steffen kampeter (NA), 2008-11-28:
Herr Kollege Fricke, ich stelle fest: Der Einzige, der

im Deutschen Bundestag bisher Konsumgutscheine gefordert hat, ist der Abgeordnete Brüderle, Mitglied der
FDP-Fraktion.

({0})

Ich kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht
erkennen, dass die Situation in Deutschland so ist, dass
wir über eine solche Maßnahme ernsthaft nachdenken
sollten. Der Bundesfinanzminister hat erklärt, es gebe
keine Pläne für diese Maßnahme. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Wir machen das, was wir in unserem Haushalt an
Maßnahmen festgehalten haben. Wir lassen die automatischen Stabilisatoren wirken. Wir unterstützen die Europäische Zentralbank bei ihrem vernünftigen Kurs in der
Geldpolitik.

Wir setzen im Übrigen - dazu komme ich jetzt - auf
steuerpolitisch vernünftige und nachhaltig wirkende Impulse. Der Bundesbankpräsident, Herr Kollege Fricke,
hat deutlich gemacht, dass man in der Steuerpolitik zwischen strukturellen Maßnahmen, die das Steuersystem
verändern, und einmalig wirkenden steuerpolitischen
Impulsen unterscheiden muss.

Wer jetzt eine strukturelle Änderung anstrebt, wird
bei einer kleinen Lösung in der nächsten Legislaturperiode enden. Wir sollten unser Pulver trocken halten.
Deswegen haben wir uns eben für diese gezielten Maßnahmen in der Steuerpolitik entschieden. Wir haben in
der Steuer- und Abgabenpolitik mit diesem Haushalt
wichtige Impulse gesetzt. Ich nenne den Handwerkerbonus, die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die politische Festlegung auf die steuerliche
Anrechenbarkeit der Vorsorgeaufwendungen. Unterm
Strich ist im Rahmen des Finanzplanungszeitraumes bis
2013 gegenüber dem geltenden Recht eine Entlastung
von 85 Milliarden Euro im Steuer- und Abgabenbereich
zu verzeichnen. Ich frage Sie: Ist das kein steuerpolitischer Impuls?

({1})

Ein Argument, das in dieser Woche leider viel zu wenig vorgetragen worden ist, ist die Finanzversorgung
der realen Wirtschaft; Michael Glos hat das an zwei
oder drei Stellen vorgetragen. Es ist ein Stück weit fahrlässig, wie sich die politische und auch öffentliche Debatte diesem Thema verschließt. Es ist leider richtig,
dass auf dem Interbankenmarkt die Liquidität noch nicht
in Gang gekommen ist. Jeden Abend werden bei der Europäischen Zentralbank aus allen Ländern des Euroraums knapp 300 Milliarden Euro geparkt.

({2})

- Über Nacht. - Damit stehen Mittel in dieser Größenordnung der Finanzierung von Wachstum nicht zur Verfügung. Deswegen muss es unser gemeinsames Bemühen sein, die Maßnahmen, die die Politik und die
Europäische Zentralbank eingeleitet haben, mit dem
Sektor der Privatbanken so weit umzusetzen und nach
vorne zu treiben, dass diese 300 Milliarden Euro, die
jetzt unproduktiv bei der EZB geparkt sind, für die Kreditversorgung der kleinen, mittleren, aber auch der großen Unternehmen in Europa und Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Das zu tun, ist die zentrale
Verpflichtung, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben.

Solange diese finanzwirtschaftliche; diese monetäre
Frage nicht gelöst ist, ist es wenig sinnvoll, überhaupt
darüber nachzudenken, starke fiskalpolitische Impulse
zu setzen. Wir befüllen einen Motor mit Benzin, dem es
an Öl mangelt. Das einzige Ergebnis, das am Ende einer
solchen Politik stehen kann, ist ein Kolbenfresser. Wir
wollen aber keinen Kolbenfresser haben,

({3})

sondern wir wollen eine nachhaltige Politik, die Wachstum und Arbeitsplätze sichert und expansiv tätig wird.
Wir brauchen keine Politik, die an den Ursachen vorbei
die falschen Antworten gibt und die sich dieser monetären Herausforderung nicht stellt. Darin sehe ich in den
nächsten Wochen und Monaten die eigentliche Aufgabe
in einem Verbund von Geldpolitik und Finanzpolitik.

({4})

Ich möchte für mich und die Mitglieder der Unionsfraktion die in dieser Woche geführte Debatte zusammenfassen.

({5})

Deutschland ist für die Herausforderungen, die schwierig sind, gut gerüstet. Wir haben eine zentrale Stabilisierung der Finanzmärkte nach der Lehman-Brothers-Pleite
durchgeführt. Das war vor allen Dingen im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger wichtig; denn das hat die Stabilisierung und die Garantie der Sparguthaben beinhaltet.

Wir haben einen Arbeitsmarkt, der sich in guter Verfassung befindet. Es sollte nicht vergessen werden, dass
wir mit unter 3 Millionen Arbeitslosen eine der besten
arbeitsmarktpolitischen Situationen seit vielen Jahren
haben.

Der Dollarkurs stützt unseren Export. Auch wenn das
nicht die einzige gute Nachricht in diesem Bereich ist, ist
es doch gegenüber der schwierigen Situation hinsichtlich
des Dollars vor einigen Wochen eine erhebliche Erleichterung.

Die Rohstoffpreise sinken. Die Inflation bei den Energiepreisen ist zumindest vorübergehend gebändigt.

Ja, es ist richtig, wir stehen vor wichtigen Aufgaben,
vor allen Dingen in der Geldpolitik. Aber wir haben
durch das, was wir in dieser Woche beschlossen haben
und beschließen werden, den Anteil geleistet, den die
Politik leisten kann und leisten sollte. Wir haben das mit
Maß und Mitte und auch mit Verantwortung getan.

Die soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt. Der
Etat für das Jahr 2009 ist ein guter Ausdruck der gemeinsamen Politik der Großen Koalition. Ich empfehle
ihn Ihnen allen zur Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({6})