emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
EppLer (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-01-25:
Herr Kollege Althammer, natürlich ist es das Recht, und nicht nur das Recht, sondern die Pflicht des Rechnungshofes,
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sich für die Verwendung unserer Steuergelder zu interessieren. Nur: wir alle sind hier politisch Gewählte; insofern haben wir ein gemeinsames Interesse, politische Fragen auch politisch zu entscheiden. Darum geht es doch.
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Ich hätte dieses Thema gar nicht aufgebracht, wenn nicht Herr Kiep noch einmal darauf zurückgekommen wäre; ich mußte also dazu etwas sagen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schäfer?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-01-25:
Bitte schön!
Schäfer (NA), 1973-01-25:
Herr Minister, sind Sie mit mir einig, wenn ich folgendermaßen formuliere und unterscheide: Es ist Sache der politischen Organe, Sache des Ministers, Sache der Regierung, zu bestimmen, ob und welche Objekte in Angriff genommen werden; es ist Sache dieses Hauses und des Entwicklungsausschusses, mit dem Minister darüber zu debattieren, und es ist Aufgabe des Rechnungshofes, die so bestimmten Objekte daraufhin zu überprüfen, ob die dafür ausgesetzten Mittel ordnungsgemäß in Sinne der Haushaltsordnung verwendet wurden?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-01-25:
Ich bin völlig mit Ihnen einverstanden.
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- Herr Kollege, wenn Sie jetzt an diesem einen Worte „pfuschen" Anstoß nehmen - ({1})
- Ich gehöre zu den Ministern, die hier versuchen, auch als Minister frei zu sprechen, und ich bin gern bereit zu sagen, daß dieses Wort „pfuschen" im Augenblick sicherlich nicht das beste gewesen ist. Ich hätte sagen müssen: „eingreifen" ;
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das wäre wohl das richtigere gewesen. Aber das ändert doch an der Sache nichts.


Meine Damen und Herren! Herr Kollege Barzel hat gesagt, daß die Entwicklungspolitik für die Union eine Sache des Herzens und eine moralische Verpflichtung sei. Herr Kiep hat ja ein Stück Zusammenarbeit angeboten, Herr Wulff noch ein Stück mehr. Ich möchte mich dafür bedanken.
In diesem Zusammenhang habe ich aber doch noch ein paar Fragen an die Opposition. Bedeutet dies, daß Sie nun in einen Wettbewerb mit uns um die optimale Qualität und Quantität unserer Entwicklungshilfe eintreten wollen? Bedeutet dies auch, daß Sie von dem in den letzten zwei Jahren sichtbaren Prinzip der Polemik um jeden Preis abgehen wollen? Bedeutet dies z. B., Herr Kiep, daß Sie damit aufhören, etwa alle halbe Jahre einen Ideologievorwurf entweder zu erheben oder dann wieder zurückzunehmen? Ich könnte Ihnen genau belegen, wo Sie solche Vorwürfe erhoben, dann wieder zurückgenommen und wieder erhoben haben. Bedeutet das, was Sie gesagt haben, Herr Wulff, daß Sie aufhören, prinzipiell zu sagen: Wir müssen mehr Entwicklungshilfe leisten, im Haushaltsausschuß dann aber jeden Erhöhungsantrag von unserer Seite ablehnen und gelegentlich sogar noch Streichungsanträge stellen?
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß Sie sich Gedanken darüber machen, wie diese Zusammenarbeit aussehen soll. Ich wäre dankbar, wenn wir zu diesem Wettbewerb um die beste Entwicklungshilfe kämen, denn nach allem, was Herr Opitz und Herr Wulff zu unserer gemeinsamen Aufgabe gesagt haben, wäre diese Alternative, wie ich glaube, für uns alle und für die Entwicklungsländer besser.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Freiherr von Weizsäcker.
Weizsäcker (NA), 1973-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz auf das erwidern, was Herr Eppler soeben gesagt hat. Herr Eppler, wollen Sie hier eigentlich eine Diskussion über die politische Bedeutung ethischer und christlicher Kategorien, oder wollen Sie das nicht? Gestern haben Sie mir unterstellt - so kann ich nur sagen -, ich hätte der Kategorie der Moral das Kalkül gegenübergestellt. Das war nicht richtig zitiert. Heute haben Sie, wie Sie wissen, aus dem Zusammenhang herausgerissen zitiert, obwohl Sie meine Position und auch unsere Diskussion über dieses Thema natürlich kennen.
Herr Präsident, erlauben Sie mir, daß ich einen kurzen Passus über diese Frage aus einem Buch zitiere, in dem sowohl Herr Eppler als auch ich und einige andere Kollegen aus diesem Hause ihre Positionen dargelegt haben. Dort heißt es:
Frieden und Versöhnung ist eine Sache der Menschen und der Völker. Sie ist eine moralische Kategorie. Diese spielt in der Politik eine wichtige Rolle. Wer die moralische Basis seiner Politik nicht klarzumachen weiß, macht schlechte Politik. Moral, auch im Sinne der Versöhnung, ist nicht auf das persönlich-mitmenschliche Verhältnis beschränkt, sondern gehört auch zu den Elementen staatlicher Beziehungen. Freilich, man kann nicht die Moral zum eigentlichen Inhalt der Friedenspolitik machen. Es gibt zwar keine Friedenspolitik ohne moralische Komponente, aber es gibt eben auch keinen moralischen Ersatz für die nüchterne Suche nach dem richtigen Weg.
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Herr Eppler, Sie wissen doch so gut wie ich, daß gerade das Element der Nüchternheit ein in hohem Maße christlich-ethisches Element ist, das wir anwenden müssen, wenn es überhaupt einen Sinn haben soll, diese Grundsätze in der Politik zu verwirklichen.
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Herr Eppler, ich habe Sie in den Diskussionen außerhalb dieses Hauses als einen Mann kennengelernt, der sowohl die Redlichkeit als auch den Verstand hat, diese meine Position zu verstehen und zu würdigen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Eigenschaften auch in diesem Hause praktizierten, nicht aber Beiträge dazu leisteten, die immer wieder beweisen sollen, daß die christlichethische Substanz nur außerhalb der CDU/CSU zu finden sei.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Bundesminister Eppler.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr von Weizsäcker in die Diskussion, von der wir sprachen, das gesagt hätte, was er hier jetzt vorgetragen hat, hätte es nie eine Kontroverse gegeben.
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- Nein, ich bitte Sie! Ich lese Ihnen noch einmal den Satz vor, um den es ging und den ich damals in dieser Diskussion schon attackiert habe. Herr von Weizsäcker, es würde Ihnen ja auch kein Stein aus der Krone fallen, wenn Sie sagen würden: Dieser Satz war nicht unbedingt das Klügste, was ich bisher von mir gegeben habe.
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Sie haben damals gesagt - und ich fand das schon in bezug auf den Bundeskanzler erstaunlich, der immerhin lange Jahre Regierender Bürgermeister von Berlin und Außenminister war und nicht erst seit 1969 dem Deutschen Bundestag angehört -: „Unserer Meinung nach" - bitte, hören Sie jetzt genau zu; das ist etwas anderes als das, was Herr Weizsäcker jetzt richtig gesagt hat -„ist Entspannungspolitik auch Interessen- und Machtpolitik,"
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- ja gut, natürlich; als ob wir das nicht selber wüßten - „nicht dagegen eine in erster Linie moralische Politik, so wie Bundeskanzler Brandt sie immer wieder schildert." Das heißt, Sie werfen dem

Bundeskanzler vor, bei ihm sei die moralische Komponente in der Politik zu stark und er übersehe dabei die Realitäten.
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Dabei ist beides erstaunlich. Zum einen hat er die Realitäten viel besser erkannt als Sie - das ist die eine Seite der Sache -,
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und zum anderen ist es ganz erstaunlich, wenn wir von Leuten, die selber an jener Denkschrift mitgearbeitet haben, die die Ostpolitik erst in Gang gebracht hat und die die Politiker auf die Versöhnung stoßen wollte, nachher hören, jetzt sei etwas zuviel Moral und Versöhnungswille in der Politik. Das ist der Punkt.
Herr von Weizsäcker, vielleicht können wir uns jetzt darauf einigen, daß diese Äußerung von Ihnen nicht die allerglücklichste war; ich habe auch schon Äußerungen gemacht, die nicht besonders glücklich waren.
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- Wenn Sie schon so bescheiden geworden sind, daß Sie da klatschen müssen - wie muß es da bei Ihnen aussehen!
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Aber wenn wir uns darauf einigen, daß Ihre jetzt vorgetragene Fassung, die Sie in dem Buch geschrieben haben, Ihre wirkliche Überzeugung ist, brauchen wir nicht weiterzudiskutieren. Doch dies konnte hier so nicht stehenbleiben.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Graf Stauffenberg (NA), 1973-01-25:
Herr Minister, ich frage Sie, ob Sie sich der Formulierung von Herrn Kollegen Wehner über Wert und Unwert gemeinsamer Entschließungen dieses Hauses anschließen und, wenn ja, ob diese Definition und Formulierung auch für die gemeinsame Entschließung dieses Hauses vom 17. Mai 1972 gilt.
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Adenauer gesagt (NA), 1973-01-25:
Bei aller Schärfe der sozialdemokratischen Opposition gegen Ihre Politik und gegen entscheidende Grundbestandteile Ihrer Politik -, in einem Punkt haben wir eine Grenze, die wir nicht überschreiten dürfen, um

den Preis der Existenz unseres Staates und unserer eigenen Partei. Diese Grenze sei die Kollaboration mit den dortigen Parteien. Ich sagte: Das ist, wenn Sie wollen, eine Loyalitätserklärung. Ich würde aber wohl fehlgehen, wenn ich annähme, Sie würden uns eine entsprechende geben. - Ich habe mich darin nicht getäuscht. Herr Adenauer kannte die Zwangslage, in der Sozialdemokraten sich in einem getrennten Deutschland befinden, sowohl gegenüber der dort herrschenden Partei als auch Ihnen hier gegenüber, die ich damit nicht vergleiche. Ich habe vorhin die Unterschiede dargelegt.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe?
Wehner (NA), 1973-01-25:
Ja, bitte.
Rawe (NA), 1973-01-25:
Herr Kollege Wehner, der Streit ging doch gestern darum, daß der Bundesminister Bahr hier sich dazu bekannt hat, daß er vorher nicht die Wahrheit gesagt hat. Nachdem der Bundeskanzler sich so hartnäckig geweigert hat, diese Frage zu beantworten, darf ich Sie fragen: Wie beurteilen Sie denn den Satz des Herrn Bundesministers, in dem er ausdrücklich gesagt hat: „Denn die Mehrheiten waren nicht so, daß sie es zugelassen hätten, die Wahrheit zu sagen"? Das war der Kernsatz, an dem wir uns erregt haben. Dazu hat der Herr Bundeskanzler leider keine Antwort gegeben.
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Mertes (NA), 1973-01-25:
Herr Kollege Wehner, sind Sie der Auffassung, daß eine gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages über wesentliche Fragen unseres nationalen Interesses, unserer Staatlichkeit und unserer Verfassung ohne vorherige parlamentarische Beratung durch eine Regierungserklärung außer Kraft gesetzt werden kann?
Wehner (NA), 1973-01-25:
Ja.
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Dies war ein neuer Bundestag, der 1969 zusammengetreten war. Das war eine neue Regierung, die auf der Basis des Wahlergebnisses gebildet worden ist, mit einer Regierungserklärung, die nach vorn blickte. Wir haben inzwischen erneut Wahlen gehabt, und die Mehrheit von damals ist eine verbreiterte Mehrheit. Sie können jetzt nicht alle erdenklichen Entschließungen früherer Perioden als gültig an die jetzigen Verhältnisse anhängen.
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Gültig ist das Grundgesetz. Darüber wollen wir mit Ihnen nie streiten, daß wir uns alle bemühen müssen, dem Grundgesetz getreu zu bleiben.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1973-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch diese sicher interessante Rede des Kollegen Wehner ersetzt nicht die notwendige Antwort deis Kanzlers auf die Frage, um die es hier geht, nämlich über den Rang der Wahrheit in diesem Parlament.
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Das ist die Frage auf die wir die Antwort vom Kanzler erwarten. Wir haben nicht die Absicht, die Debatte zu diesem Thema jetzt im einzelnen zu führen. Das wird in wenigen Wochen sein, Herr Kollege Wehner, wenn eine Vorlage idas Haus beschäftigen wird. Worum es heute geht, ist: Wer soll dieser Regierungserklärung glauben vor dem Hintergrund der Wahrheitsdefinition des Ministers Bahr?
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Scheel.
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-01-25:
Bitte sehr, natürlich gerne!
Vizepräsident von Hassel: Bitte, Graf Stauffenberg!
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Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-01-25:
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Ich schließe mich in vollem Umfang der 'Definition an, die Herr Kollege Wehner
eben hier vorgetragen hat. Das beantwortet den zweiten Teil Ihrer Frage von selbst.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage (des Abgeordneten Rawe?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-01-25:
Falls Sie eine Erläuterung dazu 'haben wollen, bin ich auch gern bereit, sie zu geben.
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Meine Damen und Herren, Entschließungen sind als die Bekundung des Willens einer bestimmten Mehrheit in einem Parlament 'zu verstehen. Sie sind außerdem nur aus der gegebenen politischen Situation heraus zu verstehen. Wenn ich Ihnen aus den Protokollen des Deutschen Bundestages Entschließungen vorlegte, die Sie, die CDU/CSU, einmal mit uns, einmal mit der SPD, ein anderes Mal, wenn ich in die Historie des Bundestages zurückgehe, mit einer dritten, vierten, fünften, sechsten oder gar siebenten Partei, manchmal auch ganz allein gefaßt haben, und Sie fragte, ob Sie jetzt noch zu diesen Entschließungen stehen, würde ich dadurch hier möglicherweise teilweise eine humorvolle Stunde im Parlament entfesseln.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-01-25:
Aber bitte, Herr Rawe!
Rawe (NA), 1973-01-25:
Herr Bundesaußenminister, nachdem Sie sich jetzt selbst der Mühe unterzogen haben, zu dem Punkt zurückzukehren, um den es geht, nämlich um die Wahrheit, die Herr Bahr hier verkündet hat, darf ich Sie fragen, ob Ihnen entgangen ist, daß der Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU gestern abend ausdrücklich angekündigt hat, daß er heute morgen auf diesen Punkt zurückkommen werde, so daß dies deswegen gar kein Theaterdonner sein kann; und darf ich Sie weiter fragen - ich sage noch einmal: nachdem der Herr Bundeskanzler sich hartnäckig geweigert hat, nachdem Herr Wehner lange genug, wie wir das von ihm kennen, um die Sache herumgeredet hat -, ob Sie jetzt wenigstens die Güte haben, uns bitte zu sagen, wie Sie zu dem Satz des Herrn Bahr stehen: „Denn die Mehrheiten waren nicht so, daß sie es zugelasen hätten, die Wahrheit zu sagen." Das ist der Kernpunkt, um den es hier geht.
({0})
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-01-25:
Ich wiederhole: Die Mehrheit war nicht so, daß sie es


zugelassen hätte, die politische Wirklichkeit in einer
Entschließung zu formulieren. Und dies ist richtig.
({0})
- Ja, Sie können auch sagen: die Mehrheit war nicht so, daß sie es zugelassen hätte, die politische Wahrheit zu sagen.
({1})
- Herr Kollege Rawe, ich glaube, daß jeder objektive Zuhörer sehr wohl versteht, worum es hier geht. Sie wollen diese Antwort in eine Kategorie hineinbringen, in die sie nicht gehört. Sie wollen doch bei den Zuhörern den Begriff Lüge als Gegenbegriff zu dem insinuieren, was Herr Bahr hier als Wahrheit bezeichnet hat. Das ist das, was Sie wollen. Aber dies ist unzulässig, und deswegen weise ich es zurück.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-01-25:
Jawohl, bitte sehr!
Wehner (NA), 1973-01-25:
Herr Minister, indem ich Ihrer Definition folge, möchte ich fragen, ob Sie dabei den jetzt schon zweimal von Herrn Kollegen Rawe nicht genannten letzten Teil des Bahrschen Satzes auch so vor sich haben. Der Satz insgesamt heißt: „Denn die Mehrheiten waren nicht so, daß sie es zugelassen hätten, die Wahrheit zu sagen, die Sie selbst auch gesehen haben." Ich finde, daß dies ja wohl Ihre Definition mit der Wirklichkeit deckt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Ehmke.
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-01-25:
Herr Wehner, ich sehe es genauso. Ich hatte deswegen auch schon darauf hingewiesen, daß ich mit einer gewissen Berechtigung sehr objektiv von diesen Dingen spreche, weil wir bei der Verabschiedung dieser Entschließung damals aus unserer besonderen Situation heraus in der Lage gewesen sind, ganz offen die politische Wirklichkeit zu vertreten und uns zu weigern, einer Entschließung zuzustimmen, die in diesem Punkte an der politischen Wirklichkeit vorbeigegangen ist. Wir konnten dies, weil wir in der Opposition saßen und diese beiden Fraktionen Koalitionspartner und darauf angewiesen waren, gemeinsam eine Entschließung zustande zu bringen, in der die CDU/CSU darauf drängte und darauf bestand, etwas zu formulieren, von dem sie damals selbst wußte, daß es unwirklich war. Aber Unwirklichkeit gehörte ja zur Grundlage Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Rawe?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-01-25:
Bitte!
Rawe (NA), 1973-01-25:
Herr Bundesaußenminister, warum wollen Sie nicht endlich zur Kenntnis nehmen, daß es nicht darum ging, sondern um den Wahrheitsbegriff des Herrn Bahr? Deswegen darf ich Sie noch einmal - -({0})
- Ja, darf ich eigentlich die Zwischenfrage stellen, Herr Präsident?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-01-25:
Ich sagte ja - Rawe ({0}) : Eine Sekunde, Herr Scheel.
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-01-25:
Bitte sehr!
Rawe (NA), 1973-01-25:
Schauen Sie, das ist ja nicht so zufällig gewesen. Wir hätten uns sicherlich nicht erregt - -({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich bitte Sie, eine Frage zu stellen.
Rawe (NA), 1973-01-25:
Aber selbstverständlich, Herr Präsident. Ich habe nämlich gefragt, ob der Bundesaußenminister nicht endlich zur Kenntnis nehmen will, daß Herr Bahr Bedenkzeit gehabt hat, nämlich nach einer Zwischenfrage des Herrn Vizepräsidenten Schmitt-Vockenhausen. Und dann frage ich Sie, Herr Scheel: Ist Ihnen eigentlich zur Kenntnis gekommen, daß er nach dieser Bedenkzeit sich ausdrücklich noch einmal zu diesem Wahrheitsbegriff bekannt hat, indem er gesagt hat: Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe?
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Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-01-25:
Herr Rawe, ich habe Politiker immer sehr gern, die bei dem bleiben, was sie gesagt haben.
({0})
Zum ersten Teil Ihrer Frage, die Sie ja zum wiederholten Male gestellt haben, möchte ich sagen: Wenn Sie Lust haben, Herr Rawe, stellen Sie diese Frage im Laufe der Erörterung, so häufig Sie wollen. Sie können sie gar nicht häufig genug stellen,
({1})
weil wir ja vor der Offentlichkeit diskutieren und
weil ich eigentlich überhaupt keine Chance auslas260 

sen möchte, Ihnen die Gelegenheit zu geben, immer wieder diese Frage zu stellen,
({2})
damit die Offentlichkeit sich ein Urteil darüber bilden kann, was die Absicht der heutigen Intervention gewesen ist.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmöle?
Scheel, Bundesminister des Auswärtigen. Mit dem größten Vergnügen.
Schmöle (NA), 1973-01-25:
Herr Minister, sind Sie sich bewußt, daß Sie dann, wenn Sie die politische Wahrheit nach den augenblicklichen politischen Mehrheitsverhältnissen begründen, die Glaubwürdigkeit der Politik ingesamt in Frage stellen?
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Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-01-25:
Sie haben noch nicht so differenziert gedacht, wie das in der Politik notwendig ist.
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Ich habe zu keiner Zeit die Behauptung aufgestellt - wie würde ich dazu kommen? -, die Wahrheit sei durch Mehrheitsentscheidung festzustellen. Dies ist doch kompletter Unsinn.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiep?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-01-25:
Ich muß zumindest die Möglichkeit haben, auf die erste noch zu antworten; dann bin ich ja immer bereit, mir die nächste Zwischenfrage anzuhören. Meine Antwort ist noch nicht zu Ende; ich wiederhole noch einmal, damit sie im Zusammenhang gegeben werden kann. Ich habe zu keiner Zeit gesagt, daß die Wahrheit durch Mehrheitsentscheidung festzulegen und durch Mehrheitsentscheidung aufzuheben wäre. Es gibt überhaupt keine politische Entscheidung über Wahrheit oder Nichtwahrheit.
({0})
Deswegen ist ja die Begriffswahl falsch. Der Sinn meiner Wortmeldung war ja kein anderer als der, darauf hinzuweisen, daß wir hier mit falschen Begriffen operieren. Wir hätten von vornherein sagen müssen, es handelt sich um politische Wirklichkeit und nicht - ({1})
- Das tue ich doch vor diesem Hause, dem Herr
Bahr anzugehören seit einiger Zeit ja die große
Ehre hat, wie wir alle, meine Damen und Herren.
Jetzt zu den Entschließungen - ich will doch dem Herrn Kollegen eine volle Antwort geben. Wir sollten doch der Öffentlichkeit gegenüber nicht den Eindruck erwecken, daß Entschließungen von Parlamentsmehrheiten alles enthalten müßten, was die beteiligten politischen Gruppen als ihre Meinung vertreten. Gemeinsame Entschließungen von mehreren politischen Gruppen können nur eine Mehrheit finden, wenn sie im Kompromißwege beschlossen werden. Das gilt jetzt auch als Antwort auf die Frage, die eben Herr Dr. Barzel gestellt hat, als er sich danach erkundigt hat, ob der Koalitionspartner sich nicht dafür interessiere, wie die SPD über diese Dinge denke. Hierzu muß man sagen: Koalitionen sind Vereinbarungen, um eine ganz bestimmte Politik in die Wirklichkeit umzusetzen, eine Politik, die von einer Mehrheit der Parlamentarier getragen wird und von einer Mehrheit der Wähler gewünscht wird. Das heißt, wenn es eine Koalition zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten gibt, dann kann es weder ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm geben noch ein liberales Regierungsprogramm im Sinne der Freien Demokraten, sondern dann kann es nur ein sozialliberales Regierungsprogramm geben. Das, was der Bundeskanzler hier vorgetragen hat, war ja nicht seine persönliche Meinung, die Meinung der SPD, der FDP oder meine Meinung, sondern das Programm der Regierungskoalition.
Und was das Merkwürdige ist - ich bitte einmal, darüber nachzudenken -: heute hat dieses sozialliberale Regierungsprogramm in der Offentlichkeit eine viel breitere Mehrheit gefunden, als die beiden Parteien gemeinsam beim letzten Mal an Wählern für sich haben buchen können.
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Das heißt, in der Kombination dieser Politik, so wie sie sich heute darstellt, liegt für viel mehr Menschen ein gewisser Reiz. Das muß Herr Strauß sich merken, wenn er über Mitte philosophiert.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiep?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-01-25:
Ja.
Kiep (NA), 1973-01-25:
Herr Minister, da wir aus der bisherigen Diskussion und aus dem Beitrag von Herrn Minister Bahr gestern abend doch zumindest den Eindruck gewinnen mußten, daß es eine gewisse Interdependenz zwischen Mehrheitsverhältnissen und der Wahrheit oder, wie Sie sagen, der wirklichen Meinung der Beteiligten in diesem Hause gibt, und nachdem Sie hier einige Ausführungen über den Wert - oder besser gesagt, den Unwert - von gemeinsamen Erklärungen gemacht haben, möchte ich Sie fragen, wie Sie sich eigentlich angesichts dieser Äußerungen überhaupt eine Gemeinsamkeit zwischen Opposition und Regierungsparteien in den Schicksalsfragen der Nation vorstellen. Mit anderen Worten: worauf soll sich denn z. B. eine Opposition dann noch in der Gemeinsamkeit

und in ihrer Festlegung der Gemeinsamkeit verlassen können, wenn die Dinge so sind, wie Sie soeben hier dargestellt wurden?
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Mikat.