Ingrid Hönlinger (NA), 2011-02-24:
Heute beraten wir abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem zweiten Gesetz zur
erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder.
Die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf vorgelegt, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2009 festgestellt hat, dass das geltende deutsche Erbrecht gegen die
Menschenrechtskonvention verstößt. Denn nichteheliche
Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind, sind im
Erbrecht ehelichen Kindern nicht vollständig gleichgestellt. Deutschland wurde deshalb vom Europäischen
Zu Protokoll gegebene Reden

Gerichtshof für Menschenrechte zu einer Entschädigungszahlung an das betroffene nichteheliche Kind verpflichtet. Der Entscheidung lag ein Erbfall aus dem
Jahre 1998 zugrunde.

Für uns Grüne ist die Gleichstellung von nichtehelichen Kindern seit Jahren ein zentrales Anliegen. Wir begrüßen die - nach den Gesprächen im Rechtsausschuss durchaus vorgenommenen kleinen Änderungen an dem
Gesetzentwurf. Sie stellen zumindest eine Verbesserung
des ursprünglichen Entwurfs dar. Die Bundesregierung
sieht in ihrem Entwurf aber lediglich eine erbrechtliche
Gleichstellung von nichtehelichen Kindern vor, wenn
der Erbfall nach dem 28. Mai 2009 eintritt. Somit werden nichteheliche Kinder, deren Väter vor dem 28. Mai
2009 verstorben sind, erbrechtlich nicht berücksichtigt.

Uns Grünen erschließt sich die Argumentation der
Bundesregierung nicht. Aus grüner Sicht gibt es keinen
sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung. Wir
fragen uns: Wieso soll eine Gleichbehandlung nur eintreten, wenn der Erbfall nach dem 28. Mai 2009 eingetreten ist? Die FDP begründet die Ungleichbehandlung
mit angeblich bestehenden praktischen Problemen.
Zahlreiche bereits abgewickelte Erbfälle müssten neu
aufgerollt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Fraktion der FDP, es geht um die Gleichstellung der
nichtehelich geborenen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949
geboren sind, also um Personen, die heute 62 Jahre und
älter sind. Es geht somit nicht um eine unüberschaubare
Anzahl von Fällen, die neu aufgerollt werden müssten.
Alle jüngeren nichtehelichen Kinder sind bereits erbrechtlich gleichgestellt.

In der Praxis des Erbrechts ist das Aufrollen von bereits abgewickelten Erbfällen auch nichts Neues. Das
gibt es immer wieder. Anwaltschaft und Gerichte sind
gewohnt, damit umzugehen. Ganz abgesehen davon darf
der Arbeitsaufwand an Gerichten auch kein Argument
sein, die grundrechtlich geschützte Gleichbehandlung
ehelicher und nichtehelicher Kinder einzuschränken.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der
Fraktion der FDP, Sie führen weiter an, dass Gerechtigkeitsungleichgewichte aufträten, wenn derjenige, der
den Nachlass verschwendet hat, bessergestellt wird als
ein sparsamer Nachkomme. Der verschwenderische
Erbe könne sich nämlich auf die Einrede der Entreicherung berufen. Der sparsame Erbe müsste sein Erbe teilen.

Über dieses Argument kann man nachdenken. Allerdings sollte immer der Gesamtkontext im Blick behalten
werden. Die Möglichkeit eines Erben, sich darauf zu berufen, dass er erbrechtliche Ansprüche nur aus einer
noch vorhandenen Erbmasse erfüllen muss und nicht
aus seinem sonstigen Privatvermögen, ist Ausdruck des
Vertrauensschutzes des Erben. Der Vertrauensschutz ist
ein Umstand, den wir bei der Abwägung berücksichtigen
müssen. Hinzu kommt, dass die Einrede der Entreicherung bereits für das gesamte Zivilrecht und damit auch
für das Erbrecht gilt. Somit sind nicht nur Fälle der
Gleichstellung nichtehelicher Kinder betroffen. Vielmehr ist es ein allgemeiner zivilrechtlicher Ausdruck,
dass derjenige, der das Vermögen gutgläubig verbraucht hat, nicht mehr zur Auszahlung oder Rückzahlung verpflichtet ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der
CDU/CSU, Sie begründen die kurze Rückwirkung bis
zum 28. Mai 2009 damit, dass der Vertrauensschutz berücksichtigt werden müsse, der mit der Festlegung des
Stichtags für die Gleichbehandlung ehelicher und
nichtehelicher Kinder auf den 1. Juli 1949 geschaffen
wurde. Das ist sicher richtig. Allerdings muss auch dies
im Rahmen einer Abwägung erfolgen. Dabei müssen wir
berücksichtigen, dass der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte in seinem Urteil ausgeführt hat - ich zitiere -:

Der Gerichtshof ist insbesondere der Auffassung,
dass … der Gesichtspunkt des Schutzes des „Vertrauens“ des Erblassers und seiner Familie dem
Gebot der Gleichbehandlung nichtehelicher und
ehelicher Kinder unterzuordnen ist.

Das bedeutet: Der Europäische Gerichtshof stellt die
Gleichbehandlung der Kinder über den Vertrauensschutz des Erblassers und seiner Erben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
in seiner Entscheidung eine umfassende Abwägung zwischen den Interessen des nichtehelichen Kindes und den
Interessen des Erblassers bzw. seiner Familie vorgenommen. Damit hat er dem deutschen Gesetzgeber viele
Anhaltspunkte für eine mögliche Abwägung vorgegeben.
Diese Anhaltspunkte müssen wir im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. Wir können uns nicht zurücklehnen und zuschauen, wie der nächste Einzelfall von den
höchsten Gerichten entschieden wird, um eine endgültige Gleichstellung von nichtehelichen und ehelichen
Kindern zu erreichen. Hier ist auch entscheidend, dass
der Erbfall, den der Europäische Gerichtshof zu beurteilen hatte, lange vor dem Stichtag lag, den die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zugrunde legen will,
nämlich bereits im Jahr 1998.

Abschließend ist festzuhalten: Das Erbrecht ist sicherlich keine einfache Materie. Gleichwohl darf die
Bundesregierung sich nicht ihrer Verantwortung entziehen, eine wirklich gerechte und ausgleichende Regelung
für nichteheliche Kinder zu schaffen, zumal diese Kinder
ihre personenstandsrechtliche Situation in keiner Weise
mit verursacht haben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, er geht jedoch
nicht weit genug. Wir werden uns bei der Abstimmung
daher enthalten.