Karl Addicks (NA), 2008-05-09:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir reden heute zum zweiten Mal in
dieser Legislaturperiode über die Beziehungen der EU
zu Lateinamerika. Vor dem Gipfel in Lima werden jetzt
wieder einmal wie damals in Wien die besonderen Beziehungen beschworen. Die Bundesregierung beteuert
treuherzig, wie wichtig die Beziehungen der EU und
Deutschlands zu Lateinamerika seien.

Ich darf an dieser Stelle einmal fragen: Was haben Sie
seit 2006 eigentlich getan, um Ihren Beteuerungen und
Ihren Worten Taten folgen zu lassen? Sie haben als Zeichen Ihrer besonderen Wertschätzung für Lateinamerika
vier Länder von der Liste der Partnerländer gestrichen:
Costa Rica, El Salvador, Paraguay und Chile. Keine andere Region war von so vielen Streichungen betroffen.
Stattdessen haben Sie freundlicherweise die Mittel für
die Entwicklungszusammenarbeit mit China um 10 Millionen Euro erhöht. Da frage ich mich schon: Was meinen Sie eigentlich mit „besonderen Beziehungen der EU
und Deutschlands zu Lateinamerika“? Wo sind eigentlich die vielbeschworenen Konzepte, die diese Partnerschaft einmal mit Leben füllen sollten?

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Ein zentrales Thema auf diesem Gipfel wird wieder
die Armutsbekämpfung sein. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang, zwei Länder in Lateinamerika herauszugreifen, die mir für die Behandlung durch die
Bundesregierung exemplarisch erscheinen.

Erstens: Bolivien. Das Land wird mit 52 Millionen
Euro gefördert. Damit ist es das meistgeförderte Land
der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Lateinamerika. Außerdem ist Bolivien am häufigsten entschuldet worden. Entschuldungen sind sicherlich ein Weg, um
einem Land, das in der Sackgasse steckt, einen Neuanfang zu ermöglichen. Nur sollten die dadurch freiwerdenden Mittel tatsächlich für die Bekämpfung der
Armutsursachen genutzt werden. In Hinblick darauf ist
Bolivien leider ein absolutes Negativbeispiel.

({1})

Nach wie vor ist Bolivien eines der ärmsten Länder
der Welt. Im Bertelsmann-Transformation-Index ist BoDr. Karl Addicks
livien von Platz 49 im Jahr 2006 auf Platz 74 zurückgefallen. Ich frage Sie: Halten Sie das für ein Zeichen von
wirksamer Entwicklungszusammenarbeit?

Wenn die Regierung eines Landes die von uns in der
Entwicklungszusammenarbeit aufgestellten Bedingungen einer Good Governance nicht erfüllt, wenn ein Land
eine Entwicklung nimmt, die ganz klar undemokratisch
und nicht rechtsstaatlich ist, müssen deutsche Leistungen infrage gestellt werden dürfen.

({2})

Gerade Bolivien ist hierfür ein gutes Beispiel. Die
verkehrte Politik Boliviens hat mit den Verstaatlichungen der Erdöl- und Gasindustrie angefangen;

({3})

sie endet mit dem Versuch, dem Land ohne ausreichende
Beteiligung der Bevölkerung eine neue Verfassung zu
oktroyieren.

({4})

Man sieht die Konsequenzen: Das Land fängt an, in autonome Regionen zu zerfallen. Das ist der Erfolg der linken Politik von Herrn Morales.

({5})

Diese Entwicklungen bestätigen die in unserem Antrag geäußerten Befürchtungen in vollem Umfang. Wir
haben in unserem Antrag bereits gefordert, dass die Bundesregierung ihren Einfluss geltend macht und den geplanten Verfassungsprozess entsprechend begleitet. Davon hat die Bundesregierung leider nichts umgesetzt.

({6})

Zweitens: Nicaragua. Das Land wurde heute schon
mehrfach genannt. Nicaragua ist der Empfänger der
zweithöchsten Leistungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Lateinamerika. Auch Nicaragua hat
große Schuldenerlasse erhalten und hätte damit die Möglichkeit zu einem Neuanfang gehabt. Trotzdem ist Nicaragua seit Amtsantritt Ihres Freundes Ortega, seit 2007,
in eine Abwärtsspirale sondergleichen gekommen. Die
Bundesregierung hat deshalb zu Recht - mein Kollege
Hoyer hat es erwähnt - die Budgethilfe für Nicaragua
gestrichen. Trotzdem zahlt Deutschland über den Umweg Europa weiterhin Budgethilfe an Nicaragua. Ich
frage Sie: Halten Sie das - gerade in einer Zeit, in der die
Kohärenz der Entwicklungszusammenarbeit von Europa
und den Nationalstaaten erörtert wird - für kohärente
Politik? Welches Signal wollen Sie damit an die Regierung Ortega senden?

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Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass
die EU gegenüber Nicaragua mit einer Stimme spricht.
Auch die EU muss gegenüber Staaten, die gemeinsame
Werte fortgesetzt unterlaufen, konsequent handeln. Dafür brauchen wir jetzt eine entschlossene Bundesregierung, die ihr Gewicht in Europa nutzt, um in den beiderseitigen Beziehungen bessere Bedingungen für die
Menschen vor Ort zu erreichen. In diesem Sinne hoffen
wir auf eine ehrgeizige Politik der Bundesregierung, auf
eine neue Lateinamerikapolitik.

Zum Schluss sollten wir alle die Führung der FARC
in Kolumbien auffordern, endlich Frau Betancourt freizulassen. Es ist eine Schande, was mit dieser Frau dort
gemacht wird. Ich würde mich über Applaus aus allen
Fraktionen freuen.

Danke sehr.

({8})