emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2009-07-01:

Wir haben alle Teilnehmer eingeladen, den Zeitraum
von der Plenarsitzung, die in der vergangenen Woche
stattgefunden hat, bis zu einer Neukonstituierung der Islam-Konferenz in der nächsten Legislaturperiode zu nutzen, um über die Frage „Gibt es eine andere Repräsentation der muslimischen Seite?“ selber ein Stück weit zu
diskutieren. Wir sind ja jetzt drei Jahre weiter. Auch wir
werden sicherlich darüber diskutieren - der Kollege
Wolff hat diese Frage aufgeworfen -, wer der Vertreter
des Staates sein soll.

Nach meiner Überzeugung wird ein wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt in den kommenden Jahren darin bestehen, zunächst einmal weitere Schritte in Richtung
Islamunterricht an staatlichen Schulen zu gehen - sei es
Religionsunterricht im Sinne von Art. 7 Grundgesetz, sei
es Religionskunde; wir haben für beides Modelle.

Ein anderer wichtiger Schritt wird sein, an Hochschulen Ausbildungskapazitäten zu schaffen, damit wir bei
der Lehrerausbildung wie bei der Imamausbildung vorankommen. Da führen wir intensive Gespräche mit den
Ländern. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, der
Kollege Tesch, hat in der Plenarsitzung einen sehr präzisen Bericht über die Vielfalt der Bemühungen in vielen
Bundesländern gegeben. Dies ist wirklich ein Fall, wo
sich der Föderalismus als eine leistungsstarke Organisation unseres Gemeinwesens herausstellt. Wir gehen nicht
bundeseinheitlich vor, sondern die Länder stehen in einem gewissen Wettbewerb, in einem BenchmarkingProzess, operieren mit unterschiedlichen Ansätzen; aber
alle sind engagiert.

Die Länder sind übrigens dankbar, dass ihnen über die
Islam-Konferenz - dies ist ein Nebenprodukt der IslamKonferenz - Ansprechpartner bekannt geworden sind.
Jede Kommune, die sich mit diesen Dingen beschäftigt,
kann über die vielfältigen Kontakte und Beziehungen,
die das Netzwerk der Islam-Konferenz geschaffen hat,
Ansprechpartner finden. Wir haben allein in den letzten
Monaten für - wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe;
ich sage das also mit einem gewissen Vorbehalt 52 Kommunen mit Unterstützung des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge Integrationsbeauftragte ausgebildet. Das ist ein Stück weit ein selbsttragender Prozess geworden. In diesen Bereichen müssen wir den
Schwerpunkt setzen.

In der Frage der Gestaltung des schulischen Alltags,
des Sportunterrichts, sind die Empfehlungen so, dass
man hoffen muss, dass sie in die Vielfalt der in Deutschland lebenden Muslime noch weiter hineinwirken. Übrigens hat die Untersuchung ergeben - das ist eine Bemerkung wert -, dass lediglich 5 Prozent der muslimischen
Mädchen gelegentlich vom Sportunterricht befreit werden. Wenn man sich manche Medienberichte vergegenwärtigt, muss man glauben, dass der Prozentsatz viel
höher sei. Doch in der großen Mehrzahl der Fälle, in
95 Prozent der Fälle, spielt eine Befreiung keine Rolle. Wenn man das weiß, führt das zu einer entspannteren
Wahrnehmung. Die ist wiederum eine gute Voraussetzung für Toleranz, und zwar auf beiden Seiten.
Gisela Piltz (NA), 2009-06-19:
In einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

Rechts ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von
herausragender Bedeutung. Es ist daher notwendig, innerhalb Europas die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern.

Dabei darf aber keiner der drei Aspekte ins Hintertreffen geraten. Eine Zusammenarbeit, die sich nur an der Sicherheit orientiert, dabei aber die Freiheit über Gebühr
einschränkt und dem Recht durch mangelnde rechtsstaatliche Sicherungen nicht ausreichend Rechnung trägt, genügt den Anforderungen an eine vernünftige Politik in der
dritten Säule nicht.

Es ist aus europapolitischer Sicht richtig, dass der Vertrag von Prüm in den EU-Acquis überführt wurde. Damit
wurde dem Gedanken eines einheitlichen EU-weiten
Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gefolgt.

Allerdings fehlt zur Absicherung insbesondere der Aspekte Freiheit und Recht noch immer ein gestärktes Europäisches Parlament, das eine parlamentarische Kontrolle der Sicherheitspolitik gewährleistet. Zudem ist der
Rechtsschutz gegen Handeln der EU nach wie vor verbesserungsbedürftig.

Dieses Manko wird gerade bei dem hier umgesetzten
Beschluss des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zum Zwecke der Bekämpfung
des Terrorismus und der grenzüberschreitenden KriminaZu Protokoll gegebene Reden
lität augenscheinlich. Denn die rechtsstaatlichen Anforderungen an den Datenaustausch nach dem zugrunde liegenden Vertrag von Prüm, insbesondere im Hinblick auf
DNA-Daten, sind unzureichend.

Notwendig wäre es hier - wie die FDP-Fraktion bereits mehrfach angemahnt hat -, mindestens die gleichen
Anforderungen an die Schwere der Straftat zu stellen wie
bei der Erstellung des Europäischen Haftbefehls. Es darf
nicht sein, dass höchst sensible Daten ohne ausreichende
Hürden übermittelt werden dürfen. Es ist unverhältnismäßig, wenn genetische Daten zur Verfolgung eines einfachen Diebstahls verwendet werden dürfen.

Denn das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger
Rechtsprechung deutlich gemacht, dass in der Übermittlung von Daten ein erneuter Grundrechtseingriff zu sehen
ist, der dem Eingriff bei der Erhebung gleichzustellen ist.
Gerade bei DNA-Daten ist besondere Sensibilität geboten.

Wenngleich mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf
im Wesentlichen nur Anpassungen nationaler Rechtsvorschriften, die sich auf den Vertrag von Prüm beziehen,
vorgenommen werden, können hierbei die zugrunde liegenden Probleme nicht verdrängt werden.

Daher ist für die FDP-Fraktion eine Zustimmung nicht
möglich, obwohl die Liberalen ausdrücklich die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit zur Bekämpfung
von Kriminalität und Terrorismus anerkennen.
Wolfgang Wieland (NA), 2009-06-19:
Eben bei der Abstimmung über Europol habe ich es

schon gesagt und hier kann ich es wiederholen: Wir stimmen lediglich über ein Umsetzungsgesetz ab. Die Würfel
sind also schon in Brüssel gefallen. Aber wie die Bundesregierung dort auf dem Justiz- und Innenministerrat
agiert, das verletzt demokratische Spielregeln, um es
ganz deutlich zu sagen.

Kommen wir zu den Inhalten. Als Überführung des
Vertrags von Prüm haben Sie uns ein Sicherheitsgesetz
vorgelegt, das wir in dieser Form nicht unterstützen. Es
enthält viele datenschutzrechtlich sehr problematische
Regelungen. Dabei war die Konstruktion des Prümer
Vertrages in seiner Anlage besser als anderes, was wir
hier gesehen haben: Keine planlose Herausgabe von Daten, sondern eine Abfrage, ob Daten vorliegen, und auch
dann sollte über das Gesuch einer ausländischen Stelle
einzeln entschieden werden.

Was in der Theorie gut klingt, hat sich in der Praxis leider nicht bewährt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte
Peter Schaar musste ebenso wie der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx feststellen, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Vertrages von Prüm in
der täglichen Anwendung bei der Polizei nicht viel wert
sind. Die Sicherheitsbehörden tauschen Daten munter
und ungestört aus. Das Gesetz enthält für dieses Problem
ebenso wenig wie der Ratsbeschluss Mittel zur Abhilfe.
Es darf also mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger
weiterhin schlampig umgegangen werden. Das können
wir nicht tolerieren.

Dann zum Verfahren, also zu den Spielregeln. Wir teilen die Kritik, die sagt, staatliche Eingriffe in Grundrechte müssen vom Parlament verabschiedet werden. Was
hier an Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden möglich ist, das greift zweifelsohne tief in Bürgerrechte ein. Und wem kommt die Souveränität zu, über einen solchen Eingriff zu entscheiden? Das kann bei
Fragen von europaweiten Fahndungen nicht in erster Linie der Bundestag sein. Das darf aber auch nicht nur der
Rat der Innen- und Justizminister sein. Souverän, eine
solche Entscheidung zu treffen, ist vor allem das vor
knapp zwei Wochen gewählte Europäische Parlament.
Das Parlament haben Sie aber bewusst außen vor gelassen, indem Sie den Beschluss in der Dritten Säule des EUVertrages verankert haben.

Nun steht der Beschluss nicht zur Abstimmung, sondern ein Gesetz, das an der geltenden Rechtslage auch
nicht mehr viel verschlimmert. Aber wenn Sie keine Verbesserungen an der unbefriedigenden Situation planen,
können wir die Umsetzung selbstverständlich auch nicht
mittragen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht zur Deutschen IslamKonferenz.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Wolfgang
Schäuble.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben
berichtet wurde.

Bitte schön, Herr Kollege Wolff.
Hartfrid Wolff (NA), 2009-07-01:
Herr Minister, vielen Dank für den kurzen Bericht. Aus meiner Sicht und seitens der FDP ist klar zu konstatieren, dass die Deutsche Islam-Konferenz notwendig
war und dass der Weg, der begangen worden ist, ein
wichtiger erster Schritt war. Insofern sind die Ausführungen, die Sie gemacht haben, grundsätzlich zu begrüßen.

Sie sprachen an, dass Kontinuität erforderlich ist und
dass wir einen vertieften Dialog führen müssen. Mich
würde interessieren, wie Sie sich diesen Dialog und wie
Sie sich die Beteiligung des Parlaments und der Abgeordneten an diesem Dialog vorstellen. Denn ich halte es für
ein Versäumnis der Deutschen Islam-Konferenz, dass der
Deutsche Bundestag bisher nicht eingebunden war und
die gerade hier bestehende Möglichkeit der Verbreiterung
des Dialogs nicht genutzt worden ist. In der nächsten Legislaturperiode besteht vielleicht die Chance, den Dialog
zu vertiefen.

Ein weiterer Punkt, den Sie ansprachen, ist die Ausbildung von Imamen in Deutschland. Mich würde ganz
konkret interessieren, welche Möglichkeiten Sie sehen,
dass in dieser pluralistischen Welt - auch in der pluralistischen Welt des Islam - die in Deutschland ausgebildeten Imame tatsächlich anerkannt werden. Welche Zeitschiene sehen Sie hier, um auf diesem Weg, den die
FDP-Fraktion durchaus begrüßt, deutlich weiterzukommen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Vielen Dank. - Herr Minister, bitte.
Manfred Grund (NA), 2009-07-01:
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie vor drei Jahren

diese Deutsche Islam-Konferenz ins Leben gerufen und
auch mit Leben erfüllt haben und damit in Deutschland
zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen ein Dialog eingesetzt hat, der dazu dient und dienen kann, Probleme und Vorurteile abzubauen und aufzulösen.

Sie haben es eben erwähnt: Sie waren unter anderem
in Ägypten gewesen und haben dort mit islamischen Gelehrten Gespräche geführt, auch an der Universität in
Kairo. In Zeitungsberichten über diese Reise ist zu lesen,
dass der Eindruck entstanden sei, dass sich diese islamischen Gelehrten - der Islam versteht sich nicht als Kirche; damit gibt es auch keine Hierarchie, die bei Gesprächen des Staates mit Vertretern der Religionen vielleicht
wünschenswert wäre - über das Spannungsverhältnis
des Islam innerhalb einer freien und offenen Gesellschaft viel weniger Gedanken machen, als wir oder Sie
das möglicherweise tun.

Teilen Sie den Eindruck, dass hier Nachholbedarf besteht? Wie schätzen Sie die Situation islamischer Würdenträger in Deutschland ein? Sind wir hier weitergekommen, oder ist das ein Prozess, bei dem wir
gegenseitig voneinander lernen?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2009-07-01:

Wir sind anders als muslimisch geprägte Länder; das
ist zunächst einmal ein wichtiger Punkt. Ich würde nicht
dazu raten, dass wir in Deutschland oder in Europa etwa
anfangen, zu sagen, wir seien hinsichtlich der Theologie
des Islam weiter als islamische Länder. Das mögen
kluge, aufmerksame journalistische Wegbegleiter schreiben. Aber als Politiker sollten wir uns zurückhalten.

Im Übrigen möchte ich bei dieser Gelegenheit folgende Bemerkung machen: Islamisch geprägte Länder,
nicht nur Ägypten, machen sich über den Missbrauch
der Religion zu fundamentalistischen Zwecken mindestens so viele Sorgen, wie wir dies um der Sicherheit unseres Landes willen tun müssen. Gleichwohl kann und
wird unser Ansatz niemals sein, dass wir staatlicherseits
eine Religion kontrollieren. Wir achten darauf, dass sie
sich in den Grenzen unserer Rechtsordnung bewegt und
gewaltfrei ist. Die Religionsfreiheit entbindet nicht von
der Treue zur Verfassung. Aber das ist bei allen muslimischen Vertretern völlig unstreitig. Es ist dann die Sache
der Muslime selbst, sich auf diesem Weg weiterzuentwickeln.

Ich weiß nicht, ob wirklich alle Muslime Religionsunterricht im Sinne religiöser Unterweisung nach Art. 7
Abs. 3 unseres Grundgesetzes wollen. Auch auf der Islam-Konferenz plädierten manche Vertreter eher für einen Religionskundeunterricht, also für die Vermittlung
von Kenntnissen über den Islam. In einigen Bundesländern ist der Staat dieser Forderung bereits nachgekommen. Aber auch hier gilt: Darüber entscheidet die
demokratische Mehrheit. Religiöse Minderheiten, die
eine Religionsgemeinschaft sind, haben allerdings den
verfassungsrechtlichen Anspruch auf Religionsunterricht im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes. In
den meisten Ländern in Deutschland wird dies so praktiziert. Aufgrund der Bremer Klausel - das sage ich für
die Verfassungsrechtler unter Ihnen - besteht dieser Anspruch zwar nicht in allen Bundesländern, wohl aber in
den allermeisten. Darüber hinaus ist das eine Frage der
demokratischen Entscheidung.

Ich wiederhole: Wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen,
dass islamische Theologie an deutschen Hochschulen
gelehrt wird - dafür wäre allerdings ein Austausch mit
anderen Ländern erforderlich -, würde dies zu einer Bereicherung der Theologie in unserem Lande führen, und
zwar über den Islam hinaus. Außerdem wäre dies ein
wichtiger Beitrag zur islamischen Theologie, der über
unser Land hinausgeht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Frau Kollegin Dağdelen, bitte.
Sevim Da delen (NA), 2009-07-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister

Schäuble, in der Studie „Muslimisches Leben in
Deutschland“, die im Zusammenhang mit dem letzten
Treffen der Deutschen Islam-Konferenz herausgegeben
wurde, hat sich nur ein Viertel der im Rahmen dieser
Studie befragten in Deutschland lebenden Muslime dazu
bekannt, dass es sich ohne Einschränkungen von den an
der Deutschen Islam-Konferenz beteiligten islamischen
Dach- und Spitzenverbänden vertreten fühlt. Je nach
Konfession oder Herkunftsregion variiert ihr Organisationsgrad laut Studie zwischen 10 und 20 Prozent. Ist es
insbesondere vor diesem Hintergrund eigentlich berechtigt, davon zu sprechen, dass im Rahmen der Deutschen
Islam-Konferenz ein Dialog mit den Muslimen in
Deutschland stattfindet?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2009-07-01:

Frau Kollegin, die Tatsache, dass sich ein großer Teil
der in Deutschland lebenden Muslime nicht von den vier
islamischen Verbänden, die an der Deutschen IslamKonferenz beteiligt waren - wenn Sie die Aleviten hinzuzählen, waren es fünf -, vertreten fühlt, war der Grund
dafür, dass wir bei Einberufung der Islam-Konferenz
trotz vielfältiger Kritik der Verbände gesagt haben:
Wenn es darum geht, wer auf muslimischer Seite an der
Islam-Konferenz teilnimmt, dürfen wir unseren Blick
nicht ausschließlich auf Vertreter der Verbände richten,
sondern müssen auch andere Muslime einbeziehen.

Die von Ihnen erwähnte Studie, die auf Anforderung
der Islam-Konferenz erstellt worden ist, kam zu dem Ergebnis, dass über 4 Millionen Muslime in unserem Land
leben. Grundlage dieser Studie waren übrigens 6 000 Telefoninterviews. Da eine Befragung der Menschen
durchgeführt wurde, verfügen wir jetzt zum ersten Mal
über verlässliche Angaben. Nichtsdestotrotz ist die Aussagekraft von Statistiken immer ein Stück weit begrenzt.

Die mehr als 4 Millionen Muslime, die in Deutschland leben, stammen aus über 40 Ländern; daran zeigt
sich die große Vielfalt, mit der wir es zu tun haben. Da
diese Muslime über keine repräsentative Vertretung verfügen, war es eine richtige Entscheidung, sowohl die
großen Verbände als auch Persönlichkeiten, die öffentlich in Erscheinung getreten sind, einzuladen. Ein solches Vorgehen ist immer ein Stück weit unvollkommen.
Da man allerdings nicht 4 Millionen Muslime einladen
kann, braucht man eine Vertretung. Da die Muslime
keine flächendeckende Vertretung haben, war die Entscheidung, die wir getroffen haben, wie ich glaube, richtig.

Frau Kollegin, die in Deutschland lebenden Muslime
haben in den letzten Jahren in viel stärkerem Maße an
der öffentlichen Debatte hierzulande teilgenommen. Das
ist eine wichtige Voraussetzung, um in diesem Land heimisch zu werden. Man muss sich an der öffentlichen Debatte beteiligen, die von dem Streit zwischen Liberalen,
Nichtreligiösen, Konservativen und allen anderen Strömungen, die es in unserer pluralistischen Gesellschaft
gibt - darin besteht der Reichtum unserer freiheitlichen
Ordnung -, gekennzeichnet ist. Dies tun die Muslime
heute mehr als in der Vergangenheit. Hinzu kommt, dass
sie die Medien in Deutschland in größerem Umfang nutzen, da ihnen diese Vielfalt viel stärker bewusst geworden ist.

Auf der Plenarkonferenz waren wir uns einig, die
Empfehlung auszusprechen, dass sich die Vertretung des
Islam, wenn der Dialog im Rahmen der Islam-Konferenz
in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt wird,
nicht ausschließlich auf Verbände reduziert.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Frau Kollegin Köhler, bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Herr Kollege Winkler, bitte.
Josef Philip Winkler (NA), 2009-07-01:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auch ich will auf
die Zusammensetzung der Islam-Konferenz eingehen.
Herr Minister, Sie haben bei der Beantwortung anderer
Fragen gesagt: Die Muslime selbst müssen noch einmal
überlegen, wie sie sich organisieren, jedenfalls der Teil,
der bisher nicht in Verbänden organisiert ist.

Ich muss sagen: Dass die Ergebnisse der Islam-Konferenz doch recht dürftig sind, liegt zum Teil daran, dass
man Einzelpersonen, die sich selber als Islamkritikerinnen verstehen und nicht im Konsens und im Dialog vorankommen wollen, zu Mitgliedern der Islam-Konferenz
berufen hat. Frau Kelek zum Beispiel hat den Moscheebau in Köln in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als
Fortsetzung der Eroberung Konstantinopels - bis in die
Bundesrepublik - dargestellt. Die Beschneidung von
Jungen und das Schächten von Tieren führen nach ihrer
Meinung dazu, dass muslimische Jugendliche gewalttätiger als andere Jugendliche seien. Das sind jetzt nur
zwei von fünf, sechs Klopsen, die sich allein diese Einzelperson geleistet hat. Wenn man das in Betracht zieht,
muss man eigentlich froh sein, dass die Dialogbereitschaft der muslimischen Verbände, die ja zum Teil recht
konservativ sind, überhaupt noch zum Tragen gekommen ist.
Würden Sie Ihrem Nachfolger oder Ihrer Nachfolgerin im Amt in der nächsten Wahlperiode wirklich empfehlen, die Konferenz wieder so zu organisieren?

({0})

- Wenn Sie es selber sind - das wollte ich damit natürlich nicht ausschließen -, würden Sie das dann wirklich
wieder so machen? - Ich kann mir nicht vorstellen, dass
dies zu konstruktiven Fortschritten führt.
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2009-07-01:

Doch, ganz im Gegenteil: Ich würde mir selber und
jedem anderen Nachfolger geradezu dringlich empfehlen, es genauso zu machen, Herr Kollege Winkler.

Ganz am Anfang, vor der ersten Plenarsitzung, habe
ich mich gefragt, wie es werden wird, wenn Frau Kelek,
Frau Ates oder andere bedeutende Persönlichkeiten mit
Herrn Kizilkaya und anderen an einem Tisch zusammensitzen. Auch die Beteiligten konnten sich das vorher
nicht vorstellen. Heute ist das für sie völlig selbstverständlich. Sie streiten natürlich, so wie auch wir streiten.
Aber Demokratie und Toleranz zeichnen sich doch dadurch aus, dass wir unterschiedliche Meinungen haben
und die Diskussion darüber streitig austragen.

({0})

So entsteht Freiheit, und so wird Freiheit nachhaltig;
das ist ganz wichtig.

Frau Kelek, wie viele andere auch, hat doch wichtige
und ernstzunehmende Beiträge - niemand muss sie teilen - in dieser Debatte geleistet. Diese wollen Sie doch
nicht unterdrücken. Auch ich will sie nicht unterdrücken,
sondern ich will, dass wir alle uns damit auseinandersetzen - auch die Muslime.

({1})

Das geleistet zu haben, ist ein ganz wesentlicher Erfolg.

Ich teile Ihre Bewertung übrigens überhaupt nicht,
sondern ich bin genau gegenteiliger Meinung. Die Ergebnisse sind viel besser, viel zahlreicher und viel konkreter, als ich vor drei Jahren zu hoffen gewagt hätte.
Wenn Sie sie als dürftig bezeichnen, dann ist das Ihre
Sache; das ist in Ordnung. Ich bin aber gegenteiliger
Meinung; denn es ist gelungen, die Haltung der Muslime
in unserem Land zu verändern. Wenn sie Teil unseres
Landes werden und in unserem Land heimisch werden
wollen, dann dürfen sie Vielfalt, unterschiedliche Meinungen und Streit nicht als etwas verstehen, was man am
besten verhindert, durch den Staat oder sonst wen kontrolliert oder beseitigt oder durch eine Einheitsvertretung
unterdrückt, sondern das genaue Gegenteil gilt: Unser
Land ist pluralistisch. Das ist doch der Reiz unserer Freiheitsordnung. Jetzt liegt es an ihnen selber. Herr
Kermani wäre nach Ihren Kriterien auch kein Mitglied
der Islam-Konferenz. Sie können nun aber nicht bestreiten, dass Herr Kermani eine ernstzunehmende Stimme
des Islam in unserem Land ist. Er hat in der Plenarsit25562

zung und auch öffentlich gesagt: Es liegt an uns Muslimen, dass wir die Vertretung der Vielfalt muslimischen
Lebens in unserem Land nicht nur den Verbänden überlassen. Auch wir selber müssen uns engagieren. - Das ist
jedermann unbenommen.

Noch einmal: Mit dem von uns gewählten Weg wurde
die Vielfalt muslimischen Lebens in unserem Land repräsentiert. Die Frau Kollegin hat zu Recht darauf hingewiesen: Die Untersuchung ergibt, dass wir, wenn nur die
Verbände beteiligt gewesen wären, vielleicht 10 Prozent
oder 15 Prozent des muslimischen Lebens und nicht die
Wirklichkeit in ihrer großen Reichhaltigkeit erfasst hätten.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Frau Kollegin Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2009-07-01:
Vielen Dank. - Ich glaube kaum, dass man der Meinung sein kann, dass die Grünen, wie die Linken auch,
intolerant sind und andere Meinungen, die von den eigenen abweichen, sozusagen unterdrücken wollen.

({0})

Hier sehen wir uns in der Tradition der französischen
Aufklärung: Auch wenn wir nicht alle Meinungen teilen,
das Recht, andere Meinungen zu vertreten, würden wir
bis zum Lebensende verteidigen.

Herr Minister, Sie haben gesagt, es gebe viele gute
Ergebnisse. Darauf haben Sie auch in Ihrer Eröffnungsrede in der letzten Woche hingewiesen. Mich würde interessieren, welche Ergebnisse dies sind. Sie sind derjenige, der zu dem Spiel, zur Deutschen Islam-Konferenz,
eingeladen und natürlich auch die Spieler und Spielerinnen ausgesucht hat. Dementsprechend konnten Sie den
Verlauf des Spiels schon im Vorfeld erahnen oder vermuten, und Sie konnten auch ein bisschen manövrieren.

Es ist ja schön und gut, wenn der Dialog innerhalb der
Deutschen Islam-Konferenz auf der einen Seite mit
Herrn Kizilkaya und auf der anderen Seite mit Frau
Kelek stattgefunden hat. Aber inwiefern hat das - das ist
ja sozusagen oben, also außerhalb der Gesellschaft wirklich Ergebnisse für das Handeln unten, vor Ort, lokal, also da, wo das Zusammenleben stattfinden muss
und meines Erachtens der Dialog auch stattfindet? Ich
hätte gern, dass Sie mir konkrete Ergebnisse nennen einmal abgesehen von dem Dialog jener zwei Kontrahenten auf der Deutschen Islam-Konferenz.