hans-peter uhl (NA), 1999-03-19:
Ich bedanke mich
für die Frage, Herr Ströbele. Sie gibt mir Gelegenheit,
darauf hinzuweisen, daß wir natürlich zwischen der Personengruppe, die Sie gerade geschildert haben, einerseits und den Links- und Rechtsextremisten andererseits
differenzieren müssen.

({0})

Es gab - das können Sie nicht wissen, weil Sie, so nehme ich an, zu dem Zeitpunkt nicht in München zugegen
waren; zumindest waren Sie nicht wie ich Leiter der
Versammlungsbehörde - drei Versammlungen. Die
dritte, von der Sie jetzt geredet haben, habe ich natürlich
nicht gemeint. Dort waren die Gewerkschaften, die SPD,
Teile der Grünen anwesend. Andere Teile der Grünen
waren bei den Linksextremen. Das ist der Punkt, von
dem ich rede, Herr Ströbele, nicht aber Sie.

({1})

Der Staat muß diesen Chaoten, von denen ich rede, mit
massivem Polizeiaufgebot Grenzen aufzeigen. Es darf
kein Zurückweichen der Staatsgewalt geben; es darf keine
rechtsfreien Räume geben, weil sich diese Chaoten genau
so stark fühlen, wie sie den Staat als schwach erleben.

({2})

Vieles deutet darauf hin, daß das Demonstrationsgeschehen in Deutschland leider radikaler und gewaltbereiter wird,

({3})


ausgelöst auch durch die importierten Konflikte des
Ausländerextremismus. Wenn diese Prognose zutreffend
ist, werden die Grenzen der Demonstrationsfreiheit
klar zu ziehen sein. Es geht um die ganz praktische Frage - dieses Thema ist Ihnen, Herr Ströbele, als demonstrationserprobtem Parlamentarier bekannt -: Wie viele
tausend Polizeibeamte müssen ihren Kopf hinhalten, um
gewaltbereite Chaoten von links oder rechts daran zu
hindern, aufeinander einzuschlagen?

({4})

Wenn Sie es, wie ich, erlebt haben, was es heißt, mit
den Polizisten zwischen 4 000 Linksextremisten auf der
einen Seite und einer gleich großen Zahl von Rechtsextremisten auf der anderen Seite - die nichts anderes vorhaben, als aufeinander einzuschlagen - zu stehen, wenn
Flaschen, Steine und sonstige Gegenstände über ihren
Kopf hinweg fliegen, dann kommt man sehr schnell zu
der Auffassung, daß das mit dem Grundgedanken der
Demonstrationsfreiheit, wie sie im Grundgesetz verankert ist, nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun hat.

({5})

Es geht um den Mut zu einem konsequenten Versammlungsverbot. Wenn zu einer öffentlich aufgeheizten Stimmung sowohl links- wie rechtsextreme gewaltbereite Berufsdemonstranten

({6})

bundesweit angereist kommen, muß es rechtlich möglich
sein, örtlich, zeitlich und thematisch begrenzt ein Demonstrationsverbot für Extremisten beider Lager auszusprechen.

({7})

Dies kann man derzeit nur, wie Sie wissen, wenn die
Polizei zuvor kapituliert hat, wenn sie den „polizeilichen
Notstand“ erklärt hat. Über dieses Thema wird in nächster Zeit zu reden sein; ich möchte das nicht weiter ausführen.

Das linksextremistische Potential besteht derzeit aus
34 000 Personen. Davon sind 6 000 genauer zu beachten, weil sie zum anarchistischen Spektrum, zur sogenannten autonomen Szene gehören. Dieser Kreis hat
durch Gewaltbereitschaft, Brandanschläge, Sachbeschädigungen bundesweit auf sich aufmerksam gemacht. In
ihren Wahnvorstellungen kämpfen diese Anarchisten
gegen das kapitalistische System, für eine herrschaftsfreie Gesellschaft, gegen die von ihnen so genannte
Atommafia. Der Antifaschismus, den sie bekämpfen wobei sie mit den Begriffen sehr locker umgehen; auch
ich selber bin aus deren Sicht ein Anhänger des Faschismus -, drückt sich in Parolen aus wie: „dem staatlichen Terror entgegentreten“, dem „Polizeistaat verhindern“ - als wären wir auf dem Weg zu einem Polizeistaat -, „Feuer und Flamme für den Staat“, „Deutsche
Polizisten schützen die Faschisten“ - wirre Gedanken,
die wir eigentlich bekämpfen müssen; da müßten wir
uns einig sein. Deswegen, Herr Ströbele, bin ich besonders empört darüber, daß auf allen drei Ebenen - Bundesebene, Landesebene und kommunale Ebene - Parlamentarier der Grünen ebenso wie der PDS klammheimlich Sympathie für diese autonome Szene haben.

({8})

Unter dem Oberbegriff des antiimperialistischen Widerstandes steht der deutsche Linksextremismus auf
vielfältige Weise mit der kurdischen PKK und der baskischen ETA in Verbindung. Heute weiß jeder, daß es
richtig war, die PKK in Deutschland zu verbieten. Heute
weiß fast jeder - bis auf einige Unverbesserliche -,

({9})

daß es unverantwortlich war, daß diese verbotene PKK
dennoch in einigen Bundesländern unter den Augen der
Polizei Massenveranstaltungen durchführen durfte. In
diesen Ländern ist versäumt worden, eine klare Trennlinie zwischen den militanten Anhängern der PKK und
den vielen hier friedlich lebenden kurdischen Mitbürgern zu ziehen.

Wir alle kennen den vielzitierten Ausspruch von