Matthäus-Maier (NA), 1979-06-28:
Lassen Sie mich doch, da ich gerade angefangen habe, eben weitermachen, Herr von der Heydt. Sie können dann gleich einhaken.
Dieses Papier enthält auch die Forderung nach Abschaffung von acht Bagatellsteuern, darunter die sechs, die hier im CDU/CSU-Entwurf auftauchen. Wir meinen, daß für die Abschaffung dieser Bega13102 
tellsteuern mehrere Gründe vorhanden sind. Zum einen glauben wir, daß durch die Abschaffung von Bagatellsteuern die große Zahl von über 50 Steuern gesenkt würde und dadurch das Gesamtsteuerrecht durchschaubarer wäre. Sehen Sie sich einmal die - wie ich finde - dankenswerterweise erstellte Broschüre des Finanzministeriums „Unsere Steuern von A bis Z" an: was da alles steht, beginnend unter A mit Aufsichtsratsteuer, über Lotterie-, Rennwett- und Sportwettsteuer bis unter Z Zündwarensteuer; dann merken Sie, daß die Abschaffung einiger Steuern - zu denen nach unserem Programm nicht nur die Bagatellsteuern gehören - schon eine Bereinigung in diesem Steuerdschungel darstellen würde.
Hinzu kommt: Mit einer solchen Abschaffung würde auch eine beträchtliche Menge an Gesetzestext, nämlich an Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Durchführungserlassen verschwinden. Ich darf darauf verweisen, daß die Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung zur Zuckersteuer beispielsweise 155 DIN-A-4-Seiten umfaßt. Dort sind u. a. die komplizierten Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz, die umfangreiche Zuckersteuerbefreiungsordnung, Zuckersteuervergütungsordnung und Bestimmungen für die Steueraufsicht enthalten. Außerdem sind wegen der Zuckersteuer noch umfangreiche Zollbestimmungen nötig, um die Einfuhr von Zucker und zuckerhaltigen Waren zollrechtlich zu regeln.
Die Vorschriftensammlung zur Spielkartensteuer umfaßt 81 DIN-A-4-Seiten. Das Leuchtmittelsteuergesetz nennt nicht weniger als 29 verschiedene Steuersätze für unterschiedliche Leuchtkörper; ich darf der Kuriosität halber einmal kurz zitieren: „13 Pf für normale Glühlampen bis 100 Watt in Standardausführung, 30 DM für stab- und röhrenförmige Entladungslampen mit einer Leistungsaufnahme von mehr als 1000 Watt."
Wenn man die Stilblüten so weitertreiben will, dann darf ich das aufgreifen, was Sie hier vorgetragen haben, Herr von der Heydt. Nach allem, was Sie über die „Kochprobe" bei der Spielkartensteuer vorgetragen haben, hat wahrscheinlich Robert Lemke bei seinem Spiel „Das heitere Beruferaten" in Zukunft Chancen, auch noch Vertreter von weiteren Berufen dort auftauchen zu sehen. Denn wahrscheinlich wird es dann auch einen Spielkartenabkocher geben. Wenn ich den öffentlichen Dienst richtig einschätze, wird das dann auch alles genau organisiert, und wahrscheinlich gibt es dann auch einen Vorgesetzten, der Oberspielkartenabkocher sein wird.
Ein weiterer Grund für die Abschaffung der Bagatellsteuern ist nach unserer Ansicht, daß die Belastungstransparenz für den Bürger verbessert würde. Nun sagen viele Leute: Der Bürger kennt diese Bagatellsteuern nicht. Das ist richtig. Oft kennt er sie nicht. Aber wir meinen, daß es zur Möglichkeit eines Bürgers gehören muß, abzuschätzen: Was zahle ich tatsächlich an Steuern? Es muß ihm transparent gemacht werden, was er von dem Einkommen, das er verdient, abgibt. Dazu gehört auch, daß er weiß, daß es solche Steuern gibt und wie sie sich auswirken.
Insbesondere muß man dabei berücksichtigen, daß solche Steuern zum Teil Steuern auf Steuern sind, z. B. die Mehrwertsteuer auf die gezahlten Steuern mit bezahlt wird.
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- Das ist richtig. Das können Sie selbstverständlich nicht überall abbauen. Selbstverständlich ist es so, daß die Mehrwertsteuer in manchen Fällen eine Steuer auf Steuern sein muß. Doch wenn man bereit ist, die Bagatellsteuern abzuschaffen, dann könnte man in einem Teilbereich das Problem der Steuern auf Steuern zu den Akten legen.
Ein weiterer Grund spricht dafür. Wenn der Bürger von der Existenz dieser Steuern erfährt, ärgert er sich. Er weiß oft nichts davon. Doch wenn er davon weiß, stellen solche Bagatellsteuern für ihn ein schlichtes Ärgernis dar.
Der steuerpolitische Sprecher der SPD - Herr Huonker, ich darf mir das erlauben - hat gegen die FDP-Beschlüsse unseres Bremer Parteitages und die dort vorgesehene Abschaffung der Leuchtmittelsteuer mit der Begründung polemisiert, dies sei energiepolitisch widersinnig, weil es nach der Leuchtkraft unterschiedliche Steuersätze bei unterschiedlichen Lampen gebe. Das kann ich wohl eher als einen Beitrag zur Erheiterung auffassen - ich glaube, Sie im Grunde auch.
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- Wissen Sie, Herr von der Heydt, das können wir uns erlauben.
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- Nein, das können wir uns erlauben, weil die entscheidenden Punkte von uns dann gemeinsam gemacht werden. Auf diesem Gebiet - darauf komme ich gleich noch - werden wir auch einiges tun.
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Herr von der Heydt hat zu Recht darauf hingewiesen, daß auch die Europäische Kommission bereits beschlossen hat, die Steuererhebung auf einige wenige Steuern zu beschränken, und zwar die Einkommen- und Lohnsteuer, die Umsatzsteuer und einige große Verbrauchsteuern wie die Mineralölsteuer, die Tabaksteuer und die Alkoholsteuer. Auch ich meine, das Gegenargument, man dürfe nicht durch die Abschaffung von Bagatellsteuern bereits Vorleistungen im Hinblick auf dieses europäische Einigungsziel erbringen, kann doch genauso gut umgedreht werden mit dem Ergebnis: ein Land muß ja nun mal anfangen und mit einer Signalwirkung für andere Länder vorausgehen.

Weiter wird vorgetragen, solche Steuern seien unsozial, weil sie eine degressive Wirkung hätten; das heißt, der Kleinverdiener müsse genausoviel Leuchtmittelsteuer oder Zündwarensteuer zahlen wie der Großverdiener. Dies ist richtig, doch halte ich dies nicht für ein schwerwiegendes Gegenargument, da es sich dabei wirklich um Pfennigbeträge handelt.
Schließlich ist der Verwaltungsaufwand bei den einzelnen Bagatellsteuern höchst unterschiedlich. Zweifellos ist es nicht so, daß der Verwaltungsaufwand bei den Bagatellsteuern generell geringer ist als bei den anderen Steuern. Zum Teil ist das richtig. Deswegen haben wir auch auf unserem Bremer Parteitag gesagt, daß die Abschaffung der Bagatellsteuern sicher nicht der entscheidende Punkt bei der Steuervereinfachung ist, um es klar zu sagen, Herr von der Heydt.
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- Doch! Wenn Sie über Ihren Gesetzentwurf schreiben „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des deutschen Steuerrechts",
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dann verstehe ich das so, daß dies der Kernpunkt Ihrer Absicht zur Vereinfachung ist. Sie sagen sogar: „deutsches" Steuerrecht. Sie begnügen sich also nicht mit „Steuerecht", sondern es muß das „deutsche" Steuerrecht sein. Das ist doch wohl etwas pompös!
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- Sie müssen aber zugeben, Herr Häfele, daß ein anderer Titel dem Problem angemessener gewesen wäre.
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Sie wissen, daß unter den vorhandenen Bagatellsteuern z. B. die Essigsäuresteuer mit 10,46 % einen sehr hohen Verwaltungsaufwand hat im Vergleich zu 0,7 % im Durchschnitt aller Verbrauchsteuern. Bei der Salzsteuer beträgt er 4,14 %. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß vom gesamten Salzabsatz überhaupt nur 3,2 % der Steuerpflicht unterliegen, während der Rest steuerfrei ist.
Hinzu kommt folgendes: Wir Liberale meinen, daß es hinsichtlich der Vereinfachungswirkung nicht nur auf die Erleichterung bei der Verwaltung, sondern gerade auch auf die Erleichterung beim Steuerpflichtigen ankomme. Deshalb .fordern wir z. B. auch die Abschaffung der Wechselsteuer, die Sie hier Gott sei Dank gar nicht erst vorgesehen haben, weil sie allein fast 300 Millionen DM kostet und deshalb jetzt nicht zu finanzieren ist.
Ich hoffe, Herr von der Heydt, Sie haben unser FDP-Programm genau gelesen. Unter den vielen
Forderungen stellen die Bagatellsteuern nur einen kleinen Punkt und - das betone ich - auch nicht den wichtigsten dar; denn es gibt sehr viel wichtigere Forderungen zur Vereinfachung des Steuerrechts, insbesondere im Bereich der Massenverfahren bei der Einkommen- und Lohnsteuer.
Wir haben in unserem Programm aber auch niedergeschrieben: „Eine solide Finanzierung ist zu gewährleisten; soweit Steuervereinfachungen zwangsläufig zu Mindereinnahmen führen, sind sie aus Steuermehreinnahmen zu finanzieren, ohne die notwendige Haushaltskonsolidierung zu gefährden."
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Wir meinen, es ist einfach unseriös, auf einen Schlag die Abschaffung von sechs Bagatellsteuern zu fordern. Wir sagen: Unser Gesamtprogramm kann nur Schritt für Schritt verwirklicht werden, nicht auf einmal und nicht sofort.
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- Ja, das werden wir auch tun. Das werden Sie sehen. Sie werden staunen, was wir zum 1. Januar 1981 machen. Ich bin auch sicher, daß wir im Rahmen der Bagatellsteuern etwas machen werden. Ich darf darauf hinweisen, daß auch Herr Gobrecht hier klargemacht hat, daß die Forderung nach Bereinigung der Bagatellsteuern etwa bei der SPD-Fraktion keineswegs auf taube Ohren gestoßen ist; das hat er hier deutlich gesagt. Nur paßt es uns nicht, Herr von der Heydt, daß Sie den Eindruck erwecken, man könne dies sofort und auf einmal machen, ohne gleichzeitig zu sagen, daß es den Staat Geld kostet und deswegen andere Dinge nicht verwirklicht werden könnten.
Ich darf an den gestrigen Nachmittag erinnern. Da hat es lange Diskussionen z. B. um die Frage des Haushalts für die Bundeswehr gegeben. Es waren doch Ihre Vertreter im Deutschen Bundestag, die den Verteidigungsminister angegriffen haben, weil er den Verteidigungshaushalt nicht genügend erhöht habe. Es waren doch Ihre Vertreter, die hier gestern umfangreiche Erhöhungsanträge gestellt haben. Auf der anderen Seite war es die FDP, die bei der Beratung des Nachtragshaushalts beantragt und im Finanzausschuß auch durchgestzt hat, daß z. B. von den Zuschüssen für die Bundesanstalt für Arbeit 500 Millionen DM qualifiziert gesperrt werden; denn wir wollen, daß in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme geringer ist als in den letzten Jahren.
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- Ja eben, Sie sagen es dauernd. Aber gleichzeitig stellen Sie hier den Antrag, auf einen Schlag Steuern mit einem Aufkommen von 310 Millionen DM abzuschaffen. Selbst wenn Sie die Ertragsteuern gegenrechnen, bleibt ein Batzen von zig Millionen DM übrig. Wir sagen: Es ist einfach unseriös und widersprüchlich, dies auf einmal zu tun. Wir sind der Ansicht, daß dies nur Schritt für Schritt gemacht werden kann.
Da gibt es dann Leute, die sagen: Der Staat kassiert z. B. infolge der gestiegenen Preise für Heizöl und Benzin eine höhere Mehrwertsteuer. Dazu ist aber darauf hinzuweisen, daß in diesem Jahr wegen der Situation beim Erdöl auf diesen Staat auch zusätzliche Kosten zukommen werden. Ich darf daran erinnern, daß wir schon in Aussicht gestellt haben, Heizölkostenzuschüsse für geringverdienende Mitbürger vorzusehen, wenn die Situation auf dem Heizölmarkt so bleibt. Darum werden wir nicht herumkommen. Wir werden gar nicht darum herumkommen, im Rahmen unseres Forschungshaushalts - noch viel mehr als bisher - die Erforschung von Alternativenergien und kostspielige Versuchsverfahren wie z. B. die Kohlehydrierung zu finanzieren. All das kostet viel Geld, und dafür brauchen wir die Mehreinnahmen.