Alexander Dobrindt (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gemeinsam angetreten, um die längst
fällige Novellierung des Berufsbildungsgesetzes zu erreichen,

({0})

und zwar nicht deshalb, weil wir ein ausgesprochenes
Harmoniebedürfnis gegenüber Rot-Grün haben, sondern weil im Interesse der jungen Menschen in unserem
Land ein modernes Berufsbildungsrecht dringend notwendig ist, das von zwei Leitgedanken geprägt ist. Erstens brauchen wir mehr Ausbildungsplätze für die jungen Menschen in unserem Land und zweitens ist der
Erhalt des dualen Ausbildungssystems in Deutschland
zwingend erforderlich.

Wir, die CDU/CSU, haben die wesentlichen Beiträge
zur Erreichung dieses Ziels in den vorliegenden Gesetzentwurf aufnehmen können. Die maßgeblichen Punkte
aus dem Gesetzentwurf der CDU/CSU wurden übernommen, sodass wir trotz der von Ihnen zum Schluss
eingeschmuggelten Änderungen, die das Ergebnis - und
die Zufriedenheit unserer Wirtschafts- und Arbeitspolitiker; darauf komme ich gleich noch - etwas trüben, im
Endeffekt von einer zukunftsweisenden und substanziellen Verbesserung für die ausbildungswilligen jungen
Menschen in unserem Land sprechen können.

({1})

Ich will aber ausdrücklich betonen, dass mehr Ausbildung in Deutschland nur dann möglich ist, wenn es auch
der Wirtschaft in unserem Land wieder besser geht. Deswegen will ich es an dieser Stelle nicht versäumen, den
Unternehmen und Betrieben zu danken, die trotz der
schwierigen Situation in einem hohen Maß die erfolgreiche Nachvermittlung an Lehrstellen - nämlich doppelt
so viele wie im vergangenen Jahr - erreicht haben. Das
ist das Ergebnis von freiwilligen Kraftanstrengungen
Tausender von Betrieben, die ihrer Verantwortung nachkommen, und zwar ohne die staatliche Zwangsregulierung durch eine rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe.

({2})

Wenn wir mit einem neuen Berufsbildungsgesetz diese
freiwillige Bereitschaft noch erhöhen können, dann wäre
das sehr positiv.

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt zwar einen
Kompromiss dar, aber dies rechtfertigt nicht, dass die
IG Metall in ihrer gestrigen Pressemeldung von einem
„faulen Kompromiss“ gesprochen hat, nur weil darin
keine Ausbildungsplatzabgabe vorgesehen ist.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, nehmen Sie
Ihre Verantwortung wahr und erklären Sie den Gewerkschaften, dass es unverantwortlich ist, wenn es um die
existenziellen Belange der jungen Menschen in unserem

Land geht, alle Leistungen schlechtzureden, nur weil wir
der ideologischen Zwangsregulierung des Ausbildungsmarktes nicht folgen! Darin liegt Ihre Verantwortung.

({3})

Die CDU/CSU hat substanzielle Verbesserungen in
den Gesetzentwurf eingebracht. Wir haben Ihnen deutlich gemacht, dass es uns auf drei entscheidende Punkte
ankommt. Erstens muss die Anzahl der ausbildungsfähigen Betriebe gesteigert werden. Zweitens muss die Entwicklung neuer Berufsbilder beschleunigt werden. Drittens muss es zu einer stärkeren Flexibilisierung und
Kostensenkung in der Ausbildung kommen. Dies alles
muss mit der Stärkung des dualen Ausbildungssystems
einhergehen, weil dies das oberste Qualitätsmerkmal unserer Berufsausbildung darstellt und weil es wichtig ist,
dass die Ausbildung praxisbezogen und anwendungsorientiert in den Betrieben stattfindet.

Deswegen bin ich außerordentlich froh darüber, dass
die beabsichtigte Gleichstellung von dualen Berufsbildungssystemen und schulischer Berufsausbildung vom
Tisch ist und in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht
festgelegt wird. Wir haben klare Grenzen gezogen, die
eine praxisfremde Ausbildung nicht zulassen. Ein angemessener Anteil an fachpraktischer Ausbildung muss
gewährleistet sein. Dies soll durch Lernortkooperation
erreicht werden. Die Wirtschaftsverbände und die Kammern entscheiden mit, wie ein angemessener Teil fachpraktischer Ausbildung auszusehen hat. Wir haben die
entsprechende Regelung zeitlich befristet, sodass eine
schleichende Verschulung der Berufsausbildung nicht
möglich ist.

CDU und CSU haben „betriebliche Bündnisse“ in den
Entschließungsantrag hineingeschrieben. Wir haben damit einen Meilenstein im Hinblick auf die weiter gehende Frage gesetzt: Was kann zukünftig vor Ort in den
Betrieben, abweichend von tarifvertraglichen Vereinbarungen, an Regeln getroffen werden? Wörtlich heißt es:

Der Deutsche Bundestag begrüßt ausdrücklich bestehende betriebliche Bündnisse für mehr Ausbildung
und fordert die betrieblichen Partner auf, dieses Instrument der Steigerung des Ausbildungsplatzangebotes verstärkt zu nutzen.

Ich hoffe darauf, dass dieses Instrument verwendet wird,
um einmal ohne jegliche Aufgeregtheiten über die Höhe
der Ausbildungsvergütungen zu reden. Denn ich bleibe
dabei: Mir ist jeder Ausbildungsplatz lieber, der für
500 Euro geschaffen wird, als derjenige, der für
750 Euro nicht geschaffen wird.

({4})

Wir hätten eine klare Aufwertung der Stufenausbildung
erreicht, wenn Rot-Grün nicht zuletzt noch Änderungen
vorgenommen hätte, die die Wirkung der Stufenausbildung leider nicht voll entfalten lassen. Herr Kollege
Brase, darüber haben wir bereits in der gestrigen Ausschusssitzung diskutiert und wir haben deutlich darauf
hingewiesen, dass wir das so nicht akzeptieren können.
Darüber werden wir in aller Deutlichkeit noch einmal reden müssen. Natürlich muss praktisch begabten Auszubildenden, die in den heutzutage oft theorieüberlasteten
Ausbildungsgängen vielleicht gar keine Chancen hätten,
in einer gestuften, theoriegeminderten Ausbildung ein
„echter“ Abschluss ermöglicht werden. Natürlich muss
es also denjenigen möglich sein, einen Ausbildungsvertrag auch auf die erste Stufe abzuschließen. Darin liegt
doch die echte Chance, die Verbreiterung der Ausbildungsplatzangebote zu schaffen.

Der von Ihnen kurzfristig geänderte Gesetzentwurf
untersagt dies jetzt leider. Der Ausbildungsvertrag muss
über die komplette Regelausbildungsdauer abgeschlossen werden. Damit wird teilweise der Zweck der Stufenausbildung konterkariert. Sie vertun hier eine echte
Chance, mehr Ausbildungsstellen in den Betrieben zu
schaffen. Aber wie gesagt, darüber werden wir noch einmal reden müssen.

„Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern mehr
Flexibilität in der beruflichen Bildung.“ Das hat Frau
Ministerin Bulmahn in der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs gesagt. Daraufhin habe ich sie auf
die von Ihnen vorgesehenen regionalen Berufsbildungskonferenzen hingewiesen. 180-mal in Deutschland, bei
jedem Arbeitsamt, haben Sie sich so ein Ungeheuer vorgestellt. Über 30 Personen hätten jeder Konferenz angehört. Ich erspare Ihnen die Aufzählung der einzelnen
Personen. Der Kollege Tauss hat damals von „lauter
Fachleuten“ gesprochen, die hier zusammenkommen.
Herr Tauss, ich bin froh und glücklich darüber, dass wir
diesen Dschungel von Fachleuten verhindert haben.

({5})

Sie können es dennoch nicht lassen - egal wie oft wir
hier über Bürokratieabbau reden -, immer wieder eine
Schaufel draufzulegen. So haben Sie diesmal kurz vor
knapp einen Art. 2 a in den Gesetzentwurf eingefügt auch darüber haben wir in Verhandlungen nicht gesprochen -, der die bestehenden Regelungen betreffend die
Berufsbildungsstatistik erheblich erweitert. Die Datenmenge wird ausgeweitet und eine Einzeldatenerhebung
wird gefordert. Aber auch darüber - so haben wir es vereinbart - werden wir noch einmal reden müssen.

Frau Ministerin, CDU und CSU haben ihren Beitrag
für ein modernes Berufsbildungsgesetz geleistet. Erfüllen Sie bitte nun Ihre Aufgabe ordentlich und setzen Sie
den Gesetzentwurf ohne den weiteren Ausbau von bürokratischen Mauern um.

Danke schön.

({6})