Ulrike Mehl (NA), 1998-11-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die dokumentierten Abläufe bei der
Havarie der „Pallas“ brauchen hier nicht noch einmal



vorgetragen zu werden, weil wir heute morgen im Umweltausschuß und im Verkehrsausschuß ausführliche Informationen bekommen und darüber diskutiert haben.

Ich muß allerdings sagen, daß ich mich über die bisherigen Beiträge der Opposition etwas wundere.

({0})

Wer heute morgen in den Ausschüssen war und sich die
Informationen angehört hat, der kann sich zumindest
nicht hier hinstellen und behaupten, es sei wochenlang
nichts passiert. Das entspricht nicht den Tatsachen und
ist einfach falsch.

({1})

Die Stimmung, die hier verbreitet wird, kommt mir
sehr bekannt vor, weil die letzte Wahl noch nicht lange
her ist.

({2})

Ihr Verhalten riecht mir verdächtig nach Wahlkampf.
Für diejenigen, die nicht aus Schleswig-Holstein kommen: Wir haben in zirka anderthalb Jahren eine Landtagswahl, und die wird hier jetzt vorbereitet. Ich sage
Ihnen: Die Menschen an der Küste werden Ihnen das
nicht honorieren. Machen Sie sich keine Hoffnungen!

({3})

- Der Herr Steenblock redet ja gleich noch.

({4})

- Und Sie haben in fast keinem Bundesland mehr die
Regierungsmacht. Auch das kann man vergleichen.

Wir sitzen alle in einem Boot. Ich möchte einmal sehen, was Sie gesagt hätten, wenn dieser Unfall wenige
Wochen früher passiert wäre.

({5})

Dann hätten Sie plötzlich ganz andere Argumente gehabt.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand]
[CDU/CSU]: Das fällt in Ihre Verantwortung!

Deswegen halte ich die Diskussion, die Sie hier anzetteln, für wenig hilfreich.

({6})

Statt hier den schleswig-holsteinischen Vorwahlkampf einzuläuten, muß erstens mit aller Kraft daran gearbeitet werden, den Schaden weiterhin zu begrenzen,
womit schon begonnen wurde, und bereits eingetretene
Schäden soweit wie möglich zu beheben. Zweitens müssen wir über die Ursachen, die zu dem Unfall geführt
haben, reden und sie genau analysieren. Wer heute morgen im Ausschuß war, kann nicht sagen, er wisse jetzt
schon, wie es gewesen sei, außer er will es nicht anders
wissen. Es muß vielmehr noch genauestens analysiert
werden, wo und an welcher Stelle es Schwachstellen
gab. Deswegen begrüße ich es sehr, daß sowohl Schleswig-Holstein als auch die Bundesregierung Expertenkommissionen einsetzen werden, die dieses Problem
aufarbeiten werden.

Wir haben ja jahrelang an Sie appelliert und gesagt,
die jetzt bestehenden Strukturen reichen nicht aus.

({7})

Sie haben das immer bestritten. Heute morgen im Ausschuß wurde aber auch von Ihrer Seite zugegeben, daß
die vorhandenen Strukturen durchaus verbesserungswürdig sind. Das sind sie in der Tat, und deshalb werden
wir jetzt endlich an einer Verbesserung arbeiten; vorher
war das ja nicht möglich.

In dem Zusammenhang muß geklärt werden, ob ein
frühzeitigerer Einsatz der „Oceanic“ die Katastrophe
hätte verhindern können, warum nicht von dänischer
Seite eingegriffen wurde oder eingegriffen werden
konnte

({8})

und wie sich die Schiffssicherheit generell durch konstruktions- und verkehrstechnische Standards international verbessern läßt. Unabhängig davon müssen wir nach
Wegen suchen, wie das Risiko eines Schiffsunfalls für
das ökologisch hochsensible Wattenmeer auf ein Minimum zu reduzieren ist. Dies könnte zum Beispiel durch
die Ausweisung als besonders empfindliches Meeresgebiet geschehen. Dies muß in die Prüfung einbezogen
werden.

Auf diese Fragen müssen wir Antworten finden, weil
die Menschen vor Ort überhaupt nichts davon haben,
wenn wir hier darüber debattieren. Sie haben nur dann
etwas davon, wenn ein nachvollziehbares Konzept veröffentlicht wird.

({9})

Deswegen fordere ich noch einmal dazu auf, in Anlehnung an das amerikanische Vorbild die Einführung einer
internationalen Coast Guard in die Überlegungen einzubeziehen und zu prüfen, wie wir es schon seit Jahren
vorschlagen. Dadurch hätte man die Möglichkeit, noch
früher über nationale Grenzen hinweg wirklich eingreifen zu können.

({10})

Wir dürfen uns durch dieses schwere Unglück allerdings nicht von anderen Problemen des Wattenmeers
und des Meeresschutzes ablenken lassen. Dazu gehören
eine europaweit einheitlich geregelte SchiffsölentsorUlrike Mehl

gung in den Häfen genauso wie die Verbesserung der
zugelassenen Schiffstreibstoffe - auch das ist eines der
Probleme - und die Verringerung der Schadstofffrachten, die über die Flüsse in die Nordsee und andere Meere
getragen werden.

Egal, ob Befürworter oder Gegner des Nationalparks
- allen Küstenbewohnern ist mit den Bildern verölter
Vögel und verseuchter Strandabschnitte wieder klar vor
Augen geführt worden, daß die Nordsee und das intakte
Ökosystem Wattenmeer das Kapital sind, von dem sie
leben. Es ist sehr wichtig, sich dies immer wieder bewußt zu machen.

({11})

Jeder weiß, daß ein ähnlich gearteter Öl- oder Chemietankerunfall das Ökosystem Wattenmeer auf Jahre
hinaus schwer gestört hätte. Das darf niemals eintreten.
Ich hätte mir deshalb gewünscht, daß sich diejenigen,
die jetzt am lautesten nach dem Rücktritt eines politisch
Verantwortlichen schreien, in den letzten Jahren massiver dafür eingesetzt hätten.

({12})
Jetzt haben Sie mit uns die Chance dazu.

({13})