dollinger (NA), 1961-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre geradezu reizend, einmal eine Abhandlung über das Thema „Wahlen und Steuern" zu schreiben.
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Ich möchte hoffen und wünschen, daß das freundschaftliche Verhältnis der Zusammenarbeit, wie es im Finanz- und Steuerausschuß seit Jahren üblich ist, auch in den Plenarsitzungen und von den Leuten des Finanz- und Steuerausschusses in der Öffentlichkeit beibehalten wird.
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Wir hören immer: Wahlen, Wahlgeschenke und Steuern. Eine kurze Erinnerung! 1953 hieß es von den Gegnern der CDU/CSU: Nach den Wahlen heißt es zahlen! 1957 hieß es: Nach den Wahlen heißt es zahlen! Das war die Theorie. Und wie war die Wirklichkeit? 1954: Steuersenkungen im Deutschen Bundestag; also nach den Wahlen. 1958 - also nach den Wahlen -: Steuersenkung im Deutschen Bundestag.
Nun gebe ich Ihnen gerne zu, daß man darüber streiten kann, ob der Umfang der Entlastung richtig war oder nicht. Es wird im Leben immer so bleiben, daß derjenige, der Steuern zahlen muß, erklärt: Die Steuern sind zu hoch; das wird er selbst dann sagen, wenn sie gesenkt werden. Derjenige, der sich etwas aus den Steuereinnahmen verspricht, der gewissermaßen Empfänger von Steuergeld sein wird, wird sagen: Warum ist die steuerliche Belastung nicht größer? Dann würde ich doch mehr bekommen! Daß dabei Neidkomplexe auch eine große Rolle spielen, sollten wir in diesem Zusammenhang nicht übersehen.
Halten wir uns einmal alle die Anträge vor Augen, die in letzter Zeit hier hereingeflattert sind.
Herr Kollege von Kühlmann-Stumm, ich kann Sie hier nicht schonen. Neulich habe ich zu einem Ihrer Kollegen bei der Behandlung des Grünen Planes gesagt, es seien jetzt wohl sämtliche theoretischen Möglichkeiten, Antrage für die Landwirtschaft zu stellen, von der FDP ausgeschöpft. Wenn ich jetzt sehe, was Sie hier wieder vorlegen, dann bin ich der Meinung, daß Sie auch draußen bei der Bevölkerung ehrlich sein und nicht sagen sollten: Die CDU macht die Wahlgeschenke, und wir Freien Demokraten sind verantwortungsbewußt.
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Was ist die Wirklichkeit? Sie stellen hier die Anträge, machen Propaganda und sagen, wir wollen helfen. Außerhalb des Hauses beschimpfen Sie uns, wir hätten Wahlgeschenke vor, während Sie uns hier zwingen, aus Verantwortung Ihre Anträge abzulehnen. Dann sagen Sie später: Wir wollten, aber die CDU nicht. Ich bitte um mehr Ehrlichkeit und Konsequenz!
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Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seuffert hat gestern einen Rückblick darüber gegeben, was seit 1958 geschehen oder nicht geschehen ist. Ich möchte nicht alles aufzählen. Ich gebe ihm gern zu, daß in diesen Jahren nicht umstürzlerische Reformen erfolgt sind. Das ist richtig. Aber ich glaube, wir haben mit dem Steueränderungsgesetz des Jahres 1958 - das haben Sie auch selbst anerkannt, Herr Kollege Seuffert - doch einen Weg beschritten, auf dem wir gerade bei den unteren Einkommensgruppen durch die Einführung des Proportionaltarifs etwas getan haben, was auch lange eine Forderung Ihrer Partei gewesen ist. Ich meine auch, daß die Entlassung nicht unbedeutend war. Dazu einige wenige Zahlen. Meine Damen und Herren, die Lohnsteuerpflicht - ich nenne die Zahlen der Jahre 1949 und 1958 - begann für Unverheiratete im Jahre 1949 bei 1375 DM und nach 1958 bei 2910 DM, für die Verheirateten ohne Kinder - ich nenne zuerst das Jahr 1949 und dann das Jahr 1958 - bei 1525 DM und 4620 DM, für Verheiratete mit einem Kind bei 1925 DM und 5520 DM, für Verheiratete mit zwei Kindern bei 2175 DM und 7200 DM und für Verheiratete mit drei Kindern bei 2875 DM und 9000 DM. Ich will die Zahlenreihe nicht fortsetzen, aber ich glaube, die wenigen Zahlen haben bewiesen, daß es nicht so ist, wie man manchmal darzustellen versucht, wir hätten nur für die Großen, für die Reichen etwas getan. Nein, mit dieser Maßnahme haben wir gerade für die untersten Gruppen eine wesentliche steuerliche Entlastung gebracht.
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Nun glaube ich auch, Herr Kollege Seuffert, daß wir bei der Frage der steuerlichen Belastung - Herr Kollege von Kühlmann-Stumm hat es auch gesagt - nicht allein die Einkommen- und Körperschaftsteuer sehen dürfen. Nehmen wir nur einmal das Problem der Vermögensteuer! Wir haben viele Länder, die überhaupt keine Vermögensteuer kennen, während wir jetzt praktisch eine dreifache Vermögensteuer haben, nämlich die normale Vermögensteuer, den Lastenausgleich und die Erbschaftsteuer.
Wir haben in Deutschland insgesamt gesehen eine sehr hohe steuerliche Belastung. Während wir vor zwei Jahren - vom Bruttosozialprodukt her gesehen - eine steuerliche Belastung von rund 22 % hatten, werden wir im Jahre 1961 nach den Vorausschätzungen, die ja nicht strittig waren, eine Belastung von 25 % bekommen.
Meine Damen und Herren! Die Höhe der steuerlichen Belastung wird immer umstritten bleiben. Aber ich glaube, wir sollten nicht einmal eine höhere und dann eine niedrigere steuerliche Belastung fordern, sondern uns immer eines vor Augen halten, nämlich daß wir letzten Endes Einnahmen brauchen, um Ausgaben durchführen zu können. Es scheint mir notwendig, darauf hinzuweisen, daß in unserer Bevölkerung auch der Gedanke viel stärker wirksam werden muß, daß ein Staat kein Geld ausgeben kann, daß er nicht vorher einnimmt. Auch für uns Parlamentarier gilt letztlich dieser Satz.
Nun zu der Frage: Warum keine großen Reformen? Als wir damals in der Hartmann-Kommission das Thema der Umsatzsteuer so lange behandelt haben und schließlich entschieden, in diesem Bundestag keine Reform durch Systemwechsel vorzuschlagen, hatte das gute Gründe. Einer der entscheidenden Gründe war das Thema: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und steuerliche Belastung. Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren immer von wettbewerbsneutralen Steuern in der Bundesrepublik gesprochen; ich glaube, daß wir in Zukunft eben in Erledigung dieses Themas vor allem auch über wettbewerbsneutrale Steuern innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden sprechen müssen. Ich habe den Eindruck, daß hier auch die Frage der direkten und indirekten Besteuerung nicht ausgeklammert werden darf, genauso wenig wie das Problem der Umsatzsteuer. Herr Kollege Seuffert behandelte gestern auch das Problem der Konzentration. Wir wissen, daß die Umsatzsteuer eng damit zusammenhängt. Ich glaube, wir werden auch das Problem der Konzentration und die Beziehung zu den Steuern neu überdenken müssen, wenn wir uns vor Augen halten, wie die europäische Wirtschaft zusammenwächst. Nehmen Sie nur die gegenseitigen Verrechnungspreise ausländischer Mütter und deutscher Töchter und das Thema Doppelbesteuerungsabkommen; dann sind wir an sehr kritischen Punkten angelangt. Wir werden feststellen können, daß ausländische Unternehmen durchaus in der Lage sind, in Deutschland bei ausgezeichnetem Geschäftsgang unter Umständen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer völlig freigestellt zu sein, weil sie es legal möglich machen können, trotzdem nichts zu verdienen.
Bei all den Themen der Änderung der Steuergesetzgebung scheint mir doch die Frage der Finanzverfassung und der Möglichkeit, diese zu ändern, unterschätzt zu werden. Herr von Kühlmann, Sie haben von der Gewerbesteuer gesprochen. Gerade die Gewerbesteuer zeigt doch uns allen, wie schwierig es auf Grund unserer Verfassung ist, in Deutschland steuerliche Änderungen herbeizuführen. Wir

werden auch bei den zukünftigen Überlegungen, gerade im Hinblick auf eine europäische Wirtschafts-und damit Finanzpolitik, sehr zu überlegen haben: Wie kommen wir mit unseren Ländern zurecht? Welche Möglichkeiten bieten sich an, um eine Finanzverfassung so zu ändern, daß vielleicht für uns alle die Verhältnisse im Vergleich zu bisher erleichtert werden.
Ich möchte zum Abschluß kommen. Wir werden noch bei dem Steueränderungsgesetz 1961 wie auch bei der Verabschiedung der 11. Umsatzsteuernovelle Gelegenheit haben, sehr eingehend über diese Frage zu diskutieren, und wir werden auch dann, wenn die Ergebnisse der Ausschußberatungen vorliegen, uns noch darüber unterhalten können, welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten wir für die Zukunft sehen.
Ich glaube aber, daß wir heute sagen können, daß die Finanzpolitik der letzten Jahre unter Führung von Herrn Bundesfinanzminister Etzel, dem ich hier ebenso wie seinen Mitarbeitern herzlich danken möchte, keine Finanzpolitik war, die einen großen Wirbel gemacht hat.
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Das liegt dem Herrn Finanzminister nicht. Sie war eine schlichte und einfache Politik. Aber diese Finanz- und Steuerpolitik des Herrn Bundesfinanzministers hat dazu beigetragen, daß der Steuerzahler in Deutschland entlastet werden konnte. Das hat bedeutet, daß sich dadurch die Lebensverhältnisse des
kleinen Mannes verbessert haben. Das hat der Wirtschaft die Möglichkeit gegeben, zu investieren, zu rationalisieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das hat die Möglichkeit gegeben, das Bruttosozialprodukt zu steigern. Diese Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik hat auch dazu beigetragen, daß wir in der Lage sind, soziale Leistungen zu erbringen, wie das früher niemals in Deutschland geschehen konnte. Ich glaube, damit sagen zu können, daß diese Finanzpolitik dazu beigetragen hat, die wirtschaftliche Entfaltung zu fördern und den Wohlstand zu mehren.
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