elbrächter (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich die Diskussion verlängern muß, obwohl die Argumente bereits vor acht Tagen hin- und tiergewendet worden sind. Es sind in der Sache keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht worden. Da hier aber mit Vehemenz davon gesprochen worden ist, daß dieses Gesetz den Staat kein Geld koste und daß es mittelstandsfreundlich sei, möchte ich doch noch einmal sagen, welche Gesichtspunkte mich veranlassen, den § 4 a in der Fassung des Rechtsausschusses abzulehnen und für die Fassung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses zu stimmen.
Das vorliegende Gesetz hat für mich drei Aspekte.
Der erste ist der gesundheitspolitische Aspekt. Ich habe nach dem Schwergewicht der Diskussion den Eindruck, daß die gesundheitspolitische Motivierung vorgeschoben ist und es sich ganz einfach um eine Schutzmaßnahme in einem „Kästchen-Denken" einer Gott sei Dank verflossenen Zeit handelt. Auch der Hinweis auf die Bestimmungen für den Einzelhandel zieht nicht. Ich darf darauf hinweisen; daß die Hersteller von Lebensmitteln einen solchen Sachkundennachweis nicht brauchen, der Großhandel ebenfalls nicht. Obwohl ich zugebe, Frau Kollegin Kuchtner, daß eine solche Bestimmung verfassungsmäßig sein kann - darin liegt für mich gar nicht der Streit -, wäre ich jederzeit bereit, die Bestimmung für den Einzelhandel über den Sachkundennachweis in lebensmittelrechtlicher Beziehung fallenzulassen.
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Der gesundheitspolitische Schutz ist durch unser Lebensmittelgesetz und durch die Überwachung gegeben. Ich hatte schon das letzte Mal Anlaß, darauf hinzuweisen, daß hier vielleicht etwas im argen liegt. Das kostet aber Geld; das gebe ich ohne weiteres zu und betone das. Aber die lebensmittelpolizeiliche Überwachung in den Ländern könnte und müßte verstärkt werden. Das wäre ein besserer Schutz als ein großer Befähigungsnachweis oder kleiner Befähigungsnachweis, denn es gibt ja merkwürdige Ausnahmebestimmungen, Kautschukbestimmungen, so daß man von einem Befähigungsnachweis nicht mehr sprechen kann. Ich darf - ich wiederhole es - an die leidige Nitritaffäre erinnern, wo Leute mit großem Befähigungsnachweis contra legem gehandelt haben. Erst die Lebensmittelüberwachung hat diese Mißstände aufgedeckt. Genau dasselbe gilt für Gastwirtschaften. Es wird gar nicht bestritten, daß durch ungeeignete Personen Gefahren entstehen. Aber wenn man es mit notorischen Gesetzesbrechern zu tun hat, kann man sich von vornherein nicht davor schützen. Das ist also, glaube ich, ein alter Erfahrungsgrundsatz.
Der zweite Aspekt betrifft das Wirtschaftspolitische. Ich wage zu widersprechen, daß es sich um ein mittelstandsfreundliches Gesetz handelt. Wir müssen doch die große Strukturänderung, die sich gerade auf dem flachen Land vollzieht und die durch den Tourismus herbeigeführt wird, im Auge behalten. Das letzte Mal hat Herr Kollege Unertl darauf hingewiesen, daß in seiner Heimat, auf dem flachen Land, geradezu eine Inflation von kleinen Gastwirtschaften und Schankwirtschaften entstanden sei. Das

liegt einfach daran, daß Millionen von Bundesbürgern heute durch die deutschen Lande reisen und sich dort aufhalten. Heute morgen habe ich gerade eine Nachricht aus dem Wirtschaftsministerium bekommen, wonach es im Sommerhalbjahr des letzten Jahres über 100 Millionen Übernachtungen gegeben hat. Das wirkt sich natürlich aus.
Lieber Kollege Unertl - auch Herr Schulhoff ist angesprochen -, die Änderung im gesellschaftlichen Leben, d. h. daß der Mann - die Frau ist weniger angesprochen - nicht mehr den Drang hat, in die Wirtschaften zu gehen, können Sie nicht aufhalten. Das ist nicht nur durch den Flaschenbierhandel bedingt, das ist selbstverständlich auch durch das Auto bedingt, das unser Leben umkrempelt, das ist auch durch das Fernsehen bedingt; das wissen wir doch alle. Es ist Gott sei Dank auch dadurch bedingt, daß die häusliche Atmosphäre von einem, ich darf sagen, in den meisten Fällen gediegenen Wohlstand zeugt, so daß das Wirtshaus nicht mehr die Oase, die Zuflucht aus einer häuslichen Atmosphäre ist, die nicht zureicht, eine Erscheinung, wie wir sie im vergangenen Jahrhundert - auch noch bis Anfang dieses Jahrhunderts - gehabt haben. Das sind erfreuliche Dinge, und Sie können diese Entwicklung durch kein Schutzgesetz aufhalten. Nehmen Sie doch Abschied von solchen Vorstellungen!
Wirtschaftspolitisch gesehen ist also die Ablehnung Ihres Vorschlags durchaus nicht mittelstandsfeindlich, sondern ich betone, daß soundso viele Existenzen auf dem Lande keine Zukunft haben werden. Frau Kollegin Kuchtner, Sie sagten, diese Leute sollten nicht betroffen sein, sie sollten durch eine Kautschukbestimmung wegen der unzumutbaren Belastung von den Erschwernissen Ihres § 4 a verschont werden.
Jetzt komme ich auf den dritten Aspekt, den Aspekt der Praktikabilität. Sie widersprechen sich doch: auf der einen Seite wollen Sie es durch einen Sachkundennachweis erschweren. Dort, wo sich die Entwicklung am häufigsten ändert, nämlich auf dem flachen Land, wollen Sie den Sachkundennachweis nicht fordern, weil Sie Ihre eigenen Wähler nicht tangieren wollen. Ich darf das einmal ganz deutlich ansprechen. Das ist doch kein gutes Spiel; das muß ganz deutlich gesagt werden.
Zum Schluß möchte ich sagen, daß die Behauptung, der § 4 a koste kein Geld, einfach nicht stimmt. Natürlich - ich wiederhole, was ich schon letztes Mal gesagt habe -, den Finanzminister, unseren Staat nicht; aber eine Behörde wie die Industrie- und Handelskammer, auf die wir diese Sache abwälzen, die kostet doch auch das Geld. Diese braucht doch dann neue Leute, sie hat zusätzliche Arbeit. Sie können das mit einer solchen Argumentation einfach nicht vom Tische wischen.