Vogel (bundesminister der justiz), 1975-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem der Revisionsinstanz in Zivilsachen ist so alt wie die Zivilprozeßordnung. Die Arbeitskraft des Revisionsgerichts hat zu keinem Zeitpunkt ausgereicht, um alle Berufungsurteile auf Rechtsverstöße zu überprüfen. 1973 gab es etwa 20 000 Berufungsurteile allein der Oberlandesgerichte. Dem steht die Arbeitskraft von 9 Zivilsenaten mit 65 Bundesrichtern gegenüber.
Es muß also eine vernünftige Auswahl der Urteile getroffen werden, die nachgeprüft werden können. Die vernünftige Auswahl setzt eine Verständigung darüber voraus, was die Revisionsinstanz leisten soll: Sie soll die Rechtseinheit wahren, sie soll das Recht auch im Sinne der Entlastung des Gesetzgebers fortentwickeln, sie soll die Instanzgerichte kontrollieren, und sie soll in diesem Rahmen auch der Einzelfallgerechtigkeit zum Durchbruch verhelfen.
Zunächst hat man über viele Jahrzehnte hin versucht, diese Abgrenzung durch Festlegungen von Revisionssummen zu leisten. Später kamen die Zulassungsrevisionen wegen grundsätzlicher Bedeutung oder wegen Divergenz unterhalb einer bestimmten Revisionssumme hinzu. Das hat dazu geführt, daß die Revisionssumme in immer kürzeren Abständen erhöht wurde, zuletzt auf 25 000 DM. Der Zustand ist unbefriedigend. Wir kommen zu einer unterschiedlichen Behandlung der Berufungsurteile mit geringerer Beschwer und der Berufungsurteile mit höherer Beschwer, und wir kommen zu einer immer neu ansteigenden Überlastung des Bundesgerichtshofes mit Verfahrensdauern bis zu drei Jahren. Meine Damen und Herren, ein Recht, das erst nach insgesamt vier oder fünf Jahren - erste, zweite und dritte Instanz - gewährt wird, mag ein richtiges Recht sein, aber es ist kein gutes Recht, weil es zur Entscheidung des konkreten Falles einfach zu spät kommt.
Ziel der Novellierung, die noch mein Amtsvorgänger Gerhard Jahn eingebracht hat, war es also, die Arbeitskraft des Gerichts auf die Fälle zu konzentrieren, in denen es um die Rechtseinheit und die Rechtsentwicklung geht. Die Bundesregierung wollte das durch die allgemeine Zulassungsrevision mit der Nichtzulassungsbeschwerde erreichen. Die vom Rechtsausschuß erarbeitete Fassung erreicht das gleiche Ziel durch eine Kombination: Zulassung bis 40 000 DM, dann die Annahme, die sicherstellt, daß alle rechtsgrundsätzlichen Urteile tatsächlich auch durch das Revisionsgericht geprüft werden können.
Damit ist übrigens erstmals auf diesem Gebiet ein angelsächsisches Element in unser Revisionsrecht eingeführt worden, das angelsächsische Element der Annahme, das ja dort den Supreme Court noch wesentlich freier stellt, als wir es vernünftigerweise nun in dieser Vorlage tun.
Ich erkenne an, daß der in gemeinsamer Arbeit unter Mitwirkung aller Beteiligten erarbeitete Text einen bemerkenswerten Fortschritt darstellt und daß er folgende Vorteile verbindet:
erstens weiterreichende Kontrolle der Oberlandesgerichte,
zweitens Selbststeuerung des Bundesgerichtshofs, der nun seine Arbeitskraft als Maßstab nehmen und diese Arbeitskraft in erster Linie auf rechtsgrundsätzliche Probleme und die überschießende Arbeitskraft dann auf die Korrektur solcher Urteile lenken kann, die auf schweren Rechtsverstößen beruhen.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nach Ablauf von nahezu 100 Jahren dem gemeinsamen Bemühen aller Kräfte im Rechtsausschuß, aber auch dem gemeinsamen Bemühen aller sonst Beteiligten gelungen, die Kette von Maßnahme- und Fristgesetzen durch ein sozial gerechtes und vernünftiges Dauerrecht abzulösen, das insbesondere auch zu einer Verkürzung der Revisionsfristen führen wird.
Namens der Bundesregierung danke ich allen, die an der Erarbeitung dieses Gesetzestextes mitgewirkt haben. Ich gebe meiner Freude darüber Ausdruck, daß diese nicht nur für die Rechtstechnik, sondern für die Fortentwicklung unseres gesamten Zivilrechts wichtige und bedeutende Vorlage eine breite Mehrheit und eine breite Zustimmung findet. Ich gebe der Hoffnung und der Erwartung Ausdruck, daß der Bundesgerichtshof das in ihn gesetzte Vertrauen voll rechtfertigen wird.
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