Volker Beck (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Schauerte, an Ihrer Rede fällt auf, dass Sie offensichtlich nichts Negatives zum vorliegenden Gesetzentwurf
der Bundesregierung sagen können. Deshalb haben Sie





versucht, dieses Thema weitestgehend zu vermeiden, und
haben einfach über anderes gesprochen.

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Heute ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und
Verbraucher und auch für den Wettbewerb in unserem
Land. Denn mit der Abschaffung von Rabattgesetz und
Zugabeverordnung machen wir die Bürgerinnen und Bürger auch rechtlich zu dem, was sie längst sind: mündige
Verbraucher, die beim Einkauf nicht vom Gesetzgeber an
die Hand genommen werden müssen. Zugleich ist dieser
Wettbewerb gut für die Wirtschaft und für die Unternehmen in unserem Land.

Es ist nicht nur so, dass eine Benachteiligung deutscher
Unternehmen gegenüber Mitbewerbern anderer Staaten
mit der Aufhebung dieser Gesetze entfällt, die so genannte
Inländerdiskriminierung also abgewendet wird. Wir stärken vielmehr auch neue Marktformen im Internetbereich. Ich meine da insbesondere das Powershopping.
Das kennen Sie wahrscheinlich nicht; das kam in Ihrer
Rede nicht vor.

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Aber gerade die Unternehmen, die versucht haben, sich
auch in Deutschland auf dem Markt zu positionieren, hatten erhebliche Probleme mit Urteilen der Gerichte. Es ist
gut, dass wir die hier bestehenden Regelungen abschaffen.

Diese Branche, die gerade mit Preisnachlässen zugunsten der Verbraucher arbeitet, muss sich jetzt keine Sorgen
mehr machen, dass deutsche Gerichte ihr Steine in den
Weg legen. Wir alle können froh sein, dass diese Unternehmen nicht gezwungen werden, ins Ausland abzuwandern. Unsere Rechtslage wird kein Investitionshemmnis
mehr für die Unternehmen darstellen, die in diesem Lande
im E-Commerce-Bereich Fuß fassen wollen.

Meine Damen und Herren, die Aufhebung dieser Gesetze, insbesondere die des fast 70 Jahre alten Rabattgesetzes, war längst überfällig. Es wäre in der Tat gut gewesen, dies wäre Ihnen schon in der letzten Wahlperiode
gelungen.

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- Es bedurfte offensichtlich Rot-Grün, dass der jetzt vorliegende vernünftige Gesetzentwurf durchsetzbar wurde.
Rot-Grün weiß einfach, was Liberale wünschen.

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Im Vergleich zur Rechtslage in anderen Mitgliedstaaten der EU war unsere Rechtslage in ihrer Restriktivität
geradezu einmalig. Erinnern Sie sich: Das 1933 in Kraft
getretene Rabattgesetz sollte flüchtige und unkritische
Verbraucher vor einer Irreführung über Preis und Qualität
bewahren.

Heute können wir mit Fug und Recht behaupten, dass
die Verbraucher dieses massiven Schutzes - ich möchte es
eher Bevormundung nennen - nicht mehr bedürfen. Dafür
sorgt nicht nur die in unseren Lande höchst wirkungsvolle
Verbraucherberatung. Die wird zum Beispiel garantiert
von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände,
deren unermüdlicher Einsatz für die Verbraucherbelange
an dieser Stelle ausdrückliche Würdigung verdient.

Welch hohen Stellenwert für diese Koalition der Verbraucherschutz insgesamt genießt, beweist nicht nur tagtäglich eindrucksvoll unsere engagierte Verbraucherministerin Renate Künast,

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sondern auch die Tatsache, dass wir die Stiftung Warentest im Haushalt abgesichert haben und ursprünglich angedachte drastische Kürzungen vermieden werden konnten.

Meine Damen und Herren, die Verbraucher in unserem
Lande müssen sich keine Sorgen machen, künftig Opfer
einer Verwilderung von Wettbewerbssitten zu werden.
Auch ohne Rabattgesetz und Zugabeverordnung werden
ihre berechtigten Interessen hinreichend durch das Gesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb, das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen und die Preisangabenverordnung geschützt. Ich fand es schon beeindruckend, mit
welch überwältigender Mehrheit sich im Rahmen einer
Anhörung dieser Bundesregierung im Juni 2000 die Verbände von Handel, Handwerk, Industrie und Verbrauchern für das Abschneiden dieser alten Gesetzeszöpfe entschieden haben. Auch die Bundesländer hatten dagegen
nichts einzuwenden.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu Befürchtungen
sagen, die gelegentlich aus Kreisen des Einzelhandels im
Hinblick auf die Folgen der Aufhebung von Rabattgesetz
und Zugabeverordnung geäußert werden. Um es vorwegzunehmen: Ich teile diese Ängste nicht. Sie werden auch
im Einzelhandelsbereich selbst weitgehend nicht geteilt.
Im Gegenteil, aktuelle Umfragen bestätigen Zuversicht,
weil es für die Einzelhändler eben nicht zu spürbaren
Wettbewerbsverschärfungen kommen wird. Profitieren
werden letztlich die Verbraucher. Nach einer aktuellen
Umfrage der Kölner Unternehmensberatung BBE kündigt
jetzt schon nahezu die Hälfte der befragten Einzelhändler
an, ihren Kunden zukünftig grundsätzlich Rabatte gewähren zu wollen.

Meine Damen und Herren, mit aller Entschiedenheit
möchte ich mich auch gegen die Vorschläge aussprechen,
die aus einer gemeinsamen Stellungnahme von HDE und
ZDH hervorgehen. Diese Ideen würden uns auf unserem
modernen verbraucherorientierten Kurs wieder zurückwerfen. Auch das Problem der Inländerdiskriminierung
würde durch sie nicht gelöst, sondern sich erneut stellen.

Positiv beurteile ich allerdings einen Vorschlag des
HDE, der nach meiner Meinung in den Ausschussberatungen und auch in der von Ihnen angesprochenen Anhörung durchaus noch einmal ernsthaft geprüft werden
sollte. Beim Herauskaufen sollten wir denjenigen, die
günstige Angebote anbieten, um Kunden anzulocken, und




Volker Beck ({5})


die damit für kleinere Konkurrenten Wettbewerbsnachteile schaffen, aufgeben, dass sie an jeden, der kommt und
zu diesen Bedingungen einkaufen will, diese Waren auch
unbegrenzt abgeben müssen. Wenn das eine vernünftige
betriebswirtschaftliche Kalkulation ist, entsteht dadurch
ja für niemanden ein Schaden. Wenn es aber ein subventionierter Dumpingpreis ist, müssen wir schon fragen, ob
wir wollen, dass sich die Marktmacht von wirtschaftlich
hochpotenten Anbietern am Markt gegen die Interessen
von kleinen Konkurrenten wenden kann. Über diese
Frage der Herauskaufverpflichtung sollten wir ernsthaft
nachdenken. Das bietet einige rechtliche Probleme, deshalb scheuen sich da viele. Aber wenn wir unter der verfassungsrechtlichen Lage zu einem Ergebnis kommen,
das machbar ist, sollten wir meines Erachtens ernsthaft
darüber nachdenken, nicht um hier Kleine zu schützen,
sondern einfach um auf diesem Weg im Bereich des Einzelhandels einen fairen Wettbewerb als Regel am Markt
zu garantieren.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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