Schilling (NA), 1987-05-21:
Ich will gleich da ansetzen, wo Sie aufgehört haben: Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen: „und dann sind wir verlassen."
Aber zunächst einmal guten Tag hier im Plenum und guten Tag bei der Bundeswehr!
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Unter dem Thema, das hier behandelt wird, kann sich kaum jemand etwas Genaues vorstellen, im übrigen offensichtlich auch nicht die Bundesregierung.
Worum geht es? Im Soldatenversorgungsgesetz soll ein neuer Vierter Teil unter dem Titel „Fürsorgeleistungen" eingeführt werden, der ehemaligen Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit oder bei Maßnahmen zur Rehabilitation nach dem Arbeitsförderungsgesetz helfen soll. Seit 30 Jahren ist das als gesetzlich zu regeln im Soldatengesetz so angekündigt.
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen also arbeitslose ehemalige Zeitsoldaten mit einer Dienstzeit von mehr als zwei Jahren künftig Arbeitslosenbeihilfe erhalten, die sich an der Höhe des Arbeitslosengeldes von Zivilisten orientiert. Bisher gezahlte Übergangshilfen sollen aber darauf angerechnet werden. Das Ganze soll für 1987 ca. 28 Millionen DM kosten. 50 Millionen DM sind im Haushalt vorgesehen. Das zeigt, daß der Gesetzentwurf offensichtlich mehr vorgesehen haben müßte, als er tatsächlich ausdrückt.
Denn für die Zeitsoldaten rechnet sich das im einzelnen so: Dienstzeiten bis zu zwei Jahren werden vom Entwurf nicht erfaßt; diese Soldaten haben also überhaupt nichts davon. Dienstzeit von weniger als vier Jahren: Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe oder Arbeitslosengeld für höchstens 312 Tage. Dienstzeit vier Jahre bis weniger als sechs Jahre: Nach Abzug der Übergangsgelder ist der Anspruch auf 156 Tage gemindert. Für sechs und mehr Jahre bedeutet das: Die Übergangsgelder verrechnen sich damit, und der Anspruch ist gleich null.
Die Kritik des Bundeswehr-Verbandes möchte ich hier in einigen Punkten kurz benennen, damit klar wird, wie das Ganze einzuordnen ist. Der Bundeswehr-Verband sagt, es sei eine Alibimaßnahme, es entspreche nicht den Forderungen des Verbandes nach Absicherung aller Zeitsoldaten. Das Geld müßten alle bekommen. Rückwirkend ab 1. Januar 1987 müsse das Gesetz gelten. Die ehemaligen Zeitsoldaten sollten in die Anschlußförderung nach dem
Arbeitsförderungsgesetz einbezogen werden. Übergangsgelder sollten nicht angerechnet werden.
Ich kann diese Kritik des Bundeswehr-Verbandes nachvollziehen. Aber der Bundeswehr-Verband verbindet damit inhaltlich etwas anderes als wir GRÜNEN, und zwar geht es dem Bundeswehr-Verband um die Attraktivität der Streitkräfte - wie es so schön heißt - , um die Sicherstellung personeller Einsatzbereitschaft.
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Für uns GRÜNE liegt dieses Gesetz und liegen die Gründe, die hierfür angeführt werden, in dem Spannungsfeld zwischen menschlichen und sozialen Leistungen einerseits und andererseits im Eintreten oder
- für uns gesagt - im Nicht-eintreten-Wollen für einen Beruf, dessen Inhalte und Ziele mehr und mehr dem Auftrag des Grundgesetzes widersprechen.
Die Bundeswehr sagt, sie wolle ihre Aufgaben erfüllen. Wir sollten jedoch einmal genauer nachfragen, welche Aufgaben das sind. Was wird denn da eigentlich gemacht? Ich will das jetzt nur in allgemeiner Form erklären. Ich hätte auch noch einige Zitate dazu, aber es wird wahrscheinlich zeitlich nicht langen, sie vorzutragen. Ich denke, ich werde noch Gelegenheit genug haben, die Zitate ein anderes Mal vorzutragen. Es gibt eine Broschüre aus dem Jahre 1985. Sie nennt sich „Kriegsnah ausbilden". In dieser Broschüre
- herausgegeben von Herrn Wörner - steht etwas, was, wenn die Broschüre bekannter wäre, die Leute erst einmal sprachlos machen würde. Auf Grund der Blitzkriegs-Strategie von Hitler, die in vielen Beispielen als Vorbild herangezogen wird, wird gesagt: Dieses und jenes hat damals im Krieg so nicht geklappt. Wir müssen das nun anders machen. - Das ist jetzt die sinngemäße Zusammenfassung der wirklich üblen Zitate, die man dieser Broschüre entnehmen könnte. Ich denke, das hat nichts mehr mit Verteidigung zu tun. Das ist das Proben und das Vorbereiten von Angriffskrieg. Das verstößt gegen Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes.
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- Ich wollte, es wäre die Unwahrheit. Sie ist es aber nicht, und weil wir denken können, tragen wir das hier vor.
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Das Militär ist außerdem der größte Umweltvernichter. Das muß man bei diesem Berufsbild auch einmal berücksichtigen. So etwas wie Tiefflug hat gar keinen anderen Sinn, als in einem Angriffskrieg praktiziert zu werden.
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Das wissen Sie als Militärs oder der sogenannte Herr
Verteidigungsminister eigentlich noch viel besser als
wir, nur, es wird ständig daran vorbeigeredet; es wird

so getan, als sorge man für die Sicherheit der Bevölkerung, und das ist heuchlerisch.
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Hier wird nicht nur gegen das Grundgesetz verstoßen, sondern auch - ich kann das alles aufzählen - gegen das Völkerrecht und vieles mehr. Im Grunde wird gegen Recht und Gesetz in diesem Rechtsstaat verstoßen.
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- Hören Sie genau zu.
Wenn z. B. der Friedensforscher von Weizsäcker und der ehemalige Bundeskanzler Schmidt sagen, die Bundesrepublik sei militärisch gar nicht zu verteidigen, dann sehen wir das auch so, aber dann muß man die Konsequenzen ziehen. Wenn ich die Bundesrepublik nicht militärisch verteidigen kann, dann muß ich mich darum bemühen, sozial zu verteidigen, dann muß ich mich darum bemühen, auch wirklich alles schützen zu wollen. Sie gehen ja von einem absoluten Irrsinn aus: Wenn Ihre Strategie aufgeht, wollen Sie ja all das vernichten, was Sie, wie Sie den Leuten erzählen, eigentlich verteidigen wollen.
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Es wäre wichtig, daß Sie sich das einmal ein bißchen mehr vor Augen führten.
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Das verstößt gegen das Grundgesetz. Wir wollen ein lebendiges und demokratisches Gemeinwesen erhalten, und wir wollen es nicht zerstören, schon gar nicht durch Kriegsvorbereitungen.
Wir wollen, daß Geld nicht in Waffen, sondern in Soziales und in Bildung und in soziale Verteidigung umgesetzt wird.
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Das Geld soll für ökologische Erneuerungen in dieser Gesellschaft verwendet werden. Leider reicht es meistens nur für Reparaturen.
Zusammenfassend kann ich Ihnen nur sagen - leider ist der Herr Wörner ja nicht anwesend -:
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Wer den Frieden will und ihn nicht nur vorheuchelt, der muß auch den Frieden vorbereiten und nicht den Krieg.
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Aber zurück zum Gesetzentwurf. Durch die vorgesehenen Maßnahmen wird der Übergang ins zivile Berufsleben überhaupt nicht erleichtert. Die Verhältnisse im Zivilleben, die, nebenbei bemerkt, auf vergleichbarer Ebene sind, sind noch weniger privilegiert als bei den Soldaten auf Zeit, z. B. bei den Lehrern und z. B. auch bei der Polizei.
Grundsätzlich begrüßen die GRÜNEN aber alle Anreize für Soldaten, ins Zivilleben zurückzukehren. Wir freuen uns über jeden Soldaten, der zum Zivilisten wird. Unsere Meinung dazu ist aber: Das Zivilleben muß attraktiver gemacht werden als das Soldatenleben. Nehmen wir als Beispiel die Kriegsdienstverweigerer. Da lese ich unter dem Punkt „Versorgung" nur von Krankheit, Tod und Behinderung. Da geht es gar nicht darum, wie die Leute überhaupt versorgt werden! Statt dessen wird hier ein dicker Gesetzentwurf eingebracht, der besagt, wie man das bei Soldaten eigentlich tun könnte, aber noch nicht einmal das haut hin. Wie ist es z. B., wenn ein Zeitsoldat nachträglich verweigert? Das läuft dann als Entlassung auf eigenen Antrag, und nach unseren Informationen verliert er dann sämtliche Versorgungsansprüche. Warum ist das so? Geben Sie darauf einmal eine Antwort!
Das Verteidigungsministerium geht davon aus, daß 85 % der Zeitsoldaten ins Zivilleben zurückkehren. Die Anrechnung der Übergangsgelder auf die Arbeitslosenbeihilfe widerspricht in diesem Zusammenhang dem eigentlichen Sinn des Übergangsgeldes. Es sollte nämlich eine finanzielle Ausbildungshilfe sein, um den Wechsel ins Zivilleben - auch für die Familien - zu erleichtern. Aber das Gegenteil geschieht! Ich frage mich: Wollen Sie das, Herr Wörner? Ist das von Ihnen so geplant? Offensichtlich!
Der Gesetzentwurf ist ziemlich unausgegoren, denn diese ganzen Übergangsgelder sind bisher völlig unabhängig davon gezahlt worden, ob ehemalige Soldaten arbeitslos waren oder nicht. Nehmen wir das Beispiel ehemaliger Soldaten auf Zeit, die sofort nach dem Militär eine zivile Arbeitsstelle finden. Sie haben Gehalt oder Lohn plus Übergangsgelder. Die arbeitslosen ehemaligen Soldaten bekommen hingegen die Übergangsgelder auf die Arbeitslosenbeihilfe angerechnet. Das heißt, die Arbeitslosen werden auch noch bestraft.
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Mit der Regelung ihres Gesetzentwurfes wird die Absurdität noch größer, denn es wird ein totaler Widersinn, eine wirkliche Absurdität, erzeugt: Soldaten, die sich selbst arbeitslos machen, weil sie Arbeitsplätze haben, die auf den Verbrauch von Rüstung, z. B. von Bomben, angelegt sind, vernichten sich selber und vernichten Menschen und Länder, womit sie zum Thema „Arbeitsplätze" keinen Beitrag leisten, denn Rüstung schafft keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet Arbeitsplätze. Das heißt, die Soldaten verwenden ihre Gelder praktisch auch noch dafür, daß sie die von ihnen selbst produzierte Arbeitslosigkeit noch einmal selber bezahlen. Das ist einfach absurd! Wir wollen eben, daß die Sicherung von Arbeitsplätzen durch sozial verträgliche zivile Produkte geschaffen wird.