birgit homburger (NA), 1993-03-24:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Wir beschäftigen uns heute in dieser Aktuellen Stunde mit dieser Serie von Chemieunfällen bei Hoechst. Es geht in der Tat, Frau Kollegin Caspers-Merk, nicht um ein Gesundbeten. Ich habe aber nicht feststellen können, daß irgendeiner der Vorredner das getan hätte. Im Gegenteil, ich stelle fest, daß ein sehr konstruktives Umgehen mit diesem Problem und der Versuch dahinterstehen, Lösungen zu finden.
In allen Fällen läßt sich bei diesen Unfällen festhalten, daß menschliches Versagen im Spiel war und für die Unfälle ausschlaggebend war. Man muß einfach sagen: Menschliches Versagen läßt sich nicht ausschließen; aber - und das ist wichtig - es ist nötig, die Folgen menschlichen Versagens zu kalkulieren und darauf vorbereitet zu sein. Und das war, so sehe ich es, bisher nicht der Fall.
Das bedeutet für mich zunächst die Klärung der Frage, wie durch technische Maßnahmen Folgeschäden für die Umwelt und für die Menschen vermieden werden können - Folgeschäden, die durch menschliches Versagen zustande kommen.
Außerdem scheint es nötig zu sein, den bisherigen Mix von staatlicher Überwachung und Eigenüberwachung, den wir bei den Unternehmen haben, durch die Überprüfung der technischen Funktion und der technischen Sicherheitsvorrichtungen durch externen Sachverstand zu ergänzen. Das haben sowohl Bundesumweltminister Töpfer als auch Landesumweltminister Fischer vorgeschlagen, allerdings in unterschiedlichem Rhythmus: Während Herr Töpfer das alles zwei Jahre kontrollieren will, will Herr Fischer das alle drei Jahre kontrollieren. Das erstaunt mich ein bißchen; andersherum wäre das eher zu erwarten gewesen.
Für mich ist in dieser Sache vor allen Dingen völlig unverständlich, warum die Chemieindustrie hier in Übereinstimmung mit der IG Chemie solche externen Überprüfungen ablehnt. Vor allem von der IG Chemie hätte ich das nicht erwartet; denn ich meine, der IG Chemie müßte eigentlich die Sicherheit der Arbeitnehmer am Herzen liegen. Das hat mich also überrascht. Wenn Sie, Frau Caspers-Merk, sagen, wir bräuchten die Sicherheitspartnerschaft, dann stimme ich Ihnen völlig zu: Wir brauchen die Sicherheitspart12680 
nerschaft. Aber in diesem Falle muß ich ganz deutlich sagen: Das geht sowohl an die Arbeitgeber als auch an die entsprechende Gewerkschaft.
Ein weiterer Punkt ist die Ausbildung der Arbeitnehmer für die Beherrschung irregulärer Betriebsabläufe. Das bedeutet vor allem eine stärkere Schulung des Personals hinsichtlich der Abläufe im Störfall. Das heißt, qualifiziertes Personal muß zu jeder Tages- und Nachtzeit wissen, wie es zu handeln hat; und wenn das nicht der Fall ist, dann muß das Personal durch verstärkte Schulung und durch Übungen dazu gebracht werden, daß es auf Störfälle vorbereitet ist. Auch das scheint bisher nicht der Fall gewesen zu sein.
Insbesondere wenn die Firma Hoechst ihr Personal tatsächlich als Sicherheitsfaktor ansieht, muß das Unternehmen dafür Sorge tragen, daß keine unnötigen Fehler passieren. Dazu brauchen wir nicht eine Novellierung der Störfall-Verordnung, sondern die Sicherung der Anwendung.
Eine der Fragen ist: Warum brauchen wir einen Störfallbeauftragten? Ich möchte, da Sie vorhin von einem Betriebsbeauftragten für Umweltschutz geredet haben, hinzufügen: Wir haben schon Beauftragte und brauchen nicht jedesmal zusätzliche Dinge.
Ein weiterer wesentlicher Punkt bei all diesen Störfällen ist die Informationspolitik der Firma Hoechst. Besonders bei dem ersten Fall, dem Unfall am Rosenmontag, kann von Informationspolitik überhaupt nicht die Rede sein. Hoechst hätte sofort nach dem Unfall auf den vorgeschriebenen Wegen die Information weiterleiten müssen. Es gibt schließlich Alarmpläne, in denen festgelegt ist, wer in welchem Fall wohin eine Information geben muß. Es gibt Standleitungen nicht nur zur Berufsfeuerwehr und zur Polizei, sondern auch zu Fachbehörden. Wären diese Alarmpläne eingehalten worden, dann hätte direkt mit der Beseitigung der ausgetretenen Gifte begonnen werden können, und zwar vor dem Berufsverkehr.
({0})
Es ging viel zuviel Zeit verloren. Wäre die Bevölkerung also sofort vorschriftsmäßig über die Art und den Umfang des Unfalls unterrichtet worden, hätten viele Unsicherheiten vermieden werden können.
Man hätte bei diesem Unfall von vornherein sagen müssen: Leute, bleibt nach Möglichkeit zu Hause. Laßt vor allen Dingen Kinder nicht draußen spielen. Wenn sich ein Herausgehen nicht vermeiden läßt, dann sorgt dafür, daß Schuhe vor der Haustür stehenbleiben etc. Das sind ganz einfache Handlungsanweisungen, die hätten gegeben werden können und die nicht gegeben worden sind. Das ist ein Versäumnis.
Ich meine, daß die Informationspolitik ein wichtiger Punkt ist. Was sollen denn die Bürger eigentlich denken, wenn ihnen einerseits gesagt wird, daß das ausgetretene Nitroanisol mindergiftig sei und keine Gefahr bestehe, und andererseits das Reinigungspersonal Schutzanzüge und Atemmasken trägt? Daß paßt nicht zusammen.
({1})
Es ist also unverständlich, daß Hoechst nicht sofort alle Informationen offen dargelegt hat. Hoechst hat damit nicht nur Vertrauen in den eigenen Betrieb verspielt, sondern das Vertrauen in die gesamte chemische Industrie in der Bundesrepublik Deutschland aufs Spiel gesetzt. Störfälle wie die in Griesheim schaffen Ängste und Sorgen bei der Bevölkerung, die sich dann bei Einwendungen gegen neue Anlagen oder bei Einwendungen zu Genehmigungsverfahren niederschlagen können. Die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung sind allerdings ein wichtiges Potential für den Standort Bundesrepublik Deutschland. Auch die Firma Hoechst muß dazu beitragen, daß dieser nicht gefährdet wird.
({2})