Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Fraktionskollege Jörg van Essen hat die Grundsatzposition der F.D.P. dargelegt, auch was die Grundgesetzänderung betrifft. Ich bin weit davon entfernt, irgend jemandem in diesem Hause die Ernsthaftigkeit bei der Beschäftigung mit diesem schwierigen und wirklich viele Leute bewegenden Thema abzusprechen. Ich will aber nicht verschweigen, daß ich zu einer Minderheit in meiner Fraktion gehöre. Mich bedrückt, daß künftig nach unserem Recht offenbar der Fluchtweg viel entscheidender sein soll als das Gewicht der Fluchtgründe.
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Italien hat ein ganz anderes Asylrecht als wir. Aber man hat dort Schwierigkeiten. Man spricht von einem Zuwanderungsproblem. Es gibt dort eine Million Illegale. Das Problem liegt doch in Wahrheit in der Tatsache, daß sich so viele Menschen auf den Weg in andere Länder und Regionen gemacht haben. Das ist heute schon gesagt worden.
Wir diskutieren heute zum erstenmal über die Begleitgesetze zum Asylkompromiß. Daß es sie gibt, das habe ich nachhaltig begrüßt. Das halte ich für einen Erfolg für alle diejenigen, die immer wieder ein Gesamtkonzept für Zuwanderung und Integration gefordert haben.
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Das wird hier immerhin in Umrissen sichtbar, allerdings nach meinem Dafürhalten in wichtigen Bereichen ein bißchen zu zaghaft. Ich erinnere an Zuwanderungsregelungen, die nur einmal so als Duftmarke genannt worden sind, und vor allen Dingen an die Einbürgerungsmodalitäten.
Vielleicht war es unter dem Druck der Verhandlungen und in der Kürze der Zeit nicht möglich, hier weitere Ausformungen zu finden. Aber das enthebt uns nicht der Aufgabe, hier weiterzugehen. Wir müssen deutlicher werden, wir müssen mutiger werden, wir müssen klarer werden. Niemand kann doch im Ernst glauben, daß wir uns jetzt nach dem Kompromiß zurücklehnen, die Hände in den Schoß legen und der Meinung sein können, wir hätten unsere Schulaufgaben gemacht.
In einem Punkt übrigens muß es, finde ich, ganz rasch eine Regelung geben, und zwar bevor der Entwurf Gesetz wird: Die Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen DDR müssen endlich erfahren, woran sie sind.
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Die humanitäre Lösung darf nicht eine vage Absichtserklärung bleiben. Hier ist Eile geboten.
Die Regierungskoalition hat zu Beginn dieser Legislaturperiode eine umfassende Reform des Reichs- und Staatsangehörigkeitsrechts verabredet. Das ist wahrlich notwendig. Die vorgesehenen Änderungen im Ausländergesetz in den §§ 85 und 86 und im Reichs-und Staatsangehörigenrecht sind, wie man so sagt, Schritte in die richtige Richtung. Aber wenn das alles gewesen sein sollte, dann wäre das kärglich. Das entspricht eben nicht der Verabredung in der Koalition, und das entspricht im übrigen nicht den Vorstellungen der Freien Demokraten. Es wird den Gegebenheiten, denen wir uns gegenübersehen, in keiner Weise gerecht.
Wenn das Wort vom Kollegen Marschewski so gemeint sein sollte, daß man hier bei Gelegenheit weitergehen könnte, dann klingt das in meinen Ohren zu sehr nach dem Sankt-Nimmerleins-Tag. Das geht nicht.
Ich habe unlängst einen Gesetzentwurf vorgestellt, in dem umrissen wird, in welcher Weise das Einbürgerungsrecht neu gefaßt werden sollte oder könnte. Ich habe viel Zustimmung dafür erhalten.
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- Quer durch die Parteien und darüber hinaus, lieber Herr Kollege.
Zu meinen Vorschlägen gehört, die Gewährung der deutschen Staatsbürgerschaft nicht länger an die Aufgabe der ursprünglichen Staatsangehörigkeit zu knüpfen.
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Die Forderung nach der Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft ist nun wirklich nicht mehr so neu. Tatsächlich nimmt die Zahl der Doppelstaatler in unserem Land ständig zu. Da sind die Kinder aus binationalen Ehen. In der Regel haben sie die Staatsbürgerschaft des deutschen Elternteils wie des ausländischen Elternteils. Da gibt es die Menschen, die nach Art. 116 des Grundgesetzes eingebürgert werden und

die die alte Staatsbürgerschaft behalten können. Da gibt es die Regelungen, die als Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gelten, in denen ebenfalls die Doppelstaatsbürgerschaft in Kauf genommen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Koalitionspartner, ich frage Sie: Haben Sie je wirklich ernsthaft von Schwierigkeiten gehört? Diese Schwierigkeiten entstehen in Amtsstuben und in Amtsköpfen, aber nicht in der Lebenswirklichkeit.
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Kaum ein anderer Begriff ist derart mit Vor- und Fehlurteilen belastet wie der der Doppelstaatsbürger-schaft. Ich wünsche mir hier mehr Sachlichkeit und Nüchternheit.
Da Sie so unruhig werden, möchte ich Ihnen auch noch folgendes sagen. Der bayerische Innenminister trägt natürlich mehr zur Verwirrung als zur Verklarung bei.
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Worum geht es denn? Der Grundsatz der einfachen Staatsbürgerschaft ist längst nicht mehr zwingend. Wer ständig darauf verweist, daß Mehrstaatlichkeit nun einmal nicht erwünscht sei, der muß sich sagen lassen, daß es eben Aufgabe der Politik ist, ein als überholt erkanntes Recht neu zu fassen.