Markus Kurth (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Fricke, Ihnen ist es vielleicht gut gegangen. Dass es der
ganzen Generation, die Sie auch noch als „Generation
Golf“ bezeichnet haben, gut gegangen ist, weise ich als
Mitglied derselben Generation - ich bin Jahrgang 1966 zurück. Es ist durchaus nicht allen gut gegangen. Auf
diejenigen, denen es nicht immer gut geht, konzentrieren
wir uns trotz der jetzt notwendigen Reformen. Ich
glaube, das ist der Unterschied zwischen uns beiden.

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Nicht erst seit letztem Freitag war und ist klar: Die
Sicherung der Zukunft der Sozialsysteme, die Entlastung
des Faktors Arbeit und die Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven in den Sozialsystemen erfordern Schritte,
die man nicht leichten Herzens geht.

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Die Koalition hat Einzelmaßnahmen auf den Tisch gelegt und viele dieser Maßnahmen sind natürlich kein Anlass für Bravorufe und Begeisterung. Das haben der
Kanzler und auch unsere Fraktionsvorsitzende Krista
Sager ganz richtig festgestellt.

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- Ja, Sie freuen sich darüber.

Uns ist sehr wohl bewusst: Etwa die Ausgliederung
des Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder die Kürzung des Niveaus der Arbeitslosenhilfe ist nur vermittelbar, wenn man sich erstens das Ziel
dieser Schritte vor Augen hält und zweitens eine Perspektive konkreter Chancen für diejenigen eröffnet, die
auf die Leistungen des Sozialstaats angewiesen sind.

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Beides, Ziel und Perspektive, haben wir im Blick.

Es ist unser Ziel, die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme nicht allein auf abhängige Beschäftigung zu stützen. Mit der Riester-Rente haben wir einen
ersten Schritt getan. Neben der faktischen Inanspruchnahme darf man auch die Symbolwirkung des Einstiegs
in dieses zusätzliche Sicherungssystem nicht unterschätzen. Wenn dieser Einstieg vorher gelungen wäre - Sie
haben ihn in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft -, dann
wären wir bei der Entwicklung und Entfaltung dieses
Systems jetzt vielleicht insgesamt schon viel weiter. Diesem Zusammenhang sollten Sie sich einmal stellen.
Wir müssen auch eine Perspektive bieten. Wir wollen
denjenigen Menschen, die zuvor etwa als Sozialhilfebeziehende nur begrenzten Zugang zur Sozialversicherung,
zur Arbeitsvermittlung und zu Maßnahmen der aktiven
Arbeitsmarktpolitik hatten, Angebote machen. Klar ist:
Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch die
Schwächsten in unserem Land wieder eine Chance auf
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und auch auf Teilhabe am Erwerbsleben haben. Wir haben schon bei der
Politik für Menschen mit Behinderungen, die ich hier
bereits mehrfach als beispielhaft bezeichnet habe, erfolgreich auf Teilhabe statt auf Ausgrenzung gesetzt. Diese
Philosophie des SGB IX, des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, muss meiner Ansicht nach auch in anderen
Bereichen der Sozialpolitik als Richtschnur dienen.

Ziel unserer Politik muss es sein, allen Menschen eine
unabhängige Lebensführung zu ermöglichen. Staatliche Unterstützung hat sich in den Dienst genau dieser
Aufgabe, der Ermöglichung einer unabhängigen Lebensführung, zu stellen. Transferleistungen - das sage ich an
Ihre Adresse - sind auch im Dienst dieser Aufgabe zu
sehen, und zwar nicht allein in der Höhe, sondern auch
als Bestandteil eines kompletten Pakets von Angeboten,
um Menschen zu aktivieren und ihnen eine unabhängige
Lebensführung zu ermöglichen. Ansonsten sind Eigenverantwortung und Selbstbestimmung, von denen immer
so viel geredet wird, nur Worthülsen.

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An dieser Stelle frage ich mich, welche Handlungsspielräume uns Sozialpolitikern noch bleiben, wenn einige Arbeitgeberfunktionäre oder auch Herr Stoiber der
Debatte eine Reformlogik aufzwingen wollen, in der die
Wirksamkeit einer Reform nur noch an der Schmerzhaftigkeit ihrer sozialen Einschnitte gemessen wird. Ich
würde mir wünschen, der Exkanzlerkandidat der Union
könnte mir einmal plausibel erklären, welches Ziel mit
einer pauschalen Kürzung der Sozialhilfe für Arbeitsfähige um 25 Prozent erreicht werden soll, außer dem Ergebnis, dass damit ganze Familien unter die Armutsgrenze getrieben werden. Man muss sich einmal klar
machen, was das bedeutet! Das Niveau der Sozialhilfe
beschreibt das soziokulturelle Existenzminimum. Dessen Gewährung stellt meiner Auffassung nach den unantastbaren Kern des Sozialstaatsgebotes unserer Verfassung dar. Darüber, finde ich, sollten wir uns in diesem
Haus schon einig sein. Ich bin auch sehr froh darüber,
dass sich Herr Seehofer in dieser Frage klar gegen den
bayerischen Ministerpräsidenten stellt und mit beiden
Beinen auf dem Boden der Verfassung steht.

Wenn Herr Stoiber schon die gezielte Verarmung als
Sparstrategie empfiehlt, dann sollte er auch so ehrlich
sein, in seiner Modellrechnung die gesellschaftlichen
Folgekosten mit einzubeziehen. Ich kann Ihnen prophezeien: Lateinamerikanische Verhältnisse verkraftet unsere Gesellschaft ohne gleichzeitigen Zuwachs an Kriminalität oder an politischem Extremismus nicht.

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Eine solche Entwicklung würde letztlich richtig teuer
werden.

Im Übrigen ist die Annahme, Sozialhilfe beziehende
Personen seien arbeitsunwillig - dazu muss ich doch
noch kurz ausholen -, empirisch nicht eindeutig belegt;
denn immerhin sind bereits 15 bis 20 Prozent der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger - das sind rund
150 000 Personen, zumeist Haushaltvorstände - regulär
erwerbstätig und beziehen ergänzende Sozialhilfe. Wir
müssen des Weiteren sehen, dass Familien mit Kindern
im Durchschnitt weniger lange Sozialhilfe beziehen als
Alleinstehende, und zwar ganz erheblich weniger lange.
Unterstellt man aber die Logik der so genannten Sozialhilfefalle - Roland Koch und Edmund Stoiber bemühen
diese gern -, dann müsste das genaue Gegenteil festzustellen sein.

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- Den beziehe ich mit ein. - Von vielen wird vorgerechnet, gerade bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern
würde sich die Arbeitsaufnahme nicht lohnen, weil für
sie der Anspruch auf Transferzahlung so hoch sei. Wir
sehen aber, dass sich diese bemühen, aus der Sozialhilfe
herauszukommen. Diese Hängemattenideologie trägt bei
Betrachtung der Realität also offensichtlich nicht sehr
weit.

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Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir unsere
Debatte über die Schwächsten in unserer Gesellschaft
endlich wieder sachlich führen. Nehmen wir uns die
Freiheit und den Mut, einmal wieder positiv über eine
Politik der sozialen Gerechtigkeit zu debattieren! Versuchen wir doch einmal, uns nicht gegenseitig mit Kürzungsvorschlägen zu überbieten, sondern machen wir
uns die Mühe, die Politik von ihrem Ende her zu denken. Beantworten wir ehrlich die Frage, welche Gesellschaft wir durch unsere Politik schaffen wollen und in
welchen Verhältnissen wir im Jahre 2010 leben wollen.
Bündnis 90/Die Grünen übernehmen da Verantwortung.

Danke.

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