emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Coppik auf:
Hat die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen mit der Republik Türkei über eine Wirtschaftshilfe darauf hingewirkt, daß die türkische Regierung den Menschenrechtsverletzungen gegenüber oppositionellen Kräften und nationalen Minderheiten Einhalt gebietet?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Herr Präsident, ich habe wiederum die Bitte, ob ich die beiden von Herrn Abgeordneten Coppik gestellten Fragen im Zusammenhang beantworten darf.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Coppik auf:
Welche Konsequenzen aus den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei will die Bundesregierung innerhalb der NATO und des Europarats ziehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Die Türkei kann nach Kenntnis der Bundesregierung nicht als ein Land betrachtet werden, in dem Verletzungen von Menschenrechten gegen oppositionelle Kräfte oder nationale Minderheiten von staatlichen Stellen angeordnet werden. Die Frage einer Verbindung mit unserem wirtschaftlichen Hilfsprogramm stellt sich daher so nicht. Dies gilt auch hinsichtlich Ihrer Frage zu NATO und Europarat.
Coppik (NA), 1980-06-13:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung diese Aussage auch dann aufrechterhalten, wenn ihr die Ermittlungen von Amnesty International zu diesem Punkt bekannt sind und auch ich aus meiner persönlichen Kenntnis weiß, daß z. B. Militäraktionen gegen kurdische Dörfer durchgeführt werden und Folter auf den Polizeistationen zur täglichen Methode gehört?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Herr Kollege, es ist bekannt, daß in einigen Teilen der Türkei das Kriegsrecht besteht. Ich habe nicht gesagt, daß es dort nicht auch zu Ausschreitungen kommen kann. Ich habe darauf hingewiesen, daß es nach unserer Kenntnis keine Anordnungen zu solchen Ausschreitungen gibt.
Coppik (NA), 1980-06-13:
Besteht nicht auch für die Bundesregierung eine besondere Verpflichtung, darauf hinzuwirken, daß Menschenrechtsverletzungen in der Türkei unterbunden werden? Ich frage dies in Anbetracht der Tatsache, daß wir im Rahmen der umfassenden Hilfe auch militärische und polizeiliche Ausrüstung in die Türkei schicken wollen und diese militärische und polizeiliche Ausrüstung in einem teilweise unter Kriegsrecht stehenden Land unter den Bedingungen, die Sie soeben genannt haben, eben auch zu menschenrechtsverletzenden Aktionen verwandt werden kann, unabhängig davon, ob diese von oberster Stelle angeordnet sind oder nicht.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Herr Kollege, die Hilfsmaßnahmen, die die Bundesrepublik für die Türkei leistet, haben das Ziel, die sozialen und wirtschaftlichen und damit auch die politischen Verhältnisse in der Türkei zu stabilisieren und auf diese Weise den Entwicklungen entgegenzuwirken, auf die Sie hingewiesen haben.
Coppik (NA), 1980-06-13:
Herr Staatsminister, sehen Sie nicht die Gefahr, daß diese Art von Antworten, wie Sie sie heute hier auch gegeben haben, den Eindruck entstehen lassen könnte, daß die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen in einem der NATO angehörenden Land einfach nicht zur Kenntnis nehmen will?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß jemand, der mir hier eben zugehört hat, mich so hat verstehen können.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich Frage 43 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Können nach Auffassung der Bundesregierung die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einem Staat, dessen Regierung seit Jahrzehnten Teilen des deutschen Volks die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts mit Gewalt vorenthält, die Mißachtung der Menscheurechte der in ihrem Machtbereich lebenden Deutschen billigt und unterstützt sowie Hunderte von atomwaffenbestückten Mittelstreckenraketen gegen deutsche Städte in Stellung gebracht hat, als ,,befriedigend" bezeichnet werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Herr Kollege, darf ich mit Zustimmung des Herrn Präsidenten auch hier wiederum versuchen, die beiden Fragen zusammen zu beantworten?
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Einverstanden? - Gut, dann rufe ich zusätzlich Frage 44 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welche konkreten neuen Umstände haben den Bundeskanzler veranlaßt, die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion anläßlich eines Besuchs des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Sowjetunion in Bonn als ,,befriedigend" zu bezeichnen, obwohl die sowjetische Regierung nach wie vor in schwerwiegender Weise grundlegende Rechte und Interessen des deutschen Volks verletzt und bedroht?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Herr Kollege, die Feststellung des Herrn Bundeskanzlers muß im Zusammenhang verstanden werden. Dies ergibt sich auch deutlich, wenn man z. B. das Protokoll der Pressekonferenz von Herrn Staatssekretär Bölling nachliest.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Die Fragen sind beantwortet. Eine Zusatzfrage?
Jäger (NA), 1980-06-13:
Das war die Gesamtbeantwortung beider Fragen?
Jäger (NA), 1980-06-13:
Herr Staatsminister, dann möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung die Beziehungen zu einem Land, die sie als befriedigend bezeichnet, auch so versteht, daß dieses Land sich so verhält, daß die Bundesregierung mit diesem Verhalten zufrieden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Herr Kollege, ich verweise noch einmal auf den Zusammenhang, in dem die Äußerung gefallen ist. Ich bitte Sie, das Protokoll nachzulesen; es steht ja zur Verfügung.
({0})
Schlei (NA), 1980-06-13:
Zielt der Begriff „befriedigen" nicht auf den Entwicklungsprozeß, und zielt er nicht statt nur auf militärische Verhältnisse auf eine Gesamtbeziehung, auf die Entwicklung der wirtschaftlichen und der menschlichen Beziehungen, und mißt er nicht den Abstand aus, der seit 1969 zu dem entstanden ist, was die sozialliberale Koalition damals als Beziehungsbasis vorgefunden hat?
({0})
Jäger (NA), 1980-06-13:
Herr Staatsminister, bedeutet das, was Sie jetzt gesagt haben, daß die Bundesregierung also ganz offenkundig Beziehungen zu einem Staat, mit dessen Verhalten sie nicht zufrieden ist und auch angesichts der Schwere der Verletzungen, die dieser Staat den Interessen und Rechten des deutschen Volkes zufügt, nicht zufrieden sein kann, dennoch aus Gründen, die ich hier nicht näher zu qualifizieren brauche, als befriedigend bezeichnet?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Herr Kollege, ich bedaure, daß Sie mich zwingen, mich zu wiederholen. Die Antwort ist dieselbe: Die Feststellung ist in einem größeren Zusammenhang getroffen worden und muß in diesem Zusammenhang verstanden werden. Ich bin sicher, Sie haben sie auch verstanden.
Jäger (NA), 1980-06-13:
Herr Staatsminister, da Sie bis jetzt überhaupt noch keine sachliche und inhaltliche Antwort gegeben haben,
({0}) möchte ich die Frage stellen - ({1})
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}), es ist unsere Praxis in der Fragestunde, keine Wertungen vorzunehmen. Bitte schön!
Jäger (NA), 1980-06-13:
Herr Staatsminister, ich frage Sie also weiter, ob die Bundesregierung es als im Rahmen dessen befindlich betrachtet, was sie als noch befriedigend bezeichnen kann, daß die Sowjetunion Hunderte von atomwaffenbestückten Raketen gegen die deutsche Bevölkerung in Stellung gebracht und in letzter Zeit ja sogar damit gedroht hat, diese unter bestimmten Voraussetzungen auch anzuwenden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Herr Kollege, wenn die Bundesregierung dies als befriedigend betrachtete, hätte der Bundeskanzler in seinen Gesprächen mit Generalsekretär Breschnew im Mai 1978 in Bonn nicht auf diesen Tatbestand hingewiesen und hätte sich die Bundesrepublik nicht an den Beschlüssen der NATO im Dezember 1979 beteiligt. Selbstverständlich ist das kein befriedigender Vorgang, und gerade deswegen verweise ich Sie noch einmal darauf, daß Sie die Feststellung von Herrn Staatssekretär Bölling im Zusammenhang sehen müssen. Wenn Sie sich die Mühe machten, das Protokoll nachzulesen, hätten Sie keine Schwierigkeiten, zu verstehen, was ich meine.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Einen Moment! Wir fangen hier keine Diskussion über die Zulässigkeit von Antworten und über Bewertungen an, Herr Möller.
({0})
Aber ich möchte natürlich auch Sie, Herr Staatsminister, bitten, Bewertungen von der Regierungsbank aus nach Möglichkeit zu vermeiden.
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({1}).
Jäger (NA), 1980-06-13:
Herr Staatsminister, besteht dann, wenn also die Bundesregierung, wie ich Ihrer letzten Ausführung entnehme, das Verhalten der Sowjetunion im Bereich der Aufrüstung als sehr unbefriedigend betrachtet, nicht die Gefahr, daß dann, wenn für die deutsch-sowjetischen Beziehungen - in welchem Zusammenhang auch immer - der Ausdruck „befriedigend" gebraucht wird, dies in weiten Kreisen der Offentlichkeit als eine Verbeugung vor der Sowjetunion im Hinblick auf die Moskau-Reise des Bundeskanzlers gedeutet wird, die der wahren Haltung der Bundesregierung gar nicht entspricht?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Herr Kollege, ich sehe diese Gefahr nicht.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schlei.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Frau Kollegin, dies ist sicherlich ein Element der Beurteilung. Aber ich verweise noch einmal auf den Gesamtzusammenhang, in dem die Äußerung getan worden ist.
Stückien (präsident), 1980-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jaeger.
Jaeger (NA), 1980-06-13:
Herr Staatsminister, da das Protokoll in Ihren Ausführungen eine so große Rolle spielt, frage ich: In welcher Weise wollen Sie das einem Abgeordneten der Opposition zur Verfügung stellen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Herr Kollege, es gibt das unkorrigierte Manuskript der Pressekonferenz vom 30. Mai, in der Herr Bölling eine bestimmte Feststellung getroffen hat, auf die sich der Kollege bezogen hat. Es steht selbstverständlich zur Verfügung.
Stückien (präsident), 1980-06-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 45 und 46 des Abgeordneten Würtz sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen beigefügt.
Die Frage 47 des Abgeordneten Dr. von Weizsäkker soll auf Wunsch des Fragestellers ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Fragen 48 und 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Hat die Bundesregierung der britischen Regierung ihre Auffassung und gegebenenfalls ihr Bedauern über die abgeschwächte Form der Anwendung von sogenannten Iran-Sanktionen im Rahmen der EG-Beschlüsse durch Großbritannien zum Ausdruck gebracht?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Herr Kollege, die Antwort lautet ja.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Schweitzer (NA), 1980-06-13:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß durch die britische Haltung die Wirkung der von der Bundesrepublik Deutschland mitgetragenen EG-Sanktionen beeinträchtigt wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Ja.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Ist es richtig, daß Staatsminister von Dohnanyi in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 17. April 1980 die Flucht der Deutschen aus den Oder-Neisse-Gebieten für „berechtigt und verständlich" erklärt hat?
Bitte Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Herr Kollege, darf ich die Fragen 51 und 52 im Zusammenhang beantworten?
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Einverstanden. Ich rufe auch die Frage 52 des Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Ist es richtig, daß die Antwort von Staatsminister von Dohnanyi auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Hennig einzig dem Zweck diente, den sprachlichen Unterschied zwischen den Begriffen „Flucht" und „Vertreibung" zu verdeutlichen?
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Merker.
Merker (NA), 1980-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Bei der ersten Beratung des Bedarfsplanes für Bundesfernstraßen habe ich an dieser Stelle erklärt, daß ich den Einfluß des Parlamentes auf dieses Gesetzgebungswerk, auf die Entscheidungen im Straßenbau für zu gering halte.
({0})
- Ich will Ihnen, Herr Kollege Daweke, erläutern, daß ich während dieser Beratungen dazugelernt habe, und ich will mich nicht nur selbst zitieren, sondern auch korrigieren. Vielleicht waren Sie mit ihrem Zwischenruf ein klein wenig zu vorlaut.
({1})
Ich habe angeregt, daß die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament bei umfassenden Planungsarbeiten - der Straßenbau gehört sicherlich zu diesen umfassenden Planungsarbeiten - verbessert werden sollte. Ich weiß, daß diese Einschätzung von vielen Kollegen - Herr Kollege Daweke, übrigens auch aus Ihrer Fraktion - geteilt wird. Einige Kollegen der CDU/CSU-Fraktion sind sogar so weit gegangen, öffentlich zu erklären, daß sie aus diesen Gründen eine namentliche Abstimmung zu diesem Gesetz erzwingen wollten. Ich weiß nicht, ob die Kollegen da nicht ein klein wenig den Mund zu voll genommen haben, die dies in aller Offentlichkeit zu Hause erklärt haben. Ich bin gespannt, wie sich diese Kollegen heute in der Schlußabstimmung verhalten wollen.
({2})
- Herr Kollege Wehner, dies befürchte ich auch, und deswegen habe ich meine Bedenken, daß die Forderung heute aufrechterhalten wird.
({3})
Nachdem der Bundestagsausschuß für Verkehr seine Beratungen beendet hat, die übrigens im großn und ganzen, wie ich meine, in einer ganz guten Atmosphäre verlaufen sind, möchte ich sagen, daß ich diese Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments nicht mehr ganz so kritisch einschätze, wie ich dies in der ersten Lesung getan habe. Immerhin ist es uns gelungen - manchmal einvernehmlich, manchmal aber auch in zum Teil dramatischen Mehrheitsentscheidungen -, erhebliche Veränderungen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vorzunehmen.
Dabei ging es bei der Fortschreibung des Bedarfsplanes zum erstenmal nicht mehr nur darum, Straßen in eine höhere Dringlichkeitsstufe einzuordnen und damit einer schnelleren Realisierung zuzuführen. In vielen Fällen ging es darum, dem Willen des Bürgers Rechnung zu tragen und Straßen aus dem Bedarfsplan herauszunehmen und zu streichen, die der Bürger nicht haben wollte. Immerhin haben wir im Verlaufe der Ausschußberatungen - ich habe dies einmal nachrechnen lassen -({4})
über 30 Maßnahmen zurückgestuft, geringer dimensioniert oder ganz gestrichen. Mit einigem Stolz, Herr Kollege Dr. Jobst, können wir darauf verweisen, daß die kleinste Fraktion hierbei am fleißigsten gewesen ist.
({5})
Dieses Gesetz war für alle Kollegen, die sich damit zu beschäftigen hatten, außerordentlich arbeitsintensiv. Ich selber habe in mehr als 100 Veranstaltungen vor Ort mit Bürgerinitiativen, mit Umweltschützern, mit Straßengegnern, aber auch mit Straßenbefürwortern diskutiert.
({6})
- Herr Kollege Pfeffermann, vielleicht hören Sie erst einmal zu, bevor Sie Ihre Zwischenrufe hier machen. Machen Sie Ihre Zwischenrufe doch erst, wenn Sie verstanden haben, was ich gesagt habe.
({7})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Herr Kollege, Ihre Darstellung ist richtig. Selbstverständlich habe ich in der Fragestunde darauf hingewiesen, daß - ich zitiere - „die Flucht vor den anrückenden Truppen berechtigt und verständlich war". Ich habe zugleich unterstrichen, daß diese Flucht nicht mit den Begriffen „Zwangsumsiedlung" und „Ausweisung" bezeichnet werden könne.
In diesem Zusammenhang einer Definition der Begriffe „Vertreibung", „Flucht", „Aussiedlung" und „Ausweisung" habe ich allerdings dem Kollegen Hennig eine Antwort gegeben, die zwar im Zusammenhang klar war, aber, aus dem Zusammenhang genommen, mißverstanden werden konnte. Es konnte der Eindruck entstehen, als hätte ich denjenigen, die vor den anrückenden Truppen fliehen mußten, zugemutet zu bleiben oder als wisse ich nicht, daß vielen, die fliehen mußten, später die Rückkehr verweigert wurde. Leider - ich muß dies sagen, Herr Kollege - haben auch Kollegen aus der Opposition versucht, dieses Mißverständnis in nicht fairer Weise zu verbreiten.
({0})
Andererseits muß sich derjenige, der hier Auskunft für die Bundesregierung gibt, unmißverständlich ausdrücken. Mit dem aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat habe ich offenbar zahlreiche Flüchtlinge und Vertriebene schwer gekränkt. Das tut mir leid.
In der Sache, Herr Kollege Becker, nämlich hinsichtlich der Formulierung der Empfehlung der deutsch-polnischen Schulbuchkommission zu Ziffer 22, habe ich nichts zurückzunehmen. Aber hinsichtlich des Mißverständnisses und der Kränkung, die ich mit meiner Antwort an den Kollegen Hennig unwillentlich offenbar verursacht habe, bitte ich von dieser Stelle aus ganz ausdrücklich um Entschuldigung.
Stückien (präsident), 1980-06-13:
Keine Zusatzfrage vom Fragesteller? - Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1980-06-13:
Herr Staatsminister, würden Sie hier dann auch bestätigen, daß jede Aussiedlung unter Zwang nach der völlig unbestrittenen völkerrechtlichen Terminologie Vertreibung ist, und würden Sie dem Hohen Hause auch sagen, daß diejenigen Vertriebene sind, die nach der Flucht vor der Kriegsfront nicht in ihre angestammten Wohnsitze zurückkehren konnten?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Herr Kollege, das habe ich schon beim letztenmal so gesagt.
({0})
Das ergibt sich schon aus der Fragestunde, auf die der Kollege hier eben Bezug genommen hat.
({1})
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Besch.
Besch (NA), 1980-06-13:
Herr Staatsminister, darf ich noch einmal nachfragen: Bezog sich Ihre Entschuldigung, die wir eben entgegennehmen konnten, auf den Teil Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Hennig des Inhalts, die Flüchtlinge hätten ja auch dableiben können, oder auf den anderen Teil der Antwort, die Sie damals gegeben haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Sie bezog sich auf die Antwort, die ich gegeben habe und die, aus dem Zusammenhang genommen, mißverständlich ist. Ich habe mich für das Mißverständnis entschuldigt, nicht für die Feststellung, daß es Unterschiede in den Begriffen Zwangsaussiedlung, Flucht, Vertreibung usw. gibt.
({0})
- Die Formulierung bleibt selbstverständlich nicht bestehen, da ich darauf hingewiesen habe, daß sie, aus dem Zusammenhang genommen, mißverständlich ist und ich gesagt habe, Herr Kollege - und ich bitte dies auch in aller Fairneß zu verstehen -, daß selbstverständlich für denjenigen, der hier Auskunft gibt, die Verpflichtung besteht, sich unmißverständlich auszudrücken. Für das von mir verursachte Mißverständnis - für das Mißverständnis - habe ich mich entschuldigt.
({1})
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Dr. Jaeger. Dann sind wir am Ende der Fragestunde.
Jaeger (NA), 1980-06-13:
Herr Staatsminister, nachdem der Herr Bundestagspräsident zu Recht festgestellt hat, daß die Abgeordneten der Opposition wertfrei, also ohne Kritik der Bundesregierung, zu fragen haben, frage ich Sie, ob Sie nicht ebenso verpflichtet sind, wertfrei zu antworten. Das heißt, daß es falsch und unrichtig und gegen den Stil des Hauses war, daß Sie von einer unfairen Weise der Opposition gesprochen haben.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Herr Abgeordneter Merker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Jobst?
Merker (NA), 1980-06-13:
Ja, bitte schön.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolb?
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Herr Staatsminister, der Fragesteller war viele Jahre Vizepräsident und damit auch amtierender Präsident dieses Hauses. Er ist sich sicherlich dessen bewußt gewesen, daß diese Frage nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der gestellten Frage steht
({0})
und daher als Zusatzfrage nicht zulässig gewesen wäre.
({1})
Da sie aber im Raume ist, möchte ich es fairerweise dem Herrn Staatsminister freistellen, ob er darauf eine Antwort geben will oder nicht.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Herr Präsident, ich würde gerne darauf antworten, weil ich mich ausdrücklich auf das Verbreiten durch Kollegen außerhalb dieses Hauses bezogen habe.
({0})
Da möchte ich allerdings wiederholen, daß ein offenkundiges Mißverständnis, was aus dem Protokoll der Fragestunde deutlich als Mißverständnis zu verstehen gewesen wäre, nicht hätte außerhalb dieses Hauses durch Verbreitung vertieft werden sollen, sondern man hätte eher zu einer Klärung beitragen müssen. Dieses ist meine Auffassung von politischem Stil.
({1})
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Die Fragen 77 und 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss, sowie die Fragen 87 und 88 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn sind zurückgezogen worden.
Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt. Sie ist damit geschlossen.
Ich möchte noch einige Mitteilungen machen und auch noch einen Beschluß herbeiführen. Auf Grund einer in der gestrigen Ältestenratssitzung getroffenen Vereinbarung wird folgende Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde vorgeschlagen: In der nächsten Sitzungswoche findet an Stelle von zwei Fragestunden von je 90 Minuten nur eine Fragestunde von 120 Minuten statt. Diese Abweichung von den Richtlinien muß nach § 127 der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit, der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Wer mit der Abweichung einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das war eindeutig die erforderliche Mehrheit. Die Fragestunde findet demnach am Donnerstag, dem 19. Juni 1980, von 14 Uhr bis 16 Uhr statt.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 10. Juni 1980 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Bericht der Bundesregierung über die steuerliche Behandlung der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und deren Veräußerung ({0})
zuständig:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1978" ({2})
zuständig:
Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie

Präsident Stücklen
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Dies ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 198,5
- 2. FStrAbÄndG -
- Drucksache 8/3662 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4170 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({5})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({6})
- Drucksachen 8/4148 ({7}), 8/4182 Berichterstatter: Abgeordneter Sick
({8})
Ich darf darauf hinweisen, daß die Beschlußempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf Drucksache 8/4148 ({9}) und die Berichtigung auf Drucksache 8/4182 die in der Tagesordnung angegebene Drucksache 8/4148 ersetzen.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Der Abgeordnete Sick, bitte.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Es wünscht kein weiterer Berichterstatter das Wort.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Milz.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Herr Abgeordneter, Sie sehen: Das Licht blinkt. Bitte schön.
Milz (NA), 1980-06-13:
Wenige Bemerkungen noch. Ich rufe die Bodensee-Autobahn in unsere Erinnerung. Hier haben mit Ausnahme einer Gemeinde alle beteiligten Gebietskörperschaften bis hin zum Land Baden-Württemberg sich für den Bau der A 98 ausgesprochen. Aber die Koalition war nicht bereit, diesem Vorschlag zu folgen. Das nennt die Koalition: Mehr Demokratie wagen.
({0})
Ebenso ist es bei der Elbquerung. Auf 120 km besteht zwischen Hamburg und der Elbmündung keine einzige feste Querung. Auch hier war man nicht bereit, für Änderungen zu sorgen.
({1})
Wir werden mit Sorgfalt beobachten, was in den nächsten fünf Jahren geschieht