Birgit Homburger (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen an Sie, Herr Kollege Rochlitz, möchte ich mich zunächst einmal wenden. Wenn man sich Ihre Rede anhört, könnte man wirklich meinen, in den vergangenen Jahren sei es hier in der Bundesrepublik im Bereich des Umweltschutzes nur viel schlechter und viel schlimmer geworden, und es habe sich überhaupt nichts getan.
Ich möchte Sie daher fragen: Woher kommt denn die Spitzenstellung der Bundesrepublik Deutschland im Umweltschutz?
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Wie ist es eigentlich mit der Luftbelastung - beispielsweise bei Staub und Schwefeldioxid -, die gegenüber den 70er Jahren um zwei Drittel bzw. drei Viertel zurückgegangen ist? Wie ist es mit der Abfallvermeidung und -verwertung, die greift? Man braucht beispielsweise jetzt geplante Sondermüllverbrennungsanlagen nicht mehr zu bauen, weil man darauf verzichten kann. Wie ist es damit, daß wir als erstes Land aus der FCKW-Produktion und -verwendung zum Ende letzten Jahres ausgestiegen sind?
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Wie ist es eigentlich mit den Erfolgen im Gewässerschutz - beispielsweise beim Rhein -, die sich sehen lassen können? Ist das alles eigentlich nichts?
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Daher kann ich nur sagen: Man kann zwar immer noch Fortschritte fordern, man kann zwar immer noch Verbesserungen wollen - das wollen wir alle, wir wollen weiterkommen im Umweltschutz -, aber man kann sich doch nicht hierherstellen und sagen, man habe die letzten paar Jahre in dieser Republik nicht mitbekommen.
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Ich möchte jetzt noch einige Worte zu dem Antrag sagen. Sicherlich haben Sie recht, wenn Sie meinen, Umweltschutz sei eine Querschnittsaufgabe. Das sehe ich auch so. Die Bemühungen um Umweltschutz sind um so erfolgreicher, je öfter und je früher er in allen Politikbereichen Berücksichtigung findet.
Es ist also auch wichtig, daß wir umweltpolitische Überlegungen in alle Prozesse der politischen Entwicklung und Entscheidungsfindung integrieren. Aber genau dazu taugt der vorliegende Antrag der GRÜNEN nicht. Ihr Antrag setzt am Ende des Entscheidungsprozesses an und will ein Vetorecht für die Umweltministerin. Sie verkennen dabei, daß schon heute in allen relevanten Kabinettsvorlagen neben den Kosten auch die Auswirkungen auf die Umwelt dargestellt werden müssen.
Sie verkennen in Ihrem Antrag auch, daß kluge Umweltpolitik um einen Ausgleich mit sozialen und wirtschaftlichen Interessen bemüht sein muß. Darüber hilft ein Veto eben nicht hinweg. Sie fordern hier ein Blockadeinstrument. Das führt nicht zum Interessenausgleich, sondern zur Konfrontation. Damit schaden Sie den Interessen der Umwelt und nützen ihnen nicht.
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Wenn Sie selbst Ihren Antrag ernst nehmen würden, dann hätten Sie dieses Instrument ja dort, wo Sie schon einmal in einer Landesregierung gesessen haben, vorsorglich einführen und ausprobieren können. Dann hätte man wenigstens auf Erfahrungen zurückgreifen können.
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Um es kurz und knapp zusammenzufassen: Der Antrag ist genauso einfallslos wie alt. Er ist ein Fossil aus der grünen Mottenkiste. Wenn wir über irgend etwas diskutieren wollen, dann würde ich Ihnen empfehlen, einmal die neuen Entwicklungen in Großbritannien anzuschauen. Darüber zu diskutieren bin ich bereit; aber das hier bringt uns in keiner Weise weiter.
Danke.
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