ulla schmidt (NA), 2012-11-09:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Heute ist ein Datum, das in der deutschen
Geschichte immer wieder eine Rolle gespielt hat: der
9. November. Es gab schöne Tage - Fall der Mauer -,
und es gab an diesem Tag die Reichspogromnacht, mit
der der Vernichtungsfeldzug gegen die jüdische Bevölkerung in unserem Lande gestartet wurde, infolgedessen
aber auch Menschen mit Behinderungen von den Nationalsozialisten jedes Lebensrecht abgesprochen wurde.
Sie wurden verfolgt und zu Menschenversuchen missbraucht. Ich finde es gut, dass der Deutsche Bundestag
an diesem Datum darüber redet, dass wir mit der Behindertenrechtskonvention ganz klar gesagt haben: Menschenrechte sind nicht teilbar. Die Menschenrechte der
behinderten Menschen in unserem Land werden festgeschrieben. - Wir bemühen uns nun darum, dass und wie
das geschieht.

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Es ist auch gut, an den glücklichen Umstand zu erinnern, dass dank unserer parlamentarischen Demokratie
und unseres Grundgesetzes heute die erste Generation
geistig behinderter Frauen und Männer das Rentenalter
erreichen kann. Aber das muss für uns auch eine Verpflichtung sein, alles dafür zu tun, dass die immer noch
bestehenden Barrieren, in der medizinischen und pflegerischen Versorgung und auch bei der Umsetzung bestehender Gesetze, beseitigt werden; denn wir stellen heute
fest: Geistig behinderte Menschen, behinderte Menschen
im Rentenalter haben die gleichen gesundheitlichen und
pflegerischen Probleme wie alle anderen Menschen dann

auch. Wir müssen dafür sorgen, dass die Pflege endlich
auf Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
erbracht wird, der Teilhabe für das ganze Leben bis zum
letzten Atemzug zugrunde legt, damit die vorgesehenen
Leistungen den Menschen mit geistiger Behinderung,
mit mehrfacher Behinderung oder mit erhöhtem Hilfebedarf endlich so zugutekommen, wie sie es für Teilhabe
brauchen.

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In der Behindertenrechtskonvention, über die wir
heute reden, sehe ich eine große Chance für die gesamte
Gesellschaft, nicht nur deshalb, weil mit der Behindertenrechtskonvention die Menschenrechte aus der Perspektive der behinderten Menschen festgeschrieben
werden, sondern auch deshalb, weil deutlich wird:
„Menschenrechte sind nicht teilbar“, weil das Signal
ausgesendet wird: „Du bist uns willkommen“. Ich wäre
froh, wenn das die Botschaft des heutigen Tages ist: Uns
ist jeder willkommen.

Wir werden darauf achten, dass mit Verwirklichung
von Inklusion nicht nur das Modell der Teilhabe umgesetzt wird, sondern dass auch ganz deutlich wird, dass
Inklusion und Teilhabe einen Rechtsanspruch begründen. Wir sind dazu da, die gesetzlichen Voraussetzungen
zu schaffen, damit diese Gesellschaft endlich so verändert wird - die Infrastruktur, die Rahmenbedingungen -,
dass diese Proklamation und Deklaration in der Behindertenrechtskonvention nicht nur ein Wort bleibt, sondern gelebtes Leben hier bei uns in Deutschland wird. Es
ist die Aufgabe des heutigen Tages, auch dafür zu sorgen.

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Inklusion, liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet Wertschätzung, das bedeutet gleiche Augenhöhe,
das bedeutet für uns alle, uns so zu verändern, dass wir
lernen, das scheinbar Unnormale als das Normale anzusehen. Inklusion ist keine Deklaration. Wir als Sozialdemokraten haben in dieser Legislaturperiode eine Reihe



Ulla Schmidt ({3})

von Anträgen eingebracht, weil wir wollen, dass dieser
Rechtsanspruch auch im Gesetz verankert wird.

Im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung finden sich viele schöne Worte; wir erleben aber, dass viele
dieser Worte nur Worte bleiben. Heute ist aber der Tag,
an dem wir sagen: Wir brauchen auch gesetzliche Rahmenbedingungen. Wer, wenn nicht der Deutsche Bundestag oder die Parlamente in den Ländern, soll denn dafür sorgen, dass dieser Rechtsanspruch der behinderten
Menschen in diesem Land auch in Gesetzesform umgesetzt wird? Kein anderer wird das für uns tun, wenn wir
nur Absichtserklärungen abgeben. Das muss eine Verpflichtung für uns sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon
wichtige Schritte getan in unserem Land. Mit dem Reformkanzler Gerhard Schröder haben wir den Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik eingeleitet, indem
wir den Weg „weg von der Fürsorge, hin zur Teilhabe“
gegangen sind, indem das SGB IX entwickelt wurde, mit
dem die Rechtsansprüche behinderter Menschen festgeschrieben wurden, indem wir mit dem Behindertengleichstellungsgesetz von 2002 den Anspruch auf barrierefreie Zugänge festgeschrieben haben und indem wir als
SPD mit den Grünen auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Antidiskriminierungsgesetz, durchgesetzt haben - und das gegen den Widerstand der damaligen Opposition, der CDU/CSU und der FDP.

Meine Damen und Herren, wir haben aber noch einen
langen Weg vor uns, ehe wir Inklusion auch wirklich
umgesetzt haben.

Ich glaube, dass ein wichtiger Lackmustest hierfür
sein wird, ob es uns gelingt, die Barrierefreiheit durch
gesetzliche Vorgaben nicht nur für öffentliche Einrichtungen, sondern auch für die Privatwirtschaft umzusetzen; denn die Privatwirtschaft ist das entscheidende. Ich
bin nicht mehr bereit, hinzunehmen, dass immer dann,
wenn die Privatwirtschaft gefragt ist, gesagt wird, das
können wir nicht tun. Wir haben keine Probleme, ihr
Gesetze zu verordnen über Umweltstandards, über Arbeitsschutzbedingungen, über Gesundheitsschutzbedingungen, über Arbeitszeit, Steuerrecht und vieles andere
mehr. Ich finde, heute muss der Tag sein, von dem das
Signal ausgeht: Behinderte Menschen gehören mittenrein. Sie gehören zu uns. Wir werden auch die Privatwirtschaft dazu verpflichten, Barrierefreiheit in ihrem
Bereich umzusetzen. Das muss man gesetzlich auf den
Weg bringen, wenn man wirklich etwas erreichen will.

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Den zweiten Lackmustest, ob wir es ernst meinen mit
der Behindertenrechtskonvention, wird die Reform der
Eingliederungshilfe darstellen. Wir müssen davon wegkommen, dass wir über die Eingliederungshilfe unter
dem Aspekt der Bedürftigkeit diskutieren. Bei ihr geht
es um einen Teilhabeanspruch, der verwirklicht werden

soll und der für jeden Menschen gilt. Dazu gehört, dass
klar wird, dass es nicht darum geht, einen bestimmten
Geldbetrag zur Verfügung zu stellen und dann zu überlegen, wie wir ihn verteilen können. Die Eingliederungshilfe wird ihrem Namen nur dann gerecht, wenn mit ihr
Teilhabe für den Einzelnen tatsächlich möglich wird.
Damit das umgesetzt wird, muss alles getan werden. Ich
sage hier ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Der Maßstab müssen die Menschen mit besonderem Hilfebedarf sein, sonst haben wir in Zukunft eine Zweiklassengesellschaft von Behinderten: die, die die Inklusion
leicht schaffen, und die anderen, die außen vor stehen.
Das muss der Anspruch an zukünftiges Vorgehen sein.

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Wir wollen deswegen, dass die Eingliederungshilfe
im Sozialgesetzbuch IX verankert wird, damit Partizipation, Nachteilsausgleich, Selbstbestimmung und das
Recht auf stetige Verbesserung der Lebensbedingungen
verwirklicht werden; denn für uns endet die Menschenwürde nicht mit dem Verlust von körperlichen und kognitiven Fähigkeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die behindert sind, brauchen unsere Unterstützung. Aber auch
Menschen mit geistiger Behinderung können Hilfe geben. Sie können Unterstützung leisten. Sie bringen sich
ein. Sie engagieren sich. Sie sind aktiv. Sie sind kompetent. Sie leisten zum Beispiel tolle Arbeit im Bereich der
Kindertagesstätten. Sie leisten tolle Arbeit im Bereich
der Altenpflege. Die Lebenshilfe hat in diesem Jahr ein
Projekt zum Einsatz von geistig behinderten Menschen
als Alltagsbegleiter in der Pflege vorgestellt. Hubert
Hüppe war dabei. Ich muss sagen: Das ist Wertschätzung
für Menschen mit Behinderungen, wie wir sie meinen.
Sie erfüllen bei pflegebedürftigen Menschen ihre Aufgaben, können sich dort einbringen und daran wachsen, haben Zeit für die pflegebedürftigen Menschen.

Das zeigt aber auch, wo Chancen und Perspektiven
für unsere Gesellschaft liegen. Wir reden darüber, dass
wir in einer Gesellschaft leben, in der wir immer mehr
Ältere und immer weniger Jüngere haben.