emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Dann kommt Ihre Frage 42, Frau Kollegin Ganseforth:
Wie wirkt die Bundesregierung auf die Regierung der Türkei ein, damit sie das Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Abschaffung der Todesstrafe unterschreibt?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat gegenüber der türkischen Regierung und dem türkischen Parlament ihre Haltung zur Todesstrafe wiederholt zum Ausdruck gebracht und auf die Bedeutung hingewiesen, die sie dieser Frage für ihre Beziehungen zur Türkei beimißt. Der Bundesminister des Auswärtigen hat die in der Türkei bestehende Todesstrafe zum Anlaß genommen, im April 1987 an den Präsidenten des türkischen Parlaments zu appellieren, sich für die Abschaffung und den Verzicht auf die Vollstreckung der Todesstrafe einzusetzen. Die Bundesregierung wird auch weiterhin jede sich bietende Gelegenheit nutzen, gegenüber der Türkei auf die Abschaffung der Todesstrafe und damit auf die Zeichnung des 6. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention hinzuwirken.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Zusatzfrage, Frau Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1988-02-04:
Ich möchte wissen, wenn die Bemühungen bis jetzt nicht gefruchtet haben, die die Bundesregierung unternommen hat, ob darüber hinausgehende Aktivitäten, also außer daß, wie Sie sagen, dies bei jeder passenden Gelegenheit angesprochen wird, überlegt und ins Auge gefaßt werden?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Frau Kollegin, Ihnen ist sicherlich bekannt, daß nicht nur die Türkei dieses 6. Zusatzprotokoll nicht gezeichnet hat, sondern daß es eine Reihe anderer europäischer Staaten gibt, die das ebenfalls nicht getan haben: Großbritannien, Irland, Liechtenstein, Malta und Zypern. Wenn Sie hier Aktivitäten gegenüber der Türkei verlangen, die über das hinausgehen, was wir bisher getan haben, brächten Sie uns damit in eine etwas schwierige Lage.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Frau Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1988-02-04:
Ich möchte fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß es eine große Anzahl türkischer Bürger gibt, über die die Todesstrafe ausgesprochen worden ist, und daß insofern ja wohl ein Unterschied zu den anderen Ländern besteht, als es sich dort nicht um solche Massen von Betroffenen handelt. Außerdem muß man ja auch an die Familien denken.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Klose.
Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Frau Kollegin, uns ist bekannt, daß die Zahl der zur Bestätigung vorliegenden Todesurteile in der Türkei 159 beträgt. Es ist uns aber auch bekannt, daß seit 1984 von der Türkei keine Todesstrafen mehr vollstreckt worden sind. Ich glaube, auch das muß man zur Kenntnis nehmen.
Insofern wird unsere Bemühung dahin gehen, daß die ausgesprochenen Todesurteile nicht vollstreckt werden. Das werden wir natürlich weiter versuchen.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Klein ({0}), bitte schön.
Klein (NA), 1988-02-04:
Sind Sie nicht der Auffassung, daß ein Unterschied zwischen der Türkei, die Sie genannt haben, und den anderen Ländern, die auch genannt worden sind, besteht? Beispielsweise ist in Liechtenstein seit 200 Jahren die Todesstrafe nicht mehr verhängt worden. In der Türkei ist sie dagegen nach wie vor geltendes Recht. Erst seit vier Jahren wird sie nicht mehr vollstreckt, was aber heißen kann, daß Sie demnächst wieder vollstreckt wird. Ist darin nicht ein Unterschied zu sehen?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Herr Kollege, natürlich ist darin ein Unterschied zu sehen. Ich habe mich auf die Bitte der Kollegin bezogen, daß wir uns mit mehr Nachdruck für die Zeichnung des 6. Zusatzprotokolls einsetzen. Ich glaube, das müßten wir dann überall tun, auch dort, wo dieses Zusatzprotokoll aus anderen Gründen nicht unterzeichnet wurde. Dort, wo seit 200 Jahren keine Todesstrafe mehr verhängt worden ist, haben wir keinerlei Befürchtung, daß dies dort wieder geschehen könnte.
Natürlich gibt es hier einen Unterschied. Es ist nicht nur die Aufgabe und die Sorge der Bundesregierung, sondern auch der vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die sehr häufig in die Türkei reisen, immer wieder darauf zu drängen, daß zumindest der Vollzug der Todesstrafe unterbleibt und dieses Zusatzprotokoll möglichst bald gezeichnet wird.
Aber Sie wissen auch, Herr Kollege, daß im Gegensatz zu Liechtenstein oder Großbritannien - hier mit Einschränkungen - die innere Situation der Türkei nicht so ist, daß man ohne weiteres Vergleiche anstellen kann, wie sie im mitteleuropäischen Raum zulässig wären. Ich denke nur an die blutigen Auseinandersetzungen in Ostanatolien, die ich hier nicht im einzelnen beschreiben will.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Schreiner auf:
Was wird die Bundesregierung tun, damit in der Türkei als Unterzeichnerstaat der Menschenrechtskonvention des Europarates künftig Folterungen und Mißhandlungen in Polizeigewahrsam und Gefängnissen unterbleiben, und wie verhält sie sich zu Bemühungen türkischer gesellschaftlicher Gruppen, eine unabhängige Kontrollinstanz zu schaffen?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Herr Kollege, die Türkei hat am 11. Januar 1988 das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gezeichnet. Die Bundesregierung begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung. Bemühungen türkischer gesellschaftlicher Gruppen, eine Kontrollinstanz zu schaffen, sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Zusatzfrage, Herr Schreiner.
Schreiner (NA), 1988-02-04:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß beispielsweise amnesty international fordert, eine unabhängige Kontrollinstanz zu installieren, die den fortgesetzten Vorwürfen, in der Türkei - insbesondere in den Polizeigefängnissen - werde nach wie vor gefoltert, auf den Grund gehen kann?
Wieczorek-Zeul (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, ich möchte gern wissen, ob Sie sich, wenn Sie sich nicht für eine entsprechende Kommission aussprechen, wie sie Amnesty vorgeschlagen hat, wenigstens dafür engagieren, daß eine unabhängige Kommission des Internationalen Roten Kreuzes z. B. die Möglichkeit bekommt, die Situation in türkischen Gefängnissen zu überprüfen. Das ist ja eine international durchaus so gehandhabte Praxis. Würden Sie eine solche Forderung unterstützen?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Herr Kollege, es mag zutreffen, daß amnesty international dieses fordert. Wir haben in allen unseren Verhandlungen mit der Türkei, insbesondere auch im Hinblick auf türkische Wünsche Europa gegenüber, immer wieder darauf gedrängt - ich glaube, es ist nachweisbar, daß wir mit Erfolg darauf gedrängt haben - , daß die Folter in den türkischen Gefängnissen aufhören muß, daß die Türkei auch in ihren rechtlichen Bemühungen einen Anschluß an Europa finden muß, bevor sie sich mit Europa assoziiert.
Das habe ich selber als Abgeordneter des Deutschen Bundestags vor anderthalb Jahren in Ankara beim Türkei-Forum zum Ausdruck gebracht. Es kann nicht nur um eine wirtschaftliche Angleichung gehen, sondern es muß auch eine Angleichung des bestehenden Rechtssystems geben.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Schreiner.
Schreiner (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, es ist seit Jahren bekannt, daß über die Frage, ob in der Türkei gefoltert wird - insbesondere in den Polizeigefängnissen - , unterschiedliche Auffassungen bestehen, insbesondere in der Türkei selbst, wo die dortige Regierung dies in Abrede stellt.
Deshalb meine erneute Frage: Wäre die Bundesregierung bereit, die Forderung von amnesty international auf Installierung einer unabhängigen Kontrollinstanz, die in der Türkei überprüfen kann, ob die Fol4010 
tervorwürfe zu Recht erhoben werden, zu unterstützen, auch in der konkreten Praxis zu unterstützen?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Ich glaube, daß wir uns als Bundesregierung zurückhalten müssen, international die Einrichtung solcher Kontrollinstanzen zu fordern und damit ganz erheblich in die inneren Verhältnisse eines Landes einzugreifen. Vielmehr sollten wir unsere Bemühungen alle miteinander konsequent darauf richten, daß die Türkei Restbestände solcher Folter abschafft. Es ist uns bekannt, daß das im türkischen Parlament diskutiert worden ist, daß es in der türkischen Öffentlichkeit diskutiert wird und sich die Situation auf Grund massiver internationaler Proteste verbessert hat, daß der Wille der Regierung dazu vorhanden ist. In einer solchen Lage eine internationale Kontrollinstanz zu fordern würde möglicherweise gegenteilige Effekte hervorrufen.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1988-02-04:
Ich möchte fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß Türkeikenner und auch Leute aus der deutschen Botschaft in der Türkei der Meinung sind, daß die Folter nicht zurückgegangen ist, daß es nur deswegen weniger Fälle gibt, weil es weniger Verhaftungen gibt, daß aber die Übergriffe der Polizei in den ersten Tagen der Haft prozentual nicht zurückgegangen sind, im Gegensatz zu Ihrer Aussage.
Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Ich kann das, Frau Kollegin, nicht bestätigen, weil Sie auch hier nicht die Leute nennen, die das behaupten. Wir müßten das bitte wissen. Ich kann nur wiederholen, daß die Bundesregierung genauso wie Sie daran interessiert ist, daß auch der letzte Vorwurf, daß in der Türkei gefoltert wird, wirklich bald nicht mehr zutrifft und daß wir alles tun, um in unseren bilateralen Beziehungen, aber auch seitens der Europäischen Gemeinschaft darauf einzuwirken, daß solche Mißbräuche unterbleiben. Ich bitte aber, immer wieder darauf zu achten, daß es Unterschiede zwischen der Türkei und dem gegeben hat und gibt, was in Mitteleuropa seit langem Selbstverständlichkeit ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Wieczorek-Zeul.
Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Frau Kollegin, eine solche Forderung ist mir im Augenblick nicht bekannt. Insofern kann ich auch nicht antworten, ich würde eine solche Forderung unterstützen. Die Frage ist insofern für mich im Moment hypothetisch.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Selbst wenn ein Abgeordneter dieses Hauses diese Forderung erhebt, ist es schon eine.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Schreiner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung - auch angesichts der mittlerweile von der Türkei eingegangenen Menschenrechtsverpflichtungen - die Forderung nach einer Amnestie für politische Gefangene in der Türkei?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Die von der Türkei eingegangenen internationalen Verpflichtungen im Bereich des Schutzes der Menschenrechte werden von der Bundesregierung als erfreuliche Anzeichen dafür gewertet, daß die Türkei dem Schutz der Menschenrechte zukünftig wachsende Bedeutung beimessen wird.
Die Frage einer Amnestie für politische Gefangene fällt in die souveräne Entscheidung der türkischen Regierung.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Schreiner.
Schreiner (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, wenn Sie - ({0})
- Was haben Sie denn jetzt hier zu melden bei dieser Fragestunde? Das ist ja unglaublich!
Herr Staatsminister,
({1})
wenn Sie ausführen, dies sei eine autonome Entscheidung der türkischen Regierung, darf ich nachfragen, wie die Bundesregierung den Vorgang beurteilt, daß der ganz überwiegende Teil der in der Türkei inhaftierten politischen Gefangenen Menschen sind, die nach unserer Kenntnis wegen Meinungsäußerungen einsitzen, d. h. im Gegensatz zu normalen demokratischen Gepflogenheiten in zivilisierten europäischen Ländern wegen eines Sachverhaltes inhaftiert worden sind, der in normalen Demokratien an der Tagesordnung ist?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Herr Kollege, Sie werden mir bitte hier nicht zumuten wollen, daß ich Urteile abgebe, was eine normale und eine weniger normale Demokratie ist und inwieweit die Türkei in jeder Hinsicht mitteleuropäischen Maßstäben entspricht; aber wir können feststellen - Sie haben das gerade zum Ausdruck gebracht - , daß die Türkei gezeichnet hat, daß sie im Europarat nach langen Jahren der Verweigerung einen Schritt nach vorn gegangen ist. Wir sollten das hier auch mal würdigen und positiv zur Kenntnis nehmen, statt unsere gesamte menschenrechtliche Fragestellung ausschließlich immer wieder auf die Türkei zu richten.
Schreiner (NA), 1988-02-04:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung überhaupt kein Interesse hat und keinen Handlungsbedarf

dahin gehend sieht, auf die türkische Regierung einzuwirken, die Zahl der politischen Gefangenen zumindest zu reduzieren und mittelfristig die wegen Meinungsäußerungsdelikten einsitzenden politischen Gefangenen ganz in die Freiheit zu entlassen?
Büchner (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie es trotz Ihrer erheblichen Erinnerungslücken für sinnvoll halten, wenn es zu einer interfraktionellen Beschlußfassung im Deutschen Bundestag über den vorliegenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf Drucksache 11/124 kommen würde, mit dem Ziel baldiger Steuererleichterungen für den gemeinnützigen Sport?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Herr Kollege, so dürfen Sie meine Antwort nicht interpretieren.
({0})
Ich habe bereits vorhin zum Ausdruck gebracht, daß wir im Gegensatz zu Ihren Forderungen, irgendwelche internationalen Kontrollorganisationen zu beauftragen oder zu schaffen, unentwegt bemüht sind - im Rahmen unseres bilateralen Verhältnisses, aber auch im Rahmen des Europarates, im Rahmen der EG-Türkei-Gespräche - , genau in der Richtung zu wirken, wie Sie das gerne von der Bundesregierung sehen würden. Das tun wir. Von daher ist es nicht richtig, zu unterstellen, wir täten es nicht.
Ganseforth (NA), 1988-02-04:
Herr Staatsminister, um mir nicht den Vorwurf einzuhandeln, ich spräche nur über negative Sachen, möchte ich sagen: Es gibt durchaus auch Fortschritte. Das vorausgeschickt, muß man aber auch auf die Probleme hinweisen, die in der Türkei bestehen. Ich denke, daß die Türkei nicht ein Land von vielen ist, sondern daß gerade wir als Deutsche bzw. die Bundesrepublik besondere Beziehungen zur Türkei haben bzw. hat und deswegen vielleicht auch eine etwas andere Verantwortung.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Spätestens jetzt muß das Fragezeichen kommen.
Ganseforth (NA), 1988-02-04:
Ja, jetzt kommt meine Frage. Aber ich habe immer wieder erlebt, daß so etwas als Antwort kommt und damit von der Frage abgelenkt wird.
Meinen Sie nicht, daß wir in der Bundesrepublik - auch auf Grund unserer Geschichte - eine besondere Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen auch in anderen Ländern haben und daß wir uns nicht so, wie Sie das eben getan haben, hinstellen und sagen können, wir brauchen uns darum nicht zu kümmern, das sind innere Angelegenheiten der anderen? Gilt das nicht vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, daß es, wie wir wissen, eine innere Opposition im Land gibt, die durchaus unterstützt werden sollte und müßte?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Frau Kollegin, das war eine sehr lange Frage. Ich muß noch einmal darum bitten, meinen Antworten ganz genau zuzuhören und sie auch so differenziert zur Kenntnis zu nehmen, wie sie gegeben worden sind.
Ich habe keineswegs davon gesprochen, daß wir uns nicht kümmern und daß sich alles, was in der Türkei vorgeht, unserer Einwirkung entzieht, sondern ich habe wiederholt gesagt - ich wiederhole es erneut - , daß wir uns ständig, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, bemühen, auf die Türkei einzuwirken. Dort, wo noch bedenkliche und im Rechtsvergleich mit unseren Normen nicht übereinstimmende Praktiken herrschen, wollen wir alles tun, um das in dem Sinne zu ändern, wie Sie das beschreiben. Das hatte ich mehrfach gesagt.
Ich habe aber an anderer Stelle gesagt, daß es auch falsch sein kann, wenn wir durch permanente Anklagen und permanente Verdachtsmomente, die wir hier äußern, zum Ausdruck bringen: Wir verlassen uns nicht auf das Gespräch, sondern wir setzen internationale Kontrollorgane ein, die bei euch jetzt hochnotpeinliche Untersuchungen durchführen.
Frau Kollegin, wenn ich Ihnen das als Außenpolitiker sagen darf: Mit dem Begriff „Wir haben ein besonderes Verhältnis zu einem Land" habe ich selten etwas anfangen können. Wir haben natürlich zu allen Ländern ein Verhältnis, und wir bemühen uns allen Ländern gegenüber um die Einhaltung der Menschenrechte, nicht nur gegenüber jenen Ländern, zu denen wir vielleicht ein Verhältnis haben, das nicht besonders ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-02-04:
Herr Staatsminister, wenn wir zu allen Ländern ein Verhältnis haben,
({0})
darf ich Sie fragen, welche Tendenzen Sie in dem jeweiligen Verhältnis verfolgen, insbesondere was die Türkei anbetrifft?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Herr Kollege, Sie waren, glaube ich, zu Beginn der Fragestunde noch nicht im Raum, als ich das ausführlich und ausdrücklich beantwortet habe. Ich bin aber gerne bereit, den Dialog mit Ihnen konsequent fortzusetzen . . .
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Aber das machen wir nicht jetzt.
Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
... und mich auf das zu beziehen, was auch nachzulesen ist, wenn diese Antworten gedruckt im Protokoll des Deutschen Bundestages erscheinen.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Herr Staatsminister, hier muß ich Sie ausdrücklich unterstützen.
Ich rufe die Frage 45 der Abgeordneten Frau Wieczorek-Zeul auf:
In welcher Weise wirkt die Bundesregierung auf die Regierung der Türkei ein, damit die seit dem 17. November 1987 bei dem Versuch der Einreise in die Türkei verhafteten Generalsekretäre der illegalen kommunistischen Parteien der Türkei Nehat Fargin und Haydar Kutlu auf freien Fuß gesetzt werden, und welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, damit Foltervorwürfe, über die in der türkischen Presse berichtet wurde, durch eine unabhängige Kommission, beispielsweise des Internationalen Roten Kreuzes, untersucht werden können?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Wegen der Inhaftierung der Herren Kutlu und Sargin ist die Bundesregierung

bereits im November 1987 an die zuständigen türkischen Stellen herangetreten. In ihrer Antwort teilte die türkische Seite mit, daß die Festgenommenen strikt nach den Regeln der türkischen Rechtsordnung behandelt würden. Beide befänden sich seit dem 4. Dezember 1987 in Untersuchungshaft in Ankara und seien inzwischen von ihren Anwälten besucht worden. Im Rahmen der für die Untersuchungshaft geltenden Bestimmungen sei ihnen Kontakt mit ihren Anwälten und mit ihren Angehörigen gestattet. Mit der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens sei Anfang 1988 zu rechnen; dabei werde sich das Gericht auch mit den Foltervorwürfen befassen.
Die Bundesregierung hat nicht verfehlt, die zuständigen türkischen Stellen deutlich darauf hinzuweisen, daß sich die Türkei bei ihren Bemühungen um eine stärkere Demokratisierung auch daran messen lassen muß, wie und unter welchen Bedingungen die freie Meinungsäußerung durch die parteipolitische Betätigung im Rahmen der türkischen Gesetze gehandhabt werde.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Zusatzfrage, Frau Wieczorek-Zeul.
Wieczorek-Zeul (NA), 1988-02-04:
Ich wollte den Staatsminister fragen, ob ihm bekannt ist, daß die Rechtsanwälte der beiden verhafteten Parteiführer nach dem Besuch bei ihren Mandanten verhaftet worden sind, und was er daraus im Hinblick auf das Rechtssystem, das Justizsystem und den Zusammenhang zwischen Militär- und Justizsystem in der Türkei für Schlußfolgerungen zieht.
Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Frau Kollegin, dieser Tatbestand - ich muß das hier ganz offen sagen - ist mir nicht bekannt. Ich wäre Ihnen für genauere Informationen dankbar, wann die Anwälte verhaftet worden sind - jedenfalls nicht nach den ersten Besuchen -, und wir werden dann entsprechende Schritte einleiten.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Weitere Zusatzfrage, Frau Wieczorek-Zeul.
Wieczorek-Zeul (NA), 1988-02-04:
Da Sie den zweiten Teil der schriftlichen Frage nicht beantwortet haben, komme ich auf das zurück, was ich vorhin gefragt habe, ob die Bundesregierung oder ob Sie selbst - man hat da ja auch eine eigene Einschätzung - bereit sind, eine unabhängige Kommission des Internationalen Roten Kreuzes zu unterstützen, die die Vorwürfe der Folter in den türkischen Gefängnissen untersuchen soll.
Da Sie vorhin nicht wußten, wer diese Forderung außer mir aufgestellt hat, wollte ich Ihnen als zuständigem Vertreter der Ratspräsidentschaft sagen, daß es eine der Forderungen des Europäischen Parlamentes ist.
Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Frau Kollegin, ich darf wiederholen, was ich Ihnen vorhin schon - in Vorwegnahme dieses zweiten Teils Ihrer Frage - im Hinblick auf die Beteiligung eines internationalen Gremiums geantwortet zu haben glaubte. Angesichts der auch erkennbaren Fortschritte in der Türkei auf dem Weg
zur vollen Demokratisierung betrachten wir es nicht als richtig, jetzt an das Internationale Rote Kreuz heranzutreten, um die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu fordern.
Schreiner (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie dann falsch verstanden, als Sie soeben bemerkt haben, Sie seien im Prinzip dafür, daß solche Überprüfungen stattfinden, zumal bekannt ist, daß die beiden Generalsekretäre mindestens 14 Tage ohne jeden Außenkontakt in Haft gehalten worden sind, so daß man von daher berechtigterweise davon reden kann, daß sie in Isolationshaft gehalten worden sind, und amnesty international, zuletzt in einer Stellungnahme vom 20. Januar dieses Jahres, davon ausgeht, daß beide Generalsekretäre fortgesetzt gefoltert worden sind?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Herr Kollege, ich habe deutlich gemacht, daß diese Vorwürfe erstens bekannt sind, daß sie zweitens Gegenstand auch der Gerichtsverhandlung werden, daß wir uns in dieser Angelegenheit an die Türkei gewandt haben, daß dort gesagt worden ist, die Foltervorwürfe treffen nicht zu.
Ich habe darüber hinaus gesagt, daß es ein neuer Sachverhalt ist, wenn Frau Wieczorek-Zeul sagt, die Anwälte der beiden seien jetzt verhaftet worden, ein Sachverhalt, auf den wir natürlich einzugehen haben und den wir seitens der Bundesregierung untersuchen wollen, d. h. mit dem wir uns zu beschäftigen haben werden. Aber ich bitte um genaue Informationen. Das war meine Antwort.
Ganseforth (NA), 1988-02-04:
Herr Staatsminister, die Anwälte sind inzwischen - das war Anfang Dezember - wieder freigelassen worden. Das ist hier anscheinend nicht bekannt, und deswegen kann ich mir auch nicht vorstellen, daß Sie diesen Vorgängen so intensiv nachgegangen sind, wie es eigentlich notwendig wäre.
Meine Frage geht jetzt dahin: Glauben Sie, daß ein Prozeß im Januar noch Aufschluß über Folterungen, 'die an den Gefangenen vorgenommen worden sind, gibt, daß das nach so langer Zeit objektiv herausgefunden werden kann, und würden Sie es nicht für sinnvoll halten, eine unabhängige Kommission einzusetzen, um den Foltervorwürfen nachzugehen?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Frau Kollegin, wir sind den Foltervorwürfen durch direkte Intervention bei der Türkei nachgegangen. Das ist als unwahr zurückgewiesen worden. Wir haben keinen Anhaltspunkt dafür, daß die eine Seite recht hat und die andere nicht recht hat. Es ist uns gesagt worden, es werde in diesem Verfahren über die Foltervorwürfe gesprochen werden. Wenn Sie hier jetzt sagen, daß eine internationale Kommission diese Vorgänge eher aufhellen kann als ein Gericht, dann ist das Ihre Auffassung, die wir hier nicht teilen.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Zusatzfrage, Frau
Dr. Vollmer.
Vollmer (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Weigerung, eine internationale Kommission anzurufen, schließen, daß Sie der Meinung sind, daß die Bundesregierung einen direkteren Draht zur Türkei und einen besseren Einfluß auf die Türkei als internationale Gremien hat; und wie begründen Sie das denn?