emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Das verstehe ich nun gar nicht. Das ist ungefähr so, als wenn man sagte: Weil das Auswärtige Amt im Ausland tätig ist, braucht man für seinen Ruf im Inland und für seinen Nachwuchs gar nichts zu tun. Den Nachwuchs kriegt man ja aus dem Inland und nicht aus dem Ausland. Beim Bundesnachrichtendienst ist .es insoweit genau wie beim Auswärtigen Amt.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von und zu Guttenberg.
guttenberg (NA), 1970-04-16:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, einzuräumen, daß die Verzögerung, die hinsichtlich der Besetzung dieser Position in der Tat in der Zeit der Großen Koalition eingetreten ist, ihren Grund darin hatte, daß die SPD schon damals versuchte, diese Position parteipolitisch zu besetzen, und würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich diese Frage nicht gestellt hätte, wenn Sie nicht soeben den diesbezüglichen Vorwurf hier geäußert hätten?
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Ich habe keinen Vorwurf in diesem Sinne geäußert. Wie Sie sich vielleicht erinnern, Herr von Guttenberg, habe ich seinerzeit in der Großen Koalition für die Ernennung von Präsident Wessel - wenn Sie das meinen - gestimmt. Ich habe also auch keinen Grund, da Vorwürfe zu äußern. Im übrigen ist der Vorwurf - wenn ich dieses Wort in Anführungsstrichen sagen darf; aber offenbar ist bei Ihnen ja nur die Parteizugehörigkeit in einer Partei demokratisch, in der anderen bedenklich - ({0})
- Ja, so muß ich das allerdings verstehen. Aber ich darf sagen, daß zunächst einmal die Behauptung, daß Herr Nollau der SPD angehöre, nach meinem Wissen unrichtig ist.
({1})
- Nicht? - Gut. Dann können Sie doch nur sagen, daß von verschiedenen Stellen - wie ich es schon gesagt habe, Herr von Guttenberg - Vorschläge gemacht worden sind, daß aber das frühere Kanzleramt sich nicht hat durchringen können, einen dieser Vorschläge im Kabinett zur Entscheidung zu bringen. Darum ist die sehr unheilvolle Situation für den Dienst entstanden, daß Präsident Wessel nun seit über zwei Jahren ohne die Hilfe eines Vizepräsidenten ist. Dieser Zustand mußte natürlich beseitigt werden.
({2})
- Dann bitte ich, die Frage zu wiederholen, Herr von Guttenberg. Ich werde mich dann bemühen, -
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Nein, diese Frage wird, wenn sie wiederholt wird, nicht mehr zugelassen. Sie steht wirklich nicht mehr im unmittelbaren Zusammenhang zu der ursprünglichen Frage.
({0})
- Sie gehört wirklich nicht dazu. Hier wird gefragt nach der derzeitigen Ernennung und nicht nach dem Grund, warum vorher nicht ernannt worden ist. Ich bitte alle, die sich noch zu Wort melden, sich an den Wortlaut und den Sinn der gestellten Frage zu halten. - Eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Klepsch.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Frau Abgeordnete Renger!
klepsch (NA), 1970-04-16:
Herr Bundesminister, treffen Pressemeldungen zu, nach denen der auf Ihren Vorschlag hin vom Kabinett benannte Bewerber Blötz für das Amt des Vizepräsidenten des BND sein begonnenes akademisches Studium im Sinne des geltenden Laufbahnrechts nicht abgeschlossen hat?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Ja, das trifft zu. Er hat den zweiten Bildungsweg beschritten und hat dann mit einem betriebswirtschaftlichen Studium angefangen. Das ist aber aus beruflichen Gründen - weil ihm eine ihn interessierende Stellung angeboten wurde - abgebrochen worden.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weigl.
weigl (NA), 1970-04-16:
Herr Bundesminister, führt die Logik Ihrer Berufung nicht zu dem Ergebnis, daß .bei einem Regierungswechsel der Parteisekretär einer anderen Partei gegen den nunmehr Berufenen ausgewechselt werden muß, da andere Parteien sicherlich auch über qualifizierte Parteisekretäre verfügen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Das werden dann die Regierungen zu entscheiden haben, die dann Verantwortung tragen. Beide Posten sind ja selbstverständlich Posten politischer Beamter. Sie wissen ja, daß die Kategorie

der politischen Beamten im Auswärtigen Dienst und im Bundesnachrichtendienst in der Ranghierarchie besonders tief nach unten geht.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke.
warnke (NA), 1970-04-16:
Herr Bundesminister, halten Sie die öffentliche Meinung für so bedeutungslos, daß Sie trotz des vorhersehbaren, von Ihnen vorhergesehenen und tatsächlich auch eingetretenen negativen Urteils der öffentlichen Meinung diese Berufung durchsetzen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Ich halte die öffentliche Meinung nicht für bedeutungslos. Sie haben ja vielleicht schon mein Bemühen gesehen, der öffentlichen Meinung diese Entscheidung zu erklären. Andererseits mache ich aber auch kein Hehl daraus, daß meine Auffassung von einem staatlichen Amt die ist, daß man nicht dafür bezahlt wird, populär zu sein.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Petersen.
petersen (NA), 1970-04-16:
Herr Minister, darf ich fragen, ob Sie mit dem Gremium, das vom Bundestag geschaffen wurde, um die Arbeit der Sicherheitsdienste zu koordinieren und in einem gewissen Sinne zu beaufsichtigen, diese Ernennung vorher beraten haben?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Herr Petersen, das habe ich leider nur mit einigen Mitgliedern machen können. Ich habe mich mit Herrn Kollegen Köppler darauf geeinigt, diese Sitzung am Gründonnerstag zu machen, und habe sie nach Rücksprache mit den Kollegen Barzel und Stücklen abgesetzt, weil die Herren der Meinung waren, das sollte ich nicht tun. Wir haben bis jetzt noch keinen neuen Termin gefunden. Inzwischen mußte das Kabinett sich nun aber endlich entscheiden, nachdem die Sache in der Öffentlichkeit breitgetreten worden war. Von mir aus hätte man es vor der Kabinettsentscheidung - das war mein Plan - am Gründonnerstag, wie von Herrn Köppler sogar vorgeschlagen, machen können, aber Herr Stücklen und Herr Barzel haben mich dann gebeten, von einer Sitzung zu diesem ungewöhnlichen Termin Abstand zu nehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-27:
Herr Abgeordneter Strauß, darf ich Sie darauf aufmerksam machen - ({0})
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 114 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine Entwicklung zu vermeiden, die den Bundesnachrichtendienst durch personalpolitische Entscheidungen aus einer staatlichen Einrichtung in das Instrument einer Partei verwandeln könnte?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Eine Entwicklung, wie Sie sie unterstellen, Herr Abgeordneter, droht nicht. Die Bundesregierung wird im Gegenteil dafür sorgen, daß sich der Bundesnachrichtendienst auf seine eigentliche, nachrichtendienstliche Tätigkeit konzentriert, und die Bundesregierung wird alles tun, um ihm die Erfüllung dieser Aufgabe zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage, bitte!
becher (NA), 1970-04-16:
Herr Bundesminister, wäre es nicht eine logische Entscheidung, nunmehr auch Vertreter anderer Parteien in das Führungsgremium zu berufen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Nein, Herr Becher, ich glaube, das wäre dann gewissermaßen das, was Sie mir zunächst einmal frageweise unterstellt haben. Ich habe Ihnen ja gesagt, daß die Tatsache, daß der Mann Parteigeschäftsführer war, für mich eher ein Hindernis als ein ausschlaggebender Grund sein konnte. Ich habe ihn igenommen, obwohl er das war und obwohl ich damit gerechnet habe, daß dies mit Sicherheit kritische Fragen auslösen würde; ich sage es noch einmal: ,auslösen Imußte.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
baier (NA), 1970-04-16:
Herr Bundesminister, wenn ichdiese von Ihnen dargelegte Meinung, auch Sie wollten !den Nachrichtendienst von Innenpolitik und Parteipolitik freihalten, akzeptiere, dann muß ich Sie doch fragen, welche Gründe es dann rechtfertigen, neben der Berufung eines Landesgeschäftsführers der SPD zum Vizepräsidenten auch alle anderen wichtigen Abteilungen des Dienstes mit Männern Ihres besonderen Vertrauens zu besetzen, was dazu führt, daß die „Süddeutsche Zeitung", die nicht der Opposition nahe steht, schreibt: „Politisierter Nachrichtendienst: Nichts bleibt übrig von einer von der Regierungspartei unbeeinflußten Berichterstattung, wie sie in westlichen Nachrichtendiensten ,Grundsatz ist."
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Ich glaube, es ist doch selbstverständlich, daß man auf Posten, die man zu besetzen hat, Leute setzt, zu denen man Vertrauen hat. Dieser Angriff ist aber doch wohl ganz unnötig, da Sie mir doch wohl hier bei dem Beschaffungsleiter nicht sagen wollen, daß er etwa auch meiner Partei angehört. Ich glaube, dieser Angriff ist wirklich unnötig. Ich kann Ihnen versichern, Idaß ich alles tun werde, um den BND aus dem Zwielicht herauszubringen, in das er durch einige innenpolitische Affären zum Teil mit, zum Teil ohne seine Mitwirkung oder die Mitwirkung von Leuten aus dem Dienst verstrickt worden ist.
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Dieser Dienst kann seine Aufgabe nur erfüllen, wenn eindeutig klar ist, daß er in der deutschen Innenpolitik nichts zusuchen hat. Das ist auch die Meinung der leitenden Herrendort.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich bedanke mich bei dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Arndt.
Ich berufe das Haus ein auf Freitag, den 17. April 1970, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
klepsch (NA), 1970-04-16:
Herr Minister, darf ich einer Ihrer vorigen Antworten entnehmen, daß Sie, da Sie das für die Kontrolle unserer Sicherheit vom Parlament eingesetzte Gremium vorher nicht befragen konnten, vorher ausschließlich mit der Regierungskoalition angehörigen Mitgliederndieses Gremiums darüber gesprochen haben?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Ich habe doch schon gesagt, ich habe mit Herrn Barzel und Herrn Stücklen darüber gesprochen. Nein, Entschuldigung, das habe ich nicht gesagt. Ich habe Herrn Stücklen gesagt: Herr Stücklen, da stehen Personalentscheidungen .an, die ich gerne vorher mitteilen würde, denn ich muß nach Ostern damit ins Kabinett; ich habe viel zu lange damit gewartet, weil ich immer auf das Gremium wartete. Mir kommt die Sache in die Öffentlichkeit, bevor ich damit im Kabinett bin. - Darauf hat er gesagt: Die Geschichten kennen wir ja; was da kommt, das wissen wir ja; sehen Sie zu, daß Sie den Ausschuß nach Ostern schnell zusammenbekommen. - Ich glaube nicht, daß sich die Opposition über das Verfahren, das ich eingeschlagen habe, beschweren kann.
guttenberg (NA), 1970-04-16:
Herr Bundesminister, haben Sie kein Verständnis dafür, daß das bundesweite Ärgernis, das Ihre hier zur Diskussion stehende Entscheidung hervorgerufen hat, vor allem darauf zurückgeht, ,daß die Öffentlichkeit offenbar im allgemeinen Bewußtsein hat, daß gerade ein Nachrichtendienst von allem Verdacht einer parteipolitisch gefärbten Personalpolitik freigehalten werden muß?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Das ist richtig; da ich aber eine so offene Entscheidung treffe und sie diskutiere, glaube ich, dieses Mißtrauen in einem so klaren Fall sogar. eher widerlegen zu können als bei manchen verdeckten Personalentscheidungen. Im übrigen, Herr von Guttenberg - Sie kennen das Geschäft ja auch aus Ihrer früheren Tätigkeit -, würde ich sagen: Seien wir fair, geben wir der neuen Mannschaft eine Chance!
schulze-vorberg (NA), 1970-04-16:
Herr Bundesminister, da in der Frage 114 des Abgeordneten Dr. Becher ausdrücklich das .Personalpolitische und
Parteipolitische angesprochen ist, darf ich - und ich frage die Frau Präsidentin ausdrücklich vorher um Erlaubnis - die Frage von Herrn Guttenberg wiederholen, ob die Bemühungen, dieses Amt zu parteipolitisieren, bereits in die Zeit der letzten Regierung zurückgehen.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Nein, das glaube ich nicht. Ich bin nur der Meinung, daß der BND in innenpolitische Affären hineingezogen wird, ist in der Zeit der letzten Regierung nicht immer mit der Sorgfalt vermieden worden, wie ich mir gewünscht hätte.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl.
riedl (NA), 1970-04-16:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß im Zusammenhang mit der Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten im BND auch Personalablösungen auf Abteilungsleiterebene beabsichtigt sind, und trifft es insbesondere zu, daß Sie dazu bereits entsprechende Gespräche geführt haben?
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Pawelczyk.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Das ist schon in die Entscheidung des Kabinetts gegangen. Es ist ein neuer Leiter der Abteilung I, der aus dem Verfassungsschutz kommt, ernannt worden. Es ist ein neuer Leiter der Abteilung Verwaltung ernannt worden, ein Verwaltungsfachmann, der aus der Verwaltungsplanung kommt. Im übrigen, um das Bild zu vervollständigen, werden wir noch in diesem Jahre auch in den beiden anderen Abteilungen einen Wechsel erleben, weil die beiden leitenden Herren in den Ruhestand treten. Über die Nachfolge ist noch nicht entschieden worden.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Dasch auf:
Plant die Bundesregierung, aus dem Bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Ressortzuständigkeit für Kulturlandschaft und Landschaftsschutz auszuklammern und dem Bundesinnenministerium zu übertragen?
Bitte schön, Herr Minister!
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
In der Tat wird erwogen, die Zuständigkeit für Naturschutz und Landschaftspflege aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auszugliedern und in den des Bundesministers des Innern einzugliedern. Der Grund dafür ist folgender: Naturschutz und Landschaftspflege sollen die sich immer weiter ausdehnenden Industrie- und Wohnsiedlungsgebiete gestalten helfen. Damit sind sie ein Teilbereich der Raumordnung, für die der Bundesminister des Innern zuständig ist. Aus der Idee der Zusammenfassung der Kompetenzen ist daher an diese Zusammenlegung gedacht.
Im übrigen möchte ich betonen, daß die geplante Zuständigkeitsregelung die Belange der Land- und

Forstwirtschaft durchaus wahrt. Es ist nämlich vorgesehen, daß der Bundesminister des Innern das Einvernehmen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten herbeizuführen hat, wenn Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege den Bereich der Land- und Forstwirtschaft berühren.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1970-04-16:
Herr Minister, berücksichtigt die Bundesregierung dabei, daß beispielsweise die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland mehr als vier Fünftel der gesamten bundesrepublikanischen Fläche in der Bewirtschaftung hat?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Ja. Ich glaube, es wäre aber falsch, den Fruchtanbau als solchen unter die staatliche Kompetenz des Naturschutzes zu nehmen. Ganz sicher trägt die Landwirtschaft in größtem Maße zum Naturschutz und zur Landschaftspflege bei, einfach durch die Bestellung des Bodens. Aber bei der staatlichen Kompetenz geht es um die Korrektur von Mißentwicklungen, nicht auf dem Lande, sondern vor allen Dingen in den städtischen Siedlungsgebieten und ihren Rändern.
dasch (NA), 1970-04-16:
Herr Minister, glaubt die Bundesregierung nicht, daß die Landwirtschaft gerade auf der von Ihnen geschilderten Basis am ehesten diese Berücksichtigung verdient und daß deswegen das oberste Ziel sein sollte, der Landwirtschaft das Produzieren auf möglichst vielen Flächen zu ermöglichen, damit dort das Moment Landschaftsschutz, welchem vom Staat Rechnung getragen wird, überhaupt nicht eintritt?
gölter (NA), 1970-04-22:
Herr Kollege Lohmar, sind Sie der Auffassung, daß Ihre letzten Äußerungen vor dem Hintergrund der Zahlen auf Seite 25 der mittelfristigen Finanzplanung - 820, 800, 900 - Bestand haben können?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Ja, aber das ist doch eine Frage der Landwirtschaftspolitik und nicht eine Frage des Naturschutzes. Denn der staatliche Naturschutz ist ein Gegenmittel gegen Fehlentwicklungen gerade in den städtischen Bereichen. Ich glaube, hier wird immer wegen der unbestreitbaren Tatsache, daß die Landwirtschaft das meiste zum Naturschutz beiträgt, der Fehler gemacht, das gehöre darum ins Landwirtschaftsministerium. Das, was der Staat unter „Naturschutz" behandelt, betrifft eben die Gebiete, wo die Natur zerstört wird, und gerade nicht die Gebiete des landwirtschaftlichen Anbaus.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Susset.
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- Es tut mir leid, Herr Kollege Dasch, Sie hatten zwei Zusatzfragen.
susset (NA), 1970-04-16:
Herr Minister, geben Sie mir zu, daß der Landschaftsschutz - das zeigt sich draußen in der Öffentlichkeit - in den ländlichen Bereichen weit mehr als in den Gebieten zu tun hat, die Sie gerade ansprachen, nämlich in den städtischen Bereichen, und sind Sie nicht der Meinung, daß die Herauslösung der Zuständigkeit für den Landschaftsschutz aus dem Bundesernährungsministerium die Koordination zwischen der klassischen Agrarpolitik und der Raumordnung insgesamt, die im Zuge der Agrarstrukturumstellung mehr denn je notwendig ist, behindert?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen gerne zu, daß es bei solchen Zuständigkeitsfragen immer Argumente pro und kontra gibt. Den Gesichtspunkt, den Sie erwähnten, möchten wir dadurch berücksichtigen, daß wir, wie ich bereits sagte, eine Regelung treffen wollen, nach der der Innenminister das Einvernehmen des Landwirtschaftsministers herbeiführen muß, wenn Fragen der Land- und Forstwirtschaft berührt werden. Das scheint uns die richtige Verzahnung zu sein.
Im übrigen ist es auch schon nach den Raumordnungsgesetzen so, . daß die Landschaftspflege als Aufgabe der Raumordnung bezeichnet wird. Meines Erachtens sprechen die objektiven Kriterien eindeutig für diese Zuordnung. Herr Kollege Ertl ist hier anderer Meinung. Es steht noch ein Gespräch des Bundeskanzlers mit ihm aus. Da ich aber hier gefragt werde, was die Bundesregierung plane, sage ich: Die bisherige Vorstellung geht davon aus, daß diese Zuständigkeit mit der für die Raumordnung verbunden wird, ebenso wie wir auch die Verantwortung für Luft, Wasser und Lärm aus dem Gesundheitsministerium herausgenommen und mit der für Raumordnung zusammengelegt haben, weil auch das in einem engen Zusammenhang steht. Wir machen den Versuch, das Zusammengehörende möglichst zu konzentrieren.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1970-04-16:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß gerade bei landwirtschaftlichen Grenzertragsböden der Landschaftsschutz eine Aufgabe ist, die zweckmäßigerweise vom Landwirtschaftsministerium erfüllt wird?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Ich bin der Meinung, daß es natürlich Probleme der Landschaftspflege gibt, die eigentlich eher in die Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums fallen. Das ist immer so, wenn man von Natur aus zusammengehörende Dinge auf verschiedene Ressorts verteilt. Nur ist das, gemessen an der Gesamtaufgabe, der weitaus kleinere Teil. Daß hierbei die Gesichtspunkte der Landwirtschaft voll berücksichtigt werden, wollen wir eben dadurch sicherstellen, daß der Innenminister für bestimmte Maßnahmen das Einvernehmen des LandwirtschaftsminiBundesminister Dr. Ehmke
sters - er muß sich nicht nur mit ihm ins Benehmen setzen - braucht. Das scheint mir die richtige organisatorische Antwort auf diese Streulage der Probleme zu sein.
weigl (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, für welches Kreditvolumen zur Zeit Anträge vorliegen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Jedenfalls sind die restlichen 167,5 Millionen DM in keiner Weise erschöpft. Das ist mir bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Zweite Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke dem Herrn Bundesminister Ehmke.
Wir kommen wieder zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Anwesend ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dorn.
Ich rufe die Frage 15 dies Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Sind im Ergänzungshaushaltsplan 1970 für das Bundesinstitut für Sportdokumentation und angewandte Sportwissenschaften die entsprechenden Planstellen und eine Erhöhung des Ausgabeansatzes vorgesehen, so daß die Arbeitsaufnahme zum 1. Juli 1970 gewährleistet ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, im Entwurf des Ergänzungshaushalts zum Bundeshaushaltsplan 1970 sind im Kapitel 06 18 für das Bundesinstitut für Sportwissenschaft 35 Planstellen für Beamte, Angestellte und Lohnempfänger vorgesehen. Der notwendige Mittelbedarf für den Personal- und Sachaufwand ist mit insgesamt 450 500 DM veranschlagt. Damit ist die Arbeitsaufnahme des Bundesinstituts zum 1. Juli 1970 nach Verabschiedung des Bundeshaushaltsplans gewährleistet.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Stelle des Institutsleiters öffentlich auszuschreiben, um durch eine möglichst breite Auswahl eine hockqualifizierte Fachkraft zu gewinnen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung wird die Besetzung auch dieser leitenden Stelle wie ihre Vorgängerinnen handhaben.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage dies Herrn Abgeordneten Dr. Evers.
evers (NA), 1970-04-16:
Bedeutet diese Antwort, Herr Staatssekretär, daß die Stelle ausgeschrieben wird, oder bedeutet sie, daß diese Stelle nicht ausgeschrieben wird? Falls der erste Teil der Frage bejaht wird, darf ich fragen: Wann kann mit der Ausschreibung gerechnet werden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frühere Bundesregierungen haben solche Stellen nie ausgeschrieben, sondern sie durch Kabinetts- oder Ressortentscheidung besetzt. Ich nehme an, daß es in diesem Fall genauso sein wird.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Noch eine Zusatzfrage.
evers (NA), 1970-04-16:
Verstehe ich Sie richtig, daß eine Ausschreibung nicht beabsichtigt ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Soweit ich das bisher übersehen kann, ja.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauff auf:
Werden die Ergebnisse von Untersuchungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die Forschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung über die Rationalisierung der Arbeit von Bundesbehörden durchgeführt haben bzw. durchführen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, jeder Minister ist berechtigt, für seinen Geschäftsbereich - soweit notwendig - Untersuchungsarbeiten über Rationalisierungsfragen in Auftrag zu geben. Eine allgemeine Regelung darüber, ob die Arbeitsergebnisse der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden, gibt es nicht. Eine solche allgemeine Regelung dürfte wegen der Besonderheiten verschiedener Fälle wohl auch nicht möglich sein. Es wird allerdings angestrebt, die Arbeitsergebnisse von rationalisierungsbedeutsamen Forschungsaufträgen dem Gesamtbereich von Bundesregierung und Bundesverwaltung zugänglich zu machen.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.