emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rainer funke (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Vorschlag der PDS, in Art. 26 Abs. 1 des
Grundgesetzes eine so genannte antifaschistische Klausel
aufzunehmen, scheint auf den ersten Blick ganz sinnvoll
zu sein.

Diese Idee ist nicht ganz neu - Sie haben es selbst erwähnt, Frau Dr. Kenzler -; ein entsprechender Vorschlag
wurde bereits von der Polizeigewerkschaft unterbreitet.
Er ist auch durchaus verständlich angesichts der Tatsache,
dass sich die Polizei schwer tut, bei Versammlungen diejenigen zu schützen, die rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Ich habe durchaus Verständnis für die Polizisten, die nichts mit diesen Rechtsextremisten zu tun
haben wollen.

({0})

Denn sie wollen natürlich nicht in die geistige Nähe dieser Rechtsextremisten gerückt werden, nur weil sie diese
aufgrund ihres polizeilichen Auftrages zu schützen haben.

Dennoch ist der vorliegende Gesetzentwurf nicht geeignet, die Probleme zu lösen.

({1})
Eine Gesetzesänderung oder gar eine Verfassungsänderung ändert nämlich an dem Problem des Rechtsextremismus überhaupt nichts. Der Rechtsextremismus muss
politisch und nicht ausschließlich durch Gesetze
bekämpft werden.

({2})

Mit solchen Verfassungsänderungen können unerwünschte Meinungsäußerungen oder Kundgebungen
nicht verhindert werden. Sie werden mich persönlich,
aber auch sicherlich meine Partei immer an Ihrer Seite finden, wenn es darum geht, den Rechtsextremismus politisch zu bekämpfen.

Die PDS liefert in ihrer Begründung für den Gesetzentwurf - darauf hat Frau Simm schon hingewiesen zahlreiche Belege dafür, dass unser Grundgesetz ausreichend Möglichkeiten bietet, den Rechtsextremismus mit
Gesetzen zu bekämpfen. Frau Simm hat zu Recht auf die
vielen strafrechtlichen und polizeilichen Bestimmungen
hingewiesen, die ausreichen, den Rechtsextremismus zu
bekämpfen. Trotzdem sind wir alle aufgerufen, die
Rechtsextremisten entschieden politisch zu bekämpfen.

Ich glaube, dass eine derartige Änderung des Grundgesetzes zu ganz erheblichen Auslegungsschwierigkeiten




Volker Beck ({3})


führen würde, die durch das Bundesverfassungsgericht
geklärt werden müssten.

Sie wollen sicherlich erreichen - das kann ich durchaus nachvollziehen -, dass durch eine Änderung von
Art. 26 Grundgesetz das Demonstrationsrecht für die
Rechtsextremisten sozusagen nach unten gezont wird.
Aber ich glaube, das Demonstrationsrecht ist eine unserer
ganz wichtigen Verfassungsbestimmungen. Deswegen
wollen wir das Demonstrationsrecht in Art. 8 nicht relativiert wissen.

Hinzu kommt, dass Sie - darauf hat die Frau Kollegin
Simm schon hingewiesen - rechtssystematisch mit Ihrem
Antrag etwas schief liegen; denn Art. 26 Grundgesetz
dient dem friedlichen Zusammenleben der Völker, beinhaltet also eine Außenwirkung, aber nicht die Binnenwirkung, die Sie erreichen wollen.

Lassen Sie uns also lieber mit den richtigen politischen, vielleicht auch noch mit polizeilichen Mitteln gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Reine Symbolpolitik - das ist das, was Sie hier beantragen - lehnen wir als
F.D.P. ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Sebastian Edathy von der SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/5127 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun
({1}), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der F.D.P.
Für eine sachgerechte Aufteilung wirtschafts-
politischer Zuständigkeiten
- Drucksachen 14/2707, 14/3988 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Ditmar Staffelt

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, wollen alle zu die-
sem Tagesordnungspunkt vorgesehenen Redner ihre Re-
den zu Protokoll geben.1) Ich sehe keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktion der F.D.P. mit dem Titel „Für eine sachgerechte Aufteilung wirtschaftspolitischer Zuständigkeiten“, Drucksache 14/3988. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/2707 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 5 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Berichten über die Gründe zum Eintritt in den
Kosovo-Krieg

Zur Geschäftsordnung hat die Kollegin Barbara Höll
das Wort.
barbara höll (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Berichten über die
Gründe zum Eintritt in den Kosovo-Krieg beantragt. Ich
möchte hiermit namens der Fraktion der PDS die Herbeirufung des Ministers der Verteidigung, Herrn Scharping,
beantragen.

Natürlich haben wir registriert, dass die Frau Parlamentarische Staatssekretärin anwesend ist. Aber wir denken, die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Informationen, die zum Anlass dieser Aktuellen Stunde
wurden, erfordern es, dass die Bundesregierung hier auf
höchster Ebene ihre politische Verantwortung wahrnimmt
und sich der öffentlichen Diskussion im Rahmen dieser
Aktuellen Stunde stellt.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Sendung „Es begann
mit einer Lüge“, die vor kurzem vom WDR gezeigt
wurde, sind viele Fragen gestellt, aber bisher von der Bundesregierung keine Antworten gegeben worden.

Die Freien Demokraten haben in ihrer Fraktion sehr intensiv und ernsthaft diskutiert. Jeder hat noch einmal seine
persönlichen Beweggründe dargelegt, warum er sich damals für oder gegen den NATO-Einsatz ausgesprochen
hat. Ich habe damals dagegen gestimmt. Aber ich akzeptiere die ernsthafte Entscheidung meiner Kollegen.

Da es aber jetzt eine solch ernsthafte Diskussion über
den Bericht gibt - sowohl in unserer Fraktion als auch in
anderen Fraktionen; wir haben im Übrigen den Text der
Sendung, der vorlag, an alle Fraktionsmitglieder verteilt,
damit sie sich noch einmal intensiv mit diesem Thema beschäftigen können -, ist es notwendig, dass der Bundesverteidigungsminister dazu Stellung nimmt.

({0})
Es kann nicht angehen, dass sich der Bundesverteidigungsminister in Fragen der Öffentlichkeit drückt.

({1})

Ich erlebe es in unserer Fraktion: Es kommen immer mehr
Zuschriften, es werden immer mehr Fragen von Bürgern
gestellt.

({2})





1) Anlage 2

- Beruhigen Sie sich doch! Die Sache ist einfach zu ernst,
als dass Sie dazwischenkrakeelen.

({3})

Die Bürger stellen Fragen, aber es gibt keine Antworten des Verteidigungsministers. Insofern werden wir den
Antrag der PDS unterstützen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Zur Geschäftsordnung gebe ich jetzt der Kollegin Susanne
Kastner von der SPD-Fraktion das Wort.
susanne kastner (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Das Ansinnen der PDS macht
es nicht erforderlich, den Bundesverteidigungsminister zu
rufen. Wie Sie ja sehen, ist die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte anwesend. Es war von jeher üblich,
dass bei einer Aktuellen Stunde die Parlamentarische Staatssekretärin oder der Parlamentarische Staatssekretär im Plenum anwesend ist.

({0})

Im Übrigen muss ich Ihnen, Herr Koppelin, da Sie sich
auf diese WDR-Sendung beziehen, sagen: Diese Sendung
hatte - mit Verlaub - nicht ein Niveau, das es rechtfertigen würde, deshalb den Bundesverteidigungsminister ins
Plenum zu rufen.

Wir lehnen deshalb den Geschäftsordnungsantrag ab.
({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Ebenfalls
zur Geschäftsordnung der Kollege Manfred Grund von
der CDU/CSU.

({0})
manfred grund (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir würden es
für besser halten, wenn der Bundesminister der Verteidigung heute hier wäre.

({0})
Wir sehen allerdings die Bundesregierung durch zwei
Staatssekretäre, zum einen aus dem Verteidigungsministerium und zum anderen aus dem Außenministerium, ausreichend vertreten und werden uns diesem Antrag nicht
anschließen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Wir kommen damit zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer
stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit klarer Mehrheit abgelehnt.

Somit hat in der Aktuellen Stunde als erster Redner für
den Antragsteller der Kollege Dr. Gregor Gysi von der
PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Reinhold
Robbe von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächster Redner hat Kollege Christian Schmidt von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Angelika Beer vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Kommen
Sie bitte zum Schluss.
angelika beer (NA), 2001-02-15:
Herr
Präsident, der letzte Satz. - Nach unseren Erfahrungen wir haben es uns mit der Intervention in Bosnien, dem Kosovo-Krieg und vielen anderen Konflikten seit dem Ende
des Kalten Krieges nicht leicht gemacht - bilanziere ich:
Das Ziel der Gewaltfreiheit geben wir nicht auf.

({0})

Unsere Politik ist darauf gerichtet, die Anwendung von
Gewalt immer weiter zurückzudrängen. Das tut diese
Bundesregierung im nationalen wie auch im internationalen Rahmen, indem wir präventive Instrumente aufbauen und hoffentlich so zukünftig militärische Eskalationen vermeiden können.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hildebrecht Braun von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Jetzt hat
der Kollege Eberhard Brecht von der SPD-Fraktion das
Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Kollege Brecht, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Nun kommt die
dringliche Frage 2 des Kollegen Peter Harry Carstensen:

Was hat die Bundesregierung unternommen und was wird sie
in den nächsten Tagen unternehmen, damit Tiere und Fleisch von
Tieren aus Argentinien nicht auf den deutschen Markt kommen?

Herr Staatssekretär, bitte.
eberhard brecht (NA), 2001-02-15:
Ich komme zum
Schluss, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen
und Herren, die ständig perpetuierte Legende einer
kriegslüsternen NATO mit imperialen Ansprüchen auf
dem Balkan ist zu absurd, um Gegenstand ernsthafter historischer Untersuchungen zu sein.

({0})

Interessanter sind sicherlich Beurteilungen, inwieweit
durch präventive Maßnahmen die aus vier Akten bestehende Tragödie des Balkans in den 90er-Jahren zu verhindern gewesen wäre. Ich befürchte nämlich, die Kritik
der Historiker an Unterlassenem wird uns eines Tages
mehr zu schaffen machen als die abstrusen Verschwörungstheorien von Ihnen, liebe Kollegen der PDS.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Nächster Redner ist
der Kollege Wolfgang Gehrcke für die PDS-Fraktion.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte angesichts
der erhitzten Debatte darum, dass die Auseinandersetzungen, die im Hause üblich sind, auch auf dem Niveau des
Hauses stattfinden und nicht dem Stil des Hohen Hauses
entgegenlaufen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege
Dr. Helmut Lippelt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Herr Kollege Lippelt,
ich muss Sie dringend an Ihre Redezeit erinnern. Dies ist
eine Aktuelle Stunde.
helmut lippelt (NA), 2001-02-15:
Ich bin gleich am Ende. Ich möchte nur noch diese Bitte
äußern.

Herr Gysi, es gibt den Wunsch von Den Haag auf Auslieferung des Herrn Lukic. Er war der Kommandeur der
polizeilichen Sondereinheiten im Kosovo. Das ganze Material über Racak liegt - deshalb haben wir es nicht - in
Den Haag. Dieser Prozess ist sehr gut vorbereitet. Mit der
Auslieferung von Lukic würde er beginnen. Ich bitte, dass
Sie alle Kontakte, die Sie haben, dafür einsetzen, dass er
ausgeliefert wird und wir über Racak von einem internationalen Gericht, das über alle Zweifel erhaben ist, die
Wahrheit erfahren. Das wäre ein großes Verdienst. In
diese Richtung muss es gehen.

Ich glaube auch, alle Versuche -
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Kollege Lippelt, ich
bitte Sie wirklich dringend, Ihre Rede jetzt zu beenden,
das Verständnis aller Kolleginnen und Kollegen vorausgesetzt.
helmut lippelt (NA), 2001-02-15:
Ich höre auf. - Vielen Dank.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort
erteile, möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass es
nicht dem Stil des Hauses angemessen ist, Kollegen und
Kolleginnen des eigenen Hauses, aber auch Personen
außerhalb persönlich zu diffamieren. Deshalb weise ich
den Ausdruck „Sie Lügner“, während der Rede des Kollegen Brecht gefallen, ausdrücklich zurück.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian
Schwarz-Schilling für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Herr Kollege
Schwarz-Schilling, auch Sie muss ich leider auf Ihre abgelaufene Redezeit aufmerksam machen.
christian schwarz-schilling (NA), 2001-02-15:
Ich
komme zum Schluss. - Ich glaube, diejenigen, die diese
Fragen nicht gestellt haben, sollten bescheidener auftreten. Sie haben überhaupt kein Recht, sich in dieser Angelegenheit zu äußern.

({0})

Wir werden uns jeder echten Frage stellen. Aber Sie haben polemische Fragen gestellt, um die haltlosen Zustände, die Sie traditionsgemäß in Ihrer Partei haben,
rechtfertigen zu können.

Ich danke Ihnen.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Nächster Redner ist
der Kollege Dieter Schloten für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Es spricht jetzt der
Kollege Ulrich Adam für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Gerhard Neumann
für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung angelangt.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. März 2001, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Frau Kollegin, leider
muss ich Sie auf die Zeit aufmerksam machen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
Auch dies ist dringend notwendig, weil
wir wissen, dass sich 50 Prozent des Fachkräftebedarfs
auf Fachkräfte mit einer akademischen Ausbildung beziehen. In den entsprechenden Studiengängen haben wir einen Anstieg zu verzeichnen, und zwar von über einem
Drittel bei Informatik und einem Viertel bei Maschinenbau sowie auch in der Elektrotechnik.

Ich will aber deutlich darauf hinweisen, dass dies nicht
ausreicht. Wir müssen diese Entwicklung weiter unterstützen und verstärken, weil es nicht ausreicht, wenn dieser Wandel bei den beruflichen Entscheidungen nur für
zwei oder drei Jahre trägt. Sowohl die Jugendlichen als
auch die Unternehmen sind aufgefordert, auch in den
kommenden Jahren den Richtungswandel aufrechtzuerhalten. Davon hängen sowohl die individuellen Berufschancen als auch unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sehr stark ab.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Kommen Sie bitte
zum Schluss.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
Last not least: Es ist richtig, dass wir auf
die Verwertung von Forschungsergebnissen ein hohes Augenmerk legen. Ich werde in der nächsten Woche gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister ein Konzept
vorstellen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Frau Ministerin, ich
bitte Sie, nun zum Schluss zu kommen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
Ich bin fertig.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Ich möchte, dass die
Spielregeln eingehalten werden. Deshalb muss ich aufpassen.

Ich bitte zunächst, Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, über den eben berichtet wurde. Ich nehme an, Herr
Kollege Hauser, darauf bezieht sich Ihre Wortmeldung. Bitte sehr.
Norbert Hauser (NA), 2001-03-07:
Frau Ministerin, der Beifall der Kollegen war so rauschend und so
stark wie das Interesse der Journalisten an Ihrer heutigen
Pressekonferenz. Sie haben es tatsächlich geschafft, dass
Ihnen zwei Fragen gestellt worden sind; so inhaltsreich
war Ihr Vortrag in der Pressekonferenz wie auch der, den
Sie gerade gehalten haben. Sie haben zwar viel angekündigt, aber eigentlich war es mehr heiße Luft als sonst was.

Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie das Aktionsprogramm „Wissen schafft Märkte“, das eigentlich
schon Ende 2000 vorgestellt werden sollte und das dem
dienen sollte, was Sie gerade wieder postuliert haben, umBundesministerin Edelgard Bulmahn


setzen wollen. Sie haben in der Pressekonferenz erklärt,
es gebe diesbezüglich noch Bedarf an Abstimmung mit
dem BMWi und dem BMF. Könnten Sie einmal sagen,
was Sie konkret tun wollen und wann wir konkrete Ergebnisse erwarten können? Bleiben Sie dabei bitte nicht
so unverbindlich; denn bisher haben Sie uns immer nur
Dinge angekündigt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Frau Ministerin, bitte
sehr.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
Herr Hauser, in der Pressekonferenz sind
Nachfragen gestellt worden. Aber die Zahl der Nachfragen war vielleicht deshalb so gering, weil die Informationen sehr präzise und sehr detailliert waren. Dann muss
man auch nicht so viel nachfragen.

({0})

Auch Sie haben jetzt nur eine Frage zu einem Programm gestellt, das wir erst in der nächsten Woche vorstellen werden. Das alleine macht schon deutlich, dass die
Abstimmung bereits gelaufen ist, Herr Hauser; denn sonst
könnten wir es ja nicht in der nächsten Woche vorstellen.
Daher kann ich Ihnen nur zusichern: Die Abstimmung ist
erfolgt, und zwar erfolgreich. Das Programm wird, wie
gesagt, in der nächsten Woche vorgestellt werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Herr Hauser hat noch
eine Nachfrage. - Bitte sehr.
Norbert Hauser (NA), 2001-03-07:
Frau Ministerin, Sie hatten die Pharmaindustrie der Autoindustrie im
Hinblick darauf gegenübergestellt, wie viele Patente beantragt werden und inwieweit Forschungsleistungen erbracht werden. Welche Schritte wird die Bundesregierung
unternehmen, um das Umfeld für die Pharmaindustrie so
zu verbessern, dass Patente in der Bundesrepublik und in
Europa leichter beantragt werden können, und was wird
die Bundesregierung unternehmen, um insbesondere das
schlechte Umfeld, das gerade die Grünen, aber auch die
SPD mit ihrer Skepsis gegenüber der Gentechnologie und
der Biotechnologie geschaffen haben, zu verbessern und
so zu gestalten, dass Forschung am Standort Deutschland
auch unter Wettbewerbsbedingungen möglich ist?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
Herr Hauser, die jetzige Bundesregierung
hat die öffentliche Forschungsförderung, das heißt die
Mittel der Forschungsförderung für die Genomforschung,
allein um 200 Prozent im Vergleich zu den Mitteln erhöht,
die Ihre Regierung damals bereitgestellt hat.

({0})

Das ist deshalb eine wichtige Entscheidung, weil die Zukunft der Pharmaindustrie - darauf habe ich hingewiesen;
das wird auch in dem Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2000 sehr deutlich - davon

abhängt, in welchem Umfang und mit welcher Geschwindigkeit die Pharmaindustrie die neuen Methoden
der biotechnologischen Genomforschung einsetzt und
nutzt. Deshalb war die Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat, richtig.

Im Übrigen gibt es inzwischen eine sehr positive Entwicklung in der Biotechnologie. Deutschland ist bezüglich der Zahl der Biotechnikunternehmen und der Zahl der
Unternehmensgründungen in diesem Bereich europaweit
an der Spitze. Die Patente spielen bei der Nutzung der Ergebnisse der biotechnologischen Forschung eine wichtige
Rolle. Wir haben deshalb ein umfangreiches Netz von Patentberatungsstellen aufgebaut, um die Unternehmen zu
unterstützen. Deutschland hat bei der Anzahl der aus dem
Bereich der Forschungseinrichtungen und vor allen Dingen der Hochschulen gemeldeten Patente sehr stark aufgeholt. Deutschland ist jetzt genauso gut wie die USA, die
jahrelang weltweit an der Spitze waren.

Wir setzen uns gleichzeitig auf europäischer Ebene für
die Einführung einer Neuheitsschonfrist ein, weil dies
eine wichtige Änderung des europäischen Patentrechts
sein wird. Die Justizministerin und ich sind hier einer
Meinung. Die Bundesregierung vertritt diese Position im
europäischen Kontext.

Ich habe mit den Ländern die Änderung des Hochschullehrerprivilegs vereinbart. Auch das ist auf den Weg
gebracht, damit die Hochschulen und die Universitäten
selber ein größeres Interesse an der Patentierung ihrer
wissenschaftlichen Forschungsergebnisse und deren Verwertung haben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Nun lasse ich weitere
Fragen zu. Frau Ilse Aigner, bitte sehr.
Ilse Aigner (NA), 2001-03-07:
Frau Ministerin, Sie haben
auf der heutigen Pressekonferenz erklärt, dass die Schulbildung in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern verstärkt werden soll. Mich würde natürlich interessieren, wie Sie das bewerkstelligen wollen. Bedeutet das
eigentlich auch ein Überdenken der bisherigen sozialdemokratischen Positionen - Stichwort: Gesamtschulen bzw. würden Sie sich eventuell für einen verbindlichen
Fächerkanon mit einem Grundkanon im Abitur einsetzen?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
Zunächst einmal bitte ich darum, einfach
einmal die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Kenntnis
zu nehmen.

({0})

Die TIMS-Studie macht sehr deutlich, dass die Schulart
keine Auskunft über die Qualität des mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterrichts gibt. Vielmehr weist sie darauf hin, dass keine Unterschiede zwischen den Schularten
bestehen. Das ist das Ergebnis der TIMS-Studie.

({1})




Norbert Hauser ({2})


- Sie müssen sie lesen, Herr Hauser. Es tut mir Leid, das
müssen Sie schon machen.

({3})

Der entscheidende Unterschied liegt in der Methodik,
die eingesetzt wird. Deshalb führe ich gemeinsam mit den
Ländern, zu 50 Prozent aus meinem Ministerium finanziert, ein Programm durch, mit dem wir die Methode des
naturwissenschaftlich-mathematischen Unterrichts verbessern wollen. An dem Programm nehmen im Übrigen
über 500 Schulen teil, sodass wir damit wirklich eine
Breitenwirkung erreichen können. Sie sehen also, wir
führen nicht nur Untersuchungen zur Feststellung durch,
sondern wir entwickeln auch Instrumentenprogramme,
mit denen wir genau die Defizite und Schwächen überwinden wollen.

Ich habe darüber hinaus gemeinsam mit den Forschungsorganisationen die Initiative „Wissenschaft im
Dialog“ gegründet, die als eine wichtige Zielgruppe die
Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und
Lehrer hat. Diese Initiative beinhaltet sowohl die öffentliche Darstellung von Forschung und Wissenschaft. Sie
beinhaltet aber auch das Entstehen von Partnerschaften
zwischen Forschungsinstituten und Schulen, zwischen
Unternehmen und Schulen mit der Zielsetzung, den Stellenwert von Wissenschaft und Forschung nicht nur abstrakt zu vermitteln, sondern Kindern und Jugendlichen
auch schon sehr früh zum Beispiel Experimentiermöglichkeiten zu geben; denn das ist sicherlich ein wichtiger
Weg, um das Interesse und die Neugier von Kindern und
Jugendlichen zu wecken oder auch zu erhalten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Wir als Präsidium haben beschlossen: Eine Zusatzfrage lassen wir zu. - Bitte
sehr.