Sauermilch (NA), 1984-11-15:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ergänzend zu den Ausführungen meines Kollegen Krizsan möchte ich ein paar Gesichtspunkte zu den Problemen der Kommunen ansprechen, und zwar unter den Gesichtspunkten Raumordnungspolitik, Landschaftsverbrauch und Entbürokratisierung.
Zur Raumordnungspolitik fällt zunächst auf, daß in der Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 10/1506 eine Äußerung über die Problematik des Nord-Süd-Gefälles gänzlich fehlt.
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Die Folgen einer an der Logik des Kapitalismus orientierten Wirtschaftsweise treten in den altindustrialisierten Montanrevieren ausgeprägter als in anderen Industrieregionen hervor. Das Ruhrgebiet ist dabei die zentrale Problemregion. Massenarbeitslosigkeit und Umweltzerstörung sind der Nährboden für Kapitalflucht und selektiven Bewohnerschwund. Damit ist ein Teufelskreis von ökologischen und sozialen Zerstörungsprozessen begonnen. Das Kapital zieht sich aus einer Region zurück,
nachdem es diese Region in einem hundertjährigen Aussaugprozeß zerstört hat, verlagert sich in attraktivere - weil noch relativ unzerstörte - Regionen. Der Vampir sucht sich neue Opfer.
Letztes Kriterium für den Ausstieg aus einer Altregion ist die Erkenntnis, daß der Strukturwandel eine Modernisierung nicht mehr profitabel zuläßt. Die Folge ist erzwungene Mobilität, zumindest für die mobilen Höherqualifizierten, während die anderen schon allein deshalb auf der Strecke bleiben, weil sie auf gewachsene, ortsgebundene Arbeit und soziale Bezüge angewiesen sind.
Das ökologische Spiegelbild dazu: Im Ruhrgebiet bleiben zunehmend Industriebrachen - vielfach mit verseuchten Böden - zurück, für deren Rekultivierung die rapide abnehmende Wirtschaftskraft der Städte nicht mehr ausreicht. Dagegen werden im Umland der süddeutschen Metropolen und der strukturstarken Oberzentren in ländlichen Räumen unverbrauchte Landschaften zersiedelt werden. Ich empfehle Ihnen den Besuch von Liverpool und der Region Mittelengland, falls Sie glauben sollten, dies seien wieder einmal nur die Horrorvisionen von grünen Spinnern.
Leider verstärken die Landesregierungen und Kommunen diesen Trend durch Festklammern an alten Monostrukturen, verbunden mit undifferenzierter Technologieförderung. So vergeben sie Milliardensubventionen ohne Gegenleistungen zur Wahrung von Besitzstandsinteressen in alten Branchen. Gleichzeitig verstärkt diese Art Förderung den ökologischen Raubbau: Noch nicht vollständig genutzte Zechen werden dichtgemacht, aber gleichzeitig werden, z. B. im südlichen Münsterland, die letzten Wälder zum Aufschluß neuer Kohlefelder zerstört.
Die großräumigen Grünverbindungen im Ruhrgebiet werden weiter durch den Irrsinn von Autobahnprojekten bedroht, die angeblich die Standortgunst erhöhen sollen, während das Revier seit Jahrzehnten übererschlossen ist und sich neue Industrien in einem Verbund ganz neuer Bedrohung mit Rüstungs- und Hochtechnologieentwicklung - unabhängig von einer nicht so dichten Verkehrserschließung im Süden - in Stuttgarter oder Münchener Regionen ansiedeln. Eine neue Politik muß dagegen auf eine Zurücknahme der technokratischen Planungsvorstellungen von der „vollständigen Erschließbarkeit" dieses unseres Landes abzielen.
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Der unselige Leber-Plan muß aus den Planergehirnen endlich entfernt werden.
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Vielmehr müssen diese ganz neu das Gegenteil lernen, nämlich Trassenrekultivierung zu betreiben, Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen und landschaftspflegerische Begleitpläne zu erstellen.
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Dem weiteren Landschaftsverbrauch ist auch dadurch entgegenzuwirken, daß bislang geplante Bebauungspläne für die Bebauung mit Einfamilienhäusern für eine höhere Verdichtung mit Maßen freigegeben werden und daß vorrangig Baulücken gefüllt werden.
Nennenswerte Ansätze, solche Politik zu fördern, können wir bei der Raumordnungspolitik und der Städtebaupolitik der Bundesregierung nicht erkennen. Der Bundesbauminister nimmt die Verelendungsprozesse des Ruhrgebiets tatenlos hin. Er behindert nicht den beschriebenen weiteren Zugriff des Kapitals auf die verbliebenen, relativ heilen Bereiche. Diese reale Politik des Zusehens steht im krassen Widerspruch zu den wortreichen, unverbindlichen Bekundungen des Ministers, auch wenn sie manchmal lateinisch sind.
Ohne Zweifel - und das beklagen wir seit langem vergeblich - sind ein Hauptgrund für viele städtebauliche Mißstände das Bodenrecht und die steuerrechtliche Bevorteilung des Bodens. So wird z. B. das Wohnen durch überdurchschnittliche Steigerung der Bodenpreise aus den Innenstädten verdrängt;
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so wird der Bebauungsdruck an den Stadträndern als Folge des Nachfragedrucks gesteigert; so entstehen Anreize, spekulative Hortung von Bauerwartungsland zu betreiben und damit die Preise hochzudrücken, so daß nur noch kapitalkräftige Käufer in Frage kommen und so immer mehr Boden in die Hände des Kapitals gerät. Hier läge einer der Kernpunkte sozialer Politik zusammen mit den Städten und Gemeinden, bis hinein in die zersiedelten ländlichen Regionen. Aber diese Regierung tabuisiert weiterhin diesen fundamentalen Bereich.
Nun noch ein paar Worte zur Entbürokratisierung. Wir alle warten gespannt - es ist hier heute schon mehrfach angesprochen worden - auf das Jahrhundertwerk des Bauministers, das sogenannte Baugesetzbuch. Wenn darin z. B. das Verfahren bei der Aufstellung von Bauleitplänen gerafft werden soll, dann haben wir die Befürchtung, daß das zu Lasten der ohnehin problematischen Bürgerbeteiligung gehen soll. So gibt es z. B. den Vorschlag, auf eine bundesgesetzliche Verpflichtung zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung ganz zu verzichten. Eine solche Regelung vereinfacht natürlich ungemein. Aber es wird dadurch auch klar, zu wessen Gunsten. Eigentlich kann es überhaupt nicht schöner gesagt werden, was da geplant ist, als durch die Beantwortung der Frage 3 in der genannten Drucksache. Die Frage heißt:
Ist die Bundesregierung bereit, bei Gesetzentwürfen darauf zu achten und sicherzustellen, daß die Gemeinden einen möglichst hohen Entscheidungs- und Ermessensspielraum haben, um eine bürgernahe Gesetzesausführung zu ermöglichen?
Antwort:
Ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen
der Bundesregierung um Rechts- und Verwaltungsvereinfachung wird es sein, den Gesetzgebungsreferaten Arbeitshilfen in Form von Leitlinien und Kriterien für die Gesetzgebung an die Hand zu geben. In diesen soll auch dem Anliegen Rechnung getragen werden, den die Bundesgesetze vollziehenden Behörden - und das sind im wesentlichen die Kommunen - in den verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen angemessene Entscheidungs- und Ermessensspielräume einzuräumen.
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Was wir leider dahinter erkennen müssen, ist, daß diese Art der Vereinfachung auf Kosten der Bürgerbeteiligung eine Sonderform der Entdemokratisierung darstellt, die nur den Wunsch auf Straffung des Verwaltungsvollzugs erfüllen kann. Ähnliches spielt sich durch die Auflösung des Kostenmietenprinzips im Rahmen des Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetzes ab.
Abschließend möchte ich zur Erheiterung des Hohen Hauses noch mitteilen, wie das „Handelsblatt" den Beitrag des Ministers Schneider zur Verbesserung der Lage der Städte und Gemeinden in Form des Baugesetzbuches beurteilt. Unter der Überschrift „Oscar Schneiders Märchen" steht da geschrieben - ich zitiere auszugsweise -:
Seinen Beamten verordnete er sogar als Pflichtlektüre die Märchen der Gebrüder Grimm. Denn deren „Schlichtheit der Sprache" soll auch das Baugesetzbuch auszeichnen: Das Kapitel Bauleitplanung also vermutlich im Stil von Hans im Glück, das Bauen im Außenbereich in Anlehung an Rotkäppchen und die Modernisierungsparagraphen nach Aschenputtel. Da bleibt wirklich nur die Hoffnung, der Minister möge so reussieren wie weiland das tapfere Schneiderlein und nicht scheitern wie sein Ulmer Namensvetter.
Vielen Dank.
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