roland claus (NA), 2010-09-17:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke steht für eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik, die stets von sozialer Verantwortung und demokratischer Teilhabe aller an den Gütern
der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgeht: Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich sein; Mobilität und urbanes Leben müssen bezahlbar sein.

Wir reden hier über den Infrastrukturhaushalt. Um es
einmal plastisch zu machen: Es gibt nicht einen einzigen
Wahlkreis eines Bundestagsabgeordneten, der von diesem Etat nicht berührt wäre; er hat enorme Auswirkungen. Wenn Sie von der Bundesregierung etwas mutiger
wären, dann hätten Sie einen wirklichen Infrastrukturetat
geschaffen, indem Sie das Wirtschafts- und Landwirtschaftministerium hier integriert hätten.

Sie sehen: Die Opposition geht den Haushalt lustvoll
und kreativ an. Das Zahlenwerk von Bundesminister
Ramsauer ist allerdings ein Anschlag auf Mut und Kreativität.

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Dafür will ich ein paar Beispiele nennen.

Sie wollen mit diesem Haushalt die Etats zweier besonders erfolgreicher Förderprogramme - die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung - im Vergleich zu diesem Jahr halbieren. Wer sich
so seiner eigenen Stärken beraubt, nimmt sich doch den
Spielraum zum Gestalten. Ich finde, das, was Sie hier
vorführen, ist nun wirklich absurd.

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Deshalb bekommen Sie wie wir Briefe von Architekten, Wohnungsgesellschaften, Kirchen und Mietervereinigungen, die sich darüber beschweren. Es muss Ihnen
doch zu denken geben, wenn sich Ortsvereine von CSU,
Grünen, SPD und Linken gleichermaßen über diesen
Unsinn beschweren. Dass Sie nicht in der Lage sind, daraus Schlüsse zu ziehen, ist ebenfalls absurd.

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- Das schreckt inzwischen niemanden mehr.

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Das Neue an diesem Widerstand ist: Diejenigen, die
uns diese Beschwerdebriefe schicken, argumentieren in
erster Linie nicht betriebswirtschaftlich. Sie sagen nicht:
Meinem Unternehmen geht der Gewinn flöten. Sie sagen
auch, aber nicht nur: Es geht um Arbeitsplätze. Sie argumentieren mit gesellschaftlicher Verantwortung und sagen Ihnen die Wahrheit. Die Wahrheit ist: Sie machen
mit dieser Politik das Gemeinwesen und die Demokratie
kaputt; wir erleben hier einen Anschlag auf unser demokratisches Gemeinwesen.

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Das ist das Neue am Widerstand gegen Ihre vermeintliche Sparpolitik, die nicht wirklich Sparpolitik ist: Während wir hier eine Woche lang darüber debattieren, wie
man 10 Milliarden Euro im Bundesetat einsparen kann,
werden Garantien in Höhe von 40 Milliarden Euro - erneut für die Hypo Real Estate - am Parlament vorbei
ausgereicht.

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Ich will Ihnen von einem Erlebnis erzählen. Ich stand
vor kurzem auf einer halb fertiggestellten ICE-Brücke in
meinem Wahlkreis, die über die Unstrut führt. Sie gehört
zur ICE-Strecke Nürnberg-Leipzig. Ingenieurtechnisch
ist das außerordentlich beeindruckend; die Fahrstrecke
wird dann irgendwann eine halbe Stunde kürzer sein.
Die Wahrheit der neuen Trasse heißt aber auch, dass
dann Kulturstädte wie Weimar, Naumburg und andere
regelrecht vom Fernverkehr abgehängt werden. Ich
glaube, diese Logik der Metropolendominanz ist keine
Logik von heute, sondern von gestern. Das Interessante
dabei ist: Ihre Ideen von vorgestern werden heute in Beton gegossen; aber es sind eben Ideen von vorgestern.

Es gibt auch ganz andere Logiken. In Sachsen-Anhalt
fand die Internationale Bauausstellung statt, eine sehr
beeindruckende Veranstaltung, deren Motto „Weniger ist
Zukunft“ lautete. Es ging um die Hinwendung zu einer
anderen Entwicklungslogik. Aber dafür braucht es eine
zukunftsfähige Infrastrukturpolitik. Dafür muss man
Mut haben und dann auch Geld anfassen.

Herr Bundesminister, in Ihrem Etat sind alle Baulichkeiten des Bundes in Berlin und Bonn versammelt. Sie
tragen künftig eine spezielle Verantwortung dafür, den
Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin
zu vollziehen. Die Linke hat Ihnen dazu bereits im Jahr
2006 einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Nun hat
auch der Bundesverteidigungsminister - er ist ein reformfreudiger Typ - erkannt, dass es besser wäre, sein
Ministerium in Berlin anzusiedeln.

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Herr Ramsauer, wir fordern Sie auf: Packen Sie es an!
Treten Sie für die Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin ein! Wir versprechen Ihnen dabei: Keinem Bonner wird es schlechter gehen.

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Herr Minister, wir Ossis haben gut gelernt, zwischen den
Zeilen zu lesen, auch bei Ihrer Rede. Demnach wollen
Sie, dass Ihr Etat nicht so bleibt, wie er ist. Hierin stimRoland Claus
men wir überein. Bessern Sie Ihren Etat; denn so, wie er
ist, ist er Mist.

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