scheu (NA), 1971-09-22:
Nun ja, Herr Gewandt, wenn man ein Schriftstück drei Monate vorher fix und fertig hat und dann nach drei Monaten erfährt, daß es durch irgendeinen guten oder schlechten Kanal - das weiß ich nicht - in die Hände des Mittelstandskreises der CDU gekommen ist, und man macht das dann in Punkt und Komma bis auf diese schon erwähnten acht Wörtchen gleich, dann sollte man das nicht auch noch verteidigen. Das ist, wie gesagt, eine Geschmackssache. Für mich persönlich und, ich glaube, auch für meine Kollegen von der SPD-Fraktion kann ich nur sagen, daß wir es nicht so gern machen würden. Warum hat man sich, wenn man so schön übereinstimmt, nicht zusammengesetzt und einen Entwurf aller drei Fraktionen aus der Sache gemacht? Was hätte das geschadet?

Warum auch nicht? Das hätte man doch machen können. Nun, Herr Kollege Gewandt, ich will nicht weiter rechten; ich will dieses Thema verlassen. Im Grunde ist es ja auch schön, daß unsere Arbeit bei Ihnen so gut angekommen ist.
Zur Sache brauche ich nicht mehr allzuviel zu sagen. Nur einige Bemerkungen: Die Immobilien-und anderen Geschäfte der bundesdeutschen Makler machen viele Milliarden DM im Jahr aus. Die gewaltigen Beträge aus den Transaktionen, die durch die Bücher des Maklergewerbes laufen, machen diesen Berufsstand zweifellos zu einem Schlüsselberuf. Warum ist ein so wohlklingender Begriff wie der des „ehrlichen Maklers" in zunehmendem Maße so in Verruf gekommen? Warum beschäftigen sich Behörden, Presse, Gerichte und die ganze Öffentlichkeit immer wieder und immer häufiger mit diesem Berufsstand und fast immer unter negativen Vorzeichen? Der Grund liegt in den sich häufenden Skandalen, bei denen Klienten von Maklerfirmen um Summen betrogen werden, die ebenfalls in hohe Millionenzahlen gehen.
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Es ist längst kein Geheimnis mehr, daß es sich bei der Mehrzahl jener „Makler", die die Schuld an diesen Vorkommnissen tragen, der Ausbildung, der beruflichen Erfahrung, des ordentlichen Charakters und auch der ständig ausgeübten Tätigkeit nach gar nicht um solide Unternehmen handelt, sondern daß Tausende von Personen und auch von sogenannten Büros
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dunklen Geschäften aller Art nachgehen, die sich dem Namen nach von den tausenden soliden Maklerfirmen nicht unterscheiden. Man muß einfach wissen, daß jeder, der sich eines guten Tages einfallen läßt, das Gewerbe eines Immobilien- oder Finanzierungsmaklers auszuüben, heute dafür einen ganz simplen und einfachen Weg hat. Er braucht nur seinen Personalausweis in die Hand zu nehmen, zum zuständigen Amt zu gehen und ein Gewerbe zu beantragen. Dazu muß er einen kleinen Fragebogen ausfüllen. Er bekommt dann die Gewerbeanmeldung als Makler gleich mit; er kann darauf warten. Das ist derselbe Gewerbeschein, wie ihn einer braucht, der z. B. in einem Bauchladen Schnürsenkel verkaufen will. Das ist bis heute dieselbe Ebene.
Wenn man in Rechnung stellt, daß in zunehmendem Maße Menschen des Maklers bedürfen, denen es an eigener Erfahrung in Grundstücksgeschäften mangelt und die deshalb auf einen fachmännischen Rat und auf Hilfe geradezu angewiesen sind, ist dieses ganze Kapitel noch tragischer. Gerade diesen einfachen Menschen, die meist ihre ganzen Ersparnisse in einer einzigen Sache anlegen möchten, ist es nicht möglich, vorher zu unterscheiden, ob es sich um einen vertrauenswürdigen und ehrlichen Makler oder um einen Schwindler handelt. Das merken sie erst, wenn es zu spät ist.
Zum Gesetzentwurf selbst nur noch einige Bemerkungen. Für uns ist dieser Gesetzentwurf keine Frage des Standesschutzes, sondern wir sehen in diesem Entwurf ausschließlich ein Mittel zum Schutz der Verbraucher, wenn man die Kategorie der Klienten der Makler einmal so nennen darf. In Zukunft soll die Erlaubnis, sich Makler zu nennen, versagt werden können, wenn die notwendige Zuverlässigkeit nicht vorhanden ist oder ungeordnete Vermögensverhältnisse vorliegen. In dieser Hinsicht besteht volle Übereinstimmung; denn hier haben Sie ja - es tut mir leid, daß ich das noch einmal sagen muß - unseren Text.
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- Den haben wir in sehr mühevollen Besprechungen, auch mit den Verbänden, erarbeitet. Aber der Text selbst stammt nicht von den Verbänden - das kann ich Ihnen nur sagen -, kein einziger Satz. Die haben nur ideenmäßig mitgearbeitet.
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- Woher Ihr Text stammt, das weiß ich ja ganz genau. Aber lassen wir das! So schlimm ist es ja nun auch wieder nicht - wenn es auch mein erster Versuch ist, einmal ein Gesetz zu fabrizieren; da tut es einem natürlich besonders weh, wenn so verfahren wird wie von Ihnen. Es gibt nicht nur Gesetzesbrecher, sondern offenbar auch Gesetzesklauer.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase ({5})?