Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-02:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich habe mich deswegen gemeldet, weil von der Opposition einige Fragen gestellt worden sind und weil ich es für eine Selbstverständlichkeit halte, daß Fragen, die gestellt werden, von der Regierung zu beantworten sind.
Herr Professor Carstens, Sie haben nach dem Inhalt der Erklärung gefragt, die die Bundesregierung in Nairobi abgegeben hat. Ehe die Debatte um einen unbekannten Inhalt weitergeht, erlaube ich mir, die entscheidenden Passagen zu zitieren. Sie sind sehr kurz, Herr Professor Carstens, der Inhalt der Erklärung lautet in der entscheidenden Passage wie folgt:
({0})
- Die Überschrift lautet:
Erklärung der Delegation der Bundesrepublik Deutschland anläßlich der Schlußsitzung der Vierten Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung ({1}) in Nairobi
Der entscheidende Teil lautet wie folgt:
Wir haben nicht nachträglich einer neuen Weltwirtschaftsordnung und entsprechenden Grunddokumenten zugestimmt, sondern konkreten Schritten, die die Struktur der Weltwirtschaft verbessern sollen.
Die Bundesrepublik Deutschland wird sich aktiv an den vorbereitenden Treffen und Verhandlungen beteiligen. Von deren Ergebnis wird es abhängen, welche Rohstoffabkommen
-w e l c he Rohstoffabkommen wir erreichen können und ob ein gemeinsamer Fonds das beste Mittel ist, um Ausgleichslager zu finanzieren. Wir bleiben bei unserer Auffassung, daß es auch nicht im Interesse der Länder der dritten Welt wäre, einen dirigistischen Mechanismus für zentrale Lenkung zu schaffen. Wir lehnen die Indexierung weiterhin ab, und
nach wie vor glauben wir nicht, daß künstliche Eingriffe bei Preisen und in die Produktions- und Handelsstrukturen die Weltwirtschaft wachsen lassen oder den Anteil der Entwicklungsländer am Welthandel vergrößern.
Das ist der materielle Teil der Erklärung der Bundesregierung in den offiziellen Verhandlungen.
({2})
- Ich habe gesagt: Das ist die Erklärung der Bunresrepublik Deutschland.
({3})
- Es ist Ihre Zeit, die hier in Anspruch genommen wird. Sie können Zwischenrufe machen, soviel Sie wollen. Ich halte es hier oben lange stehend und schweigend aus.
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- Was soll das denn? Wollen Sie eine solche Frage wirklich auf dieser Basis diskutieren?
Herr Abgeordneter Todenhöfer hat in einem Zwischenruf behauptet, wir hätten die Amerikaner bei ihrer Abgabe einer reservation und explanation im Stich gelassen. Es ist mir nicht sehr angenehm, hier vor aller Öffentlichkeit nunmehr zum Verlauf der Verhandlungen etwas sagen zu müssen. Ich muß es jetzt aber tun, weil ich es nicht für vertretbar halte, diesen Vorwurf hier stehenzulassen, zumal er dem tatsächlichen Verlauf in keiner Weise entspricht und auch unsere amerikanischen Freunde treffen müßte.
Wie sind die letzten Stunden gelaufen? Wir hatten mit der amerikanischen Regierung, mit der wir aus einer Reihe von Gründen - ich gebe das ganz offen zu - enger zusammengearbeitet haben als mit allen anderen Delegationen, in Nairobi einen Text vereinbart, den wir während der Schlußrunde als gemeinsame Erklärung vortragen wollten. Auf diesen Text hatten sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland geeinigt. Unmittelbar vor Beginn der Schlußrunde hat Japan erklärt, es werde bei dieser Sache nicht mitmachen. Da waren es nur noch drei. Danach hat Großbritannien erklärt, es sehe sich nun auch nicht mehr in der Lage, sich dieser Erklärung anzuschließen. Es kam dann zu einer Diskussion über die Frage - ersparen Sie es mir bitte, den genauen Inhalt dieser Diskussion in der Öffentlichkeit darzulegen -, ob es EG-konform sei, wenn ein oder zwei Länder aus der Front der EG- Länder ausbrächen und zusammen mit Amerika eine solche Erklärung abgäben. Wir haben uns in dieser Diskussion geschlagen und gesagt, wir seien der Meinung, dies sei unser gutes Recht.
Dann haben uns die Vereinigten Staaten von Amerika gesagt - ersparen Sie es mir, die Hinter17480 

gründe auszuleuchten -, ob bzw. wann sie diese Erklärung abgäben, sei ungewiß.
({5})
- Herr Todenhöfer, was Sie sagen, ist nicht richtig. Lassen Sie mich doch ausreden und schildern, wie es gelaufen ist. Ich bin in der Lage, Ihnen die Zeugen zu benennen, die dabei waren.
({6})
Daraufhin haben wir, der Kollege Bahr und ich, erklärt, daß wir bei dem Punkt der Tagesordnung, bei dem die Rohstoffresolution behandelt werde, in jedem Falle eine Erklärung abgeben würden. Unsere amerikanischen Freunde haben erklärt, sie würden dies bei diesem Punkt nicht tun; sie würden
- je nachdem - später eine Erklärung abgeben. Die Frage des Ob und Wie hänge von der Behandlung ihres Vorschlages zur Gründung eines Rohstofffonds durch die 77 ab. Herr Todenhöfer, wir haben daraufhin mit Herrn Robinson vereinbart, daß wir bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes „Rohstoffe" - das war vor Mitternacht - gleichwohl unsere Erklärung abgeben. Wir haben uns exakt an diese Vereinbarung gehalten. Sie werden, wenn Sie im Saale waren, beobachtet haben, wie Herr Bahr und ich unmittelbar nach Abgabe unserer Erklärung noch einmal zu Herrn Robinson hingegangen sind, weil wir bis zur letzten Minute eine einheitliche Meinung mit ihm haben wollten.
Ich will noch etwas hinzufügen. Auch wir, Herr Todenhöfer, hatten überlegt, mit unserer Erklärung bis zum Schluß zu warten - aus wohl erwogenen Gründen -, weil wir den Amerikanern gesagt haben: Wir sind bereit, alles mitzumachen, was ihr macht und was ihr in dieser Richtung wollt; denn wir stimmen in der Sache überein. Einer meiner Mitarbeiter kam zu mir - Kollege Bahr wird sich erinnern -, als der Tagesordnungspunkt schon dran war und sagte: Meine Herren Minister, die Sache wird riskant; wenn wir bei diesem Tagesordnungspunkt keine Erklärung abgeben, kann es sein, daß die Erklärung später nicht mehr zugelassen wird; denn dazu brauchen wir, insbesondere wenn wir sie schriftlich einreichen, anschließend eine Zustimmung der Konferenz, d. h., wenn die Konferenz das ablehnt, sind wir nicht mehr in der Lage, unsere Erklärung zur Sache abzugeben.
Daraufhin haben Herr Kollege Bahr und ich entschieden, daß wir die Erklärung vorher, nämlich bei diesem Tagesordnungspunkt, abgeben. Der amerikanische Staatssekretär Robinson hat dann bei diesem Tagesordnungspunkt erklärt - und zwar nach uns -: Ich erkläre hiermit, daß ich mir vorbehalte, zu diesem Punkt später eine Erklärung abzugeben. Es hat doch gar keinen Sinn, mit Polemik zu diskutieren, wenn zwischen Robinson und seinen Mitarbeitern, insbesondere dem lange Zeit in Deutschland gewesenen Herrn Brucker, und uns wirklich ein unwahrscheinlich enger - und ich sage Ihnen - freundschaftlicher Kontakt bestand und eine entsprechende Kooperation stattfand. Ich gebe ja offen zu, daß es in der EG Meinungsunterschiede gab: ob wir diesen Alleingang mit den Amerikanern wagen könnten oder nicht wagen sollten.