Jan Ralf Nolte (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Auftrag der Operation Sophia, nämlich die Zerschlagung von Schleusernetzwerken, ist an sich sinnvoll und nötig. Auf der einen Seite würde so ­Europa und vor allem Deutschland vor weiterer irregulärer Migration mit all ihren negativen Folgen bewahrt. Auf der anderen Seite würden Tragödien im Mittelmeer verhindert. Leider ist der Ansatz, mit dem dieser Auftrag erfüllt werden soll, insgesamt unzweckmäßig, auch wenn nicht alles schlecht ist.

Die Erweiterung des Aufgabenspektrums unserer Kräfte auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache war ein richtiger Schritt. Die gesunkenen Migrationszahlen über die Mittelmeerroute belegen ja, dass sie immer effektiver arbeitet. Auch die zivilen und politischen Missionen von EU und UN, die Berührung mit der Operation Sophia haben und von der Bundesregierung unterstützt werden, haben das Potenzial, die Lage in Libyen zu stabilisieren.

Da Libyen das Haupttransitland für Migranten aus Afrika ist und Deutschland wegen seines attraktiven Sozialsystems eines ihrer Hauptziele darstellt, liegt die Stabilität Libyens im deutschen Interesse. Das momentane Konzept ist aber so kontraproduktiv, dass man es ablehnen muss.

Sophia wurde in der Vergangenheit von Großbritannien, I talien und Belgien als zusätzlicher Anreiz für Migranten kritisiert. Es ist ja auch ganz logisch: Ein Schlepper erhält bis zu 10 000 Dollar pro Migrant. Unlängst hat die Marine von zwei Schlepperbooten 403 Migranten aufgegriffen. Bei solchen Mengen zahlender Kunden ist das Geschäft auch dann noch lukrativ, wenn für jede Fahrt ein neues Boot gekauft werden muss, weil wir das alte zerstört haben.

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Operation Sophia trifft eben nicht die Schleuser, sondern die Passagiere. Die Boote müssen als Nebenkosten jetzt natürlich günstig gehalten werden. Da die Schlepper die europäischen Streitkräfte, die ihre Passagiere sicher ans Ziel bringen, ja fest einplanen können, scheint ihnen das auch vertretbar. Die Migranten steigen eben trotzdem ins Boot. Inzwischen steigen sie aber nicht mehr in teure Holzboote, sondern in billige Schlauchboote. Gut gemeint ist eben nicht immer auch gut gemacht.

Nun schreiben Sie in Ihrem eigenen Antrag, dass die Ausbildung der libyschen Küstenwache auf hoher See abgeschlossen sei und nun innerhalb von EU-Mitgliedstaaten fortgesetzt werde. Der positive Effekt von Sophia fällt also weg, und es bleibt nur noch der negative Teil. In Migrationsfragen scheint das Credo zu lauten: Super, einfach immer weiter so. – Damit entfernen Sie sich vom Volk, wobei ich nicht weiß: Ist von den anderen Fraktionen jemand hier, für den die Existenz des deutschen Volkes infrage kommt? Ansonsten: Das sind die, die schon länger hier leben.

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Die AfD plädiert hier klar für den australischen Ansatz, der seit 2013 Tragödien zur See verhindert: konsequente Rückführung nach Afrika und Bearbeitung der Asylanträge in dort zu schaffenden Aufnahmezentren der UN. Dafür muss der rechtliche Rahmen geschaffen werden. Die Schleuser und ihre Hintermänner müssen an Land dingfest gemacht werden, und ihre Finanzströme gehören gestoppt.

Liebe Kollegen der Bundesregierung, keiner, der hier heute zusieht, versteht, warum wir die Migranten aus Afrika selbst nach Europa fahren.

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Keiner versteht, warum der deutsche Staat nicht die Macht hat, selbst zu entscheiden, wer einwandert und wer nicht. Man nimmt Sie nicht mehr ernst. Und wenn Sie nicht wollen, dass die AfD sich der Sache 2021 annimmt, dann beweisen Sie endlich Durchsetzungsfähigkeit.

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