emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gärtner (NA), 1979-12-13:
Herr Kollege Haase, ich kenne bisher nur das, was in der Zeitung gestanden hat. Ich kann Ihnen nur sagen: es ist ein merkwürdiges Unterfangen, das Verursacherprinzip auf diese Weise zu unterlaufen. Nach meinem gegenwärtigen Informationsstand sind die Farbwerke Hoechst dafür verantwortlich. Ich habe selbst in meinem Wahlkreis einen Fall, wo eine berühmte Firma, die in Dormagen ansässig ist, längere Zeit Grundwasserverseuchung betrieben hat. Sie hat es erst dann zugegeben, als sie öffentlich darauf angesprochen worden ist.
({0}) - Ja, von mir.
Ich kann Ihre Frage nach diesem Fall in Hessen nicht konkret beantworten, Herr Haase. Ich gehe davon aus, daß der Bundesminister oder der Parlamentarische Staatssekretär antworten können.
({1})
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Kollege, - Gärtner ({0}): Nein, es tut mir leid. Wir haben so kurze Redezeiten vereinbart, daß allein Ihr Vortrag mir einen Großteil meiner Redezeit - ({1})
- Nein. Es ist zwar unter Hessen möglich, alle möglichen Geschäfte zu machen, aber im Augenblick hat ein anderer Hesse das Präsidium in der Hand.
({2})
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Nicht alle, sondern ganz bestimmte.
({0})
Stavenhagen (NA), 1979-12-14:
Herr Kollege, können Sie nach Ihrer Kritik an der globalen Minderausgabe erläutern, warum Sie eine globale Minderausgabe im Einzelplan 30 beantragt haben?
Gärtner (NA), 1979-12-13:
Diese beiden Fälle, auch der, den ich aus meinem Wahlkreis genannt habe, sind ein bitterer Beweis dafür, daß wir in einer Situation stehen, wo es Industrieunternehmen gibt, die immer noch eine Mentalität wie ein mittlerer Fleischerhund haben, die sich eine Produktionsweise erlauben, die Grundwasserverseuchung sozusagen zum Constituens ihrer Produktionsanlagen machen. Ich meine, wir müssen uns beim Chemikaliengesetz, wenn es den Bundestag durchläuft, sehr viel Mühe geben, daß solche Fälle ausgeschlossen werden, d. h., wir müssen uns sehr viel Mühe geben, die Probleme, die sich aus den Produktionsweisen ergeben, die in unserem Lande im Augenblick gang und gäbe sind, aufzuarbeiten. Wir müssen klarmachen, daß hier
nicht an irgendeiner Stelle ein Schlußstrich gezogen wird und nur neue Chemikalien und neue Produktionsverfahren überprüft werden. Wie kann man in diesem Hause mit gutem Gewissen eine Therapie beschließen, solange man nicht weiß, was eigentlich noch an Problemen unter der Erde verborgen ist.
Der Kollege Riedl hat sich als zweiten Schwerpunkt den Bereich der inneren Sicherheit ausgesucht. - Er ist im Augenblick, wenn ich das richtig sehe, auf der Flucht, jedenfalls nicht hier im Raum.
({0})
- Ich muß sagen, nach meinen Eingangsworten hatte ich den Erich Riedl etwas widerstandsfähiger in Erinnerung. Nichtsdestoweniger kann in diesen Bereichen noch einiges nachgeschoben werden. Ich fand es höchst bedauerlich, daß der Kollege Riedl den eigentlichen Skandal darin entdeckt hat, daß das Ganze öffentlich gemacht worden ist.
({1})
- Kollege Hartmann, nicht wie es öffentlich gemacht worden ist. Wenn ein Skandal auf diese Art und Weise passiert ist, muß man den Fehler frühzeitig zugeben, und nicht erst nach einem monatelangen Hickhack in der Offentlichkeit. Heute erfahren wir von dem Kollegen Riedl, daß auch in Bayern einmal Fehler gemacht worden sind.
({2})
- Herr Tandler hat lange gebraucht,
({3})
bis er zugegeben hat, daß es dort eine politische Verantwortung gibt.
({4})
Ich meine, es muß doch möglich sein, darüber zu diskutieren. Da gibt es doch Unterschiede, und es muß einem doch wirklich zu denken geben, daß der Fehler, der unten begangen worden ist, in diesem Falle besonders bedeutsam und schwerwiegend ist, weil dort eben Leute zurückgeschickt worden sind.
({5})
- Ich verstehe die Aufregung, weil ausgerechnet die Fraktion, die hier sozusagen immer die Menschenrechtsdiskussion für sich privilegiert, in dieser Frage entscheidend versagt hat.
({6})
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Kollege Gärtner, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Ihre Redezeit ist bald abgelaufen.
Gärtner (NA), 1979-12-13:
Nein, ich habe nur noch eine Minute und wollte gerne noch einen Punkt ansprechen, der vielleicht den Kollegen Riedl freuen kann.
Ich meine, wir haben im Bereich der inneren Sicherheit diesem Innenminister nicht zu unterstellen, daß er die Freiheit, die wir in der Bundesrepublik Deutschland errungen haben, aufs Spiel setzt. Im Gegenteil, er ist Garant der Freiheit, er ist Garant der Liberalität in diesem Lande. Er hat nicht umsonst unsere Unterstützung.
({0})
Ich muß Ihnen auch klar sagen, daß ich es nicht für einen Fehler halte, wenn man auf Parteitagen und in Parlamenten gesetzestechnische Fehler, die man früher gemacht hat, wieder korrigiert. Es muß auch in der Politik möglich sein, daß man lernt. Und wenn man ein Gesetz verabschiedet hat, über dessen Wirksamkeit man nachher anderer Auffassung ist, muß es eben möglich sein - auch bei dem § 88a, auch beim Kontaktsperregesetz -, das zu ändern.
({1})
Ich möchte einen dritten Bereich noch ganz kurz ansprechen, den Bereich des Sports. Er hat eine gewisse Aktualität dadurch gefunden, daß einige Mitgliedsverbände des Deutschen Sportbundes es für richtig gehalten haben, die Diskussion über das Thema „Werbung am Mann" dadurch zu unterbinden, daß sie die Versammlung des Deutschen Sportbundes verlassen haben. Ich kann nur sagen, daß dies kein richtiges Verfahren ist. Wer dieses Thema ernsthaft diskutieren will, muß das auch dann tun, wenn es unbequem ist, und darf nicht - wie der Deutsche Handballbund - hingehen und sozusagen im Vorfeld der Olympischen Spiele verkünden: Ich verzichte darauf, daß ich Probleme habe, und werde deshalb die Versammlung sprengen.
({2})
Ich warne alle diejenigen, die sich „selbständige, finanziell unabhängige Organisationen" nennen. Sie sollten beim Zugriff auf den Steuertopf entsprechend darauf hingewiesen werden, daß derjenige, der sich finanziell so unabhängig fühlt, auf die Steuergelder anderer nicht angewiesen ist.
({3})
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Als nächster hat der Abgeordnete Gerster das Wort.
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Abgerordneter, bitte kommen Sie zum Ende.
Gerster (NA), 1979-12-13:
Gerade die Erhöhungen für das THW in diesem Jahr haben gezeigt, daß man auch ohne eine Ausweitung des Haushalts gezielt Verbesserungen durchführen kann.
({0})
Das ist auch in Zukunft möglich. Ich erinnere an unseren Antrag zur Gesamtverteidigung -
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Darf ich Sie bitten, zu Ende zu kommen, Herr Kollege Gerster. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Gerster (NA), 1979-12-13:
Herr Präsident! Ich bin beim letzten Satz. Ich erinnere an unseren Antrag zur Gesamtverteidigung. Da ist eine Fülle von Möglichkeiten gegeben. Da die Regierung bisher nicht nur passiv ist, sondern auch weitere Rückgänge der Zivilverteidigung hinnimmt, lehnen wir diese Politik, die Politik dieses Innenministers und


Gerster ({0})
damit den Einzelplan 36 ab. - Ich bedanke mich besonders für die Nachsicht beim Herrn Präsidenten.
({1})
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Als nächster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Nöbel.
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Baum (bundesminister des innern), 1979-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich daran gewöhnt, Herr Kollege Riedl, Ihre Angriffe - ich erlebe sie jetzt schon etwa sieben oder acht Jahre in diesem Hause - mit Gelassenheit aufzunehmen, erst in bezug auf meine Amtsvorgänger und jetzt in bezug auf mich selbst.
({0})
- Oh, ich werde Ihnen den Beweis dafür liefern. - Sie haben mir ein Sündenregister vorgehalten, das mühelos zu widerlegen ist, Herr Kollege Riedl. Ich will nur vier Punkte herausgreifen.
({1})
Erstens. Sie sagen, es sei eine Kampagne betrieben worden gegen die legale und notwendige Registrierung von Grenzübertritten durch den Bundesgrenzschutz. Falsch! Die Wahrheit ist, daß wir im Rahmen der Amtshilfeprüfung genau klären, welche Amtshilfe die Grenze dem Nachrichtendienst zu gewähren hat. Das ist ein wichtiges, notwendiges Prüfungsthema. Sechs Professoren haben sich dazu geäußert und uns klargemacht, daß hier eine Änderung der sogenannten Grenzanweisung notwendig ist. Das ist keine Kampagne, sondern der Versuch, die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden in einen klaren rechtlichen Rahmen zu stellen.
({2})
Zweitens. Sie haben gesagt, ich hätte im März 1979 eine Diskussion über die Registrierung verdächtiger Bundesbürger mit Sperrvermerk im Personalausweis angezettelt. Das ist falsch, Herr Kollege Riedl. Alle Fraktionen dieses Hauses haben Zweifel bekommen, ob der Sperrvermerk im Personalausweis sich mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbaren läßt. Alle Fraktionen sind bei der Beratung des entsprechenden Gesetzes der Meinung gewesen, ihn abzuschaffen, und die Innenminister von SPD, CDU und FDP auch.
({3})
Drittens. Sie sagen, ich hätte den Bundesgrenzschutz wegen des Fotografierens von Pässen angegriffen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe zu Ostern dieses Jahres klipp und klar erklärt, daß das Fotografieren von Pässen unter diesen Konditionen, nämlich der Verhinderung personenbezogener Auswertung Rechtens ist, und ich habe mich klar und deutlich gegen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewandt, der gesagt hat, dies sei rechtswidrig.
({4})
Der vierte Punkt. Sie haben gesagt, ich hätte eine Kampagne gegen die Karteien und Dateien des Bundeskriminalamts und gegen dessen Zusammenarbeit mit dem Bundesgrenzschutz geführt.
Auch das ist falsch. Ich habe diesem Parlament auf dessen Wunsch hin einen Dateienbericht vorgelegt, in dem Bemühen, bereichsspezifischen Datenschutz sicherzustellen, d. h. den Schutz personenbezogener Daten auch im Sicherheitsbereich durchzusetzen. Das ist die Wahrheit.
({5})
Einige Bemerkungen noch zu dem Fall Tandler. Ich möchte das so nennen, Herr Riedl, nachdem Sie ihn hier eingeführt haben.
({6})
- Offenbar trifft Sie das stark, Herr Kollege Riedl. Ich hätte dieses Thema hier nicht mehr eingeführt.
({7})
Ich halte nichts davon, meine Kollegen, daß wir ein Schwarze-Peter-Spiel hier aufführen.
Hartmann (NA), 1979-12-13:
Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie Humanist sind. Aber würden Sie die Freundlichkeit haben, mir zu gestatten, daß ich den Satz auf Sie münze, mit dem Marcus Tullius Cicero vor dem römischen Senat seine berühmte erste Catilinarische Rede eröffnet hat:
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Kollege, sie müssen eine Frage stellen!
Hartmann (NA), 1979-12-13:
„Quousque tandem, Catilina, abutere patientia nostra?" Für Sie übersetzt: Wie lange wollen Sie, Herr Minister, uns und die deutsche Offentlichkeit noch damit langweilen, daß Sie andauernd auf Ihrem bayerischen Innenministerkollegen Tandler herumklopfen und herumhakken?
Baum (bundesminister des innern), 1979-12-13:
Herr Kollege, ich werde nie nachlassen und werde Ihre Geduld immer dann strapazieren, wenn es um Grundrechtsverletzungen geht. Das versichere ich Ihnen allerdings.
({0})


- Nun lassen Sie mich bitte mal ausreden, Herr Kollege Riedl. Ich möchte jetzt keine Zwischenfragen beantworten.
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Der Herr Minister möchte keine Zwischenfragen mehr zulassen.
Baum (bundesminister des innern), 1979-12-13:
Zu diesem
Thema möchte ich erstmal sagen, was ich zu sagen
habe. Dann können Sie gerne fragen, Herr Riedl. ({0})
Wenn ich die Absicht gehabt hätte, das zu publizieren - ich habe es Ihnen schon im Innenausschuß, Herr Kollege Spranger, gesagt -, hätte ich viele Monate dafür Zeit gehabt.
({1})
Ich habe durch meine Behörden die Bayern gemahnt. Ich habe auch die Richtlinien, die in Bayern verabschiedet worden sind, angemahnt. Ich habe mich ganz korrekt verhalten.
({2})
Ich habe vor einigen Tagen gesagt, wir sollten diese Diskussion der gegenseitigen Schuldvorwürfe beenden. Nach dieser meiner Erklärung, Herr Riedl, hat Herr Tandler erneut einen Schuldvorwurf erhoben. Ich stelle mich jetzt vor meine Beamten,
({3})
Herr Kollege Riedl, und sage Ihnen im Interesse der Beamten in der Grenzschutzdirektion und in Zirndorf: Der Bund trägt keine Verantwortung, auch diese Beamten tragen keine Verantwortung;
({4})
denn sie haben nicht gewußt - das steht unbezweifelbar fest -, daß zwei Tschechen gegen ihren Willen in die Tschechoslowakei zurückgeschickt werden sollten.
({5})
Wir sollten die Diskussion jetzt versachlichen, meine Damen und Herren.
({6})
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Meine Damen und Herren, können wir nicht den Versuch machen, im Zuge der Versachlichung der Diskussion wenigstens etwas ruhiger miteinander umzugehen?
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Kollege Gerster, der Herr Bundesminister will keine Fragen mehr beantworten.
({0})
Baum (bundesminister des innern), 1979-12-13:
Nein. Ich lasse Ihre Frage zu, Herr Kollege.
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Bitte sehr. Ich dachte, Sie hätten vorhin gesagt, Sie wollten keine Fragen mehr beantworten.
Baum (bundesminister des innern), 1979-12-13:
Nur in diesem anderen Komplex.
Gerster (NA), 1979-12-13:
Ich bedanke mich und nehme diesen einen Zwischenruf zurück.
Herr Minister, ist Ihnen tatsächlich entgangen, daß die Erhöhungsanträge, die wir gestellt haben, etwa mit der Annahme unserer Kürzungsanträge im Zusammenhang mit dem Bundespresse- und Informationsamt, die wir am gleichen Nachmittag gestellt haben, zu decken gewesen wären?
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spranger.
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Spranger?
Riedl (NA), 1979-12-13:
Herr Kollege Spranger, sind Sie mit mir der Meinung, daß Bundesinnenminister Baum in allen vier Fällen, in denen er sich hier zu entschuldigen versuchte, über das tatsächliche Geschehen - daß er selbst nämlich die Presse über die einzelnen Kampagnen auf dem Weg über sein Haus informiert hat - hier falsche Aussagen gemacht hat?
({0})
Spranger (NA), 1979-12-13:
Nach den bisherigen Feststellungen muß man auf jeden Fall davon ausgehen.
Und die zweite Anmerkung: Sie haben behauptet, Sie hätten über die Entwicklung im Dateienbereich damals im Mai schützend Ihre Hand gehalten und bestritten, daß beim BKA rechtswidrige Praktiken stattgefunden haben. Nicht nur Ihre Interviews, sondern auch die Diskussion im Innenausschuß haben ja klipp und klar ergeben, daß Herr Herold nahe daran war, wegen der von Ihnen inszenierten Dinge den Hut zu nehmen und den Laden hinzuschmeißen. Es bedurfte ja Ihres massiven Einsatzes, damit dieser Eklat ausblieb. Wir haben doch die Diskussion im Innenausschuß erlebt, wo sich Herr Bull und Herr Herold in die Haare bekamen und Sie angesichts Ihrer vorangegangenen Verhaltensweisen nicht mehr den Mumm hatten, zwischen beiden Position zu beziehen. Wir haben heute noch die Wahl: Hat jetzt Herr Bull mit seinen Behauptungen recht, oder hat Herr Herrold recht, der gesagt hat, alles sei Rechtens. Sie haben hier bis heute nicht Stellung bezogen, einfach weil Sie diese Enthüllungskampagnen inszeniert haben. Ich muß sagen, angesichts dessen habe ich die Heuchelei, mit der Sie hier mit Leerformeln gearbeitet haben, als unerträglich empfunden. Sie haben unsere Behauptungen, daß Ihre Politik ein Sicherheitsrisiko für unser Land darstelle, erneut bestätigt.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Wernitz das Wort.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-12-13:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Wendig das Wort.
Leber Ich rufe auf (vizepräsident), 1979-12-13:
Haushaltsgesetz 1980
- Drucksachen 8/3398, 8/3457 -Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler Hoppe
Ich frage die Berichterstatter: Wünschen Sie das Wort? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Dann kommem wir zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Lesung über das Haushaltsgesetz 1980. Ich rufe zunächst die §§ 1 bis 3 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 4 auf. In der Drucksache 8/3398 ist in Abs. 6 Satz 1 der Ausschußfassung auf Grund eines Druckfehlers folgende Berichtigung vorzunehmen: In der Zeile 4 muß es statt „527 bis 539" richtig lauten: „527 und 539". Wer mit dem § 4 in der Ausschußfassung mit der soeben vorgetragenen Berichtigung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? § 4 ist mit dieser Berichtigung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 5 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 8/3488 ein Änderungsantrag der CDU /CSU-Fraktion vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Wird das Wort zur Sache gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/3488 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem § 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 6 bis 34, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit Mehrheit angenommen.
Damit ist das Haushaltsgesetz 1980 in zweiter Beratung beschlossen.
({0})
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1979-12-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 10. Dezember 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller ({0}), Franke, Dr. Blüm, Prangenberg, Frau Fischer, Vogt ({1}), Höpfinger, Zink, Link, Stutzer, Dr. Reimers, Ziegler, Schetter, Hasinger, Burger, Dr. Jobst, Sauer ({2}), Röhner, Geisenhofer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitsmarktpolitisches Programm der Bundesregierung für Regionen mit besonderen Beschäftigungsproblemen - Drucksache 8/3426 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3505 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 28. November bis 11. Dezember 1979 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/3509 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 30. November 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein zweites Fünfjahres-Programm ({3}) für die Behandlung ({4}) und Lagerung radioaktiver Abfälle ({5}) - Drucksache 8/2847 Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt II der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 ({6})
- Drucksachen 8/3100, 8/3354, 8/3371 bis 8/ 3398 Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung
- Drucksache 8/3508 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windelen.
Wehner (NA), 1979-12-14:
Herr Kollege, nachdem Sie solche Erinnerungen auf Ihre Weise in Erinnerung bringen, frage ich Sie, ob ich es richtig verstehe, daß Sie damit erfüllen und ausführen, was der - Sie haben eben 1972 zitiert; ich zitiere jetzt etwas von Ende 1974 - von Ihnen heute hier als guter Finanzminister gefeierte Herr Franz Josef Strauß gesagt hat:
Wir müssen sie so weit treiben, daß sie ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen müssen oder den Staatsbankrott erklären müssen oder drastische Steuererhöhungen mit abermals einschneidenden negativen Folgen für die Wirtschaft. 
Verstehe ich Sie richtig, wenn ich es so ausdeute, daß das, was Sie sagen, ein Stück dazu führen soll?
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri?
Windelen (NA), 1979-12-14:
Bitte schön, Herr Kollege.
Spöri (NA), 1979-12-14:
Herr Kollege Windelen, würden Sie mir nicht zugeben, daß, wenn wir Ihren Steuersenkungsplänen für 1980 gefolgt wären, das von Ihnen eben angesprochene Schuldendienstproblem noch größer geworden wäre?
Renger (vizepräsident), 1979-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
Löffler (NA), 1979-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen am Ende der letzten Haushaltsdebatte in dieser Legislaturperiode. Das rechtfertigt eine gewisse Gesamtschau über die vergangenen drei Jahre, und das vierte Jahr soll gleich mit einbezogen werden.
Diese Legislaturperiode war von weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten gekennzeichnet. Diese Schwierigkeiten waren eine Herausforderung für uns alle. Wir sind allerdings dieser Herausforderung, wie wir es soeben auch wieder vom Kollegen Windelen gehört haben, unterschiedlich gerecht geworden. Die hinter uns liegenden Jahre waren finanzpolitisch schwere Jahre, und auch die vor uns liegende Zeit wird nicht leicht zu meistern sein. Dafür sind die Risiken zu groß, die von außen in unser Land hineingetragen werden.
({0})
- Liebe Frau Präsidentin, ich möchte Sie recht herzlich bitten, die Glocke nicht zu benutzen. Durch ihre
Unaufmerksamkeit unterstreicht die Opposition

nur ihre grundsätzliche Haltung zur finanzpolitischen Verantwortung hier in diesem Staat ({1})
Gegenwärtig ist es sehr schwer -
Renger (vizepräsident), 1979-12-14:
Moment, Moment! - Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase ({0})?
Löffler (NA), 1979-12-14:
Der Herr Abgeordnete gedenkt nicht, dem Herrn Abgeordneten Haase eine Zwischenfrage zu genehmigen.
Renger (vizepräsident), 1979-12-14:
Und dem Herrn Abgeordneten Riedl?
Löffler (NA), 1979-12-14:
Dem Herrn Abgeordneten Riedl auch nicht. Wenn Sie nachher zur Sache Zwischenfragen stellen wollen, dann immer sehr gerne.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-12-14:
Meine Damen und Herren, ich bitte, doch Platz zu nehmen und den Redner nicht zu stören.
({0})
- Es tut mir leid, Herr Kollege, ich muß doch einmal die Glocke schwingen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich, etwas mehr Ruhe zu bewahren.
({1})
Renger (vizepräsident), 1979-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen?
Löffler (NA), 1979-12-14:
Selbstverständlich, ja.
Renger (vizepräsident), 1979-12-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen, Herr Matthöfer.
Renger (vizepräsident), 1979-12-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Berger?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-14:
Nein. Keine Zwischenfrage.
Renger (vizepräsident), 1979-12-14:
Keine Zwischenfrage.
({0})
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-14:
Das ist der Stil der Debatte, den Sie pflegen: durch Zwischenfragen den Fluß der Argumentation zu stören
({0})
und durch Riesenlärm zu versuchen, den Redner nicht zu Wort kommen zu lassen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1979-12-14:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Zurückhaltung und darum, den Redner wirklich reden zu lassen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren: Wir haben uns doch gegenseitig angehört. Tun Sie das auch gegenüber dem Bundesminister!
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-12-14:
Herr Glos, bitte.
Glos (NA), 1979-12-14:
Herr Minister, weil Sie gerade über die Beratungen des Haushaltsausschusses gesprochen haben, würde ich Sie bitten, hier doch die Aussage Ihres Sprechers Klemm zu dementieren, wonach der Haushaltsausschuß die Erhöhung der PS-Klassen für Minister und Staatssekretär bei ihren Dienstkarossen genehmigt habe. Das hat er nämlich nicht.
({0})