bucher (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 5. Juni 1958 einen Bericht des Herrn Generalstaatsanwalts in Celle mit Sichtvermerk des Herrn niedersächsischen Ministers der Justiz übersandt mit der Bitte, eine Entscheidung des Deutschen Bundestages darüber herbeizuführen, ob die Genehmigung zur Durchführung eines Ehrengerichtsverfahrens gegen den Abgeordneten Rechtsanwalt und Notar Dr. Greve aus Hannover wegen standeswidrigen Verhaltens erteilt wird.
Der Bericht des Herrn Generalstaatsanwalts in Celle lautet wie folgt:
Im Heft 5 vom 29. 1. 1958 der Zeitschrift „Der Spiegel" - S. 13 ff. - ist ein Artikel veröffentlicht:
„Wiedergutmachung Der neue Tatbestand".
Er befaßt sich vorwiegend mit der Erweiterung der entschädigungspflichtigen Tatbestände durch das neue Bundesentschädigungsgesetz. In diesem Artikel wird auf S. 16 Sp. 1 + 2 u. a. auch Rechtsanwalt Dr. Greve aus Hannover genannt.
Im Heft 10 vom 5. 5. 1958 des „Spiegel", S. 23 ff., ist ein weiterer Artikel veröffentlicht, der sich unter der Überschrift:
„Anwaltsgebühren Ich bin der Motor"
ebenfalls mit Wiedergutmachungsfragen und auch mit Rechtsanwalt Dr. Greve befaßt.
In den „Spiegel"-Veröffentlichungen wird Bezug genommen auf einen Brief des CDU-Bundestagsabgeordneten Diel vom 5. 2. 58, der desgleichen Wiedergutmachungsfragen zum Gegenstand hat. Auf den Inhalt der beiden Veröffentlichungen im „Spiegel" sowie des Briefes des CDU-Bundestagsabgeordneten Diel beziehe ich mich.
In diesen Verlautbarungen ist u. a. auch von einem Wiedergutmachungsfall „Katz" die Rede, den Rechtsanwalt Dr. Greve bearbeitet hat.
Am 25. 6 1957 hat der Rechtsanwalt Walter in Frankfurt/Main im Auftrage der Frau Katz an die Rechtsanwaltskammer in Celle geschrieben und beantragt, ein von ihm geschildertes Verhalten des Rechtsanwalts Dr. Greve einer standesrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Die Rechtsanwaltskammer in Celle hat daraufhin einen Schriftwechsel mit Rechtsanwalt Dr. Greve geführt, der in ihrer anliegenden Blattsammlung zusammengefaßt ist. Zu dieser Blattsammlung hat sich Rechtsanwalt Dr. Greve geäußert und seine in der Wiedergutmachungssache „Katz" entstandenen Handakten überreicht. Auf den Inhalt der Blattsammlung und der beiden Hefte Handakten des Rechtsanwalts Dr. Greve bitte ich ebenfalls Bezug nehmen zu dürfen.
Endlich habe ich Artikel der „Celleschen Zeitung" vom 22. 2. 1958 und der „Zeit" vom
27. 2. 1958 beigefügt, in denen von dem Verhalten des Rechtsanwalts Dr. Greve die Rede ist. Am 24. 2. 1958 hat die Rechtsanwaltskammer in Celle die bei ihr entstandenen Vorgänge überreicht und um Aufklärung gebeten.
Nach den verfügbaren Unterlagen gehen die gegen Rechtsanwalt Dr. Greve erhobenen Beschuldigungen standesrechtlicher Art in folgende Richtung:
1, Verquickung anwaltlicher Geschäftsinteressen - Vertretung jüdischer Wiedergutmachungsberechtigter in 30 000 Fällen - mit der politischen Tätigkeit, insbesondere mit der Stellung des Vorsitzenden im Wiedergutmachungsausschuß;
2. Standeswidrige Werbung von Mandanten in Entschädigungssachen unter Ausnutzung der politischen Tätigkeit und der Stellung als Vorsitzender des Wiedergutmachungsausschusses;
3. Sitten- und standeswidrige Berechnung und Forderung von Erfolgshonoraren - und quota litis - in allen Fällen der Vertretung jüdischer Antragsteller;
4. Im Entschädigungsfall Katz:
a) Pflichtwidrige Entgegennahme der Entschädigungsleistungen - ohne Geldempfangsvollmacht und entgegen dem Auftrag der Mandantin, Entschädigungsleistungen auf deren Konto überweisen zu lassen -,
b) verzögerte Auszahlung der Entschädigungssummen und pflichtwidrige teilweise Einbehaltung der Entschädigungssumme unter Verrechnung auf standeswidrige Honorare;
c) standeswidrige Berechnung von Erfolgshonoraren - und quota litis -, ({0}),
d) pflichtwidrige Verrechnung von Rentenzahlungen auf - unberechtigt erhobene oder überhobene - Anwaltsgebühren.
Soweit der Bericht des Generalstaatsanwalts in Celle.
Die dem Bericht beigefügten Akten bestehen aus:
a) Akten der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle betreffend die Anzeige des Rechtsanwalts Kurt Walter, Frankfurt, namens der Frau Sara Katz gegen Rechtsanwalt Dr. Greve;
b) Handakten des Rechtsanwalts Dr. Greve;
c) Abschrift eines Rundschreibens des Herrn Bundesministers der Justiz vom 11. Dezember 1958 betreffend Erfolgshonorare von Rechtsanwälten;
d) zwei Hefte des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel";
e) Denkschrift des Bundestagsabgeordneten Diel von-1 5. Februar 1958.
Die Anlagen a) und b) befassen sich mit dem Fall der Frau Sara Katz. Das Rundschreiben unter c) enthält eine Liste von Rechtsanwälten, die angeblich Erfolgshonorare vereinbaren. In dieser Liste ist. Rechtsanwalt Dr. Greve unter Ziffer 5 enthalten, wobei erwähnt wird, daß er im Fall der Frau Katz Erfolgshonorar genommen habe. Die Anlagen d) und e) enthalten die übrigen im Bericht des Herrn Generalstaatsanwalts aufgeführten Beschuldigungen gegen den Abgeordneten Dr. Greve.
Im Fall Katz wird Herrn Abgeordneten Dr. Greve das vorgeworfen, was ich bereits aus dem Bericht zitiert habe. Im einzelnen soll er als Unterbevollmächtigter eines Anwaltsbüros Horowitz & Co. in Tel Aviv den Auftrag übernommen haben, Frau Sara Katz in ihrer Wiedergutmachungsangelegenheit zu vertreten. Anfang 1957 habe dann das Wiedergutmachungsamt in Neustadt a. d. Weinstraße auf das Konto von Herrn Dr. Greve den Wiedergutmachungsbetrag von 41 000 DM - ich runde die Zahlen immer auf volle Tausend ab - überwiesen. Diese Überweisung sei entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Frau Katz geschehen, die das Geld auf ihr eigenes Konto überwiesen haben wollte. Von dem an Herrn Abgeordneten Dr. Greve überwiesenen Betrag habe Herr Dr. Greve abgezogen: 1. für ein Darlehen, das er der Frau Katz vorher auf ihre Bitte gewährt hatte, 1000 DM, 2. 15 % von der Kapitalentschädigung gleich 3915 DM, 3. 15 % von den Nachzahlungsbeträgen gleich 2100 DM, 4. 15 % vom fünffachen Jahresbetrag der Rente gleich 2900 DM, 5. Kosten für eidesstattliche Erklärung 93,50 DM, 6. Telephongespräche 10 DM, zusammen 10 069 DM.
Außerdem habe Herr Rechtsanwalt Dr. Greve am 22. Juli 1957 noch eine Gebührenrechnung gestellt, in der er aus einem Wert von 37 900 DM eine Gebühr gemäß § 13 Ziffer 1 der Rechtsanwaltsgebührenordnung mit 431,30 DM, zuzüglich Umsatzsteuer 17,25 DM, zusammen 448,55 DM berechnete. Diesen Betrag habe er durch Verrechnung gegen die eingegangene Rente von 327 DM kassiert und Frau Katz noch die Differenz in Rechnung gestellt. Auf spätere Klagedrohung eines anderen Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt Pfeiffer in Hannover, hat Dr. Greve einen Betrag von 8500 DM an diesen überwiesen.
Dieser Sachverhalt wird von Herrn Rechtsanwalt Dr. Greve nicht bestritten. Er macht aber geltend, die von ihm berechneten Beträge seien nur insoweit ihm zugeflossen, als es sich um die zuletzt genannte Gebühr gemäß § 13 Ziffer 1 der Rechtsanwaltsgebührenordnung, also rund 400 DM, die Gebühr für die eidesstattliche Erklärung und die Umsatzsteuer handele. Die prozentual berechneten Beträge seien als Honorar für die Bevollmächtigten der Frau Katz in Tel Aviv, die Anwaltsfirma S. Horowitz & Co., bestimmt gewesen. Herr Abgeordneter Dr. Greve legt ein Schreiben der genannten Firma vor, in dem es heißt - ich muß die ,ersten Worte in Englisch wiedergeben, weil sie von Bedeutung sind -:
Accordingly, you were to retain a fee of 15 % from all Sums ...,
also: haben Sie zurückzubehalten - retain - eine Gebühr von 15 % aller Summen, die an Frau Katz ausgezahlt werden, und im Falle wiederkehrender Leistungen 15 % der Summe, die für fünf Jahre zu

bezahlen ist. Er habe also ein Quotenhonorar nicht für sich berechnet, sondern für seine und der Frau Katz israelischen Auftraggeber, für welche dies nach israelischem Recht zulässig sei.
Wegen der anderen Beschuldigungen gegen Herrn Abgeordneten Dr. Greve - Verquickung anwaltlicher Interessen mit politischer Tätigkeit, standeswidrige Werbung, Übernahme zu vieler Mandate - die Zahl 30 000 wurde genannt -, Berechnung von Erfolgshonoraren in allen Fällen der Vertretung jüdischer Antragsteller - enthalten die vorliegenden Akten keine Tatsachen oder Ermittlungsergebnisse.
Der Ausschuß kam in dieser Sache zu keiner einheitlichen Auffassung.
Eine Minderheit vertrat den Standpunkt, tatsächlich behauptet und dem Herrn Abgeordneten Dr. Greve deshalb vorgeworfen sei nur der Fall Sara Katz. Dieser Fall für sich sei nicht so gelagert, daß er nach der bisherigen Handhabung von Immunitätssachen zur Aufhebung der Immunität Anlaß geben könnte. Die übrigen gegen Herrn Dr. Greve erhobenen Beschuldigungen seien nur allgemein gehalten ohne Angabe von Tatsachen. Wenn man in solchen Fällen die Immunität aufhebe, müsse das dazu anreizen, daß bei Anzeigen gegen Abgeordnete wegen mehr oder weniger strafbaren Verhaltens, das an sich zur Aufhebung der Immunität nicht führe, noch weitere unsubstantiierte Verdächtigungen eingefügt werden, um so in jedem Fall eine Aufhebung der Immunität zwecks Untersuchung dieser weiteren Beschuldigungen zu erreichen.
Die Mehrheit des Ausschusses dagegen war der Ansicht, die Vorwürfe, ,die gegen den Abgeordneten Dr. Greve erhoben werden, seien so schwerwiegend, daß es das Ansehen des Parlaments erfordere, sie zu klären. Ermittlungen in der Richtung der Vorwürfe seien noch nicht möglich gewesen, weil der Abgeordnete Greve im Schutz der Immunität gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft müsse erst in die Lage versetzt werden, ,den Vorwürfen rdurch Ermittlung nachzugehen.
Ich bin deshalb beauftragt, namens des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Greve vorzuschlagen.