Schäuble (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die der CDU/CSU angehörenden
Mitglieder des Untersuchungsausschusses bedauern, daß es nicht möglich gewesen ist, als Ergebnis unserer Arbeit im Untersuchungsausschuß durchgängig gemeinsame Feststellungen zu treffen.
({0})
Der gemeinsame Wille dieses Hohen Hauses, Korruption zu bekämpfen, Mißstände schonungslos aufzudecken, wäre sichtbarer, wenn wir zu gemeinsamen Ergebnissen gekommen wären. Da es bei diesen Vorgängen um Probleme geht, die den Lebensnerv der parlamentarischen Demokratie berühren, müssen parteipolitische Absichten zurücktreten hinter der gemeinsamen Verantwortung für die Integrität der demokratischen Organe.
({1})
In dieser Affäre kann es keine Sieger geben. Wir alle miteinander sind die Verlierer. Unsere Aufgabe war und ist, den Vertrauensverlust durch schonungsloses Aufklären, durch die Kraft zur Selbstreinigung möglichst klein zu halten. So wichtig deshalb Gemeinsamkeit in diesem Bemühen ist, wichtiger noch ist die weitestgehende Aufklärung dessen, was hier gewesen ist, und die Verhinderung des Eindrucks, daß gemeinsam unter den Teppich gekehrt worden ist. Wir dürfen die Vermutung nicht entstehen lassen, daß auch hier eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Deshalb ist der Minderheitenschutz in Art. 44 des Grundgesetzes von entscheidender Bedeutung, und deshalb haben wir von diesen Minderheitenrechten Gebrauch gemacht. Herr Kollege Kleinert, es war gar nicht Ihre Großzügigkeit, daß Sie dem nicht entgegentreten konnten; es war so die rechtliche Lage.
({2})
Die demokratische Notwendigkeit, gemeinsam den Verdacht möglicher Mißstände aufzuklären, kann nach unserem Verständnis nicht zu einer Gemeinsamkeit in den Feststellungen führen, wenn diese nicht durch unsere Überzeugung gedeckt ist.
({3})
Die Differenzen in den nach Umfang und Inhalt sehr unterschiedlichen Berichtsteilen lassen sich im Ergebnis auf zwei Punkte zurückführen, von denen sich nur der eine auf den festgestellten Sachverhalt bezieht, während der andere mit offenbar unterschiedlichem Verständnis vom Wesen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und seines Auftrags zusammenhängt.
Wir sind unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich der Frage, wie die erhobenen Beweise zu bewerten sind, die sich direkt oder indirekt auf das Gespräch beziehen, das die Zeugen Baeuchle, Steiner und Wienand am 29. März 1972 in Schelklingen im Hause des Herrn Baeuchle geführt haben. Nach unserer Auffassung ist erwiesen, daß der Abgeordnete Wienand in diesem Gespräch versucht hat, den damaligen Abgeordneten Steiner durch ein Angebot in Höhe von etwa 250 000 DM zur Stimmabgabe für die Ostverträge zu bewegen.
Die im Bericht des Kollegen Kleinert wiedergegebene Auffassung der Mehrheit im UntersuchungsDr. Schäuble
ausschuß, daß dieser Verdacht nicht bewiesen sei, ist nach unserer Überzeugung mit dem Gesamtinhalt der Beweisaufnahme nicht zu vereinbaren.
({4})
Nach der übereinstimmenden Aussage aller Zeugen ist es zu diesem Gespräch in Schelklingen gekommen, weil der damalige Abgeordnete Baeuchle von Steiner den Eindruck hatte, daß dieser unter Umständen bereit wäre, für die Ostverträge zu stimmen, daß er aber für den Fall eines von der Mehrheit seiner Fraktion abweichenden Stimmverhaltens Schwierigkeiten mit seiner Fraktion und Partei befürchtete. In dem Bestreben, einen kompetenten Gesprächspartner für Steiner zu finden, der diesem über diese Schwierigkeiten hinweghelfen könnte, wandte sich Baeuchle an den Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wienand, der sogleich an einem Gespräch mit Steiner Interesse bekundete. Baeuchle, der Steiner und dessen Ehefrau zu einem privaten Besuch eingeladen hatte, bot Wienand an, an diesem Gespräch teilzunehmen. Wienand sagte seine Teilnahme zu, obwohl ihm der Termin Schwierigkeiten bereitete, und er reiste mit einer Bundeswehrmaschine zu diesem Treffen. Der Zweck dieses Treffens war - um dies zu wiederholen - nach übereinstimmender Aussage aller Zeugen, Steiner über die Schwierigkeiten hinwegzuhelfen, die er bei einer Stimmabgabe für die Ostverträge befürchtete. Zu diesem Zweck unternahm Wienand die Reise, und nur durch diesen Zweck ist der erhebliche Zeitaufwand einer solchen Reise auch zu erklären.
Nach ebenfalls übereinstimmenden Aussagen aller Zeugen ist in Schelklingen in mindestens drei verschiedenen Phasen der Gespräche über die verschiedenen Möglichkeiten finanzieller Zuwendungen an Bundestagsabgeordnete gesprochen worden. Der Abgeordnete Wienand hat zwar ursprünglich in der Öffentlichkeit erklärt, in Schelklingen sei nicht von Geld die Rede gewesen, nachdem er noch früher sich überhaupt nicht an Kontakte zu Herrn Steiner erinnern wollte. Er hat diese öffentlichen Erklärungen dann dahin interpretiert, daß in Schelklingen nicht von Geld im Zusammenhang mit Steiner die Rede gewesen sei. Er will in Schelklingen lediglich mehrfach davon gesprochen haben, was nach seiner Mutmaßung Abgeordnete wohl bekommen haben sollen, die in der 6. Legislaturperiode von der damaligen Koalition zur Opposition übergetreten seien. Demgegenüber haben die Zeugen Herr und Frau Baeuchle sowie Steiner ausgesagt, daß von finanziellen Möglichkeiten in Schelklingen die Rede gewesen sei im Zusammen mit der Frage, wie man Steiner über die befürchteten Schwierigkeiten hinweghelfen könnte.
Da in Schelklingen in mindestens drei verschiedenen Phasen des Gesprächs über diese verschiedenen Möglichkeiten finanzieller Zuwendungen gesprochen wurde, drängt sich die Schlußfolgerung auf, daß dieser Punkt in einem sachlichen Zusammenhang mit dem eigentlichen Gesprächsthema des Besuches in Schelklingen gestanden haben muß, und dieser Zweck war eben, Steiner über die Schwierigkeiten hinwegzuhelfen. Wenn auch nicht auszuschließen ist, daß sich die Beteiligten in einem solchen Gespräch
am Rande auch über damit nicht zusammenhängende Themen wie etwa das Wetter unterhalten, so ist es doch außerordentlich unwahrscheinlich, daß ein dreimal wiederkehrender Punkt nicht mit dem Gesprächsthema im Zusammenhang gestanden haben soll. Deswegen drängt sich auf, daß die Erwähnung der Möglichkeiten finanzieller Zuwendungen an Abgeordnete ein Angebot an Steiner durch Wienand beinhaltet hat.
Dies gilt selbst dann, wenn man von der Aussage des Zeugen Wienand ausgeht; denn sie würde zu dem Schluß führen, daß Wienand das Angebot in verklausulierter Form machte. Wenn Wienand in dem Gespräch, das Steiner über Schwierigkeiten hinweghelfen sollte, mehrfach darauf zurückkam, was anderen angeblich gezahlt worden sein soll, dann mußte dies - und nur so konnte es beabsichtigt sein - Steiner als ein Angebot verstehen.
({5})
Im übrigen stehen der Aussage des Zeugen Wienand die Aussagen der drei Zeugen entgegen. Diese haben übereinstimmend bekundet, daß Wienand Beträge in der Größenordnung von etwa 250 000 DM und die drei Möglichkeiten der Barzahlung, der Verschaffung einer Anstellung oder der Überweisung auf ein Konto im Ausland im Zusammenhang mit den von Steiner befürchteten Schwierigkeiten genannt habe. Die Aussagen dieser Zeugen stimmen insoweit bis in Einzelheiten überein, und sie entsprechen dem unstreitigen Gesamtzusammenhang und dem Zweck des Gesprächs in Schelklingen. Herr Wienand ist nicht nach Schelklingen geflogen, um mit Herrn Steiner ein belangloses Gespräch zu führen.
({6})
Die Nennung der Geldbeträge und der verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten durch Herrn Wienand war ein an Steiner gerichtetes und auf Steiner bezogenes Bestechungsangebot.
Dieses Ergebnis der Beweisaufnahme wird durch eine Reihe von weiteren, dem Gespräch in Schelklingen zeitlich nachfolgenden Ereignissen bestätigt. Ich will auf die Darstellung aller Einzelheiten hier unter Bezugnahme auf den Schriftlichen Bericht verzichten. Der Gesamtinhalt der Beweisaufnahme schließt nach unserer sorgfältig gewonnenen Überzeugung jeden vernünftigen Zweifel daran aus, daß der Parlamentarische Geschäftsführer Wienand einer versuchten Abgeordnetenbestechung gegenüber dem damaligen Abgeordneten Steiner überführt ist.
({7})
Die Auffassung der Mehrheit im Untersuchungsausschuß, daß dies nicht bewiesen sei, ist nach unserer Überzeugung mit dem Inhalt der Beweisaufnahme und mit den Grundsätzen einer sorgfältigen Beweiswürdigung nicht zu vereinbaren.
({8})
Der zweite Punkt, in dem wir anderer Auffassung sind als die Mehrheit der Koalition, betrifft nicht
eigentlich eine Frage der Beweiswürdigung, sondern das Verständnis des Untersuchungsauftrags. Wir haben im Untersuchungsausschuß gemeinsam und einstimmig festgestellt, daß die Behauptung des Zeugen Steiner nicht erwiesen ist, der Zeuge Wienand habe im Zusammenhang mit der Abstimmung über das konstruktive Mißtrauensvotum Steiner durch Hingabe von 50 000 DM in unlauterer Weise beeinflußt. Die CDU/CSU-Mitglieder haben damit gerade nicht, wie die Koalitionsvertreter im Komplex Schelklingen, nur das als Ergebnis der Untersuchung anerkannt, was den unterstellten parteipolitischen Absichten entspricht.
({9})
Im Gegensatz zu den der Koalition angehörenden Mitgliedern sind wir allerdings der Überzeugung, daß diese Feststellung allein nicht den vollständigen Inhalt dessen wiedergibt, was das Ergebnis der Untersuchung ist. Wir sind darüber hinaus der Auffassung, daß nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der dringende Verdacht besteht, daß der Zeuge Wienand Steiner durch Zusage und Hingabe von mindestens 50 000 DM dazu veranlaßt hat, am 27. April 1972 nicht für den Mißtrauensantrag der CDU/CSU-Fraktion zu stimmen. Wenn ich es richtig sehe, besteht innerhalb des Untersuchungsausschusses hinsichtlich dieses Verdachtes im wesentlichen keine unterschiedliche Meinung, sondern die unterschiedliche Auffassung - der Kollege Kleinert hat dies dargelegt - liegt darin, daß die Mehrheit des Ausschusses die Ansicht vertritt, ein wenn auch noch so substantiierter und konkretisierter Verdacht, der nicht voll bewiesen sei, könne nicht Gegenstand der Berichterstattung sein.
({10})
Die Mehrheit des Untersuchungsausschusses will in Anwendung von Beweiswürdigungsgrundsätzen des Strafprozeßrechts nach dem Grundsatz „in dubio pro reo" ihre Feststellungen darauf beschränken, was nicht voll bewiesen sei. Diese Auffassung geht nach unserer Überzeugung am Untersuchungsauftrag vorbei. Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses ist es nicht gewesen und konnte es nicht sein, wie in einem Strafverfahren bestimmte Personen zu verurteilen oder freizusprechen und an eine eventuelle Schuldfeststellung Sanktionen zu knüpfen. Vielmehr war unsere Aufgabe, einen bestimmten Sachverhalt so weit wie irgend möglich zu klären, und dieser Sachverhalt ist durch die Fragen des Einsetzungsbeschlusses umschrieben.
Die Antwort auf die uns vom Bundestag gestellten Fragen wäre nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sehr unvollständig, wenn wir nur feststellen wollten, daß nicht erwiesen ist, daß Wienand Steiner bestochen habe. Wir haben über diese Feststellung hinaus eine Reihe von Erkenntnissen gefunden, die wir bei einer vollständigen Beantwortung der uns von diesem Hohen Hause gestellten Fragen nennen müssen.
Die Antwort auf die Frage, ob die Entscheidung des früheren Abgeordneten Steiner in unlauterer Weise beeinflußt wurde, wäre sehr verkürzt, wenn wir nicht auch sagten, daß die Beweisaufnahme eine
Vielzahl von Tatsachen ergeben hat, die den Verdacht dringend nahelegen, daß eine solche Bestechung tatsächlich stattgefunden hat. Deshalb geben die von der Ausschußmehrheit getroffenen Feststellungen das Ergebnis der Untersuchung sehr unvollständig wieder. Wir halten es für unsere Pflicht, diesem Hohen Hause und der Öffentlichkeit die gesamten Feststellungen des Ausschusses vollinhaltlich mitzuteilen.
({11})
Nach Art. 44 des Grundgesetzes finden auf die Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses die Vorschriften des Strafprozesses sinngemäß Anwendung. Dies bedeutet aber nicht, daß die Bestimmungen der Strafprozeßordnung auch auf die Frage anzuwenden sind, zu welchen Ergebnissen ein Untersuchungsausschuß zu kommen hat. Der Inhalt unserer Feststellungen muß sich nach dem Untersuchungsauftrag bestimmen. Die Demokratie kann sich nicht mit der Feststellung begnügen, daß dieses und jenes nicht voll erwiesen ist, sondern sie braucht darüber hinaus die vollinhaltliche Bekanntgabe alles dessen, was in Erfüllung des Untersuchungsauftrags und wieweit es aufgeklärt werden konnte. Nur aus dieser weitestmöglichen Aufklärung entsteht für uns alle die Chance, das geschädigte Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und in die demokratischen Organe ein Stück weit zu reparieren.
({12})
Dies heißt nicht - und ich sage dies, weil Sie uns
das unterstellen wollen -, daß wir die bloße Spekulation, die bloße Verdächtigung zum Mittel der politischen Auseinandersetzung machen. Im Gegenteil, wir alle, meine Damen und Herren, wären miteinander glücklich, wenn erwiesen wäre, daß in diesem Hohen Hause Entscheidungen nicht durch unlautere Mittel beeinflußt worden sind und daß niemand Mitglied dieses Hohen Hauses war oder ist, der sich solcher Mittel bedient. Aber genau dies ist nicht erwiesen, und für das Gegenteil besteht dringender Verdacht.
Ich möchte auch hier nur die wichtigsten Punkte kurz ansprechen. Bei der Abstimmung über den Mißtrauensantrag der CDU/CSU-Fraktion am 27. April 1972 stimmten 247 Abgeordnete für diesen Antrag. Öffentliche Erklärungen von Abgeordneten der Koalition begründeten die Annahme, daß nicht alle 246 CDU/CSU-Abgeordneten für diesen Antrag gestimmt haben konnten.
Der ehemalige Abgeordnete Steiner hat im Juni 1973 in der Öffentlichkeit erklärt, er habe sich nach einer entsprechenden Vereinbarung mit Wienand bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten und dafür 50 000 DM bekommen. Am Morgen des 28. April, also am Tage nach der Abstimmung, hat Steiner auf sein Konto bei der Deutschen Bank in Bonn 50 000 DM eingezahlt.
({13})
Er hat angegeben, dies sei die Summe, die er am Vortag von Wienand für sein Verhalten bei der Abstimmung über das Mißtrauensvotum bekommen habe.

Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses haben keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben - und die Bundesanwaltschaft hat dieses heute vormittag noch einmal bestätigt -, aus welchen anderen Quellen dieses von Steiner auf sein Bankkonto eingezahlte Geld stammen könnte.
Die Angaben Steiners zum Zeitpunkt der angeblichen Geldübergabe sind durch die Aussagen einer Reihe von Zeugen widerlegt, die teils bezeugen, daß Wienand im fraglichen Zeitraum sich ständig an anderen Orten als in seinem Büro aufgehalten habe, teils aussagen, sie seien zu dieser Zeit im Büro Wienand gewesen und hätten dort weder Steiner noch Wienand gesehen.
Diese Tatsache ist der einzige, zugleich entscheidende Punkt, an dem eine lückenlose Beweisführung hinsichtlich der von Steiner behaupteten Bestechung scheitert. Ich habe in meinem schriftlichen Bericht im einzelnen dargelegt, daß sowohl ein Irrtum Steiners als auch eine absichtlich wahrheitswidrige Angabe zum Zeitpunkt der Geldübergabe denkbar erscheinen. Diese Möglichkeiten drängen sich uns nicht deshalb auf, weil wir wider bessere Beweise gerne Herrn Wienand belasten wollten, sondern der Grund liegt einfach darin, daß, von diesem einen Punkt abgesehen, alles andere ganz eindeutig dafür spricht, daß Wienand Steiner eben doch bestochen hat.
({14})
Die Darstellung des Zeugen Wienand war schon in sich unschlüssig und widersprüchlich. Er will am 29. März nach Schelklingen gereist sein, um Steiner zu treffen, weil er erkunden wollte, ob Steiner für eine Stimmabgabe für die Ostverträge zu gewinnen sei. Danach will er Steiner erst wieder im Juni getroffen haben. Und zwar hat er ihn dreimal im Krankenhaus in Godesberg besucht. In der Zwischenzeit habe es keinerlei Kontakte gegeben. Dabei fällt auf, daß Wienand zu einer Zeit, als die Abstimmung über die Ostverträge nicht unmittelbar bevorstand, nach Schelklingen flog, um mit Steiner über die Ostverträge zu sprechen.
Als die Ostverträge zur Abstimmung kamen, will er mit Steiner nicht gesprochen haben. Im Krankenhaus in Godesberg bei seinen drei Besuchen will Wienand Steiner besucht haben, weil es Gerüchte über ein zweites Mißtrauensvotum gegeben habe. Als das erste und einzige Mißtrauensvotum tatsächlich eingebracht war, will Herr Wienand dagegen zu Steiner keinen Kontakt hergestellt haben.
({15})
Im übrigen, meine Damen und Herren, ist nach unserer Auffassung bewiesen, daß Steiner zumindest am 8. Juni 1972 im Büro Wienand gewesen ist, was Zweifel sowohl auf die Glaubwürdigkeit der Aussagen Wienands als auch seiner Sekretärin wirft, die beide beteuert haben, Steiner sei nie in Wienands Büro gewesen.
Die Schilderung Wienands über seine Beziehungen zu Steiner vermag auch nicht die Tatsache zu erklären, daß Wienand bei den Verhandlungen zwischen Moersch und Steiner über einen Übertritt Steiners zur FDP als Berater hinzugezogen wurde. Diese Beiziehung Wienands setzt ein intimes Vertrauensverhältnis voraus, das durch die Angaben Wienands zu seinen Beziehungen zu Steiner nicht erklärt werden kann.
Hinzu kommt, daß Steiner vor seinem sogenannten Geständnis in der Redaktion der Illustrierten „Quick" am 30. Mai 1973 gegen Mitternacht von München aus versucht hat, Herrn Wienand anzurufen. Auch dies spricht für eine wesentlich engere Beziehung zwischen Steiner und Wienand, als sie von Wienand geschildert worden ist; man ruft ja schließlich nicht um Mitternacht noch einen wildfremden Menschen an.
({16})
Die Aussagen Steiners, daß es am 25. und 26. April, also in den Tagen vor dem Mißtrauensvotum, zwischen ihm und Wienand Kontakte gegeben habe, werden durch die Aussagen des Zeugen Baeuchle mittelbar bestätigt. Baeuchle muß auch bereits am 27. April, wie etwa der Zeuge Professor Schäfer und von Baeuchle geschriebene Briefe beweisen, der Ansicht gewesen sein, daß Steiner einer derjenigen war, die nicht für den Mißtrauensantrag gestimmt haben, und daß die Ursache für dieses Abstimmungsverhalten in einer Fortführung des von ihm, Baeuchle, vermittelten Gesprächs mit Wienand gelegen haben muß. Baeuchle hat dies in mehreren Briefen an Wienand zum Ausdruck gebracht, ohne daß Wienand dem jemals widersprochen hat. Ich will hier nur auf den einen von Baeuchle am 18. Mai 1972 an Wienand geschriebenen Brief verweisen, der den Vermerk „vertraulich" trägt, in dem Baeuchle - zwar in komplizenhaft vorsichtiger Ausdrucksweise - eindeutig zum Ausdruck bringt, daß Steiner nach seiner, Baeuchles, Meinung einer weiteren Bestechung durch Wienand zugänglich sein könnte. Baeuchle äußert in diesem Brief in konspirativer Vertraulichkeit die Ansicht, Steiner könne einer weiteren persönlichen Initiative Wienands „aufgeschlossen" gegenüberstehen, wobei die „Voraussetzungen" allerdings beträchtlich seien, weil Steiner sich seines persönlichen Wertes bewußt sei und sich über die gewaltigen Nachteile beklagt habe, die für ihn mit einem Bruch mit der CDU verbunden seien.
Wienand hat diesen Brief erhalten, zur Kenntnis genommen und richtig verstanden, was nicht zuletzt durch seine eigene frühere Aussage und durch den Versuch bewiesen ist, diesen Brief in einer späteren Aussage als nicht in seinem Gedächtnis haftend darzustellen. Wenn Wienand diesem Brief und den in ihm enthaltenen Feststellungen Baeuchles gegenüber Baeuchle nie widersprochen hat - Feststellungen, die bedeuten, daß Wienand nach Baeuchles Meinung schon einmal Steiner bestochen hatte -, kann dies bei einem so umsichtigen Mann wie Wienand
({17})
kaum anders als damit erklärt werden, daß Wienand Baeuchle nicht widersprechen konnte, weil er Steiner bestochen hatte und weil er wußte, daß Baeuchle dieses wußte.
({18})
Meine Damen und Herren, es gibt eine Reihe von weiteren Punkten, die den Verdacht dringend nahelegen, daß Wienand den damaligen Abgeordneten Steiner am 27. April 1972 durch Zusage und Hingabe von mindestens 50 000 DM unlauter beeinflußt hat. Der volle Beweis ist lediglich deshalb nicht erbracht, weil Steiners Angaben zum Zeitpunkt der Geldübergabe widerlegt sind. Wir meinen - dies ist der Unterschied zu den Kollegen der Koalition -, daß all diese Tatsachen und ihre Wertung mit zu dem gehören, was wir als Ergebnis der Untersuchung berichten müssen. Es geht uns - um dies zu wiederholen - nicht um die politische Auseinandersetzung mit der in der Tat nicht akzeptierbaren Waffe der bloßen, diffamierend gezielten Verdächtigung. Es geht nicht um die Frage, wer, wie und weswegen noch verdächtigt werden könnte, sondern es geht darum, daß sich in einem förmlichen, vom Grundgesetz vorgesehenen Verfahren zur Aufklärung von Fragen, die der Deutsche Bundestag gestellt hat, eine Reihe von Tatsachen und Anhaltspunkten ergeben haben, die den Verdacht dieser Bestechung nahelegen.
Der Abgeordnete Wienand wird hier auch nicht als „Unschuldiger" verfolgt. Die Märtyrerrolle des unschuldig Verfolgten steht Ihnen nicht zu.
({19})
Sie selbst sind es gewesen, der die wesentlichen Ursachen gesetzt hat, die diesen dringenden Tatverdacht stützen. Der Abgeordnete Wienand hat am 29. März 1972 versucht, den Abgeordneten Steiner zu bestechen. Er hat in der Folgezeit Kontakte zu Steiner weiter geführt, zu deren Inhalt und zeitlichem Ablauf er uns noch nicht einmal eine plausible Erklärung angeboten hat. Er hat im Jahre 1972 den damaligen Abgeordneten Baeuchle unwidersprochen in der Annahme gelassen, daß er tatsächlich Steiner bestochen hatte. Warum hat Wienand dieser von Baeuchle erwiesenermaßen in Briefen, wohl auch mündlich geäußerten Vermutung nicht widersprochen, sondern sich statt dessen entsprechend den von Baeuchle geäußerten Wünschen für dessen Wiederwahl im Herbst 1972 eingesetzt?
Der Abgeordnete Wienand hat in der Offentlichkeit zahlreiche, nicht der vollen Wahrheit entsprechende Erklärungen über seine Beziehungen zu Steiner abgegeben.
({20})
Er hat sich vor dem Untersuchungsausschuß in zahlreiche Widersprüche verwickelt, und er hat an Stelle der geforderten Bekundung eigenen Wissens ständig neue Entlastungskonstruktionen vorgetragen, die zu eigenen früheren Aussagen und zu denen ,der anderen Zeugen ständig im Widerspruch standen. In das Zwielicht, in dem sich Herr Wienand befindet, hat er sich selbst gebracht.
({21})
Nach den Bestimmungen des Prozeßrechts kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Dasselbe gilt für den
Sachverständigen, den Schiedsrichter, den Urkundsbeamten und für Schöffen. Nach § 49 der Wirtschaftsprüferordnung muß ein Wirtschaftsprüfer seine Tätigkeit versagen, wenn bei der Durchführung eines Auftrags die Besorgnis der Befangenheit besteht.
In allen diesen und weiteren Rechtsnormen kommt es nicht darauf an, ob eine tatsächliche Befangenheit oder Parteilichkeit gegeben ist, sondern für die Rechtsfolge reicht aus, daß aus der Sicht eines Dritten ein vernünftiger Grund gegeben ist, eine solche Befangenheit zu besorgen. Entscheidender Gesichtspunkt dieser gesetzlichen Regelungen ist, daß das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Unbefangenheit des Richters oder des freiberuflich Tätigen geschützt werden muß. Die Rechtsfolge knüpft sich nicht an die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes im engeren Sinne, sondern schon an die Veranlassung des bösen Scheins; denn der böse Schein stört das notwendige Vertrauen.
Meine Damen und Herren, was für Richter und freiberuflich Tätige gilt, muß entsprechend und erst recht für Mitglieder von Organen unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates gelten.
({22})
Das Vertrauen der Staatsbürger, daß demokratisch gewählte Volksvertreter nicht mit den Mitteln der Korruption arbeiten, ist nach meiner Überzeugung mindestens ebenso zu schützen wie das Vertrauen in die Unparteilichkeit von Richtern oder Wirtschaftsprüfern.
({23})
Dieses Vertrauen und ich würde die Kollegen von der Koalition bitten, das doch einmal mit dem notwendigen Ernst zu überlegen ({24})
in die Integrität unserer demokratischen Organe hat durch die zur Untersuchung gestellten Vorgänge Schaden gelitten. Das Ergebnis der Untersuchung ist, soweit sie sich auf Herrn Wienand bezieht, nach unserer Überzeugung - um das zu wiederholen -, daß einmal ein Bestechungsversuch nachgewiesen ist und daß zum anderen der Verdacht der unlauteren Beeinflussung dringend naheliegt. Durch die Feststellung allein, daß dieser Verdacht nicht voll bewiesen sei, kann der eingetretene Vertrauensschaden nicht repariert werden. Der vernünftige Grund zur Besorgnis der Korruption aus der Sicht eines Dritten ist gegeben.
Der Untersuchungsausschuß hätte, auch wenn er einstimmig bestimmte Sachverhalte als erwiesen gewertet hätte, nicht die Möglichkeit der Sanktionierung. Nur die Betroffenen selbst können Konsequenzen ziehen. Tun sie dies nicht, setzt sich der Vertrauensverlust in unsere demokratische Organe fort.
({25})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, wir sollten uns gemeinsam in diesem Hause darüber klar werden, daß die Verantwortung dessen, der in der Demokratie eine herausgehobene Stellung hat, um einiges weitergeht als die des RechtsbreDr. Schäuble
chers, dem strafrechtliche Sanktionen nur bei vollem Beweis seiner tatbestandsmäßigen Schuld drohen. Wenn wir unsere Verantwortung so eng sehen wollten, gäbe sich diese parlamentarische Demokratie nach meiner Überzeugung selbst auf.
Diese Grundsätze, meine Damen und Herren, haben die CDU/CSU-Mitglieder im Untersuchungsausschuß auch genötigt, nach dem Ergebnis der Untersuchung festzustellen, daß der Verdacht besteht, daß der Zeuge Professor Ehmke bei der Beschaffung des zur Bestechung Steiners erforderlichen Geldbetrages mitgewirkt hat.
({26})
- Ich nehme an, er kennt die Tatsachen. - Dieser Verdacht gründet sich im wesentlichen auf folgende Tatsachen.
Nachdem bekanntgeworden war, meine Damen und Herren, daß Herr Ehmke als damaliger Chef des Kanzleramtes sich um diesen 27. April herum aus dem geheimen Verfügungsfonds des Kanzleramtes 50 000 DM in bar verschafft hatte,
({27})
- 50 000 DM in bar! - mußten wir Herrn Ehmke nach Bestimmung und Verwendung dieses Geldes befragen. Er hat uns hierzu mitgeteilt, daß er diese 50 000 DM am Morgen des 25. April - ich wiederhole: am Morgen des 25. April - angefordert habe. Er hat bei allen seinen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuß darauf Bezug genommen, daß er Angaben nicht aus eigener Erinnerung, sondern nur auf Grund der vor der Vernehmung studierten Akten mache.
Die Aussage, er habe diese 50 000 DM am Morgen des 25. April angefordert, machte Herr Ehmke zu einer Zeit, als jedermann davon ausging, daß Herr Steiner erst am Mittag des 25. April in Bonn eingetroffen war. Die Folgerung, Ehmkes 50 000 DM könnten mit Steiner nichts zu tun haben, drängte sich auf. Erst später stellte sich heraus, daß Steiner tatsächlich schon morgens mit dem Schlafwagenzug eingetroffen war. Vor allem aber stellt sich heraus, meine Damen und Herren, daß Ehmke die Auszahlungsanordnung über die 50 000 DM erst am 26. April unterzeichnet hatte, und zwar offenbar am späten Vormittag, denn die Abhebung bei der Bank erfolgte am Nachmittag.
Natürlich mag Herr Ehmke das Geld vor der Unterzeichnung der formellen Auszahlungsanordnung schon mündlich angefordert haben, obwohl überraschen muß, daß zwischen der mündlichen Weisung und der Unterschrift mehr als 24 Stunden gelegen haben sollen in einer Zeit, in der dieser Regierung vielleicht noch 48 Stunden verblieben. Wenn aber Herr Ehmke sich bei seiner Aussage auf den Inhalt der Akten bezog, dann mußte er den Termin der Unterzeichnung der Auszahlungsanordnung nennen, denn dieser ergibt sich sicher aus den Akten, wohl aber kaum der Zeitpunkt, zu dem er möglicherweise eine mündliche Weisung an einen Beamten des Kanzleramtes gegeben hat. Deshalb, meine Damen
und Herren, hat Herr Ehmke in vollem Ernst vor dem Untersuchungsausschuß die Unwahrheit gesagt, und er hat damit den Verdacht begründet, an der Beschaffung der Bestechungssumme mitgewirkt zu haben.
({28})
Zum anderen, meine Damen und Herren, hat Herr Ehmke ausgesagt, er habe diese 50 000 DM angefordert, um noch eingegangene Zusagen für den Fall eines erfolgreichen Mißtrauensvotums aus dem Verfügungsfonds einlösen zu können. Er habe die Summe aber erst - und in verschiedenen Teilbeträgen - ab Mitte Mai ausgegeben. Bis dahin habe das Geld unberührt und nur unter seiner Verfügung in seinem Panzerschrank gelegen. Die Frage, warum er denn das Geld bei dieser Zweckbestimmung fürsorglich nicht schon vor der Abstimmung im Bundestag am 27. April ausgezahlt habe, hat er damit beantwortet, dazu wäre noch nach einem erfolgreichen Mißtrauensvotum Zeit geblieben.
Ich will hier nicht erörtern, ob eine Verfügung über den Geheimfonds des Kanzleramtes nach einem Sturz der Regierung rechtlich noch möglich gewesen wäre und ob sie, wenn rechtlich möglich, politisch stilvoll wäre. An beidem lassen sich Zweifel anmelden. Ich muß aber darauf hinweisen, daß der allein zur Prüfung dieses Verfügungsfonds berechtigte Präsident des Bundesrechnungshofs ausgesagt hat, er habe sich am 27. April in Bonn bereit gehalten, um sofort - ich betone: sofort - nach einem erfolgreichen Mißtrauensvotum im Kanzleramt diese Prüfung vorzunehmen, damit übergeben werden kann. Als ich Herrn Ehmke dies vor dem Untersuchungsausschuß vorhielt und die Frage anschloß, wie er denn angesichts dieser sich unmittelbar anschließenden Prüfung seine Verpflichtung noch hätte erfüllen wollen, hat er sinngemäß ausgesagt, er hätte dann eben den Präsidenten noch einmal weggeschickt und ihm gesagt, er solle in zwei Stunden wiederkommen.
({29})
Herr Ehmke hat - man muß sich das einmal genau überlegen, meine Damen und Herren - diese Aussage gemacht, nachdem in seiner Anwesenheit der Präsident des Bundesrechnungshofes sehr zu Recht erläutert hatte, daß die Prüfung dieses Verfügungsfonds besonderes Vertrauen erfordere, Vertrauen in die Person des Prüfers, Vertrauen aber auch in die Person des zu Prüfenden. Ich füge hinzu: Die Existenz dieses Verfügungsfonds, die ich bejahe, erfordert besonderes Vertrauen auch in die Person des Verfügungsberechtigten. Dieses Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person der Verfügungsberechtigten hat der Zeuge Ehmke mit dieser Aussage vor dem Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages geradezu mit Füßen getreten.
({30})
Man stelle sich einmal vor: der Kanzleramtschef einer eben gestürtzten Bundesregierung schickt den zur Prüfung des Verfügungsfonds erschienenen Präsidenten des Bundesrechnungshofes erst noch einmal weg, weil er dieses Geld erst noch ausgeben will.
Wir alle sollten gemeinsam in diesem Hause der Überzeugung sein, daß ein solches Verhalten in
einem demokratischen Rechtsstaat nicht denkbar sein darf,
({31})
und weil es nicht denkbar sein darf, müssen wir auch diese Aussage des Zeugen Ehmke für unglaubwürdig halten. Ich weiß, daß es manche gibt, die Herrn Ehmke auch das noch zutrauen. Für uns aber ergibt sich aus dieser Aussage der Verdacht, daß Ehmke mit 50 000 DM - und sei es im Wege der Zwischenfinanzierung - bei der Beschaffung der Bestechungssumme mitgewirkt hat.
Wenn Herr Ehmke diese Beweiswürdigung in einer Presseerklärung der vergangenen Woche als Ausdruck eines verkommenen parlamentarischen Stils bezeichnet hat,
({32})
dann muß man die Frage stellen, wer hier eigentlich verkommen ist.
({33})
Wir alle in diesem Hause, auch der Herr Bundeskanzler, sollten das Protokoll der Vernehmung des Zeugen Ehmke noch einmal nachlesen, um zu erkennen, wer diesen Staat verkommen läßt.
({34})
Ich sage auch mit allem Nachdruck, Herr Minister Ehmke, und mit allem Ernst für alle der CDU/CSU angehörenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses, daß wir uns diese Art von Diffamierung verbitten.
({35})
Wir haben kaum noch mit Erheiterung zur Kenntnis genommen, daß von Herrn Wienand herausgegebene Presseerklärungen die Arbeit des Untersuchungsausschusses störend begleiteten. Über diese Art von Geschmacklosigkeit diskutieren wir nicht, die spricht gegen sich selbst. Aber wir brauchen uns von Herrn Ehmke nicht über demokratischen Stil belehren zu lassen.
({36})
Wenn Sie, Herr Minister Ehmke, und einige Ihrer Freunde mit der parlamentarischen Demokratie sich so viel Mühe gegeben hätten, wie wir im Untersuchungsausschuß dies getan haben, um den von Ihnen mit angerichteten Schaden durch eine vorurteilsfreie und rückhaltlose Aufklärung zu reparieren, dann stünde es um das Ansehen dieses Parlaments besser.
({37})
Die Arbeit unseres Untersuchungsausschusses war nicht leicht, und sie ist uns auch nicht leicht gemacht worden. Vielleicht war der Start dieses Ausschusses schon ein bißchen überladen mit viel Erwartungen, auch mit zu viel parteipolitischen Spekulationen. Das hochgespannte Interesse der Öffentlichkeit, genährt auch durch spektakuläre Begleitumstände, war kaum in Übereinstimmung zu bringen mit der Mühsal der öffentlichen Ermittlungen, von denen auch Herr Kollege Kleinert gesprochen hat. Der verständliche Wunsch nach schnellen und gewissermaßen plakativen Ergebnissen war nicht zu erfüllen, und ich glaube, daß dies nicht nur an der Unzulänglichkeit der Ausschußmitglieder lag. Auch die Verfahrensbestimmungen, über deren Reform wir werden nachdenken müssen, sind hieran nicht allein schuld.
({38})
Die Schwierigkeiten, einen Komplex wie den zur Untersuchung stehenden aufzuklären, werden bei jedem Verfahren, wie zahlreiche Erfahrungen der Prozeßgeschichte beweisen, eine subtilere Arbeit erfordern und differenziertere Ergebnisse liefern, als dies in Zeitungsüberschriften faßbar ist.
Das Fehlen einer eigenen Vorermittlungsbehörde, die dem Untersuchungsausschuß den Sachverhalt nach Art einer Staatsanwaltschaft hätte aufbereiten können, hat uns in großem Maße von Ermittlungen insbesondere von Journalisten abhängig gemacht. Vieles kam durch die Hilfe der Presse erst zutage, und ich meine, der Deutsche Bundestag vergibt sich nichts, wenn wir an dieser Stelle auch einmal allen danken, die bei der Aufklärung mitgeholfen haben.
({39})
Wir haben erfahren müssen, daß darin auch die Gefahr des Mißbrauchs steckte, und wir haben öfters Versuchen wehren müssen, den Ausschuß in die eine oder andere Richtung spekulativer Seifenblasen in die Irre zu führen.
Schlimmer aber als diese Versuche waren die Störmanöver aus diesem Hause selbst.
({40})
Daß die SPD-Fraktion zu Beginn des Verfahrens schon - das offenbar gewünschte Ergebnis vorwegnehmend - ihrem Fraktionsgeschäftsführer Wienand das Vertrauen aussprach, war nicht nur peinlich. Diese Vertrauenserklärung hat zugleich die Chance, gemeinsam mögliche Mißstände ohne parteipolitische Rücksichtnahme aufzuklären, entscheidend verringert.
({41})
Die Solidarität der SPD-Fraktion mit Wienand ohne Kenntnis des Untersuchungsergebnisses mußte die Befürchtung nahelegen, daß diese Solidarität zu gelten 'hatte, was immer auch tatsächlich zwischen Wienand und Steiner gewesen sein mag.
({42})
Daß Herr Wehner als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß sein politisches Schicksal bedingungslos mit dem von Herrn Wienand verband, indem er seinen Rücktritt für den Fall ankündigte, daß Wienand überführt würde, regt zu allerhand Gedanken an.
({43})
Vor allem aber verstärkte diese Aussage, Herr Wehner, den Zwang für Ihre Fraktion, sich mit Wienand zu solidarisieren. Wer Wienand belastete oder wer gegen Wienand ermittelte, der stand damit - das war wohl gewollt - gegen Wehner und gegen die ganze SPD. Diese Art von Solidarisierung

mit Wienand hat unsere Arbeit erschwert und belastet, und sie hat diesem Parlament und diesem demokratischen Rechtsstaat geschadet.
({44})
Daß die SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang Herrn Wienand für seine umsichtige Arbeit - meine Damen und Herren, ich wiederhole: umsichtige Arbeit - gedankt hat, war nicht nur der Gipfel der Geschmacklosigkeit, sondern es klang nach einer zynischen Verhöhnung aller Versuche, mögliche Koruption in diesem Hause aufzuklären und zu bekämpfen.
Die Zahl der Ablenkungsversuche während dieses Verfahrens zu beschreiben, würde den zeitlichen Rahmen dieser Debatte sprengen. Die Art indessen, wie unter der Verantwortung des Staatssekretärs Grabert versucht wurde, den Kollegen Marx mit einer Mitwisserschaft an den angeblichen Beziehungen Steiners zu Nachrichtendiensten der DDR in der Öffentlichkeit zu belasten, muß erwähnt werden - nicht nur, weil der Bundeskanzler offenbar eine bemerkenswert geschickte Hand in der Auswahl des jeweiligen Chefs seines Kanzleramtes hat.
({45})
Herr Kollege Wischnewski, Sie können sich ja vielleicht im Anschluß einmal mit der Aussage des Vizepräsidenten des BND, Plötz, auseinandersetzen, der doch wohl ausgesagt hat, daß man sogar diskutiert habe, ob man Marx nennen und Moersch nicht nennen soll, obwohl von Herrn Hauschildt angegeben worden war, daß Herr Steiner beide in gleicher Weise als Gewährsleute benannt habe. Den einen, den Kollegen Marx, hat man genannt; den anderen, den Staatssekretär Moersch, hat man nicht genannt. Der Vizepräsident Plötz war liebenswürdig genug, zuzugeben, daß man darüber noch ausdrücklich diskutiert hatte, daß man es so und nicht anders machen wollte.
({46})
Meine Damen und Herren, klarer als in diesem Falle läßt sich die Manipulation öffentlicher Unterrichtung selten nachweisen.
({47})
Diese Manipulation erfolgte in der unmittelbaren Verantwortung des Bundeskanzleramts.
Die Bundesregierung muß sich auch fragen lassen, warum sie Herrn Ehmke nicht für die erwähnten 50 000 DM von der Geheimhaltungspflicht entbunden hat.
({48})
Herr Ehmke berief sich bei der Verweigerung von Angaben, wozu diese 50 000 DM aus dem Verfügungsfonds dienten, auf diese Verschwiegenheitspflicht. Die Bundesregierung hätte ihn davon entbinden können; sie hätte damit die Arbeit des Untersuchungsausschusses fördern können. Sie hat beides nicht getan.
({49})
Erschwert wurde die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses auch durch die Tatsache, daß die Ausschußmehrheit unsere Anträge, Zeugen zu vereidigen, zunächst immer zurückstellte und am Ende pauschal ablehnte.
({50})
Wir sind der Auffassung, daß diese Haltung der Mehrheit des Untersuchungsausschusses geltendes Recht verletzt hat; denn nach der Strafprozeßordnung, auf die Art. 44 des Grundgesetzes verweist, müssen Zeugen vereidigt werden, sofern nicht gesetzliche Ausnahmegründe gegeben sind. Entscheidend aber ist in diesem Zusammenhang, daß durch die Nichtvereidigung aller Zeugen eine Möglichkeit des Verfahrensrechtes, der Wahrheit näher zu kommen, nicht ausgeschöpft wurde. Herr Kollege Kleinert, ich empfehle Ihnen, einmal die Erfahrungen des Untersuchungsausschusses in Berlin nachzulesen, die in diesen Tagen in der Presse veröffentlicht worden sind und wo man gerade feststellt, daß eben die Vereidigung der Wahrheitsfindung dienen kann. Diese Möglichkeit haben Sie nicht ausgeschöpft, und Sie haben damit der Arbeit des Ausschusses geschadet und dem Ansehen des Ausschusses und dem Ansehen dieses Parlaments keinen Dienst erwiesen.
({51})
- Ich beziehe mich auf die aktuellen Meldungen, Herr Kollege Kleinert, und ich empfehle Ihnen, die Zeitungen gelegentlich zu lesen.
Meine Damen und Herren! Wir alle haben immer wieder Mühe gehabt, uns klarzumachen, daß dieser Untersuchungsausschuß, sein Gegenstand und sein Verfahren nicht in erster Linie eine Sache des parteipolitischen Streits sein kann, sondern daß es hier um unsere gemeinsame Verantwortung für diesen Staat und für dieses Parlament geht. Ich habe schon gesagt, daß es in diesem Verfahren keine Gewinner geben kann; wir alle sind miteinander die Verlierer. Ich meine, daß in diesem Hause die Einsicht in demokratische Gemeinsamkeit größer werden muß. Bei allem politischen Streit kann uns miteinander nicht unberührt lassen, daß das Ansehen dieses Parlaments gesunken ist und weiter zu sinken droht. Die diesem Untersuchungsausschuß zugrunde liegenden Vorgänge haben dazu erheblich beigetragen, und deshalb sollten wir etwa die angelsächsischen Demokratien zum Vorbild nehmen, in denen bei der Aufklärung möglicher Mißstände die parteipolitische Bindung viel stärker zurücktritt, als dies bei uns der Fall gewesen ist.
Das gefährdete Ansehen dieses Parlaments nährt Befürchtungen über eine strukturelle Krise der parlamentarischen Demokratie. Der Bundeskanzler hat öffentlich darüber nachgedacht, ob dieser Staat noch regierbar sei - obwohl ich meine, daß die Schwierigkeiten des Bundeskanzlers mehr mit der Regierungsunfähigkeit seiner Regierung als mit der Regierbarkeit des Staates zu tun haben.
({52})
Aber die schwindende Autorität dieses Staates und
der demokratischen Organe muß uns Sorgen berei5978 
ten. Die Vorgänge, die wir in diesem Bericht darlegen, haben zu diesen Sorgen beigetragen. Das
Zwielicht, das bleibt, wirkt in dieser Richtung fort.
Das Ansehen dieser Demokratie kann mit Repräsentanten, denen ein Bestechungsversuch nachgewiesen worden ist oder die begründeten Anlaß zum Verdacht geben, sich unlauterer Mittel bedient zu haben, nicht gestärkt werden. Dies müssen wir jenseits parteipolitischer Überlegungen miteinander erkennen. Es kann hier keine Aufrechnung geben, sondern wir müssen gemeinsam Konsequenzen ziehen aus den Feststellungen, die wir in einem rechtsstaatlichen, förmlichen Verfahren treffen mußten. Der Schaden ist groß genug. Die Betroffenen sollten daraus die Konsequenzen ziehen und ihren Hut nehmen. Auch der Bundeskanzler für den Minister seiner Regierung und die SPD-Fraktion für ihren Geschäftsführer sind aufgefordert, sich ihrer Verantwortung bewußt zu werden und falsche Solidarität aufzugeben.
({53})
Meine Damen und Herren! Dieser Untersuchungsausschuß wird - Hornberger Schießen hin oder her, Herr Kollege Kleinert! - seinen Sinn dann doch erfüllen, wenn wir das Ergebnis dieser Untersuchung als Appell an uns alle verstehen, unsere Verantwortung für dieses Parlament und für diesen Staat ernst zu nehmen.
({54})