schneider (vizepräsident), 1955-02-22:
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe auf Punkt 3:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz ({0}).
Auf Begründung und Aussprache in der ersten Lesung wird verzichtet. Ich schlage dem Haus die Überweisung der Drucksache an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. - Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft im Lande Berlin ({1}).
Auch hier soll auf Begründung und Debatte in der ersten Beratung verzichtet werden. Ich schlage Überweisung der Drucksache an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen - mitberatend - vor. Das Haus ist damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen. Die Überweisung ist erfolgt.

({2}) Ich rufe Punkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, des Feststellungsgesetzes, des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener und des Gesetzes zur Milderung von Härten der Währungsreform ({3}) ({4}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({5}) ({6}).
({7})
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Kunze.
Kunze ({8}) ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen in Drucksache 1198 vorgelegte Schriftliche Bericht*) enthält zu jedem Punkt der Novelle eine knappe Begründung. Ich brauche daher in meinem mündlichen Bericht nur noch einige Grundsatzfragen kurz zu streifen, um das Hohe Haus über einige Punkte zu orientieren. Im Ausschuß wurde in nahezu allen Punkten Übereinstimmung erzielt, und wir hatten uns entschlossen, es bei der Berichterstattung bewenden zu lassen. Ich ergänze meinen Bericht nur noch durch eine Erklärung, die zum Verständnis einiger Punkte, die in der Öffentlichkeit stark in der Diskussion stehen, notwendig ist. Das sind in erster Linie einige Fragen der Leistungen.
Hinsichtlich der Leistungen lagen dem Ausschuß einige Anträge vor, die die Fragen der vertriebenen landwirtschaftlichen Arbeiter, die Fragen der
Saatgutbewertung und die Fragen einer Erhöhung der Anrechnungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft über die Einheitsbewertung hinaus betrafen. Wir haben uns im Ausschuß geeinigt, daß wir im gegenwärtigen Stadium der Beratungen und im gegenwärtigen Stadium der Feststellung diese Dinge wegen der mangelnden Übersicht über die Konsequenzen noch nicht endgültig entscheiden können, und haben infolgedessen im Ausschuß nahezu einmütig beschlossen, diese Fragen in dem im kommenden Jahre anstehenden Lastenausgleichsschlußgesetz zu regeln. Ich möchte also ausdrücklich betonen, daß durch die Herauslassung dieser Fragen aus der Ihnen jetzt vorliegenden Novelle keine endgültig negative Entscheidung gefällt werden sollte, sondern daß erst in 'dem Augenblick, wo wir das Problem auch in seiner finanziellen Größenordnung mehr überblicken können, nämlich im Laufe des kommenden Jahres, die endgültige Prüfung und Entscheidung dem Hohen Hause vorgeschlagen werden wird.
({10})
Das gleiche betrifft die Frage der Erweiterung des Ostzonenbegriffs. Auch hier haben wir uns gesagt: wir stoßen hier auf große Schwierigkeiten, die vielleicht 'am besten mit wenigen Sätzen charakterisiert werden. Wir haben es beim Lastenausgleich außer mit dem Problem der Vertriebenen, Kriegssachgeschädigten, Währungsgeschädigten noch mit dem Problem der Ostzone, mit dem Problem des Saargebiets zu tun und wissen, daß wir in diesem Augenblick diese Fragen nach der rechtlichen Seite aus gesamtpolitischen Erwägungen
*) Siehe Anlage 5. nicht so lösen können, wie wir das an sich gerne möchten. Ich darf das ruhig in der Öffentlichkeit aussprechen. Für uns, und zwar für uns alle im Ausschuß, war bei der ganzen Fragestellung über die Problematik der Ostzone ein politischer Gedanke maßgebend: unter allen Umständen zu vermeiden, daß der Schein entstehen könnte, als ob durch die Hergabe von Rechtsansprüchen der Anspruch auf Wiedervereinigung auch nur eine Sekunde in Zweifel gesetzt werden sollte.
({11})
Wir haben darum bei der Ostzonenproblematik
({12})
die Dinge so geregelt, daß die bisherigen Leistungen nach § 301 des Gesetzes als Kann-Leistungen rechtlich bestehenbleiben, daß aber nach der Beschlußfassung und entsprechenden Formulierungen die zuständigen Ausgleichsämter, an der Spitze der Präsident des Bundesausgleichsamts mit dem Kontrollausschuß, die Dinge materiell so ordnen sollen, als ob sie gleichgezogen wären.
({13})
Wir haben dann weiter mit Freude davon Kenntnis bekommen, daß die Bundesregierung - es ist wichtig, daß das Hohe Haus das weiß - endlich gemäß unserer Entschließung, die wir 1952 gefaßt haben, eine Vorlage betreffend die Ostzonenflüchtlinge in Arbeit hat.
({14})
- Verzeihung, der Sowjetzonenflüchtlinge, der Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone. Nachdem der Vertreter des Bundesgeschädigtenministeriums diese Erklärung abgegeben hatte, daß in seinem Hause die Dinge in Arbeit seien, haben wir der Bundesregierung gesagt, wir legten darauf Wert, daß zugleich mit diesem Problem dann auch das Saarproblem geregelt werde.
Wir haben einen Teil dieser Probleme regeln können, aber der ganze Problembereich bedarf einer weiterfassenden Regelung, und zwar aus einem ganz materiell-praktischen Grunde: Es kann dem Lastenausgleich nicht zugemutet werden, daß neue Lasten pausenlos auf den Lastenausgleichsfonds abgewälzt werden. Für das, was nach 1952 sichtbar geworden ist - das konnten wir als Gesetzgeber 1952 noch nicht sehen -, kann man unmöglich immer wieder auf die Mittel des Fonds zurückgreifen.
({15})
Ich greife den Punkt bewußt heraus, weil ich glaube, daß ich über alles, worin wir einer Meinung waren - das entnehmen Sie dem Schriftlichen Bericht -, hier nicht mehr zu berichten brauche; ich würde das Hohe Haus nur aufhalten. Aber über die Punkte, bei denen wir ein Problem sahen, das wir zur Zeit miteinander glaubten noch nicht so befriedigend lösen zu können, zu berichten, erschien mir notwendig, und zwar, wie ich es auch im Schriftlichen Bericht angesprochen habe, deshalb notwendig, weil die Öffentlichkeit diesen Schriftlichen Bericht in den meisten Fällen nicht zur Kenntnis nehmen kann und nimmt, zumal er eine so schwierige Materie umfaßt, bei der schon ein Stück Spezialwissenschaft dazu gehört, sie zu beherrschen und über sie zu berichten.
({16})

({17})
Ich glaube, es ist jetzt für Sie lediglich noch wichtig, wenige Sätze über die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen zu hören. Das, was Gesetz werden soll - soweit es die Unterhaltshilfe angeht, ist es bereits durch die Vorschußnovelle Gesetz geworden; es wird jetzt in dieser Novelle nur endgültig geregelt, damit die Vorschußnovelle außer Kraft treten kann -, umfaßt die Verbesserung der Unterhaltshilfe in Gestalt der Anpassung der Einkommenshöchstbeträge, der Freistellung von Teilbeträgen der Elternrenten, der Verdoppelung der bisher gewährten Freibeträge bei den Altersrenten der Sozialversicherung, der Besserstellung der Pflegezulagen, der besseren Krankenversorgung, - eine Summe von rund 250 Millionen DM. Die Verbesserung der Entschädigungsrente, die also eine Vorwegnahme der Hauptentschädigung darstellt, wird einen Betrag von 80 bis 90 Millionen erfordern. Die Verbesserung des Härtefonds aus Mitteln des Lastenausgleichs wird 50 Millionen in Anspruch nehmen. Dabei hat der Ausschuß aber ausdrücklich seine Forderung in das Protokoll aufgenommen, daß darüber hinaus Haushaltsmittel verwendet werden, damit der Fonds nicht auf die Dauer mit Auflagen und Ausgaben belastet wird, für die er eigentlich nicht geschaffen war. Das würde bedeuten, daß wir insgesamt eine Mehraufwendung mit sofortiger Auswirkung im Laufe eines Jahres von rund 390 Millionen haben. Für diese 390 Millionen haben wir die Deckung zu schaffen versucht durch einen einstimmig gefaßten Beschluß, bestimmte Hemmungen in § 6 des Gesetzes aufzuheben.
Ich darf dann auch im Blick auf die „reichlich" besetzte Tribüne des Bundesrats ein Wort zu den Ländern sprechen. Meine Herren, als wir uns seinerzeit im Vermittlungsausschuß über die Kompromißmöglichkeiten unterhielten, sind wir ausgegangen von dem geschätzten Aufkommen von etwa 2,1 bis 2,2 Milliarden DM. Nun können doch nicht die Länder verlangen, daß wir die sogenannte Sperrklausel betreffend die 1875 Millionen voll zur Auswirkung kommen lassen, weil das Aufkommen, das vorsichtig geschätzt war, um rund 300 Millionen höher liegt. Diese Vermögensabgabe soll doch in vollem Umfang dem Fonds zugute kommen und nicht etwa zu einer Senkung der Beteiligung der öffentlichen Hand führen.
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Darum haben wir den Versuch gemacht, durch die Aufhebung dieser Sperre das Aufkommen auch für den Lastenausgleich zu erhöhen. Ich würde glauben, daß es sich der Bundesrat sehr sorgfältig und gründlich überlegen wird, diese Dinge etwa nicht mitzumachen.
Ein letztes Wort, meine Damen und Herren, bevor ich noch eine rein technische Angelegenheit mit der Bitte um Änderung vortrage. Wir haben materiell auf Grund der Erfahrungen bei der Behandlung Berlins entschieden, daß die Hypothekengewinnabgabe für Berlin auch in irgendeiner Form analog der Vermögensabgabe gesehen werden muß. Die Vermögensabgabe haben wir für die ersten fünf Jahre auf ein Drittel des Solls für Berlin gesetzt und uns vorbehalten, bis zum 31. März 1957 beim Schlußgesetz zu prüfen, wie die Berliner Verhältnisse sind und zu welchen Folgerungen wir dann zwangsläufig kommen bei der allgemein dem Hohen Hause als obliegend anerkannten Verpflichtung, Berlin in jeder nur erdenklichen und möglichen Weise zu helfen. Das Ergebnis unserer Prüfungen war, daß wir um der Verwaltungsvereinfachung willen gesagt haben: Wir müssen bei der Hypothekengewinnabgabe Berlins aus wirklich sachlich begründetem Anlaß die Kapitalsumme, die verzinst und getilgt werden muß, um ein Drittel senken. Wenn wir nämlich die Abgabe zeitlich befristet senken wollten, käme die Verwaltung, d. h. die Finanzverwaltung Berlins, aus einer ständigen Überprüfung überhaupt nicht mehr heraus. Wir haben doch deshalb vor allen Dingen, nicht nur wegen der materiellen Dinge, sondern auch wegen eines ganz anderen Grundes diese Novelle so gefaßt, daß die Fülle der Anträge in ihr ihren Niederschlag gefunden hat und wir damit sagen können: Jetzt haben wir das getan, was heute möglich erschien. Nun muß auch einmal die Verwaltung Zeit haben, es durchzuführen, und sie darf nicht unter dem ständigen Druck neuer Gesetzesänderungen stehen. Das Ziel, das wir anstreben, nämlich bis 1957 das Schlußgesetz zu machen, darf nicht dadurch gefährdet werden, daß wir die Feststellungen nicht in dem Umfang durchführen können, den wir brauchen, um die große Entscheidung über die endgültige Hauptentschädigung, kurzum über den Schlußpunkt dieser Dinge zu treffen. Ich habe also im Namen des Ausschusses die Bitte, daß man dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes usw. zustimmt.
Aus rein technischen Zweckmäßigkeitsgründen bitte ich, in der Überschrift nicht zu sagen „zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, des Feststellungsgesetzes usw.", sondern lediglich „zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes". Alles andere ist die Konsequenz der Änderung dieses Gesetzes, und die Verwaltung tut sich dann leichter. Das ist keine materielle, sondern eine rein technische Änderung.
Im übrigen darf ich mitteilen, daß sämtliche Fraktionen mich haben wissen lassen, sie würden auf Änderungsanträge verzichten und seien auch bereit, auf eine Aussprache zu verzichten; sie begnügten sich mit der Erklärung des Schriftlichen Berichts, ergänzt durch meinen mündlichen Bericht; im übrigen hätten sie in ihren Fraktionen beschlossen, der Novelle in der Ihnen vorliegenden Fassung zuzustimmen.
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