Curdt (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vorgelegt. Damit sollen eine gesetzliche Regelung der Kriterien und Maßstäbe für die Vergabe von Genehmigungen für den Güterfernverkehr eingeführt und zugleich auch der in den letzten Jahren immer umfänglicher gewordene Handel mit Konzessionen unterbunden werden. Die Aufnahme von Vergabekriterien in das Gesetz selbst und insbesondere auch die Unterbindung des sogenannten Konzessionshandels sind dem Gesetzgeber durch einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 1975 und auch durch zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1976 auferlegt worden.
Die für den Straßengüterverkehr geltende Begrenzung der Konzessionen - zur Zeit dürften etwa 30 000 Genehmigungen für den Güterfernverkehr erteilt sein - beruht auf einer seit langem geltenden und auch unumstrittenen verkehrswirtschaftlichen Zielsetzung, die ihrerseits wiederum Teilstück der in der Bundesrepublik verfolgten kontrollierten Wettbewerbsordnung ist. Die Kontingentierung der Güterfernverkehrsgenehmigungen stellt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts einen schweren Eingriff in die Freiheit der Berufswahl dar. Daher müßten, so sagt das Gericht, allen Bewerbern um eine Genehmigung nach Möglichkeit gleiche Chancen eingeräumt werden; die Übertragung von und der Handel mit Konzessionen beseitigten jedoch die zu fordernde Chancengleichheit.
Die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erstens die grundsätzlich öffentliche Ausschreibung der zur Verteilung kommenden Genehmigungen für den Güterfernverkehr, zweitens eine angemessene Berücksichtigung verschiedener Bewerbergruppen sowie regional- und strukturpolitischer Gesichtspunkte bei der Erteilung von Genehmigungen und drittens die Erteilung von Genehmigungen an den Erwerber eines Güterkraftverkehrsunternehmens nur bei dessen Fortführung vorgeschlagen: - Bei den übrigen Regelungen des Gesetzentwurfes handelt es sich um solche von geringerer Bedeutung und um die Anpassung an derzeit gültige EG-Vorschriften.
Meine Damen und Herren, bei der Beratung des Gesetzentwurfes im Verkehrsausschuß konzentrierte sich das Interesse auf wenige, allerdings wesentliche Bestandteile der neuen Regelungen. Dabei haben die Koalitionsfraktionen SPD und FDP Änderungen vorgenommen, die nach unserer Auffassung zu einer Verdeutlichung der Vergabekriterien für Güterfernverkehrsgenehmigungen beitragen. Durch eine Textausweitung haben SPD und FDP beispielsweise sichergestellt, daß im Erbfall oder zur Weiterführung eines Unternehmens bzw. eines selbständigen, abgrenzbaren Unternehmensteils eine Genehmigung erteilt werden kann. Ferner soll künftig zwar gelten, daß bei Ablauf einer Konzession die Wiedererteilung grundsätzlich nur dann erfolgt, wenn der bisherige Genehmigungsinhaber mindestens 50 °/o der durchschnittlichen Leistungen nach Gewichtskilometern und Umsatz des jeweiligen Bundeslandes erzielt. Nach der von den Koalitionsfraktionen neu aufgenommenen Bestimmung darf die Wiedererteilung jedoch nur dann versagt werden, wenn der Unternehmer die erforderlichen Leistungen aus Gründen, die e r zu vertreten hatte, nicht erzielte. Diese Präzisierung gewinnt, Herr Kollege Dreyer - in diesem Punkte sind wir offensichtlich unterschiedlicher Auffassung -, im Hinblick auf die mittelständische Struktur des Güterkraftverkehrsgewerbes und auch bei der Berücksichtigung von Standortunterschieden, die in diesem Bereich selbstverständlich gegeben sind, eine erhebliche Bedeutung. Jede weitere Auflockerung der bewußt eng gezogenen Grenzen des Genehmigungsverfahrens führt nach Auffassung der SPD-Fraktion zu einer nicht vertretbaren Verwässerung der Vergabekriterien mit der Gefahr des Fortbestehens des Konzessionshandels.
Wenngleich es so schien, als würde der Handel mit Genehmigungen von allen Fraktionen des Hauses nicht gebilligt, zeigten im Ausschuß und zeigen auch heute Versuche der CDU/CSU, daß durch entsprechende Änderungsanträge neue Hintertüren geöffnet werden sollen.
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So sollen beispielsweise bei der Erteilung von Genehmigungen nicht nur die Belange des Erwerbers, sondern auch die des Veräußerers berücksichtigt werden.
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Gerade hierin, Herr Dr. Schulte, ist jedoch der offensichtliche Versuch zu erblicken, neuen Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor zu öffnen. Wir wollen das nicht und sagen das auch sehr deutlich. Eher würden wir uns bereit erklären - darüber habe ich mich bereits mit dem Kollegen Dreyer unterhalten -, in eine Prüfung der steuerlichen Bewertung käuflich erworbener Konzessionen einzutreten, weil wir glauben, daß wir auf diesem Wege zu einer sachgerechteren Lösung kommen könnten.
Lassen Sie mich noch einige Erläuterungen zum neuen Gesetzentwurf geben. Auch bisher schon mußte der angenommene Standort für alle Kraftfahrzeuge des Unternehmers einheitlich bestimmt werden. Die Praxis erwies jedoch, daß in den Anträgen auf Standortbestimmung Fahrzeuge ausgelassen wurden oder für nachträglich erworbene Fahrzeuge der Standort nicht bestimmt wurde. Das führte dazu, daß vom Sitz eines Unternehmens oder einer Niederlassung aus mit Fahrzeugen verschiedener
Standortbestimmung Güternahverkehr im Bereich mehrerer Nahzonen betrieben werden konnte. Eine neu in das Gesetz aufgenommene Bestimmung sagt nunmehr, daß die Gemeinde des Unternehmenssitzes oder der Niederlassung Standort für alle Fahrzeuge ist, für die kein Antrag auf Bestimmung gestellt wurde.
Aus regional- und strukturpolitischer Sicht ist es auch zu begrüßen, daß die Wanderung der Genehmigungen von einem Landeskontingent in das Kontingent eines anderen Bundeslandes grundsätzlich nur mit Zustimmung der zuständigen Länderbehörden möglich sein soll. Damit kann durch die Behörde zugleich auch ein ausgewogenes Verhältnis des angebotenen Gütertransports - Kollege Dreyer hat auf einen angeblichen Mangel in diesem Bereich hingewiesen - außerhalb der Ballungsräume sichergestellt werden. Wir sind der Überzeugung, daß insbesondere diese Tatsache - die Berücksichtigung landespolitischer Erwägungen bei solchen Entscheidungen - von hoher Bedeutung für dieses Gesetz ist.
Die neu in das Gesetz aufgenommenen Maßstäbe und Kriterien für die Erteilung der Genehmigungen sollen zu einer höchstmöglichen Chancengleichheit aller Bewerber führen. Das soll u. a. durch die öffentliche Ausschreibung gewährleistet werden. Die Möglichkeit der Beschränkung auf bestimmte Bewerbergruppen oder Gebiete erlaubt zugleich eine angemessene Berücksichtigung von Neubewerbern, Klein-, Mittel- oder Großbetrieben. Dabei sollen solche Bewerber bevorzugt werden, die eine hinlängliche Gewähr dafür bieten, daß sie das öffentliche Bedürfnis nach Leistungen im Güterfernverkehr bestmöglich befriedigen.
Daß auch Ausnahmen möglich sind, wird durch § 10 Abs. 4 gewährleistet. Von den vorgenannten Kriterien kann zwar abgewichen werden, doch muß die Genehmigungsbehörde dabei einen strengen Maßstab anlegen. Vor allem können Bedingungen gestellt und Auflagen gemacht werden, wenn das zur Vermeidung des Handels mit Genehmigung notwendig sein sollte.
Mit der Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes wird für das betroffene Gewerbe eine praxisorientierte Regelung geschaffen. Das kann man auch den bisher erschienenen kritischen Würdigungen der Verbandspresse entnehmen. Kollege Dreyer, ich sehe auch hier einen gewissen Widerspruch zu dem, was Sie dazu ausgeführt haben. Ich zitiere aus dem BDF-Unternehmerbrief:
Der Entwurf der Bundesregierung wurde verabschiedet, wobei es noch einige bedeutsame Veränderungen gegeben hat, die für die Erhaltung der mitelständischen Struktur des Güterkraftverkehrsgewerbes wichtig sind. Wenn der Gesetzentwurf in der Fasung des Verkehrsausschusses zum Tragen kommt, kann man davon ausgehen, daß sowohl den Erfordernissen, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, wie auch der Interessenlage des mittelständischen Güterkraftverkehrsgewerbes Rechnung getragen worden ist.
Das neue Gesetz berücksichtigt die geäußerten verfassungsmäßigen Bedenken. Es verbessert die Chancen von Bewerbern und Genehmigungen und verringert keineswegs die Rechte der Veräußerer, sorgt damit also auch für Rechtssicherheit. Es beinhaltet nicht zuletzt auch größere Möglichkeiten der Einflußnahme der Bundesländer, dient damit zugleich also auch sektoraler Strukturpolitik. Aus diesem Grunde sind seitens des Bundesrates auch nur zwei redaktionelle Änderungen eingebracht worden, die im Gessestz Berücksichtigung gefunden haben.
Für die SPD-Bundestagsfraktion kann ich die ungeteilte Zustimmung zu diesem Gesetz bekunden. Ich darf die Oppositon bitten, diesem Gesetz ebenfalls zuzustimmen.
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