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Oliver Krischer (NA), 2020-05-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona hat in diese Welt hunderttausendfachen Tod und noch viel mehr Leid gebracht und bringt es immer noch. Es sieht ganz so aus, dass das Virus auch eine der schwersten Wirtschaftskrisen dieses Jahrhunderts verursachen wird. Es legt schonungslos die blinden Flecken der Art und Weise, wie wir wirtschaften und leben, offen. Wenn man ein Beispiel dafür bringen müsste, dann das des ausbeuterischen Systems der Fleischindustrie, wo durch Corona aufgezeigt wurde, was seit Jahren falsch läuft und was wir ändern müssen. Ich hoffe, die Bundesregierung hat den Mut, mehr als nur Eckpunkte zu verabschieden. Sie muss deutlich machen, dass wir ein Gesetz brauchen, um die entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Es ist bitter nötig, dass wir handeln.

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Das eben genannte Beispiel zeigt, dass es nicht nur darum geht, zu versuchen, die Folgen der Coronakrise mit einem Konjunktur- und Investitionsprogramm aufzufangen; nein, wir müssen uns auch um die Ursachen und Folgen der anderen Krisen kümmern, allen voran der Klimakrise. Das ist die Aufgabe unserer Zeit, meine Damen und Herren.

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Ich bin sehr froh, dass sich die Wirtschaftswissenschaft eigentlich einig ist. Es gibt niemanden Ernstzunehmendes aus der Wissenschaft, der jetzt sagen würde: Wir müssen die Maßnahmen gegen die Klimakrise und andere politische Ziele aufgeben, um wieder in fossile Energien und andere vergangene Technologien zu investieren. – Nein, die Botschaft der Wissenschaft ist klar: Wir müssen jetzt in die Zukunft, in Digitalisierung, in erneuerbare Energien, in Elektromobilität und in vieles andere investieren.

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Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Zukunftspakt, der die Grundlagen dafür legt, dass wir nicht in die nächste Krise rutschen. Wir müssen aus der Finanzkrise lernen. Damals haben wir nämlich wieder in fossile Technologien investiert. Wir hatten die Abwrackprämie, während China und Südkorea in Batterietechnologie investiert haben, und das Ergebnis kann man heute sehen. Das war ein Fehler. Daraus müssen wir lernen. Das dürfen wir nicht wiederholen.

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Wenn ich mir angucke, was die Bundesregierung jetzt macht: Da wird die Lufthansa gerettet – ohne jede Klimaauflage; Frankreich macht das ganz anders –, da sind ganz offensichtlich Kaufprämien für Verbrenner im Gespräch, und da gibt es die Ansage der Bundeskanzlerin, den europäischen Green Deal nicht in der Weise umzusetzen, dass Deutschland den gleichen Beitrag leistet.

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Meine Damen und Herren, das ist das exakte Gegenteil von dem, was notwendig ist. Das ist nicht das Konjunkturprogramm, das wir brauchen.

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Wir brauchen ein Konjunkturprogramm, mit dem wir in erneuerbare Energien investieren. Wir schlagen vor, dafür in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro vorzusehen. Wir wollen 100 Milliarden Euro als Sofortprogramm zur Konjunkturstützung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte?
Oliver Krischer (NA), 2020-05-29:


Wir müssen investieren in erneuerbare Energien, in Verkehrswende, in die energetische Gebäudesanierung, in den Bau von 1 Million Sozialwohnungen und in eine neue Wohngemeinnützigkeit.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Herr Krischer, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Oliver Krischer (NA), 2020-05-29:


Wir müssen unser Land klimafreundlicher machen, wir müssen es resilienter machen gegen die Folgen der Klimakrise, und wir müssen uns wappnen gegen alle anderen Krisen, die in Zukunft auf uns zukommen. Wir haben diese eine Chance, und die müssen wir nutzen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Herzlichen Dank. – Wir werden der Kollegin Dröge keine Minute von der Redezeit abziehen; aber ich bitte wirklich darum, dass die Redezeiten ansonsten eingehalten werden. Ich möchte heute ungerne das Wort entziehen. Wenn jeder eine Minute überzieht, dann sitzen wir um 18 Uhr noch hier, was keiner will – außer wir beide natürlich, Herr Kollege Birkwald.

Als nächster Redner hat der Kollege Rüdiger Kruse, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. Wirklich vorbildlich, Sie haben 30 Sekunden eingespart.

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– Sie haben getauscht; ich sehe es deutlich. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Andreas Bleck.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, will ich noch mal daran erinnern, dass die namentliche Abstimmung um 13.30 Uhr, also in etwas mehr als zehn Minuten, ihr Ende finden wird. Die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, sollten das jetzt also tun, und zwar nicht nur die im Saal, sondern auch die an den Fernseh- und Radiogeräten innerhalb des Deutschen Bundestages.

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Carsten Träger.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Träger. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.

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Lukas Köhler (NA), 2020-05-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kruse, Sie haben eben darüber gesprochen, dass wir die Marktregulierung einführen wollen.

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– Das hat an ein paar Stellen ein bisschen wehgetan. – Ich muss sagen: Bei einigen Punkten haben Sie recht. Ich glaube, Märkte brauchen einen Rahmen, damit sie funktionieren. Wir müssen diese Rahmen aber so klug setzen, dass sie nicht behindert werden, und das ist das, was passieren könnte.

Herr Bleck, Sie sagten, das Programm der Grünen, das hier vorgelegt wurde, sei ein Flickenteppich. Ich bin froh, dass die Grünen sich Gedanken gemacht haben. Bei Ihrer Fraktion habe ich das bis jetzt noch nicht gesehen.

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Der Punkt ist: Inhaltlich ist es dann wieder was anderes. Das ist ein bisschen das Problem bei der ganzen Debatte um die Coronamaßnahmen, die wir im Moment führen. Wir sehen, dass alle versuchen, alles aus ihrem Köcher – Dinge, die sie eh schon lange gefordert haben – einzusetzen. Sie sagen: Mensch, wir geben jetzt so viel Geld aus. Wir entwickeln keine neuen Ideen, sondern fördern mal das, was wir eh schon immer machen wollten. – Das finde ich schade, obwohl man bei einigen Punkten sicherlich diskutieren kann, ob es sinnvoll ist. Bei vielen, würde ich sagen, ist es das aber eher nicht.

Carsten, du hast gerade von den Nachahmern beim EEG gesprochen. Darauf möchte ich jetzt noch ein bisschen eingehen. Es gibt viele Leute, die sich gerade um die erneuerbaren Energien bemühen, und ich glaube, dass in alldem ein Funke Wahrheit liegt, über den wir reden müssen. Der Klimawandel und die Coronakrise sind in den letzten Monaten auf drei unterschiedliche Arten verbunden worden. Ich glaube, zwei davon sind eher irrelevant.

Zum Beispiel freuen sich manche angesichts dieser tödlichen Pandemie darüber, dass wir sinkende Emissionen haben. Wer Degrowth, Entschleunigung oder anderen esoterischen Nonsens predigt, der hat vom realen Leben leider wenig verstanden.

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Wer meint, dass Klimaschutz jetzt ein Luxus sei, den wir uns erst mal nicht mehr leisten könnten, der hat nicht begriffen, dass der Klimawandel keine Modeerscheinung für jugendliche Schulschwänzer, sondern ein reales Problem ist, das in Teilen des globalen Südens schon heute – in Zukunft aber noch viel mehr – die Existenz vieler Menschen bedroht. Das ist ein Problem, mit dem wir umgehen müssen.

Es gibt mindestens eine Gemeinsamkeit, die Coronakrise und Klimawandel haben: Sie sind eine Riesenherausforderung für die Wirtschaft. Abgesehen von den akuten Rettungen durch Liquiditätshilfen, die Unternehmen dringend brauchen, die sie auch ganz unabhängig von politischen Maßnahmen gebraucht haben, einfach, um überleben zu können, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Wirtschaft in Zukunft wieder in Schwung bringen können.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Herr Kollege Köhler, kann ich Sie kurz unterbrechen?
Lukas Köhler (NA), 2020-05-29:


Aber natürlich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Ich muss eine amtliche Maßnahme vornehmen, die mit dem Ende der namentlichen Abstimmung zu tun hat. Ich garantiere Ihnen, dass Ihnen diese Unterbrechung mit einer Minute zusätzlicher Redezeit gutgeschrieben wird.
Lukas Köhler (NA), 2020-05-29:


Fantastisch!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 26 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Bundeswehreinsatz MINUSMA ist gleich vorbei. Ich frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend oder sichtbar, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Lieber Herr Kollege Köhler, Sie haben jetzt erneut das Wort zu Ihrer Rede.

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Lukas Köhler (NA), 2020-05-29:


Das ist der richtige Weg in die Zukunft. Wir gehen ihn gemeinsam und freuen uns darauf.

Vielen herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Köhler. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Bernd Riexinger.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Bernd Riexinger (NA), 2020-05-29:


Wir brauchen den Einstieg in eine Vermögensteuer. Wer dazu nicht den Mut hat, wird kaum den nötigen sozial-ökologischen Wechsel herbeiführen können. Wir haben den Mut dazu.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Rainer Kraft.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Rainer Kraft (NA), 2020-05-29:


Und am Ende wirkt das doch alles eher wie ein kleines bisschen weniger schrill grün, Lindner-grün vielleicht. Aber auch das brauchen wir nicht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kraft. – Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Ich hindere niemanden daran, zum Schluss zu kommen.

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– Ich hätte damit noch ein bisschen gewartet. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Katharina Dröge (NA), 2020-05-29:


– ein Drittel der industriellen Emissionen in diesem Land einspart

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und auf der anderen Seite die einzige Jobperspektive darstellt, die diese Beschäftigten haben.

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Deswegen einfach ganz klar: Sie können nicht nur kurzfristig handeln.
Katharina Dröge (NA), 2020-05-29:


Sie müssen verstehen: Klimaschutz und wirtschaftliche Hilfen gehören zusammen. Es ist jetzt der beste und der einzige Moment, in dem Sie das noch hinkriegen können.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Noch eine Frage? – Ja, bitte schön.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dröge. Mein Hinweis vorhin, ich würde Ihnen keine Minute abziehen, hieß nicht, dass ich Ihnen eine obendrauf gebe.

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- 34 Sekunden, aber das ist egal. Wir wollen uns da nicht streiten. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Stein, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank, Herr Minister. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Berghegger, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner wird sein der Kollege Johannes Vogel, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

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Gesine Lötzsch (NA), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Milliarden Menschen auf der ganzen Welt leiden unter den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Und unser Land – ich glaube, davon sind die meisten in diesem Raum überzeugt – hat in dieser Zeit eine besondere Verantwortung, nicht nur für die Menschen hier, sondern auch für die Menschen in Europa und für die Menschen, über die bisher keine großen Rettungsschirme aufgespannt wurden. Ich denke aber auch – hoffentlich nicht nur ich – an die Flüchtlinge, die in Griechenland unter unmenschlichen Bedingungen leben. Auch ihnen müssen wir helfen, meine Damen und Herren.

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Die Arbeitslosigkeit bedroht die Existenz vieler Menschen weltweit, und darum werden wir als Linke alle Schritte unterstützen, die dieser Gefahr der Arbeitslosigkeit entgegentreten. Die Hans-Böckler-Stiftung hat Regelungen zur Kurzarbeit in 16 europäischen Ländern untersucht. Die Spanne reichte damals von 60 Prozent in Deutschland bis zu Ländern, in denen die Beschäftigten trotz Kurzarbeit den vollen Lohn erhalten.

Wir, Die Linke, hatten gleich zu Beginn der Krise ein Kurzarbeitergeld von 90 Prozent gefordert, und alle Erfahrungen in der Krise zeigen uns: Diese Forderung war richtig. Wir fordern weiter für Deutschland ein Kurzarbeitergeld von 90 Prozent, meine Damen und Herren.

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Diese Regelung ist besonders für Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen wichtig; denn große Konzerne könnten es sich leisten, das Kurzarbeitergeld auch auf 100 Prozent anzuheben. Für viele Mittelständler ist das finanziell nicht möglich, und wir wollen soziale Gerechtigkeit in unserem Land.

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Die Initiative der EU-Kommission findet also grundsätzlich unsere Unterstützung, und wir werden das ja im Ausschuss noch im Detail beraten.

Aber ich sage Ihnen auch: Es wäre gut, wenn solche Regelungen nicht nur während der Coronakrise gelten würden. Die EU muss die Krise nutzen, um endlich europäische Sozialstandards grundsätzlich für alle Mitglieder der Europäischen Union durchzusetzen.

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Denn was erleben wir auch hier an Diskussionen? Gerade gestern haben wir auch darüber gesprochen. Einflussreiche Kräfte in der Union versuchen, das Rad der Geschichte wieder zurückzudrehen. – Der Mindestlohn war Ihnen schon immer ein Dorn im Auge, und jetzt versuchen Sie, die Krise zu missbrauchen, um soziale Standards abzubauen. Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Das ist zutiefst unchristlich.

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Und schon jetzt leben Menschen, die nur einen Mindestlohn für ihre Arbeit bekommen, trotz Kurzarbeitergeld unter dem Existenzminimum. Deshalb fordern wir nicht nur eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, sondern wir fordern auch die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro die Stunde. Das ist unsere Forderung.

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Eine Antwort allerdings bleibt der Gesetzentwurf schuldig: Wer soll für die 100 Milliarden Euro aufkommen? Wir, Die Linke, wollen den Kampf gegen Corona mit dem Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit verbinden, und darum fordern wir eine Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung. Es ist Zeit, Europa endlich gerechter machen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Lötzsch. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Unser bayerischer Kollege Alois Karl kann sich schon mal auf den Weg machen; denn er ist der nächste Redner.

Als Nächster hat das Wort der Kollege Alois Karl, CDU/CSU-Fraktion.

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Alois Karl (NA), 2020-05-29:


Ich bedanke mich für die Freundlichkeit. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie hat uns schlimm in den Griff genommen – persönlich, gesellschaftlich und natürlich auch wirtschaftlich. In Deutschland werden wir möglicherweise einen Absturz des Bruttoinlandsproduktes um mehr als 6 Prozent erleben.

Wir erinnern uns an die Zeit 2008/2009. Die Finanzmarktkrise damals hat weltweit einen Rückgang der Bruttosozialprodukte um minus 0,1 Prozent mit sich gebracht. Heuer rechnen wir in der Zeit der Coronapandemie mit einem Rückgang von minus 3 Prozent, das heißt, um das 30-Fache werden wir mehr darunter zu leiden haben als damals – in der Tat eine unvorstellbare Dimension.

Wir haben damals – die älteren Kollegen erinnern sich – an einem einzigen Tag Rettungsschirme in Höhe von 880 Milliarden Euro in diesem Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht. Das war ein großes Risiko; aber es war richtig, und es hat uns in der Situation durchaus geholfen. Heute werden wir ähnlich verfahren müssen in einer Situation, die noch deutlich schlimmer ist als damals.

Meine Damen und Herren, als Haushälter sind wir gewohnt, mit großen Zahlen umzugehen; aber die heute aufgerufenen machen einen doch ein bisschen schwindelig: 156 Milliarden Euro Nachtragshaushalt, 500 Milliarden Euro für die Initiative von Frau Merkel und Herrn Macron –

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Frau von der Leyen möchte das um 50 Prozent auf 750 Milliarden Euro steigern –, die Ankaufprogramme der Europäischen Zentralbank ebenfalls mit 750 Milliarden Euro, und so geht das weiter.

Heute geht es um etwa 100 Milliarden Euro für SURE zur Stabilisierung und Verbesserung der Kurzarbeitergeldregelung als Teil des europäischen Sozialpakts. Wir sagen Ja zu dieser Initiative und zu diesem Gesetz, weil wir wissen, dass wir damit ein gutes Zeichen für etwa 170 Millionen Arbeitnehmer in Europa setzen. Damit bedeuten wir ihnen auch, dass uns ihr Schicksal nicht egal ist.

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Meine Damen und Herren, dies ist auch ein Ausdruck unseres Bekenntnisses zum Sozialstaatsgebot. Dies ist für uns nicht bloß ein Lippenbekenntnis, sondern es geht weit über Sonntagsreden hinaus. Für uns als CDU und CSU ist das unsere Philosophie, es ist Gegenstand unserer Politik, es ist unsere grundlegende Einstellung. Das muss auch dann gelten, wenn das Geld kostet – und dazu bekennen wir uns.

Wir haben in den letzten Wochen unsere Kurzarbeitergeldregelungen in Deutschland deutlich verbessert und werden dies auf europäischer Ebene über das Programm SURE, über das wir heute reden, erweitern. Es ist nicht auf Dauer angelegt, lediglich auf die Krisenzeit begrenzt. Das ist kein Zuschuss; das sind lediglich Kredite. Wir übernehmen keine Haftung für die Schulden anderer; wir gehen in keine gesamtschuldnerische Bürgschaft hinein.

Darum ist das Risiko – es ist ein Risiko – überschaubar. Die Europäische Union sammelt 100 Milliarden Euro ein, die Staaten verbürgen sich mit 25 Prozent, 25 Milliarden Euro also, und die starken Schultern tragen mehr als die schwachen. Deutschland übernimmt Garantien – keine Einzahlungen, sondern Garantien – in Höhe von rund 6,4 Milliarden Euro.
Alois Karl (NA), 2020-05-29:


Wir können, wenn dieses Programm funktioniert – und ich glaube fest daran –, zu den Gewinnern gehören.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen im Vorfeld zu Pfingsten viel Heiligen Geist, den Sie dadurch zum Ausdruck bringen können, dass Sie diesem Gesetz jetzt gleich zustimmen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Sattelberger das Wort.

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Thomas Sattelberger (NA), 2020-05-29:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Social Start-ups gehören zu den Gekniffenen – erst recht in Coronazeiten. Es ist überfällig, die Schutzschirme auf Social Entrepreneurs auszuweiten. Aber schon zuvor hat die Politik sie vernachlässigt.

9 Prozent aller Start-ups – darunter 1 700 Hidden Champions – verbinden Spitzengeschäftserfolg und Soziales. Sie sind hochgradig wetterwendig.

Die Firma AfB stützt die Kreislaufwirtschaft für gebrauchte IT-Geräte und beschäftigt trotz Krise weiterhin 410 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – die Hälfte davon mit Beeinträchtigungen. Serlo Education hat unzähligen Lehrern, Eltern und Schülern während der Schulschließungen genau das gerettet, was anderen aufs Grundeis ging.

All dies zeigt: Soziale und technologische Innovation lässt sich nicht trennen. Deshalb vier Punkte aus unserem Antrag:

Erstens. „Soziale Innovation“ vagabundiert in vielen Kabinettressorts. Wir brauchen einen klaren Fixstern auf Bundesebene.

Zweitens. Sozialunternehmen kommen bei öffentlichen Vergabeprozessen zu selten zum Zug, Anreize, Zielwerte, Transparenz bei der Verfahrensbeteiligung sind überfällig.

Drittens. Deutsche Finanzierungsoptionen passen nicht für Sozialunternehmen. In Großbritannien speist man den Impact-Fonds Big Society Capital aus verwaisten Konten: 2 Milliarden Pfund. In Deutschland liegen für Soziales Wagniskapital bis zu 9 Milliarden Euro Potenzial brach.

Liebe Frau Poschmann, darüber braucht man nicht nachzudenken. Die FDP hat den Antrag schon längst gestellt.

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Viertens. Reformen im Gesellschaftsrecht sind nötig für Betriebe, die gemeinnützig und unternehmerisch zugleich sind. Die gGmbH zum Beispiel ist nicht der Weisheit letzter Schluss.

Diese Punkte fehlen natürlich vollkommen im Koalitionsantrag. Statt Substanz „Wishful Thinking“, wolkige Prüfaufträge, Definitionssuchen, Machbarkeitsstudien. Ein Text, so schwerfällig und müde wie die Fraktionen, aus denen er stammt.

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Aber er weist immerhin in die richtige Richtung, deshalb Enthaltung.

Liebe Grüne und Linke, mit Sprungbereitschaft über den eigenen Schatten wäre gemeinsam mehr drin gewesen.

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Schade! Social Entrepreneurs haben die üppige Unterstützung dieses Hauses verdient. Wir Freien Demokraten jedenfalls stehen mit breiter Brust an ihrer Seite. Und meine Brust, werte Frau Präsidentin, ist besonders breit.

Recht herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Herr Kollege Karl, herzlichen Dank. – Ich wollte nur darauf hinweisen: Der Heilige Geist wird erst Pfingsten ausgeschüttet, nicht vorher.

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Also, jedenfalls ist es die Legende, dass das so sei.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Marc Biadacz, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Warken, CDU/CSU-Fraktion.

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Nina Warken (NA), 2020-05-29:


Es gibt eine Menge Fragen. Bei dieser hochsensiblen Thematik brauchen wir eine unaufgeregte und sachliche Debatte, die der Realität in unserem Land entspricht. Ihr Antrag lässt eine solche Debatte nicht erwarten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Benjamin Strasser, FDP-Fraktion.

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