michael müller (NA), 2001-12-14:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Am 20. Oktober 1998 hat die
rot-grüne Regierung vereinbart, zu einem geordneten
Ausstieg zu kommen und diesen umfassend und unumkehrbar zu regeln.

({0})

Im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, Herr Lippold - ich
kann auch Herrn Hirche ergänzend nennen -, ist festzustellen, dass die reale Auseinandersetzung in der
Bundesrepublik darum geht: Gibt es ein Auslaufen der





Atomenergie oder einen geordneten Ausstieg? Dazu sagen wir: Der geordnete Ausstieg ist auf jeden Fall nicht
nur notwendig, sondern auch politisch und wirtschaftlich
sinnvoller.

({1})

Sie glauben doch nicht im Ernst, in Deutschland könnte
noch einmal ein neues Atomkraftwerk gebaut werden;
erst recht nicht vor dem Hintergrund der von Ihnen mit Ihrer damaligen Mehrheit beschlossenen Atomgesetznovelle von 1993/94, in der Sicherheitskriterien festgelegt
werden, die technisch nicht erfüllt werden können. Von
was reden Sie eigentlich?

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende eines teuren und riskanten Irrtums angekommen, eines Irrtums, der
die Bevölkerung gespalten hat und leider auch die Zukunft
noch dauerhaft belasten wird. Wir sind am Ende eines
Weges, an dessen Anfang die Bombe stand. Am 3. Dezember 1942 begann er mit dem Reaktor von Fermi in Chicago,
in kürzester Zeit folgten die Atombombe und die Katastrophen von Hiroschima und Nagasaki. Hier wurden die
Grundlagen für das Atomprogramm gelegt, aus dem dann
1953 durch Eisenhower das Programm „Atom für den Frieden“ hervorging. 1961 begann dann in der Bundesrepublik
die Atomenergienutzung mit der Netzsynchronisation des
Versuchsreaktors in Kahl. Dieser eingeschlagene Weg geht
jetzt glücklicherweise zu Ende. In Wahrheit gibt es für ihn
in der Bevölkerung schon lange keine Mehrheit mehr. Endlich sind wir in der Lage, auch den Mehrheiten, die in der
Bevölkerung schon lange vorherrschen, politisch Ausdruck
zu verleihen. Das ist ein Fortschritt.

({2})

Es ist bedauerlich, dass auf diesem Weg Harrisburg und
Tschernobyl stehen mussten. Man darf den Blick sogar
nicht auf diese beiden Unfälle reduzieren. Alleine zwischen 1992 und 1995 gab es in der ehemaligen Sowjetunion 380 schwere Zwischenfälle in Atomkraftwerken.
Der Aussage, das liege an der maroden Technik des
Ostens, ist der Hinweis entgegenzusetzen, dass in den
90er-Jahren auch mindestens zehn schwere Unfälle in den
Atomkraftwerken Japans zu verzeichnen waren. Dieses
Land ist nun wirklich nicht rückständig. Die Wahrheit ist:
Diese Technologie kann aus Sicherheitsgründen auf Dauer
nicht verantwortet werden; denn die Schäden eines möglichen Unfalls sind unvertretbar, weil sie in der zeitlichen
und räumlichen Dimension quasi unbegrenzt bleiben.

({3})

Meine Damen und Herren, wir haben um den Fahrplan
für den Ausstieg hart gerungen. Es gibt keinen Zweifel,
dass die Koalitionsfraktionen es sehr viel lieber sehr viel
schneller gehabt hätten. Im Kern handelt es sich bei vielen AKWs auch nur um ein Auslaufen; auch das muss man
sehen.

({4})

Trotzdem handelt es sich vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit einer Branche, die wie keine andere in
der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten gesetzlich
und ökonomisch privilegiert wurde, um einen großen
Kraftakt. Auf den Erfolg im Kraftakt können wir somit
stolz sein.

({5})

Wie kein anderer Bereich stand die Atomwirtschaft
schon immer etwas außerhalb der normalen marktwirtschaftlichen Ordnung. Sie ist immer in besonderer Weise
abgesichert worden. Deshalb war es umso schwerer, hier
Veränderungen einzuleiten. Wir bedauern das, aber wir
haben trotzdem einen Weg gefunden, der dadurch schlüssig wird, dass Ausstieg und Einstieg in einem engen Zusammenhang stehen.

Meine Damen und Herren, der Ausstieg aus derAtomenergie ist keine Willkür und auch keine neue Belastung.
Er ist eine ökonomische, ökologische und politische Notwendigkeit, zu der wir stehen. Im Übrigen ist die Bundesrepublik auf diesem Gebiet kein Exotenland. Viele
Länder steigen aus der Atomenergie aus. Denken Sie nur
an die USA: Von den großen Plänen, die Herr Cheney
noch vor kurzer Zeit verkündet hat, ist nichts übrig geblieben. Im Gegenteil, jeder, der über den Tag hinausschaut, weiß, dass wir in Zukunft ein Energiesystem brauchen, das vor allem mit der heutigen verschwenderischen
Energieversorgung bricht und auf Dauer risikoarm ist.
Das hat nicht zuletzt der 11. September gezeigt.

({6})

Nirgendwo auf der Welt ist die Entsorgung geregelt,
nirgendwo auf der Welt kann man sich vor militärischem
Missbrauch der Atomtechnologie schützen und nirgendwo auf der Welt gibt es eine Logik, die zum Klimaschutz
kommt, wenn sie an verschwenderischen Strukturen festhält. Es war doch eine der wesentlichen Erkenntnisse der
Klimaberichte, dass es nicht um einen Austausch von
Energieträgern geht, sondern dass ein verschwenderisches System nicht durch ein anderes verschwenderisches
System ersetzt werden darf. Es geht um einen völligen
Bruch der Energielogik, die ins Zentrum stellt, mit möglichst wenig Energie auszukommen. Dies ist ein ganz anderer Gedankenansatz, den aber viele anscheinend bis
heute noch nicht begriffen haben. Das ist moderne Energiepolitik; diesen Weg wollen wir gehen.

({7})

Frau Homburger, auf diesem Weg war Ihre Partei auch
schon einmal wesentlich weiter. Ich erinnere nur an Ihre
Beschlüsse zum Ausstieg. Aber das ist wohl - wie soll ich
es sagen? - bei einer so flexiblen Partei ein Teil ihrer Flexibilität.

({8})
Meine Damen und Herren, die schwierige Aufgabe, vor

der wir heute stehen, muss natürlich auch vor dem Hintergrund der gewaltigen Überkapazitäten gesehen werden. In
dieser Auseinandersetzung geht es nicht allein um unterMichael Müller ({9})


schiedliche Energiepolitiken, sondern auch um erhebliche
Machtinteressen. Abgeschriebene Atomkraftwerke sind
für viele ein Goldesel, den man erhalten will. Darin liegt
ein großes Problem, nicht in der Technikgläubigkeit. Genau dadurch ist die Politik gefordert. Dem kommen wir
nach, indem wir eine neue Energiestruktur aufbauen.

({10})

Die Atomwirtschaft ist im Kern ein Teil des Energiesystems des letzten Jahrhunderts, das auf großen Kraftwerken mit umfangreichen Netzstrukturen und Lastzentren zur Verteilung der Energie aufbaut. Wofür haben wir
denn den technischen Fortschritt bei den Informationstechnologien, wenn nicht dazu, dezentrale, kleine, sehr
viel umweltverträglichere und effizientere Strukturen
miteinander zu vernetzen und zu koppeln? Das ist die eigentliche Chance unserer Zeit: mit der gewaltigen Energie- und Ressourcenabhängigkeit brechen, die auf Dauer
weder ökonomisch noch beschäftigungspolitisch oder
ökologisch sinnvoll ist.

Wir haben heute die Chance dazu. Wäre die Atomenergie alternativlos, wäre die Situation anders, aber sie
ist nicht alternativlos. Im Gegenteil: Wir haben die
Chance, ein modernes Energiesystem auf der Basis von
Solarwirtschaft und Effizienzstrategien aufzubauen. Wir
können es aber nur aufbauen, wenn wir mit der heutigen
Struktur brechen.

({11})

Meine Damen und Herren, hier wurde mehrfach der
Energiebericht angesprochen. In der Tat kommt die Energiestudie, die für das Bundeswirtschaftsministerium gemacht wurde, bis zum Jahre 2030 zu einer Kostenbelastung von 500 Milliarden DM, wobei man hinzufügen
muss, dass zwei Drittel dieser Kosten auf den Verkehrssektor entfallen. Ich hätte erwartet, dass das vorhin offen
gelegt worden wäre. Interessant ist aber, dass dasselbe
Ministerium vor einem Jahr eine Klimaschutzstudie auch
unter der Annahme des Ausstiegs aus der Atomenergie gemacht hat, die nicht nur zu einer CO2-Reduktion um
45 Prozent kommt, sondern wirtschaftlich in der Gesamtrechnung sogar ein Plus errechnet.

({12})

- Nein, das Entscheidende ist, wie man solche Szenarien
anlegt. Das eine Szenario beruht auf der Hochrechnung
der gegenwärtigen Situation in die Zukunft und dem
bloßen Zusammenrechnen der mit dem Ausstieg verbundenen Kosten. Das ökologische Szenario basiert auf der
Frage, wie aktive Energiepolitik betrieben werden kann.
Wir wollen eine aktive Energiepolitik betreiben. Das ist
der entscheidende Unterschied zwischen uns.

({13})

Sie müssen deshalb auf die Wenn-dann-Beziehungen
achten. Bei diesen Wenn-dann-Beziehungen kommt es
darauf an, was die Politik leisten kann. Alle weltweiten
Untersuchungen von Szenarien kommen zu dem Ergebnis, dass erst der Ausstieg aus der Atomenergie - man ist
sich dabei im Klaren darüber, dass bei einem Ausstieg die

CO2-Belastungen kurzfristig ansteigen können - die Dynamik für Einsparungen, Effizienz und Solartechnik in
Gang setzen kann. Das ist der entscheidende Unterschied.
Wir wollen diese neue Dynamik und diese neue Logik in
Gang setzen. Dies tun wir mit unserer Energiepolitik. Das
zeigt sich nicht nur am Atomausstieg, sondern auch an unseren anderen Programmen.

({14})

Dies ist ein Konzept für einen neuen Fortschritt, den
wir für richtig halten. Mit diesem Fortschritt soll versucht
werden, die Risiken in einer verwundbaren Welt zu minimieren. Deswegen danken wir allen, die sich an dieser Arbeit beteiligt haben. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch die Anti-Atomkraft-Bewegung erwähnen,
der wir ebenfalls zu danken haben.

In einem Punkt können Sie sicher sein: Gemeinsam
werden wir stark genug sein, um einen idiotischen Wiedereinstieg zu verhindern.

({15})