Luise Amtsberg (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie soll

man den vorliegenden Gesetzentwurf bewerten? Darüber, dass das Gesetz eine Verbesserung für die Rechtsstellung von Flüchtlingen darstellt - das sagt ja schon
der Name -, gibt es hier im Hause keine Uneinigkeit.
Die Frage ist eher: Wie ist es dazu gekommen, und welcher Preis wurde dafür gezahlt? Das ist der Dissens, der
hier besteht und über den wir bereits an anderer Stelle
ausreichend diskutiert haben. Gucken wir uns also an,
was konkret in dem vorliegenden Gesetzentwurf steht.

Erstens. Die sogenannte Residenzpflicht, also die
räumliche Beschränkung von Asylbewerbern und Geduldeten, wird ab dem vierten Monat nach Aufenthaltsnahme für das gesamte Bundesgebiet abgeschafft. Die
Menschen können sich also künftig im gesamten
Bundesgebiet frei bewegen und damit auch Verwandte,
Bekannte und Freunde in anderen Bundesländern besuchen. Das ist selbstverständlich eine große Erleichterung
im Alltag der Flüchtlinge. Denn die Residenzpflicht
verbietet bislang den Betroffenen das Reisen innerhalb
Deutschlands unter Strafandrohung - eine gravierende,
europaweit auch einmalige Schikane, gegen die wir gemeinsam, also die meisten der hier im Hause vertretenen
Fraktionen, mit NGOs und den Betroffenen zu Recht seit
Jahren bekämpft haben.

Das Recht auf Bewegungsfreiheit soll nach der Neuregelung jedoch - und das ist das Bedauerliche - nicht
uneingeschränkt gelten. Es ist nämlich vorgesehen
- liebe Ulla, du hast es angesprochen -, dass die Residenzpflicht bei Geduldeten im Einzelfall eben doch angewandt werden kann, etwa wenn aufenthaltsbeendende
Maßnahmen konkret bevorstehen. Wir alle wissen, wie
lange so eine Duldung dauern kann. Wir wissen auch,
dass es sehr große Unterschiede hinsichtlich der Bewertung durch die Ausländerbehörden in Deutschland gibt.
Insofern kann man wahrscheinlich davon ausgehen, dass
von der Residenzpflicht in der Bundesrepublik in unterschiedlichem Maße weiter Gebrauch gemacht wird. Das
ist bedauerlich.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die
Aufhebung des Sachleistungsprinzips. Hier gibt es dasselbe Phänomen: Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht
bislang einen Vorrang für Sachleistungen, zum Beispiel
Kleidung und Lebensmittel, vor. In Zukunft wird es einen Vorrang für Geldleistungen geben. Das ist gut. Auch
dafür haben wir lange gekämpft. Die Selbstbestimmung
von Flüchtlingen im Alltag wird damit entscheidend gestärkt werden. Die Abschaffung des Vorrangs des Sachleistungsprinzips ist ein Fortschritt; denn damit wurde
Menschen nach wie vor ihre eigene Mündigkeit entzogen: Dinge des täglichen Bedarfs durften sie nicht selber
aussuchen, sondern mussten Fehlendes, so privat es auch
sein mochte, erfragen. Dass das geändert wird, ist gut.
Aber auch hier geht man den Weg nicht zu Ende: Nach
wie vor soll es möglich sein, Sachleistungen den Geldleistungen vorzuziehen. Hier hätte ich mir eine klarere
Positionierung gewünscht.

Neben der Feststellung, dass ein Schritt nach vorne
unternommen wird, geht es natürlich auch um eine politische Bewertung dieses Gesetzentwurfes. Ich finde, an
diesem Gesetzentwurf sieht man an verschiedenen Stellen, wie schwer der Bundesregierung dieser lange überfällige Schritt zur Abschaffung von Schikanen nach wie
vor fällt. Das sieht man beispielsweise daran, dass sich
geduldete Ausländer, die ihren zugewiesenen Wohnort
für mehr als drei Tage vorübergehend verlassen wollen,
weiterhin vorher bei der Ausländerbehörde abmelden
müssen. Das ist völlig unnötig.

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Von Bürokratieabbau keine Spur. Das ist ein Gesetzentwurf, der nach wie vor von Misstrauen geprägt ist. Ich
verstehe das nicht. Ich finde, dafür gibt es überhaupt
keinen Anlass.

Die Länder, in denen die Grünen mitregieren, haben
im Sinne der Liberalisierung, der Vereinfachung und des
Bürokratieabbaus mit der Bundesregierung verhandelt.
Dass diese Gespräche geführt wurden, war gut und richtig. Richtig war auch der Druck der Grünen beim Wegfall der Vorrangprüfung; denn wir wissen, dass diese immer einem realistischen Zugang zum Arbeitsmarkt im
Wege stand. Ich glaube, ich spreche für annähernd die
Mehrheit im Hause, wenn ich sage: Es ist gut, dass die
Vorrangprüfung wegfällt,

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weil wir es so und nur so möglich machen können, dass
Flüchtlinge tatsächlich den Schritt in den Arbeitsmarkt
und somit in ein selbstbestimmtes Leben schaffen.

Zu mehr Zugeständnissen war die Bundesregierung
traurigerweise nicht bereit. Dennoch ist dieser Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden
ihm selbstverständlich zustimmen und hoffen, dass vielleicht auch ohne Schubser der Grünen weitere Schritte
folgen; die sind nämlich notwendig. Ich freue mich, dass
ich von der Kollegin von der Union gehört habe, dass
auch die Union viel Sinnvolles und Gutes in diesen Änderungen sieht. Das lässt für künftige Debatten zum
Thema Flüchtlinge hoffen und zeigt: Wenn man die
ideologische Brille einmal abnimmt,

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muss man vielleicht zugestehen, dass auch das politische
Gegenüber - wir haben diese Dinge ja immer gefordert;
das wissen Sie - nicht ganz unrecht hat und nicht nur
Schwachsinn erzählt. Vielleicht müssen wir Sie künftig
nicht mehr so viel schubsen, vielleicht gehen Sie in Zukunft diese Sachen auch alleine an.

Vielen Dank.

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