Hartmann (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der selbstverständlichen Erwartung, der Herr Bundeskanzler werde bei dieser wichtigen Debatte - sie ist doch wohl politisch wichtig; heute findet hier doch wohl kein juristisches Seminar statt ({0})
im Parlament präsent sein,
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habe ich mir vorgenommen, ihn zu Beginn meiner Rede persönlich anzusprechen. Das ist doch wohl noch erlaubt, selbst einem einfachen Abgeordneten. Daß sein Platz auf der Regierungsbank leer ist, wird sicher wichtige Gründe haben. Vielleicht muß er Gespräche mit Dissidenten führen.
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Dennoch: Herr Bundeskanzler - er kann es wenigstens im Protokoll nachlesen -, heute morgen wurden Ihre neuen Minister vereidigt, die Sie im Schnellverfahren, gewissermaßen als Volkssturm zwangsrekrutiert haben. Noch im Laufe dieses Tages wird sich zeigen, ob Sie und Ihre Regierung in diesem Hause noch eine Mehrheit haben. Wenn Sie noch eine Mehrheit haben sollten - es scheint ja so zu sein, daß man Ihnen nochmals eine abgezählte
Einstimmenmehrheit zuteilt -, werden wir, wird unser Volk wissen, welchen Preis Sie dafür gezahlt, wieviel Glaubwürdigkeit sie drangegeben haben. Dann werden wir in der Tat eine Regierung Schmidt/ Coppik oder Schmidt/Hansen haben; Namen sind Schall und Rauch und stehen nur für die Kräfte, die beim Thema „innere Sicherheit" in der SPD in Wahrheit das Sagen haben.
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Herr Bundeskanzler, daß Sie so mit sich umspringen lassen müssen, offenbart einen für einen Regierungschef unwürdigen und beschämenden Autoritärsverfall.
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Sic transit gloria mundi; der Lorbeer von Mogadischu ist schnell verwelkt.
Herr Minister Dr. Vogel, es gab einmal Zeiten, in denen Minister zurückgetreten sind, wenn sie sich mit ihren für richtig gehaltenen Vorstellungen schon in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen konnten. Sie sind eher zurückgetreten, als daß sie ein EsauGeschäft gemacht hätten. Sie müßten doch eigentlich ihr Haupt verhüllen und sich mit Grausen abwenden angesichts des kümmerlichen, jämmerlichen, erbärmlichen Restes, der von Ihren eigenen Vorschlägen übriggeblieben ist. Ich habe aber Verständnis für Sie. Warum sollten Sie anderen Maßstäben folgen als Ihr Kanzler?
Am Sarg Siegfried Bubacks und seiner Begleiter wollte der Herr Bundeskanzler noch - ich zitiere mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten - „die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes mit Zähnen und Klauen verteidigen". In seiner Regierungserklärung vom 20. April 1977 deklamierte er, daß die Bürger mit Recht von uns verlangen - ich zitiere wieder -, „unsere Instrumente immer wieder auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und neuen Herausforderungen gegebenenfalls mit neuen Mitteln zu begegnen".
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Der Herr Bundesjustizminister hat am 5. Mai des vergangenen Jahres von dieser Stelle aus bekräftigt, was der Bundeskanzler in Karlsruhe beim Staatsakt gesagt hat. Gestern konnte man es in einer Magazinsendung des Zweiten Deutschen Fernsehens noch einmal im Originalton hören. Die Bundesregierung wolle, so hieß es damals, die Kontroverse über den richtigen Weg zur Bekämpfung des Terrors nicht zum erbitterten Streit zwischen den Parteien und nicht zu einer Zerreißprobe zwischen den Demokraten werden lassen. Ich zitiere wieder Herrn Dr. Vogel:
Der wirkliche Graben verläuft zwischen den Terroristen und ihren Sympathisanten auf der einen Seite und der ganz erdrückenden Mehrheit unseres Volkes auf der anderen Seite.
Dies sagten Sie, Herr Minister Vogel, vor einem Dreivierteljahr. Wo verläuft der Graben heute? Er verläuft ja schon zwischen Ihnen und den Herren Coppik, Hansen und Genossen.
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Ich könnte jetzt weiter zitieren, was vor allem der Herr Bundeskanzler am Grabe Jürgen Pontos und während des Leidens und nach dem Tod Hanns Martin Schleyers und seiner Begleiter. an Gelöbnissen, Opferbeschwörungen, Absichtserklärungen und Solidaritätsbekundungen von sich gegeben hat. Man kann es in dieser Broschüre zum Gedenken an die Opfer des Terrorismus nachlesen; vielleicht lassen Sie das im nächsten Wahlkampf verteilen. Wir haben sogar geglaubt, was da gesagt worden ist. Vor allem - und das ist noch schlimmer -: Auch die Bevölkerung hat es geglaubt und sieht sich jetzt zum wiederholten Male getäuscht.
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Auch die Angehörigen der Opfer haben es geglaubt. Lesen Sie den Artikel des Sohnes von Hanns Martin Schleyer, Dr. Eberhard Schleyer, in der heutigen Ausgabe einer großen deutschen Zeitung, wo er seine Enttäuschung über die sogenannten Antiterrorgesetze der Koalition äußert. Dies haben Dr. Kohl, Dr. Strauß, Dr. Zimmermann in den letzten Parlamentswochen hier dem Bundeskanzler auf das eindringlichste vorgehalten, vor allem aus dem gemeinsamen Erleben im Krisenstab.
Was hat sich im Rechtsausschuß abgespielt? Da wurde uns sorgfältigste Prüfung unserer Vorschläge zugesichert. Und die hat auch stattgefunden. Da haben wir fast ein Jahr vor uns hin beraten, haben uns als juristische Erbsenzähler betätigt und Kommata in Paragraphen hin und her gesetzt. Eine Entscheidung wurde freilich Mal um Mal hinausgezögert, z. B. über den SPD-Parteitag hinaus. Der von uns aufgestellte Prioritätenkatalog mußte wohl oder übel akzeptiert werden. Und dann haben die Vertreter der Koalition mit ihrer Einstimmenmehrheit unsere Vorschläge vom Tisch gefegt. Ihre eigenen „Minimalia", wie sie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" genannt hat, haben Sie im Rechtsausschuß nur beschließen können, weil Sie in einem - von mir als unwürdig empfundenen - Schauspiel jeweils vor den Abstimmungen Herrn Coppik aus dem Verkehr gezogen haben und einen linientreuen Ersatzmann für ihn haben abstimmen lassen.
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Und was ist dabei im verfahrensrechtlichen Bereich herausgekommen? Der Berg hat gekreißt - und eine Maus wurde geboren.
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Aus dieser im Rechtsausschuß geborenen Maus wurde zwischenzeitlich, nämlich im Verlauf der letzten Tage und Wochen, ein Mäuslein. Meine Damen und Herren von der Koalition, dafür kriegen Sie von uns keine Stimme!
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Wir lehnen Ihre Gesetzesretuschen als zur Erhöhung
der Sicherheit vor dem Terrorismus völlig ungeeignet ab und setzen als Alternative unsere ebenso

wirksamen wie verfassungs- und rechtsstaatskonformen Gesetzesvorschläge dagegen.
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Im einzelnen: Die Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen sollte nach Ihrem ursprünglichen Beschluß nur zulässig sein, wenn diese sich in einem Gebäude befinden, von dem auf Grund der Tatsachen anzunehmen ist, daß sich der Beschuldigte in ihm aufhält. Dabei wissen Sie ganz genau, daß man es mit einer Stadtguerilla zu tun hat, die vorwiegend in weit verzweigten Gebäudekomplexen und zusammengeballten Wohnbezirken operiert. Noch nicht einmal diesen Beschluß durften Sie aufrechterhalten. Mit unserem Änderungsantrag fordern wir angesichts der Erfahrungen bei der Fahndung nach den Schleyer-Mördern die Erweiterung des Rechts zur Durchsuchung von Wohnungen in einem Gebäudekomplex oder in einem bestimmten Bezirk.
Die Einrichtung von Kontrollstellen wollen Sie nur zulassen, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß eine terroristische Vereinigung am Werk war oder ein Raub unter Mitführung einer Schußwaffe begangen worden ist. Sie differenzieren also sogar zwischen den verschiedenen Arten des Raubes. Diese Beschränkung erscheint uns im Interesse einer erfolgreichen Fahndung nach Schwerverbrechern viel zu eng. Deshalb fordern wir die Zulässigkeit der Einrichtung von Kontrollstellen auch für den Verdachtsfall, daß die in § 100 a der Strafprozeßordnung aufgezählten Straftaten - jeder kann nachlesen, was dort steht - begangen worden sind.
Auch kann sich die Koalition nur zu einer unzureichenden Rechtsgrundlage für Identitätsfeststellungen verstehen. Zunächst unverdächtige Personen sollen nicht gegen ihren Willen durchsucht und erkennungsdienstlich behandelt werden dürfen. Das halten wir für völlig unpraktikabel. Wir halten es auch für praktisch unzureichend, daß eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Identitätsfeststellung die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht soll überschreiten dürfen. Entsprechend den Beschlüssen der damit befaßten Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordern wir, daß eine Person zum Zwecke der Identitätsfeststellung bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, also bis zu 48 Stunden, festgehalten werden darf, wie es das Grundgesetz in Art. 104 der Polizei ausdrücklich erlaubt. Sie bleiben sogar unter bisherigem Polizeirecht.
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- Stellen Sie einmal die Identität eines unverdächtigen Ausländers unbekannter Nationalität, der sich nicht ausweisen kann oder will und jegliche Angaben zu seiner Person verweigert, innerhalb von zwölf Stunden fest! Fragen Sie einmal einen Polizeibeamten, ob das geht!
Ich komme zu den Kernpunkten. Da blüht die terroristische Konspiration aus den Haftanstalten heraus, in die Haftanstalten hinein, zwischen den Haftanstalten und innerhalb derselben, da werden bundesweit Informations- und Kommunikationssysteme aufgebaut, in deren Zentren bestimmte Verteidiger
wie Spinnen im Netz saßen und wahrscheinlich noch sitzen und die Fäden knüpfen.
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Da stellt das Bundeskriminalamt in einem Bericht vom 19. Juli 1977 fest, daß das Informationssystem der inhaftierten Terroristen über bestimmte Anwälte besser denn je funktioniert. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, relativieren und verharmlosen die vom Mißbrauch des Rechts auf ungehinderten Verteidigerverkehr ausgehenden immensen Gefahren und reduzieren das Problem auf die Frage, ob unsere rechtsstaatliche Ordnung über eine minimale Erleichterung des Verteidigerausschlusses oder über die Installation einer Trennscheibe aus den Fugen geraten könnte. Sie glauben, der Verteidigerkonspiration dadurch begegnen zu können, daß Sie in Strafverfahren wegen Bildung terroristischer Vereinigungen die für einen Verteidigerausschluß ausreichende Verdachtsschwelle um eine Stufe herabsetzen. Die noch im Rechtsausschuß von Ihnen beschlossene Erstreckung auch auf kriminelle Vereinigungen - § 129 des Strafgesetzbuchs - haben Sie vorgestern wieder gestrichen, obwohl Sie wissen, daß gegen Terroristen wegen Taten aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 129 a auch noch Strafverfahren wegen Verletzung des § 129 anhängig sind.
Herr Kollege Emmerlich, Sie haben moniert, daß die vorliegenden Entwürfe als Antiterrorgesetze bezeichnet werden. Ich frage mich: Warum wollen Sie dann den Verteidigerausschluß auf Terroristenverfahren beschränken, also Sonderrecht schaffen? Auch der Deutsche Richterbund stellt diese Frage in seiner letzten, gestrigen Stellungnahme mit Recht. Im übrigen wollen Sie es bei der geltenden Regelung belassen, die sich als untauglich erwiesen hat. Über die Herabsetzung der Verdachtsschwelle hinaus fordern wir, daß ein Verteidigerausschluß auch dann zulässig sein soll, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß ein Verteidiger den Verkehr mit seinem inhaftierten Mandanten dazu mißbraucht, schon in der Vorbereitungsphase, im Vorfeld, bei der Vorbereitung, der Förderung bestimmter Straftaten zu konspirieren oder die Ordnung in einer Vollzugsanstalt erheblich zu beeinträchtigen und sie nicht nur konkret zu gefährden, oder wenn er es durch sein Verhalten leichtfertig ermöglicht, daß der Verteidigerverkehr in dieser Hinsicht vom inhaftierten Beschuldigten oder dritten Personen mißbraucht wird. Der Generalbundesanwalt hat erst gestern vor dem Rechtsausschuß von der Möglichkeit gesprochen, daß sich Verteidiger gewissermaßen als Briefträger mißbrauchen lassen, nicht wissend oder nicht wissen wollend, was sie transportieren.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, einen konspirierenden Verteidiger aus einem Verfahren wirklich so ausschließen wollen, daß dieser Ausschluß einen Sinn hat, so sollten Sie dafür eine Rechtsgrundlage schaffen, die wirklich greift.
Eine Überwachung der Verteidigerbesuche wird von Ihnen nach wie vor abgelehnt. Ich will jetzt nicht zum soundsovielten Male aufblättern, was der Bundeskanzler und sein Justizminister früher befürwortend zu diesem Thema geäußert haben. Es ist in diesem Hause auch bereits ausführlich dargelegt worden, in wie vielen Ländern mit liberaler Rechtstradition, vielleicht mit einer noch liberaleren Rechtstradition, als wir sie haben, eine Verteidigerüberwachung zulässig ist. Auch die Tatsache, daß eine Besuchsüberwachung bis zum Jahre 1964 auch in der Bundesrepublik zulässig war, ohne daß darin eine Todesünde gegen den Rechtsstaat erblickt worden wäre, ist hier mehrfach aktenkundig gemacht. worden. Wer die Besuchsüberwachung ablehnt, verkennt vor allem zweierlei:
Erstens. Keine andere Maßnahme ist besser geeignet, ein illegales Zusammenwirken zwischen einem Verteidiger und einem inhaftierten Beschuldigten schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und im Keim zu ersticken, früher also, als ein Ausschluß indiziert ist. Selbst wenn man einen Verteidiger nach Ihren Vorstellungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt ausschließt, ist kein Kraut dagegen gewachsen, daß der nächste sogenannte Vertrauensanwait als zunächst unbeschriebenes Blatt die Konspiration fortspinnt. Bis zum Ausschluß auch des nachgeschobenen Konspirateurs vergeht mit Sicherheit soviel Zeit, daß der nächste Terroranschlag aus der Zelle heraus bereits verabredet und ferngesteuert worden sein kann.
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Auch das beliebte Gegenargument des angeblich überforderten Überwachungsrichters, der unverständlichen Codesprache und des ausgesprochenen, nicht mehr rückholbaren Wortes sticht nicht. Ich habe hier bereits früher ausgeführt, daß kein Gesetz, und sei es noch so rigoros, eine inkriminierte Verhaltensweise auf die Quantität Null reduzieren kann. Auf alle Fälle aber würden Sanktionen hemmend und erschwerend wirken.
An dieser Stelle muß ich etwas richtigstellen. Von Ihrer Seite ist dem Kollegen Dr. Eyrich in der letzten Zeit mehrfach das Wort im Munde herumgedreht worden. Es wird behauptet, er habe selber - in der Debattte zum sogenannten Kontaktsperregesetz - darauf hingewiesen, daß ein Anwalt Nachrichten weitergeben könne, deren Tragweite, Inhalt und Sinn er gar nicht erkennen könne. Das sei das beste Argument gegen unsere Verteidigerüberwachungsregelung. Dies wurde uns sogar als der Grund genannt, der den Herrn Bundeskanzler bewogen habe, von seiner früheren Befürchtung der Besuchsüberwachung wieder abzugehen. Meine Damen und Herren, ich darf ausweislich des Protokolls der damaligen Debatte darauf hinweisen und klarstellen, daß Herr Kollege Dr. Eyrich damals auf die Übermittlung eines ganz bestimmten Wortes im Zusammenhang mit dem Fall Schleyer abgestellt hat.
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Darum ging es im Bereich des Kontaktsperregesetzes und um nichts anderes. Es ist deshalb eine intellektuell wenig redliche Methode, dieses Wort zuerst
aus dem Zusammenhang herauszureißen und dann noch herumzudrehen.
Zweitens. Es wurde von uns nie bestritten, daß die Besuchsüberwachung einen erheblichen Eingriff in die unbehinderte Verteidigung darstellen kann. Wenn jedoch höherwertige Rechtsgüter auf dem Spiele stehen, so muß ein solcher Eingriff auf Grund sorgfältiger Abwägung hingenommen werden.
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Die gesetzliche Regel bleibt ja weiterhin der un-überwachte Verteidigerverkehr. Es wird doch immer so getan, als wollten wir den unüberwachten Verteidigerverkehr, wie er in § 148 Abs. 1 StPO beschrieben steht, abschaffen. Der bleibt die Regel. Wenn Sie diese Regel noch so hochhängen: wenn Menschenleben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit von Menschen auf dem Spiele stehen, ist ihnen Vorrang vor prozessualen Rechten, und seien diese noch so viel wert, einzuräumen.
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Weil auch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, diesen Grundgedanken nicht so ohne weiteres vom Tisch kehren konnten, haben Sie die Trennscheibe aus Ihrem Zylinder gezaubert. Wir stellen dazu klar und eindeutig folgendes fest. Wenn wir Ihren diesbezüglichen Gesetzesvorschlag ablehnen, so bedeutet dies nicht, daß wir die Installation von Trennscheiben nicht wollten. Ganz im Gegenteil. Die Installation von Trennscheiben in den Besucherräumen der Vollzugsanstalten ist aber bereits nach geltendem Recht, bestätigt durch höchstrichterliche Entscheidungen, zulässig. So steht es auch in dem vorliegenden Bericht des Rechtsausschusses. Die von Ihnen beantragte gesetzliche Regelung ist daher überflüssig.
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Das ist auch - das wird Sie jetzt vielleicht überraschen und nicht sehr angenehm berühren - die Meinung des Deutschen Richterbundes, die er gestern in einer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht hat. Die von Ihnen vorgesehene Gesetzesregelung der Trennscheibe - überflüssig wie ein Kropf - soll nur als Alibi dafür dienen, daß Sie wirklich geeignete Maßnahmen, die nach geltendem Recht noch nicht zulässig sind, nicht ermöglichen wollen.
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Dieses Alibi werden wir Ihnen nicht verschaffen.
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Im übrigen reicht eine Trennscheibe - ob nach geltendem Recht oder auf Grund einer draufgesattelten neuen Vorschrift installiert - zur Unterbindung der Konspiration zwischen Verteidiger und inhaftiertem Beschuldigten keineswegs aus. Sie ist zwar geeignet, die Übergabe von Gegenständen zu verhindern - dazu brauchte ich nicht die gestrige Bestätigung durch den Generalbundesanwalt; das sagen mir die Gesetze der Physik und Mechanik, daß eine Übergabe nicht möglich ist, wenn eine Trennscheibe dazwischen ist -, doch ermöglicht die Trennscheibe auch weiterhin die mündliche Konspiration und das Zeigen von Schriftstücken,

Plänen und anderen Informationsträgern durch die Trennscheibe hindurch. Die Übergabe von Gegenständen ist ja nur ein Aspekt der Konspiration,
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wie der Generalbundesanwalt im Rechtsausschuß gestern ausdrücklich eingeräumt hat.
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Tun Sie doch nicht so, als ob der einzige Fall von Konspiration, der passiert ist oder passiert sein könnte, bei der Übermittlung von Pistolen, Sprengstoff und sonstigen Gegenständen in Stammheim stattgefunden hat! Die mündliche und sonstige Konspiration hat doch - zumindest quantitativ - einen viel größeren Umfang als diese Vorgänge.
Meine Damen und Herren, an der rechtsstaatlich abgewogenen Besuchsüberwachung führt deshalb kein Weg vorbei, wenn man sich nicht mitschuldig daran machen will, daß künftige Terrorakte auch weiterhin aus den Gefängniszellen heraus geplant und gesteuert werden. Daß sich die organisierte Anwaltschaft einer Besuchsüberwachung widersetzt, ist aus deren Sicht verständlich. Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer wären schlechte Standesvertretungen, wenn sie die spezifischen Interessen ihres Standes nicht in legitimer Einseitigkeit, so möchte ich es einmal ausdrükken, vertreten würden.
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Das tun andere Interessenvertretungen in unserem Staat, in unserem Lande bekanntlich auch.
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Daß der Deutsche Richterbund, der sich neuerdings gegen die Besuchsüberwachung ausgesprochen hat, dieselbe früher befürwortet und seine Meinung dann eben geändert hat - aus welchen Gründen auch immer -, ist jedenfalls ein Indiz dafür, daß die Argumente, die für eine Besuchsüberwachung sprechen, so abwegig, wie Sie tun, auf alle Fälle nicht sein können. Und wenn Sie Strafrechtsprofessoren und hohe Richter als Zeugen gegen die Besuchsüberwachung aufrufen, so könnte aus diesem Personenkreis sowohl qualitativ als auch quantitativ durchaus gegengehalten werden.
Herr Kollege Dürr, Sie vermissen in unserem Änderungsantrag die sogenannte obligatorische Untersuchungshaft.
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- Ich habe das jetzt nicht wertend gemeint. Sie stellten fest, daß sie in dem Änderungsantrag nicht mehr enthalten ist. Ich darf Ihnen dazu sogleich in voller Offenheit - wer sind wir denn, wir brauchen doch nichts zu verbergen! - Aufklärung zuteil werden lassen. Wir halten zwar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 1965, auf welches Sie sich zur Untermauerung Ihrer Ablehnung berufen haben, nicht für einschlägig. Es lassen sich aus ihm aber immerhin Ansatzpunkte für eine Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit einer obligatorischen Untersuchungshaft entnehmen. Weil wir Wert darauf legen, keine Forderung zu erheben,
deren Verfassungsmäßigkeit auch nur andeutungsweise fraglich sein kann, über die man unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsmäßigkeit auch nur ernsthaft diskutieren kann, verehrter Herr Kollege Dürr, verfolgen wir unseren Vorschlag nicht weiter. Angesichts der verfassungsmäßigen Wasserdichtheit unserer übrigen Vorschläge fällt uns dieser Verzicht nicht schwer.
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- Wenn wir in Beratungen hineingehen, dann kann es durchaus sein, daß am Ende dieser Beratungen etwas anderes herauskommt. Dazu sind Beratungen nämlich da. Wir gehen nicht mit fertigen Ergebnissen in die Beratungen hinein,
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sondern wir machen Vorschläge, beraten Sie, und hinterher
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legen wir dann fest, was wir in zweiter und dritter Lesung in diesem Hause endgültig zur Abstimmung stellen werden.
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Warum wir nein sagen werden, habe ich Ihnen ausführlich erklärt.
Verehrter Herr Kollege Emmerlich, die wesentliche Aussage Ihrer Rede ist die Feststellung, daß es kein Patentrezept gegen den Terrorismus gibt. Das stimmt. Für die Lösung der meisten Probleme gerade in der Politik gibt es keine Patentrezepte. Das darf uns aber doch nicht daran hindern, das Mögliche zu tun.
Dann reden Sie von „Überreaktion", und Sie tun so, als ob wir mit unseren Vorschlägen mit Kanonen auf Spatzen schießen und dabei die Freiräume der rechtstreuen Bürger geradezu verwüsten würden. Herr Kollege Emmerlich und meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, ich sage Ihnen: kein vernünftiger Mensch - gehen Sie mal hinaus und fragen Sie die Leute draußen im Land -, kein vernünftiger Mensch, dem nicht durch Ideologie die Sinne vernebelt sind und der Blick getrübt ist, empfindet es als „Überreaktion" und „Hysterie", wenn wir Jahre und Monate nach den Anschlägen nach sorgfältigen Beratungen die Lücken im Gesetz schließen wollen, von denen wir wissen, daß die Terroristen gezielt hindurchschlüpfen und auch noch künftig hindurchschlüpfen werden, wenn wir sie nicht schließen.
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Dabei liegt uns die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grenzen nicht weniger am Herzen als Ihnen auch; dies vermerke ich wirklich nur am Rande, weil wir keinerlei Anlaß haben, uns in diesem Punkte in die Defensive zu begeben.
Herr Kollege Engelhard, niemand von uns behauptet, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. Das
überlassen wir den selbsternannten Halbgöttern und Tempelwächtern an anderer Stelle. Wir behaupten allerdings, daß wir mit mehr Realitätssinn, mit mehr Rücksicht auf die Sicherheit der rechtstreuen Bürger und mit mehr Gedanken an die Opfer und ihre Angehörigen an die Dinge herangehen, und das ist unser Auftrag, dem wir zu folgen haben.
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Der Erfolg der Terrorismusbekämpfung hängt nicht allein von Gesetzgebungsmaßnahmen ab. Das wissen auch wir. Gewiß haben Rechtsprechung und Exekutive da und dort noch Spielraum, die bestehenden Gesetze noch konsequenter auszuschöpfen und zu vollziehen. Ganz gewiß hat auch die Auseinandersetzung auf dem geistig-politischen Feld stattzufinden. Auch hier sind wir ja vorangegangen: mit der Tagung der CDU über die Ursachen der Gewalt. Aber angesichts der spezifischen Erscheinungsformen des Terrorismus sind Lücken unserer liberalen Rechtsordnung offenkundig geworden - ohne die diese Rechtsordnung keinen Deut weniger liberal wäre -, die terroristische Gewalttäter und ihre Helfershelfer zielsicher ausnutzen. Daraus müssen wir halt nun einmal Konsequenzen ziehen, wenn wir die Schutzfunktion unseres Staates nicht in Frage stellen wollen. Unsere Gesetzesvorschläge sind geeignet, diese Lücke zu schließen, ohne daß auch nur ein Deut Liberalität in diesem Land verlorengeht. Das kosmetische „Paragraphen-face-lifting" der Koalition ist dazu nicht imstande.
Ich fasse zusammen: Es gilt, die Vorbereitung und Begehung terroristischer Gewalttaten so weit wie möglich zu verhindern und zu erschweren. Dem sollen unsere Vorschläge zum Verteidigerausschluß und zur Überwachung von Verteidigerbesuchen bei inhaftierten Beschuldigten dienen. Es gilt ferner, wenn nicht zu verhindernde Terrorakte, Gott sei es geklagt, begangen worden sind, die Täter ohne Umschweife zu verfolgen und frühestmöglich dingfest zu machen. Dazu machen wir den praktischen Bedürfnissen der Strafverfolgung Rechnung tragende Vorschläge zur Errichtung von Kontrollstellen, Durchsuchung von Gebäudekomplexen und zur Identitätsfeststellung.
Jeder Bürger, der sich das Gespür dafür bewahrt hat, daß unsere Verfassung und unsere freiheitliche Ordnung am ehesten durch schrankenlose Freiheitsausnützung kaputtzumachen sind, wird es akzeptieren, daß er irgendwann irgendwo einmal durch die Schleuse einer Sicherheitsmaßnahme hindurchgehen muß, wie wir es alle auf den Flughäfen oder bei Grenzüberschreitungen tun müssen.
Wir bewegen uns mit unseren Vorschlägen innerhalb des breiten Handlungsspielraums, den auch der Herr Bundeskanzler in einer seiner letzten Reden - ich glaube, es war in seiner Regierungserklärung vor wenigen Wochen - gesehen und anerkannt hat, in dem breiten Handlungsspielraum zwischen echter Freiheitsbeschränkung und untätigem, permissivem Gewährenlassen. Diesen Spielraum muß der freiheitliche Rechtsstaat nutzen, wenn er sich nicht selber aufgeben will.
In der lebensfernen, aber ideologiedurchdrungenen, synthetischen Vorstellungswelt derer, die die natürliche Relation zwischen Freiheit und Sicherheit nicht mehr wahrnehmen, geht die Gefahr für die rechtsstaatliche Ordnung mehr von denjenigen aus, die in Verteidigung dieser Ordnung gesetzliche Lükken in verfassungsmäßiger und rechtsstaatlicher Weise schließen wollen, und weniger von denen, die unter rigoroser Ausnützung solcher Lücken jegliche Ordnung mit Mord und Terror zerstören wollen.
Ich meine aber: noch verantwortungsloser als die, welche einer solch verblendeten Betrachtungsweise verfallen sind, handeln diejenigen, die sich solchen verbogenen Maßstäben aus Machtkalkül und Parteipolitik wider bessere Einsicht beugen.
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Roman Herzog, Verfassungsrechtler von Rang, sagte über das Staatsverständnis - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Wer es schafft, die harten Pflichten der Freiheit im Bewußtsein des Menschen wieder in ihr Recht einzusetzen, der hat die geistige Führung in seinem Land.
Diesem Anspruch, meine Damen und Herren, sollten sich Regierung und die überwältigende Mehrheit des Parlaments verpflichtet fühlen. Wir, die CDU/ CSU-Opposition dieses Hauses, sehen dies jedenfalls als eine vorrangige staatspolitische Aufgabe an. Wir bieten Ihnen, Herr nicht präsenter Bundeskanzler, zum wiederholten Male unsere Stimmen zur Durchsetzung sachgerechter Maßnahmen, zur Wahrung der friedensstiftenden und friedenserhaltenden Kraft unseres Staatswesens an. Zu bloßer Augenwischerei allerdings können und werden wir unsere Hand nicht reichen.
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