Saibold (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die rasante Entwicklung hin zur
15236 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 197. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15 Februar 1990
deutschen Einheit zieht ja in diesen Tagen und Wochen nahezu die gesamte Aufmerksamkeit von Presse und Öffentlichkeit auf sich. Ich meine aber, daß die Gentechnik ein Bereich ist, der größeres Interesse verdient. Es geht hier um eine Entscheidung für eine weitere Risikotechnik, die nicht rückgängig gemacht werden kann, weder durch eine Revolution noch durch eine Volksabstimmung oder gar einen Regierungsbeschluß.
Unabhängig von den Auseinandersetzungen um das von der Industrie diktierte Gentechnikgesetz haben die GRÜNEN einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem gentechnische Verfahren im Nahrungsmittelbereich verboten werden sollen. Ich beschränke mich daher heute nur auf diesen Bereich.
Der Komplex Gentechnik und Lebensmittel ist ein besonders sensibler Bereich. Verbraucher und Verbraucherinnen befürchten, daß mit der Anwendung gentechnischer Verfahren im Nahrungsbereich auch der letzte Rest von Natürlichkeit verlorengeht. Sie befürchten zu Recht, daß still und leise über ihre Köpfe hinweg eine Technik Einzug hält, die sie nicht wollen, die relativ schleichend traditionelle und bewährte Verfahren in der Lebensmittelproduktion verdrängen und die ihnen insgesamt erhebliche Nachteile bringen wird.
Zum einen ist es die chemische Industrie, die die Gentechnik forciert. Nachdem Chemie im Essen in Verruf geraten ist, propagiert sie die neuen Möglichkeiten der Bio- und Gentechnik. „Bio" ist in und soll es selbst dann sein, wenn es aus der Retorte stammt. Zum anderen ist es die Ernährungsindustrie, die sich durch die Anwendung der Gentechnik die Erschließung neuer Märkte und insbesondere verringerte Produktionskosten verspricht. „Schneller, größer und mehr" lautet auch hier die Devise.
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Höhere Erträge in der Landwirtschaft z. B. durch den Einsatz des Rinderwachstumshormons BST, geringere Lagerkosten durch schnellere Reifung bei Käse, Bier und Sekt, höhere Stoffausbeute durch sogenannte gentechnische Optimierung von biotechnischen Prozessen bis hin zum Einzellerprotein aus dem sogenannten Bioreaktor machen die Gentechnik für die Anwender attraktiv. Eiweiß aus dem Labor und Orangenfleisch oder Kakaobutter aus der Produktionsanlage machen da die Landwirtschaft überflüssig. Es ist daher nur zu verständlich, daß sich an der Anwendung der Gentechnik im Nahrungsmittelbereich fundamentale Ängste der Verbraucherschaft kristallisieren. Ich nenne als Beispiel die Anti-BST-Kampagne, die von einer breiten Basis von ökologischen Verbrauchergruppen, Umweltverbänden und der Agraropposition getragen wird und die die schwerwiegenden Bedenken gegen diese Art von Hochtechnologie in der Landwirtschaft und in der Ernährungsindustrie bündelt.
Erfreulicherweise hat auch der Verbraucherausschuß beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in seinem Beschluß vom 26. Oktober festgestellt, daß für die Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln nur solche Verfahren benutzt werden dürfen, die zur Versorgung mit gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln geeignet sind.