Wolf-Michael Catenhusen (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2004-05-26:

Frau Abgeordnete Connemann, eine pauschale Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage ist nicht möglich,
da eine Vielzahl von Faktoren für die Abgabepflicht eines Arbeitgebers maßgeblich ist. Zur Finanzierung der
nach dem Gesetzentwurf vorgesehenen Förderungsmaßnahmen - Stichwort Ausbildungsplatzumlagefinanzierung - wird im Falle der Auslösung der gesetzlichen
Wirkungen durch die Bundesregierung, wie es in § 3 des
Gesetzentwurfs vorgesehen ist, eine Berufsausbildungssicherungsabgabe von grundsätzlich allen öffentlichen
und privaten Arbeitgebern erhoben.

Von der Abgabepflicht sind kraft Gesetzes insbesondere Arbeitgeber befreit, deren individuelle Ausbildungsquote die notwendige Quote von 7 Prozent im Bezugsjahr erreicht oder überschritten hat, sowie
Arbeitgeber mit im Bezugsjahr durchschnittlich zehn
oder weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Die Höhe des von einem abgabepflichtigen Arbeitgeber zu entrichtenden Abgabebetrages ergibt sich aus § 11
des Gesetzentwurfs. Sie hängt von der bereinigten Anzahl der bei ihm im Bezugsjahr durchschnittlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der Anzahl der erforderlichen zusätzlichen Ausbildungsplätze sowie der
im Rahmen des Leistungsausgleichs nach § 6 des Gesetzentwurfs bundesweit zu fördernden Ausbildungsleistung ab.

Indem auf die bereinigte Anzahl der bei einem Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig Beschäftigten abgestellt wird, wird die Berufsausbildungssicherungsabgabe im Ergebnis nur von Arbeitgebern, die in keiner
Weise ausbilden, in voller Höhe entrichtet. Ansonsten
wird sie nach der jeweiligen Ausbildungsleistung gestaffelt.

Bei einer Gesamtbetrachtung wirkt sich die von Ihnen
angesprochene vorzeitige Beendigung von Ausbildungsverhältnissen aufgrund überdurchschnittlicher Leistungen von Auszubildenden bei den betreffenden Arbeitgebern insofern aus, als sich dadurch im Rahmen der
Berechnung der jeweiligen individuellen Ausbildungsquote nach § 2 Abs. 6 des Gesetzentwurfes sowohl die
Anzahl der im Bezugsjahr durchschnittlich beschäftigten
Auszubildenden als auch die Anzahl der im Bezugsjahr
durchschnittlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigten reduzieren.

Um das an einem Beispiel zu verdeutlichen: Sie
könnten diese Frage praktisch nur beantworten, wenn
Sie wüssten, um wie viele Monate jemand seine Ausbildung verkürzt.

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Entscheidend ist, ob in demselben Jahr ein neuer Auszubildender eingestellt wird. Falls ja, würde sich möglicherweise eine Anrechenbarkeit dieses Zeitraums im
Hinblick auf die Höhe der Ausbildungsplatzabgabe ergeben. Ich sage ganz deutlich: Dieses Problem könnte in
der Praxis auftreten, wenn ein Arbeitgeber im Falle einer
absehbaren vorzeitigen Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses die Möglichkeit hat, zu gegebener Zeit eine
Neubesetzung vorzunehmen.

Man muss zwei Dinge gegenüberstellen - wenn Sie
diese Frage aufwerfen, dann denken Sie auch daran -:
Der Arbeitgeber spart erhebliche Kosten ein, wenn ein
Auszubildender seine Ausbildung frühzeitig abschließt;
gleichzeitig hätte er im Rahmen der Ausbildungsplatzabgabe möglicherweise einen kleineren Teil der eingesparten Kosten zu entrichten.