Ollesch (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Minuten ist es hier sehr lebhaft zugegangen, und es sind einige große Worte gefallen. Wir sind der Meinung, daß das vorliegende Gesetz den großen Worten doch nicht ganz gerecht wird.
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Ich kann den Kollegen Leber nicht verstehen, wieso
von einer besonderen Gesinnung gesprochen wird,
wenn die Gegner des vorliegenden Gesetzes bisher
- und das werden Sie nicht abstreiten können - nur sachliche Gesichtspunkte gegen dieses Gesetz vorgetragen haben. Meine Damen und Herren, wenn Sie etwas anderes herausgehört haben sollten und wenn Sie auch aus den Ausführungen meines Kollegen Mischnick etwas anderes herausgehört haben sollten, dann befinden Sie sich im Irrtum;
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denn dem Herrn Kollegen Mischnick kam es darauf an, Ihnen in seinen Ausführungen darzutun, daß man mit einem bißchen Kollektivismus nicht überwinden kann.
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Meine Damen und Herren, der Satz trifft hier zu.
Warum wenden wir uns gegen die Tariffähigkeit des Gesetzes? Aus unserer liberalen Auffassung heraus, Herr Leber, weil wir der Meinung sind, daß nicht unentwegt andere für uns denken und handeln sollen, daß es keiner Organisation bedarf, um uns zur Vernunft anzuhalten. Wir wollen davon ab, und wir wollen zur Einzelverantwortung zurück.
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- Herr Kollege Junghans, das hat mit Tarifverträgen nichts zu tun. Ich wehre mich dagegen, daß die Gewerkschaft bestimmt, ob ich sparen soll oder nicht. Das soll meiner freien Entscheidung vorbehalten werden.
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Und ich bin Mitglied der IG-Bergbau. Das wissen Sie, Herr Kollege.
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Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat sehr bedeutsame Worte für das Gesetz gefunden: Meilenstein, Wendepunkt einer neuen Gesellschaftsordnung - Worte, die vor vier Jahren bei der Verabschiedung des ersten Vermögensbildungsgesetzes in ähnlicher Form gesprochen wurden, und vor einigen Monaten wurde noch festgestellt, daß dieser Wendepunkt mit idem ersten Vermögensbildungsgesetz keineswegs erreicht wurde.
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- Ja, warum? Wir werden in einigen Jahren feststellen, daß auch mit diesem Gesetz keineswegs ein Meilenstein gesetzt wurde. Denn was steckt im Grunde genommen dahinter? Eine staatlich geför9040 
derte Lohnerhöhung, bei der der Lohn dem Betroffenen für eine Weile vorenthalten wird, und keine Vermögensumverteilung.
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Die Belastungen durch dieses Gesetz, Herr Leber, gehen :in den Preis, und in Ihrer Branche sind alle Lohnbelastungen bisher in den Preis hineingegangen.
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Ich habe gebaut. Ich habe die Eigentumsförderung gewählt, die wir als Freie Demokraten für alle wünschen, Herr Leber.
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- Nein, 'ich ,gestatte keine Frage. Sie können ja hier heraufkommen. Sie haben sich heute in Abstinenz geübt. Ich muß diem Herrn Bundesarbeitsminister ein Kompliment machen. Er hat Ihre Abstinenz durchbrochen. Sie haben sich in Abstinenz geübt. Sie können es nachholen.
Der Arbeits- und Sozialminister ruft zu einer baldigen Durchführung dieser staatlich geförderten Lohnerhöhung auf.
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- Das ist nicht unerhört, das sind 'die Fakten, meine Freunde.
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Wir sind der Meinung - und ich darf sie mit aller Deutlichkeit noch einmal herausstellen -, daß wir allen Arbeitnehmern ihren Anteil am Sozialprodukt über den Lohn gönnen sollten. Wir können nur nicht mit Ihnen den Weg gehen, daß diese Lohnerhöhung den Betroffenen vorenthalten wird, daß sie zum Sparen gezwungen werden. Durch unsere Vorschläge zur Vermögensbildung ist 'es möglich, das Sparen freiwillig zu erreichen. Nur hierdurch, Herr Leber, kann im Endeffekt ihr Wunsch, Anteil an den Produktionsmitteln zu erhalten, erfüllt werden. Wenn Sie unseren Vorschlägen folgen, werden Sie das von Ihnen verfolgte Ziel der Vermögensumverteilung sicherlich schneller erreichen - und vor allen Dingen nur über diesen Weg - als über einen zeitweiligen Konsumverzicht durch einen zeitweiligen Sparzwang, dem am Ende, wie Sie ,es selbst befürchten, der gesteigerte Konsum folgt.
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