Apel (bundesminister der verteidigung), 1981-06-03:
Nein. Ich bitte sehr um Verständnis. Wir haben den Untersuchungsausschuß und können dieses Thema dort behandeln.
Ich komme zum zweiten Punkt. Dieser zweite Punkt hat mich sehr betroffen gemacht. Es ist nach den Anhörungen vom vorigen Mittwoch der Eindruck erweckt worden, als habe das Thema „Bedrohung" in der Rüstungsklausur keine Rolle gespielt und als sei es ausschließlich um fiskalische Fragen gegangen. Auch in diesem Punkt kann ich, im Namen des Generalinspekteurs der Bundeswehr sprechend, diese Bewertung voll und ganz zurückweisen.
Tatsache ist, daß es das Ziel der Rüstungsklausur war, die militärische Beschaffungsplanung an den enger gewordenen Finanzrahmen anzupassen, aber unter den Entscheidungskriterien Aufgabenerfüllung, operativ-militärische und damit bündnispolitische Notwendigkeiten.
Es stimmt auch nicht, daß die Inspekteure der Teilstreitkräfte während der Rüstungsklausur nicht die Gelegenheit hatten, Stellung zu nehmen. Sie haben mehrfach Stellung genommen. Jeder der drei Inspekteure der Teilstreitkräfte hat Stellung genommen und aus seiner Sicht eine Bewertung gegeben.
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Schließlich drittens. Erstaunt hat mich die Bemerkung, die ich in der Presse gefunden habe: Dadurch, daß das Flak-Abwehrsystem Roland - darauf werde ich in einem besonderen Punkt zu sprechen kommen - aus der Beschaffungsplanung herausgenommen sei, verfügten die deutschen Flugplätze nicht mehr über einen entsprechenden Flugabwehrschutz. Er sei nur noch passiv und nur noch sehr begrenzt.
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- Ich muß Ihnen eine Vorbemerkung machen, Herr Abgeordneter Würzbach. Bereits auf dem Weg zur Rüstungsklausur, d. h. im Vorfeld, in der planerischen Vorbereitung sind Roland/Marine und Roland/Luftwaffe herausgenommen worden, und zwar
von den militärischen Planern. Von den militärischen Planern!
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Dies werden wir noch zu beurteilen haben.
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Aber ich will hinzufügen - ({4})
Ich habe das im Verteidigungsausschuß gesagt: Natürlich wird es dadurch, daß „Roland" 1984 bis 1987 nicht zulaufen wird, weil die 4 Milliarden DM für dieses Waffensystem nicht zur Verfügung stehen und Sie auch keinen Weg aufzeigen, meine Damen, meine Herren, wie sie zur Verfügung stehen könnten, Risiken geben. Nur, eins muß ich hinzufügen: Die Bewertung, hier finde nur noch passiver, nur noch begrenzt aktiver Objektschutz statt, findet nicht die Billigung der politischen und militärischen Führung auf der Hardthöhe, und zwar aus folgendem Grunde nicht: Wenn wir über Luftverteidigung reden, dann müssen wir auch darüber reden, daß wir ein Flugabwehrraketensystem „Hawk" haben, daß wir „Patriot" einführen werden, daß die Jagdverbände der NATO zugeführt werden, und zwar auch aus den Vereinigten Staaten. Insofern - nun zitiere ich den Generalinspekteur der Bundeswehr - ... stellen die Risiken beim Objektschutz im Rahmen der Luftverteidigung nach meiner Auffassung
- der Auffassung des Generalinspekteurs die Erfüllbarkeit des Auftrags der deutschen Streitkräfte im Bündnis noch nicht in Frage.
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Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß der Eindruck, der in der Presse entstanden ist, für 1981, 1982 und 1983 sowieso irrelevant ist, weil „Roland" frühestens 1984 zugelaufen wäre. Nehmen Sie bitte aber auch zur Kenntnis, daß die Bewertung des Generalinspekteurs eine völlig andere ist als die, die wir in der Zeitung vorgefunden haben.
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Am Ende dieses Themas möchte ich den Generalinspekteur noch einmal selbst zu Wort kommen lassen, weil das wichtig ist. Ich zitiere ihn:
Die Bundeswehr ist seit Jahren, soweit es sowohl Verfügbarkeit als auch Einsatzbereitschaft betrifft, nach NATO-Kriterien in der höchsten Klassifikation eingestuft. Entscheidungen der Rüstungsklausur wie auch der Bundeshaushalt 1981 werden daran nichts ändern. Ich habe deshalb bereits vor Wochen vor dem Verteidigungsausschuß und in der Öffentlichkeit festgestellt: Ich bin der Auffassung - in Obereinstimmung mit der NATO in Brüssel, mit

SACEUR -, daß der Auftrag der Bundeswehr, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der militärischen Zustandsberichte der Teilstreitkräfte, im Rahmen des Bündnisses erfüllbar bleibt.
Ich bitte Sie sehr herzlich, dies zur Kenntnis zu nehmen
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und nicht ununterbrochen Tatarenmeldungen in die Welt zu setzen, die doch nur zweierlei bewirken können: Sie werden bei unseren Soldaten Entmutigung und Ratlosigkeit erzeugen;
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sie werden sich fragen, ob ihr Dienst überhaupt noch einen Sinn hat. Und Sie werden, Herr Abgeordneter Dr. Wörner, wenn Sie auf diese Art und Weise Tatarenmeldungen verbreiten, bei den deutschen Bürgern, aber auch bei einer Reihe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages immer weniger die Bereitschaft fördern, Jahr für Jahr zusätzlich Milliardenbeträge bereitzustellen. Denn wer soll denn, wenn man den Abgeordneten ununterbrochen sagt - durch wen auch immer -, es fehlen immer noch 3 Milliarden DM, es fehlen immer noch 5 Milliarden DM, es gibt immer noch eine Bugwelle, am Ende noch glaubwürdig vor den Bürger hintreten
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und sagen - selbst wenn dies die Wahrheit wäre; sie ist es j a nicht -: Wir brauchen diese Beträge zur Sicherung des äußeren Friedens? Dann werden Sie Resignation erzeugen, Sie werden Tendenzen zum Neutralismus erzeugen, niemand anders!
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Nun bin ich heute morgen und auch gestern, z. B. vom Abgeordneten Gärtner, auf „Roland" angesprochen worden. Das will ich Ihnen in aller Offenheit vortragen, weil dies der Ort ist, wo eine Antwort zu diesem Beschaffungsvorhaben hingehört. Wie war's? Im November/Dezember 1975 wurden der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuß über die vorgesehene Beschaffung von 140 FlaRak-Panzern „Roland" unterrichtet. Die angegebenen Preise bezogen sich ausschließlich auf diese Stückzahl, 140. In den Vorlagen wurde allerdings auf die Planung hingewiesen, für Luftwaffe und Marine weitere 200 Stück zu beschaffen. In den nachfolgenden Verträgen ist die Beschaffung von 140 Systemen „Roland" fest vereinbart worden. Am 21. März 1978 wurde dann ohne mein Wissen - ich war damals erst seit einem Monat Verteidigungsminister - in einem Memorandum mit der Französischen Republik die Absicht erklärt, weitere 200 Waffenanlagen zu beschaffen, allerdings mit der Maßgabe, daß Entschädigungsansprüche entstehen können, wenn ein Vertragspartner die für ihn vorgesehene Stückzahl verringert.
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- Ich komme sofort darauf zurück. Es steht fest, Herr Abgeordneter Würzbach, daß dabei § 38 der Bundeshaushaltsordnung nicht beachtet worden ist, denn auf Grund des Abkommens können im Falle des Rücktritts von der beabsichtigten Beschaffung Entschädigungszahlungen entstehen, für die es keine haushaltsmäßige Ermächtigung gibt.
Ich habe eben bereits auf die Rüstungsklausur hingewiesen und habe Ihnen gesagt, daß „Roland" bereits im Vorweg von den Militärs, die die Rüstungsklausur zusammen mit der Haushaltsabteilung im wesentlichen vorbereitet haben, bei Marine und Luftwaffe aus den Planungen herausgenommen worden ist. Die erforderlichen 4 Milliarden DM waren in der Planung nicht unterzubringen. Die Teilstreitkräfte haben andere Schwerpunkte gesetzt; sie haben das Raketensystem „Patriot" vorgezogen. Ich habe sowohl dem Verteidigungsausschuß, dem Sie j a angehören, wie auch dem Kabinett gesagt, daß diese Entscheidung gegebenenfalls zu Entschädigungsansprüchen führen könnte. Allerdings gibt es heute überhaupt keinen Anlaß, über Summen zu reden, und zwar aus zwei Gründen.
Erstens muß über diese Frage mit der Französischen Republik verhandelt werden. Der französische Rüstungsdirektor hat uns heute einen Brief geschrieben und uns versichert, daß er die Verhandlungen im bewährten Geiste französischer Freundschaft so führen will, daß die Probleme klein sein werden. Zum zweiten bin ich entschieden dagegen, Summen zu nennen, bevor wir in Verhandlungen eintreten. Wo kommen wir eigentlich hin, wenn wir Zahlen, die in der Landschaft herumgeistern, heute bestätigen und damit unsere Verhandlungsposition in dieser Frage verändern?
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Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat den Bundesrechnungshof gebeten, dem Parlament zu diesem Vorgang einen Bericht vorzulegen. Meine Damen, meine Herren, Sie werden verstehen, daß ich die Vorlage des Gutachtens abwarten möchte, ehe ich zu Konsequenzen oder Folgerungen Stellung nehme. Vielleicht sollte ich zu diesem Thema aber einen letzten Satz anfügen. Die Fachleute des Ministeriums haben mir versichert, daß die bei „Roland" angewandte Vertragsgestaltung, die auf der Arbeitsebene lief, bei anderen Beschaffungsvorhaben nicht praktiziert wurde. Ich habe sichergestellt, daß sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt.