bülow (NA), 1970-11-06:
Sie können das „Säbelrasseln" durch das „Rasseln mit dem Geldsack" ersetzen.
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Ich gehöre erst seit einem Jahre diesem Hohen Hause an, bin aber der Meinung, daß ein Teil der Schwierigkeiten, die sich 1965 vor Europa auftürmten, damit in Zusammenhang zu bringen war.
Wir haben drei Phasen der Finanzierung vor uns, von denen uns nur die letzte Schwierigkeiten bereitet. Von 1971 bis 1974 haben wir eine Begrenzung des Volumens der Ausgaben von unserer Seite auf rund 32,9 %. Wir haben von 1975 bis 1977 eine Übergangsphase, in der die Finanzierung langsam mehr oder weniger in eine direkte Relation zum Bruttosozialprodukt kommt. Wir haben schließlich ab 1978 über die Mehrwertsteuerregelung mehr oder weniger eine direkte Verbindung zum Bruttosozialprodukt. Dies ist im Grunde Ausfluß des Prinzips, daß finanzielle Lasten in einem Bundesstaat nach der Leistungsfähigkeit zu verteilen sind. Ich meine, daß es geradezu ein Vorteil für die Bundesrepublik gewesen ist, daß wir diese Phase sogar bis 1978 haben hinausschieben können. Das muß man sehen, wenn man die Dinge gerecht beurteilen will.
Ich habe in einem früheren Beitrag bereits darauf hingewiesen, daß die Einnahmeseite und die Ausgabeseite beim Europäischen Parlament zwei Paar Stiefel sind. Auf der Einnahmeseite kann man sich auf die Dauer der Forderung nicht entziehen, die finanziellen Lasten nach der Leistungsfähigkeit einzuteilen. Die Schwierigkeit, vor der wir stehen - das betone ich noch einmal -, bezieht sich auf die Ausgabeseite, auf die europäischen Marktordnungen. Es ist eben ein Unterschied, ob man mit 30, mit 36 oder mit 37 0/o an einem europäischen Butterberg beteiligt ist oder ob dieser Butterberg nicht vorhanden ist. Das ist das Entscheidende, und unsere Aufgabe muß es einfach sein, im Bereich der Marktordnungen zu vernünftigen Regelungen zu kommen, die diese Überschüsse beseitigen.
Herr Dr. Wagner hat der Regierung vorgeworfen, sie habe mit versteckten Karten gespielt, sie habe für die Zeit ab 1975 kein Zahlenmaterial veröffentlicht. Darüber kann man tatsächlich streiten. Auf der anderen Seite muß man zugeben, daß Berechnungen für die Zeit ab 1975 schwer anzustellen sind. Es liegen Modellrechnungen vor, die vom Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik und ihrem Anteil an den Agrarabschöpfungen und an den Zöllen ausgehen. Inzwischen hat es einen Meinungsaustausch mit den Briten über diese Frage gegeben. Die Kommission hat sich damit beschäftigt, und sie hat erneut bestätigt, daß konkretes und genaues Zahlenmaterial letztlich nicht erarbeitet werden kann.
Man kann' diese Finanzregelung natürlich kritisieren. Sie hat aber, glaube ich, einen großen Vorteil, weil sie eine dynamische Finanzierungsbasis gewährt und gleichzeitig eine Einkommensobergrenze für die EWG festsetzt.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich glaube, daß das, was jetzt erreicht ist, ein wichtiger Teilschritt - nach den Erfahrungen der letzten Jahre kann es sich ja nur um Teilschritte handeln - auf die Vereinigten Staaten von Europa hin ist. Es ist ein Verhandlungserfolg der Regierung, daß es gelungen ist, so weit zu kommen, - zugegebenermaßen auf dem Hintergrund anderer Verhältnisse; aber die Gelegenheiten, die sich in dieser Situation boten, wurden wahrgenommen. Das Schiff der EWG-Länder und der beitrittswilligen Staaten ist flottgemacht. Dabei sind die deutschen Interessen in dem notwendigen Maße gewahrt worden.
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Ganz gewiß sind weitere Schritte notwendig. Die Resolution des Haushalts- und Finanzausschusses und der Entschließungsentwurf der Fraktionen der SPD und FDP weisen den Weg. Wir müssen zur Direktwahl des Europäischen Parlaments kommen. Dem Europäischen Parlament müssen Legislativ- und Haushaltsbefugnisse übertragen werden. Es müssen weitere Schritte zur Stärkung der europäischen Institutionen und zur politischen Zusammenarbeit unternommen werden. Aber, wie gesagt, wir können hier nur Schritt für Schritt vorgehen. Alles auf einmal zu wollen bedeutet alles in Frage stellen.
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