Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Die Demokratie lebt vom offenen Austrag politischer Gegensätze, deutlich, manchmal hart; das kann auch polemisch sein. Deshalb kann in diesem freien Land jeder, der es will, die Verwendung von Kernenergie ablehnen, dagegen reden, schreiben, senden, demonstrieren. Jedermann kann sich mit Gleichdenkenden zusammenschließen, Parteitage veranstalten, Wahlkämpfe führen, Bürgerinitiativen gründen, Mehrheiten suchen, finden - oder verpassen. All dies ist selbstverständlich. Daran braucht nicht herumdisputiert zu werden. Denn um all dies geht es nicht, wenn wir heute das Thema Castor-Transporte erneut diskutieren müssen.
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Es geht vielmehr darum, daß die Demokratie nicht nur von diesem Ausleben der eigenen Meinung, sondern mindestens gleichwertig von der Beachtung ihrer Rechtsordnung lebt.
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Der Rechtsbruch, gar der organisierte, vor allem der politisch verbrämte, fordert die Demokratie und den Staat, der sie schützt, zentral heraus. Diese Rechtsordnung umfaßt alle ihre Elemente: die Einhaltung
internationaler Verträge, die Achtung des geltenden Energierechts und die Einhaltung der Straf- und Sicherheitsgesetze gleichermaßen. Niemand ist berechtigt, sich den Teil der Rechtsordnung herauszupicken, der ihm paßt, und den Rest zu mißachten.
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Die Spitze der Herausforderungen für den demokratischen Staat ist erreicht, wenn der in Gesetzen ausgedrückten Rechtsordnung mit Gewalt entgegengetreten wird.
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Dies fordert die Demokratie frontal heraus. Beugt sie sich schwächlich, wenden sich die Menschen von ihr ab. Reagiert sie entschieden, kann es die Situation des harten Austrags geben. Wenn der demokratische Staat, dem Verfassung, Gesetze und Mehrheitswille das Gewaltmonopol in die Hand gegeben haben, gegen ihn gerichtete Gewalttätigkeiten hinnimmt, verliert er einen entscheidenden Teil seiner Legitimation.
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Wer das nicht will, der darf nicht nur nicht selbst gewalttätig sein, sondern muß sich auch der Begünstigung von Gewalttätigkeit, ihrer Bemäntelung, der Halbherzigkeit bei ihrer Bekämpfung und der Verwirrung der Volksmeinung durch politische Widersprüchlichkeit enthalten.
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Nur wenige wagen es - glücklicherweise -, selbst Gewalt anzuwenden,
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indem sie Schienen zersägen, Bahndämme unterminieren, Krampen auf Oberleitungen werfen, auf Hubschrauber schießen oder Polizisten verletzen. Wer dies dennoch tut, wird Polizei und Justiz zu spüren bekommen, auch wenn der Aufwand groß ist. Diese Herausforderung kann und muß die Gesellschaft bestehen.
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Es ist allerdings unerträglich, den Rechtsbruch zu dosieren, zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen mit selbstgestrickter Moral zu unterscheiden. Das gilt auch für den Fraktionssprecher der Grünen, falls er sich, wie angekündigt, entschiede, „in Frankfurt Bahnschienen zu blockieren" .
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- Herr Fischer, Maßstab für die Antwort des Staates ist der Rechtsbruch, nicht die private selbstgestrickte Pseudomoral.
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Wer knallharte Gewalt und Kriminalität nicht will, darf sie nicht nur dünn verbal ablehnen, sondern darf den Gewalttätern auch nicht den kleinsten Finger reichen. Ebensowenig dürfen Bürger, Gruppen, Politiker oder Parteien zu Bedienern von Kulissen werden, aus denen die nackte Gewalt hervorbricht.
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Wer im Zusammenhang mit den schlimmen Erfahrungen früherer Castor-Transporte zu gewaltlosem Widerstand aufruft, der weiß, daß er mit großer Wahrscheinlichkeit der Gewalttätigkeit Schützenhilfe leistet.
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Ein anderes nicht erfreuliches Beispiel: Wer als SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag in Hannover den Castor-Transport eine „unsinnige und unnötige Provokation" nennt
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und sich gleichzeitig hinter den für den Polizeieinsatz verantwortlichen Innenminister stellt, muß zynisch wirken.
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Die endlose Kette solcher Widersprüchlichkeiten ließe sich beliebig fortsetzen. Die Gehässigkeit einer langjährigen Antikernkraftpolemik
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ist nicht dadurch wiedergutzumachen, daß schließlich ein unbezweifelbar rechtsstaatlich gesonnener Innenminister in Niedersachsen seine Pflicht tun wird.
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Der Ton macht die Musik - auch in der Kernkraftdebatte.
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Wie soll sich ein Bürger, ein Betroffener vor Ort oder ein 20jähriger Bereitschaftspolizist in der jahrelangen Verwirrung der Desinformationslandschaft noch zurechtfinden?
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Erst war das Entsorgungskonzept der Wiederaufbereitung des Teufels und die Endlagerung von abgebrannten Kernbrennelementen die Lösung. Jetzt sind
End- und Zwischenlager die Katastrophe, und es sollen die Rückstände in den Kernkraftwerken verbleiben, was noch vor Jahren als übelste Massierung von Gefahren ausgegeben worden wäre.
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Schließlich ist der Transport von Castor-Behältern in ein Zwischenlager Gegenstand selbst ministerieller Polemik, wenn die niedersächsische Umweltministerin, während sie gleichzeitig die süddeutschen Länder zur Errichtung einer eigenen Lagerstätte auffordert,
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verbal immer wieder an die Seite von Demonstranten tritt, die ganz in der Nähe von Gewalttätigkeit operieren.
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Man überlege sich die Konsequenz dessen, die süddeutschen Länder zur Errichtung einer eigenen Unterbringungsmöglichkeit für abgebrannte Kernbrennelemente aufzufordern. Als ob die Kernkraftgegner in Gorleben weniger militant wären, wenn es um die Verbringung norddeutscher Abfälle ginge!
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Dabei versteht sich, daß kein Kernkraftgegner je ein Wort darüber verliert, daß es die Verbringung von abgebrannten Kernbrennelementen ja auch geben müßte, wenn heute alle Kernkraftwerke abgeschaltet würden; denn der sogenannte Atommüll ist nun einmal da.
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Das sind alles Widersprüchlichkeiten. Die Verbringung von abgebrannten Kernbrennelementen müßte einschließlich Transport stattfinden. Daran kann doch überhaupt kein Zweifel bestehen, nicht einmal für Grüne.
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Eine solche Widersprüchlichkeit in der politischen Debatte um einen Gegenstand, bei dem man zugegebenermaßen unterschiedliche Positionen beziehen kann,
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führt dann in der Wirklichkeit einer Region, zum Beispiel im Landkreis Lüchow-Dannenberg, dazu, daß trotz der gemachten Gewalterfahrungen Kommunalparlamente der Polizei jene Turnhallen zur Unterbringung verweigern, die sie den Demonstranten anbieten,
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daß die Feuerwehr mit der Verweigerung von Wasser
für die Polizeieinsatzkräfte droht und daß Kinder als

Blockierer von rechtmäßig seitens der Bezirksregierung beschlagnahmten Räumen instrumentalisiert werden.
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Wem das in diesem Land keine Sorge bereitet, den kann ich nicht begreifen.
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Hier droht Wiederholung. Deshalb ist der Staat aufgefordert, ersten Versuchen dieser Art entschlossen entgegenzutreten.
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Es geht ja niemandem um diese eine Einrichtung in Gorleben unter speziellen Sicherheitsaspekten. Es geht wieder um einen der vielen Schauplätze des grundsätzlichen Kampfes gegen die Kernenergie. Was heute Gorleben ist, waren zuvor Brokdorf oder Wackersdorf und viele andere Plätze. Wir wollen und dulden nicht, daß sich diese Liste der Gewalttätigkeit fortsetzt.
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An der Notwendigkeit der Kernenergienutzung kann in Deutschland auf absehbare Zeit kein Zweifel bestehen.
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Ihre Gegner haben kein eigenes Konzept zur sicheren Energieversorgung unseres Landes. Wir ringen um den wirtschaftlichen Aufschwung
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und können keine energiepolitische Unsicherheit zusätzlich zu vielen Schwierigkeiten vertragen.
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Arbeitsplätze entstehen nicht durch grüne Kernenergie- oder Technikfeindlichkeit, sondern durch Nutzung modernster technologischer Möglichkeiten.
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Die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland hat deshalb sehr viel mit dem wichtigsten Politikpunkt unserer Tage zu tun: der Festigung und Neugewinnung von Arbeitsplätzen.
Diese Einsicht ist wichtig auch unter dem hier vordringlichen Gesichtspunkt des Verzichts auf jegliche Gewalt in Gorleben. Denn dort wird von den Sicherheitskräften nicht irgendeine politische Marotte, sondern ein entscheidender Aspekt einer unverzichtbaren Energiepolitik verteidigt. Die Polizei sichert dort ein wichtiges Anliegen für alle Bürger, die es mit dem Standort Deutschland gut meinen,
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nicht aus Liebe zur Kernenergie, sondern weil sie in unserer Zeit unentbehrlich ist.
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Hier schließt sich der Kreis. Diese Ansicht muß man nicht teilen; dagegen kann man friedlich antreten. Aber es muß klar sein, daß die Bundesregierung mit dieser Politik nicht durch Gewalt in die Knie gezwungen werden kann. Es muß jedem klar sein: Wer Gewalt dennoch verübt, duldet oder befördert, der wird auf eine entschlossene Antwort der Staatsgewalt treffen.
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Der dennoch herausgeforderte Rechtsstaat wird abgewogen, aber nicht unentschieden reagieren. Er wird die Staatsmacht gegen Gewalttäter situationsgerecht, aber nicht weggeduckt einsetzen.
Nach den vorangegangenen Erfahrungen mit den Castor-Transporten fordere ich Solidarität mit dem durch Gewalttäter herausgeforderten Rechtsstaat.
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Das ist in mehreren Punkten zu fassen:
Erstens. Die glasklare Trennung zwischen freier Meinungsäußerung und Gewaltanwendung verträgt keine Grauzone, in der parteipolitische Süppchen gekocht werden.
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Zweitens. Keine politische Gruppe darf durch die Bemäntelung von Rechtsbrüchen Gewalttätern eine Pseudolegitimation verschaffen.
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Drittens. Auf jede anhebende Gewalttätigkeit müssen einzelne Bürger und Gruppen durch sofortiges Verlassen der Szene reagieren. Geistige und körperliche Distanz zur Gewalt in Gorleben ist notwendig.
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Viertens. Jede Kenntnis von beabsichtigter Gewalttätigkeit muß der Polizei angezeigt werden. Schweigen kann Mitschuld an schweren Schäden für Menschen oder Eigentum bedeuten.
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Fünftens. Die eingesetzten Polizeikräfte verdienen den Dank und die Solidarität der Bürger und aller politisch Verantwortlichen für die Erfüllung ihrer schwierigen Aufgabe.
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Ich hoffe sehr, daß uns in den nächsten Tagen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport Gewalttätigkeiten erspart bleiben.
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Die Bundesregierung wünscht keine Kraftprobe zwischen Gewalttätern und dem Staat. Sie kann und darf ihr aber nicht ausweichen, wenn es dennoch darauf angelegt wird.
Danke sehr.
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