Antretter (NA), 1985-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den mehrfach angesprochenen schweren Verkehrsunfällen, die durch amerikanische Raketentransporter in den letzten Jahren verursacht wurden, kam es nun zu dem tragischen Unfall mit der Rakete, bei dem drei amerikanische Soldaten ihr Leben lassen mußten und zahlreiche schwer verletzt wurden.
Ich habe in der Weihnachtszeit ein Gespräch mit dem Kommandeur der 56. Feldartillerie-Brigade, die in meinem Wahlkreis Schwäbisch-Gmünd stationiert ist, geführt. Brigadegeneral Haddock hat mir dabei zugesichert, er werde mehrere hundert
neue Lkw kaufen, damit das Risiko auf unseren Straßen, das amerikanische Armeefahrzeuge erhöht haben, beseitigt wird. Diese Nachricht hat die Bürger unseres Raumes, in dem die Raketen stationiert sind, wenigstens ein Stück weit beruhigen können.
Nun wissen wir durch das Heilbronner Unglück, daß eine noch viel größere Gefahr durch die Rakete selbst droht, entweder weil sie - wie ernsthafte Wissenschaftler und Militärs auch aus Amerika ja immer wieder betonen - noch nicht ausgereift ist oder weil mit dem hochgefährlichen Gerät fahrlässig umgegangen wird.
Ich will darstellen, wie dies aus der Sicht der Stadt aussieht, in der zwei amerikanische Kasernen mitten in einer zusammenhängenden Bebauung liegen, nämlich aus der Sicht von Schwäbisch Gmünd. Die Transporte vom und zum Militärgelände Mutlangen führen durch dieses Gebiet, und die Menschen, die dort leben, können sich vorstellen, was passiert wäre, wenn ein Brand, wie er auf der Waldheide ausgelöst wurde, in der Inennstadt von Schwäbisch Gmünd entstünde. Es käme, wie der Gmünder Oberbürgermeister in einem Schreiben an Sie, Herr Verteidigungsminister, formuliert hat, zu unabsehbaren Folgen. Ich zitiere aus dem Brief des Oberbürgermeisters.
Dabei möchte ich sogar unterstellen, daß der Atomsprengkopf während des Transports nicht mitgeführt wird. Jedoch ist allein schon die ungeheure Hitzeentwicklung beim Ausbrennen der Rakete eine zur Zeit offensichtlich nicht ausreichend beherrschbare Gefahr.
Sie, Herr Minister, sollten in Ihrem Antwortbrief mitteilen, was Sie nun mit Ihrem amerikanischen Kollegen Weinberger hinsichtlich der Sicherheit der Menschen, die mit diesen Raketen leben müssen, wirklich erreicht haben. Die stets wiederkehrende Floskel, daß alles getan werde, um in Zukunft Unfälle zu vermeiden, reicht nicht mehr aus; sie wirkt eher makaber.
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Wir wollen einen umfassenden Bericht über den Hergang der Entzündung, über den Ablauf der Hilfsaktion und darüber, inwieweit die Bevölkerung durch den Raketenbrand gefährdet war. Außerdem bitten wir Sie, zusammen mit unseren Verbündeten ein Gutachten zu erstellen, das Auskunft darüber gibt, ob der unzureichende Entwicklungsstand dieser Rakete Ursache für eine zusätzliche Gefährdung der Bevölkerung ist. Wenn sich heraustellen sollte, daß die Pershing technologisch nicht ausgereift ist und eine Gefahr für deutsche Mitbürger und amerikanische Soldaten darstellt, ist jedes Kaschieren der Realität verantwortungslos.
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Um jegliche Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen, bitten wir Sie, darauf hinzuwirken, daß bis zur vollständigen Aufklärung der Unfallursachen keine weitere Pershing-Stationierung stattfindet und keine Transporte mehr durchgeführt werden.
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Die Entwicklung in Baden-Württemberg zeigt, daß es sich bei der Stationierung von Atomwaffen sehr wohl auch um eine kommunale Frage handelt. Meine Damen und Herren, wir können doch nicht erwarten, daß in den Gemeinderäten darüber diskutiert wird, ob die Rathausuhr einen neuen Blattgoldbelag bekommt, und daß gleichzeitig die eigentlichen Sorgen, die die Bürger in Atomstationierungsgemeinden heute haben, einfach ignoriert werden.
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Hier hilft nur die offene Diskussion. Alles andere ist nicht zu verantworten.
Die Diskussion in den Kommunalparlamenten im Anschluß an den Pershing-Unfall hat außerdem gezeigt, daß unsere Katastrophenschutzpläne - Herr Spöri hat es erwähnt -, die Atomgefahren einfach außer acht lassen, geradezu lächerlich sind. Wir können doch nicht ernsthaft weiterhin davon ausgehen, daß wir einerseits Katastrophenschutzpläne für Waldbrände und Hochwasser haben und andererseits die Gefahr in den Wohngemeinden mit Atomwaffen ausklammern. Auch hier darf es keinen Nebel geben, sonst bliebe für uns nur noch der Wunsch, daß wir die Regierung nie aus dem Handeln des Vernebelns und des Kaschierens in die Pflicht nehmen müssen.
Vielen Dank.
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