rita süssmuth (präsidentin), 1992-01-17:
Als nächster spricht der Minister der Finanzen des Landes RheinlandPfalz, Herr Meister.
Staatsminister Edgar Meister ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bedanke mich, daß ich bei der ersten Lesung des Gesetzes Gelegenheit habe, zu Ihnen zu sprechen. Es liegen zwei Gesetzesinitiativen vor - von der Bundesregierung und vom Bundesrat -, die auf die veränderte Situation in Deutschland eingehen. Ich will darauf verzichten, Argumente, die bereits in der Vergangenheit ausgetauscht worden sind, zu wiederholen. Ich verweise aber auf das, wie ich meine, vorzügliche Papier des Präsidenten der Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen, Professor Jochimsen.
Meine Damen und Herren, die Notenbankverfassung ist für den Staat von grundlegender Bedeutung. Dies gilt insbesondere, wenn - wie bei uns - die Geldpolitik einer unmittelbaren parlamentarischen Kontrolle entzogen und die Notenbank im Kernbereich ihrer Aufgaben unabhängig ist. Schon deshalb ist die Frage nach der richtigen Verfassung der Bundesbank keine Frage, die allzu schnell und mit allzu glatten Argumenten beantwortet werden sollte. Vor allem sollte die Struktur der Notenbank zwischen Bund und Ländern letztlich nicht streitig geregelt werden. Niemandem wäre damit gedient, wenn ein Gesetz verabschiedet werden würde, über dem das Damoklesschwert einer Verfassungsklage hängt.
Wie die Entstehungsgeschichte des Bundesbankgesetzes zeigt, lohnt es sich durchaus, statt der schnellen Lösung eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Die erfolgreiche Tätigkeit der Bundesbank beruht sicher auch darauf, daß ihre Verfassung nach langer Diskussion in diesem Parlament und zwischen Bund und Ländern in großer Übereinstimmung geschaffen worden ist. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß auch die anstehenden Strukturveränderungen schließlich im Wege des Konsenses und nicht gegen den Willen bedeutender Teile dieses Hauses und der Länder durchgesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, die Frage der Notenbankstruktur ist nach Maastricht nicht mehr allein mit nationaler Brille zu sehen.
({1})
- Danke schön. - Wir müssen, was die Frage der Notenbankverfassung betrifft, schon jetzt die Entwicklung auf europäischer Ebene im Auge haben.
({2})
- Ich komme allerdings zu einem anderen Ergebnis, Herr Abgeordneter.
Anfang 1994 nimmt das Europäische Währungsinstitut seine Arbeit auf. Eine der wichtigsten Aufgaben des Instituts wird es sein, das Instrumentarium der europäischen Notenbanken zu harmonisieren. Das wird höchstwahrscheinlich zu Änderungen im Instrumentenkasten der Bundesbank führen. Die Kassenkredite an den Staat, die Mindestreservepolitik und der Wechselkredit sind in Frage gestellt. Es ist also durchaus denkbar, wenn nicht sogar wahrscheinlich, daß wir uns schon gegen Ende dieser Legislaturperiode erneut mit einer Änderung des Bundesbankgesetzes befassen müssen.
({3})
Nachdem sicher ist, daß spätestens 1999 die Europäische Zentralbank ihre Arbeit aufnimmt, müßten in der nächsten Legislaturperiode entsprechende Konsequenzen für den organisatorischen Unterbau gezogen werden. Noch ist unklar, welche Aufgaben und welche Geschäfte den nationalen Notenbanken dann verbleiben. Klar ist, daß die Organisation der Notenbank unter funktionalen Gesichtspunkten erfolgen wird. Das sind aber nicht die gleichen Gesichtspunkte, welche die Bundesregierung jetzt zugrunde legt. Die Bundesregierung konzentriert sich darauf, Herr Bun6006 

Staatsminister Edgar Meister ({4}) desfinanzminister, jetzt die regionale Struktur zu verändern. Aber mit Blick auf Europa ist eine Funktionalreform nötig, deren regionale Auswirkungen sich im Augenblick noch nicht übersehen lassen.
Fraglich wird sein, ob wir uns künftig ein dreistufiges Zentralbanksystem leisten können. Da die Europäische Zentralbank ein eigenes Direktorium mit dazugehöriger Dienststelle erhält, werden sich auch für das Direktorium der Deutschen Bundesbank zwangsläufig Auswirkungen ergeben. So verstehe ich auch die Äußerung des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Herrn Professor Schlesinger, daß die Errichtung einer Europäischen Zentralbank naturgemäß die Beendigung einer eigenständigen Politik der als regionale Niederlassungen weiterbestehenden nationalen Notenbanken zur Folge hat. Mit anderen Worten: Die Bundesbank wird auf den Status einer Landeszentralbank zurückgeführt.
({5})
Wir wissen das und schaffen trotzdem neue Landeszentralbanken.
({6})
- Ich glaube, es lohnt sich, etwas zu warten. Ich wollte dazu noch etwas sagen.
Folgerichtig bietet es sich für die Umsetzung der europäischen Geldpolitik in der Fläche an, nach dem Subsidiaritätsprinzip vorzugehen und eine dezentrale Organisation vorzusehen, insbesondere dann, wenn die Bundesrepublik Deutschland, wie wir alle hoffen, den Sitz der Europäischen Zentralbank erhalten wird.
Die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuorganisation kann mit großer Sicherheit nicht die endgültige Struktur unter den Bedingungen einer Europäischen Zentralbank sein. Dazu fehlen noch zu viele Informationen über die künftige Geschäftstätigkeit der Bundesbank. Würden die Länder der Bundesregierung folgen, bestünde die große Gefahr, daß die Kosten einer Umorganisation zweimal anfallen, und das in einer Zeit, in der die finanzielle Lage von uns allen äußerste Sparsamkeit fordert.
({7})
Herr Bundesfinanzminister, es handelt sich hier um Beträge, die höher als die Beträge sind, die Sie bezüglich dessen genannt haben, was an Effizienzeinsparung möglich sein wird.
Auch für die Mitarbeiter der Bundesbank ist ein Hin und Her von Strukturentscheidungen innerhalb weniger Jahre nicht zumutbar. Deswegen sollten wir die gewachsene Struktur der Bundesbank jetzt nicht umstoßen, sondern ohne Zeitdruck die neue Organisationsstruktur auf die Europäische Zentralbank hin planen.
Es stellt sich daher die Frage, wie die Zeit bis zur dritten Stufe der Währungsunion überbrückt werden kann, ohne daß jetzt voreilig Strukturen geschaffen werden, die später nicht durchzuhalten sind. Ich denke, am besten bewahren wir das bis dahin Bewährte und entwickeln es lediglich fort.
Dazu weist die Initiative des Bundesrates den Weg. Sie enthält entgegen Ihren Äußerungen politische Handlungsspielräume, die eine Verringerung der Zahl der Landeszentralbanken ermöglichen. Leider hat die Bundesregierung bislang nicht ernsthaft versucht, diese Spielräume zu nutzen, sondern hat von Anfang an einen auf Konfrontation mit den Ländern angelegten Kurs bevorzugt. Sonst hätte es der Bundesregierung auch nicht unbekannt bleiben dürfen, daß einige ostdeutsche Länder dem Gedanken länderübergreifender Landeszentralbanken durchaus offen gegenüberstehen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung lehnt die Vorstellungen des Bundesrates mit dem Argument ab, daß die Entscheidungsstrukturen im Zentralbankrat dann nicht mehr effizient genug seien. Das stimmt so nicht. Die Länder wollen gleichermaßen effiziente Entscheidungsstrukturen. Offenbar verkennt die Bundesregierung jedoch, daß der Zentralbankrat nicht der Vorstand einer Großbank ist, der täglich wichtige geschäftspolitische Entscheidungen zu treffen hat. Im übrigen läßt sich die Effizienz einer Notenbank - das wird sicherlich die Bundesregierung für ihre Arbeit auch in Anpruch nehmen wollen - nicht an der Zahl ihrer Mitglieder messen, sondern zuvorderst an ihren stabilitätspolitischen Erfolgen.
({8})
Die Bundesregierung lehnt die Vorstellungen der Bundesländer zur Struktur der Bundesbank auch und gerade mit dem Argument ab, der Vorschlag fünf neue Landeszentralbanken aufzubauen, wäre aus personellen und sachlichen Gründen erst nach Jahren realisierbar. Dieses Argument stimmt nicht. Bereits früher, nachzulesen in der „Börsenzeitung" vom 30. November 1991, habe ich weitere Möglichkeiten aufgezeigt. Es kann keine Rede davon sein, daß irgend jemand fordert, sofort fünf neue Landeszentralbanken nach dem bisherigen Strickmuster zu errichten. Vielmehr würde es doch ausreichen, diese neuen Landeszentralbanken zunächst als Kerninstitute zu gründen.
Es kommt vor allem darauf an, die Anliegen der neuen Länder in das höchste Entscheidungsgremium der Bundesbank, den Zentralbankrat, z. B. durch von ihnen selbst vorgeschlagene Direktoren, einzubringen. Vom Grünen Tisch in Frankfurt aus mag manches - theoretisch vielleicht wunderbar begründet - anders aussehen, als es der Wirklichkeit in den neuen Ländern entspricht.
Zur Beteiligung an der Geldpolitik benötigen die in den neuen Ländern zu berufenden Repräsentanten aber keinen umfangreichen Personalkörper, sondern zunächst nur einen relativ kleinen, qualifizierten Stab. Bei der Erfüllung der weiteren, eher auf die Geschäfte der Bank ausgerichteten Funktionen könnten die neuen Kerninstitute auch für längere Zeit von den Altlandeszentralbanken mit den notwendigen Dienstleistungen versorgt und begleitet werden.
Ich weiß, daß die bestehenden Landeszentralbanken dazu bereit und in der Lage sind. Die Landeszentralbanken haben ihre Bereitschaft und Fähigkeit bereits bei der Einführung der Deutschen Mark und beim Aufbau der Bankfilialen in den neuen BundesStaatsminister Edgar Meister ({9})
Ländern erfolgreich nachgewiesen. Meine Damen und Herren, Sie sehen also, daß mit gutem Willen und etwas Phantasie einvernehmliche Lösungen durchaus gefunden werden können.
Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes anmerken: Auch die Länder sind bereit, in wirtschaftlichen Kategorien und in neuen Wirtschaftsräumen zu denken, wenn dies mit den föderativen Grundsätzen des Bundesbankgesetzes einhergeht. Wozu das Bundesbankgesetz allerdings nicht taugt, ist - ich freue mich, daß der Bundesfinanzminister dies nochmals ausdrücklich festgestellt hat -, als Versuchsobjekt für eine Neugliederung der Länder herzuhalten. Vor wenigen Tagen hat der Abgeordnete Scholz, Vorsitzender des Verfassungsausschusses, bestätigt, daß solche Befürchtungen nicht ganz unbegründet sind.
Maastricht ist ein Neubeginn in der europäischen Währungslandschaft mit tiefgreifenden Einschnitten. Warum wollen Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, hier und jetzt und nach dem Motto „Koste es, was es wolle" gegen den Willen des Bundesrates und gegen geltendes Recht einen Gesetzentwurf durchboxen, der mit Sicherheit nur wenige Jahre Bestand haben kann? Der Beschluß von Maastricht über den Beginn der Europäischen Währungsunion spätestens 1999 hat die Geschäftsgrundlage für das Bundesbankgesetz verändert, jedenfalls sofern Deutschland dann die Qualifizierung erfüllt.
Ich appelliere daher nochmals an die Bundesregierung und an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die anstehenden Änderungen des Bundesbankgesetzes nicht im Streit durchzusetzen. Die Länder sind dialogbereit und dialogfähig, und sie machen dieses Angebot aus einer komfortablen Mehrheitsposition heraus.
Vielen Dank.
({10})