Maritta Böttcher (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jawohl, Herr Rixe, ich möchte Ihnen ausdrücklich recht geben. Anhörungen werden zur Farce, wenn das so abläuft, wie das hier abgelaufen ist.
Ich hatte heute morgen von einem Sachverständigen einen Anruf, der mir gesagt hat, daß er sich Demokratie so nicht vorgestellt hat.
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- Ja, ich habe ihm das leider auch sagen müssen.
Es liegt uns heute wieder einmal ein Gesetzentwurf vor, der im Schnellschuß durch das Parlament gepeitscht werden soll, obwohl im Ausschuß - das will ich noch einmal sagen - eine sehr gute Vorbereitungsarbeit durch Expertinnen und Experten geleistet wurde. Die am Dienstag durchgeführte Anhörung war ebenso eine gute Grundlage, diesen Entwurf noch in wesentlichen Punkten zu verbessern. Der diesbezügliche Versuch der SPD scheiterte an den bekannten Mehrheiten. So liegt also heute ein Gesetzentwurf vor, der wesentliche Benachteiligungen für weite Teile beinhaltet. Um es nochmals zu betonen: Wir, die Partei des Demokratischen Sozialismus, begrüßen die Absicht der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf individuelle Förderung bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung vorzusehen. Doch ich sage, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Diese Koalition war es, die die Leistungen nach dem AFG erst gekürzt und dann mit der 11. AFG-Novelle ganz gestrichen hat. Jetzt will genau diese Bundesregierung scheinbar Ersatz; sie erreicht aber nicht einmal annähernd das alte Niveau. Sich vom Ausgangspunkt Null zu steigern ist immer noch einfacher, als ein Niveau zu halten.
Die Regelungen, Unterhaltsgeld als Darlehen und einen pauschalen Zuschuß zu den Lehrgangsgebühren zu zahlen, haben sich bewährt. Es sind schon eigenartige Konstruktionen, wenn eine Verknüpfung mit den normalen BAföG-Regeln hergestellt wird. Denn es ist die beträchtliche Ungleichheit der zu fördernden Gruppen hinsichtlich Lebensalter, Einkommens- und Vermögenssituation, Verpflichtungen gegenüber abhängigen Familienangehörigen, Art des Bildungsganges, Dauer, Ziel und Nähe zum Beschäftigungssystem, die keine formale, sondern eben eine zielgruppengerechte Förderung erfordert.
Die Notwendigkeit der Beschäftigungsnähe von Aufstiegsfortbildung wird im Gesetzentwurf überhaupt nicht berücksichtigt. Dieser schwerwiegende Vorwurf wird vom Industrie- und Handelstag, der Kreishandwerkerschaft Teltow-Fläming und dem Bundesinstitut für Berufsbildung erhoben. Die bevorzugte Förderung von Vollzeitmaßnahmen setzt die falschen Akzente. Berufsbegleitende Teilzeitlehrgänge sind beschäftigungsnäher, volkswirtschaftlich sinnvoller, finanziell günstiger und bildungspolitisch effektiver. Das wissen wir alle. Außerdem spricht die
Situation in den neuen Bundesländern dafür - das will ich nochmals betonen -, daß noch über einen längeren Zeitraum arbeitsbegleitende Teilzeitlehrgänge notwendig sind, zumal - auch das ist allen bekannt - oftmals nur ein Partner überhaupt über Einkommen verfügt und somit allein für die Familie aufkommen muß.
Die generell stärkere Berücksichtigung von Teilzeitförderung und Mischformen ist vor allem unter dem Aspekt der Frauenförderung notwendig. An dieser Stelle kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen, obwohl Elisabeth Altmann das schon angesprochen hat: Ich kann ja nachvollziehen, daß die Koalition dem SPD-Antrag nicht zustimmt. Aber daß abgelehnt wurde - dieser Punkt wurde schon angesprochen -, gesetzliche Mutterschutzfristen zu gewährleisten, ist für mich vor allem aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich. Das hat eben nichts damit zu tun, ob mögliche Verlängerungen angestrebt werden; das hat für mich etwas damit zu tun, ob Verkürzungen erlaubt werden.
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Ich muß einfach einmal sagen: In einem Punkt hat ja die Koalition noch kurzfristig eine Änderung am Gesetzentwurf angebracht, nämlich die, daß die Zeitspanne von sechs Monaten wegfallen soll. Allerdings wird auf der Mindeststundenzahl von 500 Stunden für die Förderfähigkeit einer Maßnahme weiter beharrt. Ich will mir die Aufzählung der Berufe, bei denen dann keine Förderung stattfinden kann, ersparen; meine Kollegin Elisabeth Altmann ist darauf bereits eingegangen.
Noch eines möchte ich sagen: Das Gesetz regelt nicht, daß die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in dem Beruf eine Existenz gründen, für den sie gefördert wurden. Das halte ich für bedenklich.
Die Finanzierung durch den Bund - das will ich unmißverständlich sagen - halten wir für logisch und erforderlich. Diese Verpflichtung darf nicht auch noch nach unten delegiert werden. Deshalb möchte ich für die Gruppe der PDS noch einmal unmißverständlich erklären: Der Entschließungsantrag der SPD ist geeignet, dem eigentlichen und ursprünglichen Anspruch, wie er in der Präambel des Gesetzentwurfes beschrieben ist, gerecht zu werden. Der vorliegende Gesetzentwurf jedoch bietet nicht die Gewähr, die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung voranzubringen. Deshalb werden wir dem Gesetz nicht zustimmen.
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