beckmann (NA), 1981-09-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bitte von vornherein um Entschuldigung, daß ich Ihre arg strapazierte Zeit jetzt noch in Anspruch nehmen muß. Aber ich möchte Ihnen in kurzen Worten noch die Position der Freien Demokraten zu dem Antrag der CDU/CSU-Opposition darlegen.
Wir befinden uns, wie hier ausreichend dargelegt, in einer tiefgreifenden Krise der deutschen Stahlindustrie, und das angesichts weltweit schwieriger gewordener Rahmenbedingungen, knapper öffentlicher Kassen und eines ebenfalls sehr schwierigen binnenwirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesses. Mit Sorge fragen wir uns, ob es ausgeschlossen ist, daß deutsche Stahlunternehmen am Ende dieses Jahres vielleicht den Verlust der Hälfte ihres Eigenkapitals melden müssen. Es ist für jeden ordnungspolitisch Denkenden außerordentlich schmerzhaft, daß er sich angesichts der krisenhaften Lage des deutschen Stahls und der damit drohenden Gefährdung von Arbeitsplätzen an den Stahlstandorten und wegen des dadurch durchgreifenden negativen Effekts auf die Wirtschafts- und Sozialstrukturen ganzer Landstriche mit der Tatsache anfreunden muß, daß jetzt der Staat aufgerufen ist, unternehmerische Entscheidungen zu stützen.
Die deutsche Politik hat in den vergangenen Jahren einen zähen Kampf in Brüssel gegen die Subventionierung in den Stahlindustrien unserer Nachbarländer geführt. Wir danken der Bundesregierung hierfür sehr herzlich. Wir wissen, daß nicht alles hat erreicht werden können, was wir uns gewünscht haben. Aber die Verhältnisse in Europa - das wissen Sie alle -, die sind halt nicht so.
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Deswegen gehen auch diesbezügliche Bemerkungen im Antrag der Opposition an der Sache vorbei.
Meine Damen und Herren, es ist ja für jeden Außenstehenden klar zu erkennen, daß es Nachbarländer gibt, die ohne Aufgabe eigener essentieller Interessen von einer staatlichen Subventionierung ihrer Stahlregionen nicht absehen können. Es ist auch ein Teil europäischer Gemeinsamkeit, zur Kenntnis zu nehmen, daß tatsächlich notwendige Maßnahmen im belgischen Stahlrevier den Nationalitätenkonflikt dort auf unerträgliche Weise und vor allen Dingen auch nicht wünschenswerte Weise verschärfen würden. Wir müssen auch akzeptieren, daß unsere italienischen Partner die aus struktureller Sicht wichtigen Stahlinvestitionen im Mezzogiorno nicht zurücknehmen können. Diese Fälle sind nur beispielhaft genannt. Man könnte sie im übrigen quer über die Gemeinschaft fortsetzen.
Wenn wir aber die Europäische Gemeinschaft als Grundlage unserer gemeinsamen politischen Zukunft akzeptieren - und hierüber gibt es ja in diesem Hause wohl keinen Dissens -, müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß in einzelnen EG-Mitgliedstaaten die politische und soziale Stabilität Voraussetzung für das Zusammenwachsen des westlichen Teils unseres Erdteils ist. Ich füge hinzu: Eine endgültige Lösung der so schwierigen Stahlsituation in unserem Lande, aber auch in Europa kann nach unserem Dafürhalten letztlich auch nur eine europäische Lösung beim Stahl sein.
Das kann aber nicht bedeuten, daß wir dem Subventionswettlauf der europäischen Stahlindustrie tatenlos zusehen. Es wäre geradezu unerträglich, wenn auf Grund der Subventionstatbestände in den Nachbarländern die deutsche Stahlindustrie Arbeitsplätze in einem Ausmaß abbauen müßte, das zu tiefgreifenden Strukturveränderungen in den betroffenen Regionen führen würde. Hierdurch würden nämlich nicht nur wesentlich modernere Produktionsanlagen - im Vergleich zu den Nachbarländern - vernichtet, gleichzeitig würde auch der von mir eben schon angesprochene europäische Gedanke auf das schwerste beschädigt.
Keinem Arbeitnehmer der deutschen Stahlindustrie, der an einem modernen, eigentlich sehr wettbewerbsfähigen Arbeitsplatz steht, ist zuzumuten, daß er wegen der verzerrten Wettbewerbslage im europäischen Stahlmarkt seinen im Grunde wettbewerbsfähigen Arbeitsplatz verliert. Wir Deutschen leben nicht allein in Europa. Wir haben dies durch verschiedene Vertragssysteme akzeptiert, die in diesen Bereich greifen. Der Kohle- und Stahlbereich ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr marktwirtschaftlichen Gesetzen unterworfen.
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- Seit Jahrzehnten; Sie stimmen mir zu, Herr Kollege. - Niemand sollte verschweigen, daß wir diese

Bereiche nach dem verlorenen Krieg eingebracht haben in dem Willen, ein vereinigtes Europa zu schaffen. Hierzu stehen wir auch noch heute. Deswegen erwarten wir aber auch von den belgischen, französischen und italienischen Stahlarbeitern, daß sie Verständnis dafür haben, daß ihre Kollegen, die jahrelang für die europäische Idee mit eingestanden sind, nicht akzeptieren können, daß ihre Arbeitsplätze auf dem Altar Europas geopfert werden. Deswegen begrüßen wir das Stahlhilfeprogramm der Bundesregierung nachdrücklich, das zudem ja auch in seinem kumulativen Teil jedenfalls alle bisher bekannten Möglichkeiten in der Höhe überschreitet.
Ich stelle hier für die FDP ausdrücklich fest: Es handelt sich hier um eine Strukturhilfe, die nur aus der besonders schwierigen Situation der deutschen Stahlregionen zu begründen ist. Wir hoffen, daß durch dieses Programm die Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Stahlmarkt in etwa ausgeglichen werden können. Wir wissen aber auch, daß dies nur der erste Schritt zur Bewältigung der anstehenden Probleme sein kann. Wenn für den Zeitraum von 1982 bis 1985 Hilfen in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden DM eingeplant worden sind, dann ist das angesichts der europäischen Gemengelage, meine Damen und Herren, nur ein notwendiger Schritt, unsere Stahlindustrie wettbewerbsfähig zu halten. Wir begrüßen es daher, daß das Kabinett die eben schon zitierten besonderen Hilfen im Grundsatz beschlossen hat, weil sie dokumentieren, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen sich der besonderen Verantwortung für die Stahlregionen unseres Landes voll bewußt sind.
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Jedermann weiß aber auch, meine Damen und Herren, daß diese Maßnahmen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehen. Insofern sind natürlich auch die Unternehmen der deutschen Stahlindustrie gefragt, wieweit sie selbst gewillt sind, ihre besondere Verantwortung zu tragen. Bisher jedenfalls war es ein trauriges Beispiel zerstrittenen Unternehmertums, zu sehen, daß die deutsche Stahlindustrie nicht in der Lage war, mit einer Stimme auf die Herausforderungen des Auslandes zu antworten.
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Das Quotierungssystem von Eurofer I ist ja auch deswegen zusammengebrochen, weil wir unter dem Strich ein permanentes vertragswidriges Verhalten feststellen mußten. Ich hoffe nun sehr, daß angesichts der nun beschlossenen Quotierung nicht wieder das unterhöhlt wird, was nach monatelangen Verhandlungen beschlossen worden ist. Die EG- Kommission muß jetzt konsequent die Einhaltung der Vereinbarung kontrollieren und Verstöße unnachsichtig ahnden.
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Die deutsche Stahlindustrie weiß selbst - das ist ein neuer Komplex -, daß sie nur mit Preisanhebungen in eine erträgliche Liquiditätszone kommen wird. Die Verzögerung der Preisanhebung bis zum 1. November ist deshalb wirklich unzweckmäßig und völlig unverständlich. Erst wenn das Preisniveau des Weltstahlmarkts erreicht sein wird, kann sich die bedenkliche Liquiditätslage verbessern.
Mit der Unterstützung des Programms verbinden wir aber gleichzeitig die Forderung, daß es nicht mehr dahin kommen darf, daß miteinander konkurrierende Unternehmen mit Steuermitteln parallel zueinander neue Kapazitäten schaffen,
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die schon aus heutiger Sicht später nicht mehr wettbewerbsfähig sein würden und dann neue Subventionstatbestände schaffen würden.
Wenn wir das Stahlhilfeprogramm auch begrüßen, so bedeutet das für uns Freie Demokraten jedoch nicht, daß mit diesem Programm die Unternehmen der deutschen Stahlindustrie aus ihrer eigenen Verantwortung herausgenommen worden sind. Sie müssen in ihrem Bereich auch mit den Mitteln der Eigentümer die notwendigen Anpassungsmaßnahmen treffen.
Es ist für den Außenstehenden schon bisher recht schwer zu verstehen gewesen, daß es der deutschen Stahlindustrie bisher nicht gelungen ist, ihre Preise dem Weltniveau anzugleichen; dies hätte uns mancherlei Probleme erspart. Wir wünschten uns, wie ich eben schon gesagt habe, mehr Einigkeit in den deutschen Stahlunternehmen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Steuerzahler antreten soll, um die zukünftigen Investitionen zu finanzieren.
Wenn es die deutschen Stahlunternehmen - dieses Wort möchte ich hier nachdrücklich hinzufügen - nicht wünschen - ich bin nicht so sicher, ob es wirklich so ist -, daß sie unter einer Staats-Holding im Sinne einer deutschen Stahl-AG zusammengefaßt werden, müssen sie ihre Investitionen in den verschiedenen Bereichen aufeinander abstimmen und auch gemeinsam planen. Wir sind jedenfalls nicht gewillt, den Aufbau neuer Kapazitäten zu finanzieren, wenn diese wiederum an den Erfordernissen des Marktes vorbeigehen.
Mit dem Programm begeben wir uns natürlich - das verkennen wir gar nicht - in ordnungspolitisch schwieriges Fahrwasser. Wir unterstützen dieses Programm, weil wir uns der sozialpolitischen Verantwortung für die in der deutschen Stahlindustrie Beschäftigten bewußt sind und wissen, daß auch zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet wären, die nur mittelbar mit der Stahlindustrie zu tun haben.
In der letzten Zeit ist vielfach gefordert worden, die Stahlimporte mit der Quote ihrer Subventionierung zu belasten, um damit einen Ausgleich zu den Wettbewerbsmöglichkeiten des deutschen Stahls zu schaffen. Wir halten dieses Mittel für untauglich. Wir sehen ganz klar die Restriktionen, die sich aus solchen Maßnahmen bei unseren Partnerländern ergeben könnten. Wir haben überhaupt kein Interesse daran, daß Handelsschranken für unsere Produkte in anderen Ländern mit Berufung auf eine Grenzausgleichsabgabe errichtet würden.
Meine Damen und Herren, es ist also ganz klar - ich habe das eben schon angeführt -, daß wir eine
deutsche Stahl-AG sowohl aus ordnungspolitischen als auch aus verbraucherpolitischen Gründen ablehnen. Wir erwarten, daß die Unternehmen der deutschen Stahlindustrie und ihre Eigentümer alle möglichen Schritte unternehmen, um der Politik jetzt auch ihre unternehmerische Initiative zu zeigen.
Für die deutsche Stahlindustrie stellt sich heute die Frage, ob sie nicht ein Prüfstein - lassen Sie mich hiermit schließen - für das in unserer Republik praktizierte marktwirtschaftliche System ist. Diese Frage möchte ich angesichts der aktuellen Tatbestände verneinen. Der EGKS-Vertrag hat die Bereiche Kohle und Stahl, wie schon erwähnt, aus der marktwirtschaftlichen Ordnung herausgenommen. Wenn wir heute nach langen und ausführlichen Diskussionen und Überlegungen zu dem Bundeshilfeprogramm für den Stahl ja sagen, dann geschieht das nicht zuletzt unter Berücksichtigung des alten
Spruchs: Es kann der überzeugteste Ordnungspolitiker nicht in Frieden leben, wenn es dem subventionierenden Nachbarn nicht gefällt. - Ich bedanke mich.
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