Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2009-01-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr einem Jahr hat der Deutsche Bundestag die Reform der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Mit dieser Reform wurde
erstmals eine allgemeine Vorschrift zum Schutz von
Berufsgeheimnisträgern vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen in Strafverfahren geschaffen. Das war ein
systematisch neuer Ansatz. Es sollte für alle Überwachungsmaßnahmen eine Grundlage geschaffen werden.
Die Absicht, eine allgemeine Regelung zu treffen, die es
in dieser Form zuvor nicht gegeben hat, ist zu Recht begrüßt worden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es uns um
die Ausgestaltung dieser Bestimmung. Man kann sie
nämlich nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion
und auch nach Auffassung vieler Teile der Gesellschaft
nicht als gelungen bezeichnen. § 160 a StPO schafft einen Unterschied zwischen den verschiedenen Berufsgeheimnisträgern. Wir wollen das korrigieren.

Berufsgeheimnisträger genießen nach unserer Rechtsordnung, wie man an § 53 StPO sieht, einen hohen
Schutz, und das zu Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen immer wieder den hohen Rang herausgestellt, den der Schutz des Vertrauens
zwischen Anwalt und Mandant, zwischen Arzt und Patient, zwischen Journalist und Informant, zwischen
Geistlichem und demjenigen, der die Beichte ablegen
möchte - um nur einige wenige zu nennen -, hat.

Man kann darüber streiten, wie weit dieser Vertrauensschutz verfassungsrechtlich legitimiert ist. Gerade die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. März
2004 zum sogenannten Großen Lauschangriff enthält in
Randnummer 148 Ausführungen, in denen eine verfassungsrechtliche Begründetheit für die besondere Herausstellung des Vertrauensschutzes für einige Gruppen - insbesondere für Geistliche, für Strafverteidiger und, etwas
zurückgenommen, für Ärzte - ausdrücklich festgestellt
wird. Bei Presseangehörigen und Abgeordneten wird interessanterweise nicht aus dem Menschenwürdecharakter
heraus eine zwingende verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Schutz des Vertrauensverhältnisses abgeleitet.

Egal wie weit man den verfassungsrechtlichen Schutz
unter Heranziehung anderer Bestimmungen interpretiert,
man sollte - dieser Auffassung ist die FDP-Fraktion die Differenzierung zwischen den Berufsgruppen, die in
§ 160 a StPO vorgenommen wird, nicht aufrechterhalten. Für die Strafverfahren, für die Repression - darauf
bezieht sich unser Gesetzentwurf - sollte eine Korrektur
vorgenommen werden.

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Beim Umfang des Schutzes sollte nicht mehr zwischen
Strafverteidigern und Rechtsanwälten unterschieden
werden. Dass der Anwalt als Organ der Rechtspflege in
unserer Rechtsordnung eine wichtige Stellung einnimmt,
ist unbestritten. Das macht der Rechtsanwalt, das macht
aber auch der Strafverteidiger. Im Zweifel wird der Anwalt, sobald ein strafrechtlicher Aspekt zu berücksichtigen ist, zum Strafverteidiger. Wenn man einmal davon
absieht, dass jemand ausschließlich als Strafverteidiger
tätig ist, ist es in der Praxis doch so, dass es schwer ist,
hier zu differenzieren. Wir sind der Meinung, dass die
Anwaltschaft mit § 160 a StPO einen einheitlichen
Schutz bekommen sollte. So etwas ist der StPO nicht
fremd. Nehmen Sie § 100 c Abs. 6 StPO, die Ausgestaltung des Abhörens in Wohnungen. In diesem Paragrafen
ist gerade nicht differenziert worden; es geht allgemein
um die Berufsgeheimnisträger Ärzte, Geistliche, Journalisten, Rechtsanwälte, Strafverteidiger, Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer.

Ich sage bewusst, dass auch wir nicht für alle in § 53
StPO aufgezählten Berufsgruppen ein und dieselbe Regelung vorsehen, dass auch wir differenzieren. So sehen
wir in unserem § 160 a Abs. 2 StPO für die Fälle des
§ 53 Abs. 1 Nr. 3 a und b StPO ein Verwertungsverbot
vor. Wir wollen eine mit Augenmaß getroffene Regelung, die der Bedeutung des Schutzes dessen, was in diesen Beziehungen gesprochen wird, gerecht wird. Wir
wollen, dass der Mandant, der zum Anwalt geht, dass
der Patient, der zum Arzt geht, sicher sein kann, dass
das, was er mit seiner Vertrauensperson bespricht, diesen
Kreis nicht verlässt, dass es nicht zu anderen Zwecken
verwandt wird. Von daher tragen wir eine sehr ausgewogene Regelung vor. Ich glaube, es ist eine Regelung, die
wirklich zu Recht auch von denjenigen begründet wird,
die in der Praxis damit zu tun haben. Aus diesem Grunde
hoffe ich, dass wir am Ende der Beratungen des Bundestages - heute ist die erste Lesung - vielleicht doch eine
Mehrheit in diesem Hohen Hause finden können.

Vielen Dank.

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