walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-01-19:
Frau Präsidentin! Zunächst einmal herzlichen Dank für die Anregung, ich werde sie aufgreifen.

Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden
Neunten Buch Sozialgesetzbuch zur Rehabilitation
macht die Bundesregierung in der Politik für behinderte
und mit behinderten Menschen ihren zweiten Schritt. Den
ersten Schritt haben wir im letzten Jahr gemacht, indem
wir das Schwerbehindertengesetz verändert haben, und
zwar zusammen mit den Verbänden der Behinderten, der
Wirtschaft, den Gewerkschaften und behinderten Menschen. Ich darf Ihnen kurz bilanzieren: Unser Ziel war und
ist es, in zwei Jahren 50 000 zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten für behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Eine erste Zwischenbilanz: Die
Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist im Vergleich mit dem Dezember des zurückliegenden Jahres um
13 000 zurückgegangen. Was mich fast noch mehr freut:
Die Vermittlungsquote ist um 30 Prozent gestiegen.

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Mit der Vorlage des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
gehen wir nun konsequent weiter, indem wir uns dafür
einsetzen, dass zur Fürsorge für behinderte Menschen
überall dort, wo es möglich ist, eine Politik entwickelt
wird, die behinderte Menschen in die Lage versetzt,
selbstverantwortlich ihr Leben zu bewältigen.

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Dabei geht es in einem ersten Schritt darum, die
Vielfalt der Angebote der Leistungsträger zu bündeln und
die zum Teil mühsamen Behördengänge, die gemacht
werden müssen, um Leistungen zu erhalten, zu vereinfachen und so die Dienstleistungen zum Menschen zu
bringen. Dies werden wir dadurch erreichen, dass wir auf
Kreisebene Servicestellen einrichten - die ersten Signale
der Leistungsträger zeigen, dass sie mitmachen -, in denen Leistung koordiniert angeboten wird und in denen behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen Informationen bekommen können. Damit hören die Wege von
Pontius zu Pilatus auf, damit hört auf, dass man sich vor
Gerichten darüber streitet, wie weit Zuständigkeit der
Leistungsträger geht. Wir möchten, dass die Dienstleistung zum Menschen kommt.

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Im Sinne einer eigenverantwortlichen Unterstützung
möchten wir, dass diese Leistungen als Wunsch- und
Wahlrecht ausgestaltet werden und Leistungen dort, wo
es sinnvoll ist, als Geldleistungen gewährt werden können. Wir werden darüber hinaus Modellprojekte entwickeln, mit denen geprüft werden soll, ob diese Leistungen

auch in eigenen Budgets ausgewiesen werden können.
Wir möchten damit den unterschiedlichen Interessen und
den unterschiedlichen Voraussetzungen, die Menschen
mit Behinderungen einbringen, auch bei den Leistungen
Rechnung tragen.

Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt, der durch einen
dritten Punkt ergänzt wird: Wir wollen eine die Träger
übergreifende Qualitätssicherung der Leistung herbeiführen. Insgesamt wollen wir: Dienstleistung zum Menschen bringen, ein Wahlrecht der Leistung und eine die
Träger übergreifende Qualitätssicherung.

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Konsequent muss die Leistung der medizinischen Rehabilitation und der Eingliederung in den Arbeitsprozess
durch die Leistungen der Träger der Sozialhilfe und der
öffentlichen Jugendhilfe ergänzt werden. Wir werden sie
einbeziehen, um die Gesamtheit der Rehabilitation im
Neunten Buch Sozialgesetzbuch zusammenzufassen.
Dabei werden wir die Leistungen der Sozialhilfe weiterhin als nachrangige Leistungen vorsehen, wollen sie aber
integrieren, um den Leistungsanspruch in seiner Gesamtheit zu fasssen und Übersichtlichkeit herbeizuführen.

Bei den Leistungen der Sozialhilfe für die medizinische Rehabilitation und die Eingliederung wollen wir auf
die Bedürftigkeitsprüfung verzichten und damit sicherstellen, dass von Geburt an Behinderte nicht anders behandelt werden als Menschen, die nach einem Unfall,
zum Beispiel im Kindergarten, behindert werden. Auch
hier muss für Gleichheit gesorgt werden.

Nächster Punkt. In dem von mir angesprochenen
Schwerbehindertengesetz haben wir erstmals festgelegt,
dass schwerbehinderte Menschen bei der Eingliederung
in den Arbeitsprozess Unterstützung durch eine Arbeitsassistenz bekommen, und zwar dort, wo es dringend
notwendig und erforderlich ist. Diese Regelung wollen
wir im Neunten Buch Sozialgesetzbuch konsequent auch
auf andere Leistungsträger ausdehnen; denn ohne Arbeitsassistenz ist es für viele schwerbehinderte Menschen
nicht möglich, den entsprechenden Weg zu gehen.

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Ein nächster wichtiger Punkt, den wir im Gesetz regeln
wollen, betrifft die Menschen, die gehörlos sind. Gehörlose Menschen werden zukünftig einen Rechtsanspruch
auf Unterstützung haben, damit sie sich auf den Ämtern
und bei Inanspruchnahme von Leistungen in der Lautund Gebärdensprache verständlich machen können; denn
ohne Unterstützung bleibt ein Leistungsangebot für
gehörlose Menschen sinnlos. Sie werden dadurch in der
Lage sein, sich in der Laut- und Gebärdensprache verständlich zu machen.

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Damit gehen wir in der Politik für und - ich betone mit behinderten Menschen einen neuen und entscheidenden Schritt, und zwar nicht nur quantitativ, sondern auch

qualitativ. Mir ist dies sehr wichtig. Wir werden - ich
kündige das schon an - als weiteren Schritt das Gleichstellungsgesetz angehen, indem wir den dritten Teil des
betroffenen Bereichs für und mit behinderten Menschen
regeln. Ich bin mir sehr sicher, dass wir unsere Gesellschaft durch diese rechtlichen Schritte und vor allem
durch eine veränderte Praxis menschlicher gestalten. Eine
Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, wie insgesamt
miteinander umgegangen wird und wie mit Behinderungen und Nichtbehinderungen umgegangen wird.

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