armin schuster (NA), 2016-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 4. November nicht  lange her -:  fünfter Jahrestag des Auffliegens der 
NSU-Mordserie. Das ist ein guter Termin für diese Debatte, drei Jahre nach dem Abschlussbericht, den der erste NSU-Untersuchungsausschuss erarbeitet hat, und gut
drei Jahre nachdem wir uns hier in aller Form persönlich
bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt haben. Wir
haben im September 2013 zwei Versprechen abgegeben,
nämlich erstens, alles zu unternehmen, damit sich das
nicht wiederholt, und zweitens, alles zu unternehmen,
um diese Serie aufzuklären.

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Das erste Versprechen mündete in 47 Empfehlungen
des NSU-Untersuchungsausschusses für Exekutive, Legislative und Judikative. Alle hatten ihr Päckchen zu tragen. Heute ziehen wir Bilanz.

Das zweite Versprechen, alles zu tun, um aufzuklären:
Das sehen Sie in München vor Gericht. Das sehen Sie in
zwölf NSU-Untersuchungsausschüssen von Ländern und
im Bund. Sie sehen es an der akribischen intensiven Arbeit des Bundeskriminalamts, des Bundesamts für Verfassungsschutz und vieler Ländersicherheitsbehörden.

Meine Damen und Herren, diametral anders als Sie,
Frau Pau, halte ich das, was wir seit Ende 2011 in diesem
Land tun, um das alles zu klären, für historisch beinahe einmalig. Ich hätte mir gewünscht, dass wir so konsequent auch nach der RAF-Mordserie oder nach dem
Oktoberfest-Attentat gehandelt hätten; da wäre das vielleicht auch notwendig gewesen.

Was wir in Sachen NSU-Aufklärung tun, ist ein ganz
schlechter Anlass, Frau Pau, um uns selbst zu beschimpfen. Sie haben sich ja gerade eben selbst beschimpft. Das
halte ich nicht für angemessen. Es ist über Parteigrenzen hinweg, gerade im Untersuchungsausschuss, in den
Untersuchungsausschüssen, alles unternommen worden.
Warum? Wir haben alle regiert, Sie auch. Wir waren alle
betroffen, nicht nur der Verfassungsschutz. Ich sage es
Ihnen ganz offen: Es ist ein Ausdruck von Feigheit, wenn
wir hier mit dem Finger auf den Verfassungsschutz zeigen und selbst nie in einem Innenausschuss eines deutschen Parlaments die Mordserie als Tagesordnungspunkt
aufgerufen haben. Wer selbst so viel Grund hat, über sich
nachzudenken, sollte nicht mit dem Finger andauernd auf
andere zeigen.

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Ich habe damals, im September 2013, von einem kompletten Systemversagen gesprochen: der Justiz, der Exekutive, aber auch der Legislative. Deswegen finde ich die 
Schuldzuweisungen ein bisschen billig, meine Damen
und Herren.

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Lassen Sie uns mal über die 47 Empfehlungen sprechen! Wir haben in diesem Haus 47 Empfehlungen verabschiedet. Ich kenne keinen anderen Politikbereich, in
dem man in einem solchen Fall nach drei Jahren sagen
kann: Beinahe alles abgeräumt, meine Damen und Herren. - Ein Mammutreformprogramm haben wir gemacht.

({3})

Wie Frau Pau kann auch ich nicht alles aufzählen. Ich
bräuchte 90 Minuten Redezeit, um zu erklären, was wir
alles getan haben. Sie haben auch nur 3 Punkte von 47
herauspicken können.

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Meine Damen und Herren, das ist auch ein Stück Erfolg: konsequente Umsetzung. Ich nenne es eine staatliche Entschuldigung. Wir haben uns bei den Angehörigen
der Opfer persönlich entschuldigt. Es gibt aber auch eine
staatliche Entschuldigung, weil wir wahrmachen, was
wir versprochen haben: mit der Einrichtung von Abwehrzentren gegen rechts, mit der Rechtsextremismusdatei,
mit anderen polizeilichen Informations- und Analysesystemen, mit der Verfassungsschutzreform.

Die Abschaffung von V-Leuten, Frau Pau: Nicht mal
Ramelow setzt das um.

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Seien Sie ehrlich: Er ist als großer Tiger gestartet und
landet jetzt als Bettvorleger. Ich bin froh darüber, dass
Sie das Amt für Verfassungsschutz nicht aufgelöst haben.
Ich bin auch froh darüber, dass die Thüringer erkennen,

dass es V-Leute braucht. Das war ein Vorschlag zur Unzeit.

({6})

Kein Mensch mit gesundem Menschenverstand draußen
versteht, dass Sie das Amt jetzt, zur Hochzeit des Terrorismus, auflösen wollen.

({7})

Bundesjustizminister Maas hat ein umfangreiches
Justizreformpaket verabschiedet. Wir haben hier letzte
Sitzungswoche die Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums verabschiedet. Das Parlamentarische Kontrollgremium schon wieder zu reformieren, war nicht
leicht. Aber es war eine Kernforderung des Empfehlungskatalogs des NSU-Untersuchungsausschusses aus
der letzten Legislaturperiode. Meine Damen und Herren,
so schlimm all das, was passiert ist, war - wir sind in der
Lage, zu sagen: Wir haben enorm viel geleistet. Deswegen ist mein Befund ein völlig anderer als der der Linken.

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Jetzt gehe ich auf die Frage ein: Was bringt eigentlich der NSU-Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode? Meine Damen und Herren, es geht um die
Ehre der Opfer. Es geht um Schmerz, Wut und Trauer
von Angehörigen, und es geht um die Frage der Haltung
unseres Staates. Solange wir nicht wissen, warum diese
Menschen zu Opfern wurden, solange wir nicht genau
wissen, ob es genau diese drei Täter waren, solange wir
nicht genau wissen, wer wirklich geholfen hat, ist es eine
Frage der Haltung, niemals aufzugeben, diese Fragen beantworten zu wollen.

({9})

Mit einem kleinen Augenzwinkern richte ich mich
jetzt an die Mitarbeiter vom Bundeskriminalamt, vom
Generalbundesanwalt, vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vieler Länderbehörden. Ja, wir Untersuchungsausschussmitglieder sind manchmal verdammt
müde. Es ist hart, vor allen Dingen donnerstagabends;
das gebe ich zu. Auch ich habe dann Selbstzweifel. Aber
ich glaube, wir tun das Richtige. Wir werden uns nicht
wie bei der RAF in 10 oder 15 Jahren davon überraschen
lassen, dass plötzlich noch drei dieser Täter in der Gegend herumlaufen und ein paar Raubüberfälle begangen
werden. Das wird uns nicht passieren.

Der Auftrag, den wir uns gegeben haben, ist nicht,
das  x-te Behördenversagen  zu  identifizieren. Nein, wir 
wollen jede Chance nutzen, dass eine der spektakulärsten
und schlimmsten Mordserien der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht unaufgeklärt bleibt.

Noch ein Augenzwinkern. Wir wissen nicht, wie viele
Nachermittlungen wir durch unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss auslösen. Aber wir ahnen es. Allein die
Tatsache, dass es Nachermittlungen gibt, ist ein Erfolg,

ebenso die Tatsache, dass wir mit etlichen Theorien, teilweise auch Verschwörungstheorien, aufräumen können.
Auch ich hatte Theorien, die sich zerbröselt haben. Und
es ist wichtig, dass sie sich zerbröseln. Es ist wichtig,
dass wir auf den Kern der Sache kommen.

Meine Damen und Herren, Wolfgang Wieland, der
Fraktionssprecher der Grünen in der letzten Legislaturperiode, sagte - ich gebe ihn sinngemäß wieder -: Wir
haben  uns  alle Mühe  gegeben,  herauszufinden,  ob  die 
Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind sind. Sein Befund war: Sie sind nicht auf dem rechten Auge
blind, aber in einem gehörigen Maße betriebsblind, ja.
Frau Dr. Högl, die hier sitzt, sagte damals, es sei ein Versagen mit strukturellen Ursachen gewesen; Rechtsextremismus sei als Gefahr nicht gesehen worden. Aber die
SPD-Fraktion und auch wir, die Union, haben nicht den
Befund erhoben: Hier gibt es institutionellen Rassismus.

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Das ist ein ganz schlimmer Vorwurf, der von den Grünen
und Linken leider immer wieder erhoben wird.

Meine Damen und Herren, in diesen Zeiten braucht
es Politiker in Regierungen und Parlamenten, die Verantwortung vor Gesinnung stellen. Verantwortung vor
Gesinnung heißt, Frau Pau, dass Sie sich hier am Rednerpult genauso verhalten wie im Ausschuss. Warum Sie
hier teilweise anders sprechen, weiß ich nicht.

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Ich weiß auch nicht, welche Kundschaft Sie bedienen
müssen. Aber die kooperative und konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss gefällt mir sehr gut. Es passt
aber nicht zu dem, wie Sie hier reden.

({12})

Zum Abschluss. Meine Damen und Herren, ein wahrscheinlich in diesem Haus einmaliger Reform- und Aufklärungsmarathon im Bereich Rechtsextremismus und
Rechtsterrorismus erfordert Ausdauer und Geduld. Diese
sollten wir bewahren. Ich glaube, dass das angesichts des
Leids, das die Menschen, die Opfer wurden, erfahren haben, nicht zu viel verlangt ist.

Ich danke Ihnen.

({13})