Pensky (NA), 1978-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war sicherlich nicht anders zu erwarten, Herr Kollege Spranger, als daß Sie wieder einmal Ihre alte Leier hier herunterrasseln würden. Sie haben von all dem geredet, mit dem dieser Höcherl-Bericht und der Rechtsstaat - ({0})
- Ich weiß nicht, welchen „Rechtsstaat" Sie meinen, Herr Kollege Spranger.
Sie haben hier jedenfalls von Dingen geredet, die weiß Gott wenig mit dem zu tun haben, worüber wir hier heute sprechen sollten.
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- Nein, Herr Kollege Spranger. Sie sind weiterhin giftig und gallig und greifen beispielsweise Personen persönlich in der gemeinsten Art und Weise an. Das tun Sie z. B. ständig mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes. Diese Kritik ist unberechtigt, und die weisen wir zurück.
({2})
Herr Kollege Spranger, ich muß mich immer wieder wundern,
({3})
daß man sich nach den Ergebnissen dieses Berichts sogar erdreistet, in die Kategorie der Schuldigen auch noch den Herrn Bundeskanzler einzureihen.
({4})
Herr Kollege Spranger, Sie haben in keiner Weise deutlich gemacht, wo seine verfassungsmäßige Zuständigkeit liegt, auf diesem Gebiete eine besondere Verantwortung zu tragen. Wir weisen diese Kritik schärfstens zurück.
({5})
Hier wird von Kompetenzwirrwarr, von Schwierigkeiten gesprochen. Aber keiner spricht davon, wer mit dazu beigetragen hat, daß es überhaupt Schwierigkeiten gibt.
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Haben Sie denn das alles vergessen, was früher - ({7})
- Herr Kohl, ich komme auf Sie, gerade auf die Vertreter Ihres Landes gleich zurück.
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- Ich kann Ihnen das Protokoll vorlegen, aus dem hervorgeht, daß der Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz - es war damals der Staatssekretär
Schreiner, glaube ich - bei der Beratung des BKA-Gesetzes im Jahre 1973 zur Koordinierungsbefugnis des BKA ausgeführt hat - das habe ich mir einmal aufgeschrieben; das können Sie auch in der Drucksache nachlesen -:
Die Möglichkeiten des BKA reichen in dieser Hinsicht vom bloßen Hinweis bis zu einer gesteigerten Bitte.
Nur so wollte er beispielsweise die Koordinierungskompetenz des Bundeskriminalamtes definiert haben.
({9})
- Natürlich hat das etwas damit zu tun; denn Sie wollen dem Bundeskriminalamt eine Last zuschreiben, die zu tragen es überhaupt nicht befugt ist. Das haben Sie verhindert, während wir ganz andere Regelungen im Auge hatten.
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Das muß man doch wohl sagen dürfen.
Meine Damen und Herren, man müßte sich auch einmal mit den Alternativen der Opposition auseinandersetzen, von denen hier gesprochen worden ist. Das hat der Herr Kollege Eyrich schon so dahingesagt und Herr Kollege Spranger genauso. Aber keiner hat gesagt, welcher Ihrer hier vorgelegten und von uns abgelehnten Vorschläge denn geeignet gewesen wäre, diese Panne, die ja passiert ist, zu verhindern.
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- Nein, ich habe sehr gut zugehört. Ich bin seit 9 Uhr hier in diesem Raum und habe sehr gut zugehört. Keiner dieser Vorschläge, die wir hier abgelehnt haben, wäre geeignet gewesen, diese Panne zu verhindern.
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Ich will mich deshalb auch einmal ein wenig mit den sogenannten Alternativen der Opposition auseinandersetzen. Diese Alternativen sehen Sie, Herr Kollege Spranger, offenbar in Ihren Anträgen auf den Drucksachen 8/1771 und 8/1046. Ich glaube, wer sich diese Anträge vom Inhalt her ansieht, wird feststellen, wie in sich widersprüchlich sie sind und daß sie uns so überhaupt nicht weiterhelfen.
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- Ich komme ja darauf zurück, Herr Kollege Spranger. Sie greifen auch nur Teilaspekte notwendiger oder vermeintlicher Verbesserungen der Arbeit der Sicherheitsbehörden auf. Sie ignorieren das, was bisher schon erfolgreich geregelt ist, ebenso wie das, was sich an Neuregelungen in Vorbereitung befindet. Herr Kollege Spranger, ich komme Ihnen entgegen.
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Ich sage sogar: Mir liegt es fern, Ihnen den ernsthaften Willen zu bestreiten, an einer Verbesserung der inneren Sicherheit mitzuwirken.
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Ich sage das, damit wir uns richtig verstehen. Ich spreche Ihnen diesen ernsthaften Willen gar nicht ab. Dennoch kann ich mich angesichts mancher Ihrer Vorlagen und Debattenbeiträge - auch vom heutigen Tage - des Eindrucks nicht erwehren, daß Ihnen mehr noch daran gelegen ist, in diesem sensiblen Bereich der inneren Sicherheit Wirbel und Spektakel zu veranstalten, der der Sache selbst überhaupt nicht dienlich ist.
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In diese Kategorie „Wirbel und Spektakel veranstalten" fällt z. B. auch Ihre heute wiederholte Polemik um die Verlegung der Abteilung Terrorismus des BKA von Bonn-Bad Godesberg nach Wiesbaden. Weder in den verschiedenen Diskussionen im Innenausschuß noch in den zahlreichen polemischen Presseverlautbarungen, in denen Sie, Herr Kollege Spranger, sich ja besonders hervorgetan haben, und auch heute nicht ist jemals die sachliche Notwendigkeit dieser Maßnahme bestritten worden. Niemals ist sie bestritten worden. Auch heute haben Sie sie nicht bestritten. Es ging Ihnen ja doch auch gar nicht darum, eine als notwendig erkannte Maßnahme zu fördern und zu unterstützen. Nein, es ging Ihnen einzig und allein bisher immer darum, die Welle des Unmutes, die bei einem Teil der Bediensteten aufgekommen war - ich füge hinzu: sogar aus verständlichen Gründen aufgekommen war -, zu nutzen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Ich kann Ihnen aus eigener Berufserfahrung sagen - ich war früher, wie Sie wissen, selbst einmal Kriminalbeamter, der von ähnlichen Situationen auch betroffen war -, daß es immer ärgerlich ist, wenn - ob dienstlich notwendig oder nicht
- eine Dienststelle aufgelöst oder verlegt werden muß und der eine oder andere Beamte einen ihm liebgewordenen Arbeitsplatz wechseln muß. Wenn aber die dienstliche Notwendigkeit dies - wie in diesem Fall - zwingend gebietet, müßte man, Herr Kollege Spranger, von den politisch Verantwortlichen zumindest erwarten dürfen, daß sie solche Maßnahmen unterstützen und sich äußerstenfalls dafür einsetzen, daß soziale Härten vermieden werden. So haben jedenfalls wir Sozialdemokraten, wir Innenpolitiker der sozialdemokratischen Fraktion gemeinsam mit unseren Freunden von der FDP die Dinge gesehen und haben auch erreicht, daß Erschwernisse so gut wie möglich verhindert oder gemindert werden. Wir sind jedenfalls dem Innenminister dankbar
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- dem alten und dem neuen -, daß er zugesichert hat, daß kein Beamter, der nicht freiwillig einen

Wechsel des Dienstortes in Kauf nehmen will, hierzu gezwungen wird.
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Der Personalbedarf der in Bad Godesberg verbleibenden Dienststellen bietet ohnehin die Möglichkeit zur Verwendung dieser Beamten.
Meine Damen und Herren, ist es bei dieser Kritik nicht erstaunlich, daß andere, nämlich die, die dazu berufen sind, einsichtiger waren - das muß hier besonders gewürdigt werden -, nämlich die zuständigen Personalräte, die gewählt sind und für solche Dinge eine Zuständigkeit besitzen? Sowohl der örtliche Personalrat als auch der Hauptpersonalrat haben der Verlegung der Abteilung TE zugestimmt.
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Alles andere, was hier behauptet wird, ist unzutreffend.
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Herr Kollege Spranger, bei Ihrem politischen Nebelschießen sind die Schüsse inzwischen wohl auch nach hinten losgegangen.
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Auch dies ist z. B. im „Wiesbadener Kurier" vom 10. Mai 1938 nachzulesen, nämlich mit der Überschrift „CDU-Arbeitskreis BKA korrigiert CSU; Darstellung Sprangers in wesentlichen Teilen unzutreffend".
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Es heißt in diesem Artikel, der Arbeitskreis sei seit Jahren bemüht, eine Konsolidierung der Verhältnisse im Bundeskriminalamt zu fördern. Dazu gehöre nach seiner oft und offen bekundeten Auffassung auch die Ansiedlung der Abteilung TE in Wiesbaden.
Eine polemische Behandlung der Probleme, so heißt es in der Erklärung des CDU-Arbeitskreises abschließend, kann den Interessen der Bediensteten und der Funktion dieses Amtes nicht dienen.
({23}) Dem habe ich nichts hinzuzufügen.