mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 8. Mai 1968 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung ({0}) Nr. 355/68 des Rates vom 27. März 1968 über Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. April 1968 bis zum Beginn der Anwendung des Systems der gemeinsamen Preise für Milch und Milcherzeugnisse
Verordnung ({1}) Nr. 356/68 des Rates vom 27. März 1968 über abweichende Maßnahmen für Rindfleisch für den Zeitraum vom 1. April 1968 bis 31. Mai 1968
Der Bundeskanzler hat am 15. Mai 1968 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1965 mit der Bitte um Kenntnis übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Zu den in der Fragestunde der 173. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. Mai 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Lenders, Drucksache V/2868 Nr. 20, 21 und 22 s), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 9. Mai 1968 eingegangen. Sie lautet:
Zu 1. 
Nach Mitteilung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, daß die Griechische Kommission politisches Propagandamaterial in deutschen Betrieben zur Verteilung bringt. Der Präsident der Bundesanstalt hat die Präsidenten der Landesarbeitsämter mit Erlaß vom 25. August 1967 angewiesen, über Vorkommnisse zu berichten, die auf eine politische Betätigung der Griechischen Kommission schließen ließen. Bisher seien solche Berichte nicht vorgelegt worden. Die auf Grund von Einzelfällen durchgeführten Prüfungen hätten stets ergehen, daß bisher kein Grund vorgelegen habe, die Tätigkeit einzelner Kommissionsmitglieder zum Anlaß zu nehmen, Außenstellen der Griechischen Kommission die von der Bundesanstalt zur Verfügung gestellten Räume zu entziehen. Bei den meisten der vorgebrachten Beschwerden habe sich niemand bereit gefunden, die Behauptungen aufrecht zu erhalten. Ferner habe sich der Sachverhalt letztlich als geringfügiger erwiesen, als zunächst habe angenommen werden müssen.
Zu 2. 
Umfangreiche Ermittlungen des Präsidenten des Landesarbeitsamtes in Düsseldorf haben ergeben, daß die am 22. Februar 1968 durch einen griechischen Arbeitnehmer im Betrieb der Firma Ehrenreich in Düsseldorf vorgenommene Verteilung einer griechischen Wochenschrift nicht auf Veranlassung oder auch nur mit Wissen der Griechischen Kommission erfolgt ist. In diesem Zusammenhang habe sich ein Beweis für die Berechtigung des Vorwurfs einer unzulässigen politischen Betätigung der Außenstelle der Griechischen Kommission in Düsseldorf nicht erbringen
*) Siehe 173. Sitzung, Seite 9260 C
lassen. Auch seien griechische Arbeitnehmer, wie der griechische Dolmetscher bei der Firma Ehrenreich glaubwürdig bestätigt, niemals von der Kommission bedroht worden.
Zu 3. 
Ich darf hier auf den unter Ziffer 1 zitierten Erlaß des Präsidenten der Bundesanstalt Nürnberg vom 25. August. 1967 Bezug nehmen. Der Präsident der Bundesanstalt hat kürzlich berichtet, er sei sicher, daß die Direktoren der Arbeitsämter im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin streng auf die Verhaltensweise der Außenstellen der Griechischen Kommission achten würden, um Mißbräuchen bei der Betreuungs- und Fürsorgetätigkeit vorzubeugen.
Zu den in der Fragestunde der 150. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Januar 1968 gestellten Fragen der Abgeordneten Frau Griesinger, Drucksache V/2492 Nr. 59, 60 und 61 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 23. Januar 1968 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesregierung ist bestrebt, auch die Änderung des § 53 a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in Übereinstimmung mit dem Entwurf des neuen Weltabkommens über den Straßenverkehr vorzunehmen.
Warnblinkanlagen gelb/dunkel erfüllen ihre Aufgabe besonders bei Beobachtung aus größerer Entfernung und vor allem bei Dunkelheit in voll befriedigender Weise. Das gilt jedoch auch für Warnblinkanlagen gelb/rot, wenn der Abstand der beiden Leuchten voneinander ausreichend ist. Bei einer großen Anzahl von Fahrzeugen liegen aber die gelben Blinkleuchten und die roten Bremsleuchten sehr nahe beieinander. Außerdem ist zu beachten, daß die Unterscheidung hinsichtlich Farbe und Helligkeit bei gelbdunkel größer ist als bei gelb/rot.
Die Bundesregierung hatte bereits einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorbereitet, durch den u. a. Warnblinkanlagen mit der Schaltung gelb/dunkel vorgeschrieben werden sollten. Diese Straßenverkehrs-Zulassungs-Orclnungs-Änderung ist jedoch einstweilen zurückgestellt worden, da der Verkehrsausschuß des Bundestages nach seinen Beratungen in Zusammenhang mit der Drucksache V/1573 für die Einführung von Warnblinkanlagen gelb/rot eintritt. Sollte sich der Deutsche Bundestag der Auffassung des Verkehrsausschusses anschließen, würde sich die Bundesregierung in einer außerordentlich schwierigen Lage befinden. Sie müßte sich dann zunächst um eine Änderung des im Entwurf vorliegenden neuen Weltabkommens über den Straßenverkehr bemühen. Abgesehen davon, daß nach Kenntnis der Sachlage eine solche Änderung kaum erreichbar erscheint, wurde die Einführung der Warnblinkanlagen, von denen ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit im Verkehr erwartet werden kann, voraussichtlich um etwa ein Jahr verzögert werden.
Wir fahren. fort in der
Fragestunde
- Drucksachen V/2904, zu V/2904 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jahn hier. - Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann ({2}) :
Ist die Bundesregierung bereit, das immer noch sehr umsländliche, zeitraubende und kostspielige Verfahren der Einreisegenehmigung ({3}) für Besucher aus der Tschechoslowakei ent-
*) Siehe 150. Sitzung, Seite 7728 B

Vizepräsident Dr. Mommer
scheidend zu vereinfachen bzw, den Sichtvermerkzwang ganz. abzuschaffen, um auf diese Weise wirkungsvoll die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu ei leichtern?
Ist Herr Hofmann anwesend? - Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 1. April 1968 die deutschen Auslandsvertretungen ermächtigt, in Eilfällen Staatsangehörigen derjenigen osteuropäischen Staaten, in denen es zur Erteilung von Sichtvermerken befugte deutsche Vertretungen gibt, Sichtvermerke ohne Rückfrage beim Auswärtigen Amt zu erteilen, sofern es sich um Angehörige bestimmter Personengruppen, Politiker, Künstler, Geschäftsreisende usw., handelt.
Hiermit ist eine wesentliche Erleichterung des Sichtvermerkverfahrens erreicht worden. Die Vergünstigungen werden auch tschechoslowakischen Staatsangehörigen zugute kommen, sobald unserer Handelsvertretung in Prag ein geeignetes Gebäude zur Verfügung steht und sie mit der Sichtvermerkerteilung beginnen kann. Eine einseitige Aufhebung des Sichtvermerkzwangs gegenüber der Tschechoslowakei ist zur Zeit nicht beabsichtigt.