Sabel (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß es die Ausführungen des Kollegen Richter notwendig machen, doch noch einiges zu sagen. Diese Ausführungen können nicht unwidersprochen bleiben.
Ich darf zunächst einmal, Kollege Richter, auf die Tatsache hinweisen, daß der Kreis der Arbeitnehmer in Deutschland größer ist als der Kreis der Gewerkschaften.
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Aus sachlichen Gründen ist es nicht zweckmäßig, hier Kräfte, die zur Mitarbeit bereit sind, auszuschließen.
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Ich darf, Kollege Richter, darauf hinweisen, daß die Situation bei den Gewerbe- und Kaufmannsgerichten anders war, daß hier auch andere Gruppen Vorschläge machen konnten, die berücksichtigt werden mußten, daß also schon damals eine Vertretung auch anderer Gruppen möglich war. Und, Kollege Richter, niemand denkt daran, hier die Gewerkschaften verdrängen zu wollen. Sehen Sie sich doch das Gesetz an! Das Gesetz schreibt der Verwaltung vor, daß die Vorschläge berücksichtigt werden müssen, wie sie eingereicht sind, unter Berücksichtigung der zahlenmäßigen Verhältnisse der einzelnen Organisationen. Bei dem Übergewicht der Gewerkschaften innerhalb dieser Organisationen besteht doch weiß Gott nicht die Gefahr, daß hier nun eine Zurückdrängung erfolgt. Vielmehr kommt es hier nur darauf an, daß man auch anderen, sagen wir ruhig einmal: einen bescheidenen Anteil läßt.
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Auf ein Weiteres möchte ich hinweisen, Herr Kollege Richter. Es ist ja nicht so, daß vor den Arbeitsgerichten nur Streitigkeiten ausgetragen werden, die sich aus Tarifverträgen ergeben. Sie wissen so gut wie ich, daß hier eine Summe von Streitigkeiten ausgetragen werden, die sich aus den Gesetzen ergeben. Darf ich nur einmal an das Kündigungsschutzgesetz erinnern: es gilt für alle. Darf ich erinnern an das Betriebsverfassungsgesetz: es gilt für alle. So könnte ich eine Unsumme von Arbeitsschutzbestimmungen und Gesetzen aufzählen, wo bei Streitigkeiten die Entscheidung vor den Arbeitsgerichten gefällt wird, eine Entscheidung, die tatsächlich einen weitaus größeren Kreis angeht, als ihn Kollege Richter angesprochen hat.
*) Siehe Anlage 2.

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In dem Gesetzentwurf ist kein Wort von einer katholischen Arbeiterbewegung gesagt. Es ist hier zusammenfassend von einigen bestimmten Organisationen gesprochen worden, worunter natürlich auch die katholischen Arbeitervereine fallen. Aber man sollte eine Sache nicht dadurch schlecht zu machen versuchen, daß man eine gewisse Einseitigkeit herausstellen zu sollen glaubt. Nein, diese Rechte sollen gegeben werden, wie es heißt, selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung. Ich glaube, das ist etwas anderes. Man sollte die Dinge hier nicht einseitig und falsch darstellen.
Nun zu der anderen Frage, die Kollege Richter angeschnitten hat: Sind die Minderheiten bisher genügend berücksichtigt worden? Kollege Richter, das ist differenziert. Ich möchte auch hier keine generalisierenden Vorwürfe machen. Ich weiß, daß man sich mancherorts bemüht hat, zu einer guten Verständigung zu kommen. Ich weiß aber auch, daß man andererorts die Minderheiten völlig ignoriert hat. Das sind doch Tatsachen, die sich jederzeit aus den Listen der Arbeitnehmerbeisitzer bei den Arbeitsgerichten belegen lassen! Ich meine, es ist kein Kunststück, das festzustellen. Wir sollten doch diesen Mangel sehen und sollten versuchen, ihn zu beheben. Wir kommen bei dieser Sache gar nicht daran vorbei, andere bestehende große Organisationen zu berücksichtigen, natürlich nach dem Maße ihrer Stärke. Dabei bin ich der Meinung, daß der Anteil der Gewerkschaften an diesen Funktionen doch immer ein beachtlicher, der beachtlichste sein wird.
Im übrigen, Kollege Richter, möchte ich abschließend sagen: jawohl, ich begrüße es, daß auch die ') Gewerkschaften vieles dazu beigetragen haben, unsere Demokratie zu festigen. Aber ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: das ist eine ganz generelle Aufgabe, die wir alle haben und die wir alle erfüllen wollen.
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