Joachim Hörster (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Lektüre der Anträge der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
haben bei genauer Betrachtung eigentlich keine Erkenntnisse geliefert, die wirklich neu wären. Im Prinzip gibt es
unter uns keine großen Gegensätze.

({0})

Ich muss lediglich feststellen, dass alle Forderungen an
die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, mit denen uns die beiden Fraktionen heute konfrontieren, eigentlich schon erledigt sind, weil sich die
Bundesregierung mit all diesen Themen befasst hat - sei
es bei dem Treffen des Nahostquartetts im Februar 2007
in Berlin, sei es bei dem informellen Gymnichtreffen der
EU-Außenminister, sei es bei dem EU-Gipfel Ende März
oder in der Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft zur
Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit Mitte März 2007. Da gibt es also keinen
Nachholbedarf.

Deswegen möchte ich mich ganz ausdrücklich bei der
Bundeskanzlerin bedanken, die es im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geschafft hat, den eigentlich schon totgesagten Nahostprozess wieder zu beleben
und das Nahostquartett zu reanimieren.

({1})

- Ja, das kann sie nicht ganz allein. Natürlich müssen die
anderen am Quartett Beteiligten mithelfen.

Vor allem hat Angela Merkel das Ganze ein bisschen
dadurch erweitert, dass sie das Nahostquartett um eine
arabische Beteiligung angereichert hat, die bisher so
nicht vorgesehen worden war. Damit kommen ganz andere Aspekte zur Geltung.

Seit der ersten Nahostgipfelkonferenz im September
1978, bei der Jimmy Carter, Anwar al-Sadat und
Menachem Begin verhandelt haben, sind knapp 30 Jahre
vergangen. Zahlreiche Friedensgespräche, Prinzipienerklärungen und Abkommen folgten. Doch es gibt, wie
wir alle wissen, noch keine wirklich ernsthaft greifbaren
Ergebnisse für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten.

Nach meiner Auffassung werden wir einen dauerhaften Frieden auch nur dann erreichen, wenn nicht nur der
Westen seine Ansichten präsentiert, sondern sich auch
die Konfliktparteien selbst zum Frieden bekennen und
eine Friedensperspektive erarbeiten. Gerade in jüngster
Zeit - ich habe es eben beschrieben - kommt aber auch
von arabischer Seite Bewegung in den Nahostfriedensprozess. Beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga 2007 in
Riad haben sich die arabischen Staaten einmütig für eine
Wiederbelebung ihrer Nahostinitiative von 2002 ausgesprochen.

Seit 2002 beziehe ich mich - das können Sie in den
Protokollen nachlesen - in fast jeder meiner Reden zur
Lösung des Nahostkonflikts auf den Friedensplan des
früheren saudischen Kronprinzen und jetzigen Königs
Abdallah, weil dieser Friedensplan über das hinausgeht,
was in der Vergangenheit von arabischer Seite angeboten
worden ist, und weil er eine Friedenslösung für den gesamten Nahen Osten unter Einschluss der Anerkennung
des Staates Israel und eines palästinensischen Staates sowie eines gemeinsamen Sicherheitskonzeptes für den
Nahen Osten zum Ziel hat. Käme man dazu, diesen Plan
umzusetzen, so würde das zu einer Lösung des Nahostkonfliktes führen.

Bemerkenswert sind auch die kleinen Änderungen in
den Begrifflichkeiten, wenn zum Beispiel von einer
fairen Lösung für die Rückkehr der palästinensischen
Flüchtlinge gesprochen wird; denn eine faire Lösung
verlangt nicht mehr apodiktisch die Rückkehr. Vielmehr
- das wissen auch unsere arabischen Partner - können
wir um der Existenz des Staates Israel willen niemals akzeptieren - auch Israel selbst kann das nicht akzeptieren -, dass all diejenigen, die sich darauf berufen, in den
nach 1948 von Israel beanspruchten Gebieten gewohnt
zu haben, dorthin zurückkehren, weil dann das Fundament des Staates Israels wegbrechen würde. Die Existenz des Staates Israel steht für uns aber völlig außer
Streit und Diskussion.

({2})

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass das Quartett
in seiner Berliner Erklärung vom 21. Februar 2007 - übrigens zum ersten Mal - die Rolle des früheren Kronprinzen und jetzigen Königs Abdallah gewürdigt hat und
damit auch offiziell vom Westen zur Kenntnis genommen worden ist, dass es eine solche Initiative gibt.

Ich will noch einmal darauf zurückkommen. Es besteht immer die Gefahr, dass die arabischen Länder Vorschläge des Quartetts als eine Lösung empfinden, die ihnen vom Westen übergestülpt wird. Wenn sie in den
Friedensprozess einbezogen und ihre eigenen Vorschläge geprüft und berücksichtigt werden, dann werden
die Verhandlungen etwas mehr als bisher auf gleicher
Augenhöhe geführt. Das führt vielleicht zu einer größeren Akzeptanz und einem größeren wechselseitiges Vertrauen; das brauchen wir letzten Endes in jedem Fall.

Insofern meine ich, dass die Bundesregierung im
Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft schon längst alle
Wünsche zur Kenntnis nimmt, die vonseiten des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke geäußert werden. Es hätte dieser Aufforderung und eigentlich
auch dieser Debatte nicht bedurft; denn genau betrachtet
haben wir im Deutschen Bundestag bei diesem Thema
ohnehin keine ernsthaften Streitpunkte.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({3})