hoss (NA), 1988-04-22:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE GRÜNEN hat diese Aktuelle Stunde beantragt, weil ein grundlegender Unterschied zwischen dem, wie das Reformwerk „Strukturreform" angegangen worden ist, und dem, was dabei herausgekommen ist, besteht.
Dieses Gesetz hat den Kurztitel GRG,
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Gesundheitsreformgesetz. Dieses Ziel ist völlig verfehlt. Man kann auch nicht sagen, daß es ein richtiges Kostendämpfungsgesetz ist. Wir GRÜNEN bezeichnen es vielmehr als ein Kostenumverteilungsgesetz, das die Oberen schont und den Unteren, den Bürgern, das Geld wegnimmt.
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Herr Blüm, Sie haben den Mund reichlich voll genommen,
({2}) hier in diesem Hause und auch außerhalb.
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Herr Blüm, Sie haben - ich zitiere Sie einmal - gesagt: „Eine richtige Reform geht nicht ohne den Solidarbeitrag der Pharmaindustrie." Der „Spiegel" meldete in einem Gespräch mit Ihnen noch im Dezember vergangenen Jahres Skepsis an. In diesem Gespräch mit dem „Spiegel" haben Sie das starke Wort benutzt: Vertrauen Sie auf die Kraft der Regierung.
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Sie haben gesagt, daß alle Besitzstände angegangen werden müssen: Ärzte und Pharmaindustrie, Krankenhäuser, Kassen, Beitragszahler und Kranke. Übriggeblieben aber ist, daß Sie die Beitragszahler und die Kranken zur Kasse bitten, die Pharmaindustrie aber außen vor geblieben ist.
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Wo und wie - das will ich beweisen - wird der kleine Mann zur Kasse gebeten?
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Es beginnt damit, daß Sie sagen: Der Selbstbeteiligungssatz für jedes Medikament, für jede Verschreibung wird von 2 DM auf 3 DM erhöht, außerhalb der Festpreise.
Weiter kann man sagen, daß Festpreise, wenn Sie Glück haben, nur für etwa 30 % aller Medikamente in Betracht kommen und daß den Beitragszahlern hinsichtlich der 70 % der übrigbleibenden Medikamente eine prozentuale Selbstbeteiligung abverlangt wird, die zwischen 5 % und 15 % liegen wird. Das stellt eine erhebliche Belastung der Beitragszahler dar.
Sie erhöhen ferner den Selbstbeteiligungsbeitrag für Kosten zahnärztlicher Behandlungen auf 50 %.
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Stellen Sie sich einmal vor, daß eine Kassenrechnung von 2 000 DM mit 1 000 DM Selbstbeteiligung belastet wird. Zu der Behandlung von Brillen, Hörgeräten und anderen Hilfsmitteln haben Sie sich im übrigen noch nicht ganz klar geäußert.
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Es werden Weichen gestellt, daß die bisherigen Sachleistungen, die von den Ärzten und Zahnärzten er5060 
bracht werden, umgewandelt werden, daß die Kosten von den Patienten vorgestreckt werden müssen und das Geld dann erst von den Kassen zurückgezahlt wird. Sie haben zwar eine Regelung für Härtefälle eingebaut, aber dieser Härtefall hört da auf, wo man als Alleinstehender mehr als 1 232 DM verdient.
Es ist also keine Gesundheitsreform, sondern im wesentlichen eine Schröpfreform, und statt den medizinisch-industriellen profitorientierten Wachstumsbranchenkomplex Pharmaindustrie anzugehen, setzen Sie sich nur mit den Beitragszahlern, mit den Bürgern auseinander.
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Herr Forster von der „Süddeutschen Zeitung" hat ganz recht, wenn er sagt: „Nach dem von der Koalition entworfenen Reformkonzept sind die 45 Millionen Versicherten noch stärker dazu verdonnert, die Gesundheitsbranche mit Einkommen zu versorgen." - Das ist auch das eigentliche Problem. Sie werden dagegen eine breite Opposition vorfinden. Gestern hat der DGB Ihnen, Herr Blüm, gesagt, daß er das ablehnt und daß eine oppositionelle Bewegung dagegen stattfinden wird. Das ist auch unsere Meinung.
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Wir brauchen statt einer einfachen Reform, wie Sie sie vorschlagen, die die Kosten von oben nach unten urverteilt, eine wirkliche Gesundheitsreform, und diese muß sich daran orientieren, daß die übermäßige Medikamentierung abgebaut wird,
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daß man anfängt, berufsübergreifende Gruppenpraxen, Teams auf regionaler, kommunaler Ebene zu organisieren, wo Ärzte, Ernährungsberater, Psychologen zusammenarbeiten, um wirkliche Gesundheitspolitik zu machen.
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Das muß dahin zielen, daß man die Honorarabrechnung verändert und von der Einzelabrechnung für jede einzelne Handlung, die der Arzt verrichtet, zu einer pauschalen Ableistung für den Krankenschein übergeht, damit es dem Arzt um so besser geht, je gesündere Patienten er hat, und damit er nicht mehr um so mehr Geld verdient, je mehr Leistungen er erbringt, was auch einen gewissen finanziellen Anreiz darstellt.
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- Ich komme zum Schluß.
Die Gesundheitsreform muß auch die Stärkung der Selbstverwaltungsorgane und vor allen Dingen solidarische Beiträge umfassen, so daß nicht diejenigen, die krank sind, mehr als diejenigen zahlen müssen, die das Glück haben, gesund zu sein, und das Risiko des Krankseins nicht individualisiert wird.
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