klaus-dieter feige (NA), 1994-04-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allen großen Worten und den Marodeuren der Koalition zum Trotze: Das jetzt vorliegende Kreislaufwirtschaftsgesetz ist nicht geeignet, die Abfallprobleme dieses Landes zu lösen, ganz im Gegenteil.
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Statt endlich eine klare Zielhierarchie einzuführen, verwischt das Gesetz den Unterschied zwischen Vermeidung, Verwertung und Verbrennung völlig. Der Bundesregierung und der Koalition geht es nicht darum, potentielle Abfälle schon bei der Produktion zu vermeiden, sondern darum, mittels Begriffswirrwarr und Augenwischerei die öffentlichen Statistiken zu frisieren.
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Abfälle sollen nämlich bereits dann als vermieden gelten, wenn sie nicht auf öffentlichen Deponien landen. - Wenn das nicht Augenwischerei ist! Wenn Sie das in Abrede stellen und immer wieder behaupten, es sei anders, als es im Gesetzestext steht, dann sage ich: Übernehmen Sie unseren Änderungsantrag zu § 4 des Entwurfs des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, dann stimmen Interpretation und Wortlaut völlig überein.
Wir brauchen klare Prioritäten in der Abfallpolitik. Wir brauchen ein Abfallgesetz, das mit den einschlägigen EG-Richtlinien übereinstimmt.
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Es muß festgeschrieben werden, daß Abfälle oder - um in Ihrem Terminus zu bleiben - Rückstände in erster Linie zu vermeiden sind. Nur nicht vermeidbare Rückstände sind in zweiter Linie auf möglichst umweltschonende Art zu verwerten. Diese Hierarchie fehlt. Erst in dritter Linie sind Stoffe, die weder vermeidbar noch umweltschonend verwertbar sind, möglichst umweltverträglich zu entsorgen. Man sollte meinen, daß es nach über 20jähriger Abfalldebatte jedem vernünftig denkenden Menschen unmittelbar einsichtig sein müßte, daß nur eine solche klare Prioritätensetzung zu einer Verringerung der Müllmengen beitragen kann.
Da können Sie noch so viele neue Begriffe erfinden - ob Rückstand oder Sekundärrohstoff -: Müll bleibt Müll, ebenso wie das vorliegende Gesetz allen kosmetischen Operationen zum Trotze genauso ein Schrott ist wie der ursprüngliche Töpfer-Entwurf.
Als im Frühsommer des letzten Jahres Politiker und Politikerinnen aller Fraktionen den Töpfer-Entwurf als unbrauchbar, gar als „nicht lesbar" kritisierten - Herr Kollege Friedrich, vielleicht erinnern Sie sich noch an Ihre einschlägigen Bemerkungen -, da keimte bei mir eine gewisse Hoffnung auf, daß plötzlich eine höhere Eingebung der Koalition Erleuchtung gebracht hat.
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Sie erinnern sich vielleicht, daß ich in meiner Rede vom 1. Juli 1993 anläßlich der Einbringung unseres Antrags für eine vermeidungsorientierte Abfallwirtschaft gleich nach dem zweiten Satz Beifall von seiten der Koalition erntete. Aber den bekam ich nur dafür,

daß ich bereit war, die Koalition nicht in aller Öffentlichkeit bloßzustellen.
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Auf unser Angebot, ein gemeinsames Gesetz aus den Reihen des Parlaments zu erarbeiten, blieb jedoch die Reaktion der Koalition aus. Statt dessen haben einige Amateure ein Gesetz gebastelt, das in vielen Punkten noch schlimmer ist als die Vorlage des BMU.
Erinnern wir uns: Am 27. Juli 1993 verkündete der Kollege Friedrich, daß im Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes „zu stark auf ordnungspolitische Maßnahmen gesetzt" werde. Außerdem müßten statt „zu vieler Verordnungsermächtigungen" ökonomische Lenkungsmechanismen größeren Raum finden. Die Kollegin Homburger wird am gleichen Tag wie folgt zitiert: Zentraler Punkt des neuen Gesetzes müsse eine Rücknahmeverpflichtung sein, die mit Abgaben oder einer Zertifikatslösung kombiniert werden müsse.
Was ist von diesen vollmundigen Ankündigungen übriggeblieben? Haben Sie einmal nachgezählt, Kollege Friedrich, wie viele Verordnungsermächtigungen es denn nun gegenüber der ursprünglichen Lösung weniger sind? Drei, zwei, eine - oder vielleicht gar keine?
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Was, Frau Homburger, finde ich im neuen Entwurf an marktwirtschaftlichen Instrumenten? Wo finde ich den zentralen Punkt Abgabe? - Ganz einfach: Nirgends. Ein Riesenluftballon - und dann plop.
Wenn Sie schon nicht auf uns bzw. unseren Antrag eingehen, warum nehmen Sie dann nicht wenigstens die Ergebnisse des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag zur Kenntnis? Seit Juli 1993 liegt Ihnen der Endbericht des Projektes „Abfallvermeidung und Hausmüllentsorgung " von Frau Anneliese Looß und Christine Katz vor. Da hätten Sie genug Anschauungsmaterial für sinnvolle Strategien und Instrumente der Abfallvermeidung gehabt. Aber nichts da! Statt dessen lassen Sie solche Studien in den Regalen verstauben.
Meine Damen und Herren, dagegen können einem beim Lesen des vorliegenden Textes die Tränen kommen - und das nicht nur, weil der Text völlig hektisch mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Auf die Vorlage des Art. 7, die erst am Mittwoch nachmittag nachgereicht wurde, will ich gar nicht eingehen. Den wollten Sie ja offensichtlich selbst nicht.
Ein anderes Beispiel soll genügen: Nach § 29 sollen die Länder Abfallwirtschaftspläne vorlegen. Vermutlich, weil die Anforderungen an diese Pläne erhöht wurden, sollen diese erstmalig zum 31. Dezember 1999 vorgelegt werden. In § 39 werden die Länder verpflichtet, erstmalig zum 31. Dezember 1995 die Öffentlichkeit über ihre Maßnahmen zur Abfallpolitik zu unterrichten. Diese Unterrichtung enthält „eine zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Abfallwirtschaftspläne" von 1999 - also, ich bitte Sie! -, zu deren Erstellung dann noch vier Jahre Zeit bleiben.
Noch absurder wird das Ganze, weil das Gesetz erst zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten soll, mithin frühestens 1996. Was sollen dann Passagen für 1995 in solch einem Gesetz? Das dokumentiert, daß Sie selbst in diesem Chaos nicht durchsehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß zusammenfassen, warum wir den Gesetzentwurf ablehnen und nach den Bundestagswahlen unverzüglich eine Neufassung vornehmen werden.
Erstens. Statt klipp und klar zu sagen, daß Abfall Abfall ist, sollen die Müllberge durch blumige Wortschöpfungen wegdefiniert werden.
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Zweitens. Für die Koalition gelten alle Abfälle als vermieden, wenn sie nicht auf einer Deponie landen. Gleichzeitig wird die Müllverbrennung zur Maßnahme der Abfallvermeidung erklärt, weil der Müll
- wieder so eine Worthülse - als Ersatzbrennstoff deklariert wird.
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- Wenn Sie von Quatsch reden, sollten Sie das Protokoll Ihrer eigenen Rede nachlesen.
Drittens. Damit auch noch der Schlacke aus der Verbrennung das Los der Deponierung erspart bleibt, sollen die Grenzwerte so beigebogen werden, daß diese überall im Straßenbau einsetzbar ist.