Jörg Cezanne (NA), 2018-10-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke unterstützt das Ziel des Gesetzentwurfs, die Mauteinnahmen von jetzt rund 4  Milliarden Euro auf zukünftig 8 Milliarden Euro zu erhöhen. Wir brauchen dieses Geld dringend, um Brücken und Straßen instand zu setzen und zu modernisieren.

Aber – darüber möchte ich heute Abend mit Ihnen reden – es geht um mehr. Wir haben in Deutschland nämlich nicht nur ein unbestreitbares Problem mit dem Zustand des Straßennetzes; der Verkehrssektor selbst ist ein riesiges Problem: Erstens liegt er in der Liste der Klimasünder auf Platz zwei direkt hinter der Energieerzeugung, und zweitens steigen im Verkehr die CO 2 -Emissionen seit Jahren an, statt zu sinken. Daneben bereitet der stetig zunehmende Verkehr auch beim Gesundheitsschutz, bei Luftschadstoffen und bei lebenswerten Städten große Schwierigkeiten. Das kann so nicht bleiben.

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Meine Damen und Herren, sagenhafte 96 Prozent der Emissionen des innerdeutschen Verkehrs gehen auf den Straßenverkehr zurück, so das Umweltbundesamt in seiner Berichterstattung atmosphärischer Emissionen. Wo also soll man klimapolitisch ansetzen, wenn nicht hier? Wir müssen endlich das „Weißbuch zum Verkehr“ der EU ernst nehmen. Wir müssen alles daransetzen, dass mittelfristig die Hälfte des Verkehrs von der Straße auf die umwelt- und klimafreundliche Schiene verlagert wird.

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Ein Baustein dabei kann die Lkw-Maut sein. Aber wir dürfen uns auch keine Illusionen über die Wirksamkeit einer höheren Lkw-Maut machen. Preissignale allein führen nicht zu gesellschaftlichen Veränderungen. Während der Laufzeit des letzten Bundesverkehrswegeplans, der in etwa parallel zur Mauteinführung in Kraft gesetzt wurde, hat sich der Straßengüterverkehr verdoppelt und hat die Schiene nur bescheidene Zuwächse verbucht. Den Grund dafür kann man auf eine einfache Formel bringen: Wer Straßen baut, bekommt klimaschädlichen Straßenverkehr.

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Seit Jahrzehnten betoniert die Bundesregierung den Interessen der Baulobby und der Automobilindustrie hinterher; die Länge des Schienennetzes und der schiffbaren Wasserstraßen ist ständig geschrumpft. So kann das nicht weitergehen.

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Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist von der dringend nötigen Investitionswende im Verkehrsbereich nichts zu spüren. Die Bundesregierung will weiterhin die Mautmilliarden für den Straßenbau reservieren, und das ist sowohl verkehrspolitisch als auch umweltpolitisch grundlegend falsch.

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Deshalb schlagen wir vor, die Einnahmen aus der Lkw-Maut für eine ökologische Investitionswende im Verkehrsbereich einzusetzen. Die Mauteinnahmen dürfen eben nicht nur für den Straßenverkehr verwendet werden. Wir brauchen ein Ende, ein Durchbrechen des Finanzierungskreislaufs Straße. Dieser Kreislauf ist nicht mehr zeitgemäß.

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Zu guter Letzt – die Anträge liegen Ihnen vor –: Wir wollen Schluss machen mit den Ausnahmen für die Fernbusse von der Maut; sie ist heute nicht mehr zu rechtfertigen. Sie stellen einen nicht zu rechtfertigenden Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn dar. Auch die Mautbefreiung leichter Lkw von 3,5 bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ist nicht mehr zu vermitteln. Sollten Sie den Änderungsanträgen zustimmen wollen, würden wir uns freuen; dann würden wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf nicht nur enthalten, sondern ihm auch gerne zustimmen.

Vielen Dank.

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