christine ostrowski (NA), 2002-06-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es klingelt an
Ihrer Haustür, ein seriös aussehender Herr bietet Ihnen
eine Immobilie als Altersvorsorge zum Kauf an: bankgeprüft, in bester Lage, steuersparend, mit Mietgarantie.
Und wie schön: Der Herr hat auch die Finanzierung gleich
in der Tasche, denn da die Immobilie bankgeprüft ist, gibt
die Bank selbstverständlich sofort den Kredit. Alles rechnet sich von selbst. Es gibt Fälle, bei denen eine monatliche Belastung von 104 DM ausgerechnet worden ist. So
viel Autorität überzeugt Sie. Ehe Sie sich versehen, haben
Sie den Kaufvertrag und den Darlehensvertrag unterschrieben.

Nach drei oder vier Jahren kommt das böse Erwachen.
Erst dann merken Sie, dass das eingespielte Team zwischen Bank, Vermittler, womöglich noch Treuhänder und
Notar Sie über den Tisch gezogen hat, weil die Mietgarantie futsch ist, weil die Immobilie Schrott ist, weil sie
überbewertet war, eine Provision in Höhe von 30, 40 oder
50 Prozent im Kaufpreis enthalten war, weil Sie keine
Einnahmen mehr haben, sondern nur noch Kosten über
Kosten. Zusätzlich zu diesen Kosten müssen Sie die Zinsen für das Darlehen an die Bank zahlen. Nichts rechnet
sich mehr von selbst. Sie sind finanziell am Ende.

Es gibt mindestens 300 000 solcher Fälle. Damit Sie
wissen, worüber ich rede: Ich rede hier nicht über Boris
Becker oder solche Leute, sondern über Menschen, die
keineswegs ein hohes Einkommen, sondern ein normales
bis niedriges Einkommen haben und denen es ganz
dreckig geht.

Diese mindestens 300 000 Menschen kommen nach
jetzigem Recht aus dieser Situation nahezu überhaupt
nicht heraus. Sie haben im Moment kein Widerrufsrecht.
Das ist bereits gesagt worden. Wenn sie sich dann den Mut
nehmen, einen Rechtsanwalt finden und vor Gericht ziehen, sind sie nach heutigem Recht Beweislastschuldner
gegenüber der Bank.

Nun haben Sie unter dem Druck dieser 300 000 Immobiliengeschädigten, ihrer Rechtsanwälte und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes und nicht aus
eigenem Antrieb nach langer Zeit und natürlich in letzter
Minute im Eiltempo einen Verbraucherschutzartikel in ein
Gesetz aufgenommen, das eigentlich gar nicht so viel damit zu tun hat. Es beruhte also nicht auf Ihrem eigenen
Antrieb.

({0})

Sie haben gesagt, Sie hätten das Problem zugunsten der
Verbraucher gelöst; natürlich für die Zukunft, denn rückwirkend hilft dies nicht. Ich versichere Ihnen: Sie haben
es eben nicht gelöst. Sie haben die Definition eines verbundenen Geschäfts - das eingespielte Team zwischen
Bank, Vermittler usw., das die Leute über den Tisch zieht verschnörkelt, aber nicht wirklich etwas zugunsten der
Verbraucher geregelt. Denn - das ist das Entscheidende die Beweislast liegt auch in Zukunft immer nur bei dem
kleinen Mann, der gegenüber einer Bank hilflos dasteht,
weil die Bank nicht verpflichtet ist, ihre Dokumente offen
zu legen und Aufklärung zu leisten.

Sie haben auch hinsichtlich des Widerrufsrechts einen
Trick angewandt. Sie führen das Widerrufsrecht zwar
wieder ein, aber einige Paragraphen später - nämlich im
§ 506 - haben Sie eine Hintertür eingebaut; damit kann es
wieder ausgehebelt werden.

Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der die
Knackpunkte beseitigen würde. Ein Widerrufsrecht
muss unbefristet gelten, das heißt, grundsätzlich und dauerhaft, und zwar ohne Hintertür. Wenn es zu Streitigkeiten
kommt, muss die Beweislast bei den Banken liegen. Deshalb ist nach unserer Definition bei einem bankfinanzierten Immobilienerwerb im Normalfall immer davon auszugehen, dass es sich um ein verbundenes Geschäft
handelt und die Bank notfalls beweisen muss, dass dies
nicht der Fall ist. Nur so ist ein Ausweg aus dieser gesamten Dramatik möglich.

({1})

Im Übrigen ist Ihr Artikelgesetz zum Verbraucherschutz reine Kosmetik. Ich bin entsetzt darüber, dass Sie
zwar - wenn auch zu Recht - im Rahmen einer Regierungserklärung gestern stundenlang den Nitrofen-Skandal diskutiert haben, dass Sie aber in dieser Debatte, in der
es um die finanziell und sozial brenzlige Situation von
Hunderttausenden geht, den Verbraucherschutz derart
stiefmütterlich behandeln.

Damit auch das klar ist, Herr Dr. Röttgen: Es hat mich
schon ein bisschen gewundert, dass in der Expertenanhörung am Montag dreimal so viele Experten wie Abgeordnete anwesend waren. Sie haben sich vorhin in Richtung
Verbraucherschutz aufgespielt, aber am Montag haben Sie
dazu kein Wort gesagt; Ihre Fragen gingen in eine andere
Richtung. Ich war im Rechtsausschuss und auch im Bauausschuss und habe dort miterlebt, wie CDU/CSU und FDP
den in Rede stehenden Artikel zum Verbraucherschutz in
dem Gesetzentwurf heruntergemacht haben. Das bezieht
sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, für unseren gilt das sowieso; wir sind ja daran gewöhnt, dass unsere
Gesetzentwürfe abgelehnt werden.