Rolf Mützenich (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland trägt maßgeblich zur Unterstützung des
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels in
Russland bei. Es ist offenkundig: Das ist ein schwieriger
Balanceakt. Wir haben ein Interesse an einem stabilen
Russland. Stabilität und Verlässlichkeit sind ohne
Rechtsstaatlichkeit aber nicht denkbar. Darauf wirken
wir ein; das macht die heutige Debatte deutlich.

Ich bin gegen Schwarzweißmalerei. Wir müssen klug
und behutsam für die Demokratie in Russland arbeiten.
Den Demokraten in Russland ist aber nicht mit Lautstärke geholfen. Wir müssen vielmehr die Rahmenbedingungen beeinflussen, um die Strukturen und die Grundlagen der Demokratie zu stabilisieren. Daran arbeitet
diese Bundesregierung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Thema ist die deutsche Russlandpolitik. Deshalb möchte ich gerne auf drei
Aspekte aufmerksam machen, die bisher noch keine
Rolle gespielt haben:

Erstens. Die USA, Russland und Deutschland haben
im Juni 2002 eine Initiative zur Beseitigung von militärischen Altlasten in Russland angestoßen. Ziel des mehrjährigen Programms ist eine globale Partnerschaft gegen
die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien. Zu den vorrangigen Anliegen der globalen Partnerschaft gehören die Zerstörung chemischer Waffen, die
Demontage von außer Dienst gestellten U-Booten, die
Entsorgung spaltbaren Materials und die Beschäftigung
früherer Rüstungsforscher. Auch dies trägt, wie ich
denke, dazu bei, dass wir Russland stabilisieren und ihm
auf dem Weg zur Demokratie helfen. Deshalb bin ich der
Bundesregierung für ihr Engagement in diesem Bereich
dankbar. Denn diese Initiativen können sich sehen lassen.

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Sie unterstreichen unser Interesse an Sicherheit und
Stabilität. Die Programme sind ein wichtiger Beitrag, damit die schrecklichen Hinterlassenschaften aus dem OstWest-Konflikt nicht in die Hände von Terroristen gelangen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf einen zweiten Aspekt aufmerksam machen, der die Bedeutung der deutschen Russlandpolitik unterstreicht. Die
Bundesregierung setzt sich für Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Wir brauchen in einem vereinten Europa
keine großen Armeen mehr. Ein Meilenstein dabei ist
der Vertrag über die Reduzierung der konventionellen
Streitkräfte in Europa, kurz: KSE-Vertrag. Das Abkommen ist für Frieden, Stabilität und Sicherheit an den
Grenzen Russlands von großer Bedeutung. Wir müssen
daher alles dafür tun, dass der angepasste KSE-Vertrag
so schnell wie möglich in Kraft tritt.

Die erfolgreichen Anstrengungen Russlands, seine
Streitkräfte auf die im Art. V des Vertrages vereinbarten
Obergrenzen zu reduzieren, verdient Anerkennung;
gleichwohl brauchen wir eine Klärung der noch offenen
Fragen zwischen Russland und Georgien. Hier hat die
Bundesregierung geholfen, Vertrauen und Verständigung
zu fördern. Auch dies ist ein Aspekt, auf den wir, wenn
wir über deutsche Russlandpolitik sprechen, hinweisen
müssen. Erst vor kurzem hat eine georgische Delegation
auf Einladung der Bundesregierung in Deutschland an
einem Seminar über die Lage im Südkaukasus und den
angepassten KSE-Vertrag teilgenommen.

Auch wenn sich der erwartete vollständige Abzug
russischer Truppen aus Moldau weiter verzögert, besteht
die Hoffnung, dass Russland die vollständige Erfüllung
dieser Verpflichtungen bis Ende 2003 erreichen kann.
Ich bin mir daher sicher, dass die Bundesregierung diesen Prozess im Rahmen der OSZE weiter fördern wird.
Die Erfüllung der noch offenen Istanbuler Verpflichtungen bezüglich Georgien und Moldau wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Mitgliedsländer des
Bündnisses und andere Vertragsstaaten die Ratifizierung
des angepassten KSE-Vertrags weiterführen können und
dieser in Kraft treten kann. Dies ist die Voraussetzung
für weitere, mutige Abrüstungsschritte in Europa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ein drittes Thema anzusprechen:
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist
eine schwierige Aufgabe. Militärische Mittel sind dabei
nur begrenzt hilfreich und angemessen. Leider müssen
wir beobachten, dass im Windschatten dieser Aufgabe
neue Unsicherheiten zwischen Staaten provoziert werden. Dazu zählt die Absicht, ohne Beachtung des Völkerrechts Gewalt in Form von militärischer Prävention
einzusetzen.

Vor einem Monat wurden Teile der neuen russischen
Militärdoktrin bekannt. Auch darin sind offenbar Präventivschläge gegen Staaten und Regionen vorgesehen,
von denen „eine Gefahr für die nationale Sicherheit
Russlands ausgeht“. Darüber hinaus wurde die Aufstellung neuer Atomraketen mit Mehrfachsprengköpfen angekündigt. Dies sind Entwicklungen, die uns beunruhigen müssen.

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Die SPD-Fraktion bekräftigt, dass das offenbar von
immer mehr Staaten in Anspruch genommene Recht zu
Präventivschlägen nicht der richtige Weg sein kann, um
die internationale Politik zu gestalten. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für die USA, sondern auch für
Russland.

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Ich bitte daher die Bundesregierung, mit Russland über
die Folgen einer neuen Militärdoktrin zu sprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte hat
deutlich gemacht: Die Bundesregierung unterstützt die
Reformen von Präsident Putin. Wir brauchen ein stabiles
und demokratisches Russland. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und soziale Sicherheit sind Voraussetzungen für den Frieden in Europa. Wir müssen Russland
weiterhin als kooperativen Partner in die internationale
Politik einbinden. Ich ermutige die Bundesregierung,
diesen Weg weiterzugehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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