Emde (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begründe den Antrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei; Art. 74 des Grundgesetzes so zu fassen, daß in die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern neben der Förderung der Ausbildung und der wissenschaftlichen Forschung auch das Hochschulwesen einbezogen wird. Dieser unser Antrag trifft voll die Problematik der Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern. Hier geht es um eine Aufgabe, deren Lösung wir uns in dieser Legislaturperiode im Rahmen der großen Finanzreform vorgenommen haben.
Die Bundesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgesehen, daß die Ausbildungsförderung in die konkurrierende Gesetzgebung zu übernehmen sei. Sie hat in ihrer Begründung in Drucksache V/2861 auf Seite 48 dazu ausgeführt, daß der Bund auf Grund dieser Gesetzgebungskompetenz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Lebens-
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
verhältnisse im Bundesgebiet die verschiedenen Arten der Ausbildungsförderung bundesgesetzlich regeln soll. Für uns ist die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ein ganz beachtlicher Grund in der Argumentation.
Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hatte in seinem Vorschlag die Einbeziehung der Förderung der Ausbildung und der wissenschaftlichen Forschung vorgesehen. Er geht damit eine Idee weiter als die Bundesregierung. Er geht nicht so weit wie wir mit unserem Antrag, das Hochschulwesen in die konkurrierende Gesetzgebung zu überführen.
Was bezweckt unser Antrag? Die konkurrierende Gesetzgebung ist stärker als die Rahmengesetzgebung, die der Bund in dieser Frage anstrebt. Wir wünschen eine verstärkte Position des Bundes im Verhältnis zwischen seinen Institutionen und den Ländern.
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Das Problem, das hier von der Bundesregierung aufgeworfen wird, ist das der Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in unserem Lande. Tatsächlich geht es aber nicht darum, die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu sichern. Wir müssen in Wirklichkeit erst einmal einheitliche Lebensverhältnisse in unserem Lande schaffen! Das Gefälle der Lebensverhältnisse zwischen Nord und Süd, Ost und West, arm und reich, Großstadt und Kleinstadt ist so groß, daß wir von einheitlichen Lebensverhältnissen in unserem Lande weit entfernt sind.
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Das erste Kriterium für die Beurteilung dessen, was die Regierung und die Ausschüsse getan haben, ist die Antwort auf die Frage, ob die Vorschläge geeignet sind, entsprechend dem Wunsch der Regierung einheitliche Lebensverhältnisse zu wahren oder zu schaffen. Die, Frage ist: Sind die Vorschläge, die dem Parlament heute zur Entscheidung vorgelegt werden, dafür nützlich? Nützen sie: ja oder nein?
Ich möchte sagen: der Vorschlag der FDP, das Hochschulwesen mit in die konkurrierende Gesetzgebung zu übernehmen, nützt dem Bestreben zur Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse; das, was der Ausschuß beschlossen hat, nützt nur zum Teil.
Hier möchte ich die Frage stellen: Was wollen wir mit der Großen Finanzreform? Wollen wir mit der Finanzreform, über die nun Jahre geredet worden ist und über die wir heute entscheiden wollen, eine große Lösung in unserem Volke schaffen, eine große Lösung, die nicht nur für einige Jahre, sondern für eine längere Zeit Bestand haben soll, oder wollen wir mit diesem Gesetzesvorhaben nichts weiter als kleine Fortschritte auf ein entferntes Ziel hin machen?
Wenn ich mir oder den anderen diese Frage stelle, kann die Antwort doch nur lauten: Wir wollen eine große Lösung anstreben, weil der Aufwand, der Einsatz an Arbeit, der Einsatz an Kraft und die Chance, die uns geboten ist, tatsächlich nur dann sinnvoll ausgenutzt werden, wenn wir etwas Großes anstreben und uns nicht damit zufriedengeben dürfen, kleine Schritte auf einem weiten Wege zu machen.
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- Ich komme gleich auf diese nötige Mehrheit, Herr Kollege; ich glaube, wir werden im Verlauf meiner Rede die Dinge noch im einzelnen behandeln.
Die Bundesregierung hat sich ja in ihrer ersten Vorstellung, dem Gesetzentwurf Drucksache V/2861, ein großes Ziel gesetzt. Ich möchte die Worte vorlesen, die in der Begründung auf Seite 10 dieser Drucksache stehen und die wir uns immer wieder vor Augen und vor den Sinn führen müssen. Da heißt es:
Aus dem Wandel der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse ergeben sich zwangsläufig auch Auswirkungen auf die bundesstaatliche Ordnung. Der föderative Staatsaufbau wird sich in unserer sich schnell verändernden Welt nur dann . bewähren und von der Überzeugung des Volkes getragen sein, wenn er seine Formen den Lebensnotwendigkeiten beweglich anzupassen vermag und die Lösung der großen Aufgaben nicht hemmt, sondern fördert.
Das war die Ansicht der Regierung vor einigen Monaten.
Ich lese einen weiteren Absatz, ebenfalls von Seite 10, vor; ich glaube, auch dieser Absatz sollte uns immer wieder vor Augen stehen, wenn wir hier in den nächsten Stunden die Debatte führen. Dieser Absatz unter Ziffer 3 hat den bezeichnenden Inhalt:
Die Finanzverfassung war während der gesamten Beratungen über das Grundgesetz umstritten. Die Regelung, die dann beschlossen worden ist, war durch nachdrückliche Einwirkung der Besatzungsmächte in die deutsche Verfassungsentscheidung zur finanziellen Schwächung des Bundes beeinflußt.
Ich glaube, es gibt für uns nichts Bedeutsameres als diese Erklärung der Regierung, daß das Grundgesetz in seinen Passagen über die Finanzverfassung durch die Eingriffe der Besatzungsmächte beeinflußt wurde, die zum Ziel hatten, die deutsche Bundeszentralmacht zu schwächen. So sagt es die Regierung, so sagt es Herr Kiesinger, so sagt es Herr Brandt, so sagt es Herr Strauß. Wenn das so hier steht - das ist nicht von mir erfunden, das ist vorgelesen aus der Begründung! -, dann muß es heute unser Bestreben sein, Relikte alten Besatzungsrechts oder alter Besatzungseinflüsse aufzuheben und heute zu der Stärkung der Bundesgewalt zu kommen, die die Regierung selber in der Begründung ihrer Vorlage gefordert hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist aus diesen Absichten geworden? Sind wir auf dieDr. Emde
sem Weg tatsächlich Schritte vorwärtsgekommen? Hat sich die Regierung ernsthaft bemüht, die Fragen so zu lösen, wie sie es sich hier selber als Aufgabe gestellt hat? Entspricht das, was wir heute beraten und was wir heute entscheiden sollen, den eigenen Wünschen und Vorstellungen? - Ich glaube, wir alle sind überzeugt, daß es nicht den Vorstellungen entspricht. Wir alle haben doch gesehen, daß wir nur einen ganz kleinen Teil des großen Weges zurücklegen können. Damit, meine Damen und Herren, wird eine große, einmalige Chance vertan, eine Chance, die die entscheidende Chance der Regierung der Großen Koalition gewesen ist. Denn, Herr Bundeskanzler, nicht immer gibt es Mehrheiten in Parlamenten und Regierungen, wie Sie sie zur Verfügung hatten; nicht immer bilden 90 % eines Parlaments die Regierung und haben damit alle Möglichkeiten, das zu tun, was im Rahmen ihrer politischen Vorstellungen richtig ist.
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Solche Mehrheiten haben, so ausnahmsweise sie entstehen, dann aber auch eine besondere Verpflichtung sich und der Welt gegenüber, nämlich die Verpflichtung, die großen Entscheidungen tatsächlich zu fällen. Turi sie das, gut, dann werden sie für Teile ihres Werkes die Zustimmung auch der Opposition bekommen. Tun sie es nicht, dann werden sie uns als klare parlamentarische Gegner haben, und so stehen wir uns hier gegenüber. Denn Sie haben nicht die großen Entscheidungen gefällt. Sie haben sich im Ende nur auf der untersten Linie des kleinen Kompromisses geeinigt.
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Damit sind Sie an Ihrer Chance vorbeigegangen.
Unsere Aufgabe als Opposition kann es an diesem Tage nur sein, alles zu versuchen, um Fehler, die in diesen Vorlagen sind, zu mildern. Wenn uns das nicht gelingt - und ich glaube nicht, daß wir Erfolg haben werden, weil Sie sich durch Ihre Vorabsprachen ja die Mehrheit in diesem Hause gesichert haben, ehe Sie die Beratung auf diesen Tag ansetzten -, dann kann es nur und muß es unser Ziel als parlamentarische Opposition sein, klare Alternativen dagegenzusetzen, um zu zeigen, wie wir uns das Bild einer Finanzreform in diesem Lande vorgestellt hätten.
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Unsere Anträge, die wir heute stellen und deren ersten ich nachher hier begründen werde, sind Teile der Darstellung unserer Alternativen, und zwar die heute eingebrachten Anträge und die älteren, schon seit Monaten in diesem Hause vorliegenden, die ja auch immer wieder, zum mindesten in der geistigen Erinnerung, heute in der Diskussion eine Rolle spielen werden.
Ich glaube aber, es ist notwendig, noch einmal einen kurzen Blick auf das zu werfen, was an Problematik hier zu behandeln ist, um das Gesamtbild zu schildern. Ich sehe in dem, was Regierung und Mehrheiten der Ausschüsse beschlossen haben, fünf Mängel oder fünf große Unterlassungen.
Erstens. Die Finanzreform ist nicht begleitet von einer Verwaltungsreform oder von einer Gebietsreform. Meine Damen und Herren, wir werden in Wirklichkeit nur dann in der Lage sein, eine großzügige, in die Zukunft weisende Finanzreform vorzunehmen, wenn wir bereit sind, auch im Rahmen unserer Verwaltungen und auch im Rahmen der gebietlichen Gliederung unseres Bundesgebietes neue Formen und neue Wege zu finden. Die Finanzreform wird um so einfacher sein, je klarer gegliedert die Länder sind, je angeglichener die Lebensverhältnisse zwischen diesen Ländern und innerhalb dieser Länder sind. Darum wird auch unser alter Antrag, die drei Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen zu einem Land zusammenzufassen, heute immer wieder Ihre Diskussion begleiten. Wir sind der Meinung, daß die Finanzreform in Wirklichkeit nur dann durchziehen kann, wenn wir bereit sind, in der Bundesrepublik die Verwaltungsreform und die Neugliederung der Länder, wenn nicht im gleichen Zuge durchzuführen, so doch in der gleichen Diskussion mit zu behandeln.
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Zweitens. Wir haben durch das, was die Regierung und die Ausschüsse beschlossen haben, keine ausreichende Gliederung der Aufgaben und der Verwaltungsarbeit zwischen Bund und Ländern. Alle diejenigen von uns, die Verwaltungserfahrung haben oder in einer Verwaltung tätig sind, wissen, daß Aufgaben um so leichter zu lösen sind, je klarer die Zuständigkeiten und die Verantwortungen getrennt sind. Ziel der Finanzreform muß es sein, klare Aufgabengliederungen und klare Verwaltungstrennungen zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. Das ist nicht gelungen. Das ist der zweite große Mangel, den wir zu kritisieren haben und den nicht nur wir, sondern den viele Kollegen aus den anderen Parteien, aus den Länderparlamenten, aus den Kommunalparlamenten kritisieren, den die Offentlichkeit kritisiert, der von allen Seiten kritisiert wird.
Drittens. Wir institutionalisieren oder schaffen neue Mischverwaltungen. Weil nicht der Mut vorhanden ist - oder, Herr Kollege Schmidt, nicht die parlamentarischen Mehrheiten bestehen -, klare Trennungen herbeizuführen, kommen wir, um wenigstens ein Stück Erfolg zu haben, zu dem Instrument der sogenannten Gemeinschaftsaufgaben mit dem Effekt der Mischverwaltungen.
Nun ist durch den Begriff „Gemeinschaftsaufgabe" ja an sich schon eine gewisse Sinnverwirrung entstanden. Niemand ist dagegen, daß die großen Fragen unseres Volkes gemeinsam gelöst werden, gemeinsam von allen Betroffenen; daß es gewisse Dinge gibt, bei denen die verschiedenen Ebenen unseres Staates gemeinsam wirken müssen. Diese Gemeinsamkeit in der geistigen Aufgabenlösung muß aber klar getrennt werden von der Durchführung der Maßnahme, von der verwaltungsmäßigen Ausübung der staatsrechtlichen Funktionen. Darum unsere klare Forderung: Keine Mischverwaltungen! Darum unsere scharfe Kritik an jeder Position dieses Gesetzeswerkes, mit der Mischverwaltungen ver11028 
festigt oder neue Mischverwaltungen geschaffen werden.
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Viertens: Die Komplizierung der Verwaltungsarbeit. Die Methode der Gemeindefinanzreform führt dazu, daß wir eine erhebliche Komplizierung der Verwaltungsarbeit auf der Ebene der Gemeinden und der Länder haben werden. Es ist unstrittig, daß wir bei Annahme der Regierungsvorschläge mit einem erheblichen Mehraufwand an Arbeit rechnen müssen, um das gleiche Geld hereinzuholen, das wir heute schon bekommen.
Wir werden uns zu dieser Frage der Gemeindefinanzreform zu einem späteren Zeitpunkt der heutigen Debatte äußern. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß das der Punkt 4 unserer Kritik und unserer Angriffe heute sein wird.
Fünftens: Ein weiterer Punkt unserer Kritik und unserer parlamentarischen Auseinandersetzung in den späteren Stunden des heutigen Tages wird dort liegen, wo wir über die Finanzausstattung der Gemeinden zu sprechen haben. Das, was heute vorliegt, das, was heute beraten werden wird, ist auch nicht die Lösung, wie sie für die deutschen Gemeinden .erforderlich ist. Wir machen auch hier nicht die endgültige Lösung, sondern nur ein Stück eines Gesamtwerkes, und das ist ebenso kritikwürdig wie die Punkte 1, 2, 3, 4, die ich vorhin aufgezählt habe.
Nun sagen Sie, Herr Kollege Schmidt: Man muß Mehrheiten haben, man muß Mehrheiten in diesem Hause und im Bundesrat gewinnen, um die Dinge durchzusetzen, über die wir heute hier verhandeln wollen. Ich bin Ihrer Meinung: natürlich, man muß Mehrheiten haben. Aber welchen Mannes Aufgabe ist es denn, sich diese parlamentarischen Mehrheiten zu besorgen? Wir haben in diesem Hause die Parteivorsitzenden der großen Parteien CDU, CSU und SPD sitzen. Haben diese Parteivorsitzenden das Notwendige getan, um sich die Mehrheiten zu erobern, die man braucht, um, Herr Schmidt, das zu erreichen, was Sie vorhin angesprochen haben? Sie sind in der Sache meiner Meinung und sagen: Wir haben keine Mehrheiten. Nun, diese Mehrheiten hätten sich der Bundeskanzler, Herr Kiesinger, in der CDU und Herr Brandt in der SPD und Herr Strauß in der CSU besorgen sollen, obwohl ich weiß, daß es für Herrn Strauß mit der CSU am schwierigsten sein würde, eine Mehrheit für gewisse Zentralisierungs- oder Zusammenfassungsvorstellungen in unserem Lande zu schaffen.
Meine Herren von den anderen Parteien, haben Sie mit Ihren Länderkollegen so diskutiert, daß Sie alle Chancen der Meinungsbildung und der Mehrheitsgewinnung in Ihren Gremien ausgenützt haben? Haben Sie Ihre Parteitage benutzt, um sich von der Parteimitgliedschaft die Unterstützung zu holen, die Sie als moralische Waffe in den Auseinandersetzungen mit Ihren Länderkollegen brauchen? Denn Ihre Parteimitgliedschaft wünscht ja auch eine große fortschrittliche Lösung, so wie die Bevölkerung in unserem Lande sie wünscht. Wenn Sie dort keine Mehrheiten finden, sind entweder die Argumente falsch gewesen - es gibt ja gewisse Positionen, bei denen wir vom Bundestag durchaus Verständnis für die Argumente der Länder haben - oder Sie haben nicht ernsthaft genug um bessere Lösungen gekämpft. Beides, Herr Bundeskanzler, belastet Sie.
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Entweder sind Sie belastet durch die schlechte Lösung, oder Sie sind dadurch belastet, daß Sie nicht in aller Schärfe den Kampf in Ihrer Partei geführt haben, ebenso wie der Vizekanzler belastet ist, wenn er nicht mit aller Schärfe in seiner Partei die Diskussion um die beste und große Lösung geführt hat. Beides werden Sie verantworten müssen, wenn aus der großen Chance, mit der Zustimmung fast des ganzen Volkes zu handeln, nur ein schwächliches Taktieren wird; dann werden Sie das zu verantworten haben, am wenigsten hier vor diesem Hause, das Ihnen die Mehrheiten gibt. Sie werden es zu verantworten haben vor den nächsten zehn oder zwanzig Jahren innerdeutscher Entwicklung, und diese Verantwortung müssen Sie dann selbst tragen.
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Meine Damen und Herren, wir werden an jedem kritischen Punkt Anträge stellen. Dieser Antrag hier ist der erste Prüfstein. Wir möchten die Zuständigkeit des Bundes stärken und die Stärkung dieser Zuständigkeit klar ausdrücken und in Verfassungsrecht und in Verfassungswirklichkeit umsetzen. Wir möchten eine Übereinstimmung zwischen politischer Aussage und politischer gesetzgeberischer Tat in diesem Hause zumindest für unsere Partei. Wir wünschen diese Übereinstimmung für das ganze Haus. Wer auf Bundesparteitagen ein Bundeskultusministerium fordert, sollte hier den Mut zur klaren Tat aufbringen.
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Wir sehen die Notwendigkeit einer Stärkung der Rechte des Bundes an dieser Stelle. Wir appellieren an Sie, meine Damen und Herren, die Diskussion in aller Klarheit und in aller Nüchternheit hier zu führen. Denn es geht nicht um den taktischen Erfolg des einen oder anderen, es geht um die innere Gestaltung unseres Landes für die nächsten zehn Jahre. Das ist unsere Aufgabe. Hoffentlich lösen wir sie heute richtig.
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