Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-03-25:
Herr Kollege, das kann ich durchaus. Ich wünschte mir, sie hätten das mit noch größerem zeitlichen Erfolg tun können.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte das hier noch einmal sagen: Die Unternehmen sind dringend aufgefordert - wir haben sie bereits mehrfach aufgefordert, ich tue das hier noch einmal -, zusätzliche Unterlagen über die Grundlinien eines Strukturkonzepts hinaus vorzulegen. Wir brauchen Angaben über einzubringende Anlagen- und Vermögensteile, über substantielle Eigenbeiträge der Anteilseigner, über Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Dies muß ich in Richtung der Kollegen sagen, die hier als Abgeordnete aus dem Saarland gesprochen haben. Dort hatten wir 1978 sehr frühzeitig ein prüf- und entscheidungsfähiges Konzept, und das hat die Sache dort leichter gemacht.
({1})


Dort hatten wir auch die Bereitschaft zur Risikoübernahme durch ein privates Unternehmen. Das ist auch heute noch so.
Wir werden keine Zeit verlieren, die Vorschläge der Unternehmen daraufhin zu untersuchen, ob sie geeignet sind, Probleme zu lösen. Wir werden keine Zeit verlieren und uns mehr beeilen als mancher andere, der in dieser Sache mitzuarbeiten hat, weil es um Arbeitsplätze und um die Schicksale der Menschen geht, die mit diesen Arbeitsplätzen verbunden sind. Wir wissen das sehr genau. Aber bisher, Herr Urbaniak, liegen ja auch noch keine konkreten Anträge auf staatliche Hilfe vor. Keiner von uns kann über einen DM-Betrag entscheiden, wenn er nicht einmal einen Antrag dafür hat. Und den gibt es bisher nicht.
({2})
Meine Damen und Herren, jetzt haben beide Unternehmen angekündigt, in nächster Zeit Anträge auf staatliche Unterstützung für Einzelinvestitionen im Vorgriff auf das Gesamtkonzept zu stellen. Auch diese Anträge werden wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften prüfen. Aber auch dabei muß, wie es im Gesetz vorgesehen ist, nachgewiesen werden, und zwar vor einer Entscheidung, daß die Unternehmen eine realistische Überlebenschance haben. Das heißt: die Tragfähigkeit des Konzeptes muß auch in diesem Zusammenhang untersucht werden. Denn sonst bestünde die Gefahr, daß der Staat in eine unbeschränkte Nachschußpflicht für ein wirtschaftlich und technisch unsicheres Unternehmenskonzept hineingezogen wird.
Aus den im Ruhrgebiet geführten Diskussionen und aus dem Gespräch mit den Beteiligten, aber auch aus einigen Zeitungsberichten der letzten Tage ergibt sich aus meiner Sicht, daß zum Teil unrealistische Erwartungshorizonte für staatliche Hilfen aufgebaut werden oder bereits bestehen. Wenn ich gestern in Ruhrgebietszeitungen gelesen habe, daß für Einzelinvestitionen zweier Objekte in der Größenordnung von zusammen 580 Millionen DM eine hundertprozentige Finanzierung durch den Staat angestrebt werden soll, kann ich nur hoffen, daß die Zeitungen falsch informiert gewesen sind. Denn darin sind wir uns auch mit Nordrhein-Westfalen einig, daß das selbstverständlich nicht gehen kann. Niemand hier im Hause wird so etwas vertreten wollen.
Die Unternehmen selbst scheinen zu befürchten, daß sie nicht in der Lage sind, eine Reihe von Problemen, wie z. B. die Estel-Problematik im Falle Hösch und die Bewertung der einzubringenden Betriebsteile, in absehbarer Zeit zu lösen. Deswegen wachsen die Unruhe und die Versuchung, Blankozusagen vom Staat zu verlangen. Ich möchte aber noch einmal in aller gebotenen Ruhe, aber auch in aller gebotenen Deutlichkeit sagen: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sehr frühzeitig dafür gesorgt, daß wir nicht in der Ecke derjenigen stehen, die Anträge und gerechtfertigte Petiten nicht beantworten. Unsere Bereitschaft haben wir sowohl den Unternehmensleitungen wie den Betriebsräten, den Belegschaftsvertretern und der IG-Metall zu jeder Stunde und zu jeder Zeit erklärt. Wir haben uns in kurzen Fristen zusammengefunden, wenn das notwendig und richtig war. Und dabei bleibt es auch. An unserer Bereitschaft wird hier nichts scheitern.
({3})
Meine Damen und Herren, ich möchte im übrigen sehr anerkennend bemerken, daß es gerade die Arbeitnehmervertreter gewesen sind, die für das Argument „Hier geht es um das Geld des Steuerzahlers, und das kann natürlich nicht ohne Prüfung ausgegeben werden" volles Verständnis gezeigt haben.
({4})
Wir wissen, daß hier auch die Frage der Zusammenarbeit über die Grenze zu den Niederlanden hinweg eine Rolle spielt. Ich werde mit dem niederländischen Wirtschaftsminister in den nächsten Tagen wieder sprechen. Dieses Gespräch ist notwendig, weil es beim Estel-Konzern intern zu keinen Entscheidungen kommt und auch deshalb die Gefahr besteht, daß sich erstens das Ganze verzögert und sich zweitens auch noch eine politische Diskussion zwischen den Regierungen entwickelt. Wir haben bisher mit der niederländischen Regierung in den wesentlichen Fragen Einigkeit erzielt. Wir wollen uns darum bemühen, daß diese Einigkeit auch fortbesteht.
Bisher haben sich die Bundesregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in keiner Weise auseinanderdividieren lassen. Wir wollen, daß das so bleibt. Ich sage nicht, daß ernsthaft ein Auseinanderdividieren versucht worden ist, aber wir haben von Anfang an jedermann klargemacht, daß ein solcher Versuch erfolglos sein müßte. Wir werden uns deshalb - der Bundesfinanzminister und ich von seiten der Bundesregierung, von nordrhein-westfälischer Seite die Minister Professor Joachimsen und Dr. Posser - in Kürze zusammensetzen, wie wir das Anfang Oktober vergangenen Jahres und auch bei anderen Gelegenheiten getan haben.
Im Anschluß daran wollen wir erneut mit Unternehmens- und Arbeitnehmervertretern sowie mit den Banken sprechen, um ihnen einerseits die äußersten Grenzen möglicher staatlicher Hilfen zu erläutern, andererseits aber auch völlig klarzumachen, daß diese staatlichen Hilfen zur Verfügung gestellt werden und daß wir - wie Herr Jochimsen es eben formuliert hat - auch zur Hilfe über die Beschlüsse vom 30. Juni und 3. September 1981 hinaus bereit sind. Deutlich sichtbar geworden ist das durch die Einstellung von 300 Millionen DM in den Bundeshaushalt 1982 im Einzelplan 60.
Meine Damen und Herren, ein Wort noch zum Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Dies ist ja nun nicht unmittelbar Stahlindustrie, sondern es geht um Ersatzarbeitsplätze in den Stahlstandorten, in den von der Stahlkrise betroffenen Regionen.
Lassen Sie mich bitte nur sagen, daß die Einnahmeausfälle des Staates allein aus der Investitionszulage, die wir hier beschlossen haben - diese Investi5672 

tionszulage ist das Hauptförderinstrument -, auf weit über 600 Millionen DM geschätzt werden. So ganz ohne ist dies ja nicht.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihr Verständnis dafür, daß ich bei diesen Entscheidungen des Planungsausschusses, die j a gleichzeitig die Verlängerung des Sonderprogramms für das Saarland bedeuten und die gleichzeitig die Stahlstandorte Salzgitter, Osnabrück, Amberg und Sulzbach/Rosenheim begünstigen, hier nicht in eine Diskussion darüber eintreten möchte, wer zugestimmt hat, wer sich der Stimme enthalten hat, wer sich nun „ordentlich" benommen hat oder wer sich „unordentlich" benommen hat. Zum Schluß brauchen wir für die Rechtsverordnung über diese Investitionszulage noch die Zustimmung des Bundesrates. Ich bin ja gelegentlich gern einmal bereit, auch ein paar lockere Reden zu halten
({5})
- ein Kommentar, Herr Wolfram? -, aber, meine Damen und Herren, ich möchte nicht gern das aufs Spiel setzen, was wir in der Abstimmung im Planungsausschuß nach sehr mühsamen Kompromißverhandlungen erreicht haben.
Mit Recht, Herr Lammert, hat Herr Professor Jochimsen auf eines hingewiesen: Gemessen an der Zahl der betroffenen Arbeitsplätze hat das Land Nordrhein-Westfalen 80 % seiner Forderungen erreicht. Ich weiß ja nicht, ob die am Anfang gesagt haben, wir halten einmal vor, und dann bekommen wir 80 %. Auch das wäre noch eine erlaubte Taktik. Aber nachdem ich gehört habe, daß in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses im nächsten Jahr die Probleme wieder kommen, gehe ich davon aus, daß das Land es ernst gemeint hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß mit großer Befriedigung, aber auch mit Respekt von seiten der Bundesregierung die Haltung der betroffenen Belegschaften, der betroffenen Arbeitnehmer in den Stahlstandorten würdigen.
({6})
Dies ist ja, wie wir alle wissen, keine leichte Situation. Die Bundesregierung hat zu jeder Zeit in dieser Diskussion die Grenzen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genannt. Wir wollen niemanden täuschen und niemandem vormachen, wir könnten mehr geben, als wir selber haben. Es gibt Grenzen, jeder weiß das, und jeder soll auch auf sie aufmerksam gemacht werden.
Aber wir wollen nicht die Grenzen überbetonen. Wir wollen nicht nur von den Grenzen sprechen, sondern innerhalb dieser Grenzen auch unsere Bereitschaft zeigen, so unbürokratisch wie möglich, so wirtschaftlich sinnvoll wie möglich und so sozial gerechtfertigt wie möglich zu helfen. Dazu sind wir nach wie vor bereit.
({7})