Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen heute unseren Entwurf des MitbestimmungsBeibehaltungsgesetzes vorstellen. Dieser Gesetzentwurf trifft Vorkehrungen zur Sicherung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft betreffen. Er beruht auf der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EG-Fusionsrichtlinie von 1990, wonach grenzüberschreitende Vorgänge von ihrer bisherigen steuerlichen Belastung zu befreien sind.
Dieser Verpflichtung ist die Bundesrepublik Deutschland mit dem Steueränderungsgesetz vom 25. Februar 1992 nachgekommen. Entsprechend der Vorgabe der EG-Richtlinie sind für die Unternehmen steuerliche Anreize geschaffen worden, die die Übertragung von Betrieben und Betriebsteilen auf ausländische Unternehmen - die sogenannte Einbringung von Unternehmensteilen - oder die Übertragung einer Mehrheitsbeteiligung an einem deutschen Tochterunternehmen auf ein ausländisches Unternehmen im Ausland gegen Kapitalanteile des ausländischen Unternehmens, den sogenannten Austausch von Anteilen, finanziell attraktiv machen.
Diese Regelung birgt jedoch eine erhebliche Gefahr für den Bestand der in ganz Europa einmaligen deutschen Unternehmensmitbestimmung. Denn die nun durch die steuerlichen Vergünstigungen attraktiven Möglichkeiten der Übertragung deutscher Betriebe an ausländische Unternehmen können in erhöhtem Maße zum Verlust oder zur Einschränkung und Verschlechterung der Unternehmensmitbestimmung im abgebenden, also im übertragenden deutschen Unternehmen führen, insbesondere dann, wenn dieses durch die Übertragung die jeweiligen Beschäftigtenzahlen unterschreitet, die für die Anwendung der einzelnen Mitbestimmungsgesetze Voraussetzung werden. Das gilt für das Mitbestimmungsgesetz 1976, aber auch für andere Formen der Mitbestimmung, insbesondere für die bewährte MontanMitbestimmung, das Mitbestimmungs-Änderungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz 1952. Dieser Gefahr muß wirksam entgegengetreten werden.
Die Mitbestimmung ist seit ihrer Grundsteinlegung in der Nachkriegszeit zu einem tragenden Pfeiler unserer Wirtschafts- und Sozialordnung geworden und hat sich seit nunmehr über 40 Jahren fortentwikkelt und bewährt. Gerade vor dem Hintergrund, daß

es in der EG bisher keine grenzüberschreitenden Systeme der Unternehmensmitbestimmung gibt, die dem deutschen Mitbestimmungsrecht gleichwertig wären und damit eine Möglichkeit zur Kompensation bieten könnten, gilt es, unsere Mitbestimmung in ihrer jetzigen Form zu sichern und auszubauen.
Die Mitbestimmung soll nicht geopfert werden. Dies hat die Koalition auch in einer Koalitionsvereinbarung zur Frage der Mitbestimmung in Europa deutlich gemacht.
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- Wir reden heute doch über die Mitbestimmung und nicht über die Karenztage. Aber ich will gern Ihrer Befindlichkeit, Herr Schreiner, entgegenkommen. Wissen Sie, das kann ich nicht leiden: Wenn Sie in Brüssel, in Luxemburg und Straßburg sind, dann verteidigen Sie mit Leidenschaft die deutsche Mitbestimmung; aber sobald Sie in Aachen oder in Kehl über die Grenze kommen, wollen Sie den Notstand ausrufen. So geht es nicht. Wir müssen uns hier doch einigermaßen einigen, meine Damen und Herren.
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Ich habe darauf hingewiesen, daß es in der EG bisher keine grenzüberschreitenden Systeme der Unternehmensmitbestimmung gibt.
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- Daran kann man nichts machen. Wir wollen ihm ja den Duft der großen weiten Welt zugestehen.
Wir haben vereinbart: Die in Deutschland bestehende Mitbestimmung muß gesichert bleiben. Wir halten Wort. Die bei uns gut funktionierende Mitbestimmung ist ein Garant für die Sozialpartnerschaft. Die faire Sozialpartnerschaft sichert den sozialen Frieden, den wir gerade jetzt bei den gewaltigen gesellschaftlichen Herausforderungen mehr denn je gebrauchen.
Wir sind derzeit in der Situation, daß wir einen Solidarpakt miteinander schließen wollen. Gerade in einer solchen Situation ist es wichtig und notwendig, festzuhalten: Die faire Sozialpartnerschaft, deren Voraussetzung eine funktionierende Mitbestimmung ist, ist gerade in dieser Zeit unendlich wichtig.
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Mitbestimmung und Selbstbestimmung sind Grundelemente unserer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung.
Bereits vor 40 Jahren ist mit dem ersten Betriebsverfassungsgesetz 1952 nach dem Krieg der Gedanke der sozialen Partnerschaft zwischen den Unternehmern und den Mitarbeitern in den Betrieben gesetzlich verankert worden. Er ist in den folgenden Jahren durch weitere Gesetze ausgebaut worden. Diese Partnerschaft hat sich in vier Jahrzehnten bewährt. Es lohnt sich, sie zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Die Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit, das Uranliegen der christlich-sozialen Lehre, der ich mich verpflichtet fühle, ist kein Gegenstand eines
Redeschwalls, sondern der Ausgangspunkt des rechtlichen Anspruchs auf Mitbestimmung, der die Unternehmen verpflichtet, sowohl die Interessen der Eigentümer als auch die Belange der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. So setzen alle Mitbestimmungsgesetze auf eine fruchtbare und effiziente Zusammenarbeit beider Seiten zur Stabilisierung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung.
Die CDU/CSU ist die Partei der Mitbestimmung.
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- Dies ist so, meine Damen und Herren. Ich werde Ihnen das beweisen. Ich weiß, wer das gern für sich allein in Anspruch nehmen will. Aber es hilft ja nichts; wer die Geschichte kennt, weiß, was die Wahrheit ist.
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Die CDU/CSU hat sich immer für die Sicherung der bewährten deutschen Mitbestimmung eingesetzt, und wir werden dies weiterhin tun. So konnte in der Koalitionsvereinbarung die Festschreibung der in Deutschland bestehenden Mitbestimmung gesichert werden. Davon werden wir nicht abrücken.
Unter diesem Gesichtspunkt ist bereits bei den Verhandlungen über die EG-Fusionsrichtlinie auf deutsches Drängen hin eine Mitbestimmungsklausel aufgenommen worden, die es den nationalen Gesetzgebern erlaubt, die steuerliche Vergünstigung in solchen Fällen zu versagen, bei denen der grenzüberschreitende Vorgang beim abgebenden Unternehmen zu einem Mitbestimmungsverlust führt, sich also mitbestimmungsschädlich auswirkt.
Eine entsprechende Sicherung der Mitbestimmung war bereits im Regierungs- und Koalitionsentwurf des Steueränderungsgesetzes 1992 vorgesehen, wurde aber im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens vom Deutschen Bundestag aus rechtssystematischen Gründen aus dem Gesetzgebungsvorhaben ausgeklammert. Wir waren uns aber darin einig, daß eine effiziente Sicherung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer bei der Umsetzung der Fusionsrichtlinie durch eine eigene gesetzliche Regelung im Mitbestimmungsrecht erfolgen soll.
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Herr Schreiner, ich will mich bei der Sozialdemokratischen Partei ausdrücklich dafür bedanken, daß sie noch am 8. November mit uns gemeinsam diese Entschließung gefaßt hat. Dies ist der richtige Weg; so müssen wir weitermachen, Herr Schreiner.