rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung und bitte Sie, sich zu erheben, weil ich unserer Toten gedenken möchte.
In dieser Woche sind zwei ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestages verstorben, die beide der Kriegsgeneration angehörten und den zweiten Weltkrieg mit seinen furchtbaren Schrecken, Vernichtungen und Verlusten als Soldaten erlebt haben. Sie waren beide nach dem Krieg in herausgehobenen politischen Positionen aktiv und haben auf unterschiedliche Weise einen jeweils eigenständigen Beitrag zum Aufbau der Bundesrepublik Deutschland geleistet.
Am Montag dieser Woche ist der ehemalige Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Theodor Oberländer, im Alter von 93 Jahren gestorben. Er stammte aus Meiningen in Thüringen. Theodor Oberländer war von 1953 bis 1965 Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst als Vertreter des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten, später als Abgeordneter der CDU. Theodor Oberländer hat sich jahrzehntelang für die Eingliederung von Millionen Heimatvertriebenen und Umsiedlern eingesetzt und so wichtige Integrationsarbeit geleistet. 1960 trat er wegen des Vorwurfs, Kriegsverbrechen begangen zu haben, zurück. Gegen diesen Vorwurf hat er sich in vielen Gerichtsverfahren zur Wehr gesetzt und erfolgreich um seine Rehabilitation gekämpft.
Der Deutsche Bundestag gedenkt eines Parlamentariers, der in der schwierigen Phase des Neubeginns einen weithin geachteten politischen Beitrag geleistet hat.
In der Nacht zum Donnerstag verstarb unerwartet das langjährige Mitglied des Deutschen Bundestages, der ehemalige Bundesminister und Vizekanzler Dr. Erich Mende, im Alter von 81 Jahren.
Er wurde 1916 in Großstrelitz in Oberschlesien geboren. Nach seiner Rückkehr aus dem zweiten Weltkrieg und aus Kriegsgefangenschaft, nach Abschluß des Studiums der Rechtswissenschaft und der Politischen Wissenschaft trat er bereits 1946 der F.D.P. bei. 1949 wurde Dr. Erich Mende für die F.D.P. in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er ununterbrochen bis 1980 angehörte. Sein enormes organisatorisches Talent und seine rhetorischen Fähigkeiten
brachten ihn in rascher Abfolge in die Ämter des Geschäftsführers, des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden. 1960 wurde er Bundesvorsitzender der Partei.
Bundeskanzler Ludwig Erhard berief Erich Mende im Jahr 1963 als Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen und Vizekanzler in sein Kabinett. Erich Mende war ein einfallsreicher Deutschlandpolitiker, ein Kämpfer für die deutsche Einheit, die er mit seinem Konzept der „kleinen und mittleren Schritte" voranzubringen suchte. 1965 sagte er in einem Interview: Des Deutschen Vaterland ist das ganze Deutschland. Europa wird entstehen in der Vielfalt seiner Landschaften, seiner geschichtlichen Werte, seiner Lebensart.
Nach der Bildung der sozialliberalen Koalition 1969 wechselte der konservative Liberale 1970 zur CDU, für die er bis 1980 im Deutschen Bundestag arbeitete.
Erich Mende steht für eine Generation von Politikern, die nach den bitteren und leidvollen Kriegsjahren mit ungebrochenem Elan an den politischen und staatlichen Wiederaufbau unseres Gemeinwesens ging. Er war ein leidenschaftlicher und streitbarer Liberaler und hat entscheidenden Anteil am Aufbau der F.D.P. Sein Einsatz im Bundestag galt insbesondere den Kriegsgefangenen und der Rehabilitierung der Soldaten.
Der Deutsche Bundestag wird beiden Verstorbenen ein würdiges Gedächtnis bewahren. Ich spreche den Angehörigen beider Familien unsere tiefe Anteilnahme aus.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich aus Anlaß des Todes der beiden Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache 13/9960 - ({0})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({1})
- Drucksache 13/10544 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Augustinowitz Dieter Heistermann
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/10583 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Jürgen Koppelin Ernst Kastning Oswald Metzger
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses
({3}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Wehrsolderhöhung
- Drucksachen 13/10191, 13/10544 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Augustinowitz Dieter Heistermann
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Angelika Beer, Christian Sterzing, Antje Hermenau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beseitigung von Ausbildungshindernissen und Benachteiligungen im Rahmen der Wehrpflicht
- Drucksachen 13/8706, 13/9727 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Augustinowitz Walter Kolbow
Zum Gesetzentwurf liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie ein Entschließungsantrag und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat ebenfalls einen Entschließungsantrag eingebracht.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Paul Breuer.