emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karsten Hilse (NA), 2019-12-19:


Okay; gut.

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Sie forderten mich auf, mich stattdessen für den Klimaschutz, das Goldene Kalb der Neuzeit, einzusetzen. Der einzige Lichtblick auf diesem Kirchentag war das Treffen mit einer Delegation aus den Vereinigten Staaten von Amerika, die diesem Glauben eher skeptisch gegenüberstehen. Eine diplomatische Dunkelflaute legten allerdings die Abgeordneten der Altparteien hin,

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als sie gegenüber den Amerikanern ihre Hoffnung zum Ausdruck brachten, dass diese nach der nächsten Präsidentschaftswahl wieder zum Glauben zurückkehren, also dem Pariser Übereinkommen wieder beitreten.

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Sie brachten damit nichts anderes zum Ausdruck als den Wunsch, der Präsident, unser Gastgeber, möge gefälligst nicht wiedergewählt werden – ein peinlicher Fauxpas! Ich teilte den Amerikanern mit, dass wir die einzige Partei im Deutschen Bundestag sind, die die Wahl von Trump wohlwollend zur Kenntnis genommen hat, die Entscheidung des amerikanischen Volkes vollumfänglich akzeptiert und auch aus dem Pariser Übereinkommen aussteigen will.

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Irgendwie war der Kirchentag in diesem Jahr ein Debakel für die Gläubigen,

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weil die Weltgemeinschaft sich einfach weigerte, sich noch mehr zu geißeln. Sozialistische Knebelforderungen und Gendergerechtigkeit fanden keinen Eingang in die Texte, und auch sonst hatten die meisten Staaten keine Lust, sich überhaupt zu irgendetwas Konkretem zu verpflichten.

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Dabei hatte man sich alles so schön vorgestellt. Mit einem erfolgreichen Kirchentag hätte man den Menschen viel besser die weiteren Ausplünderungen, die man sich für sie ausgedacht hat, verkaufen können: ab 2020 mindestens 1 000 Euro und ab 2025 mindestens 2 000 Euro höhere Lebenshaltungskosten pro Familie pro Jahr für die Weltenrettung.

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Da man aber nicht mit einem weiteren, noch stärkeren Glaubensbekenntnis der Weltgemeinschaft aufwarten konnte, jubeln die Menschen den Ausplünderern jetzt erstaunlicherweise doch nicht zu. Manche erzählen sogar davon, dass sie sich vorsorglich eine zusätzliche Gelbweste zugelegt hätten.

Ich bin sehr gespannt und hoffnungsfroh, dass Ihnen Ihre Lügengeschichten,

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wie auch in anderen Ländern, alsbald um die Ohren fliegen. Dann werden in diesem Bundestag vielleicht auch wieder Debatten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse geführt,

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und zwar zum Wohle des deutschen Volkes.

Ich schließe mit einem weiteren Zitat von Henryk Broder: Die Klimageschichte ist eine neue, globale Kirche.

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Und Sie alle, die Sie hier sitzen, lassen es zu, dass diese Klimasekte diesen Bundestag als Tempel ihrer neuen Religion missbraucht. Irgendwann, so Henryk M. Broder, setzt sich Vernunft durch; manchmal dauert es etwas länger; aber irgendwann setzt sie sich durch.

Trotz aller Meinungsunterschiede wünsche ich allen ein friedliches und gesegnetes Weihnachten.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Andreas Jung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Saskia Esken. Frau Vorsitzende, Sie haben das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin Esken. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Ich erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Frau Staatssekretärin, bitte.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Der nächste Redner ist der Kollege Karsten Möring, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Karsten Möring (NA), 2019-12-19:


Ich will schlichtweg sagen: Wir sollten bei all den Maßnahmen – auch bei der Pendlerpauschale – nicht vergessen, dass wir im ländlichen Raum noch mehr Probleme haben, was Mobilität und Heizung angeht. Wir müssen beim Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ noch einiges tun. Das müssen wir zusammendenken. Vielleicht können wir alle, auch die Kollegen von der AfD, über Weihnachten mit etwas Besinnung darüber nachdenken.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Binding. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet, und wir setzen die Tagesordnung fort.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin Nissen. – Der Kollege Jens Maier spricht für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Der Kollege Alexander Hoffmann ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort als Nächstes die Kollegin Katharina Willkomm.

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Katharina Willkomm (NA), 2019-12-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zweck der Vergleichsmiete ist eine Orientierung im Mietmarkt. Sie aber klempnern sich daraus eine zusätzliche Mietpreisbremse.

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Sie erreichen damit nur, dass sich der Mietspiegel von der tatsächlichen Marktmiete entkoppelt. Dies wird dazu führen, dass Vermieter bei Neuvermietungen die Plus-10-Prozent-Spanne voll ausreizen, um nicht unter Wert zu vermieten. Der Mietspiegel wird so an Akzeptanz verlieren.

Der eigentliche Zweck der Vergleichsmiete ist, bestmöglich die reale Marktmiete darzustellen, damit der Mieter und der Vermieter auf Augenhöhe miteinander verhandeln können; denn der Mietspiegel erlaubt, ein Mietangebot mit den tatsächlich gezahlten Mieten in einer Region zu vergleichen. Ein guter Mietspiegel ist der beste Schutz der Mieter vor überzogenen Mietforderungen und Garant für einen fairen Wohnungsmarkt.

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Also: Manipulieren Sie den Mietspiegel nicht! Machen Sie ihn besser!

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Setzen Sie ihn mit uns Freien Demokraten auf eine neue Grundlage!

Was wollen wir verbessern?

Erstens. Heute basiert der Mietspiegel auf wenigen, freiwilligen Angaben. In Berlin stützt sich der Mietspiegel auf eine Stichprobe von gerade einmal 3 000 Wohnungen.

Zweitens. Es ist sehr teuer, einen Mietspiegel wissenschaftlich zu erstellen. Deshalb begnügen sich viele kleine, ärmere Gemeinden mit einfachen Mietspiegeln, die vor Gericht wenig Beweiskraft haben, oder sie verzichten ganz darauf.

Unser Antrag setzt bei der Datenbasis an. Dafür muss der Vermieter ein paar zusätzliche Angaben bei der Steuer machen, jedenfalls dann, wenn eine Gemeinde beschlossen hat, einen Mietspiegel zu erstellen.

Bei seiner jährlichen Steuererklärung muss der Vermieter ohnehin Einkünfte aus der Vermietung angeben. Falls er neu vermietet oder eine Bestandsmiete ändert, muss er künftig einige weitere, wesentliche Merkmale der Wohnung, wie Lage oder Baujahr, angeben. Weil das Ganze der Verbesserung des Mietspiegels dienen soll, machen wir eine Ausnahme für Wohnungen, die per Definition des BBSR nicht in den Mietspiegel einbezogen werden sollten.

Das lokale Finanzamt anonymisiert diese Daten und leitet sie für das jeweils letzte Kalenderjahr an die Gemeinde weiter, wo die Wohnung liegt. Rückschlüsse auf konkrete Mietverträge schließen wir aus. Im Ergebnis kann dann jede Gemeinde ganz simpel einen tabellarischen Mietspiegel erstellen.

Unser Vorschlag nutzt Mietern und Vermietern; denn er verbessert die Aussagekraft, ermöglicht allen Gemeinden kostengünstige Mietspiegel, macht aus jedem Mietspiegel einen qualifizierten Mietspiegel und entlastet am Ende sogar die Gerichte.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Für Die Linke hat das Wort die Kollegin Caren Lay.

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Caren Lay (NA), 2019-12-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mieten steigen fast viermal so stark wie die Löhne, und zwar im Schnitt, das heißt, in den Städten sieht die Entwicklung noch wesentlich schlimmer aus. Das, meine Damen und Herren, hat doch mit einer sozialen Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun,

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das ist eine faktische Lohnkürzung, das ist Ausbeutung der Mieterinnen und Mieter.

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Und nicht nur die Preise für Neumietverträge steigen, sondern auch die der bestehenden Mietverhältnisse. Schuld ist der Mietspiegel, der in seiner jetzigen Form ein Mieterhöhungsspiegel ist. Denn in seine Berechnung fließen immer nur die Mietverträge der letzten vier Jahre ein. Aber seit zehn Jahren explodieren die Mieten ja in den meisten Städten. Das heißt, nach und nach werden auch die Preise für Bestandsmieten immer weiter angezogen. Diese Preisspirale nach oben müssen wir endlich stoppen.

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Angesichts dieser großen Herausforderung ist der vorgelegte Gesetzentwurf der Regierung nicht mehr als ein schlechter Witz. Sie wollen nicht mehr nur die Mietverträge der letzten vier Jahre, sondern die der letzten sechs Jahre in die Berechnung einfließen lassen. Das wird angesichts der Mietenexplosion, die seit zehn Jahren anhält, wirklich nichts bringen. Der Mietspiegel ist und bleibt auch in der neuen Form ein Mieterhöhungsspiegel.

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Wir als Linke sagen: Wenn wir die Mieten tatsächlich dämpfen wollen, dann müssen nicht nur die letzten vier Jahre oder die letzten sechs Jahre in die Berechnung des Mietspiegels einfließen, dann müssen endlich alle Mieten in die Berechnung des Mietspiegels einfließen. Nur so können wir den Anstieg der Mieten dämpfen.

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Was ich schade finde: Die Koalition löst noch nicht einmal ihre kleinen Versprechen ein. Sie haben im Koalitionsvertrag noch gesagt, Sie wollen die Gültigkeit des Mietspiegels von bisher zwei Jahre auf drei Jahre verlängern.

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Das wäre auch gut gewesen. Auch das müsste passieren.

Das andere ist, dass Sie auch gesetzliche Mindeststandards versprochen haben für qualifizierte Mietspiegel. Auch diese brauchen wir. Denn immer wieder werden die Mietspiegel von der Vermieterseite angegriffen, und das mit Erfolg. Hier brauchen wir Rechtssicherheit. Auch in dieser Hinsicht ist der Gesetzentwurf eine vertane Chance für Mieterinnen und Mieter.

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Unser Vorschlag als Linke lautet: Am allerbesten wäre ein fünfjähriger Mietenerhöhungsstopp.

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Mieterinnen und Mieter haben sich nach den massiven Mietenexplosionen der letzten Jahre eine Atempause verdient.

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Eines können wir also festhalten, meine Damen und Herren: Mit diesem Gesetzentwurf wird die Mietenexplosion nicht gestoppt werden.

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Die Preisentwicklung bei den Mieten wird mit diesem Gesetzentwurf weder umfassend noch abschließend geregelt. Auch deswegen bin ich froh, dass Die Linke in Berlin den Mut hat, Nägel mit Köpfen zu machen, den Mut hat, gegen den massiven Widerstand der Immobilienlobby einen Mietendeckel einzubringen. Wir brauchen einen Mietendeckel.

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An diesem Mut, an dieser Verantwortung könnte sich die Koalition im Bundestag endlich einmal ein Beispiel nehmen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Für Bündnis 90/Grüne hat das Wort der Herr Kollege Christian Kühn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Johannes Fechner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Karsten Möring, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Möring. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Reusch. – Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Marian Wendt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Der Kollege Dr. Jürgen Martens hat das Wort für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Uli Grötsch.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Friedrich Straetmanns.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Canan Bayram.

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Canan Bayram (NA), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln hier drei Anträge der AfD-Fraktion.

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– Wir hatten mal einen Rechtsausschussvorsitzenden, der nicht weiß, wie er seinen Frust anders ablassen soll, als hier dazwischenzukrakeelen.

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Ehrlich gesagt, fällt mir dazu nur ein: Es ist so schön, dass Sie nicht mehr den Rechtsausschuss leiten.

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Wir verhandeln hier drei Anträge der AfD-Fraktion. Der eine beschäftigt sich mit der Staatsbürgerschaft. Es wurde hier schon festgestellt, dass dieser Antrag weder inhaltlich tragbar noch nötig ist.

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Insoweit kann ich auf jeden Fall hier für unsere Fraktion ebenso feststellen, dass wir diesen Antrag ablehnen,

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weil er in vielfacher Hinsicht nicht nur falsch ist, sondern auch den tief sitzenden Rassismus der AfD-Fraktion widerspiegelt, gegen den wir uns in jeder Form, in der er uns begegnet, das heißt auch hier im Deutschen Bundestag, wehren, meine Damen und Herren.

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Dann ist es so, dass die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht hat, in dem sie sagt, dass sie den § 129a StGB ändern will. Es wurde von verschiedenen Kollegen schon vorgetragen, dass der gar nicht geändert werden muss, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie die AfD das hier vorschlägt; denn das, worauf Ihre Änderung zielt, ist darin bereits geregelt.

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Insoweit kommen wir zu dem dritten Antrag, der hier verhandelt wird. In dem dritten Antrag geht es eben darum, dass die Rechtsextremismus-Datei, wie es hier auch angezeigt wird, verändert werden soll, und zwar geschwächt werden soll in Bezug auf die Verfolgung und die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Da fragt man sich: Warum bringt die AfD eigentlich so einen Antrag hier ein, mit dem sie bekämpfen will, dass der Staat den Rechtsextremismus bekämpft?

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Da kann ich den Abgeordneten der AfD nur empfehlen: Machen Sie es doch wie der Herr Herrmann: Wenn Sie den Rechtsextremismus bekämpfen wollen,

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treten Sie doch einfach aus der AfD-Fraktion aus. Da können Sie schon mal Ihren Beitrag dazu leisten, dass der Rechtsextremismus und der ‑terrorismus bekämpft werden.

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Sie haben es in der Hand und können Ihren Beitrag dazu leisten. An so einem Tag das ernste Thema „Terrorismus, Extremismus“ so zu instrumentalisieren, ist nicht nur beschämend, sondern erbärmlich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Für die CDU/CSU hat als Nächstes das Wort der Kollege Michael Kuffer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Kollege Brandner, für die Äußerung „So redet ein Sozialfaschist!“ erteile ich Ihnen eine Rüge. Das ist nicht der Umgang miteinander.

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Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Karsten Hilse.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Hermann Färber für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der FDP der Kollege Karlheinz Busen. Bitte sehr.

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Karlheinz Busen (NA), 2019-12-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Träger, Sie glauben doch wohl selbst nicht, dass der Gesetzentwurf, der maßgeblich aus einem SPD-geführten Haus stammt, irgendwo zur Verbesserung der Weidetierhaltung beiträgt. Sie verkaufen die heutige Änderung als Entlastung der Schafhalter. Aber spätestens nach den nächsten Rissen werden die Menschen draußen merken, dass sich da gar nichts verändert hat. Im Gegenteil: Die Anzahl der Wölfe nimmt weiter zu. Mit offensichtlich falschen oder sogar alten Daten wird weiter krampfhaft versucht, die Kuscheltierromantik aufrechtzuerhalten. Ihr Problem: Sie machen sich vorsätzlich unglaubwürdig, und die Menschen da draußen merken das.

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Die Bürger in den ländlichen Räumen verzweifeln am Wolf, und noch mehr verzweifeln sie mittlerweile an der Bundesregierung. Deutschlandweit haben wir inzwischen mit über 2 000 gerissenen Weidetieren zu kämpfen, Tendenz steigend. Alleine die vier Wölfe in Nordrhein-Westfalen kosteten bislang 880 000 Euro pro Jahr. Das versteht draußen kein Bürger. Wissen Sie, was der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband dazu gesagt hat? Ich zitiere: Eine Patrone kostet 2,50 Euro.

Die Deichregionen werden durch die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nicht geschützt. Für Deichlandschaften und für besiedelte Gebiete müssen wolfsfreie Räume definiert werden.

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Die heutigen Probleme sind dabei noch vergleichsweise harmlos. Bei der Anhörung – Sie waren dabei – wurde durch Experten bestätigt, dass wir, wenn die Zuwachsrate bei 33 Prozent im Jahr liegt – die CDU spricht sogar von 35 Prozent im Jahr –, in zehn Jahren mit über 1 700 Rudeln und 15 000 Wölfen zu kämpfen haben werden. Das ist blanker Irrsinn.

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Das Populationswachstum ist nicht natürlich begrenzt. Die Freiburger Biologin Ilse Storch sagte kürzlich im „Spiegel“, in Deutschland könnten so viele Wölfe leben, wie wir Menschen es zulassen.

Als Problemlösung wird dann von Linken und Grünen gerne der Herdenschutz angeführt. Überall im Land meterhohe Elektrozäune? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Dabei sind die Zäune beim Wolf wirkungslos. Sämtliche Präventionsmaßnahmen funktionieren bis heute nicht.

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Und für andere Wildtiere bedeuten Zäune eine tödliche Gefahr. Schauen Sie es sich doch an, wenn sich ein Rehkitz verfängt und elendig zugrunde geht. Das ist ein Trauerspiel.

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Meine Damen und Herren, eine echte Problemlösung gibt es nur mit der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und der Regelung von Jagdzeiten. Das bedeutet ganz einfach: Abschuss.

Sie haben heute die Wahl zwischen einem Placebogesetz der Bundesregierung und einer wirklichen Problemlösung, unserem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Ralph Lenkert.

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Ralph Lenkert (NA), 2019-12-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Wolf. Vergangene Woche fand im Bundestag die Anhörung zum neuen Bundesnaturschutzgesetz statt. Mehrere Juristen äußerten massivste Bedenken, dass dieser Gesetzentwurf nicht EU-konform ist und schwer umsetzbar sein wird.

Im Umweltausschuss hatten wir mehrfach Diskussionen über die schwierige Lage von Schäferinnen und Schäfern. Ich hatte die Hoffnung, dass CDU und CSU endlich anfangen, auf Fachleute zu hören. Aber beim Wolf setzt der Verstand vermutlich aus.

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Und AfD und FDP schüren Angst und machen mit ihren Horrorgeschichten sogar Stephen King Konkurrenz.

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Zu anderen Problemen wie Schäden durch Wildschweine oder verwilderte Hunde, die ebenfalls Schafe und Weidetiere reißen, höre ich von Ihnen nichts; die ignorieren Sie. Aber wir alle wollen doch den Schäferinnen und Schäfern helfen. Dazu können Sie heute beitragen: Stimmen Sie mit uns gemeinsam für Herdenschutzmaßnahmen, die bundesweit einheitlich sind, und für die vollständige Finanzierung von Herdenschutzhunden.

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Stimmen Sie mit uns für die Beweislastumkehr, das heißt, dass nach Übergriffen auf Weidetiere immer entschädigt wird, solange nicht eindeutig ein Wolfsangriff ausgeschlossen wird. Im Übrigen: Stimmen Sie mit uns für eine Weidetierprämie von 30 Euro. – Damit ist den Schäferinnen und Schäfern wirklich geholfen.

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Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wie ist die geltende Gesetzeslage? Wenn ein Wolf mehrfach Nutztiere reißt, wenn ein Wolf die Scheu vor Menschen verliert, dann kann er bereits heute entnommen werden. Das ist möglich. Das akzeptieren wir auch. Aber leider sind die Wölfe für manche Jäger zu clever; sie werden nicht erwischt.

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Da hilft es nicht, neue Gesetze zu machen; da müssen Sie eine bessere Jagd organisieren. Neue Gesetze versagen. Arbeiten Sie besser zusammen, dann können Sie das auch lösen.

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Die Koalition stiehlt sich aus ihrer Verantwortung und lädt die Risiken bei den Kommunen ab. Sie wissen doch ganz genau, dass nach EU-Richtlinie die Entnahme eines geschützten Tieres wie des Wolfes nur möglich ist, wenn der Bestand im Land nicht gefährdet wird. Sie machen kein bundesweites Monitoring. Gleichzeitig erlauben Sie das Abschießen von ganzen Rudeln. Wenn jetzt mehrere Landkreise gleichzeitig der Entnahme von Rudeln zustimmen und damit der Bestand in Deutschland gefährdet ist, drohen Strafzahlungen an die EU. Wer muss dann bezahlen? Die Kommunen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

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Dieses Gesetz löst keine Probleme. Dieses Gesetz hilft den Schäferinnen und Schäfern nicht. Dieses Gesetz verschärft Risiken und Umsetzungsprobleme bei den Kommunen. Die Linke wird es genauso ablehnen wie den noch schlechteren Entwurf der FDP.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Steffi Lemke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der AfD der Kollege Kay Gottschalk.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Thomas de Maizière.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Bevor wir mit der Debatte fortfahren, möchte ich gerne die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt geben. Sie liegen inzwischen vor.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Fabio De Masi.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Lisa Paus.

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