Jerzy Montag (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte die Angriffe des Kollegen
Schäuble und des Kollegen Gerhardt - er ist nicht mehr
anwesend - gegen den Bundesaußenminister und die
Bundesregierung nicht unwidersprochen lassen. Aber
der Kollege Nietan und der Kollege Fischer sind mir zuvorgekommen und haben dazu alles Notwendige gesagt.
Ich erspare es mir deswegen, das zu wiederholen.

Ich möchte an dieser Stelle nur sagen: Herr Kollege
Schäuble, die Kritik an der Bundesregierung, die Sie bezüglich des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten
von Amerika formuliert haben, ist wohlfeil. Bei all Ihrer
Kritik drücken Sie sich immer vor einer konkreten Darstellung der von Ihnen gewünschten Position der Bundesrepublik Deutschland in den weiterhin strittigen Fragen. Ich nenne als Beispiele Kioto, Internationaler
Strafgerichtshof und - diese Frage ist mit der Wiederwahl von Präsident Bush nicht ad acta gelegt - die Bewertung des militärischen Eingriffs im Irak.

Angesichts der Wackelpolitik Ihrer Vorsitzenden in
dieser Frage und der Schwäche der FDP sage ich Ihnen
- auch wenn Sie mit Ihrer Kurzintervention dazu noch
einmal Stellung genommen haben -: Sie dürfen den
Menschen im Lande nichts vorgaukeln. Wenn Sie die
Regierung in der entscheidenden Situation geführt hätten, dann wären deutsche Soldaten im Irak. Unseretwegen sind sie es nicht und das bleibt auch so.

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Der Europäische Rat hat sich in Brüssel mit dem Haager Programm, mit der Fortentwicklung und der Stärkung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Menschen in der Europäischen Union, befasst. Seit fünf
Jahren, seit der Verabschiedung des Vertrags von Amsterdam, wird an einer schrittweisen Errichtung dieses Raums
gearbeitet. Das ist auch richtig so. Wir wissen: Wirkliche
Freizügigkeit in der Union kann es nur geben, wenn alle
Menschen in den Mitgliedstaaten der Union gleichen Zugang zu gleichen oder zumindest zu vergleichbaren Rechten haben, wenn ihre Grund- und Bürgerrechte im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gewahrt sind und wenn sie
vor grenzüberschreitender Kriminalität und auch vor terroristischen Anschlägen geschützt werden.

Dazu hat der Europäische Rat bereits 1999 in Tampere ein Fünfjahresprogramm aufgestellt, das diese Bundesregierung und die rot-grüne Koalition - im Sinne von
Hausaufgaben, die uns gestellt worden sind - im Bereich
der europäischen Justiz- und Innenpolitik abgearbeitet
haben. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.

Die rot-grüne Koalition hat die Grundlagen für die
Zusammenarbeit deutscher Strafverfolgungsbehörden mit
Europol und Eurojust geschaffen. Wir haben den Europäischen Haftbefehl in internationales Recht umgesetzt.
Der Bundestag hat zuletzt erstmals auf dem Gebiet der
Rechtspolitik nach Art. 23 des Grundgesetzes einen Beschluss in die Debatte über eine Regelung einer europäischen Beweisanordnung eingebracht. Damit haben wir
deutlich gemacht, dass wir gewillt sind, uns in Zukunft
frühzeitiger und noch dezidierter in europäische Gesetzgebungsverfahren einzuschalten.

Dazu hat der Deutsche Bundestag nicht nur das Recht,
sondern, wie ich meine, auch die Pflicht.

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Angesichts grenzüberschreitender Kriminalität und
realer terroristischer Bedrohung machen die Tätigkeit
von Olaf sowie die Tätigkeit von Europol und Eurojust
selbstverständlich Sinn. Wir sind auch mit dem geplanten Ausbau der Befugnisse dieser Stellen, soweit
sachlich begründet, einverstanden. Die Ergebnisse der
vergangenen fünf Jahre belegen jedoch, dass die schrittweise Realisierung des Raums der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts überwiegend von exekutiven
Elementen geprägt ist. Die Terroranschläge vom
11. September 2001 und vom 11. März 2004 haben diese
Entwicklung maßgeblich beeinflusst. Wir haben hier im
Deutschen Bundestag zum Beispiel mit der Umsetzung
des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung
auch auf diesem Gebiet das getan, was wir tun mussten.

Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit hat
in Europa eine rasche Entwicklung genommen. Die
grundlegenden Verfahrensrechte der Menschen sind
bisher aber dahinter zurückgeblieben. Ich will es so sagen: Die eine Sache steht schon im Gesetzblatt und die
andere Sache steht immer noch in Grünbüchern und in
Entwürfen. Wenn die Kommission in ihrer Mitteilung an
den Rat und an das Europäische Parlament im Juni dieses Jahres schreibt: „Fakt ist, dass sich das europäische
Aufbauwerk auf diesem Gebiet“ - sicherheitspolitische
Maßnahmen - „rigoros auf die Grundrechte stützt“, dann
sagen wir und dann sage ich: So soll es sein, so muss es
in Zukunft auch sein, aber so ist es heute noch nicht in
vollem Umfang.

Der im April 2004 vorgelegte Vorschlag für einen
Rahmenbeschluss über bestimmte Verfahrensrechte in
Strafverfahren greift leider nur ganz wenige Aspekte des
Schutzes grundlegender Verfahrensrechte in Europa auf.
Weite Bereiche wie die Garantien einer fairen Beweisaufnahme und des Schutzes der Unschuldsvermutung
sind noch nicht angegangen worden. Eine Kodifizierung
des Verbots der Doppelbestrafung in Europa ist bislang
noch nicht zur Entscheidungsreife gekommen. Deswegen darf sich die Bilanzierung der Ergebnisse von Tampere als Voraussetzung für das Haager Programm nicht
darauf reduzieren, finde ich, die tatsächlich fehlende
Verabschiedung einiger der im Programm vorgesehenen
Rechtsakte zu beklagen. Im Rahmen des neuen Haager
Programms, das diese thematische Schwerpunktsetzung
von Tampere für den Aufbau einer harmonisierten Innen- und Rechtspolitik aufgreift, müssen wir im Sinne
des von mir beschriebenen Missverhältnisses die Arbeit
vielmehr dahin gehend voranbringen, dass die bisher
noch fehlenden Mindeststandards für Beschuldigtenrechte geschaffen werden. Ich möchte mich an dieser
Stelle ausdrücklich beim Bundesjustizministerium bedanken, das im Rahmen der Vorschläge Deutschlands
für das Mehrjahresprogramm 2004 bis 2009 genau die
Vorstellung des Deutschen Bundestages in die europäische Ebene eingebracht hat.

Nach einer „Eurobarometer“-Umfrage vom 12. März
dieses Jahres - damit komme ich zum Schluss - sind
70 Prozent der Bürger der Europäischen Union der Ansicht, dass gemeinsames Handeln der bessere Weg ist,
um Kriminalität zu bekämpfen. 90 Prozent sind aber sogar für die Festschreibung gleicher Verteidigungsrechte
in allen Mitgliedstaaten. Deshalb sage ich: Die Aufgabe
des Haager Programms muss eine doppelte sein: Europa
muss Sicherheit für die Grund- und Bürgerrechte der
Menschen sowie Sicherheit der Menschen vor Verbrechen und Gewalt schaffen.

Danke.

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