emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Sonst ist die Geduld der Kollegen überstrapaziert.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-07-03:

Ich glaube, die hören mir alle gespannt zu, oder?
({0})

- Gut. Trotzdem muss ich noch zwei Dinge ganz kurz
ansprechen; dann komme ich in der Tat zum Schluss,
Frau Präsidentin.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Ich bitte herzlich darum.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-07-03:

Wir müssen darüber nachdenken, das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Wir sollten uns auch darum
bemühen, in Art. 6 die Lebenspartnerschaft der Ehe
gleichzustellen.

({0})

Ich weiß, das findet nicht überall Zustimmung. Ich
möchte mit diesen drei Denkanstößen schließen. Ich bin
sicher, dass sich der nächste Bundestag damit beschäftigen wird. Das müssen Sie dann allerdings ohne mich in
Angriff nehmen.

({1})

Ich bin gespannt, wie sich die FDP verhalten wird.

Es ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag,
und ich möchte mit ein paar Dankesworten schließen.
Ein Dank geht an meine Ministerin - ich sage das klar
und deutlich -, die mich sieben Jahre erduldet hat, mit
der ich sieben Jahre hervorragend zusammengearbeitet
habe und die mir heute die eigentlich ihr eingeräumte
Redezeit zur Verfügung gestellt hat. Vielen Dank, Frau
Ministerin! Ich habe auch noch ein Geschenk für dich:
ein Feuerzeug.

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern:
meinen persönlichen Mitarbeitern im Bundestag, im
Wahlkreis und im Ministerium sowie den Mitarbeitern
des Hohen Hauses und der Fraktionen.

Mein besonderer Dank gilt Ihnen, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Wir haben viel bewegt, vor allem im
Rechtsausschuss. Das war eine gute Zeit; das sage ich
klar und deutlich. Wir haben unsere Debatten mit viel
Sachverstand und viel fachlichem Wissen geführt.

({2})

- Jürgen, dich mag ich ja besonders. - Wir haben einander respektiert, auch in den Schwächen, die wir sicherlich haben. Ich habe im Deutschen Bundestag - das
möchte ich einmal deutlich machen - ein hohes Maß an
persönlichem und politischem Anstand und vor allen
Dingen an Zuverlässigkeit erlebt.

Ich habe mich in meinen Reden und in meinem Auftreten manchmal wie ein Theologieschüler an zwei Prämissen der Bergpredigt gehalten. Das eine war: Selig
sind die Sanftmütigen.

({3})

Das andere war: Geben ist seliger denn Nehmen. Ich
hoffe, dass Sie mir das heute ein bisschen verzeihen.

Allen, die noch einmal antreten, wünsche ich von
Herzen alles Gute. Ich bin gerne bei Ihnen gewesen. Ich
hoffe, dass alle, die noch einmal antreten, wiederkommen und eine gute Rechtspolitik machen. - Frau Präsidentin, Sie müssen mir noch eine Minute geben.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Aber wirklich nur wenige Sätze!
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-07-03:

Ich will nicht mit leeren Händen scheiden. Als ich
1994 in den Deutschen Bundestag kam, hat mir ein liebes altes Ehepaar aus meinem Wahlkreis - ich nenne den
Namen, damit sie ins Protokoll kommen: Roswith und
Horst Rothauge - einen Kürschner von 1928 geschenkt.
Ich mache jetzt den berühmten Gummiring ab. Kürschners Handbuch des Deutschen Reichstages von 1928
enthält ein paar bemerkenswerte Hinweise - keine
Sorge, ich nenne nicht alles -: Es gab damals 2 Gastwirte, 7 Hausfrauen und 7 Geistliche, 18 Anwälte - heute
haben wir, glaube ich, das Zehnfache an Anwälten -,
63 Landwirte - das sind heute ein paar weniger -,
76 Schriftsteller

({0})

und 80 Berufsbeamte. Es finden sich hier so tolle Namen
wie Stresemann, Scheidemann und Thälmann. Es finden
sich auch Namen von Personen, die heute im Deutschen
Bundestag aktiv sind.

({1})

- Nein, Stünker leider nicht. - Einer hieß Leutheußer Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist heute leider nicht
hier -, einer hieß Zapf, und, Herr Dautzenberg, einer
hieß Dautzenberg. Er war aber in der KPD; das wissen
Sie, oder?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie wirklich auf die Redezeit hinweisen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Steffen

Kampeter das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Kollege Kampeter, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Fuchtel?
Steffen Kampeter (NA), 2009-07-03:
Aber selbstverständlich.

({0})
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2009-07-03:
Herr Kollege Kampeter, in Bezug auf die Sparkassen

konzentriert sich ja die Diskussion auf § 8 a Abs 4 Nr. 1
dieses Gesetzentwurfs und konkret darauf, dass durch
Veränderungen bei der Rückgewährhaftung möglicherweise eine Ausdehnung des Haftungsumfangs stattfindet, die die Eigentümerfunktion sehr strapaziert. Mich
interessiert, welche Möglichkeit Sie sehen, dass diese
Problematik durch eine entsprechende Geschäftspolitik
überwunden werden kann.
Steffen Kampeter (NA), 2009-07-03:
Herr Kollege Fuchtel, ich bedanke mich für die Frage,

weil sie mir die Möglichkeit gibt, im Detail noch einmal
darzulegen, wie differenziert die Haftungsfolgen sind.

Die Finanzmarktstabilisierung dient der Stabilisierung des Finanzmarktes. Die Behauptung, wir wollten
einzelne Institutsgruppen oder einzelne Institute knebeln
oder gar in den wirtschaftlichen Exitus führen, ist angesichts der Zielsetzung des Gesetzes - das muss ich ganz
ehrlich sagen - ziemlich abstrus.

({0})

Die Behauptung, es würde hier irgendjemand über Gebühr belastet, kann ich nicht nachvollziehen, zumal das
Gesetz auch auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht.

An Ihrem Beispiel der Sparkassen will ich gerne erläutern, was das Gesetz beinhaltet.

Erstens. Die Sparkassen und Landesbanken haben offensichtlich ein existenzielles Problem. Wir machen ein

Angebot zur Lösung dieses existenziellen Problems mit
unserem sogenannten AIDA-Modell. Dafür haften
selbstverständlich die Sparkassen zuvorderst in ihrer
Eigentümerverantwortung, soweit sie Eigentümer dieser
Landesbanken sind. Beispielsweise halten die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen 50 Prozent der Anteile an
der Westdeutschen Landesbank. Da kann der Bund nicht
sagen: Jetzt übernehmen wir mal die Eigentümerverantwortung.

Zweitens. Im Gesetz ist festgeschrieben, egal ob es
sich nun um eine Sparkasse handelt oder nicht: Kein Eigentümer wird über seine wirtschaftlichen Möglichkeiten hinaus in Anspruch genommen; wir haben eine
Überforderungsklausel im Gesetz vorgesehen. Wir halten zwar an der Eigentümerfunktion der Sparkassen fest;
allerdings gibt es keine wirtschaftliche Überforderung.

Drittens. Im Gegensatz zum ursprünglichen Formulierungsvorschlag, der eine gesamtschuldnerische Haftung vorsah - einer für alle -, haben wir jetzt eine quotale Haftung eingeführt. Das heißt, jeder Eigentümer
einer Landesbank haftet nicht für den anderen mit, sondern nur entsprechend seiner quotalen Beteiligung.

Schließlich haben wir die Kappung der Haftung der
Sparkassen in Höhe der am 30. Juni 2008 existierenden
Gewährträgerhaftung vorgesehen, um deutlich zu machen, dass wir bereit sind, das Risiko der Papiere, die sie
zum 30. Juni aus ihren Landesbanken übertragen, gemeinsam mit den Sparkassen - meinetwegen in den
nächsten 15, 20 Jahren - zu tragen.

Allerdings wären wir nicht in der Lage gewesen, auch
noch die Gewährträgerhaftung mit einem Volumen von
etwas über 500 Milliarden Euro auf den Bund zu ziehen.
Wir handeln in solidarischer Partnerschaft mit den
Eigentümern der Sparkassen, mit den Landesbanken, mit
den Ländern. Niemand wird überfordert, aber jeder muss
seinen Beitrag leisten. Dies ist gelebte soziale Marktwirtschaft. Dies ist eine Garantieoption für das wirtschaftliche Überleben des Sparkassenwesens in
Deutschland. Wer etwas anderes behauptet, hat den Gesetzentwurf in seinen Details noch nicht hinreichend zur
Kenntnis genommen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Kollege Kampeter, der Kollege Fuchtel hat mir signalisiert, dass er eine zweite Zwischenfrage hat. Ich würde
sie auch noch zulassen, möchte aber an alle Kolleginnen
und Kollegen - damit auch an Sie - appellieren, an die
Verabredungen zu denken, die zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern zum heutigen Ablauf getroffen worden sind.

Aber Sie müssen zunächst einmal sagen, ob Sie die
Frage noch beantworten möchten.

({0})
Steffen Kampeter (NA), 2009-07-03:
Das ist ein wichtiges Thema. Ich lasse die Frage gern

zu.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2009-07-03:
Ich stelle in dieser Woche dann keine Zwischenfrage

mehr.

({0})

Ich möchte noch ein Beispiel anführen. Ich gehe einmal von Folgendem aus: Es besteht eine Gewährträgerhaftung von 5 Millionen Euro.

({1})

- Ich breche das auf eine einzelne Sparkasse herunter. Durch diesen Transfer von Papieren kommt es zu Verpflichtungen von 20 Millionen Euro. Damit ergibt sich
eine Differenz von 15 Millionen Euro. Es soll dann wohl
so sein, dass dafür in verstärktem Maß seitens der einzelnen Sparkasse gehaftet wird. Wie wird begründet, dass
man das in diesem Gesetz so regeln will?
Steffen Kampeter (NA), 2009-07-03:
Gegenüber dem geltenden Recht führen wir Haftungsbeschränkungen für den Sparkassenbereich ein,
Herr Kollege Fuchtel.

({0})

Würden wir nicht handeln, würde das aller Voraussicht
nach das wirtschaftliche Ende der Sparkassen bedeuten;
denn sie würden mit ihrem Eigentümeranteil und wahrscheinlich auch mit ihrem vollen Gewährträgerhaftungsanteil sofort und unmittelbar zur Kasse gebeten. Das
würde viele Sparkassen in den Abgrund stürzen.

Es ist richtig: Wir würden keine systemrelevante
Bank über die Wupper gehen lassen. Aber es kann doch
niemand vom Bund erwarten, dass wir diejenigen, die
haften müssen, nicht in Regress nehmen.

({1})

Weil wir die schwierigen Papiere, die zu einem wesentlichen Teil mit Gewährträgerhaftung belastet sind, in
die Garantieverantwortung des Bundes übernehmen, erwarten wir von demjenigen, der uns diese Papiere überlässt, dass er den Anteil an Haftung übernimmt, den er
heute in der Bilanz aufführen kann. Das überfordert niemanden, weil auch heute im Rahmen der Gewährträgerhaftung eine Belastung besteht. Es entsteht aber kein zusätzlicher Haftungsanspruch.

Eines wollen wir allerdings nicht, Kollege Fuchtel,
nämlich Haftungstatbestände, die die Sparkassen nicht
mehr bereit sind zu übernehmen, auf den Bund ziehen.
Alle Beispiele, die uns von den Sparkassen zugeleitet
werden, zielen im Kern darauf ab, dass die Sparkassen
Haftungsrisiken auf den Bund übertragen wollen. Das
kann angesichts der Leistungsfähigkeit des Sparkassensystems aber nicht unser Ziel sein. Deswegen bitte ich da
um Verständnis.
Es kommt nicht zu einer vollständigen Umsetzung
der Wünsche der Sparkassen, aber es ist eine vertretbare
Lösung, die die wirtschaftliche Existenz des Sparkassenwesens, den Schutz des Steuerzahlers und den Interessenausgleich zwischen Bund, Ländern sowie Sparkassen- und Landesbankeigentümern ermöglicht. Ich finde
das vertretbar.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung auch in diesem Bereich.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Kollege Kampeter, zwar stellt der Kollege Fuchtel in

dieser Woche keine Zwischenfrage mehr, aber der Kollege Schäffler möchte Ihnen noch eine Zwischenfrage
stellen. Lassen Sie die zu?
Steffen Kampeter (NA), 2009-07-03:
Ja.
Frank Schäffler (NA), 2009-07-03:
Herr Kollege Kampeter, Sie haben es sehr stark auf

den Bereich der Gewährträgerhaftung reduziert. Die
Sparkassen haben aber nur noch einen gewissen Anteil
ihrer Assets unter Gewährträgerhaftung. Für einen großen Anteil dieser Papiere, die sie in ihren Bilanzen haben, gilt die Gewährträgerhaftung nicht mehr. Es war nur
ein gewisser Bereich, für den historisch die Gewährträgerhaftung galt.

Die Sparkassen wollen auch Bereiche auslagern, für
die wohl keine Gewährträgerhaftung besteht. Wie ist da
die Rechtslage? Haften die Sparkassen abschließend dafür? Wenn ich das richtig verstanden habe, ist der Vorwurf der Sparkassenorganisation ja, dass ihr Haftungsregime, die Gewährträgerhaftung, die sie historisch
hatten, dadurch erweitert wird. Sind Sie auch meiner
Auffassung, dass das der Fall ist?
Steffen Kampeter (NA), 2009-07-03:
Herr Kollege Schäffler, ich bedanke mich für die

Frage und halte fest, dass die Gewährträgerhaftung sich
reduziert; daran werden wir mit diesem Gesetz überhaupt nichts ändern. Das gilt für diejenigen, die freiwillig Risiken in eine AIDA ausgliedern, für die alle Steuerzahler haften, wenn da etwas schiefgeht. Das wünschen
wir uns nicht, das ist nicht das Ziel, und deshalb muss
das gemanagt werden. Aber auch bei den vielen Garantieübernahmen ist heute nur ein prozentual sehr geringer
Anteil kassenwirksam geworden.

Ich finde, wenn nun im Vergleich zu dem jetzigen
Rechtszustand eine Haftungsbegrenzung eingeführt
wird, ist das eine erhebliche, allerdings noch vertretbare
wirtschaftliche Privilegierung des Sparkassenbereichs.
Ich kann keinem der kursierenden Rechenbeispiele folgen, wonach eine zusätzliche Haftung der Sparkassen
entsteht.

Die Fiktion ist, dass die Sparkassen morgen in wirtschaftlichen Regress genommen werden können, wenn
wir nicht handeln. Das verhindern wir, und dafür wollen
wir die wirtschaftliche Risikomitverantwortung des
Sparkassen- und Landesbankenwesens. Das ist ein gerechter und vernünftiger Interessenausgleich, der im Übrigen auch widerspiegelt, dass es in den 16 Bundesländern besondere Privilegierungen des Sparkassenwesens
gibt, die in Teilen auf einen Schutz vor Wettbewerb hinauslaufen. Man kann nicht auf der einen Seite Sparkassengesetze und eine Privilegierung der Sparkassen fordern, auf der anderen Seite aber in allen Fragen wie der
private Sektor behandelt werden wollen. Das empfinde
ich als nicht sachgerecht.

Sie sehen: Bankenrettung ist kompliziert, aber trotzdem richtig. Sie ist im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes notwendig. Wir waren und sind in
der sozialen Marktwirtschaft - auch in einer schwierigen
Koalition - handlungsfähig. Am letzten Sitzungstag der
regulären Sitzungszeit dieses Parlaments bringen wir
eine sehr umfassende Fortentwicklung auf den Weg.

Das zeigt, dass wir uns der Probleme der Bürgerinnen
und Bürger - seien sie Bankmanager, Mittelständler, Sozialhilfeempfänger, die auf Bankdienstleistungen angewiesen sind, oder Menschen, die einfach einen Konsumentenkredit aufnehmen wollen - annehmen. Das zeigt,
dass diese Koalition und diese Regierung bereit sind,
auch in schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen. Ich würde mich freuen, wenn auch die Opposition dazu bereit wäre - zumindest bei diesem Gesetz.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Das Wort hat der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Peer

Steinbrück.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege

Bartholomäus Kalb das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Kollege Kalb, achten Sie bitte auf das Signal.
Bartholomäus Kalb (NA), 2009-07-03:
Ich bin sofort am Ende, Frau Präsidentin.

({0})

Ich will nochmals darauf hinweisen, dass wir all dies
nicht tun, weil wir besondere Sympathie für Banken
oder für Bankmanager haben, sondern weil es im Interesse der Wirtschaft, im Interesse der sozialen Sicherheit
und letztlich im Interesse der Menschen ist.

Ich möchte zum Abschluss den amerikanischen Präsidenten, Barack Obama, zitieren, der bereits in seiner ersten Rede gesagt hat: Es geht nicht darum, Banken zu helfen; es geht darum, den Menschen zu helfen. - Das
wollen wir tun.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Das Wort hat der Kollege Leo Dautzenberg für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Kollege Krings, kommen Sie bitte zum Schluss.
Günter Krings (NA), 2009-07-03:
Ich komme zum Schluss. - Weil wir als CDU/CSUFraktion für eine seriöse Politik stehen, machen wir keinen Wahlkampf mit dem Wahlrecht. Sie mögen das tun;
wir tun es nicht.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Klaus Uwe

Benneter das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Kollege Benneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Krings?
Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-07-03:
Bitte, Herr Kollege Krings.

({0})
Günter Krings (NA), 2009-07-03:
Herr Kollege Benneter, da Sie gerade von Vorteilen

und Nachteilen solcher Regelungen gesprochen haben:
Sind Sie denn bereit, auf vergangene Wahlen zurückzublicken, um festzustellen, dass die SPD seit der deutschen Einheit bis hin zu diesem aktuellen Deutschen
Bundestag bei Wahlen mit Abstand mehr Überhangmandate als unsere Fraktion bekommen hat und dass das für
Sie bis dahin nie ein Problem gewesen ist?

({0})
Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-07-03:
Gerade davon habe ich eben gesprochen. Natürlich ist

es legitim, wenn Parteien darauf achten, wo sie Vorteile
haben und wo nicht. Aber das geht eben nur bis zu einem
bestimmten Grade.

({0})

Bei den Überhangmandaten ist es so - darauf komme ich
jetzt -, dass sie schon lange in der Diskussion sind. Dass
sie immer nur den großen Parteien nützen, wissen wir
schon lange. Aber dass sie verfassungswidrig sind, wissen wir auf den Tag genau erst seit einem Jahr.

({1})

Deshalb möchte ich hier ganz deutlich sagen: Es gibt
ganz klare Grenzen für solche egoistischen Überlegungen. Die Grenze der zulässigen Berücksichtigung eigensüchtiger Interessen wird auf jeden Fall dann überschritten, wenn wir eindeutig wissen, dass das Wahlrecht
verfassungswidrig ist. Das wissen wir aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts seit einem Jahr.

Die Union sagt nun, der Entwurf der Grünen sei beileibe nicht alternativlos. Man könne auch eine Reihe
anderer Maßnahmen treffen, um das negative Stimmgewicht auszuschalten. Sicher gibt es theoretisch Alternativen zum Entwurf der Grünen: reines Mehrheitswahlrecht, reines Verhältniswahlrecht, Grabensystem, Wahl
nach Bundesländern getrennt oder Bundeslisten. Aber
alle diese Varianten sind doch chancenlos. Das wissen
Sie von der Union ganz genau. Hier werden nur Nebelkerzen geworfen.

({2})

Aber das mit den Nebelkerzen funktioniert nicht. Es ist
zu durchsichtig und zu fadenscheinig.

Nun komme ich zu Ihrer Behauptung, jetzt sei es zu
spät; 80 Tage vor der Wahl könne man das Wahlrecht
nicht mehr seriös ändern. Auch das stimmt nicht. Man
kann das Wahlrecht durchaus ändern; denn die Änderungen betreffen in keiner Weise, Frau Piltz, die Kandidatenaufstellung, sondern ausschließlich die Berechnungsmethode nach der stattgefundenen Wahl.

({3})

Die neuen Berechnungen sind auch mathematisch nicht
schwer. Das können sogar Juristen nachvollziehen, Herr
Kollege Krings. Und die Software beim Bundeswahlleiter kann dazu auch noch schnell geschrieben werden.
Das schaffen wir in Deutschland.

Nun zu der Frage der Union, warum diese Eile erforderlich sei; das Bundesverfassungsgericht habe uns doch
Zeit bis 2011 gelassen. Das stimmt, das hat das Bundesverfassungsgericht getan. Ursache ist vielleicht ein
schlechtes Gewissen des Gerichts, das besser schon vor
zwölf Jahren Gerhard Schröder hätte recht geben sollen.
Schröder ist als Ministerpräsident von Niedersachsen
1996 mit sehr guten Gründen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil er schon vor über zehn Jahren die Überhangmandate im Bundeswahlrecht für verfassungswidrig hielt. In einer knappen Vier-zu-vierEntscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die
Überhangmandate für zulässig erklärt. Jetzt hat sich herausgestellt, dass Gerhard Schröder von Anfang an recht
hatte.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Kollege Benneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Königshaus?
Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-07-03:
Ja, bitte, Herr Kollege Königshaus.
Hellmut Königshaus (NA), 2009-07-03:
Herr Kollege Benneter, verstehe ich Sie richtig, dass

Sie sehenden Auges einen verfassungswidrigen Zustand
beibehalten wollen? Sie reden zu einem Antrag der Grünen, der nach Ihren Ausführungen geeignet ist, einen
Verfassungsbruch zu verhindern, beabsichtigen aber offenkundig, ihm nicht zuzustimmen. Könnten Sie uns das
erklären?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Stephan

Mayer das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Volker

Schneider das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Das Wort hat nun Kollegin Lydia Westrich für die

SPD-Fraktion.

({0})
hellmut königshaus (NA), 2009-08-26:
Außer dass es stimmt!
Stephan Mayer (NA), 2009-07-03:
Lieber Herr Kollege Benneter, erlauben Sie mir, nachdem Sie mich persönlich angesprochen haben, zu Ihrem
Vorwurf Stellung zu beziehen, wir als CDU/CSU-Fraktion und insbesondere ich als Berichterstatter für das
Wahlrecht hätten uns Ihrem Gesprächsangebot entzogen.

Ich finde Ihre Einlassung insbesondere vor dem Hintergrund bedauerlich, dass wir das Bundeswahlgesetz in
dieser Wahlperiode konstruktiv und größtenteils einvernehmlich gemeinsam novelliert haben. Ich warte aber
nach wie vor auf Ihre konkreten Vorschläge und konzeptionellen Überlegungen hinsichtlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes von vor einem Jahr. Sie haben
kein einziges Mal das Gespräch mit mir gesucht, obwohl


Stephan Mayer ({0})
es dazu am Rande jeder Innenausschusssitzung in jeder
Sitzungswoche genügend Gelegenheiten gab, um mir
Ihre ganz konkreten Überlegungen an die Hand zu geben, wie wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
umsetzen sollten. Ihrerseits kam kein einziger konkreter
Vorschlag.

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode haben Sie
sich jetzt einfach an den Rockzipfel der Grünen-Fraktion
gehängt und sich ihrem Gesetzentwurf angeschlossen.

({1})

Herr Kollege Benneter, ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass es einfach nicht zutrifft, dass wir die
Bundestagswahl am 27. September 2009 unter verfassungswidrigen Umständen durchführen. Das Gegenteil
ist der Fall. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom letzten Jahr besagt ganz klar, dass wir einen Umsetzungsspielraum bis zum 30. Juni 2011 haben. Wir wissen jetzt also so sicher wie bei keiner Bundestagswahl
zuvor, dass die Bundestagswahl unter vollkommen verfassungsgemäßen Rahmenbedingungen stattfinden wird.
Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Sie haben das Wort, Kollege Benneter.
Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-07-03:
Herr Kollege Mayer, das Einzige, was wir wissen, ist,

dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes, unter dem gewählt
werden soll, nicht beanstanden wird. Aber dass das Gesetz in der Sache verfassungswidrig bleibt, habe ich in
meinem Beitrag klar genug gemacht.

Angesichts dessen, was Sie zu den Abläufen sagten,
frage ich mich schon, wie Sie mit der Wahrheit umgehen.

({0})

Wir haben Ihnen einen ausformulierten Gesetzentwurf
vorgelegt, und zwar schon vor geraumer Zeit,

({1})

in dem wir dargelegt haben, wie man mit dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vernünftig umgehen kann.
Ich hatte hier ja schon die Abläufe dargestellt. Sie waren
doch derjenige, der mit mir noch in der Sommerpause
des letzten Jahres einen Termin ausgemacht hatte, dann
aber diesen Termin mit ganz fadenscheinigen Ausflüchten hat platzen lassen. So sagten Sie, es gebe noch internen Gesprächsbedarf. Natürlich haben wir das erst einmal akzeptiert. Den ganzen Winter über habe ich dann
aber darauf gedrängt, dass ein Gespräch stattfindet. Erst
im März ist es dazu gekommen, als sich der Koalitionsausschuss damit befasst hat. Ihre Partei musste dazu gedrängt werden, dass wenigstens eine Arbeitsgruppe auf
der Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer eingerichtet wird.

({2})

Das ist die Situation. Sie haben eine Novellierung
verhindert. Wir hätten längst gemeinsam etwas machen
können. Wir könnten auch heute noch gemeinsam etwas
machen. Das geht aber nur zusammen. Wenn die CDU/
CSU nicht mitmacht, dann ist das verlorene Liebesmüh.

({3})