Ortwin Lowack (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag! Meine Damen und Herren! Ich räume ein, daß es nach dem letzten Redebeitrag schwer ist, wieder zum Kanzleretat und zur allgemeinen Aussprache zu kommen.
Ich wollte eigentlich der SPD ein Kompliment dafür machen, daß sie versucht, der Regierung aus der Patsche zu helfen, ohne zu wissen, was hinterher herauskommt. Aber täuschen Sie sich nicht: Wenn Sie nicht mehr gebraucht werden, wird man Sie auch ganz schnell wieder fallenlassen. Sozialdemokraten hatten meistens die Funktion, als Alibi eingesetzt zu werden. Karsten Rohwedder oder Konrad Porzner sind vielleicht Beispiele, auch Dreßler hat heute eine Kostprobe dessen bekommen.
Aber die Frage ist doch zunächst einmal: Wie ist es so weit gekommen, daß heute in Deutschland - hier müßten eigentlich alle zustimmen - alles immer chaotischer und unübersichtlicher wird, daß sich Schuldenberge auftürmen, die uns zunehmend den Raum für politisches Handeln nehmen und uns zu ersticken drohen, vor allen Dingen, daß die deutsche Einheit zu einem unsäglichen langen Leiden und fast zu einer täglichen Qual verkommt, daß die Kräfte der inneren Sicherheit in Deutschland zunehmend verunsichert werden, daß die Bundeswehr ihren Platz in der Gesellschaft, im Bündnis und in der internationalen Gemeinschaft immer weniger kennt, daß junge Menschen immer orientierungsloser werden und daß vor allen Dingen die Radikalität von links und rechts so gewaltig zunimmt? Ich mache gar keinen Hehl daraus, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Ich behaupte, daß das, was sich heute im rechten Spektrum abspielt, auch eine Reaktion auf das ist, wie man jahrzehntelang linke Chaoten auf unseren Straßen hat gewähren lassen.
Wie der Bundeskanzler heute den Weg zu 170 bis 200 Milliarden DM Zinsen pro Jahr für öffentliche Schulden schon fast lächerlich gemacht hat, müßte eigentlich Entsetzen in seiner eigenen Partei auslösen.
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Daß es nicht schlimmer kommt, verdanken wir - Gott sei Dank - einer starken Verfassung, aber nicht der politischen Arbeit der Bundesregierung.
Franz Josef Strauß hat über Helmut Kohl einmal gesagt:
Er ist total unfähig, ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen, ihm fehlt alles dafür.
Die derzeitige Entwicklung gibt Franz Josef Strauß, der nicht immer recht hatte, so fürchte ich, recht. Dazu einige Beispiele. Im letzten „Deutschland-UnionDienst" berichtet der Bundeskanzler über die neuen Bundesländer - ich zitiere wörtlich -: „Die wirkliche Lage ist erst nach und nach an das Tageslicht getreten. " Ich behaupte, das ist eine grobe Unwahrheit. Über den Zustand der DDR bestand lange Klarheit, und die Regierung Kohl war aus der Diskussion unter der Überschrift „Der Sozialismus besiegt nur sich selbst" Mitte der 70er Jahre und danach verstärkt eingehend darüber informiert, was los war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergessen Sie nicht: Die Bundesregierung hat aus dem Haushalt etwa eineinhalb Milliarden DM für Autobahnen an das DDR-Regime bezahlt, obwohl diese Kosten gar nicht angefallen waren. Es kam der Zwangsumtausch dazu. 6,25 Milliarden DM betrug der Kredit 1983. Und er wurde gegeben, weil die DDR damals bereits pleite war. 3,5 Milliarden DM hat die Bundesregierung für den sogenannten Häftlingsfreikauf ausgegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele wissen nicht, daß sich mit der Regierung Helmut Kohl eine geradezu gespenstische Situation abgezeichnet hat. Die Zahl der politischen Häftlinge in der alten DDR war 1982 noch bei 293, 1983 betrug sie bereits 648, 1984 bereits 1 672, mit steigender Tendenz. Das heißt, man hat Hatz auf Menschen gemacht, um sie dann mit einer Strafe von über einem Jahr ohne Bewährung als Häftlinge anbieten zu können, damit das marode System an Geld herangekommen ist.
8,6 Milliarden DM betrug das Paket, das Wolfgang Schäuble im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler Ende 1988/Anfang 1989 ausgehandelt hat, weil die alte DDR pleite war und weil das bekannt war.
Ich behaupte, es ist eine grobe Unwahrheit, daß die Einheit Deutschlands so hätte laufen müssen, wie sie gelaufen ist. Der Bundeskanzler hat vorhin auf sein Zehn-Punkte-Programm hingewiesen. Aber die, die im alten Deutschen Bundestag waren und die sich das heute einmal durchlesen, wissen, daß das gerade kein Zehn-Punkte-Programm für die deutsche Einheit oder den Aufbau Deutschlands war. Es war unter dem Druck zustandegekommen, daß sich drei Tage später Gorbatschow und Bush in Malta treffen würden, und unter dem Druck, daß bis dahin eine offizielle Erklärung des deutschen Bundeskanzlers zur Einheit überhaupt nicht vorgelegen hatte. Wer das nicht mehr weiß, soll es bei Teltschik nachlesen, da ist es ziemlich genau beschrieben.
Ich behaupte, die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion war so auch nicht notwendig. Sie hat zur Zerstörung der DDR-Wirtschaft geführt - Dinge, die wir heute kaum noch in den Griff bekommen.
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