Warnke (NA), 1979-06-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der ERP-Wirtschaftsplan 1979 trägt in der Grundstruktur und in Einzelheiten die Handschrift des Parlaments. Dazu war es allerdings auch höchste Zeit. Seit langen Jahren haben alle Parteien im Wirtschaftsausschuß und im Plenum gefordert, den ERP-Wirtschaftsplan auf die Schwerpunkte Mittelstandsförderung, Umweltschutz und Berlin-Hilfe zu konzentrieren. Die Bundesregierung hat die Verwirklichung dieser Forderung auf die lange Bank geschoben. Mit diesem Entwurf 1979 hat sich das Parlament durchgesetzt, Zersplitterung ist eliminiert, Doppelförderung beseitigt worden.
Nachdem wir das Fundament in Ordnung gebracht haben, haben wir gleich noch die Gelegenheit genommen, in diesen Beratungen das Gebälk tragfähig zu machen. Eine Dreiviertelmilliarde - das ist fast ein Viertel des Gesamtvolumens des ERP-Wirtschaftsplans - ist in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zusätzlich für die Mittelstandsförderung bereitgestellt worden. Diese gewaltige Summe kam durch die Ausschöpfung aller verfügbaren Möglichkeiten zustande, dadurch, daß wir Reste umgewidmet, Ansätze der Bundesregierung umgeschichtet, Verpflichtungsermächtigungen zusätzlich eingesetzt haben.
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Auch hierbei haben wir wieder Schwerpunkte gebildet, Schwerpunkte insbesondere bei der Gründung neuer mittelständischer Existenzen
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und bei der Neuschaffung von Arbeitsplätzen in den Fördergebieten.
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Wir erfüllen damit, meine Damen und Herren, einen Bedarf, der dringender ist denn je. Die mittelständische Wirtschaft braucht maßgeschneiderten Kredit, die Nachfrage - für Neugründungen ebenso wie für die Neuschaffung von Arbeitsplätzen in den strukturschwachen Gebieten - ist übergroß.
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Aber, meine Damen und Herren von der Koalition und der Bundesregierung, lassen Sie es nicht bei Halbheiten bewenden! Sorgen Sie dafür, daß wir Neugründungen nicht nur durch Kredite, die ja alle einmal zurückgezahlt werden müssen, erleichtern, sondern sie durch die Bereitstellung von echtem Eigenkapital überhaupt erst ermöglichen! Erst dann, wenn die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion, insbesondere unseres Kollegen Pieroth, angenommen worden sind, Eigenkapital in Zukunft steuerbegünstigt ansparen zu können, ist für junge mittelständische Existenzen jenes zweite Bein gegeben - neben den Krediten aus dem ERP-Wirtschaftsplan -, auf dem allein man bekanntlich erst sicher stehen kann.
Diese Umschichtung des Haushaltes ist interfraktionell herbeigeführt worden. Sie ist zum großen Teil gegen den Willen der Bundesregierung durchgesetzt worden. Die CDU/CSU-Fraktion nimmt das mit Genugtuung zur Kenntnis. Hier ist es gelungen, mit der Eigenständigkeit des Parlaments auch seine eigentliche Aufgabe zu wahren, nämlich selbst politische Schwerpunkte zu setzen
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und die Verwaltung zu ihrem Vollzug anzuhalten
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und sich - umgekehrt - nicht zum Vollzug von Entscheidungen der Ministerialbürokratie degradieren zu lassen.
Das war in den vergangenen Jahren, meine Damen und Herren von der Koalition, nicht immer der Fall.
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Durch den Stil, in dem die Beratungen dieses ERP-Haushalts im Wirtschaftsausschuß durchgeführt worden sind, kann das Ansehen des Parlaments nur gewinnen. Wenn sich Koalitionsmehrheiten jedoch der Abstimmungsguillotine zur Durchsetzung von Entscheidungen der Ministerialbürokratie bedienen, verliert das Parlament mit seiner Entscheidungskraft zugleich seine Würde.
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Der sachliche Gehalt der diesjährigen Beratungen des ERP-Wirtschaftsplanes war jedoch von einem neuen Akt der Tragödie DIAG überschattet. Für dieses bundeseigene Unternehmen waren in den vergangenen Jahren - teilweise hinter dem Rücken des Parlaments - bereits Zuschüsse in Höhe von 1 Milliarde DM geleistet worden.
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1979 forderte die Bundesregierung erneut die Bereitstellung von 180 Millionen DM für die DIAG. Nur durch Befragung der verantwortlichen Unternehmensspitze konnte das Parlament die Information erzwingen, daß damit keineswegs ein Ende der Verluste bei DIAG gewährleistet ist.
Der Schaden, der bereits entstanden ist, ist gewaltig. Mittelständische Unternehmen hatten und haben unter der Subventionierung ihrer Konkurrenz in Milliarden-Größenordnung zu leiden. Entlassungen sind für einen erheblichen Teil der 2 500 Beschäftigten der DIAG in Berlin unvermeidlich geworden, denen - bei richtiger Politik und richtiger Beaufsichtigung dieses Unternehmens - mit einem Bruchteil dieser Unsumme von 1,2 Milliarden DM Zuschüsse sichere Arbeitsplätze hätten gewährleistet werden können.
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Das strukturpolitische Instrument des ERP-Wirtschaftsplans ist weniger wirkungskräftig geworden, da mit den 1,2 Milliarden DM fast ein Zehntel seines Kapitalstocks verschleudert worden ist.
Schaden aber, meine Damen und Herren, ist vor allem den Arbeitnehmern und den Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt entstanden, denen für dieses Geld, verwendet nach den allgemeinen Fördergrundsätzen, 60 000 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze hätten geschaffen werden können. Mit anderen Worten: Für die Neuschaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen stellt der Bundeshaushalt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" jährlich 288 Millionen DM zur Verfügung. Allein für ein einziges Bundesunternehmen wurde hier der Gegenwert der für die Fördergebiete der Bundesrepublik Deutschland zusammen in vier Jahren zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzförderung aufgebracht. Die CDU/CSU hat der Fortführung dieses Subventionsskandals ihre Zustimmung verweigert. Der Bundesrechnungshof hat seine Stellungnahme zu diesem Punkt so überschrieben: Fehlentwicklung infolge unzureichender Einflußnahme der Bundesregierung.
Die Union fordert unverzüglich Rechenschaft von der Bundesregierung. Im Gleichrang mit der Feststellung der Verantwortlichkeit kommt es uns aber darauf an, Lehren für die Zukunft zu ziehen. 1,2 Milliarden DM und kein Ende abzusehen - das kann nicht auf sich beruhen bleiben. Das eigentlich Erschreckende an dem Vorgang aber ist die Hilflosigkeit, mit der die Verwaltung einem Unternehmen, wenn es sich nur im Eigentum der öffentlichen Hand befindet, Verlustausgleich nun in die zweite Milliarde hinein gewährt. Die Marktwirtschaft insgesamt nimmt durch die Züchtung von Subventionsmentalität auf Kosten von Leistungsbereitschaft und Wettbewerb Schaden.
Der Bundeswirtschaftsminister, der hier ja anwesend ist, wird gern in der Rolle eines Ritters sonder Furcht und Tadel für eine liberale Wirtschaftsordnung präsentiert. Mit eingelegter Lanze sprengt Graf Lambsdorff gegen Altmarxisten und Jungsozialisten, gegen Jungdemokraten und was es sonst noch alles an Erschröcklichem in den eigenen Reihen zu finden gibt. Nun sitzt ein Flecken auf dem Schild des Recken. Es hilft nicht, ihn schamhaft zu verhüllen. Wir müssen ihn wieder wegputzen. Wir müssen diesen Schild wieder blankkriegen. Dieser Vergeudung von öffentlichen Mitteln für Unternehmen im Eigentum der öffentlichen Hand muß ein Riegel vorgeschoben werden. Sonst brauchen wir in diesem Hause von Sozialer Marktwirtschaft überhaupt nicht mehr zu sprechen.
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