Pieroth (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Fraktion der CDU/CSU und den Gesetzentwurf des Bundesrats in gleicher Sache auf Grund einer Initiative des Freistaates Bayern. Wir behandeln keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung.
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Ich muß Sie deshalb an die Regierungserklärungen von Bundeskanzler Schmidt erinnern, der in seiner ersten vom 17. Mai 1974 noch tatendurstig meinte, den Fondsgesetzentwurf so rechtzeitig zu verabschieden, daß er zu Beginn des Jahres 1978 wirksam werden könne. In seiner Regierungserklärung für diese Legislaturperiode kündigte er unabhängig von der Ausweitung des Dritten Vermögensbildungsgesetzes auf 936 DM an - ich zitiere jetzt wörtlich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -, „daß der Anlagekatalog des Gesetzes erweitert werden sollte, um verstärkt auch Beteiligungen in Unternehmen zu ermöglichen, und daß die der Anwendung dieses Gesetzes auf Beteiligungsformen entgegenstehenden steuerlichen Hemmnisse beseitigt werden sollen". Helmut Kohl antwortete - wiederum wörtlich -:
Auch in dieser Legislaturperiode wird die Union eines ihrer wesentlichen Ziele, nämlich die Vermögensbildung in breiter Hand, beharrlich weiterverfolgen. Wer Soziale Marktwirtschaft will, der muß sich auch für Vermögensbildung einsetzen. Wir tun das.
So Helmut Kohl. Wir stellen fest: Die CDU/CSU hält Wort.
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Von der Wohnungsbauförderung seit 1952, der Sparprämiengesetzgebung seit 1959 über Privatisierung, Belegschaftsaktien und 312-DM-Gesetz, über gen Entwurf zu einem Beteiligungslohngesetz bis zu den heutigen Gesetzentwürfen, die unsere Politik „Eigentum für alle" und damit die Tradition von Ludwig Erhard und Karl Arnold fortsetzen, werden alle vermögenspolitischen Meilensteine von CDU und CSU gesetzt.
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Die Unionsparteien sind eigentumsfreundlich.
Genauso wahr ist es, meine Damen und Herren von der SPD: Die Sozialdemokraten haben in 17 Jahren ihrer Opposition, in drei Jahren Großer Koalition und in neun Regierungsjahren keine einzige eigenständige Gesetzesinitiative zur breiten Vermögensstreuung hier im Deutschen Bundestag eingebracht.
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Das zeigt die doppelte Kontinuität in der Vermögenspolitik: Kontinuität im Handeln ist Leistung der CDU/CSU, Kontinuität bloßer Versprechungen ist Dauerzustand dieser Bundesregierung.
Zuerst haben Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD, in der Vermögenspolitik mit Ihren Fondsmodellen vergaloppiert, dann sind Sie am
Start stehengeblieben. Jetzt schlagen Sie nach allen Seiten gegen die Vermögensbildung aus. So kommen Sie nie an unser Ziel, viele Millionen Mitbürger zu Wirtschaftsbürgern, zum Teilhaber am Kapital der deutschen Wirtschaft zu machen.
Bundesminister Graf Lambsdorff muß sich fragen lassen: Was ist aus den realistischen Vorschlägen zur Vermögenspolitik geworden, die Herr Friderichs zwei Monate vor der letzten Bundestagswahl als Bundesminister für Wirtschaft ausdrücklich verkündet hat? Halten Sie, meine Damen und Herren von der FDP, an diesem Bekenntnis zur betrieblichen Vermögensbildung fest?
Herr Minister Matthöfer, der für dieses Ressort zuständig ist, muß sich ganz konkret fragen lassen: Wird noch in dieser Legislaturperiode der Förderungsbetrag auf 936 DM, insbesondere für Produktivkapital und Wohnungseigentum, erhöht? Werden die steuerlichen Hemmnisse, die Förderungshemmnisse gegen Arbeitnehmerbeteiligung beseitigt? Ich frage Herrn Matthöfer, weil er, anders als der Bundeskanzler, am 19. Mai in einem Interview mit dem „Handelsblatt" gesagt hat - ich darf zitieren -:
Unsere Aufgabe ist es, die augenblickliche Disparität zwischen Spar- und Investitionsneigung, aus der unsere Konjunktur- und Beschäftigungsprobleme resultieren, dadurch wieder auszugleichen, daß wir die Investitionen stimulieren und das Sparvolumen reduzieren.
Diese Verknüpfung ist kreislauftheoretisch falsch. Durch Reduzieren des Sparens stimulieren Sie nicht die Investitionen, es sei denn, Sie wollen die Mittel der Sparförderung für gezielte staatliche Ausgabenprogramme verwenden, für Ihre investitionslenkende Finanzpolitik, wie das so dubios immer wieder durchschimmert.
Dann wollen Sie aber eine ganz andere Politik, mit der Sie sich außerhalb der seit Jahren gewachsenen privaten Vermögensbildung befinden. Dann kommen Sie so ganz allmählich von der Förderung der privaten Kapitalbeteiligung zur Lenkung der privaten Kapitalbildung und landen zwangsläufig beim Staatskapitalismus. Diesen Systembruch machen die Unionsparteien nicht mit.
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Folgendes sind die Tatsachen: Es wird nicht zuviel gespart; die Sparquote ist mit 13,5 °/o gegenwärtig so niedrig wie 1969. Es wird nicht zuviel gespart, es wird nur zu wenig Risikokapital gebildet. Unsere Investitionsquote ist heute so niedrig, weil Sie durch öffentliche Verschwendung, durch eine leistungsfeindliche Steuerpolitik, durch bürokratische Hemmnisse, durch eine kontraproduktiv wirkende Vollbeschäftigungsgarantie, durch eine Zickzackkonjunkturpolitik die Renditeaussichten der Investitionen heruntergedrückt haben.
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Sie wissen, daß die Renditen um die Hälfte gefallen sind.
Nehmen Sie es bitte zur Kenntnis: Es ist ein Alarmzeichen, wenn ein süddeutscher Konzern 1966/77 über ein Viertel seines Milliardenbilanzgewinnes durch Geldanlagen außen und nicht durch betriebliche Unternehmenserträge verdient hat. Angesichts solcher Bedingungen spricht es für rationales Verhalten, wenn auch ein sorgsamer Arbeitnehmer „Bundesschätzchen" kauft, statt im Produktivkapital zu sparen. Hieran ist nicht der Sparer - oder in der Wortwahl des Bundeskanzlers: der Tot-sparer - schuld, hier haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, die Sie die Belastbarkeit der Wirtschaft einmal testen wollten, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen falsch gesetzt, und die müssen geändert werden. Deshalb müssen wir politisch handeln.
Erstens. Die Sparförderung darf nicht beschnitten werden. Sie muß so verbessert werden, daß das Sparen in Produktivkapital attraktiver wird. Die Arbeitnehmer sollen investitionsnäher sparen können. Das wird kein neuer öffentlicher Subventionstatbestand, sondern eine verbesserte Form der Sparförderung durch Umschichtung innerhalb der Sparförderung.
Zweitens. Vermögenspolitik muß Bestandteil einer langfristigen Wachstumsstrategie werden, worauf das vorgestrige Sondergutachten in Ziffer 17 hinweist. Vermögenspolitik allein ist keine Wunderwaffe unserer Politik: Arbeit und Wachstum für alle. Vermögenspolitik ist aber ein wesentliches Element neben Investitionsförderung, Entstaatlichung, Entbürokratisierung, Innovations- und Forschungsförderung auch für kleinere und mittlere Unternehmen, Selbständigkeitspolitik sowie der Förderung von mehr Motivation und Qualifikation der Arbeitnehmer. Vermögenspolitik, meine Damen und Herren, ist damit wesentlicher Bestandteil eines breiten Konzepts für mehr Selbständigkeit, Wachstum und Stabilität.
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Meine Damen und Herren, zur Förderung der direkten, betriebsnahen Gewinn- und Kapitalbeteiligung wird erstens die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern in Aktiengesellschaften und kleinen und mittleren Unternehmen beseitigt.
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Nach dem 624-DM-Gesetz und dem bisherigen § 8 des Kapitalerhöhungsteuergesetzes werden jetzt alle Beteiligungswerte gefördert, die zur betrieblichen Beteiligung geeignet sind. Der Kollege Kraus wird nachher Frau Funcke die Sorge nehmen, daß diese Maßnahmen mittelstandsunfreundlich sein könnten.
Wir werden zweitens die steuerlichen Hemmnisse beseitigen, indem der Lohn des kapitalbeteiligten Arbeitnehmers nicht mehr dem gewerbesteuerpflichtigen Gewinn zugerechnet wird, die Gesellschaftsteuer auf Arbeitnehmerbeteiligungen wegfällt, die Arbeitnehmergewinnbeteiligung pauschal lohnversteuert werden kann, der Arbeitnehmer somit seine lohnsteuerlichen Vorteile behält und das Unternehmen nicht zu erhöhter Gewerbesteuer herangezogen wird.

Drittens werden wir die steuerlichen Förderungsmaßnahmen an Mindestvoraussetzungen knüpfen. Für den Konkursfall wird eine Insolvenzsicherung vorgeschrieben. Der gewinn- und kapitalbeteiligte Arbeitnehmer behält seine Arbeitnehmerrechte. Die Mobilität des Arbeitnehmers wird ebenso gewährleistet, wie die Unternehmen gegen plötzlichen Liquiditätsentzug und Überfremdung geschützt werden.
Meine Damen und Herren, diejenigen, ,die persönlich verfügbares Privateigentum für den deutschen Arbeitnehmer nicht wollen, und diejenigen, die zwar unseren Weg mitgehen möchten, ihn aber nicht mitgehen dürfen, werden jetzt, auch heute morgen, hier erklären: „Ihr habt ja nicht die Bewertungsprobleme gelöst."
Lassen Sie mich dazu deshalb etwas ausführlicher mich erklären. Wir haben die Bewertungsprobleme gelöst. Unter Art. 1 Nr. 2 sind in § 19 a Abs. 3 unseres Gesetzentwurfs die Bewertungsfragen für alle Arbeitnehmerbeteiligungen geregelt; für börsengehandelte Aktien selbstverständlich nach dem Börsenkurs - überhaupt kein Problem -, für andere Aktien, für GmbH-Geschäftsanteile nach dem gemeinen Wert, der seit Jahrzehnten nach dem Stuttgarter Verfahren errechnet wird, für stille Beteiligungen naturgemäß nach dem Nominalbetrag. Es verbleiben die Kommanditanteile. Sie werden beim Eintritt des Arbeitnehmers in die Gesellschaft zum Nominalbetrag erfaßt, also ohne zusätzliche steuerliche Bewertungsproblematik.
Erst bei der Realisierung, d. h. im allgemeinen beim Verkauf nach vielen Jahren, muß ein eventueller Mehrerlös versteuert werden. Diese Rege- lung ist möglich, weil das Kapital im Betrieb steuerverhaftet bleibt und nicht der Ertragbesteuerung entzogen wird.
Wenn den Gegnern unserer freiheitlichen Vermögenspolitik auch dieses vorgeschobene technische Argument genommen ist,
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dann kommt immer noch der sehr geschätzte Kollege Rapp mit seinem vielfach geäußerten Einwand, wir würden neue Ungerechtigkeiten schaffen: Arbeitnehmer ein Leben lang in Gewinn- und Arbeitnehmer in Verlustbetrieben.
Auch dieser Einwand entspricht nicht der Lebenserfahrung. Denn kein Arbeitnehmer kann in einem Unternehmen ohne Gewinn ein Leben lang beschäftigt bleiben, weil ein Privatunternehmen in der Marktwirtschaft ohne Gewinn nicht lange am Leben bleiben kann.
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- Da wird sowieso nichts verdient; da kann Herr Rapp dann beteiligen.
Lassen Sie mich an einigen Beispielen beweisen, daß und wie diese Vermögenspolitik in der Praxis schon längst funktioniert. Wenigstens die gutwilligen Zweifler im Regierungslager sollten wissen, welche Chancen und Möglichkeiten sich für Tarifpartner, Unternehmer, Betriebsräte und Arbeitnehmer eröffnen.
Ich will gar nicht von den ganz Großen sprechen: von Gruner + Jahr oder Bertelsmann.
Nehmen wir Spänex-Sander in Volpiershausen mit 145 Mitarbeitern. Diese Firma beteiligt seit 1971 nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit am Steuerbilanzgewinn. Nach Abzug der Eigenkapitalverzinsung und der Risikoprämie gehen 50 % des Gewinns an die Mitarbeiter. Davon wird eine Hälfte nach Köpfen, die andere nach dem individuellen Lohn des Arbeitnehmers aufgeteilt. Nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben bleiben 75 % als stille Beteiligung mit einer Sperrfrist von sechs Jahren im Betrieb. 25 % des individuellen Anteils werden auf Wunsch sofort ausgezahlt. Diese Vereinbarung wurde als Betriebsvereinbarung nach intensiven Gesprächen erarbeitet. Sie bringt dem Mitarbeiter durchschnittlich 2 100 DM im Jahr. Nach drei Jahren wird mit dem Betriebsrat über Verbesserungsmöglichkeiten gesprochen.
Oder nehmen wir die Farbwerke Krautol in Darmstadt mit 250 Beschäftigten. Auch dort wird der Gewinn nach Vorabzügen zwischen Kapital und Arbeit hälftig geteilt. Das Mitarbeiterkapital beträgt heute 700 000 DM mit einem durchschnittlichen Anteil pro Mitarbeiter von 2 700 DM.
Oder nehmen wir ein 42-Mann-Unternehmen in Espelkamp bei Minden, das Automaten herstellt. Dort besitzen die 30 beteiligten Mitarbeiter durchschnittlich 14 000 DM an ihrem Unternehmen.
Vielleicht sollte ich noch den „Spiegel"-Verlag nennen, wo es eine Kombination von Darlehensforderung und stiller Gesellschaftsbeteiligung, gestaffelt nach Einkommen und Betriebszugehörigkeit, gibt. Das Mitarbeiterkapital beim „Spiegel" macht 21 Millionen DM aus. Im Durchschnitt besitzt der einzelne „Spiegel"-Mitarbeiter inzwischen 31 684 DM Anteil am „Spiegel"-Verlag.
Ich könnte jetzt die Fälle vieler Freunde aus der CDU/CSU-Fraktion nennen, die mit Beispiel vorangegangen sind. Ich verweise auf die Bücher Guski und Schneider oder von Michael Jungblut, wo man das alles nachlesen kann.
Jedenfalls wird daraus deutlich, was für die Masse der Beteiligungssysteme gilt. Das sind keine Unternehmergeschenke so aus der Westentasche heraus nach Gutdünken. Das sind Systeme, die mit den Mitarbeitern diskutiert und erarbeitet werden. Sie sind Ergebnis gemeinsamer Überlegungen. Dementsprechend stehen auch fast alle Beteiligungssysteme heute auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat. Es gibt sogar schon einen ersten Tarifvertrag in Bayern.
Heute sind bereits über 850 000 Beschäftigte in mehr als 800 Beteiligungsfirmen mit über zweieinhalb Milliarden DM beteiligt - trotz aller gesetzlichen Schwierigkeiten, die diesen Beteiligungen entgegenstehen.
Um so mehr dankt die Union diesen Unternehmern, ihren Mitarbeitern und ihren Betriebsräten
für diese ihre politische Pionierleistung, mit der sie einen Anfang gemacht haben.
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Aus diesem Anfang, meine Damen und Herren, müssen wir jetzt einen Durchbruch machen.
Natürlich wird das Verteilungsproblem in bezug auf das Produktivkapital nicht mit einem Schlag gelöst werden können. Aber es gibt doch keinen Zweifel daran, daß die Verteilungssituation im Gefolge dieser unserer Gesetzgebung sozial befriedigender wird. In dem Maße, in dem von den Möglichkeiten dieses Gesetzes Gebrauch gemacht wird, werden die eigentumspolitischen Ziele erreicht, die wir uns seit Jahren vorgenommen haben. Weitergehende, möglicherweise noch notwendige vermögenspolitische Regelungen werden jedenfalls an Dringlichkeit verlieren können.
Gegenwärtig beteiligen nur knapp 1 % aller Unternehmen ihre Mitarbeiter an Gewinn und Kapital. Aber wir wissen, daß heute mindestens schon die zehnfache Zahl von Unternehmen bereit wären, ihre Mitarbeiter zu beteiligen.
Hand in Hand damit geht ein Vorteil für Wachstum und Beschäftigung. Denn je mehr solcher Arbeitnehmerbeteiligungen es gibt, desto mehr wird unseren Unternehmen doch die Eigenkapitalbildung erleichtert, desto mehr wächst die Fähigkeit der Unternehmen, Risiko zu tragen. Mehr Kapitaleigner, meine Damen und Herren, das fördert Investitionsfähigkeit und zugleich Investitionsbereitschaft.
So wird unsere Soziale Marktwirtschaft vom Fundament her gestärkt. Marktwirtschaft ist nur denkbar mit persönlichem Eigentum und nur stabil mit breit gestreutem Eigentum. Im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft müssen alle Eigentum haben können. Dank einer 20jährigen erfolgreichen Eigentumspolitik der Union besitzt heute jeder zweite Deutsche sein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung. Hier wagt kein Sozialist mehr, die Enteignung oder die Vergesellschaftung auch nur in die Diskussion zu bringen. Genausowenig können diese die Verstaatlichung der Wirtschaft fordern, wenn einmal wesentlich mehr Menschen am Produktivkapital der deutschen Wirtschaft teilhaben werden.
Meine Damen und Herren, ganz entscheidender Vorteil dieses Gesetzes ist, daß der Handlungsspielraum der Tarifpartner erweitert wird. Der Konflikt um die Verteilung des Produktionszuwachses wird entschärft. Der Sachverständigenrat sieht das ja in seinem Sondergutachten wiederum genauso. Nun will die CDU/CSU den Tarifpartnern die Möglichkeit geben, nach selbst festgelegten Bedingungen die reale Ertragsentwicklung in ihre Vereinbarungen einzubeziehen; denn das ist doch das Dilemma der Tarifpartner: Jedes Jahr stehen sie vor der Schwierigkeit, auf der Basis unsicherer Prognosen die Lohnhöhe festzulegen. Schließen sie zu niedrig ab, so wird den Gewerkschaften vorgeworfen, sie hätten die Interessen ihre Mitglieder nicht wahrgenommen. Schließen sie zu hoch ab, so wird beiden Tarifpartnern vorgeworfen, sie betrieben Inflation oder leisteten keinen Beitrag zur Vollbeschäftigung.
Unser Gesetz bietet einen Ausweg aus diesem Dilemma. Es ist ein großes Angebot an die Tarifpartner - und ich freue mich, daß ein Promotor dieser Idee, Georg Leber, dieser Debatte zuhört -, weiterhin ihre jeweiligen eigenen Ziele zu verfolgen und doch im Verfolg dieser Ziele mehr als bisher dem Gemeinwohl dienen zu können.
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Meine Damen und Herren, wir wissen, daß es bei denen, die unser Gesetz nutzen können, noch hie und da Vorbehalte gibt auf jeder der beiden Seiten. Diese Vorbehalte und die Gründe dafür haben wir in unserem Gesetzentwurf berücksichtigt, wie ich glaube, ausgeräumt. Wir überlassen die jeweilige Gestaltung ganz den beiden Vertragspartnern.
Gegenstandslos ist auch die Befürchtung, daß die Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretungen durch die betriebliche Beteiligung in ihren Rechten geschmälert werden sollten. Diese Befürchtung wäre nur zutreffend, wenn man an einem Denken in Klassengegensätzen festhielte und eine Aufweichung dieses Klassengegensatzes durch die Teilhabe der Arbeitnehmer an ihren Unternehmen fürchtete. Wer unseren Gesetzentwurf nutzt, steckt den Klassenkampf endgültig dahin, wohin er gehört: ins Museum für Sozialgeschichte.
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Wir denken nicht 'daran, mit diesem Gesetz wohlerworbene Rechte der Arbeitnehmer zur Diskussion zu stellen. Aus der eigentumspolitischen Diskussion vieler Jahre wissen wir doch, daß viele Arbeitnehmerorganisationen das erkannt haben. Meine Damen und Herren, unser Vorschlag ist kein Plan gegen die Arbeitnehmerorganisationen, unser Vorschlag ist eine Chance für sie. Das weiß auch Kollege Rosenthal - ohne daß es ihn nachher davon abhalten wird, das Gegenteil hier auszuführen.
Von der anderen Seite des Verhandlungstisches hört man gelegentlich: Was soll aus unternehmerischen Entscheidungen wohl werden, wenn Arbeitnehmer auch noch als Teilhaber daran mitwirken wollen? Meine Damen und Herren, diese Befürchtung ist nach den Erfahrungen aller Partnerschaftsunternehmen völlig unbegründet. Die Arbeitnehmer fühlen sich mit dem Schicksal ihres Unternehmens verbunden. Das Interesse, die Motivation der Mitarbeiter wird gestärkt. Deshalb rufe ich den Arbeitgeberverbänden zu: Sie haben die Gelegenheit, Schleyers Erbe in der .Vermögenspolitik weiterzuführen; lassen Sie dieses Vermächtnis nicht in Vergessenheit geraten!
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Die Gewerkschaften erinnere ich an ihre Pionierleistungen nach Einführung des 312-Mark-Gesetzes. Ich erinnere an die konstruktive Arbeit in Einzelgewerkschaften, bei Ihnen, Kollege Leber, bei Bau Steine Erden, in der IG Chemie und in anderen. Ich erinnere an Heinz Oskar Vetters positive Stellungnahme zur betrieblichen Vermögensbildung aus dem April 1976. Deshalb dürfte es heute doch nicht so schwer sein, zumindest positive Empfehlungen für Einzelgewerkschaften auszusprechen. Helmut Kohl

hat den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu einem Gespräch über Vermögens- und Tarifpolitik eingeladen. Diese Einladung wird hiermit wiederholt.
Wir begrüßen auch die Stellungnahmen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen wie des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks oder des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.
Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sind für ein Gespräch über Arbeitnehmerbeteiligungen am Produktivvermögen sehr schwierige Partner geworden. Sie sind in der Eigentumspolitik völlig isoliert gegenüber vielen gesellschaftlichen Gruppen, gegenüber dem Sachverständigenrat, gegenüber der Opposition, vor allen Dingen gegenüber den Arbeitnehmern, die in Deutschland doch persönlich verfügbares Privateigentum wollen, denen Sie aber durch Verweigerung Ihrer Zustimmung zur einzig möglichen realistischen Vermögenspolitik eine moderne Version von kanonischem Zinsverbot auferlegen wollen.
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Es bleibt die FDP; an sie mein letztes Wort. Wir freuen uns ganz besonders, mit diesem Antrag einem lang gehegten Wunsch von Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff endlich nachkommen zu können. Er hat vor zwei Jahren, als wir am 11. März 1976 in diesem Hause den Antrag der CDU/CSU zur betrieblichen Beteiligung berieten, uns gegenüber geäußert: „Sie" - gemeint war die Opposition - „hätten den Antrag hier in Gesetzesform vorlegen sollen." Ich war damals der Meinung und bin das auch Mute noch, daß es prinzipiell nicht Aufgabe der Opposition ist, ausgefeilte Gesetzentwürfe vorzulegen. Dazu hat die Regierung den viel umfangreicheren Beamtenapparat, den sie allerdings auch richtig einsetzen muß. Wegen der Dringlichkeit, wegen der Wichtigkeit der Sache und wegen der jahrelangen Untätigkeit der Regierung haben wir diese Arbeit für die Regierung erledigt. Hiermit bekommt Graf Lambsdorff seinen von ihm gewünschten Gesetzentwurf.
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In der letzten vermögenspolitischen Debatte hat Graf Lambsdorff gesagt: „Wir akzeptieren die Grundrichtung, wir sind mit Ihnen im Prinzip der gleichen Meinung." Was die Details angeht, so hat sein Ministerium schriftlich empfohlen: Gegen unseren Antrag bestehen sachlich keine Einwendungen; es könnte in der Substanz dem CDU/CSU-Antrag gefolgt werden.
Meine Damen und Herren vors der FDP, die Sie doch auf der Profilsuche sind, wir fordern Sie auf: Folgen Sie uns!
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