uwe beckmeyer (NA), 2011-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vaatz, auf Ihre Rede gehe ich nicht ein.

({0})

Herr Minister Ramsauer, Sie wollen Mobilität in
Deutschland ermöglichen. Das ist Ihr Stehsatz, den Sie
bei jeder Gelegenheit, bei jedem öffentlichen Auftritt benutzen.

({1})

Die Frage ist: Was passiert wirklich? Menschen stehen
im Stau, sie schwitzen im Sommer in den Grillzügen, sie
warten frierend im Winterchaos bei der Bahn, sie leiden
unter Verkehrslärm, und sie sind frustriert über Ihr Missmanagement bei der Aschewolke. Die Menschen in
Deutschland sind es leid, nur Ausflüchte und leere Versprechungen von Ihnen zu hören. Herr Minister, ich
denke, wir brauchen Taten.

Sie sind ein getriebener, zudem unglücklich agierender Verkehrsminister, der der deutschen Verkehrspolitik
inzwischen mehr und mehr schadet. Wenn Sie, Herr
Minister, heute, aber auch in den letzten Tagen den Finanzierungsmangel bei der deutschen Verkehrsinfrastruktur öffentlich beklagen, klagen Sie sich im Grunde
selbst an. Denn Sie sind es gewesen, der es in den letzten
Jahren nicht geschafft hat, diesen Mangel bei den Investitionen für Sanierung und Modernisierung mit Nachdruck in der jetzigen Bundesregierung bei der Haushaltsaufstellung zu thematisieren und erfolgreich für Abhilfe
zu sorgen.

Herr Minister, Sie sind ein Minister der leeren Taschen. Während sich Ihre Kabinettskollegen ihren Anteil
am Haushalt sichern, schauen Sie mut- und kraftlos zu.
Ihrer Tatenlosigkeit folgt Ratlosigkeit. Zwar haben
Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag eine weitreichende Infrastrukturfinanzierung angekündigt, aber bisher ist nichts passiert. Am 22. März 2010 kündigten Sie,
Herr Minister Ramsauer, an, etwas im Hinblick auf die
Kreditfähigkeit der VIFG zu tun. Bis zum heutigen Tage
haben Sie keine gesetzliche Initiative ergriffen.

({2})

Wir haben bei der Auswertung der Medien ohne große
Mühe über 60 Ankündigungen von Ihnen persönlich als
Bundesverkehrsminister identifiziert. Bei allen ist nur
heiße Luft herausgekommen.

({3})

Sie organisieren nicht Mobilität, Sie organisieren den
Stillstand.

({4})

Wer heute in die Süddeutsche Zeitung schaut und den
großen Artikel auf Seite 1 liest, der stellt fest, in welchen
finanziellen Nöten Sie sich tatsächlich befinden. So wird
es ab 2012 kein einziges Neubauprojekt bei der Straße
geben.

({5})

Sagen Sie den Menschen im Lande, dass keine notwendige Ortsumgehung mehr gebaut wird! Sagen Sie den
Unternehmen im Ruhrgebiet und den Unternehmen der
verladenden Wirtschaft in Hamburg und Bremen, an den
Nord- und Ostseehäfen, dass sie auch in Zukunft mit ihren Fahrzeugen im Stau stehen! Sagen Sie den Menschen, dass für mehr Lärmschutz kein Geld da ist!

Wenn ich mir die in der Süddeutschen Zeitung beschriebene Unterfinanzierung vor Augen führe, verstehe
ich nicht, weshalb Sie sich seit zwei Jahren mit allem
Möglichen beschäftigen, nur nicht mit den zentralen Fragen der deutschen Verkehrspolitik. Die FAZ hat doch
recht, wenn sie schreibt:

Um Verkehrspolitik zu gestalten, reichen das Fummeln an der Punktekartei in Flensburg, das begleitete Autofahren mit 17 Jahren

- das ist sicherlich auch wichtig oder das Durchforsten des Verkehrsschilderwaldes
nicht aus.

Hören Sie auf mit diesem Klein-Klein! Sie pflegen Ihre
Bagatellen. Aber diese Bagatellen bringen uns nicht voran: weder die Einrichtung einer Taskforce, die sich mit
der Frage beschäftigt, wie englische Begriffe in die deutsche Sprache übersetzt werden können, noch die nationale Salzreserve


({6})

noch die Tatsache, dass Ihre Frau eine Cousine von Frau
Bullock ist. Das interessiert uns nicht. Uns interessiert
vielmehr, ob Sie in der Lage sind, die deutsche Verkehrswirtschaft und die Investitionen voranzubringen.

Herr Minister, Sie verpassen die großen Themen im
Bau- und Verkehrsbereich. Sie haben nicht nur ein Ausgabenproblem, weil Sie den vorhandenen Bedarf nicht
mit den unzureichenden Mitteln unter einen Hut bringen
können, sondern Sie organisieren sich auch noch ein
Einnahmeproblem. Wenn diese Koalition die neuen
Mautsätze für die Euro-3-Stinker zurücknimmt, verzichtet sie auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Auch was
die angekündigte Lkw-Maut auf vierstreifigen Bundesstraßen angeht, ist bis zum heutigen Tage kein Vollzug
gemeldet. Im Haushalt sind dafür für dieses und nächstes
Jahr jeweils 110 Millionen Euro vorgesehen. Sie werden
das bis zum Ende der Legislaturperiode aber nicht schaffen. Sie verzichten auf Einnahmen. Sie organisieren Ihr
Einnahmeproblem im Grunde selbst.

Nicht nur bei diesen Themen, den großen Zukunftsthemen der Mobilität, versagen Sie, sondern auch beim
Thema Stadtentwicklung. Wo Stadtentwicklung und Gebäudebestand dem demografischen Wandel und dem
Klimaschutz angepasst werden müssten, nehmen Sie
massive Einschnitte vor. Da ist bei Ihnen der Rückwärtsgang angesagt und keine flotte Fahrt nach vorn. Nein,
Sie müssen die Städtebauförderung im Rahmen des Nationalen Stadtentwicklungsprogramms endlich als Aufgabe der Politik, als Aufgabe des Bundes begreifen. Das
heißt, Sie müssen sie gemeinsam mit Ländern und Kommunen fortführen, sie verlässlich finanzieren und die
Programmstrukturen und Schwerpunkte weiterentwickeln. Sie dürfen aber nicht so ein dümmliches Zeug reden wie Herr Vaatz, der dies diskreditiert hat.

({7})

Allein, Sie, Herr Minister, haben auf diese Fragen
keine Antworten. Sie sind ein Mann der leeren Taschen
- ich wiederhole es - und der leeren Versprechungen.
Statt Finanzkraft zu schaffen, sind Ihnen die Milliardenbeträge vom Bundesfinanzminister und von der Regierungskoalition abgenommen worden. Im Zusammenhang mit der DB AG waren es 2 Milliarden Euro. Hinzu
kommen die Aussetzung der von der Großen Koalition
beschlossenen Erhöhung der Lkw-Maut - ich sage das
noch einmal -, die Luftverkehrsteuer und die misslungene Einführung einer Lkw-Maut auf Bundesstraßen.
Herr Minister, kein Verkehrsminister vor Ihnen war erfolgloser als Sie.

({8})

Nun wärmen Sie den CSU-Evergreen Pkw-Maut auf.
Sie machen die Mobilität damit teurer. Sie verhindern
Mobilität. Sie brechen mit Ihrem eigenen Credo, das besagt, dass Sie die individuelle Mobilität fördern wollen.
Der ADAC spricht von Abzocke; nehmen Sie das einmal
zur Kenntnis. Wider jede verkehrspolitische Vernunft,
heißt es vonseiten des ADAC. Die FDP will sie nicht.
Die CDU will sie nicht. Nur Sie wollen sie. Wir wissen
schon heute, dass Sie am Ende des Prozesses mit leeren
Händen dastehen werden. Sie haben nichts organisiert.
Sie haben nur heiße Luft produziert. Sie beschäftigen
uns damit, aber am Ende ist nichts geschafft.

({9})

Nicht der Individualverkehr auf unseren Straßen, sondern der Güterverkehr wächst. Deshalb brauchen wir
neue Konzepte und einen verkehrspolitischen Konsens
für den Güterverkehr. Sie holen aber niemanden an den
Tisch, um über das, was wir benötigen, zu reden. Sie reden mit niemandem darüber, wie wir es auf die Beine
stellen können, damit es gesamtgesellschaftlich im Konsens akzeptiert wird. Genau das ist doch aber nötig.
Kümmern Sie sich bitte darum oder treten Sie ab! Sie
müssen Antworten auf die Fragen geben, wie wir in
Deutschland Infrastruktur organisieren wollen, welches
Netz wir auf der Schiene brauchen, welches Autobahnnetz wir benötigen, wo Ergänzungen nötig sind und wie
Sie die Brückensanierungsprogramme ordentlich finanzieren wollen.