emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Herr Kollege Movassat, es handelt sich bei dem von
Ihnen genannten Schreiben um kein geheimes Papier.
Dieses Schreiben ist Bestandteil der dem NSA-Untersuchungsausschuss vom Bundesministerium der Verteidigung vorgelegten Akten. Von daher ist es nicht geheim.

Ich könnte Ihnen das Schreiben jetzt komplett vorlesen. Das würde die in unserem Verfahren hier vorgesehene Zeit sprengen. Ich möchte mir jetzt auch nicht herausnehmen, zu entscheiden, welche Sätze daraus
besonders wichtig sind. Also, ich könnte es Ihnen vorlesen; das würde einige Zeit dauern. Aber, wie gesagt, es
ist dem NSA-Untersuchungsausschuss mit zur VerfüParl. Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe
gung gestellt worden und von daher kein geheimes Papier.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Kollegin Kotting-Uhl hat die nächste Rückfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-04-22:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, Sie

haben jetzt zweimal betont, dass die Nichtrechtmäßigkeit, die Rechtswidrigkeit nur in jedem einzelnen Fall,
also individuell, festgestellt werden könne. Dass Ramstein in diesen Zusammenhängen eine Rolle spielt, ist,
glaube ich, gar nicht zu bestreiten. Mich überzeugt
durchaus die Argumentation, die auch im Spiegel dargelegt wurde, dass aufgrund der Erdkrümmung eine Datenübertragung von den USA in die Einsatzgebiete gar nicht
zeitnah erfolgen kann; da entsteht eine Zeitverzögerung,
die eben dadurch ausgeschaltet wird, dass man das von
Ramstein aus macht. Das scheint mir relativ logisch zu
sein.

Meine konkrete Frage bezieht sich auf die Überprüfung der Rechtswidrigkeit in jedem einzelnen Fall. Sie
sagen, es sei nicht die Aufgabe von Deutschland, über
die USA zu Gericht zu sitzen. Es ist aber sehr wohl die
Aufgabe von Deutschland, zu schauen, ob unser Recht
eingehalten wird. Deshalb meine Frage: Wer überprüft
das nun in jedem einzelnen Fall?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Frau Kollegin, ich zitiere sonst eher zurückhaltend
aus Medienberichten. Aber ich will jetzt einmal einen
Satz aus Spiegel Online zitieren, der am 19. April veröffentlicht worden ist:

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist nach gängiger Rechtsauffassung in bewaffneten Konflikten
grundsätzlich legal.

({0})

Das drückt genau das aus, was ich hier zum Ausdruck
gebracht habe. Es ist grundsätzlich legal. Ob es im Einzelfall legal ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden.

Wir haben von unseren amerikanischen Partnern die
Zusicherung erhalten, dass ihr Handeln von deutschem
Staatsgebiet aus nach den Regeln des geltenden Rechts
erfolgt, was sich im Übrigen auch schon aus dem
NATO-Truppenstatut und anderen völkerrechtlichen
Vereinbarungen ergibt. Danach hat sich jeder Gaststaat
hier an deutsches Recht zu halten. Also, über diese vertraglichen, völkerrechtlichen Vereinbarungen hinaus haben wir diese Zusicherung der Vereinigten Staaten erhalten, und wir haben keinen Anlass, an der Richtigkeit der
Zusicherungen, die wir bekommen, zu zweifeln.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Vielen Dank. - Nächste Rückfrage von Kollegin

Renner.
Martina Renner (NA), 2015-04-22:
Danke, Frau Präsidentin. - Ich möchte noch einmal

zu dem Dokument fragen, zu dem auch Kollege
Movassat eben schon gefragt hat und das im Spiegel veröffentlicht worden ist. In diesem Dokument aus dem
Herbst 2011 aus dem Verteidigungsministerium geht es
um ein Bauvorhaben auf dem Gelände von Ramstein,
wo unter dem Namen „UAS Satcom“ ein Kontrollzentrum für die Drohneneinsätze errichtet werden soll.

Da ist von „Predator“ und „Reaper“ die Rede. Das
sind Begriffe, die diese Drohnen - bemannte und unbemannte - technisch ganz genau bezeichnen. Und es ist
eben auch davon die Rede, dass es um die Aufstellung
von „Mission Control Vans“ geht.

Nun ist dieses Schreiben für uns nicht nur inhaltlich
von Interesse, sondern auch Beleg dafür, dass der Bundesregierung möglicherweise doch schon zu einem
früheren Zeitpunkt - vor der Veröffentlichung der
Snowden-Dokumente und dieses Dokuments - bekannt
gewesen sein muss, dass von Ramstein aus Drohnen
gesteuert werden. Ich frage deswegen: Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung ziehen, wenn nach
Analyse dieser Dokumente klar wird, dass die in der
Vergangenheit getätigten Aussagen gegenüber dem
Deutschen Bundestag nicht der Wahrheit entsprochen
haben?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Frau Kollegin, sollten Sie mit dem letzten Teil Ihrer
Frage die Unterstellung verbunden haben, dass die Bundesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt den Deutschen
Bundestag oder einzelne Mitglieder des Deutschen Bundestages bewusst unwahr unterrichtet hat, weise ich dies
in aller Entschiedenheit zurück.

Der von Ihnen angesprochene Vorgang war auch Gegenstand einer Kleinen Anfrage Ihrer Fraktion, auf die
Ihnen das Auswärtige Amt mit Schreiben vom 12. Juli
2013 geantwortet hat. Ich greife den Punkt gerne noch
einmal auf. In der Tat haben die US-Streitkräfte den Auftragsbautengrundsätzen entsprechend das BMVg darüber informiert, dass sie in Ramstein eine Relaiseinrichtung errichten wollen. Sie haben im November dann
auch das von Ihnen und mir angesprochene Schreiben
vorgelegt. Die Baumaßnahme kann von den Gaststreitkräften selbst vorgenommen werden.

Die Bundesregierung ging in dem Zusammenhang
von der Errichtung eines Kontrollzentrums außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland aus, da die Baubeschreibung in der Tat lediglich die Baumaßnahmen zur
Errichtung einer Station zur Weiterleitung von Daten
über Satelliten umfasste. Über betriebliche Einzelheiten
im Zusammenhang mit der Baumaßnahme der US-Gaststreitkräfte liegen dem Bundesministerium der Verteidigung nach wie vor keine Erkenntnisse vor.



Für uns ist entscheidend, dass die Vereinigten Staaten
uns gegenüber klargestellt haben, dass ihr Handeln geltendem Recht folgt.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Die letzte Nachfrage zu diesem Punkt hat Katja Keul.
Katja Keul (NA), 2015-04-22:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Brauksiepe, ich

habe eben beruhigt zur Kenntnis genommen, dass wir
uns einig sind, dass es keine Nettigkeit ist, wenn sich die
Amerikaner hier an das deutsche Recht halten, sondern
dass sie auch verpflichtet sind, deutsches Recht und das
Völkerrecht zu beachten. Sind wir uns auch einig darüber, dass zur Prüfung, ob Rechtsverstöße vorliegen,
der Generalbundesanwalt zuständig ist? Sind wir uns
auch darüber einig, dass für strafrechtliche Ermittlungen
das Legalitätsprinzip gilt, das heißt, dass auch ermittelt
werden muss, wenn der Verdacht auf eine Straftat entsteht? Und sind wir uns auch darüber einig, dass der Generalbundesanwalt als politischer Beamter dem Weisungsrecht der Bundesregierung untersteht?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Frau Kollegin, das war jetzt eine Vielzahl von Fragen.
Ich versuche, sie aus der Erinnerung zu rekapitulieren
und zu beantworten.

Für Völkerstrafrecht ist der Generalbundesanwalt zuständig. Die hier angesprochenen Tatbestände würden,
wenn sie unter das Strafrecht fallen würden, vermutlich
darunterfallen. Es ist generell denkbar, dass es Straftaten
gibt, für deren Verfolgung in unserem Rechtswegestaat
andere Strafverfolgungsbehörden zuständig wären. Das
war ein Punkt, wonach Sie gefragt haben. Darüber sind
wir uns also einig.

Ja, der Generalbundesanwalt fällt mit seiner Tätigkeit
in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz. Ich weiß nicht, ob
Sie mit Ihrer Frage insinuieren wollten, dass der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz die politische Entscheidung treffen sollte, den Generalbundesanwalt anzuweisen, Ermittlungen zu führen. Ich kann
nur noch einmal wiederholen, was ich eben schon gesagt
habe, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit etwaigen von Deutschland aus geplanten, gesteuerten oder überwachten Drohneneinsätzen bereits im Juni 2013 einen sogenannten
Beobachtungsvorgang angelegt hat. Das heißt, er hat
selbstverständlich die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, wenn er dies für geboten hält.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Ich komme nun zur dringlichen Frage 2 des Kollegen

Movassat:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem

Sachverhalt, dass die im Magazin Der Spiegel, Nummer 17/
2015, veröffentlichten Regierungsdokumente zur Rolle der
US-Militärbasis in Ramstein belegen, dass die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages in zahlreichen Kleinen Anfragen,
mündlichen und schriftlichen Fragen zur Unterstützung der
Relaisstation in Ramstein für die extralegalen Tötungen in
Afrika, dem Jemen und Pakistan möglicherweise bewusst von
der Bundesregierung belogen und getäuscht wurden ({0}), und inwiefern sieht sie dies mit
dem Fragerecht der Parlamentarierinnen und Parlamentarier
vereinbar?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Herr Kollege, ich antworte Ihnen wie folgt: Nach intensiven, vertraulichen Gesprächen sicherte die amerikanische Regierung der Bundesregierung Mitte Januar 2015
zu, dass US-amerikanische Einsätze von unbemannten
Luftfahrzeugen in keiner Weise von Deutschland aus gesteuert oder durchgeführt würden und sämtliche Entscheidungen über Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge
durch die US-Regierung in Washington fielen. Jedwedes
Handeln der Vereinigten Staaten von deutschem Staatsgebiet aus erfolge nach den Regeln des geltenden
Rechts. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang erneut auf ihre Antwort auf die schriftliche
Frage der Abgeordneten Dağdelen vom 8. April 2015.

Die Air Base Ramstein und die sich darauf befindliche Satelliten-Relaisstation wird von den USA ohne die
Mitwirkung der Bundesregierung betrieben und genutzt.
Die Bundesregierung hat zu jedem Zeitpunkt sämtliche
Anfragen entsprechend ihrem jeweiligen Kenntnisstand
beantwortet. Beschuldigungen, die Bundesregierung
habe gelogen oder getäuscht, weise ich mit Entschiedenheit zurück.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Herr Movassat, Sie haben eine Rückfragemöglichkeit.
Niema Movassat (NA), 2015-04-22:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, in einem internen

Regierungsdokument, das Sie nicht kennen wollen,
steht, dass das Bundesverteidigungsministerium dafür
plädiert hat, die ganze Sache gegenüber dem Parlament
auszusitzen. Wer es nicht kennt, hat spätestens nach dieser Fragestunde den Eindruck, dass genau das geschehen
ist; denn Sie weichen wirklich jeder Frage aus.

Ich komme nun zu meiner Frage. Es gibt zahlreiche
Anhaltspunkte dafür, dass der US-Drohnenkrieg ohne
Ramstein nicht möglich ist und dass Ramstein der entscheidende Ort ist, um die Satelliten- bzw. die Datenverbindung herzustellen. Ein ehemaliger US-Drohnenpilot
hat gesagt, dass er, immer wenn er sich zum Einsatz gemeldet hat, mit Ramstein Verbindung aufnehmen musste
und dann mit seiner Drohne verbunden wurde. Die
neuen Dokumente, die der Spiegel veröffentlicht hat, bestätigen dies ebenfalls.

Sie sagen, im Einzelfall könne etwas rechtswidrig
sein. Was ich mich frage, ist: Ab welchem Punkt hat die
Bundesregierung im Einzelfall genügend Anhaltspunkte
dafür, sich die Sachen genauer anzuschauen und zu prüfen, ob möglicherweise Rechtsverstöße vorliegen? Wo
liegt die Schwelle für Sie?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Herr Kollege, Sie haben gesagt: „Was ich mich
frage“. Offenbar haben Sie jetzt aber mich gefragt.
Niema Movassat (NA), 2015-04-22:
Ja.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Gut. Dann antworte ich inhaltlich so, wie ich das auch
vorher schon gemacht habe: Wir haben klare völkerrechtliche Verträge mit den Vereinigten Staaten. Wir haben in die identische Richtung gehende darüber hinausgehende Zusicherungen, und wir haben in unserem Land
Strafverfolgungsbehörden, deren Aufgabe es ist, bei entsprechendem Anlass - falls sie den sehen - Ermittlungen
einzuleiten. So ist unser Rechtswegestaat organisiert.

Die Bewertung eines konkreten Drohneneinsatzes
- auch das möchte ich wiederholen - kann nur im Einzelfall erfolgen. Wie Sie den von Ihnen hier zitierten
Presseberichterstattungen, die ich ebenfalls auszugsweise zitiert habe, entnehmen können, sind solche Einsätze nicht grundsätzlich völkerrechtswidrig. Die Völkerrechtswidrigkeit könnte nur im Einzelfall festgestellt
werden. Dies ist von den zuständigen Stellen aber bisher
in keinem Fall erfolgt.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Herr Movassat, Sie haben eine zweite Frage.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-23:
Der Kollege Frank Junge spricht jetzt für die SPD.

({0})
Niema Movassat (NA), 2015-04-22:
Herr Staatssekretär, wenn die ganze Sache so einfach

wäre, dann hätte die Bundesregierung keinen Fragenkatalog an die US-Regierung geschickt. Dieser wurde
von der US-Regierung ein Jahr lang nicht beantwortet
und lag da einfach herum. Dann hat die US-Regierung
Ihnen irgendwann das Wort gegeben und zugesichert:
Da passiert nichts Rechtswidriges.

Da wird natürlich immer sehr geschickt mit Worten
agiert. Die US-Regierung sagt, es würden von Ramstein
aus keine Drohnenangriffe gestartet und es würde von
dort aus nicht gesteuert. Das ist eine interessante Art,
Worte zu verwenden. Denn es wurde weder behauptet,
dass die Drohneneinsätze von Ramstein aus starten,
noch, dass der Pilot in Ramstein sitzt und sie steuert. Der
Pilot sitzt in den USA und wird mit Ramstein verbunden.

Ich frage mich: Wie kann es sein, dass es die Bundesregierung angesichts solch schwerwiegender Vorwürfe
bei einer Zusicherung der US-Regierung belässt und
nicht einmal darauf besteht, dass zumindest der Fragenkatalog beantwortet wird? Wir sprechen immerhin von
dem möglichen Vorwurf der Beihilfe zum Mord. Das
müsste doch für die Bundesregierung, die dem Grundgesetz verpflichtet ist, Anlass genug sein, hier aktiv zu
werden.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Herr Kollege, die Regierung der Vereinigten Staaten
hat uns die von mir inzwischen ungefähr ein halbes Dutzend Mal zitierte Zusicherung gegeben. Wir arbeiten mit
unseren amerikanischen Partnern vertrauensvoll zusammen. Das vertrauensvolle Verhältnis basiert auch darauf,
dass man dem Wort des anderen vertraut.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Zusatzfrage der Kollegin Höger.
Inge Höger (NA), 2015-04-22:
Vielen Dank, dass ich jetzt eine Zusatzfrage stellen

darf. - Es gibt sehr viele Berichte, Herr Staatssekretär
Brauksiepe, darüber, dass die Einsätze in Pakistan, im
Jemen und in Somalia, also in Ländern, die keine
Kriegsteilnehmer in irgendwelchen Kriegen sind, völkerrechtswidrig sind und dass dort extralegale Tötungen
durch die USA vorgenommen werden. Deutschland ist
leider Gottes dadurch, dass die Drohnen von Ramstein
aus mit gesteuert werden, indirekt darin verwickelt.

Es wundert mich schon, wenn Sie sagen, Sie trauen
den Antworten auf diesen Fragenkatalog. Frau von der
Leyen, die vor kurzem in den USA war, wollte laut Bericht des Spiegel nicht danach fragen und hat das Thema
US-Drohnenkrieg und Beteiligung von Ramstein nicht
auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl die Beantwortung
der Fragen für sie nicht uninteressant sein dürfte, um die
Dinge weiter zu verfolgen und um genau beurteilen zu
können, was dort passiert.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Frau Kollegin, ich bitte Sie, das, was Regierungsvertreter miteinander besprechen, doch ihnen und ihren Verabredungen zu überlassen. Die von Ihnen angesprochenen Fragen sind mit den Vereinigten Staaten erörtert
worden. Inzwischen habe ich das Ergebnis mehr als ein
halbes Dutzend Mal zitiert.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Aber Fragen dürfen gestellt werden. Dann müssen sie

vielleicht noch einmal beantwortet werden.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Sehr gerne.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Die Kollegin Dağdelen stellt jetzt die nächste Frage.
Sevim Da delen (NA), 2015-04-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte gerne zu

dem Aspekt der vertrauensvollen Zusammenarbeit kurz
Folgendes sagen: Es gibt manche Berichte, die behaupten, dass Deutschland ein Vasallenstaat der USA ist, weil
man immer noch von vertrauensvoller Zusammenarbeit
spricht und die Glaubwürdigkeit der USA überhaupt
nicht infrage stellt. Das gilt auch angesichts des Umstan9440 

des, dass selbst die Bundeskanzlerin und Millionen Bürgerinnen und Bürger jahrelang abgehört worden sind,
ohne vom vertrauensvollen Verbündeten USA davon in
Kenntnis gesetzt zu werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich gerne wissen,
ob die Bundesregierung zumindest ansatzweise bereit
ist, eigenständige Untersuchungen anzustellen und dem
weisungsgebundenen Generalbundesanwalt die Anweisung zu geben, hier tätig zu werden, um die Souveränität
dieses Landes zu bewahren.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.

({0})
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Frau Kollegin, es ist Ihr gutes Recht als frei gewählte
Abgeordnete in einem freien Land dieses, Ihr Land als
Vasallenstaat zu bezeichnen. Dass wir alle dieses Recht
haben, haben wir zu einem Großteil unseren amerikanischen Freunden zu verdanken, die uns zusammen mit ihren Verbündeten von der Nazidiktatur befreit haben.

({0})

Dafür sind wir bis heute - ich denke, ganz überwiegend - zu Recht dankbar.

Ich wiederhole, dass in unserem Rechtswegestaat
Strafverfolgungsbehörden für die Verfolgung möglicher
Straftaten zuständig sind; je nach Art der möglicherweise vorliegenden Straftat auch der Generalbundesanwalt oder andere Behörden. Es entspricht nach meinem
Kenntnisstand nicht der Tradition und geübten Praxis
dieser Bundesregierung, dass der zuständige Bundesminister, in diesem Fall der Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz, dem Generalbundesanwalt
politisch motivierte Anweisungen gibt. Er ist erwachsen
und ist sich seiner Kompetenzen ohne Zweifel bewusst,
sonst hätte er nicht - auch das, Frau Präsidentin, wiederhole ich voller Vergnügen so oft, wie es gefragt wird beim Bundesgerichtshof bereits im Juni 2013 einen sogenannten Beobachtungsvorgang in Zusammenhang mit
etwaigen von Deutschland aus geplanten, gesteuerten
oder überwachten Drohneneinsätzen angelegt. Sonst
hätte die Bundesanwaltschaft auch nicht am 20. Juni
2013 eine Einstellungsverfügung hinsichtlich eines
Drohneneinsatzes in Pakistan erlassen. Mein Eindruck
ist also: Alle zuständigen Behörden und Institutionen in
diesem Land sind sich ihrer Verantwortung bewusst.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Danke, Herr Staatssekretär. - Die nächste Rückfrage

hat Herr Kollege Liebich.
Stefan Liebich (NA), 2015-04-22:
Herr Staatssekretär, wie bereits angesprochen wurde,

hat die Verteidigungsministerin ihren Amtskollegen in
den USA nach den Veröffentlichungen getroffen. Dann
ist von ihrem Haus gesagt worden, es sei explizit nicht
über diese Veröffentlichungen gesprochen worden. Zudem sagte ihr Haus, man hätte mit den „sachlich zuständigen Häusern auf anderen Kanälen“ darüber geredet.
Mich würde interessieren, was die „anderen Kanäle“
sind und wie oft welche Beratungen dazu stattgefunden
haben. Wenn die Verteidigungsministerin nicht mit ihrem Amtsbruder in den USA darüber spricht und es „andere Kanäle“ gibt, dann würde ich gerne wissen, welche
Kanäle dies sind und wie wir darüber informiert werden.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Herr Kollege, ich traue mir nicht zu, eine vollständige
Übersicht über Presseartikel zu diesem Thema zu haben.
Wenn es aber beispielsweise um die Nürnberger Zeitung
von heute geht, kann ich sagen: Es ist plausibel, dass
diese Zeitung von heute nicht Gegenstand von Gesprächen in den letzten Tagen gewesen sein kann. Ansonsten
habe ich mehrfach darauf hingewiesen, dass wir mit den
Vereinigten Staaten auf allen Ebenen vertrauensvoll zusammenarbeiten und wir uns selbstverständlich auch innerhalb der Bundesregierung über diese Fragen abstimmen. Ich habe Ihnen die Ergebnisse mitgeteilt; sie sind
Ihnen immer auch auf Anfragen Ihrer Fraktion hin
- Kleine Anfragen, schriftliche Fragen - mitgeteilt worden. Wir wiederholen das mit Freuden bei jedem Anlass,
den Sie uns bieten.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Danke, Herr Brauksiepe. - Herr Ströbele ist jetzt mit

einer Rückfrage dran.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-04-22:

Herr Staatssekretär, bei aller Freundschaft und Dankbarkeit gegenüber den USA: Gibt es Ihnen und der Bundesregierung nicht genügend Anlass, den USA hin und
wieder nicht ganz so sehr zu vertrauen und an der Wahrheitsliebe des Partners USA das eine oder andere Mal zu
zweifeln, dass Sie in den letzten Monaten und Jahren zur
Kenntnis nehmen mussten, dass die NSA und die USAdministration - auch angesichts der Vorwürfe, die sich
aus den Dokumenten von Edward Snowden ergeben,
dass deutsche Kommunikationsbeziehungen massenweise verdachtslos ausgespäht worden sind - zwar immer wieder behauptet haben, die USA hielten sich an
Gesetz und Recht, aber trotzdem eingestehen mussten,
das Handy der Kanzlerin abgehört zu haben? Oder können Sie mir ein deutsches Gesetz nennen, nach dem es
für US-Behörden zulässig ist, das Handy der Kanzlerin
abzuhören? Wenn es sich dabei um eine gesetzwidrige,
strafbare Handlung handelt, kann es ja nicht sein, dass
sich die USA immer an Gesetz und Recht in Deutschland halten. Auch angesichts der Masse der entsprechenden Dokumente kann es nicht stimmen, dass sie sich in



Fragen der Massendatenüberwachung immer an Gesetz
und Recht in Deutschland gehalten haben.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Herr Kollege Ströbele, in der Tat bezog sich die Antwort unserer amerikanischen Freunde nicht auf eine
Frage der Bundesregierung zum Thema Datenüberwachung, sondern auf eine Frage zum Thema Drohneneinsätze. Die Einschätzung der Bundesregierung zu dieser
Antwort habe ich Ihnen mitgeteilt; da kann ich mich nur
wiederholen.
Martina Renner (NA), 2015-04-22:
Herr Staatssekretär, Sie antworten mit Freude, wir

fragen mit Freude. - Auch das NATO-Truppenstatut legt
fest, dass sich die US-Streitkräfte an deutsches Recht
und Gesetz zu halten haben. Wenn jetzt valide Anhaltspunkte dafür im Raum stehen, dass man sich von Ramstein aus möglicherweise an Straftaten, möglicherweise
auch an völkerrechtswidrigen Einsätzen beteiligt hat,
dann ist es das eine, dass der Generalbundesanwalt ein
Prüfverfahren durchführt. Das andere ist die Frage: Inwieweit gibt es Überlegungen, Kontroll- und Prüfrechte
seitens anderer Behörden auszuüben? Ist zum Beispiel
überlegt worden, Ramstein zu besuchen, zu inspizieren,
sich die entsprechenden Anlagen zeigen zu lassen? Eine
solche Aktion wäre neben der Klärung der Frage, ob der
Generalbundesanwalt in diesem Zusammenhang ermitteln soll, doch eigentlich angezeigt, wenn man als Bundesbehörde sozusagen in allen Teilen Rechtsstaatlichkeit
gewährleisten will.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Frau Kollegin, ich gehe davon aus, dass es schon häufiger „Besuche“ - um Ihr Wort aufzugreifen - in Ramstein gegeben hat.

({0})

Für die Verfolgung von möglicherweise strafrechtlich zu
würdigenden Handlungen gibt es gleichwohl in unserem
Rechtswegestaat die zuständigen Strafverfolgungsbehörden; ich kann mich hier nur wiederholen.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Die letzte Nachfrage in dieser Runde stellt die Kollegin Keul.