Häfner (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sprechen uns unter diesen Umständen dagegen aus, diesen Punkt heute auf die Tagesordnung zu setzen.
Das Recht der Untersuchungsausschüsse - darin sind wir uns übrigens über die Fraktionsgrenzen hinweg einig - bedarf dringend einer gesetzlichen Regelung.
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- Sie sollten bis zu Ende zuhören, Herr Kleinert. - Die jetzige Lage führt zu einem ständigen Mißstand, zur Behinderung der Untersuchungen und zu andauerndem Streit auch vor den Gerichten. Deshalb haben wir den Versuch, in diesem Parlament zu einer gemeinsamen Regelung zu kommen, sehr begrüßt, und wir hätten es auch sehr begrüßt, wenn wir die Beratung heute mit einem guten Gesetzesbeschluß hätten abschließen können. Der Geschäftsordnungsausschuß hat sich schließlich lange mit der Frage beschäftigt. Das Ergebnis wird der uns gestellten Aufgabe aber in keiner Weise gerecht.
Das Recht des Untersuchungsausschusses ist ein klassisches Minderheitenrecht. Es ist ein Instrument des Parlaments zur Kontrolle der Regierung. Wenn ich jetzt aber höre, daß nach Auffassung der Mehrheit selbst Regierungsmitglieder, etwa der Bundeskanzler vor Untersuchungsausschüssen nicht die Wahrheit zu sagen brauchen - wobei es doch die vordringliche Aufgabe der Untersuchungsausschüsse sein muß, gerade Regierungshandeln wahrheitsgemäß aufzuklären und im Auftrage der Öffentlichkeit Licht in das Dunkel zu bringen - , dann frage ich mich allerdings, welchen Sinn parlamentarische Untersuchungsausschüsse zukünftig überhaupt noch haben sollen.
Es geht beim Recht der Untersuchungsausschüsse gerade nicht darum - wie die Regierungsfraktionen immer sagen - Mehrheitsrechte und Minderheitsrechte gegeneinander abzuwägen, sondern es geht darum, ein klassisches, ja sogar das klassische Minderheitenrecht, das durch das Grundgesetz konstituiert und geschützt ist, konsequent auszugestalten, und zwar nicht nur hinsichtlich der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, sondern auch in bezug auf sämtliche verfahrensleitenden Entscheidungen im Untersuchungsausschuß selbst.
Dies ist in dem Entwurf nicht gelungen.
Der Entwurf muß deshalb mit dem Ziel der Ausgestaltung dieses wichtigsten Minderheitenrechts im Parlament überhaupt überarbeitet werden. Deshalb sollten wir uns die Zeit nehmen, in der nächsten Legislaturperiode weiterzuarbeiten und dabei einen Entwurf für ein Untersuchungsausschußgesetz zu erarbeiten, der den Aufgaben der Untersuchungsausschüsse, die zugleich übrigens die Aufgaben des gesamten Parlaments sind, gerecht wird. Die Regierung beständig und angemessen zu kontrollieren, ist nach meinem Verständnis nämlich nicht nur eine Aufgabe der Opposition, sondern eine Aufgabe des Parlaments in seiner Gesamtheit - daran muß man auch Sie aus den Koalitionsfraktionen immer wieder erinnern.
In einer Zeit, in der die Macht der Exekutive immer mehr wächst und die zunehmende Ohnmacht des Parlaments beklagt wird, geht es hier also darum, das Parlament auch als Kontrollorgan der Regierung zu stärken. Hierzu hoffen wir auf Ihre Zustimmung über die Fraktionsgrenzen hinweg. Deshalb können wir den Entwurf heute und in dieser Form nicht verabschieden, sondern müssen weiter beraten und versuchen, ein Gesetz zu schaffen, das dieser von Jahr zu Jahr wichtiger werdenden Aufgabe gerecht wird.
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