buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-02-16:
Herr Kollege, natürlich muß man sich abgewogen äußern,
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insbesondere dann, wenn man zu Urteilen Stellung nimmt. Aber Sie müssen auch wissen, daß der Alltag in der Sozialpolitik z. B. so aussieht, daß wir ständig Veränderungen herbeiführen, weil wir Entwicklungen - sozialrechtliche, arbeitsrechtliche -, die zwischenzeitlich eingetreten sind, wieder einzufangen haben. Warum geschieht denn heute die Beratung dieses Gesetzentwurfes?
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Doch wohl deshalb, weil wir erkannt haben, daß bisherige Entwicklungen nicht voll befriedigend waren.

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Daher kann ich nicht davon abgehen, daß wir auch künftig kritisch sein wollen.
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Die Bestimmungen des Gesetzes zur Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens werden dazu beitragen, daß in Zukunft arbeitsgerichtliche

Prozesse wieder in angemessener Zeit erledigt werden können. Die starke Zunahme der arbeitsgerichtlichen Verfahren in den vergangenen Jahren hat zu einer untragbar langen Prozeßdauer geführt. Arbeitsgerichtsprozesse, die sich über mehr als drei Jahre hinziehen, 'sind heute leider keine Seltenheit mehr.
Auf die Gründe für die zunehmende Zahl der Verfahren willich hier nicht im einzelnen eingehen. Soweit der Grund im wachsenden Rechtsbewußtsein der Arbeitnehmer zu finden ist, sollten wir dies durchaus begrüßen. Zum Teil ist aber auch die konjunkturelle Entwicklung die Ursache für die zahlreichen Kündigungsschutzprozesse gewesen.
Schnelle - dabei natürlich richtige - Entscheidungen der Arbeitsgerichte haben einen hohen sozialpolitischen Rang. Hier verwirklicht sich für die Arbeitnehmer ganz konkret ein wichtiges Stück unseres sozialen Rechtsstaats. Ein noch so gutes Arbeitsrecht und noch so fortschrittliche tarifliche Regelungen verlieren an Wert, wenn Gerichtsentscheidungen erst nach Jahren ergehen. Und wir wissen, daß viele Arbeitnehmer heute von vornherein auf die Durchsetzung ihrer Rechte verzichten, weil sie einen zu langen Prozeß und eine entsprechend zu lange Belastung ihres Verhältnisses zum Arbeitgeber befürchten.
Ich freue mich, daß alle Fraktionen bei den Ausschußberatungen unseren Vorschlägen bis auf wenige Ausnahmen zugestimmt haben. Für die überaus gründlichen Beratungen bedanke ich mich. Insbesondere hat sich positiv ausgewirkt, daß dem Gesetzentwurf sorgfältige Abstimmungen mit den Gewerkschaften, mit den Verbänden der Arbeitgeber, der Richter und der Anwälte und mit den für die Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte zuständigen Ländern vorausgegangen sind. Natürlich konnten nicht alle Vorschläge der Verbände, die zum Teil auch einander widersprachen, verwirklicht werden.
Lassen Sie mich kurz auf einige Schwerpunkte des Gesetzentwurfs eingehen.
Erstens. Die Dringlichkeit der Prozeßbeschleunigung ist besonders beim Bundesarbeitsgericht und bei den Landesarbeitsgerichten groß.
Unser gesetzliches Arbeitsrecht ist seit jeher lükkenhaft. Auch die das Arbeitsleben prägenden Tarifverträge regeln nicht alle in Betracht kommenden Fragen und erfassen zudem nicht alle Arbeitsverhältnisse. Hier ist besonders das Bundesarbeitsgericht aufgerufen, das gesetzte Recht zu ergänzen und fortzubilden.
Durch die Neuordnung des Revisionsverfahrens wird das Bundesarbeitsgericht in die Lage versetzt, künftig in angemessener Zeit über grundsätzliche Fragen zu entscheiden. Bisher war die Anrufung des Bundesarbeitsgerichts stets zulässig, wenn der Streitwert 6 000 DM überstieg. Diese Streitwertrevision, die die Arbeitskraft des Bundesarbeitsgerichts bis zu 50 % in Anspruch nahm, ist beseitigt worden. Denn der Streitwert ist kein sachgerechtes Kriterium dafür, ob der Weg zum Bundesarbeitsgericht eröffnet wird oder nicht.
Für die ebenfalls stark belasteten Landesarbeitsgerichte wird die Berufungsgrenze von zur Zeit 300 DM auf 800 DM heraufgesetzt. Hiervon ist ebenfalls eine spürbare Entlastung zu erwarten, die dazu führen wird, daß die übrigen Verfahren mit höheren Streitwerten durch die Landesarbeitsgerichte schneller erledigt werden können.
Zweitens. Ich begrüße es, daß in den Ausschüssen der Vorschlag der Bundesregierung zur besonderen Beschleunigung von Kündigungsschutzprozessen gebilligt worden ist. .Diese Prozesse sind für den Arbeitnehmer von besonderer Bedeutung. Heute kann ein Kündigungsschutzprozeß bis zur endgültigen Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht mehrere Jahre dauern. Auch wenn der Arbeitnehmer gewinnt, ist der Arbeitsplatz dann meist verloren und damit der Zweck des gesetzlichen Kündigungsschutzes verfehlt. Hier muß daher möglichst rasch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ergehen. Allerdings bin ich davon überzeugt, daß auch die Beschleunigung der Kündigungsschutzprozesse die Diskussion über eine Verbesserung des Kündigungsschutzes noch nicht beenden wird.
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Drittens. In den vergangenen 26 Jahren seit Inkrafttreten des Arbeitsgerichtsgesetzes 1953 haben sich eine Reihe von Mängeln gezeigt, die in dem vorliegenden Entwurf ausgeräumt worden sind. Zum Teil handelt es sich dabei um Vereinfachungen des Verfahrens, die zugleich zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen, zum Teil handelt es sich auch um soziale Verbesserungen. So wird die Zuständigkeit bei Streitigkeiten über die Herausgabe, Ergänzung und Berichtigung von Arbeitspapieren künftig bei den Arbeitsgerichten konzentriert. Bisher mußte der Arbeitnehmer bei solchen Streitigkeiten häufig drei Gerichte in Anspruch nehmen, nämlich das Arbeitsgericht, das Sozialgericht und das Finanzgericht. Das wurde von den Betroffenen mit Recht als bürokratischer Wirrwarr bezeichnet. Ferner wird eine als grob ungerecht empfundene Vorschrift über die Haftung für die Gerichtskosten beseitigt. Bisher mußte die klagende Partei, ganz überwiegend also der Arbeitnehmer, auch wenn sie den Prozeß gewann, die Gerichtskosten bezahlen, falls der Arbeitgeber zahlungsunfähig war.
Einen weiteren Schwerpunkt des Gesetzentwurfes möchte ich hier nennen: die Neuordnung und effektivere Gestaltung des in den letzten Jahren immer wichtiger gewordenen Beschlußverfahrens, das u. a. bei Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zur Anwendung kommt. Die Betriebsräte und Arbeitgeber können ihre Streitigkeiten künftig schneller austragen; denn durch die Novelle werden erstmals wichtige Grundsätze gesetzlich festgelegt. Außerdem wird der Ablauf der Verfahren künftig mehr in die Hände der Beteiligten gelegt.
Ich füge noch einige Bemerkungen zu der vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorgeschlagenen Entschließung an. Die Bundesregierung nimmt gern den Prüfungsauftrag an, der auf eine


noch stärkere Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit abzielt. Ich habe immer darauf hingewiesen, daß eine Beschleunigung der arbeitsgerichtlichen Prozesse keinesfalls auf Kosten des ehrenamtlichen Elements in der Arbeitsgerichtsbarkeit erreicht werden darf. Die ehrenamtlichen Richter, die von den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gestellt werden, sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Arbeitsgerichtsbarkeit.
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Nicht zuletzt der Mitwirkung dieser Richter ist es zu verdanken, daß die Arbeitsgerichtsbarkeit bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern so großes Vertrauen genießt.
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Ebenso begrüßt die Bundesregierung den in der Entschließung vorgesehenen Appell, die Arbeitsgerichtsbarkeit personell weiter zu verstärken. Der Beschleunigung der Gerichtsverfahren durch die Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes sind jedoch auch Grenzen gesetzt; denn ein ausreichender Rechtsschutz des einzelnen muß in jedem Fall gewährleistet bleiben. Deshalb muß ein Schwergewicht der Maßnahmen zur Beschleunigung der Arbeitsgerichtsprozesse weiterhin beim personellen Ausbau der Arbeitsgerichtsbarkeit liegen. Der Bund ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen und hat in den letzten Jahren das Bundesarbeitsgericht kontinuierlich verstärkt. Wir im Deutschen Bundestag haben auch gerade weitere personelle Verstärkungen des Bundesarbeitsgerichts beschlossen.
Die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen werden zusammen mit dem personellen Ausbau der Arbeitsgerichtsbarkeit die Verfahrensdauer deutlich verkürzen. Ich bitte Sie deshalb, der Vorlage zuzustimmen.
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