Horst Friedrich (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2005 hat mit einem Ereignis begonnen, das wir nicht mehr erwartet hatten: Die
LKW-Maut in Deutschland funktioniert.

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Das ist das Positive. Das Negative daran ist, dass die Abgabenbelastung für den Straßenverkehr damit auf die
neue Rekordhöhe von 53 Milliarden Euro angehoben
wird, Herr Staatssekretär.

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Als Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben, lag die Abgabenbelastung für den Straßenverkehr
bei knapp 38 Milliarden Euro. Die Differenz ist Ergebnis
Ihrer Politik.

Sie haben mit Einführung der Ökosteuer und der
Maut die Chimäre verbreitet, damit werde eine gigantische Verlagerung der Güterströme von der Straße auf die
Schiene stattfinden. Die schon zitierte Prognose von
Pro-Trans, von Ihnen selbst in Auftrag gegeben, belegt
deutlich, dass zwei Tatsachen unverrückbar sind, auch
wenn Sie sie aus ideologischen Gründen noch immer
völlig ignorieren:
Erstens. Die mit der Ökosteuer von der Bundesregierung angestrebte Verkehrswende zugunsten der Bahn
ist in der Realität ausgeblieben. Im Gegenteil: Nach der
Langfristprognose bis 2008 verliert die Bahn im ModalSplit gegenüber der Straße.

({2})

Zweitens. Für den LKW-Verkehr wird bis zum
Jahr 2008 ein Wachstum von jährlich 2,7 Prozent prognostiziert und damit deutlich mehr als für den Güterverkehr auf der Schiene.

Was ziehen Sie daraus für Konsequenzen? Sie halten
nach wie vor an einer völlig ungleichgewichtigen Dotierung der Verkehrsträger in Deutschland fest, weil Sie aus
ideologischen Gründen nicht eingestehen können, dass
der Verkehrsträger Schiene, auch wenn er gut ist, niemals in der Lage sein wird, auch nur annähernd zu einer
wirklichen Entlastung des Straßenverkehrs beizutragen.

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Vor diesem Hintergrund ist es besonders interessant,
Herr Staatssekretär, dass Sie jetzt behaupten, Sie hätten
höhere Ausgaben getätigt. Wenn ich mir die Zahlen auf
Seite 33 Ihres Straßenbauberichts auf Drucksache 15/4609
ansehe - diese Zahlen haben Sie visualisiert - und die
Säulen vergleiche, komme ich zu dem Schluss, dass Sie
hinsichtlich der absoluten Höhe nicht die Verkehrsausgaben des Jahres 1992 erreicht haben. Auch in den Jahren
1999, 2000, 2001 und 2003 lagen die Ausgaben niedriger als die durchschnittlichen Haushaltsansätze in unserer Regierungszeit. Lediglich in den drei Jahren, als die
UMTS-Erlöse gegriffen haben, waren die Ausgaben höher. Ich sage es aber noch einmal: Im gleichen Zeitraum
haben Sie die Abgabenbelastung für den Straßenverkehr
um fast 17 Milliarden Euro erhöht. Das ist die Bilanz, an
der Sie sich messen lassen müssen.

({4})

- Das ist weder Quatsch, Frau Kollegin RehbockZureich, noch Unsinn.

({5})

- Der Herr Staatssekretär hat gesagt, unsere Anträge
seien unsinnig.

In dem gleichen Bericht wird dokumentiert, dass die
Ingenieurbauwerke in Deutschland, was ihren Zustand
angeht, weiter auf dem Weg nach unten sind. Nur noch
ein knappes Drittel ist in der Einstufung gut oder sehr
gut. Ein weiteres Drittel ist gerade noch befriedigend.
Der Rest ist bestenfalls ausreichend mit der Tendenz
nach unten: kritisch oder ungenügend. Das sind auch
schon 12 Prozent. Nehmen Sie dies doch einmal zur
Kenntnis und kürzen Sie dort nicht weiter! Angesichts
Ihrer Mittelfristplanung bis 2008 sind Ihre Zahlen doch
eher Wunsch und Wolke und durch nichts unterlegt.

Horst Friedrich ({6})
Jetzt komme ich zu Ihren Aussagen von gestern, Herr
Staatssekretär. Wenn ich Ihren schriftlichen Bericht, den
Sie selbst vorgelegt haben, richtig gelesen habe, steht
dort nichts anderes, als dass die 1 Milliarde in 2008 damit im Zusammenhang zu sehen ist, dass zu diesem Zeitpunkt der Mittelansatz für das GVFG und für die Regionalisierung geprüft wird.

({7})

In Kenntnis dessen, was Sie unter „zu prüfen“ verstehen,
ist das nichts anderes als ein Tausch von der linken in die
rechte Hosentasche. Das haben Sie mit der Maut vorgemacht. Sie haben die Fiktion vermittelt, mit Einführung
der Maut sei eine Umstellung der Finanzierung möglich.
Was haben Sie erreicht? Den Tausch von Steuermitteln
durch so genannte Mauteinnahmen, die Sie immer noch
nicht richtig handhaben, weil die von Ihnen selbst gegründete Gesellschaft, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, eine taube Nuss ist; denn sie darf ja
nichts.

({8})

Mich ärgert es schon ein bisschen, Herr Staatssekretär, dass Sie unsere Anträge als unsinnig bezeichnen und
ablehnen. In unserem Antrag vom 28. Januar 2004 haben wir Sie zum Beispiel aufgefordert, die Ausdehnung
der Anwendungsmöglichkeiten der A- und F-Modelle
vorzubereiten und einen entsprechenden Gesetzentwurf
vorzulegen. Wieso ist das unsinnig? Jetzt lese ich, dass
Sie versuchen, das, was Herr Bodewig im Jahr 2000
- zufälligerweise vor dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen - versprochen hat, nämlich die A-Modelle umzusetzen, also den Anbau weiterer Spuren von
den Einnahmen aus der LKW-Maut abzutrennen, in trockene Tücher zu bringen? Nur weil dies die Opposition
ein Jahr früher gefordert hat, kann es doch nicht unsinnig
gewesen sein.

Was das F-Modell angeht, sehr verehrter Herr Staatssekretär, weiß ich überhaupt nicht mehr, was ich dazu sagen soll. Herr Stolpe geht durch das Land und sagt, man
müsse die Möglichkeiten dieses Modells ausschöpfen.
Das heißt nichts weiter, als dass auch der PKW-Fahrer
Maut zahlen muss zur Finanzierung dieser Projekte.
Gleichzeitig erklärt er vollmundig, mit ihm sei eine
PKW-Maut nicht zu machen. Entschuldigung, weiß der
Minister überhaupt, wovon er redet und wie die Gesetze
aussehen?

Wenn Sie mit dieser Verkehrspolitik die Sicherheit
der Finanzierung der Infrastruktur gewährleisten wollen,
dann ist das ungefähr wie bei der Bahn: Herr Mehdorn
sagt, dass er alle Mittel ausgibt, aber die Bauindustrie
bescheinigt uns, sie bekomme keine Aufträge und habe
deswegen Probleme. Irgendwo muss ein schwarzes Loch
sein. Die Frage ist nur, wo.

Diese Politik ist nicht seriös und schon gar nicht planbar. Deswegen können Sie nicht von uns erwarten, dass
wir diese Infrastrukturpolitik mittragen. Das wäre nicht
im Interesse dessen, der hier die Hauptlast trägt, nämlich
des deutschen Autofahrers.
({9})