Frank Schwabe (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Das

Thema Afrika steht nun schon seit längerer Zeit auf der
Tagesordnung. Die deutsche Präsidentschaft hat es zu einem wichtigen Thema gemacht. Auch die Weltklimakonferenz in Nairobi wurde schon angesprochen. Es ist
gut, dass FDP und Bündnis 90/Die Grünen heute Anträge dazu stellen. Das Thema steht unter anderem deshalb auf der Tagesordnung, weil es - das ist schon deutlich geworden - auf der Welle der Debatte über den
Klimawandel mitsurft.

Denn die Auswirkungen des Klimawandels, die durch
die industrialisierten Länder verursacht werden, werden
immer sichtbarer. Vor Ort gibt es Auswirkungen dessen,
was die industrialisierten Länder in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten gemacht haben. Es geht um die
Hinterlassenschaften der Kolonialisierung, die Auswirkungen eines ungerechten Weltwirtschaftssystems und
den Raubbau von chinesischen, europäischen und nordamerikanischen Firmen an Rohstoffen und Wäldern.

Hinzugekommen ist der Klimawandel, der massive
Auswirkungen für Afrika hat. Die Ursachen sieht man
in Afrika nicht - sie liegen nämlich woanders -, aber
die Auswirkungen. So gibt es Prognosen, nach denen
im ägyptischen Nildelta ein Anstieg des Meeresspiegels um 50 Zentimeter - das ist leider nicht ganz unwahrscheinlich - zu einer Versalzung des Grundwassers
9 Kilometer landeinwärts führen wird. Andere Prognosen besagen, dass, wenn keine teuren Schutzmaßnahmen
ergriffen werden, bei einem Anstieg des Meeresspiegels
um „nur“ 50 Zentimeter 67 Prozent der Bevölkerung der
zweitgrößten Stadt Ägyptens, Alexandrias, im Prinzip
überschwemmt werden und ihre Behausung, ihre Heimat
verlieren. Gleichzeitig breiten sich Wüsten in Afrika rasant aus. Herr Staatssekretär Müller hat heute Morgen
darauf hingewiesen, dass bei einem Anstieg der Temperatur um 2 Grad Celsius ungefähr die Hälfte der landwirtschaftlichen Produktion in Afrika gefährdet ist. Das
alles sind Gründe für Kriege und Bürgerkriege.

Die Zahlen machen deutlich, wie ungerecht es weltweit zugeht: Circa 800 Millionen Afrikaner stoßen heute
etwa so viel CO2 aus wie die 80 Millionen Deutschen.
Deswegen ist es richtig - ich will das an dieser Stelle
ausdrücklich würdigen -, dass die Kanzlerin gefordert
hat, bis zum Jahr 2050 auf der Welt einen gerechten
CO2-Verbrauch von etwa 2 Tonnen pro Kopf hinzubekommen.

Der Klimawandel birgt unglaubliche Risiken, aber
auch Chancen. Denn das Thema Entwicklungszusammenarbeit geht mittlerweile nicht mehr nur die Entwicklungsländer etwas an, sondern die industrialisierten
Länder betreiben Entwicklungszusammenarbeit aus eigenem Interesse. Klar ist, wenn die Entwicklungsländer in Afrika und anderswo einen Entwicklungspfad so
beschreiten, wie wir in Europa es getan haben, dann wird
es auch für die industrialisierten Staaten ganz eng.
Es gibt einige wichtige Instrumente, mit denen man
etwas gegen die Auswirkungen des Klimawandels in
Afrika tun kann. Das Instrument CDM, Clean-Development-Mechanism, ist schon angesprochen worden.
Wichtig ist allerdings - das möchte ich betonen -, dass
diese Mechanismen auch für eine soziale Nachhaltigkeit
stehen. Das muss in die Prüfung mit einbezogen werden.
Wenn wir über die Situation der indigenen Völker reden,
sollten wir uns eigentlich gemeinsam dafür einsetzen,
dass die Kriterien der sozialen Nachhaltigkeit bei CDM
eine größere Rolle spielen.

Es geht um die Förderung erneuerbarer Energien und
um dezentrale Lösungen. Es geht um die Finanzierung
von Anpassungsmaßnahmen, zum Beispiel wenn der
Meeresspiegel steigt, und um die Finanzierung des Regenwaldschutzes. Darum geht es zurzeit auf der schon
angesprochenen CBD in Bonn.

In den beiden Anträgen von der FDP und den Grünen
wird zum einen die Herausforderung richtig beschrieben. Zum anderen werden auch die Maßnahmen,
glaube ich, durchaus richtig beschrieben. Ein Stück
weit fehlen mir jedoch Antworten auf die Fragen, wie
viel dies eigentlich kostet und wie es finanziert werden
soll. Auf der CBD gab es in der Tat einen sehr guten Finanzierungsvorschlag von Gabriel und Merkel: Man
solle einmal schauen, was es im Bereich der Erlöse des
Emissionshandels gibt. Ich kann alle in diesem Hause
nur ermuntern, frühzeitig einen Finger auf dieses Geld
zu legen. Unter uns sind gerade, glaube ich, wenige Finanzpolitiker; aber man kann dies natürlich nachlesen.

Ich appelliere noch einmal, dass dieses Geld hierfür
eingesetzt wird. Es ist zurzeit noch nicht da; wir haben
nur etwas aus der zweiten Handelsperiode. Aber wir
werden ab 2013 allein aus dem deutschen Bereich Einnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro aufwärts bekommen. Ich denke, es ist wichtig, dass die Fachpolitiker für Umwelt und für Entwicklungszusammenarbeit
fraktionsübergreifend darauf achten, dass dieses Geld in
den Klimaschutz, insbesondere in den internationalen
Klimaschutz, investiert wird.

({0})

Daran können wir gemeinsam arbeiten. Das ist eine
wichtige Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen sollten.

Vielen Dank. Glück auf!

({1})