Ritzel (NA), 1956-05-09:
Sie hätten sehr recht, Herr Kollege Niederalt, wenn sich diese Vorwegbewilligung, die jetzt in dem Nachtragshaushalt etatisiert werden soll, nur auf das Rechnungsjahr 1955 bezöge. So aber haben Sie Beschlüssen zugestimmt, die weit in die Zukunft hinein den kommenden Haushalt belasten. Bei anderer Gelegenheit rufen Sie dann nach dem § 96, hier aber nicht.
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- Nein, Sie wissen doch ganz genau - soll ich Ihnen das vielleicht im einzelnen in Erinnerung rufen? -,
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daß Vertreter der Bundesregierung, sowohl des Bundesverteidigungsministers als auch des Bundesfinanzministers, in den Ausschußberatungen erklärt haben - ich könnte Ihnen die Namen nennen, ich könnte Ihnen auch die Protokollnummer nennen, wo Sie das nachlesen können -, daß in der Zukunft die 9 Milliarden nicht ausreichen werden und daß eine erhebliche Mehrinanspruchnahme und Mehrbelastung des Haushalts erforderlich sein würde.
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Wir sollten uns gegenseitig nichts vormachen, meine Damen und Herren.
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Sie sollten nicht Dinge verteidigen, die Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nach den Gesetzen, zu deren Beachtung auch Sie verpflichtet sind, einfach nicht verteidigen können.
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Wir haben allerlei zu konstatieren. Ich greife nur zwei Dinge heraus. In einer Vorlage, Drucksache des Haushaltsausschusses Nr. 714, wird von besonderen Aufgaben des Wetterdienstes im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums gesprochen. Wir stehen im Haushaltsausschuß gerade in der Entscheidung über ein Gutachten in bezug auf den zivilen Wetterdienst. Mir ist erst nachträglich dieser Satz ganz zum Bewußtsein gekommen, und ich möchte die Gelegenheit dieser Etatberatung benutzen, an die Regierung sowohl eine Bitte als auch eine Warnung auszusprechen. Man sollte unter keinen Umständen den Versuch machen, auch

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noch einen militärischen Wetterdienst aufzubauen, sondern sollte das zivile Instrument des Wetterdienstes, der als Bundeseinrichtung besteht, dafür in Anspruch nehmen.
Dann darf ich darauf hinweisen, daß nach meiner Information der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung des Bundestages zum Einzelplan 14 einmütig Einsparungen empfohlen hat. Ich würde mich freuen, wenn demnächst bei der Haushaltsberatung dieser im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zutage getretene einmütige Wille auch im Haushaltsausschuß und dann im Plenum seinen Niederschlag fände. Die Vorschläge, die dort in der Haushaltsdrucksache Nr. 665 gemacht worden sind, beziehen sich auf Sparmaßnahmen auf dem Gebiete der Wehrerfassung bis zur Musterung des Erfaßten, auf das Bundesleistungsgesetz, das Schutzbereichgesetz und das Landbeschaffungsgesetz. Es ist hier nicht die Möglichkeit, über diese Dinge im einzelnen zu sprechen; aber ich halte es für gut und notwendig, wenigstens daran zu rühren, damit die Abgeordneten, die letzten Endes an der Entscheidung wegbereitend mitzuwirken haben, mindestens bei der Haushaltsberatung 1956 wissen, urn was es sich handelt.
Ich will mir versagen, über die Hortung der nicht verwendeten Milliarden in diesem Zusammenhang zu sprechen; dazu wird sich bei anderer Gelegenheit noch die Notwendigkeit und die Möglichkeit bieten.
Ich will auch nicht von anderen Dingen sprechen, die in bezug auf eine Sorglosigkeit der Mittelanforderung und der Mittelbewilligung im Bereich des Bundeshaushalts für Verteidigung zu beobachten sind. Diese Sorglosigkeit stimmt äußerst bedenklich und steht in einem starken, ich möchte sagen, unerträglichen Widerspruch zu der sehr gründlichen und genauen Art, mit der andere Ausgaben - insbesondere auf sozialem Gebiet - von den gleichen Kräften und Mächten hier im Hause behandelt werden.
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Ich habe damit im wesentlichen ausgesprochen, was mir auf dem Herzen lag. Ich kann Ihnen nur sagen: wenn der Deutsche Bundestag aus Gründen der Selbstachtung und in Wahrung seines Budgetrechtes eine Haltung einnähme, die die Wiederkehr derartiger Zustände vermeiden würde, dann täte er sich selber den größten Dienst; und wenn der Deutsche Bundestag in der jüngsten Vergangenheit mindestens in der Frage der fünften Vorwegbewilligung praktisch eine andere Haltung eingenommen hätte, dann hätte er sich wirklich einen namhaften Dienst erwiesen.
Nun werden Sie kommen und werden sagen: Bitte, es muß Ihnen doch bekannt sein, daß diese fünfte Vorwegbewilligung Termine enthielt. Wenn ich mich nicht irre, schreiben wir heute den 9. Mai. Der genannte Termin für die Aufgabe einer Aufstellung lautete nach den Erklärungen des Bundesverteidigungsministers: 12. Mai. Es wäre durchaus möglich gewesen, sogar die Beratung des vierten Nachtragshaushalts vorzuziehen, um dem Parlament sein Recht werden zu lassen.
Ich kann Sie nur bitten, meine Damen und Herren: Nehmen Sie diese Entwicklung zum Anlaß, zu
erkennen, daß es notwendig ist, diesen Anfängen zu wehren im Interesse der Sicherheit der Demokratie, vertreten durch das Entschlußrecht und das Budgetrecht dieses Hohen Hauses.
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