ehlers (präsident), 1952-07-09:
Meine Damen und Herren! Ich habe weiter Abgeordneten, die ihr 60. oder ein darüber hinausgehendes Lebensjahr vollendet haben, zu gratulieren: Herrn Abgeordneten Dr. Köhler,
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der am 27. Juni, ferner Herrn Abgeordneten Ludwig, der ebenfalls am 27. Juni sein 60. Lebensjahr vollendet hat,
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Herrn Abgeordneten Rath, der am 6. Juli sein 60. Lebensjahr vollendet hat,
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und Herrn Abgeordneten Schill, der am 7. Juli sein 64. Lebensjahr vollendet hat.
({3})
Sodann habe ich bekanntzugeben, daß die Fraktion der CDU/CSU mir mitgeteilt hat, daß sie den Abgeordneten Wittmann als Gast aufgenommen hat.
Unter dem 30. Juni hat der Abgeordnete Vesper von der Gruppe der KPD mir mitgeteilt, daß er sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages aus Gründen anderer politischer Arbeiten niederlege.
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Ich -habe ferner bekanntzugeben, daß der Präsident des Bundesrechnungshofes gemäß § 108 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung die Rechnungen über den Haushalt des Rechnungshofes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet - Einzelpläne XIII und XX - für das Rechnungsjahr 1948 bzw. 1949 mit der Bitte um Entlastung durch den Bundestag überreicht hat. Ich darf annehmen, daß das Haus mit der Überweisung der beiden Vorlagen Drucksachen Nrn. 3561 und 3562 an den Haushaltsausschuß zur weiteren Behandlung einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 4. Juli 1952 beschlossen, den nachfolgenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr.
Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Arbeitslosenversicherung,
Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({5}),

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Gesetz betreffend Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Gastarbeitnehmer vom 23. November 1951,
Gesetz über die Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
Gesetz betreffend das Protokoll vom 16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei,
Gesetz über das erste Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({7}).
Den Vermittlungsausschuß hat er angerufen zum
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 23. Juni 1952 die Kleine Anfrage Nr. 274 der Fraktion der SPD betreffend Unterrichtung der diplomatischen Vertretungen über das Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Nr. 3447 der Drucksachen - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3519 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 26. Juni 1952 die Kleine Anfrage Nr. 273 der Fraktion der SPD betreffend Jugendarbeitsschutzgesetz - Nr. 3446 der
Drucksachen - beantwortet. Sein Schreiben
wird als Drucksache Nr. 3553 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 27. Juni 1952 die Kleine Anfrage Nr. 275 der Fraktion der SPD betreffend Bauaufträge der Besatzungsbehörden - Nr. 3448 der Drucksachen - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3554 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 27. Juni 1952 die Kleine Anfrage Nr. 280 der Fraktion der CDU/CSU betreffend Anwendung der Soforthilfe - DVO - Nr. 3469 der Drucksachen - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3555 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 28. Juni 1952 die Kleine Anfrage Nr. 271 der Fraktionen der FDP, DP/DPB, FU ({8}) betreffend Verbilligung von Dieselkraftstoff - Nr. 3378 der Drucksachen - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3556 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 1. Juli 1952 die Kleine Anfrage Nr. 278 der Fraktion der SPD betreffend Hilfsmaßnahmen für durch Schließung der Zonengrenze im Kreis Eschwege arbeitslos gewordene Eisenbahner - Nr. 3467 der Drucksachen - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3557 verteilt. .
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 1. Juli 1952 die Kleine Anfrage Nr. 279 der Fraktion der SPD betreffend Unterbindung der Werbung für die Fremdenlegion - Nr. 3468 der Drucksachen - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3558 verteilt.
Der Herr Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen hat in Ergänzung seines Zwischenbescheides vom 21. Mai 1952 - Nr. 3401 der Drucksachen - unter dem 5. Juli 1952 die Kleine Anfrage Nr. 269 der Abgeordneten Albers, Dr. Pünder und Genossen betreffend Absichten der belgischen Besatzungsbehörden auf Beschlagnahme von Gelände im äußeren Grüngürtel der Stadt Köln für Zwecke von Kasernenbauten - Nr. 3348 der Drucksachen - abschließend beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3564 verteilt.
Zur heutigen Tagesordnung darf ich zunächst darauf hinweisen, daß an Stelle des Berichterstatters, des Herrn Finanzsenators Dr. NoltingHauff, Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen die Berichterstattung zu Punkt 1 übernimmt. Zu den Punkten 2 und 3 wünscht der Herr Abgeordnete Dr. Mende einen Antrag zur Tagesordnung zu stellen.