emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Lepsius.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Sie haben keine weiteren Zusatzfragen, Herr Dr. Diederich? Sie hätten aber noch welche. - Gut, Sie wollen nicht.
Die Fragen 69 und 70 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Suhr, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 71 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die derzeitige Staffelung der Fernsprechgebühren für Telefongespräche nach Entfernungszonen nicht kostengerecht ist und den ländlichen Raum benachteiligt, und welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung, um im Zuge des Aufbaus eines digitalen Vermittlungs- und Übertragungssystems diese Benachteiligung des ländlichen Raums abzubauen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-26:
Herr Kollege Jäger, die Kosten der Fernsprechverbindungen werden immer mehr von der Zeitdauer und immer weniger von der Entfernung bestimmt, so wie Sie es in Ihrer Frage zum Ausdruck gebracht haben. Die Deutsche Bundespost hat seit Jahren den Weg beschritten, sich durch Abbau der Entfernungsstufen dieser

durch die Technik bedingten Entwicklung anzupassen. So hat sie Anfang der 70er Jahre und durch die Tarifreform des Jahres 1980 Tarifzonen abgebaut. Die vier zur Zeit bestehenden Entfernungsstufen sind nicht mehr kostengerecht gestaltet. So weisen die Nandiensttarifzonen eine erhebliche Kostenunterdeckung und z. B. die Tarifzone III eine Kostenüberdeckung auf. Die Tarifzone III ist die weiteste Entfernung, wie Sie wissen. Die Deutsche Bundespost überlegt deshalb, die Tarife längerfristig kostenorientiert weiterzuentwickeln.
Die derzeitige Staffelung der Fernsprechgebühren benachteiligt jedoch nicht den ländlichen Raum; denn nahezu 99 % aller Fernsprechteilnehmer können ihr Mittelzentrum zum Nahtarif erreichen. Die Bundesregierung ist deshalb der Ansicht, daß mit der 26. Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung zum 25. Januar 1985, die eine wesentlich verbesserte Flächenverlustregelung, d. h. vergrößerte Nahbereichsradien für viele Ortsnetze im Zonenrandgebiet, sowie 50 freie Gebühreneinheiten in den Nahtarifzonen mit weniger als 30 000 erreichbaren Fernsprechteilnehmern - in der Regel in ländlichen Gebieten - brachte, eine abschließende Regelung für die Nahtarifzonengestaltung gefunden wurde.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, muß man nach dem, was Sie vorgetragen haben, nicht doch davon ausgehen, daß vor allen Dingen die abgelegeneren ländlichen Räume, die j a nicht nur mit ihren jeweiligen Unterzentren in telefonischer Verbindung stehen, sondern die z. B. auch mit den wirtschaftlichen Zentren ihres Landes, etwa in Stuttgart oder in München, in Verbindung treten wollen, dadurch benachteiligt sind, daß sie häufig in die Zonen II oder III fallen und damit die von Ihnen schon genannte stärkere Belastung durch Fernsprechgebühren in Kauf nehmen müssen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-26:
Herr Kollege Jäger, es ist Ihnen bekannt, daß über die Frage der Regelung im Nahtarif auch in diesem Hause, vor allen Dingen im zuständigen Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen, sehr eingehend beraten worden ist. Wir haben auch die kommunalen Spitzenverbände dazu gehört. Wie Sie sich erinnern, ging der Streit darum, ob man die Nahbereiche so ordnen sollte, daß man auf jeden Fall das Mittelzentrum erreichen konnte. Wir haben ziemlich exakte Messungen darüber, daß nicht unmittelbar der Verkehr zwischen den einzelnen Teilnehmern und einem entsprechenden Mittelzentrum, sondern daß der Verkehr zu bestimmten Wirtschaftsgebieten hin die große Rolle spielt. Genau aus diesem Grunde hat der Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen empfohlen, nicht eine sture Regelung zu machen, sondern 50 Freieinheiten zu gewähren, weil man dadurch in der Tat in die Lage versetzt wird, nicht nur ein nahe gelegenes Mittelzentrum, sondern z. B. weiter entfernte Wirtschaftsräume mit einer gewissen Vergünstigung zu erreichen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1986-06-26:
Herr Kollege Rawe, ist die Bundesregierung bereit, die Bemühungen der Landesregierung von Baden-Württemberg - ich vermute, daß es ähnliche Bemühungen auch von anderen Landesregierungen gibt - zu unterstützen, zu einer einvernehmlichen Regelung zu gelangen, die die gegenwärtige Situation der abgelegenen ländlichen Räume in mittelfristiger Weise verbessert?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-26:
Herr Kollege Jäger, ich bitte um Nachsicht: Das kann Ihnen die Bundesregierung erst versprechen, wenn sie solche Vorstellungen kennt.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner ({0}).
Werner (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung zumindest der Tatsache bewußt, daß, wenn 90 %, wie Sie sagen, der Fernsprechteilnehmer das Mittel- bzw. Oberzentrum im Nahtarif erreichen können, dies immerhin beinhaltet, daß weite Teile der Bundesrepublik Deutschland von dieser - ich möchte einmal sagen - Bevorzugung ausgeschlossen sind, denn man darf hier wirklich nicht nur die Prozentzahlen sehen, sondern man muß in Verbindung mit der modernen Technologie - digitalen Netzen und ähnlichem - berücksichtigen, daß dies ganz wichtige Voraussetzungen oder Benachteiligungen für die infrastrukturelle Entwicklung der Zukunft beinhaltet?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-26:
Herr Kollge Werner, ich teile Ihre Befürchtungen nicht, aber ich will zu dem weiteren Kern Ihrer Frage gern Stellung nehmen, wenn der Herr Präsident das erlaubt, weil mir das ganz wichtig erscheint.
Herr Präsident, es ist in der Tat richtig, daß wenn die Deutsche Bundespost ihre Netze in digitaler Form weiterentwickelt und dabei demnächst dann ein integriertes Netz für alle Dienste anbietet, wir dann Mittel und Wege finden müssen, Herr Kollege Werner, das zu einheitlichen Tarifen zu tun.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 30 und 31 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius auf. Die Fragen sollen auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 32 und 33 der Abgeordneten Frau Rönsch können nicht beantwortet werden, da die Fragestellerin nicht im Saal ist. Wir haben eine besondere Situation: Ich bitte, die Fragen schriftlich zu beantworten. Ich bitte, das so ins Protokoll aufzunehmen.


Vizepräsident Westphal
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. - Ich werde die Sitzung fortführen, wenn die Ministerin im Saal ist.
({0})
Ich stelle eben fest, daß auch Frau Rönsch jetzt gekommen ist. Ich möchte Ihr - der Staatssekretär ist noch da - noch die Chance geben zu fragen. Wir haben die Uhr angehalten, damit Ihnen keine Zeit verloren geht. Wir machen das so fair, wie das irgend geht.
Ich rufe erneut den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf.
Ich rufe die Frage 32 der Abgeordnete Frau Rönsch ({1}) auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, welche Bemühungen der hessische Ministerpräsident bisher unternommen hat, um geeignete Ausweichmöglichkeiten für den Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim zu benennen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-06-26:
Herr Präsident! Frau Kollegin Rönsch, der Bundesregierung sind keine konkreten Bemühungen des hessischen Ministerpräsidenten bekannt, um Ausweichmöglichkeiten für den amerikanischen Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim benennen zu können. Die Bundesregierung bedauert, daß die hessische Landesregierung trotz mehrfach, auch vom Minister selbst geäußerter Bitten die erbetene Hilfe bislang versagt hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Zusatzfrage, Frau Rönsch.
Rönsch (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Bemühungen der Landesregierung dahingehend bekannt, die Anzahl der zu stationierenden Flugzeuge zu reduzieren, und treffen Äußerungen einer Bürgerinitiative zu, daß sie Erkenntnisse hat, daß bis auf Null reduziert werden könnte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-26:
Frau Kollegin, Äußerungen von Bürgerinitiativen hierzu kenne ich nicht; sie liegen mir nicht vor. Bekannt ist uns, daß sich Hessen immer wieder - auch öffentlich -geäußert hat, zu verhindern, daß die Amerikaner die Anzahl der sogenannten Starrflügler - der Flugzeuge, wie wir sagen, wie der Hubschrauber - in dem vorgesehenen Maße zu erhöhen. Deshalb wäre es um so logischer aus unserer Sicht, daß man sich als hessische Landesregierung dann auch mit aller Energie - gemeinsam mit uns - darum bemüht, andere Plätze zu benennen.
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Rönsch (NA), 1986-06-26:
Was wird die Bundesregierung jetzt noch einmal unternehmen, um den hessischen Ministerpräsidenten auf seine Pfichten aufmerksam zu machen, Alternativen zu benennen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-26:
Sie wissen, daß wir den hessischen Ministerpräsidenten - zuletzt durch einen Brief des Ministers selbst, dann vom Verteidigungsausschuß über die Kollegen und immer wieder öffentlich -- gebeten haben, nunmehr die erbetene Hilfe zu geben. Auf der Ebene Abteilungsleiter, Staatssekretäre besteht eine dauernde Verbindung, um in der Richtung etwas zu bewirken. Wir werden dies fortsetzen und darin nicht nachlassen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Reuter.
Reuter (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben hier sinngemäß ausgeführt, die Hessische Landesregierung sei von Ihnen mehrfach gebeten worden, hier aktiv zu werden. Ich hätte von Ihnen gern gewußt, in welchem Schreiben Sie diese Aktivitäten dargetan haben, und möchte von Ihnen darüber hinaus gerne wissen, ob Ihnen ein Schreiben der hessischen Staatskanzlei vorliegt, aus dem eindeutig hervorgeht, daß Ihre Behauptungen nicht stimmen, daß weder Sie noch der Herr Verteidigungsminister jemals die Hessische Landesregierung gebeten haben, hier aktiv zu werden.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-26:
Herr Kollege, nur um aus einem von vielen, die mir hier in den Unterlagen zur Fragestunde vorliegen, zu zitieren:
2. Oktober 1984, Der Bundesminister der Verteidigung
- von ihm, Manfred Wörner, selbst unterschrieben an
- er ist j a noch Ministerpräsident - Ministerpräsident Holger Börner.
Es handelt sich um einen dreiseitigen Brief, den Sie gerne einsehen können und den ich Ihnen auch gern in Kopie zur Verfügung stelle. Sie ersehen allein daraus, daß das, was Sie mir soeben in Ihrer Frage unterstellten, einfach nicht zutrifft.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, da Sie, was mich wirklich sehr wundert, die Verantwortung jetzt plötzlich auf die in dieser Frage eindeutig nicht zuständigen Länder - in diesem Falle auf das Bundesland Hessen - abschieben - nur so kann ich das verstehen -, möchte ich Sie fragen, ob Sie wenigstens bestätigen können, daß es - der Konflikt um Wiesbaden-Erbenheim ist ja sehr alt; er beschäftigt auch den Petitonsausschuß - Sache der Bundesregierung ist, hier tätig zu werden und nach Alternativen zu suchen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Fragen, Herr Dr. Schierholz!

Würzbach, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube nicht, daß man das so verstehen kann, es sei denn, man will das so verstehen. Die Bundesregierung hält sich an Gesetze, und wenn Sie sich ein ganz klein wenig mit dem Luftverkehrsgesetz beschäftigen würden, dann würden Sie sehen, daß wir für militärische Plätze zuständig sind. Aber für alle anderen Ausweichplätze, um die es hier geht, ist auf Grund des Gesetzes die Hessische Landesregierung in Zusammenarbeit mit uns verantwortlich.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Carstensen.
Carstensen (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause sagen, wie die hessische Regierung auf die Schreiben, Aufforderungen und auch auf die öffentlichen Ankündigungen und Aufforderungen reagiert hat?
göhner (NA), 1986-06-27:
Bitte sehr.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-26:
Eine Antwort des hessischen Ministerpräsidenten auf das zitierte Schreiben ist mir nicht bekannt. Das haben wir auch zuletzt im Verteidigungsausschuß bedauert. Die laufenden Versuche unseres dafür zuständigen Abteilungsleiters in der hessischen Staatskanzlei sind bislang leider ohne spürbare, sachliche Konsequenzen auslösende Folgen gewesen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Blunck (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie fragen, ob wir Ihnen im Gegenzug einen Brief der hessischen Staatskanzlei zur Verfügung stellen sollen, in dem die Behauptungen, die Sie soeben wiederholt haben, zurückgewiesen werden. Es könnte ja sein, daß in dem Ministerium von Herrn Schwarz-Schilling alles drunter und drüber geht und daß Sie dieses Schreiben nicht haben. Sollen wir Ihnen dieses Schreiben, in dem bestritten wird, daß Sie jemals geschrieben haben, zur Verfügung stellen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-26:
Für jedes Schreiben, besonders aber für jede aus der Mitte Ihrer Fraktion nun wirklich ein bißchen in Bewegung gebrachte Hilfe, um Wiesbaden-Erbenheim möglicherweise Entlastung zukommen zu lassen, ist die Bundesregierung Ihnen dankbar, Frau Kollegin.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Ich rufe Frage 33 der Abgeordneten Frau Rönsch auf:
Welchen Einfluß hat die Bundesregierung auf die schnelle Bereitstellung von Alternativstandorten?
Ich bitte, darauf zu achten, daß wir schnell zu einem Ende kommen. Großzügigkeit kann auch mißbraucht werden.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-26:
Frau Rönsch, die Bundesregierung hat die Zuständigkeit für die Erkundung militärischer Ausweichplätze. Bei der Prüfung weiterer Ausweichplätze ist sie auf Grund des Luftverkehrsgesetzes auf die Zusammenarbeit mit dem Land Hessen angewiesen. Ich habe bereits gesagt: Wir wünschen uns, daß Hessen dies wirklich ernst nimmt und zusammen mit uns einen Ausweichplatz - möglicherweise auch einen zivilen sucht.
Rönsch (NA), 1986-06-26:
Gibt es Erkenntnisse darüber, ob vielleicht andere sozialdemokratisch geführte Bundesländer bereit sind, für Entlastung in Hessen zu sorgen und Ausweichmöglichkeiten anzubieten? Dies war jetzt vom Ministerpräsidenten zu hören.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-26:
Ich weiß, daß Versuche unternommen wurden, auch in anderen Bundesländern nach Ausweichplätzen zu suchen, aber ich kann mir nicht vorstellen, daß eine - wie immer auch befreundete - Landesregierung dies von sich aus anbietet, solange man nicht im eigenen Land wirklich alles geprüft hat und dann den Kollegen in anderen Bundesländern begründet sagt: Bitte hilf du mir; in meinem ganzen Land geht es nicht.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Rönsch. - Keine weitere Zusatzfrage.
Dann Herr Reuter zu einer Zusatzfrage.
Senfft (NA), 1986-06-26:
Sehen Sie in der Forderung der Gewerkschaften nach Einführung der 35-StundenWoche einen sinnvollen Beitrag zur Arbeitszeitregelung für Frauen und Männer?
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bernrath.
Reuter (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, ich gehe immer noch davon aus, daß die Fragen der Landesverteidigung Sache der Bundesregierung sind: Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, daß das Land Hessen nicht kooperativ, nicht bereit sei zu helfen. Können Sie dem Hause bestätigen, daß die Hessische Landesregierung die Anregung gegeben hat, 25 Starrflügler nach Kassel-Calden, auf den Regionalflughafen, zu verlegen, daß das aber von den Amerikanern abgelehnt wurde?
Würzbach, Pari. Staatssekretär: Von den Amerikanern, Herr Kollege, ist signalisiert worden, daß sie bereit seien, auf dafür geeigneten Plätzen im Land Hessen einen entsprechenden Teil unterzubringen. Wir bitten seit geraumer Zeit, gemeinsam mit Vertretern des Landes Hessen, gemeinsam mit den Amerikanern als Ausweichplätze geeignete Plätze zu besichtigen. Schon dieser Beteiligung an der Besichtigung hat sich Hessen bisher entzogen, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Minister Dr. Süssmuth zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 35 der Frau Abgeordneten Wagner auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung die gesamte Arbeitszeitregelung vor, wenn sich die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit in ihrer Rede zu „Frauen im öffentlichen Dienst" für den zentralen Bereich ihrer Politik, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ausgesprochen hat auf der Grundlage ihrer Überzeugung „Jedes MitVizepräsident Westphal
glied der Gesellschaft hat ein Recht und eine Verpflichtung, in beiden Bereichen tätig zu werden" und für Lösungen, wie z. B. familienfreundliche Arbeitszeiten, eintreten will?
Bitte schön, Frau Minister.
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-06-26:
Zur Frage 35 antworte ich, daß meine Position ist, daß wir eine flexiblere Gestaltung des Arbeitslebens brauchen, gerade im Hinblick auf eine größere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das bedeutet mehr Flexibilitat in den Tages-, Wochen-, Monats- und Jahresarbeitszeiten. Dies bedeutet ferner einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätzen für Männer und Frauen. Dies bedeutet drittens - etwas, was auch von meinem Hause gefördert wird - Berufskontakte während der Unterbrechungsphase. Und es bedeutet viertens Ausbau der beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahmen für diejenigen, die die Erwerbstätigkeit unterbrochen haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Zusatzfrage, Frau Wagner.
Wagner (NA), 1986-06-26:
Da auch nach unserer Auffassung die Verwirklichung des Ziels Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur durch eine andere Arbeitszeitpolitik möglich ist, dagegen Arbeitszeitformen wie Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge eher die Verschlechterung der ökonomischen Situation von Frauen und die Verschärfung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung zur Folge haben, frage ich Sie, ob nicht die erhebliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit mit Lohnausgleich, und zwar für beide Geschlechter, die wichtigste Basis für die Umverteilung der Erwerbs- und Hausarbeit bedeutet?
({0})
Süssmuth (bundesminister), 1986-06-26:
Mit Blick auf die beiden Lebensbereiche Familie und Erwerbstätigkeit bin ich der Meinung, daß für Männer und Frauen gilt, daß wir nicht nur an bisherigen Arbeitszeitstrukturen festhalten können, daß wir aber eine Gesellschaft auch nicht von heute auf morgen in neue Arbeitszeitstrukturen führen können. Um den Wünschen und Nachfragen bisher überwiegend der Frauen Rechnung zu tragen und um Kinder nicht zu kurz kommen zu lassen, müssen wir Übergänge gestalten, die diese Formen annehmen, wie wir sie gegenwärtig anstreben.
({0})
renger (vizepräsident), 1986-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
Wagner (NA), 1986-06-26:
Stellen Sie sich, Frau Süssmuth, nach Ihrer Äußerung in einem „dpa"-Gespräch, daß neben einer Veränderung der Erwerbsarbeitsstrukturen die Nichterwerbsarbeit der Frauen aufgewertet bzw. neu bewertet werden muß, die Rücknahme der von dieser Bundesregierung vorgenommenen Sozialkürzungen vor, die die Zunahme der unbezahlten Arbeit von Frauen zur Folge hatten, und damit die Wiederentlohnung bestimmter Tätigkeiten, oder denken Sie dabei nur an die ideelle Aufwertung der Frauenarbeit mit Taschengeldvergütung?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Augenblick. - Also, bitte, hier sitzt schon jemand, der allein damit umzugehen weiß, weil wir eine Geschäftsordnung haben.
Lassen Sie mich bitte vor der Beantwortung eine Anmerkung machen, gerade auch an die Fraktionsführung derjenigen, die die Fragen für diesen Geschäftsbereich eingereicht haben. Nach unserer Geschäftsordnung soll es sich um Fragen handeln, die kurz formuliert sein sollen. Das steht da. wörtlich drin. Wenn Sie sich diese Fragen ansehen, werden Sie mir bestätigen müssen: Dies ist nicht geschehen. Dies sind halbe Romane.
({0})
Dann darf man wenigstens die Zusatzfragen kurz erbitten.
Also, wo ist das Fragezeichen, Frau Wagner?
Wagner (NA), 1986-06-26:
Ich frage, ob Frau Süssmuth daran denkt, die Sozialkürzungen, die diese Bundesregierung vorgenommen hat,
({0})
wieder zurückzunehmen, oder ob sie nur an eine ideelle Aufwertung der Frauenarbeit mit Taschengeldvergütung denkt. - Fragezeichen!
Süssmuth (bundesminister), 1986-06-26:
Ich bin zwar auch der Auffassung, daß das mit der Frage 35 nichts zu tun hat, erkläre aber in aller Kürze: Nach jahrelanger ausschließlich ideeller Bewertung ist durch das Erziehungsgeld für nichterwerbstätige Mütter mehr als eine ideelle Anerkennung geschehen.
({0})
Wenn nach 100 Jahren Rentenrecht erstmalig - zugestanden: noch nicht für alle - ein Erziehungsjahr eingeführt worden ist, dann ist das eine materielle Aufwertung der Familienarbeit. Es ist längst noch nicht das Ende der Fahnenstange; diesen Weg haben wir in der Familienpolitik, insbesondere auch für die Pflegetätigkeit, fortzusetzen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1986-06-26:
Frau Ministerin, Sie hatten vorhin in der Antwort auf die ursprüngliche Frage gesagt, Sie streben einen Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Teilzeitarbeitsplätze an. Nun, wir kennen j a alle das Elend von 19-Stunden-Arbeitsplätzen -
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Ich muß eine Frage haben, Herr Vogel. Sie können verstehen, daß ein Prä17446 

Vizepräsident Westphal
sident hier jetzt sehr darauf hinwirken muß, daß es kurze Fragen werden, nach so langen Romanen, die wir erst lesen müssen.
Vogel (NA), 1986-06-26:
Kann ich das so deuten, daß Sie oder die Bundesregierung beabsichtigen, in Zukunft nicht erst bei Teilzeitarbeitsverhältnissen von 20 Stunden und mehr die Sozialversicherungspflicht einzuführen, sondern auch schon bei Teilzeitarbeitsverhältnissen mit geringerer Arbeitszeit?
({0})
Süssmuth (bundesminister), 1986-06-26:
Ich denke, daß die Bundesregierung gerade auch im Beschäftigungsförderungsgesetz eine größere Absicherung der Teilzeitarbeit vorgenommen hat. Dies gilt auch für die Förderung der Teilzeitarbeit im Arbeitsförderungsgesetz, die vorher überhaupt nicht aufgenommen war.
({0})
Süssmuth (bundesminister), 1986-06-26:
Ich habe den Eindruck, Herr Präsident, daß ich mich jetzt auf dem Gebiet ganz neuer Fragen befinde, die vorher überhaupt nicht eingebracht wurden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Ich rufe die Frage 36 der Abgeordneten Frau Wagner auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch, daß Frau Bundesministerin Dr. Süssmuth auf einer Veranstaltung des Landfrauenrates Niedersachsen bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung auf mögliche massive Widerstände hingewiesen hatte, und in einer anderen Rede auch die Notwendigkeit von Quotendiskussionen befürwortete, die sie aber dann in ihrer Rede zu „Frauen im öffentlichen Dienst" grundsätzlich ablehnte und auf Richtlinien und Leitfäden verwies, und ist die Bundesregierung mit uns der Auffassung, daß gerade angesichts der realistischen Prognose der Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit nur eine Quotenregelung im Erwerbsbereich den notwendigen Druck zur Realisierung der Gleichberechtigung ausübt?