monika grütters (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Sie

hier Symbolfiguren beschwören, fällt mir ein, dass heute
vor 200 Jahren Napoleon durch das Brandenburger Tor
marschiert ist, die Quadriga geklaut und nach Paris gebracht hat. Wissen Sie, Frau Sager, welches Motto er
hatte? Er hat immer gesagt: Das Wort „unmöglich“ gibt
es nur im Wörterbuch von Narren. Warum nehmen Sie
sich ihn nicht zum Vorbild

({0})

und machen sich seine Devise zu Eigen? Frau Sager, es
mag sein, dass die Verhandlungen über den Hochschulpakt gelegentlich Züge des Unmöglichen tragen, aber
das können Sie schlechterdings nicht unserer Bundesbildungsministerin anlasten; denn sie ist die Einzige, die
gleich zu Beginn ihrer Amtszeit die Verhandlungen aufgenommen hat und beharrlich vorantreibt.

({1})

- Doch, es war eine ihrer ersten Amtshandlungen.

Es macht aber wenig Sinn - das ist an die Adresse der
Damen und Herren der Opposition gerichtet -, ein solches Projekt schon auf halbem Weg schlecht zu reden.
Das mag ein Oppositionsritual sein, nutzt aber niemandem.

({2})

Schließlich liegt eine höhere Studierendenquote - ich
nehme an, dass Sie dem zustimmen - im gesamtstaatlichen Interesse. Daher ist es gut, dass Bund und Länder
endlich versuchen, eine Zusammenarbeit zu vereinbaren.
Beide Seiten werden in die Pflicht genommen. Frau
Sager, der Bund hat mit 565 Millionen Euro Finanzierungshilfe für Studienplätze und 700 Millionen Euro
Programmmittel als Einziger bereits Vorleistungen erbracht. Dies führt letzten Endes zu einer Entlastung der
Hochschulhaushalte im Bereich der Lehre.

({3})

Herr Gehring, Sie haben die Chancen der erwarteten
inhaltlichen Ausformulierung angesprochen und als
Beispiel die Frauenförderung genannt. Ich finde, die
wachsende Internationalisierung, die Einführung des
Lecturers und mehr Mobilität zwischen den Ländern
sind genauso wichtig. Angesichts der unterschiedlichen
Entwicklungen müssen die Bundesländer endlich etwas
gemeinsam tun; denn etwas mehr als ein Drittel der zusätzlich Studierenden aus dem Westen Deutschlands
könnte im Osten studieren. Ich finde, was Hessen vorgeschlagen hat, ist beispielhaft und Ausdruck der Mitverantwortung des Westens für den Osten. 25 Prozent der
Gesamtsumme sollen danach an die ostdeutschen Universitäten überwiesen werden. Baden-Württemberg hat
immerhin bilaterale Vereinbarungen seiner Universitäten
mit einer oder mehreren Universitäten im Osten vorgeschlagen. Das hat es zuvor noch nie gegeben und sicherlich hätten viele das vor noch gar nicht langer Zeit für
unmöglich gehalten. Natürlich ist das alles nicht kostenneutral zu haben; da haben Sie Recht. Aber in diesem
Kontext Kritik an den Verhandlungen zum Hochschulpakt zu üben, finde ich schlichtweg unlauter; denn unterfinanziert sind die Hochschulen schon jetzt. Das ist ein
Versäumnis ausschließlich der Länder.

Hier kann ich mir als Berliner Abgeordnete einen Seitenhieb auf die KMK und auch auf die Karlsruher Richter nicht verkneifen. Die Stadtstaaten haben ein Problem,
weil es in der Natur der Sache liegt, dass sie über ihrem
Landeskindersoll ausbilden. Das tut in finanziell schwierigen Zeiten natürlich auch die Hauptstadt. Die hat noch
einen weiteren Aspekt zu berücksichtigen. Wir haben in
Berlin nicht nur einen flächendeckenden Numerus Clausus, sondern wir haben in diesem Wintersemester auch
sechs von sieben Studierwilligen wieder nach Hause geschickt. Das ist vor allen Dingen eine Folge der PDSPolitik, der Politik von Herrn Flierl, Frau Hirsch. In den
letzten vier Jahren ist hier ein Drittel aller Studienplätze
abgebaut worden. Da hat es diesen Richterspruch noch
nicht gegeben. Das war eine freiwillige Politik des PDSSenators. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung.

Dass bei dem schrillen Beharrungsvermögen der Länder auf ihrer Zuständigkeit im Rahmen der Föderalismusreform ausgerechnet das zuständige Gremium KMK
diese Steuerungsaufgaben - die werden natürlich jetzt
doppelt groß, weil genau da der Hochschulpakt verabredet wird - bewältigen würde, haben wir alle nicht so
richtig glauben können. Jetzt wird das Misstrauen dummerweise doppelt bedient. Haben Sie in der Anhörung
nicht gesagt, dass Sie wenigstens ein Schrittchen von Ihrem Einstimmigkeitsprinzip abrücken wollen? Bisher
leider nichts davon. Schon Kohl hatte damals die KMK
als letzten Hort der Reaktion bezeichnet. Herr Gehring,
Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht ausgerechnet diesen haltlosen Länderegoismen, wie es in der „FAZ“ hieß,
mit Ihren etwas polemischen Fragen das Wort reden. Das
ist ein Appell an uns alle, weil wir aus verschiedenen
Ländern und Wahlkreisen kommen.

Frau Sager, leider sind die Grünen in den Ländern
nicht in Regierungsverantwortung.

({4})

- Die Frage ist vielleicht berechtigt. - Wenn sie das wären, dann könnten Sie immerhin Ihre Kritik aus dem exekutiven Off in eine konstruktive Politik verwandeln. In
der Gesamtverantwortung für ein Gelingen des Hochschulpaktes stehen auch Sie. Wie sagte Napoleon doch
so schön? Das Wort „unmöglich“ gibt es nur im Wörterbuch der Narren. Ich finde, wir dürfen keine Narren sein,
auch Sie nicht. Helfen Sie mit, wahr zu machen, was
möglich ist. Das sind wir, so finde ich, unseren Studierenden und den Unis schuldig. Übrigens, nach der Niederlage Napoleons in Waterloo kam die Quadriga 1814
wieder nach Berlin zurück und da steht sie auch noch
heute.

Vielen Dank.

({5})