Matthias Berninger (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In
den vergangenen vier Jahren gab es eine ganze Reihe
von bildungspolitischen Debatten in diesem Bundestag.

Einer hat bei jeder bildungspolitischen Debatte gefehlt.
Deswegen freue ich mich um so mehr, daß das bei der
neuen Bundesregierung anders ist; denn zum erstenmal,
seitdem ich in diesem Hause zu diesem Thema rede, ist
der Bundeskanzler bei diesem Thema anwesend.

({0})

Das symbolisiert, daß wir diesem Thema ein größeres
Gewicht beimessen, als es in der Vergangenheit der Fall
war.

({1})

Auch wenn der Herr Bundeskanzler für einen Moment vor die Tür gegangen ist, kann ich Ihnen doch versichern, daß es kein Betriebsunfall war, daß Gerhard
Schröder in seiner Regierungserklärung dem Thema
Bildung und Forschung ein neues Gewicht zugemessen
hat, sondern daß das ein ganz wesentlicher Punkt der
neuen rotgrünen Koalition ist.

({2})

Der Bundeskanzler hat zu Beginn seiner Regierungserklärung gesagt, daß diese Regierung auf Grund der
Hinterlassenschaft der Ära Kohl sparen müsse. Trotzdem hat er erklärt, daß wir im Bildungsbereich werden
investieren müssen. Das ist kein Widerspruch, sondern
gehört ursächlich zusammen. Denn wenn wir in der
Bundesrepublik nicht die Brücke zur Wissensgesellschaft schlagen und dem Bereich Bildung und Forschung kein Geld für Reformen zur Verfügung stellen
können, dann werden wir auch nicht die Stärke wiedererlangen, die wir brauchen, um die Hinterlassenschaft
der Ära Kohl beiseite zu räumen. Das ist der ursächliche
Zusammenhang.

Daß Herr Möllemann eben von Mogelpackungen
sprach, hängt wohl damit zusammen, daß er vorher im
Gesundheitsausschuß war; da hatte er ja viel mit Pakkungen und mit Mogeln zu tun.

({3})

Es wurde gesagt, daß die Vorhaben der rotgrünen
Koalition sehr unkonkret seien. Das sehe ich völlig anders. Vier Jahre lang hatten wir einen Ankündigungsminister als Bildungsminister, der Dinge angekündigt hat,
nach vorne geprescht ist und dann, statt mit den Ländern
zu kooperieren, diesen immer die Schuld für seine Untätigkeit gegeben hat.

({4})

Die rotgrüne Koalition wird einen anderen Weg gehen:
Wir werden Reformen vorschlagen und uns selbst zeitlich unter Druck setzen, um diese Reformen auch umzusetzen.

({5})


In unserer Koalitionsvereinbarung steht, daß die
BAföG-Reform schon im nächsten Jahr von der Koalition auf den Weg gebracht werden soll. Dazu brauchen
wir mehr Geld und den Mut, eine neue Richtung einzuschlagen. Ziel unserer Politik ist, daß alle - unabhängig
vom Geldbeutel - den Weg zu den Hochschulen finden
können und daß das Recht auf Bildung wieder verwirklicht wird. Schauen Sie sich einmal an, wie der Anteil
der Studierenden aus Familien mit niedrigem Einkommen an der Gesamtzahl der Studierenden in der Ära
Kohl zurückgegangen ist und welcher Zusammenhang
zwischen dem Wohlstand der Eltern und der Möglichkeit, im Ausland zu studieren, besteht. Sie stellen dann
fest, daß wir in Deutschland gewaltige Anstrengungen
unternehmen müssen, damit tatsächlich jeder junge
Mensch - und nicht nur die Kinder wohlhabender Eltern
- sein Recht, die bestmögliche Ausbildung zu erhalten,
verwirklichen kann. Dabei wird die Reform des BAföG
eine zentrale Rolle spielen. Ich gehe fest davon aus, daß
wir - im Gegensatz zu Herrn Rüttgers - einen Vorschlag
vorlegen werden, der gemeinsam mit den Ländern erarbeitet wurde. Wir werden nicht den Fehler machen, die
Länder ständig vor den Kopf zu stoßen.

({6})

Ein weiteres Reformvorhaben ist die Reform der
Personalstruktur. So wie es jetzt aussieht, werden die
Hochschulen mit der Personalstruktur des 19. Jahrhunderts den Weg ins 21. Jahrhundert antreten. Das darf
nicht geschehen. Der letzte Innenminister hat jede Reform in diesem Bereich blockiert. Herr Kanther hatte
überhaupt kein Interesse, in diesem Bereich etwas zu
unternehmen. Ich gehe fest davon aus, daß Herr Schily
vorausschauender ist und daß uns gemeinsam mit den
Innenpolitikern eine Reform der Personalstruktur gelingt, die modernen Hochschulen angemessen ist.

({7})

Diese modernen Hochschulen werden sich auch daran
messen lassen müssen, ob sie den Frauenanteil, der bei
den Studienanfängerinnen und -anfängern bereits weit
über der Hälfte liegt, auch in der Wissenschaft realisieren werden. Der wissenschaftliche Nachwuchs soll so
gefördert werden, daß der Frauenanteil bei den Hochschullehrern kräftig steigt. Das gilt für die Lehre und für
die Forschung. Ich freue mich, wenn wir hier gemeinsam einen Schwerpunkt setzen können. Eine Aussage
von Herrn Kanther paßt hier ganz gut. Er sagte, Statistik
sei die beste Medizin gegen politisches Geschwätz. Sie
werden uns an unseren Erfolgen der nächsten vier Jahre
messen können. Das bisher Vorhandene - da bin ich
sehr zuversichtlich - werden wir zum Guten hin verändern.

In der Forschungspolitik wird es uns darum gehen,
den Dialog zwischen Wirtschaft auf der einen Seite und
Forschungspolitik auf der anderen Seite zu realisieren
und den Wechsel von Wirtschaft in Forschung und von
Forschung in Wirtschaft tatsächlich auf den Weg zu
bringen, statt in einen Kompetenzstreit zu verfallen, wie

er die letzten vier Jahre zwischen Wirtschaftsminister
Rexrodt von der F.D.P., der jetzt in Pension ist, und
Bundesbildungs- und -forschungsminister Rüttgers bestand. Wir werden so kooperieren, daß Wirtschafts- und
Bildungspolitiker auch hier gemeinsam Fortschritte erzielen können.

Die neue Struktur des Bundesbildungsministeriums
läßt mich daher nicht wehmütig auf vergangene Zeiten
zurückblicken. Ich halte es für eine Errungenschaft, daß
die Bereiche Forschung und Bildung zusammengefaßt
worden sind. Ich halte es aber auch für zweckdienlich,
daß bestimmte Teilbereiche an den Bundeswirtschaftsminister abgegeben worden sind. Das ist ein Signal dafür, daß es Dialog und keine weitere Konfrontation geben soll.

Meine Damen und Herren, es wurde gesagt, daß es
einen Streit um die Frage gebe, wie man mit Eliten umgehe. Herr Möllemann, da irren Sie sich. Darüber gibt es
in der rotgrünen Koalition keinen Streit, sondern wir
wollen, daß alle Menschen im Bildungssystem bestmögliche Leistungen erbringen. Wir fordern das von den
Professorinnen und Professoren, von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und von den
Studierenden. Wir wollen, daß jeder die Chance hat, diese bestmöglichen Leistungen zu erbringen.

({8})

Deswegen teile ich die Einschätzung des Bundeskanzlers völlig, daß dafür die Reform des BAföG Voraussetzung ist, damit jeder die Möglichkeit zum Hochschulzugang besitzt.

Sie haben ja ausgiebig über rotgrüne Länderregierungen geredet. Ich finde es übrigens eine schlechte Methode, wenn man sich nur die Beispiele heraussucht, die
einem gerade passen.

({9})

Wenn Sie die Hochschullandschaft etwa in Hamburg
betrachten, dann werden Sie wenig Unterschiede zu
Bayern feststellen.

({10})

Denn was die Modernisierung der Hochschulen und was
die Förderung zum Beispiel von neuen Studiengängen
angeht, gibt es zwischen beiden Bundesländern wenig
Unterschiede, aber viele Gemeinsamkeiten.

Ich bin der Meinung, daß man die bildungspolitische
Debatte nicht mehr in den ideologischen Gräben der
Vergangenheit führen sollte, weil sich Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker - Herr Friedrich ist ein
gutes Beispiel dafür - in den vergangenen Jahren häufig
einig waren, daß mehr getan werden muß. Allerdings
sind sie in der aktuellen Tagespolitik öfter vor die Wand
gelaufen.

Unser Ziel, das zu erreichen wir uns vorgenommen
haben, nämlich die Ausgaben für Bildung und Forschung zu erhöhen und in diesem Bereich Fortschritte

zu machen, erreichen wir nicht, wenn wir im Parlament
nach der alten Hackordnung „Opposition - Regierung“
Politik machen.

({11})

Wir erreichen dieses Ziel nur, wenn wir eine Öffnung
erreichen. Ich finde es gut, daß Herr Friedrich das Angebot zum Dialog gemacht hat. Ich denke, daß auch
Herr Möllemann dazu fähig ist, wenn er sich nicht mit
Zeitungszitaten, sondern mit seiner Rolle als Ausschußvorsitzender beschäftigt. Auf diese Weise können wir im
Parlament eine Lobby für Bildungspolitik und für eine
Bildungsreform bilden.

({12})

Aber das allein wird nicht ausreichen. Wir brauchen
auch die Beteiligung der Studierenden an dieser Bildungsreform. Die erste wichtige Reform wird sein, den
Studierenden das Angebot zu machen, tatsächlich mitzureden. Wir wollen gemeinsam mit der Hochschulrektorenkonferenz erreichen, daß diese Reformen vorankommen. Die HRK hat in sehr offener und, wie ich finde, sehr lobenswerter Deutlichkeit im Gegensatz zu
Herrn Möllemann gesagt: Diese Koalitionsvereinbarung
ist ein gutes Angebot und ein guter Start für die bildungspolitische Debatte. Herr Landfried ist in diesem
Punkt näher an den Realitäten als Herr Möllemann.

({13})

- Kollege Kampeter sagt jetzt, das stimme nicht. Wir
können uns nachher darüber unterhalten; ich habe hier
die Pressemitteilung der HRK vorliegen. Herr Möllemann wird seine Aussage zurücknehmen müssen.

Der entscheidende Punkt ist: Wir werden viel Herzblut in diese Bildungsreform investieren. Wir werden
versuchen, diese Bildungsreform gemeinsam mit der
Opposition durchzuführen und einen Konsens zu erreichen, um in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen. Mit
dem Stillstand, den es in den vergangenen vier Jahren
gegeben hat, ist jetzt Schluß!

Ich danke Ihnen.

({14})