Heinz Golombeck (NA), 2012-05-10:
Der Europäische Stabilitätsmechanismus und der

Fiskalpakt sind ein Meilenstein auf dem Weg der weiteren europäischen Integration. Diese Gesetzentwürfe
schaffen einen weiteren wichtigen Baustein, um die Vertrauenskrise in den Finanzmärkten zu überwinden. Nur
auf diesem Wege können wir soziale Standards, die Lage
der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Europa nachhaltig verbessern.

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag
Wachstums- und beschäftigungsschaffende Maßnahmen
statt Kürzungen. Wachstum lässt sich aber nicht mit
Schulden kaufen, Wachstum entsteht durch Strukturreformen. Ein geforderter politischer Kurswechsel ist
gerade keine Alternative zu einem strikten Sparkurs in
der EU. Die Finanzkrise kann nur dadurch gelöst werden, dass die Ursachen in den betroffenen Ländern
angegangen werden. Um die Krise in den betroffenen
Ländern zu bekämpfen, müssen Defizite reduziert werden und die Wachstumsperspektiven wie auch die Wettbewerbsfähigkeit durch entsprechende Strukturreformen
gestärkt werden.

Wir sind auf einem guten Weg, die Krise in Europa
Schritt für Schritt zu bekämpfen. Die Ursache der Krise
war die zu hohe Staatsverschuldung. Für dauerhaftes
Wachstum brauchen wir auch solide und tragfähige
Haushalte. Sowohl der Stabilitäts- und Wachstumspakt
wie auch der Fiskalvertrag dienen diesem Ziel.

Anders als einige Vertreter der Opposition sieht die
FDP den Fiskalvertrag als einen wichtigen Schritt zu
mehr Solidarität in Europa. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einführung von Schuldenbremsen, er automatisiert das Defizitverfahren, und er führt für Staaten,
die sich im Defizitverfahren befinden, sogenannte Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme ein.
Dies sind wesentliche deutsche Forderungen, die die
Bundesregierung hier durchsetzen konnte.

Aufgrund der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
gestalten sich Ansatzpunkte für Wachstumsinitiativen
auf europäischer Ebene manchmal schwierig. Die Frage
nach der besten Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss daher in jedem Land verschieden beantwortet werden. Denn zum Teil bestehen ganz unterschiedliche Ursachen der Arbeitslosigkeit. Wir bevorzugen eine koordinierende Tätigkeit der EU in diesem
Punkt.

Nicht nur den Arbeitsmarktreformen in Deutschland
verdanken wir unseren robusten Arbeitsmarkt. Die deutsche Wirtschaft ist vielfältig und breit aufgestellt, die
Unternehmen sind international wettbewerbsfähig. Viele
Jobs konnten in der Krise durch das eingeübte Zusammenspiel der Sozialpartner gerettet werden. Diese Strukturen müssen wir analysieren und gegebenenfalls auf
andere europäische Länder übertragen.

Die europäische Sozialpolitik hat in vielen Bereichen
zu einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Europa geführt. Wir begrüßen
den Fokus der Strategie „Europa 2020“, der sich unter
anderem auf sozialpolitische Belange stützt. Von den
fünf Oberzielen der Strategie „Europa 2020“ haben
zwei unmittelbaren Bezug zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 die Erwerbstätigenquote der Männer und Frauen in der EU auf 75 Prozent zu steigern und die Zahl der von Armut und sozialer
Ausgrenzung bedrohten Menschen um 20 Millionen zu
reduzieren. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist der
beste Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung.

Der Forderung aus dem vorliegenden Antrag der
Fraktion Die Linke, einen gesetzlichen Mindestlohn in
Höhe von 10 Euro pro Stunde in Deutschland einzuführen, kommen wir nicht nach. Wir lehnen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns
ab. Die soziale Marktwirtschaft funktioniert, und die
Lage am Arbeitsmarkt ist ausgesprochen gut. Für die
FDP gilt der Koalitionsvertrag unverändert, in dem wir
einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn eindeutig
ablehnen.

Erschreckend sind die Forderungen aus dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke. Diese sind
rückwärtsgewandt und realitätsfremd.

Wir werden unseren Kurs fortfahren und die gesteckten Ziele verfolgen. Solides Haushalten und Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
sind unverzichtbare Säulen zur Krisenbewältigungspolitik in der EU. Dabei setzen wir auf Wachstum durch
Strukturreformen.