Windelen (NA), 1964-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, zu dem Regierungsentwurf und dem Initiativentwurf im Namen der CDU/CSU Stellung zu nehmen. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einbringung des Regierungsentwurfs als einen weiteren Schritt zur Liquidierung des zweiten Weltkriegs und seiner Folgen. Gewiß mag man bedauern, daß diese Regelung so lange auf sich hat warten lassen. Man wird aber nicht verkennen können, daß diese Verzögerung teilweise durchaus auch im Einvernehmen mit den Betroffenen erfolgt ist und wegen der schwebenden Verhandlungen über die Rückgabe der Auslandsvermögen auch in ihrem Interesse gelegen hat. Man wird ferner anerkennen müssen - das hat Herr Kollege Dr. Weber ja auch getan -, daß es bei dem Ausmaß der Kriegsschäden und bei unserer allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Situation in jenen Jahren schlechterdings unmöglich gewesen wäre, alle Schäden sofort und gleichzeitig zu regeln.
Vor diesem Hintergrund taucht noch einmal die Zahl auf, die der Herr Bundesfinanzminister genannt hat, jene 290 Milliarden DM, die seit der Währungsreform vom Bund, von den Ländern, den Gemeinden und dem Lastenausgleichsfonds für die Liquidation der Kriegsschäden, der Schäden, die durch das NS- Regime ausgelöst worden sind, aufgebracht und gezahlt worden sind, und es taucht noch einmal auf, daß zeitweise über 50 % des gesamten öffentlichen Finanzbedarfs für diese Zwecke ausgegeben werden mußten.
Der Regierungsentwurf, das hat der Herr Finanzminister deutlich gemacht, bewegt sich, und zwar ganz bewußt, etwa in dem Rahmen und verfährt nach den Grundsätzen, nach denen auch andere Kriegsschäden geregelt und entschädigt worden sind. Er geht also im wesentlichen von den Bestimmungen des Lastenausgleichsrechts aus. Nun, ich halte es für sehr verständlich, daß die Betroffenen damit nicht ohne weiteres einverstanden sind. Auch die Lastenausgleichsgeschädigten, auch die Kriegssachgeschädigten waren keineswegs begeistert oder gar einverstanden mit dem, was man ihnen unter der Überschrift eines Ausgleichs, einer ausgleichenden Gerechtigkeit anbot. Ich halte es für verständlich, daß sich auch die Geschädigten, um die es hier geht, zur Wehr setzen und alle Hebel in Bewegung setzen, um dem Parlament deutlich zu machen, daß das, was hier vorgesehen ist, den Namen Ausgleich oder Entschädigung nicht verdiene. Ich habe für diesen Standpunkt Verständnis.
Ich habe auch Verständnis für die Initiatoren, die dieser Meinung Ausdruck verliehen haben, indem sie den uns nun vorliegenden eigenen Gesetzesentwurf eingebracht haben. Wir werden uns allerdings mit diesem Entwurf sehr gründlich zu beschäftigen haben. Geht er doch nicht nur sachlich, sondern vor allen Dingen finanziell sehr viel weiter, um ein Vielfaches weiter als die Regelungen, die wir für Kriegsschäden auf anderen Gebieten zu treffen in der Lage waren. Der Initiativgesetzentwurf geht von der Auffassung aus, daß es sich hier nicht um normale Kriegs- und Kriegsfolgeschäden, sonder um etwas ganz anderes handele, nämlich um einen Rechtsanspruch, der nach den Enteignungsgrundsätzen etwa auf der Basis des Art. 14 des Grundgesetzes entschädigt werden müsse. Es ist gar kein Zweifel, daß man, wenn man sich zu dieser Auffassung bekennt und sie als Ausgangspunkt nimmt, zwingend, ob man es will oder nicht, zu völlig anderen finanziellen Größenordnungen kommen muß. Ich bedauere ein wenig die von mir jedenfalls als etwas polemisch empfundene Kritik, Herr Kollege Weber, die Sie äußerten, als ich Ihnen auf Ihre Erklärung, Sie wollten keineswegs die finanzielle Ordnung der Bundesrepublik erschüttern, sagte: Sie wollen das natürlich nicht, aber Sie tun es letzten Endes, weil Sie, wenn Sie vom Enteignungsrecht ausgehen, zwingend zu gewissen Konsequenzen kommen, die mit dem Volumen Ihres Antrages noch längst nicht ausgeschöpft sein werden, wie ich mich gleich bemühen werde darzutun.
Nun, wie immer man das Problem auch sehen mag: Nicht strittig ist in diesem Hause, nicht strittig ist zwischen Regierung und Parlament, daß auch diese Schäden eine im Rahmen des Möglichen gerechte Entschädigung finden müssen und finden sollen. Strittig ist also lediglich die Frage: Wieviel können wir in Anbetracht aller anderen Verpflichtungen für diese Geschädigtengruppe ausgeben und verantworten? Strittig ist also lediglich Art und Umfang der Regelung, nicht die Notwendigkeit der Entschädigung als solcher.
Bei der weitreichenden Bedeutung dieser Frage aber wird eine sehr gründliche, eine sehr sorgfältige Prüfung aller Zusammenhänge notwendig sein; denn hier wird ganz deutlich von den Grundsätzen abgewichen, die bisher bei der Regelung von Kriegsschäden und Kriegsfolgeschäden gegolten haben. Es ist völlig klar, daß das weitreichende Folgen haben muß, Folgen, die sich, dessen bin ich sicher, dann nicht auf den eigentlichen Bereich dessen, was hier zu regeln ist, beschränken lassen. Es wird Auswirkungen politischer und sozialer Natur geben. Die Besserstellung einer Gruppe, die zumindest nach außen sichtbar unter gleichen Voraussetzungen, unter gleichen Kriegsfolgen steht, wird selbstverständlich alle anderen Gruppen auf den Plan rufen
und sie veranlassen, das gleiche auch für sich zu fordern.
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Ich bin gern bereit, mich über die Zahlen auseinanderzusetzen. Der Herr Finanzminister hat aber auch schon gesagt, daß dies eine ziemlich fruchtlose Angelegenheit ist. Ich stelle jedenfalls fest, daß auf wesentlichen Bereichen der Kriegsfolgenschadensregelung das Finanzministerium erheblich zu tief gegriffen hat. Denken wir nur an das Bundesentschädigungsgesetz und das Bundesrückerstattungsgesetz, bei denen die Zahlen zu tief gegriffen worden sind. Herr Kollege Weber, ich möchte Sie jedenfalls nicht fragen, ob Sie bereit wären, eine persönliche Bürgschaft für den überschießenden Teil Ihrer Berechnung zu übernehmen. Es wäre allerdings für den Bund auch ziemlich uninteressant, glaube ich.
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Nun, gehen wir davon aus, daß das Finanzministerium die Zahlen wie bisher nicht geschätzt, nicht gegriffen, sondern berechnet hat. Dann haben wir schon unmittelbar ein zehnfaches Volumen dessen, was der Regierungsentwurf vorsieht. Die mittelbaren Auswirkungen sind völlig unübersehbar. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich mit guten Gründen geweigert, hier auch nur Größenordnungen zu nennen.
Von welchen Überlegungen gingen also die Initiatoren aus, um eine völlig andere Entschädigung zu rechtfertigen? Herr Kollege Professor Wahl wird dazu im einzelnen noch Stellung nehmen. Nach den Gesprächen auch in unserer Fraktion und mit den Verbänden werden in erster Linie zwei Grundsätze genannt, und zwar zunächst der Grundsatz der Aufopferung. Man geht davon aus, daß hier eine Gruppe, und zwar nur diese, im Interesse des Staates ein besonderes, über das der anderen hinausgehendes Opfer gebracht habe. Ich stelle die Frage: Ist dieses Opfer - das ich nicht verkleinern möchte - wirklich größer als z. B. das Opfer des Spätheimkehrers, der jahrelang Sklavenarbeit in Sibirien geleistet hat,
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der nicht nur wertvolle Jahre verloren, sondern vielleicht auch seine Arbeitskraft und Gesundheit eingebüßt hat? Wer will diesem Spätheimkehrer klarmachen, daß seine Aufopferung im Interesse des Ganzen geringwertiger sei und eine geringere Entschädigung verdiene?
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Wer will einem Vertriebenen klarmachen, daß seine Aufopferung, die nicht nur in dem Verlust seines materiellen Besitzes, sondern auch gleichzeitig in dem unersetzlichen Verlust seiner Heimat besteht, geringwertiger sei und deswegen nur einen Bruchteil der Entschädigung jener anderen Gruppe rechtfertige? Ich beneide Sie, Herr Kollege Weber, nicht um diese Aufgabe, den Betroffenen das klarzumachen.
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Und wer will klarmachen, daß das Opfer zum Beispiel des Sowjetzonenflüchtlings geringwertiger sei als das der heutigen Aktionäre der ehemaligen IG- Farben-AG?
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Von dieser Seite her hat man bereits geltend gemacht, daß man gegen jede Degression verfassungsrechtliche Bedenken habe und entsprechende verfassungsgerichtliche Schritte unternehmen werde. Selbst wenn wir also diese sehr weitgehende Regelung hier verabschieden, riskieren wir nicht nur, nein, es ist uns bereits angekündigt, und zwar auf der letzten Hauptversammlung der IG-Farben i. L., daß man beabsichtige - übrigens mit vollem Recht, denn wenn man den Rechtsanspruch dem Grunde nach bejaht, kann man ihn doch nicht nachher im Umfang begrenzen -, gegen jede Degression vorzugehen.
Die weitere Grundlage für eine völlig andersartige Regelung ist der Anspruch auf Grund des Art. 5 des Überleitungsvertrages. Hier wird mit Recht geltend gemacht, daß sich die Bundesregierung gegenüber den Alliierten verpflichtet habe, die Eigentümer der beschlagnahmten Werte zu entschädigen. Es besteht kein Zweifel darüber - gerade aus diesem Grunde hat die Regierung die Vorlage eingebracht -, daß sie beabsichtigt, dieser Verpflichtung nachzukommen. Aber es ist nicht zu bestreiten, daß der Umfang der Entschädigung dadurch keineswegs präjudiziert ist, daß also auch der Regierungsentwurf diese Verpflichtung erfüllen würde, und daß den Alliierten im übrigen wohlbekannt war, daß die Bundesregierung gar nichts anderes und gar nicht mehr beabsichtigte und beabsichtigen konnte, als eine Lastenausgleichsregelung vorzusehen.
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Aber lassen wir die Rechtsfragen beiseite! Sie werden ohnehin noch eine große Rolle spielen. Lassen wir sie beiseite, weil sie im Grunde unfruchtbar sind! Wir haben Gutachten pro und contra. Wir haben Bundesverfassungsgerichts- und Bundesgerichtsurteile, aus denen der eine dies und der andere genau das Gegenteil entnimmt. Ich glaube, das führt uns hier nicht weiter. Das mag nachher in den Ausschüssen noch gründlicher untersucht werden.
Viel gravierender ist das Präjudiz für alle anderen Bereiche der Kriegsfolgengesetzgebung. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber vom Finanzminister ist schon gesagt worden: Die Forderungen sind bereits angemeldet. Die Interessentenverbände, die Gruppen haben ihre Forderungen unüberhörbar angemeldet. Und wer von Ihnen hätte denn den Mut, wer von Ihnen hätte das Recht, Heimatvertriebenen oder Ausgebombten oder Zwangsarbeitern in Sibirien oder NS-Geschädigten oder Zonenflüchtlingen und vielen anderen mehr das zu verweigern, was er hier einer Gruppe - und sicher nicht gerade der schwächsten - zuzugestehen bereit ist?
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Am Rande möchte ich noch vermerken, daß die Reparationsschäden des ersten Weltkrieges 1914/18 im Kriegsschadenschlußgesetz des Jahres 1928 ebenfalls degressiv, also nach Lastenausgleichsgrundsätzen geregelt worden sind, ohne daß es einer höchstrichterlichen Rechtsprechung eingefallen wäre, diese Regelung als rechtswidrig zu verwerfen.
Aber beschäftigen wir uns jetzt mit den meiner Ansicht nach gravierenden Konsequenzen dieser Regelung! 'Beschäftigen wir uns mit den finanziellen Auswirkungen, und zwar zunächst einmal nur mit den geringeren, mit den unmittelbaren. Der Regierungsentwurf sieht ein Volumen von immerhin 1700 Millionen DM - 1,7 Milliarden! - vor. Ich habe das Gefühl, daß das gar keinen Eindruck mehr macht in unserer Welt. Eine Milliarde - die schluckt man herunter. Das sind 1000 Millionen. Es kommt einem gar nicht mehr zu Bewußtsein, wieviel das eigentlich ist und wieviel Steuergroschen zusammengetragen werden müssen, bis auch nur eine einzige Milliarde zustande kommt. Bei dem Zahlenrausch, in dem wir uns offensichtlich bewegen, ist man eben leicht geneigt, ein oder zwei Milliarden nur noch als eine Bagatelle anzusehen.
Der Initiativantrag sollte nach früheren Angaben der Initiatoren etwa Kosten von 13 Milliarden Verursachen. Offensichtlich haben inzwischen neuere Berechnungen ein noch niedrigeres Ergebnis gebracht. Wenn wir bei den 13 Milliarden bleiben, sind wir, glaube ich, von der Größenordnung von 18 bis 20 Milliarden nicht mehr sehr weit entfernt. Das liegt in der üblichen Toleranzgrenze, für die
hier keiner - auch Sie nicht, Herr Professor Wahldie Verantwortung übernehmen möchte. Ich jedenfalls würde das nicht tun. Ein Volumen von etwa 18 Milliarden DM wäre immerhin das Zehnfache dessen, was nach dem Regierungsentwurf anzunehmen ist.
Wenn wir aber die nichtreichsdeutschen Vertriebenen in den Gesetzentwurf einbeziehen müssen - und das steht drin: die Vertriebenen jenseits der Reichsgebiete, jenseits der Grenzen von 1937; das ist logisch, das ist eine zwingende Konsequenz, wenn man auf der Grundlage der Enteignung aufbaut -, wird die Belastung ein Mehrfaches sein müssen, ein Mehrfaches dessen, was sie für die Gruppe, für die hier die Zahlen genannt worden sind, betragen würde.
Aber noch weit schwerwiegender als diese sicher schon bedeutenden unmittelbaren Auswirkungen sind die mittelbaren Auswirkungen dieses Gesetzes. Es bezieht nämlich die juristischen Personen mit ein, und ich gebe zu, daß auch das zwingend ist, wenn man auf der Grundlage der Enteignung aufbaut. Der Herr Bundesfinanzminister hat schon die Problematik der Einbeziehung der juristischen Personen in sehr treffender Weise dargestellt und auf die Tatsache hingewiesen, daß wir zu einem großen Teil dabei Inhaber von Shares entschädigen würden, die damals gar nicht geschädigt worden sind, sondern die vielleicht aus spekulativen Gründen die Anteile zu einem niedrigen Preis gekauft haben und heute noch eine Entschädigung dafür bekommen würden, daß sie in der Zwischenzeit sehr erhebliche Kursgewinne erzielt haben.
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Aber das ist noch nicht das Entscheidende. Wie wollen Sie denn dann im Lastenausgleich den Anspruch der juristischen Personen verneinen?
Bei einer grundsätzlichen Anerkennung des Anspruchs auf Entschädigung nach Art. 14 des Grundgesetzes scheint mir - das habe ich vorhin schon gesagt - eine Degression nicht haltbar. Die Stimmen, die das aus den Reihen der Betroffenen - und zwar nicht aus den Reihen der Traktatbauern - bestätigen, sind unüberhörbar.
Schließlich: Wenn wir nur für eine Gruppe 100 % Entschädigung als angemessen betrachten, - wären dann nicht ganz andere Normen, nämlich der Art. 3 des Grundgesetzes, der Gleichheitsgrundsatz, und der Art. 20 des Grundgesetzes, nämlich der Sozialstaatsgedanke, verletzt?
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Kann man sich denn wirklich vorstellen, daß bei Schäden, die aus gleichen Ursachen entstanden sind, nämlich Kriegssach- und Vertreibungsschäden, prinzipiell und materiell völlig andere Entschädigungsregelungen Platz greifen können? Ich muß Ihnen ehrlich sagen: ich kann es mir nicht vorstellen.
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Wenn aber auf diesem Gebiet höhere Entschädigungen gegeben werden, als das Lastenausgleichsgesetz sie vorsieht, dann ist der Lastenausgleich nicht zu halten. Sie mögen das rechtlich noch so absichern können! Wie oft haben wir geglaubt, wir könnten eine Sache rechtlich absichern! Wie oft haben wir geglaubt, wir könnten einen Stichtag nur für ein Gesetz festsetzen! Als zwingende Konsequenz mußten wir dann, wenn auch nicht aus rechtlichen, so doch eben einfach aus sozialen und politischen Gründen, auf anderen Gebieten nachziehen. Ich könnte Ihnen aus dem Gedächtnis mehrere Beispiele aufzählen, wo wir gesagt haben: Rechtlich ist das völlig klar abgegrenzt. Nun ja, rechtlich natürlich, aber politisch konnten wir Konsequenzen nicht verhindern. Ich möchte den Finanzminister und den den Sozialminister und den Bundeskanzler sehen, der in der Lage ist, dann zu sagen: Aus Rechtsgründen können wir nicht und werden wir nicht und dürfen wir nicht.
Wenn wir aus dieser zwingenden Konsequenz aber den Lastenausgleich nach gleichen Grundsätzen regeln müssen, würde das ein Finanzvolumen von - man wagt es fast nicht auszusprechen 145 Milliarden DM zusätzlich bedeuten. Wenn Sie das offenen Auges verantworten wollen, nun, dann mögen Sie diesen Weg weitergehen.
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Wie will man uns und wie will man draußen z. B. den Unterschied zwischen zwei Betrieben klarmachen, von denen der eine ausgebombt wurde, während bei dem anderen die Maschinen demontiert wurden? Oder wie will man z. B. den Unter5322 
schied zwischen zwei Vertriebenen rechtfertigen, von denen der eine aus Schlesien und der andere aus dem Sudetenland vertrieben ist? Wie will man es rechtfertigen, daß der zweite jeweils die mehrfache Entschädigung des ersten bekommt? Wer von Ihnen will es einem Kriegssachgeschädigten oder einem Vertriebenen deutlich machen, daß das unter dem Grundsatz des Rechts geschehe und zu geschehen habe?
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Lassen Sie mich durch Gegenüberstellung einiger technischer Einzelheiten noch deutlicher machen, welchen Sprengstoff, welche Schwierigkeiten dieser Initiativentwurf enthält. Der Regierungsentwurf geht bei der Bemessung von der Grundlage des Einheitswertes aus. Daran kann man Kritik üben, und die Vertriebenen haben es immer wieder - und ich glaube, mit gutem Recht - getan. Man kann geltend machen, daß der Einheitswert eben zu niedrig sei und deswegen keine Grundlage bieten könne. Aber er ist immerhin eine klare, festumrissene Größe, auf der man aufbauen konnte.
Der Initiativentwurf geht von der Grundlage des gemeinen Wertes auf der Basis des Jahres 1938 aus. Wer soll denn um Gottes willen z. B. bei Auslandsschäden den gemeinen Wert des Jahres 1938 so rekonstruieren, daß es nicht eine endlose Auseinandersetzung, daß es nicht endlose Verfahren gibt, bis man sich endlich auf die Basis geeinigt hat? Wo sollen denn all die Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen herkommen, die das in der Zeit, in der das Gesetz abgewickelt werden soll, tun können?
Der Regierungsentwurf bezieht - ich habe das schon mehrfach gesagt - die juristischen Personen aus wohlerwogenen Gründen nicht ein. Der Initiativentwurf bezieht sie ein. Im Lastenausgleich endet die Degression bei den höchsten Vermögen bei 6 1/2 %. Die Initiatoren halten 20 % für das Äußerste dessen, was noch vertrebar ist, und zwar wieder aus Rechtsgründen. Ich sehe das ein. Und wahrscheinlich wird auch diese Grenze nicht zu halten sein. Aber eines wird doch daran deutlich: daß durch den Initiativentwurf gerade die höchsten Vermögen begünstigt werden. Während diese höchsten Vermögen im Lastenausgleich einer sehr starken Degression unterliegen, werden sie nach dem Initiativentwurf ganz massiv begünstigt, wie ich Ihnen gleich noch an einigen Beispielen zeigen werde.
Der Regierungsentwurf sieht eine Auszahlung bis 1974 und eine Verzinsung ab 1955 mit 4 % vor. Der Initiativentwurf sieht eine sofortige Barauszahlung für Beträge bis 50 000 DM vor. Allerdings wird sie zeitlich ein wenig gestaffelt. Die sonstigen Schäden sollen durch Schuldbuchforderungen und Schuldverschreibungen abgedeckt werden, die handelbar sind und deren Zinsen steuerfrei sein sollen.
Über die praktischen Auswirkungen sollten wir uns gleich noch wenige Gedanken machen. Lassen Sie mich jetzt nur die finanziellen Auswirkungen der Regelung gegenüberstellen.
Gehen wir einmal von gleichen Schadensbeträgen aus. Das ist allerdings nicht das gleiche; denn - ich sage es noch einmal - der Regierungsentwurf basiert auf Einheitswerten, der Initiativentwurf auf Gemeinwerten. Man wird nicht zu hoch greifen, wenn man die Einheitswerte verdoppelt, um auf den Gemeinwert zu kommen. Aber streiten wir uns darüber nicht! Jedenfalls ist eines klar: daß schon in der Bemessung des Schadensbetrages eine wesentliche Begünstigung liegt.
Ein Geschädigter mit einem Schaden von 5000 Mark würde nach dem Regierungsentwurf 4800 und nach dem Initiativantrag 5000 Mark bekommen. Hier wird sichtbar, daß die Kleinen und Kleinsten durch den Regierungsentwurf nicht benachteiligt werden. Ich. möchte annehmen, daß der zitierte Arbeiter und wahrscheinlich auch die meisten Traktatbauern darunter fallen werden.
Bei 50 000 Mark Schadensbetrag sieht das Bild schon wesentlich anders aus. Nach dem Regierungsentwurf beträgt die Entschädigung 17 600 und nach dem Initiativantrag 50 000 Mark; das ist Vollentschädigung.
Gehen wir etwas höher! Bei einem Schadensbetrag von 1 Million Mark ergibt sich nach dem Regierungsentwurf eine Entschädigung von 86 800 und nach dem Initiativentwurf eine solche von 435 000 Mark. Bei einem Schaden von 2 Millionen Mark schließlich - weiter will ich nicht gehen, obwohl weit höhere Ansprüche angemeldet sind - beträgt die Entschädigung nach dem Regierungsentwurf 151 800 und nach dem Initiativentwurf etwa das Sechsfache, nämlich 835 000 Mark.
Daraus folgt ganz eindeutig eine massive Begünstigung gerade der großen und größten Vermögen durch den Initiativentwurf gegenüber dem Regierungsentwurf. Ich konzediere freimütig, daß das nicht beabsichtigt ist.
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Aber es ist unvermeidlich, wenn man auf die Grundlage des Rechtsanspruchs tritt.
Wenige weitere Einzelheiten zeigen die weitere Problematik dises Initiativantrages. Würde er Wirklichkeit, dann würden Rückerstattungsgeschädigte in einzelnen Fällen besser gestellt werden als NS- Geschädigte. Malen Sie sich ,die politische Auswirkung einer solchen Regelung bitte selbst. aus!
Auch mittelbare Schäden sollen nach dem Willen der Initiatoren berücksichtigt werden, d. h. zum Beispiel Nutzungsschäden und entgangener Gewinn. Da soll es ein Anrecht auf Darlehen geben. Kann mir jemand sagen, wie man Nutzungsschäden nach 20 Jahren beweiskräftig substantiieren will? Ich kann mir nicht vorstellen, wie das geschehen soll.
Als Entschädigung für die 50 000 DM übersteigende Beträge denkt man an handelbare steuerfreie Schuldbuchforderungen in einem Umfang von mehreren Milliarden Mark. Es wird von 4 bis 5 Milliarden gesprochen. Können Sie sich die Wirkung auf dem Kapitalmarkt vorstellen, wenn mehrere Milliarden Mark Schuldbuchforderungen, die weder durch Leistungen noch durch Gegenwerte gedeckt sind, auf den Markt kommen? Können Sie sich vorstellen, was es an weiterer massiver BegünstiWindelen
gung der großen Einkommen bedeuten würde, wenn man die Zinsen auch noch steuerfrei macht? Können Sie ausrechnen, was in der 15jährigen Laufzeit der Schuldverschreibungen dem Staat bei Verwirklichung dieses Entwurfs an Steuerausfällen entsteht?
Lassen Sie mich zum Schluß ganz wenige Einzelbeispiele bringen, die die teilweise geradezu grotesken Auswirkungen des Initiativentwurfs bei Einschluß auch der nichtreichsdeutschen Vertriebenen außerhalb der Grenzen von 1937 zeigen. Ein Vertriebener aus Breslau würde bei einem Schadensbetrag von 50 000 Mark - wohlgemerkt: Einheitswert - 19 360 Mark bekommen. Er bekommt sie jetzt auf Grund des Lastenausgleichs. Ein Vertriebener aus Eger würde bei dem gleichen Schaden nach dem Initiativ-Entwurf - allerdings Gemeinwert, d. h. bei niedrigerem Verlust - 50 000 Mark, also mehr als das Doppelte bekommen. Wenn der Vertriebene aus Breslau 5 Millionen verloren hat - und so etwas gibt es -, hat er nach der Lastenausgleichsregelung 381 000 DM zu erwarten; wenn er dagegen aus Eger kommt, das Fünffache, nämlich über 2 Millionen DM. Oder stellen Sie sich zwei Betriebe in Westdeutschland vor. Der eine hat einen Kriegssachschaden mit einem Teilwert von 40 000 DM; der hat Anspruch auf 16 000 DM Entschädigung; und ein Betrieb mit Demontageschaden zu einem Zeitwert von ebenfalls 40 000 DM bekommt dafür das knapp Dreifache, nämlich 40 000 DM, ausbezahlt.
Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Ich stelle fest, daß ich keineswegs - und zwar bewußt - die extremsten Beispiele gewählt habe, weil wir ja ein wenig in der Praxis bleiben wollen. Die Reihe ließe sich fortsetzen bei den Auslandsschäden, sie ließe sich fortsetzen auf dem Gebiet der Rückerstattungsschäden, und die Ergebnisse wären teilweise noch grotesker als die eben aufgezeigten.
Lassen Sie mich nun zusammenfassen. Wir begrüßen den Regierungsentwurf als einen weiteren Schritt zur Liquidation des zweiten Weltkrieges und seiner Folgen. Wir sind uns bewußt, daß er keineswegs eine allseitig befriedigende Lösung darstellt. Wir sind uns bewußt, daß eine große Zahl auch von menschlich harten Fällen ungelöst bleibt, auch 'auf diesem Gebiet ungelöst bleibt, und wir bedauern das zutiefst. Aber ebensowenig wie wir bei den anderen Regelungen zu einer hundertprozentigen Gerechtigkeit kommen konnten, werden wir es eben auch hier nicht vermögen. Ich meine aber, bei einem Umfang von 1700 Millionen handelt es sich doch um eine nicht gering zu achtende Leistung, auch vor dem Hintergrund der 290 Milliarden DM, die von der Allgemeinheit, von den Steuernzahlern, von den Bürgern dieses Staates bereits aufgebracht worden sind. Vor weiteren Ausuferungen, wie sie mit dem Initiativantrag eingeleitet werden, möchte ich aber sehr dringend warnen. Ich meine, daß diese Ausweitung weder durch die Rechtslage zwingend geboten ist noch vom Standpunkt der Gleichbehandlung und der sozialen Gerechtigkeit vertretbar ist, und ich meine ferner, daß unter Berücksichtigung der unmittelbaren und vor allen Dingen der mittelbaren Belastungen des Haushalts dieser Antrag völlig indiskutabel ist.
Wir können nur hoffen, daß sich diese Erkenntnis in den Ausschußberatungen durchsetzen wird.
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