Bahr (NA), 1989-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die FDP- und, daran angeschlossen, die CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben, ist aus einem doppelten Grund verständlich:
Erstens. Dies gibt Gelegenheit, das Bekenntnis der Parteien zur allgemeinen Wehrpflicht zu erneuern.
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Zweitens. Es soll ablenken von dem Umfeld, in dem die Zahl der Verweigerer steigt und für das die Bundesregierung verantwortlich ist.
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Ich bedauere sehr, Herr Kollege Ronneburger, daß Sie bei Ihrer sonst differenzierenden Darstellung vergessen haben, zu erwähnen, daß der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Breit, gestern exakt die Erklärung wiederholt hat, auf die Sie sich eben bezogen haben. Das hätte doch eigentlich zu einer sachlichen Darstellung der Situation dazugehört.
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Auch als Vorsitzender der Sicherheitspolitischen Kommission und als Mitglied des Präsidiums der SPD stelle ich fest: Im Godesberger Programm haben wir die Landesverteidigung bejaht.
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Und in dem neuen Entwurf des Grundsatzprogramms steht: Wir stehen zu den Streitkräften und bejahen die Wehrpflicht.
Für den Schutz des Rechts auf Verweigerung des Dienstes mit der Waffe haben wir uns immer eingesetzt. Es ist ein Recht auf Gewissensfreiheit des einzelnen, das nicht durch eine Kampagne kollektivierbar ist.
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Die SPD will gemeinsame Sicherheit an die Stelle der Abschreckung setzen. Das heißt, wir sind für eine Strategie, die nicht mit der Zerstörung dessen drohen muß, was verteidigt werden soll. Die Unglaubwürdigkeit der heutigen Strategie spricht sich herum. Das ist der eine Grund für den Zweifel der jungen Menschen. Der Auftrag für die Bundeswehr muß nicht nur für die Gesellschaft nachvollziehbar und akzeptabel, er muß auch für die Soldaten erfüllbar sein. So haben wir 1986 auf unserem Parteitag in Nürnberg beschlossen. Die Streitkräfte können nicht die Last verdrängter Probleme und einer widersprüchlichen Sicherheitspolitik tragen. Führungs- und Konzeptionslosigkeit hat gerade ein Kollege der CSU seiner Regierung vorgeworfen. Das kennzeichnet das Umfeld der wachsenden Verweigerung.
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Damit sind wir bei dem anderen Grund dafür, daß diese Wende-Regierung zu verantworten hat, wenn die Zahl der Wehrdienstverweigerer eine Rekordhöhe erreicht hat. Drei Monate länger nicht sinnvoll dienen, sondern Zeit totschlagen, ist nicht besonders attraktiv.
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Das sind jedenfalls nicht die sinnvollen Opfer, die ich von den Wehrpflichtigen verlange,
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wenn ich wie bisher bei öffentlichen Gelöbnissen sprechen werde.
Wenn der Bundeswehr bei dieser Arbeitslosigkeit 8 000 Unteroffiziere fehlen, dann müßte die Bundesregierung das als Alarmzeichen betrachten. Statt dessen wird ein Mann auf die Hardthöhe versetzt oder: strafversetzt,
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der die bekannte Jahrhundertreform verfehlt hat und der nun erst einmal im Archiv prüfen muß, was er für die Verlängerung der Wehrpflicht auf 18 Monate gesagt hat, damit er als eine seiner ersten Aufgaben überlegen kann, was er seinem Generalinspekteur zugunsten der Rücknahme sagen kann. Die Bundeswehr hat nicht verdient, so behandelt zu werden.
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Und die wehrpflichtigen jungen Menschen haben nicht diese verächtliche Beliebigkeit verdient, mit der über Lebensplanung von Menschen verfügt wird, nicht weil es notwendig ist, sondern weil es nützlich ist für Machterhalt.
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Wo soll denn die Motivation herkommen bei diesem Umfeld, die unser Staat braucht und weiter brauchen wird?
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Wenn wir am Ende der Wiener Verhandlungen gemeinsame Sicherheit in Europa haben werden, wenn beide Seiten nach Vorstellung meiner Partei wirklich nur noch verteidigungsfähig sind, wenn also wirklich geschützt werden kann, was geschützt werden soll, dann wird die Zahl der Wehrdienstverweigerer drastisch sinken. Und das muß unser Ziel sein.
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