Drachsler (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, bei dem es über viele, besonders über die wesentlichsten Punkte, quer durch die Fraktionen eine mehrheitliche Meinung zu geben scheint. Es ist dabei wohltuend, festzustellen, daß bei der Opposition - sowohl rechts, als auch links gesunde Ansätze einer erfreulichen Regierungsfreundlichkeit bestehen. Wir sind also
gar nicht so weit auseinander. Warum sollen wir dann nicht gleich vom Gemeinsamen sprechen? Von allen Seiten des Hauses wird ,die Notwendigkeit der wesentlichen Beschleunigung eines planvollen und auf lange Zeit finanziell gesicherten Straßenbaues betont. Einigkeit dürfte auch darüber bestehen, daß nur ein leistungsfähiges Gesamtstraßennetz der zunehmenden Motorisierung gerecht werden kann.
Der Kollege Eisenmann hat kritisiert, daß dieses Gesetz spät oder zu spät komme. Lieber Kollege, daran sind wir nun alle etwas schuld, denn das Gesetz wurde in den zuständigen Ausschüssen sehr gründlich und sehr ,gewissenhaft beraten. Es soll nämlich ein guter Anfang für eine neue Ara des Straßenbaues sein. Aber es kommt nicht zu spät. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, daß das Gesetz gerade am Beginn einer Jahreszeit verabschiedet wird, in der der Straßenbau wieder intensiv einsetzen soll, einer Jahreszeit, in der sich vor den Kfz-Zulassungsstellen die Schlangen mehren und uns an die gefährliche Motorisierung erinnern, die die praktische Veranlassung für das Gesetz ist.
Der Grundgedanke dieses Gesetzes ist, zusätzliche, über die bisherigen Aufkommen aus dem Straßenverkehr hinausgehende Mittel für einen beschleunigten und großzügigen Straßenbau durch eine zwar mäßige, aber immerhin spürbare Anhebung der Steuern zu schaffen. Die Öffentlichkeit wird für diese Neubelastung um so mehr Verständnis aufbringen, je mehr wir sie zuverlässig überzeugen können, daß diese Mittel nur für den beabsichtigten Zweck Verwendung finden. Diese neuen Verkehrsabgaben dürfen daher von den Aufwendungen für den Straßenbau nicht getrennt werden. Wir wollen den Sockelbetrag von 600 Millionen DM nicht antasten. Wir wollen hoffen, daß er im Laufe der Zeit, wie uns der Herr Finanzminister schon versichert hat, auch noch allmählich abgebaut wird. Wir haben dafür Verständnis.
Wir müssen aber um so eindringlicher auf einer rechtswirksamen Verwendungsbestimmung des nach Abzug verbleibenden Sockelbetrages bestehen. Nicht umsonst hat die Regierungsvorlage die Verwendung dieser Mittel in Art. 1 genau formuliert, indem sie deutlich besagte, sie seien für den Zweck des Straßenbaues zu verwenden. Unsere Kollegen vom Finanzausschuß - das darf ich Ihnen, Herr Kollege Ritzel, sagen haben wirklich ohne hintergründige Beeinflussung oder gar Zwang von seiten des Kabinetts frei und nach ihrem Gewissen entschieden. Es gibt sehr viele klassische Fiskalisten unter uns; das ist Ihnen bekannt. Ich habe früher geglaubt, Sie zählten auch dazu. Unsere Kollegen vom Finanzausschuß haben geglaubt, sie könnten dem gleichen Zweck durch eine etwas weichere Formulierung genauso entsprechen. Auch ich bin der Meinung, daß es vielleicht möglich wäre. Aber Vorsicht ist hier sicherlich besser, und daher trete auch ich - bei uns gibt es keinen Fraktionszwang - wie eine Reihe meiner Kollegen für eine rechtswirksame Verwendungsbestimmung dieser Mittel für den Straßenbau ein.
Das bedeutet die Wiederherstellung der Regierungsvorlage in Art. 1. Wir tun uns hier sehr leicht. Wir haben keinen Antrag stellen müssen, weil wir im vorhinein wußten, daß Sie eine gute Regierungsfreundlichkeit an den Tag legen würden. Wir wollten aber auch unsere Kollegen nicht in Gewissenskonflikte bringen und ihnen die Zeit für ihre späteren Ausführungen nicht beschneiden. Ich kann mich also bei dem Punkt „Zweckbindung" kurz fassen.
Wir werden im Laufe der Beratung der anderen Anträge und Entschließungen noch auf wichtigere Punkte dieses Gesetzes zu sprechen kommen und würden empfehlen, ohne Fraktionszwang, jeder nach seinem Gewissen und nach seiner Verantwortung, zu entscheiden. Ich für meine Person trete für die Zweckbindung ein und ich weiß, daß auch eine Reihe Kollegen das tun werden.