Klaus Rose (NA), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Schlußredner der Koalition betone ich nochmals das Motto des heutigen Tages: Politik für Deutschland. Und obwohl inzwischen bereits Einzelressorts behandelt wurden, möchte ich noch einmal auf das Gesamtthema der Haushaltsberatungen, die in dieser ersten Lesung beginnen, verweisen und dabei auch nicht vergessen lassen, daß wir auch über ein Gesetz zu einem Spar- und Wachstumsprogramm zu befinden haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen von der Opposition, wenn Sie heute schon wissen, was alles in diesen Gesetzentwürfen steht, kann ich Sie beglückwünschen. Ich bin nämlich der Überzeugung, daß Sie das nicht genau gelesen haben und daß wir als Parlamentarier eigentlich die Beratungen der nächsten Monate abwarten sollten, um zu endgültigen Schlüssen zu kommen. Wir sollten das eigentlich auch den Vertretern der Bundesregierung sagen, damit nicht heute der Eindruck erweckt wird, als wäre alles schon beschlossen. Es ist unsere Aufgabe, die richtigen Zielsetzungen zu bringen.
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Meine Damen und Herren, Politik für Deutschland ist nicht bloß ein Motto, sondern eine Herausforderung für uns alle, nämlich das Beste für unsere gemeinsame Zukunft zu geben. Die Hauptherausforderung lautet - ich muß das als Haushaltspolitiker immer wieder sagen -: Sparen ist das Gebot der Stunde. Der Bürger sieht das auch ein, wenn vielleicht auch mit zunehmender Jugend etwas weniger. Die ältere Generation, die vieles mitgemacht hat, versteht eher, daß es auch einmal schlechte Zeiten gibt. Aber Sparen muß sein, ohne daß es Selbstzweck wird. Durch gezielte Sparanstrengungen muß und wird es zu mehr Effizienz kommen. Das gilt nach innen, das gilt - ich bin, wenn ich das so sagen darf, auch Außenpolitiker - aber auch für die internationale Politik Deutschlands. Ich möchte auch betonen, daß für einen CSU-Politiker, Mitglied einer großen bayerischen Volkspartei, das Sparen nie allein dem Zweck dient, gewisse Gruppen oder bestimmte Regionen oder einzelne Branchen zu treffen oder gar zu bestrafen. Wir wollen die Gesamtschau der Politik. Wir unterstützen deshalb die zielgerichteten Bemühungen der Bundesregierung um mehr Effizienz und Wachstum; nicht Wachstum der Ausgaben, sondern Wachstum bei der Erkenntnis der Effizienz.
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Meine Damen und Herren, in unserem Grundsatzprogramm heißt es: Ein wirtschaftlich schwacher Staat ist auch ein sozial schwacher Staat. - Ein sozial schwacher Staat heißt, man muß eben auch wieder Freiräume schaffen können, um zu einem starken Staat zu kommen, Freiräume, die auch durch Sparen entstehen können, wie jeder in diesem Hause weiß.
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Der Zweck lautet: Haushaltsdefizite zu beseitigen, und zwar jene, die aus der lauen Konjunktur entstanden, und auch jene, die strukturbedingt sind.
Jeder versteht unter Sparen natürlich etwas anderes und auch, daß andere damit beginnen sollen. Die Bürger rufen, angeleitet durch manche Boulevardblätter: „Die da oben, die da in Bonn sollen mit gutem Beispiel vorangehen. " Richtig. Es fehlt leider zu oft an guten Beispielen. Es gibt auch immer wieder skandalträchtige Schlagzeilen. Das müssen wir uns alle zugestehen, ob wir jetzt in der Bonner Politik oder in der Landes- oder Kommunalpolitik sind.
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Das ist sicherlich auch bei so manchen privaten Firmen der Fall, die so tun, als wären sie immer sauber.
Die Fernsehsendung „Report" hat am Montagabend das Saarland angeprangert, weil es - wir wissen alle, daß das Saarland hoch verschuldet ist - gegen das Recht verstößt und auf Steuereinnahmen

bei Unternehmern verzichtet. Das ist der gleiche Ministerpräsident, der immer gegen die Besserverdienenden loszieht. Sobald er oder zumindest seine Regierung oder sein Land mit diesen Unternehmen ein Geschäft machen kann, erläßt er - gegen Gesetz, gegen Recht und Ordnung, gegen die Aussage des Bundesrechnungshofs und gegen die Aussage und Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses - von sich aus einfach die Steuern. Meine Damen und Herren, das ist soziale Politik, wie sie offensichtlich von der SPD verstanden wird. Aber da machen wir nicht mit!
Abgesehen von diesen schlimmen Entwicklungen setzt die Bundesregierung insgesamt auf strikte Sparsamkeit im eigenen Bereich. Wir sollten das auch einmal sagen, denn in der Öffentlichkeit wird durch manche Schlagzeile der Eindruck erweckt, als gebe es in Bonn nur die Großverdiener, nur immer einen schlechten Plenarsaal oder sonstige Skandale. Die Haushaltspolitiker der Koalition wollen die Bundesregierung darin unterstützen, wenn sie festlegt, daß es Null-Runden bei Beamten und bei Abgeordneten gibt, sicher auch bei Ministern, denn sie sind schließlich bei den Beamten angekoppelt; wir wollen das ja nicht anders haben. Das gilt auch für die Deckelung bei Planstellen und Sachausgaben, und das gilt für so manches Projekt und so manchen Bauwunsch.
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Ich hoffe, daß auch die Opposition diesen Kurs unterstützt. Wenn Haushaltspolitiker da wären, wäre ich mir darin sicher, denn ich kenne die Leute seit 15 Jahren und weiß, wie sie darauf reagieren.
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Nicht jene dürfen sich bei Ihnen durchsetzen, lieber Herr Kollege Ingomar Hauchler, die schon wieder den Ruf nach dem Staat auf den Lippen haben.
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Wir haben genug von der Sozialisierung und von der Pleitenwirtschaft. Wir brauchen deshalb mehr Privatinitiative, wir brauchen größeren Ideenreichtum. Es ist wie damals bei der Adenauer-Regierung, wo es „Keine Experimente" hieß, weil wir vor allen Dingen nicht die Experimente wollten, die im anderen Teil Deutschlands zum Scheitern geführt haben.
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Meine Damen und Herren, ich ergänze den Satz vom wirtschaftlich schwachen Staat durch die außenpolitische Dimension. Dazu heißt es in unserem Programm: Ein ökonomisch überlastetes Deutschland ist auch ein international geschwächtes Land. ({8})
Es kommt bei den Sparbemühungen also auch darauf an, die internationale Attraktivität Deutschlands beizubehalten und zu festigen. Bundesfinanzminister Theo Waigel hat in zahlreichen multilateralen Konferenzen, besonders zuletzt bei den nicht durch Deutschland verursachten Turbulenzen im Europäischen Währungssystem, klar gehandelt und Erfolg gebracht. Die D-Mark ist hart.
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Man traut Deutschland die wirtschaftliche Gesundung zu. Man spürt an Deutschland, daß es zu einer gewissen ökonomischen und finanzpolitischen Führungsrolle in der Welt geschaffen ist.
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Ich meine, als 80-Millionen-Volk müssen wir diese Rolle auch annehmen, nicht nur, weil andere das von uns wollen.
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- Ja, wer durch die Welt reist und nicht bloß Geld in die Welt trägt, sondern sich auch einmal mit Finanzpolitikern unterhält, der wird merken, daß man den Deutschen eine Führungsrolle zubilligt.
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Das ist ja auch unbestritten.
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Deshalb sollten wir diese Rolle auch aus eigener Würde heraus spielen dürfen und dabei nicht vergessen, daß wir auch Verantwortung haben. Wir haben Verantwortung nicht zuletzt für die politische Einigung Europas. Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung - ja, soll ich jetzt sagen, natürlich auch vom Auswärtigen Amt, das durch die Beamten hervorragend vertreten ist? -, daß sie die Chance der nächstjährigen EG-Präsidentschaft nutzt und aktiv die europäische Vision vorantreibt.
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Ich erwarte aber auch, daß die gefestigten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gepflegt und neben den Aufbaubemühungen im Osten Europas die asiatischen Länder nicht übersehen werden.
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Der Herr Bundesaußenminister hatte als Mitglied der Regierung die Gelegenheit, vor mir zu reden. Darum kam er mir auch zuvor mit der Betonung der Notwendigkeit einer neuen Asienpolitik. Meine Damen und Herren, wir können in unserem Land sparen, was wir wollen. Wenn wir überholt werden von den Volkswirtschaften, von der Leistungskraft, von all dem, was wir aus den asiatischen Ländern kennen - und das ist nicht bloß Japan, das ist inzwischen Korea, das ist auch die Volksrepublik China, die wir nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte beurteilen dürfen, auch wenn das wichtig ist -, können wir uns im eigenen Land noch auf manches mehr gefaßt machen.
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Meine Damen und Herren, ein Unternehmer in meinem Wahlkreis, weltbekannt durch sein rollendes Hotel, hat unlängst bei der Eröffnung des ersten und in der Welt einzigartigen Radierhotels, eröffnet in Passau, davor gewarnt, daß Europa und Deutschland die asiatische Herausforderung übersehen könnten. Wörtlich meinte er: Wir können noch so sehr sparen und Haushaltsverantwortung zeigen, aber wenn es uns nicht gelingt, den asiatischen Markt für uns zu nutzen statt umgekehrt, haben wir einen wirtschaftlich schwachen Staat auf Dauer.
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Die ICE-Entscheidung, daß unser verehrter „Kaiser" Franz Beckenbauer für eine japanische Autofirma wirbt statt umgekehrt und so manches mehr stimmt mich in diesem Zusammenhang nicht ganz froh.
Meine Damen und Herren, ich bin, wie gesagt, der Schlußredner der Koalition; damit ist auch meine Redezeit etwas kürzer geraten.
Ich möchte zum außenpolitischen Teil nur sagen: Wenn der Herr Bundesaußenminister heute verhältnismäßig optimistisch über manche zusätzlichen Leistungen, die er gern in der Außen- und Kulturpolitik haben möchte, gesprochen hat, dann muß ich auf die Stimmungs- und Beschlußlage des Haushaltsausschusses, zumindest der Haushaltskoalitionsgruppe, verweisen: Wir wollen vermeiden, daß wir durch die Überschreitung des durch Art. 115 des Grundgesetzes gesetzten Rahmens durch eine zu hohe Nettokreditaufnahme in Schwierigkeiten kommen. Wir setzen uns zum Ziel, noch weiter zu sparen. Ich kündige hiermit an, daß das auch für die auswärtige Politik gilt, und ich bitte alle anderen Ministerien, zu dieser Politik des Sparens im Interesse des Ganzen beizutragen.
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