lisa paus (NA), 2016-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich bin heute Morgen wie
immer mit meinem Sohn - er ist sieben Jahre alt - zur
Kiezschule gelaufen. Wir haben über den Tag gequatscht,
seine Freunde, darüber, was sie gerade spielen und was
sie sich zu Weihnachten wünschen. Stellen Sie sich vor:
Alle Jungen und Lucy spielen gerne Fußball - was für
eine Überraschung -, und alle Kinder wünschen sich etwas von Lego. Vom Staat haben sich die Kinder nichts
gewünscht. Aber ich bin mir ganz sicher: Sie wünschen
sich vom Staat genau das Gleiche wie von der Lehrerin,
nämlich dass sie gleich und fair behandelt werden.

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Wenn die Kinder wüssten, was wir gestern Abend hier
im Bundestag beschlossen haben - und zwar gegen die
Stimmen der Grünen -, dann würden sie protestieren; da
bin ich mir ganz sicher.

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Was wurde beschlossen? Die Koalition hat gestern
beschlossen, dass die Mutter des Freundes meines Sohnes - sie ist Ausbilderin in der Pflege - ab Januar nächsten Jahres 192 Euro und damit 2 Euro mehr Kindergeld
im Monat bekommt. So weit, so gut. Aber Sie haben auch
beschlossen, dass ich, obwohl ich als Bundestagsabgeordnete mehr verdiene als sie, ab Januar 2017 das Doppelte bekomme, nämlich 4 Euro mehr pro Monat. Das
fänden die Kinder schon sehr ungerecht. Wenn sie aber
dann noch wüssten, dass ich schon jetzt für meinen Sohn
jeden Monat fast 100 Euro mehr bekomme als die Mutter seines Freundes - nämlich 291 Euro statt 192 Euro -,
weil ich bei meiner Einkommensteuer vom Kinderfreibetrag profitiere, dann würden die Kinder - da bin ich
mir sicher - lauthals protestieren, wie ich finde, zu Recht.
Das kann man keinem Kind und auch sonst niemandem
erklären.

({2})

Die Behandlung der Familien in diesem Land nach
dem Matthäus-Prinzip - wer hat, dem wird gegeben muss endlich aufhören. Jedes Kind ist gleich viel wert.

({3})

Deshalb fordern seit Jahren zahlreiche Organisationen
wie der Kinderschutzbund, die Arbeiterwohlfahrt, Pro

Familia oder die Diakonie eine Kindergrundsicherung,
die unabhängig vom Einkommen der Eltern den Grundbedarf jedes Kindes deckt. Das Hauptargument dagegen
ist wie immer - das wurde schon genannt - das Geld.
Eine Kindergrundsicherung sei zu teuer. Deutschland
gebe schon sehr viel für die Familienförderung aus. Das
ist auch nicht ganz falsch. Allein 20 Milliarden Euro jährlich gehen zum Beispiel in das Ehegattensplitting. Das
kommt zweifellos vielen Familien zugute. Aber leider
lässt es auch immer mehr Familien außen vor: die Familien ohne Trauschein, die Patchworkfamilien, die Alleinerziehenden. In Berlin, meinem Wahlkreis, sind die
Verheirateten inzwischen in der Minderheit. Das heißt,
eine zentrale familienpolitische Leistung geht damit an
der Mehrheit der Familien in dieser Stadt vorbei. Das ist
nicht in Ordnung.

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Hinzu kommt: Das Ehegattensplitting verstärkt noch
die Ungerechtigkeit in der staatlichen Kinderförderung,
die ich eben geschildert habe; denn am stärksten profitiert davon die Alleinverdienerehe mit einem hohen Einkommen, und zwar auch, wenn die Ehe kinderlos ist. Das
Ehegattensplitting fördert dagegen die ärmsten Familien,
die Alleinerziehenden, überhaupt nicht. Das Ehegattensplitting verteilt von unten nach oben und auch von Ost
nach West. Es ist schlicht so: Diese Familienförderung
aus den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts passt
einfach nicht mehr zur Realität der Familienvielfalt in
Deutschland im Jahr 2016.

({5})

Wir brauchen eine einkommensunabhängige Förderung,
die jedes Kind direkt erreicht. Sie ist angesichts der Familienvielfalt von heute die beste Form der finanziellen
Familienförderung. Sie entlastet insbesondere Familien
mit kleinen und mittleren Einkommen unbürokratisch.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich glaube,
dass eigentlich alle von Ihnen innerlich dem Satz zustimmen: Jedes Kind ist gleich viel wert. - Aber ich kenne
Ihre Bedenken: Das Ehegattensplitting mit Kinderfreibetrag und Kindergeld ist doch das eingeführte System;
Eheleute haben sich darauf eingestellt; Sie misstrauen
einem Wechsel zu einem ganz neuen System wie der
Kindergrundsicherung. Das stimmt. Deswegen möchte
ich Ihnen sagen: Niemand muss wechseln. Wir garantieren Ihnen einen umfassenden Bestandsschutz; den stellen
wir sicher. Das heißt, für bereits Verheiratete und Verpartnerte wird sich nichts ändern. Niemand wird schlechtergestellt.

Wir wollen in Zukunft wieder alle Familien erreichen.
Wir wollen damit auch viele Familien finanziell besserstellen als heute. Dafür brauchen wir in Zukunft einen
Systemwechsel durch die Einführung einer Kindergrundsicherung mit Wahlrecht.

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Was ist die Idee dieser Kindergrundsicherung? Unverheiratete Familien, Alleinerziehende und zukünftig heiraGülistan Yüksel

tende Paare mit Kindern bekommen die Kindergrundsicherung und werden individuell mit einem übertragbaren
Grundfreibetrag besteuert. Familien, bei denen die Eltern
bereits verheiratet sind, dürfen das Ehegattensplitting mit
Kindergeld und Kinderfreibetrag behalten. Sie haben einen ganz klaren Bestandsschutz. Aber wenn sie wollen,
können sie zur Kindergrundsicherung wechseln, wenn
sie sich zum Beispiel dadurch besserstellen. Das Finanzamt macht für jeden eine Günstigerprüfung, stellt also
fest, was steuerlich für sie persönlich günstiger ist, das
alte Recht oder das neue mit Kindergrundsicherung.

Bei einem Betrag von über 300 Euro pro Kind würden
viele Familien gegenüber heute bessergestellt. Das wäre
eine zielgenaue Entlastung von Familien in Milliardenhöhe, teilweise durch den Wegfall des Splittingvorteils
gegenfinanziert.

Diese einkommensunabhängige Kindergrundsicherung wäre außerdem ein Beitrag zum Bürokratieabbau;
denn sie würde Kinderregelsatz, Kindergeld und Kinderfreibetrag zu einer Leistung zusammenführen. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Bürgerinnen
und Bürger, kann ich dann auch wieder meinem Sohn
und seinen Freunden erklären.