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bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-13:
Die Bundesregierung ist immer für eine den Empfehlungen des Wissenschaftsrates entsprechende Laufzeit von 5 Jahren der vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gemeinsam finanzierten Kommission für die Erforschung des sozialen und politischen Wandels in den neuen Bundesländern, abgekürzt: KSPW, eingetreten. Die vorzeitige Beendigung beruht auf einer Entscheidung des Deutschen Bundestages.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Nachfrage? - Bitte.
stephan hilsberg (NA), 1996-11-13:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, inzwischen hat die Kommission für den sozialen und politischen Wandel die Ergebnisse ihrer Transformationsforschung vorgelegt. Sie erweisen sich als ausgesprochen wertvoll und seriös. Allerdings strafen diese Ergebnisse die bisherige These der Bundesregierung von den blühenden Landschaften in Ostdeutschland Lügen. Sie gehen beispielsweise von der Notwendigkeit einer weiteren Transferzahlung von 20 bis 25 Jahren aus, prognostizieren die hohe Arbeitslosigkeit noch für mindestens 10 bis 15 Jahre und veranschlagen für die Vermögensangleichung einen Zeitraum von über 50 Jahren.
Können Sie bestätigen, daß diese Ergebnisse die Abgeordneten der Koalition dazu bewogen haben, zu versuchen, die Arbeit der Kommission bereits ein Jahr früher als geplant abzubrechen, und daß es nur durch intensivste Verhandlungen gelungen ist, diesen Zeitraum auf ein halbes Jahr - um das Gesicht zu wahren - zu reduzieren?
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-13:
Nein, das kann ich nicht bestätigen.
Erstens stimme ich nicht Ihrer eingangs gemachten Feststellung zu, daß die Arbeit und die Ergebnisse der KSPW, die ich sehr gut kenne und auch sehr begrüße, ein Gegensatz zu der Aussage sind, daß sich in absehbarer Zeit in den neuen Bundesländern etwas tut und blühende Landschaften entstehen. Die Aussage der KSPW hat daher keine negative Tendenz. Die KSPW hat vielmehr deutlich gemacht, daß dieser Transformationsprozeß, das heißt die völlige Integration und die völlige Angleichung im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich, noch viele Jahre dauern wird. Dies ist auch die Auffassung der Bundesregierung.
Zweitens möchte ich auf Ihre Bemerkung eingehen, die sich auf die Intention der Mitglieder des Deutschen Bundestages bezog, die Arbeit der KSPW - die auf Vorschlag des Wissenschaftsrates für fünf Jahre vorgesehen war - frühzeitig zu beenden.
Einem Vertreter der Bundesregierung steht es nicht zu, die Intentionen von Bundestagsabgeordneten und des Parlaments im einzelnen zu erforschen. Es gab aber sicherlich Gründe für diese Entscheidung. Die Tatsache, daß die Bundesregierung - und insbesondere auch meine Person - dem Wunsch von Abgeordneten des Haushaltsausschusses erfolgreich entgegengetreten ist, die Arbeit der Kommission schon wesentlich früher - also bereits nach zwei, drei Jahren - zu beenden, macht deutlich, daß die Bundesregierung eine feste Meinung gehabt hat. Soweit ich davon Kenntnis habe, war für die Entscheidung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages insbesondere die Kostenlage ausschlaggebend.
Am Anfang gab es Befürchtungen im Hinblick auf die Verstrickungen der Sozialforschung und von Sozialforschern im damaligen System. Aber all diese Befürchtungen konnte die Bundesregierung ausräumen, so daß es gelang, die Verlängerung Jahr für Jahr durchzusetzen. Ich bedaure, daß die Arbeit im letzten halben Jahr nicht durchgeführt werden konnte. Es wurde aber immerhin sichergestellt, daß die KSPW-Finanzierung über 4,5 Jahre - also mit Ausnahme eines halben Jahres - erfolgte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Möchten Sie nachfragen? - Entweder höre ich heute schlecht, oder die Mikrophone sind ganz leise gestellt.
({0})
Ich möchte Sie bitten, richtig in das Mikrophon zu sprechen.
stephan hilsberg (NA), 1996-11-13:
War ich zu leise?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Ja.
stephan hilsberg (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, welche Art weiterer Transformationsforschung wird in den nächsten Jahren von der Bundesregierung weiterhin unterstützt werden? Gibt es eine Anschlußforschung für die KSPW?
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-13:
Die Arbeit der Organisationseinheit KSPW war bewußt auf 5 Jahre begrenzt. Das bedeutet aber nicht, daß damit die Sozialforschung, insbesondere die Forschung bezogen auf die Transformationsprozesse in den neuen Bundesländern, beendet ist.
Ich möchte zum Beispiel darauf hinweisen, daß es das WZB in Berlin gibt, das größte europäische Sozialforschungszentrum, das sehr intensiv und in breitem Umfang diese Transformationsprozesse beobachtet. Dazu gibt es auch regelmäßig Veröffentlichungen. Erst kürzlich ist unter Leitung von Professor Neidhardt ein neues wissenschaftliches Ergebnis vorgelegt worden. Darüber hinaus gehe ich davon aus, daß an den verschiedenen Universitäten - insbesondere der neuen Bundesländer -, an denen Sozialforschung betrieben wird, die Transformationsprozesse auch der nächsten Jahre eine wichtige Rolle spielen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Jetzt rufe ich die Frage 32 des Kollegen Kubatschka auf:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dem von neutralen Wissenschaftlern vorgelegten Gutachten zum Nutzungskonzept für die Forschungsstation „Schneeferner Haus" ziehen, die als Umweltforschungsstation u. a. zur Klimaforschung im Rahmen des beim „Weltgipfel" in Rio de Janeiro beschlossenen globalen Umweltüberwachungs-Meßnetzes (Global Atmosphere Watch ({0}) beitragen sollte, dessen Notwendigkeit jetzt von den Gutachtern in Zweifel gezogen wird ({1})?
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-13:
Das in der Frage angesprochene Begutachtungsverfahren eines international besetzten Sachverständigenkreises unter Beteiligung der zuständigen Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft betraf das Projekt eines Umwelthöhenobservatoriums Zugspitze, Abkürzung UHOZ, für das das Fraunhofer-Institut für Atmosphärische Umweltforschung, abgekürzt IFU, in Garmisch-Partenkirchen ein Nutzungskonzept vorgelegt hatte. Das von Ihnen erwähnte Projekt eines globalen Umweltüberwachungsmeßnetzes war nur in bezug auf Wechselwirkungen zwischen beiden Vorhaben Gegenstand der Begutachtung.
Die Bundesregierung wird dem gutachterlichen Votum bei ihrer Entscheidung über eine Finanzierung von laufenden Betriebskosten des UHOZ in ihrem Meinungsbildungsprozeß angemessenen Raum geben. Die Zusagen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der UNO-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro von 1990 gegenüber der World Meteorological Organisation - WMO - können auch durch Messungen an anderen Punkten in Deutschland erfüllt werden.
horst kubatschka (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, das war mir zu ungenau. Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung, daß sie die Inbetriebnahme der Forschungsstation jetzt nicht mehr für nötig hält, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesrepublik im Falle der Inbetriebnahme der Forschungsstelle?
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-13:
Die in Ihrer Frage enthaltenen Feststellungen müssen korrigiert werden. Der Ausgangspunkt war, daß über das sogenannte Schneeferner Haus auf der Zugspitze, welches vorher ein Hotel war, im Hinblick auf die weitere Verwendung diskutiert wurde. Der nächste Schritt war dann der, daß man überlegt hat, dort eine Art Observationsstation einzurichten, ein sogenanntes Umwelthöhenobservationsforschungszentrum, in der man besondere Messungen, bezogen auf die Atmosphäre, vornehmen könnte. Dann hat sich der Leiter des von mir bereits zitierten IFU, also des Fraunhofer-Instituts für Atmosphärische Umweltforschung, darangemacht, ein sogenanntes Nutzungskonzept zu entwickeln.
Der nächste Schritt - wie das immer so ist; Sie kennen das aus der Debatte im Forschungsausschuß - war dann der, eine international zusammengesetzte Kommission in Zusammenarbeit mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu bitten, dieses Konzept gutachterlich zu bewerten, welche Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten es hat. Dieses Konzept, dessen Erstellung sich hinausgezögert hat - leider; wir haben ' die Vorlage immer wieder angemahnt -, ist nun vorgelegt worden. In diesem Konzept werden einige kritische Fragestellungen aufgeworfen: zum einen die Fragestellung nach der Trägerschaft eines solchen Institutes und zum anderen die Fragestellung, inwieweit hier, wenn man es so macht, wie es dieses Nutzungskonzept vorsieht, nicht Kapazitäten geschaffen werden, die es woanders schon gibt, also Observationsstationen in den Alpen, die woanders schon existieren und in denen ähnliche Messungen vorgenommen werden. Das heißt, in diesem Gutachten wird die grundsätzliche Frage des Ob aufgeworfen und darüber hinaus in jedem Falle deutlich gemacht, daß dann, wenn das Ob mit Ja beantwortet wird, das Nutzungskonzept deutlich zu reduzieren sei. Das ist die Ausgangslage.
Da wir es hier mit Steuergeldern zu tun haben, müssen wir es hier so halten wie an anderer Stelle auch, selbst wenn wir Ihnen und den bayerischen Kollegen gerne eine Freude machen wollen. Dies wird dazu führen, daß wir uns in wenigen Wochen mit der bayerischen Landesregierung zusammensetzen und darüber diskutieren werden, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Sie haben unterstellt, daß es die Absicht des BMBF sei, sich zurückzuziehen. Das ist nicht richtig. Wir wollen vielmehr gemeinsam mit dem Land Bayern überlegen: Was können wir tun? Wie soll das Konzept aussehen? Wie ist es zu finanzieren? Diese Fragen sind offen und müssen geklärt werden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Möchten Sie noch einmal nachfragen?
({0})
Bitte.
horst kubatschka (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, welche Gutachter - namentlich - haben erhebliche Zweifel an dem Betrieb der Forschungsstation geäußert? Schlagen sie als Alternative Standorte vor, die in ihrem Forschungsbereich liegen? Kann ich dieses Gutachten bekommen?
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-13:
Ich bin jetzt überfragt. Ich kann nicht ausschließen, daß sich die Liste der Gutachter hier in meinen Unterlagen befindet. Ich bin aber nicht in der Lage - ich war darauf nicht vorbereitet -, Ihnen aus dem Stand die Namen dieser Kommissionsmitglieder zu nennen. Das dürfte aber kein Problem sein. Es ist ja kein Geheimnis.
Im übrigen ist es nicht nur diese internationale Kommission, die wir als BMBF gebeten haben, ein Gutachten vorzulegen. Dies ist vielmehr in Zusammenarbeit mit einer Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft geschehen, die zu dem gleichen Ergebnis kommt. Dabei geht es nach meiner Kenntnis nicht um die Frage, ob man das möglicherweise in Einrichtungen machen könnte, mit denen Gutachter in Verbindung stehen. Vielmehr wird das Nutzungskonzept prinzipiell hinterfragt. Ich würde Ihnen dieses Gutachten gerne zustellen - ich sehe darin kein Problem -, so daß Sie dann umfassend informiert sind.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Horst Kubatschka auf:
Trifft es zu, daß der Freistaat Bayern aufgrund einer „Verpflichtungserklärung" der Bundesregierung bisher 11,5 Mio. DM in den Umbau des Schneeferner Hauses investiert hat, daß Meßgeräte von der Bundesstiftung Umwelt im Wert von 6 Mio. DM bereitgestellt wurden und daß die Bundesregierung sich jetzt finanziell an dem Projekt nicht mehr beteiligten möchte?
konstanze wegner (NA), 1996-11-13:
Ich sage Ihnen deshalb: Bitte bekämpfen Sie endlich die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen, und hören Sie auf, denen etwas zu nehmen, die ohnehin nichts haben.
Ich danke Ihnen.
({0})
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-13:
Es trifft zu, daß der Freistaat Bayern nach eigenen Angaben in den Umbau des Schneeferner Hauses bisher 11,5 Millionen DM investiert hat. Die Bundesregierung hat 1993 dem Freistaat Bayern mitgeteilt, daß der Bund die Entscheidung getroffen habe, sich mit dem UHOZ, also dem bereits zitierten Umwelthöhenobservatorium Zugspitze, langfristig an der Nutzung des Schneeferner Hauses zu beteiligen und hierfür entsprechende Räume entsprechend seinem Bedarf anzumieten.
Das BMBF hat das Fraunhofer-Institut für Atmosphärische Umweltforschung in Garmisch-Partenkirchen frühzeitig beauftragt, das als Träger und Organisator der Forschungsarbeiten in dem UHOZ vorgesehen war, ein wissenschaftliches Konzept für die
Nutzung des UHOZ zu erarbeiten. Dieses Konzept wurde dem BMBF im Mai 1996 vorgelegt. Die nun vorliegende Begutachtung des Konzeptes hat erhebliche Zweifel an dem wissenschaftlichen Bedarf, wie er in dem Konzept vorgeschlagen wurde, ergeben. Die Bundesregierung wird das Ergebnis der Begutachtung nunmehr hinsichtlich der daraus zu ziehenden Konsequenzen mit dem Freistaat Bayern erörtern.
Unabhängig vom Ergebnis dieser Beratungen über das UHOZ wären die zwischenzeitlich von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt bereitgestellten Meßgeräte in einschlägigen Forschungsinstituten verwendbar. Das Fraunhofer-Institut für Atmosphärische Umweltforschung nutzt einige Geräte schon jetzt bei seiner Meßstation auf dem Zugspitzgipfel.
Soweit die Antwort, Frau Präsidentin. Es liegt an der Systematik, Fragen nicht zusammenzufassen, daß ich diese Frage auf Grund einer Zusatzfrage des Kollegen bereits vorher beantworten mußte. Ich bin selbst verblüfft, wie hoch die Identität meiner jetzigen Antwort mit der vorherigen ist.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Manchmal kann man die einzelnen Fragen auch zusammen beantworten. Jetzt haben wir es aber getrennt gemacht.
Herr Kubatschka, bitte.
horst kubatschka (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, gibt es jetzt eine Verpflichtungserklärung des Bundes, oder hat das Land Bayern ohne eine Absicherung durch den Bund Millionen investiert?
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-13:
Ich muß es vorsichtig formulieren, weil solche Äußerungen, die ich als Vertreter der Bundesregierung gebe, Grundlage für andere Schritte seitens der bayerischen Landesregierung sein könnten. Ich will es so sagen: Richtig ist, daß zum damaligen Zeitpunkt Bayern wie auch der Bund ernsthaft das Ziel verfolgt haben - und deshalb auch gewisse Entscheidungsabläufe in Gang gesetzt haben -, im Schneeferner Haus ein Umweltforschungshöhenzentrum zu errichten. Das ist so. Deshalb wäre es in Ordnung, fair und richtig, wenn wir uns mit der bayerischen Landesregierung - ausgehend von dieser Grundlage - darüber einigen, wie es weitergeht. Wir sind natürlich im Prinzip auch nicht daran interessiert, daß die bayerische Landesregierung Fehlinvestitionen vornimmt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Ihre Nachfrage.
horst kubatschka (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Zukunft der 1995 gegründeten Betriebsgesellschaft Umweltforschungsstation Schneeferner Haus, und welche Auswirkungen hat dies auf die Arbeit der als Dauernutzer vorgesehenen Einrichtung? - Das ist das Fraunhofer-Institut für Atmosphärische Umweltforschung, Deutscher Wetterdienst und das Umweltbundesamt.
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-13:
In bezug auf die Mitnutzer haben wir auf der einen Seite das Interesse Bayerns und des Bundes, bezogen auf Umwelt und Klimaforschung - das werden sicherlich die Hauptinteressenten und -nutzer sein -, und auf der anderen Seite „nebenbei" das Interesse des BMV und des BMU via Umweltbundesamt.
Eins ist klar: Wenn Bayern und der Bund zu dem Ergebnis kommen, dort nicht tätig zu werden und keine Forschungsstation einzurichten, ist auch das Interesse des Verkehrsministers und des Umweltbundesamtes nicht mehr gegeben. Sie sind auch nicht auf diese Meßstation angewiesen, weil sie Alternativen haben; sie würden sie nur nutzen. In bezug auf sonstige Vorbereitungen - wie die von Ihnen genannte Gesellschaft - ist alles abhängig von unserem Tun.
Die Frage, welche Folgerungen das im einzelnen hat, kann erst beantwortet werden, wenn die Gespräche zwischen Bayern und dem Bund abgeschlossen sind. Würde man zum Beispiel zu dem Ergebnis kommen - das ist nicht unwahrscheinlich -, einem verkleinerten Konzept zu folgen - das Gutachten sagt ja, die vorgesehenen Kapazitäten seien zu groß und müßten bei einer Realisierung reduziert werden -, hat das natürlich auch Folgen. Dies im einzelnen zu beantworten wäre erst sinnvoll, wenn das Ergebnis der Gespräche zwischen dem Land Bayern und der Bundesregierung vorliegt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Siegfried Vergin auf:
Welche Gefährdung der inneren Sicherheit durch neugermanisch-heidnische Gruppen besteht, wenn es eine „Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen" gibt und „in einigen neugermanisch-heidnischen Gruppen Rechtsextremisten aktiv sind" ({0})?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Das Wort hat der Kollege Volker Kauder, CDU/CSU.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir verlassen diesen Geschäftsbereich.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Für die Fragen 34 bis 37 ist schriftliche Beantwortung beantragt worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nunmehr kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Fragen 38 bis 41 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 der Abgeordneten Rennebach auf:
Sind die Gruppen aus dem Bereich „Neugermanisch-heidnische Gruppen und Rechtsextremismus" in die Aufklärungs- und Informationsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesministeriums des Innern im Sinne der Konzeption „ Verfassungsschutz durch Aufklärung" einbezogen?
Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Lintner zur Verfügung. Bitte schön.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Frau Kollegin Rennebach, die Antwort lautet wie folgt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesministerium des Innern behandeln im Rahmen des „Verfassungsschutzes durch Aufklärung" den Rechtsextremismus in seinen verschiedenen Ausprägungen als ein Schwerpunktthema ihrer Aufklärungsarbeit. Neugermanischheidnische Gruppen waren entsprechend ihrer geringen Bedeutung bislang kein spezieller Gegenstand der Aufklärungs- und Informationsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesministeriums des Innern.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Möchten Sie fragen? - Frau Rennebach.
renate rennebach (NA), 1996-11-13:
Wenn Sie sagen, dieses war bisher kein Bestandteil der Arbeit, möchte ich ergänzend fragen: Hat die Bundesregierung dies geplant, oder was plant sie in Zukunft?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Wir beobachten die Szene wirklich sorgfältig und haben in vier Fällen bei bestimmten Organisationen auch Beobachtungen durchgeführt, aber eben nicht speziell in bezug auf die von Ihnen genannten Gruppen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Zweite Zusatzfrage?
renate rennebach (NA), 1996-11-13:
Nein.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Dann kommen wir zur Frage 43 der Abgeordneten Rennebach:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung in der Fachliteratur, wonach sich für fast alle deutschen Gruppen aus dem neugermanisch-heidnischen Spektrum „ein gemeinsamer Hintergrund sowie gute nationale und internationale Kontakte feststellen" lassen ({0})?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Die Antwort auf Frage 43 ist relativ kurz. Sie lautet: Nein, nur in Einzelfällen.
renate rennebach (NA), 1996-11-13:
Auf welche wissenschaftliche Fachliteratur stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Beurteilung dieses Problemfeldes, Herr Staatssekretär?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Frau Kollegin, wir stützen uns auf gemachte Beobachtungen oder auf Dinge, die beispielsweise in der Presse nachlesbar sind. Wir werten natürlich auch aus, wenn Mitgliedschaften in verschiedenen Organisationen vorliegen. Insgesamt haben wir, glaube ich, doch ein relativ genaues Bild.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Möchten Sie noch einmal nachfragen, oder soll Frage 45 beantwortet werden?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Herr Kollege Vergin, die neugermanisch-heidnischen Gruppen verfügen in der rechtsextremistischen Szene kaum über Einfluß. Eine programmbildende oder strategische Bedeutung ist nicht zu erkennen. Hinzu kommt, daß es sich bei den Gemeinschaften um zahlenmäßig kleine Gruppen handelt, deren Ausstrahlungskraft gering ist. Erkenntnisse über Tendenzen zur Gewaltbereitschaft liegen nicht vor.
Eine erhebliche Gefährdung der inneren Sicherheit durch diese Gruppen besteht nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht. Sollten sich im Einzelfall Hinweise auf eine Gefährdung der inneren Sicherheit ergeben, werden die Bundesregierung und die zuständigen Behörden dem mit der gebotenen Intensität nachgehen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Nachfrage?
siegfried vergin (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, ich glaube, wir beide sind uns einig, daß das Problem der inneren Sicherheit nicht nur ein Problem der Gewaltanwendung, sondern auch der ideologischen Vorbereitung ist.
({0})
Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß sich die in Frage stehenden neugermanisch-heidnischen Gruppen schon Ende des letzten Jahrhunderts bildeten, völkische Anschauungen zum Gegenstand hatten und auch die nationalsozialistische Rassenideologie vertraten, frage ich Sie, ob Sie tatsächlich der Auffassung sind, daß die ideologische Arbeit, die sie unbestritten betreiben, keine Gefahr für die innere Sicherheit ist.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Ich kann das nicht generell sagen; denn im Einzelfall könnte in der Tat eine solche Feststellung zu treffen sein.
Das aber, was bekannt ist, worüber wir Informationen haben, zeigt, daß es sich im wesentlichen um weltanschaulich orientierte Gruppierungen handelt, deren Anschauungen teilweise aus dem vorigen Jahrhundert stammen und die esoterischen Charakter haben, sich also geheimbündeleiartig betätigen, die aber nicht die Voraussetzungen erfüllen, die vom Bundesverfassungsschutzgesetz für die Beobachtung und die Inangriffnahme entsprechender Maßnahmen vorgegeben sind.
siegfried vergin (NA), 1996-11-13:
Auf Grund der Debatte, die durch Goldhagen ausgelöst worden ist, und der Tatsache, daß jetzt durch das Buch über Best von Herrn Professor Herbert eine neue Debatte über den Bereich der Täter folgen wird - die beginnt gerade -, meine ich, daß es mehr denn je Aufgabe sein muß, Ursachenforschung zu betreiben; dies war bisher von der Forschung über die Opfergruppen überdeckt.
Glauben Sie nicht, daß uns gerade diese Debatte verpflichtet, genauer hinzusehen, was in diesen Kreisen passiert? Ich will Sie daran erinnern, daß wir ein Verfahren hatten, in dem sich der Angeklagte und Verurteilte darauf berufen hat, daß er seine Tat begehen mußte, weil er von der Ideologie dieser neugermanischen Gruppen überzeugt war.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Herr Kollege Vergin, jenseits der Feststellung, daß die Ausführungen im Buch von Goldhagen natürlich höchst umstritten sind - auch Sie kennen die Diskussion, die dazu stattfindet -, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz natürlich nicht dazu berufen, quasi historische Wertungen und Untersuchungen rückwärtsgewandt durchzuführen. Wir haben uns vielmehr an die derzeit vorliegenden Fakten zu halten.
Die Fakten reichen nach den gesetzlichen Bedingungen nicht aus. Wenn Sie dieses Ziel erreichen wollen, müßten Sie eine Initiative zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes entwickeln.
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