Philipp Mißfelder (NA), 2014-06-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

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- Ich kann Ihnen, Herr van Aken, nur sagen: Hören Sie
genau zu! Von dem, was unser Kollege von den Grünen
gerade gesagt hat, konnten Sie etwas lernen, was verantwortungsvolle Opposition und Politik angeht.

Sie wiederholen bei jeder Rede Ihr „ceterum censeo“,
dass Karthago zerstört werden muss. Es lohnt sich
schon, das Ganze genauer zu betrachten. Sie können natürlich eine radikalpazifistische Position vertreten, aber
Sie können uns gerade im Fall von Mali nicht unterstellen, dass das ein interventionistischer Vorstoß der Bundesregierung sei. Ganz im Gegenteil, wir sichern mit
dem, was wir tun, unsere gesamten humanitären Aktivitäten ab. Darum geht es an der Stelle, um nichts anderes.
Deshalb ist es ein Zerrbild, was Sie gezeichnet haben.
Vor dem Hintergrund weise ich das, was Sie sagen, zurück.

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Ich behaupte angesichts der Komplexität des Konflikts nicht, dass Sie mit allem, was Sie sagen, unrecht
haben. Deshalb prüfen wir auch ganz genau, inwiefern
dieses Mandat Sinn macht oder nicht. Wir können ein
Jahr nach Beginn des MINUSMA-Mandats sagen: Der
Einsatz war richtig, und er ist es immer noch. Deshalb
unterstützen wir die Verlängerung und werden diesem
Mandat auch zustimmen.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen - ich verweise auf die Ausschreitungen in der nordmalischen


Stadt Kidal am 17. Mai - machen deutlich, dass die Lage
weiterhin fragil ist, selbst wenn die Medien sich nicht in
dem Umfang damit beschäftigen, wie wir das hier im
Deutschen Bundestag mit Blick auf das Mandat tun müssen.

Wir sind in einer schwierigen Situation. Es sind noch
immer über 200 000 Menschen auf der Flucht. Davon
befinden sich rund 140 000 Menschen in den Nachbarländern Malis, sodass die Gefahr besteht, dass der Konflikt übergreift. Vor dem Hintergrund haben wir die Verantwortung, uns um diese Nachbarländer zu bemühen,
sie zu stabilisieren und ihnen die Möglichkeit zu geben,
mit der Flüchtlingsproblematik klarzukommen.

Das Mandat MINUSMA, wozu Deutschland konkret
einen sehr bescheidenen Beitrag leistet, ist eine beruhigende und stabilisierende Maßnahme. Wir beteiligen uns
mit bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten. Davon sind
zurzeit 77 im Einsatz. Das ist wie jedes Bundeswehrmandat eine nicht ungefährliche Mission. Deshalb danke
ich all denjenigen, die für unser Land dort ihren Dienst
tun.

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Wir beteiligen uns darüber hinaus mit einer polizeilichen Komponente, die aus bis zu zehn Polizisten besteht.
Die Hauptaufgabe der deutschen Soldaten liegt weiterhin, auch beim neuen Mandat, darin, den Lufttransport
und die Luftbetankung zu unterstützen und in Führungsund Verbindungsstäben Beratungs- und Unterstützungsaufgaben zu übernehmen. Das ist wichtig; denn das zeigt
den Charakter des Mandats und wie wir in diesem Land
vorgehen, nämlich unterstützend und nicht interventionistisch.

Das gehört aus meiner Sicht zu den Kernaufgaben der
Bundeswehr und fügt sich in das ein, was die Bundesregierung mit ihrer Afrika-Strategie anstrebt. Auch das ist
- das sage ich hier ganz deutlich - an manchen Stellen
noch ausbaufähig. Wir diskutieren und ringen darum,
welcher Weg der beste für Afrika sein soll. Ich schließe
nicht aus, dass auch militärische Maßnahmen zur Konfliktlösung gehören können. Sie sind aber nicht ein
Allheilmittel. Das hat im Übrigen auch niemand von unserer Fraktion oder von der Regierung gesagt. Insbesondere der Beitrag von Staatssekretär Brauksiepe hat gezeigt, dass sich dieses Mandat in ein Gesamtkonzept
einfügt, das entwicklungspolitische und diplomatische
Maßnahmen umfasst.

Vor dem Hintergrund können wir diesem Mandat zustimmen. Wir hoffen, dass in den nächsten zwölf Monaten dieses Mandat einen kleinen stabilisierenden Beitrag
für das Land leistet.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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