Kunz (NA), 1976-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Programmatischer Ausgangspunkt der Deutschlandpolitik der SPD/FDP-Regierung seit 1969 war der Punkt 1 der 20 Punkte von Kassel. Ich zitiere ihn noch einmal, um das Ergebnis dieser Politik nach nunmehr sechs Jahren daran messen zu können. Er lautet:
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik, die in ihren Verfassungen auf die Einheit der Nation ausgerichtet sind, vereinbaren im Interesse des Friedens sowie der Zukunft und des Zusammenhalts der Nation einen Vertrag, der die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland regelt, die Verbindungen zwischen der Bevölkerung der beiden Staaten verbessert und dazu beiträgt, bestehende Benachteiligungen zu beseitigen.
In Art. 7 des Grundvertrages und im Zusatzprotokoll zu diesem Artikel werden dann schließlich jene Bereiche aufgezählt, die offenbar als vorrangig regelungsbedürftig erachtet wurden. Ich möchte gleich am Anfang darauf hinweisen, daß die wichtigsten Punkte für die Menschen drüben in dieser Aufzählung überhaupt fehlen, wie z. B. die entDr. Kunz ({0})
scheidende Frage, wann die SED endlich bereit ist, auch in ihrem Machtbereich dem Selbstbestimmungsrecht Geltung zu verschaffen, oder z. B. die Frage, wann sich endlich die SED bereit erklärt, die einfachen Menschenrechte allen ihrer Macht Unterworfenen zu gewähren, oder wann endlich die Zonengrenze mitten in Deutschland ihres barbarischen Charakters entkleidet wird. Es ist doch für den Ausgangspunkt dieser Regierung bezeichnend, daß exakt jene Bereiche wie Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl, die das Bundesverfassungsgericht später als mit dem Grundvertrag unvereinbar erklärte, in diesem Katalog des Art. 7 überhaupt keinen Niederschlag gefunden haben.
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In diesem Art. 7 und in seinem Zusatzprotokoll vereinbarten beide Vertragspartner den Abschluß einer Reihe von vertraglichen Regelungen, so z. B. auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik, des Rechtsverkehrs, des Post- und Fernmeldewesens, des Gesundheitswesens, auf dem Kultursektor, auf dem Gebiet der innerdeutschen Sportbeziehungen und des Umweltschutzes und nicht zuletzt auf dem elementaren Sektor des gegenseitigen Bezugs von Büchern, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehproduktionen, einem Gebiet also, das für uns deswegen als so elementar angewiesen wird, weil die Vorenthaltung von Informationen und Meinungen zur menschenrechtswidrigen Praxis in der DDR zählt. Schließlich sollte noch ein Abkommen über den nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehr abgeschlossen werden. Die im Zusatzprotokoll zu diesem Art. 7 des Grundvertrags in Aussicht genommenen weiteren Verbesserungen des Verkehrs wurden durch verschiedene Maßnahmen der DDR stark belastet. Ich erinnere noch einmal an die im Dezember 1974 vorgenommene Verdoppelung der Zwangsumtauschsätze unter Einbeziehung der Rentner, deren vollständige Reduzierung im sogenannten Paket vom 9. Dezember 1975 nach wie vor nicht erreicht wurde, auf die wir bis heute warten, obwohl die DDR seinerzeit durch die Neugestaltung der sogenannten Swing-Regelung in den Genuß eines zinslosen Kredites von 850 Millionen DM gelangt ist.
Auf die Erschwernisse des Reiseverkehrs wurde schon verschiedentlich eingegangen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß nach wie vor eine Senkung der Altersgrenze für die Ausreise nicht in Sicht ist, und daß vor allem die Ausreise, wie es heißt, „in dringenden Familienangelegenheiten" scharfen Einschränkungen und quälenden Schikanen ausgesetzt ist.
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Der Ausbau der Autobahnen zwischen Westdeutschland und Berlin schließlich wurde im Zusammenhang mit der neuerlich vorgenommenen Pauschalierung der Transitgebühren offensichtlich zu teuer bezahlt.
Von all den in Aussicht genommenen Verträgen sind bisher nur zwei und, wie wir heute hörten, nun ein dritter zustande gekommen. Auf dieses neue Abkommen möchte ich heute nicht näher eingehen, weil die Texte darüber noch nicht vorliegen.
Unabhängig davon will ich aber auf die Kriterien hinweisen, die unsere Fraktion in einer Presseerklärung veröffentlicht hat. An diesen Kriterien werden wir das neue Abkommen messen.
Lassen Sie mich nun kurz die vorliegenden Verträge beleuchten.
Am 25. April 1974 wurde das Abkommen über den Transfer von Unterhaltszahlungen zusammen mit einer Vereinbarung über den Transfer von Guthaben „in bestimmten Fällen" abgeschlossen. Seit der Teilung Deutschlands und der Zerstörung der innerdeutschen Zahlungsmöglichkeiten über die Zonengrenze hinweg bestand stets die Notwendigkeit, daß viele Einwohner Westdeutschlands, die über Konten in Mitteldeutschland verfügen, endlich in die Lage kamen, entsprechende Beträge von ihren Konten drüben in die Bundesrepublik Deutschland transferieren zu können. Der DDR hingegen ging es vor allem darum, die auf westdeutschen Konten in Höhe von 75 Millionen DM aufgelaufenen Unterhaltszahlungen als Devisen kassieren zu können.
In den Verhandlungen selbst gelang es nun der SED, die Bundesregierung voll hereinzulegen. Statt ein Gesamtabkommen zu schließen, das alle regelungsbedürftigen Fragen umfaßt hätte, schloß man zwei Abkommen: einmal über den Transfer von Unterhaltszahlungen, zum anderen das Abkommen über den Transfer aus Guthaben in sogenannten „bestimmten Fällen".
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Dadurch kam die SED an die Devisen im Wert von 75 Millionen DM aus den aufgelaufenen Unterhaltszahlungen heran - das wollen Sie nicht wahrhaben, Herr Wehner , während das Abkommen über den Transfer aus Guthaben „in bestimmten Fällen" mit zahllosen Mängeln behaftet ist. Jene Vereinbarungen enthalten zwar die formale Gegenseitigkeit, d. h., auch die Einwohner der DDR können, sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland ein Guthaben unterhalten, Geld in die DDR überweisen und es sich dort zum Kurs von 1 : 1 auszahlen lassen.
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Aber der Artikel 3 der Vereinbarung über den Transfer aus Guthaben in bestimmten Fällen enthält eine sogenannte Zug-um-Zug-Klausel, die lautet - ich zitiere -:
Insgesamt können die Überweisungen aus dem einen Staat nicht höher sein als die Überweisungen aus dem anderen Staat.
Da nun erwartungsgemäß die Transferierung von D-Mark ({5}) nach Mitteldeutschland kaum in Anspruch genommen wurde - weil dieser Austausch einen Wertverlust von etwa 35 °/o bedeutet hätte -, war das Abkommen infolge der Zug-umZug-Klausel alsbald blockiert, d. h., nach wenigen Zahlungen aus der DDR kam der Transfer ins Stocken. Seitdem läuft er nur noch tropfenweise.
Darüber hinaus wurde in jenen Vereinbarungen durch einen zusätzlichen Protokollvermerk eine große Anzahl jener, die Konten in Mitteldeutschland
15194 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

Dr. Kunz ({6})
unterhalten, vom Transfer im Rahmen des Abkommens von vornherein ausgeschlossen. In diesem Zusatzprotokoll heißt es nämlich - ich zitiere -:
Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf Guthaben, die wegen der unterschiedlichen Rechtspositionen zu den ungeregelten Vermögensfragen gehören.
Zudem ist in Nr. 4 dieses Protokollvermerks noch einmal ausdrücklich festgestellt, daß sich der Transfer nicht auf - ich zitiere - „in der Deutschen Demokratischen Republik bestehende Guthaben aus Grundstückserträgen" erstreckt. Von dieser restriktiven Bestimmung sind Tausende in der Bundesrepublik Deutschland betroffen.
Aber noch nicht genug damit, daß sie von ihren Konten nichts abheben können. Viel schlimmer: Mit Hilfe ihres neuen Devisengesetzes vom Dezember 1973 startete die SED den umfassendsten Angriff gegen das Eigentum überhaupt, das sich in Händen von Westdeutschen befindet. Das Transferabkommen ist für die Menschen in Deutschland das schlechteste der drei Abkommen, die es nun gibt.
Am selben Tag im April 1974 wurde übrigens zwischen den beiden Vertragspartnern das Gesundheitsabkommen unterzeichnet, das ja nun seit 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist. Dieses Abkommen regelt an sich nur das, was ohnehin in der Praxis schon bestand. So weit, so gut. Entscheidend ist jedoch, daß es der DDR gelang, das Bundesgesundheitsamt in Berlin faktisch aus jenem Bereich der innerdeutschen Beziehungen auszuschalten, in dem es auf Grund des neuen Abkommens hätte tätig werden können. Dafür wurde in einem Briefwechsel zum Vertrag ausdrücklich ein Kölner Institut benannt. Das ist der erste negative Punkt dieses Abkommens, aber nicht der einzige.
Die Berlin-Klausel dieses Vertrages enthält eben nicht nur die sogenannte Frank-Falin-Formulierung, soindern in bezug auf Berlin eine folgenschwere Ergänzung. Ich zitiere:
Vereinbarungen zwischen dem Senat und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu Fragen des Gesundheitswesens werden dadurch nicht berührt.
Damit erreichte die DDR mehr, als es im Augenblick den Anschein hat; denn, wie wir wissen, wurde unmittelbar nach dem Abschluß der Verhandlungen im April 1974 zwischen dem Senat und der Regierung der DDR ein Protokoll unterzeichnet, in dem die bisher bestehenden praktischen Regelungen zwischen Berlin und der DDR mit dem Inhalt des neuen Abkommens synchronisiert wurden. Damit ergibt sich der Tatbestand, daß das Gesundheitsabkommen in Berlin ({7}) nicht etwa gilt auf Grund der Berlin-Klausel aus Art. 8, sondern durch den eben zitierten Zusatz auf Grund des Protokolls, das zwischen dem Senat von Berlin und der DDR abgeschlossen wurde. Damit ist aber einer äußerst gefährlichen Sonderentwicklung die Tür geöffnet insofern, als durch Sonderbeziehungen zwischen dem Senat von Berlin und der Regierung der DDR die niemals aufgegebene SED-Forderung mit Leben erfüllt wird, daß
nämlich Berlin ({8}) eine selbständige politische Einheit sei.
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Diese Tür muß die Bundesregierung schleunigst wieder schließen. Und wir alle hoffen, daß in dem neuen Abkommen über das Post- und Fernmeldewesen nicht auch noch eine entsprechende Klausel enthalten ist.
Zum Inhalt des Gesundheitsabkommens möchte ich noch anfügen, daß einem wesentlichen Bedürfnis gerade der mitteldeutschen Bevölkerung nicht Rechnung getragen wurde, nämlich dem nach freiem Arzneimittelbezug über die Zonengrenze hinweg, der ja bisher nur den SED-Funktionären möglich ist, nicht aber der Masse unserer Landsleute.
Waren es im Falle des Transferabkommens die Devisen, die der DDR das Geschäft schmackhaft machten, so war es im Falle des Gesundheitswesens die statusrechtliche Verpackung, die ihr den Abschluß dieses Abkommens nützlich erscheinen ließ.
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Doch über diese drei Abkommen hinaus kamen die Verhandlungen bald ins Stocken, weil es Schwierigkeiten über die Frage der Einbeziehung Berlins gab oder die SED derart unzumutbare Forderungen stellte, daß selbst diese Bundesregierung, die es ja nie an großzügigen Konzessionen und Vorleistungen gegenüber dem Osten fehlen ließ, es nicht mehr glaubte verkraften zu können, und das, meine ich, will schon etwas heißen!
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So sollen die Verhandlungen über ein Rechtshilfeabkommen schon daran festgefahren sein, daß die SED nicht nur nicht bereit war, das Rechtsstaatsprinzip auch bei sich anzuerkennen, sondern daß sie sogar forderte, ihrem Unrechtsstaatsprinzip in den gegenseitigen Rechtsbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland Geltung zu verschaffen.
Oder z. B. die Verhandlungen über das Kulturabkommen! Die von der SED in aller Öffentlichkeit vorgetragene Forderung nach Herausgabe wertvoller deutscher Kulturgüter entbehrt nicht nur jeder Grundlage; diese Forderung ist vor allen Dingen auch deshalb grotesk, weil wir doch alle wissen, welches Selbstverständnis die SED hat und wie sich das seit 1945 in der Praxis gerade am Beispiel unseres deutschen Kulturgutes auswirkte. Ich möchte nur erwähnen, daß 1950 das Berliner Schloß gesprengt, 1967 die Potsdamer Garnisonkirche zerstört wurde und daß die völlig unversehrte Leipziger Universitätskirche mittels Dynamit aus dem Weg geräumt wurde. Zahllose Denkmäler und Schlösser wurden beseitigt, ganze Bibliotheken und Gemäldegalerien wurden zu Spottpreisen verramscht.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen.
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Dr. Kunz ({13})
Gemessen an den vorgeblichen Zielen, wie sie schon in den Kasseler Punkten genannt sind, ist die Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung und ihrer Vorgängerin gescheitert. Für das, was bisher an Abkommen und Vereinbarungen erzielt wurde, mußte durch die Anerkennung der DDR ein zu hoher Preis gezahlt werden. Die deutsche Frage ist seitdem mit einer Hypothek befrachtet, die eine Wiedervereinigung in Freiheit sehr erschwert, aber eine Wiedervereinigung unter Hammer und Zirkel sicherlich erleichtert.
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Das ist sehr freundlich, aber dies fällt auf den Autor zurück.
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n der Wiege dieser Politik. stand die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. Jüngste Äußerungen über und Sympathiekundgebungen für Kommunisten durch führende Sozialdemokraten lassen die Befürchtung aufkommen, es könnte schon damals, also bei diesen ersten Verhandlungen, nicht nur eine funktionelle Kooperation, sondern auch ein gedanklicher Gleichklang bestanden haben. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß dieser Gleichklang mit „wahrhaft demokratischen Kommunisten" und dem, was alles darunter verstanden wird, auch heute noch besteht. Die Empfehlung eines Karsten Voigt in der Neuen Gesellschaft" vor etwa zwei Monaten,
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mit kommunistischen Parteien zu paktieren, wenn diese Zusammenarbeit für den demokratischen Sozialismus nützlich ist, muß aufhorchen lassen. Bezeichnenderweise, Herr Kollege, ist dieser Karsten Voigt der Nachfolger für den in seinem Frankfurter Wahlkreis von seinen eigenen Genossen abgehalfterten Verteidigungsminister Leber.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Äußerung erklärt auch, warum sich die Fronten in der Bundesrepublik so verhärtet haben. Die deutsche Nation ist in Wirklichkeit gespalten durch die Auseinandersetzung über die künftige Ausrichtung auf Freiheit oder Sozialismus.
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Diese - wie Minister Franke vorhin sagte - bis zum Überdruß erfolgte Auseinandersetzung muß geistig ausgetragen werden, wenn unsere Nation jemals ihre Einheit in Freiheit erreichen will. Weil vergleichbare Auseinandersetzungen längst auf das ganze westliche Europa übergegriffen haben, kommt
demAusgang dieser geistigen Auseinandersetzung
in der Bundesrepublik europäische Bedeutung zu.
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Hierin kann und hierin muß der Beitrag der deutschen Nation für ein freiheitliches Europa liegen.
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