Krause (bundesminister für verkehr), 1991-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu drei Schwerpunkten Stellung nehmen. Erster Schwerpunkt: die unterschiedlichen Beiträge, die heute in Sachen Einigungsvertrag/Währungsunion
schon diskutiert worden sind. Zweiter Schwerpunkt: Fragestellung, inwieweit die Aufbauprozesse zu organisieren sind. Dritter Schwerpunkt: zur Verkehrspolitik.
Zum ersten. Herr Kühbacher, Sie haben mich aufgefordert, Platz zu nehmen, um meiner Aufgabe nachzukommen. Ich habe die Aufgabe aber bereits mitgebracht: in Sachen ÖPNV. Ich zitiere nur den Einigungsvertrag und würde das Land Brandenburg bitten, nach dem Einigungsvertrag zu verfahren. Dann hätten Sie einige Probleme weniger. Beispielsweise ist in Art. 15 Abs. 3 geregelt, daß in allen Fällen, wo Sie selbst nicht in der Lage sind, die Verwaltungsleistungen im Land zu realisieren, die Verwaltungsleistungen durch den Bund übernommen werden. Mit Schreiben vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesverkehrsministerium haben wir Sie darauf hingewiesen, wie wir Ihnen die Organisation der Subventionen vorschlagen. Das Land Thüringen beispielsweise hat für diese Aufgabe 250 Millionen DM im Landeshaushalt berücksichtigt. Nach unseren Rechnungen fehlen 8,3 Millionen DM. Das Land Sachsen-Anhalt hat diese Aufgabe ebenfalls berücksichtigt, auch die Länder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Das Land Brandenburg hat diesen Haushaltstitel einfach nicht aufgenommen, hat auch nicht um die Verwaltungshilfe nachgesucht. Ich denke, bei aller Polemik, die den Schauspieleinstand in einer solchen Debatte erhöht, sollten wir ganz ruhig, sachlich und informativ die Probleme klären.
Zum Punkt 2. Ich sage noch einmal deutlich zum Art. 7 des Einigungsvertrages die unterschiedlichen Prämissen, die man beachten muß. Der Grundsatz der damaligen DDR-Regierung war, einen Einigungsvertrag nur mit einem Länderfinanzausgleich abzuschließen. Ich würde mich freuen, wenn die SPD-Politiker, die seinerzeit am Verhandlungstisch gegen einen Länderfinanzausgleich argumentiert haben, heute die Ehrlichkeit besäßen, zuzugeben, daß die Erfahrungen, die sie in der DDR gesammelt haben, diesen Weg jetzt als richtig charakterisieren.
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Ich kann nachweisen: Wir haben in unserem Entwurf zum Einigungsvertrag mit 130 Prozent begonnen und wollten diesen Betrag degressiv abbauen, weil wir prognostiziert haben, daß die Mehreinnahmen in den westdeutschen Ländern auf Grund des KonsumNachholens im Osten am Anfang größer sein werden und dann über die im Vertrag vereinbarten Instrumentarien auslaufen werden. Wir haben als Notbremse darauf bestanden, daß nach Art. 7 Abs. 6 grundsätzlich zu verhandeln ist, wenn die Nichtfinanzierbarkeit eines Landes gegeben ist. Wir haben dann in Rechtsnachfolge der bisherigen DDR jedem Land das Instrumentarium in Art. 44 in die Hand gegeben, die Möglichkeit zu arbeiten auch einklagen zu können. - Das zur sachlichen Darstellung, wer zu welchem Zeitpunkt wann was für die ostdeutschen Länder geleistet hat. Es ist ja sehr schön, daß im Prozeß des Zusammenwachsens der Deutschen immer mehr den Eindruck gewinnen, daß wir schon damals einiges richtig eingeschätzt haben.
Etwas zu den Vorstellungen meines ehemaligen Kollegen Romberg. Die Finanzvorstellungen des Kol170 

legen Romberg waren in der Sache völlig andere. Seine Vorstellung war eine weitere Erhöhung der Nettokreditaufnahme des Bundes. Die Theorie war nämlich, den Fonds Deutsche Einheit auf 230 Milliarden DM zu verdoppeln, ohne die Geldmengenpolitik zu beachten. Wir wollen „Teilung kann nur durch Teilen überwunden werden" jetzt schrittweise gemeinsam durchsetzen. Ich bin dankbar, daß uns das der Vorsitzende Ihrer Fraktion heute morgen angeboten hat.
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- Ich bin von anderen Politikern als Laienspieler diffamiert worden. Das gehört wahrscheinlich zu Ihrem Stil. Wir gehen üblicherweise menschlicher miteinander um. Vielleicht lernen Sie das noch dazu.
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Es wäre schön, wenn Sie das lernen könnten. Ich brauche mich da nicht zu schämen.
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In der Sache - ich sage es deutlich - gab es einen Streit darüber, welches Modell der Finanzierung durchgesetzt wird: entweder das Modell, das wir jetzt gemeinsam anstreben - Teilung wird durch Teilen überwunden - , oder ein Modell der unerträglichen Nettokreditaufnahme. Das hat sich jetzt als falsch erwiesen. Deshalb meine ich, unsere Beiträge waren schon richtig. Auch wenn es wehtut, kann man ja in einem halben Jahr einmal etwas dazulernen.
Der Aufbau und die Organisation des Aufbaus müssen mit Zahlen fundiert begründet werden. Ich stimme in einem Punkt zu: Es ist falsch, nur immer über die Mißwirtschaft zu reden und keine Zahlen zu nennen. Ich nenne zwei Zahlen, die wir am 18. März von der Vorgängerregierung in der damaligen DDR geerbt haben. Die erste Zahl: Von vier Produkten war am 19. März nur eines marktfähig: drei Produkte waren nicht marktfähig. Die zweite Zahl: Mit der Grenzöffnung am 9. November 1989 ist für die damaligen DDR-Bürger auch im Konsumangebot aus einem kontrollierten Binnenmarkt ein normaler, weltoffener Markt geworden. Das sind die beiden Sachverhalte, die wir bei aller Diskussion darüber berücksichtigen sollten, wie das Wirtschaftssystem umzustrukturieren ist.
Nächster Sachverhalt: Es ging den DDR-Bürgern, Herr Kollege Roth, nicht nur darum, schnell die D-Mark einzuführen, sondern darum, ein Wirtschaftssystem einzuführen, welches nach einer Aufbauphase auch lohnende Ergebnisse bringt. Es wundert mich, weshalb Sie nicht einmal die Vergangenheit Westdeutschlands anführen. Beispielsweise mußte sich in den ersten sieben Jahren bis 1955, im Umstrukturierungsprozeß, jeder zweite Arbeitnehmer in Westdeutschland einen anderen beruflichen Weg suchen.
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- Natürlich mußte das sein. Von etwas anderem reden wir doch jetzt auch nicht. Wir sind jetzt im siebenten Monat der Marktwirtschaft und nicht im zehnten Jahr.
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Wir sollten doch die Verhältnisse nicht verwechseln. Die Nutzung der Währungsunion hat den Deutschen im Osten Geldwertstabilität gebracht. Es ist bedauerlich, daß die anderen osteuropäischen Länder diesen Vorzug nicht haben. So sollten wir diesen Umstrukturierungsprozeß einschätzen und nicht anders.
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Über die Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Währungsunion und des Einigungsvertrages müssen wir weiter diskutieren. Dabei sollten wir aber fair miteinander umgehen. Beispielsweise müssen wir zugeben, daß die Zahl von 300 000 Existenzgründungen, die nachweisbar ist, und die Zahl von 500 000 neuen Arbeitsplätzen, die die damalige DDR-Regierung noch für das Jahr 1990 prognostiziert hat - ich darf Sie an heute morgen erinnern, Herr Modrow - , gar nicht so weit auseinanderliegen. Denn bei diesen Existenzgründungen sind häufig Beschäftigungsverhältnisse mit mehreren Arbeitnehmer begründet worden. Daher verstehe ich nicht, warum Sie davon reden, daß etwas nicht stimmt.
Die andere Seite sind die Umschuldungsmaßnahmen. Hier möchte ich eine Zahl nennen, damit wir uns gemeinsam der Größenordnung der Aufgabe bewußt werden: In den nächsten Jahren müssen wir etwa 2,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umschulen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, da gebe ich Ihnen recht.
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Wir dürfen nicht nur über Kurzarbeit reden, sondern wir müssen verstärkt über ABM-Maßnahmen reden. Hier muß ich deutlich sagen, daß die ABM-Mittel im letzten Jahr eben nicht genutzt worden sind.
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Wir sind gern bereit, analog dem Art. 15 des Einigungsvertrages Verwaltungshilfe für die Länder zu leisten. Sie können sicher sein, daß ich in meiner neuen Aufgabe als Verkehrsminister das Mittel der ABM-Maßnahmen für die sechs neuen ostdeutschen Länder in Abstimmung mit dem Arbeitsministerium nutzen werde.
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Ich möchte in den noch verbleibenden vier Minuten kurz etwas zur Verkehrssituation des Ostens sagen. Die Verkehrssituation des Ostens repräsentiert die Wirtschaftsschwäche, repräsentiert den Rückstand, repräsentiert aber zugleich auch die Hoffnung. Ich möchte daran erinnern, daß trotz im Westen gemachter Fehler in der Wirtschaftsstruktur die relativ zum Osten gut entwickelte Verkehrsinfrastruktur des Westens einen der entscheidenden Vorzüge für die gesamte Wirtschaft, vor allem für den Mittelstand, darBundesminister Dr. Krause
stellt. Deshalb werden wir, wenn wir über die Entwicklung des Verkehrs reden, auch daran denken müssen, die Verkehrsträger im Osten insgesamt zu entwickeln, während es im Westen darum geht, wesentlich umweltfeundlicher als bisher unterschiedliche Verkehrsträger zu nutzen.
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Ich möchte es einfach ausdrücken: Die Entwicklung des Verkehrs im Osten ist in zweifacher Hinsicht Motor. Wir werden durch den Aufbau eines modernen Verkehrsnetzes einen aktiven Beitrag zum Beginn der Konjunktur leisten. Das kann ich an dieser Stelle belegen. Als die Währungsunion am 1. Juli eingeführt wurde, habe ich immer darauf hingewiesen, daß wir den Tiefpunkt erst nach sechs bis zwölf Monaten durchschreiten würden.
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Ich weiß nicht, woher es stammt, daß wir gesagt hätten, daß es nach der Einführung der D-Mark und der Umstellung sofort anders werde.
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- Jetzt stehe ich hier am Rednerpult. Ich bin heute von einigen Kollegen genannt und von einem ehemaligen Mitglied Ihrer Bundestagsfraktion zum Setzen aufgefordert worden. Wie ich meine, habe ich die Zeit gut genutzt, um ihm praktische Hinweise für seine Arbeit im Land Brandenburg mitzugeben.
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Wir werden weitaus mehr, als es bisher der Fall war, darauf achten, in den Mittelpunkt unserer Bemühungen die Eisenbahn in Deutschland zu stellen. Wir sind auch der Meinung, daß es aufhören muß, die Identität der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, für die Probleme direkt verantwortlich zu machen. Deshalb werde ich mich bewußt und engagiert dafür einsetzen, daß der Beruf des Eisenbahners wieder einer wird, der mit Anstand und Würde verbunden wird.
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Das ist der erste Weg, um Motivation und Durchsetzungskraft zu realisieren.
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- Daß Sie im menschlichen Umgang Probleme haben, das ist mir völlig klar.
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Ich lege großen Wert darauf, daß die zwischenmenschlichen Beziehungen funktionieren.
({17}) Gewiß ist auch das Verkehrspolitik.
Ein dritter Schwerpunkt: Wir werden dafür sorgen
- hoffentlich auch mit der Unterstützung der Opposition -, daß wir in möglichst kurzer Zeit mindestens für das Beitrittsgebiet zu einer Fristenverkürzung bei Genehmigungsverfahren kommen. Ich hoffe, daß Sie uns dabei unterstützen, damit die Konjunktur beginnen kann; denn Genehmigungsverfahren von 10 bis 15 Jahren würden den wirtschaftlichen Aufschwung von vornherein verhindern.
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Wir werden uns dafür einsetzen, wesentlich stärker als bisher vernetzte Strukturen im Verkehr zu nutzen. Ich bin der Meinung, daß der Verkehrswegeplan nicht kurzsichtig nur aus der Sicht der vollzogenen deutschen Einheit zu sehen ist, sondern von der Perspektive her Deutschland als Transitland im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft berücksichtigen muß.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hoffen, daß wie hier im Parlament gemeinsam aktiv darüber streiten können, wenn der Verkehrswegeplan vorliegt, daß auch die westdeutschen Länder aktiv einen Beitrag leisten, um Umschichtungsaufgaben im Bundeshaushalt in Richtung Osten zu unterstützen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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