Dagmar Freitag (NA), 2015-05-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

die Operation Atalanta im Jahr 2008 vom Rat der Europäischen Union beschlossen wurde, sah sich die internationale Gemeinschaft mit einem erheblichen Piraterieproblem am Horn von Afrika konfrontiert. Wir wissen
alle, dass seeräuberische Überfälle und Entführungen
geradezu an der Tagesordnung waren.

Seit November 2013 ist die Zahl der versuchten bewaffneten Angriffe auf vier gesunken, und alle vier
konnten erfolgreich abgewehrt werden. Aktuell befindet
sich darüber hinaus kein Schiff in der Hand somalischer
Piraten. Ich denke, wir sind uns zumindest überwiegend
einig, dass dies ein unmittelbarer Erfolg der Antipiraterieoperation Atalanta und natürlich auch der Zusammenarbeit mit anderen nationalen wie auch multinationalen
Streitkräften am Horn von Afrika ist.

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Der Dank hierfür geht auch an unsere Soldatinnen
und Soldaten, die durch ihren Einsatz zu diesem Erfolg
beigetragen haben.

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Die Operation Atalanta trägt darüber hinaus zur Offenheit und Sicherheit der Seewege am Horn von Afrika
und vor der Küste Somalias bei. Diese Sicherheit ist essenziell für die Versorgung der somalischen Bevölkerung durch das Welternährungsprogramm; denn wir wissen alle: Somalia gehört nach wie vor zu den ärmsten
Ländern der Welt. Die Bevölkerung leidet seit Jahren unter den Folgen politischer Instabilität ebenso wie unter
Dürren und Ernteausfällen. Daher sind die Lebensmittellieferungen des Welternährungsprogramms für viele
Menschen in Somalia geradezu überlebenswichtig. Nur
ein Beispiel: Aktuell sind allein in Mogadischu rund
350 000 Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewie10150 

sen. Seit Beginn der Operation Atalanta konnten sämtliche Schiffe des Welternährungsprogramms sicher nach
Somalia eskortiert werden.

Sichere Transportwege in der Region sind auch darüber hinaus von Bedeutung. Schließlich ist der vor der
Küste Somalias liegende Golf von Aden die wichtigste
Handelsroute zwischen Europa, Asien und der Arabischen Halbinsel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu
den gerade erwähnten Erfolgen bei der Bekämpfung der
Piraterie vor der Küste Somalias sind die Fortschritte
beim Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen in
Somalia bislang allerdings keineswegs zufriedenstellend. Klar ist aber auch, dass ein funktionierendes staatliches Gewaltmonopol unverzichtbar ist, wenn die Rückzugsräume der Piraten erfolgreich bekämpft und die
geschilderten Erfolge auf See nachhaltig gefestigt werden sollen. Al-Schabab und andere fundamentalistische
Gruppierungen konnten zwar geschwächt werden, auch
dank des erfolgreichen Einsatzes der Afrikanischen
Union mit der Mission AMISOM, die von der EU maßgeblich mitfinanziert wird; aber nach wie vor ist der somalische Staat selbst zu schwach, um eroberte Gebiete
zu kontrollieren.

Diese Schwäche bedroht nicht nur Somalia, sondern
sie untergräbt auch die Stabilität in der gesamten Region
um das Horn von Afrika. Daher bleiben die Präsenz und
die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft
nach unserer Meinung jedenfalls dringend geboten.

Deutschland leistet seinen Beitrag zur Stabilisierung
Somalias in erster Linie innerhalb des umfassenden Ansatzes der Europäischen Union. Wir beteiligen uns an
der Operation der europäischen Seestreitkräfte Atalanta,
an EUCAP NESTOR, der zivilen Mission zum Aufbau
maritimer Kapazitäten, und an EUTM Somalia, der militärischen Beratungs- und Ausbildungsmission, deren
Fortsetzung erst kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

Der Rat der Europäischen Union hat im November
2014 das Mandat für die Operation Atalanta verlängert.
Dabei hat er unterstrichen, wie wichtig das Zusammenwirken verschiedener Komponenten der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Probleme in Somalia und auch am Horn von Afrika sind vielfältig. Genauso vielfältig müssen daher die Strategie und die Ansätze der EU und der Bundesregierung für das Land und
die Region sein. Diese Strategie umfasst neben der militärischen Komponente und dem Aufbau der Sicherheitsstrukturen auch ein starkes wirtschaftliches und humanitäres Engagement; denn - das dürfte unbestritten sein Sicherheit und Entwicklung hängen untrennbar miteinander zusammen.

In 2016 sollen in Somalia Wahlen stattfinden. Gerade
mit Blick darauf gilt: In der Entwicklung des Landes
sind alle zivilen und militärischen Instrumente wichtig,
um die Ausgangssituation zu stabilisieren und die Lage
der Bevölkerung endlich zu verbessern; denn nur so
kann den kriminellen Netzwerken, die für die Piraterie
am Horn von Afrika die Verantwortung tragen, langfristig der Boden entzogen werden.

Deutschland muss und wird seiner Verantwortung für
die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
der EU nachkommen und diese Operation weiterhin unterstützen. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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