Dagmar Wöhrl (NA), 2005-04-21:
Liebe Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Müntefering, wenn man Sie so reden hört, hat man fast das Gefühl, dass wir regieren und
Sie in der Opposition sind.

({0})

Sie sind doch für die Politik in diesem Land verantwortlich. Sie haben doch alle Möglichkeiten, die soziale
Marktwirtschaft so zu gestalten, wie Sie sie hier vorgestellt haben. Anstelle dessen bringen Sie Jahrhunderte
nach Marx

({1})

Klassenkampfparolen. Das ist ein plumpes, durchschaubares Wahlkampfmanöver, um in Nordrhein-Westfalen
wieder an die Regierung zu kommen.

Sie versuchen, mit pauschalen, ideologischen Anschlägen auf die Wirtschaft von der Realität in diesem
Land abzulenken.

({2})

Wir haben in diesem Land über 5 Millionen Menschen
ohne Arbeit, davon mehr als 1 Million allein in Nordrhein-Westfalen.

({3})

Ich glaube, diese Realität spricht für sich und zeigt ganz
genau, auf welcher Seite in diesem Hause das Versagen
liegt.

({4})

Die Menschen haben Sorgen. Die Menschen haben
Angst um ihren Arbeitsplatz. Die Menschen haben
Angst, keinen Arbeitsplatz mehr zu bekommen. Sie erwarten zu Recht unseren Beistand und nicht irgendeine
Illusion oder Propaganda, hinter der außer leeren Worthülsen nichts steckt, hinter der keine politische Alternative steht, die aufzeigt, wie ihnen geholfen werden soll.

({5})

Wir alle wissen: Deutschland ist nun einmal Teil eines
größer gewordenen Wirtschaftsraums geworden. Wir
wissen: Der Wettbewerb ist stärker geworden. Wir wissen aber auch, dass Deutschland beim Wachstum unter
den 25 Mitgliedstaaten der EU an 25. Stelle steht, dass
wir Letzter sind. Die Ursache dafür ist nicht irgendein
Marktversagen, wie Sie es den Menschen glauben machen wollen. Die Ursache ist ein Staatsversagen. Wer regiert denn in diesem Land? Das sind Rot und Grün und
nicht wir von der Union.

16096 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
({6})

Ich wundere mich schon, warum andere Staaten, die unsere Mitbewerber sind, im internationalen Vergleich vor
uns sind, obwohl sie die gleichen weltwirtschaftlichen
Rahmenbedingungen haben wie wir. Das ist doch keine
Laune des Schicksals. Das ist doch reine hausgemachte
Politik, die Sie in diesem Hause vertreten und praktizieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kapital ist
mobiler geworden, das wissen wir. Mit solchen Propagandaallüren, wie Sie sie hier anbringen, wird das Kapital Deutschland meiden. Es werden keine Investitionen
hier getätigt werden. Vertrauen ist ein ganz, ganz wichtiger Wachstumsfaktor. Das heißt, wenn die Menschen
kein Vertrauen mehr haben, werden sie nicht mehr konsumieren. Wenn die Unternehmer kein Vertrauen mehr
haben, werden sie nicht mehr investieren. Bei 5 Millionen Menschen ohne Arbeit brauchen wir drei Dinge: erstens Jobs, zweitens Jobs und drittens Jobs. Wir brauchen
nicht irgendwelche Klassenkampfparolen, die ökonomischer Unfug hoch drei sind.

({7})

Wir brauchen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen.
Es sind immer noch die Unternehmer, die hier die Arbeitsplätze schaffen. Sie wissen ganz genau, dass nur
rentable Unternehmen, die Gewinn oder eine Hoffnung
auf Gewinn haben, Arbeitsplätze schaffen. Deswegen ist
eine pauschale Gewinnverteufelung der vollkommen falsche Weg.

({8})

Ich gebe ja zu, es darf auch bei Unternehmern keine
Immunität gegen Kritik geben. Ich gebe auch zu, dass
nicht alle Unternehmensentscheidungen richtig sind.

({9})

Ich gebe auch zu, dass viele Managerentscheidungen,
gerade in der letzten Zeit, auch Arbeitsplätze gekostet
haben.

({10})

Man muss aber auch ganz ehrlich sagen, dass viele Tausende kleine und mittlere Betriebe eine ganz große soziale Verantwortung ihren Mitarbeitern gegenüber haben. Gott sei Dank wissen das deren Mitarbeiter auch
und lassen sich nicht von solchen Parolen, wie Sie sie
hier von sich geben, ins Bockshorn jagen.

({11})

Sie zeigen hier eine unwahrscheinliche Orientierungslosigkeit, Sie zeigen hier eine unwahrscheinliche
Unglaubwürdigkeit. Man weiß überhaupt nicht mehr, wo
Ihre Wirtschaftspolitik überhaupt hingeht. Welchen Weg
haben Sie überhaupt eingeschlagen? Auf der einen Seite
lässt sich der Kanzler, wie in Davos, vom internationalen
Kapital ganz groß als der große Reformer feiern, als Genosse der Bosse.

({12})

Sie, lieber Herr Müntefering, haben den anderen Part der
Arbeitsteilung. Sie sind der Genosse der Genossen, Sie
beschimpfen auf der anderen Seite das internationale
Kapital, das den Kanzler wiederum lobt.

({13})

Da frage ich mich schon, was sich Ihre Kollegin Ute
Vogt dabei gedacht hat, hier zum Boykott aufzurufen.
Das könnte für viele kleine Betriebe, die wirklich ums
nackte Überleben kämpfen, in der Zukunft den Todesstoß bedeuten, sodass sie dann in Insolvenz gehen und
auch die letzten Arbeitsplätze hier vernichtet werden.

Ich wundere mich auch, wie Sie mit der „Frankfurter
Rundschau“, an der Sie beteiligt sind, hier umgehen.
Hunderte von Arbeitsplätzen sollen bei dieser Zeitung
abgebaut werden. Sie machen momentan einen Aufruf
an Ihre Mitglieder, die „Frankfurter Rundschau“ zu abonieren. Da frage ich mich schon: Abonieren oder boykottieren? Sie müssen sich in Zukunft schon entscheiden, was Sie wollen.