apel (NA), 1986-11-25:
Ich habe Ihnen gesagt, wie es war. Sie haben es 1972 verhindert.
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Stellen Sie sich heute nicht in die Pose - ({1})
- Dies ist die Wahrheit. Sie haben es damals nicht gewollt.
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Meine Damen und Herren, Sie haben Glück, daß Sie in den vier Jahren Ihrer Amtszeit 48 Milliarden DM Bundesbankgewinne zur Haushaltsfinanzierung hatten. Allerdings wissen Sie selbst: Diese Finanzierung ist mit großen Risiken belastet. Die Gewinnabführungen der Bundesbank unterliegen großen Schwankungen. Sie gehen z. B. 1987 bereits zurück.
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Sie können auf Null gehen, wie es zu unserer Zeit normalerweise der Fall war. Wir hatten in zwei Jahren von 13 Jahren einmal bescheiden, einmal mehr Bundesbankgewinne. Kollege Stoltenberg, wo haben Sie eigentlich Vorkehrungen getroffen, um dann, wenn der Bundesbankgewinn ausbleibt, den Bundeshaushalt weiter ohne massive Anhebungen der Neuverschuldung zu finanzieren?
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Sie können doch nicht fortfahren wie im Jahre 1987, Volkswagen und VEBA zu verscherbeln und dafür 3,2 Milliarden DM zu kassieren. Einmal können Sie unseren Bundesschatz versilbern, dann aber nicht mehr. Was machen Sie dann?
Sie leben mit Ihrer Haushaltspolitik und mit Ihrer Finanzpolitik von der Hand in den Mund.
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Ihre Parole ist ganz augenscheinlich: Augen zu und durch! Nur so ist diese Art von Vorlage des Haushalts 1987 und die ihn begleitende Finanzplanung zu verstehen.
Die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik dieser Koalition orientiert sich vor allem an einem Datum, nämlich dem Wahltag des Jahres 1987.
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Unerfüllbare Versprechungen und ungedeckte Risiken sollen verkleistert und überspielt werden. Das gelingt aber nicht.
Wir stellen fest: Die Finanz- und Steuerpolitik dieser Koalition ist ungerecht. Nach der Umverteilung durch einseitige Streichoperationen in der Vergangenheit zu Lasten der Mehrheit soll nun die
Umverteilung von unten nach oben unter dem Deckmantel „Steuerreform" fortgesetzt werden.
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Ich unterstreiche, Herr Kollege: Ungerechtigkeit ist das zentrale Prinzip Ihrer Steuerpolitik.
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Ihre Finanzpolitik ist wirtschaftspolitisch falsch.
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Sie setzt einseitig auf die Stärkung der Investitionsfähigkeit und vernachlässigt dabei, daß nur dann neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn die neu geschaffenen Kapazitäten für ihre Produkte auch Absatz finden. Deshalb muß die Finanz- und Steuerpolitik auch die Massenkaufkraft stärken. Ihre Finanzpolitik wie Ihre Steuerpolitik, Herr Kollege, nehmen - das kann nach vier Jahren nicht mehr bestritten werden - achselzuckend die Massenarbeitlosigkeit zur Kenntnis.
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Sie nehmen tatenlos in Kauf - tatenlos! -, daß wir mit mehr als zwei Millionen Arbeitslosen in den nächsten konjunkturellen Abschwung gehen. Wir können uns diese Politik nicht mehr leisten.
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Unser Land braucht eine bessere Politik. Wir brauchen eine Bundesregierung,
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die die einseitige Steuerpolitik zugunsten einer Minderheit beendet und eine Steuerpolitik für die große Mehrheit unserer Bevölkerung betreibt.
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Wir brauchen eine Bundesregierung, die sich ihrer Verantwortung für die Konjunktur und die Beschäftigung nicht länger entzieht
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und endlich wirksam die Massenarbeitslosigkeit bekämpft.
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Wir brauchen eine Bundesregierung, die sich nicht am nächsten Wahltag, sondern an der Zukunft unseres Landes und an der Zukunft unserer Wirtschaft orientiert. Wir müssen die Zukunft unseres Landes gestaltend in die Hände nehmen, wenn wir eine Zukunft haben wollen.
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten stellen den deutschen Wählern dieses Kontrastprogramm vor.
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Wir wollen für dieses Programm die Verantwortung übernehmen, weil dieses Programm im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes ist.
Schönen Dank.
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