Norbert Rieder (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich wie immer Aufgabe der Opposition, das zu kritisieren, was die Regierung tut. Aber es ist auch Aufgabe der Opposition, konstruktive Vorschläge zu machen.
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Es war interessant zu hören, daß der eine oder andere Redner bzw. die eine oder andere Rednerin der Opposition nur dieser ersten Aufgabe nachgekommen ist. Frau Hustedt, das gilt leider für Sie. Vielleicht haben Sie aber mit Ihrem Kollegen Schmidt Arbeitsteilung gemacht, denn er hat die zweite Aufgabe, die der positiven Kritik, gut erfüllt.
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Sie haben leider nur kritisiert. Ich muß dies so anmerken. Es war nicht gut.
Aber insgesamt hat diese Debatte gezeigt, daß wir in der Klimapolitik in vielen Dingen quer durch alle Parteien im Prinzip einer Meinung sind, nicht in allen Einzelheiten, aber in Grundzügen. Alle Parteien und die Bundesregierung haben hier eindeutig betont, daß sie an dem Ziel der Reduktion der Treibhausgase um 25 Prozent, gemessen an dem Basisjahr 1990, festhalten wollen und werden. Dies ist ausdrücklich festzuhalten und äußerst wichtig. Damit haben wir weltweit - auch das ist von verschiedenen Rednern, auch seitens der Opposition, deutlich bemerkt worden - das ehrgeizigste Ziel. Mit diesem Ziel haben wir gleichzeitig erreicht, die Europäische Union auf ein im Weltmaßstab immer noch ehrgeiziges - wenn auch weniger ehrgeizig als unseres - Ziel festzulegen.
Daß wir weltweit noch nicht das geschafft haben, was wir alle uns wünschen und was wir national machen werden, ist natürlich bedauerlich. Trotzdem muß man die Gefechtslage bedenken und zugeben, daß das, was in Kioto erreicht worden ist, ein Erfolg war, der weit über das hinausgeht, was man erwarten konnte. Man muß dies in aller Deutlichkeit sagen. Daß dieser Erfolg so zustande gekommen ist, ist einer ganzen Reihe von Dingen zu verdanken. Das ist unter anderem dem Geschick unserer Verhandlungsdelegation, also den Beamten zu verdanken, die auch im Vorfeld viele Stunden, Wochen und Monate, auch viel ihrer Freizeit, investiert haben und die in Kioto Hervorragendes geleistet haben. Dies muß ausdrücklich erwähnt werden.
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Es müssen aber auch ausdrücklich die NGOs erwähnt werden, die nicht nur in Kioto, sondern auch davor in unser aller Sinne Hervorragendes geleistet und großartig mitgearbeitet haben. Sie haben das ganz prima gemacht.
Ein bißchen muß man vielleicht auch den Parlamentariern danken, die allen Problemen und allen parteilichen Disputen zum Trotz in dieser Frage zumindest nach außen hin sehr einheitlich agiert haben. Ich erinnere mich - das muß ich offen sagen - mit großem Vergnügen an eine Reise in die USA vor einigen Jahren. Wir wissen, die USA sind beim Klimaschutz das Hauptproblem; sie sind heute schon genannt worden. Jetzt sehe ich dich, liebe Kollegin Ulrike Mehl, und dich, liebe Kollegin Dagmar Enkelmann, an. Wir drei und noch ein paar andere, die jetzt nicht da sind, waren schon vor Jahren in den USA, zu einer Zeit, als wir alle auf die Regierung Clinton/Gore die große Hoffnung gesetzt haben, daß
wir einen gewichtigen Partner haben werden, der uns hilft, die gemeinsamen, weltweiten Probleme besser zu lösen.
Ich erinnere mich, daß ich in diesem Plenum in der letzten Legislaturperiode einmal gesagt habe: Weltweit gibt es nur zwei, die den Umweltschutz, den Klimaschutz als Umweltpolitiker wirklich voranbringen, das sind Klaus Töpfer und Al Gore. Leider Gottes mußten wir lernen, daß man die Reihe dieser Namen auf einen reduzieren mußte. Gott sei Dank ist ein neuer zweiter Name dazugekommen, nämlich Angela Merkel. Man muß in aller Deutlichkeit sagen, daß sie mit ungeheurem Geschick, mit Charme und darüber hinaus mit ungeheurem Wissen die Diskussionen weitergetrieben hat. Sie gehört nicht zu denen, Frau Hustedt, die irgend jemandem mit dem Hammer vor den Kopf hauen und glauben, er würde dann in ihrem Sinne agieren. Das muß man, glaube ich, lobend erwähnen. Frau Merkel gehört zu denen, die mit den Menschen vernünftig reden und auf diese Weise sehr viel mehr erreichen, als wenn sie irgendwelche mehr oder weniger pressewirksamen Mitteilungen von sich geben.
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Das macht sie auch im nationalen Rahmen. Ich habe Angela Merkel bis jetzt in derartig vielen Verhandlungen erlebt, daß ich wirklich sagen kann: Ich kenne kaum jemanden, der solche Verhandlungen mit so exzellentem Geschick führt.
Wir haben mit Angela Merkel und Klaus Töpfer wirklich zwei Schwergewichte in der internationalen Debatte, die das Ganze so viel weitergetrieben haben, wie es kaum jemand anderer, wahrscheinlich niemand anderer geschafft hätte, außer unserem in jedem Wortsinn größten Schwergewicht, nämlich dem Bundeskanzler. Ich erinnere nur an Berlin. Es ist noch nicht lange her. Das Ergebnis von Berlin wäre ohne ihn nicht zu erreichen gewesen.
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Das heißt, wir haben mehr erreicht, als angesichts der interntionalen Gefechtslage zu erwarten war. Daß wir aber, auch in den nächsten Verhandlungen, noch eine ganze Menge erreichen müssen, steht außer Zweifel. Wir können als Parlament hierzu beitragen, indem wir uns über die Gemeinsamkeiten einigen und sie vorwärtszutreiben versuchen. Es sind eine ganze Menge Punkte, die auch heute angeklungen sind.
Wir müssen uns zum Beispiel bei der Debatte um die Senken einklinken. Dies wird eine äußerst schwierige Debatte werden. Ich kenne einige hier im Parlament - ich sehe meine Kollegin Mehl, die hierzu einiges beizutragen hat -, die bereit sind, diese Diskussion zu begleiten, damit etwas Brauchbares herauskommt. Auch Sie, Herr Schmidt, haben darauf hingewiesen, daß es eine äußerst komplexe Materie ist. Wir müssen bei der Lösung der Senkenproblematik weiterkommen, denn sonst können wir uns der Waldproblematik, die weltweit eine ganz andere ökologische Dimension hat, nicht in dem Maße widmen, wie wir es wollen. Beides muß in der Debatte verbunden behandelt werden. Wir sollten es uns als
Parlament nicht nehmen lassen, uns in diese Diskussion einzuklinken.
Wir müssen uns natürlich auch in die Debatte um die Treibhausgase einklinken. Herr Müller, es ist klar, dies betrifft nicht nur die sechs Gase, über die jetzt verhandelt wird, sondern es sind ein paar mehr. Aber die Schwierigkeit ist - das wissen auch Sie -, daß es methodisch manchmal leichter ist, Gas für Gas als über ein Bündel zu verhandeln. Das ist die große Schwierigkeit. Um die Sache methodisch zu vereinfachen, hat deshalb die EU zunächst nur über drei Gase verhandelt. Es wurden dann in Kioto sechs, was die Diskussion nicht vereinfacht hat. Wir müssen uns deswegen auch in die Debatte über die anderen Gase einklinken.
Wir im Parlament sollten die Gemeinsamkeiten suchen, um auf diese Weise gemeinsam zu erreichen, was zu erreichen ist. Die Umwelt, das Klima hat es nötig. Laßt es uns gemeinsam machen!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN