ursula lötzer (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident! Kolleginnen
und Kollegen! Das Scheitern der WTO-Runde in
Seattle - Sie haben auch darauf hingewiesen - ist ein
Signal, das die Notwendigkeit und Bedeutung einer solchen Enquete-Kommission noch einmal deutlich unterstrichen hat. Die Hauptverantwortung sei in erster Linie
auf das Fehlen jeglicher Flexibilität der USA zurückzuführen, den Interessen der EU, aber auch der EntwickAnnelie Buntenbach


lungsländer auf Grund des Wahlkampfes entgegenzukommen, sagt die Bundesregierung in ihrer Einschätzung. Das ist sicher ein Teil der Antwort, aber auch nur
ein Teil.

Auch der letzte Tag in Seattle war noch einmal durch
eine Großdemonstration von Gewerkschaften, Kirchen,
Umweltbewegung und NGOs gekennzeichnet. Sie formierten sich auf der Straße eindrucksvoll zum Wort
Demokratie. - Reaktion und Ausgangspunkt einer ganzen Woche Auseinandersetzung auf der Straße und im
Verhandlungszentrum. Ausgangspunkt, weil die zivilgesellschaftlichen Kräfte und viele Entwicklungsländer
von Beginn an deutlich gemacht hatten, daß eine neue
WTO-Runde unfähig sei, zur Lösung der Probleme der
Globalisierung beizutragen: der sich öffnenden Wohlstandsschere zwischen armen und reichen Ländern, der
Macht der Finanzmärkte, ganze Länder in die Krise zu
stürzen, der zunehmenden Verteilungsungerechtigkeit in
allen Ländern, der Zerstörung der Umwelt, der Unfähigkeit zu einer Demokratisierung des Globalisierungsprozesses. Reaktion, weil leider auch die WTO-Runde selber in der letzten Verhandlungswoche genau dies noch
einmal drastisch unter Beweis gestellt hat. Entgegen gegenteiliger Beteuerung der Sympathie wurden die Demonstrationen in einer völlig unangemessenen und
überzogenen Reaktion im Tränengas erstickt, ziviler
Notstand gegen die Anliegen ausgerufen und eine Ausgangssperre verhängt.

Die Delegationen der Entwicklungsländer wurden
weitgehend von den entscheidenden Verhandlungen
ausgeschlossen. In ihrem Versuch, die Verhandlungsrunde zu retten, machte die EU-Kommission weitgehende Zugeständnisse in bezug auf Ökologie und soziale
Fragen, auch gegen den Willen von Delegationen.

Das Scheitern macht auch deutlich: Weder die Entwicklungsländer noch viele Kräfte der Zivilgesellschaft
lassen sich diesen Ausschluß weiter gefallen. Jetzt bei
Verhandlungen in Hinterzimmern in Genf die Probleme
der Globalisierung unter Ausschluß der politischen Öffentlichkeit weiterzuführen und am Ziel einer umfassenden Runde festzuhalten, nimmt dies nicht ausreichend
zur Kenntnis.

Wir dagegen sollten das Scheitern als Chance nutzen,
in einer umfassenden gesellschaftlichen Diskussion die
Evaluierung der Auswirkungen hinsichtlich sozialer und
ökologischer Folgen, der Entwicklungsperspektiven der
Länder vorzunehmen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Einrichtung der Enquete-Kommission kann und
sollte für uns ein Schritt dazu werden. Deshalb stimmen
wir ihrer Einrichtung und den benannten Handlungsfeldern in vollem Umfang zu. Ich hoffe, sie wird hinsichtlich der Ergebnisse und Konsequenzen auch in die folgenden WTO-Gespräche einbezogen.

Noch ein Wort zur Demokratie in diesem Hause. Leider zwingen Sie uns trotz inhaltlicher Zustimmung zum
Antrag zu einer Enthaltung, weil die CDU/CSU mit
einem „Die oder wir“ wieder einmal durchgesetzt hat,
daß wir von der Antragseinreichung ausgeschlossen
werden und die SPD sich leider dafür entschieden hat,
diesen Schritt mitzugehen. Ich habe mich ausdrücklich

darüber gefreut, Herr Kollege von Weizsäcker, daß Sie
vorhin in der Aufzählung dieses Bild korrigiert haben
und diesen Schritt nicht mitgegangen sind. Dafür bedanke ich mich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

({0})