emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helin Evrim Sommer (NA), 2020-12-09:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Müller, es tut mir leid, aber ich muss Sie jetzt auch noch einmal loben. Unter Ihrer Regie – es ist tatsächlich so – stieg der Entwicklungsetat von knapp 9 Milliarden Euro im Jahre 2018 auf satte 12,4 Milliarden Euro für das kommende Jahr.

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Bevor Sie jetzt aber vom Schulterklopfen blaue Flecken bekommen, riskieren wir einen Blick in die Zukunft; denn aus der mittelfristigen Finanzplanung ist ablesbar, dass der Entwicklungsetat ab 2022 um 3 Milliarden Euro dramatisch sinken wird. Wundern Sie sich also bitte nicht, dass wir mit einem eigenen Entschließungsantrag gegensteuern wollen – aus gutem Grund.

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Binnen eines Jahres stieg die Zahl der weltweit Hungernden von 690 Millionen auf 820 Millionen. Das verlangt den Ländern des Südens Unmenschliches ab. Für uns als Linksfraktion ist das eine Aufforderung zum Handeln. Erhöhen wir den Sockelbetrag des deutschen Beitrags für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen auf 450 Millionen Euro

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– auf 450 Millionen Euro dauerhaft –,

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und kommen wir damit endlich unserem Versprechen näher, 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Länder der Welt im Kampf gegen Hunger und extreme Armut auszugeben! Das muss es uns wert sein.

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Wir stehen auch noch vor weiteren Herausforderungen. Das Covid-19-Virus hat sich ausgebreitet. Mehr als 63 Millionen Menschen haben sich angesteckt, über 1,5 Millionen coronainfizierte Menschen sind bereits gestorben. Die ärmeren Länder des Südens haben am wenigsten Widerstandskraft dagegen. Sie brauchen Unterstützung; wir können ihnen diese Unterstützung geben.

Es besteht die Chance auf einen wirksamen Impfstoff. „Und das natürlich aus Deutschland“, mögen die Abgeordneten der AfD frohlocken. „Mal wieder nicht nachgedacht“, sagen wir. Wir als Linksfraktion freuen uns nämlich über Ugur Sahin und Özlem Türeci. Das Ehepaar, das BioNTech gegründet hat, hat alles stehen und liegen lassen, um einen Impfstoff gegen das Covid-19-Virus zu entwickeln. Das haben sie jüngst vor der UN-Vollversammlung erklärt.

In der Vielfalt der unterschiedlichen Talente liegt die wahre Innovationskraft.

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Die Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen hierhergekommen sind, tragen seit Langem dazu bei. Deutschland ist eben ein Einwanderungsland und muss es natürlich auch weiterhin bleiben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, einen Impfstoff-Nationalismus darf es bei der Pandemiebekämpfung nicht geben;

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denn wie Minister Müller auch hier noch einmal richtig gesagt hat: Corona besiegen wir weltweit oder eben gar nicht. – In dem Fall wäre ich natürlich lieber für weltweit. „Global Solidarity“ statt „Germany first“!

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Der nächste Redner: für Bündnis 90/Grüne der Abgeordneter Ottmar von Holtz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Der Nächste ist der Kollege Volkmar Klein, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Jetzt kommt der Abgeordnete Ulrich Oehme für die AfD-Fraktion.

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Ulrich Oehme (NA), 2020-12-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Müller! Werte Damen und Herren! Fast 12,5 Milliarden Euro wird der Haushalt für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im nächsten Jahr betragen. Wenn man diese Zahl hört, klingt sie im Vergleich zu den Zahlen der anderen Ministerien und des Gesamthaushaltes von fast 500 Milliarden Euro eher gering. Wenn man sie aber vor dem Hintergrund sieht, dass damit erstens eine weitere geplante Ab- bzw. Aufgabe von staatlicher Kontrolle, Verantwortung und Nachvollziehbarkeit einhergeht und zweitens in diesem Land Unternehmer und Selbstständige – ich rede nicht von Großkonzernen – im nächsten Jahr in eine mehr als nur unsichere Zukunft blicken, erscheint diese Zahl als ein Schlag ins Gesicht für alle Steuerzahler. – Und, Herr Klein, auch dieser Haushalt ist mit durch eine Neuverschuldung finanziert, nicht nur aus Eigenmitteln.

Bei der Feuerwehr gilt der Grundsatz: „Erst Eigensicherung und dann die Rettung anderer!“ Unser Land durchlebt schwere Zeiten. Mit einem leeren Tankwagen können wir nicht löschen, Herr Minister. Anstatt jedoch die Wasserknappheit im Hinterland zu beheben, wie Löcher im Schlauch zu stopfen,

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begrüßen Sie und jene, die Ihnen in diesem Hohen Haus nachlaufen, die Idee, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit an immer mehr, immer kleinere, immer schlechter kontrollier-, evaluier- und sanktionierbare NGOs auszulagern.

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Wir brauchen nicht mehr Projekte, mehr zivile Partner. Deutschland ist nicht verantwortlich für die Welt, sondern die Staaten sind verantwortlich für ihre Bürger. Erst wenn diese Eigenverantwortung übernehmen, kann Zusammenarbeit funktionieren und erfolgreich sein.

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Wie bereits der Leiter des World Food Programme bestätigte, ist in vielen Entwicklungsländern derzeit nicht das Virus das größte Problem, sondern die Folgen des Lockdowns in diesen Ländern. In der Dritten Welt sterben durch den Lockdown 20-mal mehr Menschen an Hunger als an Covid. Was diesen Entwicklungsländern mehr als alle Schuldenschnitte, Sofortprogramme und sonstigen Einzelmaßnahmen helfen würde, sind die Wiederbelebung der deutschen und weltweiten Wirtschaft und damit das Ingangkommen der Lieferketten sowie die Wiederbelebung des Tourismus. Mit einem solchen reparierten Schlauch, ordentlichen Wasserreserven und effizienten Strukturen können wir dann auch wieder etwas zurückgeben und andere gezielt, zeitlich begrenzt und mit klaren Exit-Strategien unterstützen. Das wäre eine solide Art von Entwicklungszusammenarbeit.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Gabi Weber, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Es macht sich auf den Weg der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Peter Ramsauer. – Es ist angerichtet; bitte schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Herr Kollege, es wird Zeit, die Stimme zu senken und zum Ende zu kommen.
Peter Ramsauer (NA), 2020-12-09:


Das dachte ich mir, lieber Herr Präsident. Ich sehe das auch gelassen: keine Rede im Bundestag von mir in 30 Jahren, in der mich der jeweilige Präsident nicht darauf aufmerksam gemacht hätte.

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Aber ich lerne es auch nicht mehr und will es auch gar nicht lernen.

Ich wollte nur sagen: Ohne den Einbezug der Wirtschaft, der deutschen Wirtschaft, der Unternehmen in Deutschland, werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Deswegen werbe ich sehr dafür, dass die Kammerorganisationen, die AHKs, auch spiegelbildlich die Wirtschaftskammern anderer Länder in Deutschland ordentlich einbeziehen.

In diesem Sinne wünsche ich unserer gemeinsamen Arbeit weiterhin von Herzen alles Gute.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


So. Jetzt der letzte Redner: der Kollege Matern von Marschall, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Dieter Gröhler, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Christoph Meyer, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Gerster, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Nächster Redner ist der Kollege Victor Perli, Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen, erhält jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter Krings.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Nächster Redner ist der Kollege Marcus Bühl, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Frau Kollegin.
Linda Teuteberg (NA), 2020-12-10:


– auch unter Coronabedingungen, die Demokratie am Laufen halten müssen. Auch die Ehrenamtlichen in demokratischen Parteien verdienen mehr Rückenstärkung von uns.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Dr. André Hahn, Die Linke, ist der nächste Redner.

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André Hahn (NA), 2020-12-10:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Beratung eines Innenetats unter Horst Seehofer wollte ich mal etwas Positives über seine Politik sagen.

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Ich habe alle Bereiche seines Ministeriums durchforstet. Es tut mir leid, ich habe leider nichts gefunden.

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Rechtsextremisten unterwandern zunehmend staatliche Institutionen; sie bilden dort Netzwerke, horten Waffen und erstellen Feindeslisten. Fast im Wochentakt fliegen rechte Gruppierungen bei der Polizei und auch bei der Bundeswehr auf – dabei geht es um aktive Soldaten ebenso wie Reservisten –, und die Kooperation zwischen Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst bei der Aufdeckung war zumeist eine Katastrophe. Was tut Herr Seehofer? Wieder einmal nichts. Stattdessen soll der Verfassungsschutz immer weiter aufgebläht werden. Aus Sicht der Linken ist das das völlig falsche Signal.

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Überhaupt setzt diese Regierung höchst fragwürdige Prioritäten: bei den Geheimdiensten. Für BND-eigene Überwachungssatelliten steht mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Für Gehaltserhöhungen bei Pflegekräften in Heimen und Krankenhäusern ist angeblich kein Geld da. Das ist schlichtweg schäbig.

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Was den Katastrophenschutz anbelangt, verweise ich nur auf den Totalausfall beim bundesweiten Warntag, der im Ernstfall lebensbedrohliche Folgen haben könnte.

Nach wie vor weigert sich Herr Seehofer, jenen Kommunen seine Zustimmung zu geben, die mehr schutzsuchende Menschen, die zum Beispiel von den griechischen Inseln kommen, aufnehmen möchten. Ich bleibe dabei: Das ist nicht nur unchristlich, sondern erbärmlich.

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Peinlich, Herr Seehofer, ist auch die Bilanz als Sportminister. Im Dezember vorigen Jahres kündigten Sie beim DOSB einen dritten „Goldenen Plan“ zur Sanierung von Sportstätten an. Der Sanierungsstau in diesem Bereich liegt bei deutlich über 30 Milliarden Euro. Die Summe, die jetzt im Haushalt steht, ist weniger als 1 Prozent des tatsächlichen Bedarfs. Was für eine Mogelpackung!

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Letzte Bemerkung. Sehr geehrter Herr Seehofer, im letzten Jahr Ihrer Amtszeit habe ich den Eindruck, dass Ihnen die Geschehnisse im Land immer weiter entgleiten. Ich gönne Ihnen Ihren Ruhestand. Es wird höchste Zeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Thorsten Frei, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Nächster Redner ist der Kollege Marc Bernhard, AfD.

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Marc Bernhard (NA), 2020-12-10:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mundschutz bringt nichts, so Gesundheitsminister Spahn Anfang des Jahres. Und Wirtschaftsminister Altmaier hat vollmundig versprochen: Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren. Noch am 2. März hat Ihr sogenannter Chefvirologe Drosten auf der Bundespressekonferenz betont, Corona sei nur eine milde Erkältung.

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Das alles war zu einem Zeitpunkt, als die AfD-Fraktion bereits einen Sechs-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Corona hier im Deutschen Bundestag eingebracht und umfangreiche sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gefordert hat und dafür von allen hier in diesem Hause verlacht wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Gerade mal drei Wochen später zwingen Sie panikartig das gesamte Land in den Stillstand. Finanzminister Scholz packt mit martialischen Worten seine sogenannte Finanz-Bazooka aus. Es wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Nach der Irrsinnsneuverschuldung von 160 Milliarden Euro in diesem Jahr wollen Sie im nächsten Jahr einen weiteren Schuldenberg in Höhe von 180 Milliarden Euro aufhäufen und verfrühstücken damit die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder.

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Wenn Sie jetzt wenigstens den Menschen mit dem abgepressten Geld durch die Krise helfen würden. Aber was machen Sie? Ihre vollmundig für November versprochenen Soforthilfen können wegen eines Softwareproblems erst nächstes Jahr ausbezahlt werden. Dann wird es allerdings für viele Unternehmen und Arbeitsplätze zu spät sein. Was haben Sie eigentlich die letzten acht Monate gemacht? So was nenne ich wirklich „professionelles“ Krisenmanagement.

Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist es, das hart erarbeitete Geld der deutschen Steuerzahler mit Ihrem 750-Milliarden-Paket in ganz Europa zu verteilen. Laut Europäischer Zentralbank sind die Deutschen die Ärmsten im Euro-Raum, und das obwohl wir am längsten arbeiten und die geringsten Renten bekommen.

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In 15 Jahren Merkel – da haben Sie auch mitgemacht – ist die Altersarmut in unserem Land um über 80 Prozent gestiegen. Das ist Ihre Bilanz.

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Ihr 750-Milliarden-Geschenkpaket bedeutet nichts anderes, als dass jedes heute in Deutschland geborene Kind mit mehr als 1 600 Euro an zusätzlichen Schulden belastet wird,

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ein in Spanien geborenes Kind dagegen 1 700 Euro bekommt.

Sie kümmern sich um die ganze Welt, aber nicht um die Menschen in unserem Land.

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Und deshalb ist Ihr Haushalt unsozial, planlos, ungerecht und verletzt Ihren Amtseid.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Susanne Mittag, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Caren Lay, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Perli. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank, Christoph Meyer. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner.

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Caren Lay (NA), 2020-12-10:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Legislatur hat Minister Seehofer angekündigt, die Wohnungspolitik als die soziale Frage unserer Zeit zu behandeln. Der vorliegende Haushalt hat mit diesem Ausspruch nichts zu tun.

Fakt ist: 2021 wird weniger Geld für Wohnen und Stadtentwicklung ausgegeben als noch 2019, ein Drittel weniger für den sozialen Wohnungsbau. Sie geben den Ländern faktisch gerade einmal 400 Millionen Euro im Jahr für die Förderung von Sozialwohnungen; das ist doch wirklich viel zu wenig.

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Die Quittung ist: Es gibt in diesem Jahr 40 000 Sozialwohnungen weniger als im letzten Jahr. Sozialwohnungen sind vom Aussterben bedroht. Da ist doch eine Kürzung das völlig falsche Signal.

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Wir predigen als Linke seit vielen Jahren: Wenn man den sozialen Wohnungsbau noch retten will, dann muss man es so machen wie Wien und in soziale, in gemeinnützige Wohnungen von Städten und Genossenschaften investieren.

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Dafür bräuchte man Geld; 10 Milliarden Euro sind dafür nötig. Da haben Sie mich hier ausgelacht und uns Linken gesagt, wir würden das Geld zum Fenster hinausschmeißen. Dieses Jahr ist das Geld aber plötzlich da: 9 Milliarden Euro für die Lufthansa werden schnell und unbürokratisch bewilligt; 10 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben in der Coronakrise, kein Problem. Dieses Geld wäre in bezahlbaren Wohnungen deutlich besser angelegt.

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Bei den milliardenschweren Konjunkturprogrammen haben Sie keinen Euro für Sozialwohnungen rausgeholt. Da haben der Bauminister, aber auch der sozialdemokratische Finanzminister gemeinsam versagt.

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Die Union sagt ja immer, bauen, bauen, bauen sei das alleinige Rezept gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn. Ja, dann tun Sie es doch endlich! Gerade einmal zehn Wohnungen hat der Bund im Jahr 2019 gebaut.

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50 Wohnungen baut der Bund in dieser Legislaturperiode. Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung und für diesen Bauminister.

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Nein, dieser Haushalt hat mit einer sozialen Wohnungspolitik nichts zu tun. Wir können ihn als Linke nur ablehnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Ulrich Lange, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Stephan Thomae, FDP.

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Stephan Thomae (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! In der Krise bewährt sich der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat. In der Krise schlägt im Verfassungsstaat, im freiheitlichen Rechtsstaat, nämlich nicht die Stunde der Exekutive, sondern die Stunde der Verfassung.

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Sogar in der schweren Coronakrise, die wir zurzeit erleben, bekämpfen wir die Krise nicht, indem wir das Grundgesetz außer Kraft setzen, sondern indem wir es anwenden. Das Grundgesetz kennt keinen inneren Notstand.

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Was für die Bekämpfung der Pandemie gilt, das gilt auch für die Bekämpfung von Terror und Verbrechen. Der Rechtsstaat schützt die Grundrechte nicht, indem er sie suspendiert, sondern indem er sie hochhält, indem er sie wertschätzt und achtet. Er darf sich nicht von Angst und Hysterie leiten lassen, sondern gerade in der Stunde der Gefahr, in der Krise müssen die Proportionen von Sicherheit und Freiheit gewahrt werden; denn Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze.

Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit; aber Sicherheit ist auch die Grenze von Freiheit. Sicherheit ermöglicht und begrenzt zugleich die Freiheit. Deswegen ist es gut, dass unser Land in diesem Ringen von Sicherheit und Freiheit sinnvolle Proportionen hervorgebracht hat, ein hohes Maß an Sicherheit und ein hohes Maß an Freiheit, und dabei muss es bleiben.

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Natürlich ändern sich die Gefahren und ändern sich die Bedrohungssituationen. Darauf muss der Rechtsstaat reagieren können. Er muss ein hohes Maß an Sicherheit wahren. Aber die Proportionen zwischen Sicherheit und Freiheit müssen ebenfalls gewahrt bleiben; sonst wird der Rechtsstaat unförmig, sonst wird er zum Muskelprotz ohne Hirn.

Diese Unförmigkeit droht, wenn wir ein Übermaß an Sicherheit ohne Rücksicht auf die Entfaltungsfreiheit und die Grundrechte der Menschen hervorbringen. Das ist die Herausforderung in der Sicherheitspolitik in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Denn auch durch noch so viel Sicherheit werden Sie niemals bewirken können, dass nicht erneut Straftaten geschehen, und dann müssten Sie immer wieder die Schraube anziehen. Das ist die Gefahr dabei.

Deswegen fordern wir als FDP mit dem Bundesverfassungsgericht eine Überwachungsgesamtrechnung, damit diese Balance, die Proportionen von Sicherheit und Freiheit, gewahrt bleibt. Um es mit einem Wort von Benjamin Franklin, einem der amerikanischen Verfassungsväter, zu sagen:

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Voraussichtlich letzter Redner zu diesen Einzelplänen ist der Kollege Eberhard Gienger, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-10:


Jetzt hat das Wort die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Ihnen, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Ihnen. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Markus Uhl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Uhl. – Nächster Redner ist der Kollege Victor Perli, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Esther Dilcher, SPD-Fraktion, mit einer etwas gekürzten Redezeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dilcher. – Als nächster Redner erhält das Wort Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Herr Kollege, ich halte die Bemerkung „Da sprach der Verfassungsfeind“ für bedenkenswert. Die Verfassung sieht vor, dass man auch solche Reden im Deutschen Bundestag halten darf.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, Fraktion CDU/CSU.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Herr Kollege Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Jan-Marco Luczak (NA), 2020-12-10:


Rechtspolitik ist immer ein Stück Gesellschaftspolitik. Es geht um das Funktionieren der Demokratie und unseres Rechtsstaats. Deswegen: Unterstützen Sie uns auf diesem Weg! Mit diesem Haushalt gehen wir einen guten und richtigen Schritt in diese Richtung.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Luczak.

Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention des Kollegen Hilse gebeten. Dem gebe ich statt. – Herr Kollege Hilse, Sie haben das Wort.
Karsten Hilse (NA), 2020-12-10:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen.

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Schade, Herr Luczak, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben ja davon gesprochen, dass es schlimm wäre, dass einige von Ermächtigungsgesetz reden. Ich möchte Sie fragen, ob Sie wissen, dass es von 1914 bis 1927 insgesamt elf Ermächtigungsgesetze gab, die von den Parlamentariern des Reichstages beschlossen wurden, und dass erst das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich diese negative Konnotation bekommen hat? Der Begriff „Ermächtigungsgesetz“ war bis zu dem Zeitpunkt ein juristisch normaler Begriff,

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weil eben, wie gesagt, schon elf Ermächtigungsgesetze beschlossen wurden.

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Auch einer Ihrer Kollegen, der nach wie vor Bundestagsabgeordneter – –

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– Können Sie mich einfach ausreden lassen? Was soll denn das?

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Auch einer Ihrer Kollegen, der nach wie vor Bundestagsabgeordneter ist, hat am 20. Januar 2012 in der Debatte zum Mindestlohngesetz von einem Ermächtigungsgesetz gesprochen.

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Vielleicht reden Sie auch mal mit ihm darüber, ob das so sinnvoll war.

Ich will einfach damit sagen: Wenn in einem Gesetz mehrmals von Ermächtigung gesprochen wird, und das mehr als zehnmal,

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dann kann man es mit Fug und Recht Ermächtigungsgesetz nennen ohne diese negative Konnotation.

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Vielen Dank. Ich wollte Sie nur über Geschichte aufklären.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Herr Kollege Dr. Luczak, Sie können, müssen aber nicht darauf antworten; denn ich finde: Jeder kann ein Gesetz nennen, wie er es will.

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Jan-Marco Luczak (NA), 2020-12-10:


Ich antworte natürlich sehr gerne. – Vielen Dank, Herr Kollege, für diesen kleinen geschichtlichen Exkurs. Der ist nur leider völlig unbehilflich, weil Sie ganz genau wissen: Wenn Sie den Begriff „Ermächtigungsgesetz“ hier genutzt haben – das haben Sie und viele Kollegen der AfD getan –, dann spekulieren Sie ja nicht darauf, dass man dort irgendwie allgemein juristische Terminologie zugrunde legt, sondern Sie belegen das natürlich mit derselben negativen Konnotation, wie sie mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verbunden ist.

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Darauf spielen Sie doch an, weil Sie unsere demokratischen Institutionen desavouieren wollen, und das kann man Ihnen nicht durchgehen lassen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Entspannung, Herr Kollege Thomae, Entspannung. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Helling-Plahr, FDP-Fraktion.

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