susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09, Bundesministerium für W irtschaft und Arbeit,
in der Ausschussfassung. Es liegen mehrere Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Ich weise
darauf hin, dass das V erlangen der Fraktion der CDU/
CSU auf namentliche Abstimmung über einen ihrer Änderungsanträge zurückgezogen wurde.

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/648: Wer stimmt dafür? - W er stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der beiden fraktionslosen Mitglieder abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/649: Wer stimmt dafür? - W er stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
CDU/CSU bei Zustimmung der beiden fraktionslosen
Mitglieder abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/690: Wer stimmt dafür? - W er stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalition und der beiden fraktionslosen
Mitglieder gegen die Stimmen der CDU/CSU und FDP
abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/691: Wer stimmt dafür? - W er stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/
CSU und der FDP bei Enthaltung der beiden fraktionslosen Mitglieder abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/692: Wer stimmt dafür? - W er stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalition und der beiden fraktionslosen
Mitglieder gegen die Stimmen der CDU/CSU und der
FDP abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/693: Wer stimmt dafür? - W er stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/
CSU und der FDP bei Enthaltung der beiden fraktionslosen Mitglieder abgelehnt.

Änderungsantrag der Abgeordneten Dr . Gesine
Lötzsch und Petra Pau auf Drucksache 15/663: Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der beiden fraktionslosen Mitglieder abgelehnt.

Änderungsantrag der Abgeordneten Dr . Gesine
Lötzsch und Petra Pau auf Drucksache 15/664: Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit demselben Er gebnis wie
der vorhergehende Antrag abgelehnt.

Änderungsantrag der Abgeordneten Dr . Gesine
Lötzsch und Petra Pau auf Drucksache 15/665: Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit demselben Er gebnis wie
die beiden vorhergegangenen Anträge abgelehnt.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 in der Ausschussfa ssung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie der beiden fraktionslosen Mitglieder Dr . Gesine
Lötzsch und Petra Pau angenommen.

Ich rufe nun Punkt I. 14 auf:

Einzelplan 05
Auswärtiges Amt

- Drucksachen 15/555, 15/572 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Hermenau
Herbert Frankenhauser
Jürgen Koppelin

Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU und zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP
vor.

Nach einer interfraktionellen V ereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache . Diejenigen Kolleginnen
und Kollegen, die an dieser Debatte nicht teilnehmen
wollen, bitte ich, umgehend de n Saal zu verlassen. Das
Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph
Fischer.

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