Angelika Graf (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die türkische Zeitung „Hürriyet“ widmete einer
Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel
„Präventionsstrategien zur Zwangsverheiratung“ am
4. November dieses Jahres einen kurzen Artikel.

Ich habe mich darüber ziemlich geärgert; denn durch
eine Auswahl einiger Sätze aus meinem Referat, das ich
dort gehalten habe, hat diese Zeitung den Eindruck vermittelt, ich hätte die Unerträglichkeit von Zwangsverheiratungen selbst relativiert. Dabei hatte ich lediglich mit
Blick auf konkrete Erlebnisse, die ich genauso wie Frau
Noll als junge Frau hatte, aus meinem Freundeskreis
Beispiele für mit meinen Vorstellungen von Partnerfindung ebenfalls nicht vereinbare vermittelte Ehen gegeben. Ärgerlich an dem besagten „Hürriyet“-Artikel war
neben dieser gezielten Fehlinterpretation auch die Tatsache, dass mit keinem Wort erwähnt wurde, dass wir
bei der Novellierung des Sexualstrafrechts im
Februar 2005 die Zwangsverheiratung ausdrücklich als
besonders schweren Fall der Nötigung ins Strafgesetzbuch aufgenommen haben. Dieser Paragraph ist eine
ausdrückliche Warnung an die Akteure, die Tochter oder
den Sohn gegen den eigenen Willen zu verheiraten bzw.
ihn oder sie eine Ehe schließen zu lassen, in die der
künftige Partner gezwungen wird.

({0})

Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es
gibt keine wie auch immer geartete Rechtfertigung der
Zwangsverheiratungen. Das haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Auch in der Türkei ist die Zwangsverheiratung übrigens verboten. Frau Laurischk hat schon den
Art. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention
und den Art. 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte angesprochen. Diese klaren Botschaften
aufzunehmen, hätte ich von einer Zeitung, die immerhin
von der Mehrzahl der türkischen Migrantinnen und Migranten in Deutschland gelesen wird und die eine Verpflichtung hat, bei der Integration dieser Menschen mitzuhelfen, eigentlich erhofft und erwartet.

({1})

Am meisten leiden unter der Zwangsverheiratung
junge Frauen, weil sie in einem traditionell männlich dominierten Umfeld die Schwächeren und Verletzbareren
sind, denen mit einer Zwangsehe auch alle persönlichen
Rechte genommen werden. Ich werde deshalb im Weiteren vorwiegend auf die Situation der jungen Frauen eingehen. Im Hinterkopf sollten wir aber auch die Situation
von jungen Männern haben, insbesondere von schwulen
jungen Männern, die, weil Homosexualität in islamisch
geprägten Ländern als krank und kriminell angesehen
wird, ebenfalls unter Anwendung von Zwang und Druck
verheiratet werden.

({2})

Tatsache ist, dass wir in Anbetracht der offensichtlichen
Häufung von Fällen in Deutschland dringend prüfen
müssen, wie die Zwangsverheiratung bekämpft werden
kann, bei der ja oft archaisch, grausam und ohne Rücksicht auf die Menschenwürde die Ehe auch mit Gewalt
vollzogen wird.

Eine wichtige Säule der Bekämpfung der Zwangsverheiratung ist zweifellos - da gebe ich Frau Noll Recht das Strafrecht. Ich habe gerade schon auf den
§ 240 StGB - besonders schwere Nötigung -, der schon
mehrfach angesprochen worden ist, mit einem Strafrahmen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren hingewiesen. Wir müssen hier ernsthaft prüfen, ob die Regelung
im § 240 ausreicht. Eine Evaluation in den nächsten Wochen und Monaten wäre da sehr hilfreich. Ich persönlich
tendiere allerdings gefühlsmäßig trotz der Gefahr einer
symbolischen Gesetzgebung zu einem eigenen Straftatbestand Zwangsverheiratung.

({3})

Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf eine
Entschließung der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates vom 20. Juni 2005, welche unterstreicht, dass sich auch Personen strafbar machen, die
freiwillig an der Zwangsverheiratung beteiligt waren,
zum Beispiel der Ehemann oder diejenigen, die zum
Beispiel als Familienangehörige Beihilfe zum Zustandekommen einer Zwangsverheiratung leisten.

Familienrechtlich ist schon heute eine unter Zwang
geschlossene Ehe ungültig. Ein Standesbeamter muss
seine Mitwirkung an einer Eheschließung verweigern,
wenn deutlich wird, dass ein Ehepartner durch Drohung
oder Druck zur Eheschließung gezwungen wird. Vielleicht wäre hier allerdings manchmal ein Einzelgespräch
mit jedem der künftigen Ehepartner eine Rettung für die
Betroffenen. Gleiches müsste meiner Ansicht nach für
Konsularbeamte gelten, die - auch das ist eine Anregung
des Europarates - bei der Übertragung im Ausland geschlossener Ehen die Ehegatten befragen sollten. Bei
den Regelungen zur Aufhebung einer Ehe müsste man
über eine eventuelle Verlängerung der Aufhebungsfrist
nachdenken. Aber auch das ist wie viele andere Dinge
einer entsprechenden Anhörung, die wir vielleicht
durchführen sollten, vorbehalten.

({4})

Neben dem Strafrecht und dem Zivilrecht gibt es - da
sind wir, Frau Noll, ein bisschen auseinander - auch auAngelika Graf ({5})
fenthaltsrechtlich und ausländerrechtlich je nach Situation einen unterschiedlichen Handlungsbedarf.

({6})

Da gibt es - Fall A - die so genannten Importbräute.
Sie sind - das muss man selbstkritisch sagen - ein Indiz
dafür, dass unsere Integrationsbemühungen bei manchen
jungen Männern im Migrantenmilieu und bei ihren Familien eben nicht erfolgreich waren. Unsicher und ohne
unsere Regeln des Zusammenlebens zu akzeptieren, holen sie sich eine Frau aus der Heimat, die in das traditionelle Familienbild passt. Eine solche „Importbraut“ kann
im Normalfall nicht Deutsch und ist jeder Einschüchterung, jedem Zwang, jeder Gewalt hilflos ausgesetzt. Das
wird sich meines Erachtens auch nicht ändern, wenn
man das Zuzugsalter erhöht, wie es die Innenministerkonferenz gefordert hat.

({7})

Ich glaube, dies bringt uns auch in Konflikte mit Art. 6
des Grundgesetzes, und zwar ganz abgesehen davon,
dass der gewünschte Effekt, wie gesagt, nicht eintreten
wird.

({8})

Viel wichtiger wäre hier - das ist ein Appell an die
Bundesländer und Kommunen -, mit einer aufsuchenden, nicht diskriminierenden Beratung Zugang zu den
Betroffenen zu suchen, um sie aus ihrer Isolation herauszuholen, sie dazu zu animieren, die Sprache zu lernen
und ihnen Hilfe anzubieten. Dazu gehört auch der Hinweis, dass das eigenständige Aufenthaltsrecht für Ehepartner schon nach geltendem Recht in Härtefällen nicht
mit der üblichen zweijährigen Wartezeit verbunden ist.
Hier sollten wir allerdings über klarere Regelungen für
Opfer von Zwangsverheiratungen reden.

Ich komme nun zu Fall B: Immer mehr junge Frauen
mit ausländischer Staatsangehörigkeit werden aus
Deutschland in ihr Herkunftsland verbracht, um dort unter Zwang verheiratet zu werden. Ich hatte in meinem
Wahlkreis selber einen solchen Fall. Die Erfahrung, die
ich gemacht habe, ist, dass die Angelegenheit selbst
dann im Sande verläuft, wenn man sich einsetzt. Die
deutschen Botschaften oder Konsulate haben wenige
Möglichkeiten, Einfluss auf die offensichtlich lasche
strafrechtliche Verfolgung dieses Delikts in den betreffenden Ländern zu nehmen. Hier muss man, zum Beispiel im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Druck auf die jeweiligen Regierungen ausüben,
damit sich da etwas tut.

({9})

Andererseits müssen wir in Deutschland der Tatsache
ins Auge sehen, dass diese „Exportbräute“ mit der Verschleppung nach einem halben Jahr auch ihren gesicherten Aufenthaltstitel in Deutschland verlieren, selbst
wenn sie seit ihrer Geburt in Deutschland gelebt haben
und hier gut integriert waren. Oft wird ihnen auch der
Pass abgenommen. Wir müssen uns also überlegen, wie
wir mit diesem Phänomen umgehen.

({10})

Man sollte zum Beispiel über § 51 Abs. 1 und § 37 des
Aufenthaltsgesetzes diskutieren.

Grundsätzlich scheint es mir notwendig zu sein, die
Situation der Opfer stärker in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Da gebe ich all meinen Vorrednerinnen Recht. Der Antrag der Grünen hat diesbezüglich ja
einiges, was wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam diskutiert haben, aufgenommen.

Zu einem guten Opferschutz gehören Beratungsangebote und anonyme Schutzeinrichtungen. Hier sind die
Länder und Kommunen genauso wie bei der Bildung der
Betroffenen in der Pflicht. Das A und O ist aber eine
breite und aufklärende Informationspolitik,

({11})

die alle Multiplikatoren aus Sozialarbeit, Bildungseinrichtungen, Polizei und Justiz einschließt. Die Informationspolitik muss ebenso - damit komme ich zurück auf
diesen ärgerlichen Artikel in „Hürriyet“ - die Migrantenszene einbeziehen.

Für vorbildlich halte ich auch einen auf Türkisch erschienenen Flyer des Bezirksamts Kreuzberg, der mir
heute auf den Tisch kam. Er enthält eine Liste der Beratungs- und Zufluchtseinrichtungen in Berlin und spricht
den jungen Frauen Mut zu, sich gegen Zwangsverheiratungen zur Wehr zu setzen. Er beginnt mit dem Satz:

Sag Nein zur Zwangsverheiratung! Niemand darf
Dich gegen Deinen Willen verheiraten, nicht in der
Türkei, nicht in Albanien, nicht im Libanon, nicht
in Asien, nicht in Afrika und auch nicht in Deutschland. Nirgendwo.

Daran sollten wir uns halten. Daran sollten wir arbeiten.

Herzlichen Dank.

({12})