Graf Lambsdorff (NA), 1990-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Verehrter Herr Kollege Brandt. Ihre Anmerkung ist offenbar schnell gehört worden. Von den großen Worten sind wir in dieser Debatte inzwischen ein wenig abgekommen. Das mag zufriedenstellen.
Ich zitiere sinngemäß Bert Brecht: Wenn einem die Wahlergebnisse nicht gefallen, dann suche man sich ein neues Volk. Und ich zitiere sinngemäß Oskar Lafontaine, wie wir ihn eben gehört haben: Die große Mehrheit draußen ist vernünftiger als die Regierungsmehrheit. Sie hat aber uns gewählt, Herr Ministerpräsident. Sie bezeugt bei Umfragen, daß sie uns für vernünftig hält; sie wird es bei Wahlen ganz genauso tun - darauf können Sie sich verlassen.
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Meine Damen und Herren, andere vor mir haben es gesagt, und ich stehe nicht an, es für die Fraktion der Freien Demokraten zu wiederholen: Das erste Wort an diesem Tag der deutschen Einheit, auf der ersten Sitzung unseres gesamtdeutschen Parlaments muß ein Wort tiefen und ernsten Dankes und dankbarer Freude sein.
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Wir, jedenfalls die meisten von uns, haben über Jahrzehnte auf diesen Tag gehofft. Wir haben das Ziel der Einheit nie aus den Augen verloren. Wir haben gewiß auf vielfältige, auf oft unterschiedliche Weise darauf hingearbeitet, wir haben über den richtigen Weg dorthin gestritten, aber wir hatten immer ein gemeinsames Ziel. Wir sind zuweilen kleinmütig gewesen. Wir müssen uns auch eingestehen: Auch wenn wir stets wußten, daß der Gedanke der deutschen Einheit über 40 Jahre hinweg von niemandem zerstört werden konnte, so haben wir doch oft gezweifelt, selber den Tag zu erleben, an dem die Deutschen wieder in einem Land, in einem Staat leben können. Der Zweifel war verständlich. Niemand braucht sich dessen zu schämen.
Daß es anders gekommen ist, daß es besser gekommen ist, das macht doch das Glück der Deutschen in diesen Tagen aus. Daß wir die Einheit im Einvernehmen, mit der Zustimmung, ja mit der tatkräftigen Unterstützung unserer Nachbarn und der befreundeten Völker errungen haben, das erhöht diese Freude, erlaubt sie erst eigentlich, und deshalb danken wir ihnen an diesem Tage.
Meine Damen und Herren, der 3. Oktober 1990 ist für uns kein Tag des Triumphes, er ist kein Tag nationaler Überheblichkeit. Wo um alles in der Welt nehmen Sie, Herr Lafontaine, Ihre Motivation dafür her, unter den heutigen Gegebenheiten auf den deutschen Nationalstaat einzuschlagen? Wer wollte den denn? Wer gestern und vorgestern alle Reden in ihrer Tonart gehört hat, dem muß doch aufgegangen sein: Wir sind weit weg von Großmannssucht.
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Wer, Herr Gysi, hat das Wort „Großmacht" in den Mund genommen?
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Es ist ja richtig, daß es Nationalismus auch in Teilen Europas gibt, weil es eben Kommunisten mit dikatorischer Faust nicht gelungen ist, Nationalismus in Jugoslawien, Bulgarien, Rumänien und anderen Gegenden niederzuhalten. Aber daß wir, die Deutschen, nach unseren Erfahrungen weit vom Nationalstaat und vom Nationalismus weg sind, das wollen wir uns doch gegenseitig nicht bezweifeln. Was soll das denn?
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Nein, meine Damen und Herren, wir sind nicht überheblich, und wir täten auch nicht recht daran, wenn wir heute nicht auch Demut empfänden, und zwar Demut vor Entscheidungen der Geschichte, die wir im Westen Deutschlands gewiß mit unserer Politik beeinflußt haben - das Bild von der Stafette, Herr Brandt, hat mir gut gefallen - , die wir aber doch nicht selber getroffen haben und die wir auch gar nicht selber haben treffen können.
Bestätigt und gestärkt sehen wir uns freilich in dem Bewußtsein und in der Erkenntnis, die all unsere Politik in der alten, in der kleineren Bundesrepublik seit ihrem Beginn immer bestimmt hat: daß die Freiheit der Menschen zwar lange unterdrückt und niedergehalten werden kann, aber nicht zerstörbar ist.
Meine Damen und Herren, wir danken denen, die für diese Freiheit ihr Leben gelassen haben, die in die Zuchthäuser des Regimes gingen oder Bespitzelungen und Benachteiligungen aller Art auf sich nahmen.
Dies ist nicht der Tag der Einheit allein, dies ist der Tag der Einheit in Freiheit und Recht. Wir im Westen Deutschlands haben sie immer nur so verstanden, und die Bürger der DDR haben nichts anderes gewollt. Dieses einst so fern scheinende Ziel ist Wirklichkeit geworden, mehr noch, es konnte nur Wirklichkeit werden, weil der Schrei nach Freiheit, der Ruf nach dem Staat der Bürgerrechte, auch den Teil Europas ergriff, der über Jahrzehnte in erniedrigender Knechtschaft eines Systems gehalten wurde, das den Völkern einst die Erfüllung allen irdischen Glücks versprochen hatte. Machen Sie nicht den Versuch, Herr Gysi, die Verirrungen, Fehler und Fehlleistungen dieses Systems bei Personen abzuladen. Nein, das System, das Sie über viele Jahre mit vertreten haben, trägt die Schuld!
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Wir wären nicht wieder zusammen ohne den Wandel in der Sowjetunion, ohne die Freiheitsbewegungen der Menschen in Budapest, in Warschau und in Prag. Wir danken ihnen dafür, und wir danken ihren Regierungen, die auch für die Freiheit in der DDR, wie sie damals bestand, Schleusen geöffnet haben. Wir werden das niemals vergessen.
Wir in Deutschland vergessen nicht, was vor einem Jahr in den Städten der DDR geschah, in Leipzig, in Dresden, im östlichen Teil Berlins. Im Ausland und bei

uns selbst hat man oft daran gezweifelt, daß die Deutschen zum Aufstand für die Freiheit fähig seien. Nie sind solche Zweifler deutlicher eines Besseren belehrt worden als durch die Volksbewegungen des vergangenen Jahres.
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Diese friedliche Revolution für Freiheit, Recht und Einheit wird immer zu den großen Stunden der deutschen Geschichte gehören. Wir im Westen Deutschlands haben sie nicht vollbracht. Wir sind und bleiben dankbar dafür, daß wir diese Revolution miterleben konnten. Sie hat ein verhaßtes System der Unterdrükkung und Ineffizienz fast über Nacht davongejagt. Sie hat Deutschland, sie hat Europa verändert, ohne einen Tropfen Blut zu vergießen, und sie hat die Tyrannei einer sozialistischen Einheitspartei nicht mit Rache vergolten, sondern bemüht sich um Gerechtigkeit.
Für uns, die wir im Westen diesen Sturm in Deutschland, in Mittel- und Osteuropa erlebt haben, erwächst aus der Dankbarkeit Verpflichtung. Die Freude über die Einheit der Deutschen, über die Freiheiten östlich unserer Grenzen wäre allzu beliebig, wenn wir uns nicht gerade heute zu dieser Verantwortung bekennen würden. Ja, wir sind ein Volk. Deutschland ist eins geworden. Das sagt sich inzwischen fast wie eine Selbstverständlichkeit. Es ist auch heute noch nicht selbstverständlich.
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Die Verwirklichung dieser Einheit steht noch bevor. Sie wird ihre Zeit brauchen. Ich meine damit gar nicht vor allem die Einebnung der gewaltigen ökonomischen, sozialen und umweltpolitischen Diskrepanzen zwischen beiden Teilen unseres Landes. Der Sozialismus in der DDR hat eine umweltverseuchte Wirtschaftswüste hinterlassen, die unsere schlechtesten Erwartungen noch übertroffen hat. Jeder in diesem Hause weiß das. Ich brauche das nicht in Einzelheiten zu belegen.
Eines, Herr Lafontaine, haben wir vorher an dieser Stelle gesagt: daß staatliche, politische und rechtliche Einheit die eine Sache ist und daß die zweite die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, der Einkommensverhältnisse, der Sozialverhältnisse ist. Dieses Ziel haben wir zu erreichen. Darauf brauchen Sie uns nicht aufmerksam zu machen, darüber brauchen Sie uns nicht zu belehren.
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Ich habe von dieser Stelle aus gesagt, wie schwer es sein wird, den Menschen in der DDR zu erklären - um es auf den Punkt zu bringen - , daß die Lebensverhältnisse in der Bernauer Straße, Ostseite, und der Bernauer Straße, Westseite, noch für einige Zeit unterschiedlich sein werden und unterschiedlich sein müssen. Das ist nicht einfach zu verstehen. Ich weiß das. Nach vierzig Jahren dieser Zustände Geduld zu fordern ist auch nicht einfach. Aber es ist auch nicht so leicht, den Bundesbürgern zu sagen: Das geht alles innerhalb ganz kurzer Zeit zu euren Lasten. Ich komme noch zu den Kosten, zu Ihrer Lieblingsdiskussion.
Ich will an dieser Stelle freimütig eingestehen, meine Damen und Herren, daß mir, obwohl ich mich mit der Wirtschaft der DDR vorher zu befassen versucht habe, das volle Ausmaß sozialistischer Ausbeutung und Zerstörung erst in den letzten Monaten wirklich klargeworden ist. Wir hatten da keine Illusionen.
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- Das hängt mit der Währungsunion überhaupt nicht zusammen. Wenn die Währungsunion am 1. Juli nicht gekommen wäre und wir der DDR unsere Währung nicht gegeben hätten - das wissen Sie ganz genau, verehrter Herr Zwischenrufer - , dann hätten sich Hunderttausende weiter in Bewegung gesetzt. Wie hieß es denn in der DDR ({10})
ist denn unser Gedächtnis vollständig vernagelt? - : Entweder die D-Mark kommt zu uns, oder wir kommen zur D-Mark. Das war die Parole.
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Es wären die gegangen, die wir für den Aufbau und den Wiederaufbau der DDR am dringendsten benötigen. Wie kann man diese These, Herr Kanzlerkandidat, eigentlich öffentlich vertreten? Vielleicht hören Sie wieder zu.
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Meine Damen und Herren, all das kann überhaupt kein Grund zur Resignation sein. Sie haben recht, Herr Brandt: Natürlich schaffen wir das. Wir müssen es schaffen. Es ist Ansporn zu vermehrter Anstrengung.
Heute ist eigentlich nicht der Tag, um wirtschaftspolitische Programme zu erörtern. Trotzdem werde ich nach Ihrer Rede, Herr Lafontaine, auf einiges eingehen.
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- Da hätte Herr Gysi vielleicht recht: daß wir die Debatten hier nur noch für die Fernsehzuschauer betreiben und nicht mehr unter uns und auch gar nicht mehr auf andere eingehen können. Das könnten wir dann wirklich bleiben lassen.
Die Freien Demokraten haben in der bisherigen Bundesrepublik Deutschland unbeirrt und gegen viele Widerstände die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verteidigt und sie immer wieder ausgebaut. Wir sind überzeugt, daß diese Wirtschafts- und Sozialordnung, konsequent angewandt, auch der bisherigen DDR den Wohlstand und das Wachstum bescheren wird, das im Westen Deutschlands wie selbstverständlich hingenommen wird. Daß das seine Zeit brauchen wird, bestreitet niemand. Daß es Geld kostet, Herr Brandt und andere, bestreitet auch niemand. Wir haben das immer wieder gesagt. Natürlich muß über die Kosten diskutiert werden. Selbstverständlich müssen Leistungen erbracht werden. Aber der Begriff Kosten alleine, verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, beinhaltet überhaupt keine Differenzierung mehr zwischen dem, was die staatlichen
Haushalte einerseits, und dem, was private Investitionen und Kapitalmärkte andererseits zu leisten haben.
Aber eines muß ich nun auch sagen. Oscar hat einmal geschrieben: - Entschuldigung, ich meine Oscar Wilde - :
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Es gibt Menschen, die immer nur nach dem Preis und nie nach dem Wert fragen. An diesen Oscar, Herr Lafontaine, sollten Sie sich gelegentlich halten.
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Ich behaupte nicht, meine Damen und Herren, daß wir die Katastrophenökonomie der DDR in kurzer Zeit heilen können. Der wirtschaftliche Tiefpunkt ist noch gar nicht erreicht. Die Talsohle ist noch längst nicht durchschritten. Niemand sollte den Neubürgern der größeren Bundesrepublik etwas vormachen. Der Wiederaufbau wird Jahre erfordern, Geduld und harte Arbeit dazu.
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- Das habe ich alles im Volkskammerwahlkampf landauf, landab in der DDR gesagt. Ich kann Ihnen das Manuskript zuschicken. Täuschen Sie sich nicht. Ich mag alles mögliche sagen, was Ihnen nicht gefällt. Aber ich gehe nicht zu den Leuten und sage ihnen das Gegenteil von dem, was ich glaube und was meine Einsicht ist.
Man braucht nur hinzugucken und sieht, daß das nicht über Nacht geht.
Der Wiederaufbau, meine Damen und Herren, wird Jahre erfordern. Es bedarf Geduld und harter Arbeit dazu, und zwar eigener Arbeit und nicht etwa nur der Hoffnung, die Obrigkeit werde es schon richten. Wir hier müssen die Voraussetzungen schaffen, daß Arbeitswille sich auch verwirklichen kann. Und wenn Sie fragen, was denn schlimmer sei, verdeckte oder offene Arbeitslosigkeit, muß man sagen: Der Fehler der verdeckten Arbeitslosigkeit ist der, daß erstens sich alle daran gewöhnen und zweitens die Bekämpfung mit gezielten, auch politischen Mitteln, gar nicht möglich ist, weil sie in der Statistik lügenhaft verborgen wird. Das ist bei Ihnen gemacht worden.
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Wir kennen alle die Hindernisse, die marktwirtschaftlicher Entfaltung heute noch entgegenstehen. Das fängt - es ist ja erwähnt worden - beim fehlenden Telefon an und hört bei ungelösten Eigentumsfragen, trotz neuer Gesetze, noch lange nicht auf.
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Wir könnten ja noch etwas mehr darüber nachdenken, was man auch mit privaten Möglichkeiten in der DDR tun kann. Zum Beispiel ist der Vorschlag des früheren Bauministers, verschenkt doch - gerichtet an die Kommunen - Wohnungen zu Eigentum an die Mieter, ihr könnt sie nicht in Ordnung halten!, völlig vernünftig, unkonventionell und richtig.
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Ich empfehle jedem, der einmal wissen will, wie sich private Eigeninitiative in der DDR bei den kleinen Leuten auswirkt, in die Städte zu fahren, nicht nur über das äußere Bild der Bausubstanz zu klagen, sondern einmal an eine Klingel zu treten, zu drücken und in die Wohnung eines DDR-Bürgers zu gehen, um zu sehen, daß der natürlich nichts für die Außenfassade tun kann, daß der Hausflur des Hauses miserabel aussieht, wie sich die Leute aber innen ihre eigene Wohnung und ihre eigene Welt erhalten haben, weil sie sich selber dafür eingesetzt haben. Das ist das Bild unserer Mitbürger in der DDR.
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Ich habe gar keinen Zweifel: Wir können und wir werden diese Hindernisse überwinden, mit westlicher Unterstützung, von Staat und Wirtschaft, aber nicht mit westlicher Hilfe allein. Und es rührt sich ja viel mehr in der DDR.
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- Das ist vollständig richtig. Ich habe ja häufig genug gesagt, daß auf dem Versicherungssektor einer Ihren Schlachtruf, Herr Bundeskanzler, vor der Volkskammerwahl falsch verstanden hat: Allianz für Deutschland.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, einige Bemerkungen zu dem, was wir hier in der Diskussion gehört haben, sind wohl doch notwendig: Das die Kosten ein Lotteriespiel seien, ist schlicht falsch. Und daß wir selbstverständlich, bevor wir an die Finanzierung auch über die Kapitalmärkte zu gehen haben, die möglich und vertretbar ist - was Sie über Realzinsen gesagt haben, Herr Lafontaine, ist genauso falsch wie das, was Sie in der Debatte vor wenigen Wochen über die Erhöhung der Zinsen nach dem 1. Juli gesagt haben; es stimmt einfach nicht - ({23})
- Das stimmt nicht. Sie können die Zahlen nachlesen: In der Zeit nach dem 1. Juli ist die Durchschnittsrendite festverzinslicher Wertpapiere in der Bundesrepublik Deutschland gesunken und nicht gestiegen. Das Gegenteil hat er in der Debatte behauptet.
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- Natürlich hat er. Lest doch nach. Frau MatthäusMaier, Sie packe ich ja nicht in dieselbe Tüte. Sie verstehen mehr davon. Das gebe ich ja gerne zu.
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- Mit „Tüte" meine ich hier wirklich nur den Behälter, sonst nichts.
Meine Damen und Herren, ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Bei Ihnen geht nichts ohne

Steuererhöhungen, das kennen wir schon, das ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik immer gewesen.
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Sie fragen nach der Klimaschutzsteuer. Wir haben ausdrücklich gesagt: Wir brauchen eine international abgestimmte Klimaschutzsteuer auf energiepolitischem Gebiet - darüber kann man vernünftig reden - , aber keine Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse. Sie wollen 50 Pfennig auf den Liter Benzin. Den ersten Schritt hat Ihnen Saddam Hussein schon abgenommen. Ich weiß nicht, ob Sie den zweiten nun auch immer noch tun wollen.
Sie reden davon, daß Sie über Einkommen-, Körperschaft- und Lohnsteuer Ausgleich schaffen würden. Den schaffen Sie selbstverständlich nicht. Sie belasten mit dieser Steuer den von Ihnen vielzitierten und angeblich von Ihnen geschützten „kleinen" Mann, verkünden dazu die Ergänzungsabgabe, um dem Neidkomplex zu frönen, wohl wissend, daß das Aufkommen aus der Ergänzungsabgabe das finanzielle Problem überhaupt nicht lösen kann. Das ist Ihre Steuerpolitik.
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Sie sprechen vom tatenlos hingenommenen Anstieg der Realzinsen wegen unsolider Finanzpolitik. Meine Damen und Herren, man muß einen Hühnerhof-Horizont haben, wenn man nur den Kapitalmarkt Bundesrepublik sieht. Der Kapitalmarkt ist heute ein weltweiter Kapitalmarkt. Er leidet unter amerikanischen Finanzierungsdefiziten, Leistungsbilanzdefiziten, die finanziert werden müssen, unter der Ölkrise. Das bestimmt die Zinsentwicklung. Außerdem sind hohe Realzinsen - so der Bundesbankpräsident vor zwei oder drei Wochen - immer eine Begleiterscheiung einer hochlaufenden Konjunktur, verehrter Ministerpräsident. Auch dieses könnten Sie zur Kenntnis nehmen.
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Sie sprechen von den Hypothekenzinsen: Jawohl, sie sind in der Bundesrepublik von 8 auf 9,5 % und manchmal auch etwas höher gestiegen. Das stört den einen oder anderen; das ist auch richtig. In der DDR, so sagen Sie, hätten wir überhaupt keine Kenntnis davon genommen, daß es Zinssätze von 1,5 % gab, die jetzt bei 9 % liegen. Ich schicke Ihnen die Druckschrift zu, in der steht, daß die Freie Demokratische Partei eine begrenzte Zinsverbilligung genau für diese Menschen verlangt. Wenn Sie das nicht lesen, sollten Sie nicht sagen, wir hätten keine Kenntnis genommen.
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- Nun mal langsam! Man muß erst einmal Vorschläge machen, und wir werden die Mittel dann dafür einsetzen.
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- Meine Damen und Herren, wir sind immer noch nicht allein an der Regierung; das werden wir auch so schnell nicht schaffen. Das waren wir bei Ihnen auch nicht.
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Herr Lafontaine, Ihr Vorschlag staatlicher Industriepolitik verzögert den notwendigen, wirklich rabiaten - ich benutze das Wort absichtlich - Umbau der früheren DDR, den ganzen Aufbauprozeß und die Angleichung der Lebens- und Sozialverhältnisse um einen unendlichen Zeitraum.
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Ich will noch auf einige Einzelheiten eingehen. Herr Lafontaine, so kann und darf man nach meiner Meinung nicht argumentieren: die Waffenexportpolitik der Bundesregierung kritisieren - übrigens stammen die Richtlinien noch aus der alten Koalition - und dann gleich als Beispiel anführen: Gas in den Irak liefern. Ist das Waffenexportpolitik, oder ist das Gesetzesverletzung, die wir verurteilen und die keiner von uns will, für die wir die Gesetze verschärft haben? Das ist doch nicht die Exportpolitik der Bundesregierung!
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Sie wissen, wir sind dafür, daß der Jäger 90 nicht fliegt. Sie sagen, daß mit dem Jäger 90 100 Milliarden DM eingespart werden können. Sie benutzen offensichtlich bei Einsparungsbeträgen ein besonders großes Fernglas oder ein Vergrößerungsglas, damit Sie auf 100 Milliarden DM kommen. Kein Mensch tut das sonst. Sie reden von sich ausweitenden militärischen Tiefflügen, und Sie wissen ganz genau, daß sie zurückgeführt, eingeschränkt und begrenzt worden sind. Wir wünschen uns, daß das weitergeht. Verkünden Sie doch nicht das Gegenteil der Wahrheit!
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Aber die Frage, die Sie dann gestellt haben, gegen wen die üben, stellt die gesamte Existenzberechtigung der Bundeswehr in Frage. Sie wollen offensichtlich nicht sagen: Für wen üben die, für wen haben wir die Bundeswehr? Brauchen Sie Feindbilder?
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Herr Kollege Gysi, wer verdient am schnellen Anschluß? Ich hoffe, daß alle Bürger der DDR sehr bald so gut und so viel verdienen wie die meisten - jedenfalls wie der Durchschnitt - der Bundesbürger. Mir wäre sehr damit gedient, wenn wir das erreichen würden. Aber mit Neidparolen bringen Sie überhaupt nichts zuwege.
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Ihr gleichmäßiges Verteilen auf unterstem Niveau haben die Leute 40 Jahre lang gehabt, davon haben sie
die Nase voll, um nicht zu sagen: die Schnauze voll.
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Meine Damen und Herren, die nach dem 18. März gebildete Regierung de Maizière hat für diese Arbeit erste Grundlagen gelegt, und ich will dieser Regierung auch im Namen meiner Fraktion unseren Dank und unsere Anerkennung für die ungeheure Arbeitsleistung sagen, die sie in den wenigen Monaten vollbracht hat, um den Aufbau eines zuschanden gewirtschafteten Landes in die Wege zu leiten.
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Sie hat sich verdient gemacht bei der Einübung der Demokratie nach über 40 Jahren Diktatur; sie hat mit Problemen kämpfen müssen, von denen wir uns im Westen vorher überhaupt keine Vorstellungen machen konnten, und sie hat es unter dem höheren Ziel der deutschen Einheit getan.
Wir danken auch der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, die ihre Existenz ebenfalls beendet hat. Manchmal habe ich beim Zuhören gedacht, der Bundestag könne etwas gewinnen durch die Unmittelbarkeit, durch die Lebhaftigkeit mancher Debatte in der Volkskammer - nicht aller Debatten, wie ich hinzufügen will.
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Aber wir haben nicht feststellen können, daß die Volkskammer in devoter Grundhaltung debattiert habe, wie Herr Gysi in seiner Schlußrede am Montag kritisiert hat. Es waren doch wohl die früheren Volkskammern, gegründet auf Wahlfälschung und SED-Diktatur, die sich mit ihren einstimmigen Fließbandentscheidungen devot verhalten haben, Herr Gysi.
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Sie beklagen das Bild, das wir hier abgeben, kaum daß Sie hier sind. Tun Sie etwas zur Verbesserung; denn wir sind sicher alle lernfähig. Aber das Bild, das die früheren Volkskammern unter dem Vorsitz der entsprechenden Herren damals abgegeben haben, wollen wir hier nicht sehen - damit wir Klarheit haben.
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Wenn es wirklich dazu gekommen sein sollte, daß Radaranlagen nach Frankfurt/Oder verschleppt worden sein sollten - ich habe davon nichts gehört -, dann werden wir uns dagegen zur Wehr setzen. Es ist auch Ihr Recht, darauf hinzuweisen. Aber sagen Sie wenigstens einmal ein Wort darüber, was im Uranerzbergbau in Aue mit den Menschen über viele Jahrzehnte geschehen ist!
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Unser Dank gilt auch allen Bürgern, die in den vergangenen Monaten in Gemeinden, Kreisen, Bezirken, in den neu zu bildenden Ländern Verantwortung auf sich genommen haben. Wir wissen, wir ahnen von den täglichen Schwierigkeiten, den Sorgen, den oft unlösbaren Hemmnissen, die ihrer Arbeit entgegenstanden und immer noch entgegenstehen. Wir hören von den vielen Unzulänglichkeiten. Wir wollen helfen, damit fertig zu werden. Deswegen erwarten wir von der Bundesregierung, von den alten Bundesländern, von den Kommunen, von ihren Verbänden jede nur denkbare personelle Unterstützung, um in dem beigetretenen Teil Deutschlands schnell eine effiziente Verwaltung aufzubauen.
Wie wahr, Herr Lafontaine: Die föderalistische Tradition hat sich bewährt und ist wichtig. Aber genau in dieser Situation hat sich der Föderalismus nicht bewährt mit dieser Finanzausgleichsregelung und mit
dieser Mehrheits- und Stimmenfestlegung, kurz bevor die DDR beigetreten ist.
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Die Einigung Deutschlands ist nicht vollendet, auch wenn wir uns heute über die Einheit freuen. In Wahrheit fängt sie heute erst an. Sie ist auch keine Frage von Wirtschaft und Verwaltung allein oder der Gesetze, die nun in ganz Deutschland gelten, so wichtig und bedeutsam das alles ist. Ich meine, daß diese Wiedervereinigung der Deutschen als Bürger eines Staates unsere allererste Aufgabe sein muß. Wir wollen keine zweitklassigen Bürger, Herr Gysi.
Ich will übrigens auch einen Tisch für Sie. Hier wird baulich noch einiges verändert werden. Im 1. Deutschen Bundestag saß die Bundesregierung auch so hoch. Das hat sich dann auch geändert.
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Wer immer das gebaut hat, Herr Bundeskanzler: Wir sind in Umbauten in Bonn so erfahren, daß wir das hier vielleicht auch noch schaffen können.
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Aber wir wollen, was Zweitklassigkeit anlangt, auch nicht vergessen, wer denn eigentlich auf deutschem Boden nach 1945 die schlimmste Klassengesellschaft errichtet hat. Waren das Sie in der DDR - ({46})
- Ich sage nicht Sie persönlich, obwohl ich Ihnen dieses sehr leichte und schnelle Absetzen auch nicht überall abnehme, verehrter Herr Gysi.
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Die Politik kann dazu beitragen, doch lösen kann die Politik die Aufgabe, daß wir Bürger eines Staates sein wollen, nicht und ganz gewiß nicht allein. Das müssen wir jeder für uns tun. Wir haben auch alle miteinander während der Teilung an der menschlichen Einheit festgehalten.
Wer will leugnen, daß sich vieles in 40 Jahren eben doch auseinandergelebt hat, daß unsere Meinungen in ganz unpolitischen Fragen auseinandergehen, daß Selbstverständlichkeiten hier Unbegreiflichkeiten dort sind? Wir sind ein Volk, aber oft mit ganz unterschiedlichen Denkweisen. Wir werden uns in vielem annähern müssen, um die Einheit wirklich zu vollenden. Vier Jahrzehnte DDR und Bundesrepublik haben - wie könnte es auch anders sein? - tiefe Spuren hinterlassen. Jeder von uns hat es in den vergangenen Monaten gemerkt.
Es wird vor allem unsere Aufgabe sein, die Aufgabe der Bürger aus dem Westen, auf die anderen zuzugehen. Wir haben die Früchte der Freiheit genossen und sie nicht. Wir sind in der Welt herumgekommen und sie nicht. Wir sind wohlhabend geworden - in der Mehrheit jedenfalls - und sie nicht. Wir haben uns Großzügigkeiten leisten können und sie nicht. Wir haben lesen, sagen, schreiben können, was wir wollten, und sie nicht. Wir sind deshalb keine Vorbilder, und wir haben nicht den geringsten Grund zu noch so

wohlwollender Überheblichkeit; denn wir haben mehr Glück gehabt als die anderen. Wir waren auf der erfolgreichen Seite, aber wahrhaftig nicht nur durch eigenes Verdienst.
Deshalb haben wir aus dem Westen jetzt eine besondere Verantwortung; nicht nur, weil wir zahlreicher sind und weil es uns besser geht. Das wird so lange nötig sein, bis wir eben nicht mehr sagen, wir kämen aus dem Westen oder dem Osten, sondern sagen, wir kämen aus Vorpommern oder von der Saar, und niemand dabei etwas anderes meint als seine heimatliche Region.
Viel schwerer mag es sein, innere Befriedigung in der alten DDR selbst zu gewinnen, die tiefen Wunden nach 40 Jahren Stasi-Herrschaft - und das ist ja nur ein Stichwort unter anderen - allmählich zu heilen. Das ist kein Thema, das die ehemaligen DDR-Bürger unter sich allein ausmachen können. In einem geeinten Deutschland geht uns das alle an. Die Liberalen wollen keine Hexenjagden. Wir halten nichts von nachträglicher Gesinnungsschnüffelei. Die Älteren von uns erinnern sich an die Nachkriegszeit, an alle Fragwürdigkeiten der Entnazifizierung.
Es wird heute nicht anders sein als damals: Es gibt Schäbige und Schuldige, und wenn sie gegen Recht, Gesetz und Menschlichkeit verstoßen haben, dann gehören sie vor Gericht. Aber es gibt - das wird die Mehrzahl sein - Idealisten und Mitläufer und nach 40 Jahren dieses Systems doch viele, die, wenn sie einen bestimmten Beruf ergreifen oder ihre Kinder studieren lassen wollten, ja gar nicht anders konnten, als unter das Joch der Einheitspartei zu gehen - wie ihre Nachbarn auch. Viele sind da ja fast hineingeboren worden, ohne je etwas anderes zu kennen.
Sie werden nicht alle auf ihren alten Posten bleiben können. Aber wir meinen, man darf ihnen die Chance der Freiheit nicht verwehren. Die Wiedervereinigung Deutschlands darf nicht als Strafaktion daherkommen, sondern muß auch ein Versuch der Versöhnung sein.
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Ohne solche Versöhnungsbereitschaft werden die neuen Länder nicht das Glück erfahren, nach dem die Menschen jetzt verlangen.
Hier meine Damen und Herren, benutze ich die Gelegenheit dieses Tages, um uns an einem ganz konkreten Fall zu schildern, was dort läuft:
Am 7. September 1990 wurde ich von Vorwürfen gegen den damaligen Bauminister der DDR, unseren Parteifreund Axel Viehweger, Spitzenkandidat der FDP auf der Landesliste Sachsen für die Landtagswahlen, wegen angeblicher Tätigkeit für die Stasi informiert.
Er hat mir am gleichen Tage bestätigen lassen, er sei 1986 Energiestadtrat in Dresden geworden und bei seiner Amtseinführung darauf hingewiesen worden, daß der Staatssicherheitsdienst regelmäßig erscheinen werde, um mündliche und schriftliche Berichte über seine Tätigkeit zu erhalten. Das waren Berichte über Energieversorgung, Kohlelagerung etc. Er habe sie gegeben; eine Verpflichtungserklärung habe er
nie unterschrieben, Geld oder Auszeichnungen nie erhalten. Das Präsidium meiner Partei hat Herrn Viehweger nach dieser Erklärung aufgefordert, an seiner Kandidatur festzuhalten.
Am vergangenen Freitag - Sie erinnern sich an diese Sitzung in der Volkskammer - wurde Herr Viehweger vom zuständigen Ausschuß der Volkskammer mit neuen Vorwürfen konfrontiert: In seiner Akte befänden sich Berichte eines Führungsoffiziers: Viehweger sei verpflichtet, er sei auf die „Gruppe der 20" um Oberbürgermeister Berghofer im Herbst 1989 angesetzt worden. Es habe Treffen zwischen dem Führungsoffizier und Viehweger nicht nur im Büro des Energiestadtrats, sondern auch an dritten Orten, in sogenannten konspirativen Wohnungen, gegeben.
Herr Viehweger hat diese Vorwürfe in öffentlicher Sitzung der Volkskammer am 28. September bestritten - das ging über alle Fernsehsender -, gleichzeitig seinen Rücktritt vom Amt des Bauministers erklärt - wörtlich - : „Meine Familie und ich können nicht mehr weiter."
Vorgestern, am 2. Oktober, hat ein von der FDP beauftrager Anwalt aus Köln die Stasi-Akte Viehweger in Dresden in Begleitung von Vertretern eines Bürgerkomitees eingesehen. Aus der Akte ergibt sich, daß Herr Viehweger auf ihm gegebene Stichworte Auskunft über Mitarbeiter gegeben hat; nach dem Urteil des Anwalts: niemals negative und niemals politische Auskünfte.
Die Akte enthält ein Protokoll über eine Sitzung der „Gruppe der 20" um OB Berghofer im Herbst 1989. Es ist von Viehweger nicht zu den Akten gegeben worden. - Im übrigen war das Protokoll zur Veröffentlichung bestimmt; es soll auch in Dresdener Zeitungen erschienen sein. - In der Akte befinden sich zwei falsche, nicht zur Akte Viehweger gehörige Blätter. Die Akte enthält abgefangene und fotokopierte Privatpost; Briefe von Viehweger an Bekannte in Hamburg. Er ist also auch seinerseits überwacht worden.
Aber damit nicht genug: Schließlich hat sich ergeben, daß der Staatssicherheitsdienst seit 1986 Interesse an Viehwegers Tätigkeit genommen habe. In der Akte befinden sich Treff-Berichte über Begegnungen, erst im Dienstzimmer, später in konspirativen Wohnungen, die mit Namen bezeichnet sind. Diese Berichte stammen vom früheren Führungsoffizier.
Unser Anwalt hat den Führungsoffizier, der jetzt als Klempner auf der Baustelle des Dresdener Zwingers arbeitet, aufgespürt und ihm vorgehalten, daß seine Berichte falsch seien. Der frühere Führungsoffizier hat das schriftlich bestätigt. Grund für seine falschen Berichte: Es sei von den Führungsoffizieren erwartet worden, daß Begegnungen nicht nur im Dienstzimmer der Betroffenen, sondern auf Dauer auch an dritter Stelle durchgeführt werden. Da ihm dies im Falle Viehweger nicht gelungen sei, habe er die Treffen in konspirativen Wohnungen einfach in die Berichte hineingeschrieben.
Nach dieser Klärung, meine Damen und Herren, bekräftigt die Freie Demokratische Partei ihre Auffor18052 
derung an unseren Freund Viehweger, an seiner Spitzenkandidatur festzuhalten.
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Wie richtig der Satz des Bundespräsidenten war, wonach auch Akten lügen können, wird an diesem Vorgang klar.
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Wenn wir es zulassen, daß bloße Behauptungen und unbewiesene Gerüchte zum Ausscheiden von Menschen, Kandidaten aus dem öffentlichen Leben führen, dann entfernen wir uns meilenweit von rechtsstaatlichen Grundsätzen, dann bescheren wir dem Monster Staatssicherheit späte Erfolge.
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So etwas ist mit Liberalen - und ich denke, mit allen von uns - nicht zu machen. Ich füge hinzu, meine Damen und Herren: Das fehlte noch, daß diejenigen, die die Akten vorher bereinigen und beseitigen konnten, weil sie den Zugriff hatten, die sich selber die weißen Westen in den Führungspositionen „zimmern" konnten, davonkommen, die kleinen Leute aber gehängt werden!
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Meine Damen und Herren, Versöhnung und Vertrauen - unter diesen Worten steht die Vereinigung auch in ihrem internationalen Kontext. Lassen Sie mich ganz schlicht und ganz deutlich sagen: Wir sind unserem Freund Hans-Dietrich Genscher dankbar, und wir sind stolz auf ihn für die Rolle, die er dabei gespielt hat.
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Die deutsche Einheit und die Einheit Europas gehören untrennbar zusammen. Wir wollen auch heute noch einmal bekräftigen: Wir kennen die Verpflichtungen, die uns an diesem Tag für Europa und für den Frieden in der Welt neu und zusätzlich erwachsen. Ohne die europäische Einigung, ohne eine erfolgreiche Politik der Gemeinschaft, ohne die Hilfe und Unterstützung unserer Freunde jenseits des Atlantik hätten wir uns heute hier nicht zusammengefunden.
Wir wissen: Unsere Anstrengungen können jetzt nicht nur auf Deutschland allein gerichtet sein. Sie gelten ebenso der Einbringung eines größeren Deutschlands in ein Europa, das weit über die Grenzen der EG hinausreicht.
Mit der Wiedervereinigung, so ist gesagt worden, geht die Nachkriegszeit für Deutschland zu Ende. Das ist wohl richtig so. Aber es bedeutet auch, daß wir nun das verwirklichen können, was wir mit den Moskauer und den Warschauer Verträgen vor 20 Jahren begonnen haben: ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zu den Ländern, die wir einmal als Ostblockstaaten bezeichnet haben und die nun um Freiheit und ökonomischen Aufbau ringen.
Die Dritte Welt dürfen wir darüber - das ist hier zu Recht gesagt worden - nicht vergessen.
Riesige Aufgaben kommen auf uns zu. Unsere wirtschaftliche Kraft allein reicht nicht aus zu helfen. Ost- und Westeuropa werden sich zusammentun müssen. Aber den Deutschen wird wohl eine herausragende Rolle zufallen; nicht nur wegen der Wirtschaftskraft, sondern auch wegen deutscher Vergangenheit.
Wir sind dazu bereit. Wir sehen nicht allein den ökonomischen Aspekt dieser Herausforderung. Es geht um mehr. Es geht um die historische Chance, mit dem Ende der Nachkriegsperiode in Deutschland zugleich daran mitzuwirken, auf unserem ganzen Kontinent der Freiheit und dem Wohlergehen eine dauerhafte Heimstatt zu verschaffen.
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Deutschland ist eins geworden, weil die Deutschen es wollten. Aber Deutschland wäre nicht in Freiheit vereint, wenn unsere Nachbarn es nicht gewollt, wenn sie nicht zugestimmt hätten. Daraus erwächst uns neue Verantwortung nach Ost und West.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses ganze letzte Jahr hat uns gezeigt, wie oft wir vorher um Kleinigkeiten, um unbedeutende Dinge diskutiert und gestritten haben, vergleicht man sie mit der größten Aufgabe, die deutscher Politik seit 1945 auferlegt war.
Ich kritisiere das nicht. Es kann wohl nicht anders sein, und es wird sich auch in einem größeren Parlament nichts daran ändern. Aber unsere Arbeit an der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und am Einigungsvertrag hat auch gezeigt, wozu ein demokratisches Parlament in der Lage ist, wenn es um die Nation und deren Zukunft geht. Wenn wir an diesem Tag überhaupt von Siegen sprechen wollen, dann nur in einem Sinne: Es ist ein Sieg der Freiheit, des Rechtsstaats und der Demokratie in ganz Deutschland, in ganz Europa, ja, in der Welt.
Ich bin glücklich, daß wir diesen großen Tag unserer Demokratie hier im Deutschen Reichstag begehen, mitten in der Hauptstadt Berlin. Dieses Haus hat in seiner fast 100jährigen Geschichte viele gute, aber auch viele schreckliche Stunden gesehen: mannhaften Parlamentarismus und nationalistische Hybris, tapferen Widerstand gegen beginnende Diktatur und die Zerschlagung der Demokratie, Brandstiftung, Zerstörung und Wiederaufbau, der seine Krönung heute durch diese erste Sitzung unseres größeren Parlaments erfährt.
In diesem Haus und auf dem Platz davor ist politische Freiheit erlebt, zerbrochen und wieder ausgerufen worden. Hier marschierte brauner Terror ein. Hier ging der Zweite Weltkrieg zu Ende. Hier beschwor Ernst Reuter die Freiheit Berlins gegen Blockade und Unterdrückung.
Das Schicksal des deutschen Volkes in den vergangenen 100 Jahren ist von dem Schicksal dieses Hauses nicht zu trennen. Es hat niemals einen bewegenderen, einen größeren Tag voller Verantwortung erlebt als den, den wir heute erleben und mitgestalten dürfen.
Ich danke Ihnen.
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