etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-19:
Nein, Herr Kurlbaum, das kann ich mir nicht vorstellen; denn jedes Gesetz kann durch ein einfaches Gesetz geändert werden.
Sie meinen, mein Argument sei sehr billig. Ich will ein Argument vorwegnehmen. Ich habe hier einen Antrag vorliegen, der gestern von der FDP gestellt worden ist,
({0})
unterschrieben von Herrn Dr. Rutschke, Frau Dr. Dr. h. c. Lüders, Herrn Eilers ({1}) und Fraktion, den Änderungsantrag Umdruck 619, die ganze Kriegsopfersache - mit vielen anderen sonstigen Änderungen - auf den 1. Januar 1960 vorzuziehen. Das hätte 961 Millionen DM gekostet! Und da wagen Sie es, sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir sind nicht für Mehrausgaben! Wie können Sie so etwas tun?!
({2})
Das ist genau das, was ich eben sagte. - Sie, Herr Atzenroth, wollen das; aber setzen Sie sich zunächst einmal in Ihrer eigenen Fraktion durch und kommen Sie dann und machen mir gute Vorschläge! Aber erst dann!
({3})
Meine Damen und Herren, ich bitte, meine Erregung zu entschuldigen, aber manchmal platzt einem der Kragen.
({4})
- Ich komme gleich darauf; ich bin noch nicht am Ende.
Ich sprach über das Wesen der Konjunktur, über das Problem der zeitlichen Verlagerung. Ich wiederhole: die Bundesregierung sagt ein klares Ja zum antizyklischen Verhalten; wichtigstes Mittel: ,der Haushalt, daneben der Zoll, aber auch Steuerpolitik, so wie es bisher ja doch gewesen ist; auch die Steuerpolitik ist ein Mittel der Konjunkturpolitik.
Nun zum Problem der Steuermehreinnahmen, das hier diskutiert worden ist. Was macht man mit diesen Steuermehreinnahmen? Müssen wir nicht auch


Bundesfinanzminister Etzel
Steuererleichterungen geben, wenn wir Steuermehreinnahmen haben? Ich kann zunächst nur einmal sagen: wenn diese Steuereinnahmen insgesamt 3- bis 400 Millionen DM betragen, dann fließt davon bei uns ein Drittel an, also zwischen 100 und 130 Millionen DM.
({5})
Ich bin durchaus bereit, im Rahmen dieser zusätzlichen Mittel auch, sagen wir, im Mittelstandsprogramm oder sonstwo steuerlich etwas zu tun. Wir werden also, wie angedeutet, in dem Steueränderungsgesetz 1961 gewisse Möglichkeiten vorschlagen.
({6})
- Eben haben Sie verlangt, wir sollten die Steuern nicht erhöhen, und jetzt sagen Sie: „Vor der Wahl"! Wie man es macht, ist es falsch, Herr Kurlbaum! „Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann." Das kriege auch ich wahrscheinlich nicht hin.
Wenn wir hier zusammen mit den Ländern eine kugelsichere Angelegenheit in bezug auf Stillegung machen könnten, wäre ich der erste, der auf diesen Weg zu bringen wäre. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, Sie haben ja in den Ländern einen nicht kleinen Einfluß.
({7})
- Meinetwegen, einen „wachsenden Einfluß" ! Nutzen Sie Ihren wachsenden Einfluß aus, damit es zur Stillegung kommt. Aber ich glaube - das sage ich ganz offen -, daß die Damen und Herren, die hier in den ersten Reihen sitzen und an deren gutem Willen ich gar nicht zweifle, sich gegenüber den Ausgabewünschen nicht durchsetzen werden.
({8})
- Ich weiß, daß Sie in Bremen gute Erfahrungen gesammelt haben. Es gibt auch andere Länder, wo wir die gleichen Erfahrungen sammeln.
Nun lassen Sie mich noch einmal auf die Ausführungen von Herrn Atzenroth und von Herrn Miessner zurückkommen. Herr Atzenroth hat - das habe ich soeben schon gesagt - zum ersten Mal erfahren, daß ich antizyklisch denke. Herr Atzenroth hat ferner geagt, ich hätte früher und insbesondere bei der Einbringung des Haushalts 1960 erklärt, ich wolle keine Steuererhöhungen. Herr Atzenroth, das ist begrenzt und bedingt richtig. Aber diese meine Aussage ist an Bedingungen geknüpft gewesen, und diese Bedingungen haben Sie schamvoll verschwiegen. Ich habe hier einen fünf Seiten langen Auszug meiner diversen Erklärungen auf diesem Gebiet. Ich will Ihnen das gerne zur Verfügung stellen; ich will das Hohe Haus schonen und das nicht alles vorlesen. Diese Erklärungen sind immer in sich geschlossen, klar und eindeutig gewesen. Auf meiner Pressekonferenz in Frankfurt 1958 habe ich gesagt, im kommenden Haushaltsjahr - das war 1959 - würde ich keine Steuererhöhungen vornehmen; Voraussetzung sei allerdings, daß keine weiteren Ausgabewünsche an den Bund herangetragen würden. So übereinstimmend von der „Stuttgarter Zeitung" und vom „Mannheimer Morgen" zitiert. In der Mainzer Rede, die ich im April 1959 gehalten habe, habe ich gesagt:
Sollte aber die Übermacht der Verhältnisse und der Interessenten den Gesetzgeber oder die Bundesregierung zu steigenden Ausgaben zwingen, so werde ich nicht zögern, den erforderlichen Ausgleich durch ,eine Erhöhung der Steuern zu verlangen.
Da das fast in Ihrem Land war, Herr Atzenroth, und
diese Rede damals viel Aufsehen erregt hat, nehme
ich an, daß Sie das seinerzeit auch gehört haben.
Am 12. Juni 1959, also vor noch nicht einem Jahr, habe ich in der dritten Lesung des Haushalts 1959 gesagt:
Mehrausgaben ... können künftig nur durch weniger Ausgaben für andere Zwecke oder durch eine Erhöhung der Steuern gedeckt werden.
Und nun will ich nur noch wiederholen, und zwar wörtlich, was ich in der letzten Haushaltsrede gesagt habe, die sich Herr Miessner so warm vorgenommen hat:
Nachdem die großen Steuersenkungen der Jahre 1956 und 1958 bis auf weiteres im wesentlichen abgeschlossen sind, sollten die Steuern tunlichst nicht wieder erhöht werden. Neue Ausgaben sollten ihre Grenzen finden, soweit sie nicht aus höheren Steuereinnahmen infolge des Wachstums des Sozialprodukts oder durch Wenigerausgaben für fortfallende Zwecke gedeckt werden können. Steuerliche Maßnahmen zur Anpassung der Finanzpolitik an außerordentliche Konjunkturerfordernisse bleiben erforderlichenfalls vorbehalten.
Das habe ich mir damals also vorbehalten. An späterer Stelle habe ich in der Haushaltsrede gesagt:
Sollten aber ... neue Gesetze und konjunkturpolitische Erfordernisse oder harte politische Notwendigkeiten uns zu einer weiteren wesentlichen Ausgabenerhöhung zwingen, so würde Ihnen nur mit einer Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer oder auch der Verbrauchsteuern auf Genußmittel begegnet werden können.
Also ich habe mit Ernst auf die Situation hingewiesen, die eintreten würde, wenn ich zu solchen erhöhten Ausgaben gezwungen werden sollte.
Nun sagen Sie: Dann sorgen Sie doch gefälligst dafür, daß die Ausgaben geringer werden! Demgegenüber kann ich nur das wiederholen, verehrter Herr Atzenroth, was ich soeben schon gesagt habe.
Aber das ist gar nicht das erste. Ich erinnere Sie nur an diesen, ich kann nur sagen, schrecklichen Antrag, an die Aktion, veranlaßt durch Herrn Margulies. Er wollte die Getreideeinfuhr durch den Staat geschützt haben, verbürgt haben. Die Lagerungsverluste sollte der Staat übernehmen. Die Verwirklichung dieses Antrages hätte die Kleinigkeit

Bundesfinanzminister Etzel
von 4 Milliarden DM gekostet. Was das noch mit freier Politik zu tun hat, verstehe ich nicht. Ich weiß, daß Sie dagegen waren; ich mache Sie persönlich gar nicht verantwortlich. Nur tun Sie nicht immer so: Dieser Finanzminister sagt sehr viel Gutes, aber er setzt sich ja selber nicht durch.
Was haben Sie bei der Beamtenbesoldung gemacht? Auch nicht alle Ihre Kollegen waren einverstanden, ich weiß das. Aber Sie haben zusätzliche Ausgaben beantragt. Immer, wenn es bequem ist, immer, wenn es politisch angenehm erscheint, immer, wenn es vom Standpunkt der Opposition aus nützlich erscheint, haben Sie gar keine Hemmungen, zusätzliche Ausgaben zu beschließen.
({9})
Herr Miessner hat ein hartes Wort gebraucht; er hat von einer „optischen Schaumschlägerei" gesprochen. Ich möchte dieses Wort mit aller Bescheidenheit zurückgeben: Treiben wir doch keine optische Schaumschlägerei! An ihren Taten sollt ihr sie messen!
({10})
Ich darf noch einmal an den Antrag erinnern. So, meine Damen und Herren, geht eine Polemik nicht, so kann man sie nicht führen. Wenn Sie sich hier als Fraktion geschlossen hinstellen und meine Grundsatzdisposition verteidigen und ich Ihnen dann in den Rücken falle, können Sie mich an) greifen. Aber es geht nicht an, daß drei, vier, fünf Herren von Ihnen sagen: Der Finanzminister hat in der Grundsatzdisposition recht, daß jedoch in der materiellen Disposition die Mehrheit Ihrer Fraktion dann eine andere Linie einnimmt.
({11})
- Von „genauso" ist ja nicht gesprochen, sondern Sie sagen: Du, Etzel, machst hier Mist, und Sie helfen dazu!