Jörg-Otto Spiller (NA), 2009-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Staatssekretär Diller, Sie haben vorhin ein
paar Bemerkungen zur Funktion von Aktuellen Stunden
aus Sicht der Opposition gemacht und gesagt, es komme
für sie nur darauf an, kein gutes Haar an der Regierung
zu lassen. Herr Kollege Diller, ich möchte das ein Stück
weit modifizieren. Es hat auch etwas Gutes, wenn eine
Oppositionsfraktion eine Aktuelle Stunde nutzt, um etwas von eigenen alten und überzogenen Vorstellungen
abzurücken.

({0})

Die FDP hat uns über Jahre gepredigt, der Markt
dürfe nicht durch zu viele Aufsichtsregeln oder staatliche Eingriffe gestört werden. Herr Wissing und Herr
Koppelin, Sie haben sich zwar nicht zu einer staatlichen
Plankommission bekannt - so weit sind Sie nicht gegangen -, aber es war ziemlich nah dran.

({1})

Herr Koppelin, Sie reden überhaupt nicht mehr von der
Krise der Banken, sondern von der Krise der Bankenaufsicht.

({2})

Ich behaupte sicherlich nicht, dass sich die Aufsichtsbehörden in irgendeinem Land dieser Erde bei der Bankenaufsicht mit Ruhm bekleckert hätten. Das haben sie in
der Tat nicht. Aber dass Sie aus der Bankenkrise ein Behördenversagen machen, ist schon ein bisschen dicke.
Die Behörden haben sich nicht wirklich bewährt; das ist
wahr. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen. Dass
Bundesbank und BaFin präventiv so gewirkt hätten, wie
man es sich gewünscht hätte, kann man nicht behaupten.
Sie bedürfen einer Stärkung.
Aber dass die FDP, die sich, wie ich finde, aus guter
Tradition zur Eigenverantwortung von Unternehmen bekennt, überhaupt nicht mehr darüber redet, dass in einem
Unternehmen bzw. in einer Bank das Risikomanagement
völlig scheitert, dass Wirtschaftsprüfer überhaupt nicht
mehr auf die Idee kommen, den Finger in die Wunde zu
legen, und Aufsichtsräte alles geschehen lassen,

({3})

ist erstaunlich.

({4})

Wenn es dazu kommt, dass Sie, Herr Wissing, eine differenziertere Haltung zu der Rolle von Aufsicht und Markt
einnehmen, dann ist das ein Fortschritt. Insofern hat es
sogar etwas Positives, wenn Sie neuerdings etwas anders
über solche Fragen reden als noch vor ein, zwei Jahren.

({5})

Wir haben heute Vormittag eine Anhörung im Finanzausschuss zur Stärkung der Bankenaufsicht gehabt, die
von der Bundesbank und von der BaFin ausgeübt wird.
Alle Sachverständigen haben zunächst einmal bekräftigt,
dass es vernünftig ist, dass man nicht nur darauf wartet,
bis auf internationaler Ebene alle Verabredungen getroffen worden sind, die wirklich sicherstellen können, dass
das Ausweichen von einer Bank auf ein Tochterunternehmen in einem anderen Land nicht zu einer völlig ungeregelten Entwicklung von Risiken führt. Vielmehr
muss man jetzt im Rahmen der nationalen Entscheidungsmöglichkeiten, die wir haben, unsere Bankenaufsicht, die Bundesbank und die BaFin, mit besseren Instrumenten ausstatten, als sie sie bisher zur Verfügung
hat.

Es bleibt aber natürlich dabei: Es war ein großer Erfolg, auch ein Erfolg unseres Bundesfinanzministers,
dass der G-20-Gipfel in London, verglichen mit früheren
Gipfeln, in unerwarteter Deutlichkeit ein Bekenntnis zu
international verabredeten Regeln für die Finanzmärkte
abgelegt hat. Das war vor wenigen Jahren undenkbar,
auch deshalb, weil dem ein überzogener Liberalismus in
der Brüsseler Kommission entgegenstand. Deutschland,
die Partner in der EU und auf internationaler Ebene werden diesen Weg beschreiten müssen, aber wir werden
nicht darauf warten können, bis alles schon verabredet
ist. Deswegen hoffe ich, dass Sie, Herr Kollege
Dr. Wissing, und Sie, Herr Kollege Koppelin, nachdem
Sie einen Ansatz zur Erkenntnis gemacht haben, die Regierung und die Koalition unterstützen werden, wenn sie
zur Stärkung der Bankenaufsicht in Deutschland das
Kreditwesengesetz und das Gesetz zur Aufsicht über die
Versicherungen ändern.

({6})

Vielleicht kommt Ihnen dabei sogar noch eine gute Idee.

({7})