Ulrich Briefs (NA), 1993-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige werden gleich in der Tat ein bißchen zu leiden haben. Nach inzwischen sieben Jahren parlamentarischer Erfahrung in diesem Haus: Es gibt nichts, was in diesem Haus einen so geringen Stellenwert hat wie Kultur und Kulturpolitik.
({0})
Das ist nicht nur ein Ergebnis des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik. Es ist irgendwie auch Bestandteil deutscher Tradition und deutschen Selbstverständnisses. Der kulturabgewandte Industrie-, Junker- und Soldatenstaat Preußen lebt insofern durchaus weiter.
({1})
Unser französisches Nachbarland ist da ganz anders. Da ist es gerade auch der Staat, der das Land und insbesondere Paris zu einer Kulturmetropole gemacht hat, an die Deutschland und deutsche Städte heute nicht und wohl niemals heranreichen werden.
Um nur ein Beispiel dieser anderen Kulturpolitik aus Frankreich zu nennen: Das Land hat einen eigenen Beauftragten mit umfangreichem Apparat
- beim Präsidenten der Republik angesiedelt - für die Fragen der Frankophonie.
Doch was jetzt hier in Deutschland im Zusammenhang mit dem, was wir hier heute debattieren, geschieht, stellt selbst vor dem Hintergrund der etwas kulturabgewandten preußisch-deutschen Traditionen alles in den Schatten. Die Kulturpolitik wird gerupft wie kein anderer Politikbereich.
({2})
- Das stimmt sehr wohl, Herr Baum. Das wissen Sie.
Der Kulturetat des Bundes ist fast halbiert worden
- von 1 420 Millionen DM auf 816 Millionen DM. Dabei war der Kulturetat schon 1993 rigoros gekürzt worden.
({3})
- Ich weiß, das paßt Ihnen nicht. Aber es ist so.
Ich kenne nur eine Position im Haushalt, die ähnlich gerupft wurde, nämlich die Friedens- und Konfliktforschung, und auch das ist symptomatisch.
Auf der anderen Seite - man kann es nur immer wieder ansprechen -: Der Rüstungshaushalt bleibt trotz ersatzlosen Wegfalls des traditionellen Feindes im Osten fast unverändert auf der Höhe von etwas unter 50 Milliarden DM. 2,5 Milliarden DM werden zur Versorgung von Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und von Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes ausgegeben. Und bei all diesen Prozessen sind besonders die neuen Länder negativ betroffen.
Mit dem ersatzlosen Auslaufen der Übergangsfinanzierung von 1993 auf 1994 wird im übrigen meines Erachtens der Einigungsvertrag gebrochen. Der hatte nämlich dem Bund diese Aufgabe unbefristet übertragen.
({4})
Der Kulturbereich, der Bereich künstlerischer Projekte und Initiativen, ist, wie ich z. B. von guten Freunden und Freundinnen aus dem Bereich freier Theater und aus dem Büro für ungewöhnliche Maßnahmen in Berlin-Kreuzberg erfahren habe,
({5})
auch noch zusätzlich stark betroffen vom Wegfall von ABM-Stellen. Auch das wiederum betrifft besonders stark den Osten.
Da kann man nur sagen: Die Katastrophe ist komplett. Es werden mit der Fast-Halbierung der Kulturausgaben des Bundes und mit anderen Sparmaßnahmen wesentliche Existenzgrundlagen von Kultur und Kunst im gesamten Land angegriffen. Dabei geht es um weniger als 2 Promille des Bundeshaushalts. So gering ist der Mittelaufwand.
Daß diese Politik nicht nur staatspolitisch verfehlt ist, sondern auch zur gesellschaftlichen Verwahrlosung von integrationsbedürftigen Menschen insbe-
sondere im Osten beiträgt, sei nur angemerkt. Treiben Sie mit dieser Politik nicht noch mehr arbeitslose Jugendliche vor allen Dingen in die Videotheken und vor die Bildschirme des Porno-, Brutalo- und Sensationsfernsehens, jenes Porno-, Brutalo- und Sensationsfernsehens, das erst durch Ihre falsche Weichenstellung Anfang der 80er Jahre in der Medienpolitik - die auflagenlose und unkontrollierte Zulassung von Privatsendern - möglich geworden ist? Treiben Sie damit nicht vor allem Jugendliche in den reizlosen grauen Plattenbaughettos des Ostens in die Arme der rechtsradikalen Rattenfänger?
Deutschland ist wegen der Angriffe auf Ausländer so schlecht angesehen wie lange nicht mehr. Ein Mittel, um dem etwas entgegenzusetzen, ist die Arbeit der Goethe-Institute. Aus eigener Erfahrung weiß ich, welch wichtige positiv vermittelnde Funktion etwa das Goethe-Institut in Paris hat. Statt den Goethe-Instituten aber die benötigten zusätzlichen 70 Stellen - z. B. für Neueröffnungen in Kiew und Alma-Ata - zu geben, sollen in den Goethe-Instituten 110 Stellen eingespart werden.
Wir werden mit dieser Debatte, die zudem ziemlich am Ende der Tagesordnung für dieses Jahr überhaupt und vor selbst für dieses Haus besonders dünn besetzten Rängen stattfindet, die Bedeutungslosigkeit der Kulturpolitik nicht ändern. Dazu bedarf es sehr viel gründlicherer und umfassenderer Prozesse der Neuorientierung der Politik auf Bundesebene insgesamt. Das Entscheidende können die Bürger und Bürgerinnen und gerade auch die künstlerisch Tätigen des Landes allerdings selbst tun, nämlich Druck auf die gelegentlich etwas schwerfälligen Kolosse, die Parteien, ausüben und bei der Wahl im nächsten Jahr dafür sorgen, daß kulturbewußte und nicht kulturindifferente Kräfte wie die derzeitigen Koalitionsparteien in der Zukunft auf Bundesebene das Sagen haben werden.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.