reetz (NA), 1983-11-25:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!
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Daß die Jugend die unbeschwerteste Zeit des Lebens sei, werden uns junge Leute wohl kaum abnehmen; denn vom ersten Schuljahr an sehen sie sich einer Erwartungshaltung der Erwachsenen gegenüber,
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Leistungen zu erbringen, Prüfungen vorzuweisen, gute Zeugnisse zu erzielen. Wenn das klappt, sind Eltern und Lehrer sehr zufrieden, ohne darüber nachzudenken, was denn dabei kaputtgegangen sein könnte. Demjenigen, der sein Selbstverständnis von guten oder schlechten Zeugnissen herleitet - bei vielen jungen Leuten ist das ja so -, wurde eigentlich sein Weg verschüttet.
Wir werden beschließen, daß sich die Studenten möglichst frühzeitig Prüfungen unterziehen, die ihnen selbst die Orientierung über ihre persönliche
Eignung geben sollen; bei den Juristen z. B. nicht ohne Hinweis auf die enorm gestiegene Zahl der Studenten, die Juristenschwemme. Kein Zweifel, diejenigen, deren eigentlicher Studienwunsch unter den Nummerus clausus gefallen ist, können nicht einfach sagen, sie würden jetzt Juristen, weil ihnen diese Fakultät die Türen offenhalte.
Aber was berechtigt uns, anzunehmen, ein junger Mensch benötige erst ein schlechtes Prüfungsergebnis, um zu wissen, daß er sich für ein Studium nicht eigne? Studienbegleitende Leistungskontrollen unter Prüfungsbedingungen, von denen der Bundesjustizminister vor dem Rechtsauschuß des Bundesrates in Berlin sprach, sind meiner Meinung nach nicht dazu geeignet, das wissenschaftliche Niveau zu heben, im Gegenteil!
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Wie ein Würgegriff hindern sie die freie wissenschaftliche Entfaltung.
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Da die seit 1972 an acht Universitäten durchgeführten Modellversuche im Jahre 1984 auslaufen, denken wir über die künftige Gestaltung der Juristenausbildung nach: wie vorher oder eine Ausbildung im Wechsel zwischen Theorie und Praxis: Grundstudium - Praxis, Schwerpunktstudium - Praxis?
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- Leider kann ich Ihnen jetzt nicht antworten; denn meine Redezeit ist noch gekürzt worden. - Wir GRÜNE schlagen vor bzw. denken darüber nach, einen Wechsel sogar noch häufiger vorzunehmen. Denn: Die Materie des Rechts, so wie sie zur Zeit gelehrt wird, ist für den normalen Menschen - und das sind ja Jurist und Juristin auch - so abstrakt und unverständlich, daß er den Sinn des Rechts und seine Handhabung nur einsieht, wenn Theorie und Praxis eng miteinander verknüpft sind
- dies auch im Hinblick darauf, daß im Jurastu`dium - ebenso wie in allen anderen Ausbildungsgängen - der computerunterstützte Unterricht und damit die alleinige Logik von „Richtig" und „Falsch" Einzug gehalten hat.
Im Entwurf der SPD heißt es:
Die Ausbildung erstreckt sich auch auf die philosophischen und geschichtlichen Grundlagen sowie auf die gesellschaftlichen Bedingungen und Auswirkungen des Rechts.
Wir meinen, daß zu diesen traditionellen Kernbereichen der Ausbildung noch weit umfassendere Anforderungen kommen müssen: das Familienrecht mit dem gesamten Recht der sozialen Sicherung der Famile und ihrer einzelnen Mitglieder, das Umweltrecht und das Umweltstrafrecht, beim Strafrecht das Wirtschaftsstrafrecht, das Datenschutzrecht, das Computerstrafrecht und auch das Energieversorgungsrecht.
Es ist vorhin auch von den Ausbildungskosten die Rede gewesen. Kürzlich haben wir hier über Mikroelektronik und deren Auswirkungen im Sinne einer verstärkten Rationalisierung gesprochen. Nun, wenn diese Technologie Kreativität fördern und der Gesellschaft dienen soll, anstatt sie zu vergewaltigen, dann dürfte es j a wohl keine Frage sein, daß sie, diese Technologie, verpflichtet ist, den materiellen Tribut für die wissenschaftliche Grundlage, auf Grund deren sie existiert, zu entrichten.
Im Hinblick auf das, was meine beiden Vorredner gesagt haben - ich habe mir bei der Vorbereitung dieser Debatte auch so meine Gedanken gemacht -: Ich verstehe eigentlich nicht, warum wir als Parlament, sozusagen als demokratisches Gremium, Ausbildungsrichtlinien für Juristen festlegen, für Menschen also, die im sozialen Leben einmal frei und mündig helfen sollen, Recht zu finden und festzulegen. Wenn wir ihnen gleichsam von außen vorschreiben, wie ihre Ausbildung verlaufen soll, so bedeutet das im Grunde doch eine Entmündigung. Die universitären Einrichtungen, an denen die Ausbildung vonstatten geht, die Professoren und die Studenten müßten doch eigentlich aus sich selbst heraus
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auf Grund wissenschaftlicher Einsicht und der Beobachtung des sozialen Lebens wissen, wie der richtige Studiengang aussehen soll. Wir, die Legislative, fassen als Gesetz letzten Endes das, was die Verwaltung, d. h. die Exekutive, uns vorgibt, und die dritte Säule der Gesellschaft, die Judikative, die doch eigentlich unabhängig sein sollte, gerät über die Ausbildung in obrigkeitsstaatliche Abhängigkeit.
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- Nein. - Das ist für mich nicht mehr Demokratie von der Basis her, sondern das ist - Sie haben das in den letzten Reden bewiesen - Parteienherrschaft. Wenn Sie sagen, es solle eine sachgerechte Politik, frei von Parteienideologie, getrieben werden, gleichzeitig aber schon wieder die Konfrontation darüber aufreißt, wie die Parteien die Ausbildung haben wollen, so zeigt das doch ganz deutlich, daß die Politiker Unbehagen darüber empfinden, daß sie Entscheidungen zu fällen haben, die sie nicht mehr verantworten können.
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Solche Entscheidungen werden zunehmend auf Grund der Klagen der Betroffenen von den Gerichten gefällt.
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Das führt dazu, daß die Parteien bestrebt sind, die Ausbildung der Juristen in ihrem Sinne zu bestimmen. Andererseits aber sind sie nicht bereit, die zahlreichen und dringenden Appelle der Juristen, wie sie vor der Raketenstationierung an uns alle

ergangen sind, in ihr politisches Handeln zu übernehmen und sich danach zu richten.
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