elke ferner (NA), 2005-06-02:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Das, was Sie eben geboten haben,
Herr Kampeter, kann man wirklich nur noch unter dem
Stichwort abhandeln: Kampeter toppt Austermann. Mehr
kann man dazu nicht sagen. Ihre Lügen werden auch dadurch nicht besser, dass Sie sie ständig wiederholen.
Herr Eichel hat den Sachverhalt eben klargestellt. Sie
sollten Manns genug sein, das zu akzeptieren.

({0})

Im Übrigen kann man Ihre Debattenbeiträge und das,
was Sie sich bisher im Bundestag und im Bundesrat geleistet haben, nur noch unter das Motto stellen: Denn sie
wissen nicht, was sie tun!

({1})
Die Finanzminister der Länder klagen ständig über
Einnahmeprobleme, die so genannten Haushaltsexperten
hier im Hause über Ausgabeprobleme. Die Finanzminister der Länder mit ihren Einnahmeproblemen blockieren
seit Jahr und Tag den Abbau von Steuersubventionen in
Höhe von mittlerweile jährlich 17 Milliarden Euro. Die
Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte ist so, wie
sie ist, weil Sie sich weigern, dem Staat das zu geben,
was er braucht, um die notwendigen Ausgaben auch tätigen zu können.

Sie haben mit den Anträgen, die Sie heute vorlegen,
wieder das gemacht, was Sie schon in den letzten Jahren
immer gemacht haben. Aber offenbar sind die Anträge
in Ihrer Fraktion in Abwesenheit der Fraktionsvorsitzenden und der Fachpolitiker beschlossen worden. Wie können Sie es sonst erklären, dass Ihre Fraktionsvorsitzende
umfangreiche Steuersenkungen in Aussicht stellt? Ihr
Konzept 21 würde Einnahmeausfälle von rund 10 Milliarden Euro bedeuten. In den ersten beiden Jahren wären das sogar 15 bis 16 Milliarden Euro. Wie sonst ist es
zu erklären, dass der verkehrspolitische Sprecher Ihrer
Fraktion mal eben 3 Milliarden Euro mehr für Verkehrsinvestitionen fordert? Wie ist es zu erklären, dass die
Kopfpauschale, an der Sie offenbar immer noch festhalten, die öffentlichen Haushalte mit bis zu 23 Milliarden
Euro zusätzlich belasten würde?

({2})

Wenn man die Kosten dieser drei Vorschläge einmal zusammenrechnet, und zwar ohne den ganzen Kram, den
Sie sonst immer fordern, dann sind das 41 Milliarden
Euro. Vor diesem Hintergrund reden Sie von Haushaltskonsolidierung. Das kann ja wohl nicht wahr sein.

({3})

Sie befinden sich in einem haushaltspolitischen
Amoklauf und merken es noch nicht einmal. Sie fordern
uns auf, Ausgaben zu kürzen, und Sie selbst wollen noch
mehr Geld, das nicht vorhanden ist, verteilen. Wie soll
das denn eigentlich funktionieren?

Ich glaube, wir sollten uns über Ihre Kürzungsvorschläge beim Haushalt unterhalten; denn andere Ideen
haben Sie bisher nicht aufgezeigt. Sie, FDP und Union
zusammen, haben gefordert, die Steinkohlenbeihilfen
für das Jahr 2005 um 1,645 Milliarden Euro zu kürzen.
Es gibt aber einen rechtskräftigen Zuwendungsbescheid.
Der interessiert Sie nicht. Diese Ausgaben wären überhaupt nicht einzusparen.

({4})

Wenn man das gemacht hätte, wären Massenentlassungen im Bergbau, im Kraftwerksbereich und in der Zulieferindustrie die Folge gewesen. Ist das die Arbeitsmarktpolitik, die Sie wollen? Verstehen Sie das unter
„Vorfahrt für Arbeit“, liebe Kollegen und Kolleginnen
von der Union und der FDP?

({5})

Dann haben Sie gefordert, die Arbeitslosenhilfe um
1 Milliarde Euro und den Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit auch um 1 Milliarde Euro zu
kürzen. Der Vorschlag ist eine Luftnummer; denn die
Arbeitslosenhilfe war eine gesetzliche Verpflichtung.
Oder wollten Sie zum Gesetzesbruch aufrufen? Das andere würde schlicht und ergreifend bedeuten: Entweder
man hat überhaupt keine Mittel mehr für die aktive Arbeitsmarktpolitik oder man muss das Arbeitslosengeld I
kürzen.

({6})

Aber dazu bedarf es auch einer Gesetzesänderung. Für
wie seriös halten Sie selbst denn Ihre Vorschläge eigentlich?

Herr Stoiber hat sich gestern auch wieder zu Wort gemeldet: Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte. - Was bedeutet das
denn? Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden gestrichen. Das hat er ja auch gesagt. Es werden sich insbesondere die Menschen im Osten freuen, dass da überhaupt nichts mehr läuft.

({7})

Das bedeutet natürlich, dass über kurz oder lang die
Kosten für das Arbeitslosengeld II auch steigen würden,
weil nicht mehr so viele Menschen in den ersten Arbeitsmarkt reintegriert werden können. Zum anderen würde
die Entlastung bei dem oder der Einzelnen bei einem Gehalt von 2 000 Euro brutto im Monat schlappe 15 Euro
betragen. Die Handwerkerstunde - das muss man sich
jetzt wirklich auf der Zunge zergehen lassen - würde um
sage und schreibe 10 Eurocent inklusive Mehrwertsteuer
billiger. Wenn das Ihre Vorstellungen von einer aktiven
Arbeitsmarktpolitik, von Wirtschaftsförderung und Wirtschaftswachstum sind, dann kann man Sie wirklich nur
zu Ihren Vorstellungen beglückwünschen. Das ist wirklich das Papier nicht wert, auf dem es steht. Vor allen
Dingen verschleiert es die wirklichen Probleme, die wir
haben.

({8})

Sie haben noch andere Vorschläge gemacht. Die FDP
beispielsweise wollte die pauschale Abgeltung versicherungsfremder Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung streichen. Dann sollten Zinsausgaben um
mehrere Milliarden Euro gekürzt werden und es sollten
andere Pseudokürzungen, die nicht umsetzbar sind, erfolgen. Ihre ganzen Vorschläge zur Ausgabenkürzung
waren Luftnummern.

({9})

Hier gaukeln Sie der Öffentlichkeit, ohne selber Vorschläge zu machen, vor, man müsse nur die Ausgaben
reduzieren und dann komme das alles schon in Ordnung.
Beim Steuersubventionsabbau verweigern Sie sich. Sie
entziehen den öffentlichen Haushalten jedes Jahr
17 Milliarden Euro. Das ist Ihre Verantwortung, die Verantwortung dieser Seite des Hauses. Dieser Verantwortung müssen Sie sich dann im September stellen.

({10})

- Herr Koppelin, wenn Sie einmal in Ihrem Leben zuhören würden. Ich habe Ihnen eben erklärt, dass das
schlicht und ergreifend nicht gegangen wäre.

Man muss vielleicht noch einmal deutlich machen,
wie sich Ihre Haushalts- und Finanzpolitik auswirkt.
Das wären massive Kürzungen bei Rentnern und Rentnerinnen, bei den Arbeitslosen und bei den Kurzarbeitern, das wären Massenentlassungen im Bergbau, bei
den Zulieferern, im Kraftwerksbereich und im öffentlichen Dienst. Sie wollten so eben mal die Verwaltungsausgaben um 1,9 Milliarden Euro senken.

({11})

- Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, Herr Koppelin,
und schreien Sie nicht dazwischen. Sie wollen mittlerweile eine Mehrwertsteuererhöhung, die alle Konsumentinnen und Konsumenten betrifft.

({12})