Brandt (NA), 1985-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In erster Linie möchte ich mich heute dazu äußern, ob der Bonner Wirtschaftsgipfel Positives für jene Länder erwarten läßt, die von Hungerkatastrophen heimgesucht werden oder die unter der Last der Schuldenkrise zusammenzubrechen drohen.
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Neben den üblichen Gemeinplätzen findet man in der Erklärung des Gipfels immerhin einige wichtige Stichworte: Da die Gefahr neuer Handelsbeschränkungen wächst, ist die gemeinsame Forderung nach weniger Protektionismus natürlich gerechtfertigt. Da die Unordnung und Unsicherheit im internationalen Währungssystem weiter zunehmen, ist die Übereinstimmung, daß man sich mit dem Problem befassen muß, besser als nichts. Da die Hungerkatastrophe in Afrika immer schrecklichere
Ausmaße annimmt, ist es gut, daß man größere Hilfsanstrengungen erwägen will. Da die Schuldenlast viele Länder, vor allem die neu erwachenden Demokratien in Lateinamerika, zu ersticken droht, ist jeder Schritt weg von der früheren Ansicht, es werde sich alles von allein regeln, zu begrüßen.
Aber das alles bleibt meiner Meinung nach viel zu unbestimmt, unverpflichtend, unbefriedigend, zumal wenn man bedenkt, daß es sich um Zusammenkünfte der Regierungschefs jener westlichen Industriestaaten handelt, die mit einem Achtel der Menschheit über zwei Drittel des weltweiten Reichtums verfügen.
Der Bundeskanzler hat den umfassenden Gedankenaustausch als wichtigsten Nutzen des Gipfels bezeichnet. Dazu war diese Art von Veranstaltungen auch ursprünglich einmal eingeführt worden. Aber so ganz umfassend scheint der Austausch wohl nicht gewesen zu sein. Es kommt nicht von ungefähr, daß zahlreiche Beobachter und Kommentatoren die Frage aufwerfen, ob solche Gipfelkonferenzen, die Art, in der sie durchgeführt werden, das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag, zwischen Meinungsaustausch und Öffentlichkeitsarbeit, ob dies zusammen eigentlich noch dem entspricht, was mit den Gipfeln bezweckt werden sollte.
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Ich knüpfe insoweit an Bemerkungen an, die ich hier vor drei Jahren, also nicht der jetzigen Regierung gegenüber - damals war das im Anschluß an den Gipfel in Versailles -, schon einmal gemacht habe. Man hat den Eindruck, meine Damen und Herren, der Umfang der Delegationen wird immer größer, die Zeit für Sachgespräche der Chefs immer knapper. So wird der Zweifel genährt, ob diese Konferenzen ihr Geld wert sind. Dabei will ich nicht ausschließen, daß die Neigung zum Protektionismus vielleicht noch rascher um sich gegriffen hätte, wenn nicht durch das jährliche Aufarbeiten der Gipfelakten gewisse Gegenkräfte mobilisiert worden wären.
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Für besonders bedenklich halte ich es, daß Europa nicht mit mehr Geschlossenheit, sondern mit mehr Uneinigkeit aus dem Gipfeltreffen herausgekommen ist.
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Dabei hätte dies doch nach des Bundeskanzlers Worten ein Jahr Europas werden sollen. Er hat sich auf dem Gipfel nicht daran orientiert. Jetzt muß er sich mit dem öffentlich in Paris und anderswo vorgetragenen Vorwurf auseinandersetzen, er sei vom europäischen Weg abgewichen.
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Wie die deutsche Öffentlichkeit amtlich unterrichtet wird, läßt auch erheblich zu wünschen übrig. Wer die Schönmalereien unserer Regierungsspitzen mit der Wirklichkeit verwechselt, ist nicht gut dran. Man muß es schon mit dem vergleichen, was gleichzeitig in Paris und in Washington auf den
Markt gebracht wird, um sich ein halbwegs klares Bild zu machen, wer sich für was eingesetzt hat und wer was zu sagen unterließ.
Es ist nicht nur so, daß Deutschland und Frankreich in der Frage der Weltraumpolitik auseinandergefallen sind, während es dringend geboten gewesen wäre und bleiben sollte, gerade auf diesem Gebiet eine gemeinsame, an europäischen Interessen orientierte Position zu beziehen.
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Wir hielten es für verhängnisvoll, wenn wir uns für etwas einspannen ließen, was nicht mehr Sicherheit bringt, aber mit Sicherheit schrecklich viel Geld kosten wird.
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Den europäischen Interessen hätte es entsprochen, den französischen Staatspräsidenten auch nicht allein zu lassen, wo es darum geht, über die internationalen Währungsfragen einigermaßen gleichgewichtig neben den internationalen Handelsbeziehungen zu verhandeln. Hier habe nicht nur ich den Eindruck, sondern viele andere haben den Eindruck, daß sich der Bundeskanzler nicht an das gehalten hat, was im Europäischen Rat hierzu vereinbart worden war.
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Wenn das so ist, dann ist das nicht gut.
Hinzu kommt, daß Deutschland und Frankreich an einem konkreten Punkt der Nord-Süd-Politik - ich meine Mittelamerika und Nicaragua - völlig auseinandergefallen sind.
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Darauf muß ich gleich noch einmal zurückkommen. Der offizielle Besuch von Präsident Daniel Ortega gestern in Paris spricht für sich.
Im übrigen, Herr Kollege Rühe, Sie haben vermutet, es handele sich um eine taktische Freundschaft zu Frankreich. Unsere Tradition ist stärker als Ihre Polemik.
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Unsere Tradition im Verhältnis zu Frankreich beginnt weder 1963 noch 1973. 1871 ist der damalige Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, als aus dem Krieg in der zweiten Phase ein Eroberungskrieg wurde, lieber ins Gefängnis gegangen, als noch Mittel für diesen Krieg zu bewilligen, und wir haben in der Zeit danach uns denen widersetzt, die geschrien haben, siegreich wollten sie Frankreich schlagen.
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Nein, das, was Sie dazu an Polemik eingeführt haben, Herr Kollege Rühe, ist ebenso abwegig wie das,
was Sie zu unserer Haltung zur deutschen Frage gesagt haben.
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Ich bleibe bei Europa und sage: Wir brauchen eine Politik, die die europäische Mitverantwortung für die großen Dinge der Welt deutlicher werden läßt und die uns Europäer zu dem potenten Partner werden läßt, auf den man in weiten Teilen der Dritten Welt, besonders in Lateinamerika und in Afrika, so große Hoffnungen setzt.
Was auf dem Gipfel tatsächlich vereinbart wurde, ist viel zu bescheiden, wenn man zugrunde legt, was in unserem Land, in Europa und erst recht in der Welt wirklich vor sich geht. Herr Bundeskanzler, das was dort auf dem Papier steht - ich habe ja gesagt, es stehen erwägenswerte Dinge darin -, bringt doch die Arbeitslosen in Europa nicht von der Straße. Das beseitigt weder Hunger noch Elend in den Teilen der Welt, die von Hunger und Elend betroffen sind. Das ist in Wirklichkeit eine Menge an wohlbekanntem Selbstbetrug und altem Wunschdenken.
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Übrigens ist es selbst in der Rückschau viel zu dürftig. Schon beim ersten Gipfel dieser Art vor zehn Jahren ging es um die Wahrung des freien Handels und um die Reform des Weltwährungssystems. Vor zehn Jahren! Und was ist passiert?
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Die Handelsbeschränkungen haben zugenommen, die Unordnung im Währungssystem ist größer geworden. Es geht eben nicht nur um gewisse Anpassungen, sondern um die Konsequenz aus der Einsicht, daß das internationale Währungssystem nicht zuletzt deshalb aus den Fugen geraten ist, weil es einer gründlich veränderten Struktur des Staatensystems auch nicht annähernd angepaßt wurde.
Auch die anderen Themen, die auch dieses Mal routinemäßig abgehakt wurden, machen wenig Hoffnungen. In der Schuldenfrage soll weiterhin von Fall zu Fall und dann meist durch Flickschusterei geholfen werden. Die zunehmende Hungerkatastrophe in Afrika soll von einer weiteren Sachverständigengruppe studiert werden. Wahrlich, man traut seinen Augen nicht, wenn man das liest. Ich weiß nicht, was einen mehr erschüttert: die Vergeßlichkeit der veröffentlichten Meinung oder die Abgebrühtheit der für den Gipfel insoweit Verantwortlichen.
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Denn ich frage: Hatten wir das alles nicht schon einmal vor Jahresfrist, vor zwei Jahren? Hatte man das Ersuchen der Weltbank um mehr Mittel nicht zunächst mit einer ähnlichen Studie abgeblockt? Hatte man nicht erst im Januar Mühe, den schließlich vereinbarten niedrigeren Betrag aufzubringen, weil sich wichtige Gipfelteilnehmer, die Vereinigten Staaten voran und die Bundesrepublik im Schlepp,

zierten und die direkte Mitarbeit verweigerten? Und nun das Ganze von neuem. Das ist, auf diesen Punkt bezogen, kein Gipfel. Man könnte eher sagen, das sei die Höhe.
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Hatte man nicht schon vorher - muß ich fragen - bei der Wiederauffüllung der Mittel der internationalen Entwicklungsorganisation IDA, International Development Association - als Tochter der Weltbank für die ärmsten Länder -, die Mittel gekürzt, die für Hilfe in Afrika sonst zur Verfügung gestanden hätten, weil angeblich die USA den in solchen Zusammenhängen vergleichsweise bescheidenen Betrag von 250 Millionen Dollar im Jahr nicht aufbringen konnten und weil Japan und die Bundesrepublik aus Prinzip nur zahlen wollten, wenn auch die USA zahlen? Jetzt streut man den Leuten wieder Sand in die Augen. Ich finde, das ist angesichts der akuten Not schrecklich.
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Es ist in der Sache falsch und schlecht im Stil. Die USA-Administration läßt jedoch verbreiten, sie sei weiterhin nicht für die Aufstockung der Weltbankmittel, trotz allem was in dem Text, der mit zur Debatte steht, angedeutet wird.
Die Dritte Welt kommt in der Erklärung des Gipfels fast nur indirekt vor. Als Partner werden die Entwicklungsländer schon gar nicht mehr gesehen. Das ist falsch. Ich meine, die Einstellung in dieser Frage müßte grundlegend geändert werden.
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Tatsache ist doch, meine Damen und Herren: Die Krise der Weltwirtschaft ist keineswegs vorbei. Die Hungerkrise ist akut. Die Arbeitslosigkeit ist enorm. Die Schuldenkrise ist nur aufgeschoben. Die Energiekrise ist zur Zeit nur in unserem Teil der Welt nicht spürbar. Der Graben zwischen Arm und Reich wird breiter, und dies nicht nur in den armen Ländern. Hunger, Elend, vermeidbare Krankheiten gibt es heute mehr als vor zehn Jahren. Die Bedrohung der Umwelt nimmt nicht ab. Das derzeitige Wirtschaftswachstum in den westlichen Industrieländern - wie lange es denn vorhalten mag? - beruht weitgehend auf Pump, auf einer abartigen Finanzierung der reichsten Volkswirtschaft durch die weniger reichen und die armen.
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Nun ist die Rede auch davon, daß eine erhebliche Reduzierung des amerikanischen Haushaltsdefizits wichtig wäre. Beim vorjährigen Gipfel hatte der Präsident der Vereinigten Staaten noch erklärt, zwischen Haushaltsdefizit und hohen Zinsen bestehe kein Zusammenhang. Aber wie dem auch sei, Kenner sehen vorläufig wenig Aussicht auf eine politische Entscheidung für einen solchen Schritt. Es ist eben leichter, von anderen zu verlangen, sie sollten ihren Gürtel enger schnallen, als dies selber zu tun. Wenn die objektiv stärkste Volkswirtschaft, die objektiv stärkste Wirtschaftsmacht, auf Pump und über ihre Verhältnisse lebt, dann ist dies allerdings ruinös für die Weltwirtschaft.
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Die Rüstungsindustrie - ganz bestimmt nicht nur in den USA, aber wir reden hier über den westlichen Gipfel - ist so groß geworden, hat soviel Einfluß gewonnen, weil sie unter dem schützenden Mantel der Sorge um die Sicherheit ungehindert wachsen konnte. Daß jemand das alles auch finanzieren muß, wird dabei fast vergessen. Daß man für dasselbe Geld und mit Hilfe derselben Ingenieure und Techniker auch landwirtschaftliche Geräte herstellen könnte, das steht zwar sinngemäß schon in der Bibel, wird aber oft genug übersehen.
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Ich sage: Zum Umdenken ist hier höchste Zeit. Der Effekt könnte ungeheuerlich sein. Denn in diesem Jahr, 1985, gibt die Welt zum erstenmal in der Geschichte mehr als 1 000 Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke aus. Darin steckt die Überrüstung als ein Teil davon. Da würde schon eine kleine Einschränkung und eine Umlenkung der eingesparten Mittel zugunsten der Entwicklung, zum Kampf gegen den Hunger ein großer Beitrag zur Verbesserung der Lage von Millionen Menschen sein.
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Das ist der Kern des Zukunftsprogramms Dritte Welt, das wir vor einiger Zeit vorgelegt haben.
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Herr Kollege Rühe, hieran hat Ministerpräsident Lafontaine erinnert, als er in Neustadt an der Weinstraße auf die große Verantwortung der Supermächte drastisch und beschwörend hingewiesen hat,
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wobei man durchaus darüber streiten kann, ob die schreckliche Erinnerung an Auschwitz in diesen Zusammenhang gehört.
Ich meine, auch wenn es keinen anderen die mitmenschliche Verantwortung herausfordernden Widerspruch als diesen gäbe, daß Millionen auf dieser Welt verhungern, während sie mit einem Bruchteil der für Überrüstung verwendeten Mittel gerettet werden könnten,
({24}) er müßte uns alle aufbegehren lassen.
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Allerdings ist nicht zu erkennen, daß die Bundesregierung initiativ wird. Ihr Entwicklungsminister, dessen Äußerungen dazu ich aufmerksam gelesen habe, erkennt diesen Zusammenhang offensichtlich nicht. Er meint, beides sei wichtig, aber einen ei10186 
gentlichen Zusammenhang gebe es nicht. Von Weitsicht und Vorstellungskraft der Regierenden zeugt das nicht.
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Der Streit um Mittelamerika nimmt sich demgegenüber für manche nicht sehr gewichtig aus. Nicaragua - was sind schon weniger als drei Millionen?
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Und weiß man denn nicht, wo es im Verhältnis zú den Vereinigten Staaten liegt?
Ich habe, als ich im vorigen Herbst in der Region war, durchaus empfohlen, sich mit der Landkarte vertraut zu machen. Aber hier muß ich sagen: Die Prinzipien des internationalen Rechts, des Völkerrechts, sind besonders für die Kleinen da, für Menschen, deren Heimat kleine Länder sind.
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Präsident Mitterrand hat den Wirtschaftsboykott gegen Nicaragua abgelehnt, weil er zu Recht davon ausgeht, daß man die dort anstehenden Probleme nicht mit Druck und Gewalt, auch nicht mit dem Aufpäppeln Aufständischer - vom Territorium eines benachbarten Staates aus - lösen kann, auch nicht, indem man erfolgversprechende Friedensbemühungen innerhalb der Region - das ist ja das, was Contadora bedeutet und was die europäischen Außenminister zu unterstützen versprachen - auszuschalten oder zu überspielen versucht.
Es gibt Länder, denen es nach langen Zeiten der ausbeuterischen Gewaltherrschaft nicht leichtfällt, ihren eigenen Weg zu finden.
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Wie geht man mit einem solchen Land um? Treibt man es unbedacht in andere Abhängigkeiten, wenn man es nicht nach eigenen Vorurteilen modeln kann?
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Hat der Bundeskanzler seinem hohen amerikanischen Gast auch nur angedeutet,
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daß viele von uns nicht nur gegen militärische, sondern auch gegen wirtschaftliche Strangulierung sind? Hat er dem Präsidenten mindestens gesagt, daß es sich mit unserem Verständnis von Souveränität und Takt nicht verträgt, ein Dekret wie das erwähnte gegen den erwähnten kleinen Staat von Bonn oder Gymnich aus in die Welt zu setzen?
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Auch in Washington müßten die zuständigen Herren begreifen, daß sich das nicht gehört, auch dann nicht, wenn es Sinn der Sache war, von anderem durch eine nach Stärke aussehende Demonstration abzulenken.
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Ich finde, das ist eine Frage von Selbstachtung. Wenn man allerdings, Herr Bundeskanzler, sein Konto auf andere Weise überzogen hat, kommt es vor, daß es in solchen Zusammenhängen nichts mehr zu melden gibt.
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In einer großen amerikanischen Zeitung war in der vorigen Woche zu lesen - die müssen das ja von irgendwoher haben -, es sei durchaus die Absicht gewesen, eine Vasallenrolle der Bundesregierung deutlich zu machen.
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Solange im übrigen das alte Zeug von Licht und Schatten, von gutem Freund und bösem Feind zu hören ist, solange man glaubt, allein im Besitz der ganzen Wahrheit zu sein,
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solange gibt es wenig Hoffnung.
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Solange man hohe moralische Ansprüche predigt, während ständig nach ganz anderen Prinzipien verfahren wird, solange sind wir in Wirklichkeit in zusätzlicher Gefahr.
Das Datum der Gipfelkonferenz und die Anlage des übrigen Programms waren nicht glücklich gewählt. Mein Freund Jochen Vogel hat schon darauf hingewiesen: Sollte es für die Planungen Anfang des Monats wahlpolitische Nebengedanken gegeben haben, ist am Sonntagabend klar geworden, daß das danebengegangen ist, daß dabei nichts herauskommen kann.
Ich finde, auf beiden Seiten - in den Vereinigten Staaten und bei uns in der Bundesrepublik - wurden Schwierigkeiten produziert, die sich hätten vermeiden lassen. Mängel bei der Einordnung geschichtlicher Vorgänge lassen sich nicht durch Fernsehauftritte kompensieren.
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Man hat bedauert - der amerikanische Präsident selbst hat es bedauert -, daß alte Wunden wieder aufgerissen worden sind. Das und manche Peinlichkeiten hätte man sich in der Tat sparen können.
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Doch unter dem Strich wird sich ergeben: Schlechte Berater können geschichtlich gewachsene Freundschaften nicht zerstören.
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Ob es, meine Damen und Herren, um das Ausmaß der Rüstungen geht, um die Währungsfragen oder um die Dritte Welt: Was wir deutschen Sozialdemokraten dazu sagen, stimmt weithin mit dem überein oder liegt nahe bei dem, was Mitglieder des amerikanischen Kongresses und wichtige Teile der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten gelBrandt
tend machen: Man kann Deutschland mehr mögen als eine amtierende Bundesregierung; mancher liebt drüben wie hüben die Vereinigten Staaten noch mehr als eine amtierende Administration.
Ich bin im übrigen gern bereit, darüber zu diskutieren, wer wann was für die deutsch-amerikanischen Beziehungen geleistet hat. Mein Beitrag als Berliner Regierender Bürgermeister, als Außenminister und Bundeskanzler und danach braucht keinen Vergleich zu scheuen.
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Ich habe am Sonntagabend im deutschen Fernsehen zugespitzt - völlig unnötig zugespitzt - reagiert,
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aber doch erst, nachdem der Bundeskanzler seine Platte vom primitiven Antiamerikanismus aufgelegt hatte.
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Herr Bundeskanzler, hat mich gestern daran erinnert, daß Sie im nordrhein-westfälischen Wahlkampf gesagt haben: Wer Rau wählt, der wähle den Weg in die sowjetische Hegemonie ({44})
noch genauer: den Weg in den Neutralismus und in die sowjetische Hegemonie. Man gehe davon aus, Herr Bundeskanzler und alle anderen, die es angeht, daß wir keine Waschlappen sind.
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Wenn es darauf ankommt, werden wir zurückzugeben wissen.
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Wer wie Herr Geißler die politische Diskussion in diesem Land vergiftet und dabei in Kauf nimmt, unser Volk zu spalten, indem er die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten für sich allein in Anspruch nimmt und der anderen großen Partei, den Sozialdemokraten, ein abstoßendes Russenbild oder -schild umzuhängen versucht, der darf sich nicht wundern, wenn ihm leidenschaftlich widersprochen wird.
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Wir werden uns das, was hier versucht wurde und versucht wird, auch in Zukunft nicht gefallen lassen.
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