thomas bareiss (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will
in dieser Debatte noch einmal sagen, wie erfolgreich
unsere Energiepolitik der letzten Jahre war . Wir haben
es geschafft, mit einem Anteil in Höhe von 33 Prozent
an unserer Stromversorgung die erneuerbaren Energien voranzubringen . Das ist in der Welt einzigartig; kein
Indus trieland hat so viel geschafft wie wir in den letzten
Jahren .

({0})

Diesen Erfolg unserer Energiepolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss man so einer Debatte
voranstellen . Auch andere Bereiche könnte man hier nennen, ich will es aber aufgrund meiner kurzen Redezeit
nicht tun .

Mit dem Thema Mieterstrom wollen wir diese Erfolgsgeschichte weiterführen . Wir wollen schauen, dass
wir im Bereich der Solarenergie die Energiewende auch

in die Städte holen . Wir haben die Situation - Johann
Saathoff hat es beschrieben -, dass wir die Investitionen im ländlichen Raum gerade im Bereich der Solarenergie getätigt haben . Du hast es für den Norden und
für Kreuzberg beschrieben, ich habe mir Marzahn herausgesucht: Allein im Bereich Berlin mit 3,5 Millionen
Einwohnern haben wir derzeit 125 Megawatt Solarenergie, im Landkreis Altötting im Süden unseres Landes
mit 108 000 Einwohnern haben wir 180 Megawatt Solarenergie; hier zeigt sich das Missverhältnis . Wir haben
im ländlichen Raum enorm investiert . In den nächsten
Jahren müssen wir schauen, dass wir gerade in den städtischen Gebieten Investitionen tätigen,

({1})

dass wir Leistungen aufbauen, dass wir unsere Energieversorgung dezentral dort aufbauen, wo der Strom gebraucht wird: in den Städten .

({2})

Schon heute - auch das möchte ich sagen - ist Mieterstrom günstig . Mit 11 Cent ist der Strom, der auf den
Dächern produziert wird, für Mieter heute günstiger als
ein Strom, der von außen bezogen wird . Netzentgelte,
Stromsteuer, Konzessionsabgaben sparen Mieter, wenn
sie Mieterstrom nutzen . Aber wir haben auch gespürt,
dass diese Begünstigung nicht ausreicht und dass wir
noch einen kleinen Anreiz brauchen, damit Mieterstrom
auch in der Fläche stärker genutzt wird .

Vor diesem Hintergrund wollen wir dieses Gesetz jetzt
angehen . Wir haben uns dafür lang genug Zeit genommen - das möchte ich ganz offen sagen -, wir haben uns
viele Gedanken darüber gemacht, welche Optionen möglich sind, und uns eine sehr umfangreiche Studie vorgenommen . Jetzt haben wir die verschiedenen Optionen auf
dem Tisch . Ich glaube, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung ist .

Wir wollen jetzt den Mieterstrom nach dem EEG fördern, je nach Leistungsklasse mit 2,2 Cent bis 3,8 Cent .
Damit wird Mieterstrom wirtschaftlicher . Ich glaube,
dass der Mieterstrom damit dazu beitragen kann, dass
auch im Solarbereich neue Potenziale entstehen und in
den nächsten Jahren gerade in den Städten der Zubau
weitergeht . Das ist etwas, das wir für die nächsten Jahre
anstreben .

Trotzdem gibt es bei allem Vor- und Nachteile; auch
das möchte ich an dieser Stelle erwähnen . Wenn wir beispielsweise hier in Berlin, in Kreuzberg oder wo auch
immer, mehr Mieterstrom produzieren, wird natürlich der
Strom für andere in Berlin teurer werden, weil das innerhalb des Netzgebietes gewälzt wird . Deshalb haben wir
ganz klar gesagt: Wir wollen einen Deckel bei 500 Megawatt pro Jahr für neu installierte Solaranlagen einrichten,
damit die Förderkosten, die auf uns zukommen können,
73 Millionen Euro in Summe nicht übersteigen . Das ist
ein ganz klares Bekenntnis zur Kostentransparenz auf der
einen Seite, aber auch zur Kostenminimierung auf der
anderen Seite . Wir wollen die Energiewende weiterhin

für alle bezahlbar machen, gerade in den Städten, meine
sehr verehrten Damen und Herren .

({3})

Ein weiteres Thema, das uns wichtig gewesen ist, war
die Vertragsfreiheit für die Mieter, damit jeder seinen
Stromanbieter selber aussuchen kann und nicht auf den
Stromanbieter, den der Vermieter wählt, zurückgreifen
muss . Die Vertragsfreiheit ist also weiterhin gewährleistet .

Wir haben - Johann Saathoff hat es schon beschrieben - eine Obergrenze eingeführt: Maximal 90 Prozent
des Grundversorgungstarifs darf der Mieterstrom kosten .
Auch das ist ein klarer Schutz für die Verbraucher und ist
für uns genauso wichtig gewesen wie der weitere Ausbau
der Solarenergie .

Mit dem jetzigen Entwurf gehen wir in die richtige
Richtung . Wir nutzen das Potenzial der Zukunft, wollen
Mieterstrom vor Ort, gerade in den Städten, möglich machen . Wir wollen die Energiewende weiter sinnvoll gestalten . Ich freue mich auf das jetzt anstehende Gesetzgebungsverfahren . Wir wollen es in den nächsten drei, vier
Wochen abschließen, damit Mieterstrom in der Breite
dann noch stärker möglich ist .

Herzlichen Dank .

({4})