Rayer (NA), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Bundesregierung im Namen der SPD-Fraktion für diesen Bericht ausdrücklich danken. Er ist nach Art, Umfang und Inhalt eine gute und sachliche Diskussionsgrundlage für die notwendigen Bewertungen und für die notwendigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem 76er-Gesetz.
Die bisherigen öffentlichen Erklärungen der Parteien und der Verbände lassen erkennen, daß insgesamt ein großes Interesse an einer sachgerechten Diskussion besteht und auch an einem Klima, in dem diese Diskussion geführt werden kann. Um so dankbarer bin ich der Kollegin Frau Dr. Neumeister, daß sie eben diesen Bericht so charakterisiert hat, wie sie es getan hat. Das hebt sich wohltuend ab - und ist augenscheinlich auf einen Lernprozeß in Ihrer Fraktion zurückzuführen - von den Erklärungen, die der Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises, Herr Kroll-Schlüter, am 16. Februar, also am Tag der Vorstellung dieses Berichts, abgegeben hat. Er kennzeichnet ihn mit dem Satz:
Wie immer nutzt sie
- die Bundesregierung diese Gelegenheit, sich selbst mit Wohltaten zu schmücken und ihre dürftige Leistungsbilanz im gesundheitspolitischen Bereich aufzuwerten.
Das, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin, hört sich dankenswerterweise anders an und kommt, glaube ich, auch der Wahrheit ein deutliches Stück näher.
Wichtig ist mir, zu Beginn der Diskussion festzuhalten, daß die Gesamtbewertung der Erfahrungen mit dem Gesetz nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von der interessierten Öffentlichkeit, d. h. Verbänden und Organisationen, positiv ausfällt. Für unsere Beratungen in den Ausschüssen sollten wir dies berücksichtigen, weil es uns ermöglicht, gleich in die konkreten Punkte einzusteigen und nicht Grundsatzdiskussionen von vorne aufrollen zu müssen. Der Bericht - und ich möchte einige Einzelpunkte in der Kürze der Zeit nennen - macht deutlich und differenziert an diesem Punkt sehr sauber, daß es einige Bereiche gibt, in denen nicht abschließend geurteilt werden kann - zu Recht.
Ich will das für mich gravierendste Beispiel nehmen, die Frage der Deckungsvorsorge. Ich glaube, daß die gewählte Form nach wie vor als richtig anerkannt werden kann. Aber natürlich kann heute niemand, Gott sei Dank, sagen, ob die Deckungssumme für einen möglichen Fall ausreichend ist, ob die vorgesehenen Modalitäten in einem möglichen Fall wirklich greifen. An diesem Punkt können wir froh sein, daß wir über keine Erfahrungen verfügen. Abschließende Bewertungen sind halt nicht möglich.
Eines kann man sicherlich feststellen: Die Widerstände, die es damals gegen diese Regelungen in einigen Bereichen gegeben hat, haben sich auch dadurch relativiert, daß die betroffenen Unternehmen feststellen konnten, daß sich die befürchtete Belastung in Grenzen gehalten hat. Ich erinnere daran, daß die Prämien für diese Deckungsvorsorge gerade in der letzten Zeit gesenkt worden sind und somit die Belastung eindeutig unterhalb der Erwartungsschwelle lag.
Es gibt eine andere Diskussion in diesem Zusammenhang, zu der ich ein ganz deutliches Wort sagen möchte. Das ist - in umgekehrter Richtung - die Senkung der Deckungssummen. Ich möchte für die SPD-Fraktion in aller Deutlichkeit erklären: Eine Senkung der Deckungssummen ist für uns kein DisRayer
kussionsthema. Es gibt Erfahrungen aus der Vergangenheit - ich nenne nur das Wort Contergan -, die uns haben erahnen lassen, was bei Arzneimittelunfällen passieren kann. Insofern ist es, glaube ich, unvertretbar, über die Senkung der Deckungssummen überhaupt nur nachzudenken.
Andere Bereiche können heute sicherlich schon mit einer wesentlich größeren Sicherheit und teilweise auch abschließend beurteilt werden. Dies ist für mich in erster Linie der Bereich der Arzneimittelmuster. Frau Ministerin, ich muß bei aller sonstigen Wertschätzung dieses Berichts sagen, daß die Schlußfolgerungen, die Sie da gezogen haben, mir persönlich etwas zu moderat sind. Die Erfahrungsberichte und die Hinweise auf die Zwischenzeit geben, sofern sie nicht von den offiziellen Verbänden der pharmazeutischen Industrie kommen, ein Bild, das für mich nur den Schluß zuläßt: Der Erfolg, den wir in diesem Bereich erzielen wollten, konnte nicht erzielt werden. Ich will das einmal so formulieren: Man hat Schlupflöcher gefunden und Praktiken entwickelt, die dem Buchstaben des Gesetzes zwar noch entsprechen, seinen Sinn aber fast ins Gegenteil verkehren.
Ihnen allen sind genau wie mir die Fälle bekannt, wo in Ärztepraxen Unmengen solcher Arzneimittel zutage gefördert worden sind. Es gibt da bestimmte Gewohnheiten, die nach wie vor bestehen. Ich glaube, dies kann man dann nicht mehr mit weiterem Zusehen oder weiterem Abwarten neuer Erfahrungen hinnehmen; denn die Geduld, die bewiesen worden ist, war schon sehr lang. Man hat sich das erste Selbstbeschränkungskartell der Pharmaindustrie angesehen und gefragt: Was kommt dabei heraus? Was dabei herausgekommen ist, wissen wir.
Jetzt wird der Vorschlag gemacht, ein zweites Selbstbeschränkungskartell zu machen. Man muß sich einmal ansehen, was da gemacht wird. Da wird nicht das Verfahren geändert, mit dem man die Arzneimittelmusterflut in den Griff bekommen könnte, sondern es wird die Anzahl der möglichen Muster pro Einzelanforderung reduziert. Das Ergebnis ist heute schon voraussagbar. Die Gesamtmenge der Arzneimittelmuster wird sicherlich nicht zurückgehen, nur die Anzahl der Anforderungen wird zunehmen, um wieder auf das gleiche Level zu kommen. Insofern ist auch dieses Angebot der Pharmaindustrie, ein zweites Selbstbeschränkungskartell zu machen, für mich nicht akzeptabel, sondern ich glaube, wir werden im Ausschuß ganz ernsthaft und auch sehr schnell beraten müssen, wie wir unter den Gesichtspunkten der Arzneimittelsicherheit - denn fehlgeleitete Arzneimittel führen zu Unsicherheit - schnell zu einer verschärften Regelung kommen.
Es gibt einige weitere Punkte - ich will sie jetzt nur noch relativ kurz ansprechen -, die mir wichtig sind.
Einführung einer besonderen Arztinformation - so ist es im Bericht gekennzeichnet -: Sie haben zu Recht schon angedeutet, es muß „Einführung einer Patienteninformation" heißen; denn das, was heute in diesem Sinne getan wird, ist von der Lesbarkeit her eine Arztinformation. Man wird zu einer Teilung der Informationen für den Arzt und den Patienten
kommen müssen. Wenn ich diese Beipackzettel lese, habe ich häufig den Eindruck, sie sind in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Haftungsbegrenzung für den Hersteller geschrieben und nicht so sehr unter dem Gesichtspunkt, daß sie für den Patienten, und damit für den Laien, verständlich sind.
Nächster Punkt: „Beitrag der Kombinationspartner in den Kombinationspräparaten zur positiven Beurteilung des Arzneimittels". Das ist ein fürchterlich schwieriger Titel. Ich glaube, die in dem Bericht gewiesene Tendenz geht so schon in Ordnung, weil jeder zusätzliche Kombinationspartner nach unserer Auffassung zumindest tendenziell ein höheres Gefährdungspotential einbringt. Ich muß sagen, ich bin kein Fachmann in dieser Frage, aber ich habe das Gefühl, wir werden im Ausschuß gerade über diesen Punkt sehr eingehend diskutieren müssen, weil ich ganz großen Wert darauf lege - Frau Dr. Neumeister, ich glaube, da treffen wir uns -, daß die Arzneimittel der besonderen Therapierichtung auf jeden Fall so gestellt werden müssen, daß wir nicht mit einer wie immer gearteten Lösung in Schwierigkeiten kommen, die wir alle nicht wollen.
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Ich glaube, diese Pflanze, die sich in letzter Zeit ja gut entwickelt hat, verdient es, ganz besonders gehegt und gepflegt zu werden.
Ein Wort zur klinischen Prüfung. Ich glaube, darüber wird man gar nicht lange und viel diskutieren müssen. Die Regelungen, die dort gefunden worden sind, sind in dem Umfang und auch mit dem Schutz und der Absicherung der an diesen Untersuchungen beteiligten Patienten wirklich führend und sehr weit fortgeschritten. Ich habe mir sagen lassen, daß diese Vorschriften auch weitestgehend beachtet werden. Man wird darüber reden müssen, ob die Fälle, in denen sie nicht beachtet werden, es notwendig machen, eine verschärfte Überwachungsmöglichkeit zu finden. Dies, glaube ich, kann man zur Zeit so ohne weiteres noch nicht beurteilen.
Die Zulassung hat sich vom Verfahren her - auch da teile ich die Auffassung der Bundesregierung - so, wie sie konzipiert ist, bewährt. Man kann sich das an den Zahlen deutlich machen, die im Bericht in den Tabellen über die beantragten Zulassungen stehen, und an der Zahl der Präparate, die herausgenommen worden sind entweder auf Grund der Rücknahme des Antrags oder dadurch, daß sie die Auflage nicht erfüllt haben. Beides zusammen macht ca. 15% aus. Das heißt also, wenn man das einmal umgekehrt sagt: Wir sind davor bewahrt worden, daß 15 % an Präparaten auf den Markt gekommen sind, bei denen nicht eindeutig klar gewesen wäre, was sie bewirken.
Ich nenne auch eine zweite Zahl, die leider nicht in dem Bericht steht. In den letzten beiden Jahren vor Inkrafttreten dieser Zulassungsregelungen standen nach meiner Information um die 4000 Präparate jährlich zur Zulassung oder zur Aufnahme an. Allein die Tatsache, daß diese Zahl von 4000 zurückgegangen ist auf eine heutige Größenordnung von 1900, zeigt schon die heilsame Wirkung, die dieses Gesetz in seiner gesamten Anlage hat.
Ich will damit zum Schluß kommen. Es gibt noch andere Punkte, z. B. Verfalldatum oder Verbrauchsangabe, die notwendigerweise zu regeln sind. Ich bitte darum, daß wir im Ausschuß vielleicht insgesamt noch einmal die Frage der Transparenz des Arzneimittelmarktes andiskutieren.
Ich möchte für meine Fraktion zusätzlich zu dem Ausgedruckten die Überweisung des Berichts zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Wirtschaft beantragen.
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