maihofer (bundesminister des innern), 1975-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hatte zu prüfen, ob eine Wiederherstellung der vormaligen Länder Oldenburg und Schaumburg-Lippe mit den Zielen einer zeitgerechten Neugliederung übereinstimmen oder ob sie ihnen widersprechen würde. Sie ist zu der Überzeugung gelangt, daß dem Ergebnis dieser erfolgreichen Volksentscheide aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden kann:
Erstens. Das Grundgesetz fordert in Art. 29 Abs. 1, das durch die Neugliederung Länder geschaffen werden, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Selbständige Länder Oldenburg und Schaumburg-Lippe könnten aber wegen ihrer zu geringen Größe und der sich daraus ergebenden mangelnden Leistungsfähigkeit ihre Aufgaben weniger wirksam erfüllen als das jetzige Land Niedersachsen.
Zweitens. Die Verselbständigung der beiden Gebietsteile würde zugleich auch die Leistungsfähigkeit des verbleibenden Landes Niedersachsen erheblich schmälern.
Drittens. Die Beibehaltung der gegenwärtigen staatlichen Gliederung begründet darüber hinaus eine günstigere Ausgangslage für jede künftige Neugliederung des Bundesgebiets, als sie entstünde, wenn der Gesetzgeber den Volksentscheiden stattgeben würde.
Viertens. Die Bundesregierung ist weiter der Auffassung, daß die landsmannschaftlichen, geschichtlichen und kulturellen Besonderheiten von Oldenburg und Schaumburg-Lippe, die bei den Volksentscheiden vom 19. Januar 1975 eine maßgebliche Rolle gespielt haben, auch im größeren Verband des Landes Niedersachsen gewahrt und gepflegt werden können, ohne daß dessen Fortbestand in Frage gestellt werden müßte. Ich darf hierfür auch auf die im Abschnitt II Nr. 3 der Gesetzesbegründung wiedergegebene Erklärung der Regierung des Landes Niedersachsen verweisen.
Die Bundesregierung ist daher der Überzeugung, daß bei der Bestimmung der weiteren Landeszugehörigkeit von Oldenburg und Schaumburg-Lippe nach den Vorschriften des Grundgesetzes keine andere Entscheidung in Betracht kommt, als sie in dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen ist.
Uns allen ist bewußt, daß es politisch unbefriedigend ist, über erfolgreiche Volksentscheide hinweggehen zu müssen, ohne daß zugleich eine großräumige Neugliederung des Bundesgebietes in Angriff genommen wird, etwa auf der Grundlage der Vorschläge der Ernst-Kommission, die nach der Auffassung der Bundesregierung den Richtbegriffen des Art. 29 Abs. 1 des Grundgesetzes entsprechend und für die Verwirklichung einer zeitgerechten Neugliederung des Bundesgebietes geeignet erscheinen.
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Ich glaube, hier Zustimmung zu finden, wenn ich sage, daß die gleichzeitige Vorlage eines Gesetzes zur Neugliederung des Bundesgebietes nach einer umfassenden und gebietsmäßig konkretisierten KonBundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
zeption nur dann sinnvoll und vom Verfassungsauftrag des Art. 29 des Grundgesetzes her verantwortbar wäre, wenn die dabei vorgesehenen Änderungen des Gebietsbestands der Länder Aussicht hätten, die mehrheitliche Zustimmung der politischen Parteien und insbesondere der betroffenen Bevölkerung zu finden. Diese Voraussetzungen liegen derzeit nicht vor. Darüber gibt es gar keine Meinungsverschiedenheiten.
Daher scheint es jetzt geboten, nach einem Weg zu suchen, wie die Grundgesetzbestimmung des Art. 29 nach Zielen und Verfahren den Bedürfnissen der Gegenwart und Zukunft angepaßt werden kann. Ich habe bereits am 22. Januar 1975 im Innenausschuß des Deutschen Bundestages angekündigt, daß ich darüber Gespräche mit allen verantwortlichen politischen Kräften in Bund und Ländern aufnehmen würde.
Inzwischen hat eine Reihe solcher Gespräche und Sitzungen stattgefunden, an denen Vertreter der Regierungsparteien und der Oppositionsparteien sowie Repräsentanten der an der Neugliederungsproblematik besonders interessierten Länder teilgenommen haben. Das Ziel der Besprechungen ist die Schaffung eines Regierungsentwurfs für eine Neufassung des Art. 29 des Grundgesetzes, der Aussicht hat, die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zu finden. In den Gesprächen ist in allen wesentlichen Grundzügen zwischen den Teilnehmern Übereinstimmung erzielt worden, über die ich beim ersten Durchgang im Bundesrat vor einigen Tagen berichtet habe. Ich gehe somit davon aus, daß ich in Kürze dem Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art. 29 des Grundgesetzes vorlegen kann. Es wird dann Sache des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sein, für eine Neufassung des Neugliederungsartikels unseres Grundgesetzes Sorge zu tragen, die den Erfordernissen der Zukunft besser gerecht wird als die derzeitige Regelung.
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