ehlers (präsident), 1953-07-29:
Meine Damen und Herren! Bevor ich zur Schlußabstimmung komme, gebe ich das vorläufige Ergebnis *) der Abstimmung über den eventuellen Einspruch des Bundesrats betreffend den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken bekannt. Es haben sich beteiligt 367 stimmberechtigte Abgeordnete und 17 Berliner Abgeordnete. Für die Zurückweisung des Einspruchs haben gestimmt 331 stimmberechtigte Abgeordnete und 17 Berliner Abgeordnete, gegen die Zurückweisung des Einspruchs 24 Abgeordnete; 12 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Der
eventuelle Einspruch des Bundesrats ist mit der in Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Mehrheit zurückgewiesen.
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Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlußabstimmung, und zwar im Wege der namentlichen Abstimmung, über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
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Meine Damen und Herren, ich frage: Sind noch Abgeordnete vorhanden, die die Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
({2})
Ich wäre den Abgeordneten, die an den äußersten rechten und linken Flügeln sitzen, dankbar, wenn sie etwas nach innen rücken würden, damit die Herren Abgeordneten, die in den Gängen stehen, die Möglichkeit haben, sich hinzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich darf die Pause des Auszählens zu einer Mitteilung benützen. Es ist für die Mitglieder des Hauses die Möglichkeit vorgesehen, nach Schluß der Sitzung mit Omnibussen nach Bonn zurückzufahren. Ein Omnibus wird 1 Stunde nach Sitzungsschluß fahren, zwei weitere 11/2 Stunden nach Sitzungsschluß, und zwar vom Seiteneingang des Funkhauses.
Außerdem bitte ich Sie dringend, beim Tagungsbüro im Hause vorbeizugehen, um die Post und die noch vorhandenen für Sie vorgesehenen Gegenstände abzuholen.
Meine Damen und Herren, ich gelbe das vorläufige Ergebnis **) der Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes, und zwar der Schlußabstimmung, bekannt. Es haben sich 368 stimmberechtigte Abgeordnete beteiligt und 17 Berliner
Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 220 stimmberechtigte Abgeordnete und 9 Berliner Abgeordnete, mit Nein 143 stimmberechtigte Abgeordnete
und 8 Berliner Abgeordnete bei 5 Enthaltungen
von stimmberechtigten Abgeordneten. Damit ist
das Gesetz in der Schlußabstimmung angenommen.
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*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 14283, 1. Abstimmung
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 14283, 2. Abstimmung
Ich komme zur Abstimmung über die vom Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen vorgelegten Entschließungen unter Ziffer II 2 des Antrags des Ausschusses auf Seite 7 der Drucksache Nr. 4593. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Entschließungen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich komme zum vierten und letzten Punkt der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht Nr. 69 über Anträge
von Ausschüssen des Deutschen Bundestages
betreffend Petitionen ({4}).
Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen in der Übersicht Nr. 69 Umdruck Nr. 1075 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wir sind am Ende der Tagesordnung. Das Wort hat der Abgeordnete Löbe erbeten.