Klaus W Lippold (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde heute abend einen ausgesprochen schweren Stand haben. Zum zehntenmal habe ich meine Frau mitgebracht. Zum achtenmal habe ich ihr versprochen, sie werde interessante Oppositionsredner erleben. Was muß ich heute aushalten?
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Ich sage es einmal so: Es hätte mir gefallen, wenn der Kollege Müller hier wenigstens etwas gesagt hätte. Dann hätte man einen Ansatzpunkt zur Auseinandersetzung gehabt. Aber so müssen wir erleben, daß die Leute, die hier reden - ich nehme im Moment den Kollegen Feige aus; zu dem sage ich noch etwas -, auf das, was wir verabschiedet haben, überhaupt nicht eingehen. Dazu braucht man, Frau Kollegin Griefahn, natürlich nicht nur Landespolitik zu machen, sondern selbst, wenn man Bundespolitik macht, muß man einmal in die Kommunen gehen und sehen, wie es vor Ort aussieht.
Ich sage Ihnen dies: Bei meiner Müllverbrennungsanlage sind die Preise erhöht worden. Warum? Weil die Menge zurückgegangen ist und weil die Leute schlicht und ergreifend gesagt haben- das sind Leute Ihrer Art -: Wir machen das nach dem einfachen Modell. Wir denken nicht nach, ob wir die Kosten senken können, wenn die Menge zurückgeht. Wir erhöhen die Preise. Dann sind Preis mal Menge wieder gleich.
Aber zunächst einmal ist die Menge der Abfälle zurückgegangen, zum erstenmal übrigens. Als ich mir die Bilanz angeguckt habe - eine Zeitlang bin ich ja schon dabei -, habe ich festgestellt, daß in den Jahren der Bundesregierung der SPD zu Recycling, zu Verwertung geredet worden ist. Dann hat der damalige Kanzler Schmidt in Gymnich eine Denkpause eingelegt nach dem Motto: Nicht so viel Umweltschutz auf einmal, das machen wir jetzt nicht. - Dann haben wir damit angefangen, das auf den Weg zu bringen. Jetzt, wo das vor Ort greift, wo die Müllmengen zum erstenmal wieder zurückgehen, kommen Sie hierhin und sagen, in Sachen Vermeidung würde nichts getan. Die Fakten sprechen doch ganz einfach dagegen.
Ich muß ganz ehrlich sagen: Bevor ich ein Schattendasein im Schattenkabinett führe, würde ich mich erst einmal informieren, damit ich profiliert Umweltpolitik machen kann - aber doch nicht in dieser Form.
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Das brauchen wir hier doch wirklich nicht. Wo kommen wir denn hin, wenn wir den Leuten draußen falsche Fakten erzählen? Das ist doch der Punkt.
Wenn wir bei den Leuten Politikverdrossenheit erzeugen, Frau Griefahn, weil das, was erfolgreiche Umweltpolitik ist, nicht dargestellt wird, dann glauben die Jugendlichen nicht mehr an Politik. Ich sage das einmal so.
Wir haben Erfolge: Nehmen Sie doch die Wasserreinhaltung; wir haben heute wieder die Tierarten im Rhein, die wir vor hundert Jahren hatten, diese Kleinlebewesen. Die haben wir doch nicht deshalb, weil wir wie Sie eine Politik des Abwartens gemacht haben. sondern weil wir eine zugreifende Politik gemacht haben. Dafür danke ich dieser Bundesregierung. Das ist doch der Punkt, auf den es ankommt.
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Wer hier über Abfallabgabe und Abwasserabgabe redet und die Zusammenhänge zwischen Abgabe und Ordnungsrecht nicht kennt, hat nicht begriffen, daß wir das Ordnungsrecht dynamisiert haben und deshalb der Spielraum für die Abgabe nicht so ist, wie Sie das darstellen. Frau Griefahn, das muß man doch erst einmal begreifen, bevor man hierhinkommt und darüber redet, ohne die Zusammenhänge zu kennen und zu verstehen.
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Dr. Klaus W. Lippold ({4})
Dann will ich Ihnen etwas zur Sonderabfallabgabe sagen, so wie sie in Hessen eingeführt worden ist, Frau Griefahn.
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Die ist doch nicht eingeführt worden, um eine Lenkungsfunktion zu erfüllen, sondern weil Ihre sozialdemokratisch-rote Regierung mit Grün festgestellt hat, daß sie kein Geld mehr hat, um Umweltschutz zu finanzieren, um Maßnahmen im Bereich der Altlastensanierung in Nordhessen zu finanzieren, und daß sie sich deshalb Finanzmittel beschaffen muß. Darum waren die Mittel für die Sonderabfallabgabe im Haushalt, bevor die Sonderabfallabgabe beschlossen war, schon verplant. Das ist sozialistische Politik: nicht Lenkung, sondern Finanzmittelbeschaffung. Denn in allen anderen Bereichen hat man beim Einsparen versagt.
Wir können es doch nicht überall wie die Stadt Frankfurt machen: daß wir das Tafelsilber verkaufen, um die laufenden Kosten zu decken. Wo kommen wir mit einer solchen Wirtschaft denn hin?
Das ist doch wie heute nachmittag: Lafontaine kann den eigenen Haushalt nicht im Griff behalten, stellt sich aber hierhin und markiert den starken Mann. So klein ist er mit Hut. Gott sei Dank hat der Schröder ihn schon zurechtgestutzt; da hat er uns wenigstens einen Teil der Aufgabe abgenommen. Wir werden das gleiche noch mit Herrn Schröder machen und nehmen uns dann den weiteren Teil. Das ist ein Punkt, den wir brauchen - und nichts anderes.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kreislaufwirtschaftsgesetz: Da schafft dieser Umweltminister einmal die Voraussetzungen, die wir brauchen, schafft jetzt endlich einmal die Basis, gegen Ihren erbitterten Widerstand. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen: Das hätte alles viel schneller geschehen müssen.
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Es ist wirklich schön, Frau Griefahn, aber so etwas können Sie mit uns nicht machen, jedenfalls mit mir nicht. Ihren Leuten können Sie das erzählen, die glauben Ihnen das auch, weil sie sich freuen, daß sie einmal jemanden haben, der ihnen etwas erzählt. Aber das ist nicht unsere Form von Politik.
Ich sage es einmal so: Investitions- und Baulanderleichterungsgesetz - bei uns hat doch nun wirklich keiner eine Verkürzung der Bürgerbeteiligung vorgenommen, wirklich nicht. Liebe Freunde, das können wir sehr intensiv diskutieren, aber in dieser Form nicht.
Ich will Ihnen aber eines sagen: Wir haben sowohl im Bereich der Kernenergie wie im Chemiebereich die Anlagensicherheit erhöht. Bei Ihnen spricht davon keiner. Warum eigentlich nicht? Es ist doch eine grandiose Leistung, daß wir in einem Bereich, in dem wir bei uns Zukunftsindustrien haben wollen, die Sicherheit erhöhen, für den Bürger über Umweltpolitik glaubhaft machen, daß er sich auf uns verlassen kann. Das alles wollen Sie hier gar nicht erwähnen - das können wir so nicht machen -: Umweltinformationsgesetz, Umweltstatistikgesetz, Novellierung des Chemikaliengesetzes.
Was auch wichtig ist - es ist in der Diskussion nur unzureichend angesprochen worden -: Wir können die Menschen in dieser Bundesrepublik hier nicht allein durch unsere Handlung glückselig machen. Aber wir haben erreicht, daß über unsere Chemikaliengesetzgebung die Novellierung jetzt auch auf der EU-Ebene Fortschritte zeigt, daß auch dort mehr Sicherheit geschaffen wird. Das sind doch unsere Initiativen; das sind doch Initiativen dieser Bundesregierung mit Klaus Töpfer an der Spitze der Umweltpolitik.
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Dafür muß man doch dankbar sein; das können Sie ruhig einmal erwähnen. Das trifft doch alle, Frau Griefahn; da muß man doch nicht so kleinkariert und kleinlich sein.
Ich will noch etwas anderes sagen: Wir reden immer über CO2-Minderung. Wer spricht eigentlich über die CO2-Minderung in den neuen Bundesländern, über das, was wir dort zum Wärmeschutz und zur Wärmedämmung tun, über die unendlich vielen Mittel, die wir dort einsetzen, um das zu reparieren, was Ihr Wunschpartner von der PDS - man muß das so deutlich sagen - damals, als die Partei noch SED hieß, hat einreißen lassen?
Jetzt lassen Sie mich doch ruhig sagen: Diese paar ausgetauschten Buchstaben machen doch überhaupt nichts. Aber das ist Ihr Wunschpartner!
Eines muß hier deutlich gesagt werden: Es gibt ja jetzt diese Nachfolgerzwergentroika. Nach Wehner, Brandt usw. kommen jetzt die drei Kleinen. Die haben dann noch zwischenzeitlich die Rollen getauscht. Erst ist der eine der Größere, dann der andere. Aber die sind sich schon jetzt nicht einig! Wenn der eine sagt: „PDS? Nein! " , sagt der andere: „Aber wir wollen doch an die Macht!" Und wer ist der Verlierer? Derjenige, der jetzt noch vorn an der Spitze steht.
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- Ich lasse natürlich, Herr Präsident, wenn Sie erlauben, die Zwischenfrage von Michael Müller zu. Ich habe mich auf den Dialog mit ihm gefreut.