Michael Kauch (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es sind

zwar nicht gerade viele Zuschauer auf den Rängen,

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aber dennoch ist es, glaube ich, wichtig, das Wort Nachhaltigkeit etwas bürgernäher zu übersetzen. Es geht
nämlich letztendlich darum, dass wir von den Zinsen leben müssen statt vom Kapital: weder vom Naturkapital
noch vom Finanzkapital oder dem Kapital, das in unseren Infrastrukturen liegt. Es geht darum, dass künftige
Generationen faire und vergleichbare Lebenschancen
haben.

Mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie haben
Parlament und Bundesregierung 2002 Leitlinien aufgestellt, die über die Legislaturperioden hinweg ein roter
Faden für die Politikentwicklung sind. Deshalb ist es
wichtig, dass wir in diesem Haus zu einem möglichst
breiten Konsens kommen.
Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie setzt Ziele; sie
misst aber auch Indikatoren. Damit schafft sie Transparenz mit einem Managementsystem, wie es neben
Deutschland und Großbritannien nicht viele andere Länder in Europa haben. Gerade auch die Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union kann, was Transparenz
und Managementsystem angeht, von Deutschland noch
einiges lernen.

Ein Blick auf die Indikatoren zeigt, dass wir beim Klimaschutz und den erneuerbaren Energien sehr gut sind.
Wir gehören zu den wenigen Ländern, die die KiotoZiele erreichen werden. Wir haben bei den erneuerbaren
Energien die Ziele in den letzten Jahren sogar noch übertroffen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich als
effektives Instrument der Förderung erneuerbarer Energien bewährt. Deshalb steht auch meine Fraktion nachdrücklich zum EEG.

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Wir haben gleichzeitig die Situation, dass die Kosten
für den Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere
in den letzten Monaten aus dem Ruder gelaufen sind. Zu
einer Politik der Nachhaltigkeit gehört auch, dass man
die soziale und wirtschaftliche Dimension von Nachhaltigkeit nicht vergisst. Deshalb ist es richtig, dass wir
heute einen Vorschlag vorgelegt haben, um die Solarförderung an die veränderten Weltmarktbedingungen anzupassen.

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Im Indikatorenbericht ist die Bilanz in einem weiteren
Punkt positiv, und zwar im Bereich der Beschäftigung.
Wenn wir uns anschauen, wo wir jetzt stehen und wo wir
zum Beispiel 2002 standen, als die Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg gebracht wurde, dann erkennen wir,
dass wir sukzessive - daran sind alle Regierungen seit
diesem Zeitpunkt beteiligt gewesen - Reformen auf dem
Arbeitsmarkt durchgeführt haben, die dazu geführt haben, dass wir zum einen die Krise besser als andere Länder durchgestanden haben und zum anderen den Aufschwung besser als andere Länder genutzt haben. Das ist
positiv für die Menschen hier im Land. Es ist auch positiv, dass wir uns im Bereich der Beschäftigung nicht nur
konjunkturell, sondern auch strukturell verbessert haben.
Wir sind vorne in Europa. Das ist ein Verdienst nicht nur
der Politik in den vergangenen Jahren, sondern auch der
aktuellen Politik.

Es gibt aber auch Bereiche, in denen sich Deutschland
verbessern muss. Ich möchte den Bereich der Artenvielfalt herausgreifen. Wir haben es in den vergangenen
zehn Jahren nicht geschafft, unsere Ziele in diesem Bereich zu erreichen. Das betrifft übrigens nicht nur
Deutschland, sondern die ganze Welt. Die Konvention
über die biologische Vielfalt hat sich vergleichbare Ziele
auf UN-Ebene gesetzt und ist genauso dramatisch gescheitert wie die deutsche Politik in diesem Bereich. Genauso wie in Nagoya auf internationaler Ebene müssen
wir auf nationaler Ebene ernsthaft darüber nachdenken,
wie wir die genetischen Ressourcen, die für die MenMichael Kauch

schen auch in Zukunft wertvoll sind, erhalten können.
Das ist ebenso eine Herausforderung wie die Staatsverschuldung. Wir haben zwar mit der Schuldenbremse und
der daraus folgenden Politik eine Abkehr von der hemmungslosen Verschuldung auf Bundesebene erreicht.

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Wir haben es aber noch immer nicht geschafft, alle Bundesländer dazu zu bringen. Wenn Nordrhein-Westfalen
nun vom Landesverfassungsgerichtshof gezwungen werden muss, die Kreditaufnahme einzustellen, dann ist das
kein Zeichen für Nachhaltigkeit im föderalen System.

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Zur Überarbeitung der Indikatoren. Es gibt insbesondere einen Indikator, bei dem sich die Bundesregierung
fragen lassen muss, ob sie die Empfehlungen des Parlamentes in den letzten Jahren ignoriert hat. Wir möchten,
dass die Bundesregierung endlich wahrnimmt, dass der
Indikator für Kriminalität aus Sicht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung völlig ungeeignet ist.

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Man kann die Sicherheitslage der Menschen nicht nur an
der Zahl der Wohnungseinbrüche messen, wenn es gerade die Gewaltdelikte sind, die den sozialen Zusammenhalt gefährden. Wir müssen die Indikatoren in diesem Bereich neu ausrichten.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt des
Fortschrittsberichts ansprechen, den die Bundesregierung jetzt erarbeitet. Wir haben - das habe ich bei der
Staatsverschuldung kurz angerissen - ein großes Problem in der Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland. Wir
verabschieden eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie.
Aber in Wirklichkeit handelt es sich um eine Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes. Wenn wir eine wirklich nationale Nachhaltigkeitsstrategie erreichen wollen - das
ist gerade beim Thema Bildung von elementarer Bedeutung -, dann müssen wir die Bundesländer dazu bringen,
gemeinsam mit uns vergleichbare Strategien zu erarbeiten. Das ist eine Herausforderung für die nächsten Jahre.
Auf Bundesebene sind wir sehr weit vorangekommen.
Auf Länderebene gibt es noch viel zu tun. Außerdem
fehlt bisher völlig eine Verlinkung zu dem, was der Bund
macht.

Vielen Dank.

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