Michael Stübgen (NA), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Keller, obwohl Sie jetzt Ihren Antrag zurückgenommen haben
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- angekündigt haben, daß Sie ihn zurücknehmen wollen ({1})
- darf ich bitte weiterreden - , werde ich trotzdem darauf eingehen, weil ich nämlich auch nachweisen möchte, daß Ihr Antrag nicht zufälllig einseitig war, sondern daß die Art und Weise und die Terminologie Ihres Antrags exemplarisch sind für die Politik Ihrer Partei bis in die heutigen Tage.
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Grundsätzlich ist für mich anzumerken, daß die Unterhaltung von Gedenk- und Mahnstätten nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes eindeutig
- und das sollten Sie sich auch bei Ihrem Antrag genau anschauen - in die Kompetenz der Länder und Kommunen fällt. Nach dieser Aufgabenverteilung kommt für den Bund nur eine Beteiligung an Gedenkstätten gesamtstaatlichen Charakters in Frage. Darauf hebt auch der Einigungsvertrag ganz deutlich in Art. 35 ab, nach dem, wie gesagt, ein gesamtstaatliches Interesse vorliegen muß, um eine ausnahmsweise Förderung durch den Bund zu ermöglichen. Da die PDS und, nach Ihren Zurufen zu schließen, auch Sie von der SPD bezeichnenderweise den Einigungsvertrag nicht zu kennen scheinen, werde ich die folgende Stelle zitieren. Es handelt sich hier um Art. 35 Abs. 4, der wie folgt lautet:
Die bisher zentral geleiteten kulturellen Einrichtungen gehen in die Trägerschaft der Länder oder Kommunen über, in denen sie gelegen sind. Eine Mitfinanzierung durch den Bund wird in Ausnahmefällen,
- ich wiederhole: Ausnahmefällen insbesondere im Land Berlin, nicht ausgeschlossen.
Es ist für mich nicht zufällig, aber bezeichnend, daß die PDS weder das Grundgesetz noch den Einigungsvertrag zur Kenntnis nimmt.
Außerdem hat sich mit dieser Problematik der Haushaltsausschuß des Bundestages schon im Oktober 1990 befaßt, und es bleibt die von der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt erbetene Gesamtkonzeption zur Beteiligung des Bundes in diesem Bereich abzuwarten. Zum anderen muß zu dem Antrag, eine Stiftung zu errichten, bemerkt werden, daß in den Hauptsitzländern dieser Gedenkstätten für die Opfer des Nazi-Regimes bereits Landesstiftungen - z. B. in Brandenburg und Thüringen - eingerichtet worden sind und daß überhaupt die Frage ist, ob sich das lohnt und in welcher Weise da noch eine Bundesstiftung tätig werden könnte. Meiner Ansicht nach stünde es gerade der PDS als historischer Nachfolgerin der SED besser zu Gesicht, daß sie, wenn sie schon einen solchen Antrag stellt, auch die Opfer und Widerständler gegen den SED- und Stasi-Terror einbezieht.
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In der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts gibt es nur ein dem Nazi-Terror - ({4})
- Bitte, stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie das wollen; ansonsten lassen Sie mich ausreden.
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Ich habe Sie auch ausreden lassen. Wir haben Ihre Konsorten vierzig Jahre lang - leider zu lange - ausreden lassen.
Meines Erachtens gibt es in der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts nur ein dem Naziterror vergleichbares Unrecht, und das sind die Machenschaften des Stalin-Regimes und dessen Fortführung im SED- und Stasi-Terror. Es ist meines Erachtens längst überfällig, daß sich die PDS ihrem eigenen historischen „Erbe" stellt.
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Mahnmale für die ermordeten Bürger an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze müßten von wissenschaftlichen Dokumentationen über das menschenverachtende System des Stalinismus, das Sie in sehr deutlicher und eindringlicher Weise weitergeführt haben, die Grenzsperranlagen sowie die Arbeit des Staatssicherheitsdienstes begleitet werden, der Ihnen wahrscheinlich auch nicht unbekannt ist, der in menschenrechtswidriger Weise bespitzelt, denunziert, erpreßt, Existenzen zerstört, physisch und psychisch mißhandelt hat.
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- Das steht heute nicht zur Debatte, aber Sie sollten einmal genau hinschauen. Sie haben von der DDR

wahrscheinlich noch sehr wenig zur Kenntnis genommen. Die Staatssicherheit war „Schwert und Schild der Partei", der SED.
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Die CDU hat zwar in der Tat in einigen Bereichen eine nicht besonders gute Rolle gespielt. Aber das ist heute nicht die Thematik.
Im übrigen möchte ich zu der Thematik anmerken, daß uns bei der Pflichtbesichtigung des Konzentrationslagers Sachsenhausen, die ich als Schüler mitgemacht habe - ich selber hatte das zweifelhafte Vergnügen, zehn Jahre sozialistische Volksbildung genießen zu dürfen - , niemand darauf hingewiesen hat, daß die dort vorhandenen Anlagen nach dem Krieg ohne Unterbrechung in gleicher Weise weiter genutzt worden sind - und das jahrelang. Dies ist beileibe kein Einzelfall: In meinem Wahlkreis, in Mühlberg, wurden erst kürzlich Massengräber von Opfern des stalinistischen Terrors gefunden, nicht zu zählende, namenlose Opfer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die einseitige Forderung der PDS nach dem Erhalt von Gedenkstätten des antifaschistischen Widerstandes - die Terminologie ist schon verräterisch - ist der wiederholte Versuch der Geschichtsklitterung, worin diese Partei allerdings 40 Jahre lang reichlich Erfahrung sammeln konnte.
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Diese Tatsache allerdings schließt nicht aus, daß sich der Bund nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel in Einzelfällen an der Förderung von Mahn- und Gedenkstätten beteiligt. Dazu müßten Förderanträge - das ist schon in großer Zahl geschehen - für konkrete Projekte vom jeweiligen Land und der Trägerorganisation gestellt werden. Es muß geprüft werden, ob es sich dabei um exemplarische, gesamtstaatlich bedeutsame Gedenkstätten handelt. Und es muß natürlich eine ausreichende Mitfinanzierung der Länder gesichert sein.
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Lassen Sie mich zum Schluß in einem Satz noch darauf hinweisen, daß der in der Begründung des PDS-Antrages genannte konkrete Fall Ravensbrück in der Sache längst geklärt ist.
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Er war auch schon am 5. September 1991, dem Zeitpunkt der Einbringung Ihres Antrags, geklärt. Ihre Partei scheint der Geschichte auch hier weit hinterherzuhinken. Der Supermarkt wird nicht an der ursprünglich geplanten, sondern an einer anderen Stelle der Stadt gebaut. Ich begrüße dieses Ergebnis ausdrücklich. Es sei erwähnt, daß sich Ministerpräsident Stolpe, als „Landesvater" für derartige Entscheidungen zuständig, sehr viel Zeit gelassen hat, endlich Stellung zu nehmen. Der zuständige Bürgermeister und der zuständige Landrat haben lange Zeit allein die Fehler ausbaden müssen, die sie - unter dem
unheimlichen Druck, unter dem sie stehen - tatsächlich gemacht haben. Aber ich glaube, wir können uns einig sein. Das, was hier zählt, ist das Ergebnis, das ich, wie gesagt, ausdrücklich begrüße.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({12})