Kriedemann (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die in § 7 vorgesehene Frühdruschprämie zu streichen und sie durch ein Bezugsrecht auf verbilligtes Futtergetreide zu ersetzen. Es handelt sich dabei etwa um folgendes. Im vergangenen Jahr hat man eine Frühdruschprämie für denjenigen ausgelobt, der sein Brotgetreide so früh wie möglich drischt und an den Markt bringt. Das war eine ganz vernünftige Maßnahme, wenn auch gelegentlich bestritten wird, daß die günstige Entwicklung im Getreidewirtschaftsjahr darauf zurückzuführen ist. Das mag 'dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat die Sache in dieser Richtung nicht schädlich gewirkt.
In diesem Jahr möchte man die Frühdruschprämie für Weizen wegfallen lassen. Das bedeutet, daß der Erzeuger sehr viel weniger für seinen Weizen bekommt, als er in dem vergangenen Jahr bekommen hat; denn er bekommt nicht nur nicht die Frühdruschprämie, sondern er bekommt auch zweifellos diesmal nicht den Höchstpreis, sondern sicherlich nur den Mindestpreis. Das muß auf die Masse der Erzeuger als eine ausgesprochene Preissenkung wirken. Es wird uns gar nichts nutzen, wenn wir sagen: Nein, es ist beim alten Preis geblieben; nur die Frühdruschprämie fällt. Wir sollten deshalb so schnell wie möglich von diesem Verfahren abkommen, um nicht etwa im nächsten Jahr dasselbe noch einmal beim Roggen zu erleben, falls man etwa bei einer völlig anderen, noch besseren Versorgungslage auch auf die Frühdruschprämie für Roggen verzichten könnte. Wir wollen hoffen, daß die Verhältnisse sich in dieser Richtung entwickeln. Dann würde noch einmal der Eindruck entstehen, daß der Roggen-Erzeugerpreis um so viel gefallen ist, wie die Frühdruschprämie heute beträgt. Es kann nicht bestritten werden, daß wir alle miteinander ein lebhaftes Interesse daran haben, möglichst viel von der Roggenernte für die Brotherstellung zu sichern und den Futterbedarf mit Futtergetreide zu 'decken. In unserem Lande zählt der Roggen nicht ohne weiteres zum Futter({0})
getreide. Es ist auch vorhin schon gesagt worden, daß es immerhin noch einfacher und billiger ist, Futtergetreide einzuführen, als Roggen. Deshalb ist es also absolut berechtigt, nach Mitteln und Wegen zu suchen, auf denen man diese Entwicklung in Gang bringt, die ich eben angedeutet habe. Die Regierung will das mit der Frühdruschprämie tun. Wir sehen in der Frühdruschprämie eine Benachteiligung ganz bestimmter Erzeugerkreise. Diejenigen, die z. B. Weizen und keinen Roggen haben, sind sowieso ausgeschlossen. Nicht jeder ist in der Lage, unter allen Umständen so früh zu dreschen, daß er in den Genuß der Frühdruschprämie kommt. Das hängt nicht nur von dem guten Willen ides Betreffenden ab. Es ist außerdem keine letzte Sicherheit dafür gegeben, daß die Frühdruschprämie in jedem Falle honoriert wird. Man soll sich jetzt auch nicht einreden, daß man mit dem, was man hier über Reports zu machen versucht hat, eine Sicherung für den Erzeugerpreis schafft. Wer die Versorgungslage kennt, wer die Entwicklung auf dem Getreidemarkt in den letzten Monaten angesehen hat, der weiß, in welch schwieriger Lage sich die Mühlen befinden, und wird mir das ohne weiteres zugeben. Es scheint mir also ein richtiges und - das Wort ist in diesem Hause gar nicht so unbeliebt - marktkonformes Mittel zu sein, mit einem solchen ,Bezugsrecht denjenigen, der Roggen für die Vermahlung zur Verfügung stellt, in die Lage zu versetzen, dafür verbilligtes Futtergetreide zu beziehen. Wir haben genügend Futtergetreide - das wird uns immer wieder versichert, und die Zahlen weisen das aus -, um diese Aktion durchführen zu können. Auf diese Weise sorgen wir dafür, daß auch derjenige tatsächlich in den Besitz dieses verbilligten - aus Steuermitteln verbilligten - Futtergetreides kommt, der dafür Roggen an den Markt bringt. Ich sage ausdrücklich nicht: abliefert, es handelt sich hier nicht um Ablieferung.
Es ist viel darüber geredet worden, was nun richtig oder was durchführbar ist. Ich glaube, im Ernst kann das nicht bestritten werden. Man braucht sich dazu nur von einem Verfahren zu lösen, das auch nicht unter allen Umständen konserviert werden muß. Deshalb schlagen wir Ihnen also vor, an Stelle der Frühdruschprämie den Preisanreiz für die Zurverfügungstellung des Roggens zur Brotherstellung durch ein solches Bezugsrecht zu sichern. Wir schlagen Ihnen darüber hinaus vor, idas in einer solchen Form zu tun, daß der Erzeuger auch wirklich in den Genuß der vollen Preisverbilligung kommt, die er haben muß, wenn er sich dazu entschließen soll. Es ist ja vorhin hier schon einiges dazu gesagt worden. Ich bedauere sehr, daß der Herr Kollege Fassbender seinen an sich sehr lobenswerten Antrag nun einfach in eine Entschließung umgewandelt hat, die die Regierung zu gar nichts verpflichtet. Wir haben ja damit hier einige Erfahrungen. nicht nur wir auf unserer Seite, sondern auch Sie auf Ihrer Seite und die Landwirtschaft ganz im besonderen, wieviel das in Wirklichkeit bedeutet. Wir möchten 'also, daß das nicht in dieser vagen Form erfolgt, sondern ausdrücklich im Gesetz festgelegt wird. Dem Landwirt muß 'das Futtergetreide so billig geliefert werden, daß man sich auch darauf verlassen kann, Iden Roggen für die Brotgetreideversorgung zu bekommen. Wenn man das will, dann muß man, wie 'gesagt, auch bereit sein, die Mittel dafür aufzuwenden. Die Rechnung geht, wie Herr Kollege Fassbender schon angedeutet hat, übrigens auch ganz glatt auf, wenn man das tut.
Man muß eben nur auf beiden 'Seiten wollen. Um ganz sicher zu gehen und nicht auf irgendwelche Versprechungen angewiesen zu sein, machen wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag den Vorschlag, idas im Gesetz als den Willen dieses Hauses festzulegen.
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