Lothar Binding (NA), 2013-05-16:
Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung zwei

Regierungsentwürfe der Bundesregierung, die beide
ein Ziel haben: die Erleichterung der Aufklärung
grenzüberschreitender Sachverhalte in Steuer- und
Steuerstrafsachen, bei denen es erforderlich ist, dass
ein Land von einem anderen Amts- und Rechtshilfe erhält. Dazu bedarf es einer völkerrechtlichen Vereinbarung, um auf dieser Grundlage durch die nationale Behörde ein Amtshilfeersuchen stellen zu können.

In Tax Information Exchange Agreements - oder
TIEAs, wie sie international genannt werden - haben
sich sowohl die Cookinseln als auch Grenada in bilateralen Vereinbarungen mit der Bundesrepublik
Deutschland zu Transparenz und einem effektiven Informationsaustausch, entsprechend dem Standard der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung - OECD -, verpflichtet sowie dazu, diese
Ziele auch umzusetzen.

Solche Abkommen, ähnlich den DBA - Doppelbesteuerungsabkommen -, sind seit vielen Jahren
Standard. Schon während der Regierungsphase mit
rot-grüner Regierungskoalition haben wir, die SPDFraktion, aber auch die Grünen, darauf gedrungen,

den OECD-Standard weiterzuentwickeln. Schon damals war klar, dass über kurz oder lang der automatische Informationsaustausch unverzichtbar sein würde.
Davon wäre grundsätzlich das Bankgeheimnis berührt
und eine neue Kultur in grenzüberschreitenden Steuerfragen etabliert. Zuvorderst die FDP, aber auch viele
CDU-Kollegen haben sich mit Händen und Füßen gegen solche Vorschläge gewehrt. Das Allerprivateste,
das Bankgeheimnis aufzugeben - ein Graus für all die
ehrlichen Steuerzahler mit ihren Konten in der
Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein oder wo auch immer. Bisher haben wir auch den Abkommen, die nun
die schwarz-gelbe Regierung auf gleicher Grundlage
verhandelt hat, zugestimmt. Geduldig warteten wir darauf, dass die Regierung in der OECD für ein neues
Musterabkommen mit automatischem Informationsaustausch kämpft.

Seit einiger Zeit nun - Sie lesen das auch auf der
Website des BMF und in der Presse - verpassen sich
der Finanzminister, CDU- und FDP-Fraktion mit ihren Marketingabteilungen ein neues Image, ein neues
Bild. Der Finanzminister und seine Regierungskoalition - gestern noch die Gralshüter der Geheimniskrämerei in der Bankenwelt - simulieren die Speerspitze
von Transparenz, Informationsaustausch und Steuerehrlichkeit - wenngleich sie gleichzeitig ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz vereinbaren, das eine
ganz andere Sprache spricht, die Sprache von Anonymisierung, von Sonderbehandlung steuerlicher Straftaten etc. etc.

Nachdem ich diesen Sachverhalt auch für die heute
zu beschließende Tax Information Exchange Agreements mit Grenada und den Cookinseln im Finanzausschuss und in der ersten Lesung ansprach und für den
neuen Geist der Regierung in diesen Abkommen eine
Vermisstenanzeige aufgab, wurden wir plötzlich dafür
beschimpft, dass wir ja bisher stets den Abkommen auf
Grundlage der alten Standards zugestimmt hätten.

Diesen Vorgang nehmen wir natürlich sehr ernst,
werden diesmal nicht Zustimmen und fordern deshalb
die Regierung auf, die Abkommen neu zu verhandeln auf Grundlage ihrer eigenen Maßstäbe, gemäß ihrem
eigenen Marketing. Auf diese Weise wollen wir die Regierung dabei unterstützen, Reden und Handeln in
Übereinstimmung zu bringen. Damit würden wir der
CDU - und uns - auch ersparen, uns dafür zu beschimpfen, dass wir gelegentlich mit ihr gemeinsam
abstimmen.

Vorgesehen ist ein OECD-konformes Verfahren bei
der Kooperation beider Länder in Steuerfragen. Dabei
haben sich die Cookinseln bereits im März 2002 gegenüber der OECD verpflichtet und sind dem mit der
Unterzeichnung des Abkommens mit Deutschland im
April 2012 nachgekommen, und Grenada verpflichtete
sich gegenüber der OECD im Februar 2002 und unterzeichnete das Abkommen mit Deutschland bereits im
Februar 2011, auf altem Standard - hier gibt es also
noch Aufgaben zur Nachverhandlung für den Finanzminister.

Zu Protokoll gegebene Reden




Lothar Binding ({0})

Was uns hier vorliegt, sind die Vertragsgesetze, die
für die Ratifikation der Zustimmung des Deutschen
Bundestages bedürfen. Dabei will ich offen sagen: Vieles an den Abkommen ist gut, deshalb haben wir in
ähnlichen Fällen in der Vergangenheit auch zugestimmt.

Diese Art der zwischenstaatlichen Amtshilfe durch
den Austausch von Informationen ist sinnvoll, wenn
die Finanzbehörden eines Landes grenzüberschreitende Sachverhalte nicht angemessen aufklären können, weil sie bei ihren Ermittlungen auf das eigene
Staatsgebiet beschränkt sind und Beteiligte oder
Dritte, die im Ausland ansässig sind, an sich nicht zur
Aufklärung herangezogen werden können. Wie schwierig die Aufklärung in diesen Fällen ist, wurde noch
einmal durch die Berichterstattung, insbesondere der
letzten Monate, deutlich. Dabei geht es nicht immer
zulasten des Steuerpflichtigen. Eine umfassende Sachverhaltsaufklärung kann auch zu einer Entlastung des
Steuerpflichtigen beitragen, ein allgemeines Ziel der
BDA - doppelte Besteuerung vermeiden -, aber auch
doppelte Nichtbesteuerung.

Wir müssen uns jedoch die Frage stellen, ob wir dieses Ziel - Sachverhalte effizient und umfassend aufklären zu können - auf diese Weise und mit diesen beiden
Abkommen und Gesetzentwürfen erreichen können.
Gemessen an den neuen Ansprüchen der Bundesregierung ist die Antwort: nein.

Die Frage, die sich uns bei diesen beiden Abkommen stellt, ist die nach dem Zweck. Für uns ist dies
ganz klar die Erreichung einer höchstmöglichen Steuergerechtigkeit und die faire Gleichbehandlung aller
Steuerpflichtigen in Steuerfragen. Um aber sicherstellen zu können, dass sich niemand seinen Verpflichtungen entziehen kann, nur weil er über die entsprechenden Mittel, Möglichkeiten und Verbindungen verfügt,
muss ein Steuerpflichtiger, der grenzüberschreitend
aktiv wird, genauso behandelt werden können wie ein
Steuerpflichtiger im Inland.

Um dies angemessen beurteilen zu können, ist ein
hohes Maß an Transparenz erforderlich. Nur dann
kann ein Sachverhalt so aufgeklärt werden, wie es im
Inland möglich ist, wo die Möglichkeit besteht, dass
sich - nicht nur - Behörden untereinander verständigen und die Informationen, die sie benötigen, austauschen - alles in einem rechtmäßigen Rahmen und auf
der Grundlage von Vorschriften und Richtlinien.

Dies hat für uns einen einfachen, aber sehr überzeugenden Hintergrund. Denn wir haben uns nicht nur des
Themas Steuergerechtigkeit, sondern auch des
Kampfes gegen Steuerbetrug angenommen, der in einem nicht unerheblichen Maße gerade das Tagesgeschehen, aber auch die politische Debatte bestimmt.
Dabei möchte ich betonen, dass Steuerhinterziehung
keine Sünde ist - wie die CDU in einem Flugblatt
meint -, sondern eine Straftat, die nur durch ein effektives und zielgerichtetes Vorgehen aufgedeckt werden
kann.

Tatsächlich liegt die Lösung für eine wirksame Bekämpfung der Steuervermeidung, aber auch der Steuerhinterziehung nicht im nationalen Steuerrecht. Sie
liegt darin, zu verhindern, dass Steuerpflichtige, die
ihrer Pflicht nicht nachkommen wollen, in anderen
Ländern Anreize vorfinden, die ihnen die entsprechenden Möglichkeiten und Vorteile geben. Deshalb sind
schwarze und graue Listen notwendig, Melderegister
von Unternehmen, die Töchter in Steueroasen haben
etc. Aber so ernst meint die Koalition ihre eigenen
Marketingaussagen auch wieder nicht - oder vielleicht
doch? Ich bin gespannt, ob Sie Ihre Regierung zum
Nachverhandeln schicken oder alles einfach absegnen.

Darum lehnen wir, wie eben erläutert, in diesem
Fall und erstmalig zwei solcher Abkommen ab. Dabei
ist uns bewusst, dass es nicht nur einer weitgehenden
Vereinheitlichung des europäischen Steuerrechtes,
sondern auch noch einer ganzen Fülle internationaler
Abkommen bedarf, um Steueroasen trockenzulegen
und das Maß an Steuergerechtigkeit zu erhöhen.

Dabei gibt es sehr verschiedene Ebenen, auf denen
Verhandlungs- oder Diskussionsbedarf besteht: die internationale Ebene im Hinblick auf die internationalen
Mindeststandards, die bilaterale Ebene bei der Aushandlung von Abkommen und die Ebene, auf der es um
die Wahl der Mittel geht.

Dabei liegt ein nicht unerhebliches Problem darin,
dass Länder, die solch ein Abkommen unterzeichnen,
von der sogenannten grauen Liste der Steuerparadiese
der OECD heruntergenommen werden. Auf diesen
grauen Listen finden Sie die Länder, die angegeben haben, den OECD-Standard umsetzen zu wollen, dem
aber bislang nur ungenügend nachgekommen sind. In
den schwarzen Listen befanden sich die Länder, die
eine Kooperation verweigern. Diese schwarze Liste
musste bereits kurz nach ihrer Erstellung überarbeitet
und bereinigt werden, nicht weil man sich bei der Erstellung geirrt hatte oder die Situation falsch eingeschätzt hatte, sondern weil sich die entsprechenden
Länder dann doch kooperativ zeigten.

Ohne unterstellen zu wollen, dass dies die Intention
einer Unterzeichnung von Informationsaustauschabkommen durch die entsprechenden Länder ist, kann
man dennoch nicht ausschließen, dass die Streichung
von der grauen Liste eine Rolle spielt oder gespielt hat
und Steueroasen und Offshorezentren für Abkommen
nach dem TIEA-Modell geöffnet hat.

Auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums
können wir zudem nachlesen, dass es sich bei den Abkommen mit den Cookinseln und Grenada zum Steuerinformationsaustausch um einen wichtigen Beitrag zur
Steuergerechtigkeit handelt. Dies ist es tatsächlich: ein
Beitrag - nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen
nun aber darüber hinaus, weil das BMF andernfalls
seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird.

Dies entspricht letztlich auch den Lehren, die wir
aus den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem
deutsch-schweizerischen Steuerabkommen ziehen sollZu Protokoll gegebene Reden



Lothar Binding ({1})

ten. Die Schweizer Regierung war bestrebt, das dortige Bankgeheimnis zu schützen und die Arbeit ihrer
Banken zu erleichtern, und Deutschland wäre ihnen an
dem Punkt bei den Steueransprüchen, aber auch bei
der Strafverfolgung sogar entgegengekommen. Die
Folge war, dass - auch wenn nur ein Fall davon stellvertretend für andere prominent in den Medien behandelt wurde - viele auf das Zustandekommen des
ursprünglichen Steuerabkommens setzten und die
Steuerhinterziehung anonym bereinigen wollten. Nur
durch das Scheitern im Bundesrat konnte verhindert
werden, dass sie sich ihrer Verantwortlichkeit entziehen konnten und eine Selbstanzeige auch wirklich ein
Ermittlungsverfahren nach sich zieht.

Aus diesen Erfahrungen sollten wir gelernt haben
und ein Abkommen immer auch mit den notwendigen
Instrumenten versehen. So streben wir nach wie vor einen automatischen Informationsaustausch an, und
zwar für alle Kapitaleinkünfte und für alle juristischen
und natürlichen Personen. Dies haben wir auch immer
wieder klargemacht und mahnen dies seit Jahren an.
Wenn Sie in die Beschlussempfehlungen und Berichte
aus dem Finanzausschuss schauen, werden Sie leicht
erkennen können, dass wir wiederholt erklärt haben,
dass wir zwar grundsätzlich einer Umsetzung auf der
Grundlage des OECD-Musterabkommens zustimmen,
aber darauf hinweisen, dass die Bundesregierung sich
im Rahmen der Verhandlungen in der OECD für die
Aufnahme des automatischen Informationsaustauschs
einsetzt. Damit kann gut auch bilateral begonnen werden. Bislang ist es jedoch so, dass Auskunftsersuchen
über relevante Sachfragen proaktiv gestellt werden
müssen. Damit lässt sich natürlich nicht ausschließen,
dass sich im Zweifel eine Behörde, deren Mitarbeiter
darin nicht geschult sind, von solchen Ersuchen und
ihren Verfahrensvorgaben durchaus auch abschrecken
lässt.

Zudem wollen wir im Verhältnis zu der Freistellungsmethode stärker zur Anwendung der Anrechnungsmethode. Dabei werden die ausländischen Einkünfte bzw. Vermögensteile bei der Ermittlung der
inländischen Steuerbemessungsgrundlage und des
Steuersatzes berücksichtigt, wobei auf die inländische
Steuer die im Ausland gezahlten Steuern angerechnet
werden. Auch dies setzt jedoch einen umfassenden Informationsaustausch voraus, was „auf Anfrage“ nur
schwer durchzuführen ist.

Dieses Verfahren wird in beiden Abkommen mit seinen Anforderungen in Art. 5 genauer beschrieben, und
man kann ahnen, wie kompliziert sich ein Auskunftsersuchen in der Praxis darstellen kann. Gleichzeitig
zeigt sich jedoch auch, wie unterschiedlich dann doch
das Ergebnis bei Abkommen auf der Grundlage einer
Mustervereinbarung sein kann, wenn der Vertragspartner geschickt zu verhandeln weiß. Wo die Mustervereinbarung in Art. 5 Abs. 6 OECD-MA mit 60 und
90 Tagen klare zeitliche Grenzen für die Bearbeitungsfrist setzen wollte, geht das Abkommen mit den
Cookinseln in seinem Art. 5 Abs. 7 weit darüber hinaus

und spricht von einem „Bemühen nach besten Kräften“, dem Vertragsstaat „innerhalb der kürzesten vertretbaren“ Frist die erbetenen Informationen zu übermitteln. Dies steht in einem sehr deutlichen
Widerspruch zu der Mustervereinbarung der OECD
und gibt einem Auskunftsersuchen einen sehr weiten
zeitlichen Rahmen.

Insgesamt wäre ohnehin mehr Klarheit wünschenswert, auch was die Möglichkeiten zur Ablehnung eines
Auskunftsersuchens angeht, die ebenso zahlreich wie
interpretationsbedürftig in Art. 7 beider Abkommen
niedergelegt sind.

Uns sind deshalb Abkommen wie diese - mit Blick
auf die Entwicklungen in den letzten Monaten - inzwischen zu wenig. Dabei fehlt es nicht nur an einem stärkeren Engagement der Bundesregierung mit Blick auf
weitergehende Standards insbesondere im Rahmen der
G20-Gespräche zur internationalen Besteuerungspolitik, sondern auch an einem deutlich erkennbaren Willen zur Aufklärung bereits bekannter Sachverhalte. Soweit die Bundesregierung meint, sie habe mit Erfolg
klare Erwartungen formuliert, frage ich doch, woran
ich diesen Erfolg erkennen kann - am Verhandlungsergebnis zu den heute befassten Abkommen jedenfalls
nicht.

Wir stimmen diesen beiden Entwürfen aus den genannten Gründen nicht zu, schlagen aber vor, die ihnen zugrunde liegenden Abkommen nachzuverhandeln, um ihnen die Zielrichtung zu geben, die
vorgeblich damit angestrebt wird.

Erst damit käme die Regierungskoalition ihrer Verantwortung nach, damit deutlich würde, dass wir weit
über die Mindeststandards hinausgehen müssen, um
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen zu können.

Mit Blick auf die Kanzlerin gelingt eine gute Zusammenfassung: Während die CDU/CSU/FDP eine
„marktkonforme Demokratie“ wollen, will die SPD einen „demokratiekonformen Markt.“