emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weiss (NA), 1989-10-25:
: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir die Situation


Weiss ({0})
1 jetzt richtig einschätzen, dann muß man doch eines einmal ganz klar sagen: Wenn es Kapazitätsengpässe auf der Schiene gibt, dann liegen sie zum großen Teil im Vorlauf und im Nachlauf. Wenn sich der Bundesverkehrsminister rühmt, etwas getan zu haben, dann hat auf der anderen Seite diese Bundesregierung die Voraussetzungen, um mehr auf die Schiene verlagern zu können, vertagt, indem sie die Probleme der Bundesbahn nicht mehr in dieser Wahlperiode angeht, sondern mit einer Kommission in die nächste Wahlperiode verschleppt.
({1})
Bitte stellen Sie sich doch einmal vor: Was wäre denn, wenn es tatsächlich gelänge, Verkehr in größerem Umfang auf die Schiene zu verlagern? Wir hätten wahrscheinlich nicht die Lokführer. Wir hätten wahrscheinlich nicht die Züge. Wir hätten nicht die Loks. Wir hätten keine Waggons. Schauen Sie sich nur den Schadensstand der Güterwaggons bei der Deutschen Bundesbahn an! Dann erkennen Sie einfach, daß es von den Voraussetzungen her, die die Bundesregierung geschaffen hat, heute gar nicht möglich wäre.
Deshalb ist es vielleicht eine sehr heilsame und nützliche Entwicklung, wenn auf Grund der österreichischen Maßnahmen die Bundesregierung nunmehr vielleicht dazu bewogen wird, endlich etwas zu tun, um die Bahn in die Lage zu versetzen, tatsächlich ein echter Konkurrent des Straßenverkehrs zu werden. Dazu gehören natürlich auch eine entsprechende Ausstattung und Sanierung des Unternehmens Deutsche Bundesbahn. Die Österreicher investieren unter anderem mit der Umfahrung Innsbrucks in ihr Bahnnetz, um so mehr Güterverkehr auf der Schiene möglich zu machen. Wenn sie nun beim Blick über die Grenze zu uns sehen, daß die Bahn hier bei uns Aufträge ablehnen muß, weil sie nicht mehr die Züge und das Personal hat, dann entsteht da eine gewisse Verbitterung - ich kann sie voll verstehen - , und daraus entsteht das Nachtfahrverbot. Das ist eine Reaktion darauf, daß auf österreichischer Seite tatsächlich einige Anstrengungen unternommen worden sind; auf bundesdeutscher Seite aber ist verweigert worden, entsprechende Investitionen in die Bahn zu tätigen, um endlich eine von allen Seiten immer wieder verbal geforderte, aber nie realisierte Verlagerung auf die Schiene durchzusetzen.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
Kohn (NA), 1989-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Probleme im alpenquerenden Verkehr sind doch in Wahrheit nur eines: sie sind ein Signal für die Notwendigkeit einer verkehrspolitischen Wende in Europa. Das bedeutet: sie sind eine Herausforderung für uns alle, den Schienenverkehr in diesem zusammenwachsenden Europa zu stärken.
({0})
Das heißt erstens Investitionen für die Bahnen, das
heißt zweitens Kooperation der Bahnen in Europa,
und das heißt drittens gemeinsame Marketingaktivitäten, um die Kapazitäten, die die Bahnen in Europa haben, auch zu nutzen.
Ich will hier zwei Dinge als Europäer sagen. Ich übe erstens Kritik an der Europäischen Gemeinschaft, weil es nach meinem Verständnis nicht die Rolle einer zusammenwachsenden Gemeinschaft von freiheitlichen Demokratien ist, mit dem Instrumentarium von Drohpolitik auf andere Interessen zu reagieren.
({1})
Ich kritisiere zweitens an der Europäischen Gemeinschaft, daß sie in der Vergangenheit die Chance verpaßt hat, ein Konzept für das Zusammenspiel der Verkehrsträger zu entwickeln, um die spezifischen Stärken, die diese Verkehrsträger haben, im Interesse der gemeinsamen europäischen Entwicklung zu optimieren.
Seither ist zu stark auf die Entwicklung des Straßengüterverkehrs gesetzt worden. Ich sage das nicht in anklagender und selbstgerechter Pose gegenüber denjenigen, die früher Entscheidungen getroffen haben. Wir müssen aber sehen, daß die heutigen Probleme durch Fehlentscheidungen der Vergangenheit entstanden sind.
Ich habe eine Menge Verständnis dafür, daß Bürger in Österreich und in der Schweiz sagen, die Dinge müßten sich ändern. Als Realist füge ich aber hinzu: Wir werden in den nächsten Jahren eine erhebliche Wachstumsdynamik vor allem im Bereich des grenzüberschreitenden Güterverkehrs durch den Europäischen Binnenmarkt haben. Darauf müssen wir uns einstellen. Wir müssen darüber hinaus als Realisten zur Kenntnis nehmen, daß wir schon sehr dankbar und erfreut sein müssen, wenn es uns gelingt, wenigstens einen Teil des Verkehrszuwachses auf Grund dieser Dynamik auf die Schiene zu verlagern. Das ist die eigentliche Hausaufgabe, der wir uns zu stellen haben.
({2})
Aus Gründen des Menschenschutzes und aus Gründen des Umweltschutzes erhebe ich also folgende Forderungen:
Erstens. Priorität für Investitionen in alpenquerende Schienenstrecken.
Zweitens. Priorität für Investitionen in den kombinierten Ladungsverkehr, aber Terminals nicht erst an der Grenze, sondern möglichst am Versandort.
Drittens. Die Europäische Gemeinschaft muß ein integriertes europäisches Verkehrskonzept entwikkeln.
Viertens. Wir müssen für die Lösung der akuten und aktuellen Probleme nachbarschaftliche kooperative Übergangslösungen entwickeln. Die Dramatik der Probleme, um die es geht, legt es uns nahe, diese Situation nicht für präkoitale Balzrituale zu mißbrauchen, sondern sie als Chance für eine verkehrspolitische Wende in Europa nach der Maxime „Die Bahnen in Europa haben Zukunft" zu erkennen.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ganseforth.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Fischer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Ihre Redezeit ist beendet, Herr Abgeordneter Fischer.
Fischer (NA), 1989-10-25:
Herr Schäfer - ich knüpfe an das erste Wort der Debatte an - , dieses nenne ich unverfroren.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Antretter.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Börnsen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Zeitlmann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Donnerstag, den 26. Oktober 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
- Drucksache 11/5314 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses ({1})
- Drucksache 11/5317 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes
- Drucksache 11/5317 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
Haushaltsausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
- Drucksache 11/5318
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
e) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Mitarbeiter/-innen von Presse und Rundfunk sowie des entsprechenden Beschlagnahmeverbotes auf selbsterarbeitetes Material
- Drucksache 11/5377 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({5})
Innenausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Vorschriften über gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ({6})
- Drucksache 11/5411 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Empfehlung 169 betreffend die Beschäftigungspolitik
- Drucksache 11/3631 12800
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lummer.
Süssmuth Überweisungsvorschlag des Altestenrates (präsidentin), 1989-10-26:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist so.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({1}) zum Bericht der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie"
- Drucksachen 10/6775, 11/5320 Berichterstatter:
Abgeordnete Seesing Kohn
Frau Schmidt ({2})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5468 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Dann eröffne ich die Aussprache. Als erster hat Herr Abgeordneter Seesing das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Herr Catenhusen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Kohn.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rust.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Frau Abgeordnete Rust, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Catenhusen?
Rust (NA), 1989-10-26:
Selbstverständlich.
Catenhusen (NA), 1989-10-26:
Die anderen Fraktionen hören, glaube ich, Ihrer Rede sehr aufmerksam zu. Deshalb habe ich an dieser Stelle eine Frage, die vielleicht der Klärung dienen kann. Sie sagen, Sie fordern ein Verbot der Genomanalyse.
Rust (NA), 1989-10-26:
Arbeitnehmer-Screening.
Catenhusen (NA), 1989-10-26:
Bedeutet dieses Verbot auch, daß Sie dem einzelnen Menschen das Recht nehmen wollen, zur Feststellung etwa gesundheitlicher Risiken oder vorliegender gesundheitlicher Defekte, die genetisch bedingt sind, individuell eine Genomanalyse bei einem Arzt seines Vertrauens vornehmen zu lassen? Wollen Sie auch das verbieten?
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Schreiner.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie, Herr Riesenhuber.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schoppe?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-10-26:
Sehr gern, Frau Präsidentin!
Schoppe (NA), 1989-10-26:
Herr Bundesminister, entschuldigen Sie, aber ich denke, auf dieser Basis können wir die Diskussion gar nicht führen. Niemand von uns ist dagegen, irgendwo Leid lindern zu wollen. Aber die Frage, die Frau Rust gestellt hat - dieser Frage müssen Sie sich stellen, und dieser Frage muß sich das ganze Parlament stellen - , ist doch die folgende. Wir maßen uns an, hier Entscheidungen über die Weiterführung und die Entwicklung bestimmter Technologien zu treffen, deren Folgen wir nicht einschätzen können. Wir können es einfach nicht. Das Wissen und die Kompetenz, eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können, haben wir hier im Parlament überhaupt nicht. Die Leute, die in der Kommission gesessen haben, haben sie in Ansätzen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Frau Schoppe, kommen Sie zur Frage!
Schoppe (NA), 1989-10-26:
Ja. - Die Leute in der Kommission haben sie in Ansätzen, aber die normalen Abgeordneten, die hier sitzen und mit entscheiden, haben diese Kompetenz nicht. Diese Kompetenz hat die Industrie.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Frau Schoppe, das ist jetzt eine Intervention. Sie wollten aber eine Frage stellen.
Schoppe (NA), 1989-10-26:
Nun, es ist ein schwieriges Thema, aber jetzt kommt endlich die Frage: Können wir als Vertreter dieser Gesellschaft uns anmaßen, hier Entscheidungen zu treffen, die Folgen haben, die wir nicht abschätzen können?
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Herr Bundesminister.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-10-26:
Sie halten bitte die Uhr an, Frau Präsidentin?!
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Habe ich.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-10-26:
Frau Kollegin, dies ist kein neues Problem. Kant hat gesagt: Die Möglichkeit des Erkennens reicht nie so weit wie die Notwendigkeit des Entscheidens. In dieser Situation sind wir immer. Auf dieser Basis gilt aber zweierlei: erstens daß wir alle für uns verfügbaren Möglichkeiten nutzen müsse, um einen so weit wie möglich gesicherten Grund für Entscheidungen zu schaffen. Ich glaube, daß das, was die Enquete-Kommission stellvertretend für das ganze Parlament und in dessen Auftrag geleistet hat, eine vorzügliche Arbeit gewesen ist, eine Arbeit von weltweit einzigartiger Intensität, die es ermöglicht, Verantwortung zu tragen und Entscheidungen verantwortlich zu fällen.
Auch der zweite Punkt steckt mit in Ihrer Frage. - Frau Präsidentin, ich sehe mit Entsetzen, daß meine Uhr weiterläuft.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Aber meine nicht.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-10-26:
Liebe Frau Präsidentin, es wäre ganz schön, wenn ich das auch wüßte. - Der zweite Punkt gehört genauso dazu, und auch dies ist eine sehr alte und sehr grundsätzliche Frage. Sie haben eingangs Ihrer Frage etwa so formuliert: Weil hier ein Risiko besteht, dürfen wir uns darauf nicht einlassen. Ich habe das jetzt mit meinen Worten gesagt. Frau Kollegin, das ist der alte und sehr grundsätzliche Unterschied zwischen einer Gesinnungsethik und einer Verantwortungsethik. Von der Kirche ist das beispielsweise im Zusammenhang mit der Kernenergie mehrfach diskutiert worden. Es ist auf die Frage gebracht worden: Ist das Nichthandeln richtiger als das Handeln, oder müssen wir immer abwägen zwischen den Folgen von beiden: dem Handeln und dem Nichthandeln?
Ich bin der Ansicht, daß dies Grundlage der Enquete-Kommission war: Wir müssen immer abwägen zwischen beiden, den Folgen des Handelns und des Nichthandelns. So sind die Empfehlungen aufgebaut, so können wir das Gesetz machen, und dies halte ich für richtig.
Deshalb bin ich der festen Überzeugung, daß wir dann, wenn wir das Beste getan haben, um die Risiken abzuschätzen und sie zu beherrschen, die Chancen ergreifen können. Ich folge insofern den Empfehlungen von Herrn Catenhusen, der auch an dieser Stelle nach einem klaren Gesetz verlangt. Wir werden alles tun, um dies in dieser Legislaturperiode zu erreichen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Catenhusen?
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Zusatzfrage, bitte schön.
Catenhusen (NA), 1989-10-26:
Das wird sich sicherlich noch klären lassen. - Da Frau Rust ihr Szenario zum Thema Paul-Ehrlich-Institut-Unfall aufgeworfen hat und ich mit Ihnen übereinstimme, daß es richtig ist, daraus Konsequenzen zu ziehen, möchte ich Sie fragen Herr Minister, ob Sie mit mir übereinstimmen, daß, selbst wenn man diese Dinge so offen benennt, wie Frau Rust sie beschreibt, und wenn man weiß, daß bei der AIDS-Forschung auch AIDS-Infektionen vorkommen können, es dennoch ethisch unverantwortbar wäre, die heute zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Möglichkeiten zur Erforschung von AIDS und zur Entwicklung von diagnostischen und therapeutischen Verfahren nicht zu nutzen?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-10-26:
Herr Kollege Catenhusen, ich stimme Ihnen darin zu, und ich möchte ein Weiteres sagen: Wissend, daß solche Risiken bestehen, kann ich natürlich den Wissenschaftler nicht dazu verpflichten, dieses Risiko auf sich zu nehmen. Ich kann nur mit höchstem Respekt vor Wissenschaftlern stehen, die dieses Risiko in ihrer Verantwortung für den Mitmenschen auf sich nehmen und solche Aufgaben zu ihrem eigenen Lebensanliegen machen.
({0})
- Bitte, gerne.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Eine weitere Zwischenfrage.
Rust (NA), 1989-10-26:
Nachdem die Einleitung meiner Rede allseits interpretiert wird, sehe ich mich gezwungen, mich ebenfalls mit einer Zwischenfrage an Sie zu wenden: Sind Sie, Herr Minister, nicht der Meinung, daß wir uns auch darüber Gedanken machen sollten, daß das Risiko, das die Forschung , die Ergebnisse zum Nutzen der Menschen zeitigen soll, ein12818 
geht, erheblich sein kann - Beispiel Impfstofforschung - und den angestrebten gesellschaftlichen Nutzen beispielsweise im Falle eines GAUs bei weitem überschreiten kann?
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Blunck.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Fellner.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Herr Abgeordneter Fellner, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Flinner zu beantworten?
Fellner (NA), 1989-10-26:
Ich möchte bitte jetzt zu Ende kommen, weil Sie mir schon mit dem Ende meiner Redezeit drohen. Es hat sich vorhin gezeigt, daß keine Fragen gestellt werden, sondern daß jemand nur auf Kosten meiner Redezeit reden will.
({0})
Ich meine auch - und dazu rufe ich auf - , daß wir die Diskussion - in Begleitung dieser Gesetzesberatung - natürlich in allen Dimensionen weiterführen sollten. Es ist nach wie vor ein sehr großer Informationsbedarf in unserer Bevölkerung, nebenbei gesagt: auch in diesem Parlament. Allein wenn man die Reden des Kollegen Catenhusen und von Frau Blunck vergleicht, dann merkt man, daß noch großer Informationsbedarf besteht.
({1})
Ich glaube, wir sollten der Gentechnologie aufgeschlossen gegenübertreten.
Ich möchte das Schlußwort des Kollegen Kohn aufgreifen, der - André Gide zitierend - gesagt hat: „Vertrauen Sie denjenigen, die nach der Wahrheit suchen. Mißtrauen Sie denen, die sie gefunden haben. " Ich würde hinzufügen: Man soll auch denen mißtrauen, die die Wahrheit gar nicht wissen wollen. Wir gehen an die Gentechnologie positiv heran und wollen die Chancen nutzen, die die Gentechnologie bietet.
Danke schön.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Harries.
Schütz (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Harries, Sie sagten, daß die Klimakatastrophe uns zu ganz anderem Nachdenken führen wird. Ich glaube, daß dieses Thema für Sie der Haken ist, um die Atomenergie wieder salonfähig zu machen. Das werden wir jetzt, glaube ich, permanent bei Diskussionsbeiträgen hier in diesem Hause erleben.
({0})
- Das ist falsch; darüber wollen wir uns hier klar sein.
Die Feststellungen, die die GRÜNEN in ihrem Antrag gemacht haben, decken sich im Grunde mit unseren Positionen zum Strahlenschutz und zur Kernenergie. Sowohl beim vorigen Mal als auch bei der Antragsberatung haben wir diesen Beitrag abgelehnt, weil Sie in zwei Punkten andere Positionen vertreten als wir.
Erstens haben wir viel konkretere Positionen in unserem Vorschlag zum Kernenergieabwicklungsgesetz aufgestellt. Zweitens habe ich auch schon bei der vorigen Diskussion hier im Plenum gesagt, Frau Wollny, daß die Auflösung der Strahlenschutzkommission von uns nicht mitgetragen wird.
({1})
Wir wollen eine andere Zusammensetzung dieser Kommission, aber wir wollen, solange dieses Problem besteht, nicht eine Auflösung dieser Kommission. Wir wollen ein alternatives und auch kritischeres Beraterpotential.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Frau Abgeordnete Wollny, bei den Fünf-Minuten-Beiträgen ist die Beantwortung von Zwischenfragen unmöglich. Ich bitte um Verständnis.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Großzügigkeit des Präsidenten nicht überstrapazieren würden.
Schütz (NA), 1989-10-26:
Ich bin am Ende meiner Ausführungen.
Hier wird der Eindruck verstärkt, als sei für den Strahlenschutz der Bevölkerung alles getan worden. Tatsächlich werden nur Daten gesammelt. Die notwendigen Grundlagen für die Bewertung sind nicht vorhanden. Wir müssen den Vorhang aufziehen und auch beim Strahlenschutzbericht etwas gründlicher mit den Tatsachen umgehen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Gröbl.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Diese Beschlußempfehlung liegt Ihnen auf der Drucksache 11/4151 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2837 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen worden, d. h. der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ist abgelehnt.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen nun vor, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 11/5049 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen - Widerspruch erhebt sich nicht; dann ist das beschlossen.
Bevor wir nunmehr, meine Damen und Herren, zum Tagesordnungspunkt 6 kommen, habe ich noch einen Ordnungsruf zu erteilen, und zwar an den Abgeordneten Böhm ({0}). Er hat in der Aktuellen Stunde am 5. Oktober ausweislich unseres Protokolls eine Zwischenruf gemacht, der da lautete: „Sie koalieren mit Mauermördern".
Meine Damen und Herren, ich bedauere auch im Namen meiner Kollegen Schriftführer - ich habe bei der Sitzung präsidiert - , daß uns dies entgangen ist. Auch die Verwaltuang hat diesen Zwischenruf nicht gehört. Dies gibt mir Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß die Verhaltensweisen in dieser Aktuellen Stunde aus meiner Sicht unerträglich waren und daß dies die einzige Ursache war, daß wir diesen Ordnungsruf nicht sofort, nachdem dieser Ausspruch getan worden war, erteilten.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kittelmann, Frau Geiger, Dr. Pohlmeier, Dr. Stercken, Lummer, Börnsen ({1}), Bühler ({2}), Fuchtel, Dr. Grünewald, Harries, Haungs, Hauser ({3}), Hedrich, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Herkenrath, Hinsken, Dr. Hoffacker, Frau Hoffmann ({4}), Dr. Jobst, Kalisch, Dr.-Ing. Kansy, Kroll-Schlüter, Dr. Kronenberg, Lenzer, Frau Limbach, Lowack, Magin, Marschewski, Rossmanith, Schemken, von Schmude, Dr. Schroeder ({5}), Schulze ({6}), Seesing, Dr. Stark ({7}), Dr. Uelhoff, Frau Verhülsdonk, Weiß ({8}), Werner ({9}), Wilz, Frau Dr. Wisniewski, Zierer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Feldmann, Beckmann, Bredehorn, Frau Folz-Steinacker, Gries, Grünbeck, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Haussmann, Heinrich, Hoppe, Dr. Hoyer, Irmer, Noltin, Ronneburger, Frau Dr. Segall, Frau Dr. Seiler-Albring, Zywietz, Wolfgramm ({10}) und der Fraktion der FDP
Politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage im Mittelmeer-Raum
- Drucksachen 11/2162, 11/4870 Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Debattenzeit von 90 Minuten vor. - Das Haus ist damit offensichtlich einverstanden; dann ist das so beschlossen.
Die Debatte kann eröffnet werden. Das Wort erteile ich dem Abgeordneten Kittelmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Osswald.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
({0})