Solms (NA), 1986-12-11:
Wir haben die Zielsetzung, einen Betrag von an die 20 Milliarden DM abzubauen. Wir haben aber ganz deutlich gesagt: Subventionsabbau und Steuersenkung insgesamt müssen dazu führen, daß alle großen Gruppen der Bevölkerung netto einen Vorteil dabei erzielen.
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Das werden wir in den Koalitionsverhandlungen mit dem Partner, mit den Unionsparteien, gemeinsam beraten und durchsetzen.
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Schließlich will ich zum Ende noch einmal auf die Diskussion über die Kapital- und Steuerflucht kommen. Meine Damen und Herren, unzweifelhaft ist Kapitalflucht ein ganz großes Problem, mehr natürlich in den Entwicklungsländern als in den entwickelten Ländern. Nur: Wenn man Kapitalflucht und Steuerflucht bekämpfen will, dann muß man die Ursachen bekämpfen. Gerade wenn Sie nach Südamerika gehen, wo ja die Kapitalflucht am stärksten blüht, dann kommen Sie sehr schnell zu dem Ergebnis: In erster Linie herrscht dort Kapitalflucht, weil die Besserverdienenden kein Vertrauen in das politische System haben. Das ist der wichtigste Grund. Wo kein Vertrauen in eine mittel- und langfristige Politik herrscht, entsteht automatisch Kapitalflucht, die Sie mit polizeilichen Mitteln niemals bremsen und in den Griff bekommen können.
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Ich habe keinen Zweifel, daß es in der Bundesrepublik ein großes Vertrauen in die politische Führung, gerade in die gegenwärtige politische Führung gibt. Deswegen sehe ich von daher keine Gefahr der Kapitalflucht.
Das zweite Argument für Kapitalflucht ist, daß die Kapitalien, wenn ein Steuer- und Abgabensystem so viel höher und belastender ist als in benachbarten Ländern, automatisch dort hin fliehen, wo die Belastung geringer ist.
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Sie werden ja noch nie erlebt oder gehört haben, daß die Kapitalflucht in der Schweiz ein Problem ist. Natürlich nicht! Denn das politische System ist seit 200 Jahren oder länger stabil, und die steuerliche Belastung ist moderat. Also gibt es das Problem einer Kapitalflucht nicht.
In der Bundesrepublik gibt es dieses Problem zwar nur in Grenzen, aber es gibt es. Warum? Weil wir hier - im Vergleich mit den anderen Industrieländern - die höchste Steuer- und Abgabenbelastung haben. Ich bin nicht der Meinung, daß wir sie auf das Niveau der USA senken müßten. Aber ich bin der Meinung, daß wir uns dem mehr annähern müssen. Dann können wir auch den Trend zur Kapitalflucht vermeiden.
Übrigens ist es gar keine neue, sondern eine uralte Erkenntnis, daß dort, wo die Belastung zu hoch ist, die Wirkung negativ ist.
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Ich darf hier ein Zitat bringen, das aus dem 11. Jahrhundert stammt.
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Schon um 1100 hat der Metropolit Theophylaktos von Ohrid im byzantinischen Reich mahnend darauf hingewiesen
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- hören Sie zu -, daß die Bewohner eines Dorfes im Bistum wegen des Steuerdrucks ihre Heimat verlassen, sich in den Schutz der dichten Wälder begeben hätten
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und dort ein verborgenes Dasein führten. Darum beklagt er sich beim Kaiser von Byzanz, indem er ihn anruft: „Wenn deine starke Hand nicht eingreift, wird der ganze Kirchenbezirk verschwunden sein."
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Meine Damen und Herren, Sie sehen, Sie können aus der Geschichte lernen. Das setzt allerdings voraus, daß Sie Geschichte zur Kenntnis nehmen.
Mein Resümee zum Abschluß meines Beitrags zu dieser Steuerdiskussion ist, daß wir mit unseren Vorschlägen sehr wohl vor den Wähler treten können. Denn wir haben die wichtigsten Probleme erkannt und vertreten insbesondere die Interessen der maßgeblichen Leistungsträger unserer Wirtschaft. Das ist die breite Masse der Arbeitnehmerschaft, der Facharbeiter,
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der Ingenieure, der Angestellten, der Werksmeister, der Fernfahrer, der Monteure im Außendienst.
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Das alles sind Menschen, die ein so hohes Einkommen erzielen, daß sie von dieser Grenzsteuerbelastung betroffen sind. Genauso wenden wir uns an die kleinen und mittleren Unternehmer, weil wir deren Investitionskraft, deren Bereitschaft, ins Risiko zu gehen, stärken wollen.
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Damit erweisen wir uns als Steuersenkungspartei Deutschlands,
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während die Sozialdemokraten das Etikett der Steuererhöhungspartei Deutschlands mit Fug und Recht erhalten.
Danke.
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