dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Erklärungen werden nicht abgegeben.
Wir stimmen über den Antrag auf Drucksache IV/3705 ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme!
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist Herr Minister Lemmer. Ich erteile ihm das Wort.
Lemmer, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 187. Sitzung am 25. Mai 1965 den Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ({3}) angenommen.
Das Gesetz bezweckt, ein modernes, die neuen technischen Entwicklungen berücksichtigendes Urheberrecht zu schaffen und darüber hinaus den Rechtsschutz der Urheber angemessen zu verstärken.
Zu diesem Gesetz hat der Bundesrat in seiner 284. Sitzung am 11. Juni 1965 beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Zu den Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses, die Ihnen in der Bundestags-Drucksache IV/3706 vorliegen, darf ich folgendes bemerken.
1. Nach § 46 Abs. 4 des Gesetzes ist für die Vervielfältigung und Verbreitung der Werke, die in eine Sammlung für den Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch aufgenommen werden, dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Bundesrat hat demgegenüber verlangt, diese Vorschrift zu streichen, weil die Vergütungspflicht zu einer unerwünschten Verteuerung der Schulbücher führe.
Es liegt im eigenen Interesse der Urheber und ihrer Werke, wenn diese in Schulbüchern eine weite Verbreitung erfahren. Die Aufnahme der Schulbücher stellt für die Werke nämlich eine Art von Etikettierung als anerkanntes Kulturgut dar.

Landesminister Lemmer
Die vorgesehene Vergütungspflicht würde im übrigen, weil sie die Verleger auf die vergütungsfreien älteren Werke abdrängt, das zeitgenössische Schrifttum benachteiligen. Aus diesen Gründen hat der Vermittlungsausschuß dem Begehren des Bundesrates entsprochen.
2. Nach § 47 Abs. 1 des Gesetzes sind Schulen berechtigt, Werke, die innerhalb einer Schulfunksendung gesendet werden, auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen.
Der Bundesrat hat hierzu beantragt, dieses Recht auszudehnen auf Einrichtungen der Lehrerbildung und der Lehrerfortbildung sowie auf Erziehungsheime der Jugendfürsorge, weil in diesen Einrichtungen das gleiche Bedürfnis für die Vervielfältigung wie in den Schulen bestehe.
Die Interessenlage ist bei diesen Einrichtungen tatsächlich im wesentlichen dieselbe wie bei den Schulen. Der Vermittlungsausschuß hat daher dem Verlangen des Bundesrates zugestimmt.
3. Nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ist die öffentliche Wiedergabe eines Werkes zulässig, wenn u. a. die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden.
Der Bundesrat hat verlangt, das Aufführungsrecht auszudehnen auf den Fall, daß „bei öffentlichen Schulveranstaltungen lediglich ein Beitrag zur Dekkung der Unkosten erhoben wird"; denn dieser Fall müsse der Veranstaltung gleichstehen, bei der kein Eintrittsgeld erhoben wird.
Zwischen Veranstaltungen mit und ohne Eintrittsgeld sollte eine klare rechtliche Trennung bestehen. Wenn schon Unkostenbeiträge erhoben werden, erscheint es angemessen, daß diese auch die verhältnismäßig geringe Urhebervergütung decken. Der Vermittlungsausschuß hat deshalb dem Antrag des Bundesrates nicht entsprochen.
4. In § 54 Abs. 6 des Gesetzes ist im wesentlichen bestimmt, daß der Urheber eines Werkes gegen den Hersteller von Geräten, die u. a. zur Aufnahme von Funksendungen zum persönlichen Gebrauch geeignet sind, einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung hat für die durch die Veräußerung der Geräte geschaffene Möglichkeit, solche Aufnahmen vorzunehmen.
Der Bundesrat hat beantragt, diese Bestimmung zu streichen. Zu dem Sinn dieser Vorschrift gehöre nämlich auch, daß die Geräte, die zu jenen Aufnahmen nicht verwendet werden, für die Endverbraucher frei von einer Vergütungslast sein sollen. Dies sei jedoch nach dieser Bestimmung nicht gewährleistet, weil auf der Einzelhandelsstufe für Geräte desselben Typs zwangsläufig ein einheitlicher Preis ohne Rücksicht auf die zu erwartende Verwendung gelten werde.
Die vorgesehene Regelung ist sicherlich keine ideale Lösung. Sie ist jedoch diejenige, die am ehesten vertretbar ist. Wenn die Vergütungsfrage nicht diese Regelung erfahren würde, wäre ein weites Eindringen in die private Sphäre und eine Flut von Prozessen die Folge. Die Rechtsprechung würde sich im Laufe der Zeit wahrscheinlich ebenfalls zu demselben Ergebnis fortentwickeln. Aus diesen Gründen hat der Vermittlungsausschuß dem Verlangen des Bundesrates nicht zugestimmt.
Nach § 47 Abs. 2 des Gesetzes sind die durch Schulen hergestellten Vervielfältigungsstücke von Schulfunksendungen spätestens am Ende des laufenden Schuljahres zu löschen, sofern nicht dem Urheber eine angemessene Vergütung gezahlt wird. Der Bundesrat hat hierzu für den Fall, daß die zuvor behandelte Vorschrift des § 54 Abs. 6 gestrichen wird, verlangt, daß die Löschungsfrist auf zwei Jahre ab Herstellung der Aufnahme verlängert wird, weil die vom Gesetz vorgesehene Frist im Hinblick auf die Lehr- und Ausbildungspläne zu kurz sei. Da § 54 Abs. 6, wie schon gesagt, beibehalten werden soll, ist dieser Antrag des Bundesrates gegenstandslos.
Für den hier gegebenen Fall, daß § 54 Abs. 6 bestehenbleibt, hat der Bundesrat jedoch verlangt, die Vorschrift des § 47 über die Schulfunkaufnahmen durch Schulen insgesamt zu streichen. Die Schulen seien nämlich andernfalls benachteiligt; denn auch sie müßten die im Kaufpreis enthaltene Urheberrechtsgebühr zahlen, aber im Gegensatz zu privaten Gerätekäufern die Aufnahmen nach einer bestimmten Zeit löschen oder eine erneute Vergütung entrichten.
Die Geräteanschaffungen durch Schulen fallen jedoch nicht unter § 54 Abs. 6, weil diese die Aufnahmen nicht zum persönlichen Gebrauch machen. Eine Streichung des § 47 hätte zur Folge, daß die Schulen zur Aufnahme von Schulfunksendungen die Erlaubnis der Urheber einholen müßten. Der Vermittlungsausschuß hat daher dem Antrag des Bundesrates nicht entsprochen.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich das Hohe Haus bitten, diesen Vorschlägen zuzustimmen.