Reitz (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Baier hat soeben zu unseren Anträgen Stellung genommen. Leider ist es uns in der noch vor uns liegenden Zeit nicht möglich, die Konzeption und die Maßnahmen der Bundesregierung zu ändern. Wir müssen uns nun einmal der gegebenen Situation anpassen.
Bei unserem Antrag geht es uns um den Personenkreis, der bisher bei dem Wohnungsbau auf der Strecke geblieben ist, nämlich um die Normalverbraucher mit geringem Einkommen und um die jungen Familien, die bei unserer Töpfchenwirtschaft bis jetzt in keine Kategorie hineinpassen.
Die jetzige Aktion für junge Familien, die ihre gesetzliche Grundlage hat, ist nach unserer Auffassung unzureichend, da sie nur auf Eigenheime Bezug nimmt. Das mag in rein ländlichen Gegenden sinnvoll sein, aber das an den Arbeitsplatz in einer größeren Stadt gebundene junge Ehepaar kann nur in seltenen Fällen einen Bauplatz erhalten. Es verfügt auch nicht über die notwendigen Ersparnisse, um selbst einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von neuem Wohnraum leisten zu können und geht aus diesen Gründen leer aus.
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Wir beantragen deshalb, die Mittel ausschließlich zur Gewährung von Zinszuschüssen und Aufwendungsbeihilfen im Rahmen der Wohnungsbauförderung für die Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen, für den Normalverbraucher und insbesondere für junge Familien zu verwenden.
Wir sind der Meinung, daß durch unseren Antrag ein Weg aufgezeigt wird, wie gerade jenen Bevölkerungskreisen, die bisher im sozialen Wohnungsbau fast leer ausgegangen sind, geholfen werden kann. Allerdings sind wir im Gegensatz zu anderen nicht der Auffassung, daß die Bereitstellung dieser 30 Millionen DM eine einmalige Sache sein sollte; das sollte vielmehr im Jahre 1961 beginnen und auf mehrere Jahre ausgedehnt werden.
Der Ansatz von rund 50 Millionen DM Zinszuschüssen würde einen 5 % igen Zuschuß zu einem Kapital in Höhe von 1 Milliarde DM erlauben, und bei einem Kostensatz von 30 000 DM je Wohneinheit könnten im ersten Jahre rund 33 300 Wohnungen damit gefördert werden. Durch die Verbilligung der Kapitalmarktmittel auf vielleicht 2 % könnten dann aber gleichzeitig für den von uns vorgeschlagenen Personenkreis Wohnungen mit tragbaren Sozialmieten erstellt werden.
In dem Antrag Umdruck 794 machen wir gleichzeitig zur Deckung dieser Mittel auch einige Vorschläge, und zwar soll der größte Teil der Mittel aus anderen Positionen des Einzelplans 25 genommen werden. Durch unseren Antrag würde also keine große zusätzliche Belastung eintreten. Für die kommenden Jahre müßten die Mittel allerdings aus den dann ja erfolgenden Rückflüssen genommen werden.
Nun zu unserem Antrag Umdruck 794 Ziffer 4. Der Ansatz in Tit 620 a) in Höhe von 100 Millionen DM ist unzureichend. Er ist auch in Verbindung mit den in Tit. 620 c) ausgewiesenen 70 Millionen DM unzureichend; denn diese insgesamt 170 Millionen DM reichen nicht entfernt aus, um die Wohnungsbauprämie zu decken, werden doch dazu in diesem Jahre etwas über 450 Millionen DM benötigt. Das bedeutet, daß dem sozialen Wohnungsbau im Jahre 1961 fast 300 Millionen DM tatsächlich entzogen werden. Wir stellen deshalb in unserem Umdruck 794 Ziffer 4 den Antrag, daß diese 300 Millionen DM vom Bund gesondert bereitgestellt werden. Wir sind uns doch in diesem Hause darüber einig - das ist auch heute vormittag in der Debatte wiederholt zum Ausdruck gebracht worden -, daß wir von der Objektförderung nicht ganz abgehen wollen und auch nicht abgehen können. Deshalb ist es einfach eine zwingende Notwendigkeit, für 1961 so zu verfahren.
Auch der Bundesrat vertritt die Auffassung, daß die Ausgaben für das Wohnungsbauprämiengesetz als einem Bundesgesetz in voller Höhe vom Bund zu tragen sind und nicht den Ländern angelastet werden können, da dies in dem Bundesgesetz sowieso nicht bestimmt ist.
Unsere früheren im Sinne des Umdrucks 794 Ziffer 4 gestellten Anträge wurden von dem Herrn Bundeswohnungsbauminister immer mit der Begründung abgelehnt, der soziale Wohnungsbau werde nicht beeinträchtigt. Aber im Bulletin vom 23. Dezember 1960 hat der Herr Minister seine Meinung doch revidiert. Er hat dort den Standpunkt vertreten, man dürfe den sozialen Wohnungsbau nicht gleichzeitig von zwei Seiten abbauen, einmal durch die Degression in Höhe von 70 Millionen DM jährlich und zum andern durch den Entzug der Mittel für die Wohnungsbauprämie. Trotz dieser Erkenntnis wurde die Lösung schon im Jahre 1960 hinausgeschoben, und auch im Bundeshaushalt 1961 ist bis jetzt noch keine Änderung vorgesehen.
Gewiß, der Herr Wohnungsbauminister hat versprochen - er hat es auch vorhin in seinen Ausführungen darzulegen versucht -, daß die alten Anträge, die die SPD früher gestellt hat, im Jahre 1962 verwirklicht werden sollen. Er hat mitgeteilt, es sei ihm gelungen, mit dem Finanzminister eine entsprechende Gesetzesänderung zu vereinbaren. Diese Mitteilung war auch im Union-Dienst vom 6. Februar 1961 zu lesen. Nach dieser Mitteilung
sollen die Mittel für die Wohnungsbauprämie gesondert und ohne Beeinträchtigung des Wohnungsbaues zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren, abgesehen davon, daß eine Gesetzesänderung nicht durch eine Vereinbarung zwischen zwei Ministern, sondern nur durch die Legislative rechtswirksam werden kann, vertrete ich die Auffassung, daß dies außerdem doch nur eine unverbindliche Erklärung darstellt. Wir sollten nicht auf den 4. Deutschen Bundestag warten, sondern den unhaltbaren Zustand dadurch beseitigen, daß wir Gelder für Wohnungsbauprämien schon jetzt aus den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus im Einzelplan 25 des Etatjahrs 1961 besonders einsetzen.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
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