Renger (präsident), 1973-05-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung erweitert werden um die Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Beruf des Diätassistenten - Drucksache 7/583 -. Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften ({0}) - Drucksache 7/488 - dem Auswärtigen Ausschuß federführend und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({1}) des Rates zur Festsetzung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1972/73 vorhandenen Bestände an Weichweizen, Gerste zur Brotherstellung geeignetem Roggen und Mais
- Drucksache 7/568 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({2}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({3}) Nr. 2049/69 über die Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Futterzwecke
Drucksache 7/569 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mil der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({4}) des Rates zur Änderung der Regelung betreffend die Aussetzung der Abgaben bei der Einfuhr und der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch
- - Drucksache 7/570 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Ton- und Fernseh-Rundfunkempfänger
- Drucksache 7/571 -überwiesen an den Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({5}) des Rates zur Festlegung von Sondermaßnahmen für zur Aussaat bestimmte Raps- und Rübsensamen und zur Anpassung des Schemas dieser Waren in den Verordnungen Nr. 136/66/EWG, ({6}) Nr. 2358/71 und ({7}) Nr. 950/68
- Drucksache 7/572 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates betreffend die gegenseitige Unterstützung sowohl der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander als auch im Verhältnis dieser Behörden zur Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Zollwesens und der Landwirtschaft zu gewährleisten
- Drucksache 7'573 -überwiesen an den Finanzausschuß ({8}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({9}) zur Ergänzung der Verordnung ({10}) Nr. 235/73 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Geflügelfleisch
- Drucksache 7/574 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({11}) des Rates zur Festlegung der altgemeinen Regeln für die Intervention bei Rindfleisch
- Drucksache 7/492 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({12}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens zur Verlängerung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
- Drucksache 7/538 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({13}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({14}) Nr. 228/73 des Rates über die Festlegung allgemeiner Vorschriften für die Regelung der Ausgleichsbeträge im Sektor Obst und Gemüse hinsichtlich Blumenkohl und Tomaten
- Drucksache 7/541 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({15}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({16}) Nr. 185/73 über die Grundregeln für die Anwendung von Ausgleichsbeträgen für zugesetzte Zuckerarten bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse als Folge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft
- Drucksache 7/542 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({17}) des Rates über die anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr ausgewachsener Rinder und Fleisch von solchen mit Herkunft aus Jugoslawien
- Drucksache 7/543 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates betreffend die Verlängerung der Frist für die Durchführung der Richtlinien des Rates vom 17. April 1972 zur Reform der Agrarstruktur
- Drucksache 7/544 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Präsident Frau Renger
Verordnung ({18}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeiraweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Moscatel de Setubal-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
- Drucksache 7/545 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Memorandum der Kommission an den Rat über die künftigen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft, den gegenwärtigen AASM sowie den im Protokoll Nr. 22 der Beitrittsakte genannten Ländern in Afrika, im Karibischen Raum, im Indischen Ozean und 1m Pazifischen Ozean
- Drucksache 7/559 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({19}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entwurf einer Entschließung des Rates zu einem Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz-Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einführung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet des Umweltschutzes
- Drucksache 7/560 überwiesen an den Innenausschuß ({20}), Ausschuß für Wirtschaft, Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({21}) Nr. 984/73 des Rates vom 2. April 1973 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in . ." oder „Ursprungserzeugnisse" im Warenverkehr mit Finnland, Island, Norwegen,Österreich, Portugal, Schweden und der Schweiz
überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 18. Mai ist ein denkwürdiger Tag der deutschen Geschichte. Vor 125 Jahren trat in der Frankfurter Paulskirche die deutsche Nationalversammlung zusammen. Es war die erste aus freien Wahlen hervorgegangene parlamentarische Versammlung der deutschen Nation.
Wir sehen im 18. Mai einen historischen Bezugspunkt, der für den eigenen Standort dieses Parlaments unerläßlich ist. Dabei wissen wir, daß sich die Geschichte nicht wiederholt, daß ihre Lektionen auslegungsfähig und ihre Wahrheiten umstritten sind. Aber nicht das ist es, worauf es ankommt. Es kommt an auf das Geschichtsbewußtsein schlechthin, aus dem die Völker den Glauben und die handelnden Politiker ihre Kraft schöpfen.
Der Herr Bundeskanzler hat sich in der vergangenen Woche hier zu dem Wort bekannt, daß ein Volk seine Substanz verliert, wenn es seine Geschichte preisgibt. Damit ist eine Frage berührt worden, die uns alle trifft, die Frage nämlich nach der geschichtlichen Kontinuität, die wiederum eine Frage nach der Identität eines Volkes ist.
Die Katastrophe des totalen Zusammenbruchs von 1945, das Fehlen jeglicher staatlichen Autorität, die bedingte Souveränität der neuen Staatsorgane, die ungewisse Zukunft des Volkes und die nationale Not der Spaltung, verstärkt durch eine schier erdrückende moralische Last, haben die Neigung gefördert, der Geschichte zu entfliehen. Um so größer ist die Bewährung eines Parlaments wie des unseren gewesen, das sich als freie Vertretung des deutschen Volkes mit gebotenem Ernst, mit Sachlichkeit
und Nüchternheit, aber auch mit Leidenschaft den drängenden Aufgaben stellte.
Im Gedenken an die Paulskirche bieten sich Vergleiche an, zwingt sich manche Parallele auf, bis hin zum Spott über den Idealismus und Optimismus, mit dem die Mitglieder jener Versammlung später überschüttet wurden. Aber so wenig sich Unvergleichbares vergleichen läßt, so wenig wäre es auch angebracht, geschichtliche Erinnerung hier generell zum Gegenstand des Gedenkens zu machen. Nur darauf kann es uns ankommen, daß sich dieses Parlament in die Kontinuität des deutschen Parlamentarismus und der demokratischen Tradition stellt, daß der Bundestag als Volksvertretung unserer Tage das Band zu Vorläufern und Vorgängern knüpft.
Friedrich Meinecke hat vor 25 Jahren die historische Konstellation des Jahres 1848 als einen der großen Scheidepunkte der deutschen Geschichte des 19. Jahrhunderts bezeichnet, als den Versuch, nicht nur die Einheit der Nation zu erringen, sondern auch den bisherigen Obrigkeitsstaat in einen „Gemeinschaftsstaat" mit einer „lebendigen und wirksamen Teilnahme aller Volksschichten an den Entscheidungen des Staatslebens" umzuwandeln.
Der Nationalversammlung der Frankfurter Paulskirche hat man vorgeworfen, eine historische Chance vertan zu haben. Die Sehnsucht des deutschen Volkes nach nationaler Einheit hatte die Versammlung zusammengeführt. Der große Aufbruch unter revolutionären Vorzeichen ging in der parlamentarischen Ohnmacht unter. Aber, meine Damen und Herren, ist dieses offensichtliche Versagen in einem historischen Sinne nutzlos gewesen?
Auch wir, die Mitglieder dieses Hohen Hauses, hätten Grund, über die Vergeblichkeit politischer Anstrengungen nachzudenken. Aber, so wäre zu fragen, mindert das Nichterreichte die Würde und den Wert des politischen Willens, wenn ihm objektive Umstände den Durchbruch versagten? Hier wie in der Paulskirche waren Sehnsucht und Hoffnung die Antriebskräfte für ein Handeln und Fordern, das keiner Rechtfertigung bedarf. Politisches Handeln bewertet sich nicht allein nach greifbaren Erfolgen. Der Anschein der Vergeblichkeit besagt nichts über die eigentlich bewegenden Kräfte der Geschichte.
Von unserem Staat läßt sich sagen, daß er nicht wäre, was er ist, hätte er in unvertretbarer Selbstbescheidung von vornherein vor Faktoren kapituliert, die zu bezwingen immerhin möglich erscheinen mußte. So war es keine Fiktion, die Wiedervereinigung zu erstreben, und so ist es keine Illusion, daß sich das Selbstbestimmungsrecht in Deutschland verwirklichen ließe.
Wenn auch das Ziel, der deutschen Nation eine politische Gestalt zu geben, von der Nationalversammlung von 1848 nicht erreicht wurde, so erhielt sie doch einen bis in unsere Zeit weiterwirkenden Ruhm gerade wegen jener Leistung, der Vorrang gegeben zu haben ihr immer wieder als ein kardinaler Fehler vorgeworfen wurde: ich meine den sogenannten Katalog der Grundrechte. Die Menschen- und Bürgerrechte, wie sie zum ersten Mal in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und


Präsident Frau Renger
dann in der Französischen Revolution formuliert wurden, waren auch für die Verfassunggebende Versammlung der Paulskirche eines der großen Ziele ihrer Bemühungen.
Mit der Formulierung der Grund- und Freiheitsrechte hat sich der Liberalismus der Paulskirche ein bleibendes Denkmal gesetzt. Die Grundrechte wurden zur klassischen Formulierung der Freiheitswünsche der deutschen demokratischen Parteien, die in der Folgezeit dafür sorgten, daß sie nicht nur Programm blieben, sondern nach und nach ihre Verwirklichung im Ausbau eines deutschen Rechtsstaates fanden. Gerade auch die sich damals erst punktuell formierende Arbeiterbewegung wurde in den Jahrzehnten ihres politischen Aufstiegs zur entschiedenen Verfechterin des Gedankens unveräußerlicher und unverzichtbarer Grund- und Freiheitsrechte.
Wer die Grundrechte des Grundgesetzes mit dem Grundrechtskatalog von 1848 vergleicht, wird erkennen, in welchem Maße Einsichten und Formulierungen der damaligen Zeit ihre Gültigkeit behalten haben.
Ungewöhnlich und weitblickend in einer Zeit, in der sich doch alles auf die nationale Frage konzentrierte, waren auch die Bestrebungen, sich für die Rechte nationaler Minderheiten, insbesondere aber für die Freiheit des polnischen Volkes, einzusetzen. Aus den leidenschaftlichen Reden, mit denen z B. Robert Blum und Arnold Ruge für die Polen eintraten, spricht ein so hoher Sinn für Gerechtigkeit und politisch-moralische Prinzipientreue, daß sie es verdienen, auch heute noch gelesen zu werden.
Beide sahen übrigens die nationalen Probleme zugleich unter einem europäischen Aspekt, der uns heute sehr geläufig ist, für die damalige Zeit aber außergewöhnlich war. Es gehe um mehr, so heißt es bei Ruge, als um die Freiheit des einen oder anderen Volkes. Es gehe darum, die Anarchie in Europa durch die Schaffung eines neuen Völkerrechts in Europa zu überwinden.
Daß es den fortschrittlichen Kräften, daß es der Revolution von 1848 nicht gelang, sich der Fesseln des Obrigkeitsstaates zu entledigen und in Deutschland eine kontinuierliche Entwicklung zu einem liberalen parlamentarisch-demokratischen Gemeinwesen einzuleiten, hat sicher viel zu den späteren Verhängnissen in der deutschen Geschichte beigetragen. Es wäre ganz und gar abwegig, den Untergang des Paulskirchen-Parlaments und das Scheitern seines Werkes auf ein Versagen dieses Parlaments selbst zurückzuführen. Es waren außerparlamentarische Kräfte und Strömungen, die die Entwicklung in eine andere Richtung drängten: die sozialen Gegensätze, die Furcht des Bürgertums vor einer Radikalisierung, das Wiedererstarken der Dynastien und nicht zuletzt die Machtinteressen der europäischen Großstaaten.
„Die geistigen Versuche und taktischen Bemühungen der Paulskirche sind gescheitert", sagte Theodor Heuss, „nicht weil die Träger der Aufgabe in Einsicht und Willen versagt hätten; sie sind mit dem großstaatlichen Partikularismus und mit Europa nicht fertiggeworden. In ihren Kämpfen und Niederlagen offenbarte sich, wie schwer das politische Wesen der Deutschen mit Geschichte belastet, wie eng es in das gesamteuropäische System verschlungen ist."
Der freiheitlichen Gesinnung dieser Männer der Paulskirche, dem Opfermut und der Hingabe, auf parlamentarischem Wege die Lösung großer politischer Aufgaben zu versuchen, sollte unser Volk trotz des Scheiterns dieses Versuchs, Deutschland staatlich zu einigen und ihm eine freiheitliche Verfassung zu geben, stets ein ehrendes Andenken bewahren.
({22})
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 7/556 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({23}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fuchs, Pfeifer, Dr. Gölter, Frau Benedix, Dr. Hornhues, Dr. Althammer, Köster, Rollmann, Frau Schroeder ({24}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Bericht gemäß § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- Drucksache 7/562 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({25}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Wird das Wort zur Begründung der Vorlagen gewünscht? - Das Wort hat Herr Bundesminister von Dohnanyi.