Stahl (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute in dieser verbundenen Debatte zu verschiedenen Aspekten der Entsorgung die Gelegenheit nutzen, einige grundsätzliche Ausführungen über die Entsorgungspolitik zu machen. Diese grundsätzlichen Bemerkungen sollen aber nicht die allseits bekannten und - jedenfalls bisher - auf dem Papier stehenden Prinzipien einer ökologisch verträglichen und ökonomisch sinnvollen Abfallwirtschaftspolitik unreflektiert wiedergeben. Ich möchte vielmehr ein wenig auch den Versuch unternehmen, den Unterschied zwischen dem Wort und der Tat etwas zu verdeutlichen; denn aus so manchem Saulus wurde schon ein Paulus, und zwar im Sinne von Realismus und praktischem Handeln, wenn er denn in der Verantwortung steht und nicht nur Papier produziert.
Die Leitlinien für die Abfallwirtschaft in unserem Industrieland mit hohem Lebensstandard und großer

Stahl ({0})
Bequemlichkeit gehen aus - oder, besser gesagt: sollten ausgehen - von folgenden Gedanken:
Abfallwirtschaft und Entsorgungspolitik sind ein wesentlicher Schwerpunkt der Umweltpolitik geworden.
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Dies bemerken wir heute besonders daran, daß das Altlastenproblem sowohl in ökologischer als auch in finanzieller Hinsicht in seinem Ausmaß gerade erst richtig bekannt ist. Die doch recht unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zeigt unseres Erachtens völlig unzweideutig, Herr Minister Töpfer, daß wir hier erst am Beginn der Realisierung der schwierigen Problembewältigung stehen.
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Bei der Bundesregierung aber besteht bis auf gutmeinende Erklärungen trotz der Zeitbomben, die hier ticken, anscheinend wenig Handlungsbedarf, noch nicht einmal, verehrter Herr Töpfer, für die Kriegsfolgelasten.
Auch in der Abfallwirtschaft muß, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, stärker als bisher der Grundsatz gelten: Abfallvermeidung ist wichtiger als Abfallverwertung, Abfallverwertung ist wichtiger als Abfallablagerung oder thermische Verwertung. Ziel einer sinnvollen Abfallwirtschaftspolitik ist die Reduzierung der Abfälle auf der Produktions-und Verbraucherebene an erster Stelle, sind die Steigerung der Verwertungsrate und die umweltfreundliche Beseitigung der restlichen noch verbleibenden und nicht verwertbaren Abfälle auf hohem technologischen Niveau.
Nimmt man das Beispiel der Sonderabfälle, so wird doch sehr klar, daß die Menge der Sonderabfälle innerhalb der nächsten zehn Jahre trotz einiger Erfolge beim Recycling und trotz vieler Bemühungen um Vermeidung, Reduzierung und Verwertung wohl noch deutlich steigen wird. Es muß dabei allen Bürgern eindeutig gesagt werden, daß eine hochtechnisierte Industriegesellschaft ohne Sonderabfälle Utopie ist und bleibt. Es wird auch zukünftig keinen Arbeitsplatz, auch nicht im sogenannten High-Tech-Bereich, geben, an dem keine Abfälle anfallen. Bei allen Fortschritten, in der Vermeidung oder Verwertung
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wird es in industriellen Fertigungsprozessen und in umwelttechnischen Anlagen wie Kläranlagen oder Rauchgasreinigungsanlagen immer Rückstände geben, die schadlos, sicher und umweltschonend, Frau Hensel, entsorgt werden müssen.
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Es gibt bis heute keine Technologie, die dreierlei schafft: erstens sauberes Wasser, zweitens reine Luft und drittens schadstofffreie Böden ohne Reststoffe. Dies zeigt, daß alle Erfolge in Teilbereichen der Umweltpolitik insgesamt mit einem quantitativen und qualitativen Entsorgungsproblem erkauft werden. Daraus kann man doch nur eines folgern, nämlich daß die Basis für eine erfolgreiche wirtschaftliche, ökologische Zukunft nur durch eine gesicherte Entsorgungsstruktur gewährleistet werden kann.
In der Vergangenheit haben wir uns sicherlich zu lange um die Versorgung unserer Industriegesellschaft gekümmert. Heute müssen wir feststellen, daß wir uns nicht genügend um die Entsorgung gekümmert haben
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- das gilt auch für Sie, die GRÜNEN - und sich aus diesem Grund in absehbarer Zeit bedrohliche Engpässe abzeichnen.
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Mancherorts heißt die Zauberformel zur Lösung dieses Problems Abfallexport. Das löst aber nicht die Probleme,
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sondern lädt sie nur anderen auf. Die ökologische Erneuerung - dieser Zauberbegriff ist ja in aller Munde - unserer Industriegesellschaft steht und fällt mit einer umweltverträglichen Abfallwirtschaft. Wer ja sagt zur Versorgung, meine Damen und Herren, muß auch ja sagen zur Entsorgung.
Eingangs erwähnte ich den Wandel vom Saulus zum Paulus. Es ist schon interessant, wie sich Politiker in manchen Bereichen mit ökologischen Konzepten aller Art geradezu überschlagen,
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in der so wichtigen Frage der Entsorgung vor Ort oder im eigenen Land aber auf das Rezept „Export" setzen oder zumindest sehr lange gesetzt haben. Ob dieses Verhalten die Glaubwürdigkeit der Parteien und damit die Akzeptanz bei den Bürgern erhöht hat, bezweifle ich sehr, und viele Stimmergebnisse zeigen das ja auch. Dabei sage ich nicht - das möchte ich betonen -, daß diese Politiker und auch die Beamten verantwortungslos handeln; denn es gibt Sachverhalte, die nicht durch Ideologie zu lösen sind.
Im Bereich der Haus- und Siedlungsabfälle stehen wir vor einem großen Problem. Manche Kommunen sind vom Kollaps bedroht. Hier sind alle gefordert. Es genügt nun nicht mehr, wenn sich jeder über steigende Abfallmengen und die Zunahme von Schadstoffen beklagt, gleichzeitig aber in den Kommunen keine energischen Schritte unternommen werden, um dieses Problem sichtbar anzugehen. Dabei sind wir uns auch im klaren, jedenfalls bin ich mir darüber klar: Es gibt keine Patentrezepte zur Lösung dieses Problems. Wer so etwas behauptet und dem Bürger verkaufen will, hat die Problematik nicht erkannt und löst in keiner Weise das Problem.
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Es muß nämlich in einem überschaubaren Zeitraum tatsächlich gelöst werden. Da kann man nicht auf die Technik in 20 Jahren verweisen.
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Stahl ({11})
Es ist auch sehr kurzsichtig, wenn gegen die Mitbenutzung oder Vollauslastung benachbarter Müllverbrennungsanlagen oder gegen die Errichtung einer neuen Restmüllverbrennungsanlage die Kostenfrage ins Feld geführt und mit günstigen Kosten für die Ablagerung auf einer Deponie renommiert wird. Die Kostenfrage relativiert sich schnell, wenn man den Wert des geschonten Deponievolumens und sonstige Vorteile auf längere Sicht berücksichtigt. Die Deponie ist und bleibt ein wichtiges Standbein der Abfallentsorgung. Allerdings muß jede Deponie sicherheitsmäßig sehr groß und optimal bewirtschaftet werden. Letztendlich dürfen ihr nur solche Stoffe zugeführt werden, für die es absolut keine andere Verwertungsmöglichkeit gibt.
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Diese Entwicklung zeichnet sich - ja, so hoffen wir - auch ab, wenn die neue TA Abfall endlich kommt. Deshalb fragen wir als Sozialdemokraten: Herr Bundesminister, wann kommt sie nun tatsächlich?
Jeder Verantwortliche sollte sich wirklich darüber im klaren sein und entsprechende Weichen in seinem Verantwortungsbereich für Vermeidung, Verwertung und Restmüllverbrennung stellen.
Die Restverbrennung und die damit verbundene thermische Nutzung und Verwertung sowohl von Hausmüll als auch vom Sondermüll wird zukünftig einen immer höheren Stellenwert innerhalb einer verantwortbaren Entsorgungspolitik erhalten. Dies ist die einhellige Meinung aller Fachleute, sieht man einmal von sehr lauten, aber deutlichen Worten als Ausnahme ab.
Allerdings muß auch gesagt werden, daß nur mit Hilfe der neuen Techniken die Umweltbelastungen weiter reduziert werden können. Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die Diskussion eingehen, wie viele Schadstoffe eine moderne Müllverbrennungsanlage emittiert. Dies kann in zahlreichen seriösen Gutachten nachgelesen werden, die allen zugänglich sind. Insgesamt kann wohl gesagt werden, daß die zusätzliche Immissionsbelastung durch eine moderne Anlage in den meisten Fällen weit unterhalb der Grundbelastung in Reinluftgebieten liegt. Dieser hohe Stand muß auch in der EG durchgesetzt werden. Hierzu, Herr Bundesminister, sind Sie aufgefordert.