werner hoyer (NA), 1993-06-24:
Herr Kollege, ich gehöre nicht zu den erlauchten Mitgliedern des Rechtsausschusses. Aber nach meiner Kenntnis dieses Antrages - der steht, und dazu stehen wir gemeinsam, Union wie F.D.P. - ist darin die Zweidrittelmehrheit für die Maßnahmen nach Art. 51 UN-Charta vorgesehen und ist die Kanzlermehrheit für die friedenschaffenden Maßnahmen im Rahmen der vereinten Nationen vorgesehen. Das ist der Antrag, zu dem wir gemeinsam stehen.
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Ich habe darüber hinaus gesagt - das ist Teil der Bemühungen, nicht zuletzt unseres Parteivorsitzenden und Außenministers -, daß eine Gesprächsgrundlage nicht das Ende der Gespräche darstellen muß. Aber Sie können nicht von uns erwarten, daß wir auf Gespräche eingehen, bei denen das Ende schon feststeht, und zwar hundertprozentig in Ihrem Sinne, den wir von vornherein nicht akzeptiert haben.
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Daß für den im Sommer 1992 eingebrachten Entwurf der SPD keine Chance besteht, ist, glaube ich, klargeworden. Ich hoffe, ja ich erwarte, daß nach Beendigung der bemitleidenswerten Führungsdiskussion in der Sozialdemokratischen Partei nunmehr endlich couragierte Entscheidungsträger und Gesprächspartner zur Verfügung stehen, um endlich zielorientiert über Kompromisse zu sprechen.
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Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre eine sich noch über Monate oder Jahre hinschleppende Fortsetzung des gegenwärtigen unerträglichen Gezerres, das wir unserer Bevölkerung, vor allem aber den Soldaten der Bundeswehr und ihren Angehörigen nicht länger zumuten können.
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Zur Sache selber: Der Deutsche Bundestag hat sich wiederholt mit den Beschlüssen der Bundesregierung zum Somalia-Beitrag befaßt und den großartigen Beitrag der UNO-Soldaten bei der Linderung des Elends und der Not gewürdigt.
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Wir danken den Soldaten, insbesondere natürlich unseren Bundeswehrsoldaten, für diesen Beitrag. Wir stehen ganz hinter ihnen.
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Wir werden den vorliegenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. nach der heutigen Beratung ohne Verzug im üblichen, ganz normalen geschäftsordnungsmäßigen Verfahren in den zuständigen Ausschüssen sorgfältig erörtern und, wie ich hoffe, in der nächsten Woche endgültig beschließen. Da das Verfassungsgericht selber uns diesen Weg gewiesen hat und somit die Rechtszweifel, die einige Kolleginnen und Kollegen gehabt haben mögen - was legitim ist -, ausgeräumt sein dürften, fordere ich die Sozialdemokraten und das ganze Haus auf, diesem Antrag dann auch zuzustimmen.
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Ich begrüße es schließlich außerordentlich, daß uns das Bundesverfassungsgericht in unserer Entschlossenheit bestärkt, die weitere Entwicklung hinsichtlich des Fortgangs der Maßnahme der Vereinten Nationen in Somalia sowie hinsichtlich der Einsatzbedingungen des deutschen UNOSOM-II-Kontingents genauestens zu beobachten und uns hierüber stets kontinuierlich unterrichten zu lassen.
Vor allem aber begrüße ich es, daß uns das Bundesverfassungsgericht damit auch ermuntert, für die Zukunft eine stärkere Rolle des Parlaments bei der Entscheidung über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten zu reklamieren. Wie immer der Verfassungsrechtsstreit ausgehen mag oder, was sehr viel besser wäre, wie immer wir uns im Parlament auf eine Verfassungsänderung verständigen mögen, eines ist gewiß: Bei der Entscheidung darüber, ob und in welcher Form sich Soldaten der Bundeswehr an Maßnahmen der Vereinten Nationen beteiligen, darf das Parlament nicht außen vor bleiben.
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Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten haben durch die entsprechenden Gremien unserer Partei - Parteitag und Hauptausschuß - klargemacht, daß wir unsere Verantwortungsteilnahme im Rahmen der Völkergemeinschaft auch so verstehen, daß wir notfalls bereit sind, die Vereinten Nationen auch mit militärischen Beiträgen zu unterstützen, wenn der Weltsicherheitsrat seinen Resolutionen im äußerten Falle als Ultima ratio auch militärisch Nachdruck verleihen will. Zu dieser Aussage stehen wir.
Ich bedanke mich.
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