Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Insolvenz, die Zahlungsunfähigkeit, ist notwendiger Bestandteil jedes marktwirtschaftlichen Systems. Die Frage ist nur: Wie geht man damit um? Mir scheint ein tiefgreifender Widerspruch dieser Gesellschaft darin zu bestehen, daß auf der einen Seite jedermann ermuntert wird, Schulden zu machen - wir haben bei unserem USA-Besuch festgestellt, wie weit dies dort ist; dieses Vorbild wirkt auch bei uns -, und andererseits muß der Markt gesetzmäßig diejenigen bestrafen, die dann zahlungsunfähig sind. Der Schneider-Skandal, der die Republik in diesen Tagen bewegt, macht die durch dieses Gesetz geregelte Problematik ganz deutlich.
Es geht jetzt darum: Wie gehen wir denn mit der Insolvenz, der Zahlungsunfähigkeit, um? Wir haben es in meinen Augen mit drei ganz unterschiedlichen Gruppen von Gläubigern und Schuldnern zu tun: erstens mit den Großgläubigern, den Banken, die die ausgereichten Kredite in aller Regel ausreichend sichern und die selbst bei Großpleiten wie der von Schneider natürlich nicht in Existenznot geraten und vielleicht auch deshalb mit ihren Großschuldnern so großzügig umgehen; zweitens mit den mittleren und kleinen Unternehmen, die immer mehr oder weniger am Rande der Zahlungsunfähigkeit operieren und massenhaft in die Insolvenz getrieben werden, wenn ein Großkunde wie Schneider zahlungsunfähig wird, mit allen Konsequenzen auch für die Arbeitsplätze. - Herr Gres hat erklärt, die Bauhandwerker sollten mehr von ihren gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch machen. Man müßte sich dann darüber verständigen, warum sie das nicht tun. - Drittens nenne ich die Verbraucher, die dem Konsumdruck und dem Zeitgeist dieser Gesellschaft erliegen und sich über ihre Verhältnisse verschulden. Herr Staatssekretär Funke hat hier soeben die Zahl von 1,7 Millionen Einzelkaufleuten und Verbrauchern genannt.
Eine Nebenbemerkung in diesem Zusammenhang: Bei einer Befragung von 1 000 ostdeutschen Unternehmen durch den Bundesverband der Deutschen Industrie stellte sich heraus, daß die Banken ihr Geld im Osten am liebsten nur an Tochterunternehmen westdeutscher Konzerne oder Treuhandunternehmen geben, echte Neugründungen bleiben auf der Strecke. Im Bericht über diese Umfrage heißt es nach der heute erschienenen „ Wochenpost" :
Generell gilt: Je größer ein Unternehmen, um so unkomplizierter gestaltet sich die Antragstellung.
Bei über 6 Milliarden DM Bankschulden genügt dann offenbar schon Charisma des Antragstellers, wie man der Presse entnehmen darf.
Die von mir genannten drei Gruppen müssen auch in der Insolvenz unterschiedlich behandelt werden. Ich meine, daß das vorliegende Gesetz insofern einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, als es erstmalig die Möglichkeit der Sanierung von Unternehmen in der Insolvenz und die Entschuldung der Privaten vorsieht. Unbestreitbar ist hier eine sehr große Arbeit geleistet worden; darauf wurde schon hingewiesen.
Meine Kritik betrifft zunächst den im Gesetzentwurf erweiterten Grundsatz der Gläubigerautonomie, der letztlich nicht zu einer größeren Autonomie von Gläubigern, soweit sie natürliche Personen sind, führen wird, sondern - im Gegenteil - zu einer beherrschenden Rolle der Banken über Gläubiger, Schuldner und Verfahrensablauf. Meines Erachtens ist mit diesem zugunsten der Banken wirkenden Grundsatz der Gläubigerautonomie eng der Vorrang der Liquidation von Unternehmen und Betrieben verbunden. Alternativkonzepte zur Sanierung von Unternehmen, Betrieben und Schuldnern können nur im Rahmen der Gläubigerautonomie eingebracht werden, sind also von Konzeptionen der Banken und deren Wirtschaftspolitik abhängig, die solche Sanierungen ablehnen, wenn sie an Kapitalvernichtung interessiert sind. Die Liquidierung und eventuell auch die Sanierung zahlungsunfähiger Wirtschaftsunternehmen kann nicht Maßstab für die Entschuldung natürlicher Personen sein. Dieser Weg - mit erheblicher Konsequenz - ist jetzt eingeschlagen worden.
Nach meiner Meinung verlangt ein an dem Gedanken der sozialen Rehabilitation orientiertes Verfahren zur Entschuldung privater Personen und Haushalte aber auch ein Beratungskonzept, das sich auf eine gesicherte Vertrauensgrundlage beziehen kann. Die notwendige Durchführung eines Insolvenzverfahrens, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, kann sich hier kontraproduktiv auswirken, insbesondere auch deshalb, weil durch einen fremden, unter Gläubigerkontrolle stehenden Insolvenzverwalter über die Privatperson und deren Interessen verfügt wird. Für Alternativen, vermittelt durch Personen des Vertrauens und staatliche Einflußnahme gegen einseitige Interessenwahrnehmung der Gläubigerausschüsse, bleibt kein Platz, insbesondere auch deshalb nicht, weil wir keine Beiordnung von Beiständen und keine dem Prozeßkostenhilferecht gleichwertige Regelung kennen.
Ich sehe die Gefahr, daß die hier geregelte Verfahrensweise trotz allem von der Mehrheit der Betroffenen als bedrohlich empfunden wird, so daß sie auch weiterhin nur sehr zögerlich Beratungsstellen aufsuchen werden. Wegen der erheblichen psychischen Belastung der Schuldner erscheint mir eine solche Beteiligung von vertrauten Beratern unabdingbar, und dies auch langfristig, etwa bei der Motivierung zu erneuter Arbeitssuche. Ein Treuhänder, der sich für die Betroffenen ebenso als ein Fremdkörper darstellt wie der Insolvenzverwalter, wird eine solche Beziehung nicht gewährleisten.
Ich unterstütze den SPD-Antrag auf Fristverkürzung für das Wohlverhalten.
Eine Motivierung des Schuldners muß auch seine weitere Existenzsicherung und die seiner Angehörigen betreffen. Die Befugnisse der Gläubigeraus19122 
schüsse nach § 114 des Entwurfs wirken nach meiner Ansicht hier negativ.
Das Existenzminimum der Betroffenen und der unterhaltsberechtigten Personen muß vorab voll abgesichert werden, bei gleichzeitiger Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche. Mir scheint es nicht angängig zu sein, daß die Unterhaltsinteressen zur Disposition der Gläubigerausschüsse gestellt werden, wo sie untergehen werden. Außerdem erscheint es mir notwendig, sicherzustellen, daß sich der Selbstbehalt gegenüber den Gläubigeransprüchen bei Arbeitsaufnahme erhöhen kann, damit der Schuldner zur Arbeitsaufnahme motiviert wird.
Pfändungen sollten nach meiner Auffassung im Bereich des Hausrates begrenzt werden, wenn ein Entschuldungsplan vorliegt, der eine Restschuldbefreiung rechtfertigt. Es muß eine resozialisierende, sanierende und weitere präventive Hilfe geben, nicht eine Zerstörung der Lebensverhältnisse und Perspektiven des Schuldners.
Die Entschuldungsregelungen sollten so ausgestaltet sein, daß sie Mitverschulden von Politik und Gläubiger, insbesondere der Banken, an den sozialen Problemen des Schuldners berücksichtigen und Restschuldbefreiung entsprechend hoch ansetzen und dabei nicht in das Belieben der beteiligten Instanzen stellen, die über den Schuldner zu richten haben. Hier fehlen entsprechende Regelungen.
Bei der Entschuldung hätte die Erfahrung berücksichtigt werden sollen, daß außergerichtliche Einzelvergleiche den Vorzug vor einem Gesamtvollstrekkungsverfahren verdienen, weil hier die Entschuldung für alle Beteiligten nachvollziehbarer, übersichtlicher und für einen großen Teil der Schuldner schneller erreichbar ist, mit positiven Folgen für eine neue Perspektive für den Schuldner.
Weiterhin hätte nach unserer Meinung der Grundsatz der Einzelzwangsvollstreckung beibehalten werden sollen, und zwar mit der Begrenzung eines gesetzlich geforderten Sanierungskonzepts, auf das sich die Gläubiger einlassen müssen mit der Folge, daß Vollstreckungsmaßnahmen rechtsmißbräuchlich werden, soweit ein Sanierungskonzept sinnvoll und möglich erscheint. Entsprechende Überlegungen liegen schon von den Gerichten vor.
Das jetzige Verfahren scheint uns auch für die private Entschuldung viel zu kostenträchtig zu sein, was eine weitgehende, zügige Entschuldung ebenfalls behindert.
Ein Punkt der Kritik - auch das wird in den SPD-Anträgen aufgenommen - betrifft die unzureichende Beachtung von Arbeitnehmerinteressen im Gesetzentwurf. Während den Gläubigern - zumeist Banken - unter Erweiterung ihrer Verfahrensrechte die üblichen Absonderungs- und Aussonderungsrechte erhalten bleiben, werden die bisherigen Vorrechte der Arbeitnehmer weitgehend beseitigt.
Nicht angemessen ist nach unserer Ansicht auch die Begrenzung der Vertretung der Arbeitnehmerschaft im Gläubigerausschuß. Vertreten sein muß auf jeden Fall der Betriebsrat des Unternehmens; wenn dieser
nicht vorhanden ist, ein von der Arbeitnehmerschaft bestimmter Vertreter, etwa der Gewerkschaften.
Ich denke, daß das Inkrafttreten des Gesetzes erst am 1. Januar 1997 jedenfalls die gute Seite hat, daß man vorher noch über eine Novellierung nachdenken kann.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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