Ludwig Stiegler (NA), 2006-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

ich mir so den Herrn Brüderle anschaue, muss ich an
Max Frisch und „Mein Name sei Gantenbein“ denken.
Da sagt er: Nehmen wir mal an, die Lage wäre so und
so. - Jetzt nehmen wir mal an, der Herr Westerwelle
hätte mit seiner Lieblingspartnerin regieren können.
Dann würde der Herr Brüderle heute hier stehen und sagen: Der Aufschwung ist unser Aufschwung. Unsere
Politik hat das alles erreicht. - Er hätte alles für sich kassiert.

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Herr Brüderle, gönnen Sie uns 10 Prozent dessen, was
Sie sich selbst gutgeschrieben hätten!

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Es ist wirklich lustig, das Ganze zu sehen. Ich lese
immer wieder in einem Werk von Berger/Luckmann mit
dem Titel „Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit“. Danach wird die Wirklichkeit in Wahrheit in
unseren Vorstellungen gebildet. Wir waren depressiv,
weil wir aufgrund falscher Daten über die ökonomische
Entwicklung des Jahres meinten, wir seien schlecht.

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Jetzt kommen die neuen Daten und es zeigt sich: Seit
etwa dem zweiten Quartal des Jahres - in manchen Aggregaten sogar früher - ist der Aufschwung da. Das
heißt, wir waren mit unseren Bewertungen im falschen
Datenkranz, haben uns bittere Vorwürfe gemacht und die
Menschen verunsichert. Wir müssen uns in Zukunft dessen bewusst sein, dass man sich anhand von vorläufigen
Daten nicht in Depressionen reden lassen sollte.

Herr Brüderle, die Entwicklung hat schon sehr frühzeitig eingesetzt. Bei diesem Aufschwung ist ein Stück
Schröder dabei, es ist aber auch ein Stück große Koalition dabei. Denn wir haben diesen Haushalt expansiv gefahren. Durch eine hohe Nettokreditaufnahme zur
Wachstumsförderung, die energetische Gebäudesanierung und die Handwerksförderung haben wir der WirtLudwig Stiegler
schaft Schwung gegeben. Deshalb ist es auch der Aufschwung der großen Koalition. Sie haben diese
Maßnahmen verurteilt. Sie können jetzt, wenn Sie wollen, zu uns an den Tisch kommen, wir geben Ihnen auch
etwas ab; aber der Koch sind Sie nicht.

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Meine Damen und Herren, wir haben an dieser Wirtschaftsentwicklung einen großen eigenen Anteil. Wir
sollten darauf bauen und durchaus auch stolz darauf
sein, dass die große Koalition diesen Weg gewagt hat.
Einfach war es nicht. Hier sitzen einige Beteiligte, die
Probleme gesehen haben. Aber nicht nur ein Wachstum
ist zu verzeichnen; auch die Zahl der Insolvenzen geht
zurück. Der Arbeitsmarkt beginnt sich zu erholen und
die Menschen können wieder Optimismus haben. Allen,
die behaupten, das seien die Folgen der Fußballweltmeisterschaft, kann ich nur sagen: Diese wirkt sich frühestens im dritten Quartal auf die Exportzahlen aus. Wir
haben aber nach klassischem Verlauf eine Erhöhung der
Binnennachfrage. Wir haben mit der Steuer die Ausrüstungsinvestitionen gefördert; in diesem Bereich steigt
die Binnennachfrage. Auch der staatliche Teil der Binnennachfrage entwickelt sich positiv. Endlich ist der
Rückgang der Arbeitnehmereinkommen im ersten Quartal beendet worden. Wir haben hier ein neutrales Ergebnis erreicht.

Im Verlauf des Herbstes wird auch der Konsum nachziehen, sodass wir einen stetigen Aufschwung haben
werden. Ich denke, der Kessel der Konjunktur wird am
Ende des Jahres so heiß sein, dass er die drei Eisbälle der
Mehrwertsteuererhöhung vertragen wird. Herr Brüderle,
ich warne Sie vor allzu viel Pessimismus; ich weiß gar
nicht, wie Sie nächstes Jahr Ihren Irrtum erklären wollen.

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Meine Damen und Herren, das ist der Ertrag der richtigen Politik. Wir werden sie fortsetzen.

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- Das ist ein Mixtum compositum,

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wenn wir schon bei der Gesundheitsreform sind. Herr
Schröder hat begonnen und Frau Merkel kann vollenden.
Es ist die Tragik von Gerhard Schröder, dass er das Ergebnis seiner Politik nicht selber ernten kann. Aber so ist
Politik nun einmal häufig. Die Daten, Herr Kauder, reichen jedenfalls zurück bis ins letzte Jahr.

Allen, die sich über die Steuereinnahmen freuen,
sage ich: Die Steuern von heute sind 2005 verdient worden und nicht jetzt. Wer hier also höhere Steuereinnahmen bejubelt, dem muss klar sein, dass sie unter RotGrün erwirtschaftet worden sind. Aber ich glaube, Herr
Kauder, Sie können gönnen und damit klarkommen.

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- Ich finde, jeder darf sich die Welt so deuten, wie sie
ihn aufheitert.

({8})

Deshalb gönne ich Ihnen diese Deutung.

Meine Damen und Herren, wir werden diesen Weg
weitergehen und die Chancen des Aufschwungs durch
Ausrüstungsinvestitionen und Bauinvestitionen weiter
nutzen. Die Konsumausgaben werden im Laufe des Jahres steigen, weil die Arbeitnehmereinkommen sich zu
stabilisieren beginnen. Mit steigender Beschäftigung
wird auch die Massenkaufkraft steigen, sodass wir auch
wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und am Ende ein höheres Wirtschaftswachstum haben werden.

Wir werden weiter damit zu kämpfen haben, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Hier, Herr Minister, sehe ich
die Expertise des Sachverständigenrates vollkommen
anders als Sie. Ich habe mir die Expertise, die mir der
Bischof von Hildesheim zugeschickt hat, angesehen.
Auf 150 Seiten plagen sich die Herrschaften mit ökonometrischen Modellen ab, die die Frage klären sollen, wie
man Arbeitslose motiviert, zu arbeiten. Ich frage mich:
In welcher Welt leben die Herren? Millionen Menschen
schreiben täglich Bewerbungen; manche Menschen
schreiben 100 Bewerbungen.

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Und da überlegen sich die Herrschaften, wie man die
Menschen durch das Höherhängen des Brotkorbes zur
Arbeit motivieren kann! Das ist keine Expertise, das ist
eine Theorise. Auf die kann ich gut verzichten. Auf solche Sachverständige in einem Elfenbeinturm und jenseits der Politik können wir wahrlich verzichten.

({10})

Ich sage Ihnen: Wenn Sie dieses Gutachten lesen,
werden Sie staunen. Darin steht offen: Wir können
nichts darüber sagen, wie Arbeitsplätze entstehen. Wir
können in unseren schönen theoretischen Betrachtungen
nichts darüber sagen, wie investiert wird. - Dieses Gutachten ist eine Frechheit. Michel Glos, es tut mir eigentlich Leid, dass du einen solchen Krampf lesen musst.

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Ich würde gern deine Empfindungen sehen, wenn du
dieses Gutachten liest. Wenn sie ein Lügendetektor aufzeichnen würde, wäre der Sachverständigenrat entlassen.

({12})

- Das ist sehr korrekt.

Lieber Kollege Kampeter, lieber neuer Verwandter,
ich habe mir wirklich Mühe gegeben, dieses Gutachten
von hinten und vorn zu lesen.

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- Von hinten nach vorn und von vorn nach hinten. Das
Hin- und Herwandern des Blicks ist ein zentraler Punkt
der hermeneutischen Auslegungsmethode, wie wir als
Juristen gelernt haben. Deshalb gilt: von hinten nach
vorn und von vorn nach hinten. - Ich sage Ihnen: Studenten kann man zwar mit einem solchen Gutachten
quälen; das ist okay.

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Die können sich daran üben. Aber Politiker sollte man
mit so etwas in Ruhe lassen, und dies vor allem deswegen, weil die Grundhypothese, die Arbeitslosen seien
nicht bereit, zu arbeiten, und müssten durch eine Reduzierung der Leistungen in der Arbeitsbereitschaft gefördert werden, jenseits jeder Wirklichkeit und eine Frechheit gegenüber den Menschen ist.

({15})

Für uns liegen Arbeit und menschliche Würde beieinander. Da haben wir durchaus gemeinsame Wurzeln
mit den Christsozialen und Christdemokraten, deren
Ethik nicht nur Turbokapitalismus vorsieht, sondern Arbeit und menschliche Würde zusammenbringt. Deshalb
dürfte uns dieser Punkt nicht auseinander bringen.

Ich sage Ihnen noch eines: Immer mehr bewegt mich
die Frage, ob unsere relativen Preise in Deutschland
noch stimmen. Als der neue Hauptbahnhof in Berlin eröffnet worden ist, haben sich manche Leute darüber aufgeregt, dass man für den Besuch der Toilette 60 Cent bezahlen muss.

({16})

- Nicht zu Recht. - Eine solche Arbeit, die durchaus mit
einer Schmutzzulage zu versehen ist und einen hohen
gesellschaftlichen Wert hat, hat auch ihren Preis. Man
kann nicht sagen: Weil jemand die Toilette putzt, ist er
unproduktiv und deshalb werfen wir ihm nur die Brocken hin. Wir sollten einmal sehen: Auch wer dort seinen gesellschaftlichen Beitrag leistet, ist jemand und
steht nicht neben der Gesellschaft. Deshalb sollten wir
die relativen Preise wieder ins Lot bringen.

({17})

- Vergelts Gott. Ich bin dankbar dafür, dass wir uns immer wieder partiell gegenseitig anerkennen können.

({18})

Ich muss sagen: Wenn Sie meinen, dass ich blindes
Huhn ab und zu auch einmal ein richtiges Korn finde,
dann ist das eine wirklich hohe Anerkennung eines Koalitionspartners. Wenn man bedenkt, wie wir beide uns
noch vor einem Jahr gegenseitig die Schädel eingeschlagen haben, dann erkennt man jetzt, dass uns zurzeit fast
eine tiefe Liebe verbindet.

({19})

Meine Damen und Herren, in der Arbeitsgruppe zur
Einführung eines Niedriglohns werden wir uns sicher
hart miteinander auseinander setzen müssen. Aber mit
der Linie „So viel Tarif wie möglich und so viel Staat
wie notwendig“ könnten wir das Thema Niedriglohn
meiner Ansicht nach angehen.

Ich bin anderer Meinung als Herr Brüderle, wenn es
um die Mitbestimmung geht. Die Mitbestimmung ist
ein Bestandteil der Verfassung des sozialen Rechtsstaates in Deutschland. Ich habe schon einigen Heuschrecken - auch den lieben und sanften - erklärt, dass derjenige, der in Deutschland Eigentum erwirbt, soziale
Verpflichtungen erwirbt und dass derjenige, der unternehmerisches Eigentum erwirbt, die Beteiligung der Arbeitnehmer am Haben und Sagen erwirbt. Das gehört zu
unserer politischen Kultur. Wer daran etwas ändert, der
befördert den sozialen Frieden nicht.

({20})

Wir werden gemeinsam an dem Thema Private
Equity arbeiten. Wir wollen, dass Forschung und Entwicklung zu Produkten führen - die Kanzlerin hat gesagt: was in den Köpfen ist, muss in die Produkte - und
dass die damit verbundenen Risiken abgedeckt werden.
Angesichts der heutigen Entwicklung von Private Equity
stellt sich aber die Frage, ob wir auf dem richtigen Weg
sind. Was zurzeit unter „Recap“ gehandelt wird - Unternehmen haben vor dem Einstieg von Private Equity
hohes Eigenkapital und danach hohes Fremdkapital -,
nenne ich ausrauben von Unternehmen und nicht Rekapitalisierung. Wir müssen prüfen, welche rechtlichen
Regelungen und Schutzvorkehrungen wir treffen müssen. Denn nach dem Ausrauben der Unternehmen steigt
der Druck auf den Vorstand, ins Ausland zu gehen, beispielsweise nach Asien, weil dort der Zinsdienst besser
bedient werden kann.

({21})

Es ist doch verrückt, wenn wir hier hohe Aufwendungen für Forschung und Entwicklungen haben, aber am
Ende zum Vorteil für die amerikanischen Pensionsfonds
irgendwo auf der Welt produziert wird. Wir müssen
schauen, dass in unseren Regionen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Beteiligungsgesellschaften gegründet werden, um Arbeitsplätze hier dauerhaft zu sichern und um unsere Position in der Weltwirtschaft zu
behaupten.

({22})

Wir haben miteinander auch auf dem Feld der Energie einiges zu tun. Die Anreizregulierung kommt jetzt.
Ich denke, dass sie durchaus erfolgreich sein wird. Ich
sage aber auch, die Regulierung darf nicht so weit gehen,
dass dadurch Investitionen behindert werden. Im BeLudwig Stiegler
reich der Telekom beispielsweise sind wir an einer
Schwelle. Da stellt sich durchaus die Frage, ob wir hier
nicht eine Überregulierung haben. Das werden wir uns
ganz genau anschauen müssen.

Vor uns liegt auch die Kohlepolitik der Zukunft. Herr
Brüderle, wer immer gegen die Steinkohle polemisiert,
liegt weder energiepolitisch richtig noch kann er den
Menschen, beispielsweise den Menschen im Ruhrgebiet,
eine richtige Antwort geben. Ich denke, die Bundesregierung wird zusammen mit der NRW-Landesregierung sehr intensiv darum ringen, dass wir sowohl den
Menschen als auch der Energiesicherheit in der Zukunft
gerecht werden. Deshalb ist es billig, gegen diese Förderung, die Sie selber mit beschlossen haben, zu polemisieren.

({23})

Wir werden bei der Energiepolitik nicht nur auf Regulierung und andere Maßnahmen setzen - eine Wiederauferstehung der Atomkraft wird es nicht geben -, sondern auch auf Energieeffizienz. Die Hälfte des
Energieverbrauchs kann durch einen intelligenteren Einsatz von Technik eingespart werden. Das ist auch gut für
die Wirtschaft.

Die Wirtschaftspolitik der großen Koalition läuft ordentlich. Wir können Erfolge sehen. Wir sind nicht immer einverstanden mit dem, was der Minister sagt, und
der Minister ist nicht immer einverstanden mit dem, was
wir sagen. Aber wir raufen uns zusammen und haben
immer gemeinsame Wege gefunden. Die neue Verwandtschaft bewährt sich.

Glückauf!

({24})