dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Die Bundeszollverwaltung erarbeitet schon seit geraumer Zeit durch statistische Erhebungen, z. B. über den Anteil der Zollabfertigungen aus EWG-Ländern am Gesamtarbeitsvolumen, sowie durch sorgfältige Beobachtung der Arbeitsverteilung möglichst genaue Unterlagen, um frühzeitig die Veränderungen aus der weiteren Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu erkennen und laufend zu verfolgen. Der vorgeschlagene Wegfall der Binnenzölle und der innergemeinschaftlichen Abschöpfungen wird für sich allein die Aufgaben der Bundeszollverwaltung noch nicht wesentlich ändern und den Personaleinsatz auch verhältnismäßig wenig beeinflussen. Die EWG-Waren werden nach Fortfall der Binnenzölle und der Abschöpfungen weiterhin dem umsatzsteuerlichen und verbrauchsteuerlichen Grenzausgleich unterliegen, und die Überwachung aus lebensmittelpolizeilichen, gesundheitspolizeilichen, veterinär- und pflanzenschutzpolizeilichen oder aus sonstigen Gründen im öffentlichen Interesse wird bestehenbleiben. Erst die Harmonisierung der Umsatzsteuer und der Verbrauchsteuern sowie der erwähnten Schutzmaßnahmen wird die Aufhebung der Steuer- und Polizeigrenzen für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EWG ermöglichen, die Aufgaben der Zollverwaltung erheblich verändern und dann zu beachtlichen Einsparungen von Beamten führen.
Zu Versetzungen von einem Ort zum anderen wird es in größerem Ausmaß mit Sicherheit nicht kommen, weil die natürlichen Abgänge im stark überalterten mittleren Dienst der Zollverwaltung wesentlich höher sind als die voraussichtlichen Personaleinsparungen infolge der EWG-Entwicklung. Die Personallage wird sich also ganz allmählich und ohne besondere Schwierigkeiten den veränderten Aufgaben anpassen.
Inwieweit sich die Verzollung von Drittlandswaren an die Außengrenzen der EWG, also z. B. in die italienischen, französischen, belgischen oder niederländischen Häfen, verlagern wird, läßt sich zur Zeit noch nicht übersehen. Das wird von der Harmonisierung des EWG-Zollrechts, vor allem von der Einführung eines durchgehenden Zollgutversandverfahrens abhängen, vor allem aber von den Dispositionen der deutschen Importeure und Spediteure, die sich entscheiden müssen, ob sie bereits in anderen Mitgliedstaaten oder erst in der Bundesrepublik verzollen. Um ihre Verhaltensweise frühzeitig zu erkennen, wird die Zollverwaltung engen Kontakt mit diesen Wirtschaftskreisen halten. Erst wenn genügend Klarheit gewonnen ist, können organisatorische Maßnahmen ergriffen werden.
Sollten dann Kräfte aus dem Grenzabfertigungsdienst an Zollämter im Binnenland verlegt werden müssen, wird es sich unter Ausnutzung der schon erwähnten zahlreichen Pensionierungen im allgemeinen um eine Verlegung leerer Planstellen handeln. Soweit hiernach überhaupt noch Beamte zu versetzen sein werden und dadurch im Binnenland ein Wohnungsbedarf eintritt, wird sich die Verwaltung bemühen, diesen Bedarf rechtzeitig zu befriedigen. Sie wird hierzu möglicherweise schon in den nächsten Haushalten besondere Haushaltsmittel beantragen und alle Vorbereitungen für den Neubau von Wohnungen für Zollbedienstete an Orten, an denen mit Wahrscheinlichkeit ein künftiger zusätzlicher Bedarf eintreten wird, treffen.