Ruth Fuchs (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Etat des Gesundheitsministers, der infolge der gegebenen Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern, Sozialversicherung und weiteren Trägern der medizinischen Versorgung ohnehin zu den kleinsten Teilhaushalten gehört, ist erneut empfindlich zusammengestrichen worden.
Noch im Jahre 1993 belief er sich auf etwas mehr als eine Milliarde DM. Regierung und Koalition haben es nun erreicht, diesen Minimalposten, mit dem die Bundesebene finanziell im Gesundheitsbereich verankert ist, auf nur noch 803,5 Millionen DM zurückzufahren.
Auch dieser Plan erweist sich damit als Teil einer Politik, nach der die Bundesregierung den ohnehin immer geringer gewordenen steuerfinanzierten Anteil an den gesamten Gesundheitskosten weiter zu Lasten der Solidargemeinschaft reduziert. Das aber geschieht in einer Zeit, in der die Systeme der sozialen Sicherung selbst in eine bedrohliche Krise geraten sind.
Während den Menschen im Lande unentwegt gesagt wird, daß sie für gesundheitliche und soziale Leistungen selbst immer mehr in die eigene Tasche greifen sollen, zieht sich der Bund noch weiter aus seiner Verpflichtung zurück. Das muß auch dann als prinzipielle Fehlentwicklung festgehalten werden, wenn es sich gemessen an den Gesamtaufwendungen des Gesundheitswesens nicht um allzu große Summen handelt.
Am empfindlichsten wirken sich die zahlreichen Kürzungen sicherlich bei den allgemeinen Bewilligungen aus, d. h. vor allem in jenem Teil des Haushaltes, mit dessen Hilfe das Bundesministerium in der Lage ist bzw. wäre, neuen Schwerpunkten und Entwicklungen in der gesundheitlichen Versorgung oder auch in der medizinischen Forschung Unterstützung zu geben.
Dies wirkt sich bekanntlich auch dann in oft überaus nutzbringender Weise aus, wenn es nur punktuell und gezielt geschehen kann. Um so mehr macht es betroffen, daß z. B. die hier eingesetzten Mittel für die Bewältigung der Aidsproblematik, aber auch die zur Krebsbekämpfung oder für eine bessere Betreuung psychisch und anderer chronisch Kranker erneut gekürzt werden sollen.
Im vorigen Jahr wurde mit Zuschüssen für die Forschung zur Erkennung und Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten immerhin noch eine neue Aufgabe in den Einzelplan 15 aufgenommen. Das war und ist eine zu begrüßende Entscheidung angesichts der oft gänzlich neuartigen und durchaus gefährlichen Herausforderungen auf diesem Gebiet. Unverständlich ist deshalb, daß die 1994 erstmals bereitgestellten Gelder im Umfang von nicht mehr als 2 Millionen DM in diesem Haushaltsjahr nicht etwa aufgestockt, sondern - ganz im Gegenteil - reduziert werden sollen. Auch ingesamt bleibt keinerlei Spielraum, um wenigstens einige dringend erforderliche neue Aufgaben innovativ aufnehmen zu können.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein solches Problemfeld ansprechen. Leistungskürzungen, Selbstbeteiligungen, Regel- und Wahlleistungen oder ähnlich beschaffene Instrumentarien werden die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung und des Gesundheitswesens nicht lösen können. Auch die gegenwärtige Budgetierungspolitik - das wissen auch Koalition und Minister - ist ein Notbehelf und kann auf Dauer nicht echte Strukturreformen ersetzen.
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- Die SPD auch. Ich glaube, ich weiß es auch, obwohl ich noch neu bin; aber ich lerne.
Wer eine hochqualifizierte medizinische Versorgung auch künftig bezahlbar halten will, sollte bereits jetzt u. a. dafür Sorge tragen, daß für neue Strukturen und veränderte Denk- und Verhaltensweisen im Gesundheitswesen Entwicklungschancen geschaffen werden. Stichworte hierzu sind beispielsweise: kooperative Betriebsformen, hausärztliche Versorgung, fach- und berufsübergreifende Betreuung älterer Menschen, generell mehr psychosoziale Betreuung und anderes mehr.
Leider gibt es nach wie vor keine Modellprojekte, die bereits heute gefördert werden, damit sie zukünftig für effektivere Organisations- und Versorgungsformen richtungsweisend sein könnten, z. B. Modellprojekte, die die in der Praxis wichtigste Frage beantworten helfen, wie die vorhandenen Rationalisierungsreserven erschlossen werden können. Denn hier und nicht bei den kranken Menschen liegt in Wirklichkeit der entscheidende Ansatz, wenn - wie der Herr Minister selbst immer wieder berechtigt fordert - das Gesundheitswesen für die Anforderungen des Jahres 2000 fitgemacht werden soll.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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