busse (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Ich darf einleitend klarstellen, daß die Änderung in der zunächst angekündigten Folge der Redner durch die Ausführungen des Kollegen Dr. Jaeger hervorgerufen ist. Die Reaktionen unseres Kollegen Dr. Dehler sind ausschließlich auf diese Ausführungen zurückzuführen. In der Sache selbst aber ist noch einiges zu sagen, was heute in der Debatte nicht angesprochen worden ist. Dabei knüpfe ich an das an, was der Herr Kollege Erler heute morgen gesagt hat, nämlich, daß der Gesetzentwurf, so wie er jetzt vorliege, ein Mittel sein solle, Ordnung in ein bestimmtes Gebiet zu bringen und den Gerichten die Möglichkeit zu klaren Entscheidungen zu geben. Das ist sinngemäß das, was er als Sinn und Zweck des vorliegenden Gesetzes angesprochen hat.
In einem kann ich Herrn Erler in gewissem Umfang bereits recht geben. Ich könnte es in noch größerem Umfange, wenn ich wüßte, was nach diesen Beratungen kommt; denn was sich in den letzten Tagen als Möglichkeit einer Regelung abgezeichnet hat, was an Verhandlungen über diese Möglichkeiten hier und in den Fraktionen geführt worden ist, das ist alles andere als etwas, was zur Ordnung eines Gebietes und zur notwendigen Klarheit beigetragen hat.
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Leider ist bis zum jetzigen Stand der Beratungen auch noch nicht klar, wie die Dinge denn weiterlaufen sollen. Ich würde gern wissen, wie es mit den Anträgen der SPD und mit dem Antrag von Herrn Benda werden soll. Sollen die weiter nebenherlaufen, soll weiter die Unklarheit bleiben: Was machen wir denn nun, verlängern wir vorn oder hängen wir hinten etwas dran? Ändern wir das Grundgesetz oder ändern wir es nicht? Erst wenn das alles klargestellt ist, kann man überhaupt einmal versuchen, davon zu sprechen, daß in ein ,gewisses Gebiet Ordnung hereingebracht worden ist - bis dahin nicht!
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Es erhebt sich aber weiter die Frage: Wird denn wenigstens durch das Gesetz, das hier zur Beratung ansteht, dieses Ziel erreicht, 'besonders dann, wenn man die §§ 1 und 2 des vorliegenden Gesetzentwurfes einmal als angenommen betrachtet? Es ist sicherlich vorsichtig ausgedrückt, wenn ich jetzt behaupte, daß durch dieses Gesetz die Rechtslage noch unklarer wird, als sie es gewesen wäre, wenn etwa der Entwurf Benda angenommen worden wäre.
Hierzu eine kurze Begründung. In der letzten Debatte des Bundestages ist der Bendasche Entwurf - ich darf ihn vielleicht einmal so nennen - eingehend erörtert worden. Die Geister schieden sich im wesentlichen an der Frage, ob die Verjährungsbestimmungen materielles oder formelles Recht seien. Je nachdem, wie man zu dieser Frage stand, sagte man: Ein verfassungsänderndes Gesetz ist notwendig - nämlich dann, wenn man die Verjährungsbestimmungen als materielles Recht ansah -, oder: Eine Verfassungsänderung ist überflüssig, nämlich dann, wenn man sie als formelles Recht ansah.
Das waren die Standpunkte, wie sie sich damals ergaben. Wir vertreten die Ansicht, daß auch die Verlängerung .der Verjährungsfrist materielles Recht beinhaltet und daß schon deshalb zumindest eine Verfassungsänderung nötig wäre, daß aber selbst diese an rechtsstaatlichen Grundsätzen scheitert.
Gegenüber diesem Entwurf ist nun die heutige Rechtslage wesentlich vereinfacht worden. Wir müssen nämlich von der Situation ausgehen, daß die Frage, wann die Verjährung beginnt, in der Bundesrepublik geregelt ist. Alle Stimmen, die heute auftauchen und sagen, sie sei nicht geregelt, treffen nicht die Gesetzeswirklichkeit. Ich könnte mich hier, um nicht nur unsere 'Meinung zu zitieren, wiederum auf die Schrift des Herrn Kollegen Benda beziehen, der das ausdrücklich klargestellt hat.
Nun erkennt selbst der vorliegende Bericht des Herrn Kollegen Dr. Güde an, daß durch die §§ 1 und 2 des Gesetzentwurfs der § 2 des Strafgesetzbuchs - besonders sein Abs. 2 - geändert wird. Meine Damen und Herren, wenn man vielleicht darüber streiten kann, ob die Bestimmungen des § 67 des Strafgesetzbuches, die Verjährungsbestimmungen, formelles oder materielles Recht sind, so kann man doch über eines nicht streiten, nämlich darüber, daß § 2 des Strafgesetzbuches materielles Recht enthält, ja mehr als materielles Recht, daß er gewissermaßen eines der Ausführungsgesetze zu Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes ist.
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Wenn überhaupt irgendwo, dann wird hier völlig klar und deutlich, daß der Richter - selbst wenn Sie heute das Gesetz beschließen - vor der schweren Frage steht, ob er in Zukunft das mildere Gesetz anwenden soll - nämlich das, das bis heute gilt - oder ob er das heute etwa zu beschließende Gesetz anwenden soll. Von dieser Prüfungspflicht werden Sie ihn nicht entbinden können. Wir glauben fest - Herr Dr. Dehler hat mit Recht darauf hingewiesen -, daß diese Frage vom Verfassungsgericht, vor das sie kommen wird, nicht in dem Sinn entschieden werden wird, wie es in Ihrem Bericht, Herr Dr. Güde, steht, sondern daß das Verfassungsgericht hier die Grundsätze des Art. 103 Abs. 2 klar und deutlich anerkennen wird. Ich muß aber weiter sagen: Nachdem heute morgen der Beschluß gefaßt worden ist, den § 3 nun aus der weiteren Beratung auszuklammern und ihn in den Rechtsausschuß zurückzuüberweisen - glauben Sie wirklich, daß Sie damit in der Zukunft dem Richter nun ermöglicht haben, eine klare Entscheidung zu treffen? Woraus ist denn dieses Anliegen, das beide Berichterstatter im Rechtsausschuß gemeinschaftlich vorgetragen hatten, entstanden? Es ist entstanden aus der Situation, die wir haben und die ja heute bereits mehrfach angesprochen worden ist.
Unzweifelhaft hat auf der einen Seite der Gesetzgeber im Jahre 1871 nicht erkannt und nicht erken8776 
nen können, daß ein Staat selbst zum Träger des Unrechts werden würde, und darum hat er eine derartige Situation gesetzlich nicht regeln können. Er hat damit aber inzidenter auch nicht die Frage regeln können, wie nun der Staatsbürger, der von diesem Staate angespannt, aufgestachelt, dem befohlen wird, gewisse Handlungen zu tun, auf diese Dinge reagieren soll. Diese Aufgabe ist heute noch zu lösen; sie muß gelöst werden, aber sie kann nicht nur von den Gerichten gelöst werden. Es ist furchtbar leicht, heute das eine oder das andere Urteil zu schelten und den Standpunkt zu vertreten, das sei nicht Rechtens. Nein, meine Freunde! Wir haben - und hier kann ich es nur wiederholen, da es nicht ein einseitiges Bekenntnis bleiben soll - Vertrauen zu unseren Gerichten; wir haben Vertrauen dazu, daß sie mit allen Kräften versuchen werden, diese Konfliktsituation in gerechter Weise zu lösen.
Aber meine Freunde, wir dürfen die deutschen Gerichte auch nicht überfordern. Es heißt den Richtern eine Last und eine Verantwortung aufbürden, wenn sie allein diese Entscheidung jeweils im Einzelfall treffen sollen, die wir nicht verantworten können. Mögen die Dinge nun laufen, wie sie wollen, die Regelung, die in § 3 vorgesehen war, muß daher eines Tages, und zwar recht kurzfristig erfolgen, sonst werden wir in unsere Justiz keine Ruhe, Ordnung und Klarheit hineinbekommen können.
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Bei dieser Situation hätte ich Verständnis dafür gehabt, wenn die ganze Vorlage an den Rechtsausschuß zurück überwiesen worden wäre.
Regeln wir aber nun bei unseren weiteren Beratungen - um darauf kurz einzugehen - nur das, was jetzt wirklich regelungsbedürftig ist! Wenn wir uns beschränken auf den Sachverhalt, der hier geregelt werden soll, nämlich auf die NS-Verbrechen der Vergangenheit, und wenn wir regeln wollen, was hier noch unter Anklage gestellt werden soll, wie hier prozessual verfahren werden soll, so wollen wir es nicht mit Problemen belasten, die weit darüber hinausgehen. Ich habe Verständnis für das, was Herr Kollege Jahn sagte, daß wir uns immer vor Augen halten müßten, was jetzt an der Mauer und an der Zonengrenze geschieht. Meine Freunde, aber meine Phantasie reicht heute nicht aus, um mir vorzustellen, was einmal geschehen soll und muß, um das zu regeln, was dort geschieht. Das werden und können wir erstgemeinschaftlich mit unseren Brüdern und Schwestern in der Sowjetzone regeln, wenn der Tag dafür gekommen ist, und mit ihnen werden wir runs bemühen, da dann die gerechte Lösung zu finden. Lösen wir es aber auch nicht aus einem Geiste, wie ihn Herr Kollege Erler hier angedeutet hat! Wir wollen und müssen die Grundsätze berücksichtigen, die wir jetzt in unserer Rechtsstaatlichkeit erarbeitet haben. Das ist schön und gut, aber wir können diese Grundsätze nicht unbesehen auf die Vergangenheit projizieren, in der diese rechtsstaatlichen Grundsätze nicht galten. So steht das ganze schwere Problem vor uns, das wir in Kürze lösen müssen, wenn wir hier nicht ein Dilemma aufkommen lassen wollen, das unsere Rechtsprechung bis ins Unerträgliche belasten wird.
Der heutige Tag hat mir aber jedenfalls auch gezeigt, daß die Auseinandersetzung mit den Argumenten, die Andersdenkende bisher gebraucht haben, keineswegs so ernsthaft war, wie es der Sache angemessen wäre.
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Ich meine dabei nicht so sehr das, was Herr Dr. Jaeger gesagt hat, als er wiederum seine Polemik gegen einen Ausspruch aufbaute, den Herr Dr. Arndt getan hatte: „mit den Mördern leben". Diese Sache ist von Herrn Dr. Arndt in der großen Debatte des Bundestages so eindeutig klargestellt worden, daß ich mich wirklich wundere, wie heute diese Dinge noch einmal wieder aufgeworfen werden können, - es sei denn, daß Sie, Herr Dr. Jaeger, diesen Ausführungen des Herrn Dr. Arndt nicht beigewohnt hätten.
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Wenige Worte noch - weil die Frage heute wieder angesprochen worden ist - zu der Bedeutung der Verjährung. Wiederum - es war wieder Herr Dr. Jaeger - wurde die Vorstellung entwickelt, es könne deshalb eine Änderung eintreten, weil ein subjektives Recht des Täters, des Angeklagten, des Rechtsbrechers hier nicht bestehe. Das ist nicht das Problem. Die Verjährung ist eines der Elemente, die die Staatsgewalt einschränken, sie setzt Zeit und Ziel für die Ausübung der Staatsgewalt. Eine Sicherung des Bürgers im allgemeinen, die ihn vor möglichen Eingriffen des Staates in seine Rechtssphäre, in seine Freiheit schützen soll, das ist der tiefere Sinn dieses Rechtes. Damit wird erst die Bedeutung restlos klar, die diese Bestimmungen haben, und, warum sie in das grundrechtartige Recht des Art. 103 Abs. 2 hineingehören.
Ist es aber nun sachlich notwendig - das ist die letzte Frage, die ich aufwerfen muß -, trotz dieser ganzen Unklarheiten, die ich aufgeführt habe, die nicht zur Ordnung, nicht zur Klarheit bei den Gerichten führen werden, in dieser Weise zu beschließen? Ich spiele nicht gern den Propheten, aber eines werde ich Ihnen heute bereits mit Sicherheit sagen können: nach 5 Jahren werden Sie die gleiche Situation haben, in der Sie heute sind. Nach 5 Jahren werden die Mächte, die uns nicht wohlgesonnen sind und die sich heute weigern, uns das Material auszuhändigen - weshalb .die Dunkelziffer immer noch da ist -, sich genauso verhalten wie heute. Wir werden die ganze Debatte dann noch einmal zu führen haben.
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Ich darf noch auf folgendes hinweisen. Ich weiß nicht, was in den nächsten 5 Jahren noch auf uns zukommt. Andere sind offenbar klüger als ich und können Dinge erkennen, die heute kein Mensch wissen kann. Sie sprechen davon, daß Hunderte und Tausende von Mordfällen nunmehr noch im Hintergrunde stünden, die der Aufklärung bedürften. Möglich, aber nicht mehr als möglich, und darum nicht geeignet, eine sachlich fundierte Grundlage für irgendwelche Anträge zu sein.
In einer der ersten Sitzungen - es war in einem Ausschuß hier im Hause -, in der ich das Wort ergriff, behandelten wir die berühmte ConterganBusse
Frage. Auch damals wurde geurteilt und verurteilt, wurden Ansprüche erörtert, ohne daß man überhaupt zunächst einmal Klarheit in den Grundlagen hatte, die, wie Sie alle wissen, leider - leider, muß ich sagen - bis heute nicht gekommen ist. So ist es auch hier nicht richtig, Dinge als feststehende Grundlagen hinzustellen, die es in Wirklichkeit nicht sind. Damit ist aber der Erfolg Ihres Gesetzes auch in dieser Hinsicht zweifalhaft geworden. Es bleibt alles offen. Niemand kann heute sagen, was auf Grund dessen nun noch auf uns zukommen wird.
Aus meiner persönlichen Schau möchte ich als letztes ein paar Worte zu den vielbeschworenen Gerechtigkeitsgedanken und Rechtsstaatsgedanken sagen. Jeder in diesem Hause wird uns immer an seiner Seite finden, wenn er Recht setzen und die Dinge für die Zukunft zu gestalten versucht. Wir sehen es als unsere vornehmste Aufgabe an, hier den Grundsatz des alten römischen Rechts, das „suum cuique" - letzten Endes die Quintessenz staatlicher Gerechtigkeit jedem zuteil werden zu lassen. Wir bemühen uns mit Ihnen darum, und darin lassen wir uns von keinem den Rang ablaufen. Unsere Rechtsstaatlichkeit, unser Empfinden für Recht und Gerechtigkeit stehen in nichts dem Ihren nach, und wir brauchen uns dessen nicht zu schämen. Wir sind uns aber bewußt, daß dieser möglichen Verwirklichung der Gerechtigkeit durch den Staat Grenzen gesetzt sind. Seit eh und je ist es üblich gewesen, von den strengen Rechtsgrundsätzen des Gesetzes, des Grundgesetzes und des Rechtsstaatlichen abzuweichen, nicht mit der Begründung: ich will abweichen, ich will Unrecht tun, sondern man hat immer unter Berufung auf angeblich höhere Rechtsprinzipien gröbstes Unrecht gesetzt. Das ist der tiefere Grund, warum wir uns so intensiv dagegen wehren, weil mit allgemeinen, rechtsstaatlich nicht faßbaren Grundsätzen klares, eindeutiges Recht geändert werden soll.
Warum denn unsere strengen Bestimmungen über die Normierung von Gesetzen, insbesondere von Strafgesetzen? Warum das alles? Es hat doch seinen letzten Grund darin, daß hier die Sphären des Staates und des Staatsbürgers klar voneinander abgegrenzt sein sollen.
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Meine Damen und Herren, namens der Fraktion der Freien Demokraten beantrage ich für die Schlußabstimmung über dieses Gesetz namentliche Abstimmung.
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Ich könnte, wenn ich ähnlich argumentierte wie Herr Dr. Jaeger, jetzt sagen: wir stellen den Antrag, weil wir die Strenge des rechtsstaatlichen Denkens jedes einzelnen Mitglieds des Hauses überprüfen wollten. So möchte ich nicht argumentieren, Herr Dr. Jaeger. Aber, ich meine, die Entscheidung, die hier zu treffen ist, ist für jeden von uns von so großer Bedeutung, daß jeder von uns sie mit seinem Namen vor aller Öffentlichkeit decken sollte; darum unser Antrag.
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