Margrit Wetzel (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint, als sollten die neuen Bundesländer eine Experimentierwiese der Politik werden, eine Experimentierwiese für die Beantwortung der Frage, ob dieselben Fehler dieselbe Wirkung erzielen.
Sowohl die Anhörung der Sachverständigen als auch die weitere Beratung in den Ausschüssen haben bestätigt, daß die Konzeption des Planungsbeschleunigungsgesetzes grundlegend verfehlt ist.
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Es leistet weder etwas für den Ausbau noch für die Sanierung, vor allem aber nichts für den Erhalt des umfangreich vorhandenen Straßen- und Bahnnetzes in den neuen Bundesländern.
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Im Gegenteil, es zielt einzig und allein auf Planung für Neubaumaßnahmen.
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Während im Osten Nebenstrecken und Gleisanschlüsse der Reichsbahn stillgelegt werden, bekommen im Westen private Planungsgesellschaften Aufträge in Hülle und Fülle. Zu einem raschen Wirtschaftsaufschwung in den neuen Bundesländern trägt das Gesetz nicht bei. Im Gegenteil, es behindert die eigenständige regionale Entwicklung auf Jahre hinaus. Statt den Bestand der Verkehrswege zu sichern, erhält der Verkehrsminister ein Ermächtigungsgesetz und damit einen Blankoscheck auf die verkehrspolitische Zukunft, und dieser Blankoscheck ist auch noch ungedeckt.
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Hier wird nämlich ein Sonderrecht nicht zugunsten, sondern zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen in den neuen Bundesländern geschaffen.
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Weder die technische Qualität der Planungen noch die wirksame Umweltvorsorge noch die Rechtssicherheit und der Rechtsschutz der Bürger werden gewährleistet. Das Gesetz läßt erheblich mehr Fragen offen, als es überhaupt löst.
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Die Bundesregierung kann noch nicht einmal sagen, wie sie dieses Betongesetz handhaben will. Umweltverträglichkeitsprüfungen, die an Verfahren gebunden sind, werden ausgehebelt, indem die Verfahren weitgehend abgeschafft werden. Verfahrensverkürzungen erfolgen dort, wo Öffentlichkeit beteiligt ist, wo Planung transparent werden kann. Die Bundesregierung dokumentiert damit ihre Angst vor der Beteiligung der sachkundigen und interessierten Öffentlichkeit. Wer aber Öffentlichkeitsbeteiligung verweigert, kann für seine Planungen keine Akzeptanz erwarten.
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Das Umwelt- und Rechtsbewußtsein der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern soll zubetoniert und übergewalzt werden. Ihr Gesetz leistet damit fehlerhaften und rechtlich angreifbaren Billigplanungen Vorschub.
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Das Ergebnis wird sein - hören Sie ruhig zu, was das Ergebnis sein wird -,
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daß wir in wenigen Jahren eine riesige Fülle formal baureifer, aber drittklassiger Straßenplanungen haben, Planungen, die aus dem hohlen Bauch des Ministeriums ohne Vorlauf, ohne wirtschaftliche Zielkonzeption, ohne Diskussionen in den politischen und kommunalen Gremien, ohne detaillierte Ortskenntnis,

ohne Abstimmung mit Verbänden und regionaler Raumordnung durchgepeitscht werden. Dieses Gesetz inszeniert damit eine beschleunigte Rückkehr in die Planungsqualität der 50er Jahre.
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Es enthält den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern genau die rechtsstaatlichen, demokratischen Beteiligungsrechte vor, die ihnen der SEDStaat über 40 Jahre verweigert hat.
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Wohlstand ist mehr als staufreier Warentransport von West nach Ost. Mehr Straßen bedeuten nicht automatisch mehr Wohlstand und Wirtschaftswachstum, mehr Lebensqualität. Dieser Glaube ist mit dem zunehmenden Wissen und dem zunehmenden Bewußtsein um die globale Bedrohungen unserer Erde zusammengebrochen, die zu einem ganz erheblichen Teil aus der falschen Verkehrspolitik der Industrieländer resultieren.
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Hier wird nicht Verkehrspolitik gemacht, sondern hier geht es um Autoschlangenbeschwörung unter dem Tempodrang des Verkehrsministers, der vorgestern vor dem Verband des Deutschen Einzelhandels auch schon einen Nachholbedarf beim Straßenbau in den alten Bundesländern ausgemacht hat.
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Der Besitz des westlichen Autos hat im Osten eine Stellvertreterfunktion für Wohlstand. Ich kann den Nachholbedarf der Menschen in den neuen Ländern sehr gut verstehen. Aber der Irrglaube an das Auto als Symbol für Fortschritt, Individualität und Unabhängigkeit wird von diesem Gesetz und von diesem Minister politisch verantwortungslos benutzt.
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- Das ist nicht unerhört. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Entscheidungen, die in den nächsten zwei bis drei Jahren fallen, den modal split des Jahres 2010 bestimmen. Darum geht es Ihnen in Wirklichkeit.
Der Regierung geht es auch darum, vor den nächsten Bundestagswahlen sagen zu können: Wir haben hier fertige Planungen für neue Straßen. Wenn die neue Straße da ist, bekommt ihr auch die Wirtschaftskraft in eurer Region.
({14}) - „Sehr richtig! " haben Sie gesagt. - Danke.
Das heißt, die Absicht dieses Gesetzes ist zugleich, die Menschen über die tatsächlichen Mängel im Aufschwung Ost über die nächste Wahl hinweg zu täuschen.
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Unser Beschleunigungsprogramm basiert darauf, die Effizienz auf den vorhandenen Verkehrswegen abzusichern und zügig zu erweitern. Die aktuelle Entwicklung zeigt uns doch, wie wichtig gerade die Sanierung und die Absicherung der Nebenstrecken der Reichsbahn sind.
Wir haben außerdem eine Fülle von Maßnahmen und Instrumenten aufgezeigt, mit denen Planungen für notwendige neue Verkehrswege auf die Hälfte der Zeit verkürzt werden können, ohne daß Qualitätsabstriche gemacht werden müssen. Dafür sind ein verbindliches Raumordnungsverfahren, eine frühzeitige Umweltverträglichkeitsprüfung und echte, d. h. verbindlich einforderbare Öffentlichkeitsbeteiligungen unverzichtbar.
Die Prozesse der Umstellung auf die neue Wirtschaftsordnung sind schwerfällig. Die Sachzwänge der Zukunft erfordern aber, daß auch der bundesdeutsche Verkehrsminister die Notwendigkeit einer ökologischen Wirtschafts- und Verkehrspolitik erkennt. Diese muß von Anfang an durch Raumordnungs- und Kommunalpolitik unterstützt werden. Gerade hier liegen die Chancen für einen wirklich tragfähigen Neubeginn in den neuen Bundesländern.
Diesen Neubeginn be- und verhindert die Bundesregierung, indem sie die falschen Weichen auf dem falschen Gleis stellt. Während weltweit der Zug zur Förderung der Bahn und des ÖPNV auf Geschwindigkeit kommt, führt die Bundesregierung die neuen Länder im Rückwärtsgang in die verkehrspolitische Einbahnstraße.
Das Beschleunigungsgesetz ist so kurzfristig und so kurzsichtig angelegt, daß es das beschleunigte Nachholen aller Fehler und Unzulänglichkeiten vergangener Straßenplanung ebenso wie die Verhinderung fortschrittlicher Verkehrspolitik garantiert.
Es ist so demokratiefeindlich, daß es Fronten zwischen dem Beschleunigungsregime und den Menschen in den neuen Bundesländern aufbauen wird. Es ist so rückwärtsgewandt, daß es verkehrsträgerübergreifende Konzepte im Rahmen integrierter Verkehrsentwicklungspläne, wie sie z. B. die Klima-EnqueteKommission verlangt, schon vor jedem Ansatz im Keim erstickt.
Ihr Verkürzungsgesetz ist vor allem geeignet, das Vertrauen der Menschen in die Verkehrspolitik und in die Demokratie unter die Räder kommen zu lassen.
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