Pinger (NA), 1987-10-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der SPD, Sie stellen zu Recht fest, daß unsere Welt von Widersprüchen geprägt ist:
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hier der Reichtum unserer industriellen Überflußgesellschaft, dort lebensbedrohende Armut in den Entwicklungsländern, hier Vernichtung von Nahrungsmitteln, dort Hungerkatastrophen, einerseits kleine reiche Oberschichten in den ärmsten Entwicklungsländern, andererseits himmelschreiendes Elend in diesen Staaten, einerseits horrende Rüstungsausgaben, andererseits nackte Lebensnot.
Auch wir wollen den Wahnsinn der Rüstungen beenden. Die Sicherheit unseres Landes allerdings darf dabei nicht gefährdet werden. Wir müssen uns weiterhin um eine kontrollierte allseitige Abrüstung bemühen, die die Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt. Erste hoffnungsvolle Schritte wurden getan. Auf diesem Wege müssen wir beharrlich weiterschreiten.
Auch was die Anstrengungen zugunsten der armen Entwicklungsländer angeht, wollen wir den Weg mit Ihnen gemeinsam gehen. Mit Ihrem Zukunftsprogramm allerdings wollen Sie einen ganz anderen Weg einschlagen, worauf ich nachher zurückkommen werde. Zunächst freue ich mich, feststellen zu können: Auch Sie wollen - das ist in Ihrem Programm ausdrücklich festgehalten - die Entwicklungsländer zur eigenständigen Befriedigung der Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerungen befähigen. Wir wollen wie Sie die ländliche Entwicklung und den kleingewerblichen Produktionsbereich fördern. Breite Bevölkerungschichten sollen am Entwicklungsprozeß teilhaben. Insbesondere wollen wir auch eine verstärkte Beteiligung der Frauen in den Entwicklungsländern.
Erfreulich ist, daß auch die SPD für die Belohnung der Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer eintritt. Das gehört seit langem zu unseren Grundprinzipien. Länder, die wirtschaftliche, soziale und politische Reformen zugunsten der Menschen wagen, sollen bevorzugt unterstützt werden. - Ich könnte diesen Katalog von Gemeinsamkeiten noch fortsetzen.
Zur Erreichung dieser Ziele müssen wir auch neue Wege gehen. So müssen wir aus meiner Sicht überlegen, ob es richtig ist, die Rückflüsse schrittweise in

einen Fonds zu geben, in einen Fonds der deutschen Entwicklungspolitik, aus dem denn flexibler als bisher Entwicklungshilfe geleistet werden kann. In erster Linie muß die Qualität der Entwicklungspolitik verbessert werden.
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Nun legen Sie das Zukunftsprogramm Dritte Welt vor und wollen in eine ganz andere Richtung gehen, ich kann nicht sagen, in eine neue Richtung; eigentlich ist es eine alte Richtung der Entwicklungspolitik, die sich als verfehlt erwiesen hat, nämlich die internationalen Mammutorganisationen der Vereinten Nationen mit zusätzlichen Aufgaben zu betrauen und ihnen zusätzliches Geld zu geben, um damit angeblich die gemeinsamen Ziele, die wir haben, verfolgen zu können. Wir können nicht sehen, daß wir damit den richtigen Weg in die Zukunft gehen.
Wollen Sie wirklich gerade diejenigen Organisationen stärken, denen wir immer wieder Ineffizienz, imperiales Gehabe ihrer Amtschefs, wuchernde Bürokratie und undurchsichtige Verwaltungsabläufe vorgeworfen haben? Wie verträgt sich das mit Ihrem eigenen Ziel, den Aufbau neuer kostenträchtiger Bürokratien zu vermeiden? Zwar weisen Sie darauf hin, Sie wollten das nicht, aber wir sehen das als eine zwangsläufige Folge Ihres Programms an.
Sie wollen eine neue Kommission gründen, eine Kommission, die über die sinnvolle Verwendung der Mittel wachen soll,
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eine internationale Kommission, die angeblich unabhängig ist. Dabei müßten Sie doch davon ausgehen, daß die politischen Konflikte von über 100 Entwicklungsländern auch in diese Kommission hineinkommen, und dann wird die Hilfe unter undurchsichtigen Kriterien gewährt.
Ich muß Sie fragen: Vertrauen Sie nach den Erfahrungen der Vergangenheit wirklich noch auf die Planungen und Steuerungen von ganz oben, international und global? Wollen Sie wirklich die internationale Bürokratie und damit zwangsläufig auch die staatliche Bürokratie in den Entwicklungsländern noch weiter verstärken? Halten Sie es wirklich für den richtigen Weg, die Menschen in den Entwicklungsländern über die Bürokratie weiter fördern zu wollen und sie nach aller Erfahrung damit in Wirklichkeit doch zu bevormunden?
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Ein langanhaltender Entwicklungsprozeß gerade im Sinne der Armen in der Dritten Welt kann damit nicht angeregt werden. Die Verschwendung und Fehlleitung der finanziellen Mittel wäre nach unserer Auffassung vorprogrammiert.
Ihr sogenanntes Zukunftsprogramm ist deshalb in Wirklichkeit in unseren Augen ein Vergangenheitsprogramm. Die darin eingeschlagenen Wege werden durch die schmerzhaften und ernüchternden Erfahrungen der letzten Jahrzehnte widerlegt. Mit Ihren wohlgemeinten Vorschlägen erreichen Sie genau das Gegenteil des Gewollten.
Wir werden unsere Entwicklungspolitik beharrlich und zielstrebig fortsetzen. Wir werden auch weiter nach neuen Wegen suchen.
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Unsere neue Entwicklungspolitik ist keine neue Ideologie. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger Erfahrungen und Einsichten auch aus Fehlschlägen der Vergangenheit. Diese Erfahrungen heißen: Die Entwicklungspolitik muß entbürokratisiert werden, und der Staat im Entwicklungsland muß auf seine eigentlichen Aufgaben zurückgeführt werden. Damit müssen zugleich die Privatinitiative, die Eigeninitiative der Menschen im Entwicklungsland und ihre Produktivkraft freigesetzt werden.
Wir müssen unsere Entwicklungshilfe vorrangig als Hilfe zur Selbsthilfe begreifen und leisten, so schwer dies auch ist. Der einzelne Mensch und seine freiwillig gebildeten und selbstbestimmten Gruppen müssen die Träger der Entwicklung sein. Der Staat kann es nicht; er kann es abstützen und begleiten, aber die eigentliche Entwicklung muß von den Menschen selbst kommen; sonst werden keine Kräfte freigesetzt, sonst wird die Eigeninitiative durch Bürokratie erstickt.
Politik als Hilfe zur Selbsthilfe: Das ist eine Abkehr von den leichten Lösungen der Vergangenheit. Es ist ein langwieriger Prozeß, der sich in Millionen kleiner Einzelprojekte ausdrückt. Das heißt, die Initiative kleinster, kleiner und mittlerer privater Unternehmer in den Entwicklungsländern anzuregen, zu stützen, zu unterstützen. Das heißt die Förderung von Kleinbauern und Handwerkern, die Förderung von Selbsthilfegruppen. Wir wollen das übereinstimmend, aber der Weg dahin kann nicht über ein neues Mammutprogramm internationaler Bürokratie führen.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich wäre dankbar, wenn wir weiterhin - jedenfalls ein Stück - gemeinsam auf dem langen, steinigen, schwierigen Weg weitergehen würden, der aus unserer Sicht allein zum Ziel führen kann. Abkürzungen führen uns nicht weiter. Die Vergangenheit hat bewiesen, daß sie nicht zu dem gewünschten Ziel führen. Ihr Zukunftsprogramm ist ein Illusionsprogramm. Es schafft mehr Bürokratie, mehr zentrale Planung. Es ist aus unserer Sicht ein Holzweg.
Danke schön.
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