Arndt (NA), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß sich meine Fraktion entschlossen hat, diesen Antrag zu § 26 auch in dritter Lesung noch einmal zu stellen, soll nicht bedeuten, daß wir dieser Einzelheit eine disproportionale Bedeutung zumessen. Der Grund ist ganz einfach der, daß diese Frage in der Ausschußberatung noch nicht die nötige Aufmerksamkeit hat finden können, da sich meine Fraktionskollegen im Ausschuß in der Lage sahen, sich für das Plenum noch Anträge hierzu vorbehalten zu müssen.
Ich weiß sehr wohl, daß es zu Schwierigkeiten führt, wenn Anträge erst im Plenum begründet werden und über sie dort entschieden werden soll. Das führt leicht zu der Situation, daß die Fraktionen, die keine Gelegenheit hatten, sich vorher mit diesen Fragen zu befassen, nun - daß soll kein Vorwurf sein - dazu neigen, Änderungen der im Ausschuß beschlossenen Vorlage abzulehnen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie ganz besonders, sich doch die Begründung noch einmal anzuhören und eine Frage, die man in Ruhe überlegen kann, auch in aller Ruhe zu entscheiden. Denn im Rahmen der Verhältnisse ist sie nicht ganz ohne Bedeutung.
In den ersten Jahren der Praxis ist bei der Zulassung von Beiständen vor den Kriegsdienstverweigerungskammern und -ausschüssen und vor den Verwaltungsgerichten mit anerkennenswerter Großzügigkeit verfahren worden. Darin ist eine Änderung eingetreten durch einen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein-Westfalen in Münster, der erst in diesem Jahre erging, am 21. Januar 1960. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in diesem Beschluß gesagt, daß auch in den Verfahren wegen Kriegsdienstverweigerung, und zwar nicht nur vor den Verwaltungsgerichten, sondern auch vor den Prüfungsausschüssen und Prüfungskammern, das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz aus dem Jahre 1934 beachtet werden müsse, da es noch gelte. Nun, ich lasse es dahingestellt, ob Gesetze aus dem Jahre 1934 überhaupt gelten können. Es ist aber die überwiegende Meinung, und es ist die Rechtsprechung, daß das Gesetz anzuwenden ist.
Nach diesem Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz ist es nun so, daß ein Verband keiner Genehmigung bedarf, um durch seine Angestellten oder Beauftragten Rechtshilfe und Rechtsberatung zu gewähren, wenn der Verband auf berufsständischer Grundlage gebildet ist und es zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört, Rat und Hilfe in Rechtsangelegenheiten zu erteilen.
Nun sind fraglos die Verbände der Kriegsdienstverweigerer nicht auf einer berufsständischen Grundlage gebildet. Noch weniger trifft das für die in Betracht kommenden Kirchen und Religionsgemeinschaften zu. Aus diesem Grunde ergibt sich die Schwierigkeit, daß gerade bei dieser Aufgabe, die besonderer Art ist, die kirchlichen Beauftragten nach dem Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz ausgeschlossen werden, die bisher Rat und Hilfe in
Kriegsdienstverweigerungsangelegenheiten erteilt haben.
So hat z: B. die Evangelische Kirche im Rheinland einen Religionslehrer dazu bestellt, daß er den evangelischen Kriegsdienstverweigerern den Dienst leistet, sie zu beraten und auch mit ihnen in die Verhandlungen zu gehen. Dieser Religionslehrer hat seine Tätigkeit drei Jahre einwandfrei und allgemein anerkannt ausgeübt. Er soll jetzt auf Grund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Münster davon ausgeschlossen sein, es sei denn, daß er bei einem Amtsgericht seine Zulassung als Rechtsvertreter erwirkt. Das ist etwas, was hier gar nicht in Betracht kommt; denn wenn eine Religionsgemeinschaft oder Kirche einen Beistand stellen will, hat sie nicht die Absicht, daß der von ihr Beauftragte ein vom Amtsgericht zugelassener Rechtsvertreter werden soll. Die Veränderung der praktischen Lage durch den erst in diesem Jahre ergangenen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Münster ist also der Hintergrund unseres Antrags.
Nun haben Sie, Herr Dr. Kliesing, gestern in der Diskussion geltend gemacht, es werde zu einer Rechtszersplitterung führen, wenn man es für die Vereinigungen, zu denen sich Kriegsdienstverweigerer zusammengeschlossen haben, von der Genehmigung oder Anerkennung einer Landesregierung abhängig mache, ob sie - unentgeltlich selbstverständlich - durch ihre beratende und beistehende Tätigkeit Hilfe gewähren dürften. Ich glaube nicht, daß das Argument der Rechtszersplitterung durchschlägt. Herr Dr. Kliesing hat dabei eins übersehen. Ermächtigt man nämlich die Landesregierungen nicht daiu, daß sie solche Vereinigungen anerkennen können mit der Folge, daß von Beauftragten dieser Vereinigungen Beistand gewährt werden darf, so kann jede der Vereinigungen bzw. können ihre Beauftragten bei Amtsgerichten den Antrag auf Zulassung stellen. Sofern überhaupt eine Rechtszersplitterung zu befürchten ist, wäre sie wesentlich größer, wenn jedes Amtsgericht die Befugnis. hätte, darüber zu entscheiden, ob der Beauftragte eines Verbandes oder einer Kirche oder Religionsgemeinschaft zugelassen werden soll. Die Rechtszersplitterung wäre also wesentlich bedauerlicher, Herr Dr. Kliesing; während wir, wie ich glaube, eine Gewähr haben, daß, wenn die Landesregierungen darüber entscheiden, ob eine Vereinigung so einwandfrei ist und keine Veranlassung zu irgendwelchen Bedenken gibt, um die in Betracht kommenden Personen zu betreuen, doch eine gewisse Sicherheit dafür haben, daß niemand zugelassen wird, der diese Rechte mißbraucht. Wir haben auch eine Sicherheit, daß ,dabei keine Willkür obwaltet. Keiner von uns wird wohl einer Landesregierung eine willkürliche Maßnahme unterstellen wollen. Die Entscheidungen der Landesregierungen unterliegen außerdem noch der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle daraufhin, ob das Ermessen der Landesregierung mißbraucht ist.
Dann hat Herr Dr. Kliesing gestern in der Diskussion, die meines Erachtens unnötig emotional geworden ist, geltend gemacht, man könne hier Kirchen oder anerkannten Religionsgemeinschaften eine solche Befugnis, ihren Angehörigen vor den

in Betracht kommenden Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten Beistand zu leisten, deshalb nicht geben, weil die katholische Kirche nach der Darstellung des Herrn Kollegen Kliesing nicht beabsichtige - ({0})
- Doch, Sie haben ausdrücklich gesagt, Herr Dr. Kliesing, - ({1})
- Nein, Herr Kollege Kliesing, da irren Sie sich.
({2})
- Sie haben es ganz deutlich gesagt. Sie haben gesagt, es würde zu einer Rechtsungleichheit führen.
({3})
Sehen Sie im Protokoll nach!)
- Nein! Da müßte ich Sie sehr mißverstanden haben, und auch mein Kollege Heinemann müßte Sie sehr mißverstanden haben. Ich habe Sie gestern jedenfalls subjektiv so verstanden - und darauf hat Herr Dr. Heinemann auch geantwortet -, als ob Sie der Auffassung wären: da die katholische Kirche nicht beabsichtigte,
({4})
solche Beauftragte zu bestellen, wäre es eine Rechtsungleichheit. Ich freue mich, -