Erler (NA), 1990-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es drehen und wenden, wie man will, es bleibt Tatsache, daß im Bereich der C-Waffen eine andere und schlechtere Situation ist als bei anderen Feldern der Abrüstung, etwa im atomaren oder im konventionellen Bereich. Dies ist signifikant und auffällig.
International wird schon seit vielen Jahren verhandelt, in Genf allein in dieser Runde seit 1983 mit 40 Teilnehmerstaaten und weiteren 27 Beobachterstaaten. Der Kollege Scheer hat hier aufgeführt, wie oft wir sehr optimistische Beurteilungen aus dem Hause Genscher bekommen haben mit der Ankündigung eines baldigen Abschlusses. Bis heute gibt es keine Resultate. Herr Genscher mag ja als Außenminister seine Brötchen zu Recht verdienen, als Prophet in Sachen Chemiewaffenverhandlungen wäre er heute schon von der Sozialhilfe abhängig.
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Im Jahre 1987 ist mitten hinein in diese Verhandlungen der Beschluß der amerikanischen Regierung geplatzt, eine neue Generation chemischer Waffen herzustellen, nämlich die binären Chemiewaffen. Die Bundesregierung hat ausdrücklich ihre Zustimmung zur Aufnahme dieser Waffen in die NATO Force Goals am 22. Mai 1986 verkündet und so die Mitverantwortung übernommen.
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Man hat den Eindruck, daß die Herstellung von Chemiewaffen viel weiter fortgeschritten ist als die Kenntnis davon, wie man sie beseitigen kann. Es gibt nicht ausreichende Kapazitäten, weder im Westen noch im Osten. In diesen Tagen erfahren wir, daß in Tschepajew an der Wolga sogar durch einen Bürgerwiderstand eine Pilotanlage zur Vernichtung der sowjetischen Chemiewaffenpotentiale verhindert worden ist.
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- Die Sowjetunion hat 50 000 t Chemiewaffen, Herr Feldmann, und verfügt über keine einzige Anlage, sie zu vernichten. Das kann für uns kein Anlaß zu einem Triumph sein; denn wir wissen, daß wegen der gleichen Probleme in den Vereinigten Staaten der Zeithorizont zur Beseitigung der Alt-C-Waffen, die auch bei uns ansteht, verlängert werden mußte, nämlich von 1983 auf 1987. Wir wissen, daß während der Verhandlungen, die in dieser ganzen Zeit laufen, in einem heißen Krieg zwischen Iran und Irak Chemiewaffen angewandt worden sind, dort auch gegen die eigene Bevölkerung. Auch wissen wir, daß diese Waffen ständig weiter verbreitet werden und daß der Irak z. B. in Genf gar nicht an Verhandlungen teilnimmt, während gleichzeitig eine ganze Reihe von Staaten - darunter auch die Vereinigten Staaten - erklärt haben, sie würden ein weltweites Chemiewaffenabkommen nur unterzeichnen, wenn alle Staaten bereit seien, das auch zu tun.
Fazit: Es gibt im Grunde genommen eine Grenze, von wo an Zweckoptimismus fahrlässig wird. Diese Grenze ist längst überschritten worden. Offenbar merken auch die Supermächte sehr genau, daß hier eine peinliche Situation entstanden ist. Deswegen wird in keinem Bereich so viel Geheimhaltung betrieben wie gerade bei den C-Waffen.
Wir wissen bis heute in der Öffentlichkeit nicht einmal die genauen Daten über das, was an Beständen überhaupt vorhanden ist. Die beiden Supermächte tauschen seit Dezember nach einem bilateralen Abkommen von Wyoming ihre Daten aus, aber wir erfahren es nicht. Wir haben als deutsche Parlamentarier bisher nicht einmal den Text der sogenannten TokioVereinbarung zwischen Reagan und Kohl auf dem Tisch. Den Text kennen Sie genauso wenig wie ich. Wir haben, seit Chemiewaffen in der Bundesrepublik stationiert sind, eine Geheimhaltung schon der Standorte vor Parlament und Öffentlichkeit. Wir haben noch nicht einmal das Recht genau zu wissen, wo bei uns C-Waffen gelagert sind.
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- Das alles paßt nicht mehr, Herr Uelhoff, in die politische Landschaft. Ich sage, daß muß sich umgehend ändern. Das ist eine Fehlentwicklung, eine Auseinanderentwicklung zwischen den allgemeinen Abrüstungsmöglichkeiten und -chancen, die da sind, und diesem Bereich der C-Waffen.
Die Entwicklung bei den C-Waffen ist absolut zurückgeblieben, offenbar auch deswegen, weil der öffentliche Druck bisher zu gering war. Überhaupt muß man einmal die Frage stellen: War es nicht die fahrlässige Überschreigung einer Grenze, Zehntausende von Tonnen an C-Waffen herzustellen, eine Hybris, dies zu tun, ohne über Techniken zu verfügen, sie auch wieder wegzubringen?
Ich habe manchmal das Gefühl, daß unsere Gesellschaft und unsere Politik durch die Herstellung dieser gefährlichsten Massenvernichtungswaffen krank geworden ist. Dies war eine Überschreitung. Wir haben etwas Teuflisches zu produzieren vermocht, aber wir sind nicht mehr in der Lage, das unter Kontrolle zu bringen.

Die Haltung der Bundesregierung läßt keinerlei Sensibilität gegenüber dieser Entwicklung erkennen. Sie hat für die Zusage des Abzugs der Chemiewaffen bis 1992 selber einen sehr hohen Preis bezahlt. Wir sind uns, glaube ich, darüber einig, daß dies in erster Linie nicht dem diplomatischen Geschick der Bundesregierung zu verdanken ist, sondern in allererster Linie der Tatsache, daß die Waffen eben inzwischen in einem so bedenklichen Zustand sind, daß sie abgezogen werden müssen.
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Was ich hier sage, geht aus vielen Protokollen des amerikanischen Kongresses hervor.
Das Schlimme ist aber, daß die Bundesregierung die Sorgen der Bevölkerung vor Ort ignoriert. Herr Staatsminister, was Sie dazu gesagt haben, ist wirklich eine Beschimpfung und Beleidigung von besorgten Bürgern.
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Der Kenntnisstand, den wir haben, Herr Staatsminister, stammt keineswegs aus offiziellen Quellen, man muß ihn sich mühsam besorgen. Wir wissen, daß es 435 t von VX und Sarin auf dem Boden der Bundesrepublik gibt, daß diese in 6 000t Munition verpackt sind und daß es nach meinen Berechnungen wahrscheinlich 18 000 Container benötigen wird, um die hier wegzuschaffen. Wir wissen, daß dies über Fischbach, über Clausen, über Miesau bis Nordenham und Johnston-Atoll - ({6})
- Ich sage ja, das wissen wir nicht einmal aus offiziellen Quellen. Das ist gerade das Beklagenswerte. ({7})
Wir wissen, daß es über Lkw und Bahn geschehen soll, wir wissen auch, daß es in diesem Jahr anfangen soll, und wir wissen, daß bei Unfällen in einem Bereich von 20 bis 30 km noch tödliche Gefahren drohen. Aber auf alle besorgten Fragen der Bürger erfahren wir immer wieder und heute wieder nichts weiter,
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als daß uneingeschränkte Transportfähigkeit angeblich gegeben sein soll, daß eine interministerielle Kommission doch alles vorbereitet und dafür sorgen soll, daß eine Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt ausgeschlossen ist, und alles andere soll geheim bleiben.
Meine Damen und Herren, das reicht nicht. Die Bevölkerung ist informiert und läßt sich nicht mit solchen Auskünften abspeisen. So etwas schafft kein Vertrauen. Es ist doch eine absurde Situation, daß diese Regierung stolz darauf ist,
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daß sie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in Wien mit der Sowjetunion und mit anderen osteuropäischen Staaten vereinbart, die auf Vor-OrtInspektionen, auf genauen Datenaustausch, auf einem genauen Austausch von allen Dingen, die man wechselseitig weiß, beruhen, diese vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen aber gegenüber der eigenen Bevölkerung verweigert.
Wir fordern deswegen nachdrücklich, daß endlich auf den Tisch gelegt wird, auf welcher Basis diese beruhigenden Versicherungen eigentlich beruhen. Wir fordern, daß einmal gesagt wird, auf welchen wissenschaftlichen Gutachten und Erkenntnissen die Behauptungen der Bundesregierung beruhen, daß die uneingeschränkte Transportfähigkeit dieser Alt-CWaffen gegeben ist. Wir fordern, daß die Erfahrungen und Gutachten bekanntgemacht werden, die besagen, daß ein Landtransport - woanders ist man zu enem anderen Ergebnis gekommen, z. B. in den Vereinigten Staaten ({10})
ohne Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt möglich ist und welche Vorkehrungen im einzelnen vor Ort zur Sicherheit der Bevölkerung ergriffen werden sollen.
Es ist einfach unverständlich, daß die Bundesregierung den Sachverstand der Wissenschaftler und der besorgten Bürger vor Ort nicht nutzt, denn die wollen alle dasselbe wie die Bundesregierung.
Ich möchte Ihnen auch noch einmal sagen: Es ist eine absurde Unterstellung, daß die Opposition nicht auch den möglichst schnellen Abzug der Chemiewaffen will. Aber sie will dies eben in einem Vertrauensverhältnis mit den besorgten und auch sachkundigen Bürgern vor Ort erreichen. Das ist unsere Forderung. Deswegen möchte ich Sie nachdrücklich auffordern, unserem Antrag 11/6310 hier zuzustimmen. Ich danke Ihnen.
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