Renate Künast (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Man glaubt es ja nicht, aber es ist 50 Jahre her, dass der erste Taschenrechner auf den Markt
kam. Das war die technische Revolution. Die Sorge war
groß. Es hieß nämlich, es könnte sein, dass wir alle das
Kopfrechnen vergessen. Wenn man das einmal überlegt:
Es ist 50 Jahre her, dass wir diese Sorgen hatten. Jetzt
sagen wir schon: Die Zeit, in der wir heute leben, ist ein
digitales Zeitalter, da können die Geräte miteinander
kommunizieren. Alles ist technischer geworden. Ohne
Smartphone geht keiner aus dem Haus. Aber wissen Sie,
was auch geschehen ist? Die Unsicherheit ist größer geworden. Die Unsicherheit der Menschen, auch der Kundinnen und Kunden, darüber ist größer geworden, was
eigentlich ihre Rechte sind und wie sie diese durchsetzen.

Nehmen wir einmal zwei Punkte aus unseren beiden
Anträgen. Früher hatte eine Bibliothek ein Regal oder
mehrere, gefüllt mit Büchern. Wenn Sie Bücher aus Ihrer
privaten Bibliothek verleihen, verschenken oder vererben
wollten, dann konnten Sie das problemlos tun. Heute hat
man E-Books. Das ist die Weiterentwicklung nach dem
Taschenrechner. Was machen wir aber mit dem E-Book?
Man hat heutzutage mit seinen E-Books auch eine große, umfangreiche Bibliothek, aber weniger Rechte als im
analogen Zeitalter mit damals analogen Gütern.

Die Regeln, die wir haben, kommen aus dem Zeitalter,
bevor es Tablets, Smartphones und Streaming-Dienste
gab. Deshalb sagen wir Grüne mit unserem Antrag zum
Urheberrecht: Wir wollen das Urheberrecht an dieser
Stelle fit machen für das digitale Zeitalter.

({0})

Es soll nämlich so sein, dass die Verbraucher nicht mehr
schlechtergestellt sind, und da muss ich Sie von der Bundesregierung kritisieren. Sie haben zwar beim Urheberrecht Novellierungen vorgenommen, aber die Nutzungsrechte digitaler Güter haben Sie schlicht nicht angepackt,
meine Damen und Herren, obwohl dies im Koalitionsvertrag angekündigt war. Dazu machen Sie ja hin und
wieder mit Hingabe nächtliche Koalitionsrunden. Angekündigt war, das Urheberrecht an die Erfordernisse und
Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen.
Passiert ist aber nichts.

Wir legen jetzt den Grundstein. Man muss nämlich
ein Buch zum Beispiel weiterverschenken können. Die
Verbraucherzentrale hat dazu eine Umfrage gemacht und
festgestellt: Eine Weiterveräußerbarkeit wünschen sich
80 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer. Ich finde, das
muss auch möglich sein, meine Damen und Herren.

({1})

Uns wird vorgemacht, dass das digitale Buch billiger ist. Aber wenn Sie nicht gleich Ihr ganzes Gerät mit
weggeben wollen, dann können Sie das E-Book gar nicht
weiterverschenken, verleihen oder Ähnliches. Dadurch
ist es faktisch wieder teurer.

({2})

Das ist auch eine Form, uns hinters Licht zu führen,
meine Damen und Herren. Wir meinen, wir brauchen
endlich Klarheit darüber, was eigentlich die Eigentumsund Besitzverhältnisse in diesem Bereich sind.

({3})

Bei den Massen an Geld, um die es da geht, kann ich
Ihnen nur sagen: In anderen Bereichen wäre das unvorstellbar.

Gleichwertige Nutzungsmöglichkeiten, geräteunabhängige, plattformneutrale Nutzung und ein Weiterveräußerungsrecht - das alles können Sie mit dem Schutz
der Urheberrechte am Ende problemlos verbinden, wenn
Sie eine Balance und einen Ausgleich schaffen, meine
Damen und Herren.

In dem zweiten Antrag - die Präsidentin hat es gesagt - geht es um Buchungs- und Vergleichsportale.
72 Prozent aller Nutzer des Internets nutzen beim Kauf
von Fernsehern und vielem anderen und auch bei der Buchung von Reisen Buchungs- und Vergleichsportale und
kaufen oder buchen nicht direkt. Sie glauben an die Ehrlichkeit und die Fairness dieser Portale, und das ist der
Fehler. Das ist ein echter Fehler. Warum? Wie kommen
die angezeigten Preise zustande, ist die Frage. Sind das
tatsächlich finale Preise? Oder merke ich am Ende des
Buchungsvorgangs, wenn ich nur noch auf „Ja“ drücken
muss, dass von überallher noch Summen dazukommen?
Wie wird die Auswahl getroffen? Wer kommt eigentlich
bei den Angeboten nach vorn?

Wir hören Beispiele, dass Versicherungen am Ende
noch eine oder zwei Vertragsbedingungen verändern und
das Ganze noch einen Cent billiger machen, und schon
stehen sie vorn. Die Versicherung oder der Kühlschrank

steht dann oben auf der Liste. Das ist schön für das Unternehmen, aber der Verbraucher ist betrogen. Deshalb
brauchen wir gerade auch in diesem Bereich Regeln. Wir
brauchen Transparenz.

({4})

Wir sagen: Buchungs- und Vergleichsportale brauchen
einheitliche Standards. Sie müssen offenlegen, wer der
Betreiber ist, ob es ein Buchungs- oder ein Vergleichsportal ist, ob Provisionen gezahlt werden, ob andere
Zahlungen fließen, ob es Absprachen gibt und was die
ausschlaggebenden Kriterien sind, meine Damen und
Herren.