Ilja Seifert (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Reden von Herrn Dr. Kansy und Herrn Dr. Hitschler vor
Augen führe, bin ich ein bißchen betroffen, weil ich es schon kenne, daß sich die Herrschenden mit Fertigstellungszahlen usw. selbst loben.
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- Ich erinnere nur an DDR-Zeiten, wo auch immer das Positive betont wurde und Fehlerdiskussionen vermieden wurden.
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- Es wurde da auch gebaut. - Wir hatten ja heute früh eine Diskussion darüber, daß Fehler nicht angesprochen werden sollen.
Vorschläge für eine Wende in der Wohnungspolitik gibt es viele - machbare, finanzierbare -, von Mieterorganisationen, von Bürgerinitiativen, von den Gewerkschaften, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, auch von der PDS, der SPD, vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aber es ändert sich nichts. Die Bauministerin erzählt seit drei Jahren jede Woche, daß der Aufschwung da sei; aufwärts geht es bedauerlicherweise vor allem mit unseren Mieten. Das führt zu der doch bitteren Erkenntnis, daß mit dieser Regierung der Kampf gegen die zunehmende Wohnungsnot - Sie geben ja zu, daß es sie gibt - nicht zu gewinnen ist. Mehr noch: Diese Regierung scheint einfach nicht gewillt zu sein, die Interessen von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen in ihrer Wohnungspolitik angemessen zu berücksichtigen.
Ein paar Worte zum Gesetzentwurf der Kollegin Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es handelt sich bei diesem Antrag zweifellos um eine umfangreiche und sehr gewissenhafte Arbeit, die darauf gerichtet ist, Fehlentwicklungen in der Förderung des sozialen Wohnungsbaus und in der individuellen Belastung der Miethaushalte von Grund auf zu korrigieren. Allerdings unterscheidet sich dieser Vorschlag von unserem dadurch, daß er quasi die Veränderung der gesellschaftlichen Bedingungen voraussetzt, während wir immerhin versuchen, innerhalb des bestehenden Systems den Freiraum für die Menschen herauszuholen, der innerhalb des Systems machbar ist. Ich bin durchaus der Meinung, daß das System veränderbar ist und Veränderung notwendig ist, aber, wie gesagt, das ist der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Herangehen.
Es gibt sicherlich etliche Elemente des Gesetzentwurfs von Frau Schenk, über die eingehend diskutiert werden müßte, aber leider steht mir hierzu jetzt nicht die Zeit zur Verfügung. Das Wichtigste ist - das wurde in dem Entwurf von Frau Schenk zu Recht an erster Stelle genannt -, den kommunalen und - das möchte ich hinzufügen - den genossenschaftlichen Wohnungsbestand möglichst weitgehend - wenn es geht, vollständig - zu erhalten. Er ist die Grundvoraussetzung für wohnungspolitischen Handlungsspielraum in der Kommune überhaupt.
Die drei Anträge der SPD finden ebenfalls meine Zustimmung, auch wenn hier über Details sicher noch diskutiert werden müßte. Leider haben Sie durch Ihre praktische Politik einen Teil der eigenen Vorschläge selbst zur Makulatur gemacht. Mit der Zustimmung der SPD zu dem im Einigungsvertrag formulierten Ziel, den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestand in Ostdeutschland weitgehend zu privatisieren und ins Vergleichsmietensystem zu überführen, mit der Zustimmung zur sozial und verträglichen Zweiten Grundmietenverordnung und zum schrittweisen Abbau des Wohngeldsondergesetzes und insbesondere mit Ihrem aktiven Beitrag für das inzwischen verabschiedete Altschuldenhilfegesetz haben Sie, meine Damen und Herren, hat sich zumindest Ihre Partei in ihrer Gänze mitschuldig an der sich entwickelnden wohnungspolitischen Katastrophe in Ostdeutschland gemacht.
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- Aber Ihre eigene Anhörung bei der FriedrichEbert-Stiftung hat doch gezeigt, Herr Großmann, daß Sie nicht einmal Ihre eigenen Leute davon überzeugen können, daß das richtig ist.
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- Aber am Ende haben Sie doch leider zugestimmt.
Jawohl, auch die DDR hinterließ auf wohnungspolitischem Gebiet so manches Defizit. Aber anstatt das erkannte Manko Schritt für Schritt zu beseitigen, wird jetzt sozial Unverträgliches draufgesattelt. Mittels Beschaffenheitszuschlägen, Modernisierungsumlagen ohne Kappungsgrenze, Kapitaldienst für Altschulden und Zwangsprivatisierung sollen die Menschen im Osten nun zum zweiten Mal für die Wohnungen bezahlen. Schließlich ist der Wohnungsbau in der DDR und sind subventionierte Mieten nur durch niedrige Löhne und Renten bei entsprechender Umverteilung des Volkseigentums über den Staatshaushalt möglich gewesen.
Nachdem der Versuch, die Privatisierung von Wohnungen durch Überredung zu erreichen, weitgehend erfolglos blieb, hat sich die Koalition mit dem sogenannten Altschuldenhilfegesetz eine wahrhaft erpresserische Methode ausgedacht. Die zwangsweise Privatisierung hilft weder den Unternehmen noch sozial verantwortlich denkenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und erst recht nicht den derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern der Wohnungen. Zu allem Überfluß entlastet dieses zweifelhafte Gesetz noch nicht einmal den Staatshaushalt. Die Entlassung der noch verbleibenden kommunalen Wohnungsbestände in das Vergleichsmietensystem ab Mitte 1995 ist dann der nächste Schlag gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den ostdeutschen Ländern.
Nicht zufällig werden ja all diese Segnungen der Marktwirtschaft erst Mitte 1995 voll wirksam, also nach dem Wahlmarathon. Offensichtlich zielen diese Maßnahmen aber darauf ab, die in den westlichen Bundesländern noch verbliebenen Reste des Sozialstaates auf wohnungspolitischem Gebiet abzuwikDr. Ilja Seifert
kein. Minimalkonsens aller Mitglieder des Bundestages sollte sein, den Privatisierungszwang aus dem Altschuldenhilfegesetz ersatzlos zu streichen und die Hilfe von Bund und Ländern in der Altschuldenfrage so zu definieren, daß die Mietpreis- und Belegungsbindung dieser Wohnungen erhalten wird. Besser wäre jedoch, unserem Antrag zur Ersetzung des Altschuldenhilfegesetzes durch ein Altschuldenübernahmegesetz zu folgen, damit der fürchterlichen sozialen Verunsicherung der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern in der sensiblen Frage sicheren Wohnens endlich ein Ende gesetzt wird, damit ihnen nämlich die Angst vor dem Verlust des eigenen Heims genommen wird.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, auch wenn es zwischendurch mal ein bißchen unruhig war.
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Vizepräsident Helmuth Becker Herr Dr. Seifert, ich weise den Ausdruck, daß hier mit erpresserischen Methoden gearbeitet wird, zurück. Wir arbeiten zusammen mit unterschiedlichen Auffassungen, aber nicht mit erpresserischen Methoden.
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Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt von Frau Christina Schenk. Bitte, Frau Kollegin Schenk, Sie haben das Wort.