Kristin Heyne (NA), 1999-03-18:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Geschäftsordnungsdebatte am Donnerstagmorgen zu führen, das
wird allmählich zu einer regelmäßigen, schlechten Angewohnheit.

({0})

Diesmal liegen sogar zwei Anträge vor. Kollege van Essen, nachdem die CDU/CSU hier einen verfassungsmäßig unhaltbaren Antrag eingebracht hat - der Kollege
Schmidt hat das dargestellt -, habe ich gedacht, Sie
wollten das korrigieren. Aber als ich in Ihren Antrag
hineingeschaut habe, mußte ich feststellen, daß Sie den

Unfug wortwörtlich von der CDU/CSU abgeschrieben
haben. Wollen Sie den Bundestag tatsächlich dazu auffordern, daß er dem Bundesrat vorschreibt, wie er abzustimmen hat? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein; das ist
verfassungsmäßig völlig unhaltbar.

({1})

Aber, meine Damen und Herren, die F.D.P. will ja
noch ein bißchen mehr. Die F.D.P. hat die Stirn, die
neue Bundesregierung aufzufordern, bis zum 21. Juni das Datum wird exakt benannt - das Verfassungsgerichtsurteil zum Familienlastenausgleich umzusetzen.
Das fordert die F.D.P., nachdem sie 29 Jahre lang in der
Regierung war, nachdem sie 29 Jahre die Möglichkeit
dazu hatte.

({2})

Sie sind vom Bundesverfassungsgericht mehrfach, in
verschiedenen Urteilen, aufgefordert worden, endlich
die Familien zu entlasten.

({3})

All diese Jahre über haben Sie - das war verfassungswidrig - den Familien zu hohe Steuern aufgebürdet,

({4})

und jetzt haben Sie die Unverfrorenheit, für die Beratung eines solchen Antrags auch noch eine extra Debatte
zu beantragen. Meine Damen und Herren von der
F.D.P., das machen wir ganz sicher nicht mit.

({5})

Sie nutzen das Mittel der Geschäftsordnungsdebatte,
um ein weiteres Mal Ihre Horrormeldungen in die Welt
zu blasen.

({6})

Man kann da lesen, daß insbesondere für die mittelständische Wirtschaft die Auswirkungen der Steuerreformen
katastrophal seien. So tönt der bewährte Chor von Verbandssprechern und schwarzgelben Politikern. Henkel,
Hundt, Stihl

({7})

und Vertreter von CDU und F.D.P. tragen gern die Fahne des Mittelstands vor sich her; aber der Karren, vor
den sie gespannt sind, ist der Karren der großen Konzerne und der Großindustrie.

({8})


Mit Ihren hier im Eilverfahren eingebrachten Anträgen
spielen Sie ein weiteres Mal den Retter des Mittelstandes. Sie hatten viele, viele Jahre Zeit, den Mittelstand zu
unterstützen; Sie haben das versäumt. Wir setzen jetzt
mit beiden Steuerprojekten, mit der Einkommensteuerreform und mit der Ökosteuer, Bedingungen, die eine
Entlastung des Mittelstandes ermöglichen.

({9})

Das ist notwendig für die Schaffung von Arbeitsplätzen,
und das tun wir.

({10})

Meine Damen und Herren von der Opposition, die
bisher vorgelegten Steuergesetze sind der erste Schritt;
das wissen auch Sie. Es wird eine Reform der Unternehmensbesteuerung folgen. Wir haben in der Koalition
gemeinsam das Ziel dieser Reform festgelegt - Sie können das in unserem Koalitionsvertrag nachlesen -: Wir
haben vor, die Unternehmensteuern auf 35 Prozent zu
senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, eine Aufforderung dazu von Ihrer Seite ist überhaupt nicht notwendig.

Aber notwendig ist, daß das inzwischen schon hysterische Herunterreden und Schlechtreden der Investitionsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland
endlich aufhört.

({11})

Auch Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, und die Ihnen nahestehenden Institute und
Verbände müssen endlich Verantwortung für die fahrlässig überzogene Kritik, die Sie äußern, übernehmen.
Eine starke Wirtschaft und einen guten Wirtschaftsstandort kann man auch kaputtreden. Ich fordere Sie auf:
Kehren Sie zu einem Mindestmaß an politischer Redlichkeit in dieser Debatte zurück, insbesondere auch in
der Debatte in diesem Haus!

({12})

Es ist natürlich Ihre Pflicht als Opposition, unsere
Arbeit als Regierungsfraktionen kritisch zu beäugen und
kritisch zu begleiten. Dazu gehört auch das Mittel der
Geschäftsordnungsdebatte; das ist völlig klar. Aber die
Inflation an Geschäftsordnungsauseinandersetzungen,
die wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, wird
dem Ernst der Aufgabe, endlich die skandalös hohe Arbeitslosigkeit in diesem Land zu bekämpfen, nicht gerecht.

({13})

Meine Damen und Herren von der Opposition, mit
der grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung haben wir eine wichtige, schwierige und viel zu
lange vernachlässigte politische Aufgabe übernommen.

Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns in einen konstruktiven Wettstreit um vernünftige Lösungen für diese Aufgabe eintreten! Dann erfüllen wir unseren Auftrag.

({14})