Seiters (NA), 1988-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe hier eine Agenturmeldung vom gestrigen Tage: GRÜNE: Union will Sicherheitsgesetze durchpeitschen; scharfe Kritik der GRÜNEN an der Absicht der Unionsfraktion, die erste Beratung über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze überraschend am Freitag auf die Tagesordnung zu setzen. - Ich muß mich wirklich fragen, Frau Vollmer, wie Sie die Wahrheit so verbiegen können.
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Vor 14 Tagen - es ist mehr als zwei Wochen her -, am 7 September, haben wir in der Runde der Geschäftsführer - Herr Kleinert war dabei, Herr Kollege Jahn war dabei - unsere Absicht erklärt, daß wir heute morgen eine erste Beratung machen wollen. Am nächsten Tag - auch vor zwei Wochen - ist das im Ältestenrat besprochen worden, und wir haben es am 9. September sogar schriftlich beantragt. Mit anderen Worten: Wir wollen nichts anderes, als einen Gesetzentwurf, der Monate alt ist, heute in erster Lesung im Parlament beraten,
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um diesen Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu geben und dort weiter zu behandeln. Von Durchpeitschen kann überhaupt keine Rede sein. Und deswegen muß ich Ihnen leider vorwerfen, mit Ihren öffentlichen Erklärungen vom gestrigen Tage ganz bewußt die Unwahrheit zu sagen und die Öffentlichkeit zu täuschen.
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Ich möchte noch einmal - auch für die Öffentlichkeit - feststellen: Der Gesetzentwurf ist bereits vor zweieinhalb Monaten, nämlich am 8. Juli, im Bundesrat behandelt worden. Die Stellungnahme des Bundesrates bezieht sich auf eine einzige Vorschrift. Die Gegenäußerung der Bundesregierung liegt mittlerweile vor, und zwar dahin gehend, daß an dieser Vorschrift festgehalten werden soll. Seit zweieinhalb Monaten also unveränderter Sachstand. Es ist das normalste Verfahren der Welt, daß dann irgendwann auch eine erste Lesung durchgeführt wird.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß wir im Grunde auch schon in der vergangenen Legislaturperiode materiellrechtlich über den Sachverhalt diskutiert, beraten und Anhörungsverfahren durchgeführt haben. Selbstverständlich wird eine umfassende Anhörung auch über diesen Gesetzentwurf, wenn er jetzt überwiesen wird, im Ausschuß stattfinden, damit alle Argumente für und gegen den Entwurf gewürdigt und gewichtet werden können. Wir werden deshalb eine geraume Zeit für die Beratungen im Rechtsausschuß benötigen.
Andererseits halten wir in der Tat das Inkrafttreten wesentlicher Bestimmungen, wie z. B. die Einführung der strafbewehrten Vermummung und passiven Bewaffnung sowie den Schutz der Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern - um nur einige Beispiele zu nennen -, für wichtig.
Ich halte es für einen schlechten parlamentarischen Stil, den Ausschuß an der Beratung dadurch hindern zu wollen, daß man bereits der ersten Lesung und damit der Überweisung widerspricht. Deswegen beantrage ich die erste Lesung für heute mittag, eine einstündige Debatte, die wir meinetwegen, wenn es wegen der Materie gewünscht wird, durchaus noch verlängern können, und die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse.
Frau Präsidentin, ich habe vorhin gehört, daß ich gleich zu dem Antrag der GRÜNEN Stellung nehmen sollte. Wenn Sie gestatten, verbinde ich es damit.