hermann otto solms (vizepräsident), 1999-07-01:
Ich freue
mich, daß wir an diesem historischen Tag so viele herausragende Persönlichkeiten als Besucher bei uns haben.
Deswegen möchte ich es nicht versäumen, noch den früheren polnischen Außenminister, Herrn Professor Wladyslaw Bartoszewski,

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den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz,
Herrn Professor Dr. Karl Lehmann,

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den Metropoliten von Deutschland, Herrn Augoustinos
Labardakis,

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und nicht zuletzt den früheren Fraktions- und Parteivorsitzenden der SPD, Herrn Hans-Jochen Vogel, zu begrüßen.

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Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt
gebe ich jetzt das Wort dem Regierenden Bürgermeister
von Berlin, Eberhard Diepgen.

Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister
({4}): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klose hat eben
die Gefühlswelt, die für einen Umzug ganz typisch ist,
in treffender Weise beschrieben. Immer dann, wenn man
sich auf den Weg macht, die Möbel einzupacken und die
Bücher für eine neues Regal zu sortieren, blickt man ein
Stück zurück, und das ist immer mit Melancholie verbunden. Die Liebe zu dem Ort und zu dem Geschehen
kommt einem immer wieder in den Sinn. Gleichzeitig ist

Umzug auch mit Aufbruch, mit der Frage nach dem
Neuen verbunden. Es ist also eine Verknüpfung von
Rückblick und Ausblick.

In dieser Debatte möchte ich auch und gerade für
Berlin sowie für die Berlinerinnen und Berliner sehr
deutlich machen: Heute ist zunächst der Tag des Dankes. Ich danke der Bundesstadt Bonn, daß sie den freien
Teil Deutschlands in den Jahren der deutschen Spaltung
würdig repräsentiert hat.

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Ich danke der Bonner Politik und auch der Stadt Bonn,
daß sie in der Zeit der Spaltung viele Zeichen der Solidarität gesetzt hat.

({6})

Ich stelle ausdrücklich fest: Ohne diese Zeichen der Solidarität hätte der Westteil der Stadt Berlin nicht in Freiheit und sozialer Sicherheit überlebt. Ich bedanke mich
dafür.

({7})

Ich will ebenso ausdrücklich hervorheben: Die Stadt
Bonn hat mit ihrem, wie hier immer formuliert wurde,
rheinischen Charme - ich würde sagen: mit Charme und
Frohsinn -, aber auch mit ihrer Ernsthaftigkeit dazu beigetragen, daß wir Deutsche in den letzten Jahrzehnten
viele Freunde bei unseren Nachbarn und in der ganzen
Welt gewonnen haben.

In dieser Debatte ist herausgestellt worden, was
auch in den letzten Tagen immer wieder formuliert
worden ist: Bonn steht für eine der glücklichsten Epochen in der deutschen Geschichte. Ich gestehe Ihnen:
Im ersten Augenblick habe ich bei dieser Formulierung
ein wenig gestockt. Was heißt „glücklichste Epoche
der deutschen Geschichte“? Was ist die deutsche Geschichte? Die 50 Jahre? Es sind 50 Jahre, die wir sehr
genau definieren müssen, nämlich als 40 Jahre der
Teilung und 10 Jahre des Zusammenwachsens. Zu den
40 Jahren der Teilung gehört auch das Zuchthaus von
Brandenburg. Zu den 40 Jahren der Teilung gehört all
das, was damals im Osten Deutschlands - zunächst in
der sowjetisch besetzten Zone, dann in der DDR - an
Unrecht geschehen ist. Aber - deswegen sage ich das
hier - auch diese 40 Jahre deutsche Geschichte der
beiden Staaten in Deutschland sind deutsche Geschichte und gemeinsame Geschichte,

({8})

mit all ihren Unterscheidungen, die man dabei definieren muß.

Herr Kollege Clement hat in seinem Redebeitrag darauf hingewiesen: Vorsicht bei den Formulierungen,
nicht nur durch die Brille des Westens schauen. Dennoch - deswegen greife ich das auf -: Wenn ich definiere, die Stadt Bonn stehe für eine der glücklichsten
Epochen der deutschen Geschichte, dann steht natürlich
am Ende auch das, was erreicht wurde. Herr Kollege

Klose hat soeben formuliert: Es war eine der glücklichsten Phasen der deutschen Geschichte - und der glücklichste Tag in seinem politischen Leben, wie er gesagt
hat -, als wir die Wiedervereinigung erreichen konnten.
Sie ist erreicht worden durch die Politik, die von Bonn
aus betrieben wurde. Das ist es, was hervorzuheben ist.
Ich schließe mich dem ausdrücklich an.

({9})

Sicherlich haben viele von Ihnen Verständnis für
einen zweiten Tag, den ich neben vielen glücklichen
Tagen, die ich im persönlichen Leben natürlich anders
definieren würde, erlebt habe: Für mich ist der glücklichste Tag der Tag der Wiedervereinigung. Ein weiterer sehr glücklicher Tag ist der Tag, an dem im Deutschen Bundestag entschieden wurde: Die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland ziehen wieder
nach Berlin.

Wenn nun der Bundestag und die Bundesregierung
ihren Sitz in der ungeteilten deutschen Hauptstadt nehmen, dann ist das ein sichtbares Symbol für die Wiedervereinigung. Berlin war während der Jahrzehnte der
Teilung ein Fokus für die deutsche Teilung. Seit zehn
Jahren ist es jetzt ein besonderes Symbol für die Aufgaben der Vereinigung, die Werkstatt. Für die Menschen
aus den neuen Bundesländern ist der Umzug von Parlament und Regierung sicherlich auch ein Schritt in Richtung auf die Menschen in den neuen Ländern. Auch das
gehört dazu.

Ich sage das deswegen, Frau Kollegin Dieckmann,
weil im Verständnis der deutschen Politik liegt und liegen muß: Es geht bei dieser Frage um den gemeinsamen
Aufbruch und die gemeinsame Verantwortung für die
Zukunft.

Wir wissen - das ist hier sehr deutlich geworden -:
Die Entscheidung über den Parlaments- und Regierungssitz ist vielen schwergefallen. Ich habe dafür Verständnis. Allerdings gehört es zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, daß der Weg nach Berlin
eigentlich vorgegeben war. Aber wir wollen nicht zurückblicken.

Ich möchte Ihnen, Frau Kollegin Dieckmann, und mit
Ihnen den Bürgerinnen und Bürgern von Bonn danken,
daß der Beschluß über den Umzug der Verfassungsorgane mit wachsender Gelassenheit, mit wachsendem
Selbstbewußtsein und mit wachsender Bereitschaft zur
Zusammenarbeit zwischen den Städten jetzt in die
Wirklichkeit umgesetzt wird. Bei Ihnen persönlich
möchte ich mich dafür bedanken, daß Sie in Ihrer Amtszeit mit Gelassenheit und in konstruktiver Form daran
mitgewirkt haben und daß damit jedenfalls ich eine gute
Zukunft der Region Bonn verbinde, die ich mir, Ihnen
und uns allen wünsche. Vor allen Dingen wünsche ich
uns eine dauerhafte und lebendige Verbundenheit zwischen beiden Städten.

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Der Umzug - das ist hier herausgestellt worden - ist
kein Richtungswechsel in der Politik. In den letzten

Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen ({11})


50 Jahren ist hier in Bonn eine gute demokratische Tradition gewachsen. Die werden wir alle gemeinsam in
Berlin fortsetzen. Die Stadt Berlin wird die Blicke der
Bundesrepublik und der Politik allerdings auch auf neue
Fragen und neue Probleme richten. Insofern besteht also
kein Richtungswechsel, aber es ist auch nicht nur ein
Ortswechsel. Denn der Umzug ist mit neuen Formen der
politischen Verantwortung verbunden. Ich weise nur auf
die Ausführungen von Helmut Kohl hin, der klar herausgestellt hat, was es bedeutet, wenn 80 Kilometer vom
Reichstag, vom Deutschen Bundestag entfernt die polnische Grenze liegt. Das schärft den Blick in den Osten
und auch in den Ostseeraum.

Berlin wird auch mit einem Aufbruch verbunden sein.
Das ist die Veränderung. Ich hoffe, daß die Verbindung
zwischen den Traditionen der Westbindung, der Öffnung nach Osten und der Modernisierung unseres Staates auch nach dem Umzug nach Berlin erhalten bleibt.
Berlin möchte dabei eine dienende Hauptstadt sein, die
die Nation zusammenführt und die Kräfte des Landes zu
gemeinsamem Nutzen bündelt. Wir wollen, daß sich
Berlin, Bundesregierung und Bundestag an den neuen
Wirkungsstätten zu Tatkraft und unverbrauchten Ideen
verbinden, die dem Land dann Schwungkraft verleihen.
Wir wollen der deutschen Politik in Berlin genausoviel
geben, wie wir empfangen haben und zu empfangen hoffen.

Ich danke Bonn für das, was von dieser Stadt ausgegangen ist. Zwischen Kiez und Kosmos werden Sie vieles von dem wiederfinden, was in Bonn gegenwärtig
war. Ich sage: Willkommen in Berlin, in einer Stadt, die

viel von dem aufnehmen wird, was beim Umzug nicht
verlorengehen darf.

Vielen Dank.
({12})