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Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1986-04-16:
Herr Kollege, der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat seinen Antrag vom 18. Juli 1984 auf Stillegung des Güterwagenausbesserungswerks Saarbrücken-Burbach mit Schreiben vom 16. April 1985 zurückgezogen. Damit ist für diese Dienststelle kein Verfahren mehr anhängig, über das der Bundesminister für Verkehr nach § 14 des Bundesbahngesetzes zu entscheiden hätte.
Nachdem der Vorstand der Deutschen Bundesbahn den Personalbestand des Ausbesserungswerks Saarbrücken-Burbach mit rund 450 Werkstättenarbeitern bis heute unverändert auf dem Stand vom September 1984 gehalten hat, kann von einer stetigen Personalreduzierung und personellen Austrocknung der Dienststelle nicht gesprochen werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Zusatzfrage, Herr Brück.
Brück (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß noch 1982 über 700 Beschäftigte im Ausbesserungswerk Saarbrücken-Burbach vorhanden waren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß diese Zahl richtig ist. Die Bundesregierung hat der Deutschen Bundesbahn empfohlen, Saarbrücken-Burbach nicht stillzulegen, und hat gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, daß ein kaltes Austrocknen nicht stattfinden soll. Dies wird von dem Zeitpunkt dieser Entscheidung des Bundeskabinetts an gerechnet.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Brück.
Brück (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, Sie befürchten also nicht, daß es ein kaltes Austrocknen durch die Deutsche Bundesbahn entgegen der politischen Willenserklärung der Bundesregierung gibt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Das Bundeskabinett hat eine eindeutige Empfehlung ausgesprochen, daß ein solches Austrocknen nicht stattfinden solle. Dies wurde auch der Deutschen Bundesbahn mitgeteilt. Die Entwicklung seit dieser Kabinettsentscheidung beweist, daß sich die Deutsche Bundesbahn daran hält. Im Augenblick untersucht die Deutsche Bundesbahn, wie es insgesamt mit den Ausbesserungswerken weitergehen soll, wie Arbeiten verteilt werden sollen. Mitte des Jahres 1987 ist mit Ergebnissen und Entscheidungen zu rechnen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Paterna (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, auf welche Weise wird weitergemeldet, daß in einer Poststelle eine bestimmte von Kunden nachgefragte Dienstleistung nicht erbracht werden konnte, und wie wird sichergestellt, daß dann daraus für die Zukunft Konsequenzen gezogen werden?
Müller (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Meinung in


Müller ({0})
der saarländischen Öffentlichkeit, die j a kein Verständnis dafür hätte, wenn die Deutsche Bundesbahn die Absicht hätte - sie hat sie ja nicht, wie Sie soeben in der Antwort gesagt haben -, durch administrative Maßnahmen eine Ausdünnung dieses Ausbesserungswerkes vorzunehmen, angesichts der Millionenbeträge, die der Staat und der Bund dankenswerterweise in die Sanierung der Stahlindustrie gesteckt haben, um einen Sturzflug auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich die Deutsche Bundesbahn an die Beschlüsse des Bundeskabinetts und an die Schreiben, die Weisungen des Bundesministers für Verkehr an die DB hält. Die Unternehmensleitung und die Fachdienste der DB sind bemüht, für Saarbrücken eine Lösung zu finden, die den Bestand des Ausbesserungswerks auf Dauer, Herr Kollege, sichert.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Ranker.
Ranker (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich Sorgen, die die Belegschaft dieses Ausbesserungswerks immer wieder zur Frage der Schließung äußert?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege, ich weiß nicht, warum diese öffentlichen Äußerungen kommen. Ich weiß nicht, wer sie initiiert. Ich kenne die Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn als so
qualifiziert, daß sie zählen können, wie viele in diesem Werk Saarbrücken-Burbach beschäftigt sind, und daß sie damit auch feststellen können, daß ein Personalabbau seit der Kabinettsentscheidung nicht stattgefunden hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß angesichts des Personalabbaus - 1982 waren 734 Personen beschäftigt, 1985 waren 529 Personen beschäftigt - der Verkehrsminister gesagt hat, daß die 450 Beschäftigte erhalten bleiben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Also, Herr Kollege, die Arbeit in den Ausbesserungswerken hat insgesamt abgenommen. Dies ist eine Entwicklung, die bereits in der Regierungszeit der SPD/FDP-Regierung angefangen hat. Unser Reformkonzept für die Schließung von Ausbesserungswerken stammt aus einer Zeit, bevor Helmut Kohl das konstruktive Mißtrauensvotum in diesem Haus gestartet hat.
({0})
Als dann das Bundeskabinett beschlossen hat, dem Antrag der Deutschen Bundesbahn nicht zuzustimmen, sind die Personalbestände eingefroren worden, die es zu jenem Zeitpunkt gegeben hat, und zwar in Fulda, in Weiden und in Saarbrücken-Burbach. Ich glaube, dies ist eine erhebliche Leistung für Gebiete, auch Zonenrandgebiete, in denen es wirtschaftlich schwierig aussieht.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Berschkeit (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, uns ist bekannt - das haben Sie zum Teil auch bestätigt -, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß die Arbeit in den Ausbesserungswerken zurückgeht. Welches Werk würde, falls Saarbrücken-Burbach aufrechterhalten würde, geschlossen werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Das kann heute kein Mensch sagen. Es kann kein Mensch sagen, ob bei allen Werken eine entsprechende Personalanpassung stattfinden wird. Es kann niemand sagen, ob die Deutsche Bundesbahn dem Verwaltungsrat vorschlagen wird, bestimmte Werke zu schließen. Es gibt j a z. B. auch die Möglichkeit, daß man neue Arbeit findet, um Werke zu sichern und gegebenenfalls bestimmte Werke noch personell aufzustocken. Da ist alles drin.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß schon während der sozialliberalen Koaliton Einschränkungen im Personalbereich vorgenommen worden seien: Können Sie dem Hohen Haus einmal sagen, wie die Mitarbeiterzahl während der sozialliberalen Koalition und während Ihrer jetzigen dreijährigen Regierungstätigkeit eingeschränkt worden ist und welchen Stand die Bundesbahn für die nächsten Jahre in etwa ins Auge gefaßt hat?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Stahl, ich bin gerne bereit, Ihnen dies schriftlich mitzuteilen. Das ist eine ganz lange Entwicklung. In Ihrer Regierungszeit wurden zunächst 40 000 Eisenbahner zusätzlich eingestellt. Dann kam 1978 ein Einstellungsstopp, der bedeutete, daß über den natürlichen Personalabbau am Ende jeden Jahres meist zweistellige Tausender-Zahlen von Beschäftigten weniger da waren.
Was die Ausbesserungswerke anbetrifft, geht die Konzeption der Stillegung auf Ihre Regierungszeit zurück. Ich wiederhole das gerne noch einmal.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Augenblick. - Wir müssen enger bei der Fragestellung bleiben. Die bezieht sich auf ein bestimmtes Werk im Saarland.
Ich rufe jetzt die Frage 17 des Abgeordneten Brück auf:
Wie sind die tatsächlichen Pläne der Deutschen Bundesbahn für das Ausbesserungswerk in Saarbrücken-Burbach?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Brück, der Bundesminister für Verkehr hat den Vorstand der Deutschen Bundesbahn gebeten, neue Überlegungen hinsichtlich der zukünftigen Struktur des Werkstättendienstes - insbesondere bei den Güterwagenwerken - anzustellen und im Interesse einer sinnvollen und wirtschaftlichen Aufgabenteilung im Verbund aller Werke eine angemessene Verteilung der Instandhaltungsarbeiten anzustreben.

Mit Untersuchungsergebnissen und Entscheidungen des Vorstandes der DB ist voraussichtlich Mitte des nächsten Jahres zu rechnen. Erst dann werden definitive Aussagen über künftige Aufgaben des Ausbesserungswerkes Saarbrücken-Burbach möglich sein.
Ich hatte aber bereits vorher gesagt, daß die DB bemüht sei, das Werk aufrechtzuerhalten - entsprechend den Vorgaben der Bundesregierung. Es gibt im Augenblick überhaupt keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß diese Aussage richtig ist.
Brück (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß in anderen Ausbesserungswerken der Deutschen Bundesbahn das Personal zur Zeit aufgestockt wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Sie müßten mir dann schon sagen, wo dies stattfindet. Es gibt immer wieder Aufgeregtheiten, z. B. vor einem halben Jahr beim Ausbesserungswerk Fulda. Als wir dann der Sache nachgegangen sind, war dem nicht so. Ich möchte Sie also bitten, daß Sie mir die entsprechenden Zahlen geben oder die entsprechenden Behauptungen hereinreichen. Ich werde dann gerne darauf antworten, falls Sie es wünschen, auch hier in dieser Fragestunde.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Sie haben noch eine Frage, Herr Brück.
Brück (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß es der politische Wille der Bundesregierung ist, das Ausbesserungswerk Saarbrücken-Burbach zu erhalten, und Sie haben in der Antwort auf meine erste Frage von einem Personalbestand von 450 gesprochen. Nun kann man ein Werk natürlich auch mit weniger Personal aufrechterhalten. Ob es dann noch wirtschaftlich ist, ist die Frage. Meine Frage an Sie: Welche Mindestgröße wird nach dem Willen der Bundesregierung in Saarbrücken bestehenbleiben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege, ich habe vorhin gesagt, daß die Zahl 450 seit der Entscheidung der Bundesregierung geblieben ist. Ich glaube, das ist ein wichtiger Markstein.
Jetzt muß die Bundesbahn darüber befinden, welche konkreten Aufgaben in der Zukunft in welchem Ausbesserungswerk wahrgenommen werden. Die Deutsche Bundesbahn hat dabei zu berücksichtigen, daß die Bundesregierung beschlossen hat, daß es ein kaltes Austrocknen nicht geben soll. Mehr heute abzufragen ist gar nicht möglich. Mehr heute zu beantworten ist nicht denkbar. Ich weiß überhaupt nicht, ob irgend jemand dem Ausbesserungswerk Saarbrücken-Burbach oder den dort Beschäftigten einen guten Dienst tut, wenn er ständig Dinge in Zweifel zieht, die nicht in Zweifel stehen.
Müller (NA), 1986-04-16:
In Unterstreichung der Antwort, die Sie eben gegeben haben, darf ich fragen, ob der Auftrag seitens der Bundesregierung an die Deutsche Bundesbahn, sich Überlegungen zu machen, wie man eine Aufstockung der Aufgabenstellung der Werke vornehmen könnte, auch dazu führen könnte, daß das Werk, über das wir jetzt sprechen, mit einer Personalergänzung versehen wird.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Müller, es kommt darauf an, welche Aufgaben einem Werk zugewiesen werden. Je nach der Aufgabe gibt es sicherlich eine betriebswirtschaftlich optimale Größe. Im Falle der drei Werke, die ich vorhin angesprochen habe, ist aber trotzdem zu bedenken, daß die Bundesregierung der DB aufgegeben hat, ein kaltes Austrocknen sei zu verhindern.
Fischer (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß in diesem Ausbesserungswerk letztmalig 1981 fünf Auszubildende als Nachwuchskräfte aufgenommen worden sind und seit dieser Zeit überhaupt keine mehr?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Das weiß ich nicht. Da hätten Sie mich extra fragen müssen; dann hätte ich mich darauf vorbereiten können.
({0})
- Sehr gerne.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, spielt bei der Frage, ob bestimmte Ausbesserungswerke geschlossen werden oder erhalten bleiben, die jeweilige Situation auf den regionalen Arbeitsmärkten eine Rolle, und, wenn ja, wie äußert sich das?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Soweit mir bekannt ist, Herr Kollege Paterna, geben die betroffenen Poststellen solche Tatbestände an die vorgesetzten Postämter weiter, und wir versuchen, dem dann abzuhelfen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Berschkeit.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Die Deutsche Bundesbahn ist nach dem Bundesbahngesetz gehalten, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu operieren. Aber es gibt ganz bestimmte Fälle, wo für die Bundesregierung die Möglichkeit besteht, Entscheidungen der DB oder ihrer Gremien zu genehmigen oder nicht. Bei den Entscheidungen der Bundesregierung spielt der jeweilige Arbeitsmarkt - das ist ein Beispiel - eine gewichtige Rolle. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung beschlossen, einem Antrag der DB auf Schließung von Ausbesserungswerken im Zonenrandgebiet oder in Saarbrücken-Burbach nicht zuzustimmen.
Ranker (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, gibt es nach Ihrer Meinung ausreichend Investitionen, um die Wirtschaftlichkeit des Ausbesserungswerks Burbach zu erhalten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Diese Frage wird auf Dauer von der Aufgabenstellung abhängen. Es geht bei den Ausbesserungswerken nicht nur um


Güterwagen, sondern auch um Pesonenwagen oder um Triebfahrzeuge. Ich glaube, hierüber heute eine Aussage zu machen, bevor die DB ihren Vorschlag für die Zukunft vorgelegt hat, wäre nicht seriös.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Wir sind damit am Ende des Fragenbereichs des Bundesministers für Verkehr. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Der nächste Geschäftsbereich ist der des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Die Fragen 18 des Abgeordneten Zierer und 19 des Abgeordneten Lowack sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Liedtke auf:
Nach welchen Kriterien werden die Öffnungszeiten der Poststellen I und II festgelegt, und inwieweit wird dabei örtlichen Besonderheiten im Nachfrageverhalten der Kunden Rechnung getragen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-04-16:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege Liedtke einverstanden ist, würde ich gerne seine Frage 21 wegen des Sachzusammenhangs mit beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Er ist einverstanden. Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Liedtke auf:
Trifft es zu, daß Regelkassen- und Regelwertzeichenbestände bei den Poststellen erheblich reduziert worden sind, so daß Kunden die gewünschte Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen konnten, und wie hoch ist die Anzahl der Poststellen und Postämter, bei denen eine Entsorgung an einzelnen Tagen bereits vor Schalterschluß erfolgt?
Liedtke (NA), 1986-04-16:
Zumindest eine möchte ich noch stellen, Herr Präsident.
Wohnstrukturen verändern sich. Wenn also aus einem Vorort mit einer Poststelle zunehmend eine Wohngemeinde wird, kann sich auch das Verhalten der Postkunden ändern, indem sie beispielsweise die Postdienste vornehmlich nach Dienstschluß, also in den frühen Abendstunden in Anspruch nehmen möchten. Gibt es bei Ihnen eine Methode, Änderungen im Nachfrageverhalten der Postkunden zu ermitteln?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Wir versuchen in der Tat, die Veränderungen im Verhalten unserer Kunden aufzuspüren und dem auch nachzugehen. Im Verlaufe der weiteren Fragen wird das noch einmal deutlich. Da sind ja noch Fragen exakt zu diesem Sachverhalt gestellt.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Liedtke, der Umfang der Schalterstunden bei Poststellen I und der Kundendienstbereitschaftszeiten bei Poststellen II wird auf Grund eines auch die besonderen strukturellen und personellen Verhältnisse berücksichtigenden für diese Organisationseinheiten geltenden Bemessungsverfahrens ermittelt. Grundlage für das zeitliche Angebot ist auch bei diesem Bemessungsverfahren das Verkehrsaufkommen. Schalterstunden und Kundendienstbereitschaftszeiten richten sich deshalb nach der Inanspruchnahme durch die Postkunden. Nach dem über Verkehrsmengen und Bemessungswerte ermittelten Arbeitszeitbedarf erhält jede Poststelle im Kundeninteresse einen Zuschlag von zwei Stunden je Woche zum Erreichen angemessener Schalterstunden bei Poststellen I bzw. Kundendienstbereitschaftszeiten bei Poststellen II. Des weiteren können die Schalterstunden bei Poststellen I noch dadurch erweitert werden, daß Zeitansätze für sonstige Tätigkeiten, die ganz oder teilweise während der Schalterstunden vorgenommen werden können, als Schalterstunden ausgewiesen werden. Zusätzlich wird den Erfordernissen kleinerer Poststellen dadurch Rechnung getragen, daß erforderlichenfalls durch einen weiteren Zuschlag mindestens 13
Schalterstunden pro Woche bei Poststellen I bzw. mindestens 12 Kundendienstbereitschaftszeiten bei Poststellen II gewährleistet werden.
Es trifft nicht zu, daß die Regelkassenbestände, d. h. die Regelbargeldbestände, die zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs bei Poststellen erforderlich sind, durch eine zentrale Maßnahme eingeschränkt wurden. Es gibt auch keine zentrale Reduzierung der Wertzeichenbestände. Für Poststellen sind keine Regelwertzeichenbestände festgesetzt worden. Statt dessen gilt als Rahmenregelung der Grundsatz - wie übrigens auch bei den Postämtern -, daß die Bestände möglichst niedrig zu halten und auf diejenigen Arten und Werte zu beschränken sind, die erfahrungsgemäß regelmäßig verlangt oder zum Freimachen der Sendungen benötigt werden. Sofern bei einzelnen Poststellen Bestände im Rahmen der laufenden Fachaufsicht der Postämter reduziert worden sein sollten, ist davon auszugehen, daß dies unter Beachtung dieser Vorgaben geschehen ist.
Über die Zahl der Amtsstellen, bei denen eine Entsorgung vor Schalterschluß erfolgt, werden zentrale Aufzeichnungen nicht geführt. Grundsätzlich sind die Abholfahrten aber darauf ausgerichtet, daß die bei den Einlieferungsstellen aufkommenden Briefsendungen bundesweit die Zustellung am nächsten Werktag erreichen. Je nach der verkehrsgeographischen Lage des Einlieferungsortes kann dies eine Schlußzeit schon im Laufe des Nachmittags bedeuten. In diesen Fällen wäre es für die Kunden ein Nachteil, wenn auch der Schalterschluß auf diesen Zeitpunkt vorgezogen würde. Eine gewisse Einschränkung gilt lediglich für Poststellen mit sehr geringem Verkehrsaufkommen, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nur einmal am Tage bedient werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Lieber Herr Staatssekretär, auch wenn ich anerkenne, daß das die Antwort auf zwei Fragen gleichzeitig war, muß ich sagen, daß es unseren Regeln entspricht, kürzer zu antworten; das müssen Sie Ihren Mitarbeitern mal sagen.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Präsident, ich tue das mit Vergnügen, aber es waren noch ein paar Fragen mehr darin.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Ja, es kommt sogar noch eine ganze Menge mehr. Ich sehe schon, das hängt zusammen. Trotzdem wollte ich - das gilt natürlich auch für die Fragesteller - deutlich machen, daß bei dieser Menge von Fragen zu einem - wie ich den Eindruck habe - außerordentlich bürokratisch geregelten Bereich kurze Fragen gestellt werden sollten.
Bitte schön, Herr Liedtke.
Liedtke (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß, besonders bei Poststellen, freitags zahlreiche Eingaben über das Wochenende liegenbleiben, weil eine Frühentleerung bei diesen Poststellen am Freitagnachmittag erfolgt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Das kann ich so allgemein nicht bestätigen, Herr Kollege; denn in den meisten Fällen wissen die Kunden das und richten ihr Verhalten darauf ein.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Liedtke (NA), 1986-04-16:
Darf ich spezifiziert dazu fragen: Sie haben vorhin gesagt, in Ihrem Ministerium gebe es keine zentrale Erfassung über Frühentleerungen an Poststellen und deren Folgen. Würden Sie freundlicherweise die Anregung von mir mitnehmen, einmal zu prüfen, ob eine solche zentrale Erfassung nicht zweckmäßig wäre?
Rawe (NA), 1986-04-16:
Herr Kollege Liedtke, Anregungen dieser Art - das wissen Sie - gehe ich immer sehr gern nach. Ich denke, ich kann Ihnen das Ergebnis demnächst schriftlich oder mündlich mitteilen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Sie können noch zwei weitere Zusatzfragen stellen. - Bitte schön, Herr Liedtke.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Zusatzfrage, Herr Paterna, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Paterna.
Paterna (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, ich frage jetzt nicht - wie in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Liedtke - nach der Summe der Stunden, die eine Poststelle geöffnet hat, sondern zu welcher Tageszeit sie geöffnet ist. Spielt da in erster Linie betriebsinternes Abwicklungsverfahren eine Rolle oder spezielle Kundenbedürfnisse am Ort? Können Sie diesen Abwägungsprozeß erläutern?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Ich denke, ich habe deutlich gemacht, da spielen mehrere Faktoren eine Rolle, einmal das Kundeninteresse, zum anderen die Frage mit welchen Zeiten wir innerbetrieblich E plus 1 gewährleisten können, und zum dritten müssen wir natürlich auch die Belange unserer Mitarbeiter berücksichtigen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Bitte schön, Herr Berschkeit.
Berschkeit (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, Sie sagten . eben, daß Sie nach Möglichkeit auf die Wünsche der Postkunden und auf den Ablauf eingehen. Wie erklären Sie es sich dann, daß in einer Stadt, obwohl der Stadtrat, die Burger, die Gewerkschaft und alle möglichen Vereinigungen gegen die Schließung einer Poststelle sind, die Bundespost diese doch schließt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Ich sehe zwar nicht den unmittelbaren Zusammenhang, will aber trotzdem versuchen, eine Antwort darauf zu geben, weil wir diese Fälle ja viel zu häufig erleben. Ich antworte dann immer sehr gerne: Wenn die Kunden und damit diejenigen, die die Anträge an uns heranbringen, auch den Beweis antreten würden, daß dann tatsächlich mehr Verkehrsaufkommen zu erreichen wäre, wären wir selbstverständlich auch gerne bereit, unsere Zeiten anzupassen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Jetzt kommt die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Kretkowski:
Ist sichergestellt, daß langfristigen Rationalisierungskonzepten im Postwesen entsprechend vorausschauend angelegte Strategien im Sozialbereich gegenüberstehen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Präsident, darf ich nochmals von Ihrer gütigen Erlaubnis Gebrauch machen, die nächste Frage gleich mit zu beantworten, wenn Herr Kollege Kretkowski damit einverstanden ist?
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Er ist einverstanden. Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Kretkowski auf:
Ist davon auszugehen, daß im Bereich des Postwesens zu den derzeit geplanten und in ihren personellen Auswirkungen bereits regionalisierten Rationalisierungsmaßnahmen der nächsten Jahre den jeweiligen Maßnahmen angepaßte Personalverwendungs- und Personalförderungskonzepte vorliegen?