dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf, zunächst die Fragen IV/1, IV/2" und IV/3 des Abgeordneten Faller:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Allgemeine Ortskrankenkasse für den Landkreis Lörrach vom deutsch-frenzösischen Forschungsinstitut in St. Louis/Oberelsaß seit rund zwei Jahren keinen Ersatz für die Leistungen erhalten hat, die die Kasse für die deutschen Bediensteten des Instituts erbrachte?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Grund des in Frage IV/1 geschilderten Tatbestandes die Allgemeine Ortskrankenkasse Lörrach keine Krankenscheine mehr für die deutschen Bediensteten des Forschungsinstituts ausgibt?
Ist die Bundesregierung bereit, ihren Einfluß geltend zu machen, daß die in Frage IV/2 aufgezeigten unerfreulichen Differenzen im Interesse der deutschen Bediensteten beschleunigt beigelegt werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 22. Juni 1966 lautet:
1. Der Bundesregierung sind die Schwierigkeiten bekannt, die im Abrechnungsverfahren zwischen den deutschen und den französischen Trägern der Krankenversicherung bestehen. Tatsächlich ist in den Fällen der Leistungsaushilfe seit 1964 nicht mehr abgerechnet worden. Dies gilt jedoch nicht nur für die Allgemeine Ortskrankenkasse Lörrach. Betroffen sind vielmehr alle in den beiderseitigen Grenzzonen liegenden deutschen und französischen Kassen, soweit Grenzgänger in ihren Bereichen wohnen.
Für die Allgemeine Ortskrankenkasse Lörrach haben sich die von Ihnen erwähnten Probleme ergeben, weil die bei dem deutsch-französisdien Forschungsinstitut St. Louis beschäftigten deutschen Grenzgänger zwar bei französischen Krankenkassen versichert sind und mit ihren Angehörigen aushilfsweise Leistungen der deutschen Krankenkasse erhalten, aber die französischen Kassen bisher diese Leistungen nicht erstattet haben. Zu einer direkten Erstattung ist das Institut nicht verpflichtet. Die Ursache der Verzögerung ist darin zu suchen, daß
a) die zwischen Deutschland und Frankreich auf Grund der Vereinbarung vom 27. Februar 1964 gebildete Technische Kommission - sie setzt sich deutscherseits aus Vertretern der Arbeitsministerien der an Frankreich angrenzenden Länder und des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen zusammen - ihre Arbeiten noch nicht aufgenommen hat,
b) die durch die Verordnung Nr. 36/63 des Rates der EWG festgelegte Umstellung des Abrechnungsverfahrens von der Pauschalerstattung auf die Erstattung der tatsächlichen Kosten - und zwar vom 1. Februar 1964 ab - auf erhebliche buchungstechnische Schwierigkeiten gestoßen ist. Die in dem Schreiben der Allgemeinen Ortskrankenkasse Lörrach an Sie zitierten Bestimmungen des Abkommens sind seit diesem Zeitpunkt außer Kraft. Abgesehen von der nach meiner Meinung nicht zutreffenden Auslegung des Abkommens enthält die Verordnung Nr. 36/63 eindeutige Verpflichtungen für die Allgemeine Ortskrankenkasse.
Von seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sind rechtzeitig die formellen Voraussetzungen für die Arbeitsaufnahme der Technischen Kommission und für ein ordnungsgemäßes Abrechnungsverfahren geschaffen worden.
Die Allgemeine Ortskrankenkasse Lörrach ist durch den Bundesverband der Ortskrankenkassen - die deutsche Verbindungsstelle auf dem Gebiete der Krankenversicherung - auf die Möglichkeit hingewiesen worden, daß außergewöhnliche Belastungen ({0}), die sich aus der Durchführung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 und der Verordnung Nr. 36/63 des Rates der EWG über die soziale Sicherheit der Grenzgänger ergeben, aus einem bei der Verbindungsstelle für die Krankenversicherung bestehenden Ausgleichsfonds ausgeglichen werden können. Ein entsprechender Antrag ist meines Wissens bisher nicht gestellt worden.
Der Bundesverband der Ortskrankenkassen hat mich davon unterrichtet, daß die Forderungen der französischen Kassen per Saldo die Forderungen der deutschen Kassen erheblich übersteigen.
2. Der Bundesverband der Ortskrankenkassen hat wiederholt von sich aus und auf meine Veranlassung die Allgemeine Ortskrankenkasse Lörrach auf die gesetzliche Verpflichtung zur Gewährung der Leistungsaushilfe hingewiesen. Es ist Sache der Aufsichtsbehörden und der Sozialgerichte, die Befolgung gesetzlicher Vorschriften durchzusetzen.
3. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat sich wiederholt an das französische Arbeitsministerium gewandt, um eine beschleunigte Arbeitsaufnahme der Technischen Kommission zu erreichen.
Die beiden Leiter der Delegationen haben inzwischen Kontakt aufgenommen und in Straßburg eine Vorbesprechung

Vizepräsident Dr. Dehler
geführt. Es ist damit zu rechnen, daß die Technische Kornmission in Kürze zusammentritt.
Dann rufe ich die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Stecker auf, die bisher beim Bundesministerium für Familie und Jugend aufgeführt waren:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Witwen, die Witwenrente beziehen und deren Kinder Waisenrente erhalten, vielfach nicht wissen, daß sie trotzdem Anspruch auf Kindergeld haben?
Sieht die Bundesregierung einen Weg, für Aufklärung über den in Frage VI/1 aufgezeigten Sachverhalt zu sorgen, etwa durch entsprechende Hinweise in den Rentenbescheiden, um dadurch zu verhindern, daß ausgerechnet sehr bedürftige Familien durch die Ausschlußfrist des § 9 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes erhebliche Verluste erleiden?
Wer vertritt Herrn Abgeordneten Dr. Stecker? Werden die Fragen nicht übernommen? - Ich rufe die Fragen später noch einmal auf.
Dann rufe ich die Frage IV/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) auf:
Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung von den bisherigen Untersuchungen über das Auftreten der chronischen Emphysem-Bronchitis bei älteren Arbeitnehmern, insbesondere bei Bergleuten, im Hinblick auf mögliche Zusammenhänge mit der beruflichen Tätigkeit der Untersuchten vor?
Die Frage wird übernommen von Herrn Abgeordneten Hörmann ({2}).