mende (NA), 1969-03-27:
Ich muß Sie in der Tat bestätigen und will das etwas korrigieren. - Sie sind 1953 schon ausgeschieden, weil sie beide am Votum des Wählers scheiterten; nicht einmal jeder zwanzigste Wähler stimmte für sie; es waren weniger als 5 %. Sie sind darüber hinaus später an einer möglichen neuen Startchance durch das Verbot des Bundesverfassungsgerichts gehindert worden. So ist es richtiger dargestellt. Wegen der Kürze der Zeit, Herr Kollege Mommer, muß ich auch einiges raffen.
Aber wenn Sie jetzt wieder mit dem Gedanken der Redezeitbegrenzung spielen, habe ich die Sorge, daß das wieder für einige - nicht für Sie - ein Mittel sein könnte, mißliebige Kritik hier wenigstens zeitlich zu begrenzen, wenn man sie schon nicht ganz durch eine Wahlrechtsreform, Herr Schulze-Vorberg, ausschließen kann. Die Freien Demokraten sind also allergisch gegen die Begrenzung der Zeit der freien Rede in einem freien parlamentarisch-demokratischen Staat, weil diese Begrenzung der Anfang von Manipulationen an dem System 'der parlamentarischen Demokratie sein könnte, von den Minderheitsrechten der heutigen Opposition ganz zu schweigen.
Das Problem der namentlichen Abstimmung, das mein Kollege Genscher schon angeschnitten hat, möchte ich ebenfalls kurz aufgreifen. Uns wird draußen von der Jugend vorgeworfen, die parlamentarische Demokratie lebe von der Anonymität. Man12384 
che Kollegen vertreten draußen im Wahlkreis genau das Gegenteil dessen, was sie hier in der Abstimmung bekundet haben. Man kann sie auch gar nicht überführen. Denn wer will bei dem schnellen Handaufheben sagen: der hat dafür und der hat dagegen gestimmt? Paul Löbe hat schon im ersten Geschäftsordnungsausschuß des Deutschen Bundestages die Wichtigkeit der namentlichen Abstimmung hervorgehoben. Zur parlamentarischen Demokratie gehört ein Höchstmaß an Transparenz. Ich kann mir denken, daß wir zu der Überzeugung kommen, daß die Schlußabstimmungen bei der dritten Lesung eines Gesetzes und die Abstimmung über Ratifizierungsverträge grundsätzlich in namentlicher Abstimmung zu erfolgen haben, damit wir für die Außenwelt und für die Geschichte die Verantwortlichkeit eines jeden Abgeordneten bei jeder Schlußabstimmung festhalten können.
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- Herr Kollege Mommer, welche technischen Modalitäten notwendig sind, um das Verfahren zu beschleunigen, ist eine andere Frage. In Großbritannien und in Amerika ist dieses Verfahren selbstverständlich. Dort bringen die Zeitungen auch die Abstimmungslisten. Da kann man draußen nicht mehr pfuschen. Da muß jeder zu dem stehen, was er gewollt oder nicht gewollt hat.
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Wenn wir das auch bei uns einführen, werden wir den schweren Vorwurf der außerparlamentarischen Opposition und vieler Jugendlicher gegen die mangelnde Transparenz unserer parlamentarischen Demokratie entkräften.
Ich bin also ein entschiedener Freund der namentlichen Abstimmung als Obligo bei Schlußabstimmungen über jedes Gesetz in dritter Lesung.
Was die Beschlußfähigkeit dieses Hauses betrifft, so möchte ich in der neuen Geschäftsordnung eine Bestimmung haben, die den Mißbrauch vermeidet, der hier leider einmal vorgekommen ist. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, es war einer der schwärzesten Tage des deutschen Parlamentarismus seit 1949, als die stärkste Fraktion dieses Hauses im Frühjahr 1962 durch ihren Auszug aus dem Plenarsaal in der Frage des Röhrenembargos eine materielle Entscheidung dieses Hohen Hauses unmöglich machte.
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Das ist nicht mehr parlamentarisch-demokratisches Verhalten; das ist Obstruktion. Ich möchte in der neuen Geschäftsordnung eine Bestimmung haben, die etwa lautet: Die Herbeiführung der Beschlußunfähigkeit des Deutschen Bundestages durch Verlassen des Plenums oder seiner Ausschüsse ist unzulässig.
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- Das kann man durchaus! Die Sitzung wird geschlossen, und eine neue Sitzung wird einberufen.
Wenn sich das dann noch einmal, zum dritten Male
wiederholt, wird die Öffentlichkeit ihre Konsequenzen daraus ziehen. Es war jedenfalls einer der schwärzesten Tage der deutschen Nachkriegsdemokratie, als diese entscheidende außenwirtschaftliche Frage - das war, wie wir wissen, einer der größten außenwirtschaftlichen Fehler der letzten 20 Jahre, der uns heute noch belastet - mit den Mitteln der Obstruktion und nicht durch die parlamentarisch-verantwortliche Entscheidung gelöst wurde.
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Lassen Sie mich zu dem, was ich eingangs sagte, zurückkehren: zu der damaligen Kontroverse zwischen Professor Carl Schmitt und Professor Thoma über die Bejahung oder Verneinung der Grundlagen einer parlamentarischen Demokratie. Dieser 5. Deutsche Bundestag geht ja bald auseinander. Die letzten drei Jahre werden unter einer Sonderbeurteilung stehen müssen; denn durch die Koalition der beiden größten Parteien dieses Hauses ist ein Wesenselement der parlamentarischen Demokratie aufgehoben worden, nämlich die absolute Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Die beiden Regierungsfraktionen - das wissen wir - sind doch mehr oder minder - entschuldigen Sie, das soll keine Abwertung sein - Hilfsorgane der Regierung. Die Unterstützung wird bei der Finanzreform oder bei dieser oder jener Frage einmal versagt, aber ansonsten ist die Geradlinigkeit parlamentarischer Unterstützung für die Koalition Kiesinger-Brandt doch fast durchweg gesichert.
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- Ich will den Satz noch zu Ende führen. Die Opposition der Liberalen mit ihren 49 Abgeordneten hat zwar - das werden Sie bestätigen - hier im Hause manche unangenehme Frage gestellt, manche Debatte ausgelöst, aber wir haben nie die absolute Kontrollmöglichkeit gehabt, immer nur die relative. Zur absoluten Kontrolle im parlamentarischen System gehört, daß die Opposition des Hauses so stark ist, daß sie der Regierung im Nacken sitzt und daß die Regierung unter der Furcht der Opposition leben muß, daß sie nach der nächsten Wahl die Panzerschränke öffnet und sich sämtliche Geschäftsvorgänge - auch die geheimsten - vorlegen läßt, so wie das Labour von den Konservativen und vielleicht demnächst die Konservativen von Labour verlangen können und in Amerika die Demokraten von den Republikanern und jetzt die Republikaner - ({6})
- Das hat mit der Wahlrechtsfrage nichts zu tun. Sie haben als Opposition die entscheidende Weichenstellung dieser parlamentarischen Demokratie dadurch nicht genutzt, daß Sie, als Sie die Chance hatten, nach 17 Jahren die Richtlinien der Politik zu bestimmen und zu regieren, darauf verzichteten und sich damit begnügten, unter der Führung jener Partei mitzuregieren, der Sie vorher durch Herrn Wehner den Bankrott bescheinigt hatten.
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Das war das Problem!
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- Nein, das ist nicht wahr! Herr Schmitt-Vockenhausen, - ({9})
- Herr Schmitt-Vockenhausen, die Erregung, die Sie jetzt äußern, kann eine Pflichtübung für Ihren Wahlkreis sein,
({10}) sie kann aber auch echt sein.
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- Herr Schmitt-Vockenhausen, der Unterschied zwischen uns und der SPD war der, daß wir immer nur
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eine kleinere Fraktion waren, mit der eine Koalition zu schließen Sie 1966 wegen ihrer Kleinheit ablehnten. Die Alternative ergab sich weder 1957 - da hatte die CDU die absolute Mehrheit -, noch ergab sie sich 1961; denn da wäre unsere Mehrheit ebenso klein gewesen wie 1966 nach Ihrer Meinung. Aber es hat keinen Zweck, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, hier Ihr schlechtes Gewissen dadurch zu beruhigen - ({13})
- Nein, Sie haben 160 Seiten einer Broschüre gebraucht, um Ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen. Gestatten Sie mir daher noch zwei Minuten der Diskussion über diese Frage.
Meine Damen und Herren! Es ist also die absolute Kontrolle in diesem parlamentarischen System aufgehoben, denn selbst Professor Dahrendorf rechnet ja wohl nicht damit, daß wir Liberalen am 28. September dieses Jahres die absolute Mehrheit bekommen
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und- Sie dann wirklich veranlassen könnten, Ihre Panzerschränke zu öffnen.
Zweitens, meine Kollegen. Neben dem eben genannten Punkt, Herr Schmitt-Vockenhausen, haben Sie ein zweites Wesenselement der Demokratie aufgehoben. Sie haben nämlich die politisch-parlamentarische Spannung auf eine Nullmarke reduziert. Wir haben gerade jetzt ein bißchen Spannung - gottlob; aber warum ist denn das Parlament so schlecht besetzt? Herr Präsident, das ist nicht nur eine Frage der Ausschüsse oder der anderen Verpflichtungen - ({15})
- Das ist ein Zwischenruf, Herr Schmitt-Vockenhausen, der unter Ihrer Würde und unter Ihrem Rang stehen sollte!
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Meine Damen und Herren! Wir haben doch festgestellt, daß wir im 1., im 2., im 3. Bundestag Debatten hatten, die manchmal fünf Tage dauerten. Denken Sie an die Märzdebatte 1958 über die Frage der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr, in die sich sogar 18 Göttinger Professoren einschalteten. Das war damals noch das Spannungsverhältnis, das eines der Wesenselemente der parlamentarichen Demokratie darstellt. Heute, da 90 % der Mandate hinter der Regierung stehen, halten es viele Ihrer eigenen Kollegen gar nicht mehr für notwendig zu kommen. Und die, die nicht mehr Berufspolitiker sind - wie ich es war, und als der ich 18 Jahre hier in ständiger Präsenz saß -, die, die noch nebenbei einen Beruf ausüben, können sowieso nicht so häufig kommen wie die Berufspolitiker. Aber die wollen Sie ja doch nicht; Sie wollen ja doch auch den Beruf nebenbei. Und dann kann man eben nicht dauernd dasitzen; das können eben nur die Berufspolitiker, die hier eine Funktion ausüben. Aber das nur als Nebenbemerkung.
Sehen Sie, der Kreßbronner Kreis macht es sogar überflüssig, daß Sie noch kommen;
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denn im Grunde genommen ist zwischen Kiesinger und Brandt alles so ausgehandelt, daß, wenn noch Barzel und Schmidt ({18}) erscheinen, Schmitt-Vockenhausen Hessen gar nicht mehr zu verlassen braucht. Sie könnten sich dem Bezirksverband Südhessen vollinhaltlich zuwenden!
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Es geschieht hier doch nichts mehr; es geschieht hier doch wirklich nichts mehr. Bis auf die Finanzreform ist alles so gelaufen, wie der Kreßbronner Kreis es für richtig hielt. Sehen Sie, das ist die Konsequenz eines Koalitionspartners, ob Sie im Lastwagenanhänger sitzen oder nur, wie wir, im Kleinwagen. Wer unter der Richtlinienkompetenz des Kanzlers steht, muß sich den Richtlinien des Kanzlers anschließen. Kreßbronn hin, Kreßbronn her, das ist mit ein Element der außerordentlichen Langeweile hier im Haus.
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- Das ist doch klar. Sie können zwar aufmucken, Sie können sogar tapfer sein und die Koalition verlassen. Aber ich fürchte, solange das neue Pensionsgesetz nicht verabschiedet ist, das drei Jahre Ministerzeit anrechnet, werden Sie es nicht tun.
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- Meine Damen und Herren, wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.
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- Herr Schmitt-Vockenhausen, ich habe Ihnen die Antwort in der Form gegeben, in der Sie dauernd Ihre unqualifizierten Zwischenrufe machen.
Darf ich jetzt zum Schluß kommen, Herr Präsident.