emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-02-12:

Bundesminister Sigmar Gabriel hat in seinem Begleitschreiben zur Einleitung der Ressortabstimmung
zum Jahreswirtschaftsbericht 2014 einige wirtschaftspolitische Zielvorstellungen kommuniziert. Er führte unParl. Staatssekretär Uwe Beckmeyer

ter anderem aus, dass es um ein Industriemodell geht,
das auf Nachhaltigkeit, Energie- und Ressourceneffizienz ausgerichtet ist. Die von Bundesminister Gabriel
kommunizierten Zielvorstellungen werden bei allen personalpolitischen Entscheidungen mitbedacht.

Mit Wirkung vom 1. Februar 2014 wurde Herr Ministerialdirektor Dr. Sven Halldorn zum Leiter der Abteilung IV, Industriepolitik, bestellt. Herr Dr. Halldorn verfügt über langjährige Erfahrung im Verbände- und
Verwaltungsbereich. Er hat als Leiter der Technologieabteilung fachliche und Führungsqualität bewiesen, die
er nun nach Zusammenlegung des Bereichs Industriepolitik mit Teilen des Bereichs Technologiepolitik in seine
neue Aufgabe als Leiter der industriepolitischen Abteilung einbringen wird. Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit werden dabei eine wichtige Rolle spielen.

Entsprechend dem heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht 2014 setzt die Bundesregierung darauf,
die gesellschaftliche Akzeptanz, das innovative Potenzial und die besonderen Kernkompetenzen der deutschen
Industrie zu fördern und zu entwickeln. Sie tragen nicht
zuletzt maßgeblich dazu bei, die großen Herausforderungen, unter anderem der Energiewende, des Klimaschutzes, der Ressourceneffizienz, der Gesundheitsversorgung,
der globalen Kommunikation und der zunehmenden Mobilität der Menschen und des Wachsens der Warenströme
zu meistern. Die Bundesregierung wird deshalb die
Hightech-Strategie zu einer umfassenden, ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterentwickeln und
ausbauen. Dabei werden auch Deutschlands industrielle
Kernkompetenzen einbezogen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Nachfragen vom Kollegen Janecek? Das ist nicht der Fall. Sonstige Nachfragen gibt es auch
nicht.

Ich rufe die Frage 20 der Abgeordneten Katharina
Dröge, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Wenn der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der
Meinung ist, dass es im Rahmen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP, „keinerlei Standardabsenkungen bei Löhnen, Kultur und sozialen Sicherungssystemen geben“ darf ({0}), teilt die Bundesregierung dann dennoch die Einschätzung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, wonach
eine Investitionsschutzklausel als Teil der TTIP „die Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung, hundert Jahren Frauenbewegung und 50 Jahren Umweltbewegung mit einem Federstrich zerstören“ würde, und, falls ja, was plant die
Bundesregierung zu unternehmen, um dies zu verhindern
({1})?

Herr Staatssekretär, bitte.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-02-12:

Liebe Kollegin Frau Dröge, die Position der Bundesregierung zur Einbeziehung des Investitionsschutzes und
von Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP ist bekannt
und mehrfach gegenüber dem Bundestag dargelegt worden. Danach gehört Investitionsschutz in den Verhandlungen über TTIP nicht zu den offensiv vertretenen Interessen der Bundesregierung, da die USA hinreichend
Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewähren und
US-Investoren in Deutschland hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten vor nationalen Gerichten besitzen.
Dies hat die Bundesregierung auch wiederholt gegenüber der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht. Besorgnisse über grundlegende Veränderungen
der Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in Europa
durch die transatlantischen Verhandlungen sind unbegründet. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Schiedsverfahren in das Abkommen wird nach
Evaluierung des Verhandlungsergebnisses zum Investitionsschutz durch die Mitgliedstaaten erfolgen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Kollegin Dröge, noch eine Nachfrage? - Bitte.
Katharina Dröge (NA), 2014-02-12:
Wir hatten am Montag den Chefunterhändler der EU,

Herrn Bercero, im Wirtschaftsausschuss zu Gast und haben ihm dort auch Fragen zum Investitionsschutzabkommen stellen können. Er hat dargelegt, dass über das
Thema Investitionsschutzabkommen weiterhin zwischen
der EU und den USA verhandelt wird. Er hat uns gleichzeitig berichtet, dass es im Rahmen bestehender Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Ländern
durchaus Probleme im Bereich des Investitionsschutzes
gibt. Er konnte die Frage, warum der Weg des Investitionsschutzabkommens vor dem Hintergrund realer Probleme mit Investitionsschutzabkommen weiter beschritten
wird, aus meiner Sicht nicht befriedigend beantworten.
Sie haben ja selber gesagt, dass TTIP am Ende auch von
diesem Parlament ratifiziert wird. Deswegen frage ich:
Was unternimmt die Bundesregierung, um im Rahmen
ihrer Möglichkeiten Einfluss auf die Europäische Kommission und die Verhandler zu nehmen, dass dieses Investitionsschutzabkommen nicht weiter verhandelt
wird?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-02-12:

Wie Sie sicher wissen, ist der gesamte Handelskomplex sehr stark bei der Europäischen Union und der
Kommission verortet. Die Nationalstaaten haben in diesem Bereich durchaus ein, ich sage einmal, Mitspracherecht, aber das Führen der Verhandlungen zu diesem
Thema ist in erster Linie ein Recht der Kommission;
dies ist auch durch die Verträge so bestimmt. Insofern
geht es jetzt darum, diese Verhandlungen weiter auch aktiv zu begleiten.

Ich habe eben zum Ausdruck gebracht, dass wir uns
die Ergebnisse sehr wohl prüfend anschauen werden. Ich
habe auch zum Ausdruck gebracht, dass es nicht unser
erstes Interesse ist, dass eine solche Klausel bezüglich
Investor-Staat-Schiedsverfahren dort aufgenommen wird;


denn wir sind der Meinung, dass Rechtsetzung und die
rechtsstaatlichen Verfahren so sowohl in den USA als
auch hier in Europa ausreichend sind.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Weitere Nachfrage, Frau Kollegin Dröge? - Bitte

schön.
Katharina Dröge (NA), 2014-02-12:
Heißt das, dass die Bundesregierung, wenn wir am

Ende hier im Parlament einen Entwurf vorliegen haben,
in dem eine solche Investitionsschutzklausel enthalten
ist, die keine Sicherung der Standards gewährleisten
kann, Nein sagen wird?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-02-12:

Liebe Frau Kollegin, grundsätzlich gilt, dass von der
Bundesregierung abgeschlossene Investitionsschutzverträge nur solchen Investitionen Schutz einräumen, die im
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Anlagelandes getätigt wurden. Gesetze des Anlagelandes, die
den Schutz der Menschenrechte konkretisieren, Sozialund Umweltstandards festlegen oder völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse umsetzen, müssen daher vom Investor eingehalten werden. Kernpunkte des Investitionsschutzes sind der Schutz gegen Diskriminierung
gegenüber inländischen Investoren sowie gegen unverhältnismäßige oder willkürliche Eingriffe in Investitionen oder den Bruch staatlicher Zusagen. Gesetzliche
Regelungen können keine Verletzung eines Investitionsschutzvertrages begründen, wenn sie dessen Schutzvorschriften nicht verletzen. Dies gilt auch im Hinblick auf
die Gesetzgebung. Ich mache diese grundsätzlichen
Aussagen, weil immer wieder die Furcht artikuliert wird,
es sei anders. Weil es eben nicht anders ist, sondern wie
von mir eben beschrieben, haben wir, denke ich, eine
sehr souveräne und gute Position in diesem Verfahren.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Schönen Dank. - Weitere Nachfragen zur Frage 20

sehe ich nicht.
Die Frage 21 des Kollegen Oliver Krischer sowie die

Fragen 22 und 23 der Kollegin Dr. Julia Verlinden werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 24 der Kollegin Heike
Hänsel, Die Linke:

Wie rechtfertigt die Bundesregierung Hermesbürgschaften
für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ({0}), obwohl im Koalitionsvertrag zwischen
CDU, CSU und SPD eine „zurückhaltende Rüstungsexportpolitik“ genannt ist?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-02-12:

Liebe Kollegin Frau Hänsel, für die Bundesregierung
beantworte ich die Frage wie folgt: Die Bundesregierung
betreibt eine zurückhaltende und verantwortungsvolle
Rüstungsexportpolitik, indem Deutschland keine Waffen
an Länder liefert, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch
Unrechtsregime erhalten keine Waffen, die zu internen
Repressionen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt
werden könnten.

Zur Exportkreditgarantie des Bundes, den Hermesdeckungen, für die geplante Lieferung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien ist zu sagen, dass das
Geschäft nach den einschlägigen Kriterien förderungswürdig ist. Der Auftrag trägt in erheblichem Maße zum
Erhalt von Arbeitsplätzen an den Standorten der Werft
und bei ihren Zulieferern bei. Die positiven Arbeitsplatzeffekte betreffen insbesondere strukturschwache Gebiete.

Auch mit Blick auf den Einsatzzweck der Schiffe ergeben sich keine Bedenken gegen die Förderungswürdigkeit. Das saudi-arabische Innenministerium beabsichtigt, Patrouillenboote von einem deutschen Hersteller zu
erwerben, um sie zum Schutz seiner Küsten im Roten
Meer und Arabischen Golf einzusetzen. Saudi-Arabien
benötigt Patrouillenboote, um seine Küstenlinien zu
überwachen, Hoheitsgewässer, internationale Seewege,
Offshoreöl- und -gasfelder sowie Hafenanlagen zu
schützen und Piraterie, Sabotage sowie Terrorismus zu
unterbinden. Hierbei handelt es sich um legitime staatliche Aufgaben Saudi-Arabiens, die auch im deutschen
Interesse sind. Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie hat aus Gründen der Transparenz Informationen zu diesem hermesgedeckten Geschäft im Internetauftritt des Ministeriums eingestellt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Frau Kollegin Hänsel, eine Nachfrage?
Heike Hänsel (NA), 2014-02-12:
Danke schön, Herr Präsident. - Es geht hier um die

grundsätzliche Frage, ob man ein milliardenschweres
Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien abschließen sollte.
Saudi-Arabien - da sind wir uns wohl einig - ist eine absolute Monarchie: Es gibt kein Parlament, Parteien sind
verboten, von Frauenrechten kann man nicht sprechen.
Ich frage mich, wie Sie angesichts der vielen Menschenrechtsdiskurse, die Sie führen - zum Beispiel mit der
Ukraine oder mit Russland -, ein milliardenschweres
Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien legitimieren wollen. Wie wollen Sie argumentieren, dass Sie dieses Land
dadurch nicht politisch aufwerten?
norbert lammert (präsident), 2014-02-13:
Nein, nein, nicht „in diesem Zusammenhang“! Das

war ein hervorragender Schlusssatz, Herr Kollege Heil,

({0})

der sich nur schwerlich toppen lässt.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-02-12:

Liebe Frau Hänsel, wenn Sie so in diese Region
schauen, werden Sie feststellen, dass vor der Küste Somalias, einem zurzeit völlig unregierbaren Land, Piraterie ein beträchtliches Problem darstellt, wodurch die internationalen Seewege massiv beeinträchtigt wurden und

beeinträchtigt werden. Wir, die NATO, aber auch andere
Länder dieser Welt haben daraufhin in größerem Stile
Fregatten und anderes Kriegsgerät dorthin geschickt. Ich
glaube, einen weiteren Einsatz dieser Größenordnung
kann kein Mitglied der internationalen Gemeinschaft in
diesem Bereich leisten. Insofern müssen wir hier feststellen: Saudi-Arabien ist ein souveräner Staat, der mit
den Patrouillenbooten, die angeschafft werden sollen,
seine Küsten schützen möchte, um Piraterie und Terrorismus dort Einhalt zu gebieten. Das ist die aktuelle Situation. Daher glaube ich, dass man diesen Rüstungsexport vertreten kann.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Noch eine Nachfrage, Frau Kollegin Hänsel? - Bitte

schön.
Heike Hänsel (NA), 2014-02-12:
Wenn es jetzt um die Bekämpfung von Piraterie geht,

dann sind wir schon bei einer militärischen Auseinandersetzung - weil Sie sagten, es sei ja in dem Sinne kein
Rüstungsexport zum Zwecke einer militärischen Anwendung.

Mit diesem Rüstungsexport stärken Sie Saudi-Arabien politisch; so ist das mit Militärgeschäften.

Sie haben gerade eben auch gesagt, ein Kriterium sei,
keine Waffen in Bürgerkriegsregionen zu liefern. Aber
es gibt ja auch indirekte Waffenlieferungen, zum Beispiel die Unterstützung von Rebellen in Syrien. SaudiArabien ist ein Player in vielen Konflikten und unterstützt Rebellen und Milizen in anderen Ländern. Daher
noch einmal die konkrete Nachfrage: Wie können Sie es
verantworten, mit solch einem Land Rüstungsgeschäfte
zu machen?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-02-12:

Liebe Frau Hänsel, die Einschätzung, die Sie eben geäußert haben, teile ich persönlich nicht. Diese Geräte,
denke ich, werden nicht im syrischen Konflikt eingesetzt,

({0})

sie dienen ausschließlich zur Ausrüstung des Küstenschutzes des souveränen Staates Saudi-Arabien.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Jetzt haben wir eine Nachfrage vom

Kollegen Gehrcke, Die Linke, und danach vom Kollegen
van Aken, Die Linke.

Herr Kollege Gehrcke, bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-02-12:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer ersten Antwort markant formuliert
- ich habe mir das mitgeschrieben -: „Unrechtsregime
erhalten keine Waffen“. Darf ich daraus im Umkehrschluss folgern, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Saudi-Arabien ein Rechtsstaat ist, dass Katar ein Rechtsstaat ist? Ich könnte Ihnen da noch eine
ganze Menge Länder aufzählen. Entweder stimmt Ihre
Aussage nicht, oder die Haltung der Bundesregierung
stimmt nicht. Würden Sie mir das beantworten?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-02-12:

Gerne. Lieber Herr Abgeordneter, ich habe die Antwort wie folgt formuliert: Die Bundesregierung betreibt
eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, indem Deutschland keine Waffen an Länder liefert, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregime ({0})

erhalten keine Waffen, die zu internen Repressionen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können. Das war meine Antwort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Kollege van Aken stellt die nächste

Frage.
Jan Aken (NA), 2014-02-12:
Vielen Dank. - Schönen guten Tag, Herr Beckmeyer!

Meine erste Frage ist, ob sich auch die neue Bundesregierung an die politischen Grundsätze für den Export
von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern halten
wird, so wie es die letzten zwölf Jahre gewesen ist. In
diesen politischen Grundsätzen heißt es wörtlich - mich
würde einmal interessieren, ob Sie das als neue Bundesregierung eigentlich genauso unterschreiben würden -:

Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern …

- in sonstige Länder wird restriktiv gehandhabt.

Jetzt kommt es - weil Sie über Arbeitsplätze geredet haben -:

Er darf insbesondere nicht zum Aufbau zusätzlicher, exportspezifischer Kapazitäten führen.

Sie haben in Ihrer ersten Antwort auf diese Frage lang
und breit erklärt, dass der Export dieser Patrouillenboote
benötigt wird, weil dadurch Arbeitsplätze insbesondere
in Werften geschaffen oder erhalten werden, die sonst
möglicherweise dicht machen müssen. Das widerspricht
aber den bisherigen politischen Grundsätzen der Bundesregierung. Meine Frage an Sie lautet also: Werfen Sie
Ihre Grundsätze über Bord, oder wollen Sie sich tatsächlich daran halten? Im zweiten Fall dürften Sie die Patrouillenboote nicht exportieren.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-02-12:

Lieber Abgeordneter van Aken, wir halten uns an die
Regeln; da gibt es kein Vertun. Das, was Sie Ihrerseits
als Interpretation vorgetragen haben, teile ich auch ausdrücklich nicht.
Jan Aken (NA), 2014-02-12:
Gut. - Ich habe noch eine Nachfrage.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Nein, haben Sie nicht. Da hätten Sie das Wort vorher

blitzschnell einer Kollegin oder einem Kollegen geben
müssen. Wir sind auch schon ziemlich in Verzug.

Ich schließe den Geschäftsbereich Wirtschaft und
Energie.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Ich rufe die Frage 25 der Abgeordneten
Heike Hänsel auf:

Weshalb fordert der Bundesminister des Auswärtigen,
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Sanktionen für Regierungsmitglieder in der Ukraine, während gegenüber der türkischen Regierung trotz massiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten der Taksim-Bewegung mit mindestens fünf Toten im
letzten Jahr ({0}) und zahlreicher Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder Sanktionen kein
Thema sind?

Zur Beantwortung ist Frau Staatsministerin Dr. Maria
Böhmer bei uns. - Frau Dr. Böhmer, Frage 25, bitte.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Gerne, Herr Präsident. - Frau Kollegin Hänsel, der
Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter
Steinmeier, hat keine Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in der Ukraine gefordert. Es besteht jedoch aus
Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, gegenüber der ukrainischen Führung entschieden aufzutreten.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesaußenminister in
seinem Interview in den Tagesthemen am 3. Februar
2014 die Möglichkeit erwähnt, Sanktionen anzudrohen.
Dies entspricht auch der gegenwärtigen Diskussion im
Rahmen der Europäischen Union.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Haben Sie dazu eine Nachfrage, Frau

Kollegin Hänsel? - Bitte schön.
Heike Hänsel (NA), 2014-02-12:
Danke schön, Herr Präsident. - Die Kanzlerin hat

auch Sanktionen in Erwägung gezogen bzw. den Begriff
erwähnt. Ich frage mich: Warum wird gegenüber anderen Staaten das Wort „Sanktion“ nicht erwähnt? Ich habe
konkret nachgefragt, weswegen zum Beispiel der Türkei, in der jetzt seit über einem Jahr eine Demokratiebewegung brutal unterdrückt wird - ich habe das selbst erlebt, als ich im Gezi-Park war -, nicht Sanktionen
angedroht werden. Wir haben mittlerweile sieben tote
Demonstranten zu verzeichnen. Die Regierung Erdogan
ist von einem extremen Korruptionsfall erschüttert.
Viele Regierungsmitglieder sind zurückgetreten. Warum
wird in Bezug auf die Türkei nicht in gleicher Weise wie
in Bezug auf die Ukraine über Sanktionen gesprochen?
Im Gegenteil: Es werden weitere Kapitel für die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union
eröffnet. Wie legitimieren Sie diese Doppelstandards?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Frau Staatsministerin, bitte.
hubertus heil (NA), 2014-02-13:
Dann versuche ich es, Herr Präsident, gar nicht erst. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Wir brauchen
tatsächlich Anpacker, und die gibt es in dieser Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

({0})
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Frau Kollegin, Sie haben in der Tat in Ihrer Frage einen Zusammenhang hergestellt. Ich habe klar erklärt,
dass der Bundesaußenminister keine Sanktionen gefordert hat. Der Zusammenhang, den Sie herstellen wollten,
ist daher so nicht gegeben. Deshalb konnte ich darauf
nicht eingehen.

Ich will Ihnen aber, damit Sie eine Antwort auf Ihre
Frage bezüglich der Türkei erhalten, sagen: Vielleicht
erinnern Sie sich daran, dass die für Ende Juni 2013 vorgesehene EU-Beitrittskonferenz extra verschoben
wurde. Die Lage in der Türkei ist auch immer wieder angesprochen worden. Wir haben es hier insofern mit zwei
verschiedenen Sachverhalten zu tun, die auch unterschiedlich behandelt worden sind.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Haben Sie noch eine Nachfrage, Frau Kollegin

Hänsel?
Heike Hänsel (NA), 2014-02-12:
Ja.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Bitte schön.
Heike Hänsel (NA), 2014-02-12:
Danke schön. - Ich habe gesagt, dass Sanktionen in

Erwägung gezogen worden sind. Der Begriff ist also gefallen. Ich möchte deshalb noch einmal in Bezug auf
meine Frage zu den Rüstungsgeschäften in Saudi-Arabien nachhaken: Wie können Sie eigentlich mit derartigen Doppelstandards eine glaubwürdige Außenpolitik
verfolgen? Sie rüsten ein absolutistisches System in
Saudi-Arabien auf. Währenddessen ziehen Sie in Bezug
auf die Ukraine Sanktionen in Erwägung - das ist hier
sehr populär -, sprechen von einer Übergangsregierung
und sagen, dass die UNO eingeschaltet werden muss.
Das heißt: In einem Land intervenieren Sie, ein anderes
Land unterstützen Sie mit Waffen, und bei noch einem
anderen Land schauen Sie nur zu. Was ist das eigentlich
für eine Außenpolitik?
Staatsministerin Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Frau Kollegin Hänsel, ich verstehe, dass Sie das, was
man sagt, gerne überhören. Deshalb wiederhole ich es,
damit es nicht falsch im Raum stehen bleibt; denn Sie interpretieren es falsch: Ich habe ganz klar gesagt, dass
vonseiten des Bundesaußenministers - und das sage ich
auch für die Bundeskanzlerin - keine Sanktionen gegenüber der Ukraine gefordert worden sind. Damit ist die
Voraussetzung, die Sie setzen wollen, nicht gegeben.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Weitere Zusatzfragen dazu liegen

nicht vor.

Die Frage 26 des Abgeordneten Andrej Hunko, Fraktion Die Linke, wird schriftlich beantwortet. Die Fragen 27 und 28 der Abgeordneten Dağdelen werden
ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zur Frage 29 des Kollegen Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, die Linke:

Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der außenpolitischen Rede des Bundespräsidenten
Joachim Gauck auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz
2014?

Bitte, Frau Staatsministerin.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Gerne. - Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Eröffnungsrede zur Münchner Sicherheitskonferenz
die umfassenden Beiträge Deutschlands zur internationalen Sicherheit gewürdigt. Der Bundespräsident hat darüber hinaus Fragen zum künftigen deutschen Engagement, unter anderem bei der Stabilisierung unserer
Nachbarschaft und beim Umgang mit globalen Herausforderungen, gestellt und damit eine wichtige gesellschaftliche Debatte angeregt - einschließlich der damit
verbundenen ethischen Dimension.

Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. FrankWalter Steinmeier, hat in seiner am Tag darauf ebenfalls
bei der Münchner Sicherheitskonferenz gehaltenen Rede
bereits einige Thesen des Bundespräsidenten aufgegriffen und seine Vorstellungen von einer tätigen Außenpolitik, die die Bearbeitung von Konflikten - ich zitiere - „früher, entschiedener und substanzieller“ angeht
und sich - ich zitiere erneut - „nicht in Empörungsrhetorik oder der bloßen Benotung von Bemühungen und Aktivitäten anderer erschöpfen“ darf, erläutert.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-02-12:
Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin, für diese Erläuterung der Reden des Bundespräsidenten und des
Bundesaußenministers. Da ich in München war, sind mir
beide durchaus geläufig. Darüber können wir uns ja
noch austauschen.

Ich will aber zuerst eine Frage stellen. - Die Presse
kommentiert die Reden von Herrn Gauck, von Frau von
der Leyen und von Herrn Steinmeier fast einhellig als
eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Halten
Sie es eigentlich für angemessen, dass, nachdem wir uns
hier im Bundestag eine ganze Woche lang Regierungserklärungen zur Außenpolitik, zur Verteidigungspolitik
und zur Entwicklungspolitik angehört und darüber debattiert haben, die handelnden Personen nach München
auf eine nichtstaatliche Konferenz ziehen und dort eine
Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik verkünden?
Geht man so mit einem Parlament um?