wallmann (NA), 1973-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich will einige wenige Bemerkungen zu dem machen, was meine unmittelbaren Vorredner gesagt haben. Zunächst ein Wort zu einigen Bemerkungen von Ihnen, Herr Kollege Höhmann. Sie haben im Zusammenhang mit der Diskussion, die wir über den Grundvertrag hier führen, davon gesprochen, wir von der Opposition machten Klimmzüge an Paragraphen. So drückten Sie sich aus. Sie sagten, es gehe dieser Opposition um Paragraphenreiterei. Herr Staatssekretär Moersch sprach vorhin von einer sterilen Juristerei, die wir betrieben.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Dieses macht mich nachdenklich, da es sich ja nicht darum handelt, etwa darüber zu befinden, ob der Verkehr morgen irgendwo links- oder rechtsherum geführt werden soll. Es geht vielmehr um grundlegende Verfassungsfragen dieses Landes.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Abelein hat auf die Interdependenz von Politik und Verfassung hingewiesen und ist in diesem Zusammenhang auf all das eingegangen, was uns bewegt. Wir wissen uni die Schwierigkeit der Materie. Wir haben es uns nicht leicht gemacht.
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Wenn Sie von Juristerei, von Klimmzügen an Paragraphen und dergleichen sprechen,
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meine Damen und Herren, so wirft das kein sehr überzeugendes Licht auf die innere Verfassung und auf die Kraft Ihrer Argumentation.
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Ich will eine Bemerkung zu dem machen, was Herr Minister Bahr hier gesagt hat. Ich habe folgenden Satz mitgeschrieben: Die konsequente Ablehnung des Regimes könnte dazu führen, daß man dem Volk alles schuldig bleibt. - Er hatte damit auf den Schlußsatz der Erklärung unseres Fraktionsvorsitzenden angespielt.
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Herr Minister Bahr, vielleicht sind Sie so freundlich, mit mir auch einmal folgendes zu bedenken. Vielleicht gilt dieser Satz: Das Unterlassen der konsequenten Ablehnung des Regimes im anderen Teile unseres Landes könnte dazu führen, daß die Unfreiheit für 17 Millionen Landsleute festgeschrieben wird und daneben die Bundesrepublik ihre freiheitliche Ordnung verliert.
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Herr Minister Bahr, ich meine, wenn man schon o denken muß, wie Sie es getan haben, ist es immerhin geboten, darüber nachzudenken, ob diese Gegenposition, die ich Ihnen fragend entgegenhalte, angesichts der politischen Situation nicht vielleicht die wahrscheinlichere ist.
Herr Minister Bahr, Sie haben über die innere Situation, über die innenpolitischen Konsequenzen, das innere Verständnis hier bei uns in der Bundesrepublik ni Zusammenhang mit diesem Grundvertrag gesprochen. Das ist ein Thema, dem ich mich auch zuwenden möchte, denn selbstverständlich hat die Regierung Brandt seit 1969 mit. ihrer Deutschlandpolitik nicht nur weltpolitische, nicht nur europäsche Folgewirkungen ausgelöst. Vielmehr wird diese Politik bei vielen Menschen in der Bundesrepublik zu einer Veränderung des Bewußtseins führen, bis die unheilvollen Ergebnisse dieser Politik, von denen ich überzeugt bin, für jedermann sichtbar sind. Diese Politik wirkt also auch innenpolitisch. Sie schafft damit eine neue Realität.
Das Wort vom Wandel durch Annäherung erfährt angesichts dieser Tatsache einen Inhalt, an den die meisten bis 1969 vermutlich nicht einmal gedacht haben. Diese Entwicklung ist aber vielleicht verständlich, wenn man nämlich an die Menschen in unserem geteilten Land denkt. Denn die Menschen in Ost und West hoffen auf Möglichkeiten zu Begegnungen und auf Freizügigkeit über die Grenzen hinweg. Indem allerdings der Eindruck erweckt wird, die Bundesrepublik Deutschland sei in der Lage, durch Anerkennung der Realitäten und vertragliche Abmachungen einen Zustand des Friedens und der Entspannung herbeizuführen - sie selbst sei dazu in der Lage -, macht sich diese Regierung für ihre Politik Hoffnung und Sehnsucht der Menschen zunutze. Ob sie das verantworten kann, muß sie sich selbst ernsthaft fragen. Damit wird sie vor der Geschichte entweder bestehen können oder ein vernichtendes Urteil erfahren.
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Die Folgen dieser Politik sind heute sicherlich noch nicht in allen Punkten übersehbar. Aber eines ist sicher: Die kommunistische Seite erreicht das wichtigste Etappenziel ihrer Westpolitik dadurch, daß die Bundesrepublik zumindest für eine ungewisse Zukunft die Teilung Deutschlands akzeptiert, von zwei deutschen Staaten spricht und damit zumindest den Eindruck hervorruft, sie anerkenne die DDR in vollem Umfange als einen eigenständigen, völkerrechtlich bedeutsamen Staat.
Bei der Beurteilung der Kehrseite dieser Deutschlandpolitik, der Kehrseite des Grundvertrages, nämlich der innenpolitischen Wirkung, darf ja nicht übersehen werden, daß sich die Bundesrepublik einer andauernden und zunehmenden ideologischen
- und ich füge hinzu: intellektuellen - Herausforderung und Offensive durch das sozialistische Lager gegenübersieht. Der Verlust an politischem Selbstwertgefühl heute in der Bundesrepublik ist unbestreitbar und liegt offenkundig zutage. Das alles müssen wir beklagen.
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- Wenn ich dabei aus dieser Richtung des Hauses Gelächter höre, sehen Sie entweder nicht die Wirklichkeit oder Sie wollen sie in diesem Zusammenhang nicht sehen.
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Natürlich hat dabei auch der Vertragstext seine eigene Bedeutung. In verschiedenen Formulierungen geht er ja von der Gleichwertigkeit der Bundesrepublik Deutschland und - wie es dort heißt - der Deutschen Demokratischen Republik aus. Der Bundeskanzler hat diesen Begriff heute morgen, als er die Begründung gegeben hat, ausdrücklich gebraucht: Gleichwertigkeit. Diese Gefahr wird sicher auch dadurch gefördert, daß weite Teile der SPD bestimmte Vokabeln der anderen Seite leichtfertig übernehmen. Herr Kollege Dr. Mertes hat darüber gesprochen.
Ich darf noch einmal sagen: Diese Sprache hat prägende Kraft, sie macht Denkgegenstände sichtbar, sie schafft politisches Bewußtsein. In dem Maße,
meine Damen und Herren von der SPD, indem etwa der Begriff sozialdemokratisch verdrängt und durch den Begriff sozialistisch ersetzt wird, schwindet die Fähigkeit zur erfolgreichen Abgrenzung gegenüber dem marxistischen Sozialismus.
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Besonders verhängnisvoll für die geistige Auseinandersetzung mit der kommunistischen Seite ist die leichtfertige Übernahme des Begriffs der friedlichen Koexistenz. Kommunisten hüben wie drüben verstehen darunter etwas ganz anderes als wir hier in diesem Hohen Hause. Und wer es nicht gewußt hat, meine Damen und Herren, der muß doch in einer für ihn erschreckenden Weise etwa von Herrn von Schnitzler in der berühmt-berüchtigten Sendung des niederländischen Fernsehens belehrt worden sein.
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Diese Bundesregierung macht nicht hinreichend deutlich, worum es Ost-Berlin geht. Ich habe das vorhin erlebt, als hier Herr Minister Franke gesprochen hat und nicht bereit war, auf ganz schlichte, einfache Fragen
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Meine Damen und Herren, da ist nicht zum Ausdruck gebracht worden, welche Ziele die SED-Führung nach wie vor verfolgt.
Vorhin ist in der Rede von Herrn Kollegen
Abelein in diesem Zusammenhang auf Art. 8 Abs. 2 der Verfassung des anderen Teiles unseres Landes hingewiesen worden. Erstes Ziel ist es danach - und Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, sollten das nicht unterschätzen und nicht unterschlagen -, normale Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten auf der Grundlage der Gleichberechtigung, wie es dort heißt, herzustellen. Nächstes Ziel: Überwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung Deutschlands und die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus.
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Meine Damen und Herren, die Aussage ist deutlich, sie ist klar, und niemand kann sagen, Ost-Berlin habe seine Ziele nicht eindeutig erklärt. Herr Kollege Dr. Mertes hat vorhin darauf hingewiesen, daß es geradezu ein Zeichen der Politik der Ostblockstaaten - von der Sowjetunion bis hin zu irgendeinem anderen sogenannten sozialistischen Land - ist, mit aller Deutlichkeit zu sagen, was man vorhabe, ideologisch und aktuell-politisch, und das Schlimme sei, daß hier in diesem Teile unseres Landes, in der Bundesrepublik Deutschland, das, was dort nachlesbar ist, nicht ernst genommen werde, obwohl wir doch furchtbare Beispiele dafür kennen,
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in welchem Umfange die andere Seite bereit ist, gegebenenfalls auch diese zuvor proklamierte und angekündigte Politik in die Tat umzusetzen.
Wir kennen ja auch Erklärungen von Herrn Honecker aus der jüngeren Zeit nach Abschluß des Moskauer Vertrages und nach Aushandlung des Grundvertrages. Zum Beispiel heißt es in der Wochenzeitung der Nationalen Volksarmee, Nr. 51,
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wörtlich:
Der ideologische Kampf nimmt an Umfang und Intensität zu, und zwar nicht trotz der Politik der friedlichen Koexistenz, sondern gerade in ihrem Gefolge.
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Und, meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie es nicht gehört, aber da wurde eben gerufen: Warum zitieren Sie denn das? Dies ist das beste Beispiel dafür, daß man auf der anderen Seite dieses Hauses die tatsächliche Gefahr heute noch immer nicht erkannt hat!
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Solche Formulierungen finden Sie auch bei anderen Gelegenheiten. Z. B. gibt es in der SED-offiziösen „Berliner Zeitung" vom 4. Dezember vergangenen Jahres eine sehr interessante Formulierung:
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Friedliche Koexistenz ist eine Form des Klassenkampfes. Sie wird naturgemäß mit vorwiegend friedlichen Mitteln durchgesetzt.
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Und wenn Sie rufen „Lieber den ,Vorwärts' lesen!", dann will ich dabei nicht unterstellen, daß Sie meinen, daß dort Aussagen gemacht werden, die man in gleicher Weise etwa im „Neuen Deutschland" oder in der „Berliner Zeitung" lesen könnte.
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Meine Damen und Herren, wir wissen also, was wir von den kommunistischen Machthabern zu halten haben. Wir hören das nicht nur flüchtig; wir können es nachlesen. Wie aber ist es um uns bestellt, wenn diese Regierung gleichwohl so tut, als komme es auf diese Fakten weniger an, entscheiden sei vielmehr die Anerkennung der Realitäten, um zu einem Zustand des Friedens zu kommen?
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich sehr genau an die Zeit unmittelbar nach 1945. Es wurde doch damals über die Deutschen gesagt, sie alle, die Deutschen, seien schuldig geworden, sie alle trügen Verantwortung für das Furchtbare, was im deutschen Namen geschehen war, also nicht nur die, die durch persönliche Handlung mitgetan hatten, sondern auch die, die das alles nur geduldet, vielleicht sogar schweigend erduldet hatten.
Ich glaube, deswegen, daß wir Anlaß haben, unsere Lehren zu ziehen. Und es kann für uns heute
keine Ausrede geben, wir hätten etwa nicht gewußt, was von der anderen Seite nach wie vor trotz oder vielleicht gerade wegen einer Politik der friedlichen Koexistenz gewollt ist.
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- Es gibt sicherlich Mitglieder dieses Hauses, die sich in diesen Fragen besser auskennen als ich; dies will ich nicht bestreiten. Aber das, was mich besorgt macht, werde ich in dieser Stunde so aussprechen, wie ich es aus meiner Sicht hier sagen muß. Daran wird mich niemand von Ihnen hindern können, meine Damen und Herren.
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Uns geht es hier heute darum, meine Damen und Herren, klarzumachen, daß diese Opposition, die CDU/CSU, die 45 % der Wähler vertritt, entschlossen ist, zu ihrer Überzeugung von Freiheit, Recht und Menschlichkeit zu stehen, auch wenn wir wissen, daß Sie mit Ihrer Mehrheit Ihre Politik gegen uns durchsetzen können und auch durchsetzen werden. Wir wollen nicht den leisesten Eindruck erwecken, als würden wir Gewalt und Unmenschlichkeit in anderen Teile unseres Landes und an der Zonengrenze auch nur indirekt tolerieren.
Hier ist vorhin vom Herrn Kollegen Höhmann Herr Ministerpräsident Helmut Kohl zitiert worden. Ich will ihn dann auch zitieren. Er hat im Bundesrat gesagt:
Wer in seinem Verhalten, in seiner Politik gegen Unmenschlichkeit auch nur den Eindruck mangelnder Festigkeit hervorruft, macht die eigene Position für Freiheit und sozialen Rechtsstaat unglaubwürdig.
Ich bin davon überzeugt, eine nicht zu ferne Zukunft wird lehren, daß die Politik dieser Regierung und der Koalitionsfraktionen zu einer Einbahnstraße von Ost nach West werden wird. Und die Frage, die an Sie, insbesondere an die Hauptregierungspartei und an die Bundesregierung nun zu stellen ist, lautet: Sehen Sie nicht mögliche Konsequenzen, sehen Sie nicht wahrscheinliche Konsequenzen, zumindest Gefahren? Schliddern Sie - möglicherweise unbewußt - in eine verhängnisvolle Entwicklung, oder erkennen Sie die möglichen Folgen dieser Politik? Nehmen Sie sie möglicherweise in Kauf? Diese Fragen müssen Sie sich nicht nur selbst stellen, Sie müssen sie sich auch von uns stellen lassen.
Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß nicht wenige Sozialdemokraten den Gesamtzusammenhang sehen. Ich weiß, daß viele SPD-Mitglieder gerade die Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung mit größter Besorgnis verfolgen.
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Um so gefährlicher ist diese Tatsache, daß das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt geschieht, die dem andere Sozialdemokraten zu beachtlichen Zugeständnissen an die Kommunisten, und zwar nicht
nur auf der staatliche Ebene der beiden Teile Deutschlands, bereit sind.
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Gerade angesichts der risikoreichen, der, wie wir meinen, gefährlichen Deutschlandpolitik dieser Regierung, müßte die feste und entschlossene Haltung gegen Kommunisten und gegen alle anderen Radikalen innerhalb der Bundesrepublik die gemeinsame Sache aller Demokraten sein. Wie oft hat der Oppositionsführer in diesem Hohen Hause, Herr Dr. Barzel, von der Notwendigkeit der Solidarität aller Demokraten gesprochen! Haben Sie, meine Damen und Herren, diesen Aufruf, haben Sie diesen Appell ernst genommen?
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Haben Sie erkannt, in welchem Umfange es heute nötig geworden ist, sich darauf zu besinnen?
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Ich kann leider die Feststellung nicht treffen, daß es in dieser Frage die zweifelsfreie Solidarität aller Demokraten oder aller Mitglieder in demokratischen Parteien gibt. Innerhalb der SPD gewinnen diejenigen Gruppen an Gewicht, die Aktionsbündnisse mit Kommunisten pflegen, die keinen unmißverständlichen Trennungsstrich zu Linksradikalen ziehen oder die das sozialistische System an die Stelle unserer Staats- und Gesellschaftsordnung rücken wollen.
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- Es kennzeichnet Ihre Bewußtseinslage, daß Sie meinen, dies sei nur ein Gegenstand von Auseinandersetzungen im Wahlkampf. Wir nehmen die heutige Situation sehr, sehr ernst.
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Wir sind nicht der Meinung, daß etwa mit dem Hinweis darauf, die Radikalen hätten beim letztenmal eine Absage bekommen - das wurde vorhin gesagt -, bereits festgestellt werden darf, die Radikalen in der Bundesrepublik seien keine relevante Kraft mehr. Die radikalen Kräfte nehmen vielmehr zu. Lassen Sie sich nicht dadurch täuschen, daß - ich füge hinzu: Gott sei Dank - der Stimmenanteil der radikalen Parteien, die offiziell als solche firmieren und auftreten, gering geblieben ist.
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Meine Damen und Herren, ich muß mich in diesem Zusammenhang ein wenig mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Wehner, auseinandersetzen. Ich muß das deshalb tun, weil es sich bei dem, was ich hier ansprechen möchte, um einen Vorgang handelt, den ich sehr, sehr ernst nehme. Ich meine, daß dieser Sachverhalt vor diesem Hohen Hause behandelt werden muß und nicht, beispielsweise von mir oder irgendeinem meiner Kollegen, in einem Zeitungsartikel abgehandelt werden sollte. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion sollte vielmehr Gelegenheit haben - wir wollen fair sein und ihm diese Gelegenheit verschaffen -, vor diesem Hohen
Hause zu dem Stellung zu nehmen, was ich jetzt ausführen werde.
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 Meine Damen und Herren, es „trieft" in der Tat
bei dem, worum es ich hier handelt, nämlich um einen Artikel, den Herr Kollege Wehner am 8. Februar in der „Esslinger Zeitung" veröffentlicht hat. Der Inhalt muß uns, meine ich, alarmieren. Herr Wehner äußerte sich darin zu dem Thema „Radikale im öffentlichen Dienst", und er kritisierte darin - übrigens im Gegensatz zu seinem Fraktionskollegen Professor Schäfer - den von den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler einstimmig gefaßten Beschluß, wonach Links- und Rechtsradikale nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt werden dürfen.