Gerhard Schüßler (NA), 2002-02-22:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Erstens, Frau Kollegin
Eichstädt-Bohlig: Ich habe selten einen Beitrag von Ihnen
gehört, der so wenig Sachkenntnis zeigte wie der, den Sie
hier über die aktuelle Situation von Vereinen vorgetragen
haben.

({0})

Zweite Bemerkung. Sie beziehen sich auf die Arbeit in
der Enquete-Kommission. Ich kann dazu nur feststellen,
dass die Vertreter der Grünen in der Enquete-Kommission
in aller Regel durch Abwesenheit glänzen.

({1})

Vor circa vier Wochen hat der Bundestag über die
Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion bezüglich der Situation der Vereine in Deutschland debattiert. Sowohl
diese Anfrage als auch der vorliegende Antrag und Gesetzentwurf haben den gleichen Geist. Im Verlaufe des
Jahres 2000 hat sich mehr als deutlich gezeigt, dass die
vielen Gesetzesänderungen der rot-grünen Regierungsmehrheit den Vereinen große Lasten aufgebürdet haben.

({2})

Wer das bestreitet, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, hat
von der Vereinsarbeit keine Ahnung.

({3})

Bis heute hat sich die Situation nicht geändert.
Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Die Bundesregierung hat gerade mit dem 325-Euro-Gesetz den Vereinen massiv geschadet.

({4})
Auf die Vereine ist ein riesiger Verwaltungsaufwand zugekommen, da statt der pauschalen Versteuerung nun verschiedene Renten- und Krankenversicherungsbeiträge
auszurechnen und an unterschiedliche Kassen abzuführen
sind. Mit Aufwandsentschädigungen unter 325 Euro
wurde in der Vergangenheit häufig das äußerst zeit- und
kostenintensive ehrenamtliche Engagement einiger Mitglieder abgemildert, auf das ein Verein nicht verzichten
kann. Vereine können nun einmal keine Lohnbüros unterhalten.

Am Rande bemerkt: Das Schöne für die Bundesregierung war ja, dass die ehemalig geringfügig Beschäftigten
mit einem Schlag sozialversicherungspflichtig Beschäftigte waren und damit voll in der Statistik gezählt worden
sind.

({5})

Das ist ein phänomenales Ergebnis: Der Ehrenamtler im
Verein mit seiner Aufwandsentschädigung wird plötzlich
zum Aktivposten in Schröders Arbeitsmarktstatistik.

({6})

- Nein, Frau Kollegin, das ist ein primitiver Versuch, die
Menschen zu täuschen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat Recht - wir teilen diese
Meinung -, wenn sie die gestiegene wirtschaftliche Belastung der Vereine, hervorgerufen vor allem durch die
Ökosteuer, beklagt.

({7})

Da können Sie so viel reden, wie Sie wollen: Diesem
Vorwurf können Sie sich nicht entziehen.

({8})
Gerade die Vereine, die eigene Anlagen und Schwimmbäder unterhalten, was ja in einem hohen Maße den Staat
entlastet, sind in besonderer Weise belastet.

({9})
Lassen Sie sich die Zahlen einmal geben! Dann werden
Sie erkennen, dass Sie nicht so wie bisher reden können.

Aber auch die mittleren und kleinen Vereine sind indirekt dadurch betroffen, dass die Kommunen ihre gestiegenen Kosten durch Gebührenerhöhungen auf die Vereine umlegen.

({10})





Wie ist nun dagegen vorzugehen? Die Vorschläge der
CDU/CSU-Fraktion zielen darauf, die wirtschaftlichen
und administrativen Belastungen der Vereine durch rotgrüne Gesetzeswerke punktuell zu kompensieren. Dies
ist nur verständlich; wir haben dafür große Sympathien
gezeigt.

Doch damit lassen sich nur kleine Etappensiege herbeiführen, die das Steuerchaos letztlich weiter vergrößern. Wenn der Übungsleiterfreibetrag gemäß § 3
Nr. 26 Einkommensteuergesetz beispielsweise auf nebenberufliche pädagogische, künstlerische, pflegende und organschaftliche Tätigkeiten ausgedehnt werden soll, dann
birgt das - das ist voraussehbar - viele neue Schwierigkeiten. Zum einen ist fraglich, ob damit erfasste Nebenberufe notwendigerweise etwas mit einem Ehrenamt
zu tun haben. Zum anderen lässt die Weite der Ausdehnung befürchten, dass es zu missbräuchlichen Gestaltungen kommt. Als Teil einer unendlichen Geschichte würde
der Gesetzgeber zur Beschränkung wieder Regeln in § 3
Nr. 26 Einkommensteuergesetz hineinarbeiten müssen. In
Zukunft würde wieder - wie jetzt in der Enquete-Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“ - die Klage
über viel zu komplizierte gesetzliche Rahmenbedingungen geführt.

({11})

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher für den
gesamten gemeinnützigen Sektor eine grundlegende
Reform des Steuerrechts. Neben den wichtigen allgemeinen Maßgaben der Vereinfachung und Tarifsenkung
muss im Steuerrecht für den gemeinnützigen Sektor unter
anderem Folgendes gelten:

Erstens. Das Gemeinnützigkeitsrecht wird vom Grundsatz her neu konzipiert; denn das jetzige spiegelt noch den
Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts wider und entspricht
nicht den Erfordernissen einer offenen, pluralistischen
Bürgergesellschaft des 21. Jahrhunderts.

Zweitens. Die jetzt bestehenden punktuellen Privilegierungstatbestände werden zugunsten genereller Regelungen abgeschafft, da sie ungerecht sind und historisch
auf die Stärke einzelner Lobbygruppen zurückzuführen
sind.

Drittens. Die Bürger werden so weit entlastet, dass sie
mehr Freiraum für bürgerschaftliches Engagement haben.
Die leicht anwendbare Gewährung von Frei- oder Pauschbeträgen ersetzt den Wust an Detailregelungen.

Für die FDP ist klar, dass der Staat seiner Verpflichtung
hinsichtlich vernünftiger Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement nachzukommen hat. Doch statt
des jahrzehntelangen Gezerres um einzelne Privilegien,
dessen Gefechte wir auch heute in der Enquete-Kommission partiell erleben, sollte sich der Gesetzgeber wieder
auf die Grundideen des ehrenamtlichen Engagements besinnen, das auch nur den geringsten Ansatz von Kommerzialisierung verbietet.

({12})

Für mich persönlich war der letzte Sommer entscheidend. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich nach all den
Anhörungen in der Enquete-Kommission, woran fast ausschließlich Verbandsvertreter beteiligt waren, die Abwechslung gegönnt, Jugendliche aus dem ganzen Bundesgebiet, die persönlich ehrenamtliche Arbeit leisten und
Beachtliches getan haben, einzuladen. Besonders nachdrücklich haben sie vor der zunehmenden Kommerzialisierung des Ehrenamtes gewarnt.

({13})

Viel entscheidender sei, so die jungen Menschen, die Verringerung der bürokratischen Hürden und der bessere
Zugang zum ehrenamtlichen Engagement, verbunden mit
einer gewissen Ausbildungsvoraussetzung, um ehrenamtliches Engagement auch tatsächlich leisten zu können.

({14})

Der Bundestag sollte verstärkt sein Augenmerk auf diese
einfachen, aber vom Grundsatz her einzig richtigen Ideen
legen.

Danke schön.

({15})