leber (NA), 1962-05-09:
Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, womit wird denn das bezahlt, was die Bundesregierung baut, und zwar in allen Zweigen, die hier Verwaltungsbauten ganz einfach brauchen und für die sie zuständig ist und über die sie sogar die Aufsicht führt? Dazu gehört sogar das, was die Arbeitslosenversricherungsanstalt baut. Dafür ist sie als Aufsichtsorgan auch zuständig. Ich meine diesen ganzen weiten Bereich des direkten unid des indirekten Bauens, das unter die Aufsicht der öffentlichen Hand, auch der Bundesregierung, fällt.
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- Natürlich! Wir schließen uns ja auch nicht aus. Ich habe nicht gesagt, daß wir frei von Sünden wären.
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- Meine Herren, Sie wollen aber doch in bezug auf die Zuständigkeit und die Verantwortlichkeit die Bundesregierung nicht mit den Gewerkschaften auf eine Stufe stellen! Ich nehme nicht an, daß Sie das vorhaben.
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Sie können jedenfalls nicht ausweichen. Die Bundesregierung trägt zuoberst in diesem Lande die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik. Das Ganze funktioniert - auch die Baupreise -, wenn das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Markt in Ordnung ist.
Vorwürfe an die Bauunternehmer, sie nähmen mehr, als ihnen normalerweise zustehe, - meine Herren, das möchte ich auch nicht. Aber man kann den Bauunternehmern keine Vorwürfe machen, wenn man eine Wirtschaftsordnung praktiziert, nach der das Gewinnstreben des einzelnen Unternehmers der Motor für seine wirtschaftliche Betätigung ist. Wenn man ihnen Gelegenheit gibt, auf einem überhitzten Markt tätig zu sein, nun, dann wird da eben
mehr genommen als im normalen Falle, und dann kann man daran keine Kritik üben.
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- Jawohl, das geht auch die Arbeitnehmer an. Auch ich habe das einmal vor drei Wochen gesagt: „Nehmt, was ihr kriegen könnt!", als wir keinen Tarifvertrag hatten. Wir brauchen gar nicht darum herumzureden. Ich habe den Grundsatz, der eingestandenermaßen jahrelang die selbstverständliche Basis des Wirtschaftens in unserem Lande gewesen ist, auch ein paar Wochen mal für die Arbeitnehmer in Anspruch genommen. Das ist doch nichts Unredliches, meine Damen und Herren!
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Wer Auswüchse auf dem Markt vermeiden will, muß jedenfalls dafür sorgen, daß der Markt in Ordnung ist. Und das hat die Bundesregierung und das hat der Bundeswirtschaftsminister nicht getan. Und wer den Markt mit seinen eigenen Maßnahmen noch in Unordnung zu bringen hilft, der treibt hier an der Spitze Maßlosigkeit und hat keine Veranlassung und keine Berechtigung, das anderen Leuten vorzuwerfen.
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Zu diesen ganzen Ereignissen ist noch ein weiteres gekommen. Oft hilft ja der liebe Gott noch mit, wenn mal etwas schiefgeht. Das ist ja in diesem Jahr auch noch passiert. Zu der schlechten Konjunkturpolitik und zu der Steigerung der Baukonjunktur durch die öffentliche Hand kam dann noch ein langer Winter. Die Zahl der witterungsbedingten Ausfälle im Baugewerbe war im letzten Jahre wesentlich größer als in irgendeinem Winter in den vergangenen zehn Jahren, weil dieser Winter strenger und auch länger war als irgendein vergleichbarer. Das läßt sich mit Zahlen beweisen. Ich kann mir das ersparen.
Die SPD wehrt sich gegen Verbotsgesetze. Das habe ich gesagt. Nachdem aber die Bundesregierung den Karren so festgefahren hat, sehen auch wir keine andere Möglichkeit, als mit einem so groben Hammer auf die Dinge loszugehen, wie das hier im Prinzip beabsichtigt ist.
Nach dieser Feststellung der Ursachen, auf die es nach meiner Auffassung ankommt, möchte ich etwas zum § 8 des Haushaltsgesetzes sagen, der hier mit hineinspielt. Meine Vorredner sind auch schon darauf eingegangen. Die sozialdemokratische Fraktion hält es in höchstem Maße für bedauerlich und auch aus sozialen Gründen für falsch, daß in diesem § 8 des Haushaltsgesetzes die Mittel für den Wohnungsbau um 20% gekürzt worden sind,
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und zwar für den sozialen und den öffentlich geförderten Wohnungsbau.
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- Das stimmt doch! Sie haben in einer namentlichen
Abstimmung darauf bestanden, daß es doch geschieht. Wir können uns aber gern noch darüber
unterhalten. - Meine Damen und Herren, man kommt geradezu zu einem paradoxen Ergebnis, wenn man die Zahlen vergleicht: die genehmigten Wohnbauten sind im Jahre 1961 um 6,6 % gestiegen, und als Quittung dafür wird der Wohnungsbau um 20 % gekürzt, soweit die öffentlichen Mittel in Betracht kommen. Da sehen Sie das Mißverhältnis.
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Meine Damen und Herren, die Folge dieser Politik, dieser Kürzung, die Sie vorgenommen haben, werden die Leute, die heute noch kleine Rentner sind, die heute noch keine Wohnung haben, am eigenen Leib zu spüren bekommen.