Ertl (NA), 1967-11-15:
Es tut mir leid, Herr Präsident.
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- Ich kann es nicht ändern.
In dem Artikel unter der Überschrift „Milchlüge", der zitiert wurde, wurde auch an die Zusage erinnert, .die ,der Herr Bundesminister gemacht hat, daß dann, wenn der Milcherzeugerpreis, wie in Brüssel ausgehandelt, nicht erreicht wird, gegebenenfalls die Prämienzahlung fortgesetzt wird. Herr Kollege Schmidt hat schon darauf hingewiesen. Wir fragen den Minister: Wie wird es mit dieser Zusage sein? Oder ist es wiederum eine prähistorische Frage der Opposition? Dann tut es mir leid. Es handelt sich um Fragen, die ,der Herrr Bundesminister gestellt hat. Wenn er daraus prähistorische Fragen macht, dann müssen wir eben einen fossilen Minister fragen; dann bleibt uns nichts anderes übrig.
Ich möchte auch zum Obstbau noch eine Bemerkung machen. Unser Obstbau hat heute große Sorgen. Ich meine, die Bundesregierung sollte hier noch Gelegenheit nehmen, zu sagen, wie es mit der Stabilisierung der Märkte ausgeht. Es geht nicht an, daß die anderen Mitgliedstaaten mit Gemeinschaftsmitteln Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte, zur Regelung des Angebots finanzieren und ,daß wir im eigenen Bereich nichts haben. Das schafft Wettbewerbsverzerrungen. Auch die Frage der Einfuhr wäre hier noch anzuschneiden.
Ich komme nun zusammenfassend zum Schluß.
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Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß die neue Bundesregierung durch Vorlagen und durch Erklärungen aus den Fraktionen offensichtlich daran ist, die gemeinsame agrarpolitische Basis, die es bisher unter den Fraktionen gegeben hat, stillschweigend zu verlassen. Das ist deutlich sichtbar am Abbau des bisherigen agrarpolitischen Instrumentariums. Aus den Reihen der Koalition selber

wird eine neue Agrarkonzeption gefordert, allerdings erst nachdem wir sie durch unsere Große Anfrage zur Stellungnahme aufgefordert haben. Wir fordern die Regierung auf, uns diese Konzeption vorzutragen, damit wir dann Stellung nehmen können. Auch von Ihnen möchte ich das gerne einmal hören, Herr Kollege Schmidt. Sie fragen immer nach unseren Stellungnahmen. Wir würden gerne auch Ihre Agrarkonzeption hören.
In diesem Zusammenhang muß noch einmal mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, daß die Erzeugerpreise für die Landwirtschaft immer weniger für das Verbraucherpreisniveau maßgebend sind. Das hat sich bei der Senkung des Getreidepreises deutlich gezeigt und ist bei den Fleischpreisen permanent festzustellen. Auch dem Verbraucherverband sei einmal gesagt, daß die Erzeugerpreise heute nicht mehr die Bedeutung für die Verbraucherpreise haben, die sie ehedem einmal gehabt haben. Im übrigen sind die Ausgaben der normalen Familie für Lebensmittel trotz steigenden Konsums von hochwertigen Lebensmitteln und Südfrüchten laufend gesunken. Wir können heute noch mit einem Anteil von 25% rechnen. Damit ist erwiesen, daß die Kaufkraft auf dem Sektor der Ernährungsprodukte in einem Ausmaß wie selten in einem anderen Sektor gestiegen ist.
Die Bundesregierung sollte daher ernstlich daran gehen, ihre agrarpolitische Lethargie aufzugeben und zurückzukehren zu einer aktiven Agrarpolitik mit dem Ziel, die bäuerliche Landwirtschaft krisenfest, leistungsfähig und konkurrrenzfähig zu machen.
Für uns Freie Demokraten gelten nach wie vor Landwirtschaftsgesetz und EWG-Anpassungsgesetz als bindendes und verpflichtendes Recht. Nachdem die Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage ist, ihre Zusagen für Ausgleichszahlungen zu erfüllen, fordern wir eine Revision der Agrarpreise, wie es in den Dezember-Abmachungen 1964 ausgehandelt wurde. Ich freue mich, daß wir bereits im vorhinein die Zustimmung des Kollegen Bauknecht zu diesem unserem Entschließungsantrag bekommen haben. Ich nehme an, daß er diese Zusage im Namen der CDU-Fraktion gemacht hat. Wir fordern die Wiederherstellung des ursprünglichen deutschen Getreidepreises für das nächste Wirtschaftsjahr. Gleichzeitig erachten wir es für notwendig, daß die Förderungsmaßnahmen langfristig gestaltet werden. Das gilt insbesondere für die Maßnahmen zur Agrarstrukturverbesserung, zu Investitionen und zur Verbesserung der Marktposition der Landwirtschaft. Die Opposition im Deutschen Bundestag wird das Wächteramt für die Erhaltung der Landwirtschaft übernehmen und die Bundesregierung permanent zu Wahrheit und Klarheit zwingen.
Nun ein persönliches Wort zum Herrn Minister. Mein politischer Vater, das langjährige Mitglied des Deutschen Bundestages Frühwald, hat dem Herrn Bundesminister in seiner Antrittsrede in Bayern folgendes mit auf den Weg gegeben. Er sagte etwa folgendes: Sie haben eine neue Chance: Niklas, der Begründer; Lübke, der Gestalter; Schwarz, der Bewahrer; Höcherl kann sich das Prädikat „Vollender" erwerben. - Wir hoffen, daß er das Prädikat „Vollender" nicht im Sinne des „Liquidators" erwirbt, sondern wir hoffen, daß er die Landwirtschaft in dem Sinne vollendet, daß sie konkurrenz- und leistungsfähig bleibt.
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