Leif-Erik Holm (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie sprechen von einer Wirtschaft in robustem Zustand. Das ist ja wohl wirklich ein Witz. Ich schätze, Tausende haben da draußen jetzt mit dem Kopf geschüttelt, die um ihre Jobs, um ihre Unternehmen bangen. Das ist weiß Gott nicht robust.

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Robust ist offensichtlich allein der Wille der Bundeskanzlerin, diesen Lockdown ewig weiterzutreiben. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben wohl gesagt, wir müssen noch strenger werden. Das macht den Menschen da draußen Angst, die um ihre Jobs fürchten. Und wir sagen dazu: Nein, wir halten das wirtschaftlich auf Dauer nicht durch. Deutschland braucht endlich eine neue Strategie.

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Wir müssen unsere Senioren, insbesondere die in den Heimen, endlich konsequent schützen, aber unsere Unternehmen müssen wieder arbeiten dürfen!

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Wer soll denn bitte schön den Staat finanzieren, wenn keiner mehr etwas erwirtschaftet? Ich erlebe es in meinem Wahlkreis an der Ostsee. Viele Touristiker fragen: Wann können wir denn endlich wieder Urlauber empfangen? Die Einzelhändler fragen: Wann können wir endlich unsere Läden aufmachen? – Es macht mürbe auf die Dauer. Die Wirtschaft braucht endlich eine verlässliche und schnelle Öffnungsperspektive.

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Herr Altmaier, Sie haben gesagt: Wir werden alles tun, damit kein Arbeitsplatz verloren geht und kein gesundes Unternehmen wegen Corona schließen muss. Das war natürlich ein hehres Ziel, aber Sie sind krachend gescheitert. Die Zahlen sind deutlich: Im letzten Jahr haben wir im Schnitt eine halbe Million mehr Arbeitslose gehabt. Das Ifo-Institut schätzt, dass sich bis zu 750 000 Unternehmen in existenzieller Not befinden.

Es knirscht also immer lauter im Gebälk, und das können wir nicht auf Dauer mit immer neuen Überbrückungshilfen übertünchen. Dagegen hilft schon gar nicht, einfach nach Vogel-Strauß-Methode die Insolvenzantragspflicht immer weiter auszusetzen. Ich kann es ja verstehen, dass Sie sich über die nächste Wahl retten wollen, aber Sie schaden damit unserer Volkswirtschaft. Sie schaden damit unseren noch einigermaßen gesunden Unternehmen.

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Es war diese Bundesregierung, Herr Altmaier, die es nicht geschafft hat, gerade den kleinen Unternehmen mit den November- und Dezemberhilfen wirklich schnell unter die Arme zu greifen. Das liegt im Wesentlichen wohl nicht in Ihrem Ressort, das kann man sagen, aber es ist Ihre Bundesregierung, die das getan hat. Am Anfang der Pandemie kann man sich Softwareprobleme noch vorstellen, aber wenn da nach einem Dreivierteljahr immer noch nichts klappt, dann grenzt das an Totalversagen.

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Und wo sind die begleitenden strukturellen Verbesserungen, die Sie hätten treffen können, die jetzt wirklich sinnvoll wären? Wir haben das gefordert. Warum lassen wir die gesenkte Mehrwertsteuer nicht da, wo sie im letzten halben Jahr war? Das war ja ein richtiger Schritt. Warum konnten wir das nicht weiterlaufen lassen? Warum haben wir die Stromsteuer nicht längst aufs Minimum gesenkt? Warum haben wir die steuerlichen Verlustrückträge nicht deutlich ausgeweitet? Das alles hätte kommen müssen, und Ihre Bundesregierung hat es nicht geschafft.

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Stattdessen streiten Sie über Steuererhöhungen. Aber so groß scheint der Streit gar nicht zu sein: Zum 1. Januar dieses Jahres haben Sie die Spritsteuern erhöht und die Mehrwertsteuer wieder angehoben. Also, da scheint der Streit wirklich nicht groß zu sein.

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Allein der Gedanke an Steuererhöhungen in dieser Zeit ist ein Affront gegenüber den ohnehin schon gebeutelten Bürgern.

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Meine Damen und Herren, der ewige Lockdown ruiniert unser Land. Soloselbstständige, Einzelhändler, Gastronomen, Hoteliers – sie alle wollen endlich wieder ranklotzen dürfen. Wir müssen jetzt dazu kommen, dass dieser Lockdown endlich ein Ende hat! Schützen wir unsere Senioren in den Heimen, aber lassen wir die Wirtschaft und unsere Menschen im Land endlich wieder arbeiten.

Danke schön.

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