jutta dümpe-krüger (NA), 2004-09-09:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, dieser
Haushalt steht unter Sparzwang; alles andere wäre
traumhaft. Unsere Aufgabe wird es sein, die vorhandenen Mittel möglichst sozial, gerecht, effektiv und zukunftsweisend einzusetzen. Zwei Bereiche möchte ich
hier besonders hervorheben: die Freiwilligendienste und
die Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Den Freiwilligendiensten wird der Bund auch im
kommenden Jahr die Mittel anteilig zur Verfügung stellen, die sie zur Finanzierung ihrer Plätze benötigen. Wir
von Rot-Grün werden darüber hinaus unser Ziel verfolgen, die Freiwilligendienste auszubauen.

({0})

Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland müssen verstetigt werden. Dass
wir hier - auch in Anbetracht der aktuellen Lage - nicht
nachlassen dürfen, hat mein SPD-Kollege Edathy vorgestern in einer, wie ich fand, sehr eindrucksvollen Rede
zum Einzelplan 06 deutlich gemacht.

({1})

Ich kann - das ist auch in seinem Sinn - die Union nur
warnen: Lassen Sie diesmal Ihre gewohnten Anträge, die
Mittel zu streichen, wirklich in der Schublade; denn da
gehören sie hin.

({2})

Meine Damen und Herren, mit dem TAG greift die
Koalition auch Neuregelungen zum KJHG auf. Wir wollen ein starkes Kinder- und Jugendhilfegesetz, und zwar
deswegen, weil es ein sattes Pfund und eine Investition
in die Zukunft unserer Kinder ist. Als positive Änderungsbeispiele möchte ich hier die Anpassung der Kinder- und Jugendhilfestatistik ebenso wie die Stärkung
der Steuerungskompetenz der örtlichen Jugendämter
nennen. Über die im Kabinettsentwurf gewählte Definition des § 35 a, der Eingliederungshilfen für Kinder und
Jugendliche mit seelischen Behinderungen, werden wir
uns im parlamentarischen Verfahren aber noch unterhalten müssen. Ich bin der Ansicht, dass wir an der jetzigen
Formulierung des § 35 a festhalten müssen, der der Behindertenbegriff der WHO zugrunde liegt. Dafür gibt es
gute Argumente:

Wenn Kinder und Jugendliche einen Hilfebedarf haben und ihnen dann nicht schnellstmöglich geholfen
wird, wäre das nicht nur ein schwerer Schlag für die Betroffenen, es wäre auch schädlich für den präventiven
Charakter der Jugendhilfe. Denn das würde ja bedeuten,
dass die Gefahr besteht, dass sich eine Behinderung erst
manifestieren müsste, bevor professionelle Hilfe einsetzt. Das, denke ich, kann keiner von uns wollen.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Union, die Sie leider immer nur auf die finanzielle Seite
schielen

({3})

- das ist einfach so; das konnte man heute Morgen auch
beim Zuhören feststellen -, lassen Sie mich sagen: Es
entstünde ein Mehrfaches an Kosten. Nach Expertenschätzung müssten wir für jeden Euro, den wir bei solchen Dingen einsparen, in demselben Ressort 2 bis
3 Euro ausgeben, um die Schäden, die wir angerichtet
haben, wieder gutzumachen, und das nicht erst, wenn
wir alle in Rente sind, meine Damen und Herren, sondern vermutlich im Laufe von höchstens zehn Jahren.
Ich denke, wir sollten uns das wirklich gut überlegen.
Das muss Ihnen klar werden und muss auch bei den
Kämmerern vor Ort endlich einmal ankommen: Kinderund Jugendhilfe erbringen keine Luxusleistungen, sondern das absolute Unverzichtbare.

({4})

Es gibt natürlich Vorschläge, wie man die Qualität
des KJHG beibehalten oder sogar noch steigern und
trotzdem die Kommunen entlasten kann. Zukunftsweisend wäre es zum Beispiel, wenn wir die Bereiche Qualifizierung von Pflegestellen und das Verfahren bei der
Kostenerstattung, das sich vereinfachen ließe, einmal
unter die Lupe nehmen würden. Hier könnten wir einerseits eine echte Qualitätsverbesserung erreichen und andererseits die Kommunen finanziell entlasten.

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist deutlich
geworden: Jede Änderung des KJHG muss sorgfältig,
zielführend und nach fachlichen Gesichtspunkten abgewogen werden. Mir wird allerdings ganz anders, wenn
ich sehe, was die unionsgeführten Länder über den Bundesrat da schon wieder ausgebrütet haben. Das komplette TAG wird infrage gestellt; Sie fordern Eingliederungshilfen für junge Menschen nur noch vor dem
18. Lebensjahr, die Verlagerung der Aufsichtspflicht für
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe - wahrscheinlich damit künftig jeder die Fachaufsicht über sich
selbst führt - und dergleichen Unsinn mehr.

Da kann man Ihnen wirklich nur sagen: Das ist eine
völlig unfachliche Reise als Elefant durch den KJHGPorzellanladen. Damit tragen Sie ein wirklich dickes

Ding auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen
aus. Lernen Sie endlich, dass es uns allen in erster Linie
darum gehen muss, junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern!

({5})

Hören Sie endlich damit auf, die Zukunft unserer Kinder
immer nur in schönen Sonntagsreden spazieren zu führen; das nützt nichts. Beweisen Sie endlich einmal Ihre
Alltagstauglichkeit!

Danke schön.

({6})