emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Britta Haßelmann (NA), 2008-06-26:
Dann mache ich jetzt einfach weiter. - Frau

Fischbach, der Kinderzuschlag ist von Rot-Grün eingeführt worden, weil wir ihn als Instrument zur gezielten
Armutsbekämpfung in einem bestimmten Bereich betrachtet haben. Nach ein paar Jahren ist festgestellt worden, dass dieses Instrument zu kompliziert ist und nicht
genügend Leute erreicht. Daran muss man etwas verändern, und man muss entsprechende Schlussfolgerungen
ziehen,

({0})

die Sie mit dem Hinweis auf die Finanzlage nicht gezogen haben.

Sie haben nicht gesagt, die von den Expertinnen und
Experten gelieferten Argumente seien falsch. Sie haben
vielmehr gesagt, dass Sie gerne ein bisschen mehr hätten, dies aber aufgrund der Haushaltslage nicht umsetzen
könnten. Dann muss ich Sie aber fragen, was aus Ihrem
entschiedenen Engagement gegen Kinderarmut geworden ist.

Sie können an dieser Stelle doch nicht sagen: Tut mir
leid. Wir würden gern 500 000 Kinder erreichen, so wie
es die Ministerin wollte. Wir hätten gern den Kinderzuschlag erhöht. Aber jetzt haben wir festgestellt, dass wir
nicht mehr in der Kasse haben. Also machen wir eine
kleine bescheidene Reform. - Das war mein Vorwurf an
Sie.

Die Debatte heute zeigt: Der Kinderzuschlag ist das
eine, aber wir brauchen dringender denn je eine Diskussion darüber, wie wir durch Infrastruktur und Teilhabegerechtigkeit auch in der Bildung, bei der frühen Förderung, von Anfang an, sowie durch eine materiell bessere
Absicherung von Kindern einen wirklich nachhaltigen
Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten können ({1})

und das nicht erst 2010, wenn die nächsten Wahlen gewesen sein werden.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Jetzt würde ich gern das Wort dem Kollegen Parlamentarischen Staatssekretär Hermann Kues geben.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-06-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Haßelmann, Sie haben versucht, zur Familien- und Kinderpolitik einen ganz großen Bogen zu
schlagen.

({0})

Sie haben dabei - wenn ich das einmal so sagen darf einiges durcheinandergebracht.

({1})

Ich kann jetzt nicht alles richtigstellen, sondern will nur
ein Beispiel nennen.

({2})

Sie sagen, die Ministerin habe eine Erhöhung des Kinderzuschlags angekündigt. Tatsächlich hat sie eine Erhöhung des Budgets angekündigt, und die ist längst geschehen.

Kritik zu üben, ist Ihr gutes Recht als Opposition. Ich
muss Ihnen aber sagen: Bildungspolitik war nie Aufgabe
des Bundes, sondern ist Aufgabe der Länder.

In einem sind sich alle in Deutschland - auch die, die
uns jetzt zuhören - einig, nämlich darin, dass wir in dieser Legislaturperiode in der Familienpolitik einen gewaltigen Schritt nach vorn gemacht haben.

({3})

Das muss einmal festgehalten werden: Wir haben einen
gewaltigen Schritt nach vorn gemacht. Wenn Sie sich auf
Landesebene, auf kommunaler Ebene, bei privaten Trägern oder auch bei Wohlfahrtsverbänden umhören, werden Sie feststellen, dass das in keiner Weise bestritten
wird.
Wir haben also einen gewaltigen Schritt nach vorn gemacht, und zwar mit einem in sich stimmigen Konzept.
Wir sollten in Deutschland endlich dazu kommen, dass
wir hinsichtlich der Rahmenbedingungen für Familien
und für das Leben mit Kindern eine gemeinsame Linie
verfolgen, damit Eltern wissen, auf was sie sich wirklich
verlassen können. Eine solche gemeinsame Linie haben
wir häufig gefunden, auch im Ausschuss. Es ist ein in
sich stimmiges Konzept, das wir Schritt für Schritt umsetzen.

({4})

Ein wichtiger Schritt ist jetzt die Veränderung des
Kinderzuschlags. Das ist heute Nachmittag ein großer
Augenblick für die Familienpolitik.

({5})

Ich sage auch etwas zu Ihnen, Frau Lenke, weil Sie
immer wieder erwähnen, auch im Ausschuss, dass wir
keine echte Wirkungsanalyse vorgestellt haben. Gleichzeitig sagen Sie, wir hätten Ihnen Massen an Papier zur
Verfügung gestellt. Alles, was es an Analysen gibt, etwa
zur Wirkung der Zahlung von Kindergeld, zum Beispiel
bei Mehrkinderfamilien, liegt Ihnen vor. Die Konsequenzen daraus muss das Parlament ziehen. Es ist nicht
Aufgabe der Regierung, sondern es ist letztlich Aufgabe
des Parlaments, zu entscheiden, welche Konsequenzen
aus diesen Zahlen gezogen werden.

Darüber, wie Kindergeld wirkt, werden wir im Herbst
zu reden haben, wenn der Existenzminimumbericht vorliegt. Wenn wir feststellen, dass das Existenzminimum
gestiegen ist - davon gehen, glaube ich, wir alle miteinander aus -, wird man sich zu überlegen haben, was
beim Kindergeld zu tun ist. Die Ministerin hat bereits
angedeutet, dass wir für Mehrkinderfamilien mehr tun
müssen, weil solche Familien in Deutschland fast verschwunden sind und weil Kinderarmut gerade dort zu
Hause ist, wo mehrere Kinder sind oder wo Vater und
Mutter keine Möglichkeit haben, den Lebensunterhalt
für ihre Kinder zu verdienen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Herr Staatssekretär, ich hätte Ihnen eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke anzubieten.

({0})
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-06-26:

Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Bitte schön.
Ina Lenke (NA), 2008-06-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass Ihr

Ministerium alle 153 Leistungen evaluiert habe, wir uns
nur die Gutachten durchlesen müssten und sich für uns
daraus die Wirkungsanalyse ergeben würde. Es ist einfach zu wenig, wenn das Ministerium nur Gutachten
sammelt. Das ist keine ausreichende Leistung. Meine
Frage lautet nun: Bekommen wir in dieser Legislaturperiode eine Wirkungsanalyse auf Basis der Evaluierung
der 153 familienbezogenen Leistungen?
Michael Kauch (NA), 2008-06-26:
Deshalb bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf, gegebenenfalls in geänderter Fassung, zuzustimmen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-06-26:

Frau Kollegin Lenke, sicherlich haben auch Sie schon
einen Teil des riesigen Stapels, den wir auch Ihnen persönlich zur Verfügung gestellt haben, durchgelesen. Ich
gebe zu, man kann das nicht alles auf einmal schaffen,
aber man kann sich immer wieder ein Päckchen vornehmen. Lesen Sie zum Beispiel einmal, wie Kindergeld
wirkt, welche Bedeutung es etwa bei Alleinerziehenden
hat - da hat es eine große Bedeutung; das haben wir mit
Zahlen belegt - und welche Bedeutung es etwa bei
Mehrkindfamilien hat. Wenn Sie das getan haben, dann
müssen Sie politisch überlegen, welche Schlussfolgerungen Sie daraus ziehen wollen. Das ist der Punkt.

Viele der Schlussfolgerungen, die wir auf diese Weise
nach und nach ziehen - das haben wir uns natürlich für
diese Legislaturperiode insgesamt vorgenommen, und
das macht nach meiner festen Überzeugung letztlich den
Erfolg der Familienpolitik aus -, werden in dieser Wirkungsanalyse grundgelegt. Wir werden weiter daran arbeiten müssen. Familienpolitik - das gilt auch für andere
Politikfelder - ist nie zu Ende. Eben sagte Herr Spanier
zum Thema Kinderarmut, es gibt nicht die Möglichkeit,
irgendwo einen Knopf zu drücken und damit dieses Problem zu erledigen. Vielmehr wird man immer wieder
neu ansetzen und überlegen müssen, ob die Maßnahmen
wirklich zielgerichtet sind.

Deshalb sage ich noch einmal: Der Kinderzuschlag ist
in der Form, wie wir ihn heute beschließen werden, absolut zielgerichtet, weil er sich an die Eltern richtet, die
ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen können, aber
die es nicht schaffen, auch den Lebensunterhalt für ihre
Kinder zu verdienen. Das ist der entscheidende Punkt.
Da setzt der Kinderzuschlag an.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Herr Staatssekretär, es gibt auch noch eine Zwischenfrage des Kollegen Roland Claus. Möchten Sie die zulassen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-06-26:

Ja, natürlich.
Roland Claus (NA), 2008-06-26:
Herr Staatssekretär, hat denn nun die Bundesfamilienministerin am 13. September des vergangenen Jahres vor
dem Deutschen Bundestag davon gesprochen, dass
500 000 Kinder von diesem Gesetz profitieren, oder hat
sie es nicht? Jetzt profitieren davon ja nur noch die
Hälfte. Hat denn die Bundeskanzlerin am 28. November
vor diesem Bundestag von einer Erhöhung des Kinderzuschlages, also von „140 plus“, gesprochen, oder hat
sie das nicht getan? Sind Sie nicht vor diesem Hintergrund bereit, einzuräumen, dass beide Versprechen gebrochen wurden?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für die Fraktion der FDP hat jetzt Miriam Gruß das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Jetzt spricht Christel Humme für die SPD-Fraktion.

({0})
Christel Humme (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen!

Liebe Frau Haßelmann, leider hat Ihre erregte Rede
letztlich nicht aufgezeigt, dass wir in der rot-grünen Regierungszeit mit dem Kinderzuschlag ein sehr gutes Instrument auf den Weg gebracht haben.

({0})

Jetzt geht es darum, dieses Instrument weiterzuentwickeln, und wir werden heute beschließen, dass mehr Familien diesen Kinderzuschlag erhalten - zusätzlich zum
Kindergeld. Das sind 300 Euro monatlich pro Kind. Das
sollte man nicht so runterspielen, sondern als gutes Instrument feiern.

({1})

Frau Haßelmann, wir haben uns bereits damals große
Sorgen über Kinderarmut gemacht; das ist gar keine
Frage. Wir wissen ganz genau, dass materielle Armut
letztlich zu gesellschaftlicher Ausgrenzung führt. Auch
das wollten wir durch den Kinderzuschlag verhindern.
Wir wollten einem Grundproblem, dem wir heute leider
immer noch gegenüberstehen, begegnen. Es ist das
Grundproblem, dass es Frauen und Männer gibt, die
zwar - auch in Vollzeit - beschäftigt sind, aber trotzdem
ein Armutsrisiko tragen. Ich denke, das ist die eigentliche Debatte, die wir langfristig führen müssen. Wir können uns zwar über den Kinderzuschlag streiten, aber es
geht im Wesentlichen um eine gute Beschäftigung und
eine gute Entlohnung. Denn vor allen Dingen davon
würden auch Alleinerziehende profitieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Frau Humme, Frau Lenke möchte Ihnen gerne eine

Zwischenfrage stellen.
Christel Humme (NA), 2008-06-26:
Ich habe schon darauf gewartet, Frau Lenke.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Es ist also ausgemacht, also ein abgekartetes Spiel.
Christel Humme (NA), 2008-06-26:
Wir spielen uns die Bälle nur so zu.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Ich gebe dem Kollegen Markus Grübel, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Ina Lenke (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin, das ist sicherlich kein Spiel. Denn

es geht hier um Steuergelder.

Frau Kollegin Humme, Sie haben gesagt, dass es ein
erfolgreiches Gesetz ist. Allerdings haben nur 12 Prozent der Antragsteller seit 2004, als SPD und Grüne dieses Gesetz eingeführt haben, davon profitiert. Alle Experten haben dieses Gesetz unisono nicht gelobt, und sie
kritisieren auch diese gesetzliche Änderung. Ich habe Ihnen die Zitate dazu gezeigt, und ich glaube, dass Sie
auch bei der Anhörung anwesend waren. Ich kann den
Ausführungen aller Expertinnen und Experten - auch
denen der Experten von der SPD - nicht entnehmen,
dass das eine Erfolgsstory ist. Sagen Sie mir doch einmal, wo wir beide unterschiedlich denken. Schwarz auf
weiß sind Ihre Aussagen nicht belegt. Welchen Grund
haben Sie, es als Erfolg zu werten?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Der Kollege Paul Lehrieder hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2008-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Werte Zuschauer! Frau Lenke, Sie haben in Ihrer Rede mehrfach die zu kleinen Bausteine moniert. Ich möchte Ihnen ein anderes Beispiel nennen. Es
gibt einen guten Spruch, der lautet: Jeder Weg beginnt
mit dem ersten Schritt. Den ersten Schritt in puncto Kinderzuschlag hat zugegebenermaßen die rot-grüne Bundesregierung vor unserer Zeit gemacht. Wir machen jetzt
den zweiten Schritt in diese richtige Richtung. Liebe
Frau Lenke, mit vielen kleinen Schritten kommen wir
auch zum Ziel. Wenn man natürlich überhitzt oder überstürzt vorprescht, kann man auch ins Stolpern geraten.

({0})

- Trippelschritte, Herr Fricke, sind es nicht. Wie gesagt,
wir müssen ein bisschen auf den Haushalt aufpassen.
Frau Haßelmann, Sie haben moniert, es sei zu wenig
in der Kasse, um noch mehr zu erreichen. Ihr Programm
ist offensichtlich dem Erbe ähnlich, das Rot-Grün hinterlassen hat: 37 Milliarden Euro neue Schulden.

({1})

Frau Kollegin Humme hat zu Recht darauf hingewiesen:
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
Wir können doch der nächsten Generation um Himmels
willen nicht einen noch größeren Berg an Schulden hinterlassen.

({2})

Die Gegenfinanzierungsvorschläge des Kollegen
Wunderlich, zum Beispiel jenen zu den drei Fregatten,
erspare ich mir zu kommentieren. Wir können nicht die
äußere Sicherheit mit sozialen Leistungen aufrechnen,
Herr Kollege Wunderlich. Das wäre schlichtweg zu einfach.

Ich kann mir auch ein kritisches Wort zu unserem Koalitionspartner nicht ganz verkneifen, lieber Kollege
Spanier, liebe Kollegin Humme. Auf der Regierungsbank sitzt der Herr Staatssekretär Brandner. Er kann Ihnen gern erklären, was es mit dem Mindestlohn auf sich
hat. Wir reden heute über Mehrkinderfamilien, die durch
den Kinderzuschlag vor Hartz IV bewahrt werden sollen. Wenn Sie über die Einführung eines Mindestlohns
von 7,50 oder 8,50 Euro diskutieren wollen, dann lassen
Sie sich doch bitte schön einmal vom Kollegen Brandner
erklären, dass ein Mindestlohn von 8 Euro einer vierköpfigen Familie gar nichts bringt, weil diese schon nach
den Regelsätzen einer Bedarfsgemeinschaft bei circa
12 bzw. 12,50 Euro liegen würde. Streuen wir also unseren Zuhörern keinen Sand in die Augen

({3})

und tun wir nicht so, als würde ein Mindestlohn genau
die Schicht erreichen, die wir mit dem Kinderzuschlag
erreichen wollen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Herr Kollege, Herr Spanier würde Ihnen gerne eine

Zwischenfrage stellen.
Paul Lehrieder (NA), 2008-06-26:
Selbstverständlich. Wenn ich ihn angreife, muss er

doch antworten dürfen.

({0})
Wolfgang Spanier (NA), 2008-06-26:
Wenn Sie möchten, dass wir uns jetzt im Plenum miteinander unterhalten, mache ich das natürlich gerne.
Paul Lehrieder (NA), 2008-06-26:
Sie wollen doch eine Frage stellen.
Wolfgang Spanier (NA), 2008-06-26:
Ich will nur eines klarstellen: Ich habe vorhin in meinem kurzen Redebeitrag ganz vergessen, den gesetzlichen Mindestlohn anzusprechen.

({0})

Herr Lehrieder, ich habe vielmehr die Union daran erinnert, dass wir beschlossen haben, im Rahmen des Entsendegesetzes zwischen Tarifparteien vereinbarte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären. Man
entschuldige die etwas bürokratische Sprache; aber der
Klarheit wegen muss ich dies so sagen. Ich habe mir gewünscht, dass wir in dieser Frage so zusammenarbeiten,
wie wir das auch beim Kinderzuschlag getan haben.

({1})

Dabei bleibe ich. Sie auch? Ich muss ja eine Frage stellen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort der Kollegin

Caren Marks.

({0})
Caren Marks (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Herren und Damen! Zuerst möchte
ich ein paar Sätze an die Kolleginnen und Kollegen der
FDP richten: Von Ihrem Steuersenkungsprogramm profitieren von Armut betroffene Familien nicht wirklich.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es die
rot-grüne Bundesregierung war, die den Grundfreibetrag
verdoppelt hat und den Eingangssteuersatz von 25 auf
15 Prozent gesenkt hat. Das hat Familien mit geringem
Einkommen wirklich entlastet.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Frau Kollegin, Frau Lenke würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Ina Lenke.
Ina Lenke (NA), 2008-06-26:
Sehr geehrte Frau Kollegin Marks, ich muss mich gegen Ihre Angriffe verwahren. Sie haben sich über die
FDP sehr diskriminierend geäußert. Stichwort Steuererhöhungen: Ich habe die Tatsache genannt, dass SPD und
CDU/CSU die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht haben. Das belastet gerade Familien mit wenig
Geld. Das sind zusätzliche Kosten.

Außerdem stelle ich fest, Frau Kollegin Marks, dass
Sie unseren Antrag, den wir hier heute vorgelegt haben,
nicht gelesen haben. Sonst hätten Sie dem Parlament und
den Besuchern nicht so viel Falsches erzählt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Frau Kollegin Marks.
Caren Marks (NA), 2008-06-26:
Ich glaube, mit dieser Kurzintervention haben Sie

sich selbst ins Abseits gestellt.
({0})

Darum will ich dazu gar nicht mehr viel anmerken. Die
FDP - es ist schon lange her - war ja einmal in Regierungsverantwortung. Sie sprechen davon, dass Sie Steuersenkungsprogramme für Familien mit kleinen Einkommen aufgelegt haben. Dazu finde ich nichts.
Vielleicht suchen Sie einmal; aber ich glaube, auch Sie
werden nichts finden.

Herzlichen Dank.
({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Ich gebe dem Kollegen Michael Kauch, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Herr Kollege Kauch.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Eichhorn?
Lukrezia Jochimsen (NA), 2008-06-26:
Ja, bitte.
Maria Eichhorn (NA), 2008-06-26:
Frau Kollegin, Sie haben gerade den Brief der Bischöfe zitiert. Ich habe den Brief als Kritik an Ihrem Gesetzentwurf verstanden.

({0})

Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie den Brief als
Unterstützung Ihrer Position verstehen?
Lukrezia Jochimsen (NA), 2008-06-26:
Überhaupt nicht! Ich habe zitiert,

({0})

dass die Bischöfe uns gesagt haben: Menschen sind auf
die Fürsorge anderer angewiesen. Anschließend habe ich
unsere Begründung zitiert, die genau dieses bis in den
Kern beschreibt. Es geht um einen Dialog.

({1})

Es geht um andere. Genau dieses habe ich beschrieben
und aufgenommen.

({2})

Über eine Tatsache wollen wir nicht hinwegtäuschen:
Mit der rechtlichen Anerkennung von Patientenverfügungen allein schaffen wir nicht humanere Bedingungen
für Sterben und Tod. Wir haben hierüber in der vergangenen Wochen diskutiert; darauf ist mehrfach hingewiesen worden. Dafür ist eine neue Medizin und vor allem
ein anderes gesellschaftliches Bewusstsein notwendig,
das Verantwortung und Fürsorge für Kranke und Sterbende nicht ausblendet. Aber: Abbau von Ängsten und
Unsicherheit - das kann dieses neue Recht schaffen, und
das ist nicht wenig.

Kürzlich hat der Vorstand der Deutsche-Hospiz-Stiftung Eugen Brysch das so formuliert:

Wir erleben in der Praxis täglich, dass die Menschen, die bei uns Rat einholen, künstliche Ernährung kategorisch ablehnen. Dahinter steht die Angst
vor einem jahrelangen Dahinvegetieren, vor einem
Leben ohne Lebensqualität, das nur durch die Magensonde aufrechterhalten wird. Dieser Angst gilt
es zu begegnen.

Wohl wahr! Darum votieren wir 24 Abgeordnete der
Linksfraktion für diese Gesetzesänderung.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Ich gebe das Wort der Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Frau Kollegin Bender, ich muss Sie an Ihre Zeit erinnern.
Birgitt Bender (NA), 2008-06-26:
Ein abschließender Satz, Frau Präsidentin. - Wer eine

Patientenverfügung aufsetzt, geht auch ein Risiko ein.
Aber wir sollten der Anmaßung widerstehen, den Menschen vor solchen Risiken bewahren zu wollen. Ich
finde, diese Entscheidnungsmöglichkeit gehört zu einer
freiheitlichen Gesellschaft.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Carola

Reimann, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Das Wort hat die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Klöckner,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Julia Klöckner (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was ist der Grund der heutigen Auseinandersetzung?
Dass wir alle sterben müssen? Wohl kaum; denn keiner
von uns wird so vermessen sein, zu meinen, das verhindern zu können. Es geht aber darum, wie wir sterben
werden.

Vorab: Eines ist ganz klar, nämlich dass wir nicht alle
möglichen Eventualitäten des Lebens und Sterbens in
ein Gesetz fassen können. Machen wir uns auch nichts
vor: Den Tod können wir überhaupt nicht regeln. Das
den Bürgerinnen und Bürgern zu versprechen, wäre sicherlich nicht lauter.

({0})

Klar ist: Leiden will keiner am Lebensende und auch
nicht Opfer einer nicht enden wollenden Apparatemedizin sein. Es ist auch verständlich, warum zum Beispiel
eine Frau in ihre Patientenverfügung schrieb - ich zitiere -:
„Ich möchte nie an Schläuchen liegen und nie eine PEGSonde bekommen.“ Ich hielt diese Patientenverfügung
einer 70-jährigen Frau in meiner Sprechstunde in den
Händen. Sie sagte noch einmal zu mir: „Ich will nicht
auf einer Intensivstation an diesen piependen Apparaten
mit diesen ganzen Schläuchen liegen. Ich möchte auch
nicht künstlich durch eine PEG-Sonde ernährt werden
müssen, sondern sterben können.“ Man kann mitfühlen,
wovor sich diese Dame fürchtete, welche Angst und
welche Sorgen sie hatte.

Sie betonte in diesem Gespräch auch noch einmal:
„Frau Klöckner, ich lege Wert darauf, dass mein Wille
umgesetzt wird, der dort drinsteht.“ Das war, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor sie erfuhr, dass man auch
bei einer einfachen Blinddarmoperation an Schläuchen
liegt. Das war, bevor sie erfuhr, dass eine PEG-Sonde
auch vorübergehend gelegt werden kann, um notwendige Arzneien besser verabreichen zu können.

Die Dame hat diese Patientenverfügung zerrissen,
weil, wie sie selber sagte, sie fürchtete, dass ihr eigenes
schriftliches Wort lebensbedrohlich sein könnte.

({1})

Sollte der Stünker-Entwurf Gesetz werden, sollte der
schriftliche Wille des Patienten grundsätzlich unter allen
Umständen gelten, sollte dieser niedergeschriebene
Wille unabhängig von Art, Umfang und Stadium der Erkrankung Wirkung erhalten, dann wäre diese Dame,
hätte sie an Schläuchen liegen müssen, hätte sie eine
PEG-Sonde erhalten müssen

({2})

und wäre sie nicht mehr ansprechbar gewesen, vielleicht
schon tot.

({3})

Solche Irrtümer möchten wir verhindern.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Jochimsen?
Julia Klöckner (NA), 2008-06-26:
Nein, sie war ja eben dran, und ich möchte gerne weitermachen.

({0})

- Ich gehe aber gerne auf den Zwischenruf ein: Sie hat
sie deshalb zerrissen, weil wir darüber gesprochen hatten
und sie auch mit ihrem Hausarzt darüber gesprochen
hatte.

({1})

Hätte diese Dame aber nicht den Weg in die Sprechstunde gefunden und nicht daraufhin mit einem Arzt gesprochen, sondern diese Patientenverfügung als solche
bei sich gehabt, dann wäre ihr genau dieser gerade beschriebene Irrtum unterlaufen. Das ist kein Irrtum, den
man einfach vom Tisch wischen kann, sondern ein solcher Irrtum kann tödlich sein.

({2})

Bedenke das Ende und auch, was ein Gesetz im
schlimmsten Falle anrichten kann. Allein was im Gesetz
steht, ist nämlich entscheidend, und nicht, was darüber
Schönes gesagt worden ist.

Zurück zu meiner eben erwähnten Dame: Wenn sie
bei Bewusstsein ist, kann sie mit dem Arzt reden und
sich beraten und auch aufklären lassen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Schieder?
Julia Klöckner (NA), 2008-06-26:
Nein, ich würde jetzt gerne meine Rede zu Ende bringen.

({0})

Deshalb halte ich es für ziemlich haarig, unberaten einen vermeintlichen Willen zum Lebensabbruch durchzusetzen - den Willen eines Patienten, der gar nicht
wusste, was in einer bestimmten Krankheitssituation
wirklich Sache ist.

Herr Stünker sagte einmal - ich habe das dem Pressespiegel entnommen -, wenn das so ist, dann habe der Patient eben Pech gehabt.

({1})

Pech zu haben - ({2})

- Ich zitiere ja nur das, was im Internet gestanden hat.
Wenn er es nicht so gesagt hat - ({3})

- Ich habe es aus dem Internet herausgeholt. Wenn Sie
nach den Begriffen „Stünker“ und „Pech“ googeln, dann
finden Sie das.

({4})