Julia Bartz (NA), 2014-06-25:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit inzwischen 36 Jahren unterstützt die internationale Gemeinschaft Israel und den Libanon bei den
gemeinsamen Anstrengungen, friedlich miteinander zu
leben. Seit nunmehr acht Jahren unterstützen wir mit
unseren Streitkräften die maritime Komponente von
UNIFIL und beteiligen uns dabei besonders an der Ausbildung von Marineeinheiten des Libanon. Hierbei haben wir uns nicht nur den Zuspruch der Vereinten Nationen, sondern gleichermaßen auch den Zuspruch Israels
und des Libanon erworben.

Bei der Etablierung von UNIFIL und insbesondere
bei der Einführung der maritimen Komponente lag das
Hauptaugenmerk auf dem israelisch-libanesischen Konflikt. Mittlerweile verschärft der anhaltende Bürgerkrieg
in Syrien die Lage in der Region. Derzeit halten sich
circa 1 Million Flüchtlinge aus Syrien im Libanon auf.
Das ist eine beachtliche Zahl, insbesondere wenn man
bedenkt, dass der Libanon selbst nur 4 Millionen Einwohner hat. Dementsprechend steht die medizinische
und die infrastrukturelle Versorgung kurz vor dem Kollaps.

Deshalb unterstützt Deutschland die notleidenden syrischen Flüchtlinge als weltweit viertgrößter Geldgeber.
Seit 2012 haben wir den Menschen dort mit knapp
100 Millionen Euro geholfen. Wir leisten humanitäre
Hilfe bei der medizinischen Basisversorgung, bei der Ernährungs- und Winterhilfe und auch beim Wiederaufbau
von Flüchtlingslagern.

Sehr geehrte Damen und Herren, neben der humanitären Lage stehen wir auch vor einer sicherheitsrelevanten
Brisanz. In diesen Tagen beobachten wir mit größter
Sorge die zerstörerischen Bestrebungen der sunnitischsalafistischen ISIS. Dadurch rückt unser Ziel eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten in weite Ferne. Auch
im Hinblick auf unsere nationalen Interessen als Handelsnation birgt dieser Destabilisierungsprozess Gefahren unabsehbaren Ausmaßes.

In solchen Zeiten, in denen ISIS auch im Libanon gegen die ihnen verhasste schiitische Hisbollah agiert und
damit die fragile Lage weiter religiös aufheizt, ist es
wichtig, dass der Dialog zwischen dem Libanon und Israel fortgeführt wird. UNIFIL schafft dafür den Rahmen
und leistet einen wichtigen Beitrag, um die fragile politische Situation im Libanon zu stabilisieren.

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Es liegt in unserem besonderen Interesse, dieser Vermittlerrolle in der Region gerecht zu werden. Zum einen



haben wir als Handelsnation ein Interesse an stabilen
Handelspartnern und freien Handelswegen, zum anderen
- und das ist noch viel bedeutender - haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber dem israelischen
Volk, der wir mit unserem Einsatz gerecht werden.

Die internationale Gemeinschaft ist auch besonders
aufgefordert, mit einem weiteren starken Engagement
beim Aufbau der libanesischen Streitkräfte zu helfen.
Hier haben wir gute Erfolge erzielt, und diese Aufgabe
haben wir inzwischen zu einem Schwerpunkt unseres
Engagements gemacht. Dieser Weg ist richtig und sollte
mit der Verlängerung des Mandats fortgesetzt werden.

Erst dann, wenn der Ausbildungsauftrag und die Anstrengungen zu einer zeitgemäßen Ausrüstung abgeschlossen sind und der Libanon als souveräner Staat die
Sicherungsaufgaben selbst übernehmen kann, kann über
eine Beendigung des Mandats nachgedacht werden. Das
ist aktuell eher eine langfristige Perspektive. Aber,
meine Damen und Herren, wie wir schon vergangene
Sitzungswoche im Rahmen der Verlängerung des Kosovo-Mandats deutlich gemacht haben, ist es notwendig,
über die zeitliche Grenze eines Mandats hinauszudenken.

Wir sehen auch am Beispiel Libanon, dass aktuelle
Krisen Jahrzehnte währen und Generationen beschäftigen. Deshalb liegt unser Augenmerk auf der Nachhaltigkeit unseres Engagements. Unsere Hilfe zur Selbsthilfe
wird diesem Anspruch innerhalb unseres ressortübergreifenden und damit vernetzten sicherheitspolitischen
Ansatzes in besonderem Maße gerecht. Deshalb bitte ich
Sie, dem Antrag zuzustimmen.

Danke.

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