maihofer (bundesminister des innern), 1975-10-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist uns in diesen Tagen gesagt worden, daß in letzter Zeit in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr von der Verteidigung der Grundordnung durch den Staat die Rede sei und immer weniger von der Verteidigung der Grundfreiheiten gegen den Staat.
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Wir sollten diese Meinung - anders kann ich die Rede Alfred Grossers bei der Entgegennahme des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels nicht verstehen - nicht leichthin beiseite schieben, schon gar nicht in unserem Lande. Auch ein Staatswesen wie das unsere, das sich nicht nur nach dem Buchstaben der Verfassung, sondern aus innerster Überzeugung der Menschenwürde und der Bürgerfreiheit als obersten Werten verpflichtet weiß, muß sich stets aufs neue befragen lassen, wie es in der Verfassungswirklichkeit mit der Gewährleistung dieser Grundwerte bestellt ist.
Bei einem Staat, der wie die Bundesrepublik Deutschland zwar als freiheitliche, zugleich aber auf Grund geschichtlicher Erfahrungen bewußt und gewollt als wehrhafte, als gegen Verfassungsfeinde von rechts und links abwehrbereite Demokratie verfaßt ist, stellt sich diese Frage immer wieder neu: ob bei dieser Verteidigung unserer Demokratie die Freiheit der Demokraten gewahrt bleibt.
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Nur - und dies scheint mir bei den Überlegungen Grossers zu kurz zu kommen - sind Verteidigung der staatlichen Grundordnung durch den Staat und Verteidigung der Grundfreiheiten gegen den Staat keine Werte, die sich gegenseitig ausschließen - ganz im Gegenteil!
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Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1952 in seiner berühmten Entscheidung über das Verbot der Sozialistischen Reichspartei die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes als eine Ordnung gekennzeichnet - man kann es nicht oft genug wiederholen -: „die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt". In dieser Umschreibung kommt knapp und klar zum Ausdruck, daß der Staat des Grundgesetzes im Dienste der menschlichen Freiheit zu stehen hat, daß, wie es in Art. 1 des Herrenchiemseer Entwurfs zum Grundgesetz so klassisch formuliert war: Der Mensch nicht um des Staates willen, sondern der Staat um des Menschen willen da ist!
Diese dienende und damit Freiheit ermöglichende und Freiheit gewährende Funktion kann nun freilich nur ein Staat erfüllen, dessen Träger in Legislative,
Exekutive und Justiz selbst aus diesem Geiste der Freiheit handelt; der so auch in seiner Exekutive und Justiz auf einer der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichteten Beamtenschaft ruht und nicht auf Kräften, die unter dem Vorwand, für die Freiheit einzutreten, diese in Wahrheit zu beseitigen suchen.
So verstandene Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch den Staat ist nicht nur kein Gegensatz zur Verteidigung der menschlichen Grundfreiheiten gegen den Staat, sie ist im Gegenteil die unaufgebbare Voraussetzung jeder Freiheitsverbürgung durch diesen Staat. Der freiheitlich demokratische Rechtsstaat kann und darf sich, um mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai dieses Jahres zu reden, nicht in die Hand seiner Zerstörer geben. Er kann und darf dies deshalb nicht, weil mit der Zerstörung des Staates zugleich die Freiheitsverbürgungen dieses Staates hinweggefegt würden.
Deshalb - und nur deshalb - verlangen unsere Verfassung, die Beamtengesetze in Bund und Ländern, das deutsche Richtergesetz und das Soldatengesetz, daß in ein Beamten-, Richter- und Soldatenverhältnis nur berufen werden darf, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Diese Eignungsvoraussetzung für den öffentlichen Dienst ist geltendes Recht. An ihr soll sich nach dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf in der vom Innenausschuß dieses Hohen Hauses beschlossenen Fassung nichts, aber auch gar nichts ändern, entgegen allem öffentlichen Anschein, der hier immer wieder erregt wird.
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Im Gegenteil, der Gesetzentwurf will das geltende Recht dadurch wirksamer machen, daß er den zuständigen Behörden verbindliche Handhaben und Anweisungen gibt, wie bei der Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst zu verfahren ist.
Wenn hier also Herr Dregger - und ich kann dies nicht unterdrücken, Sie werden es mir nachsehen - in einer, wie ich meine, geradezu Gespensterschlacht den Eindruck zu erwecken sucht,
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als ob es im Kampf gegen Verfassungsfeinde in diesem Hohen Hause Unterschiede in der Beurteilung etwa des orthodoxen Kommunismus gebe,
({5}) dann ist das einfach öffentliche Irreführung,
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die ich nur als vorverlegten Wahlkampf verstehen kann und nichts sonst.
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- Lassen Sie mich weiterreden. - Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben zu keiner Zeit einen Zweifel daran gelassen, daß sie die Ziele der DKP für verfassungsfeindlich halten.

Die Bundesregierung hat dies wiederholt, zuletzt in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 5. Juni 1975, öffentlich erklärt:
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Die Verfassungsfeindlichkeit der Bestrebungen der DKP - das wird auch in einer in diesen Tagen veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung noch einmal dargestellt - ergibt sich aus einem Vergleich ihrer Ziele: Sozialistische Revolution und Diktatur des Proletariats, mit den Aussagen des Bundesverfassungsgerichts im KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956. Sie wird ferner belegt durch den Vergleich der programmatischen Äußerungen der DKP mit den tragenden Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie sie das Bundesverfassungsgericht definiert hat und wie ich sie eben zitiert habe. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ergibt sich schließlich aber auch aus ihrer politischen Identifizierung mit dem in der DDR bestehenden Staats- und Gesellschaftssystem.