stingl (NA), 1966-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer unserer Kollegen, der in der Sozialpolitik und der Gesellschaftspolitik einen großen Namen hat, und zwar unser Kollege Theo Blank, hat einmal gesagt, es gehe nicht an, daß man die Sozialpolitik als Wurmfortsatz der Wirtschaftspolitik betrachte. So will ich meine Ausführungen anfangen. Denn wer die Debatte um die Regierungserklärung verfolgt hat, könnte den Eindruck haben, daß auch dieses Hohe Haus der Sozial- und Gesellschaftspolitik recht wenig Bedeutung zumißt. Sie ist immer etwas weiter zurückgeschoben worden. Ich muß auch das wiederholen, was ich unlängst in diesem Hause gesagt habe: auch die Pressetribüne ist, wenn die Sozialpolitiker sprechen, immer ziemlich sanft besetzt.
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- Ja, Herr Rasner, wir kommen immerhin noch vor der Außenpolitik dran.
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- Nun, da haben genug gesprochen, Herr Kollege Schoettle. - Ich erinnere mich auch mit Vergnügen des Ausspruchs des damaligen Präsidenten unseres Hohen Hauses, Ehlers, der sagte, wenn die Politiker sich bis zum Jüngsten Tage streiten, würden sich die Sozialpolitiker noch fünf Minuten länger auseinandersetzen.
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- Ja, aber das war ein Theologe, der das gesagt hat, Herr Kollege Barzel; ich war es nicht, ich habe nur daran erinnert.
Ich möchte dazu nur sagen, daß die Sozialpolitiker dieses Hauses - vielleicht auch im Hinblick darauf, daß ihnen oft vorgeworfen wird, sie sprächen hier Sozialchinesisch und sie diskutierten zu sehr im Detail - sich immer wieder sehr zurückgehalten haben. Ich glaube, es ist uns sogar übel genommen worden, daß wir Sozialpolitiker anläßlich der Verabschiedung des Neunten Rentenanpassungsgesetzes nicht ein paar Worte zu diesem Gesetzeswerk gesagt haben. Ich glaube aber, wir können es rechtfertigen, daß wir nicht immer und zu allen etwas sagen, weil inzwischen überall klargeworden ist, daß die Gesellschafts- und Sozialpolitik nicht mehr ein Anhängsel der Wirtschafts- und der Finanzpolitik ist, nicht etwas Sekundäres, sondern daß sie gleichwertig und gleichberechtigt danebensteht. Wenn heute in der Regierungserklärung nicht so sehr viel davon gesprochen wurde und auch wir selber nicht so viel davon sprechen, so bedeutet das nicht, daß wir sie in die Ecke gestellt hätten.
Meine Damen und Herren, das Hohe Haus weiß, daß wir, die wir jetzt die neue Koalition bilden, schon seit geraumer Zeit häufiger gemeinsam abgestimmt haben. Es wird hier im Hause nicht nach Motiven abgestimmt, sondern am Ende geben wir das Stimmzeichen zu einer konkreten Entscheidung. Darum ist es angebracht, gerade bei einer solch grundsätzlichen Aussprache über die neue Koalition auch einmal zu sagen, welchen Ausgangspunkt man selber und die eigenen Freunde haben, wenn sie von Gesellschafts- und Sozialpolitik sprechen.
Im übrigen scheint mir in diesem Zusammenhang auch etwas anderes bei der Diskussion um die Re- gierungserklärung bemerkenswert. Wir diskutieren heute die Regierungserklärung einer neuen Koalition, haben aber schon vorher praktische Gesetzesarbeit als neue Koalition getan; wir haben das Finanzplanungsgesetz und das Dritte Neuordnungsgesetz zur Kriegsopferversorgung verabschiedet. Insofern also muß ich korrigieren, was ich vorhin sagte, daß etwa das Haus kein Verständnis für Gesellschafts- und Sozialpolitik habe. Der Herr Bundesarbeitsminister hat vorgestern anläßlich der Verabschiedung des Dritten Neuordnungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung darauf hingewiesen, daß die gesellschaftliche Einordnung der Geschädigten des zweiten Weltkrieges nicht ein Blicken nach rückwärts sei, sondern daß es zur Gesellschaftspolitik gehöre, den rechten Platz für jeden einzelnen in unserer Gesellschaftsordnung zu finden. Damit ist zugleich auch der Rang der Sozial- und Gesellschaftspolitik zu suchen. Wir müssen sagen, wie wir uns die Ordnung denken, in der sich der Mensch am besten voll entfalten kann.
Niemand kann fürchten, daß nun in diesem Hause die Diskussionen fade würden, wenn man gemeinsam und pragmatisch viele Dinge regeln kann. Man wird dennoch immer wieder nach den Motiven forschen müssen, man wird die Motive darlegen und wird dann sehen müssen, wie der Zug weitergefahren werden soll.
Für uns, die Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union, liegt der Ausgangspunkt vom Bild des Menschen in dem, was uns durch den Namen, den wir tragen, aufgegeben ist: in unserem Christlichsein. Für uns ist das nicht ein Anspruch, daß jemand uns wählen müsse; für uns ist es eine Pflicht, aus dieser Überzeugung Gesellschafts- und Sozialpolitik zu treiben.
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Jeder hat - wir wissen es - eine unverlierbare. personale Würde. Zu dieser personalen Würde gehört seine Freiheit zur Entscheidung, aber auch die mit seiner Entscheidung verbundene Verantwortung. Gesellschaftspolitik hat also, wenn sie auf den Menschen bezogen ist, die Aufgabe, diesen Raum der Freiheit zu vergrößern.
Wir wissen vom Menschen, daß er für diese Entscheidungen Verantwortung zu tragen hat. Dabei wissen wir, daß dieser Mensch so, wie wir ihn als geschaffenes Wesen kennen, nie allein ist, daß er immer auch Verantwortung für seinen Nächsten trägt. Es ist dem Menschen immanent, daß er an seine Mitmenschen gebunden ist. Für uns ist das, was wir unter Nächstenliebe verstehen, eben nicht nur eine Sache des Wohlwollens und der SozialfürStingl
sorge, sondern es ist uns göttliches Gebot. Gesellschaftspolitik ist nicht Wohlwollen, sondern Pflicht.
Dabei müssen wir feststellen, daß, je höher der Wohlstand steigt, um so mehr die Bereitschaft abnimmt, von sich aus nicht nur wohltätig und fürsorgerisch tätig zu sein, sondern wirklich aus Liebe den anderen zu sich heranzuholen. Deshalb muß der Staat dafür die notwendigen Rahmenbestimmungen erlassen. Dieses Zugeordnetsein zueinander muß auch in seiner Politik Ausdruck finden. Warum sonst müssen wir uns jetzt damit beschäftigen, wie wir den besonders charakteristischen Liebesdienst in Krankenhäusern oder Altersheimen auch materiell reizvoll machen? Weil eben, wie wir wissen, im größeren Wohlstand die freiwillige Bereitschaft, allein aus sich heraus tätig zu sein, gemindert ist!
Sozialpolitik ist also nicht Armenfürsorge aus gutem Herzen, wie man nach der Debatte von heute morgen hätte annehmen können. Wir wissen, daß die Christlich-Sozialen - und hier auch weithin mit den Sozialdemokraten - in dieser Zeit gegen das Liberale und Liberalistische gestanden haben, daß sie gesagt haben, es ist nicht Armenfürsorge, sondern es ist Hereinholen des Menschen in die Gesellschaft. Ich würde es in der Form eines Beispiels vielleicht so sagen: Wir verstehen Gesellschafts- und Sozialpolitik nicht so, daß wir dem, der in schwieriger Lage ist, Brosamen von unserem Tische zukommen lassen, sondern wir meinen, wir müssen ihn an unseren Tisch holen, damit er an dem teilhat, was in unserer Gesellschaft Aufstieg und Vorwärtskommen ist. Da müssen wir natürlich die Solidarität aller Staatsbürger in Anspruch nehmen und - lassen Sie mich auch das sagen - nötigenfalls erzwingen, wenn es nicht von allein genügend dazu kommt. Nur darf dieser Zwang nicht soweit gehen, daß er den Freiheitsraum aushöhlt und aus unserer Gesellschaft der freien Menschen eine Gesellschaft der funktionierenden menschlichen Rädchen macht.
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Das heißt also, der subsidiäre Aufbau bleibt dabei aber auch zu beachten.
Zur rechten Einordnung in die Gesellschaft, meine Damen und Herren, gehört nach unserer Überzeugung, nach der Überzeugung der Mitglieder der CDU/CSU die Familienpolitik. Wie können wir erwarten, daß unsere Gesellschaft eine heile Gesellschaft ist, wenn wir nicht dafür sorgen, daß die Familien heil sind? Dazu gehört, daß die Familien in der Lage sind, den Menschen zu bilden und auszubilden. Wo denn sonst als in einer Familie soll das Kind lernen, daß man nicht allein auf der Welt ist, daß man zu geben und zu nehmen hat, daß man in der Obsorge der Eltern ist, aber daß man auch den Geschwistern und Eltern gegenüber seine Pflicht erfüllen muß? Wo soll das Kind das sonst lernen, wenn nicht in der Familie?
Wir meinen, eine Gesellschaft täte sich einen schlechten Dienst, wenn sie nicht auch dafür sorgte, daß in einer Leistungsgesellschaft, die den Leistungslohn kennt, dieser Leistungslohn nicht bei zunehmender Kinderzahl einen sozialen Abstieg mit sich bringt. Für uns ist es eine Pflicht, diese heile Familie auch wirtschaftlich heil sein zu lassen.
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Familienpolitik und Familienlastenausgleich sind für uns eine ethische Verpflichtung. Aber wir können auch mit anderen gemeinsam einen Weg gehen, die diese ethische Verpflichtung nicht in allen Punkten teilen. Wir können selbst mit denen gehen, die nur davon ausgehen, daß die Kinder von heute später die tätigen Menschen sind, die das Sozialprodukt herstellen, das sie im Alter verzehren wollen. Natürlich wird sich dann in der Abstimmung nicht mehr zeigen, welches Motiv zu Grunde lag. Ich will nur festlegen, daß wir den Ausgangspunkt für die Familienpolitik in diesen vorhin genannten Dingen sehen. Dann sehen wir auch, daß wir heute in der Familienpolitik nicht nur das Kindergeld zu betrachten haben.
Es ist häufig so, daß man das, was der Herr Bundeskanzler vom Bedarf gesagt hat, so auslegt, als gehe es um Bedürftigkeit und Armenpflege. Nein, vom gesellschaftlichen Bedarf hat er gesprochen. Es ist nicht so, daß das Kindergeld einfach nur gegeben werden soll, wenn in der Familie die Gefahr besteht, daß jemand verhungert - ich übertreibe -, sondern so, daß die Familie adäquat, ihrer Aufgabe gerecht, wirtschaftlich gesichert sein muß. Merkwürdig ist, daß die, die so sehr dagegen schimpfen, daß man das Kindergeld angeblich nach dem Gießkannenprinzip gibt - das gibt es ja nicht einmal, weil es unterschiedlich ist -, sich nicht darüber aufregen, daß man in der Steuerpolitik eine Verteilung von Kindergeld in weit höherem Ausmaß vornimmt.
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Wer also eine Überprüfung verlangt, muß entsprechend dem Bericht der Sozialenquete-Kommission auch die beiden Dinge nebeneinander sehen und vergleichen, nämlich die Kindergelder und die Steuerermäßigung, dazu auch die Leistungen im öffentlichen Dienst und zu den Sozialversicherungseinrichtungen. Der Familienlastenausgleich ist für uns aber auch im gesellschaftspolitischen Sinn wichtig, weil wir ja von Sozialinvestitionen in Universitäten oder Höheren Schulen gar nicht reden können, wenn wir nicht den Willen der Familien stärken, daß die Kinder diese Bildungseinrichtungen auch in Anspruch nehmen.
Bildungspolitik beginnt in der Familie, in dem Bereitmachen in den Familien dafür, daß man den Wissenszuwachs, den die Menschheit ständig hat, auch wirklich zu einem Wissenszuwachs der einzelnen machen kann. Von hier aus ist unser Blick auch auf die Jugendpolitik gerichtet, weil auch die jungen Menschen immer noch Gelegenheit haben müssen, sich mit der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Dazu müssen ihnen auch Einrichtungen entsprechender Art zur Verfügung gestellt werden.
Wir müssen uns dabei auch darüber klar sein, daß Familienpolitik letztlich auch nüchtern dazu zu dienen hat, die Schwankungen im Bevölkerungsaufbau zu überwinden. Ich habe es bei einer anderen
Gelegenheit hier schon einmal gesagt: Wenn wir nicht dafür sorgen, daß unseren geburtenschwachen Jahrgängen, die jetzt in das heiratsfähige Alter kommen, bewußt ist, daß die Gesellschaft ihnen hilft, eine Familie zu bilden und Kinder zu erziehen, wenn uns das nicht so bewußt wird und wir es nicht tun, dann werden wir rein volkswirtschaftlich einmal eine sehr schlechte Bilanz haben, dann werden den inzwischen aus dem Arbeitsprozeß Ausgeschiedenen zu wenig aktiv Tätige gegenüberstehen.
Ich habe vorhin schon von der Familie her auf ein gesellschaftspolitisches Problem hingewiesen. Ich will es in einem anderen Zusammenhang noch einmal wiederholen. Ich will sagen, daß sich der Bildungswille in der Familie herausschälen muß, daß uns dieser Bildungswille nicht nur für eine kurze Zeit beschäftigen sollte, . nicht nur so lange, bis der Entschluß gefallen ist: ich höre in der Schule auf und ergreife diesen oder jenen Beruf; sondern der Bildungswille muß auch darüber hinaus gepflegt werden, wenn die Menschen schon im Beruf stehen. Meine Fraktion hat schon vor einem Jahr einen Antrag zum AVAVG eingereicht, in dem auf diesen Bezugspunkt hingewiesen wird. Diesen Punkt werden wir nicht aus dem Auge verlieren. Auch der, der schon im Beruf steht, muß die Chancen eröffnet bekommen, den Bildungszuwachs der Menschheit für sich zu gewinnen. Er muß in die Lage versetzt werden. mobil zu werden. Die Arbeitskräfte müssen in der Lage sein, mit den neuen Ergebnissen der Technik fertig zu werden, neue Wirtschaftsformen bewältigen zu können. Das ist Gesellschaftspolitik, die auf den Menschen gerichtet ist, weil sie seine Würde vergrößert. Je mehr der Mensch seine Fähigkeiten für sich ausnützen kann, Sie aber zugleich im Interesse der Gemeinschaft anwendet, weil das, was er für die Gemeinschaft leistet, wertvoller ist, je mehr er Chancen zum Wissenserwerb bekommt, um so größer wird seine Mobilität. Mobilität der Arbeitskräfte um der Menschen willen, aber auch um der Gemeinschaft willen: so sehen wir es immer wieder im Zusammenhang.
So ist also auch das Wort von den Sozialinvestitionen doch wohl wieder extensiv auszulegen, nicht so, daß als Investition nur das verstanden wird, was in steinernen Gebäuden angelegt wird, sondern auch das, was angelegt wird, um die Menschen ihrer Vollendung näher zu bringen. Ich weiß mich mit dem Bundeskanzler einig, daß die Leistungen der Familienpolitik zu den Sozialinvestitionen gezählt werden.
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Wir müssen dabei noch einmal darauf hinweisen, daß „Bedarf" nicht mit Bedürftigkeitsprüfung nach dem fürsorgerischen Prinzip gleichzusetzen ist. Die wirtschaftliche Sicherung bei der Weiterbildung, die wirtschaftliche Sicherung bei der Rehabilitation, bei dem Ausgleich der Körperschäden, die man erlitten hat, ist notwendige Pflicht der Gemeinschaft, und wir dürfen die Betroffenen nicht dem Wohlwollen der Gesellschaft überlassen. Wir müssen dabei auch noch einmal sagen: wer bei solchen Leistungen von Einkommensgrenzen spricht, der möge die Einkommensgrenzen einmal bei Leistungen überprüfen, die zwar nicht in bar gegeben werden, die aber einen Einnahmeverzicht durch den Staat in der Steuerpolitik darstellen.
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Lassen Sie mich das auf alle Bereiche ausdehnen. Lassen Sie mich einen Diskussionsstoff für die Zukunft bei einem Punkt liefern und etwas sagen, was vielleicht nicht überall auf freundliche Aufnahme stößt: Wir müssen auch einmal überprüfen, ob es gerechtfertigt ist, die gesamte Vermögensteuer von der Einkommensteuer absetzbar zu lassen.
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Meine Damen und Herren, zur Verbreiterung des Raums der Freiheit gehört dann aber auch die Bildung von Eigentum in Arbeitnehmerhand. Niemand aus meiner Fraktion richtet den Blick nach rückwärts und sagt, man müsse durch Expropriation der Expropriateure eine neue Gesellschaft finden. Meine Fraktion bekennt aber das, was sie seit dem Parteitag von Hamburg immer wieder gesagt hat, daß die breite Streuung des Eigentums für sie eine notwendige gesellschaftspolitische Forderung ist. Diese breite Streuung des Eigentums ist für uns nicht befriedigend gelöst, wenn die Sparquote in den Sparkassen steigt. Wir wissen vielmehr, daß dazu das Eigentum am eingesetzten Kapital, so will ich es nennen, gehört. Ich meine nämlich, wir kommen sonst in eine schwere Diskrepanz zwischen Eigenkapital und Fremdkapital, wenn wir das Geld nur über die Sparkassen zur Verfügung stellen. Die Eigenkapitalbildung auch mit den Arbeitnehmern zusammen schwebt uns dabei vor. Ich darf dazu sagen, daß wir unsere Politik weiter darauf richten werden, daß der Sparwille belohnt und die Sparfähigkeit auch der Arbeitnehmer gefördert wird
Dabei können wir nicht davon sprechen, daß sich der Sparwille dadurch bekundet, daß man bei einem größeren Vermögen Beträge- von einem Konto zum anderen verlagert und einen neuen Bausparvertrag oder sonst etwas abschließt.'
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Das verstehen wir gesellschaftspolitisch unter Verbreiterung des Raums der Freiheit des einzelnen.
Wir meinen zudem, daß die Freiheit des einzelnen dadurch gewährleistet ist, daß wir unser klassisches System der sozialen Sicherung weiter ausbauen. Das wichtigste dabei ist eine gerechte Alterssicherung.
Meine Damen und Herren, die Rentenreform von 1957 und die darauf folgenden neun Rentenanpassungsgesetze haben deutlich gezeigt, welche Meinung meine Fraktion und meine Freunde dazu haben. Wir haben in der Regierungserklärung gehört, daß an der Dynamik der Rente nicht gerüttelt werden soll. Wir sagen dazu, daß wir sehr wohl wissen, daß diese Dynamik in der Diskussion ist. Wer aber sagt, man müsse die Lohnbezogenheit, wie sie jetzt besteht, verändern, der muß gerechterweise dazusagen, wie er denn die Diskrepanz auflösen will, daß die Beiträge während des Lebens in der Relation zum Lohn gezahlt werden. Wenn er vielleicht sagt, dann müsse die Erstfestsetzung lohnbezogen sein, nicht aber die späteren AnpasStingl
sungen, so muß er uns dazu sagen, wie er dann verhindern will, daß die erstfestgesetzte Rente wesentlich höher als eine vorausgegangene Rente ist. Er muß zur Kenntnis nehmen, daß man ihm entgegenhalten kann, daß die Rente schon jetzt nachfolgend, nämlich nach den dann schon im volkswirtschaftlichen Bereich passierten Dingen, angepaßt wird, d. h. nach der Lohnbewegung. Wer meint, er könne über die Rentenversicherung die Tarifpolitik in den Griff bekommen, dem muß man sagen, daß er hier das Recht der aus dem Arbeitsprozeß Ausgeschiedenen verletzt und das Pferd vom Schwanze her aufzäumt.
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Meine Damen und Herren, auch beim Bundeszuschuß läßt sich sicher diskutieren, ob er seiner Höhe nach und sonst gerechtfertigt ist. Jeder möge aber, wenn er an ihn heranwill, dabei prüfen, ob er denn, wenn er ihn kürzt, dem einzelnen entweder eine kleinere Rente zumessen und damit einen Teil der Rentner auf die Sozialhilfe verweisen will oder ob er eine Sondersteuer für die Arbeitnehmer durch Erhöhung der Beiträge einführen will.
Wir sind durchaus bereit, darüber zu diskutieren; aber die Art, wie ich es dargetan habe, mag schon darauf hinweisen, daß sich hier sehr schwerwiegende Probleme stellen. Die Kürzung der Rente, eine neue Bezogenheit der Rente, darf uns niemand vorschlagen, der zur gleichen Zeit bei manchen Versorgungseinrichtungen, z. B. bei der Versorgung der Beamten und bei der Versorgung der Angestellten im öffentlichen Dienst nach neuen Prinzipien, nicht davon abgeht, daß die Leistung im Alter eine Funktion des Aktiveinkommens ist. Man kann nicht dort, wo die Masse der Betroffenen mit der Rentenhöhe sowieso nur bei etwa 47 % des Arbeitsverdienstes liegt, die Schere ansetzen und kürzen, und im anderen Bereich eine Vollsicherung, die weit über das hinausgeht, was in der allgemeinen Rentenversicherung gewährt wird, verwirklichen.
Die Solidarität der Generationen kann nicht nur auf dem Sektor des öffentlichen Dienstes oder prosperierender Wirtschaftszweige gefunden werden. Die Solidarität der Generationen umfaßt schließlich und endlich das ganze Volk; denn wir sagen, daß die Würde des Greises nicht geringer ist als die Würde des aktiv Tätigen, und auch die Würde des Kindes nicht geringer ist als die des aktiv Tätigen. So haben die aktiv Tätigen für die Kinder und für die Greise, die ihnen die Voraussetzung für ihre Arbeit geschaffen haben, zu sorgen. Die Solidarität der Generationen - ich wiederhole es - ist für uns unabweisbarer Bestandteil einer christlich orientierten Gesellschaftspolitik. Wer dennoch, ohne von diesem Ausgangspunkt zu kommen, uns zustimmt, mit uns stimmt, der ist uns willkommen, und wir gehen mit ihm den Weg gemeinsam.
Wir meinen dabei auch, daß es in diesem Bereich durchaus strukturbedingte Lasten gibt. Wir wissen, daß die Entwicklung in der Wirtschaft den Beschäftigungsstand beispielsweise in der Landwirtschaft und im Bergbau wesentlich vermindert hat. Wir sind völlig der Meinung, daß denen, die dadurch aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden müssen, geholfen werden muß. Aber man kann nicht dann, wenn man einmal die Leistungen des Bundes an Zuschüssen betrachtet, sie als Sozialmaßnahme ansehen, sondern es sind Maßnahmen, die wirtschaftspolitisch bedingt sind. Wenn gesagt wird, daß es große Not auch heute noch unter den alten Menschen gibt, dann sollten wir dafür sorgen, daß ein System der sozialen Sicherung auch den Bereich erfaßt, der bisher draußen stehen blieb. Denen, die zum Sozialamt kommen und sich Sozialhilfe holen, ist es nicht in der Wiege gesungen gewesen, daß sie einmal in dieser Situation sein würden. Im Gegenteil, fast alle waren in der Mitte ihres Lebens sehr gut gestellt. Aber die Wechselfälle des Lebens haben ihnen nicht die Solidarität ihrer Generation eingebracht, weil es für sie das Sicherungssystem nicht gab. Ihr Ruf danach ist sicherlich verständlich und wird bei uns offene Ohren finden.
Die Freiheit, sagte ich, wird durch die soziale Sicherung größer. Die Freiheit wird gerade durch die Alterssicherung größer. Es ist eine merkwürdige Motivation heute morgen bei der Ablehnung der Tabaksteuererhöhung gewesen, diese Ablehnung damit zu begründen, daß die Erhöhung unsozial sei.
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Der Konsum dort ist abhängig vom eigenen Willen. Wer das sagt, der muß sagen, wo er das fehlende Geld hernimmt. Ich nehme an, nach allem, was wir bisher wissen, hätte der gleiche Politiker gesagt: Dann spart das bei der Rentenversicherung ein. Ist es unsozialer, die Tabaksteuer oder die Beiträge zu erhöhen, denen sich kein Arbeitnehmer entziehen kann?
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Wir meinen auch, daß das System der sozialen Sicherung modernisiert werden muß, soweit es unsere Krankenversicherung angeht. Wir wissen, daß unsere Bevölkerung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, einen Anspruch darauf hat, daß auch die Erkenntnisse der modernen Medizin auf sie angewandt werden, auch wenn es noch so viel kostet. Gerade das aber zwingt uns dazu, zu sagen: Wir müssen auch bei kleinen Fällen ein gewisses Eigeninteresse beim einzelnen wecken. Hier weiß ich nicht, ob unser neuer Koalitionspartner in allem mit uns einig sein wird. Aber wir wissen, daß wir darüber sehr ernsthaft diskutieren werden, weil es uns beiden darum geht, die wirkliche Sicherung gegen die große, schwere Krankheit zu erreichen, und weil es uns auch darum geht, so weit wie irgend möglich Vorsorgemaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen. Dabei wissen wir, daß die Krankenhäuser Sozialinvestitionen sind und wir auch dafür zu sorgen haben, daß die Gemeinschaft Krankenhäuser bereit hält. Mit dem gewachsenen Wohlstand ist auch der Anspruch in diesem Bereich größer geworden. Wir haben nichts dagegen, daß auch moderne Krankenhäuser auf diesen modernen Wohlstand gebracht werden, obwohl wir manchmal heftige Bedenken anmelden müssen, wenn es zwar keine vergoldeten Betten dort gibt, aber doch zuweilen einen Aufwand, der nicht unbedingt nötig ist.
Unsere Gesellschaftspolitik ist - ich wiederhole es - auf den Freiheitsraum für den einzelnen und seine Bindung an den Nächsten gerichtet. Sie hat deshalb die Aufgabe, die Hilfe zur Selbsthilfe zu stärken. Sie muß aber auch die Fähigkeit stärken, solidarisch handeln zu können. Vorgestern haben wir das Dritte Neuordnungsgesetz zur Kriegsopferversorgung verabschiedet. Damit haben wir die rechte Einordnung insbesondere der Witwen in unserer Wohlstandsgesellschaft angestrebt. Es gibt noch viele Bereiche, wo wir das noch nicht erreicht haben. Der Herr Bundeskanzler hat, wenn er davor warnte, rückwärtige Leistungsverpflichtungen anzumelden, nicht abgelehnt, daß wir die Entwurzelten ordentlich eingliedern, sondern er hat damit wohl mehr gemeint, daß man noch Tatbestände abfindet, die nichts mehr mit der gesellschaftlichen Einordnung der Menschen zu tun haben. Wir sind es denen schuldig, die ihre Heimat, ihren Boden, ihre Bindungen an die Umwelt verloren haben, ihnen wieder einen Start zu geben, der unserer Wohlstandsgesellschaft angemessen ist. Ich denke besonders an die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, die früher selbständig waren. Besonders ihnen muß unsere Sorge gelten. Sie müssen den rechten Platz in unserer Gesellschaft wiederbekommen. Wir richten dabei den Blick nicht nach rückwärts, sondern wir wollen ihnen helfen, in unserer Gesellschaft den rechten Platz zu finden. Ich weiß mich mit Herrn Minister von Hassel völlig einig, daß wir große Sorge darauf verwenden müssen, daß Menschen, die aus dem unfreien Teil Deutschlands oder aus den Vertreibungsgebieten als Umsiedler zu uns kommen, nicht bei Asozialen in Lagern untergebracht werden müssen, sondern daß wir sie hereinholen in unsere Gesellschaft. Unsere große Sorge wird denen gelten, die aus einem Teil kommen, den ich niemals Republik, also Staat, noch Demokratie nennen kann. Wir meinen also, daß die Flüchtlinge und Aussiedler nicht einem sozialen Abstieg überantwortet werden dürfen. Wir müssen für sie sorgen. Uns geht es gut. Es wäre eine Schande für uns als Christen, als Liberale und als Sozialdemokraten, wenn sie uns den Vorwurf machen könnten, daß sie unter dem Totalitarismus besser gelebt haben als bei uns. Sie haben ein Bekenntnis zur Freiheit abgelegt, sie sind zu uns gekommen. Wir müssen sie herausholen aus den Lagern, und wir müssen unsere große Aufmerksamkeit und Sorge gerade denen zuwenden, die in ihrer Heimat als Bauern ein Fundament unseres Staates gewesen sind.
Dabei geht es, meine Damen und Herren, nicht nur um materielle Eingliederung hier, sondern um das, was in der Obhutserklärung genannt ist und was der Herr Bundeskanzler wiederholt hat, d. h.: die Rechte wahren, die auch immaterieller Art sind, die Rechte wahren, die nicht auf wie immer benannte Abkommen gestützt werden,
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sondern ihre Rechte wahren, die sich herleiten aus den allgemeinen Menschenrechten, wie sie als „ungestörter Wohnsitz" in der Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen stehen oder wie sie im vierten Zusatzprotokoll zum Menschenrechtskatalog des Europarats festgelegt sind, das wir, so hoffe ich, sehr bald ratifizieren werden.
Diese immateriellen Rechte sind mit der Obhut gemeint. Die Vertretung dieser und der sonstigen Rechte, gegenüber den Staaten, die sie verletzt haben, das ist dabei gemeint. Ich bin dankbar, daß der Herr Bundeskanzler Vertreibung auch Vertreibung genannt hat. Das Recht auf den ungestörten Wohnsitz ist ein unteilbares Recht. Wir sind gewiß, wenn wir für die, die wir in Obhut genommen haben, dieses Recht vertreten, daß wir dieses Recht allen zubilligen, auch unseren Nachbarn im Osten.
Die Wirtschafts- und die Finanzpolitik sind ausreichend erörtert worden. Wir haben jetzt zur Sozialpolitik noch etwas gesagt.
Wir sagen noch einmal: Wirtschafts- und Sozialpolitik sind allein nicht die maßgebenden Faktoren unserer Politik, sondern dazu gehört die rechte Gesellschaftspolitik. Das bonum commune muß auch dadurch, daß wir den Menschen recht einordnen, gepflegt werden. Die Gesellschaftspolitik wird auch bei der neuen Koalition den Stil der Innenpolitik bestimmen.
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