Halina Wawzyniak (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Mietrechtsänderungsgesetz“ - das hört sich total
neutral an, ist es aber nicht. Der Titel des Gesetzentwurfs
heißt nämlich korrekt: „Entwurf eines Gesetzes über die
energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und“ - darauf kommt es an - „über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“. Damit ist
auch klar: Es handelt sich um ein Gesetz zum Abbau von
Mieterinnen- und Mieterrechten zugunsten der Vermieterinnen und Vermieter.

Die energetische Modernisierung ist wichtig und richtig. Nur leistet der Gesetzentwurf keinen Beitrag zur
nachhaltigen energetischen Modernisierung; er wendet
sich - der Kollege Egloff hat darauf hingewiesen - den
eigentlichen Problemen der Mieterinnen und Mieter
überhaupt nicht zu.

Was regeln Sie in diesem Gesetz eigentlich wirklich?
Es ist schon gesagt worden: Bei der energetischen Sanierung wird das Recht auf Mietminderung in den ersten
drei Monaten ausgeschlossen. Ein Einwand gegen die
Modernisierung, dass die zu erwartende Mieterhöhung
eine Härte darstellen würde, kann nicht mehr sofort geltend gemacht werden, sondern erst im Mieterhöhungsverfahren, und das dann auch nur noch einen Monat
lang. Das heißt, Mieterinnen und Mieter haben keine
Chance mehr, Einspruch zu erheben. Die Anforderungen
an die Begründung der Modernisierung und Sanierung
werden für den Vermieter gesenkt. Die Umlage von jährlich 11 Prozent der Kosten der Modernisierung wird beibehalten. So weit, so schlecht.

Dann kommen Sie noch mit der Sicherungsanordnung, die die Vermieter unangemessen gegenüber Mieterinnen und Mietern schützt, die die Mietzahlungen nicht
mehr leisten können. Sie schaffen Regelungen für ein
vereinfachtes Räumungsverfahren, das heißt, Sie erleichtern es, Mieterinnen und Mieter einfach auf die
Straße zu setzen.

({0})

Ich muss einmal sagen: Ich halte das für eine bodenlose
Frechheit.

({1})

Das ist ein gnadenloses Ausspielen der Macht des wirtschaftlich Stärkeren. Das bringt mich dermaßen auf die
Palme.

Ich will jetzt einmal versuchen, Ihnen zu erklären,
was Sie da eigentlich machen:

({2})

Erstens. Jemand befindet sich legal in einer Wohnung,
beispielsweise durch einen Untermietvertrag. Jetzt gibt
es einen Räumungstitel gegen den Hauptmieter. Und
was machen Sie? Sie stellen fest: Den Untermieter, der
sich legal in der Wohnung befindet, kann man leider
nicht herausklagen. Also ermöglichen Sie eine einstweilige Anordnung, um ihn rauszuschmeißen. Das ist absurd.

({3})

Zweitens. Eine Mieterin oder ein Mieter wird wegen
Zahlungsverzug verklagt. Es soll nunmehr auf Wunsch
des Vermieters möglich sein, dass der Mieter oder die
Mieterin, der oder die die Miete nicht zahlen kann, einen
Betrag hinterlegen muss, einen sogenannten Sicherungsbetrag. Wenn man keine Miete zahlen kann, hat man
möglicherweise ein existenzielles Problem, kann also
auch diesen Betrag nicht hinterlegen. Und wofür sorgen
Sie jetzt? Wenn man diesen Sicherungsbetrag nicht hinterlegen kann, dann droht Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. Das heißt, Sie stecken die Leute in den Knast. Das
ist doch absurd.

({4})

Dazu fallen mir, ehrlich gesagt, nur noch unparlamentarische Begriffe ein.

Es geht aber noch weiter. Wenn jemand in einer existenziellen Not seine Miete nicht mehr zahlen kann und
der Sicherungsanordnung keine Folge leisten kann, dann
müsste man sich normalerweise Gedanken machen: Wie
kann man den Menschen helfen, die in einer existenziellen Not sind und ihre Miete nicht mehr zahlen können?




Stattdessen wollen Sie durch eine einstweilige Anordnung die Leute aus ihrer Wohnung rausschmeißen. Das
ist so unfassbar, da fehlen mir echt die Worte.

({5})

Letzter Punkt. Sie führen einen neuen Kündigungstatbestand ein, nämlich Zahlungsverzug bei der Mietkaution. Das heißt, eine fristlose Kündigung kann ohne vorherige Absprache oder Abmahnung erfolgen. Damit
stellen Sie die Mieterinnen und Mieter übrigens schlechter als Gewerbetreibende.

Ich will Ihnen einmal sagen, was der Bundesrat zu Ihrem ach so tollen Gesetz geäußert hat. Der Bundesrat hat
gesagt: Streichen Sie den Punkt mit der Mietminderung,
streichen Sie den Punkt mit dem neuen Kündigungstatbestand „Verzug von Mietkautionszahlung“, und streichen Sie diese wirklich unsinnige Sicherungsanordnung.

({6})

Der Mieterbund spricht von zahlreichen Mietrechtsverschlechterungen. Die mit dem Mietrechtsänderungsgesetz verfolgten Ziele werden im Übrigen nicht erreicht.

Ihr gesamter Gesetzentwurf hinterlässt bei mir den
Eindruck: Die Notwendigkeit der energetischen Modernisierung ist eigentlich nur ein Vorwand. Vielmehr geht
es doch darum, ein nur in geringem Umfang vorhandenes Problem, das sogenannte Mietnomadentum, auf
Kosten von Mieterinnen und Mietern zu lösen. Darüber
wurde heute schon viel gesprochen.

Was heißt Mietnomadentum eigentlich? Dabei handelt es sich um eine Konstellation, in der von Anfang an,
also mit Unterzeichnung des Mietvertrages, jemand die
Absicht hat, niemals seine Miete zu zahlen.

({7})

Das sind die Fälle, über die wir reden. Das ist Mietnomadentum.

Jetzt muss man feststellen, dass es das Problem in dieser Größenordnung überhaupt nicht gibt.

({8})

Die FDP hat in der 16. Legislaturperiode im Rahmen einer Kleinen Anfrage von den „drängendsten wohnungswirtschaftlichen und mietrechtlichen Problemen“ gesprochen.

({9})

Die Antwort der Bundesregierung, damals CDU/CSU
und SPD: „Die der Bundesregierung vorliegenden Zahlen bestätigen diesen Eindruck nicht“.

Der Bundesverband der deutschen Wohnungs- und
Immobilienunternehmen hat 2008 festgestellt, die Ausstände der Mitgliedsunternehmen seien seit 2003 um ein
Viertel gesunken. Im Rahmen einer Studie zum Thema
Mietnomaden der Universität Bielefeld, von der hier
schon die Rede war, wurde Folgendes gemacht: Der

Hausbesitzerverband hat seine Mitglieder - das sind Besitzer von 24 Millionen Mietwohnungen - gebeten, sich
zu melden, wenn es mit dem Mietnomadentum ein Problem gibt. Rückmeldung: rund 1 400 Mitglieder, davon
gab es 400 Fälle von wirklichem Mietnomadentum. Damit liegt die Zahl im Promillebereich.

Der Abgeordnete Mayer - darauf wurde schon hingewiesen - hat auf eine Nachfrage meines Kollegen
Bockhahn, wie hoch der Anteil der sogenannten Mietnomaden in Deutschland wirklich sei, gesagt: „Ich bin der
festen Überzeugung, dass es hier kein verlässliches und
auch kein belastbares Zahlenmaterial gibt …“. Er sprach
von „Überzeugung“. Der Kollege Krings hat dazwischengerufen: „Darauf kommt es nicht an!“.

({10})

Hallo? Sie haben keine messbaren Zahlen, Sie sagen, es
komme darauf überhaupt nicht an: Aber Sie schränken
die Rechte von Mieterinnen und Mietern ein?

({11})

Das ist keine Politik, das ist verrückt. Sie jagen Phantome.

({12})

Reden wir über die tatsächlichen Probleme in Bezug
auf das Mietrecht, reden wir über die tatsächlichen Probleme von Mieterinnen und Mietern, reden wir einmal
über Mietsteigerungen. Der Mieterbund hat gesagt, dass
ein Drittel der Mieterinnen und Mieter mehr als ein Drittel ihres Haushaltseinkommens für Miete und Energie
bezahlen müssen. Mietsteigerungen bei Neuvermietungen in Großstädten betragen 20 bis 30 Prozent. Eine Anfrage meiner Kollegin Lay hat ergeben, dass 5,6 Millionen Sozialwohnungen benötigt werden, aber nur
1,6 Millionen vorhanden sind.

Die Regelungen zum sogenannten Mietwucher im
Wirtschaftsstrafgesetzbuch, wonach Mieterhöhung bei
Neuvermietung nicht mehr als 20 Prozent der Vergleichsmiete betragen dürfen, laufen leer. Die Regelungen finden nämlich nur Anwendung, wenn eine sogenannte angespannte Marktsituation vorliegt. Das sind die
Dinge, um die Sie sich wirklich kümmern müssten, tun
Sie aber nicht.

Wir als Linke haben das Problem gesehen und deshalb bereits im Februar 2011 einen Antrag eingebracht.
Nach der heutigen Rechtslage ist es so, dass die Miete
innerhalb von drei Jahren um bis zu 20 Prozent erhöht
werden kann. Das ist nicht nur eine nicht hinzunehmende Mietsteigerung für Mieterinnen und Mieter, es ist
auch ein Beitrag zur generellen Mietsteigerung. Der
Bundesrat hat hier einen konkreten Vorschlag gemacht.
Die SPD hat ihn aufgegriffen, nämlich: Mietsteigerungen in Höhe von 15 Prozent binnen vier Jahren. Wir sagen Ihnen: Auch das ist noch zu viel.



Wir finden, bei bestehenden Mietverhältnissen soll
ohne wohnwertverbessernde Maßnahmen eine Mietsteigerung nur im Rahmen des Inflationsausgleichs möglich
sein. Jetzt brüllen Sie wahrscheinlich gleich wieder: Investitionsanreize! Investitionsanreize! - Egal. Investitionen lohnen sich langfristig, weil das Geld durch die
Mieteinnahmen wieder reinkommt. Wir sagen Ihnen
- das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und
uns -: Wohnungen sind ein Zuhause für Mieterinnen und
Mieter und kein Anlageobjekt, mit dem man Geld machen will.

({13})

Sie wollen die Umlage bei 11 Prozent belassen. Wir
wollen eine Umlage von 5 Prozent. Auch das rechnet
sich im Übrigen rein betriebswirtschaftlich; denn die
Modernisierungskosten sind im Rahmen der Abschreibungsfristen zu refinanzieren. Bisher sprachen wir übrigens noch nicht einmal darüber, dass der Mieter oder die
Mieterin, nachdem die Modernisierungskosten wieder
reingekommen sind, weiterhin die höhere Miete zahlen
muss.

Sie werden unserem Vorschlag vermutlich nicht folgen, und zwar aus absurden Gründen. Sie sollten an dieser Stelle aber zumindest dem Bundesrat folgen, der
9 Prozent vorschlägt.

({14})

- Herr Kauder, wenn Sie etwas zu sagen haben, dann
melden Sie sich und krakeelen Sie nicht dazwischen.
Okay?

({15})

Wir Linke sagen: Mieterhaushalte, deren Einkünfte
unterhalb des jährlich festzustellenden bundesdurchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens liegen, dürfen
maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für alle anfallenden Wohnkosten aufwenden. Das ergibt sich aus
unserer sozialen Verantwortung.