Ralph Lenkert (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Staubbelastungen in den Städten steigen, und die
Zahl der Atemwegserkrankungen und Hautallergien
nimmt zu. Die Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes regelt erstmals die zulässigen Abgas- und Feinstaubwerte für Öfen, Kamine und
Raumheizungen auf Verbrennungsbasis.

Wir begrüßen, dass nun auch Heizgeräte und kleine
Heizanlagen zur Reduzierung der Umweltbelastungen
herangezogen werden. Die vorgesehenen Übergangszeiten bewirken, dass in ländlichen Gebieten und insbesondere in Gebieten mit niedrigem Einkommen und hoher
Arbeitslosigkeit die notwendigen Modernisierungen der
Anlagen ohne soziale Härten durchgeführt werden können.

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Die Regierungskoalition leistet mit dieser Verordnung
einen Beitrag zum sozial verträglichen Umweltschutz.
So weit, so gut. Aber solche konstruktiven Ansätze werden von Fehlern und Tatenlosigkeit auf anderen Gebieten überlagert. Schon jetzt gibt es Überkapazitäten bei
der Müllverbrennung und der thermischen Verwertung
von Reststoffen. Trotzdem werden weitere überflüssige
Müllverbrennungsanlagen und Anlagen für die energetische Verwertung zugelassen und gebaut.

Wer profitiert von diesem Bauwahn? Die Bürgerinnen
und Bürger sicherlich nicht. Klar ist: Diese bezahlen die
Fehlplanung. Viele Kommunen erhöhen erneut die Müllund Abfallgebühren. Wir Bürgerinnen und Bürger, das
Handwerk und die produzierende Industrie müssen den
ineffektiven Betrieb nicht ausgelasteter Anlagen, den
Aufbau von Überkapazitäten sowie den notwendigen
Zukauf von Brennstoff bezahlen. Das ist ökonomischer
und ökologischer Schwachsinn.

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Damit neue Müllverbrennungsanlagen mehr Strom
produzieren, hat man einfach an der Filtertechnik gespart. Deshalb stoßen sie jetzt die vierfache Menge an
Schadstoffen aus. Die Grenzwerte werden zwar gerade
noch so eingehalten, aber die älteren Anlagen haben
deutlich weniger Feinstaub und Umweltgifte ausgeblasen. Hier setzt man für ein paar Kilowatt und ein paar
Euro die Gesundheit Tausender Kinder, Frauen und
Männer aufs Spiel. Hier muss die Regierung im Interesse der Gesundheit die Grenzwerte für Schadstoffe und
Feinstaub deutlich reduzieren.

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Damit die Verbrennungsanlagen laufen können, importiert Deutschland inzwischen Müll aus ganz Europa.
Trotzdem läuft zum Beispiel die Anlage in Suhl in Thüringen nur mit 50 Prozent Auslastung. Wir Bürger müssen für die ressourcenvernichtende Müllverbrennung,
für die zusätzlichen Müllmengen aus Europa und für
eine höhere Schadstoffbelastung in der Umgebung der
Verbrennungsanlagen bezahlen.

Wer profitiert davon? Planungs- und Baufirmen, aber
auch die privaten Betreiber der Anlagen; denn deren
Profite sind vertraglich abgesichert. Das nenne ich einen
Skandal.

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Deshalb werden wir wie in Suhl jede Bürgerinitiative
und jeden Widerstand gegen weitere Müllverbrennungsanlagen und ähnliche Anlagen unterstützen.

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Wenn die Regierung die Fehlentwicklung bei Müllund Reststoffverbrennungsanlagen mit einer vernünftigen Lösung wie der Bundes-Immissionsschutzverordnung beenden will, wird die Fraktion Die Linke ihr gern
helfen. Daher stimmen wir heute der Novellierung der
1. Bundes-Immissionsschutzverordnung als einem Schritt
in die richtige Richtung zu.

Danke.

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