Hans-Peter Kemper (NA), 1997-03-20:
Vielen Dank, Herr Minister, daß Sie mir den Vortritt gelassen haben; vielleicht hätte ich sonst auf Ihre Rede antworten können. Aber jetzt wechseln wir nicht noch einmal.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lange haben wir auf das neue BKA-Gesetz gewartet. Es ist heute bereits wiederholt darauf hingewiesen worden, daß die Länge der Wartezeit nicht unbedingt positiv im Verhältnis zur Qualität steht. Das Sprichwort „Was lange währt, wird endlich gut" trifft in diesem Fall nicht zu.
Das, was wir heute diskutieren und verabschieden, ist die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Wir stimmen zwar zu, aber es ist eine freudlose Zustimmung. Es ist nicht gelungen, die vorhandenen Kräfte wirklich zu bündeln. Es ist nicht gelungen, Empfindlichkeiten zu beseitigen.
Ich will auf diese Einzelheiten gar nicht näher eingehen. Mein Freund Günter Graf hat das eingehend dargestellt und die Probleme beschrieben. Ihnen, Herr Kanther, ist es in den Verhandlungen mit den Länderinnenministern unabhängig von der Parteizugehörigkeit nicht gelungen, einen größeren gemeinsamen Nenner zu erreichen.
Wir reden ständig über die Bedeutung von Interpol und Europol und über die Verbesserung und Stärkung dieser Institutionen. Tatsächlich aber haben wir eine Situation, in der wir internationale grenzüberHans-Peter Kemper
schreitende organisierte Kriminalität mit der gesamten gewaltigen Polizeipower von Bremen oder Thüringen bekämpfen werden, um das ein wenig überspitzt zu formulieren.
Wir haben große Probleme mit der Kriminalität insgesamt, insbesondere aber mit der Zunahme der Gewaltkriminalität, der Schlepperkriminalität und dem großen Feld der organisierten Kriminalität.
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Angesichts dieser Entwicklung kann das Gebot der Stunde nur heißen: Verhütung und Verfolgung von Straftaten aller Art, effektive Verbrechensbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene und Nutzung aller zulässigen Instrumente, um den skrupellosen Geschäftemachern, die für das Leid und die Not vieler Menschen verantwortlich sind, das Handwerk zu legen.
Lieber Kollege Such, Ihre Ausführungen, Ihr Entschließungsantrag und Ihre Große Anfrage erstaunen mich einigermaßen, um das ganz vorsichtig auszudrücken. Wenn ich Sie höre und Ihre Papiere lese, habe ich manchmal den Eindruck, Sie fürchten den Staat und die Polizei mehr als die Straftäter.
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Das erstaunt mich besonders deshalb, weil ich weiß, daß Sie als Kriminalbeamter mit langer Dienstzeit und großer Erfahrung auch in Führungspositionen tätig waren und es eigentlich besser wissen müßten.
Ich halte es nicht für in Ordnung - das will ich ganz deutlich sagen -, wenn Sie unterschwellig den Eindruck erwecken, die polizeilichen Maßnahmen richteten sich in erster Linie gegen Unverdächtige. Ziel der Ermittlungen ist es, Täter - nicht Opfer - zu überführen. Wenn ich es einmal so kollegial sagen darf: Die Ausdrücke „RAF-Deutsch" und „Vollstrecker" passen in diesem Zusammenhang absolut nicht. Man sollte sie wirklich noch einmal überdenken.
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Es stimmt ja, und das wird auch von uns gar nicht bestritten: Die Zahl der Telefonüberwachungen ist deutlich angestiegen, hat dramatisch zugenommen.
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Aber Sie wissen genauso gut wie ich, daß diese Telefonüberwachungen in vielen Fällen zur Aufklärung von Straftaten führen, insbesondere zur Aufklärung von Straftaten im Drogenbereich. Auch wenn die Täter heute wissen oder vermuten, daß ihre Telefone abgehört werden, führen die Telefonabhörmaßnahmen immer noch zur Aufklärung von Straftaten, die sonst nicht aufgeklärt würden.
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Ich will und kann nicht auf alle Punkte Ihrer Großen Anfrage eingehen. Aber wir beide wissen doch aus jahrelanger dienstlicher Erfahrung ganz genau: Es ist kein Problem, die kleinen Gauner zu überführen. Sie legen sehr schnell ein Geständnis ab, sie verzichten auf Rechtsbeistand und auf die Einlegung von Rechtsmitteln, und sie zeigen nach der Tat auch Reue.
Völlig anders verhält es sich aber bei den Schwer- und Schwerstkriminellen: Man bekommt nie ein Geständnis, die Zeugen werden bedroht, von Reue keine Spur. Sie zeigen höchstens ein Bedauern darüber, daß sie aufgefallen sind. Diese Leute sind nicht daran interessiert, sich künftig gesetzestreu zu verhalten. Vielmehr setzen sie alles daran, die kriminellen Gewinne zu maximieren und das Risiko, entdeckt oder überführt zu werden, zu minimieren. Der SPD geht es darum, gerade diesen Leuten das Handwerk zu legen. Kriminalitätsbekämpfung nach dem Motto „Die Kleinen hängt man, und die Großen läßt man laufen" wird es mit uns nicht geben.
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Für uns Sozialdemokraten gibt es klare Richtlinien und Parteitagsbeschlüsse als Leitlinien für die Verbrechensbekämpfung. Es gibt eine ganze Menge neuer Instrumentarien, deren Einsatz wir für erforderlich halten, um zu einer effektiveren Verbrechensbekämpfung zu kommen. Ich will gerne einräumen, daß es keinen Königsweg gibt. Keine einzelne Maßnahme, für sich gesehen, versetzt uns in die Lage, der organisierten Kriminalität das Kreuz zu brechen. Alle Maßnahmen können nur als Mosaiksteinchen in einem ganzen Bündel von Maßnahmen betrachtet werden.
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Wir sind der Meinung, daß wir sie nur bei bestimmten, klar umrissenen Straftaten
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und bei Beachtung hoher rechtsstaatlicher Hürden einsetzen dürfen und können, Herr Such. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Wir wollen bei den immensen Gewinnen ansetzen, die bei der organisierten Kriminalität erzielt werden können; sie sind der Lebenssaft der organisierten Kriminalität. Wir sehen hier einen wirkungsvollen Hebel; denn erst wenn sich Verbrechen nicht mehr lohnt, können wir Erfolge in der Verbrechensbekämpfung erzielen.
Herr Kollege Schlee, ich muß Ihnen in einem Punkt widersprechen: Unser jetziges Verbrechensbekämpfungsgesetz ist ein Flop. Die Sozialdemokraten wollten von Anfang an ein anderes Gesetz. Ich will Sie daran erinnern, daß die Koalition in dieser Frage eher zum Jagen getragen werden mußte. Selbst das nahezu unwirksame Geldwäschegesetz ist ja erst auf Druck des Vermittlungsausschusses zustande gekommen. Sie hatten noch andere Schwellenwerte, das Anwaltsprivileg und andere Ungereimtheiten in
Ihrem Gesetz. Wir wollen die rechtliche Möglichkeit schaffen, daß Vermögen, das aus der organisierten Kriminalität stammt, dem Staat anheimfällt.