Weyel (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser Unterbrechung ist es zwar etwas schwierig, den Faden wieder aufzunehmen. Ich möchte aber trotzdem an die letzten Worte von Frau Wilms anschließen.
Frau Wilms hat den Gedanken geäußert, daß die Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes lediglich ein Zwischenbericht sei und die Planungsziele nicht verbindlich seien. Wir müssen uns dann natürlich fragen: Wird aus dem Entwurf dieses Bildungsgesamtplanes eine Reformruine, oder kann eine neue Bundesregierung nach dem 6. März 1983 - wer immer sie auch stellen mag - darauf aufbauen, um ihre weitere Politik zu konzipieren?
Zum Inhalt möchte ich zunächst einmal feststellen: Frau Wilms hat in der Debatte über die Regierungserklärung am 14. Oktober 1982 gesagt:
Gesamtstaatliche Bildungspolitik - und das ist auch ein Fehler der vergangenen Jahre gewesen - muß das enge Zusammenwirken mit der Finanzpolitik, der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch der Sozial- und Familienpolitik und nicht zuletzt der Wissenschaftsund Forschungspolitik sehen.
Die vorige Bundesregierung erklärt in ihrem Bericht zum Bildungsgesamtplan:
Die notwendige Abstimmung der Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern sowie mit der Forschungs- und Finanzpolitik, der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung hat sich mit dem Bildungsgesamtplan ... bewährt.
Nach dem Vergleich dieser beiden Texte frage ich Sie: Wo ist da eigentlich der Fehler der vergangenen Jahre? Oder haben Sie zufällig noch ein falsches Blatt auf Ihrem Schreibtisch vorgefunden und dann für Ihre Rede verwendet?
Unsere Befürchtung ist, daß sich hinter dem auch heute vorgetragenen Begriff des kooperativen Föderalismus die Abkehr von gesamtstaatlicher Bildungspolitik verbirgt.
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Die Anzeichen dafür sind vorhanden und mehren sich. So schreibt z. B. der CDU-Generalsekretär Geißler in seiner Dokumentation 37: „Die Bundesregierung wird mit den Ländern über die Einführung einer Ausbildungsförderung für Schüler von Eltern mit geringem Einkommen verhandeln." Nun frage ich Sie: Was soll das eigentlich? Bisher hatten die Länder bei der Schülerförderung einen Anteil von 35 % zu tragen. Heißt das, daß sie nun 100 % der Förderung tragen sollen, und kennt Herr Geißler eigentlich die Finanzsituation der Länder nicht? Ich habe eher den Eindruck, daß die Betroffenen irregeführt werden, indem man ihnen ein Pflästerchen gibt: Das BAföG beim Bund wird gestrichen, und dafür werden dann die Länder eintreten.
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Gleichzeitig wird deutlich, daß dieses wohl auf Kosten der Einschränkung der Fahrtkostenzuschüsse oder der Lernmittel gehen soll. Das halten wir dann doch nicht für ganz solide.
Grundsätzlich hat die Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes nach unserer Meinung Orientierung für die Entwicklung des Bildungswesens zu bieten. Dabei wird auch betont, was wir vorhin debattiert haben: eine ausreichende Anzahl von Ausbildungsplätzen bereitzustellen. Das Ziel ist, allen Jugendlichen, Jungen und Mädchen, eine qualifizierte Berufsausbildung zu ermöglichen. Dabei wird Wert darauf gelegt, daß Bildungs- und Berufsberatung den Schulabgängern ein möglichst realistisches Bild über die Entwicklung des Arbeitsmarktes geben sollen.
Wenn ich mir aber die Diskussion von vorhin ins Gedächtnis rufe, habe ich den Eindruck, daß die neue Bundesregierung es wie die Industrie- und Handelskammern bei der Lehrlingsausbildung hält: Wenn das Ergebnis der Lehrlingsprüfungen gut ist, dann haben die Ausbildungsbetriebe gute Arbeit geleistet; ist das Ergebnis schlecht, dann hat die Berufsschule versagt. So macht es jetzt die Regierung: Wenn es klappt, ist es die Wirtschaft, und wenn es nicht klappt, sind es der Staat und die vorige Bundesregierung.
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Gleichzeitig wird im Bildungsgesamtplan die Politik der offenen Bildungswege gefordert und eine Ausweitung der Zulassungsbeschränkungen - vor allen Dingen in den Studiengängen mit einem breiten Berufsfeld - abgelehnt. Auch hier müssen wir die Bundesregierung fragen: Werden Sie die Bildungswege offenhalten oder müssen wir damit rechnen, daß nach dem 6. März, sofern Sie dann wieder die Regierung stellen,
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alles anders aussieht? Oder müssen wir nach Ihren Äußerungen damit rechnen, daß, weil zu viele Leute studieren, der Bildungsweg dann doch geschlossen wird, damit diesem - nach Ihrer Ansicht, Herr Rossmanith - „Übel" abgeholfen wird?
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Ein bezeichnendes Bild für die Stimmung, die zur Zeit an den Hochschulen herrscht, zeigt der Ablauf der gestrigen Veranstaltung des AStA Bonn, in dem ja bekanntlich der RCDS eine nicht geringe Rolle spielt. Vor lauter Angst, daß vielleicht jemand Protest äußern könnte, wurden die Betroffenen und vielleicht Interessierten, nämlich die Bonner Studenten, weder eingeladen noch informiert. Das Ergebnis war: Außer den Teilnehmern auf dem Podium einschließlich des Herrn Staatssekretärs
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- er hört auch nicht mehr zu - und einigen wenigen pflichtbewußten Verbandsvertretern war niemand da. Eine halbe Stunde nach Beginn der Veranstaltung standen immer noch 15 Leute - bis dahin noch ohne den Herrn Staatssekretär - verloren in der Aula herum. Ich glaube, so schlägt brave Anpassung in Lächerlichkeit um.
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Wir halten ein Mindestmaß an Einheitlichkeit im Bildungswesen und Toleranz zwischen den Ländern für unverzichtbar. Hier möchte ich vor allen Dingen noch einmal die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Berechtigungen betonen. Sie muß garantiert sein und darf nicht durch kleinliche bürokratische Regelungen ad absurdum geführt werden. Das gilt auch für die Lehramtsabschlüsse. In diesem Bereich hat die Abschottungspolitik der einzelnen Bundesländer ungeahnte Höhepunkte erreicht. Es gibt Landeskindervoten in Baden-Württemberg, in Bayern; es gibt verdeckte Schließungen in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen: Überall

wird versucht, das eine Land vom anderen Land abzuschotten, und das kann man auf die Dauer nicht geschehen lassen.
Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang die Haltung der FDP. Noch im Sommer dieses Jahres erarbeitete die Konferenz der bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktionen aus Bund und Ländern ein Positionspapier zur liberalen Bildungspolitik. Darin wird gefordert - meine Damen und Herren von der CDU, hören Sie gut zu; ich zitiere jetzt wörtlich aus dem Papier -,
durch eine Verfassungsänderung die Vorzüge einer klaren bundesstaatlichen Gliederung zu bewahren und gleichzeitig die Funktionsfähigkeit des föderativen demokratisch-parlamentarischen Entscheidungssystems zu stärken. Der Bund sollte deshalb durch eine Verfassungsänderung die Kompetenz zur Regelung der Bildungspflicht und zur Regelung der Übergänge und Abschlüsse im Bildungswesen erhalten.
In der Aussprache zur Regierungserklärung forderte Frau von Braun-Stützer immer noch, daß der Bildungsgesamtplan 2 zur Grundlage der gesamtstaatlichen Bildungspolitik wird. Wir begrüßen das. Es ist sehr schön, daß Sie das fordern.
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Ich freue mich, daß hier offensichtlich Übereinstimmung zwischen Ihnen und der Frau Minister besteht, daß die Bund-Länder-Kommission gestärkt werden soll, aber die Frage ist: Gilt das nachher noch, wenn Sie Ihren Redebeitrag halten, Frau von Braun-Stützer? Oder geht es wie bei der Ausbildungsförderung, bei der Sie sich mit Worten noch am Tage der Beratung im Ausschuß mit Vehemenz für die Erhaltung des BAföG eingesetzt haben, während Sie bei der Abstimmung für die Abschaffung des Schüler-BAföG waren? Vielleicht gilt das auch nur für den Bereich der Bildungspolitik; denn offensichtlich hat sich in den Köpfen der Bildungspolitiker der FDP die Wende noch nicht so vollkommen vollzogen. Nur im Abstimmungsverhältnis weiß man es nicht ganz genau. Ich bewundere Sie, Frau von Braun-Stützer, für die neue Kunstübung, die Sie eingeführt haben und die sicher als der gewendete Braun-Stützer-Überschlag in die Geschichte dieses Parlaments eingeführt werden wird: ein zweifacher Salto rückwärts mit doppelter Schraube.
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Wir befürchten, daß die schönen Worte, die wir in der Erklärung von Frau Wilms über geistige Orientierung und Lebenssinn gehört haben, die nun für die künftige Bildungspolitik bestimmend sein sollen, nichts als eben das sind: schöne Worte.
Wir haben durchaus Verständnis dafür, daß in der kurzen Zeit, in der diese Bundesregierung amtiert - die ja nun bemessen ist -, im Bildungsbereich nichts geschehen ist außer der Streichung des BAföG und der Einschränkung der Modellversuche. Aber wir befürchten, daß nach dem 6. März eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung, die schon jetzt - Sie haben dafür mein volles Mitgefühl die Position der FDP so gut wie gar nicht mehr berücksichtigt, die Bundesrepublik bildungspolitisch um Jahrzehnte zurückführt.
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Ich stelle zum Schluß fest, was die Absicht des Bildungsgesamtplans war und was unsere Absicht bleibt: die Leistungsfähigkeit im Bildungswesen zu verbessern, die berufliche Bildung zu stärken, Bildungswege offenzuhalten, Ausländerkinder zu integrieren und die Forschung zu fördern. Das sind unserer Meinung nach Aufgaben nationaler Dimension, die nicht von den Ländern allein gelöst werden können. Sie erfordern ein Zusammenwirken von Bund und Ländern und die Abstimmung mit allen anderen Politikbereichen. Wir haben heute oft genug gehört, wie das für die Abstimmung mit der Wirtschaft für den Bereich der beruflichen Bildung und das Beschäftigungssystem gelten muß. Zur Erfüllung dieser Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91 b des Grundgesetzes muß die 1970 in Übereinstimmung aller politischen Kräfte geschaffene BundLänder-Kommission für Bildungsplanung verstärkt genutzt - darüber sind wir uns offensichtlich alle einig - und der vorliegende Entwurf der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans vollendet werden, wobei selbstverständlich ist, daß die Frage der Finanzierung eine Rolle spielen muß. Aber wir sollten im Bildungsbereich nicht die Finanzen vor den Geist stellen. - Danke schön.
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