Hermann Scheer (NA), 1997-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich bei den vielen Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion und vielleicht auch in der F.D.P.-Fraktion bedanken
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- sicher auch in der F.D.P.-Fraktion -, die die Versuche einer Korrektur des Stromeinspeisungsgesetzes nach unten abgewehrt haben.
Das Stromeinspeisungsgesetz ist seit zweieinhalb Jahren umstritten. Es ist umstritten gemacht worden
- nicht aus der Politik heraus, sondern von der Energiewirtschaft, die nach dem Motto „Wehret den Anfängen" vorgeht, weil sich hier durch unabhängige Erzeugerstrukturen ein Strukturwandel der Energiewirtschaft anbahnt. Das ist der Kern des Widerstands und nichts anderes, nicht die Kosten, nicht irgendwelche Gesichtspunkte technischer Art, die ins Feld geführt werden.
Der Bundestag hat sich vor zwei Jahren einmütig dagegen gewehrt. Er hat dieses Verhalten der Stromwirtschaft verurteilt. Bedauerlich war, daß unabhängig davon einige Zeit später versucht wurde, dieses Gesetz sozusagen nach unten zu korrigieren. Das hat große Unsicherheiten geschaffen. Es ist zu hoffen, daß es jetzt endlich mit dieser organisierten Unsicherheit vorbei ist und daß die doppelten Maßstäbe, die bei erneuerbaren Energien angewandt werden, endlich nicht mehr gelten; doppelte Maßstäbe, wenn
es um angebliche „windfall profits" oder um die Deklarierung der Einspeisungsvergütungen als Subventionen geht. In Wirklichkeit sind es nämlich entgangene Gewinne der Stromwirtschaft, um die es hier geht.
Wenn dann auf einmal Preiskontrollen gefordert werden, so sage ich: Ich bin sehr wohl für eine vernünftige Preiskontrolle, aber dann bei allen; denn sie ist offensichtlich in anderen Teilen der Stromwirtschaft notwendiger.
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Ich bin für Marktregeln, aber Preisgestehungskontrollen sind mit Marktregeln unvereinbar. Wenn sie durchgeführt werden sollen, dann bei allen. Aber das wäre sicherlich nicht der richtige Weg.
Regionale Preisdifferenzierungen in die Zukunft hinein zu erörtern - in Ordnung. Aber das kann ja wohl nicht auf der Basis einer Minderung der Preise geschehen, so daß die gelungenen Anfänge kaputtgemacht werden. Das würde im Moment für das Binnenland eine Preisdifferenzierung nach oben bedeuten, wenn man das will.
24-Stunden-Angebote, Herr Kollege Uldall, unterbreitet kein Energieträger, wenn auch aus anderen Gründen. Wenn eine Energiequelle im Moment nicht arbeitet, wird eine andere zugeschaltet. Das ist Strompraxis. Bei erneuerbaren Energien ändern sich die Gründe, aber nicht die Art und Weise, wie man das regelt.
Jetzt in die Zukunft: Es geht meines Erachtens zunächst um die Frage, ob eine Deckelung in der zweiten Stufe noch richtig ist. Prinzipielle Bedenken dagegen hat der Kollege Schütz wegen der neuen gesetzlichen Rahmenbestimmungen des EU-Binnenmarktes schon geäußert. Eine Deckelung in einer zweiten Stufe, also auf der Vorlieferantenebene, würde bedeuten, eine gesetzliche Obergrenze für die Einführung erneuerbarer Energien festzulegen, während es bei allen anderen Energieträgern keine gesetzliche Obergrenze gibt. Dies habe ich auch kritisch zum schleswig-holsteinischen Entwurf gesagt, als wir hier schon einmal darüber diskutiert haben. Deswegen ist das nicht von vornherein so gegessen.
Es trifft zu, Herr Kollege Uldall, daß es differenzierte, unterschiedliche Preisregelungen in den europäischen Ländern gibt. Sicherlich haben wir zusammen mit Dänemark die höchsten Preise. Wir haben aber auch zusammen mit Dänemark die mit Abstand höchsten Installations- und Einführungsraten. Reden wir doch über das Positive und nicht über das, was es gekostet hat, wenn es doch offensichtlich niemanden wirklich belastet hat!
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Wir haben trotz all der hier genannten Zahlen gegen Jahresende 2000 Megawatt installierter Leistung, und diese Entwicklung geht weiter.
Wenn es darum geht, die windgünstigen Standorte in ganz Europa wirklich zu erschließen und eine konsistente, einhellige, in Europa ungefähr gleiche Regelung zu schaffen, ist die einzige Konsequenz, daß wir uns alle darum bemühen, daß eine europäische Einspeisungsrichtlinie für erneuerbare Energien geschaffen wird.
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Wenn die Bundesregierung eine solche Initiative im Ministerrat ergreift, wird sie eine zunehmende Resonanz finden. Das Europäische Parlament hat im Mai mit einstimmigem Votum eine solche Einspeisungsrichtlinie gefordert. Da waren Kollegen aller Parteien, auch die aus der Bundesrepublik, die im Parlament der Europäischen Union sitzen, anwesend.
Dann wird es nach einem ganz klaren Prinzip gehen. Das Prinzip wird sein: Die Verteilerebene muß sowieso gegenüber Einspeisern neutral werden, ob es jetzt herkömmliche Kraftwerke sind oder Kraftwerke, die erneuerbare Energien anliefern. Dann wird es den Preisbonus für umweltfreundlichen, emissionsfreien Strom in ganz Europa geben müssen. Das ist die richtige Perspektive.
Wir haben dazu zwei Möglichkeiten: entweder eine Stromsteuer. Die erneuerbaren Energien fallen nicht darunter. Dann braucht man keinen Preisbonus mehr; er wäre indirekt gegeben. Oder wir entwickeln eine Stromeinspeisungsrichtlinie mit einem entsprechenden Preisbonus, wenn die Stromsteuer nicht kommt.