irmingard schewe-gerigk (NA), 2007-07-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem heutigen Antrag „Wiedereinführung der
Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente“
stellt die Linke den Kern ihres rentenpolitischen Programms vor. Sie wollen, wie das „Handelsblatt“ zu
Recht kommentiert, „Zurück in die Zukunft“. Um dieses
Ziel zu erreichen, schlagen Sie eine Rückkehr zu den
Rentenformeln von 1992 - aus der Regierungszeit von
Blüm und Kohl - vor. Ich frage mich, warum Sie nicht
stattdessen zu dem Stand von 1989 zurückkehren wollen. Denn am 9. November 1989 wurde eine große Rentenreform mit dem Übergang vom Brutto- zum Nettolohnprinzip beschlossen. Das wäre doch ein noch
besserer Ansatzpunkt für Sie gewesen.

({0})

- Da war ich auch noch nicht hier.

Sie wollen zurück zu einem Nettorentenniveau von
70 Prozent des Erwerbseinkommens. Um dieses Ziel zu
erreichen, schlagen Sie einen Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung von 28 Prozent vor. Eine
solche Maßnahme wird bei der jüngeren Generation sicherlich einen Freudentaumel hervorrufen. Die mittelständischen Betriebe, die heute Arbeitsplätze schaffen,
werden darüber bestimmt in wahre Begeisterungsstürme
fallen. Übertragen auf andere soziale Sicherungssysteme
erreichen Sie damit spielend ein Abgabenniveau von
50 Prozent vor Steuern auf Löhne und Einkommen.

Als Kronzeugen für diese unsägliche Politik bemühen
Sie die jüngst veröffentlichte OECD-Studie zur Rentenpolitik im Ländervergleich. Die OECD hat zu Recht auf
die fehlende Armutssicherung im deutschen Rentenrecht
aufmerksam gemacht und entsprechende Korrekturen
angemahnt.

({1})

- Dazu komme ich noch. - Sie hat keine pauschale Bewertung vorgenommen.

Was Sie - auch Herr Schneider - ansprechen, ist unseriös. Ich zitiere eine wesentliche Aussage aus der
OECD-Studie:

Deutschland hat mit den Reformen der vergangenen Jahre die finanzielle Nachhaltigkeit des Systems deutlich erhöht.

({2})

Sie, Herr Schneider und Herr Lafontaine, wollen dagegen das Rad zurückdrehen.

({3})

Mit uns ist eine solche Rattenfängerpolitik nicht zu machen.
({4})

Wir Grünen stehen für Strukturreformen, die ältere
Beschäftigte nicht auf Kosten der Allgemeinheit aus
dem Arbeitsmarkt ausgrenzen. Wir stehen für Verbesserungen, die die Anrechnung von Kindererziehungszeiten
und Pflege in der Rentenpolitik bewirkt haben. Wir stehen für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen.

Es ist antiquiert, zur Rentenformel aus dem Jahre
1992 zurückkehren zu wollen. Mir wäre es peinlich,
Herr Schneider, wenn ich einen solchen Vorschlag gemacht hätte.

({5})

Die Menschen wollen nicht, dass Politik ihnen etwas
vorgaukelt. Wir brauchen Veränderungen an den
Schwachstellen der aktuellen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. An dieser Stelle wende ich mich zur anderen
Seite des Hauses.

({6})

Wir brauchen in der Rentenpolitik Maßnahmen, die individuell vor Armut schützen, von der, wie wir wissen, vor
allem die Geringverdienenden betroffen sind. Notwendig sind auch eine Angleichung der Rentenwerte zwischen Ost und West und weitere Schritte zu einer eigenständigen Alterssicherung von Frauen.

({7})

Wir müssen die Rentenversicherung schrittweise zu
einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln.
Viele Selbstständige - etwa solche in unsteten Jobs - haben keine Alterssicherung. Sie brauchen eine Erwerbstätigenversicherung.

Als ersten Schritt erwarten wir von der Großen Koalition die Rücknahme der Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge von Langzeitarbeitslosen. Das war
eine katastrophale Entscheidung, die zwar dem Bundeshaushalt 2 Milliarden Euro eingebracht hat, aber die
langzeitarbeitslosen Menschen auch im Alter schlechterstellt.

({8})

Ich finde es beschämend, dass sogar bei einer guten
Konjunkturlage an dieser Stelle gespart wird.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, über den wir heute
nicht gesondert diskutieren - wir haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt -: Langzeitarbeitslose dürfen
nicht zwangsweise mit Abschlägen vorzeitig in Rente
geschickt werden. Wenn die Große Koalition langfristig
die Rente mit 67 einführen will - was wir auch unterstützt haben -, dann darf sie nicht die Langzeitarbeitslosen mit 63 zwangsweise in Rente schicken. Das hat zur
Folge, dass sie 14 Prozent weniger Rente bekommen.
Das ist absolut unsozial, und Sie werden es zurücknehmen müssen.

({9})

Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren
von der Linksfraktion, Ihre Konzepte sind rückwärtsgewandt, nicht finanzierbar und unseriös. Sie nehmen
keine Rücksicht auf die Zukunftsperspektiven der jungen Generation. Die Jungen müssen durch steigende Sozialabgaben die Zeche zahlen, ohne die Sicherheit zu haben, selbst später einmal eine auskömmliche Rente zu
erhalten. Eine solche Politik ist billiger Populismus und
rückwärtsgewandt. Das werden wir nicht akzeptieren.

Ich danke Ihnen.

({10})