Schäfer (vizepräsident), 1951-11-22:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die der Vorlage des Ausschusses Drucksache Nr. 2848 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des vom. Bundesrat eingebracht en Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht ({1}) ({2}).
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Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst.
Dr. Kleindinst ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes bestimmt in § 14, daß während der Zeit, in der im Bereich einer obersten Bundesbehörde der Pflichtanteil von 20 v. H. des Besoldungsaufwandes nicht erreicht ist, jede Einstellung einer nicht an der Unterbringung teilnehmenden Person der Zustimmung der Bundesminister des Innern und der Finanzen bedarf.
Soweit im Bereich eines andern Dienstherrn nach Ablauf von drei Monaten seit Inkrafttreten des Gesetzes, also seit dem 1. April dieses Jahres, der Pflichtanteil des Besoldungsaufwandes in Höhe von 20 v. H. nicht erreicht ist, ist ein Ausgleichsbetrag in Höhe von 25 v. H. des Unterschiedes zu zahlen. Die Ausgleichsbeträge sind nach § 18 an den Bund zu leisten und ausschließlich für Zwecke dieses Gesetzes zu verwenden.
Gegen diese zweite Bestimmung über den Ausgleichsbetrag, die bereits bei der zweiten und dritten Beratung in diesem Hause umstritten war, richtete sich bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Bundesrat in der Sitzung vom 23. Mai die hauptsächliche Einwendung. Bei dieser Beratung kam die Anschauung zur Erörterung, daß diese Bestimmung mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei, einen Eingriff in die Rechte der Län({5})
der wie in das Selbstverwaltungsrecht der Gemein- den bedeute und die Gemeinden mit einer Sondersteuer belege, die von Bundes wegen zur Erhebung kommen.
Durch die Vermittlung des Herrn Präsidenten des Bundesrats unterblieb jedoch die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um das Zustandekommen des Gesetzes nicht hinauszuziehen. Der Bundesrat nahm aber eine von dem Vertreter des Landes Hamburg gegebene Anregung auf, durch ein Initiativgesetz die Frist zur Bezahlung der Ausgleichsabgabe von drei Monaten auf ein Jahr zu erstrecken.
Der Gesetzentwurf vom 7. Juli dieses Jahres, Bundestagsdrucksache Nr. 2471, hat diese Absicht des Bundesrats verwirklicht. Die Begründung beschränkt sich auf die Kürze der Frist, nachdem das Gesetz erst am 1. April in Kraft getreten ist.
Der Ausschuß für Beamtenrecht hat sich mit dem Gesetzentwurf nach der Überweisung vom 28. September 1951 am 15. Oktober eingehend befaßt. Der Ausschuß hat durchaus gewürdigt, daß die Absicht, ein Initiativgesetz vorzulegen, dem Bundesrat die Verabschiedung des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses ermöglicht hat.
Dagegen konnte die Mehrheit des Ausschusses die im Bundesrat gegen den § 14 Abs. 2 am 27. April und für den neuen Gesetzentwurf am 23. Mai dieses Jahres geltend gemachten Einwendungen und Begründungen nicht als berechtigt anerkennen.
Das Gesetz zu Art. 131 beruht auf der Sonderermächtigung dieser grundgesetzlichen Bestimmungen. Die Einwendung einer Verletzung des Rechtes der Gemeinden auf Selbstverwaltung hat der Ausschuß einhellig als unbegründet beurteilt, weil sie nur im Rahmen der Gesetze besteht und Schranken für sie in einer großen Zahl von Verwaltungs- und Steuergesetzen gegeben sind. Die Mehrheit des Ausschusses hielt die Frist für die Fälligkeit der Ausgleichsabgabe deshalb nicht für zu kurz, weil die Dienstherren mindestens seit der Vorlage des Gesetzentwurfs zu Art. 131 des Grundgesetzes am 31. August 1950 mit der Ausgleichsabgabe gerechnet haben mußten.
Es gibt Landkreise und Stadtgemeinden, die rechtzeitig Personen des öffentlichen Dienstes verwendet haben und zu einer Ausgleichsabgabe nurmehr in geringem Betrage oder überhaupt nicht mehr verpflichtet sind. Besonderen Schwierigkeiten und Härten im einzelnen Falle können und wollen die Bundesministerien des Innern und der Finanzen im Verwaltungswege Rechnung tragen. Die Minderheit des Ausschusses machte geltend, daß die Wiederverwendung von Personen des öffentlichen Dienstes durch die Bestimmungen für die Unterbringung, insbesondere durch die Notwendigkeit der Zustimmung der obersten Bundes- und Landesbehörden an nicht an der Unterbringung teilnehmende Bewerber und durch die Zahlungsverpflichtungen bei Zuwiderhandlungen hinreichend gesichert sei.
Die Mehrheit des Ausschusses vertrat demgegenüber die Anschauung, daß diese Bestimmung nur die Unterbringung im Einzelfalle unterstütze, Zuwiderhandlungen zwar belaste, aber nicht beseitige, während die Verpflichtung zu einem sich mit dem Fortschreiten der Unterbringung ermäßigenden Ausgleichsbetrag die grundsätzliche Bereitschaft der Dienstherren zur Mitwirkung an der Unterbringung fördere, was sich bereits jetzt gezeigt habe. Die Ausgleichsbeträge seien deshalb kein finanzieller Beitrag zu den Kosten des Gesetzes, sondern dienten nur der Durchsetzung der Unterbringung und dadurch der Verminderung der Versorgungslasten. Wenige Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes seien genügende Erfahrungen über seine Auswirkungen noch nicht gegeben, um eine immerhin für die Sicherung seiner Aufgaben wesentliche Bestimmung bereits aufzuheben oder abzuschwächen.
Entgegen dieser Stellungnahme des Ausschusses für Beamtenrecht hat der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung am 16. November 1951 mit 8 Stimmen gegen 3 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen beschlossen, dem Bundestag die Annahme des Gesetzentwurfes zu empfehlen.
Nach dem Mehrheitsbeschluß des federführenden Ausschusses Nr. 25 habe ich dem Bundestag die Ablehnung des Gesetzentwurfs vorzuschlagen.