wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-11-25:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es ist der letzte Haushalt, den wir in dieser Legislaturperiode verabschieden . Deswegen ist es wichtig,

daran zu erinnern, dass wir es geschafft haben, in dieser
Legislaturperiode, in der wir trotz aller Schwierigkeiten
im Umfeld eine normale wirtschaftliche Entwicklung zu
verzeichnen hatten, das einzuhalten, was wir versprochen hatten und was angesichts der demografischen Entwicklung in unserem Land auch dringend notwendig ist,
nämlich dass wir ohne neue, zusätzliche Schulden auskommen .

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Wir haben mit dieser nachhaltigen Finanzpolitik einen
wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es den Menschen
in unserem Land besser geht als vor vier Jahren . Die Reallöhne sind stärker gestiegen als in den letzten Jahrzehnten - die Renten auch . Die Beschäftigungslage ist so gut
wie nie zuvor . Dies alles hat miteinander zu tun .

Ja, wir haben dabei mit den niedrigen Zinsen auch
Glück gehabt . Aber in dem Märchen von Frau Holle das muss ich jetzt zunächst doch einmal sagen - fallen
die Sterntaler ja nur für diejenigen, die Gutes tun .

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Herr Kollege Lindner, das Problem ist: Wenn wir die Rezepte der Opposition verwirklichen würden, dann wären
wir ganz schnell in der Rolle von Pechmarie . Schauen
Sie einmal, wie Sie dann aussehen .

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Deswegen belassen Sie es lieber einmal bei dieser erfolgreichen Haushaltspolitik .

Die zweite Bemerkung ist: Die Aufgaben werden größer, und die Spielräume werden eher kleiner; das ist mit
hoher Wahrscheinlichkeit absehbar . Dass die Aufgaben
größer werden, dem tragen wir in diesem Haushalt, wo
wir die Spielräume mit der Setzung neuer, zusätzlicher
Prioritäten nutzen, wirklich auch Rechnung, indem wir
Verantwortung für diese eine globale Welt wahrnehmen,
die geprägt ist von Klimawandel und großen Migrationsbewegungen . Dass diese größere Anstrengungen von uns
erfordern werden, habe ich schon bei der Einbringung des
Bundeshaushalts 2016 im Herbst 2015 gesagt; und das
wird auch auf absehbare Zeit so bleiben . Deswegen ist
es wichtig, dass wir nun während der parlamentarischen
Beratungen die Mittel für humanitäre Hilfe, für Entwicklungszusammenarbeit, für Fluchtursachenbekämpfung
um über 1,1 Milliarden Euro erhöht haben . Auch dass wir
die Mittel für die innere und äußere Sicherheit kontinuierlich erhöhen, ist notwendig und richtig . Das wird sich
auch in den kommenden Jahren fortsetzen und wird unsere Spielräume schrittweise kleiner machen, zumal wir
in der Zukunft nicht mehr damit rechnen können, dass
wir durch weiter sinkende Zinsen vergleichbare Spielräume gewinnen werden . Das ist so .

Darüber hinaus haben wir entsprechende Entscheidungen getroffen, um auch den sozialen Zusammenhalt
in unserem Lande Schritt für Schritt weiter voranzubringen . Wir sind auch da auf einem guten Weg, wobei, wie
gesagt, die wichtigste Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt natürlich die Beschäftigungslage bzw . die wirtschaftliche Entwicklung ist . Ansonsten hätten wir überhaupt nicht die Mittel, um das zu leisten .

Das Entscheidende, was wir in den kommenden Jahren tun müssen - gerade bei größer werdenden Aufgaben
und geringeren Spielräumen -, ist, dass wir weiterhin auf
Innovationen und Investitionen setzen . Nun ist es in der
Tat völlig unbestritten, dass wir in dieser Legislaturperiode allein die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur des
Bundes um über 25 Prozent erhöht haben und dass den
Engpass für weitere Steigerungen nicht mehr die Zurverfügungstellung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt
darstellt, sondern die Verwendung bzw. der Abfluss der
Mittel . Das ist übrigens eine gesamtstaatliche Aufgabe .
Deswegen ist es so wichtig, dass das, was wir mit den
Ländern vereinbart haben, auch absprachegemäß konsequent Schritt für Schritt umgesetzt wird .

In 14 Tagen findet die nächste Runde der Gespräche
der Regierungschefs von Bund und Ländern statt . Ich
will daran erinnern: Wir halten daran fest, die Mittel für
Investitionen in finanzschwachen Gemeinden noch einmal um weitere 3,5 Milliarden Euro aufzustocken .

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In der kommenden Woche werden wir den Entwurf eines
Nachtragshaushaltes im Bundeskabinett beraten . Auch
schlagen wir, wie wir es mit den Regierungschefs der
Länder abgesprochen haben, vor, eine Zweckerweiterung
für die Verwendung dieser Mittel durch die Aufnahme
von Aufgaben zur kommunalen Bildungsinfrastruktur
vorzunehmen . So haben wir das verabredet . Das muss
dann aber auch gemacht werden .

Ich erinnere zum Beispiel daran, dass die Mittel, die
wir seit Jahren für den Ausbau von Kindertagesstätten
zur Verfügung stellen, nicht abfließen, weil die Länder
und Kommunen nicht in der Lage sind, sie entsprechend
in Anspruch zu nehmen . Da müssen wir besser werden .
Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe . Deswegen ist es
übrigens auch wichtig - und die Gesetzgebung wird ja
den Bundestag und dann auch den Bundesrat beschäftigen -, dass wir an dem festhalten, was wir mit den Ländern vereinbart haben, dass der Bund nämlich ein Stück
weit mehr Möglichkeiten bekommt, die Dinge im gesamtstaatlichen Bereich effizienter zu gestalten.

Dem dient die Infrastrukturgesellschaft . So können
wir die Bundesautobahnen in bundeseigener Verwaltung
durch eine Gesellschaft privaten Rechts betreiben . Das
soll ein Stück weit auch mehr unternehmerische Initiative in Bau, Planung und Betrieb der Bundesautobahnen
hineinbringen .

Dem dient die Grundgesetzergänzung zur Informationstechnikinfrastruktur, damit der Bund auf informationstechnischem Gebiet wirklich eine einheitliche Software - Stichwort „Bürgerportale“ - in Bund, Ländern
und Kommunen durchsetzen kann . Dazu müssen dem
Bund entsprechende Zuständigkeiten zugewiesen werden . Dafür brauchen wir eine Ergänzung des Grundgesetzes .

Da ich den Verlauf der Gespräche mit den Ländern
kenne, will ich gerne daran erinnern: Die bezüglich der


Bund-Länder-Finanzbeziehungen getroffene Absprache
war nicht nur, dass der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, sondern auch, dass er ein paar begrenzte
Kompetenzen mehr bekommt, um gesamtstaatlich für
größere Effizienz zu sorgen. Daran muss festgehalten
werden .

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Das gilt im Übrigen auch für die Effizienz der Steuerverwaltung . Ich will die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen . Wir werden das noch im Einzelnen beraten .
In der Steuerverwaltung stehen wir dadurch vor riesigen
Herausforderungen, dass die Globalisierung der Finanzmärkte, die ja eine Realität ist, dazu führt, dass nicht nur
die Möglichkeiten, Steuern zu hinterziehen, sondern insbesondere die Möglichkeiten, die global tätige Unternehmen durch Nutzung der spezifischen Unterschiede steuerlicher Regelungen in den verschiedenen Jurisdiktionen
dieser Welt haben, Steuerbelastungen zu vermeiden,
exorbitant zunehmen, wie übrigens auch die Kreativität
der Beratungsgesellschaften . Deswegen müssen wir im
nationalen Bereich stärkere Möglichkeiten haben, um im
Zusammenwirken der leistungsfähigen Steuerverwaltungen der Länder und des Bundes zu größerer Effizienz zu
kommen .

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Das gilt auch auf globaler Ebene im Bereich der G 20 .
Wir übernehmen Anfang Dezember die G-20-Präsidentschaft . Ein Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft
wird darauf liegen, so wie in den vergangenen Jahren
auch, dass wir die globalen Anstrengungen zur Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerreduzierung
konsequent voranbringen .

({6})

Das allerdings ist sehr viel komplizierter, als viele meinen .

In diesem Zusammenhang will ich an die Opposition appellieren, nicht zu schnell zu große Erwartungen
zu wecken . Es ist einfach, zu polemisieren und demagogische Reden zu halten . Sie erreichen damit aber nur
das, was Herr Kahrs der Rede einer Kollegin zu Recht
vorgeworfen hat . Man sollte nicht unrealistische Erwartungen wecken, was global zu erreichen ist, und glauben,
man könne einfach einmal auf den Tisch hauen und dann
erließen 200 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen entsprechende Regelungen .

({7})

Das geht nicht so einfach . Es ist viel mühsamer, hier voranzukommen . Wir haben die Vorreiterrolle auf globaler
Ebene, und wir werden diese während unserer Präsidentschaft noch stärker nutzen .

Ich will auch gleich hinzufügen: Genauso wichtig
wird unser Bemühen sein, insbesondere nachdem das
im amerikanischen Wahlkampf eine große Rolle gespielt
hat - wir werden sehen, wie sich das hinterher in der Praxis darstellen wird -, mit aller Entschlossenheit daran

festzuhalten, dass die Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise nicht vergessen werden .

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Natürlich gibt es zum Teil auch Überregulierungen . Das
ist immer ein Stück weit so . Aber das zentrale Anliegen,
die Finanzmärkte gerade im Zeitalter der Globalisierung krisenresistenter zu machen, ist eine entscheidende Aufgabe . Auch der werden wir uns während unserer
G-20-Präsidentschaft widmen .

Bei unserer G-20-Präsidentschaft werden wir uns im
Übrigen auch darauf konzentrieren - das ist der dritte
Schwerpunkt -, die Aufmerksamkeit der internationalen
Gemeinschaft verstärkt auf Afrika zu fokussieren .

Das sind die zentralen Punkte, und all das ist wichtig .

Ich will, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit allem
Ernst eine letzte Bemerkung machen . Natürlich müssen
wir in Deutschland unsere Aufgaben bewältigen . Zugleich müssen wir dafür sorgen, dass auch Europa insgesamt auf einem stabilen Kurs bleibt . Die Herausforderungen sind vielfältig und groß . Einen Fehler dürfen wir
dabei aber nicht machen . Es fehlt ja nicht an Solidarität;
es gibt vielmehr eine große Bereitschaft der Deutschen
zur Solidarität . Aber wir müssen in Europa darauf achten,
dass die Leistungen, die wir erbringen, auch dazu genutzt
werden, die Probleme in Europa zu lösen .

Es gibt einen internationalen Konsens, weltweit und
im Übrigen auch auf europäischer Ebene, dass alle Länder durch Strukturreformen wettbewerbsfähiger werden
müssen . Was wir in der Welt nicht haben, ist ein Mangel
an Verschuldung . Was wir in der Welt nicht haben, ist
ein Mangel an Zentralbankliquidität . Was wir in der Welt
aber haben, ist ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit aufgrund versäumter Reformen in vielen Ländern .

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Denjenigen, die den Menschen einreden, man könne ja
noch mehr Schulden machen, sage ich: Man kann kreative Finanzpolitik betreiben, aber wenn sie nicht unterlegt
ist und nicht dazu führt, dass die strukturellen Probleme
beseitigt werden und sich die Situation verbessert, dann
führt diese Politik nur in weiteres Elend und nicht zu größerer Stabilität in der Welt . Darüber gibt es einen internationalen Konsens .

Deswegen ist es auch Bestandteil unseres Programms
für unsere G-20-Präsidentschaft, durch konsequentes
Bestehen auf richtigen Anreizen, durch Strukturreformen die Widerstandskräfte gegen mögliche krisenhafte
Entwicklungen zu stärken . Da sich krisenhafte Entwicklungen überall in der Welt abzeichnen, ist das eine
Priorität deutscher Politik . Auch darauf müssen wir uns
konzentrieren . Das setzt im Übrigen voraus, dass wir in
Deutschland leistungs- und handlungsfähig bleiben .

All dem dient dieser Haushalt . Deswegen möchte ich
mich am Schluss bei allen Haushältern, bei allen Kolleginnen und Kollegen und bei den Mitarbeitern bedanken,
dass wir zu so einem guten Ergebnis gekommen sind .


Herzlichen Dank .

({10})