Broil (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 22. Mai 1975 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, in den sogenannten Monopolberufen, d. h. in jenen Berufen, wo die Ausbildung allein in Händen des Staates liegt, während die Absolventen dieser Ausbildung auch in jeden anderen Beruf hineingehen können - denken Sie an Juristen: z. B. Rechtsanwälte usw. -, einen, wie es im Urteil heißt, „gleichwertigen, nicht diskriminierenden Vorbereitungsdienst" anzubieten, der ohne Berufung ins Beamtenverhältnis geleistet werden kann, oder im Rahmen des Beamtenverhältnisses mindestens eine Ausnahmeregelung für diejenigen Bewerber zu schaffen, die die Bedingungen, die an einen Beamten hinsichtlich Verfassungstreue zu stellen sind, nicht erfüllen können oder wollen. Der Bundeskanzler hat in der soeben von ihm zitierten Regierungserklärung vom 17. Dezember 1976 auch ein Gesetz in dieser Richtung angekündigt, und die Parteitage von SPD und FDP haben ähnliches verlangt. Geschehen ist bisher aber nichts.
Sowohl der Respekt vor dem Verfassungsgericht als auch die Lage der Dinge hätten es allerdings verlangt, daß die Regierung nun binnen vier Jahren einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt; denn es ist nicht gut zu ertragen, daß in dieser Angelegenheit weder dem Verfassungsgerichtsgebot gefolgt wird noch die einheitliche Entwicklung der Bundesrepublik gesichert ist. Schließlich haben wir nicht umsonst ein Beamtenrechtsrahmengesetz. Wir haben die Vereinheitlichungsgesetze und können auf keinen Fall dulden, daß die Entwicklung in den Dingen des Vorbereitungsdienstes völlig auseinanderläuft.
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Dies gilt um so mehr, als die Bundesregierung, wie man aus den Gegenäußerungen, die sie angeschlossen hat, wohl erkennen mag, wirklich eine bestimmte Meinung hat und eine sozialversicherungspflichtige Regelung des Vorbereitungsdienstes wünscht, die die Länder allein gar nicht in Angriff nehmen können. Wenn man vergleicht, wie die Bundesregierung hinsichtlich des Mängelberichts zu unserem Schul- und Bildungswesen, wo sie keinerlei Kompetenz hat, sehr eifrig bemüht war, hierzu etwas zu sagen, und wie wenig sie in diesem Bereich tut, wo sie eine Kompetenz hat, muß man sagen, daß es schon ein eigentümliches Verständnis von Politik ist, sich die populären Rosinen einer Politik herauszugreifen und die etwas weniger populären Dinge liegenzulassen.
In dieser etwas peinlichen Lage der Regierung hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister Hirsch erbarmt und dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Vaterschaft er in gewissem Sinne nun beanspruchen kann. Ich bin aber davon überzeugt, daß er das Kind, das der Bundesrat daraus entwickelt hat, nicht mehr wiedererkennt.


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Häufig sind wir mit dem Bundesrat sehr zufrieden, was verständlicherweise an den sehr vernünftigen Mehrheitsverhältnissen dort liegt. Der Bundesrat hat an diesem Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen eine vernünftige Korrektur vorgenommen. Erstens sind die Lehrer ausgenommen, von denen - das ist höchstrichterlich gesichert -, volle Verfassungstreue gefordert werden kann, unabhängig davon, ob sie im Beamtenverhältnis unterrichten oder nicht.
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Zweistens ist die Möglichkeit für die Länder, eine Regelung des Vorbereitungsdienstes außerhalb des Beamtenverhältnisses zu schaffen, auf die Monopolberufe beschränkt worden. Auch das ist anders als in Ihrem Entwurf, Herr Minister Hirsch. Drittens schlägt der Entwurf - das ist bei Ihnen allerdings genauso gewesen - ein öffentlich-rechtliches Verhältnis vor und nicht, wie das in Bremen schon einmal geplant war, ein privatrechtliches, tarifrechtliches Verhältnis der Ausbildung. Viertens enthält der Entwurf des Bundesrates auch noch die Bestimmung, wie wir sie etwa im schleswig-holsteinischen Gesetz schon haben, daß derjenige, der aktiv gegen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung kämpft, nicht den Anspruch hat, überhaupt in den Staatsdienst aufgenommen zu werden, auch nicht außerhalb des Beamtenverhältnisses.
Dieser Gesetzentwurf des Bundesrates kann von unserer Fraktion mitgetragen werden, obwohl ich zugebe, daß auch hier noch die Möglichkeit der Auseinanderentwicklung der Länder gegeben ist, weil die einzelnen Länder, wenn das so beschlossen wird, eben doch ganze Bereiche des Vorbereitungsdienstes so oder so regeln können, und das entspricht durchaus nicht der Klarheit, Einheitlichkeit und Kontinuität, die wir gerade im Beamtenrecht verlangen und im übrigen ja auch bisher schon geschaffen haben.
Meine Damen und Herren, optimal wäre nach unserer Meinung das Antragsmodell, d. h., daß grundsätzlich alle im Beamtenverhältnis ausgebildet werden, dem einzelnen aber auf Antrag, den er nicht zu begründen braucht, die Möglichkeit gegeben werden könnte, außerhalb des Beamtenverhältnisses einen staatlichen Vorbereitungsdienst zu durchlaufen, wie Schleswig-Holstein das in seinem Gesetz bereits geregelt hat. - Soweit zu diesem Gesetzentwurf des Bundesrates.
Nun hat die Bundesregierung diesem Gesetzentwurf eine Gegenäußerung - ich möchte sagen, eine Bemerkung - von ganzen 43 Zeilen angefügt, zu deren Herstellung sie rund drei Monate gebraucht hat. Es ist klar, daß bei diesem Tempo des Überlegens ein ganzer Gesetzentwurf nicht herauskommen konnte.
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Die Bundesregierung hat in dieser Anmerkung ihre grundsätzlichen Vorstellungen dargelegt, und ich denke, daß FDP und SPD etwa auf der Linie der Bundesregierung liegen. Es wundert uns nicht grundsätzlich, daß hier Einmütigkeit besteht. Deswegen will ich auch ein paar prinzipielle Bernerkungen zu dem machen, was die Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf des Bundesrates geäußert hat.
Die Bundesregierung wünscht für alle Auszubildenden in Monopolberufen, also auch für Lehrer, einheitlich ein Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses, und zwar ein sozialversicherungspflichtiges Ausbildungsverhältnis, d. h., die Auszubildenden, besser gesagt, die Absolventen des Vorbereitungsdienstes, sollen in Kranken-, Rentenund Arbeitslosenversicherung versichert sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gegen diese politische Zielsetzung haben wir erhebliche Bedenken, und wir werden Schritten in diese Richtung auch nicht im Ansatz zustimmen.
Erstens. Wer ganze Bereiche des Vorbereitungsdienstes aus dem Beamtenverhältnis herausnimmt, erniedrigt noch einmal die Schwelle, die immer noch gegen Radikale im öffentlichen Dienst besteht. Ich wundere mich im übrigen darüber, daß ausgerechnet Minister Hirsch in diesem Punkte mitmacht, wo er doch in bezug auf radikale Lehrer deutliche Worte gesagt hat, die wir anerkannt haben. Aber wie ich Nordrhein-Westfalen kenne, wird er schon irgendwo eine Methode finden, um mit Radikalen im öffentlichen Dienst fertig zu werden, und sei es, daß er eine Anregung auf einer Mülltonne findet.
Wir sehen das, was die Regierung hier will, als eine einheitliche Linie, begonnen mit der Berufsverbots-Kampagne über die Beschlüsse der Bundesregierung vom 19. Januar dieses Jahres bis hin zu der neuerdings vom baden-württembergischen SPD-Vorsitzenden Eppler verkündeten Meinung, man müsse das Beamtengesetz ändern und die Forderung der Verfassungstreue überhaupt herausstreichen.
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Ich tue wohl der Regierung nicht unrecht, wenn ich vermute, daß dieses Ziel auch eigentlich das Hauptziel ist, das sie anläßlich der Behandlung dieses Gesetzes durchsetzen will, das Ziel nämlich, bei Gelegenheit der Regelung des Vorbereitungsdienstes den Beschlüssen der Parteitage von SPD und FDP gerecht zu werden.
Zweitens. Wenn man in weiten Bereichen den Beamtenstatus verläßt, legt man die Axt an die Wurzeln unseres Beamtentums. Schon Absolventen des Vorbereitungsdienstes sind in vielfältiger Weise hoheitlich tätig, und hoheitliche Tätigkeiten sind nun einmal, wenigstens grundsätzlich, an den Beamtenstatus geknüpft.
Nun will ich nicht behaupten, daß jeder Beamte in unserem Lande dem Ideal des Beamten entspricht. Entscheidend ist aber, daß es den Beamtenstatus überhaupt gibt, daß man auf das Ideal des Beamten, auf Staatstreue, auf Unparteilichkeit, auf Disziplin, auf das, was man eben das Berufsethos des Beamten nennt, hin erzieht. Wenn man den Beamtenstatus abschafft, ist das ein Signal, und deswegen lehnen wir diesen Vorschlag der Regierung ab.

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Im übrigen sehen wir absolut nicht ein, warum man um weniger Radikaler willen Tausende von Bewerbern um ein Amt im Staate während des Vorbereitungsdienstes aus dem Beamtenverhältnis heraushalten sollte, zumal in diesem Bereich der allergrößte Teil der Absolventen doch wiederum in den Staatsdienst gehen muß. Denken Sie an die Lehrer, die sich später zu über 99 % als Beamte im Staatsdienst befinden werden. Nicht umsonst hat es auch das Verfassungsgericht für durchaus sachgerecht erklärt - in seinem Urteil vom 12. April 1972 -, die Referendarausbildung öffentlich-rechtlich zu regeln und im weiteren Sinne in den Bereich des Beamtenrechts einzuordnen.
Die Bundesregierung sagt, es sei nicht zu ertragen, wenn auch nur die Möglichkeit bestünde, daß jemand, der den Vorbereitungsdienst außerhalb des Beamtenverhältnisses absolviere, später einmal diskriminiert werde, weil man seine spezielle Ausbildung als Verfassungsuntreue auslegen könnte. Es ist zwar gut und schön, wenn sich die SPD - zumal seitdem der Kanzler auf Katholikentagen zu reden begehrt - an das Wort der Bibel hält, man müsse dem verlorenen Schaf nachlaufen. Daß man aber, nur weil ein paar Schafe auf falschem Wege laufen, nun die ganze Herde in die Wüste schickt, ist absolut nicht einzusehen.
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Die Bundesregierung möchte ferner, daß die Absolventen des Vorbereitungsdienstes sozialversicherungspflichtig werden. Ich erkenne an, daß im Bereich der Arbeitslosenversicherung irgendeine Regelung nötig ist. Wir sind uns da einig. Ich frage aber, ob diese Regelung wirklich praktisch ist. Ich frage nach den konkreten, praktischen Wirkungen für die Kandidaten und den Staat. Diese Frage zu stellen ist nötig; denn ich weiß nicht, ob alle Mitglieder der SPD auch Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen sind, wo man sich darum bemüht, die konkreten Probleme der Arbeitnehmer wieder kennenzulernen.
Sie treten für die Einbeziehung der Auszubildenden in die Krankenversicherung ein. Bisher waren diese jungen Leute in der Regel privat versichert oder durch ihre Eltern pflichtversichert. Jetzt sollen sie für zwei, zweieinhalb, drei Jahre mit immerhin 6 % ihres Einkommens als Beitrag Mitglieder in einer Pflichtversicherung werden. Für die Kassen sind es außerordentlich günstige Patienten, weil sie in diesem Alter in der Regel gesund sind. Nach zwei, drei Jahren werden sie höchstwahrscheinlich wieder ausscheiden und sich dann, wenn sie in den Beamtendienst gegangen oder meinetwegen auch Rechtsanwälte geworden sind, privat versichern lassen. Dort haben sie entschieden schlechtere Bedingungen, weil ihr Eintrittsalter inzwischen höher ist. Die Absolventen des Vorbereitungsdienstes haben also nichts von dieser Krankenkassenpflicht, sondern sie haben eine in der Kumulation für sie doch immerhin spürbare Verschlechterung ihres Status. Wenn sie aber später freiwillig in der Pflichtversicherung bleiben sollten, müßten sie dort enorm hohe Beiträge bei möglicherweise geringeren Leistungen zahlen, als sie in der Privatversicherung bekämen.
Die Absolventen sollen rentenversichert werden und dafür als Beitrag 9 % ihres Einkommens zahlen. Der allergrößte Teil wird nie eine Chance haben, aus der Rentenversicherung jemals eine Leistung zu bekommen.
Sie sollen sich darüber hinaus gegen Arbeitslosigkeit versichern lassen. Obwohl der größte Teil der Absolventen in den Staatsdienst oder in andere Stellungen geht, sollen alle ihren Beitrag für diese Versicherung aufbringen. In diesem Zusammenhang weise ich gern auf ein Vorhaben hin, das im Augenblick von der Bayerischen Staatsregierung erwogen wird. Der Absolvent des Vorbereitungsdienstes, der nach Abschluß des Assessorexamens keine Arbeitsstelle bekommt, soll ein Jahr lang ein Übergangsgeld beziehen, also genau so lange, wie das Arbeitslosengeld gezahlt würde. Danach werden alle wieder gleich behandelt. Diese Regelung verlangte keinen Beitrag, wäre beamtenrechtlich konform und unbedenklich und für den Staat im übrigen natürlich entschieden billiger.
Sehen wir also einmal von den Kosten, die dem einzelnen entstehen, ab und prüfen wir die Kosten, die dem Staat entstehen. Für den Staat kommt das, was die Regierung will, entschieden teurer. Ich vermute, daß die Sorge des Bundesarbeitsministers, der sich hier durchgesetzt zu haben scheint, um die Renten- und Krankenkassenfinanzierung größer ist als die Sorge der Bundesregierung um den Staatshaushalt und die Haushalte der Länder. Ich sehe nicht ein, daß diese politische Haltung erfolgreich sein soll.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die genannte Versicherung einen großen bürokratischen Aufwand erfordert; denn die Absolventen werden ja nur für wenige Jahre versichert. Aber man ist ja dabei, die Arbeitslosenzahl unter 1 Million zu drükken. Vielleicht will man auf diese Weise ein paar Arbeitsplätze schaffen.
Ich vermute also, daß die Begehrlichkeit des Arbeits- und Sozialministers bei der Regelung Pate gestanden hat, die die Bundesregierung wünscht. Wenn man auch das Wort Dienstrechtsreform nicht mehr gebraucht und die Fahne des vermeintlichen Fortschritts scheinbar eingezogen hat, so ist doch insgesamt festzustellen, daß man weiterhin kräftig dabei ist, den Angriff gegen das Beamtentum zu reiten. Aus diesem Grunde lehnt meine Partei die Ziele der Bundesregierung ab. Dabei sind wir sicher, wenn die Auszubildenden in den Monopolberufen, die besonders belastet sind, eines Tages mit den anderen verglichen werden, die im Beamtenverhältnis ausgebildet werden, daß dann gesagt wird, diese Privilegierten müßten endlich auch in die teureren Pflichtversicherungen einbezogen werden. Dann ist das Beamtensystem im gesamten Vorbereitungsdienst beseitigt.
Wir lehnen diese Vorstellung also ab. Ich habe Ihnen die beste Lösung skizziert. Ich habe Ihnen die Lösung des Bundesrats als für uns akzeptabel dargestellt, und ich habe Ihnen gesagt, daß wir weBroll
gen der Schwelle, die wir gegen Radikale im öffentlichen Dienst behalten wollen, wegen der Bewährtheit des Beamtensystems und wegen der Kosten für den einzelnen und für den Staat den Vorschlägen der Bundesregierung auf keinen Fall folgen können.
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