renate blank (NA), 2002-06-07:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, die Binnenschifffahrt sieht Ihre Aussage allerdings etwas anders;

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denn aus unserer Sicht wird der Verkehrsminister - er
hat gut daran getan, nicht da zu sein - heute wieder einmal von der Regierungskoalition brüskiert und bloßgestellt.

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Noch im letzten Oktober hat er, nachdem alle Gutachten
vorgelegt worden waren, in Aussicht gestellt, in das
Raumordnungsverfahren zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen drei mögliche Ausbauvarianten einzubeziehen. Nun muss er eine verkehrspolitische Wende vollziehen.

({2})

Diese Kehrtwende macht er in erster Linie auf Druck der
Grünen,

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die sonst laut Zeitungsmeldungen richtig Ärger gemacht
hätten.

Kollege Schmidt, Ihre Haltung wird den Grünen in
Niederbayern keinen einzigen zusätzlichen Wähler bringen, auch wenn Sie noch so viele Lagerfeuer wie an
Pfingsten veranstalten. Wie mager der Besuch war,
konnte man den Fernsehbildern entnehmen.

Auch die SPD wird davon bei der Bundestagswahl
nicht profitieren. Das haben schon die Kommunalwahlen
im März gezeigt, als das Ergebnis der SPD einen






Tiefstand erreichte. Kollegin Irber, Sie mussten das bei
dieser Wahl schmerzlich erfahren.

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Zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen wurde in den letzten 20 Jahren nun wirklich alles
untersucht, was zu untersuchen war. Nahezu 30 Gutachten wurden erstellt; eine umfangreiche Expertenanhörung
wurde noch im Februar dieses Jahres durchgeführt. In dieser Anhörung haben sich die Sachverständigen mehrheitlich für eine Staustufenlösung ausgesprochen. Rot-Grün
missachtet die Ergebnisse dieser Anhörung jedoch in
eklatanter Weise. Angesichts dessen frage ich mich schon,
wozu Anhörungen überhaupt durchgeführt werden, wenn
die daraus gewonnenen Erkenntnisse einfach so vom
Tisch gewischt werden.

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Die Sachverständigen müssen sich ja auf dem Arm genommen fühlen. Eine drastischere Ausdrucksweise vermeide ich.

Damit kein Irrtum aufkommt: Auch wir wollen, dass
die Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse unter Berücksichtigung ökologischer Belange erfolgt,

({6})

weshalb wir nichts gegen die Einleitung der Raumordnungsverfahren für drei Varianten, nämlich die Varianten C, D2 und A, eingewandt hätten. Nur vergleichende
Raumordnungsverfahren führen zu einem überzeugenden Ergebnis und zu einem ordentlichen Planfeststellungsverfahren.

Diese Chance eines vergleichenden Raumordnungsverfahrens vertun Sie, wenn Sie ausschließlich zur Variante A, also nur zu flussbaulichen Maßnahmen ein Raumordnungsverfahren einleiten wollen.

({7})

Ich frage mich allerdings, warum Sie bei nur einer Variante nicht gleich in ein Planfeststellungsverfahren gehen.
Vielleicht können Sie mir darauf eine Antwort geben.

({8})

Kollege Schmidt, Sie werden ja nach mir sprechen und
sicher wieder Ihre juristischen Fähigkeiten unter Beweis
stellen, indem Sie erklären, dass gegen Staustufen geklagt
und dann jeder Prozess - bis hin zum Europäischen Gerichtshof - zugunsten der frei fließenden Donau verloren
werden wird. Wer sagt denn, dass bei einem Planfeststellungsverfahren zur Variante A mit flussbaulichen Maßnahmen keine Klagen eingehen werden?

({9})

Flussbauliche Maßnahmen allein bringen für die
Binnenschifffahrt nichts, sondern sind eine Verschwendung von Steuergeldern. Denn mit der Variante A kann
über die Hälfte des Jahres eine sinnvolle Abladetiefe nicht
erreicht werden. So wird die Binnenschifffahrt auch weiterhin nicht in der Lage sein, verlässliche Logistikketten
aufzubauen, die notwendig wären, um mehr Verkehr auf
das Binnenschiff zu verlagern. Sie sind die Totengräber
der Binnenschifffahrt!

({10})

Man kann nicht ständig scheinheilig von der Verlagerung des Güterverkehrs auf den umweltfreundlichen
Verkehrsträger Binnenschifffahrt reden und dann den
notwendigen Ausbau mit ideologischen Scheuklappen
blockieren. Sie werden mit Ihrer Politik immer unglaubwürdiger, vor allem wenn Sie in Ihrem Antrag davon
reden, dass der Verkehrsträger Binnenschifffahrt eine besondere Förderung verdient, Sie aber mit Ihrer Verweigerungshaltung der Binnenschifffahrt das Wasser abgraben.

Den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen
kann man nicht isoliert betrachten. Es geht um die
Binnenschifffahrtsverbindung zwischen Nordsee und
Schwarzem Meer. Die Donau ist die Verkehrsalternative
der Zukunft, insbesondere im Hinblick auf die Staaten
Mittel- und Osteuropas, und deshalb volkswirtschaftlich
unverzichtbar. Die EU-Kommission hat dies auch erkannt
und die Donau in die transeuropäischen Netze und in die
Prioritätenliste des Weißbuchs der EU-Kommission aufgenommen.

Die Bundesregierung muss jetzt mit dem Freistaat Bayern reden. Ich gehe davon aus, dass beim Donauausbau
noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde. Schließlich
gibt es Verträge zwischen dem Freistaat Bayern und dem
Bund, die - das wurde auch von den Sachverständigen in
der Anhörung bestätigt - einzuhalten sind.

Unser Ziel ist es, mehr Verkehr auf das umweltfreundliche Binnenschiff zu verlagern. Sie jedoch opfern die Binnenschifffahrt auf dem Altar der Koalition und tragen dazu
bei, dass mehr Verkehr auf der Straße stattfinden wird.

({11})

Auf der Tagesordnung steht auch noch der Saaleausbau. Wir wollen diesen Ausbau - die Frau Staatssekretärin hat kein Wort dazu gesagt -, denn er hat erhebliche
Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die
Arbeitsplätze in der Region. Es ist schon sehr verwunderlich, wenn die Abgeordneten von Rot-Grün, die für die
Binnenschifffahrt zuständig sind, vor Ort den Eindruck
erwecken, als ob sie für den Ausbau sind, und dann hier
im Plenum unseren Antrag ablehnen. Mit Ihrer Ablehnung
dokumentieren Sie, dass Sie nicht für einen Aufschwung
Ost, sondern für den Abstieg Ost sind.

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Deshalb wurden Sie in Sachsen-Anhalt abgewählt. Die
neue Landesregierung wird sich für den Ausbau der Saale
einsetzen.

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Zu Ihrer völlig unverständlichen Haltung zum Ausbau
der Wasserstraßeninfrastruktur fällt mir, nachdem der
Ausbau der Main-Donau-Wasserstraße bereits seit 1921
festgelegt ist, nur noch ein Witz ein: Ein amerikanischer
und ein deutscher Wasserbauer wetten darauf, wer mit seinem Projekt, dem Ausbau einer Wasserstraße, zuerst fertig ist. Nach einem Jahr fragt der Amerikaner bei seinem
deutschen Kollegen nach: Noch 30 Tage und die Schiffe
können ganzjährig fahren. Darauf der Deutsche: Noch
30 Gutachten und wir können im nächsten Jahrhundert
anfangen.

So lange muss die Binnenschifffahrt nicht warten; denn
mit dem 22. September wird sich der Wind zugunsten des
umweltfreundlichen Verkehrsträgers Binnenschiff wenden.

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