Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-25:
Das Wort hat nunmehr die Frau Ministerin des Landes Niedersachsen, Frau Waltraud Schoppe.
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Ministerin Waltraud Schoppe ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird eine kleine Runde von Bundesratsmitgliedern von Niedersachsen und Bayern geben. Sie werden feststellen, wie groß die Pluralität der Meinungen ist, und das ist gut so.
Ich komme aus der Provinz. Vielleicht interessiert es Sie, wie die Debatte um die rechtliche Ausgestaltung des Schwangerschaftsabbruchs in gebührendem Abstand von Bonn wahrgenommen wird. Aussprüche wie „die sollen mit dem Theater aufhören und endlich wieder Politik machen" sind keine Seltenheit. Wir Politikerinnen und Politiker sollten diese Einwände ernst nehmen und darüber nachdenken, was dahinterstecken könnte.
Kaum eine Debatte findet statt, ohne daß die Beteiligten ihr Bekenntnis zum Schutz des ungeborenen Lebens, des werdenden Lebens, des vorgeburtlichen Lebens, was ja zum Leben überhaupt geworden ist, abgeben. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich für den Schutz des geborenen Lebens aussprechen. Wir kommen dem mit unseren Möglichkeiten nach, indem wir Kindergärten, Kinderhäuser und Kinderbüros aufbauen, also für die Kinder das tun, was sie brauchen.
Ich glaube nicht, daß die Menschen diese ständige Unterrichtung in Moral und Ethik - so kommt es an - wollen, diese bloßliegende Seele der Abgeordneten. Vielleicht soll durch diese Art der Präsentation der eigenen Moralität ein stückweit der Verlust an Glaubwürdigkeit aufgefangen werden, der uns hörbar und spürbar alle begleitet.
Die Art der Debatte ist vergleichbar mit der Beratungssituation, wie sie in den vorliegenden Gesetzentwürfen verfolgt wird. In einem Fall wird mit der formelhaften Wiederholung des Schutzes des ungeborenen Lebens die Fortsetzung der Schwangerschaft erwartet, und im anderen Fall wird mit der formelhaften Präsentation der eigenen Moral die Zustimmung zum jeweils vorgelegten Gesetzentwurf, d. h. die Bindung der Wählerklientel, erwartet. Ich glaube, diese Vorstellung geht nicht auf. Die Menschen wollen keine Bekenntnisse. Sie erwarten schlicht und ergreifend eine Entscheidung, die die unterschiedlichen Lebensumstände berücksichtigt, die Respekt vor der Privatheit der Frauen hat und einer allgemeinen Humanität verpflichtet ist.

Ministerin Waltraud Schoppe ({2})
Ich will mich an dieser Stelle nur dem Gruppenantrag zuwenden, da ich der Meinung bin, daß die Vorschläge der CDU mehr oder weniger verdeckt der Auffassung einer katholischen Moral zuneigen, einer Moral, die allerdings auch in der katholischen Kirche nicht überall geteilt wird.
Ich denke, es steht einer demokratischen und pluralen Gesellschaft und ihren Vertretern nicht zu, einigen hohen Würdenträgern der katholischen Kirche dadurch Erleichterung zu verschaffen, daß ihre Moral durch Gesetzwerdung allen anderen Menschen aufgezwungen werden soll.
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Ausdrücklich anerkenne ich die Bemühungen derjenigen, die den Gruppenantrag zustande gebracht haben. Allerdings ist zu kritisieren, daß der Antrag seinen Versprechungen nicht gerecht wird, der Mythenbildung des Bundesverfassungsgerichts folgt und ein Bild von Gesellschaft zeichnet, das im Kern - ich kann das nicht anders sagen - unmodern ist.
Die niedersächsischen Koalitionspartner haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, daß sie sich für eine Novellierung einsetzen wollen, die den Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten straffrei läßt. Wir vertreten diese Position mit gutem Gewissen und in der Erkenntnis, daß erwiesenermaßen eine Strafandrohung die Frauen nicht von einem Schwangerschaftsabbruch abhält.
Wir vertreten diese Position in der Achtung vor der Singularität des Zustands einer ungewollten Schwangerschaft, der sich dem Vergleich mit anderen Situationen entzieht. Entgegen anderer Auffassung sind wir nicht der Meinung, daß sich das Strafrecht hier als pädagogisches Mittel bewährt hat.
Die Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs erfolgt in autonomer Bewertung mit ethischen Standards, die im sozialen Umfeld erworben werden. Nur ein obrigkeitsgläubiger Mensch läßt sich die Bewertung vom Strafrecht vorschreiben.
Moral, die ihre Konformität dann stabilisiert, wenn das Strafrecht droht, wäre nur eine Zwangsmoral. Gerade wenn man der Meinung ist, einen Wert postulieren zu wollen, der eine sorgfältige Entscheidung im Schwangerschaftskonflikt zuläßt, ist die Strafandrohung ein falsches Mittel; denn damit wird die Strafbotschaft und nicht die Normbotschaft in den Vordergrund gerückt.
Sogar das Bundesverfassungsgericht hat seinerzeit die Strafe als letztes Mittel genannt. Der Gruppenantrag knüpft in konservativer Auslegung am Urteil des Bundesverfassungsgerichts an, weil er die Strafandrohung bestehen läßt. Er folgt dem Bundesverfassungsgericht auch dort, wo es die vornehmste Aufgabe des Staates darin sieht, den Schutzwillen der ungewollt schwangeren Frau dort wieder zu erwecken, wo er verlorengegangen ist. Dies erfolgt durch die Pflichtberatung. Obwohl man weiß, daß der größte Teil der Frauen, die eine Beratung aufsuchen, entschieden ist, wird die Mystik, mit der die Beratungssituation beladen ist, noch vergrößert.
Es gibt kein anderes Land im europäischen Raum oder sonstwo, das die Kraft der Beratung so fundamental überschätzt. Offensichtlich hält kein anderes Land die Frauen im Schwangerschaftskonflikt für moralisch und ethisch dermaßen zerrüttet, für dermaßen der Unverantwortlichkeit fähig, schlichtweg für dermaßen kulturunfähig wie dieses Land.
Ganz abgesehen davon, daß die Teilnahme an der Beratung die verwerfliche Absicht des Abbruchs in eine gerechtfertigte verwandelt, stabilisiert diese Art der Beratung die Frau in der Opferrolle, - eine für mich konservative Politikauffassung, die nicht zulassen kann, daß Frauen Entschlossenheit und Durchsetzungskraft haben und bei diesem Konflikt eher im progressiven Sinne auf der Seite der Täterinnen stehen müssen.
Ich halte es außerdem für falsch, einige der Fundamente, die die Grundlage der Argumentation des Bundesverfassungsgerichtsurteils bilden, unangetastet zu lassen. Wer das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1976 kennt, weiß, daß dort eine Verknüpfung von Achtung vor dem Leben und der Bearbeitung des Faschismus vorgenommen wurde. Dieser dann entstehende Zusammenhang von individueller Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch und dem totalitären System, das Menschenleben vernichtet hat, legt die Vermutung nahe, daß abtreibende Frauen die eigentliche Gefahr der Wiederkehr eines menschenverachtenden Systems sind. Der Mordvorwurf an die Frauen und der Vergleich mit Auschwitz - wir kennen das - bestätigt dies.
Sehen wir uns die heutige Debatte an, wirkt der Mythos der abtreibenden Frauen als die eigentliche Bedrohung für das Überleben der Gattung Mensch fort. Die Kontrolle der Abtreibungsabsicht gilt dann als Bannung der Gefahr einer heraufbeschworenen Menschenvernichtung. Diese Vorstellung ist virulent, sie ist abstrus, und mit ihr muß man sich auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, ich bin weit weg von fundamentalistischen Vorstellungen und auch, Herta, bar jeder geschmäcklerischen Haltung in dieser Frage. Aber in einer Gesellschaft des ausgehenden 20. Jahrhunderts, die einen Prozeß der Modernisierung durchgemacht hat, der den Menschen Entscheidungs- und Verhandlungsfähigkeit und hohe soziale Kompetenzen von Kindesbeinen an abverlangt, wird den Frauen bis heute eine eigenständige Entscheidung im Schwangerschaftskonflikt verweigert.
Zu fragen wäre auch - das sehe ich so -, ob die unterwürfige Haltung in bezug auf das Verfassungsgerichtsurteil nicht schlicht und ergreifend die Tatsache verdeckt, daß die hier Versammelten den Mut nicht aufbringen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der der Emanzipation der Frauen gerechter wird als alle Gesetze, die hier liegen.
Der Gruppenantrag, der mit einer Fristenregelung angeboten wurde, wurde im Laufe der Verhandlungen zu einem Antrag der verkappten Indikationsregelung. Auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat die Gewissensentscheidung der Frau als hohen Wert anerkannt. Frauen müssen frei nach ihrem Gewissen entscheiden können - diese Forderung wird bleiben, egal, was heute bei der Abstimmung herauskommt.


Ministerin Waltraud Schoppe ({4})
Der Gruppenantrag ist leider nur das Resultat einer hochemotionalisierten Debatte, die stellvertretend für alle Probleme geführt wird, die durch die Vereinigung und den Zerfall des Sozialismus, durch ökologische Zerstörung und die Unfähigkeit, sich den neuen sozialen Problemen des Modernisierungsprozesses zu stellen, entstanden sind. Die Polarisierung hat dazu geführt, daß der Gruppenantrag, so gut er auch gemeint ist, nur wieder das alte Modell von Bevormundung, Reglementierung und Kontrolle der Frauen fortführt. Ich sage das traurig. Vielleicht ist ja auch die These richtig, die besagt, daß der Prozeß der Individualisierung die Unfähigkeit zu konsensualen Entscheidungen mit sich bringt.
Meine Damen und Herren, was in der Debatte gänzlich fehlt, mir aber ein Anliegen ist: Ich glaube, es gibt heute eine neue Form des Leidens am Schwangerschaftsabbruch, weil selbst Reste der Rituale von Trauer und Wiedergutmachung zerstört sind, woran vor allem die hohen Herren der katholischen Kirche ihren Anteil haben. Trauer befreit nämlich, und das wird nicht gewollt.
Nur eine liberale Lösung der rechtlichen Gestaltung des Schwangerschaftsabbruchs und die Wegnahme der Strafandrohung rücken die Norm in den Vordergrund und machen so eine Selbstbindung daran möglich. Wenn das gewollt wird, dann wird es Zeit, den Mut zu finden, der Gewissensentscheidung der Frau, ihrer Emanzipation von Männer- und Kirchenherrlichkeit endlich Raum zu geben.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß man heute abend bei der Abstimmung seine Stimme dem kleineren Übel geben muß, und das ist der Gruppenantrag. Aber das kann nicht das Ende sein. Ich denke, daß wir Frauen uns zusammentun müssen und daß es am Ende des 20. Jahrhunderts doch gelingen muß, einen Antrag hinzukriegen,