Hans Michelbach (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Fast gebetsmühlenartig höre ich von der Opposition, diese Koalition tue ihre Arbeit nicht. Meine Damen und Herren, das ist grundlegend falsch. Diese Koalition muss auch nicht zur Sacharbeit zurückkehren. Heute beweisen wir: Diese Koalition leistet intensive Sacharbeit.

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Ja, wir haben viel Zeit für die Regierungsbildung benötigt. Das hatte die Aufnahme der Gesetzgebungsarbeit etwas verzögert.

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Aber seit dem Sommer geht es mit hoher Intensität voran. Der heute vorliegende Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes ist ein Beleg dafür. Auf der Tagesordnung dieser Sitzungswoche finden Sie noch mehr Belege für meine Aussage. Wir haben versprochen, und wir liefern für die Bürger – insbesondere zur Entlastung ihrer Leistungen, meine Damen und Herren.

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Die Koalition kann stolz auf diese Steuerentlastung sein. Das lassen wir uns auch nicht von der Opposition kaputtreden. Tatsachen sind Tatsachen.

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Wir setzen eben nicht nur um, was verfassungsrechtlich ohnehin geboten ist, wie die Opposition zu Unrecht behauptet. Meine Damen und Herren, die Entlastung beträgt in ihrer Gesamtwirkung 9,8 Milliarden Euro jährlich.

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Davon entfallen 4,1 Milliarden Euro auf verfassungsrechtliche Vorgaben. Die restlichen 5,7 Milliarden Euro, also deutlich mehr als die Hälfte, sind die Entlastung, die nicht verfassungsrechtlich geboten ist. In vier Jahren entlasten wir die Bürger in Höhe von 35 Milliarden Euro, meine Damen und Herren.

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Das ist die Wahrheit. Warum erkennen Sie das einfach nicht an?

Es ist ja eigentlich konfus und auch sehr interessant, dass die Grünen von den Steuerzahlern immer mehr fordern, um eine weitere Umverteilung an diejenigen vorzunehmen, die überhaupt keine Steuern zahlen. Steuerentlastung kann nur dort stattfinden, wo Steuern gezahlt werden! Das ist doch ganz selbstverständlich.

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Das muss doch auch Oppositionslogik sein, meine Damen und Herren.

Wir müssen die Spielräume auf der Einnahmenseite nutzen, um die Menschen stärker am Wohlstand zu beteiligen. Die Steuerzahler werden es im Geldbeutel merken. Diese Entlastung ist wichtig und richtig. Sie ist ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit und zur Leistungsgerechtigkeit; denn Steuergerechtigkeit heißt auch, dass der Fiskus nicht der Hauptprofiteur von Einkommensverbesserungen sein darf.

Deshalb bekämpfen wir auch die kalte Progression. 32,1 Millionen Steuerzahler werden 2019 für die kalte Progression von 2018 entlastet. Das ist letzten Endes der Weg in die Entlastung der Bürger.

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Leistung – dazu stehen wir – muss sich lohnen, gerade und vor allem bei den Durchschnittsbürgern, die jeden Tag zur Arbeit gehen und von ihrer Arbeit leben müssen, meine Damen und Herren.

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Die Menschen wissen selbst am besten, was sie mit ihrem Geld machen wollen. Das sage ich auch mit Blick auf den Solidaritätszuschlag, dessen ganzheitliche Abschaffung ich aus verfassungsrechtlichen Gründen für unabdingbar halte.

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Ich sage das auch mit Blick auf die Anhörung im Finanzausschuss. Nicht wenige Experten haben dort gefordert, der Gesetzgeber solle sich grundlegend mit dem Tarifverlauf auseinandersetzen. Die höchste Progressionsstufe dürfe nicht schon beim 1,5-Fachen eines Facharbeitergehaltes greifen, so deren Votum bei der Anhörung. Wir sollten diese Mahnung ernst nehmen. Zur Erinnerung: In den Anfangsjahren der Bundesrepublik griff der Spitzensteuersatz erst beim 15-Fachen des Facharbeiterlohns.

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Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns daranmachen müssen, den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif kontinuierlich abzuflachen. Dazu gehört natürlich auch Freiraum in den Haushalten. Deswegen kann ich solche Schnellschüsse, die hier stattfinden – Anträge ohne Haushaltstitel –, einfach nicht akzeptieren. Das hier sind Showanträge von der FDP. Ohne Haushaltstitel Forderungen zu stellen, ist unseriös, unsolide, meine Damen und Herren. Das ist die Situation.

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Sie, meine Damen und Herren von der FDP, missbrauchen die Forderung nach der Soliabschaffung inzwischen als eine Art politischen Running Gag.

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Wenn Sie diesen politischen Running Gag jede Woche bringen, dann ist das zur Erreichung des Ziels eher schädlich. Letzten Endes wollen wir diesen Weg gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gehen. Deswegen werden wir auch hierzu einen klaren Antrag auf den Weg bringen, meine Damen und Herren. Dafür brauchen wir die FDP nicht.

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