Eyrich (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute nicht das erste Mal, daß der Deutsche Bundestag über die Bekämpfung des Terrorismus diskutiert. Er diskutiert aber heute zum erstenmal nach den schrecklichen Anschlägen auf den Generalbundesanwalt, auf Jürgen Ponto und auf Hanns Martin Schleyer sowie dessen Begleiter darüber, was wir nach langen Reden endlich in die Tat umzusetzen bereit sind. Jetzt ist, wenn ich es mit einem etwas abgeschmackten Schlagwort sagen darf, die Stunde der Wahrheit gekommen. Hic Rhodos, hic salta, möchte man gerne sagen. Nichts anderes, als die Konsequenzen aus den schrecklichen Ereignissen zu ziehen, ist heute die Aufgabe dieses Parlaments.
({0})
Wenn wir uns mit diesen Fragen beschäftigen, dürfen wir nicht vergessen, was in den vergangenen Debatten von uns allen als Bekenntnis abgelegt worden ist. Uns allen ist noch die eindrucksvolle Debatte vom 28. Oktober 1977 in Erinnerung, in der die Sprecher der Fraktionen zu den Ereignissen Stellung genommen haben. Uns allen ist noch in Erinnerung, Herr Justizminister Vogel, daß Sie damals gesagt haben, es handle sich hier um eine neue Situation, die es nicht erlaube, so fortzufahren, als sei nichts geschehen. Der Bundesjustizminister hat damals mit unserer Zustimmung ausgeführt, daß die Größe der Gefahr, das Potential des Terrors ohne Übertreibung, aber auch ohne Verharmlosung darzustellen und zu analysieren seien. Er hat mit unserer Zustimmung festgestellt, daß wir es mit einem erheblichen kriminellen Potential zu tun hätten. Wir waren uns in der damaligen Debatte einig: der Terrorismus ist nicht nur ein schreckliches Verbrechen gegen einzelne wehrlose Menschen, sondern er ist, wie damals unser Kollege Dregger ausgeführt hat, ein organisierter Angriff gegen unseren Staat. Es bestand und besteht, so hoffe ich, Übereinstimmung darüber: Die menschenverachtenden, die Würde des Menschen mit Füßen tretenden, unseren Staat mit allen zur Verfügung stehenden verbrecherischen Mitteln bekämpfenden Terroristen scheuen vor nichts, aber auch gar nichts zurück. Die Brutalität ihres Vorgehens führt uns nichts anders deutlicher vor Augen als das schreckliche Bild jener ermordeten Begleiter von Hanns Martin Schleyer. Niemand wird dieses Bild vergessen können.
In den letzten Tagen ist in unser Bewußtsein gedrungen, daß der Terrorismus eine neue Variante bekommen hat. In Frankfurt ist die Wohnung eines Straßenbahnführers nicht verschont geblieben. In Frankfurt ist das Auto eines anderen Straßenbahnführers gesprengt worden. Dies geschah nur deshalb, weil beide bereit waren, Straßenbahnzüge zu fahren, um deren Tarife gestritten wird. Die Verantwortung übernehmen wie üblich revolutionäre Zellen, nicht ohne mit Sarkasmus darauf hinzuweisen, man rücke jetzt auch dem kleinen Mann, wie sie sich auszudrücken pflegen, etwas näher auf den Pelz.
Angesichts dieser Erscheinungsformen des Terrorismus sollten wir aber auch nicht vergessen, was in jener Sitzung am 28. Oktober über Solidarität, Staatsverständnis, Opferbereitschaft und andere Werte gesagt worden ist. Ich nehme das auf, was der Justizminister damals in der Debatte gesagt hat, und bekenne mich heute noch dazu. Er sagte damals, in der Größe der Gefahr, in der Erfahrung gemeinsamer Bedrohung liege auch eine Chance. Er führte damals wörtlich aus:
Wir spüren ein Zusammenrücken in unserem Volke, ein Schrumpfen von Gegensätzen, die zwar fortbestehen und auch fortbestehen müssen, aber in ihrer Bedeutung realistischer gesehen werden.
Wie hatten Sie damals gesagt, Herr Bundesminister:
Die Zusammenarbeit aller politisch verantwortlichen Kräfte in der großen Runde hat insoweit nur nachvollzogen, was draußen in unserem Volke schon geschehen ist und was die Menschen unseres Volkes von uns erwarten, übrigens auch in Zukunft erwarten, ja geradezu verlangen.
Meine Fraktion und ich bekennen uns zu diesen Forderungen. Wir bekennen uns auch zu den Folgerungen, die Sie, Herr Justizminister, damals gezogen haben. Dieser Staat muß Opfer verlangen und von der ihm anvertrauten Gewalt Gebrauch machen.
Es sei mir in diesem Zusammenhang erspart, auf Bekundungen des Herrn Bundeskanzlers im einzelnen einzugehen. Aber eines müssen wir, Herr Bundeskanzler, ganz nüchtern feststellen: Wenn sich de Führungskraft und Überzeugungsfähigkeit des Bundeskanzlers in dem heute uns vorliegenden Ergebnis Ihrer Beratungen in der Koalition spiegeln, dann, Herr Bundeskanzler, reicht das bei weitem nicht aus, dem Anspruch zu genügen,
({1})
den das hohe Amt an Sie als Bundeskanzler stellt.
Welch ein Unterschied - ich möchte sagen: es sind fast zwei Welten - zwischen dem, was noch vor Wochen gelobt wurde, und dem, was wir heute präsentiert erhalten. Wenn es wahr ist, daß der Staat in den Zeiten der gemeinsamen Bewährung an Autorität und Zuneigung gewonnen hat, dann steht zu befürchten, daß er heute wieder verliert.
Die eigentliche Bedeutung Ihres Beratungsergebnisses besteht nicht darin, wie wenig es geeignet ist, wirksam den Terrorismus zu bekämpfen. Es wird vielmehr abzumessen sein an der Enttäuschung und Verbitterung unzähliger Menschen, die bei neuen Anschlägen wieder zusehen müssen, daß wir noch nicht einmal das notwendige gesetzliche Handwerkszeug geliefert haben, um die Menschen in unserem Staat so wirksam wie möglich zu schützen.
({2})
Und nichts ist gefährlicher als die Resignation, das Gefühl der Ohnmacht, ja - sagen wir es ruhig - das Gefühl, daß der Staat, daß das Parlament nicht mehr in der Lage sind, wirksame Gesetze zu erlassen.
Unterschätzen Sie von der Koalition den Bürger nicht, in dessen Namen wir hier Gesetze zu machen haben. Der Bürger hat sich das Gefühl dafür bewahrt, daß im Interesse der Sicherheit der Menschen in unserem Staat auch Opfer von ihm verlangt werden können, Opfer, die in keinem Verhältnis zu dem stehen, was die Angehörigen der Ermordeten auf sich nehmen mußten. Ich sage es noch einmal: Unterschätzen Sie die Opferbereitschaft der Bevölkerung nicht, die es geradezu empörend finden muß, daß wir uns heute gerade darüber unterhalten, ob mit einem Durchsuchungsbefehl ein Haus mit einem oder zwei Eingängen durchsucht werden darf.
({3})
Das ist weder dem Anlaß angemessen, noch ist es die richtige Dimension.
Lassen Sie mich aber - und ich glaube, hier sollten wir ernsthaft miteinander in eine Diskussion eintreten - einen Gedanken vertiefen, der in letzter Zeit der Mittelpunkt unserer Auseinandersetzungen gewesen ist. Die zentrale Frage und der Ausgangspunkt der Diskussion, die wir heute führen, ist doch zweifellos die Frage nach der Möglichkeit und den Grenzen unseres Rechtsstaats. Es sollte unter uns kein Zweifel bestehen: Alle hier zur Debatte stehenden Vorschläge, von welcher Seite sie auch kommen mögen, sind mit dem demokratischen Rechtsstaat und seiner Verfassung zu vereinbaren. Es ist ein untauglicher und zugleich unredlicher Versuch, einzelnen Gesetzgebungsmaßnahmen entgegenzuhalten, sie stimmten mit dem rechtsstaatlichen Prinzip nicht überein.
Es ist ausgerechnet unserem Kollegen Hansen vorbehalten geblieben, gestern eine Pressemeldung herauszugeben, in der er meint, daß die CDU/CSU den Versuch unternehme, durch krasse Einschränkung von Freiheitsrechten - wie er sich auszudrücken pflegt - den Staat in einen gepanzerten Belagerungszustand zu versetzen. Ja, Herr Kollege Hansen, darf ich Sie einmal fragen, wer eigentlich diesen Staat in einen Belagerungszustand versetzt hat?
({4})
Ist Ihnen denn entgangen, daß niemand anders als
die Terroristen die Menschen in diesem Lande dazu
zwingt, wie in einer Festung zu leben, daß Kinder
von vielen Menschen in diesem Lande nicht mehr allein zur Schule gehen können, weil man Angst haben muß, daß sie am Abend nicht zurückkehren? Wer hat denn den Belagerungszustand in diesem Land ausgerufen?
({5})
Wer greift denn in Freiheitsrechte ein? Ich weiß es; lassen Sie mich dort anschließen: Ich erinnere mich noch sehr genau daran, wie in vielen gemeinsamen Gesprächen im September, Oktober und November 1977 unsere damals schon vorliegenden Gesetzentwürfe von keinem der damaligen Gesprächspartner - das waren Sie, Herr Minister Vogel und Herr Minister Maihofer - als mit der Verfassung nicht übereinstimmend bezeichnet worden sind. Im Gegenteil: Erinnern Sie sich doch daran, wie Sie dem Kollegen Dr. Wittmann und auch mir versichert haben, fast alle unsere Vorschläge seien nicht nur bemerkenswert, sie seien auch wert, übernommen zu werden! Es bedarf nicht noch einmal der Erwähnung, daß jeder unserer Vorschläge in anderen demokratischen Staaten der westlichen Welt - sei es in Schweden, den Niederlanden, der Schweiz, Frankreich oder Italien - als etwas Selbstverständliches angesehen wird.
({6})
Warum verschweigen Sie das den Bürgern unseres Landes? Warum legen Sie nicht dar, welche Beweggründe Sie davon abhalten, das dort Selbstverständliche auch bei uns zu verwirklichen?
Wir müssen hier und heute Farbe bekennen, wie wir unseren Rechtsstaat begreifen. Natürlich besteht bei den meisten von uns darin eine Grundübereinstimmung; aber wir müssen auch über die Bandbreite des Rechtsstaates einig werden, von der Sie, Herr Bundeskanzler, einmal gesagt haben, daß wir bis an den Rand der Möglichkeiten dieses Rechtsstaates gehen müßten. Der Rechtsstaat kann nicht nur als ein Staat angesehen werden, in dem die Bürger Rechte haben und an den sie Rechte haben. Ich möchte hier nicht zu viele Zeugen aufrufen. Oft ist John F. Kennedy von Ihnen zitiert worden. Lassen Sie mich ihn auch heute einmal zitieren. Von ihm stammt die Losung: Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, sondern was ihr für euer Land tun könnt! Der Rechtsstaat bedingt halt auch Pflichten. Kaum einmal ist dies deutlicher geworden als in der Begründung, die der Bundesgerichtshof zur sogenannten Kontaktsperre gegeben hat. Hinter der ersten Pflicht des Rechtsstaates, Leben zu schützen, so der Bundesgerichtshof, hätten andere Erwägungen zurückzutreten. Es sei das Recht eines Staates, den inhaftierten Beschuldigten ohne Kontakt mit der Außenwelt, auch ohne Kontakt mit seinem Verteidiger zu lassen, wenn es der Schutz des Lebens seiner Bürger erfordere.
Wir stellen fest: Ein Rechtsstaat ist nicht denkbar, wenn in ihm nicht eindeutig dargestellt ist, daß das höherwertige Rechtsgut dem anderen Rechtsgut vorgeht. Das ist nicht nur ein allgemein anerkannter Rechtssatz, sondern mehr: ein unverzichtbarer Grundsatz eines geordneten demokratischen RechtsDr. Eyrich
Staates. Es ist der Grundsatz der Güterabwägung, der in sich den Gedanken der Zumutbarkeit einschließt. Diesen Grundsatz haben Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, zu Recht, wie wir glauben, auch in unserem Namen für sich in Anspruch genommen. Es ist in der Geschichte unseres Volkes ein einmaliges Erlebnis gewesen, als das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in geradezu atemberaubenden Stunden abgewickelt wurde, als der Sohn von Hanns Martin Schleyer dafür kämpfte, das Leben seines Vaters durch das Eingehen auf die Forderungen der Terroristen zu retten, die inhaftierten Verbrecher freizulassen. Die Bundesregierung, Herr Minister Vogel, hat damals durch Sie mit unserem Einverständnis gegen den Antrag des Sohnes, das Leben seines Vaters zu retten, Stellung genommen.
Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober zitiere. Es heißt dort:
Für die Bundesregierung hat der Bundesminister der Justiz Stellung genommen. Er hält den Antrag für nicht begründet. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes binde den Staat, das Leben eines Menschen auch gegen Angriffe Dritter zu schützen. Im vorliegenden Fall ständen die verantwortlichen staatlichen Organe jedoch vor folgender Abwägung: Einerseits gehe es darum, alles menschenmögliche zu tun, um das Leben des Antragstellers zu schützen. Auf der anderen Seite aber werde mit dem Eingehen auf die Forderung der Entführer das Leben weiterer Unbeteiligter in höchstem Maß gefährdet; denn die elf inhaftierten Terroristen seien besonders gefährlich.
Sie, Herr Bundesjustizminister, haben vorgetragen:
Nach ihrer Freilassung würden sie, wie die Erfahrungen nach dem Entführungsfall Lorenz gezeigt hätten, ihr verbrecherisches Tun fortsetzen. Mit diesen Forderungen
- so haben Sie damals vorgetragen solle die Grundlage der Rechtsstaatlichkeit getroffen werden. Ihre Erfüllung würde den Staat um ,die Fähigkeit bringen, Schutz zu gewähren. In dieser außerordentlichen Notsituation gebe es keine Entscheidung, die ... als die allein richtige bezeichnet werden könne. Vielmehr müssen den verantwortlichen staatlichen Organen ein Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum verbleiben.
Soweit das Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Meine Damen und Herren, was heißt das, übersetzt in die Sprache des Nichtjuristen? Nichts anderes, als daß die Bundesregierung von den Angehörigen von Hanns Martin Schleyer verlangte, daß sie das Opfer des Todes ihres Ehemannes und Vaters im Interesse des Rechtsstaates hinzunehmen habe. Noch nie und zu keiner Zeit hat man, .mit dem Rechtsstaat vereinbar,. ein größeres Opfer von jemandem verlangt. Man hat Unzumutbares im Interesse des Rechtsstaates unseren Mitbürgern zugemutet. Meine Damen und Herren, ich wende mich hier ganz besonders an die Kollegen Coppik, Hansen und andere, und ich wende mich nicht zuletzt an die Bundesregierung und an alle Kollegen der Koalition in diesem Hause. Vor diesem Hintergrund ist es nicht begreifbar, daß Sie dem Staat in der Verfolgung dieser Verbrechen so enge Grenzen setzen, wie Sie es mit Ihrem Vorschlag heute tun. Können Sie uns und den Bürgern dies begreiflich machen? Ist das die Antwort, die eine Koalition auf die größte Herausforderung unseres Rechtsstaates hat?
({7})
Wir kläglich mutet es eigentlich an, wenn Sie mit uns gar noch unter Berufung auf den Rechtsstaat über die Vereinbarkeit unserer Vorschläge mit der Verfassung rechten wollen! Soll der Staat angesichts eines solchen Vorgangs nicht das Recht haben, dem Verteidiger die Überwachung des Gesprächs zuzumuten? Die Bundesregierung hat zutreffend die Gefährlichkeit der Terroristen in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gekennzeichnet. Die Sicherungsverwahrung verurteilter Terroristen zum Schutz des Lebens vieler Bürger aber scheint Ihnen zu weit zu gehen. Wer wollte nicht, daß der Bürger vor Eingriffen des Staates möglichst verschont bleibe? Wir alle wollen das. Aber wer das Opfer des Lebens als zumutbar erachtet, sollte auch die Durchsuchung von Wohnkomplexen als zumutbar erachten. Die Bürger des Staates sind zu diesen Opfern bereit.
({8})
Das Gesetzgebungspaket, meine Damen und Herren, das Sie uns vorlegen, ist unzureichend, unvollkommen und in gar keiner Weise geeignet, auch nur im Ansatz zu einem Erfolg in der Verbrechensbekämpfung zu kommen. Meine Kollegen Dr. Wittmann und Hartmann werden im einzelnen zu Ihren Vorstellungen noch Stellung nehmen. Lassen Sie es mich bei einigen grundsätzlichen Bemerkungen bewenden.
Kein einziger Vorschlag, den Sie von der Koalition vorlegen, betrifft das materielle Strafrecht. Natürlich kennen wir den immer wieder von Ihnen geäußerten Einwand, das Strafrecht sei nicht geeignet, mit dem Problem fertig zu werden. Dazu gehörten mehr, so sagen Sie, und auch andere Maßnahmen. Zugegeben: Wer mit strafrechtlichen Mitteln allein das Problem zu bewältigen versuchte, müßte scheitern.
({9})
Wer es aber ohne das Strafrecht schaffen will, wird nicht weniger scheitern.
({10})
So sicher die Erhöhung eines Strafrahmens, für sich allein gesehen, unzulänglich ist, so gewiß ist, daß ein Staat nicht darauf verzichten kann, mit der Strafdrohung auch sein Unwerturteil über eine Tat zu verbinden. Wir müssen doch deutlich machen, welches Maß an verbrecherischer Intensität terroristische Straftaten beinhalten. Es geht bei der Straf5652 
verschärfung um die sichtbare Achtung der Tat und um die Bedeutung des Rechtsguts, das wir schützen wollen. Wir haben von dieser Stelle aus oft gehört - Sie haben es in Ihrer Rede damals selbst angeführt, Herr Justizminister -, daß es unvermeidlich sei, höhere und härtere Strafen gegen Rechtsbrecher etwa auf dem Gebiet des Wuchers, der Wirtschaftskriminalität und auf anderen Gebieten zu verhängen. Warum sollte das denn nicht auch hier gelten?
({11})
Kann mir einmal jemand erklären, warum man in unserer Systematik diesen Unterschied macht? Die Strafvorschriften haben eben neben anderen Zwekken auch den Sinn, abschreckend zu wirken. Nicht der zum Mord entschlossene Terrorist wird abgeschreckt werden; das wissen wir auch. Aber jeder, der zu diesen Banden stößt, soll die Schwellen erkennen, die zu überschreiten er sich anschickt. Mordende Terroristen, so ist schon oft gesagt worden, fielen nicht vom Himmel; das ist schon zutreffend. Aber eine Erkenntnis aus der Tagung unserer Partei über die Ursachen des Terrorismus ist, daß der Weg in den Terrorismus oft lang ist, ein Weg, der bei Häuserbesetzungen und anderen Dingen beginnt. Dem und nichts anderem wollen wir Rechnung tragen, wenn wir die Strafen verschärfen wollen.
In Ihrem Entwurf findet sich nichts über die Notwendigkeit der Verhängung der Sicherungsverwahrung - trotz mehrmaliger Andeutungen des Bundeskanzlers. Eines aber muß vom Tisch, meine Damen und Herren: Lassen Sie endlich die Andeutungen beiseite, mit denen Sie die Sicherungsverwahrung immer wieder in die Nähe der Maßnahmen des Nazismus zu rücken versuchen.
({12})
Das ist - das sage ich an die Adresse eines jeden, der diesen Versuch unternimmt - schlicht und einfach pure Infamie. Sind Sie denn von den tüchtigen Beamten des Justizministeriums so schlecht beraten, daß Sie nicht wüßten, daß die Sicherungsverwahrung schon lange geltendes Recht ist? Herr Justizminister Vogel, schaffen Sie hier doch endlich Klarheit! Sagen Sie den Bürgern doch, daß die Sicherungsverwahrung ein legitimes, verfassungskonformes Mittel ist, das nichts anderes will, als die Bürger vor gefährlichen Rechtsbrechern zu schützen! Sagen Sie, daß die Sicherungsverwahrung uns davor schützt, daß einmal gefaßten Terroristen in Zukunft erneut Gelegenheit gegeben wird, Menschen zu töten, sie zu entführen, Angst und Schrecken zu verbreiten und unsere Demokratie zu zerstören!
({13})
Sagen Sie den Zweiflern auch, und ich sage es Ihnen - ich habe mich gewundert, daß es in keinem Beitrag, den Sie geleistet haben, in diesem Zusammenhang zum Ausdruck gekommen ist -, daß die Notwendigkeit der Sicherungsverwahrung in Zeitabständen überprüft und so erreicht wird, daß derjenige, der nach menschlichem Ermessen eine Gefahr nicht mehr darstellt, auch entlassen werden kann! Wer so wie Sie die Gefährlichkeit der Terroristen
zutreffend gekennzeichnet hat, sollte daraus auch die Konsequenz ziehen. Nehmen Sie doch auch hier eine Güterabwägung vor, meine Damen und Herren! Denken Sie an die Opfer und die zukünftig Gefährdeten mindestens in gleichem Maße wie an die Verurteilten!
({14})
Es ist doch unvorstellbar, daß wir alle hier in diesem Hause eines Tages Rechenschaft darüber ablegen müßten, warum wir so gefährliche Täter wieder in die Freiheit entlassen und ihnen die Möglichkeit gegeben haben, womöglich jemanden zu töten.
Sie haben die Möglichkeit geschaffen - damit komme ich zu einem anderen Punkt -, eine Person, die einer strafbaren Handlung verdächtig ist, zur Feststellung ihrer Personalien festzuhalten. Nach Ablauf von zwölf Stunden - so ist es Ihr Wille - soll diese Person wieder freigelassen werden, auch dann, wenn die Identität nicht festgestellt werden konnte, auch dann, wenn nicht auszuschließen ist, daß es sich um einen gesuchten Straftäter handelt, eben halt auch, Herr Kollege Engelhard, um einen Terroristen.
Schließlich ein Wort zu der von Ihnen gefundenen - ja, soll man so sagen? - „Lösung" der Razzien. Angesichts der Erscheinungsweise des terroristischen Verbrechens ist es geradezu lächerlich, was Sie hier an Lösungen anbieten. Wie immer Sie auch das „Gebäude" definieren wollen, ob es einen Zugang oder zwei Zugänge, ob es eine Klingel oder zwei Klingeln haben soll, ist in diesem Zusammenhang völlig unbedeutend. Was aber bedeutend ist und was mehr wiegt als alles andere, sind die Erfahrungen, die wir aus dem letzten Entführungsfall haben. Ich kann mich noch sehr lebhaft daran erinnern, Herr Kollege Maihofer, in wie sehr anschaulicher Weise Sie damals im Innenausschuß von „Wohnhalden" und „Gebäudekomplexen" gesprochen haben, die zu durchsuchen erforderlich gewesen sei.
({15})
Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie nachdrücklich Sie, Herr Kollege Maihofer, gefordert haben, daß gerade solche Gebäudekomplexe, ganze Viertel sollen durchsucht werden können. Heute kommen Sie mit dem Vorschlag, daß mit einem Durchsuchungsbefehl nur ein einzelnes Gebäude untersucht bzw. durchsucht werden darf. Haben Sie schon einmal daran gedacht, meine Kollegen von der Koalition, daß eine Durchsuchung einer Wohnung niemandem verborgen bleibt, und wissen Sie denn nicht, daß dann gerade die Gefahr besteht, daß die im nächsten Häuserblock befindlichen Terroristen Zeit haben werden, sich abzusetzen?
Das sind Fragen über Fragen, die Sie niemandem bisher beantwortet haben. Da hat mich doch ein bißchen die Feststellung des Vizekanzlers Genscher erschüttert - auf Ihre erneute Modifikation Ihrer einmal gebrachten Vorschläge -, man begrüße jede Art der weiteren Liberalisierung der Gesetze. Ja, was ist denn das für ein Verständnis von dem AnDr. Eyrich
spruch des Staates, das Leben der Bürger zu schützen?!
({16})
Das hat nichts mehr mit der Liberalisierung zu tun, sondern das hat etwas damit zu tun, ob wir die uns übertragene Verantwortung ernst nehmen oder nicht.
Einige Bemerkungen gestatten Sie mir bitte noch zur Verteidigerüberwachung. Von Anfang an bildete sie einen zentralen Punkt unserer Auseinandersetzungen. In keiner, aber auch in keiner anderen Frage - das muß ich Ihnen von der Regierung und auch von der Koalition sagen - offenbart sich deutlicher die Konzeptlosigkeit. Sie übertreffen sich hier in der Tat selbst. In keiner anderen Frage haben wir mehr zu spüren bekommen, daß - der Einsicht zum Trotz - Sie der Machterhaltung mehr Gewicht beimessen als dem Sie fordernden Handeln.
Seit dem Jahre 1973, genau genommen seit Dezember 1973 läuft dieser spannende Film, wenn ich es einmal so nennen darf; denn nichts anderes ist es. Zunächst wird die Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs kategorisch abgelehnt mit der Behauptung, dies sei nicht rechtsstaatlich. Dann beginnt das inzwischen altbekannte Verfahren, daß nach Terroranschlägen alle Maßnahmen versprochen werden. Daß hinterher dann alles wieder vergessen wird, sei am Rande erwähnt. Nach der Ermordung des Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann erfolgt eine Vorlage des Bundesministers der Justiz zur Überwachung des mündlichen und schriftlichen Verkehrs. Ihm folgt ein Kabinettsbeschluß, mit dem die Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs bestätigt wird. Ihr Kabinett hat dies damals bestätigt. Dazu kommt, daß Sie, Herr Kollege Schäfer, als stellvertretender Vorsitzender dieser SPD-Fraktion die Beschlüsse des Bundeskabinetts bezüglich der Verteidigerüberwachung als ausgewogen und dem Rechtsstaat angemessen bezeichnet haben. Dann folgt die Absage der Koalitionsfraktionen an diese Regelung.
Im März 1975 erfolgt der Anschlag auf die Deutsche Botschaft in Stockholm. Es ist bekannt, daß wesentliche Teile dieses Anschlags im Gefängnis geplant worden sind. Bundeskanzler Schmidt empfiehlt unter dem Eindruck dieser Eskalation der Gewalt eine Überwachung des Verteidigerverkehrs. Er spricht sich wiederholt für die Überwachung des Gesprächs zwischen Verteidiger und Mandanten aus. Das gleiche tut der Vizekanzler.
Auch die Justizministerkonferenz beschließt zum zweitenmal die Überwachung des mündlichen Verkehrs zwischen Verteidiger und Angeklagtem. Aber auch diesmal wird die Rechnung ohne den berühmten Wirt gemacht. Die Koalitionsfraktionen lehnen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung ab.
Es ist natürlich verständlich, daß der Bundeskanzler und Sie alle versuchen, jetzt eine andere Begründung zu geben. Plötzlich ist nicht mehr davon die Rede, die Verteidigerüberwachung sei nicht rechtsstaatlich; nunmehr behauptet man, sie sei nicht praktikabel, obwohl der Bundesjustizminister in diesem Hause in Übereinstimmung auch mit unserer Meinung dargestellt hat, daß sie zwar keinen hundertprozentigen Schutz biete, aber immerhin so viel Erfolg verspreche, daß es sich lohne, die gesetzliche Regelung in Kraft zu setzen.
Schließlich verfallen Sie dann auf den Ausweg, eine Regelung zu treffen, die den Ausschluß der Verteidiger ermöglicht, und ringen sich zu dem Entschluß durch, eine Trennscheibe als angemessene und ausreichende Maßnahme zu bezeichnen.
Auch wir wissen, meine Damen und Herren, daß die Überwachung des mündlichen Verkehrs zwischen Verteidiger und inhaftierten Mandanten keinen hundertprozentigen Schutz darstellt. Das haben wir des öfteren gesagt.
So sehr die Trennscheide ein wirksames Mittel sein kann, die Übergabe von Gegenständen zu verhindern - da stimmen wir alle mit dem Herrn Generalbundesanwalt nahtlos überein -, so sicher ist allerdings auch, daß sie eines nicht kann: Sie kann die Konspiration zwischen Verteidiger und Mandanten, wie wir sie vielfach erlebt haben und auch in Zukunft noch erleben werden, nicht verhindern.
({17})
Sagen Sie uns bitte nicht, daß die von Ihnen vorgeschlagene Regelung des Verteidigerausschlusses ein ausreichender Ersatz sei. Der ausgeschlossene Verteidiger kann - das wissen Sie so gut wie wir - am nächsten Tag durch einen anderen mühelos ersetzt werden. Mühelos wird er auch die gewonnene Erkenntnis des früheren Verteidigers auswerten können. Auch hier genügt ein Hinweis auf die gemachten Erfahrungen. Die Kanzleien, die mit konspirativen Anwälten besetzt sind, werden immer wieder jemanden finden, den sie an Stelle des ausgeschlossenen Verteidigers zu dem einsitzenden Terroristen schicken können.
Nein, meine Damen und Herren, das ist keine Lösung, danz abgesehen davon, daß doch auch Sie selbst gesagt haben, die Trennscheibe bedürfe nicht einer gesetzlichen Grundlage, sie sei heute schon zulässig. Dann verkaufen Sie sie doch all diese Dinge nicht als Ihre Initiative! Dann verkaufen Sie sie doch nicht als das Neue, was Verbrechen verhindern soll, wenn wir es schon längst tun könnten, nur niemand bisher den Mut gefunden hat, es zu tun!
({18})
Aber jetzt, nachdem auch das versagt, Herr Kollege Engelhard, suchen Sie einen anderen Ausweg. Sie finden ihn immer wieder einmal. Aber dieser Versuch ist nun in der Tat untauglich. Sie versuchen, den Bürger draußen zu suggerieren, wir hätten keine anderen Möglichkeiten als die der Änderung des Strafrechts und des Strafprozeßrechts zur Bekämpfung des Terrorismus angeboten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit aller Deutlichkeit sagen: Keine, andere Fraktion und bisher auch kein Ministerium hat ein auch nur annähernd so wirksames Gesamtkonzept, wie wir es
seit Oktober 1977 dem Hohen Hause zugeleitet haben, jemals hier vorgelegt.
({19})
Noch in der Haushaltsdebatte haben Sie, Herr Kollege Maihofer, zu erklären versucht, daß im Bereich der präventiven Maßnahmen, der Gefahrenabwehr, in Legislative und Exekutive der Schwerpunkt der Politik der Koalition liege. Sie haben aber vergessen, zu sagen, daß von Ihnen diesem Hause noch nicht ein einziger nennenswerter Vorschlag zugeleitet worden ist.
Auch hier nur einige Beispiele. Ende November hat die Innenministerkonferenz die abschließende Entscheidung zum einheitlichen Polizeirecht getroffen. Spätestens seit diesem Zeitpunkt, Herr Innenminister, hätte die Bundesregierung doch ihren Gesetzentwurf einbringen können. Er ist weit und breit nicht in Sicht, und er ist u. a. deswegen nicht in Sicht, weil unterdessen der SPD-Parteitag stattgefunden hat, bei dem man klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, man wolle das so nicht, wie Sie selbst doch noch bei den gemeinsamen Gesprächen gesagt haben, daß wir es vorlegen müßten, weil es notwendig sei, wenn wir den Terrorismus auch nur annähernd wirksam bekämpfen wollten. Im Gegenteil, nach den Beschlüssen der Koalition zur Änderung der Strafprozeßordnung - mein Kollege Hartmann wird darauf noch zurückkommen - ist doch dieser Entwurf, wenn ich so sagen darf, schon vorgeburtlich erheblich geschädigt.
Wenn es nach Ihren Vorstellungen, meine Damen und Herren von der Koalition, geht, wird die Polizei künftig weniger Rechte haben, als sie heute hat.
({20})
Sie wird weiterhin gezwungen sein, auf peinliche Ausreden auszuweichen, nach Warndreiecken zu fragen, wenn nach terroristischer Ausrüstung gesucht wird. Die Unehrlichkeit, der Sie huldigen, zwingen Sie auch noch der Polizei auf. Nach außen wird auf sogenannte rechtsstaatliche Bedenken abgehoben, aber verdeckt muten Sie dem Beamten zu, auf eigenes Risiko zu tun, was .dringend nötig ist.
({21})
Wir haben Anfang Oktober das Polizeigesetz vorgelegt und haben dabei die Beschlüsse der Innenminister zum Teil vorweggenommen. Im übrigen warten wir bis heute auf die Vorschläge der Bundesregierung. Wenn es Ihnen um die Sache ginge - und nicht darum, auf jeden Fall die Priorität der Regierung zu sichern -, hätte dieses Polizeigesetz noch vor der Osterpause des Jahres 1978, noch in den nächsten vier bis sechs Wochen von diesem Hause verabschiedet werden können, und dann hätte man wenigstens in etwa davon sprechen können, daß dieses Parlament nachweist, daß es gewillt ist, das zu tun, was ihm aufgegeben ist.
({22})
Herr Innenminister, Sie haben dann hier in der Haushaltsdebatte groß zum besten gegeben, Sie
hätten ein Melderecht vorgelegt. Dieses Melderecht liegt bis zum heutigen Tage niemandem vor!
({23})
Es liegt ein Entwurf vor; dieser Entwurf ging ins Bundeskabinett. Ich frage einmal den die Richtlinien bestimmenden Kanzler, wo er nun eigentlich geblieben ist.
({24})
Das Bundeskabinett hat nicht die Kraft gehabt, ein Meldegesetz zu verabschieden, das dem einzelnen zumutet, sich irgendwo einzutragen. Ich meine immer, das wäre doch bei Gott zumutbar! Und dann, Herr Kollege Maihofer, stellen Sie sich doch bitte nicht hierher und tun Sie nicht so, als ob das alles längst bereinigt wäre. Es ist eben leider nichts bereinigt. Nur muß man das draußen endlich wissen, damit nicht eines Tages jemand kommt und sagt: Ihr alle seid daran schuld. Wir können für uns in Anspruch nehmen, daß etwas geschehen wäre, wenn Sie uns gefolgt wären, auch wenn Sie Ihre Bedenken geltend gemacht hätten; Sie können glauben, daß wir in dem einen oder dem anderen Punkte doch in der Tat mit uns hätten reden lassen. Aber Sie können uns nicht zumuten, daß wir schweigen, wenn Sie von dieser Stelle aus den Bürgern erklären wollen, wir hätten kein Konzept, obwohl es seit Oktober 1977 vorliegt, und Sie hätten die Lösung des Problems, obwohl Sie noch nicht einmal den kleinsten Paragraphen im Meldegesetz zustande bringen.
({25})
Herr Kollege Maihofer, Sie berühmen sich ständig des Bundeskriminalamtes und seines Informations systems. Um jeden Verdacht auszuschließen: Daß das Bundeskriminalamt einen Zuwachs an Personal und einen Zuwachs an Mitteln bekommt, ist richtig; dazu stehen wir, und ich meine, das sei zwischen uns unstreitig. Aber haben Sie, Herr Kollege Maihofer, nicht auch ein bißchen den Eindruck, daß an die Stelle solider, kontinuierlicher Arbeit auf stabiler Grundlage doch eine, ich möchte fast sagen, systematisch geförderte Unruhe, Hektik und auch Betriebsamkeit in ständig wechselnder Richtung getreten ist? Haben nicht auch Sie den Eindruck, daß die Kompetenzerweiterungen im Jahre 1973 und die Absprachen mit den Ländern über die Aufgabenverteilung bei der Terroristenbekämpfung in den Jahren 1974 und 1975 Unruhe gebracht haben? Haben Sie nicht auch den Eindruck, daß schließlich im Ernstfall 1977, bei der Entführung von Hanns Martin Schleyer, ein Kabinettsbeschluß über eine sogenannte zentrale Einsatzleitung alles wieder ganz anders organisiert, die Ministerialinstanz ausgeschaltet, Hierarchien auf den Kopf gestellt hat und schließlich auch noch die Länder irritieren mußte?
Schließlich noch ein Wort zum vielgepriesenen Informationssystem. Herr Maihofer, Sie müssen einmal mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts ein sehr ernstes Wort sprechen. Ich muß Ihnen den Vorwurf machen: Er und Sie sind die Konzeption für die Zukunft schuldig geblieben.
({26})

Da veranstaltet, wenn ich das jetzt einmal, zugegeben, ein bißchen flapsig, sagen darf, der Herr Herold alle paar Monate eine neue Aufführung seiner Computer-Festspiele vor Abgeordneten und Journalisten. Er hat uns aber noch keine Antwort darauf gegeben, wie das nun alles weitergehen soll. Vor einem Jahr haben es ihm seine Länderkollegen abverlangt, die seine Hinhaltetaktik mit endlosen Diskussionen auf unterster Ebene _durchschaut hatten. Vor einem halben Jahr, Herr Innenminister Maihofer, haben die Länderminister von Ihnen ein klares Konzept gefordert. Sie haben die Frist angenommen, aber Sie haben sie längst überschritten.
Ich muß noch einmal die Frage stellen: Haben Sie nun ein Konzept? Haben Sie die Zustimmung des Finanzministers? Wann legen Sie es vor? Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie alle Fragen mit Nein beantworten. Statt dessen bringen Sie immer wieder neue, immer wieder andere, immer wieder in eine andere Richtung gehende Entwürfe zur Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt. Lassen Sie sich sagen: Was wir brauchen, was Sie nicht bieten können, das ist ein Konzept, das angetan ist, wieder Ruhe in die Reihen der Polizei zu bringen
({27})
das der Polizei die Gewißheit gibt, wo sie zuständig ist, wofür sie zuständig ist, welche Aufgaben sie hat und worauf sie sich verlassen kann, wenn sie Anfragen an das zentrale Informationssystem stellt. Das sind doch die Fragen, die uns interessieren. Dann hört auch die Diskussion über die viel gerühmte Bundespolizei auf, wenn Sie ein Konzept vorlegen.
({28})
Dann können Sie nach draußen glaubhaft machen, daß es nicht darum geht.
Meine Damen und Herren, um zum Abschluß zu kommen: Die Bilanz auf diesem Gebiete der inneren Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus ist bis zur Stunde eindeutig negativ. Es ist eine zu lange Zeit verstrichen, in der das Erforderliche hätte getan werden müssen. Und nicht nur das: Die Tagung unserer Partei über die geistigen Ursachen des Terrorismus hat deutlich gemacht, daß wir uns weiterhin der geistigen Auseinandersetzung stellen werden, weil wir überzeugt sind, daß der Terrorismus keine Chance hat, wenn wir sie ihm selbst nicht geben. Unser freiheitlicher Rechtsstaat wird Bestand haben, wenn die Bürger zu ihm stehen, ihn schätzen und an seiner Entwicklung mitwirken. Dieser freiheitliche Rechtsstaat verdient unseren Einsatz, verdient unser Vertrauen und unsere Wertschätzung, weil er wie kein anderer die Möglichkeit der Freiheit in menschlicher Würde bietet. Wir alle sind aufgerufen, diese Einsicht zu fördern. Meine Damen und Herren, Grundlage unseres Zusammenlebens sind Toleranz und Achtung der Würde des Nächsten. Tragen wir Sorge dafür, daß die junge Generation diese Grundwerte unserer Verfassung vermittelt erhält, nicht Konfliktdenken und Gewalt, sondern Streben nach Frieden und Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Wer gelernt hat, Achtung vor dem Recht des Nächsten zu haben, wird den Weg in die Gewalt nicht gehen, und dem sollte unser ganzes Bemühen gelten.
({29})