klaus w lippold (NA), 1999-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine Zumutung, wenn man sich hier
anhören muß, was Sie als eigene Leistung verkaufen.
Bei den Fortschritten in der europäischen Verkehrspolitik, insbesondere was die Energieeinsparung und die
Abgasreduktion angeht, bauen Sie doch auf das, was wir
gemacht haben. Sie haben nichts anderes vorzuzeigen!
Wo Sie im Rahmen Ihrer Ratspräsidentschaft etwas
hätten weiterentwickeln können, haben Sie versagt. So
einfach ist das.

({0})

Sie stellen sich hier hin und sprechen von den Anmeldungen der FFH-Gebiete. Das läuft über die Länder,
aber nicht über Sie. Zu Ihrem Haushalt hat der Kollege
Paziorek hinreichend viel gesagt.



Sie haben früher kritisiert, wir würden in der Klimaschutzpolitik nicht weit genug voranschreiten. Was ist
denn mit Ihnen? Bei Ihnen ist die neue Bescheidenheit
ausgebrochen. Die Ziele, die wir genannt haben, haben
Sie heute übernommen. Sie haben kein Wort der Kritik
von damals wiederholt, weil Sie in keinem einzigen
Punkt weiter sind. Sagen Sie doch einmal, wer in der
europäischen Umweltschutzpolitik und in der europäischen Klimapolitik am weitesten ist!

({1})

Sie zitieren die nordischen Länder. Was ist denn mit
Dänemark und seiner Besteuerung, mit dem Zuwachs
der CO2-Emissionen, Herr Trittin? Es geht doch nicht
darum, ob jemand falsche Programme macht, sondern es
geht darum, daß jemand eine effiziente Umweltpolitik
macht. Sie haben das Wort „Effizienz“ immer wieder im
Munde, aber bei Ihnen läuft nichts.

({2})

Herr Trittin, wo sind denn die Arbeitsplätze im Umweltschutz hergekommen? Als Sie noch in Hanau Arbeitsplätze vernichtet haben, haben wir mit Herrn Töpfer
und Frau Merkel Arbeitsplätze im Umweltschutz geschaffen. Wir haben uns an die Spitze der Exporteure in
der Welt gestellt.

({3})

Dazu haben Sie nichts beigetragen. Wenn es hier und
heute um Arbeitsplätze geht, dann können Sie sich einmal die Diskussion um die 630-DM-Gesetzgebung anschauen: Was Sie schaffen, ist Chaos, aber keine neuen
Arbeitsplätze.

Sie sitzen hier und reden davon, daß wir bei der Frage
der Endlager nicht weitergekommen sind. Sie blockieren die aktuelle Situation und haben als Konzept 19 neue
Zwischenlager vorgeschlagen. Das ist doch - ehrlich gesagt - das allerletzte.

({4})

Früher haben Sie zu sicheren Konzepten nein gesagt.
Aber wenn wir Ihre Lösung mit den Zwischenlagern im
Wasser an den bestehenden Kernkraftwerken je vorgeschlagen hätten, dann hätten Sie Zeter und Mordio geschrien und gesagt, wir wollten die Republik an den
Rand des Abgrunds bringen. Die Konzepte, die sicher
sind, verweigern Sie. Sie wollen neue Lösungen, die
Scheinlösungen sind. Das müssen wir ablehnen.

Sie haben davon gesprochen, daß Energie eingespart
werden muß, insbesondere im Altbaubestand. Wo bleibt
die Energiesparverordnung, Herr Trittin? Nichts haben Sie geleistet! Das, was an Vorarbeit geleistet worden ist, bleibt in Ihrem Ministerium liegen. So könnten
wir die Beispiele fortsetzen.

Nein, was dort sitzt, ist der erfolgloseste Umweltminister seit Beginn dieser Republik! Das Schlimme ist: Er
freut sich noch darüber.

({5})

Es mag sein, daß Sie als Enfant terrible dieses Parlaments im Umgang mit Journalisten einen gewissen
Aufmerksamkeitswert haben.

({6})

Aber das ist auch das einzige. Was wir uns wünschen
würden, wäre ein Umweltschutzminister, der uns weiterbringt. Das allerdings sind Sie nicht!

({7})