schwarz-schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst für die sehr sachliche Form der Debatte bedanken. Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Paterna, Sie haben mich direkt verunsichert,
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da ich natürlich auf eine völlig andere Rede gespannt bzw. eingerichtet war und nun mein Konzept total umstellen muß. Aber ich werde es gerne tun.
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Ich darf mich sehr herzlich dafür bedanken, weil ich glaube, es ist gut, daß sowohl der Redner der SPD wie die der CDU/CSU und der FDP in einigen sehr wesentlichen Grundfragen gleiche Aussagen über den Zustand der heutigen Bundespost auf der einen Seite und die Zukunftsentwicklung und ihre Chancen, aber auch ihre großen Risiken gemacht haben, die ja sehr oft leicht übersehen werden.
Meine Damen und Herren, man kann natürlich nicht einfach sagen, im gelben Bereich sei alles so in Ordnung gewesen, daß sich der Postminister nur um den anderen Bereich gekümmert hat.
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Daß in den Jahren 1972 bis 1982 in den Vereinigten Staaten trotz der großen Telekommunikationsentwicklung im Bereich von Paketen, Briefen und Drucksachen, Werbebroschüren und ähnliches mehr eine Steigerung des Volumens von rund 35% zu verzeichnen ist, während wir in der Bundesrepublik seit 1972 eine Phase absoluter Stagnation haben,
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muß ja an irgend etwas liegen.
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- Die Bundespost ist immer dafür da, viel Papier von hier nach dort zu befördern. Wir sind Ihnen dafür sehr dankbar, und auch diejenigen, die dadurch Arbeit und Brot haben, sind dankbar dafür, daß das nicht durch anderes ersetzt wird.
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Sehen Sie einmal, welche Gebührenerhöhungen in den vier Jahren von 1979 bis 1982 gerade in diesem Bereich vorgenommen worden sind: Das Briefporto stieg von 50 über 60 auf 80 Pf. Insgesamt haben wir in diesem Bereich in den Jahren von 1978 bis 1982 eine Gebührenerhöhung von 51,6 % gehabt. Das hat zwei Auswirkungen, nämlich einmal, daß unsere Gebühren im internationalen Vergleich relativ sehr hoch liegen, was die Stagnation in diesem Bereich bringt, weil es zu teuer ist, diese Dienstleistungen zu benutzen, und zum anderen, daß wir unsere Bürger - auch das muß man sagen - damit


überdimensional belasten. Insofern war die Entscheidung dieses Postministers, daß wir ab 1982 bis inklusive 1985 die Gebühren auch nicht um ein einziges Prozent erhöhen, ein Beitrag zur Stabilität der Wirtschaft, der Volkswirtschaft und für den Säckel des Bürgers.
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- Herr Kollege Walther, Sie haben gesagt: immer mehr Schulden. Was würden Sie eigentlich sagen, wenn dieses große Unternehmen der Deutschen Bundespost in den Investitionen nicht eine entsprechende Steigerung vornimmt?
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Dann würden Sie sagen: Der versteht wohl nicht, um was es in der Zukunft geht. Insofern sind wir uns doch wohl einig, und wir sind uns auch darin einig, daß das Verhältnis von Eigenkapital und Fremdkapital heute noch sehr gut ist,
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daß wir aber sehr genau aufpassen müssen, wie es in den nächsten Jahren wird, da wir heute Investitionen von 16 Milliarden DM jährlich vorzunehmen haben, wobei die Höhe der Gewinne mit 3 Milliarden DM außerordentlich kümmerlich ist. Sie ist auch dann kümmerlich, wenn mir von verschiedenen Seiten gesagt wird, wir könnten ruhig weiter Betriebsverluste im Postbereich machen, wir hätten ja ein kerngesundes Unternehmen mit MilliardenGewinnen. So einfach kann man es sich nicht machen. Insofern sind wir uns, glaube ich, in dieser Frage einig.
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Wir haben uns aus diesem Grunde bemüht, auch für die Jahre 1984 und 1985 die Defizite des gelben Bereichs - wenn ich ihn so nennen darf - auf etwa 2 Milliarden DM festzuhalten. Soweit ich sehe, wird dies auch möglich sein. Wir hatten im Jahre 1982 noch ein Defizit von 3,2 Milliarden DM. Wir erreichen dieses Ziel, ohne daß wir Gebührenerhöhungen im Jahre 1983 und im Jahre 1984 gehabt hätten oder für 1985 planten. Ich glaube, das sollte auch einmal genannt weden; denn das ist eine Produktivitätsfrage. Das ist natürlich auch noch eine Auswirkung der Erhöhungen des Jahres 1982 auf das Jahr 1983,
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aber nicht mehr für das Verhältnis von 1983 und 1984 und das Verhältnis von 1984 und 1985 relevant. Das ist etwas, wo ich nur sagen kann: Hier wird ungeheuer viel geleistet, auch von den Mitarbeitern, die ein solches Ergebnis ermöglichen. Dafür möchte ich mich hier ganz herzlich bedanken.
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Herr Kollege Hoffie, ich bedanke mich auch bei Ihnen für Ihre Hinweise bezüglich der fernmeldetechnischen Aktivitäten. Da ist, wie ich sagen muß, sehr viel verschlafen worden. Es wurde zwar immer sehr viel von der Glasfaser geredet, aber die ersten Entscheidungen, sie im Fernnetz einzusetzen, sind dann von mir im Oktober/November gefällt worden. Wir hatten BIGFON - das sei zugegeben - ({12})
- Bitte schön, Herr Kollege Matthöfer.