Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-02-06:

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! In ungefähr drei Stunden werde ich in
Richtung München zur Münchner Sicherheitskonferenz
abreisen, wo wir - Sie ahnen es - eine Debatte über die
Lage in der Welt und über die Vielzahl und Gleichzeitigkeit ernsthafter Krisen rund um den Erdball führen werden. Natürlich werden wir über die ganz akuten Krisen
diskutieren, die uns alle miteinander beschäftigen:
Syrien, Irak, Libyen, und über die, die uns geografisch
am nächsten ist, die in der Ukraine.

Ich sage das, weil wir in München vermutlich nicht
über die Vielzahl der verhinderten Krisen reden werden.
Aber das macht die Arbeit der Krisenprävention, über
die wir heute Morgen reden, nicht weniger wichtig. Das
Paradox der Prävention ist: Am erfolgreichsten ist sie
immer dann, wenn sie niemand bemerkt, wenn eben
keine Bilder von Krieg und Gewalt die Fernsehbildschirme zu Hause erreichen. Vielleicht hat sich gerade
dann aktive Außenpolitik in diesem Sinne für Krisenprävention gelohnt.

Deshalb sage ich zu Anfang: Wir dürfen gerade inmitten von Krisen nicht nachlassen, den Krisen von morgen
vorzubeugen. Das ist meine Überzeugung, und dafür
müssen wir arbeiten.

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Viele im Hause erinnern sich - das dürfte inzwischen
mehr als zehn Jahre her sein -, dass die damalige Bundesregierung den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention,
Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ auf den
Weg gebracht hat. Das war schon damals dringend notwendig, und ich freue mich darüber, dass das Engagement für diesen Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zugenommen hat. Allein die Haushaltsansätze im
Auswärtigen Amt haben sich seit der Zeit - ich habe dieser Tage einen Blick darauf geworfen - ungefähr verzehnfacht. Im laufenden Haushalt stehen ungefähr
150 Millionen Euro zur Verfügung, die wir hoffentlich



im Laufe der Legislaturperiode mit Ihrer Hilfe mindestens verstetigen können.

Damit wird etwas möglich - deshalb ist mir das wichtig - jenseits des aktuellen Krisenmanagements. Dies
wird zwar weiter erforderlich sein, aber es wird zudem
etwas möglich, was ich gerne unter der Überschrift der
vorsorgenden Außenpolitik zusammenfasse. Das ist
nicht nur die passende Überschrift für den Aktionsplan
Zivile Krisenprävention, sondern auch, wie ich finde, für
den mutigen Dienst der vielen Hundert zivilen Experten
aus Deutschland in Friedensmissionen rund um den Globus, für das Engagement des Zentrums für Internationale
Friedenseinsätze und auch für die Arbeit der Friedensforschungsinstitute, die Krisenfrüherkennung und zivile
Lösungsansätze erforschen. Deshalb möchte ich in dieser Rede all denjenigen, die hier genannt sind, auch einmal meinen Dank und den Dank des Hohen Hauses sagen.

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Damals vor zehn Jahren - ich erinnere mich zurück haben wir durchaus bewusst mit dem Begriff der vorsorgenden Außenpolitik Anleihe an manche innen- und sozialpolitische Diskussionen genommen, die wir hier im
Lande auch vor ungefähr zehn Jahren - ein bisschen länger ist es her - geführt haben. Damals haben wir gesagt:
Lieber früh ins Bildungssystem investieren als später zu
viel in Arbeitslosengelder. Oder: Lieber früh in die soziale Stadt investieren als später in eine dann notwendige
Kriminalitätsbekämpfung.

Genau aus diesem Ansatz bzw. dieser Annäherung ist
auch der Begriff der vorsorgenden Außenpolitik entstanden, bei dem man immer vorneweg sagen muss: Natürlich gibt es keine Garantie für den Erfolg. Es gibt natürlich keine Garantie dafür, dass immer da, wo wir mit
vorsorgender Außenpolitik unterwegs sind, auch tatsächlich keine Krisen ausbrechen. Nur eines bleibt, glaube
ich, richtig: Man sollte lieber vorsorgend, gezielt und
flexibel in Stabilität und Frieden investieren, um nicht
spät oder zu spät eingreifen zu müssen. Deshalb müssen
wir auch die Debatte fortführen, die seit dem letzten Jahr
mit größerer Intensität über Verantwortung in der Außenpolitik in Deutschland läuft. In München wird das
ganz sicher geschehen; sie wird dort - wie aber auch hier
und in anderen öffentlichen Foren - geführt werden.

Sie wissen: Ich stehe für einen Instrumentenkasten
der Außenpolitik, den man tatsächlich auch in seiner
ganzen Bandbreite anwenden sollte. Dieser Werkzeugkasten ist viel reichhaltiger gefüllt, als das in der öffentlichen Debatte immer wieder gesagt wird. In München
oder anderswo könnten jetzt wieder Stimmen laut werden, welche die Außenpolitik auf die Ultima Ratio verkürzen und deshalb die Alternativen „entweder endloses
fruchtloses Geschwätz“ oder „Auslandseinsätze der
deutschen Bundeswehr“ aufmachen. Das sind die falschen Alternativen.

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Dazwischen gibt es viel mehr Instrumente, denen wir
uns zuwenden müssen.

Worum geht es wirklich bei vorsorgender Außenpolitik und Krisenprävention, liebe Kolleginnen und Kollegen? Dabei geht es vor allen Dingen um die Stärkung
von Staatlichkeit. Das ist ein mühsames Geschäft, und
manchmal sieht man nach fünf oder zehn Jahren den Erfolg, den wir uns wünschen, immer noch nicht. Diese
mühsame Arbeit bleibt aber notwendig, weil wir wissen,
dass die fragilen Staaten von heute - da, wo staatliche
Strukturen zu erodieren drohen - die Krisenstaaten von
morgen werden. Deshalb müssen wir diese Staaten im
wahrsten Sinne des Wortes ertüchtigen. Das können wir
nicht in erster Linie mit Waffenlieferungen machen, sondern vor allen Dingen durch Stärkung von staatlichen
Funktionen wie Justiz, Verwaltung, Gesundheit und Bildung. Das ist der Grund dafür, weshalb wir - das wird in
der deutschen Öffentlichkeit nicht diskutiert - zum Beispiel in Tunesien, Burundi und Niger sowie im Tschad in
Polizeiausbildung investieren. Wir wollen ein Mindestmaß an Sicherheit für die dortige Bevölkerung erreichen.

Gernot Erler ist jetzt nicht hier. Er könnte sich aber
gut erinnern, dass wir vor wenigen Jahren mit einer frühzeitigen Investition - durch Beratung bei der Koalitionsbildung in Kenia nach der damaligen Wahl - vielleicht
sogar eine bürgerkriegsähnliche Situation verhindert
haben, indem wir zu verhindern halfen, dass der selbsternannte Gewinner und der vermutete Verlierer der damaligen Präsidentschaftswahl in eine gewaltsame Auseinandersetzung miteinander gerieten. Wir kümmern uns
auch weiterhin um Kenia - ein Land, in dem die Lage,
wie Sie wissen, immer noch nicht einfach ist. Wir bauen
in diesem Land jetzt eine Kammer für Völkerstrafrecht
am Obersten Gerichtshof auf. Das ist Stärkung von staatlichen Institutionen. Es ist Einübung in justizielle Verfahren sowie in Verlässlichkeit von Verwaltung. Das
braucht unendlich viel Zeit und Geduld. Wir müssen
hoffen, dass sich das lohnt.

Diese Stärkung von staatlichen Funktionen versuchen
wir auch bei der Bewältigung der Folgen der syrischen
Flüchtlingstragödie zu berücksichtigen. Warum? Weil
wir auf die Flüchtlinge achten müssen, denen wir humanitäre Hilfe zuteilwerden lassen müssen. Das ist klar,
und dafür steht dieses Hohe Haus auch. Dafür haben wir
Mittel zur Verfügung gestellt - mehr als andere Staaten.
Außerdem müssen wir immer wieder auch sehen, dass
die Nachbarstaaten, insbesondere Jordanien und der Libanon, unter dem Ansturm der Vielzahl der Flüchtlinge
zusammenzubrechen drohen.

Im gemeinsamen Interesse der Flüchtlinge und der
Region, aber auch in unserem Interesse, muss uns deshalb daran gelegen sein, die staatlichen Funktionen dort
zu erhalten und den Staaten auch jenseits von humanitärer Hilfe zu helfen, mit diesen Sonderbelastungen in diesen Jahren der Syrienkrise fertigzuwerden. Das tun wir,
indem wir neben der humanitären Hilfe Mittel dafür bereitstellen.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Stärkung regionaler und multilateraler Strukturen. Im Rahmen der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen uns




und der Afrikanischen Union zum Beispiel bilden wir
afrikanische Polizisten für Peace-Keeping-Operationen
aus. Daneben unterstützen wir die Afrikanische Union
bei einem ganz wichtigen Großprojekt, das nicht sehr
bekannt ist: Die Afrikanische Union hat vor, bis zum
Jahre 2017 umstrittene Grenzverläufe in Afrika zu identifizieren, die Grenzen zu markieren und sie möglichst
zwischen den Staaten zu vereinbaren. Das verlangt technische Unterstützung, aber auch eine Umsetzungshilfe,
an der wir uns ebenfalls beteiligen.

Ein dritter Schwerpunkt ist die Friedensmediation,
damit Gesellschaften in Post-Konfliktstaaten nicht erneut in Gewalt abgleiten, wenn der eigentliche Konflikt
vorüber ist. Dazu zwei Beispiele:

Erstens. In der nächsten Woche werde ich, wenn die
Dinge so laufen, wie ich mir das wünsche, in Südamerika sein - am Schluss der Reise auch in Kolumbien. Bei
dem Versöhnungsprozess, der in Kolumbien jetzt hoffentlich ansteht, stehen wir auf Bitte des Präsidenten
Santos Calderón, der vor wenigen Wochen hier in Berlin
war und um Unterstützung gebeten hat, beratend zur
Seite. Wir nehmen ganz konkrete Projektvorschläge
dorthin mit, die wir gemeinsam mit der Gedenkstätte
Berlin-Hohenschönhausen entwickelt haben. Darüber
hinaus haben wir gemeinsam mit der Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit
eine Zusammenarbeit beim Thema Übergangsjustiz vorbereitet. Auf diese Weise versuchen wir, auch präventiv
etwas gegen das Wiederaufflammen der Auseinandersetzungen in Kolumbien beizutragen. Auch das ist Krisenprävention.

Zweitens. Wenn diese Debatte vorbei ist, werde ich
eine Delegation aus Korea treffen, mit der wir bereits im
November gesprochen haben und die ein neues Interesse
an den deutschen Erfahrungen mit der Wiedervereinigung hat. Wir werden heute Mittag gemeinsam mit den
koreanischen Kollegen darüber debattieren und später in
einer zweiten Sitzung mit der deutsch-koreanischen Beratergruppe - Hartmut Koschyk und Markus Meckel
sind dabei - zu diesem Thema tagen. Gemeinsam mit
dieser deutsch-koreanischen Beratergruppe werden wir
dann zum zweiten Mal zum Thema Wiedervereinigung
zusammensitzen.

Sie haben gestern hier im Deutschen Bundestag über
die Ausbildungsmission in Mali diskutiert. Das ist gut
und richtig. Richtig finde ich auch, dass die breite Unterstützung des Deutschen Bundestages gewährleistet ist.

Ich sage das nur, weil viel weniger häufig zur Kenntnis genommen wird, wie breit unser politisches Engagement in Mali wirklich ist. Wir unterstützen dort zum
Beispiel auch ein neugeschaffenes Ministerium für Versöhnung. Die Versöhnungsarbeit kann dort noch nicht
richtig laufen, weil der Konflikt noch heiß ist, aber wir
versuchen, jetzt die Voraussetzungen dafür zu schaffen,
dass die Versöhnungsprozesse später schnellstmöglich
anlaufen können.

Ich nenne Ihnen diese wenigen Beispiele auch, um
den falschen Eindruck zu vermeiden, dass die Außenpolitik in diesen Tagen nur mit den vier, fünf Großkrisen
rund um die Welt beschäftigt ist. Darauf müssen wir uns
sicherlich konzentrieren. Die Öffentlichkeit hätte wenig
Verständnis, wenn wir uns davon abwenden. Aber Krisenprävention, Friedenskonsolidierung oder Versöhnungsprozesse sind auch Teil meiner täglichen Arbeit
bzw. des Auswärtigen Amts genauso wie Friedensmediation. Dazu haben wir gerade im letzten Spätherbst in
Berlin eine große Konferenz durchgeführt. Wir wurden
gebeten, noch mehr in die Ausbildung von Friedensvermittlern zu investieren. Das ist wichtig, keine Frage.

Mit einem letzten Blick auf die vielen Krisen der Welt
sage ich noch einmal: Nicht überall gelingt zivile Krisenprävention. Aber ich glaube fest daran: Vorausschauende Außenpolitik ist jeden Euro wert. Ihre Rendite
zahlt sich zwar heute nicht in Geldscheinen aus, aber
vielleicht morgen in vermiedenen Konflikten, und das ist
viel wert.

Vielen Dank.

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