Schoppe (NA), 1984-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es werden in der letzten Zeit häufig Parallelen zwischen Weimar und heute gezogen. Nun wird aber von denen, die in unglaublicher Weise uns GRÜNE in die Nähe von Nazis rücken, in der Öffentlichkeit nie ein Wort über die Vergangenheit des Hauses Flick verloren. Deshalb möchte ich das heute in Kürze nachholen.
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1931 bedachte Flick alle großen Parteien außer der KPD mit 1,5 Millionen Reichsmark. In den zwölf Jahren des Tausendjährigen Reichs schmierte Flick Nazigrößen mit insgesamt 7,65 Millionen Reichsmark Spenden. Als Destinatäre der Zahlungen - um eine konzernübliche Floskel zu benutzen - tauchten bevorzugt Namen wie Heinrich Himmler und Hermann Göring auf.
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In der NS-Zeit arbeiteten Zehntausende von Kriegsgefangenen, KZ-Häftlingen und Fremdarbeitern unter teilweise unwürdigsten Verhältnissen in den Rüstungsbetrieben. Flicks Verhältnis zu den Machthabern war ungetrübt. Als der Krieg vorbei war, war Flick der reichste Mann in Deutschland. Wenige Jahre später wird Konrad Adenauer ihm zu seinem großen und staunenswerten Lebenswerk beglückwünschen.
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So ist die Diehl-Liste, die uns heute erregt, das historische Dokument einer Praxis der Verflechtung von Geldelite und Politik.
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Wir behaupten nicht: Bonn ist Weimar. Und wir haben ein großes Interesse daran, daß Bonn niemals Weimar wird.
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Aber es muß einmal darauf hingewiesen werden, daß Flick, der aus Profitinteressen die Nazis finanzierte, heute wieder aus Profitinteressen die demokratischen Parteien CDU, CSU, FDP und SPD unterstützt. Wenn es um Spenden und Einfluß geht, meine Damen und Herren, ist Flick kein Einzelfall. Weisen nicht die diesjährigen Entscheidungen bezüglich Buschhaus, Katalysator und Formaldehyd auf die alltägliche Dominanz der Interessen von Energie-, Automobil- und Chemiekonzernen hin?
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Am 5. November sagte ein Unionsabgeordneter von dieser Stelle zur Problematik der Spendenaffäre:
Die Vorstellung, Politiker oder politische Entscheidungen kaufen zu können, muß von uns unerbittlich zurückgewiesen werden. Sie steht unserer politischen Ordnung feindlich gegenüber.
Der Bundeskanzler, der den Eid auf die Verfassung und die Einhaltung von Gesetzen geleistet hat, gibt im Untersuchungsausschuß offen zu, gegen geltende Gesetze und die Verfassung verstoßen zu haben,
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mit der ungeheuerlichen Begründung: Die anderen haben es schließlich auch gemacht.
In der Öffentlichkeit geht der Kanzler hausieren mit dem Märchen vom gesetzlosen Zustand, das auch Herr Haussmann eben wiederholt hat, obwohl Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, die Verfassungsrang haben, seit 1958 eindeutige Regelungen vorschreiben.
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Der oben erwähnte Unionsabgeordnete sagte weiter:
Aber ich bin gegen das Geraune von der Götterdämmerung und gegen die zur Mode gewordene pauschale Infragestellung der Institutionen unseres freiheitlichen Rechtsstaates.
Hat dieser Abgeordnete vor einer Woche, als er dieses sagte, den Kanzler gemeint? Was ist das für eine

Regierung, deren Kanzler selbst eine derart zwielichtige Haltung zur Verfassung zeigt?
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So lange diese eingestandenen Rechtsbrüche auf höchster Ebene keine politischen Konsequenzen haben, ist die Debatte um eine an sich sinnvolle Maßnahme wie die Offenlegung sämtlicher Abgeordneteneinkünfte von nachrangiger Bedeutung.
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Wie erbärmlich ist ein Parteienstaat, in dem ein ehemaliger erster Repräsentant dieses Staates im Foyer eines Theaters bei einem Steuerpflichtigen betteln geht? Es liegt der Verdacht nahe, daß seine Steuern, die durch Flucht hier hinterzogen wurden, als Parteispenden zurückgekommen sind.
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Nun stelle sich niemand die Beeinflussung von Parteien so simpel vor, daß mit einer einmaligen Zahlung, und möge sie noch so hoch sein, ein bestimmtes Gesetz im Sinne des Spenders verändert würde. Es sind die kontinuierlichen Zahlungen, die den Partner dienstbar machen. Es sind die kleinen Aufmerksamkeiten - ein halbes Pfund Kaviar, mein Gott, was ist das schon? -,
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das Gefühl von gemeinsamer Wichtigkeit von Geldeliten und Politikereliten, das zur Freundschaft führt. Und wer kann schließlich einem Freund eine Bitte abschlagen?
In einer Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger am 28. September 1983 in Bonn sagte der Kanzler:
Als Verleger sind Sie Unternehmer, aber Sie sind sehr viel mehr als das. Ihre auch wirtschaftliche Unabhängigkeit ist Voraussetzung für die freie Berichterstattung.
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Brauchen die Parteien diese Unabhängigkeit nicht? Wollen Sie im Ernst von der Unabhängigkeit der FDP sprechen, wenn diese eingestandenermaßen nur durch die 6-Millionen-DM-Spende von Horten überleben konnte? Hier wird mit finanziellen Mitteln um das Leben einer Partei gekämpft, als würde deren Verschwinden eine Staatskrise auslösen.
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Dabei ist sie doch nur historisch obsolet geworden.
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Meine Damen und Herren, was ist denn eigentlich gemeint, wenn von einem Selbstreinigungsprozeß die Rede ist? Da verfällt der Kanzler, der mal in einem „Bild-Zeitungs"-Interview sagte, die Leute hätten so was Hoffnungsvolles im Blick, wenn sie ihn ansähen, im Untersuchungsausschuß in unsäglicher Redseligkeit, und plötzlich verläßt ihn das Gedächtnis. Diese Ausfallerscheinungen werden allerdings auch bei anderen Zeugen beobachtet.
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Meine Damen und Herren, der Einfluß der Großindustrie auf politische Entscheidungsprozesse ist unvereinbar mit einer Demokratie, die diesen Namen verdient.
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Die wirtschaftliche und politische Macht muß kontrolliert werden. Dazu gehören Maßnahmen zur Entflechtung der Großindustrie ebenso wie die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Belegschaften. Dazu gehört auf parlamentarischer Ebene die rücksichtslose Aufklärung der vielfältigen Beziehungen von Industrie und Politik. Dazu gehört die Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes des Flick-Ausschusses auf die Untersuchung der allgemeinen Spendenpraxis und die Tätigkeit von parteinahen Stiftungen.
Wenn Sie es mit Selbstreinigung ernst meinen, warum diffamieren Sie dann den Teil der Medien, der sich darum bemüht, rechtswidrige Spendenpraktiken aufzudecken? Wer hier aufklärende Auskunft wünscht, wird verketzert. Es ist kein Zufall, daß die unglaublichen Anschuldigungen gegen die GRÜNEN, sie befänden sich in der Nähe der Nazis, gerade in dieser Zeit strapaziert werden. Die von Ihnen beklagte Staatsverdrossenheit der Bürger und Bürgerinnen geht auf das Konto der Flick-Partei. Die kulturelle Hegemonie der herrschenden Schichten hat durch diese Affäre einen weiteren Verlust erfahren, der noch größer würde, wenn die Diskussion, d. h. die Aufklärung vorangetrieben würde. Dieser Prozeß soll von Ihnen aufgehalten werden, und Sie haben kein Interesse daran, hier Aufklärung zu praktizieren.
Das schlechte Gedächtnis der Zeugen im Untersuchungsausschuß ist die Strategie der Vernebelung. Die Erklärung, die GRÜNEN stünden den Nazis nahe, ist der Versuch, durch Feindbilder den jetzigen Zustand des Staates als durch die GRÜNEN bedroht darzustellen. Dadurch soll er psychologisch-ideologisch aufgewertet werden. Es wird der Versuch unternommen, einen künstlichen Konflikt zu schaffen, der die Identifizierung mit dem Staat - mag er noch so abgewirtschaftet sein - ermöglichen soll. Dieser Versuch, Herr Geißler, Herr Hennig, Herr Seiters und wie Sie alle heißen mögen, wird Ihnen nicht gelingen.
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Wir haben die größte parlamentarische Bewegung der Nachkriegszeit, eine Bewegung, die sich durch das unbeirrbare Beharren auf Bürgerrechte auszeichnet, eine Bewegung, die Parteien und Regierung kritisch gegenübersteht und sich nicht durch dummdreiste Reden in die Irre führen läßt.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Punkt beleuchten, nämlich wie Sie sich die Lösung
der problematischen Spendenpraxis vorstellen. Ich meine die Gemeinnützigkeitsklausel im neuen Parteienfinanzierungsgesetz. Nachdem nun die Spendenpraxis durch die Geldwaschanlagen öffentlich in Verruf geraten ist, wollen Sie sich die Gemeinnützigkeit als Partei direkt zuerkennen. Das Wirtschaften in die eigene Tasche und Gemeinnützigkeit schließen sich aus.
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Wollen Sie vielleicht die CDU mit der Caritas und die FDP mit der Welthungerhilfe auf eine Stufe stellen?
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Diese offensichtliche Doppelmoral ist die eigentliche Ursache für das, was Sie als Staatsverdrossenheit bezeichnen.
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Zu Recht kehren Ihnen die Leute den Rücken. Die mit so viel Pathos hier in den vergangenen Jahren zur Schau getragene „geistig-moralische Wende" hat sich als hohle Phrase entpuppt.
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Herr Bundeskanzler, es muß ganz lapidar die Frage gestellt werden: Haben Sie und Ihre Regierung noch das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung?
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