emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-03-18:
Nach den derzeitigen Berechnungen ist bis zum Jahre 1988 eine Beitragserhöhung nicht vorgesehen. Das setzt allerdings voraus, daß der Bundestag bei allen gesetzlichen Maßnahmen die Notwendigkeit der Rücklage mit einkalkuliert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Härzschel.
härzschel (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung trotz der veränderten Situation und der veränderten Annahmen nicht damit rechnet, daß eine Beitragserhöhung notwendig ist, um die Leistungen sicherzustellen?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-03-18:
Nach den derzeitigen Berechnungen ist die Rentenversicherung bei einem Beitragssatz von 18 % bis zum Jahre 1988 solide finanziert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Wie können Beitragszahlungen an die Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft für eigene Kinder mit Arbeitsvertrag und für Auszubildende, die meistens nur vorübergehend rentenversicherungspflichtig sind, für eine spätere Beihilfe zur Alterssicherung mobilisiert werden?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-03-18:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß sich Ihre Frage auf den
für allgemein verbindlich erklärten - Tarifvertrag über eine Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 20. November 1973 bezieht.
Die zweckmäßige Gestaltung der tarifvertraglichen Regelungen ist Sache der Tarifvertragsparteien. Ebenso ist das Zusatzversorgungswerk für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft keine staatliche Stelle, sondern eine gemeinsame Einrichtung von Tarifvertragsparteien. Ich kann zur Beantwortung Ihrer Frage daher nur auf die Rechtslage nach dem Tarifvertrag hinweisen, der von den Tarifvertragsparteien kürzlich geändert worden ist. Danach werden diejenigen Auszubildenden vom Geltungsbereich des Tarifvertrags ausgenommen, die in dem elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigt sind. Für sie sind also keine Beiträge an das erwähnte Zusatzversorgungswerk zu leisten.
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Herr Präsident, wenn Herr Kollege Enders einverstanden ist, bitte ich, wegen des Sachzusammenhangs die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
horstmeier (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, nach wie vor ist aber mit Arbeitsverträgen eine Zahlungspflicht verbunden. Halten Sie es aus diesem Grunde nicht für sinnvoll, daß hier eine ähnliche Regelung wie im Rentenrecht geschaffen wird, wo ja eine freiwillige Weiterentrichtung von Beiträgen möglich ist, wenigstens bis zu 180 Monaten, so daß
ein Anspruch auf eine Beihilfe zur Altersversorgung erworben werden kann?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-03-18:
Herr Kollege Horstmeier, es ist nicht Sache der Bundesregierung, in die Meinungsfindung der Tarifvertragsparteien einzugreifen. Dennoch will ich Ihre Anmerkungen den Tarifvertragsparteien gern zur Verfügung stellen; aber eine direkte Eingriffsmöglichkeit haben wir nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Hansen hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 16 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Ist es richtig, daß die Rechtsstreitigkeiten in der Arbeitsgerichtsbarkeit infolge unzulänglicher personeller Ausstattung der Arbeitsgerichte zu einer unzumutbaren Verzögerung des Rechtsschutzes führen?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-03-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Auffassung, daß durch eine unzureichende personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte für Arbeitssachen der erforderliche Rechtsschutz der Arbeitnehmer nicht in Frage gestellt werden darf. Sie kann allerdings auf Grund der ihr für das Jahr 1974 vorliegenden Zahlen nicht bestätigen, daß sich die Dauer der arbeitsgerichtlichen Verfahren unzumutbar verlängert hat.
Zwar hat 1974 die Zahl der eingereichten Klagen, insbesondere der Kündigungsschutzklagen, erheblich zugenommen. Eine wesentliche Verlängerung der 1974 erledigten Verfahren ist aber dadurch nicht eingetreten. So sind die Prozentzahlen der innerhalb von sechs Monaten in der 1. Instanz erledigten Urteilsverfahren mit rund 85 °/o in den Jahren 1972 bis 1974 in etwa unverändert geblieben. Mögliche Verlängerungen der Verfahrensdauer der letzten Zeit kommen in diesen Durchschnittszahlen des Jahres 1974 allerdings nicht zum Ausdruck.
emmerlich (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen möglich, die durchschnittliche Prozeßdauer vor den Arbeitsgerichten nach Instanzen aufgegliedert anzugeben?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-03-18:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen die tabellarischen Werte zuzustellen.
Aber die Bundesregierung wird darüber hinaus ein Zusätzliches tun. Im Haushaltsausschuß ist bereits im Dezember 1974 besprochen worden, daß mit dem Haushaltsplan 1976 ein sechster Senat beim Bundesarbeitsgericht eingerichtet werden soll. Inwieweit darüber hinaus die Länder für Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte notwendige Konsequenzen ziehen, kann ich nicht sagen. Ich gehe aber davon aus, daß auch die Länder die veränderte Lage richtig einschätzen werden.
breidbach (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort im Klartext entnehmen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, die Zahl der Betten einzudämmen bzw. einschrumpfen zu lassen, weil sie der Auffassung ist, daß wir zur Zeit ausreichend oder zuviel Krankenhausbetten haben?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-03-18:
Nein, Kollege Breidbach, so können Sie meine Antwort nicht pauschal auslegen. Aber natürlich spielt die Frage der Bettenkapazität und ihre regionale Verteilung sowie auch ihre Fachverteilung eine ganz wesentliche Rolle, insbesondere bei einer Frage, die ich jetzt anschließend Herrn Kollegen Dr. Arnold zu beantworten habe, nämlich die der Verweildauer in Krankenhäusern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Carstens ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 19 und 20 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage ist von Herrn Abgeordneten Pohlmann eingebracht. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal, so daß seine beiden eingereichten Fragen - 21 und 22- schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich kehre nunmehr zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit zurück. Zur Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß es zu den i Pflichten der Bundesregierung gehört, in der Fragestunde anwesend zu sein.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold auf:
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung zur Eindämmung der ständig steigenden Krankenhauspflegekosten einleiten?
bitte schön herr staatssekretär zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-03-18:
Herr Kollege Dr. Arnold, die Bundesregierung geht davon aus, daß eine leistungsfähige und zugleich wirtschaftliche Versorgung unserer Bevölkerung mit Krankenhäusern nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten, insbesondere von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von Krankenhausträgern und Kostenträgern, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung auf die Dauer gesichert werden kann.
In diesem Rahmen sieht die Bundesregierung es als ihre Aufgabe an, gemeinsam mit den für die Krankenhausbedarfsplanung und für die Durchführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zuständigen Ländern für eine baldige und möglichst weitgehende Ausschöpfung der in diesen bundesrechtlichen Vorschriften enthaltenen Möglichkeiten zur Eindämmung der Krankenhauskosten Sorge zu tragen und insbesondere durch Rationalisierung bei den Investitions- und Benutzungskosten, durch eine größere


Transparenz der Kostenentwicklung und durch Anpassung der Bettenkapazitäten an den Bedarf die Entwicklung der Krankenhauskosten günstig zu beeinflussen. Hierauf wirkt die Bundesregierung in den nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz zuständigen Gremien und in besonderen Gesprächen mit den Beteiligten hin.
arnold (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, ist nach der Auffassung der Bundesregierung der Spielraum der einzelnen Krankenhausträger selbst zur Eindämmung der Kosten überhaupt wesentlich, nachdem die Personalkosten in den Krankenhäusern mehr als 70 °/o der Gesamtausgaben ausmachen und nachdem auch die Preise für die Sachleistungen - von den Arzneimitteln bis hin zu den Nahrungsmitteln - erheblich gestiegen sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Herr Kollege, Sie haben natürlich die Möglichkeit der Zusatzfrage etwas strapaziert, indem Sie statt einem bereits zwei Komplexe angesprochen haben. Aber, bitte!
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-03-18:
Herr Kollege Dr. Arnold, wie ich Ihnen bereits sagte, geht die Bundesregierung davon aus, daß alle Beteiligten mitwirken müssen. In diesem Rahmen spielen natürlich auch die Anstrengungen der Krankenhausträger selbst, etwa in Richtung auf Rationalisierung und rationellere Gestaltung ihrer Arbeitsabläufe, eine ganz wesentliche Rolle in diesen gemeinsamen Anstrengungen, die Kostenentwicklung zu begrenzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege!
arnold (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, spielt innerhalb der Bundesregierung der Gedanke eine Rolle, zu einer stärkeren Entlastung der Krankenhäuser dadurch zu kommen, daß mehr Pflegeheime, mehr Nachsorgeeinrichtungen und auch Hauspflegedienste errichtet werden können, und gibt es darüber auch Kontakte mit den Ländern?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-03-18:
Ja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Herr Abgeordneter Breidbach, Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Damit komme ich zu der von Herrn Abgeordneten Dr. Arnold eingereichten zweiten Frage - Frage Nr. 3 -:
Trifft es zu, daß die Verweildauer der Patienten in den Krankenhäusern der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch ist, welches sind nach Ansicht der Bundesregierung gegebenenfalls die Ursachen?
bitte herr staatssekretär zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-03-18:
Herr Kollege Dr. Arnold, im Bereich der Allgemeinkrankenhäuser mit abgegrenzten Fachabteilungen lag die durchschnittliche Verweildauer in der Bundesrepublik Deutschland 1973 bei 17,1 Tage pro Patient. Internationale Zahlen liegen mir allerdings nur für das Jahr 1970 vor. Die Bundesrepublik liegt danach um einige Tage höher als andere Staaten. Für 1970 habe ich folgende Angaben: Bundesrepublik 18,3 Tage, Frankreich 17,8, Schweden 12,7, Dänemark 13,1, Niederlande 18,5, USA 9,0. Diese Aufzählung ist nicht vollständig, aber Sie sehen, wie unterschiedlich die Verweildauer in den einzelnen Ländern ist und daß die Bundesrepublik hier in der oberen Gruppe liegt.
Eine genaue Analyse der Ursachen der unterschiedlichen Verweildauer, die auch nach dem Träger des Krankenhauses und nach der Zusammensetzung nach Fachabteilungen Differenzierungen aufweist, liegt bisher nicht vor. Eine der Ursachen für die höhere Verweildauer in der Bundesrepublik im Bereich der allgemeinen Krankenversorgung ist aber nach allgemeiner Auffassung darin zu suchen, daß im stationären Bereich auch Fälle untergebracht sind, die besser in Pflegeeinrichtungen oder durch häusliche Pflege versorgt würden. Eine weitere Ursache liegt in der für die Bundesrepublik typischen starren Trennung zwischen stationärer und ambulanter Versorgung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
arnold (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, gibt es Vorarbeiten dafür, um zu diesem Themenbereich zu einer genauen Analyse zu kommen, und liegt diese eventuell bald vor, und kann sie zur Verfügung gestellt werden?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-03-18:
Ja, es gibt Vorarbeiten, wie Sie es genannt haben, nur weiß ich nicht, welchen Grad von Verbindlichkeit und

Aussagekraft sie inzwischen erreicht haben. Daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit tätig wird und daß sie insbesondere solche Untersuchungen über Ursache und Wirkung fördern wird, ist selbstverständlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
arnold (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, wenn Sie neueres vergleichendes Material aus anderen Ländern haben, könnte man dies bekommen?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-03-18:
Aber selbstverständlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Härzschel.
härzschel (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung bisher diese Untersuchungen eigentlich noch nicht intensiv in Angriff genommen, nachdem schon seit längerer Zeit sichtbar ist, daß die Kassen durch die Pflegekosten enorm belastet werden?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-03-18:
Herr Kollege Härzschel, es ist zwar so, daß wir jetzt eine öffentliche Diskussion hierüber führen und die Bundesregierung in der Weise tätig ist, daß sie alle Beteiligten zu Gesprächen zusammenruft. Keineswegs können Sie aus dieser Tatsache aber schließen, es gebe noch keine Voruntersuchungen. Natürlich gibt es sie; aber es sind mit Sicherheit noch nicht alle Zusammenhänge offengelegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
breidbach (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, welchen Ersatz beabsichtigt die Bundesregierung für den Fall zu schaffen, daß sie die Pflegefälle aus der stationären Behandlung herausnimmt, denn irgendwo müssen die Pflegefälle ja doch behandelt werden?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-03-18:
Herr Kollege Breidbach, Sie stellen die Frage so, als sei die Bundesregierung allein zuständig. Sie ist mit allen Beteiligten, darunter den Krankenhausträgern, den freien Trägern und den Ländern im Gespräch. Aus dieser Diskussion wird sich herausschälen, welche Schritte getan werden massen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Meine Damen und Herren, damit sind die beiden eingereichten Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander, ich danke Ihnen.
Wir fahren nunmehr in der Fragestunde fort. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jung zur Verfügung. Die Frage 23 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler eingebracht:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die von der Deutschen Bundesbahn in Ostbayern geplanten Streckenstillegungen zu genehmigen, bevor ein den Verkehrsbedürfnissen entsprechender Ausbau des Straßennetzes erfolgt ist?
herr staatssekretär jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege Dr. Kempfler einverstanden ist, möchte ich seine beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Der Herr Kollege Dr. Kempfler ist einverstanden. Ich rufe auch noch die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß ohne einen solchen Ausbau die ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Lage Ostbayerns durch die Streckenstillegungen noch wesentlich verschlechtert würde?
bitte herr staatssekretär jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Herr Kollege Kempfler, Streckenstillegungen sind, wie ja bekannt, eine Folge erheblichen Verkehrsrückgangs auf der Schiene. Die zusätzliche Straßenbelastung aus der Verlagerung des restlichen Schienenverkehrs ist deshalb relativ gering und macht nur einen Bruchteil der übrigen täglichen Verkehrsmengen auf der Straße aus. In der Regel sind deshalb die in Frage kommenden Straßen in der Lage, den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Sollte im Einzelfall ein Ausbau notwendig sein, wird eine Abstimmung des Ausbau- und Stillegungstermins angestrebt. Dies gilt auch für Ostbayern.
kempfler (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung bei jeder Genehmigung prüfen wird, ob das Zonenrandförderungsgesetz und das Gesetz über die Raumordnung eingehalten wird, Gesetze, die ja bestimmen, daß die Verkehrsverhältnisse in diesen Zonen denen im Bundesgebiet zumindest gleichwertig sein müssen?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Herr Kollege Kempfler, es ist so, daß die Bundesregierung durch die hierfür zuständigen Ressorts eine Abstimmung herbeiführt - das Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Raumordnung und das Verkehrsministerium -, sofern die BundesParl. Staatssekretär Jung
regierung für eine entsprechende Streckenstillegung zuständig ist. Sie wissen, daß die Bundesbahn Streckenstillegungen in eigener Zuständigkeit durchführen kann. Allerdings hat sich die Bundesregierung für das Zonenrandgebiet eine Genehmigung vorbehalten.
kempfler (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, wäre nicht beiden Teilen geholfen, nämlich sowohl der betroffenen Region wie auch der Bundesbahn, wenn aus den bestehenden Programmen - und vielleicht künftigen Programmen - verstärkt Mittel in diese Gegenden geleitet würden, wobei ja zu bedenken ist, daß die Arbeitslosigkeit dort dann auch gemildert würde?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Herr Kollege Kempfler, die Frage kann so nicht beantwortet werden, weil es ja in jedem Einzelfalle auf eine Überprüfung ankommt. Dort, wo eben das Angebot der Bundesbahn nicht angenommen wird, werden auch keine Mittel helfen, um die Zugverbindungen aufrechtzuerhalten und Menschen zu befördern, wenn sich diese selbst mittlerweile dem Individualverkehr zugewendet und auf die Straße begeben haben.
kempfler (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, war es nicht über lange Jahre üblich, Streckenstilllegungen im Zonenrandgebiet überhaupt nicht zu genehmigen?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Herr Kollege Kempfler, Streckenstillegungen im Zonenrandgebiet - das habe ich vorhin bereits gesagt - werden von der Bundesbahn sehr sorgfältig geprüft, und zwar auch vom Verkehrsministerium in Abstimmung mit den jeweils zuständigen Ressorts. Die Genehmigung für eine solche Stillegung im Zonenrandgebiet wird die Bundesbahn dann jeweils bei der Bundesregierung beantragen. Diese wird die Genehmigung erst nach sorgfältiger Prüfung erteilen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Sie haben noch eine letzte Zusatzfrage.
kempfler (NA), 1975-03-18:
Wird hier auch die Stellungnahme der Landesregierungen besonders berücksichtigt?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Ja, Herr Kollege Kempfler. Wenn die Landesregierung in ihrer Stellungnahme beispielsweise zu der Auffassung kommt - das ist ja in Ihrer Frage enthalten -, daß der Ausbau von Straßen erforderlich ist, bevor eine Streckenstillegung erfolgt, dann wird das Verkehrsministerium - und hier die dafür zuständige Abteilung - natürlich die Abstimmung herbeiführen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Wolfram auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die auf Grund von Pressemeldungen auch in der Bundesrepublik Deutschland bekanntgewordene Kritik des Verbands der italienischen Piloten über die mangelnde flugsicherheitliche Ausrüstung der meisten italienischen Flugplätze, und sieht die Bundesregierung im Interesse der vielen deutschen Fluggäste, die auf italienischen Flugplätzen landen und starten, eine Möglichkeit, auf den italienischen Staat dahin gehend einzuwirken, daß die sicherheitliche Ausstattung der Flugplätze dem technisch möglichen und notwendigen Niveau entspricht?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Das ist jetzt schon möglich, Herr Kollege Gruhl; und zwar ist das ja Angelegenheit der Länder.
mende (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bei rund 61 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland in der Lage, die Zahl zu nennen, die hier in Frage kommt, so daß man sehen kann, ob diese Frage wirklich von allgemeinem Interesse auch schon für den Deutschen Bundestag geworden ist?
({0})
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Herr Kollege Wolfram, die im internationalen Luftverkehr angeflogenen italienischen Verkehrsflughäfen verfügen überwiegend über die international üblichen Sicherheitseinrichtungen. Die Anforderungen an diese Flughäfen werden auf Regionalkonferenzen der Internationalen ZivilluftfahrtOrganisation in regelmäßigen Zeitabständen festgelegt und überprüft. Die Bundesrepublik wirkt bei der Festlegung der Anforderungen an die Flughäfen mit.
Im Rahmen der Aufsicht über die deutschen Luftfahrtunternehmen werden erforderlichenfalls flugbetriebliche Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Urlauberflüge in jedem Fall zu gewährleisten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Eine Zusatzfrage.
wolfram (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob die italienische Regierung auf die Vorwürfe des italienischen Pilotenverbandes reagiert hat?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Nein, Herr Kollege Wolfram, das ist mir nicht bekannt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
wolfram (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für zweckmäßig, auch die Kommission der Europäischen Gemeinschaft auf dieses Problem einmal aufmerksam zu machen?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Es wäre sicher nützlich, Herr Kollege, die Kommission darauf aufmerksam zu machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wann ist damit zu rechnen, daß der Bundesminister für Verkehr die noch ausstehende Rechtsverordnung über die Beschränkung des Sport- und Übungsflugverkehrs nach § 32 Abs. 1 Nr. 15 des Flugverkehrsgesetzcs erläßt?
herr staatssekretär jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Herr Kollege Dr. Gruhl, Ihre Frage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern wie folgt: Der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister des Innern rechnen damit, daß die von ihnen gemeinsam zu erlassende Rechtsverordnung etwa Mitte des Jahres 1975 in Kraft treten wird.