Heidrun Bluhm (NA), 2014-02-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen trifft in ihrem Antrag
viele richtige Feststellungen und erhebt Forderungen,
die meinem Anliegen und dem meiner Fraktion in
Sachen Heizkostenersparnis und energetische Sanierung
weitgehend entsprechen. Heizkosten sind keine rein
fiskalische Frage für Familien und Haushalte im Land,
sondern sind eine zutiefst soziale Frage der Daseinsvorsorge.

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Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen.

Neben viel Zustimmung zum Antrag Ihrer Fraktion,
Herr Kühn, habe ich einen Kritikpunkt und kleine Änderungswünsche. Die Kritik zum Anfang: Meine Kritik
richtet sich gegen den Vorschlag, die Mieterhöhung nach
Modernisierung von 11 auf 9 Prozent jährlich zu senken,
wie Sie das in Ihrem Antrag fordern. Die damit möglicherweise beabsichtigte wirtschaftliche Entlastung der
Mieterinnen und Mieter ist von der Tendenz her sicherlich richtig. Aber das Prinzip der Modernisierungsumlage ist aus unserer Sicht grundfalsch. Zum einen ist die
Modernisierungsumlage auf die Modernisierungskosten
fixiert. Auf diese haben die Mieterinnen und Mieter vor
Modernisierung leider fast keinen Einfluss. Zum anderen bleibt der Nutzen der Modernisierungsmaßnahme,
nämlich der Wertzuwachs der Immobilie, beim Immobilieneigentümer, nachdem die Mieterinnen und Mieter
diesen Wertzuwachs vollständig bezahlt haben, egal ob
sie das in neun Jahren wie bisher, in zehn Jahren, wie es
die Koalition vorhat, oder in elf Jahren, nach Ihrem Antrag, abzustottern haben.

Nach unseren Vorstellungen sollte die Höhe der
Modernisierungsumlage nicht an den Kosten orientiert
werden, sondern am Nutzen, den die jeweilig Beteiligten
am Prozess daraus ziehen.

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Mieterinnen und Mieter sollen Kosten in der Höhe tragen, in der sie Einsparungen bei der Heiz- und Energiekostenrechnung am Ende des Jahres tatsächlich erzielen
können. Vermieterinnen und Vermieter sollen den Wertzuwachs ihrer Immobilie tragen, und der Nutzen, den die
ganze Gesellschaft durch die energetische Gebäude- und
Quartiersentwicklung erlangt, soll auch gemeinschaftlich aus öffentlicher Förderung finanziert werden,

({2})

dann aber aus Sicht der Linken mehr über Zuschüsse und
weniger über Kredite, die auch wieder nur die Gesamtrechnung belasten.


Die Linke will auf 5 Prozent der Modernisierungskosten absenken, aber nur um in Stufen aus der ungerechten Modernisierungsumlage zu einem späteren Zeitpunkt ganz auszusteigen; denn wir wissen, dass wir von
11 Prozent ausgehen und nicht von jetzt auf gleich auf
null Prozent senken können.

Damit bin ich bei meinen Ergänzungswünschen. Ein
wirklich tragfähiges Klimaschutzkonzept im Gebäudebereich braucht ein nachhaltig tragfähiges Finanzierungskonzept. Die Größenordnung, die im vorliegenden
Antrag angepeilt wird, nämlich 2 Milliarden Euro
Bundesmittel jährlich für die Gebäudesanierung bereitzustellen und 3 Milliarden Euro jährlich in einen Energiesparfonds einzuspeisen, deckt sich mit dem, was auch
wir für notwendig halten. Aber warum trennen Sie die
Mittel in zwei Fonds? Wäre es nicht flexibler, auch für
diejenigen, die darauf zurückgreifen wollen, wenn dazu
eine Position im Haushalt mit insgesamt 5 Milliarden
Euro veranschlagt wäre und dann sicher für viele Jahre
zur Verfügung stünde?

Der zweite Wunsch, den ich hätte: Heiz- und Energiekosten zu sparen und dabei die erneuerbaren Energien
voranzubringen, hat auch mit der kostengünstigen, flächendeckenden Versorgung mit solchen Energien zu tun.
Neben einem bedarfsgerechten, nicht renditeorientierten
Trassenausbau gehören auch nachhaltige Konzepte zum
Ausbau regionaler Energieversorgung in den Werkzeugkasten der Energiewende. Auch das zu unterstützen,
muss von der Bundesregierung verlangt werden.

Ansonsten - Herr Kühn, Sie ahnen es -: Wir stimmen
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.
Wir werden uns darüber in den entsprechenden Ausschüssen noch unterhalten. Ich hoffe, dass wir am Ende
darüber abstimmen und unsere Änderungswünsche gegebenenfalls Berücksichtigung gefunden haben werden.

Danke schön.

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