Peter Hintze (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der Hoffnung, die der Kollege Eimer angesprochen hat, nicht wehren und auch nicht widersprechen. Aber ich verspüre am Ende dieser Debatte doch eine gewisse Ohnmacht angesichts der von vielen Rednerinnen und Rednern zu Recht und zutreffend beschriebenen Schwierigkeiten, den bedrohten Kindern wirksam zu helfen. Davon wollen wir uns nicht bange machen lassen.
Gerade deshalb fühlt sich das Bundesministerium für Frauen und Jugend, das ja auch Kinderministerium ist, herausgefordert, der Gewalt gegen Kinder zu begegnen. Denn unser bedrückendes Thema weist ja weit über das Strafrecht und seine Möglichkeiten hinaus.
Für die weitere Arbeit an diesem Thema bleibt die Frage: Wie kann aus unseren guten Worten eine für die Kinder gute Wirklichkeit werden? Fünf Aufgaben stellen sich aus meiner Sicht. Ich möchte sie zusammenfassend kurz anreißen.
Was müssen wir tun, damit sich die bedrückende Situation verändert, die heute alle Debattenteilnehmer beschrieben haben?
Erstens. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen und zusammenfassen, den Tätern ihr mieses Handwerk zu legen. Die körperliche und seelische Beschädigung von Kindern muß durch wirksame Strafen verhindert werden. Datenschutz etwa bei der Post darf nicht zum Täterschutz werden. Die Öffentlichkeit muß durch intensive Diskussionen des Themas aufgerüttelt werden.
Zweitens. Wir müssen den Konsumenten klarmachen, daß sie selbst zu den Tätern gehören. Wir müssen den Bereich wirksamer tabuisieren. Wir müssen erreichen, daß die Kunden vor dem Gefühl, Täter zu sein, zurückschrecken und von ihrer Tat ablassen.
Drittens. Lehrer, Erzieherinnen und Eltern, aber auch Nachbarn und Freunde müssen wir sensibel machen für das Erkennen von Kindesmißbrauch. Das gilt für Ausbildung, für Fortbildung, für Begleitung. Dabei geht es nicht um einen pauschalen Verdacht gegen die Familie. Aber daß das Unmögliche auch in der Familie nebenan möglich sein kann, müssen wir, denke ich, öffentlich klarmachen.
Viertens. Wir müssen den Kindern bei Bedrohung Ansprechmöglichkeiten und Hilfen zugänglich machen. Es gibt interessante Projekte - ich denke etwa an das Projekt „Schlupfwinkel" in Erfurt - , wo Organisationen damit anfangen, solche Ansprechmöglichkeiten noch deutlicher zu machen. Ich meine, das müssen wir unterstützen. Wir werden auch, denke ich, den Vorschlag von Herrn Eimer aufnehmen müssen, uns zu überlegen, ob nicht den neuen Formen der Bedrohung auch neue Formen der Hilfe gegenübergestellt werden müssen.
Fünftens, so meine ich, ist es die Aufgabe, uns für eine Erziehung einzusetzen, die die eigenständige


Persönlichkeit von Kindern achtet, ihr Selbstwertgefühl stärkt und ihre Widerstandskraft gegen Übergriffe fördert.
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Aus der Sicht der Bundesregierung begrüße ich daher die interfraktionelle Initiative nachdrücklich. Herr Kollege Funke hat eben dargestellt, daß wir mit einer Gesetzesinitiative das, was im Bereich des Rechtes, im Bereich des Strafrechts geleistet werden kann, um die abschreckende, die präventive Wirkung zu erhöhen, angehen wollen. Das gilt für die Erhöhung des Strafrahmens von einem auf drei Jahre Freiheitsstrafe. Das gilt für die Einführung der Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornographie sowie die Erleichterung des Einzugs solcher Darstellungen und für eine Reihe anderer Regelungen, die im interfraktionellen Antrag auch angesprochen sind.
Das allein kann aber nicht ausreichen. Die Bundesregierung will dazu beitragen, das Bewußtsein der Öffentlichkeit für dieses Thema zu stärken. Ziel muß es sein, die Kinder vor einem direkten Mißbrauch zu schützen. Ziel muß es aber auch sein, das Risiko der Händler, Hersteller und Käufer solcher Machwerke durch die Strafverfolgung so zu erhöhen, daß sie von ihrem Tun ablassen.
Um dies zu erreichen, bedarf es nach meiner Überzeugung einer breit angelegten Kampagne gegen den Mißbrauch von Kindern, gegen Gewalt gegen Kinder, gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern, von dem Kinderpornographie nur ein schrecklicher Ausschnitt ist.
Wenn uns das gelingen soll, wenn wir dem Mißbrauch von Kindern in seinen verschiedenen Erscheinungsformen - einschließlich der heute gründlich diskutierten Frage der Kinderpornographie - wirksam begegnen wollen, dann brauchen wir ein noch größeres Bewußtsein dafür, daß Eingriffe in die körperliche, geistige und seelische Integrität von Kindern kein Kavaliersdelikt sind, daß hier die Grenze des Verträglichen nicht verletzt, sondern meilenweit überschritten ist.
Ich möchte zum Schluß kommen. Kinder haben einen unverlierbaren Anspruch auf die Achtung der Unverletztlichkeit ihrer Würde und auf eine unbelastete Entwicklung in ihrem eigenen Leben. Damit dieser Anspruch Wirklichkeit wird, müssen wir nicht nur als Gesetzgeber handeln. Wir benötigen vor allen Dingen mehr Informationen, mehr Aufklärung, neue Ideen, mehr Initiativen zum Thema sexueller Mißbrauch, zum Thema Kinderpornographie, zum Thema Gewalt gegen Kinder insgesamt.
Wir haben gemeinsam mit dem neuen Kinder- und Jugendhilferecht institutionelle Möglichkeiten gesucht und geschaffen, um dem zu begegnen. Es darf auch nicht die Organisation der Betreuung und Begleitung von mißbrauchten Kindern zu kurz kommen, damit sie aus ihrer Beschädigung wieder herausfinden.
Die Bundesregierung will gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag alles tun, um das zu verwirklichen, um die Rechte, den Schutz und das Leben von Kindern zu gewährleisten.
Ich danke Ihnen.
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