Alexander Hoffmann (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen

und Kollegen! Statistiken weisen manchmal schwerwiegende Zahlen aus . Statistiken für unser Land zeigen,
dass wir im Jahr circa 3 000 fremdverursachte Todesfälle
im Straßenverkehr haben sowie circa 1 500 Todesfälle
aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler . Circa 500 Menschen fallen in unserem Land in jedem Jahr Mord bzw .
Totschlag zum Opfer . Dazu kommen circa 1 000 haftungsauslösende Todesfälle aufgrund anderer Ursachen .

Diese Statistiken bedeuten auch: Hinter jedem dieser
Fälle stehen circa vier Hinterbliebene . Wenn wir dann
über Schmerzensgeld für Angehörige reden, dann reden
wir - das lässt sich schnell hochrechnen - über circa
24 000 Haftungsfälle im Jahr .

Spannend ist die Antwort, die der Rechtsstaat auf all
diese Fragen gibt . Es gibt zwei Stränge, den strafrechtlichen und den zivilrechtlichen .

Auf der strafrechtlichen Seite ist das, was der Rechtsstaat in unserem Land dazu zu sagen hat, schon sehr
komplett . Es kommt zur Strafe . Es kommt zur Geldstrafe . Es geht um Schuld, Sühne, auch um Vergeltung . Der
Strafanspruch, den der Staat verwirklicht, zeigt, dass der
Staat letztendlich das Rechtsgut schützen will . Der Staat
will auch eine Botschaft für Hinterbliebene übermitteln,

nämlich: Der Hinterbliebene ist nicht allein; der Staat
steht ihm bei .

Wenn man auf die zivilrechtliche Seite blickt, dann
muss man feststellen, dass das ein ganzes Stück weniger komplett ist . Natürlich gibt es Ersatz für materielle
Schäden . Aber Schmerzensgeld für Angehörige gibt es
eigentlich nur - der Kollege Fechner hat es angedeutet im Fall der Schockschäden . Nicht jedes Leid, nicht jeder
Schmerz, nicht jede Trauer eines Menschen in dem Moment, in dem er die Information bekommt, dass ein naher
Angehöriger ums Leben gekommen ist, ist ein Schock
in diesem Sinne; es muss eine traumatische Auswirkung
von einigem Gewicht sein . Mehr gibt es auf der zivilrechtlichen Seite für die Hinterbliebenen bislang dem
Grunde nach nicht .

Deswegen bin ich sehr dankbar, dass der bayerische Justizminister Winfried Bausback das sehr früh in Worte
gefasst hat . Er hat das so beschrieben: Stellen Sie sich
vor, Eltern verlieren ihr Kind, während es mit dem Fahrrad auf dem Schulweg unterwegs ist, und der Rechtsstaat
gibt als Antwort nur: Wir geben Ersatz für das Fahrrad,
aber kein Schmerzensgeld für den Verlust des Kindes .
Das war ein wesentlicher und wichtiger Beweggrund
für die CSU, dieses Vorhaben in den Koalitionsvertrag
hinein zuverhandeln .

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Nachdem im Bundesjustizministerium bedauerlicherweise lange wenig geschah, kam Anfang 2015 aus Bayern ein Gesetzentwurf . Vor diesem Hintergrund sage ich:
Es ist heute ein guter Tag, weil wir den Entwurf, der uns
heute vorliegt, endlich ins gesetzgeberische Verfahren
einbringen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
glaube, ich spreche für uns alle, wenn ich sage: Wir sind
uns sehr wohl darüber im Klaren, dass Geld den Schmerz,
das Leid nicht aufwiegen kann . Aber Geld kann zumindest ein Stück Genugtuung geben . Ein Geldbetrag setzt
am Schluss auch ein Zeichen, nämlich: Der Staat lässt
Hinterbliebene nicht allein .

Ich möchte an dieser Stelle noch auf einen zweiten
Punkt zu sprechen kommen, der mir durchaus wichtig
erscheint und der mir kürzlich in den Sinn gekommen ist,
als ich einen Beitrag über die Aufarbeitung der Germanwings-Katastrophe gelesen habe . Ich persönlich glaube,
ein Rechtsstaat ist dafür verantwortlich, welche juristischen Diskussionen bei der Aufarbeitung juristischer
Fragen im Land geführt werden, und er ist auch dafür
verantwortlich, dass diese Diskussionen nachvollziehbar
sind . In diesem Beitrag ging es darum, dass Hinterbliebene dieses Absturzes bis heute Diskussionen mit der Fluglinie und auch mit Versicherungen führen . Dabei geht es
um Fragen wie diese: Wie lange haben die Passagiere
gelebt? Was haben sie noch wahrgenommen? Haben sie
gemerkt, dass es jetzt unwiederbringlich dem Ende entgegengeht? Was hat das für sie medizinisch, gesundheitlich bedeutet, oder sind sie gleich verstorben? Insofern
glaube ich, dass der Staat in dem Moment seiner Verantwortung gerecht wird, wo er sagt: Diese Diskussion
ist für niemanden mehr nachvollziehbar . Deshalb ist das
heute ein so wichtiger Schritt .

Ich begrüße es außerordentlich, dass wir hier nicht
mit Pauschalsätzen um uns werfen . Natürlich wäre es
ein Leichtes gewesen, gleich eine Größenordnung festzusetzen und zu sagen: Ab dieser Größenordnung muss
ab jetzt Schadensersatz zugesprochen werden . Das ist
gut so, weil wir bislang immer die Höhe des Schadensersatzes in das Ermessen des Gerichts gestellt haben .
Die Rechtsprechung zeigt, dass die Entscheidung dort in
guten Händen ist . Um noch einmal die Statistik zu bemühen: Der durchschnittliche Wert in Fällen dieser Art
betrug in den letzten Jahren ungefähr 10 000 Euro . Damit
stimmt das, was der Kollege Hoppenstedt vorhin gesagt
hat: Das ist natürlich deutlich weniger als in den USA .
Allerdings will ich auch sagen, dass wir nüchtern konstatieren müssen: Am Ende macht es unter Umständen
keinen Unterschied, ob es 10 000 oder 50 000 Euro sind,
weil es den tatsächlichen Ausgleich nicht geben wird .

Das führt mich aber noch zu einem anderen Punkt, der
mir ganz wichtig ist: Wir haben mittlerweile im Versicherungsrecht und in der Rechtsprechung ein sehr ausgewogenes und austaxiertes System, was die Bewertung
der Schadenshöhen angeht; das wissen Sie . Da gibt es
Tabellen, was der Verlust ganzer Gliedmaßen im Versicherungsrecht wert ist . Das mag an mancher Stelle skurril erscheinen, aber es ist ein Gefüge, das in einem gesunden Verhältnis zueinander steht . Letztendlich sollten wir
nicht vergessen, dass diese Sachverhalte auch in der Versicherungswirtschaft abgebildet werden müssen . Wenn
wir uns jetzt dafür entscheiden, einen höheren Wert festzulegen, worüber man ja unter Umständen reden kann,
wird das am Ende des Tages dazu führen, dass wir auch
in allen anderen Bereichen nachlegen müssen . Das wird
wieder dazu führen, dass die Schadenshöhen und auch
die Haftungsrisiken steigen, was am Schluss mit einem
Steigen der Versicherungsrisiken einhergeht und eines
Tages wieder bei den Prämien ankommen wird . Deswegen finde ich es gut, dass wir bei diesem Entwurf mit sehr
viel Augenmaß vorgehen . Ich freue mich auf die weiteren
Beratungen im Verfahren .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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