ollesch (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion über die Grundlagen unserer sozialen Sicherung nimmt heute bei der Diskussion über das Finanzänderungsgesetz 1967 einen sehr breiten Raum ein. Die Unkundigen oder weniger Kundigen der geltenden sozialpolitischen Grundsätze mögen die Breite bedauern. Aber es ist kein Wunder, daß gerade wir von der Opposition, wir von den Freien Demokraten uns so hartnäckig mit Ihnen darüber unterhalten, ob die 1957 erfolgte Rentenreform auf die Dauer zu tragen ist, wenn Sie mit diesem Finanzänderungsgesetz 1967 nicht nur finanzielle Korrekturen hineinbringen und versuchen, die Ausgaben und die Einnahmen in Übereinstimmung zu bringen, wenn nicht nur, Herr Kollege Dr. Götz, gesellschaftspolitische Akzente gesetzt werden, sondern Weichen gesellschaftspolitischer Art gestellt werden, die für lange Zeit in eine gewisse Richtung hinweisen.
Sie müssen es schon hinnehmen, daß wir es aus den Erfahrungen der letzten Jahre Ihnen von den beiden Koalitionsfraktionen nicht abnehmen, daß mit der Durchführung der im Finanzänderungsgesetz von 1967 empfohlenen Maßnahmen keine soziale Demontage stattfindet. Sie mögen uns den harten Ausdruck nachsehen, weil wir bei den Koalitionsverhandlungen zu Ausgang des Jahres 1966 mit unseren Vorschlägen zur Sanierung des Haushalts 1967, unseren sehr maßvollen Kürzungsvorschlägen von unserem früheren Koalitionspartner, der CDU, der sogenannten sozialen Demontage geziehen wurden.
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Meine Damen und Herren, wir sind empfindlich geworden in den letzten Jahren.
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- Ja, Herr Dr. Schellenberg, wir sind empfindlich geworden, weil wir wissen, daß Sie zwar mit Ihrem lauthals geäußerten Vorwurf der von uns beabsichtigten Demontage zeitweilig eine Ernte in Ihre Scheuern einzufahren vermögen, daß aber im nachhinein wir mit unseren Überlegungen recht behalten haben.
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Herr Kollege Dr. Schellenberg, wir sind der großen Wandlung noch nicht so ohne weiteres fähig, wie Sie sie heute morgen hier dargeboten haben. Ich habe noch im Ohr, ,daß Sie zu Zeiten Ihres Oppositionsdaseins der Bundesregierung ständig vorgehalten haben, daß im Laufe .der Jahre ein Abbau der sozialen Leistungen erfolgt sei, zwar nicht in der absoluten Höhe 'der Zahlungen, aber im Verhältnis zu den jeweiligen Haushalten.
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Und heute morgen, nachdem Sie elf Monate die sogenannte Große Koalition
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mittragen, konnten Sie sich nicht genug des Lobes gegenüber der Regierung tun, die in den letzten Jahren ständig den Anteil ,der Sozialausgaben gesteigert habe.
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Wir, Herr Kollege Professor Schellenberg - das hat der Kollege Mischnick vorhin noch einmal eindeutig erklärt - haben aus unserer Meinung zur sozialen Alterssicherung seit 1957, ob in der Opposition, ob in der Regierung, kein Hehl gemacht. Wir haben unentwegt das gleiche, nämlich das Vernünftige erklärt: daß diese Rentenreform des Jahres 1957 auf .die Dauer finanziell nicht zu halten sei, es sei denn, Herr Kollege Dr. Schellenberg, Sie muteten den jetzigen Beitragszahlern bei ihren späteren Renten .die Kürzungen zu, die Sie zur Zeit nicht vorzunehmen in der Lage sind.
Meine Damen und Herren, wie ist es denn seit dem Jahre 1957 gegangen? Warum wurde nicht offenbar, daß die Rentenreform falsch angelegt ist? Weil sich der Kreis der Beitragszahler ständig stärker erweiterte, als die höhere Lebenserwartung den Anteil ,der Rentner steigen ließ. Es hat doch immer wieder das System der finanziellen Aushilfen gegeben, Aushilfen, die über uns kamen. Mein Kollege Mischnick hat es Ihnen im einzelnen dargelegt: der Zugang der Flüchtlinge, vornehmlich junger Menschen, der Zugang ,der Gastarbeiter, der gesteigerte Anteil der Frauen im Arbeitsprozeß. All das hat die falsche Anlage ,der Rentengesetze von 1957 nicht sichtbar werden lassen. Und nun, wo der Zustrom aufhört und ,die Finanzierungsschwierigkeiten sichtbar werden, erklären Sie: Die Dynamik wird nicht geändert, an der Formel wird nicht gerüttelt; sonst würde das Vertrauen der Bürger in den Staat erschüttert werden. Meine Damen und Herren, Sie rütteln schon recht kräftig an dem Vertrauen, das der Bürger in die Zusagen des Staates setzt. Ich persönlich, Herr Kollege Schellenberg, werde eines der Opfer sein, wenn ich in das Alter hineinkomme, in ,dem man normalerweise Rentner wird. Denn ich selbst habe mit allen meiner Bergbaukollegen, 'die heute und seit Jahren zahlen, nach Ihren Vorschlägen demnächst eine gegenüber heute um 20 % geminderte Rentenerwartung.
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- Herr Kollege Professor Schellenberg, die jeweiligen Anpassungen können nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, ,daß wir, die wir zur Zeit arbeiten, eine um 20 % geringere Rente zu erwarten haben im Vergleich zu 'den Rentenansprüchen, die heute geltend gemacht werden können. An der Tatsache kommen Sie nicht vorbei, und die können Sie auch nicht - ({7})
- Ach, Herr Kollege Dr. Stingl - ({8})
- Ja, vielleicht bekommen Sie noch den Dr. h. c. Für Sie soll doch überhaupt noch etwas im Spiel sein.
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Wir kennen das Argument. Weil 5 % der bezogenen Renten über dem Einkommen liegen sollen, das heute erarbeitet werden kann, wollen Sie die Renten für alle Knappschaftsrentner um 20 % kürzen, auch für die, die diese hohen Renten in Zukunft nicht mehr zu erwarten haben.
Die Begründung zu diesem Vorgehen in der Regierungsvorlage ist interessant. Dort heißt es nämlich - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Die Versicherten werden nunmehr, nachdem der Steigerungssatz von 2,5 auf 2 v. H. im Jahre 1972 gekürzt ist, nach 40 Versicherungsjahren an Stelle einer Jahresrente von 100 v. H. eine solche von 80 v. H.ihrer persönlichen Rentenbemessungsgrundlage erhalten.
Klar, daran ist nicht zu zweifeln. Ich beklage es.
Die Regelung gibt den Versicherten - anders als das geltende Recht -({10})
auch noch nach 40 Versicherungsjahren den Anreiz, durch eine versicherungspflichtige Beschäftigung seine Rente zu steigern.
Welch schöner Trost, Herr Kollege Stingl! Sie wissen, daß der Bergbau zur Zeit infolge der Umstrukturierung seine Beschäftigten im Alter von 58 bis 60 Jahren in erhöhtem Maße freisetzt. Herr Kollege Stingl, die 40jährigen haben Mühe, einen Arbeitsplatz zu finden. Wie sollen die 60jährigen dann noch in der Lage sein, durch die Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes ihre Rente zu steigern? Sehen Sie, Herr Kollege Stingl, diese Begründung ist so unehrlich, - ({11})
- Wir halten es gar nicht für verfehlt, Herr Kollege Stingl. So können Sie doch nicht argumentieren. Ich habe Ihnen aufgezeigt, daß es für diesen Personenkreis nicht möglich sein wird, noch eine Beschäftigung zu finden, die sie in die Lage versetzt,
ihre Rente zu steigern. Ich bin nicht dagegen, Herr Kollege Stingl, daß wir die Möglichkeit schaffen, die Rente durch weitere Arbeit zu steigern.
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- Es wird doch an der Rentenhöhe gerüttelt, und es findet doch in der Knappschaftsversicherung eine Rentenkürzung statt.
Meine Damen und Herren, wie versuchen Sie nun, aus der Finanzmisere herauszukommen?
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