Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-11-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Finanzmarktkrise war das Thema, das uns in diesem
Haus im vergangenen Jahr am meisten beschäftigt hat.
Der damalige Bundesfinanzminister hat in den ersten
Wochen davon gesprochen: „Wir haben in den Abgrund
geschaut.“ Wir haben hier im Haus innerhalb von einer
Woche ein Schutzpaket in Höhe von 500 Milliarden
Euro beraten und verabschiedet. Gestern in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin war der erste Punkt
die Notwendigkeit, konsequent, grundlegend und zügig
umzusteuern.

Ich betone diese Debatte und die Auseinandersetzung,
die wir geführt haben, weil ich glaube, dass die Erfahrung der Krise - es war ja nicht Theorie, sondern war
und ist Erfahrung - für die Einordnung, den Anspruch
und den Ernst der Umweltpolitik im Allgemeinen und
der Klimaschutzpolitik im Besonderen fruchtbar gemacht werden kann. Ich glaube, dass wir beide Krisen
miteinander vergleichen können und sollten: die Finanzmarktkrise und die Ökokrise, die kommt, wenn wir auf
diesem Gebiet nicht ebenso grundlegend, zügig, systematisch und entschlossen umsteuern.

({0})

Was sind die Vergleiche, was sind die Bezüge? Ich
will vier herstellen.

Erstens. Die Finanzmarktkrise war und ist mehr als
eine Bankenkrise. Sie hat sich zur Wirtschaftskrise
weitergefressen und barg und birgt weiterhin die Gefahr,
zum gesellschaftlichen Kollaps zu führen. Die Klimakrise, die Ökokrise, die kommt, wenn wir uns nicht ändern,

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hat existenzielle Dimension. Ein Gesellschaftskollaps
wäre schon fundamental. Die Ökokrise aber ist eine
Überlebensfrage für Hunderte von Millionen Menschen.

({2})

Zweitens. Bei der Finanzmarktkrise konnten die Retter noch sagen: Wir haben in den Abgrund geschaut, sind
einen Schritt zurückgegangen und konnten uns retten. Wenn wir es bei der Klimakrise, bei der Ökokrise so
weit kommen lassen, dann können wir nicht mehr einen
Schritt zurückgehen; denn die Ökosysteme sind zu träge,
als dass man sie per Kommando stoppen könnte. Dann
sind wir verloren. Wir müssen vorher umschalten und
umsteuern.

({3})

Drittens. Ich habe an dieser Stelle in Anlehnung an
den Jesuitenpater Professor Friedhelm Hengsbach vor
ungefähr einem Jahr davon gesprochen, dass die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte ein öffentliches Gut darstellt. Die Bundeskanzlerin hat gestern völlig zu Recht
gesagt: Das öffentliche Gut liegt in dem dienenden Charakter der Finanzmärkte für Wirtschaft und Gesellschaft. Ich stehe dazu und halte das nach wie vor für richtig.
Das war die Legitimation dafür, dass wir sozusagen in
einem Akt kollektiver Selbstverteidigung zu diesen
Maßnahmen gegriffen haben.

Das Gut, das wir mit Klimapolitik, mit Umweltpolitik
verteidigen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen, ist
ein Menschheitsgut. Es hat für die Menschen nicht nur
dienenden Charakter, sondern es ist Selbstwert. Für
Christen ist es Schöpfung, und der Schöpfungscharakter
ist in unsere Traditionen und unsere Kultur eingegangen.
Wir verteidigen den Eigenwert, den Selbstwert, das
Menschheitsgut Schöpfung, wenn wir Klimapolitik machen. Das geht über das, was wir in der Finanzmarktkrise verteidigt haben und verteidigen, noch weit hinaus.

({4})

Viertens. Die Finanzmarktkrise ist nicht - das hat
Hans-Peter Friedrich gestern richtig ausgeführt - durch
die Marktwirtschaft entstanden, sondern wir haben uns
diese Krise durch die Verletzung marktwirtschaftlicher
Prinzipien eingehandelt. Diese Krise ist geradezu marktwirtschaftswidrig entstanden,

({5})

durch Verletzung der Grundsätze marktwirtschaftlichen
Ordnungsdenkens.

Unsere Auffassung ist, dass wir Klimaschutz und
Umweltschutz nicht gegen die Marktwirtschaft betreiben
dürfen, sondern dass wir dies innerhalb des marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmens versuchen müssen. In
der Vergangenheit hat sich jede Planwirtschaft wie keine
andere Ordnung an der Umwelt versündigt, an den


Menschen, aber auch an der Umwelt. Wir halten das
marktwirtschaftliche System für überlegen.

Daraus ziehen wir allerdings die Lehre: Markt
braucht Ordnung. Auch der Markt, der Umweltziele erreichen will, braucht Ordnung. Es gibt ein überragendes,
übergreifendes Ordnungsprinzip des Marktes, und das
heißt Nachhaltigkeit. Wir brauchen eine nachhaltige
Wirtschaftsordnung. Die Schäden von Kurzfristigkeit
konnten wir auf den Finanzmärkten beobachten. Wir
werden sie auch in der Umwelt sehen, wenn wir kurzfristig denken. Darum müssen wir das Leitprinzip der
Nachhaltigkeit durchsetzen.

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Es gehört zur inneren Logik marktwirtschaftlichen
Denkens, dass wir die Grundlagen unserer wirtschaftlichen Tätigkeit, dass wir die Grundlagen unseres Lebens
erhalten und nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen.
Wir machen ökologische Politik, weil sie die Grundlage
unseres Lebens und auch unseres Wirtschaftens ist. Wir
wollen dabei marktwirtschaftliche Instrumente anwenden, weil wir die Effizienz, die Überlegenheit, das Entdeckungsverfahren, die wettbewerblichen Potenziale
nutzen wollen, um ökologische Ziele zu erreichen. Genauso richtig ist aber auch, dass die ökologische Zielsetzung Klimaschutz nicht nur instrumentellen Charakter
haben darf, sondern dass Ökologie und Umweltschutz
Märkte produzieren. Umweltschutzpolitik zu machen, ist
auch eine Innovations- und Wirtschaftsstrategie.

({7})

Heute ist in der FAZ unter der Schlagzeile „Ökogeschäft stabilisiert Siemens“ zu lesen:

Der Siemens-Konzern hat im Geschäftsjahr 2009
schon 23 Milliarden Euro Umsatz mit Umweltprodukten generiert. Das ist gegenüber dem … Vorjahreswert … ein Plus von 11 Prozent. Dadurch wurden die Einbußen im übrigen Geschäft als Folge der
Wirtschaftskrise von rund 4 Prozent aufgefangen.

Wir hatten einmal eine Phase, in der galt: Ökonomie
und Ökologie sind Gegner. Dann kam eine Phase, in der
es hieß: Wir müssen beides miteinander versöhnen. Ich
glaube, inzwischen haben wir die Phase erreicht, dass
wir erkennen: Das eine ist ohne das andere nicht machbar und nicht denkbar. Ökonomie und Ökologie sind
zwei Seiten einer Medaille.

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Die Aufgabe ist, aus dieser grundlegenden ethischen
und ordnungspolitischen Einschätzung von Umwelt- und
Klimaschutz eine politische Strategie und konkrete Politik abzuleiten. Das muss die Konsequenz aus dieser Einordnung sein. Das ist nicht Lyrik, sondern das sind die
Fundamente, auf denen wir Politik machen.

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Ich glaube, die drei wichtigsten Felder der Umweltpolitik sind erstens der Klimaschutz - ich denke auch an
Kopenhagen -, zweitens die Energiepolitik und drittens
der Schutz der biologischen Vielfalt. Ich will zu diesen
drei Feldern jeweils einige Anmerkungen machen.

Zum ersten Punkt - Klimaschutz - will ich ganz
knapp sagen: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es zu
einem Erfolg der Klimakonferenz von Kopenhagen
keine Alternative gibt. Es gibt keine zweite Option, es
gibt keinen Plan B. Bei der Rettung, bei der Verteidigung des Menschheitsgutes natürliche Lebensgrundlagen haben wir keine Wahl. Aus der Sache heraus ist klar:
Die Konferenz von Kopenhagen muss ein Erfolg werden.

({10})

Wir haben in diesem Prozess eine Vorreiterrolle. Die
Stimme unseres Landes - das zählt zu den Erfahrungen,
die man innerhalb von Tagen machen kann - hat Gewicht. Dass wir diese Vorreiterrolle haben, dass die
Stimme unseres Landes mehr Gewicht hat, als es sozusagen proportional wäre, ist nicht die Leistung dieser Regierung, es ist die Leistung der Vorgängerregierungen:
meines Amtsvorgängers, seines Amtsvorgängers, dessen
Amtsvorgängerin. Dank des Beitrages von vielen in diesem Parlament, in dieser Gesellschaft ist der Klimaschutz vom Rand ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt, ist Klimaschutz kein Nebenthema mehr. Unser
Land ist international glaubwürdig, weil wir national gehandelt haben und nicht nur anderen Vorschläge gemacht haben. Ich möchte meine erste Rede als Bundesumweltminister nutzen, die Leistungen der früheren
Regierungen, der Minister anderer Fraktionen und Parteien ausdrücklich anzuerkennen.

({11})

Ich will definieren, was Erfolg bedeutet. Ein taktischer Ratschlag könnte sein: Definier das nicht zu konkret, sonst wird die Opposition dir deine Definition vorhalten, wenn es nicht so herauskommt! - Ich bekenne
mich zur Notwendigkeit des Erfolges. Darum will ich
definieren, was Erfolg heißt: Erfolg heißt erstens klare
Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen, Ziele, die
sich ableiten aus der Erkenntnis, dass die globale Erwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen ist.
2 Grad Celsius sind das Äußerste, was tolerierbar ist.
Wenn wir dieses Ziel erreichen, dann können wir einigermaßen sicher sein, dass für über 1 Milliarde Menschen in Asien die Wasserversorgung nicht gefährdet ist;
dann können wir einigermaßen sicher sein, dass nicht
weitere zig Millionen Menschen in Afrika auf der Suche
nach Wasser und Weideland vertrocknen, verdursten,
sterben. Diese existenzielle Dimension - die Gesichter
von Menschen, die kein Wasser mehr finden und sterben müssen wir uns vor Augen halten. Darum brauchen wir
den Erfolg.

Wir müssen das Ziel erreichen, die Emissionen bis
2050 weltweit um 50 Prozent zu reduzieren. Die Industrieländer haben hierbei eine Vorreiterrolle: historisch
begründet, wegen ihres Anteils an den Emissionen, aber
auch aufgrund ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.
Darum war es ein Erfolg, dass sich die Staats- und Regierungschefs beim letzten Europäischen Rat dafür ausgesprochen haben, dass die Industrieländer ihre Emissionen um 80 bis 95 Prozent reduzieren, und sich dem Ziel
verpflichtet haben, den Beitrag zu leisten, der nötig ist,
um weitgehend treibhausgasneutrale Gesellschaften zu
werden.

Bis 2020 gilt es, die Emissionen in der Größenordnung von 30 Prozent zu reduzieren. Wir brauchen diesen
schrittweisen Prozess. Wir können nicht 30 Jahre weitermachen wie bisher und darauf verweisen, wir müssten
das Reduzierungsziel ja erst 2050 erreichen. Wir müssen
jetzt anfangen; sonst haben wir keine Chance, das Ziel
bis 2050 zu erreichen. Diese Koalition hat sich vorgenommen und im Koalitionsvertrag begründet, dass
Deutschland die CO2-Emissionen bis 2020 sogar um
40 Prozent reduziert. Viele andere Industrieländer sagen
- ein bisschen konditioniert - 30 Prozent. Wir sagen:
Unter dieser Regierung wird Deutschland seine Emissionen unkonditioniert um 40 Prozent reduzieren. Wir sind
auf diesem Gebiet ambitionierter als die Vorgängerregierung.

({12})

Sie sollten uns auf dem guten Weg folgen.

Ich bin noch bei der Zieldefinition. Kennzeichen dieser Ziele ist, dass wir sie im Rahmen eines verbindlichen
rechtlichen Abkommens, das alle umfasst - „alle“ heißt:
China, USA, Europa, Schwellenländer und Entwicklungsländer -, festlegen wollen.

Zweites Ziel: Wir brauchen rechtlich und finanziell
wirkungsvolle Instrumente. Das Instrument internationale Überprüfung und auch die finanziellen Beiträge liegen vor. In Entwicklungsländern wird es - bei bis 2020
wachsenden Finanzierungsbedarfen und aufbauend auf
einen Schnelleinstieg - ab 2020 100 Milliarden Euro pro
Jahr bedürfen, die aus unterschiedlichen Strängen finanziert werden. Manche sagen jetzt: Klimaschutz ist teuer. Klimaschutz ist teuer, Handeln ist teuer. Nichthandeln
wäre sehr viel teurer.

({13})

Darum brauchen wir auch die Innovationen und die Modernisierung der Wirtschaft, die damit anstehen.

Es ist ein Prozess der ökologischen Veränderung, der
Veränderung der Lebensweise und der Art, zu wirtschaften. Am allermeisten ist es aber auch ein Prozess der
wirtschaftlichen Modernisierung unseres Landes. Das
muss uns klar sein. Wenn man es wirtschaftlich betrachtet, dann wird klar, dass es um die Alternative geht, ob
wir Rückständigkeit verteidigen und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit subventionieren oder ob wir die Ambition, die Entschlossenheit haben, auch hier wieder eine
weltweite wirtschaftliche, innovative Führerschaft zu erringen. Wir wollen das. Gerade durch ökologische Modernisierung wollen wir die modernste Volkswirtschaft
werden. Damit werden wir führend sein, damit sichern
wir Arbeitsplätze, damit generieren wir Innovationen.

({14})

Zweiter Punkt. Die Energiepolitik. Nirgendwo ist es
so deutlich wie hier, dass wir die Energiepolitik grundlegend neu denken und gestalten müssen. Wir werden ein
in sich schlüssiges energiepolitisches Konzept vorlegen
- es fehlt seit knapp 20 Jahren -, mit dem wir Antworten
darauf geben, wie Energiepolitik grundlegend neu gemacht wird. Wir werden die Angebotsseite betrachten
- Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit für Verbraucher und Industrie -, und wir
werden die Nachfrageseite betrachten. In der Diskussion
fehlen bislang eigentlich die Nachfrageorientierung, die
Verbraucherorientierung und die Intelligenz und Bereitschaft - gerade auch aus Sicht der industriellen Nachfrager -, sich auf eine neue Energiepolitik um- und einzustellen. Die Energieeffizienz beinhaltet das größte
Kosteneinsparpotenzial, das wir anbieten können. Ich
weiß nicht, ob eine Unternehmensteuerreform eine so
große Kostenentlastung bringt wie die Nutzung von
Energieeffizienzpotenzialen in unserem Land.

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Ich komme zum Schluss und will noch einen dritten
Punkt ansprechen. Neben dem Klimawandel ist das
Stoppen des Verlustes der biologischen Vielfalt die
zweite globale Herausforderung. Es geht darum, zu erkennen, dass die Ökosysteme die Grundlage allen Lebens und die Leistungen der Ökosysteme für die Menschen unverzichtbar sind. Saubere Luft, Ernährung,
sauberes Wasser, gesunde Böden: Das ist unsere Lebensgrundlage. Darum ist der Schutz der Ökosysteme eine
Aufgabe, um die Schöpfung in unserer Zeit zu bewahren.

Wir wollen das nicht mit einem Verkündungston machen, sondern Naturschutz kann man nur mit den Menschen und für die Menschen in Kooperation machen.
Wir werden ein Bundesprogramm zur Umsetzung der
Strategie zur biologischen Vielfalt auflegen, und wir
werden unsere internationale Führungsrolle auch hier
aufrechterhalten. Alle Zusagen - auch finanzielle Zusagen -, insbesondere im Bereich des internationalen
Waldschutzes, werden wir einhalten und weiter ausbauen.

Eine allerletzte Bemerkung. Ich bin - heute ist Mittwoch - seit zwei Wochen Bundesumweltminister und
seit 15 Jahren Parlamentarier.

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Darum möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen, dass es
meinem Verständnis als Parlamentarier, der ich ja immer
noch bin, entspricht, dass wir gut zusammenarbeiten,
dass es eine vertrauensvolle Kooperation gibt und dass


wir dort, wo wir wirklich einen Konsens haben - es ist
eine unserer gesellschaftspolitischen Leistungen, auch
einen Konsens erarbeitet zu haben -, an einem Strang
ziehen. Im Übrigen freue ich mich auf eine sachorientierte, kontroverse Auseinandersetzung, über gelegentliche Unterstützung natürlich auch, vor allem aber auf
eine erfolgreiche Zeit in der Umweltpolitik in den nächsten vier Jahren.

Besten Dank.

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