Frithjof Schmidt (NA), 2011-01-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ungarn blickt in der Tat auf eine stolze Geschichte des
Widerstandes gegen Unterdrückung zurück. Es ist hier
schon an den ungarischen Volksaufstand von 1956 erinnert worden. Wir wissen alle: Ohne die ungarische
Grenzöffnung wäre die deutsche Wiedervereinigung
nicht so schnell gekommen. Europa und gerade wir
Deutsche verdanken Ungarn viel. Das muss hier mit aller Klarheit gesagt werden.

({0})

Deshalb ist es eigentlich ein Grund zur Freude, dass
Ungarn jetzt die Präsidentschaft des Europäischen Rates
hat. Und dann das: Es gibt in Ungarn ein neues Mediengesetz, das eine Gefahr für die Pressefreiheit darstellt.
Natürlich gehört dieses Thema hierher. Was, wenn nicht
das?

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Ein Gesetz, das ganz offensichtlich in wichtigen
Punkten gegen Wort und Geist der europäischen Grundrechtecharta verstößt, das können Sie doch politisch bewerten. Verstecken Sie sich da nicht hinter juristischen
Prüfverfahren, so langsam sind Sie doch sonst auch
nicht.

({2})

Ich will nur drei Punkte aus diesem Gesetz nennen, die
es in sich haben, und das wissen Sie auch.

Erstens werden die Medien in Ungarn verpflichtet,
„ausgewogen“ zu berichten, was immer „ausgewogen“
genau heißen mag. Darüber entscheidet nicht etwa ein
Gericht, sondern ein Medienrat, der auch sehr hohe
Geldstrafen verhängen kann. Der ungarische Schriftsteller György Dalos, Träger des Leipziger Buchpreises, hat
sehr deutlich davor gewarnt, was das heißen könnte
- das sollten Sie zur Kenntnis nehmen -, nämlich zum
Beispiel den Ruin kleinerer Zeitungen und natürlich dadurch auch eine Abstrafung von Kritik. Das ist ein ungarischer Demokrat; der weiß durchaus, worüber er in seinem eigenen Land redet.

({3})

Zweitens wurde der Medienrat ausschließlich mit
Persönlichkeiten besetzt, die der Regierung nahestehen.
Eine Vertretung der Zivilgesellschaft oder der Opposition ist also für die nächsten neun Jahre nicht gegeben.
Das könnte also - einmal ganz vorsichtig formuliert darauf hinauslaufen, dass die Regierungsmehrheit die
Medien überwacht, ob sie auch ausgewogen im Sinne
dieser Mehrheit berichten. Sonst gibt es halt Sanktionen.

Drittens kann dieses neue Mediengesetz nur mit
Zweitdrittelmehrheit verändert werden. Demokratische
Korrekturen sind also nur äußerst schwer erreichbar. Das
können Sie nun wirklich nicht gut finden oder ignorieren, dass das gegen den Geist der europäischen Grundrechtecharta verstößt. Um so etwas festzuschreiben,
wurde extra die Verfassung geändert.

Das alles ist ein Affront gegen die demokratische Gesellschaft Ungarns, die wir sehr schätzen.

({4})

Es ist auch ein Affront gegen die Europäische Union;
denn ein Land, das so gegen den Geist der Grundrechtecharta verstößt, kann die Europäische Union international nicht glaubwürdig repräsentieren.

({5})

Es ist doch klar: Eine solche Ratspräsidentschaft erschüttert die Glaubwürdigkeit Europas, wenn es darum
geht, undemokratische Zustände in anderen Teilen der
Welt zu kritisieren. Gerade deshalb sollten wir alle die
Proteste dort in Ungarn mit besonderem Engagement unterstützten. Das kann niemand als antiungarisch bezeichnen.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da
irritiert es schon, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender im Europaparlament, Herr Daul, sich über die „politisch motivierten Vorwürfe gegen die ungarische Regierung“ mokiert. Ich verstehe ja sein politisches Problem, dass Herr
Orban auch zur Europäischen Volkspartei gehört. Aber
bei der Verteidigung der Pressefreiheit darf es eine solche politische Rücksichtnahme nicht geben.

({7})

Ich sage Ihnen das ganz direkt, denn Sie können hier
mit der Europäischen Volkspartei und durch die Europäische Volkspartei helfen. Nehmen Sie Einfluss auf Herrn
Orban! Fordern Sie doch wenigstens, dass er das Gesetz
sofort und so lange aussetzt, wie die Europäische Union
es prüft. Das wäre doch einmal eine Forderung, wenn
Sie sich schon hinter dem Prüfprozess verstecken. Warum tun Sie das eigentlich nicht?

({8})

Wir müssen uns gemeinsam dafür starkmachen, dass
die ungarische Regierung dieses Gesetz zurücknimmt
und sich darüber hinaus in Wort und Tat an die europäischen Grundwerte hält. Falls Ungarn die beanstandeten
Passagen nicht zurücknimmt, muss nach unserer Überzeugung ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet
werden.

Europa ist für viele Menschen überall auf der Welt
durchaus ein Vorbild, was Demokratie und Freiheit angeht. Aber nur, wenn wir selbst uns gegen Einschränkungen von demokratischen Rechten in der Europäischen Union zur Wehr setzen, erhalten wir uns diese
demokratische Ausstrahlung. Das ist die Aufgabe, die
wir auch hier und heute haben. Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion zusätzlich diese Woche
den Antrag in den Bundestag eingebracht.

Vielen Dank.

({9})