Antje-Marie Steen (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Es ist der richtige Schritt in eine hoffentlich bessere Entwicklung, wenn wir im Rahmen des uns vorliegenden Gesetzes jetzt die Einführung des Lebensmittelmonitorings rechtsverbindlich vorschreiben wollen. Damit werden die in der Forschungsphase gesammelten Erfahrungen zur Sicherung des vorbeugenden Gesundheitsschutzes umgesetzt, und es wird in Zukunft dazu beigetragen, daß bundesweit und repräsentativ Angaben über aktuelle Belastungen bei Lebensmitteln gesammelt und veröffentlicht werden können. Angesichts der jüngsten Lebensmittelskandale ist das ein hoffnungsvoller Ansatz, Verbraucher und Verbraucherinnen schneller zu informieren und zu warnen.
Leider setzt sich dieser Aspekt in der weiteren Gesetzesänderung nicht fort. So wurde in der Anhörung der Experten sehr deutlich gemacht, wie schwer und rechtlich problematisch eine schnelle Rückrufaktion durchzuführen ist. Das sogenannte Birkel-Urteil hat dazu geführt, daß eine sofortige Reaktion bei Kenntnis belasteter Nahrungsmittel durch einen Rückruf faktisch nicht möglich ist.
In unserem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, in einer dritten Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes gestufte Informations-, Warn- und Rückholregelungen zu normieren, um den zuständigen Kontrollbehörden Handlungsspielräume zu schnellerem Handeln zu schaffen.
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Bisher ist die Umsetzung der Produktrichtlinien der Europäischen Union in nationales Recht nicht geschehen, so daß die amtliche Lebensmittelüberwachung keine ausreichende gesetzliche Grundlage für Rückhol- und Warnaktionen hat. Das gleiche gilt für den Bereich der Bedarfsgegenstände. Hier ist dringender Handlungsbedarf, um Verbraucher und Verbraucherinnen vor gesundheitlicher Beeinträchtigung zu schützen.
Ein jüngstes Beispiel ist die Diskussion um durch Permethrin belastete Teppichböden und Textilien. Da es immer noch keine Zulassungsverfahren für diese Stoffe gibt, kann eine deutliche Warnung nicht erfolgen - ganz zu schweigen von einer Überprüfungsmöglichkeit durch die Kontrollbehörden -, da die Parameter für die Untersuchungen nicht festgelegt sind. Wir fordern auch hier die Bundesregierung auf, die Forschung über die Auswirkungen von Stoffen und Substanzen, die bei der Herstellung und Ausrüstung von Bedarfsgegenständen verwendet werden, mit dem Ziel ihrer Prüfung auf Gesundheits- und Umweltverträglichkeit zu verstärken.
Nur so können Kriterien für die Zulassung, die Festlegung von Höchstwerten, Prüfverfahren und Kennzeichnungen entwickelt werden. Die Expertenanhörung hat ebenfalls sehr eindrücklich aufgezeigt, daß nur unzureichende Erkenntnisse über die Vielfalt der Stoffe und Substanzen bestehen, es auf der anderen Seite aber dringenden Handlungsbedarf gibt. Hier ist auch das BGA gefordert, stärker zu koordinieren, einen internationalen Informationsaustausch zu organisieren und die Forschung voranzutreiben.
Es fehlen uns auch die Hinweise in diesem Gesetz, daß eine deutliche Kennzeichnung da zu erfolgen hat, wo Produkte und Lebensmittel den Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes nicht entsprechen oder aber auf Grund des § 37 und des § 47 a LMBG abweichen. Nur eine Kennzeichnung der Abweichungen an herausragender Stelle läßt Verbraucher und Verbraucherinnen die Freiheit, sich für oder gegen den Kauf dieses Produktes zu entscheiden.
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Die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung nach § 37 des Gesetzes sind mit großer Skepsis zu betrachten. So halten wir es für mit dem Anspruch dieses Gesetzes, einen umfassenden Verbraucherschutz zu gewährleisten, nicht vereinbar, wenn Ausnahmegenehmigungen für die Dauer von zwölf Jahren erteilt werden. Die Industrie ist durchaus in der Lage, sich in kürzeren Zeitabläufen auf Vorgaben und Veränderungen einzustellen. Mir scheint hier eine klare Bevorzugung von Einzelinteressen zu Lasten des Verbraucherschutzes vorzuliegen. Eine Zulassung von Ausnahmen für längstens sechs Jahre ist ausreichend.
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Für eine dritte Änderung des LMBG steht auch § 47 a an; Ergänzungen und Präzisierungen bei den Allgemeinverfügungen sind unumgänglich. In unseren Änderungsanträgen, die in der Ausschußsitzung gestern leider fast in Gänze abgelehnt wurden, haben wir die Problematik des § 47 a LMBG aufgezeigt.
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So ist es durchaus möglich, daß Lebensmittel auf den deutschen Markt gelangen, denen nationale Bestimmungen und Anforderungen an das deutsche Lebensmittelrecht entgegenstehen.
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Mit der Beantragung einer Allgemeinverfügung in einem Land erlangt das Produkt eine Gültigkeit dann für alle Märkte in der EU. Es muß nur den Kriterien des Herstellerlandes entsprechen, und die können sehr deutliche Abweichungen von Rechtsnormen anderer Länder aufzeigen.
Das ist in höchstem Maße unbefriedigend, weil diese Abweichungen nicht kenntlich gemacht werden müssen und somit für die Kontrollbehörden nicht
erkennbar ist, ob sie ein Lebensmittel besonderen Rechts vor sich haben. Die Ämter können also nicht gezielt auf Abweichungen untersuchen, da sie als solche nicht erkennbar sind.
Die Vorgaben für die gesundheitliche Bewertung beim Erlaß von Allgemeinverfügungen sind so eng gefaßt, daß sie z. B. auch keine Einzelfallentscheidung zulassen, wie es im Zusammenhang mit den Bedürfnissen empfindlicher Bevölkerungsgruppen angebracht erscheint. Das trifft ganz speziell auf Kleinkinder, Allergiker usw. zu. Gerade für sie ist es angebracht, zu wissen, welche Zutaten, Hilfsstoffe, Aromen usw. in Lebensmitteln enthalten sind. Hier helfen also nur flexible Bewertungskriterien, herausgehobene Kennzeichnung und Prüfparameter, die den vollen Anspruch gesundheitlichen Verbraucherschutzes erfüllen.
In das Verfahren zum Erlaß von Allgemeinverfügungen sind die Länder einzubeziehen. Ihnen obliegt die Überwachung und Kontrolle dieser Verfügung und die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes. Ihnen ist auch ein Vetorecht einzuräumen, um schon im Vorwege zum Schutz der Verbraucher kritische Substanzen oder gravierende Abweichungen von deutschen Rechtsnormen zu verhindern.
Um aber Abweichungen oder Andersartigkeit eines Lebensmittels zu erkennen, sind die Unterlagen auch in deutscher Sprache vorzulegen. Es stellt eine besondere Hürde dar, wenn erst umständlich und damit auch zeitverzögernd im Herstellerland die Daten, die rechtlichen Grundlagen usw. nachgefragt und Übersetzungen in der Landessprache getätigt werden müssen.
Es fehlen in § 47 a LMBG auch genaue Kriterien, die verhindern, daß der sogenannte Mitnahmeeffekt durch die Allgemeinverfügung eingeschränkt wird. In der Anhörung wurde bestätigt, daß es nach einem Jahr Geltung dieses Gesetzes bereits ca. 100 Allgemeinverfügungen gibt. Danach ist es aber nicht prüfbar, wie viele weitere Produkte bereits, ohne daß sie eine erneute Kontrolle erfahren haben, auf dem deutschen Markt sind, die zumindest weitgehende Abweichungen aufweisen.
Wir fordern in unserem Entschließungsantrag deshalb, die Allgemeinverfügungen auf die Staaten zu beschränken, bei denen die Rechtmäßigkeitsprüfung bei Herstellern und Inverkehrbringern zu einem positiven Ergebnis geführt hat.
Einzug in die Erzeugung, Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln haben auch biotechnologische Verfahren gehalten, insbesondere die der Gentechnik. Da eine Gefährdung der Verbraucher durch den Verzehr gentechnisch veränderter Organismen, aber auch mögliche Mangel- und Fehlernährung als Folge biotechnologisch veränderter Lebensmittel als mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit nicht auszuschließen sind, muß für diesen Bereich auf eine sorgfältige Einhaltung der Informations- und Kennzeichnungspflicht für die Produkte bestanden werden; meine Kollegin Frau Blunck wird dazu noch deutliche Ausführungen machen.
Der Entwurf für einen Verordnungsvorschlag der EU über neuartige Lebensmittel und neuartige
Lebensmittelzutaten trägt dieser Richtschnur nur in begrenztem Umfang Rechnung. Wesentliche Zielsetzung des Verordnungsentwurfs ist die Gewährleistung des freien Warenverkehrs, während der Schutz der Gesundheit und der Umwelt eine untergeordnete Rolle spielt. Das können wir nicht hinnehmen.
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Bei der umfangreichen und komplizierten Materie der Kontroll- und Überprüfungsfunktionen, die Lebensmittelkontrolleure auszuführen haben, erscheint es besonders zwingend, höhere Anforderungen auch an die Ausbildung dieses Berufsstands zu richten. Da hier auch länderunterschiedliche Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorliegen, ist auf einen einheitlichen Ausbildungsstandard Wert zu legen. Nur so kann die Qualität der Lebensmittel und Bedarfsgegenstände kontrolliert werden.
Ich bitte Sie also, aus all den Gründen, die ich aufgezählt habe, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, da er auch den von Ihnen immer wieder betonten Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch verbessert. Es muß unser aller Ziel sein, mit dem vorliegenden Gesetz Täuschungen bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen auszuschließen, Herstellern und Händlern ausreichende Marktchancen durch wettbewerbsorientierte Vorgaben und Kriterien zu eröffnen und für die Überwachungsbehörden genaue Prüfparameter vorzugeben. Unser Entschließungsantrag beinhaltet das alles. Deshalb nochmals meine Bitte: Stimmen Sie ihm zu!
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Ich möchte auch in meiner Funktion als Berichterstatterin über die Beschlußempfehlung und den Bericht des Ausschusses zu dem vorliegenden Antrag der SPD darauf hinweisen, daß wir diese Beschlußempfehlung ablehnen werden.
Allerdings - ich möchte den Versuch unternehmen, dies hier noch einmal deutlich zu machen - haben wir, Frau Limbach, zu dem Antrag, der Ihnen vorliegt, außerhalb der Beratungen einen sehr guten Beschluß gefaßt, der eine mehr als zwölf Punkte umfassende Aufforderung an die Bundesregierung enthält. Ich halte diesen Beschluß für sehr gut. Ich möchte noch einmal betonen, daß wir inhaltlich zu ihm stehen. Allerdings werden wir der Beschlußempfehlung jetzt nicht zustimmen können.
Ich danke Ihnen
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