Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2013-06-12:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei bereiten uns große Sorgen.
Deswegen ist es gut und richtig, dass der Deutsche
Bundestag sich jetzt in einer Aktuellen Stunde mit der
Situation in der Türkei befasst. Wir wollen dem Ernst
der Lage mit großer Ernsthaftigkeit in der Debatte begegnen.

Die Bilder, die uns vom Taksim-Platz in Istanbul und
aus anderen Städten in der Türkei erreichen, sind verstörend. Dazu gehört der erneute massive Polizeieinsatz bei
der Räumung des Platzes. Die türkische Regierung sendet mit dieser Eskalation das falsche Signal - das falsche
Signal ins eigene Land, aber auch das falsche Signal
nach Europa.

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Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind unveräußerliche Grundrechte in
jeder Demokratie und in jedem modernen Staat.

Jetzt muss sich zeigen, dass sich die Modernisierung
der Türkei nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt. Diese
Modernisierung muss auch gesellschaftliche Pluralität
und Bürgerrechte umfassen. Das ist die wohl größte Bewährungsprobe der türkischen Regierung seit Amtsantritt der Partei von Ministerpräsident Erdogan. Die türkische Regierung muss Europa und der Welt zeigen, dass
sie sich von den Grundsätzen leiten lässt, zu denen sie
sich im Rahmen des Europarates verpflichtet hat: Demokratie, Freiheitsrechte und die Herrschaft des Rechts.

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Die Gewalt muss ein Ende haben. Der Konflikt wird
nicht durch harsche Rhetorik, sondern nur durch Dialog
und Deeskalation zu lösen sein. Deswegen möchte ich
um eine differenzierte Debatte bitten und erlaube mir
den Hinweis, dass es in der Türkei sehr differenzierte
Reaktionen gibt. Ich möchte hier ausdrücklich die sehr
besonnene Reaktion von Staatspräsident Gül positiv erwähnen und würdigen. Jetzt geht es darum, dass die Gesellschaft durch eine scharfe Eskalation der Worte und
durch eine Eskalation der Taten eben nicht gespalten
werden darf, sondern dass gesellschaftlicher Zusammenhalt gestiftet werden muss, um die Rechte der Einzelnen
zu schützen.

Ich kann Ihnen versichern, dass die deutsche Bundesregierung durch ihre diplomatischen und konsularischen
Vertretungen die Vorgänge, wie Sie mutmaßlich persönlich wissen, sehr genau verfolgt, nicht nur das, was in
den Nachrichten gesendet wird, die Bilder vom TaksimPlatz, sondern auch weitere Vorkommnisse, zum Beispiel gegenüber Rechtsanwälten, die zu kostenlosen Verteidigungen und Rechtsberatungen bereit gewesen sind.

Ich denke, dass wir hier keine Differenz zwischen
dem Parlament und der Regierung oder der Opposition
und der Koalition haben. Wir werden gemeinsam, jeder
an seiner Stelle, diese Entwicklungen genauestens beobachten und unsere Sorge zum Ausdruck bringen. Die
türkische Regierung muss jetzt sicherstellen, dass die
Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen können. Demonstrationen, wie sie jetzt stattfinden, sind ein Zeichen der
Reifung und der Stärkung der Zivilgesellschaften. Darüber muss man sich freuen, und davor darf man sich
nicht fürchten.

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Ich erwarte, dass Ministerpräsident Erdogan im
Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen konstruktiven Austausch und friedlichen Dialog sucht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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