Verheugen (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Kollege Rühe beanstandet, daß wir hier innenpolitische Argumente vorgetragen hätten, muß ich ihn daran erinnern, daß es gerade der innenpolitische Mißbrauch dieses erschütternden außenpolitischen Vorgangs ist, der uns veranlaßt hat, diese Aktuelle Stunde zu beantragen.
({0})
Es ist kein Antiamerikanismus, Kollege Ronneburger, den wir hier vortragen. Wir schaden nicht den außenpolitischen Interessen. Gerade Sie muß man doch fragen: Finden Sie nicht, daß unsere Außenpolitik Schaden nimmt, wenn Ihr eigener Koalitionspartner dem Bundesaußenminister vorwirft, die Außenpolitik kleinkarierten parteitaktischen Zielen unterzuordnen, wie Sie es gerade heute im „Bayernkurier" lesen können? Ich finde schon, daß das schadet.
({1})
Obwohl es zweifellos Grenada ist, wo Bananen angebaut werden, und nicht die Bundesrepublik, ist man versucht, zu fragen, ob eigentlich wir in einer Bananenrepublik leben; denn man muß jetzt die Frage stellen: Gilt das, was Verfassungsorgane oder Mitglieder von Verfassungsorganen sagen, oder gibt es die in der Verfassung nicht vorgesehene
Institution namens Franz Josef Strauß als ÜberKanzler und Über-Außenminister?
({2})
Für sich allein genommen ist die Reise des Staatssekretärs Spranger eher belustigend. Aber sie ist ein Symptom für einen ganz anderen, ganz und gar nicht lustigen Vorgang, nämlich dafür, daß eine Koalitionspartei es unternimmt, vorsätzlich und mit ganz beachtlicher Konsequenz die außenpolitische Seriosität unseres Staates zu untergraben.
({3})
Die Gründe dafür sind klar. Da werden Rechnungen beglichen. Aber uns interessiert überhaupt nicht, was für Rechnungen Sie untereinander zu begleichen haben. Uns interessiert nur, daß Sie das nicht auf Kosten unseres Landes, unserer Bevölkerung tun.
({4})
Man stelle sich das einmal vor: Da präpariert sich ein anderes Land ein deutsches Regierungsmitglied als politischen Kronzeugen gegen dessen eigenen Regierungschef und Außenminister, und diese beiden können es sich nicht leisten, die Reiselust des Staatssekretärs dadurch zu stillen, daß sie ihn postwendend in die Wüste schicken, wo er dann auch zu bleiben hätte.
({5})
Was soll man draußen von einer solchen Regierung halten? Jedenfalls braucht eine solche Regierung gute Botschafter. Aber ihr diplomatisches Personal muß künftig doch nicht nur ein Beglaubigungsschreiben des Bundespräsidenten vorweisen können, sondern auch noch eine spezielle Unbedenklichkeitsbescheinigung der Bayerischen Staatskanzlei.
({6}).
Meine Damen und Herren, was ist die deutsche Stimmabgabe .in der UNO noch wert? Was ist eine außenpolitische Erklärung der Bundesregierung in diesem Hause noch wert, wenn postwendend die Korrektur durch Strauß erfolgt und die Regierung dann durcheinanderläuft wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen? Uns als Opposition könnten diese Fingerhakeleien normalerweise nur recht sein. Wenn die CSU den Außenminister „windig und verwaschen" nennt, ist das sein Problem. Er kann übrigens froh sein, daß er kein CSU-Mitglied ist, weil dort der Umgangston untereinander noch ein etwas anderer ist.
({7}) Aber was der Opposition nicht egal sein kann,
({8})
ist die Zerstörung des guten Rufs einer auswärtigen Politik mit dem Ziel, den Inhalt dieser Politik radikal zu verändern.
({9})
Hierhin paßt dann auch die Kampagne gegen die Entspannungspolitik, hierhin paßt die Scharfmacherei in bezug auf das südliche Afrika und auf Mittelamerika. Hierhin paßt dann wohl auch die sich verstärkende Propaganda für deutschen Rüstungsexport.
Wir haben den bayerischen Ministerpräsidenten ja schon in vielerlei Rollen erlebt.
({10})
Aber das ist nun wirklich neu: Franz Josef Strauß als illegaler Hausbesetzer im Auswärtigen Amt.
({11})
Ich muß fragen, Herr Bundeskanzler: Wann lassen Sie räumen, wann räumen Sie dieses Haus insgesamt endlich einmal auf?
({12})
Als Sie vor einem Jahr die Regierungsgeschäfte übernommen haben, war die außenpolitische Reputation unseres Staates unbeschädigt. Wenn Sie die Dinge noch eine Weile weiter so treiben lassen, werden sich Ihre Staatsgäste bald fragen, ob sie in Bonn überhaupt eine Zwischenlandung machen müssen oder ob sie nicht gleich nach München gehen sollen.
({13})
Wenn ein Land außenpolitisch nicht mehr ernst genommen wird, dann ist es bald auch nicht mehr handlungsfähig. Das ist die Sorge, die wir haben und die uns veranlaßt hat, heute morgen diese Debatte zu führen.
({14})