Anke Fuchs (NA), 1992-10-15:
Frau Ministerin Merkel, Sie haben in diesen Tagen mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit wiederum ein Programm zur Wiedereingliederung von Frauen in das Berufsleben nach der Familienphase vorgelegt. Ich frage Sie: Wie kriegen Sie das eigentlich hin? Heute wollen Sie einem Gesetz zustimmen, das wirksame Maßnahmen zugunsten von Frauen zurücknimmt. Wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen, dann stimmen Sie der 10. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz nicht zu, sondern folgen unserem Vorschlag. Dann würden Sie einen Beitrag dazu leisten, daß Frauen Maßnahmen zur Wiedereingliederung auch wirklich in Anspruch nehmen können.
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Ich fasse zusammen: Die Bundesregierung hat das Ziel, die Bundesanstalt für Arbeit ohne staatliche Zuschüsse auskommen zu lassen. Das ist auch das erklärte Ziel dieser Novelle. Deswegen hat mein Kollege Schreiner völlig recht, wenn er sagt: Damit löst sich diese Bundesregierung aus der Verantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und überläßt diese Verantwortung allein dem Beitragszahler. Das ist ungeheuerlich, meine Damen und Herren.
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Anke Fuchs ({2})
Sie tragen dazu bei, daß die Kosten der Finanzierung weiterhin von den Beitragszahlern aufgebracht werden. Sie alle wissen ja, daß nach der RWI-Untersuchung die Arbeiter 4 %, die Hauptlast der Kosten, tragen, und daß die Angestellten 3,5 % zahlen. Am wenigsten zahlen Selbständige, Landwirte und Beamte, die nur etwa 1,5 bis 2 % ihres monatlichen Einkommens aufwenden müssen. Damit werden, so sagt das RWI, Sozialversicherungspflichtige gleichsam einer Sondersteuer unterworfen. Das setzen Sie mit dem heute vorgelegten Gesetz fort. Entweder werden weiterhin die Beitragszahler belastet, oder Sie kürzen und streichen zu Lasten der Arbeitslosen und jener, die durch diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen eine Chance gehabt hätten.
Aber es mehren sich ja die Zeichen, daß umgedacht wird. Man höre und staune: Der Herr Verteidigungsminister weist darauf hin, daß wir Strukturpolitik betreiben müssen. Er nennt Salzgitter und VW und meint zu Recht, es sei gesamtökonomisch sinnvoll, Betriebe im Eigentum der öffentlichen Hand zu belassen, wenn dies in einer Übergangsphase nötig sei. Es ist also an der Zeit, daß wir aufeinander zugehen, meine Damen und Herren, damit wir miteinander fragen: Wie können wir die Einheit ökonomisch, ökologisch und sozial gerecht gestalten? Dazu gehört aber nicht nur, daß Sie sagen: Wir geben Fehler zu, sondern auch, daß Sie die Fehler beseitigen.
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Dazu gehört auch, daß Sie bei der Finanzierung der deutschen Einheit jetzt endlich die Gerechtigkeitslücke, von der Herr Rühe zu Recht spricht, schließen, den Solidaritätsbeitrag wieder einführen und mit uns zusammen für eine Arbeitsmarktabgabe sorgen.
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Der Solidarpakt, der jetzt wiederholt angemahnt ist, wird nicht zustande kommen, wenn der Bundeskanzler nicht Signale aussendet, auf welchem Feld der Politik er eigentlich eine Änderung herbeiführen will. Der Solidarpakt wird nicht gelingen, wenn Sie sich weiter weigern, eine sozial gerechte Finanzierung der deutschen Einheit vorzulegen. Der Solidarpakt wird nicht gelingen, wenn Sie erst einmal die Gewerkschaften vorführen, ihnen Öffnungsklauseln bei Tarifverträgen zumuten und sie dann noch bitten, an den Tisch zu kommen. Das werden sie nicht mitmachen. Sie haben recht, wenn sie sich verweigern.
Ich denke, daß in dieser Situation - ich komme auf Frau Dr. Babel zurück -, in der wir Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Sozialpolitik so miteinander verzahnen müssen, daß Arbeitsplätze geschaffen und nicht abgebaut werden, daß wir die Einheit sozial gerecht finanzieren, ein Klima entstehen kann, das sozialen Konsens ermöglicht und gute Gespräche für die Menschen in unserem Lande möglich macht. Wenn Sie aber heute der Zehnten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz zustimmen, sagen Sie damit
zugleich, daß Sie nicht guten Willens sind, meine Damen und Herren.
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