Daniela Raab (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Sie werden meinen Eindruck nicht ganz
teilen; aber lassen Sie ihn mich trotzdem schildern. Man
möchte fast meinen, die heutige Sitzung ist eine Sonderveranstaltung zum 1. April. Das begann heute Morgen
mit der Debatte über Ihre geplante Ausbildungsplatzabgabe. Das war kein Aprilscherz. Das Lachen bleibt
einem schier im Halse stecken; denn Sie meinen es tatsächlich ernst.

Da Sie gerade beim Reformieren sind, haben Sie sich
jetzt überlegt, auch gleich das Sanktionenrecht anzugehen. Das ist sozusagen der nächste lang ersehnte rechtspolitische Wurf Ihrerseits.

({0})

Das Sanktionenrecht eignet sich allerdings nicht für
einen Aprilscherz. Wir sind heute nicht wirklich zum
Scherzen aufgelegt.

({1})

Deswegen fordere ich Sie auf, sich ein paar Gedanken zu
Ihrem Gesetzentwurf zu machen.

Unser bisher geltendes Sanktionenrecht, in dem Geldstrafen und Freiheitsstrafen als Hauptstrafen angewandt
werden, bedarf meiner Ansicht nach keiner so grundlegenden Reform, wie sie jetzt von Ihnen angedacht
wurde. Die Praktiker werden mir wahrscheinlich Recht
geben, wenn ich sage, dass unser ohnehin schon schwer
überlastetes Justizsystem diese so genannte Reform definitiv nicht braucht. Vorhin war von aufgeblasenen Backen oder Wangen - man kann sich darüber streiten - die
Rede. Ich sehe schon, dass die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung durch Ihren Entwurf
unnötig verzögert wird.

({2})

Einige konkrete Beispiele: Es ist unserer Ansicht
nach absolut nicht zu verantworten, dass es Straftätern
erlaubt wird, eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten lediglich abzuarbeiten.
Freiheitsstrafen werden nicht ohne weiteres verhängt. Es
wird auch nicht ohne weiteres von den Gerichten auf
eine Aussetzung zur Bewährung verzichtet. In vielen
Fällen ist nun einmal die Verhängung einer Freiheitsstrafe unumgänglich, sozusagen die Ultima Ratio. Dies
gilt gerade für die Täter, die eine kurze Freiheitsstrafe
absitzen sollen. Es dreht sich hier in aller Regel um Wiederholungstäter, von denen die Richter wohl nicht ohne
Grund annehmen, dass sie rückfällig werden könnten.
Deswegen hat der Richter durch sein Strafmaß zum Ausdruck gebracht, dass eine Haftstrafe unumgänglich und
angemessen ist. In solchen Fällen eine reine Abarbeitung der Strafe durch den Täter zu ermöglichen, ist
grob verharmlosend und hilft uns in keiner Weise weiter.

Selbstverständlich - auch wenn Sie uns das nicht
glauben - verkennen wir nicht die präventive Wirkung
gemeinnütziger Arbeit. Bei Wiederholungstätern aber,
um die es uns in diesem speziellen Fall geht, ist das alleinige Abstellen auf Prävention völlig verfehlt und läuft
ins Leere.
({3})

Ein weiterer Punkt, der die spezialpräventive Wirkung, die ein Urteil auf den Täter haben soll, außer Kraft
setzt, ist die Erweiterung der Verwarnung mit Strafvorbehalt. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt gibt es
bereits in § 59 StGB, allerdings als Kannregelung. Das
reicht in meinen Augen völlig aus. Wir lehnen die Mussregelung, die Sie einführen wollen, ab.

({4})

Ich komme zu Ihrer neuen Geldstrafenregelung, die
zu massiven Einnahmeausfällen bei den Ländern führen
wird. Der Kollege Kauder hat sie bereits auf
20 Millionen Euro beziffert. Sie sagen, die Länder hätten
keinen Anspruch auf eine Geldstrafe. Ich muss Ihnen
entgegenhalten: Bei Ihrer Politik müssen die Länder einfach schauen, woher sie das Geld bekommen. Dazu ist
auch die Geldstrafe geeignet.

({5})

- Das finde ich nicht unmöglich. Die armen Länder!

Es ist sicherlich kein schlechter Ansatz,

({6})

dass 5 Prozent der Geldstrafe an eine gemeinnützige
Einrichtung zum Opferschutz gehen sollen. Das finde
ich grundsätzlich nicht verkehrt. Sie haben uns nur nicht
gesagt, wer das organisieren soll.

({7})

Wollen Sie wieder eine neue Behörde gründen?

({8})

Wollen Sie die Beamten nehmen, die seit der MautSchlappe arbeitslos sind? Es steht nichts im Gesetz. Den
organisatorischen Mehraufwand hat auch keiner berechnet. Bürokratieaufbau der reinsten Sorte! Etwas anderes
sind wir von Ihnen auch nicht gewöhnt.

({9})

Die Opfer sind schon angesprochen worden - mehr
von uns und weniger von Ihnen.

({10})

Wie wirkt es auf ein Opfer, wenn der Täter seiner gerechten Strafe einfach durch minimales Abarbeiten entgehen kann? Ich glaube nicht, dass die Opfer das unterstützen und dass die Opferverbände hier Zustimmung
signalisieren werden. „Schwitzen statt sitzen“ ist einer
Ihrer tollen Slogans. Er klingt nicht schlecht. Die Idee ist
vom Grundsatz her bestimmt nicht falsch. Aber der
staatliche Strafanspruch darf nicht ausgehöhlt werden.
Angemessenes Strafübel darf nicht abgemildert werden.
Sie haben hier den falschen Weg eingeschlagen.

Aber Sie gehen diesen Weg konsequent weiter, indem
Sie die gemeinnützige Arbeit als primäre Ersatzstrafe
für nicht eintreibbare Geldstrafen einführen. Den Bedarf
für eine solche Regelung kann ich leider nicht sehen.

({11})

Wir sind nach wie vor der Meinung: Kann eine Geldstrafe nicht bezahlt werden, muss weiterhin die Ersatzfreiheitsstrafe greifen. Strafe hat schließlich auch das
Ziel, unsere Rechtsordnung zu wahren, das Unrechtsbewusstsein des Täters zu schärfen und auf die Schuld des
Täters angemessen zu reagieren.

Hinzu kommt die in meinen Augen absurde Umrechnungsweise, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen: Ein Tagessatz nicht eingetriebener, nicht bezahlter
Geldstrafe entspricht drei Stunden gemeinnütziger Arbeit. Der Kollege von der FDP hat dazu bereits - durchaus nicht unzutreffend - angemerkt: Was sind schon drei
Arbeitsstunden in den Augen eines durchschnittlichen
Arbeitnehmers? - Hübsch wenig, würde ich sagen.

({12})

Immer schlechter wird das Verhältnis, wenn man Ihre
geplante Lösung bei der Ersatzfreiheitsstrafe betrachtet,
frei nach dem Motto, dass Rabatte ja derzeit in sind.
Auch hier wird plötzlich die Umrechnung geändert. Momentan gilt noch die Formel: Ein Tagessatz nicht gezahlter Geldstrafe entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Sie
ändern das in das Verhältnis 2 : 1; zwei Tagessätze nicht
gezahlter Geldstrafe entsprechen also einem Tag Freiheitsstrafe. Den Grund für diese Wohltaten am Täter erkenne ich nicht.

({13})

Einiges leuchtet mir nicht ein, einige Ansätze sind sicherlich nicht schlecht. Dennoch können wir diesem
Entwurf so, wie er jetzt vorliegt, nicht zustimmen.

Danke.

({14})