Michael Kauch (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der

Sicherheitsdebatte geht es nicht darum, ob wir Kernkraftwerke im Rahmen der genehmigten Auslegung sicher betreiben können. Wenn das nicht gewährleistet
wäre, dann hätten Sie, Herr Trittin, und Sie, Herr
Gabriel, die Pflicht gehabt, diese Kraftwerke unverzüglich abzuschalten und keinen Übergang von 20 Jahren zu
gestatten.

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Die Lehre aus Japan ist eine andere. Sie besteht in der
Frage, ob die Annahmen unserer Sicherheitsphilosophie
korrekt sind. Reichen die Sicherheitspuffer aus? Sind die
Puffer für die größtanzunehmenden äußeren Einwirkungen - ich nenne nur: Erdbeben - ausreichend? Genau das
ist das Problem, das Japan ereilt hat. Die Puffer haben
nicht gereicht.

Deshalb genügt es nicht, nach dem bisherigen oder
dem neuen kerntechnischen Regelwerk die Kernkraftwerke zu überprüfen. Nein, auch das Regelwerk selbst
muss überprüft werden; denn es geht um die Annahmen,
die den Sicherheitsregeln zugrunde liegen. Das ist eine
neue Dimension der Diskussion um die Sicherheit unserer Kernkraftwerke.

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Die Sicherheitsüberprüfung ist notwendig, weil die
gleichen Risiken vor diesem Hintergrund anders zu bewerten sind. Die Kernkraftwerke müssen, wenn sie den
neuen Anforderungen an die Sicherheitspuffer nicht ent10904

sprechen, nachgerüstet werden. Wenn sie nicht nachgerüstet werden können oder wenn das wirtschaftlich keinen Sinn macht, dann müssen sie abgeschaltet werden,
unabhängig von möglichen Laufzeiten.

({2})

Die Koalition von Union und FDP hat bereits bei der
Debatte über die Laufzeitverlängerung einen neuen Paragrafen in das Atomgesetz eingefügt, durch den die
Aufsicht die Handhabe dafür hat, so zu handeln, wie wir
es jetzt tun. Aufgrund des alten Atomgesetzes, wie es
unter Rot-Grün existierte, war die Aufsicht nur in der
Lage, die Anlage dem genehmigten Auslegungszustand
entsprechend immer wieder nach Wissenschaft und
Technik nachrüsten zu lassen.

({3})

Die Aufsicht hatte jedoch nicht die Handhabe,

({4})

auch die Sicherheitsannahmen grundlegend zu revidieren. Das ist erst mit § 7 d, den Schwarz-Gelb in das
Atomgesetz eingefügt hat, möglich geworden.

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Das heißt, wir haben schon im letzten Jahr die Voraussetzung dafür geschaffen, dass in einer Situation, wie sie
jetzt eingetreten ist, entsprechend gehandelt werden
kann.

({6})

Wenn wir über Kernenergie sprechen, dann müssen
wir über das Energiekonzept sprechen. Denn klar ist:
Wir betreiben die Kernkraftwerke in Deutschland nicht,
um einigen Unternehmen einen Gefallen zu tun,

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sondern wir betreiben sie, weil das Industrieland
Deutschland darauf angewiesen ist, dass wir eine Energieversorgung bereitstellen, die jederzeit die Nachfrage
deckt. Dabei geht es nicht ausschließlich um die Menge
erzeugter Energie. Es geht um die Stabilität unserer
Energieversorgung. Das ist die Herausforderung, vor der
wir stehen. Wenn wir Atomkraftwerke vom Netz nehmen, geht es nicht einfach um die Erhöhung der Strommenge aus erneuerbaren Energien; vielmehr geht es darum, dass diese Strommengen in das Netz integriert
werden können. Das ist die Herausforderung: Wir müssen die Stabilität unserer Energieversorgung sichern.
Das kann man im Deutschen Bundestag nicht einfach
mit Schnellschüssen mal eben beschließen. Es sind die
Folgen mit zu bedenken.

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Deswegen müssen wir, wenn wir wissen, wie viele
Kraftwerke abgeschaltet werden sollen, das Energiekonzept anpassen. Aber die Grundachse des Energiekonzeptes bleibt auch bei einer vorzeitigen Abschaltung eines
Teils der Kernkraftwerke erhalten: Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Wir haben
schon im bisherigen Energiekonzept beschlossen, dass
im Jahr 2050 kein einziges Kernkraftwerk mehr am Netz
sein wird. Wir haben beschlossen, dass 80 Prozent des
Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen sollen. Das
wollen wir deshalb erreichen, weil wir die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent mindern wollen. Das
ist der Kern des Energiekonzeptes: der Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien. Das werden wir als Koalition jetzt beschleunigen.

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Wir dürfen die Debatte um die Kernkraft nicht von
der Debatte um den Klimaschutz loslösen. Das, was vor
wenigen Wochen auch hier im Deutschen Bundestag diskutiert worden ist, ist heute nicht weniger wichtig geworden. Klimaschutz bedeutet eine Zukunftsvorsorge
für kommende Generationen. Er bedeutet auch eine
Zukunftsvorsorge in Bezug auf die Sicherung von Menschenleben, die ansonsten in vielen Ländern durch
Überschwemmungen, Wetterereignisse und ähnliche
Phänomene gefährdet wären. Deshalb geht es bei unserem Energiekonzept um die Versorgungssicherheit, aber
eben auch um den Klimaschutz. Diesen können wir nicht
einfach über Bord werfen. Aus diesem Grunde können
wir nicht einfach die Kohlekraftwerke oder die Gaskraftwerke hochfahren. Nein, wir brauchen mehr erneuerbare
Energien, und das geht nur, wenn die Netze ausgebaut
werden, wenn die Proteste endlich aufhören und Genehmigungsverfahren mit einer Dauer von bis zu acht Jahren der Vergangenheit angehören. Wir müssen den Netzausbau schneller hinbekommen, sonst wird es nicht
mehr erneuerbare Energien in diesem Lande geben.

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Wir werden die Speicherentwicklung vorantreiben.
Wir werden im Erneuerbare-Energien-Gesetz Anreize
für die Integration in das Netz geben und damit dafür
sorgen, dass erneuerbare Energien eingespeist werden,
wenn es notwendig ist. Es gibt daneben die unbequeme
Wahrheit: Wir werden auch die CO2-Abscheidung und -Einlagerung in die Erde als technologische Option brauchen.
Auch hier muss der eine oder andere umdenken, seine
regionalen Interessen zurückstellen und die nationale
Aufgabe des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit sehen.

Vielen Dank.

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