Bernrath (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihren Kleinmut nicht verstehen, Herr Seiters. Ich bin mit den Städten und Kommunen überzeugt, daß wir hier für den Antrag der Länder eine Mehrheit bekommen werden. Wir beobachten nämlich mit viel Genugtuung jeden Abend, daß sich nicht nur die Ländervertreter und nicht nur die Oppositionsabgeordneten, sondern ganz besonders die Abgeordneten der Koalition in den Versammlungen der kommunalen Gremien für diesen Antrag aussprechen.
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Es kann doch nur Ausdruck ihrer Überzeugung sein, daß sie mit den erfahrenen kommunalen Politikern zusammen nun endlich einmal nicht nur begrenzte Länderinteressen, sondern auch kommunale Interessen in eine Richtung zwingen wollen, die nun einmal ein Ende der Talfahrt der kommunalen Finanzen bedeuten würde.
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- Der Städte- und Gemeindebund hat sich gleichermaßen mit den Stimmen der CDU noch vor einer Woche in Bad Salzuflen unter seinem der CDU angehörenden Präsidenten zu diesem Antrag bekannt
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und ausdrücklich erklärt, daß er diesen Antrag - den der Verband nicht für ausreichend hält - mit der hälftigen Übernahme begrüßt und voll unterstützt.
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Daran werden Sie nicht zweifeln können, und CDU-Abgeordnete werden Ihnen das auch bestätigen. Darunter waren nicht nur kommunale Mandatsträger, sondern eben auch Bundestagsabgeordnete.
Aber wir können auch darüber reden, Herr Wolfgramm. Die Fakten sind seit langem bekannt. Die statistischen Daten liegen beweiskräftig auf dem Tisch. Sie selbst haben sie als ernst zu nehmen bezeichnet und haben gesagt, daß gehandelt werden muß.
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Es liegt ja ein Konzept auf dem Tisch. Nur, darüber wollen wir sprechen. Sie wissen wie wir, daß wir in diesem Jahr ein Finanzierungsdefizit von annähernd 5 Milliarden DM bei den Kommunen haben werden, und die Talfahrt hält weiter an. Die freundliche rheinische Frohnatur von Herrn Waffenschmidt, der noch vor zwei, drei Wochen hier die gute Finanzausstattung der Kommunen gelobt hat,
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in allen Ehren:
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Er vermittelt uns hier ein Bild, das mit der Wirklichkeit der Kommunen nicht das geringste zu tun hat. Er hat da offensichtlich eine eigene Wirklichkeit. Am gleichen Tag, als er hier sprach, hat die Bundesbank noch erklärt, daß sie mit großer Besorgnis erkennt, wohin die Reise bei den Kommunen geht, nämlich hin zu einer Fortsetzung des Stopps der Investitionen bei den Kommunen, weil dafür kein Geld mehr zur Verfügung steht - mit weiteren Entlassungen oder mit einem Nichtwiederbesetzen von Arbeitsposten in den Kommunen. Dies führt weiter dazu, daß wir wichtige Investionen im Umweltbereich nicht mehr finanzieren können; nehmen Sie nur den Abwasserbereich mit den drohenden Verseuchungen, die wir dort kennen.
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Es ist nicht möglich zu handeln, und die Gebührenschraube wird weiter angedreht. Auf diese Weise wird sich also das soziale Gefälle in den Kommunen noch ungünstiger entwickeln. Insgesamt bestehen überhaupt keine Chancen, ohne diesem Antrag zuzustimmen, diese Talfahrt zu beenden und vor allen Dingen die wichtige Finanzkraft der Kommunen in bezug auf die Investitionen wieder zu stärken.
Ich darf Sie aber auch darauf hinweisen, insbesondere die Kollegen von der Union, daß diese finanziellen Engpässe bei den Kommunen jetzt auch dazu führen, daß wir beispielsweise im sozialen Bereich die subsidiären Träger von Leistungsangeboten erheblich beschränken müssen, weil wir die Finanzenge über unsere Zuschüsse an die subsidiären Träger weitergeben müssen; damit werden soziale Einrichtungen geschlossen, Selbsthilfegruppen bekommen kein Geld mehr, Vereine, kulturelles Engagement in den Kommunen drohen zu erlahmen.
Es wird nicht nur das Ausgleichsgebot nach der Verfassung verletzt, es wird auch das Gebot der Selbstverwaltung der Kommunen verletzt. Selbstverwaltung ist von einer angemessenen Finanzausstattung abhängig. Ich möchte Sie ausdrücklich bitten, das in diese Betrachtungen einzubeziehen, und ich möchte alle anderen auch bitten, darüber nachzudenken, ob man das nicht einmal verfassungsgerichtlich nachprüfen lassen sollte, ob wir nicht allein schon über die Finanzausstattung das SelbstverwaltungsgeBernrath
bot ausgehöhlt haben und damit diese wichtige Grundlage allen politischen Handelns in der Bundesrepublik erheblich einschränken.
Die Art der Beleuchtung einer Sache ändert auch nichts an ihrem Wesensinhalt. Der Wesensinhalt ist: Es ist kein Geld da. Wir erklären ausdrücklich, und zwar auch mit den Kollegen aus den Parlamenten, daß wir den Vorstoß der Länder begrüßen. Wir werden uns auch an seiner Finanzierung beteiligen. Mittelbar werden wir ja auch zur Kasse gebeten.