Omid Nouripour (NA), 2016-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es

gibt Fortschritte in Afghanistan . Das erkennt man, wenn
man sich die letzten 15 Jahre anschaut; das ist sicher so .
Kollege Annen hat einige dieser Fortschritte genannt .
Wir stehen in Afghanistan aber zurzeit vor einer riesigen
Herausforderung . Es gibt an der Spitze des Staates Signale für einen Zerfall . Die Politik des Landes steckt in
einer immensen Krise . Sie macht damit ganz, ganz viel
kaputt .

Ich war 2014 nach den Wahlen in Afghanistan . Ich
habe dort viel Euphorie gesehen und eine unglaublich
gute Stimmung erlebt . Ich sah Menschen mit leuchtenden
Augen, die mir total stolz ihren getinteten Finger gezeigt
haben, der zeigte, dass sie wählen gegangen waren . Dann
haben zwei Menschen den Wahlsieg für sich proklamiert .
Wir, der Westen, haben sie dann bedrängt, miteinander zu
arbeiten . Sie schaffen das bis heute nicht . Das sieht die
Gesellschaft . Es führt in einem Land wie Afghanistan zu
einer unglaublich schlechten Stimmung, wenn nach über
zwei Jahren kein Verteidigungsminister ernannt worden
ist . Das ist eine Art von Tribalisierung der Politik und
der Regierung an und für sich, die das Land maßgeblich
kaputtmacht .

Die Sicherheitslage ist höchst fragil . Ich war 2015
das nächste Mal dort . Da war die Stimmung schon gar
nicht mehr so gut, weil die fünftgrößte Stadt des Landes, Kunduz, gefallen war . Innerhalb von 24 Stunden
hatten die Taliban Kunduz erobert . Die Frage, die sich
viele Freunde, die ich in Kabul habe, gestellt haben, war:
Ist das auch in Kabul in einer solchen Geschwindigkeit

möglich? Faktisch nicht, aber das zeigt, wie dramatisch
sich die Stimmung verändert hatte .

Die Taliban sind stark, die Friedensgespräche gibt es
nicht mehr, und ISIS fasst in immer mehr Gebieten Fuß,
zum Beispiel in der Provinz Nangarhar . Jeden Tag kann
man in den afghanischen Zeitungen lesen, dass es dort
bei Gefechten soundso viele tote Taliban und soundso
viele Tote von ISIS gegeben hat . Was nicht in der Zeitung
steht, ist, dass es diese Toten bei Gefechten zwischen diesen beiden Gruppen untereinander gab . Denn die afghanische Armee kann gar nicht mehr vor Ort arbeiten . Das
zeigt, wie hoch dramatisch die Lage ist .

Die Vorwürfe an die afghanische Armee müssen
sich dabei in Grenzen halten . Ein paar Zahlen: 2015 
6 637 Tote von der Armee, 12 471 Verletzte; Januar bis
August 2016 über 5 500 tote und fast 10 000 verletzte
Soldaten . Keine Armee der Welt würde so viele Verluste
auf Dauer überleben, ohne zu desintegrieren . Genau das
passiert derzeit in Afghanistan . Deswegen kommt auch
der Arbeitsmarkt nicht in Schwung . Deswegen funktioniert die Wirtschaft nicht gut . Das drückt auf die Stimmung .

2015 habe ich dort junge Menschen getroffen . Sie waren hoch agil, hoch aktiv und wirklich gut ausgebildet .
Sie gehörten genau der Generation an, die Afghanistan
aufbauen kann und auch muss . Wir haben eine sehr lange
Diskussion geführt . Dann kam es zur Frage der Migration . Eine junge, starke, mutige Frau sagte: Ich bleibe .
Das ist mein Land, und ich baue es auf . - Die anderen
sechs, die am Tisch saßen, haben sie ausgelacht . Das war
eine tragische Sekunde für mich, aber erst recht für diese Frau . Dies macht aber auch klar, wie die Stimmung
in diesem Land ist . Deshalb ist es umso wichtiger, dass
wir die richtigen Signale setzen, dass wir den Afghaninnen und Afghanen klarmachen, dass wir ihnen beistehen,
dass wir wissen, dass sie einen weiten Weg vor sich haben, und dass wir solidarisch sind . Es geht um Signale .
Es geht darum, dass wir den Afghanen die richtigen Signale senden .

Ich komme zu den Signalen der Bundesregierung .

Erstens . Massiver Tabubruch im Oktober 2016: Der
Außenminister verknüpft - das war bisher in dieser Republik zu Recht völlig verpönt - die Entwicklungszusammenarbeit unmittelbar mit der Annahme eines Rücknahmeabkommens . Das heißt, erst wenn Abschiebungen
funktionieren, sind wir bereit, euch Geld zu geben . - Es
gab einen guten Grund, warum genau dieselben Mitglieder der Bundesregierung, als zum Beispiel das Thema
bei Marokko auf die Tagesordnung kam, gesagt haben,
dass diese Verknüpfung unzulässig ist. Wir finden, dieser
Tabubruch ist das falscheste Signal, das man nach Afghanistan senden kann .

({0})

Zweitens . Gestern: 34 Flüchtlinge in einem Flugzeug
von Frankfurt nach Kabul . Es gibt Rückführungen . Ist
Afghanistan nun sicher? Wir haben gerade von allen gehört, dass dem nicht so ist . Gibt es sichere Zonen?

({1})

Wir fragen die ganze Zeit, wo die sicheren Zonen sind .
Dann wird uns Masar-i-Scharif genannt . Es gibt einen
guten Grund, warum unser Generalkonsulat nun geschlossen ist und auch nicht mehr öffnen wird . Das liegt
daran, dass die Sicherheitslage hoch dramatisch ist und
auch die afghanischen Sicherheitskräfte nicht imstande
sind, unser Generalkonsulat zu schützen . Wie kommen
Sie auf die Idee, dass sie dann imstande sind, die Zivilbevölkerung zu schützen?

({2})

Es gibt ja auch freiwillige Rückführungen . Da ist es
so, dass man organisieren kann, dass es ein Netzwerk
gibt, dass es NGOs gibt, dass sich um die Leute gekümmert wird . Aber was hier passiert, sind Sammelabschiebungen, Sammelrückführungen mit Zielgrößen bzw . mit
Fantasiegrößen; es werden Größen genannt, wie viele
Menschen man zurückführen muss . Ich weiß nicht, was
sich der Herr Innenminister dabei denkt . Wenn er unser
Asylrecht kennen würde, würde er wissen, dass es dort
um Einzelfallprüfung geht und nicht um Maßgaben, wie
viele Abschiebungen man hinbekommen soll .

({3})

Deshalb kann ich nur appellieren: Setzen Sie die richtigen Signale . Sagen Sie den Afghaninnen und Afghanen,
dass wir ihnen beistehen . Investieren Sie; ja, das müssen
wir politisch machen .

Die Frage, ob man das auch mit der Bundeswehr
dort macht, ist bei uns heiß umstritten . Ich werde dem
zustimmen, weil ich nicht das Signal senden will, dass
wir die Afghaninnen und Afghanen alleine lassen wollen . Ich verstehe ausgesprochen gut, warum es bei mir in
der Fraktion so viele Leute gibt, die zwar nicht gegen die
Solidarität mit den Menschen in Afghanistan sind, aber
gegen die Art und Weise, wie die Bundesregierung Afghanistan-Politik betreibt, und die dieses Mandat daher
ablehnen werden .

Wir sind uns vielleicht nicht immer einig in der Frage,
welchen Beitrag wir für Afghanistan leisten wollen . Aber
wir sind uns hundertprozentig einig, dass wir den Afghaninnen und Afghanen weiterhin beistehen sollten . Dafür
müssen wir die richtigen Signale setzen . Das macht die
Bundesregierung nicht .

({4})