Klaus Kirschner (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Werte
Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lohmann, wir
werden Sie enttäuschen.

({0})

Ich wundere mich, wie von allen Seiten des Parlaments einerseits die hohe Leistungsfähigkeit unseres
Gesundheitswesens und insbesondere die der gesetzlichen Krankenversicherung - auch im internationalen
Vergleich gesehen - herausgestellt wird. Aber auf der
anderen Seite wird diese Leistungsfähigkeit an den untauglichsten Stellen wieder in Frage gestellt. Lassen Sie
mich ganz deutlich sagen: Zu den Grundprinzipien - das
ist eine der Stärken unseres Sozialversicherungssystems,
unserer gesetzlichen Krankenversicherung - gehören ({1})

- das glaube ich, daß du das am liebsten hättest - das
Solidarsachleistungs- und Selbstverwaltungsprinzip sowie die Maxime, daß den Versicherten eine medizinisch
ausreichende und notwendige Vollversorgung zur Verfügung gestellt wird.

Sie sagen, das stellen wir nicht in Frage. Aber die
Versicherten sollen selbst wählen, ob sie die Sachleistungen oder die Kostenerstattung in Anspruch nehmen wollen. Sie haben dabei auf den vor wenigen Stunden gefaßten Beschluß verwiesen. Ich gebe Ihnen recht.

({2})

- Das ist nicht unsystematisch, sondern ein Kompromiß
zwischen den freiwillig Versicherten, die auch noch die
Möglichkeit haben, Mitglied in einer PKV zu werden,

und den Pflichtversicherten, die eine Vertrauensschutzregelung benötigen. Nichts anderes ist das. Ich betone
das ausdrücklich als eindeutiger Anhänger des Sachleistungsprinzips.

({3})

- Herr Kollege Lohmann, meinetwegen können Sie dies
auch Ideologie nennen. Ich empfinde das nicht als Beschimpfung. Ich bin ganz eindeutig dafür.

({4})

Im übrigen bin ich freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung - das unterscheidet
mich von sehr vielen Abgeordneten in diesem Parlament
- und rede nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg.

({5})

- Ich habe nicht gesagt „alle“, sondern „viele“. Es sollten einmal alle aufstehen, die immer sagen, daß wir die
gesetzliche Krankenversicherung verbessern müssen,
aber selber nicht Mitglied in ihr sind.

Sie von der CDU/CSU und F.D.P. haben mit Ihren
sogenannten Neuordnungsgesetzen die vertragszahnärztliche Versorgung ausgehebelt und das Prinzip der
Kostenerstattung eingeführt.

({6})

Wohin das geführt hat, haben wir alle gesehen. Die
Ausgaben für Zahnersatz sind 1998 hier im Westen um
27 Prozent und im Osten um 38,5 Prozent zurückgegangen.

({7})

- Lieber Kollege Lohmann, Sie verwechseln Ursache
und Wirkung.

({8})

- Doch! - Diese Entwicklung spricht doch gegen eine
solche Regelung. Im ersten Quartal dieses Jahres setzt
sich diese Entwicklung bisher fort. Fiskalisch ist das für
die gesetzliche Krankenversicherung gut. Aber gesundheitspolitisch habe ich bezüglich der Versorgung erhebliche Zweifel. Diese Fehlentwicklung wird uns noch
einholen. Daraus sollten Sie lernen.

Ich möchte Sie noch etwas fragen: Haben Sie nicht
die Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK und
der Verbraucherforschung zur Kenntnis genommen, die
vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde? Zwanzig Personen sind zu jeweils zehn Zahnärzten gegangen. Nicht
nur die unterschiedlichen Therapievorschläge - bis zu
acht bei einem einzelnen Patienten -, sondern auch
Preisunterschiede bis zu 600 Prozent kamen dabei heraus. So sehen doch die Fakten aus. Das nennen sie einen

Fortschritt, aus dem Sachleistungsprinzip auszusteigen
und zur Kostenerstattung zu kommen! Sie sollten endlich dazulernen!

({9})

Es geht nicht um die Bevormundung des Patienten,
wie Sie - wider besseres Wissen - behaupten. Das
Sachleistungsprinzip ist besser als die Kostenerstattung
geeignet, Qualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz
der Versorgung sicherzustellen. Es gewährleistet, daß
jeder Versicherte unabhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit direkten Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen der medizinischen Versorgung hat. Es sichert zudem den Einfluß der gesetzlichen
Krankenkassen auf das medizinische Leistungsgeschehen und insbesondere - darauf lege ich Wert - auf die
Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungsempfänger.
Das ist ein unverzichtbares Element zur Ausgabensteuerung. Das sollten Sie doch auch wissen!

Nirgends ist ein kostensenkender Effekt durch Kostenerstattung empirisch belegt,

({10})

weder bei uns noch in anderen Ländern wie zum Beispiel in Frankreich oder in den USA. Worin also liegen
die Vorteile, auf das Kostenerstattungsprinzip umzustellen?

({11})

- Ich nenne Ihnen gleich die Nachteile.

Mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie letzten Endes
die Vertragsbeziehungen zwischen den Krankenkassen und den Organisationen der Leistungserbringer,
also den Kassenärztlichen und den Kassenzahnärztlichen
Vereinigungen, aushebeln. Wenn Sie das wollen - das
betrifft die direkten Vertragsbeziehungen zwischen den
Versicherten und den Ärzten bzw. den Zahnärzten -,
dann sagen Sie das aber auch! Sagen Sie, wie Sie Effizienzsteigerungen und Wirtschaftlichkeit in der Versorgung erreichen wollen! Das Gegenteil ist der Fall:
Die Kassen bleiben außen vor. Damit machen Sie - konsequent zu Ende gedacht - die Vertragsebene von
Zwischenkassen und den KVen bzw. den KZVen überflüssig.

Sie stärken keineswegs die Versicherten, wie Sie behaupten und wie es in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf steht. Die Kostenkenntnisse der Versicherten sind - das ist unbestritten - zwar besser als
beim Sachleistungsprinzip. Das hat jedoch keinerlei
Einfluß auf die Inanspruchnahme, wie man bei den
Ausgaben bei den freiwillig Versicherten oder bei der
privaten Krankenversicherung feststellen kann. Wenn
Sie das behaupten, dann sage ich Ihnen: Schauen Sie


sich doch einmal die Unterlagen an! Die Empirie zeigt
das.

({12})

- Kollege Lohmann, dazu komme ich noch.

Wenn man allerdings meint - das ist doch Ihre versteckte Intention -: „Wer Kostenerstattung wählt, hat
Anspruch auf eine bessere Versorgung“, dann sage ich
Ihnen, daß das fatale Folgen für unsere gesetzliche
Krankenversicherung hat.

({13})

Die Versicherten müssen die Gewähr haben, daß der
Pflichtleistungskatalog im Rahmen der Sachleistungen
die notwendige - ({14})

- Ich bitte Sie! Sie tun so, als ob das, was in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegeben wird, auch tatsächlich ausgegeben werden müßte. Sie kennen doch die
Beispiele. Der frühere Gesundheitsminister, Herr Seehofer, hat das vor nicht allzu langer Zeit auf 25 Milliarden
DM beziffert.

({15})

- Am 4. Februar 1996. Er hat wörtlich ausgeführt: „Wir
haben versagt.“ Nehmen Sie doch noch Ihre eigenen
Worte zur Kenntnis! Denken Sie doch einmal an die
Zahlen über die Arzneimittelausgaben der einzelnen
Kassenärztlichen Vereinigungen! In Südbaden sind es
328 DM, in Nordbaden 399 DM und im Saarland 450
DM, jeweils umgerechnet je Einwohner. Sie können
doch nicht so tun, als ob immer alles medizinisch bedingt sei!

({16})

- Verehrter Herr Lohmann, erinnern Sie sich nicht an
Ihre eigenen Gesetze?

({17})

- Die Lehren daraus gezogen?

Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal:
Die Versicherten müssen die Gewähr haben, daß sich
die notwendige medizinische Behandlung ausschließlich
am ausreichenden und zweckmäßigen Bedarf orientiert.
Sie dürfen nicht das Gefühl haben, es gäbe da noch etwas Besseres oder Ihre Versorgung sei nicht ausreichend
gewährleistet.

Ob Sie das wollen oder nicht: Wenn ökonomische
Anreize in der Krankenversicherung so gesetzt werden,

daß es für mehr Geld mehr medizinische Versorgungsleistungen gibt, dann führt dies zu der gesundheitspolitisch fatalen Konsequenz, daß bessere Gesundheitsleistungen nur mit mehr Geld zu kaufen sind. In diese Gefahr begeben Sie sich, wenn Sie die gesetzliche Krankenversicherung auf das Gleis der Kostenerstattung setzen wollen.

({18})

Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Wir sagen nein zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({19})