rolf mützenich (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Verteidigungsminister, Sie haben in den letzten Tagen und
Wochen notwendige sicherheitspolitische Debatten angestoßen. Aber Sie waren manchmal, glaube ich, relativ
voreilig oder sind über das Ziel hinausgeschossen. Ich
möchte Sie zitieren, als Sie in Washington über die Auslandseinsätze gesprochen haben: „Was heute eine Ausnahmesituation ist, muss zur Selbstverständlichkeit werden.“ Herr Verteidigungsminister, ich sage Ihnen für die
SPD-Fraktion: Auslandseinsätze sind für uns keine
Selbstverständlichkeit. Sie stellen eine Ausnahme in
Momenten dar, in denen die Sicherheit nicht anders hergestellt werden kann und Diplomatie und Prävention
versagt haben. Das ist die Schlussfolgerung, die wir Sozialdemokraten in der Regierung in den letzten Jahren
verantwortungsvoll mitgetragen haben. Das leitet sich
auch aus der Charta der Vereinten Nationen ab.

({0})

Ich halte Ihre Auffassung für fatal. Die Außenpolitik
Deutschlands wird nicht dadurch normaler, dass man
sich auf das Militärische bezieht, im Gegenteil. Ich
glaube, die Schlussfolgerungen aus der historischen Verantwortung Deutschlands müssen andere sein. Ein Verteidigungsminister, der sagt, dass es sich bei Auslandseinsätzen nicht um eine Ausnahmesituation, sondern um
eine Selbstverständlichkeit handele, muss natürlich sicherstellen, dass die Bundeswehr für alle Auslandseinsätze ausreichend gerüstet ist und insbesondere für eine
entsprechende psychologische Begleitung der Soldatinnen und Soldaten, die wir in Auslandseinsätze schicken,
sorgen.

Ich sage Ihnen als Abgeordneter - ich glaube, ich
spreche hier für das gesamte Haus -: Auslandseinsätze
sind eine Gewissensentscheidung. Sie können für den
einzelnen Abgeordneten nicht zu einer Selbstverständlichkeit werden. Das wird nach meinem Dafürhalten zumindest für meine Fraktion auch in Zukunft so sein.

({1})

Bei der damaligen Abstimmung über den UNIFILEinsatz haben wir uns gefragt: Können wir diesen Einsatz verantworten? Meine Fraktion ist damals mehrheitlich zu der Schlussfolgerung gekommen - im Gegensatz
zum Kollegen Westerwelle, der Oppositionsführer
war -, UNIFIL zu unterstützen, weil es sich hier um verantwortungsvolle Politik im Nahen Osten handelt. Die
SPD-Bundestagsfraktion steht mehrheitlich weiterhin zu
diesem Einsatz.

Herr Kollege Westerwelle, Sie waren damals gegen
diesen Einsatz.

({2})

Ich kann mich noch gut an die Debatte von vor drei Jahren erinnern. Ich glaube, es war Ihrem innenpolitischen
Tunnelblick gegenüber der damaligen Regierung geschuldet, dass Sie gesagt haben: Wir schicken im Rahmen dieses Mandates keine deutschen Soldaten. - Ich
habe das damals für falsch gehalten. Jetzt stehlen Sie
sich aus der Verantwortung, die Sie übernommen haben,

({3})

indem Sie plötzlich sagen. Ja, wir machen das, und zwar
bis zum 30. Juni 2010. - Aber das ist ein willkürlicher
Termin; denn erst im September nächsten Jahres wird
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder über
die Verlängerung entscheiden. Was Sie machen, weicht
von der bewährten Praxis aller Vorgängerregierungen ab.
Das ist keine Kontinuität. Sie stehlen sich aufgrund Ihrer
früheren Haltung, die jetzt nur noch mit Ihrer damaligen
innenpolitischen Blickrichtung nachvollziehbar ist, aus
der Verantwortung. Ich zumindest glaube, Sie drücken
sich um eine klare Entscheidung. Sie überantworten dem
Bundestag nur die Zustimmung zu einem halben Mandat. Das wird der Aufgabe der Bundesregierung und der
Aufgabe eines Außenministers, der in der Kontinuität
stehen will, nicht gerecht.

({4})

Ich kann mich auch an die Debatte erinnern, als die
Bundeskanzlerin hier vor drei Jahren erklärt hat, dass
sich die Bundesregierung an UNIFIL beteiligen wolle,
weil es dabei um die Sicherheit Israels gehe. Alleine mit
der Begründung, UNIFIL diene der Sicherung israelischer Interessen im Nahen Osten, hat sich damals die
Bundeskanzlerin bereit erklärt, an UNIFIL teilzunehmen. Ich frage die Bundesregierung: Erlischt diese Verpflichtung am 30. Juni 2010? Warum erlischt sie nicht
am 2. Juli 2010? Können wir dieses Datum wirklich so
setzen, wie Sie das gemacht haben? Ich glaube, dabei ist
Willkür im Spiel.

Mich interessiert, ob Sie vor wenigen Tagen mit den
israelischen Kolleginnen und Kollegen möglicherweise
über diese Frage gesprochen haben. Wir zumindest hören aus Israel, dass es dort Fragen und Verunsicherung
gibt, und zwar zu Recht. Israel hat erkannt, dass das
UNIFIL-Mandat ein gutes Mandat gewesen ist, dass es
Israel in dieser Situation geholfen hat, den brüchigen
Waffenstillstand zwischen dem Libanon und Israel zu sichern. Auch gegenüber dem Libanon war das ein ganz
wichtiges Mandat gewesen. Sie übergehen das und werden insbesondere der Verpflichtung, die die Bundeskanzlerin noch vor kurzem im US-amerikanischen KonDr. Rolf Mützenich
gress ausgesprochen hat, mit dem hier vorgelegten
Antrag nicht gerecht.

({5})

Herr Außenminister, Sie sind mit den Worten angetreten: Ich arbeite im Sinne der europäischen Partner. Wir
haben das immer unterstützt; das habe ich hier auch vor
14 Tagen erklärt. Aber was sagen Sie denn eigentlich in
Italien, Spanien, Frankreich und Belgien? Haben Sie gesagt, dass unser Einsatz am 30. Juni 2010 endet? Haben
Sie in Paris erklärt, dass dann die Franzosen mehr Soldaten schicken müssen? Diese entscheidenden Fragen
müssen Sie im Zusammenhang mit einer glaubwürdigen
Außenpolitik gegenüber den europäischen Partnern klären. Das haben Sie heute nach meinem Dafürhalten nicht
getan.

Ich will Ihnen eines sagen: Für uns - deswegen habe
ich das an den Anfang gestellt - müssen Auslandseinsätze immer in eine politische Strategie eingebettet sein.
Wir haben damals dem UNIFIL-Mandat zugestimmt,
weil wir es als Chance gegenüber dem Staate Libanon
gesehen haben, ihm Integrität und Souveränität zu signalisieren. Israel hat die Seeblockade aufgehoben. Es hat
damals ganz wichtige Entwicklungen gegeben, zum Beispiel als der damalige Außenminister Steinmeier die Tür
nach Syrien etwas weiter aufgestoßen hat. Das hat geholfen, dass es Botschafteraustausche zwischen dem Libanon und Syrien gegeben hat. Ich finde, das sind hervorragende Fortschritte, die wir jetzt nicht einfach aufs
Spiel setzen dürfen, insbesondere wenn es um UNIFIL
geht.

({6})

Ich erinnere an Folgendes: Auch die arabischen Staaten und Regierungen haben erkannt, dass Syrien ein
ganz wichtiger Partner ist. Der saudi-arabische König
hat alles daran gesetzt, mit dem syrischen Präsidenten
Assad zu einem zumindest pfleglicheren Umgang zu
kommen, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen
ist. Gerade gegenüber dem Libanon wäre es wichtig,
dass sich Deutschland klar für ein Mandat ausspricht,
um diese Politik im Nahen Osten zu unterstützen. Ich
habe gesagt: Insbesondere Israel wird eine Menge Fragen stellen, wenn ihm klar wird, dass dieses Mandat für
uns am 30. Juni 2010 endet.

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Die Bundesregierung hat mit diesem Antrag schlecht gearbeitet. Ihr
Antrag wird den außenpolitischen Herausforderungen
nur unvollkommen gerecht. Sie ziehen auch nicht die
richtigen Schlussfolgerungen. In Ihrem eigenen Antrag
steht, dass UNIFIL bisher „ein wesentlicher Stabilisierungsfaktor“ für das gesamte Umfeld, aber gerade auch
für den Libanon gewesen ist. Deswegen wäre es besser
gewesen, Sie hätten gesagt: Wir müssen das UNIFILMandat weiter wahrnehmen, auch aus Respekt gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zudem
hätten Sie deutlich sagen müssen: Wir unterstützen die
libanesische Regierung.
Das ist eine neue Regierung. Es ist ein Wagnis, das in
diesem Land eingegangen worden ist. Ich glaube, wir
sind das dem Libanon schuldig, der damals ein Failing
State gewesen ist. Die Libanesen versuchen, sich wieder
aus diesem Sumpf zu befreien und alles zu offerieren,
dass Deutschland in dieser sehr schwierigen Situation
hilft. Deswegen wäre ein klares und deutlicheres Signal
besser als eine willkürliche Befristung gewesen.

Zum anderen - das ist meine Bitte an Sie -: Wenn Sie
in der Kontinuität der deutschen Außenpolitik aller Vorgängerregierungen stehen, dann kümmern Sie sich stärker um Syrien! Versuchen Sie, Syrien stärker am Friedensprozess im Nahen Osten zu beteiligen, Syrien
stärker zu integrieren. Da muss man sich vielleicht gegen die Kanzlerin durchsetzen. Das hat der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier getan. Ich glaube,
es wäre gut, insbesondere die türkische Regierung in
dieser schwierigen Situation, in der sie sich sowohl gegenüber Israel als auch gegenüber dem Iran und dem gesamten Umfeld befindet, durch wichtige Beiträge zu unterstützen. UNIFIL wäre das richtige außenpolitische
Instrument gewesen.

({7})

Deshalb: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zum Mandat für UNIFIL. Der Sicherheitsrat hat einen klaren Beschluss gefasst. Ich bitte Sie, Ihren
Antrag nachzubessern. Versuchen Sie das in den Beratungen im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss. Ich sehe konstruktiven Gesprächen mit
meiner Fraktion entgegen.

Vielen Dank.

({8})