Kirsten Lühmann (NA), 2012-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe

Kolleginnen! Sehr geehrte Anwesende! NADIS, INPOL,
POLAS und AFIS - das sind nur einige von Dutzenden
von Dateien, die der Polizei bei ihrer Arbeit zur Verfügung stehen. Da stellt sich natürlich die Frage: Brauchen
wir wirklich noch eine Datei, zumal wir schon Dateien
haben, in denen Daten zu Gewalttätern gespeichert werden, zum Beispiel die Dateien „Gewalttäter Sport“, „Gewalttäter Links“, „Gewalttäter Rechts“, und das schon
seit Jahren?

Wenn eine Bande über zehn Jahre lang mordend
durch Deutschland zieht, wenn sie unerkannt Unterstützergruppen hat, wenn sie Fahrzeuge und Wohnungen beliebig wechseln kann, dann muss sich in unserer Sicherheitsstruktur etwas ändern.

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Die Probleme, die durch den fehlenden Informationsfluss bei einzelnen Behörden über Ländergrenzen hinweg, ja sogar innerhalb einiger Länder aufgetaucht sind,
werden zurzeit von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Eines ist aber schon jetzt klar: Um zu erkennen, wann aus einem Rechtsextremen ein Rechtsterrorist
wird, brauchen wir ein neues Instrument.

Ein Beispiel gibt es schon: die sogenannte Antiterrordatei. In ihr werden nicht nur Namen, sondern auch Daten zu Kontaktpersonen, Handys, Wohnungen und Fahrzeugen gespeichert. Eine solche Verbunddatei soll jetzt
auch im Hinblick auf den Rechtsterrorismus geschaffen
werden, allerdings nicht als Kopie der Antiterrordatei
- dann brauchten wir sie nur zu erweitern -, sondern als
eine Datei, die auf die besonderen Verhältnisse des
Rechtsterrorismus zugeschnitten ist.

Ein Problem haben beide Gesetze: Auch wenn die
Verbunddateien nur eine gemeinsame Infoquelle sind,
weichen sie die strikte Trennung zwischen Polizei und
Geheimdiensten immer weiter auf. Beide, Polizei und
Geheimdienste, sollen Daten einstellen. Beide, Polizei
und Geheimdienste, können auf diese Daten zugreifen.
So kann die Polizei auch Informationen erlangen, die mit
geheimdienstlichen Mitteln beschafft wurden. Genau
dies wird aufgrund der Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime des Dritten Reiches als
problematisch angesehen. Im Gesetzentwurf sind dazu
Sicherungen vorgesehen. So kann die Polizei nicht ungehemmt auf alle Informationen zugreifen. Die einstellenden Behörden entscheiden über die Weitergabe einzelner
Daten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob das
wirklich ausreicht, wissen wir noch nicht, zumal die Antiterrordatei zurzeit gerichtlich überprüft wird. Bei dieser
Überprüfung geht es um die Frage, ob das Trennungsgebot eingehalten wird oder ob die Regelungen gegen das
Grundgesetz verstoßen. Ich hoffe, das Urteil kommt so
rechtzeitig, dass wir die Ergebnisse bei den Beratungen
über den uns vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigen können. Denn es wäre ein fatales Signal, wenn uns
diese neue Waffe im Kampf gegen den Rechtsextremismus vom Bundesverfassungsgericht gleich wieder weggenommen werden würde. Das darf nicht passieren.

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- Danke schön, Herr Kollege.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich habe noch ein
paar praktische Fragen. Im vorliegenden Gesetzentwurf
steht, dass die beteiligten Behörden sogenannte erweiterte Speicherungen ganz unterlassen können, wenn besondere Geheimhaltungsinteressen dies ausnahmsweise
erfordern. Dabei sind es genau diese erweiterten Daten
- etwa Adressen für elektronische Post, genutzte Handys
oder Fahrzeuge -, die für die Ermittlungsbehörden eminent wichtig sind. Das sind genau die Daten, die bei den
Ermittlungen im Hinblick auf die Rechtsterroristen hilfreich gewesen wären. Von einigen Behörden wurden sie
aber mit Hinweis auf ebendiese besonderen Geheimhaltungsinteressen nicht weitergegeben. Das Problem, das
wir mit diesem Gesetz beseitigen wollen, wird also mit
diesem Gesetz festgeschrieben. Das ist widersinnig.

({2})

Durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie „besonderes Geheimhaltungsinteresse“ oder „besonders schutzwürdige
Interessen“ werden Ausschlusstatbestände geschaffen,
die auf jeden Fall angewendet werden können. In der
Anhörung zu diesem Gesetzentwurf sollten wir deshalb
besonderes Augenmerk darauf richten, dass hier die GeKirsten Lühmann

fahr droht, dass Wissenslücken entstehen, wo keine Wissenslücken sein dürfen.

Dass den berechtigten Anliegen einiger Behörden
Rechnung getragen wird, zeigt die Möglichkeit der verdeckten Speicherung. Dabei muss jede verweigerte Datenweitergabe mit der Begründung, warum die Daten
nicht weitergegeben wurden, gespeichert werden. So
kann auch noch nach Monaten nachvollzogen werden,
ob Daten rechtmäßig weitergegeben wurden oder auch
nicht weitergegeben wurden. Bei einer nicht erfolgten
Speicherung ist dies nicht möglich. Die Behörde, die
mauert, bleibt im Dunkeln und muss sich nicht erklären.
Das kann nicht unser Ziel sein.

Insgesamt sehe ich nicht so sehr die Gefahr der ungehemmten Sammelwut. Dazu sind die Kriterien zu eng
gefasst. Sie sind so eng gefasst, Frau LeutheusserSchnarrenberger, dass sich sogar die Bundesländer unisono fragen, ob wirklich nur gewaltbezogene Extremisten oder nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht
auch gewaltbereite Extremisten in unseren Fokus rücken
sollten. Ich finde, dass es sich lohnt, auch diese Frage in
der Anhörung näher zu beleuchten.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir sind am Anfang der parlamentarischen Beratungen. Ausgehend von
dem Expertenwissen, das wir in der Anhörung erlangen
werden, sollten wir gemeinsam darauf hinwirken, dass
das Gesetz auf einer gesicherten rechtsstaatlichen
Grundlage steht und in der Praxis ein effektives und effizientes Instrument im Kampf gegen den Rechtsextremismus werden wird.

Herzlichen Dank.

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