spitzmüller (NA), 1979-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Sicherlich ist es verdienstvoll und anzuerkennen, daß die Opposition
mit ihrem Antrag heute darauf hingewirkt hat, daß sich der Deutsche Bundestag erneut mit dem Problembereich der Krebsforschung und der Krebsbekämpfung - was ja umfassender ist - in einer Debatte beschäftigt. Ich möchte aber vermeiden, daß der Eindruck entsteht, als habe hier allein die Opposition die Initiative ergriffen, um die Bedeutung dieses Themas in der Öffentlichkeit mit Nachdruck unter Beweis zu stellen. Dies ist ein Anliegen aller Fraktionen.
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Ich darf in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß SPD und FDP im Jahre 1975 eine Große Anfrage betreffend Krebsforschung an die Bundesregierung gerichtet haben und daß wir damit erreichen konnten, daß im Jahre 1976 hier im Hause über drei Stunden in sehr sachlicher und verdienstvoller Weise debattiert werden konnte.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt auch der Initiative meiner Fraktion ist es zu verdanken, daß im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, nachdem der nationale Krebsbericht nicht fristgerecht vorgelegt werden konnte, ein Zwischenbericht gegeben wurde. Dies war im Dezember 1978.
Lassen Sie mich einen kurzen Abschnitt aus diesem Bericht zitieren. Dort hat Herr Staatssekretär Wolters für die Bundesregierung ausgeführt:
Zur Koordinierung der Krebsforschung, und das ist einer der wesentlichen Aufträge des Bundestages gewesen, um überflüssige Doppelarbeit zu vermeiden, haben wir uns darum bemüht, bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft eine Koordinierungsstelle einzurichten, deren vordringliches Ziel es sein soll, ein fortdauerndes Abstimmungsgespräch mit den Institutionen, die Krebsforschung fördern, zu führen.
- Also keine staatliche Stelle, sondern eine Stelle, die frei arbeitet, was wir - und sicherlich auch Sie als Opposition - begrüßen - weiter heißt es dort:
Die Bundesregierung hat außerdem in ihrem Programm „Forschung und Entwicklung im Dienste der Gesundheit" die Krebsforschung als einen der vier Schwerpunkte aufgenommen. Die Einzelpunkte reichen von der Prävention über Früherkennungstechniken, diagnostische Standards, therapeutische Leitlinien bis hin zum Bereich der Rehabilitation bzw. Nachsorge.
Sie ersehen aus diesen wenigen Zitaten, daß die Bundesregierung den Auftrag des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1976 sehr ernst nimmt und sich darum bemüht, die damals gesteckten Ziele, wenn auch nicht im vollen Maße zu verwirklichen, so aber doch anzugehen und mit Nachdruck weiter zu verfolgen.
Wie schwierig es ist, diese Ziele zu erreichen und zu verfolgen, haben wir ja auf der Großen Krebskonferenz erlebt, wo über hundert Organisationen zusammenkamen, die sich mit Krebsbekämpfung befassen.
Meine Damen und Herren, ich muß, nachdem das Herr Dr. Becker angesprochen hat, noch einmal auf den von Ihnen vorgeschlagenen Weg der Errichtung eines „Deutschen Rats zur Krebsbekämpfung" zurückkommen. Er erscheint mir bei allem Wohlwollen doch nicht der richtige zu sein, der von Erfolg gekrönt sein könnte. Dieser Vorschlag scheint mir die Gefahr in sich zu bergen, auf die Verwaltung des Problems hinauszulaufen, aber nicht auf seine Lösung. Ich gebe zu, alle Vorschläge, die im Moment diskutiert werden, enthalten die Schwierigkeit, daß zuviel Verwaltung entsteht und daß zu spät Lösungen herauskommen. Aber machen wir uns doch nichts vor! Mit einem gewaltigen Aufwand sind in Amerika Krebsforschung und Krebsbekämpfung eingeleitet worden, aber auch dieses nationale Programm mit erheblichen finanziellen Mitteln hat nicht den Erfolg gebracht, den sich alle Politiker erhofften und erwünschten.
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Die Funktion und Zusammensetzung eines „Deutschen Rates zur Krebsbekämpfung" spricht eine zu beredte Sprache. Wir erleben es doch täglich, daß eine sich aufblähende Verwaltung nur zu oft sich selber bindet und sich von ihren eigentlichen Aufgaben langsam, aber sicher entfernt. Mit der leider für uns typischen Perfektion soll hier ein Gebilde aufgebaut werden, das letztlich nur einige Arbeitsplätze schaffen würde. Dies sind harte Worte. Aber ich habe nun einmal ein großes persönliches Mißtrauen gegen einen Vorsitzenden nebst Generalsekretär und gut ausgerüstetem Sekretariat, wenn dies aus Steuermitteln zu bezahlen ist. Selbst diejenigen, die auf dem Gebiet der Krebsforschung und Krebsbekämpfung keine Experten sind, haben, ohne daß sie sich intensiv bemühen mußten, in den letzten Monaten, ja in den letzten zwei Jahren feststellen können, daß die Bundesregierung seit langem in der Richtung tätig ist, die Sie mit Ihrem Antrag aufzeigen. Deshalb sind wir uns im Ziele absolut einig. Über den Weg werden wir uns im Ausschuß noch einmal unterhalten müssen.
In der Großen Krebskonferenz am 27. September hat Frau Bundesminister Huber deutlich darauf hingewiesen, daß sie das Krebsforschungszentrum in Heidelberg ausbauen, also auf bewährten Grundlagen weiterbauen und fortfahren will. Unter der Federführung des Gesundheitsministeriums wird von allen auf diesem Gebiet tätigen Organisationen, klinischen Gesellschaften, Ministerien des Bundes und der Länder ein Gesamtprogramm erarbeitet werden. Deshalb ist es richtig und vernünftig, dort eine zentrale Stelle einzurichten, die alle Aktivitäten in dieser Richtung koordiniert. Sicherlich werden auch dem Senat der Deutschen Forschungsgemeinschaft zusätzliche Dienstleistungen übertragen werden müssen, damit wir bald zu Ergebnissen kommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich besonders darauf hinweisen, daß gerade auf dem Gebiet der Krebsforschung die Bundesregierung Zurückhaltung üben muß und sich nur auf eine übergeordnete Koordination beschränken kann. Gerade die Forschung ist ein ureigenes Gebiet der Wissenschaft.
Ihre Eigenverantwortlichkeit muß erhalten bleiben. Hier kann und darf es keinen staatlichen Dirigismus geben.
Mir erscheint vielmehr - das möchte ich gerade aus der Sicht der FDP sagen - ein anderer Bereich besonders wichtig, auf dem sich sowohl Bundestag als auch Bundesregierung mit wesentlich größerer Aktivität betätigen und auch relativ schnell zu Neuerungen kommen können. Über Krebsforschung und den Bemühungen, diese Krankheit einzudämmen und womöglich ganz zu beseitigen - so wie es gelungen ist, die Tbc weitgehend zurückzudämmen; von einer Beseitigung kann man nicht sprechen -, darf das besondere Gebiet der Nachsorge nicht vergessen werden. Denn auch und gerade diejenigen, die von dieser schlimmen Krankheit befallen sind oder waren, bedürfen unserer besonderen Sorge. Hier herrscht noch ein großer Nachholbedarf, insbesondere - Frau Minister Huber hat es angesprochen - im psychosozialen Bereich. Es besteht auch noch einiges an Nachholbedarf in den Kliniken und in der ambulanten und stationären Rehabilitation. Wir müssen uns auch überlegen, in welcher Form wir Modelle psychosozialer Betreuung mehr als bisher unterstützen, wie Selbsthilfeorganisationen gestärkt werden können, die von den Krebskranken geschaffen worden sind.
Auch ist folgendes deutlich geworden. Nach einer Befragung derjenigen Bürger, die Spenden für die Deutsche Krebshilfe gegeben haben, kam heraus, daß über zwei Drittel der Spender wünschen, daß die Mittel überwiegend der Forschung zufließen. Aus dieser Befragung wird deutlich, daß große Teile der Bevölkerung wissen,
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daß wirklich durchgreifende Hilfe nur möglich sein wird, wenn wir über die Ursachenforschung, Grundlagenforschung und die Therapieforschung zu Erfolgen kommen. Aber es macht auch deutlich, daß ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung mit seiner Spendenbereitschaft zum Ausdruck bringt, daß Vorsorgemaßnahmen wie der menschlichen Zuwendung für Personen, die an Krebs erkrankt sind, ebenfalls eine große Bedeutung zukommt - ich möchte sagen 2 : 1.
Ein Wort zur Vorsorge: Ich glaube, im Anschluß an den von Herrn Hackethal ausgelösten Methodenstreit in den Krebsvorsorgeuntersuchungen muß der Deutsche Bundestag - oder zumindest die FDP - Wert darauf legen, daß ärztlich-wissenschaftliche Fragen innerhalb der Ärzteschaft gelöst werden, der Gesetzgeber sich dagegen der Zurückhaltung befleißigt. Wir als Gesetzgeber haben vielmehr den Methodenpluralismus und den Wettbewerb der ärztlichen Verfahren zu schützen und zu fördern.
Herr Kollege Hasinger, eine Zwischenfrage.