Kalinke (NA), 1952-02-20:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Um der guten Diskussionen in diesem Hause willen möchte ich noch auf die einzelnen angeschnittenen Probleme antworten, soweit sie nicht mein Kollege Horn schon beantwortet hat. Es war mir eine wahre Freude, Herrn Professor Schellenberg als den verantwortlichen Mann des Experiments „Versicherungsanstalt Berlin" hier die tiefschürfenden Worte sprechen zu hören, daß die Fragen, die ich als grundsätzliche hier angeschnitten habe, für ihn nur technische Fragen seien, und ich hoffe, daß wir seine Unterstützung bei diesem Tatbestand der nur technischen Fragen demnächst, wenn es um die Angestelltenversicherung in Berlin und um die übrigen Kassenarten, die wieder zugelassen werden sollen, geht,
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ja wenn es um die Freiheit der Versicherten in Berlin geht, genau so bestätigt bekommen!
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- Aber bitte verstehen Sie: es war für mich eine zu große Freude, und ich hätte es mir nicht versagen können, Ihnen das eben zu sagen.
Ich möchte dann, Herr Professor Schellenberg, auf das eingehen, was Sie von dem großen Anliegen der „umfassenden Versorgung aller Rentner" gesagt haben. Es versteht sich von selbst -und ich habe das auch betont -, daß wir unter einer Novelle nicht nur den Beitragssatz oder die Organisation verstehen, sondern ganz wesentlich die Frage der Leistung, ihre Grenzen, das Notwendige und auch das, was in dieser Novelle verbessert werden muß, wobei die Meinungen in der öffentlichen Diskussion, wie Sie so gut wie ich wissen, sehr unterschiedlich sind. Einer Ihrer Freunde - er ist Geschäftsführer einer Ortskrankenkasse - hat meiner Fraktion sogar in diesen Tagen geschrieben, er sei der Meinung, daß die Leistungen in vernünftiger Weise geregelt und - so schreibt er, ich betone das ausdrücklich - „teilweise gegenüber dem jetzigen Umfang beschränkt werden müssen." - Wir sind nicht dieser Auffassung; wir sind nur der Auffassung, daß wir uns im Ausschuß - nicht hier - sehr ernsthaft darüber unterhalten müssen, warum gewisse Leistungen zu solchen Schwierigkeiten geführt haben Dazu gehört auch die Zusatzversicherung und die Sterbegeldversicherung. Hätte man die Rentner damals bei ihren alten Versicherungsträgern gelassen, bei denen sie einen solchen Anspruch gehabt haben, dann brauchte man sich um das schwierige Gebiet der Schaffung einer Zusatz-Sterbegeldversicherung, die mit dem Wesen der Krankenversicherung der Rentner eigentlich nichts zu tun hat, nicht so viele Sorgen und nicht so viele Ausgaben zu machen.
Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß Herr Professor Schellenberg hier doch mit einem etwas gefahrvollen Zungenschlag werbend um die Sympathie der Frauen und derjenigen, die von der Sozialversicherung noch nicht erfaßt sind, an der Wirklichkeit vorbeigeredet hat. Die weiterversicherten Ehefrauen sind entweder freiwillig in einer Versicherung, oder sie haben Familienhilfeanspruch aus der Versicherung ihres Mannes, oder sie haben, wenn es sich um Selbständige handelt, in Berlin, Herr Professor Schellenberg, dank Ihres Experiments sogar das Recht, auch heute noch, sich freiwillig weiterzuversichern. Bei uns haben sie es schon immer! Wer von dieser freiwilligen Weiterversicherung oder einer eigenen Versicherung nicht Gebrauch gemacht hat, der hat halt die große Fürsorgepflicht, die er seiner Familie und sich selbst gegenüber, auch den anderen Staatsbürgern und den übrigen Versicherten gegenüber schuldig ist, versäumt. Wir möchten die in Frage kommenden Personen dazu erziehen, die Sozialgesetzgebung so zu verstehen, daß sie von den Möglichkeiten der freiwilligen Vorsorge so viel als nur möglich Gebrauch machen sollten, damit der Zwang auf das dringend Notwendige beschränkt werden kann.
Sie haben weiter von dem Problem des Wohnortwechsels gesprochen. Ich darf nur für die Sachkenner - und um diese geht es hier wohl - darauf hinweisen, daß der § 313 der Reichsversicherungsordnung selbstverständlich entsprechend gilt und daß alle Versicherungsträger die Möglichkeit haben, überall ihre Versicherten lebensnah zu betreuen.

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Wegen der vorgeschriebenen Redezeit bin ich leider nicht mehr in der Lage, auf alle angeschnittenen Fragen einzugehen. Aber ich mochte Herrn Professor Schellenberg doch auf drei Tatsachen hinweisen, zunächst auf den Tatbestand - er wurde mir von dem Verband der Rentenversicherungsträger auf Anfrage höchst sachverständig bestätigt -, daß der ständige Ausschuß des Verbandes sich gegen die Erstattung der Verwaltungskosten, die den Krankenkassen entstehen, ausgesprochen hat, weil es sich ja um eine Auftragsangelegenheit handelt, bei deren rechtlicher Gestaltung eine solche Erstattung nicht in Frage kommt. Wir werden über diesen Punkt im Ausschuß zu sprechen haben. Herr Präsident Ostermeier hat mir bestätigt, daß die Ortskrankenkassen dem durchaus zugestimmt hätten. In Berlin haben Sie selber Ihre großen Erfahrungen. Herr Professor Schellenberg, ich habe vor mir die Mitteilung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin betreffend Vorlage über Krankenversorgung der Rentner in Berlin liegen. Das Abgeordnetenhaus mußte zur Kenntnis nehmen, daß als wirksames Mittel zur Entlastung der VAB vom Senat eine Senkung der Pflegekosten für Rentner und deren Familienangehörige in den städtischen Krankenanstalten anerkannt wurde. Die VAB ersparte dadurch 215 000 bis 370 000 DM monatlich, weil diese Einsparungen mit Rücksicht auf den Haushalt der VAB sicherlich notwendig sind.
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- Ja, daß weiß ich! Ich weiß auch, daß Sie diese höchsten Leistungen deshalb haben, weil Sie nicht in der Lage sind, genaue Rechnung zwischen Krankenversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung und anderen Dingen zu legen. Der Herr Präsident wird mir leider nicht die Zeit für nähere Ausführungen dazu gestatten. Aber bei anderer Gelegenheit werde ich Ihnen darauf antworten, Herr Professor Schellenberg. Wir wollen nicht, daß höchste Leistungen gegeben werden, wenn auf der einen Seite vereinbart wird, daß für das Bett eines Rentners im Krankenhaus 5 DM gezahlt werden, während das sonstige Bett 7 DM kostet, und daß der Betrag, der damit gespart wird, aus dem Säckel der Steuerzahler über Zuschüsse wieder anders herum erstattet wird. Das geht eindeutig aus dem Bericht des Abgeordnetenhauses in Berlin hervor!
Zur Frage der „gleichen Leistungen" lassen Sie mich bitte mit dem schließen, was der Kommentator der Verordnung zur Schaffung der Krankenversicherung der Rentner, der leider so früh von uns gegangene Ministerialrat Grünewald, damals geschrieben hat. Er hat geschrieben:
Eine dem gesetzlichen Krankenversicherungsrecht vollkommen fremde Regelung enthält § 13 der Verordnung mit den Bestimmungen über die Zusatzversicherung. Diese Regelung war notwendig, weil nur so allen auftretenden berechtigten Ansprüchen
- nämlich derer, denen man sie durch den Zwang in der Monopolversicherung genommen hat - entsprochen werden kann. Und das zu tun,
- schreibt Herr Grünewald ist Aufgabe der Krankenversicherung, die sich
ja keinen unwirklichen Einheitsbedürfnissen
gegenübersieht, sondern bemüht ist und bemüht bleiben muß, den Bedürfnissen, wie sie nun einmal die verschiedenartigen Verhältnisse und damit das tägliche Leben mit sich bringen, im Rahmen des Möglichen gerecht zu werden.
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- Ich danke Ihnen, Herr Präsident!
Ich bitte das Hohe Haus, unseren Antrag dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
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