Grigorios Aggelidis (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Krisensituation, die neben den Älteren vor allem Kinder und Familien trifft. Die Bundesregierung macht viel – und manchmal auch schnell. Aber macht sie aus der Sicht von Familien auch die richtigen Dinge? Was brauchen Familien in der Krise? Was ich höre, sind drei Dinge: Sie brauchen schnelle und unkomplizierte Hilfen, sie brauchen konkrete Perspektiven, wie sich ihre Situation schnell wieder verbessert, und vor allem brauchen sie endlich Verständnis.

Wenn wir uns unter dieser Prämisse anschauen, was Sie machen, dann sehen wir: Sie springen immer wieder zu kurz. Es ist nun mal mit Ihr Versäumnis, dass bei den Lohnausgleichszahlungen für Familien aktuell nach sechs Wochen Schluss ist und Sie jetzt hier im Parlament die Länder auffordern müssen, das bitte zu verlängern. Das hätten Sie von Anfang an gleich so machen müssen.

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Wir fordern, dass Eltern die gleiche Sicherheit haben müssen wie Beschäftigte in Kurzarbeit. Das ist für uns von Anfang an eine Selbstverständlichkeit gewesen. Und wir wollen endlich – auch da zeigt sich wieder, wie kurzsichtig Sie sind – das Insolvenzgeld in die Berechnung von Elterngeld miteinbeziehen. Für den Fall, dass Unternehmen in den kommenden Monaten Insolvenz anmelden müssen, müssen wir jetzt vorsorgen und nicht erst, wenn es passiert,

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damit Familien nicht von einer Krisensituation in die nächste schlittern.

Schauen wir auf die konkreten Perspektiven, die Sie Eltern in Aussicht stellen. Familienfreundliche Politik bedeutet eben nicht allein, mehr Geld auszuteilen. Aktuell wälzen Sie die Last auf die Eltern ab und – ich sage es Ihnen ganz deutlich – vor allem auf die Frauen. Auch im Homeoffice bleibt größtenteils an ihnen der Spagat zwischen Arbeit, Kinderbetreuung und Beschulung hängen. Wie sorgen Sie denn vor, damit das in Zukunft besser wird? Was für konkrete Pläne erarbeiten Sie jetzt schon über die Notbetreuung hinaus? Familienfreundliche Politik muss ein gutes Umfeld für Gleichberechtigung bieten. Müttern ist eben nicht geholfen, wenn ihnen gesagt wird: Bleibt zu Hause; wir geben euch mehr Coronaelterngeld. – Liebe Kolleginnen von der linken Seite im Parlament, wir Freien Demokraten sagen den Müttern: Auch eure Berufstätigkeit ist uns wichtig; wir nehmen euch und genau das ernst.

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Kaum Worte hat die Kanzlerin in ihren Pressekonferenzen für Familien übrig. Zwei Zahlen reichen aus, um das eindrucksvoll zu dokumentieren: vier und sechs. Vier Sätze auf sechs Seiten – das nenne ich doch mal „Familieninteresse“. Das ist eigentlich ein „Ihr seid uns egal“. Realität ist: Ein Elternteil müsste – wenn man sich anguckt, wie das jetzt läuft – zu Hause bleiben. Am Montag öffnen alle Geschäfte. Wie sollen Eltern dann ohne Betreuung arbeiten?

Kommen wir zum Verständnis und zu den Rahmenbedingungen. Sie haben das gesellschaftliche Klima mitverursacht, in dem Schilder mit der Aufschrift „Kein Zutritt für Kinder“ auftauchen. Das ist unglaublich. Kinder werden pauschal als Gefahrenherd stigmatisiert, und das, ohne irgendeine verlässliche wissenschaftliche Basis dafür zu haben.

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Das hat die Bundesregierung sogar in der Antwort auf eine Einzelfrage von mir bestätigt, meine Damen und Herren. Sie sind für genau dieses familienfeindliche Klima mitverantwortlich.

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Wir fordern Sie auf – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –: Stellen Sie konkrete Pläne und finanzielle Hilfen vor, die über die Akutmaßnahmen hinausgehen. Handeln Sie endlich vorausschauend. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass ab Mai oder Juni die Wirtschaft wieder brummt und alles so ist wie vorher. Familien werden länger Hilfe brauchen. Erarbeiten Sie konkrete Maßnahmen, damit die Rahmenbedingungen für Betreuung und Beschulung in Zukunft auch krisensicher aufgestellt sind. Und schaffen Sie endlich ein kinder- und familienfreundliches Klima.

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Sollten wir in Zukunft nochmals vor einer ähnlichen Situation stehen, sollten wir besser gewappnet sein.

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Unsere Vorschläge dafür haben Sie.

Vielen Dank.

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