jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, es wird Ihnen vorgeschlagen, für den aus dem Gemeinsamen Ausschuß gemäß Art. 53 a GG ausscheidenden Abgeordneten Hermsdorf ({0}), den Abgeordneten Becker ({1}) zu wählen. Interfraktionell ist vereinbart, daß das jetzt am Anfang der Tagesordnung behandelt werden soll. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Vorschlag erfolgt durch die Fraktion der SPD.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre auch hier keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Becker ({2}) als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat gegen die nachfolgenden Verordnungen keine Bedenken erhoben:
Verordnung ({3}) Nr. 275'71 des Rates vom 8. Februar 1971 zur Festsetzung der Interventionspreise für frische oder gekühlte Sardinen und Sardellen für die Zelt bis zum 31. Dezember 1971
Verordnung ({4}) Nr. 328/71 des Rates vorn 15. Februar 1971 zur Festlegung von Übergangsbestimmungen hinsichtlich der von der Interventionsstelle Italiens durchzuführenden Verträge über die erste Bearbeitung und Aufbereitung von Rohtabak
Verordnung ({5}) Nr. 348/71 des Rates vom 18. Februar 1971 zur Änderung der Verordnung ({6}) Nr. 1432/70 über die Anpassung der von Frankreich zu zahlenden, infolge der Abwertung des französischen Franken herabgesetzten Interventions- oder Ankaufpreise
Verordnung ({7}) Nr. 673/71 des Rates vom 30. März 1971 zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke
Verordnung ({9}) Nr 776/71 des Rates vom 14. April 1971 über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom 19. April 1971 bis zum 3. Juni 1971
Verordnung ({10}) Nr. 855/71 des Rates vom 27. April 1971 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Blumenkohl
Der Bundesminister fur Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 22. Juni 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ritgen, Ehnes, von Alten-Nordheim, Dr. Reinhard, Susset, Solke, Dr. Hermesdorf ({11}), Niegel und Genossen betr. Preis für Zuckerrüben - Drucksache V1!2285 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2379 verteilt.
Wir kommen damit zum einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung, der
Fragestunde
Drucksache VI/2344 -.
und zwar zuerst zu den Dringlichen Mündlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, Drucksache VI/2373. Das Amt hat daraum gebeten, die Fragen 1 des Abgeordneten Dr. Klepsch und 5 des Abgeordneten Dr. Marx gemeinsam zu behandeln. Keine Bedenken? - Herr Staatssekretär Moersch, ich darf bitten.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, das ist vielleicht ein kleines Mißverständnis. Diese Fragen sollen vielmehr als Dringlichkeitsfragen zuerst, und zwar einzeln, behandelt werden, weil noch andere Dringlichkeitsfragen von Herrn Kollegen Riedel - Drucksache VI/2378 - vorliegen. Ich möchte zunächst die Fragen 1 bis 5 aus der Drucksache VI/2373 beantworten.