Laufs (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eine Freude, Frau Kollegin Renger, nach Ihnen ans Rednerpult treten zu dürfen. Nicht alle meiner Freunde waren mit den Rednern der Opposition im Wechsel so glücklich.
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Das östliche Mitteleuropa kehrt in die freie Welt zurück, und wir Deutschen vollenden die staatliche Einheit unseres Vaterlandes. Dies ist eine glückliche Zeit voller Zukunftschancen für Deutschland und Europa, in das die DDR - wie es Ministerpräsident de Maizière sagte - ihre gewachsenen Beziehungen zu den östlichen Nachbarn einbringen wird, Beziehungen, die eine höchst wertvolle Brückenfunktion erfüllen werden.
Der Staatsvertrag wird nicht nur eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion begründen, sondern gleichzeitig und unauflösbar damit auch eine Rechts-, Umwelt- und Sicherheitsunion. Eckpunkte der freiheitlichen und sozialen Rechtsordnung nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik treten schon vor dem eigentlichen Beitrittsakt durch die DDR in Kraft.
40 Jahre DDR - das sind mit der Hitler-Diktatur zuvor zwei Generationen, die nicht das Glück hatten, in einem Verfassungsstaat neuzeitlicher Prägung zu leben. Das sind zwei Generationen, die ihr Leben lang vom chronischen Mangel an Gütern und Informationen, an Bewegungsfreiheit und insbesondere an bürgerlichen Rechten geprägt und erzogen wurden. Sie kennen die einklagbaren Schutzgarantien unserer Grundrechte nicht, die zugleich auch Abwehrrechte gegen staatliches Handeln sind. Sie wissen nichts von Rechtsmitteln und auch nichts von den Gefahren unserer fast grenzenlosen Freiheit, von der Eigenverantwortung im täglichen Kampf und im harten Wettbewerb. Wir müssen Verständnis haben für die bangen Fragen, die Unsicherheit und Furcht der Menschen. Wir dürfen nicht papiergläubig annehmen, der Staatsvertrag, die zahlreich übernommenen Bundesgesetze und später das Grundgesetz könnten mit ihrem Inkrafttreten von heute auf morgen Verhaltens- und Denkweisen ändern, die seit Jahrzehnten eingewurzelt sind. Wir werden Geduld füreinander aufbringen müssen. Der Umstellungsprozeß wird schmerzhaft sein.
Das Schlimmste ist die Trägheit der menschlichen Natur. Der Sozialismus hat den Menschen die üble Angewohnheit anerzogen, alles vom Staat zu erwarten und hinzunehmen. Der Sozialismus hat jedes Besitzstreben verächtlich gemacht, jede Privatinitiative erstickt.
Trotz aller Sorgen und Ungewißheiten sind wir nun doch an diesem heutigen Tage voll Optimismus und Vertrauen in die Fähigkeit unserer Landsleute, mit den Bürden der Vergangenheit fertig zu werden.
Was wir in der DDR auf den Gebieten Recht, Innen und Umwelt vorfinden. ist desolat. Man könnte verzweifeln, wie unerbittlich die alles beherrschende Partei Mensch und Natur ihrer Ideologie untergeordnet und geopfert hat. Aus der Zwangs- und Anordnungsbefugnis der Staatssicherheit entstand, nicht anders als durch die Gestapo im Dritten Reich, ein teufliches System der Bespitzelung und Gewalt, dem die Menschen in ohnmächtiger Angst ausgeliefert waren. Mit dem Staatsvertrag nun tun wir den ersten Schritt auf dem Weg zur Herstellung menschenwürdiger und rechtsstaatlicher Verhältnisse in der DDR.
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Es ist angesichts der neu entdeckten Massengräber, des Stasi-Unterdrückungssystems und der Staatskumpanei mit Mördern und Terroristen bedrückend, daß dieser Aspekt, dieser so unendlich wichtige Aspekt, im engherzigen öffentlichen Gezänk fast völlig untergeht.
Was zu tun ist, ist unendlich viel:
Die Rechtspflege ist in der DDR neu aufzubauen. Wir brauchen Richter, die das neue Recht verstehen und anwenden können.
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Ich unterstütze daher den Bundesjustizminister, der über 100 Richter in die DDR entsenden und Fortbildungsveranstaltungen in der DDR für alle Richter, Staatsanwälte und Anwälte durchführen will.
Die Schwierigkeiten beim rechtsstaatlichen Aufbau des öffentlichen Dienstes sind groß. Ein funktionierendes demokratisches Staatswesen benötigt ein modernes Berufsbeamtentum, dessen Angehörige sich dem Recht und der Effizienz ihrer Aufgabenerfüllung verpflichtet fühlen.
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Beides finden wir in der DDR nicht. Die Macht der alten Kader der SED ist noch nicht, zum Teil kaum gebrochen. Sie nutzen vielfach ihre Stellung zu ihrem Vorteil und zum Widerstand gegen die neue Ordnung. Das Ziel ist klar: Die alte totalitäre SED-Nomenklatura muß mit all ihren gesellschaftlichen Durchdringungen von ihrem Platz verschwinden. Die sinngemäße Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes bietet die Chance des Neubeginns. Die DDR muß auch den personell völlig überbesetzten Staatsapparat verkleinern.
Die Aufarbeitung von Unrecht und Verbrechen, von wem immer sie begangen wurden, wird ein langwieriger Prozeß werden. Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Bereinigung im staatlichen Bereich jetzt zur Vorbedingung des staatlichen Reformprozesses zu erklären.
Private Initiative benötigt Rechtssicherheit. Der Bauherr muß wissen, mit welchen Auflagen und Genehmigungen er zu rechnen hat. Vor allen Dingen muß er dieses Recht auch durchsetzen können. Dem Aufbau einer Verwaltungsgerichtsbarkeit in der DDR messe ich daher allergrößte Bedeutung zu. Ich danke den Ländern, die bereit sind, erfahrene Verwaltungsrichter in die DDR zu entsenden, die dort den Aufbau einer neuen Gerichtsbarkeit mit vollziehen können.
Auch bei der Entwicklung und dem Aufbau eines modernen Umweltschutzes in der DDR werden rechtssichere Entscheidungen von hervorragender Bedeutung sein. Wie ist es zu schaffen, daß die vielfach erforderlichen Genehmigungen auch in der DDR gerichtsfest zur Verfügung gestellt werden, ohne daß dort der dazu nötige administrative Aufbau vorhanden ist? Es liegt nahe, auf die Erfahrungen in unseren Ländern zurückzugreifen. Wir verfügen über eine Vielzahl hervorragend ausgebildeter Beamter, die sich in den Einzelheiten etwa der TA Luft oder der TA Lärm sehr gut auskennen. Wir werden einige von ihnen in die DDR entsenden können. Es bietet sich darüber hinaus aber in der Sanierungsphase an, nicht nur das bundesdeutsche Umweltrecht, sondern auch bereits bewährte und genehmigte Anlagentypen zu übertragen, d. h. auf genehmigte Unterlagen zurückzugreifen, die der DDR in vergleichbaren Fällen zur Verfügung gestellt werden können. Neue Anlagen könnten insoweit als genehmigt angesehen werden. Freilich müssen in der DDR zusätzlich besondere Standortvoraussetzungen geklärt werden.
Die Betreiber von Anlagen sind nach unserem Umweltrecht Dauerpflichten unterworfen. Es genügt daher nicht, die Fragen der Genehmigungsprozedur zu klären. In der DDR muß ein wirksamer Vollzug installiert werden. Insofern gebe ich den Rednern von der SPD und den GRÜNEN selbstverständlich recht. Es muß ein Vollzug installiert werden, der in der Lage ist, die Einhaltung von Umweltschutzbestimmungen zu kontrollieren. Wenn wir daran denken, wieviel Mühe das bei uns gekostet hat und wie viele Defizite oftmals noch vorhanden sind, dann erscheint es sicher, daß wir auch hier auf private Initiative und Unterstützung angewiesen sein werden. Ich begrüße daher ausdrücklich die Aktivitäten der Technischen Überwachungsvereine, die bereits frühzeitig in der DDR Kontakte angebahnt haben. Ihre Hilfe wird bei dem Aufbau eines wirksamen Umweltschutzes in der DDR unerläßlich sein.
Meine Damen und Herren, lassen sie mich zum Abschluß noch ein Wort des Dankes sagen. Die Öffnung der Grenzen bedeutet neue Aufgaben im Kampf gegen Rechtsbrecher. Es ist beim Abschluß der Beratungen gerade noch gelungen, Regelungen über die polizeiliche Zusammenarbeit und Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des Ausländerrechts in das Ratifizierungsgesetz einzufügen. Das war nicht einfach und wurde nur durch die kooperative Haltung der Bundesländer möglich. Dafür schulden wir ihnen unseren besonderen Dank. Nun können auch die Personenkontrollen an der innerdeutschen Grenze zum 1. Juli entfallen.
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An der einst so schrecklichen Grenze gibt es dann nichts Trennendes mehr. Sie verschwindet völlig, und darüber sind wir von Herzen glücklich.
Vielen Dank.
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