Birgit Homburger (NA), 1991-06-19:
Sie dürfen mich bitten, Herr Kübler; ich nehme es zur Kenntnis.
Es gibt einen Dissens also nur noch in der Frage, ob Kuwait die Hilfe abgelehnt hat oder nicht. Ich glaube nicht, daß wir diesen Dissens ausräumen werden.
Die Bundesregierung hat verschiedene Gespräche, z. B. auch mit dem Botschafter Kuwaits, geführt und sich ernsthaft bemüht, Expertenkommissionen hinunterzuschicken. Diese Hilfen wurden aber nicht angenommen. Ich meine, daß dieses Bemühen der Bundesregierung durchaus einmal anerkannt werden muß.
Ich möchte dazu noch folgende Bemerkung machen: Kuwait ist nach wie vor ein selbständiger Staat. Wenn die Kuwaitis nicht bereit sind, Hilfen, die angeboten werden, anzunehmen, dann können wir sie ihnen nicht aufzwingen.
Die FDP erwartet nun vor allen Dingen, daß schnellstmöglich ein Vorschlag dieser Arbeitsgemeinschaft erarbeitet und den Kuwaitis ein Angebot unterbreitet wird.
Gleichzeitig erwartet die FDP von der Bundesregierung, daß in weiteren Gesprächen mit der kuwaitischen Regierung und mit den Vertretern Kuwaits hier in der Bundesrepublik klargemacht wird, daß auch Kuwait eine Verantwortung für die entstehenden ökologischen Schäden trägt, insbesondere dann, wenn es durch eine Ablehnung von Hilfen dazu beiträgt, die Beiseitigung der Ursachen der ökologischen Schäden weiter hinauszuzögern.
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Es ist hier also nochmals zu verdeutlichen, daß es a) eine regionale Verantwortung, aber b) auch eine internationale Verpflichtung für Kuwait gibt.
Im Hinblick auf die Ursache der verheerenden ökologischen Auswirkungen des Golfkrieges möchte ich aber auch noch eines aufgreifen und klarstellen, und zwar im Hinblick auf den Antrag des Bündnisses 90/ GRÜNE, nämlich daß aus unserer Sicht der irakische Diktator Saddam Hussein derjenige ist, der diese Umweltkatastrophe zu verantworten hat und niemand anders. Dies gilt insbesondere für die Ölpest und für die Luftverschmutzung, die durch die Ölbrände in Kuwait entstanden ist. Das rührt aus unserer Sicht aus einer verbrecherischen, gegen die Umwelt gerichteten und nichthinnehmbaren Kriegführung her. Das, glaube ich, sollte man nicht vergessen, wenn man einen solchen Antrag stellt.

Daher ist es aus Sicht der FDP unumgänglich, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um dem bereits geltenden Völkerrecht mehr Wirksamkeit und Beachtung zu verschaffen und um es auch der UNO zu ermöglichen, eine Kriegführung gegen die Umwelt sowie Verstöße gegen internationale Konventionen zum Schutz der Umwelt zu verhindern und auch zu ahnden.
Gleichzeitig gilt es auch erneut festzuhalten - das geht jetzt in Richtung Bundesregierung - , daß die Koordinationsprobleme - da stimmen wir ja überein, und zwar eigentlich durchgängig, auch im Umweltausschuß - , national und international noch nicht endgültig angegangen worden sind. Wenn, wie es in diesem Fall in der Bundesrepublik Deutschland ist, mehrere Minister zuständig sind, dann kommt es vor allen Dingen an den Nahtstellen zwischen den einzelnen Ministerien immer wieder zu erheblichen Problemen. Daher wiederhole ich hier für meine Fraktion die Forderung, daß diese Kompetenzschwierigkeiten unverzüglich auszuräumen sind.
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Gleichzeitig wiederholt die FDP aber auch ihre Forderung, daß das Wissen, das auf verschiedenen Ebenen vorhanden ist, so z. B. in der Industrie, bei der Wissenschaft, aber auch in verschiedenen Fachministerien auf Verwaltungsebene, koordiniert werden muß und daß eine ökotechnologische Arbeitsgruppe installiert werden muß. Das Bündnis 90/GRÜNE hat das dankenswerterweise aufgenommen. Dies ist ein Punkt, bei dem wir übereinstimmen, auch wenn ich glaube, daß wir nicht ganz die gleiche Zielrichtung dieser Arbeitsgruppe sehen. Aber immerhin gibt es schon den gleichen Ansatz.
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Wir wollen also eine ökotechnologische Arbeitsgruppe auf nationaler Ebene einsetzen, die die Personen, die Fachwissen haben, umfassen muß.
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Diese Gruppe muß dann Schwerpunktaufgaben erhalten.
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- Das richtet sich natürlich nach den Katastrophen. Es ist ja Wissen in verschiedensten Bereichen vorhanden, Herr Kübler. Dies bezieht sich nicht nur auf Ölunfälle, sondern auch auf Chemieunfälle und andere Umweltkatastrophen. Dieses Wissen sollte man endlich bündeln und in einer Arbeitsgruppe zusammenführen, um zu verhindern, daß beim Eintreten eines Ernstfalles Reibungsverluste entstehen.
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Insofern sind wir ja, wie ich sehe, alle so ziemlich einig. Das ist genau der Wunsch. Das sollte sich die Bundesregierung zu Herzen nehmen, und sie sollte diese Arbeitsgruppe einrichten.
Ich möchte noch kurz ein paar Worte zu den Aufgaben dieser Arbeitsgruppe sagen, also zu dem, was sie aus unserer Sicht tun soll. Sie soll eine ökotoxikologische Schadens- und Risikodefinition vornehmen; sie soll humantoxikologische Problembeschreibungen erarbeiten und sie soll auch für die technische Eindämmung und Beseitigung von Schäden sorgen.