peters (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Antrag der FDP auf Streichung des Art. 11 ganz kurz begründen.
Dieses Hohe Haus hat vor Jahren, nachdem die Agrarpreissenkung in der EWG beschlossen war und als Marktordnungen in der EWG beschlossen wurden, die von der Landwirtschaft als preisdrückend zu betrachten sind, den gesetzlichen Ausgleich beschlossen. Jetzt Wollen Sie entscheidende Positionen dieses EWG-Anpassungsgesetzes annullieren. Dagegen wenden wir uns. Deshalb schlagen wir vor, den Art. 11 zu streichen.
Es handelt sich um zwei entscheidende Komplexe, einmal um 260 Millionen DM innerhalb der 1030 Millionen DM EWG-Anpassungshilfe und zum anderen um den sogenannten Getreidepreisausgleich von
*) Siehe Anlage 15

Peters ({0})
560 Millionen DM. Sie haben zwar im Jahre 1968 vorgesehen, die 770 Millionen DM Grundbetrag aus den 1030 Millionen DM zu zahlen; aber gleichzeitig wollen Sie für die beiden späteren Jahre 1969 und 1970 auch hier freie Bahn für weitere Streichungen haben. Wir schlagen Ihnen als Deckung für diese 260 Millionen DM den Titel Gasölbeihilfe 1968 vor. Hier sind 300 Millionen DM als Steuerausfall etatisiert worden. Das ist ein Verfahren - das habe ich schon vor Wochen hier im Hohen Hause gesagt, und das haben wir in den Ausschüssen dargelegt -, das in keinem anderen Etat, an keiner anderen Stelle praktiziert wird. Wir halten es für ungerechtfertigt, daß das hier bei der Landwirtschaft gemacht wird.
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- Wir haben kein Gesetz beschlossen, Herr Kollege Schmidt, wir haben uns der Stimme enthalten.
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- Das Gesetz gilt für uns; aber Sie selber haben ja im Finanzausschuß und auch in anderen Ausschüssen gesagt, daß Sie das von uns vorgeschlagene Verfahren für besser halten und daß Sie darauf zurückkommen wollen. Darauf hebe ich ab.
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- Ob es 1969 wird oder ob es im Laufe von 1968 geschieht, das wird sich zeigen - wie schnell die Gesetzesmaschinerie hier laufen wird. Wir sind jedenfalls der Meinung, daß diese 300 Millionen zur Deckung zur Verfügung stehen und daß ein wesentlicher Teil echt einkommen würde, wenn neben dem Diesel für die Landwirtschaft leichtes Heizöl gefärbt würde. Darüber gibt es genug Aussagen, daß dann ein Steuerausfall von 100 bis 150 Millionen DM nicht entstehen würde, der einzubringen ist, wenn unserem Weg gefolgt würde.
Ich will Ihnen bei dieser Gelegenheit auch gleich sagen wie wir die 260 Millionen DM für die Landwirtschaft verwenden wollen. Die getreidebauende Landwirtschaft ist durch die Getreidepreissenkung getroffen worden, und sie soll den Ausgleich nach der Fläche bekommen. Wir sind nun der Meinung, daß durch die Marktordnung für Rinder und durch das Verhalten der Bundesregierung die Viehwirtschaft so geschädigt worden ist, daß diese 260 Millionen DM für die Grünlandnutzung nach der Fläche verwendet werden sollten. Sie werden sagen: nach der Gießkanne. Ich sage Ihnen: Wer nach der Gießkanne geschädigt wird, soll am besten auch nach der Gießkanne entschädigt werden.
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Bei dem zweiten Komplex handelt es sich um die 560 Millionen DM Getreidepreisausgleich, der im Haushalt 1968 für dieses Jahr enthalten ist, aber für die weiteren Jahre 1969 und 1970 sind - das ist die Änderung in diesem Gesetz - verminderte Beträge von 385 Millionen DM und von 185 Millionen DM vorgesehen, also eine Degression. Wir sind der Meinung, daß diese Degression nicht stattfinden darf, und die können Sie haushaltsmäßig am besten dadurch auffangen, daß sich die Bundesregierung dafür einsetzt, daß die Preise in den EWG-Marktordnungen schnellstens geändert werden. Sie werden mir zugestehen, daß das für das Wirtschaftsjahr 1969 möglich ist. Wenn dann über EWG-Marktordnungen der alte deutsche Getreidepreis, Rinder- und Schweinepreise, die wir in Deutschland schon vor zwei bis drei Jahren gehabt haben, hergestellt werden, dann entfällt in dieser Position der Grund der Entschädigung.
Wir schlagen Ihnen aus diesen Gründen die Streichung des Art. 11 vor.
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