frank spieth (NA), 2007-09-21:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine

Damen und Herren! Die Linke begrüßt es außerordentlich, dass Deutschland in der nächsten Woche die Geberkonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von
Aids, Tuberkulose und Malaria ausrichtet. Dieser Fonds
ist seit seiner Gründung vor sechs Jahren zu einer großen
Hoffnung für die Kranken in den armen Ländern dieser
Welt geworden. Das Aktionsbündnis gegen Aids schätzt,
dass durch die Programme bisher knapp 2 Millionen
Menschen gerettet werden konnten. Das ist ein phänomenaler Erfolg. Deshalb ist es umso wichtiger, dass
Deutschland als Gastgeberland mit einem deutlichen Signal vorangeht, und zwar sowohl mit Geld als auch bei
der Auswahl der zu finanzierenden Maßnahmen.

In Ihrem Antrag, dem wir heute zustimmen werden,
werden in vielen Punkten die richtigen Themen aufgegriffen: der Ausbau der Mutter-Kind-Programme zur
Verhütung der Übertragung von Aids, die Berücksichtigung der spezifischen Situation von Frauen und Mädchen oder die Abwerbung von medizinischen Fachkräften durch die Industrieländer.

Gestatten Sie mir aber eine Bemerkung: Seit Beginn
der Großen Koalition - das wurde eben erwähnt - kommen von Ihnen im Halbjahresabstand wolkige und wohlklingende Erklärungen zur Bekämpfung von HIV, Malaria und Tuberkulose. Was wir allerdings vermissen, ist,
dass Sie mit ganz konkreten Vorschlägen auf die Situation vor Ort eingehen.

So fordern Sie in Ihrem Antrag - ich nenne hier nur
Stichworte - verstärkte Anstrengungen, Intensivierungen, eine bessere Zusammenarbeit und eine forcierte Integration. Sie fordern dazu auf, wesentlich mehr Beiträge zu leisten, mehr Aufmerksamkeit zu schenken,
daran zu arbeiten und mitzuwirken. Ich muss Ihnen sagen: Wunderbar, die pastorale Erfüllung spricht aus jeder
Zeile. Aber was steht konkret dahinter? Ein wenig klarer
dürfte es schon sein, wenn der Antrag kein Wunschzettel
an den Weihnachtsmann bleiben soll. Wie wollen Sie
konkret erreichen, dass das medizinische Fachpersonal
nicht in die Industrieländer abwandert? Wie möchten Sie
den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten gewährleisten? Wie wollen Sie die Situation der Frauen und Mädchen verbessern, wenn Sie mit keinem Wort auf die Gewalt gegen Frauen als eine Schlüsselursache für die
Ausbreitung von HIV eingehen?

({0})

Die Koalition muss sich noch klarer für die Eindämmung von HIV, Malaria und Tuberkulose in den armen
Ländern einsetzen. Es ist an der Zeit, dass ein Programm
für eine gerechte Entwicklungs-, Wirtschafts-, Finanzund Handelspolitik vorgelegt wird, um die Armut und
die häufig tödlichen Erkrankungen in den armen Ländern konsequent zu bekämpfen. Stattdessen - das hören
Sie vielleicht nicht so gerne - erklärt die Bundesregierung den Patentschutz der Pharmakonzerne, der eine wesentliche Ursache dafür ist, dass 72 Prozent der Aidskranken in den armen Ländern keinen Zugang zu
erschwinglichen Arzneimitteln haben, zum unangreifbaren Tabu.

({1})

Die Industrie hat in den vergangenen 20 Jahren nicht
ein neues Arzneimittel gegen Tuberkulose und erst recht
keine Impfung gegen Malaria auf den Markt gebracht,
dafür aber haufenweise überflüssige Haarwuchsmittel
und Schlankmacher produziert.

({2})

Wenn Sie schon Deutschland mit Ihrem neuen Forschungsprogramm, über das wir diskutieren, wieder zur
Apotheke der Welt machen wollen, dann dürfen Sie das
Geld nicht einfach großflächig in die Forschung pumpen, sondern dann müssen Sie Ihre Programme auch an
den Krankheiten ausrichten, über die wir heute reden.

Ich wünsche mir, dass Sie mehr Druck auf das amerikanische Unternehmen Abbott ausüben, das sich weigert, wichtige Medikamente an Thailand zu verkaufen,
weil das Land es gewagt hat, das dringend benötigte
teure HIV-Mittel Kaletra von Abbott kostengünstig
nachzubauen,

({3})

und zwar für die Patienten, die auf staatliche Wohlfahrt
angewiesen sind und bisher keine Chance auf Behandlung haben. So rettet man auch Menschenleben. Statt
hier konkret zu helfen, verspricht Frau Merkel vor laufenden Fernsehkameras auf dem G-8-Gipel in Heiligendamm werbewirksam milliardenschwere Hilfsprogramme für die Kranken in Afrika, während gleichzeitig
im Kleingedruckten der G-8-Verträge die Durchsetzung
des Patentschutzes unter Strafandrohung festgeschrieben
wurde. Für Millionen Aids-, Malaria- und Tuberkulosekranke ist das aus meiner Sicht eine tödliche Entscheidung.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung, wie vom
Aktionsbündnis gegen Aids gefordert, auf der Geberkonferenz eine deutlich höhere Zusage macht, als im
Antrag vorgesehen, und zusätzlich Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und die internationalen Bekämpfungsprogramme bereitstellt. Wir wünschen uns
auch mehr Unterstützung der Entwicklungshilfeministerin, weil wir glauben, dass noch sehr viel zu tun ist.

({4})
Ich wünsche uns gemeinsam, dass wir nicht erst am
Welt-Aids-Tag wieder über Wünsche und Handlungsbedarfe diskutieren und ansonsten nur Prosa produzieren.

Schönen Dank.

({5})