Hans-Kurt Hill (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke

sagt: Wirksamer Klimaschutz, gute Arbeit und bezahlbare Energie, das gehört zusammen, und zwar ohne
Wenn und Aber.

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Das alles geht mit erneuerbaren Energien.

Das funktioniert aber nur, wenn der Bundestag den
gesetzlichen Rahmen richtig ausgestaltet. Nach dem,
was uns vorliegt, droht der notwendige Ausbau von
Wind- und Wasserkraft, Solarenergie, Biomasse und
Erdwärme aber auf halbem Weg stecken zu bleiben. Ihre
Gesetzentwürfe, meine Damen und Herren der Koalition, sind aus der Sicht der Linken viel zu lasch ausgelegt und zum Teil absolut untauglich, was den Wärmebereich betrifft. Die Linke fordert das Parlament auf, in den
nächsten Monaten die schlimmsten Fehler zu korrigieren.

Lassen Sie mich erklären, worum es geht.

Erstens: Klimaschutz. Fest steht: Wenn wir die Erderwärmung in erträglichen Grenzen halten wollen, müssen
die Treibhausgase bis 2050 weltweit um bis zu 80 Prozent gesenkt werden. Dies bestätigen uns auch die neuesten Daten des UN-Klimarates. Deutschland ist, wie
wir wissen, weltweit einer der größten CO2-Verursacher.
Deshalb müssen wir den CO2-Ausstoß bis 2020 um minHans-Kurt Hill
destens 40 Prozent senken. Das hat auch die Bundesregierung erkannt. Die Frage ist nur, ob sie sich gegen die
Interessen der Industrie durchsetzen wird. Dieses Ziel
werden wir - da gebe ich Frau Ypsilanti aus Hessen
recht - nicht erreichen, wenn in Deutschland weiter klimaschädliche Kohlekraftwerke gebaut werden.

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Das geht nämlich nur mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Allein im letzten Jahr haben Sonne,
Wind und Co. 110 Millionen Tonnen CO2 eingespart.

Zweitens. Kommen wir nun zur guten Arbeit. In der
Branche der erneuerbaren Energien arbeiten zurzeit mindestens 235 000 Menschen; Herr Gabriel hat es bereits
ausgeführt. Jedes Jahr kommen 25 000 neue Stellen
hinzu. Bei der Kohle- und Atomwirtschaft erleben wir
hingegen einen kontinuierlichen Arbeitsplatzabbau. Auch
mit neugeplanten Großkraftwerken werden hier bis 2020
mindestens 45 000 Jobs verloren gehen. Erneuerbare
Energien bringen also auch neue Beschäftigung. Natürlich müssen wir berücksichtigen, was für Arbeit entsteht.
Ich spreche von guter Arbeit. Das heißt für die Linke:
anerkannte Mitbestimmung, Betriebsräte und anständige
Bezahlung - auch für Leiharbeiter. Das ist ein wichtiger
Rahmen für eine ausgewogene Förderpolitik.

Drittens: bezahlbare Energie. Wir alle merken, wie
die Preise für Öl und Gas ins Uferlose steigen und die
großen Energiekonzerne weiter unverschämte Milliardenprofite machen. Keiner wird günstige Energieversorgung organisieren, der es zulässt, dass sich die fossilen
oder atomaren Großkraftwerke weiter in der Hand von
wenigen Energiebossen wie Eon, EnBW, RWE und
Vattenfall befinden.

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Wer das verspricht, der macht den Menschen in diesem
Land etwas vor.

Dagegen senken erneuerbare Energien die Stromund Heizpreise. Sie führen zu sinkenden Preisen an der
Strombörse und zusätzlich führen sie indirekt zu Einsparungen bei Gesundheits- und Umweltkosten. Wir Linke
sagen: bezahlbare Energie, das geht nur mit Energieeinsparung und erneuerbaren Energien.

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Bei diesen Rahmenbedingungen ergeben sich aus
Sicht der Linken folgende Anforderungen an die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung:

Es gilt, den Missbrauch der Stromnetze zu verhindern. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz muss die Verhinderungstaktik der Stromkonzerne jetzt ausgehebelt werden. Der Netzausbau darf nicht länger Konzerninteressen
folgen, sondern muss dem Allgemeinwohl dienen. Das
heißt, im Interesse von Klimaschutz, Beschäftigung und
bezahlbarer Energie müssen die Stromnetze vorsorglich
für den schnell wachsenden Bereich der erneuerbaren
Energien ausgebaut werden; nach unserer Ansicht - Sie
wissen das - gehören sie in staatliche Hand.

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Warum werden von RWE und Co. die Engpässe im
Stromnetz nicht beseitigt? Doch nur, um einen Grund zu
haben, Wind- und Solarparks abzuschalten, weil man
mit abgeschriebenen Kohle- und Atommeilern natürlich
mehr Geld verdient! Ich will ganz klar sagen: In meinen
Augen ist so etwas kriminell. Anlagenbetreiber im Bereich erneuerbarer Energien sind deshalb künftig für solche Ausfälle zu entschädigen. Zudem brauchen wir einen Förderbonus für kluges Einspeisemanagement,
zum Beispiel innovative Speicher für Wind- und Solarstrom.

Gut hingegen ist das Repowering, das heißt doppelter
Energieertrag bei halber Anlagenzahl. Das überzeugt
auch Windparkkritiker.

Die Ausgestaltung für die Offshorewindenergie, also
Energiegewinnung im Meer, ist ebenfalls ein guter Aufschlag.

Bei der Windkraft an Land muss die Bundesregierung, müssen aber auch die Länder jenseits des EEG
deutlich mehr Aktivität zeigen, um Hemmnisse abzubauen. Die Bauhöhenbegrenzung behindert den Bau
von neuen Windrädern in fast allen Bundesländern und
wurde unlängst auch von der EU-Kommission gerügt.

Wasserkraft ist im Einklang mit der Umwelt weiterhin
machbar. Aber eine Notiz am Rande: Wenn wir den
Schutz der Auenwälder verbessern wollen, müssen zuerst der unsinnige Elbausbau und auch das Projekt
Donaukanal gestoppt werden.

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Die Solarstrombranche war in der letzten Zeit erheblich in der Kritik, was teilweise wohl auch gerechtfertigt
war. Hierbei geht es um Innovationsmüdigkeit, Ausruhen auf dem Stand der Technik usw. Erstaunlich ist allerdings, wie stark sich das im Gesetzesentwurf widerspiegelt. Ich habe mich in Betrieben in Sachsen und
Sachsen-Anhalt davon überzeugt, dass Innovation und
Entwicklung sehr wohl stattfinden. Und: Keine Branche
schafft so viele Arbeitsplätze in Ostdeutschland wie die
Solarbranche.

Was die Arbeitsbedingungen angeht, habe ich folgende Erfahrung gemacht: Mitbestimmung und faire Arbeitsbedingungen müssen Voraussetzung für eine gute
Förderung sein, und zwar ohne Wenn und Aber.

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Als Abgeordneter der Linken werde ich mich für ein
starkes EEG einsetzen, mich aber auch für gute Arbeit in
der Branche verwenden. Der Linken ist es nicht gleich,
ob Menschen zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden
oder gute Arbeit geschaffen wird. Gerade in Ostdeutschland, wo die Solarbranche schnell wächst, ist das für die
Menschen von erheblicher Bedeutung. Ich erwarte, dass
die Branche hierbei mitzieht. Das wird sich dann auch in
einer fairen Ausgestaltung der Förderung widerspiegeln.

Der zweite Gesetzesentwurf, der heute vorliegt, befasst sich mit der Förderung von erneuerbaren Energien
im Wärmebereich. Es ist gut, dass CDU/CSU und SPD

den ordnungspolitischen Ansatz der Linksfraktion aufgegriffen haben.

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Aber das war es dann auch schon. Was uns hier vorliegt,
ist ein schlechter Witz. Abgesehen davon, dass viel zu
niedrige Ziele gesteckt werden, soll der Einsatz erneuerbarer Energien nur in Neubauten gefördert werden. Dabei ist doch auch Ihnen klar: Das weitaus größte Potenzial liegt im Altbau, nämlich 80 Prozent. - Den wollen
Sie ausklammern. Das ist, wie gesagt, ein Witz. Hier
wird offenbar der Wohnungswirtschaft nach dem Mund
geredet, die auch schon beim Gebäudeenergiepass gegen
den Klimaschutz gewettert hat.

Aber selbst der, der neu baut, kann sich künftig um
die erneuerbaren Energien herumdrücken, wenn er bei
der Wärmedämmung ein wenig drauflegt. Hierzu haben
wir Linken folgenden Vorschlag zu machen: Wenn sich
die Bundesregierung weiter weigert, auch die Besitzer
von Altbauten beim Klimaschutz in die Pflicht zu nehmen, dann sollte sie auf das Wärmegesetz besser ganz
verzichten und lieber die Energieeinsparverordnung,
welche energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden regelt, anpassen.

Ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im
Wärmebereich, das die Ziele „Klimaschutz“, „Beschäftigung“ und „faire Energiepreise“ ernst nimmt, muss nach
Ansicht der Linken folgende Ansprüche erfüllen:

Erstens. Es muss den Anteil erneuerbarer Energien im
Wärmesektor bis 2020 auf 20 Prozent erhöhen.

Zweitens. Neubauten sollten mindestens 30 Prozent,
Altbauten mindestens 20 Prozent ihres Wärmebedarfs
aus Solarenergie, Erdwärme oder Biomasse beziehen.

Drittens. Bei der Erfüllung dieses Vorhabens muss es
einen Vorrang für Solar- und Erdwärme geben, und Biogas muss vor flüssige Biomasse gestellt werden. Darauf
gehe ich gleich noch etwas näher ein.

Viertens. Grundsätzlich muss beim Einsatz von Bioenergie eine Pflicht zur Nutzung von Kraft-WärmeKopplung bestehen.

Fünftens. Elektrisch betriebene Wärmepumpen müssen mit Ökostrom betrieben werden, der das Zertifikat
„Grüner Strom Label“ aufweist.

Sechstens. Echte Passivhäuser sollten von der Pflicht
ausgenommen werden.

Um noch einmal auf die Bioenergie zurückzukommen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht sehr
wohl den Einsatz von Bioheizöl in einfachen Heizkesseln ohne Kraft-Wärme-Kopplung vor. Das hat zwei
Folgen:

Erstens wird auf innovative Technik wie Solarthermie
und Erdwärmenutzung verzichtet. Die Beschickung der
Heizungsanlage mit Agroheizöl ist nun einmal einfacher
als neue Technik.

Zweitens verspielt die Bundesregierung damit jegliche Chance der ökologischen und klimaverträglichen
Nutzung von Biomasse. Allein die Erhöhung der Biokraftstoffquote, die hier auch zur Beratung steht, ist eine
Absage an Klimaschutz und Beschäftigung in Deutschland.

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Dabei sind sich nach meiner Einschätzung die meisten
Abgeordneten im Umweltausschuss mittlerweile einig,
dass die Biokraftstoffquote nicht zielführend ist.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in einem Gutachten deutlich gemacht, dass eine Biospritquote über 7 Prozent auf Kosten des Naturhaushaltes
und auf Kosten anderer Biomassenutzung geht. Mehr
geben die Flächen in der Bundesrepublik Deutschland
nicht her. Die SPD will aber 20 Prozent, also das Dreifache. Das bedeutet umweltschädliche Monokulturen und
massenweise Import von Agrosprit, der in den Entwicklungsländern zu Raubbau und Vertreibung von Kleinbauern führt. Das ist mit uns nicht zu machen. Die Linke
fordert deshalb eine Rücknahme der Zwangsquote für
Biosprit. Richten Sie die Bioenergieförderung endlich
auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz aus.

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Die Linke will Förderung von reinen Biokraftstoffen in
regionalen Strukturen und Vorrang für Biogas.

Ich fasse zusammen:

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Erstens. Für die Linke ist das EEG zur Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor ein weltweites Erfolgsmodell und ohne Alternative.

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Seine Ausgestaltung muss sorgfältig vorgenommen und
gegen unseriöse Behauptungen in Schutz genommen
werden. Ich blicke da insbesondere auf die Kolleginnen
und Kollegen der FDP.

Zweitens. Die Vorschläge zur Förderung erneuerbarer
Energien im Wärmebereich sind unserer Ansicht nach
das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Hier verlangt
die Linke von der Bundesregierung ein deutliches Nachlegen, wenn sie nicht an Glaubwürdigkeit verlieren will.

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Drittens. Die Biokraftstoffquote stellt einen Angriff
auf kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland dar. Sie führt zu einer menschenverachtenden Produktion von Biokraftstoffen, die den Namen „Bio“ nicht
verdienen, und zum Raubbau an Regenwäldern. Nach
Ansicht der Linken gehört sie komplett abgeschafft.

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Meine Damen und Herren, werte Kollegen, ich freue
mich auf die kommenden Beratungen, bei denen wir
hoffentlich gemeinsam Ihre vorgelegten Gesetze so verbessern werden, dass sie in der Tat für wirksamen Klimaschutz, gute Beschäftigung und bezahlbare Energien
stehen.

Vielen Dank.

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