millier (NA), 1974-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich wegen der vorgeschrittenen Zeit bemühen, mich etwas kürzer zu fassen.
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Müller ({1})
In seiner Sitzung am 18. September dieses Jahres hat das Bundeskabinett beschlossen, daß die Vorsteuerpauschale der Mehrwertsteuer für die deutsche Landwirtschaft von 5 auf 6% und für die Forstwirtschaft von 3 auf 4 % angehoben werden soll. Nachdem der Bundesrat den mit besonderer Eilbedürftigkeit zugeleiteten Entwurf eines entsprechenden Änderungsgesetzes gebilligt hat, ist es nun unsere Aufgabe, für eine zügige Beratung und Verabschiedung zu sorgen. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, durch Änderung des Umsatzsteuergesetzes die Durchschnittssätze und die Vorsteuerpauschalen sowohl für Landwirte als auch für Forstwirte um jeweils 1 % anzuheben.
Das Umsatzsteuergesetz sieht für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft eine Pauschalierungsregelung vor. Die Pauschale zur Abgeltung der Vorsteuern, die auf dem Einkauf von Betriebsmitteln und dem Bezug sonstiger Leistungen beruht, bemißt das Gesetz seit 1968 auf 5% des Nettoumsatzes für die Landwirtschaft und. auf 3% für die Forstwirtschaft. Die tatsächliche Vorsteuerbelastung ist jedoch längst über diese Pauschalwerte hinaus angestiegen. Das führt bei den pauschalierenden Land-und Forstwirten zu umsatzsteuerlichen Nachteilen. Die Anhebung der Pauschale dient also der steuerlichen Gerechtigkeit, sie dient aber auch der Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen, der Kostenentlastung und der Verbesserung der Wettbewerbsstellung.
Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erkläre ich, daß die Initiative der Bundesregierung unsere uneingeschränkte Unterstützung findet. Denn schließlich geht diese Anhebung der Vorsteuerpauschale auf eine Initiative zurück, die der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Martin Schmidt ({2}) bereits vor zwei Jahren ergriffen hat.
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Damals waren die Voraussetzungen für eine Anhebung gegeben.
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Die weitere Verfolgung einer solchen Maßnahme blieb in der von der Opposition organisierten Parlamentskrise stecken.
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Nach den jetzt vorliegenden Berechnungsunterlagen ist der Zeitpunkt für eine Anhebung der Pauschale jetzt gekommen.
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Selbstverständlich ist, daß in einer Zeit der erzwungenen Sparsamkeit besonders behutsam über öffentliche Mittel verfügt werden muß. Selbstverständlich ist, daß besondere Maßnahmen, die Geld kosten - hier in der Form von Mindereinnahmen -, einer äußerst sorgfältigen Prüfung und Beratung zu unterziehen sind.
Es ist nicht angebracht, darüber zu debattieren, ob die tatsächliche Vorsteuerbelastung der Landwirtschaft nach der makro- oder mikroökonomischen Methode zu berechnen ist. Natürlich gibt es keinen zwingenden EG-rechtlichen Grund, der zur Anwendung der makroökonomischen Berechnung verpflichtet. Dies ist eine Gepflogenheit in der Gemeinschaft, der wir uns nicht einfach dann verschließen können, wenn es uns gerade zweckmäßig erscheint. Die Opposition, die ihre EG-Frömmigkeit allerorten kundtut sollte bei ihrer Kritik berücksichtigen, daß man solche Gepflogenheiten nicht einfach über Bord kippen kann, wenn es für einzelne Gruppen im nationalen Bereich plötzlich zweckmäßig erscheint.
Im übrigen ist zu beachten, daß die Anhebung um 1 v. H. nicht das zwingende Ergebnis der von der Opposition angegriffenen makroökonomischen Erhebungen ist, denn dann wäre kein volles Prozent herausgekommen. Vielmehr ist das glatte Prozent sozusagen ein Kompromiß aus beiden Berechnungsmethoden, und wir sollten dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Interesse der Landwirtschaft nicht zerreden, sondern als eine glückliche Hilfe für die deutschen Landwirte mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Immerhin kostet diese Maßnahme den Staat jährlich 410 Millionen DM. Umgekehrt fließen 410 Millionen DM jährlich mehr in bäuerliche Taschen.
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Da mag die Opposition beklagen, daß nicht die ganze stolze Summe den Steuereinnahmen entzogen wird, sondern auch der Einzelplan 10 über die Gemeinschaftsaufgaben bei der Finanzierung helfen muß.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Alten-Nordheim?