Harald Weyel (NA), 2018-01-31:


Die reichlich unselige Koalition der FDP mit den großen Nicht-Steuerzahler-Parteien und eigentlich auch nichtbürgerlichen Parteien CDU und CSU wäre dann geplatzt. Es wäre ein Jahr früher gewählt worden. Vielleicht wäre dabei schon 2013 mehr für uns alle, insbesondere für die Bürger im Land, herausgekommen, mehr als seit September 2013 eine erste Merkel-GroKo mit noch unsäglicheren Fehlentscheidungen jedenfalls.

Heute wird parallel zu Bankenunion und europäischer Einlagensicherung schon von einem EWF fantasiert, einem „Europäischen Währungsfonds“. Das ist übrigens so einer, der anders als alle anderen sein bzw. unser Geld nicht zurückhaben will,

({0})

wie wir schon im letzten Jahr bei der Irlandschuldentilgung live gesehen haben. Vielleicht reicht Ihr Gedächtnis nicht. Das können Sie im Protokoll nachlesen.

({1})

Übrigens auch die mündigen Bürger auf der Tribüne und vor den Bildschirmen haben gesehen, gehört und vielleicht im Gedächtnis bewahrt, wie hier mit europäischen Dingen umgegangen wird.

Das große europäische E – vor welchen Fonds oder Verträgen auch immer – steht ganz offensichtlich für e wie egal. Wie sehr die Dinge auch gegen den Vertrag oder den Geist von Maastricht bzw. eines freien Europas verstoßen mögen, sie werden trotzdem gemacht. Schon im Mai 2010 wurden mit deutschem Geld weniger die deutschen Banken gerettet als vielmehr die französischen. Deren nationale Unternehmensrisiken wurden einfach sozialisiert in diesem Finanzeuropa der Übervorteilung und Ausbeutung des deutschen Steuer- und Sparersäckels.

({2})

Es ist im Großen und Ganzen übrigens ein Europa auch des Finanzrassismus, wo die Rettung konsumverwöhnter Südeuropäer viel mehr wert ist als etwa die Unterstützung ehrlicher Marktstrukturen in Afrika oder sonst wo auf der Welt. Geld kann man eben nur einmal ausgeben. Selbst Europäer können es nur einmal ausgeben. Die EU-Einkommensgleichheit wurde zwar noch nicht überall künstlich herbeisubventioniert, wohl aber die Einlagensicherungsgleichheit. Bereits bei der bestehenden EU-Einlagensicherung von 100 000 Euro pro Bankkunde stellt sich doch die Frage: Wie kommt ein einfacher und ehrlicher Grieche, Zypriot, Portugiese etc. eigentlich zu 100 000 Euro Sparvermögen? Auf grund­ehrliche Art und Weise etwa? Solche gibt es auch.

({3})

Die Deutschen, die die Zeche anderer zahlen, brauchen offenbar selbst keine 100 000 Euro pro Person, da ihre gesamten Haushaltsvermögen gerade einmal 50 000 Euro ausmachen. Das hat die unsägliche EZB selbst berechnet in jenem Totalkapitulationsjahr restdeutscher Staatsräson anno 2010.

({4})

Wie lange soll es noch so weitergehen, dass deutsche Regierungen und Amtspersonen ein so miserables Geschäftsgebaren an den Tag legen zulasten des eigenen Souveräns? Das ist schon jenseits aller Wischiwaschipolitik auch in diesem Bereich. Das erinnert eher an eine Vichy-Waschi-Politik, mit umgekehrten Vorzeichen und umgekehrten Geldströmen freilich.

({5})

Machen Sie als deutsche Regierung endlich normale bürgerliche Politik für ein normales bürgerliches Deutschland anstatt Politik für ein immer anormaleres Enteignungseuropa oder EU-topia.

Danke. Wenn Sie so weit sind, sagen Sie uns Bescheid.

({6})