Caren Lay (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Internet ist aus der modernen Welt nicht
mehr wegzudenken. Leider ist es auch ein Tummelplatz
für Abzocker geworden. Wer kennt nicht diese Mails,
die so vielversprechend lauten: Sie haben 500 Euro gewonnen. - Aber wenn man nicht aufpasst, hat man am
Ende eine Waschmaschine gekauft. Geködert wird mit
Spielen, Handys, Glücksspielen, Digitalkameras oder
auch angeblich kostenlosen Diensten wie Kochrezepten,
Hausaufgabenhilfen und Softwareprogrammen. In
Deutschland liegt der Schaden durch diese unseriösen
Anbieter im mehrstelligen Millionenbereich. Das ist hier
schon mehrfach thematisiert worden.

Während die Liste der Verfahren gegen unseriöse Anbieter immer länger wird, schießen neue Angebote wie
Pilze aus dem Boden. Eine neue Website ist leicht programmiert, eine neue Firma schnell gegründet. So weit
scheinen wir alle uns in diesem Hohen Hause einig zu
sein. Das alles ist aus meiner Sicht in den letzten Jahren
dadurch möglich gewesen, weil die Bundesregierung
dieses Thema viel zu lange verschlafen hat.

Was die Bundesregierung uns heute vorlegt, ist längst
überfällig. Meine Kollegin von der SPD hat schon etwas
dazu gesagt, dass die Chance vertan wurde, einem SPDAntrag zu diesem Thema zuzustimmen. Auch Die Linke
hatte schon vor einer ganzen Weile im Zusammenhang
mit dem TKG die Einführung eines Internetbuttons gefordert.

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Sie haben die Chancen verpasst. Leidtragende sind auch
die Verbraucherinnen und Verbraucher, die seit dieser
Zeit sehr viel Geld verloren haben. Im Endeffekt sind
schon viel zu viele Verbraucherinnen und Verbraucher in
die Internetkostenfalle getappt. Wären Sie nicht so zöCaren Lay
gerlich gewesen, hätte das alles verhindert werden können.

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Des Weiteren sind die Regelungen, die jetzt vorgeschlagen worden sind, aus unserer Sicht nicht weitreichend genug. Wir wünschen - das können wir im Laufe
der Debatte weiter diskutieren - zum Beispiel wirksamere Bußgelder. Die Gewinnmöglichkeiten für unseriöse Internetanbieter sind riesengroß. Man hat per Internet
schnell Zugriff auf ein Riesenpublikum. Die bisherigen
Bußgelder sind dagegen ein Witz und müssen tatsächlich
deutlich erhöht werden.

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Weiter sagen wir als Linke: Wer von Internetabzocke
spricht, der darf auch über Inkassoangstmache nicht
schweigen. Ich habe sehr wohl vernommen, dass auch
die CDU/CSU dieses Thema heute angesprochen hat.
Ich bin gespannt, wie wir uns hier im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens verständigen werden. Beides gehört
unmittelbar zusammen; denn das Zusammenspiel von
Internetabzockern und unseriösen Inkassofirmen ist gängige Praxis.

Viele Menschen zahlen heute aus Angst selbst unberechtigte Forderungen. Oft lassen Phantasiepreise, Aufschläge und Zinsen die Gesamtkosten explodieren. Eine
Schuldnerberatung hat beispielsweise von folgendem
Fall berichtet: Es gab eine ursprüngliche Forderung in
Höhe von 20,84 Euro. Am Ende wurden 1 200 Euro verlangt.

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Eine Auswertung der Verbraucherzentralen von 4 000
Verbraucherbeschwerden über Inkassofirmen hat ergeben: 99 Prozent der Verbraucherbeschwerden waren berechtigt.

Es kann doch nicht sein, dass die Politik auf diese organisierte Abzocke nur alle paar Jahre mit wenigen zaghaften Schritten antwortet. Ich finde, die Bundesregierung hinkt den immer neuen Anbietertricks hoffnungslos
hinterher. Das halte ich aus verbraucherpolitischer Sicht
für eine Zumutung.

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Wir als Linke fordern Maßnahmen, die konsequent und
vorausschauend sind. Wir werden die Bundesregierung
und die Koalition nicht an ihrer Rhetorik, sondern an der
Wirksamkeit ihrer Maßnahmen messen.

Vielen Dank.

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