jürgen koppelin (NA), 2013-06-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich möchte erst einmal den Betroffenen unsere Solidarität aussprechen. Ich glaube, die Betroffenen, die
heute hier unsere Debatte verfolgen, sind weniger daran
interessiert, Frau Kollegin von den Grünen,

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das zu hören, was Sie heute vorgetragen haben; diese
Menschen wollen hören, was wir für sie machen.

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Diese Menschen haben schwere Tage erlebt, hatten
Schäden an Haus und Hof und mussten gleichzeitig den
Kampf gegen die Wassermassen aufnehmen. Insofern
haben sie unsere Solidarität wirklich verdient. Wir sprechen nicht nur unsere Solidarität aus, sondern handeln
auch: In dieser Woche und am heutigen Tag zeigen wir
den betroffenen Menschen, dass uns das, was wir vor Ort
gesehen haben - Frau Bundeskanzlerin hat das vorhin
sehr deutlich geschildert -, nicht unberührt lässt. Wir
helfen auch finanziell. Wir geben zu: Ja, wir nehmen
neue Schulden auf. Aber es ist zum Wohle dieser Menschen; denn wir wollen sie nicht alleinlassen.

Da ich gerade von Solidarität und Anerkennung spreche, sage ich jetzt einmal in Richtung der Linken: Es ist
sehr nett anzuhören, dass Sie das THW loben. Aber warum fällt es Ihnen eigentlich so schwer, auch den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Ihren Dank auszusprechen?

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- Frau Kipping, das gehört auch dazu. - Sie lehnen im
Haushaltsausschuss immer alle Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr ab, ob es um Hubschrauber


geht oder um ganz einfache Dinge, die die Bundeswehr
braucht und die auch jetzt zum Einsatz gekommen sind.

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- Entschuldigung, Frau Enkelmann, Sie haben sich noch
nie damit beschäftigt. Sie sollten einmal Ihre Leute im
Haushaltsausschuss erleben, wie sie die Beschaffung
von allem, aber auch allem, was die Bundeswehr bekommen soll, ablehnen, selbst die Beschaffung der einfachsten Sachen.

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- Sie offenbaren sehr deutlich, auch mit Ihren Zurufen,
dass Sie überhaupt nicht gewillt sind, der Bundeswehr
Dank auszusprechen. Ich will es tun.

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Um eine Hausnummer zu nennen: Die Kosten bei der
Bundeswehr und der Bundespolizei lagen bei etwa
100 Millionen Euro. Auch das trägt der Bund, und das
ist selbstverständlich.

Der Kollege Patrick Döring hat zu Recht darauf hingewiesen - das kann ich wiederholen -: Wir können all
das jetzt machen, weil wir eine gute Konjunktur haben,
weil wir solide Haushaltspläne aufgestellt haben. Ich
sage in Richtung des Bundesrates: Ich würde mich
freuen, wenn die Reihen des Bundesrates genauso gut
besetzt wären, wenn wir die erste Diskussion über den
Bundeshaushalt führen, damit Sie sehen können, wie
man solide Haushaltspolitik macht.

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Aus den Reihen der Sozialdemokraten kam der Vorschlag, vielleicht die Körperschaftsteuer zu erhöhen oder
den Solidaritätszuschlag anzuheben. Ich bin froh, dass
wir das nicht machen. Denn mir ist schon klar: Hätten
wir das gemacht, wären wir diese Erhöhung nie wieder
losgeworden; das wäre nicht zeitlich begrenzt, sondern
auf Dauer gewesen. Ich erinnere da an die Sektsteuer:
Sie ist auch für eine bestimmte Sache eingeführt worden,
und es gibt sie heute immer noch, obwohl die kaiserliche
Marine - für sie waren die Einnahmen vorgesehen schon zweimal abgesoffen ist.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dies ist
heute vermutlich meine letzte Rede hier im Deutschen
Bundestag.

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Insofern freue ich mich, dass ich zu einem Punkt sprechen kann, bei dem überwiegend große Übereinstimmung herrscht.

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Ich bin froh, dass diese Übereinstimmung herrscht. Weil
in den Medienberichterstattungen manches anders aussieht, will ich einmal deutlich sagen: Es gab hier sehr oft
große Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen, und
dafür bin ich sehr dankbar. Ich bin auch sehr dankbar,
dass ich Freundschaften zu Mitgliedern aller Fraktionen
pflegen konnte.

Ich erlaube mir, bei meiner letzten Rede zwei Geschenke zu machen. Das größte Geschenk geht natürlich
an meine eigene Fraktion - das werden Sie verstehen -:
Sie bekommen Wolfgang Kubicki als meinen Nachfolger.

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Das zweite Geschenk geht an die Sozialdemokraten.
Das meine ich sehr ehrlich, und das ist mir auch sehr
wichtig,

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denn ich habe gesagt: Ich habe Freundschaften zu Mitgliedern aller Fraktionen gepflegt; 23 Jahre war ich im
Bundestag und 19 Jahre im Haushaltsausschuss. Ich
habe unter anderem eine Freundschaft mit dem leider
verstorbenen Peter Struck gepflegt. Von ihm bekam ich
eines Tages etwas, was ich jetzt an die SPD zurückgeben
möchte - vielleicht finden Sie eine Möglichkeit, es in
der Friedrich-Ebert-Stiftung unterzubringen -: Es ist
eine Pfeife von Peter Struck. Ich möchte diese den Sozialdemokraten zurückgeben.

Herzlichen Dank. Ihnen allen alles Gute.

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