Barbara Höll (NA), 1993-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als in den deutschen Kinos der Film „Jurassic Park" startete,
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fühlte sich der Gesundheitsminister genötigt, eine Presseerklärung zur Gentherapie herauszugeben. Er hatte die Befürchtung, dieser Film - in ihm werden mittels Gentechnologie Dinosaurier gezeugt - würde irrationale Ängste vor der Gentechnik schüren.
Damit hat er sicher nicht ganz unrecht gehabt. Seine Kritik ist jedoch in dem Maße unberechtigt, wie er selbst unbegründete Heilversprechen benutzt, um den Menschen die Gentechnologie schmackhaft zu machen. AIDS, Krebs und ähnliche Krankheiten sollen mit ihrer Hilfe angeblich besiegt werden.
Mit diesen bisher - und auch auf lange Sicht -nicht erfüllbaren Zukunftsvisionen im Gesundheitsbereich soll der Bevölkerung das Ja zur gesamten Gentechnologie entlockt werden. Genmanipulierte Tiere und Pflanzen sowie mißglückte Freisetzungen sollen aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit verdrängt werden. Ich habe es noch nicht erlebt, daß die Verbraucherinnen und Verbraucher vom Gesundheitsminister über gentechnische Zusatzstoffe bei Cola, Käse oder Waschmitteln informiert wurden. Statt dessen wird seit Monaten eine gespenstische Diskussion um den Gentechnikstandort Deutschland geführt. Dabei wird fast so getan, als ob sämtliche wirtschaftlichen Probleme in Deutschland von einem restriktiven Gentechnikgesetz herrührten.
Meine Damen und Herren, die Gentechnologie wurde überhaupt nicht durch ein Gesetz behindert; das ist ein Mythos. Fast 1 000 genehmigte gentechnische Arbeiten belegen das sehr deutlich. Erst in den letzten Tagen hat das Gesundheitsministerium auf die Anfrage meiner Kollegin Frau Dr. Fischer hin eine Liste der in Deutschland zugelassenen gentechnisch hergestellten Diagnostika und Medikamente veröffentlicht. Sie ist einige Seiten lang, und jeder sieht, daß die Industrie mitnichten behindert wird.
Zudem möchte ich darauf hinweisen, daß in die Gentechnologie viel zu hohe Erwartungen gesetzt werden. Ich zitiere: „Optimistische Marktprognosen der Vergangenheit", so kürzlich das Resümee im „Handelsblatt", „haben sich bisher nicht erfüllt." Richtig ist, daß in diesem Land im internationalen Vergleich wenige Freisetzungen stattgefunden haben. Entscheidend hat das mit dem mangelnden Vertrauen der Bevölkerung in die Gentechnologie zu tun. Der offenkundige Versuch, diesem Problem durch eine Beschneidung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu begegnen, wird sich auf lange Sicht als Bumerang für die Gentechnik erweisen. Die Bürgerin-
*) Anlage 4

nen und Bürger werden ihr nur mit noch größerer Skepsis begegnen - und das, wie ich meine, zu Recht.
Das neueste Freisetzungsvorhaben im Landkreis Fürstenfeldbruck dient der Erprobung des AllroundHerbizids „Basta" der Firma Hoechst. Wo sind dort die so oft beschworenen ökologischen Vorteile der Gentechnik? Meine Damen und Herren, diese Vorteile gibt es nicht; sie sind nichts weiter als eine Fata Morgana. In Wahrheit bedeutet Gentechnologie Industrialisierung der Landwirtschaft mit negativen ökologischen Folgen. In Wahrheit bedeutet Gentechnologie die totale Verwertung der Natur, wobei wir heute noch nicht in der Lage sind, alle Folgen abzuschätzen.
Meine Damen und Herren, ich muß sagen, es war schon fast rührend, wie sich der Abgeordnete Vosen von der SPD in der Anhörung im Ausschuß beim Vertreter der chemischen Industrie beschwerte, das Gentechnikgesetz sei doch für die Industrie gemacht, nun werde es für die Industrie verändert, und trotzdem ginge die Firma Bayer mit 500 Millionen DM ins Ausland. Die angebliche Bürokratie war eben nie ein wahres Argument in dieser Gentechnikdebatte.
Das eigentliche Problem der Wissenschaftler und der Industrie ist die begründete Skepsis der Menschen angesichts der Gentechnologie. Genau deshalb will die Regierungskoalition keine Kennzeichnung von Lebensmitteln und eine Beschneidung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Fristen.
Meine Damen und Herren, das vorliegende Gesetz sowie in Teilen auch der Antrag der SPD sind Geschenke an die Industrie und die Wissenschaft, Zeugnis einer großangelegten Verdrängungskampagne, die wir eindeutig ablehnen.
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Dabei möchte ich betonen, daß wir nicht gegen eine Novellierung dieses Gesetzes sind,
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nur müßte sie das Ziel des Schutzes von Mensch und Natur konsequent einlösen.
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Das heißt für mich: Verbot der Freisetzung genetisch manipulierter Organismen, Wegfall des Förderungszieles in Art. 1 und die Veränderung der Definition der Sicherheitsstufe 1.
Eine gentechnische Arbeit ohne Risiko ist eine reine Abstraktion, Gentechnologie ohne Risiko gibt es nicht. Weil es einen gefahrlosen Einsatz dieser Technologie nicht gibt, werde ich und mit mir viele Menschen in diesem Land weiterarbeiten, bis allen Menschen klar ist: Eine ökologische und soziale Zukunft ist eine Zukunft ohne Gentechnologie.
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