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schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Der Fragesteller ist einverstanden? - Ich rufe also noch die Frage XI/2 auf:
Entrichtet die Bundeswehr dem in Frage XI/1 erwähnten Land
wirt für die Nutzung des fraglichen Grundstückes Pachtzins?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Regierung von Schwaben hat als Enteignungsbehörde am 10. Juli 1962 die Bundesrepublik Deutschland in den Besitz des Grundstückes des Landwirts Nusser eingewiesen. Es handelt sich um eine Fläche von 4,5 ha, die für die Errichtung einer Truppenunterkunft dringend benötigt wurde. Dieser Einweisungsbescheid gibt der Bundesrepublik Deutschland ein Recht im Sinne von § 95 BGB, so daß die errichteten Gebäude nicht Eigentum des Landwirts Nusser, sondern Eigentum des Bundes geworden sind.
Die Bundesregierung ist laufend bemüht, dem Landwirt Nusser Ersatzland zur Verfügung zu stellen. Vier verschiedene Grundstücke hat er abgelehnt, ein von ihm begehrtes Grundstück aus dem Eigentum des Bezirksverbandes Schwaben war verhandlungsmäßig nicht zu beschaffen. In Kürze wird ihm ein weiteres Grundstück angeboten werden, um das Verfahren endlich abzuschließen.
Die Enteignungsbehörde hat die einmaligen und laufenden Leistungen an den Betroffenen festzusetzen. Mit Beschluß vom 10. Juli 1962, also am gleichen Tage, als die Einweisungsverfügung erlassen wurde, hat sie als einmalige Besitzeinweisungsentschädigung den Betrag von 3946 DM festgesetzt, und zwar als eine Entschädigung für die Herrichtung der Fläche ({0}).


Bundesminister von Hassel
Der Betrag ist unverzüglich an den Landwirt ausgezahlt worden. Von der Festsetzung einer laufenden Besitzeinweisungsentschädigung hat die Enteignungsbehörde abgesehen.
Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß die Behörde beim Abschluß des Verfahrens neben der Zuweisung der Ersatzfläche eine Geldentschädigung für den Nutzungsausfall festsetzen wird.
Sie werden mich wahrscheinlich fragen, Herr Kollege, wann das Verfahren abgeschlossen sein wird. Ich bin davon unterrichtet worden, daß das Verfahren in wenigen Wochen abgeschlossen sein wird. Ich darf aber darauf hinweisen, daß der Bund in dem Verfahren Partei ist und keinen unmittelbaren Einfluß auf den Fortgang des Verfahrens hat.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
fellermaier (NA), 1966-02-10:
Herr Minister, ist es richtig, daß die Bundesregierung ein Enteignungsverfahren gegen den Bezirksverband Schwaben beantragt hat, um daraus den Landwirt Nusser grundstücksmäßig befriedigen zu können?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Das trifft zu. Ich bin gern bereit, Herr Abgeordneter, Ihnen einmal den ganzen Vorgang schriftlich zuzuleiten - es ist ein sehr umfangreicher Vorgang -, damit Sie erkennen, welche Bemühungen der Bund oder der Freistaat Bayern in dieser Richtung unter nommen haben.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Keine weiteren Fragen. Ich rufe die Frage XI/3 des Herrn Abgeordneten Nellen auf:
Trifft es zu, daß von der Bundeswehr im Kottenforst bei Heimerzheim Übungsplätze für 3000 Soldaten angelegt werden sollen?
Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Wird die Frage übernommen? - Herr Abgeordneter Büttner übernimmt die Frage. Bitte, Herr Minister.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Bundeswehr benötigt dringend für die in Bonn und in der näheren Umgebung von Bonn untergebrachten Truppenteile in Stärke von etwa 2500 Soldaten ein Übungsgelände in der Größe von 150 ha.
Das Übungsgelände muß, wenn es seinen Zweck erfüllen soll, von den Truppenunterkünften aus schnell zu erreichen sein; andernfalls geht durch die Hin- und Rückfahrt zuviel Zeit für die eigentliche Ausbildung verloren.
Die Erkundung hat ergeben, daß sich ein Gelände am äußersten Rand des Staatsforstes Kottenforst nach Lage und Beschaffenheit als Übungsplatz eignen würde.
Ich darf darauf hinweisen, daß auf einem solchen Platz nicht scharf geschossen wird und auch keine Panzer fahren.
Das nach dem Landbeschaffungsgesetz erforderliche Raumordnungsverfahren wurde am 2. Februar vorigen Jahres bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalen beantragt. Die Stellungnahme der Landesregierung liegt mir noch nicht vor.
In dem Raumordnungsverfahren prüft die Landesregierung insbesondere auch die Interessen benachbarter Gemeinden.
Die Bundeswehr besteht nicht etwa darauf, gerade dieses bezeichnete Gelände als Übungsplatz zu erhalten; sie ist selbstverständlich auch bereit, jeden anderen Vorschlag für die Anlegung eines Truppenübungsplatzes zu prüfen, wenn dieser- nach Lage und Beschaffenheit den militärischen Erfordernissen entspricht.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Büttner.
moersch (NA), 1966-02-10:
Herr Professor Schiller, wollen Sie damit sagen, daß Sie doch sehr viel beschlagener sind als Ihre Kollegen im Bundesrat, die bereits den Haushalt vorliegen hatten und es offensichtlich nicht geschafft haben?
büttner (NA), 1966-02-10:
Herr Bundesminister, wann rechnen Sie mit dem Eingang der Stellungnahme der Landesregierung? Haben Vorgespräche stattgefunden, denen zu entnehmen ist, daß wahrscheinlich Einvernehmen hergestellt werden kann?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich kann dazu nur sagen, daß wir uns sehr bemühen, dieses Problem zu lösen, weil es dringlich ist. Wir führen darüber Gespräche mit der Landesregierung; aber bis heute kennen wir die Entscheidung der Landesregierung nicht.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
büttner (NA), 1966-02-10:
Darf ich meine erste Frage noch einmal wiederholen: Wann rechnen Sie mit dem Eingang der Stellungnahme der Landesregierung?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, wir haben auf das Raumordnungsverfahren selber, das, wie ich schon sagte, durch die Landesregierung eingeleitet und durchgeführt werden muß, keinen Einfluß.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Effertz.
effertz (NA), 1966-02-10:
Herr Minister, wenn die Landesregierung sich noch nicht geäußert hat und wenn die Sache so ist, wie Sie sie geschildert haben, möchte ich Sie fragen: Halten Sie es denn für richtig, daß .sich ein Angehöriger der Bundeswehr, der Oberstleutnant Handke, in einem Presseinterview in dieser Form zu der Frage geäußert hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich darf vorschlagen, daß diese Zusatzfrage zusammen mit den drei Fragen des Herrn Albgeordneten Kliesing beantwortet wird. Sie gehört zu diesem Fragenkomplex.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Ich nehme an, Herr Abgeordneter Kliesing, Sie sind damit einverstanden, daß diese Frage jetzt einbezogen wird.
kliesing (NA), 1966-02-10:
Herr Präsident, ich möchte darum bitten, jetzt eine Zusatzfrage zu der Frage des Herrn Abgeordneten Nellen stellen zu dürfen, weil sie sich speziell darauf bezieht.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Herr Minister, wollen Sie zunächst die Frage des Herrn Abgeordneten Effertz beantworten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich komme darauf bei der Antwort auf die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing zurück.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Sie wollen offenbar eine weitere Frage stellen, Herr Abgeordneter Effertz?
effertz (NA), 1966-02-10:
Ich habe noch eine Frage. Bei diesem Problem handelt es sich um die Beschaffung eines Truppenübungsplatzes im Zusammenhang mit der Verlegung einer Einheit von Siegburg nach Bonn. Ist das Bundesverteidigungsministerium nicht auch der Meinung, daß in dem Waldbesitz des Bundes im Raum Wahn mit 3000 ha genügend Ausweichmöglichkeit besteht? Ich erinnere daran, daß alle Einheiten der Bundeswehr heute motorisiert sind.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich möchte anregen, daß ich in dem Zusammenhang eine Ubersicht über andere Übungsplätze gebe, die in diesem großen Raum - Wahn, Köln und Bonn - vorhanden sind, damit Sie sich ein Bild davon machen können, ob die Vorschläge, die Sie soeben vorgetragen haben, realisierbar sind.
Wir haben es insgesamt mit vier Standorten zu tun. Da ist zunächst der Standortübungsplatz Wahn. Die Gesamtanlage ist dort von den belgischen Stationierungsstreitkräften in Anspruch genommen. - Das deckt gleich Ihre Zusatzfrage. - Nach Abzug der der Köln-Bonner-Flughafen Wahn GmbH. überlassenen Teile und weiterer Flächen, die für die militärische Nutzung ausscheiden, verbleiben als Standort-Übungsgebiet etwa 2300 ha. Auf diese 2300 ha sind alle militärischen Einheiten im Raume Bergisch-Gladbach - Siegburg - Köln angewiesen. Es handelt sich hierbei um 14 Kasernenanlagen der belgischen Stationierungsstreitkräfte und der Bundeswehr mit zusammen etwa 14 000 Soldaten. Die Bundeswehr ist lediglich auf Mittbenutzung angewiesen. Eine zusätzliche Belastung ist bei der großen Zahl der Soldaten, die auf diesen Platz angewiesen sind, nicht möglich.
Zweitens gibt es dann die Schavener Heide. Das ist ein Übungsgelände, das ausschließlich den belgischen Stationierungsstreitkräften vorbehalten ist. Nach Größe und Bedarf der belgischen Stationierungsstreitkräfte kommt eine zusätzliche Nutzung durch die Bundeswehr nicht in Betracht.
Es gibt dann im Raume Köln einen dritten Platz, das ist der Nüssenberger Busch. Dieses Gelände ist
nur etwa 90 ha groß, also zu klein für einen Standortübungsplatz, der etwa 150 ha umfassen muß. Außerdem liegt dort eine ähnliche Situation wie beispielsweise bei der Hardthöhe vor. Die Stadt Köln selbst benötigt nämlich dieses Gebiet dringend, und zwar aus Gründen der städtebaulichen Entwicklung.
Schließlich gibt es noch die Hardthöhe Bonn-Duisdorf. Im Hinblick auf die im Raume Bonn sehr angespannte Wohnungslage hat der Landkreis Bonn für die Hardthöhe - unter Einbeziehung des gesamten bundeseigenen Übungsgeländes - eine städtebauliche Planung für etwa 5- bis 6000 Wohnungen dort entwickelt. Diese Plätze werden also von uns zur Verfügung gestellt.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-16:
Das beste ist, man spricht ganz schlicht deutsch.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Sie haben zu dieser Frage eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kliesing? - Ich darf Sie aber darauf aufmerksam machen, daß ich Ihre eigenen Fragen nicht mehr aufrufen werde, weil die Zeit für die Fragestunde bereits überschritten ist. - Bitte!
kliesing (NA), 1966-02-10:
Herr Minister, Sie sprachen vorher von einem Gelände, das man an der äußersten Nordecke des Kottenforstes ausgesucht habe. Ist Ihnen bekannt, daß dadurch die Siedlungsvorhaben der Gemeinde Heimerzheim außerordentlich beeinträchtigt werden, ja, daß das vorgesehene Übungsgelände bis unmittelbar an die Peripherie dieser Gemeinde heranreichen wird?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung:
Herr Kollege Dr. Kliesing, ich darf noch einmal meine Antwort, die ich anfangs auf die Frage des Herrn Abgeordneten Nellen erteilt habe, wiederholen. Wenn uns ein anderer, besserer Vorschlag gemacht wird, sind wir jederzeit bereit, auf diesen anderen Vorschlag auszuweichen. Es geht aber nicht, daß bei allen Vorschlägen immer nur ein Nein gesagt wird. Die Landesregierung müßte uns dann im Zusammenhang mit dem Raumordnungsverfahren ein anderes Gelände anbieten. Dann würden wir hierauf verzichten.
kliesing (NA), 1966-02-10:
Herr Minister, da Sie auch von der Notwendigkeit sprachen, daß dieses Übungsgelände nicht zu weit von den Standorten entfernt sein darf, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß dieses bei Heimerzheim vorgesehene Gelände verkehrsmäßig kaum in wesentlich kürzerer Frist erreichbar wäre als das Gelände, das im Raume Euskirchen-KommernMechernich liegt und das einen Gesamtumfang von weit über 500 ha hat. Dieses Gelände wird nur zum Teil von belgischen Truppen genutzt. Es befindet sich außerdem in bundeseigenem Besitz, während das Gelände bei Heimerzheim in Landesbesitz ist. Wäre es deshalb nicht zweckmäßig, zu prüfen, ob man die Standortfrage nicht im Raume EuskirchenKommern-Mechernich regeln könnte?


von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, mir sind begreiflicherweise nicht sämtliche Geländeprobleme der näheren oder der weiteren Umgebung Bonns bekannt. Wenn sich Ihre Auffassung nachher auch mit unserer Meinung deckt, sind wir gern bereit, das noch einmal zu untersuchen. Ich glaube aber, Herr Abgeordneter, daß es im Grunde genommen ziemlich gleichgültig ist, ob es sich um Bundes-Staatsbesitz oder LandesStaatsbesitz handelt. In jedem Fall sollte man zunächst einmal Staatsbesitz zur Verfügung stellen, bevor man etwa in den Privatbesitz eingreift. Ich werde Ihre Anregung prüfen und werde Sie dann nachher über das Ergebnis unterrichten.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Merten.
merten (NA), 1966-02-10:
Herr Minister, teilen Sie die Auffassung des Standortkommandanten von Bonn, der vor der Presse erklärt hat, daß jedem BundeswehrBataillon auf Grund gesetzlicher Regelung ein Übungsgelände von 180 ha zustehe und daß man, da auf diesem Übungsgelände drei Bataillone üben sollten, froh sein müsse, daß nicht dreimal 180 ha, sondern nur einmal 180 ha in Anspruch genommen würden? Würden Sie bitte dem Hohen Hause mitteilen, welche gesetzliche Bestimmung der Behauptung des Standortkommandanten zugrunde liegt.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf darauf aufmerksam machen, daß dieser Punkt Gegenstand der Anfrage des Abgeordneten Dr. Kliesing ist, die ich in dem Zusammenhang behandeln werde. Ich glaube aber, daß es eine relativ vernünftige Antwort des Standortkommandanten ist, wenn er sagt, besser einmal 180 als dreimal 180. Ich finde, das ist eigentlich eine ganz vernünftige Antwort, Herr Abgeordneter.
martin (NA), 1966-02-10:
Herr Raffert, ist es nicht richtig, daß im Bundesrat auch die Mitglieder der SPD keinen Widerspruch gegen die 350 Milionen DM erhoben beziehungsweise nicht einmal eine Resolution gefaßt haben wie im vergangenen Jahr? Wie stellen Sie sich das vor? Wie ist Ihre Deutung?
merten (NA), 1966-02-10:
Sie haben nur einen Teil meiner Frage beantwortet, Herr Minister. Welche gesetzliche Regelung legt fest, daß bestimmte Flächengrößen pro Bataillon als Übungsplatz zur Verfügung gestellt werden müssen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin im Augenblick überfragt, Ihnen zu sagen, welche gesetzliche Regelung besteht. Daß für eine militärische Formation, also z. B. ein Bataillon, eine Übungsmöglichkeit vorhanden sein muß, wird in diesem Hohen Hause sicher nicht bestritten.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Wissenschafts- und Bildungspolitik - Drucksache V/171 -
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Wissenschaftsförderung - Drucksache V/198 -
c) Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Förderung der Wissenschafts- und Bildungspolitik - Drucksache V/239 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind die drei Großen Anfragen in der Reihenfolge ihres Eingangs zu begründen, und nach der Antwort des Herrn Bundesministers ist eine gemeinsame Aussprache vorgesehen.
Wir kommen zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lohmar.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage der CDU/CSU hat der Abgeordnete Dr. Martin.
dehler (vizepräsident), 1966-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mühlhan.
dehler (vizepräsident), 1966-02-10:
Die Anfragen der drei Fraktionen werden vom Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Forschung beantwortet.
dehler (vizepräsident), 1966-02-10:
Herr Abgeordneter Lohmar, Zwischenfragen sind erst nach Eröffnung der Aussprache möglich. Sie können jetzt keine Zwischenfrage stellen.
dehler (vizepräsident), 1966-02-10:
Das Haus wird die Antwort der Bundesregierung nach der Mittagspause beraten. Als erster wird Herr Dr. Vogel ({0}) das Wort erhalten.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({1})
schmid (vizepräsident), 1966-02-10:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Die Großen Anfragen sind beantwortet. Ich nehme an, daß sich eine genügende Mehrheit im Hause für eine Aussprache entschieden hat.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Kultusminister des Landes Hessen, Herr Professor Dr. Schütte.
Dr. Schütte, Minister des Landes Hessen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist dem Hohen Hause möglicherweise erwünscht, wenn in dieser bedeutsamen kulturpolitischen Debatte auch die Stimme der Länder und der Kultusministerkonferenz erklingt, wenn auch ich als hessischer Kultusminister zu den großen Fragen einige Argumente hier vortragen darf. Ich bin dankbar für diese gute Gelegenheit.
Möglicherweise ist es Ihnen von vornherein erwünscht - um mich gleich den wesentlichen Argumenten zuzuwenden -, daß z. B. die von dem Bundesminister Stoltenberg in cumulo genannte Leistung der Länder und des Bundes für die Entwicklung, für die Förderung unserer wissenschaftlichen Hochschulen ein wenig differenzierter bestimmt wird. Wenn ich von den Zahlen des Herrn Bundesministers ausgehe, dann - und das mag hier nicht ohne Interesse sein - ergibt sich, daß in den fünf Jahren von 1961 bis 1965 - das ist der Zeitraum, für den die Empfehlungen des Wissenschaftsrates bestimmt sind - für die Förderung unserer wissenschaftlichen Hochschulen der Bund eine Summe von 1,3 Milliarden DM aufgebracht hat und die Länder mit 3,014 Milliarden DM beteiligt sind.
Was aber doch gerade auch auf der Länderseite Bedenken erregt - das füge ich hier berichtend ohne Kritik und Polemik an -, ist die Tatsache, daß der prozentuale Anteil des Bundes an den Gesamtleistungen für den räumlichen Ausbau unserer Hochschulen - denn nur um den geht es ja - erheblich zurückgegangen ist. Wenn ich mich wieder an die vorhin genannten Jahre halte, so betrug 1961 der Bundesanteil noch 42 %; er ging in den Folgejahren auf 35, auf 28, auf 21 % zurück, ein
Faktum, das doch, glaube ich, sehr ernster Art ist und auf das ich auf jeden Fall verweisen möchte. Noch einmal: ich gehe dabei von den Zahlen des Bundes aus, wie sie der Herr Bundesminister heute morgen vorgetragen hat.
({0})
schmid (vizepräsident), 1966-02-10:
Bitte, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
martin (NA), 1966-02-10:
Herr Minister, ist diese Situation nicht dadurch entstanden, daß sich der Abschluß des ersten Verwaltungsabkommens außerordentlich verzögert hat, und zwar deshalb, weil die Sache vor der Unterschrift jahrelang bei einzelnen Ländern, vor allem auch beim Land Hessen, gelegen hat?
Dr. Schütte, Minister des Landes Hessen: Die Ursachen bestimmen Sie zweifellos nicht richtig. Das ließe sich schnell widerlegen. Ich glaube aber,


Minister Dr. Schütte
daß es hier nicht zu meinem Auftrag gehört, polemisch zu werden.
({0})
- Nein! Sie haben nur insofern recht, als der Vertrag 1964 geschlossen worden ist. Ich habe aber eben ausdrücklich den Zeitraum, sozusagen die Laufzeit der Empfehlungen des Wissenschaftsrates genannt. Die Summe von 500 Millionen DM für Bund und Länder wurde 1960 empfohlen. Das ist der Unterschied.
schmid (vizepräsident), 1966-02-10:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Dr. Schütte, Minister des Landes Hessen: Gern!
schmid (vizepräsident), 1966-02-10:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den vorgesehenen Verlauf der Debatte gewiß nicht aufhalten. Aber nachdem Herr Schütte in seinem sehr wertvollen und interessanten Beitrag von seiten der Länder im Anschluß an mein Referat einige kritische Bemerkungen an die Bundesregierung gerichtet hat, halte ich es doch für richtig, kurz dazu etwas zu sagen.
Herr Kollege Schütte hat davon gesprochen, daß der prozentuale Anteil des Bundes rückläufig sei. Es ist nicht zu bestreiten, daß die gewaltige Steigerung der Leistungen der Länder, die wir respektieren und anerkennen, dazu geführt hat, daß der Prozentsatz der Leistungen der Länder größer geworden ist und der Prozentsatz der Leistungen des Bundes demgegenüber trotz steigender Leistungen geringer. Allerdings muß man bei diesen Zahlen, wie ich glaube, berücksichtigen, daß es von vornherein klar war, daß bestimmte Aufgaben, etwa Grunderwerb und Aufschließung, an die Länder fallen. Schließlich muß man bei den Zahlen der letzten Jahre, die ich genannt habe, berücksichtigen, daß hier auch die Finanzierung der neuen Hochschulen eingeschlossen war.
Nun muß ich nach diesen Bemerkungen doch etwas ausführlicher, als ich vorhatte, klarstellen, wie die Dinge seit 1960 in diesem Bereich zwischen Bund
und Ländern gegangen sind, jedenfalls an zwei entscheidenden Punkten.
Man kann nicht übersehen, Herr Kollege Schütte - darin muß ich Herrn Martin zustimmen -, daß es nicht nur Reden einzelner Ministerpräsidenten zu dieser Frage gegeben hat, sondern im Jahre 1962 einen einstimmig gefaßten Beschluß des Bundesrates im Zusammenhang mit den Diskussionen über den Steueranteil, die Streichung der Bundesansätze auf diesem Sektor für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen vorzuschlagen. Jeder kritische Beitrag der Länder zu der Frage der Entwicklung der Bundesleistungen muß schon in diesem Zusammenhang gesehen werden.
Zum zweiten: Wenn Sie jetzt für die letzten Jahre bei dem von Ihnen aufgezeigten starken Rückgang der prozentualen Beteiligung des Bundes die neuen Universitäten mit einbezogen haben - denn sie erklären diese Entwicklung mit -, dann muß ich darauf verweisen, daß in den Grundsatzdebatten über den Abschluß der Ländervereinbarungen zur Finanzierung der fünf neuen Universitäten ausdrücklich davon ausgegangen worden ist, daß diese Aufgabe von den Ländern als ihre ureigenste angesehen wurde, die sie allein wahrnehmen wollten, und daß es erst einiger Bemühungen und Anstrengungen bedurft hat, um zu erreichen, daß dem Bund überhaupt die Möglichkeit eines nachträglichen Beitritts eröffnet wurde.
({0})
schmid (vizepräsident), 1966-02-10:
Herr Bundesmininister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lohmar?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Gern!
lohmar (NA), 1966-02-10:
Herr Bundesminister, darf ich Sie an die gelegentlichen Reden des Herrn Abgeordneten Stoltenberg aus der letzten Legislaturperiode erinnern, in denen er sich in der soeben von Ihnen zitierten Tendenz bemüht hat, darauf hinzuweisen, es gebe keine Rechtsverpflichtungen des Bundes und es sollten keine Rechtsverpflichtungen des Bundes begründet werden, sich auf die Dauer am Ausbau der bestehenden wissenschaftlichen Hochschulen zu beteiligen; statt dessen solle man eine Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern anstreben, die die Sorge um die Hochschulen wieder allein den Ländern überantworten würde? Lesen Sie Ihre eigenen Protokolle nach!
schmid (vizepräsident), 1966-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
schmid (vizepräsident), 1966-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Althammer.
probst (vizepräsident), 1966-02-10:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?