Zywietz (NA), 1989-11-29:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Für diesen bedeutsamen 7,8-Milliarden-Etat habe ich, wenn ich recht im Bilde bin, eigentlich nur sieben Minuten,
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also pro Minute eine Milliarde. Aber wenn die Vorberatung gut war, kann man auch mit einer kurzen Schlußberatung auskommen.
In der Tat haben wir diesen Etat von der parlamentarischen Seite eigentlich über das ganze Jahr intensiv begleitet. Wenn ich recht hingehört habe - bis auf den letzten Beitrag -, waren wir uns zwischen SPD, CDU und FDP in den wesentlichen Sachgesichtspunkten in vielen Fällen sehr einig, und es sind - die Darstellung der Vorredner hat dies deutlich gemacht - einvernehmlich Beschlüsse gefaßt worden.
Die Akzente und einige der Dinge, die hier kritisiert worden sind, sind nach meinem Dafürhalten allerdings ein bißchen schief dargestellt; denn die Kürzungen im Bereich der Raumfahrt sind von den Koalitionsfraktionen, von CDU und FDP, beantragt worden, ebenso die Kürzung im nuklearen Bereich und die Umschichtung zu alternativen nichtnuklearen Energien.
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Die noch bessere Dotation alternativer Energien geht also auf Anträge von uns zurück. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, als hätten wir es hier an einer nötigen Akzentsetzung fehlen lassen.

Überhaupt macht dieser Haushalt, der ja für alle Ressorts und damit auch für den Forschungsbereich der letzte in dieser Legislaturperiode ist, deutlich, daß hier die Handschrift der Koalition, auch der FDP, sehr deutlich geworden ist. Das Wachstum des Forschungsbereiches ist ordentlich. Wir haben Akzentverschiebungen vorgenommen, die richtig sind und die, wie man so schön sagt, in die Landschaft passen. Der nukleare Bereich ist gekürzt worden, der nichtnukleare Bereich hat zugenommen. Die Vorsorgebereiche haben zugenommen, die Klimaforschung, die Biotechnologie und die Datentechnik sind entsprechend gefördert worden. Das heißt, viele Bereiche, die für Wohlstand und Arbeitsplätze der Zukunft von Bedeutung sind, sind vernünftig ausgestattet worden.
Aber dazu, ein Bild der Idylle zu malen, wie es der Kollege von den GRÜNEN getan hat, gibt es gar keine Veranlassung; denn das hätte für das Wirtschaftsniveau und das gesellschaftliche Niveau schlimme Folgen an anderer Stelle.
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Ich möchte an ein Wort des so gern zitierten Herrn Gorbatschow erinnern. Er hat - ich glaube, in anderem Zusammenhang, aber ich möchte das gern übertragen - gesagt: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. Wer in einigen Forschungsbereichen vor lauter Zaghaftigkeit und Scheu vor Risiken sowie voller Wankelmut nichts anfaßt, muß sich nicht wundern, wenn er in Zukunft in der Forschung nicht mehr Spitze ist und nicht mehr die Leistungen und Produkte am Markt anbieten kann, die Arbeitsplätze schaffen und sichern. Das ist eine Binsenwahrheit.
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Nun gehöre ich auch nicht zu denen, die sagen: Deswegen muß man alles und jedes tun, und auf die Effizienz und die Kontrolle kommt es nicht an. Aber eines ist unzweideutig: Man muß eine mutige Strategie fahren und muß Zukunftsfelder besetzen. Das ist die Aufgabe dieses Ministeriums. Das hat es auch getan.
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Bei aller Kritik an der Raumfahrt - auch ich habe die eine oder andere skeptische Frage an anderer Stelle und hier von diesem Podium aus geäußert - : Raumfahrt ist ein Zukunftsbereich; aus dem kann man sich nicht ausklinken.
({5}) Energiepolitik ist ein wichtiger Bereich.
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Auf das JESSI-Projekt und auf die Megachips ist hingewiesen worden. Hier geht es doch nicht nur um ein 64-Megachip-Projekt. Man muß sich doch einmal verdeutlichen, was dahintersteht. Hier geht es um die Steuerung, um die Modernisierung von Autos, von Werkzeugmaschinen, von Anlagen aller Art. Wenn Sie diese Datentechnik, diese Steuerungselemente nicht haben, dann sind Sie nur zweite Klasse, zweite Wahl. Mit Hilfe dieser Technologie können wir in Bereichen, in denen die Bundesrepublik Deutschland führend ist, auch weiterhin die Spitzenstellung und
damit Arbeitsplätze sichern. Das ist der tiefere Sinn, diese Bereiche zu fördern, und das sollte hier nicht allzuleicht beiseite gewischt werden.
Ich stelle also für die FDP fest, daß die Schwerpunkte, die Struktur in diesem Haushalt und insgesamt in den Haushalten über diese Legislaturperiode in diesem Bereich richtig gesetzt worden sind.
Von der Opposition höre ich: CO2 - jawohl, Umweltbelastung, Klimabelastung; richtig, das ist ein Problem. Aber welches sind denn die Antworten darauf?
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Ich höre hier von der Kollegin aus dem Saarland eine Philippika für die Kohleförderung, die genau diese Umweltbelastung zur Folge hat.
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Dann müssen Sie einmal unter sich ausmachen, was eigentlich gewollt wird. Keine Kernenergie, sie ist gestrichen,
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reichlich Kohleförderung propagieren und auf der anderen Seite die Klimabelastung und anderes beklagen, das ist doch nun wirklich Unlogik in hoher Potenz.
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Mir ist noch nicht aufgegangen, was das soll.
Wir fahren da einen sehr umsichtigen Kurs. Wir fördern Alternativenergien. Wir tun für die Sicherheit der Kernenergie das, was vonnöten ist, und tun auch für die Entsorgung das, was vonnöten ist. Das ist nicht von heute auf morgen einzustellen, indem man alle Titel, die irgendwo in der Überschrift den Begriff „nuklear" führen, einfach streicht. Das ist ausgesprochen verantwortungslos,
({11}) und dem können wir uns nicht anschließen.
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