emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renner (NA), 1952-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der ursprünglichen Tagesordnung für die heutige Sitzung war unter Punkt 9 vorgesehen: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Freilassung der an Frankreich ausgelieferten deutschen Staatsangehörigen, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Begleitumstände dieser Auslieferung und Schließung der Werbebüros für die Fremdenlegion.
Nachdem zwischen der Fertigstellung dieses Berichts und unserem Antrage Monate liegen, haben wir uns veranlaßt gesehen, dazu zusätzlich zwei neue Anträge einzureichen. Sie sind auch fristgerecht eingereicht worden. Sie beschäftigen sich einmal mit dem Problem der ehemaligen Fremdenlegionäre, die heute in Haft gehalten werden, deren Schicksal also vollkommen ungewiß ist. Einer ist, wie wir erfahren haben, nach wie vor von der Vollstreckung der gegen ihn verhängten Todesstrafe bedroht. Ferner haben wir verlangt, daß noch einmal das Problem der Schließung der auf dem Boden der Bundesrepublik bestehenden Werbebüros für die französische Fremdenlegion behandelt und die Werbung für alle Fremdenlegionen aller Länder eingestellt wird.
Es ist uns gesagt worden, die großen Fraktionen vertreten die Ansicht, daß eine Diskussion dieses Problems im Augenblick nicht opportun sei, und zwar im Hinblick auf die in Genf beginnenden Beratungen, die sich, wenigstens zum Teil, auch mit diesen in unseren Anträgen aufgeworfenen Problemen beschäftigen. Wir Kommunisten sind der Auffassung, es ist im Gegenteil, nachdem Monate vergangen sind, ohne daß der Bundestag und die Bundesregierung etwas zugunsten dieser deutschen Jungens in französischen Händen getan haben, hohe Zeit, daß sich der Deutsche Bundestag nun endlich dazu aufrafft, zu diesem Problem Stellung zu nehmen. Wir können auch nicht einsehen, daß die Beratungen in Genf dadurch irgendwie nach der unguten Seite hin tangiert werden können. Wir sehen in dem Bestreben, einer Aussprache über diese Dinge aus dem Wege zu gehen, nichts anderes als den Versuch, dieses Problem, das eng mit dem Generalvertrag zusammenhängt, hier nicht zur Aussprache zu stellen.
({0})
- Lachen Sie nicht! Hier handelt es sich um Deutsche in der französischen Fremdenlegion. Was Sie mit dem Generalvertrag und mit Ihrem deutschen Sicherheitsbeitrag machen wollen, ist nichts anderes als die Schaffung einer großen internationalen Fremdenlegion, in die unsere Jungens hineingesteckt werden sollen.
({1})
ehlers (präsident), 1952-01-17:
Herr Abgeordneter Renner, Sie haben das Wort zur Tagesordnung und nicht zur Sache. Falls Sie nicht zur Tagesordnung sprechen, entziehe ich Ihnen das Wort. Ich bitte Sie, zur Tagesordnung zu kommen.
({0})
renner (NA), 1952-01-17:
Ich habe nur die Zwischenrufe zurückgewiesen. '
Wir bitten Sie deshalb zuzustimmen, daß der vorgesehene Tagesordnungspunkt heute behandelt wird. Wir bitten Sie, wenn Sie dem nicht stattgeben wollen, zumindest zu beschließen, daß die von uns fristgerecht eingereichten, genannten beiden Anträge heute besprochen werden.
({0})
ehlers (präsident), 1952-01-17:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
ehlers (präsident), 1952-01-17:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Ich frage: welche Abgeordneten wünschen eine Besprechung der Anfrage? - Nachdem ich lange genug gewartet habe, sind es 30. Damit findet eine Besprechung im Rahmen der Besprechungszeit von 60 Minuten statt. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Pohle, bitte!
ehlers (präsident), 1952-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
ehlers (präsident), 1952-01-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
ehlers (präsident), 1952-01-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Anträge sind nicht gestellt. Damit ist die Große Anfrage erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, FU, DP und Gruppe BHE-DG eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über weitere Stundung von Soforthilfeabgabe ({0}) ({1}).
Der Ältestenrat schlägt hierzu eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor. - Herr Abgeordneter Kunze zur Begründung!
Kunze ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung dieses Gesetzentwurfes ist nicht sehr viel zu sagen. Zunächst ist lediglich das Bedauern darüber auszusprechen, daß die Schwierigkeiten bei der Beratung des Lastenausgleichsgesetzes so eminent groß waren, daß unser aller seinerzeit bei der Verabschiedung des Soforthilfeanpassungsgesetzes gehegte Hoffnung nicht in Erfüllung gehen konnte und wir zum Hebetermin - 20. Februar - infolgedessen noch nicht auf den neuen Abgabesätzen und -vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes aufbauen können.
Demgemäß wünschen die antragstellenden Fraktionen lediglich, die Bestimmungen der §§ 1 und 7 - § 1 betrifft die Abgabesätze und ihre Stundung, § 7 betrifft die Ausdehnung dieser Bestimmung auf die drei französisch besetzten Länder - auch auf den- Hebetermin vom 20. Februar und etwaige weitere Hebetermine auszudehnen. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1952-01-17:
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, eine allgemeine Besprechung in der ersten Beratung nicht stattfinden zu lassen. Oder legen Sie Wert darauf? - Herr Abgeordneter Seuffert, bitte schön!
seuffert (NA), 1952-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beurteilung dieses Gesetzentwurfes muß man zunächst feststellen, daß durch ihn einzelne in Aussicht genommene Ermäßigungen auf der Abgabenseite im Stundungswege vorausgenommen werden, von denen man allerdings nicht weiß, ob die Auswirkungen der Neugestaltung der Abgabenseite des Lastenausgleichs auf das Soforthilfegesetz in den Fällen, in denen eine Stundung in Frage kommen soll, wirklich Ermäßigungen herbeiführen, wie sie hier vorgesehen sind.
Aber davon abgesehen muß bei dieser Gelegenheit doch bemerkt werden, daß der Fortgang der Beratungen und der Bemühungen um den Lastenausgleich uns mit ernster Sorge und mit Ungeduld zu erfüllen beginnt, die man nicht mit der von Zeit zu Zeit wiederholten Feststellung abtun kann, es hätten sich wieder einmal Hoffnungen nicht erfüllt. Wir sind nicht der Ansicht, daß der mangelnde Wille zu Entscheidungen, der mangelnde Wille, zu einem wirklichen Lastenausgleich zu kommen, durch die Vielzahl von Sitzungen ausgeglichen werden kann. Man spricht sehr gern von Ermäßigungen auf der Abgabenseite, und man kargt in keiner Weise mit Versprechungen. Man ist unbekümmert bei Forderungen an den Lastenausgleich, bedenkt dabei aber nicht, daß diese Forderungen auch den Willen voraussetzen, auf der Abgabenseite nicht nur von Ermäßigungen, sondern auch von Bewilligungen zu reden. Davon haben wir bisher jedoch leider nur sehr wenig gesehen.
Man hat die Zwischenzeit mit einem Feststellungsgesetz ausgefüllt. Dabei ist man zu keinem Ergebnis gelangt und konnte auch zu keinem Ergebnis kommen, weil man nämlich, wie man jetzt zugibt, keine Grundlage finden kann, auf der dieses Gesetz durchgeführt werden könnte, und weil nach dem Inhalt des Gesetzes diese Feststellung auch zu keinem Ergebnis führen kann. Statt hier wieder ein Stundungsgesetz zu beschließen, scheint es uns richtiger, nun endlich das zu tun, was die ganze Zeit schon versprochen wird, nämlich wenigstens einmal die Abgabenseite des Lastenausgleichs neu aufzubauen und mit Gesetzeskraft zu verabschieden, damit die Kassenseite geordnet ist. Kann gleichzeitig auch die Leistungsseite geregelt werden, um so besser! Aber unsere Bemühungen gerade der letzten Wochen, hier einen Schritt vorwärtszukommen, sind in den interfraktionellen Besprechungen gescheitert. Deswegen vermögen wir diesem Stundungsgesetz nicht zuzustimmen. Die Form, in der wir etwa einem solchen Gesetz zustimmen könnten, haben wir eben dargelegt in dem Abänderungsantrag zur zweiten Lesung, der Ihnen vorliegt. Wir bitten Sie in erster Linie, das Gesetz dem Ausschuß zu überweisen.
({0})
ehlers (präsident), 1952-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
atzenroth (NA), 1952-01-17:
Meine Damen und Herren! Wir teilen in vollem Umfange die Bedenken, die Herr Kollege Seuffert gegen die verspätete Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes hier vorgebracht hat. Aus seinen Ausführungen könnte man entnehmen, an dieser Verzögerung trage nur ein Teil der an den Beratungen beteiligten Kreise Schuld. Ich muß doch wohl darauf hinweisen, daß, wenn man von einem Verschulden sprechen kann, dies sich auf alle Beteiligten erstreckt. Herr Kollege Seuffert, ich darf auch darauf hinweisen, daß Sie Vorsitzender eines Unterausschusses sind und daß gerade dieser Unterausschuß als einziger seine Beratungen noch nicht abgeschlossen hat. Wenn Sie

({0})
von langsamem Arbeiten reden, Herr Kollege, dann könnte man in Ihrem Unterausschuß vielleicht auch für eine Beschleunigung eintreten.
({1})
Denn die Arbeiten sind bestimmt von seiten des Vorsitzenden nicht sehr forciert worden.
Es handelt sich bei dem vorliegenden Antrag um eine sachlich notwendige Maßnahme, deren Grundlage wir damals für den Fälligkeitstermin vom 15. November beschlossen hatten,
({2})
- und zwar einstimmig. Sie waren damals auch für diese Stundung, die wir allgemein als notwendig betrachtet haben.
Es handelt sich bei dieser Stundung nicht etwa um eine zusätzliche Ermäßigung, sondern um eine vorausgehende Anpassung an die Bestimmungen, die wir mit großer Wahrscheinlichkeit - und auch nicht gegen Ihren Widerspruch - in das Gesetz aufnehmen werden. Wir können also nun nicht den Druck auf eine Beschleunigung des Lastenausgleichs in dieser Form durchführen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir allés tun sollten, um das Gesetz endlich zum Abschluß zu bringen; aber dieser Weg, hier etwa die Stundung für den nächsten Zahlungstermin abzulehnen, wäre doch der denkbar ungeeignetste. Wir haben uns damals davon überzeugt, daß ein Teil der Abgabepflichtigen zur Zeit mit einer wesentlich höheren Abgabe belastet ist, als er mit Sicherheit im kommenden Lastenausgleichsgesetz belastet werden wird. Es wäre ungerecht, wenn wir diesen Menschen heute die erhöhte Abgabe zumuteten, mit der sicheren Aussicht, daß wir sie erstatten oder. sonst in irgendeiner Form später anrechnen müßten. Der Vermittlungsantrag der Sozialdemokratischen Partei betrifft nur einen so kleinen Kreis von Menschen, daß das praktisch einer Ablehnung gleichzusetzen ist.
Ich bitte Sie aus diesem Grunde, der Verlängerung zuzustimmen.
({3})
ehlers (präsident), 1952-01-17:
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher!
storch (bundesminister für arbeit), 1952-01-23:
Der hier angeforderte Gesetzentwurf ist fertiggestellt und wird am kommenden Dienstag endgültig vom Kabinett verabschiedet, so daß er dann dem Bundesrat zugeleitet werden kann und das Hohe Haus Ende Februar die Möglichkeit hat, sich mit dem Gesetzentwurf zu beschäftigen.
Dann ist die Frage gestellt worden, warum die Vorlage so lange verzögert worden ist. Dazu muß folgendes gesagt werden. Es handelt sich hierbei um einen Gesetzentwurf, der für ungefähr 700 000 Menschen in Deutschland in der Zukunft sehr maßgeblich auf die Lebenshaltung einwirken wird. Ein derartiges Gesetz hat selbstverständlich sehr weitgehende arbeitsrechtliche, sozialpolitische und wirtschaftspolitische Auswirkungen. Es war nun die Aufgabe des Ministeriums, mit all den in Frage kommenden Gruppen im Volke darüber zu verhandeln, damit ein Gesetzentwurf zustande kam, der auch den berechtigten Interessen aller gerecht wird. Dazu kam, daß eine der Kriegsbeschädigtenorganisationen den Standpunkt vertreten hat, daß es sich hierbei gar nicht um ein Gesetz handelt, das im wesentlichen arbeitsmarktpolitisch zu sehen ist, sondern mehr unter dem Gesichtspunkt seines Fürsorgecharakters. Das hat natürlich auch im Kabinett dazu geführt, daß wir uns über die Grundsätzlichkeit dieser Dinge unterhalten mußten. Das Kabinett hat in der vorletzten Woche die Grundsatzentscheidungen getroffen, so daß uns in der Zwischenzeit die Möglichkeit gegeben war, das Gesetz endgültig fertigzustellen. Es wird, wie ich vorhin schon gesagt habe, nunmehr dem Hohen Hause sehr bald zugeleitet werden.
Dr. Mende ({0}), Anfragender: Eine Zusatzfrage, Herr Minister: Stimmt es, daß auch Kompetenzstreitigkeiten zwischen Ihrem Ministerium und dem Innenministerium für die Verzögerung maßgebend sind, und sind diese Kompetenzstreitigkeiten, falls das stimmt, beseitigt?
horlacher (NA), 1952-01-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ganz kurz! Die Frage ist seinerzeit sehr eingehend beraten worden. Es ist nach meiner Überzeugung ganz unmöglich, daß man, nachdem man den letzten Stundungsantrag im Bundestag angenommen hat, jetzt eine Änderung eintreten läßt. Man soll den Standpunkt vertreten, daß das endgültige Lastenausgleichsgesetz sobald wie möglich verabschiedet werden soll, damit diese Zweifelsfragen ausgetilgt werden. Jetzt eine Änderung in den Stundungsbestimmungen eintreten zu lassen, halte ich für ganz unmöglich. Das ist im Ausschuß aufs eingehendste durchberaten worden. Ich bitte Sie daher, die Anträge auf Überweisung an den Ausschuß abzulehnen und dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP, der Föderalistischen Union, der DP und der Gruppe BHE/DG die Zustimmung erteilen zu wollen.
({0})
ehlers (präsident), 1952-01-17:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß die Tatsache, daß Herr Kollege
Horlacher morgen seinen 64. Geburtstag feiert, Ihnen die Erfüllung seiner Bitte leichter macht.
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die allgemeine Besprechung der ersten Beratung.
Ich rufe zur
zweiten Beratung
auf.
({1})
- Es ist der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich gestellt worden. - Herr Abgeordneter Kunze zum Überweisungsantrag!
kunze (NA), 1952-01-17:
Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Antrag auf Überweisung nicht zuzustimmen. Da alle Fraktionen des Hohen Hauses mit Ausnahme der SPD- und der KPD-Fraktion den Antrag gestellt haben, ist es gar keine Frage, daß eine Beratung im Ausschuß kein anderes Ergebnis zeitigen wird. Ich beantrage, die zweite und dritte Lesung heute vorzunehmen.
ehlers (präsident), 1952-01-17:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die gemeinsame Besprechung der beiden Gesetzentwürfe, deren erste Beratung im Rahmen der vereinbarten Redezeit von 60 Minuten erfolgen soll.
Herr Abgeordneter Horn hat das Wort.
ehlers (präsident), 1952-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hoffmann.
hoffmann (NA), 1952-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei kann ich mich den Ausführungen des Herrn Vorredners vollinhaltlich anschließen. Auch wir halten es für erforderlich, daß die Frage der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze in der Angestelltenversicherung und in der knappschaftlichen Rentenversicherung eingehend im Ausschuß für Sozialpolitik diskutiert wird.
Wir werden daher der Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik zustimmen.
ehlers (präsident), 1952-01-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
ehlers (präsident), 1952-01-17:
Herr Abgeordneter Kohl und danach Frau Abgeordnete Kalinke!
ehlers (präsident), 1952-01-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
ehlers (präsident), 1952-01-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß Sie auf eine Aussprache keinen Wert legen. - Das ist der Fall.
Ich rufe zur Einzelbesprechung und Abstimmung der zweiten Beratung auf: Art. I unter Berücksichtigung der eben von dem Herrn Berichterstatter vorgetragenen Änderung, - Art. II, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Zur allgemeinen Besprechung der
dritten Beratung
wünscht niemand das Wort. Ich rufe zur Einzelabstimmung der dritten Beratung auf: Art. I, - II, - Einleitung und Oberschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über den vorläufigen Handelsvertrag vom 12. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; dieses Gesetz ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 13:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) ({2}).
({3})
Auch hier ist Herr Abgeordneter Kuhlemann Berichterstatter für den Ausschuß für Außenhandelsfragen. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Kuhlemann ({4}), Berichterstatter: Mit der Drucksache Nr. 2793 legen wir Ihnen den dritten Gesetzentwurf über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vor. Wir haben Ihnen bei der zweiten Vorlage, die mit dem Datum des 20. April 1951 Gesetz geworden ist, eine genaue Begründung dafür gegeben, daß wir mit den zuerst festgesetzten 600 Millionen nicht ausgekommen sind und gebeten haben, diese Sicherheitsleistung auf 1,2 t Milliarden zu erhöhen. Diese 1,2 Milliarden sind bis jetzt in Anspruch genommen; augenblicklich sind aber derart viele Anträge gestellt, daß wir bitten, diesen Betrag nochmals, und zwar um 1,2 Milliarden zu erhöhen. Bei der bisherigen Inanspruchnahme sind bis auf kleine Bagatellen keinerlei Ausfälle irgendwelcher Art entstanden. Auch in diesem Augenblick, wo wir die Erhöhung auf 2,4 Milliarden beantragen, glauben wir, Ihnen versichern zu können, daß die Aufsicht, die durch den Außenhandelsausschuß geführt wird - wir bekommen dauernd Berichte - so erfolgt, daß wir alles in dieser Sache richtig in der Hand haben. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf ebenfalls zugestimmt. Ich möchte Ihnen empfehlen, der Erhöhung auf 2,4 Milliarden Ihre Zustimmung zu geben.
ehlers (präsident), 1952-01-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Besprechung. Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Wacker.
schmid (vizepräsident), 1952-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schmid (vizepräsident), 1952-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Bertram.
schmid (vizepräsident), 1952-01-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens.
leuchtgens (NA), 1952-01-17:
Meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, daß die steuerliche Belastung des deutschen Volkes ungeheuer geworden ist und allmählich an die Grenze heranrückt, wo man sich auf neue Mittel und Wege besinnen muß, wie den Ansprüchen der Regierung und des deutschen Volkes überhaupt Rechnung getragen werden soll, hat meine Fraktion es sehr begrüßt, daß hier darüber nachgedacht wird, was man zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten tun kann.
tin Sparkommissar ist vorgeschlagen worden, eine Einrichtung, die aus der Geschichte des deutschen Volkes bekannt ist, die aber in ihren Ergebnissen früher nicht begeisternd gewesen ist. Deshalb haben wir es begrüßt, daß das Finanzministerium aus sich heraus einen Vorschlag gemacht hat, der im Haushaltsausschuß Zustimmung gefunden hat, nämlich den Vorsitzenden des Rechnungshofes, das Präsidium des Rechnungshofes damit zu beauftragen, die Wirtschaftlichkeit des Voranschlages in jeder Weise zu überprüfen
Das ist auch insofern eine glückliche Lösung, als sie uns keine neuen Ausgaben verursacht. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Einrichtung eines Sparkommissars mit all seinem Drum und Dran wahrscheinlich sehr viel mehr Geld gekostet hätte, als er uns vielleicht erspart hätte. Wir von der Deutschen Partei begrüßen deshalb diese Einrichtung und stimmen dem Vorschlag des Haushaltsausschusses zu.
Nachdem heute von der Föderalistischen Union ein Antrag vorgelegt worden ist, der im Haushaltsausschuß noch nicht beraten worden ist, ist zu überlegen, ob man den Vorschlag des Ausschusses jetzt annehmen und nachher noch einmal in eine besondere Beratung im Haushaltsausschuß darüber eintreten soll, wie man sich zu dem Antrag der Föderalistischen Union stellt. Ich begrüße den Vorschlag des Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, daß wir heute über die Gesamtfrage nicht abstimmen, sondern den Antrag der Föderalistischen Union dem Haushaltsausschuß überweisen und dann endgültig über den gesamten Vorschlag des Haushaltsausschusses betreffend die Einsetzung eines Sparkommissars in der Form abstimmen, daß das Präsidium des Rechnungshofes diese Stellung einnimmt. Ich bitte also, diesen Antrag der Föderalistischen Union dem Haushaltsausschuß zu überweisen und die endgültige Abstimmung erst dann vorzunehmen, wenn sich der Haushaltsausschuß damit befaßt hat.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-01-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir können abstimmen.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Antrag, die Abstimmung auszusetzen und den Bericht des Haushaltsausschusses zur erneuten Beratung an den Haushaltsausschuß zurückzuverweisen,
({0})
- zusammen mit dem Antrag der Föderalistischen Union. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({1}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Ausdehnung der 50prozentigen Ermäßigung der Arbeiterkarte für deutsche Seeleute auf einen Angehörigen für Besuchszwecke ({2}).
Das Wort hat der Abgeordnete Ahrens als Berichterstatter.
Ahrens ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag wurde in der 170. Plenarsitzung am 24. Oktober vorigen Jahres an den Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen. Der Ausschuß für Verkehrswesen hat auch in diesem Fall das Bundesministerium für Verkehr um Stellungnahme gebeten, die ihm mit Schreiben vom 14. November 1951 übersandt wurde.
Der Ausschuß hat sich seit Beginn seiner Tätigkeit mit dem Problem der Fahrpreisermäßigung, man kann wohl sagen, laufend beschäftigt und eine größere Anzahl von Anträgen dieser Art bearbeitet. In den meisten Fällen ist er jedoch zu dem Ergebnis gekommen, daß es der Deutschen Bundesbahn im Hinblick auf ihre gespannte Finanzlage nicht zugemutet werden kann, noch weitere Fahrpreisermäßigungen zu gewähren, wenn von der Tatsache ausgegangen wird, daß etwa 75 % sämtlicher von der Deutschen Bundesbahn beförderten Personen fahrpreisvergünstigt fahren. Bei der Stellungnahme zu dem Antrag Drucksache Nr. 2678 ist es aber unbedingt erforderlich, von den derzeitigen Gegebenheiten der Seeschiffahrt auszugehen.
Aus der Praxis kann ich Ihnen berichten, daß die Liegezeiten der modernen Seeschiffe und insbesondere der Tanker im Hafen viel weniger als 24 Stunden betragen. Es kommt auch vor, daß deutsche Seeleute ein ganzes Jahr keine Möglichkeit haben, Urlaub zu erhalten, da die Zeit für die Lade- und Löscharbeiten zu kurz ist. In dieser Zeit der Be- und Entladung des Schiffes sind die Seeleute auf dem Schiff unentbehrlich und haben

({4})
keine Gelegenheit, ihre nächsten Angehörigen aufzusuchen, was in den meisten Fällen auch mit größeren Reisen auf der Eisenbahn verbunden ist. Wie oft gibt es persönliche Belange zu klären, die im Hinblick auf die Dringlichkeit durch Schriftwechsel nicht erledigt werden können. Es muß also eine Möglichkeit geschaffen werden, daß ein Angehöriger den Seemann auf seinem Schiff im Hafen besuchen kann und dabei dieselbe Fahrpreisermäßigung erhält, die der Seemann bekommen würde, wenn er seine Angehörigen besuchte. Das ist es, in kurzen Sätzen, worum es sich bei diesem Antrag handelt und womit letzten Endes auch eine alte soziale Forderung der deutschen Seeleute erfüllt würde.
Der Ausschuß für Verkehrswesen hat sich in seiner 91. Sitzung am 12. Dezember vorigen Jahres mit dem Antrag Drucksache Nr. 2678 eingehend beschäftigt und bittet Sie, diesem Antrag unverändert zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1952-01-17:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.