ingrid pahlmann (NA), 2017-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe

Kolleginnen! Ich bin mir sehr sicher, dass wir uns alle in
unserer politischen Arbeit dafür einsetzen, Mensch und
Umwelt zu schützen. Die Frage ist, wie man das tut und
mit welcher Herangehensweise. Eine pauschale Pflanzenschutzmittelreduktion, wie Sie sie in Ihrem Antrag
fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
ist für mich definitiv nicht der richtige Weg. Auch für uns
steht der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
an erster Stelle. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland unterliegt strengen Kriterien. Sie ist
sicher verbesserungsbedürftig, besonders was die Dauer
der Anerkennungsverfahren betrifft; Frau Hagl-Kehl hat
es schon erwähnt. Bei den Zulassungsbehörden stauen
sich die Anträge. Die Resistenzbildung aufgrund fehlender Alternativen ist das Problem, das wir im Bereich der
Pflanzenschutzmittel haben.

Aber die Intention Ihres Antrags ist eine andere. Der
Antrag dient der Instrumentalisierung grüner agrarpolitischer Ziele. Sie verunsichern wieder einmal Verbraucherinnen und Verbraucher, indem Sie Horrorszenarien an
die Wand malen. Sie reden von Pestiziden, von Ackergiften, der Verunreinigung von Wasser, Böden und Lebensmitteln und bedienen sich dabei äußerst fragwürdiger
Statistiken über den Anstieg des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Eine Statistik hat es immerhin schon in die
Rubrik „Unstatistik des Monats“ geschafft. Das ist auch
eine Auszeichnung. Noch einmal: Wir haben die sichersten Lebensmittel weltweit.

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Selbstverständlich müssen Pflanzenschutzmittel ausreichend reguliert werden. Aber das werden sie auch. Wir
haben in Deutschland und in Europa eines der strengsten
Regulierungssysteme der Welt. Diesen hohen Standard
wollen wir von der Union beibehalten. Sicherheit und
Qualität sind für die CDU/CSU grundsätzlich elementare Faktoren, auch in der Nahrungsmittelversorgung.
Das scheint mir bei Ihnen gar kein Thema zu sein. Ohne

chemische Pflanzenschutzmittel sind sowohl die Sicherheit als auch die Qualität unserer Nahrungsmittel, die uns
allen so absolut selbstverständlich erscheinen, definitiv
nicht zu erreichen; das muss jedem klar sein.

Pflanzenschutzmittel werden zum Schutz der Pflanze
angewendet. Sie verweisen in Ihrem Antrag auf die Pestizidaktionspläne in anderen Ländern. Gern möchte ich
Ihnen an dem konkreten Beispiel Dänemark begründen,
warum es so einfach eben nicht ist.

Dänemark hat bereits 1987 ein Reduktionsprogramm
für den chemischen Pflanzenschutz aufgelegt. Die verwendete Menge an Pflanzenschutzmitteln bzw. die Zahl
der Anwendungen sollte danach halbiert werden. Das
ambitionierte Ziel wurde jedoch verfehlt. Der angestrebte Behandlungsindex konnte nicht erreicht werden. Seit
dem Jahr 2000 steigt auch die Behandlungshäufigkeit in
Dänemark wieder kontinuierlich an. Trotzdem gilt der
dänische Aktionsplan bei vielen immer noch als Vorbild
für eine europäische Regelung. Dabei wurde in Dänemark durch die Reduktion von Pflanzenschutz und Düngung nur eines erreicht: Die Dänen müssen nun qualitativ
hochwertigen Brotweizen importieren, weil sie nicht in
der Lage waren, mit diesen Reduktionsvorgaben Qualität
zu produzieren.

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Bei Ihrem Antrag zum Bienenschutz bin ich theoretisch bei Ihnen.

({2})

Auch uns liegt das Thema sehr am Herzen, und wir haben
dasselbe Ziel vor Augen: die Erhaltung dieser so wichtigen Art.

Rund 80 Prozent unserer Pflanzen müssen bestäubt
werden, um Ernten zu erhalten. Deswegen kämpfen
wir schon lange für den Bienenschutz. Bereits im Sommer 2015 wurde von unserem Bundeslandwirtschaftsminister eine Eilverordnung erlassen, die Bienen von
neonikotinoidhaltigem Staub schützen soll. Aus dieser
wurde dann ein dauerhaftes Verbot. Einfuhr und Aussaat
von Saatgut, das mit in Deutschland nicht zugelassenen
Neonikotinoiden behandelt wurde, sind ausnahmslos
verboten. Ich finde, das ist ein Erfolg für den Bienenschutz. Aber auch hier tun Sie so, als ob die Landwirtschaft allein für den Rückgang der Bienen verantwortlich
wäre. Auch das kann man so nicht stehen lassen. In den
vergangenen Jahren sind zum Beispiel die Bienenvölker durch Züchtung - hin zu mehr Ertrag und geringerer
Aggressivität - anfälliger gegenüber Krankheiten, Viren
und Parasiten geworden. Auch der an sich sehr schöne
Anstieg im Bereich der Hobbygärtner, die leider nicht
alle organisiert und beim Veterinäramt gemeldet sind, erschwert bei Krankheitsausbrüchen die gezielte Behandlung der Völker und stellt so ein hohes Risiko für andere
Bienenvölker dar.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, so einfach, wie Sie die Welt darstellen möchten - an allem

Übel sind die Landwirte mit ihren Handlungen Schuld -,
ist die Welt nicht.

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Es gibt eben viele verschiedene Faktoren, die auf Abläufe Einfluss nehmen.

({5})

Wir von der Union stehen für Wissenschaftlichkeit, wenn
es um den größtmöglichen Schutz von Mensch, Tier und
Umwelt geht.

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Unverantwortlich ist allerdings das politisch motivierte Hochpuschen von Risiken, die so nicht vorhanden
sind.

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Die Stärkung von Forschung und Entwicklung zur Produktion zielgenauerer und noch umweltfreundlicherer
Produkte liegt im Interesse von uns allen; da müssen wir
dranbleiben. Den Aufwuchs in diesem Bereich hat Peter
Bleser genannt.

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Allerdings ist angemessener Pflanzenschutz für die Ernährung von über 7 Milliarden Menschen auf dieser Welt
unverzichtbar.

Wir von der CDU/CSU-Fraktion arbeiten weiter an
konkreten Lösungen für konkrete Probleme. An reiner
Stimmungsmache werden wir uns nicht beteiligen und
deshalb Ihren Antrag ablehnen.

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