werner schulz (NA), 2003-01-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin
Wöhrl, Sie haben über das Lichtausgehen in unserem
Lande gesprochen. Aber nur dann, wenn man die Augen
vor allem verschließt, wird es richtig dunkel. Es scheint
eine beliebte Oppositionsmethode zu sein, Finsternis und
Unsicherheit zu verbreiten. In Ihrer Partei hieß das,
glaube ich, Sonthofen-Strategie.

({0})

Es handelt sich um ein allgemeines Schwarzmalen, damit
man selbst als Lichtgestalt erscheinen kann. Dieses Herunterreden hat Methode.

Ich mache mir die Dinge nicht einfach, weil die wirtschaftliche Lage wirklich schwierig ist.

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Die Staatsfinanzen sind angespannt, die Arbeitslosigkeit
steigt, die Wirtschaftsprognosen sind unter einem starken
Vorbehalt zu sehen, weil wir nicht wissen, wie sich die Situation im Golfgebiet entwickeln wird. Wir stehen also
vor einer durchaus problematischen Situation.

An unseren Reformbemühungen waren Sie ja beteiligt;
ich weiß gar nicht, warum Sie hier keinen eigenen Stolz
entwickeln. Das Hartz-Konzept entfaltet auch erst mit
der Zeit Wirkung. Sie können hier keine Sofortlösung,
keine Instantwirkung erwarten. Aber im Jahreswirtschaftsbericht - das sollten Sie anerkennen - wurde ein
durchaus reelles Bild gezeichnet; es ist eine kritische
Würdigung der Situation. Vor allen Dingen beschreibt die
Bundesregierung, wie sie die Modernisierung und den
Strukturwandel fortsetzen will.

An dieser Stelle empfinde ich es als merkwürdig, dass
ausgerechnet diejenigen, die permanent einschneidende

Reformen fordern und nicht müde werden, Blut-,
Schweiß- und Tränenreden zu halten, also die neuen Fans
von „Blood, Sweat and Tears“, diese Flüssigkeiten nicht
in ihrem Gesicht sehen möchten.

({2})

Das „Handelsblatt“ schrieb richtigerweise, dass es in unserem Land eine gut organisierte Verantwortungsschizophrenie der Eliten gebe.

({3})

Diesen Punkt müssen wir beleuchten.

Wir reden heute über eine Mittelstandsoffensive als einen Teil der Wirtschaftspolitik. Es ist unredlich, wenn Sie
darauf herumhacken, noch dazu angesichts der dürftigen
Anträge, die Sie selbst vorgelegt haben. Darin finden sich
Versatzstücke und alte Programmbausteine, die an Dürftigkeit nicht zu unterbieten sind. Ihre Anträge enthalten
nur wenige konstruktive Punkte, über die man sich überhaupt streiten könnte. Das ist wirklich „Gute Nacht,
Deutschland“, Frau Wöhrl.

({4})

Reden wir also über das akute Problem der Mittelstandsfinanzierung. Hier ist die Regierung tätig geworden und hat eine Mittelstandsbank ins Leben gerufen. Ich
frage mich, wo denn die großen Verfechter der Privatisierung, die Kritiker der Staatswirtschaft, geblieben sind, als
die privaten Banken aus diesem Geschäft ausstiegen.

({5})

- Herr Meyer, wo ist denn Ihr Aufschrei über diese Frechheit der privaten Banken geblieben,

({6})

die Zinssenkungen der EZB nicht weitergeben zu wollen? Wo ist Ihr Aufschrei geblieben, wo ist der Anwalt der
Mittelständler?

({7})

Hier springt der Staat in die Bresche und leistet Mittelstandsfinanzierung aus einer Hand, weil es andere nicht
tun. Das ist doch die Wahrheit.

Sie sollten bitte auch nicht vergessen, dass wir bei
Basel II einen großen Erfolg errungen haben

({8})

und dass sich 95 Prozent der Mittelständler künftig besser
stellen werden, weil die geringe Eigenkapitalausstattung
gewährleistet ist und akzeptiert wird.

({9})





- Ja, aber die Bundesregierung hat es erreicht. Sie jedoch
haben es noch nicht einmal erwähnt.

({10})

- Diese Schwarz-Weiß-Malerei bringt uns nicht weiter.

Wir wollen natürlich nicht nur Existenzgründern den
Start erleichtern; denn Bürokratieabbau, Innovationsschübe, Technologietransfer und Verbesserung der Zahlungsmoral helfen vor allen Dingen bestehenden Unternehmen. Es ist uns doch klar, dass es wesentlich
kostengünstiger ist, bestehende Betriebe zu erhalten, als
neue aufzubauen und zu finanzieren. Niemand will Insolvenzen und wir steuern dagegen, so weit es geht. Aber Sie
müssen sich immer auch die Bilanz von Neugründungen
und Insolvenzen anschauen.

In diesem Zusammenhang ist vor allen Dingen die
Außenwirtschaftsinitiative hervorzuheben. Wir wollen
den Erfolg exportieren, den wir bei den erneuerbaren
Energien erreicht haben, und einen Beitrag zum globalen
Klimaschutz leisten. Den Unternehmen, die im Zuge des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes entstanden sind, wollen
wir eine Erweiterung ihres Marktes ermöglichen.

({11})

Professor Siebert, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, hat in der gestrigen Ausgabe der „Welt“
einen offenen Brief mit der Frage „Was tun gegen die Arbeitslosigkeit?“ an uns geschrieben. Er verweist auf die
Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit schubweise immer
weiter gestiegen sei, dass die Zahl der Arbeitslosen seit
den 70er-Jahren in jeder Rezession um etwa 1 Million ansteige und in den guten Jahren der Konjunktur nicht gesenkt werde, dass hier also eine Fehlprogrammierung vorliege. Ich finde es in diesem Zusammenhang nun wirklich
abenteuerlich, wenn der Kollege Merz uns nach wie vor
die Chimäre erzählt, dass die Ökosteuer falsch sei. Im Gegenteil: Genau das ist das Instrument, mit dem wir umsteuern, um endlich die Belastung vom Faktor Arbeit auf
den Faktor Energie zu verlagern.

({12})

Die eigentliche Fehlsteuerung ist doch: Arbeit ist unverschämt teuer und wird durch jede Rationalisierung eingespart. 40 Prozent der Kosten in den Betrieben sind Arbeitskosten. Nur 5 Prozent sind Energiekosten. Diese
Diskrepanz müssen wir überwinden. Obwohl die Energie
ein wesentlich intensiverer Produktionsfaktor ist, belasten
Steuern und Sozialabgaben nur den Faktor Arbeit. Denjenigen, die immer auf Steuersenkungen drängen, sei gesagt: Die Auflistung der OECD zeigt doch ganz deutlich,
dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem die Sozialabgaben zu hoch sind. An dieser Stelle müssen wir ansetzen; das ist der eigentliche neuralgische Punkt.

Wir haben das mit der Ökosteuerreform getan. Sie ist
der erste mutige Schritt in die richtige Richtung; denn wir
haben Energie verteuert, um die Lohnnebenkosten um

1,2 Prozentpunkte zu senken. Das sollten gerade Sie nicht
gering schätzen; denn Sie haben es geschafft, von 1990
bis 1998 die Lohnnebenkosten von 35 auf 42 Prozent
- das sind 7 Prozentpunkte; das muss man sich einmal
vorstellen - zu erhöhen.

({13})

Wir haben dagegen, wie gesagt, die Lohnnebenkosten um
1,2 Prozentpunkte gesenkt. Das ist sicherlich - das gebe
ich gerne zu - noch zu wenig. Aber im Vergleich zu Ihnen
sind wir diametral vorangekommen.

({14})

Sie sind im Moment im Hochgefühl des zu erwartenden Wahlsiegs am kommenden Sonntag eigentlich nicht
mehr zu erreichen. Frau Merkel, Sie schütteln den Kopf ich nehme an, nicht zum Wahlergebnis, sondern zu meinen Worten.

({15})

Ich komme Ihnen entgegen, weil ich glaube, dass Sie die
mit dem Wahlsieg verbundene größere Verantwortung
wahrnehmen möchten nach dem Motto - so kennen wir
Sie -: keine Blockade, sondern konstruktive Zusammenarbeit im Bundesrat! Sie wollen sich an der Lösung aller
Probleme beteiligen. Sie werden nach dem Jubel am
Wahlabend schnell feststellen, dass die Probleme in
Deutschland noch immer dieselben sind. Ich schlage Ihnen deshalb vor, sich zumindest an der Lösung eines Problems zu beteiligen, das Sie selbst mit verursacht haben:
Etwa 3 Prozentpunkte der Lohnnebenkosten sind noch
heute durch die Fehlfinanzierung der deutschen Einheit
bedingt, also dadurch, dass wir die Sozialkosten in Ostdeutschland durch die Erhöhung der Lohnnebenkosten finanziert haben. Bitte schön, beteiligen Sie sich an einer
Allianz für Erneuerung in Deutschland, damit wir die
Lohnnebenkosten um 3 Prozentpunkte senken können!
Die Politik sollte mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass es möglich ist, sich zu einigen. Wir sollten damit beim Faktor Arbeit beginnen. Das hätte auch Signalwirkung für das Bündnis für Arbeit; denn eine Senkung
der Lohnnebenkosten entlastet sowohl Arbeitnehmer als
auch Arbeitgeber, führt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
und möglicherweise zur Mäßigung in den Tarifverhandlungen. Das ist der Beitrag der Union, den ich ab kommenden Sonntag erwarte. Ich bin sehr gespannt darauf.

({16})