Daniela Kolbe (NA), 2016-06-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Asyl ist ein humanitäres Grundrecht. Da geht
es erst einmal darum, ob jemand Schutz braucht oder
nicht, und nicht darum, ob er die deutsche Sprache kann
oder was für eine Ausbildung er oder sie hat. Aber wenn
diese vielen Menschen nun schon einmal hier sind und
überwiegend hier bleiben, dann wären wir doch mit dem
Klammerbeutel gepudert, wenn wir es ihnen nicht ermöglichen würden, sich möglichst schnell in diese Gesellschaft einzubringen und in ihr zurechtzufinden.

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Das ist jedenfalls die Grundposition und Haltung der Sozialdemokraten.

Wir haben jetzt die Chance, aus dieser gigantischen
Herausforderung eine Win-win-Situation zu machen .
Das tun wir mit diesem Integrationsgesetz . Ich schaue
noch einmal zur Kollegin Dağdelen. Ich erwarte ja von
der Opposition Kritik - das ist auch richtig so; dafür sind
Sie Opposition -, ich erwarte aber genauso, dass Sie sich
das Gesetz einmal anschauen, durchlesen und sich genau
ansehen, was dort steht .

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In dem Gesetzentwurf schreiben wir, was wir erwarten, aber vor allem eröffnen wir Chancen auf Teilhabe,
zum Beispiel am Arbeitsmarkt. Die bürokratische Vorrangprüfung wird an vielen Stellen der Bundesrepublik
ausgesetzt werden. Wir öffnen die Ausbildungsförderungen, etwa die Berufsvorbereitung oder die Assistierte Ausbildung und auch die Berufsausbildungsbeihilfe,
weiter .

Ich möchte vor allen Dingen noch einmal auf die sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung eingehen. Viele Unternehmer, viele Unternehmerinnen wollen Flüchtlingen
gerne einen Ausbildungsplatz organisieren. Sie schrecken dann aber zurück, weil sie nicht wissen können,
was in einem halben Jahr ist, ob der Flüchtling dann noch
da ist oder schon wieder abgeschoben worden ist . Dem
setzen wir jetzt eine sehr sinnvolle Regelung entgegen.
Wer eine Ausbildung beginnt, erhält eine Duldung für die
gesamte Dauer der Ausbildung, und zwar nicht vielleicht
oder unter Umständen, sondern er oder sie bekommt diese Duldung. Das gibt Rechtssicherheit für die betroffenen jungen Leute, aber eben auch für die Unternehmen.

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Danach gibt es die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre zu bekommen, um weiter zu
arbeiten. Wenn keine Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb erfolgt, wird die Duldung um sechs Monate verlängert, um nach einem Arbeitsplatz suchen zu
können. Das ist ein grandioser Schritt für die Unternehmen und auch für die Menschen. 70 Prozent der zu uns
Gekommenen sind unter 30 Jahre alt. Das wird die duale Ausbildung in Deutschland weiter stärken. Das wünschen wir uns doch alle.

Es ist ein guter Gesetzentwurf, über den wir hier sprechen. Aber es gibt sicherlich auch den einen oder anderen Punkt, an dem er noch besser werden kann. Viele in
meiner Fraktion fragen sich beispielsweise, warum eine
gute Bleibeperspektive bei einer strikten Schutzquote
ab 50 Prozent festgemacht wird, sie also nicht für Menschen zutrifft, die etwa aus Afghanistan kommen, wo die
Schutzquote derzeit bei knapp 50 Prozent liegt. Das ist
eine spannende Frage, über die wir sprechen sollten.

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Aber auch bei der Ausbildungsförderung und der
Drei-plus-zwei-Regelung sollten wir vielleicht noch
einmal ins Gespräch kommen. Ich verweise da, auch in
Richtung des Koalitionspartners, auf eine Stellungnahme
der BDA,

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die beispielsweise die Frage stellt, ob es denn wirklich
sinnvoll ist, Ausbildungsbetrieben unter Androhung sehr
hoher Bußgelder eine Meldepflicht aufzuerlegen, wenn
ein Azubi eine Ausbildung abbricht. Sie spricht davon,
dass dies das pädagogisch-kollegiale Verhältnis belasten und Betriebe abschrecken würde . Ich muss an dieser
Stelle sagen: Die BDA hat vollkommen recht. Lassen Sie
uns darüber sprechen! Lassen Sie uns aus einem wegweisenden Gesetzentwurf einen noch wegweisenderen
Gesetzentwurf machen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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