eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Wir haben Ihnen zu danken. Kollege Dr. Harald

Terpe, vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5521 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Andere
Vorschläge gibt es nicht. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
und anderer Vorschriften

- Drucksache 17/5311 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 17/5793 Berichterstattung:
Abgeordneter Matthias W. Birkwald

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/5796 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer ({2})
Bettina Hagedorn
Dr. Claudia Winterstein
Alexander Bonde

Vizepräsident Eduard Oswald

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) Sie sind damit einverstanden. Ich glaube, ich kann es mir
aus Zeitgründen sparen, die Namen der Kolleginnen und
Kollegen vorzulesen, sodass wir direkt zur Abstimmung
kommen können.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5793,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/5311 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Niemand.
Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie
in der vorherigen Beratung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({3}), Birgitt Bender, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Rehabilitierung und Entschädigung der nach
1945 in Deutschland wegen homosexueller
Handlungen Verurteilten

- Drucksache 17/4042 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.2) Sie sind damit einverstanden. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen mir hier vor. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/4042
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Die Überweisung ist somit beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Festlegung der technischen Vorschriften für
Überweisungen und Lastschriften in Euro und
zur Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 924/

1) Anlage 13
2) Anlage 11
2009 vom 16. Dezember 2010 - KOM({6})
775 endg.

Europäischen Zahlungsverkehr bürgerfreund-
lich gestalten

- Drucksache 17/5768 -

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben3). Alle sind damit einverstanden. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen mir vor.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/5768. Wer stimmt für diesen Antrag? - Das sind die
Koalitionsfraktionen, die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Fraktion Die Linke enthält sich. Der Antrag
ist damit angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern

- Drucksache 17/5262 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({7})

- Drucksache 17/5794 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Martin Lindner ({8})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium hier vor.