Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:

Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie zu unserer Plenarsitzung.

Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten,
möchte ich zunächst dem Kollegen Reinhold Sendker
zu seinem 60. Geburtstag gratulieren, den er gestern gefeiert hat. Alle guten Wünsche im Namen des gesamten
Hauses!

({0})

Nun müssen wir noch drei Wahlen durchführen:

Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, den Kollegen
Dr. Michael Meister für eine weitere Amtszeit als Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für
Wiederaufbau zu berufen. Die SPD-Fraktion benennt
für die neue Amtsperiode erneut den Kollegen Hubertus
Heil als Mitglied des Verwaltungsrates. Sind Sie mit beiden Vorschlägen einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann sind die Kollegen Dr. Michael Meister
und Hubertus Heil für eine weitere Amtszeit als Mitglieder des Verwaltungsrates gewählt.

Für die neue Amtszeit des Beirates beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gemäß § 39 Abs. 1
des Stasi-Unterlagen-Gesetzes schlägt die FDP-Fraktion
vor, den Kollegen Patrick Kurth als Mitglied zu wählen. Darf ich auch zu diesem Vorschlag Ihr Einverständnis feststellen? - Das ist offensichtlich der Fall. Damit
ist der Kollege Kurth für die neue Amtszeit als Mitglied
des Beirates gewählt.

({1})

Schließlich schlägt die SPD-Fraktion vor, als Nachfolgerin der ausgeschiedenen Kollegin Nicolette Kressl
die Kollegin Petra Hinz als stellvertretendes Mitglied in
den Beirat zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesfinanzministerium zu wählen.

({2})

- Ich nehme mit besonderer Erleichterung zur Kenntnis,
dass Sie offenkundig auch die einschränkende Bemerkung, dass damit kein Zuschlag verbunden ist, demütig
akzeptieren. - Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist die Kollegin Petra Hinz „ohne Zuschlag“ für die neue Amtszeit
als Mitglied des Programmbeirates gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:

Soziale Situation der Kinder in Deutschland
verbessert in Zeiten christlich-liberaler Regierungspolitik

({3})

ZP 2 Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrech-
nungshofes

ZP 3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl
Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Praxisgebühr sofort abschaffen

- Drucksache 17/11192 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Praxisgebühr jetzt abschaffen

- Drucksache 17/11141 -

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Praxisgebühr und Zusatzbeiträge jetzt abschaffen

- Drucksache 17/11179 24232 


Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ergänzung zu TOP 48

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold
Reichenbach, Michael Hartmann ({4}),
Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Europäische Harmonisierung im Datenschutz
auf hohem Niveau sicherstellen

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union

- Drucksache 17/11144 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({5})Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzAusschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen
des Vizekanzlers Dr. Rösler, das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht gegenfinanziert
und eine Bildungskomponente fehle völlig

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil ({7}),
Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Chancen nutzen - Vorsorgende Wirtschaftspolitik jetzt einleiten

- Drucksachen 17/8346, 17/8642 Berichterstattung:Abgeordneter Dr. Georg Nüßlein

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Dr. Ilja Seifert, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gemeinsam lernen - Inklusion in der Bildung
endlich umsetzen

- Drucksache 17/11143 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss

Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 4, 5, 22
und 24 abgesetzt.

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunktliste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs unserer Tagesordnung.

Schließlich darf ich noch auf mehrere nachträgliche
Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam machen:

Der am 27. September 2012 ({9}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf und die mit diesem
verbundene Unterrichtung sollen zusätzlich dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({10}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

- Drucksache 17/10744, 17/10797 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({11})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Der am 18. Oktober 2012 ({12}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({13}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und
anderer umweltrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/10957 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14})Rechtsausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Gibt es Widerspruch hierzu im Ganzen oder zu einer
einzelnen der vorgetragenen Veränderungen? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist das hiermit so beschlossen.

Wir kommen nun zu unserem Zusatzpunkt 2:

ZP 2 Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes

Nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Bundesrechungshof wählen der Deutsche Bundestag und der
Bundesrat jeweils ohne Aussprache auf Vorschlag der
Bundesregierung den Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes.

Zur Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, das heißt mindestens 311 Ja-Stimmen erforderlich.




Präsident Dr. Norbert Lammert

Die Bundesregierung schlägt mit Schreiben vom
24. Oktober 2012 vor, den Kollegen Christian Ahrendt
zum Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes zu
wählen.

Ich gebe Ihnen einige Hinweise zum Wahlverfahren.
Für die Wahl benötigen Sie Ihren blauen Wahlausweis,
den Sie bitte, soweit Sie das noch nicht getan haben, Ihrem Stimmkartenfach entnehmen. Weiterhin benötigen
Sie den blauen Stimmzettel mit Wahlumschlag. Diese
Unterlagen erhalten Sie von den Schriftführerinnen und
Schriftführern an den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen. Dort zeigen Sie bitte Ihren Wahlausweis vor.

Die Wahl ist geheim. Das heißt, Sie dürfen Ihren
Stimmzettel nur in einer der Wahlkabinen ankreuzen und
dort in den Wahlumschlag legen. Andernfalls wäre die
Stimmabgabe ungültig. Die Wahl kann gegebenenfalls
vorschriftsmäßig wiederholt werden. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, darauf zu achten. Gültig sind nur Stimmzettel mit einem Kreuz bei „Ja“,
„Nein“ oder „Enthalte mich“. Ungültig sind demzufolge
Stimmzettel, die entweder kein Kreuz oder mehr als ein
Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.

Übergeben Sie bitte, bevor Sie den Wahlumschlag in
eine der Wahlurnen werfen, Ihren Wahlausweis einem
der Schriftführer an der Wahlurne. Die Abgabe des
Wahlausweises dient als Nachweis der Teilnahme an der
Wahl. Kontrollieren Sie daher, ob der Wahlausweis Ihren
Namen trägt.

Ich darf nun die Schriftführerinnen und Schriftführer
bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu
signalisieren, ob das jeweils in der erforderlichen Anzahl
der Fall ist. - Links fehlt noch ein Schriftführer.

Dann eröffne ich hiermit die Wahl.

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmzettel
abgegeben?

({15})

- Okay.

Zweiter Versuch: Haben nun alle anwesenden Mit-
glieder des Bundestages ihre Stimmzettel abgegeben? -
Das scheint der Fall zu sein.

Dann schließe ich hiermit den Wahlgang und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl geben wir Ih-
nen nach der Auszählung, während des nächsten Tages-
ordnungspunktes, bekannt.1)

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

- Drucksache 17/10773 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({16})

- Drucksache 17/11174 Berichterstattung:Abgeordneter Max Straubinger

- Bericht des Haushaltsausschusses ({17})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/11178 Berichterstattung:Abgeordnete Axel E. Fischer ({18})Bettina HagedornDr. Claudia WintersteinDr. Gesine LötzschPriska Hinz ({19})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({20}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana
Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger
Arbeit gleichstellen

- Drucksachen 17/7386, 17/11174 Berichterstattung:Abgeordneter Max Straubinger

Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Karl Schiewerling für die CDU/
CSU-Fraktion.

({21})