Jörg Essen (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die heutige Debatte ist ein Beispiel dafür, dass auch aus
der Opposition heraus Dinge angestoßen und gestaltet
werden können.

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Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die FDP
den Anstoß gegeben, über dieses Thema im Deutschen
Bundestag zu debattieren und zu einer Lösung zu kommen. Ich bin sehr froh, dass wir als kleinste Fraktion als
Erste einen vollständigen Gesetzentwurf dazu haben
vorlegen können.

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Uns ist das Thema deshalb wichtig, weil sich die FDP immer besonders intensiv mit der Frage Recht und Einsatz
von Militär und Parlament und Einsatz von Militär auseinander gesetzt hat. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994, auf der alles, über das wir
hier debattieren, fußt, ist damals ebenfalls von der FDP
angestoßen worden. Ich erinnere daran, dass die Entscheidung über den AWACS-Einsatz über der Türkei, für
den wir die Zustimmung des Bundestags für erforderlich
gehalten haben, von uns an das Bundesverfassungsgericht herangetragen worden ist, weil es für uns eine klare
Maxime gibt: Der Bundestag muss, wann immer es möglich ist, die Zustimmung zu Auslandseinsätzen geben.

({2})

Ich denke, dass die bisherige Debatte gezeigt hat, dass
es für die Beteiligung des Deutschen Bundestages an den
Auslandseinsätzen gute und wichtige Gründe gibt. Wer
sich die Praxis anschaut, stellt fest, dass nahezu immer
die Befassung des Deutschen Bundestages dazu geführt
hat, dass die Bundesregierung Klarstellungen vornehmen musste, egal wer die Bundesregierung gestellt hat.
Das war zu den Zeiten der Fall, als wir sie gestellt haben,
genauso wie jetzt. Es hat Präzisierungen zugunsten der
Soldaten gegeben. Die Befassung des Deutschen Bundestages hat auch dazu geführt, dass in Deutschland viel
intensiver als in vielen Nachbarländern über die Militäreinsätze diskutiert worden ist. Von Kollegen aus anderen
Parlamenten, die uns besuchten, erfuhren wir, dass diese
überrascht waren, wie intensiv wir uns mit diesen Auslandseinsätzen befassen. Ich finde, das ist eine positive
Tradition in unserem Lande, die wir fortsetzen wollen.

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Deshalb, Herr Erler, bin ich Ihnen ganz außerordentlich dankbar, dass Sie deutlich gemacht haben, dass alle,
die sich an der Diskussion beteiligt haben, von einem
Gedanken geprägt waren: die Parlamentsbeteiligung
auszubauen und zu stärken.

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- Bei denen, die sich an der Diskussion beteiligt hatten,
war es so. Sie haben nicht umsonst den Kollegen gedankt und sie namentlich aufgeführt. Ich war froh darüber, dass es so war.

Trotzdem gibt es Unterschiede zwischen dem Entwurf der Koalition und dem Entwurf der FDP. Ein wesentlicher Unterschied ist schon angesprochen worden.
Auf den würde ich gerne eingehen: Es handelt sich um
unseren Vorschlag zur Einrichtung eines besonderen
Ausschusses Herr Beck, es ist ein völlig absurder Vorwurf, dass damit die Beteiligung des Deutschen Bundestages ausgehebelt werden soll.

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Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Diejenigen, die etwas länger im Deutschen Bundestag sind, erinnern sich daran, dass die Bundesregierung sehr schnell
über die Befreiung von Geiseln in Tirana in Albanien
entscheiden musste.

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Sie hat damals ohne Zustimmung des Bundestages gehandelt, aber die Obleute unterrichtet. Was hätte eigentlich dagegen gesprochen, dass wir einen formalisierten
Ausschuss dazu gebracht hätten, sich mit dieser Frage zu
befassen und damit auch die parlamentarische Beteiligung sicherzustellen? Von daher ist dieser Ausschuss für
uns ein Mittel, in den Fällen, in denen besonders
schnelle Entscheidungen notwendig sind und in denen
sich die Bundesregierung auf das Bundesverfassungsgericht stützen könnte, die formalisierte Beteiligung des
Parlaments sicherzustellen. Das wäre also eine Ausweitung gegenüber dem jetzigen Zustand.

({7})

Ich denke, dass auch bei einem zweiten Punkt die
Überlegungen richtig sind. Mich hat nicht gewundert,
dass der stellvertretende Generalinspekteur in der Anhörung sehr viel Sympathie für unsere Überlegungen geäußert hat.

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- Der Minister auch; im Übrigen auch der Bundesaußenminister.

Denn es wird auch in Zukunft geheime Einsätze geben, Herr Beck, auch wenn Sie das verneinen.

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Es wird solche Einsätze geben und es wird sie geben
müssen. Wenn wir uns als Bundestag an den Einsatzentscheidungen beteiligen, dann müssen wir auch zur
Kenntnis nehmen, dass der Schutz des Lebens der Soldaten bei besonders riskanten Einsätzen manchmal die Geheimhaltung einer Operation notwendig macht. Dass es
sehr schnell zu einer solchen Situation kommen kann,
haben wir erlebt, als die Geiseln in der Sahara entführt
wurden.

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Seinerzeit hätten wir nicht vorher im Deutschen Bundestag eine Diskussion darüber führen können, wer wie und
unter welchen Kautelen die Befreiung der Geiseln vornehmen würde, wenn die algerische Regierung ihre Zustimmung gegeben hätte. Die Bundesregierung hatte
sich schon darum bemüht.