Jörn Wunderlich (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch auf die Gefahr einer Verwarnung: Auf die braune
Soße meines Vorredners werde ich nicht eingehen.

({0})

Ich muss meine Rede ein bisschen stauchen. Das Intro
über die Kinderbetreuung lasse ich deshalb weg. Sie ist
- darin sind wir uns sicherlich alle einig - ein wichtiger
Schritt neben vielen anderen flankierenden Maßnahmen,
wie es heißt. Aber wie sieht es mit der Kinderbetreuung
aus?

Letzten Montag wurde in der Hannoverschen Neuen
Presse aus einem Arbeitspapier des Städte- und Gemeindebunds zitiert. Da heißt es, bislang sei es sehr schleppend. Um das Ziel der Bundesregierung umzusetzen,
müsse es mindestens mit doppelter Geschwindigkeit vorangehen. 40 000 bis 70 000 Alleinerziehende sind erwerbslos, weil ein Betreuungsplatz fehlt.

Ich frage mich, wo die flankierenden Maßnahmen
bzw. die anderen Schritte bleiben, die immer wieder angekündigt werden. Wir zeigen sie in unserem Antrag
auf.

Es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, mit
dem Ziel, Elternschaft lebbar zu machen und den Bedürfnissen junger Familien besser zu entsprechen. Es
hieß immer in epischer Breite, wir sollten das Protokoll
der ersten Beratung lesen; darin stehe das alles schon.
Aber man muss das immer wieder betonen und wiederholen, wenn es einfach nicht kapiert wird.

({1})

Es ist doch mein Antrag. Wo steht in diesem Antrag,
dass eine Mutter - erstaunlicherweise ist immer von
Müttern die Rede, dabei bestehen Eltern im Regelfall
aus zwei Personen; auch Väter sind Teil der Eltern ({2})

eine Auszeit von sieben Jahren nehmen kann? Das ist an
keiner Stelle zu lesen. Das ist eine bewusste politische
Fehlinterpretation, die ständig wiederholt wird.

({3})

Es geht um den Kündigungsschutz, nicht um Elternzeit.

({4})

Bei der Elternzeit mit den Partnermonaten wollten wir
eine wirklich partnerschaftliche Elternzeit mit jeweils
zwölf Monaten für den Vater und die Mutter, die nicht
übertragbar sind. Für Alleinerziehende sollte der doppelte Zeitraum gelten. Das war der Knackpunkt. Wir
wollten eine wirklich partnerschaftliche Regelung der
zwölf Monate. Die sieben Jahre sind abgelehnt worden.
Das will die Koalition nicht.

({5})

So eine Partnerschaft will die Koalition nicht. Die sieben
Jahre sind dem geschuldet, dass wir davon ausgegangen
sind, dass man das auch splitten kann.

({6})

- Frau Lenke, Sie kennen doch unsere Anträge auch.

({7})

Sie lehnen sie immer per se ab. Auf den Inhalt kommt es
Ihnen gar nicht an. Das zeigt sich auch heute.

Es ging darum, die Elternzeit so aufzusplitten, dass
man möglicherweise auch nach der Einschulung des
Kindes ein halbes Jahr nehmen kann. Weil im Regelfall
alle Kinder mit sieben Jahren eingeschult worden sind,
haben wir gefordert, den Kündigungsschutz entsprechend zu erweitern. Das ist der Kern unserer Aussage
zum Kündigungsschutz. Es ist nicht von einer siebenjährigen Auszeit - erst recht nicht nur von Müttern - die
Rede, Frau Lenke. Ich weiß nicht, woher Sie das haben.
Eine solche Interpretation ist schon irre.

({8})

Dass die Berufsrückkehr ein wesentlicher Punkt ist,
haben wir schon im Ausschuss festgestellt.

({9})

Dabei geht es um eine entsprechende Qualifizierung für
den Wiedereinstieg in den Beruf.