emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jutta Braband (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen einen angenehmen Abend wünschen!
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Ich finde, daß die Atmosphäre hier sehr viel angenehmer ist als am Nachmittag - zumindest bis jetzt.
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- Ja, das finde ich auch.
Sommerzeit also Ozonzeit? Und obwohl es nicht so heiß ist, geht das Problem mit dem Ozonloch nicht aus der Welt.
Pünktlich zur Urlaubszeit, der Zeit der langen Autoschlangen und der Staus auf den Autobahnen kommt auch wieder das altbewährte Sommerthema Ozon auf die Tagesordnung - nicht nur hier im Deutschen Bundestag. Wir können uns also wieder auf die Veröffentlichung von Meßwerten, die Warnungen an ältere Menschen, sich nicht zu sehr, und an alle Jogger und Joggerinnen, sich nicht zu überanstrengen, einstellen.
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- Ach, bitte, hören Sie doch auf, mich immer mit der DDR zu strafen. Ich gehöre durchaus zu den Leuten, die in den letzten zwölf Jahren in der DDR bewiesen haben, daß sie sehr wohl handlungsfähig gegen Regierungen sind. Ich gedenke, damit hier nicht aufzuhören.
Doch nun zum vorliegenden Antrag: So sinnvoll ich es finde, auch in Detailfragen die ökologische Diskussion vorantreiben zu wollen, so erweist er sich doch als einigermaßen halbherzig. Grundsätzlich ist zu sagen, daß die Forderung nach Festsetzung von Grenzwerten - das hat die Diskussion nach dem AKW-Unfall von Tschernobyl gezeigt - politisch immer hilflos ist. Grenzwerte sind politische Festsetzungen; sie sagen in der Regel nichts über die tatsächliche Gesundheitsgefährdung oder Umweltschädigung aus.
Wenn mit der Forderung nach Festsetzung eines Grenzwertes ein ordnungspolitisches Signal gesetzt werden soll, so ist allerdings für mich die Frage, ob 120 Mikrogramm pro Kubikmeter ausreichend sind - der gültige Grenzwert liegt, wie Sie sicher wissen, bei 180 - oder ob darüber zu diskutieren sei, daß dieser Grenzwert noch weiter herabgesetzt werden soll.
Dies gilt auch für die Festsetzung der Abgaswerte, zumindest nach dem US-Standard, und die weiteren Forderungen, die sich auf technische Lösungen beschränken.
Ich will noch zum Abschluß sagen, daß ich grundsätzlich dem Antrag zustimme, ganz einfach deshalb, weil ich in der Tatsache, daß man sofort politische Maßnahmen ergreift, auch auf verkehrspolitischem Gebiet, eine Möglichkeit sehe, ein bestimmtes Bewußtsein für diese Sachen herzustellen. Grundsätzlich bin ich jedoch der Meinung, daß erst eine politische Neuorientierung auch auf dem Verkehrssektor nötig ist, und dann können wir uns über ordnungspolitische Maßnahmen unterhalten. Ich stimme aber dennoch diesem Antrag zu, weil ich denke, daß er einen gewissen Lerneffekt hervorruft.
Ich danke Ihnen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, zum Schluß hat Herr Staatssekretär Bernd Schmidbauer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 10.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf der Drucksache 12/772 an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer, Dr. Hans Modrow und der Gruppe der PDS/Linke Liste Erlassung der Schulden Nicaraguas gegenüber der DDR
- Drucksache 12/427 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat unsere Kollegin Frau Dr. Ursula Fischer.
Ursula Fischer (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag stellt den Antrag, Nicaragua die gegenüber der ehemaligen DDR bestehenden Schulden zu erlassen.
Eine generelle Feststellung vorab, um nicht eines ungerechtfertigten Subjektivismus bezichtigt zu werden: Die PDS/Linke Liste vertritt die Ansicht, daß zur wirklichen Lösung der internationalen Verschuldungskrise erstens ein genereller Schuldenerlaß und zweitens eine umfassende Demokratisierung der internationalen Verhältnisse unumgänglich sind. Das betrifft vor allem die internationalen Verteilungs- und Austauschverhältnisse, die in ihrer jetztigen Konstellation Unterentwicklung unüberwindbar machen.
Daß ein genereller Schuldenerlaß ein moralisches Muß darstellt, ist ein weiterer Aspekt in unserer Argumentation. Sollten eines Tages alle Völker der sogenannten Dritten Welt mit der berechtigten Forderung nach Reparationsleistungen für fünfhundert Jahre erlittene Ausbeutung und Zerstörung materiellen und ideellen Reichtums an den entwickelten Norden herantreten, müßte Europa ohnehin seine Zahlungsunfähigkeit anmelden. Derweilen hält der Netto-Ressourcen-Rückfluß von Süd nach Nord an, wird noch am Elend der Zweidrittelwelt verdient, und Entwicklungshilfe ist so lohnend, daß sogar die Privatwirtschaft einsteigt, was ich nicht immer für negativ halte. Aus dieser Perspektive ist die notorische Zahlungs- 
bzw. Schuldenerlaßunwilligkeit des Nordens doppelt verwerflich.
Aber zurück zu Nicaragua! Warum gerade Nicaragua? In den entwicklungspolitischen Konzeptionen der Bundesrepublik spielt die Erfüllung von Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle. Ich will an dieser Stelle nicht über Sinn und Objektivität derartiger Bedingungen und ihre Auslegung polemisieren, sondern auf die konkrete Situation hinweisen, die sich in Nica2678 
ragua wie folgt darstellt: Seit den Wahlen im März 1990 bemüht sich die Regierung Chamorro darum, die wirtschaftliche und politische Krise des Landes zu bewältigen. Ohne Hilfe von außen wird dieses Land, das durch Krieg, Wirtschaftsblockade, ökonomische Fehlentscheidungen und Naturkatastrophen total am Boden ist, den eingeschlagenen Weg der Demokratisierung und friedlichen Veränderung nicht weitergehen können.
Um aber diese internationale Hilfe zu erlangen, akzeptiert die Regierung die Auflagen internationaler Geldgeber, ohne deren verheerende Wirkung für die breite Masse der Bevölkerung auffangen zu können. Alle sich jetzt abzeichnenden Tendenzen deuten auf eine absolute Verschlechterung der Lage hin.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Frau Dr. Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
Ursula Fischer (NA), 1991-06-19:
Bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Bitte, Herr Kollege Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1991-06-19:
Frau Kollegin, vielen Dank dafür, daß Sie die Zwischenfrage zulassen. Würden Sie einräumen, daß Ihre geistigen Vorväter, nämlich die Regierung der DDR, ihrerseits in gewaltigem Maße dazu beigetragen haben, diese von Ihnen zutreffend beschriebene Misere Nicaraguas herbeizuführen?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, nunmehr hat unser Kollege Dr. Uwe Holtz das Wort.
Werner Zywietz (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir scheint außer Zweifel zu sein, daß Nicaragua nach den demokratischen Wahlen des letzten Jahres die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland und anderer Staaten braucht, damit keimende Demokratie und keimende ökonomische Entwicklung in diesen zwischen Nord- und Südamerika gelegenen sieben Brückenstaaten für die friedliche Entwicklung positive Auswirkungen haben. Ich glaube, insoweit - das könnte ich mir jedenfalls denken - kann hier im Hause zwischen den wesentlichen Fraktionen Übereinstimmung bestehen.
({0})
- Zu Ihnen komme ich noch; denn ich muß sagen: Ich
habe mir ein paar Mal Ihren Antrag nachdenklich
angeschaut. Einer doch sehr heuchlerischen und dop2680 
pelgesichtigen Aufmachung kann man sich nicht entziehen.
Natürlich verdient Nicaragua Hilfe, wie ich sagte. Sie, Kollegin Fischer, sprechen hier aus persönlicher Betroffenheit. Ich habe nachgelesen, daß Sie in diesem Land einige Zeit gearbeitet haben. Aber der Ex-Ministerpräsident der früheren DDR, Dr. Hans Modrow, der diesen Antrag mitunterzeichnet hat, ist nicht hier, obwohl er während seiner verantwortlichen Regierungszeit genau das hätte tun können, was Sie hier einfordern. Sie tun dies in einer seltsamen Penetranz, als hätte eine Wiedervereinigung gar nicht stattgefunden. Sie sprechen hier nur von den „Schulden Nicaraguas gegenüber der DDR", das in einem Antrag vom 25. April 1991. Das macht mir deutlich, daß bei Ihnen im Kopf eine Wiedervereinigung eigentlich noch gar nicht stattgefunden hat und daß Sie - das ist eigentlich das Peinliche an diesem Antrag - als die Brandstifter der Vergangenheit hier auftreten und in die Rolle der Biedermänner schlüpfen, als hätte Ihnen das Schicksal Nicaraguas schon immer besonders am Herzen gelegen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Kollege Zywietz, es gibt zwei Bitten um Zwischenfragen. Gestatten Sie diese?
Werner Zywietz (NA), 1991-06-19:
Ja, gerne. Sehr gerne sogar.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Kollege Weiß, Sie hatten sich zuerst gemeldet. Bitte sehr.
Konrad Weiß (NA), 1991-06-19:
Herr Kollege, ich habe eine Nachfrage, die sich auf etwas bezieht, was schon etwas zurückliegt.
Sie befleißigten sich, das Hohe Haus in wesentliche und unwesentliche Fraktionen zu unterteilen. Könnten Sie mir vielleicht einmal deutlich machen, nach welchen Gesichtspunkten Sie diese Unterscheidung vorgenommen haben
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und aus welchem Wählerverhalten Sie das schließen würden?
Werner Zywietz (NA), 1991-06-19:
Das will ich gerne tun, Herr Kollege.
Wenn in diesem Hause ein Antrag mit dem Datum 25. April 1991 eingebracht wird, dann kann es sich nur um Schulden der Bundesrepublik Deutschland handeln und nicht um Schulden der DDR; denn in der Rechtsfolge gemäß Einigungsvertrag und dem, was zwischenzeitlich stattgefunden hat, sind das übernommene Schulden. Das ist die Rechtslage. Wer hier auftritt und so tut, als gehe es hier um spezielle Schulden der DDR, der hat ergo die letzten Monate geschichtlich verpaßt.
Ich vermisse die Gesamtverantwortung. Hier wird nur eine Teilbetrachtung des Problems vorgenommen. Da, meine ich schon, ist zwischen wesentlichen und unwesentlichen Fraktionen zu unterscheiden, und zwar zwischen denen, die Gesamtverantwortung
wahrnehmen oder sie wahrzunehmen sich bemühen, und denen, die das nicht tun.
Da schaue ich zu der linken Seite des Hauses und erwarte gern die folgende Frage.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Frau Kollegin Fischer, bitte.
Ursula Fischer (NA), 1991-06-19:
Es ist an dieser Stelle von einem Redner einmal über die Wirkung von Worten gesprochen worden. Ich möchte Sie bitten, darüber einmal nachzudenken.
Meine Frage: Ist Ihnen bekannt, daß von dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Volkskammer, von Minister Ebeling damals ein genereller Schuldenerlaß gegenüber der DDR gefordert worden ist und daß das von Theodor Waigel nicht anerkannt worden ist?
Werner Zywietz (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Ich möchte nur feststellen, daß ich in meinem Redebeitrag bis auf die Erwähnung der Berufstätigkeit der Kollegin in Nicaragua keine persönlichen Anwürfe gemacht habe, sondern mich ausschließlich mit der politischen, parteilichen Wertung dieser Thematik beschäftigt habe. Ich habe mich in keinster Weise persönlich eingelassen.
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Horst Peter (NA), 1991-10-30:
Ja, wenn das alles nicht angerechnet wird.
Werner Zywietz (NA), 1991-06-19:
Das machen Sie jetzt auch. Sie wollen sich jetzt sozusagen in die BiedermannRolle begeben und andere die Verantwortung übernehmen lassen. Sie hätten das alles früher tun können. Sie haben in der früheren DDR aber nur Umschuldung vorgenommen; so habe ich es gelesen. Die Zahlungen sollten eigentlich erst 1994 beginnen - ich habe mich in die Sache schon eingearbeitet -; nur, davon ist hier nicht die Rede.
Sie haben an Nicaragua Waffen geliefert; Sie haben mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet.
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- Das alles ist doch authentisch.
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Das kann ich zu Protokoll geben; ich kann es auch zitieren, wenn Sie es wollen.
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Das ist authentisch: ,,... beklagt sich öffentlich über Vertragsbrüche der DDR wegen der Einstellung der Zusammenarbeit zwischen beider Staatssicherheitsdiensten. " - Diese Passage habe ich aus den Unterlagen entnommen.
Also leugnen Sie nicht die vielleicht nicht in allen, aber in wesentlichen Teilen schlimme Verantwortlichkeit, die Sie dort für zehn Jahre zu übernehmen haben. Sie sprechen lieber von den letzten 500 Jahren und der großen Geschichte im allgemeinen, um Ihre Verantwortung für die letzten fünf oder zehn Jahre vergessen zu machen. So kommen Sie hier nicht durch die Maschen der geschichtlichen Betrachtung.
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Hier wird das Gesamte verantwortet.
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- Langsam, immer eins nach dem anderen, so wie im Emsland die Klöße gegessen werden; nicht alles miteinander vermischen!
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Helmut Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Kollege Zywietz, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Werner Zywietz (NA), 1991-06-19:
In den zwei Minuten, die ich noch habe, stelle ich nur fest, daß Ihre Vergangenheit
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mit der Verantwortung, die Sie da tragen, nicht die rühmlichste ist. Das ist in zwei Minuten hier leider nicht auszuführen. Aber ich stehe zu der Behauptung, die ich an anderer Stelle gerne belege.
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Aber das wird für Sie nicht sehr gemütlich sein.
Ich sage hier: Wir wissen, daß Nicaragua für ein wirtschaftlich und demokratisch prosperierendes Mittelamerika eine große Bedeutung hat. Wir werden unsere Kräfte und Bemühungen zusammennehmen, um bilateral und aktiv dieses Land zu unterstützen. Davon ist in Ihrem Antrag überhaupt keine Rede. Sie konzentrieren sich nur auf Ihre eigenen Altschulden. Alles andere scheint Ihnen egal zu sein. Wir setzen finanzielle Hilfe ein, wir setzen bilaterale technische Hilfe ein, und wir werden auch über Schuldenerleichterungen und Schuldenerlasse im Zusammenhang mit den Gläubigerstaaten zu reden haben.
Die Welt ist gerade im Bereich der Entwicklungshilfe nun einmal sehr multinational. Sie können nicht gegenüber Gläubigern so auftreten, als gebe es allein gegenüber der Ex-DDR oder gegenüber der Bundesrepublik Schulden. Auch gegenüber England, Frankreich und Oststaaten bestehen Schulden. Das muß im Paket behandelt werden und darf nicht in einer so isolierten und einseitigen Weise gesehen werden, die Ihre vergangene Verantwortung total außer acht läßt, wie es aus diesem Antrag hervorgeht.
Deswegen, sage ich Ihnen, bekennen wir uns zu unserer stützenden und aufbauenden Rolle, die das neue Nicaragua verdient. Wir sagen auch ganz deutlich, daß Sie etwas mehr in sich kehren sollten und sich Ihre Vergangenheit einmal etwas distanzierter und, wie ich meine, etwas ehrlicher gegenüber diesem Land und vor allem seiner Bevölkerung vor Augen führen sollten. Die Beziehung zwischen der DDR und Nicaragua war kein Ruhmesblatt. Sie haben einen sozialistischen Staat sozusagen in den Bankrott getrieben und haben einen zweiten fast noch mit hereingezogen.
Daß Sie sich dann hier in dieser belehrenden pädagogischen Art hinstellen und solche Anträge stellen, ist von einer besonderen Frivolität.
Ich sage: Wir werden helfen; aber Sie als Ratgeber in dieser Form brauchen wir nicht.
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Helmut Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat jetzt unser Kollege Konrad Weiß das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Unser Kollege Klaus-Jürgen Hedrich möchte seine Rede zu Protokoll geben. Ich denke an das, was wir im Laufe des Abends vereinbart haben, und bitte um Ihre Zustimmung. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.*) Damit ist die Aussprache beendet.
Nunmehr hat gemäß § 30 der Geschäftsordnung unsere Kollegin Frau Ursula Fischer das Wort.
Ursula Fischer (NA), 1991-06-19:
Ich möchte an dieser Stelle eine persönliche Erklärung abgeben, weil ich es auch zur Verbesserung der Kultur dieses Hauses und der Art und Weise, wie hier miteinander umgegangen wird, für nötig halte. Diese bestürzen mich doch immer wieder sehr.
Ich bin ganz persönlich von Ihnen angesprochen worden. Sie haben „Sie" gesagt; Sie haben das nicht im übertragenen Sinne gemeint. Sie sollten sich vielleicht Leute einmal besser ansehen. Ich finde es um so bedauerlicher, daß gerade in diesem Bereich derart polemisiert wird.
Ich weiß nicht, ob Ihnen die ganzen Dinge, die ich vorgetragen habe, bekannt sind, unter anderem, daß der entsprechende Ausschuß in der damaligen DDR beschlossen hatte, die Schulden zu streichen. Das ist nicht genehmigt worden. Das scheint Ihnen offensichtlich nicht bekannt gewesen zu sein.
Ich habe aber noch etwas anderes dazu zu sagen. Es ging mir - das habe ich am Anfang gesagt - nicht allein um Nicaragua. Es ging vielmehr um einen An-
*) Anlage 8
fang, und einen solchen wollte ich an dieser Stelle machen.
Ich möchte Sie jedoch auch fragen, ob Ihnen bekannt ist, wer die Häfen in Nicaragua damals vermint hat und was die Contras gemacht haben. Ich hatte z. B. Kinder in der Sprechstunde, die nicht mehr gesprochen haben, weil die Mutter in Anwesenheit der fünf Kinder von den Contras auf eine Mine gesetzt worden ist. Solche Sachen habe ich erlebt. Ich möchte wissen, wie Sie das bewerten. Es liegt nicht immer nur an einer Seite.
Ich möchte noch eines sagen: Wenn sich jeder Bürger der BRD dafür verantworten müßte, was meinetwegen jetzt im Golfkrieg mit Giftgasfabriken usw. passiert ist, dann ist hier, wenn das eines Tages aufgerollt wird, auch jeder dafür verantwortlich. Auch ich bin jetzt dafür verantwortlich, weil ich jetzt im vereinigten Deutschland lebe.
Sie haben gesagt, ich hätte die Vereinigung noch nicht im Kopf. Ich frage mich angesichts der Situation im Osten, wie ich das vollkommen verarbeiten kann. Ich habe überhaupt keine Idee, wie Sie mit der Mentalität, mit der anderen Entwicklung, die wir nun einmal 40 Jahre lang durchgemacht haben, umgehen. Auch Sie hätten 1952 auf dem Gebiet der DDR geboren worden sein können. Ich weiß nicht, wie Sie sich entwickelt hätten. Von dem Standpunkt aus sollten Sie das auch einmal betrachten, und zwar in aller Ruhe.
Ich halte es für unerträglich, wie hier mit Worten umgegangen wird. Ich bitte Sie, in Zukunft solche Anwürfe zu unterlassen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Kollege Zywietz, was möchten Sie?
({0})
- Bitte sehr.
Harmut Soell (NA), 1991-06-19:
Herr Kollege Irmer, können Sie mir sagen, was die Frage der Abstimmung über die Westsahara und deren künftiges Schicksal mit dem Kampf der Viererbande im Unter({0})grund von Pjöngjang zu tun hat?
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-19:
Als nächster hat das Wort Herr Dr. Köhler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-19:
Als letzter Redner des heutigen Tages hat der Kollege Ulrich Irmer das Wort.
Ulrich Irmer (NA), 1991-06-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Nachdem der Kollege Köhler hier in sehr profunder und sorgfältiger Weise die Situation in der Westsahara geschildert hat, kann ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken.
Erstens. Ich freue mich darüber, daß wir hier erneut einen Fall haben, in dem die Vereinten Nationen ihrer Rolle gerecht werden, nämlich da, wo es Ärger gibt, da, wo es Krieg gibt, da, wo es Schwierigkeiten gibt, vermittelnd einzugreifen und einen Plan vorzulegen, auf den sich dann alle Streitparteien verständigen können und der wirklich zur Befriedung der Lage beitragen möge.
Zweitens. Wir kennen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Marokko. Marokko hat nicht den besten „record" in Menschenrechtsfragen. Ich nehme diese Gelegenheit gerne wahr, anzumahnen, daß das Königreich Marokko sich bitte stärker der Wahrung der Menschenrechte verpflichten möge und auch Appellen von uns aufgeschlossener gegenübertreten möge. Wir bekommen ja die Berichte von amnesty international. Ich meine wirklich, daß Marokko ein wichtiger Partner ist, daß es aber eben aus dieser Partnerschaft auch Verpflichtungen gibt, sich in der Zukunft gerade in Menschenrechtsfragen besser zu verhalten, als es in der Vergangenheit leider der Fall war.
Drittens. Die Polisario ist eine Organisation, die in den ideologischen Meinungsstreit geraten ist. Es hat in der Vergangenheit - speziell zu den Zeiten, als der Ost-West-Konflikt noch in vollem Schwange war - ({0})
- Herr Kollege, guten Abend. ({1})
- Ich freue mich einfach, diesen Kollegen zu sehen, weil ich mit ihm eine Wette abgeschlossen habe. Ich weiß nur nicht, wie ich das Wort, um das es dabei geht, ausgerechnet in dieser Debatte unterbringe. Ich könnte jedoch sagen, daß der Süßfleischhund nicht zu den Leckerbissen in der Sahara, sondern in anderen Weltregionen gehört. - Jetzt habe ich es gesagt, und es wird im Protokoll vermerkt.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-19:
Lieber Kollege Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fuchtel? Es wird Ihnen selbstverständlich nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
Ulrich Irmer (NA), 1991-06-19:
Ich gestatte selbstverständlich mit großem Vergnügen eine Zwischenfrage. Aber das ist nicht verabredet! Ich lege Wert darauf, daß das jetzt keine Inszenierung ist.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1991-06-19:
Herr Kollege, geben Sie mir recht, daß Ihre Rede hier in etwa die Qualität hat, die mit der Zähigkeit vergleichbar ist, die ein chinesischer Süßfleischhund an den Tag zu legen pflegt, kurz bevor er geschlachtet wird?
({0})
Ulrich Irmer (NA), 1991-06-19:
Herr Kollege, um diese Tageszeit dürfen wohl alle Reden nur so gewertet werden, als ob der Redner demnächst geschlachtet würde, weil nämlich die Geduld der Kollegen überstrapaziert ist. Ansonsten lege ich Wert auf die Feststellung, daß ich weder süße Reden noch Hundereden noch Fleischreden halte, sondern einfach Reden, die Hand und Fuß haben. Deshalb möchte ich jetzt auch wieder zur Sache zurückkehren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-19:
Würden Sie dennoch eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Soell gestatten?
Ulrich Irmer (NA), 1991-06-19:
Aber selbstverständlich.
Ulrich Irmer (NA), 1991-06-19:
Ich habe das rein akustisch schlecht verstanden. Sie sprachen vom Kampf der Viererbande - ({0})
In Pjöngjang?
({1})
- Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie sich mit Ihrer Frage jetzt nicht ganz buchstäblich und textilisch unter der Gürtellinie befinden, aber wenn ich die Frage richtig verstanden habe, so haben Sie einen Zusammenhang zwischen der Viererbande und der Westsahara hergestellt.
({2})
- Herr Kollege Soell, ich schätze Sie so sehr, daß ich zugeben muß, daß, wenn Sie einen derartigen Zusammenhang auch nur ahnen, ein solcher bestehen muß;
({3})
denn andernfalls müßte ich Ihnen ja die Seriosität
Ihrer Fragestellung absprechen, und das wäre mir nun
doch angesichts dér tiefen Wertschätzung, die ich

Ihnen gegenüber immer gehegt habe und auch weiter hegen werde, außerordentlich zuwider.
({4})
Hartmut Soell (NA), 1991-06-19:
Es war eine rein informatorische Frage.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-19:
Herr Kollege Irmer, es besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage. Ich würde es aber ab jetzt auf die Redezeit anrechnen.
Ulrich Irmer (NA), 1991-06-19:
Frau Präsidentin, ich habe eine Bitte; Fraktionsmäßig gesehen ist jetzt der Kollege Köhler mit einer Zwischenfrage eigentlich an der Reihe. Können wir das nicht noch außerhalb der Anrechnung passieren lassen? Das wäre dann die letzte Zwischenfrage.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-19:
Also gut, die letzte.
Ulrich Irmer (NA), 1991-06-19:
Ich muß nämlich noch etwas Ernsthaftes sagen; nicht, daß das hier mißverstanden wird.
Volkmar Köhler (NA), 1991-06-19:
Herr Kollege Irmer, können Sie bestätigen, daß in jüngster Zeit in der Westsahara Kamele gesichtet worden sein sollen, die mit Ultrakurzwellenempfängern ausgestattet worden sind, so daß sich der vom Kollegen Professor Soell unterstellte Informationsstand dort inzwischen tatsächlich ausgebreitet hat?