Frank-Walter Steinmeier (NA), 2011-03-17:
Herr Kollege, das nenne ich wirklich Mut! Sie kommen aus der Tradition einer Partei, die in für mich unverständlicher Weise immer wieder gesagt hat: Atomkraftwerke in Volkshand sind vertretbar und verantwortbar. Wer das sagt, der hat uns keine Belehrungen zu erteilen!

({0})


Herr Kauder, Sie haben in Ihrer gerade gehaltenen
Rede dafür plädiert, keine Debatte über die Vergangenheit zu führen. Die Debatte, die nicht nur im Deutschen
Bundestag, sondern auch in der deutschen Öffentlichkeit
geführt wird, ist eben keine Debatte über die Vergangenheit, sondern eine Debatte über die verhängnisvoll falsche Politik Ihrer Gegenwart, Herr Kauder. Darum geht
es!

({1})

Ich unterstelle Ihnen, dass Sie nicht all das, was Sie
hier gesagt haben, wirklich ernst meinen. Denn Sie haben in den letzten Tagen gemerkt, dass Sie mit Ihren
energiepolitischen Pirouetten, die Sie auf ganz dünnem
Eis vollführen, nicht wirklich glaubwürdig sind.

Niemandem ist es verwehrt, aus Katastrophen zu lernen, ganz im Gegenteil: Wer aus solchen Katastrophen
nichts lernt, der hat in der Politik nichts zu suchen. Aber
dieses Lernen muss ernsthaft und glaubwürdig sein. Wer
heute das Gegenteil von dem verkündet, was er über
Jahre hinweg vertreten hat, der muss verstehen und akzeptieren, dass es Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit
gibt,

({2})

und der kann auch nicht beklagen, Frau Merkel, dass an
der einen oder anderen Stelle bohrend nachgefragt wird.

Frau Merkel, Ihr Glaubwürdigkeitsproblem, das heute
Morgen noch einmal zutage getreten ist, können nur Sie
selbst aus der Welt schaffen. Sie haben die Atomkraft in
Ihrer gesamten politischen Laufbahn gegen alle Kritik
verteidigt. Sie haben Tschernobyl als Betriebsunfall eines verlotterten Sozialismus abgetan. Sie haben geleugnet und nicht akzeptiert, dass erstmals mit Tschernobyl
die Beherrschbarkeit einer Hochrisikotechnologie infrage gestellt war. Sie haben den Atomkonsens leichtfertig und ohne Not aufgekündigt und die Verlängerung der
Laufzeiten durchgesetzt. Und da können Sie alle miteinander noch so viel darum herumreden: Das werden die
Menschen nicht vergessen. Machen Sie sich darauf
keine Hoffnungen!

({3})

Mein Eindruck war schon im letzten Jahr, dass es Ihnen allen an dem nötigen Verständnis nicht nur für die
gesellschaftspolitische, sondern auch für die ökologische
und am Ende sogar wirtschaftspolitische Dimension dieser Frage und des Atomkonsenses immer schon gefehlt
hat.

Ich habe schon damals, lange vor Japan, Herr Kauder,
befürchtet und sogar gesagt, dass selbst die Energiewirtschaft den Tag verfluchen wird, an dem sie diese Regierung zur Laufzeitverlängerung getrieben hat. Ich habe
nicht geahnt und nicht gewusst, dass dieser Tag so
schnell kommen wird. Ich habe ihn mir nicht einmal herbeigewünscht. Aber heute weiß die Energiewirtschaft:
Sie wird schlechter dastehen als nach den Vereinbarungen, die sie mit dieser Bundesregierung getroffen hat.

({4})

Denn was ist jetzt nach der Katastrophe in Japan eingetreten? Statt Laufzeitverlängerung haben wir eine Unsicherheit, wie wir sie in der Geschichte der deutschen
Energiepolitik lange nicht gehabt haben. Zehntausende
von Menschen sind wieder auf der Straße. Sie können es
ja drehen und wenden, wie sie wollen: Kernkraftbefürwortern wie Herrn Mappus steht doch die blanke Panik
im Gesicht.

Wir haben mit dem Atomkonsens - das sei an alle
diejenigen gesagt, die hier kritisch dazu berichtet haben;
das ist vergessen worden - einen jahrzehntelangen Großkonflikt in dieser Gesellschaft befriedet und gleichzeitig
einen verlässlichen Rahmen geschaffen, auch für die
Wirtschaft - verlässliches Auslaufen der Kernenergie
und gleichzeitig eine Brücke, mit der neue Formen der
Energieerzeugung etabliert werden können. Ganz nebenbei, weil das hier noch niemand erwähnt hat: Nur dem
Atomkonsens ist es zu verdanken, dass ein Reaktor in einem deutschen Erdbebengefahrengebiet, nämlich der
von Mülheim-Kärlich, nicht ans Netz gegangen ist.
Auch der war nach Ihrer Auffassung und nach Auffassung der Energiewirtschaft ein sicherer Reaktor.

({5})

Sie haben einen Konsens aufgekündigt - gegen die
Mehrheit der Bevölkerung. Wenn sie jetzt sagen: „Wir
nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst“, dann ist das
eben - mit Verlaub - nicht glaubwürdig. Diese Sorgen
gibt es nicht erst seit Fukushima; die gibt es seit Sellafield, seit Harrisburg, seit Tschernobyl, seit Forsmark.
Ich könnte die Liste der Namen fortsetzen. Es ist ja gut,
dass Sie jetzt die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen
wollen. Aber dann gehört eben auch - verdammt noch
mal! - ein Wort der Einsicht dazu, warum Sie in der Vergangenheit so leichtfertig über diese Sorgen hinweggegangen sind.

({6})

Frau Merkel, nicht wir, diejenigen, die wir damals
den Atomkonsens auf die Beine gestellt haben und den
Ausstieg aus der Kernenergie vorbereitet haben, haben
uns hier in diesem Hohen Haus und in der Öffentlichkeit
zu entschuldigen. Zu entschuldigen haben sich diejenigen, die das Problem jahrelang, jahrzehntelang ignoriert,
sich über alle Bedenken hinweggesetzt und Laufzeiten
verlängert haben.

({7})

Die haben öffentlich Einsicht zu bekennen.

Wenn Sie sich jetzt hinstellen und in verzweifelter Art
und Weise völlig unglaubwürdig Kritik an Rot und Grün
und den Versuchen, frühzeitig aus der Kernenergie heDr. Frank-Walter Steinmeier

rauszukommen, äußern, ist das nur allzu durchschaubar.
Ich finde es dreist und unanständig.

({8})

Frau Merkel, da gibt es nichts zu lachen, sondern ich
meine das ganz ernst.

({9})

Wer sich so verhält wie Sie in dem mittleren Teil Ihrer
Regierungserklärung heute Morgen, darf nicht seinerseits Respekt vom Parlament und der Opposition verlangen. Darum geht es.

({10})