wolfgang börnsen (NA), 2000-02-18:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft
des Wirtschaftsstandortes Deutschland. 

({0})

Die Frage dabei ist: Dient es dem Wirtschaftsstandort
Deutschland in Zukunft, wenn wir mit einer Magnetschnellbahntechnik eine neue Exportchance auftun, oder
dient es der Zukunft dieses Landes nicht?

Die Koalition hat ihren Koalitionsvertrag am
20. Oktober 1998 mit dem Satz überschrieben: Aufbruch
in das 21. Jahrhundert. In diesem Koalitionsvertrag steht
nachweislich - ich möchte daran erinnern, welche Art


der Wählertäuschung wir erleben -: Wir sind für den
Transrapid. - Das ist eine Bekräftigung für die Technologie und für das Verfahren.

Herr Schröder, Herr Müller, der Finanzminister, fast
alle Ministerpräsidenten sind dafür. Und jetzt hat der
Vertreter der Bündnisgrünen dem Transrapid und - das
hat man heraushören müssen - der Technik endgültig
eine Absage erteilt. Jetzt ist der Transrapid wirklich gestorben. Die Bündnisgrünen haben sich heute - das ist
der Punkt - auch gegen die Technik ausgesprochen.

({1})

Man muss sich doch einmal vor Augen halten: Noch
vor einigen Wochen ist Bundeskanzler Gerhard Schröder nach China gefahren und hat einen Vertrag zum
Verkauf des Transrapid für eine Strecke in der Volksrepublik unterzeichnet, 

({2})

während die Bündnisgrünen hier zu Hause knallhart gegen den Bundeskanzler stimmen, mit dem sie in einer
Koalition verbunden sind. Nein, das ist jetzt der falsche
Weg. Der Transrapid ist nicht nur gestorben; mit der
heutigen Rede vonseiten des Vertreters der Bündnisgrünen ist er im Grunde beerdigt worden.

Das Argument, mit dem man bisher gearbeitet hat, ist
hochinteressant: Der Transrapid sei auf der Strecke
Hamburg-Berlin teurer als die Bahn. Bis heute sind in
die Bahnstrecke Hamburg-Berlin 5,4 Milliarden DM 
investiert worden. Was ist herausgekommen? - Ein
Tempo von durchschnittlich 160. Das heißt, der Zug
braucht - ich fahre die Strecke selbst - zweieinhalb
Stunden; das ist langsamer als in den 30er-Jahren.

({3})

Der Transrapid ist günstiger: Er kostet 6,1 Milliarden DM auf dieser Strecke. Die Bahn dagegen muss,
wenn sie in neue Gleise investieren sollte - nur dann
kann sie schneller werden -, 7,9 Milliarden DM
zusätzlich finanzieren.

({4})

Wer die Neubaustrecke Frankfurt-Köln und die Neubaustrecke über Hannover sieht, weiß genau, um welche
Preise es sich handelt. Das Institut für Bahntechnik hat
das eindeutig nachgewiesen.

Nein, es geht gar nicht um das Kostenargument. Es
geht alleine um die Frage der Koalition.

({5})

Der Transrapid ist das letzte Symbol der klaglos versagenden grünen Politik.

({6})

Um nicht noch das letzte Symbol zu stürzen, wird der
Transrapid jetzt auf dem Altar der Koalition geopfert.

({7})

Denn immer noch sprechen sich führende Sozialdemokraten für den Transrapid aus. Noch vor einer Woche
hat sich Bundesverkehrsminister Klimmt dafür eingesetzt. Der Punkt ist: Der Transrapid wurde jetzt aufgrund der Situation in der Koalition wegen der Grünen
beerdigt.

({8})

- Mehdorn war skeptisch. Aber erst als er die Ansatzpunkte der Grünen gesehen hat, hat er dem eine Absage
erteilt.

({9})

Es geht somit auch - damit will ich schließen - um
die Frage der Steuergelder. Man kann nicht vergnügt
darüber sein, dass jetzt Steuergelder in Höhe von fast
2 Milliarden DM und private Investitionskosten in Höhe
von 1,3 Milliarden DM beerdigt worden sind. Das haben
Sie verschuldet - aus politischen, nicht aus ökonomischen Gründen -: 3,2 Milliarden DM weggespült! Wie
wollen Sie so den Aufbruch in das 21. Jahrhundert erreichen? Zu Fuß?

({10})

Die Schlussfolgerung aus dieser verpassten Chance
ist: Die Spitze der Regierung zeigt einen Mangel an Risikobereitschaft. Wie wollen wir den Wirtschaftsstandort Deutschland in die Zukunft führen, wenn schon
die Regierung im EXPO-Jahr 2000 eines der interessantesten, der besten, der umweltfreundlichsten Verkehrsprojekte beerdigt? Da hat die deutsche Politik versagt.