althammer (NA), 1969-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Minister sind offenbar, was die Beurteilung unseres Antrages betrifft, unterschiedlicher Meinung. Während der Herr Bundeswirtschaftsminister von einem „billigen Jakob" gesprochen hat, hat der Bundesernährungsminister immerhin zugegeben, daß dieser Antrag hilfreich sein könne. Ich glaube, es ist deshalb notwendig, daß er noch einmal verdeutlicht wird.
Wir wissen, daß eine Gipfelkonferenz stattfinden wird, und zwar eine Gipfelkonferenz - das muß man auch betonen - unter anderen Voraussetzungen, als sie zur Zeit der Regierung de Gaulles in Frankreich bestanden. Ich glaube wirklich, daß es sinnvoll wäre, wenn dieses Hohe Haus die Chance sähe und wahrnähme, darauf hinzuwirken, daß auf dieser Gipfelkonferenz das Problem des gemeinsamen Agrarmarktes eben nicht als ein bereits erledigtes Problem behandelt wird. Vielmehr sollte auf der Konferenz dieser Gesamtkomplex noch einmal in den Mittelpunkt der Erörterungen, und zwar im Zusammenhang mit der Währungsvereinheitlichung, gestellt werden. Das ist der Grund dafür, daß wir die mit der heutigen Debatte gegebene Chance ausnutzen wollten.
Ich weiß nicht, woher die Regierungsparteien den Optimismus hernehmen, so zu tun, als ob die Lösung, die uns hier vorgelegt worden ist, das Optimum dessen wäre, was man habe erreichen können, als ob es eine gute Lösung für die deutsche Landwirtschaft wäre. Wenn man schon den von der CDU/CSU geäußerten Besorgnissen keinen Glauben schenkt, sollten Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien einmal den Kreis der Betroffenen hören. Von diesem werden Sie hören, welche tatsächlichen Sorgen mit der gefundenen Lösung verbunden werden.
Es war auch sehr bedauerlich, daß diese Debatte von Anfang an seitens der Regierungsparteien mit einigen Tönen belastet worden ist, die der Sache nicht dienlich sind.
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Es begann mit Herrn Apel, der hier von „Krach schlagen" gesprochen hat. Davon konnte doch wirklich keine Rede sein. Ich möchte auch dem Kollegen Hermsdorf sagen, daß ich die Art und Weise, wie er meinen Kollegen Lothar Haase hier abgefertigt hat, nicht schön gefunden habe.
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- Ich werde gleich darauf kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich meine - ich darf es wiederholen -, es ist in der Tat nicht sachdienlich, wenn man eine schwierige Situation - in einer solchen befinden sich Regierung und Regierungsparteien zweifellos; das kann doch niemand bestreiten dadurch zu vernebeln sucht, daß man Zensuren austeilt, wie es Herr Professor Karl Schiller hier versucht hat.
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Ich möchte noch einen Schritt weitergehen. Nicht nur der Antrag als solcher soll der Regierung und damit den Interessen der deutschen Landwirtschaft hilfreich sein, sondern auch das, was unser Fraktionsvorsitzender Barzel im Gesamtzusammenhang

gesagt hat, soll hilfreich sein. Ich meine, hier soll es in erster Linie dem Herrn Bundesfinanzminister hilfreich sein. Man muß diese Belastungen doch in dem Gesamtzusammenhang, in dem sie stehen, sehen. Wir können doch nicht umhin, nun auch einmal die Bilanz aufzumachen. Es war für mich interessant, daß der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, der Kollege Apel, hier zunächst gesagt hat, er wolle auf diesen von unserem Fraktionsvorsitzenden angeschnittenen Komplex gar nicht eingehen. Hinterher hat sich der Kollege Hermsdorf gemeldet und zu diesen Punkten Stellung genommen. Hier ist doch offenbar erkenntlich, daß auch bei der SPD die Problematik gesehen wird, die darin liegt, daß wir, ohne die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung zu haben, nun eine Lawine von neuen Ausgaben auf uns zurollen sehen.
Wir sind uns, glaube ich, mindestens im Kreise derer, die sich besondere Sorgen um die Finanzsituation machen, darüber einig, daß bei der günstigen Gesamtsituation, die der neue Minister vorgefunden hat, immerhin einige Belastungen aus der Vergangenheit in den künftigen Jahren, insbesondere im Jahre 1970, auszugleichen sind. Ich erinnere hier nur an den Devisenausgleich, an das Brüsseler Paket, also die Verteidigungsausgaben, an die Kosten der Lohnfortzahlung, an die Verbesserung der Wohnungsbauprämien und an die zusätzlichen Leistungen der Erdölindustrie. Allein diese Kosten bedeuten bereits eine Mehrbelastung von 1,9 Milliarden DM für 1970. Das würde also gegenüber dem voraussichtlichen IstErgebnis dieses Jahres schon eine Erhöhung um 8,8 % bedeuten.
Nun haben wir hier in diesem Hohen Hause die Ankündigungen gehört und diskutiert, die den Arbeitnehmerfreibetrag und die Halbierung der Ergänzungsabgabe betreffen. Das bedeutet wiederum eine Mehrbelastung von insgesamt 1 Milliarde DM, von der allerdings nur ein Teil auf den Bundeshaushalt zurückfällt. Wenn ich heute in die Zeitung sehe, lese ich darin, daß der Bundeswohnungsbauminister im Bereich des Wohngeldes eine Summe von rund 500 Millionen DM in Bewegung setzen will. Dann ist da das ganze Hin und Her, das sich bezüglich der Leistungen für die Sozialrentner ergeben hat. Zuerst ist von einem Minister, der diese Sache offenbar im Kabinett nicht vorher abgestimmt hatte, von 100 DM Überbrückungszahlung gesprochen worden. Dann hat man das zurücknehmen müssen. Jetzt spricht man statt dessen von einer Befreiung der Sozialrentner vom Krankenversicherungsbeitrag. Auch dadurch, so ist heute in der Zeitung zu lesen, kommt eine neue Belastung in Höhe von insgesamt 450 Millionen DM auf den Haushalt zu.
Ich meine, es müßte doch der Bundesregierung und dem Finanzminister hilfreich sein, wenn die Opposition hier warnend ihre Stimme erhebt und sagt: Wie soll denn das in dieser Konjunkturlage im einzelnen aussehen, wenn wir den Haushalt 1970 jetzt bereits mit über 10 % mehr vorbelasten?
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Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann die Dinge nicht so einfach sehen und
sagen: Wir warten einmal bis zum Frühjahr nächsten Jahres ab, bis die mittelfristige Finanzplanung kommt; dann geht schon alles in Ordnung. - Mein Gedächtnis trügt mich doch nicht, wenn ich mich daran erinnere, daß es gerade die Sozialdemokraten waren, die der mittelfristigen Finanzplanung mit ihrem Zwang zur Einordnung einzelner Ausgaben in das Gesamtkonzept eine besonders hohe Bedeutung zugemessen haben. Ich möchte sehr darum bitten, daß man sich jetzt an dieses Bekenntnis hält. Ich meine, es geht auch nicht, daß man eine weitere Belastung, nämlich die Aufwertungsverluste der Deutschen Bundesbank in Höhe von 4,2 Milliarden DM, etwa damit abtut, daß man sagt: Das berührt den Steuerzahler und den Bundeshaushalt überhaupt nicht; das trägt die Bundesbank! - Das hat der Herr Bundeskanzler in seiner Fernsehansprache so dargestellt, und es ist hier wiederholt so vorgetragen worden.
Nun hören wir Näheres, wie die Sache realisiert werden soll. Die Deutsche Bundesbank, die ja bekanntlich eine Anstalt des öffentlichen Rechts und damit letztlich auch Bundesvermögen ist, will zwei Drittel aus Rücklagen übernehmen. Man wird sehr interessiert sein, zu hören, wie das finanziert werden soll.
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Ein weiteres Drittel soll ja nun doch offenbar durch längerfristige Verschuldung auf den Bund zukommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können das Problem doch drehen und wenden, wie Sie wollen: In jedem Fall wird die Bundesbank nicht in der Lage sein, Abführungen an den Bundeshaushalt vorzunehmen, wie es möglich gewesen wäre, wenn diese Belastung von 4,2 Milliarden DM nicht eingetreten wäre.
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Darum meine ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, tun Sie diese sehr ernsten Bedenken, die wir hier erheben, gegen diesen Stil der Vorwegankündigungen und der Zusagen einzelner Ministerien, die, wie wir gesehen haben, zum Teil im Kabinett gar nicht abgestimmt waren, bitte nicht so ab, als ob hier die Opposition Krach machen wolle!
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen. Wenn hier versucht worden ist, meinem Kollegen Ehnes anzuhängen, daß er mit zwei Zungen spreche, dann möchte ich noch einmal ganz klar darauf hinweisen: Der Kollege Ehnes hat hier mit aller Eindeutigkeit festgestellt, daß er vor diesem Hohen Hause in seiner Eigenschaft als Mitglied des Deutschen Bundestages spricht und daß man infolgedessen gar nicht berechtigt ist, hier einen solchen Gegensatz zu konstruieren.
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Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube schon, daß es Ihnen weh getan hat, was man Ihnen hier ins Stammbuch schreiben mußte.
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Auf eines möchte ich aber auch hinweisen: Die CDU/CSU-Fraktion hat durch ihre bisherige Verhaltensweise, auch durch diesen Antrag heute, bewiesen, daß sie eine konstruktive Opposition betreibt,
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daß sie hilfreiche Anträge stellt. - Fragen Sie doch den Herrn Ernährungsminister, der ja ausdrücklich darauf Bezug genommen hat, der gleiche Mann, der auch hier vor diesem Hohen Hause erklärt hat: Wenn dieses Parlament ihm den Auftrag gäbe, auf eine andere Lösung, auf den Grenzausgleich, hinzuarbeiten, dann wäre er bereit, sie zu vertreten. Man kann doch auch nicht so tun, als ob bei den vorigen Regierungen der Großen Koalition und vorher der Kleinen Koalition die SPD und die FDP gar nicht vertreten gewesen seien. Wenn man hier, wie es heute geschehen ist, von zwanzig oder zehn Jahren verfehlter Landwirtschaftspolitik spricht, muß man sich doch an die eigene Nase fassen.
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So können Sie aus dieser Sache nicht herauskommen, daß Sie hier etwa eine Legende entwickeln, als sei hier ein Konkurs gewesen, der nun aufzuräumen sei. Das ist so durchsichtig, das nimmt Ihnen niemand ab.
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Ich glaube, es geht auch nicht, daß der Bundeslandwirtschaftsminister auf der einen Seite die CDU/CSU beschuldigt, sie hätte eine falsche Landwirtschaftspolitik betrieben, und im gleichen Atemzug dem früheren Landwirtschaftsminister dieser Partei bestätigt, er habe sein Bestes getan.
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Es ist meines Erachtens auch nicht möglich, daß man diese Vorwürfe hinsichtlich der Vergangenheit erhebt und auf eine so verdiente Persönlichkeit wie Professor Hallstein verweist und im gleichen Atemzug uns hier heute sagt, diese neue Delegation sei nach Brüssel gegangen, um zu versuchen, den Grenzausgleich zu erreichen. Das sei nicht möglich gewesen, infolgedessen habe man eine andere, die hier diskutierte, sehr viel schlechtere Lösung akzeptieren müssen. Wenn das so war und man sich darauf beruft, daß in Brüssel gewisse Dinge nicht durchzusetzen waren, dann soll man sich bitte auch daran erinnern, daß auch in der Vergangenheit, und zwar sehr viel mehr als heute, gewisse Dinge in Brüssel nicht durchzusetzen waren.
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