Michaela Blunk (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch im Falle Somalias kommt das Elend über das Fernsehen zu uns in die Wohnungen. Aber trotz aller Intensität der Bilder können wir das körperliche und seelische Leid der direkt Betroffenen nicht vollends nachvollziehen. Uns allen hier im Hause ist aber klar, daß das Elend dieses zerrissenen Landes und seiner Menschen nur von außen gelindert werden kann. Wir wissen aber auch, daß das Ausmaß dieser Katastrophe die gebündelte und abgestimmte Hilfe vieler Geberländer und der UNO erfordert - jeder nach seinem Vermögen.
Die Ursachen für das Elend scheinen auf der Hand zu liegen; aber sie haben auch tiefergreifende Wurzeln. Bürgerkrieg und Dürre sind offensichtlich. Aber es wäre fahrlässig, die geschichtlichen Traditionen der Somalis zu verschweigen. Dann wäre ein erneutes, böses Erwachen nach einer scheinbaren Lösung nur eine Frage der Zeit.
Für afrikanische Verhältnisse zeigen die Somalis zwar eine erstaunliche Homogenität in den Bereichen Ethnik, Sprache, Kultur und Geschichte. Nach der Befreiung von der Kolonialherrschaft der Briten und der Italiener 1960 bestimmte auch zunächst ein starkes somalisches Zusammengehörigkeitsgefühl die politische Zukunft. Aber die gemeinsame Geschichte war auch immer geprägt von einer nie endenden, meist blutig ausgetragenen Rivalität der Stämme und Sippen gegeneinander.
Heute zeigt sich wiederum die ausgeprägte Kampfbereitschaft eines erheblichen Teiles der Somalis. Leidtragend ist - wie auch in den ebenfalls hier behandelten Gebieten Europas - die schweigende, hungernde, fliehende Mehrheit.
Meine Damen und Herren, diese Fakten müssen wir im Auge behalten, wenn es um die Sicherung der flächendeckenden und regelmäßigen Nahrungsmittelversorgung geht, aber auch bei der Gestaltung der Zukunft dieses Landes. Die derzeitige Situation ist mit Rechtlosigkeit bzw. Recht des Stärkeren fast verharmlosend umschrieben. Deshalb ist die wichtigste kurzfristig zu lösende Aufgabe, Nahrung und Medikamente zu allen Bedürftigen zu bringen. Hierbei spielt das sogenannte Hundert-Tage-Programm eine entscheidende Rolle.
Mehr Geld von den Geberländern hilft dabei nur bedingt. Die Bundesregierung hat 1992 bislang schon insgesamt 93,8 Millionen DM an Sachleistungen und Logistik bi- und multilateral gezahlt. Solange Mogadischu nicht als Standort für einen ständigen Koordinierungsstab in Frage kommt, sollte Nairobi dafür gewählt werden.
Bislang sehen die Geber und die UNO die einzige Lösungsmöglichkeit in der Vergrößerung des UNOSOM-Kontingents auf 3 500 bewaffnete Soldaten. Nach UNO-Regeln müssen alle Kriegsparteien der Stationierung zustimmen. In Somalia ist das bisher nicht geschehen.
Verehrte Kollegen und Kolleginnen, ein bislang noch nicht ausgereizter Weg wäre es, wenigstens die einflußreichsten Kriegsherren diplomatisch unter Druck zu setzen und ihnen die Isolierung anzudrohen.
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Kein Geber, keine UNO können und wollen auf Dauer dem Gemetzel zuschauen und endlose humanitäre Hilfe leisten. Aber vielleicht kann es als Hoffnungsschimmer gelten, daß immerhin schon einmal drei Machthaber der Stationierung kleiner UNO-Kontingente in ihrem Herrschaftsgebiet zugestimmt hatten.
Mittel- und langfristig sind Aussöhnung und Wiederaufbau materiell und strukturell die anzustrebenden Ziele. Die akute Notversorgung muß möglichst ansatzlos und schnell in Hilfe zur Selbsthilfe übergehen. Die damit verbundene gewaltige finanzielle Last muß gerecht auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Für den Augenblick, in dem es die Sicherheitslage zuläßt, stehen 35 Millionen DM aus Deutschland für den Wiederaufbau zur Verfügung. Vor Jahren

Dr. Michaela Blunk ({1})
begonnene Projekte könnten dann fortgeführt werden.
Voraussetzung ist aber, den Prozeß der Versöhnung in Gang zu setzen. Vernunft, nicht Ermüdung sollte zur Annäherung und Versöhnung führen. Dann könnte die notwendige Entwaffnung vorgenommen und ein Teil der Kämpfer in elementaren Infrastrukturprogrammen eingesetzt werden, um die Mindestvoraussetzungen für die Rückkehr der Flüchtlinge zu schaffen. Gemeinsam könnten dann alle Somalis mit Hilfe von außen an den Wiederaufbau gehen. Bei 76 % Analphabeten werden Grund- und Berufsausbildung besonders wichtige Bereiche sein, außerdem Wasserversorgung, Gesundheitssektor und die Landwirtschaft. Der neue Staat muß dezentral strukturiert werden, wobei die Provinzgrenzen die Stammesgebiete berücksichtigen müssen.
Es ist zu wünschen, daß das Hundert-TageProgramm nahtlos in ein Hundert-Monate-Programm einmündet, an dessen Ende - so hoffe ich - ein vergleichsweise stabiles und friedliches Somalia steht. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die schon bislang bewundernswert engagierten Helfer aller Organisationen und Länder ihren Einsatz noch einmal steigern müssen.
Um unseren Teil zu dem von uns allen angestrebten Erfolg in und für Somalia beizutragen, bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem interfraktionellen Antrag.
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