Stephan Mayer (NA), 2009-04-23:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir Deutschen feiern in diesem Jahr 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland, 60 Jahre Grundgesetz und damit auch 60 Jahre
freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Verfassungsväter und die Verfassungsmütter - zu ihnen gehörte
federführend der große SPD-Mann Carlo Schmid, lieber
Herr Kollege Hartmann - haben sich meines Erachtens
ganz bewusst und mit sehr guten Gründen für die parlamentarisch-repräsentative Demokratie als unsere Staatsform entschieden. Es geht nicht darum, ob direkte Demokratie besser oder schlechter als die parlamentarischrepräsentative Demokratie ist. Mein Hauptvorwurf gegen die drei Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen
ist, dass allen drei Entwürfen die Behauptung inhärent
ist, dass die Gesetzgebung, die auf direkter Demokratie
basiert, besser oder wahrer sei als die Gesetzgebung, die
auf der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie beruht.

({0})

Dies ist nun einmal eindeutig falsch.

({1})

Das Leitwort des früheren Kanzlers Willy Brandt ist
genannt worden: „mehr Demokratie wagen“.

({2})

Dieses Zitat war so überflüssig wie vielleicht der Kanzler selbst auch,

({3})

weil wir seit 60 Jahren mit unserer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie sehr gut gefahren sind. Gerade
anlässlich dieses Jahres können wir auf 60 Jahre parlamentarisch-repräsentative Demokratie stolz sein.

Es ist ein Trugschluss, anzunehmen, dass direkte Demokratie dazu führe, dass die Bevölkerung größeren
Anteil an politischen Vorgängen nimmt und größeres Interesse an politischen Vorgängen zeigt. An dieser Stelle
ist zu fragen, weshalb die Wahlbeteiligung in allen
16 Bundesländern unabhängig davon sinkt, welche Regierungskonstellation gerade am Ruder ist, obwohl mittlerweile, wie schon erwähnt wurde, in die Verfassungen
aller 16 Länder plebiszitäre Elemente eingefügt wurden.
Das Gegenteil ist also der Fall: Das Interesse, die Anteilnahme der Bevölkerung nimmt nicht zu; sie nimmt meines Erachtens eher ab, wenn man an sie in großem Maße
Verantwortung delegiert, die an sich uns gewählten
Volksvertretern zusteht.

Ich verwahre mich sehr deutlich gegen den Vorwurf,
dass das Volk dümmer sei als die Politiker. Das ist eine
infame Unterstellung. Aber man muss nun einmal zur
Kenntnis nehmen, dass es die Aufgabe von gewählten
Volksvertretern ist - sie verfügen auch über das entsprechende Handwerkszeug -, sich teilweise Tag und Nacht
mit den Materien zu beschäftigen, über die wir hier zu
entscheiden haben. Dann müssen wir auch Manns genug
sein, diese Entscheidungen zu treffen und Lösungen für
die Herausforderungen zu finden, die sich Deutschland
stellen. Meines Erachtens wäre es feige und verantwortungslos, wenn wir hingingen und diese Verantwortung
delegierten und an die Bevölkerung zurückgäben.

Sehr verehrter Herr Kollege Hartmann, Sie haben ein
flammendes Plädoyer für eine verstärkte Einführung von
Volksgesetzgebung in das Grundgesetz gehalten.

({4})

Mich wundert es nur, warum Sie in sieben Jahren rotgrüner Regierungskonstellation diesen Wunsch nicht
umgesetzt haben.

({5})

Die Grünen sind ja offenbar dafür, wobei sie bei manchen Materien eine Ausnahme wollen.

({6})

- Richtig, Herr Kollege. Genau bei diesem Punkt bin ich
auch dagegen. Es wäre fatal, wenn wir die Wiedereinführung der Todesstrafe zum Gegenstand eines Volksentscheids machen würden.

({7})

Die Tatsache, dass Sie diesen Umstand in Ihrem Gesetzentwurf explizit ausgenommen haben, zeigt aber
doch schon eindeutig, worin genau das Gefahrenpotenzial von Volksgesetzgebung und direkter Demokratie
liegt:

({8})

Bei solchen Themenstellungen, die sich mit Sicherheit auch noch in anderer Form ergeben könnten, bestünde genau die Gefahr, dass sachfremde Erwägungen
vorangestellt und vielleicht auch aufgrund von aktuellen
Ereignissen Emotionen geschürt und letztendlich Entscheidungen gefällt werden, die alles andere als sachgerecht und zielführend sind.

Stephan Mayer ({9})

({10})

Diese große Gefahr besteht, und Sie haben sie selbst gesehen. Deswegen haben Sie sie in Ihren Gesetzentwurf
aufgenommen.

({11})

Weil hin und wieder die CSU genannt wurde - ich
freue mich ja über diese populäre Nennung -: Ich ziehe
eine ganz klare Trennlinie zwischen der Einführung von
plebiszitären Elementen auf der kommunalen bzw. auf
der Landesebene und deren Einführung auf der Bundesebene.

({12})

Um dies klarzumachen, damit das nicht unterstellt
wird: Ich bin nicht der Meinung, dass die kommunale
Ebene unwichtiger ist als die Bundesebene. Ganz im Gegenteil: Viele Entscheidungen und Vorgänge auf kommunaler Ebene sind für die Menschen wesentlich erfahrbarer und unmittelbarer als manches, was wir hier auf
Bundesebene entscheiden.

Ich möchte nur zu bedenken geben, dass es sogar ein
sprichwörtliches Gesetz gibt, das nach dem Vorsitzenden
einer Bundestagsfraktion benannt wurde, wonach kein
Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es in den Bundestag hineingekommen ist.

({13})

Dieses Gesetz galt auch schon vor dem genannten SPDFraktionsvorsitzenden.

({14})

Durch dieses Gesetz wird ganz eindeutig gezeigt, dass
die Materien auf Bundesebene, ob wir wollen oder nicht,
teilweise unheimlich komplex sind und dass es aus unterschiedlichen Gründen durchaus auch während eines
laufenden Gesetzgebungsverfahrens Notwendigkeiten
gibt, Änderungsanträge zu stellen und Änderungen an
Gesetzentwürfen vorzunehmen. Diese Möglichkeit haben Sie nicht, wenn Sie diesen Gesetzentwurf der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen und sie nur eine Entscheidung zwischen Ja und Nein treffen kann.

Viele Fragestellungen auf der kommunalen Ebene
sind nicht unwichtiger als auf der Bundesebene, hinsichtlich der Entscheidungsfindung und der Meinungsbildung in vielerlei Hinsicht aber doch einfacher als
viele Vorgänge, über die wir hier auf Bundesebene zu
entscheiden haben.

({15})
Weil auch die Positionierung der CSU zu Volksabstimmungen auf Europaebene genannt wurde, möchte
ich auch ein ganz klares Wort dazu sprechen: Auch hier
kann ich eine sehr stringente Trennlinie zwischen meiner
ablehnenden Haltung bezüglich plebiszitärer Elemente
auf Bundesebene und dem berechtigten Ansinnen, verstärkt plebiszitäre Elemente auf europäischer Ebene einzuführen, ziehen.

({16})

Wenn es darum geht, unwiderruflich und irreversibel
Gesetzgebungskompetenzen, die in den Händen der Nationalstaaten liegen, also nationale Hoheitsrechte, an
eine supranationale Ebene abzugeben, zum Beispiel an
die Ebene der Europäischen Union, dann ist es meines
Erachtens durchaus opportun und sogar zwingend notwendig,

({17})

dass neben den vorhandenen Gesetzgebungsorganen, neben dem Bundestag und dem Bundesrat, auch die Bevölkerung hinzugezogen wird.

({18})

Ich kann ein Erbschaftsteuergesetz und jedes andere
Bundesgesetz sofort wieder ändern, wenn ich eine Mehrheit dafür habe. Wenn aber einmal Kompetenzen von der
Ebene der Nationalstaaten an die Ebene der Europäischen Union abgegeben wurden, dann ist dies unwiderruflich und nicht rückholbar.

({19})

Ich finde, hier sollte es guter Brauch sein, dass man die
Bevölkerung entsprechend konsultiert.

({20})

Ich spüre keinen großen Druck aus der Bevölkerung
hinsichtlich einer verstärkten Einführung einer Volksgesetzgebung.

({21})

Die Bürgerinnen und Bürger wollen vielmehr, dass wir
ihre Sorgen und Anliegen ernst nehmen. Dafür sind wir
gewählt und müssen wir unseren Kopf hinhalten - auch
mit der Gefahr, nicht mehr wiedergewählt zu werden,
wenn die Entscheidungen nicht nachvollzogen werden.
Ich glaube aber, wir sollten uns hier nicht klammheimlich aus der Verantwortung stehlen. Deswegen sind die
drei Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen meines
Erachtens aus guten Gründen abzulehnen.

Herzlichen Dank.

({22})