Hoss (NA), 1988-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-FDP-Koalition, die sich gern das Mäntelchen einer Reformkoalition zulegt, ist mit ihrem Gesetzentwurf dem Ausbau und der Erweiterung von Rechten der Jugendlichen und Auszubildenden ausgewichen. Sie nimmt nur in zwei Punkten Änderungen vor. Das erste - das wurde schon erwähnt - ist die Erweiterung des Altersrahmens auf 25 Jahre bezüglich des aktiven und passiven Wahlrechts.
Mit der zweiten Änderung eröffnet sie sich selbst politische Möglichkeiten: durch die Änderung des Wahlverfahrens. Das bei den Jugendlichen und Auszubildenden bisher bewährte Recht der Mehrheitswahl und der Personenwahl in einem übersichtlichen Rahmen wird abgeändert. Ermöglicht wird die Verhältniswahl, die Listenwahl, die immer eine politische Listenwahl ist. Damit hilft sie sich eigentlich nur selbst. Das hat nichts mit einer Erweiterung der Rechte der Jugendlichen und Auszubildenden zu tun.
Dagegen gibt sie keinen Platz für die gewachsene Eigenständigkeit, die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten von Jugendlichen und Auszubildenden, für das Selbstverantwortungsgefühl. Sie schafft keinen rechtlichen Rahmen dafür. Die CDU/CSU - die FDP ist natürlich auch dabei - gängelt mit ihrem Entwurf die Jugendlichen und Auzubildenden im Sinne einer unternehmerischen Politik, die die Jugendlichen im Betrieb am liebsten still hat. Das können Sie nicht bestreiten.
Die SPD dagegen sieht in ihrem Entwurf die Ausweitung der Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretungen vor, bleibt aber in für uns wichtigen Fragen inkonsequent. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten, obwohl wir in dem Gesetzentwurf wesentliche, gute Momente sehen. Es liegen entsprechende Änderungsanträge der GRÜNEN heute zur Abstimmung vor. Wir bitten Sie, ihnen zuzustimmen.
Uns geht es darum, eine Ausweitung der Rechte dahin gehend zu erreichen, daß die Jugend- und Auszubildendenvertretungen ein selbständiges Recht zur Begehung von Arbeitsplätzen erhalten. Denn es kommt immer wieder vor, daß auf Grund der Situation am Arbeitsplatz eine schnelle Begehung notwendig ist. Insoweit sind wir auch nicht mit der SPD einverstanden, die sagt, daß die Jugendvertretung nur in Abstimmung mit dem Betriebsrat den Arbeitsplatz begehen könne. Wir sind dafür, daß die Jugendlichen und Auszubildenden die Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze selbständig begehen können, um nach dem Rechten sehen zu können.
Wir sind auch dafür, daß eine Jugend- und Auszubildendenvertretung auch dann gebildet werden kann, wenn es keinen Betriebsrat gibt. Welcher Grund spricht denn dafür, den Jugendlichen die Bildung einer Jugendvertretung zu versagen, wenn es in einem Betrieb keinen Betriebsrat gibt? Damit behindert man doch nur die Tätigkeit und den Drang der Jugendlichen, sich zu betätigen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum das nicht möglich sein soll.
Über die Versammlungen wurde schon gesprochen.
Wir sind weiterhin dafür, daß die Jugendlichen und Auszubildenden bei der Übernahme von Auszubildenden über Form und Inhalt der Ausbildung und Ausbildungsmittel mitreden können. Die Jugendlichen und Auszubildenden sollten auch mitreden können, wenn es darum geht, Ausbilderinnen auszuwählen. Das sollte auch hinsichtlich der Zahl von Ausbilderinnen gelten.

Ein wesentlicher Punkt ist die Quotierung, die wir in unserem Gesetz niedergelegt haben. Wir haben dieses Thema als erste in die Debatte gebracht. Wir sind der Meinung, daß bei 3 bis 20 Wahlberechtigten mindestens eine Jugendvertreterin in der Jugendvertretung sein muß und daß bei mehr als 20 Wahlberechtigten mindestens die Hälfte der Jugendvertretung aus Mädchen bzw. jungen Frauen bestehen muß.
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Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, den Änderungsanträgen, die wir vorgelegt haben, zuzustimmen.
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