Kleinert (NA), 1990-10-25:
Ich habe längere Zeit geraucht, wie ältere Mitglieder des Hauses wissen, und tue es heute gelegentlich noch. Ich habe in mir aber nie irgendein Verlangen nach den von Ihnen erwähnten Drogen feststellen können, obwohl ich wirklich einen ganz ordentlichen Zigarrenkonsum hatte.
Ich glaube auch, wir machen hier einen Fehler. Ich glaube, Ihre Frage geht in die Richtung, die wir überhaupt nicht gebrauchen können, nämlich sich noch nicht einmal über die Problemstellung einig zu werden und anzuerkennen, daß hier ein sehr gravierendes Problem liegt. Wenn Sie hier mit einer solchen Zwischenfrage kommen, sind doch leise Zweifel angebracht, ob Sie der Meinung sind, daß wir uns überhaupt zu Recht Gedanken machen, ob man Drogenmißbrauch und Handel mit Drogen bekämpfen soll. Der Meinung sind wir allerdings in allen großen Fraktionen des Hauses. Das kann man doch wohl feststellen.
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Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen; wir haben das Thema ja schon öfter besprochen. Übrigens haben wir es zu Zeiten der sozialliberalen Koalition auch des öfteren besprochen. Wir haben Strafverschärfungen durchgeführt. Wir haben schon mit früheren Reformen zu erreichen versucht, daß Behandlung vor Strafe geht. Wir haben versucht, Ermittlungsmethoden zu verbessern. Wir haben also einiges getan.
Es hat nicht genügt. Aber bevor Sie uns nun oppositionsgerecht nachhaltig nur vorführen und beschimpfen wollen, hätten wir es gern etwas konkreter. Unsere Sorgen liegen in der Abwägung zwischen dem, was hier an zusätzlichen und möglichst wirkungsvollen Maßnahmen für Gerichte, für Staatsanwaltschaften und für Polizei - übrigens präzise in dieser Reihenfolge, damit ich hier nicht mißverstanden werde - vorgesehen werden muß, und dem, was die Rechte des Bürgers erfordern.
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist durch Art. 13 sichergestellt.
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Wir sind nicht bereit, es bei dieser Gelegenheit jeder Versuchung, etwas festzustellen, was dort vielleicht vor sicht geht, zu opfern.
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In Grenzfällen mag man dies vielleicht tun. Auch darüber gibt es in unserer Fraktion keine abschließende Meinung, weil es so kompliziert ist. Aber wenn überhaupt an eine solche Maßnahme gedacht wird, dann bitte auf einem Weg, der die jeweils höchstmögliche Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger feststellt. Ich möchte nicht, daß dann Minister hinterher von Hut-Nehmen reden, sondern daß sie wissen, daß am Hut der Kopf befestigt ist oder umgekehrt, wie auch immer, und daß dann der Betreffende wirklich geht und nicht nur dauernd von seinem Hut etwas erzählt. Deshalb soll die Verantwortlichkeit der Minister haben. Ich möchte auch nicht, daß der einzelne Amtsrichter entscheidet, der in die Strafanstalt ausgesondert worden ist, um dort seriell Haftbefehle und Abhörgenehmigungen zu unterschreiben, sondern ich möchte, daß auch einmal ein Kollegialgericht entscheidet, weil das bessere Chancen für mehr Verantwortlichkeit, gründlichere Beratung und auch dafür eröffnet, daß Ausnahmen, die wir ja notfalls wohl gestatten müssen, wirklich Ausnahmen bleiben.
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist uns bei pfleglicher weiterer Diskussion des Themas keine gute Hilfe.
Die Vorlage dieses Entwurfs halte ich dagegen trotz der Diskontinuität durchaus für eine Hilfe. Es ist allerdings sorgfältig zusammengeschrieben worden, was von dieser und jener Seite des Hauses schon längst vorgeschlagen und vorgetragen worden ist. Wir haben dann einen etwas übersichtlicheren Leitfaden für unsere weiteren Gespräche.
Aber wir werden uns weiterhin ganz große Mühe geben mit der Abwägung zwischen den rechtsstaatlichen Ansprüchen jedes Individuums und dem berechtigten Verlangen der Strafverfolgungsbehörden, in ihrem Kampf nicht alleingelassen zu werden.
Man kann doch nicht sagen: Verdeckte Ermittler - das ist nach geltendem Recht doch alles möglich. Ich möchte einmal wissen, was das für ein Recht ist, das da nicht geschrieben ist. Es ist alles möglich? Und wenn man es regelt, geht vielleicht einiges andere nicht mehr, das ebenfalls nicht geregelt ist?