Ewald Schurer (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Entscheidend
ist, dass Portugal in der Tat in der Lage ist, sich wieder
am Kapitalmarkt zu vernünftigen, bezahlbaren Bedingungen zu refinanzieren; darauf hat Staatssekretär
Kampeter richtigerweise hingewiesen. Portugal kann es
sich jetzt im Prinzip leisten, mit leichten wirtschaftlichen
Gewinnen den teuersten der drei Kredite, nämlich den
des IWF, vorzeitig über 30 Monate hinweg zu tilgen.
Das ist ein gutes Zeichen. - Das war der erste Punkt.

Zweiter Punkt. Wir diskutieren manchmal ein bisschen im luftleeren Raum. Man darf eine Analogie nicht
vergessen. Wir reden morgen über Griechenland. Dort
gab es von 1967 bis 1974 angesichts der schweren Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges - das ist auch unsere Verantwortung - ein Obristenregime. Portugal hatte
bis 1974 ein faschistoides Regime. Darin liegt die Analogie. Wir wissen aus der Wirtschaftswissenschaft und
aus der Praxis, dass Länder, in denen lange Zeit keine
zivilen Kräfte regieren, bei den Investitionen im öffentlichen Sektor wie auch im privaten Sektor schlecht dastehen. Dies hat die beiden Länder sicherlich schwer getroffen. Da haben sich die Potenziale einer sozialen
Marktwirtschaft nicht wirklich entwickeln können.

Der nächste Punkt. Die Weltwirtschaftskrise von
2008 - erst einmal die Finanzkrise, in der Folge die
Wirtschaftskrise - hat den Ländern, die eh schon riesige
strukturelle Defizite hatten, auf brutale Weise - in einer
Art Reality Check - gezeigt, wo sie stehen. Sie sind
dann besonders hart getroffen worden. Insofern sind die
Kritiken, zum Beispiel die Einlassungen des Kollegen
Kindler, ein Stück weit richtig. Da wurde dann so hart
gespart - in Portugal hat es zu einer Korrektur durch das
dortige Verfassungsgericht geführt -, dass man schon
sagen muss: Man sollte mit einer gewissen Nachdenklichkeit über dieses Thema diskutieren. Insofern werden
kritische Sequenzen von mir durchaus anerkannt.

Jetzt geht es darum: Portugal hat sich jetzt ein Stück
weit erholt; ich würde das gern auch über Griechenland
sagen können. Wenn man die Makroökonomie Portugals
betrachtet, dann erkennt man, dass es bisher vor allen
Dingen Zuwächse in der Binnenwirtschaft gibt, weil die
Kaufkraft im Lande gestiegen ist.

Im Übrigen ist Folgendes interessant: Weil Portugal
immer noch Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit
innerhalb der EU hat, hat das Land versucht, die alten
Kolonialstrukturen zu restrukturieren und zum Beispiel
mit Brasilien mehr Handel zu betreiben. Portugal hat
versucht, darüber kleine Vorteile zu akquirieren. Das ist
dem Land in bedingtem Maße gelungen; das ist interessant. Es hängt also mit der Binnenkonjunktur und mit
den alten Strukturen der Kolonialwelt zusammen, die
- wie alle kolonialen Strukturen - nicht sehr schiedlichfriedlich und demokratisch waren.

Noch immer - lieber Steffen Kampeter, das wissen
wir - leidet Portugal darunter, dass seine Konkurrenzfähigkeit innerhalb der EU nicht optimal ist. Um es ganz
vorsichtig zu sagen: Portugal hat, was Produktivität angeht, viel aufzuholen.

Wenn junge Leute mit einer Ausbildung - was wir
nicht wollen - das Land verlassen, ist das für die
Zukunftsfähigkeit dieses Landes nicht gut. Deswegen
sind diese Zeichen, die jetzt im Hinblick darauf gesetzt
werden, dass man sich wieder selbst entschulden kann,
verdammt wichtig für die Psychologie und - wie es der
Herr Staatssekretär gesagt hat - das Vertrauen. Insofern
ist es auch wichtig für die Fähigkeit, im Land zu investieren.

Im Rahmen des 300 Milliarden-Euro-Plus-Programms,
das in Brüssel mit unserer Hilfe konstruiert und gezeichnet wird - das müssen sowohl die Bundesregierung als
auch Union und SPD beachten -, muss ganz gezielt auch das hat der Kollege Kindler angesprochen - investiert werden. Es muss in neue Projekte und Wertschöpfungen investiert werden, um Chancen gerade für die
junge Generation zu eröffnen, damit deren Angehörige
wieder im Lande bleiben können.

Was Bildung und Ausbildung anbelangt, wäre unser
dualer Weg, bei dem sich die Sozialpartner, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber auf belastungsfähige Konstrukte einigen, von größter Wichtigkeit. Wir sollten
nicht nur klagen, sondern sagen: Junge Menschen brauchen eine profunde Berufsausbildung, damit sie im
Lande investieren können. - Das sind für mich die ganz
großen Projekte, um die es an der Stelle geht.

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- Herzlichen Dank! - Meine letzte Aussage lautet: Es ist
ein guter Deal, dass EFSF und EFSM der Konstruktion
zustimmen, sodass innerhalb von 30 Monaten im Rahmen der einzelnen Teilschritte der Tilgung eine halbe
Milliarde Euro gespart werden kann. Wenn diese halbe
Milliarde Euro in wirtschaftliches Leistungsvermögen



investiert werden würde, wären wir schon wieder auf
dem richtigen Weg.

Insgesamt kann und muss man sagen: Portugal hat
jetzt wirklich das Schlimmste hinter sich. Es ist in der
Lage, sich wieder ein Stück weit frei zu refinanzieren. Es
gibt die Hoffnung, dass die Europäische Union und wir
mit unserer großen Verantwortung als Partner Portugal
auf einen guten Weg in die Zukunft führen, indem wir
das Land massiv unterstützen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})