Pia Maier (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Vom Kopf auf die Füße stellen will der Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen das Arbeitsförderungsgesetz. Nach dem Interview in der Berliner Zeitung am Montag habe ich das Gefühl, Herr Schartau
selbst muss wieder auf die Füße gestellt werden, um die
Welt der Arbeitsuchenden aus der richtigen Perspektive
zu sehen.

({0})

Aus diesem aktuellen Anlass richten sich die Fragen
der PDS-Fraktion an die Bundesregierung: Ist das die
Richtung Ihrer neuen Arbeitsmarktpolitik? Sind das die
Konturen einer Reform des SGB III, wie wir sie erwarten
dürfen? Orientieren Sie sich jetzt nur noch am falschen
Bild des Arbeitslosen als Arbeitsscheuen?

Das erste von zwei zentralen Elementen der neuen
schartauschen Sozialpolitik ist, dass kein Anspruch mehr
auf Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung




Vizepräsidentin Petra Bläss


bestehen soll. Stattdessen gäbe es nur noch professionelle
Hilfe, einen neuen Job zu finden. Nebenbei bemerkt: Das
ist eine Frechheit gegenüber den Arbeitsämtern.

Ich gehe davon aus, dass der Arbeitsminister das
SGB III kennt. In § 4 ist zwar der Vorrang der Vermittlung
in Ausbildung und Arbeit festgeschrieben. Doch trotz des
Vorrangs dieses Vermittlungsauftrages war bisher immer
unbestritten, dass auf die Beitragszahlung das Recht auf
Leistung folgt. Indem Schartau die Aufgabe der Vermittlung als etwas Neues verkauft, versteckt er aber die eigentliche Absicht, nämlich den Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld aufzulösen. Bestätigen sich hier etwa
unsere Befürchtungen, dass dort, wo es geht, die Hilfen
zusammengelegt werden sollen, dass also Arbeitslosenhilfe abgeschafft wird und nur noch die Sozialhilfe ohne
Bezug zum vorherigen Lohn und zum vorherigen Arbeitsleben mit Bedürftigkeitsprüfung übrig bleibt, dass
die Zwangsmaßnahmen ausgeweitet werden und kein Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld besteht?

Der zweite zentrale Punkt in den Vorschlägen von
Schartau ist, dass Abfindungen, die Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen gegebenenfalls bekommen, mitverbraten werden. Abfindungen sollen offensichtlich erst
aufgebraucht werden, bevor das Arbeitslosengeld ausgezahlt wird.

({1})

Wer schnell genug einen Job findet, darf den Rest behalten. Wir winken mit der Wurst, so nennt es Schartau.

Es tun sich viele Probleme auf: Erstens. Nicht jeder bekommt eine Abfindung. Wo, bitte, bleibt hier der Grundsatz der Gleichbehandlung nach gleicher Leistung, also in
diesem Fall nach der Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung? Zweitens. Um beim Bild mit der Wurst zu bleiben: Es gibt leider nicht genug Wurst, um jedem Arbeitslosen eine vor die Nase zu hängen, die er ergreifen kann.
Solange nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, ist
es nicht getan mit einer Arbeitsmarktpolitik, die ein viel
zu kleines Angebot vorhält und die vor allem die Peitsche
schwingt, was in dem Interview wohlweislich nicht erwähnt wurde.

Ich will einmal die Situation mit den neuesten Zahlen
plastisch darstellen: In Nordrhein-Westfalen gibt es zurzeit 114 000 gemeldete Stellen; ihnen gegenüber stehen
rund 770 000 Arbeitslose. Damit bekommen die Nordrhein-Westfalen noch eher einen Wurstzipfel ab als die
Sachsen-Anhaltiner. In Sachsen-Anhalt stehen nämlich
14 000 gemeldeten Stellen 280 000 arbeitslos Gemeldete
gegenüber. Es ist allgemein analysiert worden, dass sich
die Arbeitsmarktlage im März deutlich verschlechtert hat.
Da wollen Sie noch der Meinung sein, dass es mit professioneller Vermittlung getan wäre? Das kann ich mir nicht
vorstellen.

({2})

Die Vorschläge von Herrn Schartau sind ein weiteres
Scheibchen der Salamitaktik. Auch Rot-Grün zermürbt
die Arbeitslosen weiter,

({3})

als seien sie allein Schuld an ihrer Lage und als wollten
sie gar nicht arbeiten. Sie schüren die Stimmung, jeder
könne arbeiten, wenn er nur wolle, und ignorieren eine
Arbeitslosenquote von 9,8 Prozent und eine ständig steigende Arbeitslosigkeit im Osten. Sie bieten aber keine Lösungen für diese Probleme.

({4})

Zum Abschluss des Interviews sagte der Arbeitsminister Schartau - ich zitiere -:

Es gibt Leute, die haben in ihrem Leben nichts anderes gelernt, als vom Sozialamt ihre Unterstützung abzuholen.

Dazu kann ich nur sagen: Offensichtlich hat es die Sozialpolitik der SPD in Nordrhein-Westfalen zugelassen, dass
Menschen für sich keine andere Chance mehr sehen als
den Sozialhilfebezug.

({5})

Ich zitiere weiter:

Das gibt es genauso wie Leute, die Steuern hinterziehen. Ich will, dass ein solches Verhalten künftig
geächtet wird.

Damit setzen Sie das Recht auf Sozialhilfe mit dem Betrug durch Steuerhinterziehung gleich. Das ist eine Ungeheuerlichkeit gegenüber allen Menschen, denen keine andere Chance gegeben wird,

({6})

ihren Lebensunterhalt zu bekommen, als die Sozialhilfe
zu beantragen und sich den Bedürftigkeitsprüfungen zu
stellen. Im Gegensatz zur Steuerhinterziehung ist das kein
Kavaliersdelikt.

({7})

- Ich habe wörtlich zitiert; das ist keine Diffamierung.

Ich möchte von Ihnen heute erfahren, ob Sie sich diesen Vorstellungen anschließen. Wird das die neue Auffassung von Sozialpolitik in der SPD, wie das Interview es
nahe legt? Noch hege ich die Hoffnung, dass Sie sich der
eigentlichen Aufgabe stellen, nämlich neue Arbeitsplätze
zu schaffen, in Ost wie in West, damit nicht die einen den
Speck und die anderen die Reste abbekommen.

Danke.

({8})