Jürgen Klimke (NA), 2015-10-14:
Danke sehr, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie
mich mit einem Zitat des UN-Generalsekretärs Ban
 Ki-moon beginnen:

Das 70-Jahr-Jubiläum der Vereinten Nationen bietet die Möglichkeit zum Reflektieren - zurückzuschauen auf die Geschichte der UNO und Bilanz zu
ziehen über die bleibenden Errungenschaften . Es ist
auch eine Möglichkeit, zu sehen, wo die UNO - und
die internationale Gemeinschaft als Ganzes - ihre
Bemühungen verdoppeln muss, um den jetzigen
und zukünftigen Herausforderungen über die drei
Säulen ihrer Tätigkeit entgegenzutreten: Frieden
und Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte .

Bevor ich auf die Defizite der Vereinten Nationen im
Bereich der Sicherheitspolitik eingehe, die aus meiner

Sicht vorhanden sind, die aber auch schon mehrfach angesprochen worden sind, möchte ich den Wandel betonen, den diese Institution in den vergangenen 70 Jahren
vollzogen hat . Längst stehen auch Themen der Entwicklungszusammenarbeit, der Globalisierung und der Klimaerwärmung, jüngst auch die Flüchtlingskrise auf der
Agenda der Vereinten Nationen . Zum Beispiel im Bereich der Entwicklung waren die Millenniumsentwicklungsziele lange Zeit Vorgabe und Handlungsrahmen .
Pünktlich zum Jubiläum haben wir nun die Post-Agenda in New York unterzeichnet . Mit den neuen Entwicklungszielen wollen wir nicht nur Armut und Krankheiten
bekämpfen; wir wollen auch die Globalisierung ökologisch und sozial nachhaltig gestalten . Um es mit Ban
Ki-moons Worten zu sagen: Auch da müssen wir unsere
Anstrengungen verdoppeln .

Wenn wir von den Defiziten und von der Dysfunktionalität der Vereinten Nationen reden, so meinen wir fast
immer die Säulen Frieden und Sicherheit . Tatsächlich ist
es in den 70 Jahren des Bestehens der Vereinten Nationen nicht gelungen, gewaltsame Konflikte zu vermeiden oder wenigstens ihre Anzahl deutlich zu reduzieren;
im besten Fall kam es zur Mediation . Woran liegt das?
Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um den großen Krieg zwischen den Blöcken zu verhindern; das ist
mehrfach gesagt worden . Sie spiegeln in ihrer Struktur
nach wie vor die Situation, die Welt von 1945 wider . Das
gilt insbesondere für den Sicherheitsrat . Wir fordern eine
Strukturreform, damit sich in der Struktur die globale
Verteilung besser abbilden kann . Auch das Vetorecht der
ständigen Mitglieder behindert die Aktivitäten der Vereinten Nationen .

Wir sollten auch darüber nachdenken - das ist meine persönliche Meinung; sie wird aber nicht nur von mir
propagiert -, ob nicht eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen sinnvoll wäre, um die
demokratische Legitimation der Vereinten Nationen zu
stärken . Wir haben so etwas in der OSZE, in Europa .
Da spielt die Parlamentarische Versammlung eine ganz
wichtige Rolle; sie erfüllt eine wichtige Funktion . Aus
meiner Sicht ist das durchaus ein gutes Beispiel .

Konflikte sind heute nur noch selten zwischenstaatlich, vielmehr häufig von hybrider Kriegsführung, von
Freischärlern, von Separatisten oder auch von Terrorismus geprägt. Wir alle wissen, dass solche Konflikte schwerer zu beheben sind . Es reicht eben nicht aus,
Blauhelmsoldaten in ein Krisengebiet zu schicken, ohne
weitere nationale Kontrollmechanismen zu implementieren . Zudem müssen die Missionen über immer mehr Fähigkeiten verfügen . Zum Beispiel müssen die angesprochenen Polizeiaufgaben oder die Mediationsaufgaben
übernommen werden .

Die Vereinten Nationen reagieren auf diese Herausforderungen . So werden immer wieder und immer öfter
regionale Organisationen und Akteure einbezogen . Eine
gute Kooperation besteht beispielsweise mit der Afrikanischen Union. Die finanziellen Mittel für diese zusätzlichen und anspruchsvollen Aufgaben sind jedoch relativ
gering oder stehen fast gar nicht zur Verfügung .

Aus diesem Grunde fordern wir mit unserem Antrag
die Bundesregierung auf, die Arbeit der Vereinten Nationen durch eine vermehrte Entsendung deutscher Friedenstruppen zu stärken . Zwar ist die Bundesrepublik der
viertgrößte Beitragszahler des Haushaltes der Vereinten
Nationen für Friedensmissionen, dennoch stehen wir nur
auf Platz 59 der 126 friedenstruppen- und polizeistellenden Staaten . Gerade die Polizeikompetenzen - das ist
von Kollegin Bulmahn und vom Kollegen Tom Koenigs
angesprochen worden - sind immer stärker gefragt . Es ist
das falsche Signal, dass wir als Bundesrepublik Deutschland im Grunde nur eine Handvoll Soldaten schicken .

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Verändern kann man nur, wenn man etwas versteht
und kennt . Deshalb sollte die Bundesregierung - auch
das ist eine Forderung unseres Antrages - die Arbeit
der Vereinten Nationen in Deutschland unterstützen und
bekannter machen, also das Marketing verbessern . Hier
leistet die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen viel Gutes . Das sollte aus unserer Sicht stärker unterstützt werden . „Tu etwas Gutes, und rede darüber“ und
nicht „Tu etwas Gutes, und halte die Schnauze“ - das ist
das Motto .

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Ich halte es zudem für wichtig, durch Projekte und Simulationen wie Model United Nations die Jugend stärker
zu mobilisieren und das Thema Vereinte Nationen auch
mit den jungen Leuten stärker zu verbinden, sie zu sensibilisieren . In unserem Antrag greifen wir diese Idee
ebenfalls auf . Unsere Kinder leben in einer Welt, die wir
für sie gestaltet haben . Sie sollten sich stärker einbringen
und die Zukunft so gestalten, wie sie sie sich wünschen,
damit sie auch dahinterstehen .

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen gesagt: Nichts muss so bleiben, wie es
ist . Veränderung ist möglich, auch im Guten . Jede große
Veränderung fängt im Kopf an . Das Ziel, die weltweite
Armut abzuschaffen, hat man früher auch als Träumerei
abgetan . Nun ist man ein gutes Stück weiter . Wir sehen,
dass wir es schaffen können . - Dies muss aus unserer
Sicht auch für die Vereinten Nationen gelten: Sehen, was
möglich ist, und daran arbeiten, es zu erreichen .

Herzlichen Dank .

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