Priska Hinz (NA), 2008-05-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Grünen sind der Meinung, dass gute Bildung,
die Förderung von Neugier und Wissensdurst die Voraussetzungen für Forschung und Innovation sind. Einrichtungen wie Kindergarten und Schule haben dafür einen zentralen Stellenwert. Ohne gute Bildung gibt es
keine gute Forschung und keine Qualifizierung von
Nachwuchs. Eben weil wir schon einen Fachkräftemangel haben, wird die Bildung zur Schlüsselfrage, um Forschung und Innovation in Deutschland zu sichern.

Schauen wir uns einmal an, was die Expertenkommission „Forschung und Innovation“ dazu schreibt. Sie beschreibt in dem Bericht Bildungsstagnation und geringe
Weiterbildung als Gefahren für den Innovationsstandort
Deutschland. Sie macht die Problematik einer sehr frühen Trennung im deutschen Schulsystem deutlich. Sie
kritisiert, dass im Übergangssystem keine voll qualifizierenden Abschlüsse erlangt werden und dass die Studierendenquote zu gering ist. Diese Kritik war auch
schon im letzten Bericht nachzulesen und wurde in der
Debatte im letzten Jahr angesprochen. Leider hat die
Koalition wenig getan, um gerade diese drängenden Probleme zu lösen. Die notwendige Strukturreform in der
Ausbildung findet nicht statt. In der Weiterbildung gibt
es nach drei Jahren endlich ein schriftliches Konzept.
Der Hochschulpakt ist unterfinanziert. Der Bildungsgipfel, der im kommenden Herbst stattfinden soll, droht an
den Einsprüchen der Kultusminister und der Ministerpräsidenten der Union erneut zu scheitern und zu einer
Maus zu werden.

({0})

Bildung muss von gesamtstaatlicher Verantwortung
getragen werden. Sonst werden wir den Anschluss in der
Qualifizierung einer bedarfsgerechten Zahl an Fachkräften und unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Frau
Schavan, wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich endlich
für diese Themen einsetzen und sich durchsetzen.

({1})

Leider haben Sie in der letzten Woche einmal mehr
Ihren Ruf als Ministerin der großen Worte und der kleinen Taten gefestigt. In Meseberg haben Sie vollmundig
ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz angekündigt. Was machen Sie jetzt, da der nächste Sommer naht? Es wird still
und leise beerdigt, wie der Presse zu entnehmen ist.

({2})

Wieder einmal wurde aus einem großen Ballon die Luft
herausgelassen. Jetzt wollen Sie kleine Schritte auf dem
Verwaltungsweg gehen. Aber wir wissen, was von solchen Versprechungen Ihrerseits zu halten ist.

Sie haben auch eine Änderung des Vergaberechts
versprochen und gesagt, dass die Bagatellgrenze für Forschungseinrichtungen bei der freihändigen Vergabe von
8 000 auf 30 000 Euro anzuheben sei. Nun hat Herr Glos
einen Gesetzentwurf zum Vergaberecht vorgelegt. Aber
nichts lässt sich von dem finden, was Sie angekündigt
haben. Sie hätten unsere Unterstützung gehabt. So lösen
Sie Ihre Versprechen ein! Ich befürchte, dass die Forschungseinrichtungen noch lange darauf warten können,
dass sich endlich etwas ändert.

({3})


Priska Hinz ({4})
Diese Regierung ist einst mit dem Motto „Sanieren,
Reformieren, Investieren“ angetreten.

({5})

Das Motto der Regierung heute lautet aber: Ankündigen,
Aufschieben, Beerdigen.

({6})

Das gilt auch beim Klimaschutz. Hier versagt die Bundesregierung auf der ganzen Linie. Schon jetzt ist klar:
Die Bundesregierung wird mit den geplanten Maßnahmen ihre Klimaschutzziele meilenweit verfehlen. Anstatt sich endlich auf konkrete Schritte zu einigen, streitet die Regierung wochenlang vor sich hin. Angesichts
dessen muss sich eine Forschungsministerin doch fragen
lassen, was die Aufwüchse im Forschungsbereich dann
eigentlich wert sind. Manche Neuerungen brauchen
doch den Anreiz durch staatliche Programme, um die
Marktschwelle zu nehmen. Ihr Credo in der HightechStrategie war, die gesamte Wertschöpfungskette in den
Blick zu nehmen. Aber beim Klimaschutz gilt das anscheinend nicht. Innovation fördern sieht anders aus,
Frau Schavan.

({7})

Beim Erreichen des 3-Prozent-Ziels für Investitionen
in Forschung und Entwicklung gibt es Fortschritte; das
gestehen wir zu. Das ist gut. Aber die gegenwärtigen Erfolge sind auf konjunkturellem Sand gebaut. Das sagt
selbst die von Ihnen eingesetzte Expertenkommission
„Forschung und Innovation“. Sie schreibt, „dass ein Teil
der Zunahme der deutschen F-und-E-Aufwendungen im
Jahr 2006 nur konjunktureller und nicht struktureller Natur ist“. Vor diesem Hintergrund ist die entscheidende
Frage: Was ändert sich strukturell? Wie sieht hier die
Bilanz der Bundesregierung aus? Die Unternehmensteuerreform ist ein Desaster für innovative Unternehmen.
Der beschleunigte Wegfall von Verlustvorträgen, mehr
Bürokratie und steuerliche Belastungen von Forschung
und Entwicklung schwächen den Innovationsstandort
Deutschland. Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen.

Stichwort „Wagniskapital“. Hier sind Sie halbherzig
und zu kurz gesprungen. Ihr Gesetz sollte die Finanzierung von Unternehmen mit Wagniskapital verbessern.
Was sagt Ihre Kommission dazu?

Das Gesetz geht zwar in die richtige Richtung, ist
aber derart restriktiv, dass es nur einen Bruchteil
des Marktes erfasst.

Das ist maximal ein Ungenügend. Herr Riesenhuber, eigentlich müssten Sie bei einer solchen Bemerkung in
diesem Bericht aufschreien.

({8})

Wir Grünen fordern, innovative kleine bis mittelgroße
Unternehmen, die zunächst mindestens 30 Prozent ihrer
Umsätze in Forschung und Entwicklung investieren, und
ihre Wagniskapitalgeber steuerlich zu fördern. Wir fordern Sie, Frau Bundesministerin, hier nachdrücklich auf,
sich für Verbesserungen einzusetzen; sonst haben Sie Ihr
Ziel verfehlt, strukturell etwas zu verändern.

({9})

Auch die Forschungsprämie ist ein Flop.

({10})

Bisher wurden gerade einmal 20 Prozent der Mittel abgerufen. Da muss man sich als verantwortliche Ministerin doch fragen lassen, ob das Instrument richtig konzipiert ist. Eigentlich müssten Sie sagen, was Sie da
verändern wollen.

({11})

Aber man hört nichts von Ihnen. Einen Sprecher Ihres
Ministeriums lassen Sie verlautbaren, dass es die Zeit
schon richten werde. Von viel Tatkraft ist da nichts zu
merken.

Ich möchte nun auf ein wichtiges Forschungsfeld zu
sprechen kommen. Bei der Nanoforschung stehen Entscheidungen von wegweisender Bedeutung für diese
Schlüsseltechnologie an. Wir Grünen haben von Anfang
an die Nanotechnologie gefördert. Aber wir sind der
Meinung, dass die Chancen und die Risiken stärker als
bislang erforscht werden müssen. Deutschland ist auf
dem Feld zwar ganz gut aufgestellt, aber wir können nur
dauerhaft mit einem Wettbewerbsvorteil rechnen, wenn
die Produkte und Produktionsprozesse mit Nanotechnologie nicht nur gut, sondern auch wirklich sicher sind.
Deshalb brauchen wir Leitbilder für den Umgang mit
Nanomaterialien, und die heißen Nachhaltigkeit und Sicherheit.

Bisher hat die Bundesregierung nicht den Eindruck
gemacht, als sei ihr dieses Thema besonders wichtig.
Den Bericht, den wir als Opposition Ihnen mühsam abringen mussten, der inzwischen schon wochenlang - um
nicht zu sagen: monatelang - im Ausschuss liegt, der
spricht eine deutliche Sprache.

({12})

- Sie brauchen gar nicht so verwundert mit dem Kopf zu
schütteln. Herr Tauss, wir mussten einen Antrag stellen,
damit die Bundesregierung einem Beschluss des Bundestages nachkommt, zwei Jahre nach einem festgelegten Datum endlich einen Bericht vorzulegen. Da können
Sie doch nicht so tun, als sei es ein selbstverständlicher
Vorgang, dass die Bundesregierung zum Handeln getragen werden muss.

({13})

Auch zum Verhaltenskodex der EU-Kommission für
verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nanowissenschaften vom Februar 2008 gibt es bislang noch
keine Reaktionen der Bundesregierung. Der Wettbewerbsrat tagt Ende dieser Woche. In der Vorausschau hat
die Bundesministerin uns mitgeteilt, es gebe überhaupt

Priska Hinz ({14})
keine Vorlage für einen EU-Verhaltenskodex. Frau
Schavan, Sie werden sich zu den EU-Forderungen nach
Nachhaltigkeit, Vorsorge und Verantwortlichkeit äußern
müssen. Sie werden Farbe bekennen müssen, wie ernst
Sie es damit meinen, wenn Sie sagen, dass wir diese Produkte wirklich wollen. Diese erhalten nämlich nur dann
wirklich Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn man die
Risikoforschung vorantreibt und all diese Produkte standardisiert.

({15})

Ich komme zum Schluss. Die Empfehlung der Kommission ist sehr interessant. So soll die strategische Ausrichtung auf nachhaltiges Wirtschaften und der Ausbau
wissensintensiver Dienstleistungen umgesetzt werden.
Das ist ganz in grünem Sinne. Wir haben für die ganze
Bandbreite schon Vorschläge gemacht. Wir sind der
Meinung, dass eine Regierung sich keine Blöße gibt,
wenn sie gute Vorschläge der Opposition umsetzt. Da
bauen wir auf Sie.

Danke schön.

({16})