emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Schulz (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege I Zinsken, ich muß ehrlich sagen: Ich stehe hier etwas fassungslos am Rande; denn das ist ja kein Doppelpaß, das ist schon ein gelungenes Dreierpaßspiel - wenn ich die Hilfestellung, die Ihnen der Herr Präsident gegeben hat, noch einbeziehe -, mit dem kompletten Abschluß eines Eigentores.
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Ich möchte dennoch ganz gerne zum Ende meiner Rede kommen. Ich meine, wir brauchen die Fortsetzung der Förderung, um die gewerbliche Wirtschaft im Osten zu stärken, um dauerhafte Arbeitsplätze einzurichten, um die ökologische Erneuerung und die Sanierung der Altlasten voranzubringen. Und denken Sie vor allen Dingen an das Versprechen der Angleichung der Lebensverhältnisse; das steht nach wie vor aus. Nebenbei sind da noch einige kulturhistorische Denkmäler, die uns jetzt gemeinsam gehören, in Ordnung zu bringen und und und .
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege Schulz, mir liegt schon daran, Ihnen noch einmal darzulegen, daß es die Pflicht jedes amtierenden Präsidenten ist, den Redner zu unterbrechen, wenn ein Kollege aufsteht und sich zu Wort meldet, und zu fragen, ob er die Frage zuläßt.
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Ich habe sogar versucht, das noch ein bißchen abzuschwächen; denn wir waren schon sehr weit geraten.
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Daß es in diesem Hause höchst unüblich ist, eine Äußerung aus Ausschußsitzungen in einer Zwischenfrage gegen einen Kollegen zu verwenden, steht auf einem anderen Blatt.
Ich erteile dem Kollegen Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-16:
Graf Lambsdorff, die Kollegin Matthäus-Maier würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-02-16:
Bitte sehr.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege Lambsdorff, da Sie mehrfach darauf hingewiesen haben, was Sie gefordert hatten: Darf ich Sie darauf hinweisen, und wollen Sie mir nicht ein bißchen recht geben, daß es gerade die F.D.P. und Sie ganz persönlich waren, die zu dem überdimensionierten Bau von Grüne-Wiese-Läden draußen vor den Städten mit beigetragen haben, indem Sie das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung mit der Folge durchgesetzt haben, daß wegen langjähriger Auseinandersetzungen in den Innenstädten die Einzelhändler zuwenig unterstützt werden konnten, so daß sie nicht auf die Beine kommen konnten?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege Gysi, Sie müssen zum Schluß kommen. Sie haben Ihre Zeit deutlich überschritten.
Gregor Gysi (NA), 1995-02-16:
Sie können nicht leugnen, daß eine Vielzahl auch von Fördermitteln letztlich dazu benutzt wurde, mögliche künftige Konkurrenz im Osten erst gar nicht aufkommen zu lassen oder aber totzumachen. Das hat auch der Treuhand-Untersuchungsausschuß festgestellt, und zu diesem Ergebnis müssen Sie sich verhalten.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Schwanitz ({0}).
Stefan Heym (NA), 1995-02-16:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. - Ich finde, was mein Vorredner gesagt hat, ist sehr, sehr gut. Ich kann es nur billigen und ihm applaudieren, und zwar aus folgendem Grund: Diese verschwundenen Millionen
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haben die Ossis in eine Rolle gedrängt, die sie gar nicht ausfüllen können. Man macht ihnen den Vorwurf, sie hätten sich all dieses Geld genommen, und nun säßen sie im Fett.
Ich will Ihnen etwas sagen: Wenn es so wäre, wäre das gar nicht einmal schlecht. Aber ich muß Ihnen leider mitteilen: Die Ossis sind viel zu unerfahren, um so etwas machen zu können.
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Die haben nicht einmal gewußt, was ein Konto ist;
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geschweige denn, wie man auf das eigene Konto die Gelder anderer Leute bringen kann.
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Auf diese Weise haben sich andere Leute ihrer bemächtigt und sie benutzt, um das Geld des Steuerzahlers sehr wohl auf das eigene Konto zu bringen. Aber die Konten, auf denen das Geld jetzt ist, befinden sich im Westen.
Das möchte ich Ihnen sagen, und ich empfehle Ihnen auch die Lektüre von „Candide" von Voltaire. Schon da können Sie das Ganze nachlesen. Das war schon damals aktuell.
Ich danke Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Paul Krüger ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege Krüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
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Otto Schily (NA), 1995-02-16:
Wenn Ihnen nichts anderes mehr einfällt, dann ist das schon ziemlich armselig.
Herr Krüger, ist Ihnen eigentlich aufgefallen, daß der Bundesfinanzminister in diesen Tagen eine Rückführung der Fördermittel gefordert hat?
Paul Krüger (NA), 1995-02-16:
Das ist mir aufgefallen. Wir haben diese Rückführung in der Vergangenheit schon durchgeführt. Die neuen Länder haben in diesem Jahr - ich habe das gelegentlich auch der Presse gesagt - im Zuge der gesamten Umstellung der Finanztransferregelungen 28 Milliarden DM weniger zur Verfügung. Wir haben im Gegensatz zu dem, was Herr Schwanitz sagte, maßgeblich dazu beigetragen, daß die Fördermittel in Zukunft zielgerichteter eingesetzt werden. Ich komme darauf noch zu sprechen.
Die ganze Diskussion, die hier geführt wird, erinnert mich fatal an das, was sich im Vorfeld der Wiedervereinigung abspielte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege Krüger, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Faltlhauser?
Paul Krüger (NA), 1995-02-16:
Ja, bitte, Herr Faltlhauser.
Kurt Faltlhauser (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege, könnten Sie den Kollegen Schily darauf hinweisen, daß man in den letzten Tagen das Ohr nicht unbedingt an Tageszeitungen haben mußte, um mitzubekommen, was der Finanzminister sagt, sondern daß der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung und andere offizielle Erklärungen der Bundesregierung schon seit langem darauf hinweisen, daß die Förderung zielgerichteter gestaltet werden soll und dementsprechend die Gesamtmittel der Förderung herabgeführt werden müssen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat die Kollegin Antje Hermenau ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Türk ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat der Kollege Helmut Wieczorek ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege Wieczorek, achten Sie bitte auf die Zeit.
Helmut Wieczorek (NA), 1995-02-16:
Aber gerne. - Da hat die Koalition einen Beschluß zum Verwaltungshandeln in den neuen Bundesländern vorgeschlagen. Darin heißt es:
Alle Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Gemeinden sind aufgefordert, auf der Grundlage des geltendes Rechtes schnell und kreativ zu entscheiden und vor allem Ermessensspielräume bestmöglichst ... auszuschöpfen.
So weit - so gut. Ich habe eben gesagt, das will ich deutlich unterstreichen. Aber dann sollte es weiter heißen - der Haushaltsausschuß hat diese weitere Passage nicht beschlossen -:
Aufgrund unbestreitbarer Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern darf die Fehlerhäufigkeit höher sein als im alten Bundesgebiet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege Wieczorek, Sie sind deutlich über der Zeit.
Helmut Wieczorek (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident, diese eine halbe Seite, dafür brauche ich noch etwas Zeit, weil sonst mein ganzer Vortrag nicht mehr im Zusammenhang wäre.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Ja.
Helmut Wieczorek (NA), 1995-02-16:
Eine Minute. Diese Minute tut weh, ich gebe es ja gerne zu.
Wir haben als Sozialdemokraten damals dieser Beschlußfassung widersprochen, weil wir keinen Beschluß wollten, der unserer Auffassung nach die Aufforderung beinhaltete, gesetzeswidrig zu handeln. Wir wollten keinen Beschluß, der als Rechtfertigung für schludriges Arbeiten herangezogen werden kann. Dieser Satz ist dann auch gestrichen worden. Aber er zeigt den Geist der Koalition, nämlich Vergeudung und Fehlkalkulation billigend in Kauf zu nehmen.
Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihr Verständnis.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Sie haben Anlaß, Herr Kollege Wieczorek, sich bei dem Kollegen Türk zu bedanken; denn er hat seine Redezeit heute deutlich unterschritten und Ihnen auf diese Weise die Möglichkeit gegeben, über zwei Minuten länger zu reden.
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Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Peter Repnik.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Repnik, Sie gestatten eine Zwischenfrage von Frau Kollegin MatthäusMaier?
Hans-Peter Repnik (NA), 1995-02-16:
Bitte, Frau Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-16:
Wollen Sie bestreiten, Herr Kollege Repnik, daß das Wort „Steuerlüge" erst Eingang in den deutschen Sprachraum gefunden hat - in Amerika gab es das schon -, nachdem diese Bundesregierung vor der vorletzten Bundestagswahl im Jahre 1990 gesagt hat: keine Steuererhöhung für die deutsche Einheit!, und das jeden Tag dreimal und in Anzeigen gedruckt? Danach hat sie das dickste Steuer- und Abgabenerhöhungspaket aller Zeiten beschlossen. Wollen Sie das bestreiten?
Wollen Sie außerdem dem interessierten Publikum einmal sagen, warum Sie Ihre Beschlüsse zum Grundfreibetrag und zum Familienlastenausgleich, auf die wir seit Monaten warten, auf die Zeit nach der Hessenwahl verschoben haben?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege Repnik.
Hans-Peter Repnik (NA), 1995-02-16:
Wenn ich den Gedanken noch zu Ende führen darf, dann gerne.
Herr Schily, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, wir müßten Konsequenzen ziehen. Wir haben diese Konsequenzen gezogen. Herr Schulz vom BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN hat dies ebenfalls angeregt. Wir haben geprüft. All das, was der Wirtschaftsminister und der Finanzminister jetzt im Hinblick auf die Anschlußförderung für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre vorgeschlagen haben, ist ja ein Ergebnis gerade dieser Prüfung. Wir sind nicht erst jetzt dabei, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, sondern wir haben das bereits getan.
Sie haben gesagt: Für diese Politik trägt der Finanzminister die Verantwortung.
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Wohl wahr. Er trägt sie. Ich kann nur sagen: Er tut gut daran, durch eine konsequente Spar- und Konsolidierungspolitik überhaupt erst den Gestaltungsspielraum im Haushalt zu eröffnen, den wir brauchen, um die Herausforderungen in den neuen Ländern zu bewältigen. Dafür trägt er die Verantwortung; dafür sind wir ihm dankbar.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege Repnik, sind Sie jetzt bereit, die Zwischenfrage zuzulassen? - Bitte, Herr Schily.
Otto Schily (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege Repnik, ist Ihnen im Eifer des Gefechts einfach entgangen, daß der Kollege Schwanitz heute ausdrücklich die Investitionspauschale wieder als ein wichtiges Instrument der Investitionsförderung zur Sprache gebracht hat? Wie kommen Sie dazu, zu behaupten, wir wollten uns von diesem Instrument distanzieren?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Frau MatthäusMaier.
Ingrid Matthäus Maier (NA), 1995-02-16:
Herr Repnik, Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, ich sei unglaubwürdig, weil ich, an unterschiedlichen Stellen,
mit zwei Zungen spräche. Ich bin dafür - und das haben wir unter uns immer so gehalten -, daß wir hier streitig diskutieren, aber so etwas hat mir noch nie ein Kollege vorgeworfen, auch nicht aus Ihren Reihen.
Erstens. Ich habe nicht die generelle Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert. Was ich im hessischen Wahlkampf, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf und auch seit drei Jahren im Deutschen Bundestag für meine Partei und mit meiner Partei gefordert habe, ist, daß der Solidaritätszuschlag erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze erhoben werden sollte. Wir haben Sie immer aufgefordert: Nehmen Sie die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen aus dem Solidaritätszuschlag heraus! Dies aus Gründen sozialer Gerechtigkeit und - seit etwa einem Jahr absehbar - um die Konjunktur zu fördern. Die Forschungsinstitute, die Kaufhäuser und die Einzelhändler sagen Ihnen doch, daß die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zuwenig Geld in der Tasche haben, um einkaufen zu können. Deswegen ist es auch ökonomisch ein Fehler, diese Menschen mit dem Solidaritätszuschlag zu belasten.
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Zweitens. Natürlich bin ich für die Investitionspauschale für die ostdeutschen Gemeinden. Sie bringen mich doch nicht gegen Ostdeutschland in Stellung!
Nebenbei gesagt: Wenn sich Herr Vogel, der Ministerpräsident von Thüringen, dafür bedankt hat, daß wir die Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt haben, darf ich Sie fragen: Welche Politiker haben denn hier zum erstenmal die Wirtschafts- und Währungsunion mit Ostdeutschland ins Gespräch gebracht? Wer hat denn gesagt, daß wir die D-Mark nach Ostdeutschland bringen müssen?
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Ich sage Ihnen, mir hat das Herz geblutet, als ich gesehen habe, wie viele ökonomische Fehler Sie am 1. Juli 1990 gemacht haben. Sie haben die Währungsunion gemacht, aber kein Programm Aufbau Ost. Das kam Monate zu spät. Das sind die Fehler, die dazu beitragen, daß wir heute in Ostdeutschland noch so viele Probleme haben.
Und der letzte Punkt - und das hat Herr Schily heute morgen gesagt -: Daß wir bei der Investitionsförderung durchaus Verschwendung konstatieren müssen,
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Sie müssen zum Schluß kommen!
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-16:
- hat erstens mit Ost und West nichts zu tun; denn es waren überwiegend westdeutsche Abzocker, die davon profitiert haben, daß überdimensionierte Kläranlagen gebaut worden sind.
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Das zweite: Wir haben einen Bundesfinanzminister, der seit zwei Jahren die Berichte des Rechnungshofes zu den Abschreibungsbedingungen in den Wind geschlagen hat und die Treuhand agieren ließ. Der Rechnungshof hat seit Jahren gefragt: Warum kontrolliert Herr Waigel die Treuhandanstalt nicht ausreichend?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Frau MatthäusMaier, Sie müssen jetzt zum Schluß kommen.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-16:
Recht hat er.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege Repnik, Sie können erwidern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
Andreas Krautscheid (NA), 1995-02-16:
Herr Duve, selbstverständlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Ich erteile nun dem Kollegen Rudolf Bindig das Wort.
Hans-Peter Repnik (NA), 1995-02-16:
Ich würde gern auf zwei Argumente der Frau Kollegin MatthäusMaier eingehen.
Frau Matthäus-Maier, ich habe, wenn Sie so wollen, die SPD und nicht nur Sie bezüglich der gespaltenen Zunge in Gesamthaft genommen.
({0})
Wir werden es nicht zulassen, daß die SPD nach einem schwierigen Prozeß im Bundesrat und auch hier dem Solidaritätszuschlag so, wie er jetzt existiert, zustimmt - Sie haben sich mit Ihrer Meinung nicht durchgesetzt -, um anschließend vor der hessischen Landtagswahl vom Ministerpräsidenten Eichel zu hören, er müsse abgeschafft werden. Sie haben ihn in der Sache erneut problematisiert.
({1})
- Wir haben genügend Belege, daß sowohl Herr Eichel als auch Ihr Parteivorsitzender Scharping gerade jetzt, in dieser sensiblen Zeit, dieses Thema genutzt hat, um die Menschen bei uns einmal mehr hinters Licht zu führen.
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Das zweite, Frau Matthäus-Maier: Ihre Verdienste in Ehren, die will ich gar nicht schmälern. Aber ich möchte Sie daran erinnern, daß wir zum Datum 1. Juli 1990, beim Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion als Bundesrepublik Deutschland noch kein Mandat für dieses Aufbauwerk Ost hatten. Wir waren in der Vorbereitung.
({3})
- Bitte, verehrter Kollege Schily, wir haben mit der
Wiedervereinigung das Mandat erhalten. Mit der
Wiedervereinigung haben wir die vorbereiteten ProHans-Peter Repnik
gramme umgesetzt. Betreiben Sie hier bitte keine Geschichtsklitterung.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Ich habe jetzt zwar noch eine Menge Zwischenrufe, aber keine Wortmeldung mehr. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der PDS auf Drucksache 13/579 zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Finanzausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache 13/382 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so akzeptiert.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Kurt Faltlhauser. Bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat der Kollege Hans Georg Wagner.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat der Kollege Uwe Lühr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Ich erteile nun der Abgeordneten Christine Scheel das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Ich erteile der Abgeordneten Dr. Barbara Höll das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Barbara Höll (NA), 1995-02-16:
Ich möchte mit diesem Satz schließen. Ich zitiere:
Das wiedervereinigte Deutschland ist ein Riese mit bestialischer Kraft und dem Hirn eines Kindes.
Ich würde mir wünschen, daß Sie den Versuch unternähmen, zu beweisen, daß in den Hirnen der Regierung und Ihrer Koalition mehr ist. Tun Sie etwas für die Schwerpunkte in Europa, für die Angleichung der Sozialstandards auf höchstem Niveau und für die Demokratisierung, damit sich dieser Kontinent tatsächlich weiterentwickeln kann!
Ich danke Ihnen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Ich erteile dem Kollegen Wilfried Seibel das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete von Larcher.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr von Larcher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seibel?
Wilfried Seibel (NA), 1995-02-16:
Lieber Herr Kollege von Larcher, da Sie die Frage zugelassen haben, verlängert das Ihre Möglichkeit, etwas darzustellen.
Sind Sie in der Lage, kurzfristig und vielleicht auch mittelfristig, bereit und geneigt, in die Abwägung Ihrer Argumente, die Sie gerade vorgetragen haben, einzubeziehen, daß sich dieser Mittelbeschluß Europas in einer ganz konkreten Situation in Europa vollzogen hat, die durch die Wiedervereinigung Deutschlands geprägt war? Sind Sie der Auffassung, daß für den Prozeß der Wiedervereinigung Deutschlands die Europäische Gemeinschaft, wenn denn schon nicht materiell, doch wohl ideell einen großen Beitrag geleistet hat und daß es uns Deutschen in dieser für unser Land glücklichen Phase nicht gut ansteht, mit Groschen aufzurechnen? Diese konkrete Situation wird sich verstetigen, wird sich normalisieren. Deswegen wird es in mittelfristiger Perspektive möglich sein, die Dinge anders zu gewichten als heute.
Detlev Larcher (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege Seibel, ich finde, eigentlich wäre eine andere Konsequenz aus Ihrer Rede richtig gewesen: Auf Grund des historischen Zusammenhangs, den Sie angesprochen haben, hätte man doch erwarten können, daß die Bundesregierung darauf aufmerksam macht, wie hoch die Belastung, die die deutsche Einheit mit sich bringt, für die Bundesrepublik sein wird.
Die europäischen Partner hätten gebeten werden können, auf diese hohe Belastung Rücksicht zu nehmen. Man hätte vielleicht ein anderes Verhandlungsergebnis erzielen können.
Im Finanzausschuß - Sie waren dabei - haben wir das doch gemeinsam von der Bundesregierung verlangt. Es ist nicht so, daß das zwischen uns kontrovers gewesen wäre. Wir haben das Ergebnis heute auf dem Tisch. Ich will Sie da nicht rauslassen;
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denn Sie sagen, wir müssen dieses beschließen, weil es vernünftig ist und weil es zur Integration Europas beiträgt, rennen aber gleichzeitig im Land herum und schüren die Stimmung gegen Europa, reden stets vom Zahlmeister Europa. Das taten z. B. Herr Stoiber, aber auch andere Mitglieder der Regierungsparteien. Genau darum geht es mir. Dann kann man nicht sagen: Jetzt beschließen wir dieses Gesetz.
Die Verhandlungen haben lange genug gedauert. Wir sind in einer ganz anderen Situation. Uns wird das Gesetz zur Zustimmung empfohlen, aber gleichzeitig wird gesagt: Was es uns bringt, das können wir eigentlich nicht tragen. Jetzt wird ein Trick angewandt, wie wir es vielleicht doch tragen können: Man sagt, es gehe gar nicht um die Erhöhung der Bruttozahlungen, sondern es gehe darum, daß wir durch den Rückfluß den Nettobetrag senken könnten. Das ist doch wirklich eine Ausrede.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Ich erteile dem Abgeordneten Friedrich Merz das Wort.
Friedrich Merz (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege von Larcher, Sie haben - ich bedauere das - in diese Debatte einen, wie ich finde, unnötig scharfen Ton hineingebracht, der dem Thema nicht angemessen ist. Wenn Sie die Vorwürfe in Richtung Union machen, dann können wir sagen: Wir sind doch nun wirklich die letzten, die sich Vorwürfe machen lassen müssen, nicht aktiv für die europäische Integration einzutreten.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege Merz, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn von Larcher?
Friedrich Merz (NA), 1995-02-16:
Bitte schön.
Detlev Larcher (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege, sehen Sie es nicht als Aufgabe der Opposition an, die Verantwortung da hinzuschieben, wo sie hingehört?
Friedrich Merz (NA), 1995-02-16:
Herr von Larcher, ich würde es begrüßen, wenn Sie Ihre Rolle als Opposition manchmal ernster nähmen, als Sie es tun. Aber der richtige Oppositionsführer ist gar nicht da.
Detlev Larcher (NA), 1995-02-16:
Aber wenn wir es tun, dann beklagen Sie sich.
Wilhelm Schmidt (NA), 1995-02-16:
Herr Minister Blüm, Sie haben eben davon gesprochen, Sie hätten diese Regeln zur Abschaffung der Kinderarbeit in der Teppichindustrie geschaffen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es die Organisationen „Brot für die Welt" und „terre des hommes" gewesen sind, die diese Regeln hier in Deutschland verbreitet haben
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Wilhelm Schmidt ({1})
und die Sie gedrängt haben, dieses hier in Deutschland umzusetzen, nachdem Sie jahrelang dagegen gewesen sind?