Wrangel (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Interesse der Zeitökonomie will ich mich kurz fassen. Zu einigen Fragen, die der Herr Kollege Schultz hier angeschnitten hat, werden sich meine Freunde Damm und Ernesti noch äußern. Ich glaube aber doch, Herr Kollege Schultz, daß es notwendig ist, ein paar Worte zu den Ziffern 4, 5 und 6 Ihres Entschließungsantrags zu sagen. Ich glaube nicht, daß wir dies hier so stehenlassen können; denn in der Tat rührt das, was Sie im Zusammenhang mit der Abschaffung der nuklearen Komponente fordern, an die Kernfragen unserer Politik überhaupt. Es ist notwendig, daß wir gerade in diesem Punkt sehr genau sagen, warum wir Ihnen da nicht folgen können. Das, was Herr Minister Schröder heute morgen über das Kräfteverhältnis in Ost und West gesagt hat, ebenso wie das, was Kollege Althammer gesagt hat, spricht ja im Grunde genommen Bände.
Wir sollten hier, anknüpfend an das, was vorgestern abend vom Kollegen Genscher vorgetragen worden ist und was auch Kollege Eppler versucht hat, doch auch einmal den Versuch unternehmen, uns auf gemeinsame Begriffe zu einigen. Wir alle sind für eine Entspannungspolitik. Darüber besteht keine Meinungsverschiedenheit in diesem Hause. Nur müssen wir natürlich, wenn wir dies sagen, auch ganz klar definieren, was mit diesem Begriff gemeint ist. Liest man die Zahlen und nimmt man das zur Kenntnis, was General Lemnitzer erklärt hat, so kommt man sicherlich zu dem bedauerlichen Schluß, daß der Entspannungsbegriff der Sowjetunion nach wie vor, jedenfalls im militärischen Bereich, einen absolut polemischen Charakter hat.
Daraus ergeben sich selbstverständlich alle anderen Konsequenzen für den Warschauer Pakt und für die NATO. Ich wundere mich eigentlich darüber, daß man angesichts dieses Kräfteverhältnisses und angesichts einer zunehmenden Aufrüstung im Warschauer Pakt immer wieder so tut, als gäbe es im Augenblick Voraussetzungen dafür, die beiden Paktsysteme durch ein europäisches Sicherheitssystem zu ersetzen. Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen sind nicht gegeben. Kein anderer als der Herr Minister Schröder hat in früherer Zeit ja alles mögliche versucht, um diese Voraussetzungen zu schaffen. Sie selber, Herr Kollege Schultz, haben auf die Friedensnote hingewiesen. Sie wissen, daß ja leider - wir bedauern dies - diese Vensuche nicht erfolgreich gewesen sind.
Herr Kollege Genscher hat - weil Sie sich auf ihn bezogen haben, muß ich das hier sagen - die Frage gestellt, warum wir denn einer Konferenz nicht zustimmen wollen. Herr Kollege Schultz, ich kann nur sagen: wir werden nicht auf eine Konferenz gehen, von der wir vorher wissen, daß wir dort mit einem Diktat konfrontiert werden sollen.
Nun erlauben Sie mir zur Forderung nach Abschaffung der Trägersysteme etwas zu sagen. Wenn ich von den Kernfragen der deutschen Politik sprach, so doch deshalb, weil mit diesen Anträgen desintegrierende Elemente in das westliche Bündnis hineingetragen werden. Es ist aber die Aufgabe der deutschen Politik, trotz aller Schwierigkeiten die Inte8812 
Bration voranzubringen. Niemand, Herr Kollege Schultz, wird Ihnen unterstellen, daß Sie der kommunistischen Propaganda Vorschub leisten; niemand! Aber wir müssen natürlich auch damit rechnen, daß durch solche Anträge möglicherweise die andere Seite sich ermutigt fühlt, in einer Politik der harten Faust gegen die Bundesrepublik fortzufahren; und dies wollen wir nicht.
Der Verteidigungsminister hat es hier gesagt - und man kann es nur wiederholen -: Die Basis für jede deutsche Politik ist eben der Ausbau, die Integration, die Festigung dieses Bündnisses. Mit diesen Anträgen wird natürlich nicht die Festigung, sondern eine Schwächung des Bündnisses herbeigeführt. Ich glaube auch, daß hier der Ausgangspunkt für alle europäischen Überlegungen sowohl im Westen wie möglicherweise eines Tages auch in andere Räume hinein zu suchen ist.
Meine Damen und Herren, warum lehnen wir denn diesen Antrag und die ständig wiederholte Forderung nach Abschaffung der Trägersysteme ab? Wir haben keinen atomaren Ehrgeiz, und das haben Sie uns glücklicherweise auch nicht unterstellt. Aber hier hat Herr Kollege Berkhan von der Gleichwertigkeit, der Gleichrangigkeit, der Gleichzeitigkeit in der Abrüstung gesprochen, und davon kann ja im Augenblick überhaupt keine Rede sein; und solange davon keine Rede sein kann, müssen wir an diesen Waffensystemen festhalten, damit die Abschreckung in allen Phasen glaubwürdig bleibt;
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und dies ist ein entscheidendes Element unserer Sicherheitspolitik.
Man muß aber darüber hinaus auch noch einen anderen Gesichtspunkt hier anführen. Würden wir Ihrem Antrag folgen, Herr Kollege Schultz, dann bestünde die Möglichkeit - das sollte man mit aller Deutlichkeit sagen - für einen potentiellen Angreifer, dort anzugreifen, wo der Westen schlecht ausgerüstet ist. Diese Möglichkeit wollen wir ihm selbstverständlich nicht geben. Auch dies gehört zum Fragenkomplex der Glaubwürdigkeit.
Ein weiterer Gesichtspunkt ist der, daß wir auf Grund unserer Lage, auf Grund unseres Verteidigungsbeitrages selbstverständlich an den Planungen des Bündnisses beteiligt sein wollen, daß wir an den Planungen in diesem Bündnis mitwirken wollen. Ich glaube, auch dies sind wir einfach der Stellung der Bundesrepublik in der Welt schuldig.