Groß (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint in diesem Hause Brauch zu sein, daß bei Fragen der Besoldung der Beamten eine Übereinstimmung herrscht, wie sie sonst nicht üblich ist. Von manchen wird aber diese Tätigkeit, hier solchen Gesetzen zuzustimmen, doch als eine Art von lästiger Pflicht empfunden, denn das Unbehagen eines jeden, der hier steht und abstimmen muß, bleibt, das Unbehagen nämlich, in diesen Fragen zwischen Skylla und Charybdis zu stehen, einerseits der wachsenden Kritik des Bürgers, sprich: Steuerzahlers, an den wachsenden Personalkosten der öffentlichen Verwaltung und auf der anderen Seite dem immer heftigeren Drängen der Bediensteten der öffentlichen Verwaltung. Dieses Unbehagen wird nicht zuletzt dadurch gefördert, daß außerhalb dieses Hauses das sehr bestimmte Gefühl herrscht, daß hier eine große Zahl von Beamten im Hause sehr bemüht sei, sich selbst mit allen anderen Kollegen zu segnen.
Meine Damen und Herren, ich spreche das deshalb an, weil, wie ich glaube, nach allen Beratungen, die wir im Innenausschuß und auch im Hause insgesamt gehabt haben, deutlich gesagt werden muß, daß es vielleicht gerade die Beamten in diesem Hause waren, die den Versuch gemacht haben, die Unzahl der Forderungen, die täglich auf uns einprasselt, in ein Maß zu bringen, das mit Sicherheit fast alle Wünsche offenläßt, das es aber allein gestattet, nicht nur noch Personalkosten zu zahlen.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob es eigentlich damit sein Bewenden haben kann, daß man hier erklärt, was auch meine Aufgabe für meine Fraktion ist, daß man diesem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmt. Ich meine, daß man einmal ganz deutlich machen muß, wie groß dieses Unbehagen ist, und dies auch gerade denjenigen sagen muß, die uns täglich mit Telegrammen, Fernschreiben und Briefen bedenken. Es besteht mit Sicherheit Einigkeit darüber, daß auch außerhalb des öffentlichen Dienstes fast alle Dienstleistungen teurer werden. Da die öffentliche Verwaltung ein Dienstleistungsbetrieb größten Umfanges ist, kann sie davon nicht ausgenommen werden. Wir werden uns auch darüber klar sein müssen, daß vieles, was früher als sozusagen unproduktive Ausgabe angesehen worden ist, nämlich die Personalkosten, heute eigentlich als im höchsten Grade produktiv angesehen werden muß, wenn Sie die Krankenschwester ebenso sehen wie denjenigen, der beispielsweise eine Baugenehmigung unterschreibt.

Wenn wir uns darüber klar sind, daß mit allen Dienstleistungen auch die Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung teurer werden, stellt sich die Frage, ob wir damit in der Lage sind, alle jene Ansprüche zu befriedigen, die auf uns zukommen. Wir sehen uns zunehmend den Ansprüchen von Spezialistengruppen gegenüber, die gar nicht mehr in der Lage sind - das soll keine Kritik sein -, ihre Leistungen an anderen Leistungen in der öffentlichen Verwaltung zu messen. Mit einer immer stärkeren Spezialisierung wird das zunehmen mit der Folge, daß das, was wir im Bereich der Fluglotsen gesehen haben, auch anderswo zunimmt, nämlich diese Nicht-mehr-Möglichkeit des Vergleichens. Gegenüber jenen, die glauben, berechtigte Ansprüche zu äußern, muß gesagt werden: Es ist nun einmal die Aufgabe des Parlaments, einen Ausgleich herbeizuführen, nicht weil wir diesen Gruppen etwas nicht gönnten, sondern weil wir alle sehen und den Ausgleich herbeiführen müssen. Täten wir das nicht, sägten wir die Aste ab, auf denen alle Bediensteten der öffentlichen Verwaltung sitzen.
Ich meine, daß wir die Gefahren sehen müssen, die auch aus dem entstehen, was auf uns zukommt: aus den mit höheren Ausbildungsqualifikationen steigenden Personalkosten. Hier muß noch einmal deutlicher gesagt werden, daß daraus auch der Zwang zu einer größeren Rationalisierung folgt.
Ich möchte aber nicht versäumen, bei dieser Gelegenheit zu erwähnen, daß mit diesem Gesetz eine Beamtenkategorie besonders honoriert wird, die sich anders als manche in den letzten Monaten trotz Zähneknirschens korrekt verhalten und nicht gestreikt hat, obwohl sie manchmal durchaus geglaubt haben mag, sie sei in einer ähnlichen Situation. Ich sage das deswegen, weil manchmal der Verdacht aufkommen könnte, daß diejenigen, die nur laut genug und nur stark und drastisch genug etwas fordern, von diesem Hause auch dafür honoriert werden. Das kann und soll nicht unsere Absicht sein.
({0})
Mit diesen Bemerkungen sollte insbesondere darauf hingewiesen werden, daß wir sehr wohl die Interessen des belasteten Steuerzahlers, aber auch die berechtigten Wünsche der Bediensteten _der öffentlichen Verwaltung sehen, die nicht alleiniges Opfer einer Stabilitätspolitik werden dürfen. Ich meine, daß wir alle der Meinung sind ich kann das jedenfalls für die FDP-Fraktion sagen -, daß sie nicht schlechtergestellt werden können als vergleichbare Tätigkeiten außerhalb der öffentlichen Verwaltung.
Wir stimmen dieser Vorlage zu.
({1})