Albrecht (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige ergänzende Worte zu dem Bericht und zu den Ausführungen meines Herrn Vorredners.
Der Zweck des ihnen auf Drucksache 2970 vorliegenden Antrages ist im wesentlichen die Sicherung gleicher Wettbewerbsverhältnisse. Vorn Standpunkt der großen städtischen Märkte aus gesehen, ist diese Wettbewerbsgleichheit heute schon wesentlich gestört.
Dazu einige kurze Angaben. Der Wochenlohn für Schlachter beträgt z. B. in Hamburg heute 111 DM, im benachbarten Schleswig-Holstein dagegen nur 80 DM. Die Beschaugebühren in Hamburg mußten vor kurzem schweren Herzens erhöht werden, um nur einen Teil der Kosten zu decken. In Schleswig-Holstein werden Beschaugebühren nicht erhoben. Dazu kommen erhöhte Transportkosten für lebendes Vieh und Treiberlöhne sowie sonstige Nebenkosten.
Infolgedessen sind die Schlachtungen auf den großen Schlachthöfen bereits in starkem Maße zurückgegangen. In Hamburg sind in den letzten zwei Monaten an Kälbern 31 %, an Schweinen 16 %, an Schafen 4 1/2 % weniger geschlachtet worden. Entsprechend ist auf der anderen Seite die Zufuhr geschlachteter Tiere gestiegen, und zwar in den letzten drei Monaten in Hamburg bei Kalbfleisch um 20 %, bei Schweinen um 36 % und bei Hammeln um 14,6 %. Diese Entwicklung läßt sich auch in anderen großen Städten verfolgen. Der Anteil an geschlachteten Tieren beträgt in Bochum und Gelsenkirchen bereits 22 %, in Düsseldorf 21 %, in Essen und Hamburg bereits 18 %.
Diese Entwicklung würde in starkem Maße weiter vor sich gehen, wenn die vom Ausschuß vorgeschlagene Senkung der Umsatzsteuer nicht erfolgen würde und sich die Wettbewerbsverhältnisse dadurch noch weiter verschlechtern würden. Es liegt auf der Hand, daß die Zufuhr von lebendem Vieh für den Verbraucher viel hygienischer ist als der Versand von geschlachteten Tieren mit den Gefahren der Verschmutzung auf dem Wege zur Großstadt. Die Einhaltung veterinärpolizeilicher Vorschriften auf den Schlachthöfen und die Verwertung von Innereien für pharmazeutische

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Zwecke sind ebenfalls sehr viel leichter zu überwachen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß beispielsweise vor kurzem in einem Krankenhaus des Hamburger Bereichs eine Salmonella-Infektion aufgetreten ist. Die sofort eingeleiteten Untersuchungen haben ergeben, daß das Fleisch, welches die Ursache dieser Vergiftung war, nicht auf dem Hamburger Schlachthof verarbeitet, sondern von außerhalb zugeführt worden ist.
Besonders aber dient die Aufrechterhaltung der großen Märkte dem Interesse des städtischen Verbrauchers. Die unvermeidlichen Preisschwankungen, die sich ergäben, wenn in der Hauptsache geschlachtetes Vieh eingeführt würde, können bei dem Schlachten an Ort und Stelle durch eine vorübergehende Aufstallung durch den Großhandel vermieden werden.
Aus allen diesen Gründen hat schon das preußische Schlachthofgesetz vom Jahre 1868 die Bedeutung der Schlachthöfe für die städtische Versorgung anerkannt. Aus neuester Zeit liegt ein Urteil des hamburgischen Ober-Verwaltungsgerichts vor, und zwar vom 26. November, das ich in aller Kürze mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren möchte. Darin heißt es:
Die Unterhaltung öffentlicher Schlachthäuser durch Gemeinden ist im Interesse der Volksgesundheit unerläßlich. Dadurch, daß die Schlachtung des Viehs auf öffentliche Schlachthäuser konzentriert wird, ist eine lückenlose veterinärpolizeiliche Überwachung des zur Versorgung eines Gemeindebezirks bestimmten Fleisches ohne Verzögerung für den Handel gewährleistet. Die Gemeinden können auch in ihren Schlachthäusern die Anforderungen der Hygiene besser erfüllen als die einzelnen Inhaber der Fleischereibetriebe... .
Deswegen haben auch schon immer die großen Gemeinden erhebliche Zuschüsse aus Steuergeldern für ihre Schlachthöfe aufgebracht. So groß und notwendig sind diese Investitionen, daß man sie nicht durch ein Verlegen des Schlachtprozesses auf das Land zu Fehlinvestitionen werden lassen sollte. In Hamburg z. B. ist man seit einer Reihe von Jahren dabei, die Einrichtungen des großen Schlachthofs zu modernisieren und zu erweitern. Dieses Programm ist noch nicht abgeschlossen, aber im wesentlichen ist es schon in der Vollendung begriffen. Man hat eine Rindermarkthalle erstellt, eine Freibankhalle, eine Verkaufshalle, und man ist dabei, eine Fleischmarkthalle und den Seuchenschlachthof zu bauen. Dieses Programm umfaßt allein in dieser einen großen Stadt 16 Millionen DM aus Steuermitteln.
Ich bitte darum das. Hohe Haus, auch unter den erwähnten Gesichtspunkten des großstädtischen Verbrauchs und der Versorgung der großen Märkte dem Antrag des Ausschusses zu folgen, damit die Bundesregierung in die Lage versetzt wird, die Wettbewerbsgleichheit auf diesem Gebiet wenigstens so weit wie möglich wiederherzustellen.