jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Auf dem Wege in dieses Haus habe ich die Trauernachricht erfahren, daß der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Professor Dr. Theodor Heuss, in dieser Nacht verstorben ist. Wir alle, das ganze deutsche Volk, haben diese Nachricht seit Monaten gefürchtet. Nun, nachdem sie Wirklichkeit geworden ist, haben wir an diesem Dezembermorgen den Eindruck, daß die Luft in unserem Vaterland etwas kälter geworden ist und daß wir alle etwas einsamer geworden sind.
Sicher ist dies nicht der Augenblick, dieser erste Augenblick nach seinem Tode, diesen Mann in allen seinen vielen Schichten zu würdigen, den Schriftsteller, den Staatsmann und den Menschen. Sicher wird dies in erster Linie anläßlich des Staatsbegräbnisses geschehen, das die Bundesrepublik Deutschland ihrem ersten Präsidenten gibt.
Aber wir in diesem Hause gedenken in dieser Stunde doch in besonderer Weise ,des großen deutschen Parlamentariers, der dem Deutschen Reichstag und dem ersten Deutschen Bundestag angehört hat, eines Mannes, der ein ganzes Leben lang das Ethos der Freiheit ohne Pathos vertreten hat.
Meine Damen und Herren, die schwarzrotgoldenen Fahnen, unter denen Theodor Heuss ein Leben lang gekämpft hat, sinken in dieser Stunde überall, wo Deutsche sind, auf halbmast. Sie bekunden: Professor Theodor Heuss hat stich um .das Vaterland verdient gemacht.
Ich danke Ihnen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Außenhandelsausschuß hat mit Schreiben vom 12. Dezember 1963 mitgeteilt, daß er die nachstehenden Verordnungen zur Kenntnis genommen und keine Bedenken erhoben habe, das gleiche gelte für den mitbeteiligten Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Verordnung Nr. 114/63/EWG des Rates vom 24. Oktober 1963 über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 1. bis zum 30. November 1963 ({0})
Verordnung Nr. 122/63/EWG des Rates der EWG vom 14. November 1963 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 156 des Rates end der Verordnung Nr. 10/63/EWG des Rates ({1})
Verordnung Nr. 123/63/EWG des Rates der EWG vom 14. November 1963 über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 1. his zum 31. Dezember 1963 ({2}).
Abgeordneter Dr. Mommer hat seine Frage auf Drucksache IV/1744 unter II. betr. Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments zurückgezogen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich folgendes bekanntzugeben.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung um folgende Beratungsgegenstände erweitert:
1. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({3}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bericht der Bundesregierung über die EURATOM-Forschungsstätten - Drucksachen IV/1620, IV/ 1753 -2. Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({4}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({5}) - Drucksachen IV/1715, IV/1757
3. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({6}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Einzelheiten der Anwendung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf das Personal des Kontrollausschusses Drucksachen IV/1738, IV/1759 -4. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf für eine
Verordnung Nr. . . ./63/Euratom, Nr. . . .163/ EWG zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
sowie über die Vorschläge der Kommission der EAG für eine
Verordnung Nr. . . ./63 ({8}) zur Änderung der Verordnung Nr. 6/63 des Rats der EAG
und für eine Verordnung Nr. . . ./63/Euratom, Nr. . . ./63/EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 6/63/Euratom, Nr. 101/63/EWG der Räte
- Drucksachen IV/1755, IV/1760 4772 

Vizepräsident Dr. Jaeger
5. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 in der Fassung der Zolltarif-Verordnung ({9}) vom 21. Juni 1963 ({10}) - Drucksache IV/1702 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({11}) - Drucksache IVI 1758 ({12})
6. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umzugskostenvergütung und Trennungsentschädigung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten ({13}) - Drucksache IV/1441 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({14}) - Drucksache IV/1761 - ({15}).
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß Sie mit der Aufsetzung der Vorlagen einverstanden sind. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zur Tagesordnung, und zwar zuerst zur
Fragestunde ({16}).
Zuerst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesminister der Verteidigung. Ich rufe die Frage XI/1 - des Abgeordneten Schultz - auf:
Welcher Übungszweck wird mit dem Kolonnenmarsch von Bundeswehreinheiten auf der Autobahn verfolgt?
Die Frage wird vom Herrn Abgeordneten Dürr übernommen.
Herr Bundesminister von Hassel, darf ich bitten.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verbände und Einheiten der Bundeswehr benutzen die Autobahn nicht, um Kolonnenmärsche zu üben. Bewegung geschlossener militärischer Verbände - auch von Verbündeten - auf der Autobahn und auf den anderen Straßen erfolgt zum Zwecke der Verlegung in andere Standorte oder auch Übungsplätze und zur Erreichung praktischer Marschziele im Manöver. Alle Kolonnenmärsche der Bundeswehr sind bei den militärischen Dienststellen angemeldet und von den Straßenverkehrsbehörden genehmigt. Sie werden im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Polizei durchgeführt.