Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2006-06-21:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Kollegin Bender, ich habe gedacht:
Mein Gott, was schreibt man sich nur auf, wenn man
nicht weiß, worüber man spricht.

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Sie haben sich an jegliche Kritik angeschlossen, die derzeit in diesem Lande geäußert wird. Wir haben immer
gesagt, dass wir die Eckpunkte zu Beginn des Sommers,
also Anfang Juli,

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vorlegen. Dieser Termin liegt noch vor uns. Da können
Sie noch so lange fragen, welche Vorschläge vorliegen.

Auch Sie selbst haben einmal an solchen Verhandlungen teilgenommen.

({2})

Wir werden die Präsentation der Ergebnisse erst machen,
wenn alles vereinbart ist. Ich kann verstehen, dass Sie
neugierig sind.

({3})

Ich kann auch verstehen, dass Sie sehr ungeduldig sind.
Allerdings heute - das sei ganz nebenbei erwähnt - habe
ich kein einziges Konzept, wie man die Probleme im Gesundheitswesen lösen kann, gehört,

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weder von der Linken noch von der FDP noch von Ihnen, Frau Bender.

Aber es scheint üblich zu sein, dass man, ohne zu wissen, worüber man redet, sagt: Wir sind dagegen. - Es ist
ja immer gut, gegen etwas zu sein. Da befinden Sie sich
in guter Gesellschaft mit den Verbänden, mit verschiedenen Organisationen und mit Professoren, die beleidigt
sind, weil sie nicht beteiligt wurden, und deswegen alle
Vorschläge für falsch halten.

Ihnen haben die Wählerinnen und Wähler keinen Regierungsauftrag erteilt. Sie haben so gewählt, dass die
große Koalition den Auftrag bekommen hat, die entsprechenden Reformen auf den Weg zu bringen und die Probleme in diesem Land zu lösen.

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Zur Prävention gehört auch, sich nicht immer so aufzuregen. Warten Sie doch einfach ab, bis wir Ihnen das
Konzept vorlegen, und lassen Sie uns, nachdem Sie es
gelesen haben, in aller Ruhe Stück für Stück darüber reden, ob diese Vorschläge geeignet sind, den wachsenden
Herausforderungen der demografischen Entwicklung
und der Veränderung der Erwerbsbiografien zu begegnen. Herausforderungen entstehen aber auch durch den
medizinischen Fortschritt; dabei geht es darum, zu entscheiden, was zur Bekämpfung von Krankheiten tatsächlich nutzt bzw. was die Lebensqualität der Menschen
wirklich erhöht. Wir müssen diesen Herausforderungen
gerecht werden, damit eines gesichert ist - das ist die
Grundlage unserer Verhandlungen -: Alle Menschen in
diesem Lande müssen unabhängig von ihrem Portemonnaie eine gute gesundheitliche Versorgung bekommen,
alle müssen unabhängig von ihrem Portemonnaie am
medizinischen Fortschritt teilhaben können und für alle
Menschen in unserem Lande müssen, egal ob sie in
Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, in SachsenAnhalt, in Sachsen, in Thüringen, im Bayerischen Wald,
in Niedersachsen oder anderswo leben, Medizinerinnen
und Mediziner da sein, die sie versorgen, sowie Menschen, die in der Pflege tätig sind - das sicherzustellen,
ist unsere Aufgabe.

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Man kann dabei über vieles reden.

Herr Kollege Spieth, Sie sind doch für eine AOK verantwortlich,

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doch das bereitet Ihnen schon genügend Probleme.

({8})

Ich sage Ihnen: Auf dem Posten, den ich jetzt im sechsten Jahr innehabe, würden Sie es keine einzige Woche
aushalten! Sie würden kein einziges Problem lösen können; da können Sie sicher sein.

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Wenn wir darüber reden, wie wir die Finanzierung der
Gesundheitsversorgung sichern können und wie die
Strukturen im Gesundheitssystem aussehen müssen,
dann sind das zwei Seiten einer Medaille. Wir werden
die Strukturveränderungen, die wir mit der Gesundheitsreform 2003 begonnen haben, konsequent fortsetzen:
Wir werden die integrierte Versorgung weiterentwickeln,
wir werden die medizinischen Versorgungszentren
fördern, wir werden die starre Grenze zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor überwinden, wir
werden die Patientenbeteiligung und die Prävention ausbauen und wir werden für mehr Wettbewerb im System
sorgen - weil wir eines wissen: Ehe neues Geld in dieses
System fließt, muss der Topf wasserdicht gemacht werden, damit das Geld nicht irgendwo unnütz eingesetzt
wird, wo es für die Versorgung von Patientinnen und Patienten gar nicht nötig ist. Das ist der erste Punkt.

({10})


Der zweite Punkt ist: Wir wissen, dass die Bindung
der Beiträge an sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse die Achillesferse unseres Gesundheitssystems bleibt. Diese Bindung trägt nicht mehr,
weil wir in den letzten Jahren - leider - einen großen
Abbau von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hatten. Auch wenn ich froh bin, dass
das jetzt gestoppt ist und wir langsam wieder einen Zuwachs haben, weiß ich sehr wohl, dass diese Bindung
auf Dauer nicht ausreicht. Schon in den letzten 20 Jahren
ist die Entwicklung der Beitragseinnahmen um 31 Prozent hinter der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts
zurückgeblieben.

({11})

Darauf brauchen wir eine Antwort. Jetzt reden wir über
den Fonds, Herr Kollege Spieth.

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- Das ist klar.

({13})

Für die Kritikaster in diesem Land - ich habe sie eben
schon genannt -, die immer nur darüber reden, wie
schlecht alles ist, ist schon, dass es ein neues Wort gibt,
Grund genug, erst einmal Nein zu sagen.

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Hier könnte sich einmal etwas positiv verändern; doch
das würde vieles erfordern. Gehen Sie doch mit einer anderen Sichtweise an diesen Fonds heran - auch Sie von
der FDP - und überlegen Sie, wie wir - Herr Spieth, Sie
als AOKler müssten das kennen - das, was in § 1 Satz 1
des Sozialgesetzbuches V steht - die Krankenkassen als
Solidargemeinschaft -, umsetzen können.

Wenn wir einen Fonds hätten - wir reden gerade über
ihn und seine Ausgestaltung -, in den die Beiträge der
Arbeitgeber, der Versicherten, der Rentner und der Arbeitslosen sowie Gelder der Bundesagentur für Arbeit
und Steuern einfließen, dann könnten wir sagen: In diesem Land findet ein 100-prozentiger Einkommensausgleich statt.

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- Haben wir nicht, es sind 92 Prozent.

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- Herr Kollege Spieth, wir wollen nicht, dass es für eine
Krankenkasse einen Unterschied macht, ob dort ein
Empfänger von Arbeitslosengeld II oder ein Bankdirektor versichert ist. Wir wollen, dass alle Krankenkassen in
diesem Land den gleichen Anteil je Versicherten an den
Gesamteinnahmen aller gesetzlichen Krankenkassen erhalten. Das ist der erste Schritt und das ist eine wesentliche Vereinfachung gegenüber dem, was heute ist.

Der zweite Schritt ist, dass wir von dort ausgehend
klären, wie wir die unterschiedlichen Krankheitsrisiken
ausgleichen können. Deswegen gehört zu einem 100prozentigen Einkommensausgleich ein zielgenauer, an
den Krankheitsrisiken orientierter Risikostrukturausgleich. Ich sage Ihnen: Viele Kassen, die heute Probleme
haben, weil sie viele ältere und kränkere Menschen versichern, würden mit einer solchen Lösung sehr viel besser gestellt, als sie es heute sind, und wären endlich in
der Lage, ihre Aufgaben innerhalb des Wettbewerbs
wahrzunehmen. Ich bitte Sie alle: Gehen Sie doch einmal mit einer anderen Sichtweise heran, springen Sie
einmal über die Hürden, nehmen Sie Ihr Herz in die
Hand und lassen Sie uns die Zukunft diskutieren.

({17})