Hellwig (NA), 1959-06-24:
Verzeihen Sie, Herr Kollege Dr. Schneider, 'das war nicht meine These, sondern Herr Kollege Dr. Mommer hat gesagt, man sollte doch nicht so zentralistisch auf diesem Gebiete sein, daß man einem Lande wie der Saar nicht auch einmal eine föderalistische Sozialverfassung mit bestimmten Sonderleistungen gestatte. Er hat sogar gesagt, die CDU nenne sich sonst immer eine föderalistische Partei; aber hier, wo sie Föderalismus der Praxis zu beweisen hätte, sei sie für die zentrale
Regelung, das heißt praktisch für die Gleichmacherei. Meine Damen und Herren, jede soziale Sonderregelung in einem deutschen Lande wäre 'durchaus zu bejahen, wenn man sie auch aus eigenen Mitteln aufbaut. In 'dem Moment aber, wo man mit irgendwelchen Techniken, mit zusätzlichen Subventionen oder über denhorizontalen Finanzausgleich eine Refinanzierung praktisch doch auf Bundesebene macht, hat natürlich ,das Argument des Föderalismus auf diesem Gebiet seine Grenzen.
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Das ist der Grund, weswegen wir der Meinung waren, 'daß hier doch wirklich die Angleichung erfolgen soll.
Ich 'darf auch nochmals auf die Gefahr des politischen Mißbrauchs dieser Problematik zurückkommen. Herr Dr. Schneider hat eine Fülle von früheren Erklärungen zitiert; Herr Dr. Mommer hat Erklärungen zitiert. Ich könnte in der gleichen Weise verfahren und könnte Ihnen hier etwa die Kritik vortragen, die noch 1955 an der Belastung des Saarhaushalts mit sozialen Leistungen geübt worden ist, und wo nicht zuletzt einer, der es wirklich wissen mußte, der französische Oberkommissar und spätere Botschafter an der Saar, Grandval, ausdrücklich erklärte, daß er zwar mit Sorgen dieserhöheren Belastung des Saarhaushaltes und der Gefährdung der finanziellen Leistungsfähigkeit gegenüberstehe, daß er aber zugeben müsse, daß gerade diese Dinge dem gemeinsamen politischen Ziel Frankreichs und seiner Freunde gedient haben.
Meine Damen und Herren, man muß sich darüber klar sein, daß in dieser Sonderentwicklung an vielen Stellen zunächst nicht von einem echten sozialen Anliegen ausgegangen worden ist, sondern von der Absicht, eine divergierende Entwicklung gegenüber dem Bundesgebiet, gegenüber der späteren Bundesrepublik einzuleiten, und daß in dieser divergierenden Entwicklung bewußt eine Absicht der Spaltung lag. Bei allem, was nun noch zur Diskussion steht, wird man sehr genau zu prüfen haben, was einem echten sozialen Anliegen entsprang und was einer Tendenz der politischen Separierung Vorschub leisten sollte. Ich bin überzeugt, daß meine Landsleute an der Saar - ich darf auch heute noch von meinen Landsleuten so sprechen -gerade unter dieser Fragestellung mit sehr viel Verständnis und mit sehr großer Ruhe diese Entwicklung sehen werden. Wir haben auch die Zuschriften und die Erklärungen, daß es im Grunde genommen - das ist ja auch von dem Herrn Vorredner gesagt worden - bei der Abstimmung 1955 nicht um diese materiellen Streitfragen ging, sondern daß es eine politische Entscheidung aus ganz anderen Motiven war. Wenn das der Fall ist, dann sollten wir es aber auch nicht nachträglich disqualifizieren,
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indem wir so tun, als ob hier nun nachträglich ein Feilschen um die eine oder andere Position da wäre. Ich bin überzeugt - und ich darf das namens meiner politischen Freunde hier nochmals sagen -, daß dem Grundsatz, den Gesamtstand der wirtschaftlichen Kraft der Einkommen zu erhalten und

auf lange Sicht die wirtschaftliche Lebensfähigkeit, die Arbeitsplätze usw. zu sichern, mit den Vorlagen, wie sie jetzt aus der Regierungs- und aus der Ausschußarbeit hervorgegangen sind, am besten gedient werden wird.
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