Kroll-Schlüter (NA), 1988-01-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Angebot an Lebensmitteln, die mit „bio" und ähnlichen Bezeichnungen versehen werden und werben, hat zweifelsfrei zugenommen. Wir wissen auch aus repräsentativen Umfragen, daß mit derart beworbenen und herausgestellten Lebensmitteln hohe Qualitätsvorstellungen verbunden werden
({0}) und auch verbunden werden können,
({1})
wenn auch nicht immer, so doch in bestimmten Fällen.
({2})
Der Verbraucher ist jedoch etwas verunsichert. Es gibt für ihn eine unbefriedigende Situation, da er nicht immer genau weiß, was sich hinter solchen Bezeichnungen wie „bio", „biologisch", „öko" und ,,ökologisch" verbirgt. Zudem gibt es in unserem Lande mehrere Landbauorganisationen, die damit werben; aber ihrem Werben liegt keine einheitliche Richtlinie zugrunde.
Deswegen ist Einheitlichkeit bei aller Vielfalt geboten und auch deswegen halten wir es für dringend geboten, daß zum Schutze der Verbraucher Irreführungen durch klare Kennzeichnungen vermieden werden. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind daher der Meinung, daß einheitliche Richtlinien zur Herstellung und Kontrolle biologisch angebauter und hergestellter Nahrungsmittel gebraucht werden.
({3})
Neben Verbraucherschutzargumenten besteht Regelungsbedarf auch deshalb, weil sowohl die alternativ wie auch konventionell wirtschaftende Landwirtschaft vor Scharlatanen geschützt werden müssen, die völlig zu Unrecht mit solchen Bezeichnungen, wie sie hier in Rede stehen, werben und sich so manchen Wettbewerbsvorteil erschleichen.
Wir halten es aber auch unbedingt für erforderlich, eine Lösung auf europäischer Ebene anzustreben,
({4})
weil es dort, Frau Kollegin, schon Vorarbeiten gibt.
({5})
Deshalb wäre es besser, unsere Initiative mit einzubringen, im Ausschuß darüber zu beraten und nicht eine eigene nationale Gesetzgebung vorzunehmen, sondern europäische Richtlinien anzustreben.
({6})
Denn das Bestehen unterschiedlicher Rechtsregelungen in einzelnen Ländern der EG und der freie Warenverkehr erfordern zwangsläufig eine EG-einheitliche Regelung.
({7})
Das müßte plausibel sein. Wem die Sache am Herzen liegt - das unterstelle ich bei uns allen - , sollte auf eine europäische Regelung drängen.
Die Kommission hat, wie gesagt, seit 1986 Entwürfe für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt; sie werden zur Zeit beraten. Wir sollten uns in diese Beratungen einfügen und unsere Vorstellungen einbringen, so daß alsbald eine solche europäische Richtlinie verabschiedet werden kann.
Ich möchte aber auch zum Ausdruck bringen, daß es in diesem Zusammenhang falsch wäre, um jeden Preis biologischen Anbau und konventionellen Anbau gegeneinander auszuspielen.
({8})
Es wäre auch falsch, eine ungerechtfertigte Attacke gegen die Chemie zu reiten;
({9})
denn es muß auch unter Benutzung chemischer Mittel gesunde Nahrungsmittel geben. Denn wenn es nur diesem alternativen Wege gesunde Nahrungsmittel geben könnte, wären wir schlecht dran.
({10})
Auch auf anderen Wegen gibt es sehr viel gesunde Nahrung.
({11})

Sie sollten auch hier die Leute nicht täuschen; es wäre ganz ungerechtfertigt.
Wir befinden uns sozusagen in einem alternativen Wettbewerb - warum auch nicht -, die einen so, die anderen anders. Es ist aber wichtig, daß die Nahrung gesund ist. Sie wird sozusagen auch durch unsere Regelungen immer besser, immer gesünder, und verschiedene Wege führen zu einer solchen gesunden Nahrung. Deswegen sollten Sie auch hier im wahrsten Sinne des Wortes alternativ bereit sein, mit uns darüber zu sprechen, um gute Regelungen auf europäischer Ebene, vor allem im Sinne des Verbrauchers und der gesunden Ernährung zu erreichen.
Herzlichen Dank.
({12})