bredehorn (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir bereits im vergangenen Jahr mit überproportionalen Steigerungsraten des Agraretats unter Beweis gestellt haben, welchen Stellenwert bei den Koalitionsfraktionen die Landwirtschaft einnimmt, tragen wir auch in diesem Jahr der schwierigen Einkommenssituation der bäuerlichen Familienbetriebe im Haushalt Rechnung. Während der Bundesetat insgesamt nur um 2,2 % ansteigt, weist der Agrarhaushalt eine Steigerungsrate von 5,2 % aus. Sie haben das sehr bedauert, Frau Zutt. Da zeigt sich eben: auf der einen Seite Krokodilstränen angesichts der schwierigen Situation, in der sich die Landwirtschaft befindet - darüber brauchen wir nicht zu streiten -,
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aber auf der anderen Seite Ihre Vorschläge, die wirklich sehr ideenlos, wirklich ohne Intelligenz und ohne Überlegung sind.
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Sie wollen mit reinem Preisdruck die Probleme lösen. Aber, Herr Müller, Sie kommen ja gleich noch.
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Wir haben also 6,9 Milliarden DM im Agraretat eingestellt, und das zeigt, daß die Koalitionsfraktionen sehr wohl auf die augenblickliche Situation der Landwirte reagieren.
Trotzdem betone ich, daß dieser finanzielle Einsatz keinesfalls das anhaltende Konsolidierungsprogramm der Regierungskoalition sprengt. Wir fahren mit der jetzigen Wirtschafts- und Finanzpolitik, in die die Agrarpolitik ja eingeordnet ist, genau richtig; das bestätigt uns gerade in diesen Tagen das Herbstgutachten der Sachverständigen.
Der deutschen Landwirtschaft geht es miserabel. Das ist nicht hinwegzudiskutieren, und daraus macht auch die FDP gar keinen Hehl. Da ist eine wachsende Verschuldung auf den Betrieben zu verzeichnen, eine Flucht in kurzfristige Kreditaufnahmen. Hofverkäufe und Insolvenzen sind zwar nicht an der Tagesordnung, aber auch nicht mehr so unwahrscheinlich wie noch vor zehn Jahren.
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Die Umsätze etwa eines Drittels der landwirtschaftlichen Betriebe in der Bundesrepublik sind zu gering, um ein angemessenes Einkommen zu erwirtschaften und um Eigenkapital zu bilden. Nur ein Drittel der Betriebe erwirtschaftet ein Einkommen, das zur Lebensführung und zur weiteren Entwicklung des Betriebes ausreicht.
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So weit zur deprimierenden Einkommenssituation, vor deren Hintergrund der Einzelplan 10 gesehen werden muß.
Der größte Posten, mit dem wir uns bei der Beratung des Einzelplans 10 beschäftigten, ist der Agrarsozialbereich. Er macht mit über 4,1 Milliarden DM deutlich mehr als die Hälfte der Ausgaben des Bundes für die Landwirtschaft aus. Da die Anzahl der Beitragszahler im Verhältnis zu der der Leistungsempfänger erheblich abgenommen hat und sich dieses Verhältnis auch in Zukunft weiter verschlechtern wird, ist die landwirtschaftliche Sozialversicherung auf erhebliche Bundeszuschüsse angewiesen. Wir haben deshalb den Zuschuß für die Altershilfe von 75% auf 80,3% angehoben. Damit wurden 250 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt.
Die SPD und gerade Sie, Frau Zutt, haben uns hier im letzten Jahr vorgeworfen, daß wir für den Haushalt 1986 nicht schon vorab Zusagen für die Altershilfe für Landwirte gemacht haben. Das ist richtig; wir haben keine Vorabversprechungen gemacht, die immer der Gefahr ausgesetzt sind, daß sie doch nicht erfüllt werden. Wir haben nicht geredet, wir haben in dieser Zeit gearbeitet. Wir sind an die Korrekturen bei der Beratung des 3. agrarsozialen Ergänzungsgesetzes nicht halbherzig, sondern sehr sorgfältig herangegangen.
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Im Gegensatz zur SPD haben wir den Landwirten bei der Altershilfe keinen Sand in die Augen gestreut.
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Wir haben nicht nur eine soziale Staffelung der Bundeszuschüsse gesetzlich verankert, sondern auch die Bundesmittel erhöht.
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Liebe Frau Zutt, seit drei, vier Jahren - ich kenne das Thema ja noch aus der alten Koalition - redet die SPD davon; seit drei, vier Jahren verschleppt sie dies. Die SPD-Vorschläge waren immer nur darauf ausgerichtet, umzuverteilen, und zwar

von den sogenannten reichen Bauern zu den armen Bauern.
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Aber etwas fehlt in Ihren Vorschlägen, etwas haben Sie nie gesagt: Sie haben nicht eine einzige Mark zusätzlich beantragt.
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Ihr Vorschlag hätte dazu geführt, daß wir bei der Umverteilung, die Sie ja so gerne wollen, gerade die Betriebe in der Größenordnung von 25 bis 30 ha, die Vollerwerbsbetriebe, die jetzt sowieso schon große Schwierigkeiten haben, die große Existenzprobleme haben, noch zusätzlich belastet hätten. So wäre es gewesen, wenn Ihr Vorschlag durchgekommen wäre!
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- Ja, ich bin einer der Bauern hier im Parlament, und Sie können mich gern einmal besuchen. Dann werde ich Ihnen das zeigen.
Die SPD hat in diesen ganzen Jahren nur Umverteilungsberechnungen aufgestellt und hat in keinster Weise den Willen erkennen lassen, mit agrarsozialen Finanzmitteln Betriebe von der Bürde der Sozialbeiträge sinnvoll zu entlasten. Sie wollten keine soziale, sondern eine sozialistische Umverteilungspolitik auf dem Rücken der Landwirte betreiben!
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- So ist es! Privatwirtschaft auf eigene Verantwortung und auf eigene Gefahr!
Meine Damen und Herren, der Strukturwandel in der Landwirtschaft wird weitergehen. Die FDP hat diese Entwicklung in ihre Vorschläge zur Neuorientierung der Agrarpolitik mit einbezogen. Die Agrarsozialpolitik soll u. a. den Strukturwandel sozial abfedern. Gerade wenn man weiß, daß 30% der Landwirte zwischen 55 und 65 Jahren keinen Hofnachfolger haben, müssen wir über die Einführung eines vorzeitigen Altersruhegeldes neu nachdenken. Dabei muß es sich angesichts der Überschüsse um eine neue Version der Landabgaberente - eines vorzeitigen Ruhegeldes - handeln, die u. a. an das Kriterium der Extensivierung bzw. Flächenstillegung oder Flächenherausnahme für besondere Zwecke des Natur- und Wasserschutzes usw. gebunden ist.
Wir als FDP sagen: Wir wollen eine Flächenrente.
Nach langem Hin und Her und sicher nicht leichten Herzens haben wir im Einzelplan 10 noch einmal 35 Millionen DM als Überbrückungshilfen für die deutsche Hochseefischerei bereitgestellt, davon 15 Millionen DM für das nächste Jahr. Wir hoffen, daß damit die Strukturprobleme bereinigt werden. Damit wird von uns auch der Arbeitsplatzsituation in den norddeutschen Küstenregionen Rechnung getragen.
Dieser Titel gibt mir allerdings auch Gelegenheit, noch einmal deutlich Stellung zu den vielgescholtenen Agrarsubventionen zu nehmen. Die FDP baut auf marktwirtschaftliche Regulierungskräfte und dies auch, soweit möglich, im Agrarbereich.
Die FDP wendet sich gegen Dauersubventionen. Daß Dauersubventionen die Gefahr von Fehlentwicklungen in der Wirtschaft heraufbeschwören, läßt sich zur Genüge an Negativbeispielen belegen.
Wenn wir in Zukunft nachwachsende Rohstoffe als Anbaualternative für die Landwirte fördern, wollen wir nur zeitlich begrenzte Starthilfen geben. Wir wollen also Subventionen als Hilfe zur Selbsthilfe.
Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe stellen Bund und Länder für die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete im nächsten Jahr ca. 335 Millionen DM bereit. Es ist allerdings auch eine Ausweitung dieser benachteiligten Gebiete von 4 Millionen ha auf über 6 Millionen ha vorgesehen. Das sind dann über 50 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Da muß man sich kritisch fragen: Ist das eigentlich der richtige Weg? Wenn man es durchrechnet, kommt man auf rund 50 DM je Hektar. Ist das nicht eine Politik mit der Gießkanne? Werden diese Steuermittel wirklich optimal und agrarpolitisch sinnvoll eingesetzt? Darüber müssen wir in den Koalitionsfraktionen sicher miteinander diskutieren.
Es macht mich etwas besorgt, wenn Herr Ministerpräsident Albrecht, der jetzt Vorsitzender einer Agrarkommission ist, bei der Milch ein Verfahren wählt, über die Ermessensregelung jedem Landwirt 10 000 kg Milch zur Verfügung zu stellen. Das ist natürlich eine schöne Sache; das kann man weit streuen. Nur: Die Betriebe, die wirklich durch alle Roste gefallen sind - es gibt immer noch welche -, die wirklich in Existenznot sind, müssen natürlich erheblich mehr bekommen. Ich glaube, dafür müssen wir uns alle gemeinsam einsetzen, denn das wäre wichtig.
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Wir müssen uns sicher über die Zuteilungskriterien für die Ausgleichszulagen unterhalten. Wir müssen uns darüber unterhalten, ob die Bindung der Zuteilungskriterien an den Viehbesatz noch richtig ist.
Beim Bergbauernprogramm gehen wir völlig d'accord. Es ist sinnvoll, vernünftig und richtig. Wir wollen es ausweiten. Wir müssen hier meines Erachtens zu einer mehr am Einzelbetrieb ausgerichteten Förderung kommen. Auch Extensivierung muß möglich sein, und Flächenfreisetzung darf durch Ausgleichszulagen nicht behindert werden.
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Bei den wachsenden Überschüssen und der schlechten Einkommenslage der Landwirtschaft verbietet sich eine unveränderte Fortsetzung der Agrarpolitik von selbst. Zentrales Ziel der zukünfti13602 
gen Agrarpolitik der FDP ist die Sicherung angemessener landwirtschaftlicher Einkommen. Das Einkommen der Landwirte kann nicht mehr allein durch die Preispolitik gestaltet werden. Um den Landwirten in Zukunft wieder klare Perspektiven zu eröffnen, will die FDP folgenden Weg gehen.
Erstens. Entgegen der Quotenlösung im Milchbereich brauchen wir mehr marktwirtschaftliche Elemente im Agrarbereich und weniger Dirigismus.
Zweitens. Wir wollen den Landwirten dabei helfen und Anreize geben, Alternativen zur jetzigen Überschußproduktion zu entwickeln. Für den einen bedeutet das den vermehrten Anbau von Leguminosen und anderen Eiweißfrüchten sowie von nachwachsenden Rohstoffen, für den anderen den Einstieg in die nichtlandwirtschaftliche Nutzung seiner Flächen und für den Dritten das Ausschöpfen einer ganz besonderen lokalen Marktnische.
Drittens. Wir müssen Produktionsintensitäten drosseln. Die staatliche Förderung zur Ausdehnung von Produktionskapazitäten muß gestoppt werden. Für den Natur- und Gewässerschutz müssen bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen angekauft oder gepachtet werden.
Viertens. Die Angebote von seiten des Staates müssen finanziell so attraktiv ausgestaltet werden, daß die Landwirte konstruktiv an dem Abbau der Überschußberge mitarbeiten. Nutzungsänderungen sollen auf freiwilliger Basis vollzogen werden.
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Fünftens. Wesentlich wird in Zukunft die reibungslose Fortsetzung des Strukturwandels sein. Steuerliche Anreize können den Übergang vom Voll- zum Nebenerwerb erleichtern. Die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum ist dabei eine wesentliche Aufgabe, die bäuerliche Landwirtschaft mit der Agrarpolitik und die strukturschwachen Räume mit der Wirtschaftspolitik in Einklang zu bringen.
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Die FDP-Fraktion stimmt dem Einzelplan 10 zu.
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