Hans-Christian Ströbele (NA), 2003-11-27:

Das ist richtig. Das war beim Bundesverfassungsgericht auch nicht notwendig, weil, wie wir alle wissen,
das Bundesverfassungsgericht unendlich viel für die Bevölkerung und für den Rechtsstaat leistet. Wenn man
einmal in Vergleich setzt, was das Bundesverfassungsgericht die Bevölkerung kostet und was dabei herauskommt, dann muss man feststellen, dass das KostenNutzen-Verhältnis bei dieser Institution besonders hervorragend ist.

({0})

Wenn Sie sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums der Justiz befasst hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass das ein ganz vorbildlicher Haushalt ist. Dieser
Haushalt ist, wenn ich das richtig überschlagen habe, der
einzige Haushalt, der sich in diesem hohen Maße selbst
finanziert.

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Das geschieht in einer Weise, dass ganze Bereiche sogar
Gewinne erwirtschaften.

({2})

Das Bundesjustizministerium nimmt insgesamt etwa die
Hälfte des Geldes ein, das ausgegeben wird. Insofern ist
der Haushalt dieses Ministeriums vorbildlich.

Aber auch die Politik, die das Bundesjustizministerium gemeinsam mit den Koalisationsfraktionen macht,
kann sich sehen lassen.

({3})

Wir haben im ersten Jahr dieser Legislaturperiode Hervorragendes auf den Weg gebracht, Hervorragendes geleistet. Leider haben Sie Ihre Hauptaufgabe darin gesehen, das immer wieder im Bundesrat anzuhalten, wie
zum Beispiel bei der sehr schwierigen Gesetzesgeburt
des § 129 a StGB. Ich gebe zu, da habe auch ich große
Probleme gehabt. Wir waren von der Europäischen
Union verpflichtet, diesen Paragraphen neu zu gestalten
und ihn an den Vorgaben der Europäischen Union zu
messen. Wir haben diese Aufgabe in vollem Umfange
erfüllt und haben darüber hinaus das Versprechen eingehalten, dass wir aus den Vorgaben der Europäischen
Union nicht nur die Verschärfungen, sondern auch die
Teile übernehmen, die mehr Rechtsstaat in die bundesdeutsche Gesetzgebung hineinbringen können. Wir sind
nicht so vermessen, dass wir denken, die bundesdeutschen Gesetze seien die vorbildlichsten Gesetze in ganz
Europa, sondern prüfen alle Vorgaben ganz genau.
In § 129 a StGB beispielsweise haben wir zum ersten
Mal eine Definition dessen aufgenommen, was eine terroristische Vereinigung ist,

({4})

ohne uns an einem Straftatenkatalog zu orientieren. Das
ist ein Fortschritt. Viele frühere Regierungen haben das
versucht; es ist ihnen aber nicht gelungen. Ich glaube,
das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es gibt überhaupt
keinen Grund, warum Sie das Gesetzgebungsverfahren
gestoppt haben, warum es im Bundesrat hängt und noch
nicht verabschiedet werden konnte.

({5})

Aufgabe der Justiz, der Justizministerin und der Koalition ist es, dafür zu sorgen, dass die gesellschaftlichen
Veränderungen in den Gesetzen Berücksichtigung finden
und die Gesetzeslage den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst wird. Wir haben in einer ganzen Reihe
von Bereichen Änderungen vorgenommen, wie zum
Beispiel beim Kostenrecht; das haben Sie schon genannt. Die Änderung beim Kostenrecht ist für die Anwälte, aber auch für die Justiz und die Gerichte sehr
wichtig. Gemeinsam mit Ihnen haben wir die Anwaltsgebühren etwas angehoben und auf diese Weise angeglichen. Das war richtig und vernünftig. Leider hängt
auch dieser Entwurf im Bundesrat. Wir hoffen, dass die
Bedenken, die vor allen Dingen von den von Ihnen regierten Bundesländern kommen, ausgeräumt werden
können,

({6})

sodass wir die von der Justiz, vor allem aber auch von
den Anwälten seit langem erwartete und benötigte neue
Gebührenordnung endlich verabschieden und ins Gesetzblatt aufnehmen können.

({7})

Als weiteres Vorhaben der Gesetzgebung steht an
- Herr Kollege Funke, das haben Sie bereits angesprochen -, auch die Strafprozessordnung der veränderten
gesellschaftlichen Situation anzupassen. Ich hatte vor einigen Tagen das etwas zweifelhafte Vergnügen, wieder
einmal in einem Gerichtssaal zu sitzen.

({8})

Bei dieser Gelegenheit habe ich wieder gesehen, was ich
aus 30-jähriger Praxis als Rechtsanwalt kenne: Die Gerichte haben über moderne Sachverhalte zu entscheiden.
Dazu zählen zum Beispiel Themen wie Kommunikationsarten, Kommunikations- und Verhandlungsmittel
- hier ist der genetische Fingerabdruck sowie dessen
Anwendung zu nennen -, der IMSI-Catcher oder die
Prepaid-Card, hinsichtlich der die Frage zu klären ist, ob
die Anwendung verfassungsgemäß ist oder nicht.

Das Verfahren vor Gericht läuft aber noch wie eh und
je ab. Man trifft noch immer auf eine Protokollführerin,
von der man den Eindruck hat, sie komme von Kleists

Dorfrichter Adam. Sie sitzt zwar nicht mehr mit Kiel
und Tintenfass, aber doch mit dem Griffel in der Hand
dort und soll auf alte Weise die Gerichtsverhandlung
wiedergeben und Protokoll führen. Ich denke, das ist ein
Beispiel dafür, dass unsere Strafprozessordnung in vielen Bereichen modernisierungsbedürftig ist. Moderne
Kommunikationsmittel müssen Eingang in die Gerichtssäle finden.

({9})

Auch deshalb müssen wir unsere Strafprozessordnung
verändern. Daran arbeiten wir und werden Ihnen in
Bälde den Wunsch erfüllen und einen vernünftigen Vorschlag vorlegen.

({10})

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, bei
dem vielleicht keine so große Begeisterung aufkommen
wird. Wir halten es für richtig, ein Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden. Gott sei Dank hat die
SPD auf ihrem Parteitag dazu einen sehr vernünftigen
Beschluss gefasst, wonach wir ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz schaffen müssen, das alle Diskriminierungstatbestände aufnimmt und sanktioniert.

({11})

Das war dringend erforderlich. Ein solches Gesetz gibt
es in vielen anderen Ländern der Erde, das muss es auch
in der Bundesrepublik Deutschland geben. Das gehört zu
einer fortschrittlichen Gesetzgebung einfach dazu.

({12})

Ich komme zum Abschluss auf eine wichtige gesellschaftliche Entwicklung zu sprechen. Wir sind zu einer
relativ späten Abendstunde hier versammelt. Ich gehe
davon aus, dass die eine oder der andere von denen, die
hier sitzen, anschließend ein Glas Wein oder ein Glas
Bier trinken wird, vielleicht auch zwei oder drei Gläser.