Kinat (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn meine Partei mit ihrem Antrag auf Umdruck 877 Ihnen noch eine Aufbesserung bei der Hausratentschädigung vorschlägt, dann deshalb, weil die bisher gewährte Hausratentschädigung vielleicht eine Hausratbeihilfe ist, aber keine echte und gerechte Entschädigung für verlorengegangenen Hausrat. Nun sollen die rund 6 Millionen Hausratgeschädigten bei der 14. Novelle zum Lastenausgleich überhaupt nicht berücksichtigt werden. So will es die Mehrheit in unserem Ausschuß. Gestatten Sie mir, meiner Verwunderung darüber Ausdruck zu geben, daß die Gegner unseres Antrages in der Mehrzahl ausgerechnet Vertriebene sind. Wo bleibt da die Solidarität unter uns?
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Ist denn die Hausratentschädigung schon so großartig, daß wir auf eine Aufbesserung verzichten können? Die Hausratentschädigung ist die Hauptentschädigung für 6 Millionen Menschen, die ihr Vermögen zum größten Teil in ihrem Hausrat investiert hatten.
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Was wir an Hausratentschädigung bisher nach den drei Stufen bekommen haben, war ja reichlich über den Daumen gepeilt. Meine Damen und Herren, übersehen wir doch nicht, daß bei der Entschädigung gar nicht gefragt worden ist, was der eine oder der andere an Hausrat besessen hat. Es hat doch Hausratvermögen gegeben, das einige Male größer gewesen ist als manches Kotten- oder manches Betriebsvermögen, die heute unter Einheitswerten erfaßt werden. Hier, verehrte Damen und Herren, muß eine echte und ausreichende Entschädigung gezahlt werden, sonst bleibt die Frage der Hausratentschädigung ungelöst.
Wenn die Hauptentschädigung für die Verluste an Einheitswerten mit der 14. Novelle angehoben wird und sie schneller zur Auszahlung kommen soll, dann ist das nur zu begrüßen. Dabei kann man aber die Hausratentschädigung nicht ausnehmen, will man nicht bewußt ein Unrecht statuieren. Hauptentschädigung und auch Hausratentschädigung sind juristisch gesehen quotale Entschädigungen. Ein Beispiel: Wer einen Hausratschaden in Höhe von 5000 RM nachweisen kann, wird bei der Gegenüberstellung mit einem nach dem Einheitswert berechneten Schaden von 5000 RM feststellen, daß der nach dem Einheitswert berechnete Schaden von 5000 RM nach dem LAG mit 4800, bei einem Vertriebenen mit 5280 DM entschädigt wird. Der Hausratgeschädigte erhält bei einem Schaden in der gleichen Höhe in der ersten Stufe eine Hausratentschädigung von nur 1200 DM, wozu gegebenenfalls noch die Familienzuschläge kommen. Stellen Sie dies einmal einander gegenüber: 5280 DM bei einem Schaden, der nach Einheitswert berechnet wird, und 1200 DM für einen Schaden, der bei der Hausratentschädigung nach Stufe I bewertet wird.
Meine Damen und Herren, ist das gleiches Recht für alle? Und will damit unser Rechtsstaat vorbildsein? Gewiß, wir waren uns seinerzeit darin einig, daß wir die Schäden an Hausrat nicht in einem Feststellungsverfahren ermitteln konnten, obgleich man heute bei der Feststellung von Einheitswertschäden reichlich mit Ausnahmen und Vergleichen operiert. Daß man zu solchen krassen Unterschieden bei Vermögensverlusten nach dem LAG kommen würde, hat niemand geahnt. Das kann aber unter keinen Umständen so bleiben, und daher werden wir - bis 1979 haben wir ja noch einige Zeit, und


Kinat ({2})
vielleicht erlebe ich es noch dieses Anliegen dem
Bundestag immer wieder unterbreiten.
Bei den Hausratschäden hat die Bundesregierung nur auf die große Zahl der Geschädigten hingewiesen. Weiterhin schützte sie vor, es sei kein Geld da. Wenn die Entschädigung in dem erforderlichen Umfange gewährt worden wäre, wäre vielleicht die Konsumaufblähung so groß gewesen, daß die Markt
 und Preisverhältnisse dadurch gelitten hätten. Verehrte Damen und Herren! Was aber die Hausratsgeschädigten inzwischen von 1949 bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Hausratentschädigung endlich gezahlt wurde, an eigenen Mitteln für die Neubeschaffung von Hausrat ausgegeben haben, übertrifft bei weitem das, was aus dem Lastenausgleichsfonds und auch über den Bundeshaushalt dafür ausgegeben worden ist. Wunderwirtschaft sowie Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten begünstigten die Eigenhilfe der Geschädigten. Will man diese Eigenhilfe der Geschädigten vom Gesetzgeber aus als eine Art Entlastung für seine Verpflichtungen betrachten?
Mindestens die Vertriebenen und Flüchtlinge hatten alles an Hab und Gut verloren, und den Hunderttausenden von Fliegergeschädigten ist es nicht besser ergangen. Sie sahen ihre Habe in den Trümmern rauchen, der Rest war meistens nicht mehr zu gebrauchen. Auch das Zuwenig und das Zulangsam bei der Durchführung des Lastenausgleichs zwang die Geschädigten zur Selbsthilfe. Man wollte nicht auf die Dauer in primitiven und zigeunerhaften Unterkünften hausen, besonders dann nicht, wenn man glücklicher Wohnungsinhaber geworden war. Wie viele Geschädigten haben noch nicht die komplette Wohnungsausstattung und den Hausrat, der zur Ausgestaltung eines bescheidenen Heims beitragen soll!
Meine Damen und Herren, mit der 14. Novelle soll nun bei Hausratentschädigung des Lastenausgleichsfonds nicht nur eine gerechte und angemessene Aufbesserung eintreten, es soll auch die Eigenleistung der Geschädigten eine Art Anerkennungsgebühr erhalten. Das wird sie mit dem Gesetzgeber vielleicht aussöhnen.
Finanziell ist diese Aufbesserung, die etwa 1,2 Milliarden DM kostet, angesichts des Juliusturms, Herr Minister, der ja da ist und der heute bestimmt rund 6 Milliarden DM beherbergt, eine kleine Angelegenheit, beinahe kleine Fische. Die Geschädigten sind nicht neidisch auf die Milliarden, die von ,der Bundesrepublik hergegeben werden sollen und müssen zur Linderung der Notlage in den unterentwickelten Gebieten der Erde. Die Hilfe für unsere Geschädigten und wirtschaftlich und gesellschaftlich auch noch „unterentwickelten" Volksschichten hat aber meines Erachtens den Vorrang. Wir sind damit einverstanden, daß die Durchführung der Zahlung der 4. Rate der Hausratentschädigung - nennen wir sie einmal so - im Wirtschaftsjahr 1962 vollzogen wird. Die ,damit verbundene Mehrarbeit in der Verwaltung ist nicht so groß, daß sie ein Hindernis wäre. Die Bediensteten unserer Ausgleichsämter - zum großen Teil selbst
Geschädigte - werden nicht murren, wenn die Akten aus dem Keller oder vom Boden geholt werden müssen und der Vermerk - und darum handelt es sich nur - über die Zahlung einer 4. Rate eingetragen werden muß.
So, verehrte Damen und Herren, zeigen wir als Gesetzgeber uns diesmal wirklich großzügig und lassen den Geschädigten wissen - in England würde man sagen, ich kann bloß nicht englisch, Gott sei Dank sogar -: Die Karitas geht von diesem Hause aus. Von diesem Hause erwarten Millionen Geschädigter die Aufbesserung der Hausratentschädigung als eine längst fällige Tat, und ich bitte Sie, Ihrem Herzen doch einen Stoß zu geben und unserem Antrag zuzustimmen.
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