Karin Binder (NA), 2008-10-16:
Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ({0}) die Ergebnisse des Lebensmittelmonitorings für 2007 vorgestellt.
Insgesamt ist die Sicherheit der Lebensmittel in Deutschland zwar recht hoch. Trotzdem hat das Bundesamt erneut
zu hohe Pestizidrückstände in Obst und Gemüse festgestellt. Insbesondere bei Kopfsalat, Äpfeln, Zuchtchampignons, in Grünkohl und Wirsing wurden die gesetzlichen Grenzwerte für Pestizide häufig überschritten. Bei
einigen Proben von Kopfsalat, Grünkohl, Austernseitlingen und Tomaten lag die Belastung sogar so hoch, dass
selbst bei einmaligem Verzehr gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden können.

Besorgniserregend ist auch der Umstand, dass immer
häufiger Rückstände mehrerer Pestizide gefunden werden. Bei Kopfsalat zum Beispiel ist das in 80 Prozent der
Proben der Fall, bei Tomaten ist jede zweite Probe mehrfach belastet. Das ist nicht akzeptabel, zumal es noch gar
keine belastbaren Untersuchungsergebnisse gibt, ob oder
wie sich die verschiedenen Pestizidrückstände verstärken
und welche gesundheitlichen Auswirkungen daraus resultieren.

Die Koalition widmet sich nun in ihrem Antrag der
Problematik der Pestizide. Bis dato wurde vonseiten der
Bundesregierung ja meistens gemauert, dass Überschreitungen von Rückstandshöchstmengen nicht mit einer akuten Gefährdung der Gesundheit der Verbraucherinnen
und Verbraucher gleichzusetzen seien. Leider mündet der
im Antrag erkennbare Erkenntniszuwachs der Koalition
nicht in die erforderlichen Konsequenzen.

Weltweit sind laut einer Greenpeace-Studie vom Januar 2008 etwa 1 350 Pflanzenschutzmittelwirkstoffe bekannt. Davon konnten in den vergangenen Jahren in den
staatlichen Überwachungslaboratorien bzw. in den EUReferenzlaboratorien grade mal 400 bis 600 Wirkstoffe
analysiert werden. Das heißt im Klartext, dass mögliche
Belastungen von Lebensmitteln, Grundwasser und damit
auch der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Pestizide nicht umfassend erkannt werden können.
Zu Protokoll gegebene Reden
Da frage ich mich dann schon: Wie kann es denn sein,
dass Pestizide zum Gebrauch zugelassen werden, die aus
technischen Gründen oder mit dem üblicherweise angewendeten Prüfraster bei der Lebensmittelkontrolle nicht
nachgewiesen werden können? Diese Praxis setzt doch
völlig leichtfertig den gesundheitlichen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher aufs Spiel. Pestizide, deren Rückstände nicht kontrollierbar sind, dürfen nicht auf
den Markt kommen und zum Gebrauch zugelassen werden. Falls sie bereits erlaubt sind, müssen sie aus dem
Verkehr gezogen und die Zulassungen widerrufen werden.

Die Koalition fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, zusammen mit den Ländern die Anstrengungen zur Aufdeckung, Verfolgung und Rückführung von
nicht akzeptablen Belastungen der Lebensmittel mit
Pflanzenschutzmittelrückständen zu verstärken und die
selbst gesetzten Ziele im „Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz“ mit Nachdruck anzugehen. Diese
Forderung unterstützen wir voll und ganz. Ich frage mich
nur, warum die koalitionsgeführte Bundesregierung im
April 2008, also fünf Monate nachdem der heute behandelte Antrag eingebracht wurde, einen „Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ auflegt, der keinerlei Vorgaben dazu
enthält, wie stark der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
sinken soll. Von dem Ziel, den Einsatz von Pestiziden innerhalb von zehn Jahren um 15 Prozent zu senken und
Überschreitungen von Pestizidgrenzwerten in Lebensmitteln auf unter 1 Prozent zu drücken, ist in diesem „Aktionsplan“ gar keine Rede mehr. Ein Maßnahmepaket mit
verbindlichen Reduktionszielen und Instrumenten wäre
jedoch dringend erforderlich. Skandinavien hat es vorgemacht: Dort ist der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft
deutlich gesunken, und damit verringert sich auch die
Gefahr von toxischen Rückständen in Lebensmitteln.

Gerne erzählt insbesondere die CDU/CSU das Märchen, dass importierte Ware das Problem sei und deutsche Ware sicher. Das ist ja auch in der vorliegenden Beschlussempfehlung dokumentiert. In Deutschland werden
jährlich rund 30 000 Tonnen Pestizide eingesetzt. Das
BVL hat im Lebensmittelmonitoring 2007 festgestellt,
dass mitnichten nur ausländisches Obst und Gemüse Pestizidrückstände enthalten. So ist zum Beispiel bei Kopfsalat aus Deutschland eine inakzeptable Belastung festgestellt worden.

Es muss klar und konkret festgelegt werden, wie stark
der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel gesenkt
werden soll, wie stark nicht chemische Alternativen ansteigen und gefördert werden sollen und wie stark Pestizidrückstände in Lebensmitteln sinken sollen. Das wurde
im Nationalen Aktionsplan versäumt, und deshalb ist
auch der Antrag der Koalition nur halbherzig.