Gerald Weiß (NA), 2004-10-29:
Herr Kollege Dreßen, manchmal stehen die Sichtweisen und Interessenslagen der Länder - ich selbst war
25 Jahre in der Landespolitik aktiv und war vier Jahre
Staatssekretär in einer Landesregierung - im Widerspruch zu dem, wofür der Bund Sorge tragen muss: Wir
müssen auch im Interesse der Beitragszahler in der gesetzlichen Unfallversicherung handeln. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, die Selbstverwaltung, haben zu Recht ihre Stimme erhoben und gesagt, dass es
durch die Regelung, die Sie treffen, im Ergebnis Wettbewerbsverzerrungen geben wird, weil öffentliche Unternehmen aus den Berufsgenossenschaften austreten und
zu den Unfallkassen wechseln. Diejenigen, die in den
Berufsgenossenschaften zurückbleiben, müssen dann
natürlich eine höhere Beitragslast tragen.

({0})

- Nein, ich bin noch nicht fertig.

({1})

Der Beitragsdruck in der Sozialversicherung und in
der Unfallversicherung, besonders in Krisenbranchen, ist
doch weiß Gott schon heute viel zu groß. Deshalb ist der
Weg, den Sie eröffnen, falsch.

({2})
- Nein, Ihre Frage ist noch nicht beantwortet. Ich muss
Sie noch um einen Augenblick Geduld bitten.

Sie schlagen jetzt den Weg des Moratoriums vor. Dabei wissen Sie - Sie sind ein alter Fahrensmann, genau
wie auch wir -, dass Sie diese Regelung doch im Leben
nicht mehr rückgängig machen können.

({3})

Das kann kein Mensch mehr korrigieren, wenn es schon
vier Jahre Geltung hat.

({4})

Das ist eine Sackgasse. Man muss abwägen, welches Interesse man berücksichtigen will. Wir stellen das Interesse der gesetzlichen Unfallversicherung und der
Berufsgenossenschaften in den Vordergrund. Deshalb
möchten wir nicht gern eine solche Regelung ermöglichen. Auch Sie fühlen sich nicht ganz wohl in Ihrer
Haut.

({5})

Das hat Ihre Zwischenfrage bewiesen.

Ich nenne folgenden Fall: Was heute eine Stadtkrankenhaus GmbH ist, kann morgen durch Umgründung
vielleicht Gesundheitszentrum GmbH heißen. Das wäre
eine neue Firma, für die dann die Unfallkasse und nicht
mehr die Berufsgenossenschaften zuständig wäre.

({6})

Schon hat man sich auf billige Weise aus dem Lastenausgleich gestohlen, den wir in der Berufsgenossenschaft haben. Das ist ein völlig inakzeptabler Weg.

({7})

Ihre Reaktion im Ausschuss war bezeichnend. Sie haben gesagt: Wir geben jetzt noch einmal zu Protokoll,
dass wir diesen Missbrauch nicht wollen. - Auch wir
wollen ihn nicht. Deshalb darf man ihn gesetzlich gar
nicht erst möglich machen. Das ist unsere Folgerung aus
diesem Sachverhalt.

({8})

Wir als Union sind jetzt in der Situation, dass wir den
verbesserten Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige, den wir wünschen, nur bekommen, wenn wir
diese unliebsame Ergänzung in Kauf nehmen. Sie bringen uns damit in eine erpresserische Situation. Allerdings ziehen wir daraus eine andere Folgerung als die
FDP.

({9})


Gerald Weiß ({10})
Wir sagen: Der Inhalt dieses Gesetzes insgesamt ist uns
natürlich wichtiger als der Fremdkörper, den Sie draufsetzen. Deshalb werden wir nach verantwortlicher Abwägung, obwohl Sie uns - das sage ich noch einmal - in
unangenehmer Weise in die Situation „Friss, Vogel, oder
stirb!“ bringen, diesem wichtigen Gesetz zustimmen.

({11})

Jetzt greife ich den Reformimpetus auf, den mehrere
Redner in dieser Debatte angesprochen haben: Auch in
der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es Reformbedarf. Diese Reformen dürfen nicht erst im Jahr 2008
- bis dahin soll nach Ihrem Willen eine Bund/LänderKommission tagen - stattfinden.

({12})

Dieser Reformbedarf ist - Kollegin Kaupa hat es mit
Recht ausgeführt - noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Sie wollen den Zeitrahmen bis 2008 stecken.

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- Nein, Sie haben gesagt, dass die Kommission bis 2008
Ergebnisse vorlegen soll.

Bis 2006 muss etwas passieren. Das Dringendste
muss jetzt angegangen werden. Ich nenne die Stichworte: Verbesserung des Lastenausgleichs, Erhöhung
der Effizienz und der Effektivität in der Berufsgenossenschaft. Die organisatorische Flurbereinigung in der Berufsgenossenschaft muss fortgesetzt werden, und zwar
beschleunigter als in der Vergangenheit.

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Es gibt ja viele sinnvolle Vorschläge. Als Beispiel
nenne ich: Einmalzahlung statt der lebenslangen Auszahlung einer Kleinrente. Wir wissen, dass viele Kleinrenten, die als Ausgleich für leichtere Unfälle ein Leben
lang gezahlt werden, für die Berufsgenossenschaften einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand bedeuten. Man sollte über eine Einmalzahlung nachdenken.

Es gibt also Reformansätze zur Flurbereinigung der
Organisation der gesetzlichen Unfallversicherung, die
fortgesetzt werden müssen. Aus dieser Diskussion darf
sich der Deutsche Bundestag vor dem Hintergrund der
zu schaffenden Bund/Länder-Kommission nicht ausklinken. Vielmehr müssen wir die elende Entparlamentarisierung der Politik beenden. Der Bundestag muss sich an
dieser Reformdebatte beteiligen. Er muss diese Fragen
parallel zu den lobenswerten Bemühungen, die in den
Ländern und in der Kommission unternommen werden,
aktiv erörtern und voranbringen. Daher kommen wir zu
folgendem Ergebnis: In verantwortungsvoller Abwägung werden wir diesem wichtigen Gesetzentwurf zustimmen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({15})