wolfgang tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-11-23:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich möchte wie meine Vorredner all denen ganz
herzlich Dank sagen - so viel Zeit muss sein -, die die
Haushaltsberatungen bis hierher begleitet haben. Wir haben sehr konstruktiv, zum Teil kontrovers diskutiert. Ich
bedanke mich für eine sehr inhaltsreiche, tief gehende
Debatte mit Ihnen.

Worüber haben wir gestritten? Wir haben darüber gestritten, wie wir mit dem Einzelplan 12, einem der größten Pläne im Bundeshaushalt, der Anforderung gerecht
werden können, für mehr Wirtschaftskraft, mehr Arbeitsplätze, mehr Innovationen, mehr Technologieförderung zu sorgen: Wie kann es uns gelingen, etwas für den
regionalen und sozialen Zusammenhalt zu tun? Ich behaupte, dass der Einzelplan 12 einen sehr guten Beitrag
zur Erreichung dieser Ziele im Jahr 2007 leistet. Dass
das so ist, kann man nachweisen.

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Wenn wir die Entwicklung in Deutschland insgesamt
betrachten, so ist eines klar: Im Bereich Verkehr, Bauen
und Stadtentwicklung hat mein Ministerium in den letzten Jahren wesentliche Impulse gegeben, auch auf dem
Felde des Aufbaus Ost. So haben wir unseren Beitrag
dazu geleistet, dass es aufwärts gegangen ist. Wenn ich
das sage, vernachlässige ich nicht, festzustellen, dass es
natürlich auch die Wirtschaft und die Bürger in unserem
Land gewesen sind, die diesen Aufschwung ermöglicht
haben. Professor Rürup hat gestern auf einer Tagung gesagt, dass die Bauindustrie zum Teil schon in Kapazitätsengpässe gerät, wenn alle flüssigen Mittel investiert werden sollen. Das ist ein Indiz dafür, dass es tatsächlich
einen deutlichen Aufschwung gibt.

Aus den Reihen der Opposition habe ich mit Erstaunen vernommen: Ein Masterplan „Güterverkehr und Logistik“ ist eine Spinnerei des Ministers. Was soll das?
Damit kann man sich nur in Sonntagsreden positionieren. - Auf der anderen Seite sagte der Herr Abgeordnete
Hermann - das kann ich nur voll unterstützen -, dass es
einer Strategie bedarf,

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mit der wir die Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik in den nächsten Jahren vorantreiben.

Frau Winterstein, ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Wir brauchen diese strategische Ausrichtung und
nicht nur eine Diskussion darüber, wo 1 Million Euro
fehlt. Ich plädiere nachhaltig dafür, dass wir uns - auch
im Hinblick auf das, was Sie zum Klimaschutz und zum
Umweltschutz gesagt haben - in den Haushaltsdebatten
und in den Verkehrsgremien darüber unterhalten, wo wir
die Akzente setzen.


Es geht mir darum, dass wir uns in den europäischen
Kontext einbinden. Wir stehen kurz vor der Übernahme
der EU-Ratspräsidentschaft. Ab 1. Januar 2007 nehmen
wir Verantwortung für ganz Europa wahr. In einem ersten Schritt werden wir zum Beispiel etwas dafür tun
müssen, dass die Schieneninfrastruktur in Europa, also
auch in Deutschland, verbessert wird und dass wir zu einer Harmonisierung in diesem Bereich kommen:

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Lokführerschein, Fahrgastrechte, Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs.

Dazu brauchen wir in unserem Haushalt zweierlei:

Erstens. Wir brauchen eine Verstetigung der Gelder
für die Schiene. Frau Winterstein, Sie werden mir zustimmen: Die Gelder für die Schiene werden - zwar
marginal, aber immerhin - aufgestockt.

Zweitens. Wir brauchen eine starke Deutsche Bahn
AG. Aus diesem Grund appelliere ich an das Hohe Haus
und bitte die Damen und Herren Abgeordneten, dass wir
im nächsten Jahr, also 2007, zügig zu einer Entscheidung kommen, durch die die Bahn als ein Wettbewerber
im nationalen und im europäischen Maßstab so aufgestellt wird, dass sie diesen Wettbewerb gewinnen kann.

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Wir brauchen ein gutes Dienstleistungsunternehmen für
die Privatkunden und auch für die Unternehmen.

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- Bei der Straße ist es das Gleiche, Frau Winterstein. Der
Einzelplan 12 steigt, wenn ich das richtig im Kopf habe,
von 23,7 auf 24,6 Milliarden Euro. Können wir das zunächst einmal festhalten? Die Investitionen im Einzelplan 12 steigen von 12,4 auf 12,7 Milliarden Euro. Können wir das festhalten?

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Das ist doch ein Anstieg.

Jetzt geht es darum, innerhalb dieses Volumens von
12,7 Milliarden Euro eine Akzentsetzung vorzunehmen.
Wir haben beispielsweise beim Verkehrsträger Schiene
zugelegt. Ich habe hier darum geworben, dass wir auch
bei der Binnenwasserstraße, die in der Vergangenheit
vernachlässigt worden ist, zulegen. So wollen wir von
2006 bis 2010 durchschnittlich 150 Millionen Euro mehr
dafür ausgeben, weil wir davon überzeugt sind, dass das
gut angelegtes Geld ist.

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Wir beschäftigen uns mit neuen Technologien. Auch
das gehört zur Strategie in Deutschland und in Europa.
Wir müssen die Technologieführerschaft beibehalten.

Herr Claus, wenn Sie diese Investitionen als „Beton“
abtun und meinen, das sei nicht nötig, dann kann ich Ihnen in einer Hinsicht zustimmen: Wir brauchen nicht nur
Beton, aber auch. Gerade wir, die wir in besonderer
Weise mit den neuen Bundesländern verbunden sind,
wissen, wie wichtig einerseits die Infrastruktur ist, also
die neuen Straßen, auch die Schienenwege, wie wichtig
andererseits auch Investitionen in neue Technologien
sind. Galileo zum Beispiel kommt den neuen Bundesländern genauso zugute wie den alten, momentan sogar
noch in stärkerem Maße; ich denke da etwa an Warnemünde oder an den Brandenburger Raum.

Wir investieren für den Osten. Ich nenne nur die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 8.1/8.2, die Aufstockung
beim Stadtumbau Ost und dergleichen mehr. Um das
auch an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich zu
sagen: Der Osten hat eine hohe Priorität im Einzelplan 12 und im Übrigen auch in den Haushalten meiner
Kolleginnen und Kollegen am Kabinettstisch.

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Wir investieren nicht nur in Galileo, wir investieren
auch in das Wasserstoff- und Brennstoffzellenprogramm. Das ist Strategie. Herr Hermann, ich denke, dass
wir uns doch darüber einig sind: Nur dann, wenn wir mit
neuen Antriebssystemen, mit neuen Kraftstoffen sozusagen die Landschaft verändern, können wir die Herausforderungen in Europa bewältigen und die ehrgeizigen
Ziele einhalten, die wir uns gesteckt haben, zum Beispiel
das Ziel, den CO2-Ausstoß im Bereich des Wohnens pro
Jahr um rund 1 Million Tonnen zu senken und das in
noch höherer Dimension auch im Verkehrsbereich zu
schaffen. Nur dann, wenn wir neue Technologien einsetzen, wenn wir intelligent mit den Verkehren umgehen,
werden wir diese Ziele erreichen.

Es geht also um Investitionen in neue Technologien.
Hier kann Deutschland Punkte sammeln.

Wir beschäftigen uns in den nächsten sechs Monaten
unserer Ratspräsidentschaft auch mit der Stadtentwicklungspolitik. Dazu haben wir im Einzelplan 12 ebenfalls
deutliche Akzente gesetzt. Ich bin ein Stück stolz darauf,
dass wir darauf einen Schwerpunkt gelegt haben. Frau
Winterstein, das können Sie im Haushalt auch ablesen.
Dem Mittelstand kommt nicht nur zugute, wenn wir in
die Straße oder in die Schiene investieren; dem Mittelstand kommt gleichermaßen zugute, wenn wir die Bauindustrie voranbringen. Auch in dem Bereich setzen wir
mit dem Einzelplan 12 eine hervorragende Entwicklung
der letzten Jahre fort.

Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Das
eine Beispiel ist das schon angesprochene CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Natürlich wünschte sich ein
Bundesbauminister noch mehr Geld, aber wir müssen
auch die Balance halten zwischen dem, was im Haushalt
möglich ist, also dem, was wir in den Investitionshaushalt stecken können, und dem, was erforderlich ist.

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Ich könnte mir vorstellen, dass wir dann, wenn es uns im
Laufe der nächsten fünf oder zehn Jahre noch besser gehen sollte, in diesen Bereich besonders investieren.

Wir haben das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im
Jahr 2006 aufgestockt und erreichen damit, dass der Mittelstand eine Finanzspritze bekommt, die zu neuen Arbeitsplätzen führt. Wir senken die Emissionen. Wir erhöhen die Energieeffizienz und tun so auch etwas dafür,
hoffe ich, dass beim Mieter etwas davon ankommt, nämlich in Form einer Ersparnis bei den Nebenkosten. Das
ist ein gutes Programm, das wir fortsetzen wollen.

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Frau Winterstein, wir haben auch wieder zugelegt bei
solchen Programmen wie „Stadtumbau Ost“, „Stadtumbau West“, „Soziale Stadt“ und beim städetebaulichen
Denkmalschutz, den wir, wie Sie wissen, in den nächsten
Jahren auch auf Westdeutschland übertragen wollen.

Das alles sind Impulse, die sowohl etwas für die Lebensqualität in den Städten bringen, als auch ihre Wirkungen auf den Mittelstand, insbesondere für die Bauindustrie, entfalten werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme
zurück zum Verkehrsbereich. Die Investitionen in die
transeuropäischen Netze bringen große Herausforderungen für uns mit sich. Nach meinem Dafürhalten gibt es
in diesem Bereich insofern ein Defizit, als die Europäische Union ein ungenügendes Finanzvolumen für die zusätzlichen Verkehrsverbindungen, die jetzt zwischen Ost
und West aufgrund der Erweiterung der Europäischen
Union zusätzlich gebraucht werden, vorgesehen hat. Wir
leisten sowohl mit dem Bundeshaushalt als auch mit den
Länderhaushalten unseren Beitrag für den Ausbau der
Verkehrskorridore. Ich nenne als Beispiel das TENProjekt 17 Paris-Bratislava und das TEN-Projekt 1, den
Korridor zwischen Berlin und Palermo. Zugleich werden
wir aber darum kämpfen müssen, dass wir einen möglichst großen Anteil der von der Europäischen Union für
die transeuropäischen Netze vorgesehenen Mittel für
Deutschland akquirieren, weil Deutschland zunehmend
zur Drehscheibe bzw. zum Durchgangsbahnhof und zur
Durchgangsstraße für Europa wird. Aus diesem Grund
fahren wir die Strategie, unsere Investitionen auf die Flaschenhälse der langen Strecken zwischen Ost und West,
aber auch zwischen Nord und Süd zu konzentrieren. Ich
hoffe, dass wir die dafür vorgesehenen Mittel in Zukunft
weiter verstetigen können.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich anempfehle Ihnen den Einzelplan 12. Natürlich kann man sich
immer noch mehr Geld wünschen. So hoffe ich, dass
sich die Steuereinnahmen so günstig entwickeln, dass es
auch in den nächsten Jahren möglich sein wird, Herr
Hübner, noch etwas draufzulegen. Damit würden wir ja
auch den Forderungen von Frau Winterstein noch mehr
entgegenkommen.

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Auch wenn wir jetzt also erst einmal nur hoffen können,
dass sich steigende Steuereinnahmen in Form eines Aufwuchses des Verkehrshaushaltes niederschlagen, meine
ich doch, dass wir auch schon mit dem Haushalt, wie er
jetzt vorliegt, sehr gut auskommen können.

Ich bedanke mich noch einmal für die konstruktive
und gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

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