Norbert Königshofen (NA), 2004-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

bedanke ich mich für die freundliche Begrüßung.

({0})

Herr Staatssekretär Großmann, ich möchte sofort ein
Wort zu Ihnen sagen: All das, was Sie beklagen, hat
seine Ursache darin, dass Sie die Steuerfinanzierung des
Straßenbaus bei Aufstellung des Haushaltes drastisch
zurückgefahren haben, um dies hinterher durch die Einnahmen aus der Maut zu ersetzen. Weil die Maut nicht
eingeführt wurde, stehen Sie jetzt vor diesem Dilemma.

({1})

§ 11 des Mautgesetzes, in dem steht, dass das Mautaufkommen zusätzlich - ich wiederhole: zusätzlich - für
Verkehrsinvestitionen genutzt werden soll, haben Sie
verletzt.

({2})

Sie wollten die Steuerfinanzierung des Straßenbaus
durch die Finanzierung aus dem Mautaufkommen ersetzen.

Früher haben Sie ganz anders getan. Vor ein oder
zwei Jahren haben Sie immer von einem Anti-Stau-Programm gesprochen, das zusätzlich durch die Maut finanziert werden sollte. Beklagen Sie sich also jetzt nicht
über die Opposition, dass sie Ihnen immer wieder Ihre
Fehler vorwirft! Auch im April oder Mai - wenn Sie
wollen, auch im September - werden wir immer wieder
auf dieses Thema zurückkommen;
({3})

denn der Bevölkerung muss gesagt werden, dass Sie und
nicht etwa Koch und Steinbrück oder die Opposition an
dieser Misere schuld sind.

({4})

Zum Schluss möchte ich unsere Kritikpunkte zusammenfassen. Bis zum Jahre 2008 nehmen Sie bei den Verkehrsinvestitionen Kürzungen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro, also von ungefähr 7,6 Milliarden DM, vor.

({5})

Kollege Weis, es geht also nicht, wie Sie sagen, darum,
einen Einbruch der Verkehrsinvestitionen zu verhindern.
Wenn Sie sich diese gigantische Summe vor Augen führen, ist festzustellen, dass dieser Einbruch doch durch
Ihre Kürzung stattfindet.

({6})

Im Jahr 2004 werden nur noch 23 Straßenbauprojekte
begonnen. Auch diese können Sie zum Teil nur beginnen, weil Sie Mittel aus dem Bereich Erhaltung in den
Bereich Neubau umschichten.

({7})

Das heißt, dass Sie die bestehenden Straßen verrotten
lassen.

({8})

Vielleicht ist das ja gewollt. Es ist ja immer ein Wunsch
der Grünen gewesen, ein Tempolimit einzuführen.

({9})

Durch kaputte Straßen werden Sie dieses Ziel erreichen.

({10})

Meine Damen und Herren, der Bundesverkehrswegeplan ist schon jetzt Makulatur. Er war ja bereits unterfinanziert, aber durch das Fehlen dieser Mittel wird es
ganz schlimm.

Es ist schon gesagt worden - man muss aber immer
wieder darauf hinweisen -: Ein Rückgang der Investitionen um 1 Milliarde Euro bedeutet den Verlust von
100 000 Arbeitsplätzen in der Straßenbauwirtschaft

({11})

und von weiteren 100 000 Arbeitsplätzen in verwandten
Bereichen.

({12})

Das muss man deutlich sagen.

({13})

- Nein, das ist kein Blödsinn. Das hat heute noch Herr
Mehdorn gesagt.

({14})

- Nein, lesen Sie das einmal in den Protokollen nach!

Meine Damen und Herren, wie unseriös Sie vorgehen,
sieht man auch an einem ganz aktuellen Vorgang: Sie
hoffen darauf, im Rahmen des Schiedsgerichtsverfahrens von Toll Collect Geld zu bekommen. Nun sind rund
1,06 Milliarden Euro entsperrt worden. Heute hat uns
Toll Collect im Ausschuss aktuell erklärt: In den nächsten anderthalb Jahren ist mit einem Schiedsspruch überhaupt nicht zu rechnen. Das heißt, wenn Sie überhaupt
Geld bekommen, dann auf jeden Fall nicht mehr für diesen Haushalt.

({15})

Die Schuld liegt bei Ihnen, sie liegt nicht bei Koch/
Steinbrück. Mich wundert übrigens immer, wie Sie über
Herrn Steinbrück, immerhin Ministerpräsident einer rotgrünen Koalition in Nordrhein-Westfalen, sprechen: Sie
tun ja so, als ob er bei uns anzusiedeln wäre! Dabei ist es
Ihr Ministerpräsident.

({16})

Er hat in dem Brief, der hier schon mehrfach angesprochen wurde, deutlich gesagt, dass Ihre Behauptung, die
Streichungen gingen auf Koch/Steinbrück zurück,
schlicht falsch ist.

({17})

- Sie können das nachlesen, ich kann Ihnen den Brief
gerne liefern.

Nun sagt zum Schluss auch der Kollege Schmidt: Alles egal, es ist kein Geld da.
({18})

- Sinngemäß hat er gesagt: Wenn kein Geld da ist, dann
können wir nichts machen.

({19})

Ich will darauf hinweisen, dass die Abgabenlast im
Zusammenhang mit dem Straßenverkehr in den letzten
Jahren von 36 auf 50 Milliarden Euro erhöht worden ist.

({20})

Die Teilnehmer am Straßenverkehr zahlen also 50 Milliarden Euro in die Kasse des Bundes ein.

({21})

- Jährlich! - Und da sagen Sie, es sei kein Geld für den
Straßenausbau da! Wenn Sie nur einen Bruchteil dessen
dafür nähmen, hätten Sie überhaupt keine Probleme. Das
ist des Pudels Kern: Sie sehen den Straßenverkehr einseitig als Einnahmequelle. Sie verkennen, dass ausreichende Straßenbauinvestitionen für Deutschlands Zukunft wichtig sind. Wir können Sie nur auffordern:
Hören Sie auf mit dieser Politik! Besinnen Sie sich! Sehen Sie zu, dass diese Kürzungen zurückgenommen
werden!

({22})