paul lehrieder (NA), 2008-12-04:
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Reinke. Mit etwas

Geduld hätte sich die Frage erübrigt. Ich wäre ohnehin
darauf zu sprechen gekommen. So habe ich etwas mehr
Redezeit. Danke schön dafür.

Wir halten eine Ausweitung der Leistung des Schulbedarfspakets über die 10. Jahrgangsstufe hinaus für geboten.

({0})

Frau Reinke, hören Sie zu? Haben Sie es verstanden? Herr Präsident, die Kollegin Reinke konnte meine Antwort nicht vernehmen. Ich wiederhole sie. - Aber vielleicht können Sie alle auch etwas leiser sein.

Sehr geehrte Frau Reinke, wir halten eine Ausweitung
der Leistung des Schulbedarfspakets über die
10. Jahrgangsstufe hinaus für geboten. Insofern besteht
Einvernehmen mit den Kolleginnen und Kollegen von
der SPD.

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Hierdurch sollen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in gleicher
Weise gefördert werden.

({2})

Von der Kollegin Westrich wurde zutreffend die Berufsaufbauschule exemplarisch angeführt. Diese Auffassung
teilen wir.

Zudem möchten wir prüfen, ob die Förderung über
den Kreis von Empfängern von Leistungen nach dem
SGB II bzw. dem SGB XII hinaus auch Familien mit geringem Einkommen - um die machen sich unsere
Freunde von der Linkspartei genauso Sorgen wie wir zugutekommen kann, wobei insbesondere der Kreis der
sogenannten Aufstocker und Kinderzuschlagsbezieher
einbezogen werden müsste.


({3})

Um eine sozial ausgewogene und gerechte Lösung für
alle Familien gleichermaßen zu erreichen, werden wir
sine ira et studio mit unserem Koalitionspartner eine gerechte Prüfung mit Blick auf alle Familien mit Kindern
im entsprechenden Alter vornehmen.

Zur Frage der Kollegin Haßelmann: „Warum nicht
jetzt?“ Folgendes: Das erste Schulstarterpaket - Sie kennen den Jahresablauf - wird es frühestens im August
2009 geben. Das heißt, wir können mit dem Koalitionspartner eine sozial ausgewogene gerechte Lösung auch
nach dem 1. Januar 2009 noch diskutieren.

({4})

Da diese Prüfung etwas Zeit erfordert, die Erhöhung
des Kindergeldes in diesem Gesetz jedoch nicht verzögert werden soll, bitten wir Sie, dem Gesetz in der jetzigen Form insoweit zuzustimmen - mit der Maßgabe,
dass die Ausweitung des Kreises der Bezugsberechtigten
für das Schulstarterpaket, wie ausgeführt, noch geprüft
wird. Da sind wir mit unserem Koalitionspartner völlig
d’accord; da passt zwischen uns kein Blatt.

Zusätzlich und im gleichen Atemzug sollte - auch das
ist ein Gebot der Gerechtigkeit bezüglich der jeweils betroffenen Kinder - die Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen für Kinderbetreuung und -unterbringung,
welche derzeit mit dem sechsten Lebensjahr des Kindes
endet, in Zukunft bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
des Kindes gewährt werden.

Hierbei, Frau Kollegin Westrich, handelt es sich keinesfalls nur um Internatskosten. Auch die alleinerziehende Krankenschwester ist darauf angewiesen, dass ihr
schulpflichtiges Kind nachmittags vernünftig betreut
wird.

({5})

Es ist nicht einzusehen, dass diese Kosten - anders als
bei einem unter sechsjährigen Kind - nicht abgesetzt
werden können.

Hier besteht noch Diskussionsbedarf mit unserem
Koalitionspartner. Das erkennen wir an. Wir bemühen
uns um eine gerechte, korrekte und soziale Lösung. Ich
kenne die Genossinnen und Genossen aus der Sozialdemokratie gut genug, um zu wissen, dass auch ihnen eine
soziale Lösung am Herzen liegt. Ich freue mich auf die
Diskussion in der nächsten Zeit.

Insofern wird das Jahr 2009 ein gutes Jahr für Familien, für Kinder und hoffentlich auch für uns in der Politik.

Herzlichen Dank.

({6})