emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Wir stimmen über das Begehren, die Ministerin herbeizurufen, ab. Wer stimmt diesem Begehren zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? ({0})

Das Präsidium ist sich nicht einig in der Feststellung des
Abstimmungsergebnisses. Daraus folgt, dass wir das
Abstimmungsergebnis per Hammelsprung feststellen
müssen.

({1})

Ich bitte jetzt alle Kolleginnen und Kollegen, den Saal
zu verlassen.

Sind alle Türen besetzt? - Dann wird die Abstimmung jetzt eröffnet. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, wieder in den Plenarsaal zu kommen.

Da es vom Präsidium aus nicht zu erkennen ist, frage
ich: Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht
Gelegenheit hatten, durch die entsprechend gekennzeichneten Türen zu gehen? Falls ja, bitte ich diese, den
Plenarsaal wieder zu betreten, damit die Schriftführer
das Abstimmungsergebnis feststellen können.
Ich bitte um ein Signal von den Schriftführern an den
Türen, ob inzwischen alle Kolleginnen und Kollegen
den Saal betreten konnten und das Abstimmungsergebnis festgestellt werden kann. - Das ist offensichtlich
noch nicht der Fall.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die noch an
der Abstimmung teilnehmen wollen, jetzt durch die entsprechend gekennzeichneten Türen zu treten.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer
um ein Signal, ob ich die Abstimmung schließen kann. Das war das Signal. Die Abstimmung ist geschlossen.
Ich bitte die Schriftführer, mir das Ergebnis zu übermitteln.

Wir haben das Abstimmungsergebnis festgestellt. Ich
bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen, damit ich es bekannt geben kann. Für den Antrag auf Herbeirufung der
Ministerin haben 65 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein stimmten 249, kein Kollege und keine
Kollegin hat sich enthalten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Gleichwohl sind wir immer noch bei der Frage 9 der
Kollegin Bärbel Höhn zum Komplex Schachtanlage
Asse. Als letzte Nachfragerin zu dieser Frage hat nun die
Kollegin Schewe-Gerigk das Wort. - Frau Kollegin
Schewe-Gerigk, warten Sie bitte noch einen Moment.
Ich bitte auch den Herrn Staatssekretär um einen Moment Geduld, bis uns die Kolleginnen und Kollegen, die
sich nicht an der Weiterführung der Fragestunde beteiligen wollen oder können, die Möglichkeit geben, die Fragestunde in der verabredeten Ordnung weiterzuführen.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-09-24:

Herr Staatssekretär, ich spreche nicht nur im Namen
meiner Fraktion. Ich habe gerade von vielen Kollegen
und Kolleginnen gehört, dass sie unzufrieden damit sind,
wie unsere Fragen in diesem Hause beantwortet wurden:
Sie wollen uns keine Protokolle zur Verfügung stellen;
Sie wollen uns den Schriftverkehr nicht zur Verfügung
stellen. Jetzt versuche ich es ein allerletztes Mal: Der
Betreiber von Asse muss Halbjahres- und Jahresberichte
bzw. Fortschrittsberichte erstellen. Können Sie uns diese
Schriftstücke komplett zur Verfügung stellen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Frau Kollegin, ich bin gern bereit, dies im Ministerium zu prüfen. Ich werde Sie dann informieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Allerletzte Nachfrage. Kollegin Müller.
Kerstin Müller (NA), 2008-09-24:

Auch von mir noch einmal die Frage, weil die Antworten eben sehr ungenau, unzureichend und unbefriedigend waren: Sehen Sie sich in der Lage, uns bis zur
nächsten Sitzungswoche einen detaillierten Bericht vorzulegen, in dem auf die Frage eingegangen wird, welche


Kerstin Müller ({0})
Forschungsarbeiten aus Asse in die Planung von Gorleben eingeflossen sind bzw. welche institutionellen und
personellen Überschneidungen es bei beiden Lagern
gab, damit wir den Informationsstand in diesem Hause
etwas erhöhen können?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Frau Kollegin Müller, die Fragen habe ich aufgenommen, und ich werde Ihnen gern einen Bericht dazu vorlegen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Die Fragen 10 und 11 zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes zum Komplex „Bildungsreise der Bundeskanzlerin“, gestellt von
dem Kollegen Dr. Ilja Seifert und der Kollegin Cornelia
Hirsch, werden schriftlich beantwortet.

Auch die Frage 12 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch,
die zur Suspendierung einer Redakteurin der China-Redaktion der Deutschen Welle gefragt hat, wird schriftlich
beantwortet.

({0})

- Ich will nicht versäumen, trotz alledem bekannt zu geben, dass sich die Staatsministerin Hildegard Müller sehr
auf die Beantwortung dieser Fragen vorbereitet hat.
Aber die Kollegen haben in der Zwischenzeit den
Wunsch nach schriftlicher Beantwortung signalisiert.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Staatsminister
Günter Gloser zur Verfügung.

Die Fragen 13 und 14 des Kollegen Paul Schäfer zum
russisch-georgischen Konflikt werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Wolfgang Gehrcke
auf:

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die
Einbindung der 167 US-Militärberater in Georgien in das militärische Vorgehen gegenüber Südossetien vor?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-09-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Antwort lautet:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber
vor.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-09-24:
Ich bin tief verwundert und erschüttert; aber das ist

keine Frage. Daher hänge ich eine Frage an: Will die
Bundesregierung sich endlich bemühen, solche Erkenntnisse zu erhalten, weil sie zur Beurteilung des Konfliktes
von ausschlaggebender Bedeutung sind?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Bitte.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-09-24:
Herr Kollege Gehrcke, es ist nicht üblich, dass wir

und auch andere über bilaterale Militärberatungen unterrichtet werden. Sie verknüpfen damit bereits einen anderen Themenkomplex. Sie wissen genau, dass die Bundesregierung - letztlich bestätigt durch den
Außenministerrat am 15. September dieses Jahres in
Brüssel - gesagt hat, dass sich alle darauf verständigt haben, eine internationale Untersuchung einzuberufen. Die
Aufgabe ist jetzt, das entsprechende Mandat zu finden.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-09-24:
Nun ist diese internationale Untersuchung aber bislang nicht eingerichtet worden. Sie wissen genau, dass
die Konfliktparteien nicht besonders interessiert daran
sind. Andere sind nicht daran interessiert, dass die Einbindung der US-Militärberater überhaupt untersucht
wird. Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass
in den Auftrag der internationalen Untersuchungskommission auch der Informationsstand über die Einbindung
der US-Militärberater in Georgien einbezogen wird?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-09-24:
Herr Kollege Gehrcke, wir werden diesen Untersuchungsauftrag natürlich gemeinsam formulieren müssen.
Es hängt ja nicht nur von der deutschen Bundesregierung
ab. Wir haben uns am vergangenen Montag, also vor
zehn Tagen, in der Europäischen Union einstimmig darauf verständigt, dass wir diese internationale Untersuchung durchführen werden. Wir wissen, dass beispielsweise Georgien das unterstützt. Wir haben bisher auch
keine negative Reaktion seitens Russlands.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Königshaus das

Wort.
Hellmut Königshaus (NA), 2008-09-24:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung denn wenigstens bekannt, wie viele russische Militärangehörige
bei den Abchasen und bei den Osseten integriert sind?

({0})
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-09-24:
Herr Kollege Königshaus, wir haben im Vorfeld, vor

Ausbruch des Konflikts, immer gewusst, wie viele russische Soldaten im Rahmen der Mission vorhanden sind.
Wir haben aber über das Ausmaß und den Umfang von
verschiedenen Institutionen keine Erkenntnisse.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Damit kommen wir zur Frage 16 des Kollegen

Gehrcke:
Welche Zusagen sind der georgischen Regierung und der

Regierung der Ukraine für eine Aufnahme in den Membership
Action Plan der NATO durch den NATO-Generalsekretär
bzw. den NATO-Rat gemacht worden?

Bitte, Herr Staatsminister.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-09-24:
Ich darf in meiner Antwort auf das Abschlusskommuniqué der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten vom 4. April 2008 in Bukarest Bezug nehmen - ich zitiere aus diesem Kommuniqué, weil es den
Rahmen aufzeigt -:

Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass
diese Länder NATO-Mitglieder werden. Beide
Staaten haben wertvolle Beiträge zu Bündnisoperationen geleistet. Wir begrüßen die demokratischen
Reformen in der Ukraine und in Georgien und hoffen auf freie und faire Parlamentswahlen in Georgien im Mai. MAP-Status ist für die Ukraine und
Georgien der nächste Schritt auf ihrem direkten
Weg zur Mitgliedschaft. Heute machen wir deutlich, dass wir die MAP-Anträge dieser Länder unterstützen. Daher werden wir jetzt mit beiden in
eine Phase intensiven Engagements auf hoher politischer Ebene eintreten, um die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit ihren MAP-Anträgen
zu lösen. Wir haben die Außenminister gebeten, auf
ihrer Tagung im Dezember 2008 eine erste Bewertung der Fortschritte vorzunehmen. Die Außenminister sind befugt, über die MAP-Anträge der
Ukraine und Georgiens zu entscheiden.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-09-24:
Ich habe soeben zum Vorteil der Bundesregierung unterstellt - so war auch die öffentliche Wahrnehmung -,
dass die Bundesregierung nicht zu den Kräften gehört
hat, die in Richtung Bukarest auf eine Aufnahme der
Ukraine und Georgiens in den Membership Action Plan
besonders agiert haben. Warum will die Bundesregierung nicht für sich in Anspruch nehmen, endlich einmal
einen vernünftigen Schritt zu machen und dafür zu sorgen, dass die Einbindung der beiden Staaten in die
NATO derzeit nicht stattfinden kann? Sie hätten doch
eine große Chance.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-09-24:
Herr Kollege Gehrcke, wir haben uns beim NATORat in Bukarest, beispielsweise gemeinsam mit unserem
Nachbarn Frankreich, darüber ausgelassen - Sie haben
das richtig zitiert -; wir haben uns aber insgesamt auf
diese neue Zeitlinie - sie endet im Dezember - verständigt. Es ist klar, dass alle Umstände, die bis Dezember
eingetreten sind, einer Bewertung unterzogen werden
müssen. Ich glaube, es hat jetzt gar keinen Sinn, zu spekulieren. Das wird dann rechtzeitig entschieden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Danke, Herr Staatsminister. - Die Frage 17 des Kollegen Volker Beck zur Menschenrechtslage syrischer Kurden wird schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Die Frage 18 der Kollegin Veronika Bellmann, die
Frage 19 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, die Frage 20
der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, die Frage 21 der
Kollegin Christine Scheel, die Frage 22, ebenfalls von
der Kollegin Christine Scheel gestellt, wie auch die
Fragen 23 und 24 des Kollegen Dr. Gerhard Schick werden aufgrund unserer Richtlinien schriftlich beantwortet;
denn sie befassen sich alle mit der aktuellen Finanzmarktkrise. Dazu haben wir in dieser Sitzungswoche einen eigenen Tagungsordnungspunkt, und deshalb erörtern wir das nicht hier in der Fragestunde.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Dirk Niebel auf:
Wann und unter welchen Bedingungen wird der beamtete

Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
Karl-Josef Wasserhövel, ausscheiden, um das Amt als SPDBundesgeschäftsführer anzutreten?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-09-24:

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Mit Ihrer Genehmigung und auf Wunsch des Kollegen Niebel würde ich
aus Gründen der Zeitökonomie gerne beide Fragen des
Kollegen, die Fragen 25 und 26, gemeinsam beantworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Dann rufe ich auch die Frage 26 des Kollegen Niebel

auf:
Welche finanziellen Konsequenzen sind für den Steuerzahler abzusehen?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-09-24:

Herr Niebel, zu Frage 25 treffe ich folgende klare
Aussage: Staatssekretär Wasserhövel wurde mit Ablauf
des 18. September 2008 auf eigenen Antrag gemäß § 30
des Bundesbeamtengesetzes aus dem Beamtenverhältnis
entlassen. Nach der Entlassung hat der frühere Beamte
gemäß § 34 BBG keinen Anspruch auf Dienstbezüge
und Versorgung.

Auf Ihre daraus abgeleitete Frage 26 lautet die Antwort der Bundesregierung: Da der Beamte im Falle der
Entlassung auf eigenen Antrag nach § 30 BBG ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis als Beamter
auf Lebenszeit ausscheidet, ist diese Zeit gemäß § 8
Abs. 2 SGB VI grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern. Daher wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die Deutsche
Rentenversicherung Bund einen Nachversicherungsbeitrag in Höhe von 31 880 Euro leisten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Sie haben jetzt die Möglichkeit zu insgesamt vier

Nachfragen. Bitte, Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2008-09-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Da der beamtete

Staatssekretär Wasserhövel aus dem Amt geschieden ist,
um das Amt des SPD-Bundesgeschäftsführers anzutreten, um also seinem ehemaligen Chef, dem damaligen
Vizekanzler Müntefering, in dessen vermutlich neuer
Funktion als SPD-Vorsitzender zu folgen, stellt sich die
Frage, aus welchen Gründen dieses zusätzliche Staatssekretärsamt nachbesetzt wird. Denn es ist damals im Rahmen der Koalitionsverhandlungen - wir alle erinnern uns unter dem Stichwort „Verhandeln auf gleicher Augenhöhe“ eingeführt worden, um im Arbeitsministerium
eine Art Nebenkanzleramt zu installieren.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-09-24:

Herr Abgeordneter Niebel, wie Sie wissen, sind gerade im Bundesministerium für Arbeit und Soziales umfangreiche Aufgaben zu erledigen. Diese Arbeiten mussten auch nach dem Weggang des damaligen
Bundesministers für Arbeit und Soziales Müntefering
weiterhin erledigt werden. Daher ist das Ministerium mit
drei beamteten Staatssekretären besetzt.

Ich will Sie daran erinnern, dass sich die Koalition
vorgenommen hat, bis zum Ende dieser Legislaturperiode noch umfangreiche gesetzliche Maßnahmen zu
beschließen. Aus diesem Grunde ist es dringend erforderlich, dass das Ministerium in voller Stärke besetzt ist.
Ich glaube, Sie legen genauso wie wir Wert auf qualitativ gute Arbeit. Dafür ist der dritte Staatssekretär notwendig.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Sie haben das Wort für Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Dirk Niebel (NA), 2008-09-24:
Herr Staatssekretär, da in der Vergangenheit niemals

drei Staatssekretäre notwendig waren und da aus den
veröffentlichten Berichten über die damaligen Koalitionsverhandlungen klar ersichtlich ist, dass in diesem
Ministerium allein aufgrund des Bestrebens nach Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe zwischen den Koalitionspartnern eine personelle Aufstockung stattfinden
musste, stellt sich, da der damalige Vizekanzler jetzt in
einer anderen Funktion personelle Unterstützung benötigt und er die gleiche Person zu seiner Unterstützung
heranzieht, die Frage, ob Sie dem Rat des CDU-Haushaltspolitikers Fuchtel folgen, diese Staatssekretärsstelle
im Hinblick auf die Konsolidierung des Haushaltes nicht
nachzubesetzen.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-09-24:

Nein, Herr Abgeordneter Niebel, wir können und
werden diesem Rat nicht folgen.

Erstens legen wir Wert auf qualitativ gute Arbeit;
dazu ist die Besetzung der dritten Staatssekretärsstelle,
wie ich schon angemerkt habe, notwendig.

Zum Zweiten möchte ich Sie darauf hinweisen, dass
das Ministerium für Arbeit und Soziales auch während
der Zuständigkeit von Bundesarbeitsminister Scholz mit
drei beamteten Staatssekretären besetzt ist. Das ist dringend notwendig wegen der umfangreichen Arbeiten, die
dort anfallen, und aufgrund der Tatsache - das wissen
auch Sie aus den Haushaltsberatungen -, dass der Haushalt für Arbeit und Soziales der größte Einzeltitel des
Bundeshaushalts ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Ihre dritte Nachfrage, bitte.
Dirk Niebel (NA), 2008-09-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, dass

im Geschäftsbereich dieses Ministeriums - ob er „Arbeit
und Soziales“ oder „Wirtschaft und Arbeit“ hieß - in der
gesamten Geschichte der Bundesrepublik niemals drei
beamtete Staatssekretäre eingesetzt waren und dass dies
in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal der Fall ist?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-09-24:

In dieser Legislaturperiode ist es so, dass drei beamtete Staatssekretäre eingesetzt sind. In dem Fachbereich,
für den dieses Ministerium zuständig ist, werden sehr
umfangreiche gesetzliche Reformen vorbereitet. Das erfordert nun einmal qualifiziertes Fachpersonal.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Ihre vierte Nachfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt,

Gernot Erler.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-09-24:

Herr Niebel, auch Sie wissen, dass die Ministerien in
den verschiedenen Legislaturperioden immer umorganisiert worden sind. In dieser Legislaturperiode war das
Ministerium immer mit drei beamteten Staatssekretären
besetzt. Daran soll sich bis zum Ende dieser Legislaturperiode auch nichts ändern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Danke, Herr Staatssekretär.

Die Frage 27 der Kollegin Sabine Zimmermann, bei
der es um Aufstocker - das sind Erwerbstätige, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen - im Bereich des Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesens
geht, wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Dr. Anton
Hofreiter auf:

Inwieweit lässt sich nach Auffassung der Bundesregierung
aus Art. 5 der Verordnung ({0}) Nr. 1371/2007 eine Rechtspflicht zum Umbau im Einsatz befindlicher Fahrzeuge bzw.
eine Rechtspflicht zur Anschaffung von Neufahrzeugen, die
eine Fahrradmitnahme ermöglichen, ableiten, und ist der Bundesregierung bekannt, wie die Deutsche Bahn AG die Rechtspflichten aus der Verordnung beurteilt?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Dr. Hofreiter, Sie haben schon mehrmals Fragen zu diesem Thema gestellt. Ich kann Ihnen dazu sagen: Aus
Art. 5 Verordnung ({0}) Nr. 1371/2007 ist keine Rechtspflicht zum Umbau im Einsatz befindlicher Fahrzeuge
bzw. keine Rechtspflicht zur Anschaffung von Neufahrzeugen, die eine Fahrradmitnahme ermöglichen, ableitbar.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Anton Hofreiter (NA), 2008-09-24:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wie gedenkt die
Bundesregierung, die Umsetzung dieser EU-Richtlinie
zu garantieren?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Frau Präsidentin, Herr Dr. Hofreiter, wir gedenken,
sie so umzusetzen, wie es in Art. 5 vorgesehen ist.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Sie können noch eine zweite Nachfrage dazu stellen.
Anton Hofreiter (NA), 2008-09-24:

Entschuldigen Sie, aber nach dem, wie Sie die erste
Frage beantwortet haben, gedenken Sie, Art. 5 schlichtweg nicht umzusetzen. Deshalb noch einmal meine konkrete Nachfrage: Wie gedenkt die Bundesregierung, das
konkret umzusetzen? Wenn es keinerlei Pflichten gibt,
dann ist Art. 5 de facto nämlich unwirksam.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Frau Präsidentin, Herr Dr. Hofreiter, ich darf Ihnen
Art. 5 einmal vorlesen, damit wir wissen, über was wir
reden und was man verlangen darf.

({0})

In Art. 5 steht nämlich:

Die Eisenbahnunternehmen ermöglichen den Fahrgästen die Mitnahme von Fahrrädern im Zug, gegebenenfalls gegen Entgelt, wenn sie leicht zu handhaben
sind, dies den betreffenden Schienenverkehrsdienst
nicht beeinträchtigt und in den Fahrzeugen möglich
ist.

Das steht in Art. 5, auf den Sie sich beziehen. Genau
das prüfen wir vonseiten der Bundesregierung im Einzelfall. Wir werden die Bahn in diesem Zusammenhang
auffordern, dies zu tun, wo es möglich ist. Wo es nicht
möglich ist, da geht es eben nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Damit kommen wir zur Frage 29 des Kollegen

Dr. Anton Hofreiter:
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor nunmehr über
einem Jahr vorgeschlagenen Einrichtung einer Pilotstrecke
zur Fahrradmitnahme im ICE, und über welche greifbaren Ergebnisse der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG
kann die Bundesregierung berichten?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Dazu kann ich Ihnen sagen: Der im Jahr 2007 begonnene intensive Meinungsaustausch mit der Deutschen
Bahn AG über die Fahrradmitnahme im ICE mit dem
Ziel der Einrichtung einer geeigneten, touristisch interessierenden Pilotstrecke ist letztmalig im April 2008
fortgesetzt worden. Die Bundesregierung nimmt die von


der Deutschen Bahn AG erneut vorgetragenen betrieblichen und wirtschaftlichen Bedenken ernst; denn auch im
Bereich der Radverkehrsförderung ist uns daran gelegen,
eine gemeinsame Lösung mit der Deutschen Bahn AG
zu finden, mit der den unterschiedlichen Interessen aller
Beteiligten Rechnung getragen wird.

Insofern werden mit der Deutschen Bahn AG weiterhin Diskussionen über dieses Thema Pilotstrecke geführt.
Anton Hofreiter (NA), 2008-09-24:

Herr Tiefensee hat öffentlich bekannt gegeben, dass
eine solche Pilotstrecke eingerichtet wird. Zur Klarstellung habe ich eine konkrete Nachfrage: Wie lange gedenkt sich der Herr Minister noch von der Bahn AG vorführen zu lassen, und wie lange sollen die netten
Plauderrunden mit der Bahn noch stattfinden? Ist daran
gedacht, das irgendwann zum Abschluss zu bringen,
oder schleppen Sie das bis in die nächste oder übernächste Legislaturperiode mit?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Frau Präsidentin, Herr Dr. Hofreiter, die Einrichtung
einer Pilotstrecke zur Fahrradmitnahme im ICE ist kein
einfaches Thema. Plauderstunden finden nicht statt. Es
geht um ein ernsthaftes Anliegen, das geprüft werden
muss. Wahr ist aber auch, dass es nicht so einfach ist,
wie man vielleicht annimmt.

Insofern kann man sich nicht auf Art. 5 der erwähnten
Verordnung berufen. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig,
dass wir mit der Deutschen Bahn AG zu Lösungen kommen. Wie Sie wissen, hat die Bahn schon sehr viele fahrradfreundliche Investitionen getätigt, zum Beispiel für
Leihfahrräder und anderes.

Wir sind mit der Bahn im Dialog, damit die Fahrradmitnahme verbessert wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Sie haben eine zweite Nachfrage, bitte.
Anton Hofreiter (NA), 2008-09-24:

Sie sind seit weit über einem Jahr mit der Bahn im
Dialog. Die Frage war, ob es absehbar ist, wann dieser
Dialog zu einem greifbaren Ergebnis führt.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Frau Präsidentin, Herr Dr. Hofreiter, dazu müssen die
technischen Voraussetzungen gegeben sein, und wir
müssen auch die wirtschaftlichen Bedingungen mitberücksichtigen. Wir können das gegenwärtig nicht absehen.