brigitte pothmer (NA), 2007-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Falk,

Sie haben die drei Kombilohnmodelle, die Sie mit den
letzten beiden Gesetzen eingeführt haben, sehr positiv
bewertet. Ein weiterer Kombilohn ist in Vorbereitung.
Das heißt, innerhalb kürzester Zeit haben Sie vier neue
Instrumente geschaffen. Gleichzeitig propagieren Sie,
dass der Instrumentenkasten auf maximal zehn Instrumente reduziert werden soll.

({0})

Ich glaube, Ihr Programm heißt: Mit Widersprüchen leben lernen. Arbeiten Sie daran, aber verschonen Sie die
Gesellschaft bitte mit diesen Widersprüchen!

({1})

Ich möchte gern auf die Klausur von Meseberg zurückkommen; denn dort hat die Regierung festgelegt,
was sie sich in den nächsten zwei Jahren vornehmen
will.

({2})

Die Überschrift lautet „Aufschwung, Teilhabe, Wohlstand“ für alle. Ich finde, das ist ein überaus ehrgeiziges
Ziel. Das ist ein großes Versprechen. Parallel zu diesem
großen Versprechen häufen sich die Meldungen über
Kinderarmut und die zunehmende Zahl an Suppenküchen. Herr Müntefering, ich kann im Haushalt nicht erkennen, wie und mit welchen Instrumenten Sie dieses
große Versprechen halten wollen.

Ich will an die Adresse der CDU/CSU-Fraktion sagen: Wer sagt, wir wollen uns für Wohlstand für alle einsetzen, sich dann aber noch nicht einmal für Mindestlöhne für alle einsetzt, der ist in dieser Frage nicht
wirklich glaubwürdig.

({3})

Ich jedenfalls habe den Verdacht, dass das Versprechen
„Wohlstand für alle“ ungefähr so wenig Substanz hat
wie der Spruch von Helmut Kohl von den blühenden
Landschaften. Beides ist Propaganda. Von beidem können sich die Menschen leider nicht viel kaufen.

({4})

Herr Müntefering, Sie haben heute auf den Erwerbstätigenzuschuss hingewiesen. Ich hätte mir gewünscht,
dass Sie ein bisschen genauer erklärt hätten, was Sie sich
vorstellen.

({5})

Nach welchen Kriterien soll der Erwerbstätigenzuschuss
gewährt werden? Unter dem Kinderzuschuss von Frau
von der Leyen kann ich mir noch etwas vorstellen. Aber
ein Erwerbstätigenzuschuss droht doch zu einem flächendeckenden Kombilohn zu werden. Wie Sie das abgrenzen wollen, müssen Sie uns einmal erklären.
({6})

Lassen Sie mich zu einem anderen Versprechen kommen: einen Ausbildungsplatz für jeden. In den Ausführungen von Meseberg lassen sich altbekannte Prüfaufträge und Planspiele finden. Das neue Ausbildungsjahr
steht vor der Tür. 160 000 junge Menschen suchen weiterhin einen Ausbildungsplatz. Hinzu kommen 300 000,
die sich in Warteschleifen befinden. Wenn Sie Ihr Versprechen wirklich einlösen wollten, müssten Sie sich intensiver für die jungen Menschen einsetzen. Das tun Sie
aber leider nicht.

Sie versprechen Aufstiegsmöglichkeiten für jeden.
Ich frage mich, wie diese für Geringqualifizierte und
Langzeitarbeitslose aussehen sollen. Sie wissen genauso
gut wie ich: Der Schlüssel zum Aufstieg ist in dieser Republik eine gute Qualifikation. Ihre vielbeschworene
Qualifizierungsoffensive besteht aber im Wesentlichen
aus Appellen an die Bundesländer. Das hat natürlich damit zu tun, dass Sie durch die Föderalismusreform fast
alle Kompetenzen - diese hätten Sie eigentlich behalten
bzw. ausbauen müssen - an die Bundesländer abgegeben
haben. Insofern sind das wohlfeile Versprechen.

Dort, wo Sie selber Verantwortung tragen, nämlich
bei der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, ist von
dieser Offensive aber auch nicht viel zu spüren.

({7})

Die Ressourcen der Bundesagentur für Arbeit für Qualifizierung und Weiterbildung sind in den letzten Jahren
drastisch zurückgefahren worden. Der Anteil der
Geringqualifizierten an der Gruppe, die an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen, liegt bei nur 27 Prozent.
Aber genau das ist die Gruppe, auf die wir uns im Wesentlichen konzentrieren müssen. Wir schlagen Ihnen
deswegen vor, eine doppelte 50-Prozent-Quote einzuführen, also die Hälfte der Weiterbildungsangebote für
Geringqualifizierte zur Verfügung zu stellen und die andere Hälfte mit Berufsabschlüssen zu verbinden. Ich
glaube, dann tun Sie wirklich etwas dafür, dass diese
Gruppe Aufstiegsmöglichkeiten hat. Sie täten aber noch
etwas Weiteres: Sie würden einen echten Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels leisten.

({8})

Mit Ihrer Strategie der doppelten Weigerung, nämlich
der Weigerung, echte Zuwanderung zuzulassen, und der
Weigerung, wirkliche Qualifizierung zu erreichen und
Weiterbildung zu verbessern, sind Sie auf dem besten
Weg, den Aufschwung abzuwürgen und damit das Problem für die Arbeitslosen zu vergrößern.

Solange Sie diese absurd hohe Hürde von
84 000 Euro Einkommen aufrechterhalten, so lange werden Sie in Sachen Zuwanderung nicht wirklich vorankommen und so lange werden die qualifizierten Fachkräfte ihre Fähigkeiten in anderen Ländern anbieten, in
denen die Bedingungen für sie weitaus besser sind.

({9})
Das jedenfalls ist kein Konzept, um den Wettbewerb um
die besten Köpfe zu gewinnen. Legen Sie verdammt
noch einmal die ideologischen Scheuklappen ab! Machen Sie eine vernünftige Zuwanderungspolitik möglich! Dann tun Sie wirklich etwas für die Arbeitslosen
hier im Lande, die dann auch von der Zuwanderung profitieren. Der Widerspruch, der immer behauptet wird,
existiert nämlich nicht.

Sie haben Wohlstand für alle versprochen. Zu Wohlstand und Aufschwung gehört auch ein auskömmlicher
Lohn. Für viele heißt es aber leider: Armut trotz Arbeit.
4 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten für Niedriglöhne. Sie haben sich in der Koalition nach sehr zähen
Verhandlungen darauf verständigt - wir alle konnten das
in den Medien verfolgen -, einzelne Branchen in das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen, vorausgesetzt dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf
verständigen und dass 50 Prozent der Beschäftigten dieser Branche davon betroffen sind. Das sind genau die
Bedingungen, die die Postdienstleistungsbranche jetzt
erfüllt hat. Nun denkt der geneigte Leser bzw. die geneigte Leserin, dass damit alles in trockenen Tüchern
wäre. Weit gefehlt, der Streit geht weiter. Die Vereinbarung, die Sie miteinander getroffen haben, ist ganz offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht; denn sonst müssten Sie zu streiten aufhören.
Das tun Sie aber nicht.

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Meine Redezeit ist leider weitgehend abgelaufen.

({11})

- Auch ich finde das schade. Ich sehe, dass Sie mir gerne
zuhören.

Herr Müntefering, Sie werden mit den Worten zitiert,
das Kabinett werde sich jetzt verstärkt für den Ausgleich
zwischen Wirtschaft und Sozialem einsetzen. Ich habe
allerdings das Gefühl, dass es der Großen Koalition im
Wesentlichen um den Ausgleich zwischen Union und
SPD geht. Nichts, aber auch gar nichts deutet darauf hin,
dass das in Zukunft anders werden wird. Die Leidtragenden sind die Arbeitslosen in diesem Land, die in diesem
Gerangel zerrieben werden.

Ich danke Ihnen.

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