Gerhard Jüttemann (NA), 1995-09-21:
Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines
möchte ich vorweg richtigstellen: Zu DDR-Zeiten hat es einen solch drastischen Raubbau an Bodenschätzen nicht gegeben.
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- Wir reden von diesen Bodenschätzen. Horchen Sie mal gut zu!
Rund 900 Lagerstätten von Bodenschätzen gibt es in Ostdeutschland. Der überwiegende Teil davon wird heute intensiv genutzt. Allein in Sachsen, wo die Hälfte dieser Lagerstätten zu finden ist, hat sich das Abbauvolumen in der kurzen Zeitspanne zwischen 1992 und 1994 von 34 Millionen Tonnen pro Jahr auf 72 Millionen Tonnen mehr als verdoppelt.
In meiner Heimat Thüringen betrug das Volumen 1994 ca. 50 Millionen Tonnen, bei steigender Tendenz. Das entspricht ca. 19 Tonnen pro Einwohner, fast doppelt soviel wie im Bundesdurchschnitt, der bei ca. 10 Tonnen pro Einwohner liegt. Entsprechend geschunden ist das Land. Erholungsgebiete mit üppiger Flora werden zu Stein- und Sandwüsten. Die Anwohner leben in Staub und Lärm, Touristen kommen schon lange nicht mehr. Wenn Sie sich für Details interessieren, dann sehen Sie sich am Dienstag um 20.15 Uhr im MDR das Wirtschaftsmagazin „Umschau" an. Da können Sie erfahren, wie es im Osten mit dem Bergrecht zugeht.
Wenn dort jemand Privatland besitzt, auf dem Bodenschätze festgestellt werden, hat er kaum eine Chance. In einem Verfahren, in dem die Eigentümer „keine demokratischen Grundrechte" haben,
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wie der Sprecher der Mittweidaer Bürgerinitiative, Pfarrer Christoph Körner, sagt, droht ihnen die Zwangsverpachtung an die Abbaufirma - für jährlich 11 bis 12 Pfennig pro Quadratmeter.
Möglich gemacht hat das der Einigungsvertrag, den Sie mit Herrn Krause, also mit sich selbst, abgeschlossen haben. Dann haben Sie gewartet, bis fast alle Kinder in den Brunnen gefallen sind.
Ihr heutiger Antrag kommt mindestens zwei Jahre zu spät.
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Inzwischen ist bereits soviel bewilligt, daß vielerorts bis zum Jahr 2020 abgebaut werden kann, mit all den katastrophalen Folgen.
Aber Ihr Antrag kommt nicht nur zu spät, er greift auch zu kurz. Wieder einmal wollen Sie dem Osten lediglich Ihr Westrecht überstülpen.
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Die Ursprünge des Bundesberggesetzes gehen bis in das vergangene Jahrhundert zurück, als sich Deutschland unabhängig von ausländischen Bodenschätzen machen wollte. Deshalb bevorzugt das Gesetz in so starkem Maße die Förderung von Bodenschätzen gegenüber allen anderen öffentlichen Interessen. Unter anderem deshalb haben auch Kommunen und Bürgerbewegungen nur eingeschränkte Mitspracherechte. Das wollen Sie verewigen.
Wir dagegen fordern die Durchsetzung mindestens der Gleichrangigkeit ökologischer Interessen mit denen der Rohstoffgewinnung. Wir wollen, daß die betroffenen Grundeigentümer, Kommunen und Bürgerinitiativen in allen Phasen des bergrechtlichen Verfahrens wirkliche Mitspracherechte erhalten. Demokratische Basisbeteiligung muß gesetzlich festgeschrieben werden. Auch bei Abbauflächen von weniger als 10 Hektar bzw. Förderung von weniger als 3 000 Tagestonnen müssen Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.
Das funktioniert nicht mit einer neuen Rechtsverordnung. Dazu muß das Gesetz umgeschrieben, demokratisiert und vereinheitlicht werden.
Recht schönen Dank.
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