Hauff (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Ja-Sager, es gibt Nein-Sager, und es gibt Nichts-Sager.
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Herr Kollege Schulte, Sie waren heute ein Weltmeister im Nichts-Sagen und insofern repräsentativ für diese Bundesregierung. Sie haben hier eine jämmerliche Figur abgegeben. Damit meine ich nicht nur, daß Sie die Unwahrheit über meine Rolle in der Zeit als Bundesminister gesagt haben. Wenn Sie ein bißchen sorgfältig recherchiert hätten, dann hätten Sie zur Kenntnis genommen, daß im Jahre 1978 das Kabinett auf meinen Vorschlag - der

wurde damals abgelehnt, nicht zuletzt auf Drängen der FDP - beschlossen hat, an die Autofahrer zu appellieren, sie sollten durch Selbstdisziplin zur Bekämpfung der Luftverunreinigung beitragen. Bis zum Jahre 1981 ist dies auch gegangen.
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Ich heiße doch nicht Seebohm und sage sonntags etwas anderes als das, was das Kabinett von Montag bis Freitag beschließt. Sie haben - ich wiederhole es - eine jämmerliche Figur abgegeben: Es liegt eine Studie aus den Vereinigten Staaten über ein zehnjähriges flächendeckendes Tempolimit in den Vereinigten Staaten vor. In dieser Studie ist sorgfältig analysiert, was die einzelnen Konsequenzen sind. Und da stellen Sie sich heute in der Fragestunde hin und sagen - das ist eine Zumutung für uns -, Sie seien nicht in der Lage, diese Studie zu beurteilen.
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Wenn das die Entscheidungsfindung der Bundesregierung ist, dann ist sie meilenweit davon entfernt, wirklich eine rationale Entscheidung zu treffen. Der einzige Großversuch, der diesen Namen verdienen würde, wäre die zehnjährige Erfahrung in den Vereinigten Staaten von Amerika - und nichts anderes.
Es ist aber auch ein erbärmlicher politischer Stil, der hier praktiziert wird. Erst sagt der Bundeskanzler: Solange ich Bundeskanzler bin, gibt's kein Tempolimit, und dann geht es hin und her. Und dann sagt der Herr Kollege Hoffie heute zu Ihnen, es gäbe aus dem Großversuch, so wie er durchgeführt worden sei, vermutlich überhaupt keine neuen Erkenntnisse abzuleiten. Das bestätigt dann sogar noch der Staatssekretär, indem er sagt: Ja, natürlich wissen wir, in welchen Maschen sich das vermutlich abspielt. Ja, warum um alles in der Welt führen Sie dann eigentlich einen Großversuch durch und verschleudern 14 Millionen DM Steuergelder, wenn Sie vorher schon wissen, was dabei herauskommt?
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14 Millionen verschleudert zu dem einzigen Zweck, das Gesicht zu wahren. Denn in Wahrheit sind Sie gar nicht daran interessiert, das Thema ernsthaft zu erörtern. Vielmehr wollen Sie eine für Sie unliebsame Diskussion in Ihren eigenen Reihen beenden.
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Das ist der eigentliche Punkt. Bei Ihnen haben nämlich immer noch diejenigen, vielleicht nicht mehr die Mehrheit, aber doch das Sagen, die meinen, das Thema müsse man unter der Überschrift „Freie Fahrt dem freien Bürger" behandeln.
Wer diesem Freiheitsbegriff nicht mit Entschiedenheit entgegentritt, der wird im Umweltschutz niemals Fortschritte erreichen können, sondern er wird immer nur, so wie Sie es jetzt tun, taktisch vor sich hinwerkeln.
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Ich sage Ihnen, es bleibt dabei, was der Präsident der Naturschutzverbände der Alpenländer vor wenigen Tagen gesagt hat:
Unser Freiheitsverständnis muß die Natur mit einbeziehen. Die freie Selbstbestimmung des Menschen kann nur so weit existieren, als sie den Fortbestand der Natur respektiert, die ihrerseits Lebensgrundlage des Menschen darstellt. Ohne den Fortbestand kann die Freiheit des Menschen nicht bestehen.
Wenn Sie jetzt sagen und wenn Demarchen stimmen, daß es auf jeden Fall 100 000 Tonnen sind - das war auch bei den Fragen der Abgeordneten zu spüren -, und gleichzeitig als Bundesregierung die TA Luft als einen Riesenfortschritt öffentlich bezeichnen, mit der 90 000 Tonnen erreicht werden sollen, dann frage ich: Was soll diese gespaltene Moral eigentlich bedeuten? 90 000 Tonnen bei der TA Luft sind ein Riesenerfolg, und über 100 000 Tonnen beim Tempolimit sind nichts.
Nein, Ihre Argumente sind unglaubwürdig. Sie sind nicht in der Lage und nicht bereit, in Ruhe Ihre Entscheidungsgrundlagen offenzulegen, sondern Sie wollen eine unliebsame Diskussion in Ihren eigenen Reihen abwürgen.
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