Schröder (NA), 1983-05-19:
Herr Wissmann, ich instrumentalisiere nicht. Ich stelle fest, daß Sie diesen Passagen zugestimmt haben - übrigens Herr Sauter von der CSU auch -, daß Sie aber in Ihren Fraktionen noch eine gewaltige Aufklärungsarbeit vor sich haben. Dafür wünsche ich Ihnen sehr viel Erfolg.
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Aber jetzt lassen Sie mich fortfahren. Ich sage: Die von der Kommission getroffenen Feststellungen sollten uns veranlassen, darüber nachzudenken, welche gesellschaftlichen Ursachen denn den Protest, über den wir reden, begründen. Die Feststellungen sollten uns übrigens auch veranlassen, darüber nachzudenken, was wir denn daraus lernen können.
Die wesentlichen Ursachen hat die Kommission aufgeschrieben. Lesen Sie das bitte, meine Damen und Herren; lesen Sie es nach. Es ist nämlich die Rede von der Angst, die die Menschen haben, die jungen Menschen zumal. Wenn Sie das lesen, werden Sie merken, daß der Protest damit zu tun hat, daß es in der Gesellschaft in ganz wichtigen Fragen, in Existenzfragen schlechthin, einen Konsens über das, was gelten soll, nicht oder jedenfalls nicht mehr vollständig gibt. Das betrifft vor allen Dingen

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Begriffe wie Fortschritt, aber auch wie Sicherheit. Von diesen beiden zentralen Begriffen handelt auch der Bericht.
Trotz tiefgreifender Differenzen über die konkrete Organisation gesellschaftlichen Zusammenlebens bestand doch quer durch die Parteien weitgehend Einigkeit darüber, daß Fortschritt jedenfalls auch mit wirtschaftlichem Fortschritt, mit Wachstum, mit der Entfesselung der Produktivkräfte gleichzusetzen sei. Ich denke, daß diese Einigkeit quer durch die Parteien geschwunden ist. Es gibt die Ahnung vieler, daß weiteres Wirtschaftswachstum, jedenfalls sofern es ungesteuert verläuft, die natürlichen Existenzgrundlagen der Menschen vernichten wird. Diese Ahnung vieler ist bei nicht wenigen bereits Gewißheit geworden.
Indem sie sich dermaßen bedroht sehen, protestieren sie gegen die Verlängerung jener Trends in ihre Zukunft hinein. Sie haben den Mut, den Protest nicht irrational, sondern durchaus rational zu finden. Wir sollten diesen Mut auch haben.
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Dieser Protest wird übrigens andauern, auch wenn sich seine Formen verändern. Er wird andauern, weil die Probleme bleiben werden. Er wird andauern, weil uns die objektiven Möglichkeiten, die Probleme zu lösen, ja bisweilen die Bereitschaft, die Probleme auch nur zu erkennen, fehlen.
Weil das so ist, beschwört ein Teil derer, die im Land das Sagen haben, lieber das Hergebrachte. Und das macht mir Angst; denn ich halte es für unmöglich, die Probleme von heute und morgen mit den Rezepten von gestern lösen zu wollen.
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Die zweite Erschütterung betrifft den Begriff der Sicherheit. Was immer uns - das geht auch quer durch die Parteien - in der Sicherheitspolitik getrennt hat - das war sehr, sehr viel -, so war uns doch gemeinsam die - jedenfalls nach meiner Auffassung - historisch schrecklich falsche Vorstellung, Waffen, atomare zumal, könnten jedenfalls auch zum Frieden beitragen. Das Konzept der Abschreckung war und ist Folge dieses Denkens. Hier gab es einen Konsens, der so nicht mehr existiert.
Mehr und mehr Menschen begreifen, daß dieses Konzept die Beherrschung der Waffen durch den Menschen notwendig voraussetzt, eine Voraussetzung, die eben immer zweifelhafter wird. Angesichts der Entwicklung der Waffentechnologie und angesichts der dahinterstehenden Interessen der militärisch-industriellen Komplexe wächst die Gefahr, daß auch hier die Technik den Menschen beherrscht und daher ein menschlich denkender und menschlich handelnder Adressat, der abzuschrekken wäre und der abgeschreckt werden könnte, nicht mehr oder jedenfalls bald nicht mehr zur Verfügung steht. Weil das die Menschen spüren, wächst ihre Angst, eine Angst, die den Protest speist.
Wenn das die Situation ist oder wenn sie damit wenigstens annähernd beschrieben ist, haben wir uns zu fragen, was wir denn daraus lernen können. Ich meine, wir können zuallererst lernen, daß der Protest bleiben wird, auch wenn sich die Formen ändern. Wir können dann lernen, daß er Existenzprobleme von Menschen betrifft, auf die wir zur Zeit zureichende Antworten nicht haben. Schließlich sollten wir lernen, daß die Begrenztheit unserer Antworten staatlichem Handeln, das wir zu verantworten haben, Grenzen setzt.
Wir sollten lernen, daß angesichts dessen das Beschwören des starken Staates nichts nützt, dort nämlich nichts nutzen kann, wo die Schwäche der Problemlösungsmöglichkeiten eben dieses Staates allzu deutlich ist. Es wirkt dann wie Pfeifen im Kohlenkeller und macht die Akteure lächerlich, wenn wir angesichts unserer offenkundigen inhaltlichen Schwäche Stärke beschwören.
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Ich weiß nicht, ob die Staatsvorstellung, die in diesem Bericht formuliert wird, die ihm zugrunde liegt, allen hinreichend deutlich ist. Es ist eben nicht die Vorstellung vom repressiven Staat. Im Bericht findet sich ein Kapitel, dem alle zugestimmt haben und das mit „Legalität und Legitimität" überschrieben ist. Es heißt dort - ich zitiere wieder -:
Gerade in der Demokratie muß sich der Staat bei seinem Handeln stets neu um Glaubwürdigkeit bemühen. Zur Rechtfertigung staatlicher Entscheidungen reicht der Hinweis, daß sie in einem formal einwandfreien Verfahren zustande gekommen sind, nicht aus.
Anders gesagt: Die Legalität ist nicht durch das Verfahren allein legitimiert.
Wodurch - so ist zu fragen - aber dann? Was muß hinzukommen, um Legalität und Legitimität nicht auseinanderfallen zu lassen? Nun, die Antwort auf diese Frage findet man im Grundgesetz. Insbesondere in seinem Art. 79 Abs. 3 enthält das Grundgesetz eine Positivierung der Legitimität staatlicher Gewalt. Die strikte Beachtung der Grundrechte, der Sozialstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates eben durch den Staat selbst legitimieren die staatliche Gewalt. Das heißt dann aber auch, daß sich die Legitimität der konkreten Politik durch die Beachtung dieses Rahmens, der nicht durch Hinweis auf Mehrheiten ersetzt werden kann, erweist. Legitim ist danach mehrheitlich entschiedene Politik dann und nur dann, zumal in existentiellen Fragen, wenn sie in laufender Auseinandersetzung mit Opposition und öffentlicher Meinung konkretisiert und den sozialen und ökonomischen Wandlungen angepaßt wird und zwischen widerstreitenden Zielen stets und ständig Kompromisse gesucht werden.
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- Ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu. - Legale Entscheidungen, die so zustande gekommen
sind, können nicht unter Berufung auf die LegitimiSchröder ({6})
tät durchbrochen werden - nicht von einzelnen und nicht von Gruppen. Aber da gibt's dann auch einen Umkehrschluß: Das gilt eben nur für jene Entscheidungen des Staates, die sich durch mehr als Verfahren legitimieren.
Warum sage ich das? Nun, mir war angesichts der im Herbst anstehenden Entscheidungen wichtig, auch einmal Anforderungen an staatliche Maßnahmen zu formulieren, die gegeben sein müssen, wenn Widerstand dagegen als illegal bezeichnet werden können soll. Die Frage wird erlaubt sein, ob die Offenheit des Entscheidungsprozesses, die Entscheidungsmöglichkeiten der Betroffenen und die Kompromißbereitschaft der Entscheidenden wirklich von einer Qualität waren und sind, um der anstehenden Nachrüstungsentscheidung im Herbst das Attribut „legal" in diesem Sinne zu verleihen.
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Ich bestreite dies und mit mir viele, die angesichts des Legitimitätsdefizits dieser Entscheidung mit ihrem Nein eben nicht in die Illegalität gedrängt werden wollen, die, wie ich finde, recht haben, die sich, wie ich finde, auf diesen Bericht in seinen grundsätzlichen Aussagen berufen können und, so denke ich, berufen werden und berufen sollen.
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Ich sage das auch deshalb, weil schon jetzt Tendenzen erkennbar sind, sich um die Mängel der anstehenden Entscheidung, um die Legitimitätsdefizite nicht zu kümmern,
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sondern ausschließlich um die Durchsetzung der Entscheidung besorgt zu sein so nach dem Motto: Legitim ist eben auch das, was Ergebnis ist. Es ist aber eine Legitimität, die die Kluft zwischen Bürger und Staat vergrößern wird.
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Es geht um die geplanten Änderungen des Demonstrationsstrafrechts. Was hier geschieht bzw. geschehen soll,
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ist meilenweit vom Staatsverständnis entfernt, daß dieser Bericht formuliert.
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Das, was hier geschieht und geschehen soll, ist, daß man die Existenzängste der Menschen in der Friedensbewegung eben nicht ernst nimmt. Die Entschlossenheit zur Stationierung, von der man glaubt, sie nach außen demonstrieren zu müssen, verbaut nach innen die Möglichkeit, Kompromißbereitschaft zu signalisieren und Kompromisse tatsächlich zu machen. Eben weil der äußere Gegner angeblich unter massivsten Druck gesetzt werden muß, geschieht beinahe zwangsläufig - das ist das Tragische daran - das gleiche mit den Stationierungsgegnern im Innern.
Das sind die Rückwirkungen einer Polititk, die nur in den Kategorien von Freund und Feind denken kann. Die innenpolitischen Folgen sind verheerend: Wo Kompromiß angeblich nicht möglich ist, ist Repression die Antwort. Weil man sich das Legitimitätsdefizit der eigenen Entscheidung nicht eingestehen will, rüstet man zu ihrer Durchsetzung. Denn, so glaubt man, wenn die Entscheidung Realität ist, ist sie auch richtig. Das, was man übersieht, ist, daß die Kluft zwischen dem Staat und wachsenden Minderheiten von Bürgern auf diese Weise nicht geringer, sondern größer wird.
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Ein demokratischer Staat kann dies nicht aushalten.
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Deshalb ist wohl wahr: Entweder wir erzwingen eine Abwendung von dieser Art, Politik zu betreiben, oder wir laufen Gefahr, daß die demokratische Substanz verschwindet und daß - als Folge dessen - Demokratie wieder einmal weniger wird. Die Gefahr, so denke ich, ist angesichts der Politik der Mehrheit keine utopische Gefahr, sondern in vielen Punkten - einige davon habe ich genannt - bereits Realität.
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- Ach, schwätzen Sie doch nicht herum. Hören Sie endlich einmal zu. Das ist sehr viel vernünftiger.
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Dieser Gefahr, so denke ich, sollten wir begegnen - sollten wir, soweit es geht, gemeinsam begegnen. Wenn diese Gemeinsamkeit nicht herstellbar ist, wird die Opposition der Wächter eines Staatsverständnisses sein, das sich in diesem Sinne aus dem Grundgesetz legitimiert. - Ich danke Ihnen.
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