heidrun bluhm (NA), 2011-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit Jahren befassen sich Experten, Institute, politische
Stiftungen und Enquete-Kommissionen mit der Analyse
und Beschreibung der Bevölkerungsentwicklung in
Deutschland und geben verschiedene Handlungsempfehlungen. Aktuell gibt es eine Enquete-Kommission des
Deutschen Bundestages mit dem Namen „Wachstum,
Wohlstand, Lebensqualität“, die sich selbstredend auch
mit den gesellschaftlichen Konsequenzen aus der demografischen Entwicklung befassen muss, wenn sie nicht
völlig an der Realität vorbeiirren will. Weiterhin gibt es
- Herr Krings hat das eben angedeutet - den interministeriellen Ausschusses „Demografie“, an dem alle Bundesressorts beteiligt sind. Dieser soll dem Kabinett noch
2011 einen Bericht zum demografischen Wandel vorlegen. Es ist davon auszugehen - auch das hat Herr Krings
eben gesagt -, dass das wahrscheinlich schon in der
nächsten Woche der Fall sein wird.

Der demografische Wandel ist längst Realität und hat
seine volle Wirkungskraft entfaltet. Er ist kein Phänomen. Denn „Phänomen“ bedeutet, dass wir uns nicht erklären können, was hinter den Beobachtungen steckt. Ich
glaube, dass längst wissenschaftlich begründet ist, worauf der demografische Wandel, den wir in Deutschland
beobachten müssen, zurückzuführen ist. Die Linke sagt:
Er ist die Antwort auf das Ende der klassischen Industrialisierung. Der Weg in die Industriegesellschaft erforderte zwingend eine Bevölkerungsexplosion. Somit ist
nur logisch, dass sich dieser Prozess am Ende umkehrt
und die klassischen Ursachen für das Bevölkerungswachstum wegbrechen. Anderswo in der Welt, wo versucht wird, dem europäischen Modell der Industriegesellschaft zu folgen, verzeichnen wir zeitgleich eine
anhaltende Bevölkerungsexplosion mit katastrophalen
Folgen für die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser,
Lebensmitteln und medizinischen Leistungen.

Zurzeit - auch das hat Herr Krings bereits erwähnt sind wir 7 Milliarden Menschen auf dieser Erde. Diese
Zahl wächst weiter. Manche Experten sagen, dass unsere
Erde maximal 10 Milliarden Menschen ernähren kann
und dass diese Zahl gegebenenfalls schon 2030 erreicht
werden könnte. Das ist eine Entwicklung, für die wir Europäer im Übrigen eine Mitverantwortung tragen und für
deren Folgen wir jetzt einstehen müssen. Jeder Ansatz
zu einer demografiegerechten Entwicklungskonzeption
muss deshalb über die nationale Nabelschau hinausgehen und die globale Dimension einbeziehen. Es kann
also nicht allein darum gehen, eine Demografiestrategie
für Deutschland zu erarbeiten. Vielmehr muss mit Hochdruck und aller politischer Verantwortung sowie Ernsthaftigkeit an einem neuen Gesellschaftsentwurf gearbeitet werden. Deshalb ist es so wichtig, sich der politischen
Gestaltungsnotwendigkeit bewusst zu werden. Dabei
geht es um das Primat der Politik und nicht um ein Reagieren auf Markterfordernisse.

({0})

Die Frage, welche Verwertungsbedingungen die
Märkte brauchen und welche politischen Rahmenbedingungen sie als Reaktion auf den demografischen Wandel
fordern, darf nicht mehr im Mittelpunkt stehen.

Die Finanzmärkte haben sich internationalisiert. Die
Absatzmärkte sind Welthandelsmärkte. Große Wirtschaftsunternehmen agieren als Global Player; die hierfür arbeitenden Menschen sind auf der ganzen Welt unterwegs.
All das führt zu Umweltproblemen, zu Klimawandel, zu
internationalisierten Kapitalverwertungsbedingungen bis
hin zum schnellen Verbrauch natürlicher Ressourcen.


Wir werden also mit einer nationalen Demografiestrategie scheitern - ja, scheitern müssen.

Die Grundsatzfragen für eine künftige Entwicklung
müssen lauten: Wie wollen die Menschen ihre Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten gestalten? Wie kann
die Politik den objektiven Erfordernissen nach gesellschaftlichen Veränderungen nicht nur gerecht werden,
sondern sie aktiv gestalten? Erst dann stellt sich die
Frage nach der Rolle der Märkte. Können diese Märkte
durch die Politik so reguliert werden, dass sie sich den
durch die demografischen Veränderungen hervorgerufenen künftigen Entwicklungsprozessen für die Gestaltung
einer globalen, humanen Gesellschaft anpassen?

Wollen wir weiter zulassen, dass die großen Märkte
- Marktbeherrscher, Global Player - weiterhin alle Lebensbereiche der Menschen dominieren und sie mithilfe
der Politik ihren Markterfordernissen unterordnen? Die
Bundesregierung - so hat es die Debatte heute Morgen
wieder gezeigt - ist weder in der Lage noch gewillt, einen solchen Paradigmenwechsel in ihrer Denkweise
überhaupt zuzulassen.

Selbst wenn statt eines echten Konzepts nur so etwas
wie ein Maßnahmenbündel von der Regierung oder einem Ausschuss vorgelegt werden sollte, dann gilt es
- aus unserer Sicht zumindest -, einige unverzichtbare
Leitplanken und Grundsätze festzuschreiben. Die demografische Entwicklung darf keinesfalls Argument für
Einschnitte in soziale Sicherungssysteme, für die Privatisierung der Daseinsvorsorge oder die Erhöhung des
Renteneintrittsalters missbraucht werden.

({1})

Die Linke ist der Überzeugung, dass die Folgen des
demografischen Wandels nur solidarisch bewältigt werden können - ja, müssen. Für die Stabilität der Finanzierungsbasis der sozialen Sicherungssysteme kommt es
eben nicht vordergründig auf das Verhältnis von Jungen
und Alten an, sondern auf die Anzahl und die Leistungsfähigkeit der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.

Notwendig wäre eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die mehr existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schafft, die Arbeitslosigkeit dauerhaft bekämpft, indem sie Arbeit
gerecht und sinnvoll neu definiert und organisiert, und
sie eben nicht als zwangsläufige Folge des Konjunkturverlaufs hinnimmt. Notwendig ist eine Politik, die prekäre Beschäftigung unterbindet und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angemessen am Wirtschafts- und
Produktivitätsfortschritt beteiligt.

({2})

Das wären zentrale Ansatzpunkte zur Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse aus den Erfordernissen des demografischen Wandels und der Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme.

Ein weiterer Ansatzpunkt läge in einer Politik, die es
wieder mehr Menschen ermöglicht - und zu deren
Lebensentwurf es selbstverständlich gehört -, ihren Kinderwunsch zu realisieren. Kinder dürfen niemals ein Armuts- oder Karriererisiko sein. Die Vereinbarkeit von
Berufstätigkeit und Kinderwunsch muss durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung und eine flexible Gestaltung von Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen deutlich
verbessert werden. Lebensentwürfe, die das Kinderkriegen und das Großziehen von Kindern oder die Pflege bedürftiger Menschen im Mittelpunkt haben, müssen gesellschaftlich ebenso anerkannt und durch Einkommen
sichergestellt werden wie die heute dominierende und
idealisierte Karriere in bestimmten Lebensformen.

Die Lebens- und Verteilungsweise der Gesellschaft
muss sich grundsätzlich ändern, damit alle Generationen
und alle Lebensweisen gleichermaßen eine Perspektive
haben. Die dafür notwendige Produktivität hat die klassische Industriegesellschaft längst geschaffen. Der Kern
ist dabei nicht die Verteilung des gesellschaftlichen
Reichtums zwischen Jungen und Alten, sondern zwischen oben und unten.

Wir erwarten von einem Handlungskonzept der Bundesregierung für Sicherheit und Fortschritt im Wandel:
eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik als
zentralen Ansatzpunkt der Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme,

({3})

eine alters- und altengerechte Gestaltung der Arbeitswelt; Investitionen in personennahe Dienstleistungen;
den qualitativen und quantitativen Ausbau einer regionalen Daseinsvorsorge entsprechend der unterschiedlichen
regionalen Gegebenheiten; den Umbau der gesetzlichen
Rentenversicherung zu einer solidarisch finanzierten Erwerbstätigenversicherung; eine Stärkung öffentlicher
Dienste, die allen Generationen gerecht werden und allen Menschen ohne Einschränkungen zugänglich sind;
die Erweiterung sozialer und kultureller Dienstleistungen sowie eine Stadtgestaltung, die die Mobilität aller
Menschen unterstützt, ihnen den Zugang zu allen Angeboten gestattet, Familien und Jugendlichen Raum gibt
und das Miteinander der Generationen ermöglicht.

Gerade Letzteres - die Stadt- und Regionalentwicklung - könnte ein konkreter Indikator dafür sein, wie die
Bundesregierung die objektiven demografischen Entwicklungserfordernisse aufnimmt und mit Investitionsprogrammen darauf reagiert.

Hier wäre ein sehr konkretes Handlungsfeld für eine
vorausschauende, gestaltende Investitions-, Struktur- und
Sozialpolitik. Gerade hier zeigt sich leider, wie wenig
die Bundesregierung dazu in der Lage ist. Sie verschließt
sich aktuell jeder wirtschaftlichen Vernunft und kürzt die
Mittel für sich selbst refinanzierende Förderprogramme
im Städtebau und in der energetischen Gebäudesanierung. Hier ignoriert sie hartnäckig jegliches fachliches
Urteil und handelt stur an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.

Wenn schon in einem relativ übersichtlichen und
praktikablen Politikfeld wie der Stadtentwicklung sichtbar wird, wie wenig die Bundesregierung von ganzheitlichen Entwicklungskonzepten hält, dann ist eine in sich
konsistente und vor allem nachhaltige Antwort auf die
komplexe Gesamtproblematik, wie sie heute nachgefragt



wird, sehr unwahrscheinlich. Ich bin deswegen wenig
optimistisch, dass die Bundesregierung auf die Große
Anfrage der SPD-Fraktion eine zukunftssichere Antwort
für die nachwachsenden Generationen geben wird. Dazu
braucht sie die Opposition. Ich verspreche Ihnen: Wir
stehen zur Verfügung.

Danke schön.

({4})