Jürgen Meyer (NA), 1994-03-10:
Also, Herr Kollege, selbstverständlich kann sich das Justizministerium irren. Die Gefahr des Irrtums wird deutlich herabgesetzt, wenn es nach dem Oktober dieses Jahres unter anderer Leitung stehen wird.
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Aber nun wieder ernsthaft - nach der ja auch etwas scherzhaft gemeinten Zwischenfrage -: Meine sehr geehrten Damen und Herren, es müßte eigentlich die Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die den umstrittenen § 182 Abs. 2 mit besonderem Nachdruck gefordert haben, nachdenklich stimmen, wenn ich sie an die ablehnende Stellungnahme erinnere, die das Kommissariat der Deutschen Bischöfe, Katholisches Büro Bonn, und der Rat der Evangelischen Kirche gemeinsam am 22. Oktober 1993 abgegeben haben.
Im Anschluß an die von mir bereits genannten Argumente wird in dieser Stellungnahme ein Gegenkonzept vorgeschlagen, das sich mit dem von der SPD in den Ausschußberatungen vertretenen Konzept deckt. Ich zitiere aus der Stellungnahme der beiden Kirchen:
Dem Grundgedanken des strafrechtlichen Jugendschutzes gegen sexuellen Mißbrauch, nämlich dem Einfluß als bestimmend empfundenen fremden Willens entgegenzuwirken, entspricht es vielmehr, das qualifizierende Merkmal beim Täter oder der Täterin zu suchen, dem sich der/die Jugendliche aus Vertrauen, Respekt oder auch aus Furcht vor nachteiligen Folgen fügt. Vorwiegend von der Täterstellung her sollte daher das in der Begründung des Regierungsentwurfs bezeichnete Machtgefälle zwischen den Beteiligten beurteilt werden, das auch nach Ansicht der Kirchen diesen Straftatbestand kennzeichnen sollte.
Genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch unser Konzept. Wir schlagen statt des umstrittenen § 182 Abs. 2 eine Präzisierung des § 174 vor, der den sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen regelt. Wir schlagen weiter vor, dies mit dem zwingend erforderlichen besseren Schutz anvertrauter Personen in therapeutischen Beziehungen zu verbinden.
Ich habe schon in der ersten Lesung der Gesetzentwürfe ausgeführt: Wer mit dem Verfassungsrang des Jugendschutzes Ernst machen will, darf nicht übersehen, daß Jugendliche nicht selten im Rahmen von Abhängigkeits- und Autoritätsverhältnissen struktureller Gewalt und sexuellem Mißbrauch ausgesetzt sind. Der insoweit durch § 174 vorgesehene Schutz ist


Dr. Jürgen Meyer ({1})
bekanntlich höchst unzureichend. Er sollte deshalb verstärkt werden.
Der Bundesgerichtshof hat beispielsweise einen Berufsschullehrer, der sich an eine Schülerin der Berufsschule heranmachte, freigesprochen, weil er sie nicht mehr unterrichtete, so daß kein Obhutsverhältnis mehr bestand. Dasselbe geschah bei einem Beichtvater, der an zwei Mädchen sexuelle Handlungen vornahm; Begründung: Die Beichte sei kein Betreuungsverhältnis. Ähnliches soll für den Fahrlehrer im Verhältnis zu jugendlichen Fahrschülerinnen gelten oder für den Direktor oder Meister eines Industriebetriebs gegenüber einem oder einer Auszubildenden im selben Betrieb, wenn die Ausbildung in der Verantwortung eines anderen Ausbilders stattfindet. Das Gemeinsame dieser Fälle ist der Mißbrauch struktureller Macht- oder Überlegenheitsgefälle.
Bei der Anhörung des Bundesrates im März 1992 hat deshalb die Mehrheit der Sachverständigen gefordert, den Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen im Rahmen von Autoritätsverhältnissen zu verbessern. Diese Forderung hat auch bei der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses Unterstützung gefunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir freuen uns, daß diese Vorschläge der SPD nunmehr Inhalt eines einstimmig vom Rechtsausschuß zur Annahme empfohlenen Entschließungsantrages geworden sind. Deshalb ist mein letzter Satz: Dies und die Tatsache, daß die von uns geforderte Möglichkeit, von Strafe abzusehen, in den neuen § 182 eingefügt worden ist, ermöglicht uns heute die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf in der abschließenden Lesung. Das Gesetz bringt uns eine Reform, die manche Wünsche offen läßt. Aber es ist ein Reformschritt in die richtige Richtung.
Danke.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Jörg van Essen.