Ronald Pofalla (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundeswirtschaftsminister, ich stimme Ihnen zu:
Nach dem politischen Terminkalender ist es in der Tat
leider manchmal so, dass unmittelbar im Anschluss an
eine bewegende Gedenkstunde eine Wirtschaftsdebatte
stattfindet. Bei allen Unterschieden, die wir haben, sind
uns allen in der Gedenkstunde die Gemeinsamkeiten der
Demokraten des Deutschen Bundestages zu Recht deutlich geworden. Dafür will ich mich bedanken.

({0})

Herr Bundeswirtschaftsminister, ich habe Ihrer Rede
sehr aufmerksam zugehört und habe natürlich auch den
Jahreswirtschaftsbericht gelesen. Ich kann es Ihnen nicht
ersparen, zu sagen, dass ich nicht nur von Ihrer Rede,
sondern noch mehr vom Inhalt des Jahreswirtschaftsberichts enttäuscht bin, weil Sie dem deutschen Parlament
trotz der höchsten Arbeitslosigkeit seit der Gründung
der Bundesrepublik Deutschland hier und heute und
auch in dem Bericht keinen einzigen Vorschlag unterbreitet haben, wie Sie als der zuständige Minister diese
höchste Arbeitslosigkeit beseitigen wollen. Das ist ein
erstklassiger politischer Offenbarungseid.

({1})

Der Bundeskanzler hat zum Jahreswechsel mitgeteilt
- Herr Clement, das werden Sie registriert haben -, dass
der Bundeswirtschaftsminister für das Gelingen von
Hartz IV persönlich verantwortlich ist. Ich finde, dass
war eine bemerkenswerte Mitteilung. Als diese Mitteilung kam, habe ich mich gefragt, was Wolfgang Clement
schon wieder angestellt hat. Warum betont der Bundeskanzler die ohnehin eindeutige politische Verantwortlichkeit des Bundeswirtschafts- und -arbeitsministers?
Die Antwort ist relativ klar: Ihr Bundeskanzler wollte
sich vorsorglich von ihm absetzen. In der Politik bezeichne ich das als prophylaktische Distanzierung.

({2})

Herr Clement, um die Jahreswende herum sind Sie für
verschiedene Hintergrundberichte interviewt worden. Ihrer Nervosität zum Jahreswechsel habe ich entnehmen
können, dass Sie genau diese Gefahr gesehen haben. Sie
mussten wissen, dass dieser Bundeskanzler für die einzelnen Bundesminister nicht verlässlich ist, wenn es
schwierig wird.

({3})

Nun zum Layout des Jahreswirtschaftsberichts.
Dort ist ein Kind auf der Schaukel abgebildet. Was soll
uns das sagen?

({4})

Wollten Sie uns damit sagen, dass sich Deutschland im
freien Fall befindet oder dass Deutschland die Bodenhaftung verloren hat? Vielleicht wollten Sie uns hier im
Deutschen Bundestag auch nur verschaukeln. Meine
Antwort ist klar: Sie wollen uns verschaukeln! Das wollen Sie nicht einmal mehr verheimlichen, was Sie durch
ein entsprechendes Layout deutlich machen.

({5})
In den letzten Wochen und Monaten habe ich die Prognosen des Bundeswirtschaftsministers immer wieder
verfolgt. Ich erlaube mir die Anmerkung, Herr Clement:
Sie sind der Prognosemeister dieser Bundesregierung.
Aber die Realität hat gezeigt, dass Ihre Prognosen nicht
nur nicht zutreffend sind, sondern sie auch überholt werden: Jahr für Jahr, Monat für Monat. Zwischenzeitlich ist
die Halbwertszeit Ihrer Prognosen nur noch im Tagesrhythmus zu messen. Bei allen wirtschaftlichen Determinanten - darauf werde ich gleich eingehen - liegen wir
in Europa im Tabellenkeller. Dafür sind Sie persönlich
verantwortlich.

({6})

Vor zwei Jahren, am 14. Februar 2003, sagte Herr
Clement bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht
- ich zitiere wörtlich -:

Wir erwarten … ein Wiederanziehen des Wachstums im zweiten Halbjahr.

Anstatt des versprochenen Wachstumsschubs betrug das
Wachstum in 2003 minus 0,1 Prozent, der zweitniedrigste Wert seit der Wiedervereinigung und das drittschlechteste Wachstum seit 1980. Im letzten Jahr haben
Sie hier im Hohen Hause in dieser Debatte erklärt - ich
zitiere wieder -:

Aufgrund dieser und anderer Reformen wird die
Arbeitslosenzahl weiter sinken. Ab Sommer wird
sie sich … verringern.

Die Wirklichkeit sah - ich betone: leider - erneut anders
aus. Die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr war, rechnet man Ihre Statistiktricks heraus, die höchste, die jemals in der Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen registriert worden ist. Keine Ihrer Prognosen ist
eingetreten, und zwar auf Kosten von Millionen von Arbeitslosen.

({7})

In diesem Jahr setzen Sie Ihre wundervollen optimistischen Ankündigungen nahtlos fort, die aber leider nur
wenig mit der Realität gemein haben.

({8})

Am 2. Januar dieses Jahres - ich rede nicht vom vorigen
oder vorvorigen Jahr - hat der Bundeswirtschaftsminister im Blick auf die Arbeitslosenzahlen gesagt, sie befänden sich „in einem Gleitflug nach unten“. Am
8. Januar, also wenige Tage später, hieß es dann, die Arbeitslosenzahlen würden um 15 bis 20 Prozent sinken;
das wäre ein Rückgang um fast 900 000. Die Aussage ist
gerade einmal 19 Tage alt, Herr Bundeswirtschaftsminister. Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es jetzt: Die Arbeitslosigkeit wird im Jahresdurchschnitt bei oberhalb
von 4,5 Millionen liegen. - Herr Minister, das ist kein
Gleitflug, sondern ein Sturzflug auf dem Arbeitsmarkt.
Dafür sind Sie persönlich verantwortlich.

({9})

Kommen wir zu den entscheidenden Wirtschaftsdaten; dabei können wir uns auf Datenmaterial, das der
Bundesregierung und auch dem deutschen Parlament zugänglich ist, berufen. Schauen wir einmal in den Jahreswirtschaftsbericht des Sachverständigenrates aus dem
Winter des vergangenen Jahres.

({10})

In diesem großen Werk von über 1 000 Seiten entwickeln die Wissenschaftler zwei Größen, die sie einander gegenüberstellen: Dem vermuteten tatsächlichen
Wachstum auf der einen Seite steht das so genannte
Potenzialwachstum auf der anderen Seite gegenüber.

({11})

- Herr Poß, wenn Sie schon die Gutachten nicht lesen,
sollten Sie wenigstens die Gelegenheit nutzen und zuhören, damit Sie den Sachverstand dieses Gutachtens zur
Kenntnis nehmen können.

Die Gutachter haben beim Vergleich dieser beiden
Größen Folgendes festgestellt: Das tatsächliche Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik Deutschland ist
bereits an der oberen Schwelle des Potenzialwachstums
angekommen.

({12})

Anders ausgedrückt: In Deutschland gibt es nicht mehr
Wachstumspotenzial als die 1,7 Prozent des vergangenen
Jahres und die von Ihnen für dieses Jahr erwarteten
1,6 Prozent.

Das bedeutet, dass die Reformen, die in den letzten Jahren von Ihnen begonnen worden sind, eben nicht ausreichen,

({13})

um zu einer substanziellen Veränderung in Deutschland
zu kommen.

({14})

Wir haben ein zweites Problem. Das besteht darin,
dass die Wachstumsschwelle, deren Überschreitung zur
Schaffung von Vollarbeitsplätzen führt, bei circa
2 Prozent liegt.

({15})

Anders ausgedrückt: Bei dem von Ihnen selbst prognostizierten Wachstum von 1,6 Prozent werden wir substanziell in diesem Jahr auf dem Arbeitsmarkt nicht nur
keine Veränderungen, sondern im Jahresdurchschnitt
ohne den Hartz-IV-Effekt 50 000 zusätzliche Arbeitslose
in der Bundesrepublik Deutschland haben. Damit wird
deutlich, dass der Reformprozess, der von dieser Bundesregierung zu Recht an der einen oder anderen Stelle
in Angriff genommen worden ist, eben nicht ausreicht,
um zu Wachstum und zu einer Verringerung der Arbeitslosenzahlen in Deutschland in diesem Jahr und in den
nächsten Jahren zu kommen. Sie haben nicht gesagt, mit
welchen Gesetzen und mit welchen Initiativen Sie versuchen, diese Probleme zu lösen.

({16})

Ich finde es sehr schön, dass auf der Regierungsbank
zwei Minister beieinander sitzen, von denen der eine
heute hier die bundesrepublikanische Situation in rosaroter Farbe gemalt hat, während der neben ihm sitzende
noch im Dezember für den Haushalt der Bundesrepublik
Deutschland im vergangenen Jahr die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt hat.
Was stimmt denn jetzt? Ist die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, das Herr Eichel im Dezember des vergangenen Jahres im Nachtragshaushalt hat
feststellen lassen, gegeben oder kommt - was unserer
Meinung aber jeder Realität entbehrt - die wirtschaftliche Entwicklung in Fahrt, sodass die Euphorie von
Herrn Clement berechtigt ist? Ich glaube, dass leider
- ich betone: leider - Herr Eichel Recht hat, wenngleich
ich der Auffassung bin - aber das wird in Karlsruhe geklärt -, dass die Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, wie Sie sie vorgenommen haben, verfassungswidrig war. Das war nur der
Versuch, den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Sie sind sich nicht einmal auf der Regierungsbank darüber einig, wie die wirtschaftliche Lage in
Deutschland ist.

({17})

Sie sollten versuchen, sich untereinander abzustimmen,
ob wir die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen müssen oder ob wir eine positive Entwicklung nehmen. Wir können hier angesichts der enormen Zunahme der Arbeitslosenzahlen feststellen, dass
die Entwicklung in Deutschland nicht ausreichend ist
und die Situation in Deutschland weitere Reformen erfordert.

({18})

Wir sind beim Wirtschaftswachstum EU-weit die
Bremse Nummer 1. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist in den beiden vergangenen Jahren
um fast 1 Million gesunken, Tendenz weiter fallend. Es
ist bemerkenswert und bezeichnend, Herr Bundeswirtschaftsminister, dass Sie darauf in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht mit keinem einzigen Satz eingegangen
sind. Offensichtlich wollen Sie genau diese Tatsache
politisch ignorieren.

Die deutschen Unternehmen haben im letzten Jahr
über 50 000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Auch
dazu kein einziger Satz im Jahreswirtschaftsbericht!

({19})

Während in allen anderen Euroländern die Beschäftigung in den vergangenen Jahren teilweise deutlich zugenommen hat, stagniert sie in Deutschland. In keinem Euroland war der Zuwachs so gering wie bei uns.
Ausländische Firmen ziehen ihr Kapital aus Deutschland
ab. Wir leben in dem einzigen großen Industrieland, in
dem die Direktinvestitionen zurückgehen. Noch niemals
zuvor gab es so viele Unternehmenspleiten wie im vergangenen Jahr. Rund 40 000 Unternehmen

({20})

- zu den Gründungen sage ich gleich etwas - haben im
vergangenen Jahr in Deutschland leider die Tore schließen müssen. Auch dazu finden sich nur ganz wenige Anmerkungen im Jahreswirtschaftsbericht.

Herr Minister, Sie haben gestern die steigende Zahl
der Existenzgründungen erwähnt. Das ist sicherlich
eine gute Entwicklung. Aber Sie können nicht leugnen
- diese Zahlen finden sich nur sehr verklausuliert im
Jahreswirtschaftsbericht -, dass der Prozentsatz von neu
gegründeten Unternehmen, die Zuschüsse vom Staat in
Anspruch nehmen, in den vergangenen Jahren enorm gestiegen ist. 1986 betrug dieser Anteil 2 Prozent und 1998
20 Prozent. Mittlerweile sind in 65 Prozent der Fälle
staatliche Zuschüsse Voraussetzung für eine Existenzgründung. Diese falsche Entwicklung ist eingetreten,
weil Sie die entsprechenden wirtschaftlichen Rahmendaten nicht gesetzt haben, damit Unternehmen in Deutschland ohne Staatsgeld gegründet werden können.

({21})

Herr Bundeswirtschaftsminister, damit deutlich wird,
dass zumindest die Opposition im Deutschen Bundestag
zu weiteren Reformen bereit ist, schlage ich Ihnen namens meiner Fraktion einen Pakt für Deutschland vor.

({22})

Dabei möchte ich Ihnen zehn Reformvorhaben vorschlagen, die wir noch in diesem Jahr im Deutschen
Bundestag gemeinsam bewältigen können, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, um Wachstumsimpulse zu
geben, damit Deutschland und die Menschen in
Deutschland wieder eine Perspektive haben:

Erstens. Wir senken noch in diesem Jahr - die Möglichkeiten dazu gibt es - den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte.
({23})

Zweitens. Wir führen endlich die betrieblichen Bündnisse für Arbeit ein. Ich verstehe gar nicht, warum Sie
sich dagegen so sträuben. Wir sind dazu bereit, solche
betrieblichen Bündnisse vor dem Hintergrund gesetzlicher Veränderungen zu ermöglichen, damit in den deutschen Unternehmen mehr Flexibilität möglich ist, als es
bisher der Fall ist.

({24})

Drittens. Wir sorgen dafür, dass Arbeitnehmer die
Chance erhalten, ihren Job zu sichern, indem sie länger
arbeiten dürfen, wenn Not am Mann ist.

({25})

Dazu muss das Günstigkeitsprinzip geändert werden.
Auch dazu stehen wir bereit.

({26})

Viertens. Wir wollen im Tarifvertragsgesetz klar regeln, dass als Einstieg eine 10-prozentige untertarifliche
Entlohnung möglich wird, um insbesondere Langzeitarbeitslosen, um die Sie sich in Ihrer Fraktion mehr kümmern müssten, wieder Möglichkeiten des Einstiegs in
den Arbeitsmarkt zu geben.

({27})

Fünftens. Wir modernisieren das Kündigungsschutzrecht so, dass es vor allem im Mittelstand wieder zu Einstellungen anregt, und zwar auch in Zeiten unruhiger
Konjunktur, wie wir sie derzeit haben.

({28})

Sechstens. Das Jugendschutzgesetz wird so gefasst,
dass Betriebe mehr Möglichkeiten haben, jungen Menschen eine Chance zu geben.

({29})

Auch Sie haben es ja auf Ihre Agenda geschrieben, sich
insbesondere um junge Menschen zu kümmern.

Siebtens. Wir fördern die Einstellung von Teilzeitkräften, indem bei allen Schwellenwerten Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Arbeitszeit berücksichtigt werden.

Achtens. Wir bauen das Betriebsverfassungsgesetz so
um,

({30})

dass die betriebliche Mitbestimmung für alle Beteiligten
kostengünstiger wird, ohne dass in der Substanz eine Beeinträchtigung eintritt.
({31})

Neuntens. Wir flexibilisieren das Arbeitszeitgesetz
entsprechend dem EU-Recht und schaffen zugleich die
rechtlich klaren Optionen für langfristige Arbeitszeitkonten.

Zehntens. Wir entlasten den Mittelstand, indem die
Pflicht zur Bestellung von Sicherheitskräften und Betriebsärzten sowie zur Aufstellung teurer Statistiken in
kleinen Betrieben ausgesetzt wird, damit bei uns vor allem auch mittelständische Betriebe wieder atmen und
existieren können.

({32})

Herr Bundeswirtschaftsminister, im Zusammenhang
mit diesem Pakt für Deutschland, den wir Ihnen anbieten
und bezüglich dessen aufseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bereitschaft besteht, die Gespräche darüber mit der Bundesregierung sofort aufzunehmen, will
ich einen weiteren Punkt nennen: Das deutsche Arbeitsrecht ist überreguliert. Es ist auch im nicht kodifizierten
und durch die Rechtsprechung entwickelten Recht völlig
überbordet.

({33})

Wir bieten Ihnen an, noch in diesem Jahr in einer Arbeitsgruppe aus Vertretern von Regierungskoalition und
Oppositionsfraktionen an einem Arbeitsgesetzbuch zu
arbeiten mit dem Ziel, das kodifizierte und nicht kodifizierte Recht so zu reduzieren und zusammenzufassen,
dass sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer wissen, welche Rechte und Pflichten
sie haben, und damit einen Beitrag dazu zu leisten, dass
die Beschäftigungsschwelle beim Wachstum eben künftig nicht mehr so hoch ist, wie es derzeit der Fall ist.

({34})

Herr Bundeswirtschaftsminister, ich befürchte, dass
Sie selber nicht mehr die Kraft aufbringen, auf diese
Vorschläge einzugehen. Schließlich hatten Sie ja auch
nicht die Kraft, sich der Vorlage des Kabinetts zum so
genannten Antidiskriminierungsgesetz zu widersetzen. Als Bundeswirtschaftsminister predigen Sie tagein,
tagaus, dass die Bürokratie überbordet. Aber als Kabinettsmitglied billigen Sie ein solches bürokratisches
Monster wie diesen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie im Kabinett deutlich machen, dass dieser Aberwitz, der vor allem mittelständische Unternehmen treffen wird, in die
falsche Richtung geht und dass Sie als Bundeswirtschaftsminister einen solchen Gesetzentwurf nicht mittragen.

({35})

Wir alle bedauern sicherlich die Tatsache, dass es in
Deutschland Millionen von Arbeitslose gibt.

({36})

- Mit dem Helfen ist das so eine Sache, Herr Poß. Der
neue Armutsbericht zeigt, dass in Ihrer Regierungszeit
die Zahl der armen Menschen in Deutschland um fast
3 Prozent gestiegen ist. Das ist eine sozialdemokratische
Leistung, auf die Sie wahrlich nicht stolz sein können.

({37})

Wenn Sie schon nichts tun, dann sollten Sie sich zumindest vorhalten lassen, dass die Armut in Deutschland
- übrigens durch die Arbeitslosigkeit bedingt - in Ihrer
Regierungszeit exorbitant angestiegen ist.

({38})

Herr Bundeswirtschaftsminister, ich hoffe, dass Sie
die Kraft finden, auf den Pakt für Deutschland einzugehen. Bringen Sie die Kraft auf, sich über Widerstände Ihrer Regierungskoalition hinwegzusetzen und weitere
notwendige Reformvorhaben in Angriff zu nehmen, damit es Deutschland wieder besser geht! Die Deutschen
haben das verdient.

Herzlichen Dank.

({39})