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Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Herr Kollege, grundsätzlich gilt das für die Größenordnungen. Aber jeder Fall muß natürlich im einzelnen geprüft werden. Ich bin nicht der Auffassung, daß jeder genossenschaftliche Zusammenschluß zur Erzeugung von Veredelungsprodukten verhindert werden sollte.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß sich die Frage der Förderungssysteme im wesentlichen und schwerpunktmäßig sicherlich auch nach den Förderungsformen für derartige Betriebe in den übrigen europäischen Staaten richten muß?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Herr Kollege Ey, vom Grundsatz her ja. Das kann uns nicht davon entbinden, weiterhin darüber nachzudenken, inwieweit wir im Rahmen der EWG entsprechende Vorschläge einbringen sollten, um in ganz Europa eine vernünftig geförderte Veredelungsstruktur aufrechtzuerhalten. Allerdings müßte die Zielsetzung der EWG-Agrarpolitik geändert werden, wenn hier unbemerkt Größenordnungen entstünden, die mit bäuerlicher Veredelung nichts mehr zu tun haben. Wir werden auf jeden Fall alles dazu beitragen, daß diese Gedankengänge auf europäischer Ebene Eingang finden.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Oostergetelo auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine politische Priorität für eine bäuerliche Geflügelhaltung zu setzen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat agrarpolitisch immer den Standpunkt vertreten, daß die tierische VeredelungsParl. Staatssekretär Gallus
produktion soweit als möglich in den landwirtschaftlichen Betrieben verbleiben sollte.
Durch die Gestaltung des Vieheinheitenschlüssels nach § 51 des Bewertungsgesetzes wird die verstärkte Tierhaltung vor allem in kleinere bäuerliche Betriebe gelenkt. Die Abgrenzung Landwirtschaft-Gewerbe im Steuerrecht hat bei diesen bäuerlichen Betrieben zu einer nicht unwesentlichen materiellen Förderung geführt.
Ich darf auch auf das zweite Steueränderungsgesetz von 1971 hinweisen, mit dem der Ausgleich von Verlusten aus der gewerblichen Tierhaltung mit anderen Einkünften ausgeschlossen wurde. Diese Maßnahme hatte durchschlagenden Erfolg: Eine für die Landwirtschaft verhängnisvolle Entwicklung konnte gestoppt werden.
An der Prioritätensetzung der Bundesregierung zugunsten der bäuerlichen Veredlung hat sich .nichts geändert.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, ich weiß diese Ihre Haltung zu schätzen, frage aber dennoch: Ist die Bundesregierung bereit, Hemmnisse abzubauen, z. B. im einzelbetrieblichen Förderungsprogramm, oder das zumindest zu prüfen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Ja, Herr Kollege. Das Verbot der Investitionsförderung im Bereich der Eier- und Geflügelerzeugung landwirtschaftlicher Betriebe durch die Richtlinie 72/159/EWG ist seinerzeit vor allem aus marktpolitischen Gründen ausgesprochen worden. Hinzu kam, daß kein Bedürfnis für eine Förderung in diesem Bereich gesehen wurde.
Zur Zeit wird über Änderungen dieser Richtlinie in Brüssel verhandelt. Bei diesen Verhandlungen ist bisher von keiner Seite die Aufhebung des generellen Verbots gefordert worden. Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist weder von seiten der Länder noch der Verbände etwas Ähnliches angesprochen worden. Geprüft wird allerdings die Frage, ob bei Aussiedlungen im öffentlichen Interesse eine Förderung zum Schließen von Finanzierungslücken notwendig sein wird. Das würde allerdings nur zu einer beschränkten Förderung führen.
Die Aussichten, generell eine Förderung der Eier- 
und Geflügelerzeugung - auch bäuerlicher Erzeugung - im EWG-Bereich zu ermöglichen, müssen pessimistisch beurteilt werden, weil zur Zeit kein generelles Bedürfnis dafür besteht.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Oostergetelo (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, besteht die Möglichkeit, den sogenannten Umrechnungsschlüssel, den Vieheinheitenschlüssel - so wird er wohl genannt - noch einmal zu verbessern - ich weiß, daß er verbessert worden ist -, zumal die
tierische Veredlung für flächenarme kleine und mittlere Betriebe einen Teil der Existenzgrundlage darstellt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Ja, Herr Kollege. Die Bundesregierung prüft stets, ob eine Änderung des Vieheinheitenschlüssels entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten notwendig ist. Allerdings kann auf Grund der Vorschrift des § 51 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes eine Änderung des Vieheinheitenschlüssels erst zur nächsten Hauptfeststellung der Einheitswerte erfolgen. Die letzte Hauptfeststellung war am 1. Januar 1974; die nächste wird voraussichtlich nicht vor 1980 stattfinden. Sie muß politisch beschlossen werden.
Aber in bezug auf meine Antwort auf die vorhergehende Frage des Abgeordneten Peters möchte ich noch einmal betonen, daß eine Änderung des Vieheinheitenschlüssels nach entsprechender Prüfung einerseits für kleinere Betriebe bedeutet, die Frage zu klären, ob mehr getan werden muß, für Betriebe im oberen Bereich andererseits, ob nicht schon zuviel getan worden ist. Beide Dinge müssen in eine solche Prüfung mit einbezogen werden.
Ey (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Änderungen vor, um den Konflikt der kleinen Betriebe mit hoher Veredlung mit dem Immissionsschutzgesetz anders zu lösen als bisher?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Herr Kollege Ey, dies ist deshalb eine sehr schwerwiegende Frage, weil man in bezug auf die Emissionen nicht davon ausgehen kann, daß die Hektare, die ein kleiner Betrieb besitzt, in bezug auf Emissionen - Ausbringung von Gülle, andere Umweltbelastungen - eine höhere Belastung ertragen als die Hektare eines Großbetriebes. Hier stellt sich grundsätzlich die Frage der Umweltbelastung. Wir müssen noch darüber nachdenken, welche Lösungen wir letzten Endes finden, um dem kleinen bäuerlichen Betrieb gerecht zu werden.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, wird bei einer Festsetzung von Höchstgrößen für Bestände gewährleistet, daß der Fortschritt im Rationalisierungsbereich nicht gefährdet wird? Sie sind doch hoffentlich auch der Meinung, daß es fatal wäre, wenn wir Fixierungen festlegten, die es dem Landwirt nicht auch selbst ermöglichen, größere Einheiten zu schaffen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Herr Kollege, das ist die grundsätzliche Frage der Agrarpolitik überhaupt. Nach dem Landwirtschaftsgesetz des Jahres 1956 sind wir verpflichtet, der Landwirtschaft mit verschiedenen Maßnahmen gleichwertige Einkommens7262 

verhältnisse zu gewährleisten. Heute, nach gut 20 Jahren kann diese Entwicklung als zu einem erheblichen Teil abgeschlossen gelten. Wir stellen allerdings nun eine Entwicklung in der Richtung fest, daß sich landwirtschaftliche Betriebe entwickeln, deren Zielsetzungen sich nicht mehr an einem vergleichbaren Einkommen orientieren, sondern die darauf bedacht sind, auf Grund unseres allgemeinen wirtschaftlichen Systems soviel als möglich zu erwirtschaften. Dem ist nichts entgegenzuhalten als die Tatsache, daß ich der Auffassung bin, solche Betriebe brauchen nicht mehr gefördert zu werden. Wenn jemand von sich aus Mittel einsetzt, um zu rationalisieren, und darüber hinaus, so ist das dessen ursprüngliche Privatangelegenheit im Rahmen der freien Marktwirtschaft.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters.
Peters (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß in weiten Teilen der Bundesrepublik größere landwirtschaftliche Betriebe schon große Flächen - 80, 100, 200 ha Land - zupachten, um dadurch zu erreichen, daß sie den Veredlungsspielraum im bäuerlichen Bereich noch halten können? Ist die Bundesregierung bereit, diesen Zustand dadurch zu ändern, daß irgendwo ein Limit - meinetwegen bei 50 oder 60 ha - gesetzt wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Herr Kollege, ich sehe die Entwicklung genauso wie Sie und halte sie für beängstigend in bezug auf die Aufrechterhaltung der bäuerlichen Agrarstruktur, die wir bisher haben. Allerdings hat sich die Bundesregierung noch keine abschließende Meinung darüber gebildet, wo eine Grenze in der von Ihnen aufgezeigten Richtung gezogen werden soll und kann.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Engholm steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Rühe auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der sonst üblichen statistischen Erhebungsmethode abweichende Praxis bei der Berechnung der Bedarfssätze zur Bundesausbildungsförderung, die ohne Zugrundelegung eines spezifischen „Warenkorbs" lediglich auf Grund von Befragung der Betroffenen zustandekommen?
Bitte Herr Staatssekretär Engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1978-05-31:
Frau Präsidentin, ich würde gern die beiden von Herrn Abgeordneten Rühe eingebrachten Fragen im Zusammenhang beantworten, wenn es gestattet ist.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Gestatten Sie es, Herr Kollege?
Rühe (NA), 1978-05-31:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Dann rufe ich noch die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Rühe auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zu treffen, die zu einer Fundierung des statistischen Materials beitragen, etwa vergleichbar mit dem für ähnliche Statistiken bewährten Verfahren des „Warenkorbs"?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter Dr. Langguth, Sie haben die letzte Zusatzfrage. Dann gehen wir zur Frage 127 des Herrn Abgeordneter Werner über.
Engholm (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Herr Kollege Rühe, die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit den von ihr vorgelegten Berichten nach § 35 Bundesausbildungsförderungsgesetz wiederholt die Frage einer statistischen Erhebungsmethode für die Bestimmung der Bedarfssätze nach dem BAföG geprüft. Die hierbei festgestellten methodischen Schwierigkeiten haben es ihr angeraten sein lassen, von einem spezifischen Warenkorb für die Zielgruppe des BAföG Abstand zu. nehmen. Ausschlaggebend hierfür waren vor allem zwei Überlegungen.
Erstens. Die Bildung eines Warenkorbes setzt voraus, daß man eine geschlossene Wirtschaftseinheit, also z. B. einen bestimmten Haushaltstyp, betrachtet. Schüler und Studenten gehören jedoch gewöhnlich zu der wirtschaftlichen Einheit ihrer Familie. Dies gilt auch für Auszubildende, die während ihrer Ausbildung nicht bei den Eltern untergebracht sind, da die Tatsache nur selten zu einer vollständigen Lösung der Auszubildenden vom gemeinsamen Familienbudget führt. Zu denken ist etwa an die Ferienzeiten oder an die Heimfahrten an Wochenenden.
Zweitens. Das Sozialleistungsgesetz BAföG sieht ausweislich seines Grundsatzes in § 1 staatliche Förderungsleistungen nur insoweit vor, wie diese für die Ausbildung und den Lebensunterhalt erforderlich sind. Dieser Bedarf läßt sich jedoch kaum aus einem Warenkorb ermitteln, wie er der Berechnung von Lebenshaltungskostenindizes zugrunde liegt. Ein solches Vorgehen würde letztlich dazu führen, daß die staatlichen Förderungsleistungen nicht durch den eigentlichen Bedarf und damit die Beschränkung auf das Erforderliche, sondern durch das jeweilige Konsumverhalten der Betroffenen selber bestimmt würden.
Die Bundesregierung hat daher bei ihren bisherigen Anpassungen 1974 und 1977 den Weg gewählt, die Bedarfssätze entsprechend dem Lebenshaltungskostenanstieg eines Zweipersonenhaushalts zu erhöhen, da die Verbrauchergewohnheiten dieser Personen ihrer Auffassung nach denen der Auszubildenden am ehesten vergleichbar sind. Im übrigen unterscheiden sich die Anstiegswerte der verschiedenen Lebenshaltungskostenindizes nur so geringfügig um Stellen hinter dem Komma, daß dies bei der verwaltungstechnisch gebotenen Anhebung um runde Markbeträge nicht ins Gewicht fällt.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Herr Kollege Rühe, Sie dürfen vier Zusatzfragen stellen. Bitte, Ihre erste Frage.
Rühe (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bedarfssätze bisher so ermittelt wurden, daß die Studenten nach Kosten für Unterkunft, Verpflegung usw. gefragt, diese Zahlen dann einfach addiert wurden und das Ergebnis durch die Zahl der Erhebungsbogen dividiert wurde?
Engholm (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Es hat verschiedene Kriterien gegeben, die zu den Erhöhungsfaktoren geführt haben, darunter auch Befragungen der Studenten. Ich schließe auch nicht aus, daß eine breit angelegte Erhebung bei Studenten zur nächsten BAföG-Erhöhung - genau genommen: vor der nächsten BAföG-Erhöhung - vorgenommen wird. Aber ich glaube, daß eine Orientierung an dem von mir genannten Zweipersonenhaushalt weiterhin die richtige Grundlage sein wird.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Rühe (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, wenn es so ist, daß z. B. 1 000 Studenten angeben, monatlich 1 000 oder 950 oder 550 oder 500 DM zu bedürfen, und aus den Zahlen, wie geschehen, vom Deutschen Studentenwerk ein Mittel von 750 DM errechnet wird, meinen Sie dann nicht, daß das angesichts der Millionenbeträge, die für Ausbildungsförderung ausgegeben werden müssen, eine etwas primitive Methode ist?
Engholm (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Was das Deutsche Studentenwerk wie auch andere Organisationen ermittelt haben, sind jeweils nur kleine Mosaiksteinchen in dem großen Bild der Bestimmung der Bedarfssätze nach dem BAföG. Wir werden uns dabei nie auf nur eine Erhebungsmethode, etwa diejenige, die Sie genannt haben, verlassen können.
Ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß wir auch in der politischen Entscheidung zwei Eckpunkte haben. , Das eine sind die objektiv nicht immer leicht feststellbaren Bedürfnisse der Studierenden selbst. Zum anderen sind es natürlich auch die staatlichen Budgets von Bund und Ländern, die nicht beliebig expandierbar sind.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Rühe (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, können Sie schließlich noch etwas zu der Erhebung sagen, die Sie für die Bundesregierung angekündigt haben? Wie soll dort methodisch verfahren werden?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Ich bin gern bereit, Ihnen dies schriftlich mitzuteilen. Ich halte es aber nicht für zuträglich, Verfahren, die sich noch im Ermittlungsstadium befinden, . im Bundestag öffentlich auszubreiten.
Engholm (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Hierüber wird auch mit den Bundesländern noch zu reden sein, ob eine breit angelegte Erhebung über den studentischen Bedarf gemacht wird. Ich denke, wir sollten in dieses Feld trotz der Kosten einsteigen, um zusätzliche Anhaltspunkte für die nächste BAföG-Erhöhung - voraussichtlich im kommenden Jahr - zu erhalten.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Keine weitere Zusatzfrage.
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. Die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich ist beendet.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Brück zur Verfügung. Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Frau Erler hiermit auf:
Welche Ergebnisse hat die Prüfung der Frage ergeben, ob und wie Hilfe für das sahrouische Volk im entwicklungspolitischen Rahmen möglich ist?
Bitte schön Herr Staatssekretär Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1978-05-31:
Frau Kollegin, wie ich dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit in seiner Sitzung vom 22. Februar dargelegt habe, sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, Hilfe für das sahrouische Volk im entwicklungspolitischen Rahmen zu leisten.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Erler (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht wenigstens möglich, über private Träger etwa Bildungshilfe oder Gesundheitshilfe für die Flüchtlinge in den Lagern zu leisten?
Brück (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Frau Kollegin, ein solcher Antrag liegt ,der Bundesregierung nicht vor.
Erler (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, ist meine Annahme richtig, daß die bisherige Entscheidung der Bundesregierung, keine entwicklungspolitische Hilfe für das sahrouische Volk zu leisten, nicht so sehr auf entwicklungspolitische, sondern mehr auf außenpolitische Überlegungen zurückgeht, nämlich auf Rücksichtnahmen auf den NATO-Partner Frankreich und auf die mit uns befreundeten Regierungen von Marokko und Mauretanien?
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, die meisten wissen nicht, was das sahrouische Volk ist. Vielleicht können Sie das mit erläutern.
Brück (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Frau Präsidentin, es handelt sich um die Bevölkerung in dem Gebiet der Westsahara. Die Westsahara war früher eine spanische Kolonie. Marokko und Mauretanien beanspruchen jeweils einen Teil dieser früheren spanischen Kolonie. Ein Teil des Volkes der Westsahara lebt in Flüchtlingslagern in Algerien. Es gibt eine Widerstandsbewegung, „Polisario", die für sich beansprucht, daß die Westsahara ein eigener Staat wird.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Herzlichen Dank.
Linde (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung ihre Bemühungen bei der Eindämmung des Rechtsradikalismus auch darauf konzentriert, die Strafverfolgungsbehörden ganz allgemein besser über die Gefährlichkeit sowie über Art und Umfang dieses Täterkreises zu unterrichten?
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Zweite Zusatzfrage.
Brück (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Frau Kollegin, ich komme jetzt zu Ihrer Frage. Die Bundesregierung verhält sich in diesem Konflikt neutral. Sie glaubt, daß dies ein regionales Problem ist, das durch die Einmischung nichtafrikanischer Staaten nicht besser wird. Im übrigen ist Entwicklungshilfe nur dann möglich, wenn sie langfristig angelegt werden kann. Die Zukunft dieses Gebietes ist aber nicht geklärt; von daher ist Entwicklungshilfe im Augenblick nicht möglich. Hinzu kommt, daß wir auch keinen Partner haben, mit dem wir über Entwicklungshilfe sprechen könnten.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker.
Becker (NA), 1978-05-31:
Würde die Bundesregierung einem Antrag auf medizinische Hilfeleistung zustimmen, wenn er ihr vorliegen würde?
Brück (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Es handelt sich hier um humanitäre Hilfe. Dafür ist das Auswärtige Amt zuständig. Es gibt eine Frage der Kollegin Erler zum Problem der humanitären Hilfe, die morgen vom Auswärtigen Amt beantwortet werden wird.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich sind damit beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Berger ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Verwertung von Hausmüll, und welche Anlagen wurden von ihr initiiert?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich Ihre Fragen zusammenfassend beantworten könnte.
Stockleben (NA), 1978-05-31:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Dann rufe ich auch die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
Fördert die Bundesregierung die Rückgewinnung von Werkstoffen aus Hausmüll, und wie beurteilt sie die Chancen des Einsatzes entsprechender Anlagen, die zumindest teilweise eine Rückgewinnung ermöglichen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Zur Hausmüllverwertung hat die Bundesregierung ausführlich im Abfallwirtschaftsprogramm 1975 - Bundestagsdrucksache 7/4826 - Stellung genommen.
Danach konzentrieren sich ihre Anstrengungen in diesem Bereich auf folgende Möglichkeiten: erstens Materialrückgewinung und Verwertung über die getrennte Sammlung oder maschinelle Sortierung der Abfälle, zweitens Energiegewinnung und drittens Kompostierung.
Auf diesen Gebieten hat die Bundesregierung in Ausführung ihres Abfallwirtschaftsprogramms eine Fülle von Forschungs- und Entwicklungsprojekten in Auftrag gegeben. Diese Projekte umfassen in ihrer Thematik nahezu alle Alternativen, die sich zur Zeit im Bereich der Hausmüllverwertung anbieten.
Für entsprechende Versuchsanlagen in Aachen, Frankfurt, Hamburg, Saarbrücken, Düsseldorf und Berlin wurden Finanzmittel des Bundes in Höhe von insgesamt 26,65 Millionen DM bereitgestellt. Sechs weitere Projekte dieser Art, die der Bund mit insgesamt nahezu 100 Millionen DM fördern wird, sind in Vorbereitung. Parallel zu diesen Versuchsanlagen fördert die Bundesregierung eine Vielzahl von Vorhaben, in denen neue Produktbereiche für den Einsatz der zurückgewonnenen Rohstoffe entwickelt werden. Der Gesichtspunkt der Marktfähigkeit der Produkte ist dabei von besonderer Bedeutung. Ich bin gern bereit, Sie über diese Vorhaben im einzelnen auch schriftlich zu unterrichten.
Die Wiederverwendung und -verwertung von Hausmüll ist teilweise im Labor und im kleintechnischen Maßstab bereits erprobt. Inwieweit eine großtechnische Anwendung dieser Verfahren unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten möglich ist, läßt sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen.
Mit den genannten Projekten nimmt die Bundesrepublik Deutschland jedoch international eine führende Rolle in der Entwicklung ,der Hausmüllverwertung ein. Die Bundesregierung erwartet, daß die von ihr geförderten Vorhaben in Kombination mit Fortschritten bei der getrennten Sammlung von Altstoffen mittelfristig eine wesentliche Steigerung der Hausmüllverwertung bewirken wird.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stockleben.
Stockleben (NA), 1978-05-31:
Ist die Bundesregierung bereit, über die von Ihnen genannten Förderungsvorhaben hinaus weitere Vorhaben in ihr Programm aufzunehmen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte noch einmal ausdrücklich unterstreichen, daß wir eine Fülle von Maßnahmen bereits unterstützen. Selbstverständlich werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auch bereit sein, zu prüfen, ob wir noch weitere Objekte einbeziehen können, was aber natürlich immer auch eine Frage der finanziellen Möglichkeiten ist, da Mittel nicht in unbegrenzter Höhe zur Verfügung stehen.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Stockleben (NA), 1978-05-31:
Somit bestätigen Sie, daß das Engagement der Kommunen bzw. der Träger im öffentlichen Bereich, die sich mit Hausmüllbeseitigung beschäftigen, ausreichend gegeben ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube, es kann nicht meine Aufgabe sein, die Anstrengungen der Kommunen in so globaler Form hier zu beurteilen. Ich will nur noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung durch die Förderung der genannten Projekte in Millionenhöhe einen Beitrag dazu leisten will, daß der Hausmüllverwertung noch stärker als in der Vergangenheit Rechnung getragen wird. Das tun wir in Ausfüllung des Abfallwirtschaftsprogramms, das 1975 von uns vorgelegt worden ist.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
({0})
- Dann eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in diesen Fragenkomplexen von den Landesregierungen unterstützt, zumal es hier doch verschiedene Gesetze gibt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Klagen über einen Mangel an Zusammenarbeit sind mir nicht bekanntgeworden.