emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Graf Stauffenberg (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung auf Grund dieser Äußerung von Professor Dobrosielski Anlaß zu der Erwartung und Hoffnung, daß die Volksrepublik Polen, die polnische Regierung, in Zukunft das Menschenrecht der Freizügigkeit auch in solchen Fällen stärker oder ganz berücksichtigen wird, wo es über die Kriterien der deutsch-polnischen Vereinbarungen und der dazugehörigen „Information" hinausgeht?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Kollege Graf Stauffenberg, die Schlußakte von Helsinki zieht in dieser Beziehung keine Grenzen. Die Äußerungen von Professor Dobrosielski beziehen sich auf den Rahmen der Schlußakte. Selbstverständlich hoffen wir, daß die Entwicklung in der Volksrepublik Polen vorangetrieben werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
Renger (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mertes (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, da es bei Professor Dobrosielski heißt: „Wir werden die Menschenrechte voll und ganz bei uns zu erfüllen versuchen und für ihre Erfüllung auch weiterhin kämpfen", frage ich: Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, gegen wen oder mit wem Herr Professor Dobrosielski kämpfen muß, um die Menschenrechte durchzusetzen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Kollege Mertes, ich glaube, daß die Verwirklichung der Menschenrechte ein Kampf aller ist, übrigens auch ein Kampf in unserem Lande. Überall muß um die Menschenrechte gekämpft werden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 136 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung entgegen ihrer Auskunft vom 26. Januar 1978 nicht auf der richtigen Bezeichnung Ost-Berlin oder Berlin ({0}) auf Grund der Bezeichnungen für die geteilte Stadt im Viermächteabkommen über Berlin beharrt, und wenn nein, warum nicht?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Das Viermächteabkommen vom 3. September 1971 enthält keine ausdrückliche Bezeichnung für den Ostsektor Berlins. Die Bezeichnung Ost-Berlin oder Berlin ({0}) kommt im Viermächteabkommen nicht vor. Teil I des Viermächteabkommens bezieht sich auf das „betreffende Gebiet" . Wie sich aus der Präambel ergibt, ist damit das Gebiet gemeint, das in den Vereinbarungen und Beschlüssen der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit genannt ist. Das ist das Gebiet von ganz Berlin. Teil II enthält wiederum Bestimmungen, die die „Westsektoren Berlins" betreffen. Andere Bezeichnungen für Berlin sind im Viermächteabkommen nicht enthalten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Zusatzfragen? - Bitte.
Hupka (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, da die Westsektoren Berlins ausdrücklich im Viermächteabkommen erwähnt sind, ist es ja doch wohl logisch, daß hier implizite Berlin ({0}) besonders auch gemeint ist und daß man dann nicht nachher einen umfassenderen Namen in von uns unterzeichneten Erklärungen für ganz Berlin wählen darf.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Wir sind, Herr Kollege, für die strikte Einhaltung und volle Anwendung des Viermächteabkommens und halten uns deswegen an den Wortlaut, so wie ich ihn soeben hier zitiert habe.
Hupka (NA), 1978-03-09:
Gerade weil Sie, Herr Staatsminister sich auf den vollen Wortlaut beziehen: Können Sie mir darin zustimmen, daß es dem Viermächteabkommen logisch immanent ist, daß man dann von Berlin ({0}) oder von Ost-Berlin und nicht von Berlin spricht, wenn man Berlin ({1}) meint?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Kollege Hupka, auf die Frage, die Sie hier noch einmal stellen, hat Ihnen ja mein Kollege Höhmann schriftlich in der Drucksache 8/1437 vom 27. Januar 1978 ausdrücklich geantwortet. Ich will unterstreichen, was Herr Kollege Höhmann damals ausgeführt hat. Er hat gesagt, daß es für uns enscheidend auf die sachlichen Zusammenhänge ankomme und daß für die Bundesregierung die inhaltlichen Beziehungen einen absoluten Vorrang vor Bezeichnungsfragen haben, über die wir keinen Streit herbeiführen wollen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Hauff (bundesminister für forschung und technologie), 1978-04-20:
Nein.
Müller (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, wenn Sie mit Recht in Zusammenhang mit dem Viermächteabkommen davon gesprochen haben, daß es sich um ein „betreffendes Gebiet" handele, und dabei noch berücksichtigen, daß darin steht, daß andere Verträge nicht berührt werden, können Sie mir dann bestätigen, daß man dann sagen kann, daß die Londoner Verträge nach wie vor Gültigkeit haben, in denen von den „vier Sektoren" die Rede ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Kollege, ich darf noch einmal auf den Inhalt der Frage zurückkommen. Hier ist die Fragestellung, ob Berlin mit Berlin ({0}) oder nur als Berlin bezeichnet werden soll. Es ist nicht danach gefragt, ob man von Sektoren spricht. Wir sprechen auch von Berlin, wenn wir den westlichen Teil Berlins meinen, obwohl sich aus dem Viermächteabkommen eine besondere Definition ergibt. Ich will noch einmal an das erinnern, was ich eben Herrn Hupka gesagt habe.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, da Bezeichnungsfragen ja wohl auch Ihrer Auffassung nach eminent politische Fragen sind. Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es für die deutsche Berlin-Politik außerordentlich wichtig ist, der von der DDR in diesem Zusammenhang ständig wiederholten falschen Bezeichnung entgegenzuwir6152 

Jäger ({0})
ken und in diesem Sinne dann eben auch eine klare und eindeutige Bezeichnung wie Berlin ({1}) durch die Bundesregierung zu bevorzugen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Kollege Jäger, es tut mir wirklich leid, aber ich habe gerade zum materiellen Gehalt Ihrer Frage doch dem Kollegen Hupka geantwortet, indem ich noch einmal zitiert habe, was ihm der Kollege Höhmann im Januar schriftlich mitgeteilt hat. Ich will es nicht wiederholen, aber noch einmal unterstreichen, daß es uns angesichts der Klarheit unserer Rechtsposition in erster Linie auf die sachlichen Zusammenhänge ankommt, auf die Möglichkeiten, Verhandlungen zu führen, und nicht den Bezeichnungsfragen einen Vorrang einzuräumen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1978-03-09:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß gerade die Erfahrung der letzten 30 Jahre auch der Bundesregierung bewiesen haben müßte, daß im Kontakt mit der anderen Seite, der kommunistischen Seite, gerade für diese Seite Bezeichnungsfragen von einem hohen politischen Wert sind, und wir uns in vielen Fällen, indem wir dort nachlässig gehandelt haben, anschließend mit Tatsachen abfinden mußten, obwohl wir vorher geleugnet haben, daß sie für uns rechtliche Wirkungen haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Kollege, die Erfahrungen der letzten 30 Jahre, bis zum Jahre 1969 auf jeden Fall, machen wohl deutlich, daß die Fixierung auf und die Uberbetonung von Bezeichnungsfragen uns politisch keinen Schritt vorangebracht hat. In der Tat, erst die Zuwendung zu den Sachfragen nach 1969 hat es erlaubt, in diesem Hause und in den Beziehungen zur DDR Sachfragen zugunsten der Bevölkerung in beiden Teilen Deutschlands zu lösen.
Funcke (vizepräsident), 1978-03-09:
Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Ludewig ({0}) vorliegen. Er möchte jedoch mit Rücksicht auf den Zeitablauf darauf verVizepräsident Frau Funcke
zichten, von seiner Wortmeldung Gebrauch zu machen.
({1})
Das Wort hat nunmehr Herr Bundesminister Franke.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde angelangt. Die Fragen 69, 70, 90, 91, 92 und 110 sind zurückgezogen worden. Frage 121 ist nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir fahren in der Aussprache über den Bericht zur Lage der Nation fort. Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Hoppe (NA), 1978-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Diskussion über die Irrungen in der Terroristenfahndung darf ich für die Freie Demokratische Fraktion feststellen, daß wir eine schnelle Klärung wünschen. Die Bedrückung ist groß, daß hier vielleicht eine Möglichkeit zur Rettung eines Menschenlebens übersehen wurde.
Der Vorgang ist aber auch geeignet, die rechtspolitische Diskussion in unserem Lande zu erschweren. Solange die Schlagkraft der Polizei durch Kompetenzvielfalt und Organisationsmängel reduziert wird, können Änderungen unseres materiellen Rechts dem kritischen Bürger immer weniger plausibel gemacht werden.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat einen ungeschminkten Zustandsbericht der deutschen Wirklichkeit gegeben. Soll und Haben wurden sauber bilanziert. Keine Beschönigungen, keine Beschwichtigungen! Die an den Beginn seiner Ausführungen gestellte Aussage, die Entwicklung der Beziehungen sei insgesamt positiv; ist durch die nüchterne Faktensammlung für jeden unvoreingenommenen Zuhörer eindrucksvoll bestätigt worden.
Allerdings scheint die Opposition an dieser Stelle noch uneinsichtig. Nun darf ein Oppositionsführer voreingenommen sein, ja, er muß es wohl sein. Die Opposition kann härter kritisieren, muß mehr und drängender fordern. Aber den politischen Prozeß wird sie nur dann befördern und mit beeinflussen, wenn sie sich zunächst einmal selbst auf den Boden dieser Politik stellt. Von außen kann man allenfalls an Fassaden arbeiten. Die Deutschlandpolitik braucht aber keine Fassadenkletterer, sondern engagierte Innenarchitekten.
({0})
Meine Damen und Herren, die Opposition ist heute, wie mir scheinen will, noch vor der Tür geblieben. Wenn aber der Hinweis des Oppositionsführers, für gemeinsame Gespräche offen zu sein, gleichzeitig bedeuten könnte, daß die CDU/CSU bereit ist, auf eine gemeinsame Grundlage zu treten, dann könnte damit eine interessante Entwicklung für die Zukunft eingeleitet werden. Ich hoffe, Herrn Kollegen Kohl so richtig verstanden zu haben. Meine Fraktion jedenfalls wäre zu solchen Gesprächen bereit.
Wenn es ein Feld gibt, auf dem Gemeinsamkeit gefordert ist, dann ist es die Deutschlandpolitik. Richten wir den Blick dabei nicht mehr im Zorn zurück auf die Vergangenheit, sondern packen wir die Fragen der Gegenwart und der Zukunft entschlossen gemeinsam an.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Hoppe (NA), 1978-03-09:
Bitte sehr, Herr Kollege Mertes. Ich bitte allerdings, daß ich meine Rede insgesamt nicht durch Zwischendialoge im Interesse der Kollegen verlängere, die nach mir noch reden wollen. Sonst möchte ich Zwischenfragen gern gestatten.
Carstens (präsident), 1978-03-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1978-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hoppe hat in gedämpfter Form Kritik am CSU-Papier zur Deutschlandpolitik geübt. Trotzdem steht seine nüchLemmrich
terne Rede in einem bemerkenswerten Kontrast zu dem, was Herr Kollege Bahr hier ausgeführt hat.
({0})
Herr Kollege Bahr hat sich eingehend mit diesem Papier befaßt. Er konnte sich allerdings nicht dazu durchringen, von schrägen Vergleichen Abstand zu nehmen. Unser Papier ist nicht zweideutig. Aber augenscheinlich ist er an zweideutiges Denken so gewöhnt,
({1})
nachdem er es wiederholt praktiziert hat, daß er es auch anderen unterstellt. Herr Kollege Bahr ist ja inzwischen in unserem Lande zum Symbol der Zweideutigkeit geworden. Weil die von ihm ausgehandelten Verträge so zweideutig gefaßt sind, haben wir den permanenten Ärger mit der DDR.
({2}) Politiker sollen redlich sein.
({3})
- Herr Wehner, da sind Sie ja ein besonderes Beispiel, das man vorführen kann.
Das ist eine der ersten Forderungen, die die Bürger an uns Politiker stellen. Halten die Ausführungen des Kollegen Bahr, die er am 24. Januar 1973 hier vor dem Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit den Verträgen und der Deutschlandpolitik machte, dieser Forderung stand? Damals sagte er:
Zunächst einmal ist beklagt worden, es habe ein gewisser Zynismus darin gelegen, wenn der Bundeskanzler gesagt habe, es habe an den Wahlen gelegen, daß man vor den Wahlen anders als danach von der DDR als Staat gesprochen habe. Nun, hier muß festgestellt werden: Nach den Wahlen war eine politische Entscheidung gefallen, die es ermöglichte, dem allgemeinen Grundsatz Rechnung zu tragen, daß, wenn möglich, in der Demokratie und in der Politik die Wahrheit gesagt werden soll. Denn die Mehrheiten waren nicht so, daß sie es zugelassen hätten, die Wahrheit zu sagen ...
({4})
So etwas erleben wir ja heute auch in anderen politischen Bereichen aus dem politischen Lager des Herrn Kollegen Bahr.
Die Worte meines Kollegen Franz Josef Strauß über die Belebung des früheren Nationalstaates gelten auch heute noch.
({5})
Sie sind kein Widerspruch hinsichtlich der Forderung nach einer deutschen Nation, die als Staat der Europäischen Gemeinschaft angehört und damit bereit ist, auf herkömmliche Souveränitätsrechte zu verzichten.
Carstens (präsident), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bahr?
Lemmrich (NA), 1978-03-09:
Herr Kollege Bahr, bitte sehr!
Bahr (NA), 1978-03-09:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß es eine Diffamierung ist, wenn man ein einseitiges Zitat ständig wiederholt, obwohl inzwischen wiederholt klargestellt worden ist, daß damals auch der Mangel an Mut bei der heutigen Opposition beklagt worden ist, die Wahrheit hinsichtlich ihrer eigenen Überzeugung zu sagen?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-03-09:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Uns liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/1586 und ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 8/1603 vor. Ich gehe davon aus, daß beide Anträge an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen überwiesen werden sollen. Wenn darüber Einvernehmen besteht, dann bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Drucksache 8/1037 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
- Drucksache 8/1455 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Hoffmann ({1}) ({2})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das Wort zur Berichterstattung hat Frau Abgeordnete Hoffmann.
Renger (vizepräsident), 1978-03-09:
Dann eröffne ich jetzt die Aussprache.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-03-09:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Mahne.
Renger (vizepräsident), 1978-03-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
Renger (vizepräsident), 1978-03-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1, 1 a und 2 bis 4 in der Ausschußfassung, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Dann kommen wir zur Schlußabstimmung Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Herr Straßmeir, Sie hatten nicht etwa dagegen gestimmt?
({0})
- Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten -Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes
- Drucksache 8/1041 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 8/1546 -Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({2}) ({3})
Wünschen die Berichterstatter ,das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch sonst nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3 der Ausschußfassung, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich nehme an, daß das Haus einstimmig so beschlossen hat. - Vielen Dank. In zweiter Beratung angenommen.


Vizepräsident Frau Renger Wir treten in die
dritte Beratung 
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, es liegt noch eine Beschlußempfehlung des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1546 unter Nr. 2, die zum Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes ({4})
- Drucksache 8/598 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1600 - Berichterstatter: Abgeordneter Walther
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({6})
- Drucksachen 8/1407, 8/1550 - Berichterstatter: Abgeordneter Niegel ({7})
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Niegel.
Renger (vizepräsident), 1978-03-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Einzelberatung. Ich rufe die §§ 1 bis 9 in der Ausschußfassung, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
({0})
- Ja, wenn er es so will, wird es notiert: Herr Dr. Möller hat dagegen gestimmt. Gegen eine Stimme angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein. Auch hier wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache 8/1490 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Berger.
Renger (vizepräsident), 1978-03-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Liedtke.
todenhöfer (NA), 1978-03-10:
Herr Kollege Holtz, glauben Sie nicht, daß es viel richtiger wäre, wenn sich die Bundesregierung und auch die SPD einmal Gedanken darüber machten, ob sie die Unterstützung von Befreiungsbewegungen, die unschuldige Zivilpersonen ermorden, in Zukunft aufgeben?
Liedtke (NA), 1978-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen Damen und Herren! Herr Kollege Berger, Sie sind mir schon ein rechter Schelm. Ich habe nicht ohne innere Heiterkeit in der letzten Ausgabe der Zeitung des Deutschen Beamtenbundes gelesen, wie in drei Artikeln niedergeschrieben worden ist, was ich so alles gesagt haben soll. Und nun zitiert Herr Berger seine eigene Verbandszeitung und zieht daraus den Schluß, ich hätte das wirklich gesagt.
Ich erkläre hiermit feierlich, daß ich es weder in der Vergangenheit getan habe noch in der Zukunft zu tun gewillt bin, zum Frühstück jeweils einen Beamten zu verspeisen. Ich denke gar nicht daran, den Beamtenstand in irgendeiner Weise anzugreifen oder mir das unterstellen zu lassen.
Renger (vizepräsident), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger? - Bitte.
Berger (NA), 1978-03-09:
Herr Liedtke, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich nicht die Verbandszeitung des Deutschen Beamtenbundes, sondern die Zeitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in der Ihre Interpretation zum SPD-Parteitagsbeschluß steht, zur Grundlage meiner Überlegungeh gemacht habe?
Liedtke (NA), 1978-03-09:
Ich habe es in Ihrer Zeitung gelesen. Haben Sie es da übernommen? - Na, lassen wir das.
Ich komme zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ich darf daran erinnern, daß bereits im Dezember 1970 die Innenminister der Länder und der damalige Bundesinnenminister Genscher einmütig festgestellt haben, daß es wünschenswert, einsehbar und notwendig sei, bei der Polizei und ihren spezifischen Aufgaben ein neues Spitzenamt zu schaffen. Wir haben dem damals positiv gegenübergestanden, weil es im Bereich des mittleren Dienstes, um den es geht, zwischen dem allgemeinen öffentlichen Dienst und_ der Polizei in der Tat meßbare Unterschiede gibt. So dauert beispielsweise die Ausbildung im allgemeinen mittleren Dienst in der Regel zweieinhalb Jahre, bei der Polizei drei Jahre. Die Folgerung ist, daß das Eingangsamt der Polizei um eine Stufe höher liegt als im allgemeinen mittleren Dienst; es ist nämlich A 6. Das Entscheidende ist aber, daß im öffentlichen Dienst allgemein etwa ein Drittel der Beschäftigten im mittleren Dienst tätig ist, während es bei der Polizei 80 % sind. Bei der Schutzpolizei sind es sogar 86 %. Das sind wägbare und einsehbare Gründe. So akzeptieren wir auch die polizeispezifische Begründung des Bundesratsentwurfs.
Frohen Mutes und offen auf dieser Fährte sehen wir nun, daß seit dem 24. Februar dieses Jahres das Land Baden-Württemberg mit der wortgleichen polizeispezifischen Begründung die Einführung dieses neuen Amtes für den gesamten öffentlichen Dienst fordert und damit eine Dimension schafft, die alles in Bewegung setzt. Wer in diesem Hause möchte im mittleren Dienst ein neues Spitzenamt mit einer Zulage von 225 DM im Monat schaffen, ohne dabei beispielsweise die gleiche Notwendigkeit im ein- fachen Dienst einer Überprüfung zu unterziehen? Das will kein Sozialdemokrat, kein Freier und auch kein Christdemokrat.
Das bedeutet aber, daß Sie dann die Statik, das Behalten im gehobenen und höheren Dienst nur sehr schwer bewerkstelligen können, weil Sie schon eine ganze Menge Bewegungsmomente hineingebracht haben. Und dann jonglieren Sie nicht mehr mit ein paar 10 Millionen DM, sondern dann geht es in gewaltige Dimensionen für Bund, Länder und Gemeinden hinein. Das heißt, die Länder müssen ehrlich sagen, was sie wollen.
Einverstanden mit dem jetzigen Entwurf des Bundesrates und dessen polizeispezifischer Begründung, die vertretbar und notwendig ist. Wenn nun diese Begründung übertragen wird, muß ich sagen: Hier naht im Gewande einer gütigen Fee mit dem Gesetzentwurfs Baden-Württembergs im Grunde der Beelzebub für das neue Spitzenamt der Polizei.
In der Sache gehören dieser hier nun eingebrachte Entwurf und der im Bundesrat liegende Entwurf zusammen. Ich kann nur wünschen und hoffen, daß der Bundesrat diesen zweiten Entwurf sehr zügig berät. Im Interesse der Polizei kann ich nur hoffen, daß er sich Mäßigung auferlegt. Wir werden dann beide Entwürfe gemeinsam hier im Bundestag angehen und, wie ich hoffe, in einer guten Form abschließen. Aber das liegt nicht mehr allein in unserer Hand.
({0})