barbara höll (NA), 2012-06-28:
Wie gehabt steht wieder ein Jahressteuergesetz zur

Diskussion und Verabschiedung an, für das Jahr 2013,
und es beinhaltet wieder eine Vielzahl von teils sehr unterschiedlichen Maßnahmen.

Unter anderem findet sich in Art. 2 Nr. 5 eine Regelung zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität.
Aber ich denke, dazu wird im Rahmen des Verkehrsteueränderungsgesetzes genug gesagt; daher werde ich
hierauf nicht weiter eingehen.

Eingehen möchte ich auf zwei Punkte:

Mit Art. 10 des JStG 2013 wollen Sie § 51 Abs. 3
Satz 2 der Abgabenordnung durch die Streichung des
Wortes ‚widerlegbar‘ scheinbar minimal ändern. Es
geht hier um die Versagung bzw. Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, sofern diese in Berichten
des Verfassungsschutzes als verfassungsfeindlich aufgeführt werden. Bereits vor vier Jahren, im Rahmen des
JStG 2009, hatte eine Verschärfung dieser Regelung
stattgefunden. Im JStG 2013 heißt es in der Begründung
auf Seite 93 unter anderem:

„Ist deshalb eine Körperschaft im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als verfassungsfeindlich aufgeführt, ist ihr die Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft zu versagen. Die Überprüfung, ob
eine Körperschaft trotz einer Nennung in einem Verfassungsschutzbericht doch die Anforderungen nach § 51
Absatz 3 Satz 1 erfüllt, muss nach Streichung des Wortes

‚widerlegbar‘ in Satz 2 nicht mehr durchgeführt werden.
Sollte eine Körperschaft ihrer Ansicht nach zu Unrecht
in einem Verfassungsschutzbericht aufgeführt worden
sein, so obliegt es ihr, sich dagegen in einem gerichtlichen Verfahren zur Wehr zu setzen. Körperschaften, bei
denen der bloße Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit
besteht und die nur als Verdachtsfall in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wurden, ist nicht aufgrund
des Verdachtes die Gemeinnützigkeit zu versagen.“

Natürlich ist auch die Linke der Meinung, dass extremistische und verfassungsfeindliche Organisationen
nicht ungewollt zum Beispiel durch Steuerbegünstigungen gefördert werden sollen. Das, denke ich, sollte allen
hier nach Bekanntwerden der Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU ein Anliegen sein.

Dennoch sehen wir mit der geplanten Regelung eine
gewisse Gefahr. Die Nennung und Einstufung im Verfassungsschutzbericht unterliegt stark einer politischen
Willkür, und Verfassungsschutzbehörden sind dem vorgesetzten Ministerium weisungsgebundene Behörden.
Die bisherige Prüfmöglichkeit durch die Finanzämter
entfällt, und es soll eine automatische Aberkennung der
Gemeinnützigkeit erfolgen. Viele engagierte Menschen
gerade in Vereinen, welche gegen Rechtsextremismus
wirken, befürchten, dass sie dadurch im Zweifelsfalle in
gerichtliche Prozesse gezwungen werden, welche sie finanziell gar nicht stemmen könnten. Deshalb gibt es da
bereits jetzt vielfältige Kritik. Diese Regelung ist bereits
jetzt streitanfällig. So hat jüngst auch der BFH am
11. April 2012 entschieden, dass ein islamisch-salafistischer Verein für das Jahr 2008 trotz Erwähnung im Verfassungsschutzbericht als gemeinnützig anerkannt werden darf.

Wir bitten Sie daher ausdrücklich, im Rahmen des
Gesetzgebungsprozesses sowie der Anhörung die Regelung noch einmal mit Vereinen und entsprechenden Interessenverbänden zu diskutieren, um hier Klarheit zu
schaffen.

Ein anderer uns wichtiger Punkt ist die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe,
welche nach unserer Auffassung in das Jahressteuergesetz aufgenommen werden sollte, denn es gibt dringenden Handlungsbedarf. Ein entsprechender Vorschlag
liegt Ihnen mit dem Antrag mit der Drucksachennummer
17/10099 vor.

Der Klimawandel steigert nachweislich die Risiken
landwirtschaftlicher Erzeugung in bisher ungeahntem
Maße. Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher negativer
Auswirkungen auf die Landwirtschaft, so zum Beispiel
Trockenheit bzw. Dürre, Überschwemmungen und Spätfröste durch direkte extreme Witterungsereignisse genauso wie die klimabedingte Ausbreitung von Krankheiten und Schaderregern bei Pflanzen und Tieren.
Versicherungen sind in der landwirtschaftlichen Risikoabsicherung schnell überfordert und greifen im Schadensfall nicht wirklich. Zudem wurde und wird die Landwirtschaft sukzessive den globalen Märkten ausgesetzt.
Durch die zunehmenden Preisschwankungen hat sich
die Risikolage für die Betriebe ebenfalls extrem verändert; längerfristig kalkulierbare Agrarpreise gibt es

Zu Protokoll gegebene Reden




nicht mehr. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, dass den
landwirtschaftlichen Betrieben ermöglicht wird, einen
Teil ihrer erwirtschafteten Einkünfte aus ihrem zu versteuernden Einkommen herauszunehmen und in eine
steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage zu verwandeln.