emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1956-01-12:
Die Debatte zur Geschäftsordnung ist geschlossen. Ich lasse abstimmen über den Antrag des Abgeordneten Dr. Conring, den Punkt 2 der Tagesordnung heute abzusetzen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, die Herren Schriftführer können sich nicht einigen. Der Präsident ist neutral. Ich darf bitten, sich zu erheben. Wer für den Antrag Conring, also für Absetzung ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Also, meine Damen und Herren, Hammelsprung, weil wir uns hier nicht einigen können.
({0})
({1}) Ich bitte, die Türen zu schließen.
Die Auszählung beginnt. Ich bitte, die Türen zu öffnen.
({2})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen und zu beenden. - Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja, also für den Antrag Conring auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes, haben 213 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 172; enthalten haben sich zwei. Damit ist der Antrag des Abgeordneten Dr. Conring angenommen, und Punkt 2 der heutigen Tagesordnung ist abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 3 a der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({3}).
({4})
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Die Sitzung ist eröffnet. 
Ich rufe den ersten Punkt der Tagesordnung auf: Fragestunde ({0}).
Frage 1 - Abgeordneter Dr. Mommer - über Beseitigung von Bunkertrümmern im Kreise Ludwigsburg:
Wann werden die Trümmer gesprengter Bunker beseitigt. die im Kreise Ludwigsburg die Landschaft verunzieren und gutes Ackerland unbestellbar machen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-01-13:
Das Deutsche Reich hat in den Jahren nach 1936 im Kreis Ludwigsburg insgesamt 168 Grundstücke, deren Größe im einzelnen zwischen 100 und 300 qm liegt, zu Eigentum erworben. Auf diesen Grundstücken sind Bunker errichtet worden. Diese Bunker sind in den Jahren 1946/1948 von den amerikanischen Streitkräften gesprengt worden. Von den insgesamt 168 Bunkergrundstücken sind seit 1953 acht an die Stadt Bietigheim, weitere 30 überwiegend an die Voreigentümer rückveräußert worden. Der Zustand, in dem sich die Bunkergrundstücke im Zeitpunkt der Veräußerung befanden, ist in den Kaufpreisen berücksichtigt. Die Nutzbarmachung dieser Grundstücke wäre jetzt Sache der neuen Eigentümer. Im Eigentum des Bundes sind 130 Grundstücke verblieben. Die Oberfinanzdirektion Stuttgart ist bemüht, diese Bunkergrundstücke den Voreigentümern zum Rückerwerb anzubieten, da für den Bund eine Verwendungsmöglichkeit für diesen Streubesitz nicht besteht. Für die Beseitigung der Trümmer auf den bundeseigenen Grund({0})
stücken konnten Haushaltsmittel bisher nicht bereitgestellt werden. Auch für das nächste Haushaltsjahr stehen Mittel nicht zur Verfügung. Ich halte es auch für unmöglich, den Steuerzahler mit der Beseitigung aller Trümmer, die aus der Zeit des 2. Weltkrieges noch vorhanden sind, zu belasten.
mommer (NA), 1956-01-13:
Herr Präsident, darf ich eine Zusatzfrage stellen?
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Bitte schön!
mommer (NA), 1956-01-13:
Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie glauben, daß es für den Steuerzahler unmöglich ist, die Kosten aufzubringen, glauben Sie dann, daß es für den Eigentümer des Grundstückes leichter ist, diese Kosten aufzubringen?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-01-13:
Wenn der Eigentümer des Grundstücks bei dem Rückerwerb bereits eine Entschädigung erhalten hat oder wenn er seinerzeit beim Erwerb durch das Reich eine Entschädigung erhalten hat, ist die Nutzbarmachung der Grundstücke seine Angelegenheit. Das gilt genau so wie für die Grundstücke, die in den Städten als Baulücken heute noch vorhanden sind.
mommer (NA), 1956-01-13:
Fürchten Sie nicht, Herr Minister, daß bei dieser Einstellung die gesprengten Bunker noch jahrzehntelang unsere Landschaft verunzieren werden?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-01-13:
Ich hoffe, daß sich Wege finden lassen; es sind auch bisher Wege gefunden worden. Ich erinnere daran, daß jahrelang der Schrott dieser Bunker verwendet worden ist, und man hat in Vereinbarung mit Firmen gegen Hingabe des Schrotts die Beseitigung der Trümmer erreicht.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Ich rufe auf Frage 2 - Abgeordneter Dr. Mommer - über Zulassung der Deutschen Lufthansa im Berlin-Verkehr:
Hat die Bundesregierung den Versuch gemacht, sich die Unterstützung der drei Westmächte für die Zulassung der Deutschen Lufthansa im Berlin-Verkehr zu sichern, und wird sie die Herstellung der diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion benutzen. um die notwendige Zustimmung der Sowjetunion zu erreichen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Frage 4 - Abgeordneter Blachstein - betreffend schriftliche Beantwortung von Fragen, die aus Zeitmangel in der Fragestunde nicht mehr aufgerufen werden:
Warum wird die Beantwortung von Fragen, die aus Zeitmangel in der Fragestunde nicht mehr aufgerufen werden können, von einzelnen Fachministerien wochenlang verzögert?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dem Sinn der Fragestunde - die umgehende Beantwortung der gestellten Fragen - zu genügen und ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament ohne Verzögerung nachzukommen?

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Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-01-13:
Herr Präsident! Die Frage, die Sie, Herr Abgeordneter, gestellt haben, ist noch durchaus offen. Der Luftverkehr nach Berlin ist wegen der Lage der Stadt inmitten der Sowjetzone im Rahmen der Pariser Verträge geregelt. Dabei ist davon ausgegangen, daß das Recht des Überfluges über das Gebiet der Sowjetzone sich auf Vereinbarungen zwischen den drei Westmächten und der Sowjetunion gründet. Danach dürfen zur Zeit nur die Luftverkehrsgesellschaften der drei Westmächte- die vorgesehenen Luftkorridore aus der Bundesrepublik nach West-Berlin benutzen. Ob und wann wir uns um die Zustimmung der vier Mächte zur Zulassung der Lufthansa bemühen sollen, hängt von der Prüfung einer Reihe von Faktoren ab, auch betrieblicher und technischer, insbesondere vom Umfang des Flugparks der Lufthansa.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Eine Zusatzfrage?
mommer (NA), 1956-01-13:
Darf ich fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, welche Einstellung zunächst einmal unsere drei westlichen Verbündeten zu diesem Anliegen haben?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-01-13:
Ich habe keinen Grund, anzunehmen, daß sie eine andere haben als die, die ich eben dargestellt habe.
mommer (NA), 1956-01-13:
Ich bin nicht sicher, Herr Staatssekretär, ob aus Ihrer Antwort hervorging, daß die drei Westmächte der Einschaltung unserer Lufthansa günstig gesonnen sind.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-01-13:
Ich habe gesagt, Herr Abgeordneter, daß die Frage noch offen ist, ob und wann wir selber uns um die Einschaltung der Lufthansa bemühen werden.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Frage 3 - Abgeordneter Dr. Mommer - über Abkommen über den kleinen Grenzpostverkehr mit Nachbarstaaten der Bundesrepublik:
Hat die Bundesregierung versucht, das in der Bundestagsdrucksache 1856 erwähnte Abkommen Ober den kleinen Grenzpostverkehr mit den Niederlanden auch mit anderen Nachbarstaaten der Bundesrepublik zu erreichen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-01-13:
Herr Abgeordneter, Abkommen über den kleinen Grenzpostverkehr bestehen außer mit den Niederlanden auch mit Dänemark und der Schweiz. Entsprechende Verhandlungen mit der belgischen Postverwaltung sind zur Zeit noch im Gange.
mommer (NA), 1956-01-13:
Darf ich fragen, ob der Herr Bundespostminister wie sein Vorgänger darum bemüht ist, das, was hier an den Grenzen und in Grenzstreifen geschieht, über das ganze Land auszudehnen und die europäische Postunion anzustreben sowie den Inlandstarif im Postverkehr?
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-01-13:
Herr Abgeordneter, ich werde heute in acht Tagen an einer Konferenz in Paris teilnehmen, auf der die europäischen Minister für die Post- und Fernmeldeverwaltungen sich über diese Frage unterhalten.
mommer (NA), 1956-01-13:
Ich habe nach Ihrer Einstellung gefragt, Herr Postminister: ob Sie dahin streben, den Inlandstarif im europäischen Postverkehr zu erreichen.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-01-13:
Seit ich im Amt bin, bemühe ich mich in dieser Richtung.
week (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-01-13:
Herr Abgeordneter, was zunächst den ersten Teil Ihrer Frage angeht, warum die schriftliche Antwort auf in der Fragestunde nicht erledigte Fragen von einzelnen Ministerien verzögert wird, so wäre darauf eine erschöpfende Antwort nur möglich, wenn ich die einzelnen Fälle kennen würde. Ich brauche nicht zu betonen, daß es die Bundesregierung selbstverständlich nicht billigt, wenn eine ungebührliche Verzögerung eintritt. Ich darf bitten, sich, was die einzelnen Fälle angeht, vielleicht beschwerdeführend an den betreffenden Bundesminister, in dessen Haus die Verzögerung eingetreten ist, zu wenden.
Was den zweiten Teil der Frage angeht, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um entsprechend dem Sinn der Fragestunde die unverzügliche schriftliche Beantwortung zu veranlassen, so darf ich bemerken, daß wir uns an sämtliche. Bundesressorts wenden werden, um noch einmal darauf hinzuweisen, daß eine unverzügliche Beantwortung selbstverständlich ist. Wir werden eine entsprechende Vorschrift auch noch in die im Augenblick in der Ausarbeitung befindliche neue Geschäftsordnung der Bundesregierung aufnehmen.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Frage 5 - Abgeordneter Maier ({0}) - über den Abschluß der Verhandlungen über das Brückenbauprojekt Kehl-Straßburg:
Kann die Bundesregierung einen Termin angeben, an dem
die Verhandlungen über das Brückenbauprojekt Kehl-Straßburg zum Abschluß kommen, damit die für die Stadtverwaltung Kehl so hemmende Straßenbau-Stoppverordnung aufgehoben werden kann?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bausperre in Kehl konnte vor einigen Wochen aufgehoben werden. Sie war von dem zuständigen Landrat im Zusammenhang mit der Planung der neuen Straßenbrücke über den Rhein im weiteren Bereich der künftigen Brückenrampe verhängt worden, und zwar für die Zeit, in der über die Lage und Ausgestaltung der Brückenrampe noch keine völlige Klarheit geschaffen war. Inzwischen sind die Pläne insoweit fertiggestellt worden.
Da aber in der Umgebung der künftigen Brükkenrampe eine Grundstücksumlegung erforderlich geworden ist, ist vorerst noch für alle Baugesuche in diesem Bereich eine Sondergenehmigung des zuständigen Vermessungsamtes in Kehl erforderlich. Das Vermessungsamt hat mir mitgeteilt, es rechne damit, daß das Umlegungsverfahren im Laufe dieses Jahres abgeschlossen wird. Dann werden auch die letzten Beschränkungen aufgehoben werden können.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Eine Zusatzfrage?
({0})
Frage 6 - Abgeordneter Maier ({1}) - über den Erlaß der Rechtsverordnung für die steuerbegünstigten Kapitalansammlungsverträge:
Wann gedenkt die Bundesregierung die im Gesetz über die Einkommensteuerreform vorgesehene Rechtsverordnung für die steuerbegünstigten Kapitalansammlungsverträge zu erlassen. damit endlich der Steuerzahler solche Verträge abschließen und seine Steuerkarte entsprechend berichtigen lassen kann?
({2})
- Ist der Herr Bundesminister der Finanzen anwesend?
({3})
- Dann bitte ich die Zusatzfrage zu stellen.
({4})
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-01-13:
Ich darf darauf Bezug nehmen, daß bereits in der Fragestunde vom 15. Dezember 1955 eine Anfrage des Herrn Abgeordneten Gengler zu einem ähnlichen Thema beantwortet worden ist. Ich darf diese Antwort aus der Fragestunde vom 15. Dezember mit dem Hinweis darauf ergänzen, daß die Durchführungsvorschriften betreffend steuerbegünstigte Kapitalansammlungsverträge in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1955 enthalten sind und daß diese nunmehr unter dem Datum vom 21. Dezember 1955 im Bundesgesetzblatt I Seite 756 verkündet worden ist.
menzel (NA), 1956-01-13:
Ja, danke.
schmid (vizepräsident), 1956-02-23:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Bleek.
maier (NA), 1956-01-13:
Die Zusatzfrage bezieht sich darauf: Können die Steuerzahler, nachdem die Verordnung erst am Ende des Jahres erlassen worden ist, solche Verträge nun noch mit ihren Banken und Sparanstalten abschließen?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-01-13:
Die Verwaltung hat ja diese späte Verkündung der Durchführungsverordnung an sich schon bedauert. Sie wissen den Grund der Verzögerung,
({0})
an der die Bundesfinanzverwaltung unschuldig ist. In Voraussehung der späten Verkündung hat die Verwaltung sich seinerzeit schon mit einem Schreiben an den Verband öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten gewandt und ihm mitgeteilt, es sei nicht anzunehmen - was inzwischen eingetreten ist -, daß die noch zu erlassende Rechtsverordnung grundsätzliche Abweichungen gegenüber den Vorschriften der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1953 enthalten wird. Sie hat die Kreditinstitute aufgefordert, unter diesem Gesichtspunkt mit ihren Kunden in das Benehmen zu treten und sie aufzufordern, die Termine einzuhalten.
maier (NA), 1956-01-13:
Ja, ich kann Ihnen sagen, Herr Bundesfinanzminister, -
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Ich bitte um Verzeihung. Eine zweite Zusatzfrage ist zulässig, nicht aber eine Erklärung.
maier (NA), 1956-01-13:
Die zweite Frage bezieht sich darauf, ob nunmehr nach dem Erlaß der Verordnung solche Verträge noch nachgeholt werden können, wenn die Bankinstitute sich seither mangels der Verordnung weigerten, solche Sparverträge anzunehmen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-01-13:
Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, dann müßte sie verneint werden. Eine Verlängerung der Fristen kann nicht erfolgen. Ich weise darauf hin, daß alle Interessenten durch das Schreiben an den Verband öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten bereits in der Lage waren, die Fristen trotz der späten Verkündung zu wahren.
maier (NA), 1956-01-13:
Danke schön!
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Frage 7 des Abgeordneten Dr. Vogel über Einbeziehung der aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft Heimgekehrten in das Kriegsfolgenschlußgesetz:
Gedenkt der Herr Bundesfinanzminister, den Personenkreis der aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft Heimgekehrten in das Kriegsfolgenschlußgesetz einzubeziehen, nachdem diesen Soldaten die US-Dollarschecks für dort geleistete Arbeit nach ihrer Heimkehr von der Abwicklungsstelle für Kriegsgefangenen-Gelder nur mit einem Bruchteil des Scheckwertes in DM eingelöst wurden?
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen. - Herr Bundesminister der Finanzen, auch diese Frage ist an Sie gerichtet.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-01-13:
Die auf nordamerikanische Dollars lautenden Kriegsgefangenenzertifikate für während der Kriegsgefangenschaft geleistete Arbeit sind nach § 19 des Umstellungsgesetzes mit Mitteln und nach Richtlinien der Militärregierung eingelöst worden. Darüber hinaus sind auch etwa gegen die Bundesrepublik bestehende Ansprüche aus Arbeitsleistungen in ausländischem Gewahrsam durch die Regelung des § 3 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes abgegolten. Danach handelt es sich in der Anfrage um Tatbestände, die bereits durch die Gesetzgebung in der Bundesrepublik geregelt worden sind. Sie sollen deshalb nach § 4 des Entwurfs eines Kriegsfolgenschlußgesetzes in die Schlußregelung nicht einbezogen werden.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Frage 8 des Abgeordneten Seidel ({0}) über Form der Schreiben der Bundespostdirektion Nürnberg:
Billigt das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ein Schreiben der Bundespostdirektion Nürnberg vom 10. Dezember 1955 an einen Bediensteten mit folgendem Text:
„P 1 Nürnberg, den 10. 12. 55
Ihre Abordnung zum Postamt Nürnberg 3 ist aufgehoben. Sie haben sich am Montag. dem 12. 12. 55, beim Postamt Erlangen zum Dienstantritt zu melden.
Im Auftrag
gez. Unterschrift
({1})"
Was wird das Bundespostministerium tun, damit solche längst überholten Amtskommando -Schreiben an Bedienstete der Bundespost nicht mehr hinausgehen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-01-13:
Herr Abgeordneter, ein 19 Jahre alter Postassistentenanwärter wurde am 28. November 1955 im Weihnachtsverkehr dem Postamt Nürnberg 3 zugeteilt. Er meldete sich am 3. Dezember 1955 krank, ohne daß eine ärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigung einging. Ich lege Wert darauf, daß in meiner Verwaltung im Verkehr der Mitarbeiter untereinander besonders von Vorgesetzten die Formen der Höflichkeit gewahrt werden. Im vorliegenden Fall war aber ein junger Mann von 19 Jahren, der dazu Anlaß gegeben hatte, deutlich auf seine Pflichten hinzuweisen. Dies ist mit dem erwähnten Schreiben geschehen.
seidel (NA), 1956-01-13:
Eine Zusatzfrage: Herr Minister, ist diese Art, einen jungen Mann zu belehren, heute wirklich noch anwendbar?
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-01-13:
In diesem Fall wäre Höflichkeit als Schwäche ausgelegt worden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Ich rufe auf Frage 9 des Abgeordneten Könen ({0}) über den Naturschutzpark der Lüneburger Heide:
Was hat die Bundesregierung bisher getan, um dem in der 16. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 28. September 1955 einstimmig gefaßten Beschluß zu entsprechen, wonach die Bundesregierung erneut gebeten wurde, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das gesamte Gebiet des Naturschutzparkes der Lüneburger Heide vor Truppenübungen zu schützen, und zur Erhaltung des einzigen deutschen Naturschutzparkes auch Bundesmittel in angemessener Höhe bereitzustellen?
Stimmt es, daß den britischen Truppen kein Ersatzgelände angeboten worden ist?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1956-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Raum Soltau/ Lüneburg wird seit Jahren ein großes Gebiet für Übungen britischer Truppen in Anspruch genommen. Dieses Gebiet umfaßt u. a. auch 11 qkm des rund 45 qkm großen Naturschutzparks Lüneburger Heide. Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit der niedersächsischen Landesregierung seit Jahren bemüht, von den britischen Streitkräften wenigstens eine teilweise Freigabe des Übungsgeländes zu erwirken, und dachte hier besonders an den Teil des Naturschutzparks Lüneburger Heide. Zuletzt habe ich im Oktober des vergangenen Jahres die dahingehenden deutschen Wünsche zusammenfassend den britischen Stellen in einer mündlichen Verhandlung mit allem Nachdruck mitgeteilt. Zur Zeit werden auf Landesebene deutsch-britische Verhandlungen mit dem Ziele fortgeführt, im Raum Soltau/ Lüneburg einzelne Gebiete dauernd von Übungen freizustellen. Die niedersächsische Landesregierung wird hierbei diejenigen Gebiete bezeichnen, die besonderer Schonung bedürfen.
Zu den Mitteln: Die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Erhaltung des Naturschutzparkes ist nicht vorgesehen, da es sich hierbei um Landesangelegenheiten handelt. Etwaige Schäden in diesem Gebiet werden nach dem Gesetz über Abgeltung von Besatzungsschäden zu regeln sein.
Zur Frage des Ersatzgeländes: Es ist nicht richtig, daß den britischen Truppen kein Ersatzgelände angeboten worden ist. Die Benutzung des als Ersatz angebotenen ehemaligen Heeresversuchsplatzes Munster-Nord wurde vom britischen Oberbefehlshaber wegen der Gefährdung durch Kampfstoffreste vorerst abgelehnt. Nachdem jetzt inzwischen die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt sind, laufen die Vorarbeiten für die Durchführung der Entgiftung, die allerdings stark saisonbedingt ist und im wesentlichen erst im Frühjahr und Sommer einsetzen kann.
arnholz (NA), 1956-01-20:
Ist dem Herrn Minister nicht bekannt, daß dieser Wortlaut in der Presse veröffentlicht worden ist?
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Ich rufe auf Frage 10 des Abgeordneten Ritzel betreffend zollfreie Einfuhr von Kaffee, Tabak und Trinkbranntwein im Reiseverkehr:

({0})
Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit, zugunsten der deutschen Bevölkerung die gleichen Maßnahmen zu treffen, die er zugunsten der Angehörigen der alliierten Streitkräfte In einer Durchführungsverordnung zum Truppenzollgesetz getroffen hat, wonach beim Passieren der Grenze anläßlich der Einreise bzw. Rückreise nach Deutschland 20 Zigaretten oder 10 Zigarren oder 50 g Rauchtabak, außerdem 500 g Kaffee oder 100 g Kaffeeauszüge, 100 g Tee und eine Flasche Trinkbranntwein mit einem Liter Inhalt zollfrei eingeführt werden dürfen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-01-13:
Es ist bekannt, daß die Mitglieder der in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Streitkräfte nach Art. 35 Abs. 4 des Truppenvertrages von der Entrichtung von Zöllen und anderen Bundesabgaben für Waren befreit sind, die von ihnen für ihren persönlichen oder häuslichen Ge- oder Verbrauch in das Bundesgebiet verbracht werden. Die Einfuhr gewisser Waren, die in der Bundesrepublik Gegenstand des Schleichhandels sind, ist nur im mitgeführten Gepäck und nur in bestimmten Mengen gestattet, die von den Behörden der Streitkräfte festgesetzt werden.
In Verhandlungen mit den Behörden der Streitkräfte ist es gelungen, diese Mengen, die unter der Herrschaft des Besatzungsstatuts insbesondere bei Tabakerzeugnissen früher wesentlich höher waren - damals waren es 600 Stück Zigaretten sowie 500 g an sonstigen Tabakerzeugnissen bei jedem Grenzübertritt -, zu beschränken: bei Zigaretten auf 200 Stück, anderen Tabakerzeugnissen 250 g, Kaffee 500 g, Tee etc. auf ähnliche Mengen. Diese Vergünstigungen dürfen nur mehr einmal im Monat in Anspruch genommen werden. Im übrigen gelten für die Mitglieder der Streitkräfte hinsichtlich ihres Reisebedarfs an diesen Waren die gleichen Vorschriften, wie sie für Inländer gelten.
Was ich gesagt habe, ist in den Richtlinien für die Ausführung des Truppenvertrags im Bundeszollblatt Nr. 15 vom 6. Mai 1955 Seite 310 bekanntgegeben.
Bei dieser Regelung ist grundsätzlich zu bedenken, daß die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte in der Bundesrepublik - nicht bloß in der Bundesrepublik, auch in anderen Gastländern - eine Sonderstellung haben und daß es das Bemühen sein mußte, die bisherigen Bevorzugungen aus der Zeit der Besetzung auf ein vernünftiges Maß herunterzusetzen. Das ist gelungen.
Es darf aber daraus nicht der Schluß gezogen werden, die Behandlung der Angehörigen der fremden Truppenmächte müsse automatisch auf die Regelung ausgedehnt werden, die für die deutsche Bevölkerung gilt. Die Voraussetzungen sind in den beiden Fällen völlig verschieden. Was insbesondere das Hauptstreitthema, den Kaffee, betrifft, so darf ich darauf verweisen, daß ein Ausschuß des Parlaments, der Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen, in seiner Sitzung vom 20. Dezember 1955 über diese Frage gesprochen und eine Erhöhung der Reisefreigrenzen abgelehnt hat.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel?
ritzel (NA), 1956-01-13:
Darf ich fragen, Herr Finanzminister: Ist das so zu verstehen, daß Sie grundsätzlich glauben, das Entgegenkommen, das den alliierten Streitkräften erwiesen wird, in bezug auf gleiche Rechte der deutschen Bevölkerung ablehnen zu müssen? Und darf ich fragen, ob Ihnen,
Herr Bundesfinanzminister, bekannt ist, daß bei einem Kaufpreis für 500 g Kaffee in der Schweiz von 5,80 Franken die Belastung beim Passieren des deutschen Zolls 4 DM beträgt und bei einem Kauf von 100 g Tee in der Schweiz zu 2,25 Franken die Belastung laut vorliegender Zollquittung 90 Pf beträgt? Und glauben Sie, Herr Bundesfinanzminister, daß es vertretbar ist, auf die Dauer derartige Unterschiede beizubehalten?