Rappe (NA), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum wollen Sie denn nicht zunächst mit mir vorlieb nehmen?
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Ich möchte zunächst ein paar Bemerkungen über die bisherige Entwicklung und den Stand heute machen, weil ich auf einen ganz bestimmten Punkt zu sprechen kommen will.
Auf Verhandlungen und Urabstimmung hat die IG Metall, weil eine Weiterentwicklung nicht möglich war, regional mit dem Streik in Baden-Württemberg und regional mit dem Streik in Hessen reagiert. Dies ist ein normaler Ablauf der Dinge. Darauf haben die Arbeitgeber, und zwar nicht nach den Regeln der Verhältnismäßigkeit, in Nordwürttemberg/Nordbaden ausgesperrt.
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Darauf haben alle Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund regional - wiederum nur in Nordwürttemberg/Nordbaden - entsprechend der Verhältnismäßigkeit mit einer Stunde Sympathiestreik und Kundgebungen geantwortet.
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- Das ist nicht wahr.
Darauf, meine Damen und Herren, erfolgten die Verhaltensweise und die Anordnung der Bundesanstalt.
Herr Bundesarbeitsminister, auf diese regionale Entwicklung und Antwort des ganzen DGB in einer - ich hoffe: auch noch bei einigen von Ihnen vorhandenen - Haltung der sachlichen und notwendigen, aber in der Begrenzung richtigen Auseinandersetzung antwortet die Bundesanstalt, durchaus im Wissen um das, was dies bedeutet, mit einer in diesem Falle bundesweiten Entscheidung.
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Herr Bundesarbeitsminister, in aller Ruhe: Man kann eine Frage natürlich juristisch beantworten und so oder so auslegen. Mein Kollege Müller hat als Ausschußvorsitzender ausweislich des Protokolls 1968 im Ausschuß für Arbeit die Sache anders kommentiert als heute.
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Ich will Ihnen als Gewerkschaftsvorsitzender und als politischer Mensch folgendes sagen. Sie hätten als Bundesarbeitsminister auf diese ganze stufenweise - und normale - Reaktion der Gewerkschaften in dieser Auseinandersetzung mit einer klugen politischen Entscheidung antworten können. Sie haben dies nicht getan. Sie haben die Sache bewußt eskalieren lassen. Das ist die Frage, um die es geht.
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Man kann in einer Auseinandersetzung sachlich bleiben und zu dämpfen versuchen. Man kann in einer Auseinandersetzung auch weiter schüren. Das ist mein Vorwurf, den ich an Sie richte, weil ich
glaube, daß der Präsident der Bundesanstalt keine Entscheidung ohne Ihre Konsultation gefällt hat.
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Meine Damen und Herren, noch zwei Bemerkungen zum Schluß. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben meiner Ansicht nach heute morgen hier im Parlament eine Rede gehalten,
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die gegenüber dem Deutschen Gewerkschaftsbund und allen seinen Gewerkschaften den Rubikon überschritten hat.
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Das war nicht nur eine schlimme, sondern das war - wenn Sie es nachlesen, werden Sie es sehen - eine antigewerkschaftliche Rede, die jeden im Deutschen Gewerkschaftsbund, jeden Vorsitzenden in eine klare Konfrontation zu diesem Kabinett bringen muß.
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Herr Bundesarbeitsminister, wenn Sie diese reaktionäre Rede billigen und mit diesem Wirtschaftsminister im selben Kabinett bleiben, dann sind Sie für alle Gewerkschaften keine gute Adresse mehr. Das ist die Frage, um die es geht.
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Diese Bundesregierung hat nicht nur mit Bemerkungen die Auseinandersetzung belastet, sondern mit dieser Rede ist die Konsensfähigkeit in dieser Republik strapaziert worden. Das ist mein Vorwurf gegen Sie.
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Ich sage Ihnen: Bis heute gibt es im Deutschen Gewerkschaftsbund Konsensfähigkeit im Interesse dieser Republik, die Sie strapazieren.
Zum Schluß: Der Kollege Ferlemann, Herr Bundeswirtschaftsminister, hat seine Ausführungen auf dem Parteitag am Dienstag presseöffentlich zurückgenommen und bedauert.
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