Dorn (NA), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Vorlage dieser Art bringt uns in einer Parlamentsberatung zu dieser Stunde vielleicht nicht allzuviel Beifall, wenn man sich dann noch zu Wort meldet, und es ist für mich in einer solchen Situation natürlich etwas schwierig, wenn ich nun leider niemanden mehr auf der Regierungsbank sitzen sehe; denn ich habe im Auftrage meiner Fraktion Anlaß, die Regierung zu loben. Auch als Vertreter der Opposition sage ich das in

aller Offenheit, weil nämlich die Bundesregierung bei der Beratung des Gegenstandes des vorliegenden Tagesordnungspunktes in Brüssel in allen Punkten die Auffassung derjenigen vertreten hat, die in der Beraterkommission der Bundesregierung als Vertreter der einzelnen Organisationen der Architektenverbände in ,der Bundesrepublik gemeinsam mit uns versucht haben, eine Lösung zu finden, um die Diskriminierung der Ingenieurschulabsolventen in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.
Der Wirtschaftsausschuß hat in der vorigen Woche einen einstimmigen Beschluß gefaßt, und ich meine, es ist gerade für uns in einer solchen Situation wichtig zu erkennen, daß 'die Bundesregierung hier durch einmütiges Votum des Wirtschaftsausschusses ersucht wird, den Vorschlägen der Kommission zu b) und c) im Rat nur dann zuzustimmen, wenn sichergestellt wird, daß das Zeugnis über den erfolgreichen Abschluß des Architektenstudiums an einer öffentlichen oder einer rechtlich gleichgestellten privaten Ingenieurschule in Deutschland in dem Anwendungsbereich des Art. 2 der Richtlinie zu b) berücksichtigt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es mag vielleicht nicht auf allzu großes Interesse hier in diesem Hause stoßen, was mit ,dieser Entscheidung beabsichtigt ist. Für die Betroffenen, die sich im Bereich der Niederlassungsfreiheit bewegen wollen, d. h. für die Absolventen der deutschen Ingenieurschulen, die immerhin mehr als zwei Drittel der tätigen Architekten in der Bundesrepublik ausmachen, ist es von entscheidender Bedeutung, daß hier eindeutig klargestellt wird, daß im europäischen Bereich nicht nur die Ingenieurschulabsolventen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden und diejenigen einer entsprechenden Kommission in Italien ihre Niederlassungsfreiheit für die Bundesrepublik Deutschland erhalten, sondern daß genauso die deutschen Ingenieurschulabsolventen in den anderen EWG-Ländern auch ihr Niederlassungsrecht und ihre Niederlassungsfreiheit erhalten.
Was hier von der Kommission auf uns zukommt, ist eindeutig eine Diskriminierung der deutschen Ingenieurschulabsolventen, die der Wirtschaftsausschuß ebenso eindeutig zurückgewiesen hat. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie entsprechend ihrem bisherigen Verhalten bei 'den Gesprächen und Verhandlungen in Brüssel auch in der entscheidenden Phase der Abstimmung nur dann ihre Zustimmung gibt, wenn es gelingt, das, was bei diesem Verfahren an Diskriminierung übrigbleibt, eindeutig zu beseitigen.
Ich bitte Sie also, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Beschluß des Wirtschaftsausschusses zu folgen und mitzuhelfen, daß hier nicht Regelungen getroffen werden, die man in Brüssel über unser Votum hinweg gegen uns beschlossen hat.
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