Jens Spahn (NA), 2014-10-17:
Es ist ja wie immer bei Anhörungen: Man sucht sich

die Meinung heraus, die zur eigenen am besten passt.

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- Jetzt lassen Sie mich einmal den Gedanken zu Ende
führen. - Ein Teil der Experten hat gesagt: Eigentlich
müsstet ihr noch mehr zurücklegen.

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Dafür hätte ich die Grünen hier gerne kämpfen sehen.
Wenn Sie die angebliche Partei der Nachhaltigkeit und
derjenigen, die an morgen denken, sind - so deklarieren
Sie sich ja immer -, dann müssten eigentlich Sie hier sitzen und sagen: Ihr müsst noch mehr zurücklegen, und
nicht weniger. - Das wäre die Argumentation, die ich
mir von Ihnen gewünscht hätte.

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Trotzdem ist es am Ende besser, überhaupt einmal anzufangen. Ein Teil der Experten hat gesagt: Es ist richtig,
dass ihr anfangt; aber eigentlich müsstet ihr mehr tun. Übrigens haben selbst die deutschen Gewerkschaften gesagt, dass es sinnvoll sei, in der Rentenversicherung
Rücklagen zu bilden, wenn wir alle immer älter werden.
Das ist ein ganz wichtiges Prinzip. Ich würde mir zumindest einmal wünschen, dass Sie in Ihren Reden nicht nur
immer an das Heute denken und daran, wie wir möglichst viel heute tun können. Sie haben in keiner Ihrer
Reden auf die Herausforderung hingewiesen, dass die
Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland in den nächsten Jahren steigen wird.

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Sie sind immer nur im Jetzt, und das war ich von Ihnen
eigentlich anders gewohnt.

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Abschließend muss man mit Blick auf das Finanzvolumen sagen: Wir werden den Leistungsumfang der gesetzlichen Pflegeversicherung insgesamt um etwa
10 Prozent erhöhen. Das ist die größte Erhöhung, die es
jemals in einem sozialen Sicherungssystem gegeben hat um 2,4 Milliarden Euro. Wir werden dies - es gehört zur
Wahrheit dazu; das muss man ehrlich sagen - über eine
Erhöhung des Beitragssatzes finanzieren. Ja, für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner werden höhere Beiträge fällig. Aber das Spannende ist: In dieser Debatte in
Deutschland gibt es niemanden, der diese Beitragssatzerhöhung kritisiert - Arbeitgeber nicht, Gewerkschaften
nicht, Sozialverbände nicht, Pflegeeinrichtungen nicht.
Alle sagen, jeder erkennt an - wahrscheinlich, weil jeder
schon in der eigenen Familie erlebt hat, was in der
Pflege eigentlich nötig ist, um eine bessere Unterstützung zu leisten -, dass wir hier einen richtigen Schritt
tun, dass es richtig ist, mehr zu investieren. Ich glaube,
das ist die umstrittenste Beitragssatzerhöhung, die es seit
langer Zeit in der Bundesrepublik gegeben hat.

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- Sorry! Eine wichtige Silbe fehlte - sehr richtiger Hinweis -: unumstrittenste Beitragssatzerhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. - Dass sie so unumstritten
ist, zeigt eben, dass wir in Deutschland am Ende einen
ganz wichtigen, richtigen, großen Schritt tun für die
Pflegebedürftigen, für ihre Angehörigen und für die
Pflegekräfte.

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Insofern könnte man erwarten, dass Sie von Ihrer Brachialrhetorik wegkommen, die weit weg von dem ist,
was die Menschen im Alltag erleben,

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und anerkennen, dass wir hier Gutes tun. Die Kollegin
hat so schön gesagt: „Froh zu sein bedarf es wenig.“ Ich ergänze: Und wer froh ist, ist ein König. - Seien Sie
mal ein bisschen froh über das Gute, das wir hier tun.

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