Erich G Fritz (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Das Ergebnis der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong ist aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion
sicherlich nicht ein Gipfel des multilateralen Prozesses,
aber ein zufrieden stellendes Ergebnis. Der WTO-Prozess geht weiter; er ist nicht ins Stocken geraten. Es gibt
die Chance, im Jahr 2006 zu einem Abschluss zu kommen. Das ist eine gute Meldung.

Der Anspruch, die Doharunde abzuschließen und daraus eine Entwicklungsrunde zu machen - sie heißt ja
schließlich Doha-Entwicklungsrunde -, ist in Hongkong
zu einem guten Stück eingelöst worden. Es ist gelungen,
für die ärmsten Entwicklungsländer zoll- und quotenfreien Zugang zu den Märkten der Industrieländer zu
vereinbaren; das ist jedoch noch nicht beschlossen. Es
gibt Zusagen für „Aid for Trade“ und den geplanten Abbau der Baumwollsubventionen. Diese Forderungen sind
in dem Entwicklungspaket zusammengefasst und bringen erhebliche Erleichterungen, sowohl im Verhältnis
zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern als auch im Rahmen des südlichen Handels, also
zwischen den Entwicklungsländern. Wenn die Schwellenländer in vergleichbarer Weise mitziehen, ist das für
die Entwicklungsländer ein wichtiger Schritt.
Es bleiben viele Hürden. Um tatsächlich zu einem
Abschluss kommen zu können, muss sich bis Ende April
dieses Jahres in den Bereichen Zollsenkung - da geht es
um konkrete Prozentsätze - und Subventionsabbau noch
einiges tun. Alle Beteiligten wissen, dass die Doha-Welthandelsrunde in diesem Jahr abgeschlossen sein muss.
Vielleicht bleibt noch Zeit bis zum Beginn des nächsten
Jahres. Mitte 2007 aber muss sie abgeschlossen sein,
weil die USA dann handelspolitisch nicht mehr handlungsfähig sind.

Als vereinfachte Bilanz der WTO-Ministerkonferenz
in Hongkong könnte man zusammenfassen: Die Europäer haben eine Reihe von Vorleistungen erbracht und
weitere Zusagen gemacht, selbst aber keine Gegenleistung erhalten. Das muss für uns Anlass sein, über die Art
und Weise nachzudenken, wie wir diesen Prozess organisieren. Während andere Länder alles bis zum Schluss
mehr oder weniger im Verborgenen halten und dann mit
geringen Gegenleistungen provozieren, ist bei uns alles
transparent. Wir neigen sogar dazu, noch vor dem Verhandlungssaal unsere eigenen Interessen zu bekämpfen,
nicht nur dadurch, dass wir durch Nichtregierungsorganisationen vor Ort stark vertreten sind und auch noch
solche aus anderen Ländern finanzieren, sondern auch
dadurch, dass wir Kollegen haben, deren wichtigste Aufgabe offensichtlich darin besteht, auf solchen Konferenzen nicht die eigenen Interessen zu vertreten, sondern
die Interessen anderer.

({0})

Diejenigen, die wie ich in diesem Bereich eine kohärente Politik und ein auf Dauer angelegtes Welthandelssystem wollen, in dem ökonomische und soziale Faktoren und Umweltbelange gleichermaßen berücksichtigt
werden, müssen sich im Klaren darüber sein, dass es im
Rahmen der Verhandlungen um die Vertretung von harten Interessen geht. Zudem hat sich die Situation innerhalb der WTO in den letzten Jahren völlig verändert.
Die Gewichte haben sich verschoben. Aber das haben
manche, die auf der Straße und im Internet unterwegs
sind, noch nicht gemerkt.

Es handelt sich nicht mehr um marginale, nicht organisierte und deshalb auch nicht verhandlungsfähige Länder, die am Verhandlungstisch vertreten sind und innerhalb der WTO die Mehrheit bilden. Im Gegenteil: Diese
Länder haben schnell dazugelernt. Sie haben sich zusammengetan - nicht nur zur G-20-Gruppe, sondern,
wenn es um andere Themen geht, auch in anderen Gruppierungen -, ungewöhnlich schnell an Kompetenz gewonnen und sind nun bereit und willens, ihre Interessen
ganz deutlich zu vertreten. Wir müssen das ins Kalkül
ziehen und unsere Interessen genauso klar vertreten.

Die USA haben es vermieden, auf der Konferenz Zugeständnisse zu machen. Dadurch haben sie keine Nachteile erlitten. Aber durch ihre Signale haben sie vielleicht
die Fortsetzung des Prozesses ermöglicht. Nun müssen
sie bis April dieses Jahres deutlich Stellung beziehen:
zur Nahrungsmittellieferung, zur indirekten Subventionierung im Agrarbereich usw. Dann müssen auch die
Vorleistungen, die die Europäer erbracht haben, honoriert werden.

({1})

Die Entwicklungsländer und die Schwellenländer
sind ohne Zweifel die Gewinner der Konferenz. Das
WTO-Entwicklungspaket mit seinen Zusagen im Agrarbereich ist ein deutliches Signal dafür. Man hätte sich
auch ein anderes Ergebnis vorstellen können, aber das ist
bei solchen Verhandlungen immer so. Ich denke, dass
Deutschland bzw. Europa einen wirklich wichtigen Beitrag zur Fortsetzung dieses multilateralen Prozesses geleistet hat. Auf diesen multilateralen Prozess werden
große Hoffnungen gesetzt; denn viele meinen, im Rahmen der WTO in mehrere Themen gleichzeitig Bewegung bringen zu können. Machen wir uns also nichts
vor: Die Frage, ob ein Abschluss dieser Runde erreicht
wird oder nicht, hat ganz wesentlichen Einfluss darauf,
ob die Fortsetzung dieses Prozesses gefährdet ist und er
vielleicht sogar zum Stillstand kommt.

Die Konsequenzen hätten übrigens nicht nur die starken Industrieländer, sondern in zunehmendem Maße
- man muss nur nach Asien schauen - auch die Schwellenländer zu tragen, da ihr Vorgehen bilateral und regional geprägt ist und sie ihr Heil dort suchen, wo sie im
Rahmen von Einzelvereinbarungen Vorteile für sich erzielen können. Dabei handelt es sich um Regelungen,
von denen immer der Stärkere profitiert, weil dort anders
entschieden wird als im multilateralen Bereich und ein
Schutz kleinerer Länder nicht existiert.

Deutschland muss auch weiterhin substanzielle
Marktöffnungen der Schwellenländer und weitere
Liberalisierungen im Bereich der Industriegüter und
Dienstleistungsmärkte einfordern; denn diese Themen
berühren ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland,
in dem der Anteil des Exports am Bruttoinlandsprodukt
40 Prozent beträgt, existenziell. Bei allen Neigungen
und allen Bestrebungen, alles zu unterstützen, wodurch
die Entwicklungsländer in den multilateralen Handelsprozess sinnvoll integriert werden, dürfen wir diese Interessen nicht vergessen.

({2})