Thomas Silberhorn (NA), 2013-11-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Frau Bundeskanzlerin hat einen Ausblick auf den nächsten Gipfel in Wilna zur Östlichen Partnerschaft gegeben.
Wir als CSU vertrauen ganz auf ihre große Routine

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und ihr ebenso großes Geschick, das sie auf vielen Gipfeln unter Beweis gestellt hat. Sie wird unsere Interessen
dort gut vertreten und den Blick auf die ganze Europäische Union bewahren.

Meine Damen und Herren, bei der Östlichen Partnerschaft geht es um eine strategische Ausrichtung der Europäischen Union bezüglich folgender Länder im Osten:
Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Aserbaidschan, Armenien und Georgien. Wir reden nicht nur über Handelserleichterungen, über Visaerleichterungen, sondern wir
müssen insbesondere über die grundsätzliche Richtung
dieser Staaten reden. Wir wollen, dass sie den Weg zu
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finden. Dafür bieten
wir unsere Unterstützung konkret an.

Diese Länder haben noch einen weiten Weg vor sich.
Deswegen ist es richtig, dass wir diese Östliche Partnerschaft nicht in Verbindung mit einer Beitrittsperspektive
bringen. Für die Zukunft ist nichts ausgeschlossen, aber
wir sollten uns auch nicht mit zu großen Erwartungen
überfrachten. Vielmehr sollten wir die nächsten gangbaren Schritte gehen.

Es gibt Länder, die möglicherweise eine Entwicklung
in die andere Richtung vollziehen wollen, was uns mit
Sorge erfüllen muss. Deswegen müssen wir sehr klar darauf hinwirken, dass Erleichterungen im Handel und bei
Visa klare Voraussetzungen haben. Wir wollen sichtbare
Fortschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte, bei
unabhängiger Justiz, bei freier Presse, bei alldem, was
insgesamt den Bewegungsspielraum der Zivilgesellschaft angeht. Wir können auf das Ausbleiben von Reformen oder sogar auf verschärfte Repressionen nicht
dadurch antworten, dass wir fröhlich Abkommen schließen, sondern wir müssen dort, wo es Fortschritte gibt,
positiv reagieren und die Entwicklung unterstützen.
Dort, wo Fortschritte nicht in dem von uns gewünschten
Umfang möglich sind, weil die Bedingungen eben nicht
vorliegen, müssen wir aber immerhin den Gesprächsfaden aufrechterhalten und weiter zeigen, dass wir an einer
konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Europäische Union unterbreitet ganz konkrete Angebote der
Zusammenarbeit. Das steht in einem bemerkenswerten
Kontrast zu der Vorgehensweise Russlands. Dass Russland mehr oder weniger offen versucht, diesen Prozess
zu torpedieren, ist hier schon angesprochen worden. Wir
müssen nicht nur klarmachen, dass wir ein Veto von dritter Seite für den Prozess der Europäischen Union nicht
akzeptieren können, sondern dass Drohgebärden und
Druck auch keine geeigneten Instrumente für Partnerschaften sind. Russland wird sich die Frage stellen müssen, ob es nicht andere Handlungsmöglichkeiten hat, als
mehr oder weniger stark am Gashahn zu drehen oder Lebensmitteleinfuhren zu kontrollieren.

Wir in der Europäischen Union unterbreiten daher ein
Angebot für eine umfassende Partnerschaft auf der Basis
eines solidarischen Miteinanders. Wir sollten Russland
allerdings auch davon überzeugen, dass diese Östliche
Partnerschaft nicht gegen Russland gerichtet ist. Wir
müssen den Gesprächsfaden auch mit Russland aufrechterhalten. Wir müssen uns über die geplanten Projekte
kontinuierlich austauschen und informieren. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, der in der Zukunft entstehen könnte, kann durchaus auch Russland offenstehen.
Deswegen sind die Freihandelsabkommen, über die wir
gerade im Rahmen der Östlichen Partnerschaft diskutieren und verhandeln, nicht ausschließend gemeint.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Hinblick
auf die Östliche Partnerschaft will ich darauf hinweisen,
dass auch die Projekte der transeuropäischen Verkehrsnetze von großer Bedeutung sind. Sie erschließen nicht
nur die Peripherie, sondern sie sollen auch den gesamten
Binnenmarkt in der Europäischen Union stärken. Gerade
mit Blick auf unsere östlichen Nachbarn können die
transeuropäischen Netze die Handelschancen deutlich
verbessern. Deutschland liegt im Zentrum der meisten
dieser geplanten Verkehrswege. Deshalb profitieren wir
als Tor zu Osteuropa in ganz besonderem Maße von diesen transeuropäischen Verkehrsnetzen.

Ein zentrales Thema in der Europäischen Union
bleibt freilich weiter die Bekämpfung der Schulden- und
Finanzkrise. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dafür zu sorgen, dass alle Länder in der Euro-Zone wettbewerbsfähig werden und bleiben. Wir müssen unsere
Wettbewerbsfähigkeit aber auch im globalen Maßstab
definieren. Es hilft uns in der Europäischen Union
nichts, wenn man versucht, die Stärkeren schwächer zu
machen - damit ist niemandem gedient -, sondern wir
müssen gemeinsam als Europäische Union, als Binnenmarkt im globalen Wettbewerb wettbewerbsfähig sein.

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Meine Damen und Herren, Haushaltsdisziplin, die damit verbundenen Strukturreformen und die Sanierung
der nationalen Haushalte bleiben Anker unserer Politik.
Es geht dabei auch darum, dass Gerechtigkeit zwischen


den Generationen geübt wird. Denn gerade dort, wo
durch Schulden die Lasten auf die nächste Generation
übertragen werden, wird der Spielraum für diese nächste
Generation immer kleiner. Deswegen führt kurzfristige
Nachsicht bei Reformanstrengungen nicht zum Ziel. Wir
müssen hier klar Kurs halten.

Dass einige Länder das Schlimmste überstanden haben und mittlerweile wieder besser dastehen, ist gerade
diesem Beharren auf strikte Haushaltskonsolidierung zu
verdanken. Es sind erhebliche Reformmaßnahmen umgesetzt worden; das zeigen die Ergebnisse in Irland und
Portugal. Die Kommission hat die Defizitverfahren für
viele Länder aufgeschoben oder ganz aufgehoben. Irland
wird den Rettungsschirm im Dezember dieses Jahres
nach nur drei Jahren verlassen. Auch Portugal erfüllt
nach den jüngsten Berichten der Kommission in den relevanten Bereichen die vereinbarten Auflagen. Deswegen hat der Bundestag allen Grund, nach Unterrichtung
durch den Bundesfinanzminister einen positiven Beschluss zur Auszahlung der nächsten Kredittranche mitzutragen, der im Direktorium der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität für nächsten Dienstag vorgesehen
ist.