irmgard schwaetzer (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP befürwortet
eine Kapitalteilhabe der Arbeitnehmer. Mitarbeiterbeteiligung ist Bestandteil der liberalen Wirtschaftsordnung,
wie wir sie uns vorstellen. Diese Teilhabe an einer Kultur
der Selbstständigkeit ist auch für die Identifikation der
Mitarbeiter mit ihrem Unternehmen wichtig.

({0})

Darüber hinaus ist es auch ein personalpolitisches Instrument für kleinere und mittlere Unternehmen. Im Übrigen ist auch bekannt - Frau Scheel hat gerade darauf
hingewiesen -, dass Unternehmen mit flachen Hierarchien für motivierte Mitarbeiter sorgen, wofür flexiblere
Lohnmodelle ohne starre Flächentarife von Vorteil sind.
Dies hat auch der Bundeskanzler gesehen; denn nicht umsonst - vielleicht doch umsonst, denn getan haben Sie
bisher nichts - hatte er in seiner Regierungserklärung die
Mitarbeiterbeteiligung als vierten gleichwertigen Punkt
hinter die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung,
den Ausbau der privaten Altersversorgung und den Ausbau der betrieblichen Altersversorgung gesetzt. Hier ist
aber nichts passiert.

({1})

In der vergangenen Legislaturperiode haben CDU/
CSU und FDP das Vermögensbildungsgesetz geändert und
die Einkommensgrenzen auf 35 000 DM bzw. 70 000 DM
für Verheiratete heraufgesetzt. Das war ein wichtiger
Schritt. Natürlich kann man darüber nachdenken, ob diesem Schritt weitere folgen sollten, wie es die CDU/CSU
vorschlägt. Aber der CDU/CSU-Antrag kommt mir ein
bisschen wie der letzte verzweifelte Versuch vor, den
Trend der Zeit aufzuhalten.

({2})

Ich bedaure das durchaus; denn auch nach unserer Auffassung gehört die Mitarbeiterbeteiligung gleichberechtigt neben den Ausbau der betrieblichen und der privaten
Altersvorsorge.

({3})

Sie kann ein wichtiger Teil der Altersvorsorge sein. Ich
teile aber nicht Ihre Auffassung, dass sie in das Altersvermögensgesetz integriert werden sollte. Vielmehr sollte sie
weiterhin daneben bestehen bleiben.

Wir können natürlich nicht vernachlässigen, dass jeder
Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Deswegen ist
zu vermuten - viele Anzeichen und insbesondere die Tatsache, dass sich die Tarifvertragsparteien ebenfalls dieses
Themas angenommen haben, sprechen dafür -, dass der
Ausbau der betrieblichen Altersversorgung, so wie er im
Altersvermögensgesetz vorgegeben ist, in den nächsten
Jahren durchaus Vorrang haben wird.

Deswegen sind Ihre hier angestellten Finanzierungsüberlegungen ziemlich absurd, Frau Scheel. Ich glaube,
Sie stimmen mit mir überein, dass sich ein Arbeitnehmer
überlegt, wofür er seine Mitarbeiterbeteiligung oder seine
Gehaltsumwandlung einsetzt, über die er nur einmal verfügen kann. Deswegen wird entweder die Förderung nach
dem Altersvermögensgesetz oder die Förderung nach

dem Vermögensbildungsgesetz infrage kommen, aber
eben keine Doppelförderung, wie Sie das eben in Ihrer
merkwürdigen Rechnung unterstellt haben. Daher würden nach dem Vermögensbildungsgesetz tatsächlich
Mehrausgaben, aber nach dem Altersvermögensgesetz
konsequenterweise Minderausgaben entstehen.

Trotzdem werden wir dem Antrag der Union nicht zustimmen. Die Gründe dafür möchte ich kurz erläutern.
Die Union hat bedauerlicherweise nicht präzise ausgeführt, wie die von ihr vorgeschlagene zusätzliche Förderung ausgestaltet werden könnte. Meine Damen und Herren von der Union, in Ihrem Antrag fehlt die
Ausformulierung des Grundsatzes der Freiwilligkeit und
der Wahlfreiheit im Hinblick auf die Anlageform. Das
heißt, nach Ihrem Antrag ist nicht ausgeschlossen, dass
neue Tariffonds entstehen, die damit dem Arbeitnehmer
die Wahlfreiheit nehmen. Das wäre nach unserer Auffassung der falsche Weg.

({4})

Darüber hinaus fehlt bei Ihnen schon der Hinweis darauf, dass der Tarifvorbehalt nach § 77 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes geändert werden müsste,
wenn Sie eine freiwillige Mitarbeiterbeteiligung, möglichst mit im Unternehmen oder im Rahmen des Unternehmens entstandenen Verträgen, fördern wollten.

({5})

- In der Tat. Ich bin ganz sicher, Herr Kollege Dreßen, das
wird in der nächsten Legislaturperiode kommen. Die
Hartz-Kommission hat gesagt - das ist ganz witzig -, es
wären eigentlich auch noch andere Dinge im Tarifvertragsrecht nötig;

({6})

das tun wir aber im Moment nicht, um die Gewerkschaften nicht weiter zu reizen.

({7})

Das bedeutet nichts anderes als Folgendes: Abgesehen
von den Gewerkschaften gibt es inzwischen in der Wirtschaft eine breite Übereinstimmung, dass zumindest § 77
Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes geändert werden
muss, weil die Wirtschaft sehr viel individueller geworden ist,

({8})

weil die Unternehmen in der Zukunft mit mehr Individualität bessere Ergebnisse für ihre Arbeitnehmer, aber auch
insgesamt für die Wirtschaft erzielen.

({9})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Unionsantrag fehlt ein weiterer Punkt: die steuerliche Behandlung von Aktienoptionen. Herr Weiß, Sie haben
eben meiner Meinung nach zu Recht kritisiert, von den
Grünen sei zwar immer wieder darauf hingewiesen worden, dass Aktienoptionen nicht nur in der New Economy,
sondern bei einer ganzen Reihe von kleinen und mittleren
Unternehmen auch aus anderen Wirtschaftsbereichen ein

wichtiger Punkt der Mitarbeitermotivierung seien; sie
hätten sich damit gegenüber ihrem Koalitionspartner, der
SPD, oder auch gegenüber Herrn Eichel aber nie durchsetzen können.

({10})

Möglicherweise haben sie es in vorauseilendem Gehorsam, von einem Koalitionspartner bloß nicht zu viel zu
verlangen, nicht einmal probiert.

Die bislang geltende steuerliche Behandlung von Aktienoptionen macht dieses Instrument völlig uninteressant. Sie werden bisher als steuerpflichtige Gehaltsbestandteile gewertet.

({11})

Damit sind sie natürlich nur schlecht einsetzbar.

({12})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mitarbeiterbeteiligung kann ein zusätzlicher Aspekt der Altersvorsorge sein, wenn sie neben den anderen Formen betrieben
wird. Sie ist geeignet, Arbeitsplätze in Deutschland sicherer zu machen, größere Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen herzustellen und darüber hinaus ein
wichtiges Stück einer verfassten, auf den Schultern von
Arbeitnehmern wie Arbeitgebern ruhenden Unternehmenskultur in Deutschland zu sein.

({13})