Jürgen Hardt (NA), 2018-11-21:


Das haben die Amerikaner an dem Punkt nicht nötig, da die Amerikaner im Gegensatz zu den Russen gemäß dem Vertrag mit Blick auf diese Raketenabwehrsysteme große Transparenz zulassen. Das sind eben Boden-Luft-Raketen und keine Boden-Boden-Raketen, so wie die modifizierte SSC-8. Aufgrund der Erkenntnisse sind wir uns im Westen darin einig, dass die russischen Systeme den Vertrag „highly likely“, also höchstwahrscheinlich, verletzen. Russland könnte dem ganz einfach entgegnen und den Vorwurf aus der Welt räumen, indem es zuließe, dass sich Inspektoren des Vertragspartners Amerika die Dinge anschauen; aber das tun die Russen nicht.

Ich möchte an dieser Stelle noch ergänzen: Russland verfügt über atomare Mittelstreckenraketen, die Europa bedrohen, auf Schiffen und an Flugzeugen. Amerika oder die NATO insgesamt haben ihrerseits keine entsprechende Waffe. Wenn Sie so wollen, gibt es im Bereich der atomaren Mittelstreckenraketen in Europa innerhalb und außerhalb des Regimes des INF-Vertrages ein drastisches Ungleichgewicht. Dass das offen angesprochen werden muss und dass wir uns als NATO darauf eine Reaktion überlegen müssen, ist klar. Diese Reaktion muss meines Erachtens darin bestehen, Russland dazu zu bringen, auch auf solche Waffen zu verzichten. Das halte ich – auch gegenüber den Bürgern – für die einzig vernünftige und auch notwendige Antwort.

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Bevor die Zwischenfragen kamen, habe ich über die Handelspolitik gesprochen. Ich möchte auf einen Punkt hinweisen: Der amerikanische Präsident hatte mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Juncker, im Juli vereinbart, dass es zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika Gespräche über die wechselseitigen Beschwernisse in der Handelspolitik gibt. Es ist üblich, dass man während solcher Phasen die vorgesehenen Maßnahmen suspendiert bzw. keine neuen Maßnahmen ergreift, die die andere Seite verärgern könnten, weil es schlicht und einfach darum geht, dass man eine gute Verhandlungsbasis schafft. Juncker und Trump haben die Agrarpolitik ausdrücklich von den jetzt in Rede stehenden Verhandlungsgegenständen ausgenommen. Wenn der amerikanische Präsident nun mit der Begründung, dass Europa in Agrarfragen gegenüber Amerika nicht großzügig genug sei, Zölle gegen Automobilimporte in die USA erhebt, dann ist das aus meiner Sicht nicht redlich. Schließlich war zwischen Juncker und Trump verabredet, dass das keine Rolle spielt. Deswegen kann ich nur hoffen und die amerikanische Seite auffordern, von Strafzöllen bei Automobilimporten aus Europa abzusehen, zumal die amerikanische Automobilindustrie diese Maßnahme auch für ungerechtfertigt hält.

Ich möchte ganz kurz noch auf den einen oder anderen Aspekt eingehen, den der Außenminister zu Europa gesagt hat; der Kollege von Marschall wird darauf näher eingehen.

Ich glaube, dass wir, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU austreten sollte, möglichst rasch einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag verabreden sollten, in dem wir sicherstellen, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland ähnlich eng bleiben, wie sie es heute sind, und so eng bleiben, wie sie zum Beispiel zu Frankreich sind und – das wäre erstrebenswert – auch zu Polen sein sollten. Dieser Freundschaftsvertrag könnte viele Dinge enthalten, die wir sonst im Rahmen Europas regeln. Letztlich steht die Teilnahme Großbritanniens am europäischen Studenten- und Schüleraustauschprogramm infrage. Da könnte ein deutsch-britischer Freundschaftsvertrag einen Beitrag leisten. Ich glaube, dass wir den Britinnen und Briten sagen müssen: Egal wie es im Unterhaus ausgeht, egal wie ihr euch entscheidet, wir bleiben fest an eurer Seite. – Deutschland ist dem britischen Volk auch mit Blick auf die Nachkriegsgeschichte zu großem Dank verpflichtet.

Herzlichen Dank.

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