Kalisch (NA), 1989-04-27:
Ich darf einmal sagen: Im Sinne aller Kollegen - es ist spät - verzichte ich auf jedwede Zwischenfrage.
Außerdem müssen die Polizeiführung und die eingesetzten Polizeibeamten sicher sein können, daß die zuständigen Politiker unabhängig vom Ausgang eines jeweiligen Einsatzes hinter ihnen stehen und in jedem Fall die politische Verantwortung tragen.
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Der Bundeskanzler hat heute in seiner Regierungserklärung
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folgendes gesagt:
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Wir müssen
allen entschlossen entgegentreten, die sich rechtswidrig Sonderstellungen anmaßen. Wer wie in der Hamburger Hafenstraße rechtsfreie Räume entstehen läßt und duldet, wer die Polizei daran hindert, Straftaten zu verfolgen, macht sich zum Komplizen des Rechtsbruchs.
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- Ich rede nicht für das Protokoll, lieber Herr Kollege Gilges, ich rede, weil ich möchte, daß Sie das mal in sich aufnehmen.
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Unsere Polizeibeamten dürfen nicht - das ist vielleicht das Wichtigste, was ich sagen will und was der Bundeskanzler gesagt hat, und ich meine, Sie sollten da zuhören - im Stich gelassen werden. Wir stehen zu ihnen und unterstützen sie bei ihrem Auftrag. Sie leisten ihren Beitrag zum inneren Frieden unseres Landes.
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Die ständige - meine Damen und Herren, Sie legen hier ein Beispiel dafür ab -negative Medienberichterstattung über Maßnahmen der Polizei in der Vergangenheit hat mit dazu geführt, daß wiederholt aus Schutzleuten „Bullen" wurden. Die ganz überwiegende Mehrheit der heute tätigen Polizeibeamten versteht ihre Aufgabe als Beruf und nicht als Job, und das weiß auch die Mehrheit unserer Bevölkerung, wenn Sie es auch anzweifeln.
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Wenn wir heute von der Verbesserung der Situation der Polizei reden und diese Beschlußempfehlung verabschieden werden,
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- ich bin dabei -, dann sollten wir daran denken, daß eine fortschreitende Schwächung der Polizei auch zur Schwächung unseres Gesellschaftssystems beiträgt. Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, daß immer weniger Bürger bereit sind, den Beruf des Polizeibeamten zu ergreifen, weil sie Angst haben, daß sie dadurch ins gesellschaftliche Aus geraten.
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Deshalb fordere ich uns auf, in diesem Bereich mitzuarbeiten. Ohne die Politik vermag die Polizei ihr hohes Ansehen nicht zu bewahren. Wir müssen ihr dabei helfen. Der einzelne Polizeibeamte muß wieder das werden, was er von seinem Auftrag her ist, ein Schutzmann für die Bürger.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zum Schengener Abkommen, zur Aufhebung der Binnengrenzen sagen. Wir müssen hier besonders an die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn denken.
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Die Binnenmarktverwirklichung darf nicht auf dem Rücken der Grenzschutzeinzeldienstbeamten ausgetragen werden.
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Die notwendigen organisatorischen Veränderungen
müssen im Einvernehmen mit den Personalvertretun10428 
gen und den betroffenen Beamten rechtzeitig besprochen werden.
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Die Grenzschutzbeamten können sicher sein, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - auch der Herr Minister kann dessen sicher sein - diese Maßnahmen sehr sorgfältig beobachten wird.
Zur Akzeptanz unserer Polizisten in unserem Staat gehört auch, daß alle Regierungen in Bund und Ländern ernsthafte Möglichkeiten eröffnen, den betroffenen Beamten akzeptable Aufgaben zuzuweisen.
In diesem Sinne begrüße ich für meine Fraktion diese Beschlußempfehlung und danke namens der CDU/CSU-Fraktion dem Bundesgrenzschutz und den Polizeien in Bund und Ländern für ihre oft aufopfernde, verantwortungsbewußte und von Pflichtbewußtsein getragene Aufgabenerfüllung für unsere Bürger und für unseren Staat. Ich hoffe, daß wir in Zukunft alle auf uns zukommenden Probleme möglichst gemeinsam lösen werden.
Ich danke Ihnen.
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