emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die

Tagesordnungspunkte 5 a bis d sowie den Zusatzpunkt 4
auf:

5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Schummer, Nadine Müller ({0}), Albert
Rupprecht ({1}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Heiner Kamp, Patrick
Meinhardt, Dr. Martin Neumann ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung

- Drucksache 17/1435 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2010

- Drucksache 17/1550 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Willi
Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Verordnungsermächtigung in § 43 Absatz 2
des Berufsbildungsgesetzes entfristen

- Drucksache 17/1745 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Konsequenzen aus dem Berufsbildungsbericht
ziehen - Ehrliche Ausbildungsstatistik vorlegen, gute Ausbildung für alle ermöglichen

- Drucksache 17/1734 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({6})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Willi
Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Berufliche Bildung als Garant zur Sicherung
der Teilhabechancen junger Menschen und
des Fachkräftebedarfs von morgen stärken

- Drucksache 17/1759 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin für Bildung und Wissenschaft, Frau Dr. Annette Schavan.

({8})
norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Der Kollege Willi Brase ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun der Kollege Heiner Kamp für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Herr Kollege Kamp, wollen Sie ganz unmittelbar vor

Ende Ihrer Redezeit noch eine Zwischenfrage des Kollegen Lenkert beantworten?
norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Herr Kollege Schummer, Sie sind offenkundig bereit,

eine Zwischenfrage zuzulassen. - Bitte sehr.
katja mast (NA), 2010-05-20:
Herr Kollege Schummer, Sie haben gerade gesagt,

dass die Zahl der Altbewerber dankenswerterweise zurückgegangen, aber nach wie vor auf einem sehr hohen
Niveau ist. Ich frage mich, weshalb wir heute nicht darüber diskutieren, dass der Altbewerberausbildungsbonus
verlängert werden muss. Im Entwurf zum Beschäftigungschancengesetz des Arbeitsministeriums - dort wird
dies ja verantwortet - ist vorgesehen, diesen Altbewerberausbildungsbonus abzuschaffen, obwohl wir nach
wie vor eine hohe Altbewerberquote in Deutschland haben. Auslaufen soll auch die Maßnahme hinsichtlich der
Berufseinstiegsbegleiter, die ebenfalls Teil des Gesetzes
ist. Ich frage mich, warum die Bundesregierung nicht
einfach altbewährte Instrumente verlängert, statt neue
Debatten anzustoßen, ohne konkrete Gesetzentwürfe
vorzulegen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Gerdes für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Das Wort erhält nun der Kollege Florian

Bernschneider für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Herr Kollege Bernschneider, ich gratuliere Ihnen

herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag
und verbinde das mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Müller für
die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Frau Kollegin Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hinz?
nadine müller (NA), 2010-05-20:
Ja, gerne.
priska hinz (NA), 2010-05-20:
Liebe Frau Kollegin, Sie haben eben gesagt, die Opposition würde danebenstehen und zuschauen und sich
auf der Schaufel oder wo auch immer abstützen. Ich
möchte Sie jetzt fragen: Haben Sie das Konzept zur Modernisierung des Berufsbildungssystems der Grünen
„DualPlus“ schon gelesen? Haben Sie sich darüber kundig gemacht, dass es mehrfach Veranstaltungen und
Fachgespräche dazu gab?

({0})

- Bitte? ({1})

Können Sie mir bitte erklären, was Sie an diesem Konzept gut und was Sie schlecht finden?
norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Frau Müller, möchten Sie noch eine Zusatzfrage der

Kollegin Alpers zulassen?
nadine müller (NA), 2010-05-20:
Von mir aus.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
agnes alpers (NA), 2010-05-20:
Ich möchte von Ihnen wissen, wo Sie das Plakat gesehen haben. Es gibt kein deutschlandweites Plakat mit der
Aufschrift „Gymnasium für alle“. Da haben Sie sich getäuscht. Was Sie gesehen haben, ist das Plakat mit der
Aufschrift „Reichtum für alle“. Das soll deutlich machen, dass wir in einem der reichsten Länder leben. Wir
gehen davon aus, dass an diesem Reichtum alle beteiligt
werden.

({0})

- Genau. Da sind wir dann beim Bildungsreichtum und
bei gleichen Chancen für alle. Die erste Frage lautet also,
wo Sie das Plakat gesehen haben.

Die zweite Frage lautet: Wo haben Sie jemals von den
Linken gelesen, dass wir uns gegen Auszubildende aussprechen? Sie haben gerade behauptet, dass wir uns nur
für Abiturienten einsetzen. Ich möchte das von Ihnen belegt haben. Auch wir treten in allen Bereichen für ein
umfassendes Ausbildungssystem ein. Ich bitte Sie, mit
den Unterstellungen aufzuhören und mir zu sagen, wo
Sie das gelesen haben.
nadine müller (NA), 2010-05-20:
Ich habe diese Frage bereits beantwortet, liebe Kollegin.

({0})

Es wäre nett, wenn Sie mir zuhören würden. Fragen Sie
die Kollegin Ferner oder Ihre Kollegin Ploetz, die Nachfolgerin von Oskar Lafontaine. Ich bin sicher, dass sie
eines dieser Plakate aufgehängt hat. Es war im letzten
Landtagswahlkampf im Saarland flächendeckend plakatiert. Das sollten Sie wissen.

({1})

Wir wissen, was unsere Landesverbände tun. Wir stehen
ein für die Aussagen unserer Landesverbände. Wenn das
in Ihrer Partei nicht der Fall ist, dann finde ich das
schade. Schauen Sie sich das einfach noch einmal an. Es
war flächendeckend plakatiert.

({2})

Liebe Kollegen, wenn Sie „Gymnasium für alle“ plakatieren, dann halten wir dagegen: Für uns sind alle
gleich viel wert, sowohl derjenige, der auf der Realschule oder auf der Hauptschule seinen Abschluss macht
und dann seine Ausbildung beginnt, als auch der Gymnasiast. Dafür werben wir, denn das ist Bestandteil des
dualen Systems. Nur wenn wir für dieses System werben, wenn wir selbst dafür einstehen, kann es seinen hohen Stellenwert erhalten. Mit Ihrer Aussage „Gymnasium für alle“ tun Sie genau das Gegenteil, auch wenn
Sie das heute hier leugnen.

({3})

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Thema gibt es noch viel Diskussionsbedarf. Bei der
Modernisierung des Gebäudes der dualen Berufsausbildung sind viele gefordert. Wir alle sollten mit anpacken.
Hier sollte nicht jeder nur seine Interessen verfolgen,
sondern sich seiner besonderen Verantwortung bewusst
sein. Nur dann können wir ein gemeinsames Ziel erreichen. Dafür brauchen wir auch Kritiker, aber keine
Miesmacher. Deshalb, liebe Kollegen, bringen Sie sich
konstruktiv ein! Das ist gut für uns alle.

Herzlichen Dank.

({4})
norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun der Kollege Stefan Schwartze für

die SPD-Fraktion.

({0})
stefan schwartze (NA), 2010-05-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Presse für

Schwarz-Gelb so schlecht ist, dass Sie sich heute Morgen die Welt rosarot reden müssen.

({0})

Wir diskutieren heute über die Ausbildungssituation
in unserem Land, über die Chancen der Jugendlichen, ihr
Leben selbst in die Hand zu nehmen und ihnen damit
eine Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Es wäre gut für die Debatte, wenn hier mit ehrlichen Zahlen gearbeitet würde. Dass die Zahl der unversorgten Jugendlichen in 2009 nicht stimmen kann, weiß
jeder Abgeordnete, der auch mal mit Schülern diskutiert.
Hier rechnet sich Schwarz-Gelb in dem Antrag die Welt
schön. Das Ausbildungsangebot für Jugendliche reicht
bei weitem nicht aus.

({1})

Es fehlt, wenn man alle Warteschleifen und Maßnahmen mit einrechnet, eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen. Allein im Kreis Herford, in meinem Wahlkreis, fehlten in den letzten Jahren beständig 800 bis 1 000 Plätze.
Die Jugendlichen sind in Maßnahmen gelandet, in den
Warteschleifen an den Berufskollegs, sie jobben, oder
sie sind gänzlich unversorgt geblieben. Trotz allem wollen sie weiterhin einen Ausbildungsplatz. Ihre Probleme
am Ausbildungsmarkt lösen sich nicht in Luft auf.

({2})

Der Ausbildungsmarkt ist kein bundesweiter Markt.
Die Zukunft der Jugendlichen entscheidet sich vielmehr
vor Ort. Deshalb müssen wir auch als Bund auf die regionalen Besonderheiten eingehen. Ostwestfalen-Lippe,
die Region, in der mein Wahlkreis liegt, ist die jüngste
Region in Deutschland. Wir erwarten bis 2013 steigende
Zahlen von Schulabgängern und bleiben dann auf dem
hohen Niveau. Um diesen Jugendlichen eine Perspektive
zu bieten, reichen die Angebote der Wirtschaft nicht aus.
Ähnliche Probleme gibt es in anderen Regionen. Wir
müssen ein flächendeckendes Ausbildungsplatzangebot
für alle strukturschwachen Regionen schaffen und vor
Ort sichern.

({3})

Wir müssen den jungen Menschen eine Perspektive
bieten und dem Fachkräftemangel, der in unserer Region
droht, entgegenwirken. Die SPD hat sich ehrgeizige
Ziele gesteckt, an denen wir für die jungen Menschen
festhalten werden. Wir wollen, dass in der Zukunft jeder
entweder ein Abitur oder einen Berufsabschluss machen
kann. Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss
muss deutlich sinken. Das Recht auf einen Schulabschluss hilft weiter, aber noch immer verlassen viel zu
viele Jugendliche die Schulen ohne Abschluss.

({4})

Wir müssen die Jugendlichen, die keinen Schulabschluss haben, nachqualifizieren. Nur so können wir es
ihnen ermöglichen, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Ja,
das kostet Geld, aber es sichert den Jugendlichen Teilhabe und die größtmögliche Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen. Sie müssen ihre Zukunft selbst gestalten können.

({5})

Dem Recht auf einen Schulabschluss muss das Recht
auf eine Berufsausbildung folgen.

({6})
norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Auch Ihnen, Herr Kollege Schwartze, gratuliere ich

herzlich zur ersten Rede im Deutschen Bundestag. Alles
Gute für die weitere parlamentarische Arbeit.

({0})

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/1435, 17/1550, 17/1745, 17/1734
und 17/1759 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das sieht ganz danach aus. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Elke Ferner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für ein modernes Patientenrechtegesetz

- Drucksache 17/907 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Dr. Marlies Volkmer für die SPD-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Kathrin Vogler ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun Kollegin Christine AschenbergDugnus von der FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Ott das

Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun Kollege Erwin Rüddel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Herr Kollege, gestatten Sie zuvor eine Zwischenfrage

der Kollegin Vogler von der Linksfraktion?
erwin rüddel (NA), 2010-05-20:
Bitte.
kathrin vogler (NA), 2010-05-20:
Herr Kollege Rüddel, Sie haben gerade eindrucksvoll

geschildert, was die Koalitionsfraktionen planen, um die
unabhängige Patientenberatung in Deutschland fortzuführen. Ist Ihnen bekannt und bewusst, dass eine Ausschreibung immer erhebliche Laufzeiten erfordert, um
wirklich fair zu sein? Ist Ihnen auch bewusst, dass die
existierenden Beratungsstellen an langfristige Arbeitsund Mietverträge gebunden sind, dass wirklich ein großer Zeitdruck besteht, wenn wir den Trägerorganisationen dieser Stellen und den Menschen, die dort arbeiten,
Gewissheit darüber geben wollen, ob sie in der nächsten
Ausschreibung zum Zuge kommen? Wie kann man nach
Ihrer Vorstellung dieses Dilemma überwinden? Sie haben sechs Monate lang nichts getan, und jetzt muss alles
auf einmal ganz schnell gehen. Ich muss sagen: Es überzeugt mich wirklich nicht.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun Dr. Erwin Lotter für die FDP-Fraktion.

({0})
erwin lotter (NA), 2010-05-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege
Lauterbach, im Gegensatz zu Ihnen werde ich nicht über
die Kopfpauschale sprechen,

({0})

sondern über Ihren Antrag zum Patientenschutzgesetz.
Niemand bestreitet ernsthaft die Notwendigkeit eines
Patientenschutzgesetzes. Die Regierungsparteien haben
sich im Koalitionsvertrag für die Einführung ausgesprochen;

({1})

denn die bisher zersplitterten Regelungen sollen gebündelt werden, um es den Patienten leichter zu machen,
ihre Rechte zu erkennen und auszuüben.

Manche Forderungen des Antrags, den wir heute debattieren, sind schon längst anerkannt oder nicht wirklich
ernsthaft streitig. Das gilt vor allem für die Zusammenfassung von Regelungen, die heute auf Haftungsrecht,
Sozialversicherungsrecht und ärztliches Berufsrecht verteilt sind. Das gilt auch für den Vorschlag eines besseren
Fehlermeldesystems, das auch sogenannte Beinahefehler
einschließt. Dabei ist jedoch entscheidend, dass das System Anonymität wahrt und nicht zu weiterer Bürokratie
führt; denn das Meldesystem wird nur dann Erfolg haben, wenn es Mediziner oder Menschen in Heilberufen
motiviert, an ihm mitzuarbeiten.

({2})

Fehlermanagement muss freiwillig und sanktionsfrei
bleiben, damit Klinikärzte und niedergelassene Ärzte in
der erforderlichen Weise mitwirken. Wir dürfen nicht
vergessen: Die Zahl der Behandlungsfehler bewegt sich
im Promillebereich. Durch ein umfassendes Register für
den stationären wie den ambulanten Sektor wäre es einfacher, die Anzahl der Fälle festzustellen, die Bereiche
zu benennen, in denen sie am häufigsten vorkommen,
und Gerichten und Schiedsstellen dabei zu helfen, mehr
Transparenz in ihre Entscheidungen zu bringen.

Rechte von Patienten sind allerdings weniger durch
die Ärzteschaft gefährdet als durch die zunehmende Bürokratisierung und Reglementierung ärztlicher Leistungen.

({3})

Bei uns, Frau Vogler, stehen Patienten nicht am Ende der
Nahrungskette,

({4})

sondern bei uns sind Ärzte und Patienten Partner; denn
die einen wollen gesund werden und die anderen wollen
ihnen dabei nach bestem Wissen und Gewissen zur Seite
stehen.

({5})

- Da ist eine Zwischenfrage.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Bitte schön.
maria anna klein-schmeink (NA), 2010-05-20:

Sie haben vorhin vor der zunehmenden Bürokratie
gewarnt. Stimmen Sie mit mir überein, dass ein großes
Hindernis für die Opfer von Behandlungsfehlern dann
besteht, wenn die ärztliche Dokumentation von Fällen
nicht wirklich vollständig ist, sodass sich da einiges verbessern muss, was ja, je nachdem, wie Sie Bürokratie
beschreiben, dazu führt, dass die Dokumentationspflichten natürlich ausgeweitet werden müssen?
erwin lotter (NA), 2010-05-20:
Liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, es ist ja schon

heute so geregelt, dass dann, wenn Dokumentation nicht
vorliegt oder unvollständig ist, eine Beweislastumkehr
eintritt. Wenn Sie im Gesundheitsbereich tätig wären,
dann wüssten Sie, dass man heute mehr Zeit damit verbringt, zu dokumentieren, Zettel auszufüllen, als sich
dem Patienten zu widmen.

({0})

Fachgerechte Behandlung nach dem jüngsten Stand
der medizinischen Erkenntnis ist für mich als Arzt

ebenso selbstverständlich wie für meine Patienten. Entscheidend sind offene Gespräche zwischen allen Beteiligten und Transparenz. Ein Patientenschutzgesetz, das
ein modernes Arzt-Patienten-Verhältnis fördert und zu
Aufklärung und Ehrlichkeit auf beiden Seiten motiviert,
wäre schon ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Lassen Sie mich jetzt einige Aspekte des SPD-Antrages aufgreifen, denn in einigen Punkten schießt er über
das Ziel hinaus.

Die Stärkung der Opfer von Behandlungsfehlern ist
fraglos ein entscheidendes Anliegen im Patientenschutz.
Im Bereich der groben Behandlungsfehler gibt es bereits
Beweiserleichterungen zugunsten der Patienten. Im Bereich sonstiger Behandlungsfehler können jedoch nicht
alle Fälle über einen Kamm geschoren werden. Hier
sollte in jedem Einzelfall über die Beweislage entschieden werden.

In diesem Zusammenhang warne ich noch einmal vor
einer übermäßigen Bürokratie durch noch weiter ausufernde Dokumentationspflichten. Selbstverständlich
müssen die derzeitigen Vorschriften in Kliniken und Privatpraxen erfüllt werden. Deren Ausweitung kann jedoch auch nicht im Sinne der Patienten sein. Eine effiziente und zeitintensive Behandlung wird leiden, wenn
zu den aktuellen Aufbewahrungs- und Berichtspflichten
noch weitere Anforderungen hinzukommen. Zusätzliche Dokumentationspflichten sind im Bereich der Patientenrechte fehl am Platz.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Volkmer?
erwin lotter (NA), 2010-05-20:
Ja.
marlies volkmer (NA), 2010-05-20:
Ich frage Sie, an welcher Stelle Sie gelesen haben,

dass Dokumentationspflichten ausgeweitet werden sollen.
rudolf henke (NA), 2010-05-20:
Nein, es geht um die Berufsordnung. Das ist untergesetzliches Recht, das von den Aufsichtsbehörden der
Bundesländer genehmigt und auf der Basis von Heilberufsgesetzen erlassen wurde, die der Landesgesetzgeber
verabschiedet hat und wofür er die Kompetenz in Anspruch nimmt, die Sie hier im Bundestag für sich auch
beanspruchen.
erwin lotter (NA), 2010-05-20:
Letztendlich wollen Sie auf alles

({0})

noch eines draufsetzen. Sie wollen eine umlagefinanzierte Versicherung, um die Behandlung solcher Behandlungsfehler finanzieren zu können, obwohl das alles
schon durch die Arzthaftpflicht geklärt ist. Das alles bedeutet Organisation und Verwaltung. Sie wollen einen
Fonds einrichten, aus dem die Behandlung von Behandlungsfehlern finanziert werden soll. Das ist doch alles
mit Verwaltung, Aufwand und Bürokratie verbunden.

({1})

Ihr Antrag geht ja in die richtige Richtung. Das Problem
ist aber, dass Sie überall noch etwas draufsetzen und das
Ganze erschweren, verkomplizieren und verteuern.
({2})

Die SPD fordert des Weiteren mehr kollektive Beteiligungsrechte der Patienten in Bundes- und Landesgremien. Hier ist Vorsicht geboten. Über ein Stimmrecht in
Verfahrensfragen könnte man reden. Ein volles Mitbestimmungsrecht kann aber nicht für alle Gremien verfügt
werden, da hier ein spezielles und besonderes Fachwissen notwendig ist. Es führt zu nichts, wenn Ärzte und
Heilberufe durch eine grundsätzlich sinnvolle Patientenbeteiligung unter Druck geraten und sich ein höherer
Aufwand in der Verwaltung einstellt.

({3})

Ich betone nochmals: Kooperation, Transparenz und
die Schaffung von Vertrauen sind die Gebote der Stunde.
Dann wird ein Patientenschutzgesetz seinen Zweck erfüllen und die Situation der Patientinnen und Patienten
weiter verbessern.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun Elke Ferner für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun Rudolf Henke für die CDU/CSUFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Wenn Sie mich schon so herzlich dazu einladen, dann

bin ich allergnädigst bereit, das zuzulassen. - Bitte
schön.
rudolf henke (NA), 2010-05-20:
Ich bedanke mich sehr.
maria anna klein-schmeink (NA), 2010-05-20:

Da habe ich ja Glück. - Herr Henke, ich möchte Sie
fragen: Ist es so, dass Sie in einem Patientenrechtegesetz
tatsächlich die Pflichten eines Patienten zur Mitwirkung
an einer Behandlung formulieren wollen?

Ich bin hocherstaunt darüber, was Sie hier vorhaben
und worüber Sie jetzt gerade reden,

({0})

weil ich gedacht habe, dass wir hier im Saal bislang darüber geredet haben, wie wir den Patienten innerhalb
dieses Verhältnisses stärker machen können. Sie reden
jetzt ja mehr darüber, welche Pflichten Sie ihm auch
noch auferlegen wollen.

({1})