Gert Winkelmeier (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Sag mir, wo du wohnst,

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sag mir, wohin du fliegst, sag mir, was du während deines Fluges isst - Sie wollen genau das -, sagen Sie mir
auch, wer Sie vom Flughafen abholt. Ach ja, meine Kreditkartennummer könnt ihr selbstverständlich auch noch
haben. Wozu denn diese Geheimniskrämerei? Schließlich habe ich mir nichts vorzuwerfen - das sind Ihre Argumente -, also kann mir auch nichts Schlimmes passieren. Das hat der zuständige EU-Kommissar Franco
Frattini allen Ernstes ausgesprochen. Ich zitiere:

Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu
befürchten. Mich beunruhigt überhaupt nicht, wenn
meine Daten den Behörden zur Verfügung gestellt
werden.

Das ist zitiert nach faz.net vom 6. Dezember 2007. Ich
frage mich, warum Sie in der ersten Reihe sich so beunruhigen.

Ähnliches haben wir schon von unserem Innenminister zu hören bekommen. 19 verschiedene Angaben sollen laut Herrn Frattinis Entwurf künftig von jedem Fluggast gespeichert werden, der die EU-Grenzen verlässt,
und das für eine Dauer von 13 Jahren. Mich beunruhigt
das ganz gewaltig. Zum Glück scheine ich in der Bundesjustizministerin eine Verbündete in meiner Beunruhigung gefunden zu haben.

Überhaupt kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es immer mehr Menschen, sogar Politikerinnen
und Politiker dieses Hohen Hauses gibt, die der Datensammelwut deutlich skeptischer gegenüberstehen als
noch vor Jahren; Sie mögen da eine Ausnahme sein.
Diese Skepsis mag auch an dem Ausmaß liegen, das die
Datensammelwut bis jetzt angenommen hat. Selbst aus
den Reihen der Union mehren sich die kritischen Stimmen; darauf ist hier zweimal hingewiesen worden. Der
CSU-Europaabgeordnete Weber sagte gestern in der taz
- ich zitiere -:

Aber in diesem Fall lautet die Kernfrage, ob es verhältnismäßig ist, eine solche Menge an persönlichen Daten über 13 Jahre lang zu speichern.

Zudem zieht er auch in Zweifel, dass diese ausufernde
Datensammlung im Endeffekt wirklich etwas bringt.

Ich sage: Dieser Mann hat recht. Es gibt keine stichhaltigen Belege dafür, dass die Fluggastdatenspeicherung umfangreiche Erfolge bringt. Deshalb wäre es zumindest angemessen, abzuwarten, ob sich nennenswerte
Ermittlungsergebnisse einstellen. Das bezweifele ich
nämlich sehr.

Es stellt sich hier eher die ganz prinzipielle Frage, ob
es mit der bundesdeutschen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention überhaupt vereinbar
ist, dass derart sensible Daten ohne jeglichen Verdacht
gesammelt werden.

Ich gehe - gerade nach den letzten Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts zu etwaigen vorgeblichen „Sicherheitsgesetzen“ - davon aus, dass das Ansinnen der Herren Schäuble und Frattini unvereinbar ist mit
dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es
kann nicht angehen, dass dieses Land zu einem Präventionsstaat verkommt, der seine Bürgerinnen und Bürger
überwacht, kontrolliert und ihre Daten abspeichert, ohne
dass irgendein Straftatvorwurf gegen sie vorliegt. Was
noch schlimmer ist: Präventiv werden auch Daten von
Dritten gespeichert, die mit der eigentlichen Reisetätigkeit überhaupt nichts zu tun haben, daran also völlig unbeteiligt sind.

Der Deutsche Bundestag muss das Ansinnen von
Herrn Frattini, das von Herrn Schäuble unterstützt wird,
klar ablehnen.

Vielen Dank.

({1})