höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte zu entschuldigen, daß ich den Verlauf der Debatte wieder unterbrechen muß, nachdem sich auch der Kollege Althammer bereits mit Sachfragen befaßt hat.
Ich darf auf das zurückgehen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, was Sie hier vorgetragen haben. Ich muß es außerordentlich bedauern, daß der Appell des Herrn Bundeskanzlers, der auch von einigen Rednern hier formell und der Sache nach aufgenommen worden ist, nämlich in aller Fairneß und aller Korrektheit zu diskutieren, von Ihnen nicht befolgt worden ist. Ich spreche sehr ungern in eigener Sache; das verstehen Sie. Ich werde mich deswegen auf das rein Tatsächliche beschränken, und ich glaube, zu den Tatsachen ein anderes Verhältnis zu haben, als aus dem hervorgeht, was Sie hier vorgetragen haben. Ich stehe hier nicht für meine Person. Ich stehe hier für die Bundesregierung und dieses Aufgabengebiet sowie für die Koalition, die CDU/CSU und die FDP, deren Auftrag ich zu erfüllen habe.
Ich bin um so mehr überrascht, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, daß Sie solche Ausführungen machen, was das rein Tatsächliche betrifft, da Sie der Adressat meiner meisten Vorlagen sind. Ich glaube, daß Sie ein riesenhaftes Paket nicht erledigter Vorlagen haben, und ich würde mich und das Haus nur beglückwünschen können, wenn Sie, ganz gleich, wie die Dinge in der Endberatung aussehen, diese Vorlagen so erledigten, wie sie gekommen sind. Eine ganze Reihe wartet noch auf Sie. Sie werden viel 'Gelegenheit haben, das alles zu erfüllen. Sie werden jedoch keine Gelegenheit bekommen, die CDU/CSU und die FDP hier in Verzug zu setzen.
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Sie haben zum Ausdruck gebracht, ich hätte Kredit von Ihnen bekommen. Ich will Ihnen etwas sagen:


Diesen Kredit, den Sie gegeben haben, habe ich mir redlich verdient. Ich habe unmittelbar nach Übernahme meines Amtes wegen sehr schwieriger Fragen Verhandlungen mit Ihnen aufgenommen; in einigen Sachfragen ist man dann auch zu Ergebnissen gekommen. Ich darf Ihnen auch gleich eines vorweg sagen: Ich habe Ihnen dadurch Gelegenheit gegeben, Ihre Schwenkung vom 30. Juni 1960 in sehr wichtigen, die Staatsexistenz betreffenden Sicherheitsgesetzen wahrzumachen; in sehr vielen Fragen warte ich noch darauf, vor allem in den Fragen der Notstandsgesetzgebung, die Ihnen schon einmal der Kollege Schröder vorgelegt hat. Wenn Ihnen der Entwurf damals nicht geschmeckt hat, dann hätten Sie ihn abändern können, wenn bei Ihnen der innere Drang, in dieser Frage zu einem Ergebnis zu kommen, so stark gewesen wäre, wie es gelegentlich behauptet wird.
Sie haben es für richtig befunden, auf die sogenannte Spiegelaffäre zurückzugreifen. Sie werden sich daran erinnern, daß ich in dieser Frage materiell überhaupt nicht befaßt war. Ich habe damals für den überraschend erkrankten Kollegen Stammberger die Beantwortung der entscheidenden Fragen übernommen und mich auch Zusatzfragen gestellt, die Sie nicht in Fairneß an mich gerichtet haben und die ich zum großen Teil nicht aus eigenem Wissen beantworten konnte. Das wissen Sie alles ganz genau. Es ist damals eine Formulierung gefallen, die mißverständlich war; ich bestreite das gar nicht. Was sie sachlich zu bedeuten hatte, wissen Sie auch. Sie wird aber fortgesetzt von Ihnen in Wort und Schrift unter Sinnentstellung mißbraucht. Sie wissen ganz genau, was damit gemeint war, auf welchen Vorgang damals Bezug genommen worden ist. Sie kennen die Zusammenhänge. Das hindert Sie aber nicht, fortgesetzt damit Kolportage zu treiben. Sie haben doch in der Weimarer Republik unter dem Rufmord einiges zu erdulden gehabt. Gerade Sie sollten, was die parlamentarischen Sitten und die Sitten der Auseinandersetzung im politischen Bereich betrifft, daraus Lehren gezogen haben. Ich vermisse das bis zum heutigen Tage.
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Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ein ernstes Wort zur Telefonaffäre. Ich finde es merkwürdig, daß Sie bei dieser so wichtigen Einrichtung des Untersuchungsausschusses, der richterliche Funktionen ausübt und dem Sie vorstehen, fortgesetzt, noch bevor die Dinge abgeschlossen sind und parlamentarisch zur Debatte stehen - das soll am 29. geschehen -, Äußerungen, Beweiswürdigungen abgeben. Das verträgt sich nicht mit Ihrem Amt; das wissen Sie wahrscheinlich.
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- Das verträgt sich nicht mit Ihrem Amt; das müssen Sie wissen.
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- Das behaupten Sie? ({4})
- Das behaupten Sie? Dann gehen Sie hierher und beweisen Sie das und verletzen nicht die Ehre des Oberlandesgerichtspräsidenten Silberstein.
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Wir werden am 29. Gelegenheit haben, diesen ganzen Vorgang aus der Zone der Verleumdungen, der Beleidigungen und des Rufmordes herauszunehmen. Wir werden Tatsachen auf den Tisch legen, dann können Sie sich diesen Tatsachen stellen, Herr Wehner, ich werde auch für Sie sehr interessante Tatsachen hier vortragen; wir werden dann schon sehen. Mich interessieren Fakten, sonst gar nichts.
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- Herr Schmitt-Vockenhausen, Sie hätten Gelegenheit gehabt, eine Serie von Fakten an Stelle dieses Plädoyers vorzutragen, das Sie gehalten haben, das den Beziehungen, die wir dienstlich pflegen, in keiner Weise entspricht. Sie haben sich wiederholt schon ganz anders geäußert und genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie hier vorgetragen haben.
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