Schmidt (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pohlmann, Sie haben es sich, glaube ich, etwas zu leicht gemacht, als Sie einen großen Teil Ihrer zehn Minuten - ich würde es begrüßen, wenn wir heute abend eine viel längere Debatte über dieses Thema durchführen könnten,
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aber die Zeitknappheit macht uns das nicht möglich - darauf verwendet haben, zu uns hinüberzuschielen und zu fragen und darauf hinzuweisen, dies sei doch etwas, was die Freien Demokraten mitmachen könnten.
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- Langsam, Herr Kollege George. 165 von über 250 Abgeordneten Ihrer Fraktion haben unterschrieben. Rechnen Sie mal nach!
Aber das ist gar nicht der Grund dafür, daß wir Freien Demokraten diesen Weg als einen schlechten Weg ansehen, der nicht im Interesse der Leitenden Angestellten liegt. Gerade Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten sehr genau wissen, daß es nicht ganz so war und ist, wie Sie das hier darzustellen versuchen.
({2}) - Nein, das war nicht ganz so.
Wenn es heute - das ist unwidersprochen, auch von den Gewerkschaften nicht widersprochen - ein Gespräch und eine Diskussion über die Leitenden Angestellten in unserer Wirtschaft oder über die Angestellten in Leitungsfunktionen gibt, wie sie am Samstag auf einem Seminar des DGB angesprochen wurden, dann ist doch die Ursache darin zu sehen, daß wir Freien Demokraten bei den Beratungen unserer Freiburger Thesen damals über den Faktor Disposition zwischen Kapital und Arbeit - nachzulesen in unseren Freiburger Thesen, die unter der Federführung unseres Kollegen Maihofer und des leider verstorbenen Karl-Hermann Flach entstanSchmidt ({3})
den sind - überhaupt erst einmal deutlich gemacht haben, daß die soziologischen Strukturen unserer Arbeitnehmerschaft sich verändert haben und daß es hier eine Gruppe gibt, die als Mittelgruppe zwischen Kapital und Arbeit steht und als Führungsgruppe unter der Führungsschicht besondere Aufgaben wahrnimmt, dadurch aber des öfteren auch in die Probleme der Arbeitgebersituation hineinkommt, und daß der Gegnerbezug manche Dinge bei ihren anders als für den normalen Arbeitnehmer gestaltet.
Dies war doch der Grund, daß wir Freien Demokraten darauf drängten und daß die sozialliberale Koalition 1972 diese Gruppe zum erstenmal als Arbeitnehmer, wenn auch mit einem besonderen Status, im Betriebsverfassungsgesetz verankerte. Ich habe von dieser Stelle schon damals gesagt - und das werde ich heute fortsetzen können -: Dieser Freiraum, der für diese Personengruppe geschaffen wurde, muß sich erst einmal stabilisieren, die Betroffenen selber müssen ein Selbstverständnis bekommen, und dann muß
({4}) dieser Raum ausgefüllt werden.
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Ich habe damals auch gesagt: Wir müssen Erfahrungen sammeln.
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Und wir haben die ersten Erfahrungen gesammelt.
Sie haben gesagt: drei Schritte. Der erste Schritt war die Verankerung als Arbeitnehmer mit besonderen Aufgaben. Der zweite Schritt war die Verankerung der Leitenden Angestellten in der Mitbestimmung. Vergessen Sie das doch nicht so ganz! Der dritte Schritt wird - allerdings anders, als Sie es sich vorstellen - eine Verankerung der Rechte und Möglichkeiten für die Leitenden Angestellten im Betriebsverfassungsgesetz sein. Für uns ist das Betriebsverfassungsgesetz kein Gesetz von Organisationen oder Institutionen, sondern ein Gesetz zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer im Betrieb. .
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Nachdem sich diese Gruppe von Arbeitnehmern im Betrieb ihr Selbstverständnis gegeben hat und die Gründung von Sprecherausschüssen dies deutlich gemacht hat und nachdem auch die vorher unterschiedlich gesehene Problematik in den Gruppen einheitlicher geworden ist, werden bei der Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes die Verankerung von Sprecherausschüssen und wahrscheinlich auch neue Überlegungen über Abgrenzungskriterien erfolgen müssen.
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Wir haben es uns nicht so einfach gemacht, Herr Kollege Pohlmann, daß wir uns ein paar Stimmen zusammengesucht haben, um hier einen Schauantrag zu stellen, sondern wir haben auf unserem Bundesparteitag hierzu im Juni vorigen Jahres einen Beschluß gefaßt, und der von mir geleitete Bundes-fachausschuß hat der Öffentlichkeit im Oktober elf Thesen zur Fortentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt,
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ausgehend davon, daß die noch nicht geschützten Rechte ausgebaut und für die Leitenden Angestellten Sprecherausschüsse gebildet werden müssen,
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allerdings Sprecherausschüsse, die etwas anders als das hier aussehen.
Ich stimme dem Kollegen Rappe völlig zu, der gesagt hat: Was soll denn das, was Sie hier haben? Da gibt es nichts weiter als Informationsrecht und dergleichen. Nein! Diese Gruppe braucht, wenn sie eigens konstituiert wird, Möglichkeiten der Mitwirkung und der Mitbestimmung - sicher nicht, das möchte ich ganz klar sagen, als einen Gegenbetriebsrat, sicher auch nicht als einen Gegengewerkschaftsrat oder sonst irgend etwas, sondern als eine Vertretung dieser besonderen Gruppe, die nun einmal vorhanden ist.
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- Lesen Sie doch die Thesen nach! Diese Thesen werden vom Parteitag beschlossen werden.
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- Entschuldigen Sie, Herr Biedenkopf, Sie sind wahrscheinlich nicht ganz unterrichtet. Sie haben etwas anderes zu tun. Diese Thesen sind erstens im Oktober vom Fachausschuß verabschiedet worden und zweitens vom Bundesvorstand im Januar zur Diskussion in der Partei verabschiedet worden.
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- Wir hatten bisher noch keine Thesen hierzu. Entschuldigen Sie! Wir haben uns das nicht so einfach gemacht und etwas herausgeblasen, ohne daß darin etwas über die tatsächliche Vertretung der Rechte steht.
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Lassen Sie mich abschließend ein Zweites sagen. Der Kollege Rappe hat mit Recht darauf hingewiesen - und zwei Beispiele habe ich nennen können: Betriebsverfassungsgesetz und Mitbestimmung -, daß die sozialliberale Koalition auf diesem Wege, auch von uns initiiert, bereits zwei Schritte gegangen ist und daß der dritte Schritt in der nächsten Le- gislaturperiode - so hoffen wir, wenn wir Mehrheiten dafür bekommen, und dies hoffe ich - im Sinne dieser Thesen geschehen wird, im Sinne des echten Schutzes dieser Gruppe, nicht im Sinne einer Geg16488 

Schmidt ({15})
nerschaft zu anderen Organisationen, im Sinne echter Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat.
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- Wir reden ja über die nächste Legislaturperiode. Herr Kollege Pohlmann, nun rechnen Sie einmal nach! Ihre 165 - selbst wenn ich es wollte, aber ich möchte Ihren Gesetzentwurf nicht -, Ihre 165 und unsere, das brauchen Sie bloß einmal nachzurechnen. Deshalb, Herr Kollege Pohlmann, hätte ich gerne eine längere Debatte gehabt, weil zweifellos der nächste Redner von Ihnen Norbert Blüm oder Heinz Franke oder Adolf Müller ({17}) geheißen hätte, und dann hätte das Ding ein bißchen anders ausgesehen. Nein, so billig kommen Sie uns nicht davon.
Wir werden uns als Fraktion und nicht als Gruppe vor die Leitenden stellen, im Sinne unserer Thesen, und ich glaube, daß die Leitenden auch sehr genau wissen, woran sie mit Ihren Vorstellungen sind. Wenn man schon mit solchen Flugblättern, die vorsichtshalber nur von der CDU-Mittelstandsvereinigung unterschrieben sind, vor seriösen Seminaren werben muß, dann muß das doch ein schlechtes Geschäft sein. Da bin ich mehr dafür, wir setzen uns über die Fragen auseinander und bringen vernünftige Vorstellungen - wir haben solche Vorstellungen gebracht - für die Möglichkeit des Schutzes der Leitenden und ihre Rechte in der nächsten Legislaturperiode in das Betriebsverfassungsgesetz, nicht mit einem Sondergesetz, das Informationen ermöglicht und ansonsten alles beim alten beläßt.
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