Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundes- minister für wirtschaft und technologie), 2001-03-15:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr ge-
ehrter Herr Funke! Die Bundesregierung beabsichtigt, die
Exklusivlizenz der Deutschen Post AG um fünf Jahre zu
verlängern.

Jörg van Essen [F.D.P.]: Das ist schlimm!)

Das tun wir nicht deshalb, weil wir Monopole so schön
finden, sondern weil uns unter vernünftiger Betrachtung
der Welt um uns herum nichts anderes übrig bleibt.

({0})

Ausgangspunkt der Überlegungen zur Verlängerung
der Exklusivlizenz ist im Wesentlichen die Entwicklung
der Postpolitik innerhalb der Europäischen Union.

({1})

Dort ergeben sich nicht die Fortschritte, die sich die Bundesregierung bisher erhofft hatte. Die Europäische Kommission hatte zwar am 30. Mai letzten Jahres endlich einen Vorschlag für eine neue Postdienste-Richtlinie
vorgelegt. Grundsätzlich hat die Bundesregierung - das
wissen Sie auch - diesen Vorschlag begrüßt, weil er einen
weiteren Schritt zur Öffnung der Postmärkte ab 2003 enthielt. Wir hätten den Vorschlag der Kommission allerdings noch heftiger begrüßt, wenn er auch einen Zeitplan
für die vollständige Öffnung der Postmärkte enthalten
hätte.

An dieser Stelle möchte ich auch dem Vorwurf entgegentreten, dass sich die Bundesregierung nicht energisch
genug für eine Marktöffnung im Postbereich eingesetzt
habe. Bereits im Vorfeld des Kommissionsbeschlusses
standen wir in engem Kontakt mit den beiden deutschen
Kommissaren in Brüssel, die sich beide nachhaltig für die
Position der Bundesregierung eingesetzt haben.

({2})

Nicht nur innerhalb der Kommission, sondern auch im
Europäischen Parlament und im Ministerrat - das ist auch
bekannt - sind die Befürworter und die Gegner weiterer
Marktöffnungsschritte im Postbereich in etwa gleich
stark. Dies erklärt, warum in den letzten Monaten bei der
Formulierung einer zukunftsgerichteten europäischen
Postpolitik keine nennenswerten Fortschritte zu erzielen
waren.

Die gegenwärtige Präsidentschaft betrachtet die Postpolitik nicht als vorrangig. Wir bemühen uns zwar, die
Postdienste-Richtlinie auf der Tagesordnung zu halten.
Absehbar ist jedoch, dass wir mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunktes im Ministerrat kurzfristig
nicht rechnen können.

Ein Blick auf den Zeitplan zeigt, dass die Zeit auf der
europäischen Ebene noch nicht stark genug drängt, um
Kompromisse zu erzwingen. Die gegenwärtige Richtlinie
- das wissen Sie - läuft erst Ende 2004 aus. Selbst für ein
möglicherweise notwendig werdendes Vermittlungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat bleibt aus heutiger Sicht noch reichlich Zeit.

Dagegen läuft nach gegenwärtiger Rechtslage in
Deutschland die Exklusivlizenz Ende 2002 aus. Dies
zwingt uns - so meinen wir - zum Handeln, da die Bundesregierung nicht beabsichtigt, das nationale Restmonopol auslaufen zu lassen, ohne zu wissen, wie es innerhalb
der EU weitergeht.

Die Bundesregierung befürwortet ein gemeinsames
Vorgehen innerhalb der Europäischen Union, auch im
Postbereich. Damit haben wir in der Vergangenheit gute
Erfahrungen gemacht, beispielsweise bei der Telekommunikation. Darauf haben Sie, Herr Funke, hingewiesen.
Eher schlechte Erfahrungen hat Deutschland dagegen mit
der einseitigen vollständigen Marktöffnung in den Bereichen von Strom und Gas gemacht, in denen wir auch heute
noch keine gleichgewichtige europäische Marktöffnung
haben. Dies wirkt nach.

Wir wollen vermeiden, dass Postunternehmen aus geschlossenen oder nahezu geschlossenen Märkten in einem
vollständig geöffneten deutschen Markt tätig werden können. Der deutsche Postmarkt ist der mit Abstand größte in
Europa und überdies mit seiner zentralen Lage für alle
ausländischen Postunternehmen sehr lukrativ.

Ungleiche Wettbewerbschancen würden - so meinen
wir - zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Den Preis





dafür müssten vor allen Dingen die Kunden, die deutschen Postunternehmen, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Das wollen wir nicht.

({3})

Allein mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten wäre
missbräuchliches Verhalten nur im Nachhinein zu sanktionieren. Die Bundesregierung kann und wird eine Beeinträchtigung unternehmerischer Strukturen in Deutschland nicht billigen. Entweder gibt es fairen Wettbewerb
oder keinen; unfairen Wettbewerb werden wir nicht zulassen.

({4})

Lassen Sie mich zum Schluss etwas zu den Briefentgelten sagen. Mit der Verschiebung der vollständigen
Marktöffnung im Postbereich müssen die Verbraucher jedoch nicht unbedingt auf sinkende Preise verzichten. Das
Postgesetz sieht vor, dass sich die Briefentgelte an den
Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren haben. Die Deutsche Post AG hat in puncto Effizienz in den letzten Jahren durchaus Fortschritte gemacht,
übrigens in Erwartung des Wettbewerbs. Es bedarf also
keiner hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusagen,
dass die Briefentgelte ab 2003 tendenziell sinken könnten.
Damit werden dem Verbraucher die Preisvorteile, die der
Wettbewerb ansonsten - wenn auch nicht kalkulierbar mit sich brächte, grundsätzlich nicht vorenthalten. Wir
sind darüber im Gespräch.

Das Handeln der Bundesregierung im Postbereich wird
von der Einsicht in das Notwendige und in das Machbare
bestimmt. Indem die Bundesregierung bereits jetzt die
Änderung des Postgesetzes ankündigt, schafft sie Klarheit
darüber, was auf die Unternehmen im Postbereich ab
2003 zukommt. Im Sinne von Max Weber beweist die
Bundesregierung damit Augenmaß. Wünsche zu formulieren ist hingegen ein Vorrecht der Opposition.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb namens der Bundesregierung, den vorliegenden Antrag in
der parlamentarischen Beratung abzulehnen.

Danke schön.

({5})