strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-04-24:
Sie bringen jetzt einen neuen Terminus hinein. Ich habe von der Atomwaffenproduktion gesprochen, Herr Kollege Erler. Was heißt „militärische Verwendung der Kernenergie"? Ich möchte hier eine ganz klare Definition bieten ({0})
- darf ich jetzt weiterreden; ich weiß, was Sie meinen -, damit nicht hernach gesagt werden kann, es sei eine ausweichende Antwort gegeben worden.
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Wir sind selbstverständlich, Herr Kollege Erler, wie ich auch einmal in der Öffentlichkeit erklärt habe, interessiert an einer Ausnutzung der Strahlungskräfte zum Schutz von Mensch und Gerät, zur Heilung und zu ähnlichen Zwecken. Wir sind selbstverständlich - ich habe daraus nie ein Hehl gemacht; wenn die Bundesregierung es anders beschließt, bin ich gern bereit, diese Meinung zu ändern, weil es kein politischer Grundsatz ist -, an jeder Art nicht konventioneller Antriebsmittel für Fahrzeuge interessiert, gerade für Schiffe. Sie werden sowohl bei der Bundesmarine und bei der Kriegsmarine aller Länder wie auch bei der Handelsmarine aller Länder in absehbarer Zeit zu dem normalen technischen Fortschritt gehören. Daran ist nicht zu zweifeln. Ein Ausschluß unsererseits aus der Entwicklung in USA, in England, in Kanada, neuerdings auch in Norwegen, in Schweden, vielleicht sogar in einem anderen Land, das ich jetzt nicht nennen möchte, und sowieso in Frankreich und in jüngster Zeit auch in Italien wäre gleichbedeutend mit einem Verzicht darauf, wenigstens in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht zu den führenden Nationen zu gehören; ein Wort, das ich nur vom Kollegen Deist übernehme,


Bundesverteidigungsminister Strauß
der gestern davor gewarnt hat, daß wir unseren Platz in der Reihe der führenden Nationen verlieren könnten.
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Es gibt bei der Bundesregierung weder eine Absicht, noch ist ihr ein Plan vorgelegt worden, noch hat sie Mittel dafür eingeplant oder in Aussicht gestellt, mit denen eine Waffenproduktion unternommen werden könnte.
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- Diese Vereinbarung - ich bin gern bereit, im Verteidigungsausschuß bereits morgen, wenn er tagen sollte, den Charakter dieser Vereinbarung zu erklären - enthält weder eine rechtlich einklagbare Verpflichtung noch ein rechtlich einklagbares Verbot. Wenn die Franzosen und die Italiener uns ein Projekt vorlegen, sagen wir, einen Panzer oder ein Panzerabwehrgeschütz, und wir sagen: „Nein, das machen wir nicht mit, wir machen unsere eigene Sache", dann kann uns niemand hindern, unsere eigene Sache zu machen. Auf der anderen Seite besteht, wenn heute die Franzosen und Italiener sagen: „Wir haben beschlossen, Atomwaffen zu produzieren; nach dem Wortlaut des Vertrags seid Ihr verpflichtet, daran teilzunehmen", nicht die geringste Handhabe dafür, daß wir uns an einer solchen Produktion beteiligen müssen. Aber es ist weder das Recht der Franzosen noch das der Italiener, uns zu sagen: Wir schließen euch von einer Kernwaffenproduktion aus. Sie brauchen es ja nicht anzubieten. Wir wollen sie ja sowieso nicht. Wir haben sie weder gefragt noch haben sie sie uns angeboten. Man kann uns doch nicht Verbote auferlegen, die auf dieser Ebene überhaupt keinen Sinn haben und nicht möglich sind.
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Sie haben gestern den Vertrag von St. Louis erwähnt, Herr Kollege Erler. Nun, der Vertrag von St. Louis wird dem Parlament vorgelegt. Das ist ja nicht eine Frage unseres arbiträren Ermessens, daß wir einen Vertrag nicht dem Parlament vorlegen, den anderen Vertrag dem Parlament vorlegen. Der Vertrag von St. Louis, der übrigens ja in seinem Entwurf schon auf die Zeit der Anfangsjahre meines Vorgängers zurückgeht, auf die Jahre 1952/53, enthält finanzielle Verpflichtungen und enthält rechtliche Folgen für den Unterhalt und die laufende Aufrechterhaltung eines Instituts, und zwar Folgen, die nach Auffassung der Rechtsgelehrten bei uns in sämtlichen Ministerien den Vertrag ratifikationsbedürftig machen. Aus diesem Grunde wird der Vertrag von St. Louis selbstverständlich dem Parlament vorgelegt. Es gibt keine Geheimklausel, es gibt keine geheimen Zusatzabmachungen dazu. In St. Louis werden - in vollem Gegensatz zu dem, was eine Frankfurter Zeitung jüngst geschrieben hat - keine Atomwaffen und keine bakteriologischen oder chemischen Waffen entwickelt. Der Vertrag von St. Louis befaßt sich mit einem Institut, das normale ballistische Forschung betreibt, die früher beim Waffenamt des OKH betrieben worden ist und parallel dazu in Paris. Statt daß es jetzt in Deutschland isoliert und in Frankreich isoliert gemacht worden ist, machen es jetzt Deutschland und Frankreich gemeinsam. Und das hätte man vor zehn Jahren einmal jemandem sagen sollen, daß so etwas gemeinsam gemacht wird!
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Man soll doch bei diesen Dingen nicht nur die Brille der Kritik anwenden - die selbstverständlich gerade vom Standpunkt der Opposition aus berechtigt ist -; man sollte einmal auf den gesamten politischen Rahmen sehen: daß Deutschland mit den Staaten, mit denen es in früheren Generationen die schwersten Kriege ausgefochten hat, Kriege, unter denen die Kraft der Völker bis zum Weißbluten erschöpft worden ist,
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- nein, nein! - gerade auf diesem Gebiet zusammenarbeitet. Was haben wir an Gemeinsamkeiten mit der französischen, mit der italienischen Kultur, Herr Blachstein! Das hat Kriege nicht verhindern können, leider - trotz Goethe und Petrarca und der großen Leistungen der französischen Kultur. Das Wesentliche ist, daß gerade dort bei diesem heißen Eisen der Politik, wo Waffen gemacht, wo Waffen erforscht, wo Waffen produziert werden, um in die Armeen eingeführt zu werden, heute Deutsche, Franzosen und Italiener und andere Völker gemeinsam Schulter an Schulter stehen, um den Frieden und die Freiheit zu erhalten.
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- Ja, das „Volk der Dichter und Denker". Aber das hat uns nicht davor bewahrt, in törichte und gefährliche und selbstmörderische europäische Bürgerkriege verwickelt zu werden.
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Leider hat die Gemeinsamkeit der europäischen Kultur, die über ein Jahrtausend erhalten geblieben ist, die größten Scheußlichkeiten und die größten Gemeinheiten auf politischem Gebiet nicht verhindern können.
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Und darum glaube ich - nachdem in dieser Debatte ein weites Feld an Fragen angeschnitten worden ist -, daß unsere Zusammenarbeit mit Nachbarn, die jahrelang und jahrzehnte- und generationenlang unsere Feinde gewesen sind, ein ungeheurer politischer Fortschritt ist bei dem Bemühen, mit dem Unrat und mit der Schuld der Vergangenheit fertig zu werden.
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Herr Kollege Erler hat mein Interview mit dem Abgeordneten Crossman freundlicherweise erwähnt. Nun, ich habe keinen Grund, das nicht zu sagen, wozu ich ohne diese Anspielung eigentlich keinen Anlaß oder keinen Ausgangspunkt gehabt hätte; aber Sie werden mir sicherlich nicht übelnehmen, daß ich es erwähne, nachdem Sie es angeschnitten

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haben. Gegen den Inhalt können Sie eigentlich nicht allzuviel einzuwenden haben.
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- Ja, weil es in der Form - es tut mir leid, das sagen zu müssen, ich würde es auch sagen, wenn es nicht ein sozialistischer, sondern ein konservativer Politiker wäre - nicht möglich ist. Der Abgeordnete Crossman hat mir, wie mir das Bundespresse- und Informationsamt es schriftlich und mündlich mitgeteilt hat, die Bitte übermitteln lassen, ein Informationsgespräch mit ihm zu führen. Von einem Interview war weder vorher noch während der Unterhaltung noch beim Abschied auch nur die geringste Rede. Das Gespräch hat genau 75 Minuten gedauert. Während der 75 Minuten hat Herr Crossman vielleicht alle 5 oder 10 Minuten ein oder zwei Silben hingeschrieben, wie man es oft bei einem Gespräch tut, um damit den Faden des Gesprächs für später in der Hand zu haben. Ich nehme nicht an, daß Herr Crossman einen Tonbandapparat in der Westentasche gehabt hat. Ich glaube auch nicht, daß die Präzision seines Gedächtnisses
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die Kraft, die technische Zuverlässigkeit eines Tonbandes hat. Darum war ich sehr verwundert, daß ein 75-Minuten-Gespräch in Anführungszeichen wiedergegeben worden ist, ein 75-Minuten-Gespräch, das normalerweise vielleicht 15 bis 20 Schreibmäschinenseiten ausfüllt. Wenn es in der Form der indirekten Rede geschehen wäre, könnte man sagen, daß er den Gedankengang wiedergegeben hat. Aber Anführungszeichen heißen: wörtliche Zitierung, und das ist in dem Fall falsch. Es gibt einen Zeugen, der dieses Gespräch mitgeschrieben hat, und das unterscheidet sich wesentlich von den Aufzeichnungen dessen, der das Gespräch geführt hat und nur gelegentlich eine Notiz machen konnte. Wir haben das für Herrn Crossman in der Zwischenzeit fertiggestellt, und es wird ihm in den nächsten Tagen zugehen, damit in Zukunft hinsichtlich der Methode, wie ich hier nur sagen möchte, Übereinstimmung herrscht.
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- Meinen Sie damit Ihren Panzerfahrer nach Berlin?
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Ich darf es nur einmal zur Klarstellung sagen.
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- Herr Wehner, das Wort „journalistischer Strolch" stammt nur von Ihnen!
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Ich habe das hier nur klargestellt, weil ich nicht den
geringsten Grund habe, Herrn Crossman die persönliche Ehre und die politische Legitimation abzusprechen. Ich habe hier nur den Ablauf dargestellt, wie ihn auch Herr Crossman nicht bestreiten kann. Sie ersehen aus dem Inhalt des „Interviews" doch, worum es Herrn Grossman ging. Die englische Labour Party polemisiert - vielleicht aus Opposition, vielleicht auch aus sachlichen Gründen; beides geht hier wahrscheinlich ineinander - gegen die nukleare Betonung der britischen Aufrüstung.
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- Ich bin fest überzeugt, daß die Opposition in England, wenn sie morgen die Regierungsgewalt übernimmt, die Atomwaffen in England nicht abschafft, bevor auch die Russen sie abschaffen.
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Davon bin ich fest überzeugt. Darum sage ich, daß hier beides eine Rolle spielt.
Herr Grossman sprach dauernd von der britischen H-Bomben-Produktion und davon, was wir dazu sagen. Da hat er den Ihnen bekannten Standpunkt vertreten, eine Ausdehnung mache das Problem immer noch schwieriger, die Kontrolle schwieriger und die Abschaffung immer noch unlösbarer. Wenn zur Zeit andere Staaten daran arbeiten - wir haben einige Namen genannt; er hat sogar einige weggelassen, Gott sei Dank -, wenn andere Staaten daran arbeiten, was er wußte - ich war von seinem Wissen sehr überrascht -, daß dann in das Problem immer mehr Nationen hereingezogen werden, ist doch einfach vom Standpunkt der primitiven historischen Vernunft und Erfahrung aus nicht zu bestreiten.
Da ist Herrn Crossman ein großes Versehen unterlaufen. Da sagte er: Dann werden die Deutschen auch H-Bomben produzieren, das müssen Sie doch auch sagen! - Er meinte: damit ich, Crossman, es in England als politisches Argument verwenden kann! Da habe ich gesagt: Herr Crossman, wenn mehrere Nationen hereingezogen werden, - Deutschland in
den nächsten drei und vier Jahren und fünf Jahren nicht. Ja, soll ich denn eine Erklärung für sämtliche Nachfolger von mir abgeben? Ich kann doch nicht für einen zukünftigen Wahlsieg der Opposition sozusagen garantieren.
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Dreieinhalb Jahre dauert normalerweise noch die Amtszeit der Legislaturperiode. Wenn einer nach mir anfangen würde, würde es immer noch zwei Jahre dauern, bis er zu irgendwelchen Ergebnissen käme. Darum konnte ich sagen: drei Jahre, vier oder fünf Jahre sicherlich ist nichts davon drin. Wenn man mir jetzt alles Weitere zumuten will, kann ich nur sagen: ich gebe keine moralischen Erklärungen zur deutschen Politik für ganze Generationen ab. Das können größere Leute tun; das steht mir nicht zu.
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Deutscher Bundestag -. 3. Wahlperiode Bundesverteidigungsminister Strauß
- Dem Herrn Crossman kam es darauf an, für den kommenden Wahlkampf gegen die britische konservative Regierung sozusagen Material in die Hand zu bekommen und sagen zu können: Dann wird auch Deutschland H-Bomben produzieren. - Von H-Bomben war überhaupt nicht die Rede. Von H-Bomben ist auch bei der ganzen NATO heute nicht die Rede. Die haben ja mit den NATO-Beschlüssen überhaupt nichts zu tun. Das wissen Sie, Herr Erler, als technischer Experte ganz genau. Aber Herr Crossman war ja von dem H-Bomben-Material gegen die englische Regierung besessen, und da suchte er einen deutschen Bundesgenossen, um bei der nächsten Rede in London im Unterhaus noch etwas bringen zu können.
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Dann haben Sie gestern, Herr Kollege Erler, die Matadore erwähnt und haben gesagt: Schon ist es an der Produktion. Ich muß an Sie eine ganz offene Frage richten - Sie brauchen die Frage nicht zu beantworten, aber sie wird sich immer wieder stellen -: Sollen wir in Deutschland überhaupt noch eine moderne Luftfahrtindustrie haben, wie sie etwa der französischen, der englischen, auch der schwedischen und der wiedergekommenen italienischen vergleichbar ist? Ich will jetzt gar nicht von Japan reden, das bereits Düsenjäger produziert und natürlich auch in der Entwicklung immer weiterarbeitet, ebenso nicht von Kanada, USA und der Sowjetunion. Auch Polen und die Tschechoslowakei stellen auf Lizenzbasis modernste Flugzeuge und Düsenjäger her. Es ist also die Frage: Sollen wir das überhaupt wieder tun? Diese Frage stellt sich bei den Rüstungsaufträgen. Wenn man das nämlich aus mehreren Gründen nicht will, muß man den ganzen Bestand im Ausland kaufen. Das Interesse des Verteidigungsministers ist es, moderne Flugzeuge zu haben. Ganz andere Fragen sind es dann: woher?
Dann die Frage: Soll die deutsche Luftfahrtindustrie aufgebaut werden? Wenn ja: Wie? Ich lehne den Gang der deutschen Alleinentwicklung vom Jahre 1945 an woran man heute gar nicht mehr anknüpfen könnte, weil ja die Leute weg sind -, bis wir den gegenwärtigen Weltstand erreicht haben, ab, weil diese Form der deutschen Ehre oder des nationalen Prestiges heute glatter Unfug wäre. Wenn das also nicht in Frage kommt, dann müssen wir auf irgendeiner Lizenzbasis einsteigen. Aber eines ist sicherlich klar: Wenn eine deutsche Luftfahrtindustrie wieder aufgebaut werden soll, so ist das ohne Bestellung von militärischer Seite nach den Erfahrungen aller Länder unmöglich. Darüber gibt es nicht den geringsten Zweifel. Die Lufthansa hat ihr Programm aus Sicherheitsgründen auf viele Jahre hinaus auf Bestellungen aus dem Ausland aufgebaut. Dagegen ist gar nichts zu sagen. Wenn Sie aber unsere Politik, auf dem Gebiet der modernen gelenkten und ungelenkten Flugkörper zu untersuchen, zu zerlegen, technisch zu analysieren, kritisieren, dann müssen Sie sagen: Wir sind dagegen, daß Deutschland wieder eine Luftfahrtindustrie erhält. Sie haben gesagt: Da sieht man's ja! Da geht es los! Und jetzt sage ich, warum wir es tun, Herr Kollege Erler: weil wir wie vor einigen Jahren auf dem Gebiet der Seefahrt auch auf dem Gebiet der Luftfahrt wieder einen normalen vergleichbaren Platz in der internationalen Palette einnehmen wollen, nicht in stürmischem Tempo, nicht in einem nationalen Größenwahn, aber entsprechend etwa dem technischen Potential und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten unseres Landes. Ich glaube, das ist ein durchaus legitimes Anliegen, dem man nicht dunkle Hintergründe oder vielleicht gar gefährliche oder sonst irgendwelche Motive unterstellen kann.
Dann sagten Sie, Herr Kollege Erler - ich weiß nicht, wen Sie dabei gemeint haben; vermutlich war es mehr der Außenminister, noch mehr in diesem Fall der Bundeskanzler --: Wir sollten Frankreich einige Lehren geben. Daß wir uns an Kolonialkriegen nicht beteiligen, daß auch der NATO-Vertrag das in keiner Weise, auch nicht bei der großzügigsten Auslegung, einschließt, ist selbstverständlich. Sie aber sagten: wir sollten den Franzosen die Lehre geben, sich in Afrika so oder so zu verhalten. Ich enthalte mich jedes Urteils über die französische Afrika-Politik. Es steht mir nicht zu. Aber ich glaube, es wäre eher ein Anfall von deutscher Schulmeisterei mit einer gewissen falschen Größenvorstellung, wenn wir heute den Franzosen Lehren gäben, wie sie sich zu verhalten haben.
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Das mögen die Amerikaner tun, das mögen die Engländer tun, die haben eine gewisse - ich möchte es nicht damit konstituieren; dazu habe ich nicht das Recht - Legitimation dazu. Wir haben sie aus sehr bedauerlichen Gründen nicht. Wir tun gut daran, ein gutes Beispiel zu geben, aber nicht schlechte oder auch gute Lehren zu erteilen.
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Ich darf meine Bemerkungen mit einem allgemeinen Gedanken abschließen. Der Kollege Schmidt hat gestern davon gesprochen, daß die Hitlersche Aufrüstung 60 Milliarden Reichsmark gekostet habe. Ich war erstaunt, wie hoch er die Stabilität, die Kaufkraft der D-Mark bei diesem Thema beurteilt hat. Da war sie nämlich fast so hoch wie die der Reichsmark. Ein paar Stunden später wurde sie als ganz inflationär abgewertet bezeichnet, weit unter der Hälfte.
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Kollege Schmidt, lesen Sie das Protokoll nach! Sie sagten: Natürlich ist die D-Mark nicht mehr so viel wert, aber ungefähr als Vergleichsmaßstab gilt es.
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- Herr Kollege Schmidt, lesen Sie doch das Protokoll nach! Ich bin ein normaler Zuhörer. Ich habe

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es gehört. Sie haben sicherlich in weiten Strecken ein ganz nüchternes, sachliches Urteil kritischer Art gegeben. Aber in dem Punkt ist mir etwas aufgefallen; denn da haben Sie mit einer gewissen Vorgeschichte operiert: Ermächtigungsgesetz, totaler Krieg, Sportpalast, und jetzt kommt noch die Hitlersche Aufrüstung!
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Da sind wir sehr hellhörig, weil das eine bekannte Linie ist. Das ist eine Sprachregelung geworden.
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Mit Recht hat gestern der Kollege Deist davon gesprochen - nur hat er sich hernach nicht ganz daran gehalten -, daß die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus auf vielen Gebieten geführt wird und daß das militärische Gebiet sicherlich nicht das einzige ist. Das führt sicherlich zu der Feststellung, daß man den Kommunismus weder allein militärisch noch vielleicht allein durch Kinderzulagen oder durch erhöhte Renten oder durch Erhöhung der Löhne bekämpfen kann. Das geht da zu sehr ins Klischeehafte und abgeklatscht Schlagworthafte, als daß man darüber reden sollte.
Es sind viele Bereiche, die gestern angeschnitten worden sind, z. B. vom Kollegen Leber; ich sehe ihn hier gerade. Es sind Bereiche der Sozialpolitik und der Kulturpolitik mit hineingezogen worden. Die Theologie ist diesmal noch nicht bemüht worden. Aber es sind viele Bereiche hineingezogen worden. Es ist gesagt worden: Ihr seht nur eure Aufrüstung, ihr müßt auch die Schulhäuser, die Familien, die Mütter, die Versehrten, die Flüchtlinge usw. sehen. Man kann gegen keines dieser Anliegen, wenn man nicht manisch von einer fixen Idee besessen ist, etwas vorbringen.
Aber auch hier muß ich Sie bitten, gerade auch vom Standpunkt der Arbeit aus, die ich zu leisten habe, die Teil der Regierungspolitik ist, auch die Rüstungspolitik und den Aufbau der Bundeswehr im Rahmen einer Gesamtpolitik zu sehen, einer Gesamtpolitik, die wohlausgewogen sein muß, die vielleicht von Jahr zu Jahr verschiedene Akzente hat.
Ich habe im Jahre 1949 den Wahlkampf bei meinen ersten politischen Schritten, die ich im Wirtschaftsrat gemacht habe, in meinen Reden unter der Überschrift geführt: „Die Wirtschaft ist unser Schicksal". Sie war es damals unter den Alliierten. Im Jahre 1953 haben wir den Wahlkampf unter der Überschrift geführt: „Die Außenpolitik ist unser Schicksal". Wir müssen heute sagen, daß alle anderen Lösungsversuche politischer, sozialer und wirtschaftlicher Art auf Sand gebaut, auf nichts gebaut sind, wenn das Problem der Sicherheit nicht nach allen Möglichkeiten der menschlichen Vernunft und des menschlichen Anstandes gelöst werden kann,
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auch wenn es dabei Dinge gibt, die zu vertreten
man eher Mut haben muß, als Massenleidenschaften
zu erwecken, deren man vielleicht nicht mehr Herr werden kann, wenn es für die Urheber dieser Kampagne wünschenswert oder notwendig wäre.
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Ich wende mich gegen die auch nur moralische Abwertung des Beitrags zur Verteidigung. Man kann nicht allein die Theorie aufstellen: Wir sind für die Landesverteidigung, aber leider haben wir so viele andere Aufgaben, daß für sie nichts mehr übrigbleibt; darum ist für sie nur ein Gedächtnisposten vorgesehen.
Ich habe bei der großen Debatte von den drei Aufgaben des Staates gesprochen: Sicherheit nach außen, Ordnung und Freiheit im Innern und die Voraussetzungen für den Wohlstand zu schaffen. Es gibt doch nicht den geringsten Zweifel darüber, daß unsere wirtschaftliche Leistung selbstverständlich nicht die Heldentat eines Pioniers ist, mag er auch Dr. Erhard heißen, Kollege Leber. Unsere Leistung ist von Millionen schaffender Hände erarbeitet worden. Aber niemand kann, glaube ich, dem widersprechen, daß die Arbeit eines fleißigen, eines begabten, eines leistungsfähigen Volkes, das sich bis zur Weißglut aufopfert, sinnlos werden, sogar seinen Untergang herbeiführen kann, wenn nicht vor der Arbeit dieses Volkes das Vorzeichen einer vernünftigen Politik steht.
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Noch nie ist das deutsche Volk in seinen Arbeitsreserven, in seinen menschlichen Kräften so ausgeplündert worden wie im Dritten Reich. Von jedem einzelnen ist zum einen auf Grund seiner Überzeugung, zum anderen unter dem Druck der damaligen Verhältnisse ein Mehrfaches abverlangt und auch geleistet worden. Das Fazit war weniger als Null. Das kann man doch nicht bestreiten.
Darum ist es kein Widerspruch, zu sagen, daß diese unsere Politik Deutschland aufgebaut hat. Das ist keine Beleidigung und gar keine Herabsetzung; denn jedermann weiß, daß das nur möglich war, weil Millionen schaffender Hände durch diese Politik in die Lage versetzt worden sind, eine für sie lohnende und für die Zukunft unseres Vaterlandes auch produktive Arbeit wieder schaffen zu können.
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Man kann diese drei Dinge, Sicherheit nach außen, Ordnung und Freiheit im Innern und Voraussetzungen für den inneren Wohlstand, nicht voneinander trennen. Sie hängen voneinander ab. Ich glaube, Kollege Erhard hat es gestern sehr allgemein gesagt. Darf ich es vielleicht etwas verständlich machen. Die Dispositionen des einzelnen, des kleinen Mannes, der spart, der zweckspart, der für ein Haus oder für sein Alter spart, oder die Dispositionen der Großen - Kollege Leber, Sie wissen ja, wen Sie gestern gemeint haben -, also derjenigen, die „von der Arbeit der anderen leben" - ich möchte jetzt nicht in diese Terminologie verfallen -, also sowohl die Dispositionen der Kleinen wie die der Großen in der Wirtschaft hängen


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davon ab, daß der einzelne nicht nur theoretisch ermahnt wird, sondern das innere Gefühl hat, über den heutigen Tag hinaus disponieren zu können, weil es sich lohnt.
Wir hätten in Deutschland keine Spartätigkeit und keinen Kapitalmarkt, sondern eine horrende Kapitalflucht, wenn Deutschland das Einmarschgebiet der Roten Armee wäre, die morgen kommen könnte. Darüber gibt es nicht den geringsten Zweifel.
Unsere Rückkehr auf die Weltmärkte, unsere Rückkehr heute auf alle großen internationalen Märkte, ist doch nichts anderes als das Ergebnis einer auf Gewinnung von Vertrauen gerichteten Außenpolitik.
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Damit ist doch der heutige Wohlstand - ich meine das Wort „Wohlstand" im neutralen Sinne des Wortes, also das, was von jedem dazuerworben worden ist und was er, mit Recht, behalten will, und das, was er in Zukunft erwerben will - ohne daß ich damit den Materialismus das Wort reden will -, auch abhängig davon, daß unsere Bindungen an die westliche Welt erhalten bleiben und daß unsere Sicherheit vor dem Zugriff von außen auch in Zukunft garantiert bleibt.
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Sonst bricht alles andere zusammen.
Es gibt hier nur eine abgewogene Politik. Auch eine Mark, die in die Verteidigung gesteckt wird, ist keine verlorene Mark, auch wenn sie eine Mark ist, die dem einzelnen als Butterbrot oder als Taschentuch verlorengeht. Auch das ist nämlich die Garantie dafür, daß ein höheres Gut, die Freiheit, erhalten bleibt. Und die Freiheit ist die Voraussetzung dafür, daß der wirtschaftliche Wohlstand und die soziale Sicherheit überhaupt in Deutschland auf viele Jahre hinaus als durch eine vernünftige Politik gesicherte Güter angesehen werden können.
Ich bin gestern erschrocken, meine Damen und Herren, als dieses wilde Gelächter über Professor Erhard wegen seines Rechenexempels ausbrach. Es müßte doch einen Bereich geben, wo ein Mindestmaß an mathematischem Denken die Frage, ob die Opposition oder die Regierung recht hat, ausschließt.
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Kollege Erhard ist es nicht gelungen. Ich habe einmal Schulmeister werden wollen; vielleicht gelingt es mir jetzt. Wenn man mit 200 Milliarden anfängt und eine Zuwachsrate von 3 % hat,
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- die „Welt" hat sogar geschrieben: eine wahrscheinlich fehlerhafte Rechnung -, dann sind es nach dem ersten Jahr 206 Milliarden DM. Die neue Basis für das nächste Jahr sind dann 206 Milliarden. Von diesen 206 Milliarden wieder 6 %; gibt 6 Milliarden und einiges.
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- Ja, 3 %!
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Gibt 6 Milliarden und einiges. Im dritten Jahr dann wieder das gleiche, und dann haben Sie gegenüber dem Ausgangsjahr - 200 Milliarden DM - einen Zuwachs von 6 Milliarden plus 12 Milliarden plus 18 Milliarden, macht 36 Milliarden.
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- Sicherlich!
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- Herr Kollege Ollenhauer, ich würde mit Ihnen privat jede Wette abschließen, zu der Sie sich bereit erklären. Gegenüber dem Ausgangsjahr mit 200 Milliarden DM bedeutet ein Zuwachs von 3 % des Sozialprodukts im Jahr nach drei Jahren einen Gesamtzuwachs von 36 Milliarden DM.
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Das ist eine mathematische Tatsache, die ist weder schwarz noch farbig, Herr Kollege Ollenhauer.
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Meine Damen und Herren, ich wollte mit dieser abschließenden Bemerkung auch eine von der Sache, vom Ziel und von der Verantwortung her notwendige Rechtfertigung für den Aufbau der Bundeswehr geben, und ich wollte die Opposition, die sagt, daß man die Rüstung nicht allein sehen dürfe, nur darum bitten, diesen berechtigten Grundsatz auch zur Basis ihrer eigenen Überlegungen und ihrer eigenen Argumentation zu machen. Denn das Ziel dieser Rüstung ist die Erhaltung des Friedens und ist die Erhaltung der Freiheit. Ohne diese beiden Güter haben unsere wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leistungen keinen Wert mehr; es entfallen die Voraussetzungen für diese Güter. Darum ist für uns das Bekenntnis zur Landesverteidigung im Rahmen einer internationalen Sicherheitsgemeinschaft nicht ein Bekenntnis zu einer deutschen Machtpolitik, sondern das Bekenntnis zu einer auf Recht und Freiheit begründeten Weltordnung.
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