Kaffka (NA), 1966-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz vor Schluß der Debatte noch etwas aufgreifen, was sich wie ein roter Faden durch die Reden zog. Immer wieder nämlich wurde auf die Debatte Bezug genommen, die dieses Haus vor 13 Monaten geführt hat. Herr Minister von Hassel hat vorhin herablassend verständnisvoll den Kollegen Wienand angesprochen: er könne ja seine Gefühle verstehen, die in Richtung revanche pour Sadowa" gingen. Ich glaube, das ist nicht der richtige Ton, und ich glaube, aus jener Debatte vor 13 Monaten ist noch einiges auszuräumen.
Es ging um einen Artikel, den mein Parteifreund Wienand in einer Illustrierten veröffentlicht hatte. Er hatte dort über .den Starfighter etwas durchaus Zutreffendes ausgeführt, und der Verteidigungsminister von Hassel ging auf diese Feststellungen, wenn auch nur ganz allgemein, ein. Er sagte: Meinen Sie nicht, daß das eine Abwertung ,der Waffe ist, auf die wir unsere besten Piloten setzen?
Ich hatte den Eindruck, daß dem Minister in ,der Folgezeit im Blick auf die damalige Debatte nicht ganz wohl war. Denn wenige Wochen nach ihr stellte eine Fachzeitschrift Behauptungen, die in jener Debatte vorgebracht worden waren, den Tatsachen gegenüber und widerlegte damit Wesentliches von dem, was der Minister hier behauptet hatte. Das Bundesministerium für Verteidigung schwieg dazu. Vielleicht war dem Minister in der Zwischenzeit durch seine Experten etwas anderes berichtet worden, und vielleicht erinnerte er sich - zwar spät, aber es wäre damals noch nicht zu spät gewesen - an die heute bereits mehrfach erwähnte Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom 4. November 1964. Ich weiß es nicht.
Wir haben damals diese sachliche Zusammenstellung zu der Debatte im Bundestag vom 20. Januar 1965 durchaus begrüßt, auch wenn wir in dem einen oder anderen Punkte eine Berichtigung hinnehmen mußten.
Nun, damals hat sich Herr Strauß in der Debatte wesentlich weniger zurückhaltend in Sachen Starfighter ausgelassen. Er nahm den Mund damals viel voller, und es war heute sehr erfreulich, zu vernehmen, daß Herr Strauß in verschiedenen Punkten den Kollegen Wienand bestätigte. Er sagte: Nun freilich, der Herr Wienand kämpft ja heute auch von einem anderen Dampfer aus! - Ich glaube, Herr Strauß, Sie haben festes Land betreten und sehen diesen Dampfer nun vielleicht aus einer anderen Sicht.
Aber gestatten Sie, daß ich noch auf einen Punkt aus der damaligen Debatte Bezug nehme. Wenn man heute die Protokolle liest, stellt man fest, daß in Verteidigungsdebatten mitunter mit harten Bandagen gekämpft wird. Aber es war unter der Gürtellinie, als der Minister damals sagte:
Ich bin bereit, Ihnen anzubieten, daß Sie oder einer Ihrer Freunde mit einem Flugzeug F 104 G an einem von Ihnen zu bestimmenden Tag zu einem von Ihnen festzulegenden, vorher nicht bestimmten Ziel mit einer von Ihnen zu bestimmenden und vorher nicht bekannten Flugroute fliegen, möglichst bei Schlechtwetter, um Ihnen zu zeigen, daß das Flugzeug F 104 G ausgezeichnet ist.
Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle „Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien". Wie großzügig von dem Minister, solche Gelegenheiten einzuräumen! Aber ich kann es, ehrlich gesagt, nicht verstehen, meine Damen und Herren, warum Sie diese Aufforderung, dieses Anerbieten des Ministers mit solch lebhaftem Beifall quittiert haben.
({0})
- Entschuldigen Sie, lassen Sie mich einmal ausreden. Das Angebot des Ministers an den schwerkriegsbeschädigten Kollegen Wienand, in einer F 104 zu fliegen, stellt eine Beleidigung dar.
({1})
Ich kann mir nicht vorstellen, daß in einem anderen Land sich ausgerechnet der Verteidigungsminister unterfangen würde, einen Schwerkriegsbeschädigten
({2})
in dieser Weise im Parlament anzusprechen.
({3})
Es gereicht dem Minister und seiner Fraktion nicht zur Ehre, bis zum heutigen Tage kein entschuldigendes Wort für den Kollegen Wienand gefunden zu haben.
({4})
Aber das Anerbieten des Ministers, Abgeordnete in einer F 104 G mitfliegen zu lassen, hat noch eine andere Seite. Allen auch nur einigermaßen mit der
Sache Vertrauten erscheinen- derartige Informationsflüge vollkommen sinnlos, es sei denn, man verspricht sich davon parteipolitische Propaganda im Wahlkreis.
({5})
Denn, meine Damen und Herren, Gegenstand der Diskussion ist nicht die F 104 G in ihrer Flugleistung und Flugeigenschaft - das ist heute schon mehrfach deutlich geworden - als Einzelexemplar. Wir wissen, daß es ein tadelloses Flugzeug ist, ein Flugzeug, das an der Spitze ist.
({6})
- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, denken Sie doch bitte etwas differenzierter. Die Diskussion geht gar nicht um das Einzelflugzeug, sondern sie geht um das gesamte Einsatzsystem
({7})
und um die Situation, wie sie sich in der Bundesluftwaffe ergeben hat.
({8})
Wir haben heute eine ganze Reihe von Gründen und gute Beweise gehört, daß beide Verteidigungsminister, der vergangene und der derzeitige, in jener Debatte vom 20. und 21. Januar 1965 nicht guten Glaubens gesprochen haben können.
({9})
- Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, ich kann Ihnen das mehrfach durch eine Reihe von Unterlagen belegen; nur würde das die Diskussion noch wesentlich hinausziehen.
Beide haben damals in der Debatte das Wort ergriffen, und sie hätten beide wissen müssen, welche Schwierigkeiten mit dem Waffensystem Starfighter bestehen. Wir müssen heute feststellen, daß die Ausführungen, die vor Jahresfrist vor diesem Hause gemacht wurden, nicht der sachlichen Aufklärung von Parlament und 'Öffentlichkeit dienten, sondern eine Verschleierung von Tatbeständen waren.
({10})
Mein Vorredner hat davon gesprochen, es sollte hier kein parteipolitisches Kapital herausgeschlagen werden. Es wurde ein Pilot zitiert: Parteipolitisches Gezänk sei das Gefährlichste für die Bewältigung dieses Problems.
({11})
Ich glaube, die Taktik des Verschweigens, die Sie im Januar 1965 hier geübt haben, ist dahin zu verstehen und auszudeuten, daß es Ihnen einmal darum ging, die Opposition zum Schweigen zu bringen,
({12})
und zum anderen darum, aus ganz bestimmten parteipolitischen Erwägungen heraus Tatbestände zu verschleiern.
({13})

4 Denn das ist bekannt, meine Damen und Herren: auch eine noch so berechtigte Kritik am Verteidigungsministerium wird von Ihnen immer abgewürgt, wenn sie Ihnen aus parteipolitischen Gründen unbequem ist.
({14})
Meine Damen und Herren, was haben Sie in diesem Spiel nun erreicht? Wir haben ein ganzes Jahr versäumt, um zu erreichen, was wir in dieser heutigen Debatte vielleicht gemeinsam erreicht haben können: daß intensiver gearbeitet wird.