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Daniela Wagner (NA), 2020-10-08:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gezerre um die Novelle zum Baugesetzbuch ist absurd, und es ist schädlich.

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Die Baulandkommission hat 2019 ihre Vorschläge vorgelegt, mit vielbeachteten Maßnahmen. Bauminister Seehofer hat sich öffentlich zu einer Begrenzung der Umwandlung bekannt – aus guten Gründen. Die Umwandlung zu erschweren, wurde auf dem Wohngipfel 2018 vereinbart – aus guten Gründen.

Meine Damen und Herren, die Bauwirtschaft, die Wohnungswirtschaft brauchen Planungssicherheit, die Bürgerinnen und Bürger Gewissheit, dass die Regierung ihre Ankündigung umsetzt, den Ausverkauf der Innenstädte bremst und dass das BauGB als Instrument einer gemeinwohlorientierten Boden- und Baupolitik zum Wohle aller genutzt wird.

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In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie Verbesserungen im Bauplanungsrecht vereinbart, zum Beispiel Bauland aktivieren und bezahlbares Wohnen sichern. Die Instrumente sind im Baurecht ja bereits angelegt: Baugebot, Bauvorkaufsrecht, Milieuschutz und Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müssen verbessert werden. Keine Frage; das bestreitet auch niemand mehr. Und: Die Kommunen brauchen mehr Zeit bei der Durchführung des Vorkaufsrechts und mehr Rechtssicherheit bei Schrottimmobilien.

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Baugebote müssen erleichtert werden, Milieuschutzgebiete gestärkt werden. So wird Bauland mobilisiert und bezahlbarer Wohnraum gesichert.

Nach anfänglicher Einsicht hat der Minister dann den neuen Paragrafen, mit dem Sie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen wollten, wieder kassiert.

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Dabei hätte dieser Paragraf nicht mal zu einem Lockdown der Umwandlungen geführt. Hinreichende Genehmigungstatbestände waren enthalten. Es war nicht eine radikale Kehrtwende, und selbst das wenige ist jetzt gefährdet.

Unsere Berichtsbitte zum Sachstand der BauGB-Novelle wurde von der Koalition abgesetzt. Sie verschleppen den Gesetzgebungsprozess immer weiter, weil Sie sich nicht einig sind; denn offenbar sind der CDU und der CSU das Geschäftsmodell weniger Markthaie wichtiger als der Erhalt bezahlbarer Wohnungen für viele Mieterinnen und Mieter.

Um kein Missverständnis hier im Haus aufkommen zu lassen: Wir haben nichts gegen Wohneigentumsbildung. Aber wir haben etwas gegen manche Wege dahin, Umwandlungsprozesse, an deren Ende eine für die Mieter niemals erschwingliche Wohnung steht; eine Eigenheimzulage, die mehr Steuermittel verschlingt als der geförderte Wohnungsbau, Mitnahmeeffekte generiert und kaum zusätzlichen Wohnraum schafft. Das alles, meine Damen und Herren, sind Instrumente, die mehr Schaden als Nutzen anrichten. Deswegen lehnen wir sie ab; aber wir lehnen nicht Eigentum ab.

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Deswegen machen Sie bitte das einzig Richtige: Bringen Sie die BauGB-Novelle endlich auf den Weg. Tun Sie etwas für die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum für viele, statt einige wenige mit ihren miesen Geschäftsmodellen zu bedienen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Vielen Dank, Daniela Wagner. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Emmi Zeulner.

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Emmi Zeulner (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen zu dem, was in Berlin los ist, wurden gerade von den Kollegen der Linken bemüht. Ich kann Zahlen aus Bayern, aus München, liefern. Da sind bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen tatsächlich ganz andere Zahlen im Spiel. Wir hatten im Jahr 2017 in München 66 bewilligte Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Wir hatten 2018  45 und 2019  330 Bewilligungen zur Umwandlung. Auch das IW Köln sagt: Im Jahr 2019 sind bundesweit rund 7 000 Wohnungen umgewandelt worden. Deswegen frage ich mich schon, wo die Zahlen herkommen, die Sie hier in Ihrem Antrag liefern.

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– Ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Frau Zeulner, machen Sie einfach weiter, bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Vielen Dank, Emmi Zeulner. – Könnten die Herren – es sind wirklich alles Herren – ihre Debatten draußen führen? Sie reden so laut, dass wir hier vom eigentlichen Tagesordnungspunkt abgelenkt werden. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Kollegin Caren Lay. Bitte, Frau Lay.
Caren Lay (NA), 2020-10-08:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie meine Kurzintervention zulassen. – Ich darf feststellen, dass beide Redner der Union mich persönlich angesprochen und mich in ihren Reden gefragt haben, woher die Zahlen stammen. Als ich mich dann gemeldet habe, um die Antwort zu geben, haben sie keine Frage zugelassen. Ich muss erstens feststellen, dass ich das ganz schön feige finde.

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Das Zweite ist: Ich möchte Ihnen jetzt die Frage beantworten. Ich beziehe mich auf die Drucksache 18/24196 aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, eine Anfrage der Abgeordneten Gaby Gottwald. Die Antwort vom Berliner Senat ist, dass in den Jahren 2015 bis 2019  72 629 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Übrigens hat die Bundesregierung auf eine ähnliche Kleine Anfrage von mir dieselbe Zahl noch mal zitiert und bestätigt und auch nicht angeführt, dass sie falsch ist.

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In dieser Anfrage steht drittens – das ist ein entscheidender Punkt –, dass davon 18 000 Wohnungen in Milieuschutzgebieten umgewandelt werden mussten. Eines weiß ich mit Sicherheit: Die meisten Berliner Baustadträte wollten diese Umwandlungen nicht genehmigen. Frau Zeulner, Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Baugesetzbuch sie dazu zwingt, weil es die Siebenjahresregelung gibt, weil es Schlupflöcher gibt.

Aus diesem Grunde muss ich sagen: Es ist unsere Aufgabe hier im Bundestag, diese Schlupflöcher endlich zu schließen und das Umwandlungsverbot in angespannten Wohnungsmärkten endlich zu verhindern. Das geht nicht gegen Eigentümerinnen und Eigentümer. Es geht schlichtweg darum, dass Familien, dass Mieterinnen und Mieter in den Wohnungen bleiben können, in denen sie wohnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Vielen Dank, Frau Lay. – Jetzt hat das Wort zur Erwiderung Emmi Zeulner.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Den Beitrag von Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion, nehmen wir zu Protokoll.
Emmi Zeulner (NA), 2020-10-08:


Erstens muss ich sagen: Ich habe Ihnen keine Frage gestellt.

Zweitens. Es gibt einen zehnjährigen Kündigungsschutz für Mieter. Es wird hier suggeriert, jeder Mieter müsste ab dem Erwerb sofort seine Wohnung verlassen. Das ist in Berlin nicht der Fall.

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Es gibt viele andere Städte, wie beispielsweise München, Nürnberg, Erlangen, wo dies auch der Fall ist. Man hat sogar einen erweiterten Kündigungsschutz; er wurde nämlich auf zehn Jahre verlängert.

Zu den Zahlen, die Sie genannt haben. Auf Grundlage der Daten wird anscheinend etwas ganz anderes gemacht. Wie erklären Sie sich denn das? Ich kann es mir eben nicht erklären, dass das IW Köln auf 7 000 kommt und dass beispielsweise die Stadt München – das bezieht sich auf die Anfragen, die ich gestellt habe – auf 300 kommt. Aber Sie kommen irgendwie auf über 70 000. Wenn Sie sich die Modalitäten anschauen, was tatsächlich erfasst wird, dann müssen auch Sie feststellen und zugeben, dass beispielsweise das Erben mit einfließt. Wenn also eine Erbengemeinschaft etwas erbt, dann fließt auch das in die Verteilung ein.

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Oder: Ein Verkauf wird immer wieder als der erste gezählt. Wenn also ein weiterer Verkauf stattfindet, dann wird dieser Verkauf sozusagen als Verkauf eins gezählt.

Das sind die verschiedenen Themen. Mir ist es einfach ein Anliegen. Wir haben einfach unterschiedliche Auffassungen.

Ich möchte zum Schluss noch sagen: Ich finde es mittlerweile einfach unerträglich, dass die Linken hier in Berlin ihrer Verantwortung in keiner Weise nachkommen – in keiner Weise, ja.

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Frau Lay, ich schätze Sie persönlich. Sie sind mit Sicherheit auch die bessere Rednerin. Aber dass man der bessere Redner ist, bedeutet nicht, dass man auch tatsächlich besser in der Umsetzung ist. Und deswegen: Schauen Sie nach Bayern, wo wir versuchen, wirklich einen Unterschied zu machen, und gehen Sie in Berlin endlich in die Verantwortung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Danke schön, Frau Zeulner. – Letzte Rednerin in der lebendigen Debatte: Ulli Nissen für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Vielen Dank, liebe Ulli Nissen. – In der Tat haben die Schriftführerinnen und Schriftführer auch andere Tätigkeiten, als Gesetzentwürfe zu lesen. -
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner: Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Vielen Dank, Paul Lehrieder. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. Das ist ein Grundsatz, der für die Arbeit der Bundesregierung selten gilt.

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Für den heute vorliegenden Gesetzentwurf gilt aber zumindest: Was lange währt, währt ganz in Ordnung.

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Die FDP-Fraktion hat das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes im Jahr 2009 aus der Opposition heraus mitgetragen. Das war richtig. Das Pfändungsschutzkonto ist im Großen und Ganzen ein Erfolg. Schon 2013 hat die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Evaluation beauftragt, um Verbesserungspotenzial auszuloten. Das Ergebnis lag 2016 vor. Das rote Justizministerium hat dann vier Jahre gebraucht, um die Ergebnisse in Form eines Gesetzentwurfs umzusetzen. Ehrgeizige Politik sieht anders aus.

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Der Gesetzentwurf war zudem zunächst in den Details wirklich wenig durchdacht. Es macht viel Sinn, den Anpassungszeitraum für die Pfändungsfreigrenzen von Arbeitseinkommen von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen und eine raschere Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Auch die Verlängerung der Möglichkeit der Übertragung von nichtverbrauchtem pfändungsfreien Guthaben von einem Monat auf drei Monate, um Betroffenen zu ermöglichen, für nötige größere Haushaltsanschaffungen anzusparen, ist selbstverständlich richtig.

Aber beispielsweise die vorgesehene Regelung zur Pfändung in Gemeinschaftskonten war eine Katastrophe. Natürlich dürfen sich die Wirkungen von Pfändungen und Überweisungen von Guthaben nicht an dem Guthaben fortsetzen, das der Nichtschuldner auf sein Einzelkonto überträgt. Der Ursprungsentwurf war da geradezu absurd. Der Nichtschuldner ist ja gerade – na? – nicht der Schuldner! Mal ganz abgesehen davon, welche Bürokratie es bedeutet hätte, händisch – denn automatisiert wäre das ja wohl nicht möglich gewesen – auseinanderzudröseln, woher welches Geld auf dem Konto des Nichtschuldners nun gekommen ist! Wahnsinn nach Art der Bonpflicht wäre das gewesen.

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Immerhin: In diesem Fall waren Sie belehrbar und haben über Änderungsanträge auf den letzten Drücker nachgebessert, sodass der vorliegende Gesetzentwurf nun akzeptabel ist, nicht ehrgeizig – man hätte noch mehr machen können –, aber akzeptabel. Dementsprechend werden wir zustimmen.

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Aber, liebe Bundesregierung, ein verbesserter Schuldnerschutz ist eine Sache. Die eigentlich Herausforderung, der wir uns stellen müssen, ist, dass die Leute gar nicht erst in die Schuldenfalle geraten,

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gerade in Coronazeiten. Vernünftige Überbrückungshilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer, echter Bürokratieabbau, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Unternehmensteuern wären dringend nötige Impulse für einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft, um nur einige Schlagworte zu nennen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Vielen Dank, Katrin Helling-Plahr. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Friedrich Straetmanns.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Vielen Dank, Friedrich Straetmanns. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Vielen Dank, Stefan Schmidt. – Und der letzte Redner in dieser Debatte: Dr. Patrick Sensburg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Enrico Komning das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat der Abgeordnete Michael Theurer für die FDP-Fraktion.

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Michael Theurer (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde diskutieren wir hier ein wichtiges Thema. Die Grundvoraussetzungen für Investitionen und für Wachstum von Unternehmen sind ja gerade in der Coronakrise Liquidität und Eigenkapital. Sowohl bei gesunden Unternehmen als auch bei insolvenzgefährdeten Unternehmen ist daher eine Rekapitalisierung ein zentrales Thema.

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In einer aktuellen Unternehmensbefragung von mehr als 15 000 Unternehmen haben nur 7 Prozent der Unternehmen den Zugang zu Fremdkapital als problematisch thematisiert. Mehr als 30 Prozent der befragten Unternehmen berichten aber von einem Rückgang der Eigenkapitalquote.

Heute ist festzustellen: Für den Zeitraum von sechs Monaten – vom Beginn der Coronapandemie bis Ende September 2020 – ergibt sich bei mittelständischen Unternehmen eine zu füllende Eigenkapitallücke von circa 2,4 Milliarden Euro. Deshalb stellt sich heute Abend auch die Frage – die ERP-Kredite fließen ja nicht komplett ab –, ob wir die Thematik der Eigenkapitalausstattung von Unternehmen nicht in den Mittelpunkt unserer Überlegungen rücken müssten. Genau hier könnten nämlich die ERP-Förderprogramme, die nicht vollständig ausgeschöpft werden, eine Lücke füllen.

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Wir sagen: Um gesamtwirtschaftlich wieder durchstarten zu können, müssen wir die bisherigen Liquiditätskreditbrücken in nachhaltige Solvenzkapitalbrücken für den Mittelstand ausbauen. Wir stimmen dem Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens heute zu, aber wir sagen: Es ist notwendig, dass wir eine Eigenkapitalstärkung voranbringen.

Vom 1. Oktober 2020 an müssen die Unternehmen es den zuständigen Amtsgerichten melden, wenn sie Rechnungen nicht mehr pünktlich bezahlen können und damit zahlungsunfähig sind. Nur noch überschuldete Unternehmen bleiben bis Ende des Jahres von der Antragspflicht zur Insolvenz ausgenommen.

Zahlungsunfähigkeit ist bei weit über 90 Prozent aller Pleiten der Insolvenzgrund. Deshalb schlage ich heute hier für die FDP-Bundestagsfraktion vor, das ERP, also dieses Marshallplan-Programm, in ein neues Instrument umzuwandeln, das im Schutzschirmverfahren die Zugangsmöglichkeiten für insolvenzgefährdete Unternehmen zu einer Eigenkapitalfinanzierung ausbaut; denn wir brauchen dringend ein Instrument, mit dem wir in Not geratene mittelständische Unternehmen in Zukunft retten können,

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sodass vor allen Dingen die Arbeitsplätze gesichert werden. Wenn an dieser Stelle darüber diskutiert wird, warum wir diese Unternehmen retten wollen, dann geht es nämlich nicht um Wirtschaftspolitik in dem Sinne, dass nur Unternehmen gerettet werden, sondern darum, dass auch Arbeitsplätze gerettet werden.

Wir sagen: Hier muss die Bundesregierung dringend handeln; denn wir haben hier eine Lücke bei der Finanzierung von Eigenkapital. Kredite allein reichen nicht aus. Wir brauchen also nicht nur Liquiditätsbrücken, sondern auch Solvenzbrücken.

Das ist unser Vorschlag, und wir bitten dringend, dass die Bundesregierung hier endlich handelt.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-09:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD.

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Patrick Sensburg (NA), 2020-10-08:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Pfändungsschutzkonto ist seit seiner Einführung ein voller Erfolg. Und auch dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz, und ich glaube – ich hoffe es zumindest –, es wird breite Zustimmung erhalten.

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Rund 2,5 Millionen Menschen nutzen in Deutschland das sogenannte P-Konto. Und es gibt ihnen die Chance, einen Grundfreibetrag von knapp über 1 000 Euro, genau 1 178,59 Euro, zurückzubehalten. Das ist gut so. Das ist gut zur eigenen Lebensgestaltung. Und deswegen haben wir es auch fortgeschrieben.

Und es ist richtig, was die FDP sagt: Es hat eine Evaluation gegeben. – Es ist auch gut, dass Gesetze evaluiert werden und geschaut wird, wie die Lage ist.

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Und dabei sind ganz, ganz vielfältige, Herr Kollege Straetmanns, Anregungen rausgekommen. Und diese Anregungen sind in ganz viele Punkte dieses Gesetzes auch wirklich eingeflossen. Viele sind genannt worden. Ich will mal einige nennen, die in dem ganz neuen Abschnitt der ZPO jetzt dargestellt werden.

Es gibt die Möglichkeit, größere Anschaffungen zu tätigen, indem nicht verbrauchte Guthaben über drei Monate gesammelt werden können. Das ist einmal gut für Gläubiger, weil Forderungen beglichen werden können. Man kommt so außerdem nicht in eine Spirale der Forderungen. Zum anderen können auch Anschaffungen getätigt werden, die zum Beispiel den beruflichen Fortgang und viele andere Dinge betreffen, die auch dem Schuldner dann etwas bringen.

Es geht aber auch um die Ausstellung von Bescheinigungen durch Behörden. Es war doch ein Irrsinn, dass man von Behörde zu Behörde rennen musste und teilweise keine Bescheinigungen ausgestellt kriegte. Nun müssen Bescheinigungen verpflichtend von den unterschiedlichen Behörden – hoffentlich zügig – für die entsprechenden Personen ausgestellt werden.

Es werden aber auch Fragen des Gemeinschaftskontos angesprochen. Jetzt besteht die Möglichkeit, ein eigenes separates Einzelkonto zu eröffnen. Hier gelten klare Regelungen.

All das ist gut, und damit schaffen wir Klarheit bei dem, was in der Evaluation herauskam und gefordert wurde.

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– Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Lehrieder.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Guter Mann, der Lehrieder.
Patrick Sensburg (NA), 2020-10-08:


So kann man auch ein bisschen helfen, dass nicht immer nach oben geguckt werden muss, um zu erkennen, wo der einzelne Beifall herkam.

Es ist aber auch eine Frage der Berechnung, dass man zum Beispiel nicht immer erst im Zweijahresrhythmus die steuerlichen Grundfreibeträge anpasst, sondern dass das jetzt im Jahresrhythmus erfolgt. Das ist nach meiner Meinung auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die stärker und klarer differenzierte Berücksichtigung der entsprechenden Freigrenzen und der Pfändungsschutz für Kultusgegenstände, also des Glaubens in diesem Fall, sind, glaube ich, auch eine sehr kluge Anpassung an die heutige Zeit. Das sind viele, viele Aspekte – ich könnte noch mehrere ergänzen –, die dieses Gesetz wirklich zu einem guten Gesetz machen.

Insgesamt ist dieses Gesetz nach meiner Meinung eine Win-win-Situation; denn es schließt sehr viele Personen mit ein, die von diesem Gesetz profitieren: die Schuldner, die Gläubiger, aber auch Banken, denen klar gesagt wird, was eben auch nicht geht, wo sie sich in Zurückhaltung üben müssen. Insgesamt bin ich der Meinung, dass hier ein sehr gutes Gesetz als Ausdruck einer guten Rechtspolitik vorliegt, dem wir, glaube ich, alle zustimmen können. Ich bin gespannt, ob dies auch gelingt.

Ich freue mich, nach meinen guten Vorrednern – Frau Dilcher, das war ja fast eine Vorlesung, die man auch Studierenden zeigen könnte –

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zu sehen, ob wir jetzt auch alle diesem Gesetz zustimmen können. Ich kann Ihnen allen ungefähr mindestens eine Minute schenken.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat der Abgeordnete Jens Maier für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat die Kollegin Mechthild Rawert für die SPD-Fraktion.

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Mechthild Rawert (NA), 2020-10-08:


Herr Maier, Herr Wellenreuther, als Erstes kann ich Ihnen sagen: Wir wollen die Regulierung des Gewerbemietmarktes.

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Und das eine möchte ich Ihnen jetzt schon sagen: Erst beraten, dann entscheiden! Und vor allen Dingen: Was sind wir alle doch reich; wir haben einen Schal und eine Maske!

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Ja, wir müssen über die grundsätzliche Frage zur Regulierung von Gewerbemieten sprechen, und ich bin dafür, dass wir Regelungen schaffen, um bei Gewerben eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn zu ermöglichen und gegebenenfalls auch Mieten abzusenken. Wir brauchen ein Äquivalent zur Mietpreisbremse auch für Gewerbe.

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Der Landesvorstand der Berliner SPD hat erst kürzlich einen entsprechenden Beschluss zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse für angespannte Gewerberaummärkte gefasst. Ich denke, das ist führend und wegweisend.

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Denn ich wünsche mir einen vielfältigen Kiez mit vielen Kulturschaffenden, Gewerbetreibenden, Handwerkern und auch Gastronomen. Wir müssen der Verdrängung einfach wirksam entgegentreten!

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Eines ist klar – egal an welche Seite es gerichtet ist –: Hüten Sie sich davor, den Immobilienhaien auch bei den Gewerbetreibenden schlicht und ergreifend nur zu folgen; sonst wird – ich schaue Herrn Luczak dezidiert an –

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auch unser Bezirk nachher nur noch durch Ketten, Sportstudios und Wettbüros bestimmt. Herr Wellenreuther,

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Ihnen sei gesagt – weil Sie sich da vorhin auch politisch geäußert haben –: Ich liebe den demokratischen Sozialismus und finde ihn auch weiterhin gut.

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Angesichts der Coronapandemie wollen wir etwas für den Einzelhandel und das Gastgewerbe in besonderem Maße tun. Wir wissen: Die Umsatzeinbrüche sind enorm, und die Mieten sind der größte Ausgabenposten. Gerade die großen Immobilienunternehmen streiken häufig, wenn es um Vertragsanpassungen nach § 313 BGB geht. Derzeit tragen die Mieter alleine die Last in der Pandemie, und das ist einfach unfair.

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Ich sehe keinen Grund, einfach nur die Gewerbemieterinnen und ‑mieter für die Einschränkungen aufkommen zu lassen. Auch die Vermieterinnen und Vermieter müssen ein Risiko tragen.

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Wir müssen gemeinsam die Auswirkungen der Pandemie bewältigen. Deshalb brauchen wir ein Signal des Gesetzgebers, dass die Risikoverteilung nicht einseitig zulasten der Gewerbemieterinnen und ‑mieter vorgenommen werden kann.

Ich bin daher froh, dass das BMJV gerade prüft, wie Gewerbemieterinnen und ‑mieter hier entlastet werden können. Es gibt auch schon positive Beispiele aus unseren europäischen Nachbarländern. Wir wissen allerdings auch: Eine pauschale Lösung allein hilft uns nicht weiter; denn dafür sind die Vertragsverhältnisse zu unterschiedlich, die Situationen zu individuell.

Wenn wir es den Mietern aber leichter machen können, ihre Rechte auf Vertragsanpassung durchzusetzen, wäre schon viel gewonnen. Wir beugen den drohenden Insolvenzen vor. Damit retten wir Existenzen. Vor allen Dingen tun wir etwas für den Zusammenhalt, für unsere Kieze und für unsere Innenstädte.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat die Kollegin Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion.

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