Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-01-24:
Das ist doch völlig gleichgültig. Ich sage Ihnen - 
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- Ist ja völlig gleichgültig; ich antworte ja auch. - Ich sage Ihnen, daß die soziale Lage für die innere Ordnung und Sicherheit mindestens so bedeutsam ist wie die anderen Fragen, die hier besprochen werden.
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Denn die äußere Sicherheit zu verteidigen ist nur möglich,
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wenn auch die Menschen in diesem Lande das Gefühl der Geborgenheit und der Sicherheit haben.
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Deshalb müssen solche Fragen im Bericht zur Lage der Nation angesprochen werden - ganz abgesehen davon, daß auf der Tagesordnung steht, daß der Tätigkeitsbericht der Bundesregierung heute behandelt wird.
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Unsere Politik des sozialen Fortschritts, meine Damen und Herren, die wir 1969 eingeleitet haben, setzen wir auch in dieser Legislaturperiode konseBundesminister Arendt
quent und systematisch fort. Wir wollen Reformen zum Wohle der Bürger unseres Landes, und wir machen Reformen. Wir lösen Probleme, über die lange Jahre zwar viel geredet, diskutiert, aber nie konkret gesprochen wurde und die nie konkret angepackt wurden.
Einen Schwerpunkt unserer Politik, meine Damen und Herren, bildet die stärkere Humanisierung des Arbeitslebens; wir wollen menschengerechte und menschenwürdige Arbeitsplätze. Dort, wo der arbeitende Mensch ein Drittel des Tages verbringt, müssen wir mit unserer Politik ansetzen. Mit anderen Worten: Der Umweltschutz muß beipielsweise am Arbeitsplatz beginnen, Unfallgefahren müssen mehr als bisher bekämpft werden. Dafür haben wir die Grundlagen geschaffen. Ich will hier nur das bereits verkündete Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte der Arbeitssicherheit erwähnen. Durch die Verpflichtung der Arbeitgeber, Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte für ihre Betriebe zu bestellen, erwarte ich eine wirksamere Bekämpfung der Unfallgefahren - und der Arbeitsplatz wird sicherer.
Zur stärkeren Humanisierung des Arbeitslebens gehört auch ein fortschrittlicher Ausbau des Jugendarbeitsschutzes. Der entsprechende Gesetzentwurf ist so weit vorbereitet, daß er dem Kabinett in Kürze vorgelegt werden kann.
Großes Gewicht legen die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf den Ausbau der sozialen Sicherung. Unser Ziel ist die bestmögliche soziale Sicherung für alle Bürger. Deshalb haben wir die Aussteuerung, Herr Barzel,
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in der Krankenversicherung abgeschafft; es gibt keine Sorge mehr für diesen Personenkreis.
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Deshalb schließen wir in unserem sozialen Sicherungssystem noch vorhandene Lücken, und deshalb sorgen wir für die Dynamisierung der Sozialleistungen. Als Beispiel will ich hier nur unsere Gesetzesvorlage zur Modernisierung und fortschrittlichen Ausgestaltung des Heimarbeitgesetzes erwähnen. Weiter kann ich auf das Personalvertretungsgesetz verweisen, und hervorheben möchte ich auch unsere Gesetzesvorlage zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, die im Ausschuß behandelt wird. Durch dieses Gesetz erreichen wir einen weitgehenden Schutz der Betriebsrenten vor Verfall und Auszehrung, und mehr als zwölf Millionen Arbeitnehmer werden dadurch bessergestellt.
Von ebenso großer Bedeutung ist unsere Gesetzesvorlage zu Lohnsicherung bei Konkurs des Arbeitgebers. Durch dieses Gesetz wird sichergestellt, daß die Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers neben dem Verlust des Arbeitsplatzes nicht auch noch rückständige Löhne verlieren.
Unsere Sorge, meine Damen und Herren, gilt auch den behinderten Mitbürgern. Wie in der Regierungserklärung angekündigt, wollen wir allen Behinderten neue und bessere Chancen zur Wiedereingliederung in Beruf und Gesellschaft eröffnen. Diesem Ziel dienen die Ihnen schon vorliegenden Gesetzentwürfe zur Schaffung eines modernen Schwerbehindertengesetzes und zur Angleichung und Verbesserung der Rehabilitationsleistungen. Als Drittes werden wir Ihnen in Kürze einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der sozialen Sicherung der Behinderten vorlegen. Diesen Gesetzentwurf hat die Bundesregierung gestern verabschiedet. Auch hiermit wird eine Zusage aus der Regierungserklärung erfüllt.
Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt unserer Arbeit aus dem ersten Jahr dieser Legislaturperiode. Aber auch dieser kurze Ausschnitt beweist schon, daß wir es nicht bei Ankündigungen bewenden lassen, sondern daß wir auch zu handeln verstehen. So war es bisher, und so wird es auch in Zukunft sein.
Ich habe eingangs schon darauf hingewiesen, daß ein Kernpunkt unserer Politik darin besteht, die Position des .Arbeitnehmers zu festigen und zu stärken. Dazu gehören zweifellos die Fragen der Mitbestimmung und die Frage der Vermögensbildung. Über beide Komplexe ist seit vielen Jahren sehr viel geredet worden. Herr Katzer und Herr Blüm - um nur zwei zu nennen -- wissen sicherlich mehr als eine Strophe des Liedes zu singen, wie vergeblich ihre Bemühungen waren, eine Vorlage aus den Reihen der CDU/CSU zu bekommen.
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Da wurde Mitbestimmung gefordert, jedoch wurden Vorschläge gemacht, die oft eher dazu angetan waren, die Mitbestimmung zu verhindern. Denken Sie nur an Ihre letzte Entscheidung in Hamburg. Das, was die Opposition nicht zustande bringen konnte, hat sie auch der Regierungskoalition unterstellt. Sie ist völlig verwirrt, daß diese Koalition durch die Vereinbarung der letzten Tage in diesen großen gesellschaftspolitischen Bereichen einen Durchbruch erzielt hat und in den Stand versetzt wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
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- Ja, Herr Rawe, ich will Ihnen mal sagen, warum und wie die Opposition verwirrt ist.
Ich habe hier eine dpa-Meldung. Nach dieser Meldung hat der Generalsekretär der CDU, Herr Professor Biedenkopf, die Ansicht vertreten, dem Mitbestimmungs- und Vermögensbildungskonzept der Regierung liege eine einheitliche syndikalistische Strategie zugrunde. Das war die Stellungnahme Ihres Generalsekretärs der CDU.
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Nun gibt es ja nur einen Generalsekretär. Es gibt aber mehrere Landesbezirksvorsitzende. Einer Ihrer größten Landesbezirke ist Nordrhein-Westfalen. Ich könnte jetzt mit den Ankündigungen aus dem Wahlkampf sagen: „Jetzt kömmt Köppler". Der hat nämlich ganz was anderes gesagt. Der hat gesagt, die SPD und die FDP als Koalition seien im Begriff, sich zu den Mitbestimmungsbeschlüssen des Hamburger CDU-Parteitages vorzurobben. Nun nehme ich nicht

an, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie in Hamburg bei Ihren Beschlüssen eine syndikalistische Tendenz zugrunde gelegt haben. Irgend etwas muß ja da nicht in Ordnung sein.
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Ich sage Ihnen: dieser sozialliberalen Koalition ist es in relativ kurzer Zeit gelungen, einen Lösungsvorschlag auszuarbeiten. Wir haben uns auf Regelungen geeinigt, die fair sind, die praktikabel sind und die für alle Beteiligten tragbar sind. Unser Mitbestimmungsmodell sieht vor, daß die Aufsichtsräte der Großunternehmen künftig zu gleichen Anteilen mit Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer besetzt sind. Damit wird die Gleichheitsberechtigung und die Gleichgewichtigkeit von Arbeit und Kapital in der Unternehmensverfassung erreicht. Oder, anders ausgedrückt: die Ankündigung aus der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 wird damit innerhalb eines Jahres erfüllt.
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Der Gesetzentwurf zur Einführung der Mitbestimmung in die Unternehmensverfassung ist bereits so weit vorbereitet, daß er in Kürze vom Kabinett verabschiedet werden kann. Damit, meine ich, sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die neue Mitbestimmung am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten kann.
Meine Damen und Herren, auch in der Vermögensbildung haben wir einen Durchbruch erzielt. Die Bundesregierung wird Ihnen in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Beteiligung der Arbeitnehmer und anderer Erwerbstätiger am Zuwachs des Produktivvermögens bringt. Damit wird eine weitere Zusage aus der Regierungserklärung erfüllt.
Gerade die Ereignisse der letzten Zeit unterstreichen die Bedeutung einer fortschrittlichen Sozial- und Gesellschaftspolitik. Sie machen aber auch klar, daß in einer vermeintlich sicheren Wohlstandsgesellschaft kein Spielraum für sozialpolitische Träumereien besteht. Deshalb werden wir beim Ausbau unseres sozialen Rechtsstaats die Realitäten nicht aus dem Auge verlieren. Wir werden mit beiden Füßen fest auf dem Boden bleiben. Das heißt aber nicht, daß es auf diesem Feld in der Sozial- und Gesellschaftspolitik zu einem Stillstand kommen darf. Stillstand kann sehr schnell Rückgang werden. Dazu werden wir es nicht kommen lassen. Wir werden auch in Zukunft alles tun, was dem sozialen Fortschritt dient. Dabei werden wir uns streng im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten halten. Wir werden aber stets bemüht sein, die Interessen der Beitragszahler und der Empfänger von Sozialleistungen in Einklang zu halten; denn wir wollen, daß es allen Bürgern in unserem Lande besser geht.
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