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Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-04-02:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegen zu dem in der Frage angesprochenen Sachverhalt keine Erkenntnisse vor.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Zusatzfrage.
Werner (NA), 1981-04-02:
Heißt das, Herr Staatsminister, daß die Bundesregierung auch bei der von mir angegebenen Zeitung nachgefragt hat, woher deren Erkenntnisse stammen, oder ist diese Nachforschung unterblieben?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, ich gehe davon auf, daß entsprechenden Hinweisen immer nachgegangen wird. Hier liegen aber keine Erkenntnisse vor.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Werner (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, ist dem Auswärtigen Amt etwas darüber bekannt, daß sich ähnliche Vorfälle in anderen Ländern abgespielt haben?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Ich stimme Ihrer Auffassung zu, Herr Abgeordneter.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, das ist eine sehr pauschale Fragestellung. Ich weiß nicht, was Sie unter „anderen Ländern" verstehen. Zu dem hier gegebenen Zusammenhang muß ich aber noch einmal sagen: Es liegen keine Erkenntnisse vor.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, besitzt denn die Bundesregierung überhaupt Erkenntnisse darüber, daß sich in Nicaragua Berater oder als solche bezeichnete Personen aus der DDR aufhalten und dort eine - wie auch immer geartete - Tätigkeit ausüben?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Das ist wieder eine sehr allgemeine Frage. Es gibt nach unserer Erkenntnis z. B. im Bereich des Unterrichts oder auch im Bereich anderer Tätigkeiten der Regierung Personen aus der DDR, die sich in Nicaragua befinden. Zu einer so allgemeinen und pauschalen Fragestellung kann ich Ihnen hier natürlich nicht im einzelnen Auskunft geben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Keine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Werner auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung den Vorwurf des polnischen Außenministers vor dem polnischen Parlament, der Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 12. Februar 1981 über die Darstellung Deutschlands in Schulbüchern und kartographischen Werken für den Schulunterricht stehe im krassen Widerspruch zum deutsch-polnischen Vertrag von 1970 sowie anderen Vereinbarungen und sei völkerrechtswidrig, zurückzuweisen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat der polnischen Regierung im einzelnen dargelegt, daß der polnischen Seite die Auffassung der Bundesregierung zur Rechtslage Deutschlands bekannt ist. Sie hat die polnischen Vorwürfe insofern als unbegründet zurückgewiesen, als die Bundesregierung betont hat, daß sie, die Bundesregierung, voll zu ihren Verpflichtungen aus dem Warschauer Vertrag steht, insbesondere zu der Feststellung des Warschauer Vertrages, daß für die Bundesrepublik die Oder-Neiße-Linie die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen bildet.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Werner, bitte schön.
Werner (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, bedeutet dies, daß die Bundesregierung ihrerseits bereit ist, auch in Zukunft gegenüber der polnischen Regierung bei entsprechendem Anlaß aktiv auf der Wahrung dieses deutschen Rechtsstandpunktes, der vom Grundgesetz, von entprechenden Beschlüssen sowie Urteilen des Verfassungsgerichts vorgegeben ist, zu bestehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält sich immer an das Grundgesetz.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Noch eine Zwischenfrage.
Werner (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, gehe ich recht in der Annahme, daß Sie mit Ihren Ausführungen ausdrücken wollen, daß die Bundesregierung die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz der Länder zur Frage der kartographischen Darstellung für juristisch einwandfrei und richtig hält und auch in entsprechender Weise bereit und willens ist, diese im Ostblock gegebenenfalls aktiv zu vertreten?
Hupka (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie sich aber den polnischen Protest gegen den KMK-Beschluß, wenn doch der polnischen Seite seit 1970 die Haltung der Bundesrepublik Deutschland bezüglich des Offenhaltens der deutschen Frage bekannt sein muß?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, die polnische Rechtsauffassung ist uns auch bekannt; so ist auch der polnische Protest zu erklären.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Diederich, bitte.
Diederich (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Stellenwert der deutsch-polnischen Schulbuchempfehlung?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, könnten Sie die Frage noch einmal präzisieren?
Diederich (NA), 1981-04-02:
Es hat dort ja wohl noch weiterlaufende Diskussionen und Gespräche in einer Konferenz gegeben, die sich gerade zu der Frage der Darstellung der Grenzen geäußert hat. Wenn ich recht unterrichtet bin, sollten danach die existierenden Grenzen dargestellt werden.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, es gibt in der Umsetzung der Schulbuchempfehlungen auch innerhalb der Länder unterschiedliche Auffassungen. Sie wissen, daß gerade in dieser Frage nach dem Beschluß der Kultusministerkonferenz zwei Bundesländer ihre Bedenken oder abweichenden Auffassungen geltend gemacht haben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Dr. Diederich auf:
Ist bei den Gesprächen des Bundesaußenministers in Warschau direkt oder indirekt der Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 12. Februar 1981 - Grundsätze für die Darstellung Deutschlands in Schulbüchern und kartographischen Werken für den Schulunterricht - angesprochen worden, und wie steht die Bundesregierung zu den Äußerungen, die der polnische Außenminister vor dem polnischen Sejm dazu getan haben soll?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, der Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 12. Februar dieses Jahres über die Grundsätze für die Darstellung Deutschlands in Schulbüchern und kartographischen Werken für den Schulunterricht ist bei dem Besuch von Herrn Genscher am 19. bzw. 20. März dieses Jahres in Warschau zur Sprache gekommen. Herr Genscher hat dem polnischen Kollegen vorgeschlagen, über die Einzelheiten weiter zu sprechen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Dr. Diederich auf:
Hält die Bundesregierung diese Empfehlungen für hilfreich im Hinblick auf das, was der Bundesaußenminister über die gemeinsame Interessenlage der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland und über die Zusammenarbeit in Mitteleuropa gesagt hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, die Kompetenz für die Zulassung von Schulbüchern und kartographischen Werken für den Unterricht liegt bei den Ländern. Die Länder sind frei, auch darüber zu entscheiden, wie verfassungsmäßige Gegebenheiten und vertragliche Vereinbarungen mit anderen Staaten didaktisch in Schulbüchern und Schulatlanten umgesetzt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
Diederich (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, würden Sie mir nicht doch zustimmen, daß, wenn der Kanzler etwa darauf hinweist, daß die Hilfe für Warschau nicht nur aus dem Geiste der Bergpredigt gewährt werde, sondern daß die Bundesrepublik auch ein vitales politisches Interesse daran habe, daß ein Zusammenbruch Polens verhindert werde, man sich gerade durch die Darstellung der Grenzen von 1937 natürlich den Vorwurf des Revisionismus einhandeln könnte und die polnische Regierung zwingt, Allianzen zu verstärken, bei denen wir kein Interesse an einer Zusammenarbeit haben und die daher eigentlich nicht gefördert werden sollten?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, ich bin sicher, daß die Regierung der Volksrepublik Polen die Einstellung der Bundesregierung zu diesen Fragen kennt und insbesondere weiß, daß die Formulierung des Warschauer Vertrages, auf den ich vorhin hingewiesen habe, nämlich daß die Oder-Neiße-Linie die Westgrenze Polens bedeutet, auch als ein politisches Faktum gesehen wird. Ich glaube also nicht, daß aus der Debatte, wie sie jetzt in der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Punkt geführt wird, Konsequenzen gezogen werden könnten, wie Sie sie angedeutet haben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich.
Diederich (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, ist Ihnen die Äußerung von John Dornberg in der International Herald Tribune in einem Artikel „On drawing a map of Germany" bekannt? Sie lautet:
Whether this
- er meint damit die Darstellung der Grenzen von 1937 will help future generations of West-German pupils to understand geography is doubtful.
Und würden Sie dieser Äußerung auch zustimmen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, indem ich zunächst vorwegschicke, daß dies in der Tat eine Aufgabe der Länder und nicht des Bundes ist, würde ich der Schlußfolgerung, die Sie hier eben in Englisch verlesen haben, zustimmen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, begrüßt es die Bundesregierung, daß auf diesem zugegebenermaßen schwierigen Gebiet durch den Beschluß der Kultusministerkonferenz über die Grundsätze, dem ja die Kultusminister aller Länder und aus ganz unterschiedlichen politischen Parteien ihre Zustimmung gegeben haben, jetzt eine gewisse Einheitlichkeit in der Darstellung erreicht wird und die unterschiedliche Darstellung je nach politischer Farbe der verschiedenen Länder überwunden werden kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, es ist sicher richtig, daß auf diese Weise eine gewisse Einheitlichkeit hergestellt werden konnte, aber die Einheitlichkeit ist doch in einem Kompromiß gefunden worden, gegen den es nicht unerhebliche Bedenken gegeben hat. Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß zu diesen Bedenken auch die Überlegungen gehören, die der Kollege Diederich soeben hier vorgetragen hat, nämlich ob eine wirkliche Information der Jugendlichen über die Realitäten in Europa durch die Darstellung, wie sie vorgenommen worden ist, gefördert wird. Dies sind auch die Gründe, warum in der Kultusministerkonferenz die Diskussion erneut aufgebrochen ist. Und vielleicht wird die jetzt geführte Diskussion in der Kultusministerkonferenz auch einen Schritt weiterführen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Thüsing.
Thüsing (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß auf dem Hintergrund der schwierigen Entwicklungen und Verhältnisse in Polen gerade im Augenblick der, wie ich meine, völlig unnötige Versuch gemacht wird, über die Frage der Grenzen eine innenpolitische Debatte zu entfesseln?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, der zeitliche Zusammenhang ist sicherlich nicht glücklich. Aber ich will noch einmal unterstreichen: Die polnische Seite kennt die Position der Bundesregierung in den Grundsatzfragen, um die es geht. Ich glaube auch, daß man auf polnischer Seite weiß, wie sich die Bundesregierung für die Umsetzung der Schulbuchempfehlungen eingesetzt hat. Diese Fragestunde gibt noch einmal Gelegenheit, deutlich zu machen, welche Bedenken und Vorbehalte die Bundesregierung auch in einem Bereich hat, in dem sie nicht über Zuständigkeiten verfügt, wenn Darstellungen erfolgen, die für die polnische Seite eventuell mißverständlich sein könnten.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß es Aufgabe der Schulen ist, den Schülern das Offenhalten der deutschen Frage und das Noch-Ausstehen eines Friedensvertrages auch als Informationsstoff, als Lehrstoff im Unterricht zu vermitteln?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, das ist sicherlich richtig. Aber ob das am besten durch die kartographische Darstellung von Grenzen geschieht, die durch den Warschauer Vertrag politisch - wir haben uns ja öfters in diesem Hause darüber unterhalten - so zu behandeln sind, daß die OderNeiße-Linie die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen bildet, darüber kann man in der Tat mindestens streiten. Ich will wiederholen: Die Darstellung einer rechtlichen Offenheit ist etwas anderes als die - vielleicht - Irreführung von Kindern über politische Realitäten in Europa.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Zusatzfrage des Abgeordneten Wehner.
Wehner (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, hier ist wiederholt über Zuständigkeiten der Länder gesprochen worden. Ich frage Sie: Gibt es nicht auch eine Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Warschauer Vertrag und den sich daraus ergebenden Pflichten im Hinblick auf das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen? Ist da nicht auch eine Zuständigkeit? Und selbst wenn beide miteinander - na, sagen wir einmal - strittig behandelt werden, muß doch wohl die Zuständigkeit des Bundes - oder irre ich mich da - darin bestehen, dem deutschen Volke deutlich zu machen, was der Warschauer Vertrag für uns eigentlich wirklich an Pflichten bedeutet.
({0})
Dr. von Dohnanyi, Staatsminster: Herr Abgeordneter Wehner, die Bundesregierung ist ja urn diese Verdeutlichung immer wieder bemüht, hier im Hause und an anderer Stelle. Ich habe ja hier eben noch einmal auf die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze der Volksrepublik Polen - oder als westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen - hingewiesen. Allerdings möchte ich auch deutlich sagen, daß die Bundesregierung gegenüber den Ländern in der Frage der Darstellung von Grenzen auf Schulatlanten nicht mehr tun kann, als auf die Umsetzung der Schulbuchempfehlungen zu drängen. Sie können versichert sein, Herr Kollege Wehner, daß, was die Gespräche zwischen der Bundesrepublik und der Volksrepublik Polen betrifft, der polnischen Seite deutlich gemacht worden ist - auch an diesem Beispiel -, wo die Bundesregierung in dieser Frage steht.
({1})
- Herr Präsident, wenn ich das noch aufgreifen darf. - Herr Kollege Wehner, Sie wissen, daß diese Frage in diesem Hause und zwischen den Parteien streitig ist. Es gibt Parteien in diesem Hause, die ihre Möglichkeiten suchen, dieses dem deutschen Volk klarzumachen. Die Bundesregierung tut das auch. Sie haben hier eben gerade wieder bemerkt, wie von seiten der Opposition Rechtsfragen in scheinbare politische Fakten umgesetzt werden, und auch damit muß man sich auseinandersetzen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, nachdem Sie auf die drittletzte Frage dargelegt hatten, daß Sie es zumindest einmal in Zweifel stellten, ob eine wirkliche, den Realitäten entsprechende Information durch den KMK-Beschluß gegeben würde, möchte ich Sie fragen, ob Sie mit mir der Auffassung sind, daß auch das Recht, vor allem wenn es international als Rechtsverwahrung offenkundig gemacht wurde, eine Realität darstellt und die aktive Wahrung des Rechts auch und gerade der Bundesregierung als einem Staatsorgan der Bundesrepublik Deutschland als immerwährende Aufgabe aufgetragen ist.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, ich habe das jetzt hier wiederholt beantwortet. Es ist ganz selbstverständlich, daß sich die Bundesregierung an das Recht und an das Grundgesetz hält, aber es ist ebenso selbstverständlich, daß die Bundesregierung die faktischen politischen Verhältnisse, die Realitäten in Europa und die Verpflichtungen aus dem Warschauer Vertrag deutlich macht. Beides tut die Bundesregierung, und über beides haben wir im Hause hier auch oft genug gestritten. Ich möchte noch einmal unterstreichen: es ist der Jugend in Deutschland nicht damit gedient, daß man ihr Atlanten vorlegt, aus denen sich scheinbare Verhältnisse in Europa oder für Deutschland ergeben,
({0})


die den politischen Realitäten und auch den rechtlichen Verpflichtungen aus dem Warschauer Vertrag nur mit sehr viel Fragezeichen entsprechen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Auffassung - ich zitiere -:
Unser Rechtsstandpunkt kann nur sein, daß bei Friedensvertragsverhandlungen von Deutschland in den Grenzen von 1937 ausgegangen werden muß. Auf dieses Deutschland hat der Alliierte Kontrollrat 1945 seine Hand gelegt. ({0})
und sind Sie der Meinung, daß in der Legende zu den Landkarten in den Schulatlanten nicht darauf hingewiesen werden sollte, daß diese Frage eben offen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege Wittmann, wir schreiben nicht das Jahr 1965, sondern das Jahr 1981, und wir schreiben das Jahr 1981 elf Jahre nach dem Warschauer Vertrag.
({0})
Deswegen kommt es darauf an, ich habe das hier schon öfter im Hause sagen müssen, in dieser Frage den politischen Realitäten so zu entsprechen,
({1})
daß dem Recht Genüge getan wird, aber dadurch nicht eine Irreführung des deutschen Volkes oder Mißverständnisse beim polnischen Volk entstehen können.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lintner.
Lintner (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie sich nach Ihren Ausführungen über die mögliche Irreführung die Tatsache, daß auch sozialdemokratische Kultusminister dieser Vereinbarung zugestimmt haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, weil sozialdemokratische Kultusminister
({0})
- nein, Herr Kollege Haase -, weil sozialdemokratische Kultusminister den Versuch gemacht haben, sich in einer Sache wenigstens insofern zu einigen, daß nicht unnötige Unterschiede zwischen den Bundesländern bestehen. Aber einige sozialdemokratisch geführte Länder haben, wie Sie wissen, seitdem doch Bedenken daran bekommen, ob dieser Kompromiß wirklich besser ist als eine offene Meinungsverschiedenheit in dieser Frage. Ich bin sicher, das Gespräch wird weitergeführt werden, Herr
Kollege, am besten auf eine Weise, die der Bedeutung des Gegenstandes für unser Volk und für das polnische Volk gerecht wird. Und Polemik, wenn ich das den Kollegen der Opposition sagen darf, ist hier wenig dienlich.
({1})
Dreßler (NA), 1981-04-02:
Darf ich daraus entnehmen, Herr Staatsminister, daß über den deutschen Botschafter in Guatemala ein förmlicher Protest eingelegt worden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, ich habe Ihnen schon gesagt, daß der Protest durch ein Aide-mémoire hier eingelegt worden ist. Ich unterstreiche noch einmal, daß uns dieser Weg am ehesten Hoffnung gibt, das Ergebnis zu erzielen, das wir suchen.
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Das prüfen wir zur Zeit.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich komme zu den Fragen 77 und 78 des Abgeordneten Dr. Hennig. - Dr. Hennig ist nicht im Saal.
Ich rufe auf die Frage 84 des Abgeordneten Dreßler. Welche Initiativen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die vorübergehende Verhaftung, das mehrstündige Verhör und die Beraubung persönlichen Eigentums von einem Mitarbeiter des Informationsbüros Nicaragua e. V., Wuppertal, plus Begleiter, anläßlich einer Zwischenlandung in Guatemala am 16. Februar 1981 aufzuklären, nachdem der Botschafter in Guatemala und das Auswärtige Amt mit Fernschreiben vom 18. Februar 1981 den Vorgang zugeleitet bekommen haben?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, das Auswärtige Amt hat den Botschafter von Guatemala einbestellt und ihn unter Übergabe eines Aide-mémoire eindringlich darauf hingewiesen, daß die Behandlung zweier Bundesbürger bei ihrer Zwischenlandung in Guatemala-City am 16. Februar dieses Jahres durch die dortigen Behörden der Bundesregierung Anlaß zu ernster Besorgnis gegeben habe. Der Botschafter wurde gebeten, seine Regierung hierüber zu unterrichten und dafür Sorge zu tragen, daß die bei der Untersuchung des Gepäcks der Betroffenen abhanden gekommenen Gegenstände möglichst unverzüglich zurückgegeben werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Dreßler (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, nachdem der deutsche Botschafter in Guatemala dem Informationsbüro Nicaragua in Wuppertal per Telex am 4. März 1981 mitteilte, daß der Fall dem Auswärtigen Amt, Referat 331, vorgelegt worden sei - und zwar von der Botschaft - und von dort weitere Nachricht an das Informationsbüro gehen würde, erlaube ich mir zu sagen, daß ich Ihre Antwort damit nicht mehr in Einklang bringen kann. Anders ausgedrückt: Wer ist nun dafür zuständig, den Leuten eine Nachricht zukommen zu lassen, ob sie eine Chance haben, die gestohlene Habe wiederzubekommen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, wir haben auf verschiedenen Ebenen versucht, einzuwirken. Ich habe Ihnen eben gesagt, daß die nach unseren Erfahrungen wirksamste Einflußnahme gewählt worden ist, nämlich die Übergabe eines Aidemémoire an den Botschafter hier. Ich hoffe, daß damit auch das Ergebnis bewirkt werden kann, daß die Gegenstände freigegeben werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Ich rufe die Frage 85 des Abgeordneten Dreßler auf:
Welche Aussichten bestehen nach Auffassung der Bundesregierung, daß die anläßlich des Vorfalls entwendete persönliche Habe der deutschen Mitarbeiter des Informationsbüros Nicaragua e. V. wiederbeschafft werden?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, dem Botschafter von Guatemala wurde bei seiner Einbestellung mit dem Aide-mémoire eine Liste der bei der Durchsuchung des Gepäcks abhanden gekommenen Gegenstände mit der Bitte übergeben, die für die Rückgabe an die Eigentümer notwendigen Schritte bei seiner Regierung zu unternehmen. Allerdings dürften die Chancen dabei nach unserer Erfahrung nicht zu hoch eingeschätzt werden.
Das Auswärtige Amt und unsere Botschaft werden sich weiterhin nachdrücklich um eine Rückgabe der Gegenstände bemühen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler, bitte.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 86 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik der großen Eurobanken an dem jüngsten Polen gewährten staatsverbürgten 150-Millionen Kredit., weil mit diesem Kredit keinerlei Auflagen an Polen verbunden worden seien?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist von einer in Ihrer Frage erwähnten Kritik der Eurobanken nichts bekannt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hupka, bitte.
Hupka (NA), 1981-04-02:
Ist der Bundesregierung dann entgangen, was in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 26. März 1981 zu lesen war, nämlich daß die Eurobanken kritisiert hätten, daß dieser jüngste Kredit blanko gewährt worden sei; „man müßte auch von den Regierungen der Gläubigerländer jetzt erwarten können, daß sie mit neuen Kreditbewilligungen harte Auflagen an Polen verbinden."
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, wir alle lesen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", und vielleicht steckt gelegentlich auch ein kluger Kopf dahinter. Aber nicht immer können wir alles das, was in ihr steht, für bare Münze nehmen. Uns ist das von den Banken, auf die Sie Bezug nehmen, nicht vorgetragen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, kennen Sie den anderen Vorschlag, daß man Polen angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation raten sollte, dem Internationalen Währungsfonds beizutreten, weil das bezüglich der Wirtschaft in Polen eine gewisse Sicherheit für die Kreditgeber wäre?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, ich kenne nur den Ratschlag, unsere Interessen auch dadurch zu wahren, daß wir der Volksrepublik Polen jetzt, soweit das in unseren Kräften steht, helfen, ihre eigenen Angelegenheiten lösen zu können.
({0})