Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP sowie der SPD auf den Drucksachen 12/104 und 12/120 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es Wünsche, dies zu ändern, oder auch zusätzliche Wünsche? - Das ist nicht der Fall.
Die Anträge der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/119 und der PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/116 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Auch das ist nicht der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, kann ich weitere Ergebnisse der Wahlen bekanntgeben. *)
Es geht zunächst einmal um die Parlamentarische Kontrollkommission. Von 662 stimmberechtigten Abgeordneten haben 620 ihre Stimme abgegeben. 619 Stimmen waren gültig, eine war ungültig. Enthaltungen gab es keine.
Die von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP vorgeschlagenen Abgeordneten haben die erforderliche Mehrheit erreicht. Die Abgeordneten der Gruppen PDS/Linke Liste und Bündnis 90/ GRÜNE haben die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder nicht erreicht.
Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission sind demnach die Abgeordneten Dr. Laufs, Dr. Olderog, Kraus, Dr. Penner, Dr. Struck, Dr. de With, Dr. Solms und Dr. Hirsch.
Ich gebe nunmehr die Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums bekannt. Von den 662 stimmberechtigten Mitgliedern haben 620 ihre Stimme abgegeben. Wiederum waren 619 Stimmen gültig und eine ungültig. Es gab keine Enthaltungen.
Die von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP vorgeschlagenen Abgeordneten haben die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erlangt, nicht dagegen die von den beiden Gruppen vorgeschlagenen Abgeordneten.
Zu den Mitgliedern des Vertrauensgremiums sind demnach die Abgeordneten Roth ({0}), Dr. Rose, Walther, Purps und Dr. Weng ({1}) gewählt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der Wahl für das Gremium der Wahlmänner gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht bekannt. Von den 662 stimmberechtigten Abgeordneten haben 620 ihre Stimme abgegeben. Davon waren 599 Stimmen gültig und 21 Stimmen ungültig. Es gab drei Enthaltungen.
Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU 301 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 229 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP 66 Stimmen. Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU 6 Mitglieder, auf den Wahlvorschlag der
*) Liste der Teilnehmer an den Wahlen Anlage 2
Fraktion der SPD 5 Mitglieder, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP 1 Mitglied.
Nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht sind die Mitglieder in der Reihenfolge gewählt, in der ihre Namen auf dem Vorschlag erscheinen. Ich bitte Sie, die Namen aus der Drucksache 12/91 ({2}) zu entnehmen. Selbstverständlich werden die Namen auch ausgehängt. * )
Ich komme nunmehr zum Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses nach § 5 des Richterwahlgesetzes. Von den 662 stimmberechtigten Abgeordneten haben 620 ihre Stimme abgegeben. Davon waren 601 Stimmen gültig, 19 Stimmen ungültig. Es gab zwei Enthaltungen.
Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU 301 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 232 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP 66 Stimmen. Ebenfalls nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU 9 Mitglieder, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 6 Mitglieder, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP 1 Mitglied.
Nach § 5 Abs. 2 des Richterwahlgesetzes sind die Mitglieder und ihre Stellvertreter ebenfalls in der Reihenfolge gewählt, in der ihr Name auf dem Vorschlag erscheint. Ich bitte, die Namen aus der Drucksache 12/92 ({3}) zu entnehmen. Auch dieses Ergebnis wird ausgehängt. ** )
Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr zum Tagesordnungspunkt 6:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thierse, Roth, Adler, Koltzsch, Kuessner, Müller ({4}), Oostergetelo, Pfuhl, Sielaff, Schröter ({5}), Dr. Thalheim, Weyel, Wimmer ({6}) und der Fraktion der SPD
Verlängerung der Aussetzung der Zins- und Tilgungsleistungen auf Altkredite im Bereich der Landwirtschaft der neuen Bundesländer
- Drucksache 12/13 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß
Hier ist interfraktionell der Vorschlag gemacht worden, eine Debattenzeit von 45 Minuten zu akzeptieren. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Ich kann dies als beschlossen feststellen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Thalheim.