Diether Dehm (NA), 2008-06-26:
Die Republik Moldau hat in den letzten Jahren eine

sehr positive Entwicklung genommen. Dies freut die
Fraktion Die Linke umso mehr, als in der Republik Moldau seit 2001 unsere Schwesterpartei, die PCRM, regiert.
Wir erinnern uns noch sehr gut an die kritischen Kommentare aus den verschiedenen politischen Familien Europas, als die PCRM in demokratischen Wahlen erstmals
mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde. Es spricht
ganz offensichtlich für politische Zustimmung und Akzeptanz unter den Wählerinnen und Wählern der Republik
Moldau, dass ihr Regierungsauftrag bei der letzten Wahl
klar bestätigt wurde. Selbst die Unionsfraktion kommt
nicht umhin, die gute Zusammenarbeit mit den moldauischen Kommunistinnen und Kommunisten zu würdigen!

Über eine solche Realitätseinsicht freut sich Die Linke
selbstverständlich, und vielleicht könnte dies, meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union, auch
ein Anlass sein, dass Sie einmal über Ihren verkrampften
Umgang mit der Linken im Deutschen Bundestag nachdenken. Die Tatsache, dass der heute vorliegende interfraktionelle Antrag zur europäischen Integration Moldaus unter
Ausgrenzung der Linken zustande kam, zeigt wieder, dass
Vertreter mancher Fraktionen ihre aus dem Kalten Krieg
ererbte Wagenburgmentalität offenbar weiter pflegen
möchten. Damit erweisen Sie weder sich selbst, noch der
Republik Moldau einen Dienst.

Denn gerade in der Republik Moldau haben wir durch
unsere guten Kontakte dazu beigetragen, dass sich mit
der Kommunistischen Partei der Republik Moldawien
und ihrem Präsidenten, Vladimir Voronin, ein enger Austausch zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau entwickelt hat. So haben wir bereits vor zwei
Jahren bei unserer internationalen Europakonferenz hier
im Deutschen Bundestag Vertreter der Kommunistischen
Partei als Gäste und Referenten willkommen heißen können.

Wirtschaftspolitisch stellt sich die Entwicklung in der
Republik Moldau noch immer als schwierig dar. Ein wesentlicher Grund hierfür ist nicht zuletzt auch der ungeklärte Konflikt in Transnistrien. Wir bekräftigen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Forderung des
interfraktionellen Antrags, dass eine Lösung des Transnistrien-Konflikts die volle Souveränität und territoriale
Integrität der Republik Moldau sichern muss.
Zu Protokoll gegebene Reden
Trotz der schwierigen Situation in der Region konnte
in der Republik Moldau ein Wirtschaftswachstum von
4 bis 7 Prozent erreicht werden. Die Armut im Land hat
sich von fast 80 Prozent auf zwischenzeitlich etwa
30 Prozent reduziert. Die offizielle Arbeitslosenquote ist
von 8 auf 2,1 Prozent gefallen. Dabei dürfen wir jedoch
nicht vergessen, dass viele moldawische Bürger ihr Land
verlassen mussten, um in anderen Staaten Arbeit zu finden. Die Industrieproduktion konnte sich bei einem zwischenzeitlich konsolidierten Wachstum von circa 6 Prozent erholen.

Deutschland ist für die Republik Moldau einer der
wichtigsten Handelspartner: 12,2 Prozent aller Exporte
und 8,7 Prozent aller Importe des Landes werden mit
Deutschland abgewickelt. Trotzdem sollten wir nicht verkennen, dass aufgrund der geografischen Nähe und der
traditionellen Handelsbeziehungen nach wie vor Russland der Haupthandelspartner für die Republik Moldau
ist. Über 20 Prozent des gesamten Handelsvolumens der
Republik entfallen auf den moldauisch-russischen Handel. Auch aus diesem Grund ist eine friedliche und einvernehmliche Zusammenarbeit der Republik Moldau mit
Russland von großem Gewicht für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Alle Versuche der EU, durch ihre
asymmetrische Nachbarschaftspolitik eine geostrategische Veränderung zulasten Russlands durchzusetzen,
werden so die Entwicklung und Befriedung der Region
spürbar erschweren.

Die Fraktion Die Linke begrüßt den vorgelegten interfraktionellen Antrag grundsätzlich, wird sich in der Abstimmung jedoch enthalten, da wir meinen, dass der Antrag einige problematische Aspekte beinhaltet, die zu
vermeiden gewesen wären, wenn es zu einem echten interfraktionellen Antrag - unter Einbeziehung der Fraktion Die Linke - gekommen wäre.

Für problematisch halten wir die positive Bezugnahme
auf die von der EU als Grundlage für Visaerleichterung
vorgeschriebenen Rückführungsabkommen. Die EU nutzt
die Visaerleichterungen für die Menschen in den Partnerländern dazu, ihre eigene, höchst restriktive Flüchtlingspolitik durch Druck auf diese Staaten durchzusetzen und
ihnen auch gleich noch die Rückführungskosten aufzubürden.

Die Fraktion Die Linke tritt dafür ein, dass mit der Republik Moldau schnellstmöglich ein Abkommen zur vollständigen Visabefreiung abgeschlossen wird. Wir sind
davon überzeugt, dass dies auch eine wichtige Voraussetzung zur Stärkung der Souveränitat und territorialen Integrität ist, um panrumänische Begehrlichkeit einzudämmen. Viele Moldauer, die als zweite Staatsbürgerschaft
die rumänische angenommen haben, taten dies vor allem
wegen der diskriminierenden Visapraxis und um Zugang
zum europäischen Arbeitsmarkt zu bekommen.

Die Fraktion Die Linke unterstützt eine partnerschaftliche und gleichberechtigte Zusammenarbeit der EU mit
ihren Nachbarn. Die bisherige Europäische Nachbarschaftspolitik, die in weiten Teilen primär für die einseitige Durchsetzung von EU-Handelsinteressen genutzt
wird, halten wir für falsch. Sie muss dringend korrigiert
werden. Wir treten zwar für eine Öffnung der Märkte der
Nachbarschaftsstaaten für die Waren in der EU ein, sehen
aber die Notwendigkeit, diesen Staaten eigenständige
Entwicklungsperspektiven zu belassen. Hierzu gehört vor
allem die Förderung der binnenwirtschaftlichen Entwicklung mit öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur. Es
kann deshalb nicht angehen, dass die EU die Partnerschaftsländer mit mehr oder minder sanftem Druck dazu
zwingt, ihre vorhandenen oder weiter aufzubauenden Infrastrukturen rigoros zu privatisieren und die öffentliche
Daseinsvorsorge immer weiter abzubauen.

Die Kommunistische Partei der Republik Moldau hat
ihren ersten großen Wahlerfolg vor dem Hintergrund einer extremen Armutssituation errungen und seither wichtige Erfolge bei der Bekämpfung der Armut erreicht. Gerade dieses neugewonnene Fundament zwischen
ökonomischem Wiederaufbau und sozialem Ausgleich
würde durch neoliberalen Privatisierungszwang wieder
gefährdet.

Des Weiteren beurteilen wir die im Antrag erwähnte
Schwarzmeer-Synergie deutlich differenzierter und kritischer als die antragstellenden Fraktionen. In der Mitteilung der Kommission zur Schwarzmeer-Synergie wird
explizit sofort darauf hingewiesen, dass die Schwarzmeer-Region einen eigenen geografischen Raum bilde:
reich an natürlichen Ressourcen und an der strategischen
Schnittstelle zwischen Europa, Nahost und Innerasien
liegend. Die Schwarzmeer-Synergie wird von EU-Seite
primär aufgrund eigener imperialer Ambitionen forciert.
Die Interessen der Anrainerstaaten der Schwarzmeer-Region geraten hierdurch ins Hintertreffen. Ein zentraler
Punkt der Schwarzmeer-Synergie ist nicht zuletzt die
Steuerung der Migration durch eine Verbesserung der
Grenzsicherung. Damit wird - wie auch in der EU-Mittelmeer-Strategie - die vermeintliche Sicherung der EUAußengrenze in die Nachbarregionen der Europäischen
Union vorverlegt. Soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Hilfe wird an die Erfüllung der Forderungen der
EU geknüpft. Das halten wir für inakzeptabel.

Positiv sind dagegen die gemeinsamen Projekte zur
Verbesserung der Umweltsituation. Hier wünscht sich
Die Linke jedoch noch ein weitaus größeres Engagement
der EU und Deutschlands.

Positiv ist im Antrag außerdem zu bewerten, dass der
politische Dialog mit der Republik Moldau intensiviert
und ein neues konsolidiertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen werden soll. Die Linke unterstützt die Forderung, schnellstmöglich Verhandlungen
zu einem Nachfolgeabkommen aufzunehmen. Gleichzeitig erwarten wir ein größeres Entgegenkommen gegenüber den berechtigten Forderungen der Republik Moldau.

Summa summarum unterstützt Die Linke jegliche Bemühung für eine bessere und sozial gerechtere Nachbarschaftspolitik mit der Republik Moldau. Aufgrund der
vorgetragenen Argumente wird sie sich jedoch der
Stimme enthalten.
Zu Protokoll gegebene Reden