emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
beate müller-gemmeke (NA), 2010-05-20:

Auch wir beobachten mit Sorge, dass die Errungenschaften der deutschen Unternehmensmitbestimmung
durch Unternehmen mit ausländischen Rechtsformen,
beispielsweise die britische Limited oder die holländische B. V., untergraben wird. Dazu gehören auch deutsche Scheinauslandsgesellschaften, die ausländische
Rechtsformen mit dem Ziel nutzen, die deutsche Unternehmensmitbestimmung zu umgehen.

Diese Unternehmen können aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit als ausländische Kapitalgesellschaften in
ihrer ursprünglichen Rechtsform in Deutschland, unter
Anwendung eines ausländischen Gesellschaftsstatuts,
tätig werden und so die Mitbestimmung umgehen.

Diese Tatsache wurde bereits 2006 in der Regierungskommission zur Modernisierung der deutschen
Unternehmensmitbestimmung diskutiert. Aufgrund der
wenigen Fälle wurde damals auf eine Empfehlung an
den Gesetzgeber, die Bestimmungen zur Unternehmensmitbestimmung auf alle Unternehmen - auch auf die
ausländischen Rechtsformen - auszudehnen, verzichtet.

Nach wie vor ist die Umgehung der Unternehmensmitbestimmung kein Massenphänomen. Dennoch ist die
Zahl dieser Unternehmen mittlerweile deutlich -, von
17 Unternehmen in 2006 auf heute 37 Unternehmen -,
gestiegen. Deswegen muss die Bundesregierung handeln
und, wie in dem Antrag der Fraktion Die Linke gefordert, die Unternehmensmitbestimmung lückenlos auf
alle Unternehmensformen ausdehnen. Das gilt für alle
Formen der Unternehmensmitbestimmung nach dem
Drittelbeteiligungsgesetz und dem Mitbestimmungsgesetz.

Diese Umgehung der deutschen Mitbestimmungsrechte ist nicht gerecht; denn die Beschäftigten werden
anders behandelt und haben weniger Partizipationsrechte.

Die Unternehmensmitbestimmung ist eine historische
Errungenschaft, die wesentlicher Bestandteil unserer
Demokratie ist. Damit müssen wir behutsam umgehen,
und wir müssen alles dafür tun, dass diese Errungenschaft bewahrt wird. Sie stiftet soziale Wertschätzung
und gesellschaftlichen Zusammenhalt und könnte ein
Mittel sein, die großen Unternehmen wieder stärker auf
das Gemeinwohl zu verpflichten.
Zu Protokoll gegebene Reden

Wir haben hier eine rechtliche Lücke, und jedes Unternehmen, das diese Lücke nutzt, macht dieses Problem
größer. Deswegen fordern wir die Regierung auf, mit einer gesetzlichen Regelung nicht länger zu warten.
alexander süssmair (NA), 2010-05-20:
Im Antrag 17/1203 fordert die Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen, die Hofabgabeklausel für den Bezug der
Altersrente für Landwirtinnen und Landwirte zu streichen. Als Argument wird angeführt, dass es zutiefst ungerecht und nicht mehr zeitgemäß sei, diese Regelung
beizubehalten. Bezieher von Renten aus der normalen
gesetzlichen Rentenversicherung müssten auch nicht,
wenn sie das Alter für den Bezug der Rente erreicht hätten, nachweisen, dass sie ihre Beschäftigung aufgegeben
hätten. Das ist zwar formal richtig; trotzdem ist das
Prinzip der Rentenversicherung so, dass Beschäftigte,
die in den Ruhestand gehen, ihre bisherige Stelle aufgeben und dann sozial über die Rentenversicherung versorgt werden, und nicht so, dass Menschen nach Eintritt
in die Rente normal weiterarbeiten.

Agrarpolitisch wird die Verpflichtung zur Hofabgabe
damit begründet, dass der Betrieb von Landwirten, die
Rente beziehen wollen, freigegeben wird für einen Nachfolger. Vergessen darf man dabei nicht, dass das gesamte
System der landwirtschaftlichen Alterssicherung staatlich hoch subventioniert ist. Die Betriebe müssen deshalb nur geringe Beiträge zur Rentenversicherung zahlen und erhalten selbst bei den Beiträgen noch
Zuschüsse, wenn sie bestimmte Einkommensgrenzen unterschreiten. Außerdem dürfen auch Landwirte, die in
Rente gehen und ihren Betrieb abgeben, weiterarbeiten.
Sie bekommen ihre Rente und dürfen zuverdienen, also
genau so wie Beschäftigte, die in den Ruhestand gehen.
Nur ihren Betrieb müssen sie weitervererben oder verpachten.

Die Debatte um die Aufgabe der Hofabgabeklausel in
der Rentenversicherung, konzentriert sich gerade auf
die Regionen in Deutschland, in denen die Strukturen
nach wie vor ungünstig sind und die Landwirtschaft
heute kein angemessenes Einkommen garantieren kann.
Würde man jetzt landwirtschaftlichen Betriebsleitern
eine Rente aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung
zahlen, die allein vom Alter der Person abhängt, entspräche dies auch noch einer Art Quersubventionierung
der landwirtschaftlichen Erzeugung. Dies könnte dazu
führen, dass Landwirte länger als wirtschaftlich sinnvoll
ihren Betrieb fortführen. In Anbetracht der Überalterung landwirtschaftlicher Betriebe würde diese einen
Generationenwechsel noch erschweren. Aber gerade um
den Generationenwechsel geht es in dieser Regelung.
Die Landjugend in Deutschland fordert daher, auf jeden
Fall die Hofabgabeklausel beizubehalten. Die Linke
sieht daher den Antrag der Grünen mit Skepsis.

Ein Aspekt der bisherigen Regelung erscheint aber
auch aus unserer Sicht völlig unsinnig, nämlich die
Nichtgewährung einer Rente an Landwirte, wenn sie ihren Betrieb an zehn Jahre jüngere Ehegatten übertragen. Es ist diskriminierend und nicht nachvollziehbar,
Zu Protokoll gegebene Reden

warum ältere Ehegatten einen Betrieb weiterführen dürfen, jüngere aber nicht. Diese Regelung ist auch für die
Linke völlig unhaltbar, vor allem, da sie in erster Linie
Frauen diskriminieren dürfte, die häufiger in diese Situation geraten als Männer.
norbert lammert (präsident), 2010-05-21:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält der Kollege Peter

Altmaier das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/1413 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Die Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten

- Drucksache 17/1581 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Ausschuss für Gesundheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der Kolleginnen und Kollegen Sabine Weiss,
CDU/CSU, Karin Roth, SPD, Helga Daub, FDP, Niema
Movassat, Die Linke, Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die
Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/1581 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen

- Drucksache 17/1742 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der Kolleginnen und Kollegen Dr. Michael Paul,
CDU/CSU, Ute Vogt und Hans-Joachim Hacker, SPD,
Judith Skudelny, FDP, Katrin Kunert, Die Linke,
Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-joachim hacker (NA), 2010-05-20:
Sport gehört zum Leben, Sport gehört in unser Leben.

Als wichtiger Teil gesellschaftlicher Aktivitäten gehören
damit kleinere und größere Sportplätze oder Sporthallen
in unsere Mitte. Das führt immer wieder zu Konflikten;
denn es bleibt nicht aus, dass die Sportlerinnen und
Sportler angefeuert werden, dass es auch Geräusche
gibt, wenn der Ball in ein Tor fliegt oder gegen eine
Wand prallt. Wir wollen aber, dass Sport in unseren
Städten und Gemeinden „um die Ecke“ getrieben werden kann, dass man nicht weit raus in unbewohnte Gegenden fahren muss, um Fußball oder Tennis zu spielen.
Wir können die Konflikte um Lärm nicht wegdiskutieren.
Wir brauchen dazu Rücksichtnahme und Toleranz Rücksicht auf Anwohnerinnen und Anwohner, Toleranz
für Sportlerinnen und Sportler.

Der Deutsche Bundestag hat sich schon mehrfach mit
dem Thema Sport und Lärm beschäftigt. Ich möchte nur
an einen Antrag erinnern. Im vergangenen Jahr
beschloss der Bundestag den Antrag „Sport fördert
Integration“. Mit diesem Beschluss der damaligen Koalitionsfraktionen wurde die Bundesregierung aufgefordert, kurzfristig Vorschläge zu unterbreiten, die Lärmschutzbestimmungen gemeinsam mit den Bundesländern
so zu verändern, dass Sport- und Spielplätze nicht mehr
so stark in ihrer Nutzung eingeschränkt werden. Das ist
auch Ziel des Antrags der Linken. Aufgrund des Bundestagsbeschlusses bedürfte es dieses Antrags überhaupt
nicht, denn der Bundestag hat sich schon unmissverständlich geäußert.

Ich habe die Bundesregierung vor wenigen Wochen
dazu befragt, wie sie mit diesem Beschluss des Bundestages in diesem Punkt bisher umgegangen ist. Leider
kam als Antwort nur, dass die Bundesregierung hier weiter prüft, welche Änderungen im Lärmschutzrecht vorgenommen werden müssen. Ich wünschte mir, dass es
hier etwas schneller ginge. Die Startphase für die
schwarz-gelbe Bundesregierung ist wahrlich vorbei.

Wir haben bei der Problematik des Kinderlärms von
Kindertageseinrichtungen - ich verweise auf den SPDAntrag dazu - Ähnliches diskutiert und warten auch hier
darauf, dass die Bundesregierung reagiert. Der Antrag
der Linken muss in den Fachausschüssen debattiert werden. Wir sind uns sicher in der Intention des Antrages einig, dafür haben wir bereits den benannten Beschluss
gefasst. Ob das Bundesimmissionsrecht in dieser Form
geändert werden muss oder ob nach der vorgeschlagenen Änderung noch Fragen offen bleiben oder ob sie zu
Zu Protokoll gegebene Reden

weit geht - Stichwort: große Fußballstadien -, das sollten wir eingehend fachlich diskutieren.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/1742 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Friedrich Ostendorff, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hofabgabe als Voraussetzung für den Bezug
einer Altersrente für Landwirte abschaffen

- Drucksache 17/1203 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden auch
diese Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich
um die Kolleginnen und Kollegen Marlene Mortler,
CDU/CSU, Heinz Paula, SPD, Dr. Edmund Peter
Geisen, FDP, Alexander Süßmair, Die Linke, Cornelia
Behm, Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/1203 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen

- Drucksache 17/1577 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden auch
diese Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich
um die Kolleginnen und Kollegen Reinhard Grindel und
Stephan Mayer, CDU/CSU, Rüdiger Veit, SPD, Hartfrid

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Wolff, FDP, Sevim Dağdelen, Die Linke, Memet Kilic,
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/1577 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag
der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Bürgerinitiative
KOM({0}) 119 endg.; Ratsdok. 8399/10
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Europäische Bürgerinitiative - Für mehr Bürgerbeteiligung in der EU

- Drucksache 17/1781 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Petitionsausschuss

Ausweislich der Tagesordnung werden die Reden zu
Protokoll genommen. Es handelt sich um die Reden der
Kolleginnen und Kollegen Thomas Dörflinger, Karl
Holmeier, CDU/CSU, Michael Roth, SPD, Dr. Stefan
Ruppert, FDP, Dr. Dieter Dehm, Die Linke, Manuel
Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen.
thomas dörflinger (NA), 2010-05-20:
Zu den vielen positiven Neuigkeiten, die der Vertrag

von Lissabon in die europäische politische Realität gebracht hat, gehört die Europäische Bürgerinitiative
nach Art. 11 Abs. 4 EUV. Insofern ist es gut, im Lichte
des Verordnungsvorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates im Deutschen Bundestag eine Debatte hierüber zu führen, auch wenn - und dies schicke
ich voraus - im uns heute vorliegenden Antrag wenig zu
finden ist, was unsere Zustimmung finden kann. An vielen Punkten ist der Vorschlag der Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments und des Rates zielführender. Ich will dies schlaglichtartig aufzeigen:

Erstens. Der Verordnungsvorschlag gibt als Richtschnur für das Mindestalter der Antragsteller das Wahlalter in den Mitgliedstaaten an. Wir halten dies für zielführend. Der Vorschlag des Antrags der Grünen geht
von einem Mindestalter von 16 Jahren aus; dies korrespondiert nicht mit den Bestimmungen des deutschen
Wahlgesetzes.

Zweitens. Bündnis 90/Die Grünen fordern ein einklagbares Recht auf obligatorische Befassung der Kommission mit einer formal erfolgreich eingereichten Initiative.
Das liegt nicht in der Intention der Vertragsautoren von
Lissabon. Ein solches Recht, die Europäische Kommission habe sich mit eingereichten Vorlagen zu befassen,
hat im Übrigen nicht einmal der Deutsche Bundestag.

Drittens. Bündnis 90/Die Grünen fordern, den Antragstellern müsse eine informelle Vorabberatung durch
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommission zur
Verfügung gestellt werden. Mit Verlaub: Das ist etwas zu
viel des Guten und käme der Praxis gleich, dass der Petitionsausschuss beim Deutschen Bundestag die Petenten selbst vorab berät.

Viertens. Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die
1 Million benötigter Unterschriften aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen solle. Der Verordnungsvorschlag geht von einem Drittel aus. Wenn
man weiß, dass die grüne Position in der von der Kommission durchgeführten Anhörung insbesondere von Organisationen vertreten wurde, wird die Absicht etwas
deutlicher. Hier soll offensichtlich befreundeten Organisationen der Zugang erleichtert werden; Klientelpolitik
im klassischen Sinne. Diese Auffassung teilen wir nicht.

Man kann trefflich darüber streiten, ob eine Zulässigkeit vorab durch die Kommission oder ex ante geprüft
werden sollte. Im Interesse möglicher Initianten sollte es
liegen, dass der Fall vermieden wird, dass mit verhältnismäßig großem Aufwand eine Initiative gestartet und
durchgeführt wird, von der sich nachher herausstellt, sie
war überhaupt nicht zulässig. Die Hoffnung, alleine
durch diesen Prozess werde schon eine europäische öffentliche Debatte ausgelöst, scheint mir dagegen eher
virtueller Natur zu sein.

Letzte Bemerkung: Die Europäische Bürgerinitiative
soll die repräsentative Demokratie und damit das Parlament ergänzen und nicht ersetzen; sie soll auch nicht in
Teilen Aufgaben der Legislative übernehmen. Insofern
können wir den vorgelegten Antrag nicht mittragen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/1781 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21. Mai 2010, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2010-05-21:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile Ihnen mit,
dass der Kollege Hellmut Königshaus aufgrund seiner
Ernennung und gestrigen Vereidigung zum Wehrbeauftragten auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
verzichtet hat. Als Nachfolger begrüße ich den Kollegen
Holger Krestel.

({0})

Herzlich willkommen und gute Zusammenarbeit!

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir
einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte
Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme
von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen
Stabilisierungsmechanismus zu erweitern. Die Vorlage
soll heute als Zusatzpunkt 13 in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 27 als erster Punkt mit einer auf zwei
Stunden verlängerten Debattenzeit beraten werden. Dazu
gibt es kein Einvernehmen. Deswegen wollen wir darüber in einer Geschäftsordnungsrunde diskutieren und
dann über diesen Antrag befinden.

Gegen diesen Aufsetzungsantrag hat sich die Kollegin Dagmar Enkelmann zu Wort gemeldet, der ich hiermit das Wort erteile.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-05-21:
Der Kollege Thomas Oppermann erhält nun für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-05-21:
Das Wort erhält nun der Kollege Jörg van Essen für

die FDP-Fraktion.

({0})
jörg essen (NA), 2010-05-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben heute eine schwere Entscheidung zu treffen. Wir
alle sind in der Verpflichtung, auch in der Diskussion
dieser besonderen Situation gerecht zu werden.

({0})

Ich werbe nachdrücklich dafür, dass wir das auch nach
außen hin deutlich machen.

Es ist doch schon erstaunlich: Über Wochen wirft die
Opposition der Regierung vor, dass sie nicht schnell genug entscheidet, dass sie bestimmte Entscheidungen
nicht schnell genug herbeigeführt hat. Jetzt geht auf einmal alles viel zu schnell.

({1})

Gerade in schwierigen Zeiten ist es gut, wenn man dem
Rat folgt, den jemand gibt, der insgesamt großes Ansehen
genießt, und zwar berechtigt. In dieser Woche - ein Kollege hat es mitgeschrieben - ist in der Anhörung des
Haushaltsausschusses vorgetragen worden: „Es ist unabdingbar, am Freitag“ - am heutigen Tage also - „das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Es ist unabdingbar.
Man muss daher ohne Wenn und Aber in dieser Woche zu
Ende kommen, um weitere Skepsis und weitere Verunsicherungen zu vermeiden.“ - Das war die Empfehlung des
Präsidenten der Bundesbank.

({2})

Wir sollten genau dieser Empfehlung folgen.

({3})

Damit werden wir der Verpflichtung unseres Parlaments
gerecht.

Vielen Dank.

({4})
norbert lammert (präsident), 2010-05-21:
Der Kollege Volker Beck hat nun für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
norbert lammert (präsident), 2010-05-21:
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Aufsetzungsantrag. Wer für den Aufsetzungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP stimmt, den bitte ich um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Aufsetzungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei
Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

({0})

Ich rufe nun den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 13
sowie die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 c auf:
ZP 13 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von
Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
- Drucksache 17/1685 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksache 17/1740, 17/1741 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({2})
Roland Claus
Alexander Bonde

27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stabilisierung des Finanzsektors - Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten
- Drucksache 17/1756 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der
geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

- Drucksachen 17/1720, 17/1803 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

c) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Umsetzung der neu gefassten
Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie

- Drucksache 16/13741 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie




Präsident Dr. Norbert Lammert
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP liegen zwei Entschließungsanträge der
SPD-Fraktion sowie je ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor.

Ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, dass wir
am Schluss dieser Debatte insgesamt vier namentliche
Abstimmungen durchführen werden, zunächst über den
Gesetzentwurf, dann über die beiden Entschließungsanträge der SPD-Fraktion und schließlich über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Dr. Michael Meister für die CDU/CSUFraktion.

({6})
norbert lammert (präsident), 2010-05-21:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Nicolette

Kressl für die SPD-Fraktion.
({0})
norbert lammert (präsident), 2010-05-21:
Das Wort erhält nun der Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-05-21:
Herr Kollege Fricke, Sie wollten zum Schluss kommen. Das wird durch den Beginn einer Aufzählung von
offenkundig zahlreichen, vorbereiteten Punkten nicht
sonderlich plausibel.




Präsident Dr. Norbert Lammert
({0})
otto fricke (NA), 2010-05-21:
Herr Präsident, da haben Sie vollkommen recht. Deswegen gibt es ja auch nur noch einen Punkt.

Meine Damen und Herren von der SPD, nehmen Sie
Ihre Verantwortung wahr,

({0})

und zwar nicht, weil eine andere Fraktion das will - das
wäre ein falsches Verständnis von Demokratie -, sondern weil Sie zu der Erkenntnis gekommen sind, dass
das, was wir machen, heute richtig ist. Auf dieser Enthaltung kann man kein europäisches Haus bauen.

Herzlichen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-05-21:
Der Kollege Gregor Gysi ist der nächste Redner für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-05-21:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Hendricks?
gregor gysi (NA), 2010-05-21:
Ja, selbstverständlich.