e möller (NA), 1965-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht weil beim Geld die Gemütlichkeit aufhört, haben wir in den Finanzfragen eine sehr interessante Diskussion, sondern weil sich sicher alle hier im Hohen Hause darüber im klaren sind, daß die geordneten Finanzen Voraussetzung für drei wichtige Punkte im politischen Geschehen sind, nämlich erstens für die Stabilität im Innern, zweitens für beispielhaftes Verhalten gegenüber dem Osten und drittens, um einen angemessenen Beitrag innerhalb des westlichen Bündnisses zu leisten, wobei ich nicht nur an die Rüstung denke. Aber bei dem, was hier von seiten der Regierung, von seiten der Sprecher der Koalition oder der Sprecher der Regierung - das ist dasselbe - vorgetragen worden ist, hat man den Eindruck, als wenn alles in bester Ordnung wäre. Die Regierung hat sich „tadellos" verhalten, die Regierung hat die notwendige „Ehrlichkeit" auch im Wahlkampf dokumentiert,
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und nun soll die Opposition aufgefordert sein, ein Programm zu entwickeln, ein Programm insbesondere auch für die finanzielle Situation, für die nun einmal die von Ihnen gewählte Bundesregierung zuständig ist.
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An diesen Zuständigkeiten, meine Damen und Herren, können wir nichts ändern. Wenn sich im Laufe der kommenden Monate etwas von dem ändern würde, was wir in den vergangenen Jahren sehr beklagt haben, so würde ich das begrüßen: ich meine eine Änderung des Verhältnisses des gesamten Parlaments zu dieser Regierung. Wenn sich das gesamte Parlament der Kontrollfunktion gegenüber dieser Regierung bewußt wäre, dann, glaube ich, würden wir in den vor uns liegenden vier Jahren bessere Resultate aufweisen können, als es durch das Verhalten der Mehrheit in der 4. Legislaturperiode möglich war.
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Am 26. Februar 1965 habe ich als Sprecher der sosialdemokratischen Bundestagsfraktion in .der Haushaltsdebatte den Haushalt 1965 als unsolide bezeichnet. Die Regierungsparteien durften diese Tatsache nicht zugeben. Nun sieht sich der Herr Bundeskanzler endlich gezwungen, seine Sorge um das Problem des Bundeshaushalts 1966 zum Ausdruck zu bringen und die Maßnahmen darzulegen, mit denen ein Haushaltsausgleich wenigstens auf dem Papier konstruiert werden soll. Die Haushaltslage 1966 sieht noch trostloser aus als die des Jahres
1965, was ja nun auch nicht mehr geleugnet werden kann. Während nämlich der Haushalt 1965 nach der Darstellung der Opposition am 26. Februar 1965 ein Gesamtausgabevolumen von in Wirklichkeit 67 Milliarden DM hatte, .so daß bei der von Regierung und Koalition damals behaupteten rein optischen Abgrenzung von 63,9 Milliarden DM eine Differenz in Höhe von 3,1 Milliarden DM verblieb, und während das Institut „Finanzen und Steuern" in Bonn in seinem „Grünen Brief" vom Januar 1965 die gefährliche Lage des Bundeshaushalts 1965 kennzeichnete, so daß der Herr Bundesfinanzminister Dr. Dahlgrün am 30. April 1965 zugestehen mußte, daß der Haushalt 1966 durch die im Bundeshaushaltsplan 1965 zusätzlich berücksichtigten Ausgaben von 2,5 Milliarden DM über die bereits bestehenden Dauerverpflichtungen hinaus erheblich vorbelastet worden sei, enthält die neueste Regierungserklärung das Eingeständnis, daß im Haushalt 1966 eine Deckungslücke in Höhe von 7,2 Milliarden DM besteht. Allerdings wurde wohlweislich vermieden, diesen Betrag in einer Summe anzugeben.
Meine Damen und Herren, Sie dürfen nicht vergessen, daß Sie damals erklärt haben, daß die Zahlungsbilanz der Bundesrepublik Ende 1964 in etwa ausgeglichen sei und daß nach der Schätzung der Deutschen Bundesbank die Zahlungsbilanz der Bundesrepublik in diesem Jahr voraussichtlich mit einem Defizit von 7 Milliarden DM abschließt. Sie haben im Februar 1965 hervorgehoben, daß die Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten gegenüber dem Vorjahr von 3 vom Hundert auf 2,3 vom Hundert zurückgegangen sei. In diesem Jahr dürfte der Lebenshaltungsindex etwa um 3,5 vom Hundert steigen. Ich muß hinzufügen, daß der Herr Bundeskanzler für sich in Anspruch nehmen kann, daß es seiner ersten Amtszeit beschieden war, mit Preissteigerungsraten von rund 12 vom Hundert während der vierten Legislaturperiode den höchsten Preisanstieg der Nachkriegszeit mitverschuldet zu haben.
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Meine Damen und Herren, daran ändern auch die Ausführungen des Herrn Kollegen Burgbacher überhaupt nichts. Ihm ist noch das Versehen unterlaufen, daß er nicht daran gedacht hat, daß für den Lebenshaltungsindex nicht mehr das Basisjahr 1958 in Frage kommt, sondern durch die Umbasierung das Jahr 1962, so daß die von ihm damit verbundenen Unterstellungen entfallen.
Nun hat der Bundeskanzler sein Lippenbekenntnis zur Preisstabilität wiederholt. Herr Kollege Starke, Sie übersehen ganz, daß der Herr Bundeskanzler Vorschläge, wie er die Preisstabilität wiederherstellen will, diesem Hohen Hause nicht unterbreitet hat. Es ist einfach nicht möglich, lediglich zu erklären, daß es neben dem Staat vor allem Arbeitgeber und Gewerkschaften - ich zitiere - „in der Hand hätten, die stabile freiheitliche Wirtschaftsordnung zu erhalten". Die Fachpresse hat dem Bundeskanzler in der vergangenen Zeit wegen seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik bekanntlich ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das Jahr 1965 wird im Zeichen der ersten und zweiten Regierung Erhard als ein Rekordjahr der Preissteigerungen in unsere Geschichte eingehen. Auch die Behauptung des Herrn Kollegen Barzel - ich zitiere wörtlich -: „Unser gutes deutsches Geld muß bleiben, was es ist: eine der stabilsten Währungen der Welt" kann doch die Unterlassungssünden dieser Bundesregierung nicht mehr verdecken.
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Es ist unbestritten, meine Damen und Herren, daß die Preiserhöhungen in diesem Jahre in der Bundesrepublik weitaus größer sind als in den anderen EWG-Staaten. Der Bundeshaushalt dieser Koalition hat hierbei gründlich mitgeholfen. Er kann ganz sicher nicht als Anwendung der vom Bundeskanzler so oft zitierten antizyklischen Finanzpolitik betrachtet werden; denn die Bundesregierung hat sich mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik so verhalten, als gälte es, die Wirtschaft aus einer Depression durch starke Nachfragespritzen herauszuführen.
Lassen Sie mich im Hinblick auf das Wortspiel „Inflation" oder „Preisentwicklung und Preissteigerung" doch einmal festhalten, daß nach der bekannten amerikanischen Statistik im Zeitabschnitt von 1958 bis 1963 von 42 Ländern 17 Länder geringere Preissteigerungen als die Bundesrepublik Deutschland aufzuweisen hatten und daß die Bundesrepublik sich mit England den 18. Platz teilte. Das war fünf Jahre vorher, also in dem Abschnitt von 1953 bis 1958, noch anders; da hatten nur acht Länder eine geringere Entwertung als wir bei der D-Mark. Das muß man auch festhalten. Dabei können Sie nicht übersehen, daß für eine solche Entwicklung die Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Hohen Hause verantwortlich bleiben; die Mehrheit hat die Arbeit und das Verhalten der Bundesregierung mit zu verantworten.
Dabei ist dann weiter festzuhalten, daß die Bundesregierung die von ihr für den Haushaltsplan 1965 verkündeten eisernen Grundsätze mißachtet hat. Im ersten Halbjahr 1965 leistete sich der Bund eine Ausgabensteigerung von 12 v. H.; für das Gesamtjahr 1965 wird nicht viel weniger herauskommen. Glücklicherweise sind wir bei der Kontrolle der gesamten Ausgabenentwicklung nicht nur auf die Informationen des Herrn Bundesfinanzministers angewiesen. Nach den Angaben der Deutschen Bundesbank liegen bereits die monatlichen Zahlen über die Entwicklung des Bundeshaushalts bis zum Oktober 1965 vor. Danach sind die Zuwachsraten der Kassenausgänge für den gesamten Zeitraum Januar bis Oktober 1965 um 11,5 v. H. höher als 1964.
Was hat die Bundesregierung gegen die Tatsache ins Feld zu führen, daß der Bundeshaushalt zum stärksten Inflationsherd des Jahres 1965 geworden ist? Die Maßhalte-Bundesregierung hat eine prozyklische Finanzpolitik betrieben, und zwar ohne jede Rücksicht auf die Konjunkturlage und die Beschleunigung in der Steigerung der Inflationsraten. Das Haushaltssoll hat sich für 1965 zu einer imaginären Größe verflüchtigt. Wer ist noch naiv genug, für 1965 mit einem Ausgabenvolumen von 63,9 Milliarden DM zu rechnen? Nach der Zuwachsrate der tatsächlichen Kassenausgänge für die ersten zehn Monate von 11,5 v. H. würden die Gesamtausgaben

für das laufende Haushaltsjahr 67 Milliarden DM betragen. Selbst wenn man für die beiden letzten Monate mit einem scharfen Einbruch in der Ausgabenentwicklung rechnet, wird das Haushaltsvolumen etwa um 66,5 Milliarden DM liegen. Diese Überschreitung, deren Entwicklung die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bereits in der Haushaltsdebatte am 26. Februar 1965 vorausgesagt hat, ist noch nicht einmal in einem Nachtragshaushalt sanktioniert.
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Die Bundesregierung kommt jetzt nach den Wahlen mit einem Stabilisierungsprogramm. Sie will jetzt nach den Wahlen sparen; immerhin eine späte Erkenntnis. Doch kann sie von dem bereits Geschehenen ganz sicher eines nicht mehr rückgängig machen: die Ausgabenentwicklung der ersten zehn Monate des Jahres 1965 ist schon Geschichte; diese Ausgabenentwicklung ist nicht mehr zu beeinflussen. Ursprünglich sollten die Mehrausgaben für 1966 12,7 Milliarden DM betragen; ihnen werden rund 5,5 Milliarden DM Mehreinnahmen gegenüberstehen. Die drohende Deckungslücke von 7,2 Milliarden DM soll nun größtenteils wieder mit Hilfe fragwürdiger Finanzierungsmanipulationen geschlossen werden.
Entgegen jeder wirtschaftspolitischen Vernunft, gegen den dringenden Rat der EWG-Kommission, gegen die kritischen Bemerkungen der Bundesnotenbank, gegen die ausdrückliche Empfehlung des von der Bundesregierung eingesetzten Sachverständigenrates und gegen die pausenlosen Angriffe der gesamten Fachpresse treibt diese Bundesregierung eine Finanzpolitik, die sich über alle volkswirtschaftlichen und währungspolitischen Argumente hinwegsetzt. Unzweifelhaft hat diese Politik durch die Ausgabenflut den Preisauftrieb verstärkt. Das war aber genau das Gegenteil von dem, was bei der bisherigen Konjunkturlage angebracht gewesen wäre. Die Bundesregierung scheint vergessen zu haben, daß sie selber bei der EWG-Kommission in Brüssel zu den eifrigsten Befürwortern einer Haushaltspolitik gehört hat, die sich bei ihren Ausgaben im Rahmen des realen Zuwachses des Bruttosozialproduktes bewegen soll. Ich darf in diesem Zusammenhang auf den dritten Quartalsbericht der Kommission der EWG verweisen, der bezüglich der Bundesrepublik Deutschland sagt:
Die öffentliche Haushaltpolitik wurde 1965 keineswegs entsprechend der Ratsempfehlung vom 8. April 1965 geführt. Die Steigerung der öffentlichen Ausgaben sollte 1966 5 % nicht überschreiten.
So weit der Bericht der Kommission der EWG.
In Wirklichkeit aber wird der Bundeshaushalt um 8,6 v. H. wachsen. Das ist sogar mehr, als der nominelle Zuwachs des Sozialprodukts für 1966 betragen dürfte. Das reale Sozialprodukt übersteigt dieser vorgesehene Bundeshaushalt in der Zuwachsrate damit um 3 bis 4 v. H. Alle sogenannten Kürzungen helfen nicht darüber hinweg, daß der Bundeshaushalt selbst mit Finanzierungstricks auf einen Rekordstand von nahezu 70 Milliarden DM anwachsen wird und daß er, wie eine große Zeitung am 6. November dieses Jahres schreibt, zum großen Teil nur durch Stundung, Pump und Verschuldung ausgeglichen wird.
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Um das Armutszeugnis des Bundeskanzlers komplett zu machen, möchte ich auf eine Rede verweisen, die er auf dem Wirtschaftstag der CDU/ CSU am 9. Juli 1965 in Düsseldorf gehalten hat. Damals führte der Herr Bundeskanzler folgendes aus:
Wir haben zwar nicht offiziell langfristige Haushaltsvoranschläge vorgelegt, aber ich weiß ziemlich gut, wie es um den Haushalt 1966 und 1967 bestellt ist, wie es heute schon bestellt ist. Dabei rechne ich noch gar nicht mit alledem, was möglicherweise im Jahre 1966 und 1967 noch aufgetürmt werden soll, und das gibt wirklich ein Bild, das uns unmittelbar eine Verantwortung aufzwingt.
Nun kommt ein Satz, den ich Sie nie zu vergessen bitte:
Die Verantwortung trägt für diese Bundesregierung an vorderster Stelle die CDU/CSU.
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Der Herr Bundeskanzler hat gestern in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, daß er im Bundestag schon immer auf die prekäre Haushaltssituation aufmerksam gemacht habe, und er hat hinzugefügt: „Wann ich im Kabinett oder in meiner Fraktion meine Stimme erhoben habe, das geht Sie nichts an."
Ich persönlich teile den Standpunkt des Herrn Bundeskanzlers nicht; denn das, was sich im Kabinett, was sich im Schoße der Bundesregierung abspielt, ist für das Parlament von entscheidendem Interesse. Im übrigen habe ich neben seinen beiden Regierungserklärungen an Hand der Protokolle einmal nachgeprüft, wann denn nun eigentlich der Bundeskanzler Gelegenheit genommen hat, hier im Parlament auf die prekäre Finanzsituation hinzuweisen.
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Ich habe nur im Rahmen der Postdebatte einmal einen schüchternen Versuch feststellen können. Im übrigen hat sich aber der Herr Bundeskanzler mit solchen Hinweisen und Darstellungen gegenüber dem Parlament ganz besonders zurückgehalten - ein Maßhalten, das ich aus der Verantwortung heraus nicht zu billigen vermag.
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Wir haben am 5. Juli unser Finanzprogramm veröffentlicht. Wir haben bei diesem Finanzprogramm eine sorgfältige Darstellung der Einnahmenseite vorgenommen, und wir haben deswegen bis zum 5. Juli mit der Veröffentlichung warten müssen, weil wir natürlich auszugehen hatten von dem Status, den uns dieser Bundestag mit seiner Mehrheit, den uns dieser Bundestag mit der damaligen Bundesregierung hinterlassen hat. Wir haben auf den Ernst der Lage aufmerksam gemacht. Herr Kollege Starke, Sie
verkennen die Situation völlig, wenn Sie meinen, daß wir in dieser Zeit nicht genügend auf die weitere finanzielle Entwicklung und ihre Gefahren aufmerksam gemacht hätten. Ich darf sagen, gerade weil wir das getan haben, sind wir in einer etwas schwierigen Situation gewesen; denn die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben ja diese SOS-Signale nicht aufgenommen, sondern der Herr Bundeskanzler hat nicht etwa am 6. Juli - einem Tag, an dem wir eine Bundestagssitzung hatten - Gelegenheit genommen, in einer Regierungserklärung festzustellen: Das, was die Opposition da veröffentlicht hat, entspricht nicht den Tatsachen. Er hat vielmehr erst einige Tage später, am 9. Juli, auf dem Wirtschaftstag der CDU/CSU die Ausführungen gemacht, die ich soeben zitiert habe und die beweisen, daß der Herr Bundeskanzler und die übrigen Mitglieder der Regierung den Ernst der finanziellen Lage damals entweder nicht erkannt oder aus wohlüberlegten Gründen davon abgesehen haben, die Gesamtbevölkerung mit dem Ernst der finanziellen Situation so vertraut zu machen, wie es die Lage erforderte.
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Der Bundeskanzler hat - Herr Kollege Erler hat es schon gestern zitiert; aber ich will es in diesem Zusammenhang doch noch einmal sagen - am 13. August, einige Tage, nachdem wir nun auch über die Ausgabenseite eines sozialdemokratischen Regierungsprogramms Ausführungen vorgelegt haben, nach einer Meldung von dpa erklärt: „Wenn die SPD von einer Finanzkatastrophe spricht, so nehmen Sie es nicht ernst; nehmen Sie es heiter!" Meine Damen und Herren, ist das nun angesichts der Situation der richtige Stil?
Wenn Sie den Wirtschaftstag der CDU weiter verfolgen, müssen Sie an Hand des Protokolls der Rede des Herrn Bundeskanzlers feststellen, daß er damals gesagt hat, er habe dem Herrn Bundesfinanzminister nunmehr den Auftrag gegeben, die finanzielle Belastung, die durch die im Jahre 1965 vom Bundestag verabschiedeten Gesetze entständen, genau festzustellen; wenn diese Feststellungen vorlägen, würden sie sehr interessant sein. Dabei hat er gemeint, er könne diese Feststellungen zu einem Generalangriff gegen die Opposition ausnutzen. Er hat gemeint, er könne dabei der Opposition unterstellen, daß sie nicht mit der notwendigen finanzpolitischen Verantwortung tätig gewesen sei. Das ist wie ein Kartenhaus, meine Damen und Herren, zusammengebrochen.
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Sie haben feststellen müssen, meine Damen und Herren, daß die Verantwortung für die verabschiedeten Gesetze ausschließlich bei der Bundesregierung und bei Ihnen gelegen hat.
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- Reden Sie doch nicht so viel über eine Änderung
des Art. 113 und andere Maßnahmen! Man wäre
mit dem Art. 113 durchaus in der Lage gewesen,
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die Verantwortung des Parlaments hier klarzustellen.
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- Verzeihen Sie, ich habe gestern nicht geschwänzt, sondern hatte eine dringende dienstliche Verpflichtung, die ich Sie ebenso zu respektieren bitte, wie auch ich die jetztige dienstliche Verpflichtung des Herrn Bundeskanzlers selbstverständlich respektiere.
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Ich weiß ganz genau, was der Herr Bundeskanzler zu diesem Thema ausgeführt hat. Ich habe, Herr Kollege Starke, nicht die Protokolle der Konjunkturdebatte aus dem Jahre 1964, sondern selbstverständdie Unterlagen und die Reden, die hier gestern zu dieser Frage im Bundestag gehalten worden sind, in dieser Nacht studiert.
Ich muß also schon sagen, daß mich diese Erklärung im Zusammenhang mit dem Art. 113 schon deswegen nicht überzeugt, weil ich der Meinung bin, daß man dieser Regierung einen Art. 113 geben kann, wie man will, sie wird nie so stark sein, für die notwendige Klarheit in den Finanzen, für eine Finanz ordnung einzutreten, wie es allgemein gewünscht wird.
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Das, was sich in den vergangenen Monaten abgespielt hat, ist doch eine Tragödie gewesen.
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Die Bevölkerung kann ja nicht hinter die Kulissen schauen. Oder will beispielsweise der Herr Vorsitzende des Finanzausschusses in Abrede stellen, daß es immer wieder die Kollegen der SPD-Fraktion im Finanzausschuß gewesen sind, die sich mit einigen wenigen vernünftigen Kollegen der CDU/CSU-Fraktion
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bemüht haben, Beschlüsse zu verhindern,
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die weder mit der finanziellen Veranwortung noch mit anderen Gesichtspunkten, beispielsweise mit rechtlichen Auffassungen,
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hätten in Einklang gebracht werden können? Das gilt beispielsweise für die Frage der Überstundenregelung. Herr Kollege Schmidt, können Sie das in Abrede stellen? Es handelt sich immerhin um ein Objekt von mehr als 400 Millionen DM Steuerausfall. Oder denken Sie an die Erörterung über die Beamtenpensionen. Da ist der Herr Bundesfinanzminister im Finanzausschuß erschienen und hat eindringlich gemahnt, solche Beschlüsse nicht zu fassen, und hat sogar einen Ausweg aus der Sackgasse gezeigt. Die Tür war noch nicht ganz zu, da hat sich die Koalition unter Führung der FDP weiterhin um eine Regelung in der Frage der Beamtenpensionen beDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
müht, die man nur in einem erträglichen Rahmen halten konnte, weil die sozialdemokratische Opposition von dem notwendigen Verantwortungsgefühl getragen war.
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- Das sind Tatsachen, daran kommen Sie nicht vorbei. Das sind Tatsachen, die hier festzuhalten für mich einfach eine Notwendigkeit ist.
Nehmen Sie beispielsweise auch die Beantwortung der schriftlichen Anfragen des früheren Kollegen Dr. Kohut vom 22. Juli. Ich darf hier einiges daraus zitieren:
Treffen die Pressemeldungen zu, daß im Bundesfinanzministerium Erhöhungen der Einkommen-,
Tabak- und Branntweinsteuer erwogen werden?
Schriftliche Antwort des Bundesfinanzministers: Nein, diese Pressemeldungen treffen nicht zu. ({22})
Herr Kollege Dr. Kohut hat weiter gefragt:
Glaubt die Bundesregierung, die von den Bundestagsabgeordneten bewilligten Ausgaben
ohne Steuererhöhungen auffangen zu können?
Antwort des Bundesfinanzministers:
Nach gutem demokratischem Stil hat die aus einer Neuwahl hervorgehende Bundesregierung allein das Recht, den von ihr durchzuführenden Haushalt des nächsten Jahres 1966 zu gestalten. Die gegenwärtige Bundesregierung ist der Auffassung, daß es bei rigoroser Ausschöpfung aller Spar- und Kürzungsmöglichkeiten selbst bei gesetzlich festgelegten Ausgaben gelingen muß, den Haushalt des Jahres 1966 auch ohne Steuererhöhungen zum Ausgleich zu bringen.
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Wir brauchen uns jetzt nur das Haushaltssicherungsgesetz anzusehen, um festzustellen, was von alledem übrigbleibt. Es wäre richtiger und vernünftiger gewesen, sich den schon am 26. Februar bei der damaligen Haushaltsdebatte erhobenen finanzpolitischen Warnungen der SPD anzuschließen.
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Gestern hat Herr Kollege Althammer die Öffentlichkeit und das Parlament mit einer Liste überrascht. Gestern war der 29. November. Am 26. Februar habe ich im Auftrage der sozialdemokratischen Fraktion Gesetzentwürfe zurückgezogen oder für erledigt erklären lassen. Nach neun Monaten meldet sich nun die Koalition durch Herrn Althammer. Nach neun Monaten ist sie also in der Lage, zu dieser unserer damals vorgelegten Liste Stellung zu nehmen.
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- Meine Damen und Herren, das kann doch wohl
keinem Zweifel unterliegen. Legen Sie mir ein Bundestagsprotokoll aus der 4. Legislaturperiode vor,
das die Liste enthält, die gestern hier vom Kollegen Althammer vorgetragen worden ist, oder legen Sie mir aus dem Bundestagswahlkampf eine ähnliche Liste vor!
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- Es ist doch Tatsache - sträuben Sie sich doch nicht gegen diese Feststellung -, daß Sie neun Monate gebraucht haben, um diese „Geburt" fertigzubekommen.
Nun, was ist zu dieser Liste zu sagen?
Erstens. Die SPD hat während der Etatdebatte -