wehner (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion stellt den Antrag, als Punkt 1 der Tagesordnung der heutigen Sitzung die außenpolitische Debatte anzusetzen. Nach den Entscheidungen, die in Brüssel und in Paris zum Scheitern des Vertrags über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft geführt haben, erscheint es uns unumgänglich, daß sich der Bundestag als die Vertretung unseres Volkes über die außenpolitische Lage ausspricht.
Meine Fraktion hatte die außenpolitische Debatte ursprünglich für diese Woche vorgeschlagen, und zwar bereits zu Beginn der neuen Tagungsperiode des Bundestages nach der Sommerunterbrechung. Aber es war der Herr Bundeskanzler, der von sich aus erklärte, er wünsche am 14. September eine außenpolitische Erklärung abzugeben, über die dann der Bundestag etwa am 16. September debattieren könne. Am Vorabend dieses vom Herrn Bundeskanzler selbst gewünschten Termins für die Abgabe einer Regierungserklärung, die als
Grundlage für die außenpolitische Debatte dienen sollte, sagte der Herr Bundeskanzler allerdings, daß sich infolge der Reise des britischen Außenministers Eden eine kurzfristige Verschiebung der Debatte notwendig mache; man müsse erst das Ende dieser Reise abwarten. Das bedeute, so wurde gesagt, daß man etwa am Ausgang der vergangenen Woche oder am Beginn der Woche, in der wir uns nun befinden, diese Debatte veranstalten könne.
Inzwischen ist uns erklärt worden, daß es wegen der unmittelbar bevorstehenden Londoner Konferenz unmöglich sei, jetzt vor dieser Konferenz hier im Bundestag über die Außenpolitik zu debattieren. Aber bei der von mir eben gekennzeichneten Auswahl eines Termins für eine Erklärung und eine Debatte durch den Herrn Bundeskanzler selbst stand auch eine Londoner Konferenz bevor, und der Herr Bundeskanzler hat damals ausdrücklich und öffentlich erklären lassen, er wünsche gerade wegen dieser Konferenz eine vorherige Erklärung im Bundestag mit der dazugehörigen Debatte.
Wir verstehen, daß es die Bundesregierung nicht wünschen kann, v o r dieser Konferenz über Einzelheiten der Verhandlungen mit anderen Regierungen hier öffentlich zu sprechen. Aber über die Grundlinien, um die diese Verhandlungen geführt werden und geführt werden sollen, muß und kann doch in diesem Hause gesprochen werden,
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um so mehr, als die Außenpolitik unserer Bundesrepublik doch ihr besonderes Gewicht dadurch erhält, daß sie der nationalpolitischen und auch europäischen Notwendigkeit der deutschen Wiedervereinigung Rechnung tragen muß.
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Dies ist eine Aufgabe, von der wir uns vorstellen, daß sie nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller Deutschen erfüllt oder ihrer Verwirklichung nähergeführt werden kann.
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In der Beratenden Versammlung des Europarats in Straßburg ist gerade in diesen Tagen eine mehrtägige Debatte über die Fragen der europäischen Politik geführt worden, an der sich auch die deutschen Abgeordneten beteiligt haben. Gestern wurde die Nachricht veröffentlicht, daß die zur Regierungskoalition des Hauses gehörenden Abgeordneten, die als Delegierte in Straßburg an den Beratungen teilnehmen, nunmehr für eine Ausdehnung der dortigen Debatte und sogar für eine Abstimmung über eine Entschließung zu den Fragen der europäischen Politik, die die Bundesrepublik so sehr angehen, gestimmt haben.
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Man kann nicht gut das Argument aufrechterhalten, daß der vom deutschen Volk gewählte Bundestag am Beginn eines neuen Abschnitts der Außenpolitik nicht über deren Grundlinien debattieren könne, wenn man in Straßburg in dieser Weise verfährt.
Im übrigen hat der Herr Bundeskanzler selber ankündigen lassen, daß er am 24. September - zwar nicht vor der deutschen Volksvertretung, aber in einer Kundgebung in Offenbach - über

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das Thema „Deutschland und Europa" sprechen werde.
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Wir nehmen nicht an, daß der Herr Bundeskanzler dort eine rein theoretische Betrachtung verkünden wird.
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Es geht wohl auch nicht an, anzunehmen, daß der Herr Bundeskanzler nur dort spricht, wo es sich um eine Kundgebung handelt, bei der es keine Gelegenheit zur Debatte gibt.
Nach Beendigung des Zeitabschnitts, der durch die Auseinandersetzungen über den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und über den Generalvertrag gekennzeichnet war, besteht - hoffentlich müssen wir nicht schon sagen: bestand - die Möglichkeit zu einem neuen Start für die Behandlung der Außenpolitik auch hier in diesem Hause und in unserer Bundesrepublik. Wir halten die Debatte heute auch für notwendig, weil die Frage geklärt werden soll, ob diese Chance zu einem neuen Start genützt oder ob sie verdorben werden soll, indem wieder vollendete Tatsachen geschaffen werden, über die man sich dann hinterher auseinandersetzen muß.
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Meine Damen und Herren, geben Sie ein Beispiel dafür, daß auch Sie einen solchen neuen Start wünschen, indem Sie unserem Antrag auf Ansetzung dieser Debatte heute nicht widersprechen und somit die Möglichkeit zu einem solchen neuen Start geben.
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