schmid (vizepräsident), 1972-06-23:
Die Erklärung wird zu Protokoll genommen.
Wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung. Wer der Vorlage im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Vorlage ist bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung der Ziff. 2 des Ausschußantrages. Die Bundesregierung wird um Prüfung ersucht, ob die Mindestdienstzeit für Unteroffiziere nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 b des Soldatengesetzes auf neun Monate herabgesetzt werden kann. Wer zustimmt, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Ziff. 2 des Ausschußantrages ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 38 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) über den Jahresbericht 1971 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Drucksachen VI/3232, VI/3499 Berichterstatter: Abgeordneter Rommerskirchen
Wünscht der Berichterstatter das Wort?
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Das Wort hat der Herr Wehrbeauftragte.
Schultz, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tätigkeitsbericht des Wehrbeauftragten ist bereits wenige Tage nach seiner Vorlage in diesem Hohen Hause von den Sprechern aller drei Fraktionen gewürdigt worden, und ich darf mich deshalb heute bei der abschließenden Beratung darauf beschränken, die wesentlichen Gesichtspunkte noch einmal kurz zu umreißen, die in diesem Jahresbericht - von mir aus gesehen - von Bedeutung gewesen sind.
Einer dieser Punkte war die Frage der Kompetenz des Wehrbeauftragten und seine Amtsführung - insbesondere als Hilfsorgan dieses Parlaments. Für
*) Siehe Anlage 2
diese Frage und die angesprochenen Probleme hat der Verteidigungsausschuß beschlossen, eine Kommission einzusetzen, die mit dem Wehrbeauftragten diese Fragen erörtern soll. Hoffentlich kommt es dazu, daß diese Kommission nach den Parlamentsferien in Tätigkeit treten kann.
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- Vielen Dank. - Denn ich wünsche mir sehr, darüber ein Gespräch führen zu können, was wegen der Zeitknappheit im Ausschuß selber nicht möglich gewesen ist. Ich glaube, das kommt auch einem Mitglied dieses Hohen Hauses entgegen, das - wie heute in einer Zeitung gesagt wird - dazu auffordert, der Bundestag möge sich gegenüber dem Wehrbeauftragten stärker als bisher engagieren und ihn praktisch wohl - wenn ich das aus dieser Meldung entnehmen darf - überwachen.
Allerdings glaube ich nicht, daß es richtig ist, zu sagen, dieses Amt befinde sich in Degeneration und verzapfe ideologischen Krampf, insbesondere in seinem letzten Jahresbericht. Man könnte vielleicht sagen, daß in ihm etwas zuviel Soziologie enthalten ist. Aber es ist so: Seinerzeit, als es darum ging, ob und was meine Kinder studieren sollen, habe ich gesagt: für das Studium der Soziologie werdet ihr von mir nie Geld bekommen; das ist ein brotloser Beruf, das ist ein brotloses Studium. - Nachdem ich inzwischen das Amt des Wehrbeauftragten fast zweieinhalb Jahre ausüben darf, ist, so muß ich sagen, meine Einstellung zur Soziologie auch eine andere geworden. Ich glaube, sie ist eine Wissenschaft, die aus unserer heutigen Zeit einfach als Entscheidungshilfe gar nicht mehr wegzudenken ist.
Nun, im Berichtsjahr 1971 hat es fast 8000 Eingaben gegeben. Es wurden 74 Truppenbesuche des Wehrbeauftragten durchgeführt, und darüber hinaus hatten die Herren Mitarbeiter in meinem Amt zahlreiche Gelegenheiten, sich mit Angehörigen aller Teile der Bundeswehr zu unterhalten, mit ihnen zu sprechen und Kontakte aufzunehmen.
Mit Hilfe dieser Informationsmöglichkeiten sowie auf Grund jener Informationsmöglichkeiten, die man durch die amtlichen Statistiken auch des Verteidigungsministeriums hat, konnte man, glaube ich, schon zu dem Schluß kommen, daß sich im Berichtsjahr in der Bundeswehr zunehmend Schwierigkeiten auf dem Gebiet der militärischen Ordnung und der Disziplin ergeben hatten. Ich habe versucht, die Ursachen und die Gründe, die meiner Ansicht nach diese Entwicklung hervorgerufen haben, im Jahresbericht einigermaßen deutlich darzustellen.
Bei der Berichterstattung und bei der Wertung des Tätigkeitsberichts ist es sicher hier und da zu Überzeichnungen und zu vorschnellen Verallgemeinerungen gekommen. Das liegt aber ohne Zweifel außerhalb meiner Verantwortung. Auf der anderen Seite ist man sich, glaube ich, heute auch darüber im klaren - und es gibt keinen Streit mehr -, daß die Bemerkungen, der Wehrbeauftragte habe die Bundeswehr in eine Krise hineingeredet oder habe

Wehrbeauftragter Schultz
für die Bundeswehr eine Krise herbeigeredet, sicher auch nicht zutreffend waren,
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sondern auch eine momentane Überzeichnung gewesen sind.
Ich habe in meinem Bericht völlig deutlich gemacht, daß die Bundeswehr nicht vor ihrer inneren Auflösung steht. Ich habe vielmehr gerade im Schlußkapitel gesagt, daß die Streitkräfte mit den zahlreichen Schwierigkeiten, die von außen auf sie eindringen, eigentlich verhältnismäßig gut zurechtgekommen sind. Aber man kann dabei natürlich nicht übersehen, daß Infektionen immer in der Luft liegen und daß niemand gegen Infektionen immun ist. Auf solche Erscheinungen hinzuweisen scheint mir die Aufgabe des Wehrbeauftragten zu sein.
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Ich sagte, daß ich mich natürlich auch auf die Unterlagen stützte, die mir aus dem Hause des Bundesverteidigungsministers zugegangen sind. Ich darf in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, daß schon die 17. Kommandeurstagung der Bundeswehr im November des vergangenen Jahres das Thema „Disziplin" sicher nicht zufällig mit in ihre Überlegungen einbezogen hat. Und auch dieses Jahr fand eine Tagung der Generalstabsoffiziere, der Führungsgehilfen, bei der Schule für Innere Führung in Koblenz statt, die sich wiederum mit diesem Thema beschäftigte. Und wenn ich an die Äußerungen des Beauftragten für Erziehung und Bildung beim Generalinspekteur erinnern darf, dann meine ich, daß auch hier durchaus Parallelen zwischen dem dortigen Bericht und meinem festzustellen sind, wobei es natürlich nicht so ist, daß der Wehrbeauftragte nun inzwischen vielleicht Lobbyist für das Bundesverteidigungsministerium in diesem Hohen Hause geworden wäre.
Nun hat die politische und militärische Führung der Bundeswehr gerade in der jüngsten Zeit einige Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen. Ich halte es für außerordentlich nützlich und richtig, daß der Erlaß über das Verhalten von Soldaten bei ihrer Entlassung, den es schon immer gegeben hat, neu überarbeitet worden ist. Ich hoffe sehr, daß er die Grundlage dafür gibt, diese unschönen Bilder und diese der Bundeswehr nicht zuträglichen Szenen in Eisenbahnen oder sonstwo, die wir bei jedem Quartalsentlassungstag wieder erleben müssen, zu vermeiden. Ich halte auch den Kommandeursbrief des Herrn Generalinspekteurs vom 16. Mai für eine außerordentlich nützliche Hilfe für die Führer aller Grade in der Bundeswehr, weil er sagt, daß verstärkt auf Haltung und Auftreten der Soldaten zu achten ist und die vorhandenen erzieherischen und notfalls auch disziplinaren Mittel nachdrücklich eingesetzt werden sollen.
Schließlich ist auch das leidige Thema der Haar-und Barttracht, das ich hier kaum noch einmal in den Mund zu nehmen wage, durch den neuen Erlaß eigentlich vom Tisch, obwohl es für den Wehrbeauftragten leider doch nicht nicht vom Tisch ist. Aber ich hoffe, daß ich Sie damit nicht wieder belästigen muß. Man muß nun feststellen, daß das
Pendel natürlich nach der anderen Seite ausschlägt und leider schwache Vorgesetzte - solche gibt es natürlich auch unter den vielen guten - diesen Erlaß plötzlich sozusagen als Rettungsanker ansehen, um sich entsprechend durchsetzen zu können. Das ist sicher von dem, was getan werden könnte, das völlig Falsche.
Ich halte die disziplinaren Mittel, die den Führern zur Verfügung stehen, für völlig ausreichend, insbesondere auch dann, wenn die Novelle zur Wehrdisziplinarordnung verabschiedet worden ist, was für heute vorgesehen ist. Diese Mittel reichen völlig aus, die notwendige Disziplin und Ordnung aufrechtzuerhalten. Ich möchte also dem entgegentreten, daß man nunmehr das Pendel nach der anderen Seite ausschwingen läßt und vielleicht in die Richtung kommt, die Herr Buchstaller vorhin angedeutet hat, daß man sozusagen alte Zucht und Ordnung von vor 100 oder 200 Jahren wiederaufrichten will. Dies ist in unserer Zeit nicht mehr möglich und, wie ich meine, auch nicht nötig. Im Gegenteil, es würde gerade das Zusammenwachsen von Bundeswehr und Bevölkerung nur zu stören geeignet sein. Wir wissen alle - darüber ist schon genug gesprochen worden -, daß Befehl und Gehorsam das tragende Prinzip für die Streitkräfte sein müssen. Aber ich finde, es ist gerade gut, daß in den vergangenen Jahren die Möglichkeit der Diskussion, der Meinungsbildung und der freien Meinungsäußerung sehr stark Eingang in die Streitkräfte gefunden hat.
Selbstverständlich begrüßt es der Wehrbeauftragte, daß die Grundsätze der Inneren Führung in der nächsten Zeit in einer Vorschrift neu gefaßt werden sollen. Ich bin sehr froh, daß es gelungen ist, auch im Hause des Bundesverteidigungsministers, wie dieses Hohe Haus es schon seinerzeit 1969 beschlossen hatte, in dieser Richtung weiter voranzukommen. Ich bin sicher, daß dann, wenn eine solche Vorschrift vorhanden ist, in Zukunft manche Probleme, die noch im Jahresbericht früherer Zeiten behandelt werden mußten, nicht mehr zur Sprache gebracht werden müssen.
Auch heute wurde wieder darüber gesprochen, daß das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform natürlich nur dann funktionieren kann, wenn es den Staatsbürger in Zivil gibt, eine Binsenweisheit, über die wir schon lange gesprochen haben. Ich begrüße deswegen auch alles das, was in der Richtung der Information der Jugend über Probleme der Landesverteidigung im politischen Raum im vergangenen Jahr in Gang gesetzt worden ist.
Die Veränderungen, die in der Bundeswehr stattfinden durch die Verwirklichung der Reformvorhaben, die zum Teil angekündigt sind, zum Teil sich schon in der Verwirklichung befinden, werden natürlich die Bundeswehr und ihre führenden Leute bis hinunter zum Kompaniechef, bis hinunter zum Gruppenführer vor schwierige Probleme und vor schwierige Zeiten stellen. Ich glaube, daß diese Probleme nur dann zu meistern sind, wenn das erkennbare Engagement der Abgeordneten dieses Hauses und der Mitglieder der Bundesregierung, sich mit den Fragen der Bundeswehr zu beschäftigen und auch mit den Leuten draußen zu sprechen, weiWehrbeauftragter Schultz
ter fortgesetzt wird. Daß dies geschieht, daß die Soldaten das Gefühl haben, daß sie erstens ein Teil der Gesellschaft sind und zweitens dieses Haus sich mit großem Interesse ihren Belangen widmet, das möchte ich als Bitte - in diesem Fall nicht als Kontrollorgan, sondern als Sachwalter für die Soldaten - an Sie richten.
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