emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Florian Hahn (NA), 2017-12-12:


Sehr geehrter Kollege von der AfD, ich finde das auch mit Blick auf die Opfer – –

({0})

– Ich finde es bemerkenswert, dass Sie über die Opfer des Anschlags im letzten Jahr auf dem Weihnachtsmarkt hier in Berlin offensichtlich gerne lachen möchten.

({1})

Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das geschmacklos.

({2})

Deswegen lehne ich eine Debatte darüber, wie die Zusammenhänge sind, mit Blick auf genau diese Opfer und in der Form, in der Sie sie führen wollen, ab.

({3})

Sehr geehrte Damen und Herren, die Entscheidung, heute der Verlängerung dieses Mandats zuzustimmen, bedeutet eine besondere Verantwortung. Ich glaube, dies sind wir den Menschen im Irak und in Syrien schuldig. Das gilt aber auch mit Blick auf die Sicherheit in unserem Land. Deshalb bitte ich Sie, zuzustimmen.

Abschließend möchte ich mit Blick auf die sieben Mandatsabstimmungen in dieser Woche unterstreichen: Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag machen und haben es sich bis heute nie leicht gemacht, deutsche Soldatinnen und Soldaten, aber auch Polizisten in Auslandseinsätze zu entsenden. Ich finde es daher schon besonders bemerkens- und auch dankenswert, dass die Bundeskanzlerin, wie in den vergangenen Jahren auch, in wenigen Minuten Angehörige der Einsatzkräfte von Bundeswehr und Polizei empfängt.

({4})

Darüber hinaus wird sie sich über Videokonferenzen direkt an die Soldatinnen und Soldaten und an die Polizistinnen und Polizisten wenden.

({5})

Bitte, Frau Bundeskanzlerin, richten Sie den Einsatzkräften unseren herzlichen Dank für ihren wertvollen Dienst in schwierigen Zeiten und in einer gefährlichen Lage aus, während wir das Fest der Liebe, des Glaubens und des Friedens feiern. Gottes Segen, Erfolg und alles Gute für unsere Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzländern!

Danke schön.

({6})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/192 und 19/205, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/23 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Bevor ich die Abstimmung eröffne, will ich noch darauf hinweisen, dass es zu dieser Abstimmung mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung gibt, die zu Protokoll gegeben werden.

Sind alle Urnen besetzt? – Dann eröffne ich die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekannt gegeben.

Sobald Sie Ihre Plätze wieder eingenommen haben, kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/222. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/222? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltungen der Fraktionen AfD und Grüne abgelehnt.

Damit rufe ich den Punkt 3 der Tagesordnung auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte

Drucksachen 19/25, 19/178

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Über die Beschlussempfehlung werden wir später wieder namentlich abstimmen.

Auch hier sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung 27 Minuten für die Aussprache vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Niels Annen von der SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Jetzt erteile ich der Kollegin Dr. Malsack-Winkemann zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag das Wort.

({0})
Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2017-12-12:


Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Alleiniges Ziel des Mandats war die Front gegen die islamistische Terrororganisation des sogenannten „Islamischen Staates“, IS. Dafür wurden die Selbstverteidigungskräfte der Kurden im Nordirak mit Waffenlieferungen und deutschen Militärausbildern unterstützt. Diese Unterstützung war zum damaligen Zeitpunkt richtig und wichtig. Und auch die Zustimmung der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Selbstverwaltung war gegeben. Jetzt aber haben wir eine andere Ausgangslage, die gegen eine Mandatsverlängerung spricht; denn das Ziel ist erreicht.

({0})

Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi hat am 8. Dezember 2017 den Krieg gegen den IS in seinem Land für beendet erklärt. Der Irak sei vollständig befreit. Die gesamte Grenze zum Nachbarland Syrien befinde sich unter der Kontrolle der irakischen Streitkräfte.

({1})

Eine Verlängerung des Mandates stellt daher nach meiner Überzeugung und auch aus Sicht meiner Fraktion eine beispiellose Verantwortungslosigkeit dar. Hilfe muss immer Hilfe zur Selbsthilfe bleiben.

({2})

Die kurdische Selbstverwaltung hat sich mit einer überwältigenden Mehrheit von 92 Prozent für eine Loslösung vom Irak entschieden. Die irakische Zentralregierung hingegen lehnt dieses Referendum vehement ab. Niemand kann ein ernsthaftes Interesse daran haben, diese Auseinandersetzung in einen offenen bewaffneten Konflikt zu verwandeln – vor allem wenn man bedenkt, dass sich die kurdischen Gebiete auch über das Staatsgebiet von Iran, Syrien und der Türkei erstrecken und dass das gemeinsame Ziel der allermeisten Kurden ist, einen eigenständigen, souveränen Staat zu bilden.

Hinzu kommt, dass die von uns gelieferten Waffen nach der Übergabe an die Kurden in einem erheblichen Umfang auf dem dortigen Schwarzmarkt auftauchen. Eine Mandatsverlängerung führt daher dazu, dass wir in der dortigen Region einen neuen Bürgerkrieg in Kauf nehmen, indem wir bei nunmehr verfeindeten Parteien eine Seite mit Waffenlieferungen unterstützen. Es droht ein neuer militärischer Flächenbrand, wobei wir diesen Konflikt sogar nach Deutschland hineintragen; denn Kurden und Türken haben sich auch hier bereits gegenübergestanden.

({3})

Deutschland hat geschichtlich zu dieser Region die besten Beziehungen und ist dort vor allem deshalb geachtet. Verspielen wir dieses wichtige Pfund nicht! Seien wir neutral und unparteiisch! Denn nur so können wir auf diplomatischem Weg im gesamten Konfliktgebiet des Mittleren Ostens Einfluss nehmen und helfen, eine Lösung – hin zu friedlicher Koexistenz der dortigen Völker – herbeizuführen – und das auch und insbesondere im Interesse einer Akzeptanz der Autonomie der Kurdenregion.

({4})

Beenden wir daher dieses Mandat!

Herzlichen Dank.

({5})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Nächster Redner ist der Kollege Graf Lambsdorff, FDP.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Jetzt erteile ich dem Kollegen Matthias Höhn von der Fraktion Die Linke das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})
Matthias Höhn (NA), 2017-12-12:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es dürfe kein einfaches „Weiter so“ im Nordirak geben, und eine Neubewertung des Einsatzes sei notwendig; so hieß es schon im Oktober aus den Reihen verschiedener Fraktionen, unter anderem vom Kollegen Röttgen. Ich kann Ihnen bei dieser Einschätzung nur zustimmen. Allerdings lautet meine Frage zwei Monate später: Wo ist denn Ihre Neubewertung, und welche Konsequenzen ziehen Sie?

({0})

Es gehe – so sagte Kollege Röttgen im Oktober – um eine kurze, technische Verlängerung, bis eine neue Regierung stehe. Nun, wir wissen, wie der erste Versuch ausgegangen ist. Wir wissen noch nicht, wie der zweite Versuch ausgeht und wann er möglicherweise abgeschlossen ist. Ich frage, was wir in drei Monaten tun werden, wenn wir dann noch immer keine neue Regierung haben. Werden wir erneut um drei Monate verlängern in der Hoffnung, dass wir dann eine neue Regierung haben werden? Ich halte das für ein absurdes Verfahren.

({1})

Ich will hinzufügen: Das ist auch unangemessen gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die wir in diesen Einsatz schicken.

({2})

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, keine Regierungsarmee. Der Bundestag ist entscheidungsfähig. Deswegen können wir eine Bewertung – auch eine Neubewertung – dieses Einsatzes ohne eine neu gebildete Regierung vornehmen. Die Linke jedenfalls bleibt bei ihrem Nein, egal wer nun zukünftig Außen- oder Verteidigungsminister wird.

({3})

Der IS ist militärisch geschlagen; darauf wurde in der ersten Beratung hingewiesen, nicht zuletzt von der Verteidigungsministerin. Der ursprüngliche Grund für den Einsatz und die Waffenlieferungen ist damit entfallen. Trotzdem bleiben Sie bei Ihrer Auffassung und machen weiter wie bisher, und das ohne eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage. Wenn wie zuletzt im Oktober die Ausbildungsmission wegen der Situation unterbrochen wird, zeigt das, wie schwierig die Situation im Nordirak ist. Wir sind mitten in einem innerirakischen Konflikt.

Meine Fraktion hat bereits im Jahr 2014 den Einsatz und die Waffenlieferungen in die Region abgelehnt. Die damaligen Warnungen waren leider mehr als berechtigt. Ein Teil der gelieferten Waffen ist mittlerweile auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Sie sind längst in falsche Hände geraten und nicht mehr kontrollierbarer Teil der Auseinandersetzungen. Jesidinnen und Jesiden werden mittlerweile auch mit deutschen Waffen vertrieben. Panzerabwehrraketen aus Deutschland sind zum Einsatz gekommen in einem Konflikt zwischen der Zentralregierung und den Kurden. Kaum ein anderer Konflikt zeigt deutlicher, wie unkontrollierbar und gefährlich der Kreislauf aus Waffenexporten ist. Darum bleibt es bei unserem Nein zu Waffenexporten, nicht zuletzt in solche Krisenregionen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beenden Sie dieses Mandat! Beteiligen Sie sich an einer politischen Lösung, und beenden wir alle Waffenexporte!

Herzlichen Dank.

({5})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Jetzt hat das Wort der Kollege Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Jürgen Trittin (NA), 2017-12-12:


Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir haben diesen Einsatz am Anfang nicht für grundsätzlich falsch gehalten. Wir haben an ihm kritisiert, dass er nicht in einem System kollektiver Sicherheit stattfindet. Wenn wir aber heute darüber reden, dass dieser Einsatz verlängert werden soll, dann kann man das doch nicht tun, ohne die Situation im Irak zu betrachten. Wenn jedoch die völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz lautet, dass man der Regierung des Irak hilft, ihren Sicherheitssektor zu reformieren, und diese Regierung selbst feststellt, dass sie die Grenzen des Irak vollständig unter Kontrolle hat und Daesh besiegt ist, stellt sich doch die Frage: Wo ist denn da der Spielraum, lieber Niels Annen, an dieser Stelle so zu tun, als sei das nicht der Fall gewesen, und einfach weiterzumachen?

Ich finde, dass man zusätzlich hinzunehmen muss, was im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum passiert ist. Es ist doch eine Tatsache, dass ein Teil der Waffen, die wir geliefert haben – man muss das in dieser Deutlichkeit sagen; Panzerabwehrraketen sind keine Yogamatten –, in diesem Krieg eingesetzt worden sind. Vor diesem Hintergrund war es richtig, so zu verfahren, wie Sie, Frau von der Leyen, gesagt haben, nämlich in dieser Situation aufzuhören, weiter auszubilden. Was war aber eigentlich das Motiv – diese Frage hat auch Niels Annen nicht beantworten können –, die Ausbildung wieder aufzunehmen?

({0})

Können Sie heute sicherstellen, dass die militärischen Fähigkeiten, die ein Teil der Kurden, also eine bestimmte Strömung innerhalb der irakischen Kurden, besitzt, nicht eingesetzt werden, um einen Zerfall bzw. einen Bürgerkrieg im Irak herbeizuführen? Auf all dies haben Sie keine Antwort gegeben.

Es ist noch viel schlimmer: Dem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Regierung einen Besuch im Nordirak schlicht und ergreifend untersagt. Als so etwas in Incirlik stattgefunden hat, waren wir gemeinsam der Auffassung: Da, wohin die deutsche Bundesregierung bzw. die Parlamentarier nicht gehen können, lassen wir keine deutschen Soldaten stehen, sondern ziehen sie ab.

({1})

Warum passiert das hier nicht?

Wir alle haben ja ein Interesse daran, dass der Irak nicht zerfällt; denn die Folgen wären fürchterlich. Ein Zerfall des Irak in einen kurdischen Nordteil, einen schiitisch regierten und vom Iran dominierten Süden und isolierte sunnitische Teile in der Mitte und im Westen brächte das Wiederaufleben genau jener Strukturen mit sich, die den IS stark gemacht haben. Deswegen sage ich Ihnen: Wir müssen alles tun, um die zentrifugalen Kräfte innerhalb des Irak unter Kontrolle zu bringen. – Dazu gehört aber nicht, sich weiterhin fahrlässig darauf einzulassen, die Soldatinnen und Soldaten von Separatisten militärisch zu trainieren. Deswegen ist es falsch, dieses Mandat heute hier zu verlängern.

({2})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Vielen Dank, Jürgen Trittin. – Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste und letzte Redner in diesem Teil unseres Debattentages ist Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Vielen Dank, Dr. Brandl. – Damit schließe ich die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/178, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/25 anzunehmen.

Wie Sie wissen – das sieht man auch daran, dass Sie sich bereits zu den Wahlurnen begeben –, stimmen wir namentlich über die Beschlussempfehlung ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen und uns hier oben zu signalisieren, ob sie bereit sind. – Jetzt ist alles klar. Dann gebe ich die Abstimmung frei.

Gibt es noch Kolleginnen oder Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? – Keine Reaktion; dann gehe ich davon aus, dass alle Kolleginnen und Kollegen abgestimmt haben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wie immer wird Ihnen das Ergebnis schnellstmöglich bekannt gegeben. Wir sind mitten in einem Abstimmungsvorgang, deswegen bitte ich, die Gespräche einzustellen. Das betrifft auch Sie, Gerd Müller.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/223. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? – Wer enthält sich? – Zugestimmt hat Die Linke, dagegen waren FDP, CDU/CSU und SPD, Enthaltungen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Vielen Dank, Henning Otte. – Der nächste Redner hält jetzt seine erste Rede im Deutschen Bundestag: René Springer für die AfD-Fraktion.

({0})
René Springer (NA), 2017-12-12:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit dem vorliegenden Antrag den Einsatz von fast 1 000 deutschen Soldaten in Afghanistan verlängern. Um das gleich zu Beginn mit aller Deutlichkeit zu sagen: Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag als absolut unvernünftig und absolut unverantwortlich ab.

({0})

Drei Gründe will ich Ihnen nennen:

Erstens. Niemand hier im Haus kann die Lage in Afghanistan wirklich kennen. Vor drei Jahren legte die Bundesregierung einen letzten Fortschrittsbericht vor. Seitdem hat es keinen einzigen seriösen Lagebericht mehr gegeben, keine ehrliche Bilanzierung, keine unabhängige Evaluation. Wer hier und heute im Sinne der Bundesregierung entscheidet, der entscheidet schlichtweg blind.

({1})

Zweitens. Für die Mission in Afghanistan gibt es kein explizites Mandat der Vereinten Nationen. Wer aber – wie wir als AfD – die zentrale Rolle der Vereinten Nationen für internationale Sicherheit und Weltfrieden anerkennt, der kann ein fehlendes UN-Mandat nicht einfach ignorieren. Genau das aber tut die Bundesregierung, und sie tut es seit drei Jahren.

({2})

Drittens. Die NATO-Mission in Afghanistan kann man als klassisches Nation-Building verstehen, und laut Antrag der Bundesregierung ist es ausdrücklich kein Kampfeinsatz. Aber es war gerade im August – vor wenigen Monaten –, da stellte sich der US-Präsident Donald Trump vor die Kameras dieser Welt und erklärte seine neue Afghanistan-Strategie. Dort sagte er: Wir betreiben kein Nation-Building. Wir töten Terroristen. – Das ist aus meiner Sicht kein lapidares Abweichen von unserer Strategie in Afghanistan. Es ist exakt das Gegenteil unserer Strategie in Afghanistan.

({3})

Meine Damen und Herren, seit 16 Jahren ist die NATO unter deutscher Beteiligung am Hindukusch, und wir alle kennen die katastrophale Bilanz. Kaum ein Land auf dieser Welt ist korrupter – glauben Sie mir; denn ich habe es als Soldat im Einsatz, der dort sechs Monate verbracht hat, selbst erlebt –, kaum ein Land ist mehr vom Terror betroffen, und bei der Opiumproduktion liegt Afghanistan weltweit auf Platz eins. 56 deutsche Soldaten mussten den Einsatz, der diese katastrophale Bilanz aufweist, mit ihrem Leben bezahlen, und doch will die Bundesregierung allen Misserfolgen, Rückschlägen und Opfern zum Trotz erneut deutsche Soldaten nach Afghanistan entsenden, obwohl kein UN-Mandat vorliegt, obwohl niemand hier weiß, wie die Lage in Afghanistan wirklich aussieht, und obwohl von einer abgestimmten NATO-Strategie sicherlich nicht mehr die Rede sein kann.

({4})

Nicht mit uns, meine Damen und Herren, nicht mit der AfD! Wir lehnen diesen Antrag der Bundesregierung ab.

Danke schön.

({5})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Nächster Redner in der Debatte: Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion.

({0})
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2017-12-12:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten bekennen sich ausdrücklich zum Afghanistan-Engagement der Bundesrepublik Deutschland. Resolute Support ist ein zentraler Beitrag für die Zukunft Afghanistans. Aber wir haben schon bei der ersten Lesung eines sehr deutlich gemacht: Wir wollen dem Parlament den realistischen Blick, der hier vom Kollegen Annen erwähnt worden ist, in der Zukunft besser ermöglichen. Wir brauchen eine kritische Bestandsaufnahme, eine Bewertung des bisher Erreichten und des bisher nicht Erreichten.

Es sind ja Fortschritte gemacht worden. Es gibt einen erfolgreichen Aufbau staatlicher Institutionen, es gibt eine Zivilgesellschaft. Aber diese Erfolge können nur da auf Dauer bewahrt werden, wo die afghanischen Sicherheitskräfte für Sicherheit und Stabilität sorgen. Hier geht es eindeutig um das nicht Erreichte, denn das schaffen die afghanischen Sicherheitskräfte noch nicht. Deswegen braucht Afghanistan auch in Zukunft mehr politische Aufmerksamkeit, mehr entwicklungspolitisches Engagement; es braucht aber eben auch noch mehr militärische und polizeiliche Ertüchtigung.

Wie aber soll das geschehen, und anhand welcher Kriterien ist der Erfolg der Mission zu messen? Wir fordern die Bundesregierung auf, dies in einem jährlichen Evaluierungsbericht offenzulegen. Ich habe es bereits gesagt: Es gibt in den USA das Verfahren des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction. Er legt einmal im Jahr einen entsprechenden unabhängigen Bericht vor. Der Deutsche Bundestag braucht das auch.

Ich will hier aber auch eines ganz deutlich sagen: Wir werden der jetzt anstehenden technischen Verlängerung zustimmen – nicht blind, wie der Kollege von der AfD gerade gesagt hat, denn wir haben genug Informationen –, aber wir wollen in der Zukunft eine Neubewertung auf Grundlage eines Evaluierungsberichts. Wer hier heute ablehnt, wer heute dem Antrag nicht zustimmt, der will ja den Abzug binnen dreier Monate quasi erzwingen.

({0})

Das ist logistisch und militärisch völlig unrealistisch, und es ist politisch und diplomatisch absolut verantwortungslos.

({1})

Alle unsere Verbündeten würden auf Deutschland schauen und fragen, ob wir noch alle Tassen im Schrank haben, wenn wir unsere Bundeswehrsoldaten mir nichts, dir nichts aus einem gemeinsamen Einsatz der internationalen Gemeinschaft abziehen.

({2})

Ich sage es noch einmal: Es ist logistisch und militärisch unrealistisch und politisch und diplomatisch verantwortungslos. Humanitär wäre es geradezu zynisch, weil wir die Menschen im Norden Afghanistans völlig unvermittelt alleine lassen würden. Das kann nicht deutsche Politik werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Afghanistan erneut ein sicherer Hafen für Terroristen wird. Wir haben es geschafft, dass in den letzten 16 Jahren von diesem Land keine Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden der Welt ausgegangen ist. Das ist ein Erfolg, auf den wir auch in Zukunft aufbauen sollten.

Herzlichen Dank.

({3})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner: Tobias Pflüger für Die Linke.

({0})
Tobias Pflüger (NA), 2017-12-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte wird sehr viel über die Evaluation von Bundeswehreinsätzen gesprochen. Könnten wir uns nicht einfach ernsthaft anschauen, wie die konkrete Lage in den Gebieten ist, wohin Sie die Bundeswehr schicken, und erst dann konkret Entscheidungen treffen?

Ich habe den Eindruck, in der Debatte reden alle von Evaluation, aber zustimmen werden Sie auf jeden Fall. So genau wollen Sie dann doch nicht wissen, was vor Ort passiert. Wir als Linke schauen uns die Situation sehr genau an und kommen zu dem Schluss: Es macht überhaupt keinen Sinn, Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu schicken. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Einsatz.

({0})

Wir sollen heute darüber entscheiden, ob bis zu 980 Bundeswehrsoldaten im Rahmen von Resolute Support nach Afghanistan geschickt werden. Die Situation in Afghanistan eskaliert immer weiter. Seit Jahresbeginn gibt es 350 000 Binnenflüchtlinge, die innerhalb Afghanistans vor Gefechten zwischen Taliban und den sogenannten Sicherheitskräften fliehen. Das sind Zahlen der UN-Agentur OCHA. Allein der gesamte Norden Afghanistans ist inzwischen eine Region, in der man die Sicherheitslage als hochproblematisch einschätzen muss.

Das Ganze hat Gründe. Die Bombardierungen, die es bis heute gibt, insbesondere die der USA, werden umfangreich ausgeweitet. Allein in der letzten Zeit gab es pro Monat 236 Angriffe. Die NATO hat nach Trumps Intervention entschieden, die Truppen aufzustocken, aber das Ergebnis ist nicht eine bessere Sicherheitslage, im Gegenteil. Wir als Linke sagen: Diese Truppenaufstockung war völlig falsch. Wir wollen keine Truppenaufstockung, sondern wir wollen, dass die Truppen abgezogen werden.

({1})

Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten ist offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sogar höchste afghanische Offiziere verkaufen Waffen, Treibstoff und Ausrüstung unter anderem an die Taliban; dabei sind sie es, die von der Bundeswehr ausgebildet worden sind. Ich kann nur sagen: Nein, diesem Bundeswehreinsatz kann man in keiner Weise zustimmen.

({2})

Wir sagen Nein zu diesem Einsatz, weil er politisch falsch ist. Wir lehnen ihn grundsätzlich ab.

({3})

Die afghanische Armee hat 4 000 Soldaten verloren, die afghanische Polizei 5 000 Polizisten. Sie sind entweder gefallen oder desertiert. Ich bin der Meinung, dass es einfach falsch ist, den Bundeswehreinsatz fortzusetzen. Wir als Linke werden ihn aus inhaltlichen Gründen ablehnen.

Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung machen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Aber abschließend!