seuffert (NA), 1961-03-09:
Mir ist nicht bekannt, daß das vorgeschlagen wurde. Wenn sie den Tarif um 60 % senkte, wäre das immer noch ein ganzes Stück mehr als das, was wir uns in dieser Beziehung leisten.
Auf der anderen Seite zahlt eine normal ausschüttende Kapitalgesellschaft in den Vereinigten Staaten auf ihren Gewinn 52 % Steuern, während sie bei uns 15 % Steuern zahlt. Wenn die Gesellschaft nicht ausschüttet, wenn sie thesauriert, zahlt sie in den Vereinigten Staaten auf den thesaurierten Betrag noch 27 % bis 38 % Strafsteuern hinzu. Und diese Körperschaften leben auch ganz gut.
Noch ein Wort zu dem Tarif. Herr Kollege Dresbach, Sie kamen vorhin darauf zu sprechen. Man hat sich seinerzeit sehr viel darauf zugute getan, daß nun die Hälfte aller Lohnsteuerpflichtigen steuerfrei sei. Inzwischen sind die Leute in die Steuer hineingewachsen durch Erhöhung der Löhne, der Preise, des Durchschnittseinkommens.
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- Nein, sehen Sie sich die Zahlen einmal genau an!
Das Durchschnittseinkommen ist ziffernmäßig gestiegen, der Reallohn ist aber keineswegs in demselben Maße gestiegen. Die Leute wachsen also in 
die Steuer hinein, und jetzt ist es nicht mehr die Hälfte, jetzt ist es bloß noch ein Drittel, die steuerfrei sind. Die anderen wachsen mit einer ganz ordentlichen Progression in die Steuer hinein. Es ist ja die alte Geschichte. In der Nähe des Freibetrages wirkt einfach auch beim Proportionalsatz die abnehmende Wirkung des Freibetrages selber als Progression. Deshalb haben wie ja großen Wert darauf gelegt, in diesem Falle die Progression des Satzes selber beseitigt zu sehen. Sie wachsen mit ganz fühlbarer Progression, auf das ganze Lohneinkommen bezogen, in diese Steuern hinein. Die sechsstelligen Einkommen, die großen Einkommen, nehmen auch zu, und zwar sehr kräftig; aber bei ihnen wirkt sich das nicht mit der Progression aus, weil wir bei diesen Einkommen ja schon vorsorglicherweise die Progression in unserem Tarif abgeschaltet haben.
Es ist schon ganz recht, zu sagen, wir seien kein reiches Land. Zugestanden! Wir sind es nicht. Aber sagen Sie nicht so einfach, wir hätten eine starke Steuerbelastung auf das Sozialprodukt; abgesehen davon, daß wir mit rund 23 % Steuern auf das Sozialprodukt durchaus nicht höher liegen als irgendwelche vergleichbaren Länder, selbst wenn man einmal nicht in Betracht zieht, daß besiegte Länder einen Teil ihrer Aufbaukosten ja vielleicht auch selber bezahlen müssen, - ist das eigentlich das richtige Argument? Zieht ein solches Argument, da doch jeder weiß, daß es nicht auf diese Zahl, sondern auf die Steuerverteilung ankommt? Natürlich sind wir nicht so reich wie andere Länder. Sollten wir aber deshalb so tun, als wären wir so reich? Ist denn eine solche Steuerverteilung ein Kennzeichen eines armen Landes, oder wird man nicht vielmehr sagen: es muß ein reiches Land sein, in dem die Millionäre so wenig Steuern zahlen?
Meine Damen und Herren, muß da wieder jemand aus ,dem Ausland kommen, um Ihnen das zu sagen? Ist denn immer alles falsch, nur weil es die Opposition sagt? Also da sind noch Reserven. Rechnen Sie sich doch einmal aus, was allein in der Körperschaftsteuer steckt, wenn man hier dieselben Sätze zahlte wie in den Vereinigten Staaten, wo sie offenbar ganz gut hingenommen werden!
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- Nein, Herr Kollege Vogel, damit können Sie mir nicht kommen. Die Abschreibungsmöglichkeiten sind auch dort nicht wesentlich größer.
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- Es sind natürlich andere Systeme; aber bei dem Vergleich des Grund-Satzes auf die normal ausschüttenden Kapitalgesellschaften - 15 unid 52%
- kommen Sie mit den Abschreibungsmöglichkeiten nicht hin. Außerdem wollen wir einmal in Erinnerung rufen, daß eine mindestens angemessene fühlbare Besteuerung eben dieser großen Gesellschaften tatsächlich das wirksamste Mittel ist, der übermäßigen Konzentration entgegenzutreten, und daß Steuergeschenke an solche Unternehmen das

wirksamste Mittel darstellen, eben diese Konzentrationen zu begünstigen.
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- Herr Kollege Dr. Vogel, die Konzentration in den Vereinigten Staaten hat erstens zu einem großen Teil vor unserer Generation stattgefunden.
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Die wirklich großen Unternehmen haben dort schon vor unserer Generation einen Umfang erreicht, von dem wir uns hier noch gar nichts träumen lassen und an dem man nun nachträglich mit Steuermitteln tatsächlich sehr wenig ändern kann. Zweitens gibt gerade Ihre Bemerkung meinem Hinweise eine weitere Nuance, daß auch sehr viel höhere Steuern von diesen Unternehmen und von einer sehr gesunden und florierenden Wirtschaft - von der Rezession will ich im Augenblick absehen; aber die hängt davon nicht ab - vertragen werden können, als man hier glaubt erheben zu können.
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 - Aber nein, den Gefallen kann ich Ihnen wirklich nicht tun. Ich werde Ihnen etwas sagen, Herr Kollege Dresbach. In diesem Zusammenhang ist mir das Problem der Organschaft, das auch nur ein Scheinproblem ist, gar keinen Satz weiter wert.
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