katrin dagmar göring-eckardt (NA), 2003-03-14:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Westerwelle, das war schon eine Leistung: Sie haben fast
20 Minuten lang geredet, haben ein paar Bemerkungen
über gutes Benehmen gemacht, als ob wir hier nicht im
Deutschen Bundestag, sondern in der Tanzstunde wären,

({0})

haben aber keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag gebracht. Ihr ganzes Gequatsche über Steuersenkungen
entbehrt jeglichen Fundaments.

Schauen wir uns einmal den Antrag an, den Sie eingebracht haben. Sie haben offenbar die Zeitungen gelesen.
Alle Vorschläge, die in den letzten Wochen und Monaten
in den Zeitungen standen, finden sich in Ihrem Antrag
auf grünem Papier wieder. Sie haben in der FDP aber offensichtlich niemanden, der einen Taschenrechner besitzt und die Zahlen am Ende zusammenrechnet. Das ist
das Problem.

({1})

Die Kosten für die in Ihrem Antrag enthaltenen Vorschläge belaufen sich auf 45 Milliarden Euro. Sie hatten
aber keinen Taschenrechner dabei, was heute wieder bewiesen wurde.

Herr Westerwelle, Sie sprechen von der Bürgergesellschaft. Bei Ihnen bedeutet Bürgergesellschaft, dass jede
und jeder auf sich gestellt ist. Bei uns bedeutet Bürgergesellschaft soziale Gerechtigkeit für alle. Das meinen wir,
wenn wir von Bürgergesellschaft reden, und nicht, dass
jeder seines Glückes Schmied sein soll.

({2})

Die rot-grüne Koalition hat sich mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers eindrucksvoll auf der innenpolitischen Bühne zurückgemeldet.

({3})

Der Kanzler hat hier die Agenda 2010 vorgelegt. Auch
wenn die wirtschafts-, sozial- und weltpolitischen Bedingungen extrem schwierig sind: Wir müssen die wirtschafts- und sozialpolitische Blockade überwinden, die
uns nicht erst seit vier oder fünf Jahren, sondern schon
seit mindestens zwei Jahrzehnten lähmt. Darum geht es
mit Blick auf das Gemeinwohl und damit wir die Veränderungen, die notwendig sind, sozial gerecht gestalten
können, und damit wir unserer Verantwortung für die
heutige sowie die kommenden Generationen gerecht
werden.

({4})

Lassen Sie mich nun zu dem Thema kommen, das in
Deutschland wohl die meisten Menschen bewegt, nämlich das Thema Krieg und Frieden, die Frage des Krieges
im Irak. Ich glaube, wir sind uns hier im Hause alle einig: Nichts wäre uns lieber, als dass die Menschen in diesem Land von dem Terrorregime des Saddam Hussein so
schnell wie möglich befreit würden. Wir wissen aber
auch: Krieg in dieser Region würde zur Destabilisierung
beitragen. Er hätte unglaubliche Folgen für dieses Land
und die gesamte Region. Er hätte Folgen hinsichtlich der
terroristischen Gefahren für uns alle.

Deswegen bin ich so froh, dass diese Regierung sehr
frühzeitig gesagt hat: Nein, militärische Mittel im Irak
sind nicht richtig. Nein, wir werden alles tun und uns dafür einsetzen, dass es nicht zu einem solchen Krieg
kommt. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei Bundeskanzler Schröder und Joschka Fischer.

({5})

Frau Merkel, mit dieser Frage haben Sie sich offensichtlich nicht ausreichend beschäftigt. Es ist viel darüber spekuliert worden, wann Deutschland aufgrund
seiner klaren Haltung gegen den Krieg isoliert sein
würde. Heute können wir festhalten: Deutschland steht
alles andere als isoliert da. Auch wenn die Motive der
Länder, die eine Allianz gegen den Krieg bilden, sehr
unterschiedlich sein mögen, ist klar: Es gibt in der Weltgemeinschaft heute eine breite Mehrheit dafür, zu sagen:
Eine Militärintervention im Irak wäre zu einem Zeitpunkt, wo wir mit der friedlichen Entwaffnung weiter
sind, als wir es je gedacht haben, fatal. Aber das müssen
auch diejenigen erkennen - Herrn Pflüger kann ich im
Moment nicht entdecken ({6})

die der Meinung sind, dass das militärische Drohpotenzial so nötig wäre. Sie müssen sich heute auch dazu bekennen, dass militärische Interventionen zu diesem Zeitpunkt nicht richtig sind. Das erwarte ich von Ihnen, aber
nicht das Rumgeeiere von Frau Merkel, das wir heute
wieder erlebt haben und angesichts dessen wir uns schon
seit Wochen fragen, was eigentlich die Position der
Union ist.

({7})

Ich nehme einmal die Aussagen dieser Woche. Frau
Merkel legte sich nicht fest. Sie sagte am Montag: Die
völkerrechtliche Betrachtung wird nur ein Element in
der Gesamtbewertung sein. Herr Glos am Dienstag: Die
Union wird im Konfliktfall keinen Zweifel daran lassen,
dass sie fest an der Seite der USA steht. Herr Kauder am
Dienstag: Wo wir stehen, haben wir klar gesagt: an der
Seite Amerikas. Er sagt weiter, dass die Union dennoch
keine eindeutige Position zu dem Konflikt formulieren
könne, da die Dinge ständig im Fluss seien. Herr
Schäuble am Donnerstag: Ein Krieg muss auf der Basis
des Völkerrechts geschehen.
Das ist die Positionierung der Union allein in dieser
Woche. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben
ein Recht darauf, dass Sie endlich einmal sagen, wofür
Sie eigentlich sind.

({8})

Da wird von einer zweiten Resolution geredet. Frau
Merkel sagt uns und der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz am Montag, dass Sie darüber, wie Sie sich
verhalten werden, erst dann entscheiden werden, wenn
darüber abgestimmt worden ist.

({9})

Meine Kinder machen das so bei der Bundesliga: Erst
am Ende entscheiden sie sich, zu wem sie halten. Das ist
meistens der Tabellenführer. So machen Sie Politik.

({10})

Frau Merkel, wenn Sie heute wirklich Mut gehabt
hätten, dann hätten Sie ehrlich gesagt, dass die Position
von Bundeskanzler Schröder und von Außenminister
Fischer richtig ist, weil sie zu einer friedlichen Entwaffnung beiträgt. Bis zuletzt muss jede nur mögliche
Chance genutzt werden, um den Krieg im Irak zu verhindern. Dafür steht die Bundesregierung und dafür stehen
wir.

({11})

Lassen Sie mich zur Innenpolitik kommen, wo es sich
ähnlich verhält. Frau Merkel, auch da wissen Sie offensichtlich nicht, was eigentlich Ihre Positionierung ist. Sie
haben von dem Dreistufenplan und von Leitideen gesprochen. Herr Stoiber hat einen 31-Stufen-Plan aufgestellt; dessen Umsetzung dauert vielleicht etwas länger.
Wir hätten uns gefreut, wenn wir erfahren hätten, was eigentlich die Position der Union ist. Wenn ich mir Ihre
Rede und die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vor Augen führe, dann muss ich ehrlich sagen,
dass Sie nicht sehr konkret geworden sind.

({12})

Es gab nur ein paar allgemeine Ideen, die man gut finden
kann oder auch nicht. Wo Sie konkret geworden sind,
Frau Merkel, haben Sie gesagt, dass Sie es so machen
wollen, wie es der Bundeskanzler machen will. Das ist
Ihre Politik und Ihr Dreistufenkonzept nach dem Motto
„Doppelt gemoppelt hält besser“. Vielleicht erfahren wir
bei den 31 Punkten etwas Konkretes. Ich glaube, das Hin
und Her, das wir zwischen Merkel und Stoiber erleben,
sollten wir Deutschland nicht antun.

({13})

Auch wenn es in den letzten Wochen und Monaten für
diese Koalition nicht gut ausgesehen hat: Ich will daran
erinnern, was wir in unserer ersten Regierungslegislaturperiode getan haben - das ist mehr als das, was Sie, besonders die FDP, in vielen Jahren Regierungszeit auf den
Weg gebracht haben -, und will nur die wichtigsten
Punkte nennen:

({14})

Haushaltskonsolidierung eingeleitet, eine wirklich mutige Steuerreform auf den Weg gebracht, den ersten wesentlichen Reformschritt in der Rentenversicherung
durchgeführt, die Arbeitskosten durch die Ökosteuer gesenkt und damit zugleich zum Klimaschutz beigetragen.

Diese Instrumente reichen aber nicht mehr aus. Die
veränderte Situation führt dazu - das müssten auch Sie
langsam zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren von der Opposition -, dass wir nicht mehr automatisch auf Wachstum setzen können und dass wir uns
nicht mehr darauf verlassen können, dass es jährlich
Wachstum gibt. Deshalb brauchen wir ein Gesamtkonzept, wie es der Bundeskanzler heute vorgeschlagen hat.

({15})

Zusätzlich hat die weltwirtschaftliche Situation Druck
erzeugt. Aber die eigentlichen Probleme liegen tiefer. Es
geht um die demographische Entwicklung, die die Finanzgrundlagen der Sozialkassen sprengt. Es geht um
die hohen Lohnzusatzkosten, die durch die falsche Finanzierung der deutschen Einheit und durch einen Reformstau in den Sozialsystemen zustande gekommen
sind. Das führt dazu, dass nicht genügend Arbeitsplätze
entstehen, und das wiederum engt unsere Handlungsmöglichkeiten ein, genauso wie die hohe Verschuldung
unsere Handlungsmöglichkeiten massiv einengt.

Wir brauchen den Mut zu Veränderungen. Dabei ist es
die Gerechtigkeit selbst, die nach Veränderungen verlangt. Denn nur so können wir das bewahren, was
Deutschland in sozialer Hinsicht ausmacht.

({16})

Es geht darum, den Sozialstaat auf die radikal veränderten Bedingungen einzustellen: Wie wird Deutschland
attraktiver? Deutschland wird dadurch attraktiv, dass es
ein kinderfreundliches Land ist, dass es Vorreiter im Klimaschutz ist, dass hier die Schöpfung bewahrt wird, dass
es letztlich ein guter Standort für Innovationen ist. Wie
werden wir schneller, was den technischen Fortschritt
angeht? Wie werden wir besser, was die Qualität der sozialen Sicherung und was die Bildungschancen, die Investitionen in die klugen Köpfe angeht? Aber auch: Wie
werden wir besser, was das Zusammenleben in Deutschland angeht? Wir wollen Zuwanderung, die wir in diesem Land aus ökonomischen Gründen dringend brauchen,

({17})
gestalten und sie durch notwendige Integrationsmaßnahmen begleiten.

({18})

Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, dass er all dies hier
umrissen hat.

Immer mehr Menschen in Deutschland sind ohne Job.
Wenn wir über Gerechtigkeit sprechen, dann - darin sind
wir uns hier wahrscheinlich alle einig - geht es vor allem
um Gerechtigkeit für jene, die heute außen vor sind. Das
ist die zentrale Frage: Wie sorgen wir dafür, dass nicht
immer mehr Menschen immer länger außen vor bleiben?
Dem muss sich alles unterordnen.

Deswegen reden wir darüber, wie es gelingen kann,
dass die Lohnzusatzkosten deutlich gesenkt werden. In
einem ersten Schritt wird dies im nächsten Jahr geschehen. Ich kann nur all denen zustimmen, die sagen: Dieser
erste Schritt muss uns unter die 40-Prozent-Marge führen. Aber das wird nicht reichen,

({19})

wir werden weitermachen müssen. Ich glaube, dass wir
es in den nächsten Jahren schaffen werden, die Lohnzusatzkosten um weitere Prozentpunkte zu senken. Eine
Senkung um 5 Prozent bis 2006 ist ein ehrgeiziges Ziel;
aber das ist zu schaffen.

({20})

Deshalb macht es Sinn, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verkürzen - es geht eben nicht
mehr, dass die Unternehmen Ältere auf Kosten der Beitragszahler aus dem Arbeitsprozess drängen - und betriebliche Bündnisse für Arbeit zu schließen. Das ist hier
sehr deutlich vorgetragen worden, Herr Westerwelle; da
haben Sie einfach nicht zugehört. Die Unternehmen
müssen ihrer Pflicht zur Ausbildung in einem umfassenden Sinne gerecht werden.

Natürlich dürfen wir nicht nur über Maßnahmen des
zweiten Arbeitsmarktes und der Vermittlung reden, sondern müssen vor allem den ersten Arbeitsmarkt gestalten:
Wir brauchen Innovationen auf ökologischem Gebiet.
Weil dieser Wirtschaftszweig der neben dem Gesundheitsbereich einzige Wachstumssektor ist, kommt es auf
Innovationen in ökologischer Hinsicht besonders an.

({21})

Gerade in einer Situation, da der Ölpreis in die Höhe
schnellt und sich selbst die USA entschließen, Milliarden in die Förderung von Wasserstofftechnik zu investieren, gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass
Erdöl weltweit nur noch für 40 Jahre reichen wird, ist
eine langfristige Strategie, weg vom Erdöl, unverzichtbar - in unserem eigenen Interesse und im Interesse der
weltweiten Stabilität. Dazu müssen wir Energieeffizienz
und erneuerbare Energien miteinander kombinieren. Wir
müssen in Zukunftstechnologien investieren und ihnen
zum Durchbruch verhelfen. Letztlich müssen wir Ölimporte ersetzen durch inländischen Ingenieursverstand

und inländische Handwerksleistungen. Auf eine solche
Strategie kommt es jetzt an: weg vom Erdöl und hin zu
mehr Arbeitsplätzen. Wir werden das angehen.

({22})

Weil die Frage der Arbeitskosten so zentral ist, ist
auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe richtig. 70 Prozent der Menschen, die heute
Arbeitslosenhilfe bekommen, erhalten weniger als den
Sozialhilfesatz. Deswegen ist es richtig, was der Bundeskanzler vorgeschlagen hat: dass diese Zusammenlegung vom Niveau her auf der Höhe der Sozialhilfe stattfindet. Natürlich müssen diejenigen, Frau Merkel, die
Kinder haben, mehr bekommen. Das war von vornherein
klar und das war mit „grundsätzlich“ gemeint. An dieser
Stelle wird es darum gehen, zu neuen Angeboten zu
kommen.

Wenn wir Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem Arbeitslosengeld II zusammenlegen, muss das aber auf der
anderen Seite heißen, dass jeder und jede ein Angebot
erhält. Es muss jedem ermöglicht werden, Arbeit, Leiharbeit, eine Weiterbildung oder eine öffentliche Beschäftigung zu bekommen. Ich sage dies in aller Klarheit: Es
kann nicht sein, dass die Arbeitsämter in diesem Land
heute eine Maßnahme nach der anderen streichen, die
insbesondere Jugendlichen zugute kommen. Zudem
kann ich die Tonlage, die mit Blick auf die ABM-Kräfte
in Ostdeutschland angeschlagen wird, nach dem Motto:
„Das ist eine Form von sozialer Hängematte“, nicht akzeptieren.

({23})

Diese Menschen in Ostdeutschland haben sich ihre Situation nicht ausgesucht. Wir müssen dafür sorgen, dass
die Fördermaßnahmen fortgeführt werden.

Fördermaßnahmen sind auch im Bereich der öffentlichen Beschäftigung notwendig. Die Integration in den
Arbeitsmarkt braucht Strukturen. Diese müssen überprüft und zum Teil neu gestaltet werden. Wichtig aber
ist, dass sie gerade angesichts dieser Situation erhalten
bleiben.

({24})

Frau Merkel, wir haben Ihre Auffassungen zum Kündigungsschutz gehört. Natürlich gibt es im Arbeitsrecht
eine Reihe von Verkrustungen. Mir hat ein junger Unternehmer erzählt, er habe jetzt bereits drei Firmen mit jeweils fünf Beschäftigten gegründet, weil er nicht wisse,
wie sich seine Situation in den nächsten Jahren entwickeln werde. Das kann doch nicht sein. Selbstverständlich ist es gerecht, dass jemand, der seit 20 Jahren in einem Unternehmen beschäftigt ist, einen umfassenden
Kündigungsschutz hat. Auf der anderen Seite aber ist es
nicht gerecht, dass eine halbe Million Menschen unter
25 Jahren ohne Arbeit sind und noch nie auf dem ersten
Arbeitsmarkt tätig waren. Deswegen müssen wir in diesem Bereich etwas ändern.

Der Bundeskanzler hat hier sehr klar gesagt, um welche Änderungen es geht: Es geht um Abfindungsregelungen. Es geht darum, dass hinsichtlich des Kündigungsschutzes bei Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten
diejenigen, die befristet und in der Probezeit beschäftigt
sind, herausgerechnet werden. - Wenn Sie zugehört hätten, Herr Westerwelle, hätten Sie das vielleicht verstanden. - Die dadurch geschaffene Flexibilität ist sozial gerecht und führt dazu, dass denjenigen, die sich schon
lange in der Arbeitslosigkeit befinden, der Zutritt zum
Arbeitsmarkt erleichtert wird. Dies wird in anderen Ländern bereits praktiziert.

({25})

Was uns nicht weiterhilft, Herr Westerwelle und Herr
Merz, ist ein Freund-Feind-Denken: hier die Wirtschaft,
da die Arbeitnehmer. Ihre Kriegserklärung gegen die
Gewerkschaften ist dümmlich und spalterisch. Wie
kommt es eigentlich, Herr Westerwelle - das interessiert
mich schon -, dass Sie so nicht auch über bestimmte Gesundheitslobbyisten reden? - Sie tun dies nicht, weil Ihnen das nicht in Ihren Klientelkram passt.

({26})

Ich bin froh, dass der Bundeskanzler klar gemacht
hat, dass in diesem Land weder die Arbeitgeberverbände
noch die Gewerkschaften regieren.

({27})

Rot-Grün regiert und handelt.

({28})

Alle müssen einen Beitrag dazu leisten.

({29})

Wenn ich mir heute die Aufstellung in diesem Haus
ansehe, möchte ich an Folgendes erinnern: Es ist erst ein
knappes Jahr her, als Frau Merkel im Bayerischen frühstücken war. Wenn man sich die Chaostruppe heute ansieht, dann fragt man sich: Telefonieren Sie eigentlich
noch manchmal mit Herrn Stoiber oder laufen Ihre Vorstellungen inzwischen alle nebeneinanderher? Bezug des
Arbeitslosengeldes kürzer, länger oder gar nicht! Kündigungsschutz so oder anders! Aus Ihren Reihen gibt es
dazu mindestens drei verschiedene Vorschläge. Als der
Bundeskanzler vorhin gesagt hat, er wolle erreichen,
dass der Beitrag zur Krankenversicherung auf unter
13 Prozentpunkte sinkt, hat Herr Stoiber ganz hektisch
in seinem Manuskript gestrichen. Wahrscheinlich stand
dort noch sein Vorschlag mit 14 Prozentpunkten.

({30})

Das ist Ihre Politik. Ganz schnell wird noch etwas geändert. Frau Merkel wusste vermutlich noch nicht einmal,
dass er dies heute vorschlagen wollte. Ich kann nur sagen: Ihr Verhalten ist schon sehr bemerkenswert.

Ich erinnere auch an gestern, als Sie hier ein wahres
Affentheater veranstaltet haben.
({31})

Sie haben einen Hammelsprung herbeigeführt wegen der
Verlängerung der Ladenöffnungszeiten um vier Stunden.
Man kann wirklich nur fragen: Wo ist die Reformkraft in
diesem Lande, wenn Sie wegen der Erweiterung der Ladenöffnungszeiten um vier Stunden einen Hammelsprung herbeiführen müssen, anstatt zuzustimmen, damit
sich in diesem Lande etwas bewegt?

({32})

Wenn Sie bei der Union herausfinden wollen, wer bei
Ihnen den Hut aufhat, dann müssen Sie - den Eindruck
habe ich - erst einmal einen Stuhlkreis - so kennen wir
das aus dem Kindergarten - veranstalten.

({33})

Zum Thema Rente. Frau Merkel, auch hier wieder
Fehlanzeige. Ich weiß nicht, ob Sie sich in den letzten
Jahren überhaupt einmal mit den Reformen der Rentenversicherung beschäftigt haben. Sie haben wieder den
demographischen Faktor angeführt. Wie schön! Den
kennen wir schon. Wir haben einen demographischen
Faktor in die Rentenformel aufgenommen. Das haben
Sie vielleicht nicht mitbekommen, aber das ist so.

({34})

Es gibt einen immer größeren Anteil älterer Menschen in unserem Land.

({35})

Auch wenn wir mit der Privatvorsorge den entscheidenden Strukturschritt gemacht haben, müssen wir weiter
darauf reagieren. Das bewältigen wir, glaube ich, nicht
mit kurzfristigen Maßnahmen. Wir haben uns sehr darüber geärgert - Sie wissen das -, dass im letzten Jahr beschlossen worden ist, die Rentenbeiträge steigen zu lassen und nicht auch von den Rentnerinnen und Rentnern
einen Beitrag zu verlangen. Mit solch kurzfristigen Maßnahmen kommen wir jetzt nicht weiter. Wir müssen auch
das auf eine solide Grundlage stellen.

Wenn sich die Rentnerinnen und Rentner beteiligen
sollen - sie sind dazu bereit -, dann müssen wir die
Grundlage für die Rentenanpassung verändern. Das können wir so verändern, dass sich die Rentenanpassung
nicht mehr nur an denjenigen bemisst, die Einkommen
beziehen, sondern an all denjenigen, die Rentenbeiträge
zahlen, also auch an den Arbeitslosen. Wenn die Rentenanpassung tatsächlich die Entwicklung des Lebensstandards widerspiegeln soll, dann sollten wir das so
ändern; denn dann beteiligen sich alle, auch die Rentnerinnen und Rentner. Das ist ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit, der auf lange Sicht auch tatsächlich
Wirkung entfaltet.
({36})

1,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland,
und zwar meist Mütter, arbeiten nur deswegen nicht,
weil es keine Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt. Das
DIW rechnet vor: Wenn die alle in Arbeit wären, hätten
wir 6 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen und
fast 9 Milliarden Euro mehr in den Sozialkassen. Nun
würden sicherlich nicht alle Jobs bekommen; aber wir
brauchen weiterhin Fachkräfte in Deutschland und wir
verschenken weiterhin ein riesiges Potenzial. Wenn ich
mir das unendliche Gezerre um die Ganztagsschulen
angucke, Frau Merkel oder die Damen und Herren auf
der Bundesratsbank - so viele sind es nicht mehr -, dann
kann ich nur darum bitten: Lassen Sie uns das mit der
Kinderbetreuung anders machen! Herr Stoiber und Frau
Reiche - ich weiß nicht, ob sie noch hier ist -, vielleicht
unternehmen Sie noch einmal einen Anlauf. Frau Merkel
hat von der Demographie und von den vielen Schwierigkeiten geredet. Nachdem Sie jetzt Ihr Familiengeld unter
Absingen des Chorals vom größten Wahlbetrug feierlich
beerdigt haben, bitte ich Sie: Machen Sie einen neuen
Anfang mit uns - für mehr Kinderbetreuung!

({37})

Zu Recht hat der Bundeskanzler darauf hingewiesen,
dass der entscheidende Reformteil im Gesundheitssystem stattfinden muss, weil es dort falsche Anreize für
Patienten wie für Ärzte und Krankenhäuser gibt. Es kann
nicht sein, dass man mit einer Laboruntersuchung x-fach
mehr verdienen kann als mit einem ausführlichen Gespräch beim Hausarzt. Es kann nicht sein, dass in
Deutschland die Heilungschancen bei Brustkrebs deutlich geringer sind als in vielen anderen Ländern dieser
Welt. Es kann nicht sein, dass wir uns eine doppelte
Facharztstruktur leisten.

({38})

Deswegen brauchen wir mehr Wettbewerb. Herr
Seehofer, ich glaube, dass wir da an vielen Stellen übereinkommen. Wir brauchen mehr Wettbewerb um das
Richtige, nämlich um Qualität und Effizienz. Aber wir
müssen auch ganz ehrlich sagen: Wir werden in diesem
System nicht mehr alles aus der Solidargemeinschaft bezahlen können. Wir müssen uns also gemeinsam entscheiden, wie wir welche Finanzierung vornehmen. Die
beiden Vorschläge, die der Bundeskanzler gemacht hat,
nämlich beim Krankengeld und bei einer Gebühr für den
Arztbesuch einzusteigen, finde ich richtig, weil sie uns
weiterbringen, auch was die Beitragssätze angeht.

Trotzdem müssen wir über die versicherungsfremden Leistungen reden. Brauchen wir in Deutschland
noch ein Sterbegeld? Ist es denn wirklich noch gerechtfertigt, dass Ehefrauen oder Ehemänner, die weder
Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Kosten der Solidargemeinschaft mitversichert werden? Das ist, finde ich,
nicht gerecht. Durch die Abschaffung dieser Leistung

könnten die Beitragssätze um einen Punkt gesenkt werden. Das sollten wir für die Gerechtigkeit in diesem System tun.

({39})

Sie müssen aber auch sagen, wie Sie unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten - nur das meine ich mit Zuwanderung umgehen wollen. Die Frage der Zuwanderung wird eine Nagelprobe für die Modernisierung
der Wirtschaft sein. In einer schwierigen wirtschaftlichen
und arbeitsmarktpolitischen Situation einfach zu sagen:
„Macht die Grenzen dicht!“, zeugt von wirtschaftspolitischer Inkompetenz. Denn zu einer modernen Wirtschaft
gehört ein modernes Zuwanderungsrecht.

({40})

Zuwanderung heißt auch - das haben Ihnen die Wirtschaftsverbände ins Stammbuch geschrieben -, dass es
in Deutschland zu Neugründungen und Flexibilität
kommt. Dadurch entstehen Arbeitsplätze für Deutsche;
eigentlich wissen Sie das. Ich hoffe, Sie kommen zur
Vernunft, und ich hoffe, wir werden im Bundesrat ein
Übereinkommen erzielen. Dies betrifft die Menschen,
die zu uns kommen, sowie Innovationen in Deutschland
und sogar in Bayern, Herr Stoiber. Deswegen sollten Sie
sich an dieser Stelle bewegen.

({41})

Zum Schluss möchte ich auf ein Potenzial verweisen,
das wir verspielen, wenn wir nicht sehr schnell handeln.
Ich meine Investitionen in die Köpfe. Auch dazu haben
wir von Frau Merkel keinen Vorschlag, sondern nur Blabla gehört. Also Fehlanzeige!

Dem Aufschrei nach der PISA-Studie folgte hektische Aktivität. Inzwischen haben wir hektische Lähmung. Ich verstehe nicht, warum es so schwer sein soll,
Schulautonomie und Durchlässigkeit zu organisieren.
Ich verstehe nicht, warum wir Kinder nach wie vor
gleichschalten. Ich verstehe nicht, wie wir es zulassen
können, dass 23 Prozent der Jugendlichen ohne ausreichende Kenntnisse im Rechnen und Schreiben die Schulen verlassen. Wenn damit nicht endlich Schluss sein
wird, wenn die Chancen der Kinder und der Jugendlichen nicht endlich verbessert werden, dann werden die
Chancen Deutschlands rapide sinken.

Deswegen ist es richtig, dass wir heute sagen: Wir
müssen in Bildung und in Forschung investieren. Diese
Bereiche dürfen den Sparmaßnahmen, die an vielen Stellen richtig sind, nicht zum Opfer fallen. Diese Zukunftsinvestitionen in Forschung und Technologie müssen gerade vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit erfolgen.
Hier darf nicht gespart werden. Im Gegenteil!

({42})

Meine Damen und Herren, bei allen Problemen, die
wir haben, halte ich nichts davon, Deutschland bzw. die
deutsche Wirtschaft, die deutsche Politik und die deutschen Verbände schlecht zu reden; denn wir reden uns
damit selber schlecht. Ich glaube, dass dieses Land die
Kraft hat, aus der Krise herauszufinden. Die Bereitschaft
ist vorhanden. Die Lobby derer, die sagen: „Reformen
ja, aber nicht bei uns!“,

({43})

hat spätestens mit dem heutigen Tag klar gesagt bekommen, dass man damit nicht mehr durchkommt.

Wir brauchen die Allianz mit den Bürgerinnen und
Bürgern. Das wollen wir im Interesse aller, im Interesse
unserer Kinder und unserer Kindeskinder. Wir müssen
endlich wieder das Ganze bzw. das Gemeinwohl im
Blick haben. Dann können wir es schaffen.

Im Vorfeld ist ja viel über die Regierungserklärung
geredet worden.

({44})

Manchmal hatte ich das Gefühl: Wenn der Kanzler all
dem gerecht werden wollte, was gesagt worden ist, dann
hätte er über Wasser gehen oder mit fünf Broten und ein
paar Fischen die ganze Nation satt und glücklich machen
müssen. Weil wir aber Menschen sind, kann man keine
Wunder erwarten. Man kann jedoch erwarten, dass wir
das Notwendige tun. Was das Notwendige ist, hat der
Kanzler sehr eindrücklich in Form der Agenda 2010 dargestellt. Sie steht Ihrem Chaos, Frau Merkel und Herr
Stoiber, und der allgemeinen Eierei gegenüber.

({45})

Ich kann nur empfehlen: Machen Sie mit, damit es mit
Deutschland endlich wieder aufwärts geht!

Vielen Dank.

({46})