Dirk Manzewski (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich muss eingestehen - Sie
können sich das nach den heutigen Reden vielleicht vorstellen -, dass ich mir bei diesem Gesetzgebungsverfahren häufig gewünscht habe, dass im Bundestag nur
Rechtspolitiker sitzen.

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Denn dann wäre vermutlich vieles einfacher gewesen.

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Gerade beim Urheberrecht muss man jedoch akzeptieren, dass dem nicht so ist, weil gerade in diesem Bereich viele unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen.

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Es gibt neben uns Rechtspolitikern unsere Verbraucher-,
Bildungs-, Medien- und natürlich auch Wirtschaftspolitiker. Jeder von diesen Kolleginnen und Kollegen geht mit
einer völlig anderen Grundhaltung an das Thema Urheberrecht heran. Das erfordert Kompromisse von allen,
und zwar schon innerhalb der einzelnen Fraktionen.
Deshalb freut es mich ganz besonders, dass es uns bei
diesem schwierigen Thema wieder einmal zumindest
teilweise gelungen ist, überfraktionell einen Konsens zu
erreichen.

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Wir sind dem Vorschlag der Ministerin gefolgt, im
Bereich der Pauschalvergütung einen Paradigmenwechsel vorzunehmen. Die Parteien sollen sich künftig
grundsätzlich zusammensetzen und die Abgaben individuell aushandeln. Ich persönlich hätte - ähnlich wie der
Kollege Krings; das zu sagen, muss schon erlaubt sein einen anderen Lösungsweg bevorzugt, und zwar durch
Modernisierung und dauernde Fortschreibung der bisher
hierfür maßgeblichen Anlage.

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Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass
schon heute, soweit es die digitale Technik betrifft, die
Anlage veraltet ist und sich die Parteien schon jetzt zusammensetzen und die entsprechenden Abgaben individuell aushandeln. Zudem bleibt - auch das ist nicht ganz
unwichtig - dem Ministerium ein erheblicher Arbeitsaufwand erspart. Frau Ministerin, ich mag auch gar nicht
daran denken, was für ein Einfluss von außen jeweils auf
Sie eingewirkt hätte, wenn Sie diese Anlage fortzuschreiben hätten.

Wir haben im Übrigen mit dem Entschließungsantrag
unter anderem deutlich gemacht, dass wir, sollten sich
unsere Erwartungen in Bezug auf schnellere Vereinbarungen nicht erfüllen, gegebenenfalls wieder zum alten
System zurückkehren müssen. Nur folgerichtig war es
mit Blick auf den Paradigmenwechsel dann - das hat
Kollege Krings angesprochen -, sowohl die angedachte
Eingangshürde - der nennenswerte Umfang - als auch
den oberen Flaschenhals - die 5-Prozent-Klausel - zu
streichen. Denn zum einen finde ich es unbillig, den Parteien zwar einerseits die Vereinbarungshoheit zu übertragen, diese dann aber andererseits für eine Seite gleich
zweifach einzuschränken. Zum anderen wäre es nicht
gerecht, die Urheber die Geiz-ist-geil-Mentalität von
Gesellschaft und Wirtschaft ausbaden zu lassen. Wenn
ich sehe, dass ein Kopierer, der heute 100 000 Kopien
schafft und 200 Euro kostet, morgen bereits das Doppelte an Leistung erbringt und nur noch halb so teuer ist,
dann weiß ich ganz genau, wohin die Reise für die Urheber und die Pauschalabgabe gegangen wäre. Das kann
von uns nicht gewollt sein.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch drei
kurze Sätze zur Bitkom sagen, die gerade den Untergang
des Abendlandes anmahnt und der Bevölkerung weiszumachen versucht, dass die Geräte unheimlich teuer werden würden.

Erstens: Das Pauschalvergütungssystem auf Geräte
gibt es schon seit ewigen Zeiten. Es tritt insoweit keine
Veränderung für die Geräteindustrie ein. Zweitens:
Durch die Streichung von Eingangshürde und oberem
Flaschenhals streichen wir nur die angedachten Besserstellungen für die Geräteindustrie. Wir halten damit den
bestehenden Status quo aufrecht, ändern also nichts.
Drittens: Trotz des Pauschalvergütungssystems in
Deutschland haben wir sehr niedrige Gerätepreise, wenn
nicht gar die niedrigsten in Europa. Das macht deutlich,
dass die Kritik der Bitkom aus der Luft gegriffen ist.

Wir haben uns darauf verständigt, dass von nun an Verträge über noch unbekannte Nutzungsarten zulässig sein
sollen. Das ist sachgerecht und entspricht den Bedürfnissen der heutigen Zeit. Wir haben jedoch Wert darauf gelegt, dass das Widerrufsrecht bei Neuverträgen auch ein
solches darstellt und nicht leer läuft. Bei Altverträgen haben wir durch Veränderungen sichergestellt, dass für die
Nutzung auch Vergütung fließt. Bei Bildung und Forschung haben wir Zugeständnisse gemacht. Anders als
bisher können in öffentlichen Bibliotheken, Museen und
Archiven Bestände aus diesen Einrichtungen eingeschränkt an elektronischen Leseplätzen wiedergegeben
werden. Frau Dr. Sitte, auch wenn das teilweise heute so
vorgehalten wird, ist das nicht zulässig. Insoweit ist das
eine Verbesserung. Zudem ermöglichen wir zur Veranschaulichung des Unterrichts und der wissenschaftlichen
Forschung den elektronischen Kopienversand auf Bestellung, soweit die Verlage nicht offensichtlich und zu angemessenen Bedingungen ein entsprechendes Angebot
selbst anbieten.

Ich bin mir durchaus bewusst - das ist hier heute ja
auch deutlich geworden -, dass für den Bereich Bildung
und Forschung eine noch höhere Erwartungshaltung bestand. Soweit es den Kopienversand betrifft, waren
unsere Möglichkeiten aber durch die entsprechende
europäische Richtlinie und durch während des Gesetzgebungsverfahrens geäußerte Bedenken der Europäischen
Kommission stark eingeschränkt.

Ich halte die Kritik, mit der ein wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht angemahnt wird, für nicht berechtigt. Ich kann zwar durchaus nachvollziehen, dass
sich mancher Hochschulrektor oder -professor angesichts immer geringer werdender Zuweisungen mehr
Freiräume bei der Nutzung des geistigen Eigentums gewünscht hätte. Seien wir aber doch einmal ganz ehrlich:
Das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang liegt
doch klar auf der Hand und ist leider bislang noch nicht
genannt worden. Es wird immer wieder propagiert, wie
wichtig Bildung und Forschung sind - insbesondere die
Bundesländer liefern sich hier geradezu einen Wettstreit -,
doch kosten dürfen Bildungsinhalte offensichtlich nichts
mehr. Die fehlende Finanzausstattung der Hochschulen
durch die Länder kann doch nicht zulasten der Urheber
gehen.

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Hier ist vorgetragen worden, dass es gegebenenfalls
möglich wäre, etwas mit Lizenzverträgen zu machen.
Auch das ist heute schon möglich. Natürlich kann sich
eine Universität, wenn sie Geld in die Hand nimmt,
eins a ausstatten. An dem Geld scheitert es aber eben.
Ich finde, in einem Land wie Deutschland, das wie kein
anderes auf die Köpfe seiner Menschen angewiesen ist,
darf geistiges Eigentum nicht verscherbelt werden;
denn wenn es sich nicht mehr lohnt, geistiges Eigentum
zu publizieren und zu entwickeln, dann wird das letztendlich auch zulasten von Bildung und Forschung gehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Bildungspolitikern zugesichert, dass wir insbesondere die
Problematik des sogenannten Zweitverwertungsrechts
im Rahmen des Dritten Korbs behandeln werden. Dazu,
liebe Bildungspolitiker der Koalition, stehen wir auch.

Lassen Sie mich noch ganz kurz auf die Problematik
der Bagatellklausel eingehen. Der Kollege Krings hat es
angesprochen - ich sehe das genauso -: Wir haben in unserer Gesellschaft das große Problem, den Menschen die
Bedeutung des geistigen Eigentums klarzumachen.

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Insbesondere bei der Nutzung des Internets sind viele
leider der falschen Auffassung, dass sämtliche dort vorgefundenen Inhalte frei und vor allen Dingen kostenlos
zur Verfügung stehen.

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Ich glaube, wir würden ein fatales Zeichen setzen,
wenn wir einerseits zwar die illegale Nutzung und Verbreitung verbieten, andererseits aber verlauten lassen
würden, dass ein verbotswidriger Umgang in dem Zusammenhang sanktionslos bleibt. Ich meine, bei der illegalen Nutzung - davon rede ich, Kollege Montag - würden alle Dämme brechen.

Im Übrigen kann ich Ihnen auch versichern, dass es
zu keiner Kriminalisierung der Schulhöfe kommen wird;
denn eines muss man einmal deutlich sagen: Dieses Verbot gilt schon jetzt.

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Mir ist nicht bekannt, dass es insoweit zu einer Kriminalisierung der Schulhöfe gekommen ist,

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eben auch deshalb nicht, weil die Staatsanwaltschaften
hier mit dem gebotenen Augenmaß vorgehen.

Kollege Montag, ich finde es auch ganz merkwürdig,
dass man den Diebstahl geistigen Eigentums sanktionslos, die unerlaubte Telefonwerbung aber bußgeldbewehrt
stellen möchte. Ich habe ja nichts gegen Letzteres; aber
Sie müssen mir einmal erklären, welche Verhältnismäßigkeit hier noch besteht. Was kommt als Nächstes? Sollen wir demnächst auch das Graffitisprühen straflos stellen, weil wir ansonsten die Schulhöfe kriminalisieren
würden?

Ich verstehe Sie wirklich nicht mehr. Offensichtlich
haben die Rechtspolitiker innerhalb der Partei der Grünen nichts mehr zu sagen und werden nicht mehr ernst
genommen. Ich nehme Sie jedenfalls nicht mehr ernst.

Ich finde es auch sehr verwunderlich, dass Sie die Urheber gegenüber der Geräteindustrie zwar hochleben lassen, dass Ihnen aber dann, wenn es die Bildung oder die
Verbraucher betrifft, geistiges Eigentum offensichtlich
überhaupt nichts mehr wert ist.

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Lassen Sie mich abschließend aber versöhnlich werden. Ich möchte mich bei allen für die gute Zusammenarbeit bedanken,

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insbesondere bei Ihnen, Frau Kollegin LeutheusserSchnarrenberger, und natürlich auch bei meinem Kollegen Günter Krings von der Union und seinem Mitarbeiter; auch er sollte hier einmal erwähnt werden. Ganz besonders bedanke ich mich bei Frau Dr. Pakuscher und
Herrn Dr. Henrichs vom BMJ und auch bei der Ministerin,

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die versucht hat, jeden Termin - selbst innerhalb der Koalition; das muss man wirklich so deutlich sagen - persönlich wahrzunehmen.

Kollege Montag, selbst bei Ihnen möchte ich mich bedanken;

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denn bis zur heutigen Rede habe ich Ihre Argumentation
ganz gut nachvollziehen können.

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Ich weiß auch ganz genau, dass es nicht an Ihnen gelegen hat, dass es mit Ihrer Fraktion zu keinem Konsens
gekommen ist.

Zur Linkspartei lassen Sie mich noch Folgendes sagen:

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Frau Kollegin Dr. Sitte, Sie haben hier dargelegt, dass
Sie Verhandlungswillen gezeigt haben. Ich weiß, dass
ich mit Ihnen jetzt möglicherweise die falsche Person
treffe. Wir haben nach der Anhörung sehr viele Gespräche geführt. An dem ersten Gespräch, in dem wir
die Anhörung ausgewertet haben, hat noch Frau
Dr. Jochimsen teilgenommen. Zu all den wichtigen Gesprächen danach ist trotz Einladung und versuchter Einbindung niemand von Ihnen mehr gekommen.

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Sie haben Ihre Referenten geschickt, die deutlich gemacht haben, dass sie nicht aussagefähig sind. Auch
wenn ich, wie gesagt, weiß, dass ich mit Ihnen die falsche Person treffe - vielleicht hätte man sich von Anfang
an einigen sollen, dass Sie das Thema übernehmen finde ich insofern die Kritik nicht ganz berechtigt. Wenn
heute Herr Nešković gesprochen hätte,

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hätte ich diese Kritik als Frechheit bezeichnet.
Gleichwohl glaube ich, dass heute ein guter Tag für
das Urheberrecht ist, und möchte mich bei Ihnen allen
dafür bedanken.

Danke schön.

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