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Kordula Schulz-Asche (NA), 2019-12-19:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Patientinnen und Patienten haben das Recht auf transparente, sichere und verlässliche Versorgung mit Medizinprodukten, gerade in Zeiten, wo wir wissen, dass deren Bedeutung weiter zunehmen wird. Dass dies nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit war, haben wir in den letzten Jahren bei den Verhandlungen über die Verordnung auf EU-Ebene gesehen, die heute in deutsches Recht umgesetzt wird.

Ein widerlicher Skandal mit Brustimplantaten war der Auslöser. Dann folgte fünf Jahre lang eine Diskussion, ein Prozess des Lobbyismus auf EU-Ebene nicht gerade der feinsten Art, übrigens auch unter Beteiligung von Parlamentariern aus Deutschland, die versucht haben, auf diesen Prozess Einfluss zu nehmen. Wir können froh sein, dass der Patientenschutz in diesem Prozess nicht völlig unter die Räder gekommen ist. Deswegen möchte ich an dieser Stelle allen aufrechten Parlamentariern im EU-Parlament danken, die sich über Jahre für den Patientenschutz eingesetzt haben.

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Wir begrüßen ausdrücklich die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Kompetenzerweiterung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte; denn die Zentralisierung der Risikobewertungen solcher Produkte fordern wir seit Langem. Das ist ein zentraler Punkt, um die Patientensicherheit zu fördern.

Aus unserer Sicht bräuchte man gerade im Hinblick auf den Patientenschutz eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für Medizinproduktehersteller. Wir haben gesehen, was beim Brustimplantateskandal passiert ist. Die Frauen, denen die Implantate eingesetzt worden waren, waren die Opfer; sie wurden aber nicht entschädigt. Hier brauchen wir wirklich eine Haftpflicht der Medizinproduktehersteller; aber dies hat die Bundesregierung auf EU-Ebene aktiv verhindert. Das ist wirklich ein Problem. So besteht weiter die Gefahr, dass geschädigte Patientinnen und Patienten mit den Folgen von Skandalen oder Fehlern bei Medizinprodukten leben müssen. Hier bleibt viel zu tun.

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So richtig krankt es aktuell an anderer Stelle, nämlich bei der Zertifizierung von Medizinprodukten. Derzeit entsprechen europaweit weniger als 10 Benannte Stellen den gestiegenen Anforderungen, die durch das neue EU-Recht entstehen. Bis Ende März 2020 sollen 20 Stellen zertifiziert sein. Das wird kaum gelingen, auch wenn jetzt bei einigen Medizinprodukten – es wurde bereits erwähnt – eine Fristverlängerung vereinbart wurde. Wir befürchten, dass es zu Versorgungsengpässen in diesem Bereich kommt. Das darf nicht sein.

Nach fünf Jahren Verhandlungen in der EU bleiben bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes tatsächlich nur fünf Monate, um die Zertifizierungen durchzuführen. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, drücken Sie auf die Tube für gute Qualität, und bessern Sie nach für guten Patientenschutz bei Medizinprodukten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Danke. – Das Wort hat der Kollege Dietrich Monstadt für die CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.

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Georg Kippels (NA), 2019-12-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer an den Fernsehgeräten!

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Wir haben hier gerade schon sehr viel über den Aspekt der Patientensicherheit gehört. Das ist mit Abstand eine der wichtigsten Motivationen, um sich mit der Prüfung von technischen Geräten, die bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten benutzt werden, zu befassen.

Es geht aber nicht nur um die Patientensicherheit, sondern natürlich auch um die Erwartungshaltung der Patienten, dass Innovationen auf technischem Sektor ständig vorangetrieben werden und diese Technik, begleitet durch eine entsprechende Zulassung und eine Prüfung, mit bestmöglicher Präzision eingesetzt wird. Wie sehr die Medizinprodukte mittlerweile eine Rolle im Behandlungsverlauf spielen, sei nur daran festgemacht, dass die Wissenschaftliche Gesellschaft für Krankenhaustechnik den Krankenhäusern empfiehlt, pro 100 Betten nahezu 300 medizintechnische Geräte vorzuhalten, mit denen das Pflegepersonal, aber natürlich auch das medizinische Personal in der Lage ist, Abläufe zu optimieren, die Diagnostik zu präzisieren und natürlich auch die zeitlichen Ressourcen bestmöglich zu heben.

Darüber hinaus finden durch die Medizinprodukte vollkommen neue Behandlungsmethoden Eingang in den medizinischen Alltag. So nimmt die Anzahl der roboterassistierten Operationen permanent zu. Absolute Spitze in Europa ist da zurzeit Schweden. In Deutschland gibt es noch ein gewisses Unbehagen, wenn neben dem Operateur, dem Mediziner aus Fleisch und Blut, kompliziert aussehende Geräte eingesetzt werden. Aber sie steigern die Präzision. Sie sorgen dafür, dass Folgerisiken teilweise deutlich besser vermieden werden. Die Liegezeiten und vor allen Dingen auch die Komplikationsrisiken schwinden.

Noch eine Anmerkung aus meiner Sicht als Europapolitiker. Der Gesundheitspolitiker wird immer dann etwas sensibel, wenn er hört, dass die Europäische Union aktiv wird. Bei der letzten Initiative zum HTA, dem Health Technology Assessment, haben wir uns zu einer Subsidiaritätsrüge durchgerungen, weil wir der Meinung waren, dass die Kombination aus der geplanten Regelung und unserem medizinischen System unverträglich ist. Dieses Recht ist niedergelegt in Artikel 168 Absatz 7 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach das nationale Versorgungs- und Gesundheitssystem in sozialrechtlicher Hinsicht privilegiert ist.

Hier haben wir es allerdings ausschließlich mit technischen Fragen und Standardisierungsfragen zu tun, die in unsere Hoheit in keiner Weise eingreifen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass wir mit unserem BfArM ein Höchstmaß an technischer Fachkunde installieren, das im Interesse der Patientensicherheit zukünftig ununterbrochen zur Verfügung stehen wird.

Stimmen Sie bitte dem Gesetzentwurf zu. Ich freue mich auf die interessanten Beratungen im Ausschuss und die Ergebnisse der Anhörung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Debatte fortfahren, unterrichte ich Sie darüber, dass der Abgeordnete Frömming, der für die AfD-Fraktion diesen Antrag hier einbringen sollte, ein medizinisches Problem hat. Wir haben jetzt vereinbart, dass der Redebeitrag des Abgeordneten Frömming zu Protokoll genommen wird, sodass Sie in den nachfolgenden Ausschussberatungen darauf Bezug nehmen können.

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. h. c. Thomas Sattelberger für die FDP-Fraktion.

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Thomas Sattelberger (NA), 2019-12-19:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Sprache ist eine wichtige Grundlage unseres Nationalstaats für Integration, Bindung und Teilhabe in der Gesellschaft. Wer über Goethe, Bettina von Arnim, Beethoven und Bach forschen will, muss Deutsch können. Doch diese Beispiele kommen aus einer Zeit, in der Deutsch Wissenschaftssprache war – wie zuvor Latein und davor Griechisch. Später war die deutsche Sprache beinahe ein Jahrhundert lang eine der drei Wissenschaftssprachen neben Englisch und Französisch. Nach 1945 setzte sich endgültig Englisch durch.

Dass die AfD jetzt zwei Weltkriege für eine Diskreditierung der deutschen Sprache verantwortlich macht, das ist eine infame Verdrehung der Realität.

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Deutschland hat sein intellektuelles Ausbluten selbst betrieben. Es war die nationalsozialistische Diktatur, die die deutsch-jüdische Intelligenz ermordet und vertrieben hat.

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Noch in den 1930er-Jahren erhielten deutsche Forscher die meisten Auszeichnungen. Bereits Anfang der 1940er-Jahre begann die lange Siegesserie von in den USA lebenden Nobelpreisträgern, viele davon geflüchtete Deutsche.

Heute sind die Adressaten naturwissenschaftlicher Publikationen zu über 90 Prozent Nichtdeutsche. Autorenteams sind international zusammengesetzt. Zitationen, Vorträge und Veröffentlichungen, wichtige Währungen internationaler Wissenschaft, sind auf Englisch formuliert. Internationale Wissenschaftler bewegen sich souverän in zwar deutschen, aber englischsprachigen Communities. Hier geht es, meine Damen und Herren, nicht um literarische Schönheit, Tradition und Kultur, sondern sehr einfach um eine Fachsprache im Wissenschaftsbetrieb; da hilft auch keine romantische Verklärung.

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Eine Debatte darüber führt in die Abschottung. Deshalb sind moderne Wissenschaftler zur Mehrsprachigkeit aufgerufen. Die globale Wissenschaftssprache Englisch, der sich selbst Russen und Chinesen beugen, ist Conditio sine qua non. Doch Forschung muss auch und gerade nationale Sprachbrücken bauen. Deutsche Forscher müssen wissenschaftliche Erkenntnisse in deutscher Sprache allgemeinverständlich bekannt machen, für die Akzeptanz in der breiten Öffentlichkeit und Bevölkerung.

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Dies kann aber nicht heißen, dass wir die deutsche Wissenschaftssprache nun subventionieren. Wir brauchen wieder die brillanten Nobelpreisträger hierzulande. Die gewinnen wir nur durch exzellente Forschungswelten, nicht durch sprachliche und nationalistische Einengung.

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Ihr Antrag, Sie angebliche Alternative, ist eine Farce, die wir mit breiter polyglotter Brust ablehnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat Dr. Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Kollege Rossmann, Sie können selbstverständlich weitersprechen; das würde dann aber auf Kosten des Kollegen Röspel gehen.

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Ernst Dieter Rossmann (NA), 2019-12-19:


– und zu uns kommen und die Kultur kennenlernen wollen. Es würde diejenigen genauso enttäuschen, die bei uns etwas in ihrer Sprache vermitteln wollen. Deshalb werben wir dafür: Halten wir an der Mehrsprachigkeit fest! – Das soll der Schlussbegriff sein.

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

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Petra Sitte (NA), 2019-12-19:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD sorgt sich also um Deutsch als Wissenschaftssprache. Dies von einer Partei, die seit Jahren alle wissenschaftlichen Studien ignoriert und leugnet, die den menschlichen Anteil am Klimawandel nachweisen.

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Dies von einer Partei, die Geschlechterforschung für Steuergeldverschwendung hält und deshalb zur Straftat machen möchte.

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Dies von einer Partei, deren Vertreter im Kultur- und im Forschungsausschuss eine „Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff“ nehmen wollten.

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Meine Damen und Herren, ach, wenn es doch nur ein Indiz dafür gäbe, dass Wissenschaftssprache die Aufnahme- und Erkenntnisfähigkeit der AfD beeinflussen könnte!

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Meine Damen und Herren, ja, Deutsch war lange Zeit eine wichtige Wissenschaftssprache. Dazu trugen Menschen wie Sigmund Freud, Hannah Arendt oder Albert Einstein bei. Diese wurden jedoch wie viele andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler antisemitisch verfolgt.

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– Da müssen Sie mal nachdenken.

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Ihnen blieb nur, vor den Nazis zu fliehen.

Auch die Liste deutscher Nobelpreisträger – sie ist hier schon angeklungen – ist lang: Carl von Ossietzky, Albert Schweitzer, Marie Curie – wenngleich sie aus Polen stammt –, Hermann Hesse, Heinrich Böll, Max Planck und Otto Loewi. Keiner von diesen würde sich von der AfD vereinnahmen lassen, um Deutsch als Wissenschaftssprache zu verteidigen.

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Der Bedeutungsverlust des Deutschen als Wissenschaftssprache – das klang bei Herrn Sattelberger schon an – hat vor allem damit zu tun, dass viele brillante Köpfe Deutschland verlassen mussten.

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Infolgedessen mussten sie auch im Ausland publizieren, meist in den USA. So musste beispielsweise Hannah Arendts Schrift zu den Ursprüngen des Totalitarismus oder Adornos „Studien zum Autoritären Charakter“ zuerst auf Englisch erscheinen.

Deutsch war auch die Sprache von Besatzern und Massenmördern – nicht verwunderlich, dass sich Überlebende und andere Länder wie beispielsweise die Schweiz sprachlich ausdrücklich von Deutschland absetzten.

Wenn Sie sich für die Sprache von Kant, Hegel, Lessing oder Goethe einsetzen wollen, dann lesen Sie vielleicht doch erst mal deren Werke: „Zum ewigen Frieden“, den „West-östlichen Divan“, Goethes Schriften zum Islam oder Christian Wolffs zum Konfuzianismus.

Meine Damen und Herren, Wissenschaft und ihre Sprache leben von geistiger Freiheit und Unabhängigkeit. Die Wissenschaftspolitik letzter Jahre hat aber durchaus auch Gegenteiliges bewirkt. So betrachtet die Bundesregierung Wissenschaftler wettbewerblich, quasi als Standortfaktor. Und in den Zeiten der Globalisierung bleibt vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eben auch nichts anderes übrig, als auf Englisch zu publizieren, um Aufmerksamkeit zu bekommen.

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Die Wissenschaft, auf die Gesellschaft ausgerichtet, braucht den Dialog mit der Gesellschaft und in der Sprache dieser Gesellschaft.

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Kai Gehring (NA), 2019-12-19:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Wissenschaft ist international und damit multilingual. Sagt und schreibt die AfD „Klapprechner“ statt „Laptop“? Spricht sie von „Großblockständer“ statt „Flipchart“? Ist sie „im Weltnetz“, statt „im Internet zu surfen“? Natürlich nicht! Das müsste die AfD aber, wenn sie Anglizismen vermeiden will oder ihre eigene Initiative ernst nimmt. Beides tun Sie nicht, und damit fehlt Ihnen jedwede Seriosität.

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Die AfD hat kein Rentenkonzept, sie leugnet die Klimakrise, beschäftigt das Hohe Haus einmal mehr mit einem Problem, das es so eigentlich gar nicht gibt – weil sie mit Vielfalt nicht klarkommt, natürlich auch nicht mit linguistischer Vielfalt. Wie berechenbar!

Deutsch ist eine lebendige Sprache. Die größte Gefahr für lebendige Sprachen ist, wie es die AfD fordert, Sprachwandel zu unterdrücken. Wir drücken uns anders aus als Goethe vor 200 Jahren oder Walther von der Vogelweide vor 700 Jahren – und das ist auch gut so. Die AfD erklärt sich zur Hüterin der deutschen Sprache, ist aber eher Totengräberin für ein lebendiges Deutsch.

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Wer seine Sprache liebt, ist dankbar, wenn sie sich wandelt. Denn das ist ein Zeichen, dass sie lebt.

Wer mit exzellenter Forschung wirken möchte, schreibt so, dass sie oder er auch im Ausland verstanden wird – sei es in Hongkong, Berkeley oder Singapur. Wer nur auf Deutsch schreibt, wird dort nicht gelesen. Ich will nicht, dass sich deutsche Forscherinnen und Forscher so beschränken müssen.

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Die AfD will Deutschzwang in der Wissenschaft. Wir wollen Wissenschaftsfreiheit. Und Wissenschaft setzt nicht auf Einheitssprache, sondern auf Mehrsprachigkeit.

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Deutsch als internationale Wissenschaftssprache hat weiter Stellenwert in den Sozial- und Geisteswissenschaften. Aber gerade vor diesen Disziplinen haben autoritäre Kräfte wie die AfD am meisten Angst, prägen doch gerade diese Disziplinen kulturellen Wandel, gesellschaftliche Erkenntnis und kritischen Geist. Das macht Wissenschaft wirkungsmächtig.

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Man kann auf Deutsch und in jeder Sprache publizieren. Es kommt aber immer auf den Inhalt an und die Qualität. Es macht keinen Unterschied, ob wir von „Gender Studies“ oder „Geschlechterforschung“ reden – Sie flippen so oder so aus.

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Mir ist egal, ob Gender Studies auf Französisch oder Ungarisch veröffentlicht werden – Hauptsache, sie können ungestört forschen und lehren.

Wenn es nach Ihrem AfD-Antrag liefe, dann würde keine Vorlesung mehr „cum tempore“ beginnen. Statt in „Mensen“ äßen Studierende in „Gemeinschaftsverpflegungsstätten“; denn „Kantinen“ wäre auch ein Unwort, da italienischen Ursprungs. Damit steht die AfD für „Abwegige Fraktion Deutschlands“.

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Komplexität, Rationalität und Intellektualität brauchen Sprachenvielfalt, keinen Deutschzwang, keine national bornierte Einfalt à la AfD.

Ihre nächsten bedeutungslosen Anträge wie „Nur deutsches Liedgut im deutschen Radio“ erwarten wir mit Langeweile und aufgeklärter Gelassenheit.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Astrid Mannes für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat der Abgeordnete René Röspel für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Kollege Röspel.
René Röspel (NA), 2019-12-19:


– nie wieder leichtfertig die Staatsbürgerschaft entziehen.

Deswegen: Wissenschaft braucht Vielfalt und Freiheit wie die Luft zum Atmen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Vielfalt und Freiheit in diesem Land die Oberhand behalten.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat der Abgeordnete Mathias Stein für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Danke. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Kollege Herbst, das Stichwort „schnell“ war sehr treffend. Sie müssen einen Punkt setzen.
Torsten Herbst (NA), 2019-12-19:


Ich komme zum Ende, meine Damen und Herren. Das ist der richtige Hinweis.

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– Um Beschleunigungsideen zu haben. – Ich glaube, wenn das Bundesverkehrsministerium sich von vornherein mit so viel Energie und Akribie um das Thema Planungsrecht gekümmert hätte wie um die gescheiterte Pkw-Maut, dann wären wir heute deutlich weiter.

Ein schönes Weihnachtsfest, meine Damen und Herren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat die Kollegin Sabine Leidig für die Fraktion Die Linke.

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Sabine Leidig (NA), 2019-12-19:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Klar ist es sinnvoll, Infrastrukturprojekte für den Ausbau der Eisenbahn in unserem Land gut und schnell voranzubringen. Dafür ist auch Die Linke. Aber wir teilen nicht den Enthusiasmus der AfD und der FDP, dass noch mehr Autobahnen eine gute Infrastrukturentwicklung für unser Land sind. Wir sind der Meinung, wir müssen die Klimaziele einhalten, und dazu brauchen wir eine Verkehrswende.

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Ich möchte zu dem, was jetzt hier vorgestellt wurde, zwei Punkte sagen. Das Erste ist: Zwischen dem, was der Kollege Stein von der SPD gerade vorgetragen hat, nämlich dass es frühzeitig eine bessere Bürgerbeteiligung geben soll und die Einwände, Anregungen und möglichen Alternativen ernsthaft geprüft werden müssen, und dem, was der Bundesverkehrsminister hier sozusagen heraustönt, klaffen Welten. Das Schlimme ist, dass mit den vorgelegten Gesetzentwürfen auch beide Welten bedient werden.

Sie haben auf der einen Seite sinnvolle Maßnahmen vorgeschlagen. Klar, wenn eine Eisenbahnbrücke erneuert werden soll, muss man kein neues Planfeststellungsverfahren machen. Aber auf der anderen Seite ist vorgesehen, dass Bürgerbeteiligung praktisch komplett ausgehebelt wird,

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indem der Bund das Planungs- und Baurecht per Gesetz feststellt.

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– Das möchte ich mal sehen, wie der Bundesverkehrsminister mit seiner großartigen Transparenz ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchführt. Ich kann es mir nicht vorstellen.

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Es ist übrigens auch so, dass es sich die Bundesländer nicht vorstellen können. Aus der Stellungnahme, die von allen zuständigen Ausschüssen des Bundesrates gemeinsam verabschiedet worden ist, spricht ja Erfahrung. Sie haben gesagt, sie lehnen das von Ihnen vorgeschlagene Maßnahmenvorbereitungsgesetz für das Baurecht ab. Und sie haben es in verschiedenen Punkten sehr gut begründet. Ein Punkt ist zum Beispiel, dass es an den Ursachen vorbeigeht. Es gibt zu wenig Personal, kompetente Planerinnen und Planer, in den Behörden, und es ist ja überhaupt nicht so, wie hier getan wird – und der Verkehrsminister redet der AfD da ja nach dem Maul –, dass nämlich die Naturschutzverbände das Problem darstellen. Im Gegenteil! Viele Planungen sind einfach so schlecht, dass ihre Feststellung vor Gericht keinen Bestand hat. Das muss man verbessern.

Die Schweizerinnen und Schweizer machen es vor: mit allerbester Bürgerbeteiligung, mit ausreichender Finanzierung für besten Lärmschutz, mit eingehaltenen Finanzierungsplänen und mit eingehaltener Bauzeit. Warum nehmen wir uns nicht daran ein Beispiel? Mehr Demokratie für bessere Verkehrsinfrastruktur!

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Danke.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Stephan Kühn das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Kollege Kühn, kommen Sie bitte zum Schluss.
Stephan Kühn (NA), 2019-12-19:


Nichts machen Sie da. Da sind Sie überhaupt nicht glaubwürdig.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat der Kollege Volkmar Klein für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Kollege Klein, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Volkmar Klein (NA), 2019-12-19:


Ja, gerne.
Ulrich Lechte (NA), 2019-12-19:


Herr Kollege Klein, die Opposition wundert sich darüber, dass wir über ein entwicklungspolitisches Thema sprechen und aus dem Entwicklungshilfeministerium niemand anwesend ist.

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Sehen Sie das genauso, dass das sehr verwunderlich ist, dass niemand von der Bundesregierung unseren Ausführungen zu so einem wichtigen Thema wie der Chinapolitik folgen möchte?

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– Oh, ja. Volkmar Klein (CDU/CSU):

Erstens ist der Parlamentarische Staatssekretär da.

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Zweitens können Sie davon ausgehen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Arbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit der Unionsfraktion und dem Minister und dem Staatssekretär so eng ist, dass kein einziges Wort der Einlassungen der anderen Fraktion am Ende verloren gehen wird.

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– Damit ist die Frage beantwortet.

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ODA ist nicht gleichbedeutend mit Steuermitteln oder Haushaltmitteln. Das wird insbesondere bei den Krediten der KfW deutlich. Die gelten nach den Regeln der OECD als ODA, also als Official Development Assistance, auch wenn am Ende die KfW daran verdient. Die Chinesen kriegen – genau wie viele andere Schwellenländer – durchaus gute, günstige Kredite. Da sich die KfW aber refinanziert zu den Bedingungen der Bundesrepublik Deutschland, also oft zu Zinsen im eher negativen Bereich, verdient die KfW noch Geld damit. Das heißt also: Das ist hier überhaupt nicht zu skandalisieren.

Ich glaube, das macht Sinn, wenn auf diesem Wege auch noch Deckungsbeiträge für die KfW erwirtschaftet werden können. Hinzu kommt – das gilt ganz genauso für Indien und für viele andere Länder –, dass dort in der Tat kein Mangel an Liquidität herrscht. Das Interesse an Zusammenarbeit mit der KfW besteht daher vor allen Dingen darin, ein gemeinsames Kooperationsprojekt zu haben, auch inhaltlich zusammenzuarbeiten. Das wiederum ist gut für deutsche Firmen.

Bei der DEG gibt es überhaupt kein Steuergeld, das ausgegeben wird; da gibt es auch keine ODA-Anrechnung. Wir haben als letztes Projekt der technischen Zusammenarbeit einen Rechtsstaatsdialog; es ist, glaube ich, gut, wenn wir helfen, dass China ein Rechtssystem entwickelt, das eher an unser Rechtssystem angelehnt ist als an angelsächsische Kasuistik. Das wird am Ende den deutschen Firmen eher zugutekommen.

Insofern glaube ich: Es sind gut gemeinte Überlegungen, immer wieder zu überprüfen: Kann denn China noch dazugehören? Die Antwort heute aber ist: Es gibt keinen aktuellen Handlungsbedarf. – Deswegen ist es sicherlich richtig, diesen Antrag zurückzuweisen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.

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Markus Frohnmaier (NA), 2019-12-19:


Herr Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Herr Frohnmaier, ich habe die Uhr angehalten. Würden Sie sich korrigieren?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat die Kollegin Dagmar Ziegler für die SPD-Fraktion.

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