georg nüsslein (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Herr

Hofreiter spricht von einer gigantischen Herausforderung im Klimaschutz, womit er unumstritten recht hat,
und antwortet dann auf diese gigantische Herausforderung mit einem oppositionellen Gemäkel und Genöle
sondergleichen.

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Er versteigt sich dazu, den bayrischen Ministerpräsidenten als das Haupthindernis beim Klimaschutz zu stilisieren.

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Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten diese Diskussion schon mit der nötigen Ernsthaftigkeit führen.

National ist es in der Tat so, dass wir zwar sagen
könnten, dass wir die Kioto-Ziele erreichen, aber auf der
anderen Seite ist es unerfreulich, wenn unsere CO2Werte steigen. Dann muss man aber auch nüchtern analysieren, woher das kommt. Das kommt davon, dass wir
aus der Kernenergie aussteigen,

({2})

was richtig ist. Auch das könnte man als große Herausforderung hervorheben. Aber Sie antworten auf diese
Herausforderung mit einer Beschreibung dessen, was
Sie - typisch grün - nicht wollen, nämlich die Kohle,

({3})

ohne auf die Frage zu antworten, wie wir energiepolitisch an der Stelle weiterkommen, wie wir unsere Versorgungssicherheit gewährleisten sollen und wie wir dafür sorgen können, dass wir industriepolitisch diesen
Umschwung tatsächlich überstehen, und wie wir das
Ganze bezahlen sollen. Die Antworten auf all diese Fragen geben Sie nicht.

({4})

Nein, Sie sagen, die Situation sei komplex und schwierig, und weil die Situation so schwierig und komplex ist,
suchen Sie sich noch eine zusätzliche Schwierigkeit,
nämlich die Kohle aus dem Energiemix herauszunehmen.

({5})
Es wäre doch viel besser gewesen, wenn Sie stattdessen der internationalen Dimension Vorrang eingeräumt
hätten. Ich sage Ihnen ganz offen: Klimaschutz wird und
muss international entschieden werden, nicht national.

({6})

Bevor Sie jetzt sagen, das sei ein Feigenblatt, um national nicht handeln zu müssen, möchte ich eines ganz
deutlich unterstreichen.

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- Schreien Sie doch nicht so, sondern hören Sie mir einfach einmal zu. Sie haben doch nachher genügend Redezeit. Dann können Sie darauf antworten.

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- Ausreichend Redezeit, wie ich meine. - Klimaschutz
wird international entschieden. Klimaschutz funktioniert
weltweit nur, wenn das Vorbild Deutschland am Ende
Nachahmer findet.

({9})

Wir werden nur dann Nachahmer finden, wenn wir
auf der einen Seite beim Klimaschutz erfolgreich sind,
aber es uns auf der anderen Seite auch gelingt, Wohlstand und Wachstum in diesem Land zu mehren. Sonst
gibt es keine Nachahmer.

({10})

Ich sage das explizit an die Adresse der Wachstumsskeptiker, der Verzichtseinforderer sowie der Wasserprediger
und Weintrinker in diesem Haus. Es gibt nämlich eine
ganze Menge, die sagen, man müsse gleichzeitig noch
einen Beitrag dazu leisten, dass wir alle ärmer werden
und die Arbeitsplätze verschwinden.

({11})

Klimaschutz, der den Industriestandort Deutschland
gefährdet, kommt für uns nicht infrage.

({12})

- Da geht es nicht nur um die Arbeitsplätze, Frau Höhn,
sondern da geht es insbesondere darum, dass andere uns
auf diesem Weg folgen. Deshalb müssen wir beim internationalen wie beim nationalen Klimaschutz in Zukunft
die Grenzkosten im Blick haben. Was kostet die zusätzliche Reduzierung von 1 Tonne CO2, und gibt es nicht billigere Alternativen für die Reduzierung? Das ist ganz
entscheidend.

Sie haben die Energiepolitik angesprochen. Wir, SPD
und CDU/CSU gemeinsam, haben im Koalitionsvertrag
festgeschrieben:



Die konventionellen Kraftwerke … als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.

Wir wollen eben keinem politischen Blütentraum nachhängen, sondern wir sind mit der harten Realität konfrontiert, bei uns hier im Land tatsächlich dafür Sorge zu
tragen, dass zu jeder Sekunde Strom aus der Steckdose
kommt.

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- Nein, das ist kein Argument aus den 70ern. - Wenn
man aus der Kernenergie aussteigt, wenn man die Erneuerbaren ausbaut, und zwar schneller, als Sie sich das jemals erträumt haben - denn die Ziele, die Sie einmal formuliert haben, sind längst weit überschritten -,

({14})

dann muss man sich vergegenwärtigen, dass wir trotzdem die Situation haben, die fluktuierende Einspeisung
regenerativer Energien ausgleichen zu müssen. Dazu
werden wir Gas und in einem gewissen Umfang auch
Kohle brauchen. Das ist die Realität, und mit der müssen
Sie sich letztendlich abfinden.

({15})

Ich will deutlich machen, dass man sich, wenn man
die Grenzkosten im Blick haben will, hinsichtlich der
Mittel und der Frage, was man tut, verständigen muss.
Sie haben klare Ziele: Zwang, Vorgaben, Ordnungspolitik - das ist das, wofür Sie stehen. Wir wollen die Probleme durch marktwirtschaftliche Anreize lösen. Der europäische Emissionshandel hat immerhin den Vorteil,
dass er marktorientiert ist. Nun kann man aus mancherlei
Gründen sagen: Die Zertifikate sind zu billig.

({16})

Es kommt darauf an: Wenn man allein auf das Ziel
schaut, dann entscheidet das Cap, die Mengenbegrenzung. Wenn man allein auf die Einnahmen schaut, dann
kommt man vielleicht zu dem Ergebnis, dass der Emissionshandel dazu nicht geeignet ist. Einnahmen zu erzielen, Töpfe zu füllen, das ist nicht die eigentliche Zielsetzung eines marktwirtschaftlichen, marktorientierten
Emissionshandelssystems.

Man muss auch noch einmal ganz deutlich unterstreichen: Wenn man den Emissionshandel als marktwirtschaftliches System versteht, dann können wir nicht zu
jeder Sekunde in dieses System eingreifen. Wir haben
uns entschlossen, das ein Mal zu tun. Im Koalitionsvertrag ist ganz klar formuliert: Das ist eine Ausnahme. Ich bin sehr kritisch, wenn es darum geht, den Preis der
Zertifikate zu stabilisieren, gegenüber Ideen, den Markt
nicht wirken zu lassen und zu sagen: „Wir schaffen eine
Marktstabilitätsreserve“, als ob es um Währungen ginge,
bei denen die Preisstabilität natürlich einen besonderen
Stellenwert hat. Darum geht es nicht, sondern es geht darum, dem CO2-Ausstoß einen Preis zu geben und am
Schluss dafür Sorge zu tragen, dass diese Thematik über
den Preisdruck an Bedeutung verliert.

Ich finde im Übrigen die in diesem Zusammenhang
von der Automobilindustrie angestoßene Diskussion
über die Frage, ob es Sinn macht, den Verkehr in das
Emissionshandelssystem zu integrieren, sehr spannend.
Darüber muss man diskutieren. Man muss aber auch
konstatieren, dass die Automobilindustrie diese Debatte
anstößt, weil eine solche Integration aus ihrer Sicht das
kleinere Übel sein könnte. Denn das, was zusätzlich aufseiten der Europäischen Union droht, führt möglicherweise dazu, dass speziell die deutschen Automobilbauer
in Schwierigkeiten kommen.

Wir, meine Damen und Herren, produzieren in diesem
Land die Premiumautomobile der Welt. Ich möchte einmal dazusagen: Wir tun das mittlerweile auch sehr stark
umweltorientiert, wir tun das mit einer hohen Effizienz,
und es entstehen Automobile, die im Vergleich zu früher
einen extrem niedrigen Verbrauch haben. Das muss man
auch einmal anerkennen. Wir sollten jetzt aufpassen,
dass gerade das, was aus Brüssel unter dem Deckmantel
der Klimapolitik kommt, am Schluss nicht Industriepolitik ist, der die Überlegung zugrunde liegt: Wie könnte
man das Geschäftsmodell zugunsten des einen oder anderen europäischen Automobilherstellers verändern?
Das ist entscheidend. Deshalb ist mir persönlich Klimaschutz über den Emissionshandel deutlich lieber als alles
andere, was uns da noch einfällt und was am Schluss den
Wettbewerb verändert und die ganze Thematik schwieriger macht.

({17})

Das Gleiche gilt für die angekündigte Energieeffizienzoffensive.

({18})

Auch hier heißt die Überschrift: Anreiz statt Zwang,
Vorrang der Wirtschaftlichkeit. Wir, die Fraktion, für die
ich spreche, haben Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich
gehe davon aus, dass die Regierung sie aufgreifen wird.
Diese Vorschläge reichen von der Vereinfachung bestehender Förderprogramme über die Förderung von KWK,
den Abbau von Hemmnissen für Contracting bis hin zur
Zusammenführung von Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und EnEV.

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- Sie lesen die Presse nicht, Herr Hofreiter. Das wundert
mich.

({20})

Wir haben insbesondere bei der Thematik Gebäudeeffizienz den Bereich Neubau im Blick; denn wir denken, dass wir auch da noch einmal die Fragen stellen
müssen: Wie kann man den Neubau noch finanzierbar
halten? Was kann man tatsächlich beispielsweise im Be5246 

reich der EnEV so gestalten, dass es zu Neubauten
kommt? Wir werden auch bei dem Thema „Smart Meter“ dafür sorgen, dass wir alles nutzen, was sich im
Kontext der Marktorientierung im Energiebereich anbietet, und hier nach vorn kommen.

Aber, meine Damen und Herren, unter dem Strich
wird das Entscheidende sein: Was machen wir mit dem
Gebäudebestand? Da komme ich mir vor wie der alte
Cato mit seinem Ceterum censeo. Wir werden auch noch
einmal darüber reden müssen, wie wir über entsprechende steuerliche Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten, dass durch Renovierung tatsächlich Klimaschutz im
Gebäudebereich stattfindet; sonst werden wir das alles
nicht schaffen.

In diesem Sinne vielen herzlichen Dank.

({21})