Michael Frieser (NA), 2013-05-16:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern wurde am
22. April 2013 von Experten bei einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses bewertet. Es zeigt
sich, dass die Umsetzung der beiden EU-Richtlinien in
nationales Recht migrationspolitisch sinnvoll ausgestaltet wurde. Mit der einen EU-Vorgabe wurde der
Anwendungsbereich der sogenannten Daueraufenthaltsrichtlinie auf Ausländer erweitert, die internationalen Schutz genießen. Auch sie sollen nun nach fünf
Jahren legalem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat
ein europäisches Daueraufenthaltsrecht erhalten. Die
zweite Rahmenrichtlinie sieht die Einführung eines
kombinierten Arbeitstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit und eine verfahrensrechtliche Bündelung angestrebt.

Der Gesetzentwurf beseitigt daneben auch eine
ganze Reihe von praktischen Unklarheiten und Unwägbarkeiten in der ausländerbehördlichen Rechtsanwendung und schafft damit Rechtssicherheit.

Es wird allen Familienangehörigen, die im Wege des
Familiennachzugs nach Deutschland kommen, unmittelbar nach Einreise und unabhängig von der jeweiligen Qualifikation voller Zugang zu jeglicher Erwerbstätigkeit ermöglicht, so zum Beispiel beim Aufenthalt
zum Zweck der Ausbildung oder bei der Zuwanderung



von Hochqualifizierten. Dieser erleichterte Arbeitsmarktzugang bietet künftig die Möglichkeit, sich von
Anfang in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und bietet
einen Anreiz zur Zuwanderung junger gut qualifizierter
Familien.

Als Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich den Wert der Sprache für die
Integration nicht oft genug betonen. Gute Kenntnisse
der deutschen Sprache sind der Schlüssel für eine gelungene Integration.

Die Kritik an die gestiegenen Anforderungen an die
Kenntnisse der deutschen Sprache für die Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis für nachgezogene Familienangehörige von Deutschen teile ich
deshalb nicht. Die gestiegenen Anforderungen gefährden in keinem Fall das Familienleben oder den
Aufenthalt des Betroffenen. Selbst wenn ein Familienangehöriger aufgrund der Neuregelung keine Niederlassungserlaubnis erhalten sollte, muss er nicht
ausreisen, sondern hat weiterhin eine Aufenthaltserlaubnis. Für eine Niederlassungserlaubnis ist die Forderung nach ausreichenden Sprachkenntnissen gerechtfertigt. Es ist eine sinnvolle Motivation der
Betroffenen, die entsprechenden Sprachkenntnisse zu
erwerben. So wird auch die Eigenständigkeit des nachziehenden Ehegatten gestärkt, der ohne ausreichende
Sprachkenntnisse von seinem deutschen Ehegatten abhängig bliebe. Die geplante Regelung ist somit nicht
familienfeindlich, sondern stärkt die Position des hinzugezogenen Ehegatten.

Auch die Neuregelung des Kindernachzuges zu nur
einem in Deutschland lebenden Elternteil schützt die
Position der Familie. Dieser Nachzug wird künftig
nicht mehr von dem alleinigen Sorgerecht des Elternteils anhängen. Nun ist der Nachzug eines Kindes
auch bei gemeinsamem Sorgerecht möglich, sofern der
andere Elternteil dem zustimmt. So ist auch eine
Rechtsordnung des Heimatlandes, das kein alleiniges
Sorgerecht kennt, keine Hürde mehr für eine Familienzusammenführung.

Eine weitere familienfreundliche Neuregelung sieht
vor, dass auch nach Eintritt der Volljährigkeit eines ledigen deutschen Kindes die einem Elternteil zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis zu verlängern ist, solange das Kind mit ihm in
familiärer Lebensgemeinschaft lebt und sich in einer
Ausbildung befindet.

Geplant war eine Klarstellung in § 2 Abs. 3
AufenthG, dass der Bezug von Leistungen für Bildung
und Teilhabe nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes
nicht als eine für die Regelerteilungsvoraussetzung der
Lebensunterhaltssicherung schädliche Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt. In der Sachverständigenanhörung wiesen Sachverständige jedoch darauf
hin, dass sich diese Leistungen schwer genau beziffern
lassen, da sie von der konkreten familiären und schulischen Situation und dem Bedarf der Kinder abhängen.
Auch steht der Bedarf häufig bei der Aufenthaltstitelerteilung noch nicht fest. Wegen der geringen Höhe der
Leistungen für Bildung und Teilhabe sind diese für die
Aufenthaltsentscheidung grundsätzlich nie entscheidungserheblich. Kindergeld, Kinderzuschlag und
Erziehungsgeld gelten nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel und können dem Einkommen hinzugerechnet werden.

Die Forderung der Opposition, auch das Wohngeld
in den § 2 mit aufzunehmen, verkennt zum einen, dass
der Bezug sonstiger öffentlicher Leistungen, so auch
des Wohngeldes, der Annahme einer Lebensunterhaltssicherung nicht grundsätzlich entgegensteht. Sie
werden zwar nicht bei der Einkommensermittlung berücksichtigt, sind aber unschädlich, wenn der Lebensunterhalt unabhängig von diesen Leistungen gesichert
ist. Desweiteren ist eine Aufnahme in den Katalog der
Leistungen, die nicht als Bezug von öffentlichen Mitteln gelten, nicht möglich, da das Wohngeld keinen
ausschließlich fördernden Charakter hat, sondern
auch als existenzsichernde Leistung gewährt werden
kann. Es ist somit im Einzelfall zu prüfen, ob das
Wohngeld zur Existenzsicherung beiträgt.

Die zweite Richtlinie, die mit dem Gesetzentwurf
umgesetzt wird, sieht die Einführung eines „kombinierten Aufenthaltstitels für Aufenthaltserlaubnisse
zum Zweck der Erwerbstätigkeit“ und eine „verfahrensrechtliche Bündelung der Entscheidungen zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis“ vor. Darüber hinaus
regelt sie bestimmte Gleichbehandlungsrechte, insbesondere im Renten- und Sozialrecht. Der kombinierte
Aufenthaltstitel und die verfahrensrechtliche Bündelung wurden in Deutschland bereits 2005 eingeführt,
sodass Umsetzungsbedarf vor allem im Rentenrecht
besteht.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gesetzentwurf zahlreiche Verbesserungen enthält, die die
Situation der in diesem Land lebenden Schutzberechtigten nachhaltig und deutlich verbessern wird.
Gleichzeitig werden qualifizierten Arbeitskräften, die
dringend für die wirtschaftliche Entwicklung gebraucht werden, zusätzliche Anreize geboten. Daher
ist dem Gesetzesvorhaben zuzustimmen.