Geiger (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 69 a der Ausschußvorlage bestimmt, daß Beschäftigungsverhältnisse von Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder die eine Rente wegen Invalidität oder Berufs-
*) Siehe Anlage 6.
**) Siehe Anlage 4.
***) Siehe Anlage 13.
****) Siehe Anlage 9. *****) Siehe Anlage 7. ******) Siehe Anlage 3.

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unfähigkeit aus der Invaliden-, Angestellten- oder knappschaftlichen Rentenversicherung erhalten, versicherungsfrei sind, d. h. daß solche Beschäftigte im Falle der Arbeitslosigkeit keine Arbeitslosenunterstützung erhalten, auch dann nicht, wenn sie jahrzehntelang eine Beschäftigung ausgeübt haben und durch schlechte wirtschaftliche Verhältnisse arbeitslos geworden sind.
Diese Regelung benachteiligt vor allem die Hunderttausende von Kriegerwitwen und viele Witwenrentnerinnen der Invaliden-, Angestelltenoder Knappschaftsversicherung, die zum allergrößten Teil in einem vollen Beschäftigungsverhältnis stehen, weil ihre niedrigen Witwenrenten zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts nicht ausreichen. Im Falle der Arbeitslosigkeit sind die Beschäftigten dann nur noch auf ihre oft kärgliche Rente angewiesen, oder sie fallen der öffentlichen Fürsorge zur Last, obwohl sie oft jahrzehntelang in einem ordentlichen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben. Diese Menschen können es einfach nicht begreifen, daß sie bei Arbeitslosigkeit keine Arbeitslosenunterstützung erhalten und auf die Fürsorge angewiesen sind.
Außer den Witwenrentnerinnen werden von dieser Regelung vor allem auch diejenigen hart betroffen, die aus der Knappschaftsversicherung wegen des Verlusts ihrer Fähigkeit, eine bergmännische Tätigkeit fortzusetzen, eine Ausgleichsoder Teilrente erhalten, im übrigen aber in einem normalen Arbeitsverhältnis stehen. Auch sie fallen nicht unter die Versicherungspflichtigen und erhalten im Falle der Arbeitslosigkeit keine Arbeitslosenunterstützung.
Sowohl bei den Witwenrentnerinnen als auch bei diesen Teilrentnern handelt es sich meistens um Personen, die noch lange nicht in dem Alter sind, in dem man normalerweise Invaliden- oder Altersrente bekommt.
Diese Regelung des § 69 a war schon im alten AVAVG enthalten, hat aber dort zu erheblichen Schwierigkeiten und Ärger geführt. Darum haben die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz eine andere gesetzliche Regelung eingeführt und diese Arbeitsverhältnisse für versicherungspflichtig erklärt.
Meine Damen und Herren, eine Regelung, wie sie in Bayern und in Rheinland-Pfalz getroffen worden ist, würde auch dem Grundsatz des Gesetzes, wie er in § 69 festgelegt ist, entsprechen. Es wird dort im Gegensatz zu der seitherigen Regelung bestimmt - oder richtiger gesagt, es sollte bestimmt werden; der gerade eben gefaßte Beschluß hat diese Bestimmung zunächst aufgehoben -, daß alle Beschäftigungsverhältnisse unabhängig von der Verdiensthöhe versicherungspflichtig sind.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Fraktion legt Ihnen auf Umdruck 797 unter Ziffer 3 einen Antrag vor, der bezweckt, daß diese Beschäftigungsverhältnisse versicherungspflichtig werden, so daß im Falle einer Arbeitslosigkeit auch Unterstützungsanspruch besteht und diese Menschen nicht nur auf ihre kärgliche Rente oder auf die Fürsorgeunterstützung angewiesen sind, obwohl sie oft jahrelang in einem Beschäftigungsverhältnis standen. Von der Versicherungspflicht ausgenommen sollten auch nach unserer Meinung die Beschäftigten sein, die über 65 Jahre alt sind und Anspruch auf Rente haben, so wie es in unserem Antrag zum Ausdruck kommt.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie noch einmal bitten, dem Änderungsantrag auf Umdruck 797 Ziffer 3 stattzugeben.
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