Dorothee Bär (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Steinmeier, ich verstehe Ihre
Nervosität, weil Sie merken, dass es im September
schwierig werden wird. Dennoch finde ich es schade,
dass Sie hier die Chance vertan haben, dass Sie hier einfach nur laut waren und ganz bewusst und wider besseres Wissen die ganzen Erfolge, die wir in den letzten
Jahren erzielt haben, hier auch noch negieren.

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Wenn sich die einzige Kritik darin erschöpft, zu fragen, wo ist denn der Minister oder die Ministerin, kann
ich nur sagen: Wir sind ja da, wir reden gern mit Ihnen,
und ich erkläre Ihnen auch gern, was wir alles geleistet
haben. Danach werden Sie aus der Debatte rausgehen
und sagen: Entschuldigung, Frau Bär, Sie hatten recht!

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- Deshalb wäre es gut, einfach einmal zuzuhören.

Wenn Sie behaupten, die bildungspolitische Bilanz
sei katastrophal, wenn Sie sagen, der Kitaausbau gehe
schleppend voran, dann ignorieren Sie Fakten. Erstens
einmal war es unsere Fraktion, die diesen Kitaausbau
überhaupt auf den Weg gebracht hat.

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Wir waren diejenigen, die gesagt haben: Der Bund ist
zwar nicht zuständig, aber wir machen das eben.

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- Herr Kollege Oppermann, ich komme noch zum Betreuungsgeld, dann erkläre ich Ihnen, wie auch Sie das in
Anspruch nehmen können.

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Also, wir haben den Kitaausbau angestoßen. Im April
haben wir beispielsweise in Bayern den 100 000. Krippenplatz eröffnet.

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Damit haben wir in Bayern momentan eine Abdeckung
in Höhe von 50 Prozent.

Diese Woche hatten wir ein Gespräch mit Vertretern
der CSU-Landesgruppe und des Bayerischen Städtetages. Der Bayerische Städtetag ist kein Gremium, in dem
zu 100 Prozent CSU-Politiker sitzen. Der Präsident beispielsweise ist ein SPD-Oberbürgermeister. In unserem
Gespräch gab es auch vonseiten der SPD-Oberbürgermeister und Ersten Bürgermeister einen ganz, ganz großen Dank an die CSU-Landesgruppe dafür, dass wir uns
dafür eingesetzt haben.

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- Ja, die Wahrheit tut weh.

Spannenderweise war es eben so, dass auch Ihre SPDOberbürgermeister zu uns gesagt haben, als ich sie nach
dem Rechtsanspruch gefragt habe: Rechtsanspruch, das
ist ja beeindruckend, damit haben wir überhaupt kein
Problem, das kriegen wir locker hin. Das hat mir zum
Beispiel der Nürnberger Oberbürgermeister gesagt. Er
hat auch darauf hingewiesen, dass er Angst hat oder zumindest denkt, dass einige Boulevardmedien versuchen
werden, jemanden zu finden, der dann klagt.

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Aber all unsere Oberbürgermeister, egal ob sie von den
Freien Wählern, SPD oder CSU kommen, haben gesagt:
Das ist locker ab dem 1. August 2013 einzuhalten. Es
hieß nicht nur: „Danke, Bundesregierung“, sondern ganz
besonders: „Danke, CSU!“ - Das sehen wir natürlich als
Auftrag.

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Herr Kollege Steinmeier, mir ist eines wieder aufgefallen: Ich finde es schade, dass Sie Ihre Redezeit nur
dazu genutzt haben - ich kenne Sie noch von früher aus
dem Auswärtigen Ausschuss, da waren Sie anders -,

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unser Land und unsere Menschen systematisch schlechtzureden. Das finde ich schade. Ich finde es schade, dass

unsere ganzen Bemühungen und Ansätze, die wir auf
den Weg gebracht haben, schlechtgeredet werden und es
nur heißt: Ja, es gibt vielleicht auch ein paar positive
Beispiele. Warum werden diese ganzen Bemühungen,
die vor Ort stattfinden, so kaputtgemacht, indem man
sagt, das sei alles zu wenig oder das, was da an Engagement laufe, funktioniere nicht? Bei Ihnen läuft es immer
auf das Gleiche hinaus. Ihre Haltung widerspricht aber
völlig unserem Menschenbild. In Ihrer Rede ging es immer nur um Zwang und Bevormundung.

({10})

Schauen wir uns an, was SPD-Politiker gefordert haben: Buschkowsky fordert eine Kitapflicht für jedes
Kind mit Migrationshintergrund. Hannelore Kraft hat in
ihrem Wahlkampf eine grundsätzliche Kitapflicht gefordert. Herr Steinmeier fordert jetzt einen Ganztagsschulenzwang.

({11})

Was soll das eigentlich? Warum akzeptieren Sie nicht
auch Optionen?

({12})

Wir sind diejenigen, die sagen: Nicht alle Kinder sind
gleich.

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Natürlich brauchen wir Ganztagsschulen, aber wir brauchen nicht für jedes Kind einen Platz in einer solchen
Schule. Ich möchte zum Beispiel nicht, dass unser Vereinswesen kaputtgemacht wird. Ich möchte nicht, dass
funktionierende Familienstrukturen kaputtgemacht werden.

Herr Oppermann hat eben wieder das Betreuungsgeld
angesprochen. Für uns liegt der Schlüssel zu Integration
und zu Bildung an allererster Stelle in den Familien. Ich
lasse nicht zu, dass suggeriert wird, Bildung könne es
nur außerhalb von Familien geben.

({14})

Es ist auch spannend, zu sehen, wie die SPD hier wieder
versucht, publikumswirksam im Zusammenhang mit
dem bösen B-Wort die Gefahr heraufzubeschwören, dadurch würden Frauen von der Erwerbstätigkeit abgehalten.

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Das Betreuungsgeld mit zunächst 100 Euro und dann
150 Euro wird längstens 22 Monate und in dem Zeitraum gezahlt, in dem die Kinder zwischen 14 und
36 Monate alt sind. Die SPD dagegen plant, das Kindergeld für Geringverdiener um monatlich 140 Euro aufzustocken,

({16})

und zwar 25 Jahre lang. Damit Sie verstehen, was in diesem Wahlkampf läuft, sage ich deutlich, dass hier ganz




bewusst versucht wird, Tatsachen zu verfälschen. Sie
wollen 25 Jahre lang mehr Geld zahlen, während wir ein
Betreuungsgeld für 22 Monaten übrigens nicht nur für
Mütter, sondern auch für Väter, die eine familiennahe
Betreuung möchten, eingeführt haben. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie das Betreuungsgeld kritisieren.

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Herr Kollege Steinmeier, Sie sind ja nicht bei uns im
Ausschuss. Erkundigen Sie sich einmal bei Ihren Familienpolitikerinnen und Familienpolitikern. Ich möchte
ein positives Beispiel, ein Erfolgsmodell, herausgreifen,
eines von vielen, zum Beispiel die bundesweite Offensive „Frühe Chancen“, die wir auf den Weg gebracht haben.

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Auch Ihre SPD-Kolleginnen und -Kollegen loben uns
andauernd dafür, auch im Ausschuss.

({19})

Wir haben 4 000 Schwerpunktkitas ausgewählt, vor allem in sozialen Brennpunkten, um da Kinder in ihrer
sprachlichen Entwicklung zu begleiten und zu fördern.

({20})

Was ganz wichtig ist: Das gilt nicht nur für Kinder mit
Migrationshintergrund, sondern selbstverständlich auch
für Kinder aus Familien, bei denen die Spracherziehung
nicht an allererster Stelle steht. Mit dieser Offensive
konnten wir in den Schwerpunktkitas sehr viel Positives
schaffen.

Wir haben im Zusammenhang mit den Jugendfreiwilligendiensten ganz besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund angesprochen und gefördert. Wir haben
die „Aktion zusammen wachsen“ ins Leben gerufen. Wir
haben die Mehrgenerationenhäuser geschaffen. Schauen
Sie sich einmal vor Ort an, wie da Integrationspolitik
funktioniert, wie gut die Treffen für Eltern von Babys
und Kleinkindern sowie die Deutschkurse angenommen
werden. Insbesondere der Deutschkurs „Komm voran“
ist hier zu nennen.

({21})

- Natürlich ist das neu. Wir haben in dieser Legislaturperiode das Thema Integration extra für die zweite Förderwelle dieses Bundesprogramms auf den Weg gebracht.
Hätten Sie zugehört, wüssten Sie das. Mehr Integration
kann man sich überhaupt nicht vorstellen.

({22})

Uns ist wichtig: Wir stellen uns nicht so wie Sie hier
hin und sagen: Alles muss vom Bund gemacht werden,
Berlin kann es am besten. - Es war die unsinnige Idee
von ehemaligen SPD-Ministern, alles zentralistisch nach
Berlin zu verlagern.

({23})

Wir sagen: Es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Erledigen
sollen die Aufgaben vor Ort diejenigen, die es am besten
können: Das sind die Menschen in den Kleinstädten, die
sich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen
und die Patenschaften übernehmen.

Wir sind auf einem hervorragenden Weg. Ich möchte
unseren Bundeswirtschaftsminister zitieren, der gesagt
hat: Wir leben im coolsten Land der Welt. - Wir werden
auch die nächsten vier Jahre für das coolste Land der
Welt Politik machen.

Vielen Dank.

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