Bruno Menzel (NA), 1991-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag der PDS/Linke Liste vor, in dem Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Gesundheitswesen in den neuen Bundesländern angefordert werden. Ich gehe mal davon aus, daß in diesem Haus unbestritten ist, daß wir alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen müssen, um ein leistungsfähiges ambulantes und stationäres Gesundheitswesen in den neuen Bundesländern so schnell wie möglich zu gewährleisten. Dies entspricht auch dem wichtigen innenpolitischen Ziel, in allen Bundesländern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, und die Gesundheitspolitik wie auch die soziale Sicherheit nehmen dabei nach unserem Verständnis eine Schlüsselposition ein.
Ich denke aber auch, es ist nur legitim, daß wir, wenn wir hier über einen solchen Antrag sprechen, zumindest kurz auf die eingeleiteten Maßnahmen eingehen, die zur Verbesserung des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern bereits von der Bundesregierung vollzogen worden sind.
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Es sei mir daher gestattet, darauf hinzuweisen, daß bereits wesentliche Schritte zur Erreichung dieses Zieles, wie allen bekannt ist, unternommen wurden, z. B. in einem Soforthilfeprogramm die Behandlungsmöglichkeiten der Dialyse-Patienten in den neuen Bundesländern betreffend.
Konnten z. B., Frau Kollegin, bis 1989 nur 40 % der Neuzugänge einer ordnungsgemäßen Behandlung zugeführt werden, so ist es durch die Initiative des Bundesgesundheitsministeriums und des Kuratoriums für Dialyse nun gelungen, die Behandlung aller Neuzugänge bis Mitte 1992 durch die neu etablierten Dialyseeinrichtungen in den neuen Bundesländern zu sichern.
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Für das Dialyseprogramm stellte das Bundesgesundheitsministerium 23 Millionen DM zur Verfügung.
Erinnert sei hier auch an das bereits Ende 1989 aufgelegte medizinische Soforthilfeprogramm, für das 1990 insgesamt 520 Millionen DM verausgabt wurden. Hinzuweisen ist, denke ich, auch noch einmal auf das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, durch das für Länder und Kommunen 5 Milliarden DM bereitstehen, die vorrangig für die Instandsetzung medizinischer Einrichtungen genutzt werden sollen. Auch das 15 Milliarden DM umfassende Gemeindekreditprogramm sei erwähnt, das neben den Mitteln aus dem Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums sofort

zur Verfügung steht, um Investitionen für den Krankenhausneubau und die Sanierung zu ermöglichen.
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Ebenso ist die Entscheidung über die Finanzierung der sich in Ausbildung befindlichen Ärzte in diesem Zusammenhang wichtig, für die immerhin 10 Millionen DM in den Haushalt eingestellt wurden. Auch für die Absicherung der zum großen Teil in den Polikliniken angesiedelten nichtärztlichen bzw. sozialen Dienste stehen 1991 und 1992 umfangreiche Mittel aus dem Sonderprogramm der Bundesregierung im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung. Ich denke, wenn man über dieses Thema spricht, sollte man auch dies hier in diesem Hause deutlich sagen; denn das sind, so meine ich, entscheidende Schritte hin zur Angleichung der Verhältnisse in den neuen Bundesländern an den Standard der alten Bundesländer.
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Jedoch kann man auch damit noch nicht die ungeheuren Defizite, die aus den vergangenen 40 Jahren resultieren, restlos beseitigen. Man muß sich darüber im klaren sein, daß trotz der großzügig zur Verfügung gestellten Mittel die Umstrukturierung speziell im ambulanten Bereich - da gebe ich Ihnen völlig recht - von einem zentralistisch geleiteten in ein freiheitlich-pluralistisches und bedarfsangepaßtes Gesundheitswesen mit vielen Problemen sowohl subjektiver als auch objektiver Art einhergeht. Denn nicht nur die Rahmenbedingungen für ein solches Versorgungssystem sind zu schaffen, sondern die darin agierenden Personen müssen die Rahmenbedingungen auch verstehen und annehmen.
Dabei sollte man nicht versäumen, genau zu prüfen, welche Formen und welche Konzepte der gesundheitlichen Versorgung, die in der ehemaligen DDR vorhanden sind, übernommen werden bzw. als gleichwertige Konkurrenz am Markt auftreten können. Wir sprechen immer wieder davon, daß wir die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den neuen Bundesländern hoch anerkennen. Es ist die beste Anerkennung, wenn wir uns die Mühe machen, darüber nachzudenken, ob diese Formen Bestand haben können und es verdienen, in das geeinte Deutschland hinübergenommen zu werden.
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Dies betrifft natürlich und vor allem die Polikliniken, die, wenn privatwirtschaftlich organisiert - das darf ich betonen - , einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsversorgung leisten könnten. Es sollte sich im Wettbwerb herausstellen, wo die kostengünstigsten Angebote gemacht werden können. Auch sei noch einmal daran erinnert, daß von der Konzeption her Prävention, Diagnostik, Therapie, Rehabilitation und Fürsorge hier in idealer Weise miteinander verbunden werden.
Wir dürfen auch nicht übersehen, daß bei der schnellen Umstrukturierung und dem Auseinanderfallen vieler Polikliniken wesentliche fürsorgliche Bereiche, die in Zeiten sozialer Spannung besondere
Bedeutung haben, wegfallen, ohne daß sich bereits neue Strukturen ausgebildet haben. Eine begleitende psychosoziale Betreuung jener Menschen, die durch den schmerzlichen, aber unvermeidlichen Umstrukturierungsprozeß in allen Bereichen der neuen Bundesländer in soziale Schwierigkeiten geraten, wird eine unabdingbare Forderung für ein funktionierendes Gesundheitswesen sein.
Wie immer man sich entscheidet: Die ökonomische Sicherung muß - ob in freier Einzelpraxis, Praxisgemeinschaft oder Gemeinschaftspraxis bzw. Ärztehaus - gegeben sein. Diese finanzielle Absicherung wiederum vollzieht sich in einem freiheitlichen Gesundheitssystem nicht per Verordnung, sondern in freier Absprache zwischen Leistungserbringern und Leistungsanbietern bzw. deren Spitzenverbänden. Die Aufgabe des Staates kann es nur sein, die entsprechenden Rahmenbedingungen und die ordnungspolitischen Richtlinien zu geben.
Unbeschadet dessen ist der vorliegende Antrag - das unterstelle ich einmal - aus echter Sorge um die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung in den neuen Bundesländern gestellt worden und der Prüfung durchaus wert. Allerdings erscheint mir zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung über die hier dargelegten detaillierten Forderungen wie etwa die Erhöhung des Punktwertes noch verfrüht. Dafür gibt es mehrere Gründe:
Erstens kann man innerhalb eines so kurzen Zeitraumes noch nicht beurteilen, wie sich die tatsächliche wirtschaftliche Situation der Ärzte darstellen wird, da wir bisher nur wissen, daß im ersten Quartal Abschlagszahlungen in Höhe von 450 Millionen DM für niedergelassene Ärzte und Polikliniken gezahlt wurden, eine endgültige Quartalsabrechnung aber noch aussteht.
Zweitens bedarf es, um einer sachgerechten Beurteilung näherzukommen, eines Beobachtungszeitraums von mindestens zwei Quartalen.
Drittens muß es uns auch ein ganz besonders wichtiges Anliegen sein, die festgesetzte Beitragshöhe von 12,8 % für die Versicherungsträger für mindestens ein Jahr stabilzuhalten.
Viertens ist der Punktwert von 6,1 ein Resultat aus der gesamtwirtschaftlichen Situation, der nicht ohne Kenntnis vorliegender Informationen über Abrechnungsmodalitäten und der daraus resultierenden Beurteilung der Gesamtwirtschaftlichkeit der Arztpraxen verändert werden kann. Dabei ist es selbstverständlich, daß wir in engem Kontakt mit den entsprechenden Verbänden die Situation aufmerksam verfolgen müssen, um bei Bedarf entsprechend reagieren zu können.
Trotzdem sind auch wir davon überzeugt, daß eine schnelle Angleichung des Punktwertes an die Verhältnisse in den alten Bundesländern notwendig ist. Es muß aber darauf hingewiesen werden, Frau Kollegin, daß ein gewisser Ausgleich dadurch stattfindet - das halte ich für sehr wesentlich - , daß es in den neuen Bundesländern zur Zeit keine Mengenbegrenzung gibt.
Ich möchte auch nicht versäumen, an dieser Stelle den Mitarbeitern der KBV noch einmal dafür Dank zu sagen, daß sie mit unendlicher Mühe versucht haben, die vielen Einzelprobleme, die sich aus dem neuen Abrechnungsmodus ergeben haben, nach ihren Möglichkeiten großzügig und unbürokratisch zu überbrücken.
Aus dem bereits Dargelegten ergibt sich, daß auch eine sofortige Entscheidung hinsichtlich der Verwendung der Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitspendler mit Wohnsitz in den neuen Bundesländern nicht getroffen werden kann, sondern daß es einer sorgfältigen Überprüfung bedarf, wobei die angeregte Zuführung der Krankenversicherungsbeiträge an die Krankenkassen der neuen Bundesländer ein überdenkenswerter Ansatz ist und aus unserer Sicht eine Möglichkeit darstellt, auftretende Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Bundesländern zu mildern.
Aus all diesen Gründen empfehlen wir, den Antrag der PDS/Linke Liste an den Gesundheitsaussschuß zu überweisen.
Danke.
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