Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Nun erteile ich dem Finanzminister des Landes RheinlandPfalz, Herrn Finanzminister Meister, das Wort. Herr Minister, Sie haben das Wort.
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Staatsminister Edgar Meister ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf ab, den die Bundesregierung im Oktober vorigen Jahres eingebracht hat. Seitdem ist viel Wasser die Maas hinuntergeflossen. Der Bundesfinanzminister hält unbeirrt an seinem Entwurf zur Bundesbankreform fest, obwohl sich die Landschaft seit Maastricht verändert hat.
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Mit der Terminfestlegung von Maastricht wird bewirkt, daß spätestens Mitte 1998 die europäische Zentralbank errichtet wird. Das heißt, daß die Bundesbank schon heute als Auslaufmodell zu bezeichnen ist.
Vom Maastrichter Modell kennen wir nur die Umrisse. Zwar sind wichtige Detailfragen noch nicht geklärt, aber in nur 21 Monaten nimmt das europäische Währungsinstitut, der Vorläufer der europäischen Zentralbank, seine Arbeit auf.
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Zu seinen Aufgaben gehört es im wesentlichen, das regulatorische, organisatorische und logistische Konzept für die Endstufe vorzubereiten. Das Instrumentarium muß harmonisiert werden. Davon hängt es vor

Staatsminister Edgar Meister ({4})
allem ab, welche Aufgaben und Geschäfte der Bundesbank künftig verbleiben. Verliert sie ihre beiden Kernaufgaben - die Ausgabe von Banknoten und die Sicherung der Währung - an die europäische Zentralbank, bedeutet das praktisch das Ende der Bundesbank.
Deswegen ist in Kürze eine Funktionalreform der Bundesbank notwendig. Ich habe diese neue Perspektive für die Reform bereits bei der ersten Lesung am 17. Januar hier im Bundestag aufgezeigt. Ich habe auch Kompromißmöglichkeiten für eine Übergangszeit angedeutet. Für eine Übergangszeit müßten keine kostspieligen Zusammenschlüsse von Landeszentralbanken erfolgen. Die neuen Bundesländer sollten durch einen eigenen Präsidenten im Zentralbankrat vertreten sein. Im übrigen könnten sie bei der Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben von Altlandeszentralbanken unterstützt und begleitet werden. Solche Kernlandeszentralbanken würden keinen umfangreichen Personalkörper benötigen, und wir würden damit eine rasche Anpassung an die noch zu definierende europäische Aufgabe ermöglichen. Statt dessen beharrt der Bundesminister der Finanzen auf seinem Gesetzentwurf in Kenntnis dessen, daß die vor uns liegenden Probleme mit einer Regionalreform nicht gelöst werden.
Diese Reform ist rückwärtsgerichtet, mit Blick auf die vor 18 Monaten erfolgte deutsche Einheit. Diese Reform blickt nicht nach vorn auf die europäische Einheit.
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Sie ist durch die Beschlüsse von Maastricht in der Sache überholt. Ich werde das noch begründen - sehr überzeugend, wie ich meine.
Der von den Ländern angebotene Kompromiß, der eine volle Einbeziehung der neuen Bundesländer in die Willensbildung des Zentralbankrates ohne wesentliche Mehrausgaben ermöglicht, wird vom Bundesminister bis jetzt nicht zur Kenntnis genommen. Offensichtlich ist die Furcht des Bundesministers vor einer größeren Meinungsvielfalt im Zentralbankrat so groß, daß er sogar das Risiko einer Verfassungsklage in Kauf nimmt.
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Lassen Sie uns den Weg in eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion gemeinsam gehen! Die Länder werden die Bundesregierung nicht im Regen stehen lassen, auch wenn das Verhandlungsergebnis von Maastricht meines Erachtens eine etwas mißglückte Frühgeburt ist.
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Sie werden aber dort auf Nachbesserung bestehen, wo zentrale Versäumnisse vorliegen, z. B. hinsichtlich gleichgewichtiger Fortschritte bei der Politischen Union. Nach meinem Dafürhalten ist das entscheidende Versäumnis des Bundeskanzlers darin zu sehen, daß er es übersehen hat, daß die Wirtschafts- und Währungsunion ihre Legitimation letztlich aus
dem erklärten Willen zur Politischen Union erhält und nicht umgekehrt.
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