Stahl (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lenzer, Ihr Loblied auf die Regierung ist verständlich. Aber hinter geschlossenen Türen sagt man in Ihrer Fraktion ja doch: Dies ist im Eilzugtempo gegangen, das ist vollkommen verkehrt.
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Die Behandlung dieses Themas heute hat wohl nach dem Motto stattgefunden, das Herr Hupka in den letzten Wochen mit dem Kanzler veranstaltet hat, nämlich in einer Art von Lotteriespiel. Das ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit in der Kohlschwarzen Regierungszentrale, also im Kanzleramt, die einfachen und administrativen Abläufe in einer unter vernünftigen Menschen üblichen Art zu handhaben. Ich stelle fest, daß die angekündigte hohe Regierungskunst in dieser Zentrale selbst nach dem Amtsantritt von Herrn Schäuble nicht stattfindet.
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Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich - jetzt hören Sie gut zu - am 28. September 1979 darauf verständigt - ich zitiere -, „daß ein abschließendes Urteil darüber, ob sich hieraus" - damit ist die direkte Endlagerung gemeint - „entscheidende sicherheitsmäßige Vorteile ergeben können, in der Mitte der 80er Jahre möglich wird".
Meine Damen und Herren, diese Entscheidung ist jetzt möglich. Nach Lage der Dinge stehen die Chancen für die Wiederaufarbeitung nach Aussagen von Fachleuten - Sie werden das feststellen, wenn Sie die Vorlagen lesen - schlecht. Die Bundesregierung trifft damit eine Entscheidung für eine parallele Entsorgung durch Wiederaufarbeitung und direkte Endlagerung auf Grund unzureichender Daten allein und stößt damit elf Regierungschefs, auch befreundete, vor den Kopf.
Zur Datengrundlage werden die Kollegen Catenhusen und Schäfer noch einiges sagen.
Daß sich sieben Regierungschefs und Sie als Regierungsparteien gegen ein solches Verfahren nicht

Stahl ({2})
wehren, ist j a nicht weiter verwunderlich. Herr Lenzer hat eben wieder das hohe Loblied gesungen.
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Die SPD-regierten Länder und auch meine Fraktion sind hier anderer Meinung, wir wehren uns. Wir sind der Meinung, daß uns Herr Zimmermann insgesamt mit falschen Argumenten abgefertigt hat. Dazu werde ich noch etwas sagen.
Herr Riesenhuber hat sicherlich geahnt, daß es zum Krach kommt. Deshalb hat er auch Herrn Schäuble eigens auf die wahrscheinliche Haltung der SPD-regierten Länder hingewiesen. Herr Riesenhuber glaubte dennoch, empfehlen zu können - Herr Schäuble hat sich dem angeschlossen -, daß eine Bundesregierung diese schwierige Frage im Alleingang entscheiden könne.
Die Antwort, die Herr Zimmermann dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Jochimsen auf seine Bitte hin, im Interesse der Einheitlichkeit der Meinungsbildung die Kabinettsentscheidung zurückzustellen, gegeben hat, ist - abgesehen von der eilzugartigen Antwort - mehr als fragwürdig. Die Regierungschefs haben sich - so geht das aus dem gesamten Kontext des Beschlusses von '79 hervor - die Letztentscheidung über das Entsorgungskonzept insgesamt vorbehalten, auch über den Weg der Wiederaufarbeitung. Die Argumente von Herrn Riesenhuber und Herrn Zimmermann, daß die Länder im Beamtenausschuß schon zugestimmt hätten bzw. das Entscheidungsverfahren über Wiederaufarbeitung und direkte Endlagerung im damaligen Beschluß unterschiedlich geregelt sei, sind lächerlich. Herr Dr. Riesenhuber, wenn Sie das damals Vereinbarte nachlesen, werden Sie das feststellen. So einfach kann man politisch nicht aus dem Obligo heraus,
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das nach jahrelangem Verhandeln 1979 eingegangen worden ist.
Es ist durchaus dreist, Herr Lenzer, zu sagen - wie Sie es hinter vorgehaltener Hand getan haben -, die SPD sei ja sowieso aus der Wiederaufarbeitung ausgeschieden.
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Ich glaube, daß das Verfassungsgebot die Bundesregierung zu so viel Vornehmheit hätte motivieren sollen, erst die gesamten Ergebnisse der zwischenzeitlichen Untersuchungen mit den Ministerpräsidenten und nicht mit ihren Beamten zu erörtern, ehe sie sich festgelegt hätte.
Ich darf mit zwei Fragen abschließen: War die Eile etwa dadurch geboten, daß der Bundeskanzler bei seinem jüngsten Chinabesuch Zusagen zur nuklearen Entsorgung gemacht hat, die wohl rasch eingelöst werden sollen? Sollen so wichtige Entscheidungen, am Parlament vorbei ohne Beratung der vorliegenden Gutachten, künftig immer im
Schweinsgalopp durchgezogen werden, wie das letzte Woche geschehen ist?
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