Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es ist schon richtig: Die NATO ist die erfolgreichste politische und militärische Allianz, die wir kennen. Sie feiert ganz zu Recht ihren 50. Geburtstag. Genauso klar ist, daß dieser Gipfel in Washington von den
Ereignissen im Kosovo überschattet wird. Folglich wird
er auch nüchtern gehalten sein.

Die Allianz ist in ihrer Substanz, auch in ihrem
Selbstverständnis, selten so herausgefordert worden wie
gerade in den Tagen, in denen sie ihren Geburtstag feiert. Sie ist politisch, sie ist militärisch, sie ist übrigens
auch moralisch herausgefordert. Im übrigen macht genau dieser Konflikt deutlich, warum die NATO im heutigen und auch im künftigen Europa als Eckpfeiler von
Frieden und Sicherheit unentbehrlich und unersetzlich
ist.

Die Allianz hat in den letzten Jahren sehr flexibel und
politisch klug auf ein grundlegend verändertes sicherheitspolitisches Umfeld reagiert: Sie hat ihre Strukturen
reformiert, sie hat die Zusammenarbeit mit anderen
euro-atlantischen Institutionen intensiviert, sie hat sich
für neue Mitglieder geöffnet, und sie hat die Kooperation mit neuen Partnern vorangetrieben. Aus dieser Entwicklung ist die NATO gestärkt hervorgegangen. Sie hat
ihre Rolle als zentraler Stabilitätsanker in einem sich
wandelnden Europa eindrücklich untermauert - auch
angesichts neuer Herausforderungen und Risiken.

Es ist also diese neue NATO, die sich zusammen mit
ihren Partnern im früheren Jugoslawien für Frieden und
für Sicherheit engagiert. Es zeigt sich auch in diesem
Konflikt, daß keine andere Organisation so wie die
NATO über Mechanismen zur politischen Konsultation,
zur diplomatischen, aber auch zur militärischen Durchsetzung von Zielen verfügt, wenn andere Möglichkeiten
nicht vorhanden sind und wenn man Krisen effektiv begegnen will. Keiner anderen Organisation in Europa ist
es möglich, ein Regime wie das in Belgrad in die
Schranken zu weisen. Keine andere Organisation verfügt
- das haben die Erörterungen mit dem UNHCR sehr
deutlich gemacht - über die Logistik und die Ressourcen, in kurzer Zeit Hunderttausende von Vertriebenen

mit Unterkunft, Verpflegung und medizinischer Hilfe zu
versorgen.

Unbeschadet dieser Leistungsfähigkeit füge ich hinzu: Man sollte sich in Zukunft auch darauf konzentrieren, originäre Aufgaben anderer internationaler Institutionen ebenso ernst zu nehmen und diese in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu stärken. Das betrifft zum
Beispiel die Vereinten Nationen.

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Das ist ja auch der Grund dafür, weshalb die Bundesrepublik Deutschland in dieser Hinsicht an einer Stärkung
der Vereinten Nationen interessiert ist.

Es waren weitsichtige Staatsmänner, die die NATO in
den ersten Stunden nach dem zweiten Weltkrieg konzipiert haben. Die zentralen Artikel des Washingtoner
Vertrages spannen einen weiten Bogen vom Europa der
unmittelbaren Nachkriegszeit bis in das 21. Jahrhundert.
Das sollte, so hat der damalige kanadische Außenminister gesagt, mehr sein als ein altmodisches Militärbündnis. Auch wenn es in den ersten Jahrzehnten der
NATO, jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung,
primär um militärische Abwehr einer realen Bedrohung
ging: Die NATO war nie - und sie wird es auch in Zukunft nie werden - ein Bündnis lediglich zur Abwehr
einer militärischen Bedrohung. Ein solches Bündnis wäre ja mit dem Verschwinden dieser Bedrohung in sich
selbst zusammengefallen.

Nein, die NATO zeichnet ein höchst modernes und
umfassendes Verständnis von Sicherheit aus. Das hat sie
zusammengeführt, hat sie zusammengehalten und wird
sie auch in Zukunft prägen. Wirtschaftlicher Aufschwung, innenpolitische Stabilität und äußere Sicherheit gehörten nicht nur in den Augen der Gründungsväter untrennbar zusammen. In diesem Sinne umfassende
Sicherheitspolitik zu betreiben, das ist in der Vergangenheit hier und da dem einen oder anderen durchaus
schwergefallen; es hat sich aber sehr bewährt. Regelmäßige und vertrauensvolle politische Konsultationen,
ständiges Bemühen um Konsensfindung und vor allen
Dingen das feste Fundament gemeinsamer Werte, ausgedrückt in den Vorstellungen von Freiheit, Demokratie
und Gerechtigkeit - das hat im April 1949 die zwölf
Nationen zusammengeführt, die die NATO gründeten,
und das hält ihre 19 Mitglieder auch heute noch zusammen.

Ich füge hinzu, daß wir in Deutschland der Atlantischen Allianz außerordentlich viel verdanken. Ich sage
das - Bemerkungen des Kollegen Rühe aufgreifend - als
Vertreter einer Partei, die sich mit dem Beitritt
Deutschlands zur Allianz und mit dem deutschen Beitrag zur Allianz durchaus schwergetan hat. Aber, Herr
Kollege Rühe, ich könnte jetzt mit leisem Spott hinzufügen: Man muß die Geschichte schon insgesamt betrachten; Sie haben nur über einen Teil geredet. Ich erinnere
mich daran, daß, um mich höflich auszudrücken, auch
„gewisse andere politische Kräfte“ mit Kooperation,
Konsultation, Abbau von Spannungen, Gewaltverzicht
und ökonomischer Zusammenarbeit - also den Elementen, die wir heute in einem großen Konsens als die geVolker Rühe

meinsamen Eckpfeiler einer umfassenden Sicherheitspolitik begreifen - ihre Schwierigkeiten hatten, in einer
eigenartigen Verbindung zwischen Albanien, Vatikan
und CDU/CSU in Deutschland.

({1})

Dies, um auch diesen Teil der Geschichte noch in Erinnerung zu halten.

Aber wie auch immer: Von heute aus betrachtet waren die Politik der Westintegration und die Ostpolitik
am Ende doch zwei Seiten einer außerordentlichen erfolgreichen Medaille. Ich finde, wir sollten in Deutschland diesen Konsens nicht nur im historischen Rückblick, sondern auch für die Zukunft aufrechterhalten.

({2})

Um noch einmal die Weitsicht zu betonen: Es war der
amerikanische Präsident Truman, der schon 1948, vor
der Gründung der NATO, vehement für eine Perspektive
der deutschen NATO-Mitgliedschaft plädiert hat. Die
NATO ohne ein demokratisches und friedliches
Deutschland konnten sich insbesondere auch unsere
amerikanischen Freunde - nicht nur sie, aber insbesondere auch sie - auf Dauer gar nicht vorstellen. Wir in
Deutschland jedenfalls sind anerkanntes Mitglied der
westlichen Wertegemeinschaft geworden, haben dabei
Sicherheit, Souveränität, Gewicht, Ansehen und am Ende auch die Einheit gewonnen.

Ich sage das im Zusammenhang mit einer historischen Parallele. Wir feiern in diesem Jahr ja nicht nur
den 50. Geburtstag der NATO, sondern auch den
50. Geburtstag unserer eigenen Verfassung, die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und den zehnten
Jahrestag des Falles der Mauer, des Wegfalls der alten
Grenzen zwischen Ost und West, nicht nur in unserem
Land. Wir wissen sehr genau, was wir, gerade mit Blick
auf diese Ereignisse, der Nordatlantischen Allianz, aber
auch der Europäischen Union, unseren Freunden und
Partnern im Westen, unseren Partnern, auch unseren
Freunden im Osten Europas zu verdanken haben. Also
sind auch Frieden, Freiheit, Demokratie und Einheit
in Deutschland selbst mit dem historischen Erfolg der
Allianz verbunden. Die NATO hat Grund, stolz zu sein,
wir auch.

Nun reicht es aber nicht, die Erfolge der Vergangenheit zu würdigen. Also werden in Washington auch
richtungsweisende Entscheidungen mit Blick auf die
Herausforderungen, denen wir uns in Zukunft gegenübersehen, zu treffen sein. Das wird sich in dem neuen
strategischen Konzept ausdrücken; mit ihm werden
Auftrag und Selbstverständnis der Allianz bis weit ins
nächste Jahrhundert festgelegt. Wir haben uns - ich
weiß sehr genau, woher die Formulierung von Sicherheit
und Stabilität in Europa und für Europa kommt - als
Bundesregierung in diesen Prozeß intensiv und aktiv
eingeschaltet. Es ging uns nicht nur um die militärischen
Fähigkeiten der NATO, sondern auch darum, die Kooperation im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden

auszubauen und auch auf veränderte Krisenursachen
reagieren zu können. Es geht dabei nicht nur um Fragen,
die mit der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu tun haben, sondern auch um andere. Ich
will vier Punkte nennen.

Erstens. Die kollektive Verteidigung und die transatlantische Bindung bleiben die unverzichtbaren Wesensmerkmale der Allianz. Gleichzeitig wird sie sich
- wir haben versucht, das so gut wie irgend möglich
voranzubringen - auch den neuen Aufgaben stellen, die
sich im Zusammenhang mit Sicherheit und Stabilität im
euro-atlantischen Raum ergeben: Partnerschaft und Kooperation, Konfliktverhütung und Krisenmanagement.
Das wird im strategischen Konzept der NATO mit unserer vollen Unterstützung - übrigens auch mit unserer Initiative - einen entsprechenden Ausdruck finden. Dahinter steckt, daß wir zwischen zwei Möglichkeiten zu
entscheiden haben: Entweder warten wir, bis krisenhafte
Entwicklungen mitsamt ihren Folgen bei uns angekommen sind, oder wir treten ihnen dort entgegen, wo sie
entstehen.

Die Linie der Bundesregierung ist klar: Krisenvorbeugung muß dort ansetzen, wo Krisen selbst entstehen,
und dafür braucht man ein breites Spektrum politischer
wie militärischer Reaktionsmöglichkeiten und die entsprechenden Fähigkeiten dazu. Deshalb ist es gut, daß
im neuen strategischen Konzept Krisenprävention und
Krisenmanagement einen viel höheren Stellenwert haben werden als in der Vergangenheit. Wir begrüßen und
fördern das ebenso ausdrücklich wie die Kooperation
mit anderen internationalen Organisationen.

({3})

Zweitens. Es gibt im Bündnis einen breiten Konsens
darüber, daß NATO-Einsätze der internationalen Krisenbewältigung einer unbezweifelbaren Rechtsgrundlage bedürfen und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen stehen
müssen. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen. Ich
ergänze das mit dem Hinweis, daß im neuen strategischen Konzept entgegen mancher Debatte in den letzten
Monaten genau dies ausdrücklich verankert sein wird,
nämlich daß die NATO ihr Handeln auf der Grundlage
des Völkerrechts und in Übereinstimmung mit der
Charta der Vereinten Nationen entwickeln wird.

Wir werden gleichzeitig die Bereitschaft bekräftigen,
Friedenseinsätze unter der Autorität der Vereinten Nationen oder in Verantwortung der OSZE durchzuführen;
das wäre dieselbe unbezweifelbare völkerrechtliche
Grundlage. Entwicklungen wie im Kosovo kommen
hinzu. An der völkerrechtlichen Grundlage des Einsatzes
der NATO besteht kein Zweifel; es besteht aber auch
kein Zweifel - das haben wir ja hier im Hohen Hause
schon einige Male erörtert -, daß wir uns in einem objektiven Zielkonflikt befinden, übrigens die Charta der
Vereinten Nationen und das Völkerrecht auch. Denn wir
sehen an einer Entwicklung wie im Kosovo - und nicht
nur dort -, daß die Prinzipien, die die Charta und das
Völkerrecht tragen, nämlich die Souveränität der Staaten
und die Ächtung zum Beispiel von schwersten VerbreBundesminister Rudolf Scharping


chen gegen die Menschlichkeit, in einen Konflikt miteinander geraten können, jedenfalls dann, wenn in einem
Staat entsprechende Vorgänge - Mord, Massenmord,
Vertreibung, am Ende Völkermord - stattfinden.

Drittens. Die NATO wird verdeutlichen, daß Europa
mehr Verantwortung übernimmt, und Europa wird klarmachen, daß es dazu willens und fähig ist. Das Problem,
wenn es überhaupt eines innerhalb der NATO gibt, ist ja
nicht die amerikanische Stärke, sondern die europäische
Schwäche hinsichtlich neuer Herausforderungen und der
ihnen adäquaten Handlungsmöglichkeiten. Also wollen
wir die europäischen Fähigkeiten und Handlungsmöglichkeiten stärken, und zwar in doppelter Hinsicht: erstens innerhalb der Allianz selbst - das sind Fragen, die
zwischen NATO und WEU vereinbart werden - und
zweitens, indem wir die europäische Handlungsfähigkeit
im Rahmen der Europäischen Union verstärken.

Für Deutschland ist eine solche Entwicklung eigentlich nicht schwer nachzuvollziehen. Die Bundesrepublik
Deutschland hat neun Nachbarn. Mit sieben von ihnen
sind wir in einem gemeinsamen militärischen Bündnis
verbunden - nicht mit der Schweiz, nicht mit Österreich,
wie wir wissen. Mit sechs von diesen sieben NATOPartnern und Freunden haben wir mittlerweile multinationale Verbände oder Einheiten oder werden sie in
Kürze haben. Der einzige Nachbar, mit dem wir solche
Verbindungen nicht haben, ist die Tschechische Republik. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, daß
wir hoffen, daß sich das in möglichst naher Zukunft bitte
auch ändern möge, damit wir mit allen unseren Nachbarn multinationale Einrichtungen, Verbände und Verbindungen haben.

({4})

Meine Damen und Herren, völlig zu Recht erwarten
unsere amerikanischen Freunde, daß Europa solidarisch
einen größeren Teil der gemeinsamen Lasten übernimmt, und zwar insbesondere dort, wo europäische Interessen und Verantwortlichkeiten zuallererst berührt
sind. Der Aufbau eines europäischen Pfeilers innerhalb der NATO wird seit langem gefordert. Er hat auch
viel Zeit erfordert. Aber jedenfalls halte ich für unbestreitbar, daß Europa ohne Verdopplung von Institutionen oder Strukturen in einer ausgewogeneren transatlantischen Partnerschaft mehr Gewicht erhalten soll und
muß, ganz konkret und auch sehr praktisch.

Das hat dann übrigens eine vierte Auswirkung: Das
Bündnis wird ja im Rahmen der Überprüfung seines
strategischen Konzeptes auch die Richtlinien für die
Streitkräfte anpassen und die militärischen Fähigkeiten
mit Blick auf ein erweitertes Aufgabenspektrum optimieren.

Wir sehen im Zusammenhang mit dem Kosovo im
früheren Jugoslawien, daß multinationale Krisenbewältigung veränderte und höchste Anforderungen an Personal und an Material stellt. Bestimmte Schlüsselfähigkeiten - in einer fast militärisch-technokratischen Sprache würde man sie Mobilität, Verlegungsfähigkeit,
Durchhaltefähigkeit, Nachhaltigkeit eines Einsatzes

nennen - gewinnen entscheidende Bedeutung. Wer eine
schnelle und effektive Reaktion auf Krisen will, muß
sich solchen Schlüsselfähigkeiten und ihrer Entwicklung
zuwenden.

Das neue strategische Konzept und seine Vorgaben
für die Bündnisstreitkräfte sowie entsprechende Gipfelinitiativen werden jedenfalls die entscheidende Orientierungslinie auch für die Arbeit der Kommission zur gemeinsamen Sicherheit und zur Zukunft der Bundeswehr
sein. Diese Kommission wird unmittelbar nach dem
Gipfel in Washington ihre Arbeit am 3. Mai aufnehmen.
Allein der Termin, aber viel mehr als dieser Termin, soll
deutlich machen, daß Deutschland auch in Zukunft auf
eine enge zeitliche und inhaltliche Verzahnung von
NATO-Entwicklung und der Entwicklung der eigenen
Streitkräfte entscheidenden Wert legt.

Ulrich de Maizière, der frühere Generalinspekteur,
hat 1982 gesagt: „Eine Armee, die glaubt, fertig zu sein,
ist bereits veraltet.“ Das galt damals, und das gilt auch
heute. Jedenfalls lehren uns diese Wochen, wie wichtig
es ist, über moderne, flexible und einsatzfähige Streitkräfte zu verfügen. Aber - da stimme ich dem Kollegen
Rühe ausdrücklich zu - auch die im technischen Sinne
modernste Armee ist nichts wert, wenn in ihr nicht
gleichzeitig von dem Auftrag für Frieden, Freiheit und
Menschenrechte überzeugte Soldatinnen und Soldaten
motiviert und leistungsfähig ihren Dienst leisten. Das
sollten wir ausdrücklich anerkennen.

({5})

Meine Damen und Herren, ich will kurz resümieren:
Das Bündnis war in den letzten 50 Jahren die wichtigste
Grundlage für unsere, die Freiheit und Sicherheit der
Deutschen und der Europäer. Die NATO wird auch in
den nächsten Jahrzehnten die wichtigste Grundlage für
eine sichere, freiheitliche und stabile Entwicklung in
Europa sein, soweit es um die Herausforderungen an unsere Sicherheit geht. Sie wird zunehmend stärker auf
eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union
und den anderen internationalen Institutionen angewiesen sein, und sie wird das in eigener Kompetenz und
durch Zusammenarbeit mit anderen Staaten oder internationalen Institutionen leisten können, und zwar auf der
Grundlage unveränderter gemeinsamer Werte, auf der
Grundlage auch gemeinsamer Interessen und im Rahmen einer festen transatlantischen Partnerschaft, die ja
Demokratien auf beiden Seiten des Atlantiks verbindet,
die auf der Welt eine hohe Bedeutung haben, nicht von
der Zahl ihrer Bevölkerung her, aber von ihrer Leistungsfähigkeit, ihrer Freiheit und von ihren festen demokratischen Grundlagen her.

Mit der Stärkung der NATO wird immer die Stärkung
dieser Grundlagen verbunden sein; denn die militärischen, die sicherheitspolitischen Belange sind nicht von
den freiheitlichen und stabilen demokratischen Grundlagen zu trennen.

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