emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grünbeck (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß wir die Arbeitsmarktsituation für nichtbeschäftigte Behinderte verbessern, wenn wir beispielsweise über Zeitverträge die Eingliederung der Behinderten vorzunehmen versuchten, statt stur am Kündigungsschutz für Behinderte festzuhalten bzw. die Ausgleichsabgabe zu erhöhen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege, wir werden sicherlich noch ausführlich Gelegenheit haben, hier im Hause über die Vorstellungen zu diskutieren, wie das Schwerbehindertenrecht auf Grund der jetzt mehr als zehnjährigen Erfahrung weiterentwickelt werden kann. Wir werden auch Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, wie das Einfädeln von Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß angesichts einer erkennbaren und deutlichen wirtschaftlichen Erholung erleichtert werden kann. Nur, die Ausgleichsabgabe hat doch den Sinn, die berufliche Förderung derjenigen zu gewährleisten, die auf dem normalen Arbeitsmarkt auch mit flexiblerer Gestaltung des Arbeitsrechts nicht eingegliedert werden könnten.
In Anbetracht der Tatsache, daß die Ausgleichsabgabe seit mehr als zehn Jahren 100 DM beträgt und daß natürlich auf der anderen Seite auch die Kosten bei diesen beruflichen Sondermaßnahmen für Schwerbehinderte angestiegen sind, ist eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe aus der Sicht unseres Hauses erwägenswert. Wir werden sie vorschlagen, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß wegen der Nichtanrechnung von schwerbehinderten Jugendlichen in Ausbildung bei der Ermittlung der Zahl der Pflichtplätze möglicherweise ein Rückgang der Zahl der Pflichtplätze zu erwarten ist. Dieser Rückgang wird nicht nur möglicherweise, sondern sehr wahrscheinlich eintreten. Auch daraus wird sich, wenn man das Finanzvolumen, das wir heute aus der Ausgleichsabgabe erzielen, aufrechterhalten will, die Notwendigkeit ergeben, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen.
Kirschner (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Ausgleichsabgabe von 100 DM, die seit 1974 in unveränderter Höhe erhoben wird, auf Grund der Geldentwicklung nicht mehr den gleichen Wert hat und zweitens von den Betrieben steuerlich auch voll abgesetzt werden kann, so daß das in Wirklichkeit gar keine 100 DM sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Selbstverständlich, Herr Kollege, kann die Ausgleichsabgabe steuerlich als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Das ist Inhalt des Gesetzes, das Anfang der 70er Jahre in diesem Hause beschlossen worden ist. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Blunck (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, trifft es eigentlich immer noch zu, daß Behörden lieber die Ausgleichsabgabe zahlen, als einen Schwerbehinderten einzustellen?
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Wir kommen zur Frage 4 des Abgeordneten Kirschner:
Trifft die Pressemeldung der Frankfurter Rundschau vom 17. April 1984 zu, wonach Bundesarbeitsminister Dr. Blüm auf der Beschäftigungskonferenz des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Straßburg in seinem schriftlichen Redetext folgende Passage hatte: „Auf dem vieldiskutierten und heftig umstrittenen Feld der Wochenarbeitszeitverkürzung ist die Haltung der Bundesregierung durchaus offen. Sie geht davon aus, daß der seit den 50er Jahren anhaltende Trend der Verkürzung der Regelarbeitszeit anhalten und die tarifliche Arbeitszeit auf längere Sicht deutlich unter dem heutigen Niveau liegen wird."?
Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, hat vor der Beschäftigungskonferenz des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 5. April 1984 in freier Rede, wie das seine Gewohnheit ist, gesprochen. Es galt - wie bei Reden von Mitgliedern der Bundesregierung üblich - das gesprochene Wort.
Der von der „Frankfurter Rundschau" in ihrer Ausgabe vom 17. April 1984 zitierte Ausschnitt der schriftlichen Fassung gibt eine Meinung zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit wieder, die bereits mehrfach von Mitgliedern der Bundesregierung geäußert wurde. So erklärte beispielsweise der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Otto Graf Lambsdorff, anläßlich der Eröffnung der Hannoveraner Messe am 3. April 1984 - ich zitiere -:
Arbeitszeitverkürzungen in vernünftiger und vertretbarer Weise - ja. Sie können - bei flexibler Anwendung - hilfreich sein. Deshalb habe ich auch der Vorruhestandsregelung zugestimmt, und deshalb bin ich auch der Meinung, daß der Prozeß der Wochenarbeitszeitverkürzung, der nun schon über ein Jahrhundert läuft, nicht abrupt abgebrochen zu werden braucht.
Soweit der Bundesminister für Wirtschaft.
Im übrigen hätte, wenn schon aus der schriftlichen Fassung der Rede und nicht nach dem tatsächlich gesprochenen Wort zitiert wird, der komplette Ausschnitt des schriftlichen Redemanuskripts fairerweise wiedergegeben werden müssen.
Dieser lautet - ich zitiere -:
Diejenigen, die die 35-Stunden-Woche auf einen Schlag einführen möchten, haben die Vorstellung, durch einen einmaligen Kraftakt die Arbeitsmarktprobleme lösen zu können. Rein rechnerisch mag das alles aufgehen. Wird sich aber die reale Welt wie das abstrakte Rechenmodell verhalten? Wird diese Schocktherapie
den Patienten alsbald auf die Beine bringen? Da habe ich doch meine Zweifel. Diese Zweifel beziehen sich vor allem auf die Beschäftigungsmöglichkeiten bei den Klein- und Mittelbetrieben, in denen die Masse der Arbeitnehmer tätig ist. Hier reicht schon rein rechnerisch auch eine so massive Kürzung der Arbeitszeit nicht aus, um eine zusätzliche Vollkraft oder auch nur einen Teilzeitarbeitnehmer zusätzlich zu beschäftigen.
Kirschner (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung einen Fall schildern, in dem Forderungen, die von einer Gewerkschaft zu Beginn von Tarifverhandlungen aufgestellt wurden, unverändert in den Vertrag kamen? Ist es nicht die Erfahrung der Vergangenheit, daß gerade auch im Zusammenhang mit der Frage der Verkürzung der Wochenarbeitszeit am Ende immer ein Kompromiß stand?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege Kirschner, natürlich, die Gewerkschaften - das ist nun einmal die Rollenverteilung bei Tarifauseinandersetzungen - treten als Fordernde auf. Die Arbeitgeber bieten an. Und nach dem üblichen Verfahren steht am Ende des Dialogs in der Regel ein Kompromiß, der natürlich weder dem Angebot entspricht noch der Forderung, die die Gewerkschaften aufgestellt haben.
Dennoch, Herr Kollege Kirschner, möchte ich sagen, daß es für die politische Auseinandersetzung ganz wichtig ist, auch eine Forderung, etwa die Forderung „35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich" einer kritischen Würdigung zu unterziehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner.
Kirschner (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, heißt dies, daß in der Zwischenzeit - nach Ihren Ausführungen ist doch wohl davon auszugehen, daß der von der „Frankfurter Rundschau" zitierte Redetext ursprünglich im Manuskript von Herrn Arbeitsminister Dr. Blüm drin war - eine Änderung der bisherigen Haltung der Bundesregierung deutlich wird, nachdem Herr Bundeskanzler Kohl die Forderung der IG Metall beispielsweise nach einer Wochenarbeitszeitverkürzung als „dumm und töricht" bezeichnet hat?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege Kirschner, Sie irren. Ich muß dies leider sagen. Allein schon durch die Zitierung einer Passage aus der Rede des Bundesministers für Wirtschaft Dr. Otto Graf Lambsdorff, die er - ich wiederhole - am 3. April 1984 in Hannover gehalten hat, wird deutlich, daß die Passage aus dem schriftlich vorbereiteten Redetext von Minister Blüm gar nichts Neues darstellt, sondern die alte bekannte Auffassung, die die Bundesregierung hat - angefangen vom Bundeskanzler bis hin zu allen Ministern - und die,


wie ich annehme, auch weithin in den Koalitionsfraktionen geteilt wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kolbow.
Kolbow (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie nicht in freier Rede die freie Rede des Herrn Bundesarbeitsministers interpretiert haben, möchte ich Sie gerne fragen, wie Sie den Widerspruch aufklären wollen zwischen den Äußerungen des Herrn Bundesarbeitsministers, daß die Haltung der Bundesregierung auf dem umstrittenen Feld der Wochenarbeitszeitverkürzung offen sei - so hatten Sie das noch interpretiert -, und dem Satz des Herrn Bundeskanzlers, daß Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung „dumm und töricht" seien.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege, ich darf Sie bitten, wenn Sie schon den Bundeskanzler zitieren, auch wenn Sie das nicht in dem ursprünglichen Text tun, sondern in Ihrer Form der von Ihnen gewählten freien Rede, immer dazuzusagen, daß der Bundeskanzler ein Urteil gesprochen hat über die Forderung „35-Stunden-Woche bei vollen Lohnausgleich". Diese Forderung ist nun tatsächlich wirtschaftlich und finanziell - ich drücke mich vorsichtig aus - nicht darstellbar.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir ein einziges Beispiel aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nennen, in der sich eine Bundesregierung - von Konrad Adenauer bis Helmut Schmidt - so massiv in einen aktuellen Tarifkonflikt zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern eingemischt hat, wie dies Mitglieder dieser Bundesregierung seit Wochen tun?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege, diese Bundesregierung hat zu dem anstehenden Tarifkonflikt - das hat der Bundeskanzler getan - eine mutige und offene und fruchtbare Stellungnahme abgegeben.
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Im übrigen, Herr Kollege: Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard waren zu solchen Stellungnahmen gar nicht gefordert, weil zur damaligen Zeit solch eine wirtschaftlich unvernünftige Forderung nicht aufgestellt worden ist, wie sie in der ersten Hälfte dieses Jahres von der IG Metall vertreten worden ist, nämlich die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, sind Ihre Hinweise auf das lange Zitat aus der Rede des Wirtschaftsministers Graf Lambsdorff und auf die freie Rede von Minister Blüm so zu verstehen, daß in der schriftlichen Fassung der Reden Minister Blüm und Graf Lambsdorff nahtlos übereinstimmen, daß aber Minister Blüm, wenn er frei spricht, sich gelegentlich daran erinnert, daß er Gewerkschaftler gewesen ist?
Barzel (präsident), 1984-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Emmerlich.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege Gansel, das, was der Bundeswirtschaftsminister in Hannover gesagt hat, und das, was der Bundesarbeitsminister auf der Beschäftigungskonferenz des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Straßburg gesagt hat, stimmt von der Sache her nahtlos überein, und die Bundesregierung und ihre Mitglieder lassen sich in ihren Stellungnahmen - ob in vorbereiteter oder in freier Rede - von Sachgesichtspunkten lenken.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Bundeswirtschaftsminister und der Bundesarbeitsminister all ihre Außerungen zur 35-Stunden-Woche nur im Zusammenhang mit der Forderung nach vollem Lohnausgleich in der Verantwortung um die wirtschaftliche Weiterentwicklung und um die Beseitigung der Arbeitslosigkeit formuliert haben
({0})
und daß sie sich dazu verpflichtet sehen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Ich kann Ihnen nur zustimmen. Es ist auch die Pflicht der Bundesregierung, zu Forderungen, die nach ihrer Ansicht wirtschaftlich schädlich sind, deutlich Stellung zu nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Herr Kollege Grünbeck, wir haben uns angewöhnt, stehenzubleiben, bis geantwortet worden ist. Ich nehme an, das war ein Versehen.
Jetzt kommen wir zur Zusatzfrage des Abgeordneten Scheer.
Scheer (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, die Äußerung des Bundeskanzlers beziehe sich ausschließlich darauf, daß er sich gegen die 35Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gewandt hat, und wenn Sie daraus ablesen wollen, daß damit indirekt nur ein Appell an die Gewerkschaften im Sinne einer flexibleren und vielleicht kompromißbereiten Position gemeint war, frage ich Sie: Können Sie eine Bemerkung des Bundeskanzlers nennen oder hier stellvertretend für ihn eine Berner-kung machen, die gegen die Arbeitgeberposition und darauf gerichtet ist, daß das 40-Stunden-Tabu endlich aufgegeben wird?
({0})
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege Scheer, Ausgangspunkt auf der entsprechenden Veranstaltung, von der Sie j a den Herrn Bundeskanzler zitieren, war die Forderung der Gewerkschaften, insbesondere der IG Metall, nach Wochenarbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Der Bundeskanzler hat in anderem Zusammenhang sehr oft

über die notwendige Flexibilität im Arbeitsleben und bei der Gestaltung der Arbeitszeit gesprochen.
Ausgangspunkt der Frage war nicht die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers, sondern waren die angeblich bewußt weggelassenen Passagen aus einer Rede des Bundesarbeitsministers. Ich bin jetzt nicht auf Fragen danach vorbereitet, welche Äußerungen der Bundeskanzler zur Wochenarbeitszeitverkürzung oder überhaupt zur Arbeitszeitverkürzung gemacht hat, aber ich bin gern bereit, Ihnen mit Hilfe des Bundespresse- und Informationsamtes eine Fülle von Zitaten des Herrn Bundeskanzlers zur Verfügung zu stellen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peter ({0}).
Peter (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre letzten Äußerungen so interpretieren, daß in absehbarer Zeit von seiten der Bundesregierung Stellungnahmen gegen das Festhalten der Arbeitgeberverbände am Tabu der 40-Stunden-Woche zu erwarten sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege Peter, ich kann Ihnen eine Reihe von Zitaten von Bundesministern, auch des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zur Verfügung stellen, in denen er an die Arbeitgeber appelliert, sich in der Frage der Arbeitszeit flexibel zu verhalten, und das geht im übrigen, Herr Kollege, auch aus der Rede hervor, die ich vorhin zitiert habe, die der Bundeswirtschaftsminister in Hannover gehalten hat. All das, wonach Sie fragen, ist nichts Neues.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß Sie für die Bundesregierung erklärt haben, die Forderung nach 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sei unvernünftig, frage ich Sie: Könnten Sie dem Hohen Hause einmal klarmachen, was der volle Lohnausgleich dabei aus der Sicht der Bundesregierung eigentlich bedeutet?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege Becker, Sie wissen, daß eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich etwa einen Zuwachs des Lohnvolumens von 18 bis 19 % erforderlich macht, und dies ist nun wirklich ein Volumen, das sich vernünftigerweise wirtschaftlich und finanziell nicht darstellen läßt.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt noch drei Zusatzfragen vorliegen. Dann haben wir zu diesem Thema zehn Zusatzfragen gehabt. In Erinnerung an die Tatsache, daß wir morgen früh über dieses Thema - zumindest werden wir nicht weit entfernt davon sein - noch einmal eine Stunde diskutieren, bitte ich, damit einverstanden zu sein, daß ich die drei Zusatzfragen noch zulasse und dann dieses Thema abschließe.
Zu einer weiteren Zusatzfrage zunächst Frau Abgeordnete Reetz.
Reetz (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben mehrmals den Bundeswirtschaftsminister zitiert. Ich möchte Sie fragen, wie dessen Äußerungen in Hannover mit dem zu vereinbaren sind, was er in Tokio gesagt hat, wo er in einer dem Gastgeber gegenüber meiner Meinung nach sehr aggressiven Art gesagt hat: Wenn er nach der 35-StundenWoche gefragt werde, komme er sich den Japanern gegenüber wie der Onkel vor, den der Neffe frage, ob er noch gesund sei, in der Erwartung, daß er bald sterben werde und er ihn beerben könne.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Frau Kollegin, zwischen dem, was Sie inhaltlich zitieren - ich gehe davon aus, daß Sie jetzt richtig zitiert haben; ich kann es nicht überprüfen -, und dem, was ich an Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft verlesen habe, die er auf der Hannover-Messe gemacht hat, sehe ich keinen Widerspruch.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie dem Parlament einmal darlegen, wie Sie zu einer Erhöhung der Lohnkosten um 18,5 bis 19 % bei Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich kommen - das ist eine kritiklose Übernahme der Berechnungen der Arbeitgeberverbände -, und ist es nicht vielmehr so, daß sich die rechnerische Erhöhung der Lohnkosten um 121/2% durch den zwangsläufig eintretenden Rationalisierungseffekt zirka um die Hälfte vermindern würde?
Bachmaier (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob der Plan aus dem Jahre 1981 ein fester Plan ist oder ob es sich hier um eine jährlich flexibel anzupassende Neuauflage mit veränderten Daten handelt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Frau Kollegin, ich bin Ihnen zunächst dafür dankbar, daß Sie auf den Rationalisierungseffekt hinweisen, der bei einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit mit Sicherheit eintritt. Damit wird nämlich deutlich gemacht, daß über eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit wegen Rationalisierungsdruckes ein beschäftigungspolitischer Effekt nicht erzielt werden oder relativ niedrig sein wird.
Ich empfehle Ihnen, sich zuerst einmal darüber zu verständigen, welche wirtschaftlichen Rahmen für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit notwendig sind und welche beschäftigungspolitischen Wirkungen Sie sich bei einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit vorstellen. Es war im übrigen sehr interessant, daß auf dem Kongreß der IG-Metall im Herbst vorigen Jahres in München einige Delegierte gerade auch im Zusammenhang mit der Diskussion über die Forderung nach der 35-StundenWoche bei vollem Lohnausgleich fragten: Müssen wir nicht gleichzeitig mit dieser Forderung die weitere Forderung stellen, daß weitere Rationalisierungsschutzabkommen geschlossen werden, damit eben nicht dieser Rationalisierungsdruck entsteht, der sozusagen die beschäftigungspolitische Wirkung einer Wochenarbeitszeitverkürzung zunichte macht?


Außerdem ist die Berechnung der Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich in dieser rechnerischen Phase eine Sache, die man sozusagen an seinen fünf Fingern abzählen kann. Das macht dann 18 bis 19 % aus.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Reimann.
Reimann (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß Rationalisierung Arbeitszeitverkürzungen auffange, möchte ich Sie fragen: Ist es dann nicht in der Tat so, daß die Entlassungen auf Grund von Rationalisierung - ich denke vor allem an die auf uns zukommenden Entlassungen auf Grund neuer Technologien - eine viel härtere Arbeitsverkürzung zu Lasten der Gesellschaft, der Gesamtheit darstellen als ein Einstieg in die 35-Stunden-Woche, durch die ein Ausgleich zwischen allen Beschäftigten erzielt wird?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege Reimann, ich würde die Verbindung, die Sie jetzt herstellen zwischen Rationalisierung, die über Arbeitszeitverkürzungen ausgelöst wird, und Rationalisierungsprozessen, die auf Grund technischen Fortschritts ausgelöst werden, nicht in diesem Zusammenhang erwähnen. Sie wissen selbstverständlich auch - ich glaube, wir brauchen uns darüber gar nicht zu streiten -, daß wir manche Rationalisierungsinvestition einfach deshalb nötig haben, damit für die Zukunft noch wirtschaftlich rentable Arbeitsplätze zur Verfügung stehen; denn ohne diese Rationalisierung könnten wir uns im internationalen Wettbewerb nicht behaupten.
Im übrigen können wir uns sicherlich in einer anderen wirtschaftlichen Situation - wir nähern uns ja dieser wirtschaftlichen Situation - vorstellen, daß moderne Technologie, Rationalisierung, neue Investitionen und die Übernahme neuer Technologien auch arbeitsplatzschaffende Maßnahmen bedeuten.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Wir sind am Ende des Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich brauche den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit nicht aufzurufen, da die Fragestellerin der Frage 5, die Abgeordnete Frau Dr. Hickel, um schriftliche Beantwortung der Frage gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Wir kommen zunächst zur Frage 6 des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({0}). Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht. Dann wird das entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf:
Wird die Bundesregierung entsprechend den Grundsätzen des Zonenrandförderungsgesetzes auf die Deutsche Bundesbahn einwirken, bei der Neuorganisation des betriebsmaschinentech nischen Dienstes ({1}) Dienststellengrößenordnungen anzustreben, die die Aufrechterhaltung der Bahnbetriebswerke im Zonenrandgebiet erlauben?
Ist der Fragesteller im Raum? - Ja.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1984-05-03:
Herr Kollege Stiegler, Zahl und Größe der Betriebswerke bei der Deutschen Bundesbahn werden grundsätzlich vom Verkehrsaufkommen und unter Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze von den betrieblichen Bedürfnissen des Zugförderungsdienstes bestimmt.
Nach § 9 des Bundesbahngesetzes hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn seine Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers wahrzunehmen. Dazu gehört bei allen unternehmerischen Entscheidungen auch die Beachtung der geltenden Gesetze. Gleichwohl hat der Bundesminister für Verkehr den Vorstand der Deutschen Bundesbahn am 8. Januar 1983 in diesem Zusammenhang auf die Vorschriften des § 1 Abs. 2 des Zonenrandförderungsgesetzes besonders hingewiesen.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Stiegler (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise ist nach Ihrer Auffassung die Bundesbahn an die Grundsätze des Zonenrandförderungsgesetzes gebunden? Geht es nach Ihrer Auffassung dem Bundesbahngesetz vor, oder ist es nur unter anderem zu beachten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege Stiegler, wir haben ja schon in Ihrem Unterausschuß über diese Frage miteinander diskutiert. Ich gehe davon aus, daß die Vorschrift des § 1 Abs. 2 des Zonenrandförderungsgesetzes auch von der Deutschen Bundesbahn zu beachten ist. Die Wirtschaftsführungsbestimmungen der Deutschen Bundesbahn haben gegenüber dieser Vorschrift keinen Vorrang.
Andererseits schließt diese Vorschrift des Zonenrandförderungsgesetzes die Anwendung der Grundsätze für die Unternehmensführung der Deutschen Bundesbahn nicht aus. Die Deutsche Bundesbahn wird deswegen bei ihren Planungen und Maßnahmen, die das Zonenrandgebiet betreffen, besonders prüfen, ob ein gleiches oder annähernd vergleichbares Ergebnis für die Wirtschaftsführung der Deutschen Bundesbahn dadurch zu erzielen ist, daß den Zielsetzungen des Zonenrandförderungsgesetzes entsprochen wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, werden Sie denn vor dem Hintergrund dieser Beurteilung der Rechtslage dafür eintreten, daß der Vorstand der Bundesbahn gebeten wird, zu prüfen, wie die Bahn4882 
betriebswerke Weiden und Schwandorf gemeinsam aufrechterhalten werden können und nicht aufgelöst werden müssen?