Jaunich (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Zywietz: Lassen Sie sich, nachdem Sie die enormen Auswirkungen auf die Familien durch Ihre Steuerpolitik beschrieben haben, wenigstens die Bemerkung entgegenhalten, daß das nur einen Teil der Familien trifft, die bedürftigsten Familien nicht. Eine Familie, die von Sozialhilfe lebt, hat davon genauso wenig wie eine Familie, die von Rentenleistungen lebt. Das ist der Skandal.
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Das ist ja wohl auch das, was die Familienverbände erkannt haben. Deswegen meine Frage von vorhin an Sie, Herr Rossmanith, ob Sie denn nicht wissen, wie die Reaktion draußen ist. Die Menschen haben natürlich erkannt, daß das eine Familienpolitik ist, die Ausgrenzung betreibt, die gerade diejenigen ausgrenzt, die der Stützung am ehesten bedürfen.
Aber nun zu Ihnen, Frau Bundesminister. Ich hatte in der ersten Lesung keine Gelegenheit, den Gesundheitsbereich anzusprechen. Ich habe mir vorgenommen, das heute zu tun;
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denn Gesundheit gehört doch auch zu Ihrem Aufgabengebiet. Wenn das auch das letzte Wort im Titel Ihres Ministeriums ist, so muß es doch nicht die letzte Stelle einnehmen. Man hat ja den Eindruck - nicht nur wir als parlamentarische Opposition; dieser Eindruck ist draußen sehr weit verbreitet - , daß Gesundheitspolitik so gut wie nicht stattfindet.
Sagen Sie dem Deutschen Bundestag doch einmal, wie es denn bei Ihnen im Hause personell überhaupt

aussieht, wie viele Referatsleitungen in der Abteilung Gesundheit im Organisationsplan immer noch mit dem NN ausgewiesen sind.
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Dann sagen Sie doch einmal, wie denn Ihre Vorstellungen hinsichtlich der Aktivierung der Arbeit des Bundesgesundheitsamtes aussehen, auf die ich im einzelnen gleich noch eingehen will. Kurzum: Der Eindruck, daß Gesundheitspolitik einen allzu geringen Stellenwert in Ihrem Hause und damit auch bei Ihnen hat, ist sehr weit verbreitet. Er ist auch nicht unbegründet.
Frau Kollegin Segall hat, als der Haushalt für dieses Jahr im Dezember 1986 verabschiedet wurde, eine Würdigung des Etats in der „Neuen Ärztlichen Zeitung" vorgenommen und dabei aus dem Gesundheitsbereich als besonders hervorzuheben erwähnt, daß in Ihrem Hause, Frau Süssmuth, eine Projektgruppe „Prioritäre Gesundheitsziele" eingesetzt worden sei, die gesundheitspolitische Zielvorgaben für die große Strukturreform im Gesundheitswesen erarbeiten solle. Frau Süssmuth, sind das die von Ihnen erkannten Prioritäten, die in der Koalitionskommission sozusagen federführend ihren Niederschlag gefunden und zu den Ergebnissen geführt haben, über die heute morgen von Herrn Dreßler und von Herrn Egert gesprochen worden ist?
Ist es richtig - was man sich in kundigen Kreisen überall herumerzählt - , daß nicht Sie, sondern der Arbeitsminister jetzt die notwendige Novellierung des Arzneimittelgesetzes übernommen hat, weil Sie in dieser Frage die Initiative offensichtlich nicht ergriffen haben?
Ich erinnere: 1986, Arzneimittelgesetz. Wir haben gesagt, daß das zu kurz gesprungen ist. Wie haben kritisiert, daß das parlamentarisch in einer Art und Weise behandelt worden ist, die dazu führen mußte, daß dabei nichts Vernünftiges herauskommen konnte. Wir haben recht gehabt. Heute zeigt sich, daß Novellierungsbedarf besteht. Sie bestreiten ihn auch gar nicht. Aber ich frage Sie: Wo sind denn Ihre Vorstellungen? Was ist das für ein Parlamentsverständnis, das Sie haben, wenn Sie darüber immer nur vor irgendwelchen Hauptversammlungen in schön geprägten Worten etwas sagen? Wo hat denn jemals eine Unterrichtung des Parlaments stattgefunden? Ist es nicht ein Skandal, wenn wir, die wir in dem Ausschuß arbeiten, der Ihr Haus parlamentarisch begleitet, z. B. aus der Zeitung erfahren müssen, daß es einen neuen Vizepräsidenten im Bundesgesundheitsamt gibt? Frau Süssmuth, so etwas hat es vor Ihrer Zeit bei keinem Minister, bei keiner Ministerin gegeben.
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Wo also sind Ihre Vorstellungen zur Novellierung im Arzneimittelrecht? Sie sind gescheitert mit der Selbstbedienung. Sie wissen, daß ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen ist. Unsere Vorschläge hierzu liegen dem Parlament vor. Wo sind die Ihren, frage ich.
In der Zweitanmelderproblematik ist schludrig gearbeitet worden. Das hat zu einer Vielzahl von Prozessen geführt.
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- Sie haben keine Ahnung? Nun gut, das nehme ich Ihnen ja nicht übel, Herr Kollege Hoffacker. Es gibt ja verschiedene Gebiete, auf denen Sie keine Ahnung haben. Dafür müssen Sie sich nicht einmal schämen. Das gibt es natürlich.
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Wo sind denn Ihre Vorstellungen zur Zweitanmelderproblematik? Ist es Ihre Position, Nachahmerpräparate als vorläufig zugelassen gelten zu lassen? Ist das eine Position, die der Arzneimittelsicherheit dienlich ist? Das ist doch eine berechtigte Fragestellung, die wir in diesem Zusammenhang erheben müssen.
Wie wollen Sie mit dem Antragsstau - es sind ungefähr 7 000 Anträge - beim Bundesgesundheitsamt fertig werden? Die Mittel für Personalaufstockungen - Herr Zywietz und andere Haushälter haben sie erwähnt - , die hier eingesetzt werden, hat man Ihnen ja praktisch aufdrängen müssen, denn wo waren Ihre Vorstellungen? Der Ursprungsentwurf des Haushalts enthielt ja keine.
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Jetzt hören wir, daß der Bundesrechnungshof dies zugebilligt hat. Na bitte. Aber damit allein ist es nicht getan. Sie reden ja von Rechtsänderungen, aber in welche Richtung sie gehen sollen, ob sie ein Beitrag zu einer erhöhten Arzneimittelsicherheit sind, bleibt im unklaren.
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Zweites Stichwort: Psychiatrie. Psychiatrie ist für Sie ein Wort, das nirgendwo vorkommt. In all dem, was man über das hört und liest, was die sogenannte Strukturreform bringen soll, ist an psychisch Kranke nicht gedacht. Im Gegenteil, ihre Situation wird sich verschlechtern.
Als wir 1985/86 gefordert haben, daß die Modellprogramme eine dauerhafte Absicherung finden sollen, haben Sie gesagt, die wissenschaftliche Begleitforschung dazu sei noch nicht abgeschlossen. Deswegen könne man das nicht tun. Dies war für März 1987 zugesagt. Es gibt bis heute aus Ihrem Hause, aus Ihrem Munde keine Bewertung dazu. Ich frage also: Wie wollen Sie in der Psychiatrie weiter vorangehen? Da wird nichts verbessert; das findet bei Ihnen im Grunde überhaupt nicht statt.
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Ein weiteres Stichwort: Ärzteausbildung. 1984/85 haben wir Ihr AiP-Modell abgelehnt. Damals haben Sie uns mit Spott und Hohn überzogen. 1986 haben Sie gesehen, daß Sie das nicht einlösen konnten. Daraufhin haben Sie dem Parlament eine zeitliche Ver2958 
Schiebung vorgeschlagen und hier dann auch verabschiedet.
Wie sieht die Situation denn heute aus? Können Sie für 1988, dem Jahr, in dem diese Regelung Gültigkeit erlangen wird, garantieren, daß es die entsprechenden Plätze für diese jungen Mediziner gibt? Ich sage: Nein. Wir bleiben von daher bei unserer Ablehnung.
Wir haben ja alles nicht alternativlos abgelehnt, sondern wir haben dem Alternativen entgegengesetzt. Wir bleiben nach wie vor dabei, daß es gut wäre, wenn wir unsere Möglichkeiten, die wir als Bundesgesetzgeber haben, nutzen würden, um ein Hausärzteweiterbildungsgesetz zu verabschieden, damit überall hochqualifizierte Hausärzte tätig werden können.
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Dies ist auch ein Beitrag zu einer vernünftigen, einer den Namen verdienenden Strukturreform im Gesundheitswesen.
Aber dazu schweigen Sie. Sie haben bisher auch zu all dem geschwiegen, was in diesem Gruselkabinett an Vorschlägen für die sogenannte Strukturreform erarbeitet worden ist. Sie haben doch da mitgewirkt. Wir haben doch lesen können, daß Sie dazugehören. Also muß man Ihnen sagen: Als Gesundheitsminister haben Sie sich dort jedenfalls nicht produziert, zumindest von den spürbaren Auswirkungen oder zumindest von dem her gesehen, was uns in der Frage hier erwartet.
Zum Thema AIDS nur noch ein paar Bemerkungen. Wir haben Ihre Position hier immer gestützt, weil wir sehen, in welche schwierige Schieflage Sie in eigenen Gruppierungen kommen. Aber dieser Dauerkonflikt Süssmuth-Gauweiler oder Süssmuth-Strauß kann natürlich nicht eine vernünftige Politik begründen. Entweder Repression oder Aufklärung. Daß beides in Gegensatz zueinander als offizielle Regierungspolitik nichts Vernünftiges geben kann, muß man doch nüchtern erkennen.
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Hier sehen wir Aktion, teilweise Aktionismus. Es stellt sich berechtigterweise die Frage: Müssen wir nicht jetzt, nachdem es soviel Koordinatoren für AIDS gibt, noch einen Koordinator haben, der diese Koordinatoren koordiniert?
Letzte Bemerkung, zum Rauchen. Da haben Sie einen großen Ansatz gemacht; zumindest war das nach draußen so deutlich geworden. Da wollten Sie also Werbebeschränkungen und ähnliches. Wenn ich nicht ganz falsch informiert bin, wollten Sie zum Weltnichtrauchertag mit einem solchen Programm an die Öffentlichkeit treten. Nichts ist Ihnen geblieben.
Frau Süssmuth, in all diesen Fragen muß ich wie bei der ersten Lesung sagen: Viele große, häufig genug auch viele hübsche und verbindliche Worte; es fehlen leider nur die Taten.
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