Gerstenmaier (präsident), 1956-12-14:
Die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 ist damit beendet.
Wir kommen zu der Abstimmung. Ich rufe die unter Tagesordnungspunkt 1 a aufgeführte Vorlage Drucksache 2901 auf. Wer dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
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Ich rufe auf zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel, Drucksache 2903. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme auch dieses Gesetzentwurfes fest.
Hier liegt noch eine Entschließung vor, die der Ausschuß in Drucksache 3000 unter Ziffer 2 vorschlägt. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe zur Abstimmung auf über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland

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und der Französischen Republik über den Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg. Wer diesem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 1 d, Entwurf eines Gesetzes über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Drucksache 2905. Wer diesem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu er-. heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle auch für dieses Gesetz einstimmige Annahme fest.
Ich komme zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2, Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes ({2}). Änderungsanträge liegen zur dritten Lesung nicht vor. Wer diesem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle die einstimmige Annahme des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes fest.
Meine Damen ,und Herren, wir stimmen noch über den Antrag des Ausschusses Drucksache 3001 Ziffer 2 ab, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Der Ausschuß schlägt unter Ziffer 3 weiter vor, die Entschließung zu fassen, die Sie auf Drucksache 3001 vorliegen haben. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Entschließung ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind diese Tagesordnungspunkte erledigt. Wir fahren in der Tagesordnung mit Punkt 5 fort. Ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. November 1954 über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran ({3});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({4}) ({5}).
Berichterstatter: Abgeordneter Kalbitzer. ({6})
Ich frage, ob das Wort zur mündlichen Berichterstattung gewünscht wird. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich eröffne die Aussprache der zweiten Lesung. Wird das Wort gewünscht zu den Art. 1, 2, 3? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wer dem Gesetz in Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift in zweiter Lesung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Ich eröffne die Aussprache. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wart wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich
*) Siehe Anlage 12. zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs einer Wehrbeschwerdeordnung ({7}) ({8}).
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({9}) ({10}). ({11})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort nehmen will. - Herr Abgeordneter Merten als Berichterstatter.
Merten ({12}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Drucksache 2982 legt Ihnen der Ausschuß für Verteidigung die Wehrbeschwerdeordnung in der Fassung vor, wie sie in einer Sitzung des Ausschusses einstimmig verabschiedet worden ist. Als Berichterstatter des Ausschusses möchte ich die Erläuterungen zu dem Gesetz im allgemeinen und zu den einzelnen Paragraphen angesichts der schon weit vorgeschrittenen Zeit zu Protokoll geben**).
Ich möchte bloß noch zwei grundsätzliche Bemerkungen machen. Die Wehrbeschwerdeordnung stellt eine Neuerung insofern dar, als damit das Parlament selber eine Materie regelt, die bis dahin immer nur durch Ausführungsverordnungen des Verteidigungsministers bzw. seiner Vorgänger geregelt worden ist. Die Tatsache, daß das Parlament an dem Erlaß der Beschwerdeordnung selber mitwirkt, möge ein Zeichen dafür sein, daß eine neue Basis gefunden worden ist, auf der das Verhältnis des Soldaten zum Staat und Volk seine Regelung finden soll. Wenn sich das Parlament derartige Dinge selbst vorbehält, die für die Stellung des Soldaten innerhalb der Bundeswehr und für die Wahrung seiner staatsbürgerlichen Rechte von erheblicher Bedeutung sind, so auch deshalb, weil der Soldat voll und ganz das Vertrauen haben soll, daß er sich gegen ungerechte Behandlung und Mißstände zur Wehr setzen kann, ohne daß ihm daraus ein Nachteil erwächst.
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