becker (vizepräsident), 1960-01-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache in der dritten Beratung ist damit geschlossen.
Es liegt vor der Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 463, dem sich auch die Fraktion der SPD, nachdem ich auf den § 87 der GeschäftsVizepräsident Dr. Becker
ordnung hingewiesen hatte, angeschlossen hat. Wird der Antrag der FDP begründet?
({0})
- Wird das Wort zu dem Antrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wird der Antrag auf namentliche Abstimmung hinreichend unterstützt? - Das ist der Fall. Wir stimmen über den Antrag Umdruck 463 in namentlicher Abstimmung ab.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Insgesamt wurden 316 Stimmen abgegeben ohne die Berliner Stimmen. Mit Ja haben 155, mit Nein 160 Abgeordnete gestimmt. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Von den Berliner Abgeordneten haben 11 mit Ja, 4 mit Nein gestimmt bei einer Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ja
CDU/CSU Dr. Philipp SPD
Dr. Arndt Auge
Dr. Baade Bach
Bading
Dr. Bärsch Bäumer
Bals
Baur ({1}) Bazille
Dr. Bechert Behrendt Behrisch
Frau Bennemann Bergmann
Berlin
Bettgenhäuser
Frau Beyer ({2}) Birkelbach
Börner
Dr. Brecht Bruse
Büttner
Dewald
Diekmann
Frau Eilers ({3}) Erler
Eschmann Faller
Felder
Franke
Dr. Frede Frehsee
Frenzel
Geritzmann Hamacher Hansing
Hauffe
Heide
Heiland
Dr. Dr. Heinemann Hellenbrock
Frau Herklotz
Hermsdorf
Herold
Höcker
Höhmann
Höhne Hörauf
Iven ({4})
Jahn ({5}) Jaksch
Jürgensen
Junghans
Jungherz
Kalbitzer
Frau Keilhack
Frau Kettig
Keuning
Killat ({6}) Kinat ({7})
Könen ({8}) Koenen ({9}) Frau Korspeter
Kraus Kriedemann
Kurlbaum
Lange ({10}) Lantermann
Ludwig
Lücke ({11}) Lünenstraß
Marx Matzner
Meitmann
Merten
Metzger
Meyer ({12}) Dr. Mommer
Müller ({13}) Müller ({14}) Müller ({15})
Frau Nadig
Odenthal
Ollenhauer
Peters Pohle Priebe Pütz
Pusch Regling
Rehs Reitz Reitzner
Frau Renger
Rhode
Frau Rudoll
Dr. Schäfer
Scheuren
Schmidt ({16})
Schmitt ({17}) Schröder ({18})
Seidel ({19})
Seither Frau Seppi
Stenger Stierle Sträter Striebeck
Theis
Wegener
Wehner Welke Welslau Weltner ({20})
Frau Wessel
Wienand
Wilhelm
Zühlke
Berliner Abgeordnete
Frau Berger-Heise Dr. Königswarter Frau Krappe
Mattick
Neubauer
Dr. Schellenberg Schröter ({21}) Schütz ({22}) Dr. Seume
Frau Wolff ({23})
FDP
Dr. Achenbach
Dr. Becker ({24})
Dr. Dahlgrün
Frau Dr. Diemer-Nicolaus Döring ({25})
Dürr
Eisenmann
Dr. Hoven
Keller Köhler Kreitmeyer
Kühn ({26})
Margulies
Dr. Mende
Mischnick
Freiherr von Mühlen
Murr
Ramms
Dr. Rutschke
Sander
Dr. Schneider ({27}) Dr. Stammberger
Walter
Weber ({28}) Zoglmann
Berliner Abgeordnete
Dr. Will
FDP
Matthes
Probst ({29})
Dr. Schneider ({30}) Dr. Schranz
Tobaben
Nein
CDU/CSU
Frau Ackermann
Graf Adelmann
Dr. Aigner Arndgen
Baier ({31})
Baldauf
Balkenhol Dr. Bartels Becker ({32})
Berberich Berger
Dr. Bergmeyer
Frau Dr. Bleyler
Blöcker
von Bodelschwingh
Dr. Böhm Brand
Brese
Frau Dr. Brökelschen
Brück
Dr. Bucerius Bühler
Burgemeister
Caspers
Cillien
Dr. Conring Dr. Czaja Diebäcker Draeger
Dr. Dr. h. c. Dresbach
Ehren
Eichelbaum Engelbrecht-Greve
Frau Engländer
Eplée
Etzenbach
Dr. Even ({33})
Dr. Franz Franzen
Dr. Frey
Dr. Fritz ({34}) Fritz ({35})
Frau Dr. Gantenberg
Gedat
Gehring
Frau Geisendörfer
Gewandt Gibbert
Glüsing ({36})
Goldhagen Dr. Gossel Gottesleben Günther
Freiherr zu Guttenberg Hackethal
Hahn
Dr. Hahne Harnischfeger
Dr. Heck ({37})
Heix
Dr. Graf Henckel
Dr. Hesberg Hesemann
Dr. Höck ({38})
Holla
Huth
Dr. Huys Illerhaus Dr. Jaeger Jahn ({39})
Josten
Dr. Kanka Katzer
Kemmer
Kirchhoff

Kisters Knobloch
Koch
Kraft
Krammig
Kroll
Krüger ({40})
Krüger ({41})
Krug
Kunst Kuntscher
Leicht
Lenz ({42})
Lenze ({43})
von Lindeiner-Wildau
Dr. Lindenberg
Maier ({44})
Dr. Baron Manteuffel-Szoege Memmel
Mengelkamp
Menke Mick
Muckermann
Mühlenberg Müller-Hermann
Müser Nellen Niederalt
Frau Niggemeyer
Dr. Dr. Oberländer
Oetzel
Frau Dr. Pannhoff
Pelster Pietscher
Frau Dr. Probst
Rasner
Dr. Reinhard
Dr. Reith
Riedel ({45})
Frau Rösch
Rösing Ruf
Ruland Scharnberg
Scheppmann
Schlee Schlick
Dr. Schmidt ({46}) Frau Schmitt ({47}) Schmücker
Schütz ({48})
Frau Dr. Schwarzhaupt Dr. Schwörer
Dr. Seffrin
Siebel
Dr. Siemer
Solke
Spies ({49})
Spies ({50}) Stauch
Dr. Stecker
Stiller
Dr. Stoltenberg
Dr. Storm ({51}) Storm ({52}) Teriete
Dr. Toussaint
Vehar
Dr. Vogel
Vogt
Dr. Weber ({53}) Wehking
Weimer
Dr. Werber
Dr. Wilhelmi
Windelen
Winkelheide
Wittmann Wittmer-Eigenbrodt Wullenhaupt
Berliner Abgeordnete
Benda Hübner Dr. Krone
Enthalten
CDU/CSU Mensing
FDP
Berliner Abgeordnete
Frau Dr. Dr. h. c. Lüders
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf. Ich rufe den Gesetzentwurf einschließlich Einleitung' und Überschrift auf. Ich bitte alle, die diesem. Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Nun haben wir über die Entschließung auf Umdruck 455 abzustimmen. Es ist mir mitgeteilt worden, daß der Abgeordnete Hamacher eine schriftliche Begründung zu Protokoll abgeben will.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Umdruck 455. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
10. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Frist für die Anfechtung von Entscheidungen des Deutschen Patentamts, ({54})
({55}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Jahn. Wünscht er das Wort? Ich nehme an, er verweist auf den Schriftlichen Bericht.
({56})
- Auf die Begründung. In der zweiten Lesung rufe ich § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift auf. Wer den soeben aufgerufenen Paragraphen sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Entwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Änderungsanträge liegen ebenfalls nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer in der Schlußabstimmung dem Gesetzentwurf - einschließlich Einleitung und Überschrift - auf Drucksache 1490 ({57}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe dann den nächsten Punkt auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({58}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Dreizehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({59}), ({60}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Bäumer. Ich nehme an, daß er auf den Schriftlichen Bericht verweist. - Ich danke ihm. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Verordnungsentwurf - Drucksache 1546 - unverändert zuzustimmen.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf den letzten Punkt der Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Zimmermann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz ({61}) vom 18. Januar 1960 ({62}) ({63}).


Vizepräsident Dr. Becker
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wittrock. - Ich erteile ihm das Wort.