hermann otto solms (NA), 2003-02-21:
Herr Kuhn, ich bedanke mich für die Frage. Sie gibt

mir zusätzliche Redezeit.
Zunächst einmal haben wir hier über Ihren Gesetzentwurf zu diskutieren. Er steht zur Abstimmung.
({0})

Wenn man die Regierungsmehrheit hat, muss man auch
zu seiner Verantwortung stehen. Man kann die Verantwortung nicht auf die Opposition schieben.

({1})
Sie haben die Verantwortung und müssen auch dazu stehen, und zwar müssen Sie, Frau Scheel, auch ehrlich dazu
stehen,

({2})

aber dazu komme ich gleich noch.
Wir schlagen vor - dies war auch Teil unseres Wahlprogramms -, die Subventionen pauschal zu kürzen. Wir
halten nichts von Ihrer Rosinenpickerei, mit der Sie die
Gruppen belasten, von denen Sie glauben, dass es sich dabei nicht um Ihre Wähler handelt, aber nicht die Gruppen,
von denen Sie glauben, dass es sich um Ihre Wähler handelt. Denken Sie an die Feiertagszuschläge. Diese Rosinenpickerei lehnen wir ab. Wir wollen, dass die Subventionen für alle gekürzt werden.





Wenn Sie als Regierungskoalition, die Sie in diesem
Hause noch die Mehrheit haben, den Vorschlag einbringen würden, alle Subventionen pauschal um 10 Prozent zu
kürzen, würden wir Ihnen zustimmen. Wir würden Ihnen
dabei helfen, die Lösungen im Einzelnen zu finden. Wenn
Sie vorschlagen würden, alle Subventionen pauschal um
20 Prozent zu kürzen, dann würde - das garantiere ich Ihnen - die FDP-Bundestagsfraktion zustimmen. Das wäre
eine saubere, solide Lösung.

({3})
Diese Lösung wäre auch konjunkturpolitisch richtig,

denn dadurch würden die Ausgaben gesenkt und nicht die
Einnahmen erhöht. Das ist entscheidend. Wir können die
Haushalte nur auf der Aufgabenseite konsolidieren, nicht
auf der Einnahmeseite, denn eine Konsolidierung auf der
Einnahmeseite bedeutet immer eine Belastungserhöhung
für die Bevölkerung.

({4})
Das dämpft das Wachstum und führt zu mehr Arbeitslosigkeit. Das ist der ordnungspolitisch unterschiedliche
Ansatz zwischen Ihnen und uns.

({5})
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu Ihnen,

Frau Kollegin Scheel, sagen, mittlerweile heißt sie die
„doppelte Christine“:

({6})

Wir alle beobachten es schon seit langem. Sie sind Vorsitzende des Finanzausschusses, haben also ein herausgehobenes Amt inne. In diesem Amt haben Sie Verantwortung
zu zeigen und zu übernehmen. Es geht nicht, dass Sie in
Personalityshows, in der „Welt am Sonntag“ oder in anderen Zeitungen das Gegenteil von dem behaupten, was
Sie hier im Finanzausschuss und im Bundestag tun.

({7})

Das ist verantwortungslos.
({8})

- Bevor Sie Ihre Frage stellen, möchte ich Ihnen ein jüngeres Zitat aus der „taz“ vom 21. Januar 2003 vorlesen:

Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel will das
Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form schützen.
... Scheel hält Kontrollmitteilungen für „überflüssig“.

Vorgestern haben Sie im Finanzausschuss genau das
Gegenteil beschlossen.

({9})

Sie haben nämlich mit Ihren Kollegen für die Abschaffung des Bankgeheimnisses gestimmt. Damit haben Sie
genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, getan. Das ist unglaubwürdig und unverantwortlich, wenn
man ein solches Amt innehat.

({10})

Wenn man dieser Meinung ist, muss man das Amt zur Verfügung stellen. So ist das in der Politik nun einmal. Man
muss zu seiner Verantwortung stehen.

Ich muss noch ein Wort dazu sagen: Ich stelle ja mit
Bewunderung fest, welche Engelsgeduld die Kolleginnen
und Kollegen aus der SPD-Fraktion, die sich das gefallen
lassen müssen, aufbringen; denn dieses Verhalten ist insbesondere in einer Koalition ausgesprochen unsolidarisch. Ich kann das auch deshalb sagen, weil ich in einer
Koalition in einer verantwortungsvollen Position war und
häufig Dinge mittragen musste, die mir nicht geschmeckt
haben. Aber dazu muss man dann eben auch stehen. Das
gehört dazu. Das ist eine Frage des Charakters.

({11})