Wilhelm Schmidt (NA), 1993-03-25:
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einiges scheint die Kollegin Geiger an der ganzen Atmosphäre, die wir heute mit den beiden Anträgen und dem Bericht verfolgen, mißverstanden zu haben; wohlgemerkt: inhaltlich. Ansonsten gratuliere ich Ihnen ausdrücklich zu Ihrer ersten Rede hier im Hause. Ich denke, das ist tatsächlich nicht ganz einfach. Wir spüren es selbst dann noch, wenn wir zum wiederholten Male an diesem Pult stehen.
Ich will zunächst mit einigen wenigen Sätzen auf die UNO-Konvention eingehen. Ich wäre Ihnen, Frau Geiger, und denen, die Sie zu der Meinung, die Sie zum Ausdruck gebracht haben, verführt haben - möchte ich fast sagen -, dankbar, wenn sie zuhören, weil sich dann einiges klärt und sich vielleicht Ihre Auffassung noch ändern läßt. Ich wäre jedenfalls sehr dankbar dafür. Sie werden merken: Wir haben große Unterschiede in der Sache.
Der Bundeskanzler hat heute morgen von riesigen Umbrüchen in diesem Land, aber auch in Europa, zumal in Osteuropa, gesprochen. Als wir Ende 1991 die UNO-Konvention in diesem Hause ratifiziert haben, war von diesen Umbrüchen schon eine Menge zu spüren. Trotzdem haben wir sie offensichtlich nicht ernst genommen. Sonst würden mehr Aktivitäten und Handlungen in der Kinderpolitik vorgenommen worden sein, als das bisher zu verspüren ist.
Schon 1990 konnte oder mußte ich im „Evangelischen Pressedienst" schreiben, daß die Kinder nicht die Verlierer der deutschen Einheit sein dürfen. Ich frage Sie alle, was daraus geworden ist. Wir sind jetzt fast drei Jahre weiter. Es zeichnen sich dramatische Verhältnisse ab.
Heute titelt eine Wochenzeitung, daß in Deutschland die „Enteignung der Kindheit" stattfindet. Konsumorientierung, maßlose Werbeaktivitäten, gewaltorientierte und menschenverachtende Medieneinflüsse, immer weniger Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten, ein unwahrscheinlich eingeschränktes Wohnumfeld, Bildungsstreß, Gewalt gegen Kinder, tagtäglich die Frage, ob wir die Verkehrs- und Umweltgefahren, mit denen gerade Kinder konfrontiert sind, noch beherrschen können, sind eher mit großer Skepsis zu bewerten. Dazu kommen die riesigen sozialen Probleme.
All das kommt in einem enormen Maße gerade auf Kinder zu. Darum kann ich überhaupt nicht verstehen, wenn Sie hier so tun, als wenn das durch ein einigermaßen stabiles familiäres Umfeld aufgefangen werden könnte, noch dazu, wenn Sie gleichzeitig sagen, daß dieses familiäre Umfeld in dem Maße, wie es notwendig wäre, überhaupt nicht mehr vorhanden ist.
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- Man kann das aber doch nicht schönreden, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Die Situation ist nun einmal so, daß die Belastungen besonders groß sind. Auch ich wünsche mir viel stärkere Familienverbände. Aber sie sind nun einmal nicht da. Sie haben es mit Ihren statistischen Erhebungen selber angedeutet.
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Deswegen finde ich es völlig unverständlich und geradezu ignorant, was die Bundesregierung in ihrem Bericht zur UNO-Konvention hineingeschrieben hat. Es ist unglaublich, wie oberflächlich dieser Bericht abgefaßt ist, wie wenig er sich auf den Inhalt dieser Konvention bezieht und rückkoppelt, wie wenig er dazu beiträgt, die tatsächliche Situation ins Verhältnis zu dem zu setzen, was die UNO-Konvention an Inhalten von uns fordert. Wir haben sie schließlich ratifiziert. Sie ist seit 5. April 1992 in unserem Lande gültig. Wir müssen sie als Realität in der Kinder- und Jugendpolitik und in der Familienpolitik nehmen und umsetzen.
Ich bin sicher, daß wir über das in diesem Bericht zum Ausdruck kommende Selbstlob der Bundesregierung, über eine unverbindliche Aufzählung normaler und schon lange geltender Sozialregelungen und vor allem über die Unzahl von Ankündigungen, die längst noch nicht umgesetzt worden sind, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Meine Kollegin Frau von Renesse wird Einzelheiten dazu noch zum Ausdruck bringen.
Ich will nur einen typischen Fall nennen. Zum Beispiel sagen Sie in diesem Bericht - Herr Funke, Sie sind ja vermutlich der Vertreter des federführenden Ministeriums in dieser Frage -, daß Sie Informationsbroschüren als ganz wichtige jugend- und kinderpolitische Maßnahme empfinden, in denen zum Abbau von Gewalt im allgemeinen täglichen Leben, insbesondere im Schulbereich, aufgefordert wird. Kein einziger Satz darüber, wie denn die aktuelle und tatsächliche Situation der ausländischen Flüchtlingskinder bei uns in diesem Lande aussieht. Kein einziger Satz darüber, wie restriktiv wir im Ausländerrecht

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mit denen umgehen, die als Kinder der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns in diesem Lande leben. Dies ist nicht nur ignorant. Das ist schon schlimm. Das tut uns weh. Dies kommt deswegen überhaupt nicht im entferntesten dem Anspruch dieser Kinderkonvention nach, den wir alle sehen.
Ich muß Ihnen von daher auch vorwerfen, daß das, was die Kinderfachverbände in den letzten Wochen nach Kenntnis dieses Berichtes zum Ausdruck gebracht haben, tatsächlich eine kleinkarierte Erbsenzählerei - so heißt es vielfach - ohne kinderpolitische Perspektive ist. Ich schließe mich dieser Bewertung ausdrücklich an.
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Wo also ist denn die ernsthafte und differenzierte Auseinandersetzung dieser Regierung mit den einzelnen Vorgaben dieser Konvention? Die Vorbehaltserklärung, über die wir schon bei der Ratifizierung ausführlich debattiert haben, war ja ein außenpolitischer Flop ohnegleichen. Sie erinnern sich, daß Sie in dieser Vorbehaltserklärung zum Ausdruck gebracht haben, daß die Bundesregierung nicht im entferntesten daran denke, ausländerrechtliche Bestimmungen, asylrechtliche Bestimmungen, Fragen des Kindschaftsrechts, insbesondere des Sorge- und Umgangrechts, auch nur einer Prüfung zu unterziehen, obwohl die Konvention dies eigentlich von ihr fordert. Ja, glauben Sie denn eigentlich, daß dies international betrachtet - wir sind mit dieser Konvention in die Völkergemeinschaft einbezogen - einfach so hingenommen wird?
Glauben Sie denn nicht auch, wenn wir beispielsweise demnächst den Bericht bei der UNO und bei der dafür eingerichteten besonderen Kommission abzuliefern haben, daß wir sie geradezu auf die Umstände, denen wir uns nicht zuwenden wollen, also auf unsere inneren Nachteile, auf unsere nationalen Rechtsnachteile stupsen und daß wir sie von daher geradezu mit einem Elfmeter versehen? Sie brauchen gar nicht erst lange zu sehen und nachzuprüfen, wo sie denn in Deutschland beispielsweise ihren Bericht anzusetzen haben.
Dies ist ganz böse. Das kann ich Ihnen nur sagen. Das wird auch von der Kinderkommission insgesamt nicht hingenommen. Für meine Fraktion - das kann ich eindeutig und nachdrücklich sagen - findet dies in keiner Weise unsere Unterstützung.
Wenn man den Umgang der Bundesregierung mit dieser Konvention und mit dieser Materie ins Kalkül zieht, wird die Initiative der Bundestagskinderkommission und der jetzt noch 105 Antragstellerinnen und Antragsteller noch mehr verständlich, nun erst einmal einen speziellen Kinderbericht zu fordern. Die von mir im Zusammenhang mit der UNO-Konvention gerückte Haltung der Regierung rührt nach meiner Überzeugung auch aus den großen Defiziten her, die sich schon bei den Informationsgrundlagen ergeben. Die an einigen Stellen geäußerte Skepsis, daß durch einen solchen besonderen Bericht die Kinderpolitik ausgelagert wird, kann ich nicht teilen; sonst wären auch schon seit vielen Jahren die üblichen Jugendberichte etwas Besonderes dieser Art gewesen, und dann wären die wohl auch nicht sinnvoll gewesen.
Den Antragstellerinnen und Antragstellern war es wichtig, daß mit dem Kinderbericht eine gesicherte Grundlage für eine auf die speziellen Kinderinteressen gerichtete allgemeine politische Diskussion geführt werden kann. Das ist es doch, woran es hier mangelt. Sie sind doch gar nicht in der Lage, eine fundierte Diskussion über die eigentlichen und im wesentlichen vorhandenen Hintergründe kinderpolitischer Informationen zu führen.
Ich sage Ihnen, daß dies auch dem entspricht, was wir im Kinder- und Jugendhilfegesetz mit der Jugendhilfeplanung ins Gespräch gebracht haben und was dort gilt. Es ist doch nachgerade wichtig, daß wir auf der Basis von sinnvollen Informationen ein planvolles Vorgehen miteinander versuchen zu verabreden und durchzuführen. Gerade in diesem Bereich wäre das ganz besonders wichtig.
Bewußt hat die Kinderkommission für diesen ersten Bericht mit dem Themenkatalog nahezu die ganze Bandbreite der kinderpolitischen Aufgaben aufgeführt. In der Drucksache 12/4388 wird klar, daß es sowohl um die schon angesprochenen besonderen eigenen Rechte der Kinder als auch um die zahllosen anderen Problembereiche gehen muß, denen Kinder in der modernen Industriegesellschaft ausgesetzt sind.
Daß in dieser Liste die Entwicklungshilfe und die Hilfe für Kinder in Krisengebieten nicht aufgenommen sind, muß man verstehen. Das kann die UNO-Konvention abdecken. Dazu brauchen wir nicht den nationalen Kinderbericht zu bemühen.
Natürlich soll die Lage der Kinder in den ostdeutschen Bundesländern besonders beleuchtet werden. Immer wieder wird die Bundestagskinderkommission gerade mit den erheblich schwierigeren Belastungen konfrontiert, denen die Kinder in den neuen Ländern ausgesetzt sind. Mehrere Informationsbesuche vor Ort haben uns dies bestätigt, ob das die Kindertageseinrichtungen, die Freizeiteinrichtungen oder andere Einrichtungen sind. Darüber haben wir übrigens schon in diesem Hause am 13. Juni 1991 auf Antrag der SPD debattiert. Und was ist seither geschehen? Nichts als ein Verschiebebahnhof finanzpolitischer Leistungen. Ansonsten sind wir nicht viel weitergekommen.
Ich will Sie auch an dieser Stelle ausdrücklich auffordern, im Rahmen der Verfassungsdiskussion die Möglichkeit zu untersuchen, ob Kinderrechte im Grundgesetz aufgenommen werden können.
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Wir brauchen dies ganz dringend im Interesse der Kinder und der Familien. Kinder dürfen nicht nur die Träger abgeleiteter Rechte ihrer Eltern oder der Familien sein. Sie müssen auch als Träger eigener Rechte in unserer Gesellschaft akzeptiert werden.
Meine eindringliche Aufforderung, meine Damen und Herren, geht also an Sie alle, im Rahmen der Ausschußberatungen, die nun folgen werden, dieses ernst zu nehmen, die großen Benachteiligungen,


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denen Kinder in unsrer Gesellschaft ausgesetzt sind, aufzuarbeiten und sie in einem speziellen Kinderbericht auch umzusetzen, den wir dann zur Grundlage für eine ausführliche kinderpolitische Debatte in diesem Hause machen können. Dies kann alles heute nur ein Anfang gewesen sein. Alles andere wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen müssen.
Ich hoffe, daß wir auf dem Wege zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft sind. So wie es aussieht, habe ich ein bißchen Bedenken, ob sich insbesondere die Regierungskoalition dieser Verantwortung gewachsen zeigt.
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