Kuhlwein (NA), 1978-10-19:
Ich will keine weitere Zwischenfrage beantworten, weil die Zeit leider von meiner Redezeit abgezogen wird, obwohl ich es nicht gut finde, daß Zwischenfragen nach dem neuen Modus, den wir hier gefunden haben; nicht mehr spontan ausgetauscht werden können, wie es früher war.
Offenbar ist ja Franz Josef Strauß sowohl der familien- als auch der finanz- als auch der wirtschafts- als auch der außen- und auch der allgemeinpolitische Sprecher der Union, und er wird das auch in München bleiben.
Die Offensive der Koalition im Bereich der Familienpolitik hat die Union insgesamt aber offenbar unvorbereitet getroffen. Man wird den Eindruck nicht los, als hätten da noch mehr Leute bei der Union während der Sommerpause geschlafen. Noch am 21. August wird über die Nachrichtenagenturen berichtet, zwischen CDU und CSU sei es zu einer Kontroverse vor allem um die Gestaltung eines Erziehungsgeldes gekommen. Gleichzeitig werden dann wieder die seit dem 1. Januar 1975 in der Versenkung verschwundenen Kinderfreibeträge aufpoliert. Dann dauert es vier Wochen, bis der sozial- politische Sprecher der Unionsfraktion, der Kollege Franke, am 27. September einem staunenden Publikum die, wie er wörtlich sagt, bahnbrechenden Vorschläge vorträgt. So etwas liest man häufig im „Neuen Deutschland", wenn die was verkaufen wollen, was sie wieder nicht geschafft haben. Bahnbrechende Vorschläge zur Familienpolitik präsentierte er. Es ist müßig, darüber zu grübeln, ob Strauß gerade in Bayern im Wahlkampf war, als die Entscheidung fiel, oder ob er sich gesagt hat, daß Helmut Schmidt schon dafür sorgen wird, daß weitere Begehrlichkeiten keine Chancen haben. Aber fest steht, daß die Vorschläge, die Herr Franke gemacht hat, in sich unausgewogen sind, daß sie neue Ungerechtigkeiten produzieren und daß sie finanziell in jeder Hinsicht unsolide sind.
Die Frage nach der Finanzierung, die wir der Union auch im Ausschuß gestellt haben - Herr Kollege Burger wird sich erinnern -, wurde mit dem Versprechen beantwortet, Deckungsvorschläge würden nachgereicht. Unsere Haushaltspolitiker warten heute noch darauf. Nun kann man es sich vielleicht so einfach machen wie der Kollege Kreile mit seinem Beispiel aus der Familie Er sagte: der Vater oder die Mutter, wer die Kasse verwaltet, hat eben dafür zu sorgen, daß Geld da ist, wenn Vorschläge kommen. Der würde sich wahrscheinlich bloß wundern, Herr Kollege Kreile, wenn sein Sohn ankäme und sagte: Papi, ich will ein neues Fahrrad haben, und wie du das finanzierst, ist deine Sache. So einfach geht's eben nicht.
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Bei vorsichtigen Berechnungen kommt man zu dem Ergebnis, daß die „bahnbrechenden" Vorschläge der Unionsweihnachtsmänner - allein die Einführung eines steuerlichen Freibetrages von 600 DM würde einen Steuerausfall in Höhe von 4,5 Milliarden DM 'im Entstehungsjahr bedeuten; die Mittel für das Familiengeld und für den Mutterschaftsurlaub würden über den von uns veranschlagten Betrag vermutlich um 1 Milliarde DM hinausgehen -, nicht zu finanzieren sind, es sei denn, Sie sagten, wie Sie das machen wollen.
Auf die offenen Fragen beim sogenannten Familiengeld will ich jetzt nicht näher eingehen, auch wenn mir die Frage erlaubt ist, wie lange denn die Arbeiterin von ihren 3 000 DM zehren soll, wenn sie ihren Arbeitsplatz aufgibt, um sich vorübergehend ganz ihrem Kind widmen zu können. Herr Kollege Franke, das wird doch dann wohl auch nicht länger als vier Monate reichen, wenn diese Arbeiterin vorher darauf angewiesen war, zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen. Wir werden darüber sicherlich im Zusammenhang mit den Beratungen über den von uns geplanten Baby-Urlaub von Ihnen deutlicher hören, wohin nach Ihrer Auffassung die Reise gehen soll.
Was uns viel stärker schockiert hat, ist die versuchte Rückkehr zu Kinderfreibeträgen im Einkommensteuerrecht. Offenbar ist das der Beitrag der Union zur Lösung der Neuen Sozialen Frage:
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daß man den schwachen Familien nichts oder wenig gibt und den finanziell starken Familien entsprechend mehr.
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In seiner Erklärung vom 27. September dieses Jahres stellt der Kollege Franke beinahe richtig fest, daß die Ersparnis je Monat und Kind bei einem jährlichen Freibetrag von 600 DM bei mindestens 11 DM liegen würde. Er hat vergessen: Es gibt ja auch Leute, die zahlen gar keine Steuern. Die haben dann auch nicht diese 11 DM. Aber sie haben in der Erklärung schamhaft verschwiegen,
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daß die Ersparnis bis auf 28 DM steigt, wenn es der Familie so gut geht, daß sie den Spitzensteuersatz bezahlen kann.
Ich wundere mich, daß Sie mit solchen Schritten wieder Kinder unterschiedlicher Klassen einführen wollen. Ich wundere mich auch, daß die Sozialausschüsse das mitgemacht haben, wo der Kollege Vogt laut dpa noch im September etwas ganz anderes erklärt hat. Ich wundere mich, daß Sie die Erklärung der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen vom 16. Mai dieses Jahres beiseite geschoben haben, in der die Wiedereinführung von Kinderfreibeträgen als Rückschritt bezeichnet worden ist.
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- Die gelbe Lampe leuchtet schon.