Barbara Woltmann (NA), 2016-01-14:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Den eingebrachten Gesetzentwurf
von Bündnis 90/Die Grünen zur Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung durch das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge, das BAMF, lehnen wir von
der CDU/CSU-Fraktion ab. Das haben Sie schon den
Worten meiner Kollegin Andrea Lindholz sehr deutlich
entnehmen können.

Zur Erinnerung: Die Regelung ist unter der rot-grünen
Bundesregierung im Zuge des Zuwanderungsgesetzes,
das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, beschlossen
worden. Das Gesetz wurde in Übereinstimmung mit EUund Völkerrecht eingeführt, wie es auch in den meisten
Ländern der Europäischen Union der Fall ist.

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Um was geht es? Nach Erteilung eines positiven Asylbescheides ist das BAMF nach § 73 Absatz 2 a Satz 1
Asylgesetz dazu verpflichtet, spätestens nach Ablauf
oder innerhalb von drei Jahren zu überprüfen, ob die
anerkannten Asylvoraussetzungen weiterhin vorliegen
und deshalb Schutz in Deutschland gewährt werden
muss oder ob sich die Verhältnisse im Heimatland der
Betroffenen inzwischen geändert haben und dadurch die
Schutzgründe weggefallen sind. Dann teilt das BAMF
den zuständigen Ausländerbehörden das Ergebnis mit.

Das alles hat seinen Grund: Sowohl Asyl als auch
Flüchtlings- oder subsidiärer Schutz sind vorübergehende Schutztitel. Auch Duldungsgründe bestehen nicht
zwingend dauerhaft. Eine Überprüfung und gegebenenfalls Aufhebung des gewährten Status halte ich daher für
angemessen und absolut notwendig. Dies ist auch wichtig, lieber Kollege Castellucci, um einer Verfestigung
des Aufenthaltes vorzubeugen, wenn die Schutzgründe
entfallen sind, das heißt die Menschen in ihren Heimatländern nicht mehr verfolgt werden. Die Anerkennung
als Flüchtling oder als Asylberechtigter soll eben nicht
automatisch zu einem dauerhaften Aufenthalt führen. Es
handelt sich um einen Schutz auf Zeit in einer lebensbedrohenden Notsituation für den Betroffenen. Dies ist
auch der Unterschied zu einer Einwanderung, um die es
hier ja gerade nicht geht. Das ist nämlich ein ganz anderes Rechtsinstitut. Es geht nicht um ein dauerhaftes
Bleiberecht.

({1})

Schauen wir uns beispielsweise die Zahlen aus dem
Jahr 2009 an. Damals sind bei rund 15 000 Widerrufsprüfverfahren circa 4 800 Asylbescheide, also knapp ein
Drittel, widerrufen worden. Es ist zwar richtig, dass die
Widerrufsquote momentan mit rund 2,7 Prozent sehr gering ist und dass ein Großteil der Flüchtlinge für längere
Zeit in Deutschland bleibt. Das ist aber hauptsächlich der
seit fünf Jahren andauernden Kriegssituation in Syrien
und im Nordirak geschuldet. Solange dieser Kriegszustand anhält, ist die Prüfung für Menschen aus diesen
Ländern relativ schnell abzuhandeln.

({2})

Eine geringe Widerrufsquote ist kein Grund, auf die
jetzige Regelung zu verzichten. Es tut mir leid, Frau
Amtsberg.

Wir haben aber im letzten Jahr auf die neue Situation reagiert und mit dem Gesetz zur Neubestimmung des
Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, das zum
1. August 2015 in Kraft getreten ist, eine Entlastung des
BAMF herbeigeführt und das Verfahren vereinfacht. Es
ist auch in unserem Interesse, dass Verfahren vereinfacht
werden, und das haben wir mit diesem Gesetz im letzten Jahr getan. Denn jetzt, nach der Neuregelung in § 26
Absatz 3 Aufenthaltsgesetz, kann die Ausländerbehörde
anerkannten Flüchtlingen nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erteilen, wenn - das ist jetzt wichtig das BAMF nicht im Ausnahmefall mitgeteilt hat, dass
die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme des Schutzstatus vorliegen. Das heißt, da entfällt
der Austausch bzw. die Korrespondenz mit den Ausländerämtern. Damit ist es einfacher geworden. So entfällt
in einer Vielzahl von Verfahren die bisher erforderliche
aufwendige Anlage und Führung spezieller Widerrufsprüfakten und - wie bereits gesagt - die damit einhergehende Korrespondenz mit den Ausländerbehörden. Der
Aufwand für Einzelfallprüfungen, die das BAMF durchführen muss, verringert sich dadurch erheblich, da die
Prüfung jetzt viel pauschaler durchgeführt werden kann.

Die Voraussetzungen für die Bewältigung der hohen
Fallzahlen - seien es nun Asylanträge, Folgeanträge, was
auch immer - haben wir mit der Aufstockung des Personals geschaffen. In diesem Jahr sollen rund 4 000 neue
Stellen besetzt werden, und auch in den letzten zwei Jahren haben wir mehr Stellen im BAMF geschaffen. Unser
Ziel ist eine dreimonatige Verfahrensbearbeitung. Bei
Asylbewerbern zum Beispiel aus sicheren Herkunftsländern soll die Bearbeitungsdauer auf drei Wochen verkürzt
werden. Insofern ist auch die Planung von Registrierzentren, die jeder Flüchtling durchlaufen muss, richtig.

Das Datenaustauschverbesserungsgesetz, das wir heute noch beraten werden, wird die Verfahrensabläufe und
die Zusammenarbeit aller Stellen deutlich verbessern
und auch zu einem effektiveren Verfahrensablauf führen. Der Ankunftsausweis wird die Identifizierung und
die Registrierung erleichtern. Seit Anfang Januar werden
die Flüchtlinge, die von Bayern aus verteilt werden, dort
auch registriert. Das heißt, wir kommen schon jetzt zu
geordneteren Verfahren als im letzten Jahr.

Das zweite Asylpaket, mit dem wir unter anderem
beschleunigte Asylverfahren für Anträge mit sehr geringen Erfolgsaussichten einführen wollen und mit dem
wir auch den Familiennachzug, zumindest für subsidiär
Schutzberechtigte, begrenzen wollen, steht kurz vor der
Einigung und wird ebenfalls zu spürbaren Verbesserungen bis runter in die Kommunen führen.

Die Verfahrensänderungen, Leistungskürzungen und
auch Verschärfungen, die wir bisher durchgeführt haben,

sind, ich will es zugeben, für manch einen bitter, aber
angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die nach
Deutschland kommen, zwingend notwendig. Ich glaube
nicht, dass ich die Zahlen nennen muss; sie sind bekannt.
Wenn weiterhin pro Jahr etwas über 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden, dann wäre das
entschieden zu viel. Die bereits in 2014 und 2015 beschlossenen Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben, waren wichtige erste Schritte, um mit der jetzigen
Situation gut fertigzuwerden. Wir brauchen geordnete,
schnelle Verfahren, und wir müssen auch wissen, wer
sich in unserem Land aufhält.

({3})

Es ist richtig, dass Flüchtlinge, die an der Grenze erklären, dass sie in Deutschland keinen Asylantrag stellen
wollen, bereits jetzt gemäß der Dublin-Verordnung zurückgewiesen werden. Aber eines muss klar sein: Sollten
die Zahlen nicht deutlich runtergehen, werden wir über
weitere Einschnitte im bisherigen System diskutieren
müssen.

Auch die Frage nach der Einstufung weiterer Staaten
als sichere Herkunftsländer müssen wir uns stellen. Denn
das führt - das haben wir bei der Einstufung der Balkanstaaten gesehen - zu einer deutlichen Reduzierung bzw.
zu einer Beschleunigung im Verfahren.

Im Dezember 2015 - das müssen wir uns einmal vor Augen führen - machten Asylbewerber aus den Balkanstaaten nur noch rund 8 Prozent aller Antragsteller aus. Im
Vergleich dazu: Im Sommer waren es rund 40 Prozent,
im März 2015 waren es sogar einmal 62 Prozent. Das ist
viel zu viel.

Ich denke, dass wir die richtigen Weichen gestellt haben. Mit den Asylpaketen II und III werden wir weitere
Weichen stellen. Aber alle - und das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal deutlich betonen - müssen
ihren Teil dazu beitragen, besonders die Länder. Ich halte
es für unerträglich, dass nicht konsequent abgeschoben
wird und die Möglichkeiten des ersten Asylpakets noch
nicht von allen Ländern voll umfänglich umgesetzt werden, zum Beispiel Sachleistung vor Geldleistung, Leistungsreduzierung bei schuldhafter Verhinderung der Abschiebung.

Alles in allem bleibt festzuhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es ist Ziel der CDU/CSU, die
Flüchtlingszahlen spürbar zu verringern. Wir dürfen weder die vielen Ehrenamtlichen noch die Kommunen und
schon gar nicht die Integrationsfähigkeit unseres Landes
überfordern. Damit wäre niemandem geholfen, uns nicht
und auch den Flüchtlingen nicht, die unseres Schutzes
bedürfen.

({4})

Noch einmal zum Schluss: Asylrecht ist Schutz auf
Zeit. Insofern lehnen wir den Gesetzentwurf der Grünen
ab. Die Gesetzesänderung, die wir 2015 dazu durchgeführt haben, reicht völlig aus.

Vielen Dank.

({5})