Hauck (NA), 1970-06-03:
Das kann nur ein anderer dementieren. Sie können mich doch hier nicht auf dieser Tribüne zu einer globalen Stellungnahme zu einem Zitat, das Sie vorgelesen haben, veranlassen! Ich kann nur für meine Fraktion erklären, daß man das Zitat nicht pauschal auf die Fraktion, des Ministerium und auf Sozialdemokraten in diesem Land übertragen kann, was Sie unterschwellig versucht haben.
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Herr Rollmann, man hat bei Ihnen, ob man nach Hamburg kommt oder Ihnen hier zuhört, immer den Eindruck, daß Sie Ihr Manuskript von der Diskussion über die Regierungserklärung mit sich herumtragen und bei jeder Gelegenheit versuchen, noch einmal über die Regierungserklärung zu diskutieren.
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Wir haben Gelegenheit gehabt, darüber zu diskutieren und bei der Aussprache über den Sozialbericht zur Jugend- und Familienpolitik Stellung zu nehmen. Obwohl wir darauf gewartet haben, ist

keine Wortmeldung, kein Diskussionsbeitrag gekommen. Ich selbst habe es auf dieser Tribüne bedauert, daß man hier nicht wenigstens einmal über diese Fragen diskutiert hat. Jetzt kommen Sie damit bei der Debatte über den Haushaltsplan, ohne faktisch darauf einzugehen. Wir haben darüber im Ausschuß ausgiebig diskutiert. Sie versuchen, die Dinge so darzustellen, als ob die gesamte Jugendpolitik nichts tauge.
Ich wundere mich immer wieder darüber, warum in einem Haus, das Sie - ich meine Sie als Partei
- 20 Jahre lang geleitet haben, jetzt Versäumnisse sichtbar werden sollen, die eigentlich gar nicht evident geworden wären, wenn Sie in den vergangenen Jahren eine richtige Jugendpolitik getrieben hätten.
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Denn es ist doch billig, zu sagen, außer der Namensumbenennung und der Abberufung von Beamten habe dieses Minsterium bisher nichts geleistet.
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- Wir haben in diesem Ministerium, das zweihundert Tage von der Frau Minister und ihren Mitarbeitern geführt wird, erstens einmal einen ganz anderen Stil in der Diskussion mit den freien Trägern der Jugendwohlfahrt erhalten. Das Bundesjugendkuratorium ist jetzt ganz anders unterrichtet, es wird ganz anders informiert; Abgeordnete können dazukommen; das Gespräch mit den Verbänden draußen ist intensiver; das Europäische Jugendwerk - das haben Sie ja selbst gelobt - ist vorangetrieben worden; diese Akzente im Bundesjugendplan werden verändert.
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Im Ausschuß habe ich Frau Minister Strobel häufiger gesehen als die Minister in den anderen Legislaturperioden zusammengenommen.
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- Wir sind dabei, den Bundesjugendplan - - ({6})
- Dann will ich Ihnen auch polemisch antworten: Die Sportjugend ist als Sondergruppe aufgenommen worden.
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- Nein, das war nicht der Fall. Sie haben die Mittel dann im Haushaltsausschuß erhöht. Ich darf Ihnen sagen: Der Kanzler hat angekündigt, daß die Reform des Bundesjugendplans erfolgen soll, genauso - und nun komme ich zu Ihnen -, wie gesagt worden ist: Wir werden im Jahre 1970 das Kindergeld erhöhen. Herr Baier, Sie müssen doch zugestehen, daß man über die Form der Erhöhung des Kindergeldes als Zwischenlösung zu der großen Lösung des Familienlastenausgleichs reden kann.
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- Nicht ein Dreivierteljahr lang! Es ist doch vorher nichts gemacht worden. Wir mußten ja 1966/67 Kürzungsvorschläge abweisen, wir mußten versuchen, die Einführung von Verdienstgrenzen rückgängig zu machen. Sie wissen das doch ganz genau. Hier hatten Sie doch sehr viele Kontroversen mit Ihrem eigenen Kollegen Wuermeling, der diese Fragen immer wieder hochgespielt hat.
In der alten mittelfristigen Finanzplanung war die Erhöhung des Kindergeldes erstmalig für 1972 vorgesehen mit 200 Millionen DM. Dann ist der vom ganzen Haus getragene Antrag gekommen, bereits im Jahre 1970 eine Erhöhung des Kindergeldes als Zwischenlösung vorzunehmen. Herr Kollege Baier, diese Aufgabe ist sogar doppelt erfüllt. Im Jahre 1972 sollten nach der alten „Mifrifi" 200 Millionen DM erstmalig aufgestockt werden. Diesmal sind 95 Millionen DM darin. Auf ein Jahr gesehen, sind es insgesamt rund 400 Millionen DM, und diese 400 Millionen DM sind hundert Prozent mehr als die ursprünglich vorgesehenen 200 Millionen DM.
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Also ist das Problem doch erkannt worden. Nur über die Frage, wie man das Gesetz gestalten soll, bestehen noch unterschiedliche Meinungen.
Wenn man von familienpolitischen Leistungen spricht, muß man auch daran denken, daß diejenigen, die Kindergeld für das zweite Kind bekommen, seit 1961 bei einer Einkommensgrenze von 650 DM nicht mehr als 25 DM bekommen haben. Da erhebt sich doch die Frage - weil ein Großteil, der Durchschnitt unserer Familien in dieser Gesellschaft eben aus Familien mit zwei oder drei Kindern besteht; man mag das beklagen oder nicht -, ob man nicht auch für diese Personengruppe eine Anhebung vornehmen sollte.
({10}) In unserem Gesetzentwurf ist das vorgesehen.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köster?