däubler-gmelin (NA), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Austermann, ich halte das Parlament eigentlich für eine Stätte des Dialogs. Ich hätte mich sehr gern mit dem auseinandergesetzt, was Sie gesagt haben.
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Nachdem ich erfahren hatte, daß Sie Mitglied der CDU Schleswig-Holsteins sind, hatte ich auch gehofft, daß Sie etwas sagen würden, mit dem man sich auseinandersetzen kann, sozusagen als neuer Anfang, als neuer Stil. Ich muß sagen, ich bin enttäuscht darüber,
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daß es eigentlich nichts gab als wieder die alten Platitüden. Deswegen werde ich mich nur mit einem einzigen Punkt dessen, was Sie gesagt haben, auseinandersetzen: Das, was Sie zu Hans Koschnick gesagt
haben, war nicht nur ungehörig, sondern auch dumm.
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Mit seiner Politik hat Herr Koschnick in Bremen eine strahlende, absolute Mehrheit bekommen, und die CDU - Entschuldigung - liegt jetzt in Bremen bei etwa 23 %.
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Sie sollten sich wirklich überlegen, ob so etwas angemessen ist.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte eigentlich einen anderen Schwerpunkt herausgreifen, und zwar das, was so nach fünf Jahren Politik von Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrer Bundesregierung, auffällt. Wir können heute hinschauen, wohin wir wollen: Politik erfreut sich keines guten Ansehens. Die Kritik an Bonn, gerade auch an Bonn, kommt - das stellen wir fest, wenn wir in die Leserbriefspalten von Zeitschriften und Zeitungen sehen, oder wenn wir Reden oder auch Umfragen durchschauen - nicht nur tröpfchenweise, nein, es hagelt geradezu Kritik.
Und was wird da gesagt? Da wird gerügt, mangelnde Rationalität bestimme die Politik. An ihre Stelle sei übertriebene Rücksichtnahme auf oftmals nur vermutete Strömungen und Emotionen getreten. Wissen Sie, wer das gesagt hat? Es war der ausscheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der gleichzeitig mit einem gewissen Stolz, Herr Bundeskanzler, auf das hohe Ansehen blicken konnte, das das Bundesverfassungsgericht in unserer Gesellschaft genießt.
„Das Vertrauen in die Politik nimmt ab", und „Noch nie seit 1951 war das Vertrauen der Bundesbürger so gering" - so lauten Schlagzeilen. Und das sind Schlagzeilen, Herr Bundeskanzler, die doch nicht nur uns beunruhigen, zumal wir gar nicht im Zentrum der Kritik stehen, sondern die auch Sie beunruhigen sollten. Übrigens auch das, was der Vorsitzende der Jungen Union, Herr Böhr, den Sie heute morgen gar nicht so gern mochten, Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat, nämlich die mangelnde Dialogbereitschaft von CDU und CSU.
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Das alles - das weiß ich auch - ergibt kein schönes Bild. Das möchten Sie natürlich verdrängen, das möchten Sie nicht wahrhaben. Sie stellen sich lieber - wer täte das nicht, und wer hätte dafür kein Verständnis - als den erfolgreichen Staatslenker dar, Herr Bundeskanzler. Ich verstehe das. Und dennoch ist diese Kritik berechtigt; dennoch ist diese Kritik realistisch. Das werden Ihnen auch Ihre Parteifreunde sagen, wenn sie den Mut dazu haben. Denn auch sie lesen Umfragen, auch sie werden an den Wochenenden von ihren Nachbarn und in Versammlungen ebenfalls darauf angesprochen.
Wissen Sie: Die Vorgänge in Kiel haben tiefe Spuren hinterlassen; kein Zweifel. Das ist auch verständlich. Da wird noch viel getan werden müssen, um das in Ordnung zu bringen. Und ich sage hier ausdrücklich: Ich teile den Widerwillen und den Abscheu vieler
Bürgerinnen und Bürger gegen das, was da passiert ist.
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Was da an Machtmißbrauch einer Staatskanzlei im Dienste einer Regierungspartei vorgefallen ist, ist widerwärtig. Was da an „schmutzigen Wahlkampftricks" angewandt wurde! So nennt man das offensichtlich heute, wenn der politische Gegner, also hier Björn Engholm, systematisch und gezielt aus der Staatskanzlei bespitzelt, verleumdet und als Person zermürbt werden soll, oder wenn um Wählerstimmen konkurrierende Parteien oder Wählergruppen „zersetzt" und madig gemacht werden sollen. Das ist schon schlimm. Und was da, Herr Bundeskanzler, mit der professionellen Hilfe eines extra dafür angeworbenen Springer-Journalisten inszeniert wurde, und vor allem, was da an Vertuschungsmanövern versucht wurde,
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als alles herauszukommen drohte, das ist nicht nur unzulässig; das ist unglaublich.
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Lassen Sie mich hinzufügen: Wie da mit Menschen umgegangen wurde, Herr Bundeskanzler, auch mit anständigen, unbescholtenen Menschen, mit treuen Mitarbeitern und politischen Gegnern, das kann man an der Art und Weise ablesen, wie ein so unbescholtener Mann wie der langjährige Fahrer von Uwe Barschel behandelt wurde, dem man eine nicht zutreffende eidesstattliche Erklärung zur Unterschrift vorgelegt hat. Herr Bundeskanzler, das ist schäbig. Das ist mehr als schäbig. Das muß nicht nur aufgeklärt werden, das darf nie wieder passieren. Ich füge hinzu: Es darf nicht der Schatten eines Zweifels bleiben, daß auch CDU und CSU dies wollen. Ich sage Ihnen: Ich hätte es begrüßt, wenn Sie heute morgen mehr, ausführlicher und anders dazu geredet hätten.
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- Es ist nicht unglaublich, sondern ich habe Ihnen diese Bitte schon einmal vorgetragen.
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Herr Stoltenberg, lassen Sie mich hinzufügen: Es wäre ein guter Neuanfang gewesen, wenn Sie es endlich über sich gebracht hätten, sich persönlich als CDULandesvorsitzender bei Björn Engholm und seiner Familie zu entschuldigen.
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Ich darf es Ihnen noch einmal sagen: Als ich das schon einmal erbeten hatte, habe ich dann gehört und in den Zeitungen gelesen: Ach was; das sei doch eine recht altmodische Anregung. Wissen Sie, Herr Stoltenberg: Diese altmodische Anregung hätten Sie aufnehmen sollen.
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Ich finde: Diesen Zug menschlichen Anstands
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hätten Sie sich als Person leisten können, ganz egal, was Ihre Kolleginnen und Kollegen im Augenblick dazu sagen.
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- Ja; gern, Herr Stoltenberg. Ich möchte das Thema nur ganz gern erst fertigbehandeln.
Das hätte Mißtrauen abgebaut.
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Das hätte Mißtrauen abgebaut, Mißtrauen von Bürgerinnen und Bürgern.
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- Herr Austermann, Sie sollten eigentlich daran interessiert sein, auch solche Stimmen zur Kenntnis zu nehmen, die jetzt in Leserbriefen schreiben: „Die Suche nach anderen politischen Umgangsformen" - so heißt es da - „wird sich wohl darin erschöpfen, daß die CDU bei der Auswahl ihrer Medienreferenten demnächst etwas vorsichtiger sein wird." - Wissen Sie, Herr Austermann, ich bin der Auffassung, diese Resignation, diese zynische Haltung der Bürger, die
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kann sich überhaupt niemand leisten, der Mitglied dieses Parlaments ist.
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Und jetzt sage ich Ihnen noch eines: Es ist doch keineswegs eine bestimmte Gruppe allein, die das fordert - trotz Ihrer wirklich erstaunlichen Zurufe ({18})
- Herr Bohl, Sie haben es gerade nötig! Hören Sie einmal zu, was Ihnen ein Konservativer wie Golo Mann ins Stammbuch schreibt, von dem Sie doch viel mehr halten müßten als ich, weil er Ihnen näher steht als mir! Golo Mann hat in der vorigen Woche ein Interview gegeben, Herr Bundeskanzler. Er wurde von einem Journalisten gefragt: „Haben Sie von Helmut Kohl in der Affäre Barschel/Pfeiffer eine andere Haltung erwartet?" Da sagte er: „Ich hätte sie mir gewünscht; hier hätte ein schärferes Abrücken erfolgen müssen." - Herr Bundeskanzler, ich teile die Auffassung von Golo Mann. Sie haben das bisher nicht getan. Ich finde das bedauerlich.
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- Herr Austermann, dieser Einwurf ist - nehmen Sie mir's bitte nicht übel - einfach zu tief unter dem Standard. Wenn Sie einen anderen machen, gehe ich gern darauf ein.
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Herr Bundeskanzler, die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik leidet allerdings nicht nur an den Folgen von

Kiel, auch das gehört zu dem Gesamtbild. Nein, der rapide Abfall der Glaubwürdigkeit reicht weiter zurück, sogar weiter als bis zu Ihrem diesjährigen Sommertheater, obwohl natürlich vielen Bürgern das ständige Hin und Her, das ewige Gezerre um Selbstverständlichkeiten in der CDU/CSU, in der Koalition, gegen Frau Süssmuth, von der CSU gegen die FDP und umgekehrt schon stark auf die Nerven gefallen ist. Das aber wissen Sie selber.
Nehmen wir aber die Raketenfrage. Wie mußten die Weltmächte ziehen, wie mußten wir Sozialdemokraten und viele Bürgerinnen und Bürger drücken und schieben, damit Sie sich endlich bequemten, dem Abbau der Pershing Ia zuzustimmen.
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Das wollen Sie dann auch noch als Machtwort und Führungsstärke hinstellen, auch heute wieder!
Nein, der Mangel an Glaubwürdigkeit reicht tiefer. Immer mehr Menschen haben es satt, daß dieses Hin und Her, dieses taktische Finassieren und Ihr ständiger Koalitionspoker, den wesentlichen Teil Ihrer Politik ausmachen.
Nehmen wir Ihre Steuerpläne, Herr Bundeskanzler. Es hat sich doch entgegen dem, was Sie heute morgen sagten, längst herumgesprochen - das zeigen uns alle Umfragen bis in die Reihen Ihrer Anhänger -, daß gerade die Normalverdiener von Ihren Steuerplänen nichts zu erwarten haben.
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Das sieht doch auch die Mehrheit Ihrer Anhänger so.
Hören Sie gut zu: Vor einigen Tagen hat sich jemand aus dem Fernsehen verabschiedet, den ich sehr schätze. Das war Hans Joachim Kulenkampff, nicht nur ein sehr guter Showmaster, sondern ein sehr kluger Mann.
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- Da Sie jetzt lachen, hoffe ich, daß die vielen Millionen, die ihn im Fernsehen immer gesehen haben, Ihre Haltung richtig zur Kenntnis nehmen.
Hans Joachim Kulenkampff hat sich in Abschiedsworten in einem Interview ebenfalls zu der Frage „Steuern" geäußert. Das finde ich gut. Dazu hat er als Bürger nämlich auch das Recht. Er hat an so an sich selbstverständliche Grundsätze erinnert wie an den, daß derjenige im Rahmen der Steuer am meisten beitragen soll, der das meiste Geld hat. Recht hat der Mann, kann man nur sagen. Er hat auch da recht, Herr Bundeskanzler, wo er beklagt, daß Ihre Politik „den Kontakt mit dem Normalverbraucher" einfach verliert.
Nehmen wir die Arbeitslosigkeit! Was soll das ganze Gerede hin und her? Sie wissen doch selber genau, daß die Menschen schon längst bemerkt haben, daß die Arbeitslosigkeit steigt, außer in wenigen industriellen Zentren. Herr Blüm ist doch für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zuständig. Leider ist er im Moment nicht da. Ich sage es dennoch: Ich finde es gut, daß er sich in Chile und Südafrika für Menschenrechte einsetzt. Es wäre mir natürlich noch lieber, Herr Bundeskanzler, er würde Sie und die Regierung auch dazu bekommen, jetzt endlich einmal wirksame Sanktionen gegen Südafrika zu beschließen und international dafür einzutreten.
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Ich finde es bedauerlich, daß er es nicht einmal schafft, die ständige Kampagne gegen Flüchtlinge und Ausländer aus Ihren eigenen Reihen zu stoppen.
Ich finde, die Arbeitslosigkeit, genau das Feld, für das Herr Blüm zuständig ist, ist das Gebiet, auf dem sich das Versagen dieser Bundesregierung am deutlichsten zeigt. Ich darf die Frage anschließen: Sind es nicht eigentlich Menschenrechte von Arbeitslosen, um die es hier geht? Nehmen Sie Menschenrechte nur dann ernst, wenn sie weit weg von uns und weit weg von unserem Einflußgebiet auftauchen?
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Wir haben schon vielmals Vorschläge gemacht, wie man Arbeitslosigkeit abbauen könnte. Sie waren immer so arrogant, diese Vorschläge abzulehnen. Wirtschaftsinstitute, die Bundesanstalt für Arbeit haben unsere Vorstellungen von Arbeit und Umwelt jetzt sogar auf ihre Fahnen geschrieben.
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Ich denke, Sie werden nicht mehr sehr viel Zeit haben, diese Vorschläge zu übernehmen. Sie sollten sie nutzen.
Meine Damen und Herren, Sie könnten damit auch in einem weiteren Punkt zu der Glaubwürdigkeit Ihrer Politik beitragen, nämlich in der Umweltpolitik. Sie können doch sagen, was Sie wollen: Die Menschen, gerade die jungen Menschen, sehen, daß die Wälder weiter sterben. Sie sehen auch, daß die Nordsee kurz vor dem Umkippen ist, allen Ihren Beschönigungen zum Trotz. Herr Bundeskanzler, das sind nun wirklich keine Probleme, die noch lange erforscht werden müssen, wie beispielsweise die Klimaveränderungen oder die dünner werdende Ozonschicht. Hier muß gehandelt werden. Dazu würde aber gehören, daß man sich nicht hinter kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen versteckt. Dazu würde gehören, daß man die Aufforderungen von Golo Mann und auch von Zeidler ernst nimmt.
Das sehen die Bürger übrigens auch über die Parteigrenzen hinweg draußen genauso. Ich sage Ihnen eines: Wenn wir auf Bundesebene vergleichbare ergänzende, direkte Einflußmöglichkeiten auf die Arbeit dieses Hauses in Form von direkten Elementen der Demokratie hätten, wie wir sie beispielsweise in einigen Bundesländern oder auch in der Gemeindeordnung Baden-Württembergs, woher ich komme, haben, dann wäre sehr schnell Schluß mit dieser Politik des Laufenlassens und auch der mangelnden Kompetenz.
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Lassen Sie mich ein anderes Stichwort aufgreifen, und zwar das der fehlenden Gerechtigkeit, die Ihrer Politik vorgeworfen wird. Sie wird bei den Steuerplänen deutlich, aber auch zum Beispiel im Umgang die2738 
ser Bundesregierung mit dem Finanzausgleich: Wie Sie strukturschwache und benachteiligte Regionen behandeln, daß Sie Probleme der Finanzverteilung sozusagen am schwarzen Tisch des Adenauer-Hauses aushandeln, obwohl das eigentlich in dieses Haus und offen in den Bundesrat gehört, das geht nicht an. Und was Sie jetzt im Rahmen der Krankenversicherung vorhaben, nämlich Rentnern, Arbeitnehmern und Angestellten nicht nur höhere Beiträge, sondern auch zusätzliche Lasten für Brillen und für Hörgeräte ganz oder teilweise aufzubürden, das steht, meine Damen und Herren, mit Gerechtigkeit nicht mehr in Einklang.
Was die Mütter, gerade die über 65jährigen, an Behandlung von Ihnen erfahren mußten, Herr Bundeskanzler, brauche ich hier nicht mehr in Erinnerung zu rufen, weil die Frauen draußen das noch wissen. Was hatten Sie denn vor, was hatten Sie beschlossen? Alle Mütter über 65 Jahre sollten weggeschoben werden, sollten eben keine Anerkennung für Kindererziehungszeiten bekommen. Das hatten Sie beschlossen.
Auch jetzt, nachdem wir, die Frauen selber, die Gewerkschaften, die Verbände und die Sozialdemokraten, Sie dazu gezwungen haben, diese Pläne abzuändern, ist die Gerechtigkeit für die über 65jährigen Mütter noch nicht verwirklicht. Wir werden Sie auch hier nicht aus der Verantwortung entlassen, nein, wir werden nicht ruhen, bis auch hier Gerechtigkeit eingetreten ist.
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Jetzt noch ein dritter Punkt, Herr Bundeskanzler, ein Punkt, den ich Ihnen persönlich übelnehme: Gerechtigkeit als Maxime einer Bundesregierung verlangt, daß bei uns NS-Opfer nicht mehr länger auf moralische Anerkennung oder auf materielle Hilfe warten müssen. Seit Jahren mahnen wir über die Fraktionsgrenzen hinweg an, daß die Haltung der Union und die Haltung der Regierung sich ändern möge. Wir wollen jetzt nicht mehr warten, und die Opfer können nicht mehr lange warten, sonst sind sie nämlich gestorben. Deswegen sagen wir Ihnen auch an dieser Stelle: Helfen Sie endlich mit, daß in den kommenden Monaten wenigstens dieser Schandfleck beseitigt werden kann!
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Meine Damen und Herren, ich will jetzt noch einiges zur inneren Sicherheit sagen, weil heute morgen viel darüber geredet wurde. Innerer Frieden in unserem Land: Herr Bundeskanzler, wenn man an die Haltung der Union und an die Politik der Bundesregierung hierzu die Maßstäbe anlegt, über die ich gerade gesprochen habe, nämlich, wie Zeidler sagte: die der Sachgerechtigkeit und Rationalität, dann sieht es dort düster aus.
Herr Bangemann hatte schon recht - ich hoffe, Sie sagen es ihm, wenn er wiederkommt -, als er auf dem letzten Parteitag der FDP ausrief - wenn auch für meinen Geschmack etwas zu pathetisch - : Wir lassen uns nicht vom Stammtischgerede beeindrucken; oder so ähnlich. Na ja! Damals gab es bereits genügend Skeptiker, die gesagt haben, die FDP würde wohl nicht lange bei dieser Auffassung bleiben; und so ist es dann auch gekommen.
Meine Damen und Herren, sachgerecht ist das nicht, was Sie vorhaben, denn die Morde in Frankfurt kann man doch nicht nur dann bestrafen, wenn man eine schärfere Betrafung von Vermummten einführen würde. Das in Frankfurt war gemeiner Mord; das ist strafbar. Das ist ebenso zu Recht und schwer strafbar wie andere Gewalttaten, die - vermummt oder nicht - an Polizeibeamten unter Ausnutzung von Demonstrationen begangen werden. Das wollen wir hier festhalten, und dabei wollen wir es auch belassen, meine Damen und Herren.
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Die Vermummung ist heute verboten; auch das sagen Sie draußen nicht. Als ob nicht alle hier im Hause diesen schwarzen Block vermummter Gewalttäter ablehnen würden! Nein, auf dem Gebiet der inneren Sicherheit - das sage ich zu den Kolleginnen und Kollegen der FDP - sind Sie im Moment mehr denn je in Gefahr, sich Emotionen anzuschließen, Emotionen nachzugeben und unter Druck des Koalitionspartners und taktischer Rücksichtnahme wieder einmal umzufallen.
Wie gesagt, das ist gefährlich, weil Sie damit Gewalt nicht wirksam bekämpfen können. Sie werden nicht einmal die Bilder der schwarz vermummten Blocks vom Bildschirm wegbekommen. Das alles haben Ihnen die Sachverständigen sogar während des einseitig handverlesenen Anhörungsverfahrens von Herrn Zimmermann vorletzte Woche vorgetragen. Mir liegt auch ein Papier der Union vor, in dem dies ausdrücklich festgehalten ist.
Vor allen Dingen sind aber Ihre jetzigen neuen Pläne, Herr Dregger, gefährlich für die Polizei selbst, die vor Ort handeln muß, die mit Demonstrationen, auch mit Gewalt zu tun hat. Wir Sozialdemokraten halten nichts davon, Entscheidungen an Stelle von unmittelbar Verantwortlichen vor Ort am grünen Tisch, sozusagen im Warmen zu treffen. Darauf hat Herr Innenminister Schnoor aus Nordrhein-Westfalen immer hingewiesen, und Sie wissen ganz gut, daß der Erfolg des bedächtigen und klugen Vorgehens der NRW-Polizei ihm recht gibt. Er hat auch recht - das sage ich jetzt zu Herrn Zimmermann - , wenn er die Polizei - jetzt ist es die Unabhängigkeit der Polizeiakademie Hiltrup - vor den Eingriffen in Schutz nimmt, die Herr Zimmermann offensichtlich vorhat.
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Zur FDP noch ein Wort: Wenn die FDP nachgibt - und das sage ich zu den Erörterungen von Herrn Bangemann heute vormittag - , hat die Polizei nicht mehr die Freiheit, einzugreifen oder auch nicht - die Worte „die Freiheit, einzugreifen oder auch nicht" stammen von Herrn Bangemann - , es sei denn, Sie lassen es zu, daß am Verfassungsprinzip, am Legalitätsprinzip gekratzt oder daß es durchbrochen wird. Aber das machen wir nicht mit.
Nein, wir sagen, an die Bundesregierung gerichtet, das Gleiche, was wir sagen, wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus geht: Die Anwendung der geltenden Vorschriften ist wichtig, Fahndungserfolge

müssen her. Da hapert es bei Ihnen. Wer statt dessen Gesetzesänderungen fordert, führt die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum.
Jetzt noch ein Wort zur Hafenstraße. Da hat mir das, was Herr Bangemann heute morgen sagte, besser gefallen, als seine sonstigen Worte zur Vermummung. Nur eines: Bürgermeister von Dohnanyi kennt das Risiko wie jeder, der sich vor Ort erkundigt hat, ganz genau. Er braucht nicht von Ihnen darauf aufmerksam gemacht zu werden, welche politische Verantwortung er trägt. Er hat sie übernommen, und er hat damit den Mut bewiesen, den wir gerade an vielen in der Bonner Politik Tätigen vermissen. Die CDU greift ihn an. Und jetzt will ich Sie ganz direkt fragen, Herr Bundeskanzler, oder auch die anderen Ratgeber von heute morgen: Hätten Sie einen Polizeieinsatz angeordnet, wie Sie mit Ihren Reden glauben machen wollen?
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- Sie haben von Opportunismus geredet. Ist das nicht menschlich mies, wenn andere die Verantwortung für die Folgen zu tragen haben? Herr Austermann, ich habe diese Form der Scharfmacherei vor 20 Jahren erlebt. Da war alles zu finden: CDU-Besserwisser, scharfmacherische Unterstützung à la Fromme und Löwenstern, alles war da, und das hat dann zu gravierenden Fehleinschätzungen der Lage geführt. Dann lag da ein junger Mann tot auf der Erde, damals Benno Ohnesorg, ein Student. Heinrich Albertz hat daraus Konsequenzen gezogen. Daß er heute Bürgermeister Dohnanyi Mut macht, das ehrt ihn.
Herr Bundeskanzler, ich denke, unser Staat vergibt sich nichts, wenn er den Hamburger Versuch wagt. Ich denke, Sie sollten mit uns an alle Beteiligten, gerade auch an die Bewohner der Hafenstraße, appellieren, diesen Versuch zum Erfolg zu führen. Glaubwürdigkeit, Herr Bundeskanzler, fehlt dieser Politik von Klaus von Dohnanyi am allerwenigsten. Er hat ein Signal gesetzt.
Ich darf jetzt mit einem Zitat schließen. Das Zitat kommt aus dem „Spiegel" dieser Woche. Da schreibt Erich Böhme:
Seit den Sudelwochen in Kiel galt das Politikerwort weniger in Deutschland ... Verdruß an der Politik und ihren Politikern war aufs neue begründet. Am Donnerstag abend um 20.06 Uhr hat von Dohnanyi mit seiner Unterschrift unter den Pachtvertrag der Hafenstraße die deutschen Politiker rehabilitiert.
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Und insofern mag selbst die CDU davon profitiert
haben, nur bemerkt hat sie es noch nicht.
Ich finde, er hat recht. Ganz herzlichen Dank.
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