Helmut Kohl (NA), 1995-07-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die französische Entscheidung, Atomwaffenversuche im Pazifik durchzuführen, hat in der deutschen Bevölkerung wie auch in anderen Ländern Beunruhigung und Sorge ausgelöst. Es war für mich deshalb selbstverständlich, Staatspräsident Jacques Chirac vorgestern bei den deutsch-französischen Konsultationen in Straßburg auf dieses Thema anzusprechen. Deutschland und Frankreich haben in dieser wichtigen Frage unterschiedliche Ausgangspositionen und unterschiedliche Auffassungen. Darüber haben wir, wie dies unter Freunden selbstverständlich ist, ganz offen gesprochen.
Die Bundesregierung fordert schon seit langem den Abschluß eines überprüfbaren und weltweit anwendbaren Teststoppvertrags. Sie setzt sich hierfür nachdrücklich bei der Abrüstungskonferenz in Genf ein. Die Bundesregierung hat auch stets die Auffassung vertreten, daß Testmoratorien durch die Kernwaffenstaaten für den Erfolg dieser Verhandlungen in Genf außerordentlich wichtig sind.
Unser Einsatz für einen allgemeinen Teststopp ist Teil unserer Bemühungen um eine weltweite nukleare Abrüstung, für die die Bundesregierung - ich möchte sagen: alle Bundesregierungen seit Gründung der Bundesrepublik - immer eingetreten ist. Die Entscheidung der Staatengemeinschaft zugunsten der unbefristeten Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Mai dieses Jahres in New York war ein ganz bedeutsamer Schritt auf diesem Weg. Die Bundesregierung hat mit großem Engagement mit dazu beigetragen, daß dieser Vertrag jetzt den Charakter einer universellen Norm des Völkerrechts erhalten hat.
Deutschland hat schon 1955 als einziger Staat der Welt freiwillig auf atomare, biologische und chemische Waffen verzichtet. Deshalb konnten und können wir dieses Anliegen mit besonderer Glaubwürdigkeit vertreten.
Auf der New Yorker Konferenz wurde zusätzlich mit der unbefristeten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags auch verabredet, bis spätestens 1996 - wir hoffen, bis Mitte 1996 - einen umfassenden Teststoppvertrag abschließen zu können. Eine ausdrückliche Erklärung, schon jetzt, also vor dem Abschluß des Vertrags, auf Nuklearwaffentests zu verzichten, konnte in New York allerdings noch nicht erreicht werden. Wir hätten uns dies gemeinsam mit anderen gewünscht.
Dennoch ist die New Yorker Entscheidung ein wichtiger Durchbruch in dieser Sache. Alle Kernwaffenstaaten - einschließlich Frankreichs - haben sich erstmalig zu diesem Zieldatum 1996 bekannt. Wir wollen als Bundesregierung unseren Beitrag dazu leisten, daß die Genfer Teststoppverhandlungen bis spätestens 1996 abgeschlossen werden.
Meine Damen und Herren, Staatspräsident Chirac hat in Straßburg noch einmal bekräftigt, daß es sich bei der von ihm getroffenen Entscheidung um einen nationalen, französischen Entschluß handelt. Er und die französische Regierung halten diese Entscheidung im Interesse der Sicherheit der französischen Nuklearwaffen für notwendig. Erst auf dieser Grundlage könnte Frankreich auf Tests verzichten und zur Simulation übergehen. Er hat gleichzeitig seine Absicht bekräftigt, den angestrebten umfassenden Teststoppvertrag im Jahre 1996 zu unterzeichnen.
Unabhängig - ich habe das dort wie heute hier deutlich gesagt - von unserer in der Sache abweichenden Haltung handelt es sich um eine souveräne französische Entscheidung. Es entspricht dem Umgang unter Freunden, daß man auch bei sehr unterschiedlichen Auffassungen respektiert, was der andere sagt. Meinem Verständnis vom Umgang mit befreundeten Regierungen widerspricht es auch, daß wir uns öffentlich gegenseitige Aufforderungen zukommen lassen.
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In gleicher Weise halte ich auch überhaupt nichts von Boykottaufrufen gegen französische Produkte.
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Meine Damen und Herren, auch das möchte ich gerne in diese Stunde hineinsagen: Auch in der Diskussion dieser Tage und bei sehr unterschiedlichen Auffassungen in einer so wichtigen Frage werden und wollen wir nicht vergessen, daß die deutschfranzösische Freundschaft einer der größten Erfolge der Nachkriegspolitik ist.
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Auch dies gilt: Diese Freundschaft ist und bleibt die entscheidende und unverzichtbare Voraussetzung für die zwingend notwendige europäische Einigung.
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