Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Bei Fünf-Minuten-Reden ist eine Minute, die überzogen wird, eine Menge.
Ich erteile das Wort dem Stellvertreter des Hessischen Ministerpräsidenten, dem Minister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten, Staatsminister Joseph Fischer.
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Staatsminister Joseph Fischer ({1}): Vielen Dank, Herr Präsident, für die umfängliche, ausführliche und präzise Vorstellung.
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Meine Damen und Herren, wenn man der heutigen Debatte zuhört, vor allem Ihrem Beitrag, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion,
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dann muß man sich natürlich fragen,
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wie und wieweit Sie bereit sind, die Realität in diesem Land wahrzunehmen.
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Ich rate Ihnen dringend die letzte Rede, die Ihr Parteifreund, der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, im Bundesrat gehalten hat, zur Lektüre an.
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Aus den Ländern schaut man zunehmend verwundert und entsetzt auf Bonn. Deswegen habe ich mich hier zu Wort gemeldet.
,,Politikverdrossenheit" ist das Wort des Jahres 1992 hier in Deutschland geworden. Nachdem ich Ihre Form von Politikverdrängung und Verdrängung haarsträubender Zustände heute hier mitbekommen habe, Herr Rüttgers, muß ich sagen: Das wird vermutlich das Wort des Jahres auch 1993 bleiben.
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Denn das, was wir gegenwärtig in der Frage des Zustandes der Bundesregierung und dessen, was sie an Politik vorgibt, erleben, geht allmählich über Politikverdrossenheit hinaus und birgt die Gefahr in sich, daß es zu einer Systemverdrossenheit kommt, was ich sehr schlimm fände.
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- Nein, das hätte ich überhaupt nicht gern, sondern das Gegenteil hätte ich gern.
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Ich bin der letzte, der etwas gegen eine harte, faire Konfrontation in der Sache hat.
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Aber bei dem, was Sie gegenwärtig an Politikverdrossenheit produzieren und was Sie gleichzeitig in dem vergeblichen Bemühen gravierende politische Fehler zuzudecken, an katastrophalen Vorschlägen von der Spitze her produzieren, kann ich Ihnen nur sagen:
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Da fürchte ich, daß aus Politikverdrossenheit Systemverdrossenheit wird. Wer glaubt, eine vermurkste Einheitspolitik, für die der Bundeskanzler die Verantwortung hat, auf den Knochen der Ärmsten der


Staatsminister Joseph Fischer ({12})
Armen, der Sozialhilfeempfänger, finanzieren zu können,
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der betreibt eine Politik, die letzten Endes die Rechtsradikalen, die Schönhubers und andere stärken wird. Das kann man doch allen Ernstes nicht wollen.
Wer sieht, wie auf der einen Seite eine Bundesbauministerin als Privatperson auf offiziellem Papier Entmietung betreibt, und auf der anderen Seite die Augen vor den katastrophalen Zuständen bei Mieten und Wohnungsnot in Ballungsgebieten, mehr und mehr aber auch auf dem flachen Land, verschließt und nicht sieht, daß hierin eine der Hauptgefahren und auch enormer sozialer Sprengstoff liegt, der scheint offensichtlich schon gewaltig an Realitätsverlust zu leiden.
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Wir erleben eine Entindustrialisierung in den neuen Bundesländern, in den jungen Bundesländern - egal, wie Sie die nennen wollen -, die zu schlimmen Konsequenzen führen wird.
Wir erleben demgegenüber gleichzeitig ein Possenspiel unter dem Gesichtspunkt: Wie finanzieren wir die Einheit? Da wurde der Solidarbeitrag eingeführt. Nach einem Jahr wurde er abgeschafft, obwohl alle im Regierungslager hinter vorgehaltener Hand sagten: Es ist Blödsinn, ihn abzuschaffen. - Jetzt soll er wieder eingeführt werden. Welche Politikklugheit steckt denn dahinter?
Wir haben erlebt, daß, als von Subventionsabbau gesprochen wurde, mit dem Rücktritt gedroht wurde. Wäre Herr Möllemann deswegen zurückgetreten, so würde er vermutlich in Ehren wiederkommen.
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Statt dessen hat der auf die Technologielücke bei der Chipproduktion gesetzt, nicht wahr
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- mit den Konsequenzen, die wir erleben konnten.
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- Nein, nein. Es mag ja sein, daß ich etwas von Kartoffelchips verstehe. Wenn man die ißt, mein verehrter Herr, muß man zumindest nicht zurücktreten. Das wollen wir ja mal festhalten.
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Ich werde mitnichten hier jetzt irgendwelche Herstellernamen nennen, obwohl sie mir auf der Zunge liegen. Auch dies werde ich nicht tun.
Das alles ist im Grund genommen überhaupt nicht zum Lachen, auch wenn es mehr zur Posse gerät: diese Kabinettsumbildung.
Die Kritik, verehrter Herr Kollege Solms, geht doch nicht allen Ernstes in der Öffentlichkeit darum, daß eine Regierungsfraktion nicht das Auswahl- und Vorschlagsrecht hätte. Warum aber ist dieses Verfahren in Verruf geraten, verehrter Herr Kollege Solms? Darf ich Sie an die Genscher-Nachfolge oder an die „Bild" -Zeitungs-Schlagzeile erinnern, die es damals gab? Ich erspare mir, sie hier zu zitieren.
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Darf ich Sie vielleicht erinnern, daß es etwas mit den ausgewählten Kandidaten zu tun hat?
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Liegt es vielleicht daran, daß die Kritik nicht am Verfahren dergestalt stattfindet, daß der F.D.P. vorgeworfen wird, daß sie ein demokratisches Verfahren gewählt hat, sondern daß ihr vorgeworfen wird, daß sie im Festhalten an einem Erbhof offensichtlich nicht in der Lage ist, qualifizierte Kandidaten in diesem Verfahren vorzuschlagen.
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Das alles kann man gleich an die CSU weitergeben, nicht wahr.
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- Bitte schön: Da wundert man sich, wenn man in einem Bundesland Verantwortung trägt, daß nach wie vor der Bundesfinanzminister offensichtlich als die größte Errungenschaft konservativer, solider ausgabenbegrenzender Finanzpolitik gilt, während er in Wirklichkeit als der größte Schuldenmajor in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen wird.
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Und der neue Postminister - um das einmal klarzumachen -, zeichnet sich ja durch eine unglaubliche Kompetenz in diesem Gebiet aus. Da ist er ja bisher aufgefallen. Ich nehmen an, er weiß, welche Briefmarke er wohin kleben muß.
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Aber ansonsten wird man bei dem Kollegen Bötsch schwerlich eine Beziehung zu dem komplexen Problem Bundespost feststellen können.
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Ich sage Ihnen auch aus der Sicht der Länder: Natürlich haben wir ein großes Interesse daran, daß die zweite Stufe der Postreform nicht in Dilettantismus versinkt, sondern daß diese zweite Stufe der Postreform zu tragfähigen Kompromissen geführt wird.
Das alles sind Dinge, die Sie offensichtlich verdrängen zu können glauben.
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Staatsminister Joseph Fischer ({27})
Hinter dem Ganzen steht meines Erachtens zunehmend ein Ausblenden dessen, was hier im Land tatsächlich vor sich geht.
Die schlimmen, die tragischen Ereignisse, dieser gewaltsame Ausbruch des Rechtsradikalismus müssen doch das letzte Warnsignal für die Koalition gewesen sein, daß es so nicht weitergehen kann.
Ich weise Sie auf dem Hintergrund der Lage in Gemeinden und Ländern nochmals darauf hin, in welcher Situation wir sind. Wenn Sie jetzt glauben, die Einheit und die Haushaltsfinanzierung nach der Methode der F.D.P. betreiben zu können, nämlich im wesentlichen die unteren Einkommensgruppen dafür bezahlen zu lassen, dann säen Sie hier in Deutschland eine Zwietracht, die zu schlimmen Konsequenzen führen wird.
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Und die dürfen wir auf keinen Fall zulassen, meine Damen und Herren.
Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie: Es kann nicht angehen, daß nur die sozial Schwachen für die politischen Fehler der Regierung Kohl/Möllemann bezahlen müssen. Das kann doch allen Ernstes nicht wahr sein. Das ist unter demokratischen Gesichtspunkten nachgerade eine selbstmörderische Strategie, die Sie nicht einschlagen dürfen. Deswegen wird es jetzt darauf ankommen, daß Sie nicht länger die Realität in diesem Lande ausblenden.
Wenn man sich die Vorschläge im Zusammenhang mit der Kabinettsumbildung anschaut, spricht eigentlich relativ wenig dafür, daß Sie dies tun. Daher, Herr Kollege Rüttgers, finde ich Ihren Beitrag heute schon verräterisch, wie Sie angesichts einer Krise der Regierung glaubten, die Sozialdemokraten wieder mit dem Knüppel „Asyl" bearbeiten zu müssen.
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Sie haben kein Wort dazu gesagt, daß die Kritik an der Akzeptanzkrise Ihrer Wirtschaftspolitik letztendlich aus den Reihen der Wirtschaft kommt. Es waren doch nicht Zeitungen, die den Sozialdemokraten oder dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahestehen, sondern es waren konservative Wirtschaftsblätter, die kein gutes Haar mehr an der Wirtschaftspolitik und am Wirtschaftsminister gelassen haben.
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Das war doch auch der eigentliche Grund des Rücktritts! Der eigentliche Grund des Rücktritts war diese liefe Krise des Vertrauens in die wirtschaftliche Kompetenz dieser Bundesregierung seitens ihrer eigenen Klientel, seitens der deutschen Wirtschaft. Und dazu sagen Sie kein Wort!
Was uns auch und gerade im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik und den zukünftigen schweren Entscheidungen, die Bund, Länder und Gemeinden betreffen, interessieren würde, wäre in der Tat, ob Sie glauben, mit diesem Vorschlag die Akzeptanzkrise beheben zu können. Daß er sehr umstritten ist, kann man verschiedenen Blättern, aber auch Äußerungen innerhalb der Koalition entnehmen. Wie Sie gegenwärtig schauen, sind Sie eher vom Gegenteil überzeugt, verehrter Herr, nämlich davon, daß es mit dieser Akzeptanzkrise weitergehen wird.
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Aber da hört es auf mit dem Spaß, denn das heißt, daß es weitergehen wird mit der Entindustrialisierung im Osten, mit der galoppierenden Staatsverschuldung, mit Mietpreisexplosion und dramatisch sich zuspitzender Wohnungsnot. Das alles wird dies heißen.
Deswegen möchte ich nochmals an Sie appellieren, nicht länger die Realität in diesem Lande auszublenden. Die Politik, die Sie zu verantworten haben, treibt dazu, daß dieses Land aus dem Ruder läuft, und das hat schlimme Konsequenzen.
Ich möchte Sie auffordern, endlich die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
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