hoss (NA), 1989-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Arbeitsminister Blüm hat ein Zahlenwerk abgelassen. Er hat es hin und her gewendet und gedreht. Aber es bleibt die nüchterne Feststellung: Wir haben zum heutigen Zeitpunkt 2 Millionen Arbeitslose,
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und wir haben über 700 000 Langzeitarbeitslose.
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Daran kann nichts etwas ändern, auch nicht das, was Herr Blüm hin und her gewendet hat.
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Es klingt uns noch in den Ohren, wie Herr Blüm und Herr Kohl zur Wende großspurig verkündet haben, daß die Erwerbslosigkeit in wenigen Jahren um eine Million heruntergedrückt wird. Obwohl die Wirtschaftsentwicklung in der Logik der Bundesregierung hervorragend ist, da sie nämlich Wachstumsraten von 2 bis 3 % hat, ist es nicht gelungen, dieses Ziel zu erreichen.
Wenn die Bundesregierung nun das minimale unterschreiten, in der Sommerzeit, in der günstigsten Zeit, schon als einen Erfolg verkaufen muß, so ist dies nicht nur zynisch gegenüber den Hunderttausenden von Menschen, die nach wie vor erwerbslos sind, sondern auch ein deutliches Zeichen dafür, daß die Bundesregierung nicht mehr ernsthaft an der tatsächlichen, spürbaren Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit arbeitet.
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Das ist ein Fiasko für die betroffenen Erwerbslosen, ihre Familien und ihr Umfeld und der Abschied der Repräsentanten dieser Regierung von einer Politik, die vorgibt, den Werten der Humanität und der Solidarität verpflichtet zu sein.
Das, was Sie jetzt mit großem propagandistischen Aufwand, Herr Blüm, bezüglich der Langzeitarbeitslosen hier machen, wovon noch nicht einmal 10 % der derzeitigen Langzeitarbeitslosen betroffen werden, muß illusionslos untersucht werden. Bei genauerem Hinsehen erkennt man, daß Ihre vermeintlichen Erfolge auf tönernen Füßen stehen.
Erstens. Mit statistischen Kunstgriffen wird das wahre Ausmaß der Massenerwerbslosigkeit verschleiert, statt daß das Problem realistisch gesehen wird. Die Statistik unterschlägt seit der neunten Novelle Erwerbslose, die sich nicht alle drei Monate beim Arbeitsamt melden, obwohl sie keinerlei Leistungen mehr von dort beziehen, und solche, die nur geringe Vermittlungsaussichten haben. Erwerbslose, die unter die 58er Regelung fallen, und diejenigen, deren Erwerbslosigkeit nur durch eine kurzzeitige Beschäftigung von z. B. acht Tagen unterbrochen wird, werden in der Statistik nicht mehr als Langzeitsarbeitslose geführt, sondern beginnen wieder als neue Arbeitslose.
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Ohne diese statistischen Tricks wäre die Erwerbslosigkeit um mindestens 150 000 höher. Aber selbst bei Anwendung der regierungsamtlichen Schönwetterstatistik wird das Niveau der Erwerbslosigkeit schon in den nächsten Monaten wieder steigen und saisonbereinigt über der von Ihnen selber so beschriebenen Schallmauer liegen.
Zweitens. Die rein quantitative und im alten Wachstum befangene Beschäftigungspolitik der Bundesregierung trägt nicht auf Dauer, da sie ausschließlich an
Unternehmensprofitinteressen und Profitorientierug gekoppelt ist.
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- Das können Sie jetzt bei dem nächsten Satz sehen: Sie wird ohne Rücksicht auf ökologische Verluste und errungene arbeitsrechtliche Standards durchgeführt. Insofern ist Ihre Politik in gewissem Sinne frühkapitalistisch, und darum ist mein Vokabular auf Ihre Politik durchaus angebracht.
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Statt im Schlepptau des quantitativen, weitgehend exportabhängigen und unökologischen Wachstums der Privatwirtschaft hinterherzuhecheln, ist die Erschließung neuer Tätigkeitsfelder in ökologischen und sozialen Bereichen arbeitsmarkt- und umweltpolitisch geboten.
Wenn Sie sich einmal die heutige Situation ansehen, wenn Sie die Luftbelastungen, die Wasserbelastungen, unser Müllproblem oder das Problem des Ozongases, das wir gestern hier diskutiert haben, betrachten, werden Sie feststellen, daß wahrlich ein Programm aufzulegen ist, das sich mit den ökologischen und sozialen Fragen unserer Gesellschaft beschäftigt. Das ist zu koppeln mit dem Problem des Arbeitsmarktes und der Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Bereichen.
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Solches finden Sie übrigens in dem Antrag, der heute von der Fraktion der GRÜNEN Ihnen hier vorgelegt wird, und wir finden es auch - das freut uns Grüne sehr - im Antrag der SPD, die sich in den letzten Jahren - das ist sehr erfreulich - immer mehr den ökologischen Fragen, auch was den Arbeitsmarkt anbetrifft, angenähert hat.
Drittens. Auch der von der Bundesregierung immer wieder hervorgehobene Beschäftigungszuwachs von 900 000 oder einer Million Arbeitsplätzen kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Massenarbeitslosigkeit selber damit nicht heruntergedrückt wurde. Die Zahl liegt nach wie vor bei zwei Millionen.
Mehr als 50 % dieses Beschäftigungszuwachses sind Arbeitsverhältnisse, die zeitlich befristet sind. Da nur bei einem Viertel der befristeten Arbeitsverhältnisse nach Auffassung der Arbeitgeber Aussicht auf Dauer- bzw. Weiterbeschäftigung besteht und mehr als 16 % der Neuzugänge in Arbeitslosigkeit aus befristeten Arbeitsverhältnissen kommen, wird deutlich, daß es sich hierbei um ein beschäftigungspolitisches Strohfeuer handelt, das um den Preis ausufernder Deregulierung und um den Unternehmern optimale Bedingungen zu schaffen entfacht wurde.
Viertens. Jetzt komme ich zum spezielleren Problem der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Bundesregierung hat mit den Kürzungen der neunten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz der Arbeitsmarktpolitik mindestens 1,8 Milliarden DM entzogen, in erster Linie auf Kosten der Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.

Das Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit, das jetzt von Ihnen, Herr Blüm, hier vorgetragen wurde, und die dafür veranschlagten 1,7 Milliarden DM kompensieren noch nicht einmal diese durch die neunte Novelle vorgenommenen Kürzungen.
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Was hier im Gewande einer zusätzlichen Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit daherkommt, ist in Wahrheit nicht einmal die Rücknahme der im letzten Jahr vollzogenen Kürzungen, die die Langzeitarbeitslosigkeit im übrigen konserviert haben.
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Im Haushaltsausschuß weist die CDU/CSU selber ausdrücklich darauf hin - Zitat - , der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit liege trotz der 1,5 Milliarden DM für das Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit immer noch 100 Millionen DM unter dem Haushaltsansatz von 1988.
Es muß festgehalten werden, daß das jetzt vorgestellte Programm eine deutliche Verschlechterung gegenüber den bisherigen Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der letzten Jahre darstellt. Der durchschnittliche Höchstsatz dieses Programms liegt 10 % unter dem ABM-Höchstförderungssatz. In der zweiten Stufe macht es nur noch die Hälfte des ABM-Höchstförderungssatzes aus.
Angesichts der schlechten finanziellen Ausstattung des Programms werden die klassischen Maßnahme-träger Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände bei Projekten wohl weiter eher auf die ABM-Förderung zurückgreifen als auf dieses Langzeitarbeitslosenprogramm. Diese Träger haben schon bei der Reduzierung des ABM-Höchstförderungssatzes festgestellt, daß sie diese Förderungen teilweise nicht mehr abrufen können, weil der Eigenanteil, der zu erbringen ist, zu groß ist. Das gilt natürlich noch weit mehr für das schlechter ausgestattete Programm, das Sie, Herr Blüm, als Langzeitarbeitslosenprogramm vorgestellt haben. Das wissen Sie genau, Herr Blüm.
Das einzige Novum dieses Programms, die Ausweitung der Förderung auf die Privatwirtschaft, geht aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls ins Leere. Die Unternehmer haben schon darauf hingewiesen, daß sie auf die Inanspruchnahme wohl gänzlich verzichten werden, da die Lohnsubventionierung die Dequalifizierung und die fehlende Berufspraxis der Langzeitarbeitslosen sowie die daraus resultierenden langen Einarbeitungszeiten und Kosten nicht aufwiegen kann.
Das ganze Programm ist und bleibt eine Mogelpakkung.
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Die mit der neunten AFG-Novelle erzielten Kürzungsgewinne auf Kosten der Arbeitsmarktpolitik und zu Lasten der Arbeitslosen setzen Sie ein, um jetzt - und das ist die Wahrheit, Herr Blüm - , 14 Tage vor den Europawahlen, mit Scheingeschenken trotz Ihrer heruntergekommenen Politik aussichtsreicher dazustehen.
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- Ist es nicht eine heruntergekommene Politik, wenn Sie jahrelang Arbeitsmarktpolitik betreiben und wir immer noch 2 Millionen Arbeitslose haben und Sie das als Erfolge darstellen?
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Damit sind wir bei der Lösung des Problems der Massenarbeitslosigkeit keinen Schritt weiter gekommen.
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Herr Blüm, Sie sind mittlerweile im Lande als einer bekannt, der minderwertige Ware preisend verkaufen kann.
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Aber auch an dieser Aktion werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen, daß es sich um eine Mogelpackung handelt. Für wie dumm halten Sie eigentlich die Bürger in unserem Lande?
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Natürlich sind wir trotzdem froh - das muß man sagen -,
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daß die 1,7 Milliarden DM - oder sind es 1,8 Milliarden DM? - , die Sie mit der neunten AFG-Novelle gekürzt haben - und zwar in der Absicht, für den damals Stoltenbergschen Haushalt Mittel etwa für die WAA oder den Tornado oder den Jäger 90 oder für andere solche Projekte freizumachen - , im Haushalt für Arbeitsmarktpolitik verbleiben und nicht weggeschwemmt werden. Wir sind froh, daß mit diesen 1,7 Milliarden DM jetzt ein Programm aufgelegt wird, um den Langzeitarbeitslosen zu helfen; damit von unserer, der grünen Seite da keine Zweifel bestehen.
Aber eins muß klar sein: Daß das geschieht, ist nicht der Erfolg des Herrn Blüm oder der Erfolg der Bundesregierung, die heute eine Erklärung abgegeben hat. Das ist der Erfolg der Wähler bei den Wahlen in Berlin und in Frankfurt, die gezeigt haben, daß Sie so nicht mehr weitermachen können, Herr Blüm, daß Sie Ihre Politik ändern müssen, daß Sie mehr für die Arbeitslosen tun müssen, daß Sie mehr tun müssen, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
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Man kann nur hoffen, daß diese Anstöße von seiten der Bürger weitergetrieben werden, die Sie dazu zwingen, wirklich etwas für die Langzeitarbeitslosen zu tun.
Sie haben während Ihrer Rede in unsere Richtung gefragt: Was regen Sie sich denn so auf? Wir regen
uns deshalb auf, weil es nach wie vor noch 2 Millionen Arbeitslose gibt, denen geholfen werden muß,
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in dieser Gesellschaft, die vor Wohlstand aus den Nähten platzt und in der es Unterschiede sozialer Art in einer Größe gibt, daß man sich schämen muß.
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Mit dem vorgelegten Programm läßt sich unter Umständen gerade noch Stimmung - das habe ich bereits gesagt - für die CDU im Europawahlkampf machen und das Problem der Massenarbeitslosigkeit noch einmal kaschieren. Ich denke, daß es darauf ankommt, dem ein Programm gegenüberzustellen. Wir haben einen Antrag gestellt. Auch der Antrag, den die SPD vorgelegt hat, enthält Momente, die uns sagen lassen: Wir sind froh, wenn er in den Ausschuß überwiesen wird. Wir denken, daß es in den Ausschußberatungen nicht nur eine Angelegenheit der SPD und der GRÜNEN bleiben darf, sich damit auseinanderzusetzen.
Wir erwarten, daß die Beratungen, die nach dem 17. Juni 1989, nach den Europawahlen beginnen - ich mache jetzt auch Europawahlkampf, weil es nämlich darauf ankommt, daß Sie Schübe von den Wählern kriegen, daß Ihnen mitgeteilt wird, daß man mit Ihrer Politik nicht mehr einverstanden ist - , unter dem Eindruck eines weiteren Wählerverlustes für die Regierungskoalition in einem positiven Sinne aufgenommen werden.
Danke schön.
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