Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Halbzeit dieser Wahlperiode berät das Hohe Haus heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familien.
In den vergangenen beiden Jahren ging es in erster Linie darum, durch Konsolidierungspolitik die schwer erschütterten Grundlagen der öffentlichen Haushalte wieder zu festigen. Wir haben mit einem sehr niedrigen Ausgabenzuwachs, vor allem beim Bund, die Neuverschuldung erheblich zurückführen können. Sie verringerte sich von insgesamt 70 Milliarden DM bei Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 1982 auf rund 48 Milliarden DM 1984 und voraussichtlich auf 38 bis 40 Milliarden DM im Jahre 1985. Auch diese Nettokreditaufnahme ist immer noch viel zu hoch. So bleibt Konsolidierungspolitik als Politik für die Gesundung der öffentlichen Haushalte und Finanzen auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe.
Aber der erreichte Stand erlaubt uns jetzt, die dringend notwendige Entlastung bei der Einkommen- und Lohnsteuer für rund 20 Millionen berufstätiger Mitbürger auf den Weg zu bringen und in Verbindung damit einen besonderen Schwerpunkt der Familienpolitik ergänzend auch im Bundeshaushalt zugunsten der Eltern mit Kindern zu setzen.
Konsolidierungspolitik ist kein Selbstzweck. Sie war und bleibt eine Voraussetzung für den nachhaltigen Rückgang der Inflationsrate von rund 5,5 bis 6,5% in den Jahren 1980, 1981 und 1982 auf nunmehr rund 2 %, also für einen großen stabilitätspolitischen Erfolg, der unserer Volkswirtschaft ebenso zugute kommt wie insbesondere den Bürgern mit geringem Einkommen. Konsolidierung hat auch den Spielraum geschaffen, den wir jetzt durch den Rückgang der Steuerquote und die besondere Förderung der Familie nutzen können.
Wir schlagen vor, in einem Gesetz die Steuerentlastung in zwei Stufen vorzunehmen, also 1986 und 1988. So soll die nachhaltige Steuersenkung mit den Erfordernissen der künftigen Haushaltspolitik und den neuen Belastungen, die für den Bundesetat vor allem auf der Einnahmeseite durch die EG-Politik entstehen, in Einklang gebracht werden. Durch An9136 

hebung des Grundfreibetrags, Abflachung der Steuerprogression, Erhöhung des Kinderfreibetrags und die ergänzenden familienpolitischen Schritte wollen wir Weichen für ein leistungs-, wachstums- und familienfreundliches Steuerrecht stellen.
Nach dem Stand der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen, die der Steuerschätzung von 1984 zugrunde lagen, führt die Steuersenkung im Entstehungsjahr 1988 zu Steuermindereinnahmen von rund 20 Milliarden DM. Diese Zahl wird nach der nächsten Steuerschätzung vielleicht etwas nach unten zu korrigieren sein. Der erwähnte, sehr erfreuliche Rückgang der Inflationsrate wird wohl dazu führen, daß die sogenannten heimlichen Steuererhöhungen geringer ausfallen, als bei den im letzten Sommer gefaßten Grundsatzbeschlüssen angenommen werden konnte. Wie nun diese neue Schätzung auch ausgehen mag: Es bleibt dabei, daß der Staat auf rund 8 % seiner Lohn- und Einkommensteuereinnahmen verzichten wird, ohne daß zum Ausgleich Steuern erhöht werden. Je geringer die heimlichen Steuererhöhungen ausfallen, desto dauerhafter wird die Entlastung wirken.
Mit der Steuersenkung verfolgen wir zwei Ziele. Erstens soll durch eine allgemeine Steuerentlastung insbesondere die Steuerprogression gemildert werden, von der heute die Mehrheit der Steuerzahler erfaßt wird. Selbständige und Arbeitnehmer, der Durchschnittsverdiener und der Facharbeiter unterliegen zunehmend der Besteuerung mit steigenden Grenzsteuersätzen. 1984 wurden gut 10,5 Millionen Steuerzahler progressiv besteuert. Das sind, meine Damen und Herren, 4 Millionen bis 5 Millionen mehr als noch vor zehn Jahren. Bis 1988 werden voraussichtlich weitere 3 Millionen in die Progression hineinwachsen, so daß dann über 13 Millionen der insgesamt 19 Millionen Steuerzahler progressiv besteuert werden.
Im unteren Bereich der Steuerprogression, bei Ledigen mit Einkommen zwischen 18 000 und 60 000 DM, bei Verheirateten mit Einkommen zwischen 36 000 und 120 000 DM, steigen die Grenzsteuersätze nach geltendem Recht von 22 % auf 50 % besonders steil an. Das trifft sehr viele zur Leistung bereite Berufstätige und wirkt sich letztlich ungünstig auf Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze aus. Künftig soll deshalb die Grenzbelastung besonders in diesem Bereich gedämpft werden. Sie steigt dann statt um 28 nur noch um 24 Punkte an und erreicht bei Einkommen von 44 000 DM bei Ledigen bzw. 88 000 DM bei Verheirateten mit 5,5 Prozentpunkten die höchste Absenkung. Im übrigen werden die Grenzsteuersätze über die gesamte Progressionszone abgesenkt, so daß sich eine insgesamt sanfter ansteigende Belastungskurve ergibt. Damit ist der neue Tarif ein bedeutsamer Schritt in Richtung auf einen längerfristig anzustrebenden Zukunftstarif, bei dem die Grenzsteuersätze in der gesamten Progressionszone gleichmäßig ansteigen, die Progression also nicht in einer Kurve, sondern geradlinig verläuft.
Unseren sozialdemokratischen Kritikern möchte ich sagen: Man darf die Wirkungen eines neuen
Steuertarifs auf die verschiedenen Einkommensgruppen nicht nur in der Momentaufnahme bewerten. Man muß die zeitliche Perspektive der Entwicklung in den kommenden Jahren einbeziehen.
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Durch die langgestreckte Abflachung über die gesamte Progressionszone ist der neue Einkommensteuertarif bewußt auf Dauerhaftigkeit angelegt. Von entscheidender Bedeutung ist, daß mit dem neuen Steuertarif die Grenzbelastung insbesondere bei den mittleren Einkommen - und dazu gehören heute neben den kleinen Selbständigen, den Angestellten und Beamten auch die Facharbeiter - für längere Zeit unter der Grenzbelastung nach dem heutigen Tarif bleibt.
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Im übrigen: Je geringer der Preisanstieg, je erfolgreicher Stabilitätspolitik, desto dauerhafter wird die Wirkung der Steuerprogression.
Das zweite wichtige Ziel des Gesetzentwurfes ist, wie schon gesagt, eine nachhaltige steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Jeder, der Kinder hat, der Familien mit Kindern und Alleinerziehende in ihrer Lebenssituation kennt, weiß, daß diese - von der ideellen Leistung der Eltern einmal abgesehen - viel Geld kosten. Das verfügbare Einkommen von Eltern mit Kindern ist heute deutlich geringer als das von kinderlosen Steuerzahlern. Die Gerechtigkeit gebietet es, diese Tatsache auch steuerlich wesentlich nachhaltiger als bisher zu berücksichtigen.
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Deshalb soll der von uns 1983 geschaffene Kinderfreibetrag von 432 DM auf 2 484 DM pro Kind angehoben werden. Die sogenannten Kinderadditive bei den Sonderausgaben sollen in diesen neuen Kinderfreibetrag überführt werden. Das ist wichtig. Hinzu kommen Verbesserungen beim Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende mit mindestens einem Kind und beim Ausbildungsfreibetrag. Die Überführung der Kinderadditive in den Kinderfreibetrag ist ein bedeutender Schritt zur Steuervereinfachung. Der Kinderfreibetrag entlastet ohne den Nachweis von Aufwendungen und stellt so gegenüber dem Kinderbetreuungskostenabzug der Jahre 1980 bis 1982 eine wichtige Vereinfachung dar.
Die Begrenzung der Vorsorgepauschale auf die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung wird zudem überflüssig.
Meine Damen und Herren, die familienpolitische Komponente der Vorlage bringt über 5 Milliarden DM Entlastung. Weitere rund 5 Milliarden DM entfallen auf die direkten Hilfen aus dem Bundeshaushalt, die Zahlung eines Zuschlags zum Kindergeld von bis zu 46 DM je Kind und Monat an Eltern mit sehr niedrigem Einkommen, die den Kinderfreibetrag im Steuerrecht nicht ausschöpfen können, die Umwandlung des Mutterschaftsurlaubsgeldes für berufstätige Mütter zu einem Erziehungsgeld für alle Mütter bzw., falls die Eltern sich dafür


entscheiden, für den Vater - das sollten wir nicht vergessen, Frau Kollegin -,
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die Anerkennung eines Kindererziehungsjahres in der gesetzlichen Rentenversicherung und die bereits beschlossenen finanziellen Hilfen aus der Bundesstiftung „Mutter und Kind".
Diese haushaltsbezogenen Entscheidungen treten zu unterschiedlichen Terminen in Kraft und sind bereits in die mittelfristige Finanzplanung eingearbeitet worden.
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Ich will daran erinnern, weil es hier ein bißchen Verwirrung in der Öffentlichkeit gegeben hat, daI3 der Finanzrahmen für diese Entscheidung bereits am 3. Juli letzten Jahres einstimmig vom Bundeskabinett festgestellt wurde, was immer noch an einzelnen offenen Fragen in anderen Sektoren mit dieser Gesetzgebung verbunden ist. Ich will hier auch unterstreichen, weil es einige besorgte Anfragen gegeben hat, ob damit die Konsolidierungspolitik in Frage gestellt ist: Nein, dies ist in eine neue mittelfristige Finanzplanung unter den strengen Gesichtspunkten der Ausgabendisziplin eingearbeitet worden. Es kann vertreten werden, vor allem nachdem sich die Koalitionsfraktionen auf strenge Grundsätze der Begrenzung finanzwirksamer Ausgaben für diese Wahlperiode geeinigt haben.
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Meine Damen und Herren, durch das Steuerbereinigungsgesetz 1985 wurde die Lage der alleinerziehenden Väter und Mütter verbessert. Diese können vom Veranlagungszeitraum 1984 an Kinderbetreuungskosten, die wegen Erwerbstätigkeit erforderlich sind, jährlich bis zu 4 000 DM als außergewöhnliche Belastung einkommensmindernd abziehen. Bei zwei oder mehreren Kindern erhöht sich dieser Betrag um 2 000 DM je Kind; für frühere Jahre gibt es Übergangsregelungen. Allerdings werden die Kinderbetreuungskosten für Alleinerziehende um einen zumutbaren Beitrag, eine zumutbare Belastung gekürzt, welcher um so größer ist, je höher die Einkünfte des Steuerpflichtigen sind. In allen Fällen wird aber mindestens ein Pauschbetrag von 480 DM je Kind eingeräumt.
Ich erwähne dies besonders, weil in dem hier vorliegenden Gesetzentwurf die Regelung auf Ehegatten mit Kindern ausgedehnt werden soll, die wegen Behinderung oder einer länger dauernden Krankheit nicht in der Lage sind, ihre Kinder ohne fremde Hilfe zu betreuen.
Wir tragen mit diesen neuen Vorschriften auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung. Ich will, Herr Kollege Spöri, den prinzipiellen Kritikern des Kinderfreibetrages sagen: Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erlaubt es nicht, eine traditionelle dogmatische Position aufrechtzuerhalten, daß Kinderfreibeträge von Übel sind. Die Rechtsprechung des höchsten Gerichts macht klar, daß die Leistungen für Kinder im Steuerrecht stärker berücksichtigt werden müssen. Ich begrüße das ausdrücklich.
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- Das ist die Schattenseite. Ich gebe Ihnen insoweit zu Ihrem Zwischenruf recht: Bestimmte Entscheidungen des höchsten Gerichtes führen auch zu einer gewissen Komplizierung im Steuerrecht, und es ist auch mein Wunsch, daß die höchsten Gerichte in künftigen Einzelfallentscheidungen den Gesichtspunkt der Handhabbarkeit und der Vereinfachung besonders berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, Berufstätige ohne Kinder werden gegenüber den Familien - ich will das offen hervorheben - 1986 zunächst relativ gering entlastet. Die Steuersenkung für diese Bürger setzt erst 1988 voll ein, wenn der Hauptteil der Tarifentlastung mit zusätzlichen 9,2 Milliarden DM wirksam wird. Ich bin fest davon überzeugt, daß diese Prioritätsentscheidung zugunsten der Berufstätigen mit Kindern von den Bürgern über alle Parteien hinweg letztlich verstanden wird.
Lassen Sie mich die Entlastungsunterschiede an einigen Beispielen verdeutlichen. Die Rechnungen berücksichtigen die Tarifänderung und die Anhebung der Kinderfreibeträge unter Einbeziehung der Kinderadditive bei den Sonderausgaben. Statt noch mit 4 % jährlichem Einkommenzuwachs, wie er bei den Grundsatzbeschlüssen im letzten Jahr unterstellt wurde, ist angesichts des erheblichen Inflationsrückganges vorsichtiger für den Schnitt der kommenden Jahre mit 3,5 % gerechnet worden.
Nehmen wir zunächst den Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen: Wenn er ledig ist und keine Kinder hat, wird er 1986 bei einem Bruttolohn von 37 296 DM um 221 DM entlastet. Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und gleichem Lohn erfährt dagegen einen Steuernachlaß von 904 DM. Bei dem Ledigen ohne Kinder steigt die Entlastung 1988 fühlbar auf 587 DM, während der Verheiratete mit Kindern dann in gleicher Höhe wie 1986 entlastet wird.
Ein zweites Beispiel bezieht sich auf einen gut verdienenden Facharbeiter in der Mineralölverarbeitung: Ist er ledig, ohne Kinder, wird er 1986 bei einem Lohn von 55 094 DM um 567 DM entlastet werden, während der Verheiratete mit zwei Kindern und gleichem Lohn dann 1 022 DM weniger Steuern zahlt. Der Ledige wird auch hier erst 1988 stärker entlastet, dann mit 1 605 DM, während der Verheiratete mit Kindern sich dann bei einer Gesamtentlastung von 1 084 DM mit einer geringfügigeren Verbesserung begnügen muß.
Daß dabei die Entlastung des Ledigen in diesem Beispiel im Ergebnis stärker ausfällt, darf nicht zu falschen Schlußfolgerungen führen. Bei einem Vergleich muß die Steuerlast nach geltendem Recht herangezogen werden, die bei dem Ledigen mit gleichem Bruttolohn - fortgerechnet auf 1988 - mit 17 111 DM die Belastung des Verheirateten hier mit 9 258 DM um gut 7 800 DM übersteigt. Prozen9138 

tuai erfährt der Steuerpflichtige mit Kindern stets eine weit höhere Entlastung als der Kinderlose.
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Damit wird deutlich, daß der Zwischentarif 1986 nur eine Vorstufe zu dem 1988 wirksamen neuen Tarif darstellt. Trotz der zeitlich versetzten Wirksamkeit stellt die Steuersenkung so ein Vorhaben aus einem Guß dar. Die Entlastungen 1986 und 1988 sollen - ich wiederhole es - in einem Gesetz festgeschrieben werden, so daß sich der Bürger, aber auch die steuerberatenden Berufe und die Steuerverwaltung, fest darauf verlassen können.
Dieses Steuerkonzept ist leistungsfördernd und
- im Gegensatz zu immer wiederholten Behauptungen der Opposition - sozial ausgewogen.
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- Ich begründe das gerade. Sie haben sich ja von der Lebenswirklichkeit der meisten arbeitenden Menschen weit entfernt, wie diese Zwischenrufe zeigen.
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Von den 20 Milliarden DM Entlastung - bezogen auf 1988 - entfallen 7,8 % auf die mit dem niedrigsten Steuersatz von 22 % besteuerten Bürger, obwohl diese Gruppe mit nur 5,8 % zum Steueraufkommen beiträgt. Ich sage es noch einmal: Die Bürger mit niedrigen Einkommen in der untere Proportionalzone werden überdurchschnittlich stärker entlastet als die Gesamtheit der Bürger.
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Die mit dem Spitzensteuersatz von 56 % Besteuerten, also die sogenannten Reichen - es wäre ganz interessant, einmal im einzelnen darzustellen, wer soziologisch alles dazu gehört; manchmal auch in gewissen politischen Zuordnungen, wenn ich mir in diesen Wochen prominente Frühpensionäre aus Nordrhein-Westfalen betrachte -, erhalten dagegen nur einen Entlastungsanteil von 5,3 %, obwohl ihr Anteil am Steueraufkommen 16,2 % beträgt. Mit solchen Zahlen kann man sich auseinandersetzen, aber man kann sie nicht durch Phrasen aus der Welt schaffen.
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Ich stelle also fest: eine Umverteilung von unten nach oben, wie sie die Opposition immer wieder behauptet, findet nicht statt. Im Gegenteil. Die Tarifgestaltung führt dazu, daß nach der Steuersenkung die Bezieher höherer Einkommen im Vergleich zu den Beziehern niedriger Einkommen relativ mehr zum Aufkommen beitragen müssen, als es gegenwärtig der Fall ist.
Die Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion kritisieren an dem vorgelegten Steuersenkungsgesetz insbesondere, daß durch die Kinderfreibeträge Spitzenverdiener zweieinhalbmal soviel wie Normalverdiener entlastet würden und daß durch den neuen Tarif Spitzenverdiener sogar bis fünfzigmal mehr als die Normalverdiener entlastet würden.
Dazu kann ich nur sagen: Bei der Beurteilung des Kinderfreibetrags unterscheiden wir uns in der Tat grundlegend. Der erhöhte Kinderfreibetrag bewirkt
- zusammen mit dem Ausbildungsfreibetrag -, daß die Unterhaltslasten für Kinder erstmals seit 1975 wieder deutlich und angemessen steuermindernd berücksichtigt werden. Das ist unser Ziel. Denn wir halten es für unerträglich, wenn der Bürger alles mögliche von der Steuer absetzen kann - nach einem jetzt vorliegenden Bundesratsvorschlag auch die Beiträge für die Kleintierzucht -, aber nicht angemessen die Unterhaltsaufwendungen für seine Kinder.
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- Sie können viele andere Beispiele wählen. Das ist völlig richtig. Die Liste, die man hier aufzählen kann, ist unendlich lang.
Der Kinderfreibetrag bedeutet eine Abkehr von der Familienentlastung allein durch staatliche Übertragungsleistungen wie das Kindergeld. Solche Transfers - die unverzichtbar sind - können eine leistungs- und familiengerechte Besteuerung nicht ersetzen. Die Bundesregierung ist überzeugt: Steuergerechtigkeit und Sozialgerechtigkeit können nur im System eines dualen Familienlastenausgleichs zufriedenstellend erreicht werden, also gleichsam durch zwei Säulen: sozialbezogene Haushaltsleistungen und leistungsbezogene Leistungen in der Steuergesetzgebung. Kinderfreibetrag und Kindergeld müssen zusammenwirken.
Die unterschiedliche Entlastungswirkung des Kinderfreibetrags ist nach unserem Verständnis sinnvoll. Aus der Steuerprogression folgt zwangsläufig, daß Ausgaben für Kinder unterschiedlich besteuert werden. Der Spitzenverdiener zahlt 56 % auf diesen anderweitig nicht verfügbaren Teil seines Einkommens, der im unteren Proportionalbereich Besteuerte hingegen nur 22 %. Die unterschiedliche Entlastung ist die einfache Konsequenz dieses Steuersystems.
Im übrigen bewirkt die Kombination der neuen Kinderfreibeträge, des Kindergeldzuschlags und der von uns eingeführten Einkommensgrenze beim Kindergeld folgendes. Ein verheirateter Arbeitsloser mit zwei Kindern wird bei einem Durchschnittseinkommen um insgesamt 241 DM, ein Berufstätiger mit einem steuerpflichtigen Einkommen von 90 000 DM um 297 DM und ein Spitzenverdiener mit 280 000 DM Einkommen mit der entsprechenden Steuerbelastung um 352 DM bessergestellt. Das heißt, Leistungen aus dem Bundeshaushalt, sozialbezogen, führen zu einer Minderung, einer Milderung der reinen steuerlichen Wirkung. Man kann nicht sagen, daß diese Wirkung, an den genannten Beispielen sichtbar, sozial unerträglich wäre. Die Behauptung der sozialdemokratischen Kollegen, daß - ich zitiere - „durch die Tarifgestaltung Spitzenverdiener bis fünfzigmal stärker entlastet werden als Normalverdiener", ist irreführend. Der


durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer wird 1988 voraussichtlich etwa 40 800 DM Lohn beziehen. Nach dem Grundtarif hat ein Lediger dafür heute 8 833 DM Lohnsteuer zu zahlen. Nach dem geplanten Tarif 1988 werden es 8 202 DM sein. Die Entlastung beträgt hier also 631 DM = 7,1%. Ein Spitzenverdiener mit z. B. 500 000 DM Einkommen zahlt hingegen heute 265 155 DM Einkommensteuer, wovon er um 3 655 DM = 1,4 % entlastet werden soll. Also: Entlastung beim Durchschnittsverdiener 7,1 %, beim Spitzenverdiener 1,4 %.
Offensichtlich haben die sozialdemokratischen Kollegen nicht die Normalverdiener, sondern die Bezieher der untersten Einkommen zum Vergleich ausgewählt. Die behauptete Entlastungsrelation von 1 : 50 läßt sich nämlich nur erklären, wenn man den niedrigverdienenden Mitbürger mit etwa 15 000 DM Einkommen mit dem Spitzenverdiener mit z. B. 500 000 DM Einkommen vergleicht. Tut man das, so muß man aber auch erwähnen, daß die Steuerbelastung dieses Spitzenverdieners heute das 112fache ausmacht, wenn er ledig ist, und sogar das 176fache, wenn er verheiratet ist. Man kann diese Relation nicht unterschlagen, wenn man über den Umfang der Entlastungswirkung ernsthaft miteinander reden will.
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Die SPD schlägt nun vor, die Proportionalzone des Tarifs in zwei Stufen auf 21 600 DM auszudehnen und anschließend den unteren und mittleren Progressionsbereich stärker zu entlasten. Außerdem soll der Grundfreibetrag in der zweiten Stufe auf 5 022 DM angehoben werden. Diesem Vorschlag fehlt in der zeitlichen Perspektive der Wirkung auf die späteren Jahre jedes leistungsorientierte Element. Eine Verlängerung der unteren Proportional-zone des Tarifs ohne gleichzeitige Verlängerung des Progressionsbereichs brächte nach einigen Jahren eine rasche Verschärfung der Steuerprogression. Der Anstieg der schon erwähnten Grenzsteuersätze von 22 auf 56% vollzöge sich in einem entsprechend schmalen Einkommensintervall in einer unerträglich steilen Kurve. Schon nach wenigen Jahren, Herr Kollege Spöri, stünde sich die Mehrzahl der Berufstätigen in der Grenzbelastung wesentlich schlechter als nach dem Konzept der Bundesregierung.
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Die zur Finanzierung einer allgemeinen Kindergelderhöhung von der SPD ebenfalls vorgesehene Streichung der Kinderadditive bei den Sonderausgaben würde ohne den Kinderfreibetrag die Familienbesteuerung erheblich verschlechtern. In Einzelfällen käme es trotz Tarifsenkung bei Steuerpflichtigen mit Kindern und niedrigem Einkommen besonders 1986 statt zu Steuersenkungen sogar zu Steuererhöhungen. Sogenannte Zahlväter wären besonders benachteiligt. Sie verlören die Kinderadditive, hätten aber keine unmittelbare Entlastung
durch die Kindergelderhöhung
{Dr. Spöri [SPD]: Sie lassen die Kindergelderhöhung weg! Das ist in dem Beispiel
nicht seriös! Das haben Sie nicht nötig!)
- Ich glaube, daß man hier alle Elemente einbeziehen muß, Herr Kollege Spöri.
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- Für gute Ratschläge sind wir immer dankbar. Wir stehen ja auch am Anfang der Gesetzgebung. Heute haben wir auf Grund der Vorgabe leider wenig Zeit für die Debatte. Aber wir werden sie ja im Ausschuß fortsetzen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich bemüht, die anstehende Steuersenkung im finanz-, steuer- und familienpolitischen Zusammenhang kurz zu beschreiben. Es dürfte klargeworden sein, daß sich diese wichtigste Stufe der Steuerpolitik der jetzigen Wahlperiode harmonisch in unser finanzpolitisches Gesamtkonzept einfügt. Ebenso klar dürfte aber auch sein, daß das vorliegende Gesetz einen wichtigen reformerischen Zwischenschritt darstellt auf dem langen Weg, das Steuerrecht leistungs- und wachstumsfreundlicher zu gestalten.
Das vorliegende Konzept schafft die Voraussetzung, in der nächsten Wahlperiode einen linearprogressiven Einkommensteuertarif einzuführen oder ihm zumindest nahe zu kommen. Das scheint mir auch die erste Priorität künftiger Steuergesetzgebung zu sein. Eine noch weitergehende Entlastung der Berufstätigen eröffnet dann die Möglichkeit, eine Reihe von Steuervergünstigungen und komplizierte Sonderregelungen abzubauen. Ein entlastender Tarif für alle ist besser als eine Fülle von Vergünstigungen für Einzelgruppen.
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Andere Staaten der westlichen Welt haben Initiativen für die Absenkung ihres Spitzensteuersatzes eingeleitet oder vorbereitet. Dafür spricht vor allem, daß so der Tarifverlauf in der Progressionszone, also für die Mehrzahl der Steuerpflichtigen, weiter abgeflacht und die Grenzsteuerbelastung noch nachhaltiger verringert werden kann.
Zweifellos ist die Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch. Wir haben ja 1982 und 1983 erste gezielte, begrenzte Entlastungen für diesen Bereich beschlossen. Es wird für künftige Entscheidungen sorgfältig zu prüfen sein, ob ein weiterer Abbau, eventuell auch die völlige Abschaffung der Besteuerung des Betriebsvermögens, in Betracht kommt - ich verweise auf entsprechende Absichten in sozialistisch regierten Ländern wie Osterreich und Frankreich -, ob eine Senkung der Körperschaftsteuer Vorrang verdient oder ob anderen Maßnahmen Priorität eingeräumt werden soll.
Ich begrüße es, wenn diese Diskussion in der fachlich interessierten Öffentlichkeit jetzt beginnt. Allerdings sollten sich alle, auch die Verbände, vor überzogenen Versprechungen und Forderungen hüten. Nur bei strenger Ausgabendisziplin gewinnen

wir den Spielraum für ein späteres, umfassendes Programm weiterer Steuerentlastungen. Wie groß dieser Spielraum tatsächlich ist, wird die finanzwirtschaftliche Eröffnungsbilanz einer neuen Wahlperiode zeigen. Genauso verfehlt wäre es jedoch, diese Debatte über Prioritäten der Zukunft mit dem Appell an Emotionen der Mißgunst oder des Neides schlagwortartig zu führen.
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Unser Ziel bleibt es - ich möchte es abschließend bekräftigen -, mit der Staatsquote auch die Steuer- und Abgabenquote schrittweise zurückzuführen, die berufliche Leistung noch nachhaltiger anzuerkennen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft als Voraussetzung für mehr Beschäftigung und die Sicherung unserer Sozialsysteme zu stärken.
Schönen Dank.
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