Engelhard (NA), 1978-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um den Umfang und die Lücken urheberrechtlichen Schutzes hat wieder voll begonnen. Es melden sich ja nicht nur die Fotografen - wie hier - mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu Wort, sondern es melden sich darüber hinaus die Autoren, Komponisten und Verleger im Bereich der Literatur und Musik. Nun wird vielleicht eine nicht so ins einzelne gehend orientierte Öffentlichkeit sofort die mißtrauische Frage stellen, ob hier überspannte Schutzrechte beansprucht werden sollen. Ich möchte diese Frage verneinen. Denn in einer Ordnung, die in den Grenzen des allgemeinen Wohls Eigentum umfassend gewährleistet, werden wir - Regierung wie Parlament - als Verantwortliche immer in besonderer Weise darauf bedacht sein müssen, Eigentum - und eigentumsähnliche Rechte -, das sich nicht in Zahlen oder in den sonst üblichen Maßeinheiten ausdrücken läßt, nämlich geistiges Eigentum, in besonderer Weise zu schützen.
Nun hat ja das Urheberrechtsgesetz von 1965 einen guten Schutz gebracht. Nur hat man bei den damaligen Beratungen wohl vieles, was an technischen Entwicklungen in den letzten Jahren auf uns zugekommen ist, noch nicht so gesehen oder noch nicht so ernst genommen. Denn wer hätte gedacht, daß 1977 allein 88 Millionen Leerkassetten in unserem Lande verkauft worden sind, Leerkassetten, die im wesentlichen dazu dienen, auch urheberrechtlich geschützte Musikwerke zu überspielen! Wer hätte daran gedacht, daß sich das Fotokopierwesen 1978 so weit entwickelt haben würde, daß - nur der urheberrechtlich geschützte Teil genommen - in diesem Jahre fünf Milliarden urheberrechtlich relevante Vorlagen fotokopiert worden sind! In sehr naher Zukunft werden Techniken praxisreif sein, die dies dann auf elektronischem Wege mit ganz anderen Übertragungsverfahren noch wesentlich erleichtern werden.
Auf demselben Hintergrund wird man meines Erachtens den Wunsch der Fotografen sehen müssen. Denn sie hatten ja früher als Alleinbesitzer des Negativs das tatsächliche volle Herrschaftsrecht über ihr Werk. Aber seitdem - Herr Dr. Pinger hat es erwähnt - es ohne weiteres fehlerfrei möglich ist, von beliebigen Vervielfältigungen die Übernahme von Bildern zu bewerkstelligen, fehlt dem Urheber dieser Schutz. Die Fotografen wollen mit diesem Gesetzentwurf eine ganze Reihe gesetzlicher Erleichterung zur besseren Durchsetzung der Rechte, die Sie heute bereits besitzen. Darüber werden wir uns - das kann nicht die Aufgabe dieser ersten Lesung sein - im Ausschuß sehr eingehend zu unterhalten haben.
Der materielle Kern des vorliegenden Entwurfs ist der Wunsch der Lichtbildner nach Gleichstellung mit den Urhebern anderer geistiger Schöpfungen hinsichtlich der Dauer der Schutzfrist.
Nun sollten wir uns sicherlich davor hüten, die Diskussion um das Wesen der Fotografie neu zu beginnen. Ich habe mir die Mühe gemacht und festgestellt, daß noch in juristischen Lehrbüchern für die Universitäten aus den 50er Jahren zum früheren Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie von 1907 nachzulesen ist, daß in Wirklichkeit Fotografien keine Schöpfungen seien, sondern bloße Leistungen. Sie seien keine Ausdrucksform des individuellen Geistes, sondern sie gäben lediglich auf technischem Wege einen Gegenstand der Außenwelt wieder. Mag's richtig sein, mag's nicht richtig sein. Wir wissen, daß in einer gewissen Geringschätzung der Technik man ehedem davon ausging, das Geschäft des Fotografen oder, vornehmer ausgedrückt, des Lichtbildners sei dies: an seiner Kamera die richtige Entfernung einzustellen, im richtigen Winkel anzuvisieren, sodann bei der Betätigung des Auslösers nicht zu wackeln und ganz am Anfang nicht vergessen zu haben, auch wirklich einen Film einzulegen.
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So ungefähr die Vorstellung der Öffentlichkeit ehedem von der Aufgabe eines Fotografen. Diese Auffassung ist heute ganz sicherlich überwunden.
Der Grund, warum man seinerzeit, 1965, im jetzt geltenden Urheberrechtsgesetz die Schutzdauer für Lichtbildwerke und Lichtbilder aber auf 25 Jahre beschränkt hat, sind die beträchtlichen Schwierigkeiten der Abgrenzung zwischen den Lichtbildwerken und einfachen, nicht schöpferischen Lichtbildern. Nun hat allerdings schon in der „Juristenzeitung" 1955 auf Seite 231 Kleine in einer Besprechung des damaligen Regierungsentwurfs zum jetzt geltenden Urheberrechtsgesetz darauf hingewiesen, daß man mit dem Versuch einer Abgrenzung ästhetischen Gedankengängen Rechnung tragen würde, die man ansonsten von diesem Gesetz geflissentlich fernhalten wolle. Wenn dies so ist, dann ist es sicherlich angebracht zu überlegen, ob es nicht unbillig ist, bei vergleichenden Urheberrechtsdiskussionen hinsichtlich der Literatur und der Musik immer nur unsterbliche Werke von .letzter Vollendung im Hinterkopf zu haben, umgekehrt aber bei der Fotografie immer an das Billig- und Gebrauchsfoto für das Familienalbum oder die Brieftasche zu denken. Die Probleme des Qualitätsunterschiedes werden wir rechtlich nie lösen können. Diese Probleme lösen sich ganz einfach in der Praxis deshalb, weil im Regelfall beim Einfachfoto überhaupt kein wirtschaftliches Interesse daran bestehen wird, Urheberrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Daß dies im Einzelfall auch einmal anders kommen mag, ist eine andere Frage. Aber es wird wenige Fotografen geben, die einen späteren Bundeskanzler bereits als Baby vor die Linse bekommen, um nach 55 Jahren hieraus das große Geschäft machen zu können. Wir wissen ja im ganzen Bereich der Kunst, daß hier nicht nur Begabung und letzte innere Vollendung der Persönlichkeit den Ausschlag geben, sondern man mit dem, was man bringt, auch immer im Zeitgeist richtig liegen und das Glück der Stunde nützen muß, wo es sich einem darbietet. Dies gilt also auch in anderen Bereichen. Ich erinnere daran: Wer


I Engelhard
ist unter uns und wer ist draußen im Lande, der nicht bei passender oder unpassender Gelegenheit einmal einige Knüppelverse gereimt oder Bestabt hätte, ohne deswegen gleich auf die Idee zu kommen, einen Verleger aufzusuchen oder sich nach außen deutlich gleich als Dichter oder Schriftsteller zu fühlen
Wir sollten den vorliegenden Entwurf im Rechtsausschuß sehr gewissenhaft beraten. Wegen der anderen Probleme, die drängen, erwarten wir Unterstützung und Initiative seitens der Bundesregierung, die von maßgeblichen Herren auch bereits zugesagt ist, damit wir auch im Zusammenhang mit den wichtigen Fragen des Kopierrechts und den Fragen der Leerkassetten zu entsprechenden Entwürfen kommen, deren wir uns dann in der Beratung annehmen können.
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