Barbara Höll (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

knapp 20 Minuten beginnt heute in der Bundeshauptstadt die Lange Nacht der Schuldnerberatung. Ab 18 Uhr
können sich Betroffene einmal ohne die sonst übliche
lange Anmeldungszeit beraten lassen. Angesichts von
1 200 Privatinsolvenzen allein von April bis Juni dieses
Jahres hier in Berlin, einer 70-prozentigen Steigerung
gegenüber der Zahl vom Vorjahr, dürfte der Andrang
groß sein.

In Deutschland sind mehr als 3 Millionen Haushalte
überschuldet; mehr als 6 Millionen Menschen sind davon betroffen. Hinter dieser Zahl verbergen sich viele
Einzelschicksale. Angesichts dessen scheint die Lange
Nacht der Schuldnerberatung - eingebettet in die laufende Aktionswoche - das Mindeste zu sein, was getan
werden muss, um auf ein facettenreiches Problem mit
weit reichenden Konsequenzen für Wirtschaft und Politik, unser aller Zusammenleben und vor allem für die
einzelnen Menschen, die betroffen sind, aufmerksam zu
machen.

Schulden und Schuldenmachen sind in unserer Gesellschaft etwas Alltägliches. Wir sprechen aber heute
über Überschuldung. Dabei geht es nicht unbedingt um
große Summen. Bereits die Jahresabrechnung der Mietnebenkosten kann Menschen in die Katastrophe führen.
Angesichts dauerhafter Arbeitslosigkeit, geringer Einkommen, von Krankheit und Trennungssituationen oder
der Geburt von Kindern besteht oftmals kaum eine
Chance für die Einzelnen, aus ihrer Situation herauszukommen. Sie sind verarmt und befinden sich in einer
hoffnungslosen Situation.

In meiner Heimatstadt Leipzig ist eine Steigerung der
Privatinsolvenzen um 21 Prozent zu verzeichnen. Der
Umfang der Schuldnerberatung und die Zahl der Insolvenzverfahren nehmen parallel stetig zu. Wir haben in
unserer Stadt sechs Beratungsstellen. Wurden in einer
Beratungsstelle im Jahr 2001, also noch vor fünf Jahren,
jährlich 42 Fälle von Privatinsolvenzen bearbeitet, so
waren es im vergangenen Jahr 418 Fälle. Das wirklich
Erschreckende daran ist, dass nur 2 Prozent der betroffenen Menschen über ein Einkommen verfügen, das über
der Pfändungsfreigrenze liegt. Das heißt, sie haben keine
Chance, aus eigener Kraft aus ihrer Situation herauszukommen.

Am 16. August dieses Jahres sprang in Frankfurt an
der Oder ein junger Mann aus dem fünften Stock seines
Mietshauses. Er hatte 885,29 Euro Mietschulden. Die
Zwangsräumung war angedroht, obwohl er mehrfach
seine Bereitschaft zur Mitarbeit an der Schuldentilgung
signalisiert hatte. - Dies ist kein Einzelschicksal. Hinter
der Zahl überschuldeter Haushalte verbergen sich viele
menschliche Tragödien. Die Armutssituation ist für die
Betroffenen äußerst belastend und folgenschwer. Sie hat
auch weit reichende Konsequenzen. Ich glaube, der
größte Fehler, den wir machen können, ist das Verharmlosen, indem man so tut, als seien das alles Menschen,
die mal über ihre Verhältnisse konsumiert hätten.

Die wahren Ursachen der steigenden Zahl von Überschuldungen werden gern übersehen und wenig thematisiert. Meines Erachtens sind sie vor allem in einer Politik
begründet, die den Reichtum und das Vermögen schützt,
fördert und vermehrt und Millionen Menschen in immer
schnellerem Tempo ins soziale Abseits befördert.

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Hartz IV, Lohndumping, Arbeitslosigkeit, wachsende
Ausgaben für Wohnen, Gesundheit und Bildung, ein sinkendes Realeinkommen und breit angelegte steuerliche
Benachteiligungen der Habenichtse bilden den wirtschaftspolitischen Boden, auf dem die Überschuldung
privater Haushalte gedeiht und wächst. Hinzu kommt ein
immer aggressiveres Marketing der Banken und Kaufhauskonzerne. Verlockende unseriöse Kreditangebote
treiben gerade Geringverdienende, Arbeitslose und
junge Menschen in die Schuldenfalle. So paradox es
klingen mag: Auch an Armut lässt sich verdienen; das
bezieht sich gerade auf Kreditinstitute, Banken und Insolvenzvollstrecker.

Einigkeit sollte darüber herrschen, dass die effektivste
Prävention in der schlichten Aufgabe besteht, den Menschen ein eigenes Einkommen zu garantieren, von dem
sie in Würde leben können. Das wäre durch die Schaffung von - auch öffentlich geförderten - Arbeitsplätzen,
durch Mindestlöhne und die Abschaffung der folgenschweren Hartz-IV-Regelungen möglich.

Mit dem von uns vorgelegten Antrag werden wir das
Problem der Verschuldung von Menschen sicherlich
nicht lösen können. Aber wir können einen wichtigen
Beitrag leisten, nämlich dass die Finanzierung der
Schuldnerberatungsstellen sichergestellt wird. Dazu
sind neben den Kommunen und Wohlfahrtsverbänden
auch die Länder und wir im Bundestag gefordert, mit gesetzlichen Regelungen eine dauerhafte Finanzierung der
Schuldnerberatungsstellen zu garantieren, sodass eine
dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Beratung angeboten werden kann, die die Betroffenen ohne lange Wartezeiten in Anspruch nehmen können.

Ich denke, dass die heutige Debatte einen Einstieg bedeuten kann. Wir sollten die heutige Lange Nacht der
Schuldnerberatung in der Hauptstadt Berlin unterstützen. Ich wünsche allen, die sich heute Nacht engagieren,
alles Gute und hoffe, dass sie mit der Beratung helfen
können.

Danke.

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