niegel (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Herr Schmidt ({0}) uns bezichtigt, daß wir die Sozialpflichtigkeit nur sozusagen als Lippenbekenntnis herumtrügen, und er den Vorwurf zurückweist, daß irgendwelche eigentumsbeschränkenden oder -gefährdenden Elemente im Gesetzentwurf vorhanden sind, so
müßte ich genauso wie er den Begriff des Verleumders hier verwenden.
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Aber ich will das nicht tun, weil ich diesen Begriff als unparlamentarisch empfinde. Ich meine aber, daß wir genügend Dokumente haben, wo sich Mitglieder der Fraktion der SPD, aber auch führende Persönlichkeiten der SPD sehr „positiv" zum Eigentum geäußert haben, ob das der Herr Oberbürgermeister Vogel von München war, der nur noch ein beschränktes Nutzungsrecht am Eigentum gelten lassen und ansonsten kommunalisieren will, ob das der Herr Kollege Martin Hirsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist, der von einer Sünde sprach, daß man überhaupt noch Bodeneigentum hat, oder - ganz neu - ob das die FDP und die Jungdemokraten von Nürnberg sind. In der gestrigen Ausgabe der „Nürnberger Nachrichten" steht: „Gegen Privatbesitz an Grund und Boden. Überraschender Beschluß" - selbst für die „Nürnberger Nachrichten" - „von Jungdemokraten und FDP". Vielleicht wäre es gut, wenn der Kollege, der nach mir spricht, sich einmal schnell diese Zeitung besorgt; ich lasse sie ihm hier. Vielleicht kann er dazu Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen unsere Überzeugung von der Sozialpflichtigkeit nicht unter Beweis zu stellen. Aber eines bitte ich zur Kenntnis zu nehmen: Wir sagen ebenso ein grundsätzliches Ja zum Grundeigentum und nicht ein „Jein" wie Sie. Wenn gelegentlich Auswüchse beim Bodeneigentum festzustellen sind, dann soll zwar der Mißbrauch und die Monopolisierung verhindert werden, aber nicht schlechthin die Institution des Privateigentums oder die Verfügbarkeit darüber aufgehoben werden. Ich brauche jetzt nicht darauf einzugehen, welche Werte und welche Bedeutung gerade eine auf Privateigentum beruhende Gesellschaftsordnung hat. Ich meine, daß es unserer gesellschaftlichen Auseinandersetzung nicht dienlich ist, wenn jede Woche eine Hetzsendung in dem einen oder anderen Programm des Fernsehens kommt über Leute, die Grund und Eigentum haben. Ich meine, wenn man zu sehr das Grundeigentum beschränkt, wenn man zu sehr die Eigeninitativen hemmt, dann hat niemand mehr Interesse, überhaupt noch eine Mark zu investieren. Wo kommen wir dann hin? Dann haben wir wiederum die echt bewirtschaftete Wohnung, und dann haben wir nur noch den Mangel und überhaupt keine Wohnung mehr zu verteilen.
Welche Faktoren waren es, die zum Anstieg der Grundstückspreise führten? Einmal die Bedürfnisse der industriellen Massengesellschaft, wodurch in ungleich größerem Maße als je zuvor Grundstücke für Wohnungs- und Städtebau, für Verkehrsanlagen sowie für Vorhaben der Infrastruktur benötigt werden. Zum zweiten haben wir auch 10 Millionen Vertriebene eingegliedert. Zum dritten, daß die Nachfrage nach Grund und Boden in den immer größer werdenden Ballungsgebieten - das ist ein ganz echtes Problem - sehr groß ist, daß weiterhin der wachsende Wohlstand die Ansprüche steigen läßt und daß wir -- das ist das Entscheidende - durch zwei bewußt erlebte Inflationen und jetzt durch eine inflationäre Tendenz den Trend in der Bevölkerung haben, die Ersparnisse so wertbeständig wie möglich anzulegen.
Eine Wirtschaftspolitik, die stärker auf Wachstum als auf Stabilität setzt, verstärkt selbstverständlich diese Tendenzen. Nur dann, wenn Geldwerstabilität vorrangiges Ziel und Maßstab für wirtschaftspolitische Entscheidungen wird, kann diesem Trend begegnet werden. Deswegen ist meines Erachtens - das soll man heute ruhig auch mit ansprechen, wenn man die Möglichkeiten, über Grund und Boden zu verfügen und dem Städtebauförderungsgesetz beschränkt - eine Wirtschaftspolitik notwendig, die der Stabilität des Geldwertes die erforderliche Beachtung schenkt. Sonst wird die Folge eines schleichenden Geldverfalls die Flucht in die Bodenwerte sein.
Ferner ist eine aktive Regionalpolitik notwendig, um eine weitere Verdichtung in Ballungsgebieten zu verhindern. Dazu darf ich folgendes sagen. Gut, wir sprechen heute von Städtebauförderung; das Gesetz heißt „Städtebauförderungsgesetz". Das darf aber nicht dazu führen, daß mit Hilfe dieses Gesetzes nur die Ballungszentren und Großstädte gefördert werden. Ich meine, daß auch das Land so einen Anspruch darauf hat, richtig gefördert zu werden. Wir sollten darüber hinaus alle Möglichkeiten schaffen, die zu einer echten Landentwicklung führen, damit der ländliche Raum aufgewertet wird und der Mensch sich auch im ländlichen Bereich wohl-fühlt, ja noch mehr: daß eine Attraktivität entsteht, die zu einer Entballung bei den Großstädten führt.
Es wird zwar immer wieder die Feststellung hervorgehoben, daß Grund und Boden nicht vermehrt werden können. Das ist ein alter Lehrsatz des Professors Aereboe aus dem 19. Jahrhundert.
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- Er hat den Grundsatz aufgestellt, die Eigenschaften des Bodens seien: unvermehrbar, unteilbar, unzerstörbar und unbeweglich.
Aber - das möchte ich zum Ausdruck bringen - man kann, wenn auch in beschränktem Umfang, Bauland auf jeden Fall vermehren. Vielen Kommunen muß man zum Vorwurf machen, daß sie kein ausreichendes Angebot auf dem Baumarkt geschaffen haben. Selbstverständlich - das möchte ich ganz klar sagen - müßten auch Überlegungen, insbesondere hinsichtlich der Zweijahresfrist, angestellt werden, damit man gewisse steuerliche Abschöpfungen vornehmen kann.
Aber gegen eines möchte ich mich grundsätzlich wenden, daß man nämlich die Masse der Hausbesitzer - das sind 7,5 Millionen - oder die Masse der Bauern - das sind 1,5 Millionen -, insgesamt 9 Millionen Grundeigentümer, als Spekulanten bezeichnet.
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Wenn man davon ausgeht, daß die 9 Millionen
Grundeigentümer Familien haben, so sind es 27 MilNiegel
lionen Bundesbürger, die min mit diesem Vorwurf diskriminieren würde.
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Es ist wohl ein Unterschied - das muß ich ganz klar sagen -, ob jemand, der eine Chance vorzeitig wittert, ein Grundstück kurzfristig erwirbt, um es später zu einem überhöhten Preis wieder zu verkaufen, oder ob jemand, der seinen ererbten Grundbesitz im Zuge der Stadtentwicklung abgeben muß und damit seine Existenzgrundlage verliert, angemessen an der Entwicklungschance teilhaben will, die in jedem Grundstück steckt. Das trifft nicht nur die Bauern und Hausbesitzer, sondern unzählige kleine Leute: Handwerker, Arbeiter und Rentner.
Aber nun auch ein Wort zur Frage der Bewertung und der Bedeutung des Bodens überhaupt. In diesem Zusammenhang möchte ich einige Zahlen angeben. Die Baukostenentwicklung ist im Bundesdurchschnitt von Februar 1969 bis Februar 1971 um 27,1 % gestiegen. In München betrug die Steigerung der Baukostenentwicklung im letzten Jahr 30 %. Wenn Sie jetzt eine bestimmte Einheit Wohnungen nehmen, die Sie bauen, und dazu im Vergleich den notwendigen Boden setzen, so kommen Sie zu folgender Feststellung: Wenn Sie im vergangenen Jahr zehn Wohnungen zu je 100 qm erstellt haben, dann haben Sie 1000 qm Wohnfläche geschaffen. Bei einem Quadratmeterpreis von 1000 DM betrugen die Baukosten rund 1 Million DM. Rechnen Sie 30 % Baukostensteigerung in der Zeit vom vorigen Jahr bis heute hinzu, bedeutet das eine Steigerung von 300 000 DM. Bei einer Bebauungsdichte von 0,5, die an und für sich als sehr dünn zu bezeichnen ist, braucht man für dieses Haus mit zehn Wohnungen 2000 qm Grundfläche. Wenn man 50 DM je Quadratmeter Boden zu zahlen hat, beträgt der Bodenanteil 100 000 DM, bei 100 DM je Quadratmeter Boden sind es 200 000 DM, bei 200 DM je Quadratmeter Boden sind es 400 000 DM. Wenn man in einem Entwicklungsgebiet von einem Mittelpreis von 100 DM je Quadratmeter Boden ausgeht, liegt die Baukostensteigerung von 300 000 DM in einem Jahr wesentlich über dem Bodenanteil von 200 000 DM für das gesamte Gebäude. So sehen die Relationen in der Wirklichkeit aus. Durch die ständig in der Öffentlichkeit geführte Hetze wird ein falsches Bild vermittelt.
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Nun eine andere Rechnung. Man spricht ständig von den Spitzenbodenpreisen. Das Statistische Landesamt Bayern in München hat jetzt Zahlen veröffentlicht.
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- Sie können das ruhig diskriminierend abtun. Es sind immerhin Beamte, die diese Zahlen ermitteln. Auch die Stadt München liefert Zahlen dazu.
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Dabei wurde festgestellt, daß im vergangenen Jahr bei 52,1 °/o aller Baulandverkäufe die Preise bis zu 20 DM je Quadratmeter lagen. Bei 10 % aller Grundstücksverkäufe lagen die Quadratmeterpreise zwischen 50 DM und 100 DM. Bei sage und schreibe nur 3,4 % aller Veräußerungen von Bauland in Bayern lagen die Quadratmeterpreise über 100 DM. Wenn Sie diese Zahlen sehen, kann der Vorwurf, daß man wegen der zu hoch gestiegenen Baulandpreise nichts unternehmen könne, meines Erachtens nicht aufrechterhalten werden. Ich gebe selbstverständlich zu, daß es im Ballungsgebiet München überhöhte Preise gibt. Man kann aber wegen dieser 3,4 % nicht so tun, als ob das gesamte deutsche Bodenrecht von Grund auf umgestülpt werden müßte. Machen Sie eine anstándige Wirtschaftspolitik, die keine Baukostensteigerungen von 30 % pro Jahr zuläßt, dann haben Sie für die Bauentwicklung mehr getan!
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Wir sprechen heute auch über den Städtebaubericht. Ich meine, wir sollten es im Zusammenhang sehen. Wir haben in dem neuen Gesetz die totale Erwerbspflicht der Gemeinden verankert. Hier ist die Frage zu stellen: Wem gehört dann die neue Stadt? Dem Bürger, der Kommune oder der anonymen Gemeinnützigen? Wo ist bei dieser neuen Stadt, bei dieser Entwicklung die Beteiligung der Bürger, das Mitspracherecht, die Demokratisierung? Oder wird diese Demokratisierung nur dort angewandt, wo man in bestimmtem Sinne zu agieren gedenkt?
Die weitere Frage lautet: Wie sieht diese neue Stadt aus? Ich möchte von dieser Stelle als Vertreter des Volkes an die Architekten appellieren.
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- Immerhin habe ich 56 % der Bevölkerung in meinem Wahlkreis hinter mir. Sie müssen erst einmal dazu kommen, so viel zu haben.
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Machen Sie sich doch bitte Gedanken darüber, wie die neue Stadt aussehen soll! Soll sie so trostlos aussehen wie manche bisher entwickelten Gebiete, wie z. B. das Märkische Viertel in Berlin. Die Architekten haben uns bisher immer vorgeworfen, sie könnten nicht so planen, wie sie wollten, weil das Bodenrechtsinstrumentarium in Form eines Städtebauförderungsgesetzes fehle. Jetzt ist dieses Instrumentarium vorhanden, und jetzt erwarten wir von den deutschen Architekten und Städteplanern, daß sie uns moderne Städte bauen, in denen sich der Bürger wohlfühlen kann.
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Nun noch einige Worte zum Gesetz selbst. Welche Hoffnungen machen wir uns mit diesem Gesetz? Ich muß grundsätzlich sagen: Dieses Gesetz ist erstens sehr schlecht gemacht. Wir haben dazu keine Zeit gehabt, es wurde durchgepeitscht.
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Wir werden ,diese Mängel in einigen Jahren spüren.
Zweitens: Dieses Gesetz strotzt nur so von „soll" und „kann" und „können". „Soll" und „kann" ist
meines Erachtens keine Gesetzessprache. Die Auslegung des Gesetzes wird in das Ermessen der Behörden ,gestellt. Es ist ein Ermächtigungsgesetz für die Behörden gegen den Eigentümer und den Bürger; es ist nach vielen Seiten zu Lasten der Bürger auslegungsfähig.
Und vor allem: Es fehlen ja die Gelder. Was wollen Sie denn mit 150 Millionen DM im Jahr überhaupt tun? Damit können Sie gerade die Propaganda bezahlen und Zeitungsanzeigen aufgeben, mit denen Sie sagen, daß ein Städtebauförderungsgesetz geschaffen wurde.
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Und nun einige Einzelkriterien: Es fehlt in diesem Gesetz ein ausreichendes rechtliches Gehör. Es stimmt nicht, wenn der Herr Fraktionsvorsitzende Mischnick im „Wohnungspolitischen Dienst" meint, daß dies ein Ausdruck direkter Demokratie sei.
Dann wird die Wiedereinführung der Preiskontrolle beschlossen: Ich meine, daß mit dieser Wiedereinführung der Preiskontrolle ein grauer und schwarzer Bodenmarkt kommt, der die Gefahr von Falschbeurkundungen in sich birgt.
Und zum dritten ist in dem Gesetz ein gemeindliches Grunderwerbsrecht enthalten, ein In-sich-Geschäft der Gemeinde, die vorher die Genehmigung versagt, um dann ,das Grundstück günstig an sich ziehen zu können. Das ist ein neues Enteignungsinstitut, das neben dem Vorkaufsrecht und der Enteignung jetzt noch ohne die Voraussetzungen der Enteignung angewendet werden kann.
Zum § 23 ist zu sagen, daß meines Erachtens der entsprechende Stichtag sehr entscheidend ist, um zu einer gerechten Bewertung zu kommen. Ich meine aber auch, ,daß die Regelung im § 47 Abs. 4, wo die landwirtschaftlichen Grundstücke angesprochen sind, noch sehr deutlich gehalten ist. Ich hoffe, daß die Erklärung im Bericht doch zumindest für die Behörden, die das Gesetz anwenden, einigermaßen verständlich ist. Ansonsten wäre es fast notwendig, daß man hier eine Klarstellung vornimmt.