Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-10-21:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätestens seit dem 11. September 2001 wissen wir: Die alten
Gewissheiten einer bipolaren Weltordnung aus den Zeiten des Kalten Krieges gibt es nicht mehr. Wir sind heute
mit ganz neuen und komplexen Sicherheitsrisiken konfrontiert. Neben dem internationalen Terrorismus und einem unverändert hohen regionalen Konfliktpotenzial
steht dabei vor allem die Gefahr der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln im
Vordergrund.

Uns ist dabei klar: Diese neuen sicherheitspolitischen
Herausforderungen kann kein Staat im Alleingang mit
Aussicht auf Erfolg meistern. Vielmehr brauchen wir
mehr denn je das gemeinsame Handeln aller Mitglieder
der internationalen Staatengemeinschaft. Deshalb verfolgt die Bundesregierung einen kooperativen sicherheitspolitischen Grundansatz, der multilateralen Normen
und Regimen verpflichtet ist. Diesen wollen wir im Rahmen einer wirksamen internationalen Ordnungspolitik
verwirklichen.

Dabei ist die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen eine ganz zentrale Aufgabe, der sich die
Bundesregierung in besonderer Weise verpflichtet fühlt.
Wir setzen hierbei vor allem auf eine ursachenorientierte
Politik und auf die Nutzung und Stärkung des politischen und diplomatischen Instrumentariums. Es gilt, die
Proliferation und neue Rüstungswettläufe durch vertragliche Abmachungen und die Stärkung bestehender multilateraler Regime zu verhindern. Hierfür ist die am
12. Dezember 2003 durch den Europäischen Rat verabschiedete EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ein ganz wichtiger Meilenstein.
Sie schafft eine umfassende, sie schafft eine kohärente
Grundlage für das Handeln der Europäischen Union.

Daneben wollen wir auch in den Vereinten Nationen
den strategischen Konsens und die internationale Geschlossenheit bei der Proliferationsbekämpfung stärken.
Hier haben wir im letzten Jahr ebenfalls Fortschritte gemacht. Die unter deutscher Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im April dieses Jahres
verabschiedete Resolution schließt wichtige Regelungslücken bei der Proliferationsbekämpfung. Sie verpflichtet alle Staaten der internationalen Gemeinschaft dazu,
Maßnahmen zur Kriminalisierung der Proliferation, zur
Gewährleistung strikter Exportkontrollen und zur Sicherung relevanter Materialien zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu ergreifen.

Meine Damen und Herren, die Gefahren der Verbreitung von nuklearen Waffen stehen gegenwärtig im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit - zu Recht,
wie ich meine. Libyen hat am 19. Dezember 2003 öffentlich seinen umfassenden Verzicht auf Massenvernichtungswaffen erklärt. Das ist ein Erfolg. Wir hoffen,
dass dies Signalwirkung auf andere Länder in der Region haben wird.

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Gleichzeitig muss ich aber auch sagen, dass wir uns
große Sorgen über Nordkorea und das iranische Nuklearprogramm machen. Vor allem bezüglich des Iran richten wir unsere Anstrengungen darauf, eine iranische
Nuklearwaffenkapazität zu verhindern. Gemeinsam mit
seinem französischen und seinem britischen Kollegen
hat Bundesminister Fischer hierzu im letzten Jahr, wie
Sie wissen, die Initiative ergriffen. Die Teheraner Erklärung vom 21. Oktober letzten Jahres war ein großer Erfolg der europäischen Diplomatie.

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In diesem Rahmen hat sich der Iran gegenüber den
drei europäischen Staaten vor allem zur vollen Kooperation mit der IAEO, zur Zeichnung und vorläufigen
Anwendung des IAEO-Zusatzprotokolls sowie zur Suspendierung seiner Aktivitäten im Bereich der Urananreicherung und -wiederaufbereitung verpflichtet. Damit
wurden zentrale Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft erfüllt. Gleichzeitig eröffnet die Teheraner Erklärung die Perspektive für eine langfristige Lösung.

Wir befinden uns derzeit in einer ganz entscheidenden
Phase. Der IAEO-Gouverneursrat wird im November
dieses Jahres auf Basis eines umfassenden Berichts des
Generaldirektors entscheiden, ob im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen Irans gegenüber der IAEO
weitere Schritte erforderlich sind. Die Zeit bis zum
nächsten Gouverneursrat ist knapp. Wir rufen den Iran
deshalb nachdrücklich dazu auf, den Resolutionen des
IAEO-Gouverneursrates in vollem Umfang zu entsprechen und auch die Suspendierung seiner anreicherungsbezogenen Aktivitäten wiederherzustellen.

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Das ist für uns ein ganz zentraler Schritt zur Vertrauensbildung. Der Iran sollte ihn sofort, ohne weitere Verzögerung, umsetzen.

Die internationale Gemeinschaft braucht objektive
Garantien, dass Irans friedliches Nuklearprogramm nicht
für Ziele benutzt wird, die mit den im Nichtverbreitungsvertrag vorgesehenen Rechten und Pflichten unvereinbar
sind. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien
werden wir nicht nachlassen, den Iran davon zu überzeugen, freiwillig auf die Schließung des Brennstoffkreislaufes zu verzichten.

Meine Damen und Herren, der Ihnen vorliegende
Jahresabrüstungsbericht 2003 vermittelt ein umfassendes Bild über die bestehenden rüstungskontrollpolitischen Aufgaben und Herausforderungen. Er ist Ausweis


des klaren Bekenntnisses der Bundesregierung zu einer
aktiven Rüstungskontrollpolitik.

Abschließend möchte ich Ihnen ausdrücklich dafür
danken, dass die Bundesregierung in ihrem Engagement
für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
auf die breite Unterstützung durch Sie, den Bundestag,
zählen kann. Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft mit Ihrer Unterstützung in diesem Bereich rechnen können.

Danke schön.

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