Müller (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehe ich auf diesen Gesetzentwurf eingehe, möchte ich einige Diskussionsbeiträge zu dem Ergebnis von Brüssel vorlesen. Da heißt es u. a.:
In einem dpa-Gespräch bezeichnete er die europaweit getroffene Regelung zur Begrenzung der Milchüberschüsse als einen ungeheuren Vertrauensbruch für die bayerischen Kleinbetriebe, die besonders hart getroffen seien.
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Wir sichern den Absatz der Großen. Die Kleinen bestrafen wir ... Unsere norddeutschen Vertreter haben natürlich in erster Linie ein Interesse daran, daß die Großen nicht zu kurz kommen.
Wer das gesagt hat? Das war der bayerische Landwirtschaftsminister Eisenmann.
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Ich will Ihnen dazu noch vorlesen, was der Präsident des Deutschen Bauernverbands gesagt hat:
Die Abschaffung des sogenannten Grenzausgleichs, den die Bauern bisher wegen unterschiedlicher Inflationsraten der EG-Währungen erhielten, komme einer Kriegserklärung an die deutsche Landwirtschaft gleich.
So Herr Heereman.
Dies nur, Herr Kollege Stockhausen, weil Sie dieses Ergebnis so begrüßt und Herrn Kiechle so herzlich für seinen Einsatz gedankt haben. Es wäre dann doch vertretbar, wenn die deutsche Landwirtschaft das auch so sähe.
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Nun, Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung und den Koalitionsparteien, haben uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt. Sie haben es sehr eilig.
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Und das ist verständlich. Denn Sie müssen den Landwirten draußen eine Beruhigungspille verpassen. Proteste und die Kritik der Bauern gehen Ihnen unter die Haut.
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Überstürztes Handeln aber führt selten zu einem guten Ergebnis. Wir werden den Gesetzentwurf noch eingehend prüfen. Deswegen will ich mich heute zu Einzelheiten gar nicht äußern.
Aber einige Anmerkungen möchte ich Ihnen doch zumuten. Der Preissenkungsausgleich über die Umsatzsteuer in Höhe von 3% soll jetzt also schon am 1. September in Kraft gesetzt werden. Aber gerade dieses Vorziehen zeigt, wie konzeptionslos Sie, Herr Minister Kiechle, in Brüssel verhandelt haben; denn dort wurde einstimmig, auch mit Ihrer Stimme, vom Rat - übrigens erst vor vier Wochen - der 1. Januar 1985 beschlossen. Haben Sie sich, Herr Minister Kiechle, in Brüssel für das frühere Inkrafttreten abgesichert? Ist Ihnen bewußt, daß Sie einen Verstoß gegen höherrangiges EG-Recht riskieren?
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Aus Brüssel hört man inzwischen, daß der vorgezogene Mehrwertsteuerausgleich von den EG-Partnern und der Kommission wohl nicht problemlos hingenommen werden würde.
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- Lassen Sie mich doch einiges sagen, Herr Kollege Eigen. Die Meinung des Bauernverbandes kennen wir doch inzwischen. Sie sind doch Präsident, und wir wissen, wie Sie das alles einschätzen.
Aber deswegen möchte ich aus „VWD" vom 3. Mai zitieren. Da heißt es:
Brüssel ({7}) - Die Absicht der Bundesregierung, den deutschen Landwirten schon vom 1. September an drei Prozent Vorsteuerpauschale zu gönnen, ist in Brüssel noch nicht notifiziert. Bei der EG-Kommission fragt man sich, was eigentlich die deutsche Absicht dabei ist. Und man will natürlich auch Bonn danach fragen. Ein Brief an den Bundesernährungsminister ist in Arbeit. In informierten Kreisen in Brüssel gibt man sich erstaunt, weil es die Bundesregierung war, die im EG-Ministerrat für den 1. Januar 1985 als Termin plädiert hatte.
- Also vor vier Wochen. ({8})
Dieses Datum mitten im Wirtschaftsjahr der
meisten Agrarprodukte hätte die Kommission
selbst nie vorgeschlagen, heißt es. Wenn nun


Müller ({9})
die Bundesregierung argumentiere, daß der Zeitpunkt ungünstig sei, müsse sie auch konsequent sein und die gesamte Prozedur vorziehen. Gegen einen vorgezogenen Abbau des deutschen Währungsausgleichs hätte man in Brüssel nichts einzuwenden.
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In diesem Fall könnte nach Brüsseler Auffassung auch die Mehrwertsteuerregelung früher angewandt werden.
Ich bin neugierig. Denn was werden Sie tun, wenn sich Brüssel nun querlegt? Ihnen ist doch bewußt, daß auch das Europäische Parlament bei der Anpassung der Mehrwertsteuerrichtlinie gehört werden muß. Und die gehen in einen Wahlkampf und werden wahrscheinlich wohl vor Oktober nicht zusammentreten.
Eine ganz interessante Situation, Herr Eigen. Darauf wollte ich hinweisen, weil Sie vorhin so neugierig waren.
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Sie begründen den vorgezogenen Mehrwertsteuerausgleich damit, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition und auch Sie, Herr Minister, daß Preissenkungen durch den Grenzausgleichsabbau zum 1. Januar 1985 von der Wirtschaft vorgenommen würden. Eigentlich hätten Sie doch wissen müssen, daß die Ankündigung des Grenzausgleichsabbaus um fünf Prozentpunkte, ein Dreivierteljahr vor Inkrafttreten, die Märkte durcheinander bringt. Sie sind doch jetzt schon durcheinander. Und heute ist uns eine Meldung vom Zentralverband Getreide ins Haus geflattert, in der genau diese Punkte stehen. Was geschieht zwischen September und Dezember, und was geschieht ab Januar? - Ich brauche vor lauter Sachverständigen nicht näher darauf einzugehen.
Aber jetzt, Herr Minister, beklagen Sie, daß Preissenkungen herbeigeredet würden. Warum eigentlich? Sie haben sie doch zu verantworten. Die Ankündigung von Preissenkungen in Höhe von 5 % hat auf die Agrarmärkte dieselbe Wirkung wie die Ankündigung einer kommenden Aufwertung. Sie reizen die Spekulation an, und Sie bringen die Märkte durcheinander.
Wie Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, es auch drehen und wenden: Der verantwortliche Minister hat in Brüssel miserabel verhandelt.
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Die deutsche Landwirtschaft und der deutsche Steuerzahler müssen die Zeche dafür bezahlen.
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Auch wir von der SPD halten Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft für unumgänglich. Das haben wir schon in der Agrardebatte bekräftigt. Bei Einkommenseinbrüchen von 22 % im laufenden Wirtschaftsjahr, bei zu erwartenden Einkommensrückgängen von 10 bis 20% im kommenden Wirtschaftsjahr ist die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe gefährdet. Warum aber helfen Sie dann nicht der Landwirtschaft direkt? Warum lassen Sie sich auf das unsichere Spiel eines vorgezogenen Mehrwertsteuerausgleichs ein? Warum wollen Sie mit einem umsatzbezogenen Mehrwertsteuerausgleich auch diejenigen beglücken, die von Preis- und Einkommenswirkungen gar nicht betroffen sind?
Sie reden immer davon, daß den kleinen und mittleren Betrieben, daß den Einkommensschwachen geholfen werden sollte. Aber Sie tun genau das Gegenteil. Sie tun nichts, um die riesigen Einkommensunterschiede in der Landwirtschaft abzubauen. Und es ist nun einmal ein Unterschied, ob einer im oberen oder im unteren Viertel ist. Aber genau dieser Weg über die Mehrwertsteuer hilft doch denen im oberen Viertel. Wo, Herr Minister, bleibt eigentlich Ihr Herz des bayerischen Kleinbauern, von dem Sie immer so viel geredet haben?
Wir halten den Mehrwertsteuerausgleich für den falschen Weg. Wir sind dafür, daß die deutsche Landwirtschaft für das von Ihnen verursachte indiskutable Verhandlungsergebnis einen Ausgleich bekommt. Aber wir befürworten eine gerechtere Ausgleichsregelung, und gerechter wäre ein Direktausgleich über die Fläche, wie er 1969 gewährt wurde, mit einer sozialen Komponente. Mit einem solchen Ausgleich würde die bodengebundene Agrarproduktion begünstigt, könnten Sie die knappen Haushaltsmittel auch viel gerechter einsetzen. Sie würden kleinen und mittleren Betrieben, die schwere Einkommensprobleme haben, wirksam und direkt helfen.
Herr Kollege Stockhausen, Sie haben uns aufgefordert, wir sollten nicht von Subventionen reden. Wir tun das gar nicht. Aber ich will Ihnen vorlesen, was der Präsident des unterfränkischen Bauernverbandes gesagt hat. Er sagt, daß die Steuervergünstigung einen denkbar schlechten Eindruck in der Öffentlichkeit mache. Ich möchte Ihnen auch vorlesen, was der Kreisverband des bayerischen Bauernverbandes Unterallgäu - da kommt doch Herr Kiechle her - dazu sagt. Da heißt es:
Die inzwischen vorgesehenen nationalen Ausgleichszahlungen ersetzen den angerichteten Schaden nur teilweise und in einer Form, bei der wir Bauern wieder vor dem ganzen Volke als Subventionsempfänger abgestempelt werden.
So ist es, und so denken die Landwirte. Also bitte nicht uns irgend etwas in die Schuhe schieben!
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Sie verkünden lauthals, daß der vorgesehene Mehrwertsteuerausgleich den gewerblichen landwirtschaftlichen Betrieben nicht zugute kommt. Sie glauben, damit die weitere Konzentration verhindern zu können. Das stimmt doch einfach nicht.
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Denn der umsatzbezogene Mehrwertsteuerausgleich begünstigt doch die großen Betriebe, die um4908 

Müller ({16})
satzstarken Betriebe und nicht die kleinen; die werden benachteiligt.
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- Von Obergrenzen, Herr Kollege Eigen, ist in Ihrem Gesetzentwurf keine Rede. Und Sie wissen doch, welche Umsätze große landwirtschaftliche Betriebe haben, was dort 3 % bedeuten und was sie bei einem Umsatz von 100 000 DM bedeuten.
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- Augenblick! - Sie, Herr Kollege Kiechle, haben Prüfung der Frage angekündigt, ob nicht für Veredelungsbetriebe, unabhängig von der Fläche, eine absolute Zahl für die Tierbestände festgelegt werden sollte. Das zeigt doch, daß Sie das Problem kennen. Nun frage ich mich: Warum haben Sie das nicht in den Gesetzentwurf hineingeschrieben? Das wäre doch möglich. Warum immer nur Prüfung?
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Es kommt noch hinzu: Bei dem von Ihnen vorgesehenen Mehrwertsteuerausgleich müssen auch die Bundesländer mitbezahlen. Das sind ganz schöne Beträge: von 360 Millionen DM 1984 bis 830 Millionen DM 1986. Mit welcher Berechtigung sollen nun die Bundesländer für Ihr Verhandlungsergebnis geradestehen? Das trifft dann auch die Gemeinden. Was Sie hier tun, ist eine Zumutung für die Finanzen der Länder und der Gemeinden.
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Der Gesetzentwurf muß jetzt in den Ausschüssen im Eilverfahren geprüft und beraten werden. Wir werden uns nicht verweigern. Die von Ihnen zu verantwortende und in Brüssel mitverursachte schwierige Einkommenslage der deutschen Landwirte machen schnelle Maßnahmen notwendig, aber was uns hier die Regierung und die Koalitionsparteien zumuten, das ist schon ein starkes Stück.
Herzlichen Dank.
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