mende (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege Barzel, bei der Stärke, die der Landesvorsitzende der CSU und heutige Finanzminister Franz-Josef Strauß erwiesenermaßen hat und schon immer hatte, ist ein Bedenken oder Stirnrunzeln von Strauß gleichbedeutend mit einem absoluten Veto.
({0}) Oder streiten Sie das ab?
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Streiten Sie ab, daß viele Entscheidungen nicht in Bonn, sondern in München fallen und in Bonn nur nachvollzogen werden?
({2})
- München ist heute die heimliche Hauptstadt; das können Sie doch wohl nicht bestreiten!
({3})
- Herr Präsident, ich möchte jetzt den Gedanken weiterführen; ich bin dann gern bereit, Fragen zu beantworten.
Von sehr großer Bedeutung für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Es schien in letzter Zeit so, als wenn dieses deutsch-amerikanische Verhältnis etwas durch den Streit um die Offset-Verpflichtungen und gewisse Rüstungskäufe gelitten hätte. Ich glaube, daß gewisse amerikanische Stellen die finanzielle und materielle Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland falsch eingeschätzt haben. Wir wissen, was für Opfer die Amerikaner in Vietnam zu bringen haben, Opfer, die nun einmal einer Weltmacht unserer Zeit gewissermaßen zugehörig sind. Wir respektieren diese Opfer; aber die Freie Demokratische Partei hält an der Auffassung fest, daß es für die Bundesrepublik Deutschland auf Grund ihrer besonderen Lage und ihrer Geschichte kein irgendwie geartetes personelles oder materielles Engagement in Südostasien geben darf, mit Ausnahme menschlicher Hilfeleistungen.
({4})
Wir hoffen - entgegen manchen Meinungen aus amerikanischen Senatsausschüssen -, daß solches Engagement bisher nie erbeten worden ist und auch in Zukunft von uns nie gefordert wird.
Das Verhältnis zu Frankreich soll jetzt in einer besonderen Weise gepflegt werden. Sicher, Frankreich ist das Hinterland unserer Sicherheit; wir wiederum sind Vorfeld der französischen Sicherheit, zumindest was Radar-Beobachtungen, Luftkontrolle usw. anbetrifft. Wir wissen, daß ohne ein enges deutsch-französisches Verhältnis Europa nicht entstehen kann. Wir brauchen Frankreich, Frankreich braucht uns, um Europas willen. Europa braucht aber ebenso die Vereinigten Staaten von Nordamerika um seiner Freiheit willen. Denn Deutschland und Frankreich und die anderen europäischen Mächte sind kein Gegengewicht gegen die Weltmacht Sowjetunion. Das Gleichgewicht ist ohne die Verpflichtung der Amerikaner in und für Europa nicht mehr gewährleistet; wir sehen hier eine Interdependenz europäischer und amerikanischer Sicherheit.
Was nun das Problem Europa anbetrifft, so werden auch die Europa-Enthusiasten nicht mit den Fortschritten in der europäischen Entwicklung zufrieden sein können. Die Freie Demokratische Partei hat als einzige Fraktion hier den Beitritt zur EWG abgelehnt; nicht etwa, weil sie eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht wollte. Wir sahen vielmehr im Zusammenschluß der Sechs eine Gefahr für eine weitere Spaltung Europas in eine Sechser- und Siebenergruppe; das ist ja dann leider auch geschehen. Dennoch haben wir uns bemüht, in Erfüllung der Römischen Verträge Leistungen über Leistungen zu erbringen. Ich erinnere nur an die Leistungen auf dem Agrarsektor. Es war der Bundeswirtschaftsminister Schmücker, der aus Brüssel zurückkam mit der Hoffnung, nun sei ein europäischer Frühling gekommen, im Rahmen der Auseinandersetzungen um den Agrarmarkt. Die Opfer, die wir hier gebracht haben, sind bekannt. Dennoch sind die Hoffnungen, die wir an eine politische Union geknüpft haben, entstehend aus der Wirtschaftsgemeinschaft, leider nicht in Erfüllung gegangen. Wir erwarten, daß die Bundesregierung uns zu gegebener Zeit sagt, wie es weitergehen soll, wie die Stagnation in der EWG überwunden werden kann, wie insbesondere der Beitritt Großbritanniens - seinerzeit an Frankreich gescheitert - und im Verfolg dessen der Beitritt der skandinavischen Staaten zum Gemeinsamen Markt ermöglicht werden kann.
Wir sehen schließlich in einer Ausweitung des europäischen Gedankens nach Osten auch die Möglichkeit einer Auflockerung der festgefahrenen Fronten der Regionalbündnissysteme in Europa.
Die Freie Demokratische Partei hat die Grundrisse einer friedensvertraglichen Regelung im Jahre 1959 erarbeitet und der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Im Gegensatz zur Sozialdemokratischen Partei, die seinerzeit ihren Deutschland-Plan wieder zurückzog, haben wir es nicht nötig, an diesen Grundrissen einer friedensvertraglichen Regelung irgend etwas zu ändern. Wir wissen, daß 1959 in Genf die letzte Außenministerkonferenz stattfand, unter Teilnahme zweier deutscher Delegationen in beratender Funktion, aus Ostberlin unter Führung von Lothar Bolz, aus Bonn unter Führung von Heinrich von Brentano. Die damaligen Verhandlungen

fuhren sich bald fest. Die Genfer Außenministerkonferenz von 1959 vertagte sich.
Wir haben schließlich eine weitere Konzeption seitens der Bundesregierung im Jahre 1963 begrüßen können, nämlich das Memorandum zu Fragen der kontrollierten Abrüstung, europäischer Sicherheit und Wiedervereinigung, bisher noch nicht veröffentlicht. In diesem Memorandum wird der Versuch gemacht, die Stagnation, die aus der Genfer Außenministerkonferenz 1959 entstanden war, zu überwinden. Die Grundrisse einer friedensvertraglichen Regelung, wie sie die Freie Demokratische Partei sieht, bestehen aus Sicherheitskonstruktionen im mitteleuropäischen Raum und aus Grundzügen, die zur Wiedervereinigung bei Wahrung der Grundrechte bis zu den Grenzfragen führen, und schließlich aus Bestimmungen, die insbesondere die Bündnissysteme betreffen. Wir halten an diesen Grundrissen fest und bitten die Bundesregierung ihrerseits, das, was die frühere sozialdemokratische Opposition öfters gefordert hat, nämlich Grundrisse einer friedensvertraglichen Regelung mindestens in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages bekanntzugeben.
Deutschland verpflichtet sich erstens, so heißt es in den Grundrissen für eine friedensvertragliche Regelung der Freien Demokratischen Partei, entsprechend seiner Lage in der Mitte Europas eine Politik des entspannenden Ausgleichs nach allen Seiten zu verfolgen und damit der Erhaltung des Friedens der der Zusammenarbeit der Völker zu dienen. Es verzichtet auf jegliche Teilnahme an Militärbündnissen, die Bestandteil eines Systems von Blöcken und Gegenblöcken in Europa sind und deren geographische Stoßrichtung eine bündnispolitische Option entweder zugunsten des Westens oder des Ostens bedingt. Dagegen erklärt sich Deutschland bereit, auf gleichberechtigter Grundlage Vertragspartner eines Bündnissystems zu werden, dessen Ziel die Festigung der gesamteuropäischen Sicherheit ist und dem neben anderen Staaten zumindest die Vereinigten Staaten von Nordamerika, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Rußlands, das Königreich Großbritannien und die Republik Frankreich angehören. Der Abschluß des deutschen Friedensvertrages soll gleichzeitig mit dem Abschluß eines europäischen Sicherheitsvertrages erfolgen.
Zweitens. Nach Inkrafttreten des deutschen Friedensvertrages und des europäischen Sicherheitsvertrages entfallen die Rechte und Pflichten, die von deutscher Seite mit der Mitgliedschaft in den Organisationen des Nordatlantikpaktes sowie der Westeuropäischen Union und des Warschauer Vertrages übernommen wurden.
Drittens. Deutschland bekräftigt in diesem Friedensvertrag den Verzicht, den es in dem Vertrag über die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone hinsichtlich des Besitzes, der Produktion, des Erwerbs und der Erprobung von Kernwaffen leistet.
Viertens. Deutschland verpflichtet sich ferner, auf den Besitz, die Produktion, den Erwerb und die
Erprobung biologischer und chemischer Massenvernichtungsmittel zu verzichten.
Deutschland wird eigene nationale Streitkräfte, Land-, Luft- und Seestreitkräfte, besitzen, die eine wirksame Landesverteidigung ermöglichen. Alle ausländischen Streitkräfte, die sich auf deutschem Boden befinden, müssen in einer festzulegenden Frist nach Inkrafttreten des Friedensvertrages in Etappen aus Deutschland abgezogen sein.
Fünftens. Deutschland bekräftigt seine im europäischen Sicherheitsvertrag übernommene Verpflichtung, durch Zulassung vertraglich vereinbarter Erd- 
und Luftinspektionsbehörden in seinem Hoheitsbereich einen Beitrag zur europäischen Sicherheitskontrolle zu leisten.
Das sind Grundfragen, vor die die Bundesregierung sich gestellt sehen wird, und zwar sehr bald, und es ist besser, eigene Beiträge friedensvertraglicher Regelung zu erarbeiten und dann zu erbringen, als auf die Großmächte allein zu warten. Ich wiederhole, die Bundesregierung hat zwar im Memorandum 1963 den Versuch gemacht. Dieses Memorandum ist leider im Botschafterlenkungsausschuß liegengeblieben.
Lassen Sie mich schließlich zur Deutschlandpolitik noch einige Bemerkungen machen zu dem Gebilde, das sich DDR nennt. Wir haben einen interessanten Streit um die Nomenklatur bereits feststellen können. Der neue Gesamtdeutsche Minister Wehner hat in der sozialdemokratischen Zeitung „Vorwärts" von der DDR gesprochen und geschrieben, wahrscheinlich mit oder ohne Anführungsstriche. Jedenfalls hat das den Sprecher der Koalitionspartei CDU/CSU, Dr. Barzel, veranlaßt, wieder auf die alte Bezeichnung SBZ hinzuweisen. Ich habe diesen Streit zwischen dem Vorgänger in meinem Amt, Kollege Barzel, und meinem Nachfolger in meinem Amt versucht, durch eine mittlere Linie zu schlichten.
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Ich spreche gern von Mitteldeutschland, wenn ich diesen Raum meine, und von Ostdeutschland, wenn ich an Ostpreußen, Schlesien und Pommern denke, und von Westdeutschland. Auf jeden Fall ist es gut, entweder die alte Bezeichnung beizubehalten oder von dem Gebilde zu sprechen, das sich DDR nennt.
Aber Herr Kollege Barzel, ich glaube, daß es falsch ist, wenn wir nur im vordergründigen Streit bleiben. Wenn es nicht so ernst wäre, würde ich vielleicht vorschlagen, das Gebilde SBMDVDR - Sowjetisch besetzte mitteldeutsche volksdemokratische Republik zu nennen. Damit ergänze ich das, was schon Herr Dr. Lohmar vorgeschlagen hat. Streiten wir hier weniger um Bezeichnungen, sondern versuchen wir vielmehr, die politischen Fortschritte zu erreichen, von denen diese Regierung in bezug auf gesamtdeutsche Begegnung so erwartungsvoll gesprochen hat!