Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Moersch
werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet:
Ist der Bundesregierung der grundsätzliche Unterschied zwischen einer Ferienzweitwohnung und einer durch Berufsausbildung von Studenten und anderen in der Ausbildung befindlichen Personen notwendig bedingten Zweitwohnung bekannt?
Ist die Bundesregierung bereit, auf dem Wege des Erlasses oder gegebenenfalls durch Novellierung des Wohngeldgesetzes für eine sinnvolle und großzügige Regelung der Wohngeldvergabe an den angesprochenen Personenkreis zu sorgen, der im Regelfall die Erstwohnung ({0}) nur noch kurzzeitig benutzt und vielfach nicht mehr endgültig dorthin zurückkehrt?
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Fragen des Abgeordneten Dr. Lenz ({1}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend:
Sind die Richtlinien des Landes Hessen über den Bau von Kindergärten, worin vorgesehen wird, daß bei Neubauten die Gemeinde 50 % und die übrigen Träger nur 33 1/3 % Zuschüsse erhalten, mit dem Bundessozialhilfegesetz vereinbar, wonach den karitativen Trägern beim Neubau von Kindergärten der Vorrang gegenüber der Gemeinde oder Stadt einzuräumen ist?
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um eine Angleichung der hessischen Praxis an das geltende Recht herbeizuführen?
Auch diese Fragen werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Barth vom 10. Juni 1969 lautet:
Die von Ihnen angegebenen Vomhundertsätze für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Jugendplan des Landes Hessen haben folgende Konsequenzen:
a) Stellt ein freier Träger den Antrag, ihm Landesmittel aus dem Jugendplan für die Errichtung einer Kindertagesstätte zu gewähren, beträgt die Höhe des Landeszuschusses in der Regel 33 1/3 % der beihilfefähigen Gesamtkosten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß die Leistungen des freien Trägers selbst in einem angemessenen Verhältnis zu der beantragten Landesbeihilfe stehen und sich beispielsweise ferner das zuständige Stadtjugendamt in entsprechendem Umfang an der Finanzierung beteiligt. Im Ergebnis werden somit die Kosten zwischen Land, Stadt und freiem Träger aufgeteilt.
b) Stellt andererseit ein Stadtjugendamt einen entsprechenden Antrag an das Land, erhält es in der Regel den von Ihnen richtig angegebenen Betrag in Höhe von 50 % der als beihilfefähig anerkannten Gesamtkosten. Voraussetzung ist aber auch hier, daß sich das Stadtjugendamt bzw. die betreffende Stadt in entsprechendem Umfang an der Finanzierung der Kosten beteiligt. Es werden somit die Kosten der Einrichtung zwischen Land und Kommune halbiert.
Unabhängig von diesen Einzelfällen ist zu sagen, daß die Richtlinien des Landes Hessen generell die Verteilung von Landesmitteln im Sinne von § 64 a RHO regeln, während sie gegenüber dem Jugendamt und der ihm nach Maßgabe der §§ 5 Abs. 3 und 8 Abs. 3 JWG obliegenden Aufgaben unmittelbar nichts besagen. Die bundesrechtliche Regelung des Jugendwohlfahrtsgesetzes erscheint damit nicht beeinträchtigt.
Das bedeutet für Ihre weitere Frage, daß zur Zeit Maßnahmen nach Art. 84 Abs. 3 GG gegenüber dem Land Hessen nicht erforderlich sind. Sollten sich jedoch in einem konkreten Einzelfall für einen freien Träger im Land Hessen Schwierigkeiten ergeben, bin ich gern bereit, vermittelnd tätig zu werden.

Vizepräsident Schoettle
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Die Frage 10 des Abgeordneten Jung.
Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Auskunft des Bundesschatzministers auf meine Fragen in der 215. Plenarsitzung am 12. Februar 1969, wonach der freie Architektenwettbewerb nach Festlegung des Bedarfs und nach Verhandlungen mit verschiedenen Behörden auch für das neue Regierungsviertel Vorrang haben soll und dem kritischen Bericht in der Bonner Rundschau vom 8. Mai 1969, unter dem Titel Meiner Meinung nach potenzierter Stumpfsinn, wonach das Regierungsviertel offenbar doch ohne Wettbewerb in Form von sieben Kreuzen auf eine Wiese gestellt wird?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Schmücker vom 12. Juni 1969 lautet:
Zwischen meiner Antwort, die ich Ihnen zu Ihren Fragen am 12. Februar 1969 gab, und dem Stand der Planungen im Baugebiet des Bundes in Bad Godesberg-Nord besteht keine Diskrepanz. Seit dem 12. Februar 1969 sind für das Gebiet in Bad GodesbergNord sowie für das Gebiet in der Gronau keine Planungsaufträge erteilt worden. Seit dieser Zeit sind 4 Bauwettbewerbe beschränkt ausgeschrieben bzw. ausgelobt worden. Es handelt sich um folgende Baumaßnahmen:
1. Gedenkstätte Bundeskanzler- Adenauer- Haus
Es wurden 3 Architekten aufgefordert.
2. Deutsche Schule Barcelona
Es wurden 10 Architekten aufgeforderti.
3. Residenz der Botschaft in Teheran Es wurden 6 Architekten aufgefordert.
4. Forschungsanstalt in Kulmbach
Es wurden 8 Architekten aufgefordert.
Da es sich bei diesen Bauten um kleinere Projekte bzw. um Maßnahmen handelte, die eine besondere Sach- und Ortskenntnis erforderten, wurde von der Ausschreibung eines allgemeinen Wettbewerbs abgesehen.
Zu den Planungen des Bundes in Bad Godesberg-Nord bzw. in der Gronau möchte ich Ihnen sagen, daß, wie ich bereits in meiner Antwort zu Ihren Fragen am 12. Februar 1969 ausführte, die Gesamtplanung für das Parlments- und Regierungsviertel noch nicht abgeschlossen ist.
Diese Planung geht auf eine Zeit zurück, in der auf Beschluß dieses Hohen Hauses noch sehr behutsam mit derartigen Überlegungen umgegangen werden mußte. Die Leit-Linien für das Planungsgebiet sind unter Mitwirkung namhafter Architekten und Städteplaner und unter der Leitung der Bauabteilung meines Hauses erarbeitet worden.
Wenn nunmehr in der Frage des Ausbaus des Parlaments- und Regierungsviertels, wie ich bereits in meiner letzten Antwort sagte, politisch ein Meinungswandel eingetreten ist, so kann dies nicht bedeuten, daß der damals eingeschlagene Weg falsch war und daß die vorliegenden Planungen, soweit sie den jetzigen Erfordernissen entsprechen und Anerkennung gefunden haben, einfach aufgegeben und neu erarbeitet werden müssen.
In Kürze wird gemeinsam mit der Stadt Bonn ein Ideenwettbewerb für die städtebauliche und landschaftliche Gestaltung der Rheinaue ausgelobt, für die zukünftigen Bauten werden im Planungsgebiet des Bundes in Bad Godesberg-Nord Wettbewerbe ausgeschrieben. Auch im Planungsgebiet der Gronau werden sich nach Durchführung des oben genannten Ideenwettbewerbs Gelegenheiten für Wettbewerbe bieten. Sie wissen, Herr Kollege, daß Überlegungen zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Parlaments angestellt werden. Für diese sich daraus ergebenden Baumaßnahmen werden ebenso wie für den Bundesrat, der seit Jahren Raumsorgen hat, und auch für Baumaßnahmen der Bundesregierung in diesem Gebiet Wettbewerbe ausgelobt. Die hierfür erforderlichen Mittel sind im Entwurf der Haushaltspläne der kommenden Jahre beantragt.
Grundsätzlich möchte ich aber zu der Frage Wettbewerbe für Bundesbauten folgendes sagen:
Die Entscheidung, ob die Lösung einer Bauaufgabe einen Architektenwettbewerb verlangt, oder ob sie einem qualifizierten Architekten bzw. einer Architektengruppe direkt übertragen werden soll, oder ob die Bauaufgabe von der Bauverwaltung selbst zu bearbeiten ist, bleibt mir nie erspart. Ich stütze mich dabei auf die Erfahrungen der staatlichen Bauverwaltung mit ihren qualifizierten Fachkräften.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf.
Die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet:
Ist die Bundesregierung bereit, meine Anregung einer durchgehenden Entlastungsautobahn noch einmal zu überprüfen - und unter Berücksichtigung nicht nur des örtlichen sondern auch des durchfließenden Verkehrsstromes -, die beschlossenen oder schon im Bau befindlichen Strecken aus dem Ruhrgebiet über GießenAschaffenburg und - von Süden her - von Bayreuth über Bamberg nach Schweinfurt so miteinander zu verbinden, daß die neue Entlastungsautobahn keinen Flaschenhals behält?
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 12. Juni 1969 lautet:
Wie Ihnen bereits in der Fragestunde am 5. Februar 1969 mitgeteilt wurde, ist an eine Verknüpfung der Sauerlandlinie mit dem Raum Schweinfurt durch eine direkte Autobahnverbindung nicht gedacht. Die Überprüfung hat ergeben, daß der Bau einer solchen Autobahn weder verkehrlich notwendig noch wirtschaftlich zu vertreten ist.
Frage 12 des Abgeordneten Wilhelm:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Bäume entlang von Bundesstraßen Verkehrsunfälle verursachen und sie entfernt werden müssen, damit nicht die Folgen solcher Unfälle verschlimmert werden, wie dies der schwere Verkehrsunfall am 8. Mai 1969 auf der Bundesstraße 40 zwischen Kirkel und Limbach im Saarland bei dem ein PKW auf einen Baum aufprallte und drei Todesopfer forderte, zeigt?
Bitte, Herr Staatssekretär Börner!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß Bäume entlang von Bundesstraßen Verkehrsunfälle verursachen. Zu sogenannten Baumunfällen kommt es erst, wenn Fahrzeuge durch menschliches Versagen oder technische Mängel an Fahrzeug oder Straße von der Fahrbahn abkommen und dann mit einem Baum kollidieren. Menschliches Versagen war leider auch die Ursache des auf der Bundesstraße 40 zwischen Kirkel und Limbach eingetretenen Unfalles.
Soweit Bäume an Bundesfernstraßen eine besondere Gefahr bilden, etwa dadurch, daß ein Baum in das Lichtraumprofil der Straße hineinragt, werden sie selbstverständlich sofort entfernt.