Lenzer (NA), 1988-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Wetzel, ich habe Sie eigentlich bisher immer als einen fairen und sachkundigen Debatter im Ausschuß erlebt. Aber was Sie sich heute hier an Angriffen auf den Bundesforschungsminister geleistet haben, ist nicht nur für mich völlig unbegreiflich, sondern geht weit über das in einer politischen Auseinandersetzung Zuträgliche hinaus.
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Der Bundesforschungsminister hat Ihnen umfassend
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- das können Sie doch gar nicht beurteilen, Sie waren doch gar nicht dabei - , der Bundesforschungsminister hat Ihnen in der Ausschußsitzung, von der Sie gesprochen haben, umfassend zur Verfügung gestanden. Es hat Ihnen darüber hinaus der Leiter der zuständigen Unterabteilung, Herr Ministerialdirigent Loosch, zur Verfügung gestanden. Es hat weiterhin zur Verfügung gestanden Herr Dr. Randl, der zuständige Referatsleiter aus dem BMFT. Beide Herren werden übrigens auch als Zeugen im zweiten Untersuchungsausschuß noch auftreten bzw. sind schon aufgetreten. Sie haben etwa zwei Stunden Gelegenheit gehabt wie wir alle miteinander, Fragen zu stellen. Es ist nicht eine einzige Frage offen geblieben. Als Ergebnis ist am Ende dieser Diskussion herausgekommen, daß alle Kernmaterialien, alle nukleartechnischen Anlagen, vom Kraftwerk bis zu Anlagen des Brennstoffkreislaufs - ({2})
- Herr Kollege Schäfer, das wissen Sie doch genauso gut wie ich; auch Sie sind doch schon lange in diesem Metier. - Es hat sich herausgestellt, daß es nicht einen einzigen Anlaß gibt, daran zu glauben, daß das wirklich lückenlose Überwachungssystem,
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was durch IAEO in Wien und durch die Euratom im Rahmen der bestehenden Verträge, des Nichtverbreitungsvertrages, des Verifikationsabkommens usw., sichergestellt wird, in irgendeiner Form verletzt worden wäre. Sie hätten durch Befragung Ihres Kollegen Schily, der ja Mitglied im 2. Untersuchungsausschuß ist - sprechen Sie mit Ihrem Nachbarn, mit dem Herrn Kollegen Weiss, der diesem Ausschuß als stellvertretendes Mitglied angehört - , erfahren können, daß beispielsweise auch die Aussagen des zuständigen Verantwortlichen bei Euratom, Herrn Gmelin, ebenfalls in dieser ganz spezifischen Angelegenheit der Umflaggung, von der Sie gesprochen haben, ergeben haben
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- ich gehe auf das ein, Herr Kollege, was der Kollege Wetzel hier quasi an Beschuldigungen aufgestellt hat - , daß dies ein völlig normaler Vorgang sei
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und daß Euratom die ganze Angelegenheit von Anfang an unter Kontrolle gehabt habe.
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Wie Sie daraus eine Mitbeteiligung, ja, sogar eine Mitverantwortung des Bundesministers für Forschung und Technologie herleiten wollen, entzieht sich in der Tat meiner Kenntnis.
Meine Damen und Herren, es geht ja auch um eine Reaktion von Euratom auf den bekannten Artikel eines Wochenmagazins. Euratom erklärt gegenüber der Presse noch einmal ganz eindeutig und klar, daß der Flaggentausch - ich nenne das einmal so - keine geheime oder illegale Praxis sei, sondern mit den bilateralen Vereinbarungen der Euratom mit Australien, mit Kanada und den Vereinigten Staaten voll kompatibel ist. Es gab für Euratom also überhaupt keine Veranlassung tätig zu werden. Ausschließlich Flaggentausch mit nuklearen Materialien außerhalb der Gemeinschaft - nur außerhalb der Gemeinschaft - bedürfen der vorherigen Zustimmung dieser Drittländer, mit denen die Kommission ein bilaterales Abkommen geschlossen hat.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie zur Sachlichkeit zurückkehren würden. Wir werden alle diese Fragen im 2. Untersuchungsausschuß von den verschiedensten Experten und auch Zeugen sicherlich noch sehr, sehr genau und sehr intensiv beleuchten lassen.
Ich darf schließen mit den Aussagen der Herren, die dort bisher vorgetragen haben, inklusive des Oberstaatsanwalts in Hanau: Es gibt Null-Komma-Null Beweis dafür, daß in irgendeiner Weise gegen geltendes Recht verstoßen worden wäre.
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