Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zu unserer Plenarsitzung.

Ich darf Sie auf einige Vereinbarungen zur Erweiterung bzw. Umstellung unserer Tagesordnung aufmerksam machen. Sie finden die Erweiterungsvorschläge in
der Zusatzpunkteliste:

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Petzold ({0}), Sigrid Hupach, Jan Korte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - Der
Entschließung des Bundesrates folgen

Drucksache 18/5205
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 2 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

({2})

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Claudia Roth ({3}), Uwe
Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken

Drucksache 18/5208
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Äußerungen der EU-Kommission über die
Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
DIE LINKE:

Rolle des Bundes beim Tarifkonflikt bei der
Deutschen Post AG

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 6 b - hier geht es um die
Beschlussfassung über zwei Anträge zur Entlastung
bzw. Stärkung von Alleinerziehenden -, 22 - hier geht es
um die Änderung des Weingesetzes - und 35 - hier geht
es um die abschließende Beratung des Bürokratieentlastungsgesetzes sowie die Beschlussfassung über den Antrag mit dem Titel „Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestieren“ - sollen abgesetzt werden.

Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 21. Mai 2015 ({5}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({6}) zur
Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur
Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer
steuerlicher Vorschriften

Drucksache 18/4902
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({7})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO



Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Veränderungen bzw.
Vereinbarungen einverstanden sind. - Das ist offensichtlich der Fall. Also können wir so verfahren.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 25./26. Juni 2015
in Brüssel

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 96 Minuten vorgesehen. - Auch dazu höre und sehe
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel.

({8})