Büchler (NA), 1990-01-18:
Ich habe das nicht so als Antikommunismus in dem Sinne interpretiert, aber ich habe gesagt: Wir als Sozialdemokraten stehen für Solidarität, für Gerechtigkeit und für Freiheit, und diese Grundwerte haben die Kommunisten eben nicht.
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Ich war froh, daß Herr Bundesminister Seiters - natürlich ohne wesentlichen Inhalt - hier eine ruhige Erklärung abgegeben hat. Ich war dann natürlich enttäuscht, als Herr Lintner meinte, hier in der altbewährten Art und Weise Deutschlandpolitik machen zu müssen.
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- Ich meinte das negativ.
Die Höhe des Schauspiels war dann, was Herr Blüm hier von sich gegeben hat.
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Im Grunde genommen hat Herr Hornhues dies alles wieder ein bißchen ins Lot gebracht. Er hat darauf aufmerksam gemacht, daß man Deutschlandpolitik nicht so machen kann, wie es Herr Lintner und Ihr Minister für die Sozialordnung probiert haben.


Büchler ({3})
Mir ist klar, es geht darum, weil bei Ihnen eine große Unsicherheit über die weitere Entwicklung vorhanden ist. Sie sind doch diejenigen, die im Grunde genommen nach einem Partner in der DDR suchen müssen. Sie haben die Schwierigkeiten, sich mit der Politik in der DDR zu identifizieren. Diese Schwierigkeiten haben wir nicht, denn wir haben unseren Partner und machen zusammen mit den Sozialdemokraten, so glaube ich, konstruktive Politik auch für die Menschen in der DDR.
Wir sind sehr optimistisch, weil wir wissen, daß die Menschen in der DDR und in Osteuropa soziale Demokratie wollen. Sie kämpfen für demokratische Mitbestimmung, Menschenrechte, für einen Staat mit großer Vielfalt, wie er bei uns vorhanden ist, und natürlich für soziale Sicherheiten. Da sollte sich eben niemand Illusionen machen. Das wollte ich auch dem Herrn Rühe sagen. Jeder soll sich klarmachen: In der DDR will keiner, Herr Blüm, einen Staat, wie Sie ihn gerade im sozialen Bereich ausstatten, nämlich mit Abbau der sozialen Sicherheit.
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Dort will keiner einen Staat haben, wo sich die wirtschaftliche Macht so konzentriert, wie es jetzt unter dieser Regierung stattfindet.
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Dort will keiner einen Staat haben, der mehr oder weniger eine - so möchte ich sagen - Ellbogengesellschaft geworden ist, seit Sie in der Bundesrepublik Deutschland regieren. Anders gesagt: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität sind die Ziele aller demokratischen Bewegungen in der DDR, nicht nur der Sozialdemokraten. Das ist genau das, was wir in unserem Programm verankert, in unserem Grundsatzprogramm niedergelegt haben.
Sie, die DDR-Bürger, wollen ferner ein faires Verhältnis der Staaten untereinander, der Völker miteinander. Sie wollen in Sicherheit leben. Sie wollen keine Konflikte und kein Wettrüsten, wie es bei uns über Jahre und Jahrzehnte gang und gäbe war. Sie wollen einen friedlichen Wettstreit. Und sie wollen menschenwürdiges Leben erreichen. Denn sie haben ja die andere Seite jahrelang erfahren.
Dies alles - das muß ich sagen - entspricht unseren Prinzipien. Wenn man die Bilanz zieht, muß man sagen: Nicht das, was jetzt in der Bundesrepublik vorhanden ist, ist ihr Modell, sondern das, was wir uns als politische Grundwerte vorstellen.
Wir haben natürlich die Situation - auch das zeigt ja, wie die Entwicklung insgesamt ist -, daß für Sie kein konservativer Partner in der DDR zur Verfügung steht. Sie wissen, warum das so ist: eben weil sich niemand nach Ihren Werten, wie Sie sich das hier vorstellen, sehnt.
Deshalb meine ich: Es ist zwar richtig, daß zu dem sozialdemokratischen Partner auch ein konservativer Partner in der DDR gesucht werden muß. Ich wünsche Ihnen wirklich sehr viel Glück, daß Sie jemanden finden, der Ihre Meinung verkörpert. Aber Sie haben einen weiten Weg zu gehen.
Das ist Ihre ganze Unsicherheit in dieser Debatte gewesen: die Unsicherheit, den Anschluß verloren zu haben und genau zu wissen, daß Sie keinen Einfluß auf die Entwicklung haben können, wenn es nach den Grundprinzipien vonstatten gehen soll, wie sich die Reformgruppen ihre Gesellschaft vorstellen. Das ist der Hintergrund dieser fürchterlichen Attacken des Bundesministers Dr. Blüm und zum Schluß des Generalsekretärs Rühe gewesen, der sich bei solchen Gelegenheiten ja immer besonders hervortut.
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