Dagmar Wöhrl (NA), 2003-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwang,

Abgaben, Regulierung - bei allem Hickhack und bei allen 180-Grad-Wendungen zieht sich eines wie ein roter
Faden durch Ihre Politik:

({0})
Wenn sich der Markt Ihren Utopien nicht beugen will,
dann heißt es nur noch: staatliche Zwangsmaßnahmen,
staatliche Zwangsmaßnahmen.

({1})

Es ist schon eigenartig. Warum ist denn der Platz Ihres Superministers leer? Weil Herr Minister Clement
dieses Mal die richtige Auffassung hat.

({2})

Er ist nämlich gegen die Verstaatlichung dieses Ausbildungssystems. Deswegen ist er heute nicht gekommen.
Er müsste nämlich für uns und gegen Ihre Politik reden,
meine Damen und Herren von Rot-Grün.

({3})

Was haben Sie denn gestern in Ihrer Fraktion beschlossen? Die Einführung einer neuen Zwangsabgabe,
die Einführung einer neuen Strafsteuer.

({4})

Was Sie gestern beschlossen haben, das ist eine Watschen für alle jungen Menschen in diesem Land, die eine
Ausbildungsstelle suchen.

({5})

Sie schaffen nicht die Voraussetzungen für mehr Lehrstellen, sondern Sie sorgen dafür, dass den Jugendlichen
zukünftig die Türen vernagelt bleiben.

({6})

Was ist denn, wenn ein Betrieb zukünftig keinen geeigneten Lehrling finden wird? Haben Sie schon einmal
darüber nachgedacht, ob er dann auch die neue Abgabe
zahlen muss?

({7})

Die großen Betriebe werden sich freikaufen, wie es bereits bei der Behindertenabgabe der Fall ist. Aber die
kleineren und mittleren Betriebe, die sowieso schon unter ihren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen leiden,
werden auch zukünftig auf der Strecke bleiben.

Was werden Sie mit der Ausbildungsabgabe erreichen? Sie werden ein praxisfremdes, außerbetriebliches
Ausbildungswesen schaffen, das völlig am zukünftigen
Bedarf vorbeigeht. Sie werden die Jugendlichen in wirkungslosen Ausbildungsprogrammen parken, wie Sie es
schon mit Ihrem JUMP-Programm gemacht haben. Die
armen jungen Menschen werden zum Schluss wieder an
derselben Stelle stehen wie am Anfang, nämlich vor der
Tür des Arbeitsamts. Das ist die Politik, die Sie hier auf
den Weg bringen.

({8})

Das Einmaleins der Wirtschaftspolitik ist bei Ihnen immer noch nicht angekommen.

({9})

Was brauchen Unternehmen, um ausbildungswilligen
und ausbildungsfähigen jungen Menschen eine Chance
zu bieten? Sie brauchen eine gesunde Finanzlage. Das
haben Sie nicht erkannt. Für eine solche gesunde Finanzlage brauchen sie keine Zwangsabgaben und auch keine
Subventionen. Sie brauchen nur eines, und zwar Gewinne. Nur dann, wenn ein Betrieb Gewinne erzielt bzw.
wenn es ihm die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
ermöglichen, Gewinne zu erwirtschaften, wird er neue
Mitarbeiter und Lehrlinge einstellen.

({10})

Dann wird er auch die Möglichkeit haben, diese Lehrlinge zu übernehmen und ihnen eine Chance für die Zukunft zu bieten. Das ist die zentrale Grundlage, was Sie
aber, wie Ihre Wirtschaftspolitik zeigt, nicht verstehen.

({11})

Lesen Sie doch das Herbstgutachten und das heute erschienene Gutachten des Sachverständigenrates!

({12})

Es war doch nicht die Opposition, sondern der Bund
der Steuerzahler, der festgestellt hat: Selbst wenn die
dritte Stufe der Steuerreform vorgezogen würde, dann
hätten die Menschen immer noch eine höhere Einkommensbelastung als 1998, als Sie an die Regierung gekommen sind. Das ist doch Fakt.

({13})

Von daher brauchen Sie sich auch nicht darüber zu wundern, dass der Konsum nicht zunimmt. Das ist doch
nicht die Schuld der Opposition; es ist vielmehr Ihre
Schuld.

({14})

Die Zahl der Insolvenzen in diesem Jahr beträgt
40 000. Das bedeutet für junge Menschen 40 000 Mal
weniger die Chance, eine Lehrstelle zu finden. Dadurch,
dass pro Jahr 45 000 Arbeitsplätze von deutschen Unternehmen im Ausland geschaffen werden, werden hierzulande keine neuen Lehrstellen geschaffen.

({15})

Dieses essenzielle Problem lösen Sie doch nicht durch
eine neue Zwangsabgabe oder Steuer. Sie können es nur
durch echte Reformen lösen.
({16})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt nur
eine Ausbildungsplatzabgabe, die ich unterstütze

({17})

und für die ich sogar werben würde, und zwar auch bei
meinen Kollegen: Das ist eine Abgabe, für die wir
- auch mit Ausübung von Zwang - sammeln, damit Sie
in die Lehre gehen können, um zu erfahren, was eine
gute Wirtschaftspolitik ausmacht.

({18})

Dafür gehe ich auch mit dem Klingelbeutel herum. Das
verspreche ich Ihnen.

Aber der Ausbildungsplatzabgabe, die Sie derzeit planen und mit der Sie unsere kleineren und mittleren Betriebe, die momentan sowieso mit dem Rücken zur Wand
stehen, zukünftig mit noch mehr Bürokratie und Kosten
belasten würden, werden wir keine Zustimmung erteilen.
Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Es ist ein Sieg der
SPD-Linken und der Gewerkschaften, die als Einzige
auch finanziell davon profitieren werden, weil zukünftig
wieder Geld in ihre Ausbildungsstätten fließt. Einem
solchen Vorhaben werden wir nicht zustimmen. Legen
Sie es zurück in die Schublade, aus der Sie es herausgeholt haben! Schließen Sie die Schublade ab und werfen
Sie den Schlüssel weg.

Vielen Dank.

({19})