Preusker (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Bewertung verschiedener Bestimmungen dieses Bundesbaugesetzes angeht, so bestehen doch sehr unterschiedliche Auffassungen. Herr Kollege Jacobi hat eben die Ansicht vertreten, die vorzeitige Fälligstellung des Erschließungsbeitrages könne nur eine geringe Wirkung haben. In unserer Fraktion wird im Gegensatz dazu die Auffassung vertreten, daß diese neue Bestimmung des Gesetzes vermutlich einer der Ansatzpunkte für eine völlige Wandlung der Verhältnisse auf den Bodenmärkten in der Bundesrepublik in der Zukunft ist.
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Ich vertrete nicht nur diese Auffassung, weil ich sie selbst als Amtsvorgänger des Kollegen Lücke gehabt Labe, sondern ich teile auch die Meinung, die er dazu in der Öffentlichkeit wiederholt herausgestellt hat, daß nämlich in der Tat die sofortige Fälligkeit des Erschließungsbeitrages von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung sein wird.
Ich darf es einmal ganz einfach an Hand eines Beispieles darstellen. Ein Erschließungsbeitrag für Straßenbau, Beleuchtung und die üblichen Sicherheitsmaßnahmen hygienischer Art - ich will im Augenblick gar nicht eine volle Kanalisierung ins Auge fassen - von 5 DM pro Quadratmeter ist heutzutage nichts Ungewöhnliches, sondern schon etwas Bescheidenes. In Städten kommen Sie heutzutage nicht unter dem Doppelten zu einer Deckung des Aufwandes. Nehmen Sie einmal ein Areal von, sagen wir, 10 000 qm unbebauten Geländes, für das nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Erschließungsbeitrag von 5 DM pro Quadratmeter fällig gestellt wird. Dann sind da eventuell sofort oder in Raten 50 000 DM aufzubringen. Ob das nicht Bewegung in den Baumarkt zu bringen vermag? Ich bin überzeugt davon, daß sehr viele - ({1})
- Es kann doch sein, daß das gesamte Gelände in ein Bebauungsgebiet gehört und daß demnach der Erschließungsbeitrag in dieser vollen Höhe fällig gestellt wird. Ich habe dieses Beispiel hier ja nur gebracht, um zu zeigen, wie sich eine solche Bestimmung auswirken kann, wenn sie von den kommunalen Verwaltungen, die die Beschlüsse zu fassen haben, entsprechend angewandt wird.
Wir glauben also, daß das Bedenken, das der Sprecher der SPD geäußert hat, von diesem Gesetz könne kein wirksamer Druck in Richtung auf eine Erhöhung des Angebots an Grund und Boden ausgehen, unbegründet ist. Im Gegenteil, wir befürchten eher, daß die Dinge hier manchmal sogar nach der anderen Seite etwas überspitzt werden können. Uns bewegen also die gegenteiligen Sorgen.
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- Ja, sicher, Herr Kollege Mick!
Auch ein anderer Vorwurf des Sprechers der SPD-Fraktion trifft, glaube ich, nicht ganz zu. Er sagte, Herr Kollege Lücke habe früher einmal zusammen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses seinen Namen unter einen Initiativgesetzentwurf von 127 Abgeordneten gesetzt, der viel schöner gewesen sei als der damalige Regierungsentwurf
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- besser -, und nun sei das „besser" mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr der Fall. Herr Kollege Jacobi, nach Meinung unserer Fraktion ist leider noch zuviel von dem, was in dem Initiativgesetzentwurf enthalten war, auch in dem jetzt vorliegenden Entwurf enthalten.
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- Ich muß Herrn Minister Lücke absolut in Schutz nehmen. Er hat sehr weitgehend an seiner Konzeption festgehalten. Wir haben in der zweiten Lesung durch unseren Antrag, die §§ 28 a und 28 c zu streichen, zum Ausdruck bringen wollen, was wir von der Kombination ,der sofortigen Fälligstellung des Erschließungsbeitrages mit einigen anderen Bestimmungen befürchten. Zunächst einmal wird durch den Erschließungsbeitrag ein sehr erheblicher Druck in Richtung auf eine Vermehrung des Angebots und damit auf eine mindestens nicht mehr preissteigernde Entwicklung ausgelöst, eine Entwicklung, die wir absolut befürworten. Aber wenn man das nun mit einem Vorkaufsrecht der Gemeinden für urigebaute Grundstücke verbindet, können Mißbräuche entstehen, die wir nicht wünschen. Ich habe das schon in der zweiten Lesung ausgeführt. Wir wünschen nämlich, daß das Gelände, das jetzt vermehrt an den Markt gebracht ,wird, unter allen Umständen auch in die Hand von privaten Personen und nicht in die tote Hand gelangt.
Wir haben also in dieser Hinsicht sehr ernste Bedenken. Unser Antrag ist in der zweiten Lesung in namentlicher Abstimmung mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt worden. Wir haben ihn in der dritten Lesung nicht wieder gestellt, weil es sich doch nur um eine Demonstration mit zeitraubender Wirkung gehandelt hätte. Es genügt, daß wir gesehen haben, unsere Befürchtungen hinsichtlich ,der Mißbräuche durch die tote Hand werden nicht geteilt.
Sie machen es damit vielen unserer Kollegen schwer, dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen, zumal von uns im Gegensatz zu der außerordentlichen großen Wirkung, ,die wir von der sofortigen Fälligstellung des Erschließungsbeitrages erwarten, von der Baulandsteuer keinerlei sinnvolle Wirkung erwartet wird. Sie ist weder ertragsmäßig von Bedeutung, noch kann dort, wo weiterhin ein Verkäufermarkt besteht, eine Überwälzung wirksam verhindert werden; im Gegenteil, man wird sie auf einem Verkäufermarkt jederzeit dem Käufer auflasten können. Auf diese Weise wird das, was man im Grunde mit dem Erschließungsbeitrag erreichen will, unter Umständen wieder gefährdet. Zweifellos hätte in diesem Punkt eine Neubewertung des Grundbesitzes, eine endDr. Preusker
gültige Bereinigung der Wertverzerrung, zu einer sinnvolleren Entwicklung geführt.
Wir wissen alle, daß das nicht erreicht worden ist. Unsere Fraktion wird daraus keine Schicksalsfrage machen. Aber soviel ist sicher: Sollte die Baulandsteuer in der dritten Lesung fallen, dann könnte unsere Fraktion trotz der Bedenken, die im übrigen wegen des Vorkaufsrechts bestehen, dem Bundesbaugesetz uneingeschränkt zustimmen. Denn im Gegensatz zu dem, was der Kollege Jacobi hier ausgeführt hat, sind wir der Meinung, daß trotz aller Bedenken und Sorgen, die wir wegen der Kardinalpunkte herausgestellt haben, der Umstand, daß es zum erstenmal in der deutschen Geschichte ein einheitliches Bundesbaugesetz gibt, das man sicher nachher auch noch verbessern kann
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- meinetwegen auch „muß"; ich teile durchaus Ihre Auffassung, nur denke ich wahrscheinlich an eine andere Richtung als Sie, Herr Kollege Jacobi -,
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von ganz fundamentaler Bedeutung ist. Ich habe den Eindruck, daß weder die Öffentlichkeit noch vielleicht auch alle Damen und Herren dieses Hohen Hauses schon voll und ganz ermessen, welche Lücke damit in Deutschland tatsächlich geschlossen wird.
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