Michael Kießling (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Özdemir, ich wundere mich nicht über Ihren Redebeitrag. Ich habe Sie nie im Untersuchungsausschuss gesehen. Darum war das gerade wahrscheinlich auch eine Themaverfehlung, vor allem zum Schluss Ihrer Rede.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten lieber Politik betreiben, als polarisieren. Wir sollten im Untersuchungsausschuss etwas weniger twittern und eher für Aufklärung sorgen. Ich habe eine Empfehlung an die FDP.

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– Nein, ich habe eine Empfehlung an die FDP: Ihr bisheriger Beitrag ähnelt den Proben für eine Dramaserie. Wie Sie sich teilweise in den Beratungen im Untersuchungsausschuss verhalten, ist grenzwertig. Da geht es eher um Show als um tatsächliche Aufklärung, und das ist schade.

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In der heutigen Aktuellen Stunde sprechen Sie vom Vertrauen der Bürger gegenüber der Politik. Das Verfahren des Untersuchungsausschusses ist noch nicht abgeschlossen. Wir sind mittendrin. Sie kommen schon zu Schlussfolgerungen, obwohl der abschließende Bericht noch gar nicht vorliegt. Wo sind wir denn? Wie seriös ist denn das?

Sehr geehrter Herr Kollege von der AfD, Sie sprechen über Beraterverträge. Wir könnten heute einiges aufklären, wenn wir nicht hier sitzen würden, sondern im Untersuchungsausschuss.

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Das ist schade. Ich finde, das ist verlorene Zeit. Wir bringen heute noch offene Punkte auf den Tisch. Es gibt noch einiges zu klären, aber Sie haben sich Ihre Meinung schon gebildet. Das ist einfach schade.

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Dann zu den Zeugen. Ich bitte darum, bei den Betreibern, die letzte Woche ausgesagt haben, die gleichen Maßstäbe anzulegen. Wer im Untersuchungsausschuss war, dem ist vielleicht aufgefallen: Sie haben alle den gleichen Rechtsberater.

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Es gab auch noch zwei unabhängige Zeugen, Staatssekretäre aus dem Ministerium, die anders ausgesagt haben, und trotzdem stufen Sie die Aussagen der Zeugen unterschiedlich ein. Ich bitte in unserem Einsatz um etwas mehr Objektivität.

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Die Beweggründe von Unternehmen, entsprechend auszusagen, wenn parallel ein Schiedsverfahren läuft, dürften auch klar sein. Ich würde Sie bitten, auch das in Ihre Überlegungen und Ihre Beurteilung aufzunehmen.

Liebe Opposition, wenn Sie sich schon so oft mit den Federn der Strafprozessordnung schmücken und sich zu Richtern hochstilisieren, dann beachten Sie dabei bitte auch den Grundsatz der Fairness und der Sachlichkeit. Dies lassen Sie etwas vermissen.

Zurück zum Thema Zeugen. In der letzten Woche gab es einen Zeugen, den Sie geladen und als Kronzeugen präsentiert haben, dabei war er bei den Gesprächen gar nicht dabei. Trotzdem wurde nachträglich ein Protokoll verfasst. Das soll Ihr Kronzeuge sein? Das hat nicht wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen, sondern eher zu Verunsicherung.

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Dann wurden noch zwei Betreiber vorgeladen. Es ist klar, dass sie gemeinsame Interessen vertreten. Es wurde deutlich: Die angeblich geheimen Besprechungen waren nicht geheim. Das waren keine Geheimtreffen, es waren Kennenlerntermine. Auch das muss man hier einmal sagen.

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– Es ist schön, dass alle schon ihre Schlussfolgerungen ziehen. Warten Sie doch bitte die weiteren Befragungen ab. Es gibt noch einige Punkte zu klären. Im nichtöffentlichen Teil wird sicherlich noch einiges geklärt werden, worüber wir heute noch nicht haben sprechen können. Ich bitte Sie wirklich, zur Sachlichkeit zurückzukommen.

Wenn Sie über die Infrastrukturabgabe des Ministers reden, dann gebe ich zu bedenken, dass Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben zugestimmt haben. Es ist also nicht die Maut der CSU oder des Ministers, sondern des Parlaments und des Bundesrates. Der Minister hatte den Auftrag, die Infrastrukturabgabe entsprechend umzusetzen, und dem ist er auch nachgekommen.

Meine Damen, meine Herren, lassen Sie doch die Show weg.

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Lassen Sie uns die Vorgänge aufklären. Diese Aktuelle Stunde hat die Aufklärung zeitlich etwas verzögert. Lassen Sie uns zusammenarbeiten. Kommen Sie zur Sachlichkeit zurück. Herr Krischer, es ist schade, dass von Ihnen eine Vorverurteilung kommt. Sie spielen sich als moralische Partei auf, aber können nicht einmal das Ende des Verfahrens abwarten. Das ist typisch grüne Politik.

Noch einmal mein Appell: Kehren Sie zur Sachlichkeit zurück. Lassen Sie uns den Untersuchungsausschuss abschließen und dann zu einer Beurteilung kommen.

Herzlichen Dank.

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