emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Es handelt sich hier - das ist bekannt - um ein Thema von allgemeiner Bedeutung und von dem auch andere Länder sehr stark berührt sind. Die Internationale Handelskammer hat sich dieses Themas angenommen. Es wird auch in der nächsten GATT-Runde erörtert. Denn die daraus resultierenden Wirkungen, insbesondere für die Industrieländer, sind erheblich. Ich nenne die Wirkungen auf die Arbeitsplatzsituation, die Möglichkeit, die Produktion weiter zu steigern, usf.
Huonker (NA), 1986-06-04:
Stimmen Sie mir zu, daß die Chancen, auf diesem Gebiet weiterzukommen, geringer sind, wenn sich beim Welttextilabkommen nichts bewegt und man die Sache auf die GATTVerhandlungen verschieben würde?
Heistermann (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß der Bundesminister dieses Blatt nur sporadisch liest oder nur die Artikel, wo er selbst in hervorragender Position dargestellt wird?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Peter.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Das würde ich so nicht sehen wollen. Wir werden sehen, wie weit wir in Genf kommen.
Ich sage noch einmal: Zu einem Abschluß gehören zwei: die Exportländer und die Importländer. Wir wollen etwas von den Exportländern. Deshalb werden wir nichts durchsetzen können, was nicht auch von seiten der Exportländer letzten Endes akzeptiert und als vernünftig angesehen wird, weil nur so internationaler Handel auf Dauer und auf einer vernünftigen Basis möglich ist.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Huonker auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung bei der Anschlußregelung zu dem Ende Juli 1986 auslaufenden Welttextilabkommen die Aussichten, daß Verbesserungen der Absatzmöglichkeiten für die ärmeren Entwicklungsländer maßgeblich zu Lasten der Schwellenländer wie z. B. Hongkong, Süd-Korea und Taiwan erfolgen, und was tut sie, um dies durchzusetzen?
Bitte Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Huonker, die Verbesserung der Absatzmöglichkeiten der ärmeren Entwicklungsländer ist ein Hauptelement der EG-Verhandlungsrichtlinien. Zu Lasten der Schwellenländer soll dies insofern gehen, als für sie eine deutlich geringere Verbesserung der Marktzugangsmöglichkeiten vorgesehen ist. Eine eventuelle Reduzierung der bisherigen Quoten wie bei der Welttextilabkommens-Verlängerung 1981 ist im Verhandlungsmandat nicht vorgesehen, da diese von den Schwellenländern entschieden abgelehnt wird und die Erneuerung des Welttextilabkommens stark gefährden würde.
Die Bundesregierung setzt sich bei den Verhandlungen über die Erneuerung der bilateralen Textilabkommen mit Nachdruck für eine differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer nach ihrer Lieferstärke und dem Stand ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ein.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Huonker.
Huonker (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, kann man nach dem jetzigen Stand der Verhandlungen beurteilen, ob es auf seiten der Entwicklungsländer einen quasi geschlossenen Block gibt oder ob innerhalb der Entwicklungsländer die sehr unterschiedliche Situation textilexportierender Länder gesehen wird?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege, ich habe bereits in der Antwort auf die Frage von Herrn Kirschner darauf hingewiesen, daß es hier unterschiedliche Positionen gibt. Ich habe sie im einzelnen beschrieben. Es gibt keinen geschlossenen Block. Es gibt keine geschlossene Meinung.
Huonker (NA), 1986-06-04:
Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang Brasilien?
({0})
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Ich kann Ihnen zu dieser sehr konkreten Frage in diesem Zusammenhang nichts sagen. Ich bin aber gern bereit, mich danach zu erkundigen und Ihnen schriftlich eine Antwort zu erteilen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Wir kommen zur Frage 22 des Abgeordneten Huonker:
Erwartet die Bundesregierung, daß Länder wie Hongkong, Süd-Korea und Taiwan im Zuge der Anschlußregelung zum Welttextilabkommen ihre Binnenmärkte für Textil- und Bekleidungseinfuhren auch aus den Industrieländern öffnen werden, und wie schätzt die Bundesregierung die Durchsetzung entsprechender Vereinbarungen in der Praxis ein?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete
 Dr. Hüsch.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Huonker, gemäß den Verhandlungsrichtlinien sollen sich alle Teilnehmerländer verpflichten, durch eine Öffnung ihrer Märkte und gerechtere Wettbewerbsbedingungen einen Beitrag zum Textilhandel zu leisten, der ihrem Entwicklungsstand und ihrer Wirtschaftslage entspricht. Dies gilt insbesondere für die Schwellenländer. Hinsichtlich Hongkong ist zu berücksichtigen, daß dieses Land bereits freien Zugang zu seinem Markt hat.
Eine bindende Verpflichtung zum Abbau von Handelsbarrieren ist allerdings im Rahmen des Welttextilabkommens nicht verhandelbar, nicht negoziabel. Eine schrittweise Öffnung der Märkte wird insbesondere im Rahmen der neuen GATT-Runde anzustreben sein.
Huonker (NA), 1986-06-04:
Ich habe Sie richtig verstanden: Sie sagen, daß das beim Welttextilabkommen nicht verhandelbar sei?
({0})
Gibt es politische Möglichkeiten, am Rande oder im Rahmen dieser Welttextilabkommensverhandlungen einen Bogen zu schlagen, auf den man zurückgreifen kann, wenn die GATT-Runde kommt, oder läßt man das jetzt einfach laufen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Der Zusammenhang zwischen den Verhandlungen über eine Verlängerung des Welttextilabkommens und der GATT-Runde ist sehr eng. Für die Entwicklungsländer, für die Schwellenländer sind die Verhandlungen über eine Verlängerung des Welttextilabkommens ein Zeichen dafür, was man in einer neuen GATT-Runde erwarten darf, wieweit sich eine weitere Liberalisierung des Welthandels schon vorher in den Verhandlungen über eine Verlängerung des Welttextilabkommens ausdrückt. Hier steht sehr viel auf dem Spiel. Den Welttextilabkommens-Verhandlungen kommt, so gesehen, eine große Bedeutung zu.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage, bitte.
Huonker (NA), 1986-06-04:
Ist gewährleistet, daß die betroffene deutsche Industrie und die zuständige Gewerkschaft über den Gang der Verhandlungen exakt informiert sind und werden?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Wir stehen mit beiden in ständigem Kontakt. Es hat eine ganze Fülle von Gesprächen stattgefunden. Wenn ein Informationswunsch ausgesprochen wird, wird dem auch Rechnung getragen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, gibt es exakte Zahlen, die aussagen, welche Möglichkeiten bisher seitens der Industrieländer bestanden haben, ihre Exporte auch in den Schwellenländern abzusetzen, oder war die Abschottung so dicht, daß Sie hier keine Zahlen haben?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß dies ein wichtiger Punkt in den Verhandlungen ist. Daß insbesondere die Schwellenländer ihre Märkte öffnen sollen, ist eine Forderung, die wir erheben. Hongkong hat seinen Markt bereits geöffnet. Dieser Prozeß muß sich fortsetzen. Das ist ein Ziel, das nicht von heute auf morgen erreicht werden kann. Wir werden sehr geduldig sein müssen, auch sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben, um diesen Ländern klarzumachen, daß es auch zu ihrem Vorteil ist, wenn sie ihre Märkte öffnen.
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Wenn Sie gestatten, Herr Kollege Wilz, werde ich das zum Gegenstand meiner Antwort auf Ihre nächste Frage machen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. von Bülow auf:
Hat die Bundesrepublik Deutschland der Erhöhung der Einfuhrmengen von Maschenwaren und Bekleidung aus der Türkei um 15 Millionen Wäscheteile zu Lasten des deutschen Marktes zugestimmt, und welche Auswirkung auf die Beschäftigung der Maschenindustrie der Schwäbischen Alb und ihrer Arbeitnehmer erwartet die Bundesregierung angesichts schrumpfender Absatzmärkte in der Bundesrepublik Deutschland?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege von Bülow, es ist, glaube ich, richtig, wenn ich Ihre Frage 23 in Etappen beantworte.
Zum ersten Teil dieser Ihrer Frage: Die Bundesregierung hat keiner Erhöhung der Einfuhrmengen von Bekleidung aus der Türkei, sondern einem Arrangement zugestimmt, das die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen eines 'Mandats des EG-Ministerrats zu Verhandlungen mit Textillieferländern mit den türkischen Bekleidungsverbänden über die Beschränkung von Ausfuhren in die EG ausgehandelt hat.
Nach jahrelangen Bemühungen ist es gelungen, ein solches Selbstbeschränkungsarrangement gegenüber einem Partner zustande zu bringen, der nach dem Assoziationsabkommen von 1964 grundsätzlich ein Recht auf freien Zugang zu den Märkten der Gemeinschaft hat. In der Vergangenheit hat die EG-Kommission für einzelne Warenkategorien wiederholt zeitlich befristete, einseitige Schutzmaßnahmen ergriffen, ohne jedoch die kontinuierlichen und teilweise sprunghaften Einfuhrsteigerungen verhindern zu können. Mit dem Beschränkungsarrangement gibt es jetzt erstmals einen verläßlichen Rahmen für die äußerstenfalls möglichen Einfuhren bis einschließlich 1988. Dagegen können wir nicht davon ausgehen, daß die einseitigen Schutzmaßnahmen gegenüber dem Assoziationspartner Türkei, die immer wieder zu Verstimmungen geführt haben, von der EG ständig erneuert werden.
Nach einem vergleichbaren Arrangement für bestimmte Textilprodukte vom Dezember 1985 umfaßt die jetzt erzielte Vereinbarung über Bekleidungserzeugnisse elf Warenkategorien, darunter sieben aus dem Bereich der Maschenindustrie. Für drei Maschenkategorien gibt es sogar Beschränkungen entweder nur für die Bundesrepublik oder für uns und einige andere Mitgliedstaaten, nicht für die gesamte Gemeinschaft. Es sind also gerade die Interessen der deutschen Maschenindustrie, die die Bundesregierung gewahrt hat.
Und nun zu den möglichen Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Maschenindustrie in der Schwäbischen Alb: Berechnungen über Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Maschenindustrie sind rein spekulativ; Höchstmengen sind noch keine Effektiveinfuhren. Quoten für ein einzelnes Land können dem Gesamtimportvolumen nicht numerisch hinzugerechnet werden. Einzelquoten besagen nichts über Absatzchancen der deutschen Maschenindustrie. Marktentwicklung, Angebots- und Nachfrageverschiebungen, Substitutionsprozesse lassen sich nicht eindeutig vorhersagen, auch oder gerade nicht für kleinere Marktsegmente. Als Flankenschutz im Strukturanpassungsprozeß und im Interesse der Arbeitnehmer hält die Bundesregierung dieses Beschränkungsarrangement allerdings für notwendig.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Bülow.
Bülow (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, angesichts der sehr bitteren Beschwerden der Industrie über die Art des Zustandekommens sowie an den auf Umwegen ans Licht gekommenen Inhalten des Türkei-Abkommens, das Sie mit dem Wort „Arrangement" beschreiben - frage ich Sie: Wie ist eigentlich das Verfahren? Wird die beteiligte Industrie von der Bundesregierung, bevor diese der EG-Kommission ein Mandat vermittelt, gehört, und hört wiederum die EG-Kommission, bevor sie die Verhandlungen aufnimmt, die zuständige Industrie und die entsprechenden Gewerkschaften?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Natürlich finden, wenn solche Verhandlungen laufen, Kontakte auch mit der Industrie statt. Es wird mit ihnen über die Situation, die sich ergeben kann, bzw. über die Verhandlungslage gesprochen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Herr Abgeordneter von Bülow, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Bülow (NA), 1986-06-04:
Sie können sich also nicht erklären, worauf sich diese massive Kritik am Vorgehen des Wirtschaftsministeriums und der EGKommission überhaupt bezieht?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Die Verhandlungen sind von seiten der EG-Kommission geführt worden. Die Abmachungen, die getroffen worden sind, sind Abmachungen, die - ich habe schön darauf hingewiesen - einen noch unerträglicheren, einen noch ungünstigeren Zustand beendet haben. So gesehen ist das Arrangement durchaus auch als Erfolg zu sehen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, beinhaltet das Verhandlungsmandat der EG-Kommission auch, daß auszuschließen ist, daß das nächste Textilabkommen das letzte Textilabkommen ist?
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage, Abgeordneter Werner.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Sie kehren jetzt zum Welttextilabkommen zurück; ich will gern darauf antworten. Das Mandat sieht vor, daß die EGKommission über eine Verlängerung des Welttextilabkommens für einen bestimmten mittelfristigen Zeitraum verhandelt. Was danach geschieht, ist Verhandlungsgegenstand und wird der weiteren Entwicklung zu überlassen sein. Es wird wohl insbesondere auch ein Gegenstand der allgemeinen GATT-Runde sein. Zunächst einmal geht es um eine weitere Verlängerung. Damit ist nicht gesagt, daß mit dieser Verlängerung gleichzeitig auch ein Endpunkt gesetzt ist, daß der Textilbereich danach wieder endgültig in die allgemeinen GATT-Regeln überführt wird. Davon kann nicht die Rede sein.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Dr. von Bülow auf:
Haben in der Vergangenheit alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft in ähnlichem Umfang wie die Bundesrepublik Deutschland die von der EG festgesetzten Einfuhrquoten aus Drittländern tatsächlich ausgeschöpft, und wenn nein, wie will die Bundesrepublik Deutschland künftig sicherstellen, daß sich EG-Einfuhren nahezu ausschließlich zu Lasten der deutschen Maschenindustrie und ihrer Beschäftigten auswirken?
Bitte Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege von Bülow, die EG hat auf der Basis des Welttextilabkommens mit 27 Drittländern Textilabkommen abgeschlossen, in denen sich diese Länder in rund 400 Fällen zu einer Selbstbeschränkung ihrer Exporte in die Gemeinschaft verpflichtet haben. Außerdem gibt es noch etwa 250 mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen bestimmter Textil- und Bekleidungserzeugnisse für einzelne Mitgliedstaaten und eine Vielzahl autonomer Importquoten von Mitgliedstaaten insbesondere gegenüber Staatshandelsländern. Die Quotennutzung ist je nach Produkt, Jahr, Mitgliedstaat und Lieferland unterschiedlich. Insgesamt kann gesagt werden, daß, in den letzten Jahren im Durchschnitt etwa ein Drittel der im Rahmen der Textilabkommen festgelegten deutschen Quoten zu weniger als 50 % genutzt war. 1985 betrug die Nutzung etwa zwei Fünftel der Quoten. Eine kürzliche Analyse der Quotenausnutzung in allen Mitgliedstaaten durch die EG-Kommission ergibt für alle EG-Länder ein etwa vergleichbares Bild. Von einer einseitigen Belastung der deutschen Maschenindustrie und ihrer Beschäftigten durch die
EG-Einfuhren kann daher nicht gesprochen werden.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. von Bülow.
Bülow (NA), 1986-06-04:
Angesichts der Tatsache, daß die tatsächlichen Statistiken ausweisen, daß andere Länder sich sehr wohl sehr viel massiver der Textileinfuhren erwehren, frage ich Sie, ob nicht auch die Bundesregierung darauf aus sein muß, zugunsten der Beschäftigung, insbesonderer der Frauen in den ländlichen Gebieten, sich Instrumente zu schaffen, um die Arbeitsplätze durch Abbremsung von Billigeinfuhren zu erhalten.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege von Bülow, ich kann dem im Grundsatz voll und ganz zustimmen. Wenn Sie jetzt konkret auf die Textilimporte abstellen, so gilt das, was ich dazu bereits gesagt habe.
Bülow (NA), 1986-06-04:
Angesichts der Tatsache, daß ja nicht nur aus der Türkei, sondern auch aus Portugal und den arabischen Staaten nahezu sprunghafte Textileinfuhren zu verzeichnen sind und die Unternehmer die Beschäftigung in erheblichen Teilen der Textilindustrie nicht mehr garantieren können, frage ich Sie, ob Sie überhaupt einen Gesamtüberblick über die Lage gehabt haben, als Sie der Brüsseler Kommission das Verhandlungsmandat gegeben haben.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Angesichts der Arbeitsbelastung von Herrn Bundesminister
16840 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode sParl. Staatssekretär Dr. von Geldern
Kiechle vermute ich, daß er das Blatt nur sporadisch liest.
({0})
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr von Bülow, ich darf noch einmal auf das hinweisen, was ich eingangs bei der Beantwortung der Fragen von Herrn Kirschner gesagt habe. Es müssen auch die Entwicklungsländer und die Textilexportländer mitspielen. Wenn wir eine Verlängerung des Abkommens haben wollen, wenn wir den Textilsektor nicht in die allgemeinen GATT-Regeln übergehen lassen wollen, so bedarf es der Zustimmung auch der Exportländer. Es geht ja um eine Ausnahme von den allgemeinen Handelsregeln. So gesehen, kann man, glaube ich, feststellen, daß das, was erreicht worden ist - die bisherigen Welttextilabkommen; dies gilt auch für das, was künftig noch möglich ist -, einen Schutz für die deutsche Textilindustrie darstellt und weiterhin dazu beitragen wird, daß Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Huonker (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, wo sehen Sie die Gründe dafür, daß die Quoten in vergleichsweise bescheidenem Umfang ausgenutzt wurden? Sie sprachen vorhin davon, 'daß sie nur zu zwei Fünfteln ausgenutzt würden.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Es ist so, daß ein Teil der Quoten - ich habe darauf hingewiesen - überhaupt nicht voll in Anspruch genommen wird. Der Grund ist, daß man den Markt falsch einge16838 

schätzt hat. Die Verwaltung kann das eben nicht so gut. Auch eine EG-Kommission weiß nicht, wie der Markt sich entwickelt. Es hängt also von der Entwicklung des Marktes ab. Man hat Quoten eingeräumt, die nicht in Anspruch genommen worden sind.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Oostergetelo.
Oostergetolo (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß die deutsche Textilindustrie unwahrscheinliche Vorleistungen erbracht hat, was man auch mit Gesundschrumpfung betitelt, und angesichts der Tatsache, daß wir in dieser Branche zigtausend Arbeitsplätze verloren haben - in einem Umfang, wie es in keiner anderen Branche der Fall war -, frage sich Sie: Verstehen Sie den Unmut sowohl der Betriebe als auch der Arbeitnehmer, wenn sie aus den Äußerungen des Wirtschaftsministers Töne herausgehört haben, die auf mehr Liberalisierung hinauslaufen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege, ich verstehe den Unmut der Betroffenen. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, daß wir Vereinbarungen haben, Verträge haben, daß internationale Regelungen gelten, denen wir uns ebenfalls nicht entziehen können. Ich glaube, daß von seiten des Wirtschaftsministeriums keine Äußerung getan worden ist, die es erlaubt, zu sagen, daß diesen Problemen nicht Rechnung getragen wird, daß nicht gesehen wird, daß die Textilindustrie einen schwierigen strukturellen Anpassungsprozeß hinter sich hat, daß sie heute wieder wettbewerbsfähig ist und sich im Markt zu behaupten weiß. Das, was wir in den Verhandlungen tun, ist, Lösungen zu finden, die allen Aspekten gerecht werden. Dazu gehört auch, daß die Entwicklungsländer die Möglichkeit haben müssen, vermehrt auf den Märkten der Industrieländer abzusetzen. Wie das dann im Wettbewerb im einzelnen aussieht, ist eine andere Sache.
Kastning (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, da Sie bzw. Herr Kiechle sich auf den Herausgeber beziehen, möchte ich Sie doch fragen, ob Sie in der Lage sind, hier dem Hohen Hause in der Fragestunde einmal zu erklären, wie sich ein Herausgeber von einem Menschen trennen läßt, der auch schon vor Jahrzehnten tätig war und etwas geschrieben hat? Ist der Herausgeber ein Phantom und der Mensch Ziesel etwas ganz anderes?
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Danke sehr, Herr Staatssekretär. Damit ist Ihr Fragenbereich beendet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Duve auf:
Hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ignaz Kiechle, bei der Abfassung seiner Glückwunschadresse zum 75. Geburtstag von Kurt Ziesel und der darin enthaltenen Formulierung: „Nie sind Sie von Ihren Prinzipien abgewichen", die Tatsache mit einbezogen, daß Herr Ziesel in der „Reichsbühne" ({0}) Jahrgang 1939, Folge 18, Seite 19, geschrieben hat: „Ein gesunder Rasseninstinkt bewahrt die Litauer vor jedem blutsmäßigen Einfall der Juden in ihr Volk"?
Bitte Herr Staatssekretär.
Dr. von Geldern, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Duve, das Glückwunschschreiben von Herrn Bundesminister Kiechle ist an den Herausgeber des „Deutschland-Magazin" gerichtet. Auf diese Funktion von Herrn Kurt Ziesel beziehen sich auch die Formulierungen in den Schreiben.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1986-06-04:
Ja, Herr Staatssekretär, wir haben ja sozusagen eine ganze Nationalgalerie des konservativen Deutschlands in der April-Nummer des „Deutschland-Magazin" mit diesen Glückwünschen. Der Minister Ziesel führt diese Galerie an.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage!
Duve (NA), 1986-06-04:
Da Sie eben so geantwortet haben, möchte ich Sie jetzt gerne fragen, ob diese Äußerung „Als langjähriger, regelmäßiger Leser Ihres ,Deutschland-Magazins' habe ich immer Ihren Mut zur Wahrheit und Klarheit bewundert" auch den Artikel von Herrn Ziesel in der Mai-Nummer umfaßt, in der der Kabinettskollege Genscher als „ ,Bruder' kommunistischer Gewalttäter und Vollzugsorgane der Weltrevolution" bezeichnet wird.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Duve, Sie machen jetzt etwas, was ich für unzulässig halte.
({0})
- Ich bin um eine Antwort gebeten worden. Dann kann ich auch sagen, was ich für unzulässig halte; aus einer Zeitschrift, in der die unterschiedlichsten Artikel über Monate und Jahre erscheinen, nun etwas eklektizistisch zu zitieren und zu fragen, ob sich nun alle Glückwünsche auch auf jede einzelne Zeile dieser Zeitschrift beziehen.
({1}) Ich glaube, so kann man nicht vorgehen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Einen Augenblick. - Das war bereits die Antwort?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Duve (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, der Beifall zeigt, daß Sie eher eine lässige als eine unzulässige Antwort gegeben haben.
({0})
Aber ich will doch noch einmal nachfassen. Ich habe präzise gefragt, ob die Darstellung eines Kabinettskollegen durch den so geehrten Ziesel auch jenes Lob bekommt, das Herr Kiechle für seine gesamte Lektüre - er sagt es ausdrücklich - der Artikel des Herrn Ziesel in seinem Glückwunschschreiben geäußert hat. Ich wiederhole: Genscher

als ,Bruder` kommunistischer Gewalttäter und Vollzugsorgane".
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Ich wollte nur sagen, daß beide Herren Bewertungen vorgenommen haben.
({0})
Sie haben das Wort, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege, in dieser Fragestunde steht ein Glückwunschschreiben von Herrn Bundesminister Kiechle
({0})
zur Diskussion, das an den Herausgeber der Zeitschrift „Deutschland-Magazin" gerichtet ist, und hier steht nicht zur Diskussion, was der Herr Ziesel vor 47 Jahren oder, wie das letzte Zitat zeigt, vor 52 Jahren geschrieben oder gedacht hat. Hier ist seine Arbeit als Herausgeber des „Deutschland-Magazin" gewürdigt worden.