rolf hempelmann (NA), 2011-05-12:
Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die

Umsetzung einer EU-Richtlinie. Es handelt sich dabei
um die Richtlinie der Europäischen Union zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche
Verbringung von Verteidigungsgütern. Ziel dieser Richtlinie ist die Vereinfachung der Vorschriften und Verfahren für die Verbringung von Verteidigungsgütern zwischen den EU-Mitgliedstaaten. So soll das reibungslose
Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt und
mögliche Wettbewerbsverzerrungen abgeschafft werden.
Darüber hinaus sollen Innovationen, industrielle Zusammenarbeit und Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der EU gefördert werden. Im deutschen Recht
müssen dafür das Außenwirtschaftsgesetz, AWG, die Außenwirtschaftsverordnung, AWV, die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr,
das Kriegswaffenkontrollgesetz, KrWaffKontrG, sowie
die Erste Verordnung über Allgemeine Genehmigungen
nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
geändert werden.

Der SPD-Bundestagsfraktion ist es besonders wichtig, dass sichergestellt ist, dass durch eine europäische
Harmonisierung die deutschen Regeln nicht aufgeweicht werden, und sie möchte, dass an den restriktiven
deutschen Rüstungsexportregeln auch in den EU-Bestimmungen festgehalten wird. Dazu haben wir auch einen Antrag mit dem Titel „Mit Transparenz und parlamentarischer Beteiligung gegen die Ausweitung von
Rüstungsexporten“ eingebracht. Wir möchten zu einer
„Kultur der Zurückhaltung“ und „restriktiven“ BeZu Protokoll gegebene Reden

handlung von Rüstungsexporten zurückkehren und wollen die rüstungspolitischen Grundsätze nicht durch die
Hintertür einer europäischen Harmonisierung verwässern. Außerdem mahnen wir eine schnellere und verlässlichere Veröffentlichung des Rüstungsexportberichtes,
spätestens sechs Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, an. Was soll sich aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern? In Zukunft ist die Erteilung
von Allgemeinen Genehmigungen und Globalgenehmigungen, Sammelausfuhrgenehmigungen, vorgesehen.
Außerdem werden ein europaweites Zertifizierungsverfahren und ein Kommunikationsportal beim Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, eingeführt.
Konkret sieht es so aus, dass für die Allgemeinen Genehmigungen die existierende und schon in § 1 Abs. 2 AWV
normierte Allgemeinverfügung genutzt wird, während
das Kriegswaffenkontrollgesetz, welches den Erlass von
Allgemeinen Genehmigungen nur in Sonderfällen vorsieht, dementsprechend geändert wird, dass Allgemeine
Genehmigungen als Verordnungen der Bundesregierung
erteilt werden können. Durch die nun vorliegende Gesetzesänderung wird die freiwillige Zertifizierung des ausführenden Unternehmens eingeführt. Eine vorherige
Zertifizierung wird zwar den Verwaltungsaufwand der
ausführenden Unternehmen im Genehmigungsverfahren
verringern und langfristig die Verwaltungskosten reduzieren. Trotz allem dürfen die Zertifikate nicht „ewig“
gelten. Im Entwurf ist eine maximale Gültigkeit von
höchstens fünf Jahren vorgesehen. Jedoch sollte die Maximaldauer nur in seltenen Fällen ausgenutzt werden.
Eine kürzere Geltungsdauer birgt die Möglichkeit, bei
Neubeantragung regelmäßig und in kürzeren Abständen
die Voraussetzungen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller zu überprüfen; denn wir reden
über den hochsensiblen Bereich der Rüstungsexporte.
Hier sollten wir häufiger hinschauen und prüfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für Transparenz gerade bei der Ausfuhr von Gütern in diesem hochsensiblen Bereich ein. Aus diesem Grund begrüßen wir
die Normierung der bisher schon geltenden Praxis zu
den Informations- und Buchführungspflichten. Jedoch ist
es unbefriedigend, dass Endverwendung und Endverwender nur, soweit bekannt ist, angegeben werden müssen. Hier wäre eine striktere Regelung angebracht gewesen, um den Endverbleib überprüfen und sicherstellen zu
können und den ungewollten Weitertransport zu minimieren bzw. auszuschließen. Auch Verteidigungsgüter im
Sinne des Gesetzes bzw. der Richtlinie müssen dem
Grundsatz der Endverbleibsklausel unterliegen. Die
durch das vorliegende Gesetz vorgesehenen Änderungen
setzen die europäischen Vorgaben um. Die Regelungen
gelten für die Lieferung oder Beförderung von Waffen
bzw. sonstigen Gütern, die militärisch genutzt werden
können, zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union. Für andere Lieferungen außerhalb der Europäischen Union gelten die bisherigen Regelungen weiterhin.
Auch wenn es sich also nur um die Umsetzung von europäischen Vorgaben handelt, gilt gerade vor dem Hintergrund der Allgemeinen Genehmigungen und Globalgenehmigungen das Gebot der besonderen Wachsamkeit
an den EU-Außengrenzen. Wir brauchen größtmögliche
Transparenz bezüglich eventueller Weiterverbringung
dieser hochsensiblen Güter aus der Europäischen
Union.