christian schmidt (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden vor uns liegenden wichtigen Konferenzen zum Ende dieses Jahres reichen in ihrer historischen Bedeutung weit in die Zukunft hinein. Sie sind logische und notwendige Ergänzungen der dramatischen Umwälzungen der letzten Jahre. Die zu verabschiedenden Beschlüsse des NATO-Gipfels in Rom und des EG-Gipfels in Maastricht werden sich nicht nur mit der zukünftigen Sicherheitsstruktur, sondern auch mit der Einbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten, die diese Einbindung wünschen, auseinanderzusetzen haben.
Nicht automatisch und nicht für jeden sind die Verhältnisse mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Machtblocks einfacher geworden. Insbesondere die vom Kommunismus befreiten Länder wie Po4402 

Christian Schmidt ({0})
len, CSFR, Ungarn oder auch die baltischen Staaten dürfen von der NATO in ihrem fundamentalen Sicherheitsbedürfnis nicht allein gelassen werden. Diese Staaten fühlen sich, um mit den Worten der baltischen Außenminister zu sprechen, nach Europa heimgekehrt. Heimkehr nach Europa heißt auch Heimkehr zu den Werten individueller Freiheit, Menschenwürde und Demokratie.
Das sind die Werte, die die NATO zu schützen angetreten ist. Schon allein diese Tatsache und das hohe Maß an Wertschätzung, das die in ihrer Politik so überaus erfolgreiche NATO geprägt hat, sind Argumente für eine Fortexistenz des Bündnisses. Wer die NATO mittelfristig zu einer „Europolizei" umfunktionieren will - solche Stimmen sind ja erst vor kurzem wieder aus der SPD zu hören gewesen - , würde der europäischen Sicherheitsstruktur den entscheidenden Stabilitätsanker entziehen. Die NATO wird nach wie vor gebraucht, auch von den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, für die sich im Dialog mit den und gegebenenfalls durch die Krisenmoderation der NATO-Staaten Stabilisierungschancen ergeben.
Die Änderung der Bedrohungslage muß dabei natürlich auch Auswirkungen auf die militärische Struktur haben. Immer mehr zeigt sich die Notwendigkeit multinationaler Verbände, die Aufgaben übernehmen können, zu denen die NATO als Allianz selbst nicht berufen ist. Die NATO wird mit dem Prinzip „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" auch und gerade ihr Atompotential erheblich reduzieren können und müssen. Die kriegsverhindernde Funktion von Nuklearwaffen besteht auch mit einer weit geringeren Zahl solcher Waffen fort.
Die Abrüstungsvorschläge von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow wie auch die Initiativen der NATO sind deswegen ausdrücklich zu begrüßen. Ein gänzlicher Verzicht wird den Sicherheitsbedürfnissen der NATO auch im Hinblick auf Risiken außerhalb des Vertragsgebietes zum jetzigen Zeitpunkt wohl nicht gerecht. Aber im übrigen wäre es gut, wenn vom NATO-Gipfel die Botschaft an die Republiken der Sowjetunion ausginge, sich als eigene Rechtspersönlichkeit dem Nichtverbreitungsvertrag verbindlich zu unterwerfen.
Die deutsch-französische Initiative vom 14. Oktober 1991 zeigt den Weg auf, wie der europäische Pfeiler innerhalb der Atlantischen Allianz ohne eine Schwächung dieser Allianz verstärkt und besser fundiert werden kann. Das deutsch-französische Korps als Kern multinationaler europäischer Streitkräfte fügt sich in diese Vorgaben ein. Dem Bundeskanzler kann zu dem diplomatischen Erfolg, die amerikanische und französische Position miteinander verknüpft zu haben, wirklich nur gratuliert werden.
Ich glaube, daß es völlig außerhalb der wirklichen Zielsetzungen dieser deutsch-französischen Initiative und auch außerhalb der Tendenz des deutsch-französischen Korps ist, wenn unterstellt würde, es handele sich um etwas, was völlig außerhalb und neben der NATO her laufen solle. Gerade die Initiative vom 14. Oktober 1991 macht deutlich - wir begrüßen das sehr - , daß eine Verknüpfung von NATO-Strukturen, also von Strukturen der Allianz, mit Strukturen
der WEU und der deutsch-französischen Initiative vorgenommen werden soll.
CDU und CSU sagen zu einer deutlichen amerikanischen Präsenz in Europa mittel- und langfristig ja. Das Nordatlantische Bündnis wird auch im politischen Bereich - neben dem militärischen - neue Themen und Aufgaben erörtern müssen: von Fragen wirtschaftlicher und sozialer Struktur bis hin zur Frage der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen auf unserer Welt. Dieses politische Gesprächsforum hat nur dann Bestand, wenn an der militärischen Sicherheitspartnerschaft zwischen Nordamerika und Europa nicht gerüttelt wird.
Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist elementare Voraussetzung dafür, daß es zu einer wirklichen Politischen Union kommen kann. Im zu Ende gehenden Jahr haben wir - das wurde heute des öfteren angesprochen - mehrfach in schmerzlicher Weise erfahren müssen, wie ohnmächtig - im wahrsten Sinne des Wortes: ohnmächtig - die EG internationalen Krisen gegenübersteht und wie weit sie noch davon entfernt ist, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu formulieren und solidarisch zu praktizieren. Es ist bedrückend, zu beobachten, wie macht- und ratlos wir angesichts der krisenhaften Entwicklungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sind. Der Golfkrieg und der Krieg in Jugoslawien unterstreichen nur den dringenden Bedarf für eine gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik. Ich möchte das noch einmal betonen.
Herr Außenminister, es geht natürlich darum, die richtigen Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. Sie lauten selbstverständlich: mehr gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und keine Politische Union ohne Außen- und Sicherheitspolitik. Es wird keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ohne eine Politische Union geben. Es wird aber auch keine erfolgreiche Politische Union geben können, die diesen Politikbereich nicht einbezieht. Deswegen ziehe ich die Schlußfolgerung für eine offensive Politische Union, für eine Diskussion, die diesen Themenbereich einbezieht. Keineswegs kann man daraus eine Absage an die europäische Integration ableiten.
In diesem Sinne ist es übrigens auch völlig richtig, daß Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Waigel eine Verknüpfung zwischen der Verabschiedung der Vertragsentwürfe zur Politischen Union und zur Währungsunion hergestellt haben.
Noch weitere Fälle, in denen wie in der Jugoslawien-Krise laviert wird, wird die EG ohne Beschädigung ihres Ansehens nicht ertragen. Zwischenzeitlich ist das Dutzend der Waffenstillstände voll, und immer noch sterben Menschen.
Mancher in Europa - nicht nur bei uns - hat wohl die verheerenden Auswirkungen auf die zukünftige Handlungsfähigkeit und auch auf die Akzeptanz der Europäischen Gemeinschaft noch nicht erkannt. Leider hatte die EG ein notwendiges Instrumentarium zur Krisenbewältigung - nicht einmal ansatzweise - bisher nicht zur Verfügung. Dies soll und muß sich, wie gesagt, mit der Europäischen Politischen Union ändern.


Christian Schmidt ({1})
Allerdings muß dann auch die Bereitschaft zum Handeln auf Grund gemeinsamen europäischen Interesses bestehen. Europäische Institutionen allein sind noch kein Garant für gemeinsame Politik. Europa darf sich deswegen seine zukünftigen politischen Interessen nicht von nationalen Vorlieben dominieren lassen.
Im übrigen bleibt festzuhalten, daß es Bereiche der Politik gibt, die natürlich auf anderer als der europäischen Ebene verbleiben müssen. Voraussetzung für eine leistungsfähige Politische Union ist die Verteilung von Zuständigkeiten und Aufgaben in der Art, daß sie den Mitgliedstaaten und den Regionen die eigenen Gestaltungsspielräume beläßt. Kollege Goppel hat ja sehr ausführlich zu dieser Frage Stellung genommen. Ich unterstreiche das voll inhaltlich.
Ausfluß dieses dargelegten föderalistischen Prinzips müssen die Einrichtung eines Regionalausschusses und eine nachhaltige Mitwirkungsmöglichkeit der Länder auf Ratsebene sein. Dem Bundeskanzler und auch dem Außenminister ist zu danken, daß sie in der heutigen Debatte deutlich gemacht haben, daß sie diese Frage sehr ernst nehmen und Subsidiarität und Föderalismus bei der bevorstehenden EG-Gipfelkonferenz auch umsetzen und in die Diskussion einbringen wollen. Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, daß unsere EG-Partner hier ein Stück des Weges noch gehen und unsere Vorstellungen, die aus einer langen föderalistischen Tradition heraus geboren sind, auch unterstützen.
Unsere deutsche Diskussion über diese Frage ist noch ein Fall für sich. Ich meine, die Frage der deutschen Beteiligung darf nicht nur unter dem Gesichtspunkt des föderalistischen Prinzips, sondern muß auch unter Berücksichtigung aller Pflichten und Rechte, die das vereinte Europa mit sich bringt, gesehen werden.
Erfreulicherweise besteht weitgehend Einigkeit darin, daß - um zu dem Beispiel Jugoslawien zurückzukehren - endlich die überfällige Anerkennung Kroatiens und Sloweniens zu erfolgen hat.
Auch in der Frage der Sanktionen besteht Einigkeit. Im übrigen bin ich entschieden der Ansicht, daß diese Sanktionen im höchstmöglichen und nachhaltigen Umfang sofort in Kraft gesetzt werden müssen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Ich kann jedenfalls den besorgten und betroffenen Bürgern nicht mehr nachvollziehbar erklären, wieso sich die Europäische Gemeinschaft nach fast einem halben Jahr des Konflikts in dieser Frage immer noch nicht auf ihre vollständigen Handlungsmöglichkeiten besinnt.
Ich unterstreiche ausdrücklich die nachhaltigen Darlegungen des Bundeskanzlers und auch des Außenministers von heute. Ich freue mich, daß in dieser Frage offensichtlich ein breiter Konsens zustande kommt, der aber letztendlich heute, morgen und in den nächsten Tagen auch zu Konsequenzen und Taten führen muß. Ansonsten stellt sich nicht nur für die EG, sondern auch für uns die Frage politischer Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit.
Meine Damen und Herren, es wäre noch eine Reihe von Dingen zu sagen, insbesondere zur Frage der Beteiligung der Bundesrepublik im Rahmen der WEU
an multinationalen Streitkräften und zu der falschen Position, auch der falschen Verfassungsauslegung, die wir von seiten der SPD hören. Aber das rote Licht leuchtet auf.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})