Hermann Otto Solms (NA), 1992-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Klose dankbar, daß er im ersten Teil seiner Rede versucht hat, einen Ansatz zu finden, der den Konsens der demokratischen Fraktionen und Parteien stützt und trägt. Auch seine Gedanken zum Stellenwert der Erziehung kann ich nur voll unterstreichen. Ich weiß, daß er seinen Parteifreunden damit einiges zumutet. Deswegen ist es eigentlich verständlich, daß er dann im zweiten Teil seiner Rede auf die alten sozialdemokratischen Pflichtübungen zurückgekommen ist.
Aber ich glaube, es ist heute nicht die Zeit in Deutschland, in diese alten Rituale zurückzuverfallen,
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sondern wir sind aufgerufen, darüber zu reden, wie wir den größten Herausforderungen, die sich der Bundesrepublik Deutschland stellen, seit sie existiert, begegnen. Das ist eine Frage, die sich stellt im Hinblick auf die Pflichten, die wir zu erledigen haben und auch die Verantwortung, die wir zu tragen haben, und zwar die demokratischen Parteien gemeinsam und nicht gegeneinander.
Die alten, gewohnten Strukturen, die alten Auf gaben und Pflichten haben sich doch geändert. Nach außen muß das souveräne Gesamtdeutschland seine Aufgaben neu definieren. Zu einem veränderten Europa ohne Eisernen Vorhang mit offenen Grenzen kommt diesem Land in der Mitte zwischen Ost und West - in Wirklichkeit in der Mitte zwischen Arm und Reich - eine ganz besondere Verantwortung zu. Dieser Verantwortung können wir nur gemeinsam gerecht werden und nicht, indem wir uns gegenseitig vorhalten, was jeweils der andere zu tun hat.
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Die Blöcke und das Blockdenken haben sich aufgelöst. Die alten Denkstrukturen verlieren ihre Verankerung. Das Machtvakuum löst Ängste aus, und zwar überall in Europa. Die Völker fallen in die nationalistischen Sünden der Vergangenheit zurück, die doch längst überwunden schienen.
Nach innen muß sich das demokratische Deutschland genauso bewähren wie nach außen. Der Rechtsstaat steht auf dem Prüfstand. Die Radikalen von links und rechts wollen die Verunsicherung der Menschen nutzen, und sie gewinnen Zulauf. Das ist das Schlimme. Selbst vor Mord und Totschlag scheuen sie nicht zurück.
Dem müssen wir jetzt Einhalt gebieten - nicht durch radikale Reaktionen, aber mit aller Konsequenz und mit aller Strenge, mit aller Härte der Gesetze, die uns zu Gebote stehen. Der Ruf nach neuen Gesetzen ist erst dann gerechtfertigt, wenn die Gesetze ausgeschöpft werden.
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Ich kann nicht erkennen - da stimme ich Ihnen zu, Herr Klose -, daß die Gesetze mit der Härte, die notwendig ist, ausgeschöpft würden;
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denn wenn die Leute wegen Mordes angeklagt würden, wäre das die strengste Form der Klage, die möglich ist. Da helfen auch neue Gesetze nicht.
Jetzt ist eine Bewährungsprobe für alle demokratischen Kräfte gekommen. Jetzt müssen die demokratischen Kräfte und Parteien in unserem Land zeigen, daß sie diesen Herausforderungen gewachsen sind. Es hilft nicht mehr, in schönen und wohlklingenden Erklärungen zum Handeln aufzurufen. Wir müssen gemeinsame Konzepte erarbeiten und Lösungen anbieten; denn sonst wird die Bevölkerung dem nicht mehr lange zusehen.
Ich glaube, die Demonstration in Berlin, deren Organisation teilweise mißlungen war, war trotzdem ein ermutigendes Zeichen. Denn es ist nichts Leichtes und nichts Einfaches, daß 350 000 Menschen aus freiem Antrieb aus allen Teilen der Republik zusammenkommen, um für die Menschenrechte zu demonstrieren. Ich glaube, das ist auch eine Basis, die den Gemeinsinn in der Bevölkerung schafft.
Das erschütterte Vertrauen der Bürger kann nur wiederhergestellt werden, wenn wir gemeinsam, und zwar jeder da, wo er selbst Verantwortung trägt, handeln und entscheiden und nicht den anderen die Verantwortung zuschieben.
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Gerade die demokratischen Parteien müssen eine gemeinsame Basis da finden, wo es um die Grundwerte unserer demokratischen Rechtsordnung geht. Wir sind aufeinander angewiesen, denn wir brauchen allein rechnerisch einander. Die SPD hat die Mehrheit im Bundesrat, sie stellt die meisten Ministerpräsidenten. Die Koalition hat die Mehrheit im Bundestag. Das zeigt ja schon, daß bei den meisten Gesetzen Übereinstimmung erzielt werden muß.
Wir müssen gemeinsam da handeln, wo unsere Bürger von uns Lösungen erwarten. Die Bürger sind es leid, nicht enden wollende Diskussionen ertragen zu müssen, als habe sich nichts geändert. Demokratische Streitkultur ist gut in Einzelfragen, aber der Grundkonsens ist noch notwendiger. Wir müssen nun end10466 
lieh aufhören, gegeneinander anzureden, ohne einander zuzuhören, übereinander anstatt miteinander zu reden, aneinander vorbeizureden, anstatt in gemeinsamen Gesprächen Lösungsansätze zu suchen und diese auch weiterzuentwickeln.
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Die Geduld der Bürger ist erschöpft. Wenn wir nicht gemeinsam handeln, werden sie bei der nächsten Wahl gegen uns entscheiden.
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Das müssen wir in Erinnerung behalten. Wir haben es in der Hand. Wir müssen diesen Grundkonsens herbeiführen. Das ist die persönliche Verantwortung aller, die wir im Bundestag sitzen.
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Ich möchte drei Beispiele der gewachsenen Verantwortung der Bundesrepublik anführen. Das eine sind die gewachsene Verantwortung in der Welt und insbesondere die Fragen, die im Zusammenhang mit der Stärkung der Vereinten Nationen stehen. Wir sind Mitglied der Vereinten Nationen, und zwar mit vollen Rechten und Pflichten. Es geht nicht, daß wir nur die Rechte in Anspruch nehmen. Wir müssen uns auch den Pflichten stellen. Das heißt, wir müssen bereit sein, uns an UN-Einsätzen, und zwar friedenserhaltenden wie friedensstiftenden Einsätzen, zu beteiligen.
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Das heißt, wir müssen bereit sein, die verfassungsrechtliche und die verfassungspolitische Klarstellung herbeizuführen. Wer hier zu kurz springt, Herr Klose, oder sich an verfassungspolitischen Notwendigkeiten vorbeimogeln will - wie andere -, wird dieser Verantwortung nicht gerecht.
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Wir sind das ja allein schon unseren Soldaten, die wir da einsetzen wollen, schuldig, daß wir den Grundkonsens herstellen, damit sie wissen, daß ihr Einsatz von dem Konsens, dem Vertrauen und der Übereinstimmung der wesentlichen demokratischen Kräfte in diesem Land getragen ist. Sie sollen ja schließlich in diesen Missionen ihr Leben einsetzen, und deswegen verdienen sie diese Unterstützung.
Aber, meine Damen und Herren, auch die Landkarte Europa hat sich geändert. Wir brauchen eine eindeutige Erklärung der Bundesrepublik - und das wollen wir ja in der nächsten Woche vollziehen -, daß wir uns endgültig und entschieden in Europa einbringen. Es muß für alle Europäer klar sein, daß es deutsche Sonderwege nicht geben wird. Es muß endgültig klar sein, daß wir nächste Woche Maastricht verabschieden. Ich freue mich, daß es in dieser Frage eine volle Übereinstimmung gibt, auch wenn der Weg dorthin schwierig war, aber weniger zwischen den Parteien als zwischen den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat.
Schließlich - drittens - haben wir auch eine gemeinsame Verantwortung in den Fragen zu übernehmen, die mit den entstandenen Völkerwanderungen und mit der Asylproblematik zusammenhängen. Hier brauchen wir eine gemeinsame Lösung, um eine europäische Asylkonvention zu erreichen. Dafür muß die einheitliche Norm gelten, die die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention bieten. Denn das sind die Normen, die in Europa allgemein anerkannt sind.
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Auch hierfür müssen wir die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen finden. Zuwanderungsdruck und Mißbrauch des Asylrechts zwingen zu gemeinsamen wirksamen Lösungen. Humane Flüchtlings- und Integrationspolitik muß damit verbunden sein. Der Entschließungsantrag, den die Koalitionsparteien hier im Deutschen Bundestag vorgelegt haben, ist die gemeinsame Gesprächsgrundlage für die Gespräche mit den Sozialdemokraten. Ich bin dankbar, daß uns die Sozialdemokraten durch ihren Beschluß auf ihrem Sonderparteitag entgegengekommen sind und sich uns genähert haben. Dafür habe ich im Namen meiner Fraktion seit Monaten geworben, wissend, daß wir nur zu Ergebnissen kommen, wenn wir hier eine gemeinsame Plattform finden.
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Dabei muß klar sein - das habe ich damals auch ausgeführt -, daß das Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte gesichert werden muß, daß aber auch die hohe Zahl der unbegründeten Asylantragstellungen zurückgeführt werden muß, nämlich dadurch, daß diese Asylbewerber sehr schnell, in wenigen Tagen, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Wenn wir das nicht erreichen - und das ist das politische Ziel, das die Bürger von uns erwarten -, wäre die gemeinsame Anstrengung vergebens.
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Denn nur so läßt sich der Anreiz, hierherzukommen, mindern, und nur so kann dem Schlepperunwesen die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Es geht also darum, hier sehr schnell zu Lösungen zu kommen, und ich freue mich - wir sind ja kurz vor den Gesprächen -, daß auch Sie, Herr Klose, gesagt haben, daß wir möglichst noch in diesem Jahr, also in den nächsten drei Wochen, die vor uns liegen, zu Ergebnissen kommen müssen.
Meine Damen und Herren, wir sind in der Haushaltsdebatte, und deswegen muß man auch über die Finanzen und die Wirtschaft etwas sagen. Das ist der Kern der Diskussion, die wir hier führen.
Die ökonomische Situation in Deutschland ist von einer konjunkturellen Abflachung gekennzeichnet, von diese überlagernden strukturellen Fehlentwicklungen und von den großen Problemen, die mit dem Aufbau einer marktwirtschaftlichen Ordnung in den neuen Bundesländern verbunden sind. Die industrielle Produktion in den neuen Bundesländern stagniert. Aber die Entwicklung ist nicht so schlecht, wie sie allgemein dargestellt wird. Es gibt Beispiele dafür, daß es erhebliche Zuwächse auch im industriellen Bereich gibt, etwa in der Bauwirtschaft, bei Steine, Erden, Stahl, Leichtmetall, Schienenfahrzeugen, Druckereien, im Vervielfältigungsgewerbe und im Ernährungsgewerbe. Hier hat sich die Entwicklung deutlich verbessert. Darüber hinaus sind der gesamte

Dienstleistungsbereich und der Bereich der freien Berufe sehr schnell in Schwung gekommen. Nicht übersehen werden darf, daß auch die Privatisierungsanstrengungen der Treuhand große Erfolge gezeitigt haben, wenn wir auch wissen, daß hier noch einiges zu wünschen übrig bleibt.
Die deutliche Belebung bei den gewerblichen Investitionen hat mittlerweile immerhin ein Volumen von 60 Milliarden DM angenommen. Das ist mehr, als es am Anfang des Jahres aussah. Die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere was Verkehr und Telekommunikation anbetrifft, ist sehr weit vorangeschritten. Jetzt geht es darum, diese Entwicklung zu unterstützen und zu beschleunigen.
Was bisher in der Diskussion in den Hintergrund getreten ist, sind die vielfältigen Hemmnisse, die auf Grund der komplizierten Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsanordnungen und der Einspruchsmöglichkeiten entstanden sind. Schon im Sommer haben wir, die F.D.P., uns mit Nachdruck für eine Herbstoffensive „Aufschwung Ost" eingesetzt. Dabei möchte ich ausdrücklich hervorheben: Die Arbeiten, die seitdem durch das Kabinett und die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen geleistet worden sind, haben zu einem ganzen Bündel von Vorschlägen geführt. Wichtig ist, daß die administrativen Hemmnisse abgebaut werden und daß in einem Artikelgesetz, das noch im Dezember eingebracht wird, hier wichtige Maßnahmen angegangen werden.
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Ich bin ganz sicher, daß wir in der Bundesrepublik das Wirtschaftswunder nach dem Kriege niemals geschafft hätten, wenn wir ein solches Bündel an Vorschriften und Hemmnissen in unserer Gesetzgebung und Verwaltung etabliert hätten, wie das heute der Fall ist. Hier brauchen wir einen Befreiungsschlag. Auch hier müssen natürlich die Länder mitwirken; denn diese sind Herr der Verwaltung. Der Bund kann das nur durch Vorgaben bei den Gesetzen.
Die Strukturprobleme, die die Bundesrepublik schon lange vor der Wiedervereinigung hatte, werden natürlich jetzt, wo wir in eine konjunkturelle Abflachung kommen, deutlicher sichtbar. Deswegen müssen wir alles tun, um die strukturelle Anpassung zu erleichtern. Das heißt, daß wir alles, was dem entgegensteht, vermeiden müssen: keine höheren Steuern, keine höheren Abgaben, keine höheren Belastungen, mehr Flexibilität, mehr Entlastung. Das ist das Zeichen der Zeit, und dem müssen wir folgen.
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Das gilt natürlich auch für die Lohnkosten. Die Lohnkosten - nicht nur die direkten, sondern auch die Lohnnebenkosten - sind zu hoch, zusammen die höchsten in der Welt, die Arbeitszeiten sind die niedrigsten in der Welt. Herr Schäuble hat das eindrucksvoll ausgeführt. Es kann so nicht weitergehen.
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- Die Produktivität ist da, wo gearbeitet wird, hoch.
Aber es wird eben nicht überall produktiv gearbeitet,
wenn Sie sich gerade den großen öffentlichen Sektor anschauen, und es gibt ja in diesem Land immer noch Leute, die glauben, daß man mit weniger Arbeit mehr leisten könnte.
Herr Klose, Sie haben vorhin die Einstellung der F.D.P. zur Leistung angesprochen. Ich nehme das gern auf mich. Wir sind der Meinung, daß man mehr Ertrag nur durch mehr Leistung erzielen kann,
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und diesem Thema stellen wir uns. Ich bin allerdings auch der Meinung, daß die Leistungsfähigeren in der Gesellschaft auch einen höheren Beitrag zu den sozialen Lasten zu tragen haben.
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Das haben wir ja auch in unserem progressiven Steuersystem verankert mit dem Ergebnis, daß 3 % der Steuerzahler 30 % des Aufkommens bei den direkten Steuern erbringen. Das zeigt ja, daß die Leistungfähigeren deutlich herangezogen werden.
Der negative Wettbewerbsfaktor Arbeitszeit wird in keiner Weise durch entsprechend längere Maschinenlaufzeiten kompensiert. Auch hier ist ein Ansatz zu einer besseren wirtschaftlichen Struktur. Um leistungsfähigen Wettbewerb zu erreichen, müssen wir zu einer Flexibilisierung und zu einer durchschnittlichen Senkung der Lohnstückkosten kommen. Dies gilt auch für die gesetzlich verursachten Lohnkostenbestandteile.
Die Tarifpolitik muß flexibler werden. Die Differenzierung der Löhne muß je nach Erfordernis möglich sein. Das heißt, wir brauchen Tariföffnungsklauseln. Wir brauchen flexiblere Anpassungsmechanismen.
Wenn sich die Tarifvertragsparteien dieser Frage nicht stellen, werden die Betriebe, die Geschäftsführung und die Mitarbeiter, ihre Lösung selbst finden. Das zeigt sich in den neuen Bundesländern bereits deutlich. Es führt dazu, daß die Organisationsstrukturen kaputtgehen.
Dies bleibt nicht isoliert auf die neuen Bundesländer konzentriert; das wird natürlich von dort aus in den Westen überschwappen. Deswegen müssen die Gewerkschaften ihren Widerstand dagegen schon aus gesundem eigenen Interesse aufgeben.
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Die Konjunkturflaute in der Bundesrepublik kann nur überwunden werden, wenn die Finanzpolitik mit drastischen Einsparungen und einer deutlichen Dämpfung des Ausgabenanstiegs ernst macht, wenn ein weiterer Anstieg der Steuer- und Abgabenbelastung vermieden wird, wenn der Lohnkostendruck spürbar abgeschwächt wird, wenn als Folge dieser Maßnahmen die Geldpolitik gelockert werden kann und wenn die privaten Investitionen für die neuen Bundesländer intensiviert werden.
Meine Damen und Herren, um all dies zu unterstützen, hat die Bundesregierung, der Bundesfinanzminister, einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, der die Eckpunkte erfüllt, die wir gefordert haben, nämlich Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf 2,5 Prozentpunkte und Senkung der Nettoneuver10468 
Schuldung auf das Volumen, das wir ursprünglich angepeilt hatten, nämlich auf unter 45 Milliarden DM.
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Die Finanzpolitik der öffentlichen Hände insgesamt kann aber nur einen erfolgreichen Beitrag leisten, wenn die Bundesländer und Gemeinden ihren Beitrag dazu erbringen.
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Das zeigt, daß alle zusammen diese Aufgabe zu erfüllen haben.
Wir haben die Länder aufgefordert, ihre Ausgaben auf 3 % zu begrenzen. Jeder, der sich die Haushaltsentwürfe der Länder anschaut, weiß, daß dies nirgends eingehalten wird.
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- Das ist viel schwerer, weil ihr Personaletat viel höher ist; zugegeben.
Wir müssen in gemeinsamen Gesprächen mit den Ländern zu Ergebnissen kommen, die dieses ermöglichen. Wir müssen auch in Bereichen, wo Bundesgesetze geändert werden müssen, mitwirken, um ihnen die Einsparungen zu ermöglichen.
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Der Bundesfinanzminister führt die Gespräche mit den Länder- und Gemeindevertretern, um gemeinsame Einsparmöglichkeiten zu eröffnen, um die gesamtstaatliche Finanzpolitik auf den Weg zu bringen, der notwendig ist.
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Meine Damen und Herren, natürlich wird immer wieder die Frage gestellt: Wie sieht es mit den Steuern aus? Kann man nicht die Steuern erhöhen, um uns diese Aufgabe zu erleichtern? Ich bin strikt dagegen. Wer in dieser Situation den leichten Weg sucht, wird den richtigen Weg nie erreichen können.
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Selbst das wirtschaftswissenschaftliche Institut der Gewerkschaften hat in einem kürzlich vorgelegten Gutachten mitgeteilt, daß es in dieser konjunkturellen Situation, in dieser Abschwungphase, Steuererhöhungen für das falsche Mittel hielte.
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- Ja, aber nicht in dieser Situation.
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Das wirtschaftswissenschaftliche Institut der Gewerkschaften hat genau davor gewarnt.
Deswegen sage ich hier auch für meine Fraktion: Wir sind gegen Steuererhöhungen in dieser Situation. Wir wissen allerdings, daß zum Abtragen und zum Ausgleich der Erblast, die uns die Kommunisten hinterlassen haben, des riesigen Fehlbetrags von über 400 Milliarden DM, der ab 1995 auf den Haushalt
zukommt, Steuererhöhungen nicht vermeidbar sein werden. Wir werden bereit sein, diese mit zu beschließen.
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Meine Damen und Herren, allein das vernünftige Verhalten der öffentlichen Haushalte aber wird nicht ausreichen; denn wir müssen die Tarifvertragsparteien daran erinnern, daß in erster Linie sie die Verantwortung für die Beschäftigung in diesem Lande tragen. Es ist unser entscheidendes Ziel, die Menschen in Brot und Arbeit zu bringen.
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Das heißt, daß sich die Tarifvertragsparteien an dieser gesamtstaatlichen Aufgabe beteiligen müssen.
Die Bundesregierung führt Gespräche, um einen solchen Solidarpakt zu erreichen. Es kann nicht gutgehen, daß die Tarifauseinandersetzungen wie in den letzten beiden Jahren geführt werden mit Ergebnissen, die ökonomisch unvernünftig sind und die zwingend dazu führen, daß die Zahl der Arbeitslosen steigt.
Wir müssen in der Öffentlichkeit immer wieder darauf hinweisen, wer hier die Verantwortung trägt. Nur wenn alle Beteiligte, Bund, Länder, Gemeinden und Tarifvertragsparteien, eine vernünftige Politik betreiben, wird es der Bundesbank möglich sein, auch an der Zinsfront etwas zur Erleichterung beizutragen;
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denn die Zinsen sind natürlich ein wichtiger Kostenfaktor in der Wirtschaft. Nur dann kann das Ganze gelingen. Deswegen sollte jeder in dem Bereich, in dem er Verantwortung trägt, daran mitwirken.
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Otto Schlecht schrieb dieser Tage zu Recht, daß die vielbeschworene und oft zitierte Gerechtigkeitslücke in Wahrheit eine Investitions-, eine Beschäftigungslücke ist. Es geht nicht darum, anderen, wem auch immer, die Schuld zuzuschieben,
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sondern es geht darum, daß jeder seinen Beitrag leistet, damit die Investitions- und Beschäftigungslücke gedeckt wird, damit wir wieder zu Vollbeschäftigung kommen und damit wir den schärferen Wettbewerb im gemeinsamen Markt bestehen können.
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Es liegt jetzt an uns, daß jeder in seinem Bereich seiner Verantwortung gerecht wird. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien werden vorangehen und die Beschlüsse auf den Tisch legen, die wir für notwendig erachten. Wir wollen, daß mehr für die neuen Bundesländer getan wird. Wir wollen dafür einen Nachtragshaushalt einbringen. Wir wissen aber, daß dies nur vernünftig finanziert werden kann, wenn dafür vernünftige Deckungsvorschläge nicht

nur gemacht werden, sondern wenn sie auch durchgesetzt werden.
Das heißt, es kann nur durch die intensive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gelingen. Die Sozialdemokratische Partei steht damit genauso in der Verantwortung wie die regierungstragenden Parteien. Wir gemeinsam müssen uns der Aufgabe stellen; wir müssen sie gemeinsam lösen. Nur dadurch werden wir den Fragen, die sich uns stellen, gerecht. Es muß jetzt Schluß sein mit den Auseinandersetzungen, wie wir sie auch gestern in der Haushaltsdebatte wieder erlebt haben. Wir müssen gemeinsam unsere Verantwortung für Deutschland übernehmen. Darum bitte ich Sie, und dazu rufe ich Sie auf.
Vielen Dank.
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