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Albrecht Glaser (NA), 2021-02-12:


Herzlichen Dank, lieber Herr Brehm; ich freue mich sehr. – Ich mache es auch ganz kurz: Ich will nur, dass etwas richtiggestellt ist. Ich habe nicht gesagt, dass das nur für 2021 gilt. Mir ist natürlich bewusst, dass es auch für 2022 gilt. Ich habe nur anhand einer ganz kleinen Rechenoperation für ein breites Publikum darstellen wollen, wie der Verlustrücktrag als Institut funktioniert. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen und mir zuzugestehen, dass das keineswegs eine Falschdarstellung gewesen ist. Könnten Sie dieser Sichtweise folgen?

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Sebastian Brehm (NA), 2021-02-12:


Ihre Rede hat gezeigt, dass Sie das Narrativ verstanden haben, dass wir eine dringende Modernisierung der Unternehmensbesteuerung brauchen; das ist schon mal wichtig. Aber in Ihren Ausführungen – so habe ich es diesen zumindest entnommen; ich weiß nicht, wie es den Kolleginnen und Kollegen geht – haben Sie gesagt, dass eben nur ein Jahr möglich ist und keine zwei Jahre. Aber wenn wir uns einig sind, dass zwei Jahre richtig sind, dann ist das auch in Ordnung. Ich kann bloß noch mal betonen: Ein Verlustrücktrag ist für das Jahr 2021 auf 2020 und für das Jahr 2020 auf 2019 möglich, also faktisch zwei Jahre, und das ist gut und richtig so.

In der Praxis – das will ich noch ausführen – hat es bei den Gastronomen angesichts der unterschiedlichen Steuersätze von 7 und 19 Prozent immer erhebliche Abgrenzungsprobleme in den Betriebsprüfungen gegeben, was zu Belastungen geführt hat. Deswegen ist es nicht nur richtig, dass wir den Gastronomen helfen wollen, aus der Pandemie herauszukommen, sondern es ist auch richtig und notwendig, zusätzlich die Probleme, die es in der Vergangenheit gab, zu lösen und Bürokratie abzuschaffen. Deswegen ist die Verlängerung sinnvoll. Wenn wir es irgendwann dauerhaft hinbekommen, wäre ich durchaus dafür zu haben.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf im weiteren Verlauf.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Herr Minister Heil. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Kleinwächter. – Als nächsten Redner rufe ich auf den Kollegen Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Peter Weiß (NA), 2021-02-12:


Bitte schön.
Norbert Kleinwächter (NA), 2021-02-12:


Werter Herr Kollege Weiß, Ihre Kommentare bezüglich meiner Fraktion und meiner Person habe ich zur Kenntnis genommen. Darf ich darum bitten, dass Sie meinen Ausführungen zukünftig vielleicht etwas konzentrierter folgen? Sie hatten angemerkt, dass wir angeblich keine sozialen Vorschläge machen oder keine Empathie für die Betroffenen hätten, dabei hatte ich in meiner Rede eindeutig ausgeführt, dass die Bedarfe durch Ihre Regierungspolitik gestiegen sind. Selbstverständlich steigen die Preise beispielsweise überall im Handel, weil Sie gedrucktes Geld in den Markt pumpen und wir damit mittelfristig eine Inflation haben werden. Selbstverständlich steigen die Ausgaben gerade für die sozial schwachen Menschen, weil sie in Hygienemaßnahmen usw. zusätzliche Mittel investieren müssen.

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Ich habe in meiner Rede angemerkt, dass wir vielleicht nicht auf einen plakativen Betrag wie 150 Euro setzen sollten, sondern dass wir darauf setzen sollten, ehrlich den Bedarf neu zu ermitteln, damit wir feststellen: Das ist der neue Bedarf, und der wird dann auch als Bedarf ausgezahlt. Was halten Sie denn von diesem Vorschlag? Wer hat Sie eigentlich auf die Idee mit diesen plakativen 150 Euro gebracht? Wollen Sie hier im Bundestag Wahlkampf machen?

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Peter Weiß (NA), 2021-02-12:


Verehrter Herr Kollege, schon wie Sie Ihre Wortmeldung begonnen haben, zeigt, dass es Ihnen und Ihrer Fraktion am Grundverständnis für die derzeitige Situation fehlt. Diese Krise ist nicht durch die Politik, sie ist durch das Virus ausgelöst worden, und darauf antworten wir mit der Politik.

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Wer schon in der Analyse falschliegt, liegt auch bei den Maßnahmen falsch; das ist eine klare Konsequenz.

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Zu Ihrer Frage nach dem Regelsatz im Arbeitslosengeld-II-Bezug. Wir haben in Deutschland ein vom Verfassungsgericht anerkanntes System, das sich bewährt hat, nämlich dass wir in regelmäßigen Abständen durch eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe den Bedarf einer einkommensschwachen Familie genau erheben, den wir in der finanziellen Leistung des Arbeitslosengeldes II abbilden. Genau dieser Prozess hat im vergangenen Jahr stattgefunden, und zum 1. Januar, also vor etwas mehr als einem Monat, sind die neuen Regelsätze in Kraft getreten. Von daher muss ich Ihnen sagen: Wir haben das Coronajahr 2020 bereits bei der Abbildung dieser Regelsätze beachtet. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass wir diese neuen Regelsätze im Deutschen Bundestag in einem Gesetz miteinander beschlossen haben.

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Ich will noch hinzufügen: Das Gesetz sieht auch vor, dass man einmalige Mehrbedarfe mitberücksichtigen kann und darf. Wir bewegen uns also mit den 150 Euro voll und ganz in der Systematik des Sozialgesetzbuches II. Wir brauchen das Gesetz nicht auseinanderzunehmen. Es ist ein gutes Gesetz, und es wirkt. Es gibt uns auch die Instrumente in die Hand, um in Sondersituationen angemessen reagieren zu können.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Sozialschutz-Paket III ist eine klare Botschaft, ein klares Angebot: Wir stehen an der Seite der Menschen, die es in dieser Krise besonders hart getroffen hat. Wir helfen mit einem handlungsfähigen, aber vor allen Dingen mit einem handlungswilligen Sozialstaat.

Vielen Dank.

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Tino Sorge (NA), 2021-02-12:


Wenn Sie so nett fragen: Sehr gerne, Frau Präsidentin.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.

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Pascal Kober (NA), 2021-02-12:


Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Sie eine Einmalzahlung für erwachsene Grundsicherungsempfänger in Höhe von 150 Euro vorsehen. Was Sie hier aber nicht explizit gesagt haben, ist, dass Sie diese Einmalzahlung erst im Mai auszahlen werden. Was ist das für eine traurige Farce! Die Menschen brauchen finanzielle Unterstützung, um sich jetzt, in der Hochphase der Pandemie, schützen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist die Zeit, den Menschen unter die Arme zu greifen, und nicht erst im Mai.

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Wir haben unter diesen Grundsicherungsempfängern vulnerable Personen. Wir haben Menschen in der Grundsicherung im Alter, die die Möglichkeit haben müssen, im nächstgelegenen Supermarkt statt im günstigsten einzukaufen.

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Wir haben in der Grundsicherung Menschen mit Behinderungen, mit Vorerkrankungen, die zu den vulnerablen Gruppen gehören. Die brauchen jetzt die finanzielle Unterstützung und nicht erst im Mai. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf unzureichend, und deshalb werden wir ihn in dieser Form ablehnen.

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Lieber Herr Bundesminister, ich habe Sie schon im März in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass die Lebensmittelpreise ansteigen. Ich habe Sie schon im März darauf hingewiesen, dass es mit Sicherheit zu einer Unterdeckung bei der Grundsicherung gekommen sein dürfte. Sie haben nicht reagiert. Jetzt kommen Sie nach einem Jahr Pandemie und legen den Menschen einen Vorschlag vor, dessen Umsetzung sie erst im Mai erreichen soll. Lieber Herr Heil, das ist in keiner Weise soziale Verantwortung. Das ist eine Ablehnung sozialer Verantwortung, die wir Ihnen nicht durchgehen lassen dürfen.

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Zu den sozialen Trägern, die Peter Weiß angesprochen hat, möchte ich sagen: In der Tat brauchen wir unsere soziale Infrastruktur in diesem Land. Aber die soziale Infrastruktur in unserem Land braucht auch eine Perspektive, und zwar eine Perspektive, die über wenige Monate hinausgeht. Deshalb ist es unzureichend, im Gesetz die Unterstützung des SodEG nur bis zum Juni festzuschreiben. Wir hätten hier eine langfristige Perspektive gebraucht, weil wir die soziale Infrastruktur dauerhaft brauchen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sozialen Einrichtungen brauchen diese langfristige Perspektive.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Herr Kollege Kober, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heil? – Er erlaubt die Zwischenfrage. Herr Kollege.
Hubertus Heil (NA), 2021-02-12:


Sehr geehrter Herr Kollege Kober, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie wissen, dass ich Sie menschlich und fachlich sehr schätze. Aber ich bitte, im Rahmen dieser Zwischenbemerkung eines zur Kenntnis zu nehmen: Ich lasse nicht zu, dass Sie hier unredlich über den Parlamentarismus reden. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, Geld über eine Handkasse auszuzahlen, sondern sie braucht eine gesetzgeberische Grundlage; deshalb bringen wir dieses Gesetz ein. Ich habe das vor 14 Tagen angekündigt, wir haben es im Koalitionsausschuss in der letzten Woche beschlossen, und heute ist der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag. Und wenn Sie hier skandalisieren, dass das im Mai ausgezahlt würde, kann ich Ihnen sagen: Dann stimmen Sie besser schnell zu. Dann sorgen Sie dafür, dass wir den Gesetzentwurf schnell umsetzen können.

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Sie unterschlagen, dass es für die schnellen Hilfen nicht nur ein Gesetz braucht, sondern auch eine gute Administration, die wir mit den Jobcentern und der Bundesagentur haben. Sie sehen das bei den Wirtschaftshilfen: Der Kollege Altmaier hat keine Bundesverwaltung in der Fläche, deshalb dauert das lange, manchmal auch sehr lange. Wir haben eine gute Bundesagentur, wir haben gute Jobcenter. Wenn es nach mir ginge, ginge das auch alles viel, viel schneller.

Aber die Menschen hier hinter die Fichte zu führen, indem Sie so tun, als brauchte es kein Gesetz dafür, das finde ich mehr als unredlich. Sie wissen es besser. Deshalb kann ich nur sagen: Das, was Sie hier machen, ist Populismus und nichts anderes, Herr Kober.

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Pascal Kober (NA), 2021-02-12:


Sehr geehrter Herr Bundesminister, auch ich schätze Sie menschlich, ohne Zweifel; wir wissen das voneinander.

Aber hier komme ich zu einer fachlich-sachlich anderen Einschätzung, und über diese Einschätzung habe ich Sie im März vergangenen Jahres nicht im Unklaren gelassen. Ich glaube, dass die Mehrbedarfsregelungen wie in §§ 21 ff. SGB II es einfach gemacht hätten, tatsächlich den Menschen schnelle Hilfen zukommen zu lassen.

Und selbst wenn es im Ergebnis zu einem Gesetz hätte kommen müssen oder sollen, dann hätten Sie in den vergangenen jetzt fast zwölf Monaten natürlich Zeit gehabt, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen.

Jetzt, im Februar, reagieren Sie – Sie haben zu Recht gesagt, vor zwei Wochen hätten Sie das vorgelegt –, planen aber die Auszahlungen erst im Mai. Diesen langen Zeitraum können Sie keinem erklären. Ich sage, lieber Herr Bundesminister Heil, lieber Hubertus, das hätte schneller gehen können; vor allen Dingen hätte es schneller gehen müssen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben, wie ich gerade ausgeführt habe, nicht die Zeit, die Hilfen in die Zukunft zu schieben, sondern es ist Zeit, dass wir jetzt reagieren. Deshalb, Herr Bundesminister: Fassen Sie sich ein Herz! Prüfen Sie den Vorschlag, es über eine Mehrbedarfsregelung auszubezahlen! Ich bin zuversichtlich, dass das tatsächlich in der Sache möglich wäre.

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Das Zweite, was wichtig ist und auch noch einmal angesprochen werden muss, ist, dass Sie Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Soloselbstständige nach wie vor auf die Grundsicherung verweisen, obwohl hier eigentlich ein eigenes System angemessen gewesen wäre. Hier wäre ein Vorschlag aus Ihrem Hause hilfreich. Auch da haben Sie bisher nicht geliefert.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Katja Kipping, Fraktion Die Linke.

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Katja Kipping (NA), 2021-02-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute hier über eine einmalige Zahlung in Höhe von 150 Euro an die Ärmsten im Land, und die AfD schreit auf, das wäre schon Sozialismus. Als Vorsitzende einer demokratisch-sozialistischen Partei

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kann ich nur sagen: Das, was Hubertus Heil hier geliefert hat, ist jetzt wahrlich nicht sozialistisch, es ist noch nicht einmal konsequent sozial.

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Denn beim Schutz der Ärmsten handelt diese Regierung zu spät und halbherzig.

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Seit der ersten Woche Coronakrise haben wir darauf hingewiesen, dass diese Krise natürlich bei den Ärmsten Mehrausgaben verursacht, nicht nur für Masken und Desinfektionsmittel. Mit dem Lockdown fielen Nothilfen weg, günstige Einkaufsmöglichkeiten fielen weg. Wenn die Kitas und Schulen geschlossen sind, fällt das gestützte, kostenlose Mittagessen weg. Wenn die Kinder den ganzen Tag zu Hause sind, fallen natürlich Mehrkosten an für Strom, Kommunikation, Druckerpatronen, Bastelmaterialien und, und, und.

Vielleicht werden jetzt einige von Ihnen sagen: Das ist ja ganz schön kleinkariert, was die aufzählt mit Bastelmaterialien und Strom usw. – Aber für Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, ist das eben ein Problem. Deswegen sage ich ganz klar: Abgeordnete und Regierende, die müssen nicht jeden Euro dreimal umdrehen; aber sie müssen immer die Wirklichkeit und die Sorgen der Menschen im Blick haben, die das tun müssen.

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Zusammen mit einem breiten Bündnis von 41 Sozialverbänden und Gewerkschaften fordern wir deshalb einen Coronazuschlag auf Sozialleistungen und auf Sozialrenten. Über welche Menschen reden wir hier? Um das noch einmal zu verdeutlichen: Wir reden über Geringverdienende wie zum Beispiel Alleinerziehende, die aufstockende Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen, über arme Rentnerinnen und Rentner, über Asylbewerber, über Menschen, die in Werkstätten für Behinderte arbeiten, Langzeiterwerbslose, Pflegebedürftige, Erwerbsgeminderte und, und, und. Elf Monate lang hat die Regierung dieses Thema ignoriert, und das bedeutete für diese Menschen elf Monate zusätzliche Existenznöte. Das hätten wir ihnen ersparen können, wenn die CDU eher bereit gewesen wäre, etwas für die Ärmsten zu tun.

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Und Sie handeln halbherzig, weil es nur eine einmalige Zahlung ist. Die Kosten fallen aber jeden Monat an. Deswegen fordern wir als Linke in aller Deutlichkeit mindestens 100 Euro Coronazuschlag für jeden Coronamonat, und das auch rückwirkend.

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Ich möchte abschließend noch etwas Grundsätzliches sagen, weil die Coronakrise ja schon auch offenlegt, wo noch Schwachstellen sind, wo unser bisheriges Sozialsystem nicht funktioniert. Für prekär Beschäftigte, Minijobbende, Freischaffende, Honorarkräfte, Kunstschaffende, für all die gibt es keinen garantierten sozialen Schutz. Deswegen lautet die richtige Konsequenz aus der Coronakrise: Es ist Zeit für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, damit im Notfall niemand unter 1 200 Euro im Monat fällt.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kipping. – Nächster Redner ist der Kollege Sven Lehmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dagmar Schmidt von der SPD-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank. – Das Wort geht gleich an Stephan Stracke von der CDU/CSU-Fraktion.

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Stephan Stracke (NA), 2021-02-12:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Folgen des Virus sind massiv, und auch die sozialen und psychischen Schäden sind hoch. Wir tun in dieser Koalition alles, um diese Schäden abzufedern, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Menschen abzufedern. Dabei haben wir die Gefahren dieses Virus nie unterschätzt. Die Grundausrichtung und die Strategien innerhalb dieser Bundesregierung waren immer richtig.

Anders als andere mussten wir uns nicht korrigieren. Ich denke beispielsweise an den Ministerpräsidenten Ramelow, der das auch öffentlich zugegeben hat. Es verdient natürlich Respekt, so etwas auch zugeben zu können.

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Aber letztendlich braucht es Weitsicht und Klugheit, was die nächsten Schritte angeht.

Weitsicht und Klugheit vermisse ich insbesondere bei den Vorschlägen der AfD. All das, was Sie jetzt fordern, ist der sichere Weg in die dritte Welle, und eine dritte Welle bedeutet mehr Schäden, dramatische Schäden in der Wirtschaft und im sozialen Bereich und natürlich auch mehr Tote. Das wollen wir nicht. Deswegen setzen wir sehr konsequent unseren Kurs von Vorsicht und Umsicht fort. Das ist auch das richtige Rezept, wie wir jetzt mit diesem Virus insgesamt umgehen müssen.
in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-12:


Herr Kollege, geben Sie das Wort zu einer Zwischenfrage an Frau Kipping?
Stephan Stracke (NA), 2021-02-12:


Ja, Frau Kipping, gerne.

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Katja Kipping (NA), 2021-02-12:


Herr Stracke, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben gesagt, Sie tun alles, um die Folgen abzufedern. Jetzt steht ja der Vorschlag im Raum, dass wenigstens diese einmalige Zahlung – uns als Linke ist das zu wenig – auch an Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag gehen soll.

Und für alle, die mit diesen sozialpolitischen Fachbegriffen nicht so viel zu tun haben: Das sind Menschen, die ein extrem geringes Alterseinkommen haben, oder Familien mit mehreren Kindern, die auch ein ganz geringes Einkommen haben.

Bisher steht das nicht im Gesetzentwurf. Es gibt das böse Gerücht, das würde an der CDU liegen. Jetzt frage ich Sie ganz persönlich, um hier mal Transparenz zu schaffen: Was halten denn Sie persönlich von der Idee, diese kleine Leistung, die uns als Linke natürlich zu klein ist, vielleicht auch auf die 600 000 betroffenen Wohngeldbeziehenden und Kinderzuschlagsbeziehenden auszuweiten?

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Paul Viktor Podolay von der AfD-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-12:


Danke. – Das Wort geht an Hilde Mattheis von der SPD-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank. – Das Wort hat Dr. Andrew Ullmann von der FDP-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-12:


Danke. – Das Wort geht an Harald Weinberg von der Fraktion Die Linke.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Dr. Kappert-Gonther von der Fraktion der Grünen.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Tino Sorge von der CDU/CSU-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-12:


Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
Anna Christmann (NA), 2021-02-12:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege, Sie haben so schön über Digitalisierung und ihre Möglichkeiten im Bereich der Gesundheit gesprochen; das treibt uns ja derzeit alle um. Wenn Sie aber sagen, wir sollten da mehr über die Chancen sprechen, irritiert mich das etwas.

Denn ich glaube: Über die Chancen der Corona-Warn-App, zum Beispiel durch die Ergänzung einer Clustererkennung, über die Chancen der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind wir ja seit letztem Sommer im Gespräch. Dann gab es ein Hackathon, wo mehrere Lösungen für Gesundheitsämter und andere Sachen vorgeschlagen worden sind.

All diese Dinge sind doch aus meiner Sicht von der Regierung nicht zügig umgesetzt worden. Es ist ja nicht so, dass nicht alle diese Chancen sehen und auch einfordern würden, sondern es mangelt doch an der Umsetzung.

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Das würde ich dem gern entgegensetzen, wenn Sie hier für mehr Begeisterung geworben haben. Wir sind alle begeistert. Aber wann geht es denn los?

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Tino Sorge (NA), 2021-02-12:


Liebe Frau Kollegin Dr. Christmann, wir haben ja das Thema in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ hoch und runter diskutiert. Ich glaube, wir beide sind uns da noch einiger, als das vielleicht die Fraktionen in Gänze sind. Es ein sehr schönes Stichwort, dass Sie die Corona-Warn-App ansprechen.

Ich kann mich daran erinnern, dass wir in Deutschland wirklich wochenlang hoch und runter diskutiert haben, ob man so eine App überhaupt machen soll, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn da nicht wieder zu forsch ist, ob er nicht einfach vorprescht.

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Da sind Datenschutzbedenken angeführt worden. Wir reden hier, wie gesagt, über eine Tracing-App. Da wurde so getan, als würden die Leute ständig überwacht werden. Das ist genau der Punkt: Wir sprechen über innovative Ideen, aber die werden dann immer kaputtgeredet.

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Das ist ja nicht nur bei der Corona-Warn-App so. Das ist ja bei der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen genau dasselbe Spiel gewesen. Ich kann mich daran erinnern, dass wir beim DVG, dem Digitale-Versorgung-Gesetz, darüber gesprochen haben, ob wir im Rahmen des Forschungsdatenzentrums, also da, wo die Daten gesammelt werden, überhaupt eine Antragsbefugnis für Gesundheitsunternehmen, also für private Unternehmen, etablieren sollten, damit die Daten dort für Forschung auch genutzt werden können.

Da kann ich mich sehr genau daran erinnern, dass Ihre Fraktion – ich will jetzt konkret keine Namen nennen, kann ich aber gern nachreichen –

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einen Popanz aufgebaut und so getan hat, als würden jetzt alle Patienten gläsern werden, als würde man von jedem die Privatdaten, Klarnamen und was auch immer abgreifen wollen.

Genau das ist der Punkt: dass Sie über Digitalisierung immer schön blumig erzählen, aber dann, wenn es konkret wird, wenn wir als Parlament, als Regierungsfraktion, als Bundesregierung, als Bundesgesundheitsministerium agieren, dann ist immer alles schlecht, dann ist alles böse. Oder wahlweise heißt es: Es ist mit der Gießkanne gemacht. – Also, da müssten Sie sich langsam mal entscheiden. Dann würde uns das auch konstruktiv helfen. – Vielen Dank.

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Frau Präsidentin, ich habe jetzt noch eine Sekunde Redezeit. Aber wenn Frau Klein-Schmeink, die sich gerade meldet, eine Frage stellen will, lasse ich diese gerne zu.
in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-12:


Sprechen Sie.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-02-12:


Darauf muss ich natürlich eingehen, weil Sie mich ja indirekt angesprochen haben. – Sie wiederholen hier etwas, was in der Sache überhaupt nicht zutrifft: Nicht der Datenschutz ist dafür verantwortlich, dass die Corona-Warn-App ihr Potenzial nicht so ausschöpfen kann, wie es eigentlich nötig wäre, oder dass wir hier mit der Forschung und dem Auswerten von Gesundheitsdaten für die Forschung nicht vorankommen, sondern das hat damit zu tun, dass die Voraussetzungen dafür nicht passend geschaffen werden.

Wenn ich Sie mal fragen darf: Nennen Sie uns doch mal das Datum, wann die Clustererkennung für die Corona-Warn-App endlich funktionsfähig sein wird, nachdem das schon seit Oktober im Gespräch ist und ganz konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen.

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