Rita Süssmuth (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wenn wir heute hier erneut über Frauen im Schwangerschaftskonflikt und den Schutz des ungeborenen Lebens sprechen, dann erwarten diejenigen, von denen und für die wir sprechen, daß ihnen durch das, was wir zu verbessern suchen, mehr Hilfe zuteil wird und weniger Konfliktsituationen zugemutet werden.
Deswegen denke ich, daß es eine große Übereinstimmung unter uns gibt, daß wir geborenes wie ungeborenes Lebens schützen wollen, und daß wir uns nur über das Wie streiten.
Wir müssen auch wissen - Dr. Vogel hat vorhin ein Wort von Frau Funcke zitiert - , daß am Ende dieses Prozesses nicht Lösungen aus dem neuen Gesetz hervorgehen, sondern allenfalls Regelungen, um die wir miteinander gerungen haben. Es gibt für diesen existentiellen Konflikt keine Lösung,
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und es gibt auch nicht die Abwendung von Schuld;
denn in diesem existentiellen Konflikt ist dies zugleich
angelegt. Das Nichtalleinlassen der Frauen betrifft diejenigen Frauen, die im Konflikt stehen und nach Auswegen ohne Abbruch suchen, wie diejenigen Frauen, die einen Abbruch vollziehen mußten oder vollzogen haben und oft früher oder später schmerzvoll darunter leiden; sie können aus unserer Sorge ebensowenig entlassen werden.
Wenn wir uns diesem Tatbestand stellen, möchte ich einen zweiten nennen. Nach meiner festen Überzeugung kann ein Schwangerschaftsabbruch nur in einer bedrängenden und für die Frau nicht anders lösbaren Notlage gerechtfertigt sein.
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Das habe ich heute in vielen Beiträgen gehört.
Ich denke auch: Eigentlich müßten wir das genauso wie unsere europäischen Nachbarn, ob Belgien, Frankreich oder Italien, in das Gesetz schreiben können. Denn damit würden wir zugleich aussagen: Niemand handelt anders als in einer Notlage.
Davon zu unterscheiden ist die grundsätzliche rechtliche Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs. Denn ob christlich oder nicht christlich, an der Tatsache, daß es Leben von Anfang an ist, ändert kein Einwand etwas.
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Wenn wir dies sagen, füge ich aber hinzu: Zu meiner festen Überzeugung gehört auch, daß das Strafrecht nicht in der Lage ist, diese Konflikte zu lösen oder zu bewältigen.
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Es wird gesagt, wir würden die Lage verschärfen, indem wir neben der medizinischen die psychosoziale Notlage einführten. Man kann über die Schwerfälligkeit des Begriffs streiten, und jeder ist aufgefordert, eine bessere sprachliche Bezeichnung zu suchen. Es geht darum, daß wir mit dem Tatbestand Ernst machen, daß die Unverfügbarkeit über das Leben das eine ist, und das andere, daß es Situationen gibt, in denen dem einzelnen nicht das zumutbar ist, was der andere sich zumutet.
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Auch das ist heute morgen schon gesagt worden. Hier sind die Situationen für Frauen individuell sehr verschieden. Es trifft auch zu: Je größer die Unterstützung durch den Mann und das Umfeld ist, desto weniger sehen sich Frauen in den Abbruch getrieben.
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Das heißt doch - ich hoffe, auch hier sind wir einer Auffassung - , die Tatsache, daß ein Kind geschädigt ist, ist in sich noch kein Grund für den Schwangerschaftsabbruch.
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Genauso habe ich immer gesagt, daß das Risiko eines aidsinfizierten Kindes nicht das Recht mit sich bringt, die Frau zu zwingen, das Kind abzutreiben. Dies gehört alles in einen Zusammenhang.
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Auch hier gilt die Entscheidung der Frau. Das steht auch unter dem Gesichtspunkt: Sie hat zu entscheiden, einzuwilligen.
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Wenn wir dies sehen, dann geht es darum, bei der nicht-medizinischen Notlage gerade die subjektiven Momente ganz ernst zu nehmen, und dann ist es eine Überforderung, anzunehmen, dies sei nach objektiven Kriterien festlegbar und überprüfbar.
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Wenn wir das wissen, müssen wir daraus Konsequenzen ziehen und können wir nicht sagen, auf einem Umweg sei es überprüfbar. Wir können die Einhaltung der Verfahren und den offenkundigen Mißbrauch prüfen. Ich gehe davon aus, daß niemand hier im Hause will, daß ein Abbruch vorgenommen wird, weil ein Junge gewünscht wird, aber ein Mädchen unterwegs ist. Das kann kein Grund sein.
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Wenn wir dieses ganze Spektrum hier hineinnehmen, geht es darum, wie ernst wir die Verantwortung der Frau und des Arztes nehmen. Ich führe zwei Punkte an, die mir wichtig sind.
Das, was wir über das Vertrauen im Beratungsgespräch gesagt haben, muß auch für die vertrauensvolle Atmosphäre zwischen Arzt/Ärztin und Frau gelten. Es ist für die Mehrheit der Ärzte selbstverständlich, daß sie mit der Frau ein Gespräch führen. Ich denke, wir können davon ausgehen, daß kein Abbruch ohne ein Gespräch stattfindet und daß in diesem Gespräch die Frau ihre Gründe darlegt.
Ich habe aber immer gesagt: Die Letztentscheidung kann der Frau niemand abnehmen. Dabei bleibe ich.
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Denn es kann nicht anders sein, als daß sie, die die Hauptbetroffene ist, sich in ihrer Entscheidung durch niemanden vertreten lassen kann.
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Sie kann Menschen um Hilfe bitten. Sie kann die Gesichtspunkte der Beraterin, der Ärztin, des Arztes hören. Aber die Entscheidung kann ihr niemand abnehmen, auch der Arzt nicht.
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Umgekehrt war mir hier heute morgen zu wenig vom Arzt und der Ärztin die Rede. Auch sie müssen ihrerseits eine verantwortungsvolle Entscheidung fällen,
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bei der sie mit sich im Einklang sein müssen.
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- Wir reden über Regelungen. Deswegen gehört hier
dazu, daß der Arzt von uns nicht ausgegrenzt wird, sei

es, daß wir über dieses Gespräch gar nicht mehr reden, weil wir es tabuisieren, sei es aber, daß wir ihm eine Verantwortung zuschreiben, die er gar nicht wahrnehmen kann.
Das ist der Vorbehalt der Ärzte: daß sie es nicht besser wissen können als die Frauen,
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daß sie entschieden bereit sind, ärztlich verantwortlich zu handeln, daß sie das auch nach Standesrecht festhalten wollen, daß sie aber diesen Tatbestand nicht zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung machen können.
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Das müßten wir einwandfrei ausschließen, zumal da wir - auch darauf möchte ich hinweisen - in der Begründung des Mehrheitsgesetzentwurfs der CDU/ CSU klar gesagt haben, daß der Arzt weder Ermittler ist, noch ein Protokoll führt. Aber die Entsprechung im Gesetzestext fehlt noch.
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