Stefan Müller (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Da nur noch eine sehr überschaubare Anzahl von Kolleginnen und Kollegen anwesend ist, kann man ruhig auch
einmal über schwarze Schafe philosophieren, wenngleich ich unterstelle, dass das Gesetz nicht speziell für
einzelne Personen aus dem Freistaat Bayern gemacht
worden ist.

In der Tat - hierin bin ich mit dem Kollegen Pronold
ausnahmsweise einig - gibt es noch immer Anlagebetrüger, die jedes Jahr einen enormen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Wenn man sich anschaut, welchen Schaden so genannte schwarze Schafe oder windige
Geschäftemacher in den letzten Jahren angerichtet haben, dann stellt man fest, dass wir Handlungsbedarf haben. Insofern begrüßen wir grundsätzlich jeden Ansatz,
der dazu dient, den Anlegerschutz weiter zu verbessern.
Auch meiner Fraktion ist es ein wesentliches Anliegen,
hier tätig zu werden. Wir unterstützen jede Maßnahme,
die geeignet ist, windigen Geschäftemachern das Handwerk zu legen.

Stefan Müller ({0})
Aber natürlich ist es unsere Aufgabe, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen. Das gilt sowohl für den Anleger- und Verbraucherschutz als auch
für die berechtigten Anliegen der Finanzwirtschaft. Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein - wir haben im
vergangenen Jahr das eine oder andere hier vorangebracht -, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes im
Allgemeinen und die Wettbewerbsfähigkeit der Finanzdienstleister im Besonderen zu stärken.

Gut gemeinter Anlegerschutz darf in der letzten
Konsequenz aber nicht dazu führen, dass sinnvolle Kapitalmarktgeschäfte verhindert werden. Ich meine damit
insbesondere Kapitalmarktgeschäfte, die im europäischen Ausland völlig selbstverständlich getätigt werden
können, bei uns aber nicht möglich sind.

({1})

Andernfalls werden deutsche Kapitalanleger gezwungen, ihr Geld legal ins Ausland zu transferieren und dort
anzulegen, und Finanzdienstleistungsunternehmen aus
Deutschland werden gezwungen, im Ausland entsprechende Produkte aufzulegen. Das kann nicht im Sinne
deutscher Finanzmarktpolitik sein.

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Wir müssen also bei jeder Reform des Anlegerschutzes noch stärker als bisher mit Augenmaß vorgehen. Wir
müssen vor allem das Leitbild des mündigen Anlegers
walten lassen, der durchaus imstande ist, selbst zu entscheiden, was für ihn gut und richtig ist.

({3})

Insofern ist natürlich zu berücksichtigen, welcher Nutzen einerseits und welche Kosten andererseits durch
neue gesetzliche Regelungen entstehen.

Übermäßige administrative Auflagen müssen insgesamt vermieden werden und jede neue Regelung muss
auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft werden. Wir müssen dabei schon berücksichtigen, dass es gerade die
Finanzdienstleistungsbranche in Deutschland ist, die wie
keine andere Branche reglementiert und reguliert wird.
Allein die deutsche Kreditwirtschaft muss jedes Jahr nur
für die Erfüllung von Kontroll- und Meldevorschriften
1 Milliarde Euro ausgeben. Diese Zahl haben wir schon
des Öfteren gehört, auch im vergangenen Jahr, als wir
über die Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland
gesprochen haben.

Wir dürfen bei alledem nicht vergessen, dass es letztlich die Verbraucher und die Anleger sind, die diese
Kosten tragen müssen; insofern haben wir durchaus unser Augenmerk darauf zu richten.

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Übermäßige Haftungsregeln schaden der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des Finanzplatzes genauso wie ein zu oberflächliches Haftungsregime. Das
gilt selbstverständlich sowohl für die Wirtschaft als auch
für die Anleger. Das heißt, wir brauchen einen leistungsfähigen Finanzplatz, damit Anlegern und Verbrauchern
gute und attraktive Anlagemöglichkeiten überhaupt angeboten werden können.

Mit dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf wird
unter anderem die EU-Marktmissbrauchsrichtlinie
umgesetzt. Ich möchte im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie eines deutlich festhalten:
Ich halte es schon für wichtig, dass es bei der Umsetzung
von Rechtsetzungsakten der EU nicht zu strengeren Regeln als in den anderen europäischen Ländern kommt,
weil Regeln, die im Inland schärfer als im europäischen
Ausland sind, der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland selbstverständlich Schaden zufügen.

Schaut man sich diesen Gesetzentwurf an, hat man
den Eindruck, dass das Prinzip, dass in Deutschland
keine schärferen Regeln gelten sollen und dass die nationale Umsetzung von EU-Richtlinien nicht mit zusätzlichen Regelungen befrachtet werden soll, an der einen
oder anderen Stelle nicht eingehalten worden ist. Als
Beispiel möchte ich die weit reichenden Kompetenzerweiterungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nennen. Die Eingriffs- und Auskunftsbefugnisse der BaFin werden insgesamt deutlich erweitert,
ohne dass das in der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie
ausdrücklich so gefordert worden wäre. Das gilt insbesondere für den neuen § 4 des Wertpapierhandelsgesetzes. In der Begründung des Gesetzentwurfs ist von einer
Generalbefugnisnorm die Rede. Man könnte bei genauerem Hinsehen auch den Eindruck gewinnen, dass es sich
dabei um eine Art „Die-BaFin-darf-alles-Vorschrift“
handelt.

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Ähnliches gilt im Übrigen im Hinblick auf die Vielzahl von Ermächtigungsgrundlagen für Rechtsverordnungen. Auch da wird die Möglichkeit, Rechtsverordnungen umzusetzen, vom Bundesfinanzministerium
direkt an die BaFin delegiert. Das erscheint vor dem
Hintergrund europäischer Vorgaben vielleicht dann sinnvoll, wenn eine zeitnahe Umsetzung erfolgen muss. Was
aber nicht passieren darf, ist, dass die BaFin über die
Umsetzung von EU-Richtlinien hinaus die Möglichkeit
bekommt, diese Rechtsverordnungen einseitig auf den
Weg zu bringen.

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Über diese Themen müssen wir im weiteren gesetzgeberischen Verfahren reden. Insgesamt darf sich die
BaFin eben nicht nur als Regulierer und als Aufseher
verstehen; vielmehr muss sie sich auch als Partner der
Finanzdienstleister verstehen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - das möchte ich
noch einmal betonen - setzt sich auch weiterhin für eine
Verbesserung des Anlegerschutzes und eine Fortentwicklung des Finanzplatzes ein. In diesem Sinne, Herr
Kollege Pronold, werden wir uns an der Beratung dieses
Gesetzentwurfs selbstverständlich konstruktiv beteiligen.

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