Norbert Wieczorek (NA), 1991-09-19:
Herr Kollege, im Laufe der Rede werde ich noch darauf kommen, was wir statt der von Ihnen geplanten Maßnahmen mit einer Ergänzungsabgabe machen wollen
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- in der, die ich gerade halte - und was die Länder bekommen, wenn man das entsprechend anders konstruiert. Sie werden die Antwort also noch bekommen.
Zurück zu meinen eigentlichen Ausführungen: Das, was Sie mit der Senkung bzw. Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer machen, ist keineswegs mittelstandsfreundlich. Es begünstigt die Großunternehmen. Tatsächlich verfolgen Sie damit ihre alte Ideologie: Unten belasten und oben entlasten. Das machen Sie jetzt auch für die Unternehmen. Die kleinen Unternehmen werden belastet, und die großen werden entlastet.
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Insofern ist es eine sehr konsequente Steuerpolitik, Herr Kollege Uldall, nur eine, die Ihnen mit Sicherheit auf die Dauer keine Freude macht.
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Ich würde Ihnen übrigens in diesem Zusammenhang, da Sie uns ja so gerne etwas vorrechnen, empfehlen: Lesen Sie doch einmal nach, was heute über die Steuerpläne von Frau Cresson in der Zeitung steht. Dann können Sie sehen, wie man es umgekehrt machen kann. Man sollte sich dies einmal überlegen. Frau Cresson ist - davon bin ich sehr überzeugt - immer noch eine Frau, die uns da sehr nahe steht.
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- Würden Sie es als ein sozialistisches Weltbild bezeichnen, wenn Frau Cresson ausdrücklich Steuersenkungen für kleine und mittlere Unternehmen vorsieht und dafür Großunternehmen bei Finanzanlagen belastet? Wenn das Sozialismus ist, bin ich sehr stolz darauf.
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Nur möchte ich einmal wissen, was Ihre Mittelstandsvereinigung dazu sagt, wenn sie einmal darüber nachdenkt.
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Zurück zu Ihrer Politik: Ich muß sagen, die Art und Weise, wie Sie die Unternehmensteuerreform, wie Sie es nennen, immer wieder begründet haben, hat schon eine gewisse Komik. Begründung war zunächst die schlechte Eigenkapitalausstattung der deutschen Wirtschaft, dann die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit wegen der angeblich im Vergleich zu anderen Ländern zu hohen Besteuerung, dann ein angeblicher internationaler Steuersenkungswettlauf, dann die angebliche Notwendigkeit, den Unternehmen für Investitionen in den neuen Ländern Finanzierungsmittel verschaffen zu müssen,
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abgesehen davon, daß dort noch gar keine Gewerbekapitalsteuer gezahlt wird. Jetzt schließt sich der Kreis wieder, indem die Bundesregierung zu ihrer alten Argumentation zurückkommt. Ich finde, das ist schon ein ziemlich absurdes Argumentationstheater.
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Die Wiederholung macht die Argumente nicht richtiger; denn der oft wiederholte Hinweis auf eine Steuerbelastung in Höhe von 70 % ist längst ad absurdum geführt. Frau Kollegin Matthäus-Maier hat ja nun inzwischen selbst mit dem BDI schon einmal klargezogen, daß das nicht stimmt.
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- Ja, na sicher. Herr Gattermann, Sie wissen es genausogut wie ich. Die tatsächliche Steuerbelastung der Unternehmen liegt irgendwo zwischen 40 und 44 und nicht bei 70 %. Rechnerische Grenzsteuersätze sagen gar nichts aus.
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- Dies hat doch zu einer Klärung geführt, nachdem immer 70 % genannt worden waren. Nehmen Sie es zur Kenntnis, und seien Sie froh, daß wir endlich einmal Daten haben. Ganz abgesehen davon wissen wir, zumindest diejenigen, die sich damit beschäftigen, inzwischen, daß Bemessungsgrundlagen und Berechnung des Gewinns vor Steuern eine ganz wesentliche Größe der tatsächlichen Belastung sind.
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- Okay, dann brauchen wir uns nicht mehr über die 70 % zu unterhalten, einverstanden.
Dazu ein Zitat:
Die steuerliche Belastung der Unternehmensgewinne in der Bundesrepublik kann international generell nicht als besonders hoch bezeichnet werden.
Das steht übrigens in der DIW-Studie, die, wenn ich
richtig zugehört habe, auch Herr Waigel zitiert hat.
Nur scheint er sie irgendwie nicht ganz gelesen zu haben. Er ist vielleicht auch zu sehr mit der CSU und zu wenig mit seinem Ministerium beschäftigt.
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- Ja, ja, Sie wissen, wovon ich rede; deswegen schreien Sie jetzt.
Von einem internationalen Steuersenkungswettlauf kann ebenfalls nicht die Rede sein. Denn die Unternehmensteuerreformen in unseren Partnerländern USA, Schweden und Österreich und jetzt die geplante in Frankreich sind ausdrücklich alle auch so angelegt, daß sie aufkommensneutral sind. Das haben die Franzosen heute auf Rückfrage noch einmal ausdrücklich bestätigt. Das wäre doch sehr lesenswert. Sie sollten sich das angucken.
Wenn Sie dann sagen, im Ausland gebe es keine Gewerbekapitalsteuer, dann ist sicherlich richtig
- bis auf Luxemburg -, daß es sie unter diesem Titel nicht gibt. Aber ertragsunabhängige Unternehmensteuern gibt es wohl, und das ist das Entscheidende. Es kommt nämlich auf die Belastung an, nicht auf den Namen.
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Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit sind im übrigen unsere hervorragend ausgebaute Infrastruktur, das leistungsfähige Bildungssystem, die hochqualifzierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch die Unternehmensleitungen, die hohe Arbeitsproduktivität und der soziale Frieden. Für jeden Unternehmer ist klar, daß das geldwerte Vorteile sind. Ich halte es nicht für einen Zufall, wenn der britische Industrieverband CBI im Hinblick auf die unterentwickelte Infrastruktur in Großbritannien sagt, daß das den Unternehmen jährlich eine Kostenbelastung von mindestens 45 Milliarden Mark verursacht. Rechnen Sie das mal gegen mit der Infrastruktur, und dann fragen Sie, was sie mit den Gemeinden machen.
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- Wissen Sie, warum die Japaner da investieren? Schlicht und einfach deshalb, weil sie da zunächst keine Konkurrenz in der Automobilindustrie zu fürchten haben, weil die nämlich durch die Wirtschaftspolitik längst kaputtgemacht worden ist.
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Wenn Sie Infrastrukturprobleme und Kostenbelastung studieren wollen, reden Sie mal mit dem japanischen Unternehmerverband. Ich habe das dieses Jahr schon zweimal getan.
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Es ist sehr interessant, was für Probleme da auftauchen. Gucken Sie sich den neusten gesunkenen Gewinnabschluß von Toyota und den Hintergrund dafür an. Also, sich ein bißchen darum zu kümmern ist schon nützlich, bevor man Zwischenrufe macht.
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Es ist übrigens auch unzutreffend - ({17})
- Also, wir können gern mal nach England fahren; dann zeige ich Ihnen, wie gut englische Küche sein kann. Die gibt es nämlich in dem Land. Aber Küche hat nichts mit Infrastruktur zu tun. Es hat z. B. damit zu tun, daß man Schweine auf der Weide hat und deswegen anständigen Schinken kriegt -- wenn wir schon bei rustikalen Dingen sind. Man muß sich halt auskennen, dann ist es einfacher.
Nun aber zurück zu Ihrer Behauptung, Sie bräuchten die Steuersenkung zur Eigenkapitalverbesserung in der Wirtschaft. Da muß ich die Bundesbank und das Institut der Deutschen Wirtschaft zitieren, das ja nun mit Sicherheit nicht der SPD nahesteht. Danach ist die finanzielle Ausstattung der deutschen Unternehmen noch nie so gut gewesen wie heute. Das gesamte Geldvermögen, also die liquiden Mittel der Produktionsunternehmen, belief sich 1990 auf 1,4 Billionen DM. Davon waren allein 557 Milliarden DM - rund 40 To - kurzfristig angelegt. Ich sehe nicht die Notwendigkeit, hier gerade bei Großunternehmen eine Eigenkapitalverbesserung zu machen.
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Da die Bemessungsgrundlage der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer im wesentlichen das Eigenkapital ist, profitieren von diesen Steuersenkungen vor allem die Großunternehmen, die schon über ein hohes Eigenkapital verfügen. Damit wird die ohnehin hohe Finanzkraft der Großkonzerne, die von vielen spöttisch, aber treffend als Banken mit angegliederten Produktionsabteilungen bezeichnet werden, noch weiter gestärkt, während die kleinen und mittleren Unternehmen entweder ganz leer ausgehen oder nur kleine Beträge an Entlastung bekommen.
Es ist auch kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Verbesserung der Eigenkapitalausstattung gegeben; denn wenn das richtig ist, was das Institut der Deutschen Wirtschaft und die Bundesbank sagen, ist doch völlig offen, was mit den Steuersenkungen geschieht. Bleiben die im Unternehmen? Oder werden sie ausgeschüttet? Das ist dann doch die Frage. Insofern gibt es überhaupt keinen Zusammenhang.
Es ist auch nicht zutreffend, daß die Unternehmen durch die Vermögen- und die Gewerbekapitalsteuer in ihrer Existenz gefährdet würden.
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Wenn Sie das hochrechnen, kommen Sie auf eine Belastung von maximal netto etwa 1 To des Kapitals. Wenn dann jemand behauptet, ein Unternehmen käme deshalb in wirtschaftliche Schwierigkeiten, dann würde ich doch mal annehmen, daß es ganz andere Gründe sind, wenn dieses Unternehmen nicht funktioniert, aber nicht diese Belastung.
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Praktisch führt eben die Steueränderung in diesem Bereich dazu, daß die Steuerbelastung der Großunternehmen letzten Endes auf die kleinen und mittleren Unternehmen verschoben wird. Während die kapitalstarken Großunternehmen durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Senkung der Vermögensteuer kräftig entlastet werden, werden die mittleren und kleinen Unternehmen durch die zur Finanzierung vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer, durch die Minderung der degressiven Abschreibung und durch die Zinskosten viel höher belastet. Damit wird die Wettbewerbssituation der kleinen und mittleren Unternehmen in der Bundesrepublik gegenüber den Großunternehmen weiter verschärft und verschlechtert. Der Verdrängungs- und Konzentrationsprozeß hin zu immer größeren Konzernen wird durch diese Steuerpolitik von der Bundesregierung weiter forciert, egal, was sie in Sonntagsreden sonst zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen und des Wettbewerbs sagt.
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