schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 24. Februar 1969 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. mittelfristige Finanzplanung - Bruttolohnfortzahlung an erkrankte Arbeiter bis zur Dauer von sechs Wochen - Drucksache V/3672 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3881 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat am 25. Februar 1969 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. elektronische Datenverarbeitung in der Justiz - Drucksache V/3839 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3889 verteilt.
Einziger Punkt der Tagesordnung ist die Fragestunde
- Drucksachen V/3878, V./3893 Wir beginnen mit Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt anwesend. Wir haben eine Reihe von dringlichen Fragen. Zunächst aber sollen zwei Fragen beantwortet werden, die auf die normale Weise eingereicht worden sind. Es sind die Fragen 85 und 86 des Abgeordneten Dr. Frerichs:
Welche wirtschaftspolitischen Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung aus den massiven Mahnungen der Deutschen Bundesbank in ihrem neuesten Monatsbericht zu ziehen?
Ist die Bundesregierung bereit, die zur Sicherung einer stetigen Konjunktur notwendig werdenden Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank durchzuführen?
Bitte, Herr Staatssekretär, wollen Sie antworten.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bitte, die Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Die Bundesregierung stimmt mit der Bundesbank voll darin überein, daß die Sicherung der Preisstabilität zur Zeit ersten Rang in der Konjunkturpolitik hat. „Zur Zeit" heißt freilich nicht erst „ab jetzt". Tatsächlich sind bereits seit längerem stabilitätspolitische Entscheidungen getroffen worden, und sie sind wirksam. Zum Beleg darf ich mir erlauben, die gleiche Quelle zu benutzen, die Anlaß Ihrer Frage war, nämlich den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Februar 1969. Darin heißt es zur Fiskalpolitik - ich darf zitieren -:
Die öffentlichen Haushalte nahmen 1968 netto etwa 9 Milliarden DM Schulden auf. Das sind um 6 Milliarden weniger als 1967.
Und es sind, so füge ich hinzu, erheblich weniger, als alle geld- und konjunkturpolitisch verantwortlichen Stellen eingangs des Jahres 1968 für vertretbar hielten. Der zitierte Absatz im Monatsbericht schließt daher folgerichtig:
Die öffentlichen Haushalte haben somit den Umfang der Schuldaufnahme in konjunkturpolitisch angezeigter Weise verringert.
Diese stabilisierende Wirkung der öffentlichen Haushalte war zugleich Ergebnis der bereits 1967 gefaßten Beschlüsse über die mittelfristige Finanzplanung. Zeitgleich mit expansiven Maßnahmen beschlossen, aber erst später wirksam, hatten die Ausgabenkürzungen sowie die Erhöhungen von Steuersätzen und Sozialversicherungsbeiträgen einen dämpfenden Effekt.
Über die außenwirtschaftliche Absicherung der Stabilität im Aufschwung ist im November beschlossen worden. Dazu wiederum die Bundesbank:
„Diese Wirkungen, die sich sicher erst im Verlauf des Jahres 1969 voll entfalten werden, sind quantitativ schwer abzuschätzen."
Aber immerhin, sie werden sich voll entfalten.
Tatsächlich war die Einfuhr 1969 um rund ein Viertel höher als im Januar 1968, und dieser Vergleichsmonat des Vorjahrs war schon ein guter Einfuhrmonat: er lag nach der Rezession. Von der Bundesregierung und von diesem Hohen Hause sind also bereits im vorhinein und beizeiten wirtschaftspolitische Konsequenzen für die Stabilität gezogen worden.
Weitere hätten sich ziehen lassen, wenn die Kartellgesetz- Novelle eingebracht worden wäre. Über den mutmaßlichen Stabilitätseffekt einer gesetzlichen Ermächtigung zur Einschränkung überholter Preistrukturen der zweiten Hand hätte man das gleiche sagen können wie soeben: „quantitativ schwer abzuschätzen, aber im Verlauf von 1969 sicher voll entfaltet". Die Bundesregierung und die Bundesbank betreiben also gemeinsam seit längerem eine präventive Stabilitätspolitik. In Ziffer 65

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
des Jahreswirtschaftsberichts 1969 hat die Bundesregierung klar ihre Absicht geäußert, nicht zu zögern, von den Instrumenten des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes entsprechend Gebrauch zu machen, wenn sich Gefahren einer anhaltenden konjunkturellen Übersteigerung abzeichnen. Alle konjunkturpolitisch verantwortlichen Stellen stehen daher zur Erörterung weiterer Maßnahmen gegenwärtig in einem intensiven Informationsaustausch. Heute vormittag haben der Herr Bundesbankpräsident, der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundeswirtschaftsminister gemeinsam beraten. Alle in Frage kommenden Instrumente des Stabilitätsgesetzes werden bereits auf ihre kurzfristigen Einsatzmöglichkeiten geprüft.
Daneben wird auch erwogen, ob noch andere Maßnahmen zweckmäßig und möglich sind. Die jüngste Preisentwicklung scheint zu zeigen, daß es Unternehmen gibt, die von der Einfuhrverbilligung des Absicherungsgesetzes nicht beeinflußt werden. Dabei können bestehende Einfuhrbeschränkungen eine Rolle spielen. Aber auch diese Überlegungen sind noch keineswegs abgeschlossen.
Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung über die Notwendigkeit und die Auswahl der Instrumente und über den geeigneten Zeitpunkt für den Einsatz sind im Augenblick noch im Gange. Für Montag, den 3. März, hat der Bundeswirtschaftsminister den Konjunkturrat für die öffentliche Hand eingeladen. Das Kabinett wird schnellstmöglich zu etwaigen Entscheidungen zusammentreten.