adam-schwaetzer (NA), 1980-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Familie, Frau, Jugend", so hatte Frau Wex ihren Debattenbeitrag betitelt Es war eigentlich nicht zu erwarten, daß von der CDU hier irgendein neuer Gedanke für die Frauenpolitik, die Familienpolitik oder auch die Jugendpolitik kommen würde. Diese Erwartungen haben nicht getäuscht.
Familie, Frau und Jugend sind für die CDU/CSU in diesem Staat eine verunsicherte Veranstaltung. Aber, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Verunsicherung kann man natürlich auch herbeireden. Diesen Eindruck habe ich, wenn ich Sie von der CDU/CSU sprechen höre.
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Ich möchte in meinem Beitrag die Reihenfolge etwas anders setzen. Der Kollege Kohl hat in seiner gestrigen Rede an einer Stelle den Ausdruck Gleichstellung der Frau gebraucht und zwar im Zusammenhang mit der Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung. Dabei darf man natürlich nicht vergessen, daß die Diskussion über diese wichtige und notwendige Reform erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig in Gang kam, das wegen einer Benachteiligung von Männern in bestimmten Situationen im Rentenrecht ergangen war. Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß dies nicht typisch für die Diskussion in Ihrer Fraktion üb er die Gleichberechtigung ist.
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Sie beklagen, daß Frauen heute möglicherweise noch immer in vielen Bereichen unserer Gesellschaft nicht tatsächlich die gleichen Chancen haben, das offene und verdeckte Diskriminierung von Frauen im Beruf, in der Werbung, in den Medien, in der Politik, in der Bildung und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens auch heute noch stattfindet. Wir tun das mit Ihnen.
Der Bericht der Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft" zeigt viele dieser Bereiche auf. Wir werden diesen Bericht zu debattieren haben, und ich hoffe, daß wir zu einer sachlichen Debatte über diesen Bericht kommen, denn ich halte es für notwendig, daß wir tatsächlich einen Wandel im Denken und in der Einstellung in dieser Gesellschaft bewirken können.
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Das können wir am besten, wenn wir von dieser Stelle aus Impulse für diese Diskussion geben.
Sie beklagen, daß wir hier zugeben müssen, daß die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau noch nicht verwirklicht ist. Meine Damen und Herren, auch die CDU/CSU hat im Bund lange Regierungsverantwortung getragen, und sie trägt Regierungsverantwortung in den Ländern. Dies ist ein Problem, das uns alle angeht und das wir gemeinsam lösen müssen.
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Die Regierung will prüfen, ob ein Gesetz, das die tatsächliche Gleichstellung der Frau in dieser Gesellschaft sicherstellen soll, einen entscheidenden Beitrag hierzu leisten kann. Dieses Antidiskriminierungsgesetz werden wir ebenfalls in dieser Debatte zu behandeln haben. Nun hat die Frau Kollegin Wex gesagt, dies könne nichts bringen, schon der Bericht der Enquete-Kommission habe darauf hingewiesen. Ich glaube, wir können uns die Beurteilung nicht so leicht machen; wir sollten es tatsächlich auf die zukünftige Debatte verschieben.
Wir glauben allerdings, daß die von uns in einem solchen Antidiskriminierungsgesetz vorgesehene Kommission - ohne diese Kommission wäre ein solches Antidiskriminierungsgesetz wirklich ein zahnloser Löwe - tatsächlich einen Beitrag dazu leisten kann, Benachteiligungen abzubauen und Hinweise darauf zu geben, wo die tatsächliche Gleichstellung noch nicht verwirklicht ist.
Bei der Debatte über die tatsächliche Gleichstellung der Frau hoffe ich, daß wir in den nächsten Jahren auch auf einem anderen Gebiet noch ein Stück
weiterkommen: beim Abbau von Beschäftigungsverboten für Frauen, die auch heute noch in bestimmten Berufen existieren.
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Hier appelliere ich besonders an die Kollegen von der SPD, dieses Vorhaben nicht daran scheitern zu lassen, daß man es mit bestimmten anderen Forderungen verknüpft, die für die FDP nicht annehmbar wären.
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Meine Damen und Herren, die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland sind in einem ständigen Wandel begriffen. Dem muß auch die praktische Politik Rechnung tragen. Der Staat darf sich nicht zum Richter über Form und Inhalt des Zusammenlebens von Gemeinschaften machen. Der Staat muß dafür sorgen, daß jeder seiner Bürger sich frei entfalten kann. Deshalb müssen auch die vom Staat gesetzten Regeln von Zeit zu Zeit überprüft werden, ob sie nicht einzelne oder Gruppen in unserer Gesellschaft ungebührlich in ihrer freien Entfaltung einschränken. 
Die heutigen gesellschaftlichen Bedingungen lassen sich nicht immer mit einem Familienleben nach traditionellem Verständnis in Einklang bringen. An dieser Stelle möchte ich Sie darauf hinweisen, daß der Begriff Familie im Verfassungsrecht durch das Vorhandensein von Kindern und nicht durch das Vorhandensein einer Ehe definiert wird. Ich fände es unerträglich, wenn wir Kindern oder Witwen oder auch Kindern von alleinlebenden Frauen zumuten müßten, nicht in einer Familie aufzuwachsen und nicht den Schutz einer Familie zu haben.
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Meine Damen und Herren, wir können und dürfen die Augen nicht davor verschließen, daß es immer mehr alleinerziehende Elternteile gibt, daß es Geschiedene und Witwen gibt, die allein leben, daß es Wohngemeinschaften gibt, und zwar sowohl von Jugendlichen als auch von Erwachsenen und von älteren Menschen. Bisher hat der Gesetzgeber vor den Problemen dieser neuen Formen des Zusammenlebens weitgehend die Augen verschlossen. In unserer Rechtsordnung kommen sie - wenn wir von § 122 des Bundessozialhilfegesetzes einmal absehen - schlicht nicht vor. Lösungen liegen bislang allerdings erst in Ansätzen vor; die Entscheidung überläßt man den Gerichten. Keine Frage, daß unterschiedliche Gesetzesanwendungen zu den verschiedensten und widersprüchlichsten Ergebnissen führen und damit für die Betroffenen eine unerträgliche Rechtsunsicherheit besteht.
Daraus folgt, daß der Gesetzgeber früher oder später um Regelungen nicht herumkommt. Zwei Gründe sind dabei für das Regelungsbedürfnis ausschlaggebend: zum einen die Beseitigung der Rechtsunsicherheit und zum anderen der Schutz der sozial Schwachen, denn dieses ist unser Sozialstaatsprinzip.
Deshalb wird die FDP auf Erarbeitung eines Berichtes der Bundesregierung über neue Lebensformen drängen, um einen Überblick über die tatsächliche Verbreitung, über rechtliche und gesellschaftliche Auswirkungen dieser Lebensformen zu bekommen.
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Meine Damen und Herren, wir verlangen nicht die rechtliche Gleichstellung, aber wir verlangen den Abbau von Diskriminierung alternativer Lebensformen.
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Wir wollen Schluß machen mit der Benachteiligung von Kindern aus Einelternfamilien. Wir halten es nicht für gerecht, daß Nichtehepartner nach dem schon zitierten § 122 des Bundessozialhilfegesetzes zur Unterhaltsleistung herangezogen werden können, aber bestimmte Familienhilfen nicht erhalten.
Ehe und Familie sind auch heute die elementare Grundlage unserer Gesellschaft und stehen deshalb unter dem besonderen Schutz des Staates.
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Kein Freier Demokrat hat je etwas anderes behauptet,
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und wir werden selbstverständlich diesen Grundgesetzartikel beachten.
Einigkeit besteht - zumindest nach den Worten der Kollegin Wex - darüber, daß innerhalb einer Familie die Verteilung der anfallenden Aufgaben ureigenste Angelegenheit der Familie ist. Ich hoffe, daß Sie, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, dieses vollinhaltlich teilen. Ich wünsche mir darüber hinaus, daß das nicht nur vollinhaltlich unsere gemeinsame Meinung ist, sondern daß Sie auch mit uns die Konsequenzen daraus ziehen.
Dieses darf nämlich nicht nur eine einfache Deklaration bleiben. Wir müssen dafür sorgen, daß die Wirklichkeit auch tatsächlich Wahlmöglichkeiten für die Familie schafft. Es kann nicht darum gehen, Leitbilder aufzubauen oder zu konservieren, nur weil sie einmal da sind. Wir wünschen weder das Leitbild der Familie mit berufstätigen Eltern noch das Leitbild der auf die häuslichen Aufgaben allein verpflichteten Hausfrau. Wir wünschen, daß die Familie selbst entscheidet, wie sie die Aufgaben verteilt, ohne staatlich vorgegebene Leitbilder.
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Wir verkennen nicht, daß die Aufgabenverteilung in der Familie heute und sicher auch in absehbarer Zukunft in der Mehrzahl der Fälle im Sinne einer Hausfrauenehe erfolgt. Ihre Förderung ist deshalb ebenso zu berücksichtigen wie die Forderung berufstätiger Eltern nach der Schaffung von Möglichkeiten, die ihnen ihre Wahl der Aufgabenverteilung erleichtern.

Auch wir streben, wie die Opposition es fordert, natürlich eine bessere finanzielle Ausstattung der Familie an. Wir sind auch der Meinung, daß der Staat nicht alle Kosten der Kindererziehung übernehmen kann. Dies wurde hier eben auch schon ausgeführt. Wir halten eine Anhebung des Kindergeldes für das erste Kind für sehr notwendig.
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Wir würden auch gerne einen mit dem Alter abnehmenden Zuschlag zum Kindergeld zahlen. Wir würden gern finanziell mehr für die Familie tun. Wir müssen sehen, was in den nächsten Jahren die Haushaltslage ermöglicht.
Nur, meine Damen und Herren, Geld allein schafft keine Wahlmöglichkeiten für die Aufgabenverteilung in der Familie.
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Wer glaubt, durch Zahlung eines Erziehungsgeldes das Bild der heilen Familie durchgängig durchsetzen zu können, verkennt die Realitäten des gesellschaftlichen Wandels.
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Auch wir wollen die Erziehungsarbeit durch Anrechnung von Erziehungszeiten im Rentenrecht positiv werten. Wir schlagen vor, zunächst ein Jahr rentensteigernd zu berechnen. Wir würden auch dort natürlich gerne noch mehr tun. Ich bitte Sie aber zu bedenken, daß jedes Jahr Erziehungszeit ein halbes Prozent Beitragssatzerhöhung bedeuten würde.
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Sie beklagen sich darüber, daß die Abgabenlast schon heute sehr hoch ist und nicht weiter erhöht werden kann. Wir stimmen mit Ihnen darin überein. Wir wollen die Beitragssätze nicht erhöhen und haben uns deshalb zunächst auf ein Jahr beschränkt.
Die Rahmenbedingungen, die eine tatsächliche Wahlfreiheit bei der Aufgabenverteilung in der Familie ermöglichen, beinhalten mehr als nur Zahlungen des Staates an die Familie. Sie beinhalten z. B. ein ausreichendes Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen für Frauen und Männer - darin stimmen wir wieder überein -, sie beinhalten aber auch ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen in Familien, wie sie die Einrichtung der Tagesmütter schafft, und natürlich die Ausgestaltung des Mutterschaftsurlaubs als Elternurlaub, d. h. die Möglichkeit, daß dieser Urlaub wahlweise auch vom Vater in Anspruch genommen wird.
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Ich möchte noch einige Worte zur Bezahlung dieses Mutterschaftsurlaubes bzw. Elternurlaubes sagen. Das Geld, das die Mutter - oder nach unseren Vorstellungen in Zukunft auch der Vater - für diesen Urlaub erhält, hat Lohnersatzfunktion. Es kann deshalb nicht in einem Atemzug mit Zahlungen an nicht berufstätige Mütter genannt werden, weil eine ganz andere Funktion vorliegt.
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Es war hier sehr viel davon die Rede, die Familie müsse gestärkt werden. Wir sind dieser Meinung. Nur, ich betone es noch einmal: Geld allein tut es nicht, eher schon das Bündel von Maßnahmen, das hier angesprochen wurde.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zu Vorhaben im Jugendbereich sagen. Der Kollege Kohl hat gestern gefragt: Für was steht diese Bundesrepublik für diese Jugend? Ich möchte dies noch weiterführen. Die Jugend will - das ist zumindest meine Erfahrung - selbst gestalten. Sie ist Gott sei Dank nicht nur materiell interessiert. Die Jugend sucht Vorbilder. Wenn wir die Jugend an diesen Staat binden wollen, dann müssen auch Politiker Vorbilder sein. Wir sollten das besonders bei unserer Arbeit im Parlament beherzigen.
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Ein Wort zum Jugendhilferecht. Herr Blüm hat vorhin beklagt, daß das Land mit einem Netz von Beratern überzogen würde, wenn unsere Vorstellungen zum Jugendhilferecht verwirklicht würden. Aber, meine Damen und Herren, überlegen Sie einmal, wie lange man sich heute um ein Gespräch mit einem Berater bemühen muß. Haben wir nicht gerade in diesem Bereich einen ausgesprochenen Mangel?
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Wir glauben, daß eine Regelung auch im Bereich des Jugendhilferechts einvernehmlich möglich sein wird. Das kostet Geld. Wenn Sie aber bei der Familienhilfe Prioritäten fordern, müßte es doch leicht sein, Ihre Bedenken zurückzustellen und das Geld dafür auch aufzubringen.
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Das Jugendschutzgesetz ist in dieser Debatte im Gegensatz zu früheren Debatten überhaupt noch nicht erwähnt worden. Wir hoffen, daß es in dieser Legislaturperiode tatsächlich verwirklicht werden kann.
Hier war die Rede davon, daß die Jugend Chancen haben will
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und daß die Jugend gefährdet ist. In diesem Zusammenhang möchte ich nur noch mit ein paar Worten auf das Betäubungsmittelgesetz eingehen, das wieder hier eingebracht werden soll. Dieses Gesetz ist in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag einvernehmlich verabschiedet worden und dann im Bundesrat gescheitert. Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich etwas für die Jugend tun wollen, dann bitte ich Sie: Wirken Sie auf Ihre Kollegen ein, damit das Betäubungsmittelgesetz dieses Mal in der Form, wie es hier gemeinsam verabschiedet worden ist, tatsächlich verwirklicht werden kann.
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Meine Damen und Herren, Sie hatten gefordert, daß die Politik der nächsten vier Jahre dargelegt wird. Der Beginn einer Legislaturperiode ist selbstverständlich der Punkt, an dem das getan werden muß. Ich glaube, wir haben die Perspektiven aufgezeigt, wir haben die Vorhaben angesprochen. Sie ha210 
ben uns Ihre Diskussionsbereitschaft angeboten. Ich bitte Sie herzlich, machen Sie es wahr, lassen Sie uns viel verwirklichen in diesem Bereich.
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