volker jung (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Faltlhauser, wir entscheiden heute nicht über den Standort Deutschland, sondern wir entscheiden darüber, wie wir den Energiebereich im Standort Deutschland ausgestalten, nämlich ob - was wir anstreben - wir der heimischen Steinkohle noch eine Zukunft geben wollen, oder ob Sie daraus einen Auslaufbergbau machen. Das steht im Zentrum der heutigen Entscheidung.
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Mit dem vorgelegten Artikelgesetz, das Sie schon am Ende der Konsensgespräche angekündigt haben, wollten Sie uns offensichtlich in die Hürden treiben. Sie haben versucht, uns zu spalten, um auf parlamentarischem Wege nachzuholen, was Sie in den Konsensgesprächen nicht erreicht haben. Ich habe Ihnen

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dazu mehrmals gesagt: Diese Strategie wird nicht aufgehen; damit vergiften Sie nur die Atmosphäre für eine Fortsetzung der Konsensgespräche. Was Sie mit dieser Strategie allerdings tatsächlich erreicht haben, ist, daß Sie jetzt aller Welt vor Augen geführt haben, daß Sie in der Energiepolitik selber tief gespalten sind und kein vernünftiges Konzept auf den Weg bringen.
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Sie setzen die Zukunft der heimischen Steinkohle aufs Spiel. Einige von Ihnen drängen sogar darauf, ihr Ende schon heute einzuläuten. Auf jeden Fall werden Sie die in der Kohlerunde von 1991 eingegangene Verpflichtung, für das vereinbarte Mengengerüst eine tragfähige Finanzierungsregelung vorzulegen, nicht erfüllen.
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Das haben wir als Wortbruch bezeichnet, und davon ist nichts zurückzunehmen.
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Bei der Kernenergie ist die Irritation aufgetreten, ob Sie dem Wunsch der Elektrizitätswirtschaft entsprechen werden, eine langfristige Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen als Entsorgungsnachweis anzuerkennen. Diese Irritation haben Sie in letzter Minute ausgeräumt. Aber Ihrem erklärten Ziel, die Zukunft der Kernenergie zu sichern, sind Sie keinen Schritt näher gekommen; denn ohne einen breiten energiepolitischen Konsens, der von allen relevanten politischen und gesellschaftlichen Kräften getragen wird, wird sich in diesem Land kein einziger Investor mehr finden, der ein neues Kernkraftwerk baut.
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Die ökologisch längst überfällige Umstrukturierung der Energieversorgung haben Sie erst gar nicht in Angriff genommen. Am Anfang der Legislaturperiode haben Sie ein Konzept zum Energiesparen verabredet, das bis heute aber nicht vorliegt. Unseren Antrag, ein großdimensioniertes Programm zur Energieeinsparung und zur Förderung erneuerbarer Energiequellen aufzulegen, haben Sie ohne weitere Begründung abgelehnt. Sie werden jetzt die vergleichsweise unbedeutenden Holzabfälle in das Stromeinspeisungsgesetz einbeziehen, lehnen aber die Einbeziehung von Anlagen der Kraft-WärmeKopplung und der Abwärmenutzung, die einen echten ökologischen Erfolg bringen würden, in die Förderung ab.
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Sie hatten sich am Anfang der Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, die CO2-Belastung bis zum Jahre 2005 um 25 bis 30 % zu reduzieren. Aber auch da gibt es nur eine Fehlanzeige; denn die bisherige Reduzierung ist im Grunde nur auf den wirtschaftlichen Niedergang im Osten zurückzuführen. Das wird man nicht auf die Habenseite der Klimaschutzpolitik schreiben können. Im Westen sind die Belastungen im wesentlichen nicht reduziert worden.
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Sie haben sich für eine kombinierte CO2-EnergieSteuer in Europa ausgesprochen. Darum, Herr Faltlhauser, verstehe ich Ihre Polemik in der Frage der Energiesteuer überhaupt nicht. Sie haben doch dieses Projekt betrieben. Sie wissen aber heute, daß diese Steuer am Widerstand der anderen Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft scheitern wird, daß sie in absehbarer Zeit nicht kommen wird. Statt dessen polemisieren Sie jetzt gegen eine ökologische Steuerreform, die wir mit unserem Regierungsprogramm anstreben.
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Sie wollten das Energiewirtschaftsgesetz zügig novellieren, aber Wirtschaftsminister Rexrodt wurde bei seinem verspäteten Versuch, eine Novelle vorzulegen, auch von der eigenen Partei wieder zurückgepfiffen. Das ist eine konzeptionslose Flickschusterei in der Energiepolitik.
So ist auch das Artikelgesetz einzuschätzen.
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Der Bergbau und die Stromwirtschaft können damit nur noch bis zum Jahre 1996 planen, bis zu dem der Kohlepfennig fortgesetzt werden soll. Bis heute haben Sie sich aber nicht darauf verständigen können, wie der Finanzplafond von 7 Milliarden DM für die Jahre 1997 bis 2000 gegenfinanziert werden soll. Festgelegt haben Sie sich nur darauf, daß die Finanzmittel ab dem Jahre 2001 weiter zurückgeführt werden sollen, gleichgültig, ob dies das Ende des heimischen Steinkohlebergbaus bedeutet oder nicht.
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Daß in dieser Situation kein Elektrizitätsunternehmen einen längerfristigen Bezugsvertrag mit dem Bergbau mehr abschließt, das wissen Sie so gut wie wir. Darum können wir darin nur Methode sehen.
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Vor allem, meine Damen und Herren, gibt es keine sachlich begründete Notwendigkeit, die zeitlich äußerst drängende Frage der Kohlefinanzierung mit den offenen Fragen der Kernenergienutzung zu verbinden. Die vorgesehenen Änderungen des Atomgesetzes machen das zugegebenermaßen bescheidene Zwischenergebnis, das wir in den Konsensgesprächen erreicht hatten, im Grunde zunichte. Sie haben ja ohnehin nur das aufgenommen, was Ihnen in Ihre Politik paßt. In diesem Zusammenhang von einer Weiterentwicklung der Konsensergebnisse zu sprechen ist eine reine Irreführung der Öffentlichkeit. Wir hatten nämlich schon sehr konkret darüber gesprochen, meine Damen und Herren, die am Netz befindliche Generation von Kernkraftwerken nur noch zeitlich befristet zuzulassen. Von dieser zeitlichen Befristung ist in dem Artikelgesetz keine Rede. Im Gegenteil: Sie wollen mit neuen weder quantitativ noch qualitativ ausreichend konkreten Sicherheitskriterien gerade die unbefristete Nutzung der Kernenergie festschreiben.
Wir haben in den Konsensgesprächen - das ist ja bekannt - auch über die Frage einer katastrophenfreien Reaktortechnik gesprochen. Die Experten sind sich aber bis heute völlig uneinig darüber, ob ein


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solcher katastrophenfreier Reaktor technisch überhaupt machbar ist und ob er, wenn das der Fall sein sollte, wirtschaftlich betrieben werden kann. Es ist deutlich geworden, daß erheblich mehr Zeit gebraucht wird, um die Machbarkeit, die Kriterien und vor allem die Kosten solcher Konzepte zu klären.
Einig waren sich die Experten allerdings darin, daß wir zur Klärung dieser Frage noch einige Jahre Zeit haben. Deswegen kann ich es überhaupt nicht verstehen, daß Sie mit Ihrem Gesetzesvorschlag heute diesen Diskussionsprozeß einseitig abbrechen wollen. Statt vorschnelle gesetzliche Regelungen durchzusetzen, sollten Sie vielmehr Bereitschaft zeigen, die offenen Fragen weiter zu diskutieren.
Die kürzliche Anhörung im Umweltausschuß hat u. a. ergeben, daß Ihr Gesetzesvorschlag viel zu unbestimmt ist, um Rechtssicherheit zu bieten, und über eine Leitlinie konkretisiert werden müßte. Sie haben daraus in letzter Minute die Konsequenz gezogen, die Kompetenz dafür dem Bundesumweltminister zu übertragen. Aber das ist für uns unannehmbar. Damit wird nämlich das Parlament in einer zentralen Frage der Energiepolitik und der Sicherheitstechnik ausgeschlossen.
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Wir können es nur bedauern, daß Sie sich nicht auf unseren Vorschlag eingelassen haben, die direkte Endlagerung als einzigen Entsorgungsweg vorzuschreiben. Die Verwirklichung unseres Vorschlages ist nämlich nicht nur kostengünstiger - das räumt inzwischen auch die Elektrizitätswirtschaft ein -, sondern das würde vor allem die Plutoniumnutzung überflüssig machen.
Meine Damen und Herren, wir haben mit unserem Gesetzentwurf zur Finanzierung der Steinkohleverstromung und zur Einführung einer allgemeinen Energiesteuer den Weg gezeigt, wie eine umweltgerechte Kohlenutzung mit einer ökologischen Reform der Energieversorgung verbunden werden kann. Wir wollen die öffentlichen Zuschüsse für die Verstromung von 35 Millionen t ab 1996 direkt an die Bergbauunternehmen zahlen, damit diese den Elektrizitätsversorgungsunternehmen heimische Steinkohle zu Weltmarktpreisen anbieten können.
Zur Finanzierung wollen wir im Vorgriff auf eine europäische Lösung eine allgemeine Energiesteuer auf alle Energieträger außer auf erneuerbare Energiequellen einführen. Mit dem Aufkommen wollen wir die Vereinbarung aus der Kohlerunde von 1991 einlösen, aber auch eine langfristige Perspektive für die ostdeutsche Braunkohle sichern, die Sanierung der ökologischen Altlasten finanzieren sowie ein Programm zur Energieeinsparung und zur Förderung erneuerbarer Energien auflegen.
Wir wissen doch alle, daß die notwendige und schon lange überfällige ökologische Wende in unserer Energiepolitik nicht zum Nulltarif zu haben ist. Aber daraus haben Sie keine Konsequenzen gezogen. Darum werden Ihre hochgesteckten energie- und umweltpolitischen Ziele auch scheitern.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach dem Abbruch der Konsensgespräche haben die meisten Beteiligten ihre Bereitschaft erklärt, diese Gespräche wieder aufzunehmen. Heute kann ich nur feststellen: Das vorliegende Artikelgesetz erschwert einen Neuanfang ganz wesentlich. Dies ist ein weiterer Grund, warum wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen werden.
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