gradl (NA), 1970-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wehner hat soeben davon gesprochen, daß wir in der Opposition uns bei der Behandlung der Fragen, um die es hier geht, mehr Zucht auferlegen sollten. Wir haben uns in
diesem Hause seit der ersten Debatte über die erste Regierungserklärung wirklich bemüht,
({0})
sachlich und dem Ernst der Situation gemäß unseren Standpunkt zu vertreten. Wenn jemand zu lernen hat in bezug auf Zucht,
({1})
dann, meine ich, ist es die Regierung und sind es die zu ihr gehörenden Fraktionen. Sie müßten nämlich lernen, daß man, wenn man die Regierung bildet und nunmehr für sie allein die Verantwortung hat, da eben den kritischen Fragen der Opposition ausgesetzt ist. Und die Opposition hat die Pflicht, kritisch zu sein und deutlich auszusprechen, was sie meint.
({2})
Wenn im übrigen von Zucht die Rede ist, dann sollten wir uns daran erinnern, daß das Generalthema dieses Tages „Lage der Nation" heißt.
({3})
Dies, meine ich, bedeutet den Anspruch an uns alle - denn wir haben uns ja gemeinsam dazu entschlossen, alljährlich in diesem Hause eine solche Diskussion zu führen -, bei solcher Debatte miteinander umzugehen und zu diskutieren immer in dem Bewußtsein, daß das so geschehen muß, wie wenn die Menschen vom anderen Teil Deutschlands, um die es doch eigentlich geht, hier mitten unter uns wären und zuhörten.
({4})
Das ist, meine ich, der Stil, den wir uns alle auferlegen sollten. Wenn „Zucht", dann, bitte, Zucht in dieser Weise!
Herr Kollege Wehner, Ihre Stellungnahme zu der Entschließung, die wir hier gemeinsam im September 1968 gefaßt haben, bitte ich doch noch einmal zu überlegen. Die Frage ist, ob die Grundpositionen, die wir in dieser Entschließung damals gemeinsam bezogen haben, noch gelten, ob sie auch für Sie, die Sie jetzt die Regierung bilden und verantworten, noch gelten oder nicht.
({5})
Keiner von uns - damals haben wir ja selber die Regierung mit verantwortet - hat, als diese Entschließung formuliert wurde, daran gedacht, damit der verantwortlichen Regierung irgendwelche Beengungen ihres Verhandlungsspielraums oder ihres Handlungsspielraums im praktischen Vollzug der Regierungspolitik aufzuerlegen. Was uns damals bewegt hat, war, ein paar Pflöcke einzurammen in einer tragischen Situation, in der unter dem unmittelbaren Eindruck des Geschehens in der Tschechoslowakei in unserem Lande die Frage aufgebrochen war: Was wird denn nun eigentlich nach diesem Geschehen hier in der Mitte Europas, in der wir unseren Platz haben? Auf diese Frage, auf dieses Bedürfnis haben wir damals Antwort zu geben versucht. Damals waren wir alle darüber einig. Wenn in dieser Entschließung etwas ist, was nach Ihrer
Meinung jetzt für die künftige deutsche Politik nicht mehr grundlegend sein kann, dann, meine ich, sollten Sie das präzise sagen, und dann wollen wir darüber diskutieren.
In den Ausführungen des Kollegen Wehner war ein erheblicher Teil geschichtlichen Bewertungen und Betrachtungen gewidmet. Dies möchte ich gewissermaßen mit als Entschuldigung dafür nehmen, daß auch ich einen Moment zurückblicke, um dann auch ein Wort zu 1952 zu sagen. Aber vorher geht es mir um folgendes.
Herr Kiesinger hat heute morgen bereits die Materialien zum Bericht zur Lage der Nation kritisiert. Ich habe ebenfalls einen kritischen Beitrag zu leisten. Man kann manches kritisch zu diesen Materialien sagen. Was ich beanstande und was meine Freunde mit mir besonders beanstanden, ist die Art, in der im ersten Teil die Entwicklung der deutschen Situation oder, wie es hier heißt, der Deutschlandfrage von 1945 bis etwa 1955 dargestellt worden ist. Meine Damen und Herren, der, der diesen Teil formuliert hat oder verantworten will, hat entweder nicht miterlebt oder er will nicht wissen, was in Wahrheit nach 1945 bis 1955 gewesen ist.
({6})
Er will nicht wissen, wie der reale Hintergrund gewesen ist, vor dem unsere Diskussionen und Entscheidungen in den Jahren von 1945 bis 1955 vollzogen worden sind und vollzogen werden mußten.
({7})
Von diesem wahren Hintergrund findet sich ein einziger Satz. Und nun nehmen Sie einmal diesen Satz zur Kenntnis - wie da mit einer unerhört keuschen Enthaltsamkeit alles vermieden worden ist, was deutlich machen könnte, was die Wirklichkeit in diesem Deutschland nach 1945 gewesen ist. Dieser Satz lautet:
Die sowjetischen Besatzungsbehörden leiteten in ihrer Zone unverzüglich eine umfassende politische, wirtschaftliche und sozial-strukturelle Umwandlung und eine Zentralisierung der Verwaltung ein.
({8})
Das ist alles, was zur Kennzeichnung dessen, was sich damals vollzogen hat, in diesem Bericht zu finden ist. Nichts steht dort von dem Verhalten der sowjetischen Besatzungsmacht und der deutschen Kommunisten, ihrer deutschen Mitläufer und Helfer, nichts über das tatsächliche Verhalten, das damals das Vertrauen der deutschen Demokraten in der sowjetischen Besatzungszone und natürlich auch in den anderen Zonen Deutschlands zutiefst erschüttern und sie mit einem unsagbaren Mißtrauen gegen alles, was von östlicher Seite später kam, erfüllen mußte. Nichts steht dort davon, daß dieses Gebilde, das heute beansprucht, als ein deutscher Staat gewertet zu werden, mit einer Lüge der Gruppe Ulbricht begonnen hat, die in ihrem Gründungsaufruf vom 11. Juni 1945 gesagt hat: Wir sind der Auffassung,
daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre; denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen. So fing es an, und im selben Atemzuge wurde schon mit der ersten Phase der Sowjetisierung der Lebensverhältnisse in der Zone begonnen.
({9})
Nichts finden Sie in diesem Abschnitt der „Materialien" darüber, was geschehen ist, um die Sozialdemokraten in Mitteldeutschland dazu zu bringen, in die erzwungene Einheit mit den Kommunisten hineinzugehen.
({10})
Nichts steht dort von dem physischen Terror, der damals gegen deutsche Demokraten aller Parteien ausgeübt worden ist. Nichts ist davon zu spüren, daß die Verhältnisse in der Zone Millionen Menschen in die Flucht getrieben haben.
Meine Damen und Herren, so kann man doch die Entwicklung der Deutschlandfrage von 1945 bis 1955 in einem amtlichen Materialbericht zur Lage der Nation nicht darstellen.
({11})
Wenn das die Darstellungsweise bliebe, würde ich mich nicht wundern, daß Menschen der jungen Generation, die das alles nicht selber miterlebt haben, heute gar nicht mehr verstehen, warum wir uns alle damals so verhalten haben, warum z. B. auch Kurt Schumacher hier von diesem Platz aus in massiver Weise immer wieder leidenschaftlich vor den trojanischen Versuchen der anderen Seite gewarnt hat.