Jürgen Koppelin (NA), 2008-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Vorbemerkung: Vorgestern ist Herr Dr. Ulrich
Schröder, bisher bei der NRW.BANK, zum Vorstandsvorsitzenden der KfW berufen worden.

({0})

Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir wünschen ihm
viel Glück und viel Erfolg, damit die KfW endlich wieder positive Schlagzeilen macht. Wenn wir einen Beitrag
dazu leisten können, wollen wir das gerne tun.

({1})
- Ich bin Ihnen für diesen Zuruf mehr als dankbar. Ich
habe in meinen Notizen an dieser Stelle vermerkt: Zuruf
von der SPD. - Wir wünschen ihm - gleich können Sie
wieder einen Zuruf machen -, dass er erfolgreicher sein
kann als Frau Matthäus-Maier, der ich für ihre Arbeit
ausdrücklich danken will.

Frau Matthäus-Maier hat im Verwaltungsrat der KfW
erklärt - das können Sie in der Süddeutschen Zeitung
nachlesen -, sie habe ein Problem damit gehabt, dass es
ein ständiges Hin und Her zwischen zwei Ministerien
gegeben habe. Nun wollen wir diese Ministerien einmal
benennen: Das Wirtschaftsministerium und vor allem
das von der SPD geführte Finanzministerium haben Frau
Matthäus-Maier das Leben schwer gemacht. Eines unserer Hauptprobleme bei den Krisen von KfW und IKB ist
das Finanzministerium; darauf komme ich gleich zu
sprechen. Die Frau Staatssekretärin wird dazu nachher
ebenfalls noch Stellung beziehen. Ich könnte noch weitere problematische Punkte nennen, die zum Rücktritt
von Frau Matthäus-Maier geführt haben. Wir wünschen
jedenfalls Herrn Dr. Ulrich Schröder viel Erfolg und viel
Glück.

In dieser Debatte geht es um drei Anträge der FDPFraktion. Diesen drei Anträgen liegt die Auffassung zugrunde, dass für Verluste einer privaten Bank, aber auch
für Verluste von Landesbanken nicht der Steuerzahler
aufkommen kann. Die Verluste können nicht sozialisiert
werden. Das ist das Entscheidende.

({2})

Ich kann es gar nicht so gut formulieren, wie es in der
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom
25. Juni 2008 steht. Ich will daraus vorlesen - auch die
Linken sollten gut zuhören -:

({3})

Die Antragsteller

- also die FDP weisen darauf hin, dass die Sozialisierung von
Spekulationsverlusten unsozial sei. Steuermittel
würden dadurch verschwendet, die Haushaltskonsolidierung gefährdet und der Spielraum für Zukunftsinvestitionen werde geringer. Missmanagement dürfe nicht durch eine Schuldenübernahme
honoriert werden.

Das ist das Problem. Das haben wir aufgezeigt, und das
ist in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
wiederzufinden.

({4})

Weiter heißt es - nun wird es interessant -:

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, keine zusätzlichen Haushaltsmittel für die
Sanierung öffentlicher Kreditinstitute bereitzustellen

({5})

und dafür zu sorgen, dass staatliche Garantien sowie Schuldenübernahmen künftig auszuschließen
seien.

({6})

Das Abstimmungsergebnis ist unglaublich interessant:
Ablehnung des Antrags der FDP, die Verluste nicht zu
sozialisieren, mit den Stimmen der CDU/CSU - na ja,
Sie sind halt in der Koalition -, der Sozialdemokraten
- das wundert mich kaum noch -, der Linken und des
Bündnisses 90/Die Grünen.

({7})

Allein auf weiter Flur steht die FDP. Wir bleiben bei unserer Haltung: Verluste dürfen nicht sozialisiert werden.

({8})
Sowohl bei der IKB wie auch bei den öffentlichen

Banken - daran führt kein Weg vorbei - haben die Direktoren Monopoly gespielt, nach dem Motto: Was die
Deutsche Bank kann, das können wir auch! Ich habe in
den letzten Tagen den Spruch gehört: Wir sind Förderbank, da ist halt nicht so viel Profit zu machen, also haben wir uns auf andere Gebiete begeben, um ordentlich
Profit zu machen. - Das ist aber leider in die Hose gegangen. Diese Banken sind eben nicht die Deutsche
Bank und konnten nicht das große Rad drehen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen: Es ist schon
eine starke Nummer, dass die Deutsche Bank - so sind
unsere Erkenntnisse - ihre großen Pakete an die IKB
verkauft, sich gut bezahlen lässt und anschließend meldet, dass das alles Schrott ist. Die Frage, wo die BaFin
war, muss noch beantwortet werden.

({9})

- Warten Sie doch ab! Ihre Leute sitzen doch in den Landesbanken.

({10})

- Wir sitzen nicht bei der Sachsen LB, der West-LB oder
der Bayerischen Landesbank im Verwaltungsrat.

({11})

- Herr Kollege, wenn Sie diesen Zuruf machen: Es kann
doch nicht angehen, dass eine private Bank, die IKB, bereits mit 9,1 Milliarden Euro saniert werden musste und
dass von diesen 9,1 Milliarden Euro, die bisher verpulvert wurden, die privaten und andere Banken - die privaten haben sich sehr zurückgehalten - nur 1,2 Milliarden
Euro getragen haben. Den Rest muss der deutsche Steuerzahler - in welcher Form auch immer - tragen. Das
kann doch nicht sein.

Ich komme zum nächsten Punkt; damit hatten wir
neulich auch im Haushaltsausschuss zu tun. Es soll noch
eine Bürgschaft des Bundes in Milliardenhöhe geben.
Das Finanzministerium - bei dem ganzen Thema ist das
Finanzministerium eines der größten Probleme - teilt
uns dann mit, es gebe ein Gutachten, das besage, dass
die Bürgschaft nie zum Zuge kommen werde. Die Medien haben darüber berichtet, dass dieses Gutachten von
einem Unternehmen der Deutschen Bank erstellt wird.
Da fasst man sich doch nur noch an den Kopf. So können wir doch nicht arbeiten. Teil all dieser Probleme
- Finanzkrise, IKB, KfW - ist auch das Finanzministerium.

({12})
Ich will nicht verhehlen - das wissen Sie, wenn Sie

die Berichterstattung in den Medien verfolgt haben -,
dass meine Fraktion am Dienstag dieser Woche in der
Tendenz geäußert hat, dass wir einen Untersuchungsausschuss wollen; das Bundesfinanzministerium kann dazu
beitragen, dass wir diesen nicht bekommen. Denn es
kann nicht sein, dass das Bundesfinanzministerium in
der Art und Weise mit dem Parlament umgeht, dass wir
keine Auskünfte bekommen. Es ist ein einziger Skandal,
dass das Finanzministerium dem Deutschen Bundestag
und frei gewählten Abgeordneten die Auskunft verweigert. Dies ist mein letzter Punkt, auch wenn ich noch einiges sagen könnte.

({13})
Ein Hauptproblem ist, dass das Finanzministerium

immer in der Hoffnung verschleiert, es werde schon alles gut. Nein, es wird nicht gut.