Pia Maier (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Was wir hier gerade von der CDU und von der
F.D.P. gehört haben, klang schon dramatisch: Herr Storm
hat die Zukunft furchtbar schwarz gemalt; Herr Niebel
sieht die Zukunft seiner Kinder „verfrühstückt“.

Was Sie mit Ihren Anträgen erzeugen wollen, ist Panik
vor jeder Rentenreform, vor dieser wie vor einer alternativen, die durchaus möglich wäre. Das ist wirklich nicht
die richtige Zeit dafür.

({0})

Herr Storm hat freundlicherweise schon ein paar Zahlen zum Verhältnis Beitragszahler-Rentner zitiert. Ich
möchte noch eine Zahl hinzufügen und fange der Vollständigkeit halber von vorne an: 1965 haben 4,6 Beitragszahler einen Rentner finanziert. Heute sind es 2,4. 2030
werden es 1,7 sein. Eine Halbierung des Verhältnisses von
Beitragszahlern zu Rentnern haben wir in den letzten
35 Jahren schon erlebt. Ich sehe nicht ein, warum eine geringere Verschiebung des Verhältnisses in den nächsten
30 Jahren eine Rentenreform, wie sie die derzeitige Regierungskoalition plant, wirklich rechtfertigen soll.

({1})

Eine Rentenreform geht auch anders. Es geht nämlich
nicht nur um das Verhältnis von Alten zu Jungen, sondern
auch um das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben, die
für die Rente verwandt werden. Es geht um eine Ausweitung der Beitragspflicht, mit der man auch die Beiträge
zur Rentenversicherung erhöhen könnte, mit der man
dafür sorgen könnte, dass es eine Rente von allen für alle
bleibt.

({2})

Es geht auch nicht nur um die Frage der Belastung mit
Steuern und Abgaben, wie sie die F.D.P. bis auf Heller und
Pfennig genau ausgerechnet haben möchte, sondern es
geht um die Frage der Bemessungsgrundlage für die Beiträge, nicht nur für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, sondern auch für die Unternehmen.

Der technische Fortschritt, den sich vor der Einführung
der sozialen Sicherungssysteme ja auch keiner vorstellen
konnte, wird weitergehen und die Sozialversicherungen
haben sich angepasst. Heute ist mit immer weniger
Arbeitskräften immer mehr Wertschöpfung möglich. Die
Produktivität ist enorm gestiegen. Deswegen ging auch
die Veränderung der sozialen Sicherungssysteme bis
heute gut.

Auf diese Belastungen und Veränderungen müssen wir
reagieren. Eine Wertschöpfungsabgabe, bei der die
Beiträge zur sozialen Sicherung nicht mehr nach Arbeitskräften, sondern nach der Wertschöpfung des Betriebes
festgelegt werden, wäre wirklich eine Alternative, um die
Beitragslast der Unternehmer zeitnah und modern zu gestalten.

({3})

Der Panikmache kann also weder mit dem Konzept der
CDU/CSU wirksam begegenet werden noch mit der Generationenbilanz der F.D.P., noch mit der aktuellen Reform, wie die Regierungskoalition sie vorschlägt.

({4})

Ein Systembruch hin zu einer zwangsweisen privaten
Vorsorge ist, wenn man nicht nur die Zahlen zur Entwicklung der Rente und der sozialen Sicherung von heute
bis 2030, sondern auch die Entwicklung in den letzten
30 Jahren berücksichtigt, nicht nötig. Eine Alternative ist
wirklich möglich. Es gibt eine andere Rentenreform, die
sowohl den jetzigen Rentnern und Rentnerinnen als auch
meiner Generation und zukünftigen Generationen ihre
Rente sichert.

Meine Damen und Herren, es ist der letzte Plenarsitzungstag vor Weihnachten. Es ist bereits gestern Abend
hier etwas lockerer zugegangen. Ich möchte meine letzte
Rede vor Weihnachten auch dazu nutzen, noch ein kleines
Geschenk zu überreichen. Mein Geschenk soll an Herrn
Bundeskanzler Schröder gehen. Ich hoffe, Frau Mascher
übergibt es ihm im Kabinett.

({5})





Ich hoffe, dass Herr Schröder an dem „Basta“, das er
geäußert hat, noch lange zu knabbern haben wird und dass
er dieses Lebkuchenherz solidarisch mit dem ganzen Kabinett teilt.

({6})

Es ist Weihnachten. Ich wünsche noch einen schönen
Tag.

({7})