Fischer (NA), 1985-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesjustizminister, gestatten Sie mir zunächst ein persönliches Wort. Als wir vor zweieinhalb Jahren diesen Gesetzentwurf schon einmal in erster Lesung beraten hatten, hatte ich Grund, Ihnen Dank zu sagen, Dank für die politische Kontinuität, die in diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck gekommen war. Von diesem Dank kann heute leider keine Rede mehr sein; darauf werde ich noch eingehen. Heute muß ich Ihnen vielmehr sagen, daß ich Sie bewundern muß,
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bewundern deshalb, weil Sie auf eine Art und Weise die Kurve gekriegt haben, wie ich es bisher nur selten erlebt habe. Dinge, die Sie vor zweieinhalb Jahren als unannehmbar bezeichnet haben, etwa die Einführung der erstinstanzlichen Zuständigkeit bei den Oberverwaltungsgerichten, sehen Sie heute als sinnvoll und vernünftig an.
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten stehen heute noch zu diesem Gesetzentwurf, wie er hier vorliegt und wie er seit zweienhalb Jahren vorliegt. Wir sind für die Zusammenführung der Verfahrensordnungen in der Verwaltungs-, der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit. Wir sind auch für eine Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens. Wir sind für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger, und wir sind deshalb - da stimme ich Ihnen zu - auch für eine zügige Beratung dieses Entwurfs.
Ich habe allerdings Zweifel, ob auch Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, insbesondere Sie, Herr Justizminister, noch in allen Punkten zu diesem Entwurf stehen. Ich habe Zweifel, ob es Ihnen tatsächlich ernst damit ist, daß dieser Gesetzentwurf auch Gesetz wird. Vieles spricht


Fischer ({2})
nach den Erfahrungen in der Vergangenheit dafür, daß es hier um Scheinaktivitäten geht.
({3}) Ich will das näher erläutern.
In der Debatte am 26. November 1982 haben Sie, Herr Bundesjustizminister, zum Thema „erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgericht bei technischen Großvorhaben" folgendes ausgeführt - ich zitiere -:
Ich würde es allerdings für bedenklich halten, im Vorgriff auf die beabsichtigte umfassende Neuordnung des Prozeßrechts wegen dieser und anderer Einzelfragen noch die geltenden Verfahrensgesetze zu ändern, wie dies von einigen Ländern angestrebt wird. Ein solches Verfahren dient weder der Übersichtlichkeit der Gesetzgebung noch dem Bestreben, die Gesetzesflut einzudämmen. Über das vom Bundesrat bereits vorgelegte Dritte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung hinaus sollten deswegen Änderungen der Verfahrensgesetze nicht mehr angestrebt werden.
Der Kollege Bergerowski von der FDP-Fraktion
sagte - auch wieder in diesem Zusammenhang -:
Es muß ja einfach vom Grundsatz her Bedenken begegnen, diese komplizierten Verfahren nur einer Instanz zu unterwerfen.
Heute klingt dies - das haben wir eben gehört - ganz anders. Sie, derselbe Bundesjustizminister, sind heute der Auffassung, diese Zuständigkeitsverlagerungen, wie sie vor kurzem im Hauruckverfahren durchgeführt worden sind, seien sinnvoll. Ich kann Ihnen deshalb leider den Vorwurf nicht ersparen, einmal mehr umgefallen zu sein und rechtsstaatliche Prinzipien koalitionspolitischen Zwängen geopfert zu haben.
In der Debatte am 26. November 1982 haben Sie, Herr Bundesjustizminister, unter Hinweis auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte zu Recht gefordert, dieser Gesetzentwurf müsse zügig beraten werden, insbesondere weil wegen der Vorschriften zur Entlastung der Gerichte dieses Gesetzgebungsvorhaben dringend sei. Auch zu dieser Aussage steht Ihr tatsächliches Verhalten in krassem Widerspruch, denn schon am 29. April 1983, also vor mehr als zwei Jahren, lag die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Gesetzentwurf vor, und Sie haben mehr als zwei Jahre gebraucht, um sich dazu zu äußern.
Angesichts dieses Verhaltens werden Sie es mir nachsehen, wenn ich Ihre Standfestigkeit auch bei anderen, nicht minder gewichtigen Fragen in Zweifel ziehe,
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so z. B. auch bei der Frage, ob die Finanzgerichtsbarkeit tatsächlich in dieses Gesetz einbezogen wird oder nicht. Denn schon heute habe ich den Eindruck, daß man gerade gegenüber den Wünschen des Präsidenten des Bundesfinanzhofs aus
sehr durchsichtigen Motiven außerordentlich aufgeschlossen ist. Einen Vorschuß haben Sie ja bereits mit der Einführung der Grundsatzrevision im finanzgerichtlichen Verfahren gezahlt, ohne daß ausreichende Rechtstatsachen vorgelegen hätten, die diese Entscheidung gerechtfertigt hätten. Dies auch sehr zum Mißvergnügen - auch das lassen Sie mich hinzufügen - einer breiten Öffentlichkeit. Wenn Sie das „Handelsblatt" vom 18. Juni 1985 gelesen haben, werden Sie wissen, wie man über diese Dinge denkt.
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- Das „Handelsblatt" ist doch unverdächtig, wenn ich mich darauf beziehe, Herr Beckmann.
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Seit fast 30 Jahren wird die Vereinheitlichung der drei Verfahrensordnungen im Interesse eines besseren und eines schnelleren Rechtsschutzes diskutiert. Drängende Fragen harren nach wir vor einer Antwort, z. B. Zulassungsberufung in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, stärkerer Einsatz des Einzelrichters, Abwicklung von Massenverfahren, Beschränkung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsklagen, Vereinfachung der Rechtswegverweisung - um nur einige Stichworte zu nennen.
Die Koalitionsfraktionen, meine Damen und Herren, werden den Nachweis führen müssen, daß es ihnen mit diesem Gesetz ernst ist. Ich bin skeptisch. Dies nicht zuletzt auch auf Grund der ständigen Querelen der Koalitionsparteien gerade auf diesem Felde der Politik.
Bei der Beratung im November 1982, meine Damen und Herren, habe ich darauf hingewiesen, daß der Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung in der Fachliteratur gelegentlich als Jahrhundertgesetz bezeichnet wird. Ich habe darauf hingewiesen, daß diese Bezeichnung jedoch nicht daher rührt, daß solche Gesetze 100 Jahre lang beraten werden. 30 Jahre haben wir mittlerweile hinter uns. Ich würde mich außerordentlich freuen, wenn Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, durch eine entsprechende Förderung der Beratungen meine Skepsis in diesem Punkt zerstreuen könnten. Wir Sozialdemokraten jedenfalls werden wie stets konstruktive Beiträge in dieser Beratung leisten.
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