emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jungmann (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, warum haben Sie, wenn Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Becker so lautete, bisher noch nicht zu der Behauptung des „Stern" Stellung genommen oder sie dementiert?
({0})
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Weil ich nicht der Meinung bin, daß es in Übereinstimmung mit dem Gesetz wäre, wenn ich hier Angaben über Zahlen bestätigen oder dementieren würde.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe auf die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Hansen:
Welche Tatsachen begründen die Notwendigkeit einer massenhaften Post- und Telefonkontrolle, um ,,die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen" ({0}) ?
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, ich könnte auf Ihre Frage nur die gleiche Antwort geben, wie ich sie bereits auf die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Gansel gegeben habe, und bitte deshalb um Nachsicht, daß ich keine weiteren Ausführungen mache.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Gilt das auch für die eventuell anstehenden Zusatzfragen?
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Nein.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Zusatzfrage, bitte.
Hansen (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, da Sie offensichtlich eben das überfällige Dementi der Darstellung im „Stern" nachgeholt haben, möchte ich Sie genauer fragen, wie groß „die massenhafte, flächendeckende Kontrolle" ist.
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht bereit, weitere Einzelangaben über das hinaus zu machen, was ich hier vorgetragen habe.
({0})
Hansen (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, dann darf ich weiter davon ausgehen, daß die Darstellungen im „Stern" richtig sind, und Sie fragen,
({0})
ob das faktische Handeln der Bundesrepublik heute, da keine tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Spannungszustand vorliegen, nicht doch schon dem eines Spannungszustandes entspricht, den Sie damit vorwegnehmen.
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, Sie dürfen nicht davon ausgehen, daß die Angaben des „Stern" zutreffen. Zum zweiten Teil Ihrer Frage verweise ich auf das, was ich hier ausgeführt habe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie auf Grund Ihres Hinweises auf die Vertraulichkeit dieser Angelegenheiten daran erinnern, daß in diesem Hause vor zehn Jahren von den Vertretern sowohl der CDU/CSU als auch der SPD der Ausschluß des Rechtsweges bei diesen strategischen Überwachungen damit begründet wurde, daß durch das Kontrollgremium und das Parlament gesichert sei, daß etwaige Mißbräuche in aller Öffentlichkeit - ich zitiere den Abgeordneten Busse - vor der Tribüne dieses Hauses diskutiert werden können?
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, das Gesetz - darauf bin ich bereits eingegangen - hat zwei Gremien geschaffen, die ihre Funktionen wahrnehmen. Es ist nicht Sache der BundesregieStaatssekretär Dr Schüler
rung, zur Arbeit dieser Gremien Stellung zu nehmen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der ausgedehnten Post- und Telefonkontrollen auf die menschlichen Kontakte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ostblockländern?
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, ich möchte die Frage wie folgt beantworten. Alle, die mit diesem Komplex befaßt sind, sind sich bewußt, daß es sich bei diesen Maßnahmen, unabhängig von der rechtlichen Beurteilung im konkreten Fall, um eine schwierige. Materie handelt und daß deshalb der Gebrauch gesetzlicher Möglichkeiten auf das notwendige Maß beschränkt werden muß. Das geschieht, wie ich hier ausgeführt habe.
Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, daß die Bevölkerung hier wie in den Ostblockländern ein sicheres Gefühl dafür hat, wie unterschiedlich derartige Maßnahmen in der Bundesrepublik und in anderen Ländern sind. Es ist aber nicht auszuschließen, daß hier und da auch etwas Unsicherheit, was unseren Staat betrifft, zurückbleiben kann. Deshalb müssen wir deutlich machen, daß solche Maßnahmen im Rahmen der Gesetze auf ein Maß beschränkt bleiben, das notwendig ist, um unsere Sicherheit auf Dauer zu garantieren. Deshalb ist es auch gut, daß eine solche Fragestunde Gelegenheit gibt, dies hier öffentlich zu tun.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Zusatzfrage.
Hansen (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Frage entnehmen, daß die Bundesregierung in Zukunft sehr sorgfältig die Notwendigkeit, wie Sie betont haben, solcher Maßnahmen prüfen wird - wobei ich frage, wer denn festsetzt, was im wahrsten Sinne notwendig ist - und daß man in Zukunft mit einer Beschränkung solcher Maßnahmen rechnen kann?
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, ich kann nur wiederholen, daß sich die Bundesregierung auch in diesem Bereich an die Gesetze hält, aber davon ausgeht, daß auch die Anwendung von Gesetzen von Zeit zu Zeit der Überprüfung unter allen Gesichtspunkten bedarf, die in der Zwischenzeit aufgekommen sind.
Hansen (NA), 1979-03-08:
Wird die Bundesregierung, sollte sie in Zukunft einen weiteren Schwund an Vertrauen oder auch eine weitere Verunsicherung durch derartige Maßnahmen feststellen, das zum Anlaß nehmen, den ganzen Komplex noch einmal zu überdenken?
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird alle Gesichtspunkte einbeziehen, die entscheidungsrelevant sind.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, durch welche konkreten Maßnahmen haben Sie sichergestellt, daß die Intention des Gesetzes, daß nämlich Einzelpersonen aus einer solchen flächendeckenden Untersuchung kein Schaden erwächst, auch aufrechterhalten oder garantiert werden kann?
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Frau Abgeordnete, dies ist einerseits durch die Kontrollmechanismen sichergestellt, die das Gesetz im parlamentarischen und auch außerparlamentarischen Bereich vorsieht, zweitens aber auch durch administrative Vorkehrungen, die im Rahmen der Dienstaufsicht über den Dienst liegen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becher.
Becher (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Auskünften entnehmen, daß sich die Bundesregierung in keiner Weise durch den Tenor der hier gestellten Fragen davon abhalten lassen wird, Ihre Pflicht zum Schutze der Verfassung zu tun?
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Diese Frage beantworte ich mit ja, Herr Abgeordneter.
Gansel (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, da es sich hier auch um die Überwachung bestimmter Fernmeldebeziehungen handelt, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung die Frage des Abgeordneten Genscher noch für entscheidungsrelevant hält, die er am 29. Mai 1968 an dieser Stelle gestellt hat und die, Herr Präsident, folgendermaßen lautet:
Was heißt das, bestimmte Fernmeldebeziehungen? Heißt das etwa: der Fernmeldeverkehr eines bestimmten Bürgers mit einem bestimmten anderen, mit einem bestimmten Land, oder heißt das: der gesamte Post- und Fernmeldeverkehr einer bestimmten Region der Bundesrepublik mit einem bestimmten Land? Hier fehlt einfach die hinreichende Bestimmtheit eines so einschneidenden Gesetzes.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter Gansel, das Zitieren von Ausführungen im Bundestag kann nicht zur Gewohnheit und zum Bestandteil der Fragestunde werden. Sie können davon ausgehen, daß die Vertreter der Bundesregierung über die Ausführungen, die im Bundestag gemacht worden sind, voll Kenntnis haben.
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, die Fragestellung Ist natürlich relevant. Sie ist in hohem Maße relevant, läßt sich aber aus dem Gesetz und insbesondere mit den im Gesetz geschaffenen Kontrollmechanismen voll beantworten.
Kuhlwein (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, prüft die G-10-Kommission wirklich im Einzelfall, ob die Kenntnisse, die bei der Öffnung von Briefen und beim Abhören von Telefongesprächen über Einzelpersonen erlangt worden sind, nicht zum Nachteil von einzelnen verwendet werden?
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Ich kann mich hier nicht zu Einzelfragen der parlamentarischen Kontrolle äußern, Herr Abgeordneter.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere und letzte Zusatzfrage zu diesem Komplex, Herr Abgeordneter Linde.
Linde (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Haus mitteilen, ob seit der Veröffentlichung des „Stern" in dieser Sache das Verfahren der Nachrichtendienste bei der Kontrolle von Briefen in wesentlichen Teilen geändert worden ist oder ob es seitdem so weiter praktiziert worden ist wie bisher?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Ja, gern.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher zur Verfügung.
Die Frage 88 der Frau Abgeordneten Krone-Appuhn und die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) werden gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde für unzulässig erklärt.
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({1}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die sogenannte
gespaltene Berlin-Klausel seit 1963 gerade auch bei den bisherigen Verträgen und Übereinkommen zum Themenbereich .Abrüstung/Rüstungskontrolle und -begrenzung/Nichtverbreitung von Kernwaffen" die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin nicht nur rechtlich, sondern auch berlin- und deutschlandpolitisch angemessen berücksichtigt hat?
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-03-08:
In der Tat, Herr Kollege, ist durch die sogenannte gespaltene Berlin-Klausel bei den bisherigen Verträgen und Übereinkommen im Bereich der Abrüstung, Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Nichtverbreitung von Kernwaffen den Rechten und Verantwortlichkeiten der Drei Mächte, die in Berlin die oberste Gewalt ausüben und die auf dieser Grundlage die ganze bzw. teilweise Erstreckung von Abkommen der Bundesrepublik Deutschland auf Berlin-West prüfen und im Einzelfall gestatten, sowie den Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West Rechnung getragen worden.
Mertes (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister, kann die deutsche Öffentlichkeit davon ausgehen, daß Regelungen der Einbeziehung Berlins bei Verträgen der Bundesrepublik Deutschland über den Komplex Abrüstung, die vor dem Viermächteabkommen über Berlin möglich waren und als erforderlich angesehen wurden, erst recht auch nach dem Viermächteabkommen als erforderlich und vertretbar angesehen werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Davon kann die Öffentlichkeit ausgehen, Herr Kollege.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 91 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Familienmitgliedern von Deutschen, die mit einem Besuchervisum der Volksrepublik Polen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und nicht mehr zurückkehren, durch polnische Dienststellen Arbeitsplatz und Wohnung gekündigt werden, und was gedenkt sie gegen diese Schikanen zu unternehmen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich mit Nein.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Familienmitgliedern von Deutschen, die mit einem Besuchervisum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und nicht mehr zurückkehren, durch polnische Dienststellen Arbeitsplatz und Wohnung gekündigt werden. Sollten Ihnen derartige Fälle bekannt sein, so bitte ich Sie, diese dem Auswärtigen Amt zur Prüfung mitzuteilen. Gegebenenfalls wird es dann diese Fälle mit der polnischen Seite erörtern.
Hupka (NA), 1979-03-08:
Würden Sie mir darin zustimmen können, Frau Staatsminister, daß, wenn die Unterlagen über die Fälle, die mir vorliegen und die ich Ihnen unterbreite, zutreffen, dies nicht mit den deutsch-polnischen Vereinbarungen in Übereinstimmung zu bringen wäre?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Nein, Herr Kollege; ich habe ja gesagt, daß wir dann gern bereit sind, solchen-Fällen nachzugehen.
Hupka (NA), 1979-03-08:
Kann ich Ihre Formulierung, Frau Staatsminister, solchen Fällen nachzugeDr. Hupka
hen, so interpretieren, daß Sie das als einen Verstoß gegen die KSZE-Schlußakte und die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen betrachten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege, ich habe Ihnen eine befriedigende Antwort gegeben und möchte sie nicht weiter interpretieren.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister, sind denn der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen von der polnischen Administration Schikanen gegenüber den im Lande zurückgebliebenen Familienangehörigen ausgeübt worden sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege Sauer, in Vorbereitung dieser Fragestunde haben wir ausdrücklich noch einmal bei der Deutschen Botschaft in Warschau nachgefragt und haben die Auskunft erhalten, die ich vorhin Herrn Kollegen Hupka gegeben habe: Uns sind solche Fälle bisher nicht bekannt.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 92 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Hat Staatsminister Dr. von Dohnanyi im Durchgangswohnheim Osthofen bei Worms die Deutschlandkarte, die Deutschland in
den Grenzen von 1937 zeigt, abhängen und durch eine neue Karte, die keinen Platz mehr für Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße hat, ersetzen lassen, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Die Antwort auf Ihre Frage, Herr Kollege Hupka, lautet: nein.
Hupka (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister, kann sich dann Herr Staatsminister von Dohnanyi mit dem Leiter des Durchgangswohnheims in Osthofen in Verbindung setzen, der mir die Auskunft erteilt hat, daß auf Wunsch des Herrn Staatsministers durch den Landrat plötzlich eine andere Deutschlandkarte in dem Durchgangswohnheim in Osthofen aufgehängt werden mußte?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Ja, Herr Kollege, das kann sicherlich geschehen. Aber den von Ihnen behaupteten Sachverhalt, daß Herr Kollege von Dohnanyi die Landkarte habe abhängen und durch eine neue ersetzen lassen, kann ich - das wiederhole ich - nicht bestätigen.
Hupka (NA), 1979-03-08:
Sind Sie dann vielleicht insoweit informiert, Frau Staatsminister, daß Ihr
Kollege, Herr Staatsminister von Dohnanyi, an einer Karte, die ganz Deutschland in den Grenzen von 1937 zeigte und die bis dahin in dem Durchgangswohnheim hing, Anstoß genommen hat?
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Coppik wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Verfügt die Bundesregierung über Informationen, wonach die Ausbildung schwarzer Untergrundkämpfer in Angola durch Fachpersonal aus der DDR erfolgen soll?
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Das spielt sicherlich auch eine Rolle.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege Hupka, soweit mir der Sachverhalt bekanntgeworden ist, hat Herr von Dohnanyi beim Besuch dieses Lagers lediglich darauf hingewiesen, daß die Schraffierung auf dieser Landkarte nicht mehr der tatsächlichen politischen Situation nach Abschluß des Warschauer Vertrages vom 7. Dezember 1970 entspricht. In Art. 1 dieses Vertrages hat die Bundesrepublik Deutschland festgestellt, daß die Oder/ Neiße-Linie die Westgrenze der Volksrepublik Polen bildet. Deshalb können die Gebiete östlich dieser Linie auf Landkarten nicht mehr als „deutsche Gebiete unter polnischer Verwaltung" bezeichnet werden. Dieser Sachverhalt ist ja hier schon sehr häufig diskutiert worden.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister, können Sie denn nach dem jetzigen Kenntnisstand der Bundesregierung zu diesem Vorfall ausschließen, daß örtliche Behörden auf Grund der Beanstandungen von Herrn Staatsminister von Dohnanyi veranlaßt haben, daß diese Karte durch eine neue ersetzt worden ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege, ich sehe mich leider außerstande, hierauf eine verbindliche Antwort zu geben.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister, können Sie bestätigen, daß nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1973 keine Behörde berechtigt ist, die Rechtspositionen Deutschlands zu mindern, und daß Sie hier selbst vor wenigen Wochen erklärt haben, daß Polen nicht die Auffassung
vertreten kann, die Bundesrepublik Deutschland habe über Teile Deutschlands verfügt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege Czaja, ich kann nur wiederholen, daß eine Landkarte, die die Gebiete östlich der Oder/Neiße-Linie als unter polnischer Verwaltung stehende Gebiete bezeichnet, heute, nach dem Abschluß der deutschpolnischen Verträge, der tatsächlichen politischen Situation nicht mehr entspricht.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Frau Staatsminister, hat sich der Herr Staatsminister von Dohnanyi darauf beschränkt, die Be11172 

von der Heydt Freiherr von Massenbach
lehrungen abzugeben, die Sie soeben wiedergegeben haben, oder hat er darüber hinaus die Anregung ausgesprochen, die Karte, die dort hing, abzuhängen und statt dessen eine andere Karte aufzuhängen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege, da ich nicht dabei war, kann ich Ihnen nur das sagen, was ich festgestellt habe: Herr von Dohnanyi hat die Karte nicht abhängen lassen und hat auch keine entsprechenden Aufträge erteilt. Er hat lediglich - völlig korrekt - auf den Sachverhalt hingewiesen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss.
Voss (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister. haben Sie denn vor Ihrer Beantwortung dieses Fragenkomplexes in diesem Hohen Hause Gelegenheit genommen, selber mit Herrn Staatsminister von Dohnanyi über den Sachverhalt zu reden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege Ey, die Bundesregierung ist ständig um genaue Informationen über das Engagement der DDR in Angola bemüht. Das Auswärtige Amt hat zuletzt am 7. Februar dieses Jahres vor dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen des Deutschen Bundestages über die Afrika-Politik der DDR berichtet und ist dabei auch auf die Präsenz der DDR in Angola ausführlich eingegangen. Das Auswärtige Amt wird außerdem demnächst vor dem Auswärtigen Ausschuß auf dessen Ersuchen zu diesen Fragen erneut vortragen. Ich darf Sie daher um Verständnis bitten, daß die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis aus Gründen der notwendigen Vertraulichkeit die von Ihnen erbetenen Angaben nur in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages machen kann.
Ey (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister, beabsichtigt die Bundesregierung, sich gegenüber der Regierung der DDR zu diesem Fragenkomplex in entsprechender Weise zu äußern?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege, dazu kann ich Ihnen im Augenblick keine verbindliche Antwort geben. Diese Frage weicht auch - wenn ich mir das zu sagen erlauben darf - von Ihrer ursprünglichen Frage weitgehend ab.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 95. des Herrn Abgeordneten Czaja auf:
Unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der verbündeten USA, in angemessenem sachlichen Zusammenhang die Beendigung des chinesisch-vietnamesischen Konflikts und der vietnamesischen Invasion in Kambodscha gleichzeitig zu erreichen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege Czaja, die Bundesregierung hat aus Anlaß der vietnamesisch-kambodschanischen Auseinandersetzung bereits am 18. Januar 1979 ihre Beunruhigung über die Entwicklung in Indochina zum Ausdruck gebracht. Sie hat die seitdem durch den chinesischvietnamesischen Konflikt eingetretene Eskalation mit der Gefahr unkontrollierter Ausweitung der Spannungen in der Region mit Besorgnis beobachtet. Stabilität und Gleichgewicht in Südostasien setzen die Achtung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität jedes einzelnen Staates in dieser Region voraus. Als der chinesischvietnamesische Grenzkonflikt ausbrach, haben die neun Staaten der Europäischen Gemeinschaft am 19. Februar eine gemeinsame Erklärung in diesem Sinne veröffentlicht. Die Bundesregierung hat diesen Standpunkt auch den Konfliktparteien gegenüber klar zum Ausdruck gebracht. Sie befindet sich also mit ihrer Politik im Einklang mit ihren amerikanischen Verbündeten.
Czaja (NA), 1979-03-08:
Darf ich, Frau Staatsminister, Ihre einleitende Bemerkung hinsichtlich der Beunruhigung über die Vorgänge in Kambodscha so verstehen, daß die Bundesregierung wegen der Sicherung des Gewaltverbots der UNO-Charta und auf Grund des universalen Völkerrechts einen fremden Einmarsch in Kambodscha, soweit er nicht Selbstverteidigung oder zulässige Retorsion ist, ebenfalls ablehnt, mißbilligt und nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel für die Wiederherstellung des Rechtszustandes auch in diesen Gebieten, wie der Bundeskanzler am 25. Februar 1979 in einem Interview gesagt hat, eintritt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort vorhin ja sehr deutlich gemacht, daß die Bundesregierung diese Zusammenhänge durchaus sieht und daß die Lösung beider Konflikte und die Befriedung der Krisenherde in dieser Region von einer Beilegung der kriegerischen Auseinandersetzung in beiden Konfliktherden abhängen.
Czaja (NA), 1979-03-08:
Wird die Bundesregierung dabei auch auf die schrecklichen Leiden des

kambodschanischen Volkes hinweisen, nachdem doch bei ähnlichen - tatsächlichen oder angeblichen - Leiden in vielen Teilen Lateinamerikas und im südlichen Afrika immer wieder solche Hinweise erfolgen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege, Sie dürfen sicher sein, daß die schrecklichen Leiden, die die Bevölkerung Indochinas nun schon seit vielen Jahrzehnten immer wieder heimsuchen, auch von der Bundesregierung immer wieder entsprechend zur Sprache gebracht werden.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Werden auf der 35. Tagung der Menschenrechtskommission in Genf die Bundesrepublik Deutschland bzw. EC-Staaten auch das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ({0}), die kulturelle und nationale Diskriminierung der Deutschen in den Gebieten östlich von Oder und Neiße und in den Ostblockstaaten ({1}) sowie die Gewährleistung der individuellen und der Gruppenrechte im nationalen, ethnischen und sprachlichen Bereich für die dort lebenden Deutschen ({2}) zur Sprache bringen?