Halina Wawzyniak (NA), 2012-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Am 17. Juli 2009 entschied der Bundeswahlausschuss, die Partei „Die Partei“ mit dem Vorsitzenden
Martin Sonneborn nicht zur Wahl zum 17. Deutschen
Bundestag zuzulassen. Der Bundeswahlausschuss versagte ihr die Anerkennung als Partei. Nicht als Partei anerkannt zu sein, bedeutet bei uns, dass man nicht an der
Wahl teilnehmen kann. Gegen diese Entscheidung gibt
es kein Rechtsmittel. Somit konnten Martin Sonneborn
und „Die Partei“ nicht zur Bundestagswahl antreten.

Was daraus folgt, ist: Wie wir sehen, ist Rechtsschutz
erst nach der Wahl, aber nicht vor der Wahl möglich. Mit
dem heute vorliegenden Gesetzentwurf will die Linke
diesen unhaltbaren Zustand beenden und den Rechtsschutz im Wahlrecht stärken.

({0})

Unser konkreter Vorschlag sieht vor, dass eine Partei,
soweit sie vom Bundeswahlausschuss nicht als Partei zugelassen wird, zum Bundesverfassungsgericht gehen
kann und dass für den Fall, dass ein Kreiswahlvorschlag
oder Landeslisten nicht zugelassen werden, der Gang zu
den Verwaltungsgerichten eröffnet wird. Vor dem Hintergrund des von uns angeführten Falls haben wir diese
Regelung „Sonneborn-Regelung“ genannt.

({1})

Um auf den konkreten Fall zurückzukommen, könnte
man sagen: Shit happens!

({2})

Was interessiert uns die Möglichkeit, Martin Sonneborn
zu wählen? Oder: Für Spaß in der Politik stehen wir
nicht zur Verfügung. - Aber die OSZE entsandte Beobachter zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag. Diese
verfassten einen Bericht, in dem unter anderem empfohlen wird - ich zitiere -:

zumindest einige grundlegende Entscheidungen,
wie die Anerkennung von Vereinigungen als Parteien oder die Kontrolle von ablehnenden Entscheidungen zu Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten,
einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle vor der
Wahl zuzuführen.

Die Linke hat sich bei dem vorgelegten Gesetzentwurf von folgenden Gedanken leiten lassen:

Die Parteien haben in Art. 21 Grundgesetz einen besonderen Schutz erhalten. Mit diesem Schutz ist es einfach nicht vereinbar, dass ein rein exekutives Organ, zusammengesetzt durch die Konkurrenten, nämlich die im
Bundestag schon vertretenen Parteien, über die Parteieigenschaft entscheidet - diese Eigenschaft ist Voraussetzung, um an der Wahl teilzunehmen - und dass es
dann keinen Rechtsschutz gibt. Wir finden, das ist mit
dem Gedanken der Demokratie und mit dem besonderen
Schutz von Parteien nicht vereinbar.

({3})

Der Parteienrechtler Martin Morlok

({4})

hat in der Zeit vom 31. Juli 2009 erklärt, dass er dies für
einen verfassungswidrigen Zustand hält, und in diesem
Fall stimme ich ihm zu.

({5})

Eine zusätzliche Schwierigkeit bei der Frage der Zulassung einer Partei ist im Übrigen der Spielraum, den
§ 2 Abs. 1 Parteiengesetz für die Definition von „Partei“
lässt. Da geht es um das Gesamtbild der tatsächlichen
Verhältnisse - Umfang und Festigkeit der Organisation -, die Zahl der Mitglieder, das Hervortreten in der
Öffentlichkeit und - Achtung! - die Gewähr für die
Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Spätestens das letzte
Kriterium dürfte dem Grundsatz der Normenklarheit widersprechen und ist willkürlich. Wer bitte entscheidet
über Ernsthaftigkeit und Unernsthaftigkeit? Warum sollen die Wählerinnen und Wähler nicht das letzte Wort
haben? Ehrlich gesagt: Bei so manchem Beitrag von
Mitgliedern dieses Hauses wartet man am Ende auf ein
„Helau!“ oder „Alaaf!“, und man weiß gar nicht, ob man
lachen oder heulen soll.



({6})

Deshalb muss man sicherlich auch an das Parteiengesetz
heran.

Sicherlich gibt es im Hinblick auf den Rechtsschutz
noch viel mehr zu klären. Denkbar wäre beispielsweise
eine Debatte über die Zusammensetzung der Wahlausschüsse. Doch da uns bei unserem letzten Gesetzentwurf
zum Wahlrecht Überfrachtung vorgeworfen worden ist,
haben wir den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bewusst
schmal gehalten,

({7})

um wenigstens das Notwendigste vor der nächsten Bundestagswahl sicherzustellen. Deshalb können Sie diesmal doch auch zustimmen.

({8})