michael kretschmer (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine

ganze Menge zum Thema Forschung gesagt worden,
und ich möchte gerne darauf eingehen.

Zunächst einmal will ich deutlich machen, was sich in
den vergangenen Jahren in diesem Bereich in den neuen
Bundesländern getan hat. Wir haben - das ist wirklich
beachtlich - 39 Leibniz-Institute, 4 Großforschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft, 18 Fraunhofer-Institute und 23 Max-Planck-Institute. Damit haben wir mit
den neuen Ländern einen weltweit anerkannten Standort
der Spitzenforschung und der Exzellenz, der sich sehen
lassen kann, um den wir überall beneidet werden.

({0})

Das ist etwas, was man vorausschicken muss, weil
hier vonseiten der Linken immer versucht wird, den Eindruck zu erwecken, als wäre nichts vorhanden.

Der Ruf nach einer Großforschungseinrichtung erinnert mich ein bisschen an einen Bürgermeister, der sich
nicht um die in seiner Gemeinde ansässigen Unternehmen kümmert, sondern auf den großen Investor wartet
und bei dieser Gelegenheit verpasst, sich um das zu
kümmern, was da ist, und am Ende mit leeren Händen
dasteht: Auf der einen Seite hat er keinen großen Investor, und auf der anderen Seite hat er die vorhandenen
Potenziale verspielt. - So machen zumindest wir keine
Politik, sondern wir gehen anders vor.

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Wir haben seit 1990 gesagt, dass wir in der Forschungspolitik keine Almosen verteilen werden und
keine Politik - ich sage das bewusst in Richtung der Linken - aus der Schwäche heraus machen werden. Es geht
nicht darum, irgendwo etwas hinzuverteilen. Vielmehr
haben wir uns die Situation sehr genau angeschaut. Es
gibt eine Besonderheit, die auch besondere Lösungen
braucht. Es gibt eine Unternehmenslücke; wir haben zu
wenige Unternehmen. Wir haben vor allem zu viele
kleine Unternehmen, die keine ausreichende Kraft haben, Forschung und Entwicklung so zu betreiben, wie
man es sich vorstellt.

Aus diesem Grund hat das Bundesforschungsministerium verschiedene Initiativen ergriffen, die sehr erfolgreich gewesen sind. Das Erste war Inno-Regio, das mittlerweile abgeschlossen und evaluiert worden ist.
Verschiedenste Unternehmen wurden mit der Forschung
zusammengefasst. Wir haben erlebt, dass am Ende großartige Dinge dabei herausgekommen sind.

({2})

Wir haben mit der Programmfamilie „Unternehmen
Region“, die gerade auch von den Forschungspolitikern
der Koalition immer wieder mit neuen Fördermitteln
versehen worden ist, eine ganze Menge bewegt, und
zwar in einem Bereich, der ganz anders ist als das, was
hier angesprochen worden ist. Es handelt sich nicht um
Kleinkram oder irgendwelche Almosen, sondern um
wirkliche Spitzenforschung. Wir haben in Dresden mit
Onco-Ray den deutschen Leuchtturm im Bereich der
deutschen Krebsforschung ebenso etablieren können wie
an anderen Stellen - Magdeburg, Rostock, Greifswald auch. Das sind die Dinge, die Zuversicht erzeugen.

({3})

Das Ganze geht weiter. Wir verhandeln mit den ostdeutschen Bundesländern über einen Prozess, den wir
„Dialog Innovation Ost“ nennen. Wir wollen zielgerichtet Forschungsschwerpunkte weiter stärken, um daraus
Exzellenz zu machen, weil wir wissen, dass man im internationalen Wettbewerb nicht aus Mitleid, sondern nur
durch Stärke gewinnt, und weil wir wissen, dass Stärke
nicht überall entsteht, sondern nur an wenigen Punkten,
die dann ausstrahlen werden. Das ist das Ziel unserer
Forschungspolitik.

({4})

Ich bin auf eines sehr stolz - ich sage dies auch selbstkritisch zu der Regierung, die derzeit arbeitet -: Wir haben es geschafft, dass in den neuen Bundesländern im
Bereich der Forschung nicht eine Idee nicht verfolgt
werden konnte - ich denke hier an Biomasse, das Osteuropazentrum und an viele andere, auch kleinere Dinge -, weil das Geld aus Berlin nicht da war. Vielmehr
haben wir überall gefördert, wo die Exzellenz nachgewiesen war und die Ideen gut waren. Das ist nicht selbstverständlich. Ich sehe aber mit großer Sorge und mit
großem Ärger, dass dies im Bereich des Straßenbaus
nicht überall so ist. Damit bin ich nicht zufrieden. Reihenweise liegen Projekte brach, die realisiert werden
könnten, es aber nicht werden, weil das zuständige
Ministerium das Geld nicht bereitstellen kann.

({5})

Das ist in der Tat ein Unterschied zwischen dem Forschungsministerium und dem Verkehrsministerium; hier
muss sich etwas ändern.

({6})

Auch andere Punkte sind wichtig, sei es die I-Zulage
oder die GA-Förderung. Hier haben wir für die neuen
Bundesländer deutliche Akzente gesetzt. Jeder, der diese
Politik ehrlich und unvoreingenommen beobachtet,
sieht, dass die Bundesregierung und die Große Koalition
Schwerpunkte setzen und dass wir damit auch erfolgreich sind. Wir sollten uns dies nicht kleinreden lassen,
vor allen Dingen nicht von der PDS, die für viele der
heute vorhandenen Probleme selbst verantwortlich ist.

Vielen Dank.

({7})