ute koczy (NA), 2007-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Man kann es drehen, wie man will. Eines
ist klar: Ohne innovative Finanzierungsinstrumente werden die dauerhaften Erhöhungen der Mittel für die Bekämpfung der Krankheiten HIV/Aids, Tuberkulose und
Malaria Eintagsfliegen bleiben;

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denn ohne zum Beispiel eine Flugticketabgabe oder
die Kerosinsteuer haben wir keine Chance, frisches Geld
zu erhalten, um die Ausgaben zu verstetigen. Darauf legen wir Grünen in dieser Debatte besonderen Wert.

Es geht bei der Bekämpfung dieser Krankheiten um
riesige Summen. Die UN legt Schätzungen vor, wonach
im Zeitraum von 2008 bis 2010 zwischen 84 und
90 Milliarden US-Dollar zur Erreichung der Gesundheitsmillenniumsziele benötigt werden. Es ist zwar gut,
wenn sich die G-8-Staaten - gedrängt durch die öffentliche Aufmerksamkeit - verpflichtet sehen, den Globalen
Fonds mit berechenbaren und langfristigen Beiträgen
aufzufüllen. Es reicht aber nicht aus, anzugeben, wie viel
Geld man zum gegenwärtigen Zeitpunkt investieren
will. Vielmehr müssen die Mittel verstetigt werden. Wir
erwarten, dass das Engagement in den nächsten Jahren
fortgesetzt wird.

Deutschland will bis 2015 4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Pandemie ausgeben. Das ist zwar gut und
richtig, aber die Bundesregierung muss an dieser Stelle
Tacheles reden und angeben, wie sie diese Zusagen
finanziell absichern will und woher die Mittel dafür
kommen; denn sonst steht das gesamte Vorhaben weiterhin auf tönernen Füßen.

Wir sind uns fraktionsübergreifend inhaltlich darin einig, dass viel mehr getan werden muss. Die Bedeutung
des Themas Gesundheit für die Entwicklung ist bekannt:
Von 2000 bis 2005 haben sich die Mittel von 6 Milliarden auf 14 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt. Es
sind schon entsprechende Erfolge im Gesundheitsbereich
zu verzeichnen, die wir sehr begrüßen. So sind zum Beispiel Todesfälle durch Masern seit 1999 weltweit um
60 Prozent zurückgegangen. Immerhin 2 Millionen Menschen erhalten Medikamente gegen Aids.

Wir finden es ebenfalls richtig - auch darin sind wir
uns einig -, dass nicht nur in die Bekämpfung einer einzigen Krankheit wie HIV/Aids investiert werden sollte.
Notwendig ist vielmehr die ganzheitliche Stärkung von
Gesundheitssystemen.

Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, in dem
mir Ihr Antrag nicht weit genug geht. Sie fordern zwar
ein, was in der G-8-Erklärung von Heiligendamm schon
festgeschrieben und zugesagt wurde, aber Sie gehen
kaum darüber hinaus. Sie haben uns einen Antrag vorgelegt, in dem lediglich wiederholt wird, was bereits beschlossen worden ist.

Ein Beispiel betrifft den Zusammenhang zwischen
Umwelt und Gesundheit. Eine neue Studie einer USamerikanischen Universität zeigt den Zusammenhang
klar auf: Weltweit sterben vier von zehn Menschen an
Umweltverschmutzungen; denn vor dem Hintergrund
der steigenden Bevölkerungszahlen tragen Verschmutzungen in Wasser, Luft und Böden zu Unter- und Fehlernährungen und verstärkter Krankheitsanfälligkeit bei.
Auch Deutschland ist betroffen: Aufgrund dieser Faktoren sterben jährlich 100 000 Menschen an Umweltverschmutzungen.

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Weltweit sind 3,7 Milliarden Menschen gefährdet.

Dieser Zusammenhang wird uns in Zukunft weiter
beschäftigen. Das haben uns die Regenfälle und Überschwemmungen in der Sahelzone vor Augen geführt.
Neue Hungerkatastrophen zeichnen sich ab. Die Ernten
sind vernichtet. Es wird von ersten Cholerafällen berichtet. Über die Wasserfluten breiten sich Krankheiten aus.
Die gefluteten Gebiete sind ideale Brutstätten für Krankheitserreger. Das heißt, es ist schon in diesem Jahr ein
dramatischer Zuwachs an Gefährdungspotenzialen zu
verzeichnen, auf den wir jetzt reagieren müssen. Die
afrikanischen Gesundheitssysteme sind, wie wir wissen,
dafür nicht gerüstet. Diese Herausforderung müssen wir
jetzt angehen. Die vagen Forderungen in Ihrem Antrag
reichen dafür nicht aus.

Ein weiterer Punkt ist schon von meinem Vorredner
angesprochen worden, nämlich der Zugang zu preiswerten Medikamenten und Impfstoffen. Sie haben es bereits
angesprochen, Frau Pfeiffer, aber man kann es nicht oft
genug wiederholen: Wir müssen Anreize für die Pharmaindustrie schaffen, damit sie ihre Forschungstätigkeit
auch auf die Krankheiten ausdehnt, die bisher vernachlässigt wurden, weil diese Krankheiten nur in den Entwicklungsländern und hauptsächlich bei armen Menschen auftreten. Insofern ist dieser Bereich kein
interessanter Markt. Inzwischen treten solche Krankheiten aber auch in Europa auf. Die Krankheitserreger verändern sich, und es entstehen neue Gefährdungspotenziale. Angesichts von Krankheiten wie Ebola, das im
Kongo ausgebrochen ist, oder das Chikungunya-Fieber,
das sich zurzeit in Norditalien ausbreitet, trifft es nicht
zu, dass sich Krankheiten auf ein bestimmtes Gebiet beschränken. Die Gefährdungspotenziale bestehen vielmehr weltweit.

Auch in diesem Zusammenhang stimme ich mit Ihrem Antrag nicht überein. Mir erscheint die Formulie12052
rung zu schwach. Ich meine, wir müssen darauf achten,
dass die Gesundheitsvorsorge als öffentliches Gut Priorität vor den Wirtschaftsinteressen hat. Deswegen werden
wir uns in der Abstimmung der Stimme enthalten.

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