blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich schon wieder da bin, um zu beweisen: Wir sind eine solide Regierung; wir halten uns an das, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Kaum ist der Bundestag wieder zusammengetreten, da legen wir heute zum zweiten Mal ein Gesetz vor, das wir im Wahlkampf angekündigt haben. Das ist in der Tat ein Kontrastprogramm zu Ihren Wahlkämpfen in früheren Zeiten.
({0})
- Den Zwischenruf, Herr Kollege, will ich doch noch einmal aufgreifen: Darf ich Sie daran erinnern, was Sie alles in Sachen Renten in Wahlkämpfen versprochen haben und was Sie nach den Wahlkämpfen jeweils getan haben? Soll ich die ganze Liste aufführen? Aber ich will mich dem Gesetzentwurf und den Arbeitslosen zuwenden, die sind noch wichtiger als die Opposition, bei allem Respekt vor Ihnen.
Nun, dieser Gesetzentwurf hat drei Ziele: erstens besserer Schutz aller Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit, zweitens gezielte Verbesserung für ältere Arbeitslose und drittens Hilfe für die Arbeitnehmer der Stahlindustrie. Die Verbesserungen sind möglich auf Grund der verbesserten Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeit. Ich erinnere dieses Hohe Haus: Als ich mein Amt angetreten habe, stand für die Bundesanstalt ein Defizit von 12 Milliarden DM ins Haus, 12 Milliarden DM rote Zahlen!
({1})
Was man sich immer merken kann: Rote Zahlen sind schlecht. Bei roten Zahlen haben Sie nichts zu verteilen. Wir haben gespart, das gebe ich zu. Es war schmerzhaft.
({2})
- Ja, darauf komme ich auch noch zurück. Wir haben gespart, um die roten Zahlen wegzubekommen, weil Sie bei roten Zahlen nichts zu verteilen haben. Diese Mathematik haben Sie nie beherrscht.
({3})
- Sie sollten mit Zwischenrufen vorsichtig sein. Ich weiche nämlich sonst vom Text ab und rechne einmal aus, war wir gespart haben und was wir inzwischen verbessert haben.
Wir haben schmerzhaft bei den Arbeitslosen gespart, die keine Kinder haben: Wir haben das Arbeitslosengeld für diesen Personenkreis von 68 % auf 63 % gesenkt. Wenn das Verursacherprinzip gilt, dann muß die Beschwerde darüber an die Verursacher gerichtet werden. Das ist die SPD. Gut, wir haben gespart. Ja, um rd. 900 Millionen DM haben wir gekürzt. Inzwischen haben wir das Arbeitslosengeld zweimal verlängert, und mit der heutigen Verlängerung werden wir dafür über 3 Milliarden DM aufgebracht haben. Sie sehen: Wir haben nicht gespart, weil uns Sparen Spaß macht, sondern um neue Spielräume für eine Sozialpolitik zu gewinnen, die sich den Bedürftigen zuwendet.
({4})
Sparen ist kein Selbstzweck, aber ohne Sparen erhalten Sie überhaupt keinen Spielraum. Ich halte es für sinnvoll, gerade den älteren Arbeitslosen einen verbesserten Schutz zukommen zu lassen; denn, meine Damen und Herren, auch das ist ja eine Erfahrung: Gerade die Älteren haben es schwer, wieder Arbeit zu finden. Eine Sozialpolitik, die nicht mit der Gießkanne arbeitet, muß gerade diesen unterschiedlichen Verhältnissen Rechnung tragen.
Es läßt sich geradezu eine Regel aufstellen: Je älter, um so länger arbeitslos. Darauf muß in zweierlei Weise geantwortet werden: Zunächst mit einer verstärkten Anstrengung, den Älteren wieder Arbeit zu verschaffen. Das ist nämlich das erste.
({5})
- Auch darauf eine Antwort in Zahlen: Als wir unsere Regierung antraten, gab es 260 000 Umschüler, Fortzubildende. Inzwischen gibt es über 500 000. Selbst ein grüner GEW-Lehrer wird zugeben müssen, daß 500 000 mehr sind als 260 000.
({6})
- Ich habe von der Mathematik gesprochen, Entschuldigung.