Schilling (NA), 1990-09-05:
Das nehme ich zur Kenntnis; nur verkennen Sie dabei eines: Auch auf westlicher Seite ist man bereit, die Waffen gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Dafür haben wir Beispiele genug.
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Westliche Militärsysteme haben dies unter Beweis gestellt, Grenada usw. Da gäbe es eine Menge aufzuzählen. Hier in der Bundesrepublik ist die Bundeswehr zuletzt auch dafür da, bei entsprechenden Demonstrationen einzuschreiten; sie hat es bisher noch nicht getan.
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- Oh ja!
Das, was hier jetzt beschlossen werden soll, die zwölf Monate, hätten Sie im letzten Jahr ohne Not schon längst beschließen können. Dann könnten wir
nämlich jetzt beschließen, daß wir den Wehrdienst auf Null bringen. Da hinken Sie ewig hinterher.
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Die Chancen für einen wirklichen Neuanfang sind mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wieder vertan worden; denn die Entspannung im Verhältnis der beiden Militärblöcke gibt nachhaltig Anlaß, die Abschaffung der Wehrpflicht als einen einseitigen Abrüstungsschritt einzuleiten. Statt dessen tun Sie jetzt das, was Sie, wie ich gerade sagte, vor zwölf Monaten mindestens hätten tun können.
Ein umfassendes Entmilitarisierungskonzept, verbunden mit der Einübung und Anwendung gewaltfreier Konfliktlösungsmöglichkeiten, ist das einzig Realistische. Es wäre einem neuen Staatswesen wirklich angemessen, das sich Demokratie nennen will, das auch einmal so zu tun. Es ist eben nicht realistisch, Konflikte mit Waffengewalt zu lösen, sondern es ist eine der primitivsten und dümmsten Verhaltensformen, die zudem nichts an Problemen löst, sondern nur neue schafft.
Warum versuchen Sie nicht wenigstens jetzt, da ein neuer Staat entsteht, diese Todesspirale in die andere Richtung zu drehen?
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Drei Viertel aller Soldaten sehen laut Umfrage schon heute keinen Sinn mehr in dem, was sie tun sollen. Das kann nicht überwunden werden, indem neue Einsatzfelder wie jetzt im Nahen Osten gesucht werden und indem versucht wird, der Bevölkerung und den Soldaten ein neues Feindbild zu präsentieren und einzubleuen. Weltpolitische Verantwortung kann niemals durch militärische Einsätze übernommen werden, sondern nur durch den ernsthaften Versuch, gewaltfreie Konfliktlösungen wirklich auch einmal auszuprobieren.
Warum halten Sie sich nicht wenigstens jetzt an das Grundgesetz, das in Art. 12a gleiche Wehrdienst- und Zivildienstzeit vorschreibt. Ihre schwachen, falschen und durchsichtigen Argumente sind längst widerlegt. Verbal pochen Sie auf das Grundgesetz, aber Sie handeln nicht danach.
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Bei dem unausgegorenen Gesetzentwurf fehlen die nötigen Ausgleichsmaßnahmen und Übergangshilfen des Bundes für den Sozialbereich, wo der Pflegenotstand durch die verkürzten Zivildienstzeiten jetzt voll sichtbar wird und zu schlimmen, unmenschlichen Nachteilen und Situationen für die dort zu betreuenden Menschen führen wird. Dabei hat die Bremer Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer durch ihren Protest bereits die haarsträubendsten Ungereimtheiten und die ZDL-Benachteiligungen in Ihrem Gesetzentwurf verhindern können.
Aber auch die SPD-Anträge gefallen uns noch nicht.
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Sie lassen zwar Bewegung erkennen - das meiste haben Sie aus unserem Szenario zur Überwindung von Wehrpflicht und Zivildienst abgekupfert - , in der Eile aber einige Fehler gemacht, die sich im Ausschuß noch korrigieren ließen.
Erstens. Wer in dem kritischen Pflegenotstandsbereich die Verdrängung qualifizierter Arbeitskräfte durch billige Zivis feststellt, darf nicht deren intensivere Konzentration in diesem Bereich fordern.
Zweitens. Länger dienende Zivildienstleistende auf Zeit entsprechen der möglichen Weiterverpflichtung von Soldaten. Gerade von diesem Zusammenhang wollten wir wegkommen. Sie sollten statt dessen mit uns bzw. mit der Bremer Zentralstelle die Möglichkeit vorsehen, daß ZDLer am bisherigen Einsatzort ein angemessenes, bezahltes, freies Arbeitsverhältnis mit Zuschüssen des Bundes eingehen können.
Drittens vermissen wir ein wirklich klares Bekenntnis der SPD zu zwölf gleich zwölf oder noch besser zur doppelten Null-Lösung, nämlich null gleich null. Ich möchte wirklich gerne, daß wir darüber einmal im Ausschuß reden.
Mit unserem Antrag, der heute hier vorliegt, wollen wir unser Szenario vom Frühjahr präzisieren und konkrete nachahmbare Schritte aufzeigen.
Zur Überwindung der Wehrpficht. Dazu gehören Überbrückungs- und Umstellungshilfen des Bundes für die jetzigen Einsatzstellen der Zivildienstleistenden. Daß diese nun angesichts der bevorstehenden Zivildienstzeitverkürzung laut ihren Kollaps befürchten, zeigt mit letzter Deutlichkeit, daß die gesetzlich geforderte Arbeitsmarktneutralität des ZDL-Einsatzes nie bestanden hat. Die jährlich von ZDLern erbrachten Dienste haben einen volkswirtschaftlichen Wert von über zwei Milliarden DM, gerechnet nach dem Tariflohn der für diese Arbeiten benötigten qualifizierten Arbeitskräfte. Dies entspricht ziemlich exakt der vom Bund jährlich für die Zivildienstverwaltung aufgebrachten Summe. Dieses Geld könnte somit kostenneutral den Beschäftigungsstellen als Überbrükkungshilfen für die modellhafte Umstellung auf reguläre Fachkräfte vom Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden.
Wir wünschen uns, daß Berlins entmilitarisierter Status auch nach Wegfall der alliierten Vorgaben von den Deutschen bejaht und weiter ausgebaut wird und sich schließlich auf Deuschland ausbreitet. Da von der Mehrheit in diesem Haus nichts Sinnvolles zu erwarten ist, was uns in Richtung wirkliche Abrüstung brächte, und auch der Minister, der es aus Eigeninitiative etwas mehr in diese Richtung bringen könnte, hier völlig versagt, bleibt der Bevölkerung nur eins übrig, nämlich dies selbst zu tun durch massenhafte Kriegsdienstverweigerung und Desertieren aus der Armee.
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