Böhm.
({0}) - Er verzichtet.
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
hoogen (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wittrock, ich darf darauf verweisen, was Herr Kollege Scheppmann in seinem Bericht über die Tätigkeit des Rechtsausschusses bei der Beratung dieses Gesetzentwurfes gesagt hat. Es heißt hier:
(Der beteiligte Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht schloß seine Beratungen am 14. Dezember 1955 ab und stellte fest, daß der Regierungsentwurf weder eine Vergesellschaftung im Sinne des Art. 15 GG noch eine entschädigungspflichtige Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG beinhaltet. Im übrigen stimmte der Ausschuß dem Regierungsentwurf . . zu, ohne Abänderungsanträge zu stellen. Der Antrag der Abgeordneten Sabel und Genossen . . . wurde nach Annahme des Regierungsentwurfs abgelehnt.
Meine Damen und Herren, der Rechtsausschuß hat sich darüber unterhalten, daß in dem Antrag des Abgeordneten Sabel der Arbeitsdirektor vorgesehen ist, und hat diesen Antrag abgelehnt. Infolgedessen war nach meiner Meinung Herr Kollege Pohle durchaus berechtigt, zu erklären, daß der Rechtsausschuß die Einführung des Arbeitsdirektors abgelehnt hat.
({0})
- Ich glaube es klargestellt zu haben.
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen über den Antrag Umdruck 613 Ziffer 11*) ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über § 8 a und § 9. Wer für diese beiden Paragraphen in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Nunmehr Ziffer 12 des Änderungsantrags Umdruck 613. Außerdem liegt ein Antrag Umdruck 617**) des Abgeordneten Dr. Elbrächter vor. Die beiden Anträge sind insoweit sehr schwer in Übereinstimmung zu bringen, als man nicht gut sagen kann, der eine sei das Negativ des andern, sondern es geht durcheinander. Ich werden Ihnen, wenn die Anträge begründet sind, einen Vorschlag machen, der kompliziert aussieht, der aber, glaube ich, der einzige ist, der der Sache gerecht wird.
Zunächst hat zur Begründung der Abgeordnete Elbrächter das Wort.
elbrächter (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Antrag zielt darauf ab, den Vorschlag, den der Wirtschaftspolitische Ausschuß mit seiner Mehrheit beschlossen und dem federführenden Ausschuß mitgeteilt hat, wieder in das Gesetz einzuführen. Der federführende Ausschuß ist den Vorstellungen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses nicht gefolgt. Wir halten das aber für eine sehr wesentliche Angelegenheit, und ich darf Ihnen die Vorstellungen der Mehrheit des Wirtschaftspolitischen Ausschusses in aller Kürze vortragen.
Nach allgemeinen Grundsätzen werden die Anteilsrechte der Obergesellschaft in der Hauptversammlung der Untergesellschaft durch den Vor-
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 5.

({0})
stand der Obergesellschaft ausgeübt. Der Vorstand einer solchen Gesellschaft ist aber, wenn er von einem Aufsichtsrat bestellt wird, in dem Arbeitnehmer ein qualifiziertes Mitbestimmungsrecht haben, durch den paritätisch besetzten Aufsichtsrat bestellt, von dem er auch abberufen werden kann. Könnte ein solcher Vorstand in der Hauptversammlung der Untergesellschaft nach seinem Belieben und unter naturgemäßer Bindung an den mitbestimmten Aufsichtsrat der Obergesellschaft handeln, so würde der Einfluß der Arbeitnehmer in den bereits mitbestimmten Untergesellschaften unzulässig verstärkt werden. Die Arbeitnehmer wären dann nicht nur im Vorstand und Aufsichtsrat der Untergesellschaften vertreten, wie es das Montan-Mitbestimmungsgesetz schon vorschreibt, sondern auf die oben dargestellte mittelbare Weise auch in der Hauptversammlung der Untergesellschaft. Diese Hauptversammlung soll aber nach unserem Aktienrecht gerade die Vertretung der Eigentümer, d. h. der Aktionäre, sein. Insoweit hat auch das Mitbestimmungsrecht an den Grundlagen des Aktienrechts nichts geändert. Es handelt sich also, wenn die Obergesellschaft durch ihren Vorstand in der Hauptversammlung der Untergesellschaft auftritt, ausschließlich um Befugnisse aus dem Eigentum. Dann ist es folgerichtig und notwendig, die Ausübung aller dieser Anteilseigenrechte an die Zustimmung der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat der Obergesellschaft zu binden. Nur so wird ein Einbruch in die Eigentumsrechte verhindert. Es ist daher nicht gerechtfertigt, wenn der Regierungsentwurf die Bindung an die Zustimmung der Aktionärvertreter nur für bestimmte Beschlüsse der Hauptversammlung vorsieht.
Ich darf darauf hinweisen, daß dieses ganze Problem nur dort entsteht, wo die Untergesellschaften eine selbständige Rechtsform haben, nicht dort, wo sie in Form von unselbständigen Betriebsabteilungen bestehen.
Da wir es für notwendig halten, daß die Rechte der Anteilseigner in dieser Weise gewahrt werden, bitte ich das Hohe Haus, hier meinem Antrage zu folgen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Wird seitens der sozialdemokratischen Fraktion gewünscht, ihren Antrag Ziffer 12 noch zu begründen?
({0}) - Nicht weiter.
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will sehr kurz auf die Begründung erwidern, die Herr Kollege Dr. Elbrächter eben zu seinem Antrag gegeben hat.
Es geht in § 10 um die Frage der Potenzierungsverhinderung. Der Antrag Elbrächter würde, wenn er angenommen würde, noch eine Reduzierung, eine Einengung über den Regierungsentwurf hinaus bedeuten. Hier werden bestimmte Tatbestände der Mitentscheidung durch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat generell entzogen, während in der Vorlage der Bundesregierung diese bestimmten Tatbestände aufgezählt werden.
Der Ausschuß für Arbeit hat aus der Regierungsvorlage einen Tatbestand herausgenommen, und zwar den Tatbestand der Eingehung einer Gewinngemeinschaft. Er war der Meinung, daß ein echtes Bedürfnis besteht, bei solchen Entscheidungen den Arbeitnehmerteil im Aufsichtsrat mit zu berücksichtigen.
Ich darf Sie bitten, dem Änderungsantrag nicht Ihre Zustimmung zu geben.
Gleichfalls bitte ich, den Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion abzulehnen. Der § 4 Abs. 2, um den es hier geht, -
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Herr Abgeordneter Sabel, eben sagt mir Herr Deist, das sei erledigt.
sabel (NA), 1956-06-07:
Das ist erledigt? - Gut!
eickhoff (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf die Ausführungen meines Kollegen Frehsee erwidern. Ich glaube nicht, daß es an und für sich üblich ist, Herr Frehsee, vorweg zu betonen: Ich will nicht nur eine Absage, ich will sogar eine starke Absage erteilen.
({0})
Vor allen Dingen, Herr Frehsee, haben Sie gesagt, daß unser Antrag für die landwirtschaftlichen Arbeiter diskriminierend sei.
({1})
Sie haben gesagt, wir seien bemüht, für unsere landwirtschaftlichen Arbeiter neues Unrecht zu schaffen. Das muß ich im Namen meiner Fraktion und meiner Partei ganz energisch zurückweisen.
Ich habe mich gefreut, daß die anderen Herren Kollegen damit einverstanden sind, daß alle diese Fragen im Ausschuß geklärt werden. Ich möchte wiederholen, was ich schon vorhin erklärt habe: Niemand will, daß die Menschen, die diese Wohnungen jetzt bewohnen, auf die Straße gesetzt werden. Ich habe verlangt, daß Ersatzwohnungen gebaut werden. Wenn diese Ersatzwohnungen fertig sind, sollen die landwirtschaftlichen Wohnungen frei gemacht werden. In Zukunft soll dann aber tatsächlich der Arbeitsplatz mit der Wohnung gekoppelt sein. Ich hoffe, daß wir in den Ausschüssen zu einem wirklich befriedigenden Ergebnis für unsere Landwirtschaft kommen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich kann dem Hause mitteilen, daß die sozialdemokratische Fraktion ihre Anträge Ziffern 12, 13 und 14 auf Umdruck 613*) als durch die vorhergehende Abstimmung erledigt ansieht, so daß wir darüber nicht mehr abzustimmen brauchen. Damit vereinfacht sich die Abstimmung zu § 10. Wir haben nur noch über den Änderungsantrag Dr. Elbrächter abzustimmen.
Wer den Antrag Dr. Elbrächter annehmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über die §§ 10, 11, 12, 13, 14, 14 a, 15, 16, 17, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, der gebe das Handzeichem - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit, meine Damen und Herren, ist die zweite Beratung erledigt. Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort zur allgemeinen Aussprache hat der Abgeordnete Dr. Deist.
deist (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der zweiten Lesung könnte den Eindruck erwecken, es handle sich bei der Verabschiedung dieser Novelle zum Mitbestimmungsgesetz um Fragen, die am Rande des großen Geschehens liegen, es handle sich mehr darum, einige technische Probleme der Zusammensetzung der Verwaltungsorgane in Holdinggesellschaften zu regeln. Der Verlauf der Abstimmungen, in denen alle unsere Anträge abgelehnt wurden, mag schon deutlich gemacht haben, daß wir diesem Vorgang, der Behandlung des Mitbestimmungsgesetzes eine entscheidende Bedeutung beilegen. Der Entwurf, wie er uns jetzt nach den Beschlüssen zweiter Lesung vorliegt, erfüllt uns mit schweren Bedenken gegenüber der weiteren Entwicklung. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einiges über die Bedeutung sagen, die meine Fraktion dem Gesetz über die Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften beimißt. Diese Bedeutung hängt damit zusammen, daß die strukturellen Veränderungen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Großwirtschaft vor sich gegangen sind, nach unserer Auffassung dringend eine neue Ordnung der inneren Verhältnisse dieser Unternehmungen notwendig machen.
1 Siehe Anlage 4.

({0})
Meine Damen und Herren, in der Weimarer Republik ist einmal eine große Wirtschaftsenquete durchgeführt worden.
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Meine Damen und Herren, das kann jedem von uns passieren.
({0})
Wir sollten mehr Nachsicht miteinander haben.
deist (NA), 1956-06-07:
Ich danke für dieses Wohlwollen, insbesondere das Wohlwollen des Herrn Präsidenten.
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Ich bedarf dieser Ihrer Nachsicht auch manchmal.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheel.
scheel (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im Namen meiner Fraktion zu diesem Gesetz und zu seiner Verabschiedung folgende Erklärung abzugeben.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei hat das Gesetz über die Mitbestimmung in den Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie am 10. April 1951 abgelehnt, weil es nach ihrer Überzeugung nicht geeignet ist, eine gesunde Sozialpartnerschaft der in den Betrieben tätigen Arbeitnehmer und Unternehmer zu verwirklichen. Die Erfahrungen bei der praktischen Durchführung des Gesetzes in den vergangenen fünf Jahren waren nicht geeignet, unsere Bedenken zu widerlegen.
Das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz bedeutet nichts anderes als die konsequente Ausdehnung der damals von uns als unrichtig erkannten Gedanken auf die Holding-Gesellschaften.
({0})
Die Freien Demokraten werden aufrichtig jeder gesetzlichen Regelung und Initiative zustimmen, die geeignet ist, eine wirkliche Partnerschaft im Betrieb zu fördern und zu einer wirklichen Beteiligung der Arbeitnehmer am Betriebsergebnis zu führen. Dem vorliegenden Gesetzentwurf jedoch vermögen wir unsere Zustimmung nicht zu geben.
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Elbrächter.
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
deist (NA), 1956-06-07:
Herr Dr. Pohle, ich möchte Sie fragen, ob Sie wirklich der Auffassung sind, daß es gut wäre, wenn die Unternehmen der Eisen-und Stahlindustrie einer öffentlichen Kontrolle durch den Staat unterworfen würden. Das wäre eine völlig neue Version von Ihrer Seite.
({0})
schneider (vizepräsident), 1956-06-08:
Abgeordneter Frehsee!
pohle (NA), 1956-06-07:
Herr Dr. Deist, zwischen einer sozialisierten Wirtschaft
({0})
und einer Kontrolle ist ein großer Unterschied. Ich kann nur nicht anerkennen - um es ganz offen zu sagen und auf Ihre konkrete Frage zu antworten, Herr Deist -, daß eine Kontrolle durch einen Sozialpartner ausgeübt wird und nicht durch den Staat, dem alle angehören, und darauf wollen Sie doch sehr stark hinaus.
({1})
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen: auch der Unternehmer - und ich darf ruhig sagen, daß ich mich mit Stolz zu dieser Kategorie rechne, während Herr Deist zu jenen rechnet, die den Unternehmer in den Aufsichtsräten kontrollieren; ich unterliege also insofern seiner Kontrolle ({2})
hat nicht nur dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Kapitalien vorhanden sind, sondern er hat auch für das Wohl der Belegschaft dazusein, und zwar nicht nur deshalb, weil das in § 70 Abs. 1 des Aktiengesetzes steht. Der Unternehmer, gerade auch der Unternehmer der großen Aktiengesellschaften, hat, auch schon bevor diese Bestimmung vorhanden war, sehr wohl seine soziale Sendung gesehen und - dieses Recht muß ich für mich und die anderen Unternehmer in Anspruch nehmen - erfüllt.
({3})
Ich muß Ihnen weiter sagen, daß die unternehmerische Sendung gerade darin besteht, daß der Unternehmer sich an sozialem Gefühl und an sozialer Einstellung von niemandem übertreffen läßt.
({4})
Wir sind uns nur darüber uneinig, auf welchem Wege das zu erreichen ist. Wenn ich diese Einstellung nicht hätte, dann wüßte ich nicht, warum ich in diesem Hause unter Ihnen stehe. Ich bin hier nichts anderes als Sie, und wir alle ringen um das gleiche Ziel.
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schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kutschera.
kutschera (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Beratung hat uns vor allen Dingen in aller Deutlichkeit wieder einmal die Entwicklung in den letzten Jahren und damit die Tätigkeit und die große Verantwortung des Arbeitnehmers vor Augen geführt. Wir haben uns bei der Beratung dieses Gesetzes immer wieder von dem Gedanken leiten lassen, daß der Arbeitnehmer der war, der entscheidend und verantwortungsbewußt beim Aufbau und beim Wiederaufbau so manchen Betriebes mitgeholfen hat.
({0})
Auf Grund der Tatsache, daß der Arbeitnehmer in dieser Verantwortung stand, ist es uns immer leicht gefallen, die Berechtigung der Mitbestimmung abzuleiten. Ich persönlich hatte das Glück, an der Beratung des Gesetzes im Ausschuß beteiligt zu sein, und ich war immer sehr beeindruckt von der Gründlichkeit und der Gewissenhaftigkeit, mit der die Beratungen durchgeführt wurden.
Wir alle, glaube ich - insbesondere darf ich das für meine politischen Freunde in Anspruch nehmen -, haben uns bei all diesen Entscheidungen vor allem von dem Gedanken leiten lassen, daß der Mensch Mittelpunkt aller Dinge sein muß. Wir haben deshalb alle Möglichkeiten benutzt, die Teilnahme des Arbeitnehmers an der ganzen Produktion zu erweitern und zu sichern. Wir sind der Auffassung, daß, wenn die Anteilseigner, also der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, sich der vollen Verantwortung bewußt sind, die Mitbestimmung sich zum Wohle unseres ganzen Volkes auswirken muß. Der Abschluß unserer Beratung hat meine politischen Freunde in der Überzeugung bestärkt, daß das Wirken des Arbeitnehmers sich so stark durchsetzen konnte, daß heute ein Gesetzentwurf verabschiedet werden kann, auf Grund dessen diese Kreise wiederum stärker an die gesamte Verantwortung herangeführt werden. Wir werden deshalb dem Gesetzentwurf zustimmen, wenn er auch nach unserer Auffassung da und dort noch einige Schönheitsfehler hat.
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Berg.
berg (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die weit vorgeschrittene Zeit nur drei Sätze, wirklich nur drei.
Die Demokratische Arbeitsgemeinschaft lehnt das Gesetz aus grundsätzlichen Erwägungen ab.
({0})
Die beiden Mitbestimmungsgesetze beruhen im Grund auf kollektivistischen Vorstellungen
({1})
- lassen Sie mich bitte meine drei Sätze aussprechen -, die nach unserer Meinung eine echte Lösung des Problems nicht bringen können. Wir sehen eine solche Lösung nach wie vor in der Schaffung individuellen Eigentums. Wir möchten gerne so viel wie möglich Arbeitnehmer als Aktionäre sehen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock. - Herr Abgeordneter Wittrock, ich habe Ihnen das Wort erteilt.
({0})
- Er verzichtet nicht.