Kohl geglaubt (NA), 1990-09-05:
Keinem wird es schlechter gehen als vorher.
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Tatsache ist aber - leider - : In der DDR sind über die Hälfte bis zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe illiquide; bis drei Viertel der Arbeitsplätze sind gefährdet. Das Schicksal der Menschen darf uns nicht kalt lassen. Das sage ich an die Adresse aller, besonders aber an die Adresse der Bundesregierung. Die Menschen dort brauchen Perspektiven, und sie müssen wissen, wie es weitergeht. Es genügt nicht, nur auf die 40jährige Mißwirtschaft hinzuweisen. Das stimmt sicher, doch jetzt ist schnelle Hife geboten, wenn man den totalen Ruin nicht will. Oder will man ihn - wie einige meinen?
Art. 15 des Staatsvertrages ist in seinen Auswirkungen, zeitlich gesehen, katastrophal, weil er Strukturwandel quasi über Nacht verlangt. So ist z. B. das Preisniveau bei Milch vom 30. Juni auf den 1. Juli von 1,70 DM auf bis zu 55 Pfennig gefallen. Was würden wir sagen, wenn unsere Einkommen über Nacht um 60% zurückgenommen würden? Die Wirtschafts- und Währungsunion kam auf die Bauern, ihre Familien und die LPGen wie ein Fallbeil.
Hinzu kam die Unsicherheit: Wie werden die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden gelöst? Macht der Betrieb angesichts der hohen Schulden Konkurs, Schulden, die vielfach durch die Kommandowirtschaft der SED und ihrer Blockparteien entstanden sind?
Inzwischen ist viel Zeit - leider viel zuviel - vergangen. Wir Sozialdemokraten in West und Ost haben immer darauf gedrängt, die Eigentumsverhältnisse rechtswirksam zu klären. Wir wollten und wollen damit die Investitionshemmnisse für die Entwicklung der Landwirtschaft, der Ernährungsindustrie und des Gewerbes im ländlichen Raum beseitigen. Jetzt endlich sind mit dem zur Beratung anstehenden Einigungsvertrag brauchbare Lösungen verankert. Darüber freuen wir uns alle. Das ist im wesentlichen auch auf die Beteiligung der SPD-Bundesratsmehrheit zurückzuführen.
Das ist kein Grund zum ausruhen. Wir müssen die Regelungen des Einigungsvertrages schnell mit Leben füllen, die überdimensionierten LPGen entflechten und nach Möglichkeit auf Dorfebene zurückentwickeln und die Landwirtschaft insgesamt umweltgerechter gestalten. Es gibt hier eine große Chance. Vertun wir sie nicht! Damit Betriebe überhaupt überleben können, brauchen sie vor allem Zeit zur Umstellung. Das ist noch wichtiger als Geld. Sie brauchen Übergangsfristen.
Die zögerliche Haltung der Bundesregierung, ihre wie ich finde, falsche Einschätzung der DDR-Landwirtschaft und der Agrarmärkte hat zu dem geführt, was wir jetzt vorfinden. Die Hereinnahme der landwirtschaftlichen Produkte in die EG erst zum 1. August 1990 bedeutet nach vierwöchigem Zwangshorten, z. B. bei Rindern und Schweinen, einen Zusammenbruch der Preise, Zahlungsunfähigkeit der Betriebe in der DDR sowie einen dramatischen Rückgang der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise bei uns. Jeder weiß das. Wir sehen auch, daß sich das nun an den deutschen Grenzen weiter nach Westen verlagert. Das bringt hier viele Betriebe in Schwierigkeiten.
Herr Minister, das wäre nicht nötig gewesen, wenn die Hilfen in der DDR in vereinfachter Form früher eingesetzt worden wären, längere Übergangsfristen vereinbart worden wären und man die Agrarprodukte gleich mit der Währungsumstellung in die EG hineingelassen hätte. Jeder, der ein bißchen von Landwirtschaft versteht, weiß, was vier Wochen Zwangshorten neben Tierquälerei und allem anderen bedeutet.
Die Bauernverbände der DDR haben sich inzwischen die ursprünglichen Berechnungen der DDR-SPD zu eigen gemacht.
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Sie forderten einen Nachtragshaushalt von 4 Milliarden DM noch für dieses Jahr. Damit sollen die größten entstandenen Engpässe beseitigt werden.
Die Volkskammer unterstützt dies in seiner Gesamtheit und hat das am 24. August 1990 einstimmig beschlossen und die Regierung aufgefordert, Vorkehrungen zu treffen, um die Agrar- und Marktstrukturen beschleunigt verbessern zu können und die Anpassungshilfen zur Überbrückung der auf Grund des soeben von mir geschilderten Preiseinbruchs im Juli und August entstandenen Verluste gezielt erhöhen zu können. Ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen. Dieser einstimmige Beschluß unterstreicht, wie richtig auch die Berechnungen meiner politischen Freunde in der DDR waren. Ihre Einschätzung war damals 9 Milliarden DM; der CDU-Chefunterhändler war mit 5 Milliarden DM zufrieden.
Da hilft es auch nicht, durch den DDR-Ministerpräsidenten oder Herrn Krause abzulenken, indem man den Landwirten der DDR weiszumachen versucht, ihnen ständen 7 000 DM Liquiditätshilfe je Beschäftigten für 1990 zu. Das hätten der bisherige Minister und seine Staatssekretäre von der CDU und DSU verhindert. Richtig ist: Bundesminister Waigel hat lediglich 2 700 DM Liquiditätshilfe je Beschäftigten zugelassen. Das ist die Wahrheit. Noch unter SPD-Verantwortung wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß diese Mittel im August ausgezahlt werden konnten und im September ausgezahlt werden.
Aber es ist, wie die Situation zeigt, auch klar: Eine abrupte Änderung des Wirtschaftssystems kann nur mit erheblichen Blessuren vor sich gehen, wenn nicht ausreichende Hilfen und eine angemessene Übergangszeit zur Verfügung stehen.
Entflechtungen, Neugründungen von landwirtschaftlichen Betrieben als bäuerlicher Familienbetrieb, Genossenschaften, Kapital- und Personengesellschaften brauchen nun einmal Zeit. Wir traten und treten deshalb für eine Übergangszeit von drei bis fünf Jahren ein. Auch bei uns brauchen Entwicklungspläne - bei einer guten Verwaltung - zwischen einem halben und anderthalb Jahren. Man kann von denen nicht verlangen, das über Nacht zu machen, wenn man sie nicht kaputtmachen will. Meine

Freunde, wenn wir die Übergangsfristen erreichen, sollten in dieser Zeit die bewährten Regelungen der DDR fortbestehen und Regelungen, die von den Förderbestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland abweichen, weiter gelten.
Ich weiß, daß ist ein bißchen technisch, meine Freunde. Aber das entscheidet über Tausende von Existenzen und über Abertausende Arbeitsplätze,
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über die Anpassung der landwirtschaftlichen Betriebe und vor allem auch über die Anpassung der Ernährungswirtschaft an die marktwirtschaftlichen Bedingungen in Gesamtdeutschland und in der EG.
Solche Übergangsregelungen galten beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten in der EG bisher immer. Das muß doch auch bei der DDR möglich sein. Wir brauchen Hilfestellungen für die Vermarktungsbetriebe - Molkereien, Schlachtereien, Zucker- und Stärkefabriken usw. - , damit die DDR nicht nur zum Rohstofflieferant heruntergeführt wird. Dies kann nicht unser Interesse sein. Betriebsumstellungspläne dürfen in ihrer Kompliziertheit und ihrer Zeitfrage nicht so ausgelegt werden, daß die Betriebe die Umstellung deshalb nicht erreichen, weil sie vorher Pleite machen.
Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf die Neuordnung des Milchmarktes in der DDR richten. Wir können der DDR im ersten Halbjahr 1991 aber nicht einfach unsere Quotenregelung überstülpen. Ich habe in Oranienburg ein Milchpapier des BML gesehen, das das Schlimmste befürchten läßt. Wir würden damit die überdimensionierte, oft nicht standortgerechte und vielfach nicht umweltfreundliche Rinderhaltung zementieren. Was noch schlimmer ist: Wir würden damit eine Entflechtung und Neuordnung der Landwirtschaft und vor allen Dingen die Zusammenführung von Tier- und Pflanzenproduktion behindern. Was das auch ökologisch heißt, mag hier nur angedeutet sein. Wir würden den unter der Kommandowirtschaft der SED entstandenen Massentierhaltungsbetrieben Vermögenswerte zuschanzen, die nun wirklich nicht zu verantworten wären.
Wir können und dürfen, meine Damen und Herren, die Quoten im nächsten Jahr nur auf Zeit vergeben. Die neu entstandenen Länder müssen sie in umfassendem Sinne zur Strukturverbesserung und Strukturneuordnung selber einsetzen können. Dies ist eine große strukturpolitische Chance für die neu entstehenden Länder, ohne daß es, Herr Biedenkopf, zu haushaltspolitischen Schwierigkeiten kommt, ohne daß hier etwas angerechnet wird. Das sind Vermögenswerte, wenn ich sie auf unseren Markt umrechne, in Höhe von mehr als 20 Milliarden DM.