klingelhöfer (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Ich habe die Ehre, meine Damen und Herren, den Antrag meiner Fraktion zu begründen. Ich würde nur wünschen, daß dieser Antrag nicht als Antrag meiner Fraktion, sondern als ein Wunsch des ganzen Hauses betrachtet würde und daß ich als Sprecher aus Berlin einem Wunsche des ganzen Hauses Ausdruck gäbe, obwohl ich der Sprecher von Berlin bin. Der Antrag liegt Ihnen in Umdruck 363 vor. An der Vorlage ist nicht nur die Überschrift zu ändern, entsprechend dem Bericht des Berichterstatters und dem Bericht des Ausschusses.
Meine Damen und Herren, bei dem Antrag der Fraktion der SPD handelt es sich - und darum wünschte ich, daß er als Antrag des ganzen Hauses aufgenommen werden möge - um die Gutmachung eines Versäumnisses. Sie werden sich daran erinnern, daß dieses Haus am 6. Mai 1954 einstimmig eine Entschließung angenommen hat,
*) Siehe Anlage 13. die genau dem Ausdruck gibt, was meine Fraktion in diesem Antrage verlangt. Es heißt in der Entschließung unter dem Buchstaben c, daß die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen möge, nach dem die Steuerfreibeträge um 20 °/o erhöht werden. Das war ein Beschluß des ganzen Hauses. Auch der Ausschuß für Finanzen und Steuern hatte bei seiner ersten Lesung einen Beschluß in dieser Richtung gefaßt; das war notwendig geworden, weil in der Regierungsvorlage dem Wunsch des Hauses nicht Rechnung getragen worden war. Leider ist dieser Beschluß in dem Bericht, der Ihnen vorliegt, nicht wiedergegeben. In der letzten Ausschußberatung führte die Kontroverse, ob die Bundesratsempfehlung oder der Regierungsentwurf durchgeführt werden solle, dazu, daß dieser Beschluß nicht aufrechterhalten worden ist.
Unser Antrag muß auch deshalb angenommen werden, weil er dem Steuersystem gerecht wird. Wenn eine Lohnsteuerpräferenz vorgesehen wird, dann ist es nicht möglich, daß man den Steuerfreibetrag im Gesetz ausläßt. Das widerspricht dem Grundsatz der Steuergleichheit. Die Erhöhung der Steuerfreibeträge gehört ebenso zur Einkommen- und Körperschaftsteuersystematik wie die Senkung von Tarifen. Ich bin der Auffassung, daß die Regierung es auch aus systematischen Rücksichten nicht unterlassen dürfte, die Steuerfreibeträge zu erhöhen.
Dies ist auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit notwendig. Präferenzen gelten gleichmäßig und nehmen auf unterschiedliche Einkünfte keine Rücksicht. Die höchsten Einkünfte werden bei einem prozentualen Abschlag ebenso wie die kleinsten berücksichtigt. Nun handelt es sich aber gerade bei unserem Antrag um die Einkünfte der Erwerbstätigen mit den niedrigsten Einkünften und der Rentner, d. h. um Einkünfte bis zu 3600 DM jährlich, und darüber hinaus soll die notwendige Abflachung bis zu Einkünften von 4800 DM jährlich durchgeführt werden.
Ich will Ihnen einige Beispiele geben, damit Sie sehen, worum es sich handelt. Ohne Freibetrag würde bei einem Einkommen von 2400 DM jährlich in Klasse I die Senkung monatlich 90 Pf betragen; mit Steuerfreibetrag auch nicht viel mehr, aber immerhin 2,30 DM. Bei 3600 DM kämen wir ohne Freibetrag monatlich zu einer Senkung von 3,60 DM, mit Freibetrag jedoch zu einer solchen von 5,50 DM. Wer wie diese Kreise mit den niedrigsten Einkünften, Lohnempfänger und Rentner, den Pfennig umdrehen muß, der weiß sehr wohl den Unterschied zwischen 90 Pf und 2,30 DM im Monat und zwischen 3,60 DM und 5,50 DM im Monat zu schätzen. Wenn auf der andern Seite bei einem Einkommen von 20 000 DM die Ermäßigung bei der 20%igen Senkung 989 DM jährlich beträgt - und ich muß sagen, daß diese Präferenz auch bei den hohen Einkommen unter Aufbaugesichtspunkten für Berlin notwendig ist -, dann darf man die kleinsten Einkünfte nicht diskriminieren. Außerdem muß man eines wissen, was spezifisch Berlin betrifft. Alle Einkünfte von Lohn- und Gehaltsempfängern in Berlin sind nämlich ohnehin diskriminiert. Es ist nun einmal so, daß wir in Berlin eine geringere Gewinnkraft der neugeschaffenen Unternehmungen haben als in der Bundesrepublik und zugleich eine abnorme Arbeitslosenzahl, die heute noch 17 % der Erwerbstätigen ausmacht. Diese beiden Faktoren, eine sehr viel niedrigere Gewinnkraft als in der Bundesrepublik und die hohe Arbeitslosigkeit, wir({0})
ken sich sozial aus und drücken auf die Löhne und Gehälter. Auch hier ganz wenige Beispiele. Es wird bei gleicher Leistung - das bitte ich Sie zu beachten, und niemand wird bezweifeln, daß in der Berliner Elektroindustrie und in der übrigen Industrie die gleiche Leistung verlangt wird wie etwa in Hamburg - in Berlin von einem Metallarbeiter ein durchschnittlicher Bruttostundenverdienst von 167 Pfennig erreicht; in Hamburg dagegen beträgt der durchschnittliche Bruttostundenverdienst 189 Pfennig. Das hat sich bis heute nicht geändert. Um den durchschnittlichen Bruttowochenverdienst eines Metallarbeiters ist es noch schlechter bestellt, und zwar deshalb, weil die Arbeitszeiten in Berlin auch infolge größerer Arbeitslosigkeit kürzer sind als in Hamburg und im ganzen Bundesgebiet. Der durchschnittliche Bruttowochenverdienst eines Metallarbeiters in Berlin beträgt 77 DM; er beträgt in Hamburg 93 DM. Bei den kaufmännischen Angestellten sind die Dinge noch bitterer. Wir haben in Berlin Unterschiede gegenüber Hamburg in der gleichen Tarifklasse bis zu 20 und 24 %.
Ich habe schon von der Wichtigkeit der leitenden Angestellten für die Aufbaupolitik in Berlin gesprochen. Diese Kategorie ist die treibende Kraft in einer erfolgreichen Aufbaupolitik. Bei der Gruppe der leitenden Angestellten auf der Ebene unter den Vorstandsmitgliedern und bei den Vorstandsmitgliedern selbst ist das Verhältnis der Gehälter in Berlin zu denen im Bundesgebiet bei vergleichbaren Unternehmungen 2 : 3. Das gilt für Banken, das gilt ebenso für Industrieunternehmungen. Es ist gar kein Zweifel darüber, daß in dieser Beziehung nicht nur bei den gelernten Facharbeitern, sondern auch bei den leitenden Angestellten ein echtes Handicap für den Wiederaufbau der Berliner Wirtschaft vorliegt.
Nun möchte ich, daß auch der Herr Bundesfinanzminister nicht böse über diesen Antrag ist und daß er keinen Einspruch erhebt. Ich weiß nicht, ob er den Einspruch unterlassen wird; sein Pflichtbewußtsein veranlaßt ihn vielleicht dazu, trotz seiner Liebe zu Berlin. - Er nickt mit dem Kopf. Ich muß es hinnehmen, daß der Herr Bundesfinanzminister, der den Säckel zu bewachen hat, seine Pflicht erfüllt, auch dann, wenn sein Herz etwa kontra ist. Aber ich muß dem Herrn Bundesfinanzminister noch folgendes sagen.
Der Herr Bundesfinanzminister möge nicht übersehen, daß dieser Antrag außerordentlich bescheiden ist. Ich hatte im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen festgestellt, daß nicht die Bereitschaft bestand, das zu akzeptieren, was der Bundestag am 6. Mai 1954 einstimmig der Bundesregierung zu empfehlen beschlossen hatte. Der Bundestag hatte beschlossen, gleichviel um welche Steuerstufen es sich handelt, den Steuerfreibetrag um 20 % zu erhöhen. Wir haben uns zurückgehalten, weil wir wissen, daß die generelle Erhöhung des Steuerfreibetrags eine beträchtliche Summe ausmacht, etwa 18 bis 20 Millionen Mark. Ich weiß nicht nur um die Sorgen des Herrn Bundesfinanzministers um seinen diesjährigen Etat, sondern ich weiß auch, daß die Summe von 18 bis 20 Millionen Mark in dem Projekt, das man für Berlin durchführen will, Schwierigkeiten wegen der Verteilung der erforderlichen Maßnahmen auf die einzelnen Gruppen bereiten würde. Bei diesem Antrag handelt es sich nicht um 18 bis 20 Millionen Mark, sondern höchstens um einen Betrag zwischen 3 und 4 Millionen Mark. Das ist eine Summe, die ohne Ausdehnung des für Berlin Erforderlichen vertragen werden kann.
Herr Bundesfinanzminister, geben Sie sich bitte wirklich einen Ruck! Seien Sie nicht nur gerecht, entsprechen Sie auch der Systemgerechtigkeit dieses Projektes, der steuerlichen Systemgerechtigkeit! Tragen Sie Rechnung dem Wunsche dieses Hauses, der einstimmig zum Ausdruck gekommen ist, der jedoch in unserem Antrage nicht wieder aufgenommen worden ist; denn wir verlangen nur 1/6 der Summe, die der Beschluß des Hauses erfordert haben würde. Tragen Sie bitte, Herr Bundesfinanzminister, diesem bescheidenen Wunsche Rechnung!
Ich darf schließen. Mein Wunsch ist - ich habe ihn zu Anfang schon ausgesprochen -, dieser Antrag möge als ein Anliegen des ganzen Hauses empfunden und einstimmig angenommen werden. Das ganze Haus möge - was zu sagen ja bei den Nichtantragstellern beliebt ist - dem Satz entsprechend handeln: „Gerechtigkeit erhöhet ein Volk". Fassen Sie einen einstimmigen Beschluß! Ich glaube, Sie dienen damit nicht nur der Durchführung Ihres eigenen Beschlusses, Sie dienen der Gerechtigkeit und dem Ansehen dieses Hauses.
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