Schellenberg (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege, ich kann mich nur nach dem richten, was dem Hause vorliegt. Am 16. Dezember 1970 hat Ihre Fraktion den Gesetzentwurf über Sozialhilfezuschläge bei Rentnern oder bessere Anrechnung von Sozialhilfeleistungen bei Rentnern eingebracht; so geschehen im Dezember 1970. Am 23. Juni 1971 habe ich, wenn Sie es konkret wissen wollen, hier namens meiner Fraktion und namens der sozial-liberalen Koalition erklärt, die Bundesregierung möge Mindestrenten für diejenigen einführen, die lange gearbeitet, aber ein niedriges Einkommen gehabt haben. Erst im September 1971, also drei Monate später, kam Ihr Gesetzentwurf, der heute beraten wird. Das sind die Tatbestände.
Meine Damen und Herren, das Entscheidende ist - das werden Sie sich noch gründlich überlegen und vielleicht bedauern -, daß es nach dem CDU/ CSU-Entwurf für die Höhe der späteren Rente in Zukunft völlig gleichgültig ist, ob der Versicherte einen Beitrag von monatlich 45 DM
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- Sie müssen als Mitglied des Sozialpolitischen Ausschusses die Reichsversicherungsordnung kennen, Herr Kollege Müller - oder ob er das Vierfache des Mindestbeitrages der Pflichtversicherten, nämlich 187 DM, zahlt.
Meine Damen und Herren, damit wirft die CDU das System der Beitragsgerechtigkeit über Bord und öffnet in Zukunft Manipulationen Tür und Tor. Jeder, der es nämlich bewerkstelligen kann, fiktive Arbeitsverträge abzuschließen, kann mit einem Minimalbeitrag zu einer hohen Rente, berechnet auf der Basis von 85 % des Mindestarbeitsverdienstes, kommen.
Herr Kollege Geisenhofer hat das Problem der Teilzeitbeschäftigten angesprochen, aber im CDU/ CSU-Gesetzentwurf ist dies doch nicht geregelt. Ihre Regelung ist deshalb völlig unausgegoren, weil Sie für die ständig steigende Zahl der Teilzeitbeschäftigten in Ihrem Gesetzentwurf hinsichtlich der Mindestrente die gleiche Regelung wie für diejenigen treffen, die ihr ganzes Leben ständig voll gearbeitet haben. Darin liegt doch der Widerspruch, und darin liegt doch die Manipulationsmöglichkeit für die Zukunft.
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Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der CDU/CSU fordert den gesetzlich vorgeschriebenen
Deckungsabschnitt von 15 Jahren. Das sind nach den Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums für diesen Zeitraum 56 Milliarden DM! Trotz dieser enormen Mittel entspricht der Vorschlag der CDU/CSU nicht den Erfordernissen, die an eine Mindestrente gestellt werden müssen.
In unserem Sozialleistungssystem liegt nämlich die Bedeutung der Mindestrenten darin, daß sich dabei der auf der Beitragszahlung beruhende Versicherungsgedanke mit den Zielsetzungen sozialer Gerechtigkeit verbinden muß. Das ist das Wesentliche der Mindestrente in unserem Sozialleistungssystem. Wer das nicht beachtet, gefährdet das System der beitragsbezogenen Rente.
Der sozial-liberalen Koalition geht es darum, durch die Mindestrente soziale Ungerechtigkeiten der Vergangenheit für die Menschen zu beseitigen, die ein Leben lang gearbeitet, laufend Beiträge gezahlt haben und wegen des niedrigen Lohnes eine völlig unzureichende Rente erhalten. Dafür bildet der Regierungsentwurf, vorgestern beschlossen, eine gute Grundlage.
Nun eine zweite Feststellung: Die CDU/CSU benachteiligt Kleinrentner. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU kann nämlich nicht darüber hinwegtäuschen, daß einerseits die Dinge bei der Mindestrente überdreht werden, andererseits aber die Kleinrentner benachteiligt werden. Sie fordern auch heute, wie wir das alle schon seit langem wissen, über die Rentenautomatik hinaus eine zweite Rentenerhöhung. Gerade dadurch wird die Schere zwischen der niedrigen und der hohen Rente in einem Ausmaß vergrößert, das sozial ungerecht ist.
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Diese von der CDU/CSU gewollte zusätzliche prozentuale Erhöhung bevorzugt die Bezieher hoher Renten, bringt aber den Kleinrentnern keine wirksame Verbesserung. Für diese ungezielte Regelung will die CDU in dem gesetzlich vorgeschriebenen Deckungsabschnitt 65 Milliarden DM - 65 Milliarden! - zusätzlich ausgeben. Damit wird der finanzielle Spielraum für eine sozialpolitisch gezielte, für eine sinnvolle Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in bedenklicher Weise eingeengt. Die sozial-liberale Koalition will gezielt soziale Härten im Rentenrecht beseitigen.
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Dafür bietet der von der Regierung auf unsere Initiative vorgelegte Härtebericht eine wichtige Grundlage.
Noch eine Bemerkung, damit zur Sache mit den Zuschlägen schon etwas gesagt ist; denn darüber wird Herr Katzer, wie ich gehört habe, noch eine Dreiviertelstunde reden - er hat jedenfalls eine so lange Redezeit beantragt.
({4}) - Jawohl.
Meine Fraktion hält Rentenzuschläge, so populär sie sein mögen, für ein bedenkliches Instrument. Sie gefährden die Rentenautomatik und machen die Rentenanpassung politisch manipulierbar. Der von der
CDU in der Rezession erfundene Rentner-Krankenversicherungsbeitrag war ein erster Eingriff in diese Automatik.
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Ihm lassen wir Sozialdemokraten keinen zweiten, auch nicht mit umgekehrten Vorzeichen folgen.
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Die Rentner in unserem Lande brauchen Sicherheit. Sie müssen sich darauf verlassen können, daß sie auch in Zukunft die volle dynamische Rente erhalten, ohne Zuschläge, ohne Abschläge. Nichts wäre verhängnisvoller für die Rentner, als wenn die Rentenanpassung von der jeweiligen politischen Wetterlage abhängig gemacht wird.
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Meine Fraktion hat die Rentenautomatik 1957 hier als erste vertreten. Wir haben die Rentenautomatik nach den Eingriffen der Rezession wiederhergestellt. Wir werden die Rentenautomatik gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auch für die Zukunft sichern.
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Nun eine dritte Feststellung. Die CDU hat Hausfrauen und Müttern in dem vorliegenden Gesetzentwurf nichts zu bieten. Der Gesetzentwurf trägt die Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Alterssicherung für Frauen usw.". Meine Damen und Herren, das ist eine falsche Überschrift.
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- Nein, durch den Gesetzentwurf der CDU kommt nämlich nicht eine einzige Frau mehr als bisher zur Rente.
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Die Hausfrauen sollen nach Ihrem Entwurf, nach der Vorstellung der CDU, weiterhin vom Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen werden. Demgegenüber öffnet die sozial-liberale Koalition die gesetzliche Rentenversicherung auch allen Hausfrauen. Damit erhalten 7 Millionen Hausfrauen - im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten
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erstmals das Recht, sich eine eigene soziale Sicherung für Invalidität und Alter aufzubauen.
Auch die vielen Frauen, die durch die Erziehung ihrer Kinder hinsichtlich der Rente benachteiligt sind, werden von der CDU/CSU völlig vergessen. In Ihrem Gesetzentwurf steht davon nichts. Herr Geisenhofer hat zwar etwas von weiteren Erwägungen erzählt, aber hier entscheiden Gesetzentwürfe. Darüber liegt kein CDU/CSU-Gesetzentwurf, auch kein Antrag von Ihnen im Parlament vor.
Die sozial-liberale Koalition dagegen wird diesen Frauen ein beitragsfreies Versicherungsjahr, das sogenannte Baby-Jahr, zuerkennen.
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Erstmals in unserer Sozialgeschichte wird damit die Leistung der Mütter durch die Rentenversicherung gewürdigt. Das ist ein großer gesellschaftspolitischer Fortschritt!
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihr Gesetzentwurf mit der schönen Überschrift „Verbesserung der Alterssicherung für Frauen ..." läßt völlig unbeachtet, daß es in unserem Lande leider 700 000 geschiedene Frauen gibt. Diese bleiben nach Ihrem Gesetzentwurf - sogar in allen vier Entwürfen, die Sie zur Rentenfrage eingebracht haben - weiter benachteiligt. Wir halten es nicht für vertretbar, daß bei der Ehescheidung der Mann seine vollen Rentenansprüche mitnimmt.
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Die sozial-liberale Koalition wird dieses Unrecht gegenüber den Frauen beseitigen.
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Durch diesen Versorgungsausgleich wird vielen Frauen erstmals ein eigener Rentenanspruch gewährt, den sie weiter ausbauen können.
Die sozial-liberale Koalition wird darüber hinaus Härten für Frauen aus bereits geschiedenen Ehen beseitigen.
({16}) Das ist ein bedeutsamer Fortschritt.
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Die CDU/CSU hat den Frauen hinsichtlich der Öffnung der Rentenversicherung und hinsichtlich des Baby-Jahres und auch den geschiedenen Frauen außer dem schönen Titel Ihres Gesetzentwurfs überhaupt nichts zu bieten.
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- Die CDU/CSU hat diesen Frauen nichts zu bieten!
Nun die vierte Feststellung: Die CDU ignoriert das Schicksal der älteren Arbeitnehmer. Meine Damen und Herren von der Opposition, ungeachtet Ihrer vier Gesetzentwürfe übersehen Sie völlig die Situation des älteren Arbeitnehmers.
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Die Bedingungen der modernen Arbeitswelt bringen für die älteren Arbeitnehmer viele Probleme mit sich.
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- Ich will Ihnen sagen, was die harten Tatbestände sind, gegen die Sie nichts unternehmen.
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In Zehntausenden von Gutachten von Nachuntersuchungsstellen heißt es Jahr für Jahr vor allem bei älteren Arbeitnehmern: „noch geeignet, leichte Tätikeit im Sitzen von mehr als vier Stunden täglich zu verrichten." - Unter dieser Begründung wird heute Zehntausenden von 63- und 64jährigen Arbeitnehmern die Rente abgelehnt. Das ist ein unwürdiger Zustand!
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Diesen unwürdigen Zustand will die sozial-liberale Koalition beseitigen.
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- Nein, Sie haben darüber überhaupt nichts in Ihrem Gesetzentwurf gesagt!
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Den Lebensschicksalen am Ende eines Arbeitslebens wird die starre Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung,
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da Sie von der CDU/CSU in der geltenden Form beibehalten,
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nicht gerecht.
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- Meine Damen und Herren der CDU/CSU, soll ich Ihnen wieder aus Ihrem sozialpolitischen Schwerpunktprogramm vorlesen?
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Soll ich Ihnen das vorlesen? Es heißt in Ihrem sozialpolitischen Schwerpunktprogramm:
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Einer variablen Altersgrenze nach unten kann nicht nähergetreten werden.
So die CDU/CSU im August 1969 in der Hoffnung, Regierungspartei zu werden.
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- Ja, bitte schön, Herr Kollege Müller!