Funcke (vizepräsident), 1971-10-22:
Sie haben die Begründung gehört. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Frau Funcke
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache VI/2689 Wird das Wort zur Begründung begehrt? - Das ist nicht der Fall. Zur Aussprache? - Das ist auch nicht der Fall.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaft als mitberatenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Städtebaus ({0})
- Drucksache VI/2543 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache VI/2750 - Berichterstatter: Abgeordneter Picard
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen ({2})
- Drucksache VI/2719 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gatzen ({3})
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den einzelnen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, wieder mit dem Computer abzustimmen. - Einstimmige Annahme.
Ich rufe die Punkte 17 bis 20 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4}) über den von der Bundesregierung
zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung ({5}) des Rates zur Durchführung einer Erhebung über Struktur und Verteilung von Löhnen und Gehältern in der Industrie
- Drucksachen VI/2529, VI/2685 - Berichterstatter: Abgeordneter Kohlberger
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Lohnerhebung in der Industrie
- Drucksachen VI/2531, VI/2686 Berichterstatter: Abgeordneter Maucher
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Beihilfearten, zu denen der Europäische Sozialfonds einen Zuschuß gewähren kann
- Drucksachen VI/2320, VI/2687 - Berichterstatter: Abgeordneter Folger
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs
- Drucksachen VI/2481, VI/2690 - Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({9})
Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Das Haus ist einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 21 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({10}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine
Verordnung ({11}) des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen

Vizepräsident Frau Funcke
Verordnung ({12}) des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
- Drucksachen VI/2092, VI/2714 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans
Hierzu wünscht der Herr Berichterstatter das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Hammans!