Ronneburger (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Jungmann hat dem Kollegen Hauser vorgeworfen, er habe nicht zur Sache gesprochen.
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Ich habe sehr aufmerksam zugehört, als Herr Kollege Hauser sprach; vielleicht haben Sie es nicht getan, Herr Kollege Jungmann. Er hat eine Aneinanderreihung von Fakten und Begründungen für Entscheidungen gebracht, die wirklich auf den Inhalt dieses heute zur Behandlung anstehenden Gesetzes Bezug nahmen, während Sie eine politische und nun tatsächlich in manchen Punkten polemische Aussage gemacht haben.
Ich will das nicht alles im einzelnen wieder zitieren, Herr Kollege Jungmann, aber ich habe noch sehr im Ohr, was Sie in der ersten Lesung und in anderen Debatten zu diesem Gesetz gesagt haben. Vielleicht erinnern Sie sich einmal daran, daß Sie selbst, Herr Kollege Jungmann, von den Maßnahmen, über die wir heute im Zusammenhang mit die16146 
sem Gesetz reden, wörtlich gesagt haben, alle diese Maßnahmen gingen nicht weit genug.
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Ich bin bereit, Ihnen das nachzuweisen und Ihnen die Protokolle vorzulegen, wenn Sie es jetzt abstreiten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einmal alle die Fakten durchgehen, zwischen denen wir uns bewegen, wenn wir heute zu einer Entscheidung über dieses Gesetz kommen.
Das erste Faktum: Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit zur Bewahrung des Friedens. Hierzu gehört natürlich auch der Verteidigungswille. Den Verteidigungswillen aufrechtzuerhalten, setzt voraus, daß man den jungen Bürgern unseres Landes ehrlich sagt, was von ihnen verlangt werden muß und was ihr Anteil daran sein muß, den freiheitlichen Staat Bundesrepublik Deutschland in seiner Substanz zu erhalten.
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Das Gesetz, das wir heute beschließen werden, ist ein Stück von dieser Ehrlichkeit.
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Es ist der Verzicht darauf, eine notwendige Maßnahme vor sich herzuschieben und sie erst dann zu verabschieden, wenn der Zwang so unüberwindlich geworden ist, daß man auch um unpopuläre Maßnahmen nicht herumkommt.
Das zweite Faktum: Es geht um die Frage der Präsenz zur Verlängerung der Vorwarnzeit. Herr Kollege Jungmann, was Sie hier zu diesem Zusammenhang gesagt haben, ist unzusammenhängend und unlogisch.
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Sie werden nicht bestreiten können, daß es einen Zusammenhang zwischen der Größe der Friedenspräsenz der Bundeswehr, der Friedenspräsenz unserer NATO-Partner
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und der Zeit gibt, die ein potentieller Gegner zur Vorbereitung eines Angriffs braucht. Wir wollen eine Friedenspräsenz, die diese Vorwarnzeit verlängert, die sie in dem heutigen Ausmaß aufrechterhält und die damit auch ausreichend Zeit zur Verfügung stellt, um in einem Spannungsfall für eine politische Beilegung eines Konfliktes einzutreten und die Auseinandersetzung der Waffen zu verhindern.
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Drittes Faktum: Vorneverteidigung als unser strategisches Ziel für den Fall - den wir verhindern wollen und den Gott verhüten möge -, daß die beiden ersten Punkte in der Zielsetzung versagen sollten, einen Krieg unter allen Umständen zu vermeiden. Vorneverteidigung heißt aber, daß Friedenspräsenz in dem Umfang erforderlich ist, wie wir sie heute haben.
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- Herr Kollege Jungmann, seien Sie jetzt an dieser Stelle vorsichtig mit Zwischenrufen! Ich werde nachher mit Zitaten arbeiten, die Ihnen diese Zwischenrufe vielleicht ersparen könnten.
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- Wissen Sie, so logisch und so sachlich wie Ihr Zwischenruf oder wie die Rede von Jungmann soeben, dies schaffe ich aus dem Handgelenk.
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Vorneverteidigung hat zwei ganz entscheidende Begründungen: Erstens. Wir wollen unser Land nicht mit einer raumdeckenden Verteidigung zum Gefechtsfeld werden lassen.
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In diesem zu vermeidenden Fall würde nämlich die Walze des Krieges über unser Land hin- und hergehen und es unabhängig davon vernichten, ob Nuklearwaffen eingesetzt werden oder nicht.
Es gibt einen zweiten Grund für die Vorneverteidigung. Es ist meine und die Überzeugung meiner Fraktion, daß wir den jungen Soldaten unseres Landes ihren Auftrag überhaupt nur als sinnvoll zumuten können, wenn wir an diesem Prinzip der Vorneverteidigung festhalten
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und damit dem einen Sinn geben, was wir von ihnen verlangen.
Ein weiteres Kriterium ist die Stärkung der konventionellen Komponente in unseren Verteidigungsanstrengungen. Ich glaube, ich brauche dies nicht weiter zu erläutern. Wir wollen die nukleare Schwelle anheben, wir wollen nicht, daß irgendeine Strategie gefahren wird, die davon ausgeht, nach wenigen Tagen eines Krieges möglicherweise Nuklearwaffen einsetzen zu müssen. Wenn wir aber konventionell stark genug sein wollen, dann brauchen wir auch die entsprechenden Stärken der Friedenspräsenz und des Aufwuchses im Verteidigungsfall.
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Dem gegenüber, meine Damen und Herren, steht als anderes Faktum die Tatsache des Sinkens der Jahrgangsstärken, das sich zunächst bei den Wehrpflichtigen, aber in ganz kurzer Zeit natürlich auch bei den Soldaten auf Zeit und bei den Berufssoldaten auswirken wird. Aus diesem Gegenüber von Notwendigkeiten und dem Zwange, der sich aus der Reduzierung der Jahrgangsstärken ergibt, leitet sich eine Aufgabe ab, die wir gemeinsam zu erfüllen haben, und zwar bei geringeren Zahlen von Wehrdienstleistenden und einer unveränderten und uneingeschränkten Notwendigkeit, Herr Kollege Jungmann. Niemand sollte vor der Öffentlichkeit unseres Landes auftreten und vorgeben, diese Aufgabe könne gelöst werden, ohne die Angehörigen

der in Frage stehenden Jahrgänge stärker in die Pflicht zu nehmen als bisher. Offen ist allenfalls die Frage, wie, auf welchem Wege das geschehen soll, nicht aber die Frage, ob wir eine stärkere Inanspruchnahme vornehmen müssen.