Schultz (NA), 1968-12-04:
Der Spruch vom heiligen St. Florian sollte für Sie am allerwenigsten bestimmend sein.
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Es ist ebenso unbefriedigend, wenn hinter dem Verlangen der Bundesregierung, im Wehrdienst eine besondere Pflicht der Dienstleistung für die Allgemeinheit zu sehen, keinerlei Maßnahmen stehen, die den Wehrdienst auch als solchen honorieren.
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Ich erinnere nur an die endlosen Erörterungen in der Fragestunde in diesem Haus, ob abgeleisteter Wehrdienst nicht zu einer bevorzugten Stellung z. B. bei der Zulassung zur Immatrikulation der Studierenden führen sollte. Nichts ist da bisher geschehen.
Welche Gespräche sind mit der Wirtschaft über die Eingliederung der längerdienenden Soldaten geführt worden, damit das bei der Bundeswehr Erlernte nun wirklich einen besseren Start ermöglicht? Nur auf die Hilfe der Wirtschaft zu hoffen, genügt wohl nicht. Warum verhindern die Regierungsparteien, daß der gedruckt vorliegende Vorschlag zur Wehrgerechtigkeit im Verteidigungsausschuß diskutiert wird? Ich habe vorhin gehört, daß die Bundesregierung dazu noch eine Stellungnahme abgeben wollte und man das deswegen nicht diskutieren konnte. Reden wir doch nicht um die Sachen herum: in diesem Vorschlag steht drin, daß auch ein Wehrdienst von 15 Monaten möglich sei. Das will die Bundesregierung natürlich nicht diskutiert haben,
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weil das außenpolitische Rückwirkungen haben könnte, die ihr nicht passen, gleichgültig, ob das ein ganz vernünftiger Vorschlag
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in diesem Gesamtkommissionsvorschlag gewesen ist.
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Gleiches gilt für das angesprochene Problem des organisierten Mißbrauchs durch extreme Gruppen für das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung. Warum ist die Bundesregierung nicht in der Lage, unverzüglich die Überstellung der Wehrpflichtigen zum Ersatzdienst sicherzustellen?
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Die Berufung eines neuen Beirats für Fragen der inneren Führung wird das Problem sicher nicht lösen. Würde die unverzügliche Durchführung des Ersatzdienstes hinter dem Antrag auf Wehrdienstverweigerung stehen, würde sich sehr schnell die Spreu vom Weizen trennen. Was tut in diesem Fall eigentlich der Bundesminister für Arbeit? Der scheint mir doch zuständig zu sein?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. 2,5 Milliarden DM mehr für Projekte, die alte Bekannte sind und seit mindestens einem Jahr gedanklich hin- und herbewegt werden, die im bisherigen Rüstungsplan schon enthalten sind, vermögen bisher noch nicht zu überzeugen. Ich schließe mich hier dem an, was Kollege Berkhan gesagt hat: Wir wollen erst mehr wissen.
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Mehrausgaben allein für den militärischen Bereich der Landesverteidigung in dieser Höhe sind sicher nicht gerechtfertigt. Wir verlangen eine Gesamtschau, in die der zivile Bereich eingeschlosen werden muß.
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Lassen Sie mich zum Schluß sagen: natürlich danken auch wir allen denen, die sich im öffentlichen Dienst bemühen, der Bundeswehr ebenso wie allen


Schultz ({8})
anderen. Lassen Sie mich aber im Bereich der Bundeswehr sagen, Ehrenerklärungen und Dankesworte gegenüber den Soldaten reichen nicht mehr aus.
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Da müssen Sie nur eine Leserzuschrift in der heutigen „Welt" lesen. Der Mann hat recht, der das geschrieben hat. Die Soldaten haben ein Anrecht darauf, ihren Dienst als einen besonderen Dienst für unser aller Sicherheit durch praktische Maßnahmen der Gesetzgebung und der Verordnung gewürdigt zu sehen.
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