Gerald Thalheim (NA), 1992-10-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hätte mich jemand vor der politischen Wende in der ehemaligen DDR gefragt „Als was für einen Bürger fühlst du dich?", so hätte ich spontan geantwortet: erstens als Sachse - man kann es nicht verschweigen -, zweitens als Europäer und drittens, ja, auch als
Deutscher. Von der DDR wäre da keine Rede gewesen.
Ich bin ehrlich: Ich würde diese Frage heute sicherlich anders beantworten.
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Aber ich weiß: Viele Bürger der ehemaligen DDR haben damals ähnlich gedacht wie ich.
So war es folgerichtig, daß im Herbst 1989 nicht wenige Demonstranten die blaue Europafahne bei sich trugen. Angesichts geschlossener Grenzen und begrenzter Reisemöglichkeiten in die sogenannten befreundeten sozialistischen Länder übte die Europäische Gemeinschaft auf uns in der DDR eine ungeheure Faszination aus. Es war ein erhebendes Gefühl, sich auf einem Campingplatz in Ungarn für 14 Tage als europäischer Bürger zu fühlen. Ich habe fast Hemmungen, an dieser Stelle über unsere damalige naive Sicht der Welt zu sprechen, die natürlich zwangsläufig das Ergebnis des Eingesperrt-Seins war.
Um so schneller mußte ich hier in Bonn begreifen, daß es wohl ein Unterschied ist, ob europäische Bürger gemeinsam Urlaub machen oder ob sie sich beispielsweise über die Milchmarktordnung einig werden müssen. An diesem Gegensatz wird aber die Aufgabe der gegenwärtigen Europapolitik sichtbar, nämlich die Gemeinschaft politisch, wirtschaftlich und rechtlich so zu gestalten, daß sie dem Lebensgefühl und dem Gemeinschaftsbewußtsein der Bürger entspricht.
Dies gilt um so mehr für die Neubürger in der Gemeinschaft aus der ehemaligen DDR. Wie soll dort angesichts der gegenwärtigen Situation, die von Arbeitslosigkeit und ungewissen Zukunftsaussichten geprägt ist, Europabegeisterung aufkommen? Wer um seinen Arbeitsplatz bangt oder sich als Existenzgründer um die Zukunft seiner Firma ängstigt, wird jeden Konkurrenten fürchten. Freizügigkeit wird unter diesen Umständen nicht nur als Chance, sondern auch als Bedrohung empfunden.
Wo es - wie in den Ländern Osteuropas und der ehemaligen DDR - zu einem Umbruch des gesamten Wertegefüges im Bewußtsein der Menschen gekommen ist, gewinnt plötzlich Nationalismus eine Chance. Wo nichts mehr gilt, was den jungen Leuten gerade noch als absolute Wahrheit verkündet wurde, finden Demagogen leicht Gehör. Da bleibt für den Gedanken eines Europabürgerbewußtseins in den Köpfen der Menschen wenig Platz, vor allem wenn es kaum erfahrbar ist, sondern nur rational begründet wird.
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Wo - wie gegenwärtig in der ehemaligen DDR - inzwischen auch der letzte begriffen haben muß, wie hoch der Preis für die D-Mark eigentlich ist, gewinnt Geld einen hohen Stellenwert. Es ist unter diesen Bedingungen mehr als nur ein Zahlungsmittel. Die Einführung einer gemeinsamen Währung in Europa
ist unter diesen Voraussetzungen nicht leicht zu vermitteln.
Ich bin mir nicht sicher, ob mit dieser Beschreibung der gegenwärtigen Bewußtseinslage in Ostdeutschland die rechtsextremen Ausschreitungen der letzten Zeit ausreichend erklärt werden könnten; zu entschuldigen sind sie jedenfalls nicht.
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Wo ausländerfeindliche Aktionen die Diskussion um eine Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft begleiten, da stimmt etwas nicht. Wenn wir als Politiker dem nicht energischer entgegentreten, verspielen wir ein Stück Zukunft. Wie sollen wir Ausländer für Investitionen in den neuen Ländern gewinnen, wenn sie den Eindruck gewinnen müssen, dort nicht gern gesehen zu werden?
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Die notwendige Bewußtseinsänderung erreichen wir aber nicht, solange die Auswirkungen der Europäischen Gemeinschaft für die Menschen nicht positiv erfahrbar werden. Beispiele dafür gibt es durchaus. Ich denke nicht nur an die Reisemöglichkeiten im gemeinsamen Europa, sondern auch an die Wirtschaftsförderung und den Europäischen Sozialfonds. Ich begrüße es deshalb in diesem Zusammenhang, daß die neuen Bundesländer Zielgebiet 1 in der Wirtschaftsförderung werden.
Die Grenzregionen in Sachsen, Brandenburg und Vorpommern haben nur dann eine Chance, wenn es gelingt, die wirtschaftlichen Verbindungen zur Tschechoslowakei und zu Polen zu reaktivieren und zu vertiefen. Die Gemeinschaft muß dafür die Voraussetzungen schaffen.
Angesichts der politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit gibt es zu einer europäischen Einigung keine Alternative. Der Vertrag von Maastricht ist ein wichtiger Schritt dorthin, auch wenn er in vielen Punkten Kompromisse enthält. Denjenigen, die eine Neuverhandlung dieses Vertrages fordern, möchte ich die Frage stellen, ob sie sich auch eine Diskussion um die Neuverhandlung des Einigungsvertrags vorstellen könnten.
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Wenn ich mir die Diskussion im Vorfeld des Abkommens von Maastricht und die Zeit seitdem vergegenwärtige, so drängen sich mir viele Parallelen zur Entwicklung im geeinten Deutschland auf. Ich bin mir bewußt, daß Vergleiche in diesem Bereich hinken; dennoch will ich versuchen, mich dem Thema vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen als Bürger der ehemaligen DDR anzunähern.
Ich bin der Überzeugung, daß der Wirtschafts- und Währungsunion, also der Einführung der D-Mark in der ehemaligen DDR, eine Schlüsselbedeutung im Zusammenhang mit der deutschen Einigung zukam. Das wird heute oft negiert und vergessen. Dabei denke ich sowohl an die positiven als auch an die negativen Momente, die sich daraus für die Effizienz der Wirtschaft ergaben. War nicht der 1. Juli 1990 der wirkliche Tag der deutschen Einheit, und war nicht das, was daraus folgte, die logische Konsequenz aus dieser Entscheidung?
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung ist für mich auch das Ziel einer gemeinsamen europäischen Währung folgerichtig. Ich gehe davon aus, daß von einer gemeinsamen Währung Impulse für eine weitere europäische Einigung ausgehen würden und eine engere Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik die zwangsläufige Folge wäre.
Aber auch diese Entscheidung ist nur sinnvoll, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Bürger Europas mitgetragen wird. Das ist nur möglich, wenn die Bürger ein Gefühl der Sicherheit im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung haben.
Es ist richtig, daß mit dem Vertrag von Maastricht hohe Anforderungen an diejenigen gestellt werden, die der Währungsunion beitreten wollen. Abzulehnen ist dagegen der Automatismus für den Beitritt zur Währungsunion. Aus Gründen der Akzeptanz in der Bevölkerung ist es einfach notwendig, über dieses Problem noch einmal öffentlich zu diskutieren und die letzte Entscheidung dem Parlament vorzubehalten.
Weitere Parallelen zur deutschen Einheit sind leicht herzustellen. Die Menschen in den neuen Ländern wurden mit der Einheit von heute auf morgen mit einem völlig neuen Rechtssystem konfrontiert. Ich will an dieser Stelle nicht werten, ob das in jedem Fall notwendig oder nützlich war. Tatsache ist, daß dies mit erheblichen Eingriffen in den Alltag eines jeden einzelnen verbunden war. Um wieviel schwieriger ist es, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft Akzeptanz für Regelungen zu erreichen, deren Sinn von vornherein in Zweifel gezogen wird und die oftmals nicht nachvollziehbar sind.
Die Lösung dieses Mißstandes soll jetzt durch mehr Subsidiarität erreicht werden. Nach meiner Meinung wird viel zu abstrakt von diesem Prinzip gesprochen. Auch das erinnert mich an jüngste Erfahrungen. So sprachen gleich nach der Wende alle von der Marktwirtschaft wie von einer Zauberformel; von ihren Konsequenzen sprach keiner.
Deshalb möchte ich bemerken: Wer von Subsidiarität spricht, der muß auch von den Folgen sprechen. Subsidiarität bedeutet den Verzicht auf eine hohe Regelungsdichte, also weg von einheitlichen Regelungen auf fast allen Gebieten innerhalb der Gemeinschaft. Das bedeutet eine Entwicklung hin zu mehr Wettbewerb, und zwar zu einem Wettbewerb nicht nur der Produkte, sondern auch der Rechtssysteme.
Wenn ich die Diskussion zu diesem Thema verfolge, bin ich mir nicht klar darüber, ob dieser Zusammenhang allen bewußt ist. Ich bin für eine solche Lösung; denn nur in einem solchen Wettbewerbsmodell können die Regionen ihre Chance finden.
Umgekehrt muß aber die Frage erlaubt sein, die heute an dieser Stelle von der Kollegin Hellwig und dem Kollegen Roth gestellt worden ist, wieviel Subsidiarität z. B. im Umweltrecht, in der Sicherheitspolitik und in bezug auf die sozialen Belange innerhalb der Gemeinschaft zu tolerieren ist. In welchem Umfang ist eine Harmonisierung der umweltrechtlichen und

sozialen Bestimmungen notwendig, und in welchem Bereich sind Differenzierungen hinnehmbar?
Der Vertrag über die Union bleibt Stückwerk, wenn auf diese Frage keine klare Antwort gefunden wird. Ich füge hinzu: Diese Antwort kann nicht der jeweiligen Kräftekonstellation im Ministerrat überlassen werden. Deshalb muß die Diskussion auch nach der Ratifizierung des Vertrages von Maastricht weitergehen. Ich kann mir eine endgültige Regelung nur im Rahmen einer europäischen Verfassung vorstellen, in der klar geregelt ist, für was die Gemeinschaft zuständig ist und für was nicht. Eine europaweite Diskussion über eine solche Verfassung wäre ein wesentlicher Beitrag, die Akzeptanz für die politische Union zu erhöhen und im Bewußtsein des einzelnen Bürgers zu verankern.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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