Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2009-12-16:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich habe beim Hineinkommen gehört, dass Herr Kollege Oppermann
mich vermisst hat. Jetzt vermisse ich Sie. Ich würde
mich enorm freuen, wenn Sie der Debatte weiter folgen
möchten.

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Es ist allgemein bekannt, dass die Bundesregierung
ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder
hatte, das schon vor einem Jahr vereinbart worden ist.
Viele von Ihnen sind dabei gewesen.

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- Weniger als früher, aber immerhin. - Ich bitte um Ihr
Verständnis. Ich bin, nachdem ich ein Telefonat geführt
und eine unvertretbare Handlung vorgenommen habe,
direkt zu Ihnen gekommen.

({2})

- Eine persönlich unvertretbare Handlung.

({3})

Vor einem Jahr hat der Bundestag den Einsatz der
deutschen Marine im Rahmen der EU-Operation Atalanta mandatiert. Seither hat die deutsche Marine mit
substanziellen Kräften an der europäischen Operation

teilgenommen. Wir Deutsche, unsere Bundeswehr, haben den Auftrag erfüllt. Der Einsatz der europäischen
und deutschen Seestreitkräfte ist nach Auffassung der
Bundesregierung sinnvoll; er ist kurzfristig die einzige
Möglichkeit, die internationale Schifffahrt vor Piraterie
zu schützen. Deswegen bittet die Bundesregierung das
Hohe Haus, den Deutschen Bundestag, eine Fortsetzung
des im Wesentlichen unveränderten Atalanta-Mandats
zu ermöglichen.

Piraterie ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere
Handelsschiffe. Zugleich ist sie aber auch eine ernsthafte
Bedrohung der humanitären Hilfe für Somalia. Hier
kann man wieder einmal erkennen: Wer jeden Einsatz
von Soldaten fundamental ablehnt, sorgt auch dafür, dass
humanitäre Hilfe zugunsten von Hungernden, die es
auch zu schützen gilt, unmöglich gemacht wird.

({4})

Das ist insbesondere in Somalia von großer Bedeutung.

Im ersten Jahr des Einsatzes ist es gelungen, dass alle
Schiffe des Welternährungsprogramms, die mit Hilfsgütern für Somalia beladen waren, sicher in somalische
Zielhäfen einfahren konnten. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg. Deswegen möchte ich zu Beginn, vielleicht
auch in Ihrer aller Namen, den Frauen und Männern der
Bundeswehr sehr herzlich danken, die diese Leistungen
unter großen Entbehrungen vollbracht haben.

({5})

Es wurden zahlreiche Angriffe auf Handelsschiffe abgewehrt. Denjenigen, die vielleicht nur die Zahl von
190 Vorfällen sehen, möchte ich kurz vor Augen führen,
dass sich in dieser Region etwa 20 000 Schiffe pro Jahr
bewegen. Wir wissen, dass wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, unsere Schiffe, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Piraterie zu schützen.

Darüber hinaus haben wir Piraten festgenommen. Sie
wurden von Atalanta an die Behörden zur Strafverfolgung übergeben. Kenia hat dabei Verantwortung übernommen, und auch die Seychellen haben sich dazu bereit erklärt. Die Zusammenarbeit mit Staaten dieser
Region ist wichtig für den Erfolg der Pirateriebekämpfung; denn Straflosigkeit schreckt keinen potenziellen
Piraten ab.

Es ist ohne Zweifel, dass man auch über die Ursachen
reden muss.

({6})

Es besteht auch kein Zweifel daran, dass es zivile Aufgaben gibt. Aber die einfache Erklärung, die Piraterie sei
entstanden, weil dort eine Überfischung stattgefunden
habe, ist, mit Verlaub gesagt, zu simpel, und sie ist
falsch. In Wahrheit ist es so, dass der rechtsfreie Raum in
Somalia zu viel Raum für organisierte Kriminalität gelassen hat. Jemand, der sein Auskommen als Fischer
nicht mehr bestreiten kann, wird deswegen nicht zu einem mordenden Piraten. Das muss man festhalten. Das
ist eine Verkehrung der Tatsachen.

({7})

Deutschland und Europa sind unmittelbar vom Staatszerfall in Somalia betroffen. Über die Anschläge wird
gelegentlich, wenn sie besonders traurig und dramatisch
waren, in den deutschen Medien berichtet. Am 3. Dezember beispielsweise hat es einen furchtbaren Anschlag
mit zahlreichen Opfern, unter anderem mehrere Minister, gegeben.

Wir wollen den Wiederaufbau des Staates unterstützen. Die somalische Übergangsregierung wird von der
internationalen Gemeinschaft anerkannt und bei ihrem
Bemühen um Frieden unterstützt. Deswegen finden Sie
entgegen anderslautenden Bemerkungen entsprechende
Hinweise in der Begründung des Mandates. Die Regierung ist fortwährenden Angriffen islamistischer Extremisten ausgesetzt. Deswegen ist Staatsaufbau und Entwicklung eine Aufgabe in unserem gemeinsamen
Interesse, die wir für unsere eigene Sicherheit, aber auch
für die Verhältnisse vor Ort unterstützen wollen.

Um das Ziel zu erreichen, plant die Europäische
Union gemeinsam mit afrikanischen Partnern die Ausbildung von somalischen Soldaten in Uganda. Auch
politisch bleiben wir engagiert, unter anderem als Mitglied der internationalen Somalia-Kontaktgruppe. Wir
unterstützen außerdem die Erarbeitung einer neuen somalischen Verfassung, in der die berechtigten Interessen
aller Beteiligten berücksichtigt werden sollen und berücksichtigt werden müssen. Atalanta ist also fest in ein
politisches Konzept für Somalia eingebettet. Jeder, der
behauptet, es sei eine ausschließlich militärische Lösung, die die Bundesregierung verfolgt, liegt falsch. Wir
wissen, dass beides unbedingt notwendig ist.

({8})

Ich möchte nachdrücklich unterstreichen: Es geht um
unseren Schutz, um den Schutz unserer Schiffe und unserer Handelsrouten, aber es geht auch um den Schutz
der Menschen in Somalia und die Gewährleistung, dass
humanitäre Hilfsleistungen sie erreichen können. Das
Mandat ist aus unserer Sicht nicht nur politisch geboten,
sondern auch moralisch und ethisch richtig, und ich
hoffe, dass der Bundestag dem Antrag der Regierung mit
großer Mehrheit folgt.

({9})