Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Nach einer Kurzintervention können Sie nicht noch eine Frage stellen. Das würde den Rahmen sprengen und das Thema zu sehr ausweiten.
Dann hat sich Frau Dr. Fischer zu einer Zusatzfrage gemeldet.
Staatsminister Schlee ({0}): Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn ich zunächst einmal das eine oder andere im Zusammenhang darstellen könnte. Ich bin gerne bereit, anschließend die Fragen zu beantworten.
Ich möchte die Dimension dieses Problems deutlich machen, die durch die Frage des Kollegen Emmerlich angedeutet worden ist. Weltweit wird der Umsatz im Rauschgifthandel inzwischen auf mehr als 800 Milliarden DM geschätzt. Diese Zahl macht aber nicht deutlich, welches menschliche Leid hinter all dem steckt, was das für Familien bedeutet, die innerhalb von wenigen Wochen auseinandergesprengt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich spreche hier im Namen aller Innenminister der Länder, wenn ich sage: Wir sind ob dieser Entwicklung tief besorgt, und wir sind der Meinung, daß ganz rasch etwas geschehen muß. Wir müssen und wollen dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Dazu brauchen wir angemessene strafrechtliche Sanktionen und eine gesetzliche Regelung und Präzisierung der notwendigen polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen.
Die organisierte Kriminalität geht inzwischen weit über den Kernbereich der Rauschgiftkriminalität hinaus. Die Sozialschädlichkeit auch anderer Formen der organisierten Kriminalität liegt auf der Hand. Denken Sie nur an ältere Menschen oder Kinder in dieser Gesellschaft. Wir brauchen dringend die Einführung einer Vermögensstrafe, um den kriminellen Organisationen die finanzielle Basis zu entziehen. Wir brauchen eine Regelung des erweiterten Verfalls von Vermögensgegenständen. Hier muß eine Lücke der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung geschlossen werden. Wir brauchen Kontrollmöglichkeiten, um die Einschleusung illegal erzielter Gewinne in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf zu verhindern. Wir brauchen den Straftatbestand der Geldwäsche. Das ist unverzichtbar. Warum soll das bei uns nicht möglich sein, nachdem die Schweiz all diese Regelungen vor wenigen Wochen getroffen hat?
({1})
Aber all diese Strafverschärfungen nützen nichts,
wenn wir nicht die gesetzlichen Möglichkeiten erhalten, die kriminellen Strukturen in ihrem Zentrum zu zerschlagen.
({2})
Hier genügt es natürlich nicht, mit Ermittlungen nur bei Einzeltaten anzusetzen. Hier müssen wir an die Gruppen, an die Organisationen, an die Banden herangehen. Die inneren Strukturen dieser kriminellen Organisationen müssen bekämpft, müssen gesprengt werden, wenn wir mittel- und langfristig Erfolg haben wollen.
({3})
Dazu sind verdeckte Ermittlungen dringend notwendig. Diese verdeckten Ermittlungen sind ja nicht neu. Mit diesem Gesetzentwurf - ich will mit großem Ernst darauf hinweisen - wird ja nur etwas geregelt, was die Rechtsprechung bereits abgesegnet hat. Wir treffen mit diesem Gesetzentwurf sicherlich klarere datenschutzrechtliche Regelungen. Nicht zuletzt deshalb haben alle - ich betone es noch einmal: alle - Bundesländer zugestimmt. Ich frage die Kritiker: Wie soll die Polizei denn an einen Rauschgifthändlerring herankommen, wenn nicht durch verdeckte Ermittler? Sie werden keinen Kriminellen der mittleren oder oberen Führungsebene je mit einem Gramm Rauschgift antreffen. Durch konventionelle Aufklärung fängt die Polizei mit Glück die „kleinen Fische", die Straßenhändler, die zum Teil selbst süchtig sind.
({4})
Nur durch den Einsatz der verdeckten Ermittler kann es uns gelingen, an die Hintermänner und an die Drahtzieher heranzukommen.
({5})
Dazu ist notwendig, daß wir Verdächtige über längere Zeit beobachten, daß wir sie auch im Bilde festhalten. Dazu ist auch eine akustische Überwachung notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({6})
Den Kollegen der SPD-Fraktion darf ich nur noch einmal sagen, daß die Innenminister aller SPD-regierten Länder diesen Regelungen zugestimmt haben.
({7})
Die professionelle, nach außen hin völlig abgeschottete Steuerung krimineller Organisationen ist in aller Re el nicht ohne langwierige komplexe Ermittlungen aufzudecken. Das sind halt diese Strukturen. Die Mauer aus Konspiration und Abschottung ist anders überhaupt nicht zu überwinden.
({8})
Das ist doch inzwischen, glaube ich, Allgemeingut. Dem hochspezialisierten Verbrecher, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir den erfahrenen hochspezialisierten Ermittler entgegensetzen,

Staatsminister Schlee ({9})
der - ich sage das mit großem Ernst - auf einer gesicherten rechtlichen Basis sein Geschäft betreiben kann. Wir können nicht so tun, als ob wir all die Dinge den kleinen Polizeibeamten in die Schuhe schieben könnten. Sie erwarten von uns - und das können sie mit Recht erwarten - , daß sie ein gesichertes rechtliches Instrumentarium an die Hand bekommen, gerade wenn Sie daran denken, was dieses kriminelle Handeln im Rauschgiftbereich für Kinder bedeutet.
({10})
Ich sage noch einmal: Alle Bundesländer haben diesem Gesetzentwurf zugestimmt. Es gibt also auf der Länderebene einen breiten Kosens.
({11})
Die Tatsache, daß Sie diesen Gesetzentwurf heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, macht deutlich, daß Sie wohl die Absicht haben - weil Sie das Problem für so bedeutend halten -, unmittelbar nach Zusammentreten des neuen Bundestages sich dieser Problematik wieder anzunehmen.
({12})
Die Jugendlichen und die Kinder in dieser Gesellschaft, die von dieser Rauschgiftkriminalität betroffen sind, haben, meine ich, ein Anrecht darauf, daß wir uns nachhaltigst um diese Probleme kümmern.
({13})
Darum wollte ich werben, und ich wollte an dieser Stelle die Positionen der Länder deutlich machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({14})
- Ich bin selbstverständlich gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.