Olaf Scholz (NA), 2006-11-10:
Meine Damen und Herren! Es ist manchmal wichtig,

dass diejenigen, die noch etwas zu lernen haben, zuhören. Das sind heute die Abgeordneten der FDP.

({0})
Ich bedanke mich daher für ihr zahlreiches Erscheinen.

({1})

Sie haben nun Gelegenheit, von den Erfahrungen zu profitieren, die viele Menschen mit der Arbeit der Regierung seit der Neuwahl machen konnten.

Die Große Anfrage bietet uns eine gute Gelegenheit
- sie ist wohl die Fleißarbeit eines Sachbearbeiters der
FDP, der sich den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sehr sorgfältig durchgelesen hat -,

({2})

einmal auf den Feldherrnhügel hinaufzusteigen und sich
die Landschaft anzuschauen. Es zeigt sich, dass jenseits
des Tagesgetümmels viele Reformen zustande gekommen sind bzw. auf den Weg gebracht wurden. In diesem
Lande bewegt sich etwas. Die große Koalition wird ihrem Auftrag und ihren selbst gesteckten Zielen gerecht.

Da einige Punkte noch nicht fertig bearbeitet sind, haben wir ein gutes Programm bis 2009. Auch das ist
vielleicht eine interessante Botschaft: Diese Koalition
hat nicht ein Arbeitsprogramm für ein, zwei Jahre vorgelegt, sondern ein Regierungsprogramm, das bis zum
Ende dieser Legislaturperiode reicht

({3})

und das uns die Chance verschafft, Jahr für Jahr, Halbjahr für Halbjahr, Monat für Monat dazu beizutragen,
dass Fortschritte in der Gesetzgebung dieses Landes zustande kommen.

Weil es keinen Sinn macht, in politischen Debatten
ständig das zu wiederholen, was andere gesagt haben,
verweise ich Sie zunächst auf die Rede meines Unionskollegen. Er hat in seiner schnellen Rede unglaublich
viele Einzelmaßnahmen aufgezählt, die wir schon durchgeführt haben. Eigentlich müsste er Sie sehr beeindruckt
haben.

({4})

- Das habe ich gehofft. Ich muss Ihnen ehrlich sagen,
dass das auch hilfreich wäre; denn während Herr
Brüderle eine etwas wolkige Rede gehalten hat, die genauso gut zu jedem anderen Tagesordnungspunkt gepasst hätte und in der er einfach das gesagt hat, was er
schon immer sagen wollte, ist der Kollege von der Union
konkret geworden, und die Wahrheit ist eben konkret.

({5})

- Den Karnevalswitz sollten wir noch einmal laut sagen:
So wie Rainer kann es keiner!

Ich will auf das eingehen, was aus meiner Sicht in der
Arbeit des abgelaufenen Jahres bemerkenswert war. Zuerst haben wir eine ganze Reihe von Steuervergünstigungen abgebaut. Das finde ich deshalb bemerkenswert,
weil die Wirklichkeit unseres Landes ja wie folgt aussieht: Diejenigen, die sich länger damit beschäftigen,
wissen, dass es ein ganzes Bündel von Steuervergünstigungen gibt, die - so wird es von allen ständig gefordert - abgeschafft werden müssten. Aber die politische
Wirklichkeit in diesem Land, das Zusammenspiel von
Bundestag und Bundesrat sowie das Zusammenspiel von
Regierung und Opposition, hat dazu geführt, dass tiefere
Einsichten, die parteiübergreifend in diesem Hause vorhanden sind, nicht Gesetzeswirklichkeit werden konnten. Der ehemalige Finanzminister Eichel kann ein Lied
davon singen, wie viele seiner Initiativen gescheitert,
nun aber Gesetzesrealität sind. Dieses Beispiel ist ein
Beleg dafür, dass es doch einen weit über parteipolitische Auseinandersetzungen hinausgehenden Konsens
gibt. Eine Aufgabe der großen Koalition ist, die Gelegenheit zu nutzen und manche Dinge endgültig außer
Streit zu stellen.

Ich will das an einem Einzelbeispiel aus dem Themenbereich Steuervergünstigungen belegen.

Es gibt kaum Fachleute außer sehr interessierten Lobbyisten, die sich nicht schon seit Jahren darüber einig
waren, dass die Eigenheimzulage eine teure und überflüssige Subvention war. Es hat aber wahrscheinlich in
diesem Hause kaum einen Politiker und kaum eine Politikerin gegeben, die geglaubt haben, dass man sie jemals
abschaffen kann. Dieses fatalistische Gefühl, das die Politikerinnen und Politiker, die Journalisten, aber auch die
Wählerinnen und Wähler begleitet, nämlich dass es eigentlich richtig wäre, etwas zu tun, das aber nicht geschieht, weil sich etwas verhakt, ist nicht gut für die demokratische Entwicklung und für den Fortschritt in
unserem Land. Insofern bin ich sehr froh, dass wir so
eine Maßnahme zustande gebracht haben, und ich bin
sehr froh darüber, dass wir das mit der großen Koalition
bewältigt haben.

Dieser Abbau von Steuervergünstigungen wird auch
weiter einen Beitrag dazu leisten, dass wir mit unserem
Haushalt besser zurechtkommen. Auch das zeichnet sich
ab.

Zu den Dingen, die wir bereits gemacht haben, gehören auch eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit.

({6})

Da gibt es sehr viel. Eine Maßnahme, die sich als großer
Renner erwiesen hat, will ich herausgreifen: die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerdienstleistungen in Privathaushalten. Das ist
aus meiner Sicht eine gute Unterstützung. Damit kommen wir weg von der Schwarzarbeit und hin zu einer regulären Tätigkeit und tragen zur Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung bei. Ich bin viel skeptischer
gegenüber Subventionen eingestellt als mancher in der
FDP.

({7})

Aber ich bin fest davon überzeugt, dass man in bestimmten Situationen durch einen Anreiz eine Entwicklung auf

den Weg bringen kann, die weit über die direkt dafür
eingesetzten Mittel hinaus wirkt. Hier geht es darum,
vielen Leuten deutlich zu machen, dass es möglich, richtig und sinnvoll ist, Handwerker mit regulären Arbeiten
zu beauftragen, anstatt Schwarzarbeiter zu beschäftigen.
Damit ist nicht nur ein Lerneffekt, sondern auch ein
wirtschaftlicher Effekt verbunden. Beide Effekte gehen
weit über die unmittelbare Unterstützung hinaus. Ich
hoffe für das deutsche Handwerk und für den deutschen
Mittelstand, dass das diese Auswirkungen hat. Ich lerne
übrigens auch jeden Tag, dass mancher Handwerker bei
Gelegenheit eines Auftrages nun beweisen kann, dass
seine Arbeit so teuer, wie manche Politiker es darstellen,
gar nicht ist und dass man sie sich eigentlich auch ohne
Subventionen leisten könnte.

Das Gleiche gilt für die Maßnahmen zur Gebäudesanierung, die wir unterstützt haben. Auch die gehen in
die richtige Richtung und haben einen Effekt, der weit
über die unmittelbare Unterstützung hinausgeht. Das
trägt dazu bei, dass die Menschen in ihr unmittelbares
Lebensumfeld und in ihr Eigentum etwas investieren,
was für die Zukunft unseres ganzen Landes von zentraler
Bedeutung ist. „Richtig gemacht“, das ist ein guter Bericht über die Arbeit der großen Koalition.

Ein anderes Thema, anhand dessen ich exemplarisch
zeigen kann, dass wir etwas zustande bringen, ist die
Einführung des Elterngelds.

({8})

Ich will das deshalb sagen, weil auch damit der Erfolg
dieser Koalition bewiesen worden ist. Es geht ja bei vielen Themen nicht nur darum, etwas technisch richtig zu
machen und eine kluge Regelung zu finden.

({9})

Das haben wir getan. Es geht manchmal auch darum,
ideologische Gräben, Gegensätze, die gar nicht sachlich
begründet sind und die verhindern, dass man das Notwendige tut, zu überwinden. So sehr es dem einen oder
anderen in meiner Partei schwer fällt, zu erleben, dass
gute Vorschläge, die in unserer Partei schon lange diskutiert worden sind, nun auch von einer Ministerin unseres
Koalitionspartners richtig gefunden werden, so sehr ist
das ein großer Erfolg, und zwar nicht für die SPD, sondern für unser Land. Denn es wäre hinderlich, wenn es
wegen eines vermuteten und eigentlich 20 Jahre alten
parteipolitischen Konflikts nicht gelänge, Erfolge für die
Menschen und für die Familien zu erreichen, die sich der
modernen Lebenswirklichkeit unseres Landes anpassen. Das ist uns gelungen und wir haben da manche
Grenzen überschritten. Unabhängig von dieser konkreten Reformleistung wird das bei den Menschen darüber
hinaus dazu beitragen, dass sie sich auf die neue Lebenswirklichkeit einstellen. Wir sind mittlerweile von Nord
bis Süd bereit, die Lebenswirklichkeit moderner Familien zu akzeptieren. Da geht es nicht nur um Elterngeld,
sondern auch um Krippen, um Kindergärten, Ganztagsschulen usw. Das wird jetzt ganz anders diskutiert als
noch vor zehn Jahren. Da hat die Koalition für das Land
inhaltlich und konzeptionell einen Fortschritt über das
hinaus erreicht, was wir technisch getan haben.

({10})