Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Über den Bericht des Ausschusses ist gemeinsam abzustimmen. Wir kommen also zur Abstimmung über die Drucksache 1257. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Arndgen.
Arndgen ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Sachen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung hat der Bundesrat in zwei Grundsatz- und in sechs Einzelfragen den Vermittlungsausschuß angerufen. In seiner Sitzung vom 11. März hat sich der Vermittlungsausschuß mit den Änderungsvorschlägen des Bundesrats, und zwar zunächst mit den Grundsatzfragen, beschäftigt. Dabei hatte der Bundesrat vorgeschlagen, in § 2 des Gesetzes den letzten Satz zu streichen. Dieser Satz hat folgenden Wortlaut:
Entscheidungen über Versorgungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung oder von erheblicher finanzieller Auswirkung für den Bund bedürfen der Zustimmung des Bundesministers für Arbeit.
Der Bundesrat war der Meinung, daß diese Bestimmung in Widerspruch zu den Artikeln 30 und 83 des Grundgesetzes stehe, nach denen Bundesgesetze grundsätzlich von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt werden. Der Vermittlungsausschuß hat dieser Auffassung des Bundesrats zugestimmt und damit auch der Streichung dieses Satzes.
In einem zweiten Vorschlag hat der Bundesrat beantragt, den § 47 des Gesetzes zu streichen. Die Streichung ist vom Bundesrat mit der Bemerkung begründet worden, daß auch dieser Paragraph in Widerspruch zum Grundgesetz stehe. Der Vermittlungsausschuß war der Meinung, daß, nachdem im Entwurf des Finanzanpassungsgesetzes eine allgemeine Regelung des Weisungsrechtes vorgesehen ist, wie eben vom Herrn Staatsminister Dr. Troeger erläutert wurde, dieser § 47 gestrichen werden könne.
Bezüglich der Einzelfragen wurde vom Bundesrat vorgeschlagen, in § 3 Abs. 1, 2 und 5, in § 4 und in § 28 Abs. 3 die Worte „vorübergehenden Aufenthalt" durch die Worte „gewöhnlichen Aufent({3})
halt" zu ersetzen. Auch diesem Vorschlag hat der Vermittlungsausschuß zugestimmt.
Der Bundesrat hat weiter vorgeschlagen, in § 11 den Abs. 2 zu streichen. Dieser Absatz hat folgenden Wortlaut:
Soweit der Bund in einem Verfahren ein berechtigtes Interesse geltend macht, ist er auf Antrag zuzuziehen.
Diesem Vorschlag des Bundesrats glaubte der Vermittlungsausschuß nicht folgen zu können. Er schlägt daher vor, es bei dem bisherigen Wortlaut dieses Absatzes zu belassen.
Weiter schlug der Bundesrat vor, den § 23, der Bestimmungen über die Rechtsmittelbelehrung enthält, zu streichen. Entgegen der Auffassung des Bundesrats ist der Vermittlungsausschuß der Meinung gewesen, daß dieser Paragraph mit der Rechtsmittelbelehrung unter allen Umständen beibehalten werden müsse. Er hat es daher abgelehnt, diesem Änderungsvorschlag zuzustimmen, so daß es bei idem Wortlaut des § 23 bleiben wird.
In einem weiteren Vorschlag des Bundesrats ist vorgesehen, in § 31 Abs. 2 Satz 2 das Wort „Bundesversorgungstarif" durch die Worte „ärztlichen und zahnärztlichen Bundestarif für das Versorgungswesen" zu ersetzen. Diesem Vorschlag hat der Vermittlungsausschuß zugestimmt.
Der Bundesrat hat weiter vorgeschlagen, in § 42 Abs. 1 die Nr. 10 sowie den Abs. 3 zu streichen. Nach dieser Nr. 10 hat die Verwaltungsbehörde auf Antrag oder von Amts wegen erneut zu entscheiden, wenn das Bundessozialgericht in einer Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung nachträglich eine andere Rechtsauffassung vertritt, als der Entscheidung zugrunde gelegen hat. Da der Vermittlungsausschuß der Meinung war, daß im Falle einer Entscheidung des Bundessozialgerichts von grundsätzlicher Bedeutung nach der jetzigen Fassung des § 40 die zuständige Verwaltungsbehörde Bescheide, denen eine andere Rechtsauffassung zugrunde liegt, zwar ändern kann, aber nicht ändern muß, hat der Vermittlungsausschuß wohl der Streichung der Nr. 10 in § 42 Abs. 1 zugestimmt, er war aber der Meinung, daß im § 40 eine Ergänzung notwendig sei. Er schlägt vor, in § 40 einen neuen Abs. 2 mit folgendem Wortlaut anzufügen:
Auf Antrag ides Berechtigten ist ein neuer Bescheid zu erteilen, wenn das Bundessozialgericht in einer Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung nachträglich eine andere Rechtsauffassung vertritt, als der früheren Entscheidung zugrunde gelegen hat.
Schließlich hatte der Bundesrat vorgeschlagen, dem Abs. 2 des § 45 folgende neue Fassung zu geben:
Wer unbefugt offenbart, was ihm durch seine dienstliche Tätigkeit bei der Verwaltungsbehörde über die gesundheitlichen, die wirtschaftlichen oder die Familienverhältnisse eines Beteiligten, in Hinterbliebenenangelegenheiten auch des Verstorbenen, bekanntgeworden ist, wird, soweit nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen eine härtere Strafe verwirkt ist, mit 'Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Versorgungsberechtigten oder der Dienstaufsichtsbehörde ein.
Der Vermittlungsausschuß hat sich diesem Vorschlag angeschlossen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Vermittlungsvorschläge, die Ihnen der Ausschuß unterbreitet. Ich bitte, der Drucksache 1258 zuzustimmen, wobei ich darauf aufmerksam mache, daß der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen hat, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, über diese Vorschläge gemeinsam abzustimmen.