elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2013-02-28:
Das Gesetz, das wir heute verabschieden, unterscheidet sich in einigen wesentlichen Punkten von dem
Gesetzentwurf der Regierung, der seinerseits wiederum auf Wünschen und Vorschlägen der Länder beruht. Leider konnten wir unser Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, den Bezug von Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz bis zum 14. Geburtstag des
Kindes auszuweiten, aus Haushaltsgründen nicht umsetzen. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass wir
hier ein Gesamtpaket vorlegen, das sowohl für die
Praxis der Jugendämter einige Erleichterungen vorsieht, aber auch - und das ist uns besonders wichtig die alleinerziehenden Elternteile stärkt, die die Unterhaltsansprüche parallel oder auch nach Auslaufen der
UVG-Leistungen selbst gegen den Unterhaltspflichtigen durchsetzen wollen oder müssen.

Ein besonderes Ziel des Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetzes war - und das steckt schon
im Wort - Entbürokratisierung, also Erleichterungen
und Vereinfachungen sowohl für den Alleinerziehenden als auch für die Verwaltung. Wo die im Regierungsentwurf vorgesehenen Entlastungen für die Verwaltungspraxis auf Kosten der Alleinerziehenden und
der Kinder gegangen wären, haben wir dies durch Änderungen im Gesetzgebungsverfahren nicht umgesetzt.

Gerade Alleinerziehende erziehen in der Regel ihre
Kinder unter erschwerten Bedingungen. Fällt dann
noch der Barunterhalt des anderen Elternteils aus,
helfen die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschuss
gezielt und unterstützen und entlasten alleinerziehende
Elternteile und ihre Kinder in dieser besonderen Situation.

Wir haben deshalb durch einen Änderungsantrag
für Klarheit gesorgt, dass Leistungen des Unterhaltspflichtigen an Dritte auf den UVG-Anspruch nicht angerechnet werden. Es darf zum Beispiel nicht sein,
dass etwa ein unterhaltspflichtiger Vater Unterhaltszahlungen an Dritte zum Beispiel für einen Sportkurs
oder Musikunterricht zahlt und dann diese Leistung
auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird mit der
Folge, dass der Betrag der Mutter für den Bedarf des
Kindes als Bargeld fehlt. Ohne das explizite Einverständnis der Mutter wäre es dann ins Belieben des Unterhaltspflichtigen gestellt, wie er den Unterhalt zahlt,
und damit wären weitere Konflikte zwischen den Eltern
vorprogrammiert. Wir wollen mit unserem Änderungsantrag klarstellen, dass der Barunterhalt gesichert ist.
Denn für den Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist es
von qualitativer Bedeutung, ob Geld zur eigenverantwortlichen Verfügung steht oder als eine Sachleistung
an Dritte. Wir haben zu diesem Änderungswunsch allen Sachverständigen eine positive Bestätigung bekommen, insbesondere auch aus der Praxis.

Auch eine weitere Änderung im Gesetzentwurf war
uns wichtig. Die Möglichkeit der rückwirkenden Zahlung des Unterhaltsvorschusses für einen Monat. Der
Gesetzentwurf sah vor, dass der Unterhaltsanspruch
erst ab dem Monat der Antragstellung bestehen sollte.
Als Begründung wurde ein sehr hoher Verwaltungsaufwand angeführt. Aus unserer Sicht kann die Streichung
der Rückwirkung für einen Monat damit nicht aufgewogen werden. Der Verlust einer monatlichen UnterZu Protokoll gegebene Reden

haltsvorschusszahlung wiegt aus unserer Sicht schwerer.
Trennung und Scheidung sind besonders belastende
Lebenssituationen, in denen auch gerade über die
Zahlung von Unterhalt häufig Konflikte ausgetragen
werden. Diese Belastungen und daraus resultierende
Unklarheiten können dazu führen, dass eine Antragstellung nicht rechtzeitig erfolgt. Für die Alleinerziehenden und ihre Kinder ist gerade in der Trennungsphase das Armutsrisiko besonders hoch und die
Leistung des Unterhaltsvorschusses oft von existenzieller Bedeutung. Deshalb sorgen wir nun dafür, dass
die Rückwirkung für einen Monat erhalten bleibt.

Wesentliche Verbesserungen bringt das Gesetz bei
der Durchsetzung des Rückgriffsanspruchs gegenüber
dem Unterhaltspflichtigen. Hier sei nochmals daran
erinnert: Unterhaltsvorschuss ist grundsätzlich als
Vorschussleistung konzipiert; das Jugendamt kann und
soll Rückgriff beim unterhaltspflichtigen Elternteil
nehmen. In der Praxis ist daraus vielfach eine Ausfallleistung geworden, wo die dem Grunde nach Unterhaltspflichtigen nicht leistungsfähig sind oder aus anderen Gründen nicht erreichbar sind. Hier setzen wir
an und wollen die Voraussetzung für den Rückgriff bei
leistungsfähigen, aber nicht leistungswilligen Elternteilen verbessern. Hier ist es nämlich nicht einzusehen,
dass der Unterhalt des Kindes aus öffentlichen Kassen
bestritten wird; hier ist es ein wichtiger Schritt, die
Rückgriffsmöglichkeiten der Jugendämter zu verbessern und dafür die Informationsmöglichkeiten, wo der
Pflichtige wohnt, wo er arbeitet und wie notfalls auch
Ansprüche gegen ihn vollstreckt werden können, auszubauen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen verbesserten Auskunftsrechte wurden von allen Sachverständigen
begrüßt. Sie dienen der verbesserten Geltendmachung
von Unterhaltsansprüchen. Es können jetzt weitere Informationen bei den Finanzämtern und Geldinstituten
eingeholt werden und auch Nachfragen beim Arbeitgeber gestellt werden.

Hier haben wir auf Grundlage der Sachverständigenanhörung noch einen wichtigen Aspekt ergänzt:
Unterhaltsvorschuss ist bekanntlich begrenzt: in der
Dauer auf maximal 72 Monate, beim Kindesalter
höchstens bis zum 12. Geburtstag und in der Höhe
durch den Mindestunterhalt abzüglich Kindergeld.
Weitergehende Unterhaltsansprüche muss der alleinerziehende Elternteil selbstständig gegen den Unterhaltspflichtigen geltend machen. Dabei steht er in der
Praxis oft ebenfalls vor dem Problem, die nötigen Informationen darüber zusammenzutragen, um einen
nicht zahlungswilligen Elternteil in Anspruch zu nehmen. Hier sind die Alleinerziehenden oft auf die Informationen des Jugendamtes angewiesen: diese könnten
ihnen maßgeblich helfen, den Anspruch des Kindes
dann auch selbstständig gegen den Pflichtigen durchzusetzen. Hier hapert es bislang in der Praxis:

 In der öffentlichen Sachverständigenanhörung
wurde deutlich, dass es in der Praxis bei den Jugendämtern oft nicht klar ist, inwieweit Daten nach Maßgabe
des § 74 SGB X an den alleinerziehenden Elternteil herausgegeben werden dürfen. Wir haben deshalb die
Anregung aufgegriffen und an dieser Stelle nicht nur
eine Klarstellung ins Gesetz gebracht, dass die Ämter
berechtigt sind, die Auskünfte zu geben. Wir haben darüber hinaus die Jugendämter verpflichtet, auf Antrag
der Alleinerziehenden die benötigten Daten herauszugeben. Wir wollen damit die Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen außerhalb eines gerichtlichen
Verfahrens verbessern. Es bleibt damit bei dem bewährten Verfahren nach dem 10. Sozialgesetzbuch, das
heißt, zuerst erhält der Pflichtige selbst die Gelegenheit, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Wir wollen damit auch für die Unterhaltspflichtigen nochmals
ganz deutlich machen: Es geht bei Unterhaltsschulden
nicht um ein Kavaliersdelikt. Unterhaltspflichtverletzung stellt einen Straftatbestand dar; die vorsätzliche
Nichtleistung steht unter Strafe - Unterhalt ist nicht
verhandelbar. Unterhaltsansprüche werden in Zukunft
auch nicht mehr von einer Restschuldbefreiung in der
privaten Insolvenz des Unterhaltspflichtigen erfasst.
Unterhaltsansprüche von Kindern sind zu erfüllen.
Auch diese Botschaft ist damit verbunden.

Außerdem wollen wir mit dieser Änderung sicherstellen, dass die Realisierung des laufenden Unterhaltsanspruchs in der Praxis Vorrang hat vor den
Rückgriffsansprüchen des Jugendamts. Wenn es für
beide nicht reicht, ist der laufende Bedarf des Kindes
wichtiger als der Ausgleich in den öffentlichen Kassen.

Insgesamt bringt der Gesetzentwurf mit den von uns
eingebrachten Änderungen Erleichterungen für Alleinerziehende sowie für die Behörden, er stärkt die
Alleinerziehenden und ihre Kinder.