sabel (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich hätte ganz gerne verzichtet, aber ich bin gegenteiliger Auffassung, und deswegen muß ich meine Meinung hier vortragen.
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- Ich will es so kurz wie möglich machen.
Zur ersten Frage, der Betriebszugehörigkeit, möchte ich folgendes sagen: Es geht hier nicht darum, daß durch eine längere Betriebszugehörigkeit nun ein bestimmtes Treueverhältnis zum Betrieb dokumentiert werden soll, sondern es geht darum, den Betrieben Zeit zu lassen, den Arbeitnehmer nach seiner fachlichen und sonstigen Eignung für den Betrieb kennenzulernen. Darum geht es. Ich darf namens einer großen Zahl meiner Freunde sagen, daß wir der Meinung sind, daß gerade in den Kleinbetrieben der einzelne hinsichtlich seiner fachlichen und sonstigen Eignung schneller erkannt wird.
({1}) Wir glauben deshalb, daß die Regierungsvorlage, die ja auch weitgehend auf Vereinbarungen der Sozialpartner beruht, doch hier das richtige Maß getroffen hat. Ich weiß, daß Bemühungen, hier einen Mittelweg zu finden, leider nicht zum Erfolg führten. Ich darf darauf hinweisen, daß eine Regelung nach den hier vorliegenden Abänderungsanträgen weitgehend eine Verschlechterung gegenüber den bestehenden Ländergesetzen bringen würde. Bei den Vorschlägen hat man sich in etwa nach den Ländergesetzen orientiert. Bayern und Württemberg-Hohenzollern haben jetzt bereits diese Fristen von drei Monaten. Sie haben diese Fristen für ausreichend erachtet.
Von Kollegen Günther ist darauf hingewiesen worden, daß man die Vereinbarungen der Sozialpartner nicht überbewerten solle, weil das Handwerk hieran nicht beteiligt gewesen sei. Ich möchte dazu doch feststellen, daß auch das Handwerk an diesen Beratungen der Sozialpartner nach den mir zuteil gewordenen Informationen beteiligt war, und der Vertreter des Handwerks, Herr Wieser, hat damals, nachdem er zunächst Bedenken äußerte, doch dieser Regelung zugestimmt.
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Ich darf auch feststellen, daß diese Fragen eingehend im Ausschuß behandelt worden sind. Wie bereits der Herr Berichterstatter zum Ausdruck gebracht hat, war der Ausschuß in seiner überwiegenden Mehrheit der Meinung, es doch bei den Vorschlägen der Regierung belassen zu sollen.
Nun ist von Herrn Kollegen Günther auch im Namen der übrigen Antragsteller der Antrag begründet worden, man sollte den Kündigungsschutz von der Vollendung des 25. Lebensjahres abhängig machen. Die Sache hat keine so große Bedeutung, wie es scheint; denn man wird doch im allgemeinen nicht von einer sozialwidrigen Kündigung reden können, wenn es sich um jüngere Menschen handelt. Es ist nur zu prüfen, ob wir nicht bei einer solchen Regelung eventuell Fälle treffen, bei denen auch ein gewisses Bedürfnis auf Schutz vorhanden ist. Es kann sein, daß der noch nicht 25jährige Ernährer der Familie ist. Es kann sein, daß er selbst Familienvater ist, und eben dann muß in diesem Fall auch die soziale Seite bei notwendig werdenden Entlassungen geprüft werden. Man geht doch weitgehend in etwa fehl, wenn man glaubt, daß durch dieses Kündigungsschutzgesetz die Arbeitsverhältnisse zementiert werden sollten. Überlesen und überprüfen Sie die Absätze 2 und 3 des § 1, dann sehen Sie, daß nur gefordert wird, daß man bei notwendigen Entlassungen eben eine größere Sorgfalt anwendet und daß man gerade genauer überprüft, ob die soziale Situation in den einzelnen Fällen auch entsprechend berücksichtigt ist.
Zu dem Änderungsantrag bezüglich des § 21 habe ich folgendes zu erklären. Es ist so: Würde man dem Antrag stattgeben, den ganzen Kündigungsschutz nur denen zu gewähren, die in Betrieben von mehr als 10 Arbeitnehmern beschäftigt sind, dann wäre das Ergebnis, daß man - ausgenommen häusliche Dienste und öffentlichen Dienst - rund 4 Millionen Arbeitnehmer von dem Kündigungsschutz ausnehmen würde. Ich halte das für äußerst bedenklich.
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- Nein, das sind keine statistischen Betrachtungen, hier handelt es sich um 4 Millionen Arbeitnehmer, die schutzbedürftig sind, Herr Euler!
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Wir wollen uns doch die Wirklichkeit vor Augen führen. In großen Betrieben ist dieses Gesetz weitgehend überflüssig, weil in großen Betrieben Betriebsvertretungen dafür Sorge tragen, daß all diese Dinge gewährt werden, die nach dem Gesetz gewährt sein sollen. Wir müssen aber auch daran denken, den Menschen, die in mittleren und kleinen Betrieben beschäftigt sind, eben doch diesen Schutz in diesem bestimmten Umfang zu geben. Ich glaube, das sollten wir bei der Beurteilung dieser Frage nicht vergessen.
Persönlich darf ich noch sagen: ich hätte es begrüßt, wenn man in beiden Streitpunkten einen Mittelweg gefunden hätte.
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Leider war das nicht möglich. Ich möchte daher namens meiner Freunde bitten, der Regierungsvorlage und der Ausschußvorlage zuzustimmen.
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