Helge Lindh (NA), 2020-11-06:


Die Vorfreude bei der AfD-Fraktion ist unüberhörbar – ich habe mir das aber auch mühsam verdient.

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage an dieser Stelle, Ihre Diktion aufgreifend: Ich bin stolz, ein liberaler Toleranzschwachmat zu sein,

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lieber liberaler Toleranzschwachmat als rechtsradikaler illiberaler völkischer Intelligenzschwachmat.

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Ich glaube, das ist ein deutlicher Vorteil, den ich da auf unserer Seite habe.

Ich möchte einmal zitieren, was Sie gesagt haben. Wenn ich mich nicht ganz falsch erinnere, Herr Maier – und damit haben Sie im Grunde die Idee und den Geist Ihres Antrags bestmöglich zusammengefasst –, sagten Sie, dass die Mehrheit der Muslime friedlich sei, nicht weil sie Muslime seien, sondern obwohl sie Muslime seien. Das ist nicht nur zutiefst beleidigend für alle Menschen muslimischen Glaubens in diesem Land und auch für diejenigen, die als muslimisch gelesen und identifiziert werden, es ist auch noch blanker Rassismus und nichts anderes.

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Dazu, dass Sie sich in Ihrem Antrag abarbeiten am Islamismus, am politischen Islam, am legalistischen politischen Islam, sage ich hier: Sie sind nichts anderes als der legalistische Arm des Rechtsextremismus in diesem Land,

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und Sie haben es mit dem Antrag und Ihrer Rede wiederum bestmöglich bewiesen.

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Sie unterscheiden sich dabei erstaunlicherweise – ich muss das in dem Fall sagen; sonst lobe ich ihn nicht sehr – von Sebastian Kurz, dessen Überlegungen in vielen Fragen der Migrationspolitik ich nicht teile; auch viele seiner Ideen von Integration sind nicht die meinen. Er hat aber etwas begriffen, was Sie nicht begriffen haben: dass es eben nicht darum geht, in dem Fall Österreicherinnen und Österreicher gegen Migranten auszuspielen, dass es nicht die Frage ist „Christen gegen Muslime“, sondern dass es eine Frage der Gemeinschaft ist und dass es eine Frage ist von Frieden gegen Krieg; nichts anderes ist es.

Sie aber wählen die andere Variante, Sie wählen die Variante, sich selbst vom Geiste her auf die Seite der Dschihadisten zu schlagen; denn Sie machen mit solchen Anträgen, mit Ihrer Argumentation genau deren Werk.

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Sie betreiben das Prinzip der Spaltung, der Verhetzung, der Trennung und des Gegeneinanderausspielens und eines Gegeneinanderaufhetzens – nicht sehr klug, glaube ich, und das Gegenteil von Radikalisierungsbekämpfung. Sie betreiben Radikalisierung, Sie schaffen Gründe für Extremismus. Aber Sie kennen sich ja auch darin bestens aus.

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Deshalb finde ich es auch erstaunlich, wenn Sie in Ihrem Text von Aussteigerprogrammen reden – ich war erstaunt, dass Sie diese Option überhaupt ermöglichen –; denn Sie haben ja selber vorhin in der Rede deutlich gemacht und in Ihrem Antrag, dass es gar keinen Ausstieg gibt: Wenn ein Mensch einmal muslimisch ist, ist er aus Ihrer Sicht verloren, kann er nicht Deutscher sein, es sei denn, er erklärt – wahrscheinlich wäre das Ihr Wunsch – seine Mitgliedschaft in der AfD und schwört dem Islam ab. Aber ich kann allen Menschen muslimischen Glaubens nur raten: Bitte tun Sie das nicht! Es wäre schade um unser Land.

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So viele Menschen, Musliminnen und Muslime, die Sie tagtäglich begleiten, haben dieses Land aufgebaut – Sie hingegen haben nichts zur Freiheit und Demokratie in diesem Land beigetragen, im Gegenteil.

Wenn Sie dann auch noch von Prävention sprechen – auch da war ich erstaunt; ich hatte einen Moment der Hoffnung; es kann sich ja auch immer Erkenntnis einstellen –, passt das aber doch nicht so, weil Sie im Nebensatz gleich wieder erläutern, dass man ja letztlich weniger machen sollte gegen Rechtsextremismus. Und wieder ist es die Logik des Verrechnens von Prävention Rechtsextremismus, Prävention Islamismus, Prävention Linksextremismus.

Dann muss ich mir auch die Kommentare Ihrer Sympathisanten ansehen, unter anderem von Herrn Maaßen, der sich unheimlich aufgeregt hat, dass ich massive Präventionsmaßnahmen fordere. Er meint, das Ganze sei mit Abschiebungen zu lösen. Wenn wir uns aber über Extremisten deutscher Nationalität – egal welcher Ideologie, Sie einschließlich – unterhalten, ist das Instrument der Abschiebung nicht möglich. So weit haben wir es nicht geschafft – wenn man es sich in Ihrem Fall auch manchmal wünschen würde. Aber wir sind ein Rechtsstaat, und deshalb ist das selbstverständlich nicht möglich.

Mir ist es wichtig, an dieser Stelle noch einmal deutlich zu machen, dass es vielleicht gut wäre, sich in die Perspektive derjenigen zu versetzen, über die hier geurteilt wird, wenn wir über solche Anträge solche Debatten führen. Es ist ein Grundverständnis dieses Landes, dass man, wenn man anerkannt wird, wenn man Freiheit und Würde genießt, sich nicht erklären muss. Musliminnen und Muslime aber, die nichts dafür können, was in Paris geschehen ist, nichts dafür können, was in Wien geschah, nichts dafür können, was in Dresden geschah, müssen sich permanent, seit vielen Jahrzehnten in diesem Land erklären. Ich finde, das ist peinlich und eine Schande, und wir können das nicht weiter fordern und unterstützen.

Zum Zweiten möchte ich auch darauf hinweisen, dass es die Idee unserer Verfassung doch sein muss, dass Menschen anders sein dürfen, ohne zu anderen gemacht zu werden.

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Genau das erleben wir aber immer in diesen Debatten: Wir machen Musliminnen und Muslime zu anderen, anstatt Vielfalt und Unterschiedlichkeit anzuerkennen.

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Wenn Sie – und ich mache Ihnen dieses Angebot – sich einmal kundig machen wollen, wenn Sie einmal bessere Texte schreiben wollen, wenn Sie einmal bessere Reden halten wollen, wenn Sie von dem Status des illiberalen Intelligenzschwachmaten abweichen wollen, dann machen Sie Folgendes: Treffen Sie einmal Musliminnen und Muslime! Reden Sie nicht über sie, reden Sie mit ihnen – und Sie werden eine Erfahrung von Intelligenz, von Weisheit, von Nachdenklichkeit und von Klugheit machen, die Ihnen ganz neue Horizonte eröffnet. Genau das wünsche ich Ihnen.

Alles Gute.

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