Gerold Reichenbach (NA), 2009-05-14:
Lassen Sie mich zu Beginn feststellen, dass wir in

Deutschland ein gut funktionierendes Bevölkerungsschutzsystem haben, das auf einer breiten Basis von Freiwilligen ruht. Der Schutz der Bevölkerung ist eine der
wichtigsten Aufgaben unseres Staates. Sie wird durch die
vielen Tausend vor allem ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und des THW wahrgenommen. Viele Länder, sowohl in Europa als auch weltweit, beneiden uns um dieses
System.

Deutschland hat in dem Bereich der nichtpolizeilichen
Gefahrenabwehr traditionell ein vertikal gegliedertes,
auf Ehrenamtlichkeit und Freiwilligkeit beruhendes Sicherheitssystem aufgebaut. Dieses System hat sich im Alltag und bei größeren Schadenslagen bisher im Großen
und Ganzen bewährt. Ich erinnere hier nur an die Oderund Elbeflut. Aber insbesondere in Zeiten der wachsenden Bedrohungen für die Bevölkerung durch Klimawandel, Pandemien, aber auch durch den Zusammenbruch
kritischer Infrastrukturen wird die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Das aktuellste Beispiel ist die sogenannte
Schweinegrippe. Durch die Globalisierung und die weltweite Vernetzung hat sie sich, von Mexiko ausgehend, in
rasantem Tempo zu einem pandemischen Geschehen entwickelt - bisher zum Glück mit weltweit geringen Opferzahlen. Das muss aber nicht so bleiben.

Aus all diesen Gründen werden die Aufgaben der
nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr weiter wachsen, und
sie werden einen noch höheren Stellenwert in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes einnehmen müssen. Lassen Sie mich deshalb auch an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, besonders den Helferinnen und Helfern der
Zu Protokoll gegebene Reden

im Bevölkerungsschutz tätigen Hilfsorganisationen herzlich zu danken für Ihr unermüdliches Engagement bei der
Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe. Das sind die Feuerwehren, die Sanitäts- und Rettungsorganisationen und
natürlich, im Verantwortungsbereich des Bundes, das
Technische Hilfswerk. Aus meiner eigenen Erfahrung als
ehrenamtlicher Helfer weiß ich, was eine solch ehrenamtliche Tätigkeit an zeitlichen, aber auch physischen und
psychischen Belastungen im Einsatz mit sich bringen
kann. Nicht zuletzt deshalb ist es unsere klare Pflicht, den
Helferinnen und Helfern eine ordentliche Grundlage für
ihre Arbeit zu schaffen.

Dazu gehören eine vernünftige, moderne Ausstattung
und ihre Finanzierung. Hier haben wir in den letzen Jahren, beginnend unter Rot-Grün, Fortschritte erzielt. Der
Haushalt des THW etwa wurde kontinuierlich gesteigert.
Ich erinnere auch an die Vereinbarungen zwischen Bund
und Ländern zur „Neuen Strategie im Bevölkerungsschutz“ und an das Konjunkturpaket, von dem in den
Ländern die Feuerwehren und auf Bundesebene das THW
mit profitieren werden.

Wir müssen als Gesetzgeber aber auch dafür sorgen,
dass die gesetzlichen Grundlagen den Herausforderungen gerecht werden. Denn diese Normen dienen dem
Schutz der Bevölkerung vor besonderen Gefahren - ebensolchen Gefahren, vor denen sie sich aus eigener Kraft
nicht schützen kann. Einen ersten Teilschritt haben wir
gemacht: Wir haben die rechtlichen Grundlagen an die
Gefährdungsentwicklung - im Rahmen dessen, was dem
Bund möglich war - im neuen Zivilschutzgesetz-Änderungsgesetz angepasst.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung
des THW-Helferrechtsgesetzes gehen wir jetzt einen weiteren Schritt. Auch dieses aus dem Jahre 1990 stammende
Gesetz, das die Rechtsverhältnisse der Helferinnen und
Helfer im THW regelt, muss rechtlich weiterentwickelt
werden. Das neue THW-Gesetz wird der immer stärkeren
Einbindung des THW in die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr und die Amtshilfe sowie seiner immer wichtigeren
Rolle in der humanitären Auslandshilfe Rechnung tragen.

Wir definieren die Aufgaben des THW als technische
Bevölkerungsschutz- und Katastrophenhilfeorganisation
des Bundes. Das THW nimmt zum einen Aufgaben nach
dem Gesetz über den Zivilschutz und zum anderen über
die Katastrophenhilfe des Bundes wahr. Es wird im Rahmen des Art. 35 des Grundgesetzes für technische Hilfeleistungen bei Katastrophen und Unglücksfällen im Wege
der Amtshilfe tätig und ist damit mit seinen über
80 000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und seinen 800 hauptamtlichen Mitarbeitern ein wichtiger
Bestandteil im Sicherheitssystem der Bundesrepublik
Deutschland.

Darüber hinaus ist es die humanitäre Auslandshilfeorganisation des Bundes. Es leistet im Auftrag der Bundesregierung humanitäre und technische Hilfe im Ausland
und hat sich als „Botschafter Deutschlands“ einen hervorragenden Ruf im Ausland erworben. Die vielfältigen
Anfragen aus dem Ausland - zuletzt aus China -, beim
Aufbau eines eigenen am Vorbild des THW orientierten
Bevölkerungsschutzsystems Beratungs- und Aufbauhilfe
zu leisten, sind ein beredtes Beispiel dafür.

Mit der Gesetzesänderung sorgen wir dafür, dass landesrechtlich geregelte Befugnisse nun auch für das THW
gelten, wenn es im Rahmen der Amts- oder Katastrophenhilfe eingesetzt wird. Bisher war es dem THW unter anderem nicht erlaubt, im Einzelfall ein nicht vom Schadensereignis betroffenes Grundstück zu betreten, um so
bei einem Unglücksfall oder einer Katastrophe effektive
Hilfe zu leisten oder eine drohende Gefahr abzuwehren.
Gleiches galt für die Durchsetzung einer Absperrung am
Unglücksort vor Schaulustigen oder die Heranziehung
von Hilfsmitteln, die in fremdem Eigentum stehen. Diese
Befugnisse besitzen bereits die anerkannten Hilfsorganisationen sowie die Feuerwehren gemäß den jeweiligen
Landesgesetzen. Um einen erfolgreichen Einsatz und die
lückenlose Zusammenarbeit bei gemeinsamen Einsätzen
sicherzustellen, wird mit dem vorliegenden Gesetz diese
Lücke geschlossen.

Mit der Änderung des Gesetzes wollen wir auch eine
Rechtsgrundlage schaffen, um aufgetretene Probleme im
Rahmen der Kostenerstattung bei Inanspruchnahme des
THW zu lösen. Grundsätzlich ist die Hilfe des THW gebühren- und auslagenpflichtig. Dort, wo im Wege der
Amts- oder Katastrophenhilfe die jeweils anfordernde
Behörde aus gesetzlichen Gründen selbst keine Gebühren
oder Kostenersatz erheben kann, wird dies auch das THW
weiterhin nicht tun. Dort, wo dies aber der Fall ist, wollen
wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine Erstattung möglichst unkompliziert und ohne erheblichen zusätzlichen Aufwand für die anfordernde Behörde erfolgen
kann.

Das Bundesinnenministerium wird mit dem Gesetz ermächtigt, eine entsprechende Rechtsverordnung zu schaffen, die die Gebühren- und Auslagenerhebung durch das
THW regelt. Mit dieser Rechtsverordnung soll auch eine
direkte Kostenerstattung durch den letztendlich Kostenpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen möglich
sein. Die Rechtsverordnung des Innenministeriums wird
sich dabei im verfassungs- und verwaltungsrechtlich vorgegebenen Rahmen bewegen müssen.

Und last, but not least werden wir in dem neuen Gesetz
- so, wie dies bereits im Vorgängergesetz der Fall war die Mitgestaltungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen
Helferinnen und Helfer im THW verankern. Das Nähere
wird dann eine Verordnung des Innenministers regeln.
Das THW-Gesetz selbst ist übrigens ein gutes Beispiel für
die Anerkennung von Fachkompetenz im Ehrenamt. So
waren im Vorfeld nicht nur, wie üblich, die zuständigen
Behörden, sondern eben auch die Ehrenamtlichen im
THW fachlich beteiligt.

Beim Schutz unserer Bevölkerung wird es in der Zukunft noch mehr darauf ankommen, dass alle Akteure reibungslos zusammenarbeiten. Das neue THW-Gesetz leistet seinen Beitrag dazu. Und es ist auch ein Beitrag zur
Stärkung des ehrenamtlichen Fundaments. Darum bitte
ich um Ihre Zustimmung.
Zu Protokoll gegebene Reden