Diana Golze (NA), 2009-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Adventskalender meiner Kinder
waren vier Türchen geöffnet, als die schwarz-gelbe
Mehrheit in diesem Hause das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet hat, das hier
schon mehrfach zur Sprache gekommen ist. Unter anderem - auch das wurde schon gesagt - hat dieses Gesetz zur Folge, dass zum Beispiel ich durch den Kinderfreibetrag für jedes meiner beiden Kinder bis zu 37 Euro
mehr bekommen kann, dass meine Mitarbeiterin für ihre
Tochter 20 Euro mehr Kindergeld bekommt, dass aber
Millionen von Kindern in diesem Land von der Regierung zu Weihnachten gar nichts geschenkt bekommen.
Diese Kinder sind auf den Kinderregelsatz oder auf den
Unterhaltsvorschuss angewiesen. Auf beide Leistungen
wird das Kindergeld voll angerechnet.

Den Regierenden fällt nun nichts Besseres ein, als
diesen Kindern zu erklären - ich zitiere - „dass sich
Leistung in dieser Nation, in Deutschland, wieder lohnen
muss“ und dass eine „steuerliche Entlastung … von Familien nach dem Leistungsprinzip der richtige Weg“ ist.
So begründete es der Redner Dr. Hans Michelbach für
die CDU/CSU-Fraktion in der Debatte über dieses Gesetz.

({0})

Ich frage: Wer gibt ihnen das Recht, zu sagen: „Kinder,
ihr habt einfach die falschen Eltern. Ihr müsst von
3 Euro am Tag satt werden, und das Spielzeug zu Weihnachten könnt ihr euch auch nicht kaufen, weil dafür nun
einmal nur 62 Cent im Monat vorgesehen sind. Ihr habt
einfach Pech gehabt.“?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das
Sozialgesetzbuch I beginnt mit den Worten:

Das Recht des Sozialgesetzbuches soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und
erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, … gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für
junge Menschen zu schaffen … und besondere Belastungen des Lebens … abzuwenden oder auszugleichen.

Genau das leistet der derzeit geltende Regelsatz für Kinder nicht.

({1})

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Regelsätze für Kinder müssen sich am Leben von Kindern und
an deren Bedürfnisse ausrichten. Sie dürfen nicht 60, 70
oder 80 Prozent eines schon ohnehin zu geringen Regelsatzes für Erwachsene betragen. Sie müssen sich vielmehr auf den Bedarf der Kinder beziehen. Genau das hat
der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner Expertise
gemacht. Ich zeige sie Ihnen noch einmal, weil ich die
Befürchtung habe, dass einige in diesem Haus sie noch
immer nicht kennen. Ich bitte Sie, sie sich einmal genau
anzuschauen. Es sind belastbare und nachvollziehbare
Zahlen.

({2})

Nun haben Sie im Ausschuss - das gilt auch für alle
drei Vorrednerinnen und Vorredner - deutlich gemacht,
warum Sie unseren Antrag ablehnen wollen. Unter anderem wurde argumentiert, dass Sie erst das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts im nächsten Jahr abwarten

wollen, bevor Sie eventuell eine Änderung bei den Kinderregelsätzen vornehmen. Schließlich könne es ja sein,
dass das Gericht nur die Art der Berechnung, nicht aber
die Höhe der Regelsätze bemängelt.

Dies finde ich vor dem Hintergrund der Aussage eines
weiteren Redners der Unionsfraktion in der Debatte zum
Wachstumsbeschleunigungsgesetz sehr bezeichnend. Dort
sagte nämlich der Kollege Leo Dautzenberg zu den Änderungen beim Kinderfreibetrag und beim Kindergeld
Folgendes - ich zitiere -: Dazu

sind wir verfassungsrechtlich nicht verpflichtet,
sondern wir gehen sogar über die Vorgaben hinaus.
Es ist unserer politischer Wille, darüber hinauszugehen und nicht immer durchs Verfassungsgericht
getrieben zu werden, wenn wir der Entwicklung,
was das Existenzminimum anbelangt, hinterherhinken. Wir tun genau das, was wir als politische Zielvorstellung haben.

({3})

Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen,
das tun Sie. Sie geben ohne Not den Vermögenden mit
vollen Händen und warten bei den Ärmsten, bis das
Bundesverfassungsgericht Ihnen aufgibt, wenigstens Almosen zu verteilen. Das ist Ihre politische Zielstellung.

({4})

Deshalb weigern Sie sich, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, die den Kinderregelsatz berechnet, wie es unser Antrag vorsieht. Deshalb weigern
Sie sich, bis es diese Expertenkommission gibt und sie
einen Vorschlag gemacht hat, die Kinderregelsätze auf
das Niveau des Vorschlages des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anzuheben. Deshalb wird es unter
Schwarz-Gelb keinen Weg aus der Kinderarmut geben,
und es wird kein Ende der schreienden Ungerechtigkeit
bei der Behandlung von Kindern geben. Dagegen werden wir weiterhin etwas unternehmen müssen.

Vielen Dank.

({5})