georg fahrenschon (NA), 2003-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will

versuchen, zur Tagesordnung und zu den vorliegenden
Anträgen zurückzukommen. Einer Ihrer Nebensätze,
Herr Kuhn, macht mir das leicht, weil ich hoffe, dass wir
wieder einmal einen Punkt finden werden, an dem wir
gemeinsam in Deutschland etwas zum Guten wenden
können.

Die verbundene Debatte stellt neben der Diskussion
um den Innovationsstandort eine Bundesratsinitiative,
die Bayern angestoßen hat, zur Wagniskapitalbesteuerung in den Mittelpunkt. Wagniskapitalgesellschaften
sind mittlerweile ein immer wichtiger werdendes Instrument der außerbörslichen Unternehmensfinanzierung.
Man muss wissen, dass es dabei nicht nur um junge Unternehmen, also um Start-ups, geht, sondern auch um
etablierte Unternehmen, die expandieren wollen und dafür Geld brauchen. Die Wagniskapitalgesellschaften sind
ein zentraler Mittler zwischen den Kapitalanlegern einerseits und den zu finanzierenden Unternehmen andererseits.

In den Jahren 1998 bis 2000 war es ein hoch interessanter Markt, der eine wichtige Funktion übernommen
hatte. Im Jahr 2000 gab es einen Einbruch und danach
war im Grunde auf weiter Fläche nichts mehr zu sehen.
Das hat unterschiedliche Gründe.

({0})

Es hat konjunkturelle Gründe, aber auch die politische
Unsicherheit spielt eine Rolle. Die bestehende Verunsicherung hinsichtlich der Besteuerung der Wagniskapitalgesellschaften ist ebenfalls ein Grund.

({1})

- Nein, es ist nicht platt, Herr Tauss. Das ist ein wesentlicher Punkt; ich will es Ihnen erklären, zumindest will
ich es versuchen.

({2})

Wenn wir in Deutschland im Wettbewerb mit internationalen Kapitalgebern stehen, müssen wir uns darüber
im Klaren sein, dass die Höhe der Besteuerung dieser
Kapitalgeber im Wettbewerb mit entscheidend ist.

({3})

Der Status quo ist, dass es in Deutschland keine abgestimmte Regelung für ausländische und für inländische
Wagniskapitalfonds gibt. Wir haben keine Regelung. Im
Vergleich zu Frankreich, wo es eine klare Bevorteilung
gibt, ist das ein schlechter Status quo.

({4})

Deshalb müssen wir uns damit auseinander setzen, Herr
Tauss. Wir sind alle froh - ich knüpfe an Herrn Kuhn
an -, dass der Bundesrat den Antrag Bayerns mit Mehrheit beschlossen hat.
Wenn Sie sich detailliert damit auseinander setzen,
werden Sie folgende Lage erkennen: Die bisherigen
Pläne des BMF sehen vor, die Besteuerung durch eine
Verwaltungsanweisung zu regeln.

({5})

Im Mittelpunkt stehen die Gewerblichkeit von Wagniskapitalfonds und das Problem der Besteuerung der so genannten Carried interests. Was ist ein Carried interest?
Dabei geht es um die Frage, wie der Gewinn, den der Investor aus dem Fonds herausnimmt, behandelt wird.
Wird er genauso behandelt wie sein Anteil am Kapital
oder wird er aufgrund des höheren persönlichen Einsatzes, des Managements, besser, also bevorteilt besteuert?

Solange wir denjenigen, der Risikokapital in die Hand
nimmt, um junge und expandierende Unternehmen zu
unterstützen, gleich oder möglicherweise schlechter besteuern als die anderen Beteiligten, wird er nicht nach
Deutschland kommen. Das ist der wesentliche Punkt.

({6})

Es ist möglich, eine Regelung zu finden. Daran müssen
wir arbeiten. Es wundert uns, dass die Bundesregierung
bislang noch keinen Vorschlag unterbreitet hat und dass
der Bundesrat hat aktiv werden müssen.

({7})

Der Vorschlag des Finanzministeriums verwundert
uns noch viel mehr.

({8})

- Doch, den gibt es, er liegt vor; machen Sie sich schlau,
bevor Sie etwas dazwischenrufen. Der momentane Entwurf sieht vor, dass dann, wenn es sich bei dem Initiator
um einen privaten Anleger handelt, laufende Gewinnanteile Einkünfte aus Kapitalvermögen sind, die dem
Halbeinkünfteverfahren unterliegen. Anteile am Veräußerungsgewinn sind dementsprechend steuerfrei.

Der Carried interest, also der erhöhte Gewinnanteil
desjenigen, der über die normale Beteiligung hinaus investiert, soll im Gegensatz dazu als erhöhter Gewinnanteil voll versteuert werden, weil er als Entgelt für die entsprechende Tätigkeit angesehen wird. Das ist eine
Benachteiligung.

Auch dann, wenn Initiator eine Kapitalgesellschaft
ist, sollen die laufenden Gewinnanteile als Dividenden,
als Anteil am Veräußerungsgewinn angesehen werden
und demnach steuerfrei sein, wenn sie dem Kapitalanteil
entsprechen. Wenn sie dem Kapitalanteil nicht entsprechen, was unser Ziel ist, wird der Carried interest als
Entgelt angesehen und ist damit voll steuerpflichtig. Der
Steuersatz liegt bei uns momentan bei 25 Prozent. Hinzu
kommt - Stichwort Doppelbesteuerung -, da Kapitalgesellschaften der Körperschaft- und der Gewerbesteuer
unterliegen, hier die Gewerbesteuer noch obendrauf.

({9})
Nein, es erfolgt hier eine Doppelbesteuerung, die
nach dem aktuellen Status quo nicht abzugsfähig ist.

({10})

Deshalb ist das Ziel der bayerischen Bundesratsinitiative vernünftig und wird von der CDU/CSU-Fraktion
unterstützt, nämlich die Eröffnung des Halbeinkünfteverfahrens für die Kapitalbeteiligungen am Fonds. Im
Gegensatz zu den Vorschlägen des BMF werden dadurch
laufende Gewinnanteile und Veräußerungserlöse einheitlich behandelt. Damit können wir den Carried interest,
also den Gewinnanteil desjenigen, der den Fonds initiiert
und ihn auch stützt und trägt, genauso behandeln wie
den aller anderen Kommanditisten, weil es sich dann um
die gleiche Einkunftsart handelt. Das ist der wesentliche
Punkt des neuen § 2 c des Einkommensteuergesetzes,
den wir vorschlagen.

Wir hoffen auf eine interessante inhaltliche Debatte
im Ausschuss und auf einen positiven Abschluss hier im
Bundestag. Denn, Herr Tauss, das sage ich klipp und
klar: Im globalen Wettbewerb um Investoren wird es uns
so lange nicht gelingen, diese nach Deutschland zu holen, wie der Standort Deutschland für einen Investor
nicht berechenbar ist, wie die Finanzverwaltung machen
kann, was sie will, und der Gesetzgeber, also diese Koalition, das Thema aussitzt. Das wollen wir ändern.

Herzlichen Dank.

({11})