Renate Künast (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie mögen sich einiges zugutehalten - ich will
das der Fairness halber ja gar nicht ganz abstreiten -,

({0})

aber zu sagen, dass Kinder- und Bildungspolitik und der
Kampf gegen die Kinderarmut vorher vernachlässigt und
unter Ihrer Ägide quasi zu einer Lichtgestalt wurden,
muss ich nun wirklich zurückweisen.

({1})

Wir haben kein Kurzzeitgedächtnis, sondern wissen,
dass das Kindergeld vor Ihrer Regierungszeit durch eine
rot-grüne Koalition und gegen den Widerstand der CDU/
CSU zweimal um insgesamt 37 Prozent erhöht wurde.
Das ist die Wahrheit.

({2})

Wir wissen auch, dass wir uns viel Mühe gegeben haben - gegen den erbitterten Widerstand zumindest der
CDU/CSU-Ministerpräsidenten -, als es darum ging,
den Ländern Geld für den Ausbau der Tagesbetreuung
und von Ganztagsschulen zu geben. Auch dadurch wird
Armut bekämpft. Die nächtlichen Auftritte von Herrn
Koch vergesse ich nicht.

({3})

Die Frage ist doch, wonach wir unser Handeln ausrichten. Auf dieser Basis will ich einmal Ihren Redebeitrag und Ihre Politik betrachten. Wir sagen: Jedes Kind
- ich könnte jetzt einfach ein Ausrufezeichen machen
und damit aufhören - in diesem Land hat unabhängig
von irgendwelchen internationalen Vergleichen, die
mich in dieser Sache gar nicht interessieren, das Recht
auf Entwicklung, die Entfaltung seiner Persönlichkeit,
kindgerechte Lebensbedingungen, Schutz und die Sorge
der Gemeinschaft, also des ganzen Bundestages und aller Mitglieder dieser Gesellschaft, ob sie Kinder haben
oder nicht. Das muss der Faden unserer Politik für Kinder sein.

({4})

Wir wissen: Die armen Kinder befinden sich in einer
Verstrickung von materieller Armut, kultureller Armut
und sozialer Armut, aus der sie nicht herauskommen.
Wir haben ein Betreuungs- und Bildungssystem, bei dem
es den Mittelschichtlern und den reicheren Eltern immer
noch möglich ist, Defizite auszugleichen. Andere können das aber nicht.

Frau Ministerin, Sie haben Zahlen vorgelegt. Ich prophezeie Ihnen, dass die Lage noch schlimmer und
schwieriger wird. In Berlin haben 50 Prozent der Nullbis Zweijährigen einen Migrationshintergrund. Dabei
sind die Kinder aus den bildungsfernen Schichten noch
nicht mitgerechnet. Hinsichtlich der Zukunft des Landes
und der Kinder wird die Luft in jeder Hinsicht brennen,
wenn wir nicht jedem Kind eine Chance geben. Darum
muss es gehen.

({5})

Deshalb reicht es einfach nicht, nur hier und da ein
bisschen zu reagieren. Frau von der Leyen, Sie sagten,
Sie wollten die familienpolitischen Leistungen ein Jahr
lang von einer Kommission überprüfen lassen. Auch das
reicht nicht. Jetzt ist Mut gefragt, das irgendwann auch
einmal auf den Tisch zu legen und zu sagen: Wir stellen
fest, dass sich das, was hier passiert, zwar familienpolitisch nennt, aber bei der Erziehung von Kindern und zur
Verbesserung der Erziehungssituation in Wahrheit nicht
weiterhilft.

({6})

Wir sagen ganz klar: Das gestaffelte Kindergeld ist
keine vernünftige Antwort. Frau von der Leyen, Ihre eigenen Zahlen - sie stammen aus Ihrem Hause - besagen
ja, dass die ärmsten Familien die Ein-Kind-Familien von
Alleinerziehenden sind. Wenn Sie ein gestaffeltes Kindergeld einführen, dann bedeutet das, dass ungefähr
94 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden null Euro
davon haben.

({7})

Das sind nach Ihrer eigenen Darstellung aber die ärmsten Kinder.

({8})

Warum wollen Sie ein gestaffeltes Kindergeld einführen? Wollen Sie einer Ideologie folgen - insbesondere
der der CSU - oder wollen Sie wirklich Armut bekämpfen? Dann müssten Sie eine andere Entscheidung treffen.

({9})

- Wenn wir systematisch vorgehen wollen, dann sollten
wir doch da anfangen, wo die meisten Probleme bestehen.

({10})

Wir als Grüne wollen Kinderregelsätze für die armen
Kinder und mehr als das gesetzlich zwingend Notwendige tun. Wir wollen, dass Kinder Geld haben, um ein
Leben in Würde zu führen. Das schließt das Mittagessen,
die Mitgliedschaft im Sportverein, um kulturell im Dorf
bzw. in der Stadt verankert zu sein, und den Unterricht
an der Musikschule ein. Dafür brauchen wir etwas; da
reichen 60 Prozent vom Regelsatz nicht. Wir bräuchten
also eher eine Kommission, die das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern berechnet.

({11})

- Diese FDP-Zurufe liebe ich. Sie waren auch einmal in
der Regierung. Ich weiß nicht, welchem Mutterbild Sie
damals gefrönt haben.

Wir wollen endlich die Sachleistung. Herr Müntefering von der SPD hat im November 2007 gesagt, es solle
schnell darüber entschieden werden. Ich hatte eigentlich
gehofft, er habe gemeint, es werde im November 2007
schnell entschieden.