Johannes Kahrs (NA), 2006-03-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Der Regierungsentwurf, so wie er dem
Deutschen Bundestag vorliegt, sieht für den Verteidigungshaushalt einen Betrag in Höhe von 23,88 Milliarden Euro vor. Damit gehört der Verteidigungsetat
wieder, wie schon seit Jahren, trotz aller kleinen
Schwankungen zu den stabilen Haushalten. Dafür danke
ich insbesondere den Ministern Steinbrück und Jung;
denn das ist in dieser Zeit keine Selbstverständlichkeit.
Auch vor dem Hintergrund der Schilderungen der Kolleginnen und Kollegen wird deutlich, dass das Geld dringend benötigt wird, damit die Soldaten, die im Einsatz
sind, vernünftig ausgestattet werden können.

Selbstverständlich leisten aber auch wir durch Kürzungen bei den sächlichen Verwaltungsaufgaben einen
Konsolidierungsbeitrag für den Gesamthaushalt. Das ist
auch gut so. Denn nur solide Staatsfinanzen garantieren
einen starken Staat.
Ich begrüße auch den Beschluss des 39. Finanzplans
durch das Bundeskabinett, da bis zum Jahr 2009 der Verteidigungshaushalt jährlich um 300 Millionen Euro
anwachsen soll. Das erlaubt eine solide und reelle Finanzierung unserer Bundeswehr entsprechend den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Gleichzeitig gewährleistet
die Erhöhung des verfügbaren Finanzvolumens ab 2007
auch notwendige größere Beschaffungsvorhaben, die wir
alle kennen, ob es nun die Fregatte 125, das U-Boot 212,
der Schützenpanzer Puma oder der GTK Boxer sind.
Vielleicht sollte man in diesem Rahmen darüber diskutieren, ob die Priorisierung des EGV auf das Jahr 2014
sinnvoll ist oder ob der EGV nicht deutlich eher gebraucht werden könnte.

({0})

Der positive Ansatz des 39. Finanzplans darf nicht
durch die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung von 16
auf 19 Prozent, die auch auf die Bundeswehr zukommt,
zurückgenommen werden. Deshalb wird man mit den
Haushältern und Finanzpolitikern der großen Koalition
über die 300 Millionen Euro, mit denen der Verteidigungsetat dadurch belastet wird, noch diskutieren und
nach Lösungen suchen müssen. Ziel muss es sein, der
Bundeswehr einen ihren Aufträgen angemessenen Etat
zur Verfügung zu stellen. Hier stehen wir alle im Wort.

Lassen Sie mich einige Worte zur Struktur des
Haushaltes 2006 und dessen zukünftiger Entwicklung
sagen. Für Personal sind im Entwurf des Haushaltes
rund 11,8 Milliarden Euro veranschlagt. Mit 49,3 Prozent sinkt der Anteil der Personalkosten das erste Mal
seit der Wende auf unter 50 Prozent. Der Kollege
Schäfer von der PDS hat gefordert, dass wir laufend abrüsten. Wir haben, seit der real existierende Sozialismus
endlich untergegangen ist und mit ihm Ihr Verein, bei
der Zahl der Soldaten eine Einsparung und Abrüstung
erreicht, die ihresgleichen sucht. Dazu haben Sie durch
den planwirtschaftlichen Ruin dieses Staates beigetragen.

({1})

- Getroffene Hunde bellen. So ist das nun einmal. Abgesehen davon sind Sie Wessi, der in der DKP war.

Das Verteidigungsministerium hat in den letzten
15 Jahren deutlich mehr Personal abgebaut, als der Bundesfinanzminister das für die ganze Bundesverwaltung
vorgegeben hat. Ein Großteil der Einsparung insgesamt
ist also auf die Einsparungen bei der Bundeswehr zurückzuführen. Das muss auch den Haushältern der anderen Bereiche gesagt werden, wenn dort über Einsparungen gesprochen wird. Die Bundeswehr hat 85 Prozent
der gesamten Einsparungen beim Personal des Bundes
erbracht. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.

Gleichzeitig muss man noch etwas anderes zur
Kenntnis nehmen: Obwohl der Personalumfang nahezu
halbiert wurde, sind die Personalkosten fast gleich geblieben. Das zeigt, wie schwierig Personalkosten beim
Bund generell und bei der Bundeswehr einzuschätzen
sind und mit wie viel sie zu Buche schlagen.

In den nächsten Jahren wird die Bewerbungslage
deutlich schwieriger. Die Zahl der jungen Männer und
Frauen, die zur Verfügung stehen, sinkt dramatisch. Die
Bundeswehr muss als Arbeitgeber daher attraktiver werden. Die Bundesminister Scharping und Struck haben
viele Einzelmaßnahmen im Rahmen des Attraktivitätsprogramms gestartet. Das werden wir mit Minister Jung
fortsetzen.

In guter und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit
dem Bundeswehrverband und seinem Vorsitzenden
Oberst Gertz haben wir nicht nur in den letzten Jahren,
sondern auch in diesem Jahr wichtige Planstellenverbesserungen durchgesetzt.

({2})

Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle allen, die
bei der unverzichtbaren Nachwuchsgewinnung mitwirken. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind gemeinsam
mit unseren zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
unser wichtigstes Kapital.

Für Materialerhaltung sind 1,9 Milliarden Euro veranschlagt; das sind 7,9 Prozent des Etats. Für die sonstigen Betriebsausgaben wie Verpflegung, Unterhalt von
Liegenschaften oder Kraftstoffe stehen 3,5 Milliarden
Euro im Entwurf; das sind 14,8 Prozent des Etats. Zusammen kommt man auf 72 Prozent des gesamten Verteidigungsetats für Personal- und Betriebsausgaben. Das
ist ein erschreckend hoher Anteil. Hier wird sich noch
einiges bewegen müssen. Das kann man mit aller Deutlichkeit feststellen. Ansonsten werden wir die angestrebte Investitionsquote nämlich nicht erreichen.

Die Betriebsausgaben sollen unter anderem durch
eine stärkere Kostensenkung in der Materialerhaltung,
zum Beispiel über weitere Kooperationen mit der Wirtschaft, und durch eine weitere Konsolidierung des Personalhaushalts - insbesondere beim Zivilpersonal reduziert werden. Der Anteil der Personal- und Betriebsausgaben wird bis 2009 auf 68 Prozent sinken, wobei der Anteil der Personalkosten dann nur noch 46 Prozent dieses Etats ausmachen soll. Das ist auch dringend
notwendig.

Durch Betreiberlösungen, die so genannten öffentlich-privaten Partnerschaften, lassen sich einige Kostensenkungen bewerkstelligen. Die Kooperationen mit der
Wirtschaft gewinnen bei uns an Gewicht. Seit der erstmaligen Veranschlagung im Jahre 2003 ist dieser Ausgabenbereich um mehr als das Zehnfache auf über
650 Millionen Euro angewachsen. Eines muss man bei
diesem Bereich allerdings auch sagen: Man muss hier
zur Vorsicht mahnen. Nicht jede Lösung, durch die Leistungen aus Kostengründen aus der Bundeswehr herausverlagert werden, ist unbedingt besser. Die Probephasen
und den späteren Betrieb dieser Kooperationslösungen
- wie zum Beispiel die BwFuhrpark-Service GmbH, die
HIL, die LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft
GmbH und andere - müssen wir kritisch und konstruktiv

begleiten. Wir wollen das, wir wollen aber auch, dass es
funktioniert, und es muss für die Bundeswehr die bessere Lösung sein. Das ist nicht immer die preiswertere
Lösung.

({3})

Wirtschaftlichkeit kann nicht das einzige Kriterium sein.
Die Effizienz muss auch stimmen. Gleichzeitig darf man
aber auch nie vergessen, den innovativen und flexiblen
Mittelstand zu beteiligen. Das gerät hier manchmal unter
die Räder. Gerade als SPD-Fraktion werden wir deutlich
darauf schauen, dass sich das ändert.

Die Bundeswehr muss sich auf ihre Kernaufgaben
konzentrieren können. Das ist wichtig. Die Privatwirtschaft soll Aufgaben erfüllen, die sie besser und preiswerter leisten kann. Das geht aber eben auch nicht immer. Schauen Sie sich zum Beispiel das Marinearsenal
an. Dort haben wir gesehen, dass das so nicht funktioniert.

Ein Anheben der verteidigungsinvestiven Ausgaben
auf 30 Prozent kann bei einem gegebenen Plafond nur
durch eine Senkung der Betriebsausgaben erfolgen. Dies
werden wir entsprechend umsetzen. Gleichzeitig wollen
wir die Investitionsausgaben insbesondere für die Bereiche Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie für
die militärische Beschaffung steigern. Alle großen Vorhaben, die unter Rudolf Scharping und Peter Struck angestoßen worden sind, sind hier abgebildet. Dies gilt
auch für den gültigen Finanzplan bis zum Jahre 2009.
Das ist auch gut so. Schwierigkeiten gibt es für die Jahre
danach. Wir alle werden darauf schauen müssen, dass
wir nicht Dinge beschließen und versprechen, die wir
dann in den Jahren 2010 ff. nicht halten können.

Weiterhin darf nie in Vergessenheit geraten, dass der
Transformationsprozess, die Anpassung der Bundeswehr
an sich immer wieder ändernde Aufträge, bedeutet, dass
sich auch Beschaffungsaufträge ändern können. Das
heißt, Dinge, die wir noch vor wenigen Jahren beschlossen haben, können in zwei oder drei Jahren schon falsch
oder nicht mehr ganz so richtig sein. Es kann sein, dass
man geringere Stückzahlen braucht, weil sich die Lage
verändert hat. Wenn wir die Bundeswehr immer mit dem
aktuellen und besten Gerät ausrüsten wollen, dann müssen wir auch hier flexibel sein und prüfen, wie man mit
solchen Verträgen umgeht. Man sollte also auch in
Deutschland im Bereich der Rüstungsbeschaffung innovative Wege gehen. Wir können uns ja einmal unsere
Nachbarländer anschauen. Vielleicht kann man von den
Partnern in der NATO ja das eine oder andere lernen.

({4})

Unsere Bundeswehr kann nur funktionieren, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten optimal ausgerüstet sind.
Deswegen ist insbesondere die persönliche Ausstattung
der Soldaten wichtig.

({5})
Weiterhin haben wir die Zahl der Wehrübungsplätze
von 2 300 auf 2 400 erhöht. Insbesondere den Kollegen
Beck und Höfer sowie dem Verband der Reservisten der
Deutschen Bundeswehr muss man hierfür danken.

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Ich begrüße insbesondere auch das klare Bekenntnis
zur Wehrpflicht, das unser Minister Jung hier heute abgegeben hat. Das ist richtig und gut. Die große Koalition
freut sich und steht dazu.

({7})

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein kurzes Wort
zum Einsatz im Kongo sagen. Es ist hier heute ja schon
viel darüber gesprochen worden. Das, was innerhalb der
Koalition zu den Bedingungen, an die dieser Einsatz geknüpft wird, gesagt wird, muss eingehalten werden. Darüber werden wir in der Koalition kritisch diskutieren
und dies kritisch begleiten. Wenn gesagt wird, dass der
Einsatz vier Monate dauert, dann gelten vier Monate.
Wenn gesagt wird, dass das Einsatzgebiet begrenzt ist,
dann gilt auch ein begrenztes Einsatzgebiet. Wenn gesagt wird, dass wir nach vier Monaten rausgehen, dann
gilt das. Ich persönlich glaube, dass man uns in der
nächsten Woche einen klaren Beschluss vorlegen sollte.
Dann wissen wir, worüber wir abstimmen. Einmal
Kongo, immer Kongo - das darf, soll und wird es mit
uns nicht geben.

Glück auf!

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