Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-10-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In Stunden wie diesen erinnert man sich an die
Vorbereitungen der letzten großen Erweiterungsrunde 2004 - im Kern eine Osterweiterung der Europäischen Union und, wenn man so will, endlich eine sichtbare Dividende aus der Liquidationsmasse des Kalten
Krieges. Die baltischen Staaten, Polen, Slowakei, Tschechien, Slowenien und Ungarn waren Dokument der
wieder gefundenen Einheit Europas. Feuerwerke und
Festveranstaltungen waren schon während der Ratifikationsphase in Vorbereitung; wachsende Euphorie war
mit Näherrücken des Beitrittsdatums 1. Mai 2004 nicht
nur in den Beitrittsstaaten - ich erinnere mich gut -, sondern durchaus auch in der alten Europäischen Union
spürbar.

Wenig davon ist heute spürbar, wenn wir über den bevorstehenden Beitritt Bulgariens und Rumäniens reden.
Selbst die EU-Außenminister haben vergangenen Dienstag, am 17. Oktober, in, wie ich finde, ungewohnt trockener Sprache beschlossen:

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der laufende Prozess der Ratifizierung des Beitrittsvertrages weit
gediehen ist ...

Nun habe ich - meine Damen und Herren, Sie wissen
das - nichts gegen Nüchternheit. Aber diese Sprache
bettet sich ein in eine öffentliche Stimmung, die, wie
ich finde, weder den historischen Ausgangspunkt der
Beitritte Bulgariens und Rumäniens in Erinnerung noch
die Chancen einer solchen Erweiterung und erst recht
nicht die Nachteile des anderen Wegs, des Wegs der Zurückweisung, für Europa im Blick hat.

({0})

Deshalb lassen Sie mich noch einmal ganz kurz in Erinnerung rufen: Bei dem großen Projekt der Wiederherstellung der europäischen Einheit waren Bulgarien und
Rumänien nie außerhalb unseres europäischen Bemühens. Von Anfang an gehörten sie zu jenen zentral- und
osteuropäischen Ländern, die nicht nur - wie die anderen - durch den Eisernen Vorhang vom Rest Europas getrennt waren, nein, deren Orientierung wirtschaftlich und
kulturell auf Europa, auf die Europäische Union fest ausgerichtet war. Wir alle - auch daran erinnere ich mich haben sie nicht erst seit Eröffnung der Beitrittsverhandlungen eingeladen, sich auf diesen Weg nach Europa zu
begeben, wohl wissend, dass dieser Weg für Bulgarien
und Rumänien wesentlich weiter sein würde als etwa für
Polen, Tschechien und andere.

Die historisch zu nennende Wiederherstellung der
Einheit Europas als großes, friedenssicherndes Projekt,
aber auch die Wiederherstellung der kulturellen Verbindungen und die Schaffung des größten einheitlichen
Wirtschaftsraums der Welt hieß das große Ziel, das der
Fall der Mauer in Berlin und alle daraus resultierenden
Folgeereignisse erst möglich gemacht haben.

({1})

Diesen Prozess, meine Damen und Herren, haben alle
deutschen Bundesregierungen seit 1990 von Anfang an
aktiv unterstützt, natürlich auch, weil wir als Deutsche
aus eigener Erfahrung wussten, was Teilung bedeutet.
Alle Regierungen haben deshalb zu ihrer Verantwortung
gestanden, zur Überwindung der Teilung auch in Europa
beizutragen.

Wenn wir über Bulgarien und Rumänien reden, dann
erinnern wir uns doch bitte daran: Skepsis war auch in
der Erweiterungsrunde 2004 weit verbreitet. Aber
heute können wir sagen: Nicht nur die Erweiterungsländer haben und hatten Vorteile von diesem Beitritt. Bei allen gewachsenen Schwierigkeiten, die ich im letzten
Jahr wirklich kennen gelernt habe, in den internen Abstimmungsprozessen der Europäischen Union - gerade
deshalb brauchen wir die Verfassung - haben auch die
alten Mitgliedsländer, auch Deutschland, von dieser Erweiterung profitiert.

({2})

Meine Damen und Herren, wenn ich das sage, meine
ich das nicht nur außenpolitisch. Deutschland ist zwar
jetzt in der historisch einmaligen Situation, nur von Staaten umgeben zu sein, mit denen wir freundschaftlich verbunden sind; aber auch handfeste politische und wirtschaftspolitische Vorteile sind sichtbar geworden. Wenn
wir uns am Jahresende hoffentlich wieder darüber freuen
dürfen, dass Deutschland Exportweltmeister ist, dann erinnern wir uns bitte auch daran, dass zwei Drittel der
deutschen Exporte nicht nach Indien, China und in die
USA gehen, sondern in die Europäische Union und zunehmend auch in die neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union. Schauen Sie sich die großen LKW-Schlangen in Richtung Polen und Tschechien an; da finden Sie
einen täglichen Beleg für diese Entwicklung.

Wenn Bulgarien und Rumänien beitreten, so ist das
nicht nur ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit in der
Region des östlichen Balkans und am Schwarzen Meer.
Auch hier sind deutsche Unternehmen seit längerem dabei, sich diese neuen Märkte zu erschließen. Nur durch
den Beitritt kann der rechtliche Rahmen geschaffen werden, der für die Entfaltung von wirtschaftlichen Aktivitäten notwendig ist.


Bulgarien und Rumänien haben seit 1989/1990 große
Anstrengungen unternommen, um ihr politisches System, ihre Wirtschaft und ihr Rechtssystem an die Standards der Europäischen Union anzupassen.

({3})

Seit sie 1995 ihre Anträge auf Beitritt gestellt haben, haben beide Länder einen weiten Weg zurückgelegt, der
auch mit Entbehrungen für die Bevölkerung und manchmal mit Rückschlägen verbunden war.

Ich habe genauso wie Sie mit Spannung den letzten
Monitoringbericht der Europäischen Kommission und
ihre Einschätzung erwartet, ob der Beitrittstermin zum
1. Januar 2007 aus Sicht der Kommission gehalten werden kann. Aus meiner Sicht - ich habe es in diesem
Hause schon einmal gesagt - hat die Kommission eine
objektive und ehrliche Bestandsaufnahme vorgelegt. Ich
teile die Einschätzung, dass es die Fortschritte, die beide
Länder bei ihren innerstaatlichen Reformen während der
letzten 15 Jahre erreicht haben, rechtfertigen, ihnen sowohl die Rechte als auch die Pflichten eines Mitglieds
der Europäischen Union zu übertragen.

Weil ich die Vorbehalte der Europäischen Kommission, die in dem letzten Monitoringbericht zum Ausdruck gekommen sind, und die öffentliche Diskussion
kenne, sage ich, dass wir kein Geheimnis daraus machen
dürfen, dass es in beiden Ländern Defizite gibt, über die
man reden muss. In beiden Ländern ist der Aufbau einer
unabhängigen, effizienten und transparenten Justiz noch
nicht so gelungen, wie sich die Kommission und wir uns
das vorstellen. Richtig ist auch, dass die Bekämpfung
der Korruption in beiden Ländern weitergeführt werden
muss.

Es ist ebenfalls richtig, dass die Kommission mit
Blick auf Bulgarien der Meinung ist, dass die Verfolgung und Ahndung von Geldwäsche und von organisierter Kriminalität noch zu wenig vorzeigbare Ergebnisse
gebracht haben. Ich sage deshalb ausdrücklich: Wir müssen darüber reden - es hat keinen Sinn, die Defizite
schönzureden -, worauf wir uns einlassen, und wir müssen die entsprechenden Vorkehrungen treffen. Deshalb
begrüße ich ausdrücklich die von der Kommission angekündigten Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden
soll, dass der Reformprozess auch nach dem Beitritt am
1. Januar 2007 weitergeht.

({4})

Das ist, wie Sie wissen, vor allen Dingen in den besonders sensiblen Bereichen Justiz und Inneres von
großer Bedeutung. Dort ist ein „Kooperations- und
Überprüfungsmechanismus“ vereinbart worden, der
Bulgarien und Rumänien auch nach dem 1. Januar 2007
konkrete Reformziele setzt. Damit sind Verfassungsund Gesetzesänderungen und vor allen Dingen konkrete
Schritte bei der Verfolgung von Korruption und insbesondere Geldwäsche erfasst.
Die Fortschritte beider Länder werden weiterhin
überwacht. Es war für die Kommission nicht einfach,
das durchzubringen. Sie wird den Mitgliedstaaten darüber regelmäßig berichten. Das ist aber nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass wir festgehalten haben: Sollten trotz der Überwachungsmaßnahmen die
vorgegebenen Fortschritte nicht erreicht werden, dann
wird die Kommission entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen. So kann die EU-weite Anerkennung von
Haftbefehlen und Strafurteilen ausgesetzt werden. Die
Auszahlung von Geldern aus den Agrar- und Strukturfonds kann dann gesperrt werden, wenn eine ordnungsgemäße Verwendung nicht nachgewiesen werden kann.
In anderen Bereichen können Ausfuhrverbote und Beschränkungen auf Grundlage der Binnenmarktregelungen getroffen werden.

Ich halte diesen Weg, den die Europäische Kommission aufgezeigt hat, für richtig. Deshalb möchte ich gern
empfehlen und gleichzeitig darum bitten, dass der Antrag im Ratifizierungsverfahren hier im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit erhält.

Sie wissen, dass von den 25 Mitgliedstaaten bereits
23 ratifiziert haben. Neben uns befindet sich noch Dänemark im Ratifizierungsverfahren. Dort hat die erste Lesung am 10. Oktober 2006 stattgefunden und ich hoffe,
dass wir bald ebenso weit sind.

Vielen Dank.

({5})