Biedenkopf (NA), 1990-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Revolutionäre Ereignisse und Herausforderungen verlangen revolutionäre Antworten. Was wir heute auf der Grundlage der Entscheidung des Bundeskabinetts diskutieren, ist eine solche Antwort. Diese Antwort wird eine Fülle von Konsequenzen haben. Herr Kollege Krupp, Sie haben eine Reihe von Konsequenzen aufgezählt. Vieles von dem, was als Konsequenz auftreten wird, wird so schnell gar nicht bedacht werden können. Wir sind aber nicht Herr der Entwicklung, und ich glaube, es wäre sehr zweckmäßig, wenn alle, die sich wissenschaftlich mit der Frage befassen, das im Auge behalten. Denn Revolutionen sind in Lehrbüchern nicht vorgesehen.
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Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß ich die heutige Entscheidung deshalb für eine historische Entscheidung halte, weil in ihr zu einem wesentlichen Teil die Antwort angelegt ist, die wir als Bundesrepublik Deutschland auf die großartige politische Leistung der Menschen in der DDR geben können. Ich möchte in der Kürze der verbleibenden drei Minuten wenige Punkte erwähnen.
Der Reform- und Erneuerungsprozeß der DDR-Volkswirtschaft muß - darüber besteht inzwischen Klarheit - mit einer gemeinsamen Währung in den beiden deutschen Staaten beginnen. Von der Krönungstheorie, die die Genesung der Wirtschaft in der DDR zur Voraussetzung für eine Währungsunion gemacht hat, haben wir uns verabschiedet.
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Zweitens. Es ist klar, daß beides, die währungspolitischen Maßnahmen und die Wirtschaftsreform, uno actu erfolgen müssen.
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Wir müssen allerdings erkennen, daß die Wirtschaftsreform im Unterschied zu einer währungspolitischen Entscheidung ein längerfristiger Prozeß ist,
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und wir dürfen bei unseren Vorstellungen die Leistungsfähigkeit der Menschen, mit denen wir es zu tun haben, nicht überfordern.
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Nicht überfordern heißt - drittens - , daß wir auch den entscheidenden Unterschied zur Situation etwa in Polen, Ungarn oder der Tschechoslowakei im Auge behalten müssen, der darin besteht, daß alle Bürger in der DDR potentielle Bundesbürger sind. Sie können sich - im Gegensatz zu den Menschen in diesen anderen Ländern - dem Reformdruck durch Abwanderung entziehen. Auch diesen Gesichtspunkt müssen wir bei der Entwicklung unserer Strategie berücksichtigen.
Deshalb ist - viertens - nicht davon auszugehen, daß sich die DDR-Volkswirtschaft aus eigener Kraft regenerieren kann. Sie kann es gerade wegen der Folgen der stalinistischen Inbesitznahme der DDR nach dem Zweiten Weltkrieg und bis heute nicht. Das heißt, ein Teil der Kriegsfolgen besteht in der Unfähigkeit
der vorgefundenen Ordnung, die notwendigen Reformleistungen zu erbringen.
Die Einführung der D-Mark oder eine Währungsunion wird - fünftens - keineswegs die Probleme lösen, aber zwei Dinge - entscheidend, wie ich glaube - sind gewonnen: Sie werden die Menschen ermutigen und ihnen wieder Hoffnung geben, sie werden Arbeit und Leistung sich wieder lohnen lassen, die Arbeitsteilung wird wieder in Gang kommen, die praktisch zusammengebrochen ist, und Kapitalinvestitionen und der Kapitalmarkt können sich entwickeln, und die Reformmaßnahmen, die wir von den Menschen in der DDR verlangen müssen, werden einen Sinn erhalten,
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weil sie mit einem Ergebnis verbunden sind.
Sechstens. Diese Maßnahme wird zu einem währungspolitischen Souveränitätsverzicht der DDR führen.
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Er ist vor dem Hintergrund des Umstandes zumutbar, daß wir uns derzeit alle auf einen vergleichbaren Souveränitätsverzicht im Blick auf die europäische Währungsunion vorbereiten.
Siebtens. Die Währungsunion wird mit erheblichen Risiken belastet sein, und wir sollten die weitere Diskussion nicht so führen, als gäbe es diese Risiken nicht
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und als wäre die beschlossene Politik nicht auch mit beachtlichen Belastungen für unser Land verbunden.
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Diese Belastungen werden sich aber nach meiner Überzeugung innerhalb der Grenzen bewegen, die durch den Zuwachs des Bruttosozialprodukts in unserem Land gezogen sind. Das heißt, wir werden nichts von unserem Besitzstand aufgeben müssen, sondern allenfalls zusätzliche Expansionschancen.
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Letzter Punkt. Das sind Größenordnungen, Graf Lambsdorff, und, wenn Sie gestatten, noch eine Bemerkung zur Begründung dieser Größenordnungen. In dem jetzt vor uns liegenden langfristigen Prozeß geht es tatsächlich um die Aufarbeitung einer großen und bedeutenden Folge des Zweiten Weltkrieges. Diese Folge muß von uns allen nach unserer jeweiligen Leistungsfähigkeit aufgearbeitet werden, und sie ist bei uns größer als in der DDR. Entsprechend müßten wir uns auch engagieren.
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