Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-01-26:
herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese vierte Sitzung des Deutsch-Russischen Kooperationsrates diente, Herr Volmer, keineswegs der Verharmlosung der russischen Kriegsführung in Tschetschenien. Es war auch keine Routinesitzung, denn wir haben erstens keine Gelegenheit ausgelassen, um der russischen Seite unsere Position zu Tschetschenien deutlich zu machen, die Position, die wir hier im Bundestag besprochen und verabschiedet haben, die Position der Bundesregierung. Wir haben nichts ausgelassen, um darauf hinzuweisen, daß sich Rußlands Vorgehen nicht mit den Prinzipien der KSZE-Schlußakte im Einklang befindet.
Ich lasse mich hier auch nicht, Herr Kollege Volmer, in irgendeine Ecke stellen und so behandeln, als ob ich Menschenrechtsverletzungen verharmlose. Ich habe in Rußland - das will ich Ihnen einmal sagen - deutlichere Worte zu Tschetschenien gefunden als diejenigen, die im Zelt von Herrn Gaddafi gesessen haben, meine Damen und Herren, sie zu Herrn Gaddafi gefunden haben.
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- Herr Fischer, Sie haben ein schlechtes Gewissen. Sie können noch so laut schreien, die Lautstärke sagt doch nichts über Ihre Haltung und Ihre Sympathie, die Sie zu diesen Leuten über Jahre hinweg jeden Tag vorgeführt haben. Da können Sie noch so laut schreien.
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Wir haben nichts ausgelassen, um deutlich zu machen, was unsere Position ist. Wir haben weiterhin einen Beitrag zur Stärkung derjenigen geleistet, die in Rußland die wirtschaftlichen Reformprozesse voranbringen wollen, denn diese Prozesse sind gefährdet.
Das kann uns alle, nicht nur im materiellen Sinne, teuer zu stehen kommen.
Wir haben zweitens einen Beitrag zur Ausweitung des Handels und zur Förderung der Investitionen geleistet, insbesondere deshalb, weil in den neuen Bundesländern der Gesamtexport der Industrieunternehmen immer noch zu 20 % von Exporten nach Rußland abhängig ist.
Meine Damen und Herren, unsere Position ist gegenüber dem Oberbürgermeister von St. Petersburg deutlich gemacht worden, aber vor allem gegenüber meinem neuen Kollegen in Rußland, Herrn Jassin. Unsere Position hat in Rußland weite Verbreitung gefunden: in Fernsehen, Radio und Presse. Darüber ist ausführlich berichtet worden. Damit ist auch eine Menge geleistet worden, was unsere Position zum öffentlichen Meinungsbildungsprozeß in diesem Land angeht.
Aber ich möchte mir erlauben, hier auch einmal einzuflechten, daß ich über die ungeheuer differenzierte und kluge Form erstaunt war, in der sich russische Regierungsvertreter zum Vorgehen der eigenen Regierung und des Präsidenten in Tschetschenien geäußert haben.
Ich war auch angenehm überrascht, in welch objektiver, gleichzeitig kritischer und distanzierter Form Presse und Öffentlichkeit das russische Vorgehen beurteilen und welches Verständnis für unseren Vortrag, für unsere Kritik an der russischen Regierung geäußert worden ist. In diesem Land - diese Erkenntnis habe ich mitgebracht - hat ein Umdenk-, ein Lernprozeß stattgefunden, den ich für irreversibel halte. Der Prozeß wird auch an den kritischen und distanzierten Verlautbarungen in den Medien und an der Haltung der Öffentlichkeit deutlich.
Meine Damen und Herren, in Rußland gibt es viele Wirtschaftsführer, die dem Alten verhaftet sind und noch nicht begriffen haben, wohin es geht und gehen muß, wenn dieses Land nicht zusammenbrechen soll. Zur Integration Rußlands in die Weltwirtschaft gibt es keine Alternative. Um diese Integration herbeiführen zu können, muß der Westen in Rußland neben vielem anderem, was notwendig ist, mehr investieren. Wir haben uns vornehmlich dafür eingesetzt, daß die Investitionsbedingungen verbessert werden; denn es steht eine große Summe Kapital zur Verfügung, das auf Anlagemöglichkeiten in Rußland wartet. Dies ist im Interesse der Menschen dort und hier.
Wir haben uns dafür eingesetzt, daß das Steuersystem transparent und kalkulierbar wird, daß Grund und Boden von Privaten erworben werden können, daß die Exportmöglichkeiten verbessert werden, daß die unsägliche Bürokratie zurückgeführt, die Genehmigungspraxis verbessert wird, daß die Sicherheit für die Menschen, die dort investieren und die Wirtschaft antreiben, erhöht und die Infrastruktur verbessert wird. Die russische Seite hat hier, ganz besonders im Bereich der Transparenz und Kalkulierbarkeit des Steuersystems, eine ganz erstaunliche Bewegung gezeigt.
Wir haben uns dafür eingesetzt, daß die Kooperation und die Kontakte zwischen den Regionen in Rußland und den Regionen in Deutschland vorange922 

bracht werden. Hier sind wichtige Projekte mit Perm, mit Tjumen, mit Tscheljabinsk und Wladimir auf dem Weg. Wir haben auch Netzwerke herbeizuführen versucht, indem wir Vertreter aus den neuen und alten Bundesländern mitgenommen haben, die darauf hinwirken sollten, daß die in Rede stehenden, aber durch die Bürokratie immer wieder erschwerten Projekte vorankommen.
Wir haben über den Aufbau einer großen Getriebefabrik, über eine neue Produktion von Transportern, über Erdöl- und Erdgastransporte gesprochen und ein Netzwerk für Zulieferbetriebe und den Mittelstand herbeizuführen versucht.
Meine Damen und Herren, das Ganze liegt nicht zuletzt - das ist der dritte Aspekt - im Interesse der Menschen in den neuen Bundesländern.
Die Russen haben zugesagt, in vier ostdeutschen Betrieben eine Kapitalbeteiligung aufzunehmen. Diese Kapitalbeteiligung ist, obwohl auf dem Papier vereinbart, aus vielen Gründen nicht zustande gekommen. Damit sind Arbeitsplätze in der Papierfabrik in Pirna, bei der Märkischen Faser und in anderen Unternehmen gefährdet.
Die Menschen in Ostdeutschland sind daran interessiert, daß bezüglich unserer Prinzipien in der Wirtschafts- und Handelspolitik, die wir deutlich gemacht haben, Kontinuität und Stabilität vorherrscht. Diese Kontinuität und Stabilität wollten wir unterstreichen. Dazu gehört, daß wir kontinuierlich und beharrlich darauf hinwirken, daß in Rußland die Menschenrechte eingehalten werden.
Schönen Dank.
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