scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-07-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Schluß der Debatte erlauben Sie mir nur ein paar Worte zu dem, was hier sachlich vorgebracht worden ist. Herr Kollege Dr. Barzel ist im Moment nicht im Hause Verzeihung, ich habe Sie weiter rechts vermutet.
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Herr Kollege Dr. Barzel, erlauben Sie mir eine sehr ernst gemeinte Feststellung. Ich meine, Sie haben heute in der Debatte eine Chance verpaßt.
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Herr Dr. Barzel, diese Debatte hätte eigentlich Anlaß geben können ich glaube, daß es nützlich wäre, wenn alle Kollegen im Bundestag das mit wirklichem Ernst einmal überlegten -, dem deutschen Volk zu beweisen, daß es in diesem Bundestag zu bestimmten Fragen Gemeinsamkeiten gibt, an denen wir festhalten müssen.
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In meiner Regierungserklärung waren solche Gemeinsamkeiten, glaube ich, in sehr zurückhaltender
Form dargestellt. Sie haben gesagt, daß in der ReBundesminister Scheel
gierungserklärung die Regierung ihre eigenen Leistungen hervorgehoben habe. Das muß sie schon deswegen tun, Herr Dr. Barzel, weil solche Würdigungen ihrer Leistungen von Ihnen kaum zu erwarten sind. Das ist heute wieder einmal bewiesen worden, obgleich man eigentlich bei einer Oppositionsfraktion dieser Größe die Kraft vermuten sollte, auch endlich einmal die Wahrheit zu sagen und dann ja zu sagen, wenn das richtig ist.
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Statt dessen haben Sie in den Fragen, die heute zur Diskussion standen, hier wieder das übliche Oppositionsgrusical angeheizt, und da, wo man keine geeigneten Stücke hatte, haben Sie ein neues eingeführt, das Sie irgendeiner Zeitung entnommen hatten. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Stück bestellt hatten. Immerhin, Sie hatten es für passend gefunden, hier eingeführt zu werden.
Nun muß ich wirklich sagen, Herr Dr. Barzel, in Anbetracht des Verhältnisses zwischen der Bundesregierung und dem Parlament und auch speziell Ihrer Oppositionspartei zu diesem heiklen Thema Berlin - nur darauf will ich jetzt abheben - fand ich die heutige Darstellung der Opposition nicht angemessen. Denn Sie können nicht bestreiten, daß wir uns die allergrößte Mühe gegeben haben, Sie in allen Einzelheiten auf dem laufenden zu halten. Das geht so weit, daß wir alle in Rede stehenden Texte vertrauensvoll mit Ihnen besprechen. Deswegen wissen Sie auch, daß natürlich die Frage, die Sie angeschnitten haben, immer Gegenstand der Verhandlungen der Vier Mächte ist. Das ist Gegenstand der Verhandlungen der Vier Mächte, und wir wollen es da lassen. Sie wissen auch, wie wir in dieser Frage mit den Drei Mächten in engem Kontakt und in völliger Übereinstimmung sind. Daher dient es nicht der Weiterentwicklung der Verhandlungen über Berlin, wenn man einzelne Aspekte
aus den Verhandlungen hier herausgreift - so berechtigt, subjektiv, der einzelne das tun mag ,
weil wir einfach nicht in der Lage sind, die Ausgewogenheit des Ganzen in einer verständlicherweise zeitlich beschränkten Diskussion umfassend darzustellen. Hier ist ein falscher Eindruck entstanden, weil über einen Punkt diskutiert wurde, aber keine Möglichkeit besteht, alle anderen Punkte, von denen man sagen kann, sie sind positiv zu bewerten, auch zu diskutieren, weil man durch eine solche Diskussion die Möglichkeiten der Vier Mächte zum Verhandeln zweifellos nicht verbessert, sondern eher einschränkt. Ich bitte noch einmal darum, diese Art der Zusammenarbeit, die wir eingeführt haben, auch wirklich ernst zu nehmen. Ich bitte die Opposition, auch einmal darauf zu verzichten, mögliche Polemiken zu ihren Gunsten hier vorzutragen.
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- Das Problem ist keine Polemik, aber die Art der Darstellung hatte einen zweifellos geschickt - 
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- Sie werden doch nicht behaupten, daß in meiner Regierungserklärung auch nur eine polemische Formulierung enthalten war.
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Meine Damen und Herren, jetzt aber zu dem Problem, daß Regierungserklärungen Neues bringen sollen. Ich kann ja nicht etwa wegen der Sondersitzung des Deutschen Bundestages eine außenpolitische Initiative entwickeln, ohne daß sie nötig wäre - nur um Ihnen etwas Neues bieten zu können.
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Meine verehrten Damen und Herren, was ich Ihnen hier vorgetragen habe, war allerdings wichtig genug. Es handelte sich um zwei Probleme, die für die Bundesrepublik Deutschland und für die europäischen Partner der Bundesrepublik Deutschland von außergewöhnlicher Wichtigkeit sind. Ich bin eigentlich überrascht darüber, daß die Oppositionsfraktion nicht von sich aus die Politik der Bundesrepublik stärker stützt. Ich bin überrascht darüber - ich sage das ganz unpathetisch -, daß sie das patriotische Gefühl, für die Bundesrepublik in der Außenpolitik auch stehen zu müssen, nicht aufbringt,
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sondern sich immer und ausschließlich in innenpolitischen Auseinandersetzungen demonstriert. Das ist das, was ich allgemein sagen wollte.
Jetzt möchte ich kurz zu den sachlichen Bemerkungen der Kollegen, die zu den einzelnen Teilen gesprochen haben, Stellung nehmen. Herr Kollege Birrenbach, ich beginne mit Ihnen. Man sollte der Deutlichkeit halber wenigstens die Öffentlichkeit darüber informieren, daß sich die Bundesregierung im Hinblick auf den Nahen Osten mit einem ungewöhnlich schwierigen Problem auseinandersetzt, das in seiner Schwierigkeit weiß Gott nicht von dieser Regierung verursacht worden ist.
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Man sollte doch einmal auf das Jahr 1965 zurückgehen, als diese Schwierigkeit durch ein besonderes politisches Verhalten der damaligen Regierung, der ich selbst - allerdings nicht in dieser Verantwortung - angehört habe, entstanden ist. Man sollte einmal untersuchen, wie es zu dieser Schwierigkeit gekommen ist. Herr Kollege Barzel hat persönlich einen großen Anteil an der Entscheidung, die uns damals plötzlich vor die Schwierigkeit gestellt sah, mit einem ganzen Teil arabischer Staaten keine diplomatischen Beziehungen mehr zu haben. Das kann ich doch nicht unberücksichtigt lassen, wenn ich mich heute darüber unterhalte, wie wir allmählich und mit großer Behutsamkeit - ohne dabei den einen oder anderen möglicherweise unangemessen in seinen Interessen zu berühren - diese Schwierigkeit wieder ausräumen können.
Das ist doch der Hintergrund. Sie, Herr Kollege Dr. Birrenbach, haben das anerkannt, Sie haben diese objektive Schwierigkeit anerkannt; das muß

ich hier sagen. Aber Sie werden es mir nicht verübeln, wenn ich Ihre Fragen, die Sie, sehr ins einzelne gehend, gestellt haben, nicht beantworten kann, zunächst einmal deshalb nicht, weil ich den Text nicht dabei habe, den ich haben müßte, aber zum zweiten auch aus einem allgemeinen Grunde nicht: Die Beantwortung dieser sehr subtilen Fragen würde nicht zur Klarheit über den Punkt, über den wir uns hier unterhalten, beitragen können; sie würde vielleicht eher neue Unklarheit schaffen, weil Sie sich bei Ihren Fragen auf Texte bezogen haben, die in Zeitungen erschienen sind. Dies sind naturgemäß keine authentischen Texte. Es gibt in dieser so schwierigen Frage in allen Zeitungen Texte, die naturgemäß von den Interessen des Landes beeinflußt sind, in dem die Zeitung erscheint, oder von dem Interesse der politischen Gruppierung, der eine Zeitung möglicherweise angehört. So sehen Sie ein unwahrscheinlich differenziertes Bild, in dem Sie hinter jeder Darstellung auch das Eigeninteresse desjenigen erkennen können, der darstellt.
Sie können auf diese Vielfalt nicht eingehen; Sie müssen sie sogar hinnehmen. Ich habe hier heute nur dem Deutschen Bundestag als dem Forum, wo das geschehen soll, sehr genau und sehr überlegt die Position der Bundesrepublik dargestellt. Das ist ein authentischer Text, und der kann immer Grundlage für Aufklärungen sein, die nötig sind.
Es ist doch gar nicht so sehr etwa zwischen uns und Partnern irgendwo in der Welt ein Mißverständnis entstanden. Wenn Sie von Mißverständnissen z. B. in Frankreich gesprochen haben, so sind sie entstanden auf der Basis nicht korrekter Texte, deren Unkorrektheit sofort nachgewiesen werden könnte. Und das ist einfach aufzuklären. So etwas passiert in einem so diffizilen Bereich selbstverständlich. Wir haben das aufgeklärt, und ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht sagen, daß mir gerade in diesem Augenblick die Antwort des französischen Außenministers in die Hand kommt, die er soeben auf die schriftliche Anfrage des Senators Lecanuet gegeben hat. Ich darf sie einmal verlesen; Sie werden sehen, daß auch aus dieser Antwort hervorgeht, daß die Meinungen unserer französischen Partner und unsere Auffassungen in diesen Fragen sehr dicht beieinanderliegen. Der französische Außenminister sagt:
Aus einem Bündel übereinstimmender Texte geht hervor, daß erstens alle Außenminister der Sechser-Gemeinschaft bei ihrer Zusammenkunft in Paris am 13. Mai ihre Einmütigkeit bezüglich des vom Politischen Ausschuß erarbeiteten ersten Berichts über den Nahen Osten festgestellt haben,
- das ist das, was ich heute hier gesagt habe; dies
ist ein Regierungspapier, das von allen Außenministern akzeptiert worden ist daß zweitens dieser Bericht Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit und gerade deshalb Ausdruck gemeinsamer Überlegungen ist,
- der Bericht ist von den politischen Direktoren als Arbeitsgrundlage für die Entscheidungen der Minister zusammengestellt worden daß drittens die allgemeinen Schlußfolgerungen des Berichts
- das sind die, die die Minister in dem Kommuniqué vom 13./14. Mai 1971 veröffentlicht haben; das ist die Entscheidung der Minister auf der Basis dieses Berichts, so wie ich meine Entscheidungen auf der Basis von Entwürfen treffe, ohne daß ich mich bei meinen Entscheidungen mit allen Einzelheiten dieser Entwürfe identifizieren müßte vor zwei Monaten dem Generalsekretär der UNO zugeleitet wurden, und dies in Übereinstimmung mit der Zielsetzung der sechs Regierungen, die darauf ausgerichtet ist, die Mission von Botschafter Gunnar Jarring im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu fördern.
Es handelt sich um dieses Kommuniqué, das die Basis für die Information an den Generalsekretär der UNO gewesen ist.