Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2017-02-16:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den beiden Gesetzentwürfen sollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt
werden . Die Gesetzentwürfe setzen das nach langen intensiven Verhandlungen erzielte Einvernehmen zwischen
den Regierungschefs von Bund und Ländern um .

Die Länder sollen zur Unterstützung bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben ab dem Jahre 2020 um insgesamt etwas
über 9,7 Milliarden Euro jährlich finanziell entlastet
werden, wobei die Summe im Laufe der Jahre ansteigen
wird . Diese 9,7 Milliarden Euro sind die für den Bund im
Jahre 2020 entstehenden Kosten . Die Berechnung basiert
auf der aktuellen Steuerschätzung vom November 2016;
sie wird sich also noch ein wenig verändern . Die Kosten
werden, wie erwähnt, in den Folgejahren in Abhängigkeit von der Steuerentwicklung und der Finanzkraftentwicklung der Länder anwachsen . Den Kosten des Bundes stehen Entlastungen der Länder in gleicher Höhe
gegenüber .

Ein Großteil der Länderentlastung ab 2020 erfolgt
über den bundesstaatlichen Finanzausgleich . Bekanntlich laufen die geltenden Regeln des Finanzausgleichs
nach aktueller Rechtslage Ende 2019 aus . Der Entlastungsbetrag enthält die Fortsetzung von bereits heute geltenden bzw . ähnlich geltenden Regelungen wie den Entflechtungsmitteln - auch die Entflechtungsmittel waren
ursprünglich einmal bis Ende 2019 befristet; wir haben
uns darauf verständigt, dass sie länger gewährt werden
sollen; sie sollen künftig als Umsatzsteuerfestbetrag in
gleicher Höhe fortgesetzt werden -, der Gemeindeverkehrsfinanzierung, der Finanzhilfen für Seehäfen und der
Sanierungshilfen für das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen anstelle der heutigen Konsolidierungshilfen sowie der besonderen Hilfen für die ostdeutschen
Länder, die an die Stelle des Ende 2019 wegfallenden
Solidarpakts II treten sollen .

Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne wird in
seiner jetzigen Form mit diesen Gesetzentwürfen abgeschafft - ebenso wie der Umsatzsteuervorabausgleich.

Die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer
wird grundsätzlich nach der Einwohnerzahl der Länder
erfolgen, aber modifiziert durch Zu- und Abschläge zum
angemessenen Ausgleich der Unterschiede in der Finanzkraft . Die nähere Ausgestaltung dieses Ausgleichs erfolgt
in enger Anlehnung an den bisherigen Finanzausgleich
unter den Ländern .

Wie erwähnt kann der Bund zur besonderen Entlastung des Saarlands und der Freien Hansestadt Bremen
künftig Sanierungshilfen gewähren . Die Länder ergreifen
dafür gleichzeitig Maßnahmen zum Abbau ihrer übermäßigen Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschaftsund Finanzkraft .

Daneben werden die Voraussetzungen für die Weitergewährung der Finanzhilfen des Bundes in den Bereichen Seehäfen und Gemeindeverkehrsfinanzierung geschaffen. Die Änderungen des Grundgesetzes sehen vor,

dass der Bund den Ländern hierfür ab 2020 Finanzhilfen
in Höhe von rund 330 Millionen Euro gewährt .

Für eine zielgerichtete und effiziente Förderung von
Investitionen in gesamtstaatlich bedeutsamen Bereichen
soll der Bund mehr Einwirkungsrechte bei Finanzhilfen
erhalten . Künftig werden die Arten der zu fördernden
Investitionen und die Grundzüge der Ausgestaltung der
Länderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen
durch eine bundesrechtliche Regelung mit Zustimmung
des Bundesrats oder durch Verwaltungsvereinbarungen
geregelt .

Wir haben im Übrigen 2015 den Kommunalinvestitionsförderungsfonds aufgelegt, um finanzschwachen
Kommunen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen .
Dabei muss erwähnt werden, dass die Hilfen des Bundes immer nur eine ergänzende Funktion haben können .
Denn in allererster Linie - dabei muss es auch bleiben haben die Länder für eine ausgewogene Finanzierung ihrer Kommunen zu sorgen .

({0})

Das ist die Ordnung des Grundgesetzes und die Aufgabe
der Länder .

({1})

Das klappt auch in vielen Ländern ganz gut, leider nicht
in allen .

({2})

Deswegen ist eine zeitlich, inhaltlich und finanziell klar
begrenzte Bundeshilfe für finanzschwache Kommunen
sinnvoll .

Damit wir den Kommunen effektiver helfen können,
erweitern wir durch eine Grundgesetzänderung für diesen Zweck die Möglichkeiten von Bundeshilfen an finanzschwache Kommunen, insbesondere im Bereich der
kommunalen Bildungsinfrastruktur, vor allem für die Sanierung von Schulbauten . Wir stocken dafür den Fonds
um weitere 3,5 Milliarden Euro auf .

Wir schaffen bei Mischfinanzierungen neue Kontrollrechte des Bundesrechnungshofs in den Ländern und
Kommunen . Auch das war ein lange diskutierter Punkt .

Wir stärken den Stabilitätsrat, der künftig neben der
Einhaltung der Schuldenbremse im Bund auch die Einhaltung der Schuldenbremse in den einzelnen Ländern
überwachen soll und überwachen kann .

Wir haben uns mit den Ländern darauf verständigt,
dem Bund zusätzliche Kompetenzen in der Steuerverwaltung zu übertragen, insbesondere im Bereich der
Informationstechnik. Das wird künftig hoffentlich die
Einigung in Steuerfragen zwischen Bund und Ländern
vereinfachen und beschleunigen .

({3})

- Ja, hoffentlich. Alle, die damit zu tun haben, wissen,
dass das „hoffentlich“ aus vollem Herzen ausgesprochen
ist .

({4})

Mit der verabredeten Verkehrsgesellschaft des Bundes schaffen wir die Bundesauftragsverwaltung bei den
Bundesautobahnen ab . Der Bund wird die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung von Bundesautobahnen übernehmen . Er kann
sich dann künftig zur Erledigung dieser Aufgabe einer
Gesellschaft privaten Rechts bedienen . Die Autobahnen
und Fernstraßen und die Gesellschaft selbst bleiben im
unveräußerlichen Eigentum des Bundes . Eine Beteiligung privater Investoren an der Gesellschaft ist nicht
vorgesehen. Aber die Gesellschaft wird offen sein für
Finanzierungen durch öffentlich-private Partnerschaften,
wie wir sie bereits jetzt haben . Ich will bei der Gelegenheit hinzufügen, dass ich nicht sehe, dass die Gesellschaft eine Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten
erhalten wird .

Mit der Einrichtung eines verbindlichen bundesweiten
Verwaltungsportalverbundes machen wir einen großen
Schritt in der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung . Alle Nutzer, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, werden künftig Verwaltungsleistungen von
Bund, Ländern und Kommunen online in Anspruch nehmen können . Wir sehen dafür eine Übergangsfrist von
fünf Jahren vor; denn es ist ein ungeheuer ambitioniertes
Projekt . Dabei wird sich für die Verwaltungen dann auch
der administrative Vollzugsaufwand verringern . Wir werden stärker wegkommen von einfachen Routinearbeiten,
was angesichts der knappen Personaldecke in vielen Verwaltungsbereichen zu einer Entlastung führen kann .

Entsprechendes haben wir mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens für die Steuerverwaltung bereits auf den Weg gebracht . Auch hier werden
die Beschäftigten künftig mehr Zeit für zielgerichtete
Prüfungen haben, um Verstöße noch besser aufdecken zu
können .

In dem Gesetzespaket ist auch ein Entwurf zur Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss enthalten . Für alle
Kinder bis zur Vollendung des 12 . Lebensjahres sind bei
Ausfall der Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ausnahmslos und ohne Höchstbezugsdauer zu gewähren .
Das wird so vorgeschlagen .

Für Kinder von der Vollendung des 12 . Lebensjahres
bis zur Vollendung des 18 . Lebensjahres sollen die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann
zustehen, wenn das Kind nicht auf SGB-II-Leistungen
angewiesen ist oder wenn der alleinerziehende Elternteil
im SGB-II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt . Durch diese Regelung soll
ein langfristig paralleler Bezug von SGB-II-Leistungen
und Unterhaltsvorschuss vermieden werden . Kindeseinkommen wird entsprechend dem Unterhaltsrecht zur
Hälfte angerechnet, wenn das Kind einen Schulabschluss
hat. Regelungen zum Rückgriff auf den barunterhaltspflichtigen Elternteil werden verbessert und vereinfacht.

Diese Reform soll am 1 . Juli 2017 in Kraft treten, damit die Kommunen genügend Zeit haben, sich auf die
neue Rechtslage einzustellen . Der Bund trägt statt, wie
bisher, einem Drittel künftig 40 Prozent der Kosten; die
Länder tragen 60 Prozent der Kosten für den Unterhaltsvorschuss . Die Mehrausgaben für den Bund unter Einrechnung der im SGB-II-Bereich entstehenden Entlastungen betragen insgesamt 38 Millionen Euro pro Jahr .

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses umfangreiche Gesetzespaket spiegelt einen nach schwierigen
Verhandlungen erzielten Kompromiss zwischen den
Ländern und dem Bund wider . Die Ausgestaltungen des
Finanzausgleichs im Einzelnen sind im Wesentlichen
zwischen den 16 Ländern so vereinbart worden, und
der Bund hat dann seinen Teil in den Verhandlungen mit
den Ländern beigetragen . Weil es ein nach schwierigen,
langen Verhandlungen erzielter Kompromiss ist, hat die
Bundesregierung in der Gegenäußerung zu den Stellungnahmen des Bundesrates im ersten Durchgang dafür
geworben, dass man bei dem vereinbarten Kompromiss
bleibt und dass auch der Bundesrat und die Bundesländer
nicht versuchen sollten, das mühsam erzielte Kompromisspaket jetzt wieder aufzuschnüren . Ich werbe im Interesse des Gesamtpaketes ausdrücklich dafür .

({5})

Ich will im Übrigen hinzufügen: Natürlich ist die sich
ab dem Jahre 2020 ergebende Mehrbelastung für den
Bund in Höhe von 9,7 Milliarden Euro aufsteigend eine
Berechnung gegenüber der heutigen Rechtslage . Wenn
man die Sachlage, die bis 2019 besteht, zum Maßstab
nimmt, beträgt die Mehrbelastung für den Bund 4,3 Milliarden Euro aufsteigend . Aber auch das ist ein erheblicher Beitrag . Ich will das in diesem Zusammenhang
erwähnt haben .

Was uns in diesen Verhandlungen nicht gelungen ist,
ist, eine Vereinbarung zu erzielen, die das Gesamtsystem,
das komplizierte System des Ausgleichs zwischen Bund,
Ländern und Kommunen, ein Stück weit transparenter,
ein Stück weit systemischer und berechenbarer macht
und vor allen Dingen Anreize in dem System verbessert .
Das war am Anfang das ehrgeizige Vorhaben der Bundesregierung . Wir sind damit jedenfalls nicht zu einem
durchschlagenden Erfolg gekommen, um es zurückhaltend zu sagen .

Deswegen werbe ich erstens dafür, dass wir den Kompromiss, so wie wir ihn vereinbart haben, jetzt gesetzgeberisch umsetzen, und ich werbe zweitens dafür, dass
man sich in künftigen Legislaturperioden damit beschäftigt, wie wir das Verhältnis unserer föderalen Ordnung,
das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen, so weiterentwickeln können, dass wir in Anbetracht
des schnelleren Wandels aufgrund der Veränderung der
Bedingungen im wirtschaftlichen Wettbewerb, der Globalisierung und vieler anderer Fragen in der Lage sind,
angemessen schnell zu reagieren . Dafür sind wir im
Bund-Länder-Verhältnis in einer grundsätzlich richtigen
Ordnung nicht optimal aufgestellt .

({6})


Die Verwaltungsverfahren müssen schneller werden,
und wir müssen Anreize schaffen, dass diejenigen, die
Entscheidungen treffen, stärker die finanziellen Konsequenzen aus ihren Entscheidungen tragen . Das ist ein
altes ordnungspolitisches Prinzip . Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht . Aber wir sind mit den Arbeiten,
unseren Föderalismus zukunftstauglich zu halten, nur für
diese Legislaturperiode, aber nicht für die Zukunft am
Ende .

Herzlichen Dank .

({7})