Zimmermann (bundesminister des innern), 1983-05-05:
Ich gehe davon aus, daß die Behörden, die ein lokales Ereignis polizeilich zu beurteilen haben, nach Gesetz und Recht die Maßnahmen ergriffen haben, die notwendig gewesen sind.
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- Ich lasse keine weitere Zwischenfrage zu. Warum ich sie Ihnen gegenüber nicht zulasse, sage ich noch: Das hat mit der gestrigen Rede Ihrer Vorsitzenden etwas zu tun. Wer im zweiten Satz der Rede von Gewaltlosigkeit, Sanftheit und Toleranz spricht, um dem Bundesminister des Innern im letzten Teil der Rede zu unterstellen - wenn auch in Frageform gekleidet; wir kennen diese Tricks -, daß er Tote bei der Auseinandersetzung um Wyhl von vornherein billigen würde, hat das Recht verwirkt, mir Fragen zu stellen.
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Sie dürfen davon ausgehen, daß ich die Passagen dieser Rede mehrfach gelesen habe und weiß, was ich gerade gesagt habe.
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Bei Ihnen steht das, was Sie verkünden, und das, was Sie tun, in einem derart unvertretbaren Gegensatz,
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daß Sie sich in diesem Haus noch ganz andere Verhaltensregeln angewöhnen müssen, wenn Sie ernstgenommen werden wollen.
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Wir werden in der Ausländerpolitik die Entschlußkraft aufbringen, Lösungen vorzulegen und auch durchzusetzen, die den Interessen der deutschen Bevölkerung gerecht werden und auch den bei uns lebenden Ausländern dienen. Deutsche und Ausländer müssen wissen, wie die Reise in die Zukunft für beide aussieht. Ein konfliktfreies Zusammenleben wird nur möglich sein, wenn die Zahl der Ausländer bei uns begrenzt und langfristig vermindert wird, was vor allem die großen Volksgruppen betrifft.
Ausländer, die auf Dauer hierbleiben wollen, müssen mehr als bisher eigene Integrationsleistungen erbringen.
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Dazu gehört, daß sie sich deutsche Sprachkenntnisse aneignen und die Grundwerte unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung respektieren. Dazu gehört weiter, daß sie sich in diese Rechts- und Gesellschaftsordnung einleben; Ghettobildungen sind dazu nicht geeignet.
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Der Bericht der Kommission Ausländerpolitik aus Bund, Ländern und Gemeinden liegt vor. Er enthält eine umfassende Bestandsaufnahme, die zum Teil kontrovers ist. Nunmehr ist es an der Zeit, die notwendigen politischen Entscheidungen alsbald zu treffen; die Bundesregierung und das Haus sind dazu aufgefordert. Der Bundesinnenminister wird dazu Vorschläge in Form eines Gesetzentwurfs vorlegen. Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß der Vorsitzende der SPD in einem Interview im „General-Anzeiger" vom 23. April sagte, auf der anderen Seite spreche aber alle praktische Vernunft dafür, daß Kinder so rechtzeitig geholt werden, daß sie hier die Schule besuchen und ihre Einfügung erleichtert wird, was auch für die Eltern eigentlich vorteilhaft ist. - Der Bundesinnenminister ist, wie bekannt, dieser Meinung.
Im Verlauf der parlamentarischen Beratung wird Gelegenheit sein, die Einzelprobleme eingehend zu erörtern. Ich bin überzeugt, daß wir am Ende eine Lösung erreichen, die einen Konsens der politisch Verantwortlichen darstellt.
Folgende Punkte darf ich hier kurz ansprechen:
Erstens. Der Rahmen für Maßnahmen der Rückkehrförderung ist wegen der gesamtwirtschaftlichen Lage eng. Niemand kann sich hiervon eine durchgreifende Lösung des Gesamtproblems erwarten. Es ist an der Zeit, diese Diskussion zu beenden, indem wir bald sagen, was möglich ist und was nicht.
Zweitens. Familiennachzug ist für mich eines der wichtigsten Probleme überhaupt. Ich halte es für unverantwortlich und inhuman, Jugendliche an der


Schwelle zum Erwerbsleben ohne Kenntnisse der deutschen Sprache hier einreisen zu lassen.
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Diese Jugendlichen haben keine Chance, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden. Sie haben ein Leben ohne Perspektive vor sich, und es droht ihnen das Abgleiten in die Kriminalität. Wir können und dürfen nicht der Entstehung eines sozialen Sprengsatzes zusehen. Das wäre das Unsozialste und Inhumanste, was wir machen könnten.
Mit der Türkei, mit der uns Deutsche eine traditionelle Freundschaft verbindet, müssen wir zu Regelungen gelangen, die ab 1986 einen Zuzug türkischer Arbeitnehmer ausschließen. Wir können es uns nicht leisten, weitere Arbeitslose zu importieren.
Dritter Komplex: Umwelt. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung. Ich glaube, das hat auch die Regierungserklärung deutlich gemacht. Wir sind es uns und den kommenden Generationen schuldig, eine möglichst intakte Umwelt zu erhalten. Wir werden diese Zukunft nur sichern können, wenn Umweltschutz als Gebot der Vernunft, auch der ökonomischen Vernunft, verstanden wird.
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Deswegen dürfen Umweltschutz und Wirtschaft keine Gegensätze sein. Deswegen müssen Ökonomie und Ökologie in ein Gleichgewicht gebracht werden.
Wir haben erschreckende Beispiele in den Ostblockländern vor uns, wo über Jahrzehnte ganz einseitig zugunsten der Ökonomie entschieden worden ist; dort macht sich aber auch der erste Prozeß des Nachdenkens deutlich.
Eine Vorrangstellung nimmt die Luftreinhaltung ein. Wir haben in dieser Beziehung eine ganze Reihe von Dingen getan, wie Sie wissen. Wir haben in diesem weiten Feld die GroßfeuerungsanlagenVerordnung im Bundesrat gehabt, und der Bundesrat hat eine ganze Reihe von weitergehenden Vorschlägen gemacht, die erneut in der Bundesregierung zu beraten sind, was aber den Bundesinnenminister als Umweltminister nicht hindert, auch hier schon seine Meinung dazu zu sagen.
Zunächst einmal muß ich all jenen, die auf diesem Gebiet aus der SPD-Fraktion Verschärfungen forderten und noch fordern, wie sie aus dem Antrag der Fraktion der SPD „Notprogramm gegen das Waldsterben" vom 28. April 1983 hervorgehen, sagen, daß z. B. die Forderung, daß auch für Feuerungsanlagen im mittleren Leistungsbereich verschärfte Werte gelten sollten, auf den massiven Widerstand des Landes Nordrhein-Westfalen, nicht des Bundesinnenministers, treffen wird. NRW hat ausgerechnet, daß, wenn man mit den vorgesehenen Begrenzungen von 400 MW auf 300 MW herabgeht, von den 33 000 MW, die NRW erzeugt werden, nicht weniger als 22 000 MW betroffen wären. Ich würde vorschlagen, daß Sie diesen Punkt noch einmal mit dem Ministerpräsidenten Rau besprechen.
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Zweitens. Was die unverzügliche Novellierung des Teils III der TA Luft anbetrifft, die hier gefordert wird, sage ich: Die Arbeit ist seit Monaten im Gang und wird in relativ kurzer Zeit vorgelegt werden können.
Drittens. Wer die Einführung von bleifreiem Benzin in Europa fordert, findet den Bundesinnenminister an seiner Seite. Er hat die deutsche Automobilindustrie, von der alle Vorstandsvorsitzenden vertreten waren, und die deutsche Mineralölwirtschaft bei sich gehabt. Aber wer fordert, daß das notfalls auch im nationalen Alleingang geschehen müsse, der verkennt, daß Amerika ein Kontinent, Japan eine Insel, aber die Bundesrepublik Deutschland ein Durchgangsland ist. Das wäre gleichbedeutend mit dem Verbot von Auslandsreisen für bundesdeutsche Bürger.
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- Ja, natürlich, weil nämlich der Katalysator kaputtgeht, sobald Sie über die Grenze fahren.
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Ich würde dringend empfehlen, daß die maximalen Forderungen, die in diesem Notprogramm enthalten sind, im Sinne eines Ausgleichs von Ökonomie und Ökologie noch einmal überdacht werden. Der Bundesinnenminister als Umweltminister hat mit den Änderungen, die der Bundesrat beschlossen hat, überhaupt keine Probleme. Die gesamtwirtschaftlichen Aspekte werden im Bundeskabinett neu zu beraten sein.
Ich sage auch ganz klar, gegenüber der Richtlinie, die wir 1981 bei der Europäischen Gemeinschaft eingereicht haben, für eine bessere Verbrennung in den Motoren ziehe ich die Regelung mit bleifreiem Benzin vor. Wenn ich Europa nicht auf einmal zu dieser Regelung bekomme, dann würde es auch genügen, wenn die wichtigsten europäischen Länder gemeinsam den ersten Schritt tun. Aber Deutschland allein kann es nicht. Das wäre unter keinem Gesichtspunkt vertretbar, unter keinem.
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Ich darf hier sagen, daß wir in den allerletzten Tagen einen großen Erfolg erreicht haben, was die Versalzung des Rheins betrifft.
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- Was die Entsalzung des Rheins betrifft. „Versalzung" kann man auch sagen: Was die Änderung der Versalzung des Rheins betrifft, hat sich der deutsche Standpunkt uneingeschränkt durchgesetzt, daß eine französische Versenkung unter Inanspruchnahme deutschen Untergrundes nicht in Betracht kommt. Wir haben damit einen sehr lange anhaltenden und mit dem schwierigen Partner Frankreich nur sehr schwer behebbaren Streit endlich vom Tisch gebracht.

Meine Damen und Herren, was den Wald betrifft, so wissen wir, daß eine Fülle von Ursachen für die Schädigung vorhanden ist. Ich habe genug Erlebnisse vor Ort. Ich habe selbst gesehen, welche Partien welcher Wälder und welcher Baumarten besonders gefährdet und zum Teil schon erheblich geschädigt sind. Wer sieht, mit welcher unglaublichen Schnelligkeit die Schädigungen im Schwarzwald, im Bayerischen Wald und anderswo innerhalb der letzten zwölf Monate sichtbar geworden sind, der weiß, daß hier mit kurzfristigen Maßnahmen allein nach jahrzehntelangen Versäumnissen, die man aber wohl auch nicht hat erkennen können, wie man gerechterweise sagen muß - ({14})
- Sie haben es vor drei Jahrzehnten schon erkannt?! Sie sehen auch so aus, als wenn Sie immer im Wald gelebt hätten, das ist richtig.
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Ich bin vor 57 Jahren als Sohn eines Holzkaufmanns auf die Welt gekommen, der im Jahr 100 000 Festmeter Holz in deutschen und österreichischen Wäldern gekauft hat. Ich war seit frühester Jugend dabei. Mir braucht über Holz und Wald überhaupt niemand etwas zu erzählen. Das dürfen Sie mir glauben.
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Ich freue mich, daß das Umweltbewußtsein ohne jeden Zweifel erheblich gewachsen ist. Ich denke dabei an eine ähnliche Gründung, wie sie Ministerpräsident Vogel in Rheinland-Pfalz vorgeschlagen hat, aber für das ganze Bundesgebiet, an ein Gemeinschaftswerk „Rettet den Wald", dessen Zielsetzung es sein sollte - ({17})
- Wenn da jemand „jetzt" ruft, dann frage ich: Was ist in den letzten 13 Jahren seitens der Regierung zum Schutz des deutschen Waldes geschehen? Da ist doch alles auf dem Tisch liegengeblieben!
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Die Zielsetzung dieses Gemeinschaftswerkes sollte es sein, den bei Bürgern und Umweltverbänden vorhandenen Sachverstand und das Engagement einzubringen, durch Aufklärung und Information zur Versachlichung der Diskussion beizutragen und auch aus dem privaten Bereich Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung des Waldsterbens beizubringen. Sie wissen, für die Bundesregierung gilt unverändert das Verursacherprinzip. Was wir wollen, ist, dem Bürger unmittelbar Gelegenheit zu geben, sich an dieser Rettung des deutschen Waldes aktiv zu beteiligen. Ich bin sicher, wir werden ein ganz großes Echo haben, ich bin sicher, daß wir viel Freiwilligkeit erwarten können, und ich bin sicher, daß wir auf diesem Wege viel mehr persönliches Engagement erreichen werden, als wenn wir Abgaben staatlich verordnen oder Waldpfennige einführen.
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Wir haben in diesem Jahr im letzten Umweltrat der Europäischen Gemeinschaft einen großen Erfolg gehabt. Wir haben in einer ganz kurzen Zeit, in einer Stunde, die Nordseekonferenz festgemacht - alle beteiligten Länder haben zugestimmt -, und wir werden auf dieser wichtigen Nordseekonferenz, die wir sorgfältig vorbereiten werden und die in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden wird, alle Probleme zu regeln versuchen, die die Verschmutzung der Nordsee mit sich bringt und die uns allen so große Sorgen bereiten.
Ein Wort noch zur Abfallwirtschaft. Wir haben eine Novellierung angeregt und sind sofort in Vorlage getreten. Wir haben bei den Ländern ein absolut offenes Ohr gefunden, und wir werden in allerkürzester Zeit auch das, was bis jetzt noch lückenhaft gewesen ist, nämlich Regelungen über Einfuhr und Transit des Giftmülls, durch diese Vorschaltnovelle in den Griff bekommen.
Mit dieser Novelle wird auch dafür gesorgt werden, daß die Abfalltransporte in Zukunft nur noch an ganz wenigen ausgesuchten Zollstellen abgefertigt werden und daß auch ein total wirksames Netz der Kontrolle existiert. Zwischen Bundesregierung und Landesregierungen besteht im wesentlichen jetzt schon - obwohl ich die Novelle erst vor wenigen Wochen auf den Weg gebracht habe - ein Einvernehmen über die Notwendigkeit eines baldigen Inkrafttretens dieser Neuregelung.
Meine Damen und Herren, ich will die Diskussion, die das Parlament mit Recht für sich beansprucht, nicht weiter aufhalten. Am Ende meiner Ausführungen möchte ich nur noch einmal versichern, daß Umweltschutz auch in dieser Legislaturperiode zu den absolut vorrangigen Aufgaben der Bundesregierung gehören wird.
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