Norbert Kleinwächter (NA), 2021-03-25:


Wertes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Vertreter der Bundesregierung! Also, dass übereilte Entscheidungen aus nächtlichen Sitzungen gerne mal nach hinten losgehen, das sollten Sie eigentlich diese Woche gelernt haben. Wenn man mit dem Kopf durch die Wand will, dann gewinnt halt gerne mal die Wand.

Wenn aber insbesondere Frau Merkel wirklich was aus Ihrem Fehler diese Woche gelernt hätte, dann hätte ich eigentlich erwartet, dass auch diese Gesetzentwürfe von der heutigen Tagesordnung verschwinden. Das ist nämlich eine ganz ähnliche Nummer, die hier mit dem Handels- und Kooperationsabkommen passiert ist. Das Ganze wurde klandestin verhandelt auf europäischer Ebene, von Ursula von der Leyen, Charles Michel, Michel Barnier usw. Am 24. Dezember letzten Jahres wurde es vorgestellt, und schon am 30. Dezember hat der Europäische Rat zugestimmt. Die Ratifikation durch das Europäische Parlament steht noch aus. Das wollte ursprünglich heute entscheiden, hat aber diese Entscheidung in die Zukunft verschoben.

Sie legen uns heute zwei Gesetzentwürfe vor, die sich genau auf dieses nicht ratifizierte und nur vorläufig bis Ende nächsten Monats geltende Handels- und Kooperationsabkommen beziehen. Das ist auch sehr interessant, was Sie uns da vorlegen. Zum einen ist das eine nachträgliche Billigung der Notifikation betreffend die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Da hat sich die Regierung befleißigt, bis 15. Januar einfach mal Ja zu sagen, ohne übrigens die Abgeordneten wirklich zu informieren. Es gab zwar eine Mail, aber nicht etwa, dass es ein Berichterstattergespräch oder ein Votum gegeben hätte.

Nein, da erwarten Sie jetzt einfach in typisch Merkelʼscher Manier, dass das Parlament im Nachhinein Ja sagt; denn alles andere wäre ja politisch wenig opportun. Aber wir als AfD sagen zu so was ganz klar: So geht es nicht! Sie müssen uns schon fragen, bevor Sie Entscheidungen treffen.

({0})

Und wenn es zeitlich nicht geht, dann holen Sie sich wenigstens in einem Gespräch auch die Meinungen der Opposition ein.

Das zweite Gesetz – das haben Sie auch genannt, Frau Kramme – bezieht sich auf die Benennung von Dienststellen in Deutschland, rückwirkend zum 1. Januar 2021. Aber, wie gesagt, all das bezieht sich auf dieses Handels- und Kooperationsabkommen, das noch nicht ratifiziert worden ist und das deswegen auch nur vorläufig gilt, nämlich bis Ende nächsten Monats.

Mal ganz ehrlich: Ich glaube, Sie haben da in der Reihenfolge was durcheinandergebracht. Bevor wir Folgegesetze verabschieden, sollten wir eigentlich erst mal auf die Ratifizierung des Europäischen Parlaments warten und diese Sache zweitens in die nationalen Parlamente geben, um das auch dort zu prüfen und national zu ratifizieren. Wir brauchen dieses Abkommen, dieses Handels- und Kooperationsabkommen, als gemischtes Abkommen und nicht „EU-only“. Wie immer versucht Brüssel, die Kompetenz alleine an sich zu ziehen, und möchte bloß vermeiden, dass nationale Parlamente da auch noch drübergucken und sich eine Meinung dazu bilden.

({1})

– Da sind sozialversicherungsrechtliche Regelungen drin, Herr Kollege. Das betrifft unsere Sozialversicherung, unsere Krankenversicherung, unsere Rentenversicherung und unsere arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen.

({2})

Da geht es nicht, dass Brüssel alleine sagt: „Wir entscheiden darüber“,

({3})

sondern das gehört in unsere nationalen Parlamente; das bindet uns. Unsere Leute müssten das doch auch bezahlen, und wir müssen darauf eingehen.

({4})

Jetzt muss ich noch etwas hinzufügen: Wenn sogar unsere lieben Freunde von der Linken, die internationalistischen „Sozialistinnen und Sozialisten“ auf die Idee kommen, in einem Entschließungsantrag zu fordern, dass wir das als gemischtes Abkommen zustande bringen, dann glauben Sie doch endlich mal der regierungsunabhängigen Opposition. Dann wird das schon so sein.

({5})

Es geht um sozialversicherungsrechtliche Regelungen. Deswegen muss das ein gemischtes Abkommen werden, und deswegen hat Die Linke in diesem Einzelfall tatsächlich mal recht.

Insofern erwarte ich von Ihnen folgende Reihenfolge: Erstens. Wir warten auf die Ratifikation des Europäischen Parlaments. Zweitens. Wir wollen die Ratifikation auch in den nationalen Parlamenten vornehmen. Dann können wir drittens Folgegesetze verabschieden. Anders geht es nicht. Das ist der demokratische, das ist der transparente, das ist der offene Weg, für den wir als AfD stehen. Bitte halten Sie sich an diese Reihenfolge, die wirklich geboten ist, liebe Bundesregierung! Das wäre jetzt zu tun.

Vielen Dank.

({6})