emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lutz (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, wenn ich den Katalog der Schwerpunkte Ihrer Öffentlichkeitsarbeit nehme und dabei sehe, daß der Bitte des Abgeordneten Spranger von der CSU damit noch nicht entsprochen worden ist, über die Problematik des Datenschutzes umfassend zu informieren, bedürfen Sie dann einer Mittelaufstockung und werden Sie die beantragen?
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-07-03:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird wieder eröffnet.
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Helmrich.
Balling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Lutz, es wäre sicherlich gut, wenn wir gerade auf diesem Feld des Datenschutzes noch mehr Informationsarbeit leisten könnten. Wir werden dies trotz der Begrenzung der Mittel versuchen.
({0})
Ich möchte noch einmal feststellen: Die Unterstellung in einigen Zeitungsartikeln der letzten Zeit, wir bereiteten uns auf propagandistische Offensiven vor, ist absurd. Die Damen und Herren der CDU/CSU, die im Haushaltsausschuß sitzen, wissen ganz genau, daß davon überhaupt nicht die Rede sein kann. Herr Abgeordneter, wir werden uns bemühen, durch Umschichtung die Prioritäten in der Informationsarbeit zu beachten, die im Interesse des Bürgers liegen. Das ist machmal allerdings schwer, weil viel mehr von unseren Broschüren verlangt werden, als wir aus finanziellen Gründen zu drucken in der Lage sind.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Keine weitere Zusatzfrage mehr.
Ich rufe Frage 67 des Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Öffentlichkeitsarbeit im nächsten Jahr insgesamt oder bei einzelnen dieser Themen gegenüber 1979 und dem Vorjahr zu verstärken, gegebenenfalls aus welchen Gründen?
Bölling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Dr. Friedmann, eine Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung - ich habe das soeben in einer anderen Antwort sagen können - ist im Jahre 1980 schon deshalb nicht möglich, weil für die Haushaltsansätze für die Öffentlichkeitsarbeit in Übereinstimmung zwischen dem Bundesminister der Finanzen und unserem Amt keine Steigerung vorgesehen ist.
Ich kann natürlich nicht ausschließen - ich habe das soeben schon ausführen können -, daß einzelne der Ihnen von mir in meiner Antwort auf Ihre erste Frage genannten Themen soviel Aktualität, soviel Dringlichkeit bekommen - ich nenne als Beispiel nur das komplizierte und komplexe Thema der Energiepolitik -, daß wir dann tatsächlich eines dieser Themen in den Vordergrund stellen und intensiver, als eigentlich geplant darstellen müssen. Aber die Unterstellung - ich habe es schon gesagt -, hier werde sozusagen über Karlsruhe hinweg oder an Karlsruhe vorbei mit vollen Rohren geschossen, ist einfach abwegig. Jemand, der ernsthaft argumentiert, sollte sich einer solchen Unterstellung besser nicht bedienen.
Friedmann (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie bei all dem die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung von der Parteiarbeit der sie tragenden Parteien abgrenzen?
({0})
Bolling (staatssekretär), 1979-06-28:
Wir haben ja, verehrter Herr Abgeordneter, eine ganz klare Definition unserer Aufgaben. Sie brauchen nur unseren Haushaltstitel anzusehen. Er zieht die Grenze. Wir werden diese Grenze genau wie in der Vergangenheit streng respektieren.
Ich muß wiederholen, auch wenn es dem Abgeordneten Wohlrabe nicht gefällt: Es wäre gut, wenn alle, die Öffentlichkeitsarbeit aus einer Regierung heraus machen, die Grenze beachten würden,
({0})
die da lautet: Darstellung der Regierungsarbeit, mit Ausnahme der Vorwahlzeit, und alle Informationen, die den Bürger dazu befähigen, komplizierte Gesetze zu verstehen. Denn was nützt es, wenn das Hohe Haus Gesetze beschließt, die nicht durch eine sinnvolle Öffentlichkeitsarbeit dem Bürger überhaupt bekanntwerden? Denn dann versteht er gar nicht, daß er bestimmte Möglichkeiten hat, die er nutzen kann.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Grobecker.
Grobecker (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, denken Sie auch daran, in Ihrem Etat den Mittelansatz für Besuchergruppen zu erhöhen, damit möglichst viele

Bürger in den Genuß solcher Fragestunden kommen?
({0})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter, diese Frage wird nicht zugelassen, da der Zusammenhang fehlt.
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Lepsius.
Lepsius (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie noch einmal ganz deutlich machen, daß im Bundesgerichtsverfassungsurteil ausdrücklich als Aufgabe der Bundesregierung beschrieben ist, über Rechte, die den Bürger unmittelbar betreffen, Informationen zu liefern, und daß hier eine der zentralen Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit einer Regierung liegt, gleich, ob es die Bundesregierung oder eine Landesregierung ist?
Balling (staatssekretär), 1979-06-28:
Frau Abgeordnete, genau das ist es, was Karlsruhe in dem entsprechenden Passus seines grundsätzlichen Urteils gemeint hat. Ich füge hinzu, daß die Informationspolitik einer jeden Regierung, vorn Bürger her betrachtet, nicht eine Holschuld ist, sondern, von uns aus betrachtet, eine richtige Bringschuld ist. Wir müssen mit allen wichtigen Informationen, die dem Bürger zum Urteil befähigen, an ihn herangehen. Das ist unsere Aufgabe.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 68 der Frau Abgeordneten Berger ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Anzeigenaktionen in den nächsten 18 Monaten im Vergleich mit den Jahren 1977 und 1978 sowie im ersten Halbjahr 1979 zu verstärken?
Balling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Präsident, wenn die Frau Abgeordnete einverstanden ist, möchte ich die Fragen 68 und 69 im Zusammenhang beantworten.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Ich rufe daher jetzt die Frage 69 der Frau Abgeordneten Berger ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Herausgabe von Broschüren in den nächsten 18 Monaten im Vergleich mit den Jahren 1977 und 1978 sowie dem ersten Halbjahr 1979 zu verstärken ({1})?
Balling (staatssekretär), 1979-06-28:
Frau Abgeordnete Berger, eine Verstärkung der Anzeigenaktionen des Bundespresseamtes und der Ressorts ist für die nächsten 18 Monate nicht beabsichtigt. Es ist allerdings nicht auszuschließen - diesen Vorbehalt habe ich schon einige Male machen müssen -, daß aktuelle Entwicklungen uns veranlassen, auch von dem Instrument der Anzeige womöglich Gebrauch zu machen, um die Bevölkerung breit und umfassend über notwendige Maßnahmen zu unterrichten.
Bei der Herausgabe von Broschüren ist in den nächsten 18 Monaten eine Erhöhung der Auflagen nicht - ich betone: nicht - angestrebt. Da allerdings die Bundesregierung nach den durch das Karlsruher Urteil auferlegten Einschränkungen bei der Publikation und Verteilung über politische Parteien - darüber haben wir jetzt schon mehrmals gesprochen - entsprechend der vom Haushaltsausschuß ausgesprochenen Erwartung eine Reihe neuer Vertriebswege eröffnet hat, die jetzt auch vom Bürger gut genutzt werden, ist ebenso wie im ersten Halbjahr 1979 auch in der zweiten Hälfte des Jahres 1979 wie auch, so vermute ich, 1980 eine im Vergleich zu 1977 und 1978 stärkere Nachfrage aus der Bevölkerung nach solchen Broschüren zu erwarten. Das ist übrigens, Frau Abgeordnete, an dem Interesse zu erkennen, dem die nach Modellversuchen 1978 eingerichteten Informationsstände der Bundesregierung auf Verbrauchermessen und in Kommunen begegnen. Ich habe darauf schon vorhin hinweisen können.
Was die Zahl der Titel anlangt, macht die politische Entwicklung entweder gelegentlich Aktualisierung notwendig - ich denke da an die Europabroschüre, die wir schon vor Jahr und Tag herausgebracht und dann erneuert haben, oder an die Tips für die Arbeitnehmer -, oder die politische Entwicklung verlangt in den kommenden Monaten eine Komplettierung des Angebots an Publikationen. In Planung sind bei uns jetzt Publikationen zur Außenpolitik, zum Umweltschutz, zur Energie, zum Arbeitsmarkt und zur Verbraucherpolitik.
Es ist selbstverständlich, daß in der Vorwahlzeit zur Bundestagswahl 1980, Frau Abgeordnete, keine Broschüre produziert wird, die nicht aus aktuellem Anlaß erforderlich sein wird.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Will die Bundesregierung ab Herbst 1979 „bundespolitische Musterargumentationen" erarbeiten, und wenn ja, auf welche politischen Themen beziehen sich diese, und sind solche „bundespolitischen Musterargumentationen" auch schon im Jahr 1976 im Bundeskanzleramt oder in Bundesministerien ausgearbeitet worden?
Balling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter
Schröder, in der Substanz glaube ich, die Frage, die Sie gestellt haben, vorhin bereits in meiner Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Jäger beantwortet zu haben. Ich wiederhole: Das Presse- und Informationsamt wird bei komplexen politischen Entscheidungen und Problemen fachorientierte Zielgruppen auch künftig in dem vorhin angesprochenen Rahmen, also im Rahmen dessen, was ich dem Herrn Abgeordneten Friedmann habe sagen können, über sozial- und wirtschaftspolitische Fragen in den dafür vorgesehenen Diensten informieren. Deshalb meine Bezugnahme auf meine Antwort auf den Abgeordneten Jäger. Die Bezeichnung „bundespolitische Musterargumentation" kommt mir für diese, wie ich denke, völlig normale Tätigkeit, die Ihnen ja bekannt ist, reichlich pompös vor. Ich hätte sie nicht gebraucht.
Mit dem Bundestagswahlkampf in Beziehung zu bringende Musterargumentationen etwa für politische Parteien sind dem Bundespresseamt aus dem

Bereich der Ressorts so wenig wie aus dem Bundeskanzleramt bekanntgeworden. Das ist meine Antwort.
Schröder (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, wie kann die schon so oft apostrophierte Mitarbeiterin nicht nur bezüglich der Ausarbeitung der Wahlkampfplattform einem solchen Irrtum unterlegen sein, sondern auch bezüglich der bundespolitischen Musterargumentation? Wie kommt es, daß dieser Begriff ausgerechnet im Zusammenhang mit Wahlkampfvorbereitungen in einem Arbeitspapier verwandt wird?
Boiling (staatssekretär), 1979-06-28:
Ich habe mir mit dieser Mitarbeiterin des Kanzleramts darüber kein Gespräch gehabt. Ich habe vorhin - ich möchte das gern richtigstellen - nicht die Arbeit dieser Mitarbeiterin als „Fliegendreck" bezeichnet, sondern ich habe das Wort „Fliegendreck" nur in dem Kontext benutzt, daß diesem Papier eine Bedeutung beigemessen wird, die ihm, verglichen mit anderen Gegenständen, die uns in diesen Tagen beschäftigen, nicht zukommt.
({0})
Warum sollte nicht - hier schließe ich an das an, was der Herr Staatsminister gesagt hat - eine' Mitarbeiterin einen solchen Terminus, der in der Öffentlichkeitsarbeit da und dort verwendet wird, in einem Diktat oder handschriftlich benutzen? Ich kann darin nun wahrlich kein Sakrileg erkennen, Herr Abgeordneter.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Weitere Zusatzfrage.
Schröder (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dieser soeben vorgenommenen Wertung die Schlußfolgerung ziehen, daß Sie das von Ihnen benutzte Wort auf Anfragen beziehen wollen, denen es darum geht, die Bundesregierung zu einem verfassungskonformen Verhalten anzuhalten?
Boiling (staatssekretär), 1979-06-28:
Nein, Herr Abgeordneter, das wäre eine Anmaßung, die ich mir sicherlich nie gestatten würde. Ich habe nur meine subjektive Einschätzung der Bedeutung des ganzen Vorgangs, in dessen Mittelpunkt der Vermerk steht, zum Ausdruck bringen wollen. Ich habe nicht die Ausarbeitung einer Mitarbeiterin gemeint, die, wie der Herr Staatsminister gesagt hat - das war meine Überzeugung vom ersten Tage an -, durchaus in die richtige Richtung gedacht hat; in der Terminologie hat sie sich vergriffen. Wollen Sie so pharisäisch sein, eine junge Mitarbeiterin wegen solcher terminologischer Ungenauigkeiten auf die Anklagebank zu setzen?
({0})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hoffacker (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für angebracht, der Mitarbeiterin die Verantwortung für dieses Papier zu überlassen, oder tragen Sie die selbst?
Boiling (staatssekretär), 1979-06-28:
Ich habe mich von Anbeginn der Fragestunde insofern zur Mitverantwortung bekannt, als ich ja gesagt habe: Ich habe „einverstanden" darauf geschrieben, Herr Abgeordneter. Ich meinte damit den Auftrag an den Leiter der Inlandsabteilung, der als einziger außer mir einen Vermerk darauf geschrieben hat - ({0})
- Herr Abgeordneter Haase, dies genau ist zutreffend.
({1})
- Nein. Im Ausschuß war ich doch gar nicht danach gefragt worden.
({2})
Herr Abgeordneter Dr. Friedmann wird Ihnen das bestätigen. Sie haben doch auch selber an der Sitzung teilgenommen.
Ich habe natürlich insofern die Verantwortung übernommen, als ich den Auftrag gegeben habe: Seht mal zu, ob das wirklich eine lohnende Sache ist. Das habe ich heute mittag schon mehrfach ausführen können, Herr Abgeordneter.
({3})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Schrader ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, diese bundespolitischen Musterargumentationen" allen Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen?
Boiling (staatssekretär), 1979-06-28:
Die Frage, Herr Abgeordneter Schröder, habe ich vorhin sinngemäß auch schon beantworten können. Das Presseamt ist gerne bereit, die von mir erwähnten Informationen für Zielgruppen der Opposition zur Verfügung zu stellen. Das wäre im übrigen, Herr Abgeordneter, keine Premiere, weil einige aus Ihren Reihen diese Zielgruppeninformationen - und nicht bundespolitische Musterargumentationen - seit Jahren hier in diesem Hohen Hause beziehen. Aber wenn Sie höhere Auflage wünschen - gerne zu Ihrer Verfügung.
Schröder (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus die Zusage entnehmen, daß Sie die nur - wie Sie es sagen - fälschlich titulierten Sachverhalte nunmehr laufend den Fraktionen dieses Hauses zugänglich machen wollen?
Bolling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter, alles, was unter dem Dach des Bundespresseamtes veröffentlicht wird, steht zu Ihrer Verfügung. Wir freuen uns darüber, daß Sie von zahlreichen unserer Ausarbeitungen regen Gebrauch machen. Wir sehen darin auch ein wenig Anerkennung für die Arbeit, die wir leisten.
({0})
Wir haben auch bei den letzten Haushaltsberatungen von Ihrer Seite nichts grundsätzlich und nichts konkret Kritisches gegen unsere Arbeit zu hören bekommen.
({1})
Darüber bin ich nicht unzufrieden.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder, bitte sehr.
Schröder (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dem „alles" die Schlußfolgerung ziehen,
({0})
daß Sie auch vorbereitende Überlegungen, wie sie in diesem Papier, um das es hier heute geht, niedergelegt sind, dem zuständigen Ausschuß, dem Haushaltsausschuß, in Zukunft rechtzeitig zuleiten werden, um für die Zukunft Mißverständnisse zu vermeiden?
Bolling (staatssekretär), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Schröder, ich erlaube mir, einen gelinden Zweifel daran zu haben, ob Sie die Frage ganz ernst meinen, ob wir Überlegungen, die sich gelegentlich auch in Vermerken oder Aufzeichnungen ausdrükken, bevor sie zu einer tatsächlichen Entscheidung oder Veröffentlichung führen, mitteilen wollen. Das wollten Sie, glaube ich, doch nicht ernstlich intendieren.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Lepsius.
Lepsius (NA), 1979-06-28:
Obwohl eben von Mißverständnissen gesprochen worden ist, darf ich Sie, Herr Staatssekretär, dennoch fragen, ob nicht in regelmäßigen Abständen im Bulletin der Bundesregierung sehr ausführlich sämtliche Broschüren und sämtliche Informationen der Bundesregierung für die Bevölkerung veröffentlicht werden und sich jeder Abgeordnete davon Kenntnis verschaffen kann.
Bölling (staatssekretär), 1979-06-28:
Ja, Frau Abgeordnete. Ich glaube, daß das einer der wichtigsten Beiträge war, mit dem wir zeigen wollten, wie ernst wir das Karlsruher Urteil nehmen.
({0})
- Trotz des Lachens des Abgeordneten Wohlrabe glaube ich, daß das so ist und daß sich nicht alle Landesregierungen mit gleicher Ernsthaftigkeit in dieser Richtung bewegt haben.
({1})
Aber vielleicht sind die Herren von der Opposition, die so um die Genauigkeit unserer Arbeit besorgt sind, auch bereit, diese schönen Prinzipien gegenüber solchen Landesregierungen zu vertreten, denen sie näherstehen als der Bundesregierung.
({2})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Staatsminister Dr. HammBrücher zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung auf die Absicht der polnischen Seite zu reagieren, Patenschaften mit deutschen Städten auf Grund von Verträgen zu gestalten, deren übereinstimmende Präambeln die einseitige polnische Auslegung der Ostverträge zum Ausdruck bringen?
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-06-28:
Herr Kollege Dr. Becher, abgesehen davon, daß Sie in Ihrer Frage nicht „Patenschaften", sondern „Partnerschaften" gemeint haben, möchte ich Ihre Frage 72 wie folgt beantworten:
Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich den Abschluß von Städtepartnerschaften zwischen deutschen und polnischen Städten, weil sie einen wichtigen Beitrag zur Verständigung zwischen den Menschen in beiden Ländern leisten können. Der Abschluß vollzieht sich im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung dieser Städte. Über die Modalitäten der Partnerschaften befindet daher auch nicht die Bundesregierung, sondern die jeweilige Stadt. Ihre Vertretungskörperschaft trägt die Verantwortung für etwaige politische Aussagen. Deshalb sieht die Bundesregierung keinen Anlaß, auf geschlossene oder beabsichtigte Partnerschaftsvereinbarungen zu reagieren. Fragen in diesem Zusammenhang, Herr Kollege, wären an die jeweilige Stadt zu richten.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becher.
Becher (NA), 1979-06-28:
Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß polnische Stadtverwaltungen nach Verhandlungen mit Bremen, Hannover und Göttingen nunmehr auch bei den Verhandlungen zwischen Krakau und Nürnberg Partnerschaftsvereinbarungen erzwingen bzw. vorlegen, die den Warschauer Vertrag nicht nur einseitig politisch interpretieren, sondern auch in konkreten Paragraphenvorschlägen die Auflage machen, jeder politischen Tätigkeit entgegenzutre13152 

Dr. Becher ({0})
ten, die, wie es wörtlich heißt, „dem Geiste dieses Vertrages widerspricht"?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-28:
Herr Kollege, grundsätzlich können polnische Städte souveränen kommunalen Körperschaften natürlich keine Paragraphen aufzwingen, sondern das unterliegt der Mehrheitsentscheidung der gewählten kommunalen Körperschaften.
Becher (NA), 1979-06-28:
Frau Staatsminister, gewinnt der Vorgang nicht dadurch ein besonderes Gewicht, daß bei all diesen Vorschlägen, offenbar von polnischer Seite zentral gelenkt, diese Auflagen gemacht wurden, und was gedenkt die Bundesregierung, deren Träger früher einmal den Verzicht auf ostdeutsche Städte als Verrat bezeichneten, zu unternehmen, wenn die Regierungen der ehemaligen Vertreiberstaaten daraus das Recht ableiten, gegen Zusammenkünfte von Bürgern ehemaliger deutscher Städte oder ostdeutscher Gebiete, wie geschehen, zu intervenieren?
Josten (NA), 1979-07-03:
Herr Kollege Maihofer, teilen Sie nicht meine Meinung, daß gerade in den letzten Jahren eine derartige Veränderung in unserer Gesellschaft eingetreten ist, wo das Morden doch heute praktisch an jedem Tag in einer Form geschieht, daß wir - wir haben uns auch damals anders entschieden - konsequenterweise zu einer anderen Entscheidung kommen mußten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-28:
Herr Kollege, abgesehen davon, daß in dieser Frage viele Einzelfragen untergebracht worden sind, möchte ich noch einmal betonen, daß sich die Bundesregierung in Entscheidungen kommunaler Körperschaften weder einmischen kann noch einmischen will und daß in den von Ihnen angeschnittenen Fragen von Patenschaften zwischen Städten und Heimatorten von Heimatvertriebenen ja von den Städten, soweit mir das im Augenblick bekannt ist, immer darauf bestanden worden ist, daß diese Patenschaften weiter aufrechterhalten bleiben und daß im Hinblick auf ein solches Verhalten auch die eine oder andere zunächst vorbereitete Städtepartnerschaft gar nicht zustande gekommen ist.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1979-06-28:
Frau Staatsminister, kann die Bundesregierung kommunale Rahmenvereinbarungen mit Auslegung internationaler Verträge hinnehmen, nachdem die Pflege internationaler Beziehungen nach dem Grundgesetz Sache der Bundesregierung ist und das Bundesverfassungsgericht Einmischungen von Kommunen in ähnliche außen- und verteidigungspolitische Fragen bereits einmal in einer Entscheidung als bundesunfreundliches Verhalten und als in Widerspruch zu Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes stehend bezeichnet hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-28:
Herr Kollege, meiner Kenntnis nach sind in diesen Vereinbarungen keine Auslegungen von Verträgen enthalten, die nicht den Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Polen entsprechen.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1979-06-28:
Frau Staatsminister, nachdem zwischen den Städten Tortun und Göttingen eine Städtepartnerschaft abgeschlossen worden und das wohl im Sinne von Frieden und Völkerverständigung vor sich gegangen ist: könnten Sie möglicherweise in diesem Zusammenhang dem Herrn Kollegen einmal das Zustandekommen und den Vertrag zwischen diesen beiden Städten und den Geist, den die Städte und ihre Bewohner inzwischen diesem Vertrag gegeben haben, nahebringen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-28:
Herr Kollege, ich will das gern tun. Meiner Kenntnis nach hat sogar auch die CDU-Fraktion im Göttinger Stadtrat dieser Vereinbarung zugestimmt.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 73 - Abgeordneter Becher ({0}) - auf:
Fällt es nach Meinung der Bundesregierung in die Kompetenz von Städten, in Patenschaftsabkommen Formulierungen zu übernehmen, die Verträge mit anderen Staaten eigenwillig und in gegebenen Fällen in verfassungswidriger Weise interpretieren, und wenn nein, was kann und wird die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen unternehmen?
Bitte, Frau Staatsminister.
Broil (NA), 1979-06-28:
Frau Staatsminister, da es ja sicher nicht im Interesse der Bundesregierung liegen kann, daß sich durch unvorsichtig formulierte Partnerschaftsverträge Mißdeutungen über unsere auswärtigen Beziehungen einschleichen: wird die Bundesregierung vielleicht in Zukunft die Notwendigkeit einsehen, die Kommunen, die natürlich in diesem Bereich souverän sind, dadurch über die wahren Sachverhalte zu informieren, daß man diesen Bereich in den Katalog der Punkte aufnimmt, die das Bundespresseamt für den nächsten Wahlkampf vorbereiten möchte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-28:
Herr Kollege, nach Auffassung der Bundesregierung fällt der Abschluß von Städtepartnerschaftsvereinbarungen, wie ich eben schon gesagt habe, in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung, innerhalb deren die Städte politisch eigenverantwortlich handeln. Dazu gehört neben der Formulierung der eigentlichen Vereinbarung auch die Formulierung von Aussagen und politischen Absichten, die in den Präambeln dazu getroffen werden.
Derartige Vereinbarungen begründen nach Auffassung der Bundesregierung weder völkerrechtliche Rechte und Pflichten für die Bundesrepublik Deutschland, noch haben sie eine rechtliche Bedeutung für die Auslegung bestehender völkerrechtlicher Verträge.
Die Auffassung der Bundesregierung zum Warschauer Vertrag und seine Auslegung durch sie sind klar und allgemein bekannt.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.