Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-09-20:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wäre
die Situation in Deutschland nicht so ernst - wir haben ja
eine reale Bedrohung durch Terrorismus -, könnte man
über einen Teil der innenpolitischen Debatte, die hier im
Plenum so offen geführt wird - im Innenausschuss läuft
sie viel schlimmer ab -, durchaus amüsiert sein.

Herr Binninger, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die Sicherheit nicht ernst nehmen. Ich möchte Ihnen
sagen: Zwei in Deutschland geplante Terroranschläge
wurden auf der Grundlage der unter Rot-Grün geschaffenen Sicherheitsgesetze verhindert.

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Genau die Gesetze, die damals unaufgeregt, unter Achtung der Verfassung,

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ohne Schüren von Ängsten und in Einigkeit der Koalition geschaffen wurden, waren die Grundlage für die Erfolge der Sicherheitsbehörden, über die wir alle froh
sind.

Herr Bundesinnenminister Schäuble, ich empfinde es
als merkwürdig, was Sie hier seit einiger Zeit abziehen.
Einerseits werfen Sie uns an jedem Wochenende über
die Sonntagszeitungen Brocken hin und freuen sich darüber, wie es Ihnen mit den Interviews gelingt, zum einen die SPD vor sich her zu treiben und zum anderen

- dies halte ich für unverantwortlich - die Bevölkerung
in Angst und Verunsicherung zu versetzen. Andererseits
sagen Sie, wenn Sie im Innenausschuss oder im Parlament sind - ich weiß nicht, ob das feige oder Strategie
ist; das ist mir auch egal -, Sie hätten doch gar nichts gemacht. Es ist doch ein Unterschied, in welchem Zusammenhang ein Zitat vorgebracht wird. Dass seit dem
11. September über eine dreckige Bombe geredet wird,
ist uns allen bekannt. Es geht doch darum, auf welche
Art und Weise, in welchem Kontext und mit welcher
Empfehlung an die Bevölkerung Sie darüber reden. Dies
ist hier zu Recht gesagt worden.

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Sie können als Innenminister hier doch nicht sagen, es
sei möglich, dass Terroristen eine Nuklearbombe bauten,
und dann der Bevölkerung die Empfehlung geben: Genießen Sie bis dahin das Leben! Das ist ein Fatalismus,
mit dem Sie das Vertrauen in Politik unterminieren, mit
dem Sie den Eindruck erwecken, der demokratische
Rechtsstaat sei mit seiner Verfassung in einer solchen
Bedrohungslage nicht handlungsfähig. Ich nenne ein solches Verhalten unverantwortlich; es ist ein parteipolitisches Ausschlachten von Innenpolitik, ohne dass Lösungen oder Konzepte angeboten würden.

Rot-Grün hat damals anders gehandelt; das haben Sie
zu Recht gesagt. Wir haben damals in Anbetracht der
möglichen Anthrax-Anschläge zivile ABC-Fahrzeuge
angeschafft, damit wir mit zivilen Mitteln, ohne Einsatz
der Bundeswehr, mit neuen Bedrohungslagen im Innern
umgehen können. Das war genau die richtige Antwort.

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Erkennbare Gemeinsamkeiten - auch das finde ich fatal; ich denke, dass die innenpolitische Debatte so nicht
weitergehen kann - in der Innenpolitik gibt es in dieser
Großen Koalition nicht. Ich will Ihnen nur einmal Einblick gewähren, wie das im Innenausschuss aussieht;
dagegen ist das hier eine softe Veranstaltung. Im Innenausschuss sagt Herr Bosbach zum innenpolitischen Sprecher Lügner; da leisten sich SPD und Union im Beisein des BKA-Chefs Ziercke eine Schlammschlacht über
Innenpolitik; sachlich-inhaltlich haben sie gemeinsam
keinen Beitrag zu leisten.

Ich schaue da auch in Richtung SPD: Ich finde es eine
verkehrte Welt, wenn ein Landesinnenminister wie Herr
Stegner in Schleswig-Holstein gehen muss und Herr
Schäuble hier sitzen bleiben kann. Da erwarte ich von
Ihnen von der SPD nicht nur eine vorsichtige Auseinandersetzung, sondern dass Sie, wie Herr Struck das getan
hat, deutlich machen, wohin es in der Innenpolitik in
Deutschland gehen soll.

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Eine Regierungserklärung dazu, wie sie gestern gefordert wurde, hat es nicht gegeben. Aber ich denke, Bevölkerung und Parlament haben Anspruch darauf, dass die
Bundeskanzlerin erklärt, welche Innenpolitik in Deutschland in den nächsten Monaten