Günther Schartz (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Oostergetelo, ich bedanke mich für diese Frage. Die Antwort ist für mich nicht ganz leicht, aber ich will sie trotzdem ganz deutlich geben. Ich stimme mit Ihnen überein, daß das ganze Land, daß alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland irgendwann mit Erschrecken feststellen werden, daß die Versorgung mit gesunden, in Deutschland erzeugten Nahrungsmitteln und die Erhaltung der Kulturlandschaft in Deutschland nicht mehr sichergestellt sind. Dies wird dann schwer zu reparieren sein.
Das zweite, was Sie mich ganz konkret gefragt haben - und ich weiß wohl, daß Sie hier den Daumen auf eine bestimmte Lücke gelegt haben -: Ich war mein Leben lang im Gegensatz zu vielen meiner Kollegen in meiner Fraktion und im Gegensatz zu vielen meiner Kollegen im Deutschen Bauernverband für eine Präferierung der Förderung der landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Darum muß Strukturpolitik ausgerichtet werden, und ich scheue mich nicht, das hier auf ihre Frage deutlich zu sagen.
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Ich darf, mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, fortfahren.
Ich möchte auf die Einkommenssituation der Landwirtschaft eingehen, die Kollege Heyenn eben absolut vernachlässigt hat und aus einer ideologischen Ecke betrachtet hat, die ich nicht begreifen kann. Es ist so - das weist der Agarbericht aus -, daß das verfügbare durchschnittliche Haushaltseinkommen der deutschen Haupterwerbsbetriebe als die hierbei wirlich aussagekräftige Einkommensgröße, 56 000 DM beträgt. Das durchschnittliche Einkommen nichtlandwirtschaftlicher selbständiger Unternehmerhaushalte beträgt 151 000 DM, immer auf die Familie bezogen. Wenn man das auf das verfügbare Einkommen je Haushaltsmitglied umrechnet, dann ergibt sich, daß die landwirtschaftlichen Familienmitglieder mit rund 14 000 DM verfügbarem Jahreseinkommen am Ende der Skala stehen, noch weit unter dem Einkommen der Arbeitnehmer mit 22 000 DM. Wenn man den
Begriff Einkommen einmal nach dem landwirtschaftlichen Wirtschaftsrecht aufschlüsselt, wenn man weiß, daß von diesem Einkommen nicht nur die Familie versorgt werden muß - wir Bauern haben größere Familien zu versorgen als andere; wir haben Gott sei Dank noch die Kinder, die in dem Wirtschaftsprozeß der Zukunft auch für andere außerhalb der Landwirtschaft erwerbstätig sein können -, sondern auch die umfangreichen Investitionen in der Landwirtschaft bezahlt werden müssen, dann weiß man auch, daß für private Zwecke einem Bauern im Vollerwerb jährlich nur 10 000 DM zur Verfügung stehen. Aus dieser Sicht gesehen verstehe ich nicht, was Kollege Heyenn gesagt hat.
Herr Präsident, Sie mahnen mich. Ich will versuchen, in wenigen Sätzen deutlich zu machen, was ich sagen will. Ich halte dieses Gesetz unter den gegebenen Umständen für einen großen Fortschritt. Dies muß fortgesetzt werden. Ich halte es für einen großen Wurf, daß besonders Bäuerinnen einbezogen werden. Ich halte es in der heutigen wirtschaftlichen Situation der Bauern für unbedingt notwendig, daß auch die Beiträge für die Bauern stabilisiert werden. Das ist in diesem Gesetz vorgesehen.
Ich will mich einer Bemerkung meines Kollegen Hermann Wimmer anschließen. Im Zeitalter moderner Technik und Kommunikation und Rationalisierung von dem wir wissen, daß die Zahl der Bauern täglich zurückgeht, müßten auch wir Bauern neben der Politik die Kraft haben, neue Organisationsformen zu schaffen. Das heißt konkret: Ein Sozialversicherungsträger für ein Bundesland ist für meine Begriffe absolut ausreichend. Ich appelliere nicht nur an die Politik, sondern auch an die Bauern, daß wir die Kraft haben, auch das durchzusetzen.
Ich bedanke mich.
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