matthias schmidt (NA), 2017-06-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist mir eine Freude,

vor vollem Haus reden zu können. Da kann es auch ruhig
ein bisschen unruhig und lebhaft werden. Das empfinde
ich jetzt gar nicht als so schlimm.

Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte eine Sache feststellen, die mir wirklich sehr wichtig ist: Das Gesetz, das
wir heute beschließen wollen, ist ausdrücklich keine Lex
NPD. Aber im Fall der NPD haben wir nun einmal ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar
dieses Jahres. Ich war sowohl bei der mündlichen Verhandlung als auch bei der Urteilsverkündung dabei. Ich
hätte mir sehr ein anderes Urteil gewünscht - wie möglicherweise viele hier im Haus.

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Gleichwohl: Dieses Urteil ist ein wegweisendes Urteil. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich festgestellt: Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele,
nämlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, aber die NPD besitzt keine Wirkmächtigkeit. - Salopp gesagt: Die wollen die Demokratie
abschaffen, aber sie schaffen es nicht einmal ansatzweise.

Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht einen
Weg eröffnet - Frau Künast hat schon zitiert, was es uns
mit auf den Weg gegeben hat -: Wenn wir einer verfassungsfeindlichen Partei den Geldhahn zudrehen wollen,
dann ist das Parteienverbotsverfahren nicht die einzige
Möglichkeit dazu. Vielmehr hat der Verfassungsgesetzgeber die Möglichkeit, hier eine Änderung herbeizuführen. Genau dies plant die Große Koalition heute durchzuführen, und das ist gut überlegt. Es stärkt im Übrigen die
wehrhafte Demokratie, die an vielen Stellen in unserem
Grundgesetz durchscheint, in Artikel 9 Absatz 2, in Artikel 18 und in Artikel 20 Absatz 4 und selbstverständlich auch in Artikel 21 Absatz 2. Genau an dieser Stelle
werden wir heute ein wenig nachschärfen. Frau Künast,
Sie haben gesagt - ich habe mitgeschrieben -, wir würden einfach mal ein Grundrecht abschaffen. Das ist kein
Grundrecht, was wir da abschaffen. Das ist es nicht.

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Die SPD-Fraktion hat sich das, was sie hier macht, sehr
gut überlegt; denn zufällig heute jährt sich zum 84. Mal
das Verbot der SPD durch die Nationalsozialisten.

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Am 22. Juni 1933 ist meine Partei verboten worden. Und
wir gehen hier ganz sauber, sachlich, ruhig und kühl vor.
Aber eine Partei, der das Bundesverfassungsgericht bescheinigt, die freiheitliche demokratische Grundordnung
beseitigen zu wollen, hat keine Unterstützung durch die
Demokratie verdient.

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Mir ist das unter anderem deshalb so wichtig, weil
bei mir im Wahlkreis die Bundeszentrale der NPD ist.
Ich habe mit den Kollegen von der NPD, mit den damaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt zusammen in
der Bezirksverordnetenversammlung gesessen, und wir
mussten uns da parlamentarisch auseinandersetzen. Das
war auch in Ordnung. Aber die NPD hat eben mehr gemacht. Sie hat das Geld genutzt, um Kiezfeste zu organisieren, um Demonstrationszüge durchzuführen, um
CDs vor Schulhöfen zu verteilen oder gar Kinderfeste zu
veranstalten. Genau dem wollen wir heute einen Riegel
vorschieben.

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Mit uns, mit den Demokraten, hat immer die Zivilgesellschaft mit auf der Straße gestanden und hat mit uns
gegen die NPD und gegen deren Aktionen demonstriert.
Diese Zivilgesellschaft braucht unsere Unterstützung.
Sie muss wissen: Wir als Gesetzgeber stehen an ihrer
Seite, und wir tun alles, um rechtsextreme Bestrebungen
zu bekämpfen.

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Dies wollen wir heute tun. Wir fügen dem Grundgesetz
einen weiteren Mosaikstein hinzu: für eine starke, streitbare Demokratie.

Vielen herzlichen Dank.

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