Volker Neumann (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Petition, die heute zur Debatte steht, zielt in die richtige Richtung. Wir sind grundsätzlich gegen Rüstungsexporte außerhalb der NATO-Staaten; denn wir alle wissen, Rüstungsexporte verschärfen Konflikte und ermöglichen neue Kriege. Die Aufrüstung von Entwicklungsländern ist kontraproduktiv für die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung. Deshalb haben wir uns schon sehr frühzeitig in unseren Grundsätzen zur sozialdemokratischen Ostasien- und Pazifikpolitik gegen Rüstungsexporte in die asiatische Region ausgesprochen. Wir haben das noch einmal in dem gemeinsamen Entschließungsantrag in Richtung Indonesien betont.
Auch wenn die vorliegende Petition in die richtige Richtung zielt, werden wir sie ablehnen müssen. Sie
enthält nämlich Forderungen, die ungeeignet oder nicht durchführbar sind. Die WEU-Resolution, auf die sich die Petenten beziehen, fordert, jegliche Hilfe für Indonesien auszusetzen. Das ist der wesentliche Punkt, warum wir uns dieser Petition nicht anschließen können.
Trotz aller Entwicklungsfortschritte in Indonesien, ist dieses Land in weiten Teilen noch immer ein Entwicklungsland, in dem Menschen in großer Armut leben. Wir plädieren daher für weitere Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien in den klassischen Bereichen. Wir wollen sie bei der Armutsbekämpfung, der sozialen Sicherung, der Bevölkerungsentwicklung, bei Bildung und - das ist in Richtung Indonesien ganz wichtig - beim Umweltschutz fortsetzen und konzentrieren.
Wir sind auch für die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Indonesien. Wir unterstützen aber nicht eine Politik, die ein unterdrückerisches Regime hofiert, um der deutschen Exportwirtschaft die Tür zu öffnen.
({0})
Wirtschaftliche Beziehungen ja, aber auch eine klare Haltung in Fragen der Menschenrechte.
({1})
Hier muß ebenso wie im Fall der Volksrepublik China deutlich auf die Defizite im Bereich der Menschenrechte in Indonesien hingewiesen werden.
Wir möchten aber auch an dieser Stelle noch einmal feststellen: Es wird immer eine Abhängigkeit zwischen Wirtschaftspolitik und Menschenrechten gefordert. Das führt unter anderem zu zwei Optionen. Die eine ist, daß in der Hoffnung auf Wirtschaftsaufträge Diktatoren umworben und von Kritik verschont werden. Dabei hat sich doch gezeigt, daß der Besuch in Kasernen für die Wirtschaft überhaupt nichts bringt. Die andere ist die Verhängung von Wirtschaftsboykott oder Embargo, wie zum Beispiel in der Petition gefordert. Aber beide Optionen führen in einen Irrweg, weil sie entweder die Moral oder die Menschen zurücklassen.
Ich bezweifle im übrigen, daß es Deutschland überhaupt möglich ist, durch solche Maßnahmen einen nennenswerten Druck auf die Staaten Ostasiens auszuüben. Schließlich hat die Region die begehrtesten Märkte und die dynamischste Wirtschaft der Welt.
Ich wiederhole, auch für Indonesien gilt: ein off ener und fairer Dialog über Menschenrechtsfragen und eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen.
Ost-Timor ist nicht das einzige Menschenrechtsproblem Indonesiens. Gerade in jüngster Zeit gab es wieder verschiedene Vorfälle, die den mangelnden demokratischen Charakter des Suharto-Regimes deutlich machen.