Hans-Jochen Vogel (NA), 1991-03-13:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Aussprache über den Einzelplan 04, über Ihren Haushalt, Herr Bundeskanzler, hat traditionell die zentralen Fragen der Außen- und der Innenpolitik unserer Republik zum Gegenstand, vor allem die Politik, die Sie als Bundeskanzler und damit als Inhaber der Richtlinienkompetenz in besonderer Weise zu verantworten haben. In dieser Aussprache werden Gegensätze und tiefgreifende Unterschiede in den Analysen und Konzepten, an manchen Stellen aber auch Übereinstimmungen deutlich werden.
Ich beginne mit einer Feststellung, mit der wohl das ganze Haus übereinstimmt, nämlich dem Ausdruck der Freude darüber, daß am Golf seit zwölf Tagen die Waffen schweigen und der Krieg ein Ende gefunden hat,
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der Freude darüber, daß das Leiden und Sterben und das Werk der Zerstörung jedenfalls insoweit ein Ende gefunden haben, als sie auf unmittelbaren Kriegshandlungen beruhten. Bei allem, was wir uns an früheren Entscheidungen anders gewünscht haben - und wir haben davon nichts zu korrigieren -, danke ich in diesem Zusammenhang dem amerikanischen Präsidenten, daß er in der Schlußphase des Krieges nicht denen nachgegeben hat, die die Kämpfe zur Erreichung von Zielen fortgesetzt wissen wollten, die über die UNO-Resolution hinausgingen, sondern daß er am 28. Februar das Ende der offensiven Operationen befohlen hat.
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Jetzt geht es darum, den Frieden zu gewinnen und zunächst einmal denen zu helfen, die unter den Folgen der brutalen Politik Saddams und unter den Kriegsfolgen in ähnlicher Weise leiden, wie die Älteren unter uns das aus dem Frühjahr 1945 in Erinnerung haben. Das sind die Kuwaitis, das ist aber das irakische Volk, dem Saddam zuerst mit dem von ihm begonnenen achtjährigen Krieg gegen den Iran und dann mit der Okkupation Kuwaits und der zerstörerischen Fortführung eines endgültig sinnlos gewordenen Krieges schwere Blutopfer aufgebürdet hat und das jetzt zusätzlich von einem mörderischen Bürgerkrieg heimgesucht wird.
Folgende Punkte erscheinen uns bei dem Ringen um den Frieden wesentlich:
Erstens. Sofortige humanitäre Hilfe. Die Menschen in der Region müssen erkennen, daß dem Westen diese Hilfe ebenso wichtig ist wie zuvor das militärische Engagement.
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Dazu gehört der Einsatz aller verfügbaren Mittel zur Abwehr und dann zur Beseitigung der ökologischen Schäden. Ich fürchte, das Ausmaß dieser Schäden steht uns noch immer nur ganz unzulänglich vor Augen.
Zweitens. Die Mitwirkung daran, daß in der Region ein Prozeß in Gang kommt, der in etwa dem KSZE738 
Prozeß entspricht. Hier sind in erster Linie die konstruktiven Kräfte in der Region und die Vereinten Nationen gefordert.
Die Resolutionen der Vereinten Nationen, die Kuwait betrafen, sind mit größter Entschiedenheit, mit bislang beispiellosen militärischen Anstrengungen und schweren Opfern durchgesetzt worden. Das verpflichtet die Vereinten Nationen, jetzt auch früheren Resolutionen, die andere Elemente einer künftigen Friedensordnung in dieser Region betreffen, mit Nachdruck Geltung zu verschaffen.
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Das gilt für den gequälten Libanon. Das muß auch für das kurdische Volk gelten, dessen Rechte nicht nur von Saddam, wenn auch von ihm in besonders grausamer Weise, mißachtet worden sind.
Das gilt für die Lösung des Palästinenserproblems. Solange hier nicht die Anerkennung des Rechtes Israels darauf, in sicheren Grenzen zu leben, mit der Verwirklichung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes in Einklang gebracht worden ist, wird es im Nahen Osten keinen dauerhaften Frieden geben.
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Israel hat in den vergangenen Wochen ein bewundernswertes Maß an Besonnenheit und Verantwortungsbewußtsein an den Tag gelegt. Ich bitte unsere israelischen Freunde, in gleicher Weise jetzt auch an diese Frage heranzugehen. Es wäre gut, wenn der Stärkere - und gegenüber den Palästinensern ist Israel gerade jetzt deutlich der Stärkere - den ersten Schritt unternähme. Die amerikanischen Initiativen der letzten Tage und Wochen zielen erfreulicherweise in diese Richtung, und die Vorschläge, die Shimon Peres, der Vorsitzende der israelischen Labour-Party, vor wenigen Tagen vorgelegt hat, tun es ebenfalls. Und sie sind besonders ermutigend, weil sie sowohl den Gedanken „Land für Frieden" als auch den eines internationalen Daches für die notwendigen Verhandlungen einschließen. Wir wünschen, daß diese Linie die allgemeine Linie der israelischen Politik werden könnte.
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Drittens. Wir unterstützen das Bemühen, die ganze Region von A-, B- und C-Waffen freizumachen. Die entsprechende Forderung wäre allerdings noch glaubhafter und überzeugender, wenn atomwaffenfreie Zonen auch in anderen Regionen, etwa in Mitteleuropa, verwirklicht werden würden.
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Wenn Länder der Dritten Welt sagen, für Atomwaffen, zumal für taktische Atomwaffen, dürfe im Ergebnis nichts anderes gelten als für chemische Waffen, dann ist das wahrlich nicht ganz abwegig. Ich jedenfalls verabscheue - und ich meine, gemeinsam mit der Mehrheit dieses Hauses - beide Waffenarten in gleicher Weise, die chemischen wie die atomaren und die biologischen.
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Viertens. Eine wesentliche Konsequenz aus den Ereignissen der letzten Monate ist für uns die Stärkung der Vereinten Nationen. Dazu bedarf es konkreter Reformen, wie sie Kollege Brandt vor kurzem vorgeschlagen hat. Kern dieser Reformen muß sein, daß die Vereinten Nationen als solche an Gewicht gewinnen, daß sie nicht nur bestimmte Maßnahmen für zulässig erklären und dann die Verwirklichung in andere Hände legen, sondern daß sie diese Maßnahmen unter ihrer eigenen Verantwortung und ihrer eigenen Leitung durchführen.
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Das setzt die Stärkung der Stellung des Generalsekretärs, eine zunehmende Selbstbeschränkung - Selbstbeschränkung sage ich - bei der Ausübung des Vetorechts und insgesamt eine Entwicklung voraus, bei der die Vereinten Nationen Schritt für Schritt in die Rolle einer Weltregierung hineinwachsen, einer Institution also, die nicht erst eingreift, wenn im nationalen Bereich die Polizei tätig werden müßte, sondern die schon weit im Vorfeld aktiv wird, um soziale, ökologische und politische Spannungen zu überwinden oder wenigstens zu mildern, damit es nicht zur Konfrontation kommt.
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Denn auch das ist sicher eine Lehre, die ernst genommen werden muß: Sicherheit ist nicht länger nur ein militärischer Begriff.
Ökonomische und ökologische Fehlentwicklungen können den Frieden ebenso, nein, eher noch stärker bedrohen. Ich sage das mit besonderem Nachdruck, weil da und dort - leider auch in der Bundesrepublik - dieser Tage der Meinung Vorschub geleistet wird, Kriege seien wieder führbar geworden, jedenfalls der technische Präzisionskrieg sei wieder ein Mittel der Politik und der Durchsetzung nationaler oder regionaler Interessen. Wir widersprechen dieser Auffassung mit allem Nachdruck und mit großem Ernst.
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Für uns gilt: Die soziale Frage im Weltmaßstab kann heute ebensowenig durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden, wie die Anwendung von Gewalt eine Antwort auf die sozialen Fragen im nationalen Maßstab war. Gelöst werden kann sie vielmehr nur durch die ökologisch gebändigte Entwicklung der weltweiten Produktivkräfte, einen solidarischen Interessenausgleich und durch die Mitbestimmung der Beteiligten, auch der Milliarden von Menschen in der südlichen Hemisphäre, die aus der Objektrolle heraustreten müssen.
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Fünftens. Die Bundesrepublik muß an der Reform und dem Engagement der Vereinten Nationen in dem Maße teilnehmen, das ihrem politischen und wirtschaftlichen Gewicht, aber auch ihren geschichtlichen Erfahrungen und ihren allgemeinen politischen Zielvorstellungen entspricht. Da wir den raschen Übergang zu einer Europäischen Union wollen - soweit ich sehe, quer durch das ganze Haus -, wäre es unseres Erachtens nicht sinnvoll, einen deutschen, also einen weiteren nationalen, ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat anzustreben. Vielmehr sollte hier eine europäische Lösung gefunden werden, die unser Gewicht im europäischen Rahmen zum Tragen bringt. Dafür gibt es verschiedene Optionen.
Nach Überwindung der deutschen Teilung muß auch die Wahrnehmung unserer Pflichten aus der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen neu überdacht werden. Meine Partei wird sich damit auf ihrem nächsten Parteitag befassen und über einen Vorschlag befinden, der das Grundgesetz so verändern will, daß eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an friedenssichernden Einsätzen im Rahmen der UNO und unter UNO-Kommando - sogenannte Blauhelmmissionen - möglich wird. Dabei wird auch diskutiert werden, ob das den Verpflichtungen nach der UNO- Charta in ausreichendem Maße entspricht, insbesondere den Verpflichtungen aus Kapitel VII der UNO- Charta.
Einer Grundgesetzänderung, die darüber hinaus auch die Beteiligung an Operationen außerhalb unseres Bündnisgebietes erlauben würde, die von den Vereinten Nationen nur für zulässig erklärt worden sind, werden wir nicht zustimmen.
Nicht zustimmen werden wir auch, daß die hier in Rede stehende Grundgesetzänderung vorweg vorgenommen wird. Sie stellt sich als eine Frage im Gefolge der deutschen Einigung. Deshalb muß sie zusammen mit allen anderen Entscheidungen getroffen werden, die sich im Zusammenhang mit dem Übergang vom Grundgesetz zur endgültigen Verfassung der Bundesrepublik als notwendig erweisen. Dafür haben wir im Einigungsvertrag übereinstimmend eine Frist von zwei Jahren in Aussicht genommen.
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Sechstens. Die Bundesrepublik war in den vergangenen Wochen Gegenstand lebhafter Kritik, vor allem in der öffentlichen Meinung befreundeter Länder. Dieser Kritik haben sich einige deutsche Medien angeschlossen, und zwar gelegentlich in einer Weise, als ob sie zumindest eine klammheimliche Freude über diese ausländische Kritik empfänden.
Wir halten die Kritik in einem Punkt für berechtigt, nämlich soweit sie sich gegen die Mitwirkung Deutscher an der Produktion chemischer Waffen und der Entwicklung von Raketen und insbesondere dagegen richtet, daß dadurch Israel in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Ich sage: „insbesondere" ; nicht: „nur" . Denn mich bedrückt und bekümmert auch, daß mit diesen chemischen Waffen auch andere Menschen und Völker bedroht werden, wobei das „insbesondere" auf der schicksalhaften Verflechtung der deutschen Geschichte mit dem Holocaust beruht.
An dem, was gewissenlose Elemente hier getan haben, Elemente, die sich von ihrem mörderischen Tun noch nicht einmal von den furchtbaren Bildern vergaster kurdischer Kinder abschrecken ließen, werden wir noch lange und schwer zu tragen haben. Diejenigen in der Bundesregierung und den Koalitionsparteien, die dabei trotz aller Warnungen und Hinweise untätig geblieben sind und den Rüstungsexport insgesamt immer wieder gefördert haben, haben das in vollem Umfang mitzuverantworten.
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Ich wundere mich im übrigen, wie eilfertig einige von diesen Herren im Januar in Sachen Rüstungsexport vorübergehend die Fronten gewechselt haben und jetzt schon wieder ganz ungeniert dabei sind - so etwa kürzlich ein Staatssekretär im Bundesrat - , vor zu strengen Vorschriften und übermäßigen Beschränkungen zu warnen.
Es möge sich keiner täuschen: Über diese Dinge wird kein Gras wachsen. Wenn Sie nicht selber alle Fakten auf den Tisch legen und die nötigen personellen und sachlichen Konsequenzen ziehen, dann wird das ein Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages leisten müssen.
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Ansonsten sehen wir zu deutschen Entschuldigungen reihum an die verschiedenen Adressen keinen Anlaß. Manches, was hierzu aus den Reihen der Bundesregierung in den letzten Wochen gesagt und getan wurde, erscheint unnötig, beflissen, ja in einzelnen Akzenten fast liebedienerisch.
Im übrigen: Was die Pflege der deutschamerikanischen Beziehungen angeht, so bin ich davon überzeugt, daß sich die Haltung der Bundesrepublik bei den GATT-Verhandlungen und ihre Weigerung, in der Frage der Subvention von Agrarexporten auf die jahrelang geäußerten und berechtigten Wünsche der USA einzugehen, auf Dauer viel nachteiliger auswirken
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als die Tatsache, daß in der Bundesregierung erfreulicherweise keine Kriegsbegeisterung aufgekommen ist.
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In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Kritik an Herrn Genscher. Wir sind als Opposition nicht dazu berufen, den Außenminister gegen Angriffe zu verteidigen,
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die aus der Koalition gegen ihn geführt werden.
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Schließlich gehört Herr Kollege Genscher dieser Koalition und der Regierung nicht gegen seinen Willen an.
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Aber ich sage noch einmal: Nicht nur mir wäre sehr unwohl, wenn an Stelle des Kollegen Genscher diejenigen für die deutsche Außenpolitik verantwortlich wären, die ihn jetzt Tag für Tag wegen angeblicher Laschheit attackieren.
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- Na, sehen Sie!
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Natürlich gibt es außer dem Golfkonflikt wichtige außenpolitische Themen. Ich nenne als Stichworte nur die Entwicklung in der Sowjetunion, die Lage in den Staaten des östlichen Mitteleuropas nach der Wiederherstellung ihres Selbstbestimmungsrechts, die Situation Jugoslawiens und vor allem den Fortgang der europäischen Einigung. Dazu werden Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion heute mittag das Wort nehmen. Deshalb beschränke ich mich hier auf zwei kurze Bemerkungen zur Lage in der Sowjetunion und zur jüngsten Entwicklung in Jugoslawien.
Hinsichtlich der Sowjetunion bedauern wir, daß die von Michail Gorbatschow eingeleitete Politik der Glasnost und der Perestroika ins Stocken geraten ist und da und dort sichtbare Rückschläge erlitten hat. Wir sprechen auch offen aus, daß es uns Sorge bereitet, wenn erneut Kräfte in Erscheinung treten, die frühere Machtstrukturen erhalten oder gar wiederherstellen wollen. Wir können uns aber auch nicht wünschen, daß die Entwicklung in der Sowjetunion außer Kontrolle gerät und chaotische Züge oder sogar Formen gewaltsamer Konfrontation annimmt.
Ich bezweifle, daß uns allen klar ist, was dies für die Entwicklung der Zuwanderung aus Osteuropa bedeuten würde. Ich bezweifle aber auch, daß uns klar ist, was es bedeuten würde, wenn beispielsweise die zentrale Kontrolle über die große Anzahl von Atomwaffen verlorenginge, die in vielen Republiken der Sowjetunion an nicht wenigen Plätzen lagern.
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Im übrigen glaube ich nach wie vor nicht, daß Präsident Gorbatschow sein bisheriges Werk in Frage stellen oder gar zerstören will. Im Gegenteil: Die Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrags zeigt, daß er an seiner großen außenpolitischen Linie auch gegen Widerstände festhält. Für diese Ratifizierung spreche ich auch von dieser Stelle noch einmal den Dank aus.
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Die Entwicklung in Jugoslawien erfüllt uns mit größter Sorge. Sie hat zuletzt in Serbien dazu geführt, daß Panzer und Soldaten gegen Demonstranten eingesetzt wurden, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machten. Wir verurteilen
dieses Vorgehen, das Menschenleben gekostet hat, mit aller Entschiedenheit. Die serbischen Machthaber müssen lernen, daß sie ein System, das von den Menschen abgelehnt wird, nicht auf Dauer mit Waffengewalt aufrechterhalten können. Auch das Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Völker Jugoslawiens wird auf Dauer nicht mit Waffengewalt unterdrückt werden können.
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Wir appellieren, daß an die Stelle der Konfrontation und der blutigen Auseinandersetzung friedliche Verhandlungen unter dem Gesichtspunkt des Selbstbestimmungsrechts treten.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem Ende des Golfkriegs gewinnen der Fortgang und der gegenwärtige Stand der deutschen Einigung wieder die öffentliche Aufmerksamkeit, die ihnen gebühren. Diese Entwicklung ist durch eine dramatische Verschlechterung der Lebensbedingungen in den neuen Bundesländern gekennzeichnet. Das ist nicht Schwarzmalerei, wie Sie gelegentlich behaupten. Das ist die Realität, auf die die Ministerpräsidenten der neuen Länder immer nachdrücklicher hinweisen, an ihrer Spitze die Herren Biedenkopf und Stolpe.
Aber auch die Menschen selber weisen darauf hin: Sie gehen von neuem in wachsender Zahl auf die Straße und protestieren, vorgestern zum erstenmal auch wieder bei einer Leipziger Montagsdemonstration - diesmal im Protest gegen die explodierende Arbeitslosigkeit, gegen den Zusammenbruch wirtschaftlicher Strukturen, gegen die Verteuerung der Lebenshaltungskosten, mit der die Steigerung der Einkommen nicht Schritt hält, und dagegen, daß der wirtschaftliche Aufschwung nicht in Gang kommt.
An die Stelle der Freude und der Zuversicht, die die Menschen nach der Wende erfüllt haben, sind zunächst Enttäuschung und dann Bitterkeit getreten, Bitterkeit, die sich zunehmend mit Aggression verbindet. Schon schließen nüchterne Beobachter und Kenner der Verhältnisse - Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer gehören dazu - soziale Unruhen nicht mehr aus.
Dies alles hat seine Wurzel in dem schlimmen Zustand, in dem die ehemalige DDR am Ende der mehr als 40jährigen Herrschaft der SED und der Blockparteien war. Das lasten wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, und der Bundesregierung nicht an. Diejenigen, die sich selber als Nachfolgepartei der SED bezeichnen, sollten besser schweigen,
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als sich jetzt als Fürsprecher der Menschen aufzuspielen, deren Not in erster Linie eben diese SED zusammen mit den Blockparteien herbeigeführt hat.
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Ich wiederhole etwas, was ich an dieser Stelle schon früher gesagt habe, nämlich daß Sie, Herr Bundeskanzler, zur Herstellung der staatlichen Einheit Ihren vollen Beitrag geleistet haben.
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Aber Sie haben durch vier gravierende Fehlentscheidungen den Fortgang des Einigungsprozesses belastet und sind deshalb für die Enttäuschung der Menschen und für Härten, die vermeidbar waren, weithin verantwortlich.
Herr Bundeskanzler, Sie haben die Größe der Aufgabe verkannt. Sie haben die Zusammenarbeit der politischen Kräfte, die dringend angezeigt war und die wir Ihnen im Herbst 1989 angeboten haben, abgelehnt. Sie haben - das wiegt am schwersten - die Menschen in den neuen und den alten Bundesländern vor den Wahlen und auch noch danach mit unhaltbaren Versprechungen getäuscht. Sie haben viele Monate ungenutzt verstreichen lassen, in denen bereits Durchgreifendes hätte geschehen können und geschehen müssen.
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Das ist keine Auseinandersetzung in die Vergangenheit hinein. Das sind Fehlentscheidungen, die fortwirken und mit deren Folgen wir uns jetzt zu beschäftigen haben.
In der Euphorie des vergangenen Jahres haben Sie den Eindruck entstehen lassen, mit der Währungs- und Wirtschaftsunion und der staatlichen Einheit sei das Wesentliche bereits geschehen; alles andere werde der Markt leisten. Unsere Mahnungen, daß dies nicht genüge, daß die Finanzausstattung der Länder und Gemeinden unzureichend sei - ich erinnere an die Dispute am Tisch im Bundeskanzleramt, als wir immer wieder darauf hingewiesen haben, daß eine Ausstattung mit 70 Milliarden DM keinen Pfennig für Investitionen übriglassen würde - , daß für die jetzt notwendigen beispiellosen Strukturveränderungen eine umfassende staatliche Strukturpolitik und Strukturhilfe notwendig seien, wurden immer wieder als Schwarzmalerei abgetan.
Dabei ist es doch mit Händen zu greifen. In den neuen Bundesländern kann sich doch nicht in Monaten sozialverträglich das vollziehen, was in den alten Bundesländern Jahr um Jahr gedauert und viele Milliarden gekostet hat. Hier wären doch - um nur ein Beispiel zu nennen - die Werften genauso zusammengebrochen und die Arbeitslosenzahlen an der Küste genauso explodiert, wie sie es jetzt in Rostock tun, wenn Bund und Länder den Strukturwandel nicht über einen langen Zeitraum und unter Einsatz öffentlicher Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe sozialverträglich gestaltet hätten. Wir können doch nicht den Menschen drüben zumuten, in Wochen und Monaten Prozesse ablaufen zu lassen, die wir miteinander aus guten Gründen sozialverträglich über Jahre haben ablaufen lassen, damit die Menschen nicht unter die Räder kommen.
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Den Eindruck, alles Wesentliche sei schon geschehen, haben Sie durch Wahlversprechungen verstärkt. Statt die solidarischen Kräfte des ganzen Volkes durch eine wahrheitsgemäße Darstellung des einmaligen Ausmaßes der zu bewältigenden Aufgabe zu wecken und den Menschen reinen Wein einzuschenken, sind die Menschen getäuscht worden, und dadurch wurden ganz wesentlich Verdrossenheit und Bitterkeit verursacht, die eben nicht beflügeln, sondern lähmen.
Dabei waren die Menschen in unserem Volk in den alten und in den neuen Bundesländern durchaus zu solidarischen Anstrengungen bereit. Die Menschen in den alten Bundesländern waren bereit, ihren Beitrag zu leisten, und die Menschen in den neuen Bundesländern waren bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Übergang von einem System ins andere zunächst mit Härten und Umstellungsschwierigkeiten verbunden sein werde.
Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Sie haben nun einmal den Menschen in den neuen Bundesländern versprochen, niemandem werde es schlechter gehen als zuvor, aber vielen bald besser. Den Wählerinnen und Wählern in den alten Bundesländern haben Sie versprochen, es werde keine Steuererhöhungen geben. Muß man wirklich alle Zitate von damals noch einmal zur Kenntnis bringen? Es genügt wohl diese Zeitungsanzeige vom November 1990. Da heißt es: „Keine Steuererhöhung für die deutsche Einheit! " und „Wir reden vor der Wahl nicht anders als nach der Wahl. "
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Überboten wurde das nur durch den Grafen. Der sagte nämlich noch Mitte Februar: „Ich behaupte nach wie vor," - Mitte Februar, Graf Lambsdorff! - „daß diese Aufgabe ohne Steuererhöhungen zu leisten ist." Originalton Graf Lambsdorff vom 19. Februar!
Das ist der gleiche Graf Lamsdorff, der nicht einmal drei Wochen später - es waren genau 19 Tage - Steuererhöhungen mit einem Volumen von zunächst einmal rund 100 Milliarden DM in den nächsten 4 Jahren zustimmte und der kurz zuvor noch behauptete, die CDU sei - Originalton - steuerpolitisch noch niemals völlig zuverlässig und verläßlich gewesen. Er sagte, nur auf die FDP sei in Steuerfragen Verlaß.
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Ich sehe da zwischen der CDU/CSU und der FDP nicht den geringsten Unterschied!
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Sie haben beide ihr Wort gebrochen, und sie sind beide umgefallen.
Lieber Graf, das, was eine Zeitung mit großen Buchstaben schon in der Vergangenheit öfter proklamiert hat, hat sich einmal mehr bestätigt.
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Diese Zeitung holt immer wieder den alten Stehsatz heraus, weil er stets zu verwenden ist.
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- Frau Präsidentin, ich habe volles Verständnis für diese Reaktion.
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- Sie sind schon ziemlich tief gesunken, daß Sie jetzt schon bei reinem Leitungswasser „Prost!" rufen; das war bei der CSU früher anders.
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Sie nehmen unsere Aufforderung zur Sparsamkeit jetzt sehr ernst; ich komme darauf noch zurück.
Zunächst haben Sie Ihren Wortbruch mit den Kosten des Golfkrieges begründet. Das aber war durchsichtig und peinlich zugleich. Es war durchsichtig, weil Sie selber die Kosten des Einigungsprozesses für 1991 mit 150 Milliarden DM und die Höhe der Leistungen, die durch den Golfkrieg bedingt sind, mit 15 Milliarden DM angegeben haben. - Im übrigen scheint sich inzwischen nach den Berechnungen, die wir bekommen, in den Vereinigten Staaten ein Guthaben anzusammeln.
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Wir wären dankbar, wenn wir vom Außen- oder vom Finanzminister hören könnten, was mit diesem Überschuß, der sich dort gebildet hat, eigentlich geschehen soll.
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- Entschuldigung, fragen wird man doch noch dürfen. Ich bin ja froh, daß die Kriegskosten hinter den eingeplanten Kosten zurückgeblieben sind, aber man darf doch nachfragen. Oder ist das Geld einfach bedingungslos, à fonds perdu gegeben worden? Das traue ich nicht einmal Ihnen zu.
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- Ich lasse mich in der Beziehung gerne übertreffen.
Es war peinlich, weil Ihnen selber die Frage, was das eigentlich für eine Politik sei, die in Wochenfrist die Steuern erhöht, um den Krieg zu finanzieren, eine Steuererhöhung zugunsten der existentiellen Sicherung von Millionen unserer Landsleute aber ablehnt, wohl unangenehm wurde, was Sie im Grunde ja ehrt. Jedenfalls verschwand diese Begründung genauso schnell, wie sie aufgetaucht war. Selbst Herr Waigel hat es nicht mehr gewagt, diese Begründung für die Steuererhöhung hier vorzutragen.
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- Doch? Hat er es? Dann habe ich eine deutbare Stelle günstiger ausgelegt, als sie es verdient.
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Aber vielleicht kann der Bundeskanzler klarstellen, wofür die Steuern denn nun eigentlich erhöht worden sind.
Statt dessen sagen Sie jetzt, Herr Bundeskanzler, Sie hätten sich geirrt - wobei sich in Ihrer Regierung jeder über etwas anderes geirrt haben will.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich über die Entwicklung des Handels mit den RGW-Ländern geirrt. Der Graf hat sich schon etwa breiter geirrt, nämlich nach eigenem Geständnis über den Anstieg der Löhne und über die Dauer der Privatisierung. Herr Graf, es tut Ihrem Ruf als Wirtschaftsfachmann nur bedingt gut, daß Sie solche Irrtümer am laufenden Band eingestehen.
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Lieber Graf, in diesem Punkt ist Ihnen Herr Möllemann wieder ein kleines Stück voraus. Er sagt nämlich frank und frei, er habe sich überhaupt geirrt; ganz generell habe er sich geirrt.
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Herr Waigel macht es sich noch bequemer. Er erklärt sich einfach für überfordert und sagt, er habe überhaupt nichts voraussehen können. Das sagt er auch heute noch!
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Diese Unfähigkeit, irgend etwas vorauszusehen, qualifiziert ihn in besonderer Weise für das Amt des Finanzministers! Aber der Kollege Waigel hat ja auch in anderen Funktionen mit der Voraussicht manchmal Probleme. Auch die politische Entwicklung der DSU hat der Ehrenvorsitzende dieser Partei offenbar nicht vorausgesehen. Das ist also so eine Sache mit der Voraussicht.
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Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, empfinden Sie diese Ansammlung einander widersprechender Ausreden nicht selber als ziemlich - na, ich bin einmal milde - unglücklich? Sie erscheinen ja als ein Kabinett der Irrenden.
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- Ich habe „der Irrenden" gesagt.
Dabei ist Ihre Ausrede, Herr Bundeskanzler, eigentlich diejenige, die man am wenigsten belasten kann.
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- Lieber Herr Bötsch, nun kennen wir uns so lange. Wenn Sie all das, was unsere Menschen nun wirklich bewegt und umtreibt - ich zeigen Ihnen nachher

noch mehr von dem, was die Menschen bewegt -, als Komödienstadl betrachten - ({49})
- Aha, aber ich bitte Sie um alles in der Welt: Ich werde doch ehrerbietigst die Ausführungen der Herren, worüber sie sich alles geirrt haben, hier vortragen dürfen. Dann bin ich doch nur Berichterstatter über einen Komödienstadl, und der sitzt dort, auf der Regierungsbank!
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Herr Bötsch, ich weiß selber: Zwischenrufe sind manchmal hilfreicher für den, der sie empfängt, als für den, der sie macht. Auch uns geht das manchmal so.
Herr Bundeskanzler, Ihre Ausrede ist nun wirklich die am wenigsten haltbare; denn daß der Absatz der ehemaligen DDR in den RGW-Ländern, wie Sie der staunenden Bundespressekonferenz dargelegt haben, drastisch zurückgehen würde, haben Sie doch selber dem Parlament bereits im Oktober 1990
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