Busse (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren Kollegen! Nach der sehr abgewogenen und der Sachlage in weitestem Maße Rechnung tragenden Darlegung des Herrn Kollegen Gradl kann ich im wesentlichen nur sagen: er hat das ausgeführt, was ich an seiner Stelle gesagt hätte.
Auch wir sind der Meinung, daß, wenn irgendwer, dann wir in der Bundesrepublik jede, aber auch jede Veranlassung hätten, für die Einhaltung absoluter Rechtsstaatlichkeit Sorge zu tragen. Dazu haben wir Veranlassung einmal um unserer selbst willen, um ein Bild zu korrigieren, das durch eigene schwere Schuld in der Vergangenheit entstanden ist, andererseits aber auch aus unserer Stellung in der gesamten Welt heute. Immerhin sind wir in der vordersten Front einer irgendwie gearteten Kampflinie, und wenn bei irgendwem, so muß bei uns und von uns mit aller Sorgfalt darauf geachtet werden, daß rechtsstaatliche Grundsätze nicht nur nicht verletzt werden, sondern daß selbst der Anschein vermieden wird, als ob solche Verletzungen bei uns möglich wären, ohne daß sie in diesem Hause gerügt würden. Wir haben uns in der Vergangenheit eindeutig von diesen Grundsätzen leiten lassen. Ich stelle in diesem Zusammenhang freilich - und darüber wollen wir im Ausschuß einmal sehr offen sprechen - die Frage, ob hier tatsächlich von der Regierung bereits alles getan ist, was man nach den Ausführungen, die gerade Sie, Herr Kollege Gradl, gemacht haben, von ihr hätte erwarten können. Ich weiß nicht, ob die Antwort auf das Rechtshilfeersuchen heute wirklich noch erforderlich ist oder ob nicht unabhängig davon der bekannte Sachverhalt es ermöglicht und rechtfertigt, bereits heute die Forderung zu stellen, die der Antrag beinhaltet. Ich habe bei der Erklärung des Herrn Staatssekretärs vergeblich auf eine Begründung dafür, warum wir noch so dringend auf die Ergebnisse des Rechtshilfeersuchens angewiesen sind, gewartet. Wir werden diese Dinge im Ausschuß sehr klar und deutlich ansprechen, und ich glaube, daß wir aus der gemeinsamen Grundeinstellung heraus auch zu gemeinsamen Resultaten kommen werden.
Wir sollten bei dieser Gelegenheit - das möchte ich eindeutig unterstreichen - aber auch unseren Gesprächspartner nicht außer acht lassen. Wir haben dem Osten gegenüber eine schwere Situation. Wir bemühen uns, dieser Situation Herr zu werden. Wir klagen den Osten vor der Weltöffentlichkeit an. Wir rufen das Weltgewissen auf gegen die Unrechtshandlungen, die dort geschehen sind und noch geschehen, und die Welt reagiert im Rahmen des Möglichen darauf. Sollen wir wirklich gezwungen werden, auch den Mächten gegenüber, mit denen wir alliiert sind, die mit uns die gleiche grundsätzliche Staatsauffassung haben, ja, die wir gern und hoffentlich recht, recht lange als unsere Freunde bezeichnen, in ähnlicher Weise vorzugehen, wie wir es nach dem Osten hin tun müssen? Ich meine, es wäre nicht unbillig, von einer befreundeten Nation zu verlangen, daß ein Staat, der so steht, wie wir hier in der Bundesrepublik stehen, nicht in Situationen gebracht wird, die es erforderlich machen, solche Fragen, wie ich sie hier stelle, aufzuwerfen. Ich glaube, es ist nicht unbillig und unabhängig von Recht und Paragraphen, wie Herr Gradl bereits sagte, wenn wir dies Verlangen eindeutig zum Ausdruck bringen.
Wir glauben, daß wir in der Ausschußberatung zu einer klaren, einheitlichen Stellungnahme kommen werden, und stimmen daher der vorgeschlagenen Ausschußberatung zu.
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