schachtschabel (NA), 1971-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen Ausführungen und nach der Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers wie auch nach den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers erscheint es ratsam, auf einen Punkt einzugehen, von dem wir glauben, daß er gerade in der jetzigen Situation Bedeutung und Gewicht hat. Das erste, was ich vorausstellen und worauf ich aufmerksam machen möchte, ist, daß nicht nur seitens der Opposition - wie das im vergangenen Jahre zur Genüge geschehen ist - eine nachweisliche Verunsicherung eingetreten ist, sondern daß auch außerhalb der Opposition eine ganze Reihe Bemerkungen laut geworden sind, die das Anliegen, das klare und deutliche Anliegen der Bundesregierung in Frage zu stellen versuchen. Ich darf nur darauf aufmerksam machen - lassen Sie mich das zur Einleitung vielleicht bemerken -, daß vor nicht allzu langer Zeit davon gesprochen worden ist, die Bundesregierung betreibe eine „intellektuelle oder gar praktische Demontage der Marktwirtschaft", wobei ich glaube, daß alle diese Äußerungen und Bemerkungen bewußt oder unbewußt nur dazu dienen sollen, die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik in Frage zu stellen, möglicherweise auch die Grundeinstellung zur Marktwirtschaft, wie dies ganz klar und deutlich vorhin vom Herrn Bundeskanzler akzentuiert worden ist. Ich glaube, es macht sich kaum jemand die Mühe, die klare und eindeutige Stellungnahme der Bundesregierung wie der SPD zur Marktwirtschaft hervorzuheben.
Da wir auch über das, was im Jahreswirtschaftsbericht über 1971 steht, hier noch zu sprechen haben, so darf ich auf Ziffer 72 aufmerksam machen, wo deutlich gesagt wird, daß „die Marktwirtschaft im sozialen Rechtsstaat nicht nur den ökonomischen Erfolg und eine hohe gesamtwirtschaftliche Effizienz" sichert, sondern „auch im Wirtschaftsleben den höchstmöglichen individuellen Freiheitsraum" erlaubt.
Wir haben vorhin durch ein paar Zwischenbemerkungen gehört, daß auch das, was in der Diskussion hier und draußen vor sich geht, immer wieder darauf ausgerichtet ist, der jetzigen Regierung, insbesondere der SPD, möglicherweise kollektivistische und zwangswirtschaftliche Tendenzen zu unterstellen. Ich glaube, daß das glatter Unsinn ist und daß man das unter Umständen sogar als offensichtliche Böswilligkeit zu bezeichnen hat.
Lassen Sie mich von den Beweisen schweigen, die ich dafür anführen könnte; denn ich glaube, daß es notwendig ist, auf einen Vorgang einzugehen. Wenn man die Entwicklung unserer Wirtschafts- und Konjunkturpolitik bis zum Jahre 1966 betrachtet, darf

man, meine Damen und Herren, doch nicht vergessen und nicht daran vorbeigehen. - es wird zu leicht und zu oft vergessen , daß damals nur ein Laissezfaire-Prinzip vertreten worden ist, während wir uns heute - und ich glaube, es ist in zunehmendem Maße festzustellen, daß es wirksam und durchgreifend angewandt wird mit einem wirtschafts- und konjunkturpolitischen Instrumentarium befassen. Zu diesem konjunkturpolitischen Instrumentarium gehört auch das, was im Sachverständigengutachten niedergelegt ist, und das, was wir im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung finden. Wir können dabei darauf aufmerksam machen - wie es heute morgen in der Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers deutlich wurde , daß wir ein bestimmtes, ja, ich möchte sagen, ein umfassendes einsatzbereites Instrumentarium zur Verfügung haben und diese Wirtschaft sehr wohl zu steuern in der Lage sind.
Wenn wir auf das, was vor uns liegt, nämlich auf das Jahr 1971, mit einigen Bemerkungen eingehen dürfen, können wir zuerst einmal feststellen, daß das Sachverständigengutachten und der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung in der Diagnose der konjunkturellen Situation im wesentlichen übereinstimmen. Mit Recht ist heute morgen darauf aufmerksam gemacht worden, daß das Jahr 1970 ein Jahr wirtschaftlicher Höchstleistungen gewesen ist. Dabei konnten vor allem durch ein beachtliches Wachstum der Vollbeschäftigung die Arbeitsplätze derart gesichert werden, wie dies kaum zuvor jemals der Fall gewesen ist.
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Niemand leugnet oder übersieht, daß die Entwicklung des Preisauftriebs - wir haben es gehört: 3,8 % - laufend beobachtet und mit wirksamen Mitteln begrenzt worden ist. Auf alle Fälle konnte durch die praktizierte Wirtschafts- und Konjunkturpolitik eine konjunkturelle Normalisierung in der Bundesrepublik Deutschland erreicht werden.
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Diese Feststellungen werden vom Sachverständigenrat - ich verweise auf Ziffer 179 des Sachverständigengutachtens - eindeutig bestätigt, der zugleich auch den aufgetretenen Vorgängen im einzelnen nachgeht, worauf wir jetzt nicht näher abheben wollen. Aber auch im Jahreswirtschaftsbericht wird dazu Stellung genommen, und es wird die von der Bundesregierung vertretene Konjunkturpolitik überzeugend erläutert.
Meine Damen und Herren, es ist bemerkenswert, daß nunmehr, nachdem es im Verlauf des wirtschaftlichen Prozesses zu einer Normalisierung gekommen ist, nachdem für jeden erkennbar, eine Konjunkturnormalisierung eingetreten ist, die CDU/ CSU-Opposition in ein für sie peinliches Dilemma geraten ist. Noch im Herbst 1970 hat die Opposition jedes Zeichen einer konjunkturellen Normalisierung geleugnet. Sie hat zudem im November des vergangenen Jahres lautstark, aber ohne eigene konkrete Vorschläge weitere Bremsmaßnahmen gefordert. Jetzt aber fühlt sie sich bemüßigt, vor einer Rezession, vor einer Arbeitslosigkeit und vor einer
durchschlagenden Geldentwertung zu warnen, wofür sie gern den Ausdruck „Stagflation" gebraucht. Ich erinnere daran, daß Herr Dr. Stoltenberg diesen Ausdruck sehr wohl gebraucht hat und, wie ich glaube, damit zur Gruppe derer gehört, die weiter den Verunsicherungsprozeß betreiben.
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Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein peinliches Dilemma, sondern auch eine Taktik, die beweist, wie wenig es der Opposition um sachbezogene Kritik geht und wie sehr es ihr darauf anzukommen scheint, den eingeschlagenen Weg der Verunsicherung fortzusetzen und weiter Unruhe zu nähren.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf einen Punkt der Rede von Herrn Dr. Müller-Hermann eingehen, um dies an dieser Stelle abzusichern. Herr Dr. Müller-Hermann hat davon gesprochen, das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz müsse vervollkommnet werden. Ich erinnere zuerst einmal daran, daß eine solche gesetzliche Grundlage einer wirksamen Konjunkturpolitik überhaupt erst durch sozialdemokratische Initiative ermöglicht worden ist.
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Wir sind - das möchte ich Ihnen, Herr Dr. Müller-Hermann, zu Ihrem Trost sagen - bereit und willens, ja, wir sind schon an der Arbeit, derartige Dinge zu überdenken und zu überlegen.
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Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß im Zusammenhang mit all den Versuchen der Verunsicherung und zu all dem, was hier gegen die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik vorgebracht worden ist, gesagt werden kann und muß, daß die Bundesregierung eine eindeutige Position einnimmt, aus der eine klare Einstellung vor allem zur Wirtschafts- und Konjunkturpolitik für das Jahr 1971 resultiert. Ihre Haltung ergibt sich auch aus ihrer Jahresprojektion, die den erklärten Zielen eines weiteren angemessenen wirtschaftlichen Wachstums bei hohem Beschäftigungsstand und vor allem einer Verminderung des Preisauftriebs entspricht. In dieser Jahresprojektion ist wesentlich, daß das nominale Bruttosozialprodukt mit plus 7 1/2 bis 8 1/2% veranschlagt wird, wobei eine Arbeitslosenquote zugrunde gelegt wird, die sich auch 1971 unter 1 % hält. Die projektierte Preisentwicklung wird mit rund plus 3 % angegeben, woraus sichtbar wird, mit welchem Nachdruck die Bundesregierung den von ihr eingeschlagenen Kurs zur Stabilität des Geldwertes verfolgt.
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Es wird von jedem sachlich denkenden Beurteiler zugegeben werden, daß bei dem genannten Wachstum das vorgesehene Einspielen auf 3 % einen beachtlichen Schritt darstellt, um zu einer entwicklungsadäquaten Stabilität des Geldwertes zu gelangen. Wir wollen dabei nie vergessen, daß wir im internationalen Verband stehen und daß wir
auch gewisse Wirkungen von draußen mit zu verkraften haben.
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Es ist klar, daß, wie es auch in Ziffer 37 des Jahreswirtschaftsberichtes ausgedrückt wird, niemand eine absolut gesicherte Aussage darüber machen kann, wie schnell der Prozeß der konjunkturellen Entspannung fortschreiten wird. Sicher ist aber, daß in dieser Situation den preis- und lohnpolitischen Entscheidungen ausschlaggebende Bedeutung zuzumessen ist. In der Tat kann angenommen werden, daß dann, wenn die autonomen Gruppen die von der Bundesregierung vertretenen Orientierungsdaten zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen, das Risiko des Zielkonflikts zwischen Preisstabilität und hohem Beschäftigungsstand minimiert oder sogar völlig ausgeschaltet zu werden vermag. Deshalb ist es erfreulich und auch dankbar zu vermerken - wir sagen: dankbar zu vermerken -, daß die Bundesregierung am 22. Oktober 1970 Orientierungsdaten im Sinne des § 3 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachtums der Wirtschaft beschlossen hat ich zitiere wörtlich -, „die diese gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge und Notwendigkeiten für 1971 aufzeigen, ohne die Entscheidungsfreiheit der am Wirtschaftsprozeß Beteiligten anzutasten".
Das bedeutet die volle Beibehaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien, das bedeutet volle Tarifautonomie und das bedeutet schließlich auch die völlige Ablehnung preisdirigistischer Maßnahmen. Das verlangt aber auch konjunkturkonformes Verhalten der autonomen Gruppen, wobei die Orientierungsdaten als Entscheidungshilfen im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung und als Grundlage gesamtwirtschaftlicher Verantwortung zu verstehen sind. Das gilt gleichermaßen für die Unternehmerschaft wie für die Organisationen der Arbeitnehmerschaft.
Wenn wir noch einen für die kommende Entwicklung des Jahres 1971 wesentlichen Punkt nennen dürfen, dann können wir sagen, daß neben dem damit eben angesprochenen Ziel der Stabilität im Sinne der Sicherung des Geldwertes das Ziel des Wachstums sowie der Sicherung der Vollbeschäftigung eine ausschlaggebende Rolle spielt. Es ist bekannt, daß für die Erreichung der Ziele die Investitionen bzw. die Investitionsneigungen eine maßgebliche Bedeutung besitzen. Im Jahreswirtschaftsbericht - ich verweise auf Ziffer 39 - wird angenommen, daß sich die Investitionsentwicklung 1971 deutlich verlangsamen wird, wobei festgestellt ist, daß die Investitionsgüternachfrage bereits seit einigen Monaten rückläufig ist.
Wenn berücksichtigt wird, daß die bereits erwähnten Investitionserleichterungen - Senkung der Investitionssteuer am 1. Januar 1971 um erstmals 2 % sowie Rücknahme der Aussetzung der degressiven Abscheibung in die Berechnung der Orientierungsdaten bereits einbezogen sind, so werden die Investitionsplanungen im Jahre 1971 eine Steigerung der nominalen Anlageinvestitionen um etwa 5 % bewirken. Diese Steigerungsrate bedeutet aber infolge der Preisentwicklung real, daß die industriellen Investitionen 1971 kaum noch zunehmen werden.
Nur der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, daß für die Investitionsausgaben des gesamten Unternehmersektors ohne Wohnungsbau, von denen etwa ein Viertel auf die Industrie entfällt, mit einer etwas höheren Zunahme gerechnet wird. Es wird mit plus 6 bis plus 8 % gerechnet.
Schließlich werden nach den Angaben der Bundesregierung die Ausgaben für den Wohnungsbau voraussichtlich nicht mehr so stark expandieren wie im Vorjahr. Trotzdem werden die Wohnungsbauinvestitionen 1971 real stärker als im Vorjahr zunehmen.
Für die von der Bundesregierung vertretene Wirtschafts- und Konjunkturpolitik ist es klar, daß dann, wenn eine rückläufige Investitionsneigung im unternehmerischen Bereich konjunkturell gravierend werden sollte, die öffentlichen Investitionen nachhaltig zu steigern sind, um durch die sich ausbreitenden rezessiven Tendenzen nicht die Ziele der Verstetigung des Wachstums und der Vollbeschäftigung gefährden zu lassen.
An dieser Stelle sei noch einmal vermerkt und der Klärung wegen hervorgehoben: das sind Möglichkeiten und Instrumente, die effizient eingesetzt werden können, von denen in der vergangenen Zeit aber nicht einmal die Rede gewesen ist.
Meine Damen und Herren, auf den Fall, diese Mittel einsetzen zu können und einsetzen zu müssen, ist die Bundesregierung vorbereitet. Auch der Konjunkturrat für die öffentliche Hand hat die Jahresprojektion 1971 der Bundesregierung gebilligt und ist zu der Feststellung gelangt, daß die gegenwärtigen Ausgabeplanungen in Bund und Ländern den konjunkturpolitischen Erfordernissen entsprechen. Da eine prozyklische Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand verhindert werden muß, wie ausdrücklich betont wird, so müssen die vorgesehenen Zunahmen der öffentlichen Investitionen seitens des Bundes, der Länder und auch der Gemeinden gesichert werden. Über die Möglichkeiten des Bundes und der Länder besteht Klarheit. Wir haben auf die prinzipiell zur Verfügung stehende finanzielle Manövriermasse aufmerksam gemacht.
Nicht ganz so einfach sind die Verhältnisse für den kommunalen Bereich; ich bin dankbar, daß darauf eingegangen worden ist. Dazu in aller Kürze noch ein paar Hinweise. Durch die Finanzreform sind die Gemeindefinanzen im Jahre 1970 um 2,2 Milliarden DM ohne Stadtstaaten oder um 2,8 Milliarden DM mit Stadtstaaten verstärkt worden. Wenn ferner die durch die vorausgenommenen Gewerbesteuerbeträge eingegangenen Mehreinnahmen berücksichtigt werden - abgesehen von verschiedenen anderen bei der Berechnung erforderlichen Umrechnungen -, so beläuft sich der für 1970 anzunehmende Betrag der Verstärkung der Gemeindefinanzen durch die Gemeindefinanzreform
auf 3,2 Milliarden DM. Allerdings das ist die
gravierende Situation stehen diesen VerbesseDr. Schachtschabel
rungen Kostensteigerungen im Personalsektor wie bei den Investitionen gegenüber.
Ich will auf Einzelheiten nicht eingehen, begrüße es aber, daß man hier auf diese sehr beachtenswerte und durchaus zu überlegende Situation eingegangen ist. Denn nach dem Jahreswirtschaftsbericht 1971 hat die Bundesregierung ein Wachstum der Gesamtausgaben in Höhe von rund 11 1/2 % veranschlagt; ich verweise auf die Ziffern 56 ff. Danach würde sich im Jahre 1971 ein Nettofinanzierungsdefizit von rund 4 Milliarden DM ergeben. Diese Entwicklung - das wollen wir ganz offen aussprechen - kann aus heutiger Sicht durchaus als realistisch bezeichnet werden. Auf der anderen Seite steht das Problem an, zu dieser Situation ernsthaft Stellung zu nehmen. Auch in diesem Zusammenhang sind Vorbereitungen getroffen worden. So ist zur Behandlung der mit der erforderlichen Entwicklung der öffentlichen Investitionen zusammenhängenden Probleme eine Arbeitsgruppe des Konjunkturrates gebildet worden.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, wegen der abgelaufenen Zeit abschließen. Aus der gekennzeichneten Situation wird klar, daß die Bundesregierung für 1971, weil wir auch den Blick in die Zukunft richten müssen, eine höchst aufmerksame Position bezogen hat. Sie vertritt durchaus zu Recht eine flexible Konjunkturpolitik, wofür ihr nicht nur eine Vielzahl konjunkturpolitischer Maßnahmen, sondern auch eine finanzielle Manövriermasse von jetzt etwa 5,6 Milliarden DM, maximal sogar von mehr als 8 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Sie wird ihre konjunkturpolitischen Möglichkeiten zeitgerecht realisieren - dessen kann die Opposition sicher sein , so daß das Gerede und das Gemauschle über eine sogenannte Stagflation völlig gegenstandslos ist.
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Wenn die Opposition ihre stagflatorischen Auffassungen weiterhin laut werden läßt, so braucht sie sich nicht zu wundern, daß ihr ein höchst unverantwortliches und höchst gefährliches Verhalten angelastet werden muß.
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