reinhard grindel (NA), 2010-12-16:
Der Antrag der Grünen für eine visumfreie Einreise

türkischer Staatsangehöriger zeigt erneut die fundamentalen Unterschiede in der Integrationspolitik zwischen
CDU/CSU und den Grünen.

Wir stellen die Integration der bei uns lebenden Ausländer in den Mittelpunkt. Wir wollen fördern und fordern. Das gilt gerade für die zum Teil seit vielen Jahren
bei uns lebenden Ausländer, die bisher zu wenig von unseren Integrationsangeboten Gebrauch gemacht haben.
Um die Integrationsprobleme nicht ständig zu verschärfen, sorgen wir gleichzeitig für die Steuerung der Neuzuwanderung unter Integrationsgesichtspunkten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Pflicht, dass
Ausländer deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen, bevor sie zuwandern dürfen.

Die Grünen verfolgen dagegen das Konzept der völlig ungesteuerten Zuwanderung. Sie sind für Multikulti,
ein Nebeneinander ohne Miteinander, bei dem nicht darauf geachtet wird, ob Integrationsangebote auch tatsächlich angenommen werden. Visafreiheit für türkische
Staatsangehörige heißt Verzicht auf jegliche Kontrolle,
wer zu uns kommt, warum jemand nach Deutschland
will und ob die betreffenden Personen auch wieder unser Land verlassen. Visafreiheit für türkische Staatsangehörige kann zu einer völlig unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland führen. Im Ergebnis bedeutet
dies: Visafreiheit für türkische Staatsangehörige verschärft die Integrationsprobleme. Das lehnen wir ab.

Dass es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen
Visafreiheit und unkontrollierter Zuwanderung gibt,
lässt sich am Beispiel Serbiens und Mazedoniens nachweisen. Kaum hat die EU hier die Visafreiheit durchgedrückt, sind die Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern
hochgeschnellt: Im August kamen 255 Asylantragsteller
aus Serbien, im Oktober waren es schon 1 083. Aus Mazedonien kamen im August 162, im Oktober waren es
schon 746. Serbien und Mazedonien führen jetzt die
Liste der Herkunftsländer der Asylbewerber an. Es zeigt
sich, dass auf derartige Entscheidungen der EU seitens
der Betroffenen sofort reagiert wird. Es wäre deshalb an
der Zeit, die Visafreiheit für diese Länder zu überprüfen.

Es wird niemand ernsthaft behaupten, dass der Migrationsdruck in der Türkei geringer wäre als in Serbien. Insofern ist absehbar, dass wir eine dramatische
Zunahme von Asylbewerbern aus der Türkei hätten,
wenn wir die Visafreiheit einführen würden. Das kann
gerade auch unter integrationspolitischen Gesichtspunkten niemand wollen.

Gelungene Integration setzt nämlich nicht nur die Integrationsbereitschaft der Ausländer voraus, sondern
auch die der Aufnahmegesellschaft. Diese wird natürlich auf die Probe gestellt, wenn wir ansatzweise wieder
Probleme bekommen, wie wir sie Anfang der 90er-Jahre
mit der Unterbringung der großen Zahl von Asylbewerbern hatten.

Der Deutsche Städtetag schlägt bereits heute Alarm,
weil etwa in Baden-Württemberg und Bayern die Unterbringung der Asylbewerber aus Serbien und Montenegro ausgesprochen schwierig sei. Es seien Engpässe bei
der Unterbringung zu befürchten. Teilweise werden jetzt
schon leerstehende Kasernen für die Unterbringung genutzt.

Wer glaubt, dass es der Integrationsbereitschaft der
Aufnahmegesellschaft förderlich ist, wenn im Zuge der
Bundeswehrreform Soldaten die Kasernen verlassen
und diese dann mit Asylbewerbern belegt werden, der ist
von der gesellschaftlichen Realität unseres Landes weit
entfernt und - ich wiederhole das - schadet der Integration ganz gewaltig.

Zu einer glaubwürdigen Integrationspolitik gehört
auch, dass wir uns von denen, die sich in einem erheblichen Umfang integrationsfeindlich verhalten, trennen
können. Es ist aber gerade die Türkei, die in gar keiner
Weise mit unseren Behörden so zusammenarbeitet, wie
es das Völkerrecht verlangt und wie es grundlegende Voraussetzung wäre, wenn man zu Visaerleichterungen
kommen wollte, die dann auch zu Visamissbrauch führen
können, wodurch sich eine umgehende Rückführung der
betroffenen türkischen Staatsbürger ergeben würde. Es
passiert regelmäßig, dass Rückführungen in die Türkei
an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der dortigen Behörden scheitern. Bevor man also über Visaerleichterungen auch nur nachdenkt, ist der Abschluss
eines Rückübernahmeabkommens, das auch penibel eingehalten wird, Grundvoraussetzung.

Das Soysal-Urteil des EuGH zwingt uns auch überhaupt nicht zu einer Korrektur unserer Visapolitik. Nach
diesem Urteil ist Deutschland verpflichtet, türkischen
Lastkraftwagenfahrern im grenzüberschreitenden Güterverkehr eine visumfreie Einreise in die Bundesrepublik zu gewähren, nicht mehr und nicht weniger.
Deutschland ist weder verpflichtet, auch anderen Branchen des Dienstleistungsgewerbes die visafreie Einreise
zu gestatten, noch - eine völlig absurde Vorstellung -,
türkischen Staatsangehörigen Visafreiheit zu gewähren,
die in Deutschland eine Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen. Bei der Vereinbarung des Assoziierungsabkommens Anfang der 70er-Jahre hat niemand an die
Frage der sogenannten passiven Dienstleistungsfreiheit
gedacht.

Dann sorgen sich die Grünen um die Wirtschaftskontakte zwischen der Türkei und Deutschland. Dazu kann
ich nur darauf verweisen, dass wir schon im jetzigen
Schengen-Recht Instrumente haben, die hier zu einer
leichteren Abwicklung von Geschäftsvisa beitragen können. Es gibt das Bona-fide-Verfahren, bei dem sich Unternehmen in der deutschen Visastelle registrieren lassen und dann ohne persönliche Vorsprache Personen für
die Visavergabe anmelden können.

Sollten wir endlich eine Visawarndatei haben, mit der
wir möglichen Visamissbrauch schneller feststellen können, ist auch nichts dagegen einzuwenden, etwa bei solchen türkischen Bürgern auf eine persönliche Vorsprache in der Visastelle zu verzichten, die sich bereits
zweimal rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben.
Für einen regen Wirtschaftsaustausch und Besuchskontakte zwischen der Türkei und Deutschland kann also
auch ohne die Visafreiheit gesorgt werden. Man muss
Zu Protokoll gegebene Reden


nur von den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen und neue Sicherheitsnetze, wie die Visawarndatei, knüpfen und kann dann für eine Entbürokratisierung des Visumverfahrens sorgen.

Ich halte es aber für nicht hinnehmbar, wenn unseren
Visastellen in der Türkei eine restriktive und undurchsichtige Visavergabepraxis vorgeworfen wird, die den
wirtschaftlichen und kulturellen Austausch beeinträchtigt. Ich kenne die Praxis in den Visastellen in Istanbul
und Ankara von zahlreichen Besuchen sehr gut. Die Mitarbeiter machen dort einen hervorragenden Job und
verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung für
eine Arbeit, die nun nicht gerade zu den Traumposten im
Auswärtigen Dienst gehört.

Dass es nun gerade die Grünen sind, die der jetzigen
Bundesregierung eine restriktive Visapolitik vorwerfen,
ist ja wohl auch politisch pikant. Es war der grüne Außenminister Fischer, der die Verantwortung für die Visaaffäre, einen der größten politischen Skandale der
Nachkriegszeit, trägt. Es sind die Grünen gewesen, die
durch den ideologisch motivierten Visaerlass Rahmenbedingungen geschaffen haben, die dazu führten, dass
Zigtausende von Schwarzarbeitern, Prostituierten und
Kriminellen bis hin zu Terrorgefährdern nach Deutschland kommen konnten. Sie haben die innere Sicherheit
unseres Landes durch ihre Visapolitik gefährdet, und sie
tragen die Verantwortung für das Leid vieler Frauen, die
Opfer von Menschenhändlern geworden sind. Sie haben
ein für allemal das Recht verwirkt, anderen irgendwelche Vorschriften oder gar Vorwürfe in Sachen Visapolitik zu machen.