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mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-01-12:
Die Bundesregierung kann und wird bei aller Bereitschaft, zu einem Höchstmaß an Aufklärung beizutragen, nichts tun, was den innerdeutschen Bahnverkehr in Schwierigkeiten bringen könnte.
freyh (NA), 1966-01-12:
Herr Bundesminister, handelt es sich nicht bei dieser Frage um etwas völlig anderes, nämlich nur um die Züge, die innerhalb der Bundesrepublik in der Nord-Süd-Richtung fahren?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-01-12:
Es geht hier - ich wiederhole es - um Vereinbarungen, die zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Reichsbahn Mitteldeutschlands abgeschlossen werden. Die Deutsche Bundesbahn ist gehalten, gewisse Vereinbarungen, die sie trifft, lückenlos zu erfüllen.
({0})
Sie kann nicht ohne Schwierigkeiten unterscheiden zwischen der einen oder anderen Verkehrsrichtung oder dieser oder jener Ausstattung ihres Wagenparks.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-12:
Keine weitere Frage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zunächst die Frage II/ i des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) :
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Staatssekretärs von Hase, sie könne zur Denkschrift der EKD über die Lage der Vertriebenem und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn wie zur Einladung des polnischen Episkopats an die deutschen katholischen Bischöfe darum nicht Stellung nehmen, weil sie in beiden Fallen nicht der Adressat sei?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-01-12:
Herr Präsident, ich Bitte um die Erlaubnis, diese drei Fragen zusammenfassen zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-12:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter? - Dann rufe ich auch die Fragen II /2 und I1/3 des Abgeordneten Dr. Schultz ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die lebhaft diskutierte und inzwischen in mehr als 200 000 Exemplaren verbreitete EKD-Denkschrift - im Gegensatz zur Einladung des polnischen Episkopats - nicht an bestimmte Adressaten wendet, sondern an die gesamte deutsche Öffentlichkeit?
Betrachtet sich die Bundesregierung, falls die Frage II /1 auch im Hinblick auf die EKD-Denkschrift bejaht wird, insoweit nicht als Teil der deutschen Öffentlichkeit?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-01-13:
Ich würde sagen, um sehr vorsichtig zu sein: in einem Jahr.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-01-12:
Der Sprecher der Bundesregierung hat in der Bundespressekonferenz am 3. Dezember auf eine Frage zum Briefwechsel der polnischen und deutschen Bischöfe erklärt, daß die Bundesregierung, die nicht Adressat dieses Briefes sei, aus wohlerwogenen
Gründen eine Stellungnahme nicht geben werde. Auf eine weitere Frage zur Denkschrift der Evangelischen Kirche hat Staatssekretär von Hase unter Hinweis darauf, daß sich einzelne Mitglieder der Bundesregierung zu dieser Denkschrift geäußert hätten, geantwortet, daß hier etwa eine ähnliche Lage wie bei dem Brief der polnischen Bischöfe bestehe. Die Denkschrift sei nicht an die Bundesregierung, sondern an die deutsche Öffentlichkeit gerichtet. Die Bundesregierung werde aus wohlerwogenen Gründen ebenso wie zu dem Briefwechsel der polnischen und deutschen Bischöfe auch zu der Denkschrift der EKD keine Stellungnahme abgeben.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Denkschrift der Evangelischen Kirche, die eine Reihe von schwierigen Fragen in einem Geist der Versöhnungsbereitschaft behandelt, dazu bestimmt ist, die Diskussion der in ihr behandelten Fragen in der Öffentlichkeit zu entwickeln und zu fördern. Die Bundesregierung ist sich aber auch bewußt, daß dies eine Denkschrift der Kirche ist, die nicht mit politischen Maßstäben gemessen werden will oder sollte. Es würde der Diskussion über diese Denkschrift nach Auffassung der Bundesregierung nicht förderlich sein, wenn sie jetzt mit einer formulierten Stellungnahme eingreifen würde.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-12:
Keine weitere Frage.
Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Frage III/ 1 des Abgeordneten Kaffka ist zurückgestellt.
Ich rufe auf die Frage III /2 des Abgeordneten Schwabe:
Reichen nach Ansicht der Bundesregierung die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen aus, um die im Zusammenhang mit dem unberechtigten Besitz von Stich- und Schußwaffen oder deren unberechtigter Verwendung begangenen Straftaten wirksam zu bekämpfen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage III/ 3 des Herrn Abgeordneten Wagner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die sich in letzter Zeit mehrenden Angebote von Politikern der Bundesrepublik an die Adresse Pankows, als Preis für politische Zugeständnisse Ostberlins das Verbot gegen die Kommunistische Partei in der Bundesrepublik aufzuheben bzw. die SED als politische Partei zuzulassen?
bitte herr minister lücke (bundesminister des inneren), 1966-01-12:
Nach Auffassung der Bundesregierung sind derartige „Angebote" schon mit dem geltenden Recht nicht vereinbar. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht enthält keine Vorschrift, die ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten einer verbotenen Partei oder einer Ersatzorganisation zuläßt. Eine solche Vorschrift würde auch nicht mit Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes vereinbar sein, der ein Feststellungsurteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit einer Partei im Zeitpunkt des Urteils verlangt. Keinesfalls kann nach dem
498 Deutscher Bundestag -- 5. Wahlperiode Bundesminister Lücke
Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine Partei oder ihre Ersatzorganisation wieder zugelassen werden, die in ihren Zielen nach wie vor verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. August 1956 hinsichtlich der Kommunistischen Partei Deutschlands Abweichendes nur für den Fall gesamtdeutscher Wahlen rechtlich für möglich erklärt.
Politisch und vom Standpunkt der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus sind solche Vorschläge gefährlich, da die Kommunistische Partei ihre auf Umsturz gerichteten Ziele nicht aufgegeben hat und auch nicht aufgeben wird.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wagner.
wagner (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, sind nicht auch Sie der Meinung, daß die von mir erwähnten Äußerungen der kommunistischen Propaganda Vorschub leisten, die behauptet, daß das Verbot der KPD im Bundesgebiet rein willkürlich erfolgt und ohne feste rechtliche Fundierung sei?
lücke (bundesminister des inneren), 1966-01-12:
Ich teile diese Bedenken in vollem Umfang.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-12:
Es wird keine weitere Frage gestellt, damit ist die Fragestunde beendet.
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort nun dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen zu einer
schoettle (vizepräsident), 1966-01-12:
Ich eröffne die Aussprache über den Bericht des Herrn Bundesaußenministers. Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schultz.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schoettle (vizepräsident), 1966-01-12:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
mommer (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, Sie haben gesagt, daß sich keine deutschen Soldaten in Vietnam befinden. Ich glaube, es liegt im Interesse von uns allen, daß Sie auch die Propaganda unmöglich machen, die darauf hinzielt, zu sagen: Ja, nicht in Uniform, wohl aber in Zivil oder in Räuberzivil oder in irgendeiner anderen Erscheinungsform.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Strobel.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Furler.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
mattick (NA), 1966-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sei mir gestattet, noch eine kurze Frage an den Herrn Außenminister zu richten. Ich möchte sie mit einer kurzen Vorbereitung einleiten.
Es ist uns ja bekannt, daß zwischen der Sowjetunion und dem von ihr besetzten Teil Deutschlands ein Handelsvertrag besteht, der auf imperialistischer Basis abgeschlossen worden ist. Die sowjetische Macht hat also davon Abstand genommen, einen Vertrag auf der Basis der Gleichberechtigung abzuschließen. Es hat darüber ja in der kommunistischen Führung der sowjetischen Zone eine menschliche Tragödie gegeben. Sie, Herr Minister, haben nach der vorletzten NATO-Tagung berichtet, auf dieser Tagung sei von Ihnen auch die Frage 'behandelt worden, wieweit es eine gemeinsame Basis der NATO-Länder in bezug auf Handelsbeziehungen mit dem sowjetisch beherrschten Teil Deutschlands gibt. Wir haben uns immer bemüht - nach Ihrem Bericht darf ich das wohl sagen -, hier eine Koordinierung anzustreben, nicht um Handelsbeziehungen zu vermeiden - das war nicht unsere Politik -, aber um zumindest zu erreichen, daß solche Verträge nicht an der Bundesrepublik vorbeigehen und man sie auch mit gewissen Wohlverhaltensvorstellungen verknüpfen kann. Ich habe vorhin in der Fragestunde gehört, daß es sogar zwischen der Bundespost und der Post auf der anderen Seite Wohlverhaltensverabredungen gibt, wenn man Verträge abschließt. Ich wollte Sie fragen, Herr Minister, ob Sie diese Frage auf der NATO-Tagung einbezogen haben und mit welchem Ergebnis, oder ob Sie zumindest dabei sind, mit den NATO-Partnern und auch mit den EWG-Partnern über diese Frage erneut zu verhandeln.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-01-12:
Ich denke, daß jetzt der Herr Bundesaußenminister das Wort haben möchte.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-12:
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 13. Januar, 9 Uhr vormittags, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen zunächst vorzuschlagen, die heutige Tagesordnung um folgende Vorlagen zu ergänzen:
1. Wahl der Schriftführer
- Drucksache V/87 2. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0})
über die von der Bundesregierung erlassene Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({1}),
über die von der Bundesregierung erlassene Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({2}),
über die von der Bundesregierung erlassene Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({3}),
über die von der Bundesregierung erlassene Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({4}),
über die von der Bundesregierung erlassene Neununddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({5})
- Drucksachen V/15, V/44, V/45, V/22, V/23, V/177 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
3. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6})
über die von der Bundesregierung erlassene Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({7}),
über die von der Bundesregierung erlassene Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({8})
- Drucksachen V/43, V/46, V/178 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Wird dem widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Das Haus ist damit einverstanden. Dann komme ich gleich zum ersten Zusatzpunkt:
Wahl der Schriftführer
- Drucksache V/87 Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimme, keine Enthaltungen; der Vorschlag ist angenommen.
Ich rufe auf Zusatzpunkt 2:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({9}),
über die von der Bundesregierung erlassene Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({10}),
über die von der Bundesregierung erlassene Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({11}),
über die von der Bundesregierung erlassene Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({12}),
über die von der Bundesregierung erlassene Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({13}),
über die von der Bundesregierung erlassene Neununddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({14})
- Drucksachen V/15, V/44, V/45, V/22, V/23, V/177 530
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Holkenbrink.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Ich eröffne die Aussprache über die Erklärung des Herrn Bundesaußenministers. Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
Bitte Herr Staatssekretär Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-13:
Ich glaube, daß der Hauptteil Ihrer Sorge durch die in der Zwischenzeit stattgefundene Sitzung der Kultusminister vom 7. Januar 1966 behoben ist, in der ja eine grundsätzliche Einigung über die Umstellung des Schuljahres erzielt wurde. Es ist danach allerdings möglich, daß es immer noch für eine gewisse Übergangszeit zu verschiedenen Schulentlassungsterminen kommt. Wir möchten aber zunächst einmal die Ausführungsbestimmungen der Kultusminister dazu abwarten. Die Kultusminister haben ja erklärt, daß sie besondere Rücksicht auf die Schwierigkeiten nehmen werden, die bei etwaigem Schulwechsel für Kinder in der Bundesrepublik entstehen könnten.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter!
Wörner (NA), 1966-01-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Äußerungen entnehmen, daß für den Fall, daß es nicht zu einer endgültigen Einigung kommt, die Bundesregierung bereit ist, im Sinne dieser meiner Anfrage vorstellig zu werden?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-13:
Ja; ich bitte, meine Antwort so zu verstehen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die nächste Frage III/6 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit Rücksicht auf die von einem uneinheitlichen Schuljahresbeginn besonders betroffenen Kinder von Bundesbeamten bei der Kultusministerkonferenz der Länder darauf hinzuwirken, daß die Bundesländer sich auf einen einheitlichen Schuljahresbeginn mit einheitlicher Übergangsregelung einigen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-13:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist mit meiner voraufgegangenen Antwort praktisch erledigt.
Bitte Herr Bundesfinanzminister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-01-13:
Herr Präsident! Die Bundesregierung ist seit Jahren um eine Verlegung des Munitionslagers der französischen Stationierungsstreitkräfte bei Hasborn bemüht. Die Vorarbeiten sind im Augenblick so weit gediehen, daß, falls keine weiteren Schwierigkeiten bei der Beschaffung des ausgewählten Ersatzgeländes auftreten, voraussichtlich im Herbst 1966 mit den Baumaßnahmen für die Ersatzanlage begonnen werden kann.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Zusatzfrage? - Bitte!
Haehser (NA), 1966-01-13:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich, daß mir bereits im April vorigen Jahres die Landesregierung von Rheinland-Pfalz mitgeteilt hat, daß die Ersatzbeschaffung des Geländes abgeschlossen ist?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-01-13:
Ich kann mir das nicht erklären. Auch kenne ich diese Mitteilung der Landesregierung nicht. Solche Dinge, Herr Kollege, sind sehr schwierig. Die französischen Streitkräfte haben sich auf den Standpunkt gestellt: Wenn wir das Lager räumen müssen, möchten wir das Lager woandershin verlegen; wenn wir es nicht räumen, bleibt es da. - Aber wir auf der deutschen Seite haben ja Interesse an der Räu532 

mung. Deshalb mußten wir nicht nur mit RheinlandPfalz, sondern auch mit anderen Ländern verhandeln.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Haehser.
Holkenbrink (NA), 1966-01-13:
Herr Minister, trifft es zu, daß das Land, in das dieses Lager jetzt verlegt werden soll, verlangt hat, daß bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, bevor das Lager dorthin übernommen wird?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-01-13:
Ich glaube, daß ich diese Frage mit Ja beantworten kann. Tatsächlich sind augenblicklich im Kreise der Beteiligten Verhandlungen über Auflagen im Gange, die gemacht worden sind. Das halte ich im übrigen nicht für ungewöhnlich; bei einer derartigen Anlage müssen gewisse Auflagen erfüllt werden. Hoffentlich werden sie recht bald erfüllt. Im Prinzip jedenfalls ist die Regelung getroffen.
Holkenbrink (NA), 1966-01-13:
Trifft es zu, daß über diese Voraussetzungen bereits seit über einem Jahr sowohl zwischen zwei Bundesländern wie zwischen der Bundesregierung und dem Bundesland, in das dieses Lager verlegt werden soll, verhandelt wird?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-01-13:
Es wird verhandelt. Erfahrungsgemäß dauern solche Verhandlungen außerordentlich lange, sie sind recht zähflüssig und schwierig. Das ist unsere Erfahrung. Sie wissen, daß wir uns immer sehr bemühen, solche Verhandlungen in Fluß zu bringen und schneller zum Abschluß zu bringen. Aber es ist oft sehr, sehr mühsam.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Letzte Zusatzfrage.
Holkenbrink (NA), 1966-01-13:
Herr Minister, trifft es zu, daß dies dann die einzige jetzt noch der Verlegung dieses Lagers entgegenstehende Schwierigkeit ist, und können Sie bestätigen, was uns seit Jahren hier zu dieser Frage gesagt wird, nämlich daß zwischen den Ressorts - .etwa zwischen Finanz, Verkehr und Verteidigung - keine Schwierigkeiten bestehen, das Lager zu verlegen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-01-13:
Ich glaube, daß da keine Schwierigkeiten bestehen.
Hauptsächlich die Auflagenwünsche, auch der französischen Streitkräfte, müssen ja erfüllt werden. Ich
glaube aber, daß das jetzt in einem Endstadium ist.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Die Frage ist beantwortet. Ich rufe die Frage V/2 des Abgeordneten Genscher auf:
Wird die Bundesregierung alsbald eine Novelle zur Reichsabgabenordnung einbringen mit dem Ziel, die verbindliche Auskunft über noch nicht verwirklichte Sachverhalte bei Besitz- und Verkehrsteuern einzuführen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 12. Januar 1966 lautet:
Mein Haus hat den in der 4. Wahlperiode nicht mehr verabschiedeten Teil des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze, der die Einführung verbindlicher Auskünfte im Steuerrecht betraf, inzwischen auf den neuesten Stand gebracht. Hierbei ist z. B. die Rechtsentwicklung nach der Finanzgerichtsordnung berücksichtigt worden. Nach Abstimmung mit den Ressorts und mit den Länderfinanzministern werde ich den Entwurf dem Kabinett zur Beschlußfassung vorlegen, der die Erteilung verbindlicher Auskünfte für nichtverwirklichte Sachverhalte auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrssteuern regelt.
Frage V/3 des Abgeordneten Weigl:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Stadt Eschenbach ({0}) seit dem Jahre 1961 durch die Straßenbaubehörden bedrängt wurde, erhebliche Beeinträchtigungen des Verkehrs durch Geröll auf der Staatsstraße 2168 Grafenwöhr-Eschenbach bei km 4,070 links bei Runkenreuth beheben zu lassen, daß - gegen die Auffassung der Stadt Eschenbach, die vorher eine Klärung der Finanzierung für erforderlich hielt - die obengenannten Schäden behoben wurden und daß bis heute die Bezahlung der entstandenen Kosten durch die Stadt Eschenbach erwartet wird, obwohl einwandfrei feststeht, daß der Schaden auf Wassermassen zurückzuführen ist, welche infolge von Übungen der US-Armee auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr unter dem Kommando des amerikanischen Obersten Beetz die Staatsstraße 2168 überschwemmten?
Bitte Herr Bundesminister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-01-13:
Herr Präsident, erlauben Sie, daß ich die Fragen 3 und 4 des Herrn Kollegen Weigl zusammen beantworte?
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Ist der Fragesteller einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich auch Frage V/4 des Abgeordneten
Weigl auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch nochmalige Vorstellungen bei den zuständigen Stellen der US-Armee vielleicht doch eine gütliche Bereinigung der in Frage V/3 geschilderten Angelegenheit anzustreben?
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Opitz.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-01-13:
Die Angelegenheit ist mir durch den Schriftwechsel, den ich darüber mit Ihnen, Herr Kollege, geführt habe, bekannt. Ich verweise auf mein Schreiben vom 3. August 1965, in .dem ich Ihnen den Sachverhalt und meine Auffassung dazu mitgeteilt habe. Wegen der Ansprüche der Gemeinde Eschenbach gegen die amerikanischen Streitkräfte werden zur Zeit Verhandlungen auf Landesebene geführt. Sollten diese Verhandlungen keinen Erfolg haben, bin ich gern bereit, von hier aus mich einzuschalten und den Versuch zu machen, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu führen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.


Vizepräsident Schoettle
Frage V/5 des Abgeordneten Dröscher:
In welchem Umfang kann die Bundesregierung finanziell in Katastrophenfällen - wie z. B. den kürzlichen Überflutungen an Nahe und Glan - den hochwassergeschädigten Bürgern und Gemeinden helfen?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-01-13:
Im Bundeshaushaltsplan sind Mittel für Katastrophenfälle im Inland nicht vorgesehen. Nach der grundsätzlichen Kompetenzverteilung kann sich der Bund an Hilfsmaßnahmen der Länder nur subsidiär beteiligen, wenn und soweit dem einzelnen Land eine ausreichende Hilfeleistung nicht zugemutet werden kann. Außerdem muß die Existenz der Betroffenen im Einzelfall gefährdet sein. Diese Handhabung entspricht einem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 16. Dezember 1960, Drucksache 2322 der 3. Wahlperiode. Soweit der Bund bisher bei Katastrophenfällen Hilfe geleistet hat, sind die Mittel außerplanmäßig bereitgestellt worden.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1966-01-13:
Herr Bundesminister, gibt es beim Bund oder in Ihrem Hause oder durch Übung entstanden eine bestimmte Größenordnung, von der an unter Umständen Hilfe geleistet wird?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-01-13:
Nein, eine bestimmte Größenordnung gibt es nicht. Es kommt immer auf die Lage des einzelnen Falles an.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1966-01-13:
Haben Sie schon Zahlenunterlagen über das Ausmaß der Kosten, die den Einzelnen und auch der Gesamtheit, z. B. den Gemeinden und Kreisen, durch die Hochwasserkatastrophe an der Nahe im Dezember 1965 entstanden sind?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-01-13:
Nein, die Unterlagen habe ich nicht. Ich habe aber selber an der ersten Sitzung der Beteiligten teilgenommen. Die beteiligten Bundesressorts, das Land und die Landkreise waren sämtlich vertreten. Genaue Zahlen liegen bei uns noch nicht vor; ich glaube, die Abrechnungen sind noch nicht durchgeführt.
Dröscher (NA), 1966-01-13:
Werden Sie in dem Falle etwas tun können, Herr Bundesminister?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-01-13:
Wir haben bereits etwas getan.
Opitz (NA), 1966-01-13:
Herr Justizminister, besteht die Möglichkeit, generell die Reform der Bestimmungen über die Wiederaufnahme von rechtskräftig abgeOpitz
schlossenen Verfahren alsbald in Angriff zu nehmen bzw. zu beschleunigen?
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Furler.