erpenbeck (NA), 1971-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Städte und Gemeinden haben es sicher verdient, daß ihre Sorgen in diesem Hause ernst genommen und diskutiert werden. Wenn schon die Schriftliche Antwort der Bundesregierung weder umfassend noch konkret genug ist, hätte man zumindest erwarten dürfen, daß durch die Sprecher der Koalition eine dem Thema angemessene sachgerechte Auseinandersetzung geführt worden wäre. Statt dessen hat der erste Sprecher der Koalition, Herr Professor Schäfer, es für angebracht gehalten, mit demagogischen Unterstellungen zu operieren, die hier nicht unwidersprochen bleiben können. Da Sie, Herr Professor Schäfer, mich namentlich angesprochen haben, darf ich folgendes gleichzeitig im Namen der CDU/ CSU-Fraktion sagen.
Erstens. Es ist eine bewußt bösartige Verdächtigung, daß der CDU/CSU in ihren Entscheidungen zum Städtebau und zur Wohnungs- und Mietenpolitik die Grundstücksspekulanten in mancher Beziehung näher ständen als die Interessen der Gemeinden. So Ihre Ausführungen gestern.
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Meine Damen und Herren, das ist bösartig und unwahr. Es sind doch nicht Mitglieder der CDU/CSU, die in irgendeinem Stadtrat oder auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß des Landtages von
Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt von Spekulationsskandalen stehen. Da braucht doch nicht uns die Schamröte ins Gesicht zu steigen, wie Kollege Haar hier gestern meinte.
Zweitens. Es ist eine ebenso bösartige und unqualifizierte Behauptung von Ihnen, Herr Professor Schäfer, wenn Sie formulieren - ich zitiere nach meinem Stenogramm -: Sie - also die CDU CSU - wollen doch um des Profits willen die Menschen heimatlos machen; Sie wollen doch, daß man ihnen kündigen kann, daß sie wegen 50 DM mehr von einer Ecke zur anderen umziehen müssen, im Leben drei- und viermal.
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Herr Professor Schäfer, meine Damen und Herren von der Koalition, wer hat denn das soziale Miet- und Wohnrecht geschaffen? Von wem ist die Aufnahme der Sozialklausel in das Bürgerliche Gesetzbuch vorgeschlagen und durchgesetzt worden, unter welcher Verantwortung, welcher Regierung, ist das geschehen, und wer hat sich denn in diesem Hause bis zum heutigen Tage gegen eine Erhöhung der Mieten auf breiter Front im ganzen Bundesgebiet gewehrt? Das waren doch nicht Sie, sondern das war die CDU/CSU!
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Drittens. Es dürfte dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages eigentlich nicht unbekannt sein, daß das Städtebauförderungsgesetz weder eine Erfindung der SPD ist noch von der SPD/FDP allein realisiert werden konnte. Der Gedanke der Stadterneuerung und der Gemeindeentwicklung ist 1964 in die parlamentarische Beratung hier im Plenum des Bundestages vom damaligen Städte- und Wohnungsbauminister Lücke eingeführt worden.
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Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 19. Juli 1971 einstimmig verabschiedet. Erst durch unser entschiedenes Eintreten gegen alle Sozialisierungs- und Kommunalisierungstendenzen wurde das möglich. Wenn Sie mir nicht glauben wollen, so glauben Sie es vielleicht Ihrem Parteifreund, dem Bürgermeister der Stadt Bremen, der noch als amtierender Bundesratspräsident in der Septembernummer des „Deutschen Städtetages" schrieb - ich zitiere Herrn Bürgemeinster Hans Koschnick -:
In der jungen Geschichte unserer Bundesrepublik gibt es kaum ein Projekt der Gesetzgebung, das wie dieses in zähem Ringen von Legislaturperiode zu Legislaturperiode, von Entwurf zu Entwurf,
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zunächst von der Öffentlichkeit kaum beachtet und gewürdigt, ganz in das Zentrum gesellschaftpolitischer Konfrontation vorgestoßen ist, um dann schließlich von beiden Legislativorganen, vom Bundestag und Bundesrat, einstimmig verabschiedet zu werden. Darin liegt für mich die grundsätzliche Bedeutung dieses Vorganges. Er hat deutlich gemacht, wie die Öffentlichkeit zunehmend die Probleme einer urbanisierten Gesellschaft beachtet, Lösungen verlangt und die Politik zwingt, Farbe zu bekennen. Er hat aber auch gezeigt, daß selbst zu so grundlegenden Fragen wie zu denen nach dem Maß der sozialen Bindung des Eigentums und nach dem Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Gemeinschaft und den Interessen des einzelnen unter dem Druck der Tatsachen auch von unterschiedlichem politischen Standort aus gemeinsam getragene Lösungen möglich sind.
So weit Hans Koschnick.
Meine Damen und Herren, das Städtebauförderungsgesetz ist eine Gemeinschaftsleistung, und auch Sie können durch Ihre immer wiederholten Unterstellungen daran nichts ändern.
Hier ist aber noch etwas anderes zu sagen. In der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zur Lage der Städte und Gemeinden heißt es:
Der Bundesgesetzgeber hat mit dem nunmehr in Kraft getretenen Städtebauförderungsgesetz die notwendigen rechtlichen Handhaben zur Verfügung gestellt, um Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen mit der gebotenen Beschleunigung durchführen zu können.
So weit die Antwort.
Meine Damen und Herren, diese Feststellung übergeht in ihrer frappierenden Naivität einfach die Tatsache, daß zur Anwendung des Instrumentariums im konkreten Fall Geld gehört. Wenn die Gemeindefinanzsituation nicht positiv verändert wird, kann die notwendige Stadterneuerung nicht erfolgen. Darüber können alle Vernebelungstaktiken nicht hinwegtäuschen. Warum fehlt denn der Bundesregierung die Einsicht oder der Mut, die verfassungsrechtliche Möglichkeit des Hebesatzrechtes für die Gemeinden zu realisieren? Allerdings ist dazu notwendig, daß die Gesamtsteuerlast überhaupt einen Spielraum dafür läßt, daß die Gemeinden innerhalb dieses ihres Hebesatzrechtes dann auch tatsächlich mehr Geld in ihre Kassen bekommen können.
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Warum sträuben sich Regierung und Koalition gegen zusätzliche Anreize, die privates Kapital mobilisieren und aktivieren? Gemeinden, Länder und Bund sind doch nicht in der Lage, die Lücken fehlender
privater Investitionen mit öffentlichen Mitteln zu füllen. Das wird nirgendwo deutlicher als im Wohnungsbau.
Die Methode, die tatsächliche Misere mit falschen Behauptungen gegenüber der früheren Wohnungspolitik zu kaschieren - das haben Sie hier gestern wieder getan, Herr Professor Schäfer , zieht doch heute nicht mehr. Die gleiche Regierung, die in ihrem Wohnreport 1971 noch zugegeben hat, daß die Bundesrepublik in den vergangenen 20 Jahren den Weltrekord im Wohnungsbau hielt, behauptet jetzt, die Zustände auf dem Wohnungsmarkt seien entscheidend auf die Fehler und Versäumnisse der früheren Wohnungspolitik zurückzuführen. Wen will denn diese Bundesregierung eigentlich für dumm verkaufen? 17 Jahre verantwortliche Wohnungspolitik der CDU CSU sprechen eine klare Sprache. Die Bundesrepublik Deutschland stand im Wohnungsbau an der Spitze so auch im Wohreport 1971 von dieser Bundesregierung geschrieben. Aber die heutige Inflation läßt solche Leistungen nicht mehr zu.
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Ich darf den Beweis mit einem Beispiel führen. Die Gesamtinvestition im Wohnungsbau im Jahre 1971 beträgt laut Rechnung der Statistik 32 Milliarden DM. Bei einer durchschnittlichen Steigerung der Baukosten von 23,5 % in eineinhalb Jahren - auch eine statistisch untermauerte Zahl sind das runde acht Milliarden, die von der Inflation gefressen wurden. Das sind über 100 000 Wohnungen. Mindestens 100 000 Wohnungen sind allein in diesem Jahr Opfer der Inflation.
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Das sind die Sorgen in unseren Räten und Verwaltungen der Städte und Gemeinden. Darüber sollte hier geredet werden. Dazu sollte man mindestens auch von der Regierung und der Koalition sagen, daß man mit der inflationären Politik aufhören will, daß man sich zuallererst um Stabilität bemühen will. Dann kann man auch Prioritäten setzen, Prioritäten, die gerade im Aufgabenbereich der Gemeinden liegen: zur Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge für die Bürger.
Meine Damen und Herren, es mutet schäbig an, wenn man statt dessen mit demagogischen Unterstellungen der CDU/CSU-Fraktion die Sorgen um unsere Städte und Gemeinden, die sie in ihrer Großen Anfrage zum Ausdruck gebracht hat, um eines billigen politischen Effektes willen in der Form vorhält, in der das gestern hier von Professor Schäfer geschehen ist.
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