Wolfgang Schäuble (NA), 1999-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die deutsche
Beteiligung an den NATO-Aktionen im Kosovo. Vertreibung, ethnische Säuberung und Völkermord dürfen
nicht geduldet werden, schon gar nicht in Europa. Es
wäre fatal, wenn die zynische Rechnung von Milosevic
aufginge.

Wir danken den Soldaten der Bundeswehr genauso
wie den Soldaten der Streitkräfte unserer Verbündeten
für ihren entschlossenen und zugleich beherrschten Einsatz.

({0})

Die Soldaten und ihre Familien können sich auf unsere
Solidarität verlassen. Wir wissen um unsere Verantwortung.



Wir begrüßen und unterstützen die Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene vor Ort. Die heimatnahe Versorgung muß Vorrang haben, damit eine rasche Rückkehr
der Flüchtlinge möglich ist und damit wir nicht am Ende
Milosevics Vertreibungspolitik noch unterstützen. Natürlich ist es selbstverständlich, daß auch bei uns in begrenzter Zahl Flüchtlinge und Vertriebene vorübergehend Aufnahme finden müssen. Auch dies unterstützen
wir.

Ich finde übrigens, wir sollten darauf achten, daß die
Auswahl derjenigen, Herr Bundeskanzler, die für eine
vorübergehende Unterbringung nach Deutschland oder
überhaupt nach West- und Mitteleuropa kommen, nicht
so zufällig und willkürlich erscheint, sondern daß diejenigen hierhergebracht werden, denen vor allen Dingen
medizinische Hilfe geleistet werden muß. Das macht
viel mehr Sinn, als wenn durch das Zufallsprinzip der
Auswahl noch mehr Familien auseinandergerissen werden.

Im übrigen muß in diesem Zusammenhang klar sein,
daß sich europäische Solidarität auch darin verwirklichen muß, daß die Europäische Union bei der vorübergehenden Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen
als Ganzes in der Solidaritätspflicht steht und daß wir
deshalb auf eine faire und gerechte Lastenverteilung
unter allen Mitgliedsländern der Europäischen Union
Wert legen.

Die Spenden- und Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung ist groß. Dem Dank, den der Bundeskanzler dafür
ausgesprochen hat, schließen wir uns ausdrücklich an.
Wir danken auch für die Bereitschaft, den geschundenen
Menschen durch vorübergehende Aufnahme Schutz und
Zuflucht zu geben.

Ich finde übrigens, Herr Bundeskanzler: Weil die
Spenden- und Hilfsbereitschaft und auch die Bereitschaft, in so schwieriger Zeit durch Aufnahme Hilfe und
Zuflucht zu gewähren, in unserer Bevölkerung so groß
sind, sollten wir vielleicht doch darüber nachdenken ich habe es Ihnen diese Woche schon einmal vorgeschlagen -, ob wir angesichts dieser neuen Situation den
Streit, der mit der Neuregelung unseres Staatsangehörigkeitsrechts bisher notwendig verbunden war, wirklich fortsetzen sollen.

({1})

Wäre es in dieser Lage nicht wirklich besser, sich für
Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes mehr
Zeit zu nehmen, als bisher vorgesehen?

({2})

Ich appelliere an die Koalitionsfraktionen, auf den
nicht zu begründenden Zeitdruck zu verzichten und gemeinsam einen Weg zu suchen, wie wir Integration
ausländischer Mitbürger und Integrationsbereitschaft der
deutschstämmigen Bevölkerung in einem breiten Konsens verbessern können. Wenn Ihnen das nicht genug
ist, dann verweise ich auf die Erklärung, die der Bremer
Bürgermeister Scherf und sein Stellvertreter Perschau in
diesen Tagen abgegeben haben. Darin haben sie genau
dafür plädiert und im übrigen auch darauf hingewiesen:

Bei einigermaßen gutem Willen zum Konsens ist der
Unterschied zwischen den beiden Gesetzentwürfen, die
im Hause beraten werden, nicht mehr so groß, daß man,
wenn man einen Konsens will, ihn nicht auch finden
kann. Wir sind dazu bereit. Ich appelliere an Sie.

({3})

Ich habe, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, in der vergangenen Woche diese Regierungserklärung, die wir begrüßen, und diese Debatte angeregt,
weil die Regierung bei aller grundsätzlichen Einigkeit in
einer die Menschen zu Recht so aufwühlenden Frage vor
dem Parlament als dem Forum der Nation immer wieder
Rechenschaft ablegen muß, damit im Pro und Kontra der
Argumente Transparenz hergestellt werden kann und
damit die Legitimation und die Akzeptanz dieses Einsatzes unter deutscher Beteiligung möglich bleiben.

Die militärischen Aktionen der NATO dauern inzwischen schon über drei Wochen. Wir haben vor drei Wochen, als wir hier das letzte Mal darüber geredet haben,
vermutlich die Hoffnung und die Erwartung gehabt, daß
diese Aktionen nicht drei Wochen dauern würden. Milosevic hat die Entschlossenheit und die Geschlossenheit
der freien Völkergemeinschaft offensichtlich unterschätzt, aber, meine Damen und Herren, wir wohl auch
seine Hartnäckigkeit, seinem eigenen Volk Schaden zuzufügen. Auch das muß gesagt werden.

Die atlantische Gemeinschaft ist stark und entschlossen genug, sich von Milosevic nicht das Gesetz des
Handelns aufzwingen zu lassen. Aber wohl kann angesichts der Entwicklung auf dem Balkan niemandem sein.
Die Fernsehbilder von Flucht und Vertreibung und von
täglichen Bombardements wecken bei den Menschen
nicht nur Betroffenheit, Hilfs- und Spendenbereitschaft;
es wird auch die bange Frage laut, ob die NATO Krieg
führt oder ob wir dabei sind, in einen Krieg hineinzuschlittern.

Vor allem die älteren unserer Mitbürger erinnern sich
an die Grauen zweier Weltkriege und sind tief beunruhigt. Ich sage ausdrücklich: Solche Parallelen sind unzutreffend. Nicht die NATO führt Krieg. Wenn Krieg
geführt wird, dann führt ihn Milosevic gegen seine eigene Bevölkerung. Die Staatengemeinschaft hat sich
schwer genug getan und eher zu spät als zu früh entschließen müssen, militärische Mittel einzusetzen, um
dem Grauen und den Verbrechen Einhalt zu gebieten.

({4})
Es geht auch nicht - das unterscheidet diese Lage von

früheren Zeiten, auch vom Beginn dieses Jahrhunderts um eine Veränderung von Einflußzonen auf dem Balkan
wie am Beginn des ersten Weltkriegs, sondern einzig
und allein darum, daß die internationale Gemeinschaft
Mord und Vertreibung nicht wieder tatenlos hinnimmt.

({5})

Das Ziel aller Operationen ist und muß bleiben, den
Frieden in der Region wiederherzustellen und die Rückkehr aller Vertriebenen in ihre Heimat und in gesicherte
Verhältnisse zu gewährleisten.

Auch das bewahrt uns vor der Gefahr von Parallelen
zu früheren Zeiten: Wir handeln nicht allein, sondern
leisten unseren Beitrag zu internationaler Integration
und Verantwortung, nicht mehr und nicht weniger. Solange eine weltweit verbindliche Rechtsordnung mit einer ihre Durchsetzung ermöglichenden Gerichtsbarkeit
und mit einem entsprechend legitimierten Gewaltmonopol, solange ein solcher Zustand noch ein Traum bleibt,
sind wir zur Wahrung von Frieden und grundlegenden
Menschenrechten darauf angewiesen, militärische Gewalt notfalls, aber nur als Ultima ratio, einzusetzen. Gegen zur Anwendung aller Mittel entschlossene Diktatoren und Verbrecher kann auch am Ende dieses Jahrhunderts darauf nicht verzichtet werden.

Aber die Ultima ratio der Gewaltanwendung nimmt
heute keiner mehr für sich allein in Anspruch. Vielmehr
handelt die europäische, die atlantische, die internationale Völkergemeinschaft gemeinsam und integriert. Sie
handelt nur dann, wenn sie und soweit sie gemeinsam
und integriert handelt. Das ist der eigentliche Friedens-,
Sicherheits-, ja Zivilisationsgewinn am Ende dieses
Jahrhunderts. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, genau dies würden wir verspielen, wenn wir unseren Beitrag dazu verweigern würden. Auch dessen muß sich jeder bewußt sein.

({6})

Wenn selbst der Generalsekretär der Vereinten Nationen von Völkermord im Kosovo spricht, dann, finde
ich, kann die Rechtsgrundlage der NATO-Aktionen einschließlich der Beteiligung der Bundeswehr nicht wirklich in Zweifel gezogen werden. Wer die Beschlüsse des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dennoch nicht
für ausreichend und deshalb die Aktionen der NATO
nicht für mandatiert halten will, der kann seine rechtlichen Bedenken letztlich nur aus dem klassischen Interventionsverbot ableiten. Aber darf denn angesichts der
Universalität unseres Menschenrechtsverständnisses eine solche Interpretation des klassischen Interventionsverbots am Ende zum Freibrief für Diktatoren werden,
ihre eigene Bevölkerung hinzumorden und zu vertreiben, zum Elend der „ethnischen Säuberungen“ am Ende
dieses Jahrhunderts zurückzukehren?

Wie dünn die Argumentation aus dem Interventionsverbot letztlich ist, kann man doch auch daran erkennen:
Mit der Anerkennung einer Unabhängigkeit des Kosovo
würden alle diesbezüglichen rechtlichen Argumentationsketten aufgelöst. Im übrigen: Was heißt eigentlich
Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten am
Ende dieses Jahrhunderts? Sind das wirklich nur innere
Angelegenheiten der Jugoslawischen Föderation oder
des Kosovo? Ich finde, nicht nur die Flüchtlingsströme
beweisen doch, daß Völkermord und Vertreibung längst
über jedes betroffene Land hinauswirken. Auch die
Fernsehbilder lassen uns doch Tag für Tag spüren, daß
auf dieser einen Welt Völkermord und Vertreibung nicht
mehr innere Angelegenheit eines Landes sind, sondern
wirklich uns alle angehen und betreffen.

({7})

Daraus folgt: Weil wir die Lehren dieses Jahrhunderts
nicht vergessen und niemals mehr wegsehen wollen
- wie oft haben wir dies versprochen und uns geschworen -, weil wir um die Unteilbarkeit von Frieden, Freiheit und Menschenrechten wissen, darf die Völkergemeinschaft nicht jedes Verbrechen im Zweifel aus nur
formalen Gründen hinnehmen. Hier erwächst geradezu
eine Pflicht zum Eingreifen. Dieses Handeln hat eigentlich mit Krieg nichts zu tun, sondern mit der Durchsetzung fundamentaler Menschenrechtsprinzipien.

Ich sage es noch einmal: Wir werden nicht in einen
Krieg hineinschlittern, weil es auf dem Balkan nicht um
die Verschiebung von Einflußsphären geht und weil sich
die atlantische Gemeinschaft von Milosevic das Gesetz
des Handelns nicht aufzwingen läßt, nicht aufzwingen
lassen darf und auch nicht aufzwingen lassen wird. Aber
genau deshalb - auch diesen Punkt füge ich mit allem
Nachdruck hinzu - müssen wir eine militärische Eskalation vermeiden. Wir jedenfalls wollen sie nicht.

Aus diesem Grunde dürfen wir beim Einsatz, vor allem beim Einsatz unserer deutschen Soldaten, unter gar
keinen Umständen das Entstehen von Grauzonen zulassen. Es muß immer und in jedem Stadium der Entwicklung glasklar sein, wofür sie eingesetzt werden. Eine
schleichende Ausweitung ihres Auftrags darf es nicht
geben und würde auf unseren entschiedenen Widerstand
stoßen.

Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung gerade
im Zusammenhang mit der Entsendung weiterer Soldaten nach Albanien, daß sie weiterhin jederzeit sorgfältig
prüft, ob eine Erweiterung des Einsatzmandates durch
den Deutschen Bundestag erforderlich wird. Selbst ein
rein humanitärer Einsatz kann ja auf Grund der Unübersichtlichkeit der Verhältnisse im Kosovo schneller, als
uns lieb ist, zur Grauzone hinsichtlich des Einsatzes
werden, der dann durch das von uns erteilte Mandat
nicht mehr gedeckt wird. Wir, die CDU/CSUBundestagsfraktion, werden sehr genau darauf achten,
daß keine Automatismen entstehen. Das sind wir alle
gemeinsam den Soldaten, ihren Familienangehörigen
und der Öffentlichkeit, aber auch unseren Rechten und
Pflichten als Abgeordnete des Deutschen Bundestages
schuldig.

({8})

Demokratisch verfaßte Staaten - auch das erleben wir
in diesen Wochen - tun sich mit der Anwendung militärischer Gewalt schwer. Das ist gut so und muß so bleiben. Deshalb ist Öffentlichkeitsarbeit durch die NATO
und durch die Bundesregierung notwendig. Wenn aber
die Bundesregierung selbst schon einen Grund sieht, die
Öffentlichkeitsarbeit der NATO zu kritisieren, dann muß
alles daran gesetzt werden, daß diese Arbeit verbessert
wird. Ich füge noch die Bemerkung hinzu: Auch in der
Öffentlichkeitsarbeit besteht natürlich ein grundlegender
Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur.

Aber auch in diesem Bereich sollten wir selbstbewußt
sein und das nicht als Nachteil empfinden, sondern uns
dazu bekennen. Die NATO kann eben Auskünfte nur


geben, wenn sie sicher ist, daß sie zutreffen. Wir würden
die Bundesregierung kritisieren, wenn sie um des propagandistischen Erfolgs willen vorschnell Erklärungen abgeben würde, die sich hinterher als falsch herausstellten.
Der Diktator kann mit seiner Propaganda anders handeln. Wir sollten jeden Tag an Medien und Öffentlichkeit appellieren, die Unterschiede zwischen verfälschender Propaganda und den Versuch, möglichst klar und
schonungslos zu informieren, im Bewußtsein einer offenen Informationspolitik niemals zu verwischen - auch
nicht in den Medien.

({9})

Bei aller Notwendigkeit von Öffentlichkeitsarbeit füge ich folgende Bemerkung hinzu: Wir sollten alle darauf achten, daß wir uns nicht in ein Übermaß an zuspitzender Rhetorik hineinsteigern.

({10})

Politische Lösungen könnten dadurch noch schwerer
werden, als sie es ohnedies sind.

Die Empörung über die entsetzlichen Verbrechen, die
Milosevic zu verantworten hat, ist gerechtfertigt. Nichts
darf verschwiegen oder bemäntelt werden. Aber jeder
durch politische oder militärische Verantwortungsträger
angedeutete Vergleich mit Hitler ist nicht nur historisch
schief, sondern auch gefährlich.

({11})

Auch das Entsetzen über Mord und Vertreibung auf dem
Kosovo darf Unvergleichbares nicht angleichen, weil
sonst aus einem moralischen Argument die sich selbst
rechtfertigende Konsequenz einer nicht mehr beherrschbaren Eskalation militärischer Gewalt begründet
werden könnte. Totaler Krieg und die Forderung nach
bedingungsloser Kapitulation hängen enger zusammen,
als mir angesichts solcher Reden gelegentlich bedacht zu
sein scheint.

Ich wiederhole: Die Ziele der NATO und der Völkergemeinschaft sind klar, und das ist die Grundlage für die
Teilnahme der Bundeswehr an diesen Aktionen. Wir
wollen, daß der Friede in der Region wiederhergestellt
und die Rückkehr aller Vertriebenen in ihre Heimat im
Rahmen gesicherter Verhältnisse gewährleistet wird.
Aber es reicht für die öffentliche Akzeptanz dieses militärischen Einsatzes - je länger er dauert, um so weniger - nicht aus, diese Ziele nur zu proklamieren. Eine
solche Akzeptanz setzt vielmehr voraus, daß auch die
Erreichbarkeit unserer Ziele plausibel vermittelt wird.
Sonst wächst die Sorge der Menschen, man habe etwas
angefangen, ohne das Ende zu kennen. Auch darüber
müssen wir sprechen.

Es muß auch drei Wochen nach Beginn der NATOAktionen klar sein, daß die militärische Entschlossenheit
und Geschlossenheit in der Unterstützung dieser Maßnahmen das eine ist. Die Bereitschaft aber, zu jedem
Zeitpunkt eine politische Lösung im Sinne unserer Ziele

zu suchen, ist das andere. Beide Ziele müssen uneingeschränkt vorhanden bleiben, und beide gehören im übrigen untrennbar zusammen.

({12})

Deshalb sind neue politische Initiativen unverzichtbar.
Politische Lösungen werden ohne Beteiligung der Vereinten Nationen und damit auch Rußlands kaum zu erreichen sein.

Das Treffen der amerikanischen Außenministerin Albright mit ihrem russischen Kollegen Iwanow in Oslo in
dieser Woche hat gezeigt, daß die Diplomatie noch nicht
abgedankt hat, auch wenn viele Fragen offenbleiben
mußten. Die Teilnahme des UN-Generalsekretärs am
Sondergipfel der EU gibt ebenfalls zu der Hoffnung
Anlaß, daß es einen Weg gibt, Milosevic nicht nur mit
militärischer Gewalt zum Einlenken zu bringen. Je mehr
militärische Gewalt mit der Einsicht verbunden ist, daß
die serbische Führung wirklich überall in der Welt isoliert ist, um so größer wird die Chance sein, daß er eher
früher als später zum Einlenken gebracht wird.

Ich begrüße auch ausdrücklich, daß sich die Bundesregierung in ihrer Funktion als amtierende Ratspräsidentschaft verstärkt über eine politische Lösung dieses
Konflikts Gedanken macht. Aber ich warne vor der naiven Annahme, Milosevic könnte mit einer Art Vertrauensvorschuß dazu bewegt werden, seine verbrecherische
Politik ethnischer Säuberungen aufzugeben. Er hat
schon zu viele Ultimaten höhnisch verstreichen lassen.

Wer eine politische Lösung erreichen will, die auch
nur einigermaßen nachhaltig ist, darf keine Situation
entstehen lassen, die Zweifel an der Ent- und Geschlossenheit des Westens erlauben könnte. Diese Ent- und
Geschlossenheit ist vielmehr Voraussetzung dafür, zusammen mit den Vereinten Nationen und Rußland zu einer Lösung zu kommen. Je früher das Ziel einer gesicherten Rückkehr der Kosovaren in ihre Heimat durch
militärische Entschlossenheit und politische Bemühungen erreicht werden kann, um so besser ist es.

Ich halte im übrigen wenig davon, jetzt öffentlich
über den künftigen Status des Kosovo zu spekulieren,
auch wenn ich hinzufüge, daß ich mir nur schwer vorstellen kann, daß eine Realisierung des RambouilletAbkommens noch möglich ist. Aber eines scheint mir
unabhängig davon unverzichtbar: Für den Fall, daß die
vertriebenen Menschen zurückkehren sollen und können, ist es - neben der militärischen Absicherung einer
Perspektive des Lebens im Kosovo in Sicherheit - vorrangige Pflicht der Europäischen Union, diese Rückkehr
auch durch ein umfassendes und wirksames Hilfsprogramm zum Wiederaufbau des Kosovo zu begleiten, zu
unterstützen, ja überhaupt erst möglich zu machen. Wir
fordern die Bundesregierung auf, auch in dieser Richtung ihre Bemühungen zu verstärken.

({13})

Ich will noch einmal zusammenfassen: Die
CDU/CSU unterstützt die deutsche Beteiligung an den
NATO-Aktionen auf der Grundlage der Beschlüsse des

Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Wir danken den
Soldaten der Bundeswehr und der Streitkräfte unserer
Verbündeten für ihren Einsatz und sichern ihnen sowie
ihren Familien unsere Solidarität zu. Wir unterstützen
und begrüßen die Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene
vor Ort und sind bereit, bei gerechter europäischer Lastenverteilung vorübergehend auch bei uns vor allem
kranken Flüchtlingen und Kindern in begrenzter Zahl
Aufnahme und Zuflucht zu gewähren. Wir wollen keine
militärische Eskalation. Deshalb werden wir sorgfältig
darauf achten, daß der Einsatz der deutschen Soldaten
stets klar definiert und durch das Mandat des Deutschen
Bundestags abgedeckt ist. Es dürfen keine Grauzonen
entstehen.

Ziel aller Operationen muß sein, den Frieden in der
Region wiederherzustellen und die Rückkehr aller Vertriebenen in ihre Heimat und in gesicherte Verhältnisse
zu gewährleisten. Dabei geht es nicht um eine Veränderung von Einflußsphären auf dem Balkan. Um baldmöglichst das Leiden und Sterben im Kosovo zu beenden, sind neue politische Initiativen unter Beteiligung
der Vereinten Nationen und damit unter Einschluß
Rußlands unverzichtbar. Gleichzeitig muß die Europäische Union ein umfassendes und wirksames Hilfsprogramm zum Wiederaufbau des Kosovo entwickeln.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 50 Jahre nach
ihrer Gründung, die zugleich 50 Jahre gesicherten Friedens in Freiheit waren, steht die NATO heute vor einer
neuen, einer schicksalhaften Herausforderung. Vertreibung, ethnische Säuberung und Völkermord mitten in
Europa haben die NATO erstmals in ihrer Geschichte
zum militärischen Handeln gezwungen. Wir führen keinen Krieg, und unsere Aktionen richten sich nicht gegen
das serbische Volk. Aber das Morden und die Vertreibungen dürfen wir nicht hinnehmen, als gingen sie uns
nichts an.

Für uns Deutsche ist die Beteiligung an den NATOAktionen einer der schwersten Schritte, die wir seit dem
Zweiten Weltkrieg gegangen sind. Aber wir schulden
ihn nicht zuletzt unserer Verantwortung vor der Geschichte. Wir schulden ihn unserer Solidarität mit unseren Verbündeten. Aber vor allen Dingen schulden wir
ihn unserer Zukunft, damit Mord und Vertreibung keine
Chance mehr, Menschenrechte, Frieden und Freiheit
hingegen alle Chancen haben.

({14})