Norbert Geis (NA), 1993-10-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kriminalität wuchs in den letzten 25 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland um 140 Prozent, mit einem besonders steilen Anstieg seit 1989, insbesondere im Bereich der Massenkriminalität, aber auch im Bereich der Gewaltkriminalität. Die Bevölkerung - das ist wahr - ist tief beunruhigt.
Aber, Herr Meyer, deswegen der Bundesregierung anzulasten, sie hätte auf dem Weg zu diesem Ergebnis, das wir heute haben, nämlich eine steigende Massenkriminalität, Versäumnisse begangen - diese Behauptung ist falsch.
Sie haben es ja schon gehört: Die Kriminalität wird bei uns zuerst in den Bundesländern bekämpft. Dort sind die Polizeien, dort ist die Justiz, dort sind die Staatsanwaltschaften, und dort sind auch die Strafvollzugsbehörden, und die bekämpfen die Kriminalität an vorderster Stelle.
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- Sie wissen, daß die Bekämpfung von Kriminalität natürlich auch Prävention ist. Das ist ja letztendlich der Sinn der Bekämpfung, damit die Abschreckung überhaupt funktionieren kann. - Ich meine also, es ist in höchstem Maße ungerecht - und verstellt auch den Blick -, wie wir an dieses Problem herangehen. Daß wir es angehen müssen, darüber sind wir uns alle einig.
Der Bund hat dabei nicht allzu große Möglichkeiten. Er kann Gesetze erlassen, er kann Strafgesetze verschärfen, aber keiner soll sich- und da stimme ich mit Herrn Hirsch überein - Hoffnungen darauf machen, daß allein die Verschärfung von Gesetzen schon dazu führen würde, daß wir Kriminalität verhindern könnten.
Wir müssen vielmehr dafür sorgen, daß die Polizeien gut ausgestattet sind.
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Es muß verfolgt werden, es muß verurteilt werden, und es muß auch vollzogen werden.
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Dazu brauchen wir eine starke, gut ausgebaute Polizei. Wir müssen uns deshalb auch Gedanken darüber machen, ob wir nicht die Struktur unserer Polizei verändern, um diesen Beruf wirklich attraktiver zu machen.
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Das Ansehen eines Polizisten ist in unserer Bevölkerung in der Tat nicht sehr hoch. Wie oft hören wir das Wort „Bulle", ein verderbliches Wort. Es ist schon eine Art Brunnenvergiftung, weil damit ein ganzer Berufsstand in ein negatives Licht gestellt wird. Das müssen wir versuchen zu verhindern.
Wir müssen uns natürlich auch Gedanken darüber machen, ob wir nicht private Kräfte mit einsetzen, aber ich stimme mit Ihnen überein: Das Gewaltmonopol des Staates darf dabei nicht Schaden nehmen.
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Aber wenn man sich Gedanken darüber macht - wie beispielsweise in verschiedenen Bundesländern -, ob man nicht eine Sicherheitswacht einführt, wie wir das ja schon im Naturschutz und auch auf sozialem Gebiet haben warum soll dies nicht auch im Bereich der Sicherheit möglich sein? Ich denke an eine Sicherheitswacht, ehrenamtliche Helfer, die bereit sind, eine gewisse Präsenz auf Straßen, auf öffentlichen Plätzen zu gewährleisten, ausgestattet mit einem Funkgerät, die dann, wenn sich eine Straftat ereignet hat, sofort die Polizei rufen.
Das scheint mir durchaus eine Möglichkeit zu sein, die Polizei zu entlasten. Aber es kann - und da stimme ich mit Ihnen überein - nicht so sein, daß die Villenviertel ihre private Schutzpolizei haben. Dann wäre Sicherheit eine Frage des Geldes, und das wäre fatal.
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Das müssen wir auf jeden Fall vermeiden. Ich stimme mit Ihnen darin überein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wiederhole es: Das Strafrecht allein wird es dann nicht schaffen, wenn es nur im Gesetzbuch steht. Nun will ich überhaupt nicht bezweifeln, daß das Strafrecht natürlich schon an sich eine generalpräventive Kraft haben kann. Es ist wohl auch richtig, daß das Strafrecht in einer säkularisierten Welt eine normbildende Kraft in der Bevölkerung haben kann. Aber seine generalpräventive Wirkung kann das Strafrecht immer erst dann erzeugen, wenn im konkreten Einzelfall tatsächlich der Täter verfolgt, gefaßt und verurteilt wird und dann auch seine Strafe verbüßen muß.
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Deshalb müssen wir neben der Polizei auch die Justiz stärken.
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Auch das ist zunächst eine Aufgabe der Länder. Wir haben uns viele Gedanken darüber gemacht, wie wir die Justiz stärken können, und zwar in Form des Justizentlastungsgesetzes. Aber das ist eigentlich schon alles, was wir machen können.
Die Länder sind aufgerufen, die Justiz noch mehr zu stärken, und sei es dadurch, daß man einfach mehr Personal einstellt.
Sicherheit - Herr Hirsch, ich wiederhole das, was Sie gesagt haben - kostet Geld. Daran müssen wir uns gewöhnen. Aber wir müssen dieses Geld ausgeben, weil es um die Sicherheit unserer Bürger geht. Was wäre ein Staat ohne innere Sicherheit? Er wäre ein furchtbarer Staat. Es würde letztendlich das Faustrecht gelten. Das müssen wir, wie ich meine, verhindern.
Bei der Überlegung, was wir, der Bund, für die Justiz machen können, haben wir in den letzten Wochen vorgeschlagen, die Möglichkeiten der §§ 212 ff. StPO zu verbessern - also das beschleunigte Verfahren -, damit das Urteil der Straftat möglichst bald folgt. Wir haben ja oft eine sehr lange Frist zwischen Tat und Urteil. Manchmal sind es bei größeren Straftaten Jahre. Die Bevölkerung hat längst die Straftat vergessen. Der Täter hat sie längst verdrängt, und plötzlich steht er vor dem Hauptverfahren. Dies kann so nicht bleiben.
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Wir müssen also versuchen, bei Straftaten, bei denen es möglich ist, ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen. Wir müssen uns auch ein wenig Gedanken darüber machen, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Strafverfahren insgesamt zu lange dauern.
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Die Strafprozesse sind bei uns im Verhältnis zu anderen Staaten der EG exorbitant lang.
Auch da müssen wir uns natürlich Gedanken darüber machen, ob wir nicht doch an das Mittel herangehen, dem Verteidiger, der nur verschleppen will, die Möglichkeit zu nehmen, einen Beweisantrag über § 244 StPO zu stellen, wenn dies nur der Verschleppung dient. Wir haben das ja in einem Fall gemacht, nämlich dann, wenn es darum geht, einen ausländischen Zeugen zu holen. Aber in den anderen Möglichkeiten haben wir uns gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats versagt. Hier müssen wir uns neue Gedanken machen.
Ein Wort noch zum Strafvollzug. Lieber Herr Meyer, wenn in Bayern, in Aschaffenburg, ein Drogendealer gefaßt wird, hat er Pech gehabt, denn er wird in Bayern viel, viel härter bestraft als 40 km weiter in Frankfurt, in Hessen.
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Wenn er schon in Bayern gefaßt worden ist und wenn er einer Verurteilung entgegengeht, tut er gut daran, seinen Wohnsitz ganz schnell nach Hessen zu verlegen, um dort alle Vorzüge eines lockeren Strafvollzugs zu haben.
Ich glaube, daß dies so nicht richtig sein kann. Ich merke das deshalb, weil ich aus dieser Gegend unmittelbar an der Grenze, aus Aschaffenburg, stamme. Wir wissen, daß es Sache von geschickten Anwälten ist, ihren Mandanten zu raten: Melden Sie Ihren Wohnsitz schnell in Hessen an. Es kommt nicht selten vor, daß sich bei Wirtschaftskriminalität der Täter, der einsitzen muß, morgens in seine dicke Limousine setzt, in sein Büro fährt und am Abend zurückkehrt, um im Knast zu übernachten.
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Das kann für den Täter jeweils gut sein. Das ist interessant für den Täter, der dem Strafvollzug entgegengeht. Aber es ist, wie ich meine, Gift für die Bevölkerung, weil die Bevölkerung so die Achtung vor dem Staat verliert. Der Staat selber verliert an Autorität. Dem müssen wir ebenfalls entgegentreten.
Man kann auch nicht die Zahl der Straftaten dadurch vermindern, daß man glaubt, in bestimmten Bereichen entkriminalisieren zu können. Ich meine die Diskussion um die Entkriminalisierung von Warenhausdiebstählen und Schwarzfahren zu Ordnungswidrigkeiten. Die Rechtsverletzungen würden dadurch zahlreicher werden, weil der Täter ja ein viel geringeres Risiko hätte. Wir haben Massendelikte und Massenkriminalität doch deshalb zu verzeichnen, weil die Täter nicht damit rechnen müssen, entdeckt zu werden. Immer noch richtet sich der Täter nicht so sehr nach der Strafnorm, die im abstrakten Gesetz steht, sondern bei seiner Handlung wohl mehr danach, welche Chance er hat, nicht entdeckt zu werden.
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Auch hier müssen wir meiner Meinung nach wieder sagen: Wir brauchen mehr Polizei, und wir brauchen schneller funktionierende Gerichte.
Ich meine, noch einen Punkt ansprechen zu sollen. Das ist die Gewaltkriminalität. Sie ist die schlimmste Art von Bedrohung. Hier ist die Bevölkerung am ehesten geneigt, zu sagen: Der Staat ist nicht mehr in der Lage, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Ältere Menschen haben Angst, sich auf öffentliche Straßen und Plätze zu begeben, und das schon am hellichten Tag, weil sie Angst haben, daß ihnen irgendein jugendlicher Täter die Handtasche raubt. So geschieht es jedenfalls täglich in den Großstädten, ganz gleich in welcher Ecke der Republik.
Die Gewaltkriminalität ist ein Phänomen, das wir aber nicht verkürzt sehen dürfen. Vieles ist dazu schon gesagt worden. Als die Gewaltkriminalität gegen Ausländerheime ausgebrochen ist, haben wir dies vielleicht ein wenig verkürzt auf den Rechtsextremismus bezogen. Aber ich meine, dieser Rechtsextremismus war mehr Ventil als Anlaß. Morgen kann eine solche Gewaltkriminalität auch unter anderen Vorzeichen auftreten. Immer geht es jeweils um Gewalt. Wir müssen den Ursachen dieser Gewalt nachgehen.
Es ist wohl richtig - wie dies hier heute schon gesagt worden ist -, daß wir eine Schwächung gewachsener Gemeinschaften beklagen müssen.
50 % unserer Kinder wachsen nicht mehr in geordneten Familienverhältnissen auf, und die Statistik sagt uns, daß dies Rückwirkungen auf die Kriminalität hat. Natürlich hat nicht nur die Familie, sondern haben auch die Schulen, die Verbände, die Vereine an Bedeutung und damit auch an Integrationskraft verloren. Selbstverständlich - das ist schon von Herrn Marschewski gesagt worden - spielt dabei auch das Fernsehen und hier insbesondere das Privatfernsehen mit seinen Gewaltdarstellungen eine Rolle.
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In einer normalen Fernsehwoche werden dem Kind, das täglich etwa zwei Stunden Fernsehen konsumiert, werden dem jeweiligen Zuschauer etwa 500 Morde und Gewaltdelikte gezeigt. Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, daß dies Rückwirkungen auf die Seelen und Herzen der Kinder haben muß.
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- Ich will das freie Fernsehen damit gar nicht verabschieden.