Ilja Seifert (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während wir hier sicherlich in einer halben Stunde dem vernünftigen Vorschlag zustimmen werden, das unsägliche Altschuldenhilfe-Gesetz durch ein AltschuldenübernahmeGesetz zu ersetzen, tagen leider im Nebenraum die Fachjournalisten und sitzen dort mit meinen Kolleginnen und Kollegen Obleuten. Aber ich nehme an, sie werden das auch nachher mitgeteilt bekommen.
Gesicherte Mietverhältnisse und bezahlbare Mieten sind angesichts hoher und weiter steigender Arbeitslosigkeit und zum Teil beträchtlicher Einkommenseinbußen für einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger nicht nur im Osten von existentieller Bedeutung.
Mit dem Verweis auf die seinerzeit ihrer Meinung nach zu erwartende Einkommensentwicklung und wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland beschloß die Regierung die Mieterhöhung zum 1. Januar
1993 und gleich auch die zum 1. Januar 1994. Inzwischen wird deutlich - das sagen ja sogar Sie -, daß die Prognosen, auf deren Grundlage die Mieterhöhungen beschlossen wurden, nicht der Realität entsprechen. Die Einkommensentwicklung in Ostdeutschland und damit die prognostizierte Anpassung der Einkommensverhältnisse zwischen Ost und West verläuft wesentlich langsamer. Die Sparbeschlüsse der Regierung werden ein Übriges tun.
Bereits mit den Mieterhöhungen zum 1. Januar dieses Jahres betrug nach Untersuchungen des Deutschen Mieterbundes die durchschnittliche Warmmietbelastung der ostdeutschen Haushalte 23 % des Familieneinkommens. Bei Haushalten mit geringerem Einkommen liegt sie trotz des Wohngeldes teilweise bei über 30 %.
Jeder dritte ostdeutsche Haushalt geriet in Bedrängnis. Das ist ja sogar relativ unumstritten. Man kann natürlich auch sagen: 70 % sind nicht in Bedrängnis. Aber ich sage einmal: Die anderen sind in Bedrängnis.
In wenigen Tagen werden Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland die nächste Mieterhöhung ins Haus bekommen: Zwei weitere sogenannte Beschaffenheitszuschläge à 30 Pfennig/m2 kann der Vermieter ab 1. Januar nächsten Jahres kassieren, wenn sich im Haus ein benutzbarer Hausflur und Treppenaufgang befindet sowie Wasser- und Energieinstallationen vorhanden sind.
Für weitere Mieter werden die Mieten trotz des Wohngelds infolge der durchschnittlich 10%igen Mieterhöhung zum 1. Januar also nicht bezahlbar werden. Absehbar ist, daß sich auch die Räumungsklagen häufen werden.
Schon heute registriert der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft einen Mietschuldenberg von immensen Ausmaßen. Während sich im Westen die Außenstände Ende 1992 auf insgesamt 43 Millionen DM summierten, lagen sie im Osten schon bei 340 Millionen DM - bei gleich großem Wohnungsbestand.
Für das laufende Jahr rechnen die Wohnungsunternehmen mit Zahlungsausfällen von - vorsichtig geschätzt - weiteren 200 Millionen DM. Die zweite Grundmietenerhöhung vom Januar 1993 und die außerdem eingeführten Beschaffenheitszuschläge haben vor allem dort voll durchgeschlagen, wo zugleich Arbeitslosigkeit eingezogen ist, so Verbandspräsident Jürgen Steinert: „Diese Haushalte werden schlicht zahlungsunfähig."
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- Sie können ihn ja mal fragen. Er ist ja nicht mein Freund.
Konsequenz bei Mietschulden: In mehr als 27 000 Fällen wurden im vergangenen Jahr die Mietverträge gekündigt. In jedem fünften davon entschieden die Gerichte auf Räumung. Sowohl die Folgen einer Räumung für die Betroffenen als auch für die dann in der Pflicht stehenden Kommunen sind bekannt.
Anstatt in dieser Situation ihrer Sozialpflichtigkeit nachzukommen, verkündet die Bauministerin auf Pressekonferenzen, wie z. B. am 2. November in
Berlin, daß die Mieterhöhungen sozial verträglich seien und daß die Mietbelastung im Osten noch geringer sei als die im Westen. Frau Schwaetzer behauptet - und schon heute mittag wurde das in der Debatte gebetsmühlenartig wiederholt -, daß die Mietbelastung der Haushalte in Ostdeutschland 1993 mit 18,6 % deutlich unter der der Haushalte in Westdeutschland mit ca. 25 % läge.
Zu diesen Zahlenspielereien vier Bemerkungen: Erstens. Statistische Durchschnittsberechnungen können Hilfsmittel der Politik sein, im Mittelpunkt aber haben die konkreten Menschen zu stehen; denen nützen Durchschnittszahlen nichts.
Zweitens. Die verbleibenden 75 % verfügbares Einkommen von 2 500 DM sind angesichts der Lebenshaltungskosten etwas ganz anderes als 75 % von 4 500 DM oder von einem Ministergehalt von 30 000 DM. Zu berücksichtigen ist auch, daß die Anzahl der Personen pro Haushalt in Ostdeutschland höher liegt.
Laut der im Auftrag des Bauministeriums vom Institut für Stadtforschung vorgelegten Untersuchung liegt bei 41 % aller Haushalte Ostdeutschlands das Nettoeinkommen unter 2 000 DM. Besonders hart betroffen sind alleinstehende Frauen, die Kinder zu betreuen und zu versorgen haben. Das sind doch die Leute, denen man helfen muß - nicht diejenigen, die gut verdienen.
Drittens. Wenn schon Statistik, dann bitte eine ehrliche. Der Zahl der 25 % durchschnittlicher Mietbelastung West stehen folgende Zahlen - gültig für das Jahr 1991 - gegenüber: Durchschnittliche Mietbelastung bei Arbeitnehmerhaushalten mit höherem Einkommen: 14 %, bei mittlerem Einkommen: 16 % und bei Rentnerhaushalten mit geringem Einkommen: 23 %. Die Quelle dazu ist: Haus und Wohnung im Spiegel der Statistik 1993, Herausgeber: Bundesbauministerium.
Viertens. Diese Statistik bietet auch noch weitere aufschlußreiche Informationen; z. B., daß der Wohnflächenverbrauch in Ostdeutschland im Durchschnitt um 23 % niedriger liegt und daß die Wohnungen im Durchschnitt älter und schlechter ausgestattet sind.
Fazit: Führt man den Mietenvergleich unter Berücksichtigung dieser Faktoren durch, dann wird offensichtlich, daß die Mieten in Ostdeutschland im Verhältnis zu den Einkommen schon jetzt Westniveau erreicht und zum Teil schon überschritten haben.
Auch aus diesem Grunde sollte auf eine weitere Mieterhöhung durch die Erhebung weiterer Beschaffenheitszuschläge nun endlich verzichtet werden.
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- Sie können es ja mal nachrechnen. Sie können ja auch nachlesen, was die Frau Bauministerin von sich gibt.
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- Was sie schreibt, Entschuldigung. Frau Peters, wo Sie recht haben, haben Sie recht.
Die im bisherigen bundesdeutschen Mietrecht unbekannten Beschaffenheitszuschläge wurden ja extra für DDR-Wohnungen eingeführt - mit der
Begründung, zum einen differenzierte Mieterhöhungen entsprechend dem baulichen Zustand des Wohnhauses zu erheben und zum zweiten dadurch die Vermieter zu motivieren, schnell Mängel zu beseitigen. In der bereits erwähnten Broschüre steht auch, daß fast ein Viertel des Wohnungsbestandes im Osten schwerwiegende Schäden aufweist - das stimmt ja auch - und zum Teil unbewohnbar ist.
Nach einer Studie der Berliner Senatsabteilung für Bauen und Wohnen vom Juni 1992 weist die Hälfte der 600 000 Ost-Berliner Wohnungen erhebliche Schäden an der Fassade, eine weitere Hälfte an den Fenstern und ungefähr ein Drittel am Dach auf. Dort dürften die Zuschläge also nicht erhoben werden.
Die Wohnungsbaugesellschaften kennen diese Studie. Dennoch verlangten sie bei gut 80 % der Wohnungen die vollen Zuschläge. Die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain z. B. nahm alle drei Zuschläge bei 88,5 % und mindestens einen Zuschlag bei 97,8 % aller Wohnungen in Anspruch.
Andererseits hat Friedrichshain - der Stadtbezirk mit den durchschnittlich geringsten Einkommen in Berlin - ein bereits förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet; vier weitere sind in Vorbereitung.
Wie erfolgt die Handhabung der Beschaffenheitszuschläge denn in der Praxis? Obwohl in vielen Fällen illegal, werden auf die Miete Beschaffenheitszuschläge draufgesetzt. Viele Mieterinnen und Mieter lassen sich einschüchtern und zahlen lieber murrend oder unter Vorbehalt, als einen Rechtsstreit zu risikieren.
Die Folge: 98 % der Mieterinnen und Mieter zahlen laut IfS-Studie aus Angst um die Wohnung bzw. vor Auseinandersetzungen mit den Vermietern. Aus Angst wird gezahlt!
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Vor allem betroffen sind wiederum ältere Menschen. Der Vermieter bekommt die Miete, ohne vorher die Mängel beseitigt zu haben. Die undifferenzierte Handhabung der Vermieter, die rechtlich strittige Definition erheblicher Bauschäden und das große Konfliktpotential in dieser Regelung haben nachdrücklich gezeigt, daß das Projekt Beschaffenheitszuschläge fehlgeschlagen ist.
Wenn Sie schon nicht die Rücknahme der seit 1993 erhobenen Zuschläge wollen, so verzichten Sie doch wenigstens auf die erneute Erhebung von Beschaffenheitszuschlägen, die extra für uns Ossis erfunden wurden und mit denen wiederum Zwiespalt zwischen Ossis und Wessis gesät wird.
Ich warte schon auf den Tag, daß Westvermieter sagen: Aus Gleichheitsgründen verlangen wir im Westen jetzt auch Beschaffenheitszuschläge. Dann wird es heißen: Ihr blöden Ossis habt euch nicht genug gewehrt. So wird gegeneinander aufgehetzt.
Die Frau Präsidentin zeigt mir, daß meine Redezeit zu Ende geht. Ich werde versuchen, das zu berücksichtigen, obwohl ich gern noch weiteres gesagt hätte.
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Meine Damen und Herren, erhöhen Sie nicht immer wieder die Miete! Erhöhen Sie lieber die Existenzsicherheit der Menschen in Gesamtdeutschland! Erhöhen Sie den sozialen Wohnungsbau!
Ich danke Ihnen für die ungeteilte Aufmerksamkeit.
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