Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zitieren:

Die Entwicklungspolitik muss mit dazu beitragen,
dass im Sinne einer globalen sozialen Marktwirtschaft faire internationale Wettbewerbs- und Wirtschaftsbeziehungen geschaffen werden und der spekulative Kasinokapitalismus verhindert wird.

Um die damit verbundenen Aufgaben und die zentralen Ziele einer nachhaltigen, menschenwürdigen
Entwicklung und Armutsbekämpfung wirksam zu
gestalten, wollen wir in den nächsten Jahren die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes erhöhen.

({0})

Nutzen wir den weltpolitischen und vielleicht ja auch
den moralischen Aufbruch der gegenwärtigen Krise,
um die Entwicklungspolitik zu stärken und die
menschliche Entwicklung auf der ganzen Erde zu
fördern.

({1})

Recht hat die Vortragende. Das sagte nämlich die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion auf
dem SPD-Parteitag, der gerade stattgefunden hat.

({2})

Es ist bezeichnend, dass nach dem letzten Satz die Formulierung folgt:

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
dürfen nicht wortbrüchig werden.

Diese Formulierung stimmt nicht. Sie hätte sagen müssen:
Wir dürfen nicht weiter wortbrüchig sein, sondern wir
müssen endlich unsere Politik ändern.

({3})

Die Entwicklungspolitik der jetzigen Bundesregierung
ähnelt nach wie vor einem Konzept gebrochener Versprechungen. Was sollte das eigentlich, dass die Entwicklungshilfeministerin dieser Bundesregierung bei dem
letzten EU-Ministerrat gesagt hat - das war durchaus anerkennenswert -:

Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass
der Göteborger Beschluss zur Erreichung des 0,7Prozent-Ziels bekräftigt und präzisiert wurde.

Die Antwort auf die präzise Frage der Opposition im
Fachausschuss an die Vertreterin der Leitung des Hauses,
was das konkret bedeute, hieß: Die Kommission ist aufgefordert worden, mit den nationalen Regierungen darüber zu reden, dass sie diesem 0,7-Prozent-Ziel näher
kommt. Daraufhin fragten wir: Sehr geehrte Frau StaatsBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul


sekretärin, haben Sie etwas präzise vorgelegt? Diese
Frage wurde verneint. Als Nächstes wurde die Frage gestellt: Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, dieses
Ziel in die nächste mittelfristige Finanzplanung konkret
einzubauen? Auch das wurde von der Staatssekretärin
verneint. Ich habe natürlich mit Vergnügen zur Kenntnis
genommen, dass der anwesende Vertreter des Finanzministers, Karl Diller, aufgrund Ihrer Ermahnungen, Frau
Ministerin, sofort mitgeschrieben hat und das jetzt umsetzen wird. Davon gehe ich selbstverständlich aus.

({4})

Daran wird deutlich: Sie machen Ankündigungen und
setzen sie dann nicht um. So rufen Sie Enttäuschung nicht
nur in der, wie man so schön sagt, nationalen Szene, sondern auch in den internationalen Organisationen und insbesondere bei unseren Partnerländern hervor. Sie kündigen etwas an und machen es dann nicht.

({5})

Allerdings ist die Ministerin - das muss man ihr bescheinigen - durchaus lernfähig und nicht beratungsresistent. Sie kündigte bei einer entsprechenden Diskussion
im Fachausschuss an, dass der so genannte Konzentrations- und Schwerpunktsetzungsprozess in Gänze überprüft werde. Wir haben ihr vorher gesagt, dass die Sache
nicht aufgeht; es findet sich eine Widersprüchlichkeit
nach der anderen. Die Ministerin ist nach Äthiopien gefahren und kündigte die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfezusammenarbeit mit Äthiopien an, obwohl dieses Land gar nicht im Konzentrationsprozess vorgesehen
ist - und das ohne vorige Konsultation mit dem zuständigen Fachausschuss. Die Zusage, dass bei einer Überprüfung der Konzentrationsliste das Parlament an dem
Entscheidungsprozess beteiligt werde, wurde nicht eingehalten.

Ein anderes Beispiel. Wir haben die Bundesregierung
gefragt: Warum haben Sie von den fünf zentralasiatischen
Ländern drei in die Liste aufgenommen und zwei nicht?
Uns wurde groß und breit erklärt, beispielsweise Tadschikistan erfülle die innenpolitischen, demokratischen und
sicherheitspolitischen Voraussetzungen nicht. Nach den
Geschehnissen des 11. September aber fuhr der Außenminister - nicht die Entwicklungshilfeministerin - nach
Tadschikistan und kündigte die Aufnahme der EZ an.
Natürlich haben sich zwischenzeitlich die Voraussetzungen für die EZ in Tadschikistan in keiner Weise geändert.
Herr Fischer hat dies allerdings auch nicht behauptet.

({6})

Ich kreide es dieser Bundesregierung ein bisschen an
- sofern wir den Anspruch der Moral in diese Debatte einbringen wollen -, dass sie in ihrem Konzept ({7})

korrekterweise müsste man sagen: in ihren Überlegungen - die sich jetzt bietende Chance nicht genutzt hat, mit
den Ländern, die zwar Mitglied der Antiterrorallianz sind,
aber deshalb bei weitem noch keine Demokraten, ein
ernstes Wort zu reden, beispielsweise mit Herrn Karimow

in Usbekistan. Das ist bisher seitens der Bundesregierung - wie übrigens von der gesamten internationalen Gemeinschaft - nicht erfolgt, weil man sagt: Jetzt ist es wichtiger, dass wir die Herrschaft der Taliban in Afghanistan
beenden; übermorgen oder überübermorgen werden wir
mit diesen Ländern einmal über die Verbesserung ihrer innenpolitischen Verhältnisse reden.

Wenn wir das aber nicht schon jetzt machen, dann laufen wir Gefahr, dass in diesen Ländern demokratische Reformen und Verbesserungen der Menschenrechtssituation
nicht erfolgen und wir in den Ländern, von denen ich hier
gerade gesprochen habe, die nächste Generation von Gewalttätern und möglicherweise von Terroristen heranzüchten.

({8})

Wir müssen den Diskussionsprozess jetzt nutzen und mit
diesen Partnerländern ein sehr deutliches Wort reden.
Wenn wir wirklich von Krisenprävention reden wollen,
sind in der mittelfristigen Überlegung eigentlich nur diejenigen in der Antiterrorallianz glaubwürdige Partner, die
das erfüllen, was sie selbst, beispielsweise in der Wiener
Menschenrechtskonvention, zugesagt haben. Wenn wir
diesen Konflikt jetzt beiseite wischen, dann werden wir
auch in Zukunft Probleme haben.

({9})

Mich wundert übrigens auch, dass es inzwischen die
CDU/CSU ist, die hin und wieder ein ernstes Wort mit den
Amerikanern redet. Wir haben unseren amerikanischen
Freunden gesagt: Passt bei der zukünftigen Entwicklung
auf; die Taliban sind ja nicht von ungefähr an die Macht gekommen. Wenn man ökonomische Interessen über die Interessen von Menschen und über die Menschenrechte
stellt, dann ist das eine kritische Situation. Wenn - wofür
wir als Union nachhaltig eintreten - wir für eine „uneingeschränkte Solidarität“ im Bündnis plädieren, dann müssen
wir diese uneingeschränkte Solidarität im Bündnis auch
nutzen. Die Respektierung von Menschenrechten, die Humanität und vielleicht auch der eine oder andere moralische Ansatz sollten in diesem Bündnis Priorität haben.

Im Bereich der bereits angesprochenen Schwerpunktsetzung, Frau Ministerin, sind einige ganz merkwürdige
Sachen aufgetaucht; wir haben jetzt auch versucht, das in
einer Anfrage zu klären. Sie haben eben von der Bedeutung von Bildung gesprochen. In den letzten Verhandlungen auf Regierungsebene aber ist lediglich viermal der
Schwerpunkt Bildung aufgetaucht. Es kann doch, wie Sie
selbst im Fachausschuss eingeräumt haben, nicht im Interesse unserer Politik sein, dass wir plötzlich die Bildung - die Grundbildung und die Weiterbildung, gerade
auch der weiblichen Bevölkerung - zurückstellen. Dies
muss nachhaltig überprüft werden. Deshalb fordern wir
Sie auf, Frau Ministerin, Ihr Konzentrations- und Schwerpunktpapier zu überprüfen und dem Fachausschuss ein
neues vorzulegen.

Ich schließe mit zwei Hinweisen. Wenn Sie hier groß
und breit über Aids reden, Frau Ministerin, dann muss ich
Ihnen sagen: Es war der Bundeskanzler, der 300 Millionen DM für dieses Feld zugesagt hat. Im Haushalt und in





der mittelfristigen Finanzplanung ist von dieser Zusage
weit und breit nichts zu sehen. Da müssen Sie sich doch
wenigstens die Frage gefallen lassen: Was soll denn daraus werden? Auch hier gilt: große Ankündigungen, in der
Umsetzung aber praktisch nichts.

Es geht aber noch weiter: Um Ihre Truppen zusammenzuhalten, haben Sie im Rahmen des Mazedonien-Beschlusses schnell einen Antrag in dieses Haus eingebracht
und verabschiedet, in dem Sie festgelegt haben, dass Sie
eine Strategie für die Entwicklung auf dem Balkan und
insbesondere für Mazedonien vorlegen wollen.

({10})

- Prima! Der Punkt ist aber: Weder im Haushalt noch im
Fachausschuss ist etwas Entsprechendes zu Mazedonien
vorgelegt worden. Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen
und Herren von den Koalitionsfraktionen, Anträge vorlegen, die Sie selbst nicht ernst nehmen, wer in der Republik soll sie dann überhaupt ernst nehmen?

Herzlichen Dank.
({11})