Birgit Homburger (NA), 2010-09-15:
Herr Kollege Kelber, mir ist bekannt, dass es genügend Versuche gegeben hat.

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Im Rahmen des Energiekonzepts gab es genügend Versuche, zukunftsweisende Wege einzuschlagen. Diese
sind immer wieder behindert worden. Das hat auch etwas mit Protest gegen Projekte zu tun, beispielsweise
gegen Kraftwerksneubau oder Netzausbau. Das hängt alles damit zusammen.

Ich sage Ihnen: Wir haben hier ein klares Konzept mit
deutlich höheren Zielen, als Sie sie anstreben. Wir werden den Beweis erbringen, dass wir diese Ziele auch erreichen werden.

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Wir haben erstmals ein konsistentes Gesamtkonzept.
Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Deshalb ist für uns die Kernenergie eine Brückentechnologie. Deshalb werden wir die zusätzlichen
Gewinne in erheblichem Maße abschöpfen, und zwar zu
58 Prozent. Weit über die Hälfte der zusätzlichen Gewinne werden abgeschöpft, unter anderem durch die
Brennelementesteuer.

Nun möchte ich auf Ihren glorreichen Tipp zu sprechen kommen, Herr Gabriel. Sie haben vorgeschlagen,
das Aufkommen der Brennelementesteuer für etwas
anderes zu verwenden. Ich stelle mir die Frage: Warum
haben Sie eigentlich in Ihrer Regierungszeit keine
Brennelementesteuer eingeführt? Ich kann Ihnen die
Antwort geben, Herr Gabriel: Sie haben keine Brennelementesteuer eingeführt, weil Herr Trittin den Energieversorgungsunternehmen in einem Vertrag schriftlich
garantiert hat, dass das nicht geschieht. Das ist die Wahrheit in diesem Land.

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Wir wollen einen guten Teil dieses Steueraufkommens in einen Fonds investieren. Es wird einen Fonds
zur Förderung erneuerbarer Energien geben. Es ist nicht
so, wie Sie zuvor behauptet haben, dass die Energieversorgungsunternehmen die Förderung übernehmen sollen.
Nein, wir schöpfen Gewinne ab. Diese werden in einen
Fonds überführt. Selbstverständlich entscheidet die Politik darüber, was mit diesem Geld gemacht wird.

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Wir haben vor, eines der größten Probleme, die wir
haben, anzugehen, nämlich die Frage der Speichertechnologie, die Frage der Netzintegration der erneuerbaren
Energien. Das ist die Herausforderung, vor der dieses
Land steht.

Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien
erreichen. Das erreichen wir nur, wenn wir erneuerbare
Energien letztlich grundlastfähig machen. Deshalb werden wir genau in diesen Bereich investieren und genau
das tun, was wir zuvor gesagt haben.

Herr Gabriel, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden
mit den Energieversorgern reden,

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dann muss ich Ihnen sagen: Wir setzen das um, was wir
versprochen haben. Von uns hat niemand mit Herrn
Großmann Rotwein getrunken und Zigarre geraucht.
Das war Ihr Amtsvorgänger Schröder, aber niemand von
dieser Koalition.

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Wir erhöhen jetzt die Sicherheitsanforderungen für
Kernkraftwerke. Auch das ist wahr. Kernkraftwerke in
diesem Land werden so sicher sein wie nie zuvor. Auch
hier gilt: Rot-Grün hat seinerzeit nichts dafür getan. Herr
Trittin, Sie waren damals Umweltminister. Sie haben
seinerzeit den Vertrag mit den Energieversorgern ausgehandelt. Sie waren es, der ausdrücklich auf höhere Sicherheitsstandards verzichtet hat. Um Ihre ideologischen
Ziele durchzusetzen, haben Sie damals bei den Sicherheitsstandards Zugeständnisse gemacht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rot-Grün hat einen Sicherheitsrabatt gegeben. Das ist ein unanständiger Deal,
nicht das, was diese Koalition tut.

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Sie werfen uns vor, dass wir in der Frage des Endlagers keine Antwort hätten. Auch das ist ganz bemerkenswert. Wir waren immer dafür, dass ein Endlager erkundet wird.

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Das hatte einen langen Vorlauf, der dazu geführt hat,

({8})


dass man in Gorleben erkunden will. Sie sind doch diejenigen, die seinerzeit, in Ihrer Regierungszeit - natürlich
war es wieder Herr Trittin -, ein Moratorium verhängt
haben. Sie waren nicht bereit, sich der Verantwortung
und der unangenehmen Frage der Endlagerung zu stellen. Sie haben sich verweigert.

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Sie haben ein Moratorium verhängt. Wir werden dieses
Moratorium aufheben und dieses Endlager verantwortungsvoll und ergebnisoffen zu Ende erkunden.

({10})

Wie bei der Haushaltssanierung und beim Energiekonzept werden wir auch in anderen Bereichen Handlungsfähigkeit beweisen. Durch die Gesundheitsreform
wollen wir mehr Wettbewerb und mehr Solidarität erreichen. Das werden wir auch bei Hartz IV tun. Hier gibt es
drei große Bereiche, in denen wir im Herbst dieses Jahres Entscheidungen treffen werden. Kinder aus HartzIV-Familien werden zum ersten Mal Bildungsleistungen
bekommen. Wir werden das so organisieren, dass diese
Bildungsleistungen treffsicher bei den Kindern ankommen und nicht etwa irgendwo anders landen. Auch das
ist ein Ziel, das wir haben.

({11})

Wir werden außerdem über die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene sprechen müssen. Herr Gabriel, hören Sie endlich auf mit diesem Ammenmärchen: Niemand aus unserer Koalition hat gefordert, die Hartz-Sätze zu kürzen.

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- Nein. Wir haben das nicht gefordert. Das hat auch der
Vizekanzler nicht gefordert.

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Das, was Sie sagen, ist völliger Unsinn.

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Orientieren Sie sich bitte an der Realität. Es geht hier
nicht um eine Kürzung der Hartz-IV-Sätze, sondern es
geht darum, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts
zu erfüllen.

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Es hat deutlich gemacht, dass die Regelsätze nicht evident unzureichend sind. Wir sind aber gehalten, transparent zu machen, was in sie hineingerechnet wird. Genau
diesem Auftrag werden wir nachkommen.
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Wir werden die Hinzuverdienstgrenzen ändern. Wir
werden diese Regelung verbessern, weil wir Anreize
schaffen möchten, dass diejenigen, die derzeit Hartz IV
beziehen, aus eigener Anstrengung wieder in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommen. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Wir wissen, dass es
nicht einfach wird, dieses Ziel zu erreichen. Aber wir
stellen uns dieser Aufgabe, weil wir den Menschen in
diesem Land mehr Chancen eröffnen wollen. Daran werden wir arbeiten, gerade für diejenigen, die es in diesem
Land am nötigsten haben.

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Als letzten großen Bereich möchte ich die Umstrukturierung der Bundeswehr ansprechen. Wir werden die
Bundeswehr auf der Grundlage unserer sicherheitspolitischen Interessen umstrukturieren. Wir werden sicherstellen, dass wir unseren Bündnisverpflichtungen nachkommen können. Der Umbau der Bundeswehr ist von
zentraler Bedeutung, weil sie zukunftsfähig gemacht
werden muss. Deshalb war es richtig, dass die Koalition
in diesem Jahr bereits beschlossen hat, die Wehrdienstzeit zu verkürzen. Dies hat dazu geführt, dass ein Nachdenkprozess eingesetzt hat.

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Jetzt sind wir in der Situation, dass erstmalig über
eine tatsächliche Umstrukturierung diskutiert werden
kann, und zwar dahin gehend, dass wir die Bundeswehr
zu einer Freiwilligenarmee machen und die Wehrpflicht
aussetzen. Sie ist sicherheitspolitisch nicht mehr notwendig, und sie ist vor allen Dingen in keiner Weise gerecht gegenüber den jungen Männern, die derzeit davon
betroffen sind. Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich,
dass es in dieser Frage bei unserem Koalitionspartner
Bewegung gibt und dass es erstmals in der Geschichte
unserer Republik die Chance gibt, diese Änderung vorzunehmen.

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Als Koalition tragen wir Verantwortung für Deutschland. Mit dem Haushalt, der Finanzplanung und unserer
politischen Agenda werden wir dieser Verantwortung
gerecht. Wir wollen unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen, sondern Freiräume für eigene Entscheidungen; denn auf Schuldenbergen können Kinder
nicht spielen. Das ist eine verantwortungsvolle Politik
für die nächsten Generationen.

Ich kann Sie nur auffordern: Beteiligen Sie sich daran! Machen Sie Vorschläge! Bringen Sie Vorschläge
ein, wie dieser Haushalt weiter saniert werden kann!

Wir sind offen für jeden Vorschlag, der von Ihnen
kommt. Beherzigen Sie dabei aber, was für Millionen
von Bürgern in diesem Land gilt: auskommen mit dem,
was man hat. Das ist der Grundsatz, den zu verwirklichen wir uns vorgenommen haben, und dadurch werden
wir mehr Chancen für mehr Menschen in diesem Land



erarbeiten. Mehr Chancen auf Arbeit, auf Teilhabe und
auf Bildung: Das ist das Ziel dieser Koalition. Das haben
wir versprochen, und jetzt wird geliefert.

Vielen Dank.

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