Christian Lange (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Zeil, den Vertrag und das Gesetz
durch das Parlament peitschen? Wir können Parlamentsvorbehalte beschließen, wie wir das wollen. Herr Zeil,
meine Damen und Herren von der FDP, sagen Sie doch
einfach, dass Sie das Ganze ablehnen wollen.

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Das wäre doch ehrlicher, als wenn Sie das jetzt hier mit
diesen Dingen bemänteln.

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In der Tat findet heute die erste Lesung von zwei
Gesetzen statt; sie werden eingebracht. Zum einen ist
dies der Regierungsentwurf zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007 - darüber hat noch niemand ein Wort
verloren -, zum anderen ist dies das Gesetz zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung. Gestatten Sie
mir, zumindest ein Wort zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007 zu sagen; denn wir haben es zumindest im
Unterausschuss immerhin einstimmig beschlossen.

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Diejenigen, die uns zuhören, sollten das vielleicht auch
einmal wissen.

Für Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen sind 1,1 Milliarden Euro, für Innovationsförderungen 850 Millionen Euro, für Vorhaben in regionalen Fördergebieten 650 Millionen Euro und für mittelständische
Bürgschaftsbanken sowie die Refinanzierung privater
Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Beteiligungsfonds 350 Millionen Euro vorgesehen. Insbesondere aus
unseren Reihen haben viele Wert darauf gelegt, dass es
darüber hinaus auch jede Menge Stipendienprogramme
gibt. Auch die Mittelabflüsse sind gestiegen. Das muss
man an dieser Stelle vielleicht auch einmal sagen.

Wenn wir uns die Zahlen der Mittelzusagen anschauen und sie vergleichen, dann stellen wir fest, dass
es im Jahre 2006 gegenüber 2005 einen Zuwachs von
70 Prozent gab. Es lohnt sich an dieser Stelle also, für
diese Mittelstandsfinanzierung zu streiten. Das sollte
man vielleicht auch einmal erwähnen, damit verstanden
wird, warum wir hinsichtlich des ERP-Wirtschaftsplangesetzes eine solche Neuordnung vornehmen wollen und
was unser eigentliches Herzblut dahinter ist.

Herr Schauerte, Sie haben den Koalitionsvertrag bereits erwähnt - unter anderem auch den Mittelabfluss in
Höhe von 2 Milliarden Euro. Wir haben aber auch ganz
klar gesagt, dass wir die Substanz erhalten wollen. Dazu
hat Ihr Haus ja auch ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Dabei kamen zwei Ergebnisse heraus: Erstens. Der dauerhafte Erhalt der ERP-Wirtschaftsförderung ist nur
möglich, wenn neben der laufenden Förderung auch der
Substanzerhalt gewährleistet ist.

Zweitens werden für Förderung und Substanzerhalt
jährlich mindestens 590 Millionen Euro benötigt, und
zwar 300 Millionen Euro zur Finanzierung neuer Förderleistungen und 290 Millionen Euro, um den Substanzerhalt sicherzustellen.

Neben dem Substanzerhalt des Sondervermögens war
uns bei der Entscheidung auch die Beteiligung des Parlaments wichtig. Das haben wir im Unterausschuss einvernehmlich beschlossen.

Der Vertrag ist uns - darin will ich der Bundesregierung zur Seite springen - vor der ersten Beratung versprochen worden. Das war so vereinbart; das können Sie
dem Protokoll entnehmen.

({3})

Insofern bitte ich Sie im Rahmen unseres fairen Miteinanders, das wir um der guten Sache willen in der Vergangenheit gepflegt haben, dazu zu stehen, statt den Eindruck zu erwecken, die Bundesregierung würde etwas
vorenthalten. Das ist nicht der Fall.

({4})

Insbesondere der Vertrag, der zwischen der KfW und
dem Bund im Rahmen der Neuordnung auszuhandeln
war, erfüllt die Vorgaben mit Leben. Das Bundeswirtschaftsministerium bleibt - das ist ein wichtiges Kriterium - Verwalter des ERP-Sondervermögens und setzt
den Wirtschaftsplan zusammen mit der KfW um. Das ist
nicht nur im Gesetzentwurf, sondern auch im Vertrag
eindeutig festgelegt.

Das Fördervolumen und die Förderintensität der
ERP-Wirtschaftsförderung bleiben uneingeschränkt erhalten. Das neu in der KfW angelegte Kapital des Sondervermögens bleibt weiterhin ausdrücklich der Wirtschaftsförderung gewidmet. Die Maßnahmen dienen
insbesondere der Effizienzsteigerung.

Jetzt stellt sich die Frage, wie das Parlament ins Spiel
kam. Herr Staatssekretär, Sie haben festgestellt, dass es


Christian Lange ({5})
Ihres Erachtens ausreichend gewürdigt wurde. Im Text
wird das Parlament allerdings nicht direkt erwähnt. Wir
werden uns damit zu befassen haben - wir werden dazu
eine Anhörung durchführen, die wir voraussichtlich
morgen im Wirtschaftsausschuss beschließen werden -,
wie das Parlament noch besser beteiligt werden kann.
Ob das im Gesetz oder im Vertrag geschieht, wird sich in
der Anhörung zeigen. Insofern gilt auch hier: gemach,
gemach! Wir haben uns darauf verständigt, und die Koalitionsfraktionen haben es fest im Blick.

({6})

Der nächste Punkt ist die Wettbewerbsverzerrung.
Die Bundesregierung hat die Frage einer möglichen
Wettbewerbsverzerrung durch die Kapitalverstärkung
der KfW auch im Hinblick auf das EU-Beihilferecht prüfen lassen. Wie Sie wissen, kam man zu dem Ergebnis,
dass keine aus EU-beihilferechtlicher Sicht bedenkliche
Maßnahme ergriffen worden ist. Dennoch will ich darauf
hinweisen, dass das in die KfW eingebrachte Kapital
vollständig zweckgebunden ist - Sie haben das Thema
Großbank bzw. Staatsbank angesprochen -; es darf nur
zur Mittelstandsförderung eingesetzt werden. Volumen
und Intensität der Förderung bleiben auf bisherigem Niveau. Die KfW gewinnt hierdurch weder neue Geschäftsfelder noch neue Kundengruppen. Kurzum, es
können mit dem Kapital keine Industriebeteiligungen
der KfW oder Ähnliches finanziert werden.

Ich weiß, dass es diffuse Sorgen gibt, die aber keinen
realen Hintergrund haben. Der Gesetzentwurf und der
Vertrag sind an dieser Stelle eindeutig. Deshalb meine
ich, dass man diese Sorgen nicht schüren sollte. Man
sollte vielmehr darauf verweisen, dass es nicht möglich
wird, neue Kundengruppen zu akquirieren oder die Mittel für andere Zwecke als die Mittelstandsförderung einzusetzen.

Wie ich weiß, wird dies nicht nur von Ihnen, sondern
auch vonseiten der USA mit Skepsis betrachtet. Dabei
spielen aber - da müssen wir ehrlich sein - häufig auch
handelspolitische Fragen eine gewisse Rolle. Insofern
sollten wir auch hier die Kirche im Dorf lassen. Schließlich wollen wir am Hausbankenprinzip nichts ändern,
ganz im Gegenteil. Das hat auch die gestrige Beratung
im Ausschuss noch einmal deutlich gemacht. Am Hausbankenprinzip wird festgehalten. Deshalb meine ich,
dass nicht von einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber
anderen Banken in der Bundesrepublik die Rede sein
kann.

Erlauben Sie mir abschließend eine Bemerkung zu
den Vereinigten Staaten von Amerika. Es freut mich außerordentlich, dass die Opposition so sehr um die Außenpolitik bemüht und besorgt ist. Aber als Mitglied der
Legislative sage ich deutlich: Es geht hierbei eindeutig
um eine Aufgabe der Exekutive. Wir haben aber schon
großes Entgegenkommen gezeigt - Sie haben darauf
hingewiesen, Herr Schauerte -, indem wir einen Vertreter der Botschaft an unseren nichtöffentlichen Beratungen in unserem Unterausschuss haben teilnehmen lassen. Das hat zwar nicht allen gefallen, aber mit
Rücksicht auf unsere amerikanischen Freunde haben wir
das hingenommen.
Aber dass die Vereinigten Staaten keine Ahnung gehabt haben, was wir machen, kann nicht vonseiten des
Parlaments behauptet werden. Denn damit würden Sie
den Amerikanern unterstellen, dass die Kommunikation
zwischen Botschaft und State Department nicht funktioniert. Das wäre die einzige logische Erklärung für Ihren
Vorwurf. Deshalb meine ich: Überlassen wir diesen Teil
der Regierung. Konzentrieren wir uns auf das, was wir
im Parlament zu tun haben, insbesondere, was die Wahrung unserer eigenen Rechte anbelangt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die ERP-Förderung auch für die kommenden 50 Jahre auf einem guten
Weg ist und dass sowohl die Vereinigten Staaten als die
Gründerväter des Sondervermögens als auch die Mittelständler, die darauf bauen, dass wir das ERP-Vermögen
in Deutschland erhalten, in der Tat sicher sein können:
Das ERP-Vermögen wird ihnen auch in den nächsten
50 bis 60 Jahren zur Verfügung stehen. Das muss unser
Ziel sein.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})