Warrikoff (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die GRÜNEN zwar wortreich, aber immerhin ganz darauf verzichtet haben, zu ihrem eigenen Gesetzentwurf zu reden - das habe ich vermißt; Sie haben die ganze Welt behandelt, aber nicht Ihren Gesetzentwurf - , möchte ich mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, mich doch mit der vorliegenden Vorlage befassen, auch wenn das ungewöhnlich erscheinen mag.
Mein Thema ist, damit das nicht ganz verlorengeht, nicht die weltpolitische Gesamtlage und schon gar nicht in dialogischer Sicht, sondern der Gesetzentwurf der GRÜNEN zum Überstundenabbau. Auch wir, die CDU/CSU, sind der Ansicht, daß unnötige Überstunden unter allen Umständen vermieden werden sollten, weil es in der Tat ein Akt der Solidarität gegenüber den Arbeitslosen und Arbeitsuchenden ist, wenn Überstunden reduziert werden. Sie sollten auf das notwendige Maß zurückgebracht werden. Wir haben entsprechende Empfehlungen der Sozialpartner immer begrüßt.
Die Überstunden, meine Damen und Herren, haben zwei Gesichter. Das eine Gesicht, das man sehr ernst nehmen muß, ist das Gesicht des Gesundheitsschutzes. Dafür gibt es schon Regeln. Es gibt die alte Arbeitszeitordnung. Hierfür haben wir Überlegungen über eine Reform des Arbeitsrechts angestellt, und zwar mit dem Schwerpunkt des gesundheitlichen Schutzes der Arbeitnehmer und auch des Schutzes bei Sonn- und Feiertagen. Das zweite Gesicht ist das Gesicht der Arbeitsbeschaffung, wenn Sie so wollen. Ausschließlich diesen Punkt sprechen Sie im Rahmen Ihres Gesetzentwurfes an. Da sind wir völlig anderer Ansicht. Wir halten Arbeitszeit- und Überstundenregelung für ein ungeeignetes System, um Arbeitsmarktfragen zu lösen. Wir halten es für ein sehr wichtiges Instrument für die Frage der Gesundheit der Menschen im Arbeitsleben.
Meine Damen und Herren, wir haben in unserer Arbeitswirklichkeit ein Übermaß an Reglementierung. Wir sind meterweise eingepackt in alle möglichen Vorschriften,
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Unfallvorschriften, Betriebsverfassung und alle möglichen arbeitsrechtlichen Nebengesetze.
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Es ist inzwischen so weit, daß man einen Mitarbeiter, der auf diesem Gebiet tätig ist, ausschließlich damit befassen kann, neu eingehende Gesetze zu lesen bzw. auf dem Stand dieses Übermaßes an Reglementierungen zu bleiben.
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Deswegen sind wir der Ansicht, daß weitere Eingrenzungen der Flexibilität nicht möglich sind. Hierbei müssen wir auch berücksichtigen, daß es unsinnig ist, sämtliche Branchen über einen Kamm zu scheren. Es gibt nun einmal Branchen - z. B. die Gastronomie, z. B. den Einzelhandel - , wo es verschiedene Belastungen in Abhängigkeit von der Saison gibt. Das gibt es übrigens auch in der Industrie.
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Wir können doch nicht in einer Zeit, wo wenig Arbeit da ist, 40 Stunden arbeiten und das hart durchfahren, wenn alle sagen, wir könnten jetzt mit 35 oder 34 Stunden auskommen, weil einfach wenig Arbeit da ist, und dann hart deckeln, wenn es Wochen gibt, wo wirklich viel zu tun ist und alle rangehen und die Aufgaben bewältigen wollen. Das ist nicht im Interesse der Mitarbeiter.
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Das wollen die auch gar nicht. Sie wollen immer, daß ihre Arbeitszeit auf das vernünftigste eingesetzt wird. Übrigens ist das auch eine Frage der Würde des Menschen. Ich stelle doch niemanden hin und lasse ihn Däumchen drehen, wenn er später keine Gelegenheit hat, die entsprechende Arbeit nachzuholen.
Wir müssen mit dem wertvollsten Gut, das wir in unserer Volkswirtschaft und darüber hinaus haben, nämlich der menschlichen Arbeitskraft, sorgfältig umgehen. Deswegen ist die Ergreifung restriktiver Maßnahmen keine Methode, die wir hier anwenden sollten, sondern es geht darum, daß wir mit positiven Maßnahmen insbesondere neue Arbeitsplätze schaffen und die Hemmschwelle zur Einstellung von neuen Mitarbeitern abbauen.
Ich erinnere hier an unsere Arbeitsförderungsmaßnahmen, die ja von der Opposition - sowohl von der roten als auch von der grünen - immer wieder konsequent ignoriert werden. Die Tatsache, daß wir die Mittel dafür verdoppelt haben, wird von den Damen und Herren der Opposition wahrscheinlich nie zur Kenntnis genommen.
Ich erinnere auch an das Beschäftigungsförderungsgesetz, das von der SPD nachdrücklich angegriffen wurde. Ich bin der Ansicht, daß es Konfliktsituationen gibt, etwa der Art, daß ein Betrieb sieht: Im
nächsten Vierteljahr sind zusätzliche Aufgaben zu erfüllen, es sind zusätzliche Arbeiten abzuwickeln. Jetzt hat dieser Betrieb die Wahl, das entweder durch Überstunden zu machen oder durch die Einstellung von Mitarbeitern, allerdings nur mit einem Teilzeitvertrag. Ich sehe einen zusätzlichen Anreiz für den Arbeitgeber - im übrigen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat -, das per Überstunden zu machen, wenn nicht oder kaum die Möglichkeit besteht, das mit einem Teilzeitvertrag zu machen. Insofern hat sich das Beschäftigungsförderungsgesetz aus unserer Sicht bewährt. Wir wollen ja auch dafür sorgen, daß sich die Dinge weiterentwickeln.
Man sollte vor diesem Hintergrund aber nicht vergessen, allen, die hier beteiligt sind - den Sozialpartnern, Arbeitgebern, Betriebsräten, Verwaltungsräten - , für die Erfolge zu danken, die bereits erzielt worden sind. Es ist ja schon eine ganze Menge geschehen in bezug auf den Abbau von Überstunden. Die Statistiken zeigen hier ein gutes Bild. Ich selber würde es gern sehen, daß wir eine Methode finden, um das ständige Ableisten von Überstunden zu verhindern. Es gibt Situationen, in denen in einer Allianz zwischen Betriebsräten, Arbeitnehmern und Arbeitgebern ganz bewußt und gezielt auf Dauer Überstunden geleistet werden. Ich habe Verständnis dafür, daß man Überstunden, die innerhalb eines Zeitraumes von drei Wochen einmal anfallen, einfach vergessen kann, aber wenn Woche für Woche, jahraus, jahrein Überstunden geleistet werden, dann sollte in der Tat ein zumindest politischer Druck auf die Betroffenen einsetzen, damit hier zusätzliche Arbeitsplätze besetzt werden.
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Herr Kollege von den GRÜNEN, das einzige, was Sie zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf gesagt haben, war ja diese geradezu überwältigende Umrechnung der Überstunden in neue Arbeitsplätze. Meinen Sie denn allen Ernstes, Sie könnten eine Überstunde, die ein hockqualifizierter Mann, sagen wir einmal ein Fluglotse am Frankfurter Flughafen, leistet, mit der Arbeitsleistung eines anderen hochqualifizierten Mannes, nämlich eines Stahlkochers in Rheinhausen, verrechnen? Das ist doch nicht Ihr Ernst. So haben Sie aber gerechnet.
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- Bitte, stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie wollen.