gabriele hiller-ohm (NA), 2010-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

9. Februar haben die Karlsruher Richter ihr Urteil zu den
Regelsätzen gesprochen. Seither sind 297 Tage vergangen, an denen Sie, Frau Ministerin, mit uns Verhandlungen über die Umsetzung des Teilhabepakets hätten aufnehmen können. Sie haben diese Chance nicht genutzt.
Das ist unverantwortlich.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet einen guten Weg, über die unterschiedlichen Zuständigkeiten hinweg Bildung in Deutschland endlich gerechter zu
verteilen. In keinem anderen Industriestaat entscheidet
die soziale Herkunft so sehr über den Schul- und Bildungserfolg wie in Deutschland. Damit muss Schluss
sein.

({0})

Mit dem Karlsruher Urteil haben wir nun endlich einen
wirksamen Hebel erhalten, zusammen mit den Ländern
und Kommunen ein nationales Bündnis für Chancenund Bildungsgerechtigkeit in Deutschland durchzusetzen. Das geht nur gemeinsam.

Was aber machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen? Sie knallen uns kurz vor
Toresschluss am 20. Oktober nach dem Motto „Friss
oder stirb!“ einen schlampigen Gesetzentwurf vor die
Füße, den Sie dann in dieser Woche mit einem sage und
schreibe 30-seitigen Änderungsantrag glattbügeln wollen.

({1})

Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken und Verbesserungsvorschläge prallen an Ihnen ab wie heißes Öl in der
Teflonpfanne. Auch die Einschätzungen der Sachverständigen lassen Sie kalt. In der Anhörung hatten fast
alle der 24 Experten schwerwiegende Kritik an der Regelsatzbemessung. Nur drei der Sachverständigen waren
mit dem Gesetzentwurf einigermaßen einverstanden.

Wir können dem Gesetzentwurf so, wie er vorliegt,
nicht zustimmen. Das wissen Sie auch ganz genau. Sie
sind es doch, die uns das Verfassungsurteil ständig voller
Häme unter die Nase reiben. Wir hätten heute gemeinsam etwas Gutes für unsere Kinder und für unser Land
auf den Weg bringen können. Sie wollen das nicht. Ich
bedauere das sehr.

({2})

Ob mit oder ohne Gesetz: In nur 28 Tagen haben Kinder aus Hartz-IV-Familien einen Rechtsanspruch auf
Teilhabe an Bildung, Kultur und Sport. Bis heute ist
nicht geregelt, wie dieser Anspruch organisatorisch
überhaupt umgesetzt werden soll. Der Schwarze Peter
bleibt bei den Jobcentern hängen. Sie werden zu Hilfsjugendämtern umfunktioniert. Irrwitzige Bürokratie und
unnötige teure Doppelstrukturen werden geschaffen.
Fragen Sie einmal bei den Argen nach! Dort herrscht
nackte Verzweiflung.

({3})

Allein in Berlin werden 210 000 Hartz-IV-Kinder einen
einklagbaren Rechtsanspruch auf Teilhabe und Bildung
haben. Wenn von diesen Kindern auch nur ein Bruchteil
am 1. Januar diesen Anspruch einlösen wird, bricht das
Chaos aus.

({4})

Es sollen zwar in ganz Deutschland für das Teilhabepaket 1 300 neue Mitarbeiter eingestellt werden. Bis
diese tatsächlich da sind und ihre Arbeit aufnehmen,
werden jedoch Monate vergehen. Es ist noch nicht einmal klar, wie die einzelnen Leistungen für die Kinder
- so zum Beispiel das Mittagessen oder die Nachhilfe abgerechnet werden sollen. Wie eine Zusammenarbeit
oder Übertragung von Aufgaben an die Kommunen
funktionieren soll, ist ebenfalls nicht geklärt. Ob die
Kommunen für nur 33 Euro pro Kind und Jahr sich diesen immensen Verwaltungsaufwand für die Umsetzung
des Teilhabepakets aufladen werden, ist fraglich.

Teilhabe und mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen
wir nur durch einen konsequenten Ausbau von Betreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen. Wir brauchen Lehrer und Sozialpädagogen in Kitas und Schulen.
Sie machen jedoch genau das Gegenteil. Sie bauen Bürokratie auf, verschleudern Steuermittel und schaden den
betroffenen Menschen.

({5})