Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-07-06:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Außenminister Westerwelle hat bereits ausgeführt, vor welchem historischen Datum wir im Hinblick auf den
Südsudan und dessen Staatenwerdung stehen. Allerdings
ist diese Staatenwerdung - das wurde gerade dargestellt nicht ganz unstrittig, um es vornehm zu formulieren. Das
heißt, dass ein Gefahrenpotenzial, ein Eskalationspotenzial vorhanden ist, das es der internationalen Gemeinschaft angeraten erscheinen lässt, vor Ort zu bleiben, um
Eskalationen zu verhindern, die Zivilbevölkerung zu
schützen und, soweit es das Mandat vorsieht, auch an der
nicht bis auf den letzten Meter glattgezogenen Grenze
zwischen dem neuen Südsudan und dem bisherigen Sudan, zukünftig wohl „Nordsudan“, befriedend zu wirken.

Kollege Bartels hat auf die Mission in Abyei,
UNISFA genannt, hingewiesen, an der wir uns nicht beteiligen. Ob man die Missionen später zusammenführen
kann, wird sich zeigen. Gegenwärtig ist das jedenfalls
nicht auf der Tagesordnung. Die Unterstützung muss militärische Mittel umfassen.

Die Unterstützung muss eine militärische Komponente
umfassen, um die Sicherheit in der Region und in dem
neuen jungen Staat glaubhaft herzustellen und zu erhalten. Diese ist neben der Unterstützung beim Aufbau der
wirtschaftlichen, administrativen und sozialen Infrastruktur notwendig. Die Unterstützung muss militärische
Mittel umfassen. Militärische Präsenz umfasst auch eine
entsprechende Reaktionsfähigkeit.

Die Bundesregierung hat den entsprechenden Antrag
sehr zügig eingebracht; der Bundestag befasst sich heute
mit diesem Antrag. Wir können auf dem bisherigen
UNMIS-Mandat aufbauen und Potenziale heben. Bis
jetzt haben sich insgesamt über 440 Soldaten im Rahmen
der Militärbeobachterkomponente an dieser Mission beteiligt. Es waren jeweils bis zu 50 Soldaten beteiligt, gegenwärtig sind es 32.

Ich will unterstreichen, dass das neue UNMISS-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung auch verlangt
- Stichwort: Kapitel-VII-Mandat -, dass es sich um ein
robustes Mandat handelt. Die Anwendung von Gewalt
zum Schutz der eigenen Fähigkeiten und zum Schutz
von Zivilisten ist sicherlich nicht wünschenswert, aber
möglich. Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen muss.

Das Hauptquartier der neuen Mission wird in
Dschuba sein. Wir rechnen mit circa 7 000 Soldaten,
aber das Mandat liegt, wie Sie wissen, noch nicht vor.
Infanteriekräfte werden bis auf Kompanieebene in den
Bereichen Bentiu, Bor, Malakal, Dschuba und Wau disloziert werden. Zusätzlich soll eine hochmobile Reserve
in Rumbek stationiert werden, um flexibel auf eventuelle
Krisen reagieren zu können.

Noch ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Der neue
Staat wird auch auf den Aufbau von effizienten und politisch kontrollierten Streitkräften angewiesen sein. Zu
diesem Zweck wird die Friedensmission eine Verbindungsorganisation einrichten, die als Team aus zivilen
Kräften, Polizei und Militär die Verbindung zur südsudanesischen Armee halten soll. Eine der wesentlichen Aufgaben wird dabei auch die Beratung der südsudanesischen Sicherheitskräfte mit Blick auf den Schutz der
Zivilbevölkerung sein.

Seit 2005 besteht das Mandat UNMIS. Seit dieser
Zeit waren sehr viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Khartoum und im Südsudan im Einsatz. Wir
waren wesentlicher Truppensteller für die Militärbeobachterkomponente und haben wichtige Positionen im
Stab besetzt. Die eingesetzten deutschen Soldatinnen
und Soldaten haben unter schwierigsten Umständen, übrigens überwiegend abseits der medialen Aufmerksamkeit, ihren Auftrag hochprofessionell erfüllt. Ich denke,
dass insbesondere die Kolleginnen und Kollegen, die
sich vor Ort über die Situation und den Einsatz unserer
Soldaten informiert haben, mit mir darin übereinstimmen, dass wir diesen Soldatinnen und Soldaten gerade
im Hinblick auf die schwierigen Einsatzumstände - da
gibt es keinen komfortablen Stab mit all den Fazilitäten,
die man sich vorstellen kann; man ist als Militärbe13794 


obachter mehr oder weniger auf sich gestellt - ausdrücklich unseren besonderen Dank und unsere Hochachtung
für ihr bemerkenswertes Engagement aussprechen.

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Wir können hinzufügen: Es war eine erfolgreiche Tätigkeit. Wir können jetzt mit UNMISS einen weiteren
Schritt der friedlichen Konsolidierung einleiten. Wir
werden bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen
der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft einsetzen. Sollte im unmittelbaren Anschluss an das
UNMIS-Mandat das UNMISS-Mandat folgen, was zu
erwarten ist, dann ist beabsichtigt, das bisherige Personal, das vor Ort ist, in der neuen Mission einzusetzen.
Dadurch entstünden keine Reisekosten. Voraussetzung
ist, dass der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung
zustimmt.

Herzlichen Dank.

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