Florian Pronold (NA), 2006-06-01:
Herr Westerwelle, ich würde Ihnen dann keinen Vorwurf machen, wenn Sie alles, was der Kollege
Müntefering sagt, immer richtig finden und hier entsprechend abstimmen würden. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Wir als Sozialdemokraten sind
in dem Wahlkampf genau mit diesen Aussagen angetreten. Das ist nicht zu bestreiten. Darüber hinaus ging es
um die Steuerfreiheit der Nacht- und Schichtarbeit, was
je nach Branche eine Summe von vier bis 17 Prozent des
Nettolohns der Betroffenen bedeutet, darüber hinaus
ging es um viele andere Fragen, zum Beispiel um Fragen
des Arbeitsrechts. Wir haben dann einen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Mit diesem Koalitionsvertrag haben
wir die Blockade beseitigen müssen, an der auch Sie sich
zusammen mit anderen, die damals in der Opposition
waren, im Bundesrat beteiligt haben.
({0})

Ich rede davon, dass die Steuersubventionen, die wir seit
Jahren abbauen wollten, blockiert worden sind. Das gilt
zum Beispiel für die Eigenheimzulage. Wenn wir die
Subventionen früher hätten abbauen können, dann
brauchten wir über bestimmte Fragen des Haushalts gar
nicht mehr zu reden.

({1})

Sie sind ein Pharisäer und sind schon immer einer gewesen. Sie reden davon, Steuersubventionen abzubauen,
aber wenn es darauf ankommt, bezeichnen Sie den Abbau als Steuererhöhung und weigern sich, diese mit zu
tragen. In einem weiteren Schritt prangern Sie die hohe
Staatsverschuldung an und verlangen Maßnahmen, diese
zu reduzieren. Erst tragen Sie selber zu dieser Staatsverschuldung bei, wenn es aber darauf ankommt, konkrete
Maßnahmen zu ergreifen, um sie abzubauen, schlagen
Sie auf andere ein. Das ist doch billig.

Ich gehe gerne auf die Pendlerpauschale und auch
auf das ein, was der Kollege Gutting gesagt hat. Wir haben dazu eine Anhörung. Die Frage, ob die vorgesehene
Regelung verfassungsfest ist, ist eine spannende Frage.
Wir wollen mit dem Steueränderungsgesetz 2007, über
das wir hier reden, ein angemessenes Einsparvolumen
erbringen. Dabei werden wir die Frage, ob es ein gerechteres Modell Pendlerpauschale gibt und ob wir alternativ
vielleicht lieber Steuersubventionen, die Sie so heftig
verteidigen, abbauen sollten, nach dieser Anhörung noch
einmal aufgreifen. Das wird noch eine spannende Angelegenheit in diesem Haus.

({2})

Ein bisschen überrascht bin ich auch darüber, was Sie,
Frau Höll, unter Kleinsparern verstehen. Wenn eine Familie ihr Geld mit 3 Prozent Zinsen anlegt - dann hat die
Familie sehr vorsichtig angelegt -, dann muss sie
45 000 Euro auf der hohen Kante oder Aktien im Wert
von 90 000 Euro haben, bevor sie Steuern zahlen muss.
Ich habe in der Sparkasse von Deggendorf gearbeitet.
Dort gelten Leute, die 45 000 Euro auf der hohen Kante
haben, in der Regel nicht als Kleinsparer.

Ein zweiter Punkt betrifft die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten eines Arbeitszimmers. In unserem
Steuerrecht gibt es den Versuch - der an manchen Stellen durchbrochen wird -, die Kosten der privaten Lebensführung von den beruflichen Aufwendungen zu
trennen. Das ist bei gemischt genutzten Dingen sehr
schwierig. Machen Sie sich einmal die Mühe, die Rechtsprechung zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für
ein Arbeitszimmer anzuschauen. Sie werden dann sehen, dass immer wieder teure Teppiche, Gemälde und
die Größe des Arbeitszimmers eine Rolle spielen. Da
wird viel Verwaltungsaufwand getrieben. Auch Lehrerinnen und Lehrer werden weiterhin die Kosten für all
das, was sie beruflich brauchen, von der Steuer absetzen
können. Aber in Bezug auf das Arbeitszimmer ist es
doch gerechtfertigt, eine Regelung zu treffen, nach der
nur diejenigen die Kosten steuerlich absetzen können,

deren Arbeitsmittelpunkt das Arbeitszimmer ist. Anders
bekommen Sie es doch nie sauber hin.

({3})

Ansonsten brechen Sie einen riesigen Streit vom Zaun
und stehen vor den Gerichten.

({4})

Wir haben übrigens - das ist noch einmal in Erinnerung zu rufen - die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen. Bei den unteren und mittleren Einkommen haben
wir in den letzten Jahren über Steuersenkungen einen
größeren Reallohnzuwachs erzielt als durch Tarifabschlüsse.

Beim Abbau von Steuersubventionen sind wir leider
nicht so weit gekommen, weil blockiert wurde. In der
neuen Konstellation machen wir uns jetzt gemeinsam an
diese Aufgabe. Manch einer hätte schon früher vom Saulus zum Paulus werden können; aber besser spät als nie.
Das ist keine einfache Geschichte, weil wir viele Menschen treffen. Deswegen werden wir in der Debatte, die
auf die Anhörung folgt, an den kritischen Punkten Pendlerpauschale und Kinderbetreuungskosten für eine gerechte und ausgewogene Lösung sorgen. Man muss diesen Entwurf aber im Gesamtkontext dessen, was wir hier
machen, betrachten: konsolidieren und gleichzeitig in
Richtung Zukunft investieren!

Herzlichen Dank.

({5})