Diana Golze (NA), 2010-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, wofür Ministerin
von der Leyen die wirklich kurze Zeit seit dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts im Februar genutzt hat
- nämlich für Debatten über Chipkarten und Gutscheine,
ohne zu sagen, was wirklich darin stecken soll -, statt
sich um die Probleme zu kümmern, deren Lösung eigentlich ihre Aufgabe gewesen wäre: der Öffentlichkeit
einen Entwurf zu präsentieren, was sie zur Existenzsicherung von Kindern machen will. Dies hat sie nach
meiner Ansicht nicht getan.

({0})

Sie hat jetzt ein Teilhabe- und Bildungspaket vorgelegt, das die Regelsätze für Kinder ergänzen soll. Diese
Regelsätze sollen angeblich völlig kindbezogen und vom
Erwachsenenregelsatz unabhängig berechnet worden
sein. Wie sie das bewerkstelligt hat, obwohl in ihrer Referenzgruppe kaum Familien mit Kindern enthalten sind,
wird ihr Geheimnis bleiben, auch deshalb, weil sie sich
immer noch weigert, uns die Rohdaten und die daraus
abgeleiteten Berechnungen vorzulegen,

({1})

nicht nur uns, Frau Gruß, sondern auch den Sozial- und
Wohlfahrtsverbänden, die ihre Berechnungen sehr gern
überprüfen würden, um das tatsächliche Ausmaß der
Manipulation darstellen zu können. Ministerin von der
Leyen sagte gestern in der Aktuellen Stunde, dass sie
Wertentscheidungen treffen musste. Wenn das, was Sie
uns als kindgerechten Regelsatz präsentieren und als Bildungspaket vorschummeln, das darstellen soll, was Kinder aus armen Familien Ihnen wert sind, dann sieht es
um die Zukunft dieser Kinder schlecht aus.

({2})

Schauen wir uns doch einmal Ihre Berechnungen etwas genauer an: Ausreichende und ausgewogene Ernährung ist nach wie vor nicht enthalten; denn Ernährung ist
mehr als nur ein warmes Schulessen. Was ist denn mit
den Kindern, in deren Schulen es diese Essenversorgung
überhaupt nicht gibt?

({3})

Das ist leider die Mehrzahl der Kinder. Sie bekommen
immer noch kein Schulessen und auch nichts als Gutschein zusätzlich zum Regelsatz. Sie gehen also weiter
hungrig in den Unterricht. Es interessiert Sie auch gar
nicht, ob die Leistung wirklich bei den Kindern ankommt oder nicht. Sie freuen sich eher noch - das
schreiben Sie auch: Die Kosten hängen davon ab, inwieweit die Angebote wirklich in Anspruch genommen und
die Gutscheine eingelöst werden -, weil jedes nicht angebotene Schulessen ein bisschen im Haushaltssäckel
spart.

Aber es geht noch so weiter: Als Familienministerin
hat Frau von der Leyen noch medienwirksam an einer
groß angelegten Vorlesekampagne teilgenommen. Wie
aber Familien, die von dem leben sollen, was Sie ihnen
jetzt geben wollen, für 2,16 Euro im Monat ihrem Kind



ein Buch kaufen sollen, bleibt mir als Mutter von zwei
Kindern schleierhaft. Ganze 6,07 Euro sind im Monat für
Windeln vorgesehen. Halten Sie dies wirklich für realistisch? Davon bekommt man vielleicht, wenn man Glück
hat, eine Packung Billigwindeln. Aber ich habe mein
Kind öfter als nur eine Woche im Monat gewickelt.

Auch die Leistungen, die Sie in das sogenannte Bildungspaket packen, werden das, was im ganz normalen
Leben zu finanzieren ist, nicht decken; denn auch hier
betreiben Sie Augenwischerei und schummeln die Zahlen groß.