Regina Schmidt-Zadel (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Seehofer, es gibt nichts, was das von Ihnen im Gesundheitswesen angerichtete Chaos und die von Ihnen eingeleiteten Fehlentwicklungen so deutlich macht wie das sogenannte Notopfer Krankenhaus.
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Man muß sich nur einmal die Meldungen der letzten Tage ansehen. Berliner Ärztepräsident ruft zum Boykott der Zahlungen auf. Krankenkasse A kündigt an, auf Mahnverfahren zu verzichten. Krankenkasse B will zwangsvollstrecken. Krankenkasse C rechnet vor, daß von 20 DM nur 12 DM bei den Krankenhäusern ankommen. Krankenkasse D rechnet sogar mit Verwaltungskosten von bis zu 19 DM.
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Der DGB will gar klagen.
Die Versicherten sitzen derweil zu Hause um den Adventskranz herum, warten, daß ihnen ein Licht aufgeht, und fragen ratlos, ob sie zahlen sollen oder nicht, ob sie befreit sind oder nicht, lesen, was die Kassen sagen, registrieren Boykottaufrufe und Klageankündigungen. Herr Minister Seehofer, meine Damen und Herren, bei Ihnen herrschen Chaos und Verunsicherung, wohin man auch blickt.
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Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 1993 mußte eine Regelung für die Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser durch die GKV gefunden werden.
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Dazu - hören Sie gut zu ({4})
hat es eine Reihe von Lösungsvorschlägen gegeben. Auch die SPD hat Ihnen im vergangenen Jahr zu einer sinnvollen Gesundheitsreform die Hand gereicht,
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in deren Gesamtpaket die Krankenkassenfinanzierung vernünftig und solide hätte geregelt werden können, meine Damen und Herren.
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Sie haben damals die ausgestreckte Hand der SPD ausgeschlagen und statt dessen lieber krampfhaft die Hand Ihres liberalen Koalitionspartners ergriffen. Unter liberaler Federführung ist dann die sogenannte Gesundheitsreform III entstanden, die das Ende der solidarischen, paritätisch finanzierten Krankenversicherung eingeleitet hat.
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Es sind diese Gesetze, mit denen Sie fast unverfroren sämtliche Belastungen einseitig den Versicherten aufbürden; das ist das Schlimme.
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Und es war eines dieser unseligen Gesetze, das uns jetzt auch noch dieses Notopfer beschert hat. Statt eine vernünftige Finanzierung der Investitionskosten bei vertretbarem Verwaltungsaufwand zu entwickeln
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- Sie dürfen nachher etwas sagen -, haben Sie zu dem absurden Mittel des Notopfers gegriffen
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und damit einen wichtigen Teil der Krankenhausfinanzierung finanztechnisch auf das Niveau einer Bananenrepublik heruntergeschraubt.
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Aber diese Methode hat System. Natürlich war Ihnen klar, daß die Eintreibungskosten in keinem Verhältnis zu der Summe stehen, die bei den Krankenhäusern tatsächlich ankommt.
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Wenn Sie, Herr Minister Seehofer, und Sie, meine Damen und Herren, dennoch zum Mittel des Notopfers gegriffen haben, dann vor allem aus einem Grund:
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Es bot Ihnen die Möglichkeit, auch noch die Instandhaltung der Krankenhäuser aus der paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber herauszulösen. Das „Notopfer Krankenhaus", so absurd es sich auch darstellt, ist für die Koalition nur ein weiteres Instrument zur Aushöhlung der solidarischen Krankenversicherung.
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Ich rufe in Erinnerung: Bereits mit dem Beitragsentlastungsgesetz ist die Finanzierung der Gesundheitsförderung fast völlig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übergegangen. Ab dem Geburtsjahrgang 1979- Sie wissen das - unterliegen fast alle Kosten für Zahnersatz nicht mehr der paritätischen Finanzierung der GKV, sondern sind reine Privatsache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das gleiche gilt für Brillengestelle. Seit den beiden Neuordnungsgesetzen werden alle Präparate mit Preisen unterhalb der Zuzahlungen allein aus der Tasche der Versicherten bezahlt, meine Damen und Herren.
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Die drastisch angehobenen Zuzahlungen in anderen Bereichen haben dazu geführt, daß beinahe jeder Versicherte künftig an die Überforderungsgrenze stößt. Faktisch zahlen die versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen um 2 Prozent höheren Beitrag zur GKV als die Arbeitgeber.
Stück für Stück, Gesetz für Gesetz, sogenannte Reform für sogenannte Reform macht die Koalition die gesetzliche Krankenversicherung zu einer reinen Privatveranstaltung der Arbeitnehmer. Mit dem Notopfer, Herr Seehofer, treiben Sie diese Entwicklung nochmals voran; weitere Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch.
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Sie opfern ohne Not die solidarisch bewährte Krankenversicherung. Das ist die wahre Definition des Notopfers, und genau das ist es, worum es Ihnen in Wirklichkeit geht. Ich bin gespannt, was Ihnen noch alles einfallen wird.
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Vielleicht zwingen Sie demnächst die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zur Teilnahme an einer Rehalotterie, mit deren Einnahmen dann die von Ihnen ruinierten Kurorte saniert werden.
Danke.
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