emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Meine Damen und Herren, wird jetzt dennoch das Wort zur Geschäftssordnung erbeten? - Das ist nicht der Fall.
Somit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
({0})
- Bitte, das Haus muß darüber entscheiden, in welcher Entscheidungslage wir uns befinden. Wir hatten die Abstimmung zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgesehen.
({1})
Das war im Ältestenrat vorgeschlagen worden.
Eine Fraktion ist der Meinung, daß die Runde damit beendet ist. Wir könnten allerdings, Herr Schäuble, nach der Abstimmung fortfahren, aber ich hielte das nicht für sehr vernünftig. Die Frage

Vizepräsident Frau Renger
ist, ob wir nicht doch noch einen Redner zulassen sollten.
({2})
- Da müssen wir, da wir die Debatte ja nicht einfach abbrechen können - das war nicht vereinbart -, nach der Abstimmung damit fortfahren.
({3})
Können wir uns nicht doch dazu verstehen, daß nach den Ereignissen dieser Runde noch einmal das Wort erteilt wird?
({4})
Herr Abgeordneter Schmude, melden Sie sich noch zu Wort?
({5})
- Müssen wir deswegen eine Geschäftsordnungsdebatte führen?
({6})
- Meine Damen und Herren, dann entscheide ich, daß wir jetzt abstimmen und danach die Debatte fortführen, da weitere Wortmeldungen vorliegen. Es tut mir leid, diese Entscheidung müssen wir akzeptieren.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche jetzt die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1 und schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Dies wird entsprechend unterstützt. Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN Drucksache 10/333 ({7}) und der Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 10/342 stimmen im Ziel überein. Aus diesem Grunde ist es geboten, für beide Anträge nur eine Abstimmung durchzuführen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wer den Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Ja-Karte, wer dagegen stimmen will, den bitte ich, die Nein-Karte, und wer sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die weiße Abstimmungskarte in die hier vorn aufgestellten Urnen zu werfen. Die Abstimmungskarten befinden sich im Pult. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. ({8})
dregger (NA), 1983-09-09:
Trifft -?
dregger (NA), 1983-09-09:
Haben Sie noch eine weitere Frage?
wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in Fortführung der Haushaltsdiskussion aus der Sicht des zuständigen Ressortministers einige Anmerkungen zu den Bildungs- und Ausbildungschancen der jungen Generation machen. Wir werden in der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts noch ausgiebig Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, wie sehr auch der Einzelplan 31, Bildung und Wissenschaft, darauf ausgerichtet ist, auch die Zukunftschancen der jungen Generation zu verbessern.
({0})
barzel (präsident), 1983-09-08:
Meine Damen und Herren - verzeihen Sie Frau Minister -, ich bitte doch um die Liebenswürdigkeit, der Ministerin zuzuhören oder vielleicht anderswo Gespräche zu führen.
Das Wort hat Frau Minister Dr. Wilms.
barzel (präsident), 1983-09-08:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich sagen: Wir hatten vor, gegen 20 Uhr fertig zu werden. Es sieht so aus, als würden wir das gut erreichen.
Das Wort hat Herr Kuhlwein.
barzel (präsident), 1983-09-08:
Herr Kollege Kuhlwein, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daweke?
kuhlwein (NA), 1983-09-08:
Bitte, gerne.
barzel (präsident), 1983-09-08:
Herr Kollege Daweke.
daweke (NA), 1983-09-08:
Herr Kollege, wären Sie, da wir uns in der Beurteilung dieses Vorgangs einig sind, bereit, zusammen mit uns in Überlegungen einzutreten, ob ein Annahmekartenverfahren eingeführt werden sollte, was ja da, wo es existiert, diese Schwierigkeiten weitgehend ausschließt?
wurbs (vizepräsident), 1983-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
wurbs (vizepräsident), 1983-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jannsen.
wurbs (vizepräsident), 1983-09-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. September 1983, 9 Uhr ein. In der Aussprache wird morgen Tagesordnungspunkt 1 abgehandelt.
Die Sitzung ist geschlossen.
barzel (präsident), 1983-09-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir fahren mit der Aussprache über Punkt 1 der Tagesordnung fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 ({0})
- Drucksache 10/280 -
b) Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987
- Drucksache 10/281 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe ({1})
- Drucksachen 10/335, 10/347 -
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen ({2})
- Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 -
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen ({3})
- Drucksachen 10/337, 10/349 -
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie ({4})
- Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
barzel (präsident), 1983-09-09:
Herr Kollege Dregger, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Blunck? - Bitte schön, Frau Blunck.
barzel (präsident), 1983-09-09:
Herr Kollege Dregger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
dregger (NA), 1983-09-09:
Mit Vergnügen.
westphal (NA), 1983-09-09:
Herr Kollege Dregger, gehört der Sozialhilfeempfänger, dem Sie also weniger dazugeben,
({0})
als die Preissteigerungsrate dieses Jahres beträgt, für Sie zu denjenigen, die „über unsere Verhältnisse" gelebt haben?
barzel (präsident), 1983-09-09:
Herr Kollege Dregger, erlauben Sie noch einmal eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Blunck?
dregger (NA), 1983-09-09:
Bitte schön, gnädige Frau.
barzel (präsident), 1983-09-09:
Bitte schön, Frau Blunck.
blunck (NA), 1983-09-09:
Herr Kollege, ist es richtig, daß derjenige, der arbeitet, viele Kinder hat und keine Steuern zahlt, bei der von Ihnen vorgeschlagenen Form des Familiensplittings keine müde Mark mehr bekommt?
dregger (NA), 1983-09-09:
Gnädige Frau, ich habe eine Kommission der Fraktion eingesetzt, in der Haushalts-, Finanz- und Familienpolitiker zusammenarbeiten. Ich kann nicht so vorschnell urteilen, wozu Sie in der Lage sind. Ich denke, daß sehr angestrengtes Nachdenken notwendig ist, um einen gangbaren Weg zu finden. Ich räume Ihnen ein, daß das gar nicht einfach zu verwirklichen ist,
({0})
sowohl vom Volumen her, das hier beim Familiensplitting bewegt werden muß, wie von der Art der Ausgestaltung her. Sie werden uns noch gestatten, in Ruhe nachzudenken und ausgereifte Ergebnisse vorzulegen.
({1})
Das werden wir tun. - Bitte, Herr Kollege Althammer.
({2})
- Entschuldigung, ich darf ja gar nicht.
barzel (präsident), 1983-09-09:
Ich wollte Sie fragen, Herr Kollege.
Das Wort hat Herr Kollege Althammer zu einer Zwischenfrage.
althammer (NA), 1983-09-09:
Darf ich die Frage an Sie richten, ob es Ihnen bekannt ist, daß niemand seitens der CDU/CSU daran denkt, die Direktleistungen an die Familie zu reduzieren,
({0})
sondern daß die im gleichen Maße behandelt werden sollen wie die Steuererleichterungen.
dregger (NA), 1983-09-09:
Das ist völlig richtig, meine Damen und Herren. Dabei gibt es bei uns viele Überlegungen. Ich will das ruhig einräumen, die Frage z. B., ob alle Transferleistungen bekommen oder nur diejenigen, die keine steuerlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen können. Ich habe für diesen Gedanken eine Sympathie, das so aufzuteilen. Das ist noch nicht ausdiskutiert. Wir sind bei der Ausgestaltung im einzelnen noch am Anfang. Aber unseren politischen Willen, das zustande zu bringen, können Sie zur Kenntnis nehmen. Wir werden das tun.
({0})
Als drittes schließlich möchten wir das mögliche tun, um der Frau, die sich für Kinder entscheidet und ihre Erziehung - das ist ja doch unentbehrlich, die Mütter sind völlig unentbehrlich -
barzel (präsident), 1983-09-09:
Herr Kollege Dregger, wir haben noch einmal eine Bitte um eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Matthäus-Maier. - Bitte schön.
stücklen (vizepräsident), 1983-09-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?
matthäus-maier (NA), 1983-09-09:
Herr Dregger, ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen verständlich, wieso Ihr Kollege Althammer sagen kann, es sei nicht daran gedacht, direkte Leistungen an die Familien zu kürzen, wenn Sie bereits jetzt das Mutterschaftsgeld durch Ihren Gesetzentwurf kürzen?
barzel (präsident), 1983-09-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
barzel (präsident), 1983-09-09:
Herr Kollege!
glombig (NA), 1983-09-09:
- ich komme zum Schluß, Herr Präsident -,
({0})
daß die jetzt regierende Koalition die Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit um über 55% gekürzt und der Rentenversicherung damit Liquidität in Höhe von rund 5 Milliarden DM jährlich entzogen hat. Diese Fehlentscheidung muß rückgängig gemacht werden.
Darüber hinaus werden wir, was die Aktualisierung der Renten angeht, der Bundesregierung zustimmen. Wir sind für eine gleichmäßige Entwicklung der Renten und der verfügbaren Arbeitseinkommen.
barzel (präsident), 1983-09-09:
Herr Kollege Glombig!
glombig (NA), 1983-09-09:
Wir werden auch Vorschläge machen hinsichtlich der Berechungsgrundlagen des Arbeitgeberbeitrages, und zwar im Hinblick auf die Wertschöpfung. Weiter sind wir der Auffassung -
barzel (präsident), 1983-09-09:
Herr Kollege Glombig, Sie haben mir vor zwei Minuten versprochen, zum Schluß zu kommen.
glombig (NA), 1983-09-09:
Sind schon zwei Minuten herum? Das bedaure ich sehr, daß das so schnell geht. Ich komme jetzt zum Schluß.
({0})
barzel (präsident), 1983-09-09:
Herr Kollege Glombig, ich kann mich mit dem Bedauern nicht zufriedengeben. Wir haben bestimmte Vereinbarungen, die einzuhalten der Präsident gezwungen ist.
glombig (NA), 1983-09-09:
Ich komme nun wirklich zum Schluß
({0})
und bringe zum Ausdruck, daß wir in den Ausschußberatungen den Versuch einer vernünftigen Gestaltung des sozialpolitischen Teils dieser Begleitgesetze erneut machen werden und daß wir auf die Kräfte in der CDU/CSU und vielleicht auch noch in der FDP hoffen, die uns dabei unterstützen werden. - Schönen Dank.
({1})
barzel (präsident), 1983-09-09:
Das Wort hat der Kollege Cronenberg.
cronenberg (NA), 1983-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Zusicherung von Eugen Glombig, in den Ausschußberatungen eine sachliche Diskussion zu garantieren - das ist seine Pflicht als Ausschußvorsitzender - und für seine Partei eine sachliche Diskussion zu führen, möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Man hat gespürt, daß es Eugen Glombig leichter gefallen ist, diese Oppositionsrede heute zu halten, als in der Vergangenheit eine seriöse vernünftige


Cronenberg ({0})
Politik zu unterstützen; das ist ihm viel schwerer gefallen.
({1})
Aber sei's drum. Der Bürger, der Wähler erwartet nicht Schau, erwartet nicht Aktionismus, er erwartet Kontinuität und Konsequenz, zu Recht.
({2})
Mindestens hat Eugen Glombig in seiner Rede den Liberalen keine mangelnde Konsequenz vorgeworfen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
({3})
Er hat davon gesprochen, daß im Wirtschaftsministerium möglicherweise Prognosen vorlägen, die eine stärkere Arbeitslosigkeit befürchten lassen. Das ist sicher nicht verkehrt. Aber er hat auch gesagt - und das möchte ich ausdrücklich unterstreichen -: „wenn nichts Entscheidendes passiert". Entscheidendes haben Sie vorliegen, nämlich einen konsequenten Konsolidierungshaushalt. Genau dies ist die entscheidende Voraussetzung, daß im Lande wieder mehr Arbeit ist. Das ist genau der Grund, warum wir diesen Haushalt so hartnäckig vertreten.
({4})
Kurzatmige „Ex-und-Hopp-Arbeitsbeschaffungsprogramme" helfen da nicht. Wir brauchen keinen Neuheitenkatalog. Wir müssen das, was wir uns vorgenommen haben konsequent durchführen.
barzel (präsident), 1983-09-09:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
cronenberg (NA), 1983-09-09:
Herr Kollege Dreßler, ganz kurz, aber dann bitte ich um Verständnis, daß ich keine weitere Frage zulasse. Denn meine Zeit ist außerordentlich beschränkt.
dressler (NA), 1983-09-09:
Herr Kollege Cronenberg, Sie haben gerade erklärt, daß der vorliegende Haushalt der entscheinde Durchbruch sei. Können Sie mir erklären, wieso dann die Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 1987 die durchschnittliche Arbeitslosigkeit nicht als zu senken, sondern mindestens als gleichbleibend, wenn nicht sogar als verstärkt prognostiziert?
barzel (präsident), 1983-09-09:
Herr Kollege Cronenberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
barzel (präsident), 1983-09-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reents.
stücklen (vizepräsident), 1983-09-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe von Ihrer Resolution gegen den Abschuß eines Jumbos mit 269 friedlichen Menschen durch die Sowjetunion gehört, aber ich habe Sie und Ihre sozialdemokratischen Freunde in diesen Tagen nur vor amerikanischen Flughäfen und Kasernen demonstrieren gesehen.
({0})
Können Sie sich vorstellen, meine Damen und Herren, was Sie und Ihre sozialdemokratischen

Freunde gemacht hätten, wenn die Amerikaner ein tschechisches Privatflugzeug abgeschossen hätten?
({1})
Wenn es von Ihnen einen Protest gab, dann war er streng vertraulich.
({2})
- Ich habe nicht davon gesprochen, daß Sie nicht protestiert haben, ich habe nicht in Zweifel gezogen, daß Sie eine Resolution verkündet haben. Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, daß sich die Friedensbewegung in diesen Tagen vor amerikanischen Kasernen und Flugplätzen aufgehalten hat. Mehr habe ich nicht gesagt.
({3})
Auch ich könnte mir lohnendere Ziele für unsere Arbeit, für unser Geld als Waffen, Panzer, Raketen, vorstellen. Nur sind wir die falsche Adresse für diese Wünsche, für diese Forderungen. Ihre Forderungen müssen sich an diejenigen richten, die übergerüstet haben. Moskau, der Kreml, ist die Adresse Ihrer Forderung.
({4})
In der Tat wünsche ich mir, daß wir Geld haben, nicht nur für unsere Rentner, nicht nur für die Behinderten, sondern für den Hunger in der Welt; aber wir schaffen ihn nicht aus der Welt, wenn eine Seite die Waffen hinlegt, weil alle Erfahrungen beweisen, daß dies ganz besonders für Diktaturen eine Versuchung ist, von ihren Waffen Gebrauch zu machen. Die Geschichte liefert dafür das Beweismaterial.
({5})
stücklen (vizepräsident), 1983-09-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-09-09:
Bitte, Herr Hoss.
hoss (NA), 1983-09-09:
Herr Bundesminister können Sie zustimmen, daß die Friedensbewegung, die im Bereich der DDR agiert, mit ihrer Aktion in Ost-Berlin gezeigt hat, daß die Friedensbewegung eine einheitliche Friedensbewegung ist und daß Ihr Vorwurf, daß wir einseitig für den Frieden eintreten, unberechtigt ist?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-09-09:
Nein, ich muß diesen Vorwurf aufrechterhalten. Obwohl ich anerkenne, daß Sie in Ost-Berlin demonstriert haben, sehe ich, daß sich die Wucht Ihres Protestes gegen diejenigen richtet, die hier noch gar keine Raketen stehen haben, und daß Sie völlig unberücksichtigt lassen, daß die Sowjetunion ihre Raketen hier in Mitteleuropa stehen hat.
({0})
Meine Damen und Herren, wenn ich die soziale und gesellschaftspolitische Diskussion dieser Haushaltsdebatte
({1})
am Ende Revue passieren lasse, stelle ich fest, daß uns die Opposition einerseits vorwirft, zuviel Schulden gemacht zu haben, und andererseits, zuviel gekürzt zu haben, daß sie einerseits behauptet, wir würden nichts tun, und andererseits, wir würden zuviel tun. Ich möchte Sie darum bitten, die Argumente zuerst zu sortieren; beides kann nicht stimmen.
Wenn ich die vielen Argumente, Vorwürfe, Beschwerden auf einen Hauptnenner bringe, so ist es das gleiche Strickmuster von Apel über Roth, Vogel bis heute morgen zu Herrn Glombig:
({2})
Den Großen wird gegeben und den Kleinen wird genommen. Das ist in Kurzfassung Ihr Strickmuster.
({3})
- Ich bedanke mich, daß Sie das ausdrücklich noch einmal bestätigen.
Ich setze dem entgegen: Die Schulden des Staates haben immer die kleinen Leute bezahlt.
({4})
Erkundigen Sie sich bei Ihren Großeltern, Eltern, und nehmen Sie Ihre eigenen Erfahrungen, wenn Sie sie haben, hinzu! Die Schulden des Staates - das beweist die Sozialgeschichte -, die Zeche haben immer die kleinen Leute bezahlt. Die Großen erhalten die Zinsen, und die Kleinen zahlen die Steuern, aus denen diese Zinsen finanziert werden.
({5})
Deshalb, meine Damen und Herren; Schulden machen ist unsozial; Schulden abbauen ist sozial.
({6})
Jetzt frage ich Sie: Wer hat Schulden gemacht, und wer baut Schulden ab? Sie haben Schulden gemacht - das ist unsozial -, wir bauen sie ab - das ist sozial.
({7})
Von 1970 bis 1982 mußte der Bund 111,5 Milliarden DM allein an Zinsen zahlen. Das ist doppelt so viel, wie der ganze Sozialhaushalt ausmacht. Allein im Jahre 1982 betrug die Zinslast des Bundes fast halb so viel wie alle Leistungen im Sozialetat. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Gezahlt haBundesminister Dr. Blüm
ben die Zinsen die Arbeitnehmer aus ihrer Lohnsteuer, erhalten werden sie weder Rentner noch Sozialhilfeempfänger noch kinderreiche Familien, sondern diejenigen, die dem Staat Geld leihen konnten. Das sind die Ölscheichs, die Banken und die Höherverdienenden. Was ist daran sozial, frage ich Sie, was ist an Ihrer Politik sozial?
({8})
- Wenn Sie mich schon mit Stichworten an diesem Faden weiterspinnen lassen: Die Investitionshilfeabgabe, die wir von den Höherverdienenden für drei Jahre gefordert haben, die erst in den 90er Jahren zurückgegeben wird, bringt eine höhere Zinsbelastung für die Höherverdienenden als Ihre Ergänzungsabgabe, mit der Sie durch den hessischen Wahlkampf ziehen. Das ist die Tatsache.
({9})
stücklen (vizepräsident), 1983-09-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie - Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein, ich möchte jetzt meine Thesen im Zusammenhang darstellen.
({0})
- Dieser Vormittag bietet noch mancherlei Gelegenheit zum Gedankenaustausch hier von diesem Pult aus.
({1})
Für Zinszahlungen geht das Lohnsteueraufkommen von 5 Millionen Arbeitnehmern drauf. 5 Millionen Arbeitnehmer zahlen ihre Lohnsteuer, nur damit der Staat seine Zinsen - nicht an Arbeitnehmer - zahlen kann.
({2})
Das ist das Lohnsteueraufkommen - hören Sie doch in Ruhe zu, ich lese Ihnen die Städte vor - von Frankfurt, Gießen, Rüsselsheim, Hanau, Darmstadt, Wetzlar, Limburg, Kassel. Wollen Sie noch ein paar hessische Städte haben?
({3})
Nicht nur die Arbeitnehmer in Hessen, auch die in Bremen und Bremerhaven zahlen mit ihren Lohnsteuern nur die Zinsen,
({4})
die Herr Stoltenberg für die Schulden, die Sie ihm hinterlassen haben, zahlen muß. Und es sind nicht nur die Arbeitnehmer in Hessen, Bremen und Bremerhaven, es müssen hinzugezählt werden die Arbeitnehmer von Schleswig-Holstein und RheinlandPfalz; dann haben die ungefähr die Lasten zusammen.
({5})
geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-09-09:
Mir tut es leid, daß ich Zwischenfragen jetzt ablehnen muß.
({0})
- Entschuldigung, ich bedaure dies. Sie wissen genau, daß ich das normalerweise nicht tue. Sie kennen mich als jemanden, der Zwischenfragen gerne zuläßt.
(
stücklen (vizepräsident), 1983-09-09:
Herr Bundesminister, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. Es hat keinen Sinn, wenn der Versuch unternommen wird, durch massive Zwischenrufe die Ausführungen des Redners - ganz gleich, wer auch immer da vorne spricht - unmöglich zu machen.
({0})
Ich bitte, die parlamentarische Ordnung zu wahren. - Bitte fahren Sie in Ihrer Rede fort.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1983-09-09:
Herr Bundesminister, einen Augenblick bitte. Ich bitte Sie, sich § 38 unserer Geschäftsordnung anzusehen. Wenn der Präsident nicht mehr in der Lage ist, die Ordnung ohne Zuhilfenahme dieses § 38 aufrechtzuerhalten, dann muß er ihn anwenden.
Es geht nicht, daß der Redner nicht mehr in der Lage ist, auch nur einen Satz ohne wiederholte Störungen hier vorzutragen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-09-09:
Auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation des Schwedischen Reichstages unter Vorsitz von Rune Carstein Platz genommen. Ich begrüße die Mitglieder des Schwedischen Reichstages bei uns im Bundestag recht herzlich und wünsche einen angenehmen und ersprießlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
stücklen (vizepräsident), 1983-09-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Blüm.
blüm (NA), 1983-09-09:
Frau Kollegin Huber, können Sie mir bestätigen, daß die Anrechnung als Ausfallzeit für die Mütter günstiger ist als die Anrechnung als Beitragszeit? Können Sie bestätigen, daß das für die Rentenversicherung in der Regel dreimal soviel ausmacht?
({0})
huber (NA), 1983-09-09:
Herr Blüm, was Sie sagen, ist vordergründig richtig.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-09-09:
Meine Damen und Herren, die Frau Abgeordnete Huber hat diese Zwischenfrage genehmigt.
({0})
huber (NA), 1983-09-09:
Herr Blüm, ich habe Ihre Zwischenfrage nicht deshalb gestattet, weil Sie Minister sind. Ich hätte sie auch sonst gestattet, weil ich es für parlamentarisch halte, Zwischenfragen zu gestatten.
Herr Blüm, Ihre Argumentation ist doch nur vordergründig richtig. Die Ausfallzeit kann nur genutzt werden, wenn man anschließend arbeitet oder arbeitslos wird und später die Halbdeckung vorhanden ist. Genau das ist bei den meisten Frauen eben nicht der Fall.
({0}) Warum wohl nicht?
({1})
- Noch eine, aber dann möchte ich fortfahren.
blüm (NA), 1983-09-09:
Frau Huber, stimmen Sie mit mir überein, daß durch die Beseitigung des Halbbelegungsprinzips, die auf unserem Programm steht, dieser Mangel entfiele?
stücklen (vizepräsident), 1983-09-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
stücklen (vizepräsident), 1983-09-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie Zwischenfragen?
stücklen (vizepräsident), 1983-09-09:
Frau Abgeordnete, das rote Licht bedeutet, daß die Redezeit abgelaufen ist.
potthast (NA), 1983-09-09:
Das hatte ich so verstanden. Danke.
Unter familienpolitischen Gesichtspunkten sind uns und auch sehr vielen Bürgern und Bürgerinnen die Haushaltsmaßnahmen völlig unverständlich. Sie bekommen erst dann einen Sinn, wenn man sie im Gesamtzusammenhang auch der anderen sozialen Streichungen würdigt. Ich nenne erstens die Kürzungen im Bereich der beruflichen Rehabilitation, zweitens die Herabsetzungen der Arbeitslosengelder und -hilfen, drittens die Maßnahmen gegen behinderte und Schwerbehinderte Menschen und viertens weitere Maßnahmen gegen die sozial Schwächeren, auf die ich hier jetzt leider nicht mehr eingehen kann.
Diese Sozialpolitik der Bundesregierung, persönlich verantwortet von den sozialen Aushängeschil1382 
dern, den Herren Blüm und Geißler, muß von mir als frauenfeindlich und asozial bezeichnet werden; denn sie stellt einen Einstieg in eine Gesellschaft ohne jeden Funken Solidarität dar.
stücklen (vizepräsident), 1983-09-09:
Frau Abgeordnete, ich bitte, den Schlußsatz zu formulieren.
({0})
Die Redezeit ist schon um über 10 % überschritten.
potthast (NA), 1983-09-09:
Ich hätte jetzt ganz gern noch kurz Ansätze zu einem Rentenreformprogramm vorgestellt.
stücklen (vizepräsident), 1983-09-09:
Das geht in diesem Zusammenhang nicht mehr.
({0})
Frau Abgeordnete, sprechen Sie bitte den Schlußsatz.
({1})
- Sie reden hier über die Arbeitszeitregelungen und wollen sich selber dagegen versündigen, Herr Fischer.
({2})