oliver krischer (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie beschließen heute ein Gesetz, das Sie Netzentgeltmodernisierungsgesetz nennen . Der Kollege Saathoff,
den ich sehr schätze, hat gerade schon gesagt: Das ist

eigentlich keine Reform, das ist bestenfalls ein Reförmchen . - Wenn schon der zuständige Vertreter einer Regierungsfraktion das so nennt, dann mag man erahnen, wie
dünn und bedeutungslos das, was Sie hier machen, am
Ende ist . Man könnte es auch mit einem alten Werbeslogan umschreiben: Nicht überall, wo Nutella draufsteht, ist
auch Nutella drin . - Eine Netzentgeltreform ist das nicht .

({0})

Da hat Herr Saathoff völlig recht .

Sie haben groß angekündigt, sich dieser Aufgabe zu
widmen . Dafür haben Sie vom Bundeswirtschaftsministerium Grünbücher und Weißbücher anfertigen lassen .
Demzufolge gibt es eine dringende Notwendigkeit zur
Reform . Da geht es um Flexibilisierung, Sektorkopplung
und Redispatch . All das sind wichtige Themen, die wir
im Rahmen der Energiewende regeln müssen . Aber man
muss leider feststellen: Diese Koalition hat trotz einer
Mehrheit von 80 Prozent nicht die Kraft aufgebracht,
eine Netzentgeltreform anzugehen . Übrig geblieben ist ich zitiere Herrn Saathoff - ein Reförmchen .

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Ich hatte eigentlich gedacht, die Einführung von bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelten sei schon
lange Konsens . Darüber haben wir schon vor Monaten
geredet . Aber dann war es irgendwie schwierig . Jetzt
kommen Sie nach langem Hin und Her doch noch mit
bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelten . Aber
Sie führen sie nicht sofort ein, sondern schrittweise . Das
Ganze endet auch nicht in der nächsten, sondern in der
übernächsten Legislaturperiode . Also langsamer geht es
wirklich nicht .

Wenn es ein Problem gibt, dann regelt man es sofort . Wenn man etwas nicht als Problem ansieht, dann
lässt man es . Aber das, was Sie machen, ist ein typischer
großkoalitionärer Kompromiss . So können am Ende die
Kollegen in Ostdeutschland sagen: „Ja, wir haben doch
etwas gemacht“, und Herr Heider kann dafür in Nordrhein-Westfalen erzählen: „Das ist alles gar nicht so bedeutungsvoll .“

({2})

Das ist nicht das, was es zur Energiewende in Deutschland braucht . Das ist das exakte Gegenteil . Das bringt
uns nicht voran .

({3})

Sie feiern jetzt die nicht erfolgte Streichung der vermiedenen Netznutzungsentgelte, weil diese - das hat die
Anhörung gezeigt; darin waren sich alle Sachverständigen einig - vor allen Dingen die Kraft-Wärme-Kopplung, die wir alle gemeinsam ausbauen wollen, unwirtschaftlicher gemacht hätte . Das ist aber, ehrlich gesagt,
auch kein Erfolg . Die Streichung hatte ja Ihr eigenes
Wirtschaftsministerium und damit die eigene Bundesregierung vorgeschlagen . Jetzt verhindern Sie, dass der
Unsinn, den sich die Bundesregierung ausgedacht hat,
beschlossen wird . Also, das kann man wirklich nicht
als Erfolg feiern, meine Damen und Herren . Das ist die

Verhinderung von Unsinn und keine positive, nach vorne
gerichtete Politik .

({4})

Meine Damen und Herren, Sie wären nicht die Große Koalition, wenn Sie es nicht noch schaffen würden,
in einem solchen Gesetz einen wirklichen Klopper
unterzubringen . Ehrlich gesagt sind mir fast die Augen ausgefallen, als das diese Woche plötzlich kam .
Laut Gesetzentwurf kann der Netzbetreiber im Süden
Deutschlands - sprich: in Bayern - TenneT ein 2-Gigawatt-Gaskraftwerk ohne Zustimmung der Bundesnetzagentur ausschreiben .

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Wir hören immer von Ihnen: Es soll keine Kapazitätsmärkte geben . Es soll wettbewerblich ablaufen .

Meine Damen und Herren, da kann man doch erfühlen, was passiert ist . CDU und SPD haben sich gestritten, auch die CSU war irgendwie dabei . Am Ende musste
wieder Herr Seehofer bedient werden. Ich finde, ehrlich
gesagt, das ist skandalös .

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Damit belohnen Sie eine Politik von Herrn Seehofer, mit
der der Windenergieausbau verhindert und der Netzausbau blockiert werden soll . Zum Dank bekommt er jetzt
von allen Stromkunden in Deutschland Gaskraftwerke
zur Absicherung bezahlt . Das ist energiewirtschaftlich
absurd . Damit degradieren Sie die Energiewende endgültig zu Regionalisierungspolitik für eine südostdeutsche
Regionalpartei . Meine Damen und Herren, das kann
überhaupt nicht sein .

({7})

Ich finde, damit konterkarieren Sie all das, was Sie
sonst immer erzählen . Wir hören von Ihnen immer etwas von Marktwirtschaft, von Ausschreibungen und
von Wettbewerb im Bereich erneuerbare Energien . Aber
dann, wenn Regionalinteressen bedient werden sollen,
spielt all das plötzlich keine Rolle mehr . Dann spielt auch
keine Rolle mehr, dass das nach EU-Regeln nicht erlaubt
ist, weil ein Netzbetreiber kein Kraftwerk betreiben darf .
Das widerspricht den Unbundling-Regelungen . Das interessiert Sie alles gar nicht mehr . Eine solche Regelung
wird dann eben so in das Gesetz hineingezaubert . Damit
konterkarieren Sie Ihr eigentliches Gerede, meine Damen und Herren . Das ist typisch für Ihre Energiepolitik:
auf der einen Seite eine große Show zu machen und auf
der anderen Seite notwendige Regelungen zu verhindern
und die Erneuerbaren auszubremsen .

Deshalb bitte ich Sie: Haben Sie Verständnis, dass wir
dieses Minireförmchen, das in Wahrheit gar keines ist,
nicht mitmachen . Für den Unsinn, dass andere für die InOliver Krischer

teressen der CSU und Bayerns bezahlen sollen, sind wir
nicht zu haben . Das müssen sie schon selber machen . An
der Stelle werden wir unsere Zustimmung verweigern .

Danke schön .

({8})