memet kilic (NA), 2010-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte der Frau Vorsitzenden und den
Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen sowie deren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die bisher gute
und faire Zusammenarbeit im Ausschuss danken.

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Ich bin neu in diesem Ausschuss. Darum gilt mein
Dank insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und MitMemet Kilic

arbeitern des Ausschussdienstes. Ihnen ist es gelungen,
mir und den vielen anderen neuen Abgeordneten mit
größter Geduld, Engagement und Kompetenz den Einstieg in die Arbeit des Ausschusses zu erleichtern. Dafür
mein Dank auch im Namen meiner Fraktion!

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Im vorliegenden Jahresbericht finden sich einige eindrucksvolle Beispiele dafür, dass der Petitionsausschuss
nicht nur bei den laut vorgetragenen Anliegen aufmerksam wird. Gerade bei den leise, verzweifelt und einsam
vorgetragenen Petitionen hört der Petitionsausschuss genau hin; denn das Anliegen der Einzelnen ist sein Kerngeschäft. Der Petitionsausschuss kümmert sich um die,
die sonst nicht gehört werden. Ganz gleich, ob sie von
einer Person eingereicht oder von Hunderttausenden unterstützt wird: Jede Petition ist dem Petitionsausschuss
gleich viel wert.

Durch die Instrumente E-Petition, öffentliche Petition
und öffentliche Ausschusssitzung ist der Zugang zum
Petitionsausschuss einfacher und das Verfahren durchsichtiger geworden. Die Bürgerinnen und Bürger machen rege davon Gebrauch. Über das Internetportal des
Petitionsausschusses können sich die Bürgerinnen und
Bürger direkt in das parlamentarische Geschehen einmischen. Das ist einzigartig im Bundestag. Mit über 56 000
Beiträgen ist es zudem eines der größten Politikforen in
Deutschland überhaupt.

Die Petitionen haben einen Namen und ein Gesicht
bekommen. Die Menschen hinter den Anliegen werden
sichtbar. Somit erkennt jeder, dass Politik nicht nur die
Angelegenheit von einigen wenigen, sondern von jedem
Mann und jeder Frau sein muss, die in unserem Land etwas ändern und verbessern wollen.

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Sie heißen beispielsweise Susanne Wiest, eine Tagesmutter aus Greifswald, die für ein bedingungsloses
Grundeinkommen streitet und binnen kurzer Zeit 53 000
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für ihre Petition
gewonnen hat. Da ist Franziska Heine, eine Webdesignerin, die für ihre Petition zur geplanten Netzsperre nicht
nur 130 000 Unterstützerinnen und Unterstützer fand,
sondern auch ein Umdenken in der Bundesregierung bewirkt hat. Da ist der Schüler Isaak Schwarzkopf. Der
13-jährige Junge aus Thüringen fordert in seiner öffentlichen Petition, den Worten zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf 2 Grad endlich Taten folgen zu lassen,
und macht konkrete Vorschläge an die Politiker. Der
kleine Isaak gegen den Rest der Welt? Nein. Auch der
Schüler Isaak hat für seine Onlinepetition bereits viele
Unterstützer und Mitstreiter gefunden.

Die Menschen waren mit der Arbeits-, Sozial- und
Gesundheitspolitik der Bundesregierung nicht zufrieden - Tendenz steigend. Im Jahresbericht 2009 findet
der unzulängliche und ungerechte Umgang der Bundesregierung mit der Bankenkrise, der Abwrackprämie und
dem Konjunkturpaket sein unmittelbares Echo. Das Bewusstsein dafür, dass Politik nicht nur alle vier Jahre bei
Wahlen gemacht wird, wächst. Es passiert sehr viel zwischendurch. Darauf können wir aufbauen, aber es bleibt
natürlich noch viel zu tun. Wir müssen nachlegen.

Die besondere Bedeutung des Petitionsrechts zeigt
sich auch darin, dass es nicht nur als Bürgerrecht, sondern auch als Menschenrecht im Grundgesetz verankert
ist. Es steht allen Menschen offen, Erwachsenen wie
Kindern, Inhaftierten und Geschäftsunfähigen, deutschen Staatsbürgern und Menschen ohne deutsche
Staatsbürgerschaft, gleichgültig wo auf dieser Welt sie
leben. Mehrere Hundert Menschen aus dem Ausland haben dieses Recht im vergangenen Jahr wahrgenommen.
Viele von ihnen beklagen sich über die restriktive Visavergabepraxis der deutschen Auslandsvertretungen.
Viele Familien werden zerrissen, weil Ehegatten und
Angehörige nicht zu ihren in Deutschland lebenden Verwandten ziehen dürfen. Sie können keine hinreichenden
Deutschkenntnisse nachweisen, haben oft aber auch
keine Möglichkeit, die Sprache im Ausland zu erlernen.

Wir verzeichnen allerdings auch einen besonders starken Anstieg bei den Petitionen zum Aufenthalts- und
Asylrecht. Die Zahl der Petitionen zum Asylrecht verdoppelte sich im vergangenen Jahr. Fast ausschließlich
ging es hier um die Angst der Menschen vor einer Überstellung in die griechischen Auffanglager. Obwohl das
Bundesverfassungsgericht in mindestens sieben Fällen
im Eilverfahren untersagt hat, dass Menschen an Griechenland überstellt werden, ist die Bundesregierung in
der Regel nicht bereit, hier Abhilfe zu schaffen. Sie verweist auf die aus ihrer Sicht noch unklare Rechtslage.
Unglücklicherweise konnten wir daher weniger Menschen helfen, als ich mir gewünscht hätte. Es liegt an
uns, uns in diesem Punkt anzustrengen.

Die Menschen wollen mitreden und mitgestalten. Sie
wollen als mündige Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Mitbestimmung ist das wichtigste Mittel gegen die angebliche Politikverdrossenheit.

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Daher müssen wir das Petitionsrecht noch bekannter machen und den Zugang vereinfachen. Wir müssen auch
die Menschen gewinnen, die bisher zu wenig von den
Möglichkeiten Gebrauch machen, sich einzumischen,
zum Beispiel Erwerbslose, Frauen, Ältere und Immigranten. Ändern muss sich auch die hohe Quote der Eingaben, die nicht als öffentliche Petition zugelassen werden. Gerade bei den öffentlichen Petitionen könnte die
Mitzeichnungsfrist verlängert und das Quorum gesenkt
werden. Rund 60 Prozent der eingereichten öffentlichen
Petitionen wurden nicht als solche zugelassen. Ich würde
mich freuen, wenn diese hohe Quote sinken würde.

Ich freue mich auf weitere spannende und erfolgreiche Jahre im Dienst der Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank.

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