markus kurth (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen begrüßt im
Grundsatz die beabsichtigte Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Über die Notwendigkeit einer
besseren Erfassung der Abgabepflichtigen wird schon
seit Jahren diskutiert. Vielen Verwertern ist es unverständlich, dass bisher noch kein System entwickelt
wurde, mit dem alle Abgabepflichtigen erfasst und kontrolliert werden. Das ist nicht nur schädlich für die
Künstlersozialkasse, sondern auch ungerecht denjenigen gegenüber, die ehrlich zahlen.

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Richtig ist insbesondere, dass bei dem vorliegenden
Gesetzentwurf - Frau Kipping, das sollte man der Vollständigkeit halber erwähnen - beide Parteien, die Künstlerinnen und Künstler auf der einen Seite und die Verwerter auf der anderen Seite, gleichermaßen im
Blickpunkt stehen.

Aus unserer Sicht verbleibt allerdings noch ein erheblicher Reformbedarf, um die Künstlersozialversicherung an neuere Entwicklungen anzupassen und die
Zahl der Gerichtsverfahren um die Zugehörigkeit zur
KSK zu reduzieren. Das berühmte Tätowiererurteil
wurde schon genannt. Aber denken wir auch an den freiberuflichen Historiker, der Ausstellungen für Museen
konzipiert. Wenn er mehr mit Texten arbeitet, dann ist er
kreativ und darf die Mitgliedschaft in der Künstlersozialversicherung beantragen. Wenn er eher gestalterisch tätig ist, also zum Beispiel Tafeln aufstellt, dann handelt es
sich um eine technische Tätigkeit und er wird ausgegrenzt. Bei aller Unschärfe, die immer bleiben wird,
müssen wir versuchen, klarere Regelungen zu finden.

Teilweise untergräbt die Künstlersozialversicherung
selbst ihre eigenen legitimatorischen Grundlagen. Erst in
der vorletzten Woche bin ich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel gestoßen. Dieses Gericht musste
feststellen, dass die Übersetzung von Gebrauchsanweisungen keine kreative publizistische Tätigkeit ist. Es
wurde tatsächlich versucht, einem nordrhein-westfälischen Elektrounternehmen Gebühren abzunehmen, weil
es seine Gebrauchsanweisungen ins Englische hat übersetzen lassen. Ich will zugestehen, dass man, wenn man
manche Gebrauchsanweisung von Geräten aus Fernost
liest, einen gewissen Interpretationsspielraum hat und
sich an eine kreative publizistische Arbeit erinnert fühlt.

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Aber das Beispiel zeigt, dass es hier noch Regelungsbedarf gibt.

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Ernster zu nehmen ist das, was Sie ansprachen, Frau
Krüger-Leißner, nämlich dass ganz wesentliche Grundlagen durch veränderte Produktionsstrukturen angegriffen werden. Ich will nur das Beispiel nennen, dass
zunehmend mehr Verlagsaufträge an Einzelselbstständige vergeben werden, die ihrerseits wiederum Freelancer, Selbstständige beschäftigen. Hier sind Publizisten in
der Doppelrolle, Auftragnehmer und gleichzeitig Auftraggeber zu sein. Im Moment besteht die Schwierigkeit
darin, dass sie teilweise sowohl für die von ihnen Beschäftigten als auch für sich selbst Abgaben leisten müssen, sodass es zu Doppelzahlungen kommt. Teilweise
werden die beauftragenden Verlage, die das ausgliedern,
zur Entrichtung der Verwertungsabgabe herangezogen.
An dieser Stelle sehe ich einen weitergehenden Änderungsbedarf, den dieser Gesetzentwurf leider nicht
deckt. Wir sollten das möglichst bald in einem umfassenderen Reformprozess angehen. Da alle Fraktionen
grundsätzlich die Notwendigkeit einer Künstlersozial8310
versicherung betont haben, müsste uns das eigentlich
möglich sein.

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Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem
vorliegenden Gesetzentwurf sagen. Es leuchtet uns nicht
ganz ein, dass bei der Kontrolle die Deutsche Rentenversicherung und die Künstlersozialversicherung gleichermaßen beauftragt werden. Die Rentenversicherung soll
sich mit den Unternehmern befassen, während die
Künstlersozialkasse für diejenigen zuständig sein soll,
die als selbstständige Einzelunternehmer arbeiten. Häufig gibt es aber einen Wechsel zwischen den verschiedenen Rollen. Es wäre daher sinnvoll, die Rentenversicherung damit zu beauftragen und die Einziehung der
Beiträge aus Gründen der Verwaltungsklarheit weiterhin
bei der Künstlersozialkasse zu belassen. Ich glaube, wir
werden das in den anstehenden Beratungen noch ändern
können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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