erwin rüddel (NA), 2012-09-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion sieht in dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung eine deutliche Verbesserung der Patientensituation und eine hervorragende



Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung.
Mein Dank gilt neben den beteiligten Bundesministerien
vor allem unserem Kollegen Wolfgang Zöller, der sich
als Patientenbeauftragter der Bundesregierung seit vielen Monaten mit großem persönlichen Einsatz für dieses
wichtige Vorhaben engagiert hat.

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Mit dem Patientenrechtegesetz runden wir unsere erfolgreiche Gesundheitspolitik der letzten drei Jahre ab.

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Wir schaffen mehr Transparenz und mehr Rechte für
Patientinnen und Patienten. Wir bündeln diese Rechte in
einem einheitlichen Gesetz. Wir machen sie für jedermann nachprüfbar. Wir verankern das Arzt-Patient-Verhältnis erstmals im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Die Krankenkassen werden ihre Mitglieder künftig
bei Verdacht auf Behandlungsfehler unterstützen, um
eventuelle Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Der
Gesetzentwurf richtet sich nicht gegen jemanden, sondern sorgt für einen transparenten und fairen Ausgleich
der Interessen. Er schützt das sensible Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Bei Streitigkeiten ist die
Patientenakte das wichtigste Dokument. Wir stellen sicher, dass Patienten in ihre Akte Einsicht nehmen können. Beweiserleichterungen für die Patienten werden
klar geregelt.

Bei groben Behandlungsfehlern muss der behandelnde Arzt darlegen, dass er alles richtig gemacht hat,
und nicht der Patient nachweisen, dass der Arzt einen
Fehler begangen hat. Diese Regelung greift die bisher
entwickelte Rechtsprechung auf und sichert so das sensible und ausgewogene System der Beweislastumkehr
im Prozess.

Die Patientinnen und Patienten erhalten auch mehr
Rechte gegenüber Kliniken und Krankenkassen, und sie
werden in unserem Gesundheitssystem zu Partnern auf
Augenhöhe. Dazu trägt nicht nur die vorgesehene Unterstützung seitens der Krankenkassen durch medizinische
Gutachten beim Verdacht auf Behandlungsfehler bei,
sondern auch die Verpflichtung für Ärzte und Kliniken,
sehr viel stärker als bisher Behandlungsfehler und Beinahefehler zu dokumentieren und auszuwerten. Wir stärken durch Einführung von Fehler- und Risikomanagementsystemen die Fehlervermeidungskultur. Außerdem wird
ein Beschwerdemanagement in Krankenhäusern verbindlich.

Zu den Rechten der Patienten wird in Zukunft neben
der Einsicht in die Behandlungsunterlagen auch eine
umfassende und rechtzeitige Aufklärung gehören. Damit
erhalten der Behandlungsvertrag sowie die Aufklärungsund Dokumentationspflichten eine rechtliche Grundlage.
Die von der Rechtsprechung entwickelten Beweiserleichterungen werden ausdrücklich zugunsten der Patienten gesetzlich geregelt.

Den Krankenkassen wird bei der Genehmigung beantragter Leistungen künftig eine Frist gesetzt. Entscheiden sie innerhalb dieses Zeitraumes nicht, gilt ein Antrag
automatisch als genehmigt; der Patient bekommt also die
Kosten seiner Behandlung erstattet.

Insgesamt stellt der vorliegende Gesetzentwurf einen
Meilenstein für unser Gesundheitswesen dar. Patientinnen und Patienten werden ihre Rechte besser kennen und
besser durchsetzen können. Wir werden jetzt rasch in die
Detailberatungen einsteigen und das Gesetz zügig verabschieden, damit die Neuregelungen mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten können.

Meine Damen und Herren, ich plädiere dafür, im
Zuge der weiteren parlamentarischen Beratungen die
Einrichtung einer Stiftung zu prüfen, die Betroffenen in
Härtefällen schnell und unbürokratisch Hilfe zukommen
lässt. Ich bitte, diesen Härtefallfonds nicht mit einem
Entschädigungsfonds zu verwechseln. Ein solcher Fonds
sollte auch Fälle mit einbeziehen, in denen Ärztefehler
wahrscheinlich, jedoch letztendlich nicht gerichtsfest
nachzuweisen sind.

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Die Hilfe würde zwar nicht auf einem Rechtsanspruch
beruhen, aber Betroffenen zugutekommen, die aufgrund
des gesundheitlichen Schadens in eine schwierige Lebenslage geraten sind und rasche finanzielle Unterstützung brauchen.

Ferner müssen wir eine Lösung für den Fall finden,
dass ein Ärztefehler zwar nachgewiesen wurde, die Verursacherfrage aber nicht eindeutig geklärt werden kann.
Es kann nicht im Sinne der Betroffenen sein, dass es hier
lange Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Versicherungen gibt und die Patienten zwar im Prinzip recht,
aber keine Entschädigung bekommen.

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Deshalb sollten wir auch über einen Rückversicherungsfonds nachdenken, der von den Versicherern zu finanzieren wäre. Dieser hätte zum Beispiel dann für die
Schadensregulierung aufzukommen, wenn ein Arzt
seine Versicherungsprämie nicht gezahlt hat. Ich sehe
hier aber insbesondere die Ärztekammern und die Bundesländer in der Pflicht, für die Kontrolle einer ausreichenden und fortdauernden Berufshaftpflichtversicherung der behandelnden Ärzte zu sorgen.

Derzeit ist die Haftpflicht lediglich mit der Zulassung
gegenüber der Kammer nachzuweisen. Wenn sich aber
der Tätigkeitsbereich verändert, wird bislang kein erneuter Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflicht gefordert. Nach meiner Einschätzung benötigen die Zulassungsbehörden und Kammern Sanktionsmittel bis hin
zum Entzug der Approbation.

({4})




Wünschenswert wäre eine bundeseinheitliche Regelung. Ich halte es für unerlässlich, dass die Länder eine
lückenlose Kontrolle sicherstellen.

({5})

Meine Damen und Herren, in Sachen Mitbestimmungsrechte bei der Bedarfsplanung geht der vorliegende Entwurf in die richtige Richtung. Im Sinne der
Beteiligungsrechte der Patientinnen und Patienten
scheint er mir aber noch ausbaufähig zu sein.

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Deshalb sollten wir über eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesauschuss nachdenken, etwa in Verfahrensfragen, die den Ablauf der Sitzungen beeinflussen
können.

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- Sie sehen, wie gut die Grundlagen der Diskussion sind.

In Sachen Patientenakte sollte es auf Wunsch der Patienten künftig auch möglich sein, die Akte elektronisch
zugänglich zu machen, wobei die subjektiven Eindrücke
des Arztes auch weiterhin vertraulich bleiben müssen.

Schließlich ein Wort zu den sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen. Wir werden im zu verabschiedenden Gesetz zweifelsfrei sicherstellen, dass die
Patientinnen und Patienten ihre Entscheidung für oder
gegen eine individuelle Gesundheitsleistung ohne jeden
Druck und Zwang treffen können und dass die Versicherten wirkungsvoll vor möglichem Missbrauch und
vor unnötigen und überflüssigen Maßnahmen geschützt
werden. Der Vertragsarzt muss die Zustimmung des Versicherten einholen und ihn auf die Pflicht zur Übernahme der Kosten hingewiesen haben. Er muss also mit
dem Patienten vor Beginn der Behandlung einen Behandlungsvertrag mit Angabe der voraussichtlichen
Kosten abgeschlossen haben. Eine Vergütung darf nur
gefordert werden, wenn der Versicherte vor Beginn der
Behandlung ausdrücklich verlangt hat, auf eigenen Kosten behandelt zu werden, und dies schriftlich bestätigt.
Das alles, meine Damen und Herren, wird im Rahmen
des künftigen Patientenrechtegesetzes verbindlich geregelt werden. Versuche aus den Reihen der Opposition,
hier weiterhin Panikmache zu betreiben, sind deshalb
wirklich überflüssig.

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Seit über zehn Jahren wird über ein Patientenrechtegesetz diskutiert. Ich weiß, dass auch zu Zeiten der rotgrünen Regierung über ein Patientenrechtegesetz gesprochen wurde,

({9})

es aber bei Worten geblieben ist, da man nicht die Kraft
entwickelt hatte, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Daher bin ich dieser Regierungskoalition dankbar, dass sie
nicht nur redet, sondern auch konkret handelt.

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