carsten schneider (NA), 2012-05-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe mich ernsthaft gefragt, was die von der Koalition
angesetzte Aktuelle Stunde bringen soll. Das Thema lautet: Euro-Bonds-Pläne der SPD.

({0})

Eigentlich könnte man das ganz schnell abschließen und
sagen: Meine Damen und Herren, es gibt keine EuroBonds-Pläne der SPD; Punkt.

({1})




Carsten Schneider ({2})

Herr Kollege Barthle, Sie haben eine ganze Reihe anderer Punkte angesprochen. Insbesondere angesichts der
Vorbereitung des Gipfels heute Abend lohnt es sich, auf
diese einzugehen. Lieber Kollege Barthle, lassen Sie
mich eine klare, rechtliche Bewertung abgeben. Es gibt
viele europäische Stimmen, die angesichts der schwierigen Kapitalmarktsituation dafür plädieren, gemeinsam
garantierte europäische Staatsanleihen zu begeben, darunter sind viele Kollegen aus Ihren Reihen. Es gibt einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Christlichen Demokraten, Liberalen und anderen Fraktionen im
Europäischen Parlament vom 17. Januar. Darin heißt es,
dass das Europäische Parlament nachdrücklich fordert,

dass in dem Abkommen

- es geht um den Fiskalpakt neben Vorschlägen zu einem Tilgungsfonds, … ein
Fahrplan für Stabilitätsanleihen ({3}) …
vorgesehen sein muss …

Unterschrift: Elmar Brok, CDU/CSU-Fraktion.

({4})

Ich hatte heute ein bisschen Zeit und habe im Handelsblatt geblättert. Ein EU-Kommissar - er heißt
Oettinger, er ist übrigens von der CDU; zumindest ist er
es noch; ich glaube, er ist noch nicht entlassen worden äußert sich auf Seite 18:

Ich rate allen Beteiligten, sich nicht grundsätzlich
gegen Euro-Bonds zu positionieren.

({5})

EU-Staatsanleihen seien eine „Frage des Timings“.

({6})

Eigentlich müsste man angesichts dieser Verlautbarungen das Thema dieser Aktuellen Stunde umbenennen in:
Widersprüchliche Position der CDU

({7})

auf europäischer und Bundesebene zu Plänen der Einführung von Euro-Bonds.

({8})

Lesen Sie das deutsche Grundgesetz! Eines ist auch
nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die zu
den verschiedenen Stabilisierungsmaßnahmen erlassen
wurden, klar: Ohne eine neue Verfassung, über die die
Deutschen höchstwahrscheinlich über eine Volksentscheidung befinden müssten, ohne ein neues Grundgesetz, wird es keine gemeinsame Haftung für Anleihen

anderer Länder geben. Das ist die Rechtslage in
Deutschland;

({9})

wer das ändern will, muss das Grundgesetz ändern. Teilen Sie das Ihren Kollegen auf europäischer Ebene mit!

Lassen Sie uns über die weiteren relevanten Punkte
sprechen.

Herr Kollege Barthle, Sie haben eben gesagt, das
wäre wie Gift für neue Schulden. Wenn Sie sagen, dass
Euro-Bonds eine gemeinsame Haftung bedeuten, dann
frage ich mich, was mit den Schulden ist, die mit Ihrer
Zustimmung aufgenommen wurden - das war Ihre
Vorlage -: Griechenland-I-Paket mit 15 Milliarden Euro,
Griechenland-II-Paket mit 17 Milliarden Euro, und die
Europäische Zentralbank hat für 55 Milliarden Euro
Anleihen Griechenlands gekauft.

({10})

- 55 Milliarden Euro sind es insgesamt, 15 Milliarden Euro beträgt der deutsche Anteil, sehr geehrter Herr
Kollege Fricke.

({11})

Das sind neue Schulden, für die Sie jetzt gemeinschaftlich haften. Das ist mit Ihren Stimmen beschlossen worden, meine Damen und Herren.

({12})

In Wirklichkeit tun Sie das Gegenteil von dem, was Sie
hier behaupten.

Ich finde, dass Sie mit dieser Aktuellen Stunde dem
Problem Europas nicht gerecht werden. Ich denke dabei
insbesondere an die schwierige Situation, die nach der
Parlamentswahl am 17. Juni 2012 in Griechenland auf
uns zukommt, wie auch immer sie ausgehen mag. Wir
befinden uns in Europa in einer extrem schwierigen Situation. Es wäre gut gewesen, wenn die Bundeskanzlerin
und Herr Sarkozy im Oktober des vergangenen Jahres
nicht verhindert hätten, dass in Griechenland eine Volksabstimmung, ein Referendum, über den Verbleib in der
Euro-Zone stattfindet. Das haben Sie verhindert.

({13})

Dass das Referendum nicht stattfand, war Folge Ihrer
Intervention. Herr Papandreou wurde damals nach
Cannes zitiert. Das war ein politischer Fehler. Heute
wollen Sie das ändern, weil das demokratische Griechenland andere Entscheidungen getroffen hat. So wird
das nicht gehen. Das ist Resultat Ihrer Politik.

({14})



Carsten Schneider ({15})

Ich glaube, dass die Welt schon in drei Wochen sehr
viel anders aussehen wird und wir dann vor schwierigeren Entscheidungen stehen werden. Dann wird es nicht
um die grundsätzliche Frage „Euro-Bonds, ja oder
nein?“ gehen. Dann wird es um die Frage gehen, ob die
Euro-Zone tatsächlich noch Bestand hat und welche
Maßnahmen notwendig werden. Diese wären, hätte man
früher und mit politischer Weitsicht agiert, so nicht notwendig geworden. Dass Sie nicht agiert haben, war ein
deutliches Versäumnis und wahrscheinlich der größte
Fehler in der Regierungszeit von Angela Merkel.

({16})