Sibylle Pfeiffer (NA), 2003-06-05:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Du musst bestimmt in den Petitionsausschuss; das
müssen alle Neuen.“ So ungefähr ist es mir gesagt worden, als es sicher war, dass ich Mitglied dieses Hohen
Hauses werden würde. Es wurde also gesagt - das betone ich -: Du musst!

Wie despektierlich, habe ich gedacht, war mir aber,
wenn ich ernst darüber nachdachte, nicht sicher - das
gebe ich zu -, ob der Petitionsausschuss wirklich so prickelnd und aufregend ist, wie man mir versicherte. Ich
wusste, dass damit viel Arbeit verbunden und diese Arbeit nicht sehr medienwirksam ist. Dass wir im Übrigen
heute zu dieser Zeit über die Tätigkeit des Petitionsausschusses debattieren können, ist - Frau Frechen hat es
bereits gesagt - eine tolle Sache. Dafür sollten wir uns
bedanken; denn medienwirksam sind wir normalerweise
nicht.

Es kam dann so, wie es kommen musste: Als neue
Abgeordnete des Bundestages bin ich tatsächlich Mitglied des Petitionsausschusses geworden. Mittlerweile
bin ich dafür dankbar. Ich bin dafür dankbar, dass ich die
Möglichkeit habe, mich mit all dem auseinander zu setzen, was mir tagtäglich begegnet. Ich bin dafür dankbar;
denn wir haben eine ungeheuer spannende Aufgabe. Wir
sind sehr nahe an der gelebten Politik, an der Realität, an
dem, was die Bürger dieses Landes beschäftigt, aufregt,
ärgert, belastet; was auch immer, wir sind dabei.

Ich spreche hier nicht von Aktenbergen und Gesetzen,
sondern davon, dass jede Petition einen Namen, ein Geburtsdatum, einen Wohnort, eine Telefonnummer und in
den meisten Fällen auch eine ganz lange Geschichte hat.
Ich finde, wir haben eine bedeutende Aufgabe zu leisten. Es gilt, diese Bedeutung zu erkennen und verantwortlich damit umzugehen. Denn meist verbergen sich
hinter einer Petition, in Aktendeckel gepresst, Schicksale.

Wir erkennen auf diese Art und Weise mögliche Ungerechtigkeiten und mögliche Lücken im Gesetzeswerk.
Diese hätten wir ohne den Petenten nicht erkannt. Denn
kein Gesetzgeber ist in der Lage, jeden erdenklichen
Einzelfall abzudecken. Deshalb ist das Petitionsrecht ein
notwendiges und sogar sinnvolles Regulativ. Es weist
uns auf Lücken hin, die wir ändern oder schließen können.

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Ich kann logischerweise nicht - Sie haben es gehört über die Petitionen des Jahres 2002 sprechen. Aber ich
habe schon in der kurzen Zeit, in der ich Mitglied des
Petitionsausschusses bin, sehr viel erlebt. Ohne mich
jetzt in juristische Einzelheiten zu verlieren, möchte ich
einen konkreten Fall schildern. Er ist ein bisschen entfernt von dem großen Friede-Freude-Eierkuchen, das
wir hier im Moment erleben.

Es geht darum, dass ein Petent bemängelt, dass im
Gesetz diejenigen, die ihre Arbeitsstelle zugunsten von
Arbeitslosigkeit aufgeben, gegenüber denjenigen bevorzugt werden, die weiterhin in Teilarbeit bleiben. Mit anderen Worten: Diejenigen, die arbeiten, werden gegenüber
denjenigen, die zu arbeiten aufhören, klar benachteiligt.
Im Ergebnis motiviert die jetzige Regelung also die
Menschen, ihre Arbeitsstelle aufzugeben.

Darüber, dass so etwas logischerweise nicht gewollt
ist, waren wir uns eigentlich einig. Ein ganz großes politisches Anliegen meiner Fraktion ist es, die Menschen
zur Arbeit zu bewegen.

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Die Kollegen von der SPD brauchten für diese Erkenntnis zwei Sitzungen.

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Aber letztendlich sind wir dann doch zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen. Ich denke, es ist ein
gutes Ergebnis. Wir haben diesen Fall gemeinsam an das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit als Material überwiesen. Somit kann dieses Gesetz neu überdacht
werden.

Wir beschäftigen uns unter anderem auch - die Arbeit
ist sehr facettenreich - mit Auslandsgeschäften, Entwicklungshilfe und Ähnlichem. Leider läuft mir jetzt
meine Redezeit davon. Es tut es mir Leid, dass ich nicht
mehr über einen spannenden Fall aus dem Entwicklungshilfebereich berichten kann, wobei wir in diesem
Zusammenhang nach verschwundenen Akten, genau den
Zeitraum betreffend, um den es in dieser Beschwerde
geht, suchen. Eine Nachfrage bei der Staatsministerin im
Auswärtigen Amt hat sich als nicht sehr fruchtbar und
dienlich erwiesen. Was verschwundene Akten bedeuten,
wissen wir alle ganz aktuell, es ist uns nicht neu. Ich
nenne nur das Stichwort „Hirsch-Märchen“ und Ähnliches. Ich bin aber weiterhin an dieser Akte interressiert.
Da ist noch einiges anhängig und damit ist noch viel Arbeit verbunden.

Sie sehen, ich habe über den Petitionsausschuss fast
nur Gutes zu berichten. Nur eines ärgert mich nach wie
vor - ich gebe es zu -: Die politischen Mehrheiten sind
für meine Begriffe immer noch falsch. Oft erkennt RotGrün Handlungsbedarf erst auf Nachfrage und nach Hilfestellung. Ich gebe in diesem Zusammenhang allerdings
die Hoffnung nicht auf.

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