bechert (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion legt auf Umdruck 527 einen Antrag vor, der bewirken soll, daß nach vielen Reden nun auch wirklich etwas geschieht, um dem Bildungsnotstand in der Bundesrepublik abzuhelfen. Es wird von niemandem in diesem Hohen Hause 'bestritten, daß das Bildungswesen in der Bundesrepublik an vielen Mängeln leidet und keineswegs den Anforderungen der heutigen Zeit oder gar des kommenden Jahrzehnts voll entspricht. Auch auf vielen Gebieten der Wissenschaft sind wir nicht mehr oder noch nicht wieder mit anderen hochzivilisierten Ländern konkurrenzfähig, wie Professor Heß, der frühere Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, und Professor Butenandt vor kurzem wieder deutlich gemacht haben.
Wir halten einen langfristigen Bildungsplan für die Bundesrepublik für notwendig. Dazu gehört eine Vorausschätzung des Bedarfs auf dem Gebiet des Bildungswesens, wobei der Zusammenhang von Bildungs- und Wissenschaftspolitik und Wirtschafts-und Sozialpolitik beachtet werden muß. Dazu gehört also auch, daß man sich Rechenschaft gibt über den voraussichtlichen Nachwuchsbedarf in der Wirtschaft. Es ist schon oft gesagt worden und allgemein anerkannt, daß die Wissenschaft und die Entwicklung von 'heute die Wirtschaft und die Technik von
*) Siehe Anlage 3 morgen bestimmen. Der Lebensstandard der nachfolgenden Generation hängt von dem ab, was wir heute auf diesem Gebiet tun oder versäumen. Für jeden jungen Menschen gilt, daß seine spätere soziale Stellung davon abhängt, was ihm an Bildungschancen gegeben und von ihm genützt worden ist.
Daß ein Bildungsgefälle zwischen den Bundesländern besteht, ist ein bedauerlicher Zustand, der schnellstens geändert werden muß; natürlich in der Weise, daß bei den Nachzüglern die Bildungsverhältnisse besser werden und daß bei allen das Niveau steigt.
Herr Dr. Martin hat es für richtig gehalten, in diesem Zusammenhang das Beispiel des Kreises Hofgeismar zu nennen.
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Das Beispiel ist nicht sehr geeignet, Herr Dr. Martin. Denn dort sitzt ein Landrat, der der FDP angehört, und dieser Landrat hat bisher alle Bemühungen der hessischen Landesregierung zur Verbesserung des Schulwesens in diesem Kreis behindert und weitgehend verhindert.
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- Herr Dr. Steinbrenner.
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Der Landkreis gehört zu meinem Wahlkreis. Ich kenne die Verhältnisse genau, Herr Kollege Moersch.
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Der Bundeskanzler und Politiker aller Parteien haben betont, daß Bildungs- und Wissenschaftspolitik vorrangig behandelt werden müssen. Wir Sozialdemokraten halten diese Forderung für dringlich. Es würde sich mit dem Bekenntnis, das hier von allen Parteien abgelegt worden ist, schlecht vertragen, wenn jetzt bei der notwendig werdenden Änderung des Haushaltsentwurfs die Anforderungen der Bildungs- und Wissenschafspolitik gegenüber Wahlgeschenken zurücktreten müßten.
Der Wissenschaftsrat, der nicht verdächtigt werden kann, Parteipolitik betreiben zu wollen, hat vor wenigen Tagen die Befürchtung geäußert, die ich soeben wiederholt habe. Wir meinen, die Ausgaben für Bildungs- und Wissenschaftspolitik sollten bis 1970 auf mindestens 51/2 % des Bruttosozialprodukts steigen. Diese Forderung hat das Mißfallen oder Mißbehagen des Herrn Bundesinnenministers hervorgerufen. Ich darf darauf hinweisen, daß der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung vor wenigen Tagen die Forderung erhoben hat, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung sollten bis 1970 auf das Doppelte gesteigert werden. Wir halten diese Forderung durchaus für richtig. Aber ich möchte fragen, ob sie zu dem paßt, was der Herr Bundesinnenminister gegen solche Forderungen geäußert hat.
Alle Fraktionen dieses Hohen Hauses haben gefordert, einen Bildungsrat einzurichten. Wir sagen: Der Bildungsrat soll so zusammengesetzt sein, daß er erfahrene Sachverständige aus den Bereichen der Wissenschaft, der Erziehung und des Bildungswesens, der Wirtschaft und der Politik umfaßt. Als Aufgabe des Bildungsrates sehen wir an, daß er die Entwicklung des deutschen Erziehungs- und Bildungswesens beobachtet, besonders aber die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Bereichs. der Bildungsrat soll die Ergebnisse dieser Forschung auf dem Gebiete des Erziehungs- und Bildungswesens in Form von Gutachten den Parlamenten und den Regierungen des Bundes und der Länder zur Verfügung stellen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Ländern die Planung für die Bildungs- und Wissenschaftspolitik zu erarbeiten und dabei stets auf den Zusammenhang und die Wechselwirkung zwischen Bildungs- und Wissenschaftspolitik einerseits und der Wirtschafts- und Sozialpolitik andererseits zu achten. Da die Lage ungünstig ist und baldige Besserung verlangt, halten wir einen jährlichen Bericht über den Stand von Wissenschaft und Bildung in der Bundesrepublik für notwendig, einen Bericht, den die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungen der Bundesländer zusammenstellen sollte.
Von allen Fraktionen ist begrüßt worden, daß ein Ministerium für wissenschaftliche Forschung geschaffen wurde. Wir halten es für sinnvoll, Aufgaben, die der Bund auf den Gebieten der Wissenschafts- und Forschungsförderung, der Ausbildungsförderung und der Bedarfsplanung hat, dem Ministerium für wissenschaftliche Forschung zu übertragen. Natürlich muß das Ministerium dafür personell und sachlich entsprechend ausgestattet werden.
Im Haushaltsentwurf 1965 stehen 300 Millionen DM sowie 50 Millionen DM Bindungsermächtigungen für den Ausbau bestehender Hochschulen. Das ist viel weniger, nämlich um 124 Millionen DM weniger, als der Wissenschaftsrat für nötig gehalten hat.
Herr Dr. Martin hat gesagt, die Regierungskoalition und die Regierung hätten die Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung von den Kürzungen ausgenommen. Das ist in dieser Form nicht richtig. Denn die Aufwendungen für den Ausbau bestehender Hochschulen unterliegen trotz der Bemühungen des Wissenschaftsministeriums der 5 %igen Sperre aller Ausgaben. Das bedeutet, es stehen für den Ausbau bestehender Hochschulen nicht 300 Millionen DM zur Verfügung, sondern nur 285 Millionen DM.
Im ganzen stehen also sogar 139 Millionen DM weniger zur Verfügung, als der Wissenschaftsrat - nach Kürzungen, denen er schweren Herzens zugestimmt hat - für unbedingt nötig hält. Daß man sich zu dieser Frage so zuversichtlich und zufrieden äußert, wie das der Sprecher der CDU getan hat, ist von der Sache her nicht gerechtfertigt.
Der Bund sollte seine finanziellen Anstrengungen auf dem Gebiete deis Ausbaus bestehender Hochschulen vergrößern. Er sollte sich ferner mit erheblichen Mitteln am Bau neuer Hochschulen beteiligen. Damit die' Verhandlungen über die Gründung neuer Hochschulen schneller abgewickelt werden, sollte die Bundesregierung darauf drängen, daß spätestens 1966 feststeht, welche neuen Hochschulen gegründet werden sollen. Die Bundesregierung sollte bei dieser Beratung mit den Länderregierungen auch den Wissenschaftsrat hören.
Ein Gesetz zur Förderung wissenschaftlicher Forschung halten wir für dringlich. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der Wissenschaftsförderung braucht nach unserer Meinung eine bundesgesetzliche Grundlage.
Daß die Ausbildungsförderung im ganzen Bundesgebiet einheitlich erfolgen muß, wird wohl niemand bestreiten. Wir wollen entsprechend unseren Grundsätzen, daß jedem Bürger der Bundesrepublik die gleichen Möglichkeiten geboten werden, daß jeder d i e Ausbildung wählen kann, die seinen Neigungen, Fähigkeiten und Leistungen entspricht. Es ist hohe Zeit, zu handeln; darüber sind wohl alle einig.
Wir bitten das Hohe Haus, den Antrag auf Umdruck 527 an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik - federführend - und an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Diese Teilung der Beratungstätigkeit war auch schon bei der Beratung der Vorlagen vorgenommen worden, die dieser Debatte zugrunde liegen.
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