josef philip winkler (NA), 2009-01-22:

Die bisherigen Beratungen - vor allem im Innenausschuss - über das Anliegen der vorliegenden Anträge
sind ein menschenrechtliches Armutszeugnis.

Worum geht es? Wir fordern in unserem Antrag einen
Abschiebungsstopp insbesondere für Tamilen nach Sri
Lanka. Hintergrund ist die dramatische Sicherheits- und
Menschenrechtslage dort. Außenminister Steinmeier hat
sich erst gestern noch besorgt über die humanitäre Lage
im Nordosten Sri Lankas geäußert. Wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen der Armee und den tamilischen Rebellen seien mehr als 300 000 Menschen von jeder internationalen Hilfe abgeschnitten. Frank-Walter Steinmeier
rief die Konfliktparteien zu einer politischen Lösung und
zu einer Waffenruhe auf. Die Armee hatte in den vergangenen Wochen weite Teile der bislang von Rebellen gehaltenen Gebiete eingenommen. Internationale Hilfsorganisationen wurden angewiesen, die Kampfzone zu
verlassen.

Das bundesdeutsche Aufenthaltsgesetz sieht für Situationen dieser Art die Möglichkeit der Aussetzung der AbZu Protokoll gegebene Reden

schiebung vor. Davon hatten auch einige Bundesländer
für sechs Monate Gebrauch gemacht. Nun benötigte man
für eine Verlängerung die Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom Februar 2008 kommt zu den Ergebnissen,
dass Tamilen im Generalverdacht stehen, die LTTE zu unterstützen und mit staatlichen Repressionen rechnen müssen und dass es innerhalb Sri Lankas keine Gebiete mehr
gibt, in denen die beschriebenen Verfolgungshandlungen
nicht ausgeübt werden, auch wenn die Intensität der Bedrohung sich in den einzelnen Landesteilen unterscheidet. Die nach dem Waffenstillstand 2002 bestehende
Möglichkeit, sich im ganzen Land ohne große Einschränkungen zu bewegen und niederzulassen, existiert nicht
mehr. Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage
haben die Schweiz und die Niederlande Abschiebungen
nach Sri Lanka ausgesetzt.

Trotz dieser klaren Lageeinschätzung des Auswärtigen
Amtes, das durch die Angestellten der deutschen Botschaft in Colombo in der Lage ist, sich einen umfassenden
Eindruck von der Situation in Sri Lanka zu machen,
wollte das Bundesinnenministerium dieser eindeutigen
Einschätzung des Auswärtigen Amtes nicht vertrauen.
Denn dies hätte zum Erlass eines generellen Abschiebungsstopps für Tamilen führen müssen. Wenn ein Generalverdacht gegenüber Tamilen attestiert wird und keine
sogenannte inländische Fluchtalternative in Sri Lanka
existiert, dann heißt dies in der Konsequenz, dass ein Abschiebungsstopp erlassen werden muss.

Da ein Abschiebungsstopp aber politisch - auch wenn
es sich nur um wenige Flüchtlinge aus Sri Lanka handelt,
die sich hier in Deutschland befinden - um jeden Preis
vermieden werden soll, war sich das Bundesinnenministerium nicht zu schade, eigene Mitarbeiter nach Colombo
zu einer „Fact-finding-Mission“ zu entsenden. Das Ergebnis war beeindruckend: Wir konnten uns im Innenausschuss lange Ausführungen über Straßensperren und Autofahrten rund um Colombo anhören. Schlussendlich
wurde die Sicherheitslage aber von den Mitarbeitern des
Bundesinnenministeriums ebenfalls als dramatisch eingeschätzt. Trotzdem wollte sich das BMI nicht für den Erlass eines generellen Abschiebungsstopps für Tamilen gegenüber den Bundesländern aussprechen. Grund: Man
befürchtet einen Anstieg von Asylanträgen tamilischer
Asylbewerber in Deutschland. Alle Hinweise darauf, dass
es sowieso nur sehr wenige Menschen aus Sri Lanka
schaffen, Europa bzw. Deutschland zu erreichen, verhallten. Die Abgeordneten der Großen Koalition stimmten
dem dann aus Überzeugung, teils aus Koalitionsräson zu,
und dies bei einer menschenrechtlichen Frage, bei der es
doch eigentlich fraktionsübergreifend Konsens geben
müsste, dass man alles unternehmen muss, um Menschen
nicht durch die Abschiebung nach Colombo Gefahren für
Leib und Leben auszusetzen.

Zwar hat das Bundesinnenministerium den Ländern
mitgeteilt, dass aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage von einer Rückführung von Tamilen, die
aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammen, abgesehen werden soll. Bereits eingeleitete Asylwiderrufsverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
gegenüber Tamilen sollen eingestellt werden; generell
sollen aufgrund der Unabsehbarkeit der Entwicklung in
Sri Lanka auch keine Widerrufsverfahren bei Tamilen neu
eingeleitet werden. Ich bleibe aber auch nach diesen Zugeständnissen des Bundesinnenministeriums der Meinung, dass angesichts der weiterhin dramatischen Lage
der Menschen in Sri Lanka - insbesondere der Tamilen Abschiebungen von Tamilen generell weiterhin unverantwortlich sind. Die vorgeschlagene Einschränkung auf Tamilen, die aus dem Norden oder Osten Sri Lankas stammen, reicht bei dem Rückführungsverbot nicht aus. Wenn
ein Generalverdacht gegenüber allen Tamilen attestiert
wird - siehe Lagebericht des Auswärtigen Amtes -, dann
muss die logische Konsequenz doch die Aussetzung der
Abschiebung aller Tamilen sein.