Kleinert (NA), 1988-11-24:
Herr Weng, das mußte kommen. Ich bin aber immer davon ausgegangen, daß das Einsichtsvermögen hier im Hause so groß ist, daß es dem Haus genügt hätte, daß ich an diesem Tag hier war und diesen Standpunkt mit guten Argumenten hier vorgetragen habe.
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Wir haben das damals für ausreichend gehalten. Wir haben gedacht, wenn einer hier ist, der diese Dinge, mit guten Argumenten versehen, vorträgt, dann reicht das, um eine Mehrheit im Hause wenigstens in diesen Fragen zu einer vernünftigen Entscheidung zu bewegen. Es hat nicht gereicht, Herr Borchert, und die Folgen davon müssen wir ausbaden. In dieser Sache - das muß man doch heute einmal klar feststellen - ist mit Zahlen herummanipuliert worden, daß sich nun wirklich die Balken biegen. Da ist herumgetrickst worden; da ist die Öffentlichkeit getäuscht worden; da sind auch die Abgeordneten hier im Hause getäuscht worden. Wenn das alles anders gelaufen wäre, dann hätte man sich Beträge, die in der Größenordnung von - vorsichtig geschätzt -100 Millionen DM liegen, sparen können. Aber über dieses Thema will ich mich jetzt gar nicht weiter verbreiten.
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- Nein, das ist wichtig. Das, was ich hier sage, ist die Wahrheit.
Aber ich muß jetzt auf ein anderes Thema zu sprechen kommen. Ich möchte nämlich noch ein Thema ansprechen, das mit den Fraktionszuschüssen zu tun hat und das auch einen der wesentlichen Gründe dafür darstellt, daß wir mit dem Einzelplan 02 Probleme haben, die auch zur Ablehnung führen werden.
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- Nein, nein, Herr Bötsch; das ist schon ein sehr ernsthaftes Problem.
Für die praktische Arbeit hier im Hause ist die Frage der Fraktionszuschüsse zweifellos ein sehr wichtiges Thema. Sie wollen in diesem Haushalt die Fraktionszuschüsse um 5,2 % anheben.
Um das gleich klarzustellen: Uns geht es nicht um die Frage, daß die Fraktionen überhaupt staatliche Mittel bekommen können. Alle Seiten des Hauses brauchen natürlich Mittel für ihre laufende Arbeit.
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Ganz besonders die Oppositionsfraktionen brauchen Mittel, weil diese Mittel eine wichtige Voraussetzung dafür sind, daß die Auseinandersetzung mit der Regierung einigermaßen vernünftig stattfinden kann, mit einer Regierung, die sowieso von der finanziellen und von der personellen Ausstattung her meistens meilenweit voraus ist.
Aber zwei Fragen müssen gestellt werden. Die eine Frage lautet: Ist das, was die Fraktionen bekommen, angemessen?

Kleinert ({4})
Die zweite Frage lautet: Hat das eine vernünftige gesetzliche Grundlage, und gibt es eine wirksame Kontrolle und eine Transparenz dieser Zahlungen?
Wenn man diese Kriterien anlegt, dann muß man zu dem Ergebnis kommen, daß das heutige System nicht in Ordnung ist. Es geht um zwei Dinge:
Erstens. Wenn die anderen Fraktionen des Hauses für das kommende Haushaltsjahr eine Erhöhung der Mittel um 5,2 % beantragt haben, dann muß man auf dem Hintergrund der Tatsache, daß sich die Fraktionszuschüsse in den letzten 20 Jahren mehr als verzehnfacht haben, schon die Frage stellen: Ist es wirklich nötig, daß wiederum 5 To dazukommen sollen? Ist das wirklich nötig?
Wir können aus unserer Erfahrung nur sagen: Wir kommen mit dem Anteil, der uns heute zusteht, sehr gut aus, und wir brauchen keinen Pfennig mehr. Aus unserer Sicht könnte der Bundestag, in dem an sonsten so häufig von Sparen die Rede ist, hier klar und deutlich sagen: Wir frieren die Ansätze auf dem Stand ein, den wir 1988 erreicht haben. - Das ist das eine Problem.
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Wichtiger aber noch ist die Frage: Wie transparent ist das, was sich da vollzieht, und welche Kontrolle über die Ausgaben der Fraktionen gibt es? Wer hat eigentlich einen Einblick, was die Fraktionen mit diesen Mitteln anstellen? Wer kann nachprüfen, ob die Mittelverwendung tatsächlich aufgabengerecht erfolgt?
Es ist ein untragbarer Zustand, daß bei den Fraktionszuschüssen jenes Mindestmaß an Offenlegungspflicht und Transparenz nicht eingehalten wird, das unbedingt verlangt werden muß, wenn die Fraktionen aus Steuergeldern Zuschüsse für ihre Arbeit erhalten.
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Es ist ein untragbarer Zustand, wenn ausgerechnet an diesen Stellen im Bundeshaushalt diejenigen Offenlegungspflichten nicht eingehalten werden, die ansonsten bei Titeln, die nicht uns selber betreffen, üblich sind.