Michael Luther (NA), 1999-11-26:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor
zehn Jahren ist die Mauer gefallen. Aber auch vor zehn
Jahren ist die SED noch davon ausgegangen, daß der
Sozialismus auf dem Boden der DDR fortgesetzt werden
kann. Herr Krenz hat es zu diesem Zeitpunkt noch geglaubt.

Die Menschen wollten damals einfach nur eines: Sie
wollten die DDR nicht mehr. Sie haben ihre Chance genutzt. Die deutsche Einheit wurde herbeigeführt.

({0})

Für die allermeisten Menschen, aber insbesondere für
die politisch Verfolgten, war das Ende des SEDRegimes eine Befreiung von Willkür und Unterdrükkung.

Dieses System hat politische Opfer hervorgebracht.
Wir haben in der Vergangenheit versucht, diesen politischen Opfern zu helfen und auszugleichen. Ich erinnere
an das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz von
1992, an das Verwaltungsrechtliche und an das Berufliche Rehabilitierungsgesetz von 1994. Diese Gesetze haben wir 1997 noch einmal verbessert.

Aber es muß auch festgestellt werden: Auch zehn
Jahre nach dem Fall der Mauer ist es so, daß diejenigen,
die politisch verfolgt worden sind, nach wie vor erhebliche Nachteile erleiden müssen. Ich denke, deswegen ist
es gut, daß wir uns heute wieder mit diesem Thema beschäftigen und daß wir versuchen, hier Verbesserungen
zu erreichen.

({1})

Vor diesem Hintergrund begrüße ich diese Gesetzesinitiative ausdrücklich, die die Bundesregierung auf den

Weg gebracht hat und eine Verbesserung der Kapitalentschädigung für ehemalig politische Häftlinge bedeutet.

Meine Damen und Herren, vielleicht darf ich aber
auch einige kritische Bemerkungen an dieser Stelle machen. Die SPD ist vor einem guten Jahr mit Wahlversprechen in die Wahlauseinandersetzung gezogen. Ich
will sie Ihnen vorlesen. Ich lese aus dem „Stacheldraht“,
Ausgabe vom September/Oktober letzten Jahres, vor:

Dabei werden vorrangig Veränderungen erfolgen:
1. Erhöhung der Kapitalentschädigung auf einheitlich 600,- DM …

Das ist erfüllt.

2. Die Einbeziehung der jenseits von Oder und
Neiße Verschleppten in die Unrechtsbereinigungsgesetzgebung.

Nicht erfüllt.

({2})

3. Die leichter zu erlangende Anerkennung gesundheitlicher Haftfolgeschäden durch Einbeziehung
der Betroffenen in das Bundesentschädigungsgesetz.

Nicht erfüllt.

4. Die Vererbbarkeit der Kapitalentschädigung auf
unmittelbar von der Haft mitbetroffene Ehegatten
und Kinder.

Nicht erfüllt. - Meine Damen und Herren, Sie haben es
versprochen. Aber diese Versprechen haben Sie gebrochen.

({3})

Den berechtigten Erwartungen der Opfer der SEDDiktatur trägt der Gesetzentwurf der Bundesregierung
nicht in ausreichendem Maße Rechnung. Aus Sicht der
Betroffenen hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung die rentenrechtliche Ungleichbehandlung von Tätern und Opfern verstärkt.

Nicht nur deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 17. Juni dieses Jahres einen Gesetzentwurf
eingebracht, der einen Gedanken aufgreift, der nicht neu
ist. Er wurde bereits im Rahmen der letzten Änderung
des Gesetzes 1997 besprochen und hat seitdem seinen
Niederschlag im § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz
in Form von Ausgleichsleistungen gefunden.

Allerdings gab es damals bei dem Bezug dieser Leistungen eine Einkommensgrenze. Wir sind vor dem
Hintergrund der aktuellen Diskussion der Meinung, daß
diese Einkommensgrenze fallen muß. Wir schlagen vor,
daß jeder, der mindestens drei Jahre verfolgt wurde,
monatlich 200 bis 300 DM mehr Ausgleichsleistungen
bekommt. Faktisch ist dies eine Verfolgtenrente.

({4})

Außerdem haben wir vorgeschlagen, das Problem der
verfolgten Schüler endlich zu lösen. Das gelingt aber
nur, wenn man sie auf diese Art und Weise in die Ausgleichsleistungen einbezieht.

Diese beiden Anliegen hat auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Ausdruck
gebracht. Wir stehen also nicht allein da, sondern haben
den Bundesrat auf unserer Seite. Sie haben die Aufnahme einer Verfolgtenrente, so wie wir sie vorgeschlagen
haben, abgelehnt. Ich nehme daher an, daß Sie heute unseren Gesetzentwurf ebenfalls ablehnen werden.

Wir haben deshalb vorgeschlagen, daß wir im Laufe
des nächsten Jahres erneut über dieses Thema reden.
Wir bitten die Bundesregierung, bis zum 17. Juni des
nächsten Jahres - ich denke, auch dieses Tages sollte
weiterhin gedacht werden - einen Gesetzentwurf vorzulegen, der diesem berechtigen Anliegen der Opfer,
endlich eine Verfolgtenrente zu erhalten, Rechnung
trägt.

({5})
Ich erwarte heute eine Erklärung - Frau Wittig, Sie

sind diese Erklärung bislang schuldig geblieben -, ob
Sie akzeptieren, daß die Lebensbiographie auch heute
noch - daran ändert eine Verbesserung der Haftentschädigung nichts - nachhaltig beeinträchtigt sein kann. Die
betroffenen Menschen konnten sich eben nicht qualifizieren. Sie leiden noch heute an gesundheitlichen und
psychischen Folgen. Wir haben mit dem Zweiten SEDUnrechtsbereinigungsgesetz versucht, einen Ausgleich
ohne einzelgesetzliche Maßnahmen, wie das bisher der
Fall war, zu schaffen. Wir brauchen eine generelle Regelung, die nach meiner Meinung nur darin bestehen
kann, eine Verfolgtenrente einzuführen. Ich stelle Ihnen
daher die Frage, ob Sie bereit sind, darüber nachzudenken, über eine Verfolgtenrente zu diskutieren. Wir haben
einen Entschließungsantrag dazu eingebracht. Stimmen
Sie diesem Antrag zu!

({6})

Ich möchte an dieser Stelle noch folgendes bemerken:
Hören Sie auf, die Mär zu erzählen, der Vorschlag einer
Verfolgtenrente sei neu! Er ist nicht neu. Bündnis
90/Die Grünen haben bereits in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen, 500 DM Entschädigung pro Monat
zu zahlen.

({7})

- Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu; Bündnis 90/Die
Grünen sind nämlich jetzt in der Regierungsverantwortung.

({8})

Dieser Gedanke hat - das hatte ich eben bereits erwähnt
- in § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz schon seinen
Niederschlag gefunden.

Lassen Sie mich noch auf einen zweiten wichtigen
Punkt eingehen, nämlich auf das Thema Anerkennung

von gesundheitlichen Haftschäden. 1992 wurde im
Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die interessante
Frage gestellt: Wie kann man gesundheitliche Haftschäden anerkennen? Wer sich das Gesetz von 1992
heute durchliest, der kann feststellen, daß man sich
wirklich bemüht hat, die Schwierigkeit zu erfassen und
eine gesetzliche Regelung zu finden, die den Opfern tatsächlich hilft.

({9})

Als wir bemerkt haben, daß diese Regelung nicht
funktioniert, haben wir in der letzten Legislaturperiode
an die Länder appelliert, Gutachter zu schulen und zentrale Gutachterausschüsse zu bilden, um dem Problem
Rechnung zu tragen. Aber auch 1999 müssen wir feststellen: 95 Prozent der Anträge werden negativ beschieden, weil der kausale Zusammenhang zwischen Haft
und Gesundheitsschäden nur schwer nachweisbar ist.
Deswegen kann ich die Aufregung bei den Opferverbänden verstehen, die aus guten Gründen fragen: Warum schon wieder ein neuer Versuch, der nichts Neues
bringt?

Wir müssen heute feststellen: Die geltende Gesetzeslage ist nicht ausreichend. Ein Versuch, dem Phänomen
auf untergesetzlichem Weg zu begegnen, ist gescheitert.
Das muß man an dieser Stelle erklären. Die logische
Folge daraus ist: Ich brauche eine gesetzliche Änderung.
Sie haben das im Ausschuß abgelehnt, aber ich gebe
Ihnen noch eine Frist.

({10})

Wir haben das im Ausschuß vereinbart. Wir erwarten
einen Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Bemühungen, ob sich dort eine Verbesserung
einstellt oder nicht. Wenn wir nach einem Jahr feststellen, daß es wiederum keine Verbesserung gibt, müssen
wir endlich zur Tat schreiten. Dann müssen wir an dieser Stelle eine Gesetzesänderung erreichen.

({11})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein
paar Bemerkungen zur Ausschußberatung selbst machen.

({12})

Sie haben vor der Wahl angekündigt, das Gesetz zu novellieren und das Versprechen in der Regierungserklärung und am 17. Juni wiederholt. Das Gesetz ist erst
sehr spät in den Deutschen Bundestag gelangt. Wir hatten in der letzten Woche eine Sondersitzung in Form einer Anhörung und in dieser Woche eine Sondersitzung,
um darüber zu beraten. Sie wollten die Anhörung nicht.
Ich weiß auch, warum Sie die nicht wollten, nämlich
weil Sie zwar mit einigen ausgewählten Opferverbänden
vereinbart hatten, was im Gesetz geregelt werden kann,


Sie aber natürlich nicht hören wollten, was die Mehrheit
der Opferverbände davon hält.

({13})

Die Anhörung fand statt. Wer dabei war, weiß, daß
Ihr Gesetzentwurf an vielen Stellen sehr herb kritisiert
worden ist.

({14})

Sie wollten die Kritik nicht hören. Im Gegenteil, Sie
wollten das Gesetz schnell fertigstellen. Deshalb fand in
dieser Haushaltswoche die abschließende Ausschußberatung statt. Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie
sich in der Ausschußberatung kaum zu dem Gesetz geäußert. Sie wollten überhaupt nicht über die Anhörung
reden.

({15})

Damit haben Sie die Anhörung zu einer Farce gemacht,
die berechtigten Anliegen der Opfer einfach ignoriert

({16})

und damit auch das Parlament und die Parlamentsrechte
mißachtet.

({17})

- Herr Küster, Sie waren nicht dabei. Ich hätte Ihnen
empfohlen, bei der Anhörung mit dabei zu sein. Sie
hätten viel dazulernen können.

({18})

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser
Stelle den Mitarbeitern des Ausschußsekretariats danken, die kurzfristig Tag und Nacht die Beschlußvorlagen
zusammenstellen mußten.

({19})

Meine letzte Bemerkung: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich immer gegen Diktatur und Willkür
eingesetzt. Sie hat sich für die politischen Opfer eingesetzt. Wir werden das auch in der Zukunft tun.

Schönen Dank.
({20})