Rolf Hempelmann (NA), 2011-02-11:
Verehrter Herr Präsident, ich kann Ihre Dankbarkeit

nur teilen. Man ist ja für jedes Informationsbedürfnis,
das von den Regierungsparteien geäußert wird, dankbar;
denn dann merkt man, dass man wirklich helfen kann
und dass die Hilfe auch erwünscht ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Ausland unterwegs ist und sich über Energie und Energiepolitik unterhält und dabei beiläufig erwähnt, dass man
aus Deutschland kommt, dann erntet man in der Regel
bewundernde Blicke und Kommentare. Wenn man dann
ein bisschen tiefer ins Thema einsteigt, dann kommt der
Gesprächspartner eigentlich sehr schnell auf das Thema
Erneuerbare Energien. Im Ausland wird nämlich konstatiert, dass wir hier in den letzten 10 bis 15 Jahren eine
Erfolgsgeschichte geschrieben haben, und es ist erkannt,
dass ein politisches Instrumentarium dahinter stand, insbesondere eben das EEG. Es ist auch erkannt, dass wir
damit in Sachen Klimaschutz, aber auch in Sachen Wertschöpfung und Beschäftigung im eigenen Land sowie
Export der Technologien in die Regionen dieser Welt
vieles erreicht haben.

({0})

Es muss daher eigentlich in besonderes Erstaunen
versetzen, dass diese Diskussion von einigen Teilen des
politischen Spektrums, aber auch von interessierten Teilen der Wirtschaft so einseitig geführt wird. Es wird nur
sehr partiell und selektiv von Kosten gesprochen, nämlich von den Kosten, die man sehr direkt über die EEGUmlage verifizieren kann. Es wird nicht davon gesprochen, wie sich der Aufbau der erneuerbaren Energien auf
die Preisbildung insgesamt ausgewirkt hat, auch an den
Börsen. Schon deswegen ist diese Kostendebatte unehrlich; sie ist aber natürlich auch interessengeleitet, weil so
die Präferierung der Erneuerbaren gegenüber anderen
Energieträgern bekämpft werden soll.

({1})
Lieber Herr Kollege Koeppen, natürlich bringt der Erfolg, den wir in den letzten 10 bis 15 Jahren hatten, auch
neue Herausforderungen mit sich. Ich betone das immer,
auch wenn ich in Ländern bin, in denen man gerade am
Anfang dieser Entwicklung steht. Diese Herausforderungen hatten wir damals nicht, aber wir haben sie jetzt, beispielsweise in Bezug auf die Netze, weil die Anteile der
volatilen Erneuerbaren erheblich angestiegen sind, aber
auch bezogen auf das gesamte Energiesystem. Wir sind
bereit, uns den Herausforderungen zu stellen. Wir sind
aber nicht bereit, sie lediglich als Problem zu identifizieren; wir sehen sie vor allen Dingen als Chance.

Wenn man sich Ihre Zielsetzungen anschaut, dann
wird deutlich, dass Sie das eigentlich auch so sehen. Sie
wollen im Stromsektor - diesen greife ich einmal heraus - bis zum Jahre 2020 einen Anteil der Erneuerbaren
von 35 Prozent erreichen. Im darauffolgenden Jahrzehnt
wollen Sie über die 50-Prozent-Schwelle kommen. Für
die Folge reden Sie zumindest schon einmal von 80 Prozent. Andere Parteien sind hier noch ambitionierter. Wenn wir das gemeinsam wollen, dann heißt das natürlich, dass wir den entsprechenden gesetzlichen Rahmen dafür schaffen müssen, damit diese steigenden Strommengen
in das Energiesystem integriert werden können.

Dazu muss man Folgendes feststellen: Sie treffen Entscheidungen - das gilt gerade hinsichtlich der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke -, die genau in die andere Richtung weisen. Sie schaffen für eine längere
Zukunft Inflexibilitäten im System, die wir überhaupt
nicht vertragen können, wenn wir ein System haben wollen, in das tatsächlich bald 35 Prozent, danach 50 Prozent und später 80 Prozent und mehr an erneuerbarer
Energie integriert werden können.

({2})

- Nein.

Viele von Ihnen kommen jetzt auf den Trichter, zu sagen: Wir haben ein Problem mit den verstopften Netzen.
Lasst uns jetzt einmal ein bisschen langsamer machen.
Bei den erneuerbaren Energien setzen wir erst einmal
auf Netzausbau. - Andere, zum Beispiel der EU-Kommissar Oettinger, unterstützt durch den Wirtschaftsminister Brüderle, sagen: Wir brauchen hier erst einmal
eine Harmonisierung in Europa. - Was ist damit eigentlich gemeint? Wenn man die Kommentierungen, die sich
daran anschließen, hört, dann weiß man, dass es offensichtlich um eine Harmonisierung in Richtung anderer
Fördermodelle als das EEG geht, zum Beispiel in Richtung Quoten. Dabei wird aber einiges übersehen:

Erstens. Die Erfahrungen mit der Quote zeigen, dass
diejenigen Länder, die nicht das EEG, sondern Quotenmodelle haben, beim Ausbau der erneuerbaren Energien
langsamer gewesen sind und dass es teurer war. Es hat
also ökologisch und ökonomisch nichts gebracht.

({3})

Zweitens. Viele von denen, die mit der Quote begonnen haben, sind mittlerweile beim EEG oder bei EEGähnlichen Modellen mit der gleichen Struktur von VorRolf Hempelmann
rangeinspeisung, festem Entgelt und Degression angelangt. Wenn 21 von 27 Mitgliedstaaten schon das EEG
oder EEG-ähnliche Modelle haben, dann würde Harmonisierung eigentlich bedeuten: EEG für alle.

({4})

Das war aber, wie wir wissen, nicht so gemeint.

Der dritte Punkt ist die Standortdebatte. Harmonisierung soll dadurch erreicht werden, dass man erneuerbare
Energien dort zulässt, wo die besten Standorte sind.
Letztendlich bedeutet das: Ade vom 35-Prozent-Ziel in
Deutschland, erst recht von 50 Prozent oder 80 Prozent.
Erneuerbare-Energie-Anlagen sollen im Ausland bzw.
sogar außerhalb Europas in Nordafrika installiert werden. Dort scheint die Sonne häufiger, und anderswo
weht der Wind stärker. Das klingt für einen Wirtschaftspolitiker zunächst nicht schlecht. Es bedeutet aber letztlich, dass wir in Deutschland auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze in diesem Bereich verzichten. Das war ein
wesentlicher Grund für die großartige Akzeptanz der erneuerbaren Energien in Deutschland.

({5})

Man muss auch berücksichtigen, was es für das Zusammenspiel von Erzeugung und Netz bedeutet, wenn
wir lediglich an der Peripherie Europas Erzeugungsanlagen haben. Das bedeutet, dass es sehr viel schwieriger
sein wird, für Netzstabilität zu sorgen. Alle Fachleute
sprechen sich für die räumliche Nähe von Erzeugung
und Verbrauch aus. Das spricht für ein dezentrales System, wie wir es uns vorstellen.

({6})

All das zeigt, dass sich die Bundesregierung, unterstützt von ihrem Kommissar Oettinger, ziemlich verritten hat. Das bestätigt auch das Ergebnis der letzten Woche: Es gibt keine Unterstützung von der restlichen
Europäischen Union.

Wir sollten uns den Herausforderungen stellen. Aber
das geht weiter als das, was bisher von Ihnen vorgeschlagen worden ist. Ich bin völlig damit einverstanden,
dass wir nicht nur in den Kategorien des EEG denken
dürfen. Wir müssen allerdings auch erkennen, dass wir
das EEG auf Sicht brauchen.

({7})

Aber wir müssen jetzt parallel dazu daran arbeiten, dass
die Markteinführung der erneuerbaren Energien, aber
auch die Netz- und Systemintegration funktionieren.

({8})

Ich weiß, dass ich mich immer noch nicht klar genug
ausgedrückt habe. Denn was ich gesagt habe, suggeriert,
dass wir ausschließlich bei den Erneuerbaren ansetzen
und sie in den Stand versetzen müssten, sich besser in das
System zu integrieren. Das ist selbstverständlich notwendig. Dafür müssen technische Lösungen gefunden werden; Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Gleichzeitig geht es aber auch darum, das System selbst
weiterzuentwickeln. Es geht um die Vernetzung gerade
auch im Bereich der Verteilnetze und um die Schnittstelle
zum Endkunden. Da ist noch viel Musik drin. Das haben
wir bisher vernachlässigt. Wir haben zwar vor Jahren
erste Schritte getan, indem wir uns für intelligente Zähler
und lastvariable Tarife ausgesprochen haben, aber an der
Stelle sind wir stehen geblieben. Seit zwei Jahren ist
nichts mehr passiert. Wir müssen jetzt weitergehen.

Wenn wir das tun, können wir ein riesiges Potenzial
heben. Wir können die Angebots- und die Nachfrageseite sehr viel weiter zusammenführen.

({9})

Wir heben Effizienzpotenziale für die Erzeugungsseite
ebenso wie für das Netz und den Endkunden. Bisher haben wir das nicht getan; aber es ist die Voraussetzung dafür, dass letzten Endes ein System funktioniert, in dem
die Erneuerbaren der dominante Part sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns lieber über den Systemumbau diskutieren. Holen Sie die
Akteure, auch die Bundesregierung, zusammen! Es gibt
eine vielfältige Kulisse von Akteuren, die mithelfen können, den Systemumbau zu bewerkstelligen. Sie stehen
bereit und wollen ihre Vorschläge einbringen, damit Sie
als Rahmengeber und sie als Marktakteure den Systemumbau vorantreiben können. Ich glaube, das ist fruchtbringender als eine reine Diskussion über Entgeltsätze oder
eine ungleichgewichtige Diskussion über Kosten oder
Scheinkosten. Lassen Sie uns die Chancen nutzen, die in
diesem Thema stecken!

Vielen Dank.

({10})