paul lehrieder (NA), 2013-03-14:
Herr Kollege Heil, herzlichen Dank, für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Dies ist ja nicht selbstverständlich.

Herr Kollege Heil, Sie haben gerade die legendäre
Rede des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder am
14. März 2003 erwähnt. Es ist aber durchaus geboten,
nicht nur zehn, sondern auch elf Jahre zurückzuschauen.
Im Bundestagswahlkampf 2002 hat Ihre Partei der Bevölkerung vorgegaukelt, es ginge alles so weiter, Sie hätten alles im Griff, Sie bräuchten keine Reformen. Nach
der Wahl kam dann die Wahrheit ans Licht: Wir müssen
gegensteuern. - Das war richtig. Deshalb hat die Union
im Bundesrat der Agenda 2010 zugestimmt.

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- Nein, nicht verschlimmert; wir haben sie verbessert,
das ist unstrittig.

Lieber Kollege Heil, wenn Sie mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ in den Wahlkampf ziehen, dann
denken Sie bitte auch an die Mittelständler und an die
Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, wenn wir
über den Abbau der kalten Progression in Bezug auf die
Steuerbelastung diskutieren. Wir haben im Bundesrat an
der Agenda 2010 konstruktiv mitgewirkt. Wenn Sie sich
in ähnlicher Weise in der Lage sehen würden, die Blockade im Bundesrat in Bezug auf den Abbau der steuerlichen Belastung für die Bezieher kleiner und mittlerer
Einkommen zu beenden, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar.

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Stattdessen, sehr geehrter Herr Heil, schelten Sie
abermals das Betreuungsgeld. Sie haben es als „idiotisches Betreuungsgeld“ bezeichnet; aber dadurch wird
die Situation nicht besser. Wenn Sie die Geburtenzahl in
unserem Land, die für die Entwicklung unserer sozialen
Sicherungssysteme elementar wichtig ist, verbessern
wollen, dann sollten wir gemeinsam überlegen, welche
Angebote wir den jungen Menschen machen können.
Wir haben auf der einen Seite die Krippenbetreuung,
sollten aber auf der anderen Seite die häusliche Betreuung nicht verteufeln. Darum geht es, um nicht mehr und
nicht weniger. Wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, die
Geburtenquote zu erhöhen,

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dann werden sich die Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme durch die von Ihnen angesprochene demografische Entwicklung verschärfen.

Der zehnte Jahrestag der Agenda 2010 bietet nicht
nur Gelegenheit, zurückzublicken, sondern auch die
Möglichkeit, nach vorne zu schauen. Herr Heil, bevor
man andere soziale Projekte verteufelt, sollte man sich
etwas zurückhalten und erst einmal über die eigenen
Fehler nachdenken.

Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition beschlossen, 4 Milliarden Euro in den Krippenausbau zu
stecken. Im letzten Jahr haben wir entschieden, für die
weißen Flecken beim Krippenausbau in den diesjährigen
Haushalt noch einmal 580,5 Millionen Euro einzustellen. Wir geben zusätzlich Mittel für den Krippenausbau
aus, ohne das Betreuungsgeld zu vernachlässigen. Es
wird beides gemacht, Herr Heil, nicht alternativ, sondern
kumulativ. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

Frau Kipping, Sie haben angesprochen, dass die Renten in den letzten Jahren gesunken sind. Sie sind aber
nicht wegen der Agenda 2010 gesunken, sondern aufgrund der Bevölkerungsentwicklung - das wissen Sie so
gut wie ich -; denn die Anzahl der Beitragszahler bedingt ein Stück weit das Rentenniveau, und die demografischen Faktoren mussten bei der Rentenberechnung
Berücksichtigung finden. Auch deswegen habe ich eben
den Schwenk auf das Betreuungsgeld gemacht. Ich
finde, dass wir gemeinsam daran arbeiten sollten, dass
die deutsche Bevölkerung mehr Mut zu Kindern hat.

Die Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr - einige Vorredner haben bereits darauf
hingewiesen - kann sich durchaus sehen lassen. Über
41,5 Millionen gehen einer Beschäftigung nach, so viel
wie noch nie zuvor in Deutschland. Andere Regierungen
würden sich die Finger danach lecken, nur halb so gute
Ergebnisse zu erzielen. Die Zahl der Erwerbslosen ist
mit durchschnittlich 2,89 Millionen auf dem niedrigsten
Stand seit 20 Jahren. Ganz ohne Regierungshandeln sind
diese Ergebnisse nicht zu erreichen gewesen. Blickt man
über die Grenzen hinaus, so stellt man fest, dass




Deutschland im europäischen Vergleich, insbesondere
was die Jugendarbeitslosigkeit anbelangt, mit Abstand
am besten dasteht.

Herr Kollege Linnemann hat bereits auf die duale
Ausbildung in Deutschland hingewiesen. Ich will nicht
verhehlen, dass wir die Maßnahmen ergriffen haben, mit
denen wir mit der vor vier Jahren begonnenen Weltwirtschaftskrise richtig umgehen konnten. Die richtigen Entscheidungen wurden damals auch von den Arbeitsministern der Großen Koalition getroffen: die Verlängerung
der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes, die Bildung
von Rücklagen in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit, die jetzt sukzessive wieder aufgebaut werden. Neben der dualen Ausbildung verdient ein weiterer Exportschlager die Aufmerksamkeit anderer Länder: das
Kurzarbeitergeld.

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- Meine Truppe darf auch klatschen.

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Einige Länder Südeuropas werden sich die
Agenda 2010 genauer anschauen müssen; denn ohne
eine Sozialreform wird es in einigen verschuldeten Ländern sicher nicht gehen. Wir können noch so viel Geld
nach Griechenland, Portugal, Italien oder Spanien überweisen: Wenn die notwendigen Reformen dort nicht
ernsthaft angegangen werden, die vor zehn Jahren auch
für Deutschland schmerzhaft waren, dann wird es in diesen Ländern kaum zu einer Lösung kommen. Die Beschäftigungsquote wird sich kaum erhöhen. Wir hatten
das Glück, dass wir vor zehn Jahren - das Inkrafttreten
erfolgte am 1. Januar 2005 - zu einem relativ frühen
Zeitpunkt die stellenweise schmerzhafte Agenda-2010Reform angegangen sind. Dafür gebührt den damals Beteiligten im Bundesrat, aber auch in der damaligen Bundesregierung durchaus Lob. Ich glaube, das war der richtige Weg.

Wir sollten schauen, wie es weitergeht. Sie haben
Missstände im Bereich der Leiharbeit - Equal Pay und
Lohnuntergrenze - angesprochen. Die christlich-liberale
Koalition arbeitet mit Hochdruck daran, diese noch vorhandenen geringen Fehler auszumerzen. Wir werden
diese Arbeit mit Ihrer Unterstützung nach dem 22. September 2013 selbstverständlich gerne fortsetzen.

Herzlichen Dank.

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