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Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-22:
Wir haben dieses Presseecho mit Aufmerksamkeit registriert und dabei feststellen können, daß sowohl unser Bemühen um bessere Bedingungen für eine effiziente Mittelstandsforschung als auch das Bestreben nach sparsamer Verwendung öffentlicher Mittel anerkannt worden ist. Soweit es sich um die Wiedergabe polemischer Äußerungen früherer Mitarbeiter des Instituts oder um persönliche Angriffe auf den neugewählten Vorstand handelt, ist die Bundesregierung nicht bereit, zu derartigen Interpretationen der Neuorganisation des Instituts Stellung zu nehmen. Die Bundesregierung möchte jedoch nochmals in aller Deutlichkeit klarstellen, daß auch in Zukunft die Forschungstätigkeit des Instituts in völliger Unabhängigkeit durchgeführt wird.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Ist die Bundesregierung bereit, nach den Preiszugeständnissen für Erdölprodukte seitens der persischen Unterhändler, deutschen Unterhändlern soweit wie möglich behilflich zu sein, damit der Bau der geplanten deutsch-iranischen Ölraffinerie am Persischen Golf zustande kommt?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-22:
In der letzten Teheraner Verhandlungsrunde am 12. Januar 1975 hat die iranische Seite den deutschen Gesellschaften ein neues Konzept für die Zusammenarbeit im Raffineriebereich vorgelegt. Insbesondere wurde die bisherige Forderung nach einem garantierten Raffineriegewinn aufgegeben. Statt dessen soll sich der Preis für die Produkte der Raffinerie nach den Notierungen im Persischen Golf richten. Die deutschen Gesellschaften haben zugesagt, zu den neuen iranischen Vorschlägen bis zum 24. Februar diesen Jahres Stellung zu nehmen.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Realisierung des Projekts einen bedeutenden Schritt auf dem Wege zu einer umfassenden Kooperation zwischen der Bundesrepublik und einem der bedeutendsten Erdölförderländer darstellen würde. Die Bundesregierung bemüht sich deshalb in den Gremien der Europäischen Gemeinschaften mit Nachdruck um eine Regelung, die die zollfreie Einfuhr von Mineralölerzeugnissen aus Kooperationsvorhaben mit Erdölförderländern ermöglicht. Die Bundesregierung wird darüber hinaus im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch Übernahme von Gewährleistungen die Finanzierung des Vorhabens fördern, um auch insoweit die Voraussetzungen für eine Verwirklichung des Projektes zu schaffen. Sie geht allerdings ebenso wie die iranische Seite davon aus, daß die Wirtschaftlichkeit des Projekts nach dem von den Verhandlungspartnern ausgehandelten Konzept gegeben sein muß.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Jens (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, welche Realisierungschance geben Sie denn jetzt dem Projekt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-22:
Herr Kollege, angesichts der Tatsache, daß die Partner verhandeln und selbstverständlich über sehr komplizierte Probleme verhandeln, wäre es voreilig, eine Wertung in diesem Bereich abzugeben. Ich möchte nur noch einmal unterstreichen, wie groß das Interesse der Bundesregierung an einem Erfolg dieser Verhandlungen im Sinne einer wirtschaftlichen Konzeption ist.

Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Jens (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, falls das Projekt scheitern sollte - ich hoffe es nicht -, glauben Sie, daß wir dann noch zusätzliche Standorte für Raffinerien im Ruhrgebiet oder im Ruhrrandgebiet haben würden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-22:
Ich bin leider nicht in der Lage, Herr Kollege, auf diese mich unerwartet treffende Frage zu antworten.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höcherl.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-22:
Herr Kollege, ich glaube, daß die Bundesregierung und daß insbesondere auch der Bundeswirtschaftsminister in der Öffentlichkeit immer mit großem Nachdruck ihre Rolle in einer Weise dargestellt haben, die klarstellte, daß hier deutsche Unternehmen verhandeln und daß die Politik lediglich den notwendigen Flankenschutz geben kann.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Professor Dr. Schweitzer auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die jetzt aus dem US-Kongreß heraus erfolgte Anregung, den Ölverbrauch in den westlichen Industrieländern kurz- und mittelfristig um rund 15 % zu drosseln, auch für die Bundesrepublik Deutschland eine erstrebenswerte Zielvorstellung darstellt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-22:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß der Ölverbrauch reduziert werden muß. Die Zurückdrängung des Ölanteils an der Energieversorgung ist das zentrale Anliegen der Fortschreibung des Energieprogramms. Die Bundesregierung prüft sowohl national wie auch in Zusammenarbeit mit anderen Ländern im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Energieagentur alle Möglichkeiten einer Verringerung des Ölverbrauchs und der Energieeinsparung generell.
Aus den Öleinsparungsmöglichkeiten werden dann realistische Zielvorstellungen für eine Drosselung des Verbrauchs entwickelt. Dabei hält die Bundesregierung nur solche Zielvorstellungen für sinnvoll, die weder das normale Wirtschaftswachstum ernsthaft beeinträchtigen noch mit unzumutbaren Verbrauchseinschränkungen für den einzelnen verbunden sind.
Die Bundesrepublik kann im internationalen Vergleich bereits auf beachtliche Einsparungserfolge verweisen. Der Inlandsverbrauch an Mineralölprodukten ging 1974 um zirka 10 °/o gegenüber 1973
zurück. Die Bundesregierung wird auch zukünftig, wie ich bereits in meiner Antwort auf Ihre Frage vom Oktober 1974 ausgeführt hatte, bestrebt sein, durch Förderung der Entwicklung alternativer Energieträger sowie sonstige Maßnahmen den Ölanteil an der Energieversorgung zurückzudrängen. Eine kurz- oder mittelfristige Ölverbrauchsdrosselung von 15 °/o erscheint allerdings nicht erreichbar.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns Angaben über den voraussichtlichen Bevorratungsstand machen, dem wir uns gegenübersehen würden, sollte es, was wir alle nicht hoffen, im Nahen Osten wieder zu einer heißen Krise kommen? Gibt es irgendwelche statistischen Angaben darüber, wie der Bevorratungsstand jetzt ist und in einem solchen Fall wäre?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-22:
Herr Kollege Dr. Schweitzer, ich bin leider nicht in der Lage, an Hand der mir jetzt zur Verfügung stehenden Unterlagen eine präzise Antwort zu geben. Ich bin aber gern bereit, schriftlich zu antworten, und verweise darauf, daß dieses Thema heute nachmittag auch im Wirtschaftsausschuß diskutiert wird. Ich habe, wie gesagt, die entsprechende Unterlage jetzt nicht zur Hand. Ich werde Ihnen die Antwort schriftlich übermitteln.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-01-22:
Kann ich, Herr Staatssekretär, der generellen Tendenz Ihrer Antworten entnehmen, daß die Bundesregierung auch weiterhin bemüht bleiben wird, die Öffentlichkeit insgesamt zu einem möglichst sparsamen Verbrauch an Energie insbesondere auf dem Ölsektor aufzufordern?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-22:
Davon können Sie ausgehen. Ich erinnere daran, daß die Bundesregierung diese Verpflichtung etwa auch in ihren Informationsschriften, insbesondere durch die Herausgabe eines Informationsfaltblatts zur Energieeinsparung, wahrgenommen hat und auch in Zukunft mit großem Nachdruck darauf drängen wird, daß alle Möglichkeiten zur Energieeinsparung genutzt werden.
Vizepräsident von Hassel. Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Lenzer sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Ist die Bundesregierung angesichts des drastisch erhöhten Goldpreises bereit, das Gesetz über den Feingehalt von Gold- und Silberwaren vom 16. Juli 1884 in der Fassung vom 24. März 1934 so zu ändern, daß nicht nur Schmuck, sondern auch Uhrgehäuse mit einem Feingehalt von weniger als fünfhundertVizepräsident von Hassel
fünfundachtzig Tausendteilen ({0}) mit einem Feingehaltsstempel versehen werden dürfen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Maucher (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß mit der jetzigen praktischen Auswirkung bei den Witwen, deren Männer 50 und 60 % beschädigt waren, im Grunde der Grundsatz der Rechtsgleichheit gegenüber den Witwen verletzt wird, deren Männer 70 und mehr Prozent beschädigt waren?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-22:
Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, das Feingehaltsgesetz dahin zu ändern, daß Uhrgehäuse aus Gold auch mit einem Feingehalt von weniger als 585 Tausendteilen gestempelt werden dürfen.
Darf ich die zweite Frage gleich mit in die Beantwortung einbeziehen?
Vizepräsident von Hassel: Bitte schön! Dann rufe ich noch die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, diese Gesetzesänderung für den Binnenmarkt herbeizuführen, ohne das Ergebnis der Arbeiten einer Arbeitsgruppe der EG-Kommission abzuwarten, die sich mit der Ausarbeitung einer Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Edelmetallarbeiten befaßt, angesichts der Tatsache, daß die Ausarbeitungsverhandlungen bereits seit über sechs Jahren geführt werden und damit zu rechnen ist, daß noch mindestens drei Jahre bis zum Abschluß der Arbeiten vergehen werden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-22:
Die Bundesregierung möchte den Entwurf eines Änderungsgesetzes allerdings erst vorlegen, wenn die Harmonisierungsarbeiten in der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen sind. Nach dem industriepolitischen Programm der Gemeinschaft hat der Rat der EG die Richtlinie „Edelmetalle" vor dem 1. Januar 1977 zu verabschieden. Nach dem gegenwärtigen Stand der Harmonisierungsarbeiten ist mit der Einhaltung dieses Termins zu rechnen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Stavenhagen.
Stavenhagen (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung, angesichts der sich gerade in jüngster Zeit verschlechternden Ertragssituation, angesichts von etwa 5 000 Kurzarbeitern allein in dieser Branche und angesichts zunehmender Auftragsstornierungen besonders aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, so lange warten zu können?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-22:
Die Bundesregierung verkennt nicht, daß durch die enorme Erhöhung des Goldpreises Schwierigkeiten, wie Sie sie schildern, in einzelnen Bereichen aufgetreten sind. Wir können allerdings von dem hier gesetzten Termin nicht abweichen, wobei für unsere Haltung der Umstand eine Rolle spielt, daß die Mitgliedstaaten nach dem Stillhalteabkommen vom 28. Mai 1969 gehalten sind, beabsichtigte Rechtsänderungen um bis zu 11 Monate auszusetzen, so daß, selbst wenn wir hier autonom eine Rechtsänderung vorlegten, mit einem erheblichen Zeitgewinn ohnehin nicht zu rechnen wäre. Das stützt unsere Meinung, daß wir diese Arbeiten der EG abwarten sollten. Ich kann Ihnen allerdings versichern, daß von uns aus alles getan
wird, um die Einhaltung der Termine, die ich genannt habe, sicherzustellen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Stavenhagen.
Stavenhagen (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, seit wann ist der Bundesregierung dieses Problem und das, wie ich meine, berechtigte Anliegen der Branche bekannt, und hätte die Bundesregierung nicht die inzwischen verstrichene Zeit nutzen können, um jetzt mit einer solchen nationalen Sonderregelung aufwarten zu können?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesmini-ser für wirtschaft), 1975-01-22:
Ich glaube, Herr Kollege, daß man das Problem nicht überdramatisieren darf. Wir sind damit meines Wissens erstmals im Mai 1974 aus der Sicht der von Ihnen angesprochenen Branche konfrontiert worden. Seitdem hat sich der Goldpreis weiter nach oben entwickelt. Es war nicht zu allen Zeiten sicher und voraussehbar, daß die Entwicklung in dieser Form anhalten würde.
Vizepräsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Stavenhagen.
Stavenhagen (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, welche Gründe haben zu einer so langen Verhandlungsdauer auf der EG-Ebene geführt? Meines Wissens wird mittlerweile seit sechs Jahren verhandelt.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reiser.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-22:
Ich kann Ihnen die Gründe im einzelnen nicht schildern. Die Materie ist außerordentlich kompliziert, und natürlich ist die Interessenlage außerordentlich unterschiedlich, so daß auch von daher gesehen retardierende Momente eine Rolle spielen.
Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Stavenhagen.
Stavenhagen (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, gibt es EG-Länder, in denen die Stempelung von Goldwaren unter 585 insbesondere bei 8 Karat - gestattet ist, und gibt es Länder, die sich an dieses Stillhalteabkommen nicht gehalten haben?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-22:
Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben, Herr Kollege, bin aber gern bereit, das schriftlich zu tun.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung eine Meldung der englischen Nachrichtenagentur Reuter, nach der die Firma Daimler Benz AG der chilenischen Junta-Regierung angeboten hat, dort ein Werk zur Herstellung schwerer Lastwagen zu errichten, in dem dann auch Lastwagenersatzteile für die Bundesrepublik Deutschland produziert werden könnten?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-22:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die chilenische Regierung mehrere große Lkw-Hersteller aus verschiedenen Ländern aufgefordert hat, sich an einer internationalen Ausschreibung zur Errichtung einer Lkw-Montagefabrik in Chile zu beteiligen. Pläne zum Bau einer solchen Fabrik bestehen in Chile schon seit dem Jahre 1967.
Bei der Ausschreibung haben sich auch die südamerikanischen Nachbauwerke Mercedes-Benz Argentina und Mercedes-Benz do Brasil beteiligt. Aggregate dieser Werke könnten gemeinsam mit Teilen deutscher Produktion in seinem solchen Montagewerk Verwendung finden.
Eine Entscheidung der chilenischen Stellen über das Projekt ist dem Vernehmen nach noch nicht gefallen; wichtige Fragen sind noch offen. Sollten Mercedes-Benz Argentina und Mercedes-Benz do Brasil den Zuschlag erhalten, würde es sich nicht um eine deutsche, sondern um eine argentinischbrasilianische Direktinvestition in Chile handeln.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reiser.
Reiser (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, gibt es Informationen der Regierung, daß es sich bei diesem Auftrag um ein Angebot mit dem Volumen von etwa 250 Millionen handelt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-22:
Es gibt Informationen darüber, daß die chilenische Regierung Gesamtinvestitionen in der Höhe von 200 Millionen US-Dollar erwartet. Uns ist allerdings nicht bekannt, wie die Angebote der Firmen aussehen, die sich hier bei der Angebotsabgabe beteiligt haben. Es handelt sich um drei Angebote aus den USA - General Motors, Ford und Chrysler -, zwei Angebote aus Japan - Toyota und Nissan -, ein Angebot aus Italien - Fiat -, ein Angebot aus Frankreich - Renault-Peugeot -, ein Angebot von VW do Brasil und dann das hier erwähnte Angebot von Mercedes do Brasil und Mercedes Argentina. Uns ist nicht bekannt, wie diese Angebote aussehen.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reiser.
Reiser (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, da gegebenenfalls eine Kooperation bei den Ersatzteilen stattfinden soll - das Angebot liegt ja vor -, frage ich: Kann sich die Regierung vorstellen, daß sich auf diese Art und Weise die Industrie mit ihren Beschäftigten hier im Lande selber Schwierigkeiten schafft?
Schulze-Vorberg (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, da Sie uns die vielen der Bundesregierung offenbar vorliegenden Zahlen über die Jugendarbeitslosigkeit hier nicht vortragen konnten, darf ich fragen, ob sich aus diesem Zahlenmaterial besondere Schwerpunkte ergeben, die Sie hier aufführen möchten.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-22:
Es gibt keine Hinweise, und die Bundesregierung ist nicht in der Lage, zu Informationen Stellung zu nehmen, daß hier an einen Austausch - etwa an eine Lieferung vom Werk in Chile in die Bundesrepublik - gedacht sei. Darüber
gibt es keinerlei Hinweise. Das ist natürlich denkbar, aber es gibt keinerlei Informationen darüber.
Alle Erfahrungen mit diesen Kooperationen haben aber jedenfalls gezeigt, daß keine Benachteiligung der deutschen Arbeitsstätten damit verbunden war, sondern daß im Gegenteil solche Kooperationen vielfach den Markt für deutsche Lieferungen in diese Länder - und seien es nur Aggregatlieferungen - ausgeweitet haben.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen 78 und 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf. Auf Wunsch des Fragestellers werden diese Fragen schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe Frage 16 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Wie hoch ist die Zahl der Arbeitnehmer, die von der flexiblen Altersgrenze Gebrauch machen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Zahl für die weitere Gestaltung der Rentenversicherung?
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung. Bitte!
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesmister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege, in der gesetzlichen Rentenversicherung wurden für Dezember 1974 rund 285 000 flexible Altersruhegelder gezahlt. Davon entfielen auf die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten rund 261 000 Renten, von denen rund 228 000 Altersruhegelder wegen Vollendung des 63. Lebensjahres und 31 000 Altersruhegelder wegen Vollendung des 62. Lebensjahres an Schwerbehinderte bzw. Berufs- oder Erwerbsunfähige waren. Von der Möglichkeit, den Bezug des Altersruhegeldes über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus aufzuschieben, ist bisher in rund 2 000 Fällen Gebrauch gemacht worden.
Die knappschaftliche Rentenversicherung war mit rund 24 000 flexiblen Altersruhegeldern beteiligt.
Die beachtliche Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze - von der, wie erwartet, rund zwei Drittel der Berechtigten Gebrauch machen - läßt erkennen, daß mit der Einführung des flexiblen Altersruhegeldes dem Wunsch der Versicherten nach freier Gestaltung des Ausscheidens aus dem Arbeitsleben Rechnung getragen worden ist. Die Zielvorstellung, die die Bundesregierung mit der Einführung der flexiblen Altersgrenze verband, ist damit erfüllt.
Die Bundesregierung hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß sie die im Rentenreformgesetz zur flexiblen Altersgrenze getroffenen Regelungen als einen ersten, allerdings wichtigen Schritt ansieht, dem weitere Schritte folgen sollen. Es wäre im Augenblick jedoch verfrüht, etwas darüber zu sagen, wann und in welcher Form ein solcher weiterer Schritt getan werden kann. Wie der RentenParl. Staatssekretär Buschfort
anpassungsgericht 1975 und die Diskussion um die Belastung der Rentenversicherung durch die Rentnerkrankenversicherung beweist, sind die finanziellen Möglichkeiten für weitere Leistungsverbesserungen im Augenblick sehr begrenzt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fiebig.
Fiebig (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob die gegenwärtige Arbeitsmarktlage auch dazu geführt hat, daß Arbeitnehmer von der flexiblen Altersgrenze Gebrauch gemacht haben?
BusChfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Uns sind außergewöhnliche Bewegungen und Veränderungen auf diesem Gebiet nicht bekanntgeworden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, Sie führten aus, daß zwei Drittel der Anspruchsberechtigten von ihrem Anspruch Gebrauch machen. Darf ich Sie fragen, inwieweit dieser Personenkreis aus Rentnern besteht, die eine relativ hohe Rente erwarten können, und ob bei dem einen Drittel die Höhe der Rente der Grund ist, daß die Betreffenden noch weiterarbeiten?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Die Gründe, weshalb der eine die flexible Altersgrenze beansprucht und der andere nicht, mögen sehr unterschiedlich sein. Genau das war ja auch mit der Gesetzgebung gewünscht worden. Hierbei kann natürliche die Frage, ob der einzelne eine hohe Rente erhält oder nicht, ausschlaggebend sein. Es kann aber durchaus sein, daß der einzelne der Auffassung ist, daß er noch leistungsfähig ist und im Arbeitsprozeß verbleiben möchte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Maucher.
Maucher (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie auf Grund der jetzigen Ergebnisse nicht der Meinung, daß der Vorschlag der CDU/CSU, nämlich die Begrenzung des Weiterverdienens fallen zu lassen und die Wahlmöglichkeit offen zu halten, ob man mit einem Zuschlag weiterarbeiten oder die flexible Altersgrenze in Anspruch nehmen will, die bessere Lösung gewesen wäre?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege, Sie werden verstehen, daß ich mich zu dieser Frage


nicht äußern kann. Sie gehört in ein anderes Ministerium. Ich will sie aber gerne zu einer Prüfung meinem Kollegen weiterleiten.
Vizepräsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage des Abgeordneten Nordlohne.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Maucher, ich bin genau gegenteiliger Auffassung. Die jetzt vorgelegten Werte zeigen eindeutig, daß die Bevölkerung insgesamt die Gesetzesvorlage so, wie sie verabschiedet wurde, sehr positiv aufgenommen hat.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Wolfram ({0}) auf. Sie wird auf Grund der Richtlinien für die Fragestunde, nämlich der Nr. 2 Abs. 2, nicht zugelassen, weil der angesprochene Sachverhalt unter Punkt 6 der Tagesordnung behandelt wird.
Ich rufe die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Peter auf. Auf Wunsch des Fragestellers wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Maucher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund der negativen Entscheidungsergebnisse der Anträge gemäß § 48 des Bundesversorgungsgesetzes ({2}) eine gesetzliche Änderung zum Siebenten Anpassungsgesetz vorzuschlagen?
Zur Beantwortung, bitte Herr Staatssekretär!
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Maucher, gestatten Sie, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte?
Maucher (NA), 1975-01-22:
Ja.
Vizepräsident von Hassel: Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 22 des Abgeordneten Maucher auf:
ist die Bundesregierung bereit, wenn sie eine gesetzliche Änderung nicht vornehmen will, wenigstens die hierzu erlassenen Verordnungen so zu ändern, daß ein erheblich größerer Teil in den Genuß einer Witwenbeihilfe kommt?