Bernd Rützel (NA), 2018-02-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich jedenfalls danke den Linken. Ich bin froh, dass heute noch einmal über diesen Antrag diskutiert wird.

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Wir haben das oft getan. Ich glaube, es ist gut, dass wir so die Möglichkeit haben, über Ergebnisse unserer Koalitionsverhandlungen zu sprechen. Meine Kollegin Gabi Hiller-Ohm hat das schon wunderbar erläutert.

Ich will anhand dreier Punkte sagen, warum das für uns im Moment so wichtig ist: Wir begrenzen die erlaubten Befristungen. Wir verkürzen die Dauer. Wir schränken Kettenbefristungen drastisch ein.

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB, hat in seinem aktuellen Heft bescheinigt, dass wir damit den stärksten Eingriff in das Befristungsrecht seit 1985 vornehmen. An dieses Jahr kann ich mich gut erinnern. 1985 hat die Kohl-Regierung die sachgrundlose Befristung eingeführt. Ich war damals 16 Jahre alt, war Jugendvertreter, bin auf die Straße gegangen und habe dagegen demonstriert, weil das ungerecht war. Deswegen bin ich froh, wenn wir jetzt wieder stark eingreifen, um hier zu regulieren, und 400 000 Menschen – so viele profitieren davon, wahrscheinlich sogar noch mehr – deutlich besser stellen.

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Manche mögen das wenig finden. Die sagen vielleicht: Ja, aber es gibt 1,3 Millionen sachgrundlos befristete Verträge, und nur 400 000 profitieren von der Vereinbarung. – Aber, Kolleginnen und Kollegen, ist das nichts? Ist das keine Verbesserung? Ist das nicht ein großer Fortschritt? Ich glaube schon, dass wir den Betroffenen schuldig sind, dass wir das tun. Wir haben jetzt die Möglichkeit dazu. Wir wollen das und werden das auch tun.

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Ich will ein Beispiel nennen. Ein Unternehmen mit 200 Beschäftigten darf künftig nur noch fünf Arbeitsverträge sachgrundlos befristen. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber heute. Außerdem – ich habe es gesagt – werden wir die Zahl der unsäglichen Kettenbefristungen begrenzen. Das muss doch Ihre Zustimmung finden, liebe Kolleginnen und Kollegen, die den Antrag eingebracht haben.

Ich bin froh, dass die Union am Ende der Koalitionsverhandlungen doch noch ihren Widerstand dagegen aufgegeben hat. Das ist gut für unser Land, und irgendwann finden auch Sie gut, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder die Regel wird.

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Ich bin nicht der Einzige, der das so sieht. Reiner Hoffmann, der DGB-Vorsitzende, schreibt, unser Verhandlungsergebnis bringe eine wichtige strukturelle Verbesserung. Auch Frank Bsirske, der Verdi-Vorsitzende, lobt die geplante Neuregelung und sagt, wir würden damit das Leben vieler Menschen verbessern.

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Und die beiden müssen es wissen.

Wir könnten uns noch mehr vorstellen, aber dafür braucht man Mehrheiten. Das ist der Unterschied zwischen realer Politik und Wünschen. Von daher lasst uns das jetzt anpacken.

Ich will noch eines sagen: Wer befristet angestellt ist, bildet seltener einen Betriebsrat und geht seltener in eine Gewerkschaft. Wer befristet beschäftigt ist, bekommt auch seltener einen Kredit bei seiner Bank und kann seine Zukunft weniger planen. Aber diese Bedingungen, dieses Miteinander haben uns doch insgesamt stark gemacht. Von daher brauchen Menschen nicht nur einen Job; sie brauchen einen sicheren Job. Das ist ein Unterschied.

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