norbert röttgen (NA), 2008-10-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In einem bin ich mir ganz sicher: Das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns als ihren Politikern in dieser
ernsten Lage des Landes ganz sicher nicht erwarten, ist,
dass wir uns in politischer Rechthaberei und im Austragen kleinkarierter parteipolitischer Streitigkeiten ergehen.

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Leider haben wir das hier überwiegend demonstriert.

Die zentralen Begriffe dieser Debatte sind „Vertrauen“ und „Verantwortung“. Ich glaube, dass das
Anforderungen sind, die die Bürger an uns adressieren.
Sie erwarten nicht, dass wir nur Anforderungen an die
Wirtschaft stellen.

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Weil das so ist, möchte ich folgende Fragen stellen,
die zum Thema gehören: Wie können wir die Krisenbewältigung, die stattfindet, den Bürgern gegenüber rechtfertigen? Was findet warum statt? Was sind die Lehren,
die wir, die Politik, aus dieser Krise ziehen? Diese Kapitel liegen in unserer originären politischen Verantwortung, zu der wir uns äußern müssen und an der wir gemessen werden.

Zur Krisenbewältigung. Ich glaube, dass dies das
Gebot der Stunde ist. Es geht nicht um Schuldsuche in
der Vergangenheit, sondern darum, Gefahren abzuwehren. Natürlich müssen wir uns den Bürgern gegenüber
rechtfertigen, wenn sie uns fragen: Wie kommt ihr dazu,
auf einmal in so großen Dimensionen, auch wenn es nur
Sicherheiten sind und kein Bargeld fließt, Institute zu
stützen? Das muss gerechtfertigt werden. Darum möchte
ich unterstreichen: Es geht bei dieser Krisenbewältigung
nicht darum, ein einzelnes Unternehmen zu retten; es
geht nicht um einzelne Banken und Institute. Es geht
überhaupt nicht um private Interessen, sondern um die
Funktionsfähigkeit und Stabilität des Finanzmarktes insgesamt. Es geht um unsere Volkswirtschaft.

Es war kein geringerer als Friedhelm Hengsbach, der
vor kurzem darauf hingewiesen hat, dass die Stabilität
und Funktionstüchtigkeit des Finanzmarktes ein öffentliches Gut sei. Ich möchte es sogar zuspitzen: Hier steht
das Gemeinwohl zur Debatte. Darum ist es die Aufgabe
des Staates, das Gemeinwohl zu gewährleisten; denn der
Schaden für die Bürger wäre dramatisch, wenn wir nicht
handeln würden.

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Darum geht es: nicht um private Interessen, sondern um
Interessen des öffentlichen Gemeinwohls.

Es geht darum, dass durch politische Aktion, durch
staatliches Handeln dieser Koalition und der Politik, das
Vertrauen ersetzt wird, das die Marktakteure zerstört haben. Das ist eine schwierige, ungekannte Herausforderung. Ich möchte für die Koalitionsfraktionen hier ausdrücklich betonen: Die Regierung und die Koalition
haben geschlossen und besonnen gehandelt und zugleich
entschlossen agiert, in ständiger Kooperation und Absprache mit dem Parlament. Ich finde, dass das Parlament nicht so sehr die Aufgabe hat, sich zu bedanken;
ich bedanke mich im Namen der beiden Koalitionsfrak19334
tionen bei der Bundeskanzlerin, beim Bundesfinanzminister, bei der Bundesregierung für die exzellente Arbeit, die schwierigste Arbeit, die bislang geleistet
worden ist.

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Das hat dem Land gutgetan und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gedient.

Das Instrument ist in der Sache dargestellt worden
- wahrscheinlich kann man es nicht oft genug tun -: Es
sind weder 26 Milliarden Euro noch 35 Milliarden Euro
irgendwohin geflossen; vielmehr geht es um eine Bürgschaft, um die Gewährung einer Sicherheit, damit der
Kreislauf wieder fließt. Es ist wichtig, zu sagen, dass es
darum geht. Man kann nicht ausschließen, dass die
Bürgschaft in Anspruch genommen wird. Das ist ein Teil
der Wahrheit; das weiß heute keiner. Darum ist es wichtig, den Bürgern zu sagen: Wenn es dazu kommt, dann
ist gewährleistet, dass das Unternehmen mit einem
Bilanzwert von 400 Milliarden Euro, das von dieser
Bürgschaft profitiert, mit Mann und Maus die Summe
zurückzahlen wird, mit allen Vermögenswerten, über das
es verfügt; bevor der erste Euro Gewinn erzielt wird,
muss jede Schuld und jede Bürgschaft an den Bund zurückgezahlt werden.

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Es wird kein Gewinn auf Kosten der öffentlichen Hand
erzielt.

Ich möchte, so gut wir das jetzt schon können, etwas
zu den Lehren sagen, die wir daraus ziehen müssen. Ich
finde, dass Schnellschüsse nicht das Gebot der Stunde
sind; wir müssen aber darüber diskutieren, welche Lehren wir heute schon daraus ziehen können. Was wissen
wir schon heute? Dazu können wir einiges sagen.

Als Erstes wird reflexartig gesagt - auch ich werde
gleich etwas dazu sagen -, wir brauchten mehr Regulierung. Ja, wir brauchen sie; aber ich nenne das nicht an
erster Stelle. Ich warne gleichzeitig vor der Illusion, dass
wir mit Regulierung jede nächste Krise, die Entstehung
von neuen Krisen und Problemen, verhindern können.
Das können wir nicht; denn wir reagieren immer auf das,
was wir kennen, nicht auf die nächste Krise. Die Grenzen des Gesetzgebers sollten wir beachten.

Nein, ich möchte Ihnen an allererster Stelle meine
persönliche Überzeugung vortragen - ich hoffe, dass sie
von manchen geteilt wird -: Diese Krise zeigt an allererster Stelle, dass kein Regelwerk, schon gar nicht die
Wirtschaft bestehen kann, wenn die einzelnen wirtschaftlichen Akteure glauben, frei von moralischer
Bindung, frei von unternehmerischer Ethik, ohne gesamtgesellschaftliches Verantwortungsgefühl agieren zu
können.

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Dort fängt es an.

Der Staat kann durch Regulierung nie ersetzen, was
von verantwortlichen Wirtschaftsakteuren an moralischer Selbstverpflichtung nicht mehr empfunden wird.
Nach unserer Überzeugung gehört der Vorrang der ethischen Dimension unmittelbar und originär zur Marktwirtschaft, und zwar an allererster Stelle. Nach christdemokratischer und christlich-sozialer Vorstellung ist
Wirtschaft keine moralfreie Zone.

({6})

Die Sozialisten und Populisten werden nicht in der
Lage sein, die Marktwirtschaft zu diskreditieren. Eine
Lehre dieser Krise ist folgende: Wenn es jemand schafft,
den Markt zu diskreditieren, dann sind das die verantwortungslosen Akteure des Marktes selbst. Sie allein
können so etwas bewirken.

({7})

Daher würde ich mich freuen, wenn in Deutschland in
dieser Situation vonseiten der Wirtschaft bald ein Wort
zur ethischen Gebundenheit wirtschaftlicher unternehmerischer Tätigkeit zu hören wäre. Die Uhr läuft auch
dort. Ich glaube, dass an dieser Stelle ein solches Wort
fällig ist.

({8})

Eine weitere Lehre ist, dass diese Krise etwas über die
Systemfrage aussagt. Der Sozialismus ist passé; das haben wir in Deutschland und auch darüber hinaus erfahren. Diese Variante stellt sich nicht mehr.

({9})

Die Krise zeigt: Liberale Marktgläubigkeit ist ebenfalls
passé.

({10})

Die Krise zeigt, dass die soziale Marktwirtschaft, die zu
den elementaren geistigen Grundlagen der CDU/CSU
gehört, aktueller ist als je zuvor in diesem Land.

({11})

Soziale Marktwirtschaft bedeutet Markt. Die Lehre
aus dieser Krise ist nicht, den Markt abzuschaffen. Das
ist eine geradezu dumme These, die, außer in Ihren Ideologiebüchern, nirgendwo mehr vertreten wird.

Die Lehre ist, den Markt zu ordnen. Wir sind nicht
nur für den Markt, weil die Erfahrung zeigt, dass er effizienter ist und besser funktioniert; das trifft zwar zu, ist
aber nicht alles. Wir sind für den Markt als Werteordnung. Wir sind für die soziale Marktwirtschaft, weil sie
dem Freiheitsrecht und der Verantwortungspflicht des
Einzelnen als Werteordnung am besten gerecht wird.

Aus dieser Erkenntnis in Bezug auf die Systemfrage
ergibt sich unmittelbar eine politische Konsequenz als
das Gebot dieser Stunde: Diese Vorstellung von sozialer
Ordnung der Marktwirtschaft muss international durchgesetzt werden. Das ist kein neuer Imperialismus. Die
Welt hat jetzt die Chance, das System und den gerechten
Ausgleich, von dem unser Land und unsere Menschen
profitiert haben, weltweit durchzusetzen. Das ist die
Aufgabe der Stunde.

({12})

Darüber sollten wir uns freuen. Es ist so etwas wie die
Rückkehr der Politik in die Gestaltung der Globalisierung. Das ist eine große Aufgabe.

({13})

Es ist außerdem eine aktuelle Legitimation Europas.
Deutschland wird es nicht alleine schaffen. Europa aber
kann es schaffen. Wenn man sich anschaut, was wir vielleicht versäumt haben, komme ich zu dem Schluss: Wir
haben die originär europäische Kulturvorstellung nicht
heftig genug vertreten.

({14})

Die Bundeskanzlerin hat es in Heiligendamm getan und
versucht, sie durchzusetzen. Die europäische Stimme
hätte in der Vergangenheit stärker werden können. In
Zukunft muss sie stärker werden - für eine gerechte Ordnung der Weltwirtschaft.

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Das müssen wir leisten, und zwar mit allem, was dazugehört: Transparenz, Eigenkapital, Rating und Risikomanagement. All das gehört dazu. Das ist die Ordnung
von Wirtschaft, die wir brauchen.

Ich möchte eine letzte Bemerkung zum Thema unternehmerisches Risiko und staatliche Regulierung machen. Auch hier gilt, dass wir in Bezug auf die Konsequenzen das Maß bewahren sollten.

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Ich bin der festen Überzeugung, dass Risikobereitschaft
zum Unternehmertum dazugehört. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, eine Ex-post-Kontrolle über unternehmerische Risikoentscheidungen allgemein durchzuführen; das ist meine feste Überzeugung.

Ich bin aber auch der Meinung, dass wir es hier nicht
nur mit unternehmerischen Entscheidungen privaten
Charakters zu tun haben. Friedhelm Hengsbach hat gesagt - er hat es als Warnung an die Finanzakteure und
-experten verstanden -: Die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes sind öffentliches Gut. Durch das verantwortungslose Verhalten bestimmter Akteure in Amerika und Europa ist öffentlicher Schaden
entstanden. In den Fällen, in denen es nicht um den
Schaden einer Gesellschaft geht, sondern in denen unserer Gesellschaft und unserem Staat Schaden zugefügt
wird, haben wir ein unzulängliches Haftungsregime.
Bislang stellen wir nämlich nur auf die gesellschaftsrechtliche Haftung ab. Hier braucht es öffentlich-rechtliche Schadenersatzansprüche. Wenn öffentliche Güter
fundamentaler Art gefährdet oder beschädigt werden,
was wir jetzt erleben - es kann zum Kollaps kommen -,
dann sind auch strafrechtliche Sanktionen an der Tagesordnung. Die braucht es auch.
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Wir brauchen eine Verbesserung der unternehmensinternen Aufsicht. Die Bundeskanzlerin hat die Staatsaufsicht zu Recht angesprochen. Das Thema Aufsichtsräte
bzw. unternehmensinterne Kontrolle gehört aber auch
auf die Tagesordnung der Politik. Hier gibt es Handlungsbedarf.

Ich will das Gesagte in einem Appell zusammenfassen, der die allermeisten hier verbinden sollte: Wir machen zurzeit bittere Erfahrungen. Das Ende und die Dimension der Erfahrungen und des Schadens sind noch
nicht absehbar. Wir müssen das bewältigen, die Gefahren in den Griff kriegen, bannen und meiden. Nutzen wir
als gewählte Politiker dieses Landes diese Krise aber
auch dazu, eine Kultur des Maßes und eine soziale Ordnung der Wirtschaft durchzusetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedenfalls wird an diesem Werk mitarbeiten und ist entschlossen, hieraus die Lehren zu
ziehen.

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