Erwin Marschewski (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche sagen,
der jetzige Bundesinnenminister versuche, seinem erfolgreichen Vorgänger Manfred Kanther nachzueifern.
Wenn das denn stimmte, bliebe wenig Raum für Unionskritik. Es könnte dann richtig sein, Herr Bundesinnenminister, wenn Ihren Worten entsprechende Taten
folgten.

Hier einige Beispiele: Sie haben gesagt - der Kollege
Kampeter hat dies gerade erwähnt -, die Grenze der
Belastbarkeit durch Zuzug von Ausländern nach
Deutschland sei überschritten. Das ist richtig; das sagt
auch die Union. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung
gesagt, die Zuwanderung müsse endlich gesteuert werden. Auch das sagen wir. Sie haben weiter gesagt, das
subjektive Asylgrundrecht müsse abgeschafft werden.
Meine Damen und Herren, ich bin schon verwundert,
daß es angesichts dieses bedeutenden Satzes keine Reaktion von seiten der Koalition gegeben hat, kein Ja,
aber auch kein Nein.

Was Sie gesagt haben, Herr Kollege Özdemir, ist
doch selbstverständlich. Natürlich erfolgt ein rechtsstaatliches Verfahren; das steht in der Genfer Konvention. Daß Sie aber sonst nichts dazu gesagt haben, beweist, daß Sie kein Rückgrat mehr haben. Sie werden
immer mehr zu einer Partei ohne Grundsätze. Das zeigt
auch ihr Verhalten in Sachen Panzerlieferung.

({0})

Ich sage klar und eindeutig: Sie als Grüne hatten ursprünglich eine Berechtigung. Ich füge aber gleich hinzu: Es war einmal, Herr Kollege Özdemir!

({1})

Herr Bundesinnenminister, unsere Antwort auf Ihre
Vorschläge: Wir waren und sind stets bereit, sinnvolle,
die Zuwanderung begrenzende Änderungen in Art. 16 a
des Grundgesetzes und im Asylverfahrensgesetz mit zu
beschließen, wenn Sie es wirklich wollen. Wenn Sie
aber diese Denkerkenntnisse ernsthaft vertreten - ich
spreche einmal mit Ihren Worten -, warum haben Sie
dann bisher keinen Gesetzentwurf zur Zuwanderungsbegrenzung, zur Asylrechtsänderung eingebracht?

({2})

Werden Sie dies überhaupt noch tun? Warum haben Sie
Ihre Haushaltspolitik nicht diesen Feststellungen angepaßt? Und warum tun Sie und Ihre Koalition genau das
Gegenteil?

Wer die illegale Zuwanderung bekämpfen will - das
wollen Sie doch offensichtlich -, der muß die vorhandenen Instrumente nutzen und ausbauen. In diesem Haushalt findet sich keine müde Mark für den Ausbau des
Ausländerzentralregisters und die Einrichtung einer
Warndatei.

({3})

Aber beides könnte im Kampf gegen Visafälscher, gegen Schleuser und Menschenhändler große Dienste leisten. Da Sie nicht handeln, haben wir an Hand von
Praktikervorschlägen, die keiner bestimmten Partei zuzurechnen sind, einen ausgereiften Gesetzentwurf dazu
vorgelegt.

Ein Weiteres: Wer die illegale Zuwanderung bekämpfen will, der muß zunächst das Asylbewerberleistungsgeld beschränken.

({4})

Sie wissen, daß die Schlepper in Deutschland abkassieren, Herr Bundesinnenminister. Sie wissen auch um das
Nord-Süd-Gefälle in Europa; eine Angleichung haben
Sie in Tampere leider nicht erreicht. Wir alle wissen:
Solange ein Asylbewerber in Italien im Monat umgeGunter Weißgerber


rechnet 100 DM an staatlichen Leistungen bekommt und
bei uns ein Vielfaches davon bar ausgezahlt wird, so
lange wird der Zustrom nach Deutschland nicht abreißen. Dieser Diskussion müssen Sie sich stellen.

({5})

Anstatt über Leistungsminderungen mit der Folge
von Haushaltseinsparungen nachzudenken, Herr Kollege
Ströbele, kürzt der Bundesinnenminister den Etat des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge, obwohl die Zahl unerledigter Asylanträge
von rund 30 000 im letzten Jahr auf über 50 000 in diesem Jahr angestiegen ist, was natürlich die Sozialkassen
belastet.

Große Worte, aber keine Taten, Herr Bundesinnenminister! Wer ernsthaft die Zuwanderung begrenzen
will, der schränkt das Asylbewerberleistungsgeld ein das ist ein Vorschlag -, der sagt ja zur Einrichtung einer
Warndatei und zum Ausbau des Ausländerzentralregisters und erhöht die Haushaltsausgaben für die Visakontrollen. Das Hauptproblem - das wissen Sie genauso
gut wie ich - ist die illegale Zuwanderung. Deswegen
müssen wir in diesem Bereich Leistung erbringen.

Wer ernsthaft die Zuwanderung begrenzen will, der
sorgt für schnelle Asylverfahren und kündigt dies nicht
nur an, wie es die Justizministerin vorhin getan hat, und
für schnelle Abschiebungen, der will nicht - wie Sie eine Aufweichung der Flughafenregelung und noch
mehr Altfallregelungen.

Herr Bundesinnenminister, Ihre Politik in Rechtsetzung und im Etat hat nichts und gar nichts zu tun mit
dem Versuch, die Zuwanderung erfolgreich zu begrenzen. Ich sage: Worte, Worte, nichts als Worte, Herr
Schily. Sie wecken Hoffnungen, die Sie nicht erfüllen
können oder - noch schlimmer - nicht erfüllen wollen,
Herr Bundesinnenminister,

({6})

es sei denn, es sind Hoffnungen, die Guido Heinen so in
der „Welt“ beschreibt - ich zitiere -:

Schily hilft mit dem Vorschlag, Asylgrundrecht abzuschaffen, dem Bundeskanzler, weil er ihm doppelte Entlastung verschafft: Er baut eine neue Profilierungslinie auf, an der sich das grüne Milieu
nach Kosovokrieg, Atom und Panzern nun abarbeiten darf. Und er bietet der neuen Mitte die
Chance, sich zumindest in diesem Punkt in der Regierungssemantik wieder zu finden.

So weit „Die Welt“.

Herr Kollege Schily, man könnte dies auch augenzwinkernde Doppelstrategie nennen oder vielleicht auch
Desinformation der Bevölkerung, vielleicht sogar Täuschung. Sie können das gar nicht umsetzen, was Sie hier
proklamiert haben.

({7})

- Sie können sich dazu äußern. Ich bin sehr gern bereit,
über diesen Punkt, der die Menschen bewegt, zu reden.
Der Kollege von der F.D.P. hat völlig recht, daß dies ein
wichtiger Punkt ist. Wir haben dies damals in einer Diskussion abgeschlossen. Man muß über Neuerungen
nachdenken; aber da muß ein Bundesinnenminister mit
der Möglichkeit der Mehrheit die Dinge, die er einbringt, auch umsetzen, sonst führt er alle Leute in die Irre. Das ist keine gute Politik.

({8})

Dies ist leider auch im Bereich der inneren Sicherheit so. Richtig ist, daß allein die Menge an Gesetzen
nicht eo ipso innere Sicherheit gewährt. Das ist wahr.
Die Verschärfung von Gesetzen und von Recht darf nur
Ultima ratio sein. Richtig ist aber auch, daß wir durch
das Verbrechensbekämpfungsgesetz, durch die Geldwäschegesetze, durch die Bundeskriminalamts- und Bundesgrenzschutzgesetze den Gangstern erfolgreich den
Kampf angesagt haben. Sie haben recht, Herr Bundesinnenminister, Deutschland ist weit entfernt von Schrekkensszenarien in anderen Teilen der Welt, dank des Einsatzes der für innere Sicherheit Verantwortlichen, aber
auch dank unseres Einsatzes, dank unserer Gesetzeswerke in der Vergangenheit - und dies oftmals gegen die
SPD oder große Teile der SPD, immer gegen die Grünen
und ganz zu schweigen von der PDS, die die innere
Sicherheit überhaupt nicht kannte.

({9})

Ich habe noch Ihre Argumente im Kopf, meine Damen und Herren von der SPD, ich sehe die Kollegen
noch vor mir, die sagten, wir würden die Festen des
Rechtsstaates erschüttern oder wir seien eine Partei von
„law and order“. Ich habe das in diesem Hause sehr oft
gehört. Ich habe stets gesagt, was ich heute sage: Mein
Kampf gilt denjenigen, die Mord auf Bestellung ausführen lassen und die unsere Kinder in die Drogensucht
treiben. Da stützen wir uns auf das Gewaltmonopol des
Staates. Gewaltmonopol heißt, Recht zu schützen, und
heißt, Pflicht zu schützen, weil der Staat hier keinen
Finger breit Boden aufgeben darf, sonst gibt er sich
selbst auf. Das ist das Problem.

({10})

Hier ist Handeln vonnöten. Wann kommt denn endlich ein Gesetz zur Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten? Sie haben in Ihrem Lagebericht zur
organisierten Kriminalität 1998 gesagt, es sei Handlung
vonnöten. Wann kommt das Gesetz zur Abschöpfung
von Vermögensvorteilen? Wann kommen Ihre Vorschläge zur besseren Bekämpfung von Internetkriminalität? Kein Wort bisher! Wann beseitigen Sie die von der
Praxis belächelten Ausnahmeregelungen beim Einsatz
technischer Mittel in Gangsterwohnungen, zum Beispiel
für Zahnärzte, für Zeitungsvolontäre, für Hebammen
oder für Apotheker? Absurd, Herr Bundesinnenminister!
Wann steht dies einmal auf Ihrer Tagesordnung?

Sie haben in Ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen zu handeln, versprochen, gegen Kriminalität und

die Ursachen vorzugehen. Aber auch hier keine Taten,
nur Fehlanzeige! Kein einziges Gesetz zur Bekämpfung
von Gewalt und organisierter Kriminalität, ein Jahr lang
kein einziges Gesetz! Statt dessen gibt es - das kritisiere
ich - die ersatzlose Abschaffung der Kronzeugenregelung,

({11})

die man natürlich verändern und dem Geschehen anpassen kann,

({12})

und das gegen die Polizei, gegen die Staatsanwaltschaften, wie es die Erkenntnisse aus dem Fall Pfeiffer nahelegen.

({13})

Statt dessen reduzieren Sie die Zuschüsse für die Bereitschaftspolizei.

Noch unglaublicher: Sie lassen letzten Endes Kunden
der Eisenbahn für deren eigene Sicherheit auf Bahnhöfen und in Zügen 250 Millionen DM selbst bezahlen.

({14})

Denn tragen werden dies die Reisenden. Das ist ein
eigenartiges Verständnis von Staat und der von ihm zu
garantierenden inneren Sicherheit.

Man muß ja schon fast zufrieden sein, Herr Bundesinnenminister, daß Sie der jahrelangen Propagierung von
Entkriminalisierung und der Verharmlosung von Bagatelldelikten - wie Grüne, Teile der SPD oder die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sie betreiben nicht das Wort reden.

({15})

Unsere Antwort ist klar, Herr Graf: Null Toleranz bei
Rechtsbrechern und bei Gewalttätern. Dazu gehören
auch Gesetze und nicht bloße Sonntagsreden.

Ein Wort zum öffentlichen Dienst. Sie haben Innovation und Gerechtigkeit versprochen. Gerade die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Ausschließlich einer
Gruppe der Bevölkerung, den Beamten, im nächsten
Jahr keine Gehaltserhöhung zu gewähren ist ungerecht.
Herr Schily, Sie müßten wissen: Der öffentliche Dienst
besteht nicht nur aus Bundesministern und Staatssekretären,

({16})

sondern auch aus kleinen Arbeitern, kleinen Beamten,
kleinen Angestellten.

({17})

Vor allen Dingen kleine Beamte der Polizei sind es, die
für Recht und Gerechtigkeit, für die freiheitlichdemokratische Grundordnung einstehen und die unbestechlich sind.

({18})

- Ja, ja.

Wer als Innenpolitiker wie Sie die innere Sicherheit
zum Nulltarif verlangt, ist unglaubwürdig, und wer dies
als Innenminister tut, Herr Schily, der ist kein guter Innenminister. Bei Ihnen besteht das Problem: Analysen,
Aussagen und Forderungen allein können nicht ausreichen. Denn es besteht ein Widerspruch zwischen politischem Anspruch und der Wirklichkeit. Das gilt für die
Rechtssetzung und für den Haushalt, dem wir natürlich
nicht zustimmen können.

Ich komme zu folgendem Ergebnis, Herr Schily:
Auch Sie beteiligen sich voll an der Umkehr der Wahlversprechen der SPD und der Grünen: Nichts ist besser,
aber vieles ist schlechter als zuvor.

Herzlichen Dank.

({19})