emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
linde (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß auch weiterhin nachrichtendienstliche Erkenntnisse über Abgeordnete gesammelt werden, daß nur sichergestellt ist, daß diese nicht mißbräuchlich verwendet werden? Meine Frage: Wird die mißbräuchliche Verwendung von Daten über Abgeordnete nur über die parlamentarische Kontrollkommission ausgeschlossen?

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege. Der Sachverhalt ist im einzelnen in der Fragestunde am 5. Oktober 1978. von Herrn Kollegen Hartkopf eingehend dargestellt worden. Ich möchte das hier nicht alles wiederholen. Darüber hinaus ist nichts zu sagen. Das ist alles mitgeteilt worden.
gansel (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in Zukunft, wenn bei nachrichtendienstlichen Ermittlungen gegen dritte Personen auch Erkenntnisse über Abgeordnete entstehen, die Abgeordneten selbst darüber informieren, um ihnen auch notwendige Schutzmöglichkeiten zu geben, statt Aktenvermerke anzulegen, diese Erkenntnisse einzuspeichern oder an andere Personen weiterzugeben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, auch diese Frage ist in der Fragestunde am 5. Oktober 1978 beantwortet worden. Ich möchte auf diese Antwort verweisen. Hier ist auch auf die früheren Erörterungen mit dem parlamentarischen Vertrauensmännergremium, dem Vorläufer der parlamentarischen Kontrollkommission, hingewiesen worden.
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renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Herr Abgeordneter Becker, bitte schön!
becker (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß wir zur Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste neben der parlamentarischen Kontrollkommission eine Kommission nach dem Gesetz zu Art. 10 Abs. 2 haben, in der alle Parteien dieses Hauses vertreten sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja, selbstverständlich. Das ist ein wichtiger Hinweis.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühbacher, bitte sehr.
kühbacher (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben hier über das NADIS-System eine Zwischenbemerkung gemacht und dem Parlament erklärt, daß Informationen, die in NADIS gespeichert werden, über Abgeordnete technisch so präpariert würden, daß für Außenstehende nicht erkennbar sei, daß es sie gibt. Können Sie ausschließen, daß Personen, die Kontakte zu Abgeordneten aufzunehmen wünschen - ob dieser das möchte oder nicht -, in einer ähnlichen Weise in NADIS gespeichert werden und daß diese Kontaktaufnahmen dazu führen, daß sich Hinweise bei diesen in NADIS gespeicherten Personen und bei Abgeordneten dann zwangsläufig ergeben und daß diese Querverbindungen, von denen der Abgeordnete nicht einmal etwas wissen will, zu Überlegungen führen, die Abgeordnete belasten, und würde die Bundesregierung hiervon solche Abgeordnete zu deren Schutz unterrichten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß ich die Frage nicht verstanden habe, obwohl ich aufmerksam zugehört habe. Es handelt sich offensichtlich um eine sehr schwierige technische Überlegung, die Sie angestellt haben.
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gerster (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß gerade diese Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Ziel hatte, sowohl eine Quotierung unter den Bundesländern herbeizuführen, die Sie hier im großen ganzen ja auch dargestellt haben, als auch dem Bund die Aufgabe zu übertragen, diese Flüchtlinge über das Auswärtige Amt zu vermitteln, so daß der Bund auf Grund der Vereinbarung für die Vermittlung insofern zuständig ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Gerster.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Ich bitte, daß man das vielleicht später erörtert. Es ist zu kompliziert. Ich habe es, glaube ich, verstanden - um das zu sagen. - Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
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Ich rufe Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Zählt der Bundesinnenminister in seiner Jahresbilanz für 1978 Deutsche, die aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße nach Besuchsreisen deshalb hier verblieben waren, weil ihre Anträge auf Ausreise mehrmals abgelehnt wurden, zu den nach dem deutsch-polnischen Aussiedlungsprotokoll vom Herbst 1975 eingetroffenen Aussiedlern ({1}), obwohl sie in dieser Bilanz nicht erscheinen könnten, da sie keine polnische Ausreisegenehmigung erhielten, und wenn ja, wie hoch war dann die Zahl der mit normalen Ausreisepapieren in der Bundesrepublik Deutschland eingetroffenen Aussiedler aus diesen Gebieten im Jahr 1978?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nach dem eindeutigen Wortlaut des deutsch-polnischen Ausreiseprotokolls vom 9. Oktober 1975 ist für die dort genannte Zahl von 120 000 bis 125 000 Ausreisenden während der vorgesehenen vierjährigen Laufzeit allein die Zahl der Aussiedler maßgebend, die mit einer Ausreisegenehmigung der polnischen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland eintreffen. Diese Zahl wird von der Bundesregierung sorgfältig beobachtet.
Das Bundesministerium des Innern veröffentlicht jedoch stets die Zahl sämtlicher Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland als Aussiedler registriert wurden. Es weist in seinen monatlichen Pressemitteilungen über die Entwicklung der Aussiedlerzahlen regelmäßig darauf hin, daß in den genannten Gesamtzahlen auch diejenigen Aussiedler mitgezählt sind, die ohne Genehmigung ihres Landes zur endgültigen Ausreise eingetroffen sind.
Nach deutscher Rechtsauffassung haben alle Aussiedler in der Bundesrepublik Deutschland die gleiche Rechtsstellung, ohne Rücksicht darauf, mit welchen Papieren sie ausgereist oder auf welchem Wege sie sonst zu uns gekommen sind.
Die Zahlen der Aussiedlerstatistik sind die entscheidende Grundlage für Fragen der Eingliederungsmaßnahmen in den einzelnen Bundesländern nach Maßgabe der Verteilungsverordnung, z. B. für die Beschaffung der notwendigen Haushaltsmittel in Bund und Ländern, die Organisation der Betreuung durch Kirchen und Verbände.
Im Jahre 1978 sind aus dem polnischen Bereich 30 188 Aussiedler mit Genehmigung der polnischen Behörden zur endgültigen Ausreise
({2})


Parl. Staatssekretär von Schoeler
- 30 188 Aussiedler mit Genehmigung der polnischen Behörde zur endgültigen Ausreise - in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.
Im übrigen hatte, entgegen Ihrer Auffassung, der überwiegende Teil derjenigen deutschen Landsleute aus dem polnischen Bereich, die auf Grund einer Besuchsausreisegenehmigung oder Ähnlichem in die Bundesrepublik gekommen und für immer hiergeblieben sind, bei den polnischen Behörden vorher keinen Übersiedlungsantrag gestellt.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Dr. Czaja (CDU/CSU: Herr Staatssekretär, kann man es nach Ihren sehr richtigen Darlegungen als „spürbare Erleichterung auf Grund des Ausreiseprotokolls" - wie es in der Darlegung des Bundesinnenministeriums lautet -- bezeichnen, wenn man zu den nach dem Ausreiseprotokoll angekommenen Aussiedlern auch die 6 000 Deutschen zählt, die nur mit einer Besuchsausreisegenehmigung, also ohne die im Ausreiseprotokoll zugesagten polnischen Ausreisegenehmigungen, aus Furcht vor Nichteinhaltung der Offenhaltungsklausel gekommen sind und nun nach polnischem Willen noch fünf bis sechs Jahre auf ihre Familien warten müssen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Czaja, wir zählen in der Statistik nicht 6 000 Leute zuviel; denn die Zahl, die dort angegeben ist, entspricht der Zahl der Leute, die wirklich zu uns gekommen sind. Im Hinblick auf die Bewertung dieser Aussiedlerzahlen ist dem Bundesinnenministerium natürlich bekannt, daß es unter den in der Statistik genannten Personen auch solche gibt, die ohne Ausreisegenehmigung gekommen sind. Ich habe Ihnen die Zahlen selber gesagt. Von daher bezieht sich die Bewertung selbstverständlich auf die Situation so, wie sie ist - und wie sie uns bekannt ist.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte.
czaja (NA), 1979-01-17:
Also stellen Sie dann die Angabe richtig, daß sich nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen Ausreiseprotokolls die Ausreisemöglichkeiten für Deutsche spürbar gebessert haben, nachdem die Zahl der Aussiedler 36 100 betragen habe, indem Sie jetzt - zu Recht - sagen, daß auf Grund des Ausreiseprotokolls nur 30 188 gekommen sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Czaja. Ich habe Ihnen doch gesagt, daß bei der Bewertung dieser Zahlen die Zahlen zugrunde gelegt worden sind, die ich Ihnen hier genannt habe. Insofern kann ich doch keine Äußerungen, die auf der Grundlage der Kenntnis dieser Zahlen gemacht worden sind, richtigstellen, da Sie mich nach den Zahlen gefragt haben.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Trifft es zu, daß sowohl einzelne Bundesländer auf der Basis einer mit dem Bund vereinbarten Quotierung, aber auch einzelne Kommunen bereit sind, Flüchtlinge aus Vietnam aufzunehmen, und warum konnte der Bund bisher keine Flüchtlingsfamilien aus Vietnahm in diese Bundesländer und Kommunen weitervermitteln?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, im Rahmen der humanitären Aufnahmeaktion der Bundesrepublik Deutschland sind bisher 4 568 Aufnahmeplätze für Vietnam-Flüchtlinge zur Verfügung gestellt worden. Davon wurden nach dem zwischen Bund und Ländern vereinbarten Verteilungsschlüssel 2 558 Plätze von allen Bundesländern bereitgestellt. Darüber hinaus wurden von den Ländern Niedersachsen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und der Stadt Frankfurt insgesamt 2 010 Plätze zusätzlich bereitgestellt. Einige dieser Aufnahmezusagen sind erst in den letzten Tagen erteilt worden.
Im Rahmen der zur Verfügung gestellten Plätze haben bisher insgesamt 2 500 Vietnam-Flüchtlinge Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland gefunden. Zur Zeit werden Vorbereitungen zur Einreise weiterer 700 Flüchtlinge aus Lagern in Masaysia, Thailand, den Philippinen, Hongkong und des vor Hongkong liegenden Schiffes „Huey Hong" getroffen.
Nach Erteilung der Aufnahmezusage wird die Einreise der Flüchtlinge schnellstmöglich vorbereitet. Hierzu ist ein gewisser Zeitaufwand unumgänglich, da zunächst die Bereitschaft des Flüchtlings zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland eingeholt werden muß. Außerdem sind die erforderlichen Papiere auszustellen, und in einer Vielzahl von Fällen ist in Zusammenarbeit mit dem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars eine Auswahl der Flüchtlinge erforderlich.
Die Bundesregierung und die Länder tun im Rahmen des Möglichen alles, um die Einreise der Flüchtlinge schnellstmöglich und unbürokratisch durchzuführen.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gerster.
gerster (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie vor dein Hintergrund, daß die besondere Lage dieser Flüchtlinge im Fernen Osten besonders dramatisch und gefährlich ist, meine Meinung, daß so schnell wie möglich hätte geholfen werden müssen und sich von daher natürlich die Frage stellt, warum ein einzelnes Bundesland innerhalb weniger Tage tausend Flüchtlinge bekommt und aufnehmen kann, während es bei der Aktion, die zuständigerweise der Bund durchzuführen hat, wochen- und monatelang dauert? Worauf ist letzteres zurückzuführen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gerster, Sie gehen von einer falschen Voraussetzung aus. Für die Aufnahme von Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland sind die Bundesländer

Parl. Staatssekretär von Schoeler
zuständig, nicht der Bund. Wir unterstützen und helfen den Ländern, die Entscheidungen so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. Teilweise muß ja das Auswärtige Amt eingeschaltet werden, weil Verbindung zum Ausland aufgenommen werden muß.
Ich kann Ihnen sagen, daß die Abwicklung bei der Aufnahmeaktion sehr rasch vonstatten gegangen ist. Unter den 700 Flüchtlingen, von denen ich gesprochen habe und deren Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland gerade in Vorbereitung ist, sind Menschen, die auf Grund von Aufnahmezusagen der Länder aufgenommen werden können, die uns erst vor wenigen Tagen erreicht haben. Das geht also wirklich schnell, und Bund und Länder arbeiten da zusammen.
gansel (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, ein Lob dafür entgegenzunehmen, daß sie im Interesse der in ihrem Leben gefährdeten Menschen darauf verzichtet hat,. in jedem Einzelfall eine politische Überprüfung vorzunehmen, und die Einreisegenehmigungen schnell und unbürokratisch erteilt hat? Und ist die Bundesregierung auch in Zukunft in der Lage, dieses positive Verfahren in anderen Fällen zu handhaben, wenn es darum geht, das Leben politischer Flüchtlinge zu retten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, ich sehe den Hintergrund Ihrer Frage, muß Sie allerdings darauf hinweisen, daß wir in jedem Fall darauf angewiesen sind, mit den Ländern zusammenzuarbeiten. Die Bundesrepublik Deutschland kann keinem Flüchtling eine Aufnahmezusage geben, wenn sie nicht ein Bundesland hat, das bereit ist, diesen Flüchtling aufzunehmen. Ich glaube, ich brauche den Hintergrund dieses Problems nicht weiter zu erläutern. Wir werden uns in allen Fällen - nicht nur bei den Vietnamesen - bemühen, die Aufnahmeverfahren so zügig wie möglich und in guter Zusammenarbeit mit den Ländern abzuwikkeln.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es dann, daß nach der festen Zusage der meisten Bundesländer, soweit mir das bekannt ist, solche Flüchtlinge aufzunehmen, und nach der Bereitstellung von Unterkünften, Quartieren und auch von Geldmitteln, teils durch die Länder, teils durch private Organisationen oder Personen, diese Flüchtlinge nun in dem Land, wo sie erwartet werden, nicht eintreffen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, lassen Sie mich Ihre Frage zum Anlaß für eine Bemerkung nehmen. Ich halte es für sehr wichtig, daß diesen Menschen geholfen wird. Ich meine aber, wir alle sollten uns darin einig sein, daß diese Hilfsaktion nicht zum Gegenstand parteipolitischer Diskussionen gemacht wird.
({0})
Das entspricht nicht dem Ablauf der Aktion, bei der alle gut zusammengearbeitet haben.
({1})
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
conradi (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß die chinesischen Flüchtlinge aus Vietnam innerhalb weniger Tage in die Bundesrepublik kommen konnten, während die von der Bundesregierung zugesagte Aufnahme von 500 politischen Gefangenen aus Argentinien nach einem halben Jahr noch nicht realisiert ist?
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
In der Frage ist nur nach Vietnam gefragt worden. Wenn Sie diese Frage dennoch beantworten wollen, so ist das möglich.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich will das gern beantworten, Herr Kollege Conradi. Mein Kollege vom Auswärtigen Amt hat hier in einer Fragestunde schon einmal dargestellt, wie groß die Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit den argentinischen Behörden in der Abwicklung dieser Aufnahmeaktion sind. Darauf möchte ich zunächst verweisen. Es gibt aber mittlerweile in der Tat einige Aufnahmeverfahren, die laufen. Ich benutze die Gelegenheit gerne, um Ihnen zu sagen, daß einige Aufnahmeverfahren - die ersten, die auf Grund der beschränkten Kooperation mit den argentinischen Behörden möglich sind - jetzt auch bei uns positiv abgeschlossen werden konnten.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
becker (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen zu, nach denen die Bundesregierung ein Verschulden bei der Verzögerung der Aufnahme von 250 vietnamesischen Flüchtlingen in Frankfurt trifft?


von Schoeler, Parl, Staatssekretär: Herr Kollege, diese Pressemeldungen, die auch mir bekannt sind, treffen nicht zu.. Die Stadt Frankfurt hat sich am 29. Dezember 1978 um 15 Uhr an den Bundesinnenminister gewandt, und sie hat seitens des Bundesministers des Innern am gleichen Tag um 17.46 Uhr, also nach zwei Stunden und 46 Minuten, eine zustimmende Nachricht erhalten.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie es auch als eine parteipolitisch einseitige Frage betrachten, wenn ich Sie frage, wie viele vietnamesische Flüchtlinge bisher insgesamt in der Bundesrepublik aufgenommen worden sind?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Eine solche Bewertung Ihrer Frage kann ich schon deshalb nicht vornehmen, Herr Kollege Czaja,
({1})
weil ich die Frage schon beantwortet habe. Bisher sind in die Bundesrepublik Deutschland 2 500 Vietnam-Flüchtlinge eingereist, und zur Zeit werden Vorbereitungen für die Einreise von weiteren 700 Flüchtlingen getroffen.
({2})
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 53 und 54 der Abgeordneten Frau Will-Feld werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Da Herr Abgeordneter Dr. Lenz ({0}) nicht im Saal ist, wird seine Frage 22 schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Schwarz auf:
Sind der Bundesregierung die Gesetzesvorlagen bekannt, die beinhalten, daß französische Gewaltverbrecher, die während der Haft Bücher fiber die Taten schreiben, deretwegen sie verurteilt sind, künftig keine Honorare mehr für diese „Fleißarbeiten" kassieren dürfen und daß die Honorare dieser „Gangstermemoiren" beschlagnahmt und an die Opfer der betreffenden Verbrechen verteilt werden können, und ist die Bundesregierung bereit, ein ähnliches Gesetz in die parlamentarische Beratung einzubringen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. de With, Parl. Staatssekretär heim Bundesminister der Justiz: Der französische Gesetzentwurf sieht ebenso wie ein Gesetzentwurf im US-Staat New York vor, daß Honorare, die ein Gewalttäter für Veröffentlichungen über seine Tat erzielt, eingezogen und an die Opfer abgeführt werden können. Voraussetzung ist die Verurteilung des Straftäters. Beide Entwürfe sind noch nicht verabschiedet. Ihre Erfolgsaussichten sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Aus der Sicht der Opfer erscheint in Deutschland eine entsprechende Regelung, die über die im Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 11. Mai 1976 hinausginge, durchaus erwägenswert. Die Möglichkeit einer solchen gesetzlichen Regelung wird daher gegenwärtig im Bundesministerium der Justiz geprüft. Dabei haben sich allerdings Bedenken hinsichtlich der Effektivität einer solchen Regelung und darüber hinaus auch verfassungsrechtliche Probleme ergeben.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwarz.
schwarz (NA), 1979-01-17:
Sehen Sie sich in der Lage, uns einmal mitzuteilen, wo es solche Artikel von verurteilten Gewalttätern gibt, bei denen man ein Honorar unterstellen kann? Sehen Sie sich in der Lage, das rückwirkend für die letzten fünf Jahre zusammenstellen zu lassen?
with (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Ich gehe davon aus, daß das bei der Prüfung, von der ich soeben sprach, gesammelt wird. Wenn es so weit ist, bin ich gern bereit, Ihnen das Material zugänglich zu machen.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
In wieviel Fällen finden gegenwärtig nach dem der Bundesregierung vorliegenden Zahlenmaterial Verfahren gegen mutmaßliche NS-Verbrecher statt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
with (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Am 1. Januar 1978 waren bei Staatsanwaltschaften und Gerichten wegen nationalsozialistischer Straftaten Verfahren gegen 3 708 Personen anhängig. Die Zahl für den Stichtag 1. Januar 1979 kann ich Ihnen gegenwärtig noch nicht mitteilen. Sie liegt voraussichtlich erst Ende Februar vor.
Zur Zeit laufen 14 Hauptverfahren gegen insgesamt 35 Angeklagte.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
reddemann (NA), 1979-01-17:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Bundestag laufend das neue Material zur Verfügung zu stellen, damit die Mitglieder des
Bundestages bei der Beratung eventueller Gesetzentwürfe über die Verjährung genau über diesen Sachstand informiert sind?
with (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Die Bundesregierung war und ist laufend bemüht, alles Material, das ihr bekannt ist, auszubreiten, so daß eine Grundlage für die Entscheidung des einzelnen Abgeordneten gegeben ist. Sobald die Zahlen, von denen ich sprach, bekannt sind, werden sie selbstverständlich auch der Öffentlichkeit unterbreitet.
reddemann (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie also bestätigen, daß auch nach einem Ablauf der Verjährungsfrist weiterhin, und zwar über Jahrzehnte, Verfahren gegen mutmaßliche NS-Täter geführt werden?
with (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Das ist durchaus richtig. Nur gebe ich zu bedenken: Wenn der Täter nicht bekannt ist, kann der Fall eintreten, daß der Name des Täters erst nach der Verjährungsfrist bekannt wird und deswegen eine Strafverfolgung unterbleiben muß, was dazu führt, daß der eine
ich darf das so vereinfacht sagen - Glück hatte und nicht verfolgt wird, der andere Pech hatte und verfolgt wird.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage.
reddemann (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, gibt es Informationen - die nicht nur Gerüchte sind -, daß irgendwelche Institutionen im Ausland Material über Verbrechen aus der NS-Zeit zurückhalten, um es nach einer eventuellen Verjährung gegen die Bundesrepublik auszuspielen?
with (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Wir haben keine konkreten Anhaltspunkte für diese Mutmaßung. Ich darf jedoch zu bedenken geben, daß der Deutsche Bundestag mehrfach über Verlängerung bzw. Aufhebung der Verjährung entscheiden mußte und danach stets weitere Sachverhalte bekannt wurden, die zur Einleitung von Ermittlungsverfahren zwangen, so daß keineswegs ausgeschlossen werden kann, daß das auch dieses Mal wieder der Fall sein wird.
jäger (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, in wie vielen Fällen die in Zukunft eintretende Verjährung inzwischen bereits unterbrochen worden ist?
with (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Das kann ich nicht. Das bedürfte umfangreicher Nachforschungen bei den Ländern, die ja für die Strafverfolgung zuständig sind.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Ich rufe die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Haben die vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes in seinem Brief vom 6. Dezember 1973 an den Chef des Bundeskanzleramts genannten Waffengeschäfte des Bundesnachrichtendienstes ({0}) geltendem Straf- und Verfassungsrecht entsprochen, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in Zweifelsfällen zur Aufklärung dieser Geschäfte in strafrechtlicher und disziplinarrechtlicher Hinsicht ergriffen?
Bitte, Herr Staatssekretär.