geldner (NA), 1972-12-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Anlaß der Verabschiedung des Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes darf ich im Namen der Freien Demokraten eine Erklärung abgeben.
Lassen Sie mich aber eingangs noch ein Wort zu der Erklärung des Kollegen Müller sagen. Herr Kollege Müller, zu Ihren Äußerungen muß ich sagen: reiner und klarer konnten Sie Ihre Vorstellungen hier nicht darlegen. Sie haben von Polizeimaßnahmen bei der Kontrolle gesprochen. Sie wissen doch ganz genau, Herr Kollege Müller, daß z. B. bei dem Altersruhegeld der Frauen im Alter von 60 Jahren derartige Dinge weiß Gott nicht notwendig sind, sondern daß sich das von selbst regelt.
({0})
Meine Damen und Herren, die flexible Altersgrenze ist und bleibt ein Kernstück der Rentenreform. Das gesundheitspolitische Ziel eines schrittweisen und vorzeitigen Übergangs aus dem vollen Erwerbsleben in den Ruhestand würde jedoch verfehlt werden, wenn wir die Beschlüsse vom 20. September 1972 nicht änderten. Ein Beschluß, der mit knappster Mehrheit gegen die FDP und SPD gefallen ist, muß hier revidiert werden. Wir tragen die Verantwortung für rund 10 Millionen Rentner genauso wie für rund 23 Millionen Beitragszahler. Ohne die Beitragserhöhung von 17 auf 18 °/o wäre diese Rentenreform gar nicht möglich gewesen. Damit wird auch deutlich, daß den Rentnern nichts vorenthalten wird, sondern daß für zusätzliche Leistungsverbesserungen der arbeitenden Generation absolut und prozentual steigende Beiträge zugemutet werden. Bei diesen wachsenden Belastungen muß jedoch eine Gewähr dafür geboten sein, daß die soziale Zielsetzung der Reform erreicht wird und die finanzielle Solidität der Rentenversicherung langfristig gewahrt bleibt. Hier setzen die Zweifel an der von der CDU/CSU mit ihrer Zweitagesmehrheit beschlossenen Lösung ein.
Wir Freien Demokraten haben das Thema flexible Altersgrenze bereits 1968 angesprochen. Ich erinnere Sie an die Drucksache V/3259. Herr Katzer hat damals stellvertretend für die damalige Regierung die grundsätzliche Vereinbarkeit unseres Rentensystems mit einer elastischen Altersgrenze bejaht. Die Möglichkeit der Einführung wurde jedoch mit dem Hinweis auf einen ganzen Katalog von Schwierigkeiten - insbesondere auch wegen der finanziellen Auswirkungen - für die damalige Wahlperiode generell verneint. Diese ablehnende Haltung wurde von seiten der CDU/CSU in ihren
Leitsätzen zur Sozialpolitik noch einmal mit folgenden Worten bekräftigt:
Einer Herabsetzung der Altersgrenze wie auch einer variablen Altersgrenze nach unten kann nicht nähergetreten werden.
Das war die politische Ausgangslage 1969 vor der Wahl.
Die Bundesregierung hat nach Bildung der sozialliberalen Koalition mit allem Bedacht in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 festgestellt:
Die Bundesregierung wird im Laufe der Legislaturperiode den schrittweisen Abbau der festen Altersgrenze prüfen und sich bemühen, sie durch ein Gesetz über die flexible Altersgrenze zu ersetzen.
Damit wurde zweierlei ausgesagt: erstens daß es sich nicht um eine generelle Herabsetzung der Altersgrenze handelt und zweitens daß die Flexibilität stufenweise ausgebaut werden soll.
Ohne die nun anstehende Änderung wären beide Ziele gefährdet. Die Altersgrenze hat in erster Linie eine Einkommensersatzfunktion für die Lebensphase, in der nicht mehr gearbeitet wird oder nicht mehr gearbeitet werden kann. Der CDU/CSU-Beschluß würde bei gleicher oder vergleichbarer Arbeit nicht nur ein Doppeleinkommen aus Arbeit und Rente bewirken, sondern zusätzlich noch mehr als einen Monatslohn jährlich, weil der Beitragsanteil von monatlich 9 °/o zur Rentenversicherung mit Rentenbeginn entfällt. Soziale Spannungen am Arbeitsplatz wären die unausbleiblichen Folge, weil hier eine einseitige Bevorzugung in einem Umfang auch gegenüber den Gleichaltrigen geschaffen würde, die in dieser Form nicht mehr zu rechtfertigen wäre.
Die flexible Altersgrenze soll nach ihrer gesundheitspolitischen Zielsetzung in erster Linie denjenigen helfen, für die eine volle Beschäftigung eine übermäßige Belastung bedeutet, ohne daß jedoch die entsprechende Voraussetzung für eine Erwerbsoder Berufsunfähigkeitsrente vorhanden ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist nach unserer Auffassung, wenn eine Versicherungszeit von 35 Jahren nachgewiesen werden kann, bei einer Nebentätigkeit der vorzeitige Rentenbezug gegenüber der Versichertengemeinschaft insgesamt zu rechtfertigen.
Von diesem gesundheitlichen Gesichtspunkt sind wir bei der Entwicklung der flexiblen Altersgrenze für das Reformprogramm ausgegangen. Es gibt keine neuen Aspekte - weder sozialpolitische noch gesundheitspolitische noch finanzielle -, die ein Ab- gehen von unserem Programm notwendig erscheinen lassen. Die Änderung der CDU/CSU-Entscheidung vom 20. September 1972 dient dieser Zielsetzung. Deshalb werden wir Freien Demokraten dem Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz zustimmen.
({1})