Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-09-13:
Okay, ich bin bereit, dies entgegenzunehmen. Aber Sie werden nicht bestreiten können, daß die absolute Steigerung, wie ich meine, durchaus in einem begrüßenswerten und vertretbaren Rahmen liegt. Selbstverständlich sind wir, wenn Möglichkeiten bestehen, diesen Betrag weiter aufzustocken, bereit - dabei wollen wir auch Ihre Hilfe gern entgegennehmen -, gemeinsam mit allen Fraktionen, wie es hier auch zum Ausdruck gekommen ist, für den Sport ebensoviel wie möglich zu tun.
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Unkorrekt war auch die Wiedergabe der Förderungsmittel für den Sportstättenbau im Zonenrandgebiet, Herr Kollege Evers. Haushaltsmäßig stehen bzw. standen, wie Sie als Kenner der Materie ja wissen, 1973 wie 1972 jeweils 16 Millionen DM zur Verfügung. Dies ist richtig. Der Bundesregierung ist es aber gelungen, 1972 für diesen Bereich rund 5 Millionen DM zusätzlich aus Mitteln anderer Häuser abzuzweigen. Auch in diesem Jahr - das kann ich Ihnen zur Beruhigung sagen - zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab.
Lassen Sie mich nunmehr etwas näher auf den vorliegenden Antrag eingehen. Zunächst ist bemerkenswert, daß er mit nacholympischen Argumenten begründet weide, obwohl er mit dem Antrag der CDU/CSU vom 3. März 1972 nahezu identisch ist. Beide Anträge weisen auf die besondere gesellschafts- und staatspolitische Bedeutung der Förderung des Sports durch Bund, Länder und Gemeinden hin. Ich teile diese Auffassung.
Die Bundesregierung stellt den Sport mit seinen vielfältigen lebenswichtigen Komponenten auf eine hohe Stufe unserer kulturellen und gesellschaftspolitischen Wertskala. Der Sport hat viele Handlungsräume. Jeder hat seine eigene Gesetzmäßigkeit, seine eigenen Wertungen und seine eigenen Vorzüge. Dies gilt für den Breiten- und Freizeitsport, den Schulsport ebenso wie für den Hochschulsport. Wer Sport nur in einer seiner Erscheinungsformen anerkennen will, muß wissen, daß er das Gesamtgefüge des Sports gefährdet. Ich meine deshalb, daß die Freunde des Sports und diejenigen, die dem Sport den Stellenwert einräumen wollen, der ihm gebührt, nicht dort sitzen, wo der Leistungssport als inhuman diffamiert, als Mittel brutaler Selbstausbeutung und als Instrument der Herrschenden diskreditiert wird.
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Die Diffamierung des Leistungssports trifft den Sport in seiner Gesamtheit. Sie bleibt nicht ohne negative Folgen für den Jugendsport und hat ihre schädlichen Wirkungen für den Breitensport und den Freizeitsport ebenso wie für den Schulsport.
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Es ist deshalb zu begrüßen, daß der Antrag der Opposition von der Gleichwertigkeit aller Erscheinungsformen des Sports ausgeht.
Dafür hat der Antrag aber bei allen positiven Ansätzen andere Mängel. Der Antrag versucht, die Förderung des Sports zu sehr in starre Richtlinien und Durchführungserlasse zu pressen. Wer in der Praxis der Förderung des Sports steht, weiß, daß hierfür kein Bedarf besteht. Ich meine deshalb, wir sollten hier nicht zu einem Mehr kommen, sondern uns auf das Unumgängliche beschränken. Eine unbürokratische Sportförderung hat der Sport von jeher für erforderlich gehalten, um dem oft raschen Wandel der Gegebenheiten flexibel zu begegnen. Wer zudem noch versucht, verschiedene Ebenen der Förderung ,des Sports in einen Topf zu gießen und mit Richtlinien und Durchführungserlassen von oben zu verordnen, verkennt nicht nur die Belange des Sports, sondern auch die Grenzen unserer Verfassung und das besondere Verhältnis der staatlichen Sportförderung zu den Planungsvorstellungen des Sports.
Der Antrag enthält eine Vielzahl wesentlicher Punkte und Forderungen, denen die Bundesregierung aufgeschlossen gegenübersteht. Ich möchte jedoch mit aller Entschiedenheit der Meinung entgegentreten, daß hier ein Leerraum staatlicher Aktivitäten bestünde. Die Ziele des vorliegenden Antrags, die Sportförderung weiterzuentwickeln, zu systematisieren und gesellschaftspolitisch zu integrieren, decken sich voll mit den Vorstellungen und Bemühungen dieser Bundesregierung. Dies verdeutlichen auch die Sportberichte der Bundesregierung, von denen der erste dem Deutschen Bundestag am 28. August 1970 vorgelegt worden ist und der zweite in den nächsten Tagen - er ist bereits fertig - vorgelegt werden wird. Beide Berichte enthalten die Grundlage und Beurteilungsmaßstäbe für eine langfristige und kontinuierliche Sportförderung und machen die Zuständigkeit des Bundes und damit zugleich die Zuständigkeitsabgrenzung gegenüber den Ländern sichtbar. Sie nehmen auf die Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Institu2792 

tionen und den Trägern des Sports Bezug sowie auf Grundsätze für die Berücksichtigung des Sports in allen geeigneten Bereichen der Staats- und Gesellschaftspolitik des Bundes. Allgemeine Richtlinien für den Bundessportplan, wie sie von der CDU/CSU-Fraktion angeregt worden sind, würden nach allem keine Neuorientierung bringen, sondern nur einen neuen Namen für im wesentlichen bereits Bestehendes.
Meine Bedenken gegen den Antrag gelten deshalb insbesondere sowohl erstens für die Grundsätze und Faktoren, die nach der bisherigen Praxis der Bundesregierung im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten im wesentlichen auf den Finanzbedarf der Sportverbände abstellen, als auch zweitens für die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund und Ländern, die seit längerem geklärt ist und entsprechend praktiziert wird, wobei ich nur am Rande bemerken möchte, daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung sein kann, eine Aufgabenverteilung und Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Ländern und Gemeinden zu regeln. Auf die Erfahrungen mit den Ländern, Herr Kollege Evers, im Zusammenhang mit den Bemühungen der Regierung Kiesinger um die Einbeziehung der Sportförderung in die Gemeinschaftsaufgaben und auch im Zusammenhang mit dem Schicksal des Goldenen Planes haben Sie ja wohl selbst hingewiesen.
Drittens. Meine kritischen Bemerkungen gelten auch dem Vorschlag, Richtlinien zur Regelung der Zusammenarbeit zu erstellen. Die langjährige Praxis der Sportförderung hat naturgemäß schon seit längerem bestimmte Regelungen der Zusammenarbeit geformt. Als institutionalisierte Formen dieser Zusammenarbeit können die Jahresplanung- 
und Realisierungsgespräche zwischen dem Deutschen Sportbund, den Bundessportfachverbänden und meinem Hause angesehen werden sowie die für die Sportförderung gebildeten Kuratorien, interministeriellen Ausschüsse - z. B. für die Förderung des Sports in Entwicklungsländern und zur Durchführung von sportwissenschaftlichen Förderungsprogrammen -, die Bund-Länder-Kommission im Bereich der Bildungsplanung, der Planungsausschuß für den Hochschulbau und manches andere mehr.
Viertens. Schließlich muß ich darauf hinweisen, daß der vorgesehene jährliche Durchführungserlaß - entgegen den Vorstellungen der Opposition - nicht rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen aufgestellt werden kann, da zu dieser Zeit für viele Bereiche des Sports noch keine Aussagen gemacht werden können. Sie wissen, Herr Kollege Evers, daß die Besprechungen ja bereits im Frühjahr stattfinden und die Sportverbände selbst, insbesondere für ihre internationalen Veranstaltungen, frühestens erst im Spätjahr ihre Termine für das nächste Jahr festlegen können.
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- Dem Sport werden regelmäßig frühestens im Herbst des laufenden Jahres die Termine für die internationalen Veranstaltungen bekannt, Herr Kollege Evers. Das können wir nachweisen. Damit ist die Planung also erst ab diesem Zeitraum möglich.
Fünftens. Der Antrag beschneidet ein wichtiges Betätigungsfeld der Deutschen Sportkonferenz, deren vornehmliche Aufgabe es ist, den Sport auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu koordinieren, also gerade solche Aufgaben wahrzunehmen, deren sich auch der Bundessportplan mit seinen starren Reglementierungen annehmen will.
Sechstens. Alles in allem besteht die Gefahr, ein zusätzliches Verfahren und Instrument zu schaffen, dessen Notwendigkeit und Effektivität von vornherein fraglich ist. Dies gilt um so mehr, als der Maßnahmenkatalog, den der Antrag vorsieht, durch entsprechende Aktivitäten der Bundesregierung bereits weitgehend ausgefüllt ist. Die Finanzierung der Durchführung von Modellmaßnahmen - ich nenne zusätzlich noch diejenigen auf dem Gebiet des Breitensports, der Rehabilitation oder des Sportstättenbaus - gehört zu der feststehenden Förderungspraxis der Bundesregierung ebenso wie die Durchführung und Finanzierung von Forschungsvorhaben, die interdisziplinär den gesamten Bereich der Sportwissenschaften und des Breitensports erfassen. Von bedeutsamen Forschungsaufträgen des Bundesinstituts für Sportwissenschaft habe ich bereits auf das Forschungsvorhaben „Zur Soziologie des Sportvereins", auf das Forschungsvorhaben „Breitensport im Betrieb" und auf das andere, „Benutzerfreundliche Sportstätten", hingewiesen.
Bei allen kritischen Bemerkungen soll aber nicht verkannt werden, daß mehrere im Antrag entwickelte Gedanken in den Ausschüssen vertieft werden sollten. Dies könnte zweckmäßigerweise in Verbindung mit dem zu beratenden Sportförderungsbericht geschehen. Die in dem Antrag niedergelegten Vorschläge können dazu dienen, die Sportförderung im Rahmen der bisherigen Möglichkeiten und Formen weiter zu verbessern, worum sich natürlich auch die Bundesregierung immer wieder bemüht.
Lassen Sie mich zum Schluß noch die Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Antrag der CDU/CSU zitieren. Sie kennen diese Stellungnahme. Sie haben sie sicher heute gelesen. Ich nehme nur einen Satz:
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- Nun, die Städte und Gemeinden sind ja wohl mit am meisten zuständig für den Breiten- und Freizeitsport, den Sie ja auch herausgestellt haben.
Dieser Städte- und Gemeindebund also hat in seiner Stellungnahme festgestellt:
Der Antrag beklagt in seiner Begründung eine weitgehend unkoordinierte Aufgabenteilung auf dem Gebiet der Sportförderung. Wir vermögen uns dieser Aussage nicht anzuschließen.
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