Gudrun Schaich-Walch (NA), 1993-05-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gehofft, wir könnten eine einigermaßen sachliche Debatte führen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Denn man kann sich nicht mehr sachlich auseinandersetzen, wenn Menschen, die krank sind, die an einer Drogensucht oder einer anderen Sucht leiden, als „Jammerlappen" bezeichnet werden, die nichts anderes im Sinn hätten, als in den Rausch zu fliehen.
Diese Einschätzung zeigt für mich ganz deutlich, daß offensichtlich keine Bereitschaft besteht, an Ihrer bisherigen Drogenpolitik etwas zu verändern. Das heißt für uns klar, daß Sie weiter nur den einen Weg sehen, den der Repression, daß sich die Verfolgung gegen Drogenabhängige richtet und nicht im wesentGudrun Schaich-Walch
lichen dagegen, wo sie eigentlich nötig ist: gegen den Drogenhandel, gegen die organisierte Kriminalität.
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Mein Kollege Singer hat schon ausgeführt, daß Sie mit Ihren Bemühungen in den Kinderschuhen stekkengeblieben sind. Dabei ist doch allen hier Anwesenden klar: Geld ist Macht. Infolgedessen ist nur der konsequente Zugriff auf dieses Geld in der Lage, die Macht der organisierten Kriminalität und damit auch des Drogenhandels in einigen Teilen zu brechen.
Mit dem, was Sie vorgeschlagen haben, wird sich an der realen Situation unserer Drogenabhängigen nichts ändern. Sie manifestieren mit Ihrer Politik verstärkt gesundheitliche und soziale Verelendung der Konsumentinnen und Konsumenten, ohne die abschreckende Wirkung zu erreichen, von der Sie immer sprechen.
Wir haben zwanzig Jahre gehabt, zu beobachten, wie groß diese abschreckende Wirkung ist. Ich meine, wir können zur Kenntnis nehmen, daß Prävention nichts ist, was mit Abschreckung zu tun hat, sondern Prävention ist etwas, was mit Familienpolitik zu tun hat, was mit Sozialpolitik zu tun hat und was mit Gesundheitspolitik zu tun hat.
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Wenn Sie Ihrer Aufgabe in diesem Bereich endlich nachkommen und das nicht eindeutig immerzu auf die Länder und auf die Kommunen verschieben wollten, dann, denke ich, wäre das tatsächlich ein vernünftiger Beitrag zur Prävention.
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Sie haben vorhin angesagt, daß es einen Rückgang der Todeszahlen gibt, daß Sie ihn darauf zurückführen, daß Repression im Prinzip wohl erfolgreich ist. Ich gehe davon aus - das belegen auch Zahlen gerade aus Städten wie Frankfurt -, daß die Erfolge, die wir auf diesem Gebiet erzielt haben, durch Substitution erreicht worden sind. Dagegen haben Sie sich ganz lange gewehrt. Sie wehren sich auch heute noch dagegen, daß Substitution als ein Hilfsmittel eingesetzt werden kann. Sie halten damit die Gruppe der Menschen, die diese Hilfe benötigen könnten, für die es eine Überlebenshilfe wäre, die halten Sie nach wie vor klein.
Jetzt möchte ich noch etwas zur Rolle der Bundesrepublik innerhalb Europas sagen. In den letzten Jahren hat nicht nur in Deutschland eine Öffnungsdebatte begonnen, sie hat auch in der Schweiz und in Italien begonnen. Eine breite ideologiefreie Auseinandersetzung ist begonnen worden, und sie zeigt bereits Reaktionen. So ist z. B. die Schweiz auf Beschluß des Bundesrates dazu gehalten, und wird es umsetzen, einen Vorbehalt zum Art. 3 des Übereinkommens abzugeben, mit dem nämlich Besitz, Kauf und Anbau von Betäubungsmitteln für den persönlichen Gebrauch außer Strafe gestellt werden können.
Um das noch einmal deutlich zu sagen: Das hat nichts mit Legalisierung zu tun, Frau Funke-SchmittRink, das hat was mit Entpönalisierung zu tun.
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- Das ist keine Semantik, das ist eine sehr klare Rechtsfrage.
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Die Niederlande haben sich ebenfalls anders verhalten. In Italien hat die Bevölkerung bei einem Referendum immerhin mit 55,3 % ebenfalls für die Straflosigkeit der Drogensüchtigen gestimmt.
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Ich habe gedacht, man könnte heute mit einem Appell an Sie noch erreichen, daß Sie sich unserem Vorbehalt anschließen, der klar und deutlich sagt: Wir wollen keine Straflosigkeit des Handelns, aber wir wollen eine Straflosigkeit der betroffenen Drogenabhängigen, und das in sehr klarer Formulierung. Sie konnten dem nicht folgen. Ich denke, mit Ihrem Schritt verbauen Sie wirklich eine Chance für die Zukunft.
Ich verstehe es, daß Sie Ihre Drogenpolitik nicht ändern können und nicht wollen. Sie sind nun einmal, wie sie sind. Aber Sie sollten einer künftigen anderen Regierung die Chance dazu nicht verbauen.
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