Fellner (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht zu lange damit aufhalten, das Verfahren zu kommentieren, mit dem wir die Novellierung der Beamtenversorgung zustande gebracht haben, nämlich in einem breiten Konsens. Das ist eine, wie ich meine, durchaus staatsmännische Leistung.
Weniger staatsmännisch klingt es allerdings - und das ist in der vorangegangenen Debatte teilweise durchgeklungen - , wenn sich jetzt einzelne Redner von dem gefundenen Ergebnis distanzieren, indem sie die positiven Aspekte allein für sich reklamieren und für die negativen Begleiterscheinungen des Reformgesetzes dann jeweils die andere Seite verantwortlich machen. Ich möchte dazu nur feststellen, daß dieses Gesetz jeder verantworten und vertreten muß, der ihm zustimmt. Wir werden das tun, und wir stehen natürlich zu den getroffenen Regelungen.
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Selbstverständlich ist diese Novelle nicht das Ende jeglicher Bemühungen um die Novellierung des Versorgungsrechts im öffentlichen Dienst. Wir stellen uns den verbleibenden Aufgaben und den neu auftauchenden Fragen. Und wir werden sie, wenn es dafür Mehrheiten gibt, auch lösen. Jeder ist dazu eingeladen, dort, wo noch Lösungsbedarf besteht, zu einer solchen Mehrheit beizutragen, z. B. bei der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten, die uns ja gerade unsere Frauen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion als Problem ganz besonders und sehr, sehr engagiert bewußt gemacht haben.
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Meine Damen und Herren, selbstverständlich bleibt es dabei, daß es begleitend zu diesem Reformgesetz zu einer Überprüfung aller anderen, zum Teil aus öffentlichen Mitteln finanzierten Alterssicherungssysteme kommen muß. Immerhin aber sind mit Rente und Versorgung jetzt die beiden bedeutendsten Alterssicherungssysteme auf die Zukunft gerichtet neu geordnet.
Ich möchte heute auch nicht versäumen, an die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst zu appellieren, daß baldmöglichst die bei der Beamtenversorgung getroffenen Regelungen in adäquater Form auch für die Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst umgesetzt werden.
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Es geht nicht an, daß die Beamten gegenüber den tarifvertraglich Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei der Alterssicherung benachteiligt werden.
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Meine Damen und Herren, in manchen Gesprächen mit Beamten und auch mit Vertretern der Verbände und der Gewerkschaften habe ich den Eindruck gewonnen, daß immer noch weitgehend Unkenntnis darüber herrscht, welche Gründe uns zu einer Novellierung des Beamtenversorgungsrechts gezwungen haben.
Ausgangspunkt aller notwendigen Maßnahmen auf diesem Gebiet ist die seit Beginn der 70er Jahre dramatisch zurückgegangene Zahl der Geburten in der Bundesrepublik Deutschland. Die Geburtenrate liegt seit dieser Zeit fast konstant um ein Drittel unter dem Niveau, das zur Erhaltung des Bevölkerungsstandes notwendig wäre.
Zunehmend wird nun hier - und das ist heute schon wiederholt angesprochen worden - das Argument aufgeworfen, daß der Zustrom von Aus- und Übersiedlern die demographische Entwicklung aufhalten oder gar umkehren könne, eine Novellierung des Beamtenversorgungsrechtes also aus diesem Grund nicht notwendig sei. Bitte, beachten Sie, daß seit 1970 rund 6 Millionen Kinder mehr hätten geboren werden müssen, um den Rückgang der Bevölkerung aufzuhalten. Selbst die deutschen Aus- und Übersiedler, die vornehmlich in jungen Jahren zu uns kommen, halten den Bevölkerungsrückgang nicht auf, sondern mildern das Problem nur zu einem kleinen Teil.
Für das Jahr 1989 wurden bis heute ca. 300 000 Aussiedler und ca. 195 000 Übersiedler registriert. So relativ hoch diese Zahlen für sich allein betrachtet auch sein mögen, sie sagen weder etwas über das Anhalten des Zustroms noch über die Altersstruktur dieser Deutschen aus. Tatsache ist, daß zwar relativ wenig Ältere zu uns kommen, die Zahl der Kinder aber nicht so groß ist, daß wir alle Prognosen zur demographischen Entwicklung als überholt ansehen könnten.
Die Folgen dieser negativen Entwicklung für die Zukunft unserer Alterssicherungssysteme sind unbestreitbar. Nur deshalb und weil sie die Notwendigkeit einer Anpassung erkannt hat, war wohl auch die SPD- Fraktion bereit, zusammen mit uns und der FDP-Fraktion Lösungen zu entwickeln, wie Renten und Beamtenversorgung krisenfest gemacht werden können.
Die Novelle zum Beamtenversorgungsgesetz ist weder überflüssig noch eine bloße staatliche Sparmaßnahme. Die Novelle ist vielmehr das Ergebnis einer

notwendigen Anpassung an die künftige Bevölkerungsentwicklung.
Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir die Bedeutung des öffentlichen Dienstes fur unsere Gesellschaft kennen und schätzen. Deshalb haben wir uns bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen ins Beamtenversorgungsgesetz von dem Grundsatz leiten lassen, die von unserer Verfassung geforderte Eigenständigkeit des Beamtenversorgungssystems weder direkt noch indirekt zu gefährden oder gefährden zu lassen. Jede Angleichung der Alterssicherungssysteme im Sinne einer fragwürdigen und vorgeschobenen Harmonisierung wird von uns abgelehnt. Denn alle Anstrengungen, hier eine Anpassung zu erreichen, haben letztlich nur ein Ziel, nämlich die Abschaffung des Berufsbeamtentums.
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Einen Angriff auf die bewährte Struktur des Beamtenrechts werden CDU und CSU wie bisher mit aller Entschiedenheit abwehren.
Bei den Verhandlungen im Vorfeld der Entstehung dieser Novelle haben wir durchgesetzt, daß allein mit systemkonformen Mitteln und unter voller Wahrung der Eigenständigkeit des Berufsbeamtentums das Alterssicherungssystem der Beamten an die Anforderungen der Zukunft angepaßt wird. Ich meine, daß diese Anpassung gelungen ist. Beamte und Versorgungsempfänger müssen weder Sonderopfer leisten, noch erhalten sie durch diese Novelle Sondervorteile. Insbesondere, meine ich, leistet das Änderungsgesetz einen im Vergleich mit der Rentenreform adäquaten Beitrag zur Kostensenkung.
Der von den GRÜNEN gebetsmühlenhaft erhobene falsche Vorwurf, bei der Beamtenversorgung werde weniger eingespart als in der Rentenversicherung, wird auch durch mehrmaliges Wiederholen nicht richtig. Tatsache ist, daß entsprechend dem Verhältnis der künftigen Zahl der Rentner und der Zahl der Versorgungsempfänger die Einsparungen bei der Beamtenversorgung im Jahre 2010 sogar geringfügig höher sind. Während bei einer Zahl von 14,9 Millionen Rentnern ca. 2 400 DM pro Kopf eingespart werden, liegt dieser Betrag bei 1,8 Millionen Versorgungsempfängern bei ca. 2 450 DM pro Kopf.
Wir haben sowohl den Beitrag der Versorgungsempfänger zu ihrer Alterssicherung als auch die Nettoanpassung der Beamtenversorgung verhindert. Die nordrhein-westfälische SPD hatte demgegenüber den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Grundsatz der Nettoanpassung auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Die dadurch bewirkte Ankoppelung der Pensionen an die Renten hätte sowohl eine Aufgabe der Eigenständigkeit der Beamtenversorgung als auch eine einseitige Verminderung der Versorgung und der Besoldung der Beamten bewirkt. Obwohl dies teilweise immer wieder versucht wurde, kann eine solche Schlechterstellung der Beamten gegenüber den Rentnern nicht mehr als eine sozialpolitisch tragbare Maßnahme kaschiert werden.
Die Koalitionsfraktionen sind auch nicht den Vorstößen gefolgt, die die Streckung und Linearisierung der Ruhegehaltsskala auf 45 Jahre ausdehnen wollten. Der Beamte wird künftig nach 40 Dienstjahren den Höchstsatz seiner Versorgung erreichen. Damit wird gewährleistet, daß bei normaler Laufbahn jeder Beamte nach wie vor 75 W. seiner ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge erhält. Das ist notwendige Folge der dem Beamten obliegenden Treuepflicht, aus welcher die besondere Fürsorgepflicht des öffentlichen Dienstherrn folgt.
In diesem Zusammenhang haben wir unser besonderes Augenmerk auf diejenigen Beamten gerichtet, die kraft Gesetzes vorzeitig, in der Regel also mit 60 Jahren, in den Ruhestand treten müssen. Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Beamte des Justizvollzugsdienstes - um nur einige zu nennen - hätten in vielen Fällen durch die Neuregelung der Ruhegehaltsskala nur bei einer idealtypischen Laufbahn die Höchstversorgung erreicht. Häufig ist es aber so, daß diese Beamten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis einen anderen Beruf erlernen und ausüben und deshalb die Normalversorgung nicht mehr erhalten. Wer aber wegen der besonderen Anforderungen und Belastungen des Vollzugsdienstes eher pensioniert wird, darf dafür nicht auch noch die Nachteile einer Linearisierung in Kauf nehmen müssen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen konnte im Innenausschuß eine entscheidende Benachteiligung dieser Beamten verhindert werden. Im Innenausschuß bestand Einverständnis darüber, daß künftig im Ergebnis praktisch jede Ausbildung und Berufszeit bis zu fünf Jahren als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden soll. Versorgungsrechtliche Nachteile wegen ihrer vorzeitigen Pensionierung müssen die Beamten des Vollzugsdienstes nun also nicht mehr befürchten.
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- Lieber Herr Kollege Penner, ich habe wirklich versucht,
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nicht im Wege des Rosinenpickens uns allein das zuzuschreiben, was an Gutem geschehen ist. Wir haben uns in einem, wie ich glaube, durchaus fruchtbaren Streit alle miteinander dazu durchgerungen, in unserer vollen Verantwortung das zu tun, was wegen der in der Rentenversicherung notwendigen Maßnahmen mit guten Gründen auch im Bereich des öffentlichen Dienstes zu geschehen hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß kommen. Ich möchte mich gerade an dieser Stelle gegen die weitverbreitete Neiddiskussion, die in unserer Gesellschaft herrscht und die insbesondere unsere Staatsdiener trifft, zur Wehr setzen.
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Ich glaube, das ist gerade deswegen notwendig, weil derzeit für jeden sichtbar Beamte die Übersiedler und Aussiedler betreuen, wofür ihnen in aller Form Dank zu sagen ist.
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Ich glaube, sie haben sehr dazu beigetragen, daß diese schwierige Aufgabe der Aufnahme von Aus- und Übersiedlern bisher einigermaßen reibungslos erfüllt wurde.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich zum Abschluß bei den Kollegen bedanken, die in sehr mühsamer und vielstündiger Arbeit an dieser Novelle mitgearbeitet haben. Ich glaube, die Hauptlast dieser Arbeit hat der Kollege Gerster getragen, der nicht nur die Koordinierung bewerkstelligen, sondern auch die inhaltliche Arbeit leisten mußte.
Ich bedanke mich aber auch beim Koalitionspartner, der FDP, und natürlich auch bei den Kollegen der SPD. Ich meine, daß trotz aller Härte der Auseinandersetzung ein tragfähiger Kompromiß gefunden worden ist. Ich meine, daß man diesem Gesetz guten Gewissens zustimmen kann.
Ich bedanke mich fürs Zuhören.
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