Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Tarifaufhebungsgesetz handelt es sich um ein Gesetz, welches für einen Teilbereich der deutschen Wirtschaft große Bedeutung hat. Ich freue mich darüber, daß es hierüber großes Einvernehmen im gesamten Deutschen Bundestag gibt.
Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes seit Januar dieses Jahres hat im Verkehrsbereich zur Aufhebung der mengenmäßigen Begrenzung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten geführt. Verbindliche Beförderungstarife waren hier - also im grenzüberschreitenden Verkehr - bereits 1990 aufgehoben worden.
In die fortschreitende Liberalisierung des Straßengüterverkehrs soll jetzt auch die Abwicklung des Binnenverkehrs in den Mitgliedstaaten einbezogen werden. Unser aller Sinnen und Trachten ist es, dies bei Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Transportgewerbes zu schaffen.
Dabei stellen die Beförderungsentgelte einen wichtigen Teil dar. In Zukunft wird es heißen: Die freie Preisbildung ist für die Schaffung eines freien Verkehrsmarkts unerläßlich. Dies kann nicht auf den Straßengüterverkehr beschränkt werden. Die Verkehrsträger Eisenbahn und Binnenschiff müssen einbezogen werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht deshalb vor, die Tarife beim nationalen Binnenschiffs-, Eisenbahn- und Straßengüterverkehr aufzuheben. Die nationalen Kontingente für den Straßengüterfernverkehr bleiben zunächst erhalten. Meine Damen und Herren, das ist eine Kurzdarstellung des wesentlichsten Teils des Gesetzentwurfs, dem wir ja allesamt im Deutschen Bundestag zustimmen wollen.
Die Auswirkungen dieses Gesetzes sind genau zu beobachten; denn es ist das Ziel, die Funktionsfähigkeit des mittelständisch strukturierten Verkehrsmarkts zu erhalten und ruinöse Konkurrenz mit dauerhaften Dumpingfrachten zu vermeiden. Dazu müssen u. a. Ansätze zu struktureller Überkapazität rechtzeitig erkannt werden.
Informationsbedarf besteht jedoch nicht nur beim Straßengüterverkehr, sondern bei allen Verkehrsträgern im Hinblick auf die Vorbereitung verkehrspolitischer Entscheidungen, die Früherkennung der jeweiligen Marktentwicklung sowie die Einschätzung der Wettbewerbsposition der Verkehrsunternehmer. Die Einführung dieser für die Verkehrswirtschaft und die Verkehrspolitik unerläßlichen Marktbeobachtung ist Bestandteil des Gesetzentwurfs.
Wir brauchen auch in dem neuen Ordnungsrahmen ein wirksames Kontrollinstrument. Die bisherige Bundesanstalt für den Güterfernverkehr soll deshalb in eine Bundesoberbehörde beim Bundesministerium für Verkehr übergeleitet werden. Das ist ein einmütiger Wunsch der Länder und eine zwangsläufige Folge der Aufhebung der Tarife beim Straßengüterverkehr, deren Überwachung bisher vorrangig im Interesse des Gewerbes erfolgt.
Die Umwandlung in eine Bundesoberbehörde ermöglicht zugleich eine bessere Überwachung der Zuverlässigkeit der Unternehmen, indem sicherheits- und umweltrelevante Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals und über die Beförderung gefährlicher Güter bei in- und ausländischen Kraftfahrzeugen intensiver kontrolliert und Verstöße tatsächlich geahndet werden. Das Gesetz enthält deshalb auch neue Rechtsgrundlagen für die Kontrolle von Omnibussen.
Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetz, meine Damen und Herren, tritt eine weitere Liberalisierung im Verkehrswesen ein. Einige der Vorredner haben bereits auf die Problematik hingewiesen. Es ist in der Tat eine erhebliche weitere Liberalisierung. Trotzdem sind im europäischen Rahmen noch viele Aufgaben zu lösen, um von einer umfassenden europäischen Verkehrspolitik sprechen zu können. Das gilt insbesondere für die Fiskalharmonisierung, die so rasch wie möglich verwirklicht werden muß. Es ist eines der wichtigsten Ziele der deutschen Verkehrspolitik, die Rahmenbedingungen für eine gerechte Anlastung der Wegekosten im Straßengüterverkehr zwischen den EG-Ländern zu erreichen.
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Auf die Notwendigkeit wurde hingewiesen. Ich hoffe,
daß es uns gelingt, hierzu im ersten Halbjahr 1993

noch Wichtiges durchzusetzen. Aber das ist der Wunsch aller hier im Hause.
Des weiteren - das möchte ich noch angesprochen haben - steht das Tour-de-rôle-Verfahren zur Bereinigung an, welches von den Ländern Niederlande, Belgien und Frankreich praktiziert wird. Die Bundesregierung wird diesen Punkt genauestens im Auge behalten und auf einer schnellstmöglichen Klärung bestehen. Konsequenzen werden gegebenenfalls nicht ausgeschlossen. Ich sage das hier mit allem Nachdruck.
Auf eines möchte ich abschließend noch besonderen Wert legen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. Die EG-Regelungen haben nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland zu gelten, sondern in allen EG-Ländern, damit es zu einem echten und fairen Wettbewerb in der EG kommen kann.
Herzlichen Dank.
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