emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerster (NA), 1990-04-26:
Herr Kollege Bernrath, die weiten Ermessensspielräume des alten Gesetzes von 1965 haben zu einem Auseinanderlaufen der Verwaltungspraxis in elf Bundesländern geführt, was letzten Endes die Verunsicherung der Ausländer mit bewirkt hat. Unzufriedenheit und Rechtsunsicherheit führen in Einzelfällen sogar zur Ungerechtigkeit, wenn in unterschiedlichen Ländern gleiche Sachverhalte unterschiedllich entschieden werden.
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Deswegen ist ein Gesetz, das klare Rechtsgrundlagen schafft, in jedem Fall gerechter und für die Beamten einfacher anzuwenden als die weiten Ermessenstatbestände. In diesem Punkt widerspreche ich Ihnen sehr deutlich.
Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich eine zweite Bemerkung zu einem zweiten Komplex machen, nämlich zu Frau Kollegin Trenz. Ich bedaure, daß dieser Beitrag nicht im Fernsehen übertragen wurde. Ich bin sicher, sie hätte damit dem begonnenen Exodus der GRÜNEN einen wichtigen Dienst geleistet. Das, was Sie gemacht haben, Frau Trenz, war unerträglich und unwahr. Es ist einfach nicht verantwortbar, jemandem klarmachen zu wollen, ein Ausländer würde, weil er sein Auto nicht umgemeldet habe, abgeschoben. Das ist Verblendung, was zu Diffamierung und letzten Endes zu Haß führt. Mit diesem Gesetz wird nicht ein Stück Demokratie zu Grabe getragen. Sie selbst beweisen vielmehr undemokratisches Verhalten, weil Sie als Minderheit nicht in der Lage sind, eine Mehrheitsentscheidung hinzunehmen. Sie setzen Ihre Meinung absolut, was letzten Endes Ausdruck totalitären Denkens der GRÜNEN ist.
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Weil es nicht so läuft, wie Sie wollen, stellen Sie die Demokratie in Frage, wobei gerade zur Demokratie gehört, daß die Mehrheitsmeinung gegen die Minderheitsmeinung obsiegt und nicht umgekehrt.
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Meine Damen, meine Herren, eine letzte Berner-kung. Ich möchte an alle deutschen Mitbürger appellieren, auf der Grundlage des neuen Gesetzes mitzuwirken hin zu einem partnerschaftlichen, gutnachbarlichen Zusammenleben mit Ausländern. Ängste, wir würden überfremdet, sind nicht begründet. Ängste, Partnerschaft mit Ausländern sei nicht möglich, sind unbegründet. Wir sollten das Zusammenleben suchen und finden.
Aber ich appelliere auch an die ausländischen Mitbürger: Dieses Gesetz schafft Ihnen eine neue Rechtsgrundlage. Lassen Sie sich nicht von Menschen, die Sie leider aufhetzen wollen, in eine falsche Spur bringen. Nutzen Sie die Chance dieses neuen Gesetzes! Denn nur wenn deutsche und ausländische Mitbürger aufeinander zugehen, ist ein friedliches Zusammenleben zwischen deutschen und ausländischen Mitbürgern möglich.
Ich appelliere an deutsche und an ausländische Mitbürger: Gehen Sie aufeinander zu. Leben Sie nicht nebeneinander, sondern miteinander. Genau dieses neue Gesetz gibt die Chance zu einem friedlichen Zusammenwirken aller Mitbürger in diesem Land.
Ich bedanke mich.
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Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Zunächst hat der Vorsitzende des Ausschusses in seiner Berichterstattereigenschaft das Wort zur Korrektur von Druckfehlern. Bitte schön, Herr Bernrath.
Bernrath (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie kurz darauf hinweisen, daß bei der Drucklegung der Gesetzessynopse in Art. 1 - § 62 -, Art. 13 und Art. 14 drei kleine Fehler unterlaufen sind. Zu § 62 muß es in der Spalte „Beschlüsse des 4. Ausschusses" heißen: „unverändert". Bei Art. 13 muß es heißen: „entfällt", und bei Art. 14 muß es ebenfalls heißen: „entfällt".
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Ich höre, meine Damen und Herren, daß es den Wunsch der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher nach einer Kurzintervention gibt. Das gehört noch zur Aussprache. Es tut mir leid, Frau Dr. Hamm-Brücher hat diese Kurzintervention angemeldet, aber dies ist mir nicht übermittelt worden. Herr Stücklen bestätigt das.
Bitte schön, Frau Dr. Hamm-Brücher. Sie haben zwei Minuten.
Hamm-Brücher (NA), 1990-04-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. Der vorherige amtierende Präsident hatte mir das in der Tat zugesagt, weil es für Abgeordnete, die nicht Fachleute bei den zu beratenden Gesetzen sind, erfahrungsgemäß sehr schwierig ist, in einer Debatte - obgleich wir volle Mitverantwortung tragen - auch noch etwas zu sagen, was einem wichtig ist. Die Entscheidung über dieses Gesetz ist für jeden Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine sehr wichtige Entscheidung.
({0})
- Da haben sie völlig recht. Es soll ja auch nicht jeder reden. Aber wir haben im Zuge der Parlamentsreform ja ermöglicht, daß Kurzinterventionen erfolgen.
Ich habe zwei Bemerkungen, die mir zu diesem Gesetz wichtig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum einen ist mir eine Gänsehaut über den Rücken gelaufen, als die Frau Kollegin Trenz sagte, dieses Gesetz sei institutionalisierter Rassismus. Nachdem die Älteren unter uns zwölf Jahre unter institutionalisiertem Rassismus leben mußten, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, insbesondere die jüngeren Kollegen, angesichts dieser schrecklichen Erfahrungen Respekt zu haben und solche Begriffe nicht im tagespolitischen Geschäft einzuführen.
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Es ist wirklich unerträglich - bei aller berechtigten Kritik und auch bei aller berechtigten Leidenschaft im Streit um dieses Gesetz -, hier wieder Vokabeln einzuführen, die diese schrecklichen Erinnerungen wachrufen und eigentlich alle die kränken, die unter diesem institutionalisierten Rassismus Schreckliches erlitten haben.
Das zweite, was ich in dieser Kurzintervention sagen wollte, geht an Sie, Herr Minister Schäuble. Sie haben die verschiedenen Stellungnahmen der Kirchen und der engagierten Bürgerinnen und Bürger zensiert, die Einwände gegen dieses Gesetz haben. Ich bin sehr stolz darauf, daß in unserer Demokratie bei einem Gesetz, in dem es um die Rechte und den Schutz von Minderheiten geht, ein solch großes Engagement vorhanden ist.
({2})
Ich finde, das ist ein gutes Zeichen für die Lebendigkeit unserer Demokratie. Dann müssen wir halt ein bißchen mehr Geduld miteinander haben.
({3})
- Die Meinungen sind halt unterschiedlich. Jeder, der in der Ausländerarbeit steht, macht leider auch sehr, sehr negative Erfahrungen und möchte die Verhältnisse verbessern.
Es kommt jetzt darauf an, was mit diesem Gesetz gemacht wird. Dann werden wir es überprüfen. Auch mir schmeckt vieles nicht, Kolleginnen und Kollegen. Aber ohne Gesetz, ohne Novelle geht es nicht weiter. Deshalb bin ich froh, wenn wir zunächst einmal ein besseres Gesetz machen, als wir es bisher haben. Gut ist es nicht.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Meine Damen und Herren, es liegt mir noch eine Wortmeldung der Abgeordneten Frau Hillerich zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Sie wissen: Die Debatte ist beendet. Ich muß das jetzt extra noch einmal sagen, weil wir sie noch einmal eröffnet hatten. Bitte schön!
Hillerich (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme aus Duisburg. Ich habe dort vor meiner Zeit als Abgeordnete als Lehrerin gearbeitet. Über ein Viertel der Schülerinnen und Schüler in Duisburg kommen aus ausländischen Familien. Auch ich habe immer ausländische Schülerinnen und Schüler im Unterricht gehabt. Das möchte ich auch, wenn ich nicht mehr Abgeordnete bin. Ich möchte ausländische Kinder und Jugendliche so gut wie möglich fördern können. Deshalb muß ich das zur Abstimmung stehende Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts ablehnen. Es entzieht nämlich Lehrerinnen und Lehrern die Grundlage für ein Vertrauensverhältnis mit ihren ausländischen Schülerinnen und Schülern.
({0})
Es entzieht die Grundlage für die häufig praktizierte soziale Fürsorge ihnen gegenüber, die für viele Lehrerinnen und Lehrer selbstverständlich ist.
({1})
Hierzu drei Beispiele aus dem Schulalltag.
({2}) - Können Sie bitte zuhören.
({3}) Klassenreisen sind ungemein wichtig für den Zusammenhalt von Lerngruppen, für das gemeinsame Erleben und für das Kennenlernen außerhalb der Schule. Ausländische Schülerinnen und Schüler müssen dafür häufig Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Das gilt auch für deutsche Kinder und Jugendliche aus Familien, wo Väter und Mütter arbeitslos geworden sind.
Aber für ausländische Familien ist die Inanspruchnahme von Sozialhilfe nach diesem Gesetz ein Ausweisungsgrund. Nur dann, wenn Lehrerinnen und Lehrer gegen die in diesem Gesetz vorgeschriebene Meldepflicht verstoßen, werden sie sich weiterhin für diese Hilfe für ausländische Schülerinnen und Schüler einsetzen können.
Nächstes Beispiel.
({4})
Viele Kinder und Jugendliche machen Krisen durch, die die Lehrerinnen und Lehrer miterleben: Schwierigkeiten bei Hausaufgaben, Schulschwänzen, Ausreißen usw.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Frau Abgeordnete Hillerich - Frau Hillerich ({0}): Deutsche Kinder und Jugendliche können dann Erziehungshilfe bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Frau Abgeordnete Hillerich, bitte achten Sie auf den Präsidenten. Wir haben eine Geschäftsordnung. Ich habe Ihnen erklärt, daß die Debatte beendet ist. Das heißt, eine Erklärung zur Abstimmung kann nur die besondere Darlegung eines eigenen Standpunkts beinhalten, die nicht eine Verlängerung der Debatte darstellt.
Hillerich (NA), 1990-04-26:
Das ist nicht richtig, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich danach richteten. Sonst muß ich Ihnen leider das Wort entziehen.
Hillerich (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident, nach den Kommentaren zu diesem Paragraphen der Geschäftsordnung darf ich mein persönliches Abstimmungsverhalten auch persönlich begründen, und zwar fünf Minuten lang. Das steht in den Kommentaren zu diesem Paragraphen.
({0})
Trenz (NA), 1990-04-26:
Frau Dr. Hamm-Brücher hat mich vorhin angesprochen und kritisiert, weil ich das Wort Rassismus erwähnt habe.
({0})
- Herr Gerster, lassen Sie es mich einmal erklären. Rassismus ist ein Wort, das hier im Deutschen Bundes16298 
tag immer für Aufregung sorgt. Rassismus muß nicht immer mörderisch sein. Rassismus ist ein Wort, das z. B. in Frankreich ganz normal benutzt wird. In der Bundesrepublik Deutschland, besonders hier im Deutschen Bundestag, darf ich es nicht erwähnen; zumindest werde ich sonst immer sehr stark dafür kritisiert. Rassismus bedeutet nach der Definition einzig und allein, daß Menschen auf Grund ihrer Andersartigkeit, ihrer anderen Nationalität etc. bewertet, abgewertet und sanktioniert werden. Genau das passiert mit diesem Ausländergesetz. Deswegen habe ich das gesagt.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Jetzt hat der Abgeordnete Dr. von Bülow das Wort. Ich hoffe, daß Sie von der angedeuteten Möglichkeit Gebrauch machen werden.
({0})
- Das ist bedauerlich.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Ich eröffne die Beratungen wieder.
Die vier Schriftführer aller Fraktionen haben unterschrieben, daß das, was ich Ihnen jetzt sage, zutreffend ist. Die Einzelvorschriften in der Ausschußfassung, über die in zweiter Beratung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Ausländerrechts auf der Drucksache 11/6955 in namentlicher Abstimmung entschieden worden ist, sind angenommen.
Ich kann hinzufügen, daß die endgültigen Einzelergebnisse, geringfügig differieren können, weil der eine oder andere dort mit Ja, an anderer Stelle mit Nein gestimmt hat, in einem Nachtrag des Protokolls nachzulesen ist. Dieser liegt Anfang der kommenden Woche vor.
Ich stelle fest, daß Art. 1 bis 15 angenommen worden sind, und zwar mit den vom Ausschußvorsitzenden vorgetragenen Berichtigungen. Damit ist die zweite Beratung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Ausländerrechts abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Dazu gibt es eine Wortmeldung des Abgeordneten Kreuzeder, der vor der Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben will.
Kreuzeder (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt, weil er die jetzt schon unerträgliche Situation vieler meiner Freunde erheblich verschärfen wird. Ich denke dabei an viele meiner Freunde in den bayerischen Sammellagern, die dort unter unmenschlichen Bedingungen untergebracht sind. Ich denke an viele meiner ausländischen Freunde, die schon jetzt unter den Schikanen der bayerischen Ausländerbehörden zu leiden haben.
Ich mache vor der Schlußabstimmung über diesen Gesetzentwurf dafür insbesondere den bayerischen Innenminister Stoiber verantwortlich, der auf dieses Machwerk starken Einfluß genommen hat,
({0})
einen Menschen, der vor der „durchmischten und durchrassten Gesellschaft" gewarnt hat, einen Menschen, der sich in der Regierungskoalition in zahlreichen Punkten durchsetzen konnte, einen Menschen, der nicht davor zurückgeschreckt ist, Worte zu finden, die in der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte wiederzufinden sind.
Ich schäme mich dafür, daß ein solches Gesetz, welches von diesem Geist geprägt ist, überhaupt vorgelegt werden kann.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung. Die Fraktion der SPD und die Fraktion der GRÜNEN haben für die Schlußabstimmung namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis werde ich später bekanntgeben.*) Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über die Entschließungsanträge der Fraktion der GRÜNEN, und zwar zuerst über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/7000. Die Abgeordnete Frau Sonntag-Wolgast hat gebeten, dazu für ihre Fraktion eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben.
Sonntag-Wolgast (NA), 1990-04-26:
Ich will ganz kurz das Stimmverhalten der SPD erklären.
Es ist ein Antrag der GRÜNEN, mit dem verlangt wird, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zurückzuziehen. Da wir uns gegen das Gesetz ausgesprochen haben, sind wir inhaltlich natürlich einverstanden. Wir machen uns aber nicht die Begründung in ihrem vollem Wortlaut zu eigen. Wir stimmen deswegen hier mit Enthaltung.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis gebe ich auch hier später bekannt. )
Es folgt die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7015. Ich eröffne die Abstimmung. -
*) Seite 16305


Vizepräsident Westphal
Ich frage, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat. - Dann schließe ich auch diese Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.*)
Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6977. Es ist beantragt worden, diesen Entschließungsantrag zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ich hoffe, Sie sind einverstanden. - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7001. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/7017 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich bedanke mich für die Mitwirkung bei diesem etwas schwierigen Prozeß des Abstimmungsverfahrens.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Horn, Erler, Fuchs ({0}), Gerster ({1}), Heistermann, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Koschnick, Leonhart, Steiner, Zumkley, Dr. von Bülow, Gansel, Dr. Götte, Kühbacher, Leidinger, Nagel, Opel, Dr. Scheer, Traupe, Voigt ({2}), Wiefelspütz, Walther, Bernrath, Dr. Böhme ({3}), Ibrügger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Sicherheitspolitische Lage und Entwicklung der Bundeswehr
- Drucksache 11/4102 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6976 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Zumkley.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1990-04-27:
Darf ich bitten, daß die Glückwünsche, die durchaus berechtigt sind, außerhalb des Plenarsaals fortgesetzt werden? Herr Abgeordneter und Wehrbeauftragter, wenn Sie sich draußen für die Glückwünsche zur Verfügung stellten, wäre ich Ihnen dankbar.
Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin, bitte, fahren Sie fort.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich gern die von den Schriftführern ermittelten Ergebnisse der drei namentlichen Abstimmungen bekanntgeben, zumal ich gleich abgelöst werde.
Es geht zunächst einmal um die Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Ausländerrechts auf den Drucksachen 11/6321 und 11/6955. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 394 ihre Stimme abgegeben. Keine Stimme war ungültig. Mit Ja haben 223 Abgeordnete, mit Nein haben 168 Abgeordnete gestimmt. Es hat drei Enthaltungen gegeben.
13 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Davon war keine Stimme ungültig. Mit Ja haben 9 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 4 Abgeordnete. Es hat keine Enthaltungen gegeben.
Das Gesetz ist damit angenommen. *)
Sodann gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7000 bekannt. 400 Kollegen haben ihre Stimme abgegeben. Keine Stimme war ungültig. Mit Ja haben 33 Abgeordnete, mit Nein haben 235 Abgeordnete gestimmt. Es hat 132 Enthaltungen gegeben.
Der Antrag ist damit abgelehnt. *)
Schließlich gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7015 bekannt. 398 Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Keine Stimme war ungültig. Mit Ja haben 33 Abgeordneten, mit Nein haben 363 Abgeordnete gestimmt. Es hat 2 Enthaltungen gegeben.
Auch dieser Antrag ist damit abgelehnt. *)
*) Die endgültigen Ergebnisse mit den Namenslisten folgen in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht.
Wir setzen nun unsere Debatte fort. Als nächster Redner hat Herr Dr. Mechtersheimer das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Abgeordneter, sind Sie prinzipiell bereit, eine Frage des Abgeordneten Nolting zu beantworten? - Bitte schön.
Mechtersheimer (NA), 1990-04-26:
Auch im Detail.
Nolting (NA), 1990-04-26:
Herr Kollege Mechtersheimer, ist das Ihre persönliche Meinung, oder ist das die Meinung der Fraktion der GRÜNEN, und könnten Sie mir die Frage beantworten, ob Sie die Reservisten in der Bundesrepublik Deutschland als bedrohliches Potential bzw. als Schattenarmee bezeichnen wollen?
Mechtersheimer (NA), 1990-04-26:
Ich würde die Diskussion nicht mit Schattenbegriffen oder ähnlichem führen, auch wenn ich das eben gesagt habe. Das nehme ich gerne zurück. Es geht um eine ganz ernste Frage der europäischen Sicherheit. Ein Land, das mit einer Bevölkerung von 80 Millionen die Wehrpflicht hat, „produziert" nun einmal militärisch ausgebildete junge Männer in einer erheblichen Zahl. Ich könnte mir vorstellen, daß man bei dem Versuch, Ängste bei unseren Nachbarn abzubauen, auch daran denken muß, daß man durch den Verzicht auf die Wehrpflicht auch dieses Reservepotential nicht schafft. Ich meine, diese Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht als einer neuen Forderung auch der grünen Fraktion insgesamt sollte ein Angebot zur Diskussion über diese Frage sein. Ich würde es bedauern, wenn das hier in einer Art und Weise aufgegriffen werden würde, die dieser schwierigen Frage nicht gerecht wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Es hat sich inzwischen ein weiterer Fragesteller, nämlich Herr Würzbach, gemeldet. Sind Sie bereit, auch dessen Frage zu beantworten? - Bitte sehr.
Mechtersheimer (NA), 1990-04-26:
Prinzipiell und im Detail.
Würzbach (NA), 1990-04-26:
Herr Mechtersheimer, am Sonntag, also erst vor wenigen Tagen, ist eine Grußadresse des Sprechers der GRÜNEN auf einer Bundestagung der Reservisten der Bundeswehr verlesen worden. Zusammengefaßt wurde allen Fraktionen des Hauses applaudiert, weil ohne Abstriche auch die GRÜNEN für eine Beibehaltung der Wehrpflicht eintraten. Sie sagen jetzt hier, die GRÜNEN hätten umgedacht und seien dafür, die Wehrpflicht abzuschaffen. Da darf ich Sie einmal fragen: Was gilt?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Nolting.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Stoltenberg.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Damit sind wir am Ende der Aussprache. Ich kann nunmehr über den SPDAntrag auf Drucksache 6976 abstimmen lassen. Der für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
- Drucksache 11/6930 Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. Ich betone, das ist eine Höchstdebattenzeit, und ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann erteile ich zunächst der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Frau Hasselfeldt, das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Teubner.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Dr. Hitschler das Wort.