Marina Schuster (NA), 2008-09-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Fast ein Jahr ist die letzte Debatte über den
deutschen Beitrag im Sudan her. Die erschreckende
Wahrheit ist, dass wir heute vor genau den gleichen Problemen stehen wie damals. Das bedeutet, dass sich viele
Hoffnungen, die wir an die Mandate geknüpft haben,
nicht erfüllt haben.

Auch die Umsetzung des Nord-Süd-Friedensvertrages - der Herr Außenminister hat ihn angesprochen steht auf wackeligen Beinen. Die heftigen Kämpfe in der
Grenzregion um Abyei haben uns klargemacht, wie brüchig die Sicherheit vor Ort ist. Weder der Süden noch
der Norden sind bereit, auf Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu verzichten. Wie genau der Ölreichtum aufgeteilt wird, bleibt eine kritische Frage. Das ist ein Pulverfass für den ganzen Nord-Süd-Friedensvertrag.

UNMIS steht also nach wie vor vor großen Herausforderungen, gerade was den Zeitplan betrifft. Herr Außenminister, Sie haben das Referendum angesprochen.
Das ist eine kritische Frage, die geklärt werden muss. Es
zeigt sich aber: Die Blauhelme sind ein wichtiger Stabilitätsanker in der Region. Auch ich möchte den Soldaten,
die dort ihren Dienst leisten, ganz herzlich danken und
ihnen meine Anerkennung aussprechen. Ich habe die
Soldaten im Einsatz besucht. Wer die Situation vor Ort
kennt, der weiß, wie schwierig dieser Einsatz ist.

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Gleichwohl mache ich mir sehr große Sorgen. Ich
fürchte, dass die Krise in Darfur den ganzen Friedensprozess überschatten und gefährden kann. Denn eines ist
klar: In Darfur sind wir vom Frieden weiter entfernt als
je zuvor. Wir sehen blutige Gefechte in Flüchtlingscamps, Angriffe auf Hilfsorganisationen und eine hilflose UNAMID-Truppe. Die Gewalt hat gerade in den
letzten Monaten stark zugenommen. Wie schlimm die
Gewalt ist, zeigt sich auch daran, dass Hilfsorganisationen ihr Personal zurückziehen müssen, weil sie die Sicherheit vor Ort nicht mehr gewährleisten können. Die
Welthungerhilfe hat die Nahrungsmittellieferungen
aussetzen müssen. 2 Millionen Menschen in Darfur stehen nun ohne diese Hilfe dar. Das Leid wird täglich größer.

Ein Jahr nach der Entsendung ist UNAMID in vielerlei Hinsicht immer noch hoffnungslos unterversorgt.

Noch nicht einmal die Hälfte der geplanten 26 000 Blauhelme und Polizisten ist vor Ort. Material- und Transportkapazitäten werden händeringend gebraucht, besonders die Transporthubschrauber. Die Hilflosigkeit der
Truppen zeigte sich im Juli dieses Jahres ganz besonders
deutlich, nämlich als die Blauhelme selbst zum Angriffsziel wurden. Sieben Soldaten kamen dabei ums Leben.
Vor einem Jahr noch galt UNAMID als das ehrgeizigste
Projekt der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen. Heute sehen wir, dass sich große Ernüchterung
breitgemacht hat. Aber eines darf nicht passieren: dass
sich neben der Ernüchterung auch noch Gleichgültigkeit
breitmacht.

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Der Außenminister hat bereits vor der Entsendung
des UNAMID-Einsatzes sehr richtig festgestellt: Vor allem war es nicht nur eine gefährliche, sondern auch arrogante Illusion, dass manch einer glaubte, nur VN-Soldaten können das schaffen, was afrikanische Truppen
bisher nicht geschafft haben. Wenn er das schon damals
erkannt hat, dann frage ich mich, warum sich Deutschland nicht noch stärker in den politischen Prozess eingebracht hat.

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Denn genau das ist der kritische Punkt. Es ist umso
erforderlicher, dass wir jetzt mit einer Stimme sprechen
und dass wir unseren politischen Einfluss geltend machen, auch auf China. Der Druck auf China ist nach wie
vor dringend notwendig, gerade wenn wir an Zoll- und
Einreisebestimmungen denken. Auch Russland muss im
Sicherheitsrat weiter eingebunden werden. Ich möchte
im Auswärtigen Ausschuss morgen erfahren, welche Initiativen es von der Bundesregierung gibt. Diese internationale Präsenz ist weiter notwendig. Aber wenn wir keinen politischen Friedensprozess sehen oder der
vorhandene zum Erliegen kommt, müssen wir uns die
Frage stellen, welche weiteren Anstrengungen wir unternehmen können, um UNAMID tragfähiger zu machen
und um den Prozess zum Laufen zu bringen.

Die Bundesregierung setzt viele Hoffnungen in diese
Mission. Das sieht man auch am Antrag. Dort heißt es,
dass UNAMID ein stabilisierendes Element und zum
Schutz der Bevölkerung unverzichtbar ist. Aber die Lage
vor Ort sieht anders aus. Die Ausstattung ist so
schlecht, dass die UNAMID-Soldaten mit ihrem eigenen
Schutz beschäftigt sind. Ich habe bereits bei der ersten
Mandatierung vor einem Waterloo der Vereinten Nationen gewarnt. Ich habe auch vor den äußerst schwierigen
Bedingungen gewarnt. Heute fehlen nach wie vor
18 Transporthubschrauber. Ich denke, das muss der internationalen Gemeinschaft wirklich große Sorgen bereiten. Denn wenn sich beim politischen Prozess nicht bald
etwas ändert, wenn sich die internationale Gemeinschaft
nicht breiter engagiert, dann wird dieser Einsatz zum Armutszeugnis der Vereinten Nationen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und ihr Einflusspotenzial zu nutzen.
Denn dieser Einsatz darf vor allem eines nicht werden:
eine Luftnummer in der Geschichte, wie es Salim Salim
formuliert hat. Dafür tragen wir alle Verantwortung und
dafür müssen wir uns einsetzen.

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