Bleiß (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs ist ein wesentlicher Antrag der sozialdemokratischen Fraktion angenommen worden. Wir haben damit die Wiederherstellung der Regierungsvorlage erreichen können, d. h. die Zweckbindung ist mit Ausnahme eines Abgeltungsbetrages von jährlich 600 Millionen DM gesichert. Nachdem dieser Antrag Ihre Zustimmung gefunden hat, stimmen wir dem Gesetzentwurf in der Fassung der Drucksache 1616 zu, weil wir im Straßenbau einen echten Notstand zu verzeichnen haben, der von Jahr zu Jahr bedrohlicher wird. In verschiedenen Großstädten droht dieser Notstand im Straßenbau zu bestimmten Hauptverkehrszeiten zu einer Verkehrskatastrophe auszuwachsen.
Wir sind der Meinung, daß das vorliegende Gesetz im Endergebnis, wenn auch durch erhebliche steuerliche Mehrbelastungen, die Mittel für den Ausbau wenigstens eines Teiles unseres Straßennetzes, nämlich der Bundesfernstraßen, verstärkt. Nur diese Gesichtspunkte veranlassen uns, dem Entwurf zuzustimmen, der nach unserer Überzeugung den Notstand in unserem gesamten Straßennetz leider nicht beseitigen wird.
Hierin unterscheiden sich die Konzeption der CDU und die Konzeption der SPD in bezug auf den Straßenbau. Der Entwurf der Bundesregierung und damit der Entwurf der CDU will im wesentlichen nur den Ausbau der Bundesfernstraßen und hat dafür einen umfangreichen Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Auf diese Linie ist der ganze Entwurf zugeschnitten, denn die neue Belastung, die sich für den motorisierten Straßenverkehr ergibt, verteilt sich in der Weise, daß der Anteil des Bundes an dem Aufkommen etwa vier- bis fünfmal höher ist als der Anteil, der den Ländern aus dem Aufkommen zufließt. Wenn man dabei berücksichtigt, daß die Landstraßen I. und II. Ordnung etwa die vierfache Länge der Bundesfernstraßen haben, ergibt sich immerhin ein etwas merkwürdiges Verhältnis: Der Bund erhält vier Fünftel des Mehraufkommens aus den Steuererhöhungen, obwohl der Bund, gemessen an der Gesamtlänge der Straßen, nur etwa ein Fünftel dieser Straßen zu betreuen hat.
Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß es nicht nur darauf ankommt, das Bundesfernstraßennetz auszubauen. Unser Anliegen ist es, daß das gesamte Straßennetz, also auch die Landstraßen I. und II. Ordnung, ausgebaut wird, und zwar unter bevorzugter Beseitigung der Hauptgefahrenpunkte in den Großstädten. Der motorisierte Straßenbenutzer will ja nicht nur auf den Bundesfernstraßen, sondern auf allen Straßen das Gefühl der Sicherheit haben.
Die Unterschiedlichkeiten in den Straßenbaukonzeptionen der CDU und der SPD haben sich auch in der Verfahrensweise niedergeschlagen. Wir haben unsere Gedanken zu dem Straßenbau und zu dem
Ausbau unseres Gesamtstraßennetzes in einem eigenen Entwurf niedergelegt. Ich bin der Meinung, wenn man eine vernünftige Regelung mit den Ländern angestrebt hätte, wenn man sie vorher angestrebt hätte, hätte man' auch hinsichtlich einer gemeinsamen Verteilung des steuerlichen Aufkommens zu einer Einigung mit den Ländern kommen können. Wir wollten also durch ein vorheriges Abkommen mit den Ländern eine gerechte Verteilung des gesamten Aufkommens an spezifischen Verkehrssteuern herbeiführen. In der Regierungsvorlage ist diese Einigung mit den Ländern auf unbestimmte Zeit nach der Verabschiedung des Gesetzes verlegt worden. Ich glaube nicht, daß eine vorherige Einigung mit den Ländern von Ihnen gewollt war. Wenn man eine solche Einigung mit den Ländern nicht will und wenn man, wie ich glaube, auch keinen Ausbau des gesamten Straßensystems will, findet sich immer eine Reihe von Gründen, die man zusammentragen kann, um einen Straßenfonds als verfassungswidrig hinzustellen. Sie sagen zwar, der Straßenfonds der Sozialdemokratischen Partei sei ein Wunschtraum, aber ich bin der Meinung, er hat einen absolut realen Wert. Es fragt sich nur, ob man eine positive Einstellung zu dem Ausbau des Gesamtstraßennetzes hat oder nicht.
Der Vierjahresplan, so wie er von der Bundesregierung vorgelegt wird, bleibt also in bezug auf den Ausbau des Gesamtstraßennetzes Stückwerk. Die Länder - das ergibt sich auch eindeutig aus der Stellungnahme des Bundesrates - werden nicht in der Lage sein, wesentlich mehr als bisher für den Ausbau der Landstraßen I. Ordnung aufzubringen. Das bedeutet, daß der Ausbau der Landstraßen I. Ordnung auch Für die nächste absehbare Zeit hinter dem Erfordernis der Motorisierung zurückbleiben wird. Darin sehen wir eine bedenkliche Schwäche der Gesamtkonstruktion eines Vierjahresplans.
Die Bundesregierung hat außerdem in ihrem Gesetz auch in bestimmte Kompetenzen der Länder eingegriffen. Die Bundesregierung empfiehlt, daß die Länder ihrerseits erhebliche Beträge an die Gemeinden und Gemeindeverbände weitergeben. Die Bundesregierung macht ihre Zuwendungen davon abhängig. Auch das ist zweifellos ein Eingriff in die Kompetenz der Länder.
Als zweites ergibt sich aus der Regierungsvorlage der Tatbestand, daß der Bund die Länder anhält, nach Inkrafttreten des Gesetzes aus dem Steueraufkommen des Jahres 1960, das in den Länderhaushalten längst verplant ist, das vielleicht schon ausgegeben ist, noch erhebliche Beträge an die Gemeindeverbände weiterzugeben. Meine Damen und Herren, wenn das keinen massiven Eingriff in die Haushaltsrechnung der Länder bedeutet oder wenn Sie etwa einen solchen massiven Eingriff in Abrede stellen wollen, dann bin ich der Meinung, daß wir eine verschiedene Sprache reden. Sie werden nicht bestreiten können, daß die Regierungsvorlage den Ausbau der Landstraßen I. Ordnung nicht nur nicht fördert, sondern daß diese Straßenkategorie in einer groben Weise vernachlässigt wird.
Nach bedenklicher ist die Tatsache, daß der Regierungsentwurf keine Mittel für die Entballung des Stadtkernverkehrs vorsieht. Heute morgen ist schon angedeutet worden, daß zu bestimmten Hauptverkehrszeiten im Stadtkernvarkehr der Großstädte Stockungen entstehen, gleichgültig, ob es sich um Frankfurt, München, Düsseldorf oder andere Großstädte handelt. Was hier zu den Hauptverkehrszeiten vorgeht, das muß man schlechthin als eine Verkehrskatastrophe bezeichnen. Wir hatten in unserem Entwurf für einen solchen speziellen Zweck eine bestimmte Schwerpunktreserve vorgesehen. Im Regierungsentwurf sind für eine Beseitigung gerade dieser Engpässe in den Großstädten überhaupt keine Mittel vorhanden.
Lassen Sie mich angesichts der vorgerückten Stunde nur noch wenige Sätze zu einigen anderen Punkten sagen. Die in der Begründung der Regierungsvorlage vorgesehene Hilfe für die Gemeinden kann nur wirksam werden, wenn die Verwaltungsabkommen mit den Ländern geschlossen werden. Eine gesetzliche Bindung, solche Verwaltungsabkommen abzuschließen, besteht nicht. Ich möchte Sie nun fragen: wer gibt eine Garantie dafür, ob und wann sich die Bundesregierung entschließt, solche Abkommen abzuschließen, wer sagt uns, welche Bedingungen sie stellen wird, welche Bemessungsgrundlagen sie anwenden wird. Wer kann uns eine Garantie dafür geben, daß die Bedingungen, die die Bundesregierung stellt, von den Ländern überhaupt akzeptiert werden!
Auch nach Verabschiedung des Gesetzes sind eine ganze Reihe von Schwierigkeiten zu überwinden, wenn die Hilfe für die Gemeinden überhaupt effektiv werden soll. In dem Gesetz sind für die Gemeinden, je nachdem, welchen Ansatz man machen darf, etwa 865 Millionen DM bis 1,3 Milliarden DM vorgesehen. Aber keine Gemeinde weiß heute, in welchem Ausmaß sie daran teilhaben kann, in welchem Ausmaß sie ihre Planung und ihre Vorbereitungen treffen darf. Ich bin der Meinung, daß hier eine bedeutsame Schwäche des Gesetzes vorhanden ist. Die Abkommen mit den Ländern hängen in der Luft.
Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir werden die Bundesregierung bitten, uns bis zu einem bestimmten Termin, nämlich bis zum 30. September dieses Jahres, Bericht darüber zu erstatten, ob sie überhaupt schon Abkommen abgeschlossen hat und mit welchem Inhalt und unter welchen Bedingungen diese Abkommen zustande gekommen sind.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zu dem 8-Milliarden-Programm der Bundesregierung sagen. Der Deutschland-Union-Dienst hat gestern zu dem Straßenbaufinanzierungsgesetz Stellung genommen und verkündet, daß in den Jahren 1959 bis 1962 8 Milliarden DM für den Straßenbau ausgegeben werden sollen. Wir haben heute zu unserem Bedauern von dem Herrn Staatssekretär Hettlage hören müssen, daß diese 8 Milliarden DM nicht gedeckt sind und daß effektiv eine Finanzierungslücke von 700 Millionen DM vorhanden ist, selbst wenn man die MögDr. Bleiß
lichkeiten, mittelfristige Kredite aufzunehmen, miteinbezieht. Effektiv stehen also insgesamt nur 7,3 Milliarden DM zur Verfügung. Dabei ist zu berücksichtigen, daß in diesen 7,3 Milliarden DM rund 300 Millionen DM Kreditrückzahlungen und Zinsverpflichtungen enthalten sind, so daß nur noch 7 Milliarden DM übrigbleiben.
Hinzu kommt, daß von den vier Jahren, für die der Plan vorgesehen ist, ein Jahr, nämlich das Jahr 1959, bereits abgelaufen ist. Im abgelaufenen Jahr haben Sie nicht die verplanten 1,7 Milliarden DM, sondern nur 1,2 Milliarden DM ausgegeben. Sie sind also hinter dem Ansatz um 500 Millionen DM zurückgeblieben.
In dem demnächst beginnenden Haushaltsjahr sind nach dem Vierjahresplan etwa 2 Milliarden DM auszugeben. Im Haushalt selbst sind nur 1,8 Milliarden DM enthalten. Also auch hier fehlen 200 Millionen DM.
In den überschaubaren ersten beiden Jahren des Vierjahresplans bleiben Sie also um 700 Millionen DM hinter dem vorgesehenen Ansatz zurück. Wenn ich auch diese 700 Millionen noch von den 7 Milliarden abziehe, bleibt von dem 8-Milliarden-Plan noch ein Torso von 6,3 Milliarden DM übrig. Ich möchte diese Zahlen hier nur einmal zur Richtigstellung nennen, damit Sie nicht immer nach außen hin verkünden: Wir werden in !den nächsten Jahren bis 1962 8 Milliarden DM für den Straßenbau aufwenden. Das ist nach Lage der Dinge nicht drin.
Aus einer Unterhaltung, die kürzlich der Herr Bundeskanzler mit dem Herrn Bundesfinanzminister führte, ist uns bekanntgeworden, daß bestimmte Mehranforderungen, die auf den Haushalt zukommen, die Kürzung bei anderen Einzelplänen erforderlich machen. Wenn die Informationen, die wir bekommen haben, richtig sind, ist hierbei insbesondere an eine Kürzung des Verkehrshaushaltes gedacht. Ich möchte den Herrn Bundesfinanzminister oder Herrn Staatssekretär Hettlage fragen: entsprechen diese Informationen den Tatsachen? Herr Staatssekretär, können Sie uns verbindliche Angaben darüber machen, ob und welche Kürzungen im Verkehrshaushalt für das Rumpfjahr 1960 geplant sind? Ich wäre Ihnen für eine möglichst konkrete Auskunft sehr dankbar.
Es ist also eine Tatsache, daß der Vierjahresplan der Bundesregierung in den ersten beiden Teilabschnitten nicht erfüllt ist. Wie der dritte Teilabschnitt aussehen wird, darüber werden wir uns unterhalten, sobald Ihr Haushalt für 1961 dem Hause vorliegt. Ich habe Befürchtungen, daß die vorgesehene Größenordnung von 2150 Millionen DM von Ihnen nicht voll bedient werden wird.
Wenn man aus all diesen Überlegungen, zu denen der Regierungsentwurf zwingt, den Schluß zieht, muß man zu dem Ergebnis kommen, daß in dem Vierjahresplan der Bundesregierung die Landstraßen I. Ordnung bewußt vernachlässigt worden sind, muß man zu der Überzeugung kommen, daß die Hilfe für die Gemeinden und Gemeindeverbände völlig in der Luft hängt, daß die Hilfe davon abhängt, mit welcher Intensität und mit welchem
guten Willen auf beiden Seiten diese Verwaltungsabkommen geschlossen werden. Zwangsläufig muß man auch zu dem Schluß kommen, daß für die Beseitigung der chaotischen Verkehrszustände in den Großstädten überhaupt nichts getan worden ist, daß der Vierjahresplan in der Hauptsache auf den Ausbau der Bundesfernstraßen zugeschnitten ist. Allerdings sieht er dafür gewisse Verbesserungen vor. Diese - und nur diese -Überlegung bestimmt uns, trotz schwerster Bedenken der Vorlage der Bundesregierung zuzustimmen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen. Wir werden uns mit dieser Regelung des Straßenbaus nicht zufriedengeben. Es kann nicht darauf ankommen, nur die Bundesfernstraßen auszubauen, sondern es ist unsere Aufgabe, für den Ausbau des gesamten Straßennetzes zu sorgen. Deswegen werden wir für die Straßenbaukonzeption, die wir auch in diesem Hohen Hause vorgetragen haben, weiterkämpfen.
Wir werden schon bei der Beratung des Haushalts für das Jahr 1960 einige Anträge zur Behebung der gefährlichen Notstände einbringen, die sich heute in den Großstädten immer wieder sehr deutlich zeigen. Wir werden Ihnen einige Überlegungen zum Ausbau des zweiten Weges in den Großstädten vortragen und Sie insbesondere um Ihre Unterstützung bei den Bemühungen bitten, den Stadtkernverkehr in den Großstädten dadurch zu enthalten, daß man verstärkte Mittel für den Bau von Untergrundbahnen und von Unterpflasterstraßenbahnen bewilligt. Ich bin der Meinung, auf diese Gesichtspunkte werden wir in der Zukunft unser besonderes Augenmerk richten müssen.
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- Selbstverständlich, Herr Kollege Müller-Hermann! Ich hatte mir erlaubt, Sie darauf hinzuweisen, daß es zweifellos möglich gewesen wäre, mit den Ländern zu einer Einigung zu kommen, wenn man sich nur die Mühe gemacht hätte, vorher derartige Gespräche zu beginnen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich die Länder der vernünftigen Einsicht in die Notwendigkeit eines Ausbaus des gesamten Straßensystems verschlossen hätten.
Ich wiederhole, die Überlegung, daß wenigstens auf dem Gebiet der Bundesstraßen etwas getan werden muß, veranlaßt uns, der Gesetzesvorlage unsere Zustimmung zu geben.
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