Eylmann (NA), 1983-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir halten das Insolvenzrecht insgesamt für reformbedürftig, und zwar auch dann, wenn man an den Begriff der Reformbedürftigkeit einen sehr strengen Maßstab anlegt. Wir befinden uns insofern auch in Übereinstimmung mit der Praxis, den Wirtschaftsverbänden, den Gewerkschaften, den Konkursrichtern, der Konkursverwaltern und auch mit der Rechtswissenschaft.
Ich habe allerdings Zweifel, ob ich hier trotz der Ausführungen des Kollegen Bachmaier noch eine Übereinstimmung mit der SPD-Fraktion feststellen kann, denn hier fällt das Tun offensichtlich doch ganz anders aus als das Reden. Wir müssen uns doch darüber im klaren sein, daß das, was Sie hier heute vorschlagen, die Gesamtreform gefährdet. Sie schlagen erstens keine Gesamtreform vor, sondern nur eine punktuelle Änderung. Sie wissen zweitens, daß diese punktuelle Änderung die Gesamtreform verzögern, ja sogar gefährden kann, weil sie sie präjudiziert. Sie tun das drittens, obwohl überhaupt keine Eile notwendig ist, denn Sie wollen ja nur durch das Bundesarbeitsgericht geschaffenes Richterrecht in die Form des Gesetzes bringen.
Vielleicht ist diese offensichtliche Diskrepanz auch die Ursache dafür, daß die früheren Justizminister Vogel und Schmude hier heute nicht anwesend sind und sich deshalb unbequemen Fragen nicht stellen können.
({0})
Warum das Insolvenzrecht im ganzen reformbedürftig ist, kann hier nicht im einzelnen ausgeführt werden. Insolvenzrecht ist Krisenrecht. Das Insolvenzrecht stand sicherlich in den letzten zehn Jahren auf dem Prüfstand. Die gestiegene Zahl der Insolvenzen beweist das.
Das geltende Recht weist eine Fülle von Schwachstellen auf. Ich will nur eine erwähnen. Nach der Zielrichtung sieht das Insolvenzrecht, beim Konkurs j a ein Generalzwangsvollstreckungsverfahren vor, das im Grundsatz eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger anstrebt. Die tatsächliche Entwicklung ist aber immer mehr dahin gelaufen, daß es für eine Fülle von Gläubigern und Gläubigergruppen Sonderrechte gibt. Da waren einmal die dinglich berechtigten Gläubiger; ich nenne nur die Stichworte Sicherungseigentum und Eigentumsvorbehalt. Die Masseschulden und Massekosten haben in großem Umfange zugenommen. Es gibt schon vier Klassen. Die „normalen" Gläubiger teilen sich auch schon in acht verschiedene Rangstufen auf. So hat die tatsächliche Entwicklung dahin geführt, daß nur einige wenige Gläubiger den Großteil der vorhandenen Masse bekommen, während der größte Teil der Gläubiger im Konkursverfahren leer ausgeht.
({1})
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist allgemeine Meinung, daß eine Gesamtreform erforderlich ist. Sie wissen, daß die Kommission für Insolvenzrecht seit 1978 daran arbeitet. Der Juristentag im letzten Jahr hat wertvolle Vorschläge gemacht. Es gibt auch durchaus schon einen Trend, in welche Richtung die Sache laufen soll. Wir werden ein einheitliches Verfahrensgesetz bekommen; die Doppelgleisigkeit mit Konkursordnung und Vergleichsordnung wird aufhören.
Die Arbeit ist sicherlich sehr schwierig, denn die Neugestaltung des Insolvenzrechts wird sich ja nicht auf eine Neuordnung bloßer zivilrechtlicher Fragen beschränken. Wir sind uns wohl darin einig, daß das Insolvenzrecht in viel stärkerem Maße volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche, sozialrechtliche, arbeitsrechtliche und steuerrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigen muß.
Entscheidend wird sein, daß es die Neuregelung in stärkerem Maße als bisher ermöglicht, illiquide Unternehmen, die noch sanierungsfähig sind, zu erhalten, zu reorganisieren,
({2})
denn es ist volkswirtschaftlich schädlich, wenn auf diese Weise Betriebsstätten und natürlich auch Arbeitsplätze verlorengehen.
Das neue Insolvenzrecht ist kein Allheilmittel - die wirtschaftlichen Grundlagen müssen stimmen -, aber wir müssen immerhin ein Instrumentarium in die Hand bekommen, damit es gelingt,

dieses wirtschaftspathologische Problem besser in den Griff zu bekommen.
Nun zu dem hier interessierenden Punkt, zu den Sozialplanansprüchen. Die Kommission ist sich völlig darin einig, daß der Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts das Problem keineswegs gelöst hat. Zwar ist weitgehend unstreitig, daß es auch in Zukunft Sozialpläne im Konkursverfahren geben wird. Strittig ist aber, ob und in welchem Umfange die Arbeitnehmerschaft eines Betriebes a) auf die Erhaltung des Unternehmens, was doch das Ziel der Reorganisationsphase sein muß, und b) auf die anderen Unternehmensgläubiger Rücksicht zu nehmen hat. Ein in Schwierigkeiten geratenes Unternehmen wird sich nur dann reorganisieren lassen - das ist jedenfalls die Regel -, wenn auch ein Teil der Arbeitnehmer entlassen wird. Das wird unvermeidlich sein. Also werden wir dann einen Sozialplan haben. Wenn aber die Sozialplanansprüche so hoch sind, daß sie die Masse aufzehren, dann ist das Unternehmen nicht mehr zu erhalten, dann gehen auch die restlichen Arbeitsplätze verloren. Arbeitnehmerschutz darf schon um seiner selbst willen, wenn er sein Ziel nicht aus den Augen verlieren will, die wirtschaftlichen Grundlagen eines Unternehmens nicht zerstören.
({3})
Was die Liquidationsphase angeht: Wenn Unternehmer, insbesondere auch Gläubiger eines Unternehmers, damit rechnen müssen, daß im Konkursfall die Sozialplanansprüche die Masse aufzehren, sind notwendigerweise Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung die Folge. Der Unternehmer wird in stärkerem Maße zu Rückstellungen gezwungen. Das wiederum führt zu einer yolks- und betriebswirtschaftlich unerwünschten Bindung liquiden Kapitals.
Der große Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese Schwierigkeiten durchaus gesehen; denn er hat den Gesetzgeber in den Gründen aufgerufen, diese Ungerechtigkeiten möglichst bald zu beseitigen.
Wenn man das alles bedenkt, meine Damen und Herren von der einen Oppositionspartei, dann ist Ihre Gesetzesinitiative doch geradezu unverständlich. Sie wissen, daß die Gesamtreform bevorsteht. 1984 wird die Kommission ihre Leitsätze vorlegen. Der Herr Justizminister hat bereits in seinem Hause eine Arbeitsgruppe gebildet.
Sie wissen, daß punktuelle Änderungen des Gesetzes diese Reform in einem wesentlichen Punkt präjudizieren, deshalb verzögern und gefährden werden; denn vielleicht muß die Kommission ihr Konzept ändern oder zurückziehen, wenn hier ein Fixpunkt geliefert würde, über den sie nicht hinauskäme.
Sie wissen schließlich, daß eine sofortige vorgezogene gesetzliche Regelung gar nicht notwendig wäre, denn wir haben den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts. Es ist nicht richtig, daß die Konkursverwalter in großem Umfange Mittel zurückhalten; das ist hier schon von Herrn Professor Klein ausgeführt worden.
Wenn man das alles bedenkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann drängt sich der Eindruck auf: Entweder wollen Sie ganz bewußt diese Reform präjudizieren und verzögern,
({4})
oder aber das, was Sie hier wollen, ist mehr unter der Rubrik des politischen Showbusineß einzuordnen. Es fehlt jedenfalls dem Gesetzentwurf an der notwendigen Seriosität.
({5})