Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-06-06:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig: Der Rentenversicherungsbeitrag
liegt derzeit bei 19,5 Prozent

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und damit um 0,8 Prozentpunkte über der Zielmarke, die
wir uns gesetzt haben. Damit der Wahrheit Genüge getan
wird, muss aber auch gesagt werden, dass er damit immerhin noch um 0,8 Prozentpunkte unter den
20,3 Prozent, die wir 1998 von Ihnen geerbt haben, liegt.

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Das bedeutet immerhin um 6,5 Milliarden Euro geringere Lohnnebenkosten.

Außerdem muss erwähnt werden, dass die Renten in
der Zeit zwischen 1998 und 2002 um ungefähr
5,97 Prozent gestiegen sind. In den fünf Jahren davor
- also während Ihrer Regierungszeit - lag die Steigerung
bei nur 2,74 Prozent.

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Mit der Rentenreform 2001 wurde die eigenständige
Alterssicherung der Frau ausgebaut, Kindererziehung
wurde stärker berücksichtigt und

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eine kinderbezogene Höherbewertung der Beitragszeiten
ist erfolgt. Die Anrechung von Zeiten für die Erziehung
mehrerer Kinder wurde mit aufgenommen und die
Grundsicherung wurde eingeführt, um verschämte Altersarmut zu verhindern. Erstmalig wurde in Deutschland eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge eingeführt.

Der Sozialbeirat hat in seinem Gutachten zum
Rentenversicherungsbericht 2002 im Prinzip sehr positiv
bewertet, dass mit diesem Einstieg in den Aufbau einer
zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge eine richtige Weichenstellung unternommen worden ist, um die
Alterssicherung langfristig zu stabilisieren. Erstmals unterstützt der Staat damit die private Altersvorsorge. Das
ist alles andere als ein rentenpolitischer Scherbenhaufen,
Kollege Storm.

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Das ist und bleibt ein sozialpolitischer Meilenstein in der
Geschichte unseres Sozialstaates.

Aber ich stimme auch der kritischen Bewertung des
Sozialbeirates zu, der in seinem Gutachten sagt: Die Entwicklung im Jahre 2002 - damit meint er die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung der Arbeitslosenzahl - hat deutlich gemacht, dass im Bereich der
gesetzlichen Rentenversicherung auch künftig Reformbedarf besteht.

Das war der Grund dafür, dass die Bundesregierung
die Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme eingesetzt hat. Teilempfehlungen liegen bereits vor. Weitere Empfehlungen
werden im Abschlussbericht folgen. Wir werden sie
sorgfältig prüfen und dann entscheiden. Ich kann Ihnen
aber schon jetzt sagen: Eine Anhebung des Beitrages der
Rentnerinnen und Rentner zur Krankenversicherung
steht für uns nicht zur Debatte. Ich sage dies, damit diese
Mär nicht weiter von Ihnen verbreitet wird.

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Es ist unbestritten: Wir stehen vor erheblichen Herausforderungen und Problemen.

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Dazu gehören die wirtschaftliche Entwicklung, die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und die demographische Entwicklung. Das sind Herausforderungen, die die
Entscheidungen, vor denen wir alle gemeinsam stehen,
erheblich erschweren. Wenn wir ehrlich sind, werden
wir sagen müssen, dass wir diesen Herausforderungen in
der Vergangenheit vielleicht alle ein Stück weit ausgewichen sind, als sie absehbar gewesen sind und es erforderlich gewesen wäre, die richtigen Schlussfolgerungen zu
ziehen.

({7})

Wir könnten darüber sprechen, wie die Frühverrentung eingeführt worden ist, die mit dazu beigetragen hat,
dass die Rentenkassen zum Teil ausgeblutet sind, und
dass sie von denen ausgeblutet worden sind, die sich als
Unternehmen von den Kosten für die Sozialleistungen
entlasten wollten.

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Wir könnten auch darüber sprechen, wie die deutsche
Einheit finanziert worden ist, nämlich zum großen Teil
über die sozialen Sicherungssysteme und nicht - wie es
gerechter gewesen wäre - durch alle Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler über den Haushalt.

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Hier tragen alle ein Stück Verantwortung für die Vergangenheit. Deswegen ist es wichtig, dass die Antworten, die jetzt gefunden werden müssen, einerseits Fortschritt und Wohlstand in Deutschland gewährleisten,
andererseits dafür sorgen, dass Beschäftigung entsteht
und gleichzeitig soziale Sicherheit diesen Wandel begleitet und unterstützt.

Die rentenpolitische Diskussion bewegt sich zwischen den Rentnerinnen und Rentnern und den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern. Auf der einen Seite
steht das Bedürfnis nach Sicherheit und auf der anderen
Seite das Bedürfnis nach Bezahlbarkeit. Das zeugt von
dem inneren Spannungsverhältnis, in dem wir uns bewegen, dass nämlich Politik versuchen muss, die jeweiligen
Interessen sozial vernünftig auszubalancieren. Deshalb
sind Sicherheit und Bezahlbarkeit die Leitplanken der
Rentenpolitik.

Wir fordern Solidarität ein, um die solidarische Rentenversicherung zukunftsfest zu machen. Der Athener
Staatsmann Solon, 640 vor Christi geboren, 600 vor Christi
maßgeblich an der Ausarbeitung einer Verfassung im damaligen Athen insbesondere zur Wirtschafts- und Sozialordnung beteiligt, hat einmal zur Erläuterung seiner Philosophie Folgendes zum Ausdruck gebracht: Zu ihm soll
einmal ein älteres Ehepaar gekommen sein, um sich über
den gemeinsamen Sohn zu beklagen, der sich geweigert
hatte, seinen Eltern im Alter mit Hilfe und Geld beizustehen. Bevor Solon antwortete, wollte er von den Eltern
wissen, ob sie ihrerseits für den Sohn gesorgt hätten, als er
noch klein und hilfsbedürftig war. Erst nachdem sie diese
Frage mit Ja beantworteten, sprach er den Eltern den Anspruch auf Unterhalt zu.

Das ist Ausdruck einer gegenseitigen Fürsorge und
Verantwortung, die von beiden Seiten einzuhalten ist, die
es aber auch ernst meint mit dem Sozialstaat und der Generationengerechtigkeit. Die Jungen sorgen für die Alten, nachdem die Alten ihrerseits ausreichend für die
Jungen vorgesorgt haben.

Der Punkt, um den es uns in dieser schwierigen ökonomischen Situation gehen muss, ist, einerseits die Beiträge so zu gestalten, dass sie bezahlbar sind und helfen,
Beschäftigung zu fördern, und andererseits den Rentnerinnen und Rentnern angemessene Einkommen zu gewährleisten. Dabei muss der notwendige Spielraum bei
den finanziellen Mitteln gewahrt bleiben, die notwendig
sind, um in Bildung und Forschung zu investieren. Denn
wir müssen den jungen Menschen die Voraussetzungen
für eine gute Zukunft schaffen, damit sie im späteren Arbeitsleben in einer Gesellschaft arbeiten können, die
wettbewerbsfähig ist, und sie ein gutes Bruttosozialprodukt erwirtschaften können, das wiederum die Möglichkeit bietet, die Altersbezüge derjenigen, die dann in
Rente sind, zu finanzieren. Anders formuliert - ich sage
das sehr einfach -: Wir dürfen heute nicht das verzehren,
was wir erarbeitet und erwirtschaftet haben. Wir müssen
auch einen Teil in das Morgen investieren, damit unsere
Kinder eine Zukunft haben und die Rentnerinnen und
Rentner auch künftig ein vernünftiges Auskommen haben.

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Die Herausforderung, die sich aus der demographischen Entwicklung ergibt, ist groß. Dass die durchschnittliche Lebenserwartung bei Männern und Frauen
in den letzten 40 Jahren um acht Jahre gestiegen ist, bedeutet, dass sich auch die Rentenbezugsdauer um acht
Jahre verlängert hat. Wir freuen uns, dass die Menschen
länger leben, aber dass sie acht Jahre länger Rente beziehen, bedeutet für die Kassen einen größeren Aufwand.

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Anfang der 60er-Jahre lag die durchschnittliche Geburtenrate in Deutschland pro Frau bei 2,5 Kindern,
heute liegt sie nur noch bei 1,3 Kindern. Das zeigt, dass
die jüngere Generation nicht mehr in dem Maße wie früher nachwächst. Die Bevölkerungspyramide hat sich
völlig verändert. Heute sorgen drei Beschäftigte für einen Rentner. In Zukunft, in etwa 30 bis 40 Jahren, wird
das Verhältnis wahrscheinlich bei 1,5 Beschäftigten zu
einem Rentner liegen.

Vor diesen Herausforderungen stehen wir nicht nur in
Deutschland. Auch in Frankreich, Österreich und allen
anderen Ländern in Europa muss man sich damit auseinander setzen. Das macht deutlich, dass nicht die Rentenreform Ursache für die jetzige Situation ist - sie wird
immer als Kritikpunkt genannt -, sondern dass auch die
massive Verschlechterung der globalen und der nationalen wirtschaftlichen Situation eine Ursache ist. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung zur
Agenda 2010 darauf hingewiesen, dass diese Entwicklung eine Nachjustierung auch in der Rentenpolitik erfordert.

Eine Teilempfehlung der Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme umfasst den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor.

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Mit diesem Nachhaltigkeitsfaktor werden wir dazu beitragen, dass künftig in der neuen Rentenformel die Entwicklung und das Verhältnis der Zahl der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu der Zahl der Rentnerinnen
und Rentner mit einbezogen wird und Auswirkungen auf
die Rentenentwicklung hat. Verändert sich nämlich dieses Verhältnis zulasten der beruflich aktiven Generation,
müssten die Beiträge steigen. Damit dies nicht ungebremst geschieht, ist die Generation der Rentnerinnen
und Rentner mit an den daraus resultierenden Belastungen und Herausforderungen zu beteiligen. Das heißt, die
Verteilung der Lasten aus der demographischen Entwicklung muss in vernünftigem Rahmen auf beide Seiten verlagert werden.

Dieser Faktor - das erlaube ich mir zu sagen - ist etwas höher als der demographische Faktor, weil wir die
Entwicklung am Arbeitsmarkt und die Entwicklung bei


den Beschäftigtenzahlen bei diesem Faktor mit berücksichtigen. Damit machen wir deutlich, dass beides sehr
stark voneinander abhängig ist.

Der Nachhaltigkeitsfaktor ist somit ein wesentliches
Element, um einerseits die Lohnnebenkosten zu senken
bzw. zu stabilisieren und andererseits über die Gesamtsituation mit dazu beizutragen, dass sich die Renten so
entwickeln, dass sie auf Dauer sicher sind. Das ist sozial
gerecht, das verbessert die Beschäftigungschancen, das
sichert die Rente für die ältere Generation.

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Im Gegensatz zu den Vorstellungen unserer Vorgängerregierung haben wir vor dem Hintergrund der längerfristigen Rentenentwicklung mit der Riester-Rente den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit
gegeben, die Versorgungslücke, die sich im Alter auftun
kann, im Rahmen einer privaten Vorsorge aufzufüllen.
Das war damals in Ihrer Rentenreform nicht enthalten.
Deswegen war es richtig, sie abzulehnen. Über unseren
Weg tragen wir dazu bei, dass die Menschen für ihre private Situation im Alter vorsorgen können.

Die bisherige Inanspruchnahme stimmt mich zuversichtlich. Ich muss mir nur anschauen, in welch kurzer
Zeit nach der Bundestagswahl - bis dahin gab es Boykottaufrufe aus Ihren Reihen, weil Sie alles ändern wollten - in den Betrieben entsprechende Tarifverträge abgeschlossen worden sind und wie viele Menschen sich
mittlerweile mit privaten Verträgen an ihrer Altersvorsorge beteiligen.

Aus diesem Grund sollten vor dem Hintergrund der
notwendigen Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das uns aufgegeben hat, die Besteuerung
der Pensionen und Renten in Übereinstimmung mit der
Verfassung zu regeln, keine weiteren Ängste geschürt
werden. Wir werden die Vorschläge der Kommission genauso wie die ergänzenden Vorschläge zur Vereinfachung und vielleicht Erweiterung der Riester-Rente vernünftig bewerten.

({14})

Uns geht es darum, dass es für die Menschen in Zukunft
eine verlässliche und die derzeitigen Renteneinkommen
berücksichtigende klare politische Grundlage gibt.

Wir halten Ihren Antrag auch aufgrund Ihrer Forderung, das Wohneigentum stärker zu fördern, für nicht
umsetzbar und nicht erforderlich, weil - das ist ganz klar
und eindeutig - mit der Eigenheim- und der Bausparzulage bereits jetzt ausreichende Möglichkeiten dazu bestehen, das Wohneigentum zu fördern.

Mit der bisherigen Reformpolitik, insbesondere mit
der steuerlichen Entlastung der geringen Einkommen,
der Erhöhung des Etats für Bildung und Forschung um
25 Prozent seit 1998, der Gewährung zusätzlicher Kredite an die Gemeinden, sodass sie investieren können
und somit Nachfrage schaffen können, und der Maßnahmen im Rahmen der Agenda 2010, werden wir die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Wandel in
Deutschland so gestaltet werden kann, dass zusätzliche
Beschäftigung entsteht und dass der Fortschritt sowie die
Renten - mit den entsprechenden Nachjustierungen gesichert werden.

Die zukünftige Entwicklung ist nicht ohne Risiken,
aber auch nicht ohne Chancen. Bezüglich der Höhe des
Rentenversicherungsbeitrages in diesem Jahr werden
Planungen durchgeführt und Prognosen erstellt. Es gilt
jetzt, das offensiv zu nutzen und nicht schwarz zu malen,
sondern den notwendigen Reformprozess gemeinsam
mutig zu gestalten.

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Herr Kollege Storm, wir sind sehr gespannt, wie sich
die Opposition verhalten wird, wenn diesem Haus einerseits unsere Entscheidung bezüglich der Gestaltung des
Nachhaltigkeitsfaktors und andererseits die Bewertung
des im Herbst tagenden Schätzerkreises - er wird die
Prognosen für das nächste Jahr abgeben und womöglich
einen Bedarf für Nachjustierungen sehen - vorliegen.

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Ich kann nur herzlichst darum bitten, sich diesem Reformprozess anzuschließen und sich nicht aus parteipolitischen Gründen zu verweigern.

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