ottmar schreiner (NA), 2010-03-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Mein Wahlkreis grenzt an
Luxemburg und Frankreich. Wenn ich nach Luxemburg
oder Frankreich fahre und dort die Leute frage: Kommt
ihr mit eurem Einkommen einigermaßen hin?, dann
verstehen sie die Frage nicht. Der Kollege Ernst hat eben
auf die Mindestlohnregelung in Luxemburg hingewiesen. Dort sind es 9,70 Euro oder etwas mehr, in Frankreich sind es rund 8,80 Euro. Bei uns müssten einige
Millionen Löhne teilweise deutlich angehoben werden,
wenn wir auch nur das Niveau in Frankreich erreichen
wollten.

Das, was der Kollege Weiß gesagt hat - Vorrang für
Tarifautonomie -, klingt zunächst einmal gut. Bei näherem Hinschauen wird es dann aber schwierig. Herr Kollege Weiß, wir haben in Deutschland eine insgesamt
deutlich rückläufige Tarifbindung. Im Jahr 2007 waren
nur noch 50 Prozent der westdeutschen und 33 Prozent
der ostdeutschen Betriebe einem Branchentarifvertrag
unterworfen. Bei den Beschäftigten sieht es nicht wesentlich besser aus. Das heißt, es gibt im wachsenden
Maße eine Lohnfindung jenseits der Flächentarife, und
da kommen Sie mit Allgemeinverbindlichkeitserklärungen in nicht vorhandenen Tarifverträgen eben nicht weiter. Damit kommen Sie in eine Sackgasse hinein.

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Nun sage ich Ihnen einmal etwas zu der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Herr Kollege Weiß. Ganze
1 Prozent der Tarifverträge werden nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemein verbindlich erklärt, weil die
Arbeitgeberseite voll auf der Bremse steht und keinerlei
Spielraum lässt, um vernünftige Mindestregelungen in
einem Branchentarif durchsetzen zu können.

Wenn Sie davon reden, dass der Staat keine Einheitsmindestlöhne festsetzen soll, dann gehen Sie auch damit
am Thema vorbei. Es geht nicht um Einheitsmindestlöhne, sondern es geht um gesetzliche Mindestlöhne, die
dort gezahlt werden müssen, wo es keine Branchenmindestlöhne gibt oder wo die Branchenmindestlöhne so
niedrig sind, dass sie unterhalb des gesetzlichen Mindestlohnes liegen.

Dass extremer Handlungsbedarf besteht, zeigt die
Nachrichtenlage der letzten Tage. Heute Morgen können
Sie im Tagesspiegel, einer Berliner Tageszeitung, lesen,
dass inzwischen insgesamt über 900 000 Vollzeitkräfte
in Deutschland in der Armut leben. Nach den bisherigen
Statistiken befanden sich etwa 400 000 Vollzeitkräfte in
der Armut, die gleichzeitig Aufstocker nach Hartz IV
sind, um überhaupt irgendwie über die Runden zu kommen. Seit wenigen Tagen wissen wir, dass es nach Untersuchungen der Universität Frankfurt eine Dunkelziffer
von nochmals rund einer halben Million gibt, sodass es
insgesamt knapp 1 Million Menschen gibt, die trotz
Vollzeitarbeit nicht von ihrem Einkommen leben kann.

Wenn Herr Westerwelle also auch nur einen Hauch
von Anstand hätte, dann würde er sich bei all diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entschuldigen, die
er in eine Schmarotzerecke hineinzudrängen versucht
hat. Wenn die FDP nur halbwegs bei Verstand wäre,
dann würde sie ihre Losung Arbeit muss sich lohnen
gerade bei denen umsetzen, die das am dringendsten benötigen; denn diese Arbeit scheint sich eben nicht zu
lohnen.

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Ich will Ihnen noch etwas zum Arbeitslosengeld-IIBezug sagen. Die Zahl der erwerbstätigen Hilfeempfänger entwickelt sich in einem rasanten Tempo. Auf
zehn Arbeitslose im Arbeitslosengeld-II-Bezug kommen
inzwischen sechs Hartz-IV-Empfänger, die erwerbstätig
sind, davon aber nicht leben können. In den letzten vier
Jahren stieg die Anzahl der erwerbstätigen Hilfeempfänger, deren Einkommen nicht ausreicht, um fast 500 000.
Zwischen 2005 und 2009 hat die Zahl der erwerbstätigen
Armen über alle Beschäftigungsformen hinweg um rund
45 Prozent zugenommen. Eine letzte Zahl: Im Jahr 2000
gab es in Deutschland 56 000 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die aufstockende Sozialhilfe beantragten,
weil ihr Einkommen gering war; diese Zahl hat sich inzwischen versiebenfacht.

Inzwischen sind wir in Europa Spitzenreiter in Sachen Niedriglöhne, aber auch in Sachen Niedrigstlöhne:
Auch die Zahl derjenigen, die weniger als 5 Euro brutto
verdienen, ist in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen.
Eine vergleichbare Lage gibt es nur noch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort reden die Experten
seit Jahren von Working Poor. Der deutsche Arbeitsmarkt droht nicht amerikanisiert zu werden, er ist amerikanisiert.

({2})

Deshalb brauchen wir dringender denn je eine praktikable, brauchbare Lohnuntergrenze, damit sich Arbeit in
Deutschland für diejenigen, die sich täglich abbuckeln,
wirklich wieder lohnt.

({3})

Die Koalition hat im Übrigen das genaue Gegenteil
davon vor: Sie will die Hinzuverdienstgrenzen weiter erhöhen. Das führt im Ergebnis zu nichts anderem als zu
einer weiteren Ausweitung von Lohnverträgen zulasten
Dritter. Es ist eine Einladung an viele Arbeitgeber,
Lohnverträge mit Dumpinglöhnen abzuschließen, die
dann von Dritten, vom Staat und vom Steuerzahler, auf
ein halbwegs erträgliches Minimum aufgestockt werden
sollen. Das ist nichts anderes als staatlich begünstigtes
Lohndumping. Sie wollen diese Politik fortsetzen und
ausweiten. Das ist genau der falsche Weg.

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Stattdessen brauchen wir vernünftige Lohnuntergrenzen. Ich möchte das mit einem Zitat untermauern:

Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum
Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre
Geschäfte zu betreiben. Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße
Existenzminimum - ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.

Das ist ein Zitat des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Franklin Roosevelt aus dem Jahre 1933.

Wir sind in den letzten 77 Jahren eine unvergleichlich
reichere Gesellschaft geworden. Angesichts eines enorm
gestiegenen gesellschaftlichen Reichtums muss das, was
damals, Anfang der 30er-Jahre, galt, doch heute, im
Jahre 2010, erst recht gelten: Jeder muss für seiner
Hände und Köpfe Arbeit anständig entlohnt werden, um
ein anständiges, menschenwürdiges Leben führen zu
können.

({5})

Ich will die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU an einen ihrer politischen Ahnen erinnern: Ludwig
Erhard. Die Maxime der sozialen Marktwirtschaft - so
habe ich Erhard verstanden - war: Wohlstand für alle. Es
hieß nicht: Wohlstand für einige. Man kann Ihnen nur
sagen: Es wäre schön, wenn Sie diese Maxime nach wie
vor teilen würden; Sie scheinen sie nicht mehr zu teilen.
Die Maxime Wohlstand für alle war für Erhard gewissermaßen das eiserne Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft. Wohlstand für alle ist nur bei guten Löhnen
für alle möglich. Es dürfen nicht immer mehr Menschen
mit Dumpinglöhnen, mit denen ein menschenwürdiges
Leben nicht möglich ist, nach Hause geschickt werden.
Deshalb: Tun Sie Buße und kehren Sie um!
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