barbara höll (NA), 2012-06-28:
Danke, Herr Präsident! Ich hoffe, dass die Qualität

der Reden Ihr Lächeln nicht richtig verbannt, sondern es
wiederkommt. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Silberhorn, ich hoffe für Sie, dass die Zeit und das Bundesverfassungsgericht Sie nicht völlig überholen und Sie
sich irgendwann wieder einkriegen. Die dänische Ministerpräsidentin hat heute auf Facebook geschrieben:

Jetzt erlauben wir homosexuellen Paaren die Ehe zu
den gleichen Bedingungen wie allen anderen. Ich
freue mich, dass die überwiegende Mehrheit im
Parlament diesen historischen Beschluss mitträgt.
({0})

Jetzt kann auch die kirchliche Trauung, die in Dänemark
eine Bedeutung entsprechend unserer standesamtlichen
Trauung hat, vollzogen werden.

Wir sitzen hier im Bundestag und sind damit dem
Grundgesetz verpflichtet. Wir sind auch dazu verpflichtet, das umzusetzen, was das Bundesverfassungsgericht
urteilt. Wir sind aber nicht verpflichtet, das umzusetzen,
was zum Beispiel der Papst sagt, der unter Ehe das Zusammenleben von Mann, Frau und Kind versteht. Wir
müssen der Lebensrealität Rechnung tragen.

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Darüber bin ich froh. Die Initiative „Keine halben Sachen“ wurde auch von der FDP unterstützt und den Lesben und Schwulen in der CDU. Also: Sie sind doch in

Teilen schon so weit. Trauen Sie sich endlich, dem heute
zuzustimmen!

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Wenn Sie sich nicht trauen, der Öffnung der Ehe zuzustimmen, dann stimmen Sie dem zweiten Antrag zu.

Worüber reden wir? Wir reden darüber, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Privilegierung eines Rechtsinstituts nicht die Diskriminierung
eines anderen Rechtsinstituts rechtfertigt. Wir haben
neue Urteile aus den Jahren 2009, 2010 und 2011. Das
kann man alles nachlesen. Diese Urteile geben sehr wohl
die klare Auskunft, dass eine Gleichbehandlung notwendig ist.

Wir haben zwei Möglichkeiten. Entweder sagen wir
ganz schnell und elegant: Wir öffnen die Ehe für alle
Menschen. Im Übrigen finde ich, dass wir uns nicht auf
lesbische und schwule Paare beschränken sollten. Es
gibt nämlich immer noch das Problem von intersexuellen Menschen in einer festen Beziehung, die sich vielleicht auch rechtlich binden möchten.

({3})

Auf diese Weise könnten wir in einem Schritt vorgehen,
dann bräuchten wir nicht sämtliche Einzelgesetze zu ändern.

Oder aber wir verfolgen weiterhin die Tippeltappeltour. Auf der Tippeltappeltour sind wir mit viel Kampfeswillen und durch etliche Gerichtsurteile schon relativ
weit gekommen. Wesentliche Punkte bleiben dabei jedoch offen, zum Beispiel das Recht auf künstliche Befruchtung für lesbische Paare oder - ganz wesentlich das Adoptionsrecht. Hierzu wurde schon einiges ausgeführt.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Frage des Ehegattensplittings. Hierzu sei klipp und klar gesagt: Das
Ehegattensplitting kostet uns als Gesellschaft pro Jahr
fast 20 Milliarden Euro. Davon geht ein Großteil an Ehepaare ohne Kinder bzw. Ehepaare, in deren Haushalt
keine Kinder mehr leben, weil sie inzwischen zu Hause
ausgezogen sind. 9 Prozent der veranlagten Ehepaare
sind kinderlos.

Von den in Deutschland lebenden 13 Millionen Kindern wachsen 17 Prozent bei Alleinerziehenden auf.
Diese Kinder gehören gefördert und nicht das Ehegattensplitting nach dem Gießkannenprinzip.

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Die ursprüngliche Zielstellung ist völlig aus dem Blick
geraten und wird überhaupt nicht mehr verfolgt.

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Wenn wir jetzt den Weg „Gleiches Steuerrecht für
alle“ - also für die eingetragene Lebenspartnerschaft genauso wie für die Ehe - gehen wollen, kostet uns das
sage und schreibe 30 Millionen Euro gegenüber 20 Millionen Euro,

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auf die wir jedes Jahr verzichten, unter anderem auch
durch den Unterhalt für Geschiedene - das betrifft dann
die gescheiterten Ehen -, weil der auch noch steuerlich
geltend gemacht werden kann. Das muss einmal gesagt
werden.

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Wir werden beiden Anträgen zustimmen. Sie haben
heute die zweite Chance, der Eheöffnung zuzustimmen;
denn wir hatten vor einem Jahr bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Nicht alle Mitglieder meiner Fraktion werden den Anträgen zustimmen, weil sie
berechtigterweise befürchten, dass die Öffnung der Ehe
möglicherweise dazu führen kann, dass Menschen wie
Sie, Herr Silberhorn, das Ganze als Zementierung interpretieren und meinen, dass darüber hinaus nichts weiter
geändert werden müsste.

Wir müssen aber etwas ändern. Wir als Linke sind der
Meinung, dass die Gleichheit vor dem Gesetz gilt. So
steht es auch in Art. 3 Grundgesetz. Deshalb fordern wir
jetzt die unmittelbare Gleichstellung oder Öffnung der
Ehe. Danach müssen wir jedoch zielgerichtet darangehen, die Bereiche Leben mit Kindern und Pflege zu fördern. Deshalb werden wir auch weiterhin dafür streiten,
dass das Ehegattensplitting abgeschafft wird und wir
endlich ein modernes Steuer- und Sozialrecht bekommen, das auf das Individuum abzielt und nicht auf eine
Institution.

Danke.

({8})