Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-07:
Danke schön, Herr Kollege Conradi.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit - wir sind uns hier einig - in zweiter Beratung angenommen worden, allerdings mit einer erheblichen Zahl von Enthaltungen und Gegenstimmen von den Oppositionsfraktionen.
({0})
- Dann möchte ich es doch noch etwas genauer haben und bitte um Wiederholung.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden mit den meisten Stimmen der Koalitionsfraktionen und einer Stimme aus den Reihen der Oppositionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen, und gegen fünf Stimmen aus den Koalitionsfraktionen sowie bei etlichen Enthaltungen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. ({1})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den eben aufgezählten Stimmverhältnissen angenommen worden, wobei es zwei Zustimmungen auf seiten der SPD gab.
Tagesordnungspunkt 18 b:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})
zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Wege in die Informationsgesellschaft"
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Einsetzung einer unabhängigen ExpertenKommission „Demokratische und soziale Antworten auf die Herausforderungen der neuen Informationstechnologien" ({3})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Nutzung der neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik für Deutschland"
- Drucksachen 13/1782, 13/2741, 13/2753, 13/3219 Berichterstattung:
Abgeordnete Anni Brandt-Elsweier Dr. Dagmar Enkelmann
Jörg van Essen
Simone Probst
Andreas Schmidt ({4})
Wir haben über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" auf Drucksache 13/3219 Nr. 1 abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf Drucksachen 13/1782 und 13/2753 zusammenzufassen und in der Ausschußfassung anzunehmen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/3238 vor. Dieser Änderungsantrag besteht aus zwei Alternativen.
Wir stimmen daher zunächst über Nr. I des Änderungsantrags der PDS ab; es geht hier um 17 Mitglieder und 17 Sachverständige. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. I ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt worden.
Wer stimmt für Nr. II des Änderungsantrags der PDS, in dem es um 16 Mitglieder und 11 Sachverständige geht? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Nr. II ist mit demselben Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt worden. Damit ist der Änderungsantrag insgesamt abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Enthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden. Damit ist die Enquete-Kommission „Zukunft der Medien" eingesetzt.
Dann kommen wir zu der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS auf Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission „Demokratische und soziale Antworten auf die Herausforderungen der neuen Informationstechnologien" auf Drucksachen 13/2741 und 13/3219 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 18c und 18d gemeinsam auf:
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der von den britischen Streitkräften freigegebenen bundeseigenen Wohnsiedlung in Werl
- Drucksachen 13/2650, 13/3163 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({6}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Leipzig, Essener Straße 1-3, an den Freistaat Sachsen
- Drucksachen 13/2678, 13/3164 Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei zwei Stimmenthaltungen aus der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 e:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 ap1.-Titel 686 25 - Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe - Drucksachen 13/2677, 13/2973 Nr. 2, 13/3165 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Emil Schnell
Michael von Schmude
Antje Hermenau
Jürgen Koppeln
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18f:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1418 Titel 554 01 - Beschaffung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät - Drucksachen 13/2715, 13/2973 Nr. 3, 13/3166 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Jürgen Koppelin Ernst Kastning Oswald Metzger
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen aus der Gruppe der PDS und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und den sonstigen Stimmen der PDS ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD angenommen worden, wobei das manchmal wie La Ola geht: Die SPD kommt immer etwas verzögert.
({9}) - Das ist zum Vergnügen der Präsidentin. Tagesordnungspunkt 18 h:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
MwSt - Annäherung der Sätze
- Drucksachen 13/1096 Nr. 2.11, 13/3108 Berichterstattung: Abgeordnete Nicolette Kressl
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Tagesordnungspunkt 18 i:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 86 zu Petitionen - Drucksache 13/3147 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 86 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18j:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 87 zu Petitionen - Drucksache 13/3148 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 87 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 5:
Weitere Abschließende Beratungen ohne Aussprache
({13})
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 89 zu Petitionen - Drucksache 13/3233 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 90 zu Petitionen - Drucksache 13/3234 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 91 zu Petitionen - Drucksache 13/3235 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 92 zu Petitionen - Drucksache 13/3236 -
Wir stimmen zunächst über Sammelübersicht 89 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 89 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Sammelübersicht 90. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 90 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Sammelübersicht 91. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 91 ist mit denselben Stimmverhältnissen wie eben angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Sammelübersicht 92. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch Sammelübersicht 92 ist angenommen worden, und zwar mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und b sowie die Punkte 4 d bis 4 g und Zusatzpunkt 6 auf:
4. a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Drucksache 13/1930 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({18})
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Vera Lengsfeld, Elisabeth Altmann ({19}), Gila Altmann ({20}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ({21})
- Drucksache 13/3207 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({22})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
d) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller ({23}), Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbesserungen im Naturschutz und wirksame Strategien zur Erhaltung der biologischen Vielfalt
- Drucksachen 13/1904, 13/2637 -
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller ({24}), Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Notwendige Naturschutzmaßnahmen im
europäischen Naturschutzjahr 1995
- Drucksache 13/1350
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({25})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller ({26}), Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beendigung der Waffenerprobung und Schießübungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer
- Drucksache 13/1391 -
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Jürgen Rochlitz, Joseph Fischer ({27}), Kerstin Müller ({28}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Meer ist keine Müllhalde
- Drucksache 13/3211-Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({29})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
ZP6 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra
- Drucksache 13/3138 - ({30})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({31})
- Drucksache 13/3239 Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Kutzmutz
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste hat die Abgeordnete Ulrike Mehl das Wort.