Daniels (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Staatsanwälte ermitteln, Journalisten recherchieren, Firmen zeigen sich selber an. Es geht um Verstöße gegen nationale und internationale Gesetze und Abmachungen. Kriminelle Handlungen in heute noch unklarer Dimension und Verschiebung von spaltbarem Material in allen Qualitäten - an all dem sind deutsche Firmen beteiligt. Es bleiben sehr viele Fragen offen, sogar mehr, als unser demokratisches Gemeinwesen ertragen kann.
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Wir begrüßen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der von uns seit langer Zeit gefordert wird und der letzte Woche noch in seltener Einmütigkeit aller Atomparteien abgelehnt wurde.
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Wir teilen allerdings nicht die Auffassung, Herr Töpfer, daß das Ziel der Untersuchung die Gesundung des Patienten Atomindustrie sein soll. Die Atomindustrie ist die Krankheit, die uns zu leidenden Patienten macht.
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Wir meinen, daß all die Skandale, die jetzt langsam ans Tageslicht gebracht werden, keine Einzelfälle, sondern der Alltag der Atomindustrie sind.
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Der „Bonner Energie-Report" fragt zu Recht, wieso auf Grund vorsichtiger Antdeutungen die Herren Wallmann und Weimar an die Öffentlichkeit stürmten. Hatten die Regierenden etwa definitive Erkenntnisse von Plutoniumschiebereien? Hatten sie vielleicht befürchtet, sie könnten von einer journalistischen Enthüllung überrascht werden? Herr Wallmann muß sich die Frage gefallen lassen, ob er mit seinem Vorpreschen verhindert hat, daß die Plutonium-Connections tatsächlich nachgewiesen werden können.
Hätte die Regierung angemessen reagieren wollen, dann hätte sie sofort alle Atomtransporte stoppen, die Grenzen für Atommüll dichtmachen und alle Anlagen im Brennstoffkreislauf sofort schließen müssen.
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Die Bundesregierung hat dies nicht getan, weil sie kein Interesse an der Aufdeckung desssen hat, was seit Jahren von verantwortungslosen Politikern als üblich und gängig akzeptiert worden ist.
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Ist es üblich und gängig, daß illegal Konstruktionszeichnungen für eine Urananreicherungsanlage von einem deutschen Unternehmen nach Pakistan geschafft wurden? Ist es üblich und gängig, daß die Bundesregierung zustimmt, abgebrannte plutoniumhaltige Brennelemente nach China zu liefern? Ist es üblich und gängig, daß 55 pakistanische Wissenschaftler in deutschen Kernforschungszentren auch in sensitiven Bereichen ausgebildet werden?
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Ist es üblich und gängig, daß deutsche Firmen an den Iran, Argentinien, Südafrika, Indien und Brasilien teilweise ganze Atomanlagen lieferten und sich beispielsweise die brasilianischen Militärs heute rühmen, mit bundesdeutscher Hilfe über ein sogenanntes nukleares Parallelprogramm in den Besitz der Atombombe gelangt zu sein? Alle genannten Länder sind dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten.
Nun stelle ich Ihnen einen Kandidaten für den Untersuchungsausschuß vor: Herrn Alfred Hempel aus Düsseldorf. Herr Hempel lieferte im Juli 1985 5,8 Tonnen für die Bombenproduktion notwendiges schweres Wasser aus der Sowjetunion über die Schweiz nach Indien. Herr Hempel besitzt exklusive Handelsrechte im Nuklearbereich mit dem Ostblock sowie mit Belgien. Er ist vielfältig mit der Firma Nukem verflochten, und ihm werden gute Kontakte zum Bundesnachrichtendienst nachgesagt.
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Ab und zu versendet Herr Hempel auch schon einmal Weihnachtskarten mit sich in Wehrmachtsuniform.
1995 läuft der Atomwaffensperrvertrag aus. Es wird zu klären sein, was die Bundesregierung mit den in der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf dann möglicherweise anfallenden 6 Tonnen waffenfähigen Plutoniums beabsichtigt.
In diesem Zusammenhang ist es meiner Meinung nach auch unverantwortlich, daß die unseriöse Firma Nukem weiter Planungsaufträge für diese Wackersdorfer Anlage ausführt.
In den letzten Tagen haben die Euratom und die IAEA verlauten lassen, sie hätten alles im Griff. Kann man aber den Kontrollbehörden überhaupt Glauben schenken? Die Euratom, die nach Ihren Aussagen, Herr Töpfer, alles perfekt macht, deckt illegale Natururanlieferungen von Südafrika in die Vereinigten Staaten und leistet nach Berichten des „Spiegel" sogar Hilfestellung bei der Umdeklarierung dieses Materials auf hoher See.
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Ich gehe selbstverständlich davon aus, daß diese Punkte neben der den Bestechungsskandalen zugrunde liegenden Verfilzung der Atomindustrie, den Risiken bei Umgang, Lagerung und Transport radioaktiven Materials und auch die ungelöste Entsorgung in dem Untersuchungsausschuß genauestens erkundet werden.
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Diese Entsorgung geschieht heute eher unter dem Motto: Was du heut' nicht kannst entsorgen, daß verschiebe ruhig auf morgen.


Dr. Daniels ({10})
Wir wehren uns schon jetzt gegen die Versuche der Regierungsparteien, den Untersuchungsauftrag einzuengen, um das wahre Ausmaß des Skandals zu vertuschen. Wir erhoffen uns, was das Fragerecht der Opposition im Ausschuß angeht, daß das Recht der Minderheit auch bei unbequemen Fragestellungen garantiert und nicht - wie im Flick-Ausschuß des öfteren geschehen - abgewürgt wird.
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Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, ich rufe Sie von dieser Stelle aus auf, sich an den Blockaden gegen Atommülltransporte zu beteiligen.
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