Klaus-Peter Flosbach (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich begrüße die große Harmonie, die bei diesem Gesetz
herrscht,

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und die Bestätigung von allen Seiten, dass es sich um ein
sehr wichtiges Gesetz handelt. Ich pflichte Ihnen bei,
Herr Minister, dass es sich um eines der modernsten Gesetze dieser Zeit handelt. Ich glaube, dass uns dieses
Thema noch viele Jahre begleiten wird. In diesem Gesetz ist sicherlich nicht alles geregelt, was wir uns derzeit wünschen. Aber Lebensarbeitszeitkonten stellen für
den Arbeitnehmer ein besonders flexibles Instrument
dar, sich während seines Arbeitslebens seine Wünsche
zu erfüllen. Wir haben diesen Gesetzentwurf erarbeitet,
weil wir all die Jahre einen Schwachpunkt gesehen haben: den Insolvenzschutz der Arbeitnehmer. Das wichtigste Anliegen war, dies im Gesetzentwurf zu regeln;
denn bisher war im Insolvenzfall das Vermögen dem
Arbeitgeber zugeordnet. Der Arbeitnehmer verlor im
Grunde sein gesamtes Vermögen. Wir haben in der
Koalition mit dieser Regierungsvorlage erreicht, dass
der Arbeitnehmer geschützt ist.

Ich möchte ein anderes Thema ansprechen. Laut
aktuellen Untersuchungen verbinden 74 Prozent der Arbeitnehmer das Thema „Übergang vom Erwerbsleben in
den Ruhestand“ mit diesem Gesetz.

Weil dieses Thema ein wichtiges Thema für die Arbeitnehmer ist, auch wegen der Rente mit 67, die wir mit
dem Jahr 2029 erreichen, führen wir diese Debatte. Wir
als Koalition können sagen: Wir haben nicht nur die
Rente mit 67 eingeführt, weil wir langfristig orientiert
sind, sondern wir wollen auch bei der Frage langfristig
orientiert sein, wo flexible Übergänge möglich sind.

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Wenn also der Arbeitnehmer auf Arbeitslohn verzichtet, ist es für ihn natürlich besonders wichtig, zu wissen,
was seinem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben
wird. Hier unterstützen wir den Arbeitnehmer doppelt:
Erstens werden bekanntlich die Sozialversicherungsbeiträge erst dann erhoben, wenn aus dem Guthaben entnommen wird und das Geld wirklich im Portemonnaie
des Arbeitnehmers landet. Das gilt ebenso für die Besteuerung. Erst wenn das Geld auf seinem Konto landet,
erfolgt die Besteuerung. Das heißt also: Mit diesem Zeitkonto kann sich der Arbeitnehmer ein Stück Flexibilität
in seiner Lebensplanung erfüllen. Die Koalitionsparteien
wollen die Arbeitnehmer mit diesen Rahmenbedingungen unterstützen.

Zweitens möchte ich auf die steuerliche Seite eingehen; denn ich bin Mitglied des Finanzausschusses, und
wir werden dieses Thema auch im Jahressteuergesetz
2009 parallel beraten. Auch wenn der Arbeitnehmer den
Betrieb verlässt, zu einem neuen Arbeitgeber wechselt
und der Arbeitgeber das Guthaben fortführt, wird das
Guthaben nicht versteuert. Ist der Arbeitnehmer nicht
beschäftigt oder macht er sich beispielsweise selbstständig, dann wird das Guthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen. Auch hier gilt genau das
Gleiche: Die Besteuerung setzt erst ein, wenn das Guthaben abgerufen wird. Es ist natürlich fraglich - das ist
auch von Vorrednern angesprochen worden -, ob es richtig ist, dass dieses Guthaben auf Dauer bei der Rentenversicherung Bund verbleiben soll, und ob es dort gut
angelegt ist. Warum muss ein Arbeitnehmer, wenn er
wieder in Arbeit ist, ein neues Lebensarbeitszeitkonto
eröffnen? Das sollte im Rahmen der weiteren Beratungen überprüft werden.

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Ein zentrales Thema für den Arbeitnehmer ist die
Sicherheit und die Qualität der Anlage. Die Frage wird
natürlich gestellt, wie das Geld angelegt wird und wie sicher und ertragreich die Anlage ist.

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Wichtig ist, dass das Guthaben vom Vermögen des Arbeitgebers getrennt ist. Dafür haben wir normalerweise
irgendeinen Treuhänder oder einen sonstigen Dritten,
der das Guthaben verwaltet. Ich finde es allerdings bedenklich, wie die Anlagevorschriften gewählt worden
sind und welche Begrenzungen vorgenommen worden
sind. Nehmen wir als Partner zum Beispiel die Versicherungsgesellschaften, die ohnehin einer scharfen Kontrolle durch das Versicherungsaufsichtsgesetz und nun
auch den schärferen Anlagevorschriften unterliegen sollen. Auch die Versicherungsgesellschaften, die Garantien geben, unterliegen dann schärferen Anlagevorschriften als bisher. Versicherungsgesellschaften können

bekanntlich bis zu 30 Prozent ihrer Anlagen in Aktien
halten. Hier werden sie aber auf 20 Prozent begrenzt.
Das hat natürlich nichts mit spekulativen Anlagen zu
tun. Wenn wir bedenken, dass viele Arbeitnehmer eher
langfristig orientiert sind, dann kommt es darauf an, dass
wir eine vernünftige Vermögensstreuung haben. Gerade
in diesem Bereich gehören, wenn man vernünftige Ergebnisse erzielen will, auch konservative, breit gestreute
Aktienanlagen dazu. Es handelt sich hier nicht um kurzfristige, spekulative Anlagen. Denken wir nur einmal an
die Riester-Rente. Selbst die Riester-Rente ermöglicht
es, in Aktienfonds zu investieren. Deswegen sollten wir
hier nicht zu enge Maßstäbe anlegen.

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Ich komme zum Schluss. Das Gesetz bringt deutliche
Verbesserungen für die Arbeitnehmer. Es konkretisiert
die Pflichten zur Führung von Arbeitszeitkonten und
verbessert den Insolvenzschutz. Wir tun etwas für die
Arbeitnehmer und sind in der Koalition mit diesem Gesetz auf dem richtigen Weg.

Vielen Dank.

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