Uta Zapf (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im großen Haus Europa haben wir
ein Sorgenkind, das wir ziemlich wenig beachten. Es ist
Belarus mit dem autoritär-patriarchalischen Diktator Lukaschenko, der sich seit Jahren demokratisierungsresistent zeigt.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben im Jahr 1996,
nachdem Lukaschenko durch ein Referendum handstreichartig sein Parlament entmachtet, die Verfassung
ausgehebelt und seinem Präsidentenamt diktatorische
Machtfülle zugeschanzt hatte, Restriktionen verhängt, die
bis heute fortgelten. Wir unterhalten keine bilateralen Beziehungen auf Ministerebene, ein Beitritt zum Europarat
wird Belarus verwehrt und über das Abkommen über
Partnerschaft und Kooperation wird nicht weiter verhandelt. Damit ist Belarus auch von den EU-Programmen für
die Transformationsländer abgeschnitten. Es laufen nur
noch humanitäre Programme, Unterstützungen für Nichtregierungsorganisationen im Menschenrechtsbereich und
kleinere Bildungsprogramme.

Aber die Hoffnung, dass durch diese Sanktionen eine
Rückkehr zur Demokratie bewirkt werden könnte, hat getrogen.

({0})

Die Isolation von Belarus führt dazu, dass das Land aus
dem europäischen Staatenverbund ausgeschlossen ist.
Umgekehrt führen auch die europäischen Staaten keinen
Dialog mehr mit Belarus. Damit können sie keinen großen
Einfluss auf die Politik von Belarus nehmen. Deshalb
glaube ich, dass die Aufrechterhaltung dieser Isolation
weder im Interesse von Belarus, was seine demokratische
Entwicklung angeht, noch in europäischem Interesse
liegt. Es ist Zeit, diese Isolation zu durchbrechen.

Die Möglichkeit dazu besteht, wenn bei den Parlamentswahlen in Belarus am 15. Oktober demokratischen
Mindeststandards Genüge getan wird. In unserem interfraktionellen Antrag unterstreichen wir unser „großes Interesse, ein demokratisches Belarus als geachtetes Mitglied in der europäischen Staatengemeinschaft zu
begrüßen“.

({1})

Bis dahin wird es aber ein langer Weg sein und die Wahlen
werden allenfalls den Beginn dieses Weges darstellen.





1) Anlage 3

Am 13. November 1997 hat der Deutsche Bundestag
mit den Stimmen aller Parteien außer der PDS eine Vorlage verabschiedet, in der Belarus zur Rückkehr zur
Demokratie aufgefordert wurde. Das Parlament, das
Lukaschenko ernannte, wurde nicht anerkannt. Wir haben
seitdem nur mit den oppositionellen Abgeordneten des
entmachteten Parlaments Kontakte aufrechterhalten.

Es sind und waren in der Tat inakzeptable Zustände in
Belarus. Wir alle wissen, dass die demokratischen Rechte
ausgehebelt sind, dass die Menschenrechte nicht eingehalten werden, dass die Opposition verfolgt wird, dass
Menschen verschwinden und dass es weder echte Medien noch Meinungsfreiheit gibt. Bei allen Demokratisierungsbemühungen, die die OSZE und der Europarat in dieser
ganzen Zeit unternommen haben, ist es immer nur wie bei
der Echternacher Springprozession zugegangen, nämlich
ein Schritt vor und zwei zurück, das heißt: Zusagen wurden nicht oder nur halb eingehalten. Es gab kleine Fortschritte, aber eben auch herbe Rückschläge.

Trotz der Zustimmung von Belarus auf dem
OSZE-Gipfel zu der Advisory and Monitoring Group der
OSZE, die ihre Arbeit im Februar 1998 aufgenommen hat,
hat die unter der Leitung von Botschafter Wieck stehende
Mission, deren Aufgabe die Hilfestellung zur Demokratisierung und die Hinführung zu einem politischen Pluralismus war, über zwei Jahre nur mit minimalen Erfolgen
gearbeitet.

Lassen Sie mich an dieser Stelle Botschafter Wieck
meinen ganz besonderen Dank und meine Hochachtung
für seine Arbeit aussprechen.

({2})

Ihm ist es zu verdanken, dass wir jetzt, kurz vor der Wahl
am 15. Oktober, im Vorfeld der Wahlen doch einen Hoffnungsschimmer und einige Fortschritte erkennen. Ich
schließe auch den deutschen Botschafter in Minsk in diesen Dank ein. Er hat diese Bemühungen in unermüdlicher
Arbeit unterstützt.

({3})

Man hat es in Belarus nicht nur mit einem diktatorischen und demokratieunwilligen Regime zu tun, sondern
auch mit einer starrköpfigen und sehr zerstrittenen Opposition. Dies macht die Sache nicht leichter. Trotzdem ist
es der OSZE-Mission gelungen, den Dialog mit der
Staatsmacht und mit der Opposition in Gang zu bringen.
Ich denke, das war eine harte Arbeit. Es erweckt Hoffnungen, dass möglicherweise doch eine Lösung der innenpolitischen Krise zu finden sein wird.

Diese Mission hat zusammen mit dem Europarat vier
Kriterien für diese Wahl entwickelt. Sie stellen Mindeststandards für freie und faire Wahlen dar. Das heißt: Es
muss ein Wahlgesetz geben, das diesen demokratischen
Mindeststandards genügt; es muss allen Medien der Zugang ermöglicht werden, nicht nur denen der Staatsmacht;
es muss im Vorfeld der Wahl eine Periode des politischen
Friedens geben, in der es keine Oppressionen mehr gegen

Oppositionspolitiker gibt; und die Rechte des zukünftigen
Parlaments sollen gestärkt werden.

In den ersten drei Bereichen gibt es Fortschritte. Deshalb hat die 3. Technische Konferenz der OSZE beschlossen, eine so genannte technische Wahlbeobachtung
zuzulassen. Sie will mit dieser Wahlbeobachtung zwar
keine vorauseilende Absegnung eines demokratischen
Prozesses signalisieren - das Ganze ist ja in gewisser
Weise ein diplomatischer Spagat -, aber vielleicht kann ja
durch Hinschauen sichergestellt werden, dass die Mindeststandards eingehalten werden. An dieser technischen
Beobachtermission wird auch die parlamentarische EUTroika, die aus Vertretern des Europäischen Parlaments
und des Europarats sowie aus OSZE-Parlamentariern besteht, teilnehmen.

An dieser Stelle möchte ich den Mitgliedern dieser speziellen aus Parlamentariern des Europäischen Parlaments,
der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und des
Europarats entstandenen Gruppe ausdrücklich danken.
Vor allen Dingen schließe ich in diesen Dank unsere eigenen Kollegen Wolfgang Behrendt und Gert Weisskirchen
vom Europarat bzw. der OSZE und unseren früheren Kollegen Robert Antretter mit ein.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte doch sehr
davor warnen, jetzt schon von einer Wahlfarce zu sprechen, so wie es heute in der „Welt“ geschehen ist. Die
OSZE und viele, die sich in Belarus auskennen, signalisieren, dass es eine Chance gibt, dass diese Wahlen einigermaßen ordentlich über die Bühne gehen. Wir sollten
uns nicht vor Beendigung der Wahlen ein Urteil darüber
erlauben, ob sie einen Fortschritt in den Bereichen gebracht haben, wo wir ihn uns wünschen. Wir könnten
dann an etwas anknüpfen, was ich für dringend erforderlich halte. Wir müssen nämlich endlich mit der Isolationspolitik gegenüber Belarus aufhören und wieder in einen politischen Dialog eintreten. Dazu gehört, dass wir
auch wieder den Zugang zu Hilfsprogrammen ermöglichen. Ohne Hilfsprogramme wird dieses Land nicht auf
die Beine kommen. Es ist wirtschaftlich am Boden, die
Menschen hungern und es ist von wirklich substanziellen
Hilfsprogrammen abgeschnitten, die es wieder ein wenig
auf die Beine bringen könnten,

({5})

sodass eine wirtschaftliche Integration in die Europäische
Union überhaupt angestrebt werden kann.

Dazu bedarf es dann natürlich umgekehrt der Zugeständnisse dieses Diktators, der offensichtlich kein Bewusstsein dafür hat, dass sein Volk hungert und friert. Wir
brauchen ganz offensichtlich eine neue Strategie, die nicht
nur mit harten Sanktionen arbeitet, sondern die „sticks“
und die „carotts“ ein wenig gleichmäßiger verteilt. Das
heißt nicht, dass wir unsere Ansprüche an die Demokratisierung herunterschrauben sollten. Das heißt aber,
dass wir darauf bestehen müssen und von unserer Seite alles dafür tun müssen, dass auch nach den Wahlen, selbst





wenn sie nicht so ausfallen, wie wir es uns vor dem
Hintergrund unserer Standards wünschen, die ganz wichtige Arbeit der OSZE-Mission in Minsk weitergeführt
wird. Dies ist bisher die einzige Dialogplattform, die etwas bewirkt hat. Dies beinhaltet für uns die Verpflichtung,
dass wir als Parlamentarier und auch unsere Regierungen
wieder in einen intensiveren Dialog eintreten, um auf
diese Regierung Einfluss auszuüben. Es gibt in dieser
Regierung nämlich Kräfte, die den Dialog mit Europa und
die Rückkehr zur Demokratie wollen. Diese Kräfte sowie
die demokratische Opposition müssen wir mit unserer Politik stärken. Dies wird nicht gelingen, wenn wir die Isolationspolitik weiterführen.

Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen.
Demnächst wird Weißrussland ein Nachbar des erweiterten Europas sein. Es wird Konflikte an diesen Grenzen geben, die sich schon heute abzeichnen und immer stärker
werden können. Das heißt, dass wir ein großes Interesse
an einer positiven Entwicklung haben müssen.

Ich möchte einen letzten Punkt selbstkritisch äußern.
Wir neigen dazu, doppelte Standards anzuwenden.

({6})

Wenn wir zum Beispiel die Vorgänge in anderen Transformationsstaaten, zum Beispiel die Vorgänge in Russland und in der Ukraine, beurteilen, dann fällt das Urteil
immer wesentlich milder aus, als es gegenüber Weißrussland ausfällt.

({7})

Dies wird uns mit Recht vorgehalten. Lassen Sie uns also
allesamt daran arbeiten, dass sich dieses Land demokratisch entwickelt! Es gibt eine Chance, dass dieses Land
am 15. Oktober in den Schoß der europäischen demokratischen Völkerfamilie zurückfindet. Unseren Teil wollen
wir gerne dazu beitragen.

Wir appellieren auch heute an Präsident Lukaschenko
- wir hatten dazu bereits eine Resolution verabschiedet -,
zur Demokratie und Rechtstaatlichkeit zurückzukehren.

Ich danke Ihnen.

({8})