Wolfgang Meckelburg (NA), 2002-03-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf - das, um was es eigentlich geht, ist
ein bisschen versteckt worden; wer erwartet denn schon
hinter dem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung
der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
einen solchen Anhang; vielleicht erklärt das auch, warum
manche gar nicht gemerkt haben, was dort versteckt worden ist

({0})

- ist ein Dokument des Scheiterns von Rot-Grün bei der
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Sie gaukeln nur
Handlungsfähigkeit vor. In Wahrheit ist das, was Sie heute
verabschieden, ein hektisch zusammengezimmertes Notprogramm für das Wahljahr 2002, wofür das Wort „Programm“ eigentlich noch zu gut ist.

({1})

Herr Staatssekretär Andres, besonders Sie sind in Aktionismus verfallen. Denken Sie daran: Sie sind der letzte
Schutzschild, den der Arbeitsminister noch hat. Denn sein
Verbindungsmann zur Bundesanstalt für Arbeit, der
entweder nicht aufgepasst hat, als es um die Vermittlung
ging, oder der etwas nicht weiter vermittelt hat oder der
nur so getan hat, als ob er nicht wüsste, was ihm weiter
vermittelt worden ist, ist ja geschasst worden. Sie sind
also der Letzte, der mit Inbrunst Verteidigungsreden hält.
Sie selber sollten einmal darüber nachdenken, in welcher
Position Sie sich eigentlich befinden. Bisher kann ich nur
Aktionismus erkennen.

({2})

Ich möchte nun das bewerten, was Sie in dieser Legislaturperiode gemacht haben. Hinsichtlich der Reform der
Arbeitsförderung haben Sie 1999 ein kleines Vorschaltgesetz verabschiedet, mit dem Sie Dinge gemacht haben, die
wir schon vorbereitet hatten. Dabei haben Sie auch zwei
oder drei falsche Maßnahmen getroffen. Für 2000 hatten
Sie eine große SGB-III-Reform angekündigt. Passiert ist





allerdings nichts. 2001 legte die Koalition endlich etwas
auf den Tisch, nämlich das Job-AQTIV-Gesetz. Der
Name klingt zwar großartig. Aber der Inhalt ist es nicht;
denn Sie machen eigentlich nichts anderes, als die Arbeitsförderung auf das reine Vermitteln zu reduzieren.

Damit komme ich auf einen Kernpunkt zu sprechen,
der mich sehr stutzig macht: Mir ist angesichts der Tatsache, dass Sie monatelang über das Thema Vermittlung im
Zusammenhang mit dem Job-AQTIV-Gesetz diskutiert
haben, völlig schleierhaft, warum erst durch die Prüfung
des Bundesrechnungshofes die Fehler bei der Erhebung
der Vermittlungsstatistik bekannt geworden sind. Entweder haben Sie - theoretisch - schludrig gearbeitet oder Sie
haben bestimmte Dinge nicht zur Kenntnis genommen.
Ich ärgere mich jedenfalls fürchterlich, dass Sie im Januar
und Februar dieses Jahres so getan haben, als hätten Sie
den Stein der Weisen gefunden. Man muss klar und deutlich sagen: Das, was Sie hier machen, ist relativ kurzfristig gedacht und nur auf das Wahljahr ausgerichtet. Es handelt sich um keine langfristige Strategie, sondern nur um
Hektik und Aktionismus.

({3})

Sie haben bei all den Reformschritten wichtige Punkte
außer Acht gelassen. Rot-Grün hat sich bis zu diesem
Januar nicht um die schon lange anstehende Strukturreform der Bundesanstalt für Arbeit gekümmert. RotGrün hat sich bisher nicht um die Stärkung der privaten
Vermittlung gekümmert. Sie haben sich nicht um mehr
Wettbewerb und Effektivität in der Arbeitsmarktpolitik
gekümmert. Ihr großes Gesetz hat all das gar nicht hergegeben.

({4})

Sie machen im Moment etwas, was Sie ursprünglich
gar nicht vorhatten. Das ist das Notprogramm, das ich gerade beschrieben habe. Sie haben auch keine Antwort auf
die Frage, wie die gesamte Arbeitsmarktpolitik stärker auf
die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet
werden kann, keine Antwort darauf, wie der Niedriglohnsektor aktiviert werden kann, keine Antwort darauf, wie
die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wirklich aussehen soll. Bei alldem hat Ihnen der Mut
gefehlt. Sie haben keine Konzepte dazu.

({5})

Deswegen ist es umso verwerflicher, dass Sie hier jetzt
den Eindruck erwecken, als hätten Sie den Stein der Weisen und wollten etwas tun.

({6})

- Regen Sie sich nicht auf, Herr Thönnes! Sie haben doch
schon geredet. Keine zweite Rede zwischendurch!

({7})

Das Verfahren, das Sie gewählt haben, ist für alle Beteiligten, für Parlamentarier und Experten, die wir eingeladen haben, eine wirkliche Zumutung gewesen. Sie haben erst den Arbeitsminister Riester monatelang durch
den Schutzschild Jagoda abgeschirmt. Dann haben Sie
Jagoda in die Wüste geschickt und Tegtmeier hinterher.
Daraufhin hat der Bundeskanzler persönlich gesagt: Wir
machen eine große Reform. - Bundespressekonferenz
22. Februar.

({8})

- Nein, das war nicht ärgerlich. Das war höchstens für Sie
ärgerlich, weil Sie am Mittwoch der darauf folgenden Sitzungswoche nicht in der Lage waren, etwas Konkretes zur
Verabschiedung auf den Tisch zu legen. Sie wären sogar
bereit gewesen, zu einer Anhörung zu etwas einzuladen,
das es noch gar nicht gab.

Was hat stattgefunden? Es ist leider so - Frau Vorsitzende, Sie wissen es -: Sie haben zwei Wochen gebraucht.
Am letzten Freitag haben Sie etwas auf den Tisch gelegt.
An diesem Tag haben wir Experten von außerhalb für diesen Dienstag eingeladen. Dann haben Sie das, was Sie als
Koalitionsfraktionen am Freitag auf den Tisch gelegt hatten, am Mittwochmorgen in einer Sondersitzung der Fraktion um 8 Uhr noch einmal verändert, haben uns das im
Ausschuss - ich sage es einmal so deutlich - auf den Tisch
geknallt, die Beratung durchgezogen und das Gesetz im
Ausschuss verabschiedet.

({9})

Heute, zwei Tage später, findet die Schlussabstimmung
statt. - Das ist eine Zumutung! Dabei kann nur Murks herauskommen! Das ist das Ergebnis Ihrer Politik!

({10})

Dieses Verfahren ist blamabel. Es war zu wenig Zeit.
Es ist auch kein Wunder, dass die Ergebnisse, die heute zu
verabschieden sind, unbefriedigend bleiben.

({11})

Ich nenne nur drei Punkte:

Erster Punkt. Der Wert der Vermittlungsgutscheine
berechnet sich nach Ihren Vorstellungen lediglich nach
der Dauer der Arbeitslosigkeit.

({12})

Das heißt konkret: Je langsamer die Vermittlung ist, umso
höher werden die Kosten.

({13})





Zweiter Punkt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit besteht selbst dann, wenn die Einschaltung eines
Privatvermittlers die Einstellung des Arbeitslosen befördern würde, kein gesetzlicher Anspruch auf einen
Vermittlungsgutschein.

Letzter Punkt. Sie gehen bei der organisatorischen Änderung der Bundesanstalt für Arbeit nicht weit genug. Der
Aufsichtsrat - Karl-Josef Laumann hat darauf hingewiesen - sollte aus unserer Sicht nur noch aus Gewerkschaftsund Arbeitgebervertretern bestehen, damit die das regeln
können, was die Arbeitslosenversicherung betrifft. Nach
dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich
einen Arbeitskreis“

({14})

schiebt Rot-Grün die Klärung der eigentlichen Strukturreform der Bundesanstalt einer Kommission zu. Also hier
im Parlament Aktionismus, Hektik, schnelles Durchpeitschen

({15})

und die wirklichen Reformen finden in einer Kommission
statt!

Dann haben Sie noch beschlossen,