Mischnick (NA), 1976-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die heutige Debatte noch einmal nachvollzieht, insbesondere die Äußerungen der Kollegen der CDU/CSU - zuletzt wieder die des Kollegen Franke - zu dem, was sie durchgesetzt hätten,
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dann muß man sich fragen, in welchen parlamentarischen Gremien die Arbeit in den letzten - ich würde sagen - neun Monaten getan wurde, um dieses Ergebnis hier zu erreichen. Aber es ist nun einmal so: Der Erfolg hat immer viele Väter, der Mißerfolg ist eine Waise, zumeist ein Findelkind. Das erweist sich wieder an diesem Beispiel hier.
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Meine Damen und Herren, der Verlauf dieser Debatte hat doch wieder einmal gezeigt, was in letzter Zeit auch schon in anderen politischen Bereichen deutlich wurde: eine Opposition, die langsam an ihren eigenen starren Konfrontationsrezepten zweifelt und mit zögernd sich einstellender Einsicht dem von der sozialliberalen Koalition vorgezeichneten Weg der Vernunft folgen möchte.
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- Sie wollen doch heute zustimmen, so habe ich gehört; somit folgen Sie unseren Vorschlägen.
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Es ist erfreulich und erfüllt uns Liberale mit Genugtuung, daß auch auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik die verhärteten und manchmal sogar unvereinbar scheinenden Standpunkte aufzuweichen beginnen. Eine breite Mehrheit für das Mitbestimmungsgesetz kann der Praxis der erweiterten Mitbestimmung nur dienlich sein, gerade weil sich die Einsicht in die Notwendigkeit einer solchen Regelung noch nicht überall durchgesetzt zu haben scheint.
Wenn Sie aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, versuchen, die Vaterschaft dieses Mitbestimmungsentwurfs zu erschleichen, so müssen wir Ihnen immer wieder deutlich vor Augen halten, welch weiten Weg Sie bis zur sich jetzt anbahnenden Zustimmung gegangen sind. Auf diesem Weg konnten Sie sich doch nur selten, ja fast nie der Gefolgschaft Ihrer eigenen Bataillone sicher sein. Uns ist noch deutlich im Ohr, wie sich führende Politiker der Opposition erst vor wenigen Monaten mit dem Thema Mitbestimmung auseinandergesetzt haben. Z. B. plädierte der stellvertretende Bundesvorsitzende Gerhard Stoltenberg, immerhin der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, für einen Verzicht auf „Reformexperimente wie die Mitbestimmung". Bei Richard Stücklen klang das noch etwas schroffer. Er sprach von „schleichendem Umsturz unserer Gesellschaftsordnung" durch den Mitbestimmungsentwurf der Koalition.
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Entwaffnend einfach hat der Herr Kollege Höcherl seine Auffassung formuliert, indem er sagte: „Reinster Wahnsinn, daß da Hinz und Kunz mitsprechen sollen." Das sind bis vor kurzem die Äußerungen aus Ihren Reihen gewesen.
Heute, am Ende dieser Debatte, stehen immer noch die Worte des CDU-Wirtschaftsrates im Raum, nach denen das, was wir heute hier beschließen, ein „Ermächtigungsgesetz zur Fremdbestimmung" sein soll.
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- Wir haben vieles dazu gehört; aber wir haben nicht gehört, daß dieser Ausdruck zurückgenommen worden ist. Das ist der Tatbestand.
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Betrachtet man andererseits die Äußerungen der christ-demokratischen Sozialausschüsse, die offensichtlich die Stellung der Anteilseigner noch weiter zurückdrängen wollen, so versteht man bei all dem sehr gut, daß es der CDU eben nicht gelungen ist, den in Hamburg einstmals bekundeten guten Willen in einen eigenen Gesetzentwurf zu verwandeln. Im Gegensatz zur Koalition hat die Opposition nicht einmal die Kraft zum innerparteilichen Kompromiß gefunden, geschweige denn zu einem Gesetzentwurf in diesem Parlament.
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In den Unionsparteien ziehen Sozialausschüsse, Mittelstandsvereinigung und Wirtschaftsrat beileibe nicht am selben Strang. Über diese grundlegende Schwäche der Union kann auch das jetzige, vielleicht taktische Ja nicht hinwegtäuschen.
Trotzdem begrüßen wir es, wenn es der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion gelingen sollte, im Sog des Mitbestimmungskurses dieser Koalition auf unsere Linie einzuschwenken.
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- Sie wollen also nicht zustimmen? Es würde mich nicht überraschen, wenn Sie Ihre Meinung schon wieder geändert hätten. Da Sie zustimmen wollen, sind Sie auf unseren Kurs eingeschwenkt.
Unsere Überzeugungsarbeit hat sich gelohnt. Wenn es hier eine breite Mehrheit gibt, wird das der Sache dienen.
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- Ich verstehe nicht, wie Sie so aufgeregt darüber sein können, wenn Sie selbst hier zustimmen wollen.
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Diese Mitbestimmung haben sich die Liberalen und auch die Koalition nicht leichtgemacht. Es war ein mühsamer und zeitraubender Entscheidungsprozeß. Ein überzeugender und geschlossener Kompromiß ist heute verabschiedungsreif.
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Dies ist ein nachhaltiger Beweis dafür, daß auch unterschiedliche Ausgangspositionen in effiziente Gesetzgebungsarbeit münden können, wenn nur die Partner den ehrlichen, unbeugsamen Willen zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft haben. Sozialdemokraten und Freie Demokraten haben diesen Willen mit diesem Entwurf eindrucksvoll dokumentiert.
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Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten haben in unseren Freiburger Thesen beschlossen, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
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in der Betriebsverfassung durch eine funktionsgerechte Teilhabe und Mitwirkung an den Entscheidungen im Unternehmen zu ergänzen. Der Fremdbestimmung in der modernen arbeitsteiligen Industriegesellschaft soll und wird auf diese Weise ein Mehr an Selbstbestimmung entgegengesetzt werden.
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Im 19. Jahrhundert hatten die Liberalen für die bürgerlichen Freiheitsrechte und die Demokratie im Staate zu kämpfen. Heute haben wir darauf zu achten, daß diese erkämpften Rechte nicht Paragraphen aus Papier bleiben, sondern vom Bürger auch wirklich genutzt werden können. Dies geschieht mit diesem Gesetzentwurf. Der gleiche Staatsbürger, der Gesetzgebungsorgane wählt, auf die Bildung seiner Regierung Einfluß nehmen kann und durch ein System öffentlicher Information und Diskussion an der Kontrolle der Exekutive beteiligt ist, darf als Wirtschaftsbürger nicht wieder zum Untertanen degradiert werden.
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Wir Liberalen mußten aber auch darauf achten, daß die einen Machtpositionen nicht einfach durch andere Machtpositionen ersetzt werden. Es war unsere Aufgabe, zu verhindern, daß die Mitbestimmung ausschließlich von Organisationen usurpiert wird und auf diese Weise die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers auf der Strecke bleiben.
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- Ich sage dies in aller Deutlichkeit nach allen Richtungen hin, wie Sie aus Ihrem engeren Kreis ja wissen. Die FDP hat Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der Bürger. Wir wollen den Bürgerstaat, in dem der einzelne Arbeitnehmer nicht als Verfügungsobjekt gilt - ganz gleich ob der Gewerkschaften, der Unternehmer oder anderer Organisationen -, sondern als selbstverantwortlich Handelnder tätig werden kann.
Die geplante Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Verantwortung für die Unternehmen, von denen auch ihre Existenz abhängt, wird eine eigene Dynamik entwickeln. Zunehmend werden wir bisher brachliegendes Kapital von Erfahrung und Initiativen aus der Arbeitnehmerschaft für die Unternehmen nutzen können. Die positiven Erfahrungen mit dem Betriebsverfassungsgesetz sprechen dafür. Auf der anderen Seite wird der Wissensstand über die betriebs- und volkswirtschaftlichen Zusammenhänge erweitert werden. Die Voraussetzungen für sachliche Diskussionen werden wachsen. Die Chancen, daß Konflikte nicht im primitiven Schlagwortabtausch steckenbleiben, werden größer.
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Es ist dies die Chance überhaupt, die immer noch bestehenden ideologischen Gegensätze von Kapital und Arbeit durch den institutionalisierten Zwang zur Zusammenarbeit abzubauen. Dieser Gegensatz entspricht nach unserer Meinung schon längst nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Diesem veralteten dualistischen System haben wir Freien Demokraten in Freiburg unser Dreifaktoren-Mitbestimmungsmodell gegenübergestellt. Wenn hier immer wieder die falsche Frage gestellt wird, was sei denn von 6 : 4 : 2 übriggeblieben, dann kann ich nur feststellen: In der jetzt gültigen Mitbestimmung gibt es keine leitenden Angestellten. Durch dieses Gesetz wird den leitenden Angestellten die Mitarbeit ermöglicht, das heißt, das 6 : 4 : 2-System ist durch das 6 : 5 : 1-System ersetzt. Mathematisch haben wir zwar 50 % weniger, aber gleichzeitig von 0 : 1 unendlich viel mehr, als wir bisher für die leitenden Angestellten hatten. Das ist doch der entscheidende Punkt.
({18}) Damit ist Freiburg erfüllt.
Wir sind dabei nicht willkürlich vorgegangen. Wir haben erkennen müssen, daß in der modernen Industrie- und Leistungsgesellschaft nicht nur Kapital und Arbeit, sondern in zunehmendem Maße auch der Faktor „Disposition" von entscheidender Bedeutung ist. Ihn - das ist für uns der leitende Angestellte - aus der neuen MitbestimmungsregeMischnick
lung auszusparen, hieße, der Unternehmensstruktur und der vielschichtigen Beschaffenheit unserer pluralistischen Gesellschaft nicht zu entsprechen.
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