Knabe (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Umweltpolitiker der CDU halten sich ja noch zurück, deswegen fange ich an.
Dieser Haushalt ist für die Regierungskoalition die letzte Gelegenheit, zu zeigen, daß sie in eigener Regie eine ökologische Wende vornimmt.
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- Im nächsten Jahr können sie das ja nicht mehr umsetzen.
Schaut man ihn aber an, ist davon nichts, aber auch gar nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil: Der Haushalt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit macht deutlich, welchen beschämend geringen Stellenwert die Bundesregierung der Ökologie beimißt. Lächerliche 950 Millionen DM - ich meine, ich hätte sie auch gerne - sind im Einzelplan 16 eingestellt. Das ist weniger, als die Bundeswehr jährlich an Übungsmunition verpulvert. Zieht man von dem Betrag noch die 340 Millionen DM ab, die dem Aufbau des sogenannten Bundesamtes für Strahlenschutz dienen - es soll die Bevölkerung etwas von ihrer Aversion gegen die Atomenergie abbringen -, dann bleiben ganze 610 Millionen DM übrig. Das sind 0,2 % des Gesamthaushaltes. Deutlicher kann man nicht belegen, daß der Umweltminister in der Regierung ein politisches Leichtgewicht ist. Herr Töpfer, Ihre permanente mediale Präsenz kontrastiert auf deprimierende Weise mit Ihrem politischen Durchsetzungsvermögen. Fast drängt sich der Eindruck auf, als flüchteten Sie aus Ihrer amtlichen Ohnmacht zunehmend ins Licht der Medienöffentlichkeit, da Sie im Kabinett zuwenig zu sagen haben.
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Auf Dauer aber, Herr Minister, können weder Tauch- noch Schwimmaktionen im Rhein, noch besorgte Wattbegehungen kompensieren, was Sie im Alltagsgeschäft versäumen. Umweltpolitik als Show können wir uns nicht leisten. Über kurz oder lang erkennen die Menschen, was Substanz hat und was heiße Luft ist.
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Doch zurück zum Haushalt des BMU, Beispiel internationale Zusammenarbeit. In Zeiten, in denen die globale Umweltkrise immer bedrohlichere Ausmaße annimmt, Stichwort Klima, Ozonloch, Meeresverseuchung, hält die Bundesregierung es nicht für nötig, die Mittel für die internationalen Ökokontakte nennenswert zu erhöhen. Es reicht längst nicht mehr aus, auf Weltwirtschaftsgipfeln und Regierungskonferenzen vage über Umweltprobleme zu schwadronieren; der Kanzler ist stolz darauf, aber es reicht nicht. Was wir heute brauchen und was die Bundesregierung auch unterstützen und finanziell fördern kann, ist eine Umweltaußenpolitik von unten. Eine internationale vernetzte Ökologiebewegung, der konkrete Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten eingeräumt würden, könnte maßgeblich zur Verbesserung der globalen Umweltsituation beitragen.
Die Bundesregierung setzt in der internationalen Umweltpolitik dagegen einseitig auf die Kooperation mit der Industrie, während unabhängige Umweltgruppen schlichtweg ignoriert werden. Daß man auf diese Weise die notwendigen tiefgreifenden Verbesserungen erzielen kann, darf bezweifelt werden, schließlich ist der Industrie weltweit das Hemd näher als der Rock.
Schließlich müßte jeder, der sich in der Welt umschaut, erkennen, daß ohne den kritischen Sachverstand der Ökologiebewegung nichts läuft, nicht hierzulande - Sie oben könnten das bezeugen -, nicht

in Osteuropa, nicht in den Ländern der sogenannten Dritten Welt. Diesen Menschen bieten die GRÜNEN ihre volle Unterstützung an.
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Beispiel Personalpolitik des BMU. Ganze 17 neue Stellen bekommt das BMU, wogegen nichts einzuwenden wäre, wenn die Personalausstattung schon heute angemessen wäre; das ist aber nicht der Fall. Für den Bereich Novellierung des Chemikaliengesetzes, eine ganz komplizierte Sache, gibt es eine einzige neue Stelle, für den Bereich Arten- und Biotopschutz, Umwelt und Landwirtschaft eine einzige neue Stelle. Daß so die schleppende und peinliche Debatte über die Bundesnaturschutzgesetznovelle beschleunigt wird, dürfte dann selbst ein Minister für, na ja: Schönfärberei nicht glauben.
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- Darauf kommen wir noch. - Hier zeigt sich ein grundsätzliches Dilemma der staatlichen Umweltpolitik in der Bundesrepublik bis hin zur kommunalen Ebene. Es fehlt an Manpower, an Personal, das da etwas tut. Aber ich möchte nicht verschweigen
- dazu komme ich auf Ihr Wort zurück - , daß das nicht reicht. Diese neuen Stellen werden gar nichts ändern, wenn die Vorgesetzten das Umweltengagement von Mitarbeitern, das Offenlegen von Problemen und ihre Forderung nach Abhilfe als unerwünschte Komplizierung der Regierungsarbeit unterbinden, behindern oder mit Beförderungsstopp bestrafen. Das habe ich selber in mehr als 20 Jahren erlebt.
Auch die Haushaltsstruktur stimmt nicht. Mehr als die Hälfte der gesamten BMU-Ausgaben wird für Projekte der atomaren Sicherheit und Endlagerprojekte verwendet. Von den 543 Millionen DM für Investitionen sind es im Haushalt 1990 60 %. Bei den Forschungsmitteln aus dem Ministerium sieht es nicht anders aus. Von den 146 Millionen DM werden knapp 40 % für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz ausgegeben.
Fazit: Das Umweltministerium spielt allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz im Bonner Parallelogramm der Kräfte nach wie vor keine nennenswerte Rolle. Richtungweisende Umweltpolitik findet hier kaum statt, bestenfalls das Management von Krisen, zu deren Vermeidung dem Umweltminister die Instrumente fehlen. Was wir hier vorfinden, läßt sich auf ein Wort reduzieren: Ohnmacht. Daß es Minister Töpfer, dem dieses Manko bewußt sein dürfte, an die Saar zieht, ist deshalb verständlich. Es bleibt nur die Frage, ob die Saarländer einen gescheiterten Politiker wollen.
Gegen die berechtigten Vorwürfe erheben Minister Töpfer und auch Parteifreunde die Schutzbehauptung, auf den Etat des Umweltministers komme es nicht so sehr an. Viel wichtiger sei es, daß auch in anderen Ministerien ökologisch gedacht und gehandelt werde. Diesen Ball nehmen wir gern auf. Werfen wir also einen Blick auf die zentralen Bereiche der ökologischen Krise: Verkehr, Energie, Landwirtschaft. Gibt es in diesen Politikfeldern Anzeichen für ein ökologisches Umdenken?
Ein Blick in die Einzeletats zeigt, daß die geballte Unvernunft regiert. So, als gäbe es Flächenversiegelung, Landschaftszerstörung und Waldsterben nicht, setzt die Bundesregierung weiterhin kritiklos auf ein Anwachsen des Automobilverkehrs. Die Ausgaben für neue Autobahnen und Bundesfernstraßen sinken nicht, sondern sie steigen auf 6,5 Milliarden DM an.
Oder nehmen wir die Energiepolitik: Herr Töpfer, Sie jetten durch die Weltgeschichte und engagieren sich bei den globalen Problemen.
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- Ja, natürlich, das muß man auch machen. Aber entscheidend ist, was zu Hause passiert.
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Die Energiesparmaßnahmen im Einzelplan 09 sind auf beschämende 13 Millionen DM geschrumpft. Im Haushalt des Bundesforschungsministers werden fünfmal soviel Mittel für die Kernenergie bereitgestellt wie für die Erforschung regenerativer Quellen, Energiesparen und verbesserte Kraftwerkstechnik zusammen.