Stephan Mayer (NA), 2014-02-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die Angelegenheit, deretwegen heute die Aktuelle Stunde stattfindet, ist mit Sicherheit nicht schön und auch nicht angenehm. Ich
glaube, man kann auch behaupten: Es gab in dieser Angelegenheit bisher nur Verlierer. Verlierer waren alle betroffenen Personen, aus meiner Sicht aber auch die Parteien. Die Integrität und die Rechtschaffenheit des
Parlamentes, des Bundestages insgesamt, ist in Zweifel
gezogen worden. Aber auch die Justiz ist in der Kritik.

Ich möchte zu Beginn dem bisherigen Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich hohen Respekt und Hochachtung aussprechen, der am vergangenen Freitag die
Entscheidung getroffen hat, sein Amt als Bundeslandwirtschaftsminister niederzulegen. Ich möchte hier betonen: Hans-Peter Friedrich ist ein in höchstem Maße integrer, rechtschaffener und angesehener Kollege.

({0})

Ich möchte auch behaupten, meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen, dass sich Hans-Peter Friedrich
moralisch vollkommen anständig verhalten hat, als er im
Herbst letzten Jahres die Information, dass der damalige
Kollege Sebastian Edathy Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens ist - es wird zwar nicht gegen ihn ermittelt -, an den SPD-Vorsitzenden Gabriel weitergegeben
hat. Er wollte damit nicht kungeln, sondern er wollte unseren jetzigen und sich damals anbahnenden Koalitionspartner - ich sage ganz offen: auch die Bundesregierung
insgesamt und die Bundesrepublik Deutschland - vor
Schaden bewahren. Dies hat aus meiner Sicht Respekt
und Hochachtung verdient.

({1})

Ob sich der Kollege Hans-Peter Friedrich ein strafrechtlich vorwerfbares Verhalten vorhalten lassen muss,
wird an anderer Stelle zu klären sein. Hier gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Aber das ist mit Sicherheit jetzt nicht Gegenstand der Debatte.

Es gibt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen - das kann man gut nachvollziehen -, eine große
Entrüstung und Enttäuschung insbesondere in der CSU,
auch an der CSU-Basis, dass ein höchst angesehener und
veritabler CSU-Bundesminister sein Amt aufgrund des
möglicherweise strafrechtlich vorwerfbaren Verhaltens
eines ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten niederlegen musste. Ich glaube, auch für diese Entrüstung und
dieses Unverständnis muss man Verständnis haben.

Infolge dieser Angelegenheit gibt es auch einen Vertrauensverlust für die Bundesregierung. Das Vertrauen
ist erschüttert. Ich sage aber auch ganz offen, meine Kolleginnen und Kollegen: Es kann hier nicht nach dem archaischen Grundsatz „Auge um Auge, Zahn um Zahn“
gehen.

({2})

Es geht uns, der CDU/CSU, insbesondere darum, eine
vollständige und lückenlose Aufklärung zu ermöglichen.
Wir sinnen nicht auf Rache, sondern wir wollen wirklich
Transparenz und Offenheit in diese Angelegenheit bringen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein
sehr wichtiger erster Beitrag dazu ist aus meiner Sicht
schon heute Vormittag in der Innenausschusssitzung geleistet worden. Wir sind im Innenausschuss nicht Ankläger; wir sind kein Untersuchungsausschuss, und wir veranstalten auch kein Tribunal. Wir haben heute den BKAPräsidenten Ziercke und den Staatssekretär Fritsche auf
freiwilliger Basis befragt. Sie haben uns sehr profund



Stephan Mayer ({3})
Auskunft gegeben. BKA-Präsident Ziercke hat den Ablauf des Telefongesprächs vom 17. Oktober letzten Jahres zwischen ihm und dem Kollegen Oppermann aus seiner Sicht dargestellt. Ich sage ganz offen: Der Ball liegt
jetzt bei der SPD; sie ist in der Bringschuld und muss für
Transparenz und Klarheit sorgen. Ich sehe hier natürlich
vor allem den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas
Oppermann in der Verantwortung, insbesondere in der
anschließenden Innenausschusssitzung den Ablauf des
Telefongesprächs vom 17. Oktober aus seiner Sicht darzustellen und darüber Auskunft zu geben, welchen
Zweck dieses Telefongespräch überhaupt hatte.

Ich sage aber auch ganz offen: Bei aller Aufgeregtheit
und Entrüstung angesichts mancher Abläufe in dieser
Angelegenheit sollten wir das Wesentliche nicht aus dem
Blick verlieren. Es geht hier nicht um eine Affäre
Friedrich, und es geht hier nicht - auch das sage ich hier
ganz offen - um eine Affäre Oppermann; es geht um
eine Affäre um den ehemaligen Kollegen Sebastian
Edathy.

({4})

Der ehemalige Bundestagskollege Sebastian Edathy hat
sich offenbar seit 2005 über Jahre hinweg fortgesetzt
wirklich sehr unappetitliche und geschmacklose Bilder
und Videos bestellt und schicken lassen, in insgesamt
31 Fällen. Ich muss ganz offen gestehen: Ich wusste gar
nicht, dass es da verschiedene Kategorisierungen gibt.
Es handelt sich hier offenbar um Material der sogenannten Kategorie 2, das strafrechtlich nicht relevant ist. Ich
sage aber auch ganz offen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Insbesondere vor dem Hintergrund des Artikels im Spiegel in der Ausgabe dieser Woche, der uns vor Augen führt, unter welchen Umständen
diese Videos und Fotos etwa in Rumänien zustande
kommen - man weiß, dass die Jungen, die auf diesen
Bildern zu sehen sind, dies beileibe nicht freiwillig gemacht haben -, müssen wir uns hier im Haus die Frage
stellen, ob es nicht erforderlich ist, den entsprechenden
Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des
Besitzes kinderpornografischer Schriften entsprechend
zu verschärfen.

({5})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es
gibt die klare Erwartung unserer Bürger, dass wir seriös
und verantwortungsvoll zusammenarbeiten. Die Grundlage dieser Zusammenarbeit kann nur Vertrauen sein.
Vertrauen entsteht in erster Linie nicht durch Worte, sondern durch Taten. Es ist hier - das möchte ich zum Abschluss sagen - wie so häufig im Leben, wenn man sich
zusammenfindet, egal, in welcher Konstellation, sei es
im beruflichen, im privaten oder auch im politischen Bereich: So ein Schuss vor den Bug tut hin und wieder mal
ganz gut. Die Folge kann durchaus sein, dass wir aufgrund der Erfahrungen der letzten Tage und Wochen
noch besser zusammenwachsen und damit auch zusammenarbeiten. In diesem Sinne sollten wir unsere Zukunft
gestalten.

Danke schön.

({6})