Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-05-13:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die Bundesregierung hat sich heute erneut mit
der Frage der Stabilität auf den Finanzmärkten beschäftigt. Sie nehmen genauso wie die Bundesregierung wahr,
dass die Vertrauensbildung, die notwendig ist, um diese
Finanzmarktkrise auch mit ihren Übersprungseffekten
auf die Realwirtschaft zu bekämpfen, immer noch nicht
so weit gediehen ist, wie es wünschenswert wäre. Der
Rettungsschirm, den wir mit Ihrer Hilfe im Herbst des
letzten Jahres verabschiedet haben, ist sicherlich notwendig gewesen, aber erkennbar noch nicht hinreichend.

Wir haben das Problem, dass es eine Reihe von Banken gibt, deren Bilanzen mit faulen oder Problemaktiva
so stark belastet sind, dass sie im Zusammenhang mit
der Rating-Migration einem ständigen weiteren Abwertungsprozess unterworfen sind. Sie müssen zunehmend
abschreiben und dabei einen zunehmenden Eigenkapitalverzehr in Kauf nehmen. Dieser Eigenkapitalverzehr infolge der Belastung ihrer Bilanzen durch solche Papiere
ist das eigentliche Problem; denn im Extremfall, der hoffentlich nicht eintritt, kann es infolge des Eigenkapitalverzehrs zu einem Solvenzproblem kommen. Näherliegend ist die Tatsache - das bekümmert uns alle -, dass
dieses Eigenkapital nicht mehr für das zur Verfügung
steht, was wir in dieser Konjunktursituation dringend
brauchen, nämlich für die Unterlegung von neuen Geschäften, für Kredite. Ich sage das nicht nur mit Blick
auf die Finanzierung des Mittelstandes, sondern auch
mit Blick auf die Finanzierung großer Unternehmen.

Die Papiere, über die wir reden, lassen sich in drei
Kategorien aufteilen: In der ersten Kategorie sind strukturierte Wertpapiere - im normalen Sprachgebrauch
werden sie als giftige Papiere bezeichnet; Sie alle kennen die englischen Abkürzungen -, die zweite Kategorie
bilden illiquide Papiere - das sind Staats- und Unternehmensanleihen -, und die dritte Kategorie umfasst das,
was die Banken selber als nichtstrategische Aktiva bezeichnen. Das sind Papiere, von denen sie sich möglichst
trennen wollen - das ist ihre Zukunftsstrategie -, um
sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren. Sie suchen
nach einer Gelegenheit, diese nichtstrategischen Wertpapiere loszuwerden. Einige gehen dabei allerdings so
weit, das damit beschäftigte Personal möglichst gleich
mit abzugeben.

Wir haben uns heute auf einen Gesetzentwurf zu den
toxischen Papieren konzentriert. Dabei geht es um eine
Art Zweckgesellschaftsmodell. Ich will versuchen, es im
Telegrammstil zu beschreiben: Die Rechtsform ist
selbstverständlich neutral. Alle Banken können davon
Gebrauch machen. Ihnen wird die Möglichkeit eingeräumt, eine Zweckgesellschaft zu gründen. Auf diese
Zweckgesellschaft können sie die strukturierten Wertpapiere verlagern. Dafür bekommen sie von dieser Zweckgesellschaft Schuldverschreibungen. Diese werden von
der Zweckgesellschaft durch die Begebung einer Anleihe finanziert. Die Schuldverschreibungen werden
staatlich garantiert. - Das hat den Effekt, dass die Bank
hochvolatile Assets abgeben kann und dafür höchst stabile, werthaltige und vor allem staatlich garantierte
Schuldverschreibungen bekommt, die sie nicht mit
Eigenkapital unterlegen muss. Die Bundesbank ist bereit
- das ist ganz wichtig -, diese Papiere als Sicherheit zu
akzeptieren, wenn es darum geht, für die Banken Liquidität bereitzustellen. Das ist der enorme Vorteil.

Es geht also um Bilanzbereinigung. Den Gegenwert
der ausgelagerten Wertpapiere bekommen die Banken in
Form von Schuldverschreibungen; sie müssen nicht eigenkapitalunterlegt sein. Diese Schuldverschreibungen
können auch als Sicherheiten, als Collateral, bei der
Redetext


Bundesbank eingereicht werden, um Liquidität zu bekommen.

Bei jeder dieser Lösungen - dafür werbe ich jetzt befindet man sich in einem Zieldreieck; dies führt zu
Spannungen. Je effektiver die Bilanzbereinigung ist, die
man braucht, damit die Banken freigeschaufelt werden
und Eigenkapital zur Verfügung haben, desto aktueller
wird die Frage, wer für diese Operation die Haftung und
die Risiken übernimmt. Dann stellt sich automatisch die
Frage: Ist das der Bundeshaushalt, sind das die Steuerzahler? Das heißt, je effektiver die Bilanzbereinigung,
desto scharfkantiger das Problem, wer haftet bzw. möglicherweise zahlen muss.

Wenn man dieses Risiko zugunsten des Steuerzahlers
minimieren will, muss man den Banken Auflagen erteilen. Wenn die Auflagen allerdings zu prohibitiv sind,
wenn sie den Vorteil, den die Banken bekommen, überkompensieren, werden die Banken von einem solchen
Modell keinen Gebrauch machen. Insofern ist die Dosis
dessen, was wir dort machen, von entscheidender Bedeutung.

Wir sind zu einer Lösung gekommen, bei der wir, wie
wir glauben, die Risiken für den Steuerzahler sehr deutlich minimieren können. Die Auflagen, die erfüllt werden müssen, beinhalten im Wesentlichen vier Punkte.

Erstens. Die Banken müssen für die Garantie eine Gebühr zahlen. Dies ist schon vor dem Hintergrund der Notifizierung in Brüssel notwendig.

Zweitens. Die Banken geben ihre Schrottpapiere, um
es umgangssprachlich zu formulieren, zum Buchwert ab,
minus 10 Prozent. Auch dies ist eine Notwendigkeit, um
in Brüssel Einigung herzustellen.

Drittens. Diesem Buchwert wird von einer neutralen
Instanz in der Zuständigkeit der SoFFin, der sich Externer bedienen wird, ein Fundamentalwert, eine Einschätzung des tatsächlichen ökonomischen Wertes, gegenübergestellt. Die Banken werden verpflichtet, eine
mögliche Differenz zum Zeitpunkt der Überführung dieser Papiere auf die Zweckgesellschaft über 20 Jahre abzustottern. Das reicht aber noch nicht.

Viertens. Nach Ende der Laufzeit der Papiere wird
festgestellt, ob der dann bestehende Wert dieser Papiere
noch einmal geringer ist als der berechnete Fundamentalwert. Wenn er geringer ist, wird es ein Ausschüttungsverbot für die Alteigentümer oder - im Falle einer
Aktiengesellschaft - Altaktionäre geben.

Wir glauben, dass wir so den Steuerzahler über die
Laufzeit weitestgehend entlasten können. Ob er belastet
wird, stellt sich heraus, wenn eine Bank nicht mehr solvent sein sollte. Genau das gilt es zu verhindern.

Ich habe angedeutet, dass sich das nur auf die erste
Kategorie, nämlich auf die toxischen Papiere bezieht.
Wir planen - wir würden Sie gern mit den entsprechenden Vorarbeiten versorgen -,

({0})
auf dieses Zweckgesellschaftsmodell ein sogenanntes
Konsolidierungsbank-Modell zu setzen, das insbesondere für die Landesbanken von Bedeutung sein mag.
Denn die Landesbanken haben nicht nur sehr massive
Probleme aufgrund der toxischen Papiere, sondern auch
aufgrund der illiquiden und sogenannten nichtstrategischen.

Sie kennen das umgangssprachlich unter der Überschrift „AIDA“, das Modell „Anstalt in der Anstalt“, das
aber eine ganze Reihe von Fragen aufwirft. Dies ist
wahrscheinlich nicht allein durch eine Novelle des
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes umzusetzen - es muss
rechtssicher sein -, sondern auch das KWG und andere
Aspekte sind davon erheblich berührt. Insofern sind wir
nach wie vor in Abstimmungen, nicht nur intern, sondern auch mit den Ländern.

Die Bereitschaft, dieses Modell gerade für die Landesbanken attraktiv zu machen, verbindet sich aus Sicht
der Bundesregierung mit der strikten Auflage, dass es
bei dieser Gelegenheit zu einer Rekonstruktion oder Restrukturierung im Landesbankensektor kommt. Dies ist
zwingend erforderlich. Das heißt, die Träger der Landesbanken, insbesondere die verantwortlichen Landesregierungen, sollen, auch durch klare Commitments, veranlasst werden - gegebenenfalls auf Vorschlag eines
Ministerpräsidenten; zu denken ist etwa an einen identischen Entschließungsantrag im Bundestag und im Bundesrat -, eine Konsolidierung, eine Rekonstruktion, wie
immer man es nennen will, der Landesbanken vorzunehmen.

Daran sind viele Länder interessiert; ob es alle sind,
wird sich in den weiteren Gesprächen herausstellen. Ich
halte es für zwingend erforderlich, dass wir bei dieser
Gelegenheit zu einem Ergebnis kommen, wobei klar ist,
dass der Bund für solche Papiere nicht in Haftung geht,
keine Risiken übernimmt. Das ist Sache der Träger der
Landesbanken.

Abschließend: Die jetzt vorgesehene Konstruktion
- es ist die erste Stufe - ist noch über das zu bedienen,
was Sie der Bundesregierung im Rahmen der Bankenabschirmung eingeräumt haben. Die Garantien, die gegeben werden sollen, können aus den 400 Milliarden
Euro, die Sie bewilligt haben, geschöpft werden. Sie
wissen: Das ist Bestandteil der 500 Milliarden Euro, die
seinerzeit für die Bankenabschirmung gewährt worden
sind; dort ist genügend Spielraum. Ob sich das gegebenenfalls ändert, wenn das zweistufige Modell mit Blick
auf das, was ich „Konsolidierungsbank-Modell“ oder
„AIDA-Modell“ nenne, umgesetzt wird, wird sich im
Verlauf der weiteren Beratungen herausstellen.

Ich will an dieser Stelle abbrechen, damit mein Vortrag nicht zu lang wird, und sehe Ihren Fragen gerne entgegen.