geisenhofer (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den vom Vermittlungsausschuß beschlossenen Änderungen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes darf ich namens der CDU/CSU-Fraktion folgende Erklärung abgeben:
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses, insbesondere zu den §§ 21 und 69 BSHG. Die wesentliche Verbesserung des Gesetzes bei § 21 Abs. 3 besteht darin, daß dem Hilfeempfänger dann, wenn er einen Teil der Kosten des Heimaufenthalts selbst trägt, das Taschengeld um 25 vom Hundert seines Einkommens, jedoch höchstens um 20 vom Hundert des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands erhöht wird. In der praktischen Auswirkung bedeutet das, daß .der Vermittlungsausschuß dem von der CDU/CSU-Fraktion geforderten Renten- und Einkommensfreibetrag für Heimbewohner in Höhe von monatlich ca. 50 DM zusätzlich zum Taschengeld zugestimmt hat.
Die CDU/CSU-Fraktion erkennt diese Verbesserung um so mehr an, als noch bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes am 18. Januar 1974 unser diesbezüglicher Antrag, ,den ich hier in diesem Hohen Hause eindringlich begründet habe, von der SPD/FDP-Koalition mit den Argumenten der Systemwidrigkeit und der finanziellen Schwierigkeiten abgelehnt wurde. Wir freuen uns, daß die von der CDU/CSU regierten Länder unter Führung ides Landes Rheinland-Pfalz sowie der Vermittlungsausschuß die dringend notwendige Hilfe für den Sozialhilfeempfänger in Heimen höher als 'die System- und Finanzprobleme bewertet hat.
Meine Damen und Herren, hier ist eine Entscheidung zugunsten der Sorge für die Sozialhilfeempfänger gefällt worden, die den Menschen in den Mittelpunkt der sozialpolitischen Überlegungen gestellt hat. Dafür bringen wir unseren Dank und unsere Anerkennung zum Ausdruck. Damit findet ein Teil der Forderungen unseres diesbezüglichen CDU/CSU-Gesetzentwurfs, den wir bereits in der 6. Legislaturperiode am 16. Oktober 1970 eingebracht haben, seine Erledigung. Ich sage: ein Teil unserer Forderung. Offen bleibt noch die Forderung auf Ausdehnung des Einkommensfreibetrags auch auf Sozialhilfeempfänger außerhalb von Heimen und Anstalten. Die CDU/CSU-Fraktion sieht in dem im Vermittlungsausschuß gefaßten Kompromiß einen Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Lande. Damit kommen jenen Sozialhilfeempfängern in Heimen und Anstalten, die eigene Vorsorge für ihr Alter getroffen haben, wenigstens in geringem Maße die Früchte ihrer Altersvorsorge zugute. In Zukunft wird die Eigenvorsorge nicht mehr vollständig ignoriert, sondern in etwa auch honoriert, und das ist gut so.
Die heute zur Entscheidung anstehende Regelung wird von der CDU/CSU-Fraktion auch deswegen begrüßt, weil die bei der Schaffung des Bundessozialhilfegesetzes 1961 erhoffte Entwicklung, daß immer mehr Sozialhilfeempfänger durch Einkommenserhöhung und durch Stabilitätspolitik aus der Sozialhilfe herausgeführt werden können, sich nicht nur nicht erfüllt, sondern ins Gegenteil verkehrt hat. Durch eine verfehlte Wirtschafts- und Währungspolitik dieser Bundesregierung werden immer mehr Bürger unseres Landes Sozialhilfeempfänger bzw. fallen einkommensmäßig unter das Niveau der Sozialhilfe ab. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger aus den genannten Gründen von Jahr zu Jahr zunimmt. Es ist auch unbestreitbar, daß die Personal- und Verwaltungskosten und somit die Altenheimpflegesätze von Jahr zu Jahr steigen.
Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses, die freie Verfügbarkeit von Geldmitteln des Heimbewohners, die durch die steigenden Heimsätze in unerträglicher Weise eingeschränkt sind, nunmehr zu erweitern, wird die Belastung der Heimbewohner, so glauben wir, etwas mildern. Wir begrüßen auch dankbar, daß die Verbesserung bei § 69 Abs. 4, wonach den in § 24 Abs. 2 genannten Schwerbeschädigten nunmehr auch Pflegegeld in Höhe des Mindestbetrages der Pflegezulage für Blinde nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährt wird, vom Vermittlungsausschuß beschlossen wurde. Wir freuen uns, daß dieses Anliegen der CDU/CSU, das wir im zuständigen Ausschuß bei der Beratung des BSHG leider ohne Erfolg vertreten haben, nun nachträglich doch noch Erfüllung gefunden hat.
Es ist besonders bemerkenswert - damit darf ich schließen -, daß die Verbesserungsvorschläge vom Bundesrat, vom Organ der Länder, aufgegriffen wurden, wissend, daß damit die Länder und die Träger der Sozialhilfe eine finanzielle Mehrbelastung erfahren. Um so mehr würdigen wir, daß man hier der Hilfe für die bedrängten Sozialhilfeempfänger
mehr Rechnung getragen hat als den Sorgen über die finanzielle Belastung der Träger.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zu, da sie die langjährigen Forderungen der CDU/CSU erfüllen und mehreren hunderttausend Sozialhilfeempfängern ab 1. April 1974 die dringend notwendigen erhöhten Hilfen vermitteln.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig zur Abgabe einer Erklärung.