Wächter (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Drucksache V/696 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 - möchten die Antragsteller Sie auf ein Problem aufmerksam machen, das dieses Hohe Haus bereits in der letzten Legislaturperiode beschäftigt hat. In der Fragestunde der 119. Sitzung hatte der Kollege Reichmann dem Bundesfinanzminister die Frage gestellt, ob es der Bundesregierung bekannt sei, daß Heizöl in immer größerem Ausmaße als Dieselkraftstoff verwendet und damit dem Staat erhebliche Steuerausfälle zugefügt würden. Der Herr Bundesfinanzminister bejahte diese Frage und erwähnte weiter, daß die Bundesregierung beabsichtige, sehr bald eine Kennzeichnungspflicht für Heizöl durch Färbung und Zugabe eines chemischen Indikators einzuführen. In einer weiteren Antwort sprach der Bundesfinanzminister die Vermutung aus, daß erhebliche Mengen Heizöl durch diese anderweitige Verwendung ihrem eigentlichen Zweck entfremdet würden. Damals lagen die Schätzungen des Steuerausfalls - und selbstverständlich handelte es sich um Schätzungen - bei zirka 50 Millionen DM.
Die vier bis fünf Millionen Heizölverbraucher erhalten bekanntlich von den zuständigen Zollämtern für den Bezug von Heizöl entsprechend der beantragten Menge eine Zollkarte. Falls diese Menge nicht ganz für Heizzwecke verbraucht wird, steht die Differenz zwischen der beantragten und der tatsächlich verbrauchten Menge entweder für den Mehrverbrauch anderer Heizölverbraucher zur Verfügung, oder sie wird gegebenenfalls zu dem Zweck verwendet, den ich schon einmal angedeutet habe. Dasselbe gilt natürlich auch für den Endverbraucher. Es wird sogar von einzelnen Fällen berichtet, bei denen aus einem Behälter an einer Stelle einmal Heizöl und zum anderen Dieselkraftöl abgetankt wird.
Zwischen leichten Heizölen und Dieselkraftstoff besteht seit mehreren Jahren praktisch kein Unterschied. Daraus ergibt sich, daß die Verwendung von Heizöl als Kraftstoff an Motoren von Dieselfahrzeugen keinen Schaden verursacht. Das hat u. a. meine Kollegen Reichmann, Ertl und Logemann sowie mir und anderen Kollegen meiner Fraktion Veranlassung gegeben, die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage vom 10. Februar 1966 nach dem Verbleib des vor fast zwei Jahren angekündigten Gesetzentwurfes zu fragen.
Wir haben uns seinerzeit weiter nach den Kosten erkundigt, die durch die Kenzeichnung des Heizöls nach Ansicht der Bundesregierung entstehen würden. Weiter ist von uns die Frage angeschnitten worden, ob das so gekennzeichnete Heizöl der Landwirtschaft nicht direkt als Treibstoff zur Verfügung gestellt werden könne und wieweit dieses vereinfachte Verfahren insbesondere eine Entlastung bei den einzelnen mit der Bearbeitung der Anträge beauftragten Dienststellen erbringen würde. Die Bundesregierung hat darauf erneut einen Gesetzentwurf
angekündigt und anfangs die Kosten der Kennzeichnung des Heizöls mit 2 bis 3 Pf pro Kilo angegeben.
Diese Angaben wurden dann aber sehr kurzfristig dahin berichtigt, daß sich diese Kosten nicht für 1 kg ergeben, sondern für 100 kg.
Nachdem nun wiederum ein halbes Jahr vergangen war, in dem die Bundesregierung den angekündigten Gesetzenwurf nicht vorgelegt hatte - sicher wird sie dafür triftige Gründe angeben können -, sind meine Kollegen und ich mit dem heute dem Hohen Hause vorgelegten Gesetzentwurf initiativ geworden. Was hat uns insbesondere dazu Veranlassung gegeben? Beobachtungen gerade in den letzten Jahren haben gezeigt, daß die mißbräuchliche Verwendung von leichtem Heizöl erheblich zugenommen hat. Dem sollte nach unserer Ansicht möglichst schnell ein Riegel vorgeschoben werden. Immerhin haben wir in der Bundesrepublik weit über 2 Millionen Dieselfahrzeuge. Dazu kommt eine beachtliche Zahl stationärer Dieselmaschinen. Es ist sicher die allgemeine Ansicht des gesamten Hohen Hauses, daß man diesen Mißbrauch nicht dulden kann, insbesondere auch gegenüber den gerechten Steuerzahlern.
Wir haben dann zusätzlich - nebenbei - in
diesen Gesetzentwurf einen alten Wunsch der Landwirtschaft aufgenommen, das verbilligte Gasöl frei Tankstelle gegen einen entsprechenden Berechtigungsschein tanken zu können bzw. es sich liefern zu lassen. Die Bundesrepublik ist unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das einzige Land, in dem die Landwirtschaft eine Rückvergütung nach nachgewiesenem Verbrauch erhält. In den anderen EWG-Ländern gibt es entweder eine Direktverbilligung auf Gutscheine - so in Frankreich und in Italien-oder das Gasöl ist im allgemein gültigen Preis so billig, daß dieser sich dem Durchschnittspreis für die Landwirtschaft in den anderen EWG-Ländern anpaßt. Die Landwirtschaft in der Bundesrepublik bezieht für ihre rund 1, 2 Millionen Schlepper und Landmaschinen den Treibstoff an Tankstellen oder beim Händler zum normalen Verbraucherpreis. Zu Beginn eines jeden Jahres reichen etwa 1 Million Landwirte die Quittungen oder Lieferscheine über die im vorangegangenen Jahre bezogenen Treibstoffmengen bei mehr als 500 Kreisdienststellen ein. Sie erhalten dann nach Bearbeitung und Überprüfung der Anträge im Laufe des Herbstes eine Beihilfe, die in diesem Jahr pro Kilo Dieselkraftstoff 30,7 Pf ausmacht. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 19,3 Pf, die nach dem Verkehrsfinanzgesetz 1955 gezahlt werden, und aus 11,4 Pf, die aus Mitteln des Grünen Planes gezahlt werden. Durch die Beihilfe wird die gesamte Steuerbelastung des Dieselkraftstoffs aufgefangen.
Der steuerfreie Verbraucherpreis entspricht in etwa dem des Heizöls. Dieselkraftstoff kostet nach den Unterlagen des Statistischen Amtes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom April 1966 in der Bundesrepublik im Durchschnitt des Jahres 1965 46,5 Pf je Liter bei einem Bezug von 500 bis 1000 1. Nach Abzug der Beihilfen wendet der Landwirt also 15,8 Pf pro Liter auf. Nach Angabe des Bundesfinanzministers auf Drucksache V/341 - das war die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage - kostete Heizöl im Februar 1966 bei Kesselwagenbezug von 1000 1 16 bis 17 Pf. Das kann sich natürlich im Laufe des Sommers erheblich verschieben.
Die Vorteile, die sich für die Landwirtschaft ergeben, sind also weniger pekuniärer Art. Sie liegen vielmehr, auch für die Verwaltung, in folgendem. Das umständliche und aufwendige Rückvergütungsverfahren kommt in Fortfall. Nach Erkundigungen bei den einzelnen Landkreisen ist damit zu rechnen, daß für die Bearbeitung der Anträge eine Verwaltungskraft während des ganzen Jahres voll beschäftigt ist. Die 1,2 Millionen Schlepper und Arbeitsmaschinen der Landwirtschaft bleiben von vornherein von der vorgesehenen Kontrolle ausgenommen. Es brauchen also in Zukunft nur rund 50% aller vorhandenen Dieselfahrzeuge kontrolliert zu werden. Dadurch ergibt sich für die Zukunft eine weitere Verwaltungsvereinfachung. Dazu kommen zweifellos größere Mehreinnahmen für den Bundesfinanzminister, wenn man sehr schnell den jetzt steigenden Mißbrauch durch erhebliche Kontrollen. einschränkt. Erleichternd für die Kontrolle ist auch noch die Tatsache, daß die Färbung und der Zusatz eines chemischen Indikators eine so nachhaltige Wirkung hat, daß selbst nach mehrmaligem Nachtanken mit normalem Dieselkraftstoff die vorherige Verwendung des gefärbten Heizöls ohne weiteres festzustellen ist.
Ich kann mir vorstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß einige Abgeordnete diesem unserem Antrag nicht so positiv gegenüberstehen, wie es sich die Antragsteller an sich wünschen. Aber ich hoffe doch, daß meine Ausführungen diese Kollegen davon überzeugt haben, daß in diesem Antrag sehr viel Wichtiges steckt, was unbedingt auf der gesetzlichen Ebene geregelt werden muß. Deswegen werden Sie mit mir darüber einig sein, daß dieser Antrag in den einzelnen Ausschüssen entsprechend beraten werden muß. Ich möchte vorschlagen, daß dieser Antrag zunächst dem Finanzausschuß als federführendem Ausschuß überwiesen wird und dann zur Mitberatung dem Ernährungsausschuß und, wenn der Wunsch besteht, natürlich auch dem Wirtschaftsausschuß.
({0})