Rainder Steenblock (NA), 1996-05-09:
Frau Peters, lassen Sie uns das nachher klären. Ich glaube, der Unterhaltungswert sinkt, wenn wir hier nur Dialoge führen.
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Da ich ja einige Teile meiner Rede als Antwort auf die Zwischenfragen schon vortragen konnte, werde ich versuchen, noch ein paar Dinge zu sagen, die für mich wichtig sind.
Das große Problem bei der Finanzierung ist natürlich, daß die Finanzierungsgrundlagen sehr unsolide
sind. Ich will mit Ihnen gar nicht darüber diskutieren. Sie finanzieren viele andere Dinge auch unsolide und wissen nicht, wie sie die Gelder für das, was Sie alles versprechen, zusammenkriegen sollen. Das ist nicht so sehr der Punkt.
Wenn man sich einmal ansieht - Frau Ferner hat das zum Teil angesprochen -, aus welchen Bereichen welche Summen zur Verfügung gestellt werden sollen, dann ergibt sich, daß das Landwirtschaftsministerium 221 Millionen DM für den Transrapid zur Verfügung stellen soll. Was ist das für eine Logik? Das Bauministerium soll nach den bisherigen Planungen für den Transrapid 501 Millionen DM zur Verfügung stellen. Sie wissen, daß sich das verdoppeln kann. Also eine halbe Milliarde DM aus dem Bauministerium für den Transrapid. Auch das Wirtschaftsministerium ist beteiligt, das doch eigentlich zuständig ist für all das, was wir zum Teil auch gemeinsam wollen: Förderung des Mittelstands, Strukturveränderung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Anstoß neuer Technologien, die als Großtechnologie weit über dieses Projekt hinausgehen.
Ich lese Ihnen noch einmal die Zahlen vor: 9,8 Prozent der Transrapidfinanzierung gehen über das Bauministerium. Das habe ich gesagt. 3,9 Prozent gehen über das Bundeslandwirtschaftsministerium, 9,8 Prozent über das Bundesforschungsministerium. Sie verbraten hier Gelder, die wir dringend an anderer Stelle brauchen, für eine Großtechnologie. Damit fahren Sie den Karren an die Wand.
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Erklären Sie mir einmal, was die Landwirte, die ihr Land dafür zur Verfügung stellen sollen, daß die Stelzenbahn es durchquert, mit der Finanzierung zu tun haben. Diese Bahn ist nicht flächensparend. Aus den Untersuchungsergebnissen der Raumordnungsverfahren können Sie ersehen, daß die Korridore 200 Meter breit sind, die dafür gebraucht werden. Sie belasten die Landwirte mit dieser querfeldein verlaufenden Streckenführung - ich will dabei über den Naturschutz gar nicht reden -, und dann sollen diese dafür auch noch 221 Millionen DM bezahlen. Erklären Sie einmal den Leuten, wie so etwas gehen soll.
Nicht berücksichtigt sind dabei die zu erwartenden Steigerungsraten der Kosten. Wir haben ein ganz wichtiges Projekt, das in dieser Größenordnung im Verkehrsbereich in Europa in letzter Zeit finanziert worden ist. Man sollte sich einmal anschauen, was damit passiert ist.
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Das ist der Eurotunnel. Wie entwickeln sich solche Großprojekte
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- ja, Herr Solms - in der Finanzierung und in der Belastung für die öffentlichen Haushalte? Das ist das Thema, über das wir heute diskutieren.
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Im Jahre 1995 machte der Eurotunnel 2,1 Milliarden DM Defizit. Das ist dreimal soviel, wie der Umsatz in diesem Jahr betrug. 19 Milliarden DM Schulden sind mittlerweile im Zusammenhang mit diesem Projekt angehäuft. Das Verkehrsaufkommen beträgt ein Zehntel des bei Planungsbeginn prognostizierten Bedarfs. Wenn Sie sich einmal anschauen, in welche Situation Sie hier sehenden Auges hineingeraten, dann können Sie sich nicht darauf berufen, Sie hätten nicht gewußt, was Sie hier tun. Sie wissen es ganz genau. Sie gehen knallhart in diese Auseinandersetzung hinein - trotz der Argumente der unsoliden Finanzierung, trotz der technischen Unvollkommenheit, trotz Ihrer ständigen Rede von Ökologie.
Sie wissen, daß wir ein Verkehrssystem haben, das auf der Schiene vernünftig funktioniert. Jeder Meter Transrapid wird zusätzlich gebaut, wird neben die Schiene gebaut und bedeutet zusätzlichen Lärm, zusätzlichen Flächenbedarf und zusätzlichen Energiebedarf; denn die Schienenstrecke besteht weiterhin. Da können Sie doch nicht sagen, die Magnetschwebebahn, die Sie bauen wollen, sei ein ökologisch vorteilhaftes Instrumentarium der Verkehrspolitik.
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Zum Schluß noch einmal: Meine Hoffnung, als ich diese parlamentarische Laufbahn einschlug, war, daß wir in den Ausschüssen und in diesem Parlament tatsächlich in der Lage sind, argumentativ miteinander umzugehen. Sie, Herr Fischer, haben heute in bezug auf die Technologiepolitik gesagt, daß wir Schwarzweißmalerei betrieben. Während Sie diejenigen seien, die Technologie förderten, säßen wir auf der anderen Seite als Verweigerer, die in die Steinzeit zurückwollten und nur noch mit dem Fahrrad herumfahren wollten.
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- Herr Fischer, wenn wir die Zukunftsdebatten dieses Landes auf diesem Niveau führen, wenn wir nicht bereit sind, uns faktisch auf die Situation zu beziehen, daß wir beide um technologische Konzepte ringen, die in der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande tatsächlich Verträglichkeit und Finanzierbarkeit schaffen, dann reden wir an den Menschen vorbei; denn die Bürgerinnen und Bürger sind es, die bezahlen müssen. Es ist nicht Herr Wissmann, der mit seligem Lächeln und glänzenden Augen immer so tut, als würde der Weihnachtsmann ihm ein neues Spielzeug bringen,
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sondern es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Lande, die das mit ihren Steuergroschen bezahlen müssen.
Sie entscheiden heute über diese Gelder auf einer Grundlage und mit einer platten Argumentation, die den Sorgen der Menschen in keiner Weise angemessen ist. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag, heute nicht darüber abzustimmen, sondern erst einmal eine vernünftige Datengrundlage zu schaffen, zuzustimmen. Das ist das mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger in so einer entscheidenden Frage von Ihnen verlangen können.
Vielen Dank.
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