Günter Graf (NA), 1993-03-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Aufhebung der Geheimdienstgesetze" und zu den „Maßnahmen zur Auflösung des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes".
Lassen Sie mich vorweg grundsätzlich folgendes bemerken: Beide hier heute zur Debatte stehenden Vorlagen sind inhaltsgleich und bieten keine neuen Erkenntnisse gegenüber den Anträgen, die die GRÜNEN auf der Bundestagsdrucksache 11/6249 am 17. Januar 1990 eingebracht haben. Diese Anträge sind in diesem Haus am 31. Mai 1990 beraten worden.
Dennoch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, denke ich, daß es Aufgabe der Politik ist und sein muß, sich den veränderten Verhältnissen stets anzunehmen
und Überlegungen anzustellen, ob die dafür vorgesehenen Instrumente noch zeitgemäß sind.
Festzustellen ist - insofern stimmen wir sicherlich, was die Begründung der heute zu beratenden Vorlagen angeht, in diesem Hause in einem Punkte überein -: Die dramatischen Veränderungen in den Staaten, die wir in der Vergangenheit als unsere potentiellen Gegner betrachtet haben, haben es notwendig gemacht, unser klassisches Feindbild zu revidieren und den neuen Realitäten auch bei der Formulierung der Aufträge für die Nachrichtendienste Rechnung zu tragen.
Dies ist teilweise schon geschehen bzw. wurde in den vergangenen Jahren bereits geplant. So wurden bzw. werden unter dem Gesichtspunkt der völlig veränderten weltpolitischen Lage erhebliche organisatorische Umstrukturierungen vorgenommen und Planstellen bei den Behörden abgebaut.
So wird z. B. künftig der Bundesnachrichtendienst auf ca. 700 und das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ca. 400 Mitarbeiter verzichten müssen. Im übrigen - da besteht sicherlich noch erheblicher Nachholbedarf - hat die SPD-Fraktion in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, daß eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle sowie die Beseitigung der rechtlichen Grauzonen notwendig ist. Darüber werden wir uns, denke ich, sehr intensiv in den entsprechenden Ausschußberatungen unterhalten müssen.
Lassen Sie mich noch eine kurze Bemerkung zum Verfassungsschutz machen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Auftrag, Bestrebungen gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung unseres Staatswesens sowie gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Spionagetätigkeit zu beobachten, Informationen zur Bekämpfung des inländischen und ausländischen Terrorismus zu sammeln sowie Erkenntnisse über die Tätigkeiten von gewalttätigen extremistischen Gruppen zu registrieren. Mit der Erfüllung dieser Aufgabe leisten die Geheimdienste, insbesondere der Verfassungsschutz, einen ganz wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit in unserem Land.
Ich habe eingangs auf die dramatischen Veränderungen hingewiesen. Diese Veränderungen werden auch an dem Wiedererstarken des Rechtsextremismus, was wir gerade in den letzten Monaten in ganz bedrohlicher Weise feststellen mußten, sehr deutlich.
Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Geheimdienstliche Tätigkeit ist letztlich kein geeignetes Mittel, um einzig und ausschließlich extremistischen Bestrebungen in diesem Lande Einhalt zu gebieten. Vielmehr ist es notwendig, daß die Politik die gewonnenen Erkenntnisse der Geheimdienste aufnimmt und daraus die entsprechenden Konsequenzen zieht.
Dies - das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen - scheint mir in den vergangenen Jahren nicht immer so gewesen zu sein. - Ein Teil der Kritik, die Sie, Frau Köppe, hier angebracht haben, ist sicherlich richtig; das will ich gar nicht verhehlen. - Dies mag daran deutlich werden, daß es eine Fehleinschätzung wäre, wenn wir heute so tun, als habe uns die Entwicklung des Rechtsextremismus, sein Wiedererstarken völlig überrascht. - Da bin ich anderer Auffassung als Sie; Sie haben das anders dargestellt. - Dies konnte gar nicht der Fall sein, wenn wir an die vielfältigen Berichte - dabei erinnere ich nicht zuletzt an die Berichterstattung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Innenausschuß des Deutschen Bundestages im November 1991 - denken.
Er hat damals sehr eindringlich und nachhaltig auf das Wiedererstarken des Rechtsextremismus in diesem Lande hingewiesen. Nur sind die Konsequenzen und Lehren daraus nicht gezogen worden. Die verantwortliche Regierungskoalition hat diese Erkenntnisse nicht entsprechend aufgenommen und nicht in praktische Politik umgesetzt. Das ist der eigentliche Skandal in dieser Angelegenheit.
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Dies hat sicherlich in erheblichem Maße dazu beigetragen, daß sich die Situation in diesem Lande so entwickelt hat, wie sie sich heute darstellt.
Dies bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion ganz eindeutig, daß es notwendig ist, die gewonnenen Erkenntnisse der Geheimdienste dazu zu nutzen, die Entstehung des Nährbodens für extremistische Tätigkeiten zu erkennen und daraus Schlußfolgerungen zu ziehen, eine Politik zu betreiben, die die Sorgen und Nöte der Menschen aufnimmt und sie nicht dazu bringt - aus welchen Gründen auch immer: sei es aus Überzeugung, sei es aus Protest -, den Zulauf zu rechtsextremistischen Organisationen oder Parteien zu verstärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dies muß uns bei den Beratungen ganz nachhaltig beschäftigen, wenn wir wollen, daß auch die breite Öffentlichkeit hinter der Arbeit der verschiedenen Geheimdienste steht. Wenn wir die Erkenntnisse der Geheimdienste ignorieren, sie nicht auswerten und uns in der politischen Arbeit nicht zu eigen machen, dann, Frau Köppe, müßte man allerdings wirklich ernsthaft darüber nachdenken, ob die Geheimdienste eine Berechtigung haben.
Ich möchte eine weitere Anmerkung machen; darauf hat die SPD-Fraktion schon in der Vergangenheit stets und beständig hingewiesen. Es darf in unserem Lande nicht geschehen, daß es zu einer Vermischung geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit kommt. Das strikte Trennungsgebot ist einzuhalten. Wenn es überhaupt im Bereich des Informationsaustausches Verzahnungen gibt, dann darf dies nur im Rahmen der klaren rechtlichen - insbesondere datenschutzrechtlichen - Voraussetzungen geschehen.
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Insofern warne ich für die SPD-Fraktion davor, diesen bisher von allen demokratischen Parteien in diesem Hause immer wieder betonten Grundsatz
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in Frage zu stellen und möglicherweise daran zu
denken, eine solche Vermischung vor dem HinterGünter Graf
grund der vielen Probleme, die in diesem Lande sicherlich nicht zu leugnen sind, herbeizuführen.
Eine Vermischung nachrichtendienstlicher und polizeilicher Tätigkeit muß bei dem mündigen Bürger den Eindruck entstehen lassen, als wäre die Politik nicht mehr in der Lage, mit den sich darstellenden Problemen fertigzuwerden. Es muß uns gemeinsam darauf ankommen, in der Öffentlichkeit sehr deutlich zu machen, daß wir vor dem Hintergrund der nicht zu leugnenden Probleme nicht alle bisher gültigen rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord werfen.
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In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir dem Vorschlag des Ältestenrats folgen und die hier zur Debatte stehenden Vorlagen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die zuständigen Ausschüsse überweisen, damit sie dort sorgfältig beraten werden können.
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- Das ist völlig klar. Ich denke, die grundsätzliche Haltung der SPD-Fraktion habe ich bereits eingangs deutlich gemacht. Daran lasse ich auch gar keinen Zweifel.
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