Diemer-Nicolaus (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, die Bundesregierung habe so gehandelt, wie es im Interesse der Betroffenen liege. Von einem entsprechenden Erfolg haben wir bisher nichts gemerkt, sondern wir haben nur das eine festgestellt: daß diese Südkoreaner jetzt schon seit Monaten gegen jedes Recht aus Deutschland nach Südkorea gebracht worden sind. Heute morgen mußten wir erfahren, daß Todesurteile gefällt worden sind. Diese Südkoreaner sind durch die Handlung der Bundesregierung - weil sie nicht ,energisch vorgegangen ist - um das gebracht worden, was bei uns nach dem Grundgesetz ein Grundrecht ist, nämlich um ,das Asylrecht, - ({0})
- Jawohl, das tue ich.
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Ich möchte doch auf folgendes hinweisen: wenn wir in unserem Grundgesetz die Gewährung eines politischen Asylrechts festgelegt haben, so haben wir es doch auf Grund der bitteren Erfahrungen 'der vergangenen Zeiten getan.
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Das, was jetzt in Südkorea geschehen ist, widerspricht doch dem Völkerrecht, widerspricht doch auch den Bestimmungen, die für uns Gültigkeit haben. Warum hat denn Südkorea so gehandelt? Weil man dort genau wußte, daß man diese Südkoreaner nie hätte zwingen können, nach Südkorea zurückzugehen, wenn man hier ein ordnungsgemäßes Auslieferungsverlangen gestellt hätte; denn die Bundesregierung wäre nach dem Grundgesetz verpflichtet gewesen, den Südkoreanern in diesem politischen Verfahren ein Asylrecht zu gewähren. Das ist doch das Bedenkliche.
Bedenklich ist auch, daß das nicht zum erstenmal geschieht. Wir hatten schon den Fall Argoud. Damals handelte .es sich um eine Person. Jetzt handelt es sich um mehrere Personen. Wo soll es denn hinführen, wenn wir .denjenigen, die bei uns in der Bundesrepublik sind, nicht das Asylrecht garantieren, auf das sie nach Völkerrecht und nach unserem Grundgesetz einen Anspruch haben!
Herr Staatssekretär, ich muß sagen, die Ausführungen, die Sie soeben gemacht haben, stehen doch einigermaßen in Widerspruch zu dem, was Sie vorhin in der Fragestunde gesagt haben. In der Fragestunde hatten Sie ganz klar und eindeutig gesagt, zunächst sollten die rechtskräftigen Urteile, also die Urteile von noch zwei Instanzen, abgewartet werden. Wir sind der Meinung, es ist bereits nach den jetzt ergangenen Urteilen höchste Zeit, daß sich die Bundesregierung in wirksamerer Weise, als es bisher geschehen ist, gegen eine derartige Verletzung des Grundgesetzes und ,gegen eine derartige Verletzung des Völkerrechts wehrt.
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Ich habe vorhin auf die Rektorin der Heidelberger Universität hingewiesen. Herr Staatssekretär, wenn

dieser südkoreanische Professor nur einen wissenschaftlichen Auftrag gehabt hätte und deswegen mit der Rektorin .der Heidelberger Universität hätte sprechen wollen, wäre ihm die Unterredung bestimmt nicht versagt worden. Die Unterredung wurde ihm vielmehr unter Hinweis darauf versagt, daß die Rektorin wegen der schweren Verstöße Südkoreas gegen das Völkerrecht in bezug auf einen Heidelberger Studentensüdkoreanischer Nationalität nicht bereit ist, mit den Beauftragten von Südkorea zu sprechen. Das sollte der Bundesregierung doch zu denken geben. Sie sollte die aufrechte Haltung dieser Rektorin und dieser Universität entsprechend unterstützen und die entsprechende Haltung auch in ihrem Bereich einnehmen.
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