emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1961-01-18:
Treffen lie Pressemeldungen zu, wonach Herr Minister


Dr. Schmidt ({0})
'Balke geäußert haben soll, daß die Hemmnisse, die in Deutschland den Bestrebungen des EURATOM entgegengesetzt werden, insbesondere von der deutschen Elektrizitätswirtschaft ausgehen?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1961-01-18:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, das ist in der Presse sehr summarisch dargestellt. Richtig ist, daß die Väter des ersten Atomprogramms gehofft hatten, daß die Kernreaktorentwicklung und der Bau von Leistungsreaktoren schneller vor sich gehen würden. Für diesen Bau sind ja entsprechend unserer wirtschaftspolitischen Konzeption Auftraggeber, also Elektrizitätsversorgungsunternehmen, notwendig.
Es ist aber nicht so, als ob Industrie und Elektrizitätswirtschaft nichts täten, sondern es sind an zahlreichen Stellen Vorprojekte in Arbeit. Ich darf Ihnen diese einmal aufzählen. Wir haben neben den Forschungsreaktoren, die in Betrieb sind - das sind fünf -, drei Forschungsreaktoren im Bau, haben drei Versuchsleistungsreaktoren in der Projektierung, vier Versuchs-Schiffsreaktoren in der Projektierung. Ein Versuchsatomkraftwerk ist in Kahl errichtet worden; ein weiteres ist im Bau, nämlich der Hochtemperaturreaktor in Jülich. Ich glaube also doch, daß die Entwicklung recht erfreulich ist. Richtig ist, daß sich erst wenige bereit finden, schon die großen Kraftwerke zu 100 Megawatt elektrischer Leistung zu errichten. Man ist vielmehr vorsichtiger und entwickelt zunächst in erster Linie kleinere und mittlere Typen.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Letzte Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1961-01-18:
Ist das auch die Vorstellung der EURATOM-Behörde?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1961-01-18:
Das deckt sich im wesentlichen mit den Anschauungen von EURATOM.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Ich rufe auf Frage XII/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Werden die Chancen des EURATOM-Programms zur Errichtung von Leistungsreaktoren durch die Bundesrepublik voll ausgenutzt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesatomministerium.
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1961-01-18:
Auf Grund eines Abkommens zwischen EURATOM und den USA vom B. November 1958, das erst im Februar 1959 in Kraft getreten ist und das die Förderung des Baues von Leistungsreaktoren amerikanischen Typs in EURATOM-Raum zum Ziele hat, hat sich das Bundesatomministerium von Anfang an bemüht, auch in der Bundesrepublik einen oder zwei Reaktoren im Rahmen dieses Abkommens zu errichten. Die Erstellung solcher Leistungsreaktoren, also von Kernkraftwerken für die Energieerzeugung - im Unterschied zu Forschungsreaktoren, die der wissenschaftlichen Forschung und nicht primär der Stromerzeugung dienen -, ist in der Bundesrepublik grundsätzlich Sache der Elektrizitätswirtschaft selbst. Der Staat hat dabei aber zu helfen, bis Kernkraftwerke auch wirtschaftlich geworden sind. Die Hilfe des Staates für Atomkraftwerke erstreckt sich auf die Gewährung erheblicher Starthilfen.
Die Starthilfen bestehen nicht nur in der wesentlichen Unterstützung, die die Bundesrepublik den Elektrizitätsversorgungsunternehmen in Form einer beträchtlichen Übernahme der Haftpflicht auf Staatskosten gewährt, sondern auch in erheblichen Zuschüssen zu den Betriebskosten von Reaktoren, um das Risiko für das private Unternehmen auf das Risiko eines klassischen Kraftwerkes gleicher Größenordnung herabzudrücken.
Im Rahmen des genannten Abkommens USA-EURATOM haben zwei Elektrizitätsunternehmen, insbesondere eine südwestdeutsche Gruppe von Energieversorgungsunternehmen, Interesse für die Errichtung von Reaktoren gezeigt. Die Entscheidung über den Bau eines Reaktors in Südwestdeutschland wurde aber von der südwestdeutschen Gruppe zunächst, insbesondere auf Grund der veränderten Energiesituation ({0}) zurückgestellt, ebenso wie ein niederländisches Projekt. Jetzt aber hat diese südwestdeutsche Gruppe die Absicht, den Auftrag für ein neues Vorprojekt zu vergeben. An den Kosten für dieses Vorprojekt wird sich der Bund zur Hälfte beteiligen. Im Rahmen des Abkommens USA/EURATOM ist bisher erst ein italienisches Projekt im Bau, ein belgischfranzösisches Projekt befindet sich im Planungsstadium.
Die Möglichkeiten für die Ausnutzung des USA/ EURATOM-Abkommens werden im Atomministerium wie von der Wirtschaft ständig weiter verfolgt, wobei für die Unternehmen die Kreditkonditionen und die Schutzrechtsfragen eine besondere Rolle spielen.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1961-01-18:
Herr Abgeordneter, das kann ich Ihnen im einzelnen aus dem Kopf nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß in den ersten Jahren - einschließlich des Jahres 1960 - EURATOM von seinem großen Forschungshaushalt in Höhe von 215 Millionen Rechnungseinheiten - also Dollar - sehr wenig ausgegeben hat und daß die Zahlungen erst jetzt zum Anlaufen kommen. Wir haben auch jetzt gerade die Freude gehabt, am 21. Dezember durch ,die Unterzeichnung der Verträge über das Europäische Transuran-Institut in Karlsruhe zu einer Beteiligung

von EURATOM in der Bundesrepublik zu kommen. EURATOM beteiligt sich mit einem Investitionsbeitrag von 30 Millionen Mark und der Übernahme der gesamten Betriebskosten des Instituts. Wir hoffen, daß in der nächsten Woche, am 27. Januar, der Vertrag zwischen EURATOM und der Kernenergie Hamburg, also der Versuchsgesellschaft für Schiffsreaktoren, sowie der Firma INTERATOM über die Beteiligung an einem Schiffsreaktorprojekt zum Abschluß kommt.
schmidt (NA), 1961-01-18:
Sind Sie der Auffassung, daß Deutschland angemessen - verhältnismäßig - an ,den Mitteln internationaler Art beteiligt ist?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1961-01-18:
Ich habe jetzt, Herr Abgeordneter, die Zahlen noch einmal verglichen und glaube, ,daß wir vom Jahre 1961 an entsprechend unserer Beteiligungsquote von 30 °/o auch beteiligt werden, wobei man noch berücksichtigen muß, daß EURATOM auch Forschungsaufträge nach Deutschland vergibt. Es hat z. B. Forschungsaufträge an Gesellschaften vergeben, die sich der Verbesserung der Brennelemente widmen, und weitere Forschungsaufträge an das Hahn-MeitnerInstitut in Berlin, an das Gmelin-Institut in Frankfurt, an das Battelle-Institut in Frankfurt sowie an weitere Institute.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Ich breche ab. Die letzte Frage wird am Freitag beantwortet. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 29 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wie ich vor Eintritt in die Tagesordnung mitgeteilt habe, schiebe ich jetzt die Punkte 14 und 15 hier ein. Zunächst rufe ich also Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion ,der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({2}) .
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Bitte sehr, Herr Dr. Imle.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Herr Abgeordneter Maucher, wünschen Sie das Wort? - Bitte!
maucher (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der CDU/CSU-Fraktion folgende Erklärung zu diesem Gesetzentwurf abzugeben.
Der von der FDP-Fraktion dem Hohen Hause vorgelegte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ist nach Auffassung der CDU/ CSU-Fraktion aus dem Bestreben heraus geboren, bei dem großen und staatspolitisch wichtigen Verband der Heimkehrer einen politischen Erfolg zu erzielen.
({0})
- Ich glaube, Sie können sich das durchaus ersparen, denn die Vergangenheit hat es ja durch einige Tatbestände erwiesen. Die CDU/CSU-Fraktion ist bereit, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz in seiner jetzigen Fassung zu überprüfen, hält aber den von der FDP vorgelegten Entwurf für nicht ausreichend überlegt. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, ein gerechtes und sinnvolles Verhältnis der Leistungen dieses Gesetzes zum gesamten Sozialgefüge in der Bundesrepublik zu wahren. Sie wird sich dafür bei den Ausschußberatungen einsetzen. Sie bittet das Hohe Haus, der Überweisung des Entwurfs an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend -zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Herr Abgeordneter Merten!
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Herr Dr. Imle, Sie möchten noch einmal sprechen? - Eine Sekunde, Herr Abgeordneter. - Solange die allgemeinen Grundzüge einer Vorlage in der ersten Lesung besprochen werden, ist nichts dagegen einzuwenden. Ich sage: die allgemeinen Grundzüge einer Vorlage. Bitte sehr!
imle (NA), 1961-01-18:
Erstens. Es ist hier das Wort von der Effekthascherei gefallen. Das lag deswegen nicht drin, weil die FDP-Fraktion seit langem, langem darauf gewartet hat, daß von den beiden großen Fraktionen hier einmal die Initiative ausgehen würde. Das war leider nicht der Fall. Deswegen waren wir dazu genötigt, das zu tun.
Nun ein zweites zu dem, was mein Vorredner sagte. Wir haben durch unsere Initiative einmal die Grundlage dafür gegeben, daß das Gesetz noch einmal erörtert wird. Wir haben uns allerdings -das muß ich sagen - darauf beschränkt, das hineinzubringen, was in dieser Legislaturperiode auch tatsächlich noch verabschiedet werden kann. Deswegen haben wir keine maßlosen Forderungen gestellt. Die Einbeziehung der 45 er und 46 er ist ein Unterfangen, das von uns genauso begrüßt würde, kann aber doch wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt werden. Denn damit wäre die ganze Novelle in Frage gestellt. Daher haben wir es auch vermieden, von einem Kriegsgefangenenentschädigungsschlußgesetz zu sprechen; denn immerhin bleiben noch einige Probleme offen. Allerdings würden wir uns freuen, wenn wir in gemeinsamer Arbeit im Ausschuß diese Dinge möglichst schnell erledigen könnten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Es ist Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({0}),
damit verbunden:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({1}) und
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU, CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({2}).
Ich frage, ob zur Einbringung das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Dr. Imle zur Einbringung des Entwurfs Drucksache 2299.


 Dr. Imle ({3}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich sehr kurz fassen. Bisher sind Wohnungssuchenden mit geringem Einkommen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz kinderreiche Familien und Schwerbeschädigte gleichgestellt. Wir erstreben hier eine Einbeziehung auch der Heimkehrer, weil sie in der Zeit, als sie gefangen waren, unter den unwürdigsten Verhältnissen leben mußten. Sie mußten jahrelang ein Barackenleben führen, das manchmal heute noch nicht durch Zuweisung entsprechender Wohnungen beseitigt worden ist. Das sollte Anlaß sein, hier einmal einen Schlußstrich zu ziehen und den Heimkehrern dementsprechend die Vergünstigungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zu gewähren. Man könnte hier sicher viel sagen, eventuell auch, wie es so schön heißt, „an die Tränendrüsen rühren". Das möchte ich vermeiden. Ich glaube, wir sind uns nach den Ausführungen meiner Vorredner in der vorigen Debatte darüber im klaren, daß man hier einfach helfen muß, aber auch helfen kann.
Ich beantrage die Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen und an den Haushaltsausschuß.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Moment; doch wohl Ausschuß für Wohnungswesen?
({0})
- Meine Damen und Herren, das ist ganz neu, daß auch Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen beantragt wind. Ich werde es mir notieren und lasse nachher darüber abstimmen. Das war nicht vorgesehen.
Zunächst hat das Wort der Herr Abgeordnete Hamacher zur Einbringung des Antrags 2404, der inzwischen verteilt ist.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Zur Begründung des CDU/CSU-Antrages Herr Abgeordneter Dr. Hesberg.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Keine weiteren Wortmeldungen. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht beantragt. Der Haushaltsausschuß soll mitberatender Ausschuß sein. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nun kehren wir zurück zum „Fahrplan", meine Damen und Herren. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften ({0})
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen ({1}) ({2});
({3}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dürr.
dürr (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Schriftlichen Bericht Drucksache 2373 hat sich ein Druckfehler eingeschlichen. Ich bitte Sie, auf Seite 3 des Schriftlichen Berichts in der linken Spalte unten die Klammerbemerkung „({0})" in „({1})" zu ändern.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Dais Haus hat die Korrektur zur Kenntnis genommen. Wir kommen zur zweiten Lesung. Ich rufe Art. 1 aut. Dazu liegt eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Ich rufe deshalb nummernweise auf, zunächst Nr. 1. Hierzu liegt unter Ziffer 1 des Umdrucks 732 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Welslau.
memmel (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Sache ganz undramatisch machen. Das Verteidigungsministerium ist
an kein Mitglied des Ausschusses wegen einer Änderung herangetreten, was Sie vorhin gesagt haben, Herr Kollege Welslau.
Ich betone, was ich in der Ausschußberatung erklärt habe: In der bisherigen Fassung steht das Wort „verherrlichende"; es soll auch weiterhin in dieser Bestimmung stehen. Das. Wort „verharmlosende" steht nicht darin. Die Bundesprüfstelle ist mit der Fassung „verherrlichende" ausgekommen. Bisher ist es in 23 Fällen zu einem Verfahren gekommen, das sich mit dieser Materie befaßt hat; davon sind nur zwei Verfahren vor das Verwaltungsgericht gegangen.
Die Aussage „den Krieg verherrlichende oder verharmlosende Schriften" enthält eine Tautologie; mit beiden Adjektiven wird dasselbe gesagt. Es ist genauso, als wenn man von einer pelzernen Pelzkappe spräche. Wenn ich den Krieg verherrliche, dann verharmlose ich ihn auch, und wenn ich ihn verharmlose, dann verherrliche ich ihn auch. Wir sollten also nicht unnötig etwas in das Gesetz hineinschreiben, was durch den bestehenden Text bereits gedeckt ist.
Bedeutend ist die Sache ohnedies nicht, weil es sich nur um einen Beispielkatalog handelt, der den Begriff „Schriften, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden" erläutert.
Auf der anderen Seite würden wir durch Einfügung des Wortes „verharmlosende" bestimmten Leuten vielleicht Anlaß geben, die Bundesprüfstelle unnötigerweise anzugehen und Verfahren in Gang zu bringen, die natürlich vollkommen negativ ausgehen werden und die Bundesprüfstelle in überflüssiger Weise belasten. Das ist nämlich das andere, was hinzukommt. Ich denke da speziell an die Bestrebungen, die in meiner Heimat bestehen.
Ich darf noch einmal betonen: Erstens ist die Bundesprüfstelle mit dem bisherigen Text ausgekommen, was der Umstand beweist, daß es in der ganzen Zeit bisher nur in 23 Fällen zu einem Verfahren gekommen ist. Zweitens bedeutet „verharmlosende" das gleiche wie „verherrlichende"; wir hätten also dieselbe Begriffsbildung wie in der Wendung „ein hölzerner Baum".
Ich bitte, den Antrag der SPD abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 732 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 734 Ziffer 1 hat der Abgeordnete Dürr.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Liegt noch eine Wortmeldung vor? - Herr Abgeordneter Kemmer!
kemmer (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie bitten, die beiden Anträge der FDP abzulehnen. Wir haben in der Bundesrepublik 20- bis 25 000 gewerbliche Leihbüchereien, von denen nur rund 3000 in sogenannten Fachverbänden organisiert sind. Die überwiegende Zahl der Leihbuchhändler ist nicht sachkundig, so daß bei polizeilichen Kontrollen nur wenige Betriebe bisher unbeanstandet geblieben sind. In 89 % der überprüften Unternehmungen wurden 'bei einer polizeilichen Kontrolle Verstöße gegen das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften festgestellt. Auch bei wiederholten Kontrollen wurde keine wesentliche Besserung der Zustände erreicht. Nicht einmal bei solchen Kontrollen, ,die vorher durch einen Rundbrief ,des Einzelhandels angekündigt waren, wurden diese Bücher aus den Regalen herausgenommen.
Die jugendgefährdenden Schriften werden in gewerblichen Leihbüchereien in großem Umfang verbreitet. Jede Schrift und jedes Buch wird erfahrungsgemäß ungefähr ,dreißigmal verliehen, wobei man idavon ausgehen kann, ,daß weitere Familienmitglieder ebenfalls diese Schriften lesen.
Das Verbreitungsverbot ist in Anbetracht der Mißstände in den gewerblichen Leihbüchereien, die auch von Vertretern der Fachverbände nicht bestritten werden, notwendig. Es ist im Zusammenhang mit dem Belieferungsverbot des § 4 Abs. 2 ein geeignetes Mittel des Jugendschutzes. Es ist ein verhältnismäßig weniger einschneidendes Mittel als die von den Fachverbänden geforderte Berufsordnung für Leihbuchhändler. Der Zweck des Gesetzes wird im wesentlichen 'dadurch erreicht, daß Verleger und Zwischenhändler gewerbliche Leihbüchereien in Zukunft nicht mehr mit den in die Liste aufgenommenen und ihnen gleichgestellten Schriften beliefern ,dürfen.
Nun zu den gewerblichen Lesezirkeln. Von den im Schriftlichen Bericht genannten 700 gewerblichen Lesezirkelunternehmen sind nur 400 den Fachverbänden angeschlossen. In diesen Lesezirkeln werden nicht nur Illustrierte geführt, sondern insgesamt 42 Zeitschriften. Jugendgefährdende Bilder und Texte in periodisch erscheinenden Schriften werden durch Lesezirkel, durch das Auslegen in Wartezimmern bei Friseuren, in Cafés usw. so umfangreich und unkontrollierbar verbreitet, daß hier ein weit höherer Grad der Jugendgefährdung gegeben ist als z. B. beim Buchverkauf im Ladengeschäft. Diese erhöhte Jugendgefährdung macht das Verbreitungsverbot notwendig und rechtfertigt es auch. Denn nur 8 der genannten 42 in Lesezirkeln geführten Zeitschriften haben sich zu einer Selbstkontrolle zusammengeschlossen. Die Vertreter der Verlage und Redaktionen dieser Schriften sind überwiegend anderen
Erwägungen als denen 'des Jugendschutzes unterworfen.
Wenn auch die Tätigkeit jeder Selbstkontrolle, der Selbstkontrolle der Illustrierten wie auch des Remagener Kreises, für die sogenannte Heftliteratur der Leihbücherhandelsverbände und der Leihbuchverleger unter demokratischen Gesichtspunkten begrüßenswert ist, wird sie sich nur auf lange Sicht neben den Maßnahmen dieses Gesetzes als wirksam erweisen.
Aus diesen Gründen bitte ich, die beiden Anträge der FDP abzulehnen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 734 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5 abstimmen. - Das Wort hierzu wird nicht mehr gewünscht. Wer diesen Vorschriften in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Ich komme nunmehr zu den Anträgen auf Einfügung einer Nr. 5 a, Umdrucke 732 Ziffer 2 und 734 Ziffer 2.
Herr Abgeordneter Wegener zur Begründung des erstgenannten Antrages.
wegener (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein kurzes Wort zur Begründung unseres Änderungsantrages Umdruck 732 Ziffer 2 betreffend § 6 Abs. 2. Ich habe selbstverständlich nicht die Absicht, bei der Begründung dieses Änderungsantrages Ausführungen über die Ziele der Freikörperkulturbewegung zu machen, ebensowenig wie ich die Absicht habe, hier eine Debatte über den Wert oder Unwert dieser speziellen Literatur zu entfachen. Die Entscheidung darüber mag dem einzelnen überlassen bleiben.
Aber wir betrachten es als wenig glücklich, bei der Änderung dieses Gesetzes ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts unberücksichtigt zu lassen. Das ist insofern geschehen, als Sie durch Mehrheitsbeschluß den Abs. 2 des § 6 in der durch das Bundesverfassungsgericht beanstandeten Fassung erneut im Gesetz verankert haben. Sie werden mir zugeben, meine Damen und Herren, daß im Ausschuß in der ersten und in der zweiten Beratung recht gründliche Überlegungen dazu angestellt worden sind und daß sowohl die Herren Sachverständigen, soweit sie zur verfassungsrechtlichen Seite des Gesetzes Stellung genommen haben, als auch die Organisationen - ich darf da den Volkswartbund und andere erwähnen - für eine ersatzlose Streichung eingetreten sind.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vier Sätze aus der Begründung des Urteils verlesen, die Ihnen unsere Bedenken, hoffe ich, deutlich machen. Es heißt dort:
Der § 6 Abs. 2 enthält eine generelle Maßnahme. Sie wäre nur zulässig, wenn entweder die Erziehung zur Freikörperkultur selbst bereits ein Mißbrauch des elterlichen Erziehungsrechts wäre oder Schriften, die durch Bild für Nacktkultur werben, Jugendliche in aller Regel sittlich gefährdeten oder wenn sozial bedeutsame Gefahren, die von solchen Schriften ausgehen, auf andere Weise nicht bekämpft werden könnten. Keine
 so heißt es wörtlich
dieser Voraussetzungen ist erfüllt. Es heißt dann in einem anderen Absatz:
Eine generalisierende Maßnahme im Sinne von § 6 Abs. 2 ist jedoch gegenüber den erziehungsberechtigten Eltern nicht gerechtfertigt, da sie das Erziehungsrecht mehr als notwendig einschränkt.
Auch bei einer Änderung des § 21 sind unsere Bedenken nicht behoben. Ich darf darauf hinweisen, daß auch in der dritten Beratung im Ausschuß der Herr Vertreter des Bundesinnenministeriums diese Bedenken noch einmal mit Nachdruck zum Ausdruck gebracht hat.
Meine Damen und Herren, wir erleben in diesen Tagen die Situation, daß ein hier beschlossenes Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht die Unterschrift des Bundespräsidenten erhält. Wir können kein Interesse daran haben, nach Verabschiedung dieses Gesetzes unter Beibehaltung der alten Fassung erneut vor eine solche Situation gestellt zu werden. Ich möchte im übrigen darauf hinweisen, daß bei der verhältnismäßig geringen Anzahl dieser Schriften für die Bundesprüfstelle durchaus die Möglichkeit der Einzel-, notfalls auch der Dauerindizierung gegeben ist.
Sie sollten deshalb unserem Antrag zustimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Hoogen.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wegener.