majonica (NA), 1966-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion danke ich dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bundesaußenminister für das Ergebnis der Verhandlungen in London.
({0})
Es ist ein Ergebnis, das ohne allen Zweifel zu einer Festigung der deutsch-britischen Freundschaft und der deutsch-britischen Zusammenarbeit geführt hat. Ich meine, daß es kaum eine andere Situation geben könnte, in der eine solche Zusammenarbeit und ein solches laufendes Aufeinander-Einstimmen notwendig ist, als die gegenwärtige. Ich begrüße es deshalb, daß diese Konsultationen demnächst in Bonn fortgesetzt werden.
Mit dem Herrn Bundeskanzler bin ich der Meinung, daß wir es vor allen Dingen zu begrüßen haben, daß in diesen Verhandlungen wiederum ein eindeutiges und klares Bekenntnis der britischen Regierung zum Selbstbestimmungsrecht für das deutsche Volk als der Grundlage für eine dauerhafte Lösung in Europa und ein Bekenntnis zur Verteidigung der Freiheit Berlins erreicht wurden.
Nun, Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, daß Sie auf die Frage der Devisenhilfe für die britische Rheinarmee hier im einzelnen nicht eingehen möchten. Ich habe Verständnis dafür, daß es bei den Verhandlungen in London in dieser Frage noch nicht zu einem Ergebnis gekommen ist und daß Expertengespräche angekündigt wurden. Aber wir meinen, daß eine Lösung gefunden werden könnte, die einmal die Rheinarmee auf deutschem Boden hält und auf der anderen Seite der wirtschaftlichen und der haushaltsmäßigen Lage der Bundesrepublik Rechnung trägt.
In der Frage der Europapolitik ist eine erneute Bereitschaftserklärung der britischen Regierung erfolgt, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beizutreten, sicherlich unter den bekannten Vorbehalten. Aber wir hoffen, daß diese Vorbehalte einmal überwunden werden können und daß Großbritannien und die anderen beitrittswilligen Länder Europas der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitreten können. Der Herr Bundeskanzler hat wie schon so oft deutlich gemacht, daß die Bundesregierung und die Bundesrepublik diesen Beitritt Großbritanniens wünschen. Sie wünschen ihn aus vielerlei Gründen, aus wirtschaftlichen Gründen, aus politischen Gründen, aber auch um des Ziels der Wiedervereinigung willen; denn wir werden den immer noch vorhandenen Widerstand im Osten nur dann abbauen können, wenn es ein starkes Europa gibt. Ein starkes Europa ist notwendig, um ein wiedervereinigtes Deutschland aufzunehmen.
Im Vordergrund Ihrer Verhandlungen in London,
Herr Bundeskanzler, stand - wie sollte es anders sein! - das NATO-Problem. Wir stimmen mit Ihnen überein, daß in diesen Londoner Verhandlungen noch einmal deutlich gemacht wurde, daß wir, die britische und die deutsche Regierung, am integrierten Verteidigungssystem festhalten wollen, daß es verbessert werden soll, daß es gestrafft werden soll. Warum das eine zwingende Notwendigkeit ist, ist hier schon oft erörtert worden. Aber vor allen Dingen, Herr Bundeskanzler, wünsche ich mir, daß die Bundesregierung mit großer Energie und großer Intensität den Gedanken aufgreift, der NATO in höherem Maße als bisher politische Funktionen zu geben. Daran hat es in der Vergangenheit meines Erachtens sehr gefehlt. Die NATO hat sich zu wenig mit weltpolitischen Fragen, vor allen Dingen mit der Frage des West-Ost-Gegensatzes, beschäftigt und ist zu wenig ein Instrument gewesen, ihn zu überwinden. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß gerade auch die Friedensnote, die die Bundesregierung vor einiger Zeit an eine Fülle von Staaten gerichtet hat, ein Versuch war, diesen Ost-West-Gegensatz zu überwinden. Angesichts der vorwiegend negativen Reaktionen aus dem Osten ist es sehr gut, daß die britische Regierung noch einmal ihre Bedeutung unterstrichen hat. Ihre große Bedeutung im Rahmen der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes wird im Osten nur dann erkannt, wenn es eine permanente Unterstützung des Weges, den wir hier aufgezeichnet haben, durch unsere westlichen Verbündeten gibt.
Vor allem begrüße ich, daß die Begegnung in London nicht zu einer Frontstellung gegen irgendein europäisches Land - das habe ich auch gar nicht erwartet - geführt hat. Im Gegenteil, in London haben beide Regierungen ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die NATO-Konferenz Anfang Juni zu Vereinbarungen führt, die es ermöglichen, daß Frankreich seinen Platz im Bündnis beibehält. Die grundsätzliche Entscheidung des französischen Staatspräsidenten, in diesem NATO-Bündnis zu bleiben, ist ja niemals in Frage gestellt worden, auch nicht über das Jahr 1969 hinaus.
Damit kommen wir zu dem Komplex der deutschfranzösischen Beziehungen gerade im Zusammenhang mit der NATO-Krise. Ich möchte nachdrücklich für meine Fraktion das unterstreichen, was der Bundeskanzler in dieser Frage gesagt hat: Wir von der CDU/CSU wünschen einhellig das Verbleiben französischer Truppen auf deutschem Boden im Sinne der gemeinsamen Verteidigung im Rahmen der atlantischen Allianz. Was diesen Wunsch betrifft, so sollte es nirgendwo und an keiner Stelle mehr irgendeinen Zweifel geben. Dieses Verbleiben französischer Truppen auf deutschem Boden scheint mir sowohl im deutschen als auch im französischen Interesse, ja im Interesse des gesamten Bündnisses zu liegen. Dabei gehen wir davon aus, daß Frankreich im Falle der Aggression mit allen Mitteln die Bundesrepublik verteidigen wird, so wie wir selbstverständlich die gleiche Bereitschaft in dieser Frage erklären.
Dazu ist es notwendig, daß unverzüglich mit Verhandlungen im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft, im Sinne des deutsch-französischen Vertrages begonnen wird. Die Ausgangspositionen beider Seiten sind in den Noten geklärt worden. Jetzt muß es zu Verhandlungen kommen, und es scheint, daß das vordringlichste Ziel dieser Verhandlungen sein sollte, im beiderseitigen Einverständnis das Datum des 1. Juli 1966 vom Tisch zu bringen. Es ist meines Erachtens ein ungutes Datum, einmal wegen des allgemeinen Zeitdrucks, unter dem wir stehen, und zum anderen - lassen Sie mich das ganz offen aussprechen - wegen der Moskaureise des französischen Staatspräsidenten. Ein bis dahin nicht geklärtes deutsch-französisches Verhältnis schadet der Vertretung deutscher Interessen in Moskau, schwächt aber auch die Position des französischen Staatspräsidenten.
In der jüngsten französischen Note schlägt die französische Regierung zwei Verhandlungsgegenstände vor: einmal die Kampfaufgabe der französischen Truppen im Rahmen der Allianz. Das sind Verhandlungen, die die 14 Partner Frankreichs innerhalb der NATO angehen, uns aber besonders berühren, da es dabei um unsere Sicherheit geht. Zum anderen schlägt die französische Note Verhandlungen über den Status der französischen Truppen auf deutschem Boden vor. Damit erkennt meines Erachtens Frankreich an, daß die Herauslösung der französischen Truppen aus der Integration neue Tatbestände schafft, die geregelt werden müssen. Diese Tatbestände möchten wir so geregelt wissen, daß die französischen Truppen in Deutschland unter Wahrung der deutschen Gebietshoheit ein den anderen Truppen vergleichbares, benötigtes Recht erMajonica
halten. Im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft sollten durch Kooperation Lösungsmöglichkeiten gefunden werden, die sowohl dem grundsätzlichen Standpunkt Frankreichs als auch den Erfordernissen des Bündnisses und unserer Sicherheit sowie der Tatsache Rechnung tragen, daß französische Truppen unter französischem Oberbefehl auf deutschem Boden stehen. Meine Damen und Herren, es scheint mir hohe Zeit zu sein, nun nach vorn zu diskutieren
({1})
und eine Situation zu schaffen, in der weder die westliche Abwehrbereitschaft noch unser besonderes deutsch-französisches Verhältnis Schaden leidet. Es ist hohe Zeit für Verhandlungen.
({2})