Baier (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der politischen Debatte dieses Tages lassen Sie mich auch zum Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes einiges sagen. Denn nicht nur die Politik des Bundeskanzlers, auch das Amt mit Bundesminister Professor Ehmke an der Spitze bedarf dieser kritischen Durchleuchtung.
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Für die Führung des Bundeskanzleramtes wurden und werden die gleichen anspruchsvollen Thesen in die Welt gesetzt wie für die Politik dieser Regierung insgesamt. Hier wie dort aber besteht zwischen Anspruch und Realität eine erstaunliche Diskrepanz.
Wie sagte doch Professor Ehmke, der sich selbst zum Trainer der Bundesregierung ernannte?: -„Kinder, ihr kriegt eine Regierung, die habt ihr gar nicht verdient."
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- Wahrhaftig, das ist goldrichtig, Herr Professor Ehmke. Herr Professor Ehmke, der Mann, der mit KIS und ORAKEL regiert. KIS: Kanzlerinformationssystem, ORAKEL: Organisierte repräsentative Artikulation kritischer Entwicklungslücken.
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Dieser Mann versprach: Durch das neue System der Frühkoordinierung haben wir z. B. zum erstenmal wirklich einen Überblick über die Vorhaben der verschiedenen Ressorts.
Herr Minister Ehmke, nicht nur bei uns, auch in der Öffentlichkeit und auch innerhalb der Regierung, z. B., wie man lesen konnte, bei den Ministern Schmidt, Leber und Möller, scheinen ernsthafte Bedenken und Skepsis gegen diese rotierenden Aktivitäten zu bestehen.
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Und Herr Bundesminister Schmidt hat, wie Sie lesen konnten, wörtlich gesagt: „Es besteht der Hang, alle einfachen Vorgänge und Zusammenhänge mit diesem kybernetischen Kauderwelsch zu belegen." - In diesem Falle stimme ich mit Herrn Minister Schmidt durchaus überein. In dem Bundeskanzleramt ist in der Tat eine Planungs- und Forschungseuphorie ausgebrochen, die sich auch am Haushalt ablesen läßt. Über 130 neue Planstellen wurden innerhalb von zwei Jahren geschaffen.
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Das bedeutet, daß sich der Personalbestand des Bundeskanzleramtes gegenüber 1969 um 50 % erhöht hat. 1970 wurden Beträge für Honorare, für Mitarbeiter Kosten von Gutachtern für eine Systemanalyse - in Höhe von 2,4 Millionen DM bewilligt. Für 1971 sind 2,6 Millionen DM vorgesehen.
Der Personalrat des Bundeskanzleramtes hat dazu Mitte Oktober lapidar festgestellt, daß sich durch die fieberhafte Umorganisation dieser Behörde mit ständig neuen Denkmodellen und stetem Anschwellen der Planstellen im Vergleich zur Vergangenheit nichts gebessert habe. Das Rotationssystem mit Personalaustausch - eine Neuerfindung zwischen den Bundesministerien und dem Kanzleramt kann diesem Bericht zufolge einen Vorwand dafür liefern, mit sachfremden Erwägungen mißliebige Amtsangehörige loszuwerden und hinsichtlich der Zukunft jedes einzelnen eine Atmosphäre völliger Ungewißheit zu schaffen, die das Betriebsklima vergiftet. Wörtlich heißt es in diesem Bericht des eigenen Personalrats:
Ein Rotationssystem ohne feste Terminierungen erzeugt dann das gleiche Gefühl wie im Mittelalter die ständige Drohung mit Hölle und Fegefeuer, also genau das Gegenteil dessen, was heute mit einem modernen Führungsstil angestrebt wird.
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Ich habe hier den Personalrat des Bundeskanzleramtes wörtlich zitiert, meine verehrten Herren von der SPD.
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Angesichts dieser verwirrenden Darstellungen frage ich Sie, Herr Bundesminister: Wo sind die Inhalte Ihres Planungssystems im Bundeskanzleramt? Wo sind die Ergebnisse, und ist es richtig, daß es sich bei dieser Planung gar nicht um eine Aufgabenplanung, sondern um eine bloße Ablaufplanung für das Regierungsprogramm, also nicht um eine Entscheidungsvorbereitung oder Entscheidungshilfe im Sinne einer langfristigen Vorsorge für die Zukunft, was wir bitter notwendig hätten, handelt? Welche tatsächlichen Ergebnisse hat die groß angekündigte neue Aufgabenplanung des Bundeskanzleramtes trotz größten Einsatzes von Fachkräften und Geldmitteln erbracht? - Herr Minister Ehmke, Betrieb ist noch keine Politik!
Soweit der Blick reicht, ist kein Ergebnis und keine Reform zu sehen, so daß man sich die Frage vorlegen muß, ob nicht in dieser Regierung, abgesehen von der falschen Konzeption, auch manche Leute auf den falschen Plätzen sitzen.
Herr Bundeskanzler, haben Sie nicht das Gefühl, daß Ihr Amtschef Ihnen an Stelle eines Aufgabenplanungssystems ein Potemkinsches Planungsdorf errichtet hat? Ist das nun die Modernisierung des Bundeskanzleramtes, die in der Regierungserklärung angekündigt worden ist? Wenn ja, so hat der Chef dieses Amtes zumindest eine staatsmännische Leistung vollbracht: er hat das Bundeskanzleramt, was vorher nicht üblich war, nicht nur zum Objekt seiner Imagepflege, sondern auch seiner Propaganda gemacht.
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Nehmen wir ein Detail, die Handhabung der Dienstaufsicht von Bundesminister Professor Ehmke über den Bundesnachrichtendienst. Ich habe Herrn Professor Ehmke im vorigen Jahr an dieser Stelle davor gewarnt, dieses so diffizile Instrument unter dem Motto zu verunsichern - wie er sagte -: „Früher hat der Bundesnachrichtendienst das Bundeskanzleramt kontrolliert, jetzt kontrolliert das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst."
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Herr Bundesminister Professor Ehmke antwortete: Wir wollen dem Dienst eine Chance geben und den neuen Männern auch. Ja, aber, Professor Ehmke, was ist im Dienst besser geworden? Seit Ihrer Übernahme der Dienstaufsicht und Ihren radikalen, unter parteipolitischen Gesichtspunkten vorgenommenen Personalbesetzungen ist beim Bundesnachrichtendienst eine erhebliche Unruhe eingetreten, die bis heute nicht beseitigt werden konnte.
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- Sehr richtig.
Ich kritisiere, Herr Professor Ehmke, daß Sie das parlamentarische Vertrauensmännergremium für die Nachrichtendienste viel zu selten einberufen, und ich bin besorgt, Herr Professor Ehmke, über Ihre Tendenz, gegen den Widerstand führender Männer des Bundesnachrichtendienstes diesen Dienst bei zunehmender Spionagetätigkeit immer transparenter zu machen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie es für sinnvoll und effezient halten, wenn mehr und mehr Details über Personen und Aktionen des BND an die Öffentlichkeit gelangen, und ich möchte Sie fragen, ob es zweckmäßig ist, wenn eine Zeitschrift demnächst in einer .Artikelserie Details aus Vergangenheit und Gegenwart des Bundesnachrichtendienstes preisgibt.
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Wenn offensichtlich mit Ihnen befreundete Journalisten mehr Kenntnis über den Bundesnachrichtendienst haben als das zur Kontrolle berufene parlamentarische Vertrauensmännergremium, meine Damen und Herren, dann ist das eine üble Sache.
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Dies ist ein gefährlicher Weg für den BND und unseren Staat. Er kann eines Tages zu einer zweiten
„Spiegel"-Affaire noch größeren Ausmaßes werden.
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- Na, warten Sie mal ab! Vielleicht vergeht Ihnen dann eines Tages das Lachen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz die Anträge begründen, die wir eingebracht haben.
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode -
Zum Antrag Umdruck 107 *) betreffend, Honorare, Gutachten, Forschungsaufträge und Durchführung einer Systemanalyse, beziehe ich mich auf das, was ich zu den Planungs- und Forschungsvorhaben eben bereits kritisch festgestellt habe. Bei den vorgenommenen massiven Personalvermehrungen und der Einrichtung einer großzügigen Planungsabteilung ist es nicht vertretbar, weitere 1,6 Millionen DM zusätzlich dafür auszugeben. Deshalb beantragen wir eine Kürzung um die Hälfte.
Für die Durchführung einer wissenschaftlichen Systemanalyse „zur Verbesserung des Informationsflusses", wie Sie, Herr Professor Ehmke, sagen, fordern Sie für 1971 einen höheren Betrag als im Vorjahr, nämlich 1 000 000 DM. Wie ich nun in Erfahrung brachte, haben Sie jedoch den Vertrag mit der Studiengruppe für Systemforschung bereits Ende 1970 gekündigt. Was soll nun mit diesem Geld geschehen, wenn Sie lediglich zwei oder drei Fachkräfte dieser Studiengruppe im Honorarverhältnis beschäftigen? Dieser Ansatz im Haushalt verstößt gegen die Haushaltswahrheit. Deshalb beantragen wir diesen Titel zu streichen.
Mit dem Antrag Umdruck 108 stellt die CDU/CSU den Antrag, die Verfügungsmittel des Bundeskanzlers für außergewöhnlichen Aufwand um den Betrag von 100 000 DM auf 190 000 DM zu kürzen. Dies entspricht immer noch einer Erhöhung um 20 000 DM gegenüber 1969. Wir meinen, dies sollte genügen.
Ebenso wollen wir den Geheimtitel des Bundeskanzlers zu allgemeinen Zwecken um 100 000 DM wiederum auf 250 000 DM zurückgeführt wissen.
Herr Bundesminister Professor Ehmke, Sie erhalten laut Haushaltsvoranschlag für außergewöhnlichen Aufwand 50 000 DM. Bei aller Würdigung Ihrer Betriebsamkeit ist dies zuviel des Guten. Mit welcher Begründung benötigen Sie einen höheren Betrag als Ihre Ministerkollegen? Der Innenminister erhält 30 000 DM, der Justizminister 30 000 DM, der Wirtschaftsminister 30 000 DM, der Ernährungsminister und der Finanzminister begnügen sich mit 20 000 DM.
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- Herr Kollege, ich hoffe, daß der persönliche Bedarf nicht das Ausmaß des vergangenen Jahres erreicht, denn durch die Schenkung meines Kollegen Höcherl, die bekannte Lederhose, dürfte eine längere Lebensdauer erreicht werden.
Der Verfügungsbetrag eines Fachministers in einem großen Ressort müßte auch für Sie ausreichen. Daher beantragen wir die Herabsetzung Ihres Verfügungsfonds von 50 000 auf ebenfalls 30 000 DM.
Zum Schluß der Umdruck 109: Neubau des Bundeskanzleramtes. Auch für dieses Projekt gilt in Stil und Methode das, was ich eingangs bereits kritisiert habe. Im Haushalt des Bundeskanzlers ist hierfür ein Geldansatz von 3 Millionen und eine Verpflichtungsermächtigung für 97 Millionen DM ausgebracht. Die CDU/CSU-Fraktion beantragt, hier aus haushaltsrechtlichen und städtebaulichen Gründen im Haushalt 1971 einen Leertitel einzusetzen. Ich
*) Siehe Anlage 4
darf das kurz begründen. Das Expertenkolloquium „Arbeitskreis Bundesbauten Bonn" hat in den Empfehlungen zur Integration der Bundesbauten in die Stadt Bonn festgestellt, daß gegen die Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs für das Bundeskanzleramt ohne gleichzeitigen Ideenwettbewerb für die städtebauliche Gestaltung von Bundesdistrikt und Regierungsbereich erhebliche Bedenken geltend gemacht werden. Der Rat der Stadt Bonn hat zwar inzwischen dem Entwurf eines Vertrages zugestimmt, aber mit dem Bebauungsplan ist vor Ende dieses Jahres nicht zu rechnen. Daher können auch die Baupläne nicht vor Ende dieses Jahres vorgelegt werden. Nach § 24 der Bundeshaushaltsordnung dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen erst beantragt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen. Dies ist die Voraussetzung für die Veranschlagung der Mittel. Wenn Sie Voraussetzungen geschaffen haben, kann es unverzüglich in einem Nachtragshaushalt geschehen.
Ich möchte zusammenfassend betonen, daß die CDU/CSU keinesfalls gegen den Neubau eines Bundeskanzleramtes, aber für eine saubere haushaltsrechtliche und baurechtliche Regelung ist. Was hier praktiziert wird, meine Damen und Herren, verstößt eindeutig gegen die Bundeshaushaltsordnung und erinnert an die Vorgänge um den Bau des Kanzler-Swimming-pools, wofür im Vorjahr ohne Bewilligung und am Parlament vorbei außerplanmäßig vom Finanzminister ein Betrag von 60 000 DM bewilligt wurde. Gegen solche Praktiken wollen wir uns wenden. Deshalb bitten wir Sie, dem Leertitel, wie wir ihn vorgesehen haben und der keinerlei Schaden bringt, zuzustimmen.
Lassen Sie mich damit schließen: Arbeit und Leistung sind die Grundlagen für die im Kanzleramt notwendige Effektivität. Sie selbst, Herr Minister, haben diesen Anspruch hier vor einem Jahr gestellt. Wir meinen, daß es für Sie Zeit ist, damit zu beginnen, und zwar mit politischem Gewinn und nicht nur mit erhöhter Rechnungslegung. Ich sehe auch heute wenig Ansätze zu rationeller Politik. Was hier geschieht, hat nichts mit Solidität zu tun. Deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen.
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