emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Thomae (NA), 2013-06-27:
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält im Wesentlichen rein technische Änderungen, mit denen das Geschmacksmusterrecht verbessert
wird. So wird ein Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, DPMA, eingeführt. Damit steht Marktteilnehmern, die sich gegen eine Geschmacksmustereintragung wehren wollen, der direkte
Weg zum DPMA frei. Sie müssen nicht mehr Klage einreichen und die damit verbundenen Kosten tragen. Wir
passen damit die Regelungen im Geschmacksmusterrecht an bereits bestehende Vorschriften im Marken-,
Patent- und Gebrauchsmusterrecht an.

Zudem ersetzen wir den Begriff „Geschmacksmuster“ durch den Begriff „eingetragenes Design“. Mit
dieser Änderung passen wir das deutsche Recht an den
nationalen und internationalen Sprachgebrauch an.
Die Fachöffentlichkeit verwendet diesen Begriff schon
seit langer Zeit und hat entsprechende Änderungen in
der Vergangenheit immer wieder angeregt. Außerdem
ist der Begriff „Design“ auch in der Öffentlichkeit
eher gebräuchlich, sodass die Änderung das Verständnis und die Akzeptanz des Gesetzes fördern wird.

FDP und CDU/CSU haben sich ebenfalls darauf
verständigt, den Schutz vor organisierten Markenrechtsverletzungen zu verbessern. Bislang sieht § 143
Abs. 2 Markengesetz, MarkenG, vor, dass ein gewerbsmäßig handelnder Täter mit Freiheitsstrafe von bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Der
Mindeststrafrahmen wird nun erhöht. Wer gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten im Sinne des § 143 Abs. 1
MarkenG verbunden hat, Produktfälschungen vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis
zu fünf Jahren bestraft. Für diese Verschärfung sprechen folgende Gründe:

Markenrechtsverletzungen treten zunächst im Bereich von Bekleidungs- und Modeartikeln auf. Hier
stellen sie zwar keine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit der Kunden dar, verursachen aber für die
Rechteinhaber erheblichen finanziellen Schaden.

Es gibt darüber hinaus aber auch Fälle von Markenrechtsverletzungen, die neben den finanziellen
Schäden für die betroffenen Rechteinhaber auch noch
eine konkrete Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen. Zu denken ist hierbei in erster Linie
an gefälschte Arzneimittel, Spielsachen, Werkzeuge,
aber auch gefälschte Lebensmittel. Plastikspielzeug
für Kinder darf zum Beispiel nicht mit einem Unbedenklichkeitssiegel versehen werden, wenn die dafür
erforderlichen Voraussetzungen tatsächlich nicht gegeben sind. Die Zollstatistik der EU-Kommission für
das Jahr 2010 besagt, dass mehr als 68 Prozent der
beschlagnahmten Artikel im Postversand Medikamente waren. Hier ist es unsere Aufgabe, die Verbraucher vor entsprechenden Gefahren zu schützen. Die

sich mir nicht. Wir werden dem Gesetzentwurf im Ergebnis dennoch zustimmen.
Michael Schlecht (NA), 2013-06-27:
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält einige richtige und wichtige Punkte, denen wir zustimmen. Allerdings schlägt die Koalition mit ihrem Änderungsantrag eine Verschärfung im Markenstrafrecht vor, die
wir nicht mittragen. Wir werden uns unter anderem
deshalb bei dem Gesetzentwurf enthalten, was ich hier
kurz begründen möchte.

Richtig und wohl auch überfällig sind die sprachlichen Klarstellungen und der Austausch des antiquierten Begriffs „Geschmacksmuster“ durch „eingetragenes Design“. Das Geschmacksmustergesetz von 2004
wird damit quasi zum Designgesetz. Klar ist, dass
diese sprachliche Modernisierung die Probleme für
diejenigen Personen und Unternehmen, die diese
Schutzrechte in Anspruch nehmen, nicht löst.

Wir begrüßen die Einführung eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt,
DPMA. Beim eingetragenen Design wird damit möglich, was bei Patenten, Gebrauchsmustern und Marken
im gestuften Verfahren üblich ist. Wenn nun also künftig gegen ein beim DPMA hinterlegtes Design vorgegangen wird, muss nicht mehr automatisch der Streit
vor dem zuständigen Landgericht entschieden werden.
In bestimmten Fällen wird das Verfahren kostengünstiger. Da jedoch bei Streitfällen letztendlich immer ein
Urteil über die Nichtigkeit im Rahmen eines bereits geführten Streits beim DPMA über die Verletzung eines
eingetragenen Designs - als Widerklage - notwendig

bestehenden Regelungen haben bislang nicht dazu beigetragen, dass Produktfälschungen unterlassen wurden. So wurden im Jahr 2010 in Deutschland 2 008
Fälle von nachgewiesenen Verstößen gegen das MarkenG aufgeklärt. Davon wurde in 225 Fällen eine
Geldstrafe verhängt. In 54 Fällen wurde eine Freiheitsstrafe verhängt, die wiederum in 52 Fällen zur
Bewährung ausgesetzt wurde. Nur in zwei Fällen
wurde die Freiheitsstrafe ohne Strafaussetzung verhängt. Alle anderen Fälle wurden nicht weiter verfolgt
oder eingestellt. Wer aber durch gewerbsmäßiges
Handeln oder als Mitglied einer Bande Produktfälschungen vornimmt und dabei vorsätzlich Gesundheitsschäden bei der Bevölkerung in Kauf nimmt, soll
nicht damit rechnen dürfen, dass er lediglich mit einer
Geldstrafe belegt wird.

Durch die Gesetzesformulierung „gewerbsmäßig
oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat“, schließen
wir auch aus, dass Fälle erfasst werden, in denen sich
jemand einen dummen Streich erlaubt oder unbedacht
gegen das Markenrecht verstoßen hat. Wir treffen also
mit der Regelung nicht die Falschen. Daher wird die
FDP-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften sowie dem
dazu eingereichten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen. Ich bitte auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung für dieses Vorhaben.
Konstantin Notz (NA), 2013-06-27:
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung einen

konkreten Vorschlag zur Reformierung des Geschmacksmustergesetzes macht. Sicherlich handelt es
sich um eine in erster Linie verfahrensrechtliche Regelungen betreffende Vorlage.

Hier stehen insbesondere zwei Änderungen im
Raum.

wird, ist dies aber nicht immer so. Es ist auch völlig offen, wie häufig die Gerichte bei den Streitfällen um das
Nichtigkeitsverfahren angerufen und vor allem wie sie
agieren werden.

Rechtlicher Beistand bleibt in den meisten Fällen
ohnehin wohl auch weiterhin notwendig. Die Streitfälle werden wahrscheinlich sogar eher zunehmen.
Denn mit der Einführung des Nichtigkeitsverfahrens
und der dazu vorgesehenen Amtsgebühren in Höhe von
300 Euro werden die Angriffe von Designrechten aufgrund geringer Verfahrenskosten steigen.

Ob und wie stark sich damit auch das aus anderen
Bereichen bekannte unsägliche Abmahnwesen ausweitet, kann heute noch nicht bewertet werden. Klar ist
einzig, dass viele betroffene Personen und Unternehmen weiter rechtlichen Beistand und fachliche Expertise nutzen und dafür zahlen müssen, um ihre Rechte zu
schützen.

Genau deshalb wäre neben den für die Verfahrensänderung veranschlagten finanziellen und personellen
Zuwächsen beim Deutschen Marken- und Patentamt
eine Erhöhung und qualitative Ausweitung der Aufgabenwahrnehmung dringend angesagt. Ziel müsste
sein, präventiv zu agieren, besser zu informieren und
aktiver die Personen und Unternehmen zu beraten, die
ihr Design eintragen lassen und so ihre Rechte schützen wollen. So ließen sich die rechtlichen Konflikte im
Vorfeld sicher effektiver ausräumen.

Statt hier nachzubessern, werden über den Änderungsantrag der Koalition strafrechtliche Aspekte im
Markengesetz eingefügt. Bisher wird hier nach § 143
Abs. 2 jemand, der gewerbsmäßig Markenmissbrauch
betreibt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe verfolgt. Das reicht der Koalition nicht, da
in der Praxis primär geringe Geldstrafen verhängt
würden. Nun wird die Mindeststrafe auf drei Monate
Freiheitsstrafe heraufgesetzt. Neben der Gewerbsmäßigkeit soll für den Qualifikationstatbestand auch ausreichen, wenn das Grunddelikt als Bandenmitglied begangen wird.

Die damit mögliche kurze Freiheitsstrafe widerspricht allerdings dem Grundsatz, dass kurze Freiheitsstrafen zu vermeiden sind. Es ist dem Unrechtsgehalt
einer - auch gewerbs- oder bandenmäßigen - Markenrechtsverletzung deshalb überhaupt nicht angemessen,
wenn zwingend eine Freiheitsstrafe verhängt werden
muss. Auch hier sind für uns die Prävention sowie die
konsequente Anwendung geltender Gesetze vorrangig.
Konstantin Notz (NA), 2013-06-27:
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung einen

konkreten Vorschlag zur Reformierung des Geschmacksmustergesetzes macht. Sicherlich handelt es
sich um eine in erster Linie verfahrensrechtliche Regelungen betreffende Vorlage.

Hier stehen insbesondere zwei Änderungen im
Raum.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Die erste ist eher kosmetischer Natur. Das aus dem
letzten Jahrhundert stammende Wort „Geschmacksmuster“ soll durch den Begriff „Designrecht” ersetzt
werden. Wie Sie wissen, unterstützen wir immer eine
transparente, verständliche Gesetzessprache, weil sie
bürgernäher ist und auch Juristinnen und Juristen die
Arbeit erleichtert. In der Rechtspraxis hat sich der
Begriff „Designrecht“ schon lange durchgesetzt. Insofern sind wir da völlig bei Ihnen.

Die zweite Änderung betrifft den Streit über die
Nichtigkeit einer Eintragung. Hier soll der Aufgabenbereich des Deutschen Patent- und Markenamtes,
DPMA, ausgeweitet werden und dort, ähnlich wie
bereits im Markenrecht, eigenständig über die Nichtigkeit einer Eintragung entschieden werden können.
Dieser Weg hat sich bereits beim eingetragenen
Gemeinschaftsgeschmacksmuster bewährt.

Auch hier sehen wir den Vorteil: Während bislang
eine Klage vor den zuständigen Landgerichten, verbunden mit dem dort herrschenden Anwaltszwang,
erhoben werden musste, erspart ein entsprechender
Antrag vor allem hohe Kosten. Die vorgesehenen Gebühren jedenfalls erscheinen angemessen. Damit steht
die Möglichkeit der Feststellung der Nichtigkeit nicht
mehr nur denjenigen offen, die die Kosten hierfür aufbringen können. Wichtig ist dabei vor allem, dass keine
Rechtsschutzverkürzung eintritt. Mit dem Verweis auf
§ 47 Abs. 2 BPatG können die Beschlüsse der Nichtigkeitsabteilung vom Beschwerdesenat des BPatG überprüft werden. Das ergibt Sinn.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf eine
brauchbare Klarstellung hinsichtlich der Schutzwirkungen bei Löschungseinwilligung, § 9 Abs. 1 Satz 1.
Die Bekanntgabe von geschützten Ausstellungen im
Bundesanzeiger bedeutet eine Verbesserung der Kenntnisnahmemöglichkeit aufgrund der kostenlosen elektronischen Abrufbarkeit des amtlichen Teils.

Für perspektivisch erwägenswert halten wir die
vereinzelt im Schrifttum erhobene Forderung, angesichts der Schaffung der Widerklage für die sogenannten Designgerichte auch im Gerichtsverfassungsgesetz
festzulegen, dass anstelle der Kammern für Handelssachen zukünftig die für Patent- und Gebrauchsmustersachen geschaffenen Zivilkammern zuständig werden. Grund dafür ist deren größere Sachkompetenz in
den ähnlich gelagerten Fällen des Designrechts.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt auf den Drucksachen 17/14219 und 17/14220, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/13428 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von Linken und Grünen angenommen.

Die erste ist eher kosmetischer Natur. Das aus dem
letzten Jahrhundert stammende Wort „Geschmacksmuster“ soll durch den Begriff „Designrecht” ersetzt
werden. Wie Sie wissen, unterstützen wir immer eine
transparente, verständliche Gesetzessprache, weil sie
bürgernäher ist und auch Juristinnen und Juristen die
Arbeit erleichtert. In der Rechtspraxis hat sich der
Begriff „Designrecht“ schon lange durchgesetzt. Insofern sind wir da völlig bei Ihnen.

Die zweite Änderung betrifft den Streit über die
Nichtigkeit einer Eintragung. Hier soll der Aufgabenbereich des Deutschen Patent- und Markenamtes,
DPMA, ausgeweitet werden und dort, ähnlich wie
bereits im Markenrecht, eigenständig über die Nichtigkeit einer Eintragung entschieden werden können.
Dieser Weg hat sich bereits beim eingetragenen
Gemeinschaftsgeschmacksmuster bewährt.

Auch hier sehen wir den Vorteil: Während bislang
eine Klage vor den zuständigen Landgerichten, verbunden mit dem dort herrschenden Anwaltszwang,
erhoben werden musste, erspart ein entsprechender
Antrag vor allem hohe Kosten. Die vorgesehenen Gebühren jedenfalls erscheinen angemessen. Damit steht
die Möglichkeit der Feststellung der Nichtigkeit nicht
mehr nur denjenigen offen, die die Kosten hierfür aufbringen können. Wichtig ist dabei vor allem, dass keine
Rechtsschutzverkürzung eintritt. Mit dem Verweis auf
§ 47 Abs. 2 BPatG können die Beschlüsse der Nichtigkeitsabteilung vom Beschwerdesenat des BPatG überprüft werden. Das ergibt Sinn.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf eine
brauchbare Klarstellung hinsichtlich der Schutzwirkungen bei Löschungseinwilligung, § 9 Abs. 1 Satz 1.
Die Bekanntgabe von geschützten Ausstellungen im
Bundesanzeiger bedeutet eine Verbesserung der Kenntnisnahmemöglichkeit aufgrund der kostenlosen elektronischen Abrufbarkeit des amtlichen Teils.

Für perspektivisch erwägenswert halten wir die
vereinzelt im Schrifttum erhobene Forderung, angesichts der Schaffung der Widerklage für die sogenannten Designgerichte auch im Gerichtsverfassungsgesetz
festzulegen, dass anstelle der Kammern für Handelssachen zukünftig die für Patent- und Gebrauchsmustersachen geschaffenen Zivilkammern zuständig werden. Grund dafür ist deren größere Sachkompetenz in
den ähnlich gelagerten Fällen des Designrechts.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt auf den Drucksachen 17/14219 und 17/14220, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/13428 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von Linken und Grünen angenommen.
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 48:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Crone, Angelika
Graf ({1}), Christel Humme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Diskriminierung abbauen - In jedem Alter

- Drucksachen 17/11831, 17/13996 Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Grübel
Nicole Bracht-Bendt
Elisabeth Scharfenberg

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Harald Ebner (NA), 2013-06-27:

Das Patentrecht macht immer wieder Schlagzeilen.
Beispiele sind der Patentstreit zwischen Apple und
Samsung oder die kürzlich vom Obersten Gerichtshof
der USA abgelehnten Patente auf menschliche Gene.
Letztere sind ein Sonderfall der sogenannten „Biopatente“, also Patente auf Lebewesen. Zunehmend
kritisch werden auch Patente auf Software diskutiert.

Gesetzentwurf erfüllte also nur eine der beiden wichtigen Forderungen aus der Anhörung. Das Glas ist also
höchstens halb voll. Daher können wir uns nur enthalten.

Aus Sicht meiner Fraktion möchte ich noch einmal
ganz grundsätzlich auf das Thema der Biopatentierung
eingehen. Die Linke hat eine klare und unmissverständliche Position: Wir wollen ein umfassendes Verbot von Biopatenten. Ganz grundsätzlich können aus
unserer Sicht Pflanzen, Tiere und ihre Gene inklusive
ihrer Eigenschaften und Funktionen zwar entdeckt,
aber nicht erfunden werden. Ich finde, ein Patentschutz ist schon aus systematischen Gründen völlig absurd. Es ist ein Grundprinzip, dass Natur und ihre Eigenschaften nicht von Menschen erfunden und deshalb
auch nicht patentiert werden können. Aber es geht uns
um mehr:

Unsere Ablehnung von Biopatenten ist auch mit ihren gesellschaftlichen Risiken begründet. Denn es geht
um die Abwägung zwischen Schutzinteressen Einzelner auf der einen und dem Schutz der Interessen der
Gesellschaft auf der anderen Seite. Aus dieser gesellschaftspolitischen Sicht halten wir Patente auf Leben
weder für ethisch noch für sozioökonomisch oder ökologisch verantwortbar. Patente auf Leben können beispielsweise das Recht auf Nahrung und die Ernährungssouveränität gefährden.

Die Behauptung, die Möglichkeit zum Wissensschutz
durch Biopatente wäre ein Anreiz zur wissenschaftlichen Arbeit, ist zumindest bezüglich der Wissenschaft
im öffentlichen Interesse nicht belegt. Biopatente sichern die wirtschaftlichen Interessen der Patentinhaber, aber nicht die Interessen der wissenschaftlichen
Community. Das ist in vielen Bereichen durchaus legitim. Bei der lebensmittelproduzierenden Agrarwirtschaft ist es das aus unserer Sicht ganz sicher nicht.

Die Linke hat 2012 einen eigenen Biopatentantrag
zur Abstimmung gestellt, in dem wir das weitreichende
Verbot der Patentierung von Leben fordern, Bundestagsdrucksache 17/8584 „Keine Patente auf Leben“.
Um das zu erreichen, müssten auch internationale Vereinbarungen neu verhandelt werden, wie beispielsweise das TRIPS-Abkommen über die geistigen Eigentumsrechte. Auch auf EU-Ebene müsste sich einiges
ändern. Natürlich müssten die Änderungen auch im
deutschen Patentgesetz übernommen werden. Der erste
Tippelschritt, den der Bundestag heute geht, reicht
nicht. Die Linke wird weiter Druck machen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung.

Zunächst zu Tagesordnungspunkt 64 a. Der Bildungs-
ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/14102, den An-
trag der Linken auf Drucksache 17/13090 abzulehnen.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken
bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 64 b. In seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/14106 empfiehlt der Bil-
dungsausschuss, den Antrag der Grünen-Fraktion auf
Drucksache 17/11687 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-

fentlichkeit und Gesellschaft dort, wo es darum geht,
zu definieren, was Gesellschaft und Politik von der
Wissenschaft erwarten.

Es gibt in Bezug auf wissenschaftsbezogene Partizi-
pationsverfahren durchaus eine ganze Reihe von Er-
fahrungsbereichen, von denen konzeptionell gelernt
werden kann, wie zum Beispiel die Nano-Kommission,
die Technikfolgenabschätzung oder die transdiszipli-
näre sozial-ökologische Forschung. Aber es fehlt an
einem systematischen Überblick, an systematischer
Evaluation und an Analyse. Wenn das BMBF im
Herbst einen Beteiligungsprozess Green Economy
starten will, stellen sich Fragen: Welche Rückwirkun-
gen soll dies auf die Weiterentwicklung der sogenann-
ten Hightech-Strategie haben? Welche Rückschlüsse
ergeben sich daraus für die Governance-Strukturen
der Forschungs- und Innovationsstrategie?

Auch die Forschungsunion als Beratungsgremium
der Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren
vom Konzept einer reinen Akzeptanzkommunikation
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gelöst. Aber
ohne den geschätzten Herren und wenigen Damen der
Forschungsunion zu nahe treten zu wollen: Die Zu-
sammensetzung und die Strukturen der Forschungs-
union wirken doch angesichts eines moderneren Parti-
zipationskonzepts arg antiquiert!

Wenn ein konstruktiver Dialog zwischen Wissen-
schaft und Zivilgesellschaft erwünscht ist und dabei
auch das gegenseitige Verständnis nicht nur für die
Wünsche, sondern auch für die Eigengesetzlichkeiten
der jeweils anderen Seite wachsen soll, dann sollte
Politik nicht nur in Dialogforen, sondern auch in Ca-
pacity Building investieren, um Kommunikation auf
Augenhöhe zu ermöglichen. Nur so kann das zweifellos
bestehende Spannungsverhältnis zwischen Wissen-
schaft und Gesellschaft produktiv werden.

Die Oppositionsfraktionen haben mit ihren ver-
schiedenen Anträgen zu Partizipation, Transparenz
und Kooperationen im Wissenschaftsbereich diese
Themen neu in den Fokus der Wissenschaftspolitik ge-
rückt. Ich kann nur hoffen, dass dies in der kommenden
Legislatur vom zuständigen Ausschuss gemeinsam
fortgeführt wird.
Markus Grübel (NA), 2013-06-27:
Wir als Unionsfraktion haben in dieser Legislaturperiode - und auch schon davor - eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Diskriminierung aufgrund des
Alters vorzubeugen. Wir lehnen jegliche Form der Diskriminierung ab! Es ist ein grundlegendes Ziel der Seniorenpolitik der Unionsfraktion, die Entwicklung und
Verankerung eines neuen Bildes des Alters zu vermitteln. Hiermit sind Benachteiligungen von Personen
aufgrund ihres Lebensalters nicht vereinbar.

In Ihren Antrag führen Sie 19 Einzelforderungen
zum Abbau von Diskriminierungen aufgrund des Alters an, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt
werden sollen. Abgesehen davon, dass wir vieles von
dem schon umgesetzt haben und einige Forderungen
ablehnen, wie zum Beispiel einen flächendeckenden
und alle Branchen umfassenden gesetzlichen Mindestlohn, ist es unrealistisch, dass wir heute am vorletzten
Sitzungstag der 17. Legislaturperiode noch politische
Aktivitäten initiieren können, die bis Ende September
umgesetzt werden. Zukünftige Aktivitäten in diesem
Bereich werden der 18. Deutsche Bundestag und die
dann gewählten Abgeordneten zu entscheiden haben.

Lassen sie mich einige Ausführungen zu den von Ihnen genannten Punkten machen:

Durch das im Januar 2011 gestartete Programm
„Altersbilder“ des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zur Umsetzung der Erkenntnisse des 6. Altenberichts sollen nicht nur die
Auswirkungen spezifischer Altersbilder in den unterschiedlichen Lebensbereichen aufgezeigt, sondern
auch alle gesellschaftlichen Akteure für potenziell neDritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 48:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Crone, Angelika
Graf ({1}), Christel Humme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Diskriminierung abbauen - In jedem Alter

- Drucksachen 17/11831, 17/13996 Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Grübel
Nicole Bracht-Bendt
Elisabeth Scharfenberg

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.