patrick döring (NA), 2011-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem auch dieser Versuch, Gemeinsamkeiten herauszustellen, gescheitert ist, will ich einen Versuch wagen, deutlich zu machen, dass wir in der Sache in Wahrheit gar nicht so weit auseinander sind.

Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Pronold, fällt es
einfach schwer, anzuerkennen, dass die wesentlichen
Fortschritte bei den Verbesserungen der Planungen, den
Zusagen für mehr Lärmschutz, der Veränderung des
technischen Regelwerkes für Schienenbonus und lärmabhängige Trassenpreise in dieser Wahlperiode von dieser Koalition, von diesen Koalitionsfraktionen und diesem Ministerium umgesetzt werden. Deshalb lassen wir
uns an den Taten messen, geschätzter Kollege Pronold,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Die Planungen zur Rheintalbahn sind in diesem
Hause lang und umfänglich kritisch diskutiert worden.
Es ist dem Engagement der Kolleginnen und Kollegen
aus der Region - das sage ich ausdrücklich: aller Fraktionen - zu verdanken, dass wir heute so weit sind, wie
wir sind, und zwar ohne großen Streit und ohne hektische ideologische Auseinandersetzungen.

Es ist dem Engagement der Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen zu verdanken, dass der
Einfluss der Diskussion vor Ort - auch über lärmabhängige Trassenpreise und Schienenbonus - so groß war,
dass wir das bereits in die Koalitionsvereinbarung als
Ziel für diese Wahlperiode aufgenommen haben. Der
Dank gilt auch den Bürgerinitiativen vor Ort, die immer
eine gute Debatte mit uns geführt haben. Wir haben am
Ende gesehen, dass dies ein richtiger Weg ist, um die
Akzeptanz von neuen Schienenwegen zu erhöhen. Darum machen wir das.

({1})

Ich will für die Freien Demokraten drei Punkte festhalten. Kollege Pronold hat angemahnt, man solle schon
jetzt die Finanzierungszusage für die erhöhten Standards
hier im Deutschen Bundestag festlegen. Ich habe eine
schlichte und einfache Antwort darauf. Wir haben bei
allen Infrastrukturprojekten die Reihenfolge: Planung,
Planfeststellung, Finanzierungsvereinbarung. Noch nie
sind vor Beendigung von Planfeststellungsverfahren Finanzierungsvereinbarungen getroffen oder gar Finanzierungszusagen durch die Bundesregierung gemacht und
vom Haushaltsausschuss akzeptiert worden.

({2})

Allein schon die Parlamentarierwürde gebietet es, als
Haushaltsgesetzgeber zu warten, bis man weiß, was gebaut werden soll, bevor man entscheidet, dass gebaut
werden soll. Das ist die richtige Reihenfolge, und deshalb warten wir die Planungen mit und ohne Schienenbonus ganz in Ruhe ab und werden dann sicher auch die
richtigen Entscheidungen treffen.

({3})

Es ist ein gewaltiger Erfolg des Projektbeirates, dass
die Bundesregierung und die Landesregierung in BadenWürttemberg am 8. Februar 2011 im Projektbeirat zusagen konnten, dass die Planungen für die neuen Abschnitte sowohl mit als auch ohne Schienenbonus erfolgen. Das ist eine historische Situation. Es hat noch nie
ein Eisenbahnprojekt mit Planungen ohne Schienenbonus gegeben. Das ist der Einstieg in den schrittweisen
Abbau des Schienenbonus. Es ist klug, dass diese Zusage am 8. Februar 2011 erfolgte, und zwar lange bevor
gesetzliche Regelungen dazu vorliegen konnten. Deshalb hat diese Vereinbarung Modellcharakter. Dies wünschen sich auch viele andere vor Ort - jedenfalls nach
Auffassung der Koalitionsfraktionen.

({4})

Lassen Sie mich abschließend auf die Punkte eingehen, die über diese Strecke hinaus eisenbahnpolitische
Bedeutung haben. In Baden-Württemberg ist in den letzten zwölf Monaten über zwei Eisenbahnprojekte heftig
diskutiert worden, wenn auch an einer anderen Stelle
deutlich kontroverser. Ich teile die Auffassung des Kollegen Pronold, dass die Lehren, die wir aus dem anderen
eisenbahnpolitischen Projekt, aber auch aus dem Projekt
Rheintalbahn zu ziehen haben, sind, dass wir unser Planfeststellungsrecht erweitern müssen, um die betroffenen
Bürgerinnen und Bürger bei der Erweiterung unserer
Verkehrswege, insbesondere unserer Schienenwege,
frühzeitig einzubinden.

Diese Einbindung müssen wir, nicht um die Planungsprozesse zu verlangsamen, sondern um sie am
Ende zu beschleunigen, in unserem Gesetz verankern.
Diesbezüglich sollten wir alsbald - ganz im Sinne der
gestrigen Debatte - tätig werden. Dieses Ziel sollte uns
einen.

({5})

Es ist ein Ergebnis der Besprechungen im Rheintal
und an anderer Stelle, dass es klug ist, lärmabhängige
Trassenpreise zu erheben. Das ist der schnellere und einfachere Weg, als darauf zu warten, dass es ein europaweites Förderprogramm für Hunderttausende von Güterwagen gibt. Wenn es auch nur einen lauten Waggon in
einem Güterzug gibt, ist die Gesamtlärmbelastung hö11118 

her; da haben Sie völlig recht. Deshalb ist es gut, die
Verlader - also diejenigen, die Güterzüge in Verkehr
bringen - über die Preise der Benutzung des deutschen
Schienennetzes dazu anzuhalten, leises und modernes
Material einzusetzen, und mit den Mehreinnahmen, die
wir damit generieren können, zusätzlichen Lärmschutz
zu finanzieren. Das ist der richtige Weg.

({6})

Als Koalitionsfraktionen haben wir die Bundesregierung aufgefordert - das macht deutlich, dass wir hinsichtlich der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages ein
Stück weit ungeduldig geworden sind -, bis zum Jahr
2012 den schrittweisen Abbau des Schienenbonus bis zu
seiner endgültigen Abschaffung gesetzlich zu verankern.
Es ist der Wunsch dieser Koalition, dies ins Gesetzblatt
zu bekommen. Wir werden die Bundesregierung dazu
anhalten, dies bis 2012 umzusetzen.

({7})

Ich sage auch voraus: Wenn in der Bundesregierung, insbesondere im Bundesfinanzministerium, gelegentlich
die Widerstände zu groß werden, dann wird diese Koalition notfalls einen eigenen Gesetzentwurf zu dieser Sache einbringen.

({8})

Für die Freien Demokraten und für die Christdemokraten sage ich ausdrücklich: Es ist planungsbeschleunigend und gut für die Menschen, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg, gebildet aus CDU und
FDP, gemeinsam mit der Bundesregierung, gebildet aus
CDU/CSU und FDP, hier Kofinanzierungsinstrumente
gefunden hat. Das dient dem Wohle der Menschen, der
Verbesserung und Beschleunigung der Planung und der
schnelleren Umsetzung dessen, was die Menschen wünschen: die Realisierung dieser wichtigen Schienenstrecke einerseits und größtmöglichen Lärmschutz andererseits. Dabei werden wir sie unterstützen.

Abschließend möchte ich mit einem einzigen Satz auf
die Finanzierungsfrage kommen - Herr Präsident, ich
bitte um Nachsicht -: Die Deutsche Bahn AG wird einen
Bilanzgewinn von etwa 3 Milliarden Euro für das Geschäftsjahr 2010 ausweisen. Wer dann hier behauptet,
geschätzter Kollege Pronold, dass die Dividende von
500 Millionen Euro an den Hauptaktionär Bund die Investitionskraft dieses Unternehmens schwächen würde,

({9})

der handelt wider besseres Wissen und gegen jede ökonomische Vernunft. Es bleibt genug Bilanzgewinn übrig,
um zusätzliche Investitionen auszulösen. Dafür werden
wir sorgen.

Vielen Dank.

({10})