Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin in der angenehmen Lage, dem Herrn Kollegen Dr. Scheer in seiner Feststellung zustimmen zu können, daß es in der Politik auf Ergebnisse ankommt und daß eine Politik an ihren Ergebnissen gemessen werden muß.
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Der Beweis ist das Abkommen über die weltweite Beseitigung der Mittelstreckenraketen.
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Hier hat eine Politik Ergebnisse gezeigt. Wir werden auf diesem Weg der Abrüstung weitergehen.
Sie haben Fragen zur weltweiten Ächtung der chemischen Waffen gestellt. Es bleibt unser Ziel, diese Verhandlungen in Genf noch in diesem Jahr zu Ende zu führen, wobei ich nicht müde werde, darauf hinzuweisen, daß es sich hier in Wahrheit nicht um Waffen, sondern um Menschen- und Naturvernichtungsmittel handelt, die ihrerseits vernichtet werden müssen.
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In der Kriegsverhinderungsstrategie der westlichen Allianz haben chemische Waffen keine Rolle als Mittel friedenserhaltender Abschreckung.
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Sogar zur Abschreckung eines Einsatzes chemischer Waffen durch den Warschauer Pakt stützt sich die NATO, wie es im Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums von 1983 heißt, hauptsächlich auf konventionelle und nukleare Kräfte.
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Chemische Kampfstoffe werden deshalb nur in begrenztem Umfang zur Vergeltung im Falle eines Angriffs mit chemischen Waffen bereitgehalten. Da also chemische Waffen in der Kriegsverhinderungsstrategie der Nordatlantischen Allianz keine Funktion haben, entfällt die Notwendigkeit, sie zu besitzen, wenn als Folge eines C-Waffen-Abkommens die Bestände aller anderen Staaten ebenfalls vernichtet werden.
Wir selbst haben keine chemischen Waffen. Wir waren uns von Anfang an über die Tatsache im klaren, erstens, daß chemische Waffen auch im Frieden ein erhebliches Risiko darstellen, und zweitens, daß die Verifikation, die Nachprüfbarkeit, im Bereich der chemischen Waffen uns vor größere Probleme stellt als bei den Raketen. Das ist keine neue Einsicht. Neu ist lediglich, daß die östliche Seite nach jahrelangem Zögern jetzt auf die Verifikationsvorstellungen des Westens eingegangen ist. Hier müssen wir jetzt Nägel mit Köpfen machen.
Ich habe mit großer Freude festgestellt, daß bei der Zusammenkunft der Außenminister der NATO am letzten Dienstag alle - alle! - dort vertretenen Länder die Auffassung zum Ausdruck gebracht haben, daß die Gefahr der Ausweitung der chemischen Waffen es dringlich notwendig macht, jetzt zu einem Abkommen zu kommen, und daß wir das auch dann tun müssen, wenn wir wissen, daß wir, jedenfalls anfangs, keine 100%ige Garantie der Verifikation haben. Der zehnjährige Vernichtungszeitraum wird uns aber die Möglichkeit geben, in diesen zehn Jahren die Maßnahmen der Verifikation zu verbessern.
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Auf dieser Grundlage wollen wir weiterarbeiten. Deshalb, glaube ich, sollten wir uns in der Feststellung vereinen: Chemische Waffen dürfen keine Zukunft haben. - Das sagen wir weltweit, und das sagen wir nicht regional.
Meine Damen und Herren, ich hätte es für möglich gehalten, daß heute über verschiedenste Themen diskutiert wird. Aber ich habe es - offen gesagt - nicht für möglich gehalten, daß wir noch einmal über Sinn, Notwendigkeit, Vorteile und Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft diskutieren müssen. Herr Kollege Dr. Lippelt, ich muß Ihnen ganz klar sagen: Für uns ist die Europäische Gemeinschaft die friedenserhaltende Antwort von zwölf europäischen Demokratien auf jahrhundertelange Irrwege der europäischen Politik.
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Das ist eine Friedensgemeinschaft, an der wir weiterbauen.
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- Bitte lassen Sie mich meine Gedanken zu Ende ausführen. - Diese europäische Gemeinschaft ist in ihrer Zusammenarbeit von Staaten mittlerer und kleinerer Größe längst ein attraktives Modell für andere Teile der Welt geworden. Die ASEAN-Staaten haben sich zusammengeschlossen. Die zentralamerikanischen Staaten bemühen sich um einen solchen Zusammenschluß. Lassen Sie uns doch diese Zukunftschance der Zusammenarbeit erkennen.
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Die EFTA-Staaten, meine Damen und Herren, sehen in der Herstellung des Binnenmarktes nicht eine Gefahr, sondern sie sehen eine Chance für sich, weil sie wissen, was dieser neue Binnenmarkt auch für sie an Möglichkeiten bietet, wenn sie die Schritte der Niederreißung von Handelsbarrieren mit uns gehen. Darüber sprechen wir heute mit den EFTA-Staaten: wie wir das gemeinsam tun können.
Nehmen Sie bitte als letztes zur Kenntnis: Die Tatsache, daß wir gute Aussicht haben und uns darum bemühen, noch in unserer Präsidentschaft zum Abschluß auch der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Staaten des RGW zu kommen, zeigt doch, daß auch die sozialistischen Länder die Europäische Gemeinschaft politisch und wirtschaftlich als eine europäische und weltpolitische Realität anerkennen.
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Das ist die Grundlage, von der wir ausgehen.
Nun, meine Damen und Herren, muß man eines ganz klar erkennen. Die Herstellung des europäischen Binnenmarktes bedeutet neue Wachstumschancen nicht nur für die 320 Millionen Bürger in der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch für die Weltwirtschaft. Das ist die große Wachstumsreserve für die Weltwirtschaft.
Herr Kollege Vogel, Sie haben auf die zusätzlichen Belastungen hingewiesen. Der Bundeskanzler hat ganz klar die Zahlen genannt. Ich darf sie nochmals zitieren.
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- Bitte erlauben Sie mir das zu zitieren. - Er hat gesagt: Für uns bedeutet das, daß auf uns 1988 eine zusätzliche finanzielle Belastung von etwa 4 Milliarden DM
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und 1992 von ca. 10 Milliarden DM zukommen wird.
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- Nun, gut; für jedes Jahr. Man sieht ja: es steigt.
Meine Damen und Herren, ich finde, wir brauchen uns dieser Zahlungen doch gar nicht zu schämen.
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Hier ist Europa in Wahrheit zu einer neuen Qualität der Solidargemeinschaft geworden. Darum geht es.
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Ich bin der Meinung, es war ein Gewinn für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt, daß die Süd4176 

Staaten Europas der Europäischen Gemeinschaft beigetreten sind.
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Diese Länder, Griechenland, Portugal, Spanien, haben ihre Diktaturen aus eigener Kraft abgeschüttelt. Wir haben ihren Demokratien durch die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft eine gesunde
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und wirtschaftliche und sozial stabile Zukunftschance gegeben.
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Darauf bauen wir auf. Ich sage das,
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Herr Kollege Vogel, damit aus diesen Zahlen nicht der Eindruck entsteht - wir haben auch solche Vokabeln gehört -, was hier geschieht, sei ein Opfer auf dem Altar Europas.
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Jede Deutsche Mark, die wir in die Strukturfonds zahlen, ist eine Investition in unsere eigene Zukunft und unsere eigenen Exportinteressen innerhalb des europäischen Marktes.
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Das, meine Damen und Herren, ist in Wahrheit eine weitsichtige, zukunftsorientierte Politik der Schaffung auch von sicheren Arbeitsplätzen.
Nun will ich einmal dem Kollegen Dr. Lippelt sagen, was der Binnenmarkt an Ersparnissen bringt. Herr Kollege Dr. Lippelt, nach Schätzungen des Europäischen Parlaments auf der Grundlage von Zahlen der Kommission werden bei Niederreißung aller Binnengrenzen steuerlicher und sonstiger Art pro Jahr zwischen 24 und 40 Milliarden DM gespart werden können. Das ist der Vorteil, den wir für die erhöhten Zahlungen in die Europäische Gemeinschaft eintauschen. Und die Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte wird wiederum Milliardenbeträge einsparen, die unserem eigenen wirtschaftlichen Wachstum zugute kommen.
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Hier vollzieht sich etwas, was uns in die Lage versetzt, durch Produktion am jeweils besten Standort, durch Verbesserung der Produktionsstrukturen und vor allem durch gemeinsame Bewältigung der tiefgreifenden Strukturprobleme das bedrückende Problem - Herr Kolege Dr. Vogel, da stimme ich Ihnen voll zu - der großen Arbeitslosigkeit in der Europäischen Gemeinschaft wirksam anzugehen.
Die Glaubwürdigkeit dieser Europäischen Gemeinschaft wird ganz wesentlich davon abhängen,
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ob wir mit dieser Politik schrittweise - und da darf niemand mehr versprechen als erreichbar ist -, schrittweise, dazu kommen, daß wir durch den Aufbau neuer Strukturen, durch Produktion an den günstigsten Plätzen, durch Beseitigung von Regulierungen, durch einen zwischenstaatlichen Deregulierungsprozeß von historischen Ausmaßen die strukturellen Hindernisse dafür zu beseitigen, daß sich der Markt von 320 Millionen Verbrauchern voll entfalten kann. Das ist die große Chance zur schrittweisen Überwindung der Arbeitslosigkeit in Europa.
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Dafür ist es notwendig, meine Damen und Herren, daß wir auch entscheidende Schritte tun, um Fortschritte in der währungspolitischen Zusammenarbeit zu tun. Wenn wir das Ziel des europäischen Binnenmarktes für das Jahr 1992 haben, dann müssen wir bis 1992 die technologische Dimension der Europäischen Gemeinschaft entwickeln, wir müssen aber auch die währungspolitische Dimension entwickeln. Wir brauchen, um diesen Markt voll funktionsfähig werden zu lassen, auch eine Europäische Währungsunion und eine Europäische Zentralbank.
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Die Voraussetzungen dafür sind günstig.
Natürlich muß diese Europäische Zentralbank dieselbe Unabhängigkeit haben wie die Deutsche Bundesbank. Und natürlich müssen wir dafür sorgen, daß die Ziele unseres Wachstums- und Stabilitätsgesetzes zur Magna Charta europäischer Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik werden.
Aber das werden wir nicht erreichen, wenn wir uns der Europäischen Währungsunion verweigern würden, sondern wir können es nur erreichen, wenn wir es sind, die initiativ darauf hinwirken. Wir haben auch in dieser Frage in Frankreich einen konstruktiven Partner. Ich glaube, daß hier ein ganz großes Zukunftsziel für unsere Gemeinschaft vorhanden ist.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren: Erkennen wir die Chancen, die in Europa liegen. Sehen wir die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, daß das große Ziel, das wir, nach unserer Verfassung, in unserem Land schrittweise erreicht haben, nämlich die Gleichheit der Lebensverhältnisse anzustreben, auch in der Europäischen Gemeinschaft erreichen.