katrin kunert (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Detlef Parr, Ihr Antrag ist ein Fehlstart. Ich
fürchte, Sie holen sich eine gewaltige Zerrung.

({0})

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen, welches besagt, dass das staatliche Wettmonopol nur zulässig ist, wenn die Spielsucht konsequent bekämpft wird. Das Gericht zeigt dem Gesetzgeber die
gelbe Karte und droht mit der roten Karte, wenn diese
Auflagen ab 2008 nicht geregelt sind. Die Ministerpräsidenten der Länder haben das Urteil mehrheitlich begrüßt
und lassen einen neuen Lotteriestaatsvertrag bis Dezember erarbeiten. Der DFB und die DFL haben eine grundsätzlich andere Auffassung zur Umsetzung des Urteils.
Statt ausschließlich auf das staatliche Monopol zu setzen, ist nach ihrer Ansicht eine begrenzte Konzessionierung der bessere Weg. Der Vorsitzende der Sportministerkonferenz sprach sich in einer Anhörung im Mai zu
diesem Thema im Sportausschuss nachdrücklich für den
Erhalt des staatlichen Wettmonopols aus und warnte vor
einer kontrollierten Liberalisierung von Lizenzen. Wir,
die Linke, sagen, das staatliche Monopol ist geeignet
und notwendig, um Spielsucht und Kriminalität wirksam
zu bekämpfen.

({1})

-Wenn wir es gemeinsam packen sollten, dann sollten
wir es auch tun.

({2})

Herr Kollege Parr, wir hatten nach der Anhörung im
Sportausschuss einen Fahrplan vereinbart, wie wir mit
dem Urteil und den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen umgehen wollen. Sie wissen genauso gut wie
alle hier im Saal, dass am 20. September genau dieses
Thema auf der Tagesordnung des Sportausschusses
steht. Sie wollen sich jetzt mit diesem hochsensiblen
Thema profilieren und haben wahrscheinlich sehr starken Rückenwind. Nur bewegen Sie sich zurzeit aus unserer Sicht ganz stark im Abseits.

In Ihrem Antrag heißt es:

Um einen Zustand der Rechtssicherheit herbeizuführen, spricht sich der Deutsche Bundestag gegen
ein ausschließlich staatlich verantwortetes WettKatrin Kunert
angebot und für eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung privater Veranstalter aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rechtssicherheit
kann auch hergestellt werden, indem man die Auflagen
des Bundesverfassungsgerichts erfüllt.

({3})

In Ihrem Antrag heißt es weiter:

Jede Neugestaltung des staatlichen Wettmonopols
wäre daran zu messen, ob es ihr gelingt, den Konflikt zwischen fiskalischen Interessen des Staates
und einer aktiven Begrenzung der Spielleidenschaft
aufzulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Konflikt löst
man nicht auf, indem man ihn verschiebt. Sie wollen Gewinne gesetzlich normiert und kontrolliert privatisieren
und die Suchtbekämpfung staatlich belassen.

({4})

Sie sagen, private Anbieter wären auch bereit, für die
Breitensportförderung Beiträge zu leisten. Ich frage:
Was sagen die privaten Anbieter zur Bekämpfung von
Spielsucht und Kriminalität?

({5})

Wir brauchen eine Lösung, denn es geht am Ende auch
um sehr viel Geld und Arbeitsplätze.

Mit Blick auf den gesamten Lotteriemarkt muss man
sagen, dass es derzeit bundesweit 25 000 Lotterieannahmestellen gibt. Bei Aufgabe des staatlichen Monopols
wäre jede zweite von Schließung bedroht. Dann würde
vieles über das Internet abgewickelt.

Die Bundesländer haben derzeit Einnahmen aus
Steuern, Abgaben und Gewinnausschüttungen bei Lotto
und anderen Glücksspielen in Höhe von insgesamt
5 Milliarden Euro jährlich. Auf dieses Geld können
selbst Sie nicht verzichten. Die Finanzierung von Maßnahmen in den Bereichen Kultur, Umwelt, Jugend oder
Wohlfahrtspflege wäre dann massiv infrage gestellt. In
besonderem Maße wäre allerdings der Breitensport betroffen, dem ein Löwenanteil aus den Gewinnen zufließt.

({6})

- Sie haben Ihre Redezeit gehabt.

({7}))

Auch wenn das Gericht die fiskalischen Gründe zur
Rechtfertigung des staatlichen Monopols ausschließt,
sollten wir die Sportförderung im Blick behalten.

An dieser Stelle möchte ich Folgendes anregen: Um
aus der Abhängigkeit von diesen Mitteln herauszukommen, die hinsichtlich der Finanzierung des Sportes besteht, sollten wir über ein Sportfördergesetz zwischen
Bund und Ländern nachdenken. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, das bereits ein solches Sportfördergesetz hat
und dem Landessportbund Haushaltsmittel zuweist. Der
dortige Landessportbund bekommt also keine Gelder aus
den Lotteriegewinnen.

Danke schön.

({8})