Gengler (NA), 1953-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sosehr ich sonst geneigt bin, dem Herrn Bundesfinanzminister gerade dann zu folgen, wenn es sich um die Wahrung der Belange der Bundesfinanzen handelt, so kann ich ihm leider in diesem Punkt nicht beipflichten und nicht folgen. Entgegen dem Antrag auf Umdruck Nr. 864 halte ich es für besser und richtiger, es bei den Beschlüssen der zweiten Beratung zu belassen.
Die Besteuerung des Zigarettenpapiers in Deutschland hat eine sehr wechselvolle Geschichte. Neben der Schweiz, für die diese Besteuerung ein ganz anderes Gesicht und eine andere Wirkung hat, ist die Bundesrepublik das einzige Land, das neben dem Tabak das Zigarettenpapier extra besteuert. Die arbeitspolitische Wirkung dieser Sonderbesteuerung des Zigarettenpapiers war in den 30er Jahren schon einmal derart, daß die Betriebe an die neun Monate stillalten. Um hier abzuhelfen, mußte man die Steuer damals wesentlich herabsetzen, um schließlich, weil auch die erste Herabsetzung nicht geholfen hatte, auf dem Steuerbetrag von 1 RM zu landen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat vorhin in seinen Darlegungen zwei Punkte in den Vordergrund gestellt: erstens die Relation und zweitens die Frage der Ausfälle. Was die Relation betrifft, so glaube ich folgendes aussprechen zu können. Nachdem der Preis für die Fabrikzigarette von 10 auf 8 1/3 Pf im Durchschnitt gesenkt wird, ist eine Abwanderung zur selbstgedrehten Zigarette nicht zu befürchten, weil, wenn wir es bei den Beschlüssen der zweiten Beratung belassen, der Preis der selbstgedrehten Zigarette nur um etwa 1/4 bis 1/2 Pf gesenkt wird. Ich glaube sagen zu dürfen, daß man den Selbstdrehern auch im Rahmen des gesamten Gesetzes Gerechtigkeit widerfahren lassen sollte und müßte.
Was die finanzielle Seite betrifft, so muß ich feststellen, daß auf keinem Gebiet der Schmuggel so groß ist wie auf dem des Zigarettenpapiers. Es ist festgestellt worden - und das wird auch vom Bundesfinanzministerium ausgesprochen -, daß die Menge des geschmuggelten Zigarettenpapiers größer ist als die deutsche Inlandproduktion. Wir sehen, welche Folgen es gehabt hat, daß durch Zölle und Steuern ein solch hohes Gefälle entstanden ist, daß der Schmuggel auf diesem Sondergebiet geradezu überwältigend geworden ist. Ich halte dafür, hier, wie es möglich ist, den Schmuggel zu beseitigen. Alle Sachkenner sagen, daß der Schmuggel völlig beseitigt wird, wenn wir die Steuer auf 1 DM festsetzen, wie es in der zweiten Lesung beschlossen worden ist. Allein die Beseitigung des Schmuggels ist bereits ein materieller und ein großer moralischer Erfolg. Auch die Schmuggelbekämpfung kostet viel Geld.
Weiterhin glaube ich auch aussprechen zu können, daß die vom Herrn Bundesfinanzminister befürchteten finanziellen Ausfälle weitgehend dadurch kompensiert werden, daß die deutschen Papierfabriken, die verarbeitenden Betriebe, die Kartonfabriken und die Druckereien infolge der Drosselung des Schmuggels eine Auftragssteigerung um das Doppelte verzeichnen werden. Die sich daraus ergebenden Arbeitsmöglichkeiten gleichen mit den Steuererträgnissen zusammengenommen dem Herrn Bundesfinanzminister den Ausfall zu einem wesentlichen Teil aus.
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Ich glaube daher, es widerspricht nicht dem finanziellen Interesse des Herrn Bundesfinanzministers, wenn wir es bei den Beschlüssen der zweiten Beratung in diesem Punkte belassen.
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