struve (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die antragstellende Fraktion geht davon aus, daß bei einer etwaigen Erhöhung des Betrages von 10 Millionen auf 50 Millionen DM 20 Millionen DM zusätzlich für die Schulmilchspeisung und 20 Millionen DM für die Milchwerbung ausgegeben werden sollen. Es besteht im Hohen Hause wohl kein Zweifel darüber, daß ein größerer Erfolg der Anstrengungen, den Trinkmilchabsatz zu fördern, wünschenswert wäre. Leider können wir in der Bundesrepublik auf keine beachtlichen Erfolge
verweisen. Es gibt zahlreiche Fachleute, die zu dem Vorschlag neigen, die Werbung für Milchprodukte zu Lasten der Trinkmilchwerbung etwas zu verstärken, weil der Verbraucher auf diesem Gebiet viel eher zum Konsum hochqualifizierter Milch und Milcherzeugnisse bereit sei.
Bei der Schulmilchspeisung war der Herr Finanzminister erst nach langem Zögern dazu zu bringen, seitens des Bundes zusätzlich mit Mitteln einzugreifen. Wir sollten uns nicht von dem Gedanken lösen, daß die Initiative bei der Elternschaft und bei der Schule liegen muß. Jedenfalls sind die milchwirtschaftlichen Organisationen unseres Landes bemüht, über die Gemeinden Verbindungen mit der Elternschaft und mit den Schulen herzustellen. Wenn man von seiten des Bundes der Auffassung sein sollte, man könnte mit Geld die Schulmilchspeisung einführen, dann muß ich aus Erfahrung sagen, daß dieser Weg leider wenig Erfolg verspricht.
Immerhin ist festzuhalten, daß der Betrag von 6 Millionen DM im vergangenen Jahr nach dem Vorschlag des Haushaltsausschusses auf 10 Millionen DM erhöht werden soll. Durch diesen Beschluß wird die Bedeutung der Schulmilchspeisung durch das Höhe Haus noch einmal unterstrichen. Im übrigen bin ich der Auffassung, daß Bund und Länder gemeinsam, anstatt hier mehr Geld zu bewilligen, über die Gemeinden noch mehr für die Aufklärung tun sollten, um die gewünschte Ausdehnung der Schulmilchspeisung zu erreichen.
Die Milchwerbung ist genauso notwendig wie jede andere Werbung. Wie ich einleitend schon sagte, neigen einzelne dazu, eher die Werbung für Milchprodukte etwas zu verstärken. Hier geht es aber darum, wer diese Milchwerbung bezahlen soll. Wir haben in § 22 des Milch- und Fettgesetzes die Möglichkeit geschaffen, daß in den Ländern Verordnungen erlassen werden, nach denen Umlagen erhoben werden können. Nach meinen Informationen haben sich alle Landesregierungen dieser Möglichkeiten bedient. Wir haben auf diese Art und Weise auch für die Milchwerbung entsprechende Fonds. Die Werbung wird auf der einen Seite durch die bekannte Frankfurter Milchwerbung zentral betrieben. Daneben haben wir in den einzelnen Ländern je nach Ansicht der dortigen milchwirtschaftlichen Organisationen, die mit der Landesregierung abgestimmt ist, durchaus verschiedene Formen entwickelt.
Meine Fraktion ist der Auffassung, daß man die Milchwerbung unter Hinweis auf diese gesetzlichen Möglichkeiten weiter betreiben muß und daß es nicht richtig wäre, den Herrn Bundesfinanzminister anzugehen, für diese Zwecke Geld auszuwerfen. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß mit der Milchförderungsprämie, wie sie im Grünen Plan bewilligt ist, in Verbindung mit dem ordentlichen Haushalt, wo ein Ansatz für die Tierseuchenbekämpfung vorhanden ist, der richtige Weg beschritten ist, um der deutschen Milchwirtschaft zu helfen. Ich darf deshalb darum bitten, diesen Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.