Apel (NA), 1976-01-23:
Herr Staatsminister, könnten Sie sich vorstellen, daß unsere Exportkraft auch damit zusammenhängt, daß wir im internationalen Vergleich eine Kostenbelastung unserer Volkswirtschaft haben, die sich auch nach den geplanten Steuererhöhungen, über die wir hier debattieren, eher im unteren Drittel als im oberen Drittel des Konzerts vergleichbarer westlicher Industrienationen befindet, so daß von der Steuerbelastung her für unsere Exportwirtschaft keine Probleme entstehen?
Staatsminister Gaddum ({0}) : Das, was Sie jetzt sagen, widerspricht meiner Behauptung, daß eine Verschiebung der Kostenbelastung entsteht, überhaupt nicht. Ich stelle fest, daß Sie jetzt offensichtlich nur noch der Meinung sind, daß diese Kostenverschiebung jedenfalls nicht problematisch sei. Sie bestreiten diese Kostenverschiebung im Prinzip also nicht mehr. Damit sind wir schon ein Stückchen weiter.
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Wenn sie im Prinzip anerkannt wird, können wir uns über die Höhe unterhalten. Ob die Kostenbelastung der deutschen Exportwirtschaft erträglich ist, lassen Sie sich einmal von Leuten sagen, die die Auswirkungen der Steuererhöhung auszubaden haben. Wir haben im Augenblick sicherlich - aber nicht wegen einer besonders günstigen Kostenstruktur, sondern bedingt durch die Kursrelationen - eine etwas günstigere Situation, als wir sie vor einiger Zeit gehabt haben. Sie wissen ganz genau, daß sich das bei einer Veränderung des Dollarkurses sehr schnell wieder ändern kann. Wir sollten hier also ganz kleine Brötchen backen und uns nicht Dinge vormachen, die in der Wirklichkeit kaum begründet sind.
Meine Damen und Herren, meine Skepsis wird aber auch von anderer Seite bestätigt. Ich erinnere hier an ein Gutachten, das der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium am 16. August 1975 erstattet hat. Darin wird - ich zitiere - „die von der Bundesregierung wiederholt geäußerte Auffassung bekräftigt, daß angesichts der rezessiven

Staatsminister Gaddum
Phase der wirtschaftlichen Entwicklung Steuererhöhungen nicht in Frage kommen". - Erlauben Sie mir hierzu nur eine kleine Anmerkung. Vorhin wurde in der Diskussion die Frage aufgeworfen, von welchem Zeitpunkt an sich die Prognosen der Vertreter der Bundesregierung oder der Koalitionsparteien zu der Frage, ob wir Abgabenerhöhungen brauchen oder nicht, verändert haben. Man kann dies - wenn man einige ausweichende Stellungnahmen außer acht läßt - ziemlich präzise sagen. Die Prognosen haben sich seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr verändert. Vorher hieß es: Wir brauchen Abgabenerhöhungen nicht. Hinterher hieß es: Wir brauchen sie. Genau dies sollte man, wie ich meine, jetzt verhindern, daß nämlich vor Wahlen über die Situation anders geredet wird als nach Wahlen.
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- Nein, ich komme darauf noch einmal zurück.
6. Die Entscheidung über die Mehrwertsteuererhöhung kann auch nicht unabhängig von der Entwicklung der Abgabenlast der Bürger gesehen werden. Ich spreche ausdrücklich von der Abgabenlast; denn die Steuern allein geben eben keinen hinreichenden Maßstab. Während die Steuerquote - ich nehme jetzt das Jahr 1970, weil das realistischer ist, als das Jahr 1969 zugrunde zu legen; darauf wurde schon hingewiesen von 1970 „nur" von 22,4 % auf 24,3 % in 1973 gestiegen ist, ist die Abgabenquote von 33,1 % in 1970 auf 36,6 % in 1973 gestiegen. Mit dieser Abgabenquote liegen wir, abgesehen von den skandinavischen Ländern, in der Spitze aller europäischen und vergleichbaren Konkurrenzländer in der Weltwirtschaft, die USA mit eingerechnet. Die Gesamtabgabenquote ist doch eines der entscheidenden Probleme. Ich wehre mich dagegen, daß in diesem Zusammenhang immer nur die Steuerlastquote oder auch nur die Besteuerungsquote des einzelnen gesehen wird. Man muß doch - darauf ist heute schon hingewiesen worden -die Gesamtabgabenquote sehen, und zwar auch noch auf Grund eines weiteren Gesichtspunkts.
Wir haben ja schließlich noch weitere Erhöhungen der Sozialabgaben vor uns. Ich meine, das muß man in diesem Zusammenhang mit sehen. Ab 1. Januar dieses Jahres wurden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 50 % erhöht. Die Beitragssätze der Krankenkassen wurden bzw. werden ebenfalls erhöht. Im Bereich der Sozialversicherung, insbesondere der Rentenversicherung, bahnen sich wahrscheinlich ähnliche Entwicklungen an, um es einmal ganz vorsichtig zu formulieren. Das alles kommt natürlich im nächsten Jahr kumuliert auf uns zu. Daneben sind auch verwirklichte oder geplante Erhöhungen der kommunalen Abgaben, des Strompfennigs, der Bahn-, Post- und Verkehrstarife zu berücksichtigen.
Der Bundeskanzler hat zu Beginn dieses Jahres gesagt: An der Besteuerung der Unternehmen ändert sich nichts, weder nach oben noch nach unten. Ausgenommen hatte er den Verlustrücktrag und die Körperschaftsteuerreform. Nun, zum selben Zeitpunkt trat die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in einer Größenordnung von jährlich 2 Milliarden DM für die Unternehmen in Kraft. Es erhöhen sich auch sonstige Abgaben. Die Steuern haben sich dagegen bisher nicht erhöht. Ich glaube, hier muß man fast schon von Zynismus sprechen, wenn auf der einen Seite der Eindruck erweckt wird, es ändere sich überhaupt nichts, und auf der anderen Seite die Gesamtabgabenquote lustig weiter erhöht wird.
Aber selbst wenn die Bundesregierung die Mehrwertsteuererhöhung hinsichtlich der Belastung der Arbeitnehmereinkommen für vertretbar hält, darf sie meines Erachtens nicht die in der Kumulierung der Belastung liegende Gefahr übersehen.
7. Bei dieser Entwicklung der Gesamtbelastung ist es nur zu verständlich - wenn auch nicht zu billigen -, daß Arbeitnehmer versuchen, dieser Belastung durch Schwarzarbeit auszuweichen. Muß ich hier erläutern, welch mittelstandspolitisches Problem in der Schwarzarbeit liegt, das Sie mit der Erhöhung der direkten Abgabenquote noch weiter verschärfen?
Mittelstandspolitik darf sich nicht darin erschöpfen, einen gewährten Inflationsausgleich durch Anhebung der Nullstufe und der ermäßigten Steuerstufen bei der Gewerbeertragsteuer - mit Zusatzbelastung bei anderen Steuern und Sozialabgaben -überzukompensieren.
Schließlich war der Abbau der Gewerbesteuer im Rahmen der Steuerreform in Aussicht gestellt und sollte durch EG-notwendige Harmonisierungsschritte bei der Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Nun beabsichtigen Sie, durch Anhebung der Mehrwertsteuer die Ausgleichsmasse für die versprochene Gewerbesteuersenkung zu verbrauchen. Ich glaube, auch hieran sollten Sie sich erinnern, wenn Sie die Mehrwertsteuer bewegen. Und hat nicht gerade die FDP - Herr Kirst ist leider nicht mehr da - bei den Eckwerten zur Steuerreform für jede Erhöhung der Mehrwertsteuer über einen bestimmten Punkt hinaus den Abbau der Gewerbesteuer gefordert?
({3}) Wo bleibt denn das?
Wer eine soziale Harmonisierung des europäischen Steuersystems will, muß diese Erhöhung ablehnen, weil hier Mittel verbraucht werden, die für diese Harmonisierung notwendig sind. Wenn wir die Arbeitsplätze sichern und vermehren, die soziale Sicherheit der Bürger gewährleisten, die beruflichen Chancen der Jugend verbessern wollen, dürfen wir mit Steuererhöhungen eben nicht eine Unsicherheit schaffen, sondern wir müssen uns auf die zentralen Ziele der nächsten Jahre konzentrieren. Besonderes Augenmerk ist dabei auf eine Verbesserung der Investitionstätigkeit zur Wiedergewinnung eines kontinuierlichen Wirtschaftswachstums zu legen. Der Staat leistet keinen positiven Beitrag, wenn er die ohnehin schon hohe Abgabenbelastung einer verdienten Mark noch zusätzlich erhöht.
Unsere Haltung zu der Haushaltsanierung wird durch den Haushaltsabschluß 1975 bestätigt und bekräftigt. Der Bund schließt das Haushaltsjahr 1975


Staatsminister Gaddum
mit bemerkenswerten Überschüssen ab. Ich weiß sehr wohl, daß ein Kassenüberschuß nicht überzubewerten ist. Doch für den Bundeshaushalt zu erwartende Betrag in einer Größenordnung von rund 8 Milliarden DM verdient, meine ich, durchaus besondere Beachtung; denn noch im Herbst hat sich die Bundesregierung mit einem Nachtrag zum Bundeshaushalt 1975 eine zusätzliche Verschuldungsermächtigung in einem Umfang verschafft,
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der, wie sich zeigte, zur Finanzierung der Ausgaben nicht notwendig war, weil die Einnahmen nicht unbeträchtlich über dem Ansatz lagen und die Ausgaben zu hoch angesetzt waren. Ich will gar nicht bestreiten - das hat auch niemand bestritten, sehr verehrte Frau Huber -, daß es begrüßenswert ist, wenn eine Mark nicht ausgegeben wurde; lassen Sie mich das einmal so sagen. Aber das rechtfertigt noch lange nicht das Abweichen des Ergebnisses von der Planung.
Lassen Sie mich auch das sagen: Schließlich sind diese Fehlschätzungen ja nicht in einem Turnus von, sagen wir einmal, 12 oder 14 Monaten erfolgt, wie das bei Haushalten sonst der Fall ist, sondern hier sind Abweichungen in ganz gravierendem Maße innerhalb von zwei Monaten zu verzeichnen gewesen. Das ist eigentlich der Punkt. Hier fragt sich schon, ob eben das, was vorher gesagt wurde, tatsächlich noch mit dem übereinstimmt, was dann eingetreten ist, und ob das nicht das Maß dessen übersteigt, was, meine ich, zumutbar ist.