emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walz (NA), 1975-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Regierung von Qualität und Format hätte längst den Mut gehabt, in der gegenwärtigen Situation auf eine ganze Reihe von überflüssigen Gesetzesvorhaben, die das Markenzeichen „Reform" völlig zu Unrecht tragen, von sich aus zu verzichten. Zu diesen nutzlosen und auf alle Fälle überflüssigen Gesetzen gehören auch die von der Regierung initiierten Pressegesetze; angefangen beim Pressestatistikgesetz über das gleich in erster Linie zu behandelnde Gesetz einer pressespezifischen Fusionskontrolle bis hin zu dem neuerdings wieder in Aussicht gestellten Presserechtsrahmengesetz.
Zwar haben die Mitglieder meiner Fraktion in der Beratung des Innenausschusses dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über eine Pressestatistik in unveränderter Form zugestimmt. Diese Zustimmung konnte die Bundesregierung im Innenausschuß aber nur bekommen, nachdem sich die Opposition mit ihrer Forderung durchgesetzt und die Zusicherung der Bundesregierung erhalten hatte, Einblick in den Erhebungsbogen und Kenntnis von möglicherweise in Zukunft notwendig werdenden Veränderungen des Fragebogens zu bekommen.
Doch ist es der Bundesregierung bis jetzt nicht gelungen, eine ganze Reihe grundsätzlicher Vorbehalte der Opposition gegenüber diesem Gesetz auszuräumen. Bei der ersten Lesung in der 126. Sitzung am 18. Oktober 1974 hatte ich schon die Gelegenheit, die Gründe meiner Fraktion, die für eine Ablehnung sprechen, ausführlich darzulegen. Deswegen verweise ich hinsichtlich der Einzelkritik auf diese Darstellung.
Doch auch unsere grundsätzlichen Fragen sind, trotz eines gewissen Entgegenkommens der Bundesregierung im Innenausschuß, nicht beantwortet worden. So muß sich die Bundesregierung auch weiterhin die Frage gefallen lassen: Was soll überhaupt ein Gesetz, von dem heute bereits viele Fachleute und vor allem die Betroffenen selbst sagen, daß nichts, aber auch gar nichts durch dieses Gesetz erreicht oder verhindert werden kann, weder ökonomisch noch unter dem Aspekt der Medienpolitik? Ein solchee Gesetz ist deshalb nicht nur fragwürdig, sondern es ist einfach überflüssig. Mir drängt sich daher die Vermutung auf, daß es sich hier nur um Beschäftigungstherapie für einen Teil der Bürokratie der Regierung handeln soll.
Ganz besonders deutlich ist sein Alibicharakter, um nachträglich darüber hinwegzutäuschen, daß es zum Teil - zum Teil, sage ich - die Wirtschaft-und Finanzpolitik dieser sozialliberalen Bundesregierung, vor allem ihre eigene Gebührenpolitik gewesen ist, die zur gegenwärtigen Situation vieler Zeitungen und Zeitschriften - und hier besonders der kleineren - geführt haben. Nicht klarer geworden sind ebenso die wenig präzisen Aussagen der Bundesregierung über Sinn und Zweck dieses Gesetzes und seine rechtspolitischen und medienpolitischen Ziele.
Vizepräsident von Hassel: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sieglerschmidt?
Walz (NA), 1975-01-23:
Gerne.
Sieglerschmidt (NA), 1975-01-23:
Frau Kollegin Dr. Walz, halten Sie auch die Angaben, die der Zeitungsverlegerverband zur Förderung wirtschaftlicher Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zugesagt hat und die in ihrem Tenor im wesentlichen etwa auch mit den Fragen übereinstimmen, die im Pressestatistikgesetz verlangt werden, für ebenso überflüssig, wie Sie das Pressestatistikgesetz halten?
Walz (NA), 1975-01-23:
Diese Zahlen, lieber Herr Sieglerschmidt, kann man auch sonst erheben. Wenn Sie die Verleger hier heranziehen, möchte ich sagen: in der Not frißt der Teufel Fliegen. Wenn man nur auf diese Weise Hilfe bekommen kann, dann liefert man eben auch alle notwendigen Zahlen, wenn sie absolut gewünscht werden.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Sieglerschmidt?
Walz (NA), 1975-01-23:
Ja, bitte!
Sieglerschmidt (NA), 1975-01-23:
Frau Kollegin Dr. Walz, zeigt die Tatsache, daß die Beibringung dieser nun von den Zeitungsverlegern auf freiwilliger Basis zu erhebenden Angaben so lange Zeit braucht, nicht, daß wir auf längere Sicht eben doch ein Pressestatistikgesetz brauchen?
Grobecker (NA), 1975-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Pressestatistikgesetz ist im Oktober des Jahres 1974 im Plenum des Deutschen Bundestages in erster Lesung beraten worden. Damals drängte die sozialdemokratische Bundestagsfraktion auf schnelle Beratung in den Ausschüssen. Die SPD- Fraktion stellt heute fest, daß es zu einem schnellen Abschluß dieser Beratungen in den zuständigen Ausschüssen gekommen ist, daß wir heute die zweite und dritte Lesung im Plenum haben, begrüßen wir ausdrücklich, obschon dieses Gesetz, meine Damen und Herren, für die unmittelbare aktuelle Lage im Pressebereich zu spät kommt. Nach unserer Auffassung ist es für die gründliche Erfassung pressespezifischer Daten dennoch dringend notwendig.
Die Bundesregierung hat inzwischen in einer Fragestunde der letzten Woche angekündigt, daß unabhängig von diesem Gesetz Hilfsmaßnahmen für die in Schwierigkeiten geratenen Zeitungsverlage noch in diesem Frühjahr eingeleitet werden. Es bleibt selbstverständlich dabei, daß diese Hilfsmaßnahmen nur gezielte Hilfsmaßnahmen sein können und daß wir uns nicht dazu hergeben werden, Gießkannen-Hilfsmaßnahmen vorzunehmen.
Dennoch ist das Pressestatistikgesetz, verehrte Frau Walz, kein überflüssiges Gesetz, weil es auf längere Sicht zuverlässige Daten bringen wird, auf deren Grundlage die Medienpolitik der Bundesregierung aufbauen wird. Das Gesetz soll Voraussetzungen für Maßnahmen schaffen, die langfristig die Vielfalt der Presse erhalten sollen. Bei einem kooperativeren Verhalten der Verlegerverbände wäre es ganz sicher schon früher möglich gewesen, Hilfsmaßnahmen für die Presse einzuleiten.
Die Kritik der Opposition an den Erhebungsmodalitäten geht an der Sache vorbei. Die Bundesregierung hat ausdrücklich zugesichert - obwohl es sich ausschließlich um eine Sache der Exekutive handelt -, die Erhebungsbogen den zuständigen Bundestagsausschüssen vorzulegen.
Es ist ein unverschämte Unterstellung der Opposition,
({0})
wenn sie der Bundesregierung vorwirft, sie würde
wirtschaftliche Hilfen für die Presse mit politischen
Auflagen koppeln, meine Damen und Herren Grobecker
ganz abgesehen davon, daß dieser Vorwurf gleichzeitig selbstverständlich auch die Käuflichkeit von Verlegern und Journalisten voraussetzt.
Das Pressestatistikgesetz ist das erste Gesetz eines Bündels von Maßnahmen, die den Bundestag in nächster Zukunft beschäftigen werden. Einen der Punkte haben wir anschließend auf der Tagesordnung.
({1})
Die sozialliberale Koalition wird mit diesem Bündel von Pressegesetzen deutlich machen, daß sie - weder was die Pressefreiheit und die Vielfalt der Presse noch was die Arbeitsplätze der Journalisten, Setzer und Drucker angeht - mit sich spaßen läßt. Wir stellen mit Befriedigung fest, verehrte Frau Walz, daß die Opposition inzwischen auch von ihrem verhängnisvollen Weg „Die beste Medienpolitik ist keine Medienpolitik" abgekommen ist.
Wir stimmen deshalb diesem Gesetz zu und hoffen, daß wir hier in Kürze wieder über die Situation der Presse reden können, wenn die Bundesregierung ihre Hilfsmaßnahmen vorgelegt hat.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1975-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen meines Kollegen Grobecker kann ich mich kurzfassen. Die Vorlage eines Gesetzes über die Pressestatistik ist von diesem Hause schon am 2. Juli 1969 verlangt worden. Wir begrüßen es, daß nun endlich die Verabschiedung eines Gesetzes über die Pressestatistik möglich ist.
Frau Kollegin Walz, das, was Sie in diesem Zusammenhang gesagt haben, gehört für mich zu dem Merkwürdigsten, was ich in diesem Hause seit langem gehört habe. Alle Fraktionen sind sich doch darüber einig, daß wir eine wirtschaftliche Förderung der notleidenden Teile unserer Presse haben wollen. Das heißt: Die Förderung muß doch so angelegt werden, daß sie nicht etwa den Kostenvorsprung florierender Blätter vergrößert und damit die wirtschaftliche Grundlage für eine Beschleunigung der Konzentration legt. Vielmehr können wir eine wirtschaftlich richtige Förderung nur dann betreiben, wenn wir zunächst einmal exakte Daten haben, von denen wir ausgehen können.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Walz?
Hirsch (NA), 1975-01-23:
Ja, bitte schön!
,Frau Dr. Walz ({0}) : Herr Kollege Hirsch, sind Ihnen die Äußerungen Ihres eigenen Parteifreundes Maihofer bekannt, der festgestellt hat, daß gezielte staatliche Hilfen für einzelne notleidende Zeitungen zwangsläufig einen manipulativen Charakter haben müßten?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-23:
Ja.
Walz (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, Sie hätten sich im europäischen Ausland umgesehen, und haben den Europarat zitiert. Sie haben aber wohl nicht auf die übrigen EG-Länder gesehen, die, anders als hier bei uns, keine Mehrwertsteuer für die Vertriebserlöse und außerdem Hilfen im Postzeitungsdienst haben, und zwar allgemein und global.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-23:
Frau Kollegin, im einzelnen sind die Verhältnisse in den europäischen Ländern unterschiedlich. Es ist ein Trend der Kostenverteuerung bei Zeitungsverlagen vorhanden, insbesondere durch die Verteuerung der Papierkosten; da gibt es eine Parallele. Es ist natürlich Aufgabe jedes einzelnen Staates, diejenige Lösung zu finden, die seiner Situation und seinem System am ehesten gerecht wird.
Die Bundesregierung widmet sich schließlich mit großer Aufmerksamkeit auch der Situation der Journalisten. Durch die letzten Konzentrationsprozesse hat sich die Arbeitsmarktlage weiter verschlechtert. Auch das Problem der Altersversorgung ist noch nicht optimal gelöst.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung nimmt die Pressefreiheit sehr ernst. Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt sind für unsere demokratische Ordnung schlechthin konstituierend, und das Pressestatistikgesetz ist ein Teil einer Gesamtkonzeption der Bundesregierung, die von diesem Grundgedanken getragen ist.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn es Ihnen um die Pressefreiheit ernst ist, müßten Sie diesem Gesetz zustimmen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich beende die Aussprache zur zweiten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Entwurf des Gesetzes über eine Pressestatistik in den §§ i bis 7 sowie Einleitung und Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die dritte Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der zweiten Beratung ist das Gesetz angenommen.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Drucksache 7/2954 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort hat zur Einbringung der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Friderichs.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Klein ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt?
Hirsch (NA), 1975-02-27:
Ich werde im Laufe meiner Ausführungen ganz genau darauf zurückkommen.
Klein (NA), 1975-01-23:
Bitte schön!
Ich möchte nur diesen einen Satz noch sagen, um den Bericht zu vervollständigen. Der Kollege Möhring soll dann, wie berichtet, gesagt haben: „Ich werde doch keine Schlange an meinem Busen nähren." Diese Äußerungen müssen uns, wie Sie begreifen werden, bedenklich stimmen.
({0})
- In Luneburg schwerlich. Herr Kollege Sieglerschmidt!
Sieglerschmidt (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege Klein, haben Sie denn wirklich nicht in Rechnung gestellt, daß es auch in anderen Bereichen - ich sage jetzt absichtlich hier: der Wirtschaft; denn insoweit ist ja Presse auch Wirtschaft - gezielte Hilfen nach objektiven Kriterien gibt, die der Verwaltung im wesentlichen keinen Spielraum außerhalb der wirtschaftlichen Daten lassen? Meinen Sie denn nicht, daß es auch hier Möglichkeiten gibt - ich will jetzt Ihr schwedisches Beispiel gar nicht im einzelnen untersuchen; dazu ließe sich noch einiges sagen -, solche objektivierbaren Kriterien, wirtschaftlichen Kriterien zu finden, um die es sich hier natürlich allein handeln kann?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klein (NA), 1975-01-23:
Bitte.
Hirsch (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege Klein, Sie haben eben den Kernsatz geprägt, Sie wollten nicht, daß der Staat in diesem Lande die publizistische Ordnung gestaltet. Müßten Sie mit diesem Argument dann nicht auch die von Ihnen geforderte wirtschaftliche Förderung der einzelnen Presseorgane oder der Presse überhaupt ablehnen, weil damit natürlich die publizistische Landschaft durch eine Verschiebung der Wettbewerbsgrundlagen gestaltet und verändert wird?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche hier die erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Wir treten nunmehr in die Fragestunde
- Drucksache 7/3089 ein und fahren zunächst mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit fort. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Wolters zur Verfügung.
Die Frage 50 der Frau Abgeordneten Eilers ({0}) wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 der Frau Abgeordneten Dr. Neumeister auf:
Was hat den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit veranlaßt, im „Länderspiegel" des Fernsehens am Samstag, dem 14. Dezember 1974, zur Teilnahme an kostenlosen" Vorsorgeuntersuchungen aufzurufen, obwohl die Krankenkassen und damit letztlich die Versicherten über ihre Beiträge die Kosten dieser Untersuchungen tragen?
Herr Staatssekretär!
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-23:
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Neumeister! Vorsorgeuntersuchungen sollen auch in Anspruch genommen werden; daher kann nicht genug dazu aufgerufen werden. Ihre Schlußfolgerung, daß man davon Abstand nehmen sollte, weil letztlich die Versicherten diese Kosten über ihre Beiträge zu tragen hätten, ist nicht ganz verständlich, jedenfalls wäre sie mit dem gesundheitlichen Wohl der Bevölkerung nicht vereinbar.
Ausgangspunkt für die angesprochene Aussage war die Frage nach zu vielen kranken Kindern und Schülern. In ihr wurde ausschließlich auf die Bedeutung der Teilnahme an den sieben Untersuchungen bis zum 4. Lebensjahr Bezug genommen, die seit einiger Zeit als Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen angeboten werden. Es kann nicht in Frage gestellt werden, daß nur eine volle Ausschöpfung der hier gebotenen Möglichkeiten zum Erfolg führt, weil gerade unter den Säumigen proportional mehr Menschen anzutreffen sind, die es nötig haben, sich derartigen Vorsorgeuntersuchungen zu unterziehen. Die Teilnahme an diesen Untersuchungen ist als Einzelleistung kostenfrei. In der Sache sind sich wohl alle darin einig, daß gerade dieses Kinderprogramm durch die damit verbundenen Möglichkeiten der Früherfassung und Frühbehandlung von Krankheiten sich auch kostensenkend auswirken kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Zusatzfragen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß es notwendig ist, hier über Einzelmaßnahmen zu berichten. Wenn ich Ihnen sage, daß wir die Fälle, die sich zu einem Gespräch eignen, bearbeiten und weitergeben, so heißt das selbstverständlich, daß das unsere Botschaft tut. Wer sollte das sonst tun?
Neumeister (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir die Bemerkung, daß ich hier sicherlich falsch verstanden worden bin und daß ich ganz sicher voll hinter den Vorsorgeuntersuchungen stehe. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich bisher immer für eine Ausweitung dieser Untersuchungen eingesetzt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die Frage stellen: Wie sollen die Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Krankenversicherung und auch der Ersatzkassen, wie sollen auch die privaten Krankenversicherungen die notwendig gewordenen laufenden Beitragserhöhungen den Versicherten plausibel machen, wenn insgesamt unentwegt nur von kostenlosen Untersuchungen und Behandlungen gesprochen wird?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-23:
Frau Abgeordnete, es sind sicher zwei nebeneinander berechtigte Anliegen, daß man einerseits die Versicherten darauf hinweist, die Eigenverantwortung unter dem Kostengesichtspunkt jeweils gegen die Inanspruchnahme der Solidargemeinschaft abzuwägen.
Das kann aber nicht daran hindern, daß man zur Inanspruchnahme von Leistungen auffordert, die in einem längeren Zeitraum durchaus eine Kostensenkung erwarten lassen. Es kann vor allen Dingen auch nicht dazu führen -- das ist eben aus Ihrer Fragestellung herauszulesen -, daß eine solche Aufforderung - etwa auch noch bei Vorsorgeuntersuchungen - jeweils damit verbunden werden müßte, zu sagen: Im Prinzip entstehen aber für die Versichertengemeinschaft dabei soundso viele Kosten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. Ich sage ausdrücklich „Zusatzfrage".
Neumeister (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie denn den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung wirklich nicht für so mündig, daß er auch über höhere Kosten auf Grund der ständigen Ausweitung des Leistungskatalogs aufgeklärt werden sollte?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-23:
Das Problem besteht in diesem Fall wie in anderen Fällen sicher darin, daß der Versicherte aus der Presse entnimmt, daß sich die gesamte gesetzliche Krankenversicherung mit einem ungeheuren Kostenanstieg zu befassen und ihn zu verkraften hat. Der Versicherte ist deswegen aber noch lange nicht bereit, so etwas unmittelbar beispielsweise auch auf sein eigenes Gesundheitsverhalten zu beziehen und in die Tat umzusetzen. Da muß die Aufklärung ansetzen; da sind wir uns wohl völlig einig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Ich rufe dann die Frage 52 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister auf:
Gehört nach Auffassung der Bundesregierung nicht auch die Forderung nach mehr Transparenz der Kosten im Gesundheitswesen, und zwar für den einzelnen Versicherten, mit zu den Mitteln, die zu einer Kostenbremsung auf diesem Gebiet beitragen können, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Transparenz der Kosten im Gesundheitswesen, gerade auch auf dem Gebiet der Vorsorgemedizin, für den einzelnen Versicherten nachhaltig zu steigern?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Schlei zur Verfügung
Der Herr Abgeordnete Gansel hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 96 gebeten.
Ich rufe nunmehr die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Trifft die Meldung zu, der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR werde vorn Protokoll des Auswärtigen Amts wie der Vertreter eines auswärtigen Staates in die Anciennitätenliste der Leiter der Botschaften auswärtiger Staaten eingereiht, und wie vereinbart - bejahendenfalls - die Bundesregierung dies mit der Rechtsnatur ihrer Beziehungen zu Ost-Berlin, wie sie sich insbesondere im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundvertrag niederschlagen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja!
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-23:
Frau Abgeordnete, zweifelsohne kann eine Kostentransparenz für die Beeinflussung der Kosten von Bedeutung sein. Ob und inwieweit eine solche Transparenz der Kostenentwicklung bei den einzelnen Versicherten zu einer verantwortungsbewußteren Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen der Solidargemeinschaft führt, ist auf Grund vorliegender Erfahrung jedoch zweifelhaft. Beispielsweise weicht die Kostenentwicklung in der privaten Krankenversicherung im wesentlichen nicht von der Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung ab.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die angebotenen Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen, die sich als eine gerade auch im Hinblick auf die Kostenentwicklung notwendige Gesundheitsleistung erwiesen haben, von den Bürgern bereits im Blick auf die Verantwortung für die Solidargemeinschaft in Anspruch genommen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Neumeister.
Neumeister (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht auch die Gefahr, daß gerade in bezug auf die Vorsorgeuntersuchungen durch das Angebot von kostenlosen Untersuchungen eine gewisse Entwertung dieser Untersuchungen stattfindet, da bekanntlich das, was nichts kostetet, im allgemeinen nicht so geachtet wird? Würde es nicht auch -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Frau Kollegin, ich bitte freundlichst, nicht mehrere Zusatzfragen auf einmal zu stellen. Die Versuchung liegt immer nahe.
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-23:
Nein. Ich sehe diese Gefahr nicht. Wenn man hinter Ihrer Frage die Vermutung sehen müßte, daß man solche Vorsorgeuntersuchungen - um diese handelt es sich hier ja - etwa mit einem bestimmten Selbstbeteiligungsbeitrag ausstatten sollte, ist nach Erfahrungen, die man verwerten kann, das Gegenteil der Fall.
Sie wissen vielleicht, daß Vorsorgeuntersuchungen für den Schwangerschaftsverlauf in der DDR sogar mit einer Prämie versehen worden ist. Man kann feststellen, daß die Beteiligung an diesen Untersuchungen in der DDR wesentlich höher ist als bei uns. Österreich beispielsweise hat aus dieser Erfahrung die Konsequenz gezogen, ebenso zu verfahren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Neumeister (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß sich auch Regierungsmitglieder vielleicht der Formulierung der Reichsversicherungsordnung bedienen sollten, in der eindeutig steht: „Versicherte haben zur Sicherung der Gesundheit Anspruch auf folgende Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten", wodurch meines Erachtens eindeutig klargestellt wird, daß diese gesetzlichen Leistungen bereits mit ihrem Versicherungsbeitrag abgegolten sind.
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-23:
Ich kann da keinen Widerspruch erkennen, unabhängig davon, daß ich auch schwer eine Fragestellung zu erkennen vermag; denn der Versicherte muß auf den Anspruch, den er für eine Vorsorgeuntersuchung hat, hingewiesen werden. Es ist ein Anliegen der Gesundheitspolitik - das meiner Ansicht nach völlig unabhängig von parteipolitischen Gesichtspunkten getragen werden müßte -, kurative Medizin auf präventive Medizin zu verlagern. Dazu ist ein Lernprozeß bei denen, um die es dabei geht, bei den Bürgern in unserem Lande notwendig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Hupka.