Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, heute früh ging die Nachricht über die Sender, daß in Memphis,
({0})
einer Stadt in den Vereinigten Staaten, der amerikanische Negerführer und Nobelpreisträger Martin Luther King ermordet worden ist. Es ist nicht der Augenblick, die Persönlichkeit dieses Mannes hier zu würdigen. Aber, ich glaube, der Deutsche Bundestag darf in diesem Moment doch eines Mannes gedenken, der als ein Prediger der Gewaltlosigkeit im Kampf um die Bürgerrechte seiner farbigen Landsleute einer Gewalttat zum Opfer gefallen ist, von der wir nur hoffen dürfen, daß die blutige Saat, die hier gesät ist, nicht aufgehen möge.
Nun eine amtliche Mitteilung. Gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll die Vorlage des Bundesministers des Innern betreffend Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972 - Drucksache V/2796 - an den Innenausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat am 3. April 1968 mitgeteilt, daß der federführende Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und der mitberatende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die nachstehenden EWG-Verordnungen ohne besondere Bemerkungen zur Kenntnis genommen haben:
Verordnung ({1}) Nr. 91/68 des Rates vom 23. Januar 1968 über das Gemeinschaftszollkontingent von 20 000 Stück Färsen und Kühen bestimmter Höhenrassen der Tarifnummer ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung ({2}) Nr. 92/68 des Rates vom 23. Januar 1968 über das Gemeinschaftszollkontingent von 22 000 Tonnen Gefrierfleisch von Rindern der Tarifnummer ex 02.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 5. April 1968 mitgeteilt, daß der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung des Rates zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 372/67/EWG
Verordnung des Rates über Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben
Zu den in der Fragestunde der 167. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. April 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Josten, Drucksache V/2793 Nrn. 91 und 92 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Leicht vom 4. April 1968 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesregierung hat sich in letzter Zeit mehrfach, so z. B. bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 1968, dafür ausgesprochen, daß für den konjunkturellen Wiederaufschwung in der Bundesrepublik eine Beruhigung im Steuerrecht notwendig sei, damit der Wirtschaft langfristige Investitionsentscheidungen durch steuerliche Unsicherheiten nicht erschwert werden. Nach Meinung der Bundesregierung sollten daher grundlegende Änderungen des Steuerrechts in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Angriff genommen werden. Die vordringliche Aufgabe, die sich uns auf dem Gebiete des Finanzwesens für den Rest dieser Legislaturperiode stellt, ist die Reform unserer Finanzverfassung einschließlich der Gemeindefinanzreform.
Es ist das Bestreben der Bundesregierung, auf eine Vereinfachung unseres Steuersystems hinzuwirken. Diesem Bemühen sind jedoch Grenzen gesetzt. Ein wertneutrales, wenig differenzierendes Steuerrecht wird den Anforderungen, die unsere moderne Gesellschaftsordnung an den Staat stellt, nicht mehr gerecht. Das Steuerrecht ist ein legitimes und unentbehrliches Mittel zur Erreichung vor allem wirtschafts- und sozialpolitischer Ziele. Komplizierungen des Steuerrechts ergeben sich notwendigerweise auch daraus, daß aus Gründen der steuerlichen Gerechtigkeit häufig differenzierende Regelungen getroffen werden müssen. Diese Auffassung wird auch in der wissenschaftlichen Literatur anerkannt.
Dann rufe ich Punkt I der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen V/2793, zu V/2793 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Ich rufe die Frage 111 des Abgeordneten Bauer ({3}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Ministerkomitee des Europarates die Empfehlung 513 der Beratenden Versammlung zu unterstützen, die ein Zusatzprotokoll zur Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorschlägt, das der Beratenden Versammlung das Recht verleiht, im Falle einer Verletzung der Bestimmungen der Konvention Beschwerde bei der Europäischen Kommission der Menschenrechte einzulegen?
Wie ich unterrichtet bin, wird die Frage vom Abgeordneten Berkhan übernommen.
Der Herr Staatssekretär Jahn wird sie beantworten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung unterzieht die Empfehlung 513 gegenwärtig einer eingehenden und sorgfältigen Prüfung. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Wie der Bundesregierung inzwischen aus Straßburg bekanntgewor-
*) Siehe 167. Sitzung, Seite 8795 A

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
den ist, scheinen die übrigen Mitgliedstaaten starke Bedenken zu haben, die Empfehlung in der vorliegenden Form zu billigen und der Beratenden Versammlung ein Beschwerderecht bei der Europäischen Kommission der Menschenrechte zu verleihen.