Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über das Pflegegesetz ist viel debattiert worden. Es hat einen langen Weg hinter sich. Wir haben den Weg begonnen in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden - die Kommunalpolitiker sind nahe am Problem -, mit den Wohlfahrtsverbänden - das sind die, die eine der Hauptlasten bei der Bewältigung des Problems tragen -, mit Familienangehörigen. So ist dieses Gesetz gewachsen - mit großen Anstrengungen in meiner Partei, in der Koalition und mit dem Versuch, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden. Das tut der Sache gut. Das gilt auch für die Mühe und die Anstrengungen, die wir in diesen Konsens gesteckt haben.
Wir waren an mancher Abzweigung, und mancher Weg hätte in die Sackgasse geführt. Jetzt gibt es noch zwei Stationen: heute der Bundestag und in einer Woche der Bundesrat.
Der langen Rede kurzer Sinn: Wir können die Debatte noch ein paar Stunden so weiterführen wie heute morgen, am Schluß zählt nur Ja oder Nein.
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Ich habe heute morgen versucht, mir die ganze Debatte mit den Ohren eines Pflegebedürftigen anzuhören. Ich habe mir heute morgen auch die Direktübertragung in ein Pflegeheim vorgestellt. Ich habe mir heute morgen vorgestellt, alle Reden - meine eigene können Sie genauso kritisch betrachten - mit den Ohren einer Mutter zu hören, die ihr schwerstpflegebedürftiges Kind seit zehn Jahren pflegt.
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Diese Frau fragt heute morgen nicht, ob Rudi Dreßler oder Norbert Blüm recht hat. Das ist für sie völlig uninteressant. Sie fragt nur: Kommt die Pflegeversicherung, oder kommt sie nicht? Das ist die einzige Frage!
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Sie interessiert sich nicht dafür, welche Partei recht hat und welche Partei unrecht hat oder wer am Schluß den Schwarzen Peter hat. Das ist alles passé und uninteressant.
Lieber Kollege Dreßler, ich will Ihnen ausdrücklich bestätigen, daß Sie große Kraft in den Konsens gesteckt haben, ob es gern gehört wird oder nicht.
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Aber am Schluß nutzt es Ihnen gar nichts, zu sagen: Das Haus ist abgebrannt, aber ich habe recht gehabt. Welche Politik ist denn das? Jetzt zählt: Kommt die Pflegeversicherung, oder kommt sie nicht?
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Vor dieser Verantwortung stehen wir heute.
Ich mache jetzt noch eine fast taktische Bemerkung, obwohl ich mich heute morgen an Taktik gar nicht halten wollte: Wenn die Pflegeversicherung jetzt scheitert, dann wird dieses Thema zehn Jahre lang nicht mehr auf der Tagesordnung stehen. So nahe vor dem Ziel waren wir noch nie. Es handelt sich nur noch um zwei Zentimeter. Wer sie jetzt scheitern läßt, hat vielleicht recht gehabt und taktisch vielleicht klug gehandelt, er hat aber die Pflegebedürftigen im Stich gelassen. Darum geht es: ja oder nein.
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Ich will mich wiederum an die SPD wenden. Ich bestreite doch gar nicht Ihr Verdienst, daß in den Gesprächen mit Ihnen unser Gesetz besser geworden ist. Ich mache es gar nicht kleinkariert; ich sage: Es ist besser geworden. Wir haben die Leistungen bei der stationären Pflege von 2 100 DM auf 2 800 DM angehoben, ähnliches gilt - Frau Babel und Herr Louven haben es ja heute morgen schon vorgetragen - für die ambulante Pflege. Es handelt sich um handfeste Verbesserungen in Höhe von 2,3 Milliarden DM. In den Gesprächen mit Ihnen ist das Gesetz verbessert worden. Stellen Sie Ihr Licht doch nicht unter den Scheffel. Daß Sie am Ende zwar recht gehabt haben, das Gesetz aber nicht zustande gekommen ist, das werden Sie doch als Sozialpolitiker nicht verantworten wollen.
Es ist richtig, wir haben über weitere Leistungsverbesserungen gesprochen. Sie haben einen Umfang von 800 Millionen DM. Ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren: Wir sind uns über Verbesserungen in Höhe von 2,3 Milliarden DM einig, über solche in Höhe von 800 Millionen DM nicht. Aber diese 800 Millionen DM verschenken wir nicht. Wir nehmen sie und geben sie für die Pflegeheime in den neuen Ländern aus. Auch das ist doch wohl eine soziale Tat.
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Ich lade jeden zum Besuch solcher Pflegeheime ein. Was in manchen dieser Pflegeheime gemacht wird und wie es dort aussieht, steht in Konflikt mit der Menschenwürde. Deshalb haben diese Pflegeheime erste Priorität.
Richtig ist es, wenn der Kollege Dreßler gesagt hat: Warum soll das eigentlich die Pflegekasse bezahlen? Diese Frage stelle auch ich. Aber, lieber Kollege Dreßler, hätten Sie dem Bund bei der Abstimmung heute morgen 2,5 Milliarden DM mehr gelassen, hätte er diese 800 Millionen DM aus der Bundeskasse bezahlen können. Das ist ganz einfach.
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Ich bin wie Sie ordnungspolitisch der Meinung: Eigentlich müßten alle diese Leistung bezahlen. Nur, wenn der Bund kein Geld hat und Sie es ihm nicht geben, sage ich Ihnen: Sie können dem Bund doch nicht erst das Geld aus der Tasche nehmen und sich dann anschließend beschweren, daß er seine ordnungspolitischen Leistungen nicht erbringt.
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