marcus held (NA), 2014-12-05:
In dieser Debatte geht es um die Frage, ob man

Stromsperren vornehmen darf oder nicht. Dazu sage ich
Ihnen: Wenn ein Bedürftiger den Strom nicht bezahlen
konnte, aber zum Beispiel eine Ratenzahlung mit dem
Energieversorger - im Zweifel auch über das Sozialamt vereinbart hat, kam es noch nie zu einer Abschaltung.
Natürlich müssen wir die Regelsätze entsprechend anpassen. Da bin ich völlig bei Ihnen; das werden wir als
SPD auch fordern. Aber wir können nicht so tun, als wären die Regelsätze nicht hoch genug und aus dem Grund
würde den Leuten in Masse der Strom abgestellt. Das ist
falsch. Das ist auch deshalb falsch, weil diese mehreren
Hunderttausend Abschaltungen, von denen der Antragsteller, die Fraktion Die Linke, spricht, keine Abschaltungen über Wochen oder Monate sind. Das sind im
Zweifel Abschaltungen über ein paar Stunden, manchmal über wenige Tage hinweg, weil der Betroffene dann
in der Regel

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immer zu einer Regelung mit dem Sozialamt und dem
Energieversorger kommt.

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Damit hätte ich auch schon eine Lanze für die Energieversorger gebrochen, was ich an dieser Stelle tun


wollte, weil sie in der Regel eng im Verbund mit den
Städten, den Gemeinden und den öffentlichen Trägern
stehen mit entsprechend eingebauten Mechanismen. Mechanismen sind im Übrigen auch gesetzlich eingebaut.
Es muss zunächst eine Erinnerung erfolgen, dann eine
Abmahnung des Zahlungsrückstandes und schließlich
eine Sperrandrohung, nach dem Gesetz vier Wochen vor
der tatsächlichen Sperrung. Drei Tage vor dieser möglichen Sperrung muss noch einmal entsprechend erinnert
werden, und dann kommt noch die Verhältnismäßigkeit
ins Spiel. Deshalb kann ich das Beispiel meiner Vorrednerin nicht ganz nachvollziehen. Natürlich sind soziale
Härten zu berücksichtigen. Wenn ein Stromanbieter das
nicht tut - da bin ich bei Ihnen -, dann ist der Sache
nachzugehen. Aber vom Gesetz her ist vorgesehen, dass
hier die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen ist.

Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten stehen dafür, dass Regelungen eingeführt werden, die einen
noch besseren Schutz vor Strom- und Gassperren bieten,
zum Beispiel durch den Einsatz intelligenter Stromzähler mit Prepaid-Funktion. Wir wollen aber auch, dass bei
den Tarifgenehmigungen künftig beachtet wird, dass
Grundversorgungstarife angemessen gestaltet sind und
für alle Menschen, auch für sozial schwächere, erschwinglich sind. Wir wollen nicht, dass niemand mehr
Konsequenzen erfährt, wenn er seinen Strom nicht bezahlt. Das wäre ein Freifahrt- bzw. Freistromschein für
alle Kunden und damit der Niedergang der sozialen
Marktwirtschaft. Kein Kunde müsste mehr fürchten, bei
Nichtbezahlung seinen Strom abgeschaltet zu bekommen, würden wir dem Antrag heute folgen.

Sie haben das Beispiel Frankreich angesprochen. Dort
ist der Strommarkt ganz anders organisiert. Dort gibt es
von vornherein staatliche Zuschüsse und staatliche Betreiber, sodass das überhaupt nicht mit dem deutschen
System vergleichbar ist.

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Wir werden gemeinsam in der Koalition dafür sorgen,
dass die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie der EU eingehalten wird und in Deutschland geeignete Maßnahmen
ergriffen werden, um den schutzbedürftigen Kunden einen noch angemesseneren Schutz zu geben. Wir wollen,
dass sich Ehrlichkeit und eine gute Zahlungsmoral auch
in Zukunft auszahlen und dass von staatlicher Seite geholfen wird, wenn es wirklich nicht mehr anders geht.

Herzlichen Dank.

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