Reiner Deutschmann (NA), 2010-10-07:
20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands

sind die Spuren von über 40 Jahren deutscher Teilung
kaum noch zu erkennen. Der Todesstreifen, der sich wie
eine menschenverachtende Narbe durch unser Land gezogen hat, ist inzwischen zu Europas längstem Grünstreifen geworden. In Berlin, der Stadt der Teilung, kann
man die Mauer nur noch sehen, wenn man genau weiß,
wo man suchen muss. Man findet sie zwar als Markierung auf Straßen und Gehwegen, doch nur wenige Mauerreste sind noch am Originalschauplatz zu besichtigen:
so zum Beispiel an der Gedenkstätte Berliner Mauer in
der Bernauer Straße, in der Nähe der Topographie des
Terrors in der Niederkirchnerstraße oder an der Eastsidegallery in Berlin-Friedrichshain.

Zu den wenigen Orten mit Mauerresten gehört aber
auch „Das Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ im Berliner Regierungsviertel. Ben Wagin hat dieses beindruckende Kunstwerk unter Einbeziehung der
Mauer Anfang der 90er-Jahre geschaffen. Ohne sein Engagement wäre vielleicht auch dieses Stück Berliner
Mauer nicht mehr existent. Ben Wagin erinnert mit seinem Projekt an die Mauertoten und mahnt zugleich zum
Frieden, versinnbildlicht durch verschiedene Baumarten. Zu Recht kann man hier vom Lebenswerk Wagins
sprechen, der weltweit über 50 000 Bäume gepflanzt
bzw. dazu angeregt hat.

Leider musste das „Parlament der Bäume“ für einen
Erweiterungsbau des Deutschen Bundestages bereits
einmal verkleinert werden. Dies geschah unter Einbeziehung und mit Zustimmung Ben Wagins. Damals wurde
deutlich gemacht, dass eine nochmalige Verkleinerung
des Projekts nicht in Betracht zu ziehen ist.

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich das Parlament der Bäume und wird sich für dessen
Weiterbestand einsetzen.

Der vergangene Woche nach der Umgestaltung wiedereröffnete Park ist einzigartig in Deutschland und womöglich in Europa. Dass sich dieses Kunstwerk in unmittelbarer Nachbarschaft zum Deutschen Bundestag
Zu Protokoll gegebene Reden

befindet, macht seinen ganz besonderen Reiz aus und
schafft eine gute Erreichbarkeit auch für Besucher der
Bundeshauptstadt, die zuvor zum Beispiel das Reichstagsgebäude besucht haben. Der Bund hat ein deutliches
Zeichen für den Erhalt dieses Ensembles gesetzt, indem
er den Umbau mit knapp 50 000 Euro gefördert hat.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum „Parlament der Bäume“ beschreibt die Wichtigkeit und Einmaligkeit des Werkes von Wagin zutreffend. Inhaltlich ist
dem Antrag nicht zu widersprechen. Er hat meine volle
Sympathie. Allerdings halten wir Liberale die Denkmalschutzforderung derzeit für nicht notwendig. Auch wenn
das Grundstück dem Deutschen Bundestag gehört und
dieser rein theoretisch dort kraft eines Bebauungsplanes
Gebäude errichten könnte, hat doch die Bau- und Raumkommission des Deutschen Bundestages mit Beschluss
vom April 2003 ganz deutlich gemacht, dass das Kunstwerk auf absehbare Zeit nicht gefährdet ist, da der Deutsche Bundestag keine Pläne habe, das Grundstück für
eine bauliche Verwendung freizugeben. Dieser Beschluss ist immer noch gültig.

Der Deutsche Bundestag hat keine Einwände gegen
die Nutzung des Areals für das „Parlament der Bäume“,
übernimmt vielmehr sogar im Rahmen der Möglichkeiten die Pflegearbeiten des Grundstückes.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird darauf achten,
dass dieser Beschluss weiterhin gültig bleibt und dass
auch in Zukunft von einer Bebauung abgesehen wird.

Positiv ist zu werten, dass die Stiftung Berliner Mauer
ihre Bereitschaft erklärt hat, ab 2011 eine Patenschaft
für das Kunstwerk Wagins zu übernehmen. Die FDPBundestagsfraktion begrüßt dieses Engagement ausdrücklich, verfügt die Stiftung doch schon über eine besondere Expertise in Angelegenheiten der Pflege und
Bewahrung von Mauerresten, wie sie eindrucksvoll an
der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße
unter Beweis stellt. Damit ist das „Parlament der
Bäume“ sicherlich in guter Betreuung.

Bei aller Sympathie für den Antrag von Bündnis 90/
Die Grünen wird die FDP-Bundestagsfraktion wegen
der derzeit gesicherten Rechtslage und den Zusicherungen des Deutschen Bundestages den Antrag ablehnen.

Ein tibetisches Sprichwort sagt: „Ein Baum, der fällt,
macht mehr Krach als ein Wald, der wächst.“ Wir sorgen dafür, dass die Bäume weiter in Ruhe gedeihen können. Lärm gibt es im politischen Berlin schon genug.