rolf schwanitz (NA), 2012-04-27:
Nein, ich möchte bitte weiter vortragen.

Was wir heute am Gesetz ändern, sorgt für eine Parlamentsbeteiligung, die der Stellung des Budgetrechts als
Königsrecht des Parlaments wirklich gerecht wird. Die
SPD findet ihre Vorschläge, die sie hier mit eingebracht
hat, nahezu vollständig wieder.

Alle Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen und ihre
Änderungen werden künftig im Plenum des Deutschen
Bundestages, das heißt von allen Abgeordneten und im
Lichte der Öffentlichkeit, entschieden. Das gilt für Darlehen, für Ankäufe am Primärmarkt und für vorsorgliche
Maßnahmen ebenso wie für Kredite zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten; es gilt aber auch für Leitlinien
und für sogenannte Hebel, über die viel diskutiert worden ist, und schlussendlich auch dann, wenn sich die Bedingungen für finanzielle Instrumente geändert haben.

Im Haushaltsausschuss werden künftig auch bei Regierungsvorlagen Minderheitenrechte für Anhörungen
bestehen. Damit wird der unwürdige Zustand beendet,
dass die Opposition bei der Befassung und bei der Organisation fachlicher Expertise im Ausschuss von der
Gnade der Mehrheit abhängig ist und dass die Koalition
eine solche Anhörung mit ihrer Mehrheit schlicht und
einfach verhindern kann. Damit haben wir in den zurückliegenden Monaten hinreichend Erfahrung sammeln
müssen.

Das Sondergremium wird sich künftig ausschließlich
mit Sekundärmarktkäufen befassen. Die exzessive Zuordnung von Vorlagen und das überdimensionierte Agieren hinter verschlossenen Türen werden aus dem Gesetz
gestrichen. Das Sondergremium wird durch Stellvertreter vergrößert und durch geheime Wahlen im Plenum des
Deutschen Bundestages mit der Mehrheit der Mitglieder
dieses Hauses ordentlich demokratisch legitimiert.

({0})

Auch die Auszahlung der Hilfstranchen, also dort, wo
quasi richtiges Geld fließt, wird künftig nur nach vorheriger Beteiligung des Haushaltsausschusses erfolgen.
Seine Stellungnahmen müssen von der Bundesregierung
berücksichtigt werden. Das ist richtig so; denn auch mit
der Auszahlung von Teilbeträgen können politische Fragen von erheblicher Bedeutung verbunden sein. Deshalb
ist es richtig, dass wir von einer bloßen Kenntnisnahme
zu einem echten Beteiligungsrecht des Haushaltsausschusses kommen.

({1})

Mit den Änderungen im vorgelegten Gesetzentwurf in
Bezug auf den befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF
wird es eine Weiterentwicklung von einer partiellen zu
einer umfassenden Parlamentsbeteiligung und -entscheidung geben. Künftig gilt auch hier das Plenarprinzip:
Alle wichtigen Entscheidungen können in Zukunft im

Plenum von allen Abgeordneten im Lichte der Öffentlichkeit entschieden werden.

({2})

Das Budgetrecht des Parlaments wird damit faktisch auf
das Agieren der Bundesregierung in Bezug auf den EuroRettungsschirm erstreckt - ein Standard, der sicherlich
auch beim dauerhaften Rettungsschirm ESM nicht mehr
infrage gestellt werden wird.

Meine Damen und Herren, die heutige Entscheidung
markiert ein gutes Stück Parlamentsgeschichte in
Deutschland. Die Entscheidung ist wichtig für die Akzeptanz und Legitimation des Rettungsgeschehens und
auch für die Akzeptanz und das Funktionieren unserer
Demokratie in Deutschland. Deswegen bitte ich um eine
breite Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({3})