Weirich (NA), 1982-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kollegen von der SPD, ich weiß nicht, was ich mehr bewundern soll, Ihren Mut oder Ihre Impertinenz, nach 13 Jahren Blockadepolitik beim Ausbau der neuen Informations- und Kommunikationstechniken diese Aktuelle Stunde zu beantragen, weil endlich ein Minister kommt, der insofern eine Wende signalisiert, als er sich offensiv den Wachstums- und Zukunftsaufgaben der Post stellt.
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Sie waren doch in der Rolle eines Zuschauers beim Ausbau der neuen Informations- und Kommunikationstechniken, in einem Stadion, das gefüllt war mit Tausenden von medienkulturkritischen Rufern. Die Bundesrepublik Deutschland ist im letzten Jahrzehnt auf dem Weltmarkt der Informationstechnik von 10 auf 8 Prozent zurückgefallen, was unserem Arbeitsmarkt ganz erheblich geschadet hat, im größten Wachstumsbereich der Wirtschaft. Sie haben in einer zentralen Zukunftsfrage den deutschen Arbeitnehmern und den Gewerkschaften massiv geschadet. Das will der Postminister jetzt ändern, und deswegen ist er Gegenstand Ihrer Angriffe.
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Sie haben die Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit zu einem medientechnologischen Entwicklungsland denaturieren lassen
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und Ihre Diskussionsneurosen gehätschelt. Das ist die Wahrheit.
Worauf kommt es jetzt an, meine Damen und Herren? Erstens. Das Postverwaltungsgesetz, das die Post verpflichtet, ihre Anlagen ständig auf dem neuesten technischen Stand zu halten, wird jetzt mit Leben erfüllt. Wenn sich einer als Medienminister verstanden hat, dann der frühere Kanzler Schmidt, weil er den Kabelstopp 1979 gegen die Pläne seines eigenen Postministers verfügt hat, weil er damit das „Teufelszeug Privatfernsehen" in Deutschland verhindern wollte.
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Damit wurde der Auftrag der Post ganz massiv geschädigt.
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Sie haben deswegen eine solche Einheit bewahrt,
weil das die einzige Sachfrage in der SPD war, eben
die Medienpolitik, wo sich der Kanzler mit den
Jungsozialisten einig war. Das macht Ihre Einigkeit in dieser Frage aus.
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Zweitens. Jetzt wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.
Drittens. Jetzt werden Impulse für den Arbeitsmarkt gegeben; denn 25 000 neue Arbeitsplätze, Tausende neuer Arbeitsplätze im Bereich der Endgeräteindustrie und wichtige andere Wachstumsimpulse werden geschaffen, wenn beispielsweise die Post eine Milliarde Mark für die Verkabelung investiert. Es werden neue Möglichkeiten für Private geschaffen durch Investitionen im Bereich der drahtgebundenen Rundfunkprogrammverteilung, und es wird der Medienpolitik eine Chance gegeben. Das hat etwas zu tun mit Wahlfreiheit, mit Rundfunkfreiheit, mit Informationsfreiheit. Wir sind für die Freiheit,
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und Sie sind Lobbyisten für das öffentlich-rechtliche Rundfunkmonopol. Das ist die medienpolitische Situation!
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Zwei abschließende Bemerkungen. Eine persönliche Bemerkung zu der diffamierenden Kampagne gegen Herrn Schwarz-Schilling: Wer wie ich von Herrn Paterna als Mitglied der Enquete-Kommission vor wenigen Wochen gehört hat, wie er geradezu euphorisch Herrn Schwarz-Schilling als den besten Mann, als sachkompetenten Politiker, als fairen Partner verabschiedet hat, als Vorsitzenden der Enquete-Kommission,
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und wer gehört hat, wie er jetzt in dieser Weise diesen Mann nur deshalb attackiert, weil er die Bank vom Parlament zur Regierung gewechselt hat,
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was Ihnen halt nicht paßt, der wird mir zustimmen, daß er sich vorwerfen lassen muß, daß er zum Verfall politischer Kultur beiträgt, meine Damen und Herren.
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Wenn Sie die Beteiligungen in allen Fällen unbedingt offengelegt haben wollen, dann setzen Sie zunächst einmal ein freiwilliges Zeichen der Offenlegung von Beteiligungen. Wie viele Angaben müßten dann diejenigen machen, die beruflich mit der VEBA, der Ruhrkohle, dem Salzgitter-Konzern, einer Bank oder dem Deutschen Gewerkschaftsbund zu tun haben und gleichzeitig Mitglied des Deutschen Bundestages sind? Klären Sie erst einmal, meine Damen und Herren von der SPD bei sich diese Frage, dann können wir weiter diskutieren.
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Ich möchte eine abschließende Bemerkung machen,
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die für mich ordnungspolitisch von größter Bedeutung ist. Jede neue Technologie enthält Chancen und Gefahren.
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Es ist Aufgabe der Politik, die Chancen zu nutzen und die Gefahren möglichst einzudämmen. Das ist die Politik der Union
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und auch die des Postministers. Nutzen wir diese Chancen entschlossen, meine Damen und Herren, auch Sie von der Sozialdemokratischen Partei!
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