Uwe Hiksch (NA), 2001-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Außenminister hat sich bei einer
Formulierung entweder versprochen oder aber gerade
deutlich machen wollen, dass es zu der Konzeption dessen, was Europa werden soll, zwei völlig unterschiedliche
Vorstellungen gibt. Der Außenminister hat nämlich kurz
vor Schluss seiner Rede davon gesprochen, dass die Konstruktion Europas noch nicht auf Krieg und Frieden eingestellt sei. Ein Europa, das so konstruiert wird, dass es
auf Krieg und Frieden eingestellt ist, unterstützt die PDSFraktion bestimmt nicht.

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Unsere gemeinsame Aufgabe darf nicht darin bestehen,
Europa zu militarisieren und darüber zu reden, wie effektive Strukturen geschaffen werden können, die die Möglichkeit eröffnen, Krieg zu führen. Die Perspektive Europas, der Part Europas für die Welt muss gerade darin
bestehen, sich als Zivilmacht in der Welt zu entwickeln
und sich vorzunehmen, mit einem neu entwickelten Sozialmodell, das hier in Europa geschaffen werden muss,
und mit einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordination mit dem Süden und dem Osten, mit Asien genauso
wie mit Afrika zu erreichen, dass eine neue Form der
Außenpolitik betrieben wird,

({1})

nämlich eine Außenpolitik, die sich zum Ziel setzt, internationaler Partner zu sein und Aufgaben einer internationalen Zivilgesellschaft zu übernehmen. Deshalb sehe
ich die Aufgabe der Integration in Europa auch darin - dafür wird die PDS-Fraktion arbeiten -, gerade die
verschiedenen Institutionen der UN zu stärken, den
OSZE-Prozess weiterzuentwickeln und mittelfristig und
schrittweise die NATO zu überwinden.

({2})

Es ist, glaube ich, problematisch, sehr geehrter Herr
Kanzler, wenn man den großen Europäer Jean Monnet zitiert und nur einen einzigen Aspekt, den er auch benannt
hat, nämlich die Frage der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, als zentrale Aussage mit ihm verbindet.
Das, sehr geehrter Herr Schröder, hat Jean Monnet nicht
verdient. Er war derjenige, der Europa gerade zivil-integrationistisch beschrieben hat.

Sie haben in der letzten Woche beispielsweise davon
gesprochen, dass es darum gehen müsse, das Militärische
zu enttabuisieren. Zwischenzeitlich liegt das leider in der
Tradition der rot-grünen Bundesregierung und Ihrer Partei. Wer von der Enttabuisierung des Militärischen

spricht, sehr geehrter Herr Schröder, der widerspricht den
Grundsätzen, derentwegen vor 140 Jahren die Sozialdemokratische Partei gegründet wurde.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein Europa, das sich integriert. Wir unterstützen die Schaffung
des Konvents, weil wir glauben, dass genau mit diesem
Konvent eine Grundlage für die Parlamentarisierung
Europas gelegt werden kann, sodass nicht mehr die Regierungen, sondern die demokratisch gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Europa bestimmen.
Dieser Konvent muss gemeinsam mit den folgenden Präsidentschaften die Aufgabe haben, das Europa der Verträge zu einem Verfassungseuropa weiterzuentwickeln.

Die Vertiefung der Europäischen Union in Laeken und
in den folgenden Debatten sollte vielleicht auch mit dem
folgenden Aspekt verbunden werden - in dieser Richtung
sollten wir, denke ich, gemeinsam diskutieren -: Der
nächste Integrationsschritt in Europa könnte erreicht werden, wenn wir als deutsche Parlamentarier fordern, dass
in Europa eine zweite Staatsbürgerschaft, nämlich neben
der nationalen auch eine europäische Staatsbürgerschaft, geschaffen wird.

({4})

Mit dieser europäischen Staatsbürgerschaft, die wir den
Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich zu ihrer nationalen
Staatsbürgerschaft verleihen, können wir die Forderung
realisieren, die Grundrechte-Charta als integralen Bestandteil der Verträge zu verankern und damit den einzelnen Menschen individuelle Klagemöglichkeiten auf der
Grundlage einer europäischen Verfassung oder zumindest
eines europäischen Verfassungsvertrags zu geben.

Die Menschen in Europa werden für die europäische
Idee nur gewonnen werden können, wenn es nicht bei der
Diskussion über Institutionen bleibt, sondern wieder Inhalte in den Mittelpunkt der europäischen Politik gerückt
werden.

({5})

Insoweit ist es bezeichnend, dass Gerhard Schröder in seiner Rede nur einen einzigen Halbsatz darauf verwandte,
sozialpolitische Fragen zu streifen. Auf allen Veranstaltungen, egal, ob ich in Hamburg, Frankfurt ({6}) oder,
wie in dieser Woche, in Neuhaus-Schierschnitz gewesen
bin, erlebe ich, dass die Menschen verlangen, dass Europa
sozialpolitisch und ökologisch vorangebracht wird. Sie
wollen, dass nach der Schaffung einer einheitlichen europäischen Währung Europa als Garant für die Abschaffung der Arbeitslosigkeit auf die Tagesordnung kommt.

({7})
Deshalb werden nach unserer Überzeugung in Laeken

die Weichen dahin gehend gestellt müssen, dass das Beschäftigungskapitel im Europäischen Vertrag noch einmal
aufgerufen wird, damit neben der wichtigen Koordinierung der nationalen Beschäftigungspolitiken auch auf die
Agenda der Europäischen Union gesetzt wird, dass Europa selbst gegen die Massenarbeitslosigkeit und für mehr
Beschäftigung aktiv wird. Bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit wird man beispielsweise darüber






nachdenken müssen, einen Mechanismus zu schaffen, der
nationalstaatliches Sozialdumping verhindert. Daher
schlagen wir in unserem Antrag unter anderem vor, in Europa darüber nachzudenken, ein Korridormodell zu schaffen, das bestehende Sozialleistungsquoten festschreibt, die
europaweit mindestens eingehalten werden müssen, sodass im Rahmen nationalstaatlicher Entscheidungen Sozialstandards nicht unterlaufen und damit einzelne Nationen
oder Standorte gegeneinander ausgespielt werden können.

({8})

Eine weitere wichtige Frage, die auf die europäische
Tagesordnung gehört, ist die Einführung eines Mindestniveaus der sozialen Grundsicherung, sodass jeder
Mensch in Europa aus Armut herausgeholt wird und einen
Rechtsanspruch auf ein Mindesteinkommen bekommt.
Das wäre eine wichtige, Europa fördernde Maßnahme.

Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten Monaten
wird es auch um die Daseinsvorsorge in Europa gehen.
Wir, die PDS, sind der Überzeugung, dass die Daseinsvorsorge - der so genannte dritte Sektor: der ÖPNV, Wasser und Abwasser - mehr als bisher in den Verträgen Beachtung finden muss. Ein Recht auf Arbeit, auf Wohnen
und auf Gesundheit muss auch beinhalten, dass die Daseinsvorsorge aus dem Wettbewerbsrecht ausgeschlossen
wird. Es muss möglich sein, das spezielle deutsche System zu schützen, für das etwa die Arbeiterwohlfahrt, die
Caritas, die Diakonie oder die Volkssolidarität stehen. Daher wird die PDS gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden dafür streiten, dies in den Verträgen zu sichern.

Kolleginnen und Kollegen, der europäische Diskussionsprozess in den nächsten Jahren wird darüber entscheiden, ob wir die Menschen in Europa mitnehmen können. Wir können sie aber nur dann mitnehmen, wenn wir
ihre Probleme ernst nehmen und Arbeitslosigkeit und Armut wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken. Auch in
Europa ist darüber zu diskutieren, welche Maßnahmen
gegen Arbeitslosigkeit und Armut ergriffen werden
können. Eine solche Verfassung, die übrigens durch ein
Referendum verabschiedet werden sollte - nur eine Verfassung, über die die Menschen abstimmen konnten, ist
eine starke Verfassung -, kann Europa voranbringen.
Wenn wir in diesem Sinne gemeinsam arbeiten, wird Europa auch in den Herzen der Menschen ankommen.

Danke schön.

({9})