Folz-Steinacker (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute mit der Situation von Frauen in Entwicklungsländern beschäftigen, müssen wir dies auch mit der Frage nach der Stellung der Frauen im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Leben verbinden. Es geht hierbei nicht um eine Emanzipationsdebatte, die von vielen, meine Damen und Herren, aber nicht nur von den Männern schon wegen des Begriffs leichtfertig abgetan würde. Es geht vielmehr um die Achtung und Verwirklichung der in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen, ohne Unterschied des Geschlechtes.
Wir sind uns bewußt, daß eine Benachteiligung von Frauen die Menschenwürde verletzt und zutiefst ungerecht ist. Gleichstellung bedeutet jedoch nicht, alles um jeden Preis und möglicherweise sogar gegen den Willen der Betroffenen gleichmachen zu wollen. Gleichberechtigung der Frauen heißt für mich, für die FDP: gleichberechtigte Partnerschaft von Mann und Frau in allen Lebensbereichen, also die volle und aktive Mitwirkung von Frauen an Entscheidungsprozessen und ihre gerechte Teilhabe an den Früchten des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts in einer menschlichen Gesellschaft. Freiheit und Selbstbestimmung des einzelnen lassen sich nur verwirklichen, wenn wir sozial- und gesellschaftspolitische Benachteiligungen von Frauen abbauen und Chancengleichheit in allen Lebensbereichen herstellen. Es bedarf einer nachhaltigen Bewußtseinsbildung, besser gesagt: Bewußtseinsänderung, wenn wir dieses Ziel erreichen wollen.
Denn wir müssen feststellen, daß es trotz vieler Verbesserungen in den letzten Jahren nach wie vor, und zwar weltweit, eine nicht zu akzeptierende Benachteiligung der Frauen in der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft - ich bestehe nicht unbedingt auf dieser Reihenfolge - und auch bei der sozialen Absicherung im Alter gibt. Dabei geht es für viele Menschen um existentielle Fragen. Das dürfen wir hierbei nicht vergessen. Gerade Frauen in den Ländern der Dritten Welt sind gegenüber den Männern in vielfältiger Hinsicht benachteiligt. Ihre Lage ist vor allem durch sehr schwere Lebensbedingungen gekennzeichnet. Darunter verstehe ich hohe, sehr hohe Geburtenraten, eine ganz schnelle Geburtenfolge, Mangel-, Fehlernährung. Eine unzureichende medizinische Versorgung, mangelnde Umwelthygiene setzen diese Frauen großen gesundheitlichen Gefahren aus. Sie müssen unter härtesten Bedingungen für die Ernährung ihrer Familie sorgen und tragen gegenüber ihren Kindern die größere Verantwortung. Ihr sozialer Status benachteiligt sie im Bereich der Ausbildung und erschwert ihnen den Zugang zu vielen Berufen und damit auch zu einem angemessenen Einkommen,

wenn man hier überhaupt von einem angemessenen Einkommen reden kann.
Angesichts dieser Situation kommt einer verstärkten Förderung von Frauen in Entwicklungsländern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eine ganz besondere Bedeutung zu. Entwicklungspolitik muß daher, und ich betone: noch stärker als bisher auf die Bedürfnisse der Frauen eingehen.
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- Ich habe es deswegen betont.
Die Grundlage dafür wurde durch die Weltfrauenkonferenz 1985 in Nairobi geschaffen. Auf Mexiko möchte ich hier nicht eingehen. Das auf dieser Konferenz einstimmig verabschiedete Abschlußpapier enthält vorausschauende Maßnahmen und Strategien der Frauenpolitik bis zum Jahre 2000. Es enthält vielfältige Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Frauen in den Entwicklungsländern, teils durch frauenspezifische Maßnahmen, teils durch Maßnahmen, die einer allgemeinen Verbesserung der Lebensbedingungen dienen. Wir begrüßen die Erklärung der Bundesregierung, sich mit Nachdruck für die Umsetzung der Empfehlungen des Strategiedokuments einzusetzen und eine Förderung von Frauen sowie die stärkere Berücksichtigung ihrer Belange im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen. Und wir werden sicherlich auch sehr genau aufpassen, daß das umgesetzt wird.
Eine frauengerechte Entwicklungspolitik verlangt, daß im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die aktive Beteiligung der Frauen gewährleistet ist. Planung und Durchführung der Projekte sollten, müssen dem Rechnung tragen.
Die dazu erforderlichen Voraussetzungen hat die Bundesregierung inzwischen durch die Einrichtung eines nur für Frauenförderung zuständigen Referates im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit geschaffen, und zwar ist der Stichtag der 15. März. Hier habe ich mich schlau gemacht.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie die mit dieser Querschnittaufgabe verbundenen Ziele nachhaltig verfolgt und eine Förderung von Frauen in allen Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit ermöglicht. Bevorzugt sollten allerdings solche Bereiche gefördert werden, bei denen Frauen eine Schlüsselrolle im Entwicklungsprozeß übernehmen können, ich möchte hier nicht sagen: spielen können. Sie sollten sie also wirklich übernehmen. Damit meine ich insbesondere die kleinbäuerliche Landwirtschaft, Handwerk und eben auch das Kleingewerbe.
Wichtig sind weiterhin die Förderung basisnaher Kreditsysteme und Hilfen für die Selbsthilfeorganisationen. Aber auch Maßnahmen, die die allgemeine Lebenssituation der Frauen verbessern, gehören in diesen Zusammenhang und sollten auf keinen Fall vergessen werden.
Bei allen guten Absichten hinsichtlich einer stärkeren Förderung von Frauen dürfen wir aber auch den Blick für das Mögliche nicht verlieren. Manchmal habe ich den Eindruck, daß dieser Blick schon längst verlorengegangen ist. Wir müssen uns immer bewußt sein, daß die seit Jahrhunderten, ich möchte es sogar noch erweitern: seit Jahrtausenden gewachsenen kulturellen Traditionen nicht abrupt verändert werden können. Ich weise hier nicht auf die tausendjährige Männerherrschaft hin, meine Herren.
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Häufig müssen erst soziale Vorurteile abgebaut werden, um eine aktive und gleichberechtigte Mitwirkung der Frauen am Entwicklungsprozeß zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, Frauenförderung in der Entwicklungszusammenarbeit erfordert also eine flexible, und zwar auf die jeweilige Situation des Landes abgestimmte Vorgehensweise. Und nur unter Berücksichtigung der kulturellen und sozialen Rahmenbedingungen lassen sich entwicklungspolitische Förderprogramme erfolgreich verwirklichen. Gefordert ist eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit, die frei von jeder Art Bevormundung ist und Selbstvertrauen und Eigenständigkeit der Entwicklungsländer zum Ziel hat; ich sage hier „zum Ziel hat", leider Gottes ist es nicht immer so. Ihre Traditionen sollten und müssen respektiert und ihre kulturelle Identität bewahrt bleiben.
Forderungen nach vermehrten Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer müssen diese Gesichtspunkte beachten. Politischer Dialog und Projektvereinbarungen dürfen die Souveränität der Entwicklungsländer nicht beeinträchtigen. Meine Damen und Herren, gerade in den zuletzt genannten Punkten unterscheiden sich unsere Auffassungen von den im Antrag der SPD-Fraktion erhobenen Forderungen. Das verkennt auch der Antrag der GRÜNEN, der insbesondere in seiner Begründung an der Wirklichkeit vorbeigeht.
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- Vielleicht ändert sich das, Frau Kollegin.
Dies gilt auch für solche Forderungen, die zur Behandlung der Frauenförderung als eines Sonderproblems der Entwicklungszusammenarbeit führen würden. Die Förderung von Frauen im Entwicklungsprozeß sollte jedoch unserer Meinung nach integraler Bestandteil aller entwicklungspolitischen Förderungsprogramme sein. Frauenspezifische Projekte können zwar in besonderen Fällen erforderlich sein; eine Erhöhung der dafür bereitzustellenden Förderungsmittel ist jedoch nicht entscheidend für den angestrebten Entwicklungserfolg.
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Bemühungen um eine Erhöhung des Frauenanteils in staatlichen Entwicklungsorganisationen werden grundsätzlich auch von uns begrüßt, aber, meine Damen und Herren, Sie wissen: Quotierungen lehnen wir ab. Das gilt nach wie vor.
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- Wir überzeugen durch Klasse!
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Allerdings darf eine mögliche Bevorzugung von Männern nicht durch eine sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung von Frauen ersetzt werden.
Trotz Übereinstimmung in den Zielen kann die FDP-Bundestagsfraktion den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen. Eine weitere parlamentarische Beratung ist, so denke ich, erforderlich. Ich beantrage daher eine Überweisung an die zuständigen Fachausschüsse.
Vielen Dank.
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