carsten linnemann (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Ernst, wir haben es im Gesetz bewusst so
formuliert, dass nicht die Partei Die Linke die Löhne
in Deutschland festlegt . Seit Jahrzehnten handeln in
Deutschland die Tarifpartner die Löhne aus . Deswegen
gibt es auch eine Mindestlohnkommission der Tarifpartner, die die Löhne festlegt . Ich glaube, die Koalition aus
CDU, CSU und SPD hat es richtig gemacht, dass nicht
die Linke, sondern die Tarifpartner in Deutschland Mindestlöhne festlegen .

({0})

Herr Ernst, mir geht es eigentlich um einen anderen
Punkt . Es ist ganz interessant: In Ihrem Antrag sprechen Sie davon, dass sich die Kritik des Mittelstands
in Deutschland am Mindestlohn an den hohen bürokratischen Hürden festmacht . Ich habe mir die Umfragen
des Deutschen Industrie- und Handelskammertags angesehen . Es stimmt: 60 bis 70 Prozent der Betriebe in
Deutschland sagen: Es gibt zu viel Bürokratie . Aber interessant ist, Herr Ernst, die Schlussfolgerung, die Sie in
Ihrem Antrag daraus ziehen . Ich zitiere:

Die Behauptung einer vermeintlich überbordenden
Bürokratie hat einzig den Zweck, den Mindestlohn
zu unterlaufen .

Damit unterstellen Sie diesen 60 bis 70 Prozent Mittelständlern in Deutschland, die bei den Umfragen der Industrie- und Handelskammern mitgemacht haben, dass
sie das Thema Bürokratie ansprechen, um den Mindestlohn auszuhebeln . Sie stellen die Mittelständler in
Deutschland einmal mehr unter Generalverdacht

({1})

und sorgen so dafür, dass es eine Kultur des Misstrauens
gibt . Dafür darf es keinen Platz geben in Deutschland .
Da müssen wir aufpassen . Das kritisiere ich an Ihrem
Antrag .

({2})

Wenn ich so etwas lese, dann frage ich mich: Was denken Sie eigentlich über die Unternehmer in Deutschland,
über den ganz normalen Mittelstand? Ich kann nicht in
Ihren Kopf schauen,

({3})

aber ich kann Ihnen sagen: Ich habe viele Mittelständler
in Deutschland besucht . Das sind Familienunternehmen,
Gott sei Dank, sie sind oft in der Fläche, im ländlichen
Raum, angesiedelt . Sie kennen ihre Mitarbeiter persönlich . Sie haben nicht nur ein Interesse an der Zukunft des
Unternehmens, sondern auch ein Interesse am Wohl der
Mitarbeiter selbst . Sie sehen den Menschen . Sie möchten, dass auch er eine Zukunft hat .

Sie sehen den Unterschied, wenn Sie zum Beispiel
nach Frankreich schauen . Dort gibt es nur noch die Großindustrie konzentriert auf Paris . Der Mittelstand bricht
weg . Deswegen bin ich froh, dass wir die Familienunternehmen in Deutschland noch haben . Sie dürfen sie nicht
unter Generalverdacht stellen .

({4})

Lassen Sie mich auf einen konkreten Punkt eingehen,
Stichwort Bürokratie und Dokumentationspflichten. Ich
will Ihnen das Beispiel Praktikum nennen . Das ist sehr
interessant . Es gibt eine aktuelle Umfrage des ifo-Institutes . Dort heißt es: Vor Einführung des Mindestlohns
im Januar 2015 haben noch 70 Prozent der Unternehmen
angegeben, sie böten freiwillig Praktika an, heute sind
es nur noch 34 Prozent . - Jetzt wird es interessant: Ähnlich sieht die Entwicklung bei den Pflichtpraktika aus,
die von Schulen oder Hochschulen im Rahmen der Ausbildung vorgesehen sind; Klammer auf: Sie sind nicht
mindestlohnpflichtig. Hier sank der Anteil von 62 auf
34 Prozent . Als Gründe gaben sie an: Unsicherheit, Dokumentationspflichten usw. Diese Unsicherheit müssen
wir den Firmen nehmen .

Dieses Beispiel zeigt, dass diese Bürokratie nicht die
Generation Praktikum abschafft, was wir alle wollen,
sondern in vielen Bereichen das Praktikum selbst . Deswegen brauchen wir Planungssicherheit und Bürokratieabbau . Wir sollten diese Bedenken ernst nehmen .

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