Kraus (NA), 1988-05-05:
Ich stimme mit Ihrer Meinung ausdrücklich nicht überein. Es ist jetzt aber einfach nicht die Zeit, das im einzelnen darzulegen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß die Theorie, das prozentuale wirtschaftliche Wachstum sei gleich der Möglichkeit der prozentualen Steigerung der Arbeitsplätze, eben nicht stimmt. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen dafür, das eben anders zu sehen.
Lassen Sie mich aber bitte noch einige wichtige Dinge zu der Frage der Arbeitszeitverkürzung sagen. Sehen Sie, ich möchte nicht leugnen, daß es einzelne Bereiche gibt, in denen die Arbeitszeitverkürzung tatsächlich auch zu zusätzlichen Arbeitsplätzen, mindestens aber nicht zu einer Verteuerung der Produkte führen würde. Das ist in den Werken und Betrieben der Fall, in denen eine besonders hohe Kapitalkostenbelastung - jedenfalls in Relation zu den Arbeitskosten - festzustellen ist. Dort ist es natürlich möglich, daß ich eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich vornehme, nämlich wenn ich dafür - für diese Arbeitszeitverkürzung - die Möglichkeit eintausche, die Maschinen länger laufen zu lassen. Dann verschieben sich natürlich die Kosten, und der Vorteil, den ich durch die längere Laufzeit der Maschinen habe, kompensiert - sogar bei weitem - die Kosten der Arbeitszeitverkürzung.
In den letzten Tagen habe ich in der Zeitung gelesen, daß ein großes Verlagshaus genau diesen Weg gegangen ist. Das ist im Einzelfall auch durchaus sinnvoll, weil die Maschinen bei uns heute ja weniger auf Grund von Verschleiß ausgeschieden werden als - und zwar sehr viel häufiger - auf Grund technischer Überalterung.
Aber unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten kann das nicht entscheidend sein. Es handelt sich nämlich in diesen Bereichen um die geringere Zahl der vorhandenen Arbeitsplätze. Die Masse der Arbeitsplätze, die wir derzeit haben, und die Möglichkeiten, neue zu schaffen, sind dem Dienstleistungsbereich - im weitesten Sinne des Wortes - zugeordnet, also dem lohnintensiven Bereich, und genau dort wirkt Arbeitszeitverkürzung im Sinne der Arbeitsplatzbeschaffung kontraproduktiv, weil sie entweder das Produkt verteuert, d. h. die Nachfrage einschränkt, oder aber für die Arbeiter letztlich nicht annehmbar ist, da sie zu Lasten ihrer realen Einkommen gehen muß.
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Für mich ist - langfristig gesehen - das Haupthindernis für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei uns die Lohnkostenentwicklung. Hier meine ich nicht die Nettolöhne, die bei uns ja sehr stark durch Abgaben gedrückt sind, sondern ich meine die Lohngesamtkosten. Es gibt eine Statistik, die ich in den letzten Tagen in der Hand gehabt habe, aus der eindeutig hervorgeht, daß die Gesamtlohnkosten in der Bundesrepublik nach der Schweiz die höchsten in den vergleichbaren Industrieländern sind. Wenn man genauer hinschaut, wird man feststellen, daß die Netto-Direktlöhne bei uns keineswegs an der Spitze liegen, sondern daß wir hier durchaus einige Länder vor uns haben.
Das bedeutet konkret, daß wir heute etwa 15 DM pro Stunde allein an Lohnnebenkosten haben, und das ist viel mehr als in jedem anderen vergleichbaren Industriestaat.
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Das heißt also - diesen Schluß muß man daraus ziehen, Herr Stratmann - , daß man bei uns sowohl im Interesse der Arbeitnehmer als auch der gesamten Wirtschaft alles unternehmen muß, um diese Lohnnebenkosten, diese hohe Belastung unserer Personalkosten, abzubauen.
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Sie wollen genau das Gegenteil tun.
Die Arbeitszeitverkürzung nach dem Programm der SPD wird nämlich zwangsläufig völlig illusionär. 30 Stunden Arbeitszeit im Jahr 2000! Ich möchte darüber gar nicht ernsthaft reden. Wenn man das durchführen würde, wäre das mit Sicherheit das beste Programm zum Abbau unserer Arbeitsplätze, zum Abbau unseres Wohlstands schlechthin.
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Ich denke also, daß es jetzt und in der Zukunft wichtig ist, uns sehr viel mehr mit diesem Problem der Arbeitskostenbelastung unserer Wirtschaft zu beschäftigen. Die Hauptstoßrichtung in dieser Frage muß auf dem Abbau der Personalzusatzkosten im Interesse sowohl derer, die Arbeitseinkommen beziehen, als auch derer, die heute noch arbeitslos sind, liegen.
Ich bedanke mich.
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