hans eichel (bundesminister der finanzen), 2003-09-12:
Frau Kollegin Merkel, ich bin dankbar für Ihre Intervention, weil sie mir Gelegenheit gibt, den Dialog noch
ein bisschen weiter zu führen.

Erstens. Ich habe nicht gesagt, dass Ihre Vorschläge
zur Reform des Arbeitsmarktes für uns nicht in
Betracht kommen, sondern habe einen Wertmaßstab genannt. Der Wertmaßstab ist, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe, gleichberechtigt einander gegenüberstehen und nicht der eine ein größeres
Gewicht hat als der andere.

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Daran wird alles zu messen sein, meine sehr verehrten
Damen und Herren.

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Dem scheint das, was Sie dazu auf den Tisch gelegt haben, nicht zu entsprechen. Das ist so und darüber muss
man dann auch reden.

Zweiter Punkt. Ihre Darstellung, sehr geehrte Frau
Kollegin Merkel, bezüglich der Umsatzsteuer war nicht
ganz richtig. Wenn wir als Bund von den Kommunen
eine sehr kostenträchtige Aufgabe übernehmen und nicht
einmal verlangen - das ist unsere ausdrückliche Position -, dass das gesamte Geld, das von den Kommunen
bisher dafür aufgewandt wurde, auf den Bund übergeht,
sondern 2,5 Milliarden Euro ab 2005 den Kommunen
lassen, dann ist das doch weiß Gott kein Angebot, über
das man nicht vernünftig miteinander reden könnte.
Schließlich entlastet der Bund die Kommunalhaushalte
um 2,5 Milliarden Euro, obwohl das nicht seine Sache,
sondern Sache der Länder ist.

Das Problem mit der Umsatzsteuer ist ein ganz anderes. Das Problem ist, dass unsere Verfassung - die
Kommunen gehören finanzverfassungsrechtlich zu den
Ländern - eigentlich nur den Weg über die Umsatzsteuerverteilung kennt. Ich verstehe - schließlich war ich
lange genug Ministerpräsident -, dass die Länder Angst
haben, dass sie, wenn sie das Geld an den Bund abtreten,
es ihrerseits nicht schaffen, sich in diesem Umfang über
den kommunalen Finanzausgleich zu refinanzieren. Darüber muss man in diesem Herbst sorgfältig reden, weil
dieses Problem gelöst werden muss; daran kann kein
Zweifel bestehen.

Ich halte fest, dass die Zusage des Bundes an die
Kommunen, sie ab 2005 nachhaltig um 2,5 Milliarden
Euro bzw. 2004 um 1,9 Milliarden Euro zu entlasten, ein
vernünftiges Angebot ist, besonders in der aktuell
schwierigen Situation der Haushalte, unter denen der
Bundeshaushalt es am schwersten hat.

Bei der Eigenheimzulage haben wir doch nicht die
ersatzlose Streichung vorgeschlagen. Im Gegenteil, wir
haben vorgeschlagen, 25 Prozent des Subventionsvolumens der Eigenheimzulage zu erhalten - die Länder und
Kommunen sollten das Gleiche tun - und damit ein ganz
modernes Instrument der Städtebauförderung zu schaffen. Die Ausgestaltung wird zurzeit besprochen. Darin
liegt zum ersten Mal die Chance, sehr verehrte Frau
Dr. Merkel, auf die äußerst unterschiedliche Situation
der Wohnungsmärkte in Ostdeutschland und beispielsweise in den westlichen Großräumen München, Stuttgart
und Frankfurt einzugehen. Ihre Ministerpräsidenten sind
es doch, die sich über die Neubauförderung in Ostdeutschland ärgern, weil sie die Innenstädte zerstöre.
Das will doch auch auf Ihrer Seite niemand. Lesen Sie,
was Herr Milbradt und andere dazu sagen.

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Angesichts dieser Chance, zum ersten Mal ein differenziertes Instrument zu haben, lassen Sie uns darüber

reden, wenn das Ihre Bedingung ist. Wir haben es angeboten.

Der nächste Punkt. Wir haben mit dem Gesetz zum
Abbau von Steuervergünstigungen auch Einschränkungen bei der Abschreibung im Mietwohnungsbau angeboten. Das haben Sie jedoch nicht mitgemacht. Nachdem Sie das damals selbst abgelehnt haben, können Sie
doch jetzt nicht sagen, Sie wollten die Kürzungen bei der
Eigenheimzulage nicht mittragen, weil beim Mietwohnungsbau nichts geschehe.

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Letzter Punkt: Steuerreform. Inzwischen liegt - unter Einbeziehung des Gesundheitsreformgesetzes - ein
Gesamtpaket von 35 Milliarden Euro auf dem Tisch. Wir
können natürlich noch weiter konsolidieren; ich weiß allerdings nicht, ob das in der momentanen Stagnationsphase der richtige Weg ist. Deswegen haben wir, nachdem das Gesamtpaket auf dem Tisch lag, gesagt:
Erstens. Die Zinsbelastung durch das Vorziehen der
Steuerreform finanzieren wir langfristig durch Subventionsabbau. Zweitens. Wir privatisieren. Drittens. Wir
werden unsere Finanzhilfen weiterhin Jahr für Jahr um
mindestens 5 Prozent abbauen. Viertens. Wir bieten dem
Bundesrat eine verbindliche Vereinbarung über den weiteren steuerlichen Subventionsabbau an. Was sollen wir
denn noch tun, sehr verehrte Frau Kollegin Merkel, um
hier zum Ziel zu kommen?

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