Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Zöpel, Sie haben heute abend hier einen Ton in die Debatte gebracht, den ich für unverantwortlich halte.
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Es hat sich mir hier jedenfalls der Eindruck aufgedrängt, daß Sie die berechtigten Sorgen der Bergleute und ihrer Familien um die Sicherung ihrer Existenz in wirklich brutaler Weise instrumentalisieren. Das ist unverantwortlich.
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Ich möchte lieber zur Sache sprechen, statt diesen Stil hier fortzusetzen. Ich erlaube mir eine Frage an meinen Vorredner, die dort anschließt, wo vorhin Professor Laermann aufgehört hat. Vorhin war die Rede von der A 46. Es geht nicht nur um die A 46, sondern um die gesamte Strukturpolitik für diesen sehr benachteiligten Raum. Da muß ich Sie nun wirklich fragen, Herr Zöpel: Sie waren jahrelang Mitglied der nordrhein-westfälischen Landesregierung, und die Landesregierung ist im wesentlichen zuständig für die regionale Strukturpolitik. Was haben Sie persönlich getan? Das möchte ich gern wissen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sind, wie Sie wissen, in der Kohlerunde am 11. November dieses Jahres übereingekommen, die Anträge von Sophia-Jacoba auf Sonderhilfe zum Aufschluß neuer Kohlefelder wegen der Kostensituation des Unternehmens und auch wegen der finanzpolitischen Handlungsspielräume, die wir haben, abzulehnen.
Die Geschäftsführung von Sophia-Jacoba hat daraufhin der Kohlerunde erklärt, daß sie ihrem Aufsichtsrat die Einstellung der Kohleförderung im Laufe des Jahres 1997 vorschlagen muß. Sophia-Jacoba fördert - das ist hier soeben schon ausgeführt worden - Kohle, die gut mehr als dreimal so teuer wie die Kohle vom Weltmarkt und auch im deutschen Vergleich besonders kostenungünstig ist. Dies gilt auch für die Vorräte, die das Unternehmen mit öffentlicher Hilfe neu aufschließen sollte. Damit diese Kohle überhaupt an Kraftwerke abgesetzt werden kann, muß zusätzlich zu den üblichen Verstromungshilfen der Preis- und Qualitätsnachteil gegenüber normaler Ruhrkohle mit öffentlichen Mitteln ausgeglichen werden.
Der Antrag der PDS fordert auch die Einführung einer Absatzhilfe, um westdeutsche Steinkohle im Wärmemarkt der ostdeutschen Länder unterzubringen. Ich kann die Aufforderung an Herrn Briefs nur wiederholen: Die PDS möge den Kumpeln in den ostdeutschen Revieren doch einmal erklären, warum sie mit ihrer im Prinzip wettbewerbsfähigen Kohle zuParl. Staatssekretär Klaus Beckmann
gunsten subventionierter Kohle aus dem Westen arbeitslos werden sollten.
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Diese Frage beantworten Sie nicht. Im übrigen hätte eine derartige Ausweitung der Subventionen auch keinerlei Genehmigungschance in Brüssel.
Auch der Vorschlag der PDS, aus dem Jahrhundertvertrag den neuen Ländern Kohle zur Verfügung zu stellen, zeugt von wenig Sachkenntnis. Es gibt dort derzeit kaum ein Kraftwerk, das auf den Einsatz von Steinkohle ausgelegt ist. Neue Steinkohlekraftwerke werden kaum vor 1995/96 zur Verfügung stehen. Wer will, kann sich aber nach 1995 an der Anschlußregelung für den Jahrhundertvertrag beteiligen und deutsche Kohle kontrahieren, wenn er nicht die dortige Braunkohle vorzieht.
Bund und Land sind bereit, die Stillegung von Sophia-Jacoba finanziell zu flankieren und mit einem Sonderprogramm Anstöße für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region zu geben.
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Der Bund hat hier entsprechende Haushaltsvorsorge getroffen. Ich denke, daß ein Stillegungstermin 1997 hinreichend Zeitvorlauf bietet, um die wirtschaftliche Umstrukturierung der Region auf den Weg zu bringen. Ziel sind zukunftsträchtige Arbeitsplätze und zukunftsträchtige Wirtschaftsstrukturen. Hierauf haben die betroffenen Bergleute und ihre Familien, deren Sorgen wir sehr ernst nehmen, einen berechtigten Anspruch.
Dieses Sonderprogramm kann im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe mit Erfolg nur dann präsentiert werden, wenn feststeht, wann die Förderung ausläuft. Ich gehe davon aus, daß das Unternehmen jetzt rasch die entsprechenden Beschlüsse faßt. Die regionalpolitischen Angebote, denke ich, sind für alle Beteiligten vor Ort Herausforderung, aber auch Chance.
Die Vorschläge für konkrete Projekte, Herr Zöpel, müssen in dieser Region erarbeitet werden. Die Prioritäten müssen dort gesetzt werden. Erst dann kann die Bonner Politik helfen. Insofern geht Ihr Vorwurf gegen den Bundeswirtschaftsminister völlig ins Leere.
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Wenn wir für dieses Programm Geld aufwenden, dann, davon bin ich überzeugt, ist dies volkswirtschaftlich viel besser angelegtes Geld als ein Neuaufschluß von Kohlefeldern, deren Kohle selbst innerhalb der deutschen Kohle nie wettbewerbsfähig werden kann.
Deswegen noch einmal meine herzliche Bitte an das Plenum, den Antrag der PDS auch in der parlamentarischen Beratung abzulehnen.
Vielen Dank.
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