Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Ausschüsse auf Drucksache 1825 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich kehre nunmehr zu Punkt 16 unserer heutigen Tagesordnung zurück und gebe das vorläufige Ergebnis*) der Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes in der dritten Lesung bekannt. Es haben 381 stimmberechtigte Abgeordnete abgestimmt. Mit Ja haben gestimmt 243, mit Nein 138, enthalten hat sich niemand. Berliner Abgeordnete: abgegebene Stimmen 17, Ja 10, Nein 7, keine Enthaltungen. Damit ist das Gesetz zur Aufhebung des Teue*)Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 6154. 
rungszulagengesetzes in dritter Lesung verabschiedet.
Ich rufe nunmehr Punkt 21 unserer heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Antrag auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken des ehem. Pionier-Übungsplatzes auf der Teerhofinsel in Lübeck ({1}).
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung dem Herrn Abgeordneten Dr. Gülich.
({2})
- Der Herr Berichterstatter schlägt dem Hause vor, auf die mündliche Berichterstattung zu verzichten, und beantragt Zustimmung. - Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache 1824 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 22 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen zur Veräußerung der reichseigenen Grundstücke in Northeim
a) ehem. Lagerhaus
b) ehem. Einfamilien-Wohnhaus
an die Firma Linnhoff, Maschinenfabrik, Berlin ({3}).
Ich schlage dem Hause die Überweisung dieses Antrages an den Haushaltsausschuß vor. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 23 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen über die nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1953 ({4}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schlage dem Hause Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 24:
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 ({5}).
Wir treten in die erste Beratung ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann ist sie abgeschlossen.
Wir treten in die
zweite Beratung
des Gesetzentwurfs ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung.

({6})
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln des Gesetzentwurfs, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich trete in die
dritte Beratung
ein und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.'
Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 25:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({7}).
Auch hier soll auf Begründung und Debatte in der ersten Beratung verzichtet werden. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend-und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 26:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({8}) über den Entwurf einer Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({9}) ({10}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter Abgeordneten Hahn.
({11})
- Schriftlicher Bericht liegt vor*). - Das Haus verzichtet auf mündliche Berichterstattung.
Wir kommen zur Abstimmung. Den Antrag des Ausschusses haben Sie auf Drucksache 1876 vor sich. Er lautet einmal anders als sonst normalerweise - deshalb mache ich besonders darauf aufmerksam -, nämlich dahin, den Verordnungsentwurf abzulehnen. Wer dem Antrag auf Drucksache 1876 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 27:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 11. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba ({12});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({13}) ({14}).
({15})
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Margulies.
*) Siehe Anlage 2.
Margulies ({16}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Die Bitte des Außenhandelsausschusses ist etwas ungewöhnlich: einen Vertrag zu ratifizieren, der bereits vor zweieinhalb Jahren abgeschlossen wurde. Es bestanden aber wegen der Inkraftsetzung der vereinbarten Bestimmungen gewisse Schwierigkeiten, die Sie der Begründung der Gesetzesvorlage entnehmen wollen. Trotzdem, um eine neue Verhandlungsbasis zu haben, bittet Sie der Ausschuß für Außenhandelsfragen, der Ratifizierung zuzustimmen.