Ilja Seifert (NA), 1999-12-02:

Zum Internationalen Betroffenentag

({0})

Einmal jährlich sind wir wichtig.
Kein Kommentar, der uns nicht ehrt.
Kein andres Thema ist mehr wert.
Die Öffentlichkeit ist uns pflichtig.

Wir dürfen sogar selber kommen,
Uns freuen über solche Ehre,
Die längst nicht selbstverständlich wäre.
Das Herzchen klopft uns ganz benommen.

Der Tag soll doch der uns're sein.
Wir können sagen, was wir brauchen,
Im Thema ganz nach unten tauchen. Wieso hebt ihr das Glas mit Wein?

Ihr könnt den Tag für euch verwalten.
Laßt uns den Rest des Jahrs gestalten!

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde auf der Tribüne!
Wir müssen anerkennen: Die neue Regierung versucht,
die Behindertenbewegung wesentlich ernster zu nehmen
als ihre Vorgängerin.

({1})

Dies ist mehr als nichts, und das sollten wir gebührend
schätzen. Dennoch darf es nicht bei Symbolen bleiben.
Ich selbst befinde mich in einer zwiespältigen Rolle: Ich
darf hier reden, weil ich ein Mandat der PDS habe. Aber
ich fühle mich mindestens genauso stark als Behindertenbewegter, der als solcher nur auf der Tribüne sitzen
und nicht reden dürfte.

Wir verhandeln hier über Menschenrechtspolitik. So
freue ich mich, daß sich der Deutsche Bundestag - ich
kann mich nicht entsinnen, daß das in den letzten Jahren
so gewesen ist, aber Frau Schwaetzer ist schon länger im
Parlament als ich - am Vortage des Weltbehindertentages in der Kernzeit zwei Stunden Zeit nimmt, um über
Grundsätze der Behindertenpolitik zu reden. Allerdings
bedaure ich, daß im vorliegenden Antrag der Koalition
wieder ausschließlich von Rehabilitationspolitik die Rede ist. Rehabilitation macht wirklich nur einen kleinen

Teil der Lebensbedingungen von behinderten Menschen
aus.

({2})

Wenn wir nicht begreifen, daß Behindertenpolitik
wesentlich mehr als nur die Zusammenfassung von Rehabilitations- und Schwerbehindertenrecht umfaßt - die
Behindertenpolitik sollte nämlich jedem den ihm gebührenden Platz einräumen -, dann werden wir nicht wirklich vorankommen. Insofern finde ich, daß Sie im
Grundansatz mit Ihren Eckpunkten zur Novellierung des
SGB IX, denen außerdem noch ein ziemlich überkommener Rehabilitationsbegriff zugrunde liegt, viel zu
kurz greifen. Sie sagen zwar, Sie wollten die WHOKriterien anlegen, in vielen konkreten Punkten geht es
aber ausschließlich um die berufliche Rehabilitation
und, wenn man Glück hat, noch ein wenig um die medizinische; von sozialer Rehabilitation ist kaum die Rede.
Daß die soziale Rehabilitation den eigentlichen Kristallisationspunkt der Rehabilitation ausmacht, kommt in
Ihren Eckpunkten nicht zum Tragen. Daß dieser Begriff
irgendwo steht, hat noch keinerlei inhaltliche Bedeutung. Insofern handelt es sich in den meisten Fällen nur
um Absichtserklärungen, die leider alle unter dem Kostenvorbehalt stehen, der wie ein Damoklesschwert alles
zu zerschlagen droht, was Sie in den voranstehenden,
durchaus positiv zu bewertenden Sätzen erklären.

Noch witziger finde ich allerdings den vorliegenden
CDU/CSU-Antrag. Ihre Rede, Frau Nolte, griff ja wesentlich weiter als Ihr Antrag. Wenn Sie im ersten Satz
Ihres Antrages schreiben, daß viele behinderte Menschen enttäuscht sind, daß sich seit dem Regierungswechsel nichts verändert hat, im übernächsten Satz aber:
„Geblieben sind enttäuschte Erwartungen“, dann muß
man zumindest sagen, daß es Ihre Regierung war, die in
erster Linie dafür gesorgt hat, daß die Erwartungen enttäuscht wurden.

({3})

- Ich freue mich, daß sie es zugeben. Sie sind ja auch
lernfähig, und wir wollen gemeinsam etwas bewegen.

Ich freue mich allerdings, daß Sie inhaltlich, Frau
Nolte, viele Punkte unseres Teilhabesicherungsgesetzes, das wir schon im April einbrachten, aufgegriffen
und in Ihrem Antrag weiterverarbeitet haben. Durch eine
solche parteiübergreifende Zusammenarbeit könnte man
die Behindertenpolitik ziemlich weit voranbringen. Das
sollte positiv vermerkt werden. Es wird den Besuchern
auf der Tribüne vielleicht auch Hoffnung geben.

({4})

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich
den von der PDS eingebrachten Änderungsantrag genau
anzusehen. Wir wollen hier nicht die Weltrevolution
ausrufen, sondern wir wollen, daß Sie eine Petition, die
sich mit Fragen der Behindertenpolitik und mit Behinderten in Heimen befaßt, der Regierung zur Berücksichtigung empfehlen und nicht bloß zur Kenntnisnahme.

Wir verfolgen mit unserem Antrag keine besonders
weitreichenden Absichten; deshalb bitte ich Sie, uns in
diesem Punkte zu folgen. Die Eingaben der Betroffenen
sollten von der Regierung viel ernster genommen und
stärker berücksichtigt werden.

Worum geht es nun inhaltlich in der Behindertenpolitik, wenn wir von einer Behindertenpolitik im größeren Rahmen, bei der die Rehabilitation nur einen kleinen
Teil ausmacht, reden?

Erstens muß man begreifen - das ist hier schon mehrfach gesagt worden -, daß es sich hierbei um eine Querschnittsaufgabe handelt, die alle Politikbereiche umfaßt.
Insofern ist schon die Ansiedlung des Behindertenbeauftragten im Sozialministerium falsch. Als Beauftragter des Sozialministeriums kann man nicht darauf
hinwirken, daß § 1 des Baugesetzbuches durch den Satz
ergänzt wird: „Gebäude und Einrichtungen sind barrierefrei zu gestalten.“ Eine solche für alle verbindliche
und bindende Vorschrift kann man vom Sozialressort
aus nicht festschreiben lassen. Vom Sozialressort aus
kann man auch nicht dafür sorgen, daß in Zukunft keine
behindertenfeindlichen und damit menschenfeindlichen
Busse, Straßenbahnen, Eisenbahnen und dergleichen in
Betrieb genommen werden.

Es geht also darum, Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe zu erkennen und institutionell abzusichern. Das betrifft natürlich alle anderen Ebenen vom
Land über die Kreise bis zu den Kommunen genauso.

Zweitens. Wir brauchen ein bindendes Gleichstellungsgebot. Darum kommen wir nicht herum. Seit
einem Jahr reden Sie davon, daß das Justizministerium
eine diesbezügliche Initiative ergreifen wird. Solange
ich nicht eine einzige konkrete Zeile lesen kann, sind
diese Ankündigungen wesentlich weniger wert, als es
aussieht.

({5})

Drittens brauchen wir Verbandsklagerechte.

({6})

Welcher behinderte Mensch hat überhaupt die Kraft, die
Zeit und das Geld, die Rechte, die ihm zustehen, einzuklagen? Was nützt es jemandem, wenn er vielleicht in
der letzten Instanz nach drei oder fünf Jahren recht bekommt? Dann ist er längst im Heim oder tot.

Schließlich brauchen wir endlich die Gültigkeit des
Finalitätsprinzips. Bis jetzt gilt es nicht. Wenn wir die
Eingliederungshilfe aus dem BSHG herausnehmen
wollen, kann man sie hervorragend mit den Leistungen
des Bundesversorgungsgesetzes und der Beamtenversorgung zusammenfassen. Das alles sind steuerfinanzierte Leistungen. Wir brauchen überhaupt nicht mehr
Geld. Wir brauchen nur das Geld, das vorhanden ist, so
zu verteilen, daß es keinen Unterschied mehr macht, ob
man von Geburt an behindert ist oder das „Glück“ hatte,
einen Arbeitsunfall zu haben. Insofern braucht die Teilhabe, um die es geht, eine Sicherung, die auch eine materielle Komponente hat. Diese ist das Leistungsgesetz,
das wir brauchen.


Daß die Regierung jetzt sagt, daß sie es in dieser Legislaturperiode nicht mehr will, halte ich für einen nicht
zu akzeptierenden Rückschritt. Der Maßstab, der an Behindertenpolitik angelegt werden muß, ist, wieviel Teilhabe am Leben der Gemeinschaft sie jedem einzelnen
behinderten Menschen bringt.

({7})

Ich will nicht verhehlen, daß ich mich auch über einige Punkte in diesen SGB-IX-Eckpunkten freue, seien es
die Beratungsstellen, sei es die besondere Berücksichtigung der Probleme von behinderten Frauen. Auch die
Tatsache, daß die deutsche Gebärdensprache endlich
anerkannt werden soll, ist ein gewaltiger Fortschritt, den
wir Behinderte alle begrüßen. Dennoch: Wo bleibt die
finanzielle Absicherung der Selbsthilfearbeit, damit wir
unsere Kompetenz auch so einbringen können, wie es
möglich wäre? Sie alle sagen ja, daß sie da sei. Das ist
ein Punkt, auf dem wir aufbauen können.

Meine Redezeit geht zu Ende. Ich hätte gern wesentlich länger geredet. Erlauben Sie mir zum Abschluß
noch einen lyrischen Beitrag:

Die Alpen sind
Nicht für mich gefaltet. Berge
Verweigern
Dem Rollstuhl
Den Weg. Aufwärts
Nicht anders
Als abwärts. - Trotzdem
War ich da.

Venedig ist
Nicht für mich gebaut. Die Kanäle
Tragen
Den Rollstuhl
Nicht. Und viele Brücken
Sind stufig. - Dennoch
War ich da.

Freunde
Traf ich und
Weniger
Erfreute. Die Welt ist
Nicht eingestellt
Auf mich, auf
Meine Lebensweise. Aber:
Wir
 sind
da!

Danke schön.

({8})