waltraud lehn (NA), 2007-09-13:
Herr Kollege, ich bin die Älteste von elf Kindern.

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Wer wie die PDS allein in dem Bereich Arbeit und
Soziales zusätzlich pro Jahr 26,4 Milliarden Euro ausgeben will, wer den Rentenversicherungsbeitrag auf
28 Prozent erhöhen will, der zieht nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieses Landes das
Geld aus der Tasche, sondern er erhöht auch fahrlässig
die jährliche Zinslast um mindestens 1 Milliarde Euro.

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- Ich kann verstehen, dass Sie das irritiert.

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Sie sind nicht nur Traumtänzer - würde man Sie so bezeichnen, wäre das wirklich geschmeichelt -, sondern
Sie sind in dem, was Sie machen, absolut fahrlässig.

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In den letzten 18 Monaten ist die Zahl der arbeitslosen Menschen in Deutschland um 1,3 Millionen zurückgegangen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten ist im Vergleich zum Vorjahr um eine
halbe Million gestiegen. Diese Zahlen machen doch
Mut. Diese Zahlen sind doch der Lohn für Anstrengung
und Arbeitsleistung der Menschen in diesem Land.
Diese positive Entwicklung geht doch nicht nur auf die
Weltwirtschaft zurück.

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Natürlich haben auch die weltwirtschaftliche Situation und die Reformleistungen dieser Bundesregierung
und die ihrer Vorgängerin dazu beigetragen.

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Möglich gemacht haben das aber vor allen Dingen die
Menschen in diesem Land, die arbeiten, die sich aufmachen, die sich umorientieren, die Lohnverzicht geübt haben und die viel Negatives eingesteckt haben.

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In dieser Situation dürfen wir uns nicht zurücklehnen
nach dem Motto: Auftrag erledigt. Die Menschen dürfen
zu Recht erwarten, dass wir weitere Anstrengungen unternehmen. Viel zu viele sind noch arbeitslos. Sie haben
recht: Viel zu viele warten vergeblich auf einen Ausbildungsplatz. Ich glaube, dass da wirklich noch eine ganze
Menge zu tun ist.

In letzter Zeit wird viel darüber gesprochen, dass man
den arbeitslosen Menschen mehr Geld zahlen muss. Ich
unterstütze die Initiative von Franz Müntefering, den
Regelsatz objektiv zu überprüfen. Noch viel besser, noch
wirkungsvoller ist es aber, die Menschen in Arbeit zu
bringen.

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Hier sehe ich zwei Handlungsfelder: mehr und zielgenauere Förderung auf der einen Seite und eine erhöhte
Anpassungsfähigkeit des Sozialstaates auf der anderen
Seite.

Was heißt das nun? Ich sage: Die Maßnahmen müssen
zielgenauer sein. Ich verweise zum Beispiel auf das von
uns beschlossene Programm, das direkt auf Langzeitarbeitslose und Jugendliche zielt. Das ist der richtige Ansatz. Wir brauchen Instrumente, mit denen wir die Problemgruppen direkt ansprechen; denn besondere
Probleme erfordern spezielle Lösungen.

Deswegen ist es wichtig und richtig, dass vor Ort im
nächsten Jahr mehr Geld für Eingliederung, also für Förderung, zur Verfügung steht als jemals zuvor. Insgesamt
werden wir 6,4 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um
erwerbsfähige Empfänger und Empfängerinnen von
Arbeitslosengeld II wieder in Arbeit zu bringen. Der
Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales
macht mit 124 Milliarden Euro - das haben wir heute
schon mehrfach gehört - über 40 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes aus. Jeder zweite Euro, den wir
ausgeben, ist ein Euro für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Es ist aber nicht die Höhe dieser Ausgaben,
die darüber entscheidet, wie die Qualität des Sozialstaats
ist.

Das bringt mich zu einem weiteren Punkt, zu der
Anpassungsfähigkeit des Sozialstaats. Wirtschaftliche
und gesellschaftliche Veränderungen lassen soziale Probleme in den Hintergrund treten und neue entstehen. Ein
Sozialstaat ist umso besser, je mehr, aber vor allen Dingen auch je schneller er sich auf veränderte Bedürfnisse
einstellt. Insgesamt arbeiten derzeit mehr als 1 Million
Menschen, ohne dadurch ihren Bedarf decken zu können. Deswegen erhalten sie ergänzend Arbeitslosengeld II; sie sind - so der Fachbegriff - sogenannte Aufstocker.

Dieser Begriff verschleiert jedoch die Realität. Hieran
wird deutlich - das sage ich auch in Richtung unseres
Koalitionspartners -, dass eine schlechte Bezahlung
nicht nur den Beschäftigten, sondern auch dem Staat, das
heißt dem Steuerzahler, teuer zu stehen kommt.

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Unternehmen profitieren hier nahezu verdeckt und unerkannt, klammheimlich bis sittenwidrig.

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Der geplante Erwerbstätigenzuschuss ist für die Betroffenen ein richtiger Schritt.

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Er soll verhindern, dass Menschen ergänzend
Arbeitslosengeld II erhalten müssen, wenn ihr Lohn das
Existenzminimum nicht sichert.

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Aber das Problem selbst kann auch dieses Instrument
nicht lösen. Wo Sozialpartner keine existenzsichernden
Löhne vereinbaren, da sind wir als Gesetzgeber gefragt.

Wenn Unternehmen nicht bereit sind, die Beschäftigten trotz steigender Gewinne anständig zu bezahlen,
werden sie zu Schwarzfahrern unserer Gesellschaft. Sie
nutzen staatliche Maßnahmen - Steuersenkungen, Infrastrukturmaßnahmen, Bildungsstandards - aus, ohne sich
an den Kosten zu beteiligen.

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Deswegen wollen wir den Mindestlohn, und wir werden
uns auch weiter dafür einsetzen.

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Lassen Sie mich zum Schluss etwas zu einem anderen
Thema sagen, das, glaube ich, viele von uns sehr beschäftigt. Mit großer Sorge haben wir in den letzten Wochen die Zahlen über Kinderarmut in Deutschland lesen müssen. Zunächst einmal möchte ich feststellen,
dass es in unserem Land Kinderarmut ausgeprägt schon
lange gibt, allerdings in sehr verdeckter Form.

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Als es noch die Trennung zwischen Sozialhilfe und
Arbeitslosengeld II gab, wurde über diese Zahlen nicht
in dem Maße geredet, wie ich mir das manchmal gewünscht hätte; es ist eben verdeckt gewesen. Heute, auch
dank der Reformen, ist transparent, wer unter diesen Bedingungen lebt. Das ist deswegen gut, weil es uns
zwingt, weil es mehr Menschen zwingt, darüber nachzudenken, was man tun kann.

Wir von der SPD-Fraktion unterstützen ausdrücklich
die Überlegung der Bundesregierung, Unterstützungsleistungen für Kinder im System der Grundsicherung anzupassen. Es muss uns gelingen, hierfür schnell wirksame Lösungen zu finden. Wenn Kinder allgemein als
unsere Zukunft bezeichnet werden, dann müssen wir dafür sorgen, dass unsere Zukunft nicht arm ist.

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Nun garantiert eine Erhöhung der Sätze allein aber
nicht, dass Kinder davon profitieren.

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Wir müssen Hilfen entwickeln - der Minister hat bereits
darauf hingewiesen -, die den Kindern direkt zugute
kommen. Es ist eine direkte Hilfe, wenn arme Kinder
kostenfrei im Kindergarten betreut werden,

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wenn sie alles erhalten, was sie zum Schulbesuch brauchen, also eine echte Lernmittelfreiheit,

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wenn sie ein gesundes Frühstück bekommen, wenn Familienhelfer dazu beitragen, dass Kinder regelmäßig und
pünktlich zur Schule gehen, wenn Schulveranstaltungen
und Klassenfahrten kostenfrei sind oder wenn das Erlernen eines Instruments oder der Sport nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.

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Klar ist: Für viele dieser Fragen sind die Städte, die
Gemeinden, die Länder, aber auch die Gesellschaft
- zum Beispiel die Vereine - insgesamt zuständig. Deswegen müssen Lösungen auch gemeinsam vereinbart
werden. Wer Kinderarmut wirklich wirkungsvoll bekämpfen will, der muss vernetzt denken und handeln,
und Zuständigkeiten müssen geklärt werden.

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Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist gut für die
Menschen in unserem Land. Dennoch liegen Aufgaben
vor uns, die wir entschlossen anpacken müssen. Mit dem
vorliegenden Haushaltsentwurf schaffen wir diese Voraussetzungen. Ich bitte Sie alle um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

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