Uwe Witt (NA), 2018-09-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste des Hohen Hauses! Herr Arbeitsminister Heil, Sie und Ihre Parteifreunde spielen sich nicht nur als vermeintliche Vertreter der kleinen Leute auf, sondern neuerdings auch als Richter über Gut und Böse. Entscheidend für Ihre Klassifikation von Gut und Böse ist bei Ihnen weder die Wahrheit noch die Vernunft, sondern lediglich Ihre verdrehte linke Ideologie.

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Das haben Vertreter Ihrer Partei wieder einmal in der Plenardebatte am Mittwoch hier in diesem Hohen Hause eindrücklich unter Beweis gestellt, als sie einen neuen negativen Meilenstein in der Geschichte der SPD darstellten. Sie und Ihre Genossen sind es, die dieses Land mit ihrer linken Ideologie dauerhaft gespalten haben.

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Sie selber haben in einem Zeitungsinterview auf die Frage, was denn mit den Flüchtlingen, die bereits in Deutschland sind, geschehen soll,

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einen Satz gesagt, der Ihre Ideologie deutlich macht. Sie sagten: Wir müssen zusehen, dass wir uns nicht ein ideologisches Bein stellen und die Falschen wieder zurückschicken. – Dieser eine Satz zeigt deutlich, welche Haltung Sie sich offenbar in Bezug auf Ihr politisches Wirken zu eigen gemacht haben. Die Grundlage für das politische Handeln gewählter Volksvertreter sollte doch um Gottes willen nicht ideologisch sein. Wenn Politiker per Stellenanzeige gesucht würden, dann wird darin nichts von Ideologie stehen, sondern von Vernunft, Verantwortung und Qualifikation,

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und zwar Verantwortung für das eigene Volk an erster Stelle und globale Interessen allenfalls an zweiter Stelle, nicht umgekehrt.

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Vernunft und Verantwortung, Herr Bundesminister, das ist es, was Ihr politisches Handeln bestimmen sollte, und das ist es, was die Wähler von ihrer Regierung erwarten – nicht Ideologie. Darum gestatten Sie mir, dass ich Ihren Satz geringfügig umformuliere: Wir müssen zusehen, dass wir uns nicht ein ideologisches Bein stellen und die Falschen ins Land holen.

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Zum Haushaltsplan. In der Einleitung des siebten Kapitels des Einzelplans 11 mit dem schönen Namen „Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung“ beschreiben Sie, warum sich die Arbeitswelt in einem tiefgreifenden Transformationsprozess befinde, der Unternehmen und Beschäftigte unter Druck setze. Als Gründe geben Sie neben der Digitalisierung den seit vielen Jahren diskutierten demografischen Wandel, die Globalisierung und den Wertewandel an. Den Hauptgrund, Ihre linke Ideologie zu transportieren, verschweigen Sie; denn dieser ganze Haushaltsposten trieft von Ihrer Ideologie.

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Ich nenne den Haushaltstitel 684 08, „Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen …“. Hier wollen Sie die gesellschaftliche Unternehmensverantwortung fördern und zum Beispiel Unternehmen bei ihrer gesellschaftlichen Verantwortung unterstützen, um zu einer sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung beizutragen. Das Ganze gipfelt darin, dass Sie in Titel 544 06-165  600 000 Euro dazu verwenden, um sich selber und Ihrer Partei bei einer SPD-Show durch Deutschland – bei Ihnen Dialogtour genannt – ein weiteres Mal mit Steuergeldern ein Denkmal zu setzen. Wissen Sie, wenn es die Abschiedstournee für Sie und Ihre Partei ist, sind die Steuergelder endlich einmal richtig von Ihnen verwendet worden.

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Kommen wir zurück zur Digitalisierung der Arbeitswelt. Jeder weiß, dass die jetzige Stufe der Digitalisierung unsere Arbeitswelt und unser Leben nachhaltig verändern wird. Insbesondere darum muss man sich in der Regierung kümmern. Aber was soll dabei herauskommen, wenn man die Umsetzung der Digitalisierung genau jenen anvertraut, die in Bezug auf den demografischen Wandel, die Globalisierung und den Wertewandel seit vielen Jahren alles getan haben, um dieses Land zunehmend in eine Identitäts- und Existenzkrise zu stürzen, und die die Gesellschaft durch ihr unverantwortliches Handeln gespalten haben?

Ich will ja gar nicht kleinlich sein. Man kann auch an seinen Aufgaben wachsen und aus Erfahrung lernen. Wenn man sich aber die Ergebnisse ansieht, die die von Angela Merkel geführten Bundesregierungen bis heute produziert haben, dann gewinnt man immer mehr den Eindruck, als wollten sie ihr eigenes Land wie ein Stück Zucker im Kaffee auflösen.

Zurück zum Haushaltsplan: Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende wollen Sie 2019 insgesamt 36,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dank Ihrer ideologischen, verantwortungslosen und vor allen Dingen nicht an den Bedarf der Wirtschaft angepassten linken SPD-Zuwanderungspolitik leben in Deutschland heute 2 Millionen Migranten und Flüchtlinge von Hartz IV.

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Das sind 34 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger. Im Jahr 2011 lag dieser Anteil noch bei 19 Prozent.

Dieses Land braucht einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik – weg von Ideologie, hin zu Vernunft und Verantwortung. Es sind sicher nicht die heutigen Regierungsparteien, die darauf die richtige Antwort haben. Daher lehnen wir Ihren Haushaltsentwurf ab.

Danke schön.

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