Claudia Roth (NA), 2016-01-14:

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der außenpolitische Kompass der Bundesrepublik
Deutschland war und ist aus gutem Grund anspruchsvoll.
Es geht um Wertebasiertheit, die sich in einem Dreieck
zwischen Multilateralismus, Frieden und Menschenrechten sowie globaler Gerechtigkeit bewegt. Wir Grüne
können einer solchen Ausrichtung folgen - da, wo sie
stattfindet.

Doch bei der Politik gegenüber Saudi-Arabien und der
Türkei vermissen wir diese formulierten Ziele schmerzlich; denn da muss ich schon fragen: Was hat es denn mit
einer wertebasierten und an Frieden orientierten Außenpolitik zu tun, ein Land wie Saudi-Arabien als sogenannten strategischen Partner oder Stabilitätsanker zu päppeln
und mit Waffen aufzurüsten, ein Land, das seiner Bevölkerung die elementaren Menschen- und Freiheitsrechte
verweigert, in dem eine blutrünstige Justiz zahlreiche
Menschen hinrichten lässt und das unter anderem den
Sacharow-Preis-Träger Raif Badawi mit Stockschlägen
traktiert?

Was hat es mit deutscher oder europäischer Interessenpolitik zu tun, wenn mit Saudi-Arabien genau das
Land gefördert wird, das die ideologische Grundlage für
Daesh und andere islamistische Fundamentalisten und
Terroristen liefert und das den Wahhabismus offensiv in
der Welt verbreitet?

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Gleichzeitig geben wir aber vor, gegen genau diese Gefahr des Terrorismus und des Terrors militärisch in Syrien vorzugehen.

Was hat es mit zukunftsgewandter Realpolitik zu tun,
wenn die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene keine klare Verurteilung dafür findet, dass Saudi-Arabien den Jemen ins Mittelalter zurückbombt, übrigens
unter Einsatz völkerrechtswidriger Streubomben?

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Statt Kritik geht es wohl um Handelsbeziehungen, um
Waffenlieferungen, die übrigens in krassem Widerspruch
zu unseren Rüstungsexportlinien stehen,

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und um Prestigefeierlichkeiten zusammen mit dem saudischen Königshaus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gleichen Fragen
stellen sich mir aber auch mit Blick auf die Türkei. Es

zieht sich in der Zwischenzeit eine Blutspur von Diyarbakir über Suruc und Ankara nach Istanbul, wo ja in diesen
Tagen deutsche Touristen von einem Selbstmordattentäter in den Tod gerissen wurden. Gleichzeitig findet in den
kurdischen Gebieten der Türkei de facto ein gnadenloser
Bürgerkrieg statt, in dem die türkische Regierung mit
über 10 000 Soldaten massiv gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgeht und in dem fast täglich Todesopfer zu
beklagen sind - auch heute wieder. Das muss deutlich
ausgesprochen werden, genauso wie natürlich eine klare
Kritik an der PKK nötig ist.

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Von der Bundesregierung, von der Europäischen Union, von der NATO hören wir dazu aber vor allem nur
ein lautes Schweigen. Genauso laut ist das Schweigen zu
der Entdemokratisierung in der Türkei, wo Vertreter der
freien Presse hinter Gittern sind, Andersdenkende kriminalisiert werden, religiöse Minderheiten Unterdrückung
erleiden, die Rechte der Opposition ausgehebelt werden und es Erdogan vor allem darum geht, die HDP zu
schwächen und ihre parlamentarische Kraft zu brechen.
Es ist ein Armutszeugnis deutscher Außenpolitik, wenn
sie aufgrund ihrer innenpolitisch motivierten Abhängigkeit von Erdogan nicht mehr in der Lage ist, an diesen
Zuständen offensiv Kritik zu üben und eine glasklare
Haltung zu formulieren,

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oder wenn weiterhin völlig im Nebel bleibt, wie eine Kooperation mit dem NATO-Partner Türkei in Syrien aussehen soll, der doch im Nordirak und in Syrien militärisch
gegen die Kurden vorgeht, und weiterhin der Verdacht
besteht, dass die Türkei einen Rückzugsraum für Daesh
darstellt.

Es ist richtig: Unser eigener Einfluss in der Region ist
begrenzt. Es braucht die starken Regionalmächte Türkei,
Saudi-Arabien und Iran für eine politische Perspektive,
die die Chance zum Frieden in der Region eröffnet.

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Deswegen muss auch weiterhin Einfluss auf den notwendigen Politikwechsel in diesen Ländern genommen werden. Politische Einbindung, aktiver Einfluss auf die Öffnung dieser Länder und ein kritischer Dialog, das muss
doch der Ansatz deutscher Politik sein und eben nicht die
Ökonomisierung der Außenpolitik oder eine Flüchtlingsabwehrpolitik zusammen mit Erdogan.

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Dieser andere Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen Einbindung, Einfluss, kritischer Dialog -, stünde tatsächlich für eine wertebasierte Außenpolitik.

Vielen Dank.

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