emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten

- Drucksachen 16/6519, 16/6967 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({1})

- Drucksache 16/8256 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Grübel
Sibylle Laurischk
Kai Gehring

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hellmut
Königshaus, Dr. Karl Addicks, Sibylle
Laurischk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Jugendfreiwilligendienste in einen gemeinsamen Gesetzesrahmen zusammenfassen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Jugendfreiwilligendienste ausbauen und Gesamtkonzeption entwickeln

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zu Prüfaufträgen zur Zukunft der Freiwilligendienste,
Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und
der generationsübergreifenden Freiwilligendienste als zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag für Deutschland

- Drucksachen 16/6769, 16/6771, 16/6145,
16/8256 Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Grübel
Sibylle Laurischk
Kai Gehring

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Markus Grübel, CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sibylle Laurischk,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Nächster Redner ist der Kollege Sönke Rix, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Ich gebe das Wort der Kollegin Elke Reinke, Fraktion

Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Herr Kollege.
Kai Gehring (NA), 2008-03-06:
Er bietet keine ausreichende Grundlage für einen bedarfsorientierten und qualitätsvollen Ausbau sowie für
die sozialversicherungsrechtliche Gleichbehandlung der
einzelnen Dienste.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist überschritten.
Kai Gehring (NA), 2008-03-06:
Noch eine letzte Bemerkung. - Gerade weil uns das

Engagement von Jugendlichen sehr wichtig ist und wir
es nachhaltig fördern wollen, lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ab.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Dr. Hermann Kues.

({0})
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei dem Gesetz, über das wir heute reden, gibt der Staat
nicht Milliardenbeträge für eine Leistung aus; dennoch
wird mit diesem Gesetz eine wichtige Weichenstellung
für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft vorgenommen.

Es geht nicht darum, das zu tun, worauf die Anträge
der Oppositionsfraktionen hinauslaufen, nämlich mehr
Geld auszugeben. Es geht vielmehr darum - der Kollege
Gehring hat es angesprochen -, das vorhandene Potenzial der Bürgerinnen und Bürger, der Jugendlichen, sich
freiwillig einzubringen, auszuschöpfen.

Mindestens so wichtig ist, dass wir eine Antwort auf
die Überforderung des Staates finden. Der Staat ist,
wenn er all das, was an Aufgaben anfällt, allein schultern
will, finanziell und strukturell überfordert. Es geht also
auch darum, sich von der Illusion zu trennen, Vater Staat
mache das schon. Wir wollen eine Gesellschaft, in der
der Staat den Rahmen setzt und in der sich die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert fühlen, mit anzupacken, wo
es nur geht. Das ist die Philosophie der Freiwilligendienste.

({0})

Den Rahmen dafür müssen Bund, Länder und Gemeinden bieten. Wer es am Taschengeld festmacht, will
Stimmung machen. Denn das Taschengeld wird frei vereinbart zwischen den Trägern und den Jugendlichen, die
den Dienst leisten wollen. Wollen Sie den Trägern, die
solche Stellen anbieten, vorschreiben, wie viel sie zu


zahlen haben? Das sind freiwillige Vereinbarungen, dafür ist der Bund nicht zuständig. Ich denke, es ist gut,
wenn man sich innerhalb der Gesellschaft darauf verständigt, wie das ausgestaltet werden soll.

({1})

Ich bin fest davon überzeugt: Wer einmal einen Teil
seiner Zeit für eine wichtige Aufgabe einsetzt - sich beispielsweise um Behinderte kümmert oder etwas für alte
Menschen tut -, der gewinnt ein Gespür dafür, was tatsächlich notwendig ist. Deswegen ist es eine schöne Entwicklung, dass das Interesse an den Freiwilligendiensten
in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. 2002
wurden 15 000 Plätze aus Bundesmitteln gefördert;
fairerweise muss man sagen, dass entsprechende Landesmittel hinzukommen und dass sich auch die Träger
entsprechend engagieren müssen. Heute sind es 24 000
Plätze im FSJ und im FÖJ einschließlich der Dienste
nach § 14 c Zivildienstgesetz.

Wenn es Unterschiede gibt, hat das etwas damit zu
tun, dass die Freiwilligendienste nach dem Zivildienstgesetz analog zum Bundeswehrdienst organisiert sein
müssen; man muss sich das genau anschauen.

Ich finde es im Übrigen positiv, dass sich, etwa bei
„weltwärts“, auch andere Ressorts engagieren. Wichtig
ist, dass wir möglichst viel vom Potenzial der Gesellschaft mobilisieren. Dafür wollen wir den Rahmen
schaffen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Laurischk?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-06:

Selbstverständlich.
Sibylle Laurischk (NA), 2008-03-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen,

dass Sie den Rahmen schaffen wollen. Warum schaffen
Sie nicht auch einen Rahmen für einen so groß angelegten Freiwilligendienst wie „weltwärts“, gerade in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht? Das ist genau der
Punkt, den wir kritisieren: Hierfür ist eben kein Rahmen
geschaffen worden. In dieser Hinsicht sind Ihre Ausführungen missverständlich.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Bärbel Kofler,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dieter Steinecke, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Nächster Redner ist der Kollege Patrick Döring, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Das Wort hat der Kollege Klaus Hofbauer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Ich gebe das Wort der Kollegin Dorothée Menzner,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Peter Hettlich,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Ulrich Kasparick.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Bernhard Kaster,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Martin Burkert, SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Frau Kollegin Volkmer, gestatten Sie eine weitere

Zwischenfrage, und zwar der Kollegin Klöckner?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf
Drucksache 16/8360 zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung mit dem Titel „Grünbuch - Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke und der Grünen bei Stimmenthaltung
der FDP angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/8415. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion die Grünen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Kersten Naumann, Heidrun Bluhm, Petra Pau,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Förderung der demokratischen Teilhabe und
Stärkung des Petitionsrechts

- Drucksachen 16/2181, 16/6785 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Kersten Naumann, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat nun Kollege Günter Baumann, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat nun Jens Ackermann, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat nun Michael Bürsch für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-06:
Ich erteile das Wort Monika Lazar, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat nun Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Petra Sitte?
Carsten Müller (NA), 2008-03-06:
Mit außerordentlichem Vergnügen.

({0})
Petra Sitte (NA), 2008-03-06:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, zu welchem Zeitpunkt der Beschluss gefasst wurde, den Flughafen Tempelhof zu schließen, und von wem? Wenn Sie die Antwort nicht sofort parat haben sollten: erstens in der
Regierungszeit von Herrn Kohl und zweitens in der Regierungszeit von Herrn Diepgen. Wenn ich recht informiert bin, sind sie Ihre Parteigenossen. Ist das so?
Carsten Müller (NA), 2008-03-06:
Die erste Frage kann ich mit Ja beantworten. Ich freue

mich darüber, in derselben Partei zu sein wie Eberhard
Diepgen und Helmut Kohl. Das ist ein weiterer guter
Grund für eine Mitgliedschaft in der CDU.

({0})

Im Übrigen unterlassen Sie und Ihre Parteigenossen es in
Berlin aktiv, einen sinnvollen Beschluss herbeizuführen
und den Bürgerwillen zu respektieren.

({1})

Wir haben - das hat der Kollege Baumann richtigerweise ausgeführt - eine außerordentlich hohe Zahl von
Petitionen, die dieses Haus jährlich erreichen. Die Größenordnung beträgt 17 000 bis 20 000 Petitionen pro
Jahr. Diesen Petitionen wird ernsthaft nachgegangen,
und sie werden mit großem Engagement bearbeitet. Wir
haben die Möglichkeiten des Zugangs zum Parlament
und dessen Erreichbarkeit sowie die Möglichkeit, einzelne Petitionen zu diskutieren, erheblich ausgeweitet
und vereinfacht, und zwar durch die Zulassung von elektronischen Petitionen, von Massenpetitionen, von öffentlichen Petitionen und durch öffentliche Ausschussberatungen. Der Petitionsausschuss lässt es sich nicht
nehmen, sich auch vor Ort über Sachverhalte zu informieren. Darin kommt die ernsthafte Arbeit des Petitionsausschusses zum Ausdruck.

Der Kollege Bürsch hat in seinem Redebeitrag anklingen lassen, dass den Bürgerinnen und Bürgern eher
damit geholfen ist, dass man sich um ihre Anliegen kümmert und dass man die Grundlagen für bürgerschaftliches Engagement ausbaut und verbessert, anstatt hier einen Klamauk zu veranstalten.

({2})

Die Große Koalition hat das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements auf den Weg
gebracht und am 6. Juli 2007 beschlossen. Damit wurde
ein stabiles Fundament gelegt und es wurden nicht zuletzt die steuerlichen Rahmenbedingungen erheblich
verbessert. Wir sehen die Erfolge schon heute.

({3})

Deswegen will ich den Ratschlag meiner Vorrednerin
Monika Lazar gerne beherzigen: Wir wollen diese Beratung relativ schnell hinter uns bringen, weil sie zum Teil
unerfreulich ist. Diese Anfrage ist nichts anderes als
Klamauk. Meine Damen und Herren Kollegen von der
Linksfraktion, Ihnen sollte zu denken geben, dass diese
Bewertung praktisch einhellig von allen anderen Fraktionen hier im Hause vorgenommen wird, die im
Übrigen bei allen Unterschieden in der Sache im Petitionsausschuss und darüber hinaus außerordentlich konstruktiv zusammenarbeiten.

Vielen Dank.

({4})
Marlies Volkmer (NA), 2008-03-06:
Gern.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-06:
Als letzter Rednerin in dieser Debatte erteile ich Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller, SPD-Fraktion, das
Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-06:
Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b so-
wie Zusatzpunkt 4 auf:

8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd
Siebert, Ulrich Adam, Michael Brand, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. HansPeter Bartels, Petra Heß, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Konzept der Inneren Führung stärken und
weiterentwickeln

- Drucksache 16/8378 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({0})

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Alexander Bonde, Marieluise Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundeswehr - Innere Führung konsequent
umsetzen

- Drucksache 16/8370 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innere Führung stärken und weiterentwickeln

- Drucksache 16/8376 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Karl Lamers, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat nun Kollegin Birgit Homburger, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat Kollege Gerd Höfer, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat nun Paul Schäfer, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat nun Winfried Nachtwei, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat nun Anita Schäfer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat nun Petra Heß für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/8378, 16/8370 und 16/8376 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Aktionsplan Ernährung vorlegen

- Drucksache 16/8193 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung einführen

- Drucksachen 16/6788, 16/7726 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Berichterstattung:
Abgeordnete Julia Klöckner
Volker Blumentritt
Karin Binder
Nicole Maisch

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Ulrike Höfken, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-06:
Frau Kollegin, Ihre Ampel steht auf Rot;

({0})

Ihre Redezeit ist zu Ende.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Kollegin Volkmer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Höfken?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Sabine Zimmermann das Wort.

({0})
Ulrike Höfken (NA), 2008-03-06:
Deswegen fordern wir die unverzügliche Einführung

des Ampelsystems und den Start eines Bundesprogramms, das mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit
eingeführt wird. Wir fordern auch, Werbung für Kinderlebensmittel und den Verkauf von Süßigkeiten an Schulen zu verbieten.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär

Gerd Müller.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann

für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Kollege Goldmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Höfken?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-03-06:
Die macht mir eine Freude.

({0})

- Sie bekommt jetzt erst einmal einen grünen Punkt,
weil sie eine Frage stellt.

({1})

- Ich hoffe, dass ich ihr einen roten verpassen kann.
Ulrike Höfken (NA), 2008-03-06:
Wie die Debatte zeigt, funktioniert die Vergabe der

Punkte ganz ausgezeichnet. Ihre Beispiele von Produkten zeigen doch, dass es nicht um böse oder gute Lebensmittel geht - das ist immer Ihre Befürchtung -, sondern
darum, deutlich zu machen, was in einem Warenkorb an
unterschiedlichen Nährwerten enthalten ist. Ich frage
Sie, wo doch im Bereich des Umweltschutzes zum Beispiel bei Lüftungssystemen und anderen Systemen die
Ampel gut funktioniert, warum Sie die Ampel bei Nahrungsmitteln ablehnen, obwohl Sie gerade gezeigt haben, dass sie funktioniert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Das Wort hat die Kollegin Marlies Volkmer für die

SPD-Fraktion.

({0})
Marlies Volkmer (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Analyse sind wir uns einig: Die Deutschen sind zu dick.
Es ist auch schon gesagt worden, dass 66 Prozent der
Männer und mehr als 50 Prozent der Frauen Übergewicht haben. Dies hat die zweite Verzehrstudie mit aller

Deutlichkeit gezeigt. Beunruhigend ist, dass immer mehr
Kinder übergewichtig und adipös sind. Jedes zweite adipöse Kind leidet bereits an Erkrankungen, die eigentlich
Erkrankungen von älteren Menschen sind: Bluthochdruck, dem sogenannten Altersdiabetes Typ 2 oder Gelenkerkrankungen, die diese Kinder schon zum Orthopäden führen. Wir sind uns auch einig, dass wir etwas tun
müssen und es nicht so laufen lassen können.

Aber was tun? Eine gesunde Lebensweise mit ausgewogener Ernährung und genügend Bewegung kann dazu
beitragen, dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Die Bundesregierung hat schon einiges getan; ich nenne
die Plattform Ernährung und Bewegung, die Kampagne
„Fünf am Tag“ - gemeint ist fünfmal Obst und Gemüse
am Tag - und die Aktionstage „Gesunde Ernährung und
Bewegung“ an Schulen. All diesen Kampagnen und Projekten ist gemeinsam, das Wissen zu fördern und, wenn
möglich, eine Umstellung der Lebensgewohnheiten zu
bewirken.

Nun ist es aber notwendig, dass wir über einen Aktionsplan dahin kommen, dass das, was punktuell im
Lande an Projekten läuft, flächendeckend gemacht wird.
Nur dann, wenn wir das flächendeckend im Lande tun,
werden wir auch die gewünschten Verhaltensänderungen
erreichen.

Ein wichtiger Aspekt ausgewogener Ernährung ist die
Auswahl beim Einkauf. Viele Konsumentinnen und
Konsumenten wollen ihren Einkauf an einer gesunden,
ausgewogenen Ernährung ausrichten. Die derzeitige
Kennzeichnung der Lebensmittel ist dafür nicht ausreichend. Nährwertangaben sind in der Regel freiwillig.
Wenn sie dennoch gemacht werden, sind sie oft schwer
zu finden. Sie sind klein gedruckt. Man braucht wirklich
eine Lupe, um sie zu lesen. Sie sind schwer zu verstehen
oder auch irreführend.

Wenn vorne auf einer Gummibärchenpackung „fettfrei“ steht, hinten auf dieser Packung aber noch nicht
einmal der hohe Zuckeranteil vermerkt ist, dann ist das
eine Irreführung.

({0})

Wenn auf der Packung einer Tiefkühlpizza, die zwei
Portionen enthält, nur der Nährwert für eine Portion angegeben wird, dann ist das ebenfalls irreführend. Ein
echter Missbrauch freiwilliger Kennzeichnung liegt vor,
wenn sich die Nährwertangabe auf einer Verpackung
von Chicken Nuggets auf 15 Gramm, also lediglich auf
einen Nugget, bezieht. Solche Schönrechnerei müssen
wir unterbinden.

({1})

Wir Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen Informationen, die bei der Kaufentscheidung schnell, einfach und klar verständlich sind. Man muss in der Lage
sein, in einer Produktgruppe die gesündere Alternative
zu finden. Wenn mir der Sinn also zum Beispiel nach
Chipsletten steht, dann möchte ich feststellen können,
welches Produkt im Regal nach seiner Kennzeichnung
den günstigsten Nährwert hat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Kollegin Volkmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Höfken?
Marlies Volkmer (NA), 2008-03-06:
Ja, bitte.
Ulrike Höfken (NA), 2008-03-06:
Ich versuche mein Glück noch einmal bei Ihnen, weil

sich Herr Goldmann um die Beantwortung der Frage
fröhlich herumgemogelt hat. Es geht um das Olivenöl.
Könnten Sie erläutern, worum es dabei geht, damit es
auch die Kolleginnen und Kollegen verstehen? Könnten
Sie deutlich machen, dass es nicht möglich ist, dass das
Olivenöl drei rote Punkte bekommt?
Marlies Volkmer (NA), 2008-03-06:
Frau Höfken, ich war noch nicht so weit. Ich wollte

erst einmal erläutern, welche Anforderungen wir eigentlich an eine Nährwertkennzeichnung stellen. Wir brauchen Wahlfreiheit durch Transparenz. Anders als von der
Lebensmittelindustrie und auch hier seitens des Ministeriums und der FDP behauptet wird, wollen wir nicht
die Bevormundung der Verbraucher, sondern - ich wiederhole - Transparenz.

({0})

Aus diesem Grunde fordern wir eine Nährwertkennzeichnung für alle zusammengesetzten Produkte. Zusammengesetzte Produkte sind eben nicht einzelne Produkte wie Öl oder Butter. Diese Produkte braucht man
nicht zu kennzeichnen; denn jeder weiß, dass sie zu fast
100 Prozent aus Fett bestehen. Die Kennzeichnung dieser Produkte wird überhaupt nicht bezweckt. Es geht um
die Kennzeichnung aller zusammengesetzten Produkte,
damit es echte Vergleichsmöglichkeiten gibt.

({1})

Auch aus diesem Grunde sagen wir: Wir brauchen
eine schnelle, übersichtliche Kennzeichnung, weil der
durchschnittliche Einkauf von Lebensmitteln - das hat
die Verbraucherzentrale ermittelt - sieben Minuten dauert. In dieser Zeit ist keiner in der Lage, umfangreiche
Tabellen zu lesen. Die Angaben müssen ohne Umrechnungsschritte unmittelbar vergleichbar sein; denn niemand - ich habe das vorhin schon einmal gesagt - will
mit einem Taschenrechner einkaufen gehen.

({2})

Die Angaben müssen auf anerkannten wissenschaftlichen Ernährungsempfehlungen beruhen, und sie müssen
vergleichbar sein. Sie müssen sich also auf 100 Gramm
oder auf 100 Milliliter beziehen.