Solms (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wenn man die hessische Regierungspolitik und politische Entwicklung der letzten zwei Jahre beobachtet: sozusagen vom Streit mit der Dachlatte über ein zweijähriges Konkubinat in eine ungeliebte Ehe. Aber wer muß die Kosten für diese Ehe und die bevorstehende Scheidung zahlen?
({0})
Das sind die Arbeitnehmer in Hessen. Denn die Voraussetzungen für eine vernünftige Entwicklung in Hessen werden jetzt zerstört. Die Folgen werden wir erst in den 90er Jahren erleben.
({1})
Denn was ist die Mitgift, die die sozialdemokratische Braut in diese Ehe einbringen muß? Sie muß ihr zartrosa Kleid der Tugenden einer alten Arbeitnehmerpartei ablegen, um mit einem ungeliebten dahergelaufenen Heiratsschwindler ins Bett gehen zu müssen, der eigentlich einer östlichen Braut in einem feuerroten Kleid schon längst versprochen ist.
({2})
Das ist die Situation.
Und wenn der Herr Steger hierher als Wolf im Schafspelz kommt,
({3})
dann soll das niemanden darüber hinwegtäuschen,
welche Gefahr hinter einer solchen Entwicklung in

Hessen, aber nicht nur in Hessen, sondern für das ganze Bundesgebiet steht.
({4})
Ich will mir nicht vorwerfen lassen, hier nicht rechtzeitig davor gewarnt zu haben.
Ich will ein Weiteres sagen.
({5})
Die GRÜNEN waren nie zaghaft, wenn es darum ging, Unternehmen zu beschimpfen, zu bedrohen, zu verunsichern und sozusagen davonzujagen.
({6})
Es darf sich doch keiner wundern, wenn die Beschimpften dadurch verunsichert werden. Sie alle wissen, daß Wirtschaftspolitik zu einem guten Teil eine Frage des Vertrauens, eine Frage der Psychologie ist. Es schafft eben kein Vertrauen in einem Land, wenn die Leute, die investieren sollen und die sich um die künftigen Ausbildungs- und Arbeitsplätze kümmern sollen, laufend verunsichert, verunglimpft, bedroht und beschimpft werden. Ich als hessicher Unternehmer sage Ihnen: Das bringt keine positive Stimmung.
Und dann überlegt man sich natürlich bei künftigen Investitionen: Muß man sich dem denn eigentlich aussetzen?
({7})
Kann man denn nicht bessere Plätze in der Bundesrepublik finden, wo man bessere Voraussetzungen hat, um diese Investitionen zu tätigen? Und da wird man feststellen: Hessen hat zwar die besten Voraussetzungen, weil es in der Mitte des Landes liegt. Man würde gern in Hessen bleiben. Es hat hervorragende Arbeitnehmer, gut ausgebildete Arbeitnehmer, gute Ausbildungsstätten. Allein, die Regierung und die politischen Voraussetzungen sind nicht geeignet, solch eine Entwicklung auf Dauer zu sichern.
({8})
Ich frage mich: Welches Demokratieverständnis haben eigentlich die Leute, die Meinungsäußerungen von seiten der Unternehmer diffamieren und die den Unternehmern das Recht auf freie Meinungsäußerung in diesem Land nehmen wollen? Gehören die Unternehmer nicht mehr zu unserem demokratischen System? Haben sie nicht mehr das Recht der freien Meinungsäußerung, das Recht, ihre Meinung auch gegenüber Andersdenkenden auszusprechen?
({9})
Die GRÜNEN sind j a wahrlich nicht zimperlich gewesen
({10})
in der Wahl der Mittel, ihre Meinung durchzusetzen. Demonstrationen, Hausbesetzungen, Fabrikblockaden, Kampf um die Startbahn West: Waren das keine Drohungen? Ist das kein Druck? Seit wann regen sich die GRÜNEN darüber auf, daß Druck auf eine Regierung ausgeübt wird? Die bloße Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung in Hessen hat sie offensichtlich schon so verunsichert und korrumpiert, daß sie jeden zum Staatsverbrecher machen, der sich über die künftige rot-grüne Regierungspolitik besorgt äußert.
Ich weise darauf hin: Ohne Vertrauen geht es nicht. Wenn sich eine große Partei wie die Sozialdemokraten auf ein solches Experiment einläßt, müssen sie die Risiken kennen und sich der Risiken immer bewußt sein. Zum Schluß müssen die Sozialdemokraten selber die Suppe auslöffeln, die sie sich jetzt einbrocken.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({11})