brandt (NA), 1981-05-26:
Nein, das möchte ich nicht. Der Vorsitzende der CDU hat seine Ausführungen auch ohne Zwischenfragen machen können. Ich habe eine begrenzte Redezeit und möchte die nutzen. ({0})
... und klar zu sagen, meine Damen und Herren von der Opposition, ob man die Regierung bei schwierigen bündnispolitischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen stützen will oder nicht. Darum geht es heute. Nicht drumherum reden!
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Zur Entscheidung steht heute nicht der Doppelbeschluß - der ist längst gefaßt; die Frage ist, was aus ihm wird -,
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sondern zur Entscheidung steht, was man damit macht. Davon handelt die Entschließung, die Ihnen die Fraktionen der SPD und FDP unterbreitet haben. Wir unterstützen die Gemeinsame Erklärung von Washington. Die Opposition muß sich fragen lassen, ob sie guten Gewissens dagegen sein kann.
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Wir unterstützen das, worin sich Bundeskanzler Schmidt und Präsident Mitterrand einig waren. Die Opposition wird sich hoffentlich nicht dagegenstellen.
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Wir unterstützen das, was Außenminister Genscher und Verteidigungsminister Apel zu den heute hier anstehenden Fragen in Rom und Brüssel ausgehandelt und mit beschlossen haben - es sind natürlich auch noch andere Fragen behandelt worden.
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Die Opposition hat schon ein paar Wochen Zeit zur Prüfung gehabt und sollte hier keine Scheingefechte führen, da es doch in Wirklichkeit darum geht, ob man die Bemühungen der Regierung mitträgt oder nicht. Das soll man deutlich sagen.
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Dies gilt auch und gerade für den vielzitierten Doppelbeschluß. In der Gemeinsamen Erklärung Reagan/Schmidt haben beide Elemente gleiches Gewicht, so auch in der Entschließung, die Ihnen die Koalitionsfraktionen unterbreitet haben, so im Beschluß des Parteivorstandes der SPD von Ende März dieses Jahres, wo es heißt:
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Die Aufstellung von Mittelstreckenwaffen als Antwort auf die sowjetische SS-20-Rüstung wird von dem Ergebnis dieser Verhandlungen abhängig sein.
Dann heißt es - Herr Kollege Kohl, da Sie dies gerne zusätzlich wissen wollten: das ist die wörtliche Wiedergabe dessen, was unser Parteitag im Dezember 1979 in Berlin beschlossen hat -:
Es ist zu prüfen, ob bei fortschreitendem Verhandlungsprozeß überprüfbare Vereinbarungen - gleich Moratorien -- so steht es darin über einen Produktions- und Stationierungsstopp neuer nuklearer Waffensysteme die Erfolgsaussichten von Verhandlungen zwischen NATO und Warschauer Pakt erleichtert würden.
Das ist doch eine klare Aussage, auf den Verhandlungsprozeß bezogen, der vor uns liegt. Wir Sozialdemokraten waren und bleiben für Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau.
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Es hat mich gefreut, daß der Kollege Genscher am Sonntag in einem Interview den Grundgedanken so klar zum Ausdruck gebracht hat, als er - etwas salopp formuliert, aber auch für einen Außenminister zulässig - in der Du-Anrede an die andere Seite sagte: Stoppt eure Vorrüstung; beseitigt eure Vorrüstung; dann brauchen wir nicht nachzurüsten.
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Das heißt, der Bundesaußenminister sagt - und wir sagen das auch -: Vom Prinzip her ist sogar die Nulloption noch offen. Das hängt doch nicht von uns ab; das hängt doch von einer ganzen Menge anderer Leute ab.
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Wir deutschen Sozialdemokraten sind für jeden möglichen brauchbaren Schlüssel, der nicht nur zu Verhandlungen, sondern der zu Vereinbarungen führt.
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Im Dezember werden allerdings schon zwei Jahre seit dem Brüsseler Beschluß vergangen sein. Das macht die Dinge nicht leichter. Um so wichtiger ist das, was in der Gemeinsamen Erklärung von Washington zur Frage der Verhandlungen und Vorverhandlungen ausgesagt wird. Ich bitte das nochmals nachzulesen. Da sind Sie wieder bei einem Punkt, zu dem ich zu meinem Erschrecken gestern gelesen habe, daß der, der für die CDU/CSU sprach, sagte: Wir können nicht dafür sein, die Politik der aktiven Friedenssicherung zu bekräftigen, für die diese ReBrandt
gierung sich in ihrem Regierungsprogramm ausgesprochen hat. - Das kann man zur Not noch verstehen.
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Aber, Herr Kollege Jenninger, in einer anderen Passage heißt es, daß der Westen den Bedarf an Mittelstreckenwaffen der NATO im Lichte konkreter Verhandlungsergebnisse prüfen wird. Dies bezeichnen Sie als Verbesserung und wissen nicht, daß die Koalitionsfraktionen hier das übernommen haben, was im Bündnis dazu verbindlich festgestellt worden ist.
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Wir sind hier auf der Linie dessen, was das Bündnis für richtig hält. Also heißt es ganz logisch an dieser Stelle im vorletzten Absatz unserer Entschließung „Er" - der Bundestag, den wir dazu einladen - „unterstreicht in diesem Zusammenhang die Feststellung des Doppelbeschlusses" - wir unterstreichen nicht einen Parteitagsbeschluß, wir unterstreichen die Feststellung des Doppelbeschlusses -, „daß der Westen den Bedarf an Mittelstreckenwaffen der NATO im Licht konkreter Verhandlungsergebnisse prüfen wird". - Das ist doch im Idealfall so, daß der Bedarf auch ein Nullbedarf sein kann. Ich hoffe, daß man möglichst daran kommt.
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Ich füge hinzu: Doch sollte die Nulloption nicht zu erreichen sein, dann wäre jede Vereinbarung besser als keine Vereinbarung.
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Über das, was ich jetzt sage, streiten wir in der SPD nicht, sondern darüber sind wir in der SPD einig. Aber natürlich trifft es zu, daß wir es uns nicht leicht machen, wo es um todernste Fragen geht. Dabei bin ich mir wohl bewußt, wie leicht es ist, „Gleichgewicht" oder „annäherndes Gleichgewicht" zu sagen, und wie schwer es ist, diesen Begriff dann in einem Prozeß des dauernden Wandels konkret zu erfassen. Man braucht nicht eigentlich ein Experte zu sein, um ein Gefühl davon zu bekommen, wie schwierig es ist, regionale Gleichgewichte - es geht j a da nicht nur um das unsere - im Zusammenhang mit einer globalen Balance der Kräfteverhältnisse so zu interpretieren, daß daraus vernünftige Schlüsse gezogen werden können. Ganz zu schweigen von dem nicht nur bedrückenden, sondern - ich sage - niederdrückenden Gefühl, daß die Waffentechnik noch einmal neue qualitative Sprünge macht, während gleichzeitig strategische Absprachen ins Rutschen kommen, auf die sich Kennedy und Chruschtschow vor 20 Jahren mit Ach und Krach verständigt hatten.
Das ist doch keine Parteisache. Was sich hieraus an Fragen und Sorgen ergibt, das müßte uns doch alle nicht nur beschäftigen, sondern aufwühlen. Es wäre jedenfalls, meine verehrten Kollegen von der CDU und von der CSU, doch ganz und gar unnatürlich, wenn die deutsche Sozialdemokratie eilfertig oder gar leichtfertig über das hinwegginge, was viele in unserem Volk mit Sorge erfüllt und manche der Jungen so umtreibt,
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daß die Regierenden sich mit ihrem friedenspolitischen Engagement nur schwer verständlich machen können. Kann man denn wirklich die Gefahr übersehen, das wichtige Teile einer neuen Generation das Gefühl haben, wir hätten für ihre Ängste kein Verständnis? Gehört der Dialog mit den zweifelnd oder verzweifelnd Fragenden nicht auch zu dem, was Sicherheitspolitik in einem demokratischen Staat ausmacht?
Natürlich geht es hier um Fragen, auf die es innerhalb der SPD nicht von vornherein nur eine einzige Antwort gibt.
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Aber wer dies zum Anlaß für Schadenfreude nimmt, der zeigt, daß er wenig von der Antwort einer Partei verstanden hat, die den Begriff „Volkspartei" im Sinne des Godesberger Programms ganz ernst nimmt.
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Im übrigen - ich hörte einen leichten Zwischenruf „Aalen" - wird unsere Diskussion häufig j a auch noch verzerrt wiedergegeben. Selbst hier im Bundestag - ich konnte nicht da sein - hat Herr Kollege Kohl über meine Rede in Aalen nicht auf Grund dessen berichtet, was ich wirklich gesagt habe, sondern auf Grund dessen, was ihm als das berichtet worden ist, was ich gesagt hätte.
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Es sind ja auch nicht nur junge Sozialdemokraten - nicht nur junge und nicht nur Sozialdemokraten -, die bohrende Fragen stellen. Nehmen wir z. B. den erfahrenen amerikanischen Diplomaten und Historiker George Kennan. Dem fließt es doch nicht so leicht aus der Feder, wenn er sagt, beide Seiten häuften Kernwaffen an wie Leute in Trance, wie Lemminge, die sich ins Meer stürzten. Er hat sich das doch überlegt, wenn er sagt: Bei einer Million Hiroshima-Waffen müßten auch 20 % auf beiden Seiten ausreichen, um das Gleichgewicht des Schrekkens zu haben.
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Er wird ja keinen Erfolg mit dem Hinweis haben,
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man sollte erst einmal auf beiden Seiten um 50 % heruntergehen;
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aber derjenige, der dies aufwirft, ist doch kein Narr.
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Oder nehmen wir Carl Friedrich von Weizsäcker. Er zweifelt - Sie werden das nachgelesen haben, Herr Kollege Kohl - an dem Beschluß, den er einen unseligen nennt, und zwar nicht deshalb, weil er der Regierung etwas vorwirft, sondern deshalb, weil er die Zusammenhänge aufzeigt. Sein Votum - wie das des Grafen Baudissin und anderer - für seegestützte Raketen behält ein Gewicht, auch wenn das jetzt nicht gehen sollte.
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Carl Friedrich von Weizsäcker macht sich Sorgen wegen der nächsten Jahre, wenn er schreibt, zum erstenmal trete er öffentlich - öffentlich! - für - ich zitiere - die große Abrüstung als Verhandlungsgegenstand ein.
Man mag nun im einzelnen zu anderen Ergebnissen kommen, doch niemand darf das verdächtigen, was aus Sorge oder aus mitmenschlicher oder nationaler Verantwortung vorgebracht und eingebracht wird.
Ich habe mir vorgenommen, hier und anderswo noch einmal und immer wieder darzulegen, weshalb wir uns nicht seitwärts in die Büsche schlagen können, weshalb man nicht sicher ist, wenn man die Augen schließt und glaubt, man könne sich selbst genug sein, und darzulegen, daß Unterschriftenkampagnen keine Politik ersetzen können.
Im übrigen bin ich gegen eine isolierte Betrachtung des Mittelstreckenwaffenvorgangs. Dieses Thema gehört natürlich zu dem der Interkontinentalraketen. Deshalb ist es richtig, in der Gemeinsamen Erklärung vom SALT-Prozeß zu sprechen, in den dies wieder hineinkommt.
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Das gehört natürlich auch zu den Madrider Verhandlungen - auch mit dem Blick auf eine europäische Abrüstungskonferenz - und zu den Wiener Verhandlungen, so fruchtlos sie bisher auch geblieben sind; es gehört auch zu den regionalen Krisen, heute vor allem im Nahen Osten; es gehört zur zunehmenden Militarisierung der Dritten Welt und zur Rolle der Blockfreien, die, wie ich mit Befriedigung sehe, dort, wo die deutsche Außenpolitik sich äußert und andere dazu bewegt, mit ihr zusammen etwas zu tun, eine immer größere Rolle spielen. Dazu gehört auch das Nord-Süd-Verhältnis als zusätzliche Dimension von Friedenspolitik. Der Präsident François Mitterrand hat für sein Land am Donnerstag im Elysée gesagt: Die Rolle Frankreichs wird es sein, mit Nachdruck deutlich zu machen, daß es eine echte Weltgemeinschaft nicht geben kann, solange zwei Drittel des Planeten im Austausch für ihre Menschen und Güter nur Hunger und Verachtung erhalten.
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Da muß man doch ernsthaft etwas miteinander bereden können, wie es auch schon angeklungen ist.
Meine Damen und Herren, warum in diesem Zusammenhang nicht auch stärker von Europa sprechen, von dem, was europäische Regierungen - natürlich bei uns im Westen, aber auch darüber hinaus, in West und Ost - bei aller Bündnisloyalität tun oder zu tun sich bemühen könnten, auch die der beiden deutschen Staaten? Beide Supermächte haben ihr Risiko berechenbar gemacht, sie haben unter Erhaltung der Bündnisse bündnisüberwölbende Vereinbarungen getroffen. Nun müßte es unter Erhaltung der Bündnisse um bündnisüberwölbende Vereinbarungen für Europa gehen, damit auch für Europa das Risiko berechenbar wird.
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Das ist das eigentliche Ziel der Verhandlungen, meine verehrten Kollegen, die zu erreichen die SPD dem Doppelbeschluß zugestimmt hat. Ohne Doppelbeschluß, wie die Welt aussieht - wir können sie uns nicht neu zurechtmachen -, gibt es wohl keine Verhandlungen, ohne Verhandlungen keinen Stopp der sowjetische Mittelstreckenrüstung und dann danach keinen Stopp der amerikanischen mit folgender Stationierung. Es bleibt unser erklärtes Ziel, die Option zu erreichen, die Europa auf beiden Seiten freihält von dem Teufelszeug.
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So unwahrscheinlich das von vielen gehalten wird, sowenig das einige wollen, - es muß erprobt werden, wieviel der Sowjetunion daran liegt, amerikanische landgestützte Waffen in Europa zu verhindern, die ihr Territorium erreichen können.
Herr Kollege Kohl, für mich besteht kein Grund, nicht weiter von Entspannung zu reden.
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Übrigens tut es auch das Bündnis. Ihre kritische Bemerkung dazu hat, wenn ich so sagen darf, die Aktenlage nicht hinreichend berücksichtigt. Wie sieht das aus? Das Bündnis hat bei der Sitzung in Rom einmütig in Punkt 8 festgehalten:
Sie werden den Dialog mit der Sowjetunion aufrechterhalten und gemeinsam für echte Entspannung und die Entwicklung des Ost-WestVerhältnisses arbeiten, ...
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- Waren wir je für unechte?
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Herr Kohl hat weder von echter noch von unechter gesprochen, er hat gesagt - ({32})
- Augenblick! Zuhören und, wenn ich das so sagen darf, das nächste Mal noch ein bißchen besser lesen!
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Jetzt kommt zu dem Text aus Rom, den ich eben genannt habe, der Text aus Brüssel dazu. Da heißt es in Ziffer 2:
Diese Stabilität erfordert es, daß alle Staaten mit Mäßigung und Verantwortungsbewußtsein handeln, und zwar im Interesse der Förderung echter Entspannung und der Entwicklung des Ost-West-Verhältnisses .. .
Und dann heißt es in der Gemeinsamen Erklärung von Washington:
Der Bundeskanzler und der Präsident begrüßten und bekräftigten die Ergebnisse der jüngsten NATO-Konferenzen auf Ministerebene in Rom und Brüssel als erneuten Beweis ...
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Also ich muß schon sagen, man darf eine solche Polemik nicht anbringen, wenn man die Texte nicht hinreichend kennt.
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Meine Damen und Herren, Entspannungspolitik - vergessen wir dies nicht - mit allen Unzulänglichkeiten war dort, wo sie stattgefunden hat, nicht ohne Erfolg: Regionale Spannungen wurden abgebaut - denken wir an Berlin -; Ansätze für regionale Rüstungsbegrenzung - Wien -, so schwierig das ist; Ansätze für vertrauenbildende Maßnahmen - Helsinki, jetzt Madrid. Falsch ist es, wenn immer wieder behauptet wird, die Sowjetunion sei der Gewinner der Entspannungspolitik. Entschärfung der Konfliktpunkte liegt objektiv im Interesse beider Seiten.
Ich muß und werde sehr zurückhaltend sein beim Thema Polen. Ich halte es für höchst fragwürdig, vor dem Hintergrund des polnischen Geschehens von allem, was östlich von uns liegt, als von einem großen östlichen GULag zu sprechen. Das ist tief ungerecht gegenüber den Polen.
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Aber zum anderen: Entspannung diente doch, ohne daß wir uns eingemischt haben, auch ein bißchen den Bürgern Osteuropas. Das, Herr Kollege Kohl, ist der Grund, warum uns Besucher aus der DDR und Gesprächspartner aus der Volksrepublik Polen sagen, wir möchten, so schwierig das alles geworden sei, nicht aufgeben. Wir wollen auch nicht aufgeben!
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Wir wollen immer wieder neu ansetzen. Also sprechen wir, und wenn es noch so schwierig geworden ist, weiter vom Abbau von Spannungen und von sachlicher Zusammenarbeit.
Dabei gilt es, deutlich zu sagen, daß es eine Perspektive für Entspannung nicht gibt, wenn sie in den nächsten vor uns liegenden Jahren, in den 80er Jahren, nicht ihre Ergänzung auf den Gebieten von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung findet. Es ist eine Illusion, zu glauben, Europa und die Deutschen würden anders überleben.
Die entscheidende Frage, meine Damen und Herren, ist weiterhin: Wie kommen wir über Vorgespräche, die Haig und Dobrynin führen, hinaus, oder wie kommen die Amerikaner und die Russen zu seriösen, zügigen Verhandlungen, die für beide Seiten doch noch etwas bewirken können, was nicht auf dem Weg in das große Unheil liegt, sondern auf der Linie, die trotz allem Stabilisierung des Friedens bedeuten kann?
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Dann auch dies noch: Ausgangspunkt und Grundlage der sozialliberalen Koalition vom Herbst 1969 war es, dem unverrückbaren Bündnis und der unerschütterlichen Freundschaft mit dem Westen etwas hinzuzufügen, nämlich den Ausgleich und - soweit dies möglich ist - sogar die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn, um den jetzt in dieser Zeit möglichen Strich unter die Vergangenheit zu ziehen.
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So sind wir angetreten. Wir konnten uns auf das Konzept der gegenseitigen Abhängigkeit von Verteidigung und Entspannung stützen, das im HarmelBericht des Bündnisses aus dem Jahre 1967 herausgearbeitet wurde. Das war wohlgemerkt, Herr Kollege Kohl, zur Zeit der Großen Koalition. Wir waren darüber zunächst auch nicht unterschiedlicher Meinung, wenn auch hinterher Teilaspekte aus diesem Bereich mit zur Beendigung jener Form von Zusammenarbeit geführt haben.
Heute stellt sich vieles neu, doch unverändert geblieben ist für meine politischen Freunde und für mich die Pflicht, unverzagt an einer Politik der aktiven Friedenssicherung zu arbeiten. Davon handelt die Entschließung, die wir anzunehmen bitten. - Herr Präsident, ich beantrage namentliche Abstimmung zur Entschließung der Koalitionsfraktionen.
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