emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Lamers (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, ich bitte
Sie, sich wirklich zu überlegen, ob Sie den Antrag einer
Fraktion dieses Hauses noch einmal in derart oberlehrerhafter Manier zurückweisen. Ich finde, das ist nicht angemessen.

Ich glaube, dass die Diskussion, die wir hier aufgrund
unseres Antrages geführt haben - denn Ihrer war eine Reaktion auf unseren Antrag -, zeigt, wie gut es ist, dass wir
diese Initiative ergriffen haben. Auch das, was Sie nachher gesagt haben, bestätigt dieses mein Urteil über die
Nützlichkeit dieser Debatte. Sie haben - ganz anders als
Frau Vollmer - den Vorgang der Entschädigungsforderungen nicht für Vermögensfälle, sondern für soziale Härtefälle der sudetendeutschen Landsmannschaft und die
Geschichte der Entstehung dieser Forderung geschildert.
Ich füge meinerseits freimütig hinzu: Es wäre vielleicht
nützlicher gewesen, über den Inhalt dieser Forderung,
dieses Antrags, vorher miteinander zu reden. Aber es ist
doch ganz klar, Frau Vollmer, dass der Außenminister Herr Zöpel hat das Gott sei Dank im Wortlaut vorgelesen - den Sudetendeutschen gesagt hat, der Fonds sei das
richtige Instrument. Er hatte dabei nicht eine Abweisung,
sondern eine Befassung und potenziell sogar eine positive
Befassung im Sinne.

({0})

So habe ich das verstanden, was Sie hinzugefügt haben,
Herr Zöpel.

Das ist deswegen so ungewöhnlich wichtig, weil die
Erfüllung einer solchen Forderung eine zeichenhafte,
symbolische Wiedergutmachung wäre, auf die es eigentlich ankommt. Dem, was Sie gesagt haben, Herr
Zöpel, entnehme ich die Zuversicht, dass es auch mit Unterstützung der Bundesregierung noch gelingen kann, dies
ins Werk zu setzen. Gelänge es, könnte das - ich sage es
mit Vorsicht - so etwas wie ein psychologischer Durchbruch sein.

Deswegen bitte ich Sie sehr herzlich, in diesem Sinne
zu wirken; denn es geht nicht um das Materielle, sondern - ich sage nicht: um das Psychologische - um das
Seelische.

({1})

Es geht, wie Sie alle wissen, um das verletzte Rechtsgefühl. Das haben auch Sie, Frau Ernstberger, sinngemäß
gesagt. Frau Kollegin Steinbach hat nicht nur heute hier,
sondern auch bei vielen anderen Gelegenheiten - beispielsweise auch in Polen - in diesem Sinne gesprochen.
Wenn das unsere gemeinsame Auffassung ist, dann hätten
wir aus dieser Debatte großen Nutzen gezogen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Karlheinz Guttmacher.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Herr Kollege
Lamers, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Vollmer?
Karl Lamers (NA), 2000-06-09:
Ja, bitte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Frau Kollegin
Vollmer.
Antje Vollmer (NA), 2000-06-09:
Herr Kollege Lamers, ich möchte nachfragen, ob Sie
wirklich glauben, dass es als symbolische Geste notwendig sei, 4 000 DM an Menschen zu geben, die sicherlich
ein schweres Schicksal hatten, die dann aber 50 Jahre lang
in einer gelungenen Demokratie mit all ihren Freiheiten
und sozialen Rechten und Sicherheiten leben konnten?
Meinen Sie wirklich, dass Sie deren Wünsche auf eine
materielle Forderung von 4 000 DM reduzieren können
und dass das der Stein der Weisen ist, mit dem wir Ruhe
finden?




Gert Weisskirchen ({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Zu einer Kurzintervention

({0})

gebe ich dem Kollegen Dr. Helmut Lippelt das Wort.
Helmut Lippelt (NA), 2000-06-09:
Verehrte Kollegen, ich habe mich durch den Beitrag von
Herrn Lamers veranlasst gesehen, noch einmal eine
grundsätzliche Denkfigur, die unseren Missverständnissen zugrunde liegt, anzusprechen. Herr Lamers, Sie haben
soeben von der Notwendigkeit der Hilfe, die wir geben
müssen, gesprochen, damit die Tschechen mit ihrer Geschichte in Einklang kommen. Ich glaube, das Problem
liegt darin, dass auch wir mit unserer Geschichte in Einklang kommen müssen.

({0})

Ich habe gestern nicht umsonst einen fatalen Zungenschlag bei Frau Steinbach öffentlich kritisiert, ich habe
ihn auch zitiert. Ich finde ihn nun in der Überschrift Ihres
Antrags wieder, und das ist auch der Hintergrund, warum
wir mit Ihren Anträgen nicht klarkommen.

Ich möchte deshalb noch einmal auf folgenden Punkt
zurückkommen: Wenn in einer absolut begründeten Darstellung der Leiden der Deutschen in Ostdeutschland,
die zum Teil geflüchtet, zum Teil vertrieben und zum Teil
unter brutalen Umständen ausgesiedelt worden sind,
diese mit Deportationen in KZs gleichgestellt werden,
die deutsche Verbrecher - das ist in dem Artikel von Frau
Steinbach namentlich belegt - vorgenommen haben - ich
möchte auf diese Gleichstellung mit den Deportationen
hinweisen; denn das ist der Punkt -, wenn nicht gesehen
wird, dass die Aussiedlung, die die Tschechen betrieben
haben, mit dem Wissen der Potsdamer Konferenz geschah, wenn also nicht gesehen wird, dass hier ein Zusammenhang zwischen deutscher Kriegsverschuldung
und einem Ende, das auch viele sehr unschuldig getroffen
hat, besteht, dass hier ein tiefer, historischer Bruch besteht
und eine historische Grenze gezogen werden muss, dann
werden Sie immer wieder mit solchen Anträgen kommen.

({1})

Lassen Sie mich noch eines dazu sagen: Weshalb ist
unser Verhältnis zu Polen so gut? - Es ist so gut, weil Sie
das Verhältnis regeln mussten; denn damit hing die Wiedervereinigung zusammen. Warum ist das Verhältnis zu
den Tschechen so schlecht? - Es ist so schlecht, weil die
Regelung dieses Verhältnisses nicht in den gleichen
historischen Kontext gestellt worden ist. Wären die
Tschechen als Nachbarn in Vier-plus-Zwei einbezogen

worden, würden Sie heute nichts mehr sagen, würde es
solche Anträge nicht mehr geben.

({2})

Aber Sie haben das geschichtliche Bewusstsein nicht.
Deshalb empört es mich so sehr. Sie sprechen von einem
symbolischen Durchbruch. Was wird durchbrochen? Etwas, was wir selbst verschuldet haben. Das können wir
nicht zulassen.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Dr. Dietmar Kansy.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Herr Kollege Kansy,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schubert?
Dietmar Kansy (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident,
ich habe noch 17 Sekunden bis zum Ende meiner Redezeit. Wer jetzt noch fragen will, will nur stören.

Ich möchte angesichts eines derart umfangreichen Protokolls über die Anhörung, in der von vielen Städten von
Leipzig bis Görlitz und von vielen Städten in SachsenAnhalt berichtet wurde, an Sie appellieren: Stimmen Sie
der gesetzlichen Regelung zu, die die CDU/CSU-Fraktion
Ihnen vorschlägt!

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Franziska
Eichstädt-Bohlig.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Für die Fraktion der
PDS gebe ich das Wort der Kollegin Christine
Ostrowski.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Als letzter Redner in
dieser Debatte spricht der Kollege Norbert Otto ({0}).
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Iris Gleicke das Wort.
Iris Gleicke (NA), 2000-06-09:
Herr Kollege Otto, wir beide sind
1990 in den Deutschen Bundestag gekommen. Ich weiß,
dass der eine oder andere Kollege aus Ostdeutschland in
den acht Jahren, in denen ich hier im Bundestag war und
in denen Sie zusammen mit der F.D.P. regiert haben, versucht hat, ostdeutsche Interessen durchzusetzen. Sie
haben sich damals bei dem heute zu entscheidenden
Thema nicht durchgesetzt. Unsere Fraktion hat sich an
dieser Stelle durchgesetzt. Zusammen mit der neuen Bundesregierung haben wir einen guten Gesetzentwurf
vorgelegt. Ihre Kritik ist keine kritische Würdigung eines
Gesetzesentwurfes, sondern nur noch Miesmacherei. Es
bleibt dabei: Heute ist ein guter Tag für die Wohnungswirtschaft.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-09:
Das Wort hat nun der
Kollege Wolfgang Lohmann, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-09:
Ich erteile nun Kollegin Gudrun Schaich-Walch von der SPD-Fraktion das
Wort.
Gudrun Schaich-Walch (NA), 2000-06-09:
Sehr verehrte
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Lohmann, Sie haben auch mit Ihrer Wortgewalt, Ihren Angriffen gegen Einzelne nicht darüber hinwegtäuschen
können, dass Ihnen zu Ihrer Regierungszeit ein Kompromiss mit den Ländern nicht gelungen ist,

({0})

dass die Frauen acht Jahre lang ohne etwas dastanden und
dass Ihr Finanzminister zu keiner Zeit bereit gewesen ist,
15 Millionen DM für Einmalzahlungen zur Verfügung zu
stellen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Aribert Wolf? Nein, sie gestattet keine Zwischenfrage.

({0})

Sie können fortfahren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-09:
Ich gebe jetzt der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Nickels nach
§ 43 der Geschäftsordnung das Wort.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich habe um das Wort gebeten, um hier drei Dinge klarzustellen.

Es ist so gewesen, dass sich der frühere Gesundheitsminister Seehofer sehr für diese Regelung eingesetzt hat.
Er hat es bis zum September 1998 aber nicht geschafft,
den Anteil von 5 Millionen DM, den die damalige Bundesregierung schultern wollte - heute schultert der Bund
mehr -, bei seinem Finanzministerkollegen zu etatisieren.
Das ist aktenkundig: Er hat sich sehr bemüht, hat es aber
nicht von Herrn Waigel etatisiert erhalten.

Frau Ministerin Fischer jedoch hat die Summe sofort
etatisiert - wir hatten bei Amtsantritt einige Konfusionen - vorgefunden. Daraufhin haben alle Bundesländer in
der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Frau Ministerin Fischer
gebeten, den Gesetzentwurf selbst vorzulegen; Thüringen
hat seine Initiative später zurückgezogen. Ich habe der
Ministerin damals persönlich davon abgeraten, weil es für
sie ein hohes Risiko darstellte. Es handelte sich um einen
großen Interessenkonflikt und wir mussten Angst haben,
dass die Initiative scheitert und die Ministerin das Scheitern hätte verantworten müssen. Die Länder - das waren
nicht nur SPD-geführte Länder - haben die Ministerin darum gebeten, weil sie sich erhofft haben, dass hier ein
Schwung für die Finanzminister der Länder käme, endlich
das Geld zu etatisieren. Das hat die Ministerin getan, weil
es ihr wichtig war, dass die Frauen endlich Rechtssicherheit und eine Verbesserung bekommen.

Ich möchte Sie wirklich bitten - auch Sie, Herr
Lohmann, wenn Sie Verletzungen aus früheren Debatten
haben -: Es geht jetzt nicht um uns Politiker und um unsere Verletzungen. Es geht um das, was wir in intensiven
Verhandlungen erreicht haben. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat unter anderem die Vermeidung der Anrechnung auf die Sozialhilfe kategorisch abgelehnt, Herr
Wolf. Ich habe jetzt aber keine Lust, Noten zu verteilen.
Wir sind alle einmal über unseren Schatten gesprungen,
damit die Frauen endlich diese Verbesserungen bekommen und das unwürdige Spiel zu deren Lasten aufhört.

Ich bitte Sie, das in dieser Debatte zu berücksichtigen,
weil wir uns sonst alle schämen müssten.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-09:
Ich mache die Fraktion der CDU/CSU darauf aufmerksam, dass sie die Möglichkeit zur Erwiderung hat.

({0})

- Nein. Ich bedanke mich bei Ihnen.

Jetzt hat der Kollege Detlef Parr von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-09:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Dr. Ruth Fuchs, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-09:
Frau Kollegin, achten
Sie auf die Redezeit, bitte.
Ruth Fuchs (NA), 2000-06-09:
Wie gesagt, wir haben es versucht. Wir haben festgestellt, dass es auch bei den Ländern keine Bereitschaft gibt. Nur um die von den Frauen
benötigte Entschädigung nicht immer weiter hinauszuschieben, haben wir zugestimmt. Ich bitte die Frauen,
dafür Verständnis zu haben. Es gibt keine Chance, etwas
anderes zu machen. Das muss man mit Bedauern hinnehmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-09:
Ich erteile nun dem
Staatsminister Rolf Schwanitz das Wort.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zum
Schluss dieser Debatte für eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf werben. Ich verbinde das ausdrücklich mit einem aufrichtigen Dank an die Gesundheitsministerin für das, was - auch in der Auseinandersetzung mit
den Ländern - an Koordination geleistet worden ist. In
diesen Dank schließe ich den Amtsvorgänger ausdrücklich ein.

An dieser Stelle möchte ich meinen Dank und meinen
Respekt auch gegenüber allen Kolleginnen und Kollegen dazu gehören Herr Schmidbauer und Herr Schuhmann ausdrücklich zum Ausdruck bringen - man kann das nicht
an einer Fraktion festmachen, weil es fraktionsübergreifend war -, die während der schweren Monate und Jahre
zuvor im Gespräch mit den Betroffenen gewesen sind und
die gespürt haben, welche seelischen Verletzungen insbesondere dabei entstanden sind, dass der Ausspruch „Wer
schnell hilft, hilft viel“, den wir oft auf den Lippen haben,
gerade bei dieser Betroffenengruppe nicht in Erfüllung
gegangen ist.

({0})

Eine Billiglösung ist das wahrlich nicht. Bei der Rentenregelung ist man bis an die Grenze dessen gegangen,





was mit den Ländern einvernehmlich zu leisten war. Frau
Kollegin Fuchs, ich will den von Ihnen angesprochenen
Punkt erläutern: Die 15 Millionen DM, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im letzten
Jahr in den Haushalt eingestellt hat, sind natürlich nicht
verschwunden, sondern etatisiert; sie stehen - noch in diesem Jahr - zur Finanzierung der Einmalleistungen zur
Verfügung.

Die qualitative Verbesserung dieses Gesetzentwurfs
besteht auch darin, dass neben den Rentenansprüchen die
schnelle Gewährung von Entschädigungsregelungen, von
Einmalleistungen in diesem Jahr auf den Weg gebracht
werden soll. Das ist eine substanzielle Verbesserung, mit
der man versucht, einiges wieder gutzumachen, was in
den Jahren zuvor leider versäumt worden ist. Ich bitte
auch diejenigen, die jetzt sagen: „Das ist zu wenig“, sich
der Zustimmung nicht zu verweigern. Für das Signal, das
von der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs ausgeht,
ist das Abstimmungsverhalten jedes Einzelnen in diesem
Haus wichtig.

Wir müssen gegenüber anderen Betroffenengruppen
eine Balance wahren. Vorhin ist das Thema SED-Opfer
angesprochen worden. Auch sie haben durch staatliches
Unrecht, durch Repression in den Haftanstalten - ohne einen Vergleich ziehen zu wollen, erlaube ich mir zu sagen:
noch viel direkter - Gesundheitsschäden erlitten. Ich
möchte nicht, dass wir eine der Betroffenengruppen in die
Zwangslage bringen müssen, in einen Wettbewerb über
den Nachweis darüber, wer größere Schäden erlitten hat
und infolgedessen bessere Leistungen zu erwarten hat,
einzutreten. Das haben die Betroffenengruppen nicht verdient. Meine herzliche Bitte an alle: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu; er hat einen breiten Konsens verdient.

Schönen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-09:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3332 an die in der Tagesordnung aufgeführte Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred
Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard
Brinkmann ({0}), weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten
Volker Beck ({1}), Hans-Christian Ströbele,
Kerstin Müller ({2}), Rezzo Schlauch und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern
({3})
- Drucksache 14/3508 -

Es ist vereinbart, die Redebeiträge der Abgeordneten
Hans-Joachim Hacker, Andrea Voßhoff, Hans-Christian
Ströbele, Dr. Evelyn Kenzler und Dr. Eckhard Pick zu
Protokoll zu geben.*)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/3508 an die in der Tagesordung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist so. Damit ist die Überweisung beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 28. Juni 2000, 13.00 Uhr.
Ich wünsche Ihnen allen erbauliche, fröhliche Pfingsttage.

Die Sitzung ist geschlossen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Vielen Dank, Herr
Staatssekretär. Zu diesem Thema gibt es Wortmeldungen.
Als erster hat sich Herr Kollege Dirk Niebel gemeldet.
Dirk Niebel (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, ich freue
mich sehr, dass die Bundesregierung das Problem des so
genannten Niedriglohnsektors in ihre politische Arbeit
aufgenommen hat. Ich hätte mir das sehr viel früher gewünscht und möchte nun eine Frage an Sie stellen.

Die von Ihnen vorgestellten Modelle zielen alle darauf
ab, Arbeitsplätze oder Lohnnebenkosten zu subventionieren. Sie dienen aber nicht dazu, die Menschen als solche
zu fördern. Befürchten Sie nicht ebenso wie ich bei einer
Subventionierung von Lohnkosten oder Lohnnebenkosten Mitnahmeeffekte? Wäre es nicht Ihrer Ansicht nach
sinnvoller, durch einen direkten Zuschuss an die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein zusätzliches Beschäftigungspotenzial im Niedriglohnsektor zu
erschließen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-06-28:
Herr Abgeordneter

Niebel, ich könnte Ihre Frage schlicht mit einem Nein beantworten. Ich will es aber nicht tun.

Erstens. Sie sehen aus der unterschiedlichen Anlage
dieser beiden Modelle, dass wir auf der einen Seite ein
Modell gewählt haben, bei dem unmittelbar der Arbeitgeber bezuschusst wird, und auf der anderen Seite ein solches, bei dem der betroffene Arbeitnehmer bezuschusst
wird. Durch dieses Vorgehen wollen wir beide Wirkungsweisen ausprobieren.

Zweitens. Wir haben in einem Modell, dem Saar-Modell, gewissermaßen keine finanzielle Förderung des Arbeitnehmers. Diese Förderung läuft über Qualifizierungsmaßnahmen.

Drittens. Auch ich hätte mir das alles viel früher gewünscht. Es hat viele Gelegenheiten gegeben, solche
Maßnahmen früher zu verwirklichen und sinnvoll auszuprobieren. Wir sehen das vor dem Hintergrund der
Schwierigkeiten, bestimmte Schwellen zu überwinden,
um damit Anreize zu einer zusätzlichen und wenn möglich langfristigen Erwerbsarbeit im ersten Arbeitsmarkt
zu schaffen.

Ich will kein Prophet sein: Man macht Modellversuche - diese heißen deswegen auch so -, um bestimmte Erfahrungen zu sammeln. Wir gehen davon aus, dass wir mit
den beiden Modellversuchen - zweimal in einem alten
Bundesland und zweimal in einem neuen Bundesland die entsprechenden Erfahrungen sammeln können, um
daraus Schlussfolgerungen für eine mögliche Veränderung von Gesamtsystemen ziehen zu können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Niebel? - Bitte sehr. Die anderen Fragesteller habe ich notiert. Bitte kommen Sie miteinander
ins Gespräch.
Dirk Niebel (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, die von Ihnen vorgestellten Modelle und Ihre Ausführungen zu
meiner Frage gehen davon aus, dass in dem bestehenden
System von Entlohnung und Arbeitsproduktivität ein Problem darin besteht, dass Personen mit geringer Qualifikation nicht in die untersten Lohngruppen hineinkommen.

Ich denke, das Problem besteht vielmehr darin, dass
Arbeitsproduktivität und Entlohnung der untersten Lohngruppen nicht deckungsgleich sind. Würden Sie dem zustimmen bzw. aus welchen Gründen sehen Sie das anders?
Müsste der Ansatz daher nicht vielmehr dahin gehen,
durch einen direkten Zuschuss an Arbeitnehmer einen
Lohn existenzsichernd zu gestalten, der im Augenblick in
den untersten Lohngruppen nicht vorgesehen ist? Würden
Sie mir auch darin zustimmen? Könnten Sie mir weiter sagen, inwiefern Sie die Modellversuche des Landes BadenWürttemberg, die seit einem guten Jahr in diesem Bereich
laufen, in Ihre Entscheidungsfindung einbeziehen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-06-28:
Zunächst muss ich sagen: Es gibt selbstverständlich einen Zusammenhang
zwischen Lohnhöhe und Produktivität, und es gibt einen






Zusammenhang zwischen Beschäftigungsproblemen im
niedrig produktiven Bereich. Die spannende Frage ist,
wie man damit umgeht. Das Problem einer Direktsubventionierung würde natürlich sofort flächendeckend zu Ergebnissen führen, die kein Mensch wollen kann.

Wir haben auch heute schon ganz normale Beschäftigung in - so würde ich es bezeichnen - gering entlohnten
Sektoren, die solche Niedriglohnsektoren sind. Wenn man
dazu übergeht, hier Subventionierungen vorzunehmen,
bekommt man sofort flächendeckende Mitnahmeeffekte,
die kein Mensch wollen kann.

Deswegen noch einmal der Hinweis darauf, dass wir
mit zwei unterschiedlich gelagerten Modellen, die wir
auch in größeren Regionen ausprobieren, genau untersuchen wollen, ob es denn zu entsprechenden Beschäftigungseffekten kommt. Das kann man vorher nicht prognostizieren - ich sage das noch einmal -, deswegen
führen wir Modellprojekte durch und deswegen gibt es
die unterschiedlichen Wirkungsmechanismen, die wir
hier ausprobieren wollen.

Auf Ihren Hinweis auf ein Modell von Baden-Württemberg kann ich erwidern, dass es auch andere Landesmodelle gibt. Beispielsweise in Sachsen gibt es ein anderes Konzept. Man hat sich im Bündnis für Arbeit und auch
in den Folgegesprächen ausdrücklich für das Mainzer
Modell und das Saar-Modell entschieden. Diese Modelle
wollen wir nun ausprobieren, ohne damit andere Modelle
irgendwie qualifizieren oder bewerten zu wollen. Sie werden mir auch nachsehen, dass ich das hier nicht öffentlich
tun will.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nun fragt Herr Kollege Schemken.
Heinz Schemken (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär,
diese Maßnahme in der Verzahnung zwischen den Kommunen und der Arbeitsverwaltung ist sicherlich zu begrüßen. Nur verweise ich aus der jahrzehntelangen Erfahrung vor Ort darauf, dass es hier recht kompliziert ist. Es
ist sicherlich zu erklären, dass Arbeitslosenhilfe plus Sozialhilfe, wenn beide greifen, was bei Langzeitarbeitslosen oft der Fall ist, in die Betriebe mitgenommen wird.
Dadurch wird der Betrieb bei dem Bemühen entlastet,
diese Brücke zu bauen. Ich verstehe dies so. Wie soll das
vor Ort geschehen? In der Vergangenheit haben sich auch
die kommunalen Spitzenverbände sehr dagegen gewehrt.
Ist dies abgeklärt, und wie geschieht der Datenaustausch?
Der spielte bei diesen Fragen immer auch eine Rolle,
wenn man zu einer Abklärung oder zu einem Abgleich
kommen wollte.

Die weitere Frage: Mit welchem Programm wird dann
die Qualifizierung begleitet? Es handelt sich weitgehend
um Menschen, die länger aus dem Arbeitsprozess heraus
sind und bestimmt nicht direkt nach einer Maßnahme
nach dem Berufsförderungsgesetz bzw. nach F- und
U-Maßnahmen in eine Umschulungsmaßnahme von klassischem Charakter überführt werden können, weil hier sicherlich Trainingsmaßnahmen nötig sind. Kann man dies

dem Betrieb zumuten, und wie wird dieser Konfliktfall im
Alltag geregelt?