Heinrich L Kolb (NA), 2004-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Formulierung des Themas der heutigen Aktuellen Stunde
mag zwar belustigend klingen. Aber das Thema hat einen ernsten Hintergrund. Denn die rot-grüne BundesreDr. Heinrich L. Kolb
gierung betreibt ein doppeltes Spiel: In offiziellen Reden
erweckt sie den Eindruck, sie beschreite den Kurs der
Konsolidierung des Haushaltes und der umfassenden
Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme. Insbesondere wenn es um Prognosen für die Zukunft geht,
kennt der Optimismus der zuständigen Ministerien - Papier ist bekanntlich geduldig - keine Grenzen. Entwicklungen werden in den leuchtendsten Farben geschildert.

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Doch obwohl sich nach Ihrer Lesart in den letzten Jahren
Jahrhundertreform an Jahrhundertreform gereiht hat,
bleiben die Erfolge aus. Offene und verdeckte Defizite
steigen; die Reserven schmilzen dahin; versprochene
Beitragssatzsenkungen bleiben aus.

Das Schwierige an einer Prognose ist - zugegebenermaßen - die Vorhersage des Künftigen. Wer aber wie die
Bundesregierung jedes Jahr aufs Neue das Best-CaseSzenario, also die beste anzunehmende Entwicklung, zur
Grundlage seiner Planungen macht und sich mit Alternativen der Entwicklung, mit dem Normalszenario oder
gar mit Worst-Case-Szenarien, also Szenarien einer
schlechteren Entwicklung, gar nicht lange aufhält,
braucht sich nicht zu wundern, wenn sich Finanzpläne
zerschlagen und oft hektische Rettungsaktionen gestartet
werden müssen. Hintergrund dieser Aktuellen Stunde ist
- dies ist ernst zu nehmen -, dass sich dieses schon seit
Jahren zu beobachtende Trauerspiel absehbar auch im
Jahr 2005 fortsetzen wird. Ich will das mit drei Beispielen untermauern:

Beispiel Krankenversicherung. Die Gesundheitsreform des letzten Jahres, von der Koalition und der Union
gemeinsam beschlossen, wurde von Frau Schmidt als
eine der größten Sozialreformen der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik angekündigt.

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Diese Reform erweist sich, Frau Kollegin, als Rohrkrepierer.

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Trotz vollmundiger Beteuerungen der Ministerin liegen
die durchschnittlichen Beitragssätze der gesetzlichen
Krankenversicherung aktuell bei 14,27 Prozent. Deutlich unter 14 Prozent, nämlich bei 13,6 Prozent, sollten
sie eigentlich im Laufe dieses Jahres liegen. Die Krankenkassen tun aber der Gesundheitsministerin nicht den
Gefallen, die Beiträge zu senken. Stattdessen setzen sie
die Priorität auf die Senkung ihrer Verschuldung, die sie
eigentlich gar nicht haben dürften. Rund 8,3 Milliarden
Euro stehen offen zu Buche.

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Wahrscheinlich sind es mehr als 10 Milliarden Euro,
wenn man berücksichtigt, dass die gesetzlich vorgesehenen Reserven um 1,8 Milliarden Euro unter dem Soll liegen.

Ulla Schmidt drängt, droht und tobt zwar; aber Beitragssatzsenkungen lassen sich nicht erzwingen. Sie sind
das Ergebnis einer vorausschauenden, auf realistische
Annahmen gegründeten, verlässlichen Politik. Das Beispiel Zahnersatz zeigt auf anschauliche Weise, dass man
sich auf Aussagen der Bundesregierung nicht verlassen
kann.

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Vielen Kassenvorständen ist daher das Hemd näher
als der Rock. Sie tragen Schulden ab - diese Schulden
sind das Ergebnis unterlassener Beitragssatzerhöhungen
der jüngeren Vergangenheit - und die Beitragszahler
schauen in die Röhre. Das Schlimme ist: Auch im nächsten Jahr ist keine Besserung zu erwarten.

Ich jedenfalls empfinde es als Drohung, wenn die
Barmer Ersatzkasse ankündigt, sie werde - man muss
auf jedes Wort achten - ihre Beiträge zum 1. Juli 2005
um mindestens 0,9 Prozent senken. Das bedeutet zum einen, dass man wohl bis Mitte nächsten Jahres überhaupt
nicht an Beitragssatzsenkungen denkt, und zum anderen,
dass man dann nur diese 0,9 Prozent weitergeben will,
die sich aus der Abschaffung der paritätischen Finanzierung beim Zahnersatz und beim Krankengeld ergeben.
Für die Versicherten ist das Ganze ein Nullsummenspiel.
Ich bezeichne das als Augenwischerei und als vorsätzliche Irreführung der Öffentlichkeit.

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Beispiel Rentenversicherung. Schon seit mehreren
Jahren sind die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr im Gleichgewicht.
Das Defizit der Rentenkasse betrug in den Jahren 2002
und 2003 zusammen rund 6 Milliarden Euro. Im Jahre
2004 wird das Defizit 4 Milliarden Euro betragen. Im
gleichen Zeitraum ist dementsprechend die Schwankungsreserve von 13,5 Milliarden auf 3,2 Milliarden
Euro zusammengeschmolzen. Nur durch den Verkauf
der GAGFAH-Immobilien kann im Verlauf des Jahres
2004 noch ein letztes Mal die Liquidität der Rentenkasse
gesichert werden. Im kommenden Jahr aber sind alle Reserven verbraucht. Die Regierung steht direkt vor der
Wand; Spielraum: null.

In dieser Situation ergreift die Bundesregierung, um
den Beitragssatz stabil zu halten, erneut den Strohhalm
der Wachstumsprognose. 1,7 Prozent soll das Wachstum
im nächsten Jahr betragen, weil der jetzige Beitragssatz
schon bei 1,6 Prozent nicht mehr zu halten gewesen
wäre - und das, obwohl, wie wir heute im Ausschuss erfahren mussten, die Rentner auch im nächsten Jahr eine
weitere Nullrunde ertragen müssen. Das ist das Ergebnis
Ihrer Rentenpolitik. Dafür müssen Sie sich zur Verantwortung ziehen lassen.

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Wir erleben das Gleiche - leider reicht meine Redezeit nicht mehr aus, dies genauer auszuführen - bei einem weiteren Beispiel, bei der Pflegeversicherung. Dort
haben Sie die eigentlich für Kindererziehende vorzunehmende Beitragsentlastung mit einem Trick in eine Beitragserhöhung für alle anderen umgewandelt. Auf diese
Art und Weise führen Sie der Pflegekasse 700 Millionen
Euro zu. Aber diese 700 Millionen Euro, die Sie gerade
ein Jahr weiterbringen, 12258