Diemer-Nicolaus (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Koalitionsfraktionen hat dazu geführt, daß wir uns auch darüber abgesprochen haben, wer zu welchen Punkten in welcher Reihenfolge spricht. Das war der Grund, warum ich mich zunächst zurückgehalten und Herrn Müller-Emmert, wie es vereinbart war, gebeten habe, seine Ausführungen zu machen. Es besteht zwischen den beiden Regierungsparteien volles Einverständnis darüber, wo beim Landfriedensbruch die Grenzlinie zum kriminell Strafbaren zu ziehen ist.
Herr Kollege Pinger, ich möchte Sie auf folgendes hinweisen. Man darf gerade beim Landfriedensbruch nicht nur eine einzelne Bestimmung sehen, sondern muß das Zusammenwirken der verschiedensten Gesetze berücksichtigen. Man muß vor allen Dingen auch die Aufgaben der Polizei sehen und muß ihr - das möchte ich mit aller Eindeutigkeit hervorheben -- diejenigen Mittel und Möglichkeiten geben, die sie, wenn sie schon befürchten muß, daß eine zunächst friedliche Demonstration in eine unfriedliche umschlägt, in die Lage versetzen, einzugreifen, für Ruhe und Ordnung und den Schutz anderer Bürger zu sorgen, die nicht demonstrieren, und zwar für den Schutz ihrer Sachen und ihrer persönlichen Integrität. Das ist selbstverständlich.
Ich darf jetzt doch noch einmal auf das Hearing zurückkommen. Es war für mich insofern sehr aufschlußreich. Die einzelnen Polizeibeamten und Polizeipräsidenten wurden gefragt, wie sie mit unfriedlichen Demonstrationen - nur um solche handelt es sich; friedliche sind erlaubt - fertig würden. Nach den jetzt gültigen weitgehenden Bestimmungen wären die Polizeibeamten an und für sich verpflichtet, in dem Augenblick, in dem eine Demonstration umschlägt, gegen alle, die dabei sind, einerlei ob es sich nun um solche handelt, die Gewalttätigkeiten begehen, ob es Neugierige, Passanten oder Abwiegler sind, ein Strafverfahren einzuleiten.
Sie haben gesagt, das könnten sie nicht, sondern sie könnten in einer solchen Situation praktisch nur gegen den sogenannten harten Kern vorgehen. Der harte Kern - das wurde uns anschaulich geschildert - sind diejenigen, die Gewalttätigkeiten begehen und die nach einer gewissen Strategie, die vorher verabredet wird, einige Reihen anderer Demonstranten, die zwar keine Gewalttätigkeiten begehen, sich aber vor die Gewalttäter stellen, aufbauen, um die Polizei am Zugriff zu hindern. Gegen diese gehen sie vor. Dazu kommen noch die sogenannten Anheizer, wie wir gesagt haben. Das sind diejenigen, die, ohne selbst Gewalttätigkeiten zu begehen, durch entsprechende Zurufe zu einer Gefährlichkeit der Masse, wie ich in diesem Fall sagen möchte, beitragen.
Soweit es sich um diesen harten Kern und was dazu gehört handelt, ist er durch die Formulierung, die vom Sonderausschuß mit Mehrheit beschlossen wurde, vollkommen erfaßt. Sie sind kriminell zu bestrafen, und gegen sie müssen Strafverfahren durchgeführt werden.
Die andere Frage ist jetzt: Was hat die Polizei noch für Rechte? - Herr Kollege Eyrich, Sie schütteln mit dem Kopf. Stellen Sie sich eine solche Situation doch einmal vor! Natürlich wird gesagt, es sei nachher ,sehr schwer festzustellen, wer eigentlich Gewalttätigkeiten begangen habe. Aufgabe der Polizei ist es, zunächst einmal für Ruhe und Ordnung auf den Straßen und für den Schutz des Bürgers zu sorgen, was insofern mit Recht hervorgehoben worden

ist. Sie hat dann die Möglichkeit - man muß ja sowohl das Versammlungsgesetz wie auch die Polizeigesetze sehen -, in dem Augenblick, wo sie sieht, daß die Versammlung, die Demonstration unfriedlich wird, sie aufzulösen. Das wird die erste und natürlichste Reaktion sein. In dem Augenblick, in dem sie sie auflöst, ist damit natürlich die Aufforderung verbunden, sich zu entfernen. Dabei müßte der Polizei aber unbedingt nahegelegt werden, den Betreffenden auch zu sagen - das steht nicht im Gesetz -, in welcher Richtung sie sich entfernen sollen, damit sie nicht auf einmal, wie es schon bei Demonstrationen geschehen ist, wieder vor einer Polizistenkette stehen und nicht weiter können und dadurch in Schwierigkeiten 'kommen. Es müssen also auch die Wege genannt werden, auf denen sich diejenigen entfernen können, die aufgefordert wurden, sich zu entfernen. Aber ,das kann man nicht ins Gesetz schreiben.
Wer sich aber - das ist der Unterschied zu den Vorschlägen, die von seiten der Opposition gekommen sind - trotz dieser Auflösung und trotz der Aufforderung, sich zu entfernen - ob das ein Passant ist oder jemand, der sich nur mit einer friedlichen Demonstration identifiziert und mit den Gewalttätigkeiten nicht einverstanden ist -, nicht entfernt, der begeht nach Art. 2 eine Ordnungswidrigkeit. Er kann von 'der Polizei festgenommen werden. Diese kann die Personalien feststellen. Das wird meist nicht in dem nächsten Polizeirevier erfolgen, sondern etwas weiter weg. Bis dann die Personalien festgestellt sind usw., ist der harte Kern herausgenommen und die übrige Demonstration verlaufen.
So gibt unser Vorschlag also die Möglichkeit, gegen diejenigen, die sich wirklich kriminell verhalten, mit entsprechenden Maßnahmen vorzugehen. Weiterhin hat die Polizei durch die Polizeigesetze, durch das Versammlungsgesetz, durch Art. 2 - über den wir zwar noch nicht abgestimmt haben, über den wir aber ziemlich einig waren - Möglichkeiten, ohne sich zunächst lange überlegen 'zu müssen, für Ruhe und Ordnung zu sorgen und damit ihre polizeiliche Aufgabe zu erfüllen, den Bürger zu schützen, was uns Freien Demokraten und selbstverständlich auch den Sozialdemokraten sehr am Herzen liegt.
Hier wurde vom Kollegen Pinger gesagt, daß die Polizei ihre Aufgabe nicht erfüllen könnte, wenn man diese Strafbarkeit nicht entsprechend dem CDU-Antrag ausdehnt, d. h. auch diejenigen, die als Passanten gar nicht demonstrieren wollen, die sich nicht mit Urfriedlichkeit ,und Gewalttätigkeiten identifizieren, nicht gegebenenfalls auch kriminell bestraft. Die Annahme, daß die Polizei im Stich gelassen werde, trifft aber in gar keiner Weise zu.
Noch ein kurzes Wort zu der immer wieder durchgeklungenen Frage der sogenannten Gefährlichkeit der Masse; wenn ,eine Menschenmenge zusammen sei, dann sei sie damit ipso iure schon gefährlich. - Ich habe gesagt, ,daß es so ,durchklang. Herr Kollege Eyrich, in dem jetzt nicht mehr gebrauchten Ausdruck der Zusammenrottung 'steckte das doch drin. Es schwingt aber immer noch so nach. Das ist, auch wenn Sie mit ,dem Kopf geschüttelt haben, absolut auch in Ihren Vorschlägen enthalten. Sie verlangen nämlich von jemand, der sieht, daß 'da vorn irgendwo ,ein Stein geworfen wird, daß er schleunigst weggeht, auch wenn die Polizei nicht auflöst. Er müsse sich sofort entfernen. Wenn er das nicht tut, mache er sich insofern schon kriminell strafbar. Das geht einfach zu weit.
Bei der Begründung wurde immer wieder auf die Gefährlichkeit der Menge, auf die Erhöhung der Gefährlichkeit hingewiesen, wenn jemand dabei bleibt, obwohl aus der Menge heraus Gewalttätigkeiten geschehen. Das ist ja auch für Sie der Grund, warum Sie zu ,dieser sehr extensiven Strafvorschrift kommen. - Herr Kollege Pinger!