Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2020-09-09:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Aufstieg der Volksrepublik China hat die Welt verändert. Bis zu 500 Millionen Menschen sind durch die Öffnungspolitik von der Armut in die Mittelschicht aufgestiegen. Auch der Kollege Trittin hat darauf hingewiesen: Deutschland, die deutsche Industrie, hat von diesem Aufstieg ökonomisch profitiert. Nicht immer, denke ich, haben wir diese Leistung des chinesischen Volkes ausreichend gewürdigt. Aber die politischen und ökologischen Kosten hierfür sind ebenfalls enorm gewesen. Die aggressive Politik Chinas, etwa im Südchinesischen Meer, zeigt unmissverständlich, dass die Politik der Zurückhaltung unter Deng Xiaoping endgültig vorbei ist.

Die Europäische Union, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht vor einer wahrscheinlich weltpolitischen Bewährungsprobe. Es ist deswegen folgerichtig, dass China in unserer Außenpolitik eine zentrale, ich würde sagen, eine immer zentralere Rolle spielt und dass das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und China aus ebendiesen Gründen auch eine Schwerpunktsetzung in unserer Ratspräsidentschaft zur Folge hat. Die Europäische Union hat China – auch darauf ist hingewiesen worden – erstmals nicht nur als Partner und Wettbewerber, sondern eben auch als systemischen Rivalen eingestuft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das hier sehr deutlich sagen: Wir wollen China auch künftig als Partner. Doch das ist – das gehört zur Wahrheit dazu – seit der Amtsübernahme von Präsident Xi deutlich schwieriger geworden. Chinesische Milliardeninvestitionen wie etwa im Rahmen der „Belt and Road“-Initiative, der sogenannten Seidenstraßeninitiative, werden immer häufiger verknüpft mit der Übernahme des chinesischen Narrativs. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Offene Drohungen wie jüngst im Fall des tschechischen Senatspräsidenten gehören leider inzwischen auch zum Repertoire der chinesischen Diplomatie.

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Deswegen sind Menschenrechte zentraler Bestandteil unserer China-Politik. Zusammen mit unseren Partnerinnen und Partnern haben wir etwa auf die Entwicklung in Hongkong und in Xinjiang entschlossen reagiert. Auch die jüngsten Entwicklungen, etwa in der Inneren Mongolei, beobachten wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit großer Sorge. Deutschland setzt sich ein für die Menschenrechte in China, für die Verbesserung der menschenrechtlichen Situation, beispielsweise im Rahmen des Menschenrechtsdialogs, den die Kollegin Bärbel Kofler – und auch das ist, glaube ich, kein Geheimnis – unter großem Aufwand gerade gestern durchgeführt hat.

Beim Besuch des chinesischen Außenministers am 1. September ist Minister Maas in aller Deutlichkeit für unsere Werte eingetreten. Er hat auf der einen Seite China eine enge Partnerschaft angeboten, gleichzeitig aber auch klargemacht, dass China sich hierfür bewegen muss. Heiko Maas hat die demokratischen Wahlen in Hongkong eingefordert, ist für die Uiguren in Xinjiang eingetreten und hat Drohungen gegen europäische Partner klar verurteilt.

Hierfür haben wir uns im Vorfeld eng mit unseren europäischen Partnern abgestimmt. So konnte bei der Reise des chinesischen Außenministers sichergestellt werden, dass es einen hohen Grad an europäischer Geschlossenheit gegeben hat. Damit das auch in Zukunft gelingt, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir ein geeintes, ein starkes, ein souveränes Europa. Das gilt für viele Bereiche. Ich will hier beispielsweise das Thema 5G nennen, weil wir auch Sicherheit in unseren Netzen brauchen.

Ich will das noch einmal unterstreichen: Wir sind zur Partnerschaft bereit. Aber wir erwarten von China, dass es eine seinem Gewicht entsprechende Verantwortung übernimmt. China muss Zugeständnisse machen, damit die Verhandlungen über das Investitionsabkommen abgeschlossen werden können. Wir brauchen dort mehr Gegenseitigkeit und faire Bedingungen im Wirtschaftsaustausch mit der chinesischen Seite.

Auch auf die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, etwa den Klimaschutz, ist bereits eingegangen worden. Wir können das nicht ohne China bewältigen. China bleibt ein wichtiger Wirtschaftspartner und auch als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat mit einem Veto ausgestattet. China ist ein unverzichtbarer internationaler Akteur, den man nicht einfach umgehen oder ignorieren kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einen Satz zur aktuellen, immer angespannteren politischen Debatte sagen: Wir teilen viele Kritikpunkte, die wir von der amerikanischen Seite hören. Sie werden das genauso verfolgt haben wie ich: Fast im Tagesabstand gibt es entsprechende Äußerungen der amerikanischen Seite. Wir teilen viele Kritikpunkte; einige Punkte habe ich hier genannt. Aber den gegenwärtigen amerikanischen Weg der Dämonisierung Chinas halte ich für falsch. Er birgt unkalkulierbare Gefahren für die globale Stabilität. Das ist eigentlich umso bedauerlicher, weil eine geeinte Haltung des Westens nicht nur für die amerikanische Seite, sondern auch für uns das eigene Gewicht verstärken und erhöhen würde. Aber weder Decoupling noch Containment sind ein geeignetes Mittel. Eine neue Bipolarität quer durch den Indopazifik kann nicht in unserem Interesse sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Leitlinien der Bundesregierung zum Indopazifik wollen wir uns deutlicher in diesem Raum engagieren und unsere Beziehung stärker als in der Vergangenheit diversifizieren. Wir werden die Zusammenarbeit mit den Ländern der Region in allen Bereichen intensivieren. Unsere Leitlinien schließen dabei keinen Partner aus, und sie richten sich auch nicht gegen China.

Zum Abschluss will ich hier betonen: Die Bundesregierung will eine China-Politik der Partnerschaft auf Augenhöhe. Dabei sind wir jedoch nicht naiv, sondern wir werden unsere Interessen und Werte wahren und verteidigen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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