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seuffert (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf kurz noch zu dem Antrag auf Umdruck 71 Stellung nehmen, der von den Mehrheitsfraktionen vorgelegt und vorhin begründet worden ist. Da wollen Sie also zunächst einmal großzügigerweise vorsehen, daß alleinstehende Personen künftig nicht mit 55, sondern bereits mit 50 Jahren alt werden. Verheiratete werden, wie Sie aus der nächsten Ziffer sehen, bekanntlich erst mit 70 Jahren alt. Es ist eine alte Streitfrage, ob sie länger leben oder ob es ihnen nur länger vorkommt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich die Ziffer 2 Ihrer Aufmerksamkeit empfehlen. Die derzeitige Fassung scheint mir nämlich darauf hinauszulaufen, daß zusammenveranlagte Ehegatten, bei denen nicht beide, sondern nur einer das 70. Lebensjahr überschreitet, schließlich und endlich überhaupt keinen solchen Altersfreibetrag bekommen. Bisher bekamen sie, wenn nur einer der Ehegatten das 70. Lebensjahr überschritten hatte, den Altersfreibetrag von 720 DM, und ich denke, dabei sollte es auch bleiben. Ich würde dringend empfehlen, daß das Ministerium - denn so kann es ja nicht gemeint sein - für die dritte Lesung eine entsprechende Fassung vorbereitet. Wenn es das nicht tut, werden wir es tun.
Was die Ziffer 1 anlangt, die die Alleinstehenden betrifft, so wollen Sie großzügigerweise, wie gesagt, statt des 55. das 50. Lebensjahr vorsehen. Man kann natürlich da noch eine ganze Weile fortschreiten. Ich bin nur neugierig, wie jung man da überhaupt noch alt werden kann.
„Großzügigerweise" machen Sie das, weil es nichts kostet, und daß es nichts kostet, stellen Sie dadurch sicher, daß Sie den Freibetrag für die wirklich Älteren, die über 55 Jahre Alten, empfindlich herabsetzen.
Erstens einmal weil dadurch viel mehr Leute benachteiligt werden, als Leuten ein Vorteil zugute kommt, und zweitens weil dieser Antrag so abscheulich knickerig ist, stimmen wir ihm nicht zu.
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gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann stimmen wir ab, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 60, Ziffer 7 a. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Änderungsantrag der SPD ist abgelehnt.
Nun kommt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 60, Ziffer 7 c. Danach wäre dem Abs. 3 eine neue Ziffer 3 anzufügen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt kommt der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP, Umdruck 71, Ziffer 1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Abstimmung wird wiederholt durch Sich-Erheben. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 71 Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das Ergebnis ist unklar. Hammelsprung, meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 71 Ziffer 1 bekannt. Mit Ja haben 190 Mitglieder des Hauses, mit Nein 155 Mitglieder gestimmt; enthalten hat sich ein Mitglied des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag auf Umdruck 71 Ziffer 1 angenommen.
Ich rufe jetzt zunächst einmal die Ziff. 23 auf, und zwar deshalb, weil zu Ziffer 22 von der SPD noch ein Eventualantrag gestellt ist, über den nachher noch abgestimmt werden müßte, je nachdem, was bei Ziffer 23 herauskommt.
Herr Abgeordneter Harm!
preusker (vizepräsident), 1958-06-19:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung zu dem Antrag Umdruck 60 Ziffer 8a und b gehört. Zum gleichen Absatz liegt noch ein Antrag vor, Umdruck 69. Frau Kollegin Pitz, bitte.
pitz-savelsberg (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 69 legen wir Ihnen einen Antrag vor, der dem Sinne nach zum Teil die Fassung des § 32a Abs. 3 des Regierungsentwurfs wiederherstellen soll. Einen Teil der Probleme hat mein Vorredner bereits angeschnitten. Der Regierungsentwurf gab den Verwitweten das Recht, weiter zu splitten, wenn sie bis zum Tode des einen Ehegatten zusammengelebt und beim Tode des Partners das 55. Lebensjahr erreicht hatten oder wenn ein versorgungsberechtigtes Kind da war. Der Ausschuß wandelte diese Formulierung
um, gab generell den Verwitweten das Recht, im Todesjahr und im darauffolgenden Veranlagungszeitraum noch einmal zu splitten -- unabhängig vom Alter -, strich aber das Recht, das Splitten fortzuführen, solange unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sind.
Unser Antrag will die Altersgrenze beseitigen. Wir lassen dem Verwitweten das Recht, im Todesjahr und im darauffolgenden Veranlagungszeitraum zu splitten, fügen aber wieder hinzu, daß, solange unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sind, das Recht zu splitten dem alleinstehenden Ehegatten weiter gewährt wird. Hier liegt folgender Gedanke zugrunde: Beim Tode eines Partners fällt die volle Verpflichtung des Unterhalts gegenüber den Kindern ganz auf den überlebenden Partner, der zu seinem eigenen Teile die Pflicht des Partners hinzunimmt. Folgerichtig muß dieser Umstand im Steuerrecht berücksichtigt werden.
Hier wird auch der Personenkreis bzw. der Kreis der Kinder miteinbezogen, über den der Herr Kollege gesprochen hat, auch solche Kinder, die nicht die leiblichen Kinder des verstorbenen Ehegatten sind, die aber in dieser Ehe bis zum Tode des einen Ehegatten gelebt haben. Maßgebend für die Gewährung des Rechtes des Splitting ist, daß Kinder vorhanden sind, die einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag haben oder aber - so ergänzen wir - hätten, wenn ein Anspruch angemeldet wird. Damit glauben wir, daß wir allen Eventualitäten und allen Grenzfällen Rechnung getragen haben.
Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
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preusker (vizepräsident), 1958-06-19:
Bitte, Frau Kollegin Beyer!
preusker (vizepräsident), 1958-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eckhardt.
preusker (vizepräsident), 1958-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
eckhardt (NA), 1958-06-19:
Jawohl!
harm (NA), 1958-06-19:
Herr Kollege Eckhardt, können Sie mir irgendeine Garantie dafür geben, daß das Abwälzen der Einkommensteuer, von dem Sie sprachen, in Zukunft anders sein wird? Daß gewisse andere Steuern abgewälzt werden, ist bekannt. Wir haben aber auch umgekehrt sehr schlechte Erfahrungen gemacht, nachdem wir Steuern abgeschafft haben. Ich denke an die Getränkesteuer. Nach ihrer Abschaffung ist der Preis der Getränke trotzdem derselbe geblieben. Welche Garantie hat man also, daß sich, wenn Sie heute die Einkommensteuer bei den ganz Großen abbauen, das irgendwie im Preis auswirken wird?
eckhardt (NA), 1958-06-19:
Ich bin nicht der Meinung, daß die besonderen Vorteile, die hier gewährt worden sind, einfach etwa eine Folge des Splitting sind. Ich habe bereits eingangs gesagt, daß wir einen Mischtarif haben, daß wir bei der Betrachtung dieses Tarifs in gleicher Weise wie den Effekt des Splitting die Wirkung der Freibeträge berücksichtigen müssen, des Manipulierungsbetrages von 1680 DM und natürlich auch der Erhöhung der Kinderermäßigung. Diese führt, wie Sie wissen, dazu, daß bei kinderreichen Familien, etwa bei einer Familie mit fünf Kindern, die Einkommensbesteuerung erst bei einem Betrag, wenn ich mich recht entsinne, von über 10 200 DM einsetzt. Ich halte das für eine außerordentlich erfreuliche Tatsache und freue mich, sie in meiner Antwort auf Ihre Bemerkung, Herr Harm, noch einmal unterstreichen zu können.
Schließlich möchte ich im ganzen sagen - und das wäre das siebte; damit will ich schließen -, daß der Herr Bundesfinanzminister in diese Vorlage immerhin runde 2 Milliarden hineingesteckt hat. Mancher in diesem Hause wird das als ein Wagnis betrachten. Ich freue mich, daß er so optimistisch gewesen ist. Ich teile seinen Optimismus. Ich glaube, dieser Optimismus wird recht behalten. Aber nun darüber noch hinausgehen zu wollen, wäre sicherlich verkehrt. Ich bin deshalb der Meinung, daß wir der Regierungsvorlage in allen Punkten, auch in diesem Punkt, zustimmen sollten, nachdem wir uns die Erörterung über die einzelnen Anträge usw. angehört haben. Auf jeden Fall bitte ich, den Antrag hinsichtlich des limitierten Splitting abzulehnen.
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preusker (vizepräsident), 1958-06-19:
Ich hatte gerade vor, Herr Kollege Eckhardt, auch Sie auf eine Beschränkung in den Ausführungen zu den Anträgen hinzuweisen.

Vizepräsident Dr. Preusker
Damit wir zu einer klaren Gliederung kommen, möchte ich Ihnen jetzt vorschlagen, daß wir zunächst über den Antrag Ziffer 8 a des Umdrucks 60 der Fraktion der SPD - betreffend Abs. 2 - abstimmen, da keine weiteren Wortmeldungen dazu vorliegen. Dann ist die Grundsatzfrage des Tarifs ausgeklammert; die Punkte, die zu Abs. 3 behandelt werden müssen, wollen wir gesondert hinterher vornehmen.
Wer dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion unter Ziffer 8a auf Umdruck 60 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer nunmehr dem Abs. 2 in der Fassung der Ausschußvorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit kommen wir auf den Abs. 3 zurück. Dazu hat Frau Abgeordnete Kalinke das Wort.
kalinke (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Frau Kollegin Beyer hat bei der Begründung ihres Antrages auf die Unterschiede hingewiesen, die sich ergeben, wenn entweder die in der Übergangsvorschrift der Ausschußvorlage vorgesehene Regelung angenommen wird oder der Antrag der Frau Kollegin Fitz, der als Fraktionsantrag der CDU/CSU - durch ein Versehen auch mit der Bezeichnung DP -- eingebracht worden ist. Wir freuen uns, daß wir die Mehrzahl der Anträge gemeinsam stellen konnten, aber in diesem Falle handelt es sich nicht um einen Antrag der DP-Fraktion. Es ist die Auffassung der Fraktion der Deutschen Partei, daß abgesehen von der Übergangsregelung - auch mein Kollege Dr. Preusker hat das hier heute deutlich gemacht, und wir befinden uns da in Übereinstimmung mit allen Fraktionen - bei der Steuerregelung die Familie grundsätzlich begünstigt werden soll.
Zur Familie gehört aber für uns sehr wohl auch die Halbfamilie. Es ist für uns keineswegs verständlich, daß nach dem Antrag der CDU die Witwe mit Kind anders behandelt werden soll als etwa die geschiedene oder alleingelassene Frau mit einem Kind. Das ist, gerade weil hier auf den Zusammenhang der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik immer wieder hingewiesen wird, eine entscheidende Frage, bei der man keine gesellschaftspolitischen Zielsetzungen, sondern nur die Gleichbehandlung vor dem Gesetz vor Augen haben muß. Nach unserer Meinung muß daher his zur dritten Lesung eine Lösung gefunden werden, die das deutlich macht, was der Herr Bundesfinanzminister uns - ich glaube, er steht dazu - eindeutig als seinen Willen gesagt hat: daß der Sonderfreibetrag für alle Steuerpflichtigen gleichermaßen gelten soll, bei denen mindestens ein Kinderfreibetrag vom Einkommen abgezogen wird.
Wir behalten uns daher vor, erneut einen Änderungsantrag einzubringen, und hoffen, daß wir uns auch mit unseren Koalitionspartnern, der CDU/CSU, bis zur dritten Lesung darüber einigen werden.
Wegen dieser unserer Absicht können wir dem Antrag der SPD heute nicht zustimmen. Wir halten ihn für vernünftig. Wir werden uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten, sowohl bei dem Antrag der SPD wie bei dem der Frau Kollegin Pitz, und selber einen Weg suchen, auf dem wir zu einer für alle gerechten Lösung kommen. Vor allen Dingen dürfen die alleingelassenen Mütter nicht noch zusätzlich zu ihrem schweren Schicksal bestraft werden. Es muß vielmehr eine Lösung gefunden werden, die deutlich macht, daß das Schicksal einer Witwe mit Kind, einer geschiedenen Frau mit Kind und einer alleingelassenen Frau mit Kind gleichermaßen tragisch ist und daß in der Steuerpolitik die gesellschaftspolitische Frage nicht den Vorrang haben darf.
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preusker (vizepräsident), 1958-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An die letzten Worte von Frau Kollegin Kalinke anschließend möchte ich sagen: es ist in gleicher Weise tragisch; aber es sind doch zwei verschiedene Dinge, die wir sehen müssen. Bei einer Witwe ist nur einer da, der zur Versorgung der Kinder verpflichtet ist, bei einer geschiedenen Frau sind es zwei,
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und wenn es sich um eine unverheiratete Mutter handelt, ist in der Regel auch noch der Vater da, der zur Alimentation verpflichtet ist.
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Das ist der Grund, weshalb wir diese Unterscheidung machen.
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preusker (vizepräsident), 1958-06-19:
Meine Damen und Herren, damit haben Sie auch die Begründung des FDP-Antrags gehört. Der Antrag unter Ziffer 9 des Umdrucks 60 - Antrag der SPD - betrifft den gesamten Tarif. Er ist also zweifellos weitergehend. und ich stelle ihn zuerst zur Abstimmung. Wer diesem Antrag auf Umdruck 60 Ziffer 9 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? Abgelehnt.
Dann rufe ich den Antrag der FDP auf Umdruck 62 Ziffer 2, der den Tarif für die mittleren Gruppen betrifft, auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist hei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Damit darf ich die Ziffer 34 in der Fassung der Regierungsvorlage und der Beschlüsse des Ausschusses aufrufen. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Mit Mehrheit angenommen.
Jetzt müssen wir zu Ziffer 11 der Vorlage zurückkehren. Die Fraktion der Freien Demokraten hatte gebeten, bei Ablehnung ihres Antrags auf ihren Antrag zu § 10 a auf Umdruck 68 zurückzukommen. Wird dieser Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Mauk, bitte.
mauk (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nun die Ehre, den Antrag auf Umdruck 68 zu begründen. Es ist ein Alternativantrag zu dem Antrag, den ich soeben begründet habe. Auch er verfolgt den Zweck, den kleineren mittelständischen Betrieben Hilfe zu gewähren.
Dieser Antrag ist meiner Fraktion und mir selbst nicht angenehm, weil er die Steuergesetze erneut kompliziert. Aber Sie wissen, daß der nicht entnommene Gewinn jahrzehntelang steuerlich bevorzugt worden ist. Ich glaube, ich kann mir deshalb eine weitere Begründung für unseren Antrag ersparen. Wir beantragen, daß die selbständigen Steuerpflichtigen wie früher nach § 10a des Einkommensteuergesetzes für nicht entnommenen Gewinn steu1798 
erlich begünstigt werden, und zwar bis zu höchstens 50 % des nicht entnommenen Gewinns und bis zu einem Höchstbetrag von 10 000 DM. Ich glaube, daß ein Antrag, der diese Grenze festlegen will, sehr maßvoll ist, und bitte Sie daher, wenigstens diesem Antrag Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
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preusker (vizepräsident), 1958-06-19:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 68. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dann rufe ich auf auf den Seiten 30/31 die Ziffer 11. Wer ihr in der unveränderten Fassung der Regierungsvorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, mit großer Mehrheit angenommen!
Wir kehren dann zurück zu Seite 67. Ich rufe auf Art. 2. Wer Art. 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Art. 2 ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 2a, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5. -- Bis Art. 5 einschließlich liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Artikel sind angenommen.
Dann kommen wir zum Zweiten Abschnitt, Körperschaftsteuer. Ich rufe auf Art. 6. Hierzu liegt eine Reihe von Änderungsanträgen vor, die ich wohl alle hier zur Begründung aufrufen darf. Da sind zunächst auf Umdruck 60 die Ziffern 10 und 11. Sollen sie noch einmal begründet werden? - Herr Abgeordneter Königswarter.
preusker (vizepräsident), 1958-06-19:
Herr Kollege Königswarter, soweit ich Ihrem Eventualantrag entnommen habe, nehmen Sie für den Fall der Streichung aber diese anderen Sätze hier an. - Dann darf ich also vorschlagen, daß wir nachher in der Abstimmung den Art. 7 a vorwegnehmen, um klare Abstimmungsverhältnisse zu schaffen. Der Antrag Umdruck 66 auf Einfügung eines Art. 7 a braucht nicht mehr begründet zu werden; das hat Herr Kollege Dresbach bereits getan.
Jetzt hat der Abgeordnete Hellwig das Wort.
preusker (vizepräsident), 1958-06-19:
Darf ich fragen: Soll der Antrag Umdruck 62 Ziffer 3 noch begründet werden? - Herr Kollege Dahlgrün!
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Wird zu diesem Antrag noch weiter das Wort gewünscht? - Frau Kollegin Diemer-Nicolaus.
dahlgrün (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine nähere Begründung des Antrags Umdruck 62 Ziffer 3 der FDP-Fraktion erübrigt sich, weil ich diesen Antrag heute morgen bereits begründet habe. Ich wollte mir nur erlauben, Ihre Aufmerksamkeit einmal auf einen Vergleich zwischen diesem Vorschlag, der von unserer Seite gekommen ist, mit zwei einfachen Proportionalsätzen und der Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU, DP auf Umdruck 59 zu lenken. Wie Herr Kollege Hellwig soeben sagte, ist damit eine Fortsetzung der Spaltung des Körperschaftsteuersatzes beabsichtigt. Wenn ich richtig gerechnet habe, kommt man bei dem Änderungsantrag auf Umdruck 59 zu einer Aufsplitterung in 30 oder 34 verschiedene Körperschaftsteuersätze.
Nicht wegen des sachlichen Inhalts, sondern lediglich als Protest dagegen, daß die Körperschaftbesteuerung nicht, wie angestrebt wird, vereinfacht, sondern kompliziert wird, haben wir uns entschlossen, wenigstens in der zweiten Lesung der Ziffer 2 des Umdrucks 59 uns der Stimme zu enthalten.
krammig (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich, ganz einfach gesagt, um folgendes. Berlin genießt eine Einkommen- und Körperschaftsteuerpräferenz in Höhe von 20 v. H. Wenn wir nun das Notopfer auf die Körperschaftsteuer aufstocken, dann verschiebt sich diese Präferenz bei den Körperschaftsteuerpflichtigen. Um das wieder auszugleichen, werden 3,2 v. H. der Einkünfte abgesetzt. Dann bleibt es bei der Präferenz von 20 %. Ich bitte um Annahme des Antrags.
preusker (vizepräsident), 1958-06-19:
Sie haben die Begründung gehört. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 75 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist Art. 7 b einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Dritten Abschnitt: Gewerbesteuer. Ich rufe auf Art. 8, und zwar die Ziffern 1,


Vizepräsident Dr. Preusker
- 2, - 3 in der Ausschußfassung, - 4, - 5, - 6. Wer Art. 8 in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. 9 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Vierter Abschnitt: Steueranpassungsgesetz. Zu Art. 10 liegt vor der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und DP auf Umdruck 64 Ziffer 6.
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- Der Antrag ist schon begründet. Wer diesem Antrag Ziffer 6 auf Seite 4 des Umdrucks 64 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wer nunmehr dem Art. 10 Ziffern 1 und 2 in der soeben durch die Annahme der Ziffer 6 des Umdrucks 64 geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 11 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Tch bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Art. 11 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 12, - Art. 13, - Art. 14, - die Einleitung und die Überschrift auf. - Wer diesen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? 
Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Damit ist in zweiter Beratung der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts - Drucksache 448 - angenommen. Die dritte Lesung findet vereinbarungsgemäß morgen statt. Die Entschließungen, die dazu vorliegen, werden morgen zur dritten Lesung aufgerufen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften ({1}), Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}), Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4}) ({5}).
Wird ein mündlicher Bericht gewünscht? - Ich glaube, das Haus ist damit einverstanden, daß der Schriftliche Bericht des Haushaltsausschusses zur Grundlage genommen wird. Ich höre keinen Widerspruch. Dann bitte ich um den Bericht des Finanzausschusses. Herr Abgeordneter Dr. Harm, wünschen Sie das Wort?
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- Der Herr Abgeordnete Harm verweist auf seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe Art. 1 auf. Dazu liegt auf Umdruck 63 ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Ich darf die Antragsteller bitten, den Antrag zu begründen.
Herr Abgeordneter Dahlgrün!
dahlgrün (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 63 wird aus folgenden Gründen eine Änderung des Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes gewünscht.
Wer durch Abschluß von Rentenverträgen für sein Alter vorsorgt, hat nach den Vorschriften zur Vermögensteuer den Rückkaufwert dieser von ihm abgeschlossenen Rentenverträge anzugeben. Er bekommt dann gewisse Freibeträge zugestanden, und zwar den normalen Freibetrag von 10 000 DM und jetzt nach dem Gesetzentwurf - Drucksache 261 - 
einen weiteren Freibetrag von 5000 DM.
Demgegenüber hat ein in der Sozialversicherung Versicherter, insbesondere nach den Erhöhungen, die die Rentenreform gebracht hat - wenn Sie einmal von durchschnittlichen Renten in der Sozialversicherung ausgehen und diese kapitalisieren -, immerhin Rückkaufswerte bei derartigen Verträgen, die sich auf 30 000, 35 000 und noch mehr DM belaufen. Diese Sozialversicherungsrenten sind nicht vermögensteuerpflichtig; sie brauchen nicht angegeben zu werden. Im Normalfalle wird also zwischen den steuerpflichtigen Beträgen dessen, der privat durch Altersrentenverträge für sein Alter vorsorgt, und desjenigen, der in der Sozialversicherung versichert ist, bei der Vermögensteuer immerhin eine Spanne zwischen 15 000 DM und etwa 35 000 oder 40 000 DM klaffen. Wir möchten diese Spanne verringern und statt des in der Regierungsvorlage vorgesehenen Freibetrages von 5000 DM einen solchen von 15 000 DM geben. Wenn man den Normalfreibetrag hinzurechnet, besteht nur noch eine Spanne zwischen 25 000 DM und 30 000 DM oder 35 000 DM.
preusker (vizepräsident), 1958-06-19:
Sie haben die Begründung des Änderungsantrages Umdruck 63 gehört.
Herr Abgeordneter Neuburger wünscht das Wort.
neuburger (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus bitten, den Antrag abzulehnen. Bei der Vermögensteuer handelt es sich ja auch um eine Ländersteuer, und wir verringern schon durch die Regierungsvorlage das steuerliche Aufkommen der Länder. Wir gefährden meines Erachtens die Vorlage, wenn wir in dieser Weise einfach über Steuern der Länder verfügen. Ich bitte daher, den Antrag abzulehnen.
mauk (NA), 1958-06-20:
Darf ich noch etwas bemerken, Herr Präsident. Der Antrag zu § 10 ist wie der Antrag von gestern ein Alternativvorschlag, der von uns nur aufgenommen wird, wenn unser Antrag zum Tarif wiederum abgelehnt werden sollte.