Such (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin noch nicht ein Jahr in diesem Parlament. In dieser kurzen Zeit mußte ich jedoch immer wieder feststellen, wie dürftig und mit welchem Widerwillen die Bundesregierung dieses Parlament - und das sind wir alle - unterrichtet, insbesondere wenn es um die Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden geht. Ich bin also noch kein Jahr hier. Aber 15 Jahre ist es her, daß die Fraktion der CDU/CSU den hier zur Beratung stehenden Antrag gestellt hat. Ja, ich räume ein: Auch wir GRÜNEN können bisweilen noch von Ihnen lernen.
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Und ich gestehe reumütig: Ihren Antrag von vor fast 15 Jahren fanden wir so gut, daß wir ihn einfach abgeschrieben haben.
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Das dürfte aus grünem Munde ein einmaliges Geständnis sein.
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Seither hat sich jedoch einiges geändert. Insbesondere sitzt die CDU/CSU nicht mehr auf den harten Oppositionsbänken, sondern im Regierungssessel.
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Daher wird interessant sein, zu erleben, wie dies den Blickwinkel und die Beurteilung des Antrags womöglich ändern wird.
Nicht geändert hat sich aber die Informationspraxis der Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber dem Parlament. Die Brisanz dieses Antrags und die Notwendigkeit, die damit verfolgte Transparenz sicherheitsbehördlicher Tätigkeit zu erhöhen und so die Kontrollmöglichkeit des Bundestages zu stärken, sind vielmehr aktuell wie nie zuvor.
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Immer noch vollzieht sich die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden wie kein anderer Bereich der öffentlichen Verwaltung im Dunkeln. Nach wie vor erfahren
wir Abgeordnete von deren Tun vielfach erst aus der Presse,
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insbesondere wenn es um brisante Vorgänge geht.
Aus der Fülle der Beispiele greife ich nur wenige heraus. Für den Bundesnachrichtendienst: die verbotene Inlandstätigkeit, z. B. gegen Parlamentarier und Journalisten; die Organisation privater Finanzierung der Terroristenfahndung; Zusammenarbeit bei der flächendeckenden Telefonüberwachung mit den USamerikanischen Diensten usw.
Für den MAD: die Führung einer sogenannten Zersetzerkartei mit Zehntausenden von Namen, auch von Politikern; die Delegation brisanter Überwachungsmaßnahmen auf private Detekteien und anderes mehr.
Für den Verfassungsschutz: die jahrelange Ausspähung der GRÜNEN, das „Celler Loch" , die Ausspähung oder Anwerbung von Journalisten; in jüngster Zeit die Nachricht von der umfassenden Speicherung von Übersiedlerdaten in der Datei ADOS; oder die Information über eine Bundesverfassungsschutzstudie mit dem Ergebnis, die Reps seien verfassungsfeindlich und auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen.
Für BKA und BGS: die sogenannte Araber-Datei; Speicherung von Hinweisen auf HIV-Infizierte, auf Volkszählungsgegner und andere.
All dies konnte mit der bisherigen parlamentarischen Kontrolle durch geheim tagende Minikommissionen, in denen die GRÜNEN zudem nicht vertreten sind, entweder gar nicht aufgedeckt oder nicht verhindert werden. Kein Wunder, wenn man die Aussagen von Mitgliedern dieser Gremien über deren Ineffektivität vernimmt. Dabei spielt die politische Couleur offenbar keine Rolle. Die Herren Zimmermann, Hirsch und Jahn haben sich da gleichlautend geäußert. Apropos: Über fünf Wochen nach dem Rücktritt des Kollegen Jahn aus der PKK ist bis heute kein Nachfolger gewählt, obwohl laut PKK-Gesetz „unverzüglich" nachgewählt werden müßte.
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Das Gremium ist somit nicht einmal formal korrekt besetzt.
Zur Ineffektivität dieser Gremien trägt schließlich auch bei, was die Spitzen der Nachrichtendienste berichten: daß sie nämlich vom Ministerium regelmäßig angehalten werden, den Parlamentariern von sich aus nichts und auf gezielte Nachfragen nur das Allernotwendigste über ihre Tätigkeit zu berichten.
So geht es nicht weiter. Die Dienste müssen schrittweise aufgelöst werden. Bis dahin ist die parlamentarische Kontrolle entscheidend zu stärken. Der erste Schritt ist, den Deutschen Bundestag regelmäßig, frühzeitig und umfassend über alle wichtigen Angelegenheiten der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere über die zu deren Aufrechterhaltung ergriffenen oder vorgesehenen Maßnahmen, zu unterrichten. Dazu gehört, regelmäßig Bericht über die Tätigkeit der wichtigsten Einrichtungen des Bundes zum Schutz der inneren Sicherheit,

der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes, sowie ihre Zusammenarbeit mit den Ländern zu erstatten.
Ich meine, das muß in einer rechtsstaatlichen Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
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Ich hoffe, daß wir dahin kommen können.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. ({8})