martiny-glotz (NA), 1987-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etlichen Jahren begann ich eine Rede zum Bundeshaushalt mit einem Zitat der Kabarettistin Elke Heidenreich in ihrer Rolle als Else Stratmann, deutsche Metzgersgattin,
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die sich als deutsche Hausfrau mit der Haushaltssanierung beschäftigt hatte. Herr von Wartenberg fand das damals unsachlich und war stolz darauf, bald nach meinem Beitrag wieder zur „richtigen" Haushaltspolitik übergehen zu können. Er brachte Bürokratensprache, Amtsdeutsch auf konservativ, absolut unverständlich für den normalen Menschen. Dafür ist er nun Parlamentarischer Staatssekretär geworden.
Ich halte an meinem damaligen Ansatz fest: Mehr als die Hälfte des Bruttosozialprodukts wird vom Privatkonsum bestimmt und nicht von den Investitionen der Industrie. Natürlich spielt es für die Wirtschaft eine Rolle, wenn durch die ungerechte Steuerpolitik dieser Bundesregierung gerade jene Haushalte nicht genug zu beißen haben, die konsumieren könnten, wenn sie das Geld hätten. Insofern sind weiß Gott auch aus der Hausfrauenperspektive Massenarbeitslosigkeit und Anstieg der Sozialhilfezahlen Daten, von denen geredet werden muß.
Wenn die deutsche Hausfrau, die doch in den meisten Haushalten das Geld verwaltet, wirklich wüßte, wie unsolide Herr Stoltenberg seinen Haushalt aufgebaut hat, sie würde ihm das arrogante Männergewäsch von der Milch m ädchen rechnung rechts und links um die Ohren hauen. Die zahlreichen Haushaltsrisiken stempeln Herrn Stoltenberg zum obersten Milchmann der Nation. Trotzdem - sie haben recht damit - mögen ihn die Bauern nicht.
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Es geht bereits recht munter los mit den Ausgabentiteln des Wirtschaftshaushaltes. Einer der ersten Titel bei den Ausgaben heißt „Einzelmaßnahmen im Film- und Literaturbereich". Das ist ein Titel, den Herr Bangemann im vergangenen Jahr neu eingeführt hat und der ihm 1,15 Millionen DM wert ist. Das ist gewissermaßen die Bangemannsche Wirtschaftslyrik, bebildert; denn ein großer Teil dieser Gelder dient dem Absatz des Films. Ich bin ja sehr dafür. Aber man kann natürlich fragen, ob auch der Innenminister, der sich so gern mit „Gespenstern" anlegt, das genauso sieht.
Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Frau Dr. Martiny-Glotz
Aber ernster gesprochen : Wieviel Kulturwirtschaft will Herr Bangemann denn schaffen, um auszugleichen, daß 20 000 Stahlarbeiter und vermutlich in den nächsten Jahren 16 000 Bergarbeiter - oder noch mehr - auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen, von den Bauern ganz zu schweigen?
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- Das weiß ich doch nicht.
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Der unmittelbar anschließende Haushaltstitel ist auch sehr komisch, geschätzte Kollegen von der Union: „Zuschuß für Projekte der Ludwig-ErhardStiftung". Das ist dann gewissermaßen die CDU-Wirtschaftslyrik, unbebildert, dafür aber ideologischer; denn es geht um den Zweck - ich zitiere -, „freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft durch staatsbürgerliche Erziehungs- und Bildungsarbeit im In- und Ausland zu fördern" .
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Das ist ein vergleichsweise billiges Vergnügen, aber dennoch um 20 000 DM teurer als im Vorjahr. Es kostet jetzt 350 000 DM. Mich wundert's nicht, Herr Glos, daß die ideologische Aufrüstung im Preis steigt. Angesichts der realen Wirtschaftssituation muß sie ja teurer werden; denn die Widersprüche zwischen freiheitlichen Grundsätzen und der Praxis der regulierten Wirtschaft dieser Regierung werden immer eklatanter.
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Pikanterweise mußten nun diese 350 000 DM bei einem Chefgespräch durch Herrn Bangemann dem Finanzminister entbunden werden, der hinhaltenden Widerstand leistete. Insofern ist Herr Bangemann der Erbe Ludwig Erhards, was deshalb pikant ist, weil Herr Stoiber ({6}) ihn für kleinkariert und den Totengräber der Landwirtschaft hält, während der Wirtschaftsminister Baden-Württembergs ihn für den Totengräber der regionalen Strukturpolitik hält. Das sind so Koalitionsliebenswürdigkeiten, deren Autoren einfach nicht sehen wollen: Herr Bangemann ist wirklich der Erbe Ludwigs Erhards, und das hat er sich für 350 000 DM gekauft.
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Aber auch Herr Stoltenberg tut natürlich nichts umsonst. Gewissermaßen als Kompensationsgeschäft hat er Herrn Bangemann, der so tapfer erklärt, neue Subventionen gebe es bloß über seine Leiche, einen neuen Titel entrungen: 100 Millionen DM für „Wettbewerbshilfen für die deutschen Schiffswerften", um - ich zitiere den Haushaltsentwurf auf Seite 73 erneut - „Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Werften durch höhere Beihilfen anderer Staaten künftig gezielter entgegenwirken und der sich seit 1986 ständig verschlechternden Lage der Schiffbauindustrie besser begegnen zu können". Ich würde die deutsche Hausfrau beleidigen, wenn ich sagte: Da merkt selbst Lieschen Müller, daß es sich hier um eine wunderhübsche verbalerotische semantische Umschreibung einer neuen Subvention handelt.
Ich habe überhaupt nichts gegen das Heruntersubventionieren der Kosten im Schiffbau. Den deutschen Werften muß im Interesse der dort arbeitenden Menschen geholfen werden. Ich habe aber etwas dagegen, wenn sich Leute wie Herr Bangemann imponierend aufplustern - sofern das angesichts der quasi natürlich vorhandenen Körperfülle überhaupt noch möglich ist - und von Subventionskürzung reden, aber das genaue Gegenteil tun. Dies ist Wählertäuschung, Wählerinnentäuschung natürlich auch.
Da hat der Herr Bangemann - und das ist besonders köstlich - am 2. September der Zeitschrift „Quick" ein Interview gegeben und darin auf die Frage nach der Subventionskürzung markig folgendes erklärt:
In meinem Haushalt sind bereits weggefallen: Erdöl-Exploration und Investitionszulagen für den Bergbau. Wir werden auch bei der Forschungsförderung kürzen - allein bei meinem Haushalt rechnet sich das alles zusammen auf drei bis vier Milliarden. Damit bin ich aber nur einverstanden, wenn das auch in anderen Ressorts geschieht.
Drei bis vier Milliarden!
Die Hauptbrocken der Subventionen, sieht man von Landwirtschaft und Berlin und den Steuervergünstigungen, von denen hier heute schon die Rede war, einmal ab, stecken im Wirtschaftshaushalt: Kohle, Stahl, Werften, Airbus. Wo will denn der Herr Bangemann diese drei bis vier Milliarden hernehmen? Vielleicht wirklich bei der Kohle? Herr Blüm wird nicht müde, in Nordrhein-Westfalen herumzuturnen, und jedem der es hören will, zu versichern, daß kein Bergmann auf den Arbeitsmarkt entlassen wird. Nun macht uns hier die mittelfristige Finanzplanung schon erheblich schlauer. Denn ab 1991 soll es keine Kokskohlenbeihilfe mehr geben. Besteht darüber wirklich Einigkeit in der Regierung? Rund acht Millionen Tonnen Kokskohle werden exportiert. Eine Million Tonnen bedeutet 2 000 Arbeitsplätze, rund gerechnet. Ohne die Kokskohlenbeihilfe kein Export von Kohle, und das heißt: Will die Regierung wirklich, natürlich nach der nächsten Wahl in Nordrhein-Westfalen und im Saarland, 16 000 Bergleute arbeitslos machen. Was sagt denn der Herr Blüm dazu?
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Von den riesigen Titeln der Kohlesubvention einmal abgesehen, zeichnet sich der Haushalt wieder einmal dadurch aus, daß er die Zukunftsperspektiven für die Kohlenutzung gar nicht sehen will. So werden die Zuschüsse zum Bau großtechnischer Kohleveredelungsanlagen von einem Ist von ungefähr 34 Millionen DM im Jahre 1986 auf ein Soll von 10 Millionen DM im Jahre 1988 heruntergekürzt. Auch für den Ausbau der Fernwärme gibt es 10 Millionen DM weniger.
Es gibt ein paar Gründe, die es schwierig machen, diese Ansätze so wie früher weiterzuverfolgen. Ich weiß das. Aber es ist doch der politische Wille, der zählt, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Wir brauchen eine Bundesregierung, die sagt, wo es lang gehen soll, die einen politi1542 
schen Willen artikuliert und die zukunftsorientiert arbeitet.
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Das Geschwafel vom freien Markt kann man sich bei der Kohle genauso sparen wie beim Agrarmarkt.
Ich buchstabiere weiter: Stichwort „Stahl". Da weist der Titel für die Gemeinschaftsaufgaben 60 Millionen DM mehr aus, und das sind 60 Millionen für ein Montan-Sonderprogramm, drolligerweise angereichert durch Subventionen für die Schuhindustrie im Raume Pirmasens. Da haben die Herren Kohl und Geißler dem Finanzminister wohl rechtzeitig in die Hacken getreten. 60 Millionen also für 1988, als Verpflichtungsermächtigungen auch für die Jahre 1989 und 1990; geknüpft sind sie an die Auflage, daß sich die Bundesländer mit der gleichen Summe beteiligen. Das ergibt insgesamt ein Sonderprogramm von 360 Millionen DM, um in den nächsten drei Jahren die 20 000 Arbeitsplätze, die in der Stahlindustrie überflüssig werden, zu subventionieren, die Schuhe aus Pirmasens nicht zu vergessen. Das reicht beileibe nicht! Allein der bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Herr Jaumann, fordert von der Bundesregierung eine Verdoppelung des Betrages, und dabei hat die bayerische Staatsregierung nur das vergleichsweise kleine Problem der Maxhütte zu lösen. Was sagen denn Nordrhein-Westfalen und das Saarland, und was sagen denn die Kollegen von der CDU aus diesen Ländern? Die sind doch ihren Bürgerinnen und Bürgern ganz genauso verpflichtet wie die sozialdemokratischen Abgeordneten und die sozialdemokratisch geführten Regierungen dort!
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Wie wird es denn mit Arbed weitergehen? Was ist mit den Stahlstandorten an Rhein und Ruhr? Aussitzen bis nach den nächsten Landtagswahlen? Diese 60 Millionen DM sind ein beschäftigungspolitisches Alibi. Auch dies könnte die deutsche Hausfrau übrigens leicht ausrechnen, denn selbst sie weiß, was es kostet, einen Industriearbeitsplatz neu zu schaffen: weit über 100 000 DM.
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2 bis 3 Milliarden DM wären also nötig, um allein der Stahlindustrie zu helfen. Und da stellt Herr Bangemann sich hin und sagt in „Quick" , er könnte 3 bis 4 Milliarden DM an Subventionen kürzen. Wo will er das denn machen?
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Streicht er 3 Milliarden DM, können wir Werften, Kohle und Stahl ganz abschreiben, und das Geld reicht nur noch für den Airbus.
Damit bin ich beim letzten dicken Brocken, den dieser Wirtschaftshaushalt als Risikofaktor enthält. Darlehen für die Airbus-Finanzierung von 165 Millionen DM sind ausgewiesen. Das Ist von 1986 betrug 364 Millionen, das Soll für 1988 liegt bei 940 Millionen. Reicht das überhaupt? Wenn sich die DM-DollarRelation im Laufe des nächsten Jahres vermutlich ja
doch ändert, müssen hier weitere Millionen nachgeschoben werden.
Macht diese Subvention aber überhaupt Sinn? Selbst Herr Grünbeck hat da ja Zweifel.
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- Natürlich, Herr Glos, Franz Josef Strauß ist da Aufsichtsratsvorsitzender, und das erschwert die Verhandlungen, aber diesem bayerischen Ministerpräsidenten könnte ein FDP-Minister Bangemann so viele Milliarden, wie er könnte oder wollte oder hätte, in den Rachen schieben; der wird die FDP dann immer noch nicht lieben. Das sollte die FDP doch endlich begreifen.
Ich bleibe dabei: „Widersprüchlich" ist eine der freundlichsten Umschreibungen, die man für den Etat dieses Wirtschaftsministers finden kann, eines Wirtschaftsministers, der auf der einen Seite markig erklärt, 3 bis 4 Milliarden DM an Subventionen streichen zu können, der tatsächlich bei Haushaltstiteln mit Zukunftsdimension auch streicht und der auf der anderen Seite ein 180-Millionen-Programm für die Krisenregionen, das man bestenfalls als Sterbehilfe bezeichnen kann, als großartige Hilfeleistung anpreist. Dieses Geld reicht wirklich nicht aus, um das immer stärkere Auseinanderfallen der wirtschaftlichen Bedingungen zwischen den Bundesländern und innerhalb der Bundesländer aufzuhalten. Es reicht überhaupt nicht aus, um zu verhindern, daß die reichsten Regionen reicher, die armen Regionen dagegen immer ärmer werden. Aber das scheint ja überhaupt das Prinzip der Regierung zu sein: Wer hat, dem wird gegeben; wer nichts hat, der ist selbst daran schuld.
Ich komme zu meinem letzten Punkt und komme damit auf einige Bemerkungen zurück, die mein Kollege Roth bereits in die Debatte eingeführt hat. Ich spreche vom Zickzackkurs beider Mittelstandsförderung. Im letzten Jahr hieß es noch, daß eine Verstetigung der „Zuschüsse zu Personalaufwendungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich kleiner und mittlerer Unternehmen" angestrebt werde und daß hinfort kontinuierlich 400 Millionen DM jährlich auf diese Zuschüsse entfallen sollten. Man schleppte nämlich einen Rattenschwanz von Anträgen von Jahr zu Jahr mit und konnte längst nicht alle Anforderungen befriedigen.
Was ist nun in diesem Jahr? Der Titel ist auf 150 Millionen DM gekürzt, und es heißt lapidar: Der Ansatz dient der Abwicklung. Künftig soll das also ganz wegfallen. Ist das die Verläßlichkeit gegenüber dem Mittelstand, auf die die Regierung sich so viel zugute hält?
Graf Lambsdorff war damals sehr stolz, diesen Titel eingeführt zu haben, weil er seinem sozialdemokratischen Forschungsministerkollegen damit eins auswischen wollte. Glaubt die FDP wirklich, die Mittelständler bemerkten die permanenten Wendemanöver nicht? Ich habe mich immer darüber geärgert, daß der Riesenbrocken Mittelstandsförderung im Wirtschaftsetat bei vielen Haushaltstiteln unter der Devise „Förderung der Leistungssteigerung" erfolgt. Nun ist diese Förderung der Leistungssteigerung auf einmal

gar nichts mehr wert, denn all diese Titel sind heruntergekürzt worden.
Die 20 Millionen DM - auch eine Subvention natürlich, eine, die neu in den Haushalt eingestellt ist und jetzt „Ansparzuschüsse zur Gründung selbständiger Existenzen" heißt ({14})
sind doch gegenüber den Fördermaßnahmen, wie sie ehemals waren, die schiere Verbalerotik, ein Trokkenskikurs für Leute, die Tiefschneefahren gewohnt sind. Glaubt wirklich irgend jemand im Ernst, daß ein Höchstbetrag von 10 000 DM als Sparzuschuß über mehrere Jahre Existenzgründer ermutigt,
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zumal es mit der Gründung einer Existenz ja nicht sein Bewenden haben kann? Durchhalten ist doch viel schwieriger als anfangen. Genau dabei läßt die Bundesregierung die Selbständigen dann im Stich.
Eine 55prozentige Kürzung der Finanzmittel zur Förderung kleiner und mittlerer selbständiger Unternehmer ist von 1987 bis 1991 vorgesehen, und dies, obwohl man weiß, daß der Mittelstand die meisten Lehrstellen bereitstellt und insgesamt die größte Zahl an Arbeitsplätzen sichert.
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Weit über 100 000 DM kostet also die Schaffung eines Industriearbeitsplatzes; mit 50 000 DM muß man bei einer ABM-Stelle im Handwerk rechnen. Die Deutsche Ausgleichsbank hat demgegenüber ausgerechnet - und alle Mitglieder des Wirtschaftsausschusses wissen das, denn in der Drucksache 6/11 vom 5. Mai 1987 ist das zitiert - , was das Eigenkapitalhilfeprogramm, das nur auf massiven Druck damals verlängert wurde und von dem jetzt zu befürchten ist, daß es ausläuft, für Beschäftigungseffekte hatte. Mit jeder neuen durch das Programm geförderten Gründung oder Betriebsübernahme wurden fünf Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Rechnet man diesen Beschäftigungseffekt auf die vier Jahre seit 1983 um, sind mit Hilfe von Bundesmitteln damals für 308 Millionen DM 175 000 Dauerarbeitsplätze geschaffen oder erhalten worden. Auf lächerliche 440 DM pro Jahr und pro Arbeitsplatz beläuft sich hier der Bundeszuschuß. Rechnet man die Folgen für die kommenden Jahre hoch, erhöht sich dieser Betrag zwar etwas, nämlich auf 600 DM, aber 600 DM verglichen mit 50 000 DM für eine AB-Maßnahme oder mit weit über 100 000 DM für die Schaffung eines neuen Industriearbeitsplatzes, das sollte doch wirklich zu denken geben. Ausgerechnet hier will Herr Bangemann streichen.
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Es bleibt zu hoffen, meine Damen und Herren, daß alle Bürgerinnen und Bürger, Hausfauen, Arbeiter, Angestellte und Selbständige die Ansicht des „Bayernkurier" teilen, der die prinzipielle und programmatische Dürftigkeit der FDP beklagt. Ich hoffe, daß daraus auch die Konsequenzen gezogen werden.
Vielen Dank.
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