heise (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Dieser § 3 in der Fassung der Vorlage stellt wohl die weitestgehende Änderung unseres bisherigen Mietpreisrechtes dar. Ich darf Ihnen dazu vielleicht mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten eine Verlautbarung des Deutschen Anwaltvereins vorlesen. Der Deutsche Anwaltverein hat sich in einem Ausschuß für Miet- und Wohnungswesen mit diesem Gesetz befaßt und sagt zu § 3 folgendes:
Diese Vorschrift ist der Totengräber des Mietpreisrechts.
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*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 3.
Sie ist weit davon entfernt, ein Schutz des Mieters zu sein oder gar, wie Minister Preusker behauptet hat, die wirksamste Waffe gegen den Mietpreiswucher.
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Die Begründung des Bundesrats zu seinem Streichungsvorschlag ist zu billigen. Die Gegenausführungen der Bundesregierung sind rechtlich unhaltbar.
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Es ist nicht so, daß schon jetzt die Möglichkeit bestehe, überhöhte Mieten zu vereinbaren und sich jederzeit auf die preisrechtliche Unzulässigkeit einer solchen Vereinbarung zu berufen. Mit diesen Ausführungen wird die gegenwärtige Rechtslage völlig verkannt. Es gibt keineswegs ein Berufungsrecht des Mieters. Wie bereits oben ausgeführt, sind Vereinbarungen, die sich über die Höchstmietgrenzen hinwegsetzen, absolut und objektiv nichtig.
Es kommt nicht darauf an, ob sich der Mieter auf die Nichtigkeit beruft. Durch die Nichtberufung wird der nichtige Teil der Vereinbarung nicht geheilt.
Soweit der Anwaltverein.
Auf Grund dieses Paragraphen wird jeder preisgebundene Wohnraum, der bis zum 31. Dezember 1949 bezugsfertig geworden ist, an den meistbietenden Mieter vermietet werden können. Für Wohnungen ohne moderne Ausstattung, also z. B. ohne Bad, gibt es in diesem Paragraphen allerdings eine Obergrenze von 130 % der ortsüblichen Richtsatzmiete, die nicht überschritten werden darf. Für eine Wohnung, wie wir sie heute im sozialen Wohnungsbau kennen, also eine Normalwohnung mit Bad und eventuell Zentralheizung, gibt es diese Obergrenze schon nicht mehr. Es kann also ein Mietpreis verlangt und gezahlt werden, ohne daß irgendeine Stelle einschreiten könnte. Keine Frage, daß bei der noch immer herrschenden Wohnungsnot solche Preise verlangt und gezahlt werden!
Für Wohnungen, die eine normale Ausstattung aufweisen, kann sich ein Mieter finden, der ohne weiteres dem Verlangen des Vermieters nachgibt und 4 oder 5 DM pro qm bezahlt. Damit wird aber den Kreisen,
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- Herr Leukert, auch Sie hatten ja im Ausschuß Bedenken ({4})
für die der soziale Wohnungsbau schon jetzt zu teuer ist, auch noch der Zugang zu Altwohnungen versperrt werden.
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Die Folge kann nur sein, daß für die finanziell schwachen Kreise die Wohnungsnot und das Wohnungselend bleibt und daß der finanzstarke Mieter die Auswahl hat.
Dieser § 3 stellt, wie auch der Bundesrat in seiner Ablehnung bemerkt, geradezu eine Aufforderung an den Hauswirt dar, die Wohnung dem Meistbietenden zu überlassen.
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Hier wird getan, als ständen sich Mieter und Vermieter mit gleichen Chancen gegenüber. Dabei feh({7})
len uns schätzungsweise noch 31/2 Millionen Wohnungen. Die Deutsche Pfandbriefanstalt spricht übrigens in ihrem letzten Bericht von 3,8 Millionen Wohnungen.
Nach diesem § 3 ist im Gegenteil die Ausnutzung einer Zwangslage möglich, in der sich der Wohnungsuchende noch immer befindet.
Der Bundesrat befürchtet dazu noch etwas anderes. Er sagt, es könnten sich auch finanziell schwache Mieter zum Schein auf eine Vereinbarung mit dem Vermieter einlassen, und wenn der Mieter durch die für ihn viel zu hohe Miete nachher fürsorgeberechtigt geworden ist, dann muß das Geld von der Stadtkasse bezahlt werden, um den Mieter in der Wohnung zu halten.
Nun verweist die Regierung auf die Möglichkeit für den Mieter, sich auf die Unzulässigkeit zu berufen, wenn die Miete die preisrechtlich zugelassene Miete um 10 % übersteigt. Bis zu 10 % kann er überhaupt nichts machen; da kann auch die öffentliche Stelle nicht eingreifen, wenn der Mieter etwa fürsorgeberechtigt geworden ist.
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- Ja, er kann sich dadurch notleidend machen.
Innerhalb eines Jahres kann also der Mieter, wenn die preisrechtlich zulässige Miete um zwischen 10 und 331/3 % überschritten wird, ein Schreiben an den Hauswirt schicken und sagen: „Ich habe es mir anders überlegt; ich möchte jetzt die preisrechtlich zulässige Miete haben." Liegt die Grenze mit mehr als 331/3 % über der preisrechtlich zulässigen Miete - das heißt also, die Regierung hat mit Vereinbarungen gerechnet, die die preisrechtlich zulässige Miete um mehr als 331/3 % übersteigen -, dann kann er diese Miete auch nachher noch anfechten.
Hier ist die Befürchtung laut geworden - das haben wir im Ausschuß des öfteren behandelt -, daß der Skrupellose sich durch Eingehen auf eine Forderung vor anderen Bewerbern, die sich anständig verhalten, eine Wohnung sichert. Dem unfairen Mieter wird also sozusagen hier gesetzlich ein Vorteil eingeräumt vor dem fairen, dem verantwortungsbewußten Mieter.
Dieser leidige § 3 bedeutet eine weitere Verzerrung des Mietpreisgefüges und führt zu einer Erschwerung der immer noch notwendigen Wohnraumbewirtschaftung. Nur der Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt kann diese Mietpreisbindungen lösen und vereinfachen. Der Versuch, das an Hand des § 3 auf Kosten des anständigen Mieters zu tun, schließt die Gefahr ein, daß auch bestehende Mietverhältnisse unter Druck genommen werden. Stellen Sie sich vor, daß der Mieter über Ihnen und der Mieter unter Ihnen mehr zahlen; dann wird der Hauswirt natürlich immer wieder an den Mieter in der mittleren Etage herangehen und sagen: „Sehen Sie, Sie haben die gleiche Wohnung und wohnen viel billiger!", und es wird ein Druck auf den Mieter, der schon im Mietverhältnis steht, einsetzen. Es wird nicht nur so sein, daß bei der Neuvermietung der Meistbietende die Wohnung bekommt, sondern der Druck wird auch manchen Mieter, der jetzt in der Wohnung sitzt, nachgeben lassen.
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Ich möchte sagen, daß der § 3 der ursprünglichen Absicht der Regierung, die Altbauwohnungen für minderbemittelte Bevölkerungskreise frei zu lassen oder frei zu machen, direkt entgegenwirkt. Er ist als der Kernpunkt des ganzen Gesetzes im Ausschuß und mehrfach auch in Besprechungen bezeichnet worden. Wir glauben, daß dieser Kernpunkt sehr schlecht ist, und wir beantragen deswegen - im Namen der sozialdemokratischen Fraktion kann ich das hier tun - die ersatzlose Streichung des § 3.
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