jaeger (NA), 1973-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die Pappkameraden zu verteidigen, die Herr Kollege Metzger hier aufgebaut hat;
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denn ich vertrete nicht deren Politik, sondern die der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union.
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Wer heute vormittag die ausgezeichnete Jungfernrede unseres Freundes Dr. Carstens gehört hat, der weiß, was unsere Politik zu diesen Fragen sagt.
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Herr Kollege Metzger, ich kenne Sie ein wenig und bezweifle keineswegs die Aufrichtigkeit dessen, was Sie hier sagen. Aber ich kann mich, um mich ganz zurückhaltend auszudrücken, des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie Ihre Rede mindestens 48 Stunden, bevor Sie sie gehalten haben, bereits fertiggestellt hatten;
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denn vor 48 Stunden etwa hat die Fraktion der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union darüber debattiert, ob man nach Karlsruhe gehen soll oder nicht. Ich persönlich war dafür; die Mehrheit hat anders entschieden. Demgemäß hat keiner der Redner des ganzen Vormittags sich auf das Grundgesetz, auf die Verfassung und auf rechtliche Gesichtspunkte berufen.
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Alles, was Sie dazu gesagt haben, mag ja ganz interessant sein, und ich könnte mich mit Ihnen darüber natürlich auch vorzüglich streiten, wenn ich das wollte, aber es ist jedenfalls in die Luft geschossen, nicht gegen die Argumente gerichtet, die hier vorgebracht wurden.
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- Das will ich nicht annehmen. Auch ich werde dabei bleiben, diesen Grundvertrag hier mit politischen Argumenten zu bekämpfen.
Aber ich darf vielleicht doch zuerst einmal daran erinnern, daß er eigentlich auf recht merkwürdige Weise zustande gekommen ist. In jenem Informationsausschuß aller Parteien, in dem ich teilzunehmen die Ehre hatte, hat uns noch am 27. Oktober und noch in den späten Abendstunden des 5. November der damalige Staatssekretär Bahr erklärt, er könne uns keine Texte vorlegen, weil es noch keine
Texte gebe und die Meinungsverschiedenheiten schier unüberbrückbar seien.
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Am 8. November wurde dann bereits paraphiert. Allerdings hatte der Herr Bundeskanzler dies schon am 2. November angekündigt; er wußte wahrscheinlich mehr als sein Staatssekretär, der verhandelt hat.
Meine Damen und Herren, ich frage mich, wenn man offensichtlich den Vertrag möglichst noch vor dem Wahltermin unter Dach und Fach bringen wollte, ob das eigentlich zum Nutzen unseres Landes ist. Die „Frankfurter Allgemeine" wurde soeben zitiert. Ich darf sie auch zitieren, und zwar vom 8. November, an dem sie schreibt:
Angesichts der Bedeutung der Sache, um die es ging, hat man seinerzeit gezögert, die Verhandlungen vorwiegend unter dem Gesichtspunkt einer genialen prozeduralen Regieleistung zu betrachten. Aber genauso ist es nun gekommen. Die Peinlichkeit besteht im Zusammenwirken der beiden Partner.
Ich spreche nicht davon, weil das die Wahl beeinflußt haben kann. Sie ist entschieden, und wir als Demokraten erkennen jedes Wahlergebnis an. Aber ich frage mich: Wenn man einen Vertrag unter dem Gesichtspunkt, daß er schnell verabschiedet werden muß, um eine Wahlentscheidung zu beeinflussen, verabschiedet, ist dann das Interesse unseres Landes so gewahrt, wie man es hätte wahren können, wenn man sich Zeit gelassen hätte?
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Ich könnte mir vorstellen, daß manche Ungereimtheiten dieses Vertrages auf die allzuschnelle Art seiner Verhandlung zurückzuführen sind.
Der Merkwürdigkeit des Zustandekommens entspricht auch eine Merkwürdigkeit des Einbringens. Es ist schon ein besonderer Stil - um mich wieder ganz zurückhaltend auszudrücken -, wenn der Regierungschef auf Zwischenrufe der Opposition meint, daß diese herummosere.
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Aber noch bedeutender ist es, wenn er ihr zuruft, den Mund zu halten. Ich habe die Ehre, die 23 Jahre, die dieses Hohe Haus existiert, ihm anzugehören. Noch nie habe ich einen Regierungschef gehört, der der Opposition zugerufen hat, sie solle den Mund halten.
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Das habe ich zuletzt vor etwa 35 Jahren in Augsburg auf einem Kasernenhof gehört, als ich von einem Rekruten zu einem zackigen Soldaten ausgebildet werden sollte. Schon das ist nicht recht gelungen. Aber ich würde sagen: das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis eines Regierungschefs.
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Nun wird uns gesagt, dieser Grundvertrag ist Teil, Frucht, Ergebnis einer Friedenspolitik. Herr Kollege

Flach hat nicht heute, aber vor acht oder vierzehn Tagen in seiner Jungfernrede hier behauptet, es sei tief bedauerlich, daß der Hauptwiderstand gegen eine Friedenspolitik von einer christlichen Partei ausgehe. Mir kommt das so vor, als wenn das Wort und die Wirklichkeit der Friedenspolitik von dieser Regierung erfunden worden sei und als ob der Friede in den Beratungen dieses Hauses vor dem Jahre 1969 niemals eine Rolle gespielt habe. Ich darf Sie einmal daran erinnern: wer hat denn die VerVersöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, den beiden Erbfeinden, zustande gebracht, wenn nicht ein Kanzler dieser Union?
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War das keine Friedenspolitik? Wer hat denn die Einigung Europas begonnen mit dem Beitritt zum Europarat, mit dem Schumann-Plan, mit der dann nicht an uns gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, mit der Westeuropäischen Union, mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft? Wer hat die NATO mit begründet bzw. unseren Beitritt dazu erklärt? Wer hat die Friedensnote hinausgesandt? Wer hat sich als Kanzler der Großen Koalition bereit gefunden, sogar mit dem anderen Teil Deutschlands zu verhandeln? Friedenspolitik ist wahrhaftig eine Politik, die bereits 20 Jahre betrieben worden ist, bevor Willy Brandt deutscher Bundeskanzler wurde.
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Ich spreche doch heute der Politik diesen Namen nicht ab; ich betone nur, daß das hier schon immer so gewesen ist. Und, meine Damen und Herren, es waren ja die Sozialdemokraten, die gegen den Beitritt zum Europarat, den Schuman-Plan, die EVG, die WEU und die NATO gestimmt haben.
Ich sage das nicht, um Sie an Ihre alten Fehler zu erinnern, die wahrscheinlich sogar wir schon vergessen hätten, wenn nicht in der Neuzeit Erinnerungen an alte Deutschland-Pläne wach würden.
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Ich sage es deshalb, meine Damen und Herren, weil wir Ihnen, obwohl Sie zu unserer Friedenspolitik Nein gesagt haben, nie vorgeworfen haben, Sie seien gegen den Frieden überhaupt.
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Und so verbitten wir es uns energisch, uns den Friedenswillen und die Friedensfähigkeit abzusprechen, weil wir einen Vertrag ablehnen, von dem wir glauben, daß er letzthin zwar nach dem Willen seines Schöpfers hier dem Frieden dienen soll, aber ihm objektiv nicht ausreichend dient.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Flach hat in der Jungfernrede, die ich noch einmal zitieren darf, gesagt, Argumente, wie wir sie vorbrächten, seien zweitrangig gegenüber dem christlichen Versöhnungsgebot, Argumente machtpolitischer, nationalpolitischer und sogar sicherheitspolitischer Art. Das ist ja eine sehr merkwürdige Theologie! Wenn ich Herrn Kollegen Flach nicht kennen und das
ohne Autor hören würde, würde ich sagen: Das ist 
die typische Theologie eines Schwarmgeistes.
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Meine Damen und Herren, ich bin ja mit Ihnen einig darin, daß Machtpolitik zurückzutreten hat gegenüber den Gesichtspunkten, die Sie hier angesprochen haben. Aber schon bei Nationalpolitik mache ich ein großes Fragezeichen und unterscheide, ob Sie hier Nationalismus meinen, der sicherlich mit christlichem Glauben nicht vereinbar ist, oder ob Sie Fragen der nationalen Existenz meinen, von denen niemand dispensiert ist. Aber gefährlich wird es, wenn ich Fragen der Verteidigung dieses unseres Landes als zweitrangig erkläre. Das ist ja nun eine wirklich schwärmerische Vabanque-Politik, die hier betrieben wird, die am Ende jedem den Zutritt zu diesem Territorium öffnet, der ihn haben will und den wir nicht zu sehen wünschen. Ich bin sogar ganz im Gegenteil der Meinung, daß man, wenn man der Entspannungspolitik eine Chance geben will, die Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit nicht verringern darf, sondern sie sogar vermehren muß, damit diese Politik glaubwürdig ist und nicht als Zeichen der Schwäche angesehen wird.
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Was die Versöhnung betrifft, so bedarf es zur Versöhnung bekanntlich zweier Leute. Sie müssen sicherlich nicht die gleiche Sprache sprechen, obwohl sie das im Falle dieses Vertrages sogar tun, sondern sie müssen die gleichen Begriffe haben.
Unter den sieben Punkten einer deutschen Friedenspolitik, die das Institut für Gesellschaftswissenschaften in Walberberg herausgegeben hat, steht auch der Satz:
Voraussetzung für den Frieden ist ... nicht zuletzt Aufrichtigkeit und gegenseitiges Vertrauen. Vor allem aber eine zuverlässige Einhaltung von Abmachungen.
Der Herr Bundeskanzler hat vor wenigen Tagen hier im Hohen Hause wieder einmal gesagt, wir seien im Grunde der Meinung, Abmachungen dürfe man mit kommunistischen Staaten im allgemeinen und mit der DDR im besonderen nicht treffen - aus moralischen Gründen. Dieser Meinung sind wir nicht. Ich will es ganz drastisch sagen. Von Papst Pius XI. wird berichtet, er habe sich geäußert, er würde selbst mit dem Teufel einen Vertrag schließen, wenn er damit Seelen retten könne. Das ist Aufgabe der Kirche. Aber ich glaube, ein demokratischer Staat darf auch mit einem totalitären Staat einen Vertrag schließen, wenn er damit dem internationalen Frieden und seinem eigenen Interesse dient.
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Aber es ist ja schon im Privatleben ein Unterschied, ob ich in Geschäftsverbindungen trete mit einem bewährten Geschäftsfreund, mit einem Unbekannten oder mit einem Mann, der sich durch mehrfachen Konkurs nicht den allerbesten Ruf erworben hat - um hier von wirtschaftlichen Dingen
zu sprechen, wie es heute früh Herr Kollege Dr. Achenbach getan hat. Ich meine, auch in der Politik ist es ein Unterschied, ob ich einen Vertrag mit einem alten und bewährten Freund wie z. B. der Regierung der Französischen Republik, mit einem neuerstandenen Staat irgendwo in der Welt oder aber mit totalitären Regierungen abschließe, deren Vertragspraxis sich doch wohl herumgesprochen haben sollte. Wir lehnen solche Verträge nicht ab, aber wir sind der Meinung, daß man sie mit Vorsicht abschließen sollte und daß man nicht unwiderrufliche Leistungen gegen widerrufliche Versprechungen hingeben darf. Lesen Sie doch den „Spiegel" der letzten Woche. „Der Spiegel", der durch seinen wichtigsten Mann, der ja zeitweise sogar der Fraktion der Freien Demokraten angehörte, und durch seinen zweitwichtigsten Mann, der als Staatssekretär nach Ost-Berlin gehen soll, dieser Regierung eng verbunden ist, erklärt, daß Polen vor der Ratifizierung des Warschauer Vertrages im Jahre 1971 über 25 000 Deutsche in den Westen entlassen hat, im letzten Jahr aber nur 13 000, kaum mehr als die Hälfte. Da sieht man, was aus Versprechungen wird, auf die man sich im Ausschuß und im Plenum des Bundestages berufen hat. „Der Spiegel" schreibt: Monat für Monat werden es weniger.
Dort hat man ein Entgegenkommen in der Frage der Grenzen gezeigt. Hier zeigt man ein Entgegenkommen in der Frage der Einheit. Ich frage mich: Wie sieht es denn mit den menschlichen Erleichterungen aus? Sie sind doch, wie Sie am polnischen Beispiel sehen und wie Sie an der Tatsache erkennen können, daß Verlobte nur in Ausnahmefällen zueinander reisen dürfen, nichts anderes als höchstens ein geringes Maß von weniger Unmenschlichkeit.
Wenn Sie das Trauerspiel um unsere Journalisten ansehen - die unseren drüben, die von drüben hier -, fragen Sie sich auch, wie diese Regierung eigentlich verhandelt hat. Ich habe da die Stimme von einem Kommentator namens Dieter Gütt. Er galt bisher als ein Linksaußen der deutschen Kommentatoren. Er schrieb in der „Münchener Abendzeitung" vom 10. Februar:
Ein Journalist der DDR ist in erster Linie Staatsdiener, an zweiter Stelle Agitator und ideologischer Transmissionsriemen der Partei. Diesen Unterschied zu den Aufgaben und Verpflichtungen des journalistischen Berufs in unserer Lebensordnung haben die Bonner Unterhändler
- ich füge ein: also der Journalist Egon Bahr für den Grundvertrag offenbar nicht hinreichend berücksichtigt. Sie stehen heute vor dem Dilemma, den Propagandisten der volksdemokratischen Massenmedien alle Rechte gewähren zu müssen, die bei uns zu Lande dem journalistischen Berufsstand zustehen. Von Gegenseitigkeit ist keine Rede.
Ein gewiß unverdächtiger Kronzeuge!
Meine Damen und Herren, wenn ich nun sehe, daß das Wort „Einheit" nicht mehr vorkommt, daß aber dafür das Wort „Nation" verwendet wird, wenn ich mir den Vertrag anschaue, der, wie gesagt, das Wort „Deutschland" gar nicht enthält, so kann ich nur feststellen, daß die nationale Frage doch nicht in den Konsens gestellt ist, sondern in den Dissens, nicht in die Einmütigkeit, sondern in die Verschiedenheit der Meinungen. Es heißt: „unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen ... zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage". Und die Regierung ist noch stolz darauf, daß man das betont und ausspricht! Meine Damen und Herren, lassen Sie mich wieder ein Beispiel aus dem Wirtschaftsleben nehmen. Wenn sich zwei Männer darüber streiten, ob der eine dem anderen 1000 DM schuldet und der Gläubiger will einen Schuldschein, der Schuldner aber erklärt, er gebe nur ein Papier her, auf dem zu lesen steht, er sei uneins mit dem Gläubiger, ob er ihm 1000 DM schulde, wird doch der Gläubiger auf diesen Schuldschein verzichten, denn er verdient diesen Namen nicht. Ein solches Schriftstück ist nicht einmal das Papier wert, auf das die Worte geschrieben werden. So ist es mit der Präambel dieses Vertrages!
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Der Grundvertrag schreibt den gegenwärtigen Zustand fest, und in der Denkschrift der Bundesregierung wird von zwei voneinander unabhängigen Staaten gesprochen. Meine Damen und Herren, Zweistaatlichkeit ist aber nun ein Widerspruch zur Einheit eines Landes; das, so glaube ich, läßt sich schon aus Adam Riese folgern.
Nun hat ein freidemokratischer Redner heute früh erklärt, uns habe Juristerei als Ersatz für Politik gedient. Nein, meine Damen und Herren! Wir wissen genau, daß die Rechtswissenschaft - so bedeutend sie ist - nicht die verwickelten Probleme des Lebens und der Politik zu lösen vermag. Nur: Ohne die Rechtswissenschaft geht es auch nicht. Uns ging es jedoch nicht um eine Doktrin und um irgendwelche Theorien. Ich stelle gegenüber dem Kollegen Metzger folgendes richtig: Bis 1969 haben alle nichtkommunistischen Staaten der Welt - mit der einzigen Ausnahme von Kambodscha, das die Welt aber sicher nicht bewegt - der DDR die Staatsqualität abgesprochen. De Gaulle selbst hat noch 1966 die DDR „une création artificielle", eine künstliche Schöpfung, genannt.
({20}) Das wird jetzt jedenfalls anders.
Lassen Sie mich meine Sorge darüber, wie es anders wird, einmal mit einem Zitat von Herrn Henry Nannen aus der „Stern" vom 21. Mai 1972 zum Ausdruck bringen. Er schrieb über den Warschauer Vertrag:
Der Warschauer Vertrag war von vornherein ein Grenzvertrag, und jeder wußte das. Da aber das Grundgesetz für Gebietsverträge eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments fordert und da man annehmen mußte, daß eine solche Mehrheit unter den gegebenen Verhältnissen nicht zu erreichen war, kleidete man die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze in den Mantel des Gewaltverzichts.
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Ich habe die große Sorge, daß alsbald nach der Schlußabstimmung über den Grundvertrag Herr Nannen schreibt: „Der Grundvertrag war von vornherein ein Teilungsvertrag und jeder wußte das. Aber man kleidete ihn in den Mantel eines Gewaltverzichts". Darin bestehen unsere Sorgen, daß Ihre eigenen Anhänger und Kommentatoren etwas hinein- und herausinterpretieren, das diese Regierung im Rechtsausschuß, im Auswärtigen Ausschuß und im Plenum des Bundestages leugnet.
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Das sind keine juristischen, das sind höchst politische Überlegungen. Nachdem Herr Nannen dort die Katze aus dem Sack läßt und wir die Katze wahrscheinlich auch aus diesem Sack zu sehen bekommen, besteht die Gefahr, daß die Bundesrepublik, daß Deutschland mit diesem Vertrag seine Identität verliert.
Herr Dr. Achenbach hat heute früh gesagt, die Deutschen haben sich nicht selbst gespalten. Man mußte die Spaltung hinnehmen als das Diktat einer Siegermacht. Aber meine Damen und Herren, hier wird doch nach der Meinung der Weltöffentlichkeit - denken Sie an das Zitat von heute früh aus der „Times" - die Spaltung der Deutschen durch die Deutschen frei vereinbart. Wenn das das Bewußtsein der Welt ist und als solches bleibt, dann hat das vielleicht noch mehr Wirkung als eine rechtlich einwandfreie Teilung hätte.
Diese Bedenken müssen wir dieser Regierung deutlich sagen, die offenbar die Zeitungen nicht liest, in denen der Vertrag als Schlußstrich unter die deutsche Einheit aufgefaßt wird, und die offenbar auch den französischen Staatspräsidenten Pompidou nicht hört, der die Frage aufgeworfen hat: Warum soll ich die Deutschen tadeln, wenn sie die Teilung anerkennen? - Meine Damen und Herren, auch ein Beitrag zu dem Kapitel, das keiner unserer Verbündeten deutscher sein kann und deutscher zu sein braucht als die eigene Regierung!
Herr Kollege Wehner - davon wurde heute schon gesprochen hat es fertiggebracht, die alte Zielvorstellung der Christlich-Demokratischen Union von Freiheit, Frieden und Einheit zu bezeichnen als aus dem Parolenausverkauf der 50er Jahre, also dem kalten Krieg stammend.
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Wieso denn, meine Damen und Herren? Diese Regierung spricht nur von Friedenspolitik. Ist Frieden also eine Parole aus dem kalten Krieg?
Bundeskanzler Brandt sagte vor vierzehn Tagen in diesem Hause: „Unser Begriff von Freiheit lebt nicht von der Unfreiheit anderer. Er lebt - wie sollte es anders sein - aus sich selbst." Da kann doch Freiheit auch kein Begriff des kalten Krieges sein. Bleibt also offenbar die Einheit als Begriff des kalten Krieges. Das müßte doch jeden Deutschen zutiefst erschrecken.
Zwei meiner Vorredner aus meiner Fraktion haben heute sehr deutlich über die Tradition der Einheit und ihren Zusammenhang mit dem Freiheitsbegriff gesprochen. Ich brauche das nicht zu wiederholen.
Aber ich möchte feststellen: Für uns ist die Einheit nicht eine Formel aus dem kalten Krieg, aus einem Ausverkauf, für uns ist sie auch kein Vorbehalt der Alliierten, sondern für uns ist sie eine Forderung der Vernunft und des Herzens und des Willens des ganzen deutschen Volkes.
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Das hat mit Nationalismus und preußischer Renaissance nicht das mindeste zu tun. Mein Urgroßvater hat als bayerischer Landtagsabgeordneter und Herausgeber einer Pfälzer Zeitung mit der Feder und mit dem Wort gegen den preußischen Führungsanspruch in Deutschland und für das, was man damals die großdeutsche Lösung der deutschen Frage nannte, gekämpft. Auch ich halte das Ergebnis von 1866 für eine der vielen Fehlentscheidungen unserer Geschichte.
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Aber welches Volk hat nicht Fehlentscheidungen in seiner Geschichte? Diese ist zumindest irreversibel, und kein Geringerer als der große Mainzer Bischof Ketteler, Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung und des ersten Deutschen Reichstages, hat in seinem Buch mit dem Titel „Deutschland nach 1866" festgestellt, daß nunmehr deutsche Politik eben nur in diesem Rahmen des neugegründeten Reiches geführt werden kann, das völkerrechtlich bis zum heutigen Tage fortbesteht.
Was immer deutsche Patrioten 1848 erhofft, 1871 erlebt, 1918 erduldet und nach 1933 erlitten haben - am Ende ist uns als einziges von Deutschland doch das geblieben, was selbst die Alliierten uns zuerkannt haben: das Deutschland in den Grenzen von 1937, das wir vertreten und verteidigen und das die Resolution vom 17. Mai anerkennt.
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Wenn diese Regierung Nation und Einheit als dasselbe ansieht, können wir darüber sprechen. Wenn sie einen Bedeutungswandel vornimmt, sind wir bedenklich, denn alle Reden über die Nation sind ein leeres Gerede, wenn dahinter nicht die Zielvorstellung und der Wille zur staatlichen Einheit der Deutschen stehen.
Meine Damen und Herren, es ist vom Bundeskanzler gesagt worden, der Friede stehe vor der Nation, und das sei ein Dienst, den Deutschland den anderen europäischen Völkern erbringe. Ich wundere mich über diese Formulierung, denn „Freiheit, Frieden, Einheit" - in dieser Reihenfolge - ist unsere Parole seit langem gewesen. Unser Freund Eugen Gerstenmeier hat bereits auf dem 5. Bundesparteitag der CDU in Köln 1954 erklärt.
Daß der Friede und seine Bewahrung vor der Erlangung der Einheit steht, das hat sich, wenn nicht aus sittlicher Einsicht, so doch aus Furcht, allgemein durchgesetzt. Für den Charakter der deutschen Politik aber ist und bleibt es von Bedeutung, daß sie nicht nur im Gedanken an Atom- und Wasserstoffbomben, sondern schon aus freier Einsicht dem Krieg und jedem kriegsähnlichen Mittel absagt. Selbst um der Einheit
Deutschlands willen darf kein Krieg geführt werden.
Daß der Friede den Vorrang vor der Nation hat, ist hier doch klar ausgesprochen und ist keine Erfindung dieses Bundeskanzlers,
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ist aber kein Dienst an den anderen Völkern, sondern Dienst an unserer eigenen Existenzerhaltung.
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Sollte es sich aber um einen Dienst handeln, den wir nur anderen leisten, dann muß hier im Begriff „Nation", im Unterschied zum Begriff „Einheit" damals, ein Wandel vorgegangen sein, und dann soll der Bundeskanzler sagen, was er darunter nun versteht.
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Meine Damen und Herren! Die Freiheit hat nach unserer Auffassung den ersten Rang, den Rang vor Frieden und den Rang vor Einheit - die Freiheit, von der der Bundeskanzler sagt, sie lebt aus sich selbst heraus. Sie lebt a u s sich selbst - ich stimme ihm zu -, aber sie lebt nicht f ü r sich selbst.
Der Herr Bundeskanzler hat vor 14 Tagen die Frage aufgeworfen, ob unser Freund Dr. Werner Marx, als er hier sprach, für die Fraktion gesprochen hat. Er hat diese Frage sogar zweimal gestellt. Ich darf sie ein für allemal beantworten: Dr. Werner Marx ist der Leiter des außenpolitischen Arbeitskreises dieser Fraktion. Er spricht immer für die Fraktion, zumal dann, wenn er an diesem Rednerpult steht und nicht zufällig einmal eine persönliche Erklärung abgibt.
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Aber ich möchte auf das Wort von Dr. Marx verweisen:
Europa ist für uns mehr als bloß sein westlicher Teil. Das geographische und geschichtliche Europa weist über die Linie hinaus, die Ost und West trennt. Wir vergessen nicht, daß, abgesehen von unseren Landsleuten drüben, die Polen und die Ungarn, die Tschechen, die Slowaken und die Ukrainer, die Letten, die Esten, die Litauer - ich nenne damit fast vergessene Namen -, die Bulgaren, die Rumänen und die Russen alle europäische Völker sind und daß in ihnen der Drang nach Freiheit als unverwechselbarer europäischer Auftrag lebt.
Jenes Europa, die Menschen dort, ihre kulturelle und geschichtliche Leistung werden wir in unserer politischen Alltagsarbeit keinen Augenblick vergessen dürfen. Wir wissen, daß sie schweigen müssen, daß sie eingepfercht sind von den Doktrinen des Eroberers, von seinen Soldaten und Waffen.
Meine Damen und Herren, und auf diese klare Erklärung eines deutschen und europäischen Demokraten sagte der Bundeskanzler am 26. Januar:
Auch wenn wir in die andere Himmelsrichtung,
also in die östliche, schauen, muß ich doch fragen ob hier ernsthaft jemand glaubt, der besondere Umgang des Herrn Marx mit der osteuropäischen Landkarte
- ich bemerke, daß es gar kein besonderer Umgang ist, sondern das Ablesen der Namen der Länder, die auf jeder europäischen Landkarte mindestens seit 1919, wenn nicht länger, verzeichnet sind könnte einem Verhandlungsklima dienen, das uns Chancen gibt, Europa zwischen Ost und West offener werden zu lassen. Nein, in der von Herrn Marx aufgerissenen Kluft
- ich dachte, sie wäre von den Sowjets aufgerissen ist Raum für all die Illusionen, die von Teilen der Opposition ... produziert werden.
Meine Damen und Herren: Raum in dieser Kluft ist für die Idee der Freiheit!
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Und ich frage mich, ob diese Freiheit vielleicht bereits, wenn es über unsere Grenzen hinausgeht, abgeschrieben ist, oder ob man von Freiheit nur für Griechenland fordert, aber nicht für Lettland, Estland, Litauen und andere osteuropäische Staaten.
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Eine solche Politik aber wäre keine Politik, die einen moralischen Anspruch erheben kann.
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Es soll uns keiner sagen, solche Äußerungen seien, wie man auf der Seite der Regierung zu sagen pflegt, ein primitiver Antikommunismus. Sicher mag es auch einen primitiven Antikommunismus geben; ich bin hier wie anderswo für Differenzierung. Aber, meine Damen und Herren, der primitivste Antikommunismus ist immer noch unendlich besser als der primitive Kommunismus, der 17 Milionen Deutschen sein Joch aufgedrückt hält.
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Wenn wir aber das, was unser Freund Marx gesagt hat, etwa nach der Meinung der Regierung nicht mehr sagen sollen, dann frage ich mich, ob wir nicht dorthin gegangen sind, wovon unser Freund Franz Josef Strauß so oft gesprochen hat - ob wir uns nicht schon auf dem Weg der „Finnlandisierung" der Bundesrepublik befinden.
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Unser so früh vollendeter Freund Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg hat in seiner letzten Rede am 27. Mai 1970 in diesem Hause u. a. erklärt:
Es kann nur wie ein schleichendes Gift im Körper unserer Demokratie wirken, wenn einerseits führende Männer ... sich immer wieder der verbalen Verwischung der fundamentalen Unterschiede zwischen drüben und hier schuldig machen, und wenn andererseits jene, die das aussprechen, was ist, die also Terror Terror und Mord an der Mauer Mord an der Mauer nennen, als unbelehrbare kalte Krieger verschrien werden. Die deutsche Demokratie ist schon einmal

zugrunde gegangen, ... weil damals unter Deutschen eine geistig-moralische Verwirrung angestiftet und die Grenze zwischen demokratischer Rechtsstaatlichkeit und totalitärem Verbrecherregime verwischt wurde. Es gibt leider Grund, davor zu warnen, daß diese Grenze erneut vernebelt werden könnte, und diesmal durch Demokraten.
Wir,
- so schließt Guttenberg die CDU/CSU, sind nicht bereit, sogenannte Realitäten zu achten, zu respektieren oder gar anzuerkennen, die den Namen „Unrecht" tragen.
Ich habe heute nur einen Satz hinzuzufügen: Darum lehnen wir den Grundvertrag ab.
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