Ilja Seifert (NA), 2007-02-02:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene an den Fernsehschirmen und auf
den Tribünen! Wenn man sich ansieht, welche Reformen
von dieser Koalition schon verzapft wurden - die
Arbeitsmarktreform und heute Vormittag die Gesundheitsreform -, könnte man fast froh sein, wenn die
Pflegereform verschoben wird.

({0})

Bedauerlicherweise geht das aber am Leben vorbei. Es
ist nämlich notwendig, dass das, was an Pflege zurzeit
finanziert wird, reformiert wird. Es muss uns klar sein,
dass das weit über die Pflegeversicherung hinausgeht.

Deshalb möchte ich heute nun drei Punkte nennen,
die sofort, noch heute, geändert werden könnten. Ich
möchte erstens etwas über die Situation derjenigen
sagen, die die assistierende Pflege brauchen, zweitens
etwas zur Situation derjenigen, die die pflegende Assistenz
leisten, und drittens zur Situation der Betroffenen, die sie
selbst bezahlen könnten.

Zu den Betroffenen, die die assistierende Pflege brauchen: Wenn wir nicht endlich einen teilhabeorientierten
Pflegebegriff einführen, dann kommen wir nie voran.
Liebe Kollegin Spielmann, wir brauchen keinen Pflegebedürftigkeitsbegriff, sondern einen Pflegebegriff, der
sich von der Somatik entfernt, der die Aktivierung und
die Teilhabeorientierung bringt.

({1})
Liebe Frau Ministerin, im Dezember vorigen Jahres
ist Ihnen von Ihrer Behindertenbeauftragten ein hervorragendes Konzept für teilhabeorientierte Pflege überreicht worden. Was haben Sie bei der Überreichung
gesagt? Prima, was ihr hier aufgeschrieben habt. Wir
machen es aber genau andersherum. - In dem Papier
steht: Wir brauchen einen vernünftigen Pflegebegriff.
Von diesem Pflegebegriff ausgehend müssen entsprechende
Maßnahmen abgeleitet werden. - Sie haben gesagt: Wir
machen es umgedreht. Wir werden jetzt erst einmal ein
paar Maßnahmen beschließen. Anschließend, ganz am
Ende, ändern wir den Pflegebegriff. - Das ist ein absolut
verkehrtes Herangehen. Es ist aber eine gute Methode,
wenn man verhindern will, dass endlich fortschrittliches,
teilhabeorientiertes Pflegen, ein assistierendes Begleiten
beginnt.

Zweiter Punkt: die Betroffenen, die die pflegende
Assistenz leisten sollen. Warum entwerfen wir kein
Berufsbild der Alltagsassistentin, des Alltagsassistenten?
Damit kämen wir von der Gesundheitsorientierung weg.
Die assistierende Pflege oder pflegende Assistenz muss
nicht von Krankenpflegern geleistet werden. Wir brauchen
vielmehr Menschen, die sozial ausgebildet und teilhabeorientiert sind, die wissen, dass man sich an den
Menschen orientieren muss, die die Pflege und die
Assistenz brauchen, dass deren Wünsche erfüllt werden
müssen und dass es nicht darum geht, die Wünsche
irgendwelcher Institutionen zu erfüllen oder sich an
Dienstpläne zu halten. Lassen Sie uns dieses Berufsbild,
das bereits angedacht ist, entwickeln und umsetzen! Lassen Sie uns zum Beispiel Menschen, die arbeitslos sind,
in dieser Richtung ausbilden! Die machen das gerne.

({2})

Dritter Punkt. Lassen Sie uns von den Parolen wegkommen. Wenn ich die Losung „Ambulant vor stationär“
höre, dreht sich mir inzwischen der Magen um. Sie
bauen fröhlich neue Pflegeheime. Machen Sie doch etwas
anderes: Nehmen Sie die Aktion „Daheim statt Heim“!
Bauen Sie keine neuen Heime mehr! Lassen Sie die
Leute gut betreut zu Hause, damit sie selbst bei einem
hohen pflegerischen Aufwand zu Hause leben können!
Die Aktion „Daheim statt Heim“ wird von Ihrer Kollegin
Silvia Schmidt besonders gefördert. Unterstützen Sie
Ihre Kollegin! Ich habe kein Problem damit, jemanden
aus der SPD zu unterstützen, wenn sie etwas Vernünftiges
macht.

({3})

Das Gleiche betrifft die tolle Losung „Reha statt
Pflege“. Ich habe sie heute x-mal gehört. Da kriege ich
das Kichern. Diese Losung höre ich seit 17 Jahren. Es
ändert sich aber nichts. Wir brauchen „Reha plus Pflege“
oder „Reha bei Pflege“. Auch pflegebedürftige Menschen
müssen einen Anspruch auf eine vernünftige RehaMaßnahme haben, und zwar regelmäßig, mindestens alle
zwei Jahre für vier Wochen. Das ist aber nicht drin. Dennoch brauchen wir das und nicht solche Parolen.

({4})

Zum letzten Punkt, den ich ansprechen möchte: Wovon
soll es denn bezahlt werden? Herr Zylajew möchte gerne
einen Kapitalstock aufbauen. Das ist ja toll. Ich freue
mich schon darauf, wenn dann mit der Pflege an der
Börse spekuliert wird. Ich mache Ihnen einen anderen
Vorschlag: Schließen Sie die private Pflegeversicherung!
Geben Sie denjenigen, die dort bereits Ansprüche erworben
haben, einen Bestandschutz aus den 12,5 Milliarden
Euro Rücklagen, die es gibt! Davon können Sie alle
Ansprüche der dort Versicherten ihr Leben lang sehr gut
bedienen. Schließen Sie die private Pflegeversicherung,
und überführen Sie alle, die jetzt dort versichert sind, in
die gesetzliche Pflegeversicherung! Dann würden Sie
jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr einnehmen, als Sie
ausgeben. Das sagt die private Pflegeversicherung
selbst. Sie nimmt jedes Jahr 2 Milliarden Euro ein und
gibt nur 500 Millionen Euro aus. Dort gibt es schon jetzt
eine richtige Reserve. Nutzen Sie das! Machen Sie es!
Dann brauchen wir nicht darüber zu reden, ob Demente
einbezogen werden oder nicht. Dann ist ein bisschen
Geld da.

Wenn wir dann noch davon wegkommen, eine Teilkaskoversicherung zu machen, sondern den ganzen Menschen sehen, dann haben wir wirklich etwas erreicht.
Fassen Sie es an! Machen Sie das, was gleich möglich
ist, sofort, und das andere lassen Sie uns in Ruhe gemeinsam mit den Betroffenen machen und nicht gegen sie!

Danke schön.

({5})

- Das ist aber nicht meine Klientel.