Diemer-Nicolaus (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jahn, Sie haben eine sehr scharfe Kritik an der Regierungsvorlage geübt. Ich konnte mir nicht alles notieren, was Sie in dieser Hinsicht gesagt haben, um sie als unzulänglich zu charakterisieren. Ich möchte aber doch eines voraus richtigstellen. Das Justizministerium beabsichtigt mit dieser Vorlage sicherlich keine große Reform unseres zivilrechtlichen Verfahrens. Vielmehr geht ,es jetzt darum, daß zunächst die ganz dringend notwendigen Reformen getroffen werden, um zu der auch von Ihnen gewünschten Entlastung der Gerichte zu kommen. Es ist durchaus richtig, daß schon die Kommission sich eingehend mit den Fragen befaßt hat. Aber, Herr
Kollege Jahn, ich bin der Auffassung, daß die Zeit keineswegs ausreicht, um jetzt die Probleme in vollem Umfang noch lösen zu können, die Sie hier angeschnitten haben, vor allen Dingen in der Zeit, die uns hier und dem Rechtsausschuß in dieser Legislaturperiode noch zur Verfügung steht.
Sie haben darauf hingewiesen, wir hätten so große Reformen schon in Angriff genommen und hätten sie durchgeführt. Das ist richtig. Im letzten Bundestag haben wir die Verwaltungsgerichtsordnung verabschiedet. Nach sehr eingehenden Diskussionen haben wir uns in dem Verwaltungsverfahren zu der Grundsatzrevision, verbunden mit der Nichtzulassungsbeschwerde, entschlossen. Aber bedenken Sie folgende Tatsache. Die Verwaltungsgerichtsordnung ist erst so wenige Jahre in Kraft, daß wir angesichts der schwierigen rechtlichen Probleme noch keine so gefestigte Rechtsprechung haben, daß man jetzt schon endgültig sagen könnte, dieses Institut habe sich so, wie wir es glaubten, als eine gute und richtige Lösung der Probleme in den Verwaltungsgerichtsverfahren bewährt und sei geeignet, in den doch sehr andersartigen zivilprozessualen Verfahren ebenfalls zum Erfolg zu führen.
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Herr Kollege Jahn, wir, die wir als Juristen mit dem Recht und den Gerichten, sei es in der Politik, sei es in unserem Anwaltsberuf, zu tun haben, wissen doch, daß es sehr wichtig ist, nicht nur ein gutes materielles Recht zu haben, sondern ein Verfahrensrecht, das dem Bürger wirklich das gibt, was er haben will, wenn er zu einem Gericht geht. Dann will doch der Bürger eine möglichst schnelle und eine nach seiner Auffassung gerechte Entscheidung über den Streitgegenstand haben.
Die uns von der Regierung vorgelegten Zahlen zeigen doch ganz deutlich, daß eine Verschiebung in der Belastung der Gerichte eingetreten ist, sowohl bezüglich des Anfalls bei den Amtsgerichten, die nur mit einem Richter besetzt sind, als auch bei den Landgerichten, die Kammern mit drei Richtern haben, und erst recht beim Bundesgerichtshof. Für das Justizministerium ging es doch darum, eine Vorlage zu bringen, die eine Entlastung der Gerichte ermöglicht und die auch in der Zeit, die uns im Bundestag und im Rechtsausschuß noch zur Verfügung steht, noch verabschiedet werden kann. Wir Freien Demokraten begrüßen die Regierungsvorlage und sind auch der Auffassung, daß sie eine gute Grundlage für unsere Beratungen im Rechtsausschuß sein wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eines hinweisen. Die beste Regierungsvorlage, die besten Bemühungen, ein gutes und schnelles Verfahren zu schaffen, werden uns nichts nutzen, wenn nicht der Deutsche - in dieser Beziehung muß ich Kritik üben - etwas weniger rechthaberisch wird. Welche Mühe haben wir doch oft als Anwälte, jemanden von einem Prozeß abzubringen oder zu einem vernünftigen Vergleich zu führen oder ihn von der Einlegung von Rechtsmitteln abzuhalten. In dieser Beziehung ist die englische Mentalität völlig anders, während bei uns Deutschen, ob im Straßenverkehr

oder sonst, das Rechthaberische oft doch sehr stark ist.
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- Herr Kollege Hilbert, ich werde über die Stellung des Anwalts im Zusammenhang mit dem Verfahren noch ein paar Worte sagen müssen.
Herr Kollege Jahn hat gesagt, man könne das Recht nicht an Zahlen, nicht an Streitwerten messen. Aber ich habe seine Ausführungen nachher doch nicht so verstanden, als wollte er bei der Schaffung der Instanzen überhaupt von jeglichem Streitwert absehen. Seine Ausführungen haben sich nachher nur gegen eine Begrenzung der Revision an einem Streitwert gerichtet. Wenn Sie aber mit Ihren grundsätzlichen Ausführungen zu der Frage Recht und Streitwert konsequent sein wollten, dann dürften Sie auch keine Streitwerte für amtsgerichtliche und landgerichtliche Verfahren schaffen. Das wäre die entsprechende Konsequenz. Diese haben Sie aber wohlweislich nicht gezogen, weil Sie aus der Praxis genau wissen, daß auch hier Grenzen gesetzt werden müssen, welche Gerichte und welcher Rechtsweg in Anspruch genommen werden können.
Ich bekenne mich für alle Instanzen dazu, daß die Höhe des Streitwertes eine .angemessene Richtlinie ist. Allerdings müssen wir uns im Rechtsausschuß wohl doch noch sehr eingehend über die Höhe der in der Regierungsvorlage vorgesehenen Streitwerte unterhalten, und zwar darüber, ob es wirklich notwendig ist, sofort die Zuständigkeit beim Amtsgericht bis auf 2000 DM zu erhöhen. Das wird damit begründet, daß man so eine Entlastung der Landgerichte erreichen wolle. Die Belastung, die dann auf die Amtsgerichte zukommt, ist vielleicht so stark, daß nachher wieder der umgekehrte Weg gesucht werden muß. Dabei ist nämlich folgendes zu berücksichtigen.
Bei den Landgerichten besteht im Gegensatz zu den Amtsgerichten Anwaltszwang. Man hat den Anwaltszwang nicht geschaffen, um den Anwälten genügend Beschäftigung zu geben. Der Grund ist vielmehr der, daß der Anwalt eine erhebliche Vorarbeit leistet, wenn er bei den Unterredungen mit seinem Mandanten den Tatbestand herauskristallisiert und sich dann bemüht, nur das vorzubringen, was rechtlich wirklich von Bedeutung ist. Auf diese Weise wird dem Gericht sehr viel Arbeit abgenommen. Diese Arbeit kommt dort, wo kein Anwaltszwang besteht, also beim Amtsgericht, zusätzlich auf die Gerichte zu. Deswegen ist zu prüfen, ob man bei der Erhöhung der Streitwertgrenze gleich bis auf 2000 DM gehen kann oder ob man nicht einen Mittelweg gehen und die Grenze etwa bei 1500 DM festsetzen sollte.
Das gilt auch für die Höhe des Streitwerts bei der Revision. Der Sprung von 6000 auf 20 000 DM ist außerordentlich groß.
Herr Kollege Jahn, Sie haben aus den Verhandlungen des Reichstags zitiert. Was Sie aus den Reden angeführt haben, trifft aber auf das Verfahren, wie es bei uns geregelt ist, nicht in vollem
Umfang zu. Denn zu der Zeit, als diese Reden gehalten wurden, gab es überhaupt noch keine Zulassung der Revision bei grundsätzlichen Fragen. In der Zwischenzeit gibt es in der Revision zwei Verfahren, einmal die Streitwertrevision und zum andern die Zulassung der Revision bei grundsätzlichen Fragen. Deswegen paßt das, was Sie, Herr Kollege Jahn, zitiert haben, nicht für die heutige Situation.
Mich hat auch noch etwas anderes gewundert. Sie haben auf den Anwaltstag 1963 hingewiesen. Damals hat sich auch unser Kollege Dr. Arndt, der sich bei der Beratung der Verwaltungsgerichtsordnung sehr eingehend mit der Frage der Grundsatzrevision befaßt hat, darauf hingewiesen, daß mit der Frage der Grundsatzrevision so tiefgreifende Probleme aufgeworfen werden, daß diese doch noch einmal gründlich überprüft werden sollte. - Bitte, Herr Kollege Jahn!