Susset (NA), 1987-04-02:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorschläge der EG-Kommission für die Preisrunde 1987/88 sind für die Bundesrepublik Deutschland nicht annehmbar. Sie sind eine einseitige Benachteiligung unserer Landwirtschaft und tragen nicht zur Lösung der derzeitigen Probleme bei.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sofort nach Bekanntgabe dieser Vorschläge diese mit Nachdruck zurückgewiesen. Die EG-Kommission hat nun gestern hier getagt und ist auch heute noch hier. Es finden Gespräche mit den Bundesministern unter der Leitung von Bundeskanzler Dr. Kohl statt. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, daß der Deutsche Bundestag in dieser Aktuellen Stunde nochmals seinen Standpunkt deutlich zum Ausdruck bringt.
Es ist eigentlich zu bedauern, daß die Bundesregierung gerade jetzt zum 30. Jahrestag der EG so massiv auftreten muß. Es bleibt uns jedoch kein anderer Ausweg. Es geht jetzt nicht nur um die Existenz der Landwirtschaft, sondern es geht auch um eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in anderen Bereichen. Das wurde auch gestern bei der Protestdemonstration, die hier in Bonn stattgefunden hat, deutlich. Es geht um Arbeitsplätze, in der Landmaschinenindustrie, im Handel, in den Molkereien und vielen anderen Bereichen.
Wir weisen die Vorschläge zum Abbau des positiven Währungsausgleiches zurück. Der Plan der Kommission über die zukünftige Behandlung der Währungsausgleichsbeträge läuft auf einen automatischen Abbau hinaus. Deswegen werden wir uns wehren. Kein deutscher Finanzminister könnte im Rahmen zukünftiger EWS-Verhandlungen seine Zustimmung zur DM-Aufwertung geben, wenn er damit automatisch Preissenkungen für seine Landwirtschaft beschließt.
Bundesfinanzminister Stoltenberg hat zu diesem Thema anläßlich der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes am 24. März klare Aussagen gemacht. So war es auch richtig, daß Bundeskanzler Dr. Kohl die Briefe an den EG-KommissionsPräsidenten Delors geschrieben und ein Nein zu diesen Beschlüssen gesagt hat: denn wir können auf Dauer die Landwirtschaft nicht dafür bestrafen, daß wir hier in der Bundesrepublik Deutschland die stabilste Währung haben. Wir können nicht die Differenz, die sich aus den ständigen Währungsangleichungen ergibt - den Aufwertungen bei uns, den Abwertungen in anderen Ländern, also aus allen diesen Währungsveränderungen - , auf den Rücken der Land-und Ernährungswirtschaft abwälzen und von ihr zahlen lassen. Wir sind der Meinung: Lieber geht es in Europa einmal etwas langsamer voran, als daß wir die Land- und Ernährungswirtschaft und den ländlichen Raum praktisch auf der Strecke lassen.
Mit unseren nationalen Anstrengungen, besonders im agrarsozialen Bereich, konnten wir schlimmeres verhüten; wir konnten jedoch die ursächlichen Probleme nicht lösen. Auch das heutige Dilemma der Landwirtschaft kann nicht national gelöst werden, die Ursachen liegen in der Überschußproduktion in Europa und in vielen Teilen der Welt. Nur wenn wir an der Wurzel des Übels, nämlich an der Überschußproduktion, ansetzen, kann es gelingen, der Landwirtschaft wieder eine Perspektive zu geben.
Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben Vorschläge gemacht, und unser Bundesminister Kiechle hat sie in Brüssel eingebracht. Es wurden auch schon Teilerfolge erzielt. Ich denke an die Ausweitung des Bergbauern-Programms, ich denke an die gemeinschaftlich finanzierte Umweltbeihilfe. Aber alle diese Maßnahmen müssen künftig maßgeschneidert auf die jeweiligen Bedingungen und die verschiedenen Regionen der Gemeinschaft zugeschnitten werden. Aus diesem Grund ist es künftig wichtiger als bisher, daß wir mehr regionale Agrarpolitik machen können. Auch hierzu haben wir Zusagen der Bundesregierung.
Die Agrarpolitik darf nicht zum Sprengsatz in Europa werden. Deshalb müssen die Besonderheiten der Mitgliedstaaten respektiert werden. Den Bauern fällt es derzeit schwer, an Europa zu glauben. Sie sehen nur einen wachsenden Eurobürokratismus, der ihnen das Leben schwermacht. Hier muß dringend wieder Manövrierspielraum geschaffen werden, der es den einzelnen Regierungen und Parlamenten möglich macht, auf die vielfältigen ökonomischen, ökologischen und sozialen Gegebenheiten in Europa im Sinne der Betroffenen zu reagieren.
Ich fordere alle Fraktionen des Deutschen Bundestages auf, hier nicht immer nur die Bundesregierung zu kritisieren, sondern gemeinsam mitzuarbeiten, daß wir in einem Jahrhundertvertrag die Probleme lösen.
Danke schön.
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