Erika Steinbach (NA), 2011-12-15:
Der Einsatz für Menschenrechte ist weltweit erforderlich und muss mit konsequenter Beständigkeit betrieben
werden. Die Einhaltung der Menschenrechte ist ethisches Fundament für die demokratische, wirtschaftliche
und kulturelle Entwicklung eines jeden Landes. Das intensive Bemühen für die Anerkennung und Wahrung der
Menschenrechte ist ein Teil der wertegeleiteten Außenpolitik der CDU/CSU. Die drei Staaten des Südkaukasus, denen wir uns in dieser Debatte zuwenden, sind
selbstverständlich in diese grundlegenden Aussagen
einbezogen.

Die Bundesregierung thematisiert die Menschenrechtslage in bilateralen Gesprächen mit allen drei Südkaukasusstaaten regelmäßig und erinnert an internationale Verpflichtungen. Flankiert werden diese Bemühungen durch die Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Schwerpunktprogramm „Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat“
durch die Rechts- und Justizberatung in den drei Südkaukasusstaaten.

Seit dem Ende der Sowjetunion und den nachfolgenden staatlichen Unabhängigkeiten vor 20 Jahren haben
Armenien, Aserbaidschan und Georgien Entwicklungen
durchlaufen, die von innenpolitischen, sozialen und
wirtschaftlichen Umbrüchen gekennzeichnet waren.
Kriege und Vertreibungen großer Bevölkerungsgruppen
zählten dazu. Im Mai 2009 gründeten die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit sechs Ländern Osteuropas und des Südkaukasus die „Östliche Partnerschaft“ im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Unter ihnen sind Armenien, Aserbaidschan, und
Georgien.

Mit dem Projekt der Östlichen Partnerschaft wird das
Hauptziel verfolgt, die EU und die Partnerländer unter
dem Dach der europäischen Nachbarschaftspolitik politisch und wirtschaftlich einander anzunähern. Beziehungen sollen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur intensiviert werden. Es geht auch
darum, Kontakte zwischen den Menschen in der EU und
den Partnerländern zu fördern. Das ist für die Länder,
denen keine Beitrittsperspektive in die EU eröffnet wird,
ein wichtiges Projekt. Denn hier entsteht durch Austausch eine Annäherung an europäische Werte. Dabei
spielen die Menschenrechte eine wesentliche Rolle. Der
Anstoß politischer Reformen in diesen Ländern, die
dringend notwendig sind, rangiert weit vor wirtschaftlicher Zusammenarbeit zum Beispiel im Bereich der Energiewirtschaft. Die EU ist der wichtigste Handelspartner
für die drei Südkaukasusstaaten. Das steht dem Engagement der EU im Bereich der Menschenrechte in der Region nicht entgegen, sondern befördert es.



Der Aktionsplan, der im Rahmen der Europäischen
Nachbarschaftspolitik mit Aserbaidschan im Jahr 2006
vereinbart wurde, enthält wichtige Reformforderungen
in den Bereichen Justiz und Verwaltung, Bürgerrechte
und demokratische Standards. Dringend notwendig sind
Reformen - das ist besonders hervorzuheben; denn trotz
der nunmehr zehnjährigen Mitgliedschaft der drei Südkaukasusstaaten im Europarat und den damit verbundenen menschenrechtlichen Verpflichtungen, bestehen
große Defizite bei der Umsetzung der Menschenrechte.
So ist Angaben von Menschenrechtsgruppen zufolge von
einer Vielzahl politischer Gefangener in Aserbaidschan
auszugehen. Der Sonderberichterstatter des Europarates für politische Gefangene, der Abgeordnete Christoph
Strässer, erhielt bislang kein Einreisevisum, um prüfen
zu können, inwieweit die Standards der Europäischen
Menschenrechtskonvention eingehalten werden. Internationale Organisationen und Oppositionelle werfen
der Regierung Aserbaidschans Einschränkungen bürgerlicher Grundrechte vor. Presse- und Meinungsfreiheit sind ebenso wie Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und
die Freiheit der Medien sind auch in Armenien stark eingeschränkt. Kritische Journalisten werden in ihrer Arbeit behindert. Eine fehlende Unabhängigkeit der Justiz
ist auch für Armenien zu beanstanden.

In Georgien sind die Demokratieversprechen noch
nicht eingelöst. Deutschland stellte in den vergangenen
sieben Jahren Mittel in Höhe von rund 3 Millionen Euro
für den Aufbau einer rechtsstaatlichen und unabhängigen Justiz zur Verfügung. Die Chancen Georgiens, auf
dem Weg der Reformen im Bereich der Menschenrechte
voranzukommen, erhöhen sich wesentlich durch die europäische Politik der „Östlichen Partnerschaft“ und die
im Sommer 2010 aufgenommenen Verhandlungen über
ein Assoziierungsabkommen. Die Menschenrechte und
die Demokratie in den Staaten des Südkaukasus fördern
Deutschland und die Europäische Union bereits vielfältig. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab, da er in bekannter Tradition der Verfasser ein unrealistisches Bild
zeichnet und unterstellt, dass dem nicht so sei.