franziska eichstädt-bohlig (NA), 2001-11-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau
Präsidentin! Bevor wir auf das große Wortgetöse eingehen, möchte ich zunächst einmal nicht nur dem Kollegen
Fischer, sondern vor allem auch der Kollegin RehbockZureich ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren.

({0})
- Ach, Frau Rita Streb-Hesse hat auch Geburtstag. He,
Frauen vor! Das finde ich ja ganz toll. Super! Gratuliere!
Ich hatte Sie nicht in der Liste. Das tut mir echt Leid. Doppelt hält besser.

({1})

Ich muss schon sagen: Von diesem kleinen, bescheidenen Block hier kommen wirklich große Wortgetöse: Die
Koalition hat sich blockiert. Kollege Kalb, Sie müssen in
Gesprächen gewesen sein, die wir nicht mitbekommen
haben. Das kann ja sein. Außerdem haben Sie gesagt: Die
Reformen stecken im Stau. Also wirklich, das ist eine
Nummer zu groß gegriffen.

Ich glaube, wir müssen noch einmal ganz deutlich sagen: Hinterlassen haben Sie uns einen Bundesverkehrswegeplan mit 100 Milliarden DM Unterfinanzierung.
Jetzt wollen Sie hier ständig die Backen aufblasen, dass
wir das Geld praktisch vom Himmel herunterregnen lassen sollen.

Die rot-grüne Bundesregierung hat - das ist wirklich die
Hauptleistung - überhaupt erst einmal Klarheit in die
Bundesverkehrswegestruktur gebracht, auch wenn wir den
detaillierten Bundesverkehrswegeplan in seiner überarbeiteten Form in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorlegen können, weil das sorgfältige Kleinarbeit erfordert.

({2})

Wir haben erst einmal neue Ehrlichkeit in der Finanzplanung erreicht. Wir haben vor allem - das haben Sie nie
geschafft und auch nie gewollt - die Angleichung der Verkehrsträger Straße und Schiene realisiert, indem wir die
Investitionen in die Schiene schrittweise nach oben gefahren haben, weswegen jetzt Waffengleichheit zwischen
Straße und Schiene besteht. Dafür war es allerhöchste
Zeit.

Man kann sich nicht ständig darüber beschweren, dass
bei der Bahn alle möglichen Probleme, Verspätungen usw.
auftreten, wenn nicht schrittweise von hier aus die dringend nötige Unterstützung kommt. Das haben Sie versäumt.

({3})

Sie haben die Investitionen in die Bahn 1998 auf 6,14 Milliarden DM heruntergefahren. Angesichts dessen sollten
Sie sich jetzt nicht beschweren, dass wir einen großen
Kraftakt brauchen, um Schritt für Schritt das auszubessern, wofür Sie die Mittel abgesenkt hatten.

({4})

Angesichts dessen verstehe ich die Beschwerden über die
verschiedenen Programme überhaupt nicht. Sie sollten
froh sein, dass wir Zug um Zug wieder Boden unter die
Füße bekommen und den Problembereich Verkehrspolitik
wirklich solide anpacken.

({5})

Auch die LKW-Maut haben wir nach vielen Diskussionen im Vorfeld auf den Weg gebracht.

({6})

Bisher konnten Sie daran noch keine substanzielle Kritik
äußern. Sie sind froh über das Anti-Stau-Programm.

({7})

Wir sind sehr froh, dass das Anti-Stau-Programm ein
Fifty-fifty-Programm und eben kein reines Straßenbauprogramm ist, sondern auch die Schiene und die Wasserstraßen im wahrsten Sinne des Wortes mit ins Boot holt.

({8})

- Ich glaube, da liegt jetzt wirklich ein Irrtum vor. Ihr Gesetz musste wirklich abgelehnt werden. Die Form, in der
wir es jetzt auf den Weg bringen, ist solide und korrekt.

Wir werden es mit dem jetzigen Anti-Stau-Gesetz bzw.
Maut-Gesetz schaffen, dass für die LKWs je nach Gewicht und Schadstoffklasse zwischen 27 und 37 Pfennig
endlich und zum ersten Mal wirklich je gefahrenem Kilometer gezahlt werden müssen. Das ist zwanzigmal mehr




Horst Friedrich ({9})


als die Jahresgebühr, die Sie mit der Vignette auf den Weg
gebracht hatten.

({10})

Das wird den Güterverkehr endlich schrittweise auf die
Schiene verlagern.

({11})

Sie wissen sehr wohl, wie nötig das ist, denn auch der Verkehrsbericht 2000 hat in erschreckender Weise klar gemacht, wie groß diese Aufgabe in den nächsten Jahren
sein wird.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Die viel geschmähte
Ökosteuer zeigt endlich auch ökologische Lenkungswirkung. Ich sage das gerade in diesem Kreis, denn das immer wieder zu hörende Gerede, wir sollten die Ökosteuer
abschaffen, ist wirklich falsch. Sie hat verkehrspolitische
Lenkungswirkung.

({12})

Der Straßenverkehr entwickelt sich schrittweise in verantwortlicherer Weise. Wir haben in diesem Jahr eine
5-prozentige Absenkung des Benzinverbrauchs erreicht.

({13})

Es wird weniger und sparsamer Auto gefahren. Die
Schiene profitiert schrittweise davon. Der Bahnverkehr
wächst jährlich um rund 3 Prozent. Der Güterverkehr hat
in 2000 sogar um 13 Prozent zugenommen.

Das alles beweist, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Es ist ein sehr mühseliger und langwieriger Prozess, die
Verkehrswende peu à peu in die richtige Richtung zu vollziehen, aber wir tun es. Wir werden den Stau auf der
Straße - anders, als Sie gesagt haben - schrittweise auflösen, nicht dadurch, dass wir ständig mehr Straßen bauen,
sondern dadurch, dass wir die Verlagerung des Verkehrs
auf die Schiene und teilweise auf die Wasserstraße wirklich organisieren.

({14})

Annette Faße hat es bereits gesagt: Mit dem Radwegeprogramm, mit der Stärkung des kombinierten Verkehrs
haben wir eine Reihe von Bausteinen in Angriff genommen, die tatsächlich helfen, gerade die Schnittstellen der
unterschiedlichen Verkehrsträger aktiv auszugestalten,
statt uns immer nur darauf zu verlassen, dass die Straße
alle Probleme löst.

Ich möchte eines noch zu der immer wieder vorgebrachten Beschwerde sagen, die Mittel für Investitionen
in die Schiene flössen nicht ab. Es ist richtig: In diesem
Jahr hatte und hat die Bahn große Probleme, die Mittel abfließen zu lassen - darum soll man nicht herumreden -,
aber wir haben das Thema in der Koalition sehr solidarisch diskutiert und mit dem Ministerium wichtige Maßnahmen getroffen. Ein Schritt dabei ist, dass mithilfe eines Sonderimpulses im Umfang von 460 Millionen DM

die Planungskapazitäten und die Beschleunigung der Planung endlich auf den Weg gebracht worden sind. Das
Zweite war die trilaterale Vereinigung. Herr Kollege
Kalb, da sollten Sie sich an die eigene Nase fassen. Wenn
Sie solche Großprojekte wie den Berliner Knoten oder die
Strecke Köln-Frankfurt oder das Projekt Ingolstadt so
falsch kalkulieren, dass nachher ein riesiger Mehrbedarf
entsteht - das ist diese typische Art, Großprojekte schönzurechnen -,

({15})

dann führt das eben dazu, dass im Endeffekt die Sachzwänge geschaffen sind und der Steuerzahler nachfinanzieren muss. Sie haben so unsolide gearbeitet und wir bessern das wieder aus.

({16})

Die Bahn hat jetzt ihre Hausaufgaben intensiv gemacht
und das vorbereitet. Sie hat Projekte im Gegenwert von
8 Milliarden DM in die Investitionsphase gebracht, hat
Projekte im Gegenwert von 20 Milliarden DM in der Planung und wird das Geld Anfang nächsten Jahres abfließen
lassen. Wir alle sollten froh sein, dass es bei der Bahn abfließt, erstens, weil wir dann bald zufriedene Bahnkunden
bekommen, und zweitens, weil bei Maßnahmen im Bahnbereich mehr Bauarbeitsplätze geschaffen werden; Bahninvestitionen sind arbeitsplatzintensiver.

({17})

Lassen Sie mich noch etwas zum Bauetat sagen. Da
haben wir besonders effektiv gearbeitet. Ich bin wirklich
stolz auf das, was wir im parlamentarischen Verfahren
zuzulegen geschafft haben. Wir haben es geschafft, die
Städtebauförderung - die Diskussion dazu gab es lange
genug; da hatten wir eigentlich auch die Unterstützung
der Opposition - entsprechend dem, was wir schon im
letzten Jahr erreicht hatten, um 100 Millionen DM aufzustocken. Wir haben den Verpflichtungsrahmen für eine
Anschluss-finanzierung im Umfang von 50 Millionen
Euro, also von 100 Millionen DM, stabilisiert, sodass die
Städtebauförderung West sehr solide in die Zukunft planen kann.

Genauso haben wir es bei dem Programm Soziale
Stadt gemacht. Auch da haben wir im parlamentarischen
Verfahren wieder 50 Millionen DM draufgepackt. Dafür
möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen sehr
herzlich bedanken.

Obwohl es schon sehr schwierig war, weil die Konjunkturdaten ja nicht ganz so rosig sind, haben wir auch
beim sozialen Wohnungsbau ein Stück weit draufgesattelt, nämlich 70 Millionen Euro.

({18})

Es war sehr schwierig, das dem Finanzministerium positiv zu vermitteln. Ich halte das für einen sehr wichtigen





Schritt, weil wir gerade in diesem Jahr das Gesetz reformiert haben.

({19})

Es ist eben nicht mehr nur ein Gesetz für den Neubau; die
Bestandserneuerung ist ebenso wie der Erwerb von Belegrechten ein sehr wichtiger Baustein. Das wird zunehmend wichtig.

({20})

Weil das Programm Soziale Stadt sehr viel in alten Siedlungen des sozialen Wohnungsbaus der 50er- und 60erJahre stattfindet, braucht es als Kofinanzierung dringend
den Baustein der Bestandserneuerung in alten Sozialwohnungen, und zwar mit gemischter Belegung, damit das nicht
länger soziale Problemfelder sind. Das ist richtig und wichtig und ergänzt die Städtebauförderung, die überwiegend in
Altbauquartieren stattfindet, in einer sehr guten Form.

({21})
Dann gibt es das Programm Stadtumbau Ost. Das ist sehr

wichtig und sollte insbesondere auch von der PDS nicht immer so kritisiert und niedergemacht werden. Da haben wir
einen ganz wichtigen Impuls gesetzt, der im Osten auch
längst angekommen ist, leider noch nicht bei der PDS. Die
wartet immer noch und sagt: Erst dann, wenn es mehr und
mehr und mehr Geld gibt, soll der Stadtumbau Ost stattfinden. - Ich finde es sehr schade, dass die Kollegen noch nicht
begriffen haben, was vor Ort inzwischen schon passiert.

Mit dem Wettbewerb, der gerade begonnen hat, sind
praktisch alle größeren Städte aufgefordert,

({22})
ihre Stadtentwicklungspläne, die in der damaligen Zeit
völlig euphorisch und auf viel zu viel Bevölkerungszuwachs hin kalkuliert waren, jetzt solide auf die real abschätzbare Entwicklung hin neu auszurichten. Das ist ein
ganz wichtiger Schritt. Da muss dann eben der erforderliche Rückbau erfolgen.

Dafür haben wir wirklich ein Programm aufgelegt, das
für die nächsten acht Jahre Planungssicherheit schafft.

({23})

- Es sind genau 153 Millionen Euro als Verpflichtungsrahmen.

({24})

Das wird dann entsprechend aufwachsen.
({25})
- Ich habe die Barmittelzahl jetzt nicht. Die Barmittel sind
aber auch nicht so sehr das Problem, sondern der Verpflichtungsrahmen, damit Klarheit besteht.

({26})

- Herr Kollege, wir beginnen jetzt mit der Planung!
({27})

Ich habe gerade gesagt, dass der Wettbewerb um die
Stadtentwicklungskonzepte, die die Grundlage für den
Städtebau in den einzelnen Stadtteilen sind, auf den Weg
gebracht ist. Er wird im ersten Halbjahr des nächsten Jahres erfolgen. Insofern sage ich Ihnen: Reißen Sie die
Bäume doch nicht aus, bevor Sie überlegt haben, wie der
Park gestaltet werden soll, sondern fangen Sie mit der Arbeit von vorne und nicht von hinten an.

({28})

Ich bin ziemlich sicher, dass diese Gelder sehr gut ankommen. Die Länder haben inzwischen ihre Kofinanzierung gesichert. Von daher wird der Stadtumbau ein sehr
wichtiger Impuls sein, auch noch einmal für die lokale
Bauwirtschaft. So absurd es klingt, es ist sehr wichtig.

Wir haben für etwas ganz Entscheidendes gesorgt: Es
geht eben nicht nur um Abriss und Rückbau, sondern
fifty-fifty, Rückbau plus 50 Prozent Aufwertung plus Eigentumsförderung in den Innenstädten plus Investitionszulage für den Altbau. Das ist ein sehr sinnvolles Konzept
zur Stärkung der Städte und zum Rückbau in einer sehr
achtsamen Form.

Ich bekomme aus den Diskussionen in den einzelnen
Städten mit, dass die Projekte sehr konstruktiv angegangen werden. Ich werbe sehr dafür, dass die Wohnungswirtschaft das Thema ernst nimmt und sie sich einigt. Es
ist natürlich ein sehr schwieriger Prozess zu entscheiden,
welches Unternehmen wie viel abreißen muss.

Lassen Sie mich noch zwei Punkte sagen.
({29})

- Doch, die sage ich schon noch, Kollege Kansy.