Wendig (NA), 1979-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte zunächst dem Kollegen Laufs sagen, daß sein Beitrag - wenn ich auch nicht in allen Punkten mit ihm übereinstimme - eine Grundlage für eine sachliche Debatte im Innenausschuß zu den uns alle interessierenden Fragen ist.
({0}) Ich möchte dies sehr begrüßen.
In der Ausgabe des „Spiegel" von dieser Woche hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Herr Professor Bull, in einer Stellungnahme zu einer bestimmten „Spiegel"-Serie geschrieben - ich zitiere diesen Satz -:
Die Angst ist groß, das Wissen über konkrete
Gefahren und Abwehrchancen gering. Dies gilt
für alle Formen moderner Informationsverarbeitung in Wissenschaft und Verwaltung.
Nehme ich einmal diesen Satz als Ausgangspunkt meiner Überlegungen, so möchte ich meinen, daß Angst - für sich genommen - kein zuverlässiger Motivator für künftige Überlegungen sein kann. Es kommt schon sehr auf ein solides Wissen über konkrete Gefahren moderner Informationsverarbeitung an, um auch zuverlässige Grundlagen für Abwehrunternehmen und -mechanismen gewinnen zu können. Herr Kollege Laufs, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß das Problembewußtsein in diesem Bereich - ich habe das schon 1976 angesprochen - in der Tat noch nicht so entwickelt ist, wie es wünschenswert wäre. Das liegt aber, wie ich meine, weder an diesem Gesetz noch an der Informationspolitik der Bundesregierung, des Bundesministers des Innern oder des Datenschutzbeauftragten, sondern daran, daß dieser Bereich im Gegensatz zu anderen - nehmen wir einmal den Umweltschutz - für den Bürger weit weniger einsichtig und begreifbar ist.
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Daran wird klar, wie schwierig es ist, den einzelnen Bürger hier an eine Erkenntnis der wirklichen Sachverhalte und der daraus resultierenden Gefahrenmöglichkeiten heranzubringen.
Für solche Überlegungen bietet der erste Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten, wie ich meine, eine ausgezeichnete Voraussetzung. Wir erkennen zugleich, daß im Datenschutzgesetz durch die Schaffung der Funktion eines solchen Datenschutzbeauftragten eine unabhängige Instanz geschaffen worden ist, die sich mit Sachkompetenz um die Probleme kümmert, die uns alle angehen.
Zum erstenmal seit Verabschiedung des Datenschutzgesetzes und seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1978 ist eine Grundlage für die Beantwortung der Frage vorhanden, ob sich das, was wir damals beschlossen haben, bewährt hat. Das ist auch eine Beantwortung der Frage: Reicht das Datenschutzgesetz aus, um ausnahmslos jeden Bürger vor einer Verletzung seiner Privatsphäre zu schützen?
Ich darf daran erinnern: Schon bei seiner Beratung und Verabschiedung waren wir uns im Grunde genommen alle darüber einig, daß wir uns mit dem Datenschutzgesetz auf rechtssystematisches und rechtspolitisches Neuland begeben haben und daher eine lex perfecta kaum schaffen konnten. Ich erinnere auch daran, daß vergleichbare Gesetze in anderen Ländern - weder im Bundesgebiet noch im Ausland - nicht vorhanden waren. Erst die Erfahrung und der Umgang mit den einzelnen Bestimmungen mußten zeigen, wo Korrekturen notwendig und noch Lücken zu schließen sind.
Dennoch meinten wir damals - es war im Juni 1976, am Ende der letzten Legislaturperiode; ich glaube, man muß diesen Zeitpunkt im Auge behalten -, mit der Verabschiedung dieses Datenschutzgesetzes nicht mehr warten zu können; die Opposition hatte damals noch andere Vorstellungen. Ich darf an den Hinweis von Herrn Wernitz erinnern, daß die Frage des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs im Rechtsausschuß anders beantwortet worden ist. Ich darf hinzufügen, daß auch im Bundesrat ein entsprechender Vorschlag des Innenausschusses nachher im Finanzausschuß und im Plenum gescheitert ist. Ich will hier keine Schuldverschiebungen bringen; aber das war die Sachlage.
Es war notwendig, daß wir damals vor Beginn der neuen Legislaturperiode diesen ersten wichtigen Schritt getan haben, und ich stehe heute nach wie vor unverändert dazu. Gerade der vor uns liegende erste Tätigkeitsbericht macht deutlich, wie dringend diese Materie - ich spreche von 1976 - 
einer gesetzlichen Regelung für unser Land bedurfte.
Nun kommt es darauf an, daß das Gesetz im Sinne eines umfassenden Schutzes des einzelnen auch wirklich befolgt wird. Daß dabei der Datenschutz mit anderen Interessen sowohl im öffentlichen, aber auch im privaten Bereich kollidiert, war und ist klar und allen selbstverständlich. Dennoch zeigt der erste Tätigkeitsbericht, daß wir nicht müde werden dürfen, die jeweiligen Interessen abzuwägen, wobei in der Regel der Schutz der Privatsphäre des einzelnen Bürgers oberstes Gebot ist.
Das Bundesdatenschutzgesetz hat, wie dies Professor Bull in seinem Bericht zu Recht hervorhebt, alle datenverarbeitenden Stellen genötigt, sich selbst und anderen Rechenschaft über die Art und Weise und die Notwendigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu geben. Allein diese Sensibilisierung für die Probleme des Datenschutzes kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Der Bericht hat zum anderen klargestellt, daß das Datenschutzrecht nicht nur ein technisches Recht, d. h. die Übersetzung technischer Regeln in Rechtsnormen, ist. Die in diesem Bericht aufgeführten Fälle machen deutlich, daß es sich bei dem Bestreben nach Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht um einen blinden Formalismus handelt. Nur die sorgfältige Erfüllung der formalen Vorschriften über Dateien, Register und Veröffentlichungen, über Benachrichtigungen und Auskünfte ist geeignet, die durch die fortschreitende technische Entwicklung bedrohte Privatsphäre zu schützen.
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Bei einer ersten Beratung kann man unmöglich alle Bereiche behandeln, die in dem Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten aufgeführt sind. Einen großen Teil nehmen in diesem Bericht die Behörden der inneren Sicherheit ein. Gerade auf diesen Abschnitt des Berichts will ich heute nicht näher eingehen. Er war schon im Zusammenhang mit der Überprüfung bestimmter Dateien beim Bundeskriminalamt Gegenstand einer Debatte in der vergangenen Woche, und diese Fragen werden uns im Innenausschuß auch in der kommenden Zeit noch sehr intensiv beschäftigen.

Hierzu gehört auch die Problematik der Amtshilfe, über die der Bundesminister des Innern eine gesonderte Untersuchung eingeleitet hat. Mit diesel Untersuchung werden wir uns im Herbst im Innenausschuß beschäftigen, wobei ganz zwangsläufig auch die Positionen mit einbezogen werden, die der Tätigkeitsbericht im Bereich der inneren Sicherheit eingenommen hat. Deshalb will ich nur auf einige andere Schwerpunkte des Berichts kurz eingehen.
Da ist einmal das Meldewesen. Nachdem dieser Bereich durch ein Bundesmeldegesetz nicht geregelt werden konnte, kommt dem Bundesdatenschutzgesetz eine besondere Bedeutung zu; denn nirgendwo sonst werden Daten über alle Bundesbürger gesammelt und für administrative Zwecke zur Verfügung gehalten. Zu Recht ist in dem Bericht darauf hingewiesen, daß das Meldewesen zwar bürgerfreundlich gestaltet werden müsse, jedoch der Konflikt zwischen der Effektivität des Meldewesens und den Geheimhaltungsinteressen des Bürgers nicht so gelöst werden dürfe, daß eines der Ziele zu Lasten des anderen verabsolutiert werde. Es ist wohl unbestreitbar, daß bei der Abwägung zwischen Effektivität der Verwaltung und Freiheitspositionen des einzelnen Rationalisierung und Vereinfachung der Verwaltung ganz eindeutig einen geringeren Stellenwert haben müssen.
Dabei stimmen wir mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten auch darin überein, daß die sogenannte einfache Auskunft, d. h. die Auskunft über Anschrift und Namen an Private zwar zulässig ist, der Betroffene diese Daten jedoch sperren können lassen muß, wenn er daran ein berechtigtes Interesse hat. Die über diese sogenannte einfache Auskunft hinausgehenden Daten sind dagegen nur so weit weiterzugeben, als der Auskunftsersuchende ein berechtigtes Interesse gerade an diesen Daten nachweisen kann.
Es gibt noch einige andere Überlegungen. Ich will sie nicht weiter ausführen. Ungeachtet dieser Überlegungen aber ist es gerade in diesem Bereich erforderlich, daß das Meldewesen durch eine bereichsspezifische Regelung, ein Rahmengesetz, von dem Herr Wernitz gesprochen hat, datenschutzrechtlich möglichst bald hinreichend abgesichert wird.
In diesem Zusammenhang ist zu wünschen, daß schon sehr bald eine Neufassung des Bundesmeldegesetzes in Angriff genommen wird. Dabei muß allerdings gesetzlich sichergestellt sein, daß nicht durch Zusammenführung von Namen, Geschlecht, Geburtsdatum oder Ausweisnummer eine umfassende Datei mit einer bundeseinheitlichen Personalkennziffer ermöglicht wird, die eine Kombination mit weiteren Spezialdaten begünstigt, also die Einführung des Personenkennzeichens durch eine Hintertür gestatten würde.
Zum zweiten Bereich, zur Sozialverwaltung und zum Gesundheitswesen: Gerade dieser ohnehin schon stark automatisierte Bereich bedarf unserer besonderen Beachtung, handelt es sich hier doch zum Teil um höchst sensible Daten über fast alle
Bürger. Auch die Tatsache, daß mit der Versicherungsnummer ein Identifizierungsschlüssel vorhanden ist, der eine Vielzahl von Verknüpfungen ermöglicht, macht deutlich, daß den Problemen des Datenschutzes in einem Bereich, in dem es sich vielfach um besonders vertrauliche Daten handelt, besondere Beachtung geschenkt werden muß. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient darf nicht durch eine leichtfertige Handhabung von Daten in diesem Bereich gefährdet werden. Ich freue mich - das habe ich gestern der Presse entnehmen können -, daß der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands unter Hinweis auf das Sozialgesetzbuch Sonderregelungen für den Schutz medizinischer Daten gefordert hat. Man kann das nur unterstreichen.
Das Sozialgeheimnis, das Grundlage dieser Vertrauensbeziehung ist, muß in jedem Fall gewahrt bleiben. Darüber hinaus sind allerdings drei Dinge erforderlich. Es muß sichergestellt werden, daß auch Amtshilfeersuchen in diesem Bereich nicht dazu führen, daß Daten über die Intimsphäre des Bürgers anderen Stellen als denjenigen zugänglich gemacht werden, denen sie mitgeteilt worden sind. Ferner muß auch der interne Datenschutz bei der Datenverarbeitung und dem Datenaustausch zwischen den einzelnen Sozial-, Renten-, Kranken- und Unfallversicherungsträgern besser abgesichert werden. Schließlich ist bei der Datenverarbeitung im Rahmen wissenschaftlicher Forschung besonders darauf zu achten, daß der Empfänger die ihm übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden darf, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Ich weise besonders darauf hin: Wegen der hohen Sensibilität der Daten darf auch hier eine Weitergabe nur in anonymisierter Form erfolgen.
Ein kurzes Wort zu den Versicherungen. Die Bedenken, die gegen die sogenannte Datenschutzklausel von Versicherungsträgern erhoben worden sind - in dem Bericht nachzulesen -, müssen von uns mit aller Sorgfalt überprüft werden. So muß sichergestellt werden, daß die Einwilligung der Betroffenen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auf einem Mindestmaß an Information darüber beruhen muß, welche Daten aus welchem Anlaß zu welchem Zweck an welche Empfänger übermittelt werden sollen. Ich kann dem Bericht hier voll zustimmen, wenn darin festgestellt wird - ich zitiere -:
Ein Höchstmaß an Information über das, was mit den Daten geschehen soll, dürfte auch hier das beste Mittel sein, um unbegründetes Mißtrauen abzubauen.
Lassen Sie mich nach diesen Bemerkungen die Frage stellen - auch die Kollegen Vorredner haben diese Überlegung angestellt -: Sind schon heute Folgerungen für die Zukunft, vielleicht sogar schon für eine nähere Zukunft zu ziehen?
Eine erkennbare Schwachstelle des Datenschutzgesetzes ist die Tatsache, daß in sehr großem Umfange mit Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen gearbeitet wird. Dieses Verfahren
ist rechtssystematisch stets zweifelhaft. Ein zentrales Bundesdatenschutzgesetz wird allerdings, wie ich meine, kaum mehr leisten können.
Deshalb kommt es darauf an - und das scheint mir eine zentrale Frage zu sein -, für einzelne Bereiche bereichsspezifische Datenschutzregelungen zu schaffen. Die Bundestagsfraktion der FDP hält dies für die vorrangige Aufgabe, die bei einer Verbesserung des Datenschutzrechts zu lösen sein wird. Im Zusammenhang mit dem Meldewesen habe ich dazu schon einiges gesagt. Nur ein Datenschutzrecht, das sich sehr konkret an den Aufgaben der einzelnen Bereiche orientiert, kann auf die Dauer einen wirksamen Schutz des Bürgers in dem jeweiligen Bereich gewährleisten.
Niemand soll mehr personenbezogene Daten erhalten, als sie zur Erfüllung der Aufgaben benötigt werden und es das Recht des Bürgers auf Schutz seiner Privatsphäre zuläßt. Auch die Weitergabe von Daten muß an strenge Voraussetzungen geknüpft werden. Ebenso bedarf die Löschung von Daten einer klaren Regelung nach bestimmten Fristen.
Ein solcher bereichsspezifischer Datenschutz - gleich, wo er eingeführt wird - setzt, wie bereits erwähnt, Informationen über den Datenfluß sowie über die Verwendung der Daten voraus. Hier muß die notwendige Transparenz der Datenverarbeitung geschaffen werden, damit die Generalklauseln des Datenschutzgesetzes, die wir alle beklagen, für spezifische Bereiche hinreichend konkretisiert werden können.
Der zweite Punkt: Vordringlich geprüft werden muß meines Erachtens - da schließe ich mich meinen Vorrednern an - die Einführung eines verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruchs. Über die Vorgeschichte bei der Beratung des Entwurfs 1975/76 habe ich ja schon gesprochen. Die vorhandenen Schadenersatzansprüche des BGB, die den Beweis des Verschuldens des Schädigers voraussetzen, reichen bei der Kompliziertheit der Materie und angesichts der Schwierigkeiten, die Vorgänge bei der Datenverarbeitung - nicht nur im automatisierten Bereich - zu rekonstruieren, nicht aus. In diese Richtung gehen auch die Empfehlungen des Europäischen Parlaments im Rahmen des Entschließungsantrages, den wir heute mit beraten.
Weiter hat sich gezeigt, daß gerade der grenzüberschreitende Datenverkehr - ein Problem, das auch die anderen Kollegen angesprochen haben - insbesondere im Bereich der Europäischen Gemeinschaft einer Regelung bedarf. Eine Harmonisierung des Datenschutzrechts auf internationalem Gebiet ist daher dringend erforderlich. Seit Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes sind in einer Reihe von Nachbarländern ebenfalls spezielle Datenschutzregelungen entstanden; der Bericht des Datenschutzbeauftragten weist sie erfreulicherweise mit ihren wichtigen Einzelheiten aus.
Bei einer Harmonisierung des Datenschutzrechts im internationalen Bereich müssen wir u. a. aber auch dafür Sorge tragen, daß nationale Schutzvorschriften nicht durch eine Verlagerung der Datenverarbeitung ins Ausland umgangen werden. Der am 14. Mai 1979 dem Europäischen Parlament vorgelegte Initiativbericht zum Datenschutz, der eine Richtlinie zur Harmonisierung des Datenschutzrechts in der Gemeinschaft für den Bürger fordert, wird von uns voll unterstützt.
Ein wesentliches Problem liegt für uns schließlich auch in der Frage, ob ein neues Grundrecht auf Datenschutz ins Grundgesetz eingefügt werden sollte. Sicher gibt es gute Gründe dafür, den bewährten Katalog der Grundrechte nicht ohne Not zu erweitern, ganz abgesehen von allen anderen Problemen, die ein Grundrecht auf Datenschutz in verfassungssystematischer und anderer Hinsicht aufwirft. U. a. deshalb habe ich mich bei der Beratung und Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes 1976 an dieser Stelle zurückgehalten.
Der jetzt vorliegende Bericht, unsere bisherigen Erfahrungen und die inzwischen nicht verstummte Sachdiskussion über eine stärkere Hervorhebung und Bekräftigung des Datenschutzes haben mich und meine Fraktion dazu geführt, daß wir eine solche Erweiterung des Grundrechtskatalogs für wünschenswert, ja notwendig und dringlich halten.
Dies, meine Damen und Herren, sind nur einige Aspekte einer künftigen Fortentwicklung des Datenschutzrechts in unserem Lande. Der erste Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zeigt deutlich, wie notwendig und richtig es war, eine selbständige und unabhängige Instanz mit der Wahrnehmung dèr Aufgaben der Drittkontrolle zu befassen. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten dankt dem Bundesbeauftragten Professor Bull für seinen umfassenden Bericht.
Ob der Bundesbeauftragte für Datenschutz in seiner gegenwärtigen Form richtig in unser staatliches System eingeordnet ist, muß und kann zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden. Es geht dabei um die Frage, ob eine Zuordnung zum Parlament eine größere Wirksamkeit und Unabhängigkeit verspricht.
Schon jetzt sollten wir nach Auffassung der FDP-Fraktion aber prüfen, ob nicht noch in dieser Legislaturperiode - ich sage dies ganz bewußt und prononciert - einige Verbesserungen im Datenschutzgesetz geschaffen werden sollten. Wir denken dabei besonders an drei Punkte, nämlich erstens an ein bereichsspezifisches Datenschutzrecht im Meldewesen, zweitens an einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch und drittens an die Frage, ob nicht jetzt schon die gewonnenen Erkenntnisse dazu ausreichen, im Grundgesetz ein Grundrecht des Bürgers auf Datenschutz zu verankern.
Meine Damen und Herren, manch einer mag einwenden, daß einmal beschlossene Gesetze nicht ständig, vielleicht schon nach kurzer Zeit und vielleicht mehrmals, novelliert werden dürfen. Dieser Grundsatz ist richtig. Wir sollten ihn bei unserer Gesetzgebung nie aus dem Auge verlieren. Beim Datenschutzrecht indessen handelt es sich um eine Materie, die, wie wir alle wissen, nur sehr schwer

mit den üblichen Instrumenten des Rechts in den Griff zu bekommen ist.
Hinzu kommt, daß die technologische Entwicklung auf diesem Gebiet mit Riesenschritten voranschreitet. Ich sage Ihnen ganz offen, ich fürchte mich ein wenig vor einer Entwicklung, die dazu führen könnte, daß der Abstand zwischen dem jeweiligen Stand der Technik auf der einen Seite und den rechtlichen Schutzvorschriften für den Bürger auf der anderen ständig größer statt kleiner wird. Manchmal beschleicht mich die Sorge, daß wir uns schon heute ein wenig - mit einem Bein jedenfalls - in einem solchen Zustand befinden. Deswegen ist für uns die kritische Überprüfung des Datenschutzgesetzes eine Aufgabe von besonders hohem Rang.
Ich glaube nicht zu hoch zu greifen, wenn ich meine, daß dem Datenschutzgesetz für die Privatsphäre des Bürgers die gleiche Bedeutung zukommt wie dem Umweltschutz für die körperliche Unversehrtheit der lebenden und der künftigen Generation. Die besondere rechtspolitische Brisanz dieses Themas liegt darin, daß es uns gelingen muß, moderne technologische Entwicklungen mit den Instrumenten unserer rechtsstaatlichen Ordnung aufzufangen.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei erblickt in dem vorliegenden Tätigkeitsbericht eine sehr wichtige Grundlage für ihre künftige Arbeit und zunächst für die Diskussion im Bundestagsinnenausschuß.
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