emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (präsident), 1950-06-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker. Meine Damen und Herren, ich habe mich eben mit Herrn Abgeordneten Dr. Becker verständigt. Frau Abgeordnete Wessel will um 14 Uhr weg. Zunächst hat Herr Abgeordneter Dr. Seelos das Wort erbeten; er bekommt es jetzt. Dann später Frau Wessel, weil sie nachher abreisen muß. Herr Abgeordneter Dr. Becker war so liebenswürdig, sich damit einverstanden zu erklären, daran anschließend zu sprechen.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Seelos!
Köhler (präsident), 1950-06-13:
Wenn Sie von einem Kollegen sprechen, bitte ich, zu sagen: Herr Kollege.
Köhler (präsident), 1950-06-13:
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers, der Herr Bundesminister Blücher, hat das Wort zu einigen wenigen Bemerkungen.
Blücher, Vizekanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den zügigen Lauf der Parteierklärungen nicht unterbrechen. Nun hat aber bei dem Herrn Abgeordneten Dr. Seelos die Frage eines angeblich von der Bundesregierung gestellten Antrags einen solchen Raum eingenommen, daß ich befürchte: nachdem

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übereilige Meldungen schon Verwirrung genug angerichtet haben, wird nach dieser breiten Debatte die Verwirrung noch größer.
Ich erkläre daher: die Bundesregierung und ebensowenig der Herr Bundeskanzler persönlich haben in keiner Weise bei den Alliierten Antrag auf Genehmigung einer Bundespolizei in Stärke von 25 000 Mann gestellt.
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Im Zuge der laufenden Besprechungen ist selbstverständlich auch früher schon die Frage der Polizei ebenso wie jede andere Verwaltungsfrage angeschnitten worden. Das ist weder etwas Neues noch etwas Ungewöhnliches, und es würde bei jedem Verhandlungsführer dasselbe sein.
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- Verzeihen Sie! Ich glaube ja nun nicht, Herr Abgeordneter Dr. Seelos, daß das für irgendeinen nachdenkenden Bundestagsabgeordneten neu gewesen wäre, daß im Zuge der Besprechung aller Dinge nun auch derartige Fragen einmal angesprochen werden. Aber es ist nichts von dem, was Sie als Positivum behauptet haben, beantragt oder besprochen worden. Ich glaube, das genügt.
Ich möchte aber gleich eine sehr gefährliche Außerung, die nachher untergehen könnte, auch noch aufgreifen. Für die Bundesregierung ist es selbstverständlich, daß eine Lösung, wie sie der Herr Abgeordnete Dr. Seelos mit Beziehung auf Berlin hinsichtlich der Straßburger Institution erwähnte, auf keinen Fall tragbar wäre.
Köhler (präsident), 1950-06-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
Ich darf bemerken, daß ein Antrag des Zentrums zu diesem Verhandlungsgegenstand vorliegt, und darf annehmen, daß Sie, Frau Abgeordnete Wessel, auf diesen Antrag eingehen werden.
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-13:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker!
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tichi.
Tichi (NA), 1950-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade die ungeheuerlichen Ereignisse im Osten, die jedem Deutschen die Schamröte ins Gesicht treiben und die heute früh in diesem Saal so stürmischen Widerhall fanden, haben uns bestimmt, zur Frage des Europarats eine klare Stellung zu beziehen. Ich habe deshalb im Namen meiner Fraktion nachstehende Erklärung abzugeben.
Mir und meinen Freunden ist es klar, daß der Bundestag vor einer bedeutsamen außenpolitischen Entschließung steht, die in ihrer Folge und in ihren Zusammenhängen aufs engste mit dem kommenden Weltgeschehen verbunden ist. Die Fraktion der WAV hat schwerste Bedenken gegen einen Beitritt zum Europarat im gegenwärtigen Zeitpunkt. Wenn die WAV-Fraktion trotzdem der Beitrittserklärung zustimmen wird, dann nur deshalb, damit im Ausland eine Weigerung, dem Europarat beizutreten, nicht etwa falsch aufgefaßt werden könnte, als wolle Deutschland eine Zusammenarbeit mit den Mächten der westlichen Zivilisation irgendwie ablehnen. Die Fraktion der WAV erklärt mit aller Entschiedenheit, daß eine Zustimmung zur Beitrittserklärung keineswegs irgendeine Anerkennung des selbständigen Charakters des Saargebiets oder eine nachträgliche Anerkennung der Unterschrift der Regierung unter das Rubrstatut bedeuten würde. Ebenso erklärt meine Fraktion feierlich. daß die Einheit der Deutschen im Osten und im Westen für sie eine unverzichtbare Forderung ist. die wir niemals preisgeben werden und können. Die WAV-Fraktion hofft. daß der Weg 7U einer völligen Gleichberechtigung Deutschlands im Europarat nach erfolgtem Beitritt möglichst abgekürzt werden kann, damit endlich einmal Frieden und Freundschaft unter den Völkern Europas und der Welt einkehrt.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nuding.
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-13:
Meine Damen und Herren, es liegen nun noch zwei Wortmeldungen von Abgeordneten vor, die keiner Fraktion angehören. Der Ältestenrat hat versäumt, eine Redezeit auch für solche Redner vorzusehen. Ich schlage dem Hause vor, entsprechend der den übrigen Fraktionen zugeteilten Redezeit in diesem Fall eine solche von 10 Minuten zur Verfügung zu stellen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; ich sehe es so beschlossen an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Clausen.
Clausen (NA), 1950-06-13:
Meine Damen und Herren! Seit Beendigung des ersten Weltkrieges ist so ungeheuer ) viel über europäische Zusammenarbeit und Verständigung und über die Vereinigten Staaten von Europa geschrieben und geredet worden. Nach zwei unheilvollen Kriegen sollten sich Vertreter der deutschen Bundesrepublik so schnell wie möglich mit Vertretern anderer Länder Europas an einen Tisch setzen, um eine gemeinsame Grundlage für ein friedliches Zusammenleben zu finden.
Eine der wichtigsten Aufgaben des Europarats muß es sein, für die Sicherung der demokratischen menschlichen Freiheiten und für die Sicherung der Grundrechte zu sorgen, zu denen auch das Selbstbestimmungsrecht gehört. Alle Bedenken müßten zurückgestellt werden; denn ich bin der Überzeugung, daß die Völker auf diesem Gebiete endlich Taten sehen wollen.
Als Vertreter des Südschleswigschen Wählerverbandes und damit der dänischen Minderheit werde ich meine Stimme für den Gesetzentwurf abgeben.
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Doris.
Köhler (präsident), 1950-06-13:
Meine Damen und Herren! Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aussprache in der ersten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Der Abgeordnete Leuchtgens hat sich zu einer persönlichen Bemerkung gemäß § 84 der Geschäftsordnung nach Schluß der Beratung gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, daß bei persönlichen Bemerkungen lediglich zu persönlichen Angriffen oder Berichtigungen gesprochen werden darf. Redezeit 5 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter Leuchtgens!
Dr. Leuchtgens ({0}): Herr Abgeordneter Dr. Dorls hat soeben seine Erklärung im Namen der National-Demokratischen Partei Hessens abgegeben. Dazu ist er nicht berechtigt.
({1})
Die National-Demokratische Partei ist ein Bestandteil der Deutschen Reichspartei. Was Herr Doris meinte, ist eine Absplitterung, die Herr Priester vor- genommen hat, und im Namen des Herrn Priester hat Herr Doris diese Erklärung abgegeben.
Ich darf dem Hause mitteilen, daß bei dem Landgericht Wiesbaden eine Klage unsererseits schwebt, daß der Herr Priester den Namen „National-Demokratische Partei" zu Unrecht gebraucht. Herr Dr. Doris war deshalb nicht berechtigt, im Namen der National-Demokratischen Partei zu sprechen.
({2})
Köhler (präsident), 1950-06-13:
Meine Damen und Herren! Gemäß § 88 der Geschäftsordnung habe ich Ihnen folgende Vereinbarung des Ältestenrates zu unterbreiten: Die
zweite Beratung
des Gesetzentwurfs, die bereits auf der heutigen Tagesordnung steht, soll ohne neue Debatte stattfinden. Anschließend soll der Gesetzentwurf an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden. Ich erbitte die Zustimmung des Hauses dazu. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist demgemäß beschlossen.
Ich rufe demnach nach Drucksache Nr. 984 auf: Wer für Art. I, Art. II und Art. III ist, den bitte ich; die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Ich rufe weiter auf: Wer für die Überschrift und die Einleitung ist, den bitte ich ebenfalls, die Hand l zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen. Ich darf das Einverständnis des Hauses feststellen, daß das Gesetz nunmehr dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten überwiesen worden ist.
Die Sitzung des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten findet nach einer Mitteilung des Herrn Vorsitzenden dieses Ausschusses morgen früh um 9 Uhr statt.
Im Einverständnis mit den Herrn Antragstellern vom Zentrum gilt gleichzeitig der von der Frau Abgeordneten Wessel vorhin vorgetragene Antrag als dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten überwiesen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung, die 69. Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Donnerstag, den 15. Juni, vormittags 9 Uhr ein.
Ich schließe die 68. Sitzung des Deutschen Bundestages.
köhler (präsident), 1950-06-15:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 69. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte zunächst den Schriftführer Herrn Abgeordneten Matthes, die Liste der fehlenden Mitglieder zu verlesen.
matthes (schriftführer), 1950-06-15:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Lübke, Frau Dr. Gröwel, Bettgenhäuser, Dr. Gülich, Frau Albrecht, Meitmann, Mißmahl, Wittmann, Wallner; es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Even, Herrmann, Brandt, Neumann, Frauchroeder ({0}), Dr. Suhr, Harig, Wirths, Dr. Reismann, Ribbeheger.
({1})
köhler (präsident), 1950-06-15:
Herr Abgeordneter Agatz fehlt auch noch.
Ich habe ferner folgende Mitteilungen zu machen.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 9. Juni 1950 die Anfrage Nr. 80 der Abgeordneten Zühlke, Herrmann, Behrisch und Fraktion der SPD - Drucksache Nr. 951 - betreffend Notstand in der Gemeinde Reichenbach unter Drucksache Nr. 1044 beantwortet.
Weiter teile ich mit, daß in Erweiterung der heutigen Tagesordnung an erster Stelle über den Einspruch des Herrn Abgeordneten Reimann gegen seinen Ausschluß - Drucksache Nr. 1042 - entschieden wird.
Ferner teile ich Ihnen mit, daß die Tagesordnung um die erste, zweite und dritte Beratung des von, den Abgeordneten Etzel, Dr. Veit und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes erweitert wird.
({0})
Ich darf das Einverständnis des Hauses mit dieser Erweiterung annehmen. - Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Renner!
Köhler (präsident), 1950-06-21:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
renner (NA), 1950-06-15:
Meine Damen und Herren! Ich protestiere im Namen meiner Fraktion dagegen, daß heute bereits über den Einspruch des Abgeordneten Reimann entschieden wird.
({0})
- Jawohl, es muß geschehen! Es müßte aber in der üblichen Form geschehen!
({1}) Entgegen den bisherigen Methoden anläßlich solcher Einsprüche ist diesmal der Ältestenrat nicht gehört worden.
({2})
- Es ist nicht notwendig? Es ist aber immerhin eine sehr aufschlußreiche Methode, die ich hier vor aller Öffentlichkeit einmal klarstellen möchte.
({3})
So wie der Ausschluß die Folge einer Taktik war, die Sie vorher interfraktionell bis in die letzten Einzelheiten festgelegt haben,
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so soll auch jetzt der Einspruch abgewürgt werden,
({5})
- Nein, Sie sind keine Hellseher, aber Sie sind Leute, die mit ihrer sogenannten demokratischen Geschäftsordnung das machen, was ihnen beliebt! Sie ist Ihnen ein Instrument zur Niederhaltung der kommunistischen Fraktion,
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und gerade ein Mann wie Sie, Herr Horlacher, sollte sich fein überlegen, die Hand zu einer solchen Methode gegen uns Kommunisten herzugeben. Spielen Sie sich doch nicht auf als alte Demokraten! Ihnen kommt es darauf an, uns mundtot zu machen.
({7})
Die Stimme der Opposition gegen Ihre Kriegspläne,
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gegen Ihre Völkerhetze soll hier nicht laut werden; darum wenden Sie diese brutalen Methoden an!
({9})
köhler (präsident), 1950-06-15:
Herr Abgeordneter, Sie sprechen nicht mehr zur Geschäftsordnung. Nach § 92 der Geschäftsordnung erfolgt die Entscheidung über einen Einspruch ohne Aussprache.
({0})
renner (NA), 1950-06-15:
Sehr richtig, Herr Präsident! Sie haben aber -
köhler (präsident), 1950-06-15:
Ich bitte Sie also, nunmehr Ihre Ausführungen zu beenden.
renner (NA), 1950-06-15:
Jawohl, Herr Präsident, Sie haben aber bisher noch in jedem Fall eines derartigen Einspruchs den Ältestenrat gehört,
({0})
und das haben Sie in diesem speziellen Fall unterlassen.
({1})
- Wieso nein? Wer wagt hier nein zu sagen?
({2})
köhler (präsident), 1950-06-15:
Herr Abgeordneter Renner, bringen Sie mich nicht in die Verlegenheit, Ihnen das Wort entziehen zu müssen; denn Sie sprechen zur Sache. Ich habe Ihnen lediglich das Wort zur Geschäftsordnung erteilt. Sie sprechen insofern zur Sache, als Sie zur Behandlung des Einspruchs sprechen. Das ist nach § 92 der Geschäftsordnung nicht zulässig. Wenn Sie weitersprechen, bin ich gezwungen, Ihnen das Wort zu entziehen.
renner (NA), 1950-06-15:
Der Herr Bausch von der Moralischen Aufrüstung hat zwar zu Recht festgestellt, daß es laut Ihrer Geschäftsordnung nicht notwendig ist, vorher den Ältestenrat einzuberufen. Das habe ich auch gar nicht behauptet. Ich habe nur behauptet - und das ist eine Tatsache -, daß in allen bisherigen Fällen der Ältestenrat gehört worden ist. Wenn Sie das in dem speziellen Fall Reimann nicht nötig zu haben glauben, dann ist das nur so zu erklären,
({0})
daß Sie gewillt sind, diese Ordnungsstrafe, die verfassungswidrig ist, unter allen Umständen auch zu bestätigen.
({1})
köhler (präsident), 1950-06-15:
Herr Abgeordneter Henle, das ist keine Berichterstattung mehr!
Henle ({0}), Berichterstatter: - geantwortet hat, die einzige große Karte, die Italien habe, sei jene, die es ihm ermögliche, an der Erschaffung
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eines Bundes freier Völker teilzunehmen.
({2})
wessel (NA), 1950-06-15:
Meine Herren und Damen! Im Auftrage der Zentrumsfraktion möchte ich folgende Erklärung abgeben:
Die Zentrumsfraktion des Bundestags ist grundsätzlich für die Vereinigung aller freien europäischen Staaten zu einem Vereinten Europa. Nach Ablehnung ihres Antrages Drucksache Nr. 1041 im Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten sind die Bedenken, die die Zentrumsfraktion gegen den jetzigen Eintritt der Bundesrepublik in den Europarat zum Ausdruck bringen mußte, noch stärker geworden. Die Ansicht der Ausschußmehrheit, die der Herr Berichterstatter dem Hohen Hause zur Kenntnis gebracht hat, hat die von der Zentrumsfraktion aufgeworfenen Fragen in

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in keiner Weise geklärt. So ist die Frage ungeklärt, ob die deutschen Vertreter in Straßburg berechtigt sind, im Namen und im Auftrag Gesamtdeutschlands zu sprechen. Ungeklärt ist die Forderung auf eine Remilitarisierung und damit die Einbeziehung Deutschlands in das Verteidigungssystem Westeuropas. Ungeklärt ist die Frage, ob der Europarat ein Instrument der nationalen Regierungen oder ein echtes unabhängiges europäisches Parlament sein wird, das auch über die wirtschaftliche Einigung, wie sie im Schuman-Plan angestrebt wird, die unerläßliche Kontrolle ausübt. Der von der Zentrumsfraktion eingebrachte Antrag Drucksache Nr. 1041 vertritt nicht nur deutsche, sondern auch europäische Notwendigkeiten. Die Bundesregierung hätte Europa einen guten Dienst erwiesen, wenn sie sich zu den von der Zentrumsfraktion vorgeschlagenen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten des Europarats bereit erklärt hätte.
Aus den vorgetragenen Gründen sieht sich die Zentrumsfraktion nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf über den Eintritt der Bundesrepublik in den Europarat ihre Zustimmung zu geben. Sie glaubt, durch diese Haltung zugleich unterstreichen zu müssen, daß die in dem Zentrumsantrag enthaltenen Forderungen zu den wesentlichen Richtlinien einer deutschen Außenpolitik gehören müssen.
({1})
köhler (präsident), 1950-06-15:
Herr Abgeordneter Henle, das ist keine Berichterstattung mehr. Sie haben zum Schluß die Zustimmung empfohlen, und das genügt.
Henle ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, daß der Auswärtige Ausschuß kein Justitiariat ist,
({1})
daß er nicht nur den rein rechtlichen Teil des Gesetzes zu begründen hat, sondern daß er auch - wenigstens mit wenigen Worten - die Begründung wiederzugeben hat, mit der in politischer Hinsicht die Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses diesem Gesetzentwurf zustimmt.
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Im übrigen kann ich Sie beruhigen: ich habe nur noch drei Sätze zu sagen. Gewiß werden auch in der Europafrage nicht alle Blütenträume reifen, ja es wird vielleicht noch mancher Rückschlag in Kauf zu nehmen sein.
({3})
Aber an uns, und zwar gerade an uns darf es nicht fehlen, wo immer es sich handelt um das ernste Streben nach Zusammenarbeit beim Aufbau eines besseren und friedlichen Europa.
({4})
köhler (präsident), 1950-06-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Meine Damen und Herren! Ehe wir in die Aussprache eintreten, möchte ich folgendes mitteilen. Auf Grund einiger interfraktionell geführter Rücksprachen glaube ich berechtigt zu sein, dem Hause vorzuschlagen, die Gesamtredezeit für diesen Punkt auf 90 Minuten festzusetzen. Darf ich das Einverständnis des Hauses
({0})

({1})
dazu erbitten? - Ich höre keinen Widerspruch.
({2})
- Verzeihung, ist die Mehrheit des Hauses für die vorgeschlagene Redezeit?
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Ich lasse abstimmen.
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- Bitte, Zur Geschäftsordnung!
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renner (NA), 1950-06-15:
Ja, ja! Mancher lernt's nie!
köhler (präsident), 1950-06-15:
Meinen Sie mich? Dann rufe ich Sie zur Ordnung!
renner (NA), 1950-06-15:
Ja, ich meine allerdings Sie! ({0})
- Doch, ich meinte ihn! Denn ich habe gerade das Wort zur Geschäftsordnung erbeten; das kann er mir nicht gut versagen.
Wenn hier ein sogenannter interfraktioneller Vorschlag gemacht wird, dann hat man ja wohl das Recht, dagegen zu protestieren!
({1})
- Nein? Na ja, die Bayern entwickeln sich immer mehr zu Musterdemokraten!
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Die Empfehlung, die Redezeit zu verkürzen, ist, entgegen der bisherigen Praxis, wieder einmal nicht durch den Ältestenrat getätigt worden, sondern sie ist das Ergebnis einer sehr kurzen interfraktionellen Besprechung, die gestern im Raume dieses Hohen Hauses stattgefunden hat.
({3})
Wir haben die Auffassung, daß die Behandlung dieses Tagesordnungspunkts in der Form, wie sie hier durch die Mehrheit vorgeschlagen wird - gemessen an der Bedeutung der Entscheidung, die heute hier zu fällen ist -, ein direkter Hohn ist. Wenn ich darauf aufmerksam machen darf, daß selbst im Kabinett ein Minister dieser AdenauerRegierung
({4})
den Beitritt zum Europarat als den Beginn der Remilitarisierung bezeichnet hat,
({5})
daß er gesagt hat, daß an seinem Ende der Krieg steht,
({6})
daß er gesagt hat, daß der Beitritt
({7})
die Verewigung der Spaltung Deutschlands bedeutet,
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dann ist es mehr als kennzeichnend, daß Sie für
die Beratung dieses außerordentlich wichtigen
Punktes nur so wenig Zeit einzuräumen belieben.
Die Bedenken, die in Ihren eigenen Reihen bestehen,
die Skepsis, die in einigen Zeitungen bürgerlichen
Charakters zutage getreten ist, alle diese Dinge
sollten Sie doch veranlassen, auch einmal den NeinSagern hier im Hause, den Stimmenthaltern Gelegenheit zu geben, ihre wahre Auffassung von den
Dingen zu enthüllen. Herr Dr. Merkatz z. B. hat
vorgestern hier im Namen seiner Fraktion eine zustimmende Erklärung abgegeben. Die Mehrheit
seiner Fraktion hat sich aber bei der Abstimmungbezeichnenderweise der Stimme enthalten.
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köhler (präsident), 1950-06-15:
Herr Abgeordneter, Sie haben lediglich zu meinem Vorschlag zu sprechen, den ich im Namen der zweifellos überwältigenden Mehrheit des Hauses gemacht habe, die Redezeit auf 90 Minuten zu beschränken. Bitte, beschränken Sie sich darauf, sonst bin ich gezwungen, Ihnen das Wort zu entziehen.
renner (NA), 1950-06-15:
Sie reden hier soviel von Ihrem Recht der freien Meinungsäußerung. Ich bitte doch, die Stimmenthalter einmal vom Recht der freien Meinungsäußerung hier Gebrauch machen zu lassen, damit das Volk erfährt, warum sie sich der Stimme enthalten. Oder müssen die Stimmenthalter, müssen alle diejenigen, die Bedenken gegen den Beitritt zum Europarat haben, schweigen unter dem Druck der Adenauerregierung, unter dem Druck der deutschen Konzerne, die in diesen Europarat eintreten, um gemeinschaftlich mit dem internationalen Monopolkapital den Krieg vorzubereiten?
({0})
Ich beantrage also die Aufhebung dieses interfraktionellen Beschlusses und die Herstellung einer unbegrenzten Redezeit.
({1})
köhler (präsident), 1950-06-15:
Meine Damen und Herren, ich stelle zunächst fest,
({0}) . daß es sich hier nicht um einen interfraktionellen Beschluß handelt,
({1})
sondern ich habe mit diesem oder jenem gesprochen.
({2})
- Herr Abgeordneter Mühlenfeld zur Geschäftsordnung, aber zu diesem meinem Vorschlag!
({3})
mühlenfeld (NA), 1950-06-15:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich habe die Pflicht, festzustellen, daß Herr Abgeordneter Renner auch in diesem Falle nicht bei der Wahrheit geblieben ist. Meine Fraktion hat geschlossen für die Annahme des Antrags gestimmt.
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köhler (präsident), 1950-06-15:
Meine Damen und Herren! Wer für die Festsetzung der Redezeit auf 90 Minuten zu diesem Punkt der Tagesordnung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit so beschlossen.
Wir treten in die Aussprache ein. Vor Beginn der Aussprache gebe ich bekannt, daß seitens der Fraktion der Bayernpartei folgender Abänderungsantrag zu Ziffer III 1 der Drucksache Nr. 1024 eingegangen ist:
Die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Beratenden Versammlung des Europarates werden auf Vorschlag des Bundesrats vom Bundestag aus der Mitte des Bundesrats gewählt. Das gleiche gilt für die Stellvertreter.
({0})
Ich eröffne die Aussprache. Wer wünscht das Wort?

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Herr Abgeordneter Euler, dann Herr Abgeordneter Seelos. - Herr Abgeordneter Euler, bitte 12 Minuten.
euler (NA), 1950-06-15:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde möchte ich dem Hause empfehlen, den Antrag der Bayernpartei abzulehnen.
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Sowohl von der europäischen Seite her als auch von der deutschen Seite her gesehen muß dafür Sorge getragen werden, daß von vornherein eine säuberliche Trennung von Legislative und Exekutive gewahrt wird. Deutschland tritt in den Europarat ein. Der Europarat ist im Gegensatz zum Ministerrat das zukünftige Legislativorgan der Europäischen Union. Als solches kann er nicht beschickt werden mit Vertretern der Exekutive der Mitgliedstaaten oder aber mit Vertretern der Exekutive von Gliedern der Mitgliedstaaten. Der Deutsche Bundesrat ist keine Vertretung der Gesamtnation bzw. der gesamten Bundesrepublik, sondern er ist mit Vertretern der einzelnen Länder besetzt, die an die Weisungen ihrer Regierungen gebunden sind. Würden Vertreter des Bundesrats in dieser ihrer Eigenschaft nach Straßburg entsandt werden, wäre das Ergebnis, daß die Bundesrepublik Deutschland zu einem Teil wenigstens in Straßburg durch weisunggebundene Repräsentanten ihrer einzelnen Länder vertreten wäre. Wir treten aber dem Europarat als deutsche Bundesrepublik bei und können infolgedessen in Straßburg nur durch Persönlichkeiten vertreten sein, die in klarer Verantwortlichkeit gegenüber dem deutschen Parlament die deutsche Bundesrepublik vertreten, dabei nur ihrem Gewissen unterworfen sind, nicht aber Aufträge und o Weisungen der einzelnen Länder auszuführen haben.
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köhler (präsident), 1950-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos, und zwar 8 Minuten bitte.