emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Vielen Dank. - Wir kommen dann zu Frage 16 des

Kollegen Herbert Behrens:
Ist der Bundesregierung inzwischen bekannt, welche gewerblichen Schutzrechte - Patente etc. - die Toll Collect
GmbH bzw. deren Gesellschafter an dem Mauterfassungssystem besitzen - gegebenenfalls bitte die einzelnen Schutzrechte deren Inhabern zuordnen -, und trifft es zu, dass der
Bund nach Ablauf des neuen Betreibervertrages nicht mehr
alle für den Betrieb relevanten Patente kostenlos übernehmen
könnte, wie dies im bisherigen Betreibervertrag vorgesehen
ist ({0})?

Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-03:

Herr Kollege Behrens, nein. Die der Toll Collect
GmbH, deren Gesellschaftern sowie der Toll Collect
GbR zustehenden Rechte sind der Bundesregierung nur
teilweise bekannt. Die kostenlose Übertragung gewerblicher Schutzrechte an den Bund ist laut des geltenden Betreibervertrages nur für den Fall vorgesehen, dass bei
Vertragsbeendigung die Call-Option nicht ausgeübt
wird. Abweichendes ist in dem verhandelten Verlängerungsvertrag nicht vorgesehen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Herr Kollege Behrens, möchten Sie eine Nachfrage

stellen?
Herbert Behrens (NA), 2014-12-03:
Bleibt es auch im neuen Vertrag bei der Regelung,

dass der Bund nach Ablauf des Betreibervertrages Anspruch darauf hat, Anlagen und Einrichtungen des Betreiberunternehmens zu übernehmen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-03:

Ja, das ist so.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Kollege Behrens, möchten Sie eine zweite Nachfrage

stellen?
Herbert Behrens (NA), 2014-12-03:
Ja, die bezieht sich auf die von Ihnen zurzeit ausgeschlossene Call-Option. Können Sie mir präziser benennen, zu welchen Zeitpunkten die Call-Option gezogen
werden kann, nachdem der Vertrag mit Toll Collect fortgesetzt werden soll?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-03:

Nein, das kann ich Ihnen nicht beantworten, weil der
Minister entschieden hat, in eine Verlängerung zu gehen,
und alles Weitere im Verlauf der jetzt laufenden Periode
besprochen wird.
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-12-03:

Das ist eine Vermutung, die ich so nicht einschätzen
kann. Ich habe Ihnen die Kosten nach aktuellem Ermittlungsstand genannt.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Herr Kollege Krischer, Sie haben die Möglichkeit einer zweiten Nachfrage.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Damit kommen wir zu Frage 17 des Kollegen Herbert

Behrens:
In welcher Form wurden seit Abschluss der Verhandlungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur mit der Toll Collect GmbH über die Verlängerung des
Betreibervertrages - was laut dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 25. November
2014 „Mitte September“ der Fall war - noch die anderen Optionen zur Weiterführung der Lkw-Mauterhebung nach Ablauf des bisherigen Betreibervertrages zum 31. August 2014




Vizepräsident Johannes Singhammer
geprüft, und wann genau wurde deren Prüfung abgeschlossen?

Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-03:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Verhandlungen
über die Verlängerung des Betreibervertrages wurden
Mitte September auf Arbeitsebene abgeschlossen. Anschließend wurden die hausinternen Beratungen weitergeführt und eine Entscheidung über die Vertragsverlängerung wurde getroffen. Dieser Sachverhalt wurde am
14. November 2014 schriftlich gegenüber der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und dem Vorsitzenden des
Verkehrsausschusses kommuniziert.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Herr Kollege Behrens, Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.
Herbert Behrens (NA), 2014-12-03:
Ja. - Die Nachfrage dazu: Sie haben gesagt, am

14. stand fest, dass nicht die Call-Option gezogen wird,
sondern dass der Vertrag mit Toll Collect verlängert
wird. Gleichwohl waren im Haushalt Beträge für das
Nichtziehen der Call-Option eingestellt worden. Wir haben gehört, dass die Call-Option bis zum Jahresende
theoretisch noch gezogen werden könnte. Es sind aber
keine entsprechenden Anträge an den Haushaltsausschuss gegangen, dass unter Umständen dann notwendige Kosten in den Haushalt eingestellt werden müssen.
Warum ist diese Option finanziell nicht im Haushalt unterlegt worden?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-03:

Herr Kollege Behrens, wie ich Ihnen schon am
12. November gesagt habe, sind verschiedene Optionen
geprüft worden. Die endgültige Entscheidung, die dem
Minister obliegt, wurde am 14. November den beiden federführenden Ausschüssen mitgeteilt. Man mag als Abgeordneter vielleicht nicht froh darüber sein, zwischen
dem 12. und dem 14. nicht über alles Bescheid gewusst zu
haben, aber ein Stückchen Regierungshandeln und -verantwortung müssen Sie dann vielleicht dem Minister
auch noch zubilligen, damit er die abschließenden Arbeiten bzw. endgültigen Entscheidungen durchführen
kann.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Herr Kollege Behrens, Sie haben die Möglichkeit einer weiteren Nachfrage.
Herbert Behrens (NA), 2014-12-03:
Die will ich gerne nutzen. - Wir haben in der Tat darüber gesprochen: Was war am 14. November denn nun
alles fix, und was war ausgeschlossen worden? - Gleichwohl wissen wir, dass die entsprechenden Kosten am
5. November in den Haushaltsplan eingestellt worden
sind, und zwar als Kosten, die auf jeden Fall auftauchen
werden. Es ist kein Sperrvermerk dabei; es gibt keinen
Hinweis darauf, dass andere Optionen möglicherweise
andere Kosten nach sich ziehen würden. Warum konnte
man sich zu dem Zeitpunkt, am 5. November, schon so
sicher sein, dass sowohl diese Mittel fließen werden - es
gab keinen Sperrvermerk - als auch alle anderen Optionen ausgeschlossen werden, obwohl es erst am 14. November so weit gewesen sein soll?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-03:

Herr Kollege Behrens, der Minister hat am 14. November seine Schreiben verschickt. Der ganze Prozess
vorher diente einer Abwägung im Haus, dem Ausloten
aller möglichen Optionen. Das mag jetzt im Einzelfall
für Sie nicht in allen Details nachvollziehbar sein; aber
am Ende zählt jetzt das Ergebnis, eine Entscheidung, die
dann dem Parlament auch so kommuniziert wurde.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Die Kollegin Leidig hat eine weitere Nachfrage, zu

der ich ihr das Wort erteile.
Sabine Leidig (NA), 2014-12-03:
Ich möchte Sie, Frau Staatssekretärin, einfach fragen,

wie Sie es denn interpretieren würden, wenn Sie als Parlamentarier am 12. November in der Fragestunde die
Antwort erhalten hätten: „Was Toll Collect betrifft, sind
alle Optionen offen“, dann feststellen, dass am 5. November bereits eine Option im Haushaltsplan verankert
wurde, und am 14. November erfahren, dass der Minister die Entscheidung getroffen hat und jetzt die zuständigen Ausschüsse informiert. Können Sie vielleicht nachvollziehen, dass wir uns da als Parlamentarier nicht ganz
umfassend und auch nicht ganz aufrichtig informiert
fühlen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-03:

Frau Kollegin, ich finde, das ist hier eine relativ normale Rollenverteilung: Die Opposition kritisiert; die Regierung muss aber dafür sorgen, dass vernünftige Entscheidungen getroffen und vorbereitet werden. Genau in
dieser Rollenverteilung befinden wir uns jetzt.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Nachdem jetzt keine weiteren Nachfragen mehr erkennbar sind, kämen wir zu den Fragen 18 und 19 des
Kollegen Dr. André Hahn. Beide werden allerdings
schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs. Ich
danke an dieser Stelle der Staatssekretärin Reiche.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Für die Beantwortung der Fragen ist Herr
Staatssekretär Florian Pronold anwesend.

Die Frage 20 des Kollegen Meiwald, die Frage 21 der
Kollegin Höhn und die Frage 22 der Kollegin KottingUhl werden schriftlich beantwortet.



Vizepräsident Johannes Singhammer
Damit kommt der Kollege Pronold um die Beantwortung der Fragen.

Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Ich freue
mich, dass der Staatssekretär Stefan Müller bei uns ist.

Die Frage 23 der Kollegin Kotting-Uhl wird schriftlich beantwortet.

Deshalb kommen wir jetzt zur Frage 24 des Kollegen
Oliver Krischer:

Wie hoch sind die seit der Stilllegung des AVR Jülich im
Jahr 1988 bis heute bereits angefallenen und in Zukunft absehbar noch anfallenden Kosten für Stilllegung, Einschluss,
Rückbau, Zwischenlagerung, Endlagervorausleistungen usw.,
also Gesamtkosten, und wie verteilen sich diese Gesamtkosten auf die Einzelpositionen?

Herr Staatssekretär.
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-12-03:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Kollege Krischer, die
Rückbaukosten werden sich auf Basis der letzten Projektkostenschätzung für Bund und Land auf insgesamt
rund 612 Millionen Euro belaufen. Darin nicht enthalten
sind die Kosten für den Rückbau des Reaktorbehälters,
der, wie Sie sicher wissen, nach einer mindestens 30-jährigen Zwischenlagerung zum Abklingen des Aktivitätsinventars zerlegt und entsorgt wird. Die entsprechenden
Rückbaukosten können daher noch nicht verlässlich
quantifiziert werden.

Die 612 Millionen Euro gliedern sich wie folgt: zunächst für den sicheren Einschluss und anschließend für
Stilllegung und Rückbau von 1988 bis 2022 - bis dahin
soll der Rückbau vollständig abgeschlossen sein - rund
550 Millionen Euro, der Bundesanteil beträgt 421 Millionen Euro. Darüber hinaus sind in der Summe von
612 Millionen Euro gesetzliche Endlagervorausleistungen bis 2022 in Höhe von 62 Millionen Euro eingeschlossen. Der Bundesanteil beträgt hier 43 Millionen
Euro.

Wir haben beim Forschungszentrum Jülich nachgefragt. Deren Angaben zufolge sind im Zusammenhang
mit der vertraglichen Verpflichtung, radioaktive Reststoffe und Abfälle für die AVR GmbH zu entsorgen, im
Zeitraum von 2003 bis 2013 Kosten in Höhe von
5,31 Millionen Euro angefallen. Natürlich können sich
durch die Räumungsanordnung des Ministeriums für
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen noch weitere
Kosten ergeben, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich abgeschätzt werden können.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Herr Kollege Krischer, Ihre erste Nachfrage.
Oliver Krischer (NA), 2014-12-03:
Herzlichen Dank für die Ausführungen, Herr Staatssekretär Müller. - Ich bin jetzt etwas überrascht, weil die
Zahl 612 Millionen Euro von der Bundesregierung
schon seit mindestens zwei Jahren genannt wird. Das ist
erstaunlich; denn wir haben erhebliche Verzögerungen
beim Rückbau, beim Herausheben und bei der Umlagerung des hochverstrahlten Reaktors.

Das Projekt ist weltweit einzigartig. Es gibt eine mindestens vierjährige Verzögerung. An dem Rückbau arbeiten 100 festangestellte Personen. Aufträge mit riesigem Volumen werden fremdvergeben. Aber Sie nennen
mir jetzt die gleiche Zahl von 612 Millionen Euro. Ich
kann das, ehrlich gesagt, nicht so richtig glauben, weil
das bedeuten würde, dass die Verzögerungen in den letzten Jahren keine Kosten verursacht haben. Aber da ich
davon ausgehe, dass Aufträge vergeben und Löhne gezahlt worden sind etc. etc., müsste sich eigentlich eine
Kostensteigerung ergeben haben.
Oliver Krischer (NA), 2014-12-03:
Sie haben eben von den Castoren gesprochen, die derzeit in Jülich zwischengelagert werden. Die Bundesregierung plant, sie in die USA zu verbringen, wofür Mittel in den Haushalt eingestellt worden sind. Soweit ich
informiert bin, sollen in diesem Jahr oder in den nächsten Jahren mindestens Kosten von 250 Millionen Euro
anfallen. Sind diese 250 Millionen Euro in den 612 Millionen Euro enthalten, oder müssen sie obendrauf gerechnet werden?
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-12-03:

Ich will Sie zunächst einmal korrigieren. Wenn Sie einen Blick in den Bundeshaushalt werfen, dann werden
Sie feststellen, dass es im Zusammenhang mit der Räumung in Jülich nicht ausschließlich um die Option „Verbringung in die USA“ geht. Sie wissen, dass derzeit drei
Optionen diskutiert werden, für die die entsprechenden
Mittel in den Haushalt eingestellt worden sind. Aber bisher ist keine abschließende Entscheidung darüber herbeigeführt worden, welche Option tatsächlich zum Tragen kommen soll.

Die von Ihnen angesprochene Summe setzt sich aus
den Beträgen für mehrere Jahre zusammen. Sie beläuft
sich im Jahr 2015 auf rund 65 Millionen Euro, in den
Jahren 2016 ff. auf rund 171 Millionen Euro. Diese Beträge sind in der Summe, die ich vorhin genannt habe,
nicht enthalten.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Wir kommen jetzt zur Frage 25 des Kollegen Oliver

Krischer:
Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen oder konkrete Planungen, die derzeit in Ahaus lagernden Castoren mit




Vizepräsident Johannes Singhammer
Brennelementen aus dem THTR - Thorium-Hochtemperaturreaktor - Hamm-Uentrop in die USA zu verbringen, und,
wenn ja, auf welche Rechtsgrundlage stützen sich diese Überlegungen bzw. Planungen?
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-12-03:

Die Antwort auf die Frage ist: Nein.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Herr Kollege Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2014-12-03:
Herzlichen Dank, Herr Müller, für die klare Antwort.

Das ist präzise. - Hat es in der Vergangenheit an der
Stelle Überlegungen gegeben? Ich frage das, weil ich einen Letter of Intent kenne, den die Bundesregierung und
die amerikanische Seite unterzeichnet haben, in dem die
abgebrannten Brennelemente des THTR als Teil einer
möglichen USA-Exportoption genannt werden.
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-12-03:

Ich kann nicht ausschließen, dass es in der Vergangenheit dazu Überlegungen gegeben hat. Es hat in jedem
Fall eine Diskussion darüber gegeben, nicht nur innerhalb des Bundesministeriums, sondern auch in der
Öffentlichkeit. Sie wissen, dass daraufhin mehrere
Rechtsgutachten erstellt worden sind, die übrigens zu
unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Ansonsten
kann ich nur sagen: Es gibt keine Planungen, diese
Brennelemente in die USA zu verbringen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Herr Kollege Krischer, Sie haben die Möglichkeit zu

einer weiteren Nachfrage.
Oliver Krischer (NA), 2014-12-03:
Meine zweite Nachfrage: Es gibt ein Rechtsgutachten

der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, das zu dem
Ergebnis kommt, dass ein USA-Export der THTR-Kugeln rechtlich nicht zulässig ist. Teilen Sie die in diesem
Gutachten vertretene Rechtsauffassung?
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-12-03:

Es gibt mehrere Rechtsgutachten.

({0})

- Es gibt, glaube ich, auch eines von Greenpeace, das
zur Verfügung gestellt worden ist. - Bevor es hierzu eine
Rechtsposition der Bundesregierung gibt, muss ein konkreter Antrag gestellt werden. Der liegt nicht vor. Insofern kann ich auch keine Rechtsauffassungen, die es
gibt, oder Gutachten, die es gibt, bewerten. Sollte ein
Antrag gestellt werden, die Brennelemente in die USA
zu verbringen, wird die Bundesregierung dazu selbstverständlich eine Rechtsauffassung, und zwar eine einheitliche, entwickeln.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Weitere Nachfragen sehe ich nicht.

An dieser Stelle danke ich dem Herrn Staatssekretär
Müller.

Die Frage 26 des Abgeordneten Niema Movassat zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Ich begrüße
den Herrn Staatssekretär Uwe Beckmeyer.

Wir kommen jetzt zur Frage 27 der Kollegin Britta
Haßelmann:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem
Beschluss des niederländischen Parlaments, der „Tweede Kamer“, in dem die niederländische Regierung aufgefordert
wird, sich gegen die ISDS-Klausel - Schiedsgerichtsverfahren - in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP auszusprechen?

Herr Staatssekretär.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Für die Bundesregierung beantworte ich die Frage
wie folgt: Der Bundesregierung steht es nicht an, Beschlüsse von Parlamenten aus Drittstaaten zu kommentieren. Ungeachtet dessen sieht die Bundesregierung
großen Nutzen in einem Freihandelsabkommen der EU
mit Kanada, und sie setzt sich daher für den erfolgreichen Abschluss des CETA-Abkommens ein. Nach Auffassung der Bundesregierung werden durch ein solches
Abkommen neue Impulse und Möglichkeiten für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und der gesamten Europäischen Union erzeugt.

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Staaten, die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichend
Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten
gewährleisten, im Grundsatz nicht für erforderlich zu
halten. Die Bundesregierung tritt nicht für Nachverhandlungen ein, sieht aber insbesondere bei den Regelungen
zu etwaigen Umschuldungen und Bankenrestrukturierungen und -abwicklungen noch Klärungsbedarf. Zudem
setzt sich die Bundesregierung dafür ein, beim Investitionsschutz weitere Verbesserungen zu erreichen.
Britta Haßelmann (NA), 2014-12-03:
Ja, die habe ich. - Es ist bedauerlich, dass Sie sich zu

anderen EU-Parlamenten nicht äußern. Aber das haben
wir ja neulich schon erlebt, als wir Sie hier gefragt haben, ob sich Deutschland der Nichtigkeitsklage von
Österreich gegen die Beihilfeentscheidung der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point C anschließt.


Zu den Schiedsgerichtsverfahren. Sie haben gesagt,
Sie bleiben als Bundesregierung bei der Position, dass
Sie Schiedsgerichtsverfahren neben unserer bestehenden
Rechtsordnung für nicht erforderlich halten. Der Bundeswirtschaftsminister hat uns in der letzten Woche hier
im Parlament etwas anderes erzählt. Deshalb lautet
meine Frage: Geht die Bundesregierung in Brüssel weiter mit der Position - keine Schiedsverfahren neben unseren bestehenden Rechtsordnungen - in die Gespräche
und Konsultationen zu CETA und TTIP, oder gibt es
nach den Einlassungen von Herrn Gabriel in der Plenardebatte am letzten Donnerstag und seinem grundsätzlichen Bekenntnis zu Schiedsverfahren in TTIP oder
CETA eine Änderung in der Auffassung, und vertreten
Sie diese offensiv in Brüssel?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Liebe Frau Haßelmann, die Position, die ich Ihnen
eben vorgetragen habe, ist eine Position, die auch schon
die alte Bundesregierung eingenommen hat, als es um
die Diskussion darüber ging, ob zwischen Staaten, die
ausgebildete Rechtssysteme haben, ein Investorenschutz in dieser Form nötig ist. Diese Haltung hat die
Bundesregierung also auch in der Vergangenheit eingenommen.

Sie müssen festhalten, dass die Bundesrepublik
Deutschland ein Mitgliedstaat unter vielen in der Europäischen Union ist und dass es einen entsprechenden
Prozess gegeben hat, auch im Rat, in dem festgestellt
wurde, dass eine überwiegende Mehrheit der anderen
Mitgliedstaaten eine andere Position vertritt und sich
dies im Grunde auch im Auftrag bzw. im Verhandlungsmandat der Kommission widerspiegelt. Das ist die Situation, von der Sie ausgehen müssen.

Insofern ist das, was ich für die Bundesregierung vorgetragen habe, eine ganz konsistente Auskunft. Dem hat
auch Sigmar Gabriel nicht widersprochen. Das ist die
Position, zu der wir die ganze Zeit stehen. Heute habe
ich im Wirtschaftsausschuss über den aktuellen Sachstand berichtet. Ich kann auch dazu noch etwas ausführen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Frau Kollegin Haßelmann, haben Sie eine weitere

Nachfrage?
Britta Haßelmann (NA), 2014-12-03:
Ja. - Mich interessierte nicht so sehr, was die anderen

europäischen Länder machen - da hatte ich ja schon in
Ihrer ersten Antwort gehört, dass Sie darauf hier nicht
eingehen -, sondern meine Frage war konkret: Mit welcher Haltung in Bezug auf die Klageprivilegien für Konzerne geht die jetzige Bundesregierung in die weiteren
Gespräche? Da haben Sie gesagt: Grundsätzlich halten
wir sie nicht für erforderlich. - Der Wirtschaftsminister
hat letzten Donnerstag aber etwas anderes gesagt. Deshalb meine Frage noch einmal - und zwar nicht in Bezug
auf die schwarz-gelbe Regierung; da weiß ich, welche
Auffassung sie vertreten hat -: Welche Position vertritt
die Große Koalition, Ihr Wirtschaftsministerium in den
Konsultationen? Halten Sie Klageprivilegien für Konzerne für sinnvoll und richtig oder für grundsätzlich
nicht erforderlich, wie hier dargelegt wurde? Dann
würde das aber nicht mit dem zusammenpassen, was der
Bundeswirtschaftsminister hier geäußert hat.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Die Antwort: Erstens. Ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, dass es hier einen Widerspruch gibt. Ich habe
eben klargemacht, welche grundsätzliche Haltung wir
haben. Ich habe außerdem gesagt, welche Haltung andere Mitgliedstaaten haben und dass wir uns im Rat in
einer Minderheitenposition befunden haben, als es um
den Auftrag für die Verhandlungen zu CETA gegangen
ist. Punkt.

Zweitens. Was Sie anführen, ist, dass der Bundeswirtschaftsminister in der Debatte beim letzten Mal klargemacht hat, dass wir uns im Hinblick auf die Aufgabenstellung der Schiedsgerichte im Rahmen des LegalScrubbing-Verfahrens sicherlich noch einbringen werden, und zwar informell, aber auch in Gesprächen zum
Beispiel mit dem Europäischen Parlament. Er hat auch
Gespräche mit der neuen Handelskommissarin, Frau
Malmström, geführt. Es hat ebenfalls Gespräche von
Staatssekretär Machnig mit der kanadischen Seite gegeben. Es hat also auf verschiedenen Ebenen Interventionen der Bundesregierung mit Blick auf unsere Position
gegeben. Wir hoffen, dass wir unsere Position im Rahmen der weiteren Gespräche durchsetzen werden.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Der Kollege Ernst möchte eine weitere Nachfrage

stellen.
Klaus Ernst (NA), 2014-12-03:
Herr Staatssekretär, zwei Fragen: Erstens. Sie haben

gerade gesagt, bei der Auftragserteilung - ich gehe davon aus, Sie meinen das Mandat für CETA - war die
Bundesregierung in der Minderheit. Wenn ich es richtig
verstehe, wäre dieses Mandat ohne Zustimmung der
Bundesrepublik so aber gar nicht zustande gekommen.
Heißt das letztendlich, dass über das Thema Investorenschutz verhandelt wurde - obwohl Sie die Auffassung
haben, man brauche ihn nicht? Zumindest von der alten
Regierung wurde das so gesehen, dass man gesagt hat:
Ja, wir wollen über den Investorenschutz verhandeln.

Zweitens. Bisher war die Aussage, auch in der letzten
Debatte mit Sigmar Gabriel, die Bundesregierung sei mit
ihrer Position, dieses Freihandelsabkommen ohne Investorenschutz abschließen zu wollen, vollkommen alleine.
Inzwischen vertreten auch die Niederlande diese Position. Ich habe heute mitbekommen, dass die Französische Nationalversammlung ebenfalls beschlossen hat,
keinen besonderen Investorenschutz zu akzeptieren.
Ähnliches ist aus Österreich zu hören. Wird die Bundesregierung ihre bisherige Position, wir seien da ganz alleine und könnten das nicht machen, nun ändern, weil



wir uns inzwischen in guter Gesellschaft mit unserem
Freund und Nachbarn Frankreich befinden?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

War das die Frage?