Marie-Luise Dött (NA), 2012-05-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um zunächst einmal zur Beruhigung der Opposition
beizutragen: Ja, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist gegeben, auch die der sie tragenden Koalitionsfraktionen.

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Jeder, der Peter Altmaier kennt, weiß, dass wir mit ihm
nicht nur einen versierten Politikprofi als Umweltminister haben.

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Peter Altmaier ist insbesondere bekannt für seine Durchsetzungskraft, gepaart mit Integrität und Verlässlichkeit.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, keine
Panik, der Wechsel im Amt des Umweltministers führt
nicht zur Destabilisierung der Bundesrepublik Deutschland, wie Sie das mit dem Titel der Aktuellen Stunde
suggerieren wollen.

Es ist mir heute aber auch ein Anliegen, Norbert
Röttgen für seine Arbeit als Umweltminister zu danken.
Wir sind beim Umbau unserer Energiepolitik auf einem
guten Weg. Daran hat er einen wesentlichen Anteil.

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Natürlich werden wir hier weitermachen,

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und zwar mit Kontinuität, Verantwortungsbewusstsein
und Verlässlichkeit in allen Handlungsfeldern: Ausbau
der erneuerbaren Energien, Netzausbau, Kraftwerksmodernisierung und -neubau, Energieeffizienz, verstärkte
Forschung und Entwicklung.

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Wir werden die Energiepolitik so umsetzen, wie wir es
im Energiekonzept festgelegt haben.

Meine Damen und Herren von der Opposition, seien
Sie sich sicher: Wir haben für die Umsetzung unserer
neuen Energiepolitik einen sehr konkreten Fahrplan für
jedes der definierten Handlungsfelder.

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Hier ist auch die Opposition in besonderem Maße gefordert, verantwortlich und konstruktiv mitzugestalten;
denn die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir sie
gemeinsam voranbringen, durchaus mit kontroversen
Diskussionen und intensiven politischen Auseinandersetzungen. Aber am Ende werden wir alle am Erfolg gemessen.

Die Rollenverteilung, dass die Regierung auf dem
Spielfeld ist und die Opposition von der Tribüne aus meckert oder bestenfalls gute Ratschläge erteilt, funktioniert bei der Energiepolitik nicht.

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Um im Bild zu bleiben: Sie können nicht ständig im
Bundesrat den Ball ins Aus schießen und sich anschließend über Spielverzögerungen beschweren.

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Sie als Opposition müssen bei der Energiewende endlich auch bereit sein, Verantwortung zu tragen. Da reicht
es nicht, die Regierung nur zu kritisieren, ohne eigene
Vorschläge auf den Tisch zu legen.

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Da reicht es nicht, mehr Energieeffizienz zu fordern und
dann im Bundesrat die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zu blockieren.

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Es ist auch nicht genug, den Ausbau der erneuerbaren
Energien zu fordern und die Novelle des EEG im Bundesrat auflaufen zu lassen.

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Beides sind Beispiele dafür, dass Sie sich gerade nicht
konstruktiv in die Energiewende einbringen wollen.

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Beides sind Beispiele dafür, dass es Sie augenscheinlich
eher interessiert, dass die dringend erforderlichen Projekte aufgehalten werden.

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Meine Damen und Herren von der SPD, hier stimmt
doch etwas in Ihrer Politik nicht, jedenfalls deshalb
nicht, weil man neuerdings ständig hört und liest, wie
wichtig Ihnen der Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze sind.

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Mit Ihrer Blockadepolitik erreichen Sie genau das
Gegenteil; denn was Sie mit Ihrer Politik erreichen, liegt
auf der Hand: Zeitverzug beim Umbau der Energieversorgung, unnötig hohe Energiekosten für die Verbraucher,

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Investitionszurückhaltung und wirtschaftliche Unsicherheiten für Bürger und Unternehmen, Gefährdung von




Arbeitsplätzen, vor allem bei Handwerkern und beim
Mittelstand.

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Wenn wir die Energiewende wirklich gemeinsam als
gesamtstaatliches Großprojekt verstehen, dann beenden
Sie endlich diese Neinsagerei und diese Blockade um
der Blockade willen.

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Dafür ist eine sichere, klimafreundliche, für die Bürger
bezahlbare Energieversorgung unseres Landes zu wichtig.

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Die Energieversorgung eignet sich nicht als polittaktische
Spielwiese. Hier geht es um den Wirtschaftsstandort
Deutschland. Hier geht es um Millionen Arbeitsplätze.
Hier geht es vor allen Dingen um die Leistungsfähigkeit
unserer Sozialsysteme: Ökonomie, Ökologie, Soziales.
In diesem Zieldreieck müssen wir uns bewegen.

({19})

Es geht um die Zukunft unseres Landes.

Die Energiewende gelingt nur, wenn alle politischen
Kräfte gemeinsam und konstruktiv daran mitarbeiten. Es
gilt, den Weg endlich frei zu machen für die dringend erforderlichen Investitionen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Bau von hocheffizienten Gas- und
Kohlekraftwerken und beim Bau neuer Stromleitungen,

({20})

für klare und schnelle Entscheidungen für den erforderlichen rechtlichen Rahmen, auch im Bundesrat,

({21})

für eine ehrliche, sachliche Argumentation gegenüber
den Bürgern.

Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist gegeben. Zeigen Sie jetzt, dass auch bei der Opposition
Verantwortungsbewusstsein und Handlungsbereitschaft
vorhanden sind!

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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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