Nina Scheer (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der vorliegende Antrag trägt den Titel „Die
Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen“.
Wie wir in der heutigen Aktuellen Stunde bereits ausführlich diskutiert haben, geschieht das bereits vollumfänglich.

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- Ja, das geschieht. Es wurde gestern ein Kabinettsbeschluss gefasst,

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mit dem zwei dicke Programme verabschiedet wurden,
die insgesamt über 100 Seiten umfassen, nämlich der
Klimaschutzaktionsplan und der Nationale Energieeffizienzplan. Heute haben wir schon ausführlich darüber
diskutiert, was alles mit diesen Plänen erreicht werden
kann. Wir haben aber natürlich auch darüber diskutiert,
an welcher Stelle es Schwierigkeiten gibt. Wir sollten so
ehrlich sein und klar benennen, in welchen Bereichen
wir hierzulande Schwierigkeiten haben, bestimmte
Strukturen zu verändern, zumal wir bis 2020 nicht mehr
so viel Zeit haben.

Das CO₂-Minderungsziel bis 2020 steht fest. Das ist
in den zahlreichen Debatten, die wir rund um diesen
Themenkomplex geführt haben, auch von niemandem
infrage gestellt worden. Insofern ist es müßig, die
Grundausrichtung in diesem Hause immer wieder infrage zu stellen. Der vorliegende Antrag zielt jedoch
darauf ab, das infrage zu stellen. Deswegen ist dieser
Antrag ein Stück weit überholt.

Ich möchte zunächst einmal ein paar Kernpunkte benennen. Wie gesagt, das ist heute schon einmal debattiert
worden. Ein wesentliches Element des Energieeffizienzplans, der gestern im Kabinett beschlossen wurde, ist
zum Beispiel, dass wir das Fördervolumen für die energetische Gebäudesanierung erhöhen möchten. Diesen
Punkt haben Sie in Ihrem Antrag auch erwähnt. Deshalb
kann man einen Haken daran machen. Insofern hat sich
die Forderung erledigt, das an die Bundesregierung
heranzutragen.

Gleiches gilt für die Ausweitung des Gebäudesanierungsprogramms. Auch die Einführung von Ausschreibungsmodellen ist vorgesehen. Viele Dinge in Ihrem Antrag klingen an, etwa die steuerliche Förderung der
energetischen Sanierung als zusätzlicher Anreiz. Das ist
Bestandteil des Nationalen Energieeffizienzplans. Auch
die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
ist heute schon thematisiert worden. Das ist zwar nicht
Bestandteil dieser Programme. Das deckt sich aber mit
dem Koalitionsvertrag und den Vorhaben, die in den
nächsten Monaten noch zu leisten sind. Stichwort Strommarktdesign. Dirk Becker hat das vorhin angesprochen.



Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, in diesem
Bereich etwas auf den Weg zu bringen. Die KraftWärme-Kopplung wird sogar noch vorweggenommen
behandelt werden.

Insofern kann man sagen, dass sich Ihr Antrag allein
schon aufgrund der genannten Punkte erledigt hat. Nicht
erledigt hingegen hat sich natürlich unser gemeinsames
Vorhaben, die von Ihnen genannten Aspekte voranzubringen. In diesem Zusammenhang möchte ich ein paar
Punkte nennen, die eine Herausforderung sein werden,
weil natürlich auch die Punkte, die gestern im Kabinett
behandelt wurden, Bereiche enthalten, bei denen es noch
der Konkretisierung bedarf. Das sollte man aber nicht
nur einfach als Makel deklarieren, wie dies von Ihnen
heute Nachmittag kritisch angemerkt wurde. Vielmehr
möchte ich darauf hinweisen, dass man nicht alles mit
einem Programm bis zum Ende durchdeklinieren kann,
sondern dass man bestimmte Dinge auch entwickeln
muss.

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Sie als Grüne haben sich zum Beispiel sehr stark für
den Handel mit Emissionszertifikaten eingesetzt. Wir
alle wissen, dass der Handel mit Emissionszertifikaten
sehr krankt. Zurzeit greift dieser nicht als Anreizmoment, um aktiven Klimaschutz zu gewährleisten. Wir
alle konnten vielleicht nicht abschätzen, wie sich der
Handel mit Emissionszertifikaten entwickeln wird. Ich
muss eingestehen, dass ich dabei schon immer etwas
skeptisch war. Viele andere waren auch skeptisch. Man
hat sich trotzdem darauf geeinigt. Sie waren Treiber dieses Programms. Man muss heute feststellen, dass er
möglicherweise hin und wieder auch blockiert. Wir haben aber den Handel mit Emissionszertifikaten. Jetzt
müssen wir dafür sorgen, dass er funktioniert.

Das ist ein Beispiel, an dem man erkennen kann, dass
die Definition von Handlungsbedarfen nicht immer so
einfach ist. Das ist gestern mit dem Kabinettsbeschluss
vollzogen worden. Es ist schwierig, gleichzeitig mit der
Definition von Handlungsbedarfen auch jeden Umsetzungsschritt mit zu definieren. Das ist schlichtweg nicht
immer so einfach möglich.

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Es gibt weitere Tatsachen, die man berücksichtigen
muss. Wir haben eine sehr restriktive Vereinbarung weitere ordnungsrechtliche Schritte betreffend. Diese
Schritte sind mit dem Koalitionspartner jetzt nicht vorgesehen. Insofern müssen wir schauen, wie wir in den
Jahren bis 2020 anderweitig zurechtkommen. Hier muss
man immer wieder überprüfen, ob wir mit dieser Vereinbarung weiterkommen.

Eine Tatsache ist: Es ist immer noch sehr attraktiv,
Energie zu verschwenden. Eine weitere Tatsache ist der
Rebound-Effekt. Sprich: Es ist einfacher, in unserem
Land auf erneuerbare Energien zu setzen, als Energie
einzusparen. Das ist hierzulande leider immer noch so.
Diesen Tatsachen muss man ins Auge blicken, und man
muss sie mitberücksichtigen, wenn es um die Umsetzung geht.
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Genau an diesem Punkt möchte ich dafür werben,
dass man erst einmal lobend hervorhebt, dass wir für
eine Verstetigung von bestimmten Programmen, natürlich auch mit Verbesserungsansätzen, eintreten, die sich
bewährt haben; denn wir haben gelernt, dass Verunsicherung das Schädlichste ist, was uns im Energieeffizienzbereich passieren kann.

Auf der Grundlage der zuvor genannten Punkte
möchte ich einfach darum bitten, dass wir die gesammelten Erfahrungen der letzten Jahre in die Umsetzung der
vorliegenden Maßnahmenpakete einbringen. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass wir erneuerbare Energien
brauchen, dass es eine Verquickung zwischen den erneuerbaren Energien und der Wärmewende gibt, dass wir
eine Verknüpfung zu Effizienzmaßnahmen brauchen.
Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, sollten wir dabei berücksichtigen. Es darf nicht passieren, dass die erneuerbaren Energien einen Einbruch erleben. Damit
möchte ich einen Schlusspunkt setzen.

Mir bleibt abschließend nur noch, zu sagen, dass der
Antrag in der vorliegenden Form überholt ist - ich verweise auf die vorgelegten Programme und unsere Vorhaben - und insofern abzulehnen ist.

Vielen Dank.

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