Susanna Karawanskij (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Finanzminister Schäuble hat in den Haushaltsberatungen angekündigt, bis 2020 die schwarze Null
zu halten . Obwohl an dieser Staatsdoktrin krampfhaft
festgehalten wird, werden auf einmal für 2017 Steuersenkungen versprochen . Der Finanzminister hatte zwar
recht, als er sagte, dass wir in widersprüchlichen Zeiten
leben, aber wir als Linke würden es gut finden, wenn das
Gesagte belastbar wäre und sich nicht fünf Wochen später neue Widersprüche auftun .

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Denn nun sind Steuersenkungen geplant, und zwar
nicht etwa für Privatleute - für den kleinen Mann oder
die Alleinerziehende -, sondern für Unternehmen, genauer gesagt für private Investoren in sogenannte Startups . Das klingt erst einmal positiv und innovativ - das
haben wir auch gerade von Herrn Dr . Meister gehört -,
und man denkt dabei an Unternehmensgründungen: von
einer Idee zur Umsetzung, wo Geldgeber entsprechend
einsteigen können . Das ist auch in einigen Fällen so .

Aber schauen wir uns das einmal genauer an: Startups machen gerade in den ersten Jahren große Verluste,
und der Großteil der Start-ups überlebt die ersten Jahre gar nicht . Ein beträchtlicher Teil dieser Start-ups soll
nämlich möglichst schnell hohe Profite erwirtschaften
und dann, wenn die Profitaussichten gut sind - was erst
einmal Spekulation ist -, an große Unternehmen weiterverkauft werden . Damit sind Start-ups eben keine gute
Adresse für nachhaltiges Wirtschaften, sondern sie sind
vor allen Dingen für Investoren und Wagniskapitalgeber
interessant . „Venture Capital“ und „Business Angels“
sind entsprechende Stichworte in diesem Zusammenhang .

Die Investoren und Wagniskapitalgeber sollen vor allen Dingen dadurch angelockt werden - neben den Profitaussichten -, dass sie ihre Verluste mit späteren Gewinnen verrechnen können . Damit müssen sie weniger
Gewinne versteuern, und damit fällt auch die Körperschaftsteuer geringer aus .

Nach derzeitigem Rechtsstand können noch nicht
steuerlich genutzte Verluste rasch verfallen . Das wurde
gerade schon gesagt . Bei einer Übertragung von 25 Prozent der Anteile geht der Verlust anteilig unter . Bei über
50 Prozent der Anteile kommt es dann zum vollständigen Untergang der vorhandenen Verluste . Diese können
dem Finanzamt gegenüber nicht mehr geltend gemacht

werden, wenn sich die Anteilseignerstruktur verändert .
Das geschieht häufiger, weil man frisches Kapital für ein
Start-up anlocken und anwerben möchte . Diese Regelung macht Sinn . Es sollen nämlich genau solche Spekulationen mit Unternehmen, die aufgrund ihrer Verluste
für Investoren attraktiv werden, verhindert werden .

Bei den Start-ups ist es so, dass Verluste aus den Vorjahren nicht berücksichtigt werden können, wenn ein
Wagniskapitalgeber in einem bestimmten Umfang einsteigt und sich damit die Anteilseignerstruktur bedeutsam ändert . Damit sind die Start-ups uninteressanter für
solche Kapitalgeber .

Zukünftig sollen unabhängig von dieser Anteilseignerstruktur Verluste fortgeschrieben werden können,
wenn ein - das ist die Einschränkung - seit mindestens
drei Jahren bestehender Geschäftsbetrieb erhalten bleibt
und eine anderweitige Nutzung ausgeschlossen ist .

Der Wermutstropfen dabei ist nämlich, dass die Klauseln „bestehender Geschäftsbetrieb“ und „Ausschluss
der anderweitigen Nutzung“ kaum werden verhindern
können, dass Betriebe allein wegen ihrer steuerlichen
Verlustverrechnung ausgeschlachtet werden .

Aus meiner Sicht gestaltet sich genau diese Abgrenzung, was ein bestehender Geschäftsbetrieb ist, sehr
schwierig . Aus linker Sicht muss hierbei gründlich nachgebessert werden .

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Wir haben es nicht mit einer zielgenauen Förderung
von Start-ups zu tun . Denn diese neuen Regelungen gelten auch für Investitionen in bereits etablierte Unternehmen, die jetzt von der Verlustverrechnung und dem Steuersparmodell profitieren. Das hat das Finanzministerium
unumwunden in der Antwort auf eine Frage zugegeben,
die ich vor einer Woche erhalten habe . Es gibt eine gegen Missbrauch gerichtete Beschränkung der Verlustverrechnung bei Unternehmenserwerben gegen sogenannte
Mantelverkäufe . Diese untergraben Sie mit diesem Gesetzesvorhaben selbst . Das ist im Prinzip ein Care-Paket
für Geldhaie und Zocker .

({2})

Ich will ganz klar sagen: Es sind Steuermindereinnahmen oder -verluste in Höhe von 600 Millionen Euro
jährlich . Allein der kommunalen Familie werden damit
235 Millionen Euro aus dem Säckel gezogen . Das machen wir von der Linken nicht mit .

({3})

Meine Damen und Herren, Sie wollen mit diesem
Gesetzentwurf die Start-up- und Wagniskapitalszene fördern . Aber ebenso fördern Sie damit größere Unternehmen . Das ist tatsächlich mal wieder ein Kniefall vor der
Lobby .

Das Tragische ist, dass Sie eigentlich jahrelang bei den
wichtigsten Start-ups in der Bundesrepublik versagen,
nämlich bei den Kindern . Gerade einmal schlappe 2 Euro


mehr Kindergeld soll es geben . Wagniskapitalgeber werden gleichzeitig mit Millionenbeträgen gepampert .

({4})

Das ist die falsche Prioritätensetzung . Wir Linke haben
einen umfassenden Aktionsplan gegen Kinderarmut eingebracht, um Steuereinnahmen sozial gerechter zu verteilen . Das wäre der richtige Ansatzpunkt, anstatt weiterhin Lobbyismuspolitik zu betreiben .

Vielen Dank .

({5})