menzel (NA), 1958-04-24:
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß zu dieser Front des Widerstandes Männer wie Pandit Nehru, Albert Schweitzer, die deutschen Atomphysiker und die großen Philosophen unserer Zeit gehören, an deren Worte die Menschen draußen Gott sei Dank mehr glauben als Sie. Und wenn sich der Reichsbund der Kriegs- und Zivildienstbeschädigten mit seinen nicht weniger als 800 000 Mitgliedern der Abwehr gegen die Atomwaffen anschließt und sich für eine Befragung des Volkes einsetzt, dann bedarf es schon einer großen Portion Kaltblütigkeit, um die Proteste derjenigen, die bereits Opfer zweier Kriege waren, mit einem Federstrich wegzuwischen. Es ist weiter nichts als eine Verhöhnung der von ihren Sorgen bedrückten Menschen, wenn Sie von einer Atombombenpsychose sprechen. Wenn von einer Psychose gesprochen werden kann, meine Damen und Herren, dann ist es doch Ihre Psychose der Angst vor dem Gesetz.
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Ist denn auch Herr Bundeskanzler unter die Panikmacher gegangen?
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Sie haben doch auch lesen können, daß der Herr Bundeskanzler, als er jüngst in London war, jenen britischen Staatsbürgern, die 24 Stunden lang vor der deutschen Botschaft patrouillierten, um gegen
die deutsche atomare Aufrüstung zu protestieren, erklärt hat: Ich bin ganz Ihrer Meinung
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- Nein, es wurde nur dementiert, daß Dr. Adenauer mit den Demonstranten Tee getrunken habe.
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Daher, meine Damen und Herren, möchte ich wissen: bekommen wir denn nun die Atomraketen, die Herr Strauß in Paris bestellt hat, oder hat Herr Dr. Adenauer sie in London wieder abbestellt?
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In diesen Tagen ging durch die Presse die Nachricht von einem Evakuierungsplan für 141/2 Millionen Deutsche. Dieser Evakuierungsplan sieht vor, daß im Ernstfall 14 1/2 Millionen Deutsche 150 km weit ins Innere gebracht werden sollten; damit das auch klappt, sind gleich 50 000 Flüchtlingspolizisten vorgesehen. Meine Damen und Herren, wenn dann eine Angstpsychose am Eisernen Vorhang entsteht. ist es doch die Schuld jener Offiziere, die solche Gutachten erstatten dürfen.
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Sie verschweigen dem deutschen Voike die zunehmende und immer gefährlicher werdende radioaktive Verseuchung. Die Nachrichten aus den Krankenhäusern und die Berichte der jüngsten medizinischen Kongresse werden bagatellisiert. Schon jetzt beginnen sich einige Ärzte zu weigern, Röntgenaufnahmen von Patienten zu machen, mit der Begründung, infolge der Zunahme der Radioaktivität in Deutschland würde der Patient das nicht mehr aushalten. Wir wundern uns über Ihre Haltung gar nicht, da Sie einen Mann wie Herrn Pascual Jordan in Ihre Reihen aufgenommen haben.
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Fünf Jahre Leben unter der Erde sind für ihn gar nichts, und die Reduzierung der Menschheit auf ein Tausendstel ihres heutigen Bestandes ist für ihn eine ganz normale Vorstellung.
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Denn es würde, so schreibt er, nur 2000 Jahre dauern, dann würde die Menschheit wieder so stark sein wie heute.
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Wundern Sie sich dann, daß draußen Angst und Furcht entstehen? Sie wollen die Ungeheuerlichkeit Ihres Vorgehens verschleiern. Aber verlassen Sie sich darauf, es wird Ihnen auf die Dauer, ob mit oder ohne Volksbefragungsgesetz, nicht gelingen, die Menschen glauben zu machen, bei den Raketen handle es sich nur um eine harmlose Weiterentwicklung früherer Flakgeschütze. Das deutsche Volk hat ein Recht, zu erfahren, daß jeder dieser atomaren Raketenvorsätze die gleiche Wirkung hat wie die Bomben von Hiroshima und Nagasaki, Das wollen Sie verschleiern.
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Die atomare Aufrüstung der Bundeswehr würde, wenn sie kommt, verbunden sein mit der gleichen Bewaffnung für Ulbricht jenseits der Zonengrenze und mit der Vernichtung jeder Hoffnung auf eine baldige Wiedervereinigung. Darum ist diese Volksbefragung so vordringlich. Auf der einen Seite dramatisieren Sie diesen Gesetzentwurf verfassungsrechtlich und politisch, um dann gleichzeitig wieder zu versuchen, . es in seiner Bedeutung herabzusetzen mit der Erklärung: die Befragung habe doch keine zwingende Wirkung, und daher habe sie keinen Sinn!
Oder, meine Damen und Herren, liegt hierin vielleicht schon jetzt das Eingeständnis der Regierungsparteien, daß man nicht bereit wäre, die Meinung des Volkes auch dann zu respektieren, wenn dieses Volk in einer so lebenswichtigen Frage anders denkt als die Regierung? Wir sprechen so viel von der Stärkung des demokratischen Grundgedankens in unserem Volk. Wir bedauern immer wieder, daß der einzelne sich so wenig mit unserer Demokratie, mit unserem Staat, verbunden fühlt. In dem Augenblick aber, in dem dieses Volk zeigt, daß es bereit ist, sich um eine so wichtige Frage unserer Politik zu kümmern, wird ihm gesagt, daß es zu Hause bleiben soll. Oder sollen jene doch recht behalten, die da sagen: Wir dürfen doch nur einmal alle vier Jahre zur Wahlurne gehen, und dann machen sie doch mit uns, was sie wollen!? Müssen denn nicht alle diese Bemühungen fehlschlagen, den Staatsbürger mit seinem Staat zu einer Einheit zusammenwachsen zu lassen, wenn wir in diesem Falle die Hoffnungen, die Wünsche und Sehnsüchte des deutschen Volkes nicht respektieren? Sie wollen die Wähler ausschalten. Sie haben die Macht dazu,
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aber moralisch und politisch nicht das Recht!
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Daher werden Sie, meine Damen und Herren, falls Sie das Volk nicht zu dieser lebensentscheidenden Frage hören wollen, vor der Geschichte einmal die gleiche Verantwortung tragen müssen wie jene Männer und Frauen, die 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt und
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damit unsere Nation in jenes Dunkel der 12 Jahre
geführt haben, aus dem es keine Umkehr mehr gab.
Ihr Verhalten beweist Ihr schlechtes Gewissen, Ihre Angst vor der Befragung ist Ihre Angst vor der Bevölkerung selbst. Erst durch Ihre Weigerung beschwören Sie einen Konflikt herauf.
Daher ist diese Volksbefragung nicht nur verfassungsrechtlich erlaubt, sie ist eine nationale Pflicht, weil es um die Entscheidung über Tod und Leben des einzelnen und der Nation geht. Wenn Sie klug wären, gäben Sie den Weg frei. Aber es ist schon so wie häufig in der Geschichte: „Wen die Götter verderben wollen, den schlagen sie mit Blindheit"!
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