Fircks (NA), 1969-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat sich entschlossen, diesen Initiativantrag vorzulegen, um die Gesetzgebung betreffend Vertriebene und Flüchtlinge voranzubringen. Zwei Probleme bedürfen hier einer schnellen Beratung und Verabschiedung. Das ist einmal das Problem der Anpassung der Unterhaltshilfe, die nach einem Beschluß des 5. Bundestages mit einer Aufbesserung des Selbständigenzuschlags gekoppelt sein soll. Die fortschreitende Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge ist ein Gebot, das sich daraus ergibt, daß die Mittel, die dafür seinerzeit bereitgestellt wurden, nicht ausgeschöpft sind. Eine fortschreitende Gleichstellung wird dadurch ermöglicht.
Die Anpassung der Unterhaltshilfe, die, wenn ich so sagen darf, auf Grund der früheren Praxis routinemäßig spätestens zum 1. Juni fällig gewesen wäre, kann jetzt schneller vollzogen werden, da die Ausrechnung der Rentenerhöhungen heute überall viel schneller elektronisch durchgeführt wird. Früher lag das Ergebnis meist erst im April vor. Da es jetzt sehr viel früher vorliegt, kann dem berechtigten Anliegen, nicht so lange warten zu müssen, entsprochen werden. Selbst wenn eine Regierungsvorlage Ende Januar gekommen wäre, wäre die Verabschiedung eines Gesetzes, das zum 1. März in Kraft getreten wäre, auf Grund der Ihnen bekannten und auch vorgestern angesprochenen Probleme im Zusammenhang mit einer Änderung der Geschäftsordnung für die Einbringung von Gesetzen durch die Bundesregierung nicht möglich gewesen.
Wir meinen, daß die Fortschreibung der Gleichstellung von Sowjetzonenflüchtlingen vor allen
Dingen deswegen eilbedürftig ist, weil dadurch, daß
jetzt weitere Sperren, die früher eingebaut waren,
aufgehoben werden können, sehr viel Verwaltungsarbeit eingespart wird. Die Lastenausgleichsämter
können nun sehr viel schneller arbeiten, unnütze
Arbeit fällt weg. Die Annahme unseres Antrags
würde sowohl eine Zeit- als auch eine Arbeitsersparnis einbringen. Wir haben die Erhöhung auf den von
uns übersehbaren Betrag von 700 Millionen DM in
etwa abgestimmt, der zusätzlich zu den bereitgestellten 2,6 Milliarden DM zur Verfügung steht. Sie
ersehen aus dem Antrag, daß sich die CDU/CSUFraktion einer sehr verantwortungsbewußten Zurückhaltung befleißigt hat. Wir meinen, daß, wer
schnell gibt, doppelt gibt. Wir glauben, daß es falsch
wäre, jetzt irgendwelche Absichtserklärungen abzugeben, die dann in den Zahlen, die uns die Ministerien in ihren Berichten geben, keinen Rückhalt finden. Wir werden bei den Ausschußberatungen
selbstverständlich für eine Ausweitung stimmen,
wenn das vorgelegte Zahlenmaterial dies gestattet.
Wir sind auch offen für eine Beratung weiterer Probleme, wenn sie sich im Rahmen der Ausschußberatungen als zwingend und sofort lösbar erweisen.
Ich möchte Sie, da ich glaube, daß es im Interesse aller liegt, wenn ich meine Begründung abkürze, bitten, manche Einzelmotive der schriftlichen Begründung zu entnehmen. Ich darf vielleicht nur noch erwähnen, daß die Erhöhung der Unterhaltshilfe für ein Ehepaar um 40 DM unserer Meinung nach das Mindestmaß dessen ist, was bei der Anpassung an die Teuerung und Erhöhung auf anderen Gebieten, für die der Staat zuständig ist, gewährt werden muß. Auf der anderen Seite ist es im Hinblick auf einen verantwortungsbewußten Umgang mit dem Fonds notwendig, das Gleichgewicht zwischen den uns notwendig erscheinenden Sozialleistungen und den berechtigten Ansprüchen derer, die auf die Hauptentschädigung angewiesen sind, aufrechtzuerhalten.
Ein besonderes Schwergewicht - ich hatte das eingangs schon erwähnt - bildet in unserem Initiativantrag die Fortentwicklung des Zuschlags für die ehemals Selbständigen, wie er bereits im 5. Deutschen Bundestag als eine Notwendigkeit angesprochen wurde. Wir entsprechen damit auch einem entscheidenden Anliegen der Verbände, das öfters zum Vortrag gekommen ist, gerade auch in den letzten Tagen wieder durch ein Schreiben des Präsidenten des Bundes der Vertriebenen an den Bundesinnenminister. Die Formulierung, die wir gefunden haben und die wir Ihnen vorschlagen, soll zugleich auch der bisher eingetretenen Nivellierung entgegenwirken und die Leistung stärker an den Sozialstatus vor der Schädigung anpassen.
Wir sind bemüht gewesen, in der fortschreitenden Gleichstellung der Flüchtlinge einen, wie wir meinen, möglichst großen Schritt voran zu tun, ohne neue Fondsmittel zu beanspruchen. Sie wissen, daß für die 2,6 Milliarden DM 1 Milliarde DM aus dem Fonds für Vertriebene bereitgestellt wurde. Die Vertriebenen, für die diese Mittel ursprünglich vorgesehen waren, erwarten sowieso, daß der Betrag dem Fonds eines Tages aus Haushaltsmitteln zurückerstattet wird. Wir wissen wir sind uns darin mit Sicherheit mit dem ganzen Hause einig -, daß eine volle Gleichstellung auch hier erfolgen muß, sobald die dafür vorgesehenen Mittel tatsächlich vorhanden sind und nachgewiesen werden. Wir meinen aber, daß sofort das getan werden muß, was, ohne jetzt neue Haushaltsmitel in Anspruch zu nehmen, in verantwortungsbewußter Weise geschehen kann.
Zu der Kostenfrage darf ich nur noch sagen: Die ganzen Leistungen für die Sowjetzonenflüchtlinge beanspruchen keine Bundesmittel. Die Verbesserung der Unterhaltshilfe ist, wie ich schon ausführte, unvermeidbar im Zusammenhang mit der Anpassung dieser Leistung an die anderen Leistungen, die wir auf dem Sozialsektor gemacht haben. Von den daraus entstehenden Kosten gehen ja drei Sechstel zu Lasten des Fonds, zwei Sechstel zu Lasten der Länder und nur ein Sechstel zu Lasten des Bundes. Das ist also kein Betrag, der keineswegs irgendwie ein Problem darstellen dürfte.
Ich darf namens der CDU/CSU-Fraktion bitten, unseren Initiativantrag dem Innenausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Aussprache zur ersten Lesung. Das Wort dazu hat Herr Dr. Hupka erbeten. Ich erteile Herrn Dr. Hupka das Wort.