Vohrer (NA), 1981-05-08:
So interpretiert habe ich viel Verständnis für Ihren Antrag.
Ich möchte hier aber auch darauf hinweisen, daß neben den Schwerpunkten ärmste Entwicklungsländer, ländlicher Raum, Nahrungsmittelproduktion, regenerierbare Energieträger, Ökologie auch neue Kriterien und Erfahrungen in der Politik der Bundesregierung verwirklicht werden sollen, nämlich: weg von den Projekten, hin zu umfassenderen Programmen, was ja auch das Ergebnis der Diskussion der Vorbereitungskonferenz für die ärmsten Länder im Rahmen der UNCTAD war, wo Gamani Corea seine Vorstellungen erläuterte: stärkere Einschaltung einheimischer Partnerorganisationen, kleinere Projekte, verbunden mit den kleineren Projekten aber auch schwierigere Abwicklungen. Ich glaube, das sollte dazu führen, daß wir hier alle an einem Strang ziehen, um diese auf uns zukommenden Komplikationen so gut wie möglich zu bewältigen.
Aber lassen Sie mich auch konkret auf Ihren Antrag eingehen. Sie machen gleich zu Anfang deutlich, daß Sie diese Diskussion im Rahmen der verfügbaren Mittel führen wollen. Ich finde es sehr wichtig, daß hier zwischen Koalition und Opposition Konsens herrscht, daß wir den Haushaltsnotwendigkeiten Rechnung tragen wollen.
Über die Konzentration auf die Untergruppe wurde hier schon sehr viel diskutiert. Es gab Zahlenbeispiele, Länderbeispiele. Ich finde solche Überlegungen ganz interessant, wenn man bedenkt, wie in der UNO am einfachsten Mehrheiten erreichbar sind. Aber ich finde eine solche Überlegung nicht sehr hilfreich, wenn wir eine optimale und effiziente Entwicklungspolitik diskutieren wollen. Die mathematische Logik Ihres Vorschlages ist völlig unbestritten. Wenn Sie den gleichen Betrag auf weniger Köpfe verteilen, dann ist die Wirkung pro Kopf ohne Zweifel größer, und die Zahl der Entwicklungsländer, die Sie hier über die Schwelle heben wollen, ist am leichtesten zu reduzieren, wenn Sie sich die kleinsten Länder gezielt herausnehmen. Aber das kann nicht Ansatz einer seriösen Entwicklungspolitik sein.
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Die Katastrophenhilfe, die in der Regel Soforthilfe ist, wollen Sie mit technischer Hilfe verbinden. Ich meine, wo immer dies möglich ist, sollte es getan werden. Daß das aber nicht so einfach ist, hat ja das von meinem Kollegen Rumpf angeführte Beispiel gezeigt. Wie wollen Sie denn die Nahrungsmittelsoforthilfe in der Sahel-Zone reibungslos mit einem Aufforstungsprogramm verbinden? Das sind sehr langfristige Entscheidungen auf der einen und sehr spontane Entscheidungen auf der anderen Seite. Wenn beides in die gleiche Richtung geht, sind wir uns in der Sache sicherlich einig.
Bei den ausreichend großen Expertenteams handelt es sich, so denke ich, um einen wichtigen Punkt, der angesprochen werden muß. Wir stellen immer wieder fest, daß die Planungskapazität und die Verwaltungskapazität und damit auch die Mittelabsorptionsfähigkeit dieser Länder nicht ausreichen und daß wir da einen Beitrag leisten sollten. Hier liegt aber keine Differenz gegenüber unserer Politik vor, sondern eine Unterstreichung der Notwendigkeit, in diesem Bereich mehr zu tun.
Viel interessanter wird es natürlich bei der von Ihnen geforderten kurzen Zeit der Reaktion auf außenpolitische Konstellationen. Wenn dies so neutral im Raum steht, könnte man fast sagen, daß das sehr vernünftig ist. Die Wirklichkeit jedoch sieht anders aus. Wenn Sie kurze Reaktionszeiten verwirklichen wollen, können Sie das in der Regel - das hat Ihr Beispiel Somalia gezeigt, Herr Köhler - nur über Soforthilfe machen.
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- Warenhilfe, Soforthilfe. Aber wir wollen ja den Anteil der Warenhilfe und der Soforthilfe zugunsten des Anteils der Projekt- und Programmhilfe verringern. Wenn wir das wollen, müssen wir auch zugeben, daß damit die Reaktionsfähigkeit verringert wird.
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Gerade wenn wir von Programmen reden - und das ist j a immer wieder das Anliegen von Frau Staatsminister Hamm-Brücher -, die in stärkerem Maße soziokulturelle mit wirtschaftlichen Beziehungen verknüpfen, wird die Reaktionszeit eben nicht geringer; es wird dann notwendig, in längeren Zeiträumen zu denken.
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Sie alle kennen mein langjähriges Anliegen im Bereich der Ökologie, zu dem hier von Herrn Rumpf in aller Deutlichkeit und sehr plastisch ausgeführt wurde, daß wir Reaktionszeiten von bis zu 20 oder 30 Jahren in Kauf nehmen müssen. Das heißt, wir können praktisch auf außenpolitische Konstellationen nicht mehr reagieren.
Sie haben in dem Antrag auch nichts über die Gründe, die für eine kurze Reaktionszeit sprechen,

ausgeführt. Es ist notwendig, dazu die Ausführungen Ihres Parteivorsitzenden zu studieren, die dieser in Ihrem Fraktionspressedienst am 7. April 1981 gemacht hat. Er schreibt dort, daß es ein Faß ohne Boden wäre, wenn sozialistische Mißwirtschaft finanziert würde.
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Das Ganze läuft darauf hinaus, daß wir schneller reagieren sollen, wenn sich in Entwicklungsländern sozialistische Entwicklungen abzeichnen, daß wir schneller reagieren sollen, wenn - auch das wird dort ganz ausführlich dargelegt - unsere Sicherheitsinteressen von den Entwicklungsländern nicht ausreichend beachtet werden.
Es war keine Polemik, wenn hier von meinen Kollegen immer wieder darauf hingewiesen wurde, daß damit einmal mehr Überlegungen, wie die NordSüd-Frage mit Ost-West-Problemen überlagert wird, angestellt werden. Da unterscheiden wir uns deutlich voneinander, und da werden wir auch in allen weiteren Diskussionen immer klar herausarbeiten, daß wir die Entwicklungsländer in ihrer Blockfreiheit unterstützen wollen und daß wir genau diese Zielrichtung - nämlich kurze Reaktionszeit, um Entwicklungshilfe als ordnungspolitisches, d.h. marktwirtschaftliches, oder sicherheitspolitisches Instrument zu benutzen - keineswegs mit Ihnen gemeinsam tragen werden.
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- Herr Köhler, ich bin gern bereit, Ihren Antrag auf der Basis der Ausführungen Ihres Parteivorsitzenden im Ausschuß noch einmal ausführlich zu diskutieren. Ich wäre sehr froh, wenn Sie deutlich machen könnten, daß - entsprechend Ihrer Bemerkung, mit der Sie dies als Mißverständnis darstellen - zwischen den Vorstellungen, die von Herrn Kohl in dem erwähnten Pressedienst geäußert wurden, und Ihrem Antrag kein Zusammenhang besteht.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir sollten alles tun, um auf der Basis der verschiedenen Vorschläge - Brandt-Bericht, Programmkonzeption, Grundlinien der Bundesregierung und auch Ihre Anregungen - unser Instrumentarium zu verbessern, damit wir den ärmsten Ländern dieser Welt gezielter helfen. Es wird Aufgabe der öffentlichen Entwicklungshilfe sein, hier die entscheidenden Anstöße zu geben. Ich begrüße Ihren Antrag als Anregung zur Debatte eines Themas, das wert ist, intensiv behandelt zu werden. Ich kann Ihnen versichern, daß meine Fraktion hierzu mit originellen Ideen einen Beitrag leisten wird.
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