funcke (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetz im ganzen zu, sie tut es allerdings mit einigen Bedenken. Denn dieses Gesetz, das im Grunde ein Sammelsurium von unterschiedlichsten Wünschen, Anregungen und Anträgen ist, ist in sich unsystematisch und in vielen Teilen unabgestimmt. Es zeigt sogar innerhalb der einzelnen Punkte mangelnde Abstimmung. Es läßt keine klare Konzeption, erkennen, weder in konjunkturpolitischer noch in steuersystematischer Hinsicht. Es ist antizyklisch und prozyklisch zugleich. Denn, Herr Kollege Schwörer, natürlich ist die Unterstützung für Forschungs-und Entwicklungsinvestitionen nicht antizyklisch, sondern prozyklisch, denn sie erfolgt zumeist ja nicht im Zonenrandgebiet, sondern in den Gebieten, in denen die Konjunktur in vollem Gange ist. Trotzdem stimmen wir zu. Nur müssen wir wissen, daß in der Frage der Konjunkturpolitik keine eindeutige Richtung vorhanden ist, daß es andere durchaus erwägenswerte und notwendige Gesichtspunkte sind, die zusätzlich oder sogar entscheidend die eine oder andere Blickrichtung geprägt haben.
Dieses Gesetz bringt eine weitere Komplizierung unserer Steuergesetzgebung mit sich. Ich brauche nur das Stichwort Sparprämien mit der Ermittlung der Einkommensgrenzen zu erwähnen. Ich muß hier auch noch unterstreichen, was Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer sagte. Wir hatten einfach nicht die Zeit zu einer systematischen und vernünftigen Beratung. Ich finde das sehr bedauerlich. Es hätte zweifelsohne auch unserem Wunsch entsprochen, wenn die Regierung die Absichten, die sie hatte, früher erklärt hätte, und wir hätten zugleich gewünscht, daß die Vorlagen, die früher von den Fraktionen eingereicht worden waren, nicht so lange verschoben worden wären, bis zu dem Tag, an dem die Regierung mit ihren Vorschlägen kam. Es lagen eine Reihe von Anträgen vor, ,die bei der Beratung im Ausschuß immer wieder vertagt wurden, anstatt sie zu einer ruhigen Zeit und in einer ruhigen Atmosphäre zu beraten.
So hat es sich dann natürlich auch ergeben, daß innerhalb der Koalition heftige Auseinandersetzungen vorgekommen sind. Wir kritisieren das nicht, nur hätten wir gewünscht, daß die Einigung, die ja offensichtlich irgendwann erfolgt ist, sich in den offiziellen Beratungen im Ausschuß ergeben hätte und nicht hinter den Kulissen. Wir als Opposition konnten das nicht mitvollziehen, sondern konnten sie nur nachträglich staunend zur Kenntnis nehmen. Denn daß es erhebliche Meinungsunterschiede in dieser Koalition gab, das brauche ich Ihnen ja nicht zu erzählen; das wissen Sie selbst.
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- Das ist sehr positiv, aber das gehört eigentlich in den Ausschuß, damit wenigstens die Sachinformationen, die dazu führten, auch der Opposition zugänglich gewesen wären.
Wir stellen auch einige Dinge fest, die zweifelsohne Präzedenzfälle für spätere Ansprüche sein können und deren Auswirkungen und Folgen wir noch
nicht ganz übersehen. Auch hier hätten wir lieber die Zeit gehabt, das einmal insgesamt zu untersuchen und in den Auswirkungen zu bedenken.
Schließlich haben wir hinsichtlich der Konstruktion große Bedenken, daß man zur Umgehung des Instituts der Gemeinschaftsaufgaben - meine Herren und Damen, die Sie gerade so begeistert beschlossen haben! - jetzt Subventionen über Steuern abwickelt. Wir könnten ja ohne Mühe Investitionszulagen für Zonenrandgebiete außerhalb der Steuergesetze als Subventionen geben. Denn diese Zulagen schließen ja an keinen Steuertatbestand an, sondern an tatsächliche Investitionen. Daß man sie trotzdem über das Steuergesetz abwickelt, kompliziert das Steuergesetz und bringt in der Zukunft eine Möglichkeit für Präzedenzfälle, deren Ausmaß unabsehbar ist. - Warum Sie das so machen wollen, ist ebenso klar wie bedenklich. Sie wollen die Gemeinschaftsaufgaben umgehen und die Länder möglichst wenig in die Gewährungsentscheidungen hineinreden lassen. Das darf ich nur einschieben, weil Sie gerade mit großer Begeisterung das Institut der Gemeinschaftsaufgaben gefeiert haben.
Trotzdem, sagte ich, stimmen wir Freien Demokraten dem Gesetz als Ganzem zu, weil es uns bei allen einzelnen Bedenken und Schwierigkeiten größerer und kleinerer Art immerhin in der Zielsetzung der meisten Punkte notwendig zu sein scheint. Wir begrüßen die Hilfe für Investitionen in den Zonenrand- und Aufbaugebieten, hätten allerdings gern die volle Einbeziehung der Rationalisierungsinvestitionen und Umstellungen gesehen; denn es ist letztendlich sozialer und billiger, bestehende Betriebe bei konjunkturellen Schwankungen oder strukturellen Umstellungen zu erhalten und sicher zu machen, als sie eingehen zu lassen und dafür mit großem Aufwand neue dahin zu bringen. Wir begrüßen es, daß sich die SPD schließlich mit einiger Mühe wenigstens zu einer Teillösung hat bewegen lassen. Die weitergehende Lösung ist leider abgelehnt worden.
Wir begrüßen die Förderung der Forschung und Entwicklung, weil unsere Wirtschaft von den Ergebnissen der Forschung und Wirtschaft insgesamt lebt. Wir begrüßen es auch, daß nach der ersten Anregung der FDP auch von seiten der Regierung Anregungen gekommen sind, die Auslandsinvestitionen aus währungspolitischen Gründen zu fördern. Wir begrüßen es, daß Sachspenden steuerlich erleichtert werden, weil wir der Meinung sind, daß eine Reihe von Aufgaben für die Allgemeinheit nicht immer nur von der öffentlichen Hand, sondern auch von einzelnen übernommen werden sollten und nicht immer nach dem Staat gerufen werden muß. Wir begrüßen auch die Verlängerung der Regelung betreffend Sonderabschreibungen für Einrichtungen, die die Allgemeinheit schützen, z. B. für die Luft- oder Wasserreinhaltung, weil diese nicht mehr in dem nötigen Umfang durchgeführt würden, wenn der Termin bald ausliefe.
Wir begrüßen die Änderung des Bewertungsgesetzes, wenngleich man in dem Auspendeln zwischen den Prozentsätzen - voller Grundstückswert, halber Grundstückswert im Vergleich der bebauten und unbebauten Grundstücke - niemals zu einer ganz eindeutigen und befriedigenden Regelung kommen wird. Aber dies ist ein guter Schritt, um erhebliche Mißstände, die sich bei der Bewertung eingestellt oder herausgestellt haben, zu beseitigen.
Wir begrüßen ferner - wenn auch mit Einschränkungen in der Methode - die Verbesserung der Sparprämien. Wir hätten einen anderen Weg vorgezogen. Aber wir werden auch diesem Teil unsere Zustimmung geben. Und schließlich begrüßen wir, daß es wenigstens in der Anpassung für Berlin gelungen ist, einen kleinen Schritt zu tun, wenngleich das gesamt Berlinhilfegesetz in der nächsten Legislaturperiode wahrscheinlich noch einmal auf den Tisch kommen muß.
Meine Herren und Damen, wir werden diesem Gesetz zustimmen, aber wir tun es mit einem besonderen Bedauern darüber, daß Sie soeben unserem Antrag bezüglich der Sonderausgaben nicht Ihre Zustimmung gegeben haben. Wir meinen nämlich, daß hier eine zwingende und dringende Anpassung an die veränderten Geldverhältnisse im Hinblick auf den sozialen Status des einzelnen notwendig gewesen wäre. Es hätte gerade zu der Tendenz und dem Schwerpunkt dieses Gesetzes gut gepaßt - wenn Sie schon von sozialer Symmetrie sprechen -, daß dem einzelnen für seine Alters-und Lebenssicherung mehr Möglichkeiten gegeben worden wären.
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