Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-06-05:

Anderthalb Jahre ist es her, da haben wir Grünen im
Bundestag einen Antrag vorgelegt, mit dem wir die Regierung aufforderten, Frauen und Mädchen auch in
Deutschland besser vor Genitalverstümmelung zu schützen. Fast ein Jahr ist es her, da haben auf einer Anhörung
im Ausschuss die Expertinnen unsere Forderungen weitgehend bestätigt. Vor wenigen Wochen wurde dieser Antrag trotzdem von SPD und CDU/CSU im federführenden
Ausschuss abgelehnt.

Soweit zu unserer Arbeit. Eigene Vorschläge der
Koalition zu dem Thema mussten wir bislang ja vermissen.

Aber jetzt haben Sie es doch noch geschafft, sich zu einem Antrag zusammenzuraufen. Dass Sie dafür anderthalb Jahre brauchten, ist ja zumindest in der Frauenpolitik nichts Neues. Dass Sie diese Schwierigkeiten jetzt
schon in ihren Pressemitteilungen kundtun, hat allerdings
eine neue Qualität.

Auch sonst haben Sie uns mit Ihren vollmundigen Presseankündigungen ja ziemlich neugierig auf Ihren Antrag
gemacht. Weitreichender und vielseitiger als alle Oppositionsanträge zusammen sollte er sein. „Wir reden nicht
nur, sondern handeln“, haben Sie geschrieben - na, das
wäre bei den Frauenrechten aber wirklich einmal etwas
Neues!

Der Antrag ist demgegenüber leider eine ziemliche Ernüchterung. „Viel hilft viel“ scheint Ihr Motto zu sein.
Zahlreiche Zeilen wurden mit schönen Worten gefüllt.
Von den insgesamt 18 Forderungen sind jedoch nur wenige konkret, und bei diesen entdecke ich viele Parallelen
zu unserem grünen Antrag. Das zeigt doch, dass Sie
durchaus lernfähig sind, meine Damen und Herren, und nicht alle Mühen der Opposition vergeblich.
So begrüßen wir, dass Sie unsere Forderung übernommen haben, sicherzustellen, dass Länder, in denen Genitalverstümmelung in einem nicht unerheblichen Ausmaß
stattfindet, nicht als sichere Herkunftsländer einzustufen
sind.

Ausdrücklich nennen Sie Ghana und Senegal. Da wollen Sie prüfen. Aber da Sie ja angekündigt haben, zu handeln, nehmen wir Sie beim Wort und erwarten, dass
zumindest Ghana zügig von der Liste der sicheren Herkunftsländer gestrichen wird.

Auch dass Sie die Verlängerung der Verjährungsfrist
fordern, finden wir gut. Aber dafür müssen die Beteiligten
erstmal wissen, dass Genitalverstümmelung in Deutschland strafbar ist - und hier kommen wir leider zum
Knackpunkt Ihres Antrags: Unserer Hauptforderung, die
Genitalverstümmelung ausdrücklich ins Strafgesetzbuch
aufzunehmen, sind Sie leider nicht gefolgt. Dabei haben
beinahe alle Expertinnen dies bei der Anhörung im Bundestag mit Nachdruck gefordert. Darin waren sie sich
völlig einig: Eine ausdrückliche Nennung im Strafgesetzbuch wäre ein klares Signal an Ärztinnen, Eltern und Opfer: Eine solche Menschenrechtsverletzung wird von unserem Staat nicht geduldet.

Es kann doch nicht sein, dass die Genitalverstümmelung weiter nur als einfache Körperverletzung strafbar
ist. Sie können einen Verstoß gegen das Grundrecht auf
sexuelle Selbstbestimmung nicht mit einer Ohrfeige
gleichsetzen, meine Damen und Herren!

Mit einer Ankündigung haben Sie immerhin recht behalten: Vielseitig ist Ihr Antrag - aber ebenso unkonkret
und wolkig. Herr Singhammer, Frau Noll, Sie haben in
Ihrer Pressemitteilung ja angekündigt, nicht reden, sondern handeln zu wollen. Dann lassen Sie uns aus Ihren
schönen Worten doch auch Taten machen! Im Rahmen
der Ausschussberatungen lässt sich sicherlich noch etwas
konkretisieren. Gerade bei diesem Thema wäre es doch
gut, wenn wir über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, um Frauen vor dem grausamen Ritual der Genitalverstümmelung zu schützen.