Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-11-25:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf in dieser Haushaltsdebatte mit dem
Dank an alle Berichterstatter des Haushaltsausschusses
beginnen, aber auch mit dem Dank für die Unterstützung
bei den berechtigten Anliegen, die mit den Haushaltsansätzen in meinem wirklich kleinen, sehr überschaubaren
Etat verfolgt werden. Ich kann nur sagen: Wir haben hier
wirklich Weichen gestellt. Nachdem die 10 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt wurden, die ich teilweise
auch aus meinem Etat - aber natürlich nicht komplett selbst mit erbringe, kann nun ein Vorhaben umgesetzt
werden, das sich der Bundestag vor zehn Jahren mit einer einstimmigen Beschlussfassung vorgenommen hat.
Er hat nämlich beschlossen, eine Stiftung zu gründen,
die sich mit der Erforschung der Opfer von Verfolgung
wegen Homosexualität in der NS-Zeit - zu Zeiten des
NS-Unrechtssystems - befassen soll. Sie wird sich aber
auch mit Diskriminierung beim Zusammenleben heute
befassen. Ich denke, dass wir das jetzt, wo wir zu Recht
einen Sparhaushalt haben, gemeinsam hinbekommen haben, ist nur dank Ihrer Unterstützung möglich gewesen.

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Es ist an der Zeit, über einige wichtige rechtspolitische Vorhaben zu sprechen, und zwar durchaus auch
kontrovers; manche Kolleginnen und Kollegen haben
das in der Debatte auch schon getan. Herr Kauder, Sie
haben recht: Natürlich ist es ganz normal, zu bestimmten
Themen unterschiedliche Auffassungen und Herangehensweisen zu haben. Es ist immer die Art der Auseinandersetzung, die das Klima einer Debatte prägt. Ich
sage offen: Ich habe Sie nicht so verstanden, dass Sie
jetzt Gesetze ändern wollen. Ich habe Ihre Worte mehr
als einen Appell, als Aufruf verstanden.

Das, was wir uns konkret vorgenommen und schon
auf den Weg gebracht haben, ist wirklich umfangreich
und kann sich blicken lassen. Lassen Sie mich, Frau
Lambrecht, gerade zu den größten Vorhaben - nicht nur
vom Umfang der Seiten her, sondern, wie ich denke,
auch vom inhaltlichen Anspruch her - hier einige Worte
sagen. Da geht es einmal um die Neuausrichtung der
Sicherungsverwahrung. Mit Blick auf vielerlei Gesetzgebung in den letzten zwölf Jahren, die Auswirkung auf
Gerichtsentscheidungen - aber nicht nur - hatte, ist zu
sagen, dass unser System wirklich unübersichtlich und
in sich nicht widerspruchsfrei ist. Dass wir das neu ausrichten, ist schon eine gewaltige Leistung.

An das Thema „Anlasstaten und Umfang von Anlasstaten“ muss man systematisch herangehen. Nur alle Paragrafen aufzuzählen, wäre eine Herangehensweise, die
nicht unbedingt zu Klarheit, Übersichtlichkeit und Systematik beiträgt. Hier zu einer verantwortbaren Reduzierung zu kommen, ist auch das Anliegen der Koalitionsfraktionen. Ich hoffe, dass wir uns in den Gesprächen
dabei noch aufeinander zubewegen können. In der
nächsten Woche steht ja die intensive Beratung im
Rechtsausschuss an, in der wir uns mit Ihren Änderungsanträgen, aber auch mit den Vorschlägen, die die Koalitionsfraktionen machen, intensiv befassen werden.

Dass das ein komplexes Vorhaben ist, sieht man auch
daran, dass wir mit dem Therapie- und Unterbringungsgesetz genau den Weg gehen, den uns die Europäische
Menschenrechtskonvention eröffnet. Das tun wir zwar in
enger Anlehnung an diese, aber auch in verantwortbarer
Weise; denn die Situation - ich muss sie hier nicht schildern - ist eine extrem schwierige. Es geht hier um einige
entscheidende Fälle; von diesem Gesetz werden also
nicht Hunderte von Menschen erfasst.

Die Debatte zu diesem Thema - es geht hier um gefährliche Täter, die auch nach Haftverbüßung nicht in
Freiheit leben können und sollen, weil das nicht verantwortbar wäre - lenkt natürlich den Blick auch auf die
Herausforderungen, denen wir insgesamt gegenüberstehen. Hier ist es doch ganz normal, dass selbstständige
Fraktionen einer Koalition, die sich einem gemeinsamen
Ziel verpflichtet hat, mit unterschiedlichen Vorstellungen an Fragen herangehen. Das trifft insbesondere auf
die Frage des Umgangs mit der Vorratsdatenspeicherung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März dieses Jahres zu. Ich brauche hier nicht
auf alle Fakten einzugehen. Ich möchte nur erwähnen,
dass es derzeit sehr wohl Bestandsdaten gibt, auf die
man zugreifen kann. Wenn man das möglichst zeitnah
und nicht retrograd tut, braucht man auch keine sechsmonatige Speicherungsfrist.

Dass wir als FDP das Thema von unserem Verständnis der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit soBundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

wie von unserer Auffassung der Sparsamkeit bei Datensammlungen anders sehen als unser Koalitionspartner,
ist bekannt. Damit gehen wir aber fair und sachlich um.
Es bringt nämlich, wie ich glaube, nichts, hier einfach zu
sagen: Da haben wir kein Problem. - Nein, wir haben
hier unterschiedliche Vorstellungen und gehen unterschiedlich an dieses Thema heran. Deshalb hat die FDPFraktion beschlossen, in dieser Frage anlassbezogen vorzugehen, statt massenweise Datensammlungen anzulegen.

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Auf der Grundlage eines Vorschlages werden wir konstruktiv miteinander über dieses Thema reden und dann
auch, wie ich denke, zu einem richtigen Ergebnis kommen.

Vonseiten der Opposition wie auch von Herrn Funk
wurde der Fonds für die Opfer extremistischer Übergriffe angesprochen. Auch mich treibt um, dass - darauf
haben ja auch Sie, Herr Schurer, hingewiesen - bisher
wenig Geld abgeflossen ist, dass bisher wenige Anträge
vorliegen, und zwar derzeit so wenige, dass der Haushaltsansatz auf gar keinen Fall ausgeschöpft wird und
das vorgesehene Geld auch nicht annähernd abfließen
wird. Wir haben noch einmal eine Werbe- und Informationsaktion gestartet. Ich denke, es ist richtig, dass wir zu
diesem Zeitpunkt den Haushaltsansatz belassen, uns
dann aber im nächsten Jahr durch Aufklärung und Information über den Umfang der Leistungen gemeinsam bemühen, dass das Geld denjenigen zugutekommt, die Opfer von extremistischen Übergriffen geworden sind und
auf andere Art und Weise nicht für ihr Leid und ihren
Schmerz entschädigt werden können.

Frau Lambrecht, Sie haben die Verjährungsfristen im
Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch angesprochen. Der runde Tisch wird nächste Woche zusammenkommen und über den ersten Zwischenbericht beraten.
Von der Arbeitsgruppe, die unter der Leitung meines
Hauses steht, ist ein Konzept erarbeitet worden, wie
Opferrechte gestärkt werden können. Da haben wir uns
dank der konstruktiven Mitarbeit vieler bei diesem
Thema auf ein Konzept verständigt.

Wir haben uns abschließend noch nicht mit anderen
rechtspolitischen Folgerungen auseinandergesetzt. Ich
denke, das gehört zusammen. Da gibt es zu Recht Pro
und Kontra. Wir sehen in jedem Fall die Notwendigkeit,
bei zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen etwas zu
tun; denn da ist die Frist sehr kurz. Bei den strafrechtlichen Verjährungsansprüchen wollen wir in der Sache
diskutieren und abwägen, ob es Gründe dagegen gibt.
Ich meine, es ist aller Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit
wert, darüber am Ende zu gemeinsamen Entscheidungen
zu kommen.

Vielen Dank.

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