klaus brähmig (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte, die sich mit der Auswirkung
der EU-Osterweiterung auf den Tourismus beschäftigt,
zeigt sehr deutlich: Deutschland steht bei dieser zweiten
großen Erweiterung nach der Aufnahme der fünf neuen
Bundesländer in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union vor einer historischen Aufgabe. Es gilt vor
allem, die Chancen und Herausforderungen aufzuzeigen,
die damit für die deutsche Tourismuswirtschaft verbunden sind. Neben den branchenspezifischen Aspekten
spielen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine große Rolle.

Bis zum Datum des Beitrittes der Staaten von Estland
im Norden bis Zypern im Süden sind es heute noch
56 Tage. Eine Fläche von circa 738 000 Quadratkilometer vom finnischen Meerbusen bis fast zur nordafrikanischen Küste mit rund 75 Millionen Einwohnern wird
Teil des europäischen Binnenmarktes.

Der 1. Mai 2004 bedeutet weit mehr als die Aufnahme
von zehn Staaten in das freiheitliche, demokratische und
christlich geprägte Europa. Es ist der historische Termin,
an dem die seit der Konferenz von Jalta im Jahre 1945
bestehende alte stalinistische Trennungslinie im Herzen
Europas unumkehrbar überwunden wird. In Europa
wächst zusammen, was zusammengehört. Die gemeinsamen Grundwerte, gepaart mit unterschiedlicher Kultur
und Geschichte, und die Vielfalt der Landschaften und
Bräuche sind die beste Grundlage für einen attraktiven
Tourismusstandort Europa.

Vieles wurde auf dieses Datum hin seit über zehn Jahren geplant, geprüft und untersucht. Es ging darum, Projekte zu entwickeln. Jedoch stehen die von der Erweiterung direkt betroffenen Regionen heute vor mehr
offenen als beantworteten Fragen. Denn die EU-Osterweiterung findet nicht vorrangig in Köln, Stuttgart und
München statt, sondern hauptsächlich in einem Gebiet
50 Kilometer rechts und links der bisherigen EU-Außengrenze.
Aus diesem Grund muss die rot-grüne Bundesregierung nach sechs Amtsjahren einmal gefragt werden, welche Maßnahmen sie vor Ort vorbereitet, eingeleitet und
umgesetzt hat, um die Länder Bayern, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen.
Wenn ich mich im Freistaat Sachsen umschaue, finde ich
nichts oder sehr wenig an neuen Regierungsimpulsen
des Bundes für die Grenzregionen. Eigentlich ist eher
das Gegenteil der Fall; denn selbst die Projekte mit
Fertigstellungsterminen wie Bundesstraßen, Autobahnen
und auch Grenzübergänge werden nach dem Maut-Desaster verschoben oder stehen auf der Kippe.

Ich glaube, Rot-Grün hat eine große Chance versäumt, den 1. Mai 2004 zu nutzen, um von Stettin bis
nach Passau eine „Perlenschnur“ von grenzüberschreitenden Projekten als Brückenschlag einzuweihen.

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Dafür wäre allerdings auch nötig gewesen, Kommunen
und Landkreise langfristig mit auf Innovationen zielenden Finanzmitteln auszustatten, um diese historische
Aufgabe zu meistern.

Aber auch hier ist festzustellen: Es wird gekürzt, verhindert und verzögert, was das Zeug hält. Aktuelle Beispiele sind die Vorgänge um die Gemeinschaftsaufgabe
„Ost“, die 700 Millionen Euro umfasst und um
100 Millionen Euro reduziert wird.

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Anstelle die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe als eines der gerade im touristischen Bereich in Ost und West
wenigen guten Wirtschaftsförderungsinstrumentarien zu
erhöhen, wird von der rot-grünen Bundesregierung genau das Gegenteil durchgesetzt. Anträge, Projekte und
Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen liegen
doch den Ländern zur Genüge vor. Die Umsetzung
scheitert aber leider an der Finanzierung.

Die grüne EU-Kommissarin Michaele Schreyer legt
noch einen drauf und droht gleichzeitig aus Brüssel in
der „Financial Times Deutschland“ mit den Worten:
„Ostdeutschland kann keine Fördermittel mehr bekommen“, obwohl genau das Gegenteil notwendig wäre.
Ostdeutschland gerät sonst durch den EU-Beitritt in eine
Sandwichposition zwischen dem hochentwickelten Westen und der umfangreichen Wirtschaftsförderung in den
Beitrittsländern.

Meine Damen und Herren, ohne die Menschen in den
Grenzregionen wird die Erweiterung nicht funktionieren. Im Augenblick findet in den Grenzgebieten auf beiden Seiten eine Abkehr durch Abwanderung statt. Auch
aus diesem Grund ist die Forderung nach einer finanziell
gut ausgestatteten Grenzlandförderung angebracht.

Zusätzlich zu den finanziellen Regelungen brauchen
jetzt die deutschen Grenzregionen an der östlichen EUAußengrenze zu Polen und der Tschechischen Republik
eine Neuauflage des Karlsruher Abkommens, das
Deutschland 1996 mit Frankreich, Luxemburg und der
Schweiz abgeschlossen hat. In diesem Übereinkommen
wurde festgelegt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften durch eine Ausweitung des rechtlichen Rahmens zu ergänzen. Ein solches Abkommen schafft den nötigen rechtlichen
Rahmen, damit Gemeinden und Verbände direkt mit den
Partnern auf der anderen Seite der Grenze rechtliche
Vereinbarungen schließen können. Im Augenblick muss
jede Entscheidung zum Beispiel über Berlin, Prag und
Brüssel abgestimmt werden, was den Prozess natürlich
erheblich erschwert und verlangsamt.

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Nach den allgemeinen wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten der EU-Osterweiterung möchte ich nun
noch auf einige tourismusspezifische Punkte eingehen,
die wir in der Großen Anfrage angesprochen haben.
Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Tourismusreferat im
Bundeswirtschaftsministerium für die ausführliche Beantwortung. Da allerdings die Bundesregierung der Opposition in der Einleitung der Beantwortung der Großen
Anfrage vorwirft, die Beantwortung habe im Ministerium zu viel Kapazität gebunden, muss ich, Herr Staatssekretär, Folgendes feststellen:

Erstens. Wir fordern schon seit langem eine deutliche
personelle Aufstockung des Tourismusreferates gemäß
der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges. Er ist immerhin die zweitwichtigste Branche in unserer Volkswirtschaft mit einem Umsatz von 150 Milliarden Euro, 2,8 Millionen Beschäftigten und weit mehr
als 100 000 Lehrstellen. Es darf nicht vergessen werden:
Dies ist eine Branche, die nicht exportierbare Arbeitsplätze anbietet. Nur durch eine Förderung kann es uns
gelingen, das große touristische Außenhandelsbilanzdefizit von weit mehr als 30 Milliarden Euro zu reduzieren.

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Zweitens. Anstatt ohne Sinn und Verstand Millionensummen für Verträge mit externen Beratern und für Werbekampagnen des Presseamtes - sie kosten weit mehr als
100 Millionen Euro; das habe ich schon im Ausschuss
angesprochen - zu verpulvern,

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hätte die Bundesregierung mit diesem Geld eher eigene
wissenschaftliche Studien zu diesem Thema in Auftrag
geben sollen. Dann hätten wir der Branche auch mit einer längeren Vorlaufzeit wichtige Entscheidungshilfen
an die Hand geben können.

Dies gilt umso mehr, als in der Antwort deutlich gemacht wird, dass die deutsche Tourismuswirtschaft in
vielen Bereichen über ungleich schlechtere Rahmenbedingungen als die Konkurrenten in den Beitrittsländern
verfügt.

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Anhand der Mehrwertsteuertabelle ist dies eindrucksvoll
nachvollziehbar. Im Bereich des Beherbergungsgewerbes haben neun von zehn Beitrittsstaaten niedrigere
Mehrwertsteuersätze als wir in Deutschland vorzuweisen: zum Beispiel Polen 3 und die Tschechische Republik 5 Prozent Mehrwertsteuer. In sieben von zehn Beitrittsländern ist dies bei Restaurants der Fall und in sechs
von zehn Beitrittsländern bei Freizeitparks. Polen erhebt
bei Freizeitparks sogar überhaupt keine Mehrwertsteuer.

Das Busgewerbe in Deutschland ist offensichtlich bei
allen im Rahmen der Osterweiterung notwendigen Betrachtungen der Branchen völlig vergessen worden. Im
Rahmen der Dienstleistungsfreiheit hätten ähnliche
Übergangsfristen, nämlich mindestens sieben Jahre, wie
bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgehandelt werden
müssen. So aber können die osteuropäischen Billiganbieter ab dem ersten Tag des Beitritts einen ruinösen
Preiskampf beginnen, da ihre Lohnkosten nur ein Bruchteil der deutschen Lohnkosten betragen.

Weiterhin erscheint mir eine intensivere touristische
Vermarktung Deutschlands in den Staaten Osteuropas
durch die Deutsche Zentrale für Tourismus dringend
geboten. Dazu ist eine bessere Finanzausstattung dieser
Organisation notwendig. Eine Kürzung des DZT-Bundeszuschusses im Haushalt 2005 ff. wäre gerade in dieser Umbruchphase fatal und nur schwer zu kompensieren.

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Die Stadt Berlin hat die Zeichen der Zeit erkannt. Mit
einer zusätzlichen Werbekampagne, für die 5 Millionen
Euro ausgegeben werden, will man das Ziel - über
15 Millionen Übernachtungen in den nächsten Jahren erreichen.

Geprüft werden sollte auch eine gemeinsame Werbung Deutschlands und der EU-Beitrittsländer für touristische Ziele. Angesprochen sind die Märkte Nordamerikas, Asiens und des Nahen Ostens. In diesem
Zusammenhang ist es für mich nicht nachvollziehbar,
warum es keine auf den Tourismusbereich bezogenen bilateralen Gesprächskreise der Bundesregierung mit den
Regierungen der Beitrittsländer gibt. Hier ist der Tourismusausschuss des Bundestages besonders gefordert, mit
den Partnerausschüssen in den Beitrittsländern Kontakte
aufzubauen, so wie wir dies mit Ungarn bereits erfolgreich praktizieren.

Gerade der Tourismus ist in idealer Weise dazu geeignet, grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen und bei den Menschen das Zusammenwachsen
Europas erlebbar zu machen. Nur in enger Kooperation
kann es gelingen, die Beitrittsstaaten nicht zu unterfordern und uns keine Überforderung aufzubürden.

Abschließend fordern wir die Bundesregierung auf,
uns einen jährlichen Bericht über den Fortschritt grenzüberschreitender und multilateraler Tourismusprojekte
mit den Beitrittsländern vorzulegen. Mit dieser Grundlage könnten wir aus dem Haus heraus fundierte Impulse
geben und Fehlentwicklungen vorbeugen.

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Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißen die
Beitrittsländer in der Europäischen Union herzlich willkommen. Als CDU/CSU-Fraktion werden wir am ersten

Arbeitstag der erweiterten EU, dem 3. Mai, hier in Berlin im Reichstagsgebäude einen Tourismuskongress zu
all diesen Themen und Fragen durchführen.

Meine Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass der Tourismus seiner Rolle als Integrationsmotor gerecht werden kann und wir diese einmalige
Chance nicht ungenützt verstreichen lassen.

Vielen Dank.

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