frank schäffler (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Umsetzung
der Basel-II-Vorgaben wird heute von einer breiten
Mehrheit dieses Hauses getragen. Die FDP-Fraktion
wird auch aufgrund der im Finanzausschuss erreichten
Verbesserungen zustimmen.

Meiner Fraktion war wichtig, dass wir einige Ände-
rungsvorschläge aus der Anhörung zur Vermeidung zu-
sätzlicher Bürokratie umgesetzt haben. Dies ist deshalb
von großer Bedeutung, weil die Umsetzung von Basel II
in nationales Recht für die Kreditwirtschaft einen enor-
men Aufwand bedeutet. Allein das aufsichtliche Zulas-
sungsverfahren für interne Ratings bindet in mittelstän-
dischen Banken je nach Anzahl der Ratingsysteme zwei
bis fünf Mannjahre.

Insgesamt bietet der vorliegende Gesetzentwurf eine
ausgewogene Balance zwischen dem Ziel eines stabilen
Finanzmarktes und dem Interesse der Marktteilnehmer,
günstige Kredite zu erhalten. Die FDP-Fraktion setzt
darauf, dass die Kreditvergabe für den Mittelstand durch
die geringere Eigenkapitalunterlegung der Banken ver-
bessert wird.

Die aktuelle Auswirkungsstudie der Bundesbank,
QIS 5, hat nachgewiesen, dass im Vergleich zum derzeit
in Deutschland geltenden Grundsatz I die Eigenkapi-
talanforderungen für das gesamte deutsche Bankensys-
tem um 6,7 Prozent sinken werden. Dabei profitieren
nicht nur die großen Banken mit einem um 4,2 Prozent
geringeren Eigenkapitalerfordernis, sondern insbeson-
dere die kleinen Banken mit bis zu 8,4 Prozent. Die Stu-
die hat auch gezeigt, dass es deutliche Anreize gibt, ver-

1) Anlage 15
feinerte Ratingverfahren zu verwenden, da damit die
Eigenkapitalanforderungen sinken.

Ich begrüße auch, dass beim Thema Transparenz des
Ratings mit der vorliegenden Beschlussempfehlung das
richtige Signal gesetzt wird.

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Wir schaffen nicht einen neuen Paragrafen, sondern setzen auf die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft.

In Bezug auf das Scoring hat der Bundesdatenschutzbeauftragte eindeutig erklärt, dass die Regelungen, die
wir hier umsetzen, nur für das Rating, aber nicht für das
Scoring gelten.

Ein zentraler Punkt in den Beratungen war für die
FDP die Nullgewichtung von Intragruppenforderungen
bei Haftungsverbünden von Sparkassen und Landesbanken. In der Anhörung wurde darauf hingewiesen, dass
bei diesen Verbünden eine unbedingte Haftungszusage,
eine zentrale Risikosteuerung, konsolidierte Publizitätspflichten und eine homogene Mitgliederstruktur fehlen.
Es kommt nun entscheidend darauf an, dass die Bankenaufsicht auf die Beachtung der Großkreditvorschriften
und der Mindestanforderungen an das Risikomanagement hinwirkt. Die Bundesregierung muss Bericht erstatten, wenn Erfahrungen mit dem novellierten KWG
gemacht wurden. Wir erwarten seitens der FDP-Fraktion
einen Bericht Anfang 2008, wenn die Jahresabschlüsse
für 2007, also für das Jahr, in dem die neuen Regeln erstmals angewandt werden, vorliegen.

Wichtig ist, dass das Parlament im weiteren Verlauf in
die Umsetzung der zu Basel II gehörenden Solvabilitätsverordnung und der Groß- und Millionenkreditverordnung einbezogen bleibt. Auch beim Erlass der Verordnungen muss das Prinzip der Eins-zu-einsUmsetzung gelten. Wir werden sehr genau darauf achten, ob die BaFin die notwendigen Konsequenzen zur
Stabilität unseres Finanzmarktes ergreift.

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Positiv ist festzuhalten, dass im Finanzausschuss noch
Änderungen des Gesetzentwurfes beschlossen wurden,
die zumindest die Vermeidung zusätzlicher Bürokratie
bedeuten. Ich nenne nur die nunmehr ausreichende „Bescheinigung über die prüferische Durchsicht des Zwischenabschlusses“ oder den Verzicht auf die Anzeigepflichten beim Outsourcing.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat
in der Anhörung zu Recht darauf hingewiesen, dass der
Normenkontrollrat, wenn es ihn schon geben würde, bei
diesem Gesetzentwurf viel zu tun gehabt hätte. Es bleibt
festzuhalten, dass das Kreditwesengesetz insgesamt einer Überarbeitung im Sinne der besseren Lesbarkeit und
Handhabbarkeit bedarf.

Die FDP-Fraktion hat die Basel-II-Umsetzung über
viele Jahre hinaus stets im Sinne des Mittelstandes
begleitet. Wir denken, dass heute ein gutes Ergebnis vorliegt. Die Basel-II-Umsetzung bleibt aber natürlich

weiterhin ein Prozess, den wir aufmerksam begleiten
werden.

Vielen Dank.

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