Inge Höger (NA), 2015-10-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst

möchte ich den Angehörigen und Freunden der Opfer des
Bombenattentats in Ankara mein tiefes Mitgefühl ausdrücken . 97 zumeist junge Menschen haben ihr Leben verloren, weil sie an einer Friedensdemonstration teilnehmen
wollten . Nicht wenige der angereisten Demonstrierenden
hatten im Juli nur knapp den Anschlag in Suruç überlebt .
Dass so mutige Menschen heute nicht mehr leben, ist ein
großer Verlust - nicht nur für die Türkei .

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Zurzeit erleben wir in der Türkei, wie aus einem Wahlkampf etwas wird, was man inzwischen wohl als Wahlkrieg bezeichnen muss . Wir wissen noch nicht, wer für
die verheerenden Attentate verantwortlich ist, aber wir
wissen, welche Wirkung sie entfalten . Sie verstärken die
Politik der Eskalation und Spannung, die die Türkei in
den letzten Monaten immer tiefer in einen Bürgerkrieg
gezogen hat .

Es ist unübersehbar, dass der türkische Präsident
 Erdoğan mit seiner Bürgerkriegs- und Repressionspolitik
hofft, bei den Wahlen am 1 . November 2015 ein besseres Ergebnis zu erzielen als im Juni . Diese Politik ist zynisch, unmenschlich und unverantwortlich .

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Es ist wirklich unverständlich, dass Angela Merkel
Erdoğan mitten im Wahlkampf einen Besuch abstatten wird . Das wird von den türkischen Medien als eine
Art Wahlkampfunterstützung inszeniert werden . Daran
kommt sie gar nicht vorbei .

({2})

Ich stimme natürlich zu, dass sie auch mit der Opposition
reden muss, aber dies ist der falsche Zeitpunkt .

Völlig zynisch und unverständlich sind die Stimmen,
die die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklären
wollen .

({3})

In der letzten Woche konnte und musste ich im Osten der Türkei direkt erfahren, welch verheerende Politik
dort mithilfe der türkischen Armee und Polizei betrieben
wird . Ganze Städte werden dort unter dem Vorwand der
Terrorbekämpfung über viele Tage komplett von der Außenwelt abgeriegelt . Mein Eindruck vor Ort war, dass
hier die Bevölkerung in einer Region, in der die HDP bei
den letzten Wahlen 80 bis 90 Prozent der Stimmen erzielte, kollektiv bestraft und eingeschüchtert werden soll .
Denn: Was hat die Unterbrechung der Wasserversorgung
einer Stadt mit Terrorbekämpfung zu tun? Was trägt die
Erschießung von Kindern im eigenen Innenhof zur Sicherheit bei? Wie stellt man mit der Verweigerung von
medizinischer Versorgung die öffentliche Ordnung her?

Diese Politik verstößt gegen Völker- und Menschenrecht und muss sofort beendet werden .

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Ich sah in mehreren Städten die Resultate der sogenannten Antiterrorpolitik: zerstörte Stadtteile, ausgebrannte Häuser und Geschäfte sowie Dutzende frischer
Gräber auf den Friedhöfen . Zuvor mussten die Menschen
viele Tage in ihren Häusern ausharren - ohne Elektrizität,
ohne Wasser und ohne die Möglichkeit, Nahrungsmittel
zu kaufen .

In Cizre wurden während der zehn Tage dauernden Abriegelung 21 Menschen getötet, 11 davon starben durch
direkte Kopfschüsse und 6, weil die Ambulanzen nicht
fahren durften - darunter viele Kinder und alte Menschen . In einer anderen Stadt, in Silvan, nahm ich an der
Beerdigung einer alten Frau teil, die während der Blockade an einer friedlichen Protestaktion von Müttern teilgenommen hatte . Sie wurde angeschossen und verblutete,
weil auch hier die Ambulanzen nicht fahren durften . Diese Politik darf aus Deutschland nicht gestärkt werden .

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Der türkische Friedensblock hatte die Demonstration
in Ankara organisiert, um eine klare Botschaft an alle
Konfliktparteien im Bürgerkrieg zu senden: Verhandeln
statt Schießen! Menschen starben mit Pappschildern in
der Hand, auf denen „Frieden jetzt“ stand . Die PKK hatte
bereits vorher beschlossen und das nun auch öffentlich
erklärt, wenigstens bis zum Wahltermin die Waffen ruhen
zu lassen . Es wird höchste Zeit, dass auch die türkische
Regierung die Waffen ruhen lässt . Die Linke fordert von
beiden Seiten einen umfassenden und bedingungslosen
Waffenstillstand .

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Es ist übrigens völlig unverständlich, dass in der türkischen Politik der sogenannte „Islamische Staat“ mit
der PKK gleichgesetzt wird . Ohne mich jetzt tiefer mit
diesem abwegigen Vergleich auseinanderzusetzen, macht

es doch einen fundamentalen Unterschied, ob Kräfte verhandlungsbereit sind oder nicht . Während der türkische
Staat in der Vergangenheit die Verhandlungsangebote
vonseiten der PKK immer wieder ignoriert hat, wurden
Kräfte des IS mehr oder weniger offen unterstützt . Heute
werden durch die türkische Armee in Syrien unter dem
Vorwand des Kampfes gegen den IS vor allem kurdische
Kräfte bombardiert .

Die Bundesregierung könnte mit einer Aufhebung des
PKK-Verbotes in Deutschland ein Zeichen für Deeskalation und Verhandlung setzen .

({7})

Es liegt auch an der deutschen Regierung, alles zu tun,
um sich für Frieden und Demokratie in der Türkei einzusetzen . Dazu gehört auch der sofortige Stopp sämtlicher
Rüstungsexporte in die Türkei .

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Unverantwortlich ist, dass gerade in dieser Zeit die
Schnelle Eingreiftruppe der NATO in die Türkei geschickt werden soll . Auch dies kann nur als Unterstützung von Erdoğans Kurs interpretiert werden. Machen
Sie Schluss damit!

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