joachim poss (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Mit dem von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf wollen wir
das geltende Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
an einer zentralen Stelle ändern. Mit unserer Initiative
wollen wir das deutsche Übernahmerecht an den faktischen europäischen Standard anpassen und die feindliche Übernahme von Unternehmen erheblich erschweren.

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- Herr Kollege Michelbach, Sie werden in zwölf Minuten noch darlegen, was daran nicht stimmt.

Wir wollen das heimliche und feindliche An- und
Einschleichen von Unternehmenserwerbern in das Unternehmen, das sie erwerben wollen, möglichst verhindern. Denn, Kollege Michelbach, alle Erfahrung zeigt:
Dieses Anschleichen bekommt den bisherigen Aktionären des Unternehmens und in der Folge dessen Mitarbeitern regelmäßig nicht gut. Das ist die praktische Erfahrung, die wir haben machen müssen.

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Auch wenn der Fall Hochtief noch einmal ein Beleg
dafür ist, dass diese Novellierung überfällig ist, so geht
es bei diesem Gesetz um faire Wettbewerbsbedingungen
in ganz Europa und nicht um eine Sonderregelung in einem speziellen Fall.

({2})

- Sie schauen so skeptisch, Herr Kuhn. Die Position der
Grünen in diesem Zusammenhang ist für mich unergründlich.

({3})

Gesunde und erfolgreiche Unternehmen in Deutschland
dürfen eben nicht ins Visier von windigen Finanzinvestoren und Wettbewerbern geraten, nur weil sie derzeit an
der Börse unterbewertet sind.

({4})

Das zu verhindern, ist im gemeinsamen Interesse von
Beschäftigten und Aktionären.

Wir wollen es mit der von uns vorgeschlagenen Gesetzesänderung erschweren, dass ein hervorragendes Unternehmen wie zum Beispiel Hochtief von einem hochverschuldeten Unternehmen viel zu günstig und - auch wenn
das dementiert wird - mit dem möglichen Ziel übernommen wird, anschließend zerschlagen und filetiert zu werden, mit allen negativen Konsequenzen für die Beschäftigten. An unserem Standort sind das, glaube ich, noch
10 000. Wenn Ihnen das egal ist, okay. Dann müssen Sie
es aber auch deutlich sagen und sich öffentlich dementsprechend positionieren.

({5})

Wir wollen das nicht. Frank-Walter Steinmeier hat
recht, wenn er sagt: Die Methode „Einkaufen ohne
Geld“ hat die Welt, wie wir doch alle wissen, schon einmal an den Abgrund geführt. Jetzt ist es an der Zeit, konkret zu handeln. - Darum bitten wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar aller Fraktionen in diesem
Haus.

Es ist kein haltbarer Zustand mehr, dass mittlerweile
in den meisten europäischen Staaten Vorkehrungen getroffen worden sind, die das Einschleichen ausschließen
oder zumindest erschweren, aber in Deutschland nicht.
Schauen Sie bitte nach Großbritannien und Frankreich,
nach Italien oder auch nach Österreich! Es gibt keinen
Grund, dass Deutschland zurückbleibt; denn wir haben
in Europa nicht die sogenannte gemeinsame Spielfläche,
die gleichen Wettbewerbsbedingungen. Das ist trotz der
Diskussion, die wir vor nahezu zehn Jahren geführt haben, nicht erreicht worden. Wir müssen uns an den Realitäten in Europa orientieren und dürfen uns, meine Damen und Herren, nicht nur an dem orientieren, was wir
selbst für wünschenswert halten.

Der Gesetzentwurf hat Bedeutung auch über seinen
eigentlichen Inhalt hinaus,

({6})

und zwar deshalb, weil damit versucht wird, im Wirtschaftsgeschehen an einer Stelle wieder Ordnung zu
schaffen. Im Wirtschaftsleben wieder Ordnung herzustellen, das ist eines der zentralen Themen und eine Aufgabe unserer Zeit. Es hat einfach zu viele Krisen gegeben, nicht zuletzt die letzte schwere, als dass man
darüber einfach zur Tagesordnung übergehen könnte.

({7})

Das meint nicht nur, dass der Finanzsektor endlich
umfassend, wirksam und vernünftig reguliert werden
muss. Ich sage vor dem G-20-Gipfel: Was den Bereich
der Regulierung angeht, gibt es immer noch deutlich
mehr Schatten als Licht - das muss man einmal feststellen -, und dass es auch in Europa nicht mehr Licht gibt,
zum Beispiel in Fragen der Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung der Kosten der Krise, hat etwas
mit der Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung zu
tun.

({8})

Sie war bis in den Mai hinein nicht in der Lage, zum
Beispiel eine Position zur Finanzmarkttransaktionsteuer
zu finden.

({9})

Es ist bis heute so, dass wesentliche Teile der Koalition
damit offenkundig Schwierigkeiten haben.

({10})

Ordnung herstellen meint auch, dass auf den Arbeitsmärkten wieder Ordnung einkehrt und der Ausweitung
von Niedriglohnbereichen entgegengewirkt wird. Das
heißt, vielleicht pathetisch gesprochen: Der Raubtierkapitalismus muss endlich gezähmt werden, auch an dieser
Stelle, die wir heute beraten. Das ist ein Teilstück, ein
Element, um den Raubtierkapitalismus zu zähmen,
meine Damen und Herren.

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Das meint auch eine Initiative wie die heute zu beratende Vorlage. Wenn wir davon reden, in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen Ordnung herstellen zu wollen,
dann müssen wir klare Regeln setzen. Wir wollen nicht
im Einzelfall eingreifen; wir wollen klare Regeln haben.
Es gebricht an diesen Regeln. Es kann Wettbewerb nicht
funktionieren, wenn kein klarer Ordnungsrahmen vorhanden ist, und der fehlt.

({12})

Wir sehen uns damit in der Tradition der deutschen
Ordnungspolitik der Mitte des letzten Jahrhunderts, Kollege Wissing. Mit den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft sollten Sie sich einmal auseinandersetzen.

({13})

Sie scheinen keine tiefere Kenntnis davon zu haben.

({14})

Wir wollen ein Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft.

Wir lehnen die Pervertierung des Begriffs „Ordnungspolitik“ ab, die sich auch hier im Parlament in manchen
Ecken und Reihen breitgemacht und sich, wie jetzt gerade, Gehör verschafft hat. Wir lehnen ab, dass Ordnungspolitik als „Deregulierung“ und „Minimierung des


Staates“ übersetzt und missverstanden wird. Dieses Verständnis ist ohne Tradition. Es ist ein Verständnis, das
schadet und Krisen verschärft, anstatt sie zu verhindern,
wenn es effektive Politik wird.

Weil es sich bei dem, was wir vorgelegt haben, eben
nicht um einen ordnungspolitischen Sündenfall handelt,
müsste ein gemeinsames Handeln im Hause eigentlich
möglich sein. Deshalb bitte ich alle Fraktionen ausdrücklich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf in
der Hoffnung, dass Vertreter von Wirtschaftsinteressen,
auch wenn sie vielleicht im Kanzleramt vorstellig geworden sind, doch nicht die Rolle spielen und sich auch
nicht durchsetzen. Es wäre ein Hoffnungszeichen für die
soziale Marktwirtschaft, wenn wir uns auf eine solche
Regelung verständigen könnten.

Vielen Dank.

({15})