ernst schwanhold (NA), 1997-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade weil ich Minister Rexrodt bei der Passage seiner Rede, in der es darum ging, ob über mögliche Aufweichungen des Kündigungsschutzes zusätzliche Beschäftigung organisiert werden könne, sehr genau zugehört habe, sage ich: Herr Minister, durch das, was Sie hier gesagt haben, wird es eher schlimmer.
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Sie wollen genau diesen Weg gehen. Dies ist eine Verhöhnung der Arbeitslosen. Es geht nicht darum, wie man Leute rausschmeißen kann, sondern darum, wie zusätzliche Beschäftigung organisiert werden kann. Genau darum geht es.
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Das Ergebnis Ihrer Politik, die Sie im Jahreswirtschaftsbericht 1996 skizziert haben - dies ist ein Jahr her -, ist ein Anstieg und kein Abbau der Arbeitslosigkeit, und zwar ein Anstieg nicht nur um 100 000 oder 200 000, sondern im Laufe des Jahres um eine Zahl, die inzwischen fast an 500 000 heranreicht. Wir sprechen hier von 4,2 Millionen Arbeitslosen. Es sind tatsächlich fast 7 Millionen Menschen, die in diesem Land Arbeit suchen.
Wie lange wollen Sie sich in diesem Parlament eigentlich noch einer Debatte darüber verweigern, wie
man die Arbeitslosigkeit beseitigen kann? Es ist doch unwürdig, in einer Aktuellen Stunde darüber zu sprechen.
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Der Bundeskanzler hatte gestern Zeit - das finde ich in Ordnung -, bei der Einführung des neuen Präsidenten des ZDH darüber zu schwadronieren, wie Arbeitsplätze geschaffen werden müssen.
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Warum stellt er sich eigentlich nicht heute dieser Debatte? Warum stellt er sich nicht in dieser Woche vor das Parlament und das deutsche Volk und sagt: Unser Weg ist fehlgeschlagen; wir werden neue Wege sowie Konzepte erproben und dies gemeinsam mit den Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Opposition tun?
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Es ist doch geradezu ein Hohn: Der Minister stellt sich hierher und sagt: Ein wirtschaftliches Wachstum von 2 bis 2,5 Prozent wird Arbeitslosigkeit nicht beseitigen. - Warum eigentlich erreichen all unsere Nachbarn über Wachstum eine deutlich geringere Arbeitslosenquote als wir? Warum unternehmen wir keine Anstrengungen, im ökologischen Bereich wirtschaftliches Wachstum zu organisieren? Der Minister sagt dazu: Wir brauchen dieses Wachstum gar nicht. Wir erreichen es nicht. Erst einmal müssen wir die Standards und das, was Sie an Chaos und Regulierung aufgebaut haben, abbauen. - Sicher müssen Sie es abbauen. Das ist aber nicht der einzige Weg. Fangen Sie endlich an, Ihr Chaos abzubauen, und reden Sie nicht nur davon!
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Sie sprechen immer wieder über technologische Innovationen. Wir haben Ihnen in den Bereichen der Umweltpolitik, der Biotechnologie und der Informations- und Kommunikationstechnologien Wege angeboten, um Schwerpunkte zu setzen, damit wir an den neuen Wachstumsmärkten beteiligt sind. Wir Sozialdemokraten wollen diesen Weg, auch wenn er in bestimmten Bereichen risikoreich ist, mit Ihnen gehen. Was tun Sie denn dazu? Wo sind Ihre Initiativen für Ostdeutschland, flankiert von Wissenschaft und Forschung, damit auch dort diese Arbeitsplätze eingerichtet werden?
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Sie richten schon heute mit Ihrer Steuerdebatte eher ein Chaos an, als daß Sie bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Vertrauen dafür schaffen, sie könnten etwas von ihren Ersparnissen freisetzen, um so am Markt wieder eine erhöhte Nachfrage zu erreichen. Sie verunsichern und sagen nicht, wohin Sie wollen.
Das gleiche, was für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, nämlich Zukunftsangst, gilt inzwischen auch für den mittelständischen Unternehmer und den Großunternehmer. Wir haben heute morgen mit Vertretern der Bauindustrie zusammengesessen. Es waren auch Vertreter aus Bayern anwesend. Sie waren zutiefst verunsichert. Scharf gegeißelt wurde die Abschaffung des Schlechtwettergeldes, weil dies die Unternehmen in die Pleite treibt. Noch nie sind so viele Bauunternehmen pleite gegangen wie im letzten Jahr. Sie aber wollen den Kurs fortsetzen.
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Dies hat mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes zu tun oder zumindest damit, daß Sie sich vorsorglich von den Kosten der davon betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet haben und sie zu Lasten der Steuerzahler der Verantwortung der Arbeitslosenkassen übertragen haben. Jetzt wundern Sie sich darüber, daß die Beiträge zur Sozialversicherung derart gestiegen sind. Wenn die Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben werden und keine Beitragszahler mehr vorhanden sind, dann ist das das Ergebnis Ihrer Politik.
Wir brauchen einen Neuanfang mit Zukunftsinvestitionen und Entrümpelung in den Bereichen, wo Sie Chaos angerichtet haben. Herr Minister, insbesondere nach Ihrer Rede heute bin ich sicher: Sie sind dazu nicht fähig.
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