Gallus (NA), 1976-03-11:
Ja, ich komme gleich noch zu Ihren Vorschlägen. Die sind erst durch die Ausführungen des Herrn Schneider so recht deutlich geworden.
Ich kann Ihnen nur sagen: Sie müssen in diese Gesamtüberlegungen auch die Gültigkeit der höheren Teilwerte des Einkommensteueränderungsgesetzes vom 1. Januar 1971 mit einbeziehen. Wenn Sie das tun, sind die Vorschläge, die Sie, Herr Schmöle, und auch der Herr Schneider gemacht haben, wesentlich schlechter als das, was im Gesetz steht.
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Das muß man sich einmal ganz deutlich vergegenwärtigen. Aber, meine Herren Kollegen von der Opposition, ich gebe Ihnen immerhin zu, daß zumindest die Zeiten wie vor vier Jahren vorbei sind, wo Sie im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg mit einem Flugblatt durch die Lande gezogen sind, das an sämtliche Haus-, Grundstücks- und Schrebergartenbesitzer gerichtet war und auf dem es hieß: Das Eigentum ist in Gefahr, wenn Ihr die Sozialliberalen wählt. Heute haben Sie hier endlich nach einer vierjährigen Diskussion zugegeben, daß es nicht mehr um das Ob der Abschöpfung der Wertsteigerung geht, sondern nur noch um das Wie. Das - dies gestehe ich Ihnen zu - ist zumindest ein Fortschritt. Sie haben jahrelang gebraucht, um das überhaupt zu erkennen.
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Nur habe ich einige Fragezeichen an die Ausführungen des Herrn Innenministers Merk im „Beamtenheimstättenwerk" vor einem Jahr anzufügen, wo er sich eindeutig - wenn ich den Artikel richtig lese - nicht nur für den Planungswertausgleich, sondern gleichzeitig für eine steuerrechtliche Lösung ausgesprochen hat, für eine Zangenbewegung, wo das Eigentum wesentlich schlechter wegkommt, als das jetzt im Gesetz festgelegt ist. Anders kann ich diesen Artikel nicht mehr verstehen.
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-- Herr Schneider, wenn Sie heute hier erklärt haben, daß das, was Sie auf dem CSU-Parteitag vor zwei oder drei Jahren beschlossen haben, falsch gewesen ist,
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dann kann ich Ihnen nur sagen, daß das, was Sie jetzt in der bewertungsrechtlichen Lösung vorgeschlagen haben, zumindest bei der FDP-Fraktion erhebliche Fragezeichen aufwirft
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- nein! - in der Hinsicht, daß Ihr Vorschlag durchaus in die Richtung weist, daß wir bei der Einheitsbewertung über kurz oder lang vom Ertragswert15864 
prinzip zum Zeitwertprinzip überzugehen haben. Da bin ich einmal gespannt, was die einzelnen Organisationen und die Bürger, die davon betroffen sind, dazu zu sagen haben. Nicht umsonst ist Ihr Vorschlag, den Sie heute hier auf den Tisch legen, von großen Organisationen abgelehnt worden.
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- Ich darf weitermachen.
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- Da sehen Sie, wie kulant ich Herrn Schneider gegenüber bin.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf zwei Bereiche etwas näher eingehen. Ich denke an die Regelungen in § 35 zum Bauen im Außenbereich und an die Vorschriften im Teil VII a über den Zusammenhang von städtebaulichen Maßnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur.
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Die Zulässigkeit von baulichen Vorhaben im Außenbereich ist im geltenden Recht unzureichend geregelt. Die entsprechenden Vorschriften in § 35 des Bundesbaugesetzes tragen dem Strukturwandel in der Landwirtschaft keine Rechnung. Der Strukturwandel hat dazu geführt, daß die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ständig zurückgeht. Dieser Rückgang wird sich, wenn auch verlangsamt, weiter fortsetzen, wobei ich insoweit auf die Agrarberichte der Bundesregierung verweisen möchte. Der dort aufgezeigte weitere Strukturwandel läßt aber auch das Ausmaß des Problems erkennen, das sich ergibt, wenn für bauliche Maßnahmen an Wohn- und Wirtschaftsgebäuden der auslaufenden Betriebe nicht mehr privilegierende Voraussetzungen des § 35 des Bundesbaugesetzes in Anspruch genommen werden können. Es sollte unser aller Anliegen sein, hier zu einer erträglichen Lösung beizutragen, weil sich sonst negative soziale Auswirkungen und auch volkswirtschaftliche Schäden nicht vermeiden lassen.
Die strukturpolitischen Überlegungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Einkommenssituation der Landwirtschaft gehen von einer Verringerung des Arbeitskräfteeinsatzes aus. Wachsende landwirtschaftliche Produktivität und steigende Wertschöpfung sollen erreicht und die Arbeitskräfte ohne ausreichendes landwirtschaftliches Einkommen veranlaßt werden, sich nach einer anderen Erwerbsmöglichkeit umzusehen. Die Bundesregierung fördert diesen Berufswechsel durch eine Reihe von agrarsozialen Maßnahmen. Aus verständlichen Gründen legen die aus der Landwirtschaft ausscheidenden Personen Wert darauf, ihren gewohnten Lebensraum beizubehalten. Werden aber bauliche Maßnahmen zur Bestandserhaltung und sonstigen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Nutzung der Gebäude unmöglich gemacht oder erheblich erschwert, so werden all jene Landwirte abgeschreckt, die sich mit dem Gedanken eines Berufswechsels tragen. Sie müssen einen Eigentumsverlust befürchten, weil dem Verlust ihrer Altgebäude eine gleichwertige Eigentumsbildung nicht gegenübersteht. Es treten raumordnungs- und bodenpolitische Gründe hinzu, die es geraten erscheinen ließen, die ehemals landwirtschaftliche Bevölkerung auf dem Lande zu halten, weil andernfalls die ländlichen Gebiete weiter unnötig entvölkert und in den städtischen Räumen der Grundstücksmarkt zusätzlich belastet würde. Die Novelle zum Bundesbaugesetz findet mit ihren Änderungen einen guten Kompromiß zwischen städtebaulichen Erfordernissen einerseits und den Bedürfnissen der ländlichen Bevölkerung andererseits.
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Der Inhalt dieser Regelungen wurde bereits im einzelnen vorgetragen. Ich kann es mir ersparen, ihn zu wiederholen.
Meine Damen und Herren, bereits das Städtebauförderungsgesetz enthält in seinem 4. Teil Vorschriften über den Zusammenhang städtebaulicher Maßnahmen mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur. Diese Vorschriften sollen nunmehr in das allgemeine Baurecht übernommen werden. Die mit ihnen verbundene Rechtsentwicklung wird von meiner Fraktion und mir sehr begrüßt.
Vor wenigen Wochen haben wir schon das mit der Novelle zum Flurbereinigungsgesetz uns von der Bundesregierung unter Federführung von Bundeslandwirtschaftsminister Ertl vorgelegte neue ländliche Bodenordnungsrecht verabschiedet. Alle Fraktionen waren sich bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs einig, daß künftig die Entwicklung ländlicher Räume nicht vernachlässigt werden dürfe und der sogenannten passiven Sanierung entgegengewirkt werden müsse.
Mit dem Teil VII a der Novelle zum Bundesbaugesetz haben wir nun die harmonische Verbindung von ländlichem und städtischem Bodenrecht. Ich bin sicher, daß davon für die ländliche Raumordnung neue Impulse ausgehen.
Meine Damen und Herren, um abschließend den agrarpolitischen Aspekt meiner Ausführungen noch einmal zu betonen, möchte ich festhalten, daß die Novelle zum Bundesbaugesetz für die Landwirtschaft eine aktive und eine passive Seite hat. Auf der aktiven Seite - ich habe sie vorhin auf dem Hintergrund der §§ 35 und 144 a ff. dargestellt - ist die Landwirtschaft Begünstigte und hat deshalb keine Einwendungen. Auf der passiven Seite ist die Landwirtschaft als Bodeneigentümerin Betroffene, aber, wie ich meine, immer' unter angemessener Berücksichtigung ihrer Belange. Ich möchte es nicht versäumen, der Bundesregierung, insbesondere dem Herrn Bundeslandwirtschaftsminister für sein Bemühen und dem Herrn Bundesbauminister für sein Verständnis für die landwirtschaftlichen Belange Dank zu sagen. Desgleichen danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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