Kornelia Möller (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Rohde, Sie haben recht: CDU/CSU und SPD nähern sich mit den vorliegenden Gesetzentwürfen den Liberalen an.

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Vermutlich haben Sie, meine Damen und Herren von
CDU/CSU und SPD, deshalb die beiden Gesetzentwürfe
zu dieser späten Tageszeit in das Plenum eingebracht,
quasi im Schutz der Dunkelheit. Wahrscheinlich haben
Sie Angst um Ihre Glaubwürdigkeit. Das sollten Sie
auch. Seit nunmehr neun Monaten blockieren Sie von
der schwarz-roten Koalition unseren Antrag auf öffentlich finanzierte Beschäftigung. Sie verhindern also, dass
500 000 Menschen eine Perspektive bekommen. Nur
weil Gewerkschaften, Sozialverbände, Arbeitsloseninitiativen, Die Linke und die Grünen Druck machen, müssen Sie trotz aller Aufschwungseuphorie die Langzeiterwerbslosigkeit zur Kenntnis nehmen.

({1})

Nun reagieren Sie von Schwarz-Rot. Aber Sie tun das
Falsche. Gegenüber dem Rat der Sachverständigen bleiben Sie starrköpfig, zum Beispiel beim Zwang zur Arbeitsaufnahme und bei der Lohnhöhe. Bei fast 1,5 Millionen Langzeitarbeitslosen schaffen Sie es gerade,
100 000 Menschen eine Perspektive zu geben. Das sind
noch nicht einmal 10 Prozent. Was sagen Sie den anderen, fast 1,4 Millionen langzeitarbeitslosen Frauen und
Männer, denen, die am Sinn des Lebens zweifeln, und
denen, die die Langzeitarbeitslosigkeit krank macht? Sie
wenden sich von den Problemen der Menschen ab und
versuchen stattdessen, mit beiden Gesetzentwürfen die
Folgen schlechter Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu verschleiern, ohne die Ursachen auszuschalten.
Die Ursachen für den in den letzten Jahren gewachsenen
und verfestigten Sockel an Langzeiterwerbslosigkeit haben Sie von der CDU/CSU und Sie von der SPD - im
Bund mit den Grünen - mit den Hartz-Gesetzen selbst
geschaffen,

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mit den Gesetzen, die nicht nur sozial unverantwortlich
und volkswirtschaftlich dumm sind, sondern zumindest
in Teilen auch nicht verfassungskonform.

Auch der Scherbenhaufen bei der Ausbildung junger
Leute, den Sie mit dem Festhalten am untauglichen Ausbildungspakt und dem Verzicht auf eine Ausbildungsplatzabgabe seit Jahren aufhäufen,

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gehört in die Rubrik mangelnder Glaubwürdigkeit; denn
der sogenannte Qualifizierungskombi für 50 000 junge
Leute - so unterstützenswert jeder Fortschritt ist, jungen
Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben ({4})

- hören Sie weiter zu, Herr Tauss! - wird sich am Ende
als ein Herumdoktern an Symptomen herausstellen.
Dass Sie die wirklichen Krankheitsursachen kennen,
aber nicht beseitigen wollen, beweisen Überlegungen
über einen Bonus für auszubildende Betriebe. Aber das
reicht angesichts einer Zahl von jährlich 300 000 Altbewerberinnen und Altbewerbern nicht. Vielmehr müssen
diejenigen Unternehmen in die Pflicht genommen werden - Sie wissen das genau, Herr Stöckel -, die nicht
ausbilden, obwohl sie wirtschaftlich dazu in der Lage
sind. Dazu fordere ich Sie heute wieder auf. Hier können
Sie Glaubwürdigkeit gewinnen.

Ihre Vorhaben werden der Größe der gesellschaftlichen Probleme in keiner Weise gerecht. So gleicht das
Ergebnis einer Alibiveranstaltung. Unter dem Strich
bleiben Sie auch heute wieder in allen Formulierungen
Ihrem Begründungsansatz treu, Langzeiterwerbslosigkeit auf individuelle Ursachen zu reduzieren. So ist es
natürlich immer leicht, die gesellschaftlichen Ursachen
und den Anteil der heutigen Koalitionsfraktionen daran
zu vernebeln.

Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn
Sie wirklich etwas Nachhaltiges gegen Langzeiterwerbslosigkeit tun wollen, müssen Sie an den Ursachen ansetzen. Kehren Sie Ihren arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Scherbenhaufen der Hartz-Gesetze auf, und fangen
Sie neu an!

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- Ja, weil Sie mich so freundlich anlächeln. Ich bin nämlich ein netter Mensch. - Wir von der Linken sind alle
nette Menschen. Wir sind gerne bereit, Ihnen unsere
Fachkompetenz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
in diesem Land zur Verfügung zu stellen.

({6})

Ich danke Ihnen.

({7})