Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch amEnde dieser Debatte bleibt nur die Feststellung, daß sich die SPD das Geschäft wieder einmal sehr einfach macht.
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Sie greifen Vorschläge auf, die Sie während Ihrer Regierungszeit nicht aufgegriffen haben, zu denen Sie sich während Ihrer Regierungszeit nicht bekannt haben und die Sie damals auch nicht als Gesetzentwurf eingebracht haben.
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Es ist schon bemerkenswert, daß Sie den jetzigen Entwurf im wesentlichen auf die bereits im Jahre 1977 gemachten Vorschläge der Arbeitsgesetzbuchkommission beziehen, wobei hier noch einmal deutlich festzustellen ist, daß die Arbeitsgesetzbuchkommission einen mittleren Weg, einen ausgewogenen Kompromiß zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und der Wirtschaft angestrebt hatte, während Sie von der SPD einfach die Kündigungsfristen der Arbeiter auf das für Angestellte geltende Niveau anheben wollen. Gleichzeitig verlängern Sie, um auch für die Angestellten etwas scheinbar sozialpolitisch Gutes zu tun, deren Kündigungsfristen zum Teil noch über das geltende Recht hinaus. Über die Folgen, die sich aus diesen Vorschlägen für die Arbeitnehmer ergeben, die nicht im Erwerbsprozeß stehen, sondern noch einen Arbeitsplatz suchen, kümmern Sie sich nicht weiter.
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Ich möchte aus der Sicht der Bundesregierung zu zwei Punkten Ihres Gesetzentwurfs Stellung nehmen, einmal zur Berechnung der Beschäftigungsdauer. Hier, Herr Kollege Hasenfratz, reden wir nicht; hier haben wir gehandelt. Die Bundesregierung hat nämlich gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, dessen Ziel es ist, die bisher unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten im Bereich der Kündigungsfristen in einem wichtigen Punkt zu beseitigen.


Parl. Staatssekretär Seehof er
Sie wissen, daß sich nach dem geltenden Recht die Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängern. Bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit werden bei Angestellten alle Zeiten berücksichtigt, die nach der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. Bei Arbeitern werden demgegenüber erst Zeiten nach der Vollendung des 35. Lebensjahres angerechnet.
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Künftig, Frau Steinhauer, sollen nach diesem Gesetzentwurf, der gestern von der Bundesregierung beschlossen wurde, auch bei Arbeitern die Zeiten berücksichtigt werden, die nach der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. Hiermit kommt, wie dies heute bereits mehrfach ausgeführt wurde, die Bundesregierung einem Gesetzgebungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts nach, das die für Arbeiter und Angestellte unterschiedliche Berechnungsdauer - und nicht die Kündigungsfristen, Frau Kollegin - für verfassungswidrig erklärt hat.
({4}) Dieser Punkt des Verfassungsgerichts ist erfüllt.
Zweitens zur unterschiedlichen Dauer der Kündigungsfristen: Weiterhin gelten für Arbeiter und Angestellte unterschiedliche Regelungen für die Grundkündigungsfristen und für die Dauer der entsprechend der Beschäftigungszeit verlängerten Kündigungsfristen.
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- Lieber Herr Kollege von der Wiesche, warten Sie ab. Ihnen ist bekannt, daß auch hierzu dem Bundesverfassungsgericht mehrere Vorlagebeschlüsse von Gerichten zur Entscheidung vorliegen.
Frau Steinhauer, erlauben Sie mir die Bemerkung: Das Bundesarbeitsgericht hat die Verfahren, die dort anhängig waren, ausgesetzt, um die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, und nicht, um die Entscheidung des Gesetzgebers abzuwarten.
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Wir wollen - das unterstreichen die Ausführungen der Kollegen von CDU/CSU und FDP - die Wertung des Bundesverfassungsgerichts und damit die Klärung des verfassungsrechtlichen Handlungsspielraums für den Gesetzgeber zunächst abwarten. Nur dann, glauben wir, kann die notwendige Akzeptanz bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht werden.
Die SPD hatte ja diesen Gesetzentwurf schon einmal am Ende der vergangenen Legislaturperiode eingebracht.
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Damals hatten wir darauf hingewiesen, daß die Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte ebenso wie die Beseitigung sonstiger noch bestehender arbeitsrechtlicher Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten eine Aufgabe ist, der wir uns ohne Zweifel stellen müssen.
Die herkömmliche Abgrenzung zwischen Arbeitern und Angestellten, die einerseits auf die körperlichhandwerkliche Tätigkeit und andererseits auf die mehr geistige Tätigkeit abstellt, mit teilweise immer noch unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen ist sicherlich - dies ist die Auffassung der Bundesregierung - weitgehend überholt. Aber so einfach, wie Sie es sich, meine Damen und Herren von der SPD, gemacht haben, geht es eben nicht. Ich möchte das nur durch folgende Hinweise verdeutlichen.
Wir brauchen erstens eine Gesamtlösung, die auch die sonstigen noch bestehenden arbeitsrechtlichen Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten berücksichtigt, z. B. im Lohnfortzahlungsrecht, bei Krankheit und Urlaub.
Wir brauchen zweitens eine abgewogene Regelung. Mit dem von Ihnen vorgeschlagenen sofort einsetzenden langen Grundkündigungsfristen werden die für viele Betriebe notwendigen Anpassungen an technische und konjunkturelle Entwicklungen erschwert. Ich unterstreiche ausdrücklich das, was die Sprecher der Koalitionsfraktionen gesagt haben. Wir müssen auch diejenigen sehen, die außerhalb des Erwerbsprozesses stehen.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß ein zu starker Ausbau des Kündigungsschutzes erneut zu Einstellungssperren führen kann. In unserer immer noch schwierigen Arbeitsmarktsituation hat jede gesetzliche Regelung auch an diejenigen zu denken, die einen Arbeitsplatz suchen.
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Was für Arbeitsplatzbesitzer als zusätzlicher Schutz gedacht ist, kann sich für viele Arbeitssuchende als Einstellungssperre erweisen. Wir dürfen die Trennung zwischen Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitsplatzsuchenden nicht verfestigen. Wir sind der Oberzeugung, daß Ihr Gesetzentwurf genau in diese Richtung wirken würde.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben dies im Unterschied zu Ihnen erkannt. Sie haben zwar in vielen Tarifbereichen die Kündigungsfristen für Arbeiter an die für Angestellte geltenden Fristen herangeführt, aber entsprechend den betrieblichen Notwendigkeiten überwiegend auf eine völlige Anpassung verzichtet.
Zwar sollte sich der Gesetzgeber hier nicht völlig aus seiner Verantwortung zurückziehen. Andererseits ist dies doch ein Bereich, in dem es den Tarifvertragsparteien ermöglicht werden sollte - hier unterstreiche ich die Ausführungen des Kollegen Fuchtel -, nach eigenverantwortlichen Lösungen zu suchen. Die Tarifvertragsparteien können das Umfeld eines bestimmten Wirtschaftszweigs weit besser als der Gesetzgeber mit globalen Lösungen berücksichtigen. Jedenfalls sollte jede gesetzliche Regelung in größerem Umfang, als Sie es vorschlagen, Öffnungsklauseln für tarifvertragliche Regelungen enthalten. Auch hier danken wir für die Unterstützung durch den Kollegen Heinrich.
Lassen Sie mich, da wir im Grund eine Debatte aus der letzten Wahlperiode wiederholen, in aller Kürze

Pari. Staatssekretär Seehofer
zusammenfassen: Es geht bei einer künftigen gesetzlichen Regelung darum, zwischen den Schutzbedürfnissen des einzelnen Arbeitnehmers und den wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers abzuwägen, zumal im Zusammenhang mit den künftigen Anforderungen eines europäischen Binnenmarkts. Zugleich ist darauf zu achten, daß nicht als unerwünschte Nebenwirkung die Arbeitgeber bei der Einstellung von Arbeitskräften zu größerer Zurückhaltung veranlaßt werden. Hierzu möchten wir den verfassungsrechtlichen Handlungsspielraum kennen. Deshalb bleibt die Bundesregierung bei ihrer Position. Sobald das Bundesverfassungsgericht diesen Rahmen abgesteckt hat, wird die Bundesregierung einen sozial ausgewogenen Gesetzesvorschlag machen.
Vielen Dank.
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