amrehn (NA), 1978-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Je mehr wir an uns selbst appellieren, Herr Bundesaußenminister, statt andere zu besserem Verhalten aufzurufen, desto eher können wir vielleicht auch über Punkte, die untereinander strittig sind, zur Verständigung kommen.
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Der Herr Bundesaußenminister hat soeben gesagt: Unsere Politik muß Friedenspolitik sein. Vor wenigen Tagen hat er hier vor einer großen internationalen Versammlung diesen Satz hinzugefügt: Alle im Bundestag vertretenen Parteien fühlen sich diesem großen Ziel verpflichtet. Das wenigstens ist noch ein Stück gemeinsamen Bodens. Dies auszusprechen, bedeutet aber auch, zu erkennen, an wie vielen Stellen der Frieden heute gefährdet ist.
Gestern hat hier der Kollege Ehmke gesagt, im Jahre 1945 hätte man sich nicht vorstellen können, daß Demokraten untereinander in solchen Wider- streit und solche Konflikte und Gegensätze geraten würden. Diesem sicher sehr richtigen Satz möchte ich einen anderen hinzufügen: 1945 haben wir alle geglaubt, daß eine Generation, die durch den schlimmen Zweiten Weltkrieg gegangen ist, der Gefahr eines weiteren großen Krieges nicht ausgesetzt sein würde. Auch dies war leider ein Irrtum.
Deswegen ist es heute um so mehr unsere Pflicht, unseren Beitrag dort, wo der Frieden gefährdet ist,
dazu zu leisten, daß Lösungen zur Überwindung der
Konflikte gefunden werden. Nur sind diese Konflikte oder Brandherde heute weniger in Europa zu suchen. Die Gefahr des Weltbrandes liegt anderswo. Im Nahen Osten ist einer dieser Konfliktherde, andere liegen in Afrika, in einem anderen Erdteil.
Meine Damen und Herren, unter solchen Umständen verdienen wirklich die Männer, die in einer solchen Konfliktsituation versuchen, Brücken des Friedens zu bauen, jede Anerkennung und jedes Lob.
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Wenn wir bedenken, daß der Konflikt im Nahen Osten 30 Jahre anhält und daß vor wenigen Monaten ein sehr kenntnisreicher Beurteiler der politischen Situation dort hier in Bonn erklärt hat, dort werde es auf 50 Jahre keinen Frieden geben können, dann können wir erst richtig ermessen, welcher großen Aufgabe sich Carter, Begin und Sadat gestellt, welch großem Risiko sie sich ausgesetzt haben,
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allerdings auch mit der Chance, dort für diese und - wie Begin gesagt hat - für die nächste Generation Frieden zu schaffen.
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Wir schließen uns hier sehr dem Dank an, der den drei Männern gebührt. Wir möchten hier ausdrücklich gerade auch die Rolle des amerikanischen Präsidenten angesichts der ungeheuren Schwierigkeiten, die sich immer noch auftürmen, hervorheben. Denn wir wissen, daß eine Reihe von Punkten noch ungeklärt geblieben ist und daß es ungeheure emotionale Widerstände in den beteiligten Völkern gibt.
Wir können von hier aus jedem, der an der Friedensstiftung mitwirken will, nur alle guten Wünsche mit auf den Weg geben, müssen dazu allerdings auch deutlich sagen: Soweit nach dem, was bisher erkennbar ist, Störfeuer auf die Ergebnisse von Camp David abgeschossen wird, steht im Hintergrund wieder die Sowjetunion, die diesen Frieden nicht zustande kommen lassen will.
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Wir möchten das hier in aller Klarheit ausgesprochen haben und unsere Regierung bitten, mit allen Kräften - diplomatisch, politisch und auch mit wirtschaftlichen Angeboten - mitzuwirken, um den Frieden im Nahen Osten doch zustande kommen zu lassen.
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Lassen Sie uns trotz allem hier doch darauf hoffen, daß das großartige Ergebnis von Camp David seine Früchte trägt.
Ich sagte, der andere Brandherd liegt in Afrika. Mit Ihnen, Herr Bundesaußenminister, sehen wir die Entwicklung in Südwestafrika, in Namibia, als nunmehr gefährlich an, nachdem die Regierung in Südafrika die Entscheidung getroffen hat, unabhängig von den Entscheidungen des Sicherheitsrates, also isoliert und für sich, eine Wahl durchzuführen, die aller Voraussicht nach nicht den Frieden bringen, sondern Anlaß zu neuen Auseinandersetzungen sein wird.
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Aber nachdem ich das gesagt habe, Herr Bundesaußenminister, möchte ich mit eben solcher Deutlichkeit folgendes erklären: Dann, wenn eine Regierung wie die südafrikanische durch fünf bedeutende Mächte, Mitglieder des Sicherheitsrates, Ende April erklärt bekommt, daß der Text, der von den fünf Mächten vorgeschlagen worden ist und im Sicherheitsrat gebilligt werden soll, bezüglich der Zahl der Truppen der südafrikanischen Armee, die bleiben sollen, und bezüglich der Zahl der Truppen, die von den Vereinten Nationen entsandt werden sollen, ein endgültiger Text sei und daß sich die südafrikanische Regierung zu entscheiden habe, ob sie auf der Basis dieses Textes zustimme oder nicht, und wenn hinterher die fünf Mächte das, was sie zugesichert hatten, nicht durchsetzen, muß sich der Sicherheitsrat und müssen sich die fünf Mächte fragen lassen, ob sie alles getan haben, um einen Konflikt, der vor der Tür stehen könnte, zu verhindern. Hier ist, so muß ich sagen, Vertrauen verspielt worden. Die Schuld liegt dann nicht nur auf einer Seite, wenn der friedliche Weg nicht zu Ende gegangen wird, den Sie, Herr Bundesaußenminister, mit beschritten haben und von dem wir meinen, er hätte Modellfall auch für andere Länder in Afrika sein oder werden können.
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