Günther Friedrich Nolting (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nachtwei, ich will ganz kurz auf Ihren Redebeitrag eingehen. Ich frage mich, nachdem ich gehört habe, was Sie vorgetragen haben, in welch einer Welt Sie leben. Welches Bild haben Sie von dieser Bundeswehr?
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Wie können Sie die Soldaten dieser Bundeswehr pauschal in eine Ecke stellen, in die sie nicht hineingehören? Haben Sie vergessen, was diese Bundeswehr für dieses Land getan hat? Haben Sie die Bilder vergessen, die zeigen, wie die Soldaten unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit unlängst am Oderbruch für Ordnung gesorgt haben? Haben Sie all das vergessen?
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- Ich komme später noch einmal darauf zurück, Herr Nachtwei. Es werden Ihnen noch einige andere Unannehmlichkeiten vorgetragen werden. Darauf können Sie sich verlassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Wehrbeauftragte, ich möchte Ihnen im Namen der F.D.P.-Fraktion für Ihre geleistete Arbeit ausdrücklich danken. Ich beziehe in diesen Dank auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses ein. Sie haben durch Ihre Anregungen im Jahresbericht 1995 ebenso wie durch das Aufgreifen der Vorschläge der
Koalitionsfraktionen im Verteidigungsausschuß im Berichtszeitraum 1996 mit dazu beigetragen, daß es zu einer spürbaren Verbesserung der Rahmenbedingungen und zu einer Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes gekommen ist.
Dies betrifft auch den rein finanziellen Bereich. Ich denke, dieser darf gerade mit Blick auf die Grundwehrdienstleistenden nicht vernachlässigt werden. So können wir bei Truppenbesuchen feststellen, daß in dieser Hinsicht nur noch selten geklagt wird. Hier wird deutlich, daß gerade auch der von der Koalition eingeführte Mobilitätszuschlag die gewünschte Wirkung gezeigt hat.
Aber in anderen Themenfeldern kommt es von seiten der Grundwehrdienstleistenden natürlich zur Kritik. Die Spannbreite reicht von mangelnden baulichen Zuständen über Unterforderung durch vermeintlich eintönige Dienstgestaltung bis hin zur uns allen bekannten Kleiderfrage. Dabei geht es eben nicht nur um Olivgrün kontra Fleckentarnanzug. Aber es muß uns schon alarmieren, wenn in einigen Einheiten das Olivgrün nur noch in unzureichendem Zustand zur Verfügung steht oder wenn Soldaten wegen Sondergrößen monatelang keine Uniform erhalten. Hier sind die Vorgesetzten gefragt. Hier sind die Standortverwaltungen gefordert, flexibel und umgehend für Abhilfe zu sorgen. Ähnliches gilt für die Dienstzeit, die in jedem Fall fordernd und abwechslungsreich gestaltet werden kann und muß. Hier ist mit Eigeninitiative und Flexibilität der Vorgesetzten meiner Meinung nach noch vieles zu verbessern.
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Dies ist ein Appell an die Vorgesetzten; aber es ist auch ein Aufruf an die Führung der Bundeswehr, den Ausbildern in den Kompanien, in den Bataillonen und in den anderen Einheiten ausreichend Gestaltungsspielraum zu belassen.
Ein weiterer wichtiger Komplex für die Akzeptanz der Wehrpflicht in der Bevölkerung ist die Einberufungspraxis. Die Wehrbeauftragte widmet sich dieser Thematik in ihrem Bericht und stellt unter anderem fest, daß insbesondere landwirtschaftliche Betriebe und Betriebe junger Existenzgründer häufig durch Einberufung wichtigen Personals in Mitleidenschaft gezogen werden. Ich möchte hier noch einen Schritt weitergehen und sagen, daß zumindest die jungen Firmen häufig sogar in ihrem Fortbestand gefährdet sind.
Ich teile auch die Auffassung der Wehrbeauftragten, daß es keine generelle Sonderregelung für männliche Angehörige zum Beispiel landwirtschaftlicher Familienbetriebe geben kann, insbesondere wenn andere Familienangehörige oder Ersatzkräfte die Arbeit vorübergehend leisten oder koordinieren können. Etwas anderes ist es allerdings, wenn, wie gerade in meiner Region vorgekommen, ein Junglandwirt - einziges Kind und alleinige Arbeitskraft im Betrieb, die Mutter durch schwere Krankheit nicht arbeitsfähig - durch die Umstände und die Einberufung in die Bundeswehr in seiner Existenz definitiv bedroht ist.
Ich stelle auch die Frage in den Raum, ob es angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Arbeitslosenzahl in unserem Land alleine bei dem Existenzgründererlaß des Verteidigungsministeriums - den ich ansonsten ausdrücklich begrüße - bleiben kann oder ob es schon bald zu einer grundsätzlichen Überprüfung aller gesetzlichen und administrativen Ausnahmetatbestände und zu einer Neubewertung unter Berücksichtigung unserer heutigen Gesamtlage und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität kommen muß. Ich verweise hier auch auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtes der letzten Tage. Ich denke, hier sind wir als Parlament, hier ist auch die Bundesregierung aufgerufen, Änderungen vorzunehmen, bevor dies auf dem Rechtswege erfolgt.
Frau Wehrbeauftragte, ich habe die Berücksichtigung der gesellschaftlichen Realität angesprochen. Ich hätte mir diese Berücksichtigung gern in einem anderen Bereich gewünscht, so wie Sie es im Jahresbericht 1995 noch unter dem Stichwort Soldatinnen in den Streitkräften getan haben. Wir wissen alle, daß sich bei den fehlenden gleichen Karrierechancen für Bewerberinnen und Soldatinnen in den letzten Monaten nichts bewegt hat, abgesehen von einer kleinen Diskussion über Wachdienst von Sanitäterinnen.
Ich halte nichts davon, sich - wie die Opposition - hinter einem altbackenen Frauenbild zu verstecken, um dieser Diskussion auszuweichen.
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Ich halte aber auch nichts davon, sich zum gleichen Zweck hinter einer vermutlich oder tatsächlich fehlenden Parlamentsmehrheit zu verschanzen. So wurde politische und gesellschaftliche Änderung noch nie erreicht. Daß das Thema in der Gesellschaft und hier insbesondere bei den betroffenen Frauen immer aktueller wird, das belegen nach wie vor die Berichte der Wehrdienstberater, auch die Berichte der Jugendoffiziere sowie zahlreiche Gerichtsverfahren, Eingaben und Petitionen. Ich wünsche mir, daß die Fraktionen des Hauses hier den Vorstellungen der F.D.P. folgen und mit dazu beitragen, daß sich die Bundeswehr in allen Bereichen für Frauen öffnet, um auch hier entsprechende Chancengleichheit zu schaffen.
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Lassen Sie mich zum Abschluß noch einmal das unerfreuliche Thema aufgreifen, das auch von meinen Vorrednern angesprochen wurde. Die beiden in Hammelburg und Schneeberg von Bundeswehrangehörigen aufgenommenen Videobänder werfen ein erschreckendes Licht auf einige wenige - ich betone: einige wenige - Soldaten der Bundeswehr. Herr Kollege Nachtwei, es hätte schon Ihres Hinweises bedurft, daß es sich hier um Einzelfälle handelt.
Aber ich füge hinzu: Hier sind lückenlose Aufklärung und alle sinnvollen Gegenmaßnahmen geforGünther Friedrich Nolting
dert, die der Rechtsstaat ergreifen kann. Ich wiederhole das, was ich gestern im Verteidigungsausschuß dazu gesagt habe: Es muß um sinnvolle Maßnahmen gehen. Aktionismus kann nur den Blick für das eigentliche Problem verstellen oder von den eigentlichen Verantwortlichen ablenken.
Manche ins Spiel gebrachte Maßnahmen wie etwa Auskünfte aus dem Bundeszentralregister oder ähnliches mehr scheinen auf den ersten Blick das Problem zu lösen. Aber es handelt sich hier offensichtlich nur um eine Scheinlösung. Denn alle Daten, die wo auch immer abzufragen wären, geben kaum Auskunft über die politische oder sonstige Motivation von Straftätern. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die überwiegende Mehrheit der in der jüngeren Vergangenheit in dieser Hinsicht negativ in Erscheinung getretenen Soldaten vorher in keiner Weise strafrechtlich aufgefallen sind. Ich habe die Befürchtung, daß wir Grauzonen schaffen, in die wir junge Wehrpflichtige - vor allem diejenigen, die weniger gefestigt sind - treiben könnten, indem sie sich solchen Aktivitäten nähern, um sich dadurch dem Dienst entziehen zu können.
Ich stelle noch einmal für die F.D.P.-Fraktion fest: Wir müssen uns den Problemen stellen. Wir werden im Verteidigungsausschuß und, so denke ich, auch im Rechtsausschuß darüber Gespräche führen, um so zu einer Lösung zu kommen. Hier ist aber zunächst sowohl die politische als auch die militärische Führung der Bundeswehr gefragt. Aber auch jeder einzelne Vorgesetzte ist in der Pflicht, seiner Dienstaufsicht und Fürsorge nachzukommen. Ich wünsche mir, daß es über diese Frage auch in der Bundeswehr zu einer offenen Diskussion und zu keiner falschen Kameradschaft kommt.
Letztlich betone ich aber auch: Es bleibt dabei, daß rechtsradikale Auffälligkeiten ein gesamtgesellschaftliches Problem sind. Wir sind zu Recht darauf stolz, daß die Bundeswehr ein Spiegelbild dieser Gesellschaft ist.
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Wir müssen dann allerdings auch ertragen können, daß hier nicht nur die Stärken, sondern auch die Schwächen zur Geltung kommen. Damit haben wir uns auseinanderzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin von Einzelfällen in der Bundeswehr gesprochen. Jeder Einzelfall ist ein Fall zuviel. Alle Fälle müssen aufgeklärt werden. Ich wehre mich dagegen, daß zum Beispiel die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen am gestrigen Tag in den Medien davon spricht, sie sehe in der Bundeswehr Strukturen, die rechtsradikale Jugendliche anzögen.
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Ich wehre mich auch dagegen, daß sie pauschal von Rechtsradikalismus in der Bundeswehr spricht. Es ist schon bemerkenswert, wenn die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen behauptet, es sei zu befürchten, daß Rechtsradikale und Neofaschisten es geschafft hätten, innerhalb der Bundeswehr organisiert Strukturen aufzubauen,
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und daß wir dringend notwendige Aufklärung verweigerten. Sie wertet dies als Versuch, von eigentlichen Problemen abzulenken. Es werde negiert, so die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, daß die Bundeswehr ein Problem habe.
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Dies möchte ich nicht weiter kommentieren. Aber ich wiederhole für die F.D.P.-Bundestagsfraktion: All diese Vorfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden. Aber all diese Vorfälle bilden keine Grundlage für die Gesamtverurteilung unserer Streitkräfte.
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Ebensowenig können Einzelfälle in der Bundeswehr zu einem pauschalen Urteil führen.
Ich denke, wir sollten die weiteren Aufklärungen abwarten. Wir sollten auch abwarten, wie hier rechtsradikale Täter plötzlich zu Kronzeugen werden. Wir sollten einmal abwarten, ob das, was in diesen Videos gezeigt wurde, nicht von langer Hand vorbereitet wurde und dementsprechend inszeniert wurde. Der eine oder andere in diesem Haus wird dann hoffentlich zu einer anderen Beurteilung kommen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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