Hans-Peter Uhl (NA), 2014-11-13:
Ich teile Ihre Auffassung, dass es in Deutschland viele

Kräfte gibt, die auf die Propagandamaschinerie, die auf
vollen Touren läuft, hereingefallen sind,

({0})

und dass eine Reihe dieser Argumente aus Moskau übernommen werden.

Ich möchte nur einen der vier Punkte aufgreifen, die
Sie erwähnt haben, sonst dauert es zu lange. Wie verhält
es sich mit den prorussischen Kräften, die mordend und
brandschatzend durch die Ostukraine ziehen, womit
Moskau angeblich nichts zu tun haben soll? Es ist wahr,
dass keine offiziellen militärischen Einheiten der russischen Armee unter Führung des russischen Verteidigungsministeriums im Einsatz sind. Aber natürlich werden diese prorussischen Kräfte von Moskau mit Gerät
unterstützt; sie sind geschult, und sie sind angehalten,
das zu tun, was sie tun. Der Zeitpunkt wird kommen, wo
der Einfluss Putins auf diese führungslose Gruppe prorussischer Kämpfer - zum Teil Ukrainer, aber auch Russen mit Spezialausbildung - immer deutlicher wird, weil
er sonst sein Ziel nicht erreicht: die Destabilisierung der
Ukraine.

Sie müssen unter seiner Führung weiterkämpfen, und
dann wird ihm die Maske vom Gesicht gerissen. Dann
wird er zeigen müssen, dass er bei diesem Kampf in der
Ostukraine der wahre Feldherr ist. Das ist der Punkt, und
das muss schonungslos aufgedeckt werden. Darüber
müssen wir in aller Offenheit und Klarheit reden. Sie
sollten aufhören, eine Rolle einzunehmen, die dieses
Hauses nicht würdig ist.

({1})

Ich weise auch darauf hin, dass in der Ukraine eine
Verfassungsreform notwendig ist, die garantiert, dass
Minderheiten geschützt werden und alle Bevölkerungsgruppen in der Ukraine zu ihrem Recht kommen. Das ist
eine ganz wesentliche Aufgabe für die Herstellung des
sozialen Friedens in der Ukraine.

Den Linken möchte ich sagen, dass die Sanktionen,
die wir in mehreren Stufen verhängt haben, uns in der
Tat schaden. Das ist doch eine Binsenweisheit, und die
Stimmen aus der Wirtschaft - auch aus der mittelständischen Wirtschaft - erreichen natürlich auch uns. Aber
das ist der Preis, den wir für das Selbstbestimmungsrecht
der Ukraine bezahlen müssen. Den Preis müssen wir gemeinsam mit der Wirtschaft bezahlen.


({2})

Ich möchte, dass auch Sie ihn mit bezahlen, Herr
Gehrcke: mit Ihrer politischen Unterstützung. Als Demokrat haben Sie die Pflicht, dafür zu sorgen, dass jedes
Land in Europa nach den entsetzlichen Erfahrungen
zweier Weltkriege das Recht bekommt, für sich selbst zu
entscheiden, wo es hinwill. Das ist die Lehre aus den
schrecklichen Ereignissen des letzten Jahrhunderts.

({3})

Es ist richtig, dass eine der Sanktionen ein Reiseverbot für bestimmte Abgeordnete beinhaltet. Sie sollen auf
diese Weise ermahnt und an ihre Verantwortung erinnert
werden, in der Duma dafür zu sorgen, dass das umstürzlerische Treiben Moskaus in der Ostukraine beendet
wird.

({4})

Deswegen ist das Reiseverbot richtig. Es hat auch keinen
Sinn, den Petersburger Dialog, den wir in den vergangenen Jahren sehr intensiv betrieben haben, derzeit fortzuführen. Es gibt zurzeit nichts zu besprechen.

Wir müssen uns natürlich Gedanken darüber machen,
wohin die Reise geht, die Putin begonnen hat. Er will
das historische Zeitfenster nutzen, um so viel wie möglich vom alten Russland wiederherzustellen. Was für ein
obskures Ziel! Er will das Zeitfenster bis 2020 nutzen,
weil er davon ausgeht, dass er angesichts der schwachen
amerikanischen Administration und der Probleme, die
die Europäische Union unter anderem mit dem Euro hat,
Gestaltungsspielraum hat. Er meint, er könne so viel wie
möglich vom alten Russland wiederherstellen. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass er nach dem Schwinden
der Kräfte der ehemaligen Sowjetunion neue Bündnisse
in Osteuropa - bis hin zum Balkan - schaffen will. Dabei knüpft er an die Kontakte der orthodoxen Kirche und
an gewisse Gemeinsamkeiten an.

({5})

Er hofft, auf diese Weise die Einflusssphäre der alten
Sowjetunion wiederherzustellen. Das ist nichts anderes
als Großmachtpolitik. Das ist eine Politik, die wir nicht
unterstützen dürfen. Wir überlassen es jedem Land, zu
entscheiden, wohin es will. Wir werden nicht mit wirtschaftlichem Druck und militärischen Mitteln dafür sorgen, dass sich bestimmte Länder uns zuwenden. Das ist
die Entscheidung der betreffenden Länder, nicht unsere.

Sanktionen gegen Russland sind nun notwendig. Sie
müssen durchgehalten werden. Wir müssen den Preis dafür so lange zahlen, bis die Moskauer Führung zur Einsicht kommt, dass sie mit den Mitteln des letzten Jahrhunderts keine Politik in diesem Jahrhundert machen
kann.

({6})