kühlmann-stumm (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine Menge Vorschläge gehört. Ich wundere mich nur, wieso die Große Anfrage der SPD überhaupt zustande kam, wenn alles so rosig ist, wie es hier von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister hingestellt wurde. Sie haben diese Große Anfrage doch sicher gestellt, weil Sie meinten, die Bundesregierung solle aufgefordert werden, zu den Fragen im Saargebiet Stellung zu nehmen. Wir alle haben das Protokoll der Sitzungen des Saarländischen Landtags bekommen, in denen - ich glaube, sogar in mehrtägigen Diskussionen - über die wirtschaftliche Situation der Saar gesprochen wurde.
Ich glaube allerdings, daß die Saar einen Sonderfall für uns alle darstellt und daß wir sehr sorgfältig prüfen müssen, wie wir der Schwierigkeiten, in denen sich dieses Land befindet, Herr werden können. Zunächst einmal muß gesagt werden, daß wir voll Bewunderung für die Leistungen der Menschen an der Saar sind. Wir dürfen nicht vergessen, daß der Anschluß ja erst im Jahr 1959 erfolgt ist und daß dem Saargebiet somit zehn Jahre Wiederaufbau fehlen. Dieser Rückstand kann nicht so schnell aufgeholt werden.
Dank der Tüchtigkeit der saarländischen Bevölkerung ist trotzdem eine günstige wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen. Es ist vorhin zu Recht gesagt worden, daß man eingreifen solle und Hilfen geben solle, wenn die Konjunktur besonders günstig ist. Im Moment ist sie das ganz zweifellos, denn wir sehen, daß die Saar trotz ihrer großen Schwierigkeiten einen sehr hohen Grad an Produktivität erreicht hat. Die Ziffern der Arbeitslosen und offenen Stellen sind zwar nicht so günstig wie im Bundesgebiet, aber die Saar könnte, wenn wir rechtzeitig eingreifen und rechtzeitig Beschlüsse fassen - ich glaube, darauf kommt es hier im wesentlichen an -, auch auf wirtschaftlichem Gebiet vollwertig in die Bundesrepublik eingegliedert werden.
Wir müssen auch zurückschauend feststellen, daß die Saar besondere Schwierigkeiten hat, weil sie durch den deutsch-französischen Vertrag einen relativ hohen Exportanteil nach Frankreich aufzuweisen hat. Sie hat in der Zeit, seit sie wieder bei uns ist, eine Aufwertung der D-Mark und zwei Abwertungen des Franc mitgemacht. Es ist auch gar kein Zweifel, daß die außenwirtschaftlichen Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt anstatt der Aufwertung durchgeführt hat, die Saar ganz besonders betroffen haben. Wenn wir eine Aufwertung durchführen sollten - vielleicht nach dier Wahl, ich weiß es nicht -, dann wird wiederum die Saar ganz besonders hart betroffen werden, weil sie nicht nur einen sehr hohen Exportanteil insgesamt hat, sondern vor allem nach Frankreich, das sich ja, wie Sie wissen, im Augenblick ebenfalls - wie manche andere Länder - in einer sehr schwierigen Währungssituation befindet. Man muß sogar annehmen, daß unter Umständen eine Aufwertung der D-Mark mit einer Abwertung des Franc zusammenfällt, und das wäre dann für die Saar besonders nachteilig. Es ist bewundernswert, daß die Saarwirtschaft mit diesen Schwierigkeiten fertig geworden ist und trotzdem im Augenblick schon wieder so günstig dasteht.
Die Frage des Moselkanals ist hier von mehreren Rednern angeschnitten worden. Es besteht kein Zweifel, daß man seinerzeit aus politischen Gründen den Franzosen mit dem Bau dieses Kanals entgegengekommen ist. Ich erinnere mich noch sehr gut, daß
viele damals sagten, es sei ein völlig sinnloses Unternehmen, dieser Kanal werde keine Wirkung haben und werde den Franzosen sehr viel weniger nützen, als diese angenommen hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Schätzungen, die man damals für die Frequenz des Kanals festlegte, sind inzwischen um mehr als das Doppelte überschritten worden. Der lothringische und der luxemburgische Raum führen ihre Güter praktisch am Saargebiet vorbei, z. B. in die Gebiete der Bundesrepublik, die früher klassische Absatzgebiete des Saargebietes gewesen sind.
Da ich gerade bei dieser Kanalmaßnahme bin, darf ich Ihnen sagen, daß die Bundesregierung anläßlich der Ratifizierung dieses Abkommens mit Frankreich am 17. März 1965 eine Erklärung abgegeben hat, in der u. a. stand, daß man den Bau eines Kanals für die Saar aufnehmen werde, wenn die Deutsche Bundesbahn die Wettbewerbstarife nicht mehr aufrechterhalten könne. Diese Situation ist eingetreten, die Bundesregierung steht hier meines Erachtens im Wort.
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Ich komme damit im Zusammenhang mit dem Moselkanal auf die Als-ob-Tarife, von denen ich Ihnen sagen muß, daß der größte Teil, nämlich alle Tarife, die nicht die Montanwirtschaft betreffen, am 15. Juli dieses Jahres eingestellt werden. Es ist auch sehr fraglich, ob auf die Dauer die Als-ob-Tarife für die Montanindustrie aufrechterhalten werden können. Man hat gesagt, daß man die übrige Wirtschaft von den Als-ob-Tarifen ausschließen will, weil man damit die Stellung des Bundesverkehrsministers bei den Verhandlungen in Brüssel erleichtern möchte, mit dem Ziel, die Als-ob-Tarife wenigstens für die Montanindustrie aufrechtzuerhalten.
Ich glaube, diese Fragen, Moselkanal und Als-obTarife, sind sehr entscheidende Fragen bei der Beurteilung der Lage der Saarwirtschaft, und um die geht es uns ja heute hier. Dabei will ich gar nicht abstreiten, daß es unendlich viele Maßnahmen daneben gibt und daß man auch nicht sagen kann: hier ist das Kanalprojekt, dort sind die anderen Maßnahmen. Man muß vielmehr beides sinnvoll miteinandern verbinden.
Ich will noch ein Wort zu der Ansiedlung neuer Betriebe sagen. Darauf kommt es ja an, und das Gutachten, das die Saarregierung hat erstellen lassen und das sie uns vor ganz kurzem vorgelegt hat, sagt sehr klar, daß bestimmte Zahlen von neuen Arbeitsplätzen bei den alternativ aufgezeigten Maßnahmen neu geschaffen werden müssen.
Wenn ich neue Arbeitsplätze schaffen will, muß mein Land, nämlich das Saargebiet, so attraktiv gestaltet werden wie irgend möglich, damit möglichst viele neue Betriebe - einige hat der Herr Bundeswirtschaftsminister hier sogar namentlich erwähnt - angelockt werden, im Saargebiet zu investieren. Meiner Ansicht nach muß man dann die Dinge so gestalten, daß bis zur Entscheidung über die Frage des Kanalbaus für alle Wirtschaftsbereiche im Saargebiet die Als-ob-Tarife bestehen bleiben. Sonst ergibt sich für alle Wirtschaftszweige außerhalb des Montanbereichs und für das Saarland insgesamt ein echter Wettbewerbsnachteil. Wir wissen ja, daß
es in der EWG einige Länder gibt, die diese Als-obTarife sehr kritisch betrachten. Wir würden uns freuen, wenn es der Bundesregierung gelänge, in dieser Frage, sei es mit Unterstützungstarifen, sei es mit anderen Hilfen, diesen Wettbewerbsnachteil des Saargebiets auszugleichen.
Da wir einmal bei den Arbeitskräften sind, möchte ich doch auf eines hinweisen, was ich für besonders ernst erachte, daß nämlich in den vergangenen Jahren eine große Zahl von jungen Arbeitskräften aus dem Saargebiet heraus in den Raum Ludwigshafen und in den Raum Baden-Württemberg abgewandert ist und daß diese Arbeitskräfte der Saar fehlen werden, Man sollte alles unternehmen, um zu erreichen, daß diese jungen Arbeitskräfte wieder hoffnungsvoll sein können und angeregt werden, im Saargebiet zu bleiben und sich nicht auf den Standpunkt zu stellen: Hier ist ja doch nichts mehr zu holen; jetzt habe ich Zeit, jetzt ist Hochkonjunktur, jetzt suche ich mir woanders einen Arbeitsplatz. Es würde sonst im Saargebiet ein Zustand eintreten, wie wir ihn heute schon in manchen Teilen des Zonenrandgebietes beobachten können, daß nämlich eine unverhältnismäßig große Überalterung eintritt. Die Bundesregierung kann jetzt noch Maßnahmen ergreifen, um diese Situation im Saargebiet zu verhindern.
Aus eigener Kenntnis der Situation an der Saar - und da kann ich dem Herrn Bundeswirtschaftsminister nicht ganz folgen - darf ich sagen: Es ist leider festzustellen, daß zur Zeit gerade in der Montan-Industrie die Investitionstätigkeit mit einer gewissen Zurückhaltung behandelt wird. Einer meiner Vorredner hat es sehr begrüßt, daß die Montan-Wirtschaft weiter investiert hat, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Ich darf aber doch sagen, daß sich viele Unternehmen im Saargebiet sehr überlegen, in welchem Umfang und in welcher Größenordnung sie investieren, weil eben die große Frage besteht: Was wird aus dem Standort Saar? Wie wird die Standortfrage an der Saar gelöst werden? Das ist eine bedauerliche Entwicklung, denn wir würden uns freuen, wenn an der Saar gerade jetzt in einer Hochkonjunktur möglichst viel und möglichst stark investiert würde, um eben die Arbeitsplätze zu schaffen, die so dringend notwendig sind.
Über die Struktur der Saar ist hier schon vieles gesagt worden. Wir dürfen nicht vergessen, daß neben einem großen Prozentsatz Montan-Wirtschaft auch ein gewisser Prozentsatz Landwirtschaft vorhanden ist, in der ja auch Menschen freigestellt werden, so daß wir in den nächsten Jahren - hier wird davon gesprochen: bis 1980 - immer wieder vor die Frage gestellt werden: Wo werden wir diese Menschen, die durch Rationalisierung in der Industrie frei werden, die durch Rationalisierung in der Landwirtschaft frei werden, ansiedeln? Dazu bedarf es allerdings einiger ganz massiver Maßnahmen, die hier bereits von der Bundesregierung und von meinen Vorrednern aufgezeigt worden sind und die sich in erster Linie darauf beziehen, günstiges Industriegelände zu schaffen, günstige Verkehrsverhältnisse zu schaffen, günstige WasserwirtschaftsFreiherr von Kühlmann-Stumm
bedingungen zu schaffen und eine günstige Energiekostenlage zu schaffen.
Das ist unbedingt notwendig, wenn wir im Saargebiet erreichen wollen, was wir in vielen ähnlich gelagerten Fällen in der Bundesrepublik Deutschland teilweise bereits erreicht haben, daß nämlich neue Wachstumsindustrien in das Saargebiet kommen und sich dort ansiedeln.
Ich darf Ihnen sagen, es wird in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren eine umgekehrte Welle stattfinden. Es werden eine Menge Betriebe aus den Ballungsgebieten heraus zu den Arbeitskräften hingehen, wie es z. B. in Hessen in einigen Fällen schon stattgefunden hat. Ich glaube, daß wir hier in einer günstigen Situation sind, die wir ausnützen sollten. Aber diese Rückwanderung, möchte ich sagen, diese Rückentwicklung der Großindustrie aus den Ballungszentren in Gebiete, wo noch Arbeitskräfte vorhanden sind oder noch frei werden, wird natürlich im wesentlichen davon abhängen, daß die Bedingungen günstig sind, um solche Industrien zu veranlassen, ihre Maßnahmen im Sinne einer Ansiedlung im Saargebiet zu betreiben.
Ich hoffe, daß die Bundesregierung jetzt möglichst schnell einen Beschluß über die Führung der Wasserstraßen faßt. Wir schlagen vor, die Wasserstraße von Ost nach West zu führen und der lange und oft geführten Diskussion des Saarpfalz-Kanals die Zustimmung zu geben. Ich darf sagen - was ich vorher schon in einem Fall gesagt habe -: in allen anderen Fällen der Bundesrepublik haben sich Kanal- und Wasserstraßenbauten immer sehr viel günstiger ausgewirkt, als selbst die Optimisten das erwartet haben. Ich könnte Ihnen Zahlen nennen; aber ich glaube, es ist doch zu spät, um hier auf Einzelheiten einzugehen. Auf jeden Fall haben sich die Schätzungen zum Teil verdoppelt. Und ich sehe nicht ein, warum ausgerechnet in der Frage des Saarpfalz-Kanals eine Rentabilitätsrechnung aufgestellt wird, die man bei allen anderen Kanalprojekten nicht aufgestellt hat. Es werden ja in der Bundesrepublik Deutschland anderswo Wasserstraßen neu gebaut. Und wer sich besonders an die Frage der Neckar-Kanalisierung erinnert und an den Rhein-Main-Donaukanal, der wird mir recht geben, wenn ich sage, daß gerade bei unseren überlasteten Straßenverhältnissen die Wasserstraßen eine immer größere Bedeutung einnehmen. Ich habe heute gelesen, daß diese Wasserstraßen bereits über 30 % unserer Verkehrskapazität im Augenblick ausmachen. Das ist zweifellos steigerungsfähig. Und Herr Kollege Müller-Hermann hat mit Recht gesagt, daß man, wenn man schon einen Kanal baut, ihn richtig bauen sollte, damit man alle modernen Möglichkeiten der Schubschiffahrt und anderer modernen Einrichtungen, die man heute auf dem Gebiet des Verkehrs auf den Wasserstraßen gefunden hat, auch nutzen kann. Ich glaube, darauf kommt es ganz entscheidend an.
Leider hat der Bundesausschuß für Haushalt einen Leertitel, der in der Vorlage für den Bau einer Wasserstraße im Saargebiet drin stand, gestrichen und einen Antrag der Freien Demokraten, der darauf abzielte, diesen Leertitel wieder einzusetzen, ist im
Bundestag mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Aber ich glaube, es gibt für die Bundesregierung eine Möglichkeit - auch für die Bundestagsfraktionen eine Möglichkeit -, das wieder in Ordnung zu bringen; denn es ist nicht einzusehen, warum man nicht, wenn alle Teile sich über eine Maßnahme einig sind und wenn man der Auffassung ist, daß mit diesen Dingen begonnen werden sollte, auch die Mittel bewilligen sollte, die zumindest zum Anlaufen dieser Maßnahme erforderlich sind.