gudrun kopp (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Wir stehen heute vor der riesengroßen Aufgabe,
die derzeitige energiepolitische Geisterfahrt der rot-grünen Bundesregierung zu beenden.

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1998 haben wir als FDP die Deregulierung mit den
entsprechenden Erfolgen für die Wirtschaft und die Privatverbraucher angestoßen. Heute brauchen wir dringend eine Politikfolgenabschätzung der bisherigen Energiepolitik von Rot-Grün. Dazu nenne ich Ihnen ganz
kurz ein paar Zahlen, die Sie sich einmal vor Augen halten müssen. Für die Industrie sind vom ersten Halbjahr
2000 bis zum ersten Halbjahr 2004 die Strompreise um
49 Prozent und die Gaspreise um 20 Prozent gestiegen.
Bei den privaten Haushalten sieht es noch finsterer aus:
In den letzten zehn Jahren sind die Strompreise um
8,5 Prozent, die Erdgaspreise um 55,2 Prozent und die
Heizölpreise sogar um fast 73 Prozent gestiegen.

({1})

Derzeit beläuft sich die Gesamtlast von Steuern und Abgaben auf Energie pro Kopf auf jährlich 600 Euro. Das
ist enorm.

Man muss sich einmal vor Augen führen, wie wichtig
die Energiewirtschaft für Deutschland ist. Wir sprechen
hier von einem großen Markt mit 320 000 Beschäftigten
und einem geschätzten Umsatz von 90 Milliarden Euro.
Deutschland ist im Energiebereich der größte Verbrauchermarkt in der EU; es handelt sich um eine Riesendimension. Welche Rahmenbedingungen die Politik für
die Energiewirtschaft vorgibt und wie sie die Stellschrauben dreht, ist äußerst entscheidend.

({2})

Wettbewerbsfähigkeit, Preisgünstigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit, das sind die vier
Ziele, die wir als FDP verfolgen. Wir legen Ihnen heute
sechs Initiativen, sechs Anträge der FDP-Bundestagsfraktion vor, mit denen wir ein weiteres Mal versuchen,
Sie dazu zu bringen, hier ein Energieprogramm einzubringen und damit Ihre Zielsetzung anzugeben.

({3})

Wir betonen in unseren Anträgen, dass es wichtig ist,
am Energiemix festzuhalten. Dazu gehören fossile
Energien und erneuerbare Energien. Aber für diese Energien müssen marktwirtschaftliche Kriterien gelten. Es
darf keine dauerhaften Steuervergünstigungen geben, die
nur zu einem Preisanstieg und zu Unsicherheiten hinsichtlich der Versorgung führen. Zu dem Mix gehört natürlich auch die Kernenergie. Wir werden auch in Zukunft auf die Kernenergie unter anderem mit Blick auf
den Klimaschutz nicht verzichten können.

Ich erinnere Sie von Rot-Grün daran, was der frühere
Wirtschaftsminister Müller seinerzeit in einem Papier
festgehalten hat, das nur intern - es durfte nicht öffentlich werden - im Umlauf war. Dort hieß es, dass Kosten
in Höhe von 250 Milliarden Euro entstünden, wenn
- wie Rot-Grün das möchte - bis zum Jahre 2020 der
Anteil der Kernenergie in Höhe von 30 Prozent durch erneuerbare Energien komplett ersetzt würde. Das ist
schlicht nicht finanzierbar und deshalb vollkommen illusorisch.

({4})

Hinsichtlich der Politikfolgenabschätzung und der Technikfolgenabschätzung muss man Rot-Grün die Note
sechs geben.

({5})

Herr Minister Clement, ich spreche Sie hier persönlich an: Versuchen Sie alles, um sich im Streit mit Herrn
Trittin durchzusetzen, damit am Standort Deutschland die
Energiewirtschaft eine Chance hat, die Verbraucher Versorgungssicherheit haben und die Energie auch in Zukunft
bezahlbar ist. Die Aufsplittung der Zuständigkeit für die
Energiepolitik zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium ist ein Dilemma und fatal, wie wir an der Geisterfahrt nach dem
Motto „Heute so, morgen so“ erkennen können. Keiner
weiß, wer sich an welcher Stelle durchsetzt. Das ist eine
Bedrohung für unsere Arbeitsplätze und daher nicht förderlich für unsere wirtschaftliche Entwicklung.

({6})

Wir wissen, dass die Staatseingriffe dringend minimiert werden müssen. Herr Minister Clement, ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass der in nächster Zeit

dringend erforderliche Kraftwerksneubau - man rechnet bis 2020 mit Investitionen in einer Höhe von etwa
40 Milliarden Euro - vorangebracht wird. Investitionen
werden nur getätigt, wenn die Rahmenbedingungen
stimmen; sonst können wir sie abhaken. Energiemärkte
lassen sich nicht steuern. Sie müssen sich vielmehr entwickeln können.

Wir hätten uns eine echte Wettbewerbsbehörde,
nämlich das Bundeskartellamt, zur Regulierung des
Energiemarktes gewünscht.

({7})

Sie ist leider nötig. Jetzt jedoch kommt es zu einem
enormen Personalaufbau bei der Regulierungsbehörde.
Das geht zulasten der Wirtschaft und zulasten der Verbraucher. Hier wird kräftig zugelangt.