Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Da mehrfach gesagt worden ist, man läge in der Beurteilung nicht weit auseinander, und ich keinen Irrtum aufkommen lassen will, lege ich Wert darauf, zu sagen: Das
trifft für die Fraktion Die Linke nicht zu. Die Fraktion
Die Linke liegt mit den anderen Fraktionen des Bundestages weit auseinander, und darüber muss man debattieren.

({0})

Meiner Fraktion und mir geht es um einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Afghanistanpolitik.
Ein solcher Richtungswechsel ist nicht ohne Abzug der
Truppen aus Afghanistan glaubhaft zu vermitteln.

({1})

Kollege Schmidbauer, es ist ja nicht so, dass man sich
nicht die Frage stellt und dass man nicht hin und her
überlegt, was richtig und was möglicherweise falsch ist.
Ich höre immer das Argument: Wenn wir die Truppen
zurückziehen, bricht das Chaos aus. - Es tut mir leid:
Jetzt herrscht das Chaos in Afghanistan, was Sie ja selber zugeben müssen und auch wissen,

({2})

da deutsche Bundestagsabgeordnete nicht nach Afghanistan reisen dürfen, weil ihre Sicherheit nicht gewährleistet ist. Was ist das anderes als Chaos und Gefährdung?

Als zweites Argument wird gesagt - das halte ich für
ein großes Problem, weil auch ich es nicht will -, dass
dann die Taliban zurückkommen. Ich habe nichts mit
den Taliban am Hut, ganz im Gegenteil. Ich frage mich
aber natürlich, was denn die Taliban nach sechs, sieben
Jahren Krieg so stark gemacht hat, dass sie heute wieder
die Sicherheit gefährden können. Ich sage: Das war der
Krieg selbst.

Natürlich begrüße auch ich gerne die mühseligen
Fortschritte, die es in der Bildung und für die Frauen
gibt. Bezüglich der Fortschritte für die Frauen müssen
wir vorsichtig sein, schließlich ist eine Abgeordnete des
Parlaments aus dem Parlament herausgeprügelt worden.
Auch das ist ja der heutige Zustand. Aber: Das, was eingetreten ist, ist mir nicht unwichtig.

Ich verkneife mir auch das Argument, dass ich den
jetzigen Zustand sehr intensiv mit dem Zustand verglichen habe, der in Afghanistan herrschte, als es dort vor
den Taliban linke Regierungen und Regime gab. Damals
gab es noch mehr Bildung und noch mehr Befreiung der
Frauen. Das werden Sie ja nicht leugnen können.

({3})

Den Wunsch von Jürgen Trittin, dass eine Friedensstabilisierung eintritt, halte ich für sehr vernünftig. Ich
sage Ihnen aber: Es wird keine Friedensstabilisierung
geben, solange die Menschen in Afghanistan den Eindruck haben, dass das Land besetzt ist, und solange die
Menschen gegen die Besetzung kämpfen.

({4})

Das sind die Tatsachen, um die man nicht herumkommt.

Wenn man zu der Einschätzung gelangt, dass man
sich in einer Sackgasse befindet und dass die Afghanistanpolitik der Regierungen gescheitert ist - das trifft auf
die vorangegangene rot-grüne und auch auf die jetzige
schwarz-rote Regierung zu -, dann muss man nach politischen Alternativen suchen und Signale setzen, durch
die solche politischen Alternativen sichtbar werden.

Ich war schon immer der Auffassung, dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt wird. Ich glaube,
dass deutsche Soldaten und deutsche Tornados am Hindukusch unser Land zum Teil eines Krieges gemacht haWolfgang Gehrcke
ben und dass auch wir in Afghanistan als Besatzer wahrgenommen werden. Das ist die heutige Situation.

({5})

Wir alle wissen das, aber man muss es immer wieder
betonen: Krieg bringt Not, Leid, Elend, Tote und Verletzte - das, was mit dem üblen Wort Kollateralschaden
immer abgetan wird. Ich möchte, dass weder Zivilisten
in Afghanistan - diese trifft es vor allen Dingen; das hat
auch Jürgen Trittin richtig beschrieben - noch Soldaten,
die sich in Afghanistan befinden, zu Schaden kommen.

Ich habe immer gesagt, dass wir unsere Differenzen
mit der Bundesregierung nicht auf den Rücken von Soldatinnen und Soldaten austragen werden, weil sie dort
eingesetzt sind. Ich möchte diese Soldatinnen und Soldaten vor unsinnigen Aufträgen der Bundesregierung und
des Parlaments verteidigen.

({6})

Deswegen denke ich, dass es ein erster Schritt wäre, das
Mandat für die Operation „Enduring Freedom“ - OEF vom Horn von Afrika bis Afghanistan aufzukündigen
und auch das Mandat für das KSK in diesem Zuge zu beenden.

Ich will mich jetzt noch mit einem Argument auseinandersetzen, um einfach nachzuweisen, dass hier nicht
korrekt argumentiert wird. Ich dürfte Ihnen gar nicht das
sagen, was Verschiedene hier gesagt haben, dass das
KSK nämlich gar nicht in Afghanistan ist. Das ist nämlich geheim.

({7})

- Das steht in der Zeitung, aber als Abgeordnete dürften
wir das nicht sagen, weil das alles geheim ist. - Unterstellen wir aber einmal, dass es so ist und dass es zwei
Jahre lang nicht da war: Sie hätte aber das Mandat, jederzeit dort wieder eingesetzt zu werden. Das ist das Argument.

({8})

Deswegen muss man das Mandat aufheben, damit niemand auf den Gedanken kommen kann, das KSK wieder
als Kampftruppe nach Afghanistan zu schicken. Das ist
der Kern des Arguments.

Genauso wenig möchte ich, dass die Tornados dort
bleiben; darüber werden wir im September zu diskutieren haben. Ich füge hinzu: Ich möchte Tornados weder
am Hindukusch noch über Heiligendamm. Ich halte es
für eine große Zumutung, dass dort Tornados eingesetzt
worden sind.

({9})

Jetzt wollte ich mich eigentlich ganz direkt an die
Kollegen Niels Annen und Jürgen Trittin wenden. Ich
habe mir die Fernsehsendung „Sabine Christiansen“ sehr
genau angeschaut, in der ihr mit Oskar Lafontaine debattiert hattet. Jürgen Trittin und Niels Annen, der jetzt
nicht anwesend ist, haben in dieser Sendung übereinstimmend gesagt, sie wollten dafür eintreten, dass OEF
beendet werde. Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt, in dem Entsprechendes steht. Wenn man zu einer
solchen Beurteilung kommt, sollte man allerdings keine
Verknüpfung von OEF und ISAF vorschlagen, sondern
verlangen, das Mandat für OEF komplett zu beenden.
Ich möchte auch das ISAF-Mandat beenden; das wissen
Sie. Im Regierungsantrag jedoch steht kein einziges
Wort von dem, wofür Niels Annen eintreten wollte. Es
ist Ihre Glaubwürdigkeit, die Sie aufs Spiel setzen.

({10})

Wir haben hier einen klaren Antrag gestellt, dem man
zustimmen kann. Dann muss man sich entscheiden, ob
man dies will oder nicht.

Die letzten Sekunden meiner Redezeit verwende ich
auf eine Frage, die Sie vielleicht als nicht zum Thema
gehörend empfinden werden. Sie gehört aber zu diesem
Thema. In dieser Woche ist veröffentlicht worden, dass
der internationale Waffenhandel seit 2002 um
50 Prozent angestiegen ist und Deutschland sich auf den
dritten Platz geschoben hat. Ein Klima des Krieges gegen den Terror ist ein Klima, in dem der internationale
Waffenhandel boomt. Deswegen muss man eine andere
Politik einleiten. Dazu ist die Bundesregierung leider
nicht in der Lage.

({11})

Der Antrag der Koalitionsfraktionen hat einen vernünftigen Feststellungsteil, in dem die Probleme richtig
beschrieben sind.