sellin (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Finanzierung der Steuerreform vergreift sich die Bundesregierung an Subventionen zugunsten der Regionalförderung. Massenarbeitslosigkeit, Zusammenbruch der Beschäftigungsstruktur in ganzen Städten und Regionen veranlassen nicht etwa den ökologisch und sozial orientierten Ausbau der regionalen Wirtschaftsförderung, sondern die Kürzung aller Bundesmittel um ca. 500 Millionen DM.
Die fiskalpolitische Kürzung zur Finanzierung der Steuerreform lehnen wir ab. Dies bedeutet jedoch nicht, daß wir das Instrument der allgemeinen Investitionszulage nach dem Anspruchsprinzip verteidigen wollen. Unsere Kritik teilen wir mit der Industrie- und Handelskammer Bielefeld, die wir am 20. Mai im Finanzausschuß gehört haben.
Erstens. Die fortdauernde Förderung mit Hilfe der Investitionszulage hat einen konservierenden Effekt und erhält tradierte Strukturen.
Zweitens. Die geförderten Investitionen wären in den meisten Fällen auch ohne die Regionalhilfen erfolgt; also: Mitnahmeeffekte!
Drittens. Von einer Investitionszulage haben überwiegend größere Unternehmen profitiert. Die Statistik zeigt für das Jahr 1986, daß von 1 849 geförderten Vorhaben, die mit der Investitionszulage subventioniert wurden, zwar nur fünf Unternehmen mit einem
Umsatz von mehr als 100 Millionen DM waren; aber diese fünf Unternehmen beanspruchten mit rund 7 Milliarden DM 55 % des gesamten Investitionsvolumens, wobei ein Fall allein 6,4 Milliarden DM ausmachte. Mit anderen Worten, die allgemeine Investitionszulage ist nicht auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten. Daher wundert es auch nicht, daß die Bundesregierung für das Mammutprojekt der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf Vorsorge getroffen hat, indem sie die Streichung des Investitionszulagengesetzes mit Fristen versehen hat und bereits begonnene Investitionen mit Subventionsmitteln weiter bedient.
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Die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf und das BMW-Werk Regensburg kommen als Großinvestitionen von Konzernen in riesigem Ausmaß in den Genuß der Investitionszulage. Dies ist die Bankrotterklärung der regionalen Wirtschaftspolitik gegenüber der Atomindustrie und der Automobilindustrie.
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Strauß kassiert nicht nur beim Flugbenzin, sondern auch für in Bayern gesponserte Industriekonzerne, die an sich aus alleiniger Kraft investieren müßten. Steuerpolitik ist harte Industriepolitik, nichts anderes.
Die GRÜNEN sind der Auffassung, daß der Strukturwandel in Regionen mit Subventionen der regionalen Wirtschaftsförderung auf kleinere und mittlere Unternehmen zugeschnitten werden muß, die einen aktiven Beitrag zur Verbesserung der ökologischen und sozialen Lage der jeweiligen Region leisten können. Die dezentrale Vergabe der Mittel durch die Länder und Regionen kann gewährleisten, daß umwelt- und arbeitsmarktpolitische Effekte am ehesten günstig miteinander kombiniert werden können. Die GRÜNEN sind der Auffassung, daß Investitionen gefördert werden sollten, die primärenergiesparend, emissionsmindernd, rohstoffsparend, abfallvermeidend, lärmmindernd, flächensparend, körperlich schwere Arbeit ersetzend, gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe und Arbeitsmittel ersetzend, ausbildungsplatzfördernd, insbesondere für Mädchen und ausländische Jugendliche, behindertengerechte Arbeitsplätze und Verkehrsmittel schaffend sind.
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Das ist selektives Wachstum, und das bewirkt Strukturveränderungen, die einen Beitrag zum Erhalt der Lebensgrundlage leisten können. Die Förderung einer Wiederaufbereitungsanlage für Kernkraftwerke oder eine Automobilfabrik wie BMW tun dies garantiert nicht.
Auch die Berlin-Förderung, ebenfalls eine Regionalförderung, muß mit ca. 800 Millionen DM, einem Batzen Geld, einen Beitrag zur Finanzierung der Steuerreform leisten. Überproportional muß dazu die Kürzung der Berliner Investitionszulage beisteuern. Unsere Kritik an der Berliner Variante einer Anspruchsförderung entspricht der Kritik am Investitionszulagengesetz.
Wir fordern mit unserem Antrag zur Änderung des Berlin-Förderungsgesetzes, der auch heute zur Abstimmung steht, daß die gekürzten Mittel in einen
Finanzfonds zur Verbesserung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Situation der Stadt Berlin fließen. Die Vergabe der Subventionsgelder soll unter Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Verbraucherorganisationen und Stadtteilinitiativen, erfolgen. Regionale Strukturpolitik im ökologischen und sozialen Interesse kann nur vor Ort passieren und nicht nach dem Gießkannenprinzip mit einer Anspruchsförderung, die umweltzerstörende Großprojekte einschließt.
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Wir verstehen auch nicht die von der CDU und der SPD gewollte Förderung von Spediteuren, Lkw-Unternehmern und Omnibus-Unternehmern, die keinen Beitrag dazu leisten, daß der regionale und auch der Fernverkehr von der Straße auf die Schiene umverlagert werden - im Gegenteil.
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Von daher ist es schlimm, daß der Höchstbetrag der Berliner 7,5prozentigen Investitionszulage in den Ausschußberatungen durch die CDU/FDP-Koalition von 100 000 DM auf 300 000 DM erhöht wurde. Jeder zusätzliche Lkw auf der Transitstrecke unterläuft den wirtschaftlichen Ausbau der Eisenbahnstrecken, und zwar aller fünf von und nach Berlin.
Zum Abschluß sei festgestellt: Die unter rein fiskalpolitischen Bedingungen erfolgte Veränderung der Berlin-Förderung wird industriepolitischen Erfordernissen nicht gerecht, da weiterhin kapitalintensive Unternehmen nach Berlin gelockt werden. Ein industrieller Strukturwandel in Richtung anspruchsvoller und umweltverträglicher Produktionszweige wird verhindert.
Es ist schon fatal, daß festgestellt werden muß, daß das verarbeitende Gewerbe in Berlin im Durchschnitt 20 000 DM pro Arbeitsplatz an Subventionen kassiert, ohne daß ein Abbau der Massenarbeitslosigkeit von ca. 100 000 Menschen in Berlin gelingt.
Die Mitnahmeeffekte insbesondere im Bereich der Massenfertigung sind immens, so daß zu erwarten ist, daß die 4,2prozentige Abnehmerpräferenz dem Subventionskodex der EG nicht standhält. Berlin kann sich auf eine baldige Änderung der Umsatzsteuerpräferenz, insbesondere der Abnehmerpräferenz, einstellen, da die EG Wettbewerbsverzerrungen verhindern will.
Die Kürzung der Regionalförderung im Rahmen der Steuerreform geschieht finanzpolitisch und nicht nach einem überlegten Konzept einer regional, ökologisch und sozial orientierten Wirtschaftspolitik. Die Kürzung ist ein Armutszeugnis der Regierung.
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