Harald Petzold (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Alle freuen sich über die zusätzlichen 90 Millionen Euro im Haushalt 2014 für Kultur und Medien. Ich
freue mich mit.

({0})

Das ist gut so. Ich sage Ihnen aber auch: Ob dieses Mehr
tatsächlich auch ein Besser sein wird, da habe ich meine
Zweifel. Das will ich Ihnen an drei Beispielen ganz kurz
begründen und nachweisen:

({1})

Das erste Beispiel - Herr Kauder, Sie können gleich
gut zuhören - ist das Sonderprogramm Denkmalschutz.
Wir freuen uns natürlich, dass dafür 29 Millionen Euro
zusätzlich zur Verfügung stehen sollen. Ich sage aber
auch: Es bleibt ein Sonderprogramm. Damit haben die
Länder und die Kultur keine Planungssicherheit. Ich
sage auch: Sie wissen um die finanziell klamme Situation der Länder und Kommunen. Also werden nur die
reichen Bundesländer tatsächlich von diesem Programm
Gebrauch machen können.

({2})

Das bleibt unsere Kritik. Da fordern wir Nachbesserungen.

Zweitens. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür,
dass das Sonderprogramm zur Sanierung der Konzentrationslager-Gedenkstätten eingestellt werden soll. Wir haben von der Kanzlerin groß und breit etwas über das notwendige Gedenken aus Anlass des 100. Jahrestages des
Ersten Weltkrieges gehört. Ich frage mich: Wie soll
künftig das Gedenken an die vielen Tausenden Toten in
den Konzentrationslagern finanziert werden, wenn das
Sonderprogramm eingestellt wird? Auch hier fordern
wir Nachbesserungen. Das halten wir nicht für zulässig.

({3})



Harald Petzold ({4})
Drittens: Medienpolitik. Der Kollege Dörmann hat
richtigerweise gesagt, wir freuen uns über die zusätzlichen 10 Millionen Euro für die Deutsche Welle. Wenn
ich mir das genau anschaue, stelle ich fest, dass das Reformprojekt genau das Problem ist.

({5})

So wie es aussieht, soll der Sender nämlich in einen Verkündigungssender für die deutsche Außenpolitik umgewandelt werden.

({6})

Anstatt die 10 Millionen Euro zu benutzen, um endlich
mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen, mit den
unsicheren Beschäftigungsverhältnissen in diesem Sender Schluss zu machen, freuen Sie sich darüber, dass das
ohne betriebsbedingte Kündigungen über die Bühne gehen soll.

({7})

Wer soll denn noch gekündigt werden? Es ist eine große
Unsitte im journalistischen Bereich, mit vielen freien
Mitarbeitern und prekären Beschäftigungsverhältnissen
zu arbeiten. Die Linke wird an diesem Problem dranbleiben.

({8})

Außerdem fordern wir in der Medienpolitik eine größere Anstrengung sowohl des Bundes als auch der Länder beim Thema „Medienbildung“. Mein Fraktionsvorsitzender hat in seinem Redebeitrag heute sehr engagiert
über die Macht der Medien gesprochen.

({9})

Wenn wir daraus tatsächlich Konsequenzen ziehen wollen, dann die, dass wir dem Thema „Medienbildung“ einen viel größeren Stellenwert beimessen, als das gegenwärtig der Fall ist. Dazu finde ich in unserem
Bundeshaushalt nichts. Deswegen fordern wir als Linke
hier eine vereinigte Initiative von Bund und Ländern ein.

({10})

Die Bundeskanzlerin sagt, Deutschland soll künftig
sowohl Anker als auch Motor sein. Das mit dem Anker
bekommen wir vielleicht mit dem Bundeshaushalt hin
und verharren auf der Stelle. Motor sind wir noch nicht.
Da müssen wir noch viel nachbessern.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.