Brunhilde Irber (NA), 2001-06-29:
Das war aber keine Frage,
Herr Kollege Burgbacher,

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sondern eine Feststellung. Ich nehme es trotzdem zur
Kenntnis.

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Wenn wir aber am Freitag einen Brief bekommen und der
Text am Montag wortgleich in einem Antrag steht, kann
man den Verdacht nicht ganz von der Hand weisen, dass
man das einfach abgeschrieben hat.

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Die Einführung der Sommerzeit, liebe Kolleginnen
und Kollegen, hat den Tagesablauf verschoben, ohne dass
eine Anpassung der Bestimmungen, die an die Tageszeit
gebunden sind, erfolgt ist. Es ist eine Stunde länger hell.
Die Temperaturen bleiben bis weit in den Abend hinein
sehr angenehm und stärken den Wunsch, sich auch spät
noch im Freien aufzuhalten. Man kann sogar sagen: Mit
Einführung der Sommerzeit hat der Staat für die Gastronomen günstigere Rahmenbedingungen geschaffen. Trotzdem sind diese Regelungen, insbesondere für die Nachtruhe, unverändert geblieben.

Wir haben in unseren Städten in den letzten Jahren
Fußgängerzonen geschaffen, um unsere Innenstädte attraktiv zu erhalten und nicht durch weiteren Wegzug noch
mehr ausbluten zu lassen. Zum modernen urbanen Leben
gehört auch die Gastronomie. Ich finde, es ist eine gute
Entwicklung, dass Straßencafés, Biergärten und andere
Formen der Außengastronomie praktisch ein fester Bestandteil unserer Innenstädte geworden sind. Wir in Berlin genießen das ja manchmal auch zu später Stunde.

Vor dieser Entwicklung sollten wir nicht die Augen
verschließen. Wir sollten uns tatsächlich die Frage stellen,
ob die bislang in vielen Gesetzen anzutreffende Grenze
von pauschal 22 Uhr heutzutage noch zeitgemäß ist. Der
Kollege Burgbacher hat nun vorgeschlagen, diese Grenze
generell auf 24 Uhr auszudehnen, und dies bundesweit.

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Zusätzlich sollen in einer Technischen Anleitung „Außengastronomie“ die zulässigen Lärmpegel im, sage ich einmal, einseitigen Interesse der Gäste und der Wirte ausgestaltet werden. In der Regierung kann man sich die Sache
aber nicht so einfach machen und ein Dehoga-Schreiben
eins zu eins in einen Bundestagsbeschluss umsetzen. Bei
allem Verständnis im Grundsatz müssen wir auch die Interessen der anderen Seite im Auge behalten; das sind die
Interessen der Nachbarn und der Anwohner. Wie die
Nachbarn reagieren würden, wenn die gesamte Außengastronomie - also nicht nur die Biergärten und Volksfeste - entsprechend Ihrem Vorschlag bis 24.00 Uhr plus
Austrinken und Zahlen offen bliebe - auwei, auwei, das
möchte ich mir nicht ausmalen.

Man kann die gesamte Problematik nicht einfach über
einen Kamm scheren. Was in innerstädtischen Lagen ohne
Klagen der Anwohner hingenommen wird, weil es zum
Charakter des Viertels passt oder weil es immer schon so
war, würde in einem ruhigen Vorortwohnviertel sofort zu
Streit und verwaltungsgerichtlichen Klagen führen.

Bestimmte gastronomische Betriebsformen werden zum
Beispiel im Norden anders bewertet als im Süden. Lieber
Herr Kollege, der mich vorhin so nett angesprochen hat: In
Bayern ist der Biergarten - ich zitiere aus der Begründung
der bayerischen Biergartenverordnung - „ein Stück angestammten bayerischen Kulturgutes“. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird man eher an die Besenwirtschaften oder die Häckerwirtschaften und die Weinlauben
als traditionelle Formen einer Außengastronomie denken.

Ich will damit nur sagen, dass wir für diesen in der Praxis sehr unterschiedlichen Problembereich keine bundesweit einheitliche Vorgabe machen sollten. Dieser Bereich
entzieht sich einer nationalen Regelung. Bitte versetzen
Sie sich einmal in die Situation und stellen Sie sich die
Aufregung vor, wenn uns Brüssel hierzu Vorgaben machen würde!

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Dies sollte auf die regionalen Bedürfnisse bezogen bleiben; es sollte durch die Länder oder durch kommunale
Satzungen geregelt werden. Ich möchte das Geschrei
nicht hören, wenn wir einen solchen Vorschlag aus Brüssel bekommen hätten. Da hätte ich Sie gern gesehen. Wir
können das nicht alles über einen Kamm scheren.

Ich halte daher die derzeitige Regelung in § 18 des
Gaststättengesetzes, die ausdrücklich besagt, dass die
Sperrzeiten durch die Länder festzulegen sind, für in jeder Hinsicht angemessen.

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Schon Art. 72 des Grundgesetzes erlaubt dem Bund im
Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung - wie hier
beim Gaststättengesetz - die Gesetzeskompetenz nur,
„wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der
Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich
macht.“

Es hat sich auch hier in letzter Zeit schon einiges getan.
Seit zwei bis drei Jahren ist eine Liberalisierungswelle
bei den Sperrzeitverordnungen in den Ländern festzustellen, die sich nicht nur auf die Stadtstaaten bezieht. Sogar
Flächenstaaten wie das Saarland haben die allgemeine
Sperrzeit auf die so genannte Besenstunde - das heißt, auf
eine Stunde am frühen Morgen, meistens zwischen 5 und
6 Uhr, was zuvor nur in Berlin zu finden war - begrenzt.
Dies bezieht sich natürlich nicht auf die Außengastronomie. Aber auch in der Außengastronomie kommt Bewegung auf. So hat das Land Brandenburg die generelle
Sperrzeit in der Außengastronomie auf 23 Uhr festgelegt.
Das ist ein Zeitpunkt, den ich für einen ersten Schritt in
die richtige Richtung halte. Auch einige Städte in Nordrhein-Westfalen haben für die Sommermonate diese Zeit
in kommunalen Satzungen vorgegeben. Sie sehen also,
dass die SPD-geführten Länder durchaus mit der Zeit gehen.

({6})

Ähnlich verhält es sich auch mit Ihrem Vorschlag einer
immissionsschutzrechtlichen Regelung zur Erfassung
und Bewertung des Gaststättenlärms, Herr Burgbacher.
Hier sei die Frage erlaubt, verehrter Herr Kollege, warum
Sie für den Antrag eigentlich keine Überweisung an den
Umweltausschuss vorgesehen haben. Eine Änderung des
Immissionsschutzgesetzes ist doch ohne die Beteiligung
des Umweltausschusses nicht möglich; der wäre dabei federführend.

({7})

Es kommt der Verdacht auf, dass Sie Ihrem umweltpolitischen Sprecher eine Öffnung der Lärmgrenzen nicht zumuten wollten

({8})

und vielleicht nur ein bisschen Populismus für die Sommerpause betreiben wollten.

Wenn wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen sollen, dann müssen wir alle Betroffenen in die Debatte mit einbeziehen.

({9})

- Das muss man schon mir überlassen, in welchem Stil. Eine pauschale Regelung in einer TA Gaststättenlärm
oder in einer TA Außengastronomie, wie wir sie in der
bereits existierenden TA Lärm vor allem für den Industrie- und Verkehrslärm haben, erscheint mir nicht sinnvoll. Denn die Industrie findet normalerweise im Gewerbegebiet statt und nicht in so stark bewohnten Gebieten
wie bei der Außengastronomie.

Ich glaube, wir können hier nicht mit einer pauschalen
Lösung ankommen, denn wir kennen verschiedene Arten
von Lärm. So gibt es den menschlichen Lärm, den Sie
vorhin beschrieben haben. - Es geht nicht gegen das Lachen. Sie wissen, ich lache sehr gern und oft, auch hier im
Deutschen Bundestag. Ich glaube, ich bin eine Lachtaube. - Im Gegensatz dazu haben wir lärmende Autos,
Türen, die auf- und zugeschlagen werden. Zu einer weiteren Art des Lärms gehören grölende und singende Menschen, die mit zunehmendem Alkoholgenuss nicht mehr
so schön singen, vielmehr wird deren Singen eine Belästigung für die Anwohner. Sie kennen gewiss die alte
Weisheit: „Je später der Abend, desto lauter die Gäste.“

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Deshalb glaube ich, dass wir gut beraten sein werden, es
bei einer Einzelbeurteilung zu belassen, bei der die
TA Lärm nur als Orientierung herangezogen wird. Es
überrascht mich schon, dass die Liberalen, die sonst doch
immer vor der Überregulierung warnen, den Ländern ausgerechnet in dieser Hinsicht eine nationale Regelung
überstülpen wollen. Wo bleibt denn da die Subsidiarität?
In der Rechtsprechung werden immer auch alle den Gästen zuzurechnenden Geräusche wie das Türenschlagen
oder das Anlassen des Motors beim Abfahren in die Bewertung mit einbezogen. Das können wir nicht ignorieren.

Eine bundesweite Regelung über die Erfassung und
Bewertung von Gaststättenlärm könnte auch zu durchaus erheblich restriktiveren Ergebnissen führen. Ich bitte
Sie, zu bedenken, ob das nicht ein Schuss in den Ofen sein
könnte. Es gibt gegenwärtig eben auch einen Trend zu einer Neubewertung der Folgen von Lärm. Langzeitstudien
belegen den Verdacht, dass Lärm krank macht. Die Folgen sind erhebliche Einsprüche von Bürgern, zum Beispiel beim Ausbau der Flughäfen. Wir wissen hier in
Schönefeld und in Frankfurt, was das bedeutet.

Ich vermag im Augenblick noch nicht abzuschätzen,
ob die beiden Trends - hin zu längeren Öffnungszeiten bei
den Biergärten in der Außengastronomie und größere
Sorge vor den Folgen des Lärms - in einer Interessenabwägung unter einen Hut zu bekommen sind. Die Tatsache,
dass Sie den Umweltausschuss nicht in die Debatte einbeziehen, zeigt mir, dass Sie dies ebenso einschätzen.

Aber wie kommen wir nun weiter? Es ist die Frage, wie
wir das Problem lösen, das den Tourismuspolitikern
natürlich ein großes Anliegen ist. Wir von der Koalition
wollen einen guten Kompromiss auf einer neuen Grundlage. Aus diesem Grunde glaube ich, dass es günstig wäre,
wenn wir uns darauf verständigten, die mitteleuropäische
Zeit - so wie sie vorhanden ist - im Gesetz stehen zu lassen. In der Praxis würde das zur mitteleuropäischen
Sommerzeit führen. Das heißt, wir hätten eine Stunde
länger Zeit, in der Gäste das schöne Biergartenleben





genießen und die Gastwirte mehr Umsatz machen könnten, aber die Bewohner, die in der Umgebung solcher
Gaststätten ihr Heim haben, nicht durch den Lärm belästigt würden. Wir kommen in der Ausschussberatung
noch dazu.

Wir können die Bundesregierung jetzt auffordern, uns
einmal alle jene Gesetze - außer dem Gaststättengesetz zu benennen, die von der Regelung der Nachtruhe tangiert
wären. Der Beginn der Nachtruhe müsste entweder zeitlich verschoben werden oder es müsste eine andere Lösung gefunden werden. Wenn wir dann eine Antwort der
Bundesregierung vorliegen haben, können wir im Ausschuss mit den Beratungen über Ihren und unseren Antrag
beginnen und eine Lösung zu finden versuchen, die beiden Anliegen gerecht wird.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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- Der Antrag ist bereits am 13. Februar eingebracht worden, Herr Brähmig. Es tut mir Leid, wenn Sie die Anträge
nicht lesen.