Klein (NA), 1985-09-12:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Sportfreunde! Bei dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion geht es nicht um die Interessen der Berufssportler oder der Spitzensportler. Es geht vielmehr um die vielfältigen Interessen der Zehntausende von Sportvereinen und ihrer Mitglieder, die Tag für Tag ihre Arbeit leisten,
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ohne daß ihre Namen in den Schlagzeilen der Presse zu finden sind. Diese Vereine haben vieles geleistet. Aber diesen Vereinen ist in den letzten Jahren ständig das Leben schwerer gemacht worden. Uns geht es um die Möglichkeit der Entfaltung dieser Sportvereine, die ohne großes Aufsehen ihre Arbeit leisten, Breitensport betreiben, ohne die Spitzensport nicht möglich wäre.
Wir als Sozialdemokraten glauben, daß dieser Teil des Sports vom Fiskus schlechter behandelt wird als die anderen Spitzensportler, die oftmals - was das Steuerliche angeht - den Umweg, den Ausweg finden, den Belastungen des Finanzamts zu entgehen, sei es über Monaco oder über andere Orte in Europa.
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Meine Damen und Herren! Im Interesse dieser Leute und dieser scheinbar namenlosen Sportler und Vereine ist unser Antrag gestellt, die ohne klangvolle Namen antreten, die aber für den deutschen Sport wertvolle Leistungen erbringen.
Es geht um folgendes: Einmal wollen wir haben, daß die Übungsleiterpauschale von derzeit 2 400 DM auf künftig 3 600 DM angehoben wird. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir 1980 die letzte Änderung hatten. Zuvor ist 1977 zum ersten Mal eine solche Regelung zugunsten der Übungsleiter eingeführt worden. Uns geht es darum, die Überschußgrenze zu ändern, die Freibeträge und Freigrenzen zu verändern. Das alles können Sie ganz präzise in unserem Antrag nachlesen. Es geht auch um weitere Punkte, die in unserem Antrag aufgeführt und die der Regierung zu bedenken aufgegeben worden sind.
Meine Damen und Herren, liebe Sportfreunde! Uns kommt es darauf an, daß Sportvereine Sport

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treiben können und sich nicht etwa mit dem Finanzamt herumschlagen müssen.
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Jochen Kühl vom Deutschen Sportbund hat im Sommer dieses Jahres in einem sehr lesenswerten Beitrag geschrieben:
Viele Mitarbeiter der Vorstände der Sportvereine stöhnen über die Vielfalt der steuerlichen Vorschriften; sie stöhnen über die Kommerzialisierung des deutschen Sports, die viel Unordnung in den Sportbetrieb hineingebracht hat.
Meine Damen und Herren, uns als Sozialdemokraten geht es darum, wieder Ordnung in den deutschen Sportbetrieb hineinzubringen und vor allem sicherzustellen, daß die vielen komplizierten steuerlichen Belastungen, die sich in den letzten Jahren neu ergeben haben, geändert werden und daß wir den Sportvereinen wirklich die Möglichkeit schaffen, sich auch entfalten zu können - was in den letzten Jahren zunehmend schwieriger geworden ist.
Die Regierung der Wende ist jetzt drei Jahre im Amt; aber weder die Regierung noch die sie tragenden Parteien haben in der Steuer- oder Finanzpolitik etwas im Interesse der vielen kleinen Vereine getan. Wortreiche Bekundungen hat es von Ihrer Seite, von der CDU, genug gegeben. Und Zeichen des Wohlwollens gab es von der CDU und der FDP verbal auch genug. Aber man kann das ganze Alphabet durchbuchstabieren: Von Schäuble bis Schwarz, von Tillmann bis Zimmermann haben Sie alle bei Grußadressen unentwegtes Wohlwollen der CDU/CSU gegenbüber dem deutschen Sport zum Ausdruck gebracht, ohne konkret etwas zu tun. Das einzige, was passierte, ist, daß Sie nun die sogenannten Ausbildungskosten - die eigentlich nur ein Kosename für Spielerkauf oder Spielerverkauf sind - geändert haben. Bei der konkreten Hilfe für den deutschen Sport, haben Sie nichts getan, obwohl Sie jetzt drei Jahre im Amt sind. Meine Damen und Herren von der CDU, das muß ganz hart gesagt werden!
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Die Äußerung des CDU-Finanzministers von Rheinland-Pfalz, Dr. Wagner, aus dem Sommer dieses Jahres muß ja für Sie, wenn Sie es gehört haben, wie eine Ohrfeige geklungen haben, als er an Herrn Stoltenberg schrieb:
Für vordringlich halte ich gesetzliche Regelungen, die die Probleme des bezahlten Sports befriedigend regeln. Hier haben sich erhebliche Unsicherheiten breitgemacht. Viele Schatzmeister und Kassierer von Sportvereinen sind beunruhigt, weil der Entzug der Steuervergünstigungen ihren Vereinen droht.
Meine Damen und Herren, das ist eine klare und deutliche Aussage.
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Ich meine: Wenn schon vom eigenen Lager her, nämlich von der Union, Mutmaßungen und Qualitätskritik an der Leistung dieser Regierung geäußert werden, dann muß j a einiges daran sein. Wenn Sie solches von der SPD oder von anderen hören, dann glauben Sie es nicht. Herr Wagner hat ja letztlich gesagt, daß die Regierung über lange Zeitspannen hinweg untätig gewesen ist und daß endlich im steuerlichen Bereich gegenüber den Sportvereinen einiges geschehen muß. Wenn Vereine die Möglichkeit hätten zu klagen, dann müßten sie eigentlich nach drei Jahren eine Untätigkeitsklage gegen diese Regierung anstrengen, weil sie im Hinblick auf wichtige Interessen des deutschen Sports untätig gewesen ist.
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Meine Damen und Herren, man kann nachgerade sagen: Der deutsche Sport ist von dieser Regierung enttäuscht, und er ist von der CDU/CSU und von der FDP leider auch wiederholt getäuscht worden. Die Bundesregierung hat es bisher abgelehnt, auch nur einen Bruchteil ihrer Versprechungen einzulösen, die zu Oppositionszeiten gegeben worden sind. Im Klartext: Die SPD hat in den letzten Jahren zwei kleine Anfragen gestellt. Sie sind von der Regierung inhaltlich überhaupt nicht beantwortet worden, und in den Begleitantworten waren diese Aussagen in einer Art und Weise dümmlich, wie es sich eigentlich für eine Regierung nicht geziemt, sich gegenüber dem Parlament zu äußern.
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Ich finde, es ist schlimm, daß diese Reaktionen der Regierung letztlich auch ein sehr rücksichtsloser Affront gegenüber den Sportvereinen und ihren Mitarbeitern gewesen sind. Statt dessen haben sich Teile der Regierung wiederholt dort getummelt, wo es um steuerliche Interessen der Wohlhabenden geht. Sie haben gefordert, daß die Gewerbesteuer generell abgeschafft werden soll. Teile der FDP haben eine drastische Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer verlangt, oder man hat verlangt, daß die Vermögensteuer erneut gesenkt werden soll. Daran ersieht man, daß diese Regierung unentwegt bemüht ist, die Interessen der Wohlhabenden zu wahren. An die Interessen der kleinen Sportvereine hat sie letztlich nicht gedacht.
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Ich hoffe sehr, daß wir nach dem Ende dieser Debatte heute etwas zugunsten der selbstlosen Arbeit der vielen Verbandsfunktionäre aussagen können. Herr Kollege Tillmann, es gibt immerhin 60 000 Sportvereine mit 19 Millionen Mitgliedschaften. Sie sollten das also nicht unterschätzen.
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In einer Veröffentlichung des Deutschen Sportbundes aus diesem Sommer - das wird Ihnen gar nicht gefallen, was ich jetzt vorlesen werde - ist zu lesen, daß die damalige Opposition der CDU/CSU bereits 1979 in einem Antrag an den Deutschen Bundestag vieles verlangt hat und daß die Realisierung der damaligen Zielsetzungen damals viel geKlein ({10})
holfen hätte. Seit dem Wechsel in Bonn stehe der Verwirklichung dieses Antrags nichts mehr im Wege. „Wie dringend der Handlungsbedarf des Gesetzgebers ist", so der Deutsche Sportbund, „zeigt die Initiative des Landes Baden-Württemberg und auch der Brief von Rheinland-Pfalz zur Vereinfachung der Vereinsbesteuerung." Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, weshalb tun Sie eigentlich nichts? Weshalb verhalten Sie sich passiv? Weshalb sind Sie nicht in der Lage, hier etwas im gemeinsamen Interesse in Bewegung zu setzen?
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Wenn Sie schon unsere Kritik von der SPD nicht beeindruckt, dann sollten Sie sich wenigstens den Brief von Dr. Wagner aus Rheinland-Pfalz und die Initiative von Baden-Württemberg hinter die Ohren schreiben, und Sie sollten versuchen, daß sich in der nächsten Zeit im Interesse des deutschen Sports, den Sie bitter enttäuscht haben, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, etwas bewegt.
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Ich bin dankbar dafür, daß Herr Staatsminister Schäuble jetzt unter uns ist, der 1979 im Parlament hier an dieser Stelle einen Antrag der CDU/CSU begründet hat, von dem er heute nichts mehr wissen will. Wir stehen mit unserem Antrag, der j a die Diskussion nur ein bißchen in Bewegung gebracht hat, dafür, daß die Interessen, die Sie damals formuliert haben, Herr Schäuble, heute nach, wie ich glaube, sechs Jahren, drei Monaten und 26 Tagen von dem Antragsteller CDU/CSU auch einmal verwirklicht werden. Damals wurden große Dinge formuliert. Sie wurden aber nicht in die Wirklichkeit umgesetzt.
Meine Damen und Herren, es geht mir und uns darum, den Vereinen zu helfen. Wir sollten nicht unterschätzen, was sich im deutschen Sport vollzieht, wenn er über Jahre hinweg enttäuscht oder gar getäuscht wird. Wir müssen feststellen, daß viele andere Bereiche in unserer Gesellschaft - die Parteien, die Gewerkschaften, die Kirchen - über Mitgliederschwund klagen. Der deutsche Sport kann das Gegenteil behaupten; er hat jetzt 19 Millionen Mitgliedschaften. Das Lebensgefühl vieler Leute erfüllt sich offenbar im Sport viel stärker als in anderen Bereichen unserer Gesellschaft. Darauf muß die Politik eine Antwort geben. Dieser Entwicklung muß Rechnung getragen werden.
Ich habe vor einiger Zeit in der FAZ etwas Kluges gelesen, das ich Ihnen nicht vorenthalten will.
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Da stand:
Die Parteien tun gut daran, auf die Vereinsmeier nicht vom hohen Staatsroß herabzublikken. Mancher Verein, mancher Verband, manche Initiative einzelner hilft mehr, die Welt zusammenzuhalten, als mancher Politiker in Bonn dies glauben mag.
Meine Damen und Herren, daran ist sehr viel Wahres.
Ich hoffe sehr, daß wir mit unserem Antrag, den wir heute hier einbringen
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und der die Diskussion in den Ausschüssen braucht, helfen, daß vieles in unserem Lande verändert wird. - Herr Kollege Clemens, wenn Sie sich hier schon äußern, dann muß ich Ihnen sagen, daß viele im Lande draußen verstanden haben, daß Ihre Ankündigungen, daß Ihre Aussagen in einem krassen Widerspruch zu dem stehen, was Sie hier tun.
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Die Leute draußen haben das kapiert. Die Wahlergebnisse von Nordrhein-Westfalen, im Saarland und von Hessen wären nicht erklärbar, wenn die Bürger draußen und auch die Sportler nicht empfunden hätten, daß zwischen Ihren Aussagen und Ihrem Handeln ein eklatanter Widerspruch besteht.
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