Jörg-Otto Spiller (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stark und stabil kann nur eine Währung sein, die Vertrauen findet. Vertrauen will erworben sein und kommt nicht von allein. Die D-Mark genießt dieses Vertrauen in hohem Maße bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, bei den Nachbarn und auf allen Finanzmärkten rund um den Globus.
Nun steht die Entscheidung an, ob die D-Mark nach ihrem in der deutschen Währungsgeschichte beispiellosen Erfolgsweg in den letzten 50 Jahren zugunsten einer gemeinsamen Währung, des Euro, aufgegeben werden soll. Für eine Entscheidung von solcher Tragweite genügt es nicht, einige volkswirtschaftliche Daten zu prüfen. Es geht nicht allein um die Startbedingungen der neuen Währung. Der Euro muß auch nach 20 Jahren eine gute Währung sein.
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So wie die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion im Vertrag von Maastricht angelegt ist, bestehen dafür gute Voraussetzungen. Aber machen wir uns nichts vor: Der Abschied von der D-Mark fällt den Deutschen schwer. Das Vertrauen in den Euro muß noch wachsen. Um so deutlicher sei es gesagt:
Der Bundestag wird seine Entscheidungen nicht leichtfertig treffen.
Bei seiner Zustimmung zum Vertrag von Maastricht hat der Bundestag auf Initiative der SPD im Dezember 1992 in einer gemeinsamen Erklärung dargelegt:
Der Deutsche Bundestag nimmt die Besorgnisse in der Bevölkerung über die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung ernst. Es muß daher alles getan werden, damit sich diese Sorgen als gegenstandslos erweisen. Die Stabilität der Währung muß unter allen Umständen gewährleistet sein.
Gleichzeitig hat der Bundestag erklärt, daß er die Entscheidung über die Teilnahme Deutschlands an der Währungsunion nicht der Bundesregierung überlassen wird, sondern sich selbst diese Entscheidung vorbehält. Der Finanzausschuß, der Europaausschuß und die anderen beteiligten Ausschüsse werden die Vorlage der Bundesregierung, die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission, des Europäischen Währungsinstituts und die Stellungnahme der Deutschen Bundesbank sehr sorgfältig beraten.
Für die Sozialdemokraten kommt es dabei vor allem auf eines an: Wir wollen sichergehen, daß die Bedingungen stimmen, damit der Euro nach allem menschlichen Ermessen auf Dauer eine solide Währung wird. Wir wollen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit gutem Gewissen und aus Überzeugung sagen können: Die D-Mark wird nicht auf dem Altar Europas geopfert, sondern durch eine ebenso stabile und feste Währung ersetzt.
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Zugang zu dieser Währungsunion werden nur Länder haben, die bewiesen haben, daß sie selbst eine ähnliche Vorstellung von einer stabilen Währung haben, wie sie in Deutschland über Jahrzehnte gewachsen ist. Die Währungsunion hat nichts mit den Währungsreformen von 1923 oder 1948 zu tun.
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Damals sind zerrüttete Währungen ersetzt worden. Heute geht es genau umgekehrt darum: Es können an dieser Währungsunion nur Länder mit einer soliden wirtschaftlichen und währungspolitischen Grundlage teilnehmen.
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Diese gewachsene Stabilitätskultur in Europa ist die eigentliche Grundlage für die Hoffnung auf diese gute neue Währung.
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Hätte denn vor 20 Jahren jemand geglaubt, daß wir heute in Italien oder Spanien Inflationsraten in Höhe von 1,8 Prozent haben? Wer hätte denn zu hoffen gewagt, daß sich nahezu gleiche Zinssätze in allen Ländern Westeuropas ohne Intervention am Markt eingependelt haben? Wer hätte denn geglaubt, daß über Jahre hinweg bei einem großen Teil der jetzt beteiligten Währungen nahezu völlig stabile Wechselkurse untereinander bestehen? Dies ist eine gute Voraussetzung.
Ich will auch nicht verschweigen, daß wir mit Stolz darauf blicken können, daß die Europäische Zentralbank nach dem Muster der Deutschen Bundesbank konstruiert ist. Sie wird von politischen Weisungen unabhängig sein, sie wird nach dem Vertrag und der Satzung vorrangig auf das Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet sein. Ihr ist es ausdrücklich untersagt, öffentliche Haushalte mit Krediten zu finanzieren.
Herr Finanzminister Waigel, eines muß ich allerdings sagen
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- er ist im Augenblick nicht mehr da -: Die Rolle des Musterschülers, der mit einer gewissen Hochnäsigkeit auf andere herabblicken und Zeugnisse und Zensuren verteilen kann, steht den Deutschen nicht zu.
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Ich empfehle unserem Bundesfinanzminister, falls er es noch nicht gemacht hat - man muß es fast annehmen -, noch einmal sehr aufmerksam das zu lesen, was beispielsweise das Europäische Währungsinstitut über Deutschland, über die Erosion der Steuerbasis und die Arbeitslosigkeit
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sowie über die unsolide Finanzierung eines großen Teils der öffentlichen Verschuldung schreibt,
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weil die Fristigkeit von öffentlichen Schulden des Bundes und namentlich der Nebenhaushalte immer kürzer geworden ist.
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- Leider ist es wahr, Herr Merz, lesen Sie bitte den Bericht nach.
Es kommt hinzu - das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden; da sehen wir einen Gegensatz zu manchem, was von der Koalition gesagt worden ist -: Wir werden eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in Deutschland und in Europa nur durch den Abbau von Arbeitslosigkeit schaffen.
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Beschäftigungspolitik und stabile, solide Finanzen sind kein Gegensatz.
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Die Erosion des Arbeitsmarktes ist die Hauptquelle für die Erosion von öffentlichen Finanzen.
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