gille (NA), 1956-03-06:
Welches sind nun die wesentlichen Einwände, die gegen den Vorschlag, die parlamentarische Verantwortlichkeit des Verteidigungsministers festzulegen, vorgebracht worden sind? Zunächst der Einwand, daß man die Stellung des Verteidigungsministers nicht stärke, sondern - man höre und staune - schwäche, wenn man ihn von einem besonderen parlamentarischen Vertrauensvotum abhängig mache. Ich muß zu diesem Einwand in Abwandlung eines bekannten Wortes eigentlich sagen: Das sind mir schöne Parlamentarier! Es gibt doch in der parlamentarischen Demokratie keine größere Stärkung der Position eines politischen Aufgabenträgers, als wenn er sich des Vertrauens des gewählten Parlaments erfreuen darf. Es kann doch nicht angehen, daß man, wenn man glaubt, ohne dieses Vertrauen auskommen zu können, davon spricht, damit stärke man seine Stellung, und man schwäche sie, wenn man dieses Vertrauen verlange. Ich glaube, dieser Einwand kann bei genauer Betrachtung nicht ernst genommen werden. Hier liegt eine Verwechslung vor zwischen dem Vertrauen des Chefs der Bundesregierung zu einem seiner Minister und dem echten politischen Vertrauen, das nur das Parlament als die Vertretung des Volkes, des Souveräns unseres Staates, auszusprechen vermag.
Der zweite Einwand ist mehr grundsätzlicher Art. Man sagt, wir stören und ändern damit ein grundlegendes Prinzip unserer Verfassung, und zwar das Prinzip, daß allein der Bundeskanzler in seiner Person des Vertrauens des Parlaments bedarf, während die Ressortminister dieser besonderen Vertrauensstellung gegenüber dem Parlament nach unserer Verfassung nicht bedürfen. Nun, das ist richtig. Deswegen wird ja auch eine Änderung vorgeschlagen. Aber Systeme und Doktrinen müssen den harten Notwendigkeiten weichen, wenn man nicht zu einer völligen Versteifung und Verkrampfung kommen will. Es kann im Ernst doch nicht bestritten werden, daß die Verfasser unseres Grundgesetzes an diesen Fall einfach nicht gedacht haben, weil dazu kein Anlaß bestand. Es ist nachträglich sehr schwer, abzutaxieren, ob die Regelung des Art. 65 nicht doch eine andere Fassung gefunden hätte, wenn man schon damals davon hätte ausgehen müssen, daß einer der Minister vor eine ganz besonders wichtigen, bedeutungsvollen Aufgabe, nämlich der Führung des bewaffneten Teils unseres Volkes, gestellt sein werde.
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- Ich weiß nicht, Frau Dr. Weber, ob man das so sagen kann.
Wir meinen jedenfalls,. daß die Änderung eines Grundprinzips in einem, ich möchte sagen, einzigen Teilpunkt kein zureichendes Gegenargument ist, wenn man die Argumente für eine Vertrauensstellung des Verteidigungsministers gegenüber dem Parlament angemessen in Rechnung stellt.
Ich möchte nicht verhehlen, daß die Ereignisse der letzten Wochen und Monate bei der Erwägung dieser Frage ihre Rolle gespielt haben. Wir stehen heute vor der sicherlich abnormen Situation, daß nicht weniger als sechs Bundesminister - sechs! - sich zwar der Gnadensonne des Herrn Bundeskanzlers erfreuen, aber eine echte parlamentarische Rückendeckung innerhalb einer der Fraktionen dieses Hauses nicht besitzen.
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Ich weiß nicht, Frau Dr. Weber, ob Sie auch zu diesem Vorgang sagen können, die Schöpfer unserer Verfassung hätten die Probleme nicht anders geregelt und gelöst, wenn sie einen solchen Zustand überhaupt für möglich gehalten hätten. Daß sechs Mitglieder eines Bundeskabinetts sich ausschließlich in der Gnade des Herrn Bundeskanzlers sonnen und daß ihnen ansonsten nichts, was im parlamentarischen Bereich Bedeutung hat, als Rückendeckung zur Verfügung steht,
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diese ungewöhnliche Entwicklung gibt doch zweifellos Anlaß genug, sie auch im vorliegenden Fall nicht unbeachtet zu lassen.
Bitte, unterstellen Sie doch einmal - es gibt ja kaum etwas, was in unserem staatsrechtlichen Bereich heute so abwegig wäre, daß es nicht wenigstens theoretisch vorstellbar ist -, daß einer der sechs Minister, von denen ich eben sprach, der Verteidigungsminister wäre!
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Es muß doch ein gewisses peinliches Gefühl aufkommen, wenn man bedenkt, diese sehr geschwächte Stellung - Herr Dr. Jaeger, auch Sie

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werden nicht annehmen, daß das eine besonders starke Stellung dieser sechs Herren Minister ist - könnte der Verteidigungsminister haben, der in der Verantwortung für 500 000 bewaffnete deutsche Männer an der Spitze steht. Das gibt doch wirklich Anlaß, diese Dinge ohne eine Doktringläubigkeit und ohne ein starres Festhalten an einem System ernstlich zu überlegen und unser Grundgesetz entsprechend zu ändern.
Ich möchte ausdrücklich betonen: Dieser unser Vorschlag richtet sich nicht gegen die Person des gegenwärtigen Verteidigungsministers. Wir haben im Augenblick keinen Anlaß und auch in den letzten Wochen keinen Anlaß gefunden, ihm unser Vertrauen nicht zu schenken. Die Schwierigkeiten, die er augenblicklich hat, scheinen nur in seiner eigenen Fraktion zu bestehen. Es geht um die grundsätzliche Frage. Bedenken Sie, welche, ich will nicht gerade das Wort „Machtfülle" gebrauchen, sondern vielleicht besser: welche Verantwortungsfülle in der Hand dieses einen Mannes liegt und auch in Zukunft liegen wird! Deshalb sollten wir alles tun, um seine Stellung zu stärken, und zwar auch gegenüber dem Herrn Bundeskanzler.
Nun darf ich auf den Einwand, unser Vorschlag bedeute eine Schwächung, folgendes erwidern. Es könnte doch sein, daß der Herr Verteidigungsminister bei irgendeiner Meinungsverschiedenheit den Herrn Bundeskanzler sehr gern darauf hinweisen möchte: Lieber, verehrter Herr Bundeskanzler, ich brauche ja nicht allein dein Vertrauen, ich brauche auch das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments! Das ist letzten Endes der Sinn, der unserem Vorschlag zugrunde liegt. Wir wollen den Verteidigungsminister aus der nicht sehr erfreulichen Situation herausheben, in der sich alle anderen Bundesminister durch die inzwischen erfolgte Manipulierung mit den Artikeln 65 ff. befinden. Wir empfinden es jedenfalls nicht als besonders erfreulich - für keinen der Herren Bundesminister -, daß sich in den letzten Wochen mit aller nur wünschenswerten Deutlichkeit herausgestellt hat, daß sie nicht politische Minister im echten Wortsinne sind, sondern tatsächlich nur Staatssekretäre oder, wie es neulich gesagt wurde, „Erfüllungsgehilfen des Herrn Bundeskanzlers". Das mag in allen anderen Ressorts noch hingehen; wir meinen aber, daß bei der Stellung, bei der Bedeutung der Aufgabe des Verteidigungsministers eine solche Position für ihn nicht ausreicht.
Es besteht gar kein Anlaß, bei einer Annahme unseres Vorschlags etwa ganz düster zu malen und an die Weimarer Zeit zu erinnern, wo eine Regierung nach der anderen durch ein Mißtrauensvotum gestürzt wurde, ohne daß man wußte, welches Kabinett man an ihre Stelle setzen konnte. Erstens handelt es sich ja nur um ein einziges Ressort, und dann ist es doch nicht wirklichkeitsnahe, wenn man annehmen wollte, daß der Versuch, den jeweiligen Herrn Verteidigungsminister aus dem Kabinett herauszuschießen - diese militaristischen Ausdrücke sind in dem Zusammenhang gefallen -, sich alle vierzehn Tage wiederholen werde. Davon kann keine Rede sein. Im übrigen wird die Stabilität unseres Regierungssystems, an der auch wir festzuhalten wünschen, in keiner Weise berührt. Der Herr Bundeskanzler und mit ihm sein ganzes Kabinett können auch in Zukunft nur durch ein konstruktives Mißtrauensvotum abgelöst und durch ein anderes Kabinett ersetzt werden. Ein Eingriff in dieses grundlegende Prinzip unserer
Verfassung ist also, genau betrachtet, nicht vorhanden. Wir bitten deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
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