Fritz Kuhn (NA), 2008-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Vorstellung, dass man ungezügelt Risiken eingehen
kann, um persönliche Gewinne zu erzielen und volkswirtschaftliches Wachstum zu erzeugen, also dieses vermeintliche Perpetuum mobile einer finanzmarktgetriebenen Ökonomie unendlicher Renditen, ist gescheitert. Ich
glaube, dass man das so nüchtern und klar sagen muss.
Es ist natürlich nicht nur - das ist mir wichtig - ein technisches Problem von Regeln, sondern es ist auch ein moralisches und grundlegendes Problem von Gesellschaften, die sich dieser Vorstellung und Ideologie
verschrieben haben.

({0})

Wenn Sie in der Realökonomie einer Industriegesellschaft zum Beispiel im Industriebereich im langjährigen
Schnitt Renditen zwischen 8 und 12 Prozent erreichen
können, dann ist die Vorstellung, dass Sie auf den
Finanzmärkten Renditen von 25 Prozent erreichen können, eine Illusion. Was geschehen wird, wenn man dies
glaubt, ist, dass die Risiken zurückschlagen, und das haben sie getan. Das eigentliche politische Problem besteht
allerdings darin, dass die Risiken nicht bei denen zurückschlagen, die sie eingegangen sind - jedenfalls nicht
in erster Linie -, sondern bei vielen Leuten, die mit den
Risiken gar nichts zu tun hatten, zum Beispiel bei uns,
den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen, die die Zeche
zahlen müssen.

({1})

Ich nenne einmal Zahlen, die die Dimension deutlich
machen: Gerade wird in den Vereinten Nationen darüber
diskutiert, dass zur Erreichung der Millennium Development Goals 70 Milliarden US-Dollar für ganz Afrika
notwendig wären, also 10 Prozent von den 700 Milliarden US-Dollar, die jetzt zum Management der Finanzmarktkrise in den Vereinigten Staaten notwendig sind.
Ich glaube, dieses Verhältnis sagt alles: Wir bringen die
70 Milliarden US-Dollar für Afrika anscheinend nicht
auf - jedenfalls ist man nicht gewillt -, aber die 700 Milliarden US-Dollar bringt man auf; man muss sie aufbringen, weil sonst alles zusammenbricht. Über dieses moralische Missverhältnis müssen wir in der Tat reden.

({2})

Gescheitert ist eine neoliberale Konzeption einer
Marktwirtschaft, die staatliche Regeln als Wachstumsbremsen versteht. Ich finde es übrigens interessant, dass
sich zwei Parteien in Deutschland, nämlich die CDU und
die FDP, anschicken, die nächste Regierung zu bilden,
die sich genau dieser Ideologie immer verschrieben haben. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.

({3})

Früher war es, wenn es um Regeln oder gar Regulierungen für die Märkte ging, bei der CDU üblich, zu sagen, dies seien Fesseln für die Wirtschaft. Ich erinnere
an eine Situation im Jahr 2001, als die Riester-Rente
eingeführt wurde, und zwar mit strengen Kriterien - wir
haben damals darüber gestritten - in Bezug auf Riesterfähige Produkte, weil wir verhindern wollten - das hat
Lafontaine gerade vor lauter Aufregung übersehen -,
dass das Geld der Leute, die für das Alter ansparen, in
unregulierte, hochriskante Finanzanlagen gesteckt wird.
Walter Riester hat damals Regeln und die entsprechende
Zertifizierung gefordert, und wir haben das unterstützt.

({4})

Damals hat Frau Merkel, die jetzige Bundeskanzlerin,
die sich heute für Regulierungen einsetzt, im Bundestag
gesagt:

Wir werden durch Ihre Reform ein bürokratisches
Monstrum erleben mit einem zusätzlichen Zertifizierungsgesetz, mit Kriterien, von denen noch niemand weiß, wie sie erfüllt werden sollen, mit
Fondsstrukturen, über die das „Wall Street Journal“
gestern nur einen einzigen Satz schreibt: „Die Ausgestaltung dieser Fonds geht in die total falsche
Richtung.“ Das ist die Bewertung der internationalen Finanzwelt über das, was Sie hier vorgelegt haben.

Das war Frau Merkel 2001: gegen den Versuch, privat
für das Alter angespartes Geld in Deutschland durch
klare Regulierung und Regeln zu schützen. Ich finde,
Frau Merkel, da sollten Sie einmal einen Irrtum eingestehen, denn da lagen Sie völlig falsch. Heute reden Sie
von Regulierungen, wir haben sie schon damals notwendigerweise gefordert.

({5})

Ich finde aber, Herr Lafontaine, was Sie hier veranstaltet haben, ist ein starkes Stück. Sie werfen alles in eiFritz Kuhn
nen Topf. Das ist übrigens das Grundschema Ihrer politischen Rhetorik: Alles hängt mit allem zusammen, und
deswegen muss alles in einen Topf.

({6})

Sie sagen, weil die Finanzmärkte - da sind wir nicht auseinander - jetzt versagt haben, sind auch alle anderen sozialen Reformen einfach nicht richtig, und deswegen
muss man sie alle einkassieren. Was hat denn, bitte
schön, das Problem in unserem Rentensystem, das auch
ein Demografieproblem ist, da der Altersaufbau der Gesellschaft die Rentensysteme in der Zukunft instabil
macht, mit der Finanzmarktkrise zu tun? Es hat gar
nichts damit zu tun!

({7})

Deswegen werden wir die private Säule der Alterssicherung in Deutschland nicht zurücknehmen, nur damit Sie
Ihre billigen populistischen Reden halten können.

({8})

Wir haben in Bezug auf den demografischen Wandel - so der OECD-Bericht zur Rente, den Sie einmal
zur Kenntnis nehmen müssten - in Deutschland viel erreicht; aber was wir noch nicht erreicht haben, ist eine
Prävention gegen aufwachsende Altersarmut. Da muss
man tatsächlich etwas tun. Die richtige Antwort wäre gewesen, sich die Frage zu stellen, mit welcher weiteren
Rentenreform wir es schaffen können, Renten über das
Grundsicherungsniveau aufzuwerten; denn es kann in
der Tat nicht sein, dass jemand, der sein Leben lang voll
erwerbstätig war, nur das Grundsicherungsniveau der
Rente erreicht.

({9})