Dieter Thomae (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat am Freitag festgelegt, dass
der Gesundheitsbereich einer der entscheidenden Punkte
im Reformkonzept der rot-grünen Regierung sei. Das ist
gut so. Ich bin froh, dass er erkannt hat, dass die bisherige rot-grüne Gesundheitspolitik gescheitert ist.

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Rot-Grün scheint festgestellt zu haben, dass mit Budgetierung ein modernes Gesundheitswesen nicht zu organisieren ist.

Der Kanzler hat Konzepte auf den Tisch gelegt, die
mir sehr bekannt vorgekommen sind. Ich glaubte, RotGrün lege Konzepte auf den Tisch, die die Liberalen seit
zehn Jahren propagieren.

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Sie haben sehr deutlich gesagt, es gebe keine Alternative
dazu, den Mut aufzubringen, über das Leistungspaket zu
reden. Ich war schon erstaunt, dass der Kanzler hier das
Krankengeld genannt hat; das war ein mutiger Schritt.
Noch mehr, meine Damen und Herren, haben mich die
Ausführungen des Bundeskanzlers erstaunt, Selbstbeteiligung und Selbstbehalt einzuführen. Zum ersten Mal
habe ich von der SPD-Seite gehört, dass die Selbstbeteiligung steuernde Wirkung hat.

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Für diese Einsicht habe ich viele Jahre gekämpft. Ich
hoffe, dass sich diese Einsicht bei der SPD insgesamt
durchsetzt, damit eine vernünftige Reform auf den Weg
gebracht wird.

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Angesichts der ökonomischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der hohen Arbeitslosigkeit - wir alle wissen, es sind nicht 4,7 Millionen Arbeitslose, denn wenn man auch die Personen hinzurechnet, die sich in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen befinden, ist man ganz schnell bei 7 Millionen -,
müssen Regierung und Opposition versuchen, ein Konzept auf den Weg zu bringen.

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Dabei aber muss natürlich auch das berücksichtigt werden, für das wir schon viele Jahre eintreten:

Die Liberalen sind der Auffassung, dass die Freiberuflichkeit eines der tragenden Elemente im Gesundheitswesen ist.

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Die Freiberuflichkeit muss gesichert werden. In den
Staaten, in denen die Freiberuflichkeit angegriffen oder
beseitigt worden ist, ist das Gesundheitswesen erheblich
teurer geworden und sind Wartezeiten und Altersgrenzen
die Konsequenz.

Schauen Sie sich einmal die Niederlande an, die von
SPD und Grünen lange Zeit begeistert beobachtet worden sind! Sie stellen fest, dass heute viele niederländische Patienten über die Grenze nach Deutschland kommen, und zwar sowohl zur ambulanten als auch zur
stationären Versorgung, weil es in ihrem Land nennenswerte Wartezeiten gibt. Die Niederlande können für uns
kein Beispiel sein.

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- Wir haben das nie gesagt. Sie haben doch keine Ahnung, hören Sie doch auf!

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Wir haben nie das Wort „Niederlande“ in den Mund genommen. Der Erhalt der Freiberuflichkeit ist also wichtig.

Sie glauben, dass Sie das Gesundheitswesen über Einzelverträge organisieren könnten. Wenn Sie die Wünsche der Patienten berücksichtigen wollen, gibt es im
Grunde nur eine Möglichkeit: Sie müssen die Kostenerstattung einführen; denn dann steht der Patient im
Mittelpunkt und kann entscheiden, welche Leistung er
zu welchen Preisen und zu welchen Bedingungen in Anspruch nimmt. Das ist der entscheidende Punkt.

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Dazu gehören natürlich auch vernünftige Honorare.
Im Krankenhaus haben wir das mit den DRGs geschafft.

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- Ja, die Bundesländer, in denen wir vertreten waren, haben mitgemacht. Die FDP hat im Bundesrat dafür gestimmt.

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- Dann müssen Sie das beobachten.

Neben den DRGs brauchen wir feste Preise in der ambulanten ärztlichen Versorgung. Wir haben nicht umsonst große Probleme, genügend Nachwuchs für den
ambulanten Bereich zu finden. Viele wissen das, weil sie
die Situation in den neuen Bundesländern kennen. Aber
auch die Situation in den alten Bundesländern ist nicht
viel besser. Die jungen Mediziner gehen aus Deutschland weg, vor allem - es geht nicht nur um die Ethik weil ihre finanzielle Situation nicht vernünftig organisiert ist. Das ist versäumt worden.

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Neben dieser Freiberuflichkeit, der Kostenerstattung
und der Selbstbeteiligung nenne ich einen letzten wichtigen Punkt: Wir müssen die Härtefallregelung neu definieren. Diejenigen, die die Härtefallregelung in Anspruch nehmen, müssen all ihre Einkommen offen legen.
Erst dann haben wir eine vernünftige Härtefallregelung.
Eine Quote von 50 Prozent bei der Inanspruchnahme der
Härtefallregelung kann nicht der Wahrheit entsprechen.
Bei Offenlegung aller Einkommensarten werden nur
15 Prozent unter eine Härtefallregelung fallen.

Wenn wir die von mir angesprochenen Punkte berücksichtigen, haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um ein freiheitliches System zu organisieren: ohne
Planwirtschaft, ohne Dirigismus und ohne Budgetierung.
Das wollen die Liberalen. Dann stehen wir gern zu Gesprächen bereit.

Herzlichen Dank.

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