Rainder Steenblock (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung zum Verfahren und zu dieser Debatte. Ich gehöre mit anderen Obleuten zu denen, die sich dafür eingesetzt haben, dass wir
diese Strategiedebatte über die Planung der Europäischen Union jährlich durchführen. Ich finde das richtig.
Es zeigt, dass europäische Themen im Deutschen Bundestag eine große Relevanz haben. Diese Debatte zeigt
auch - das hat im Grunde der Beitrag von Frau
Dyckmans deutlich gemacht -, dass wir eigentlich hier
keine Generaldebatte führen müssen. Vielmehr wäre es
besser, wir würden diese Debatte - ähnlich wie eine
Haushaltsdebatte - anhand der Politikfelder der Strategieplanung splitten und einzeln darüber debattieren. Das
würde das von den Europapolitikern häufig beklagte
Problem, dass die Fachpolitiker zu wenig in die europäische Politik integriert sind, lösen. Solche Strategiedebatten würden es erfordern, dass wir uns ein bisschen mehr
Zeit nehmen, um die Themen ausführlich zu behandeln;
Frau Dyckmans hat dies heute am Beispiel der Justizpolitik so gemacht. Mit den anderen Politikfeldern, zum
Beispiel der Umweltpolitik, der Außenpolitik und der
Wirtschaftspolitik, müsste man das auch so machen.

Wenn wir als Deutscher Bundestag auf die Strategieplanung der EU-Kommission und darauf, wie die Bundesregierung dazu Stellung nimmt, tatsächlich Einfluss
nehmen wollen, dann sollten wir diese Debatten so führen, dass wir am Ende als Deutscher Bundestag zu den
einzelnen Kapiteln eine Stellungnahme abgeben und die
Bundesregierung verpflichten, die Strategieplanung einschließlich des Kommentars des Bundestages und nicht
nur ihre eigene Position zu vertreten.

({0})

Ich stimme dem Kollegen Lamp zu, dass diese Debatte eine Konsequenz haben muss: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger aufrufen, zur Europawahl zu gehen.
Diese Wahl ist von zentraler Bedeutung. Die Europäische Union ist alternativlos, und wir müssen sie stärken.
Wir Grüne haben uns immer dafür ausgesprochen. Der
Lissabon-Vertrag ist ein Instrument, um die Europäische
Union zu stärken. Aber die Europäische Union mit ihrem Parlament und ihrem Rat ist natürlich eine politische
Veranstaltung. Uns geht es darum, ihre Politik so zu ändern, dass die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger eine größere Rolle spielen. Das, was Kollege Ulrich
dazu sagte, kann ich in Teilen unterstützen, allerdings
nicht in allen Teilen.

Wir brauchen eine Europäische Union, die die Sozialpolitik nicht nur als Stichwort behandelt, sondern sich
dafür einsetzt, europaweite Mindeststandards zu definieren. Wir brauchen auch auf europäischer Ebene eine Einigung über die Einführung von Mindestlöhnen. Auch
uns in Deutschland hat dieses Thema in den letzten Wochen sehr beschäftigt. Wir wollen die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ auf europäischer Ebene
nicht nur institutionalisieren, sondern auch durchsetzen.
In den einzelnen Nationalstaaten werden diese Themen
durchaus behandelt. Daraus müssen allerdings europäische Standards werden. Im anstehenden Wahlkampf ist
es wichtig, dass wir für die Rechte der Menschen in sozialen Fragen kämpfen und deutlich machen, wer die
Bremser sind. Die Diskussion über Europa ist eine politische Debatte. Dabei geht es allerdings auch um die
Umweltpolitik auf europäischer Ebene.

Wenn man sich die Strategieplanung für Umwelt- und
Klimaschutz, also für eines der größten Probleme sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch global,
ansieht - ich will jetzt nicht über all das sprechen, was in
den letzten Jahren geschehen ist und worüber wir sicherlich sehr unterschiedliche Auffassungen haben -, stellt
man fest: Im Grunde gibt es für diesen Politikbereich nur
noch zwei kleine Ansätze. Zum einen geht es darum, den
Aktionsplan Energieeffizienz durchzusetzen - das ist
zwar richtig; es handelt sich dabei aber nur um einen
sehr geringen Teil -, zum anderen geht es darum, noch
einmal neu zu überlegen, ob die transeuropäischen Energienetze vernünftig organisiert sind, und diese eventuell
zu reformieren. Diese beiden Ansätze sind zu wenig, um
der Bedeutung der Umwelt- und Klimapolitik in der Europäischen Union und auf globaler Ebene gerecht zu
werden. Wir brauchen in Europa ehrgeizigere Ziele, die


wir in den Planungen durchsetzen müssen. Hierbei erwarte ich von der Bundesregierung Unterstützung.

({1})

In ihrer Stellungnahme zur Strategieplanung hat die
Bundesregierung sogar diese winzigen Ansätze noch unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Herr Gloser,
Sie möchte ich dafür nicht verantwortlich machen. Unter
der Ägide von Frau Merkel hat die Bundesregierung im
letzten Jahr allerdings sehr häufig als Bremserin fungiert, gerade im Bereich der Klimapolitik und im Hinblick auf die Autoindustrie.

Sie haben im Jahre 2008 eine Klimapolitik betrieben,
durch die die großen CO2-Schleudern geschont wurden.
Sie haben sich dagegen gewehrt, diese Politik zu ändern.
Im Rahmen der Finanzkrise haben Sie nun feststellen
müssen, welche Folgen diese Politik hat. Ich erwarte,
dass Sie daraus Konsequenzen ziehen und auf europäischer Ebene eine ehrgeizigere Umwelt- und Klimapolitik formulieren, nicht im Sinne der großen Automultis,
sondern im Interesse der Menschen, die unter dieser
Krise, die auch eine Umweltkrise ist, zu leiden haben.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch einen
weiteren wichtigen Punkt, den ich zum Schluss ansprechen möchte - Kollege Lamp und andere haben darauf
bereits hingewiesen -: Wir brauchen eine stärkere gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union. Was
die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Partnern betrifft, gibt es sehr viele Probleme, die zu Recht angegangen werden. Unsere Beziehungen zu unseren südlichen
Partnern im Mittelmeerraum befinden sich in einer Blockade. Diese Probleme müssen überwunden werden.

Herr Staatsminister Gloser, die Bundesregierung ist
aufgefordert, in ihrer Planung darauf hinzuwirken, dass
die EU in Zukunft im Hinblick auf ihre Beziehungen zu
den östlichen Partnerländern und zu den Partnern im
Mittelmeerraum sowie bezüglich der Nahostkrise eine
größere Rolle spielt. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich auch in ihrer Stellungnahme zur Strategieplanung zu diesem Themen äußert.

Ein allerletztes Wort.