Schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-03-11:
Das muß ja nun kommen, Herr Zimmermann; die fünf Minuten müssen Sie auch noch drangeben.
Das Beispiel, das Sie gebraucht haben, akzeptiere ich. Ich will mich nächste Woche darum kümmern. Es gibt tausend derartige Beispiele; ich könnte auch sagen: zweitausend. Ich bin sicher, daß ich Ihnen nach 14 Tagen den Beweis für zweitausend Beispiele führen könnte. Nur würde ich Ihnen nicht empfehlen, sie hier alle vorzubringen; denn sie treffen weniger mich als andere.
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- In Zukunft; ich bin noch nicht so lange da. Vorher waren andere da.
Daß etwa für die ganze Bundeswehr zentral die Papierkörbe nach öffentlicher Ausschreibung in Koblenz beschafft werden müssen, auch die Papierkörbe für Flensburg und Mittenwald, wäre auch ein Beispiel dieser Art,
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und zwar mit technischen Lieferbedingungen; da wird genau beschrieben, wie die Papierkörbe aussehen müssen. Lassen wir das.
Ich möchte auf den ernsten Punkt eingehen, der hier, wenn auch kollegialen Tones, vorgebracht wurde, den „Dienstherrn". Ich habe das Wort gebraucht und habe nachher hinzugefügt, ich liebte das Wort nicht sonderlich, und dabei bleibe ich. Ich halte es von dem Begriff her für ein Relikt.
Ich will keineswegs, Herr Zimmerman, die Verantwortung verwischen zwischen der Bundesregierung und dem Parlament oder zwischen einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung und dem Parlament. Der Verteidigungsminister, dem im Grundgesetz eine bestimmte Aufgabe zugemessen ist, ist in besonderer Weise ein einzelnes Mitglied der Bundesregierung. Keineswegs will ich das verwischen. Übrigens, diese besondere Aufgabe hat der Verteidigungsminister, wie Sie mit Recht zitiert haben, im Frieden. Der Vollständigkeit halber hätten Sie dann die besondere Aufgabe des Bundeskanzlers, die wir beide auch bejahen, mit zitieren sollen. Es ist manchmal bei Bundeskanzlern so gewesen, daß sie die nie im Blick gehabt hatten und dann in gewissen Situationen plötzlich erschreckt waren über das, was sie eigentlich alles hätten wissen müssen.
Nun die Fürsorge! Ich akzeptiere gern, höre gern und quittiere gern, daß die CDU/CSU - ich weiß nicht genau, ob Sie für die Fraktion oder nur für Ihre eigene Überzeugung gesprochen haben -, daß Sie sagen, wir wollen helfen, aus Fürsorgegründen Gesetze zu ändern. Genau das habe ich aber auch gemeint. Darauf sind die Soldaten angewiesen. Es ist nicht so, daß die Fürsorge - und das ist der Punkt, den ich zurückweisen muß - ausschließlich Sache des Verteidigungsministers wäre. Der kann nur im Rahmen der ihn bindenden Gesetze tätig werden, und an vielen Stellen müssen die Gesetze noch weiterhin geändert werden, wenn wir uns darin einig sind.
Ich habe vor ein paar Tagen eine Plenardebatte nachgelesen, als, glaube ich, Herr von Hassel Verteidigungsminister war - es kann auch schon Herr Schröder gewesen sein. Da habe ich, als Abgeordneter sprechend, dies Amt des Verteidigungsministers qualifiziert, was es für den Inhaber des Amtes an Belastung bedeutet. Machen Sie bitte die Last nicht noch größer, indem Sie mich zum Alleinverantwortlichen für die Fürsorge in der Bundeswehr stempeln. Das bin ich nun wirklich nicht, kann ich auch nicht sein, denn der Verteidigungsminister ist eben an geltende Gesetze gebunden, z. B. was Besoldung angeht, z. B. was Zulagen angeht für bestimmte Funktionen, z. B. was Mietzuschüsse für Soldaten angeht, die alle zwei Jahre versetzt werden und an jedem Standort, an den sie neu hinkommen, zunächst einmal eine höhere Miete zahlen müssen als die, die sie am vorigen Standort bezahlt haben. Das sind alles Dinge, die der Verteidigungsminster allein nicht ändern kann, zu denen er aber Ihnen gesetzgeberische Vorschläge machen wird.
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