Peter Gauweiler (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich finde es sehr nett, dass die Kollegin Schmidt
als Sprecherin der Opposition trotz der Fälle, in denen
sie den Finger in die Wunde gelegt hat, nicht vergessen
hat, die Arbeit unserer Kollegin Pieper zu würdigen. Ich
möchte mich dem im Namen der Koalition und des ganzen Unterausschusses sehr herzlich anschließen.

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Der Hauptdank gebührt den Trägern der Auswärtigen
Kulturpolitik, vom Goethe-Institut - ich schließe mich
an dieser Stelle Ihrer Kritik an der Haushaltspolitik an,
Frau Schmidt - über den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Humboldtianer bis hin zu den Stiftungen, insbesondere den politischen. Diese Debatte darf
nicht ohne den Hinweis zu Ende gehen, dass wir uns
alle, also inklusive der Linken, hinter die KonradAdenauer-Stiftung stellen

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und gegen das unverschämte Urteil protestieren, das ein
ägyptisches Gericht gegen den Leiter der KonradAdenauer-Stiftung in Kairo verhängt hat. Wir erwarten
von der Bundesregierung, dass dies Konsequenzen nach
sich zieht, und wir erwarten von den ägyptischen Instanzen, dass diese unerhörte Entscheidung aufgehoben
wird.

Wir debattieren heute nicht über Einzelpunkte, sondern über den Grundsatzbericht zur Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik. Außenpolitik wird verstanden als
ein Interaktionsprozess, in dem ein Staat grundlegende
Ziele und Werte in Konkurrenz zu anderen Staaten zu realisieren versucht. Auf Deutsch: Der Staat will gut dastehen. Frau Schmidt, hier unterscheiden wir uns in einer
Nuance. Sie sagen, die Tatsache, dass Minister
Westerwelle alles tut, was Deutschland nutzt, stehe im
Widerspruch zu dem Ziel, Freunde in aller Welt zu gewinnen. Ich sehe darin keinen Gegensatz. Freunde in aller Welt zu haben, ist von großem Nutzen.

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Ein Minister ist nun einmal dafür da, seinem eigenen
Land nutzbringend zu dienen. Wem denn sonst?

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- Ja, beides. Das stimmt. Das ist wie rechte Hand und
linke Hand.

Wenn das Ziel der deutschen Außenpolitik ist,
Freunde zu gewinnen und die Interessen des eigenen
Landes nutzbringend zu verfolgen, dann muss sie alles
tun, damit Deutschland in der Welt - darin sind wir uns
sicherlich einig - gut dasteht. Wann steht unser Land am
besten da, egal ob ein rot-grünes oder schwarz-gelbes
Grußwort gehalten wird? Wenn es sich als Volk der
Dichter und Denker präsentiert. Insofern ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht nur die dritte
Säule der Außenpolitik, sondern auch eine Art politischer Violinschlüssel, dessen sich das Außenpolitische
- wenn es denn in seiner organisierten Form überhaupt
Sinn hat - in einer globalen Welt bedienen sollte.

Es geht um die Vermittlung eines positiven Deutschlandbildes, um die Begegnung mit der Kultur und
Gesellschaft des Gastlandes - natürlich gibt es eine
Brückenfunktion -, und es geht auch um Konfliktprävention; deswegen reden wir ja von der Bibliothek in
Nordkorea genauso wie von der Öffnung des GoetheInstitutes in Teheran. Wir reden darüber, dass im Oktober dieses Jahres auf Kuba, in Havanna, Richard Wagner
zum ersten Mal seit 40 Jahren wieder in deutscher Sprache aufgeführt werden wird.

Wir reden gleichzeitig von der Wertevermittlung:
Freiheit, Demokratie, Menschenrechte. Wir reden auch
davon, dass wir mit den Deutschen im Ausland insbesondere auch auf kultureller Basis Verbindung halten
und dass wir uns ihnen kulturell verpflichtet fühlen. Wir
erleben doch, wenn wir mit ihnen sprechen, was es im
Einzelnen für großartige Menschen sind, die oft nach
besseren kulturellen Initiativen hungern und dürsten und
die sich übrigens auch auf noch bessere Beiträge in der
Deutschen Welle freuen. Ich will nicht deren Verdienste
kleinreden. Aber nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte, habe ich gerade wieder in Griechenland gedacht, als ich dort eine Sendung gesehen habe.

Ich möchte aus aktuellem Anlass eine Bemerkung zu
den Auslandsschulen und zu der Debatte um das
Auslandsschulgesetz machen. Diese sind - mit 141 deutDr. Peter Gauweiler
schen Auslandsschulen in 72 Ländern - einer der zentralen, der wesentlichen Punkte unserer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Aktuell gibt es mehr als
390 000 Schüler, stellen Sie sich das bitte einmal vor.
Dies ist der Anker für die Identität der Auslandsdeutschen, und es ist eine neue Verbindungslinie für die
ausländischen Schüler, die dadurch mit der deutschen
Sprache und mit der deutschen Kultur in Berührung
kommen.

Wir haben im Bundestag im Jahre 2008 einstimmig
eine Resolution über die Weiterentwicklung des deutschen Auslandsschulwesens verabschiedet. Jeder hier
hat zugestimmt, und zwar nicht nur ein paar gefühlsstarke Naive aus dem Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik,

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sondern auch die großmächtigen Haushaltspolitiker und
-politikerinnen dieses, unseres Hauses. Einstimmig! In
dieser Resolution heißt es:

Wenngleich die Schulen von privaten Trägervereinen eigenverantwortlich und zu einem erheblichen
Umfang durch Eigenleistungen geführt werden,
müssen die Möglichkeiten Öffentlich-Privater
Partnerschaft stärker als bisher genutzt werden. Innovative Ansätze müssen gefunden werden, um die
gebotene Erweiterung des Auslandsschulnetzes
finanziell … zu realisieren.

„Stärker“ ist in der deutschen Sprache und Grammatik ein Komparativ. „Stärker“ heißt mehr und nicht weniger. Wenn ich jetzt höre, dass der Bundesrechnungshof
in einer verdienstvollen Anhörung zum neuen Entwurf
des Auslandsschulgesetzes erklärt hat, das könne zu einer stärkeren finanziellen Belastung führen, dann sage
ich: Bingo, liebe Freunde! Wir wollen und müssen in
diesem Bereich mehr ausgeben. Das ist eine politische
Richtungsbestimmung nicht nur einer Fraktion, sondern
des gesamten deutschen Parlaments.

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Wenn jemand das nicht will, muss er hier einen Antrag stellen, dass das rückgängig gemacht wird. Anders
geht es überhaupt nicht.

Wir haben diese vier Jahre intensiv - in Anhörungen,
durch Einladungen, Gespräche, Besuche, Kongresse; das
war alles sehr interessant, sonst hätte ich gesagt, dass es
mir zum Halse heraushängt - dazu genutzt, die Dinge im
Einzelnen nach vorne zu bringen und zu behandeln.
Daraus wurde dann nach langen, qualvollen Reden ein
Entwurf für ein Gesetz.

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Wir haben uns dann verständigt, um diesen Gesetzentwurf überhaupt auf den Weg zu bringen. Frau Pieper,
Sie wissen um die Schwierigkeiten, die Sie selbst in dem
gesamten Verwaltungsbiotop hatten,

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um das überhaupt durchzubringen. Wir haben gesagt:
Wir nehmen diesen Gesetzentwurf und werden die
Punkte, die sich aufgrund der Resolution des Deutschen
Bundestages zwingend ergeben haben, in einzelne Vorschläge umsetzen. Ich danke hier insbesondere meinem
Stellvertreter, Herrn Leibrecht.

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- Ja, da könnt ihr schon einmal klatschen.

Es geht im Wesentlichen darum, wie viele Abschlüsse
notwendig sind, um eine Auslandsschule im Sinne des
Gesetzes anzuerkennen. Die Anerkennungsvoraussetzungen können Sie nicht mit der Lage in einer deutschen
Großstadt vergleichen. Im Ausland sind die Zahlen logischerweise kleiner. Das hat damit zu tun, dass Auslandsschulprojekte nicht nur dem allgemeinen Schulverkehr
dienen, sondern dass sie - wunderbarer Ausdruck - für
sich genommen Leuchtturmprojekte sind. Man muss sie
von weitem sehen können. Dies setzt aber auch voraus,
dass man eine kleinere Schule dadurch fördert, dass
nicht 20 Abschlüsse gefordert werden, sondern 5, wie
wir vorgeschlagen haben.

Ich verbitte mir in aller Form, mir von Leuten, die
überhaupt kein Problem damit haben, innerhalb von
30 Minuten Bürgschaften in Höhe von 190 Milliarden
Euro zu beschließen, sagen zu lassen, dass wir den Bundeshaushalt mit den dafür notwendigen paar Millionen
maßlos belasten würden. Hier verwechselt man die Relationen.

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- Ihr seid meine Freunde.

Das, Herr Leibrecht, war unsere Initiative. Ich freue
mich, dass es jetzt einen Kompromissvorschlag gibt,
über den man sich einigen kann. Ich bitte in diesem Fall
auch die Opposition, die in diesem Fall nicht Opposition,
sondern Trägerin der Mehrheit im Bundesrat ist, ihrem
Herzen einen Stoß zu geben: 20 Abschlüsse fordern die
einen, 5 die anderen. Jetzt gibt es einen Vorschlag bezüglich 12. Ich danke dem Kollegen Mißfelder, dass er sich
hier so massiv dafür eingesetzt hat, dass wir die Kuh
vom Eis bringen und dieses Gesetz in Gottes Namen
noch durchsetzen können.

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Ein Letztes. Auf Seite 16 des Berichts, um den es
heute geht, wird das Thema berufliche Bildung angesprochen. Inspiriert von Debatten auf allen Seiten des
Hauses haben wir das Thema berufliche Bildung auch zu
einem Thema der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gemacht. Ich habe mir erlaubt, den Vorschlag zu
machen, dass es nicht nur um einzelne Fördertöpfe geht.


Die Fachleute aus allen Richtungen sagen: Wir müssen
im Ausland, insbesondere in der EU, dort, wo es dramatisch ausschaut - ich nenne die Jugendarbeitslosigkeit in
Höhe von 50 Prozent -, die Arbeitsmärkte wieder zum
Atmen bringen.

Wir haben den Vorschlag unterbreitet - da gibt es bereits Versuche -, Berufsschulzweige an die deutschen
Schulen im Ausland anzugliedern. Das sollten wir
gemeinsam mit der Wirtschaft tun; sie brauchen wir
dringend dazu. Wenn Sie an der deutschen Schule in
Thessaloniki 50 oder 100 Schülern ein Stipendium geben würden - ähnlich wie die Humboldt-Stiftung Akademikern -, dann wäre das billiger als der Kongress von
Herrn Berggruen in Paris.

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Das würde Schwung bringen; das würde die Dinge in
Bewegung bringen.

Noch in dieser Legislaturperiode soll dazu eine Anhörung stattfinden. Ich lade Sie herzlich dazu ein. Bei uns
darf man im Gegensatz zum Haushaltsausschuss an den
Anhörungen teilnehmen und auch mitreden. Ich lade Sie
herzlich dazu ein und auch dazu, uns übergreifend bei
dieser Initiative zu unterstützen.

Vielen herzlichen Dank.

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