stücklen (präsident), 1981-09-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiep.
({0}) Kiep ({1}): Jawohl, Herr Wehner. ({2})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einbringung des Haushalts und die anschließende Debatte sind Stunden und Tage des Bundesfinanzministers. Ich möchte deshalb meine Einlassung mit einer kurzen Bemerkung beginnen.
Herr Kollege Matthöfer, ich glaube, Sie haben ja schon hinreichend Lob und Anerkennung für das gefunden, was Sie in Ihrer Einbringungsrede gesagt haben. Ich möchte dem hinzufügen, daß wir von der Opposition, von der CDU/CSU, Ihnen gerne - bildlich gesprochen - für Ihre Einlassung hier zwei Oskars verleihen möchten: einen Oskar für große Standfestigkeit in fast hoffnungsloser Lage, und zweitens den Oskar für Lernfähigkeit, weil Sie es fertiggebracht haben, in relativ kurzer Zeit auf Grund Ihrer Rede, die Sie hier bei der Einbringung gehalten haben, von einem demokratischen Sozialisten zu einem sozialdemokratischen Marktwirtschaftler zu werden scheinen.
({3})
Diese Tatsache wird j a auch dadurch bestätigt, daß der FDP-Parteivorsitzende und Bundesaußenminister Genscher Sie unmittelbar nach Ihrer Rede voll und ganz für die FDP vereinnahmt hat.


Kiep
Das Hauptthema aber, meine Damen und Herren, ist an diesem heutigen Morgen nach der Rede des Bundeswirtschaftsministers die Wirtschaftspolitik. Ich möchte Sie, Graf Lambsdorff, eigentlich einmal fragen: Wer fragt in dieser Debatte hier eigentlich wen? Verkehren Sie nicht eigentlich die Wirklichkeit zwischen Opposition und Regierung, wenn Sie sich in aller Öffentlichkeit - auch heute wieder - hier hinstellen und gewissermaßen so tun, als ob wir aufgerufen seien, Ihnen ein Rezept dafür zu liefern, wie jetzt die Dinge weitergehen sollen?
({4})
Auch in Ihrer maßvolleren Rede heute vormittag, die sich in gewissen Punkten wohltuend von dem unterscheidet, was Sie der Öffentlichkeit in den letzten Wochen gesagt haben, wird die tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutlich.
({5})
Herr Bundeswirtschaftsminister, wir müssen das, was Sie als Werk zusammen mit Ihrem Koalitionspartner hier vorgelegt haben, an den Ankündigungen messen. Das ist genau das, was auch in der Öffentlichkeit geschieht. Der Anspruch ist ein erheblicher gewesen.
Sie haben als einer der Hauptteilnehmer des „Sommertheaters" - ich würde sagen: sogar in einer herausgehobenen Rolle - ganz gewaltige Erwartungen geweckt. Sie haben am 25. Juni von 15 bis 20 Milliarden DM Einsparungen gesprochen. Sie haben dann in Ottawa noch einmal hinzugefügt, daß Sie knapp unter 20 Milliarden DM bleiben müßten, wenn die Einsparungen das notwendige Volumen, das notwendige Ergebnis haben sollten. Sie sind nicht müde geworden, dies allerorten zu erklären. Heute liegt das Ergebnis vor: Es liegt bei den echten Einsparungen unter 10 Milliarden, und ich darf daran erinnern, daß dieses Sparergebnis oder diese Senkung der Staatsausgaben im Haushalt 1982 nur möglich war unter Inanspruchnahme eines Bundesbankgewinns, von dem Sie zuvor immer erklärt hatten, er dürfe unter gar keinen Umständen in diese Rechnung eingebracht werden.
({6})
- Kommt gleich.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat vor der Sparaktion erklärt, daß die Einstellung des Bundesbankgewinns in die Rechnung '82 gleichbedeutend wäre mit einer Bundesregierung, die sich „zum Nulltarif Geld besorgt". Ich zitiere ihn wörtlich. Er hat hinzugefügt, daß die Einstellung des Bundesbankgewinns, der ja gewissermaßen - worüber wir uns einig sind - eine angenehme Begleiterscheinung eines höchst unangenehmen Gesamtzustandes ist, bedeute, daß - ich zitiere Graf Lambsdorff fast wörtlich - der Bundesfinanzminister „nachts im Keller heimlich Geld druckt".
Dann, Graf Lambsdorff, haben Sie zugelassen, daß dieser Bundesbankgewinn in die Rechnung in einer
Höhe eingestellt worden ist, die nicht die Erwartung zulassen kann, daß er in ähnlicher Höhe wieder anfällt. Damit ist bereits jetzt für die Jahre nach 1982 neben vielen anderen Risiken eine neue Haushaltslücke vorprogrammiert.
({7})
Ich darf Sie daran erinnern, Graf Lambsdorff, daß entgegen Ihrer Ankündigung die Senkung der Neuverschuldung 1982 gegenüber 1981 geringer ist als die Summe von Bundesbankgewinn und Steuererhöhungen. Damit, meine ich, wird deutlich, daß Ihr Manöver, das Sie angekündigt haben, nicht stattgefunden hat.
({8})
Ich muß Ihnen sagen, Graf Lambsdorff, daß ich Ihre Ausfälle gegen die Opposition in den letzten Wochen als maßlos und sogar teilweise bösartig empfunden habe.
({9})
Ich verstehe sie gewissermaßen als den Versuch, den Anspruch aufrechtzuerhalten, den Sie mit Ihrer Äußerung vor der Aktion '82 landauf, landab erweckt haben. Ich verstehe Ihre Rolle, die Sie hier spielen, immer stärker als eine Doppelrolle:
({10})
Teilnehmer an einem Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten und zugleich der Versuch, draußen als der „Erhard der 80er Jahre" über die Runden zu kommen. Aber ich sage Ihnen, Graf Lambsdorff: Auch heftige marktwirtschaftliche Brunftschreie im Unternehmerrevier reichen in Bonn nicht aus, um etwas zu bewegen.
({11})
Graf Lambsdorff, ich muß die SPD mit Erlaubnis von Herrn Wehner ein wenig in Schutz nehmen. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, die FDP habe im Bundestagswahlkampf 1980, der ja weniger als ein Jahr zurückliegt, dauernd nur die Realitäten so geschildert, wie sie sind. Ich bitte um Ihre Erlaubnis, doch nur einige ganz wenige Einzelheiten aus dem Wahlprogramm der FDP zitieren zu dürfen, das ja unter Ihrer Federführung, Graf Lambsdorff, entstanden ist. Da haben Sie z. B. die Forderung gestellt, die Entwicklungshilfe müsse in der kommenden Legislaturperiode das 0,7 %-Ziel erreichen; bis 1990 sei das 1 %-Ziel anzustreben. Sie haben dann eine Reihe von weiteren Wünschen und Forderungen angemeldet: die Gewerbesteuer in Stufen abzusenken, die Entfernungspauschale einzuführen, die Erhöhung der Vorsorgepauschale, die Verdoppelung der 800-Mark-Grenze. Mutterschaftsurlaub und Kindergelderhöhung, um nur einige wenige Teile dieses Wahlprogramms zu nennen.
Graf Lambsdorff, wie vereinbart sich denn das mit der Aussage von Herrn Genscher und Ihnen gestern, die FDP sei immer der Rocher de bronze der Solidität in der Finanzpolitik gewesen?
({12})

Kiep
Ich darf vielleicht, nur damit das Kontrastprogramm deutlich wird, Graf Lambsdorff, einen einzigen Satz aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU zitieren. Da steht drin: „Zur Sicherstellung dieser Prioritäten" - die wir im einzelnen aufgeführt haben -„sind eine Prüfung bestehender Ausgaben auf ihre weitere Notwendigkeit und die Bereitschaft zu Opfern unerläßlich. Wir sind uns darüber im klaren, daß unser Programm nur im Rahmen der jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklung und der Lage der Staatsfinanzen verwirklicht werden kann."
Meine Damen und Herren, ich frage Sie selber: Klingt nicht das Programm der FDP wie das Programm einer Partei, die in der Opposition ist und hofft, durch Versprechungen an die Regierung zu kommen? Klingt nicht das Programm der CDU/CSU wie ein Programm einer Regierungspartei, die Verantwortung für die Solidität und Stabilität der Staatsfinanzen trägt?
({13})
Es hat dann viel Kritik von Ihnen, Graf Lambsdorff, hier, sonst und auch gestern in der Debatte an den Vorschlägen der Union gegeben. Vielleicht darf ich Sie, Graf Lambsdorff, noch einmal an eine Eigentümlichkeit unseres parlamentarisch-demokratischen Systems in aller Höflichkeit erinnern. Dieses System sieht nämlich merkwürdigerweise vor, daß die Mehrheit die Regierung stellt und regiert und die Opposition in der Minderheit ist und aus der Minderheit heraus Kontrollfunktionen, Kritik, aber auch konstruktive Begleitung vorzunehmen hat. Wenn Sie diese Grundvorausgabe in unserem System einmal unterstellen, dann müßten Sie eigentlich ehrlicherweise zugeben, daß die CDU/CSU in dieser Lage weit über das hinausgegangen ist, was man mit Fug und Recht von einer Opposition erwarten kann.
({14})
- Verehrter Herr Vorsitzender Wehner, ich bin jetzt versucht - aber die Zeit ist sehr knapp -, Sie noch einmal an das zu erinnern, was Sie persönlich, Herr Wehner, in diesem Hause gesagt haben, als sich die CDU/CSU zusammen mit der FDP in einer Regierungskoalition befand und wir uns in einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise befanden, die im Vergleich zur heutigen geradezu blond und blauäugig war.
({15})
In dieser Situation haben Sie hier erklärt: Wir werden keinen Finger rühren.
({16})
Sie haben es noch etwas drastischer gesagt. Sie haben dieses unappetitliche Beispiel von der Wäsche gewählt, die schmutzig sei und die man nicht waschen wolle. Ich darf daran erinnern, daß auch der
Herr Bundeskanzler damals hier im Deutschen Bundestag sogar dem damaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard angedroht hat, er gehöre im Grunde genommen ins Gefängnis, weil er eine Deckungslücke von 3 Milliarden DM habe entstehen lassen.
({17})
- Verehrter Herr Kollege Wehner, wenn Ludwig Erhard Ihnen damals leidgetan hat, dann haben Sie Ihr Mitgefühl aber sehr erfolgreich unterdrückt.
({18})
Wir werden also hier wegen der Vorlage unserer Vorschläge kritisiert, die sich um Welten von dem unterscheiden, was die SPD in ähnlicher Lage getan hat. Wir werden hier von Ihnen, Graf Lambsdorff, kritisiert, weil wir die Ausgabenpolitik der letzten 12 Jahre kritisieren, obwohl wir doch, wie Sie es soeben ausgeführt haben, in allen wesentlichen Punkten den Vorschlägen der SPD/FDP-Regierung zugestimmt hätten. Auch diese Kritik, aus der Verlegenheit Ihrer Situation erwachsen, geht ganz einfach an den Gegebenheiten eines parlamentarischen Systems vorbei; denn was Sie hier fordern, ist nichts anderes, als daß eine Opposition Geschenke der Bundesregierung durch ihr Veto verhindern sollte. Das ist gewissermaßen die gleiche Aufforderung, die man an jemanden richtet, den man bittet, am 23. Dezember eines Jahres den Weihnachtsmann zu erschießen.
({19})
Sie sollten, verehrter Graf Lambsdorff, die Bereitschaft der Opposition, das mitzutragen, dankbar anerkennen, und Sie sollten sich an das halten, was Herr Matthöfer in seiner Einbringungsrede gesagt hat: Es solle keiner politischen Kraft aus ihrer Bereitschaft Schaden erwachsen, an der Bewältigung der Finanzmisere mitzuwirken. Diese goldenen Worte, Herr Kollege Matthöfer, sind bereits gestern in der Debatte von einer Reihe Ihrer Fraktionskollegen nicht beachtet worden. Im Gegenteil, auch Redner der SPD haben die Gelegenheit, wie zu erwarten war, benutzt, um wieder das alte Lied von der sozialen Demontage zu beginnen.
({20})
Warum, Graf Lambsdorff, beginnen wir diese Unternehmung im Jahre 1981? Warum, Graf Lambsdorff, haben wir nicht Jahre des realen Wirtschaftswachstums, wie 1978, 1979 und 1980 benutzt, um hier endlich mit einer Konsolidierung der Staatsfinanzen zu beginnen?
({21})


Kiep
Damals hatten wir reales Wachstum und hätten die Dinge ohne so harte Maßnahmen, wie sie heute notwendig sind, in Gang bringen können.
Herr Hoppe, ich muß zugeben, Sie gehören zu denjenigen, die seit 1976 darauf drängen, daß dies endlich geschieht, aber Sie haben zugleich die Mehrheit dafür geliefert, daß bis zum heutigen Tage nichts geschehen ist.
({22})
Wenn ich Ihre Reden, Herr Kollege Hoppe, einmal freundschaftlich-ironisch karikieren sollte, müßte ich Ihnen sagen, sie erinnern mich an den Werbeslogan einer großen internationalen Ölgesellschaft, der da - jetzt abgewandelt - heißt: Es gibt viel zu tun, lassen wir's liegen.
({23})
Meine Damen und Herren, die Haushaltsproblematik muß - darauf hat Graf Lambsdorff völlig zu Recht hingewiesen - im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang gesehen werden. Auf den ersten Blick - auch das haben einige Redner der SPD hier gestern ausgeführt - sieht das Bild der Bundesrepublik Deutschland in dieser Lage im Vergleich zu anderen Ländern relativ günstig aus.
({24})
Aber bei näherem Hinsehen ergeben sich einige schwierige Problembereiche. Nehmen wir die Leistungsbilanz, bei der wir nur hoffen können, daß das eintritt, was Graf Lambsdorff hier als Hoffnung geäußert hat, nämlich daß die Tendenzwende kommt; bisher ist sie nicht unwiderruflich sichtbar. Wir haben im vergangenen Jahr mit 29 Milliarden das größte Leistungsbilanzdefizit aller Industrienationen gehabt.
Wir haben eine Wachstumserwartung, die mit 1 bis 2 % im negativen Bereich angesiedelt ist. Vor allem - das ist unser Hautproblem - haben wir eine steigende Arbeitslosigkeit. Wir haben Verbraucherpreise, die in einer Größenordnung von 6 % steigen. Wir haben eine Verschuldung von insgesamt 460 Milliarden, davon die Hälfte beim Bund.
Wir wissen, daß, gemessen an diesen Problemen, eine Begrenzung der Neuverschuldung auf 26,5 Milliarden für 1982 - wenn es dabei bleibt! - nicht ausreicht, um die Konsolidierung der Staatsfinanzen so überzeugend einzuleiten, daß dadurch eine Plattform entsteht, auf der die Kräfte der wirtschaftlichen Gesundung in Gang gesetzt werden können.
Die Hautprobleme sind die folgenden. Erstens: Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Wir müssen in diesem Zusammenhang die Teilzeitarbeit, das Job sharing und andere neue Gedanken voll in unsere Überlegungen mit aufnehmen.
Zweitens. Wir müssen die Abhängigkeit vom Energie-Import als ein wichtiges Thema in den Vordergrund stellen. Dasselbe gilt für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ebenso wie für eine angemessene verstärkte Bemühung um die Erhaltung des Umweltschutzes.
Schließlich müssen wir dafür sorgen, daß in unserem Lande strukturelle Veränderungen stattfinden können.
Die Arbeitsplätze sind, so sagte ich, unsere Hauptsorge. Dazu ist festzustellen, daß wir nach den Aussagen der Fachleute bis 1985 pro Jahr mit 200 000 zusätzlichen Arbeitskräften zu rechnen haben. Hier möchte ich Sie, Graf Lambsdorff, und vielleicht auch den Herrn Bundeskanzler fragen: Können Sie den Widerspruch aufklären, der zwischen der finanziellen Planung und der gesamtwirtschaftlichen Projektion sichtbar wird, wenn man zur Kenntnis nimmt, daß laut Finanzplan ab 1983 1 Milliarde weniger zur Abdeckung des Defizits in der Arbeitslosenversicherung vorgesehen ist und eine solche Maßnahme ja nur dann ohne Beitragserhöhung und ohne Kürzung der Arbeitslosenbezüge verständlich und machbar wäre, wenn man mit sinkenden Arbeitslosenzahlen rechnen könnte? Genau hier ist der Widerspruch sichtbar, denn die gesamtwirtschaftliche Projektion geht davon aus, daß eine Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen 1985 gegenüber 1980 so gut wie nicht eintritt.
Wenn Sie noch hinzunehmen, daß in dieser Fünfjahresfrist eine Vergrößerung der Zahl der Arbeitsuchenden um insgesamt 1 Million eintritt, ergibt sich die Frage, wie eigentlich 1985 das Defizit gedeckt werden soll, das hier logischerweise entstehen muß, das Defizit, das man bei vorsichtiger Berechnung für das Jahr 1985 irgendwo zwischen 8 und 10 Milliarden DM beziffern muß. Hier müßte der Bundeswirtschaftsminister, hier müßte auch der Bundeskanzler eine Aufklärung geben können.
Wie ist nun die Lage unserer Wirtschaft angesichts der hier übereinstimmend festgestellten Notwendigkeit, die Investitionstätigkeit wieder anzuregen?
Zunächst einmal geht es darum, ein Vertrauensklima zu schaffen. Ich stimme mit allen Rednern, auch denen der SPD, voll überein, wenn sie davor warnen, jetzt hier in eine Weltuntergangsstimmung zu verfallen. Weltuntergangsstimmung und Pessimismus wären zusätzlich zu den konkreten Schwierigkeiten, die wir haben, das Schlimmste, was uns passieren könnte. Wir brauchen Vertrauen, meine Damen und Herren. Und ich muß Ihnen sagen, Graf Lambsdorff: Sie, Ihre Freunde, diese Bundesregierung, die beiden Koalitionsparteien haben in dem Sommertheater des Sommers 1981 einen Beitrag zur Verunsicherung geliefert, der durch nichts übertroffen werden kann.
({25})
Dieses Sommertheater war ein gewaltiges Investitionsverhinderungsprogramm. Mir ist es kalt den Rücken heruntergelaufen, als ich gestern von einigen Rednern hörte, daß dieses Sommertheater, sprich: die Diskussion um die Gestaltung der Staatsausgaben, von Ihnen als eine Daueraufgabe angesehen werde. Dürfen wir denn damit rechnen, meine Damen und Herren, daß diese Diskussion in der bisherigen Form und in dem Stil weitergeht, wenn neue Haushaltslücken, was mit Sicherheit zu erwarten ist, auftauchen?

Kiep
Wir brauchen Vertrauen, aber wir brauchen auch konkrete Erkenntnisse, und wir müssen gewisse Wahrheiten akzeptieren, wenn wir die richtige Politik machen wollen. Die Eigenkapitalausstattung unserer Unternehmen ist zu schwach. Das Eigenkapital unserer Unternehmen ist in der Zeit von 1966 bis 1980 von 30 % auf 20 % der Bilanzsumme gesunken. Die Nettoumsatzrendite ist in der gleichen Zeit um ein Viertel gesunken, nämlich von 3,3 auf 2,4. Die Investitionsquote ist zwischen 1970 und 1980 von 25,6 auf 23,4 % zurückgegangen. Diese Tatsachen sind natürlich auch mit dafür verantwortlich, daß in wirtschaftlichen Schwierigkeiten unsere Unternehmen sehr schnell an den Rand einer Katastrophe geraten können. Regierungsprogramme haben da nichts geholfen - Regierungsprogramme, Graf Lambsdorff, die unsere finanziellen Möglichkeiten überstrapaziert haben, ohne die wirtschaftliche Wirkung hervorzurufen, die im Interesse der Erhaltung unserer Arbeitsplätze notwendig gewesen wäre.
Die effektive Belastung, Herr Spöri, des Unternehmensgewinns ist, wie ich weiß, ein etwas heikles Thema. Es wird erst seit jüngster Zeit bei Ihnen über diese Fragen sehr offen und klar diskutiert. Ich darf Sie daran erinnern, daß es gewaltige Unterschiede der Situation unserer Unternehmen im Vergleich zu Wettbewerbern im Ausland gibt. Das wird deutlich, wenn man sich einmal der Mühe unterzieht, Körperschaftsteuer und Abschreibung zusammenzunehmen, um die effektive Belastung der Unternehmensgewinne - mit der Unterstellung der vollen Reinvestition - zu vergleichen. Wenn Sie das tun, also Körperschaftsteuer und Abschreibungsmöglichkeiten, bezogen auf voll reinvestierte Unternehmensgewinne, zusammennehmen, dann ergibt sich die interessante Zahlenreihe, daß sich z. B. in Großbritannien - aus den besonderen Umständen dort erklärlich -0 Prozent Belastung ergeben, in Frankreich 6,5 Prozent und bei uns 19,4 Prozent. Diese Tatsache zeigt ein Stück Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb muß unsere mittelfristige Politik, auf die ich gleich komme, darauf ausgerichtet sein, diese Unterschiede zu unseren Wettbewerbern auszugleichen, um unseren Unternehmen eine Chance zum Wettbewerb zu geben.
Die Lohnquote, auch ein sehr heikles Thema, meine Damen und Herren, ist von 1970 auf 1980, also in zehn Jahren, von 66,1 % auf 71,8 % gestiegen. Wenn man einmal, rein theoretisch-akademisch, das Verteilungsverhältnis von 1969 auf die heutigen Volkseinkommen überträgt, dann wäre - also bei der Unterstellung des Verteilungsverhältnisses von 1969 in der heutigen Einkommenssituation - ein zusätzlicher Betrag von 60 Milliarden DM für Unternehmensinvestitionen verfügbar. Auch hier liegt ein Stück der Probleme struktureller Art, die es durch die Politik in den nächsten Jahren zu beseitigen gilt.
Ich füge gleich hinzu: Alle Tarifabkommen tragen zwei Unterschriften. Hier ist nicht eine Seite allein verantwortlich.
({26})
- Ich darf Sie aber auch daran erinnern Herr Spöri, daß Sie ausgezogen sind, die Belastbarkeit dieser Wirtschaft zu testen, mit dem Ergebnis, daß wir heute diese Debatte führen müssen.
({27})
Ich frage Sie, ob es wirklich sehr sinnvoll ist, die Unternehmen zunächst einmal bis an den Rand dieser Probleme zu bringen, um dann die Arbeitsplätze, wenn sie in Gefahr sind, durch Staatshilfe - von Ihrer Seite immer wieder gefordert - zu sichern.
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- Herr Kollege Spöri, ich bitte wegen der knappen Zeit sehr um Verständnis, wenn ich - entgegen meiner sonstigen Übung - auf Fragen nicht antworte, aber ich bin von der Geschäftsführung angewiesen worden, absolut in der Zeit zu bleiben, weil jeder der Redner nur 30 Minuten Redezeit hat.
({29})
- Ich bitte sehr um Verständis; ich werde das bei allernächster Gelegenheit mit besonderem Vergnügen nachholen.
({30})
Erlauben Sie mir noch einige wichtige Bemerkungen, was die weiteren Fragen der Wirtschaftspolitik betrifft. Zunächst einmal kommt es darauf an, dafür zu sorgen, daß unsere Unternehmen in ihrer Möglichkeit, Gewinne zu erwirtschaften, gestärkt werden, das heißt, wir brauchen mittelfristig eine Verbesserung unserer steuerlichen Situation unter anderen Rahmenbedingungen. Wenn ich sage „mittelfristig", dann nenne ich kein Jahr, weil die Chance für solche Maßnahmen erst dann gegeben ist, wenn die Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich der Staatshaushalte greifen. In dem Augenblick aber, in dem die Handlungsfähigkeit zurückgewonnen wird, ist es unerläßlich, daß im Bereich der Steuern und der Belastungen notwendige und überfällige Maßnahmen unternommen werden. Ich möchte besonders daran erinnern, daß wir im Bereich der gewinnunabhängigen Steuern und im Bereich der gewinnunabhängigen Steuern plus Körperschaftsteuer Maßnahmen einführen müssen, die zu einer Renditeverbesserung der Unternehmen - auch im internationalen Vergleich - führen.
Ich darf daran erinnern, daß es auch notwendig sein wird - Kollege Strauß hat gestern davon gesprochen -, bei dieser Veränderung unseres Steuersystems die inzwischen verzerrte Relation zwischen direkten und indirekten Steuern wieder zu korrigieren, und zwar in Richtung auf eine Verstärkung des Prozentsatzes der indirekten Besteuerung zugunsten des Bereichs der direkten Besteuerung.
({31})


Kiep
Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, wenn wir die Ertragslage unserer Wirtschaft verbessern wollen.
({32})
Voraussetzung aber ist die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Voraussetzung ist eine deutliche Tendenz- und Trendwende,
({33})
die Wende, von der der Bundesaußenminister und FDP-Parteivorsitzende in großer Ausführlichkeit vor dieser Debatte gesprochen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen sagen, daß wir sehr wohl erkennen, daß in Ihrem Programm Entscheidungen enthalten sind, die in die richtige Richtung zeigen. Wir haben j a auch als konstruktive Opposition erklärt, daß wir diese Maßnahmen mittragen und mitunterstützen wollen. Insgesamt können Sie bei Gott davon ausgehen, eine Opposition zu haben, die in dieser schwierigen Lage bereit ist, mehr zu tun, als von Oppositionen in solcher Situation im allgemeinen erwartet werden kann.
({34})
Wenn Sie uns den Vorwurf machen, daß wir in unseren Vorlagen und in unseren Aussagen nicht konkret genug wären,
({35})
dann bitte ich Sie, sich doch wieder einmal daran zu erinnern, daß gerade dieses Angebot der Opposition die Aufforderung an die Regierung beinhaltet, durch konkrete Vorschläge den Rahmen auszufüllen, den wir mit unserem Angebot gesetzt haben. Ich bitte Sie, in der Öffentlichkeit und im Bundestag doch nicht ständig die Rollen zu verkehren und so zu tun, als ob wir die Regierung und Sie, meine Herren, die Opposition seien.
({36})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluß auch nach der Debatte des gestrigen Tages noch einmal daran erinnern, daß die Freien Demokraten und insbesondere ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Graf Lambsdorff in der Vergangenheit als die Apostel der Marktwirtschaft, als diejenigen, die die richtige Richtung vertreten, durch die Lande gezogen sind und daß auch jetzt in dieser Debatte nach der Haushaltserklärung der Bundesregierung immer wieder zum Ausdruck kam: Wenn es einen Partner gäbe, wären wir ja im Grunde genommen bereit, aber es geht ja wohl doch nicht. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß Sie allmählich das Ende der Fahnenstange dieser Politik erreicht haben. In dem Umfange, in dem deutlich werden wird, daß Sie gar nicht mehr imstande sind, mit den sachlichen Schwierigkeiten, die uns etwa in der Abwicklung des Haushalts 1981 und der Gestaltung der Haushalte 1982 folgende, bevorstehen, fertig zu werden, wird auch deutlich werden, daß Sie zu einer Fortsetzung dieser Taktik, die einerseits das Banner der Marktwirtschaft vor sich herträgt, auf der anderen Seite aber die Partnerschaft mit einer Partei fortsetzt, die zu dieser marktwirtschaftsorientierten Politik nicht j a sagt, nicht in der Lage sind. Nirgendwo habe ich dies deutlicher und präziser zusammengefaßt gefunden als in einem Artikel, der vor einigen Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschien und der neben vielen kritischen Aussagen auch über die Opposition zum Thema der FDP etwas Entscheidendes aussagt. Ich zitiere:
Indem die FDP die Tendenzwende fordert, hat sie eingeräumt, daß sie aus ihrer Sicht nötig sei.
Weiter heißt es in diesem Artikel:
Der große Kompromiß heißt, die SPD konzediert der FDP gesellschaftspolitische Reformen im Sinne der Emanzipation, die FDP konzediert der SPD die schrittweise Möglichkeit größerer ökonomischer Gleichheit.
Meine Damen und Herren, dies ist der entscheidende Punkt für die Zukunft, dies ist die Überschrift über unsere Steuer- und Finanzpolitik der kommenden Jahre: Wenn es uns nicht gelingt, zusätzliche Leistungsbereitschaft unserer Menschen durch eine wiedereingeführte Belohnung von Leistung durchzusetzen, wenn es nicht wieder so ist, daß derjenige, der mehr leistet, auch mehr erhält als derjenige, der weniger leistet, wird die Leistungsbereitschaft weiter geschwächt, wird Leistung nicht hinreichend erbracht und ist unser ganzes Bemühen um ein Wiederingangsetzen der Investitionstätigkeit letzten Endes zum Scheitern verurteilt.
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In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine ich, ist es wichtig, sowohl im Bereich der Besteuerung der Unternehmen als auch im Bereich der Besteuerung des einzelnen zur Kenntnis zu nehmen, daß Belohnung von Leistung in beiden Bereichen Voraussetzung ist, wenn Leistung erbracht werden soll.
Zum Schluß: Alles dies - damit möchte ich das aufgreifen, was von anderer Seite gestern und heute gesagt wurde -, alle diese Veränderungen sind nur möglich in einem Klima des sozialen Friedens. Die wichtigste Rahmenbedingung für die Verwirklichung unserer finanz- und wirtschaftspolitischen Ziele, für die Überwindung der strukturellen Probleme, vor denen wir stehen, ist die Erhaltung eines sozialen Klimas, das das Gespräch, das den Dialog möglich macht, das auch in Zukunft dafür sorgt, daß Partnerschaft anstelle von Klassenkampf die Verhaltensweise der Tarifpartner und der Politiker bestimmt.
({38})