emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rutschke (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Rehs, würden Sie bitte einmal im einzelnen aufzählen, welche Vorhaben nicht durchgeführt werden konnten und mit welchen Beträgen da etwa zu rechnen gewesen wäre? Könnten Sie da einmal etwas 'in die Einzelheiten gehen?
Rehs (NA), 1965-02-24:
Bei Tit. 601? Herr Kollege, da müßte ich mir den Katalog besorgen. Ich glaube, das ist eine Angelegenheit, die wir lieber einmal persönlich zusammen mit dem Vertriebenenministerium durchgehen sollten. Sie wissen, daß wir über diese Fragen im Vertriebenenausschuß sehr eingehend gesprochen haben. Sie waren nicht anwesend.
({0})
Ich stehe gern mit Auskünften im einzelnen zur Verfügung. Aber es liegt nicht im Sinne meiner Ausführungen, jetzt mit einer solchen Bemerkung den entscheidenden Kern meines Sachanliegens zu beeinträchtigen.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemmrich, dem ich noch für seinen Bericht zu danken habe.
Lemmrich (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bundesetat 1963 waren für den Tit. 601 1 500 000 DM vorgesehen, im Jahre 1964 waren es 1 750 000 DM. Das machte eine Erhöhung von 250 000 DM aus. Derselbe Ansatz ist im Jahre 1965 ausgebracht worden. Es handelt sich 'bei diesem Titel um eine Aufgabe, die sowohl vom Bund als auch von den Ländern zu erfüllen ist. Ich möchte jedoch hier auch erklären, daß wir uns erst vor kurzem im Haushaltsausschuß mit einem entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung befaßt haben, nämlich einer Vorlage für einen Zuschuß für das „Jahr der Menschenrechte", das der Bund der Vertriebenen durchführen will. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, für diesen Zweck 500 000 DM zur Verfügung zu stellen. Die Koalition hat diesem Ersuchen stattgegeben und hat der Ausgabe von 500 000 DM zugestimmt. Eis wäre sicherlich erfreulich gewesen, Herr Kollege Rehs, wenn auch Ihre politischen Freunde sich dazu hätten entschließen können, dieser Ausgabe zuzustimmen.
({0})
Bis auf einen Kollegen sahen Sie sich anscheinend dazu nicht in der Lage, denn bei der Abstimmung enthielten Sie sich der Stimme.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Rehs hat das Wort.
({0})
Rehs (NA), 1965-02-24:
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie wissen ganz genau, daß die Aufgaben, die mit dem besonderen Titel „Jahr der Menschenrechte" verbunden sind, nichts zu tun haben mit den laufenden Förderungsmaßnahmen gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes. Ihr Vorbringen ist also völlig abwegig; und da ich nicht annehmen kann, daß Sie darüber nicht orientiert sind, kann ich es nur als bewußte Entstellung ansehen, wenn Sie hier einen Zusammenhang herzustellen versuchen.
({0})
Zum zweiten will ich darauf hinweisen, daß das Ergebnis der Abstimmung im Haushaltsausschuß ausschließlich darauf zurückzuführen ist, daß bestimmte Fragen, die von meinen Kollegen dort an die Regierung gestellt worden sind, nicht sachgemäß beantwortet worden sind.
({1}) - Ich habe an der Sitzung nicht teilgenommen.
({2})
- Entschuldigen Sie, meine Herren, die Antwort darauf wird mein Parteifreund Max Seidel genauer geben, weil er dabei war.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Seidel hat das Wort.
Seidel (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier wird ja Polemik um der Polemik willen .getrieben - bis zum höchsten Exzeß.
({0})
Herr Lemmrich und die Mitglieder des Haushaltsausschusses wissen ganz genau, daß es sich bei dieser Frage um haushaltsrechtliche Probleme gehandelt 'hat. Der Herr Finanzminister hat dem Haushaltsausschuß, obwohl der Haushalt 1965 noch 'gar nicht verabschiedet ist, für das Jahr 1965 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von über 500 000 DM vorgelegt.
({1})
Wir haben der Mehrheit vorgeschlagen, diese 500 000 DM bei Einzelplan 26 unterzubringen. Das haben Sie abgelehnt,
({2})
damit das Volumen von .63,9 Milliarden DM nicht erhöht wird.
({3})
Das ist der einzige Grund gewesen, warum sich unsere Mitglieder in der Mehrzahl der Stimme enthalten haben. Sie haben nämlich mit Recht darauf hingewiesen, daß hier versucht wird, haushaltsrechtliche Positionen mit einem Trick zu meistern. Das war die Situation im Haushaltsausschuß.
({4})
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Seidel, Herr Abgeordneter Leukert möchte eine Frage an Sie stellen. Wollen Sie sie noch beantworten? Sie müssen es nicht.
({0})
- Dann hat der Abgeordnete Lemmrich noch einmal das Wort.
Lemmrich (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Seidel, Sie haben erklärt, daß sich Ihre Freunde aus haushaltsrechtlichen Gründen der Stimme enthalten hätten. Ich muß Sie dann ernstlich fragen, warum Sie eigentlich als einziger der sozialdemokratischen Kollegen dafür gestimmt haben.
({0})
Im Zuge dieser Aussprache erwies es sich aus gewissen haushaltstechnischen Überlegungen als zweckmäßig, diese 500 000 DM als außerplanmäßige Ausgabe auszubringen. Es wurde alber in der Debatte auch deutlich, wo die Gründe der Enthaltung gelegen sind.
({1})
Wir haben uns sehr ausgiebig darüber unterhalten. Herr Kollege Seidel, Sie haben Ihre Ansicht zwar mit großer Vehemenz hier vorgetragen. Die Glaubwürdigkeit Ihrer Argumente ist dadurch nicht wesentlich besser geworden.
Wenn Herr Kollege Rehs sagt, die Menschenrechte hätten mit Kultur nichts 'zu tun, so bin 'ich der Meinung, daß hier ein Zusammenhang besteht, wenn wir die einzelnen vorgesehenen Maßnahmen betrachten.
({2})
- Herr Kollege Rehs, ich habe Sie nicht so angegriffen, wie sie mich hier attackiert haben. Ich lehne es auch ab, mich in diesem Ton zu unterhalten. Ich möchte jedenfalls feststellen, daß dieser Titel heißt: „Förderung der kulturellen Bestrebungen der Flüchtlinge". Ich meine, daß der Aufgliederung über die 500 000 DM, die uns im Haushaltsausschuß vorgelegt worden ist, in einigen der vorgesehenen Maßnahmen sehr wohl dieser Kulturförderung entspricht. Das wollte ich hier der Vollständigkeit halber erklärt haben.
({3})
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Damit kann ich die Aussprache schließen.
Wir stimmen ab lber den Einzelplan 26 nach dem Ausschußantrag. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der SPD angenommen.
({0})
Ich rufe auf den
Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen ({1}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Hermsdorf.
({2})
- Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird eine Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 27
in der vorgesehenen Fassung zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der SPD-Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 29 Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend ({3}).
Berichterstatter ist Frau Abgeordnete Krappe. Es wird kein mündlicher Bericht erstattet. Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Es soll keine Aussprache stattfinden, habe ich festgestellt. Ich kann darüber abstimmen lassen. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der SPD angenommen.
Ich rufe auf den
Einzelplan 30 Geschäftsbereich Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates ({4}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Müller ({5}) .
({6})
- Es wird auf den Schriftlichen Bericht verwiesen. Das Haus verzichtet.
Keine Aussprache; wir können abstimmen. Wer dem Einzelplan 30 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der SPD angenommen.
Ich rufe auf den
Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung ({7}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Stoltenberg.
({8})
- Es wird auf den Schriftlichen Bericht verwiesen. Das Haus verzichtet auf einen weiteren Bericht
Ich eröffne die Aussprache. Herr Abgeordneter Dr. Bechert hat seine Ausführungen zu Protokoll gegeben.*) Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Frede.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
Stoltenberg (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der teilweise sehr erregten und, wie ich glaube, etwas überspitzten öffentlichen Diskussion haben wir doch wohl einen maßvollen abgewogenen kritischen Beitrag gehört, der sogar in der für uns alle überraschenden und erfreulichen Mitteilung gipfelte, daß Sie diesem Etat zustimmen werden. Das ist natürlich nach der Erklärung, die Herr Mommer für ein ablehnendes Votum zu einem anderen Etat gegeben hat, eine Auszeichnung, zu der man den Bundesforschungsminister, aber vielleicht auch die Mehrheit des Hauses, die den Etat in dieser Fassung vorgelegt hat, beglückwünschen kann.
Ich freue mich darüber um so mehr, als diese Diskussion, von der Sie gesprochen haben, Herr Kollege Frede, über diese Titel 600 und 601 - Förderung der Wissenschaft - leider in der Offentlichkeit ganz falsche Eindrücke hervorgerufen hat; es wurden ganz falsche Zahlen genannt. Auf Grund dieser falschen Zahlen wurden Anschuldigungen gegen den Haushaltsausschuß erhoben, die wir nur auf das äußerste bedauern können. Ich glaube, man sollte, nachdem der Versuch der Richtigstellung, den wir unternommen haben, doch nicht überall durchgedrungen ist, zunächst noch einmal sagen, was hier nun eigentlich vorliegt, worum es bei diesen Titeln geht.
Die Ansätze sind im Ausschuß nicht verringert worden; es sind 300 Millionen DM für den Ausbau der Hochschulen vorgesehen. Herr Kollege Frede, Sie haben mit Recht auf die wichtige Entscheidung hingewiesen - dafür bin ich auch dankbar -, die wir beantragt und die wir dann gemeinsam getroffen haben, nun nicht nur einen Leertitel vorzusehen, sondern in die Förderung neuer wissenschaftlicher Hochschulen - sagen wir der Medizinischen Akademien - hineinzusteigen. Diese Entscheidung ist viel wichtiger als die 50 Millionen DM. Daß diese 50 Millionen DM nur eine erste Rate in einer Bindungsermächtigung sind, ist ganz klar. Das wird in die Hunderte von Millionen hineinsteigen. Damit haben wir uns hier gleichsam zum Vorreiter einer Entwicklung gemacht, die aus den bekannten Gründen in den Länderabkommen über die neuen Hochschulen bisher nicht einsetzen konnte, nicht vorankam. Es freut mich, daß der Sprecher der Opposition diese Sache gewürdigt hat, nachdem wir in der öffentlichen Diskussion überhaupt nichts von diesen Dingen gehört haben. Es geht also in dieser Kontroverse in der Offentlichkeit um das Haushaltsgesetz.
Was ist nun eigentlich beschlossen worden? Zunächst einmal - und darin liegt einer der Irrtümer derer, die hier laut protestiert haben - hat die Regierung selbst im Mai 1964 bereits zur allgemeinen Deckung eine fünfprozentige Kürzung beschlossen, die überhaupt keine Proteste hervorgerufen hat. Wir haben in der Schlußabgleichung diese 5 °/o aus den Ihnen bekannten Gründen der allgemeinen Schwierigkeiten der Deckung auf 7 % erhöht. Das sind bei diesem Titel 6 Millionen DM. Dann haben wir bei § 9 eine neue Fassung für die Bausperre gewählt. - Herr Kollege Hermsdorf?
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hermsdorf?
Stoltenberg (NA), 1965-02-24:
Bitte!
Stoltenberg (NA), 1965-02-24:
Ich habe Ihnen gerade klargemacht, Herr Hermsdorf, daß wir diese 5 °Io als Grundlage des Regierungsentwurfs hatten. Uns können Sie, wenn Sie das wollen, bestenfalls die 2 % anlasten; das sind 60 Millionen DM. Dem stehen allein bei den Medizinischen Akademien 50 Millionen DM an zusätzlichen Verpflichtungsmöglichkeiten gegenüber. Das darf man nicht übersehen, wenn man die Dinge in die richtige Relation bringen will.
Nun haben wir bei § 9 - das ist richtig - aus Gründen der Haushaltsdeckung den ganzen Ausgabenkatalog der Regierung ziemlich gestrichen, jedenfalls auf dem Gebiet ,des Hochbaus, aus haushaltspolitischen Gründen, in gewissem Sinne auch aus konjunkturpolitischen Gründen. Aber Iwir haben in der Schlußberatung im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium, das uns Formulierungshilfe geleistet hat, diesem § 9 bewußt einen neuen Satz hinzugefügt, einen Satz, der faktisch den Tit. 600 von der Bausperre ausgenommen hat. Das ist der berühmte Satz:
Ist ein Ansatz zu mehr als 60 v. H. durch rechtliche Verpflichtungengebunden, so sind die Mittel nur in Höhe von 50 v. H. des ungebundenen Teils des Jahresansatzes gesperrt.
Natürlich muß man einen solchen Satz auf seine Auswirkungen hin zwei- bis dreimal lesen und diskutieren, ,bevor man ihn versteht. Aber ich plädiere dafür, daß man solche Sätze und Bestimmungen genau liest, bevor man in' der Offentlichkeit Kritik übt, Protestresolutionen faßt oder vielleicht auch wissenschaftliche Institutionen nicht ganz zutreffend unterrichtet.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stoltenberg (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Dr. Frede?
Frede (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Stoltenberg, betrachten Sie also diese in ,den Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern vorgesehene Beteiligung des Bundes von 250 Millionen DM als rechtliche Verpflichtung?
Frede (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Stoltenberg, die Öffentlichkeit wird dennoch, glaube ich, interessieren, wie hoch die Kürzungen des Tit. 600 nach den von Ihnen vorgebrachten Berechnungsgrundlagen sind.
Stoltenberg (NA), 1965-02-24:
Ich habe es schon gesagt. Sofort stehen 275 Millionen DM zur Verfügung, durch die Freigabe der Bausperre 279 Millionen DM, während nach der Regierungsvorlage, 'die überhaupt nicht kritisiert worden ist, 285 Millionen DM zur Verfügung standen. Die größere Kürzung, die durch die 5 %ige Bausperre ausgelöst wurde, hat kein Wort der Kritik hervorgerufen. Aber die 6 plus 4 Millionen haben dieses ganze Geschrei ausgelöst; so möchte ich ,es hier einmal mit einem etwas unakademischen Ausdruck bezeichnen. - Herr Kollege Lohmar!
Lohmar (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Stoltenberg, meinen Sie nicht, daß Sie besser beraten wären, wenn Sie die Proteste aus der Offentlichkeit, über die Sie sich hier 'so etwas herablassend geäußert haben, als eine Hilfe auch gegenüber dem Parlament werten würden und wenn wir davon ausgehen würden, daß sich der Wissenschaftsrat in seinen Vorschlägen nur mit großen Bedenken mit den 300 Millionen DM einverstanden erklärt hat?
Stoltenberg (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Lohmar, ich bin für jede kritische Betrachtung dankbar, wenn sie auf richtigen Fakten, auf den Grundlagen der Klarheit und Wahrheit der Analyse beruht. Das scheint geradezu ein Kennzeichen der wissenschaftlichen Diskussion zu sein.
({0})
Daß das hier nicht geschehen ist, glaube ich in diesem Punkt im Einvernehmen mit Herrn Frede - ich beziehe mich auf seine Ausführungen - genügend deutlich nachgewiesen zu haben. Deshalb müssen Sie die etwas schärfere Sprache, die wir hier führen, schon verstehen; denn ich glaube, daß diese Art der Diskussion zu einer Verwirrung der Offentlichkeit führt, in der eine sachliche Etatdebatte überhaupt nicht mehr möglich ist.
Ich möchte ein letztes sagen. Herr Frede hat eine Grundsatzfrage berührt, die wir heute nicht behandeln können. Es gibt in der Tat einen grundsätzlichen Dissens in 'der Betrachtung zwischen den wissenschaftlichen Organisationen und der Mehrheit zumindest dieses Hauses. Das ist gar nicht ganz un-polemisch, weil man die Dinge verschieden .sehen kann. Die wissenschaftlichen Organisationen gehen davon aus - und auch Sie, Herr Frede, gingen in Ihren Darlegungen davon aus -, daß wir eine Rechtsverpflichtung oder zumindest eine politische Verpflichtung haben, überall beim Ausbau der vorhandenen Hochschulen die feste Grenze von 50 % einzuhalten. Darauf basieren nämlich die Zahlen, die Sie vortragen. Wir sind dieser Auffassung nicht. Die geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen entsprechen dem nicht. Seit fünf Jahren haben wir im Haushalt den Vermerk, daß sich der Bund im Rahmen der verfügbaren Mittel bis zu 50 % an dieser Länderaufgabe beteiligt. Nach unserer staatlichen Organisation sind die Hochschulen nun einmal Einrichtungen der Länder. Die Länder tragen die primäre Verantwortung, und der Bund gibt auf Grund der besonderen Bedeutung 'dieser Aufgabe eine ergänzende Hilfe, wobei wir mit Ihnen hoffen, daß die Summe wie in diesem Jahr von Jahr zu Jahr steigen wird. Von uns kann aber nicht der
8404 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 167. Sitzung. Botin, Mittwoch, den 24. Ferbruar 1965
Sprachgebrauch akzeptiert werden, daß die Länder „einspringen" müssen. Die Länder müssen nicht einspringen, wenn sie ihre staatlichen Aufgaben wahrnehmen. Der Bund gibt vielmehr eine ergänzende Hilfe, die die Länder soweit wie möglich entlasten soll und ein Mehr an gemeinsamer Leistung erbringen soll. Das ist das Ziel, das wir mit den verbesserten Ansätzen des Jahres 1965 erreichen wollen.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menne.
Frede (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege, ich bin geneigt, jetzt zu fragen: Was hat Ihre Fraktion denn in diesem Jahr dafür getan, daß das Atomprogramm mit der Steigerungsquote versehen wurde, die im Atomprogramm liegt, nämlich bis zu 20 %? Zweitens: Ist Ihnen nicht bekannt, daß in der nationalen Weltraumforschung statt der vorgesehenen 120 Millionen DM nur 65 Millionen DM ausgebracht sind, und was haben Sie bzw. Ihre Fraktion getan, damit hier die Anforderungen erfüllt werden, die man für erforderlich hält?
Menne (NA), 1965-02-24:
Wir bzw. unsere Fraktion haben alles getan, um im Rahmen
Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Dr. h. c. Menne
des Möglichen den Etat für Forschung und Wissenschaft so hoch zu halten, wie es eben ging.
({0})
- Es ist nicht unsere Schuld, Herr Kollege, daß in diesem Hohen Hause manche Beschlüsse gefaßt worden sind, die die Mittel im Haushalt verkürzt haben. Ich will nicht darauf eingehen, sonst könnten wir eine sehr lange Diskussion haben. Es liegt doch daran, daß die Anforderungen höher sind als das, was der Bundeshaushalt augenblicklich zur Verfügung hat.
Ich möchte aber etwas anderes sagen. Ich möchte dem Bundeswissenschaftsminister oder Forschungsminister - man wirft das ja allmählich durcheinander - für den Bericht danken, den er uns gegeben hat. Dieser Bericht sagt uns endlich einmal, was eigentlich los ist, und wir können meiner Meinung nach auf Grund dieses Berichts in Zukunft unsere Planung sehr viel sorgfältiger machen, als das bisher möglich war. Dieser Bericht ist eine Leistung,' für die wir dankbar sein sollten.
({1})
Ich möchte zum Schluß kommen. Ich glaube, daß der Herr Vertreter des Wissenschaftsministeriums das gern gehört hat. Was ich jetzt sage, wird er weniger gern hören. Ich möchte im Namen meiner Fraktion beantragen, daß dieser Bericht jährlich erstattet wird - wenn Sie wollen, ähnlich wie der Grüne Plan -, damit wir sehen können, wie die Dinge weiterlaufen,
({2})
damit wir ihnen folgen und sie beeinflussen können.
({3})
- Oder alle zwei Jahre; ich bin großzügig.
Nun möchte ich aber noch sagen, daß ein anderer Punkt, der nicht so zum Ausdruck gekommen ist, uns sehr viel Sorgen macht, der naturwissenschaftliche Unterricht in den höheren Schulen. Ich bin zwar kein Naturwissenschaftler, habe aber aus Gründen, die Sie sich denken können, sehr viel damit zu tun. Wir sehen mit Sorge, daß das Saarbrücker Abkommen zwischen Bund und Ländern dazu geführt hat oder dazu führen wird, daß der naturwissenschaftliche Unterricht schon in einer Zeit eingestellt wird, wo der Jugendliche noch gar nicht weiß, welchen Beruf er ergreifen soll.
({4})
Ich möchte den Appell an Sie richten, dafür zu sorgen, daß der naturwissenschaftliche Unterricht in den höheren Schulen - durch die Länder geht das natürlich - bedeutend ausgebaut wird und daß er in die obersten Stufen hineinkommt. Denn sonst dürfen wir .uns nicht wundern, wenn wir nicht mehr genügend Naturwissenschaftler, die die Basis für unseren technischen Fortschritt sind, finden.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Dr. Lohmar möchte eine Frage an Sie stellen.
Menne (NA), 1965-02-24:
Bitte!
Lohmar (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege, darf ich auf Ihre vorletzte Bemerkung zurückkommen. Sie haben gesagt, der Bundesforschungsbericht habe uns endlich mit den Tatsachen hinlänglich vertraut gemacht. Muß ich daraus entnehmen, daß Ihre Fraktion erst durch den Bundesforschungsbericht über die Notlage in der deutschen Forschung unterrichtet worden ist?
({0})
Menne (NA), 1965-02-24:
Sie werden nicht bestreiten wollen, daß dieser Forschungsbericht, der natürlich erst ein Anfang ist, ein außerordentlich gut durchdachter Bericht ist. Ich möchte wissen, in welchem anderen Land Sie einen solchen Bericht bekommen können.
({0})
- Wo denn?
({1})
- Nein, das stimmt nicht, ich kenne die Berichte.
,({2})
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Dr. Menne, wollen Sie einen Antrag stellen, über den wir heute abstimmen sollen?
({0})
Ich schließe die Aussprache. Wir stimmen über den Einzelplan 31 in der Ausschußfassung ab. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung ({1}).
Es liegen vor die Berichte des Herrn Abgeordneten Windelen und der Frau Abgeordneten Krappe. Mündlicher Bericht wird nicht begehrt. Ich danke den Berichterstattern.
Dais Wort in der Aussprache wird nicht gewünscht. Wir stimmen dann über den Einzelplan 60 in der Fassung des Ausschusses ab. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion angenommen.
Ich rufe auf
Haushaltsgesetz 1965 ({2}). ({3})
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Schoettle. - Er nimmt auf seinen vorliegenden Bericht Bezug.
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe § 1 'bis § 7 auf. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe § 8 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 567 *) vor. Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Müller.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidel.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Seidel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Geisendörfer?
Seidel (NA), 1965-02-24:
Gern.
Geisendörfer (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Seidel, würden Sie die Freundlichkeit haben, uns bei Ihrer Begründung auch mitzuteilen, woher die 25 Millionen DM, die Sie fordern, genommen werden sollen?
Moersch (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Aufregung ist zu groß und dem Gegenstand nicht ganz angemessen, um den es sich hier handelt.
({0})
Ich bedauere, daß der Abgeordnete Seidel bei der Diskussion im Kulturpolitischen Ausschuß nicht dabei gewesen ist, wo genau diese Fragen bereits geklärt worden sind.
({1})
- Ich weiß, Herr Professor Schellenberg, aber wir
haben uns erlaubt, die Sachlage im einzelnen zu
klären, und sind zu folgendem Tatbestand gekommen, und den bitte ich dabei zu berücksichtigen.
Es wird keinerlei Risiko eingegangen, wenn wir bei der jetzt getroffenen Lösung zunächst bleiben.
({2})
- Das will ich Ihnen gleich erklären, Herr Dr. Frede, wenn Sie gestatten. „Zunächst" heißt, daß der Finanzminister sich durchaus in der Lage sehen wird, falls die notwendigen Mittel für laufende Vorhaben nicht vorhanden sind, wenn also die jetzt bewilligten Mittel schon ausgeschöpft sind, in diesem Jahre zusätzliche Mittel zu bewilligen, so daß hier also keinerlei Stockung und auch keinerlei Gefahr für die vorgenommenen Dispositionen eintreten wird.
({3})
- Herr Dr. Möller, Sie haben morgen sicherlich noch Gelegenheit, im einzelnen dazu zu sprechen.
({4})
- Morgen ist auch ein noch freier Tag. Übermorgen wird wohl Herr Dr. Emde in der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes noch dazu sprechen und für die FDP dazu sicher noch einiges sagen. Ich möchte nur betonen, daß es falsch wäre, jetzt so zu tun, als ob auf jeden Fall die Aufgaben der Wissenschaft nicht zu erfüllen wären, wenn wir bei der vom Haushaltsausschuß getroffenen Regelung bleiben. Die Praxis der Vergangenheit hat wohl gezeigt, daß wir Mittel und Wege finden können. Denken Sie an den Straßenbau im vergangenen Jahr! Ich bin sicher, daß es auch in diesem Jahr gelingen wird.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Lohmar möchte eine Zwischenfrage stellen.