Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2003-06-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liberale Außenminister und die FDP-Bundestagsfraktion haben sich jahrzehntelang für die Einheit
Europas in Frieden und Freiheit eingesetzt. Wir haben
die Osterweiterung gegen heftige Kritik auch aus diesem
Haus immer vorangetrieben und immer auf feste Termine gedrängt. Heute ist die erste Lesung zur Ratifizierung des Beitrittsvertrages. Gerade das ist auch ein Erfolg liberaler Politik der letzten Jahrzehnte in der
Bundesrepublik Deutschland.

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Wir wollten als Liberale immer mehr Europa in denjenigen Bereichen, in denen die Nationalstaaten nicht
mehr in der Lage sind, die globalen und internationalen
Herausforderungen wirklich anzunehmen und ihnen zu
begegnen. Das sind die Bereiche der Außen-, der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik. Aber natürlich spielen auch Fragen der inneren Sicherheit, der Innenjustiz
und der Rechtspolitik eine große Rolle.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist der jetzt vorliegende Entwurf einer europäischen Verfassung ein entscheidender Schritt für das Zusammenwachsen Europas.
Dieser Entwurf bietet die bislang grundlegendste Antwort der Europäischen Union auf die großen Herausforderungen Erweiterung, Demokratisierung und die dringend notwendige Bürgernähe. Nur mit den jetzt in einer
Verfassung festgelegten rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen und Kompetenzverteilungen kann die
Europäische Union mit 25 - und auch mit mehr - Mitgliedstaaten handlungsfähig sein. Nur dann, wenn wir
eine wirklich gute Verfassung bekommen, ist ein Gelingen der Osterweiterung möglich, die wir alle, glaube ich,
inzwischen wollen.

({1})

Genscher hat Recht: Thessaloniki wird in die Geschichte
der Europäischen Union als ein wichtiges Datum eingehen.

Natürlich gibt es auch berechtigte Kritik. Das muss
sein. Auch der FDP-Bundestagsfraktion geht der Verfassungsentwurf in einigen wesentlichen Punkten nicht weit
genug. Aber es darf jetzt nicht aus taktischen oder innenpolitischen Motiven versucht werden, den vorliegenden
Kompromiss von über 200 Konventmitgliedern, ordentSabine Leutheusser-Schnarrenberger
lichen und stellvertretenden, aus 25 Staaten kleinzureden. Im Gegenteil: Es sollte in den Beratungen über den
dritten Teil der Verfassung das hervorgehoben werden,
was gelungen ist, und es sollten Chancen zur Verbesserung dort genutzt werden, wo es noch möglich ist; denn
bei diesen Beratungen wird nicht nur über technische
Fragen verhandelt werden.

Die Vorlage eines im Konsens gefundenen Verfassungsentwurfs ohne Optionen ist für die Regierungskonferenz Verpflichtung, die ersten beiden Teile nicht generell wieder aufzuschnüren; denn dann kommt im
Zweifelsfall weniger an Demokratie, Transparenz und
Effizienz für Europa heraus, als wir wollen. Dann kann
auch das Gelingen der Osterweiterung wieder gefährdet
sein.

({2})

Wir wollen, dass gerade die Grundrechte-Charta so
schnell wie möglich Wirkung für die Bürgerinnen und
Bürger entfaltet; denn sie stellt eine Wertebasis dar, auf
der Identität und Identifikation mit der Europäischen
Union von unten her, von den Bürgern, entwickelt und
verbessert werden können.

Für uns hat immer im Mittelpunkt gestanden, die Demokratiedefizite in der Europäischen Union - sie sind
unstreitig vorhanden - zu beseitigen. Das kann natürlich
nur in einem gewissen Umfang, aber nicht vollkommen
gelingen. Das Europäische Parlament soll gestärkt
werden und in Gesetzgebungsverfahren - sie sollen einfacher werden - endlich das Recht der vollen Mitentscheidung erhalten. Das wäre für uns ein großer Erfolg.
Wir waren schon immer der festen Überzeugung, dass
der Präsident der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament gewählt werden muss, damit er eine
größere Legitimation, aber auch eine größere Verantwortung und Verpflichtung gegenüber dem Europäischen
Parlament erhält. Entsprechende Schritte werden jetzt
gemacht. Wir begrüßen die Verbesserungen gerade im
Bereich der Demokratisierung.

({3})

Herr Ministerpräsident Teufel, Sie haben durch die
ausführliche Bewertung der im derzeitigen Entwurf enthaltenen Kompetenzordnung verdeutlicht, dass die Europäische Union durch seine Umsetzung transparenter
werden wird. Wir unterstützen das, was Sie durch Ihren
Einsatz in den Verhandlungen erreicht haben. Wir, die
Liberalen, wissen, dass es in Ihrer „Familie“ eben nicht
so leicht ist, dies durchzusetzen, weil immer äußerst kritische, sehr einseitige Töne - gerade aus dem Freistaat
Bayern von Ministerpräsident Stoiber - kommen. Das
hat Ihnen Ihr Geschäft nicht erleichtert. Wir begrüßen,
dass diese Kompetenzordnung jetzt deutlich klarer und
verständlicher ist. Im politischen Geschäft in Europa
wird man nämlich merken, dass gerade Ziele nicht mehr
kompetenzbegründend sind. Man wird in Zukunft ganz
besonders merken, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht
nur auf dem Papier steht, sondern auch wirklich besser
eingefordert und durchgesetzt werden kann.
({4})

Wir von der FDP-Fraktion haben immer gesagt: Der
Bundestag muss diesbezüglich - auch durch ein Klagerecht - die Kontrolle haben, aber auch - entsprechend unserer internen Verfassungsordnung - der Bundesrat und
damit die Bundesländer. Wir kritisieren, dass in diesem
Zusammenhang die Landtage nach wie vor keine Rolle
spielen; aber wir werden durch eine Debatte über eine europäische Verfassung nicht auch noch die Verfassungsordnung in Deutschland verbessern und ändern können.

In einer erweiterten Europäischen Union ist es dringend notwendig, Mehrheitsentscheidungen zuzulassen,
um mehr Effizienz zu erreichen. In diesem Bereich geht
uns der Verfassungsentwurf eindeutig nicht weit genug.
Gerade auf dem Gebiet der Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik sehen wir die große Gefahr, dass
Initiativen durch einen europäischen Außenminister
zwar eingebracht werden können, aber dass es letztendlich sehr schwer sein wird, hier zu einem stärkeren gemeinsamen Handeln Europas zu kommen. Wir wünschen uns natürlich, dass bei den noch anstehenden
Verhandlungen zum dritten Teil der Verfassung diesbezüglich Verbesserungen erreicht werden. Wir wollen natürlich nicht das ganze Paket aufschnüren; aber wir wollen die Weichen richtig stellen, damit wir uns 2006 nicht
gleich mit der ersten Verfassungsänderung befassen
müssen; denn das könnten wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln.

Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern diese europäische Verfassung nahe bringen. Deshalb haben wir
heute einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Volksabstimmung über die europäische Verfassung eingebracht. Ich glaube, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an
dem wir uns nicht mehr damit herausreden können, dass
der Bürger nicht mündig genug sei, dass dies nicht gehe,
weil es das Grundgesetz nicht vorsehe. Wir wollen in unserer Verfassung die Voraussetzungen dafür schaffen,
dass die Bürgerinnen und Bürger - begrenzt auf diesen
Komplex - beteiligt werden.

({5})

Wir beklagen doch, dass es zu wenig europäische Öffentlichkeit und zu wenig Kenntnis über die europäischen Grundlagen gibt. Umso mehr müssen wir diesen
Prozess, der jetzt, nach dem Vorliegen einer endgültigen
und umfassenden europäischen Verfassung, beginnt,
durch eine Einbeziehung der Bürger stärken.

Deshalb fordere ich alle auf, diesen Gesetzentwurf zu
unterstützen. Ich kann eigentlich nicht sehen, dass SPD
und Grüne etwas dagegen haben könnten; denn sie haben in der Legislaturperiode viel weiter gehende Anträge
vorgelegt. Ich freue mich darüber, dass es doch viele
Stimmen gerade aus dem Süden gegeben hat, unter anderem von Ministerpräsident Stoiber, die Bürger zu befragen, und zwar richtig zu befragen und nicht nur eine
konsultative Meinungsbildung herbeizuführen, die letztlich nicht verbindlich ist. Wir haben keine Angst vor der
Meinung der Bürgerinnen und Bürger.

({6})

Zweifellos sind wir mit dem Verfassungsentwurf jener Vorhersage und Vision George Washingtons, des
Gründungspräsidenten der Vereinigten Staaten von
Amerika, ein gutes Stück näher gekommen. Es war dieser große amerikanische Präsident, der vor weit mehr als
200 Jahren an seinen Freund und Mitstreiter für die amerikanische Unabhängigkeit, den französischen Marquis
de Lafayette, die tröstlichen Worte schrieb - ich
zitiere -:

Eines Tages werden sich nach dem Modell der Vereinigten Staaten von Amerika die Vereinigten Staaten von Europa bilden... ({7}) der Gesetzgeber aller
Nationalitäten sein.

Ich würde mir wünschen, der derzeitige Präsident der
Vereinigten Staaten würde sich dieser Worte erinnern,
sie ständig präsent haben und den Prozess der europäischen Einigung unterstützen.

Vielen Dank.

({8})