Kurt-Dieter Grill (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal auf Folgendes hinweisen, verehrte Frau Caspers-Merk: Die Tatsache, dass wir die Kritik des Sachverständigenrates aufgreifen und sie auch in der Öffentlichkeit so diskutiert
und dargestellt worden ist, wie Sie es hier beklagt haben,
hängt nicht damit zusammen, dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen einen Vergleich zwischen der

alten und der neuen Regierung vorgenommen hat. Ich
nehme vielmehr das auf, was Christian Ruck gesagt hat:
Die Differenz zwischen dem Anspruch, den Sie vor dem
Regierungswechsel auf dem Feld der Umweltpolitik gestellt haben, und der Wirklichkeit einer rot-grünen Umweltpolitik beschreibt das Versagen. Das heißt, Sie sind
an Ihren eigenen Ansprüchen gescheitert.

Weil es in der Umweltpolitik nicht nur um Geld oder
um technische oder um sonstige Lösungen geht, kann
ich Ihnen nur raten: Sie sollten auch immer einkalkulieren - das kann man an den 16 Jahren der CDU/CSUF.D.P.-Koalition hervorragend beweisen -, dass der
Faktor Zeit für den Wandel eine unabdingbare Voraussetzung ist. Das würden wir Ihnen ja sogar zugestehen,
wenn Sie nicht so täten, als könne man das alles in einem Jahr verändern. 

Insofern ist es immer auch eine Frage, unter welchen
zeitlichen Perspektiven wir diskutieren. Wenn heute verschiedene Redner der Koalition meinten, sie müssten
noch einmal behaupten, dass in 16 Jahren nichts passiert
ist, dann will ich Ihnen nur sagen: Ein Stück der Existenz der Grünen hängt auch damit zusammen, dass es
bis zu Beginn der 80er-Jahre und bis zum Regierungswechsel am Ende der sozialliberalen Koalition - die
F.D.P. könnte da vielleicht beredter als die CDU/CSU
Zeugnis ablegen - eine Blockade von Sozialdemokraten
und DGB gab, nach dem Motto: Umweltpolitik vernichtet Arbeitsplätze.

Am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl waren
wir Weltmeister im Export von Umwelttechnologien.
Das ist doch nicht ein Ergebnis, das die Wirtschaft selber produziert hat, sondern das ist eine Folge der Herausforderungen von Umweltpolitik an die Wirtschaft,
die sie dann an den Stellen, an denen technische Lösungen erforderlich waren, auf diese Weise gemeistert hat.

({0})
Nur so konnte die global akzeptierte Leistung der Führerschaft - der einzigen übrigens - im Bereich der Umwelttechniken entstehen.

Ich brauche ja nur einmal in Ihre Papiere zu schauen;
dann weiß ich, dass Sie das Problem viel differenzierter
angehen, als Sie das hier am Podium darstellen. Ich
nehme einmal Bezug auf den Kollegen Loske, der ja
selber gesagt hat, dass akute Umweltprobleme wie die
Luft- und Wasserverschmutzung nicht mehr so gravierend sind.

Ja, meine Damen und Herren, das lag an der Tatsache, dass 1983 nach dem Regierungswechsel kein anderer als Herr Zimmermann, der nun wirklich nicht originär vom Stamme der Umweltpolitiker war, innerhalb
von wenigen Monaten die TA Luft, den Katalysator und
viele andere Dinge mehr umgesetzt hat.

Herr Loske, es kann doch wohl nicht wahr sein, dass
Sie sich hier hinstellen und sagen, im Oktober 1999 war
die Kritik des Sachverständigenrates noch richtig, und
im März 2000 ist das alles erledigt.

({1})

Im Übrigen, Herr Loske, würde ich Ihnen dringend etwas mehr Bescheidenheit empfehlen. Es fällt mir auf,
dass Sie in jeder Debatte in einer geradezu banalen, aber
auch nicht mehr akzeptablen Art Wissenschaftler kritisieren, die anderer Meinung sind als Sie. Das unterscheidet den Umweltminister, wenn er es vielleicht auch
nur aus taktischen Gründen gesagt hat, sehr deutlich von
Ihnen. 

Sie sollten sich etwas mehr Bescheidenheit angewöhnen, denn die alten Herren, die Sie hier am Schluss so
polemisch kritisieren zu müssen glaubten, gehören zu
der Garde der Leute, die für die Umweltpolitik in der
Bundesrepublik Deutschland und ihre Entwicklung,
auch wenn man nicht alle ihre Wünsche erfüllt hat, einen unschätzbaren Dienst geleistet haben.

(Birgit Homburger [F.D.P.]: Einen größeren
Dienst als die Grünen! 

Deswegen ist das vollkommen unangemessen.

({2})

Und ein Letztes, Herr Trittin, da Sie heute hier sozusagen die Wettbewerbsphilosophie der Union kritisiert
haben: Ich muss doch davon ausgehen, dass Sie als
Bundesumweltminister es waren, der im Kabinett in der
Antwort auf die Große Anfrage zur Energiepolitik dargestellt hat: Die Bundesregierung ist für einen Wettbewerb in der Energie, sie ist für Staatsferne und sie ist für
subventionsfreie Energie. 

Unsere Kritik setzt doch da an, dass Sie die Spielräume,
die wir mit der Energiepolitik, mit der Liberalisierung,
mit den Standortvorteilen geschaffen haben, durch
Stromsteuer und zusätzliche Subventionen „verfrühstücken“ und sich für Ihre Politik zunutze machen, anstatt
sie bei den Verbrauchern zu lassen. Das ist auch genau
die Kritik, die der Sachverständigenrat übt.

({3})

Sie müssen versuchen, einen Teil Ihrer Glaubwürdigkeit
zurückzugewinnen. Ich kann nur sagen: Wer in Deutschland so über den Ausstieg aus der Kernenergie diskutiert
und gleichzeitig in China neue Kernkraftwerke baut, der
sollte sich an diesem Pult etwas bescheidener gerieren. 

({4})

Wenn Sie der Meinung sind, dass ich ein Ökologe
sei, bei dem das Schwarze durchschimmere, dann sage
ich Ihnen, Herr Trittin: Die Konservativen sind der Ursprung der Umweltpolitik. 

({5})

Leute wie Sie, die vom linken und sozialistischen Flügel
stammen, haben die Umweltpolitik eher als Vehikel zur
Macht denn aus Überzeugung eingesetzt. Das ist der
zentrale Punkt, warum Sie als Umweltpolitiker scheitern
werden: 

({6})


nicht deshalb, weil mir das Schwarze nicht gut zu Gesichte steht, sondern deshalb, weil Ihnen das Grüne der
Umweltpolitik so schlecht zu Gesichte steht. 

({7})