Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-01-18:
Aus all diesen Gründen handelte das ZKI also pflichtgemäß, als es sich zunächst darauf beschränkte, den Hintergrund abzuklären und von offenen Ermittlungsmaßnahmen zunächst abzusehen, um die Firmen nicht zu warnen und dadurch die weitere Aufklärung zu vereiteln. Solche Zweckmäßigkeitsüberlegungen der Ermittlungsbehörden sind für alle strafprozessualen Ermittlungen typisch. Die Staatsanwaltschaft, die Polizei und auch die Zollfahndung müssen sich bei komplizierten Sachverhalten, die sie aufzuklären haben, fragen, ob und gegebenenfalls wie lange sie im Interesse eines möglichen Ermittlungserfolgs mit offenen Ermittlungsmaßnahmen warten müssen.
Erst die am 4. Januar 1989 bei der Firma IBI sichergestellten Unterlagen gaben dem Zollkriminalinstitut Anlaß, eine Reihe von Staatsanwaltschaften einzuschalten.
Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege, können nicht an dem Problem vorüberführen, daß strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen nicht von der Bundesregierung, nicht von einer Landesregierung, nicht vom Bürgermeister und anderen staatlichen Organen, sondern von den im Gesetz festgelegten zuständigen Behörden in eigener Verantwortung durchzuführen sind.
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Meine Damen und Herren, ich fasse den gegenwärtigen Erkenntnisstand wie folgt zusammen. Auf Grund der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse müssen wir heute davon ausgehen, daß die Anlage in Rabta zur Produktion chemischer Kampfstoffe geeignet ist. Es gibt nachrichtendienstliche Hinweise auf die Mitwirkung deutscher Firmen bei der Errichtung dieser Anlage.
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Ob hierbei gegen geltendes Recht verstoßen wurde, ist Gegegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Über den Ausgang dieser Verfahren vermag die Bundesregierung keine Prognose abzugeben.
Meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit wurde
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in dem rechtlich zulässigen Umfang informiert. Für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über mögliche strafrechtliche Verfehlungen von Bürgern sind enge rechtliche Grenzen gesetzt. Der Bürger darf nicht der Gefahr einer öffentlichen Vorverurteilung mit allen möglichen persönlichen und wirtschaftlichen Folgen ausgesetzt werden.
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Auch darf die Unterrichtung der Öffentlichkeit nicht die Arbeit der Ermittlungsbehörden vereiteln oder behindern.
Aus meiner Schilderung des Ablaufs der Ermittlungen ergibt sich, daß zu keinem Zeitpunkt weitergehende Informationen über eine mögliche Beteiligung deutscher Firmen an die Öffentlichkeit gegeben werden konnten. Der Bundesnachrichtendienst hat erstmals am 5. Januar 1989 Hinweise auf eine mögliche Gerichtsverwertbarkeit von Erkenntnissen gegeben.
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Bis dahin bestand wegen Quellenschutzes nach den
Angaben des Bundesnachrichtendienstes eine solche

Gerichtsverwertbarkeit nicht. Natürlich kann nur das zuständige Gericht selbst über die Beweiskraft aller Erkenntnisse entscheiden. Aber solange der Nachrichtendienst selbst seine Hinweise als nicht gerichtsverwertbar bezeichnet, ist jedenfalls bei der Information der Öffentlichkeit größte Zurückhaltung zu wahren.
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Meine Damen und Herren, die Verbreitung chemischer Waffen in den Händen unverantwortlicher Regierungen wird mehr und mehr zu einem Alptraum.
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Die Industrieländer haben die Pflicht, alles zu tun, um diese Bedrohung der Völker einzudämmen. Die Erfahrungen der letzten Wochen haben gezeigt, wie begrenzt die rechtlichen Möglichkeiten sind, die Mitwirkung deutscher Firmen bei der Herstellung von C-Waffen im Ausland zu verhindern. Deshalb hat die Bundesregierung am 10. Januar 1989 beschlossen, das Instrumentarium zu verbessern.
Diese Kabinettsbeschlüsse haben vier Ansatzpunkte.
Erstens. Die Verschärfung von Straf- und Bußgeldvorschriften. Die Bundesregierung will neue Vorschriften gegen biologische und chemische Waffen ausformulieren, die weit über die bisherigen Tatbestände des Kriegswaffenkontrollgesetzes hinausgehen. Schärfer als nach geltendem Recht sollen das Herstellen von B- und C-Waffen ebenso wie verwandte Tathandlungen im Inland uneingeschränkt unter Strafe gestellt werden; das Gesetz wird also auch formal keine Genehmigungsmöglichkeiten mehr enthalten. Die Strafe für diese zu ächtenden Handlungen soll erheblich angehoben werden.
Darüber hinaus soll erstmals die Geltung dieser Strafnormen auch auf Taten von Deutschen im Ausland erstreckt werden. Der deutsche Staatsangehörige, der z. B. in einem Land des Nahen Ostens bei der Herstellung von C-Waffen mitwirkt, wird sich dann ebenso strafbar machen wie die deutsche Firma, die durch die Lieferung ambivalenter Anlagen diese Herstellung vorsätzlich unterstützt. Auch fahrlässige Handlungen werden unter Strafe gestellt werden. Mit diesem Vorhaben, an dessen Verwirklichung die zuständigen Ministerien zur Zeit mit Nachdruck arbeiten, unterstreicht die Bundesregierung ihre politische Absicht, einen effektiven Beitrag zur weltweiten Achtung der B- und C-Waffen zu leisten.
Meine Damen und Herren, wir gehen damit wesentlich weiter als die Fraktion der SPD, in deren Gesetzentwurf zur Sicherung der Kriegswaffenkontrolle vom 16. September 1988 eine Erstreckung des deutschen Strafrechts - ({7})
- Wenn Sie selber sagen, daß Ihre Initiativen von vor vier Monaten alte Hüte sind, dann qualifiziert das Ihre Initiativen.
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Jedenfalls sieht Ihr Entwurf eben gerade nicht die Erstreckung deutschen Strafrechts auf Auslandstaten vor.
Aber, meine Damen und Herren, ich will auch klar sagen, daß wir mit diesem Vorhaben juristisches Neuland betreten. Die Erstreckung des deutschen Strafrechts auf Auslandstaten wirft in diesem Bereich schwierige Rechtsfragen auf, die sorgfältig zu prüfen sein werden, und ich bitte deshalb um Ihr Verständnis dafür, daß die Bundesregierung heute noch keinen Gesetzentwurf vorlegen kann.
Zweitens. Wir wollen die Kontrollmechanismen verbessern. Das Netz der Außenwirtschaftskontrollen soll dichter geknüpft werden. Unter anderem ist eine Meldepflicht für die Hersteller sensitiver Güter vorgesehen, damit illegale Exporte möglichst schon im Vorfeld verhindert werden können.
Drittens wollen wir das Genehmigungserfordernis für den Technologietransfer auf weitere Bestimmungsländer ausdehnen. Sie wissen, daß zur Zeit der Export sensitiver Technologien nur in Ostländer genehmigungspflichtig ist. Dieses Genehmigungserfordernis soll künftig auf weitere Länder ausgedehnt werden, die im einzelnen noch festgelegt werden sollen.
Schließlich wollen wir viertens die Kontrollbehörden besser ausstatten. Ein dichteres Kontrollnetz erfordert mehr Personal und mehr Sachmittel. Die Bundesregierung wird sich hierum bemühen, und sie wird dazu die Unterstützung des Hohen Hauses erbitten.
Aber, meine Damen und Herren, auch nach Einführung und Wirksamwerden dieses Maßnahmenbündels wird keine Gewähr dafür bestehen, daß alle illegalen Ausfuhren sensitiver Güter und Technologien zu unterbinden sind. Noch so gute Gesetze können letztlich nicht verhindern, daß dagegen verstoßen wird, und eine totale Überwachung aller deutschen Ausfuhren ist nicht möglich. Die Bundesrepublik Deutschland hat im vergangenen Jahr, 1988, für rund 550 Milliarden DM Lieferungen ins Ausland vorgenommen, hat also für 550 Milliarden DM exportiert. An das Land Libyen haben wir aus dem Bereich der Bundesrepublik Deutschland etwa für 1 Milliarde DM exportiert. Ich habe nur die Zahlen bis einschließlich Oktober; in den ersten zehn Monaten waren es 901,4 Millionen DM. Ich will Ihnen auch gern zum Vergleich sagen, daß wir 1981 für über 3,7 Milliarden DM Lieferungen an Libyen getätigt haben, nur damit Sie sich bei Ihrer Kritik gegebenenfalls darauf einstellen können. Für die weitere Debatte will ich auch gleich darauf hinweisen, daß das Obligo unserer Ausfuhrgewährleistungen für Libyen am 31. Dezember 1982 13,1 Milliarden DM betrug und bis 3. Januar 1989 auf 4,8 Milliarden DM zurückgeführt worden ist.
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Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 118 Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1989 8625
Aber auch bei diesen von uns im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit reduzierten Größenordnungen wird eine totale Überwachung aller Ausfuhren nicht lükkenlos möglich sein.
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- Dies heißt, daß Rechtsstaat und Freiheit ihren Preis haben. Wer die totale Überwachung aller Bürger und aller Ausfuhren will, der sollte das Wort vom Rechtsstaat und von der Freiheit nicht zu laut im Munde führen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließlich darauf hinweisen, daß im Gegensatz zu manchen anderslautenden Behauptungen die Bemühungen der Bundesregierung um vollständige Klärung aller Hinweise auf illegale Exporte deutscher Firmen nach Libyen auch die Anerkennung unserer amerikanischen Verbündeten gefunden haben. Außenminister Shultz hat dies gegenüber Bundesminister Genscher am Rande der Pariser C-Waffen-Konferenz ausdrücklich versichert. Präsident Reagan hat dem Bundeskanzler eine mündliche Botschaft im gleichen Sinne übermitteln lassen, und der gewählte Präsident Bush hat vor der Öffentlichkeit eine entsprechende Erklärung abgegeben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich würde zum Schluß gerne noch einmal festhalten: Alle Informationen wurden unverzüglich an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeleitet; diese Behörden haben nach Recht und Gesetz ermittelt. Die Öffentlichkeit ist im rechtlich zulässigen Maße unterrichtet worden. Die Bundesregierung wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Netz der außenwirtschaftlichen Kontrollen enger zu knüpfen. An der Entschiedenheit der Bundesregierung, die Verbreitung chemischer Waffen im Rahmen des ihr Möglichen zu verhindern, sind Zweifel nicht erlaubt.
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