heinemann (bundesminister der justiz), 1967-01-18:
Frau Kollegin, beide Kommissionen, nach denen Sie fragen, bestehen noch nicht. Um zu verdeutlichen, warum das der Fall ist, ist folgendes zu sagen. Das Nichtbestehen dieser beiden Kommissionen ergibt sich aus dem strafrechtlichen Gesamtprogramm des Bundesjustizministeriums, das folgendes umfaßt.
Zum ersten: Es geht um die Reform des materiellen Strafrechtes und darin vorrangig um die Reform des politischen Strafrechtes. Diese Arbeit liegt, wie Sie selbst aus Ihrer Teilnahme in dem zuständigen Ausschuß wissen, eben im Bundestagsausschuß. Was vom Justizministerium her geschehen kann, um diese Arbeit zu fördern, das geschieht. Beklagenswert ist die Arbeitsmöglichkeit des Ausschusses. Was dazu geschehen kann, wäre noch gesondert zu bedenken.
Zum zweiten geht es um das Einführungsgesetz zu einem neuen Strafgesetzbuch. Unter dem Stichwort „Einführungsgesetz" stellt man sich unter Umständen eine sehr geringe Aufgabe vor. Hier handelt es sich um eine besonders große Aufgabe, weil das neue Strafgesetzbuch, wenn es fertig ist, eingeblendet werden muß in mehrere hundert Bestimmungen anderer Gesetze, um sie mit dem neuen Strafgesetzbuch in Einklang zu bringen.
Zum dritten geht es dann um die Reform des Strafvollzugs. Die Reform des Strafvollzugs ist u. a. abhängig von dem neuen Strafrecht, insbesondere von dem System der Strafen und Maßregeln, die das neue Strafgesetzbuch bringen wird. Sie wissen aus Ihrer eigenen Mitarbeit in dem zuständigen Ausschuß, daß hinsichtlich des Strafensystems im Oktober vorigen Jahres ein Kompromiß gefunden worden ist, so daß jetzt die Zeit als gekommen angesehen werden kann, wo eine Kommission für die Reform des Strafvollzuges die Arbeit aufnehmen kann. Vorweg lassen sich darüber hinaus die Vollzugsrichtlinien der Länder in vielen Stücken sicherlich überprüfen und ändern.
Im Rahmen des strafrechtlichen Gesamtprogramms des Bundesjustizministeriums geht es dann zum vierten um die Große Strafprozeßreform. Diese ist allein Thema des Beschlusses des Bundestages, auf den Sie Bezug nehmen. Die Reform des Strafprozesses ist bis jetzt nicht anfaßbar, auch noch nicht durch eine Kommission, wie immer sie zusammengesetzt sein möchte. Jede dieser Kommissionen bedarf einer intensiven Mitarbeit durch das Justizministerium. Da geht es um die Formulierung der Themen, um die Sammlung des Materials, um den permanenten Schriftwechsel, um die Vorbereitung von Sitzungen, um die Auswertung von Ergebnissen dieser Sitzungen.
Frau Kollegin, alle diese Arbeiten aus dem strafrechtlichen Gesamtprogramm des Justizministeriums gleichzeitig anzufassen geht nicht. Wir können nicht gleichzeitig das materielle Strafrecht, das Einführungsgesetz dazu, den Strafvollzug und den Strafprozeß bearbeiten, weil das sowohl über die Kräfte des Justizministeriums hinausgeht als auch wohl den zuständigen Bundestagsausschuß überfordern
würde. Ich behalte mir vor, die hinreichende kräftemäßige Ausstattung des Justizministeriums für diese Aufgaben zur Sprache zu bringen. Selbstverständlich wird der Beschluß des Bundestages vom Juni 1964, an den Sie anknüpfen, ausgeführt, aber eben nicht so „alsbald", wie es in dem Beschluß heißt, und zwar aus den Gründen, die ich nannte. Was vorbereitend geschehen kann, das geschieht. So sind z. B. zur Strafprozeßreform rechtsvergleichende Arbeiten durch ein zuständiges Institut eingeleitet. Der Deutsche Richterbund arbeitet an dieser Materie. Die Bundesrechtsanwaltskammer arbeitet an dieser Materie. Alle diese vorbereitenden Arbeiten werden auch vom Bundesjustizministerium begleitet.
Alles in allem darf ich also auf Ihre Frage, warum diese beiden Kommissionen noch nicht bestehen, antworten, daß es kräftemäßig nicht möglich ist, alles das, was zu dem Gesamtprogramm gehört, gleichzeitig anzufassen.