Dietmar Kansy (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sie haben Recht, Frau Ministerin - ich freue
mich, dass zwischenzeitlich auch zwei Staatssekretäre aus
dem Bauministerium eingetroffen sind; der Minister ist
uns ja nun bedauerlicherweise wieder abhanden gekommen -:

({0})

Ein gesichertes Dach über dem Kopf ist ein elementares
Grundbedürfnis der Menschen. Dies sicherzustellen - ich
sage das über alle Regierungswechsel und Fraktionsgrenzen hinweg - ist ein Eckpfeiler der deutschen Politik nicht
nur, aber insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen, allerdings verteilt auf unterschiedliche staatliche
Ebenen unseres föderativen Systems, also auf Bund, Länder und Gemeinden.

Aber auch in diesem Politikbereich gilt - trotz des gesicherten Dachs über dem Kopf - neben dem Prinzip der
Solidarität das Prinzip der Subsidiarität. Das heißt im
Bereich der Wohnungspolitik: Die Wohnung ist gleichermaßen ein hohes Sozialgut, aber auch ein teures und langlebiges Investitionsgut. Staatliche Hilfen im materiellen,
aber auch im immateriellen Sinne, zum Beispiel das Mietrecht, sollten deswegen Hilfe zur Selbsthilfe sein und
nicht ein allumsorgendes staatliches Recht.

({1})

Meine Damen und Herren, der Bund hat in der Wohnungspolitik Aufgaben in vielfältiger Weise zu erfüllen.
Im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau, der
Städtebauförderung, dem Programm „Soziale Stadt“ oder
dem Wohngeld gewährt er eine direkte objekt- oder subjektgebundene Förderung, die heute dem Minister für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen obliegt. Aber wir sind
uns klar darüber, dass das Steuerrecht und das Mietrecht
einen mindestens genauso großen Einfluss auf ein ausreichendes und bezahlbares Wohnungsangebot haben.

Das Steuerrecht ermöglicht es dem Staat, im Mietwohnungsbau durch verschiedene „Stellschrauben“,
zum Beispiel durch AfA oder Spekulationsfrist oder anderes, private Investoren zu ermuntern oder aber abzuschrecken, ihr Kapital in Wohnungen zu investieren. Über
eine mehr oder weniger attraktive Eigenheimzulage ermutigt er darüber hinaus Menschen - mehr oder weniger -,
selbst Wohnungseigentum zu bilden.

Das Mietrecht ist für Millionen Vermieter und - wie die
Ministerin schon ansprach - für knapp 60 Prozent der Bevölkerung Deutschlands, die zur Miete wohnen, von elementarer Bedeutung. Eine mehr mieterfreundliche oder
mehr vermieterfreundliche Ausformung hat nicht nur Einfluss auf die Miethöhe - das weiß jeder -, sondern auch
auf die Anzahl und die Qualität der Wohnungen. Für die
CDU/CSU galt während ihrer Regierungszeit und gilt
auch heute noch die Leitlinie: Ein ausreichendes Wohnungsangebot ist der beste Mieterschutz.

({2})

Ich muss heute noch einmal daran erinnern, dass die
jetzige rot-grüne Koalition den Wohnungsmarkt in bester
Verfassung vorgefunden hat, und die ist nicht vom Himmel gefallen, sondern einer konsequenten Wohnungspolitik der Vorgängerregierung zu verdanken.

({3})

Von Fertigstellungszahlen von über 600 000 Wohnungen
jährlich Mitte der 90er-Jahre bis hin zu den daraus resultierenden historischen Tiefständen der Mietindexsteigerung von 1,1 Prozent im Jahr 1999 - nie hat eine neue Regierung in einem für die Bedürfnisse aller Menschen so
zentralen Bereich, wie ihn ein angemessener Wohnraum
darstellt, eine so ausgesprochen günstige Position vorgefunden wie Sie.

({4})

Deswegen möchte ich gleich anfügen, obwohl mein
Kollege Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten darauf noch
eingehen wird: Wer eine Politik macht mit Mietpreissteigerungen von 1,1 Prozent im Jahr - wie wir sie gemacht
haben -, braucht sich eben nicht den Kopf darüber zu zerbrechen, ob die Kappungsgrenze bei 30 oder 20 Prozent
im Jahr liegen soll.

({5})

Nun haben wir teilweise, insbesondere in den neuen
Bundesländern, sektorale Leerstände. Ich glaube aber,
dass die derzeitige Regierung und die sie tragenden Fraktionen eine verhängnisvolle Fehleinschätzung begehen,

({6})

und zwar nicht nur in den einzelnen Politikbereichen. Das
zeigen zahlreiche Maßnahmen, die in den letzten beiden
Jahren hier beschlossen wurden: die radikale Kürzung der
Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die gleichzeitige
Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen
für den freifinanzierten Mietwohnungsbau, die Verschlechterungen bei der Eigenheimzulage oder jetzt, Frau
Ministerin, einzelne beabsichtigte Änderungen im Mietrecht.

Wirklich schlimm ist, dass wir im Bund zum ersten
Mal überhaupt keine abgestimmte Wohnungspolitik haBundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin


ben. Das ist noch freundlich formuliert; eigentlich gibt es
gar keine Wohnungspolitik dieser Regierung. Der Bauminister fährt den sozialen Wohnungsbau herunter, der Finanzminister verschlechtert die steuerlichen Rahmenbedingungen, reduziert die Förderung des selbstgenutzten
Wohneigentums, und Sie, Frau Ministerin, legen jetzt ein
Mietrecht vor - ({7})

- „Zum Thema!“, ruft da jemand. Das ist das Verständnis
dieser Leute von Wohnungspolitik. Hauptsache, die Paragraphen stimmen. Das Dach über dem Kopf ist das Wesentliche!

({8})

Die Ministerin verschlechtert jetzt mit einer ganzen
Reihe von Bestimmungen auch die Rahmenbedingungen
weiter.

({9})

Wenn es in Zukunft überhaupt noch Investoren geben soll,
die sich nicht entmutigt fühlen, dann bedarf es mehr als
einiger kleiner Korrekturen bei den anstehenden Ausschussberatungen. Ich sage das im vollen Bewusstsein der
komplizierten Situation und im vollen Bewusstsein der
Tatsache, dass Sie jeden zweiten Tag in einer Sendung
oder in einem Presseartikel von Wohnungsleerständen
hören oder lesen. Das gilt für partielle Bereiche Deutschlands; das gilt aber nicht überall.

Wenn wir nicht aufpassen, kommt der nächste so genannte Schweinezyklus in der Wohnungspolitik wieder.
Ich sagte schon, dass die durchschnittliche Neubaurate
Mitte der 90er-Jahre bei 600 000 lag. In diesem Jahr erwartet das Städtebauinstitut eine Neubaurate von nur noch
380 000. Das bedeutet schlicht und ergreifend, dass die so
genannte Ersatzbaurate zwischenzeitlich schon unterschritten wird.

Wie bereits gesagt, wird mein Kollege Dr. Wolfgang
Freiherr von Stetten die einzelnen Vorschriften noch besprechen. Eines ist aber für die CDU/CSU-Fraktion klar
und auch für unseren ehemaligen Staatssekretär Funke
- wir beide wissen, wovon wir reden; Sie können dazu
nachher auch gern Stellung nehmen -:

({10})

Zur Vereinfachung ein klares Ja, zur Verschiebung des in
langen Jahren der Gesetzgebung und Rechtsprechung gefundenen sensiblen Gleichgewichts zwischen Mietern
und Vermietern ein klares Nein.

({11})

Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode als Regierungsfraktion mit der F.D.P. nicht geeinigt, weil sie das
Gleichgewicht zulasten der Mieter verschieben wollte,
und wir werden uns heute weigern, dieses Gleichgewicht
zulasten der Vermieter zu verschieben.

({12})

Die unter der Regierung Kohl gebildete Bund-LänderArbeitsgruppe zur Mietrechtsvereinfachung - ich betone:
Vereinfachung; nomen est omen - hatte hauptsächlich das
Ziel, eine Mietrechtsvereinfachung zu erreichen. In Teilbereichen sollten Innovationen möglich sein. Dazu standen und stehen wir. Wir stehen aber nicht dazu, das von
mir angesprochene Gleichgewicht in der Weise zu verschieben, wie es im Regierungsentwurf vorgesehen ist.

Richtig ist: Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen
erfüllen nicht - oder zumindest nicht mehr - den Anspruch auf Übersichtlichkeit, Klarheit und Verständlichkeit; denn in den letzten 40 Jahren sind viele Änderungen
der Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch selbst oder
auch in anderen Gesetzen erfolgt. So ist es dem Bürger
zum Beispiel angesichts der Änderungen im Miethöhegesetz oder im Sozialklauselgesetz - es beinhaltet den
Schutz des Mieters bei Umwandlung der Wohnung in eine
Eigentumswohnung - fast unmöglich, dieses Mietrecht zu
verstehen und zu begreifen.

Deswegen ist es gut, dass sich der Deutsche Bundestag
heute endlich in die Debatte um ein neues Mietrecht einschalten kann; denn diese Gesetzgebungsmaterie, die für
über 15 Millionen Mieterhaushalte von großer Bedeutung
ist, hat in der Länderkammer immerhin schon einen Beratungsvorlauf von über einem Jahr. Ich erinnere daran,
dass Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits im
September 1999 einen entsprechenden Reformgesetzentwurf im Bundesrat eingebracht haben, also lange bevor
die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat.

Die CDU/CSU hatte damals gehofft, dass diese Initiative der beiden SPD-regierten Länder eine Art Minenhundfunktion hatte, mit der man herausfinden wollte, ob
die Möglichkeit eines Konsenses mit der CDU/CSU und
mit den CDU- und CSU-regierten Bundesländern bestand. Das war uns damals sehr recht. Für diesen Konsens
schien zunächst einmal zu sprechen, dass die beiden beteiligten Bundesratsausschüsse eine Arbeitsgruppe bildeten und einen ernsthaften Anlauf unternahmen, das
Thema Mietrecht so zu behandeln, dass das Potenzial für
Polemik niedrig gehalten wurde - wir wissen, dass dies in
der Vergangenheit nicht immer der Fall war - und dass
eine über eine Wahlperiode hinausgehende Rahmensetzung möglich war. Ich bedauere es für meine Fraktion
ausdrücklich, dass dieser Anlauf durch die Meinungsbildung in der rot-grünen Koalition im Bund und mit der Beschlussfassung des Bundeskabinetts über einen Regierungsentwurf beendet wurde.

Frau Ministerin, Sie haben uns nicht nur mit dem Gesetzentwurf selber, sondern auch mit Ihren Äußerungen
beim Deutschen Mieterbund am 12. September schwer irritiert; denn sie waren völlig inakzeptabel. Die Ministerin
hat damals gesagt - ich erwähne dies für die Kolleginnen
und Kollegen, die nicht dabei waren -, in den Parlamentsberatungen sollten über den Gesetzentwurf hinaus
eine weitere Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent, asymmetrische Kündigungsmöglichkeiten für Mieter mit einer Absenkung der Kündigungsfrist von sechs
auf drei Monate, der Verzicht auf Zustimmungsbedürftigkeit bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln





durch die Vermieterseite, die Erhöhung der Sperrfristen
bei Umwandlungskündigung und die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters aufgrund Zerrüttung geprüft werden. Diese Punkte waren nicht Bestandteil des Regierungsentwurfs.

Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, nachdem der Kabinettsbeschluss vorlag, haben Sie in der Berliner Presse behauptet, dieser Gesetzentwurf entspreche nicht den Absprachen innerhalb der Koalition. Deswegen lautet meine
Frage: Was gilt denn nun? Gilt der Gesetzentwurf, gelten
die Ankündigungen der Ministerin oder gelten Ihre Bemerkungen? Es gab erfreulicherweise zwischenzeitlich
eine Annäherung zwischen Referentenentwurf und Kabinettsbeschluss. Ich nenne in diesem Zusammenhang die
Modernisierungsumlage und die Asymmetrie der Kündigungsmöglichkeit.

({13})

- Wir beobachten die Entwicklung sehr genau.

Wir begrüßen auch die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Bundesratsbeschlüssen, eine Mietrechtsreform nicht ohne eine Regelung bezüglich der prozessträchtigen Schönheitsreparaturen vorzunehmen, sowie
die Bereitschaft zur Überprüfung des vor allem für die
neuen Länder wichtigen Anliegens, bei erheblichem Wohnungsleerstand eine Kündigung zum Zwecke der Verwertung des Grundstückes zuzulassen.

({14})

Lange Rede, kurzer Sinn: Die CDU/CSU-Fraktion
wird die Beratungen in beiden Ausschüssen, im federführenden Rechtsausschuss und im Bauausschuss, ernst
nehmen und den Gesetzentwurf von Vorschrift zu Vorschrift daraufhin überprüfen, was mit uns machbar ist und
was nicht. Wir wollen eine Vereinfachung und - ich wiederhole mich - sinnvolle Innovationen zum Beispiel im
Umweltbereich. Aber wir wollen keine Verschiebung des
sozialen Gleichgewichts durch diese Mietrechtsreform.

({15})