Eva Bulling-Schröter (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von

rund 30 000 relevanten chemischen Stoffen wurden bislang nur etwa 4 000 darauf geprüft, ob sie Gesundheit
oder Ökosysteme schädigen. Mit dem Rest, den so genannten Altstoffen, die vor 1981 auf den Markt kamen,
läuft faktisch ein Großversuch an Mensch und Umwelt.
Allergien sowie Brustkrebs- und Atemwegserkrankungen haben drastisch zugenommen. Giftcocktails lassen
sich sogar noch in der Muttermilch nachweisen, ebenso
weitab der Chemiefabriken im Fettgewebe von Eisbären
und Walen.

Die EU-Kommission wollte diesen unhaltbaren Zustand mit ihrem Entwurf einer REACH-Verordnung beenden. Für Alt- und Neustoffe ab einer Tonne Jahresproduktion sollte nun gleichermaßen gelten: keine Daten kein Markt. Mengenabhängig hätten die Chemikalien
getestet und registriert werden müssen. Vor allem aber
sollten besonders gefährliche Stoffe identifiziert und
schrittweise ersetzt werden; denn genau das muss der
Kern einer verantwortlichen Chemikalienpolitik sein.
Ein solches REACH wäre mit 0,1 Prozent des Branchenumsatzes - 0,1 Prozent, Frau Dött und Herr
Kauch! - locker zu bezahlen gewesen. Allein die Ausgaben der Kranken- und Rentenkassen für chemikalienbedingte Erkrankungen und Todesfälle betragen ein Mehrfaches davon. Dazu habe ich von Ihnen heute noch gar
nichts gehört. Mit gutem Willen hätte man dabei auch
- ich denke, das ist uns allen ein Anliegen - die Anzahl
der Tierversuche auf das unvermeidbare Minimum beschränken können. Auch das ist nicht passiert.

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Doch dieser Kommissionsentwurf wurde vor vier
Wochen vom EU-Parlament gnadenlos verwässert; das
wurde hier schon gelobt. In dieser Form hat ihn der
Ministerrat am Dienstag leider auch weitgehend bestätigt. Die Chemiekonzerne, die eine gewaltige Desinformationskampagne losgetreten haben, können einen
Etappensieg verbuchen: Nunmehr sind die Daten- und
Testanforderungen drastisch gesunken. Von den 30 000
relevanten Chemikalien bleiben nur noch 12 000 übrig,
die halbwegs vernünftig überprüft werden sollen. Es besteht zwar die Möglichkeit, von den Firmen Daten nachzufordern. Das wird jedoch enorm bürokratisch. So viel
zum Thema Bürokratie. Zudem wandert die Beweislast
wieder von den Herstellern zu den Behörden; genau das
sollte durch REACH umgekehrt werden. Die gescheiterte Altstoffverordnung, unter der in 24 Jahren gerade
einmal 65 Stoffe bewertet wurden, lässt schon jetzt grüßen.

Insgesamt ist das Rollback in der europäischen Chemikalienpolitik nicht nur ein dreister Frontalangriff auf
die Gesundheit der Menschen. Das Ganze ist außerdem
ökonomischer Unsinn. Schließlich verleiht eine saubere
Registrierung und Bewertung den Firmen Rechtssicherheit in Haftungsfragen, was sehr wichtig ist.

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Alt- und Neuchemikalien könnten zudem in einen gerechten Wettbewerb miteinander treten - und die Schaffung von Wettbewerb ist doch immer Ihr Anliegen. Nun
aber werden Intransparenz und Ungleichbehandlung
fortgeführt. Innovationsfeindlicher geht es kaum.

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In seiner ersten Lesung vor vier Wochen hat sich das
EU-Parlament wenigstens dafür ausgesprochen, gefährliche Chemikalien nur für fünf Jahre befristet zuzulassen. Danach hätten sie von den Unternehmen ersetzt
werden müssen, sofern dann unbedenkliche Alternativen
existieren. Genau darum geht es doch; wir wollen doch
Stoffe, die unbedenklich sind.

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Aber selbst diese einzige positive Veränderung am Kommissionsentwurf wurde vom Rat kassiert.

Insgesamt stellt sich damit die Frage, ob ein solches
Chemikalienrecht nicht hinter das bisherige zurückfällt.
Schließlich gelten die weich gespülten Registrierungsund Zulassungskriterien nun ebenfalls für die Neustoffe
und diese unterliegen gegenwärtig noch einem vorbildlichen Registrierungsverfahren.

Der BUND hat in dieser Woche analysiert, wer in
Europa die Interessen der Chemiekonzerne gegen den
Verbraucherschutz besonders eifrig vertreten hat. Das
Papier ist wirklich lesenswert: Die deutschen Abgeordneten im Europaparlament haben - mit Ausnahme der
Linken und der Grünen - bei allen Änderungsanträgen
mehrheitlich für einen Abbau des Gesundheitsschutzes
gestimmt.

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Im Falle von SPD und FDP geschah das sogar gegen die
jeweilige eigene Fraktion im Europaparlament. Aufgrund der Abgeordnetenanzahl haben deutsche EU-Parlamentarier somit ein fortschrittliches europäisches Chemikalienrecht verhindert.

Dass die Bundesregierung im Rat und in der EUKommission als Repräsentantin des VCI auftrat, weiß
inzwischen ganz Brüssel. Kommissionsvizepräsidentin
Margot Wallström hat öffentlich gegen einen besonders
dreisten Vorstoß Günter Verheugens protestiert. Auch
das ist bekannt.

REACH ist aus unserer Sicht ein trauriges Beispiel
dafür, wie Konzerne die Gesetzgebung nach ihren Profitinteressen zurechtbiegen können, wenn sie dafür nur
mächtig und frech genug sind.

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Dies geschieht leider mithilfe von Politikern aus der
Bundesrepublik Deutschland, einem Land, welches sich
so gern als Weltmeister im Umweltschutz ausgibt.

Noch ein Wort zu den Grünen: