Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1992-11-24:
Meine Damen und Herren, Frau Titze hat hier erfreulicherweise festgestellt, daß das Gesundheitsstrukturgesetz dank der Initiative unseres Ministers zu einem Erfolg geführt werden kann. Frau Titze, wir wissen, daß die Krankenhäuser in den neuen Ländern sanierungsbedürftig sind. Sie wissen auch, daß unsere Bemühungen dahin gehen, daß ein Finanzierungsmodell gefunden werden muß. Wir werden in unseren Bemühungen dahin gehend auch nicht nachlassen.
Weite Bereiche der gesundheitspolitischen Arbeit liegen außerdem - das ist immer wieder gesagt worden - in der Zuständigkeit der Länder. Aufgabe des Bundes ist es, gezielt Mittel für Modellprojekte einzusetzen, die richtungsweisend für neue gesundheitspolitische Herausforderungen sein können.
Nach der Verfassung haben die Modelle des Bundes immer nur einen innovativen Charakter. Das heißt, neue Konzepte sollen auf den Weg gebracht werden, die dann von den Ländern weiterverfolgt werden müssen.
Es ist wichtig, das einmal klar herauszustellen. Denn viele glauben, weil wir so viele Modellprogramme und so viele Modellprojekte auf den Weg gebracht haben, daß es auch weiterhin alleine die Aufgabe des Bundes sein muß, diese Modellprojekte zu finanzieren.
Ich muß hier ganz deutlich sagen: Es ist aus haushaltsrechtlichen Gründen Aufgabe der Länder, diese Modellprojekte nachher in die Finanzierung zu übernehmen. Ich nenne hier nur einige Konzepte und Modellprogramme, die wir auf den Weg gebracht haben. Das sind Modellprojekte in der Aidsbekämplung, in der Drogenbekämpfung, in der Krebsbekämpfung sowie in der Psychiatrie. Daß wir gute Konzepte auf den Weg gebracht haben, zeigt beispielhaft unsere Arbeit im Bereich der Drogenbekämpfung und im Bereich der Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids. Die meisten Neuerungen in der Versorgung Suchtkranker und in der Bekämpfung der Drogensucht sind von Modellen des Bundesgesundheitsministeriums ausgegangen, sei es die Erprobung der ambulanten Therapie, seien es neue Wege der Entgiftung oder die niedrigschwelligen Angebote als Überlebenshilfe.
Wir stellen in unserem Etat zur Bekämpfung von Drogensucht und Suchtmittelmißbrauch insgesamt 50,8 Millionen DM zur Verfügung. Frau Fischer, auch das haben Sie vorhin vergessen zu sagen, als Sie den Etat der BZGA angesprochen haben, daß wir allein zusätzlich 22 Millionen DM für die Drogenaufklärung in diesem Titel im Haushalt haben - Sie müssen den Haushalt schon richtig lesen - und z. B. zur Aidsbekämpfung im Titel Aids 27 Millionen für Aufklärung vorgesehen haben.
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Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, daß die seit Jahren durchgeführte Aufklärungsmaßnahmen auch wirksam sind. Kinder und Jugendliche haben heute eine viel kritischere Einstellung zu Drogen, als das noch vor zehn Jahren der Fall war. Allerdings müssen wir leider konstatieren, daß eine steigende Zahl erfaßter Erstkonsumenten im Bereich der jungen Erwachsenen zu verzeichnen ist. Darum sage ich hier ganz deutlich: Es darf in der Drogenbekämpfung keine Entwarnung geben, sondern wir müssen die Aufklärungsarbeit ständig aktualisieren und vor allen Dingen zielgruppenorientiert durchführen. Das heißt, die Suchtprävention muß bei der Bevölkerung zu einem Dauerthema werden.
Wir haben auch in den neuen Ländern umfangreiche Präventionsmaßnahmen aufgebaut. Darum möchte ich hier beispielhaft einige unserer Programme nennen: die mobile Drogenprävention, die in den neuen Ländern integrierte Suchtberatungsstelle, welche übrigens ein hervorragendes neues Modell ist. Hier werden ausschließlich für die neuen Bundesländer Beratungskonzepte für Drogenabhängige an die vorhandenen Beratungsstellen für Medikamenten- und Alkoholabhängige angebunden und dort erprobt. Außerdem haben wir vor, auch noch neuere Modelle zu erproben. Einen wichtigen Fortschritt in der Drogenbekämpfung erwarten wir von der Einrichtung des Nationalen Drogenrats in unserem Haus, der 1993 seine Arbeit aufnimmt. Experten aus der Drogenpolitik werden sich in diesem Gremium mit allen relevanten Themen befassen, angefangen von der Entwicklung neuer Präventionsstrategien bis hin zur Entwicklung neuer Forschungsschwerpunkte und neuer Therapieansätze.
Ich möchte hier auch noch einmal deutlich sagen: Ziel unserer Drogenpolitik ist es, ein Leben ohne Drogen zu ermöglichen.
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Deshalb dürfen wir unsere Augen nicht vor den Problemen verschließen, sondern müssen mit offenen Augen alle neuen Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen, beobachten.
Einige Anmerkungen zum Aidsproblem: Während in vielen Entwicklungsländern die Ausbreitung von Aids in erschreckendem Maße und scheinbar unge-bremst fortschreitet - weltweit sind es bereits 2,5 Millionen Menschen, die dieser Krankheit zum Opfer gefallen sind -, hat sich der Anstieg der jährlichen Neuinfektionen in der Bundesrepublik abgeflacht. Ein Grund dafür ist, daß die Bundesrepublik Deutschland weltweit zu den ersten Staaten gehörte, die massive Anstrengungen zur Eingrenzung der Epidemie unternommen haben. Allerdings heißt das nicht, daß wir unsere Bemühungen nun reduzieren können. Im Gegenteil, wenn wir unsere Erfolge nicht gefährParl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
den wollen, dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.
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Das zeigt auch der Blick in die Statistik: Bis Ende Oktober dieses Jahres waren ca. 54 500 HIV-Infektionen beim Bundesgesundheitsamt gemeldet. An Aids, dem Endstadium der HIV-Infektion, waren bis dahin ca. 9 000 Personen erkrankt. Die Hälfte aller Aidserkrankten ist inzwischen gestorben.
Aber ich möchte noch einmal deutlich hervorheben, daß die Eigenverantwortung der Menschen hier auch eine ganz große Rolle spielt.
Die Finanzierung und Unterstützung im Bereich der Aidsstiftungen hat Herr Kriedner bereits erwähnt. Ich glaube, ich brauche darauf nicht einzugehen.
Aber, Frau Titze, lassen Sie mich zu einer von Ihnen geäußerten Kritik Stellung nehmen. Sie haben gesagt: Zu viele Dinge hängen am ständigen Tropf des Gesundheitsministeriums.
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- Sie klatschen zu früh. - Ich glaube, Sie haben sich widersprochen, indem Sie dann gesagt und kritisiert haben, daß der Aufbau der bundesweiten Knochenmarkspenderdatei nicht notwendig wäre. Wenn Ihre Kollegen da klatschen, dann haben sie an der falschen Stelle geklatscht;
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denn wir wollen mit einer bundeseinheitlichen Spenderdatei den vielen hoffnungslos oder schwer erkrankten Kindern und Erwachsenen helfen, eine Therapie zu bekommen. Sie wissen, daß es unterschiedliche Aktivitäten in den Ländern und einzelner Gruppen gibt. Es war unsere Bemühung, die Vertreter dieser Einzelaktivitäten an einen Tisch zu bekommen, damit wir eine ebenso gute Knochenmarkspenderdatei, wie sie z. B. in Amerika vorhanden ist, aufbauen können, um unseren Kranken helfen zu können. Hier machen wir etwas Neues, und dann wird es kritisiert.
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