Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den neuesten Unterlagen des Internationalen Währungsfonds ist 1988 zum erstenmal seit 20 Jahren die Verschuldung der Entwicklungsländer gesunken. Seit 1987 zeigen die Verschuldungskennziffern eine Verbesserung der Situation an. Eine wachsende Zahl von Ländern führt wirtschaftliche Reformprogramme durch und schafft damit die Grundlage für mehr Stabilität und Wachstum in der Zukunft.
Diese Länder haben erkannt, daß Anpassung und wirtschaftliche Reformen unabdingbare Voraussetzungen für eine bessere Zukunft sind. Jedes Land muß sich dieser Erkenntnis stellen, um eine Vielzahl von Anpassungsprogrammen bei sich wandelnden Umständen bewältigen zu können.
Bei der letztjährigen Jahresversammlung in Berlin wurden die Weichen gestellt für eine gestärkte Schuldenstrategie, die den hochverschuldeten Ländern eine Möglichkeit bietet, ihre Schulden zu verringern. Auch im Rahmen dieser Strategie bleibt es in erster Linie Sache der betroffenen Länder und der Geschäftsbanken, Schulden zu verringern und den Schuldendienst zu erleichtern. Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank aus den dafür gebildeten Darlehensmitteln kann nur in Frage kommen, wenn in den Ländern die notwendigen Schritte zu wirtschaftlichen Anpassungsmaßnahmen unternommen werden. Ohne derartige Reformen und Anpassungsmaßnahmen ist eine dauerhafte Lösung des Verschuldungsproblems nicht vorstellbar.
Gleichzeitig müssen die Geschäftsbanken zu spürbaren Abschlägen bei ihren Forderungen gegenüber Entwicklungsländern bereit sein. Die gestärkte Schuldenstrategie komplettiert die Maßnahmen, die die


Bundesrepublik zusammen mit den anderen Industrieländern in den vergangenen Jahren in die Wege geleitet hat. Dazu gehören: bilaterale öffentliche Schuldenerlasse in einem Umfang von bisher insgesamt 8,8 Milliarden DM; großzügige Umschuldungsbedingungen im Pariser Club; Entwicklungshilfe auf hohem Niveau, die, als Prozentsatz am Bruttosozialprodukt gemessen, weiterhin über dem Durchschnitt der OECD-Länder liegt
({0})
und den ärmsten Ländern als Zuschuß zufließt.
Im vergangenen Jahr konnte mit den Stimmen der Bundesrepublik Deutschland eine umfangreiche Kapitalerhöhung bei der Weltbank abgeschlossen werden.
({1})
Die Verhandlungen über eine Aufstockung von IDA sind zur Zeit im Gange. Wir hoffen außerdem, daß es noch in diesem Jahr beim Internationalen Währungsfonds zu einer substantiellen Quotenerhöhung kommen wird.
Aus der Sicht der Bundesregierung trägt eine internationale Schuldenkonferenz, wie sie heute morgen hier wieder gefordert worden ist und wie sie in dem zur Beratung anstehenden Antrag der SPD-Fraktion vorgeschlagen wird, nicht zu einer Lösung des Problems der internationalen Verschuldung bei.
({2})
Hierüber sind sich die Industrieländer und auch die verschuldeten Länder einig. Die Kollegen Grünewald und Solms haben zu Recht darauf hingewiesen.
({3})
Die Bedingungen in den verschuldeten Ländern sind zu unterschiedlich, als daß sich die Probleme im Rahmen einer derartigen Konferenz global und undifferenziert lösen ließen.
Die Bundesregierung hält an der Koppelung von Stimmrechten und haftendem Eigenkapital im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank fest. Auf dieser Basis kann der für die Entwicklungsländer notwendige Ressourcentransfer aufrechterhalten werden. Ausschließlich binnenmarktorientierte Entwicklungsstrategien sind und werden ohne bleibende Erfolge sein. In Lateinamerika wurden bisher unter Zuhilfenahme ausländischer Finanzmittel viele ineffiziente und nicht überlebensfähige Industrien errichtet.
({4})
Dies führte zu hoher internationaler Verschuldung. Investitionen, mit denen Zinsen und Tilgung für diese Verschuldung hätten verdient werden können, sind leider nicht erfolgt. Ein Neuanfang ist hier unbedingt notwendig.
Einen anderen Weg, nämlich den der außenorientierten Entwicklung, sind in der Vergangenheit viele Staaten in Südostasien gegangen. Ihr heutiger Entwicklungsstand beweist eindeutig, daß dieser Weg richtig war. Anpassung und Finanzierung sind unverzichtbare Grundelemente einer jeden Strategie, mit der dem Problem der internationalen Verschuldung erfolgreich begegnet werden kann. Anpassung bedeutet Abkehr von inflationsfördernder Haushaltsfinanzierung, Öffnung der Märkte, Stärkung rentabler Industrien und realistische Wechselkurse. Finanzierung bedeutet zunächst, Rat und Tat durch IWF und Weltbank anzunehmen. Bilaterale Hilfe der Industrieländer, die aber letztlich immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein kann, schließt sich an. Schuldenerlasse und günstige Umschuldungsbedingungen bei den ärmsten Ländern sind weitere Schritte. Diesen Weg müssen Industrie- und Entwicklungsländer weiter verfolgen, da es keine überzeugende Alternative gibt.
Ich bin sicher, daß diese Gesichtspunkte auf der bevorstehenden Jahresversammlung in Washington bei allen Teilnehmern erneut auf breite Zustimmung stoßen werden.
Ich danke Ihnen.
({5})