Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Buschbom, ich möchte Ihnen auch meinerseits sehr herzlich für Ihre Arbeit danken; - denn soweit ich es über die Jahre verfolgen konnte, weitestgehend, nun schon über acht Jahre, aus dem Ministeramte heraus, waren Sie einer derjenigen, mit denen in der Rechtspolitik zusammenzuarbeiten immer eine Freude und ein Vergnügen war, aber darüber hinaus auch ein Kollege, wo ein Wort das andere gab und über die rein sachliche Arbeit hinaus immer das allerbeste Einvernehmen vorhanden war.
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, daß jetzt, zum Ende der Legislaturperiode hin, noch drei wichtige, dringend notwendige rechtspolitische Vorhaben verabschiedet werden können. In dem Zusammenhange gilt mein ganz besonderer Dank Ihnen für die engagierte und zügige Beratung der Entwürfe in den Ausschüssen, voran im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages. Sie haben hier rechtspolitisch wichtige Akzente gesetzt und die Entwürfe in wichtigen Punkten noch angereichert. Die Bundesregierung begrüßt die von Ihnen gesetzten Schwerpunkte nachdrücklich. Ohne das ganz besondere Engagement der Mitglieder des Rechtsausschusses, die mit einer so stark gestiegenen Anzahl von federführend zu betreuenden, aber auch mitberatend zu betreuenden Vorhaben in dieser Legislaturperiode zu tun hatten, wäre es nicht möglich gewesen, so weit zu kommen.
Der Einsatz hat sich aber rentiert. In der Verwaltungsgerichtsordnung, in der Zivilprozeßordnung haben wir jetzt das mit den Mitteln des Prozeßrechts Mögliche getan, um Rechtsstreitigkeiten zu bewältigen, und zwar innerhalb einer angemessenen Zeit. Besonders wichtig ist dabei, daß wir das Augenmerk nicht nur auf die Streitentscheidung, sondern in ganz besonderer Weise auf die Streitbeilegung ohne Rechtsstreit und ohne Richter gerichtet haben. Das ist ein wichtiger Punkt; der Herr Kollege Kleinert hat ja dazu bereits Ausführungen gemacht. Es ist ein zentraler Punkt, bei dem man einmal versucht, auf einem anderen Wege etwas für die Entlastung der Gerichte zu tun.
Nun sind solche Regelungen natürlich wichtiger denn je; Gerichtsverfahren dauern nach wie vor viel zu lange. Der Aufbau einer rechtsstaatlichen Rechtspflege in der ehemaligen DDR trägt natürlich zu einer zusätzlichen Arbeitslast bei. Dem Bürger muß künftig schneller zu seinem Recht verholfen werden, und zwar auch unter den zusätzlich erschwerten Rahmenbedingungen.
Ich meine, daß Änderungen im Prozeßrecht alleine nicht weiterhelfen. Ich bin mit Ihnen, Herr Kollege Wiefelspütz, der Auffassung, daß natürlich gerade auch im Rechtsstaat die Rechtsgewähr eine Ressource ist, die ihrer Natur nach beschränkt ist. Wir alle wissen in der Tat, wie Sie ausgeführt haben, daß wir mit das Land mit den meisten Richtern sind. Aber dennoch glaube ich, daß es von seiten der Länder notwendig ist, gerade auch in dieser Situation dafür Sorge zu tragen, daß bei den Gerichten die notwendige Anzahl von Richterinnen und Richtern vorhanden ist, um dem Bürger schnellstmöglich zu seinem Recht zu verhelfen.
Wir müssen zusätzlich versuchen, durch verbesserte Organisationsformen und durch verbesserten Technikeinsatz noch vorhandene Reserven zu mobilisieren. Gerade auf dem Gebiete der Informations- und der Kommunikationstechnik ist viel zu tun. Ich habe rechtstatsächliche Untersuchungen auf den Weg gebracht, die kurz vor dem Abschluß stehen und interessante Vorschläge versprechen. Ich glaube, daß wir uns hier auf einem guten und richtigen Weg befinden.
Meine Damen und Herren, mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung kommt der Gesetzgeber einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach. Der Entwurf enthält die verfassungsrechtlich gebotene gesetzliche Regelung des Verfahrens für die Bestellung von Notaren und die Kriterien für die Auswahl unter mehreren Bewerbern. Darüber hinaus schafft er für die Beschränkung der Urkundstätigkeit auf den Amtsbereich eine gesetzliche Grundlage.
Ich meine, es ist gut, daß das Gesetz auch vorab die für die gesamte Rechtsanwaltschaft wichtigen Fachanwaltsbezeichnungen, die in der Anwaltschaft unumstritten sind, bringt. Die gesamte Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts wird eine der vordringlichen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode sein.
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