stefan liebich (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Wadephul, Sie haben gesagt, dass der Bundestag
nicht die Organisation sei, die dazu berufen ist, sich mit
ungarischer Innenpolitik zu befassen. Mir fällt aber eine
Organisation ein, die sich mit den Thesen von Viktor
Orban befassen könnte, und das ist die Europäische
Volkspartei, dessen stellvertretender Vorsitzender Orban
ist.

({0})

Das heißt, alle Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion sind
in der Partei, in der Viktor Orban, der Regierungschef
von Ungarn, stellvertretender Vorsitzender ist.




Auch ich habe das große Interview von Viktor Orban
in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung - ich
nenne jetzt den Namen, Herr Roth - mit Entsetzen gelesen. Dabei sind mir einige „Schmuckstückchen“ aufgefallen. Ich will einmal folgende Stelle zitieren:

Es gibt nämlich eine Auslegung der europäischen
Geschichte, der europäischen Zukunft, wonach wir
aus der Religiosität in die Säkularisation, aus dem
traditionellen Familienmodell in Richtung verschiedenartiger Familienmodelle und aus den Nationen
in Richtung Internationalismus oder zur Integration
marschieren. Was ich denke, geht klar in die andere
Richtung.

Wenigstens ist er ehrlich. Er beschreibt das Europa,
das er erreichen möchte. Wenn Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU, dieses Europa wollten,
dann würde ich mir wirklich Sorgen machen.

({1})

Ich weiß es besser; denn wir führen viele Diskussionen.
Ich würde mir daher wünschen, dass Sie diese Diskussion mit Viktor Orban in Ihrer gemeinsamen Partei, also
in der Europäischen Volkspartei, führen.

({2})

- Es ging in diesem Fall gar nicht um die FDP. Sie sind
so fair und stehen selbst bei Punkten fest zusammen, bei
denen Sie inhaltliche Differenzen haben. Das finde ich
sehr solidarisch von Ihnen.

({3})

Ich will noch erwähnen, dass mir die Position des Kollegen Hoyer, die hier schon gelobt worden ist, deutlich
sympathischer war. Ich hoffe, dass dieser Teil in der FDP
immer noch vor Ort ist und zu diesem Thema etwas sagt.

Das angesprochene Mediengesetz lohnt eine genauere
Debatte. Es ging dort nicht einfach um die Bekämpfung
von Pornografie, sondern es ging darum, dass staatliche
Kontrolle von Medien in einem Maße eingeführt werden
sollte, die jeder Beschreibung spottet. Bevor es nun zu
einem entsprechenden Zwischenruf kommt, will ich sagen: Gerade aufgrund der Geschichte unserer Partei und
unserer Vorgängerpartei weiß ich, dass staatliche Kontrolle von Medien der grundfalsche Weg ist.

({4})

Deswegen ist es vollkommen richtig, dass die Europäische Union gegen diese Politik Protest einlegt.

Aber es geht nicht nur um das Mediengesetz. Es geht
auch um die vorgelegte Verfassung. Einen Tag, nachdem
sie in Kraft getreten ist, protestierten 100 000 Menschen
dagegen. Diese Verfassung und vor allem das Verfahren
bieten tatsächlich Anlass zur Kritik. Es kann doch nicht
sein, dass sich einige Fidesz-Parteifunktionäre eine

Verfassung ausdenken und diese dann, nur weil man im
Moment eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat,
durchdrücken.

Was wurde nicht alles in diese Verfassung geschrieben! Beispielsweise wird in der Verfassung - dies wird
nun kein Weg sein, den die FDP gehen will - der Einkommensteuersatz festgeschrieben, damit er künftig
nicht mehr geändert werden kann. So etwas ist absurd;
es ist eine Einschränkung parlamentarischer Gestaltungsmöglichkeiten. So etwas sollten wir nicht hinnehmen.

({5})

Die Linksfraktion insgesamt fand es daher sehr richtig, dass ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet
wurde. Wir sind froh, dass sich auch die Bundesregierung für dieses Verfahren ausgesprochen hat.

({6})

Orbans Europa von Religion, Nation und Familie
wollen wir nicht.

({7})

Wir lassen uns auch nicht das Recht nehmen, das hier im
Deutschen Bundestag zu thematisieren. Wir wollen eine
demokratische, eine soziale und eine friedliche Europäische Union auf der Basis gleicher Rechte. Ich hoffe, dass
die Debatten, die wir hier führen, eine Kritik formulieren, die auch bei den Ungarinnen und Ungarn ankommt.
Ich finde den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen daher sehr richtig.

({8})

Wir unterstützen ihn sehr gerne.

Auch der neu vorgelegte Antrag beider Fraktionen
geht in die richtige Richtung. In diesem Antrag ist das
kleine Wort „endlich“ eingefügt worden. Man erwartet
also, dass die Bundesregierung „endlich“ deutlich macht,
dass etwas getan werden muss. Ich verstehe das als subtil formulierte Kritik, die wir teilen. Ich finde, dies ist genau der richtige Weg.

Ich bitte die CDU/CSU, ihre Verteidigungspolitik infrage zu stellen. Ich glaube, dass ihre Fidesz-Parteifreunde mit ihrer gegenwärtigen Politik keine Verteidigung verdienen. Ich hoffe, dass wir zu einem gemeinsamen europäischen Weg zurückkehren.

({9})