Eberhard Brecht (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verteidigungsminister Gratschow bedient sich einer in Europa ja nicht ganz unbekannten Propagandamusik: Die mühsam errungenen militärischen Erfolge werden im Dreivierteltakt als große, grandiose Siege verkauft, bis hin zum angeblich erfolgten Kriegsende. Gleichzeitig werden die innerrussischen Kritiker dissonant kriminalisiert. Gratschow signalisiert damit in Richtung Europa, sich nicht in innerrussische Angelegenheiten einzumischen, die unappetitliche militärische Disziplinierung eines aufsässigen Bergvölkchens im Kaukasus nun endlich zu vergessen und die außenpolitischen und wirtschaftlichen Kontakte mit der Moskauer Regierung ungestört fortzusetzen.
Daß der deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe nicht bereit war, nach dieser Melodie zu tanzen, findet unsere volle Zustimmung. Für Herrn Rühe gab es doch, lieber Herr Ost, offensichtlich eine Hemmschwelle für einen Kontakt auf allen Ebenen.
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Ihre Reise nach St. Petersburg, Herr Rexrodt, entwertet die Kritik Rühes. Sie vermittelt auch den Eindruck, als sei das Blut von Tschetschenien noch gar nicht geronnen, als gebe es für die Bundesregierung nicht einmal eine Schamfrist. Ohne es zu wollen, haben Sie mit Ihrem Besuch die Propagandastrategie des Herrn Gratschow bedient. Hatten Sie nicht selbst auch ein ungutes Gefühl? Dafür sprechen die von Ihnen in die Mikrophone gehauchten Entschuldigungen und Ausdrücke der Besorgnis.
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Ob Ihr verbaler Protest als Entschuldigung gegenüber den russischen Menschenrechtlern ausreicht - ich wage es zu bezweifeln.
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Memorial und andere Menschenrechtsgruppen drängen uns zu einer deutlichen Sprache des Protestes und zur Distanz gegenüber der Jelzin-Administration.
Gerade nach dem Fauxpas, den sich Bundeskanzler Kohl geleistet hat, indem er - wie Herr Kostikow mitteilte - in seinem Gespräch mit Jelzin zum Ausdruck brachte, daß er volles Verständnis für die Aktion in Tschetschenien habe, hätte die Bundesregierung ihre Schritte besonders sorgfältig wählen müssen. Herr Rexrodt, Sie haben es an dieser Sorgfalt fehlen lassen. Sie hätten einen geeigneteren Ton auf der diplomatischen Klaviatur finden können, ohne dabei die langfristigen Wirtschaftskontakte mit Rußland zu gefährden.
Während sich Verteidigungsminister Rühe des Mittels der Ausladung bediente, folgten Sie, Herr Wirtschaftsminister, der Einladung einer Regierung, die noch immer in Tschetschenien töten läßt. Angekommen in Petersburg, haben Sie sich einer interessanten Doppelstrategie bedient: Auf der einen Seite haben Sie alles unternommen, um die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren, und auf der anderen Seite fuchtelten Sie mit der Drohung herum, die Wirtschaftskontakte mit Rußland abzubrechen. Es ist völlig unklar, wann diese Sanktionen eigentlich verhängt werden sollen. Welches sind denn Ihre Kriterien, wenn gegenwärtig immer noch KSZE-Prinzipien verletzt werden? Wie ernst meinen Sie es mit Ihren Wirtschaftssanktionen, wenn die Wirtschaft, deren Vertreter Sie begleitet haben, nichts von Sanktionen hält? Wie ernst meinen Sie es mit Ihrer Drohung, wenn nicht einmal in den eigenen Regierungsfraktionen dafür eine Mehrheit vorhanden ist? Haben Sie Ihre donnernde Ankündigung auch mit dem Bundesaußenminister abgesprochen, der gerade vor einer Woche in diesem Hause Sanktionen als untaugliches Mittel abgelehnt hat?
Moskau konterte inzwischen, daß es weniger empfindliche Staaten gebe als Deutschland. Diese Reaktion Rußlands war zu erwarten. Was sollte also Ihre folgenlose Kraftmeierei? Ich bin davon überzeugt, daß Sie lediglich in Erwartung der Kritik aus dem Inland prophylaktisch mit dem Sanktionsinstrument gedroht haben.
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Jetzt sitzen Sie auf einem Baum, von dem Sie nur schwer wieder herunterkommen. Leider haben Sie Herrn Kinkel auch auf diesen Baum gejagt, der nun auf internationalem Parkett erklären darf, warum Deutschland eigentlich für Sanktionen ist und eigentlich auch wieder nicht für Sanktionen ist.
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Wie durchdacht und stringent ist eigentlich noch die deutsche Außenpolitik? Offensichtlich hat jedes Ministerium inzwischen einen eigenen Außenminister in diesem Land. Der Kanzler zeigt mehr und mehr Führungsschwäche.
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Der Streit zwischen Herrn Rühe und Herrn Kinkel um die Verfügungsbereitschaftsabkommen Deutschlands mit der UNO war keine Eintagsfliege.
Herr Wirtschaftsminister, ich hätte mir gewünscht, Sie wären etwas später zu den weißen Nächten nach St. Petersburg gereist und hätten uns diese schwarzen Tage der Konfusion erspart.
Vielen Dank.
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