emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dagmar Enkelmann (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das übliche Verfahren ist, Kollege Hörster, daß man vor Beginn einer Sitzung über die Tagesordnung beschließt, daß man nicht eine Sitzung beginnt, eine Beratung anfängt und erst im Verlauf der Beratung darüber nachdenkt, wie sie überhaupt stattfinden soll, welche Punkte auf der Tagesordnung sein sollen.
Kraft Ihrer Mehrheit wollen Sie dieses Verfahren hier aussetzen. Sie stricken sich eben die Geschäftsordnung so, wie sie für Ihre Zwecke gerade paßt. Das ist genau Ihr Umgang mit der Opposition im Haus. Das ist Ihr Umgang mit Minderheiten. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie.
({0})
Kraft Ihrer Mehrheit haben Sie auch entschieden, daß der Antrag der Koalition - mehrfach im Text geändert, mehrfach in der Überschrift geändert - nun heute in der Kernzeit beraten wird.
Eines muß ich Ihnen bescheinigen: Sie haben großen Mut. Sie haben großen Mut, einen solchen Wisch überhaupt auf diese Tagesordnung zu setzen, einen solchen Wisch in die Kernzeit zu bringen.
({1})
Anträge der Opposition, unter anderem der Antrag der PDS zum Bremer Vulkan, sollen hinten herunterfallen. Es geht ja nicht nur darum, daß sie außerhalb der Kernzeit in der GO-Debatte behandelt werden sollen, sondern es geht darum, daß sie dann abgelehnt werden sollen, und zwar außerhalb der Öffentlichkeit, wenn die Fernsehkameras weg sind, wenn
die Journalisten vielleicht ihren Mittagsschlaf machen,
({2})
wenn niemand mehr von diesen Anträgen Kenntnis nimmt.
Es geht um den Bestand des Bremer Vulkan, es geht um die Frage des Subventionsbetruges, es geht hier auch um die Verantwortung der Bundesregierung. Es geht um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, damit endlich hier auf den Tisch kommt, was dort gelaufen ist. Vor allen Dingen geht es darum, was denn nun weiter passieren soll. Das, was in der vergangenen Woche hier gelaufen ist, waren Schönwetterreden, ohne jede Folge für dieses Parlament, ohne jede Folge für die Bundesregierung.
({3})
Aber alles soll schnell weg, weg auf den Nachmittag, damit auch ja keiner davon Kenntnis nimmt.
Ich sage Ihnen eines: Die Luft brennt. Die Luft brennt in Bremen, in Stralsund, in Wismar. In Wismar konnte eine Baurechnung von über elf Millionen Mark, die fällig war, nicht abgerechnet werden. Die Baufirmen wollen ihre Arbeiter abziehen. Hier ist politisches Handeln gefordert. Politische Schaufensterreden helfen uns hier beim besten Willen nicht weiter,
({4}) hier sind Folgen gefragt.
Deswegen hat die PDS ihren Antrag eingebracht. Er muß hier und heute behandelt werden, und das nicht erst um Mitternacht, sondern jetzt und sofort.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Herr Kollege Schulz, ich frage noch einmal: Ihre Erwartung ist, daß sofort über alle Anträge abgestimmt wird?
({0})
- Über die Aufsetzung der von Ihnen eingebrachten Anträge. - Das ist der Fall.
Herr Kollege Hörster, ich frage Sie: Bleibt es dann bei Ihrem Antrag?
Joachim Hörster (NA), 1996-03-07:
Nein, dann ziehe ich ihn zurück.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Dann frage ich jetzt das Plenum: Wer stimmt für die Aufsetzung der vom Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Anträge zur Aufsetzung und zur Erweiterung der Tagesordnung?
({0})
- Und der PDS. - Wer stimmt für die Aufsetzung der
Anträge? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Damit ist die Aufsetzung der Anträge mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD bei Zustimmung vom Bündnis 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Mehr Arbeitsplätze durch Erhalt und Ausbau der Infrastruktur
- Drucksache 13/3952 ({1}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Peter Hintze.
({3})
Guido Westerwelle (NA), 1996-03-07:
Das unterscheidet uns. Sie hatten einmal eine ähnliche Funktion, wie ich sie habe. Ich weiß, daß der Bundeskanzler zwei Sachen gleichzeitig tun kann.
({0})
Ich kann Ihnen sagen: Alles, was er jetzt nicht gehört haben sollte, werde ich dann Dienstag früh nächster Woche im Koalitionsgespräch nachtragen. Einverstanden?
({1})
Meine Damen und Herren, in den Plänen der Grünen und auch der SPD bekommen wir immer wieder angeblich den Fortschritt in der Ökonomie unter dem Hinweis vorgelegt, es ginge darum, ökologische Akzente zu setzen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Ich kann Ihnen, auch angesichts dessen, was Sie an diesem Wochenende auf Ihrer Versammlung beschlossen haben, nur sagen: Was Sie vorschlagen, bleibt eine Steuererhöhung, selbst wenn Sie es Ökosteuererhöhung nennen. Wenn Sie so weitermachen, daß Sie Ökosteuern auf die ohnehin schon viel zu hohen Steuern und Abgaben einfach nur draufsatteln, dann werden Sie keine Investitionen im Umweltschutz bewirken, sondern wieder nur die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.
({2})
Sie haben am vergangenen Wochenende selber zugegeben, daß Ihre Pläne unter dem Strich eine Steuererhöhung bedeuten.
Was Sie, Herr Fischer, hier ganz persönlich vorführen, ist Ausdruck einer postmateriellen Sattheit.
({3})
Was Sie hier zeigen, ist nichts anderes als die Politik von Leuten, die im gemachten Nest sitzen,
({4})
es ist eine Politik von Leuten, die keine materielle Angst mehr haben müssen. In Ihrer Selbstzufriedenheit machen Sie eine Politik, die andere Leute den Arbeitsplatz kostet. Das ist die Situation, wie wir sie haben.
({5})
Ich erlebe es seit drei Wochen im Deutschen Bundestag gewissermaßen hautnah. Wenn ich mir ansehe, wie Sie sich verhalten, auch wie Sie dort sitzen, kann ich nur ein Wort von Ihnen aufgreifen, das Sie selber gesagt haben. Sie sind mittlerweile zwei Zentner Fleisch gewordene Selbstzufriedenheit geworden. Ich finde wirklich, daß man Landesregierungen in Deutschland nicht Ihrer Verantwortung überlassen könnte. Wenn ich mir vorstelle, daß Sie, da Sie in Nordrhein-Westfalen gezeigt haben, daß Sie es nicht können, allen Ernstes in Deutschland die Macht übernehmen wollen, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht.
({6})
Ich bin wirklich der Auffassung - sie wird auch bestätigt werden -: Dieser rot-grüne Testfall kann nur mit einem Teststopp beantwortet werden. Das rotgrüne Pilotprojekt für Bonn ist abgestürzt. Sie werden sehen, das ist auch gut so.
({7})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Es spricht jetzt der Kollege Werner Schulz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Volkmar Schultz.
Volkmar Schultz (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Hintze und der Kollege Westerwelle haben Schuldzuweisungen in die Richtung der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen gemacht. Dabei haben sie ganz wesentliche Details einfach verschwiegen.
Herr Kollege Hintze, Sie haben verschwiegen, daß die CDU-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen - hören Sie gut zu - am 12. September 1995, also vor einem halben Jahr, einen Antrag eingebracht hat mit dem Ziel, die Höchstlärmwerte am Flughafen Köln/ Bonn auf 75 dB zu begrenzen.
({0})
Sie haben verschwiegen - ich sage Ihnen gleich, was das bedeutet -, daß die CDU-Ratsfraktion in Köln gemeinsam mit der Fraktion der Grünen
({1})
genau den gleichen Antrag, Beschränkung der Höchstlärmwerte auf 75 dB, eingebracht hat.
({2})
Sie haben eine Koppelung dergestalt vorgenommen, daß die Nichteinhaltung der Werte zur Folge habe, daß der Flughafen nicht weiter ausgebaut werde.
({3})
Nun sagen Ihnen alle kundigen Thebaner, daß der Grenzwert von 75 dB derzeit nicht einzuhalten ist. Es gibt nur zwei kleine Flugzeugtypen - Sie verstehen mehr von den himmlischen Heerscharen, Herr Hintze, ich verstehe mehr von Flugzeugen -,
({4})
die diesen Wert einhalten können. Der Nachtflugverkehr über Köln/Bonn wäre damit gestorben. Das sollten Sie übrigens auch dem Kirchenkreis der Evangelischen Kirche Köln/rechtsrheinisch sagen. Der verlangt 75 Dezibel und eine Kernruhezeit von sechs Stunden, meine Damen und Herren.
Aber auch Herr Westerwelle hat wichtige Dinge verschwiegen. Er hat verschwiegen, daß einer der zynischsten Gegner des Flughafens, der Vorsitzende einer sogenannten Lärmschutzgemeinschaft, eingeschriebenes Mitglied der F.D.P. ist
({5})
und als sachkundiger Bürger für die F.D.P. im Stadtrat sitzt. Er hat verschwiegen, daß an seiner Seite Andreas Reichel gestanden hat, ehemals Landtagsabgeordneter, Kölner F.D.P.-Vorsitzender und durch Abstimmungsverhalten im Landtag ausgewiesener Gegner des Flughafens.
({6})
Über Herrn Pinger hat Herr Rudolf Scharping schon einiges gesagt. Es gäbe noch andere Personen, die man zitieren könnte.
Aber ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wie sich die F.D.P. die Lösung dieses Problems vorstellt, zumindest die F.D.P. im Rhein-Sieg-Kreis. Sie sagt, die Arbeitsplätze sind nicht verloren, sondern sie sind nach Belgien gegangen. ({7})
Und:
Wer die EG wolle, müsse auch zur Mobilität bereit sein,
({8})
will heißen, unter Umständen nach Belgien umziehen.
So die „Rhein-Sieg-Rundschau" vom 4. März. Ich empfehle Ihnen dringend, meine Damen und Herren, zu lesen, was der Geschäftsführer der IHK-Köln über solche Figuren sagt.
Herr Fischer, Sie lächeln mich so freundlich an; ich habe noch nichts über die Grünen gesagt.
({9})

Volkmar Schultz ({10})
Die Kölner Grünen sind Fundamentalisten, das wissen wir. Sie sind gegen den Autoverkehr, gegen den Flugverkehr, gegen den Bahnverkehr, gegen Schiffsverkehr, gegen Wohnungsbau, gegen alles. Deswegen haben wir mit ihnen in Köln auch keine Vereinbarung getroffen.
Vielen Dank.
({11})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Frederick Schulze.
Frederick Schulze (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon beschämend, mit welcher Polemik die heutige Debatte von der Opposition geführt wird.
({0})
Sie können davon ausgehen, daß die Argumentation nicht dadurch besser wird, daß Sie laut schreien, Herr Tauss.
Wir sollten doch zu der Frage zurückkommen, die uns bewegt, nämlich die Sorge um die Arbeitsplätze.
({1})
Wenn wir sehen, daß man sich in Sachsen-Anhalt - dort haben wir ja nun die rot-grüne, von Kommunisten gestützte Regierung -, nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen kümmert, sondern verhindert, daß zum Beispiel die infrastrukturelle Anbindung erfolgt - Stichwort: A 38, B 6, die am Nordharz verläuft und die Altmark anbinden könnte -, dann ist das traurig. Das kostet Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, die wir so dringend im Land benötigen. Und nur vom Tourismus werden wir in diesem wunderschönen Bundesland nicht leben können. Man weiß aus Erfahrung, daß vielleicht etwa 3 bis 5 Prozent der Arbeitnehmer davon leben können.
Aber man muß, bitte schön, ebenfalls zur Kenntnis nehmen, daß Wirtschaftspolitik zu einem erheblichen Teil auch Landespolitik ist. Wenn die Mittelstandsförderung in diesem Jahr im Land Sachsen-Anhalt um 118 Millionen DM reduziert wird, dann ist dies ein Eingriff in die Wirtschaft, der so nicht hinzunehmen ist. Wenn man weiß, daß im letzten Jahr Mittel nach dem Investitionsförderungsgesetz in dreistelliger Millionenhöhe vom Land Sachsen-Anhalt nicht abgerufen wurden, dann weiß man auch, daß dies Arbeitsplätze gekostet hat.
Es ist zu billig, immer nur Forderungen an den Bund zu richten. Man sollte auch die Wirtschaftsminister nicht alle dreiviertel Jahr auswechseln und nicht Forderungen nachgehen, die die Regierung gar nicht gestellt hat, die angeblich ohnehin in der Opposition besser aufgehoben wären. Und man sollte nicht den Wirtschaftsminister deshalb ablösen wollen, weil er einen zu wirtschaftsorientierten Kurs fährt und auch einmal die Wahrheit anspricht.
Es ist traurig, daß es in diesem Land so ist. Aber ich denke, wir sollten weiter eine sehr ruhige und sachliche Debatte zu diesem Thema führen. Das tut dem Hause gut.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat Frau Nickels. Danach kommt Herr Hintze. Die weiteren Kurzinterventionen nehmen wir dann in die zweite Runde.
Frau Nickels.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Frau Nickels, Ihre Redezeit ist beendet.
Christa Nickels (NA), 1996-03-07:
Wenn Sie der Meinung sind, das sei witzig, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Joschka Fischer mit seinen zwei Zentnern Lebendgewicht ist Stück für Stück, wenn er in die Arena tritt, leicht, espritvoll und witzig, während Sie einfach nur platt, plump und peinlich sind.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Das Wort zur Entgegnung hat der Kollege Peter Hintze.
({0})
Peter Hintze (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kurzintervention von Frau Nickels möchte ich nicht kommentieren; sie spricht in eindrucksvoller Weise für sich selbst.
({0})
Ich möchte aber doch etwas zu der Kurzintervention des Kollegen Schultz aus Köln sagen, und zwar erstens, weil er den Sachverhalt leider nicht vollständig dargestellt hat, und zweitens, weil ein Wort zur Sache selber fällig ist.
({1})
- Wenn Sie so nett wären, mir zuzuhören, wie wir das eben gemacht haben, wäre das schön.
Erstens zum Sachverhalt selbst: Natürlich wissen wir, daß Anlieger von Flughäfen Betroffene sind, und natürlich haben auch wir dafür Verständnis, wenn sie ihre Betroffenheit zum Ausdruck bringen.
Herr Schultz, ich bitte Sie, den von Ihnen zitierten Zeitungsartikel ganz zu lesen oder sich in anderer Weise zu informieren. Die Kölner CDU hat nicht beschlossen, wie hier der Eindruck erweckt werden sollte, es müsse ein allgemeines Nachtflugverbot geben. Die Kölner CDU hat nicht beschlossen, die Firma TNT dürfe auf dem Köln-Bonner-Flughafen nachts nicht fliegen. Die Kölner CDU hat lediglich beschlossen, daß als Zielwert für den Lärmschutz
({2})
- Sie sollten hier nicht geifern; Sie sind ja mit Flughafenfragen besonders erfahren, Herr Fischer ({3})
75 dB angestrebt werden,
({4})
genauso, lieber Herr Schultz, wie wir uns als Zielwert für unsere Automobilindustrie das Dreiliterauto vorstellen, ohne daß wir deswegen alle Autos stillegen, die im Moment noch mehr verbrauchen als drei Liter.
({5}) Soviel zum Beschluß der Kölner CDU.
Jetzt zur Sache selber: In der Arbeitsmarktlage, in der wir uns befinden, stehen wir natürlich vor einer wichtigen Abwägung. Dabei haben Flughäfen eine zentrale Aufgabe. Zum Thema Nachtflugverbot gibt es zwei Instanzen, die Regelungskompetenz haben: der Bundesverkehrsminister und der Landesverkehrsminister. Der Bundesverkehrsminister hat für den Kölner Flughafen uneingeschränkt eine Nachtfluggenehmigung erteilt und für die Zukunft weiter in Aussicht gestellt.
({6})
- Das haben Sie mit beschlossen, was ich begrüßen möchte. - Der Landesverkehrsminister hat, irritiert von den Einlassungen des grünen Koalitionspartners, hier Unsicherheit aufkommen lassen. Die Firma TNT ist daraufhin nach Lüttich gegangen, weil sie unter der Landesregierung in Düsseldorf nicht die Sicherheit hatte, ihre Geschäftstätigkeit weiter ausüben zu können.
({7})
Ein weiteres ist hochinteressant - es schmerzt auch mich in der Seele, Herr Schultz;
({8})
ich kenne Sie ja, ich kenne auch Ihre Einstellung -: Ihre Schlußattacke gegen die Grünen kann ich Satz für Satz unterschreiben.
({9})
Ich muß Sie nur fragen, warum Sie dann mit Herrschaften koalieren, die uns mit einem solchen Kram beschäftigen, wie ihn Frau Nickels hier präsentiert hat, oder einem Herrn Fischer, der die Startbahn West in Frankfurt mit seinen Aktionen lahmzulegen versuchte und damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer schaden wollte.
({10})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Herr Kauder, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Grießhaber?
Volker Kauder (NA), 1996-03-07:
Nein.
Natürlich wird von Länderseite gesagt, die Bundesregierung sei für das, was geschehe, verantwortlich. Demgegenüber sage ich: Die Länder haben eine eigene Kompetenz. Nordrhein-Westfalen ist der Beweis:
 ({0})
Rot-Grün, Herr Fischer, ist ein Bündnis gegen Arbeit.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Herr Fischer, wollen Sie eine Zwischenfrage stellen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Das Wort nimmt jetzt die Kollegin Sigrid Skarpelis-Sperk. Danach folgen weitere Kurzinterventionen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Peter Dreßen, SPD.
Peter Dreßen (NA), 1996-03-07:
Ich möchte kurz auf den Beitrag von Herrn Kauder eingehen. Herr Kauder, ich bedauere, daß Sie in der Debatte über Arbeitsplätze nichts anderes als Wahlkampf primitivster Art für Baden-Württemberg gemacht haben: zum Beispiel kein Wort dazu, warum der vierspurige Ausbau der Gleise auf der Rheintalschiene zwischen Offenburg und Basel auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird; kein Wort dazu, daß viele Ortsumgehungen, die vor Ort unumstritten sind, ebenfalls auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden,
({0})
weil Ihre Koalition im Etat 600 Millionen DM gestrichen hat; kein Wort dazu, daß der bisherige Wirtschaftsminister Dieter Spöri durch RisikofinanziePeter Dreßen
rung Tausende von Arbeitsplätzen erhalten hat; kein Wort dazu, wie Sie damit umgehen.
({1})
Das hätte die Arbeitnehmer in Baden-Württemberg interessiert, das hätten sie gern gehört. Auch wenn Sie der Wahlkampfleiter der CDU dort sind, hätten wir gern Antworten auf diese Fragen gehabt. Statt dessen gab es Anwürfe gegen die SPD und die Grünen.
Wenn Ihr Programm so aussieht, dann gute Nacht, Baden-Württemberg!
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Wird Gegenrede gewünscht? - Keine Gegenrede. Dann gibt es eine Kurzintervention der Kollegin Rita Grießhaber, Bündnis 90/Die Grünen.
Rita Grießhaber (NA), 1996-03-07:
Da der Kollege Kauder eine Zwischenfrage von mir leider abgelehnt hat, möchte ich doch noch einmal auf den Beitrag eingehen. Ich finde es schon sehr merkwürdig, wenn Sie sagen, der einzige gute Weg in die Zukunft sei der mit der Union. Sie als Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg müssen es ja wissen.
Wenn aber Rot-Grün kein Exportartikel ist, Herr Kauder, wie erklären Sie sich dann, daß Baden-Württemberg beim Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von Platz eins auf den drittletzten Platz gerutscht ist, während Hessen mit rot-grüner Koalition jetzt auf Platz zwei ist?
({0})
Ich glaube, Herr Kauder, ein bißchen Asche auf Ihr Haupt täte Ihnen in dieser Fastenzeit ganz gut.
Vielen Dank.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Gegenrede? - Dann hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Hansjörgen Doss, CDU/CSU.
Hansjürgen Doss (NA), 1996-03-07:
Herr Scharping, Sie haben vorhin mit lautstarken Beiträgen die Bundesregierung aufgefordert, sie möge Arbeitsplätze schaffen.
({0})
- Ich bedanke mich für den Applaus, weil er Ihre Unkenntnis in dieser Frage noch einmal unterstreicht.
Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern bestenfalls die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze.
({1})
- Das muß Ihnen sehr weh tun,
({2})
sonst würden Sie nicht so herumschreien.
Ich wollte Sie darauf aufmerksam machen, daß zwei Drittel aller Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben sind.
({3})
Es geht also um jene, von denen wir wollen, daß sie sich selbständig machen, daß sie Arbeitsplätze schaffen, zum Beispiel im Handwerk. Jeder Handwerksbetrieb hat im Durchschnitt acht Arbeitsplätze. Diese Leute müssen wir einmal fragen, was sie an Voraussetzungen haben wollen, damit sie das tun, was wir wohl alle wollen. Gar keine Frage.
({4})
Ich kann in dieser Frage ein Selbstgespräch führen, weil ich seit 30 Jahren selbständig bin, während ich bei der grünen Fraktion keinen einzigen finde, der im Bereich Wirtschaft oder als Angestellter dort einmal tätig gewesen ist.
({5})
- Ich habe einmal nachgeguckt, Herr Fischer. Der Hinweis auf Sie und die Gaststätten von Frau Nickels muß Sie sehr betroffen gemacht haben. Sie wissen gar nicht mehr, wen Sie alles in Ihrer Fraktion haben.
Wenn dann die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Mainz 30 Stunden Arbeitszeit oder weniger in der Woche beschließen, ist das eine Absage an mittelständische Arbeitsplätze. Das ist doch gar keine Frage,
({6})
weil die Last von Steuern und Abgaben, aber auch der Faktor Arbeitszeit kalkulatorisch in einen Arbeitsplatz einfließen. Wenn Sie 30 Stunden und weniger beschließen, heißt das, daß ein seriös rechnender Unternehmer natürlich die Kalkulation aufmacht, daß Arbeitsplätze in Deutschland nicht mehr gehen. Insofern hat Volker Kauder recht, wenn er sagt, RotGrün sei ein Bündnis gegen Arbeit.
({7})
- Frau Fuchs, gehen Sie doch bitte einmal in einen mittelständischen Betrieb und schauen Sie sich an, unter welchen Bedingungen heute die Verantwortung für Arbeitsplätze aufrechterhalten werden muß. Da ist das 50-Punkte-Programm der Bundesregierung der richtige Weg,
({8})
wie wir Arbeitsplätze in Deutschland ermöglichen.
Das, was Sie vorhaben, meine Damen und Herren von den Grünen, sieht so aus. In Ihrem Wahlprogramm bei uns in Rheinland-Pfalz steht: Der Flugplatz Haan - zu dem Herr Scharping vorhin eingeladen hat - sei eine Luftnummer. Da steht: ZivilflugHansjörgen Doss
plätze in Bitburg und Zweibrücken lehnen wir ab. Grüne treten für die Stillegung aller chemischen Produktionsstätten ein, in denen Dioxine und vergleichbare Substanzen entstehen oder verwendet werden - das bedroht 30 000 Arbeitsplätze bei der BASF -, und in der Gentechnologie soll in Rheinland-Pfalz die Forschung eingestellt werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Sie müssen zum Schluß kommen.
Hansjürgen Doss (NA), 1996-03-07:
Wir reden über Arbeitsplätze.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Drei Minuten beträgt die Redezeit bei Kurzinterventionen. Sie können noch einen Satz sprechen, aber ohne Semikolon.
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Herr Bundesminister, wollen Sie replizieren?
Hansjürgen Doss (NA), 1996-03-07:
Wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, müssen wir mehr auf die achten, die zur Verfügung stehen, und für sie die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dann geschieht das auch wieder.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Der Kollege Scharping wurde zweimal angesprochen. Ich frage ihn, ob er Gegenrede wünscht.
({0})
- Wie auch immer. Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Lenzer, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege Lenzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?
Christian Lenzer (NA), 1996-03-07:
Bitte schön.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Bitte.
Joseph Fischer (NA), 1996-03-07:
Herr Lenzer, ich lasse mir jede Polemik gefallen; warum auch nicht? Aber könnten Sie mir die Frage beantworten, warum es keine Genehmigung für die Humaninsulinanlage der Hoechst AG während der vier Jahre der Regierung von CDU/ F.D.P. unter Herrn Wallmann und Herrn Gerhardt gegeben hat und warum diese Genehmigung 1991, ein Jahr, nachdem die rot-grüne Landesregierung im
Amt war, durch den zuständigen Minister nach Recht und Gesetz erteilt wurde?
({0})