Jens (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir über diese Entschließung zur Lage der Stahlindustrie aus dem Europäischen Parlament nach der Beratung im Wirtschaftsausschuß möglicherweise noch einmal diskutieren, denn die Zeit ist bekanntlich schnellebig. Aber noch schneller ändert sich offenbar die Situation in der deutschen Stahlindustrie. Prognosen sind wirklich manchmal Glücksache. Die heutige Situation ist ganz zweifellos besser, als wir alle es vorhergesehen haben. Selbst der ja sonst zielstrebige Bundeswirtschaftsminister Bangemann hat sich geirrt, als es um die Lage der Stahlindustrie ging, aber auch - insoweit befindet er sich in guter Gesellschaft - das Internationale Stahlinstitut in Seoul in Korea. Die Nachfrage nach Stahl ist weltweit einfach stärker gestiegen, als wir alle es vorhergesehen haben. Die Stahlproduktion - das haben wir schon gehört - in der Bundesrepublik hat sich in den letzten acht Monaten im Durchschnitt um 11 % erhöht und in der EG durchDr. Jens
schnittlich nur um 8 %, was einmal mehr die doch relativ günstige Position der deutschen Stahlindustrie unterstreicht.
Einige Schwellenländer wie Südkorea und Taiwan benötigen ihre eigene Stahlproduktion für die gestiegene Binnennachfrage, aber in Europa, in den Vereinigten Staaten und in Japan sind eben erhebliche Kapazitäten stillgelegt worden. Dennoch: Nach Auffassung der Sozialdemokraten spricht vieles dafür, daß die Strukturanpassungsproblematik der Stahlindustrie zur Zeit kurzfristig von einem Boom überdeckt wird. Die Umstrukturierung beim Stahl zu einem weltweit leistungsfähigen Wirtschaftszweig muß unseres Erachtens weiter verfolgt werden. Alle Beteiligten, die Konzernleitungen, die Bundesregierung und auch die EG-Kommission, müssen die Chance jetzt nutzen, denn bekanntlich ist es viel einfacher, Strukturwandel in einer günstigen wirtschaftlichen Lage voranzubringen als etwa in einer Krisensituation. Ich erinnere auch noch einmal daran, daß wir bereits 1985/86 eine Boomphase hatten und damals die Umstrukturierung zurückgestellt haben, was sich nachträglich als nicht sehr sinnvoll herausgestellt hat.
Dennoch behaupte ich immer - und das ist quasi eine Binsenweisheit - : Jeder, der Entscheidungen trifft, muß, wenn sich die Lage grundlegend verändert, bereit sein, die Entscheidung zu überprüfen. Die Stahlkonzerne müßten aus unserer Sicht die guten Einnahmen, die sie zur Zeit einfahren, verstärkt zur Umstrukturierung nutzen. Vor allem sie sind für Ersatzarbeitsplätze in den betroffenen Regionen verantwortlich, und dies könnte aus unserer Sicht schneller geschehen, und es könnten auch vielleicht noch ein paar mehr Ersatzarbeitsplätze als geplant in Zukunft geschaffen werden. Sie selbst müssen Investitionen und Innovationen für neue, zukunftsträchtige Produkte tätigen. Manche Stahlkonzerne haben den Strukturwandel schon besser als andere bewerkstelligt. Hier gilt es, verstärkt auch etwas seitens der Konzernleitungen zu tun.
Von der Bundesregierung erwarten wir, Herr Staatssekretär, daß sie die Versprechungen, die sie anläßlich der Montankonferenz abgegeben hat, ernst nimmt und auch durchführt. Wir Sozialdemokraten glauben, daß der Finanzansatz im Haushalt für die Gemeinschaftsaufgabe für die Förderung der Umstrukturierung in den Montanregionen mit 100 Millionen DM zu niedrig ist. Wir hatten bereits im Wirtschaftsausschuß darüber diskutiert und haben zusätzlich 275 Millionen DM gefordert. Neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze sind einfach teuer, sie kosten viel Kapital. Deshalb wäre es schon sinnvoll, wenn wir die Umstrukturierung wirklich dauerhaft bewerkstelligen wollen, daß die Regierung noch einmal darüber nachdenkt, ob sie hier nicht doch noch ein bißchen zusätzlich tun kann.
Von der EG-Kommission erwarten wir, daß auf alle Fälle der Subventionskodex verlängert wird. Man kann der Kommission ja nur Glück wünschen. Sie hat gewissermaßen Glück gehabt, indem sie die Quotenregelung in einer Situation abgeschafft hat, wo die Lage anschließend deutlich besser war, als wir das vorhergesehen haben. Der Subventionskodex muß aus unserer Sicht zumindest für fünf Jahre fortgeführt
werden. Hier, glaube ich, ist es notwendig, mehr Transparenz, mehr Durchsicht auch für Außenstehende zu schaffen. Es muß Schluß sein mit staatlich gesicherten Finanzierungskrediten vor allem an staatliche Stahlunternehmen.
Das RESIDER-Programm - das ist ein Kunstwort - , das wir hier heute diskutieren, ist aus unserer Sicht ein guter Ansatz. Wir unterstützen dieses Programm der EG-Kommission. Bei der Kommission wurde offenbar erkannt, daß Innovationen - das predigen wir immer wieder - zur Zeit eher in kleinen und mittleren Unternehmen als etwa in Großkonzernen getätigt werden. Wir sind mit dem Europäischen Parlament der Ansicht, daß die Mittel für dieses Programm um weitere 120 Millionen ECU aufgestockt werden müßten.
Ich behaupte im übrigen, Herr Staatssekretär, was wir im Stahlbereich versuchen, ist eine sinnvolle zukunftsorientierte Entwicklung. Wir haben ein Konzept, um den Strukturwandel in der Bundesrepublik zu bewerkstelligen. Ich sage: Wir Sozialdemokraten haben möglicherweise das etwas bessere Konzept. Wir wollen nämlich nicht wie in den Vereinigten Staaten ganze Wirtschaftszweige ausradieren oder ganze Regionen platt machen - das nennt man externen Strukturwandel - , wir wollen vielmehr innerhalb der Branche, innerhalb des Unternehmens, innerhalb der Region den Strukturwandel forcieren und vorantreiben und auf diese Art und Weise die Probleme lösen. Ich glaube, daß wir alle in diese Richtung denken müssen. In der Bundesrepublik Deutschland, sage ich einmal, gibt es im Grunde keine Alternative dazu. Wir können es uns nicht erlauben, den Strukturwandel so wie in den Vereinigten Staaten zu praktizieren.
Wir plädieren im Gegensatz zur sogenannten passiven Sanierung - daß man Bereiche platt macht - für die aktive Sanierung. Hier gilt es also, die alten Arbeitsplätze in neue, in zukunftsträchtige gewissermaßen umzuwandeln. Wir brauchen eine qualitativ verbesserte Beschäftigtenstruktur. Ich glaube, auch wegen der hervorragenden Berufsausbildung in der Bundesrepublik Deutschland, ist auch ein hoher Kündigungsschutz, wie wir ihn in der Bundesrepublik kennen, durchaus berechtigt.
Ich sitze als Arbeitnehmervertreter in dem Aufsichtsrat eines Stahlunternehmens - eines ehemaligen Stahlunternehmens, muß ich sagen - und habe dort die paritätische Mitbestimmung einmal ein bißchen kennengelernt. Ich glaube, wir hier im Parlament denken häufig anders darüber, als es sich in der Praxis wirklich darstellt. Zur Zeit ist es wenigstens so, daß - das gilt schon für eine geraume Zeit - man gewissermaßen Ball paradox spielt, daß es eine verkehrte Welt ist: Die Arbeitgebervertreter im Aufsichtsrat denken über Stillegung, über Kostenreduzierung, über den Abbau von Arbeitsplätzen nach. Wir dagegen denken darüber nach, wie Investitionen und Innovationen verstärkt gefördert und vorangebracht werden können. Insofern ist das eine wichtige Begründung für uns, die paritätische Mitbestimmung zu erhalten und noch weiter auszubauen.
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Nach meiner festen Überzeugung ist das öffentliche Palaver um den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland töricht, dumm und absurd. In der Bundesrepublik gibt es eine gut ausgebaute, wirtschaftsnahe Infrastruktur, eine gute Produktivität und eine hohe Qualität der Arbeitskräfte. Wir haben im übrigen einen bewährten Mechanismus zur Bewältigung von Konflikten, die sich immer wieder aufbauen. Wir haben seit Jahren sozialen Frieden, auch das ist ein wichtiges Pfund zur Beurteilung der Wirtschaftsstruktur eines Landes.
Ich sage, im Standort Rhein/Ruhr, im Standort Saar, aber auch in anderen Montanregionen zeigt sich, daß sich das Klima insgesamt deutlich verbessert hat. Die Umstrukturierung zeigt ihre Wirkungen: Die Stimmung wird besser. Es gilt, diese Stimmung zu erhalten; denn die immer noch gut motivierten Arbeitnehmer in diesen Regionen müssen auch für die Zukunft motiviert bleiben.
Wichtig ist, daß wir jetzt dafür sorgen, daß diese Umstrukturierung weitergeht. Dafür brauchen wir weitere Leistungen des Bundes, aber auch der EG-Kommission. Wir benötigen ferner dringend mehr Dynamik bei den gesamtwirtschaftlichen Investitionen; denn wenn es gesamtwirtschaftlich besser läuft, dann läuft auch der Strukturwandel einfach besser. Wir benötigen dringend mehr Dynamik bei den gesamtwirtschaftlichen Investitionen. Daran mangelt es leider seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland.
Schönen Dank.
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