Ulrich Lange (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, definitiv der letzte Redner zu sein. Gleich vorab: keine Zwischenfragen.

({0})

Ich möchte auch mit keinem Witz beginnen, sondern einfach zunächst Freude und Stolz zum Ausdruck bringen über das, was wir heute hier als gesamtes Paket verabschieden. Bringen wir es doch einmal auf den Punkt: Wir steigen aus der Kohle aus, wir betreiben aktiven Klimaschutz, und wir geben den Menschen in den Regionen mit der Strukturstärkung echte Perspektiven. Also: Freude und Stolz heute an diesem Tag.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ministerpräsident Kretschmer hat es gerade schon gesagt: Wir haben etwas geschaffen. Wir haben etwas in die Balance gebracht, was am Anfang vielleicht auch ein bisschen aus der Balance geraten war. Natürlich haben Regionen, die betroffen sind, besondere Wünsche, und jeder Ministerpräsident und jeder Landesminister war Lobbyist im positiven Sinne. Denn „Lobby“ ist erst einmal nicht negativ, „Lobby“ heißt, sich auch für jemanden einzusetzen, auch für Menschen einzusetzen, für Menschen in einer Region einzusetzen. Dann war es unsere Aufgabe, das zusammenzubringen, und das ist uns mit dem Strukturstärkungsgesetz gelungen. Ich sage auch ganz ausdrücklich: Das ist uns gelungen, professionell, leise und intensiv. Dafür allen Beteiligten des Prozesses ein Dankeschön!

Was meine ich? Was haben wir geschaffen? Wir hatten in der letzten Periode – da gehe ich jetzt insbesondere auf die Verkehrsprojekte ein – über 1 000 Projekte in Deutschland bewertet und priorisiert. Dann haben wir nun neue Wünsche, neue Projekte aus dem Gedanken, die Struktur in den betroffenen Regionen stärken zu wollen und stärken zu müssen. Und genau das haben wir zusammengebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Wir haben 40 weitere Verkehrsprojekte. Aber wir haben es geschafft, dass wir nicht in Konkurrenz zu den anderen zwölf Bundesländern und nicht in Konkurrenz zu all den anderen Regionen in Deutschland kommen. Wir haben durch ein weiteres Maßnahmenvorbereitungsgesetz besser priorisiert. Damit die Menschen auch wirklich daran glauben, dass diese Projekte kommen, damit sie sehen, dass wir tatsächlich etwas umsetzen, haben wir hierin die Planungszeiträume verkürzt.

({3})

Ja, das ist wesentlich; denn wenn ich sage: „In 20 Jahren wird ein Bahnhof vielleicht barrierefrei“, dann sagen die Leute zu mir: Du kannst noch fünf Mal kommen, dazwischen sind acht Wahlen. – Das ist nicht Perspektive, und wenn wir aussteigen, dann müssen wir eine Perspektive für diese Maßnahmen geben.

Wir haben die anderen Maßnahmen dem Verkehrs- und dem Haushaltsausschuss noch einmal als Vorlage gegeben.

Und wir haben etwas Weiteres geschafft, und das ist wichtig. Bei allem Respekt für den Bundesfinanzminister – ich bedanke mich beim Koalitionspartner – mussten wir das Bundesfinanzministerium schon sehr intensiv davon überzeugen, die Finanzströme zu trennen, damit wir nicht Verschiebebahnhöfe schaffen. Auch das ist uns gelungen.

({4})

Denn jeder von Flensburg bis Lindau muss sich darauf verlassen können, dass Finanzpolitik seriös ist, und das haben wir hier gemacht.

Fazit: gute Strukturstärkung, Klimaschutz, Ausstieg aus der Kohle, ein guter Tag für Deutschland.

Danke schön.

({5})