Demmelmeier (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem landwirtschaftlichen Problem ist nun von verschiedenen Seiten Stellung genommen worden. Wir wollen die Gründe, die dafür angegeben worden sind, auch von unserer Seite aus berücksichtigen. Es sind aber Standpunkte vertreten worden, die im großen und ganzen der Auffassung der Landwirtschaft nicht entsprechen.
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Es tut mir sehr leid, daß ich das sagen muß. Der Herr Kollege Frehsee von den Sozialdemokraten hat beispielsweise behauptet, daß es eine Diskriminierung bedeuten würde, wenn man die Arbeitnehmer der Landwirtschaft nicht in die Arbeitslosenversicherung einbezöge. Wer behauptet denn das?! Wer die Landwirtschaft kennt, wer mit Arbeitnehmern und Landwirten zusammen ist, der weiß, daß das ganze Jahr hindurch kein Wort davon gesprochen wird,
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daß sich der Arbeitnehmer deswegen in seiner sozialen Stellung als minder betrachtet.
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Diese Minderbetrachtung wird von außer her in die Landwirtschaft hineingetragen.
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Es ist die Behauptung aufgestellt worden, es sei ein Ausnahmerecht, daß in der Landwirtschaft die Arbeitslosenversicherung nicht durchweg eingeführt ist. Ich möchte bloß wissen, welche juristischen Vorstellungen der Herr Kollege von der Sozialdemokratie über Ausnahmerechte hat. Wir vertreten den natürlichen Grundsatz, daß jemand für die Zeit der Arbeitslosigkeit versichert werden soll - und dafür haben wir volles Verständnis -, wenn für ihn keine Arbeit vorhanden ist. Das mag in weiten Teilen der gewerblichen Wirtschaft der Fall sein. Aber auch wenn hundertmal behauptet wird, daß das in der Landwirtschaft der Fall ist, so ist es ebensooft falsch. Die Zahlen, die dazu genannt werden, schwanken zwischen 10 000 und 110 000. Ich muß dem Herrn Kollegen Sabel in dieser Beziehung recht geben, daß er diese Statistik vielleicht etwas besser und im Zusammenhang gelesen hat, wie es eben der Statistik, wenn man sie lesen muß, entspricht. Daraus ist hervorgegangen, daß es in der Landwirtschaft höchstens 10 000 bis 100 000 Arbeitslose gibt. Dabei können wir nicht prüfen, ob es in Wirklichkeit 10 000 sind. Es ist möglich, daß so viele Arbeitslose vorhanden sind; denn es gibt tatsächlich auch eine ganze Anzahl von landwirtschaftlichen Arbeitnehmern, die aus irgendwelchen Gründen bei den größeren Grundbesitzern im Winter vielleicht arbeitslos werden.
({5}) Das bedeutet aber doch nicht, daß die Landwirtschaft als solche Arbeitslosigkeit in einem größeren Ausmaße hat. Das ist eine Behauptung, die einfach nicht bewiesen werden kann.
Das Zweite ist, daß Sie von der Sozialdemokratie vorgeben und auch mit Recht behaupten, Sie hätten für die Landwirtschaft ein Interesse. Sicher haben Sie Kenner in Ihrem Kreise und in Ihrer Fraktion, die über die tatsächlichen Verhältnisse der Landwirtschaft im Bilde sind. Ich bin der Überzeugung, daß nicht alle so eingestellt sind wie der Herr Kollege Frehsee, der diesen Vortrag hier gehalten hat.
Ich möchte mich nun dem Herrn Kollegen Sabel zuwenden. Herr Kollege Sabel, wir haben den Antrag gestellt, die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte, soweit sie in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen werden oder aufgenommen sind, von der Arbeitslosenversicherung freizustellen, und zwar aus einem historischen Grunde. Die Beschäftigung der landwirtschaftlichen Arbeiter in der Hausgemeinschaft bedeutet nach alten Begriffen eine Familiengemeinschaft. Das bedeutet, daß der landwirtschaftliche Arbeitnehmer das ganze Jahr hindurch am Leben der Familie des Landwirts beteiligt ist, am Familientisch sitzt, mit dem Landwirt im Sommer die größere Arbeit bewältigt und mit Rücksicht darauf im Winter auch die kürzere Arbeitszeit in der Landwirtschaft genießt. Wir haben einen ganz natürlichen Ausgleich zwischen der Vollbeschäftigung im Sommer und der durch die Jahreszeit verursachten geringeren Beschäftigung im Winter. Das ist der wesentliche, der fast historische Grund dafür, daß wir darauf bestehen, die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, soweit sie in der häuslichen Gemeinschaft sind, von der Arbeitslosenversicherungspflicht auszunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, machen Sie doch nicht alles gleich; es gibt doch noch Unterschiede!
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Ich möchte Sie bloß daran erinnern, daß vorhin behauptet worden ist, im Ausschuß seinen alle Probleme gelöst worden.
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- Das scheint mir doch nicht der Fall gewesen zu sein. Lesen Sie einmal die Berichte nach! Die Sachverständigen der Arbeitgeber haben mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß gerade die Abwanderung auf dem Lande noch viel größer wird, wenn die Arbeitslosenversicherung auch für die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte eingeführt wird,
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während der Sachverständige der gewerblichen Betriebe, also der Arbeitnehmerverbände, sich von vornherein - und das ist auch naturgemäß - auf den Standpunkt gestellt hat, daß auch für die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte die Arbeitslosenversicherung eingeführt werden muß. Wir haben also auf der einen Seite den Sachverständigen der Arbeitgeberverbände, der die Versicherungspflicht nicht will, und auf der anderen Seite den Sachverständigen der Arbeitnehmerverbände, der die Arbeitslosenversicherungspflicht auch für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer will. Daraus können Sie schon ersehen, daß dieses Problem auch von den Sachverständigen - die Sie ja zu diesem Zweck in die Ausschüsse geholt haben - durchaus nicht einheitlich beurteilt wird, sondern daß die Standpunkte ganz verschieden sind.
Nun muß ich mich an die Kollegen, die Freunde der Landwirtschaft sind, wenden zum Zeugnis für das, was ich vorgebracht habe, nämlich daß es sich in der Landwirtschaft, soweit die Arbeitnehmer in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen sind, um eine Familiengemeinschaft handelt, die eine lange Vergangenheit hat, die sich nicht bloß Jahrzehnte, sondern - ich darf ruhig behaupten - ein Jahrhundert bewährt hat. Was haben Sie denn für Gründe dafür, daß Sie diese alte eingeführte, bewährte Gesellschaftsordnung in der Landwirtschaft nun mit einem Federstrich abschaffen wollen?
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Wenn Sie, Herr Kollege, sagen, die Landwirtschaft sei schlecht beraten, dann muß ich Ihnen, auch wenn ich Ihre Gründe würdige, entgegenhalten, daß wir gut beraten sind, wenn wir die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, die an unserem Familientisch sitzen, von dieser Verpflichtung ausnehmen. Sie wollen - und das muß berücksichtigt werden - der Landwirtschaft damit eine neue Last aufbürden, obwohl aus dem Grünen Bericht klar hervorgegangen ist, daß im letzten Jahr nicht einmal die erforderliche Kostendeckung vorhanden war. Immerhin reichen die Beträge für die Arbeitslosenversicherung mindestens an die 20 Millionen Mark heran, die ausschließlich der Arbeitgeber zu zahlen hat. Infolgedessen müssen Sie hier schon ein Entgegenkommen zeigen, nachdem wir selbst gewillt sind, zuzustimmen, daß dort, wo es schließlich erforderlich ist, der landwirtschaftliche Arbeitnehmer unter Umständen, wenn er arbeitslos ist, auch Arbeitslosenunterstützung bekommen soll. Das ist im Gesetz festgelegt. Wenn ein langfristiger Vertrag abgeschlossen ist, dann wird er sowieso nicht arbeitslosenversicherungspflichtig. Das steht j a in der Vorlage. Wir stehen auf dem Standpunkt,

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daß bei Beschäftigung in der Familiengemeinschaft ein schriftlicher Arbeitsvertrag nichterforderlich ist, daß auf Grund der langjährigen Erfahrung und auf Grund der bisherigen Gestaltung dieses Arbeitsverhältnisses ein schriftlicher Vertrag absolut nicht notwendig ist, weil gerade da, wo es sich um Familienarbeitskräfte handelt, noch etwas mehr gilt als der schriftliche Vertrag, nämlich 'Treu und Glauben.
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Wir wollen dieses Verhältnis aufrechterhalten. Deswegen wollen wir Ihnen entgegenkommen: bezüglich derjenigen Arbeitnehmer, die nicht in häuslicher Arbeitsgemeinschaft leben und für die ein langfristiger schriftlicher Arbeitsvertrag nicht abgeschlossen ist, sind wir damit einverstanden, daß die in der Regierungsvorlage dafür vorgesehene Regelung angenommen wird. Wir wollen nur für jene Arbeitnehmer, die in die Familiengemeinschaft aufgenommen sind und bei denen es, wie ich bereits ausgeführt habe, mit Rücksicht auf Herkommen, Gewohnheit, Treu und Glauben eines schriftlichen Arbeitsvertrages nicht bedarf, dieses alte bäuerliche Gesetz, das von jeher bestanden hat, auch in diesem Bundestag zur Geltung bringen.
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