schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube,
daß ich meinen Ausführungen eine Feststellung vorausschicken darf. Wenn jemand in der Regelung der Gehalts- und Lohnverhältnisse, die sich auf die Beamten und auch auf die Richter beziehen, etwa die bewußte Absicht erblickt, eine Degradierung der Richter durchzuführen, wie der Herr Vorredner gesagt hat, so ist das nach meinem Dafürhalten eine Degradierung der Absichten des Parlaments.
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Das Parlament weiß den Richterstand zu schätzen, das Parlament weiß den Beamtenstand zu schätzen. Das Parlament weiß, daß eine Gerechtigkeit in Lohn und Gehalt bestehen muß, und das Parlament weiß, daß die Verhältnisse zwischen den einzelnen Kategorien abgewogen werden müssen, um ein gesundes Gesamtbild zu erhalten.
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Der Vorwurf mit dem Wort „Degradierung" ist gegen den Gesetzgeber gerichtet gewesen. Auch das Bundesfinanzministerium hat Vorwürfe erhalten, daß die Argumente, mit denen es sich bisher gegen die Gewährung dieser Dienstaufwandsentschädigung gewandt habe, nicht ehrlich, einmal hieß es sogar: ausgesprochen unehrlich seien. Das Hauptargument, das das Bundesfinanzministerium vorgebracht hat und das sich aus der Geschichte ohne weiteres ergibt, wurde dabei von dem Herrn Vorredner überhaupt nicht erwähnt. Es ist ganz selbstverständlich, daß im ganzen Zusammenhang auf verschiedene Gründe hingewiesen wird. Es ist ganz selbstverständlich - und das wird mir jeder der Herren des Beamtenrechtsausschusses zugeben -, daß alle Eingaben, die ja von allen Richtervereinen, vom Verein der Richter des Bundesfinanzhofes, vom Verein der Bundesrichter beim Bundesgerichtshof, vom Verein der Richter beim Bundesverwaltungsgericht etc. kommen und die durch die Gewährung der Dienstaufwandsentschädigung an die Herren des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst worden sind - das war der äußere Anlaß -, eine grundsätzliche Frage aufwerfen. Diese grundsätzliche Frage ist wohl ein Thema, das im Zusammenhang mit der demnächst zu erwartenden Besoldungsreform erörtert werden muß.
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Es ist aber auch eine kühne Behauptung, zu sagen, daß das Bundesfinanzministerium unehrlich handle, wenn es behaupte, daß die Verhältnisse beim Bundesrechnungshof anders gelagert seien. Herr Kollege Dr. Arndt, das weiß jeder, der die Verhältnisse am Bundesrechnungshof kennt, daß seit Jahrzehnten hier deswegen Aufwandsentschädigungen gewährt werden, weil die Herren besonders mit Dienstreisen überbürdet sind und das praktische Bild der Verwaltung haben müssen. Aber der entscheidende Gesichtspunkt bleibt bestehen. Der entscheidende Gesichtspunkt ist der: Im Jahre 1937 wurde für die Richter an den obersten Gerichtshöfen eigens eine Besoldungserhöhung, die Einreihung in B 7 a durchgeführt mit der Begründung, es entspreche nicht der Würde der Richter an den obersten Gerichtshöfen, auf widerrufliche Zulagen mitverwiesen zu werden; deswegen wolle man sie gleich in die höhere Stufe setzen und ihnen die Stelle B 7 a zuerkennen, um keine Zulagen geben zu müssen. Jetzt sind die Richter in B 7 a, und jetzt kommt der Wunsch, in B 7 a zu bleiben und die Zulagen dazu zu erhalten.
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Da muß ich sagen: Wenn ich jetzt das Verhältnis Ministerialbeamter und Richter am obersten Bundesgericht nehme, dann können wir ja sehen, wie die Abstände geblieben sind. In der Weimarer Zeit betrug das Grundgehalt des hohen Richters etwa 110 v. H. des Endgrundgehalts des Ministerialrats. Heute beträgt das Grundgehalt des hohen Richters etwa 127 % des Endgrundgehalts des Ministerialrats. Auch wenn ich den reinen Nettobezug nehme, also Zulagen, Steuerberechnungen etc., stelle ich fest, daß der Nettobezug des Richters monatlich wesentlich höher ist als der des Ministerialrats, also des höheren Ministerialbeamten. Es ergibt sich monatlich ungefähr eine Differenz von 65 bis 70 DM, also jährlich die entsprechende Summe. Der Abstand hat sich nicht verringert, der Abstand hat sich erhöht, und infolgedessen ist nicht von einer Degradierung die Rede, sondern zahlenmäßig von einer Höherbewertung gegenüber früheren Zeiten.
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Ich bitte daher, es unter diesen Umständen mit Rücksicht auf das Gesamtbild bei der jetzigen Regelung zu belassen, wobei nicht ausgeschlossen ist, daß der Beamtenrechtsausschuß die ganze Frage im Zusammenhang mit der Besoldungsreform neuerdings prüfen wird, um klare Verhältnisse herbeizuführen. Aber die Gewährung der Dienstaufwandsentschädigung für die Herren Richter am Bundesverfassungsgericht wurde damals ausdrücklich damit begründet, daß das Bundesverfassungsgericht nun einmal oberstes Verfassungsorgan sei, und es ist in der damaligen Aussprache in diesem Hause ausdrücklich auch betont worden, daß eine Konsequenz für die Richter an den anderen oberen Gerichtshöfen nicht gezogen werden solle. Das war damals überlegt, und ich bitte, es dabei zu belassen.
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