beatrix philipp (NA), 2005-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich

nur, weil ich den, wenn auch leisen, Zwischenrufen habe
entnehmen können, dass eine saubere Argumentation,
dass Fakten, dass die Meinungen von Sachverständigen,
dass die einschlägige Fachliteratur, dass namhafte
Staatsrechtler usw. den von Ihnen vorgeschlagenen Weg
als einen ungangbaren bezeichnen,

({0})

und weil diese Argumentation, so wie jetzt auch, Frau
Lenke, überhaupt nicht zieht, mache ich mir die Mühe,
noch einmal, wenn auch mit ähnlichen Argumenten wie
die Frau Kollegin, deutlich zu sagen, warum der hier
vorgeschlagene Weg nicht gangbar ist.

({1})

Frau Lenke, ich stimme Ihnen zu und ich stimme mit
der Intention des Antrages völlig überein, dass für die
Familie, für Familienpolitik insgesamt und insbesondere für Familien mit Kindern mehr getan werden muss.

({2})

Darin sind wir uns ganz schnell und völlig einig. Ich
finde das bemerkenswert in einer Zeit, in der man Besuchergruppen eigentlich immer erzählen muss, dass wir
uns hier nicht nur zanken, sondern dass es auch große
Gemeinsamkeiten gibt wie zum Beispiel in einem solchen Fall.

Wir sind uns eigentlich auch schnell darüber einig,
dass die Familie das Fundament einer solidarischen Gesellschaft ist, auch wenn wir unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was wir unter Familie verstehen. So
stimmen wir zum Beispiel der Definition der SPD überhaupt nicht zu, die sagt: Familie ist da, wo Kinder sind.

({3})

Damit kann ich mich überhaupt nicht einverstanden erklären. Wenn ich aus dem Fenster gucke und einen
Sandkasten sehe, in dem Kinder spielen, komme ich
nicht auf die Idee zu sagen, das sei eine Familie.

({4})

Ich glaube, dass Familie auf Dauer angelegt ist, etwas
mit Zuverlässigkeit und mit Verantwortung auf Dauer zu
tun hat, auch wenn ich natürlich weiß, dass das in der
Realität nicht immer so von allen eingehalten werden
kann.

Ich finde auch die Kolleginnen und Kollegen sowie
den amtierenden Präsidenten, der zu den unterzeichnenden Antragstellern gehört,

({5})

sehr sympathisch, aber Sympathie allein reicht leider
nicht aus. Wir können nicht das Grundgesetz ändern, nur
weil uns etwas sympathisch ist. Deswegen müssen Sie
sich jetzt der Mühe unterziehen, sich noch einmal anzuhören, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen können.

Ich zitiere aus der Begründung des Antrages, weil
diese Begründung richtig ist:

Immer noch sind Kinder, insbesondere mehrere, eines der größten Armutsrisiken in Deutschland, vor
allem für Alleinerziehende.

Die Begründung ist richtig, aber der Weg, den Sie beschreiten wollen, ist eben ein nicht gangbarer. Ich will
das noch mit ein paar Beispielen begründen.

Im Übrigen wäre ja auch einmal interessant darüber
nachzudenken, warum die Antragsteller glauben, diesen
Druck von außen aufbauen zu müssen. Ich sage für
meine Fraktion: Wir haben immerhin angefangen mit
der Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht
und mit anderen familienpolitischen Initiativen. Vielleicht haben wir ja ab September ein bisschen mehr
Spielraum, um Familienpolitik wieder in den Mittelpunkt zu rücken.

({6})

Trotzdem denke ich, dass sicherlich nicht alle diesen
Druck von außen, der hier aufgebaut werden soll, brauchen.

Ich würde auch gern Herrn Professor Kirchhof zitieren, dem in meiner Heimatstadt Düsseldorf der „Bergische Löwe“ verliehen wurde und der in seiner Rede ausgeführt hat:

Die veröffentlichte Meinung scheint den Verzicht
der jungen Menschen auf das Kind zum Wertewandel zu erklären. Dies ist eine normative Todsünde.
Im Übrigen ist die These von einer Verschiebung
der Werte in der Vorstellung der Beteiligten empirisch nicht belegt. Aktuelle Umfragen ergeben, dass
die jungen Menschen in der Liste ihrer dringlichsten Wünsche an erster Stelle Kinder

- im Plural benennen und ältere Menschen wünschen sich am
dringlichsten Enkelkinder. Ich denke, diesen Menschen kann geholfen werden.
Diese Sätze stammen, wie gesagt, aus der Rede von
Herrn Professor Kirchhof, in der er natürlich auch darauf
hingewiesen hat, dass die Verschuldung unseres Staates,
der Städte und Gemeinden sowie der Länder und des
Bundes, eine unzulässige Verlagerung von Lasten auf
die kommenden Generationen ist.

Ich teile also die Besorgnis der Initiatoren des Antrags für mehr Generationengerechtigkeit und eine
bessere Familienpolitik von ganzem Herzen.

({7})

- Frau Lenke, wenn die ganze Fachliteratur und die Experten in der Anhörung der Meinung sind, dass es so
nicht geht - Sie mussten ja hinnehmen, dass eigentlich
alle Vorschläge Punkt für Punkt von den Verfassungsrichtern auseinander genommen wurden -, dann muss
man sagen: Ich würde es gern so haben, aber es geht leider nicht. Ich finde, dass das ebenfalls zur Lauterkeit
bzw. zur Wahrheit gehört.

Erstens: zur Überschrift „Wahlrecht von Geburt an“.
Es geht keineswegs um ein Kinderwahlrecht, sondern
um ein Mehrfachstimmrecht für Eltern, also um ein Pluralwahlrecht.

({8})

Selbst wenn man dieses Mehrfachstimmrecht hinter einer elterlichen Stellvertretung versteckt, ändert das
nichts an der Tatsache. Kinder sollen nicht einen Tag früher wählen können als bisher. Sie haben auch keinerlei
Kontrolle über das Wahlverhalten der Eltern. Wie soll
denn gewählt werden, wenn es in der Familie - das
könnte ja einmal sein; dafür gibt es prominente Beispiele - unterschiedliche Auffassungen über politische Richtungen gibt? Ich könnte mir vorstellen, dass Kinder ab
14, also mit dem Eintritt der Religionsmündigkeit, eine
Möglichkeit zur Kontrolle des Wahlverhaltens der Eltern
erhalten. Es ist ja möglich, dass sich Kinder von diesem
Alter an schon selbst zu politischen Sachverhalten äußern. Ich stelle jedenfalls fest: Der Antrag stellt keinen
echten Rechtsgewinn für Minderjährige dar.

Zweitens: der Verstoß gegen die Zählwertgleichheit.
Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ist fundamental
mit unserem Demokratieprinzip verbunden - darauf hat
die Kollegin schon hingewiesen - und aufgrund der
Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes
einer Veränderung nicht zugänglich. Die Schaffung eines
faktischen Mehrfachstimmrechts für Eltern eröffnete
aber die Argumentation für ein neues Klassenwahlrecht
auch in anderen Bereichen, Frau Lenke. Warum sollten
dann zum Beispiel nicht auch Frauen eine zusätzliche
Stimme erhalten, um die zweifellos noch immer vorhandenen Benachteiligungen auszugleichen? Warum sollten zum Beispiel nicht Umweltaktivisten wegen der besonderen Bedeutung der Umwelt ein doppeltes
Stimmrecht erhalten? Das ist nicht albern, sondern das
meine ich ganz ernst. Immer dann, wenn man Benachteiligungen feststellt, kann man doch den Betroffenen nicht
ein doppeltes oder dreifaches Stimmrecht einräumen.
Drittens. die Stellvertretungsfeindlichkeit des Wahlrechts. Das Wahlrecht ist ein höchstpersönliches Recht,
bei dem eine Stellvertretung absolut unzulässig ist. Der
Verweis auf die Briefwahl und auf Wahlhelfer für gebrechliche Personen ist nicht geeignet, diesen Vorbehalt
zu entkräften; denn dabei handelt es sich um technische
Hilfestellungen. Nun wird behauptet, dass das vielleicht
nicht immer so sei. Aber ein möglicher Missbrauch - das
lehrt uns ein bisschen die Lebenserfahrung - kann doch
kein Grund für einen Gesetzentwurf oder eine Änderung
des Grundgesetzes sein.

Viertens. Wählen ist kein Rechtsgeschäft. Darauf ist
schon hingewiesen worden. Wenn man sein Kind an einer Schule oder bei einem Sportverein anmeldet, dann
ist das nicht mit einer Bekundung im Rahmen der Staatswillensbildung gleichzusetzen.

Fünftens. Bei der elterlichen Vertretung im Sinne des
Zivilrechts, etwa bei der Wahl der Religion, sind die
Wirkungen ausschließlich auf das einzelne Kind beschränkt. - Es ist wie in der Anhörung: Sie hören nicht
zu und folgen meiner Argumentation nicht. Das macht
es schwierig, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

({9})

Ich befasse mich ja mit der Argumentation der Befürworter. Wenn Sie sich aber die Schuhe zumachen oder in
die Luft schauen, während ich jedes einzelne Argument
auseinander klamüsere und Ihnen sage, warum es nicht
möglich ist, dann kann ich mir das eigentlich sparen. Das
wäre aber schade; denn ich glaube, dass die Bevölkerung
zunächst aus dem Bauch heraus sagen wird: Da die Familien nach vorne gebracht werden müssen, ist es eigentlich ganz logisch, dass derjenige, der viele Kinder
hat, viele Stimmen hat. Aber der Teufel steckt wie immer im Detail. Das müssen Sie sich nun einmal anhören.

({10})

Wenn man für seine Kinder entscheidet, welcher Religionsgemeinschaft sie angehören oder welche Schule sie
besuchen sollen, dann sind die Wirkungen dieser Entscheidungen ausschließlich auf die eigenen Kinder beschränkt. Wenn man aber eine Wahlvertretung zuließe,
dann hätte das Folgen für die Allgemeinheit. Das darf
nicht sein.

Sechstens. Es gibt kein Grundrecht auf Wahlteilnahme von Geburt an. Es war für mich schon bemerkenswert, dass in der Anhörung argumentiert wurde, es
handele sich um ein „verfassungswidriges Verfassungsrecht“, das geändert werden müsse. Die schwierigen
Ausführungen dazu überlasse ich gerne denjenigen, die
noch folgen werden.

Siebtens. die Diskursfähigkeit des Wahlberechtigten.
Auch das ist ein Grundsatz, von dem wir nicht abrücken
können.

Deshalb kann der Antrag von uns keine Unterstützung erfahren.
Wir können zweifellos über die Absenkung des Wahlalters reden. Auch damit hätte ich zwar meine Probleme.
Das steht hier aber nicht zur Debatte.

Eine bessere Familienpolitik und die Vertretung der
Interessen der Kinder und Jugendlichen sind angesichts
unserer äußerst problematischen demographischen Entwicklung von herausragender Bedeutung. Die Beförderung dieses Themas muss - völlig unabhängig von Ihrem
Antrag - eine Selbstverständlichkeit für alle Abgeordneten sein. Ich wünschte mir in diesem Bereich mehr interfraktionelle Gemeinsamkeit. Einer Grundgesetzänderung bedarf es hierzu nicht.

({11})

Ich sage in aller Bescheidenheit: Meine Fraktion hat,
wie ich eben schon erwähnt habe, zur Besserstellung der
Familie erheblich beigetragen. Mir ist klar, dass diese
Besserstellung noch nicht ausreichend ist. Vielleicht haben wir ab September wieder mehr Entscheidungsspielraum.

({12})

Auf diese Zeit, Frau Kortmann, hoffen die meisten Menschen in unserem Lande, meine Fraktion und auch ich.

Danke schön.

({13})