Ulla Jelpke (NA), 1991-06-12:
Meine Damen und Herren! Mit der großen Öffentlichkeit scheint es ja hier nicht allzuweit her zu sein.
({0})
- Das ist in der Tat wahr.
({1})
Aber zumindest mir scheint, die Art und Weise, wie das Thema hier in der Vergangenheit diskutiert wurde - es handelt sich hier schließlich um die Folgen eines Krieges und nicht einfach nur irgendwelcher ominöser, dubioser Ölbrände - , zeigt, daß das Problem allgemein wenig klargeworden ist. Schließlich sind auch deutsche Waffen an den Folgen beteiligt gewesen, die heute in Kuwait zu beklagen sind.
({2})
- Sie müssen es sich auch einmal gefallen lassen, bei bestimmten Themen hin und wieder einmal zuhören zu müssen, und sich vielleicht damit auseinandersetzen.
Ich denke, die Tatsache, daß die Bundesregierung Waffen geliefert hat und daß bisher keinerlei Entschädigung für diesen Krieg geleistet worden ist, den die Bundesregierung mit zu verantworten hat - ({3})
- Natürlich hat sie ihn mit zu verantworten. Lesen Sie doch die Berichte! Dann wissen Sie, daß mit deutschen Waffen gekämpft worden ist.
Ich muß sagen: Frau Homburger, es ist schon ein ziemlicher Zynismus, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Natürlich darf unsere Hilfe nichts kosten. Das, finde ich, ist ein Zynismus sondergleichen.
({4})
Frau Böhmer von der CDU, Sie haben ja kritisiert, daß der Antrag der SPD einfach zu eng gefaßt sei, daß er wenig dazu beitrage, daß die ökologischen Schäden beseitigt würden, und daß er sich hauptsächlich auf die Bekämpfung der Ölbrände beziehe. Das habe auch ich zu kritisieren.
Meine Kritik geht aber noch darüber hinaus. Ich muß eigentlich sagen, daß ich den Antrag der SPD auch nicht als besonders ernsthaft empfinden kann. Wir haben in der letzten Woche Haushaltsberatungen gehabt; warum haben Sie den Antrag nicht in der letzten Woche eingebracht? Dann hätte man hier auch wirklich ein finanzielles Volumen von Hilfeleistungen ansetzen müssen.
Ich kann diesen Antrag auch aus folgendem Grunde nicht ganz ernst nehmen: Sie können nicht nur der Bundesregierung vorwerfen, sie habe vier Monate lang nichts getan. Ich wüßte nicht, daß die SPD in den letzten Monaten hier Anträge eingebracht hätte.
Außerdem besagt der Antrag ja auch relativ deutlich, daß es hier um Geschäfte geht, um deutsche Experten, wobei Ökologen sagen, daß es nicht unbedingt deutsche Experten gibt, sondern daß die Experten eigentlich in den USA sitzen. Aber es scheint hier ja offenbar auch darum zu gehen, daß Firmen beteiligt werden, daß Firmen Aufträge bekommen.
({5})
- Natürlich geht das nicht. Das sehe ich auch ein. Aber die Frage ist: Wer soll die Kosten tragen?
({6})
Hier ist doch ganz deutlich von der CDU gesagt worden, daß die Kosten von der Bundesregierung nicht getragen werden. Herr Kübler, in Ihrem Antrag steht auch nicht, wer die Kosten trägt.
({7})
- Kuwait ist ein steinreiches Land. Aber Kuwait hat im Moment enorme Folgen des Krieges zu tragen.
({8})

Das wissen Sie ganz genau. Es kommt ja nicht von irgendwoher, daß immer noch über 600 Ölquellen brennen.
({9})
Ich denke, es wäre viel wichtiger gewesen, hier im Rahmen der Haushaltsdebatte um einen wirklichen Betrag zu streiten, der den Menschen dort hilft.
({10})
Herr Kübler, ich habe gehört, Sie waren gerade dort. Sie müßten auch über viele andere Probleme einiges berichten können. Wahrscheinlich erlaubt die Zeit heute nicht, das auszudiskutieren. Ich denke aber, daß es unbedingt notwendig wäre, international zu helfen und hier auch haushaltsmäßig eine Forderung zu stellen. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten.
({11})