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Herr Staatssekretär Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Verehrte Frau Altmann! Die Auszahlung der Finanzhilfen für die deutsche Partikulierschiffahrt kann in der zweiten Jahreshälfte 1995 erfolgen, sobald die Europäische Kommission den Richtlinienentwurf genehmigt hat. Das Verwaltungsverfahren ist vorbereitet, so daß sofort nach der Genehmigung durch die EG-Kommission mit der Durchführung des Programms begonnen werden kann.
Erkenntnisse, daß das seit Anfang März bei der EG-Kommission laufende Verfahren zu zusätzlichen Liquiditätsproblemen der Partikuliere geführt hat, liegen nicht vor. Die Bundesregierung erwartet aber, daß von dem Finanzhilfeprogramm im Zusammenwirken mit der europäischen Abwrackaktion eine wirksame Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Partikuliere erreicht wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Gila Altmann (NA), 1995-06-22:
Als erstes zu dem Termin: Sie haben gerade als Antwort auf Frage 39 gesagt, daß die zugesagten Finanzmittel in der zweiten Jahreshälfte 1995 zur Verfügung stehen. Habe ich Sie da richtig verstanden, und könnten Sie diesen Termin konkretisieren?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Nach dem Gespräch mit der EG-Kommission am 26. April 1995 wurde der Kommission ein überarbeiteter Richtlinienentwurf übermittelt, der der bisherigen Zielrichtung, so, wie wir sie kennen, entspricht. Mit einer Entscheidung der
Kommission über diesen überarbeiteten Richtlinienentwurf wird Ende Juni gerechnet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Gila Altmann (NA), 1995-06-22:
Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, uns eine Übersicht über die Anzahl der Anträge, bezogen auf dieses 100-Millionen-Programm, jetzt zu geben bzw. uns das in schriftlicher Form zuzustellen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Ja, gern, Frau Altmann. Da das nicht Bestandteil Ihrer Frage war, werde ich Ihnen das schriftlich übergeben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Ich sehe keine weitere Zusatzfrage. Daher rufe ich die Frage 40 der Abgeordneten Gila Altmann auf:
Wird die Bundesregierung die aus der laufenden europäischen Abwrackaktion nicht abgerufenen Mittel in Höhe von 3,5 Mio. DM als zusätzliche Finanzhilfen für die deutsche Partikulierschiffahrt zur Verfügung stellen?
Herr Staatssekretär bitte Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat im Rahmen der von ihr angeregten konzertierten EU-Sonderaktion zum beschleunigten Abbau der Wartelisten aus der laufenden europäischen Abwrackaktion 20 Millionen DM für die Abwrackung der bis zum 30. Juni 1994 zu dieser Liste angemeldeten deutschen Schiffe bereitgestellt.
Diese begrenzte Sonderaktion wird derzeit von den Abwrackfonds der unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten der EU auf der Grundlage der EG-Verordnung 2039/94 vom 14. Dezember 1994 abgewikkelt.
Von der deutschen Schiffahrt nicht in Anspruch genommene Beträge der hierfür bereitgestellten, zweckgebundenen Haushaltsmittel des Bundes können von der Bundesregierung nicht kurzerhand anderen, gesondert zu behandelnden Hilfsmaßnahmen zugeschlagen werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Nein, das dürfen Sie nicht, das können Sie gern außerhalb der Sitzung machen. Hier sind wir an andere Regeln gebunden. - Bitte schön.
Gila Altmann (NA), 1995-06-22:
Kann die Bundesregierung die Auffassung bestätigen, daß auf Grund des 100-Millionen-Programms Anträge zum Abwracken zurückgenommen wurden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Ja, ich kann diese Annahme bestätigen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Ich sehe keine weiteren Fragen zu diesem Punkt. Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Klinkert zur Verfügung.
Die Fragen 41, 42 und 43 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 der Kollegin Ursula Schönberger auf:
Kann die Bundesregierung die Aussagen eines Vertreters des Bundesamtes far Strahlenschutz am 12. Juni 1995 in Helmstedt bestätigen, daß die Einlagerungsbedingungen im Atommüllendlager Morsleben nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, da die Genehmigung aus DDR-Zeiten dies nicht zuläßt und für wesentliche Änderungen des Einlagerbetriebes ein Planfeststellungsverfahren notwendig ware, das das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dazu nicht durchführen will?
Herr Staatssekretär bitte Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-22:
Frau Kollegin Schönberger, die Aussagen des Vertreters des Bundesamtes für Strahlenschutz sind so nicht getroffen worden. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat vielmehr dargelegt, daß bei den Endlagerannahmebedingungen der Stand von Wissenschaft und Technik eingehalten wird. Die Bedingungen des Einlagerungsbetriebs sind in Übereinstimmung mit den Festlegungen der Dauerbetriebsgenehmigung.
Die Beurteilung der Sicherheit des Endlagers hat ergeben, daß die getroffenen Änderungen zur Optimierung des Einlagerungsbetriebs kein Planfeststellungsverfahren im Sinne des Atomgesetzes erfordern. Daneben sind zwar auch solche Änderungen denkbar, die die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens erforderten. Diese sind allerdings nach sicherheitstechnischer Beurteilung durch die Fachleute für einen sicheren Betrieb des Endlagers nicht notwendig. Von daher beabsichtigt die Bundesregierung derzeit nicht, solche Maßnahmen für den Betrieb bis zum Jahre 2000 durchzuführen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Frau Schönberger, Ihre erste Zusatzfrage.
Ursula Schönberger (NA), 1995-06-22:
Sie sagten gerade, daß die Änderungen beim Einlagerungsverfahren für das Endlager Morsleben für einen sicheren Betrieb nicht notwendig seien. Ich fragte jedoch nicht, ob sie notwendig seien, sondern ob sie dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Das betrifft eine sehr restriktive Maßgabe des Atomgesetzes.
Sind Sie mit mir der Meinung, daß eine Versturztechnologie, wie sie derzeit auf der 5-A-Sohle im Zusammenhang mit mittelradioaktivem Müll eingesetzt wird, nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik in der Bundesrepublik Deutschland entspricht?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-22:
Alle Annahmebedingungen des Endlagers Morsleben entsprechen dem Stand von Wissenschaft und Technik in der Bundesrepublik Deutschland. Die Maßnahmen, die zur Verbesserung der Sicherheit im Endlager getroffen wurden, erforderten kein Planfeststellungsverfahren nach Atomgesetz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Ihre zweite Frage.
Ursula Schönberger (NA), 1995-06-22:
Wie erklären Sie dann aber, wenn das dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, daß die Versturztechnologie in den Plananträgen für das Endlager Schacht Konrad nicht auftaucht und vom Bundesamt für Strahlenschutz als Antragstellerin in diesem Verfahren auch explizit nicht beantragt wurde, weil diese Technologie nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entspräche?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-22:
Die Annahmebedingungen im Schacht Konrad sind von der Geologie her völlig andere als die im Schacht Morsleben. Infolgedessen sind die Voraussetzungen für Technologien, wie sie in Morsleben eingesetzt werden - das gilt z. B. für die Versturztechnologie - beim Schacht Konrad nicht gegeben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Keine weiteren Fragen.
Die Frage 45 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann kommen wir zur Frage 46 der Kollegin Michaele Hustedt:
Ist der Bundesregierung eine Stellungnahme des Umweltbundesamtes bekannt, in dem dieses eine ausführliche Argumentation für die Notwendigkeit eines Ausstiegs aus dem Braunkohlentagebau Garzweiler II aus Klimaschutzgründen dargelegt hat, und falls ja, wie beurteilt sie die auf dieser Stellungnahme beruhende Schlußfolgerung, daß zur Erreichung des von der Bundesregierung selbstgesteckten CO32-Reduktionszieles eine zusätzliche Rücknahme bei der Steinkohleverstromung in Westdeutschland bzw. ein zusätzlicher Abbau der Braunkohleförderung in Ostdeutschland notwendig wäre, wenn nicht auf Garzweiler II verzichtet würde?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-22:
Frau Kollegin Hustedt, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde avisiert, daß das Umweltbundesamt eine aktuelle Ausarbeitung zu Garzweiler II erstellt habe. Nach unseren Vorabinformationen über den Inhalt teilt die Bundesregierung die darin dargelegten Auffassungen, insbesondere im Hinblick auf die Klimaschutzziele, nicht.
Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist allerdings bekannt, daß mit der Erschließung des Braunkohlentagebaus Garzweiler II beabsichtigt ist, die westdeutsche Braunkohleförderung über mehrere Jahrzehnte in etwa auf dem derzeitigen Niveau weiter zu betreiben. Dabei ist vorgesehen, daß die Nutzung der Braunkohle wie auch die Nutzung anderer Energieträger im Hinblick auf die CO2-Minderung zu optimieren ist, z. B. durch höhere Wirkungsgrade der Kraftwerke. Dieses Thema wird in verschiedenen Publikationen dargestellt, u. a. im Schlußbericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" des Deutschen Bundestages vom 31. Oktober 1994.
Die Bundesregierung hat am 29. September 1994 bei ihrem vierten Beschluß zum CO2-Minderungsprogramm noch einmal betont, daß sie derzeit als wichtigste Ansatzpunkte zur Minderung der CO2- Emissionen den rationellen und sparsamen Einsatz von Energie auf allen Ebenen der Energieversorgung und -nutzung sowie die Substitution von Brennstoffen mit dem Ziel der Verminderung von CO2-Emissionen sowie der Emissionen von anderen Treibhausgasen sieht. Nach Auffassung der Bundesregierung sind Fortschritte beim rationellen und sparsamen Energieeinsatz notwendige Voraussetzungen für die nachhaltige Minderung der Treibhausgase. Die Bundesregierung hat dabei auch ausgeführt, daß sie der Auffassung ist, daß die deutsche Steinkohle und Braunkohle auch künftig einen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung leisten sollen.
Die Bundesregierung hat zur Erreichung ihres CO2-Minderungsziels keine untergliederten Teilziele beschlossen, weder für die einzelnen Bundesländer noch für die verschiedenen Energieträger. Die Erreichung des Gesamtziels hängt von der Umsetzung
des gesamten Maßnahmenbündels und dem gesamten Energieträgermix ab.. Die Bundesregierung hat sich dabei spezifisch nicht zur Frage der Erschließung von Garzweiler II geäußert, zumal das Genehmigungsverfahren in die Kompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen fällt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Sie haben zwei Zusatzfragen, bitte.
Michaele Hustedt (NA), 1995-06-22:
Meine erste Frage ist: Da wir alle das Ziel haben, innerhalb von 10 Jahren die CO2-Emissionen um 25 % zu reduzieren - die Reduzierung muß ja irgendwo erbracht werden; unter dem Strich muß also 25 % weniger Kohle verbrannt werden -, heißt das, was Sie eben gesagt haben, konkret, daß der Aufschluß von Garzweiler II zu Lasten der ostdeutschen Braunkohlekumpel oder zu Lasten der westdeutschen Steinkohlekumpel gehen wird?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-22:
Frau Hustedt, abgesehen davon, daß Sie unser gemeinsames Minderungsziel zeitlich etwas zusammengedrängt haben, muß ich Ihre Frage mit Nein beantworten. Ich habe ausgeführt, daß wir bei der Verminderung der CO2-Emissionen zwei wichtige grundsätzliche Wege gehen, nämlich zum einen den Weg der Energieeinsparung durch verschiedenste Maßnahmen und zum anderen den Weg der rationellen Energieerzeugung.
Die Energieeinsparung wird zunächst einmal zu einem geringeren Energieverbrauch bzw. zu keinem weiteren Ansteigen des Energieverbrauchs führen.
Die rationelle Energieerzeugung wird zu einer Verringerung des spezifischen Energieträgereinsatzes führen. Davon sind aber alle Energieträger gleichmäßig betroffen.
Es ist eine völlig falsche Schlußfolgerung zu glauben, daß mit dem Erschließen des Tagebaus Garzweiler II nun dafür in Ostdeutschland Kapazitäten stillgelegt werden müßten oder die Steinkohle direkt betroffen wäre, wie umgekehrt auch der Schluß nicht zutreffend ist, daß der Verzicht auf Garzweiler II die Sicherung der ostdeutschen Braunkohle bedeuten würde.
Zusammenfassend: Das gleichmäßige Einsparen von Energie und die gleichmäßige Substitution bzw. der rationelle Energieträgereinsatz werden dazu führen, daß alle Energieträger in etwa gleichmäßig von diesen Einspareffekten, die wir ja gemeinsam wollen, betroffen sein werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Ihre Zusatzfragen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-23:
Es spricht jetzt der Kollege Ernst Hinsken.
Michaele Hustedt (NA), 1995-06-22:
Stimmen Sie mir denn zu, daß, wenn mit dem Aufschluß von Garzweiler II für 50 Jahre die Menge der zu verbrennenden Braunkohle aus Garzweiler II festgeschrieben wird, das ein Widerspruch zu Ihrer jetziMichaela Hustedt
gen Aussage ist, daß alle Anteile gleichmäßig reduziert werden müssen?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-22:
Nein, Frau Hustedt, da stimme ich Ihnen nicht zu. Der Tagebau Garzweiler II hat zwar eine bestimmte Kapazität der Kohleförderung, aber niemand verlangt, daß in 10, 20 oder 30 Jahren diese Kapazität voll ausgeschöpft werden muß. Dieser Tagebau wird sich wie andere Tagebaue auch betreiben lassen, wenn es zu einer gleichmäßigen Einsparung von Energieträgern kommt. So wird man möglicherweise davon ausgehen, daß Garzweiler II - wie auch andere Bergbaueinrichtungen - nicht bis zum Ende mit der vollen Kapazität betrieben wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Cornelia Yzer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Dr. Kiper auf:
Welche Organisationen, Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen werden von der Bundesregierung mit welcher Zielsetzung in die Beratungs- und Sondierungsgespräche zur Neuregelung der Ausbildungsförderung im Rahmen einer umfassenden Neuordnung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({0}) einbezogen?
Bitte Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-22:
Herr Kollege Kiper, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Nach § 24 Abs. 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien können bei der Vorbereitung von Gesetzen die Vertretungen der beteiligten Fachkreise oder Verbände unterrichtet werden und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
Bei BAföG-Änderungsgesetzen werden in der Regel neben den Obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung das Deutsche Studentenwerk, die Hochschulrektorenkonferenz und die kommunalen Spitzenverbände wegen ihres besonderen Bezuges zur Förderungspraxis nach dem BAföG um Stellungnahmen gebeten.
Außerdem werden BAföG-Änderungsgesetze im Beirat für Ausbildungsförderung beraten, dem nach § 44 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes neben Vertretern der beteiligten Landes- und Gemeindebehörden sowie der Bundesanstalt für Arbeit Vertreter der Lehrkörper, der Ausbildungsstätten, der Auszubildenden, der Elternschaft, der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer angehören.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Bitte schön.
Manuel Kiper (NA), 1995-06-22:
Frau Staatssekretärin, sind die denn einbezogen worden, und gibt es Vorstellungen bei der Bundesregierung, hier auch Banken einzubeziehen, um möglicherweise eine andere Regelung zum BAföG zu etablieren?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-22:
Die von Ihnen nachgefragte 18. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes steht noch an. Zunächst hat die Ressortabstimmung zu erfolgen. Ziel ist es dann, in dem Umfang, wie gerade von mir beschrieben, Organisationen, Institutionen und gesellschaftliche Gruppen zu beteiligen.
Manuel Kiper (NA), 1995-06-22:
Ist auch vorgesehen, die Ausgleichsbank heranzuziehen und mit der Ausgleichsbank solche Sondierungsgespräche zu führen?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-22:
Die Deutsche Ausgleichsbank gehört nicht zu den von mir gerade nach § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfaßten Gruppen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Kollege Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Keine weiteren Fragen.
Dann kommen wir zur Frage 48 des Abgeordneten Dr. Kiper:
Gedenkt die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Neuregelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, den feststellbaren Trend der sinkenden BAföG-Geförderten-Quoten ({0}) umzukehren?
Bitte Staatssekretärin Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-22:
Herr Kollege Kiper, Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Nach Auffassung der Bundesregierung stellt die Gefördertenquote bei der Bundesausbildungsförderung nicht einen Wert dar, der prinzipiell auf einer bestimmten Höhe zu halten ist; denn die Gefördertenquote verändert sich insbesondere mit der Veränderung der bei der Förderung anzurechnenden Einkommen und Vermögen.
Die Bundesregierung bewertet es daher durchaus positiv, wenn z. B. durch eine verbesserte wirtschaftliche Lage der Eltern der Auszubildenden die subsidiäre staatliche Förderleistung zurückgeht. Dieser Sachverhalt ist derzeit vor allem bei der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in den neuen Ländern zu beobachten, wo es zu überproportionalen Steigerungen gekommen ist.
Eine Neuregelung der Ausbildungsförderung würde daher nicht speziell auf die Höhe der Gefördertenquote ausgerichtet sein. Auf diese wird sich jeCornelia Yzer
doch die in dem vom Deutschen Bundestag am 1. Juni 1995 in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten 17. BAföG-Änderungsgesetz vorgesehene Anhebung der Bedarfssätze, Freibeträge und Sozialpauschalen zum Herbst 1995 auswirken.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Manuel Kiper (NA), 1995-06-22:
Frau Staatssekretärin, wenn es jetzt zu einer Umstellung des BAföG auf Darlehensbasis käme, würden Sie dann die Einschätzung des RCDS teilen, daß das studienabschreckend wirken würde?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-22:
Ihre Frage läßt sich schon insofern nicht beantworten, als es nicht zu einer Umstellung auf Darlehensbasis kommen könnte, weil bereits heute eine Darlehensbasis besteht. Die Hälfte der Bundesausbildungsförderung wird auf Darlehensbasis gewährt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Frau Kollegin Altmann, bitte.
Elisabeth Altmann (NA), 1995-06-22:
Ich möchte zu dem verzinsten Darlehensanteil eine Nachfrage stellen. In der letzten Woche haben Verhandlungen darüber stattgefunden, und Verlautbarungen darüber besagten, daß dieser Darlehensanteil zu 8 % verzinst werden soll.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-22:
Frau Kollegin Altmann, es gibt in der Tat Überlegungen, wie bei der angespannten Haushaltslage in Bund und Ländern und angesichts notwendiger Prioritätensetzung die Überlast an den deutschen Hochschulen bewältigt, die Studienstrukturreform vorangebracht und die Ausbildung modernisiert werden kann, bei gleichzeitiger Senkung der Staatsfinanzierung.
Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie führt dazu Gespräche innerhalb wie außerhalb der Bundesregierung. Darin sind auch Überlegungen zur Reform der Ausbildungsförderung einbezogen. Diese Gespräche sind im Gange. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich den Ergebnissen nicht vorgreifen kann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Zusatzfrage vom Herrn Kollegen Berninger.
Matthias Berninger (NA), 1995-06-22:
Frau Staatssekretärin, meinen Sie nicht, daß der in der Frage deutlich gewordene Rückgang der Gefördertenquote, wie auch bei den betreffenden Sachverständigenanhörungen festgestellt, eher auf eine unangemessene Anpassung der Freibeträge an die
Einkommen zurückzuführen ist und daß infolge dieser Änderung der Gefördertenquote zunehmend Familien im unteren Bereich des mittleren Einkommens durch ihre studierenden Kinder in unangemessener Weise belastet werden?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-22:
Herr Kollege, zunächst einmal ist festzustellen, daß sich auch die Bundesregierung eine frühere Anpassung gewünscht hätte. Dementsprechend war das 17. BAföG-Änderungsgesetz bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht worden, ist dann aber im Bundesrat gescheitert.
Die Anhörungen haben entgegen Ihrer Unterstellung nicht belegt, daß der Rückgang der Gefördertenquote auf die von Ihnen beschriebenen Umstände zurückzuführen ist. Ich war in der Anhörung selbst anwesend. Dort ist noch einmal deutlich geworden, daß Ursache für den Rückgang der Gefördertenquote in den neuen Ländern insbesondere die gestiegenen Elterneinkommen sind. Ich darf nochmals unterstreichen: Dies ist eine positive Entwicklung, so daß der Rückgang der Gefördertenquote ein positives Signal darstellt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Zusatzfrage von Herrn Dr. Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1995-06-22:
Frau Staatssekretärin, befürchten Sie nicht, daß es bei einer Verzinsung der Darlehensanteile zu einem Abschreckungseffekt vor allen Dingen bei solchen Familien kommt, die im unteren Einkommensbereich liegen?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-22:
Herr Kollege, ich hatte schon mehrfach gesagt, daß es unterschiedliche Überlegungen gibt. Wir sind noch nicht zu einem Ergebnis gekommen, welches Modell wir angehen werden. Bei der Vielfalt möglicher Modelle bitte ich um Verständnis, daß ich hier im einzelnen eine Bewertung nicht vornehmen kann, bevor die von mir genannten Gespräche nicht zum Abschluß gekommen sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Zusatzfrage von Herrn Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-06-22:
Frau Staatssekretärin, plant die Bundesregierung die Einführung einer Altersgrenze bei dem sogenannten Meister-BAföG? Wäre das nicht kontraproduktiv, wenn man weiß, daß die Leute, die keinen eigenen Betrieb haben oder erben werden, meistens erst im höheren Alter in die Ausbildung gehen?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-22:
Die Bundesregierung plant keine Einführung einer Altersgrenze, Herr Kollege.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Keine weiteren Fragen.
Dann rufe ich die Frage 49 der Kollegin Elisabeth Altmann auf:
Welche Pläne und Überlegungen bestehen seitens der Bundesregierung bezüglich einer Neuregelung der Ausbildungsförderung und beim geplanten Meister-BAföG ({0})?