Angela Merkel sagen (NA), 2006-09-06:
endlich zu der Erkenntnis kam -, dass man nicht
am allerbesten dasteht, wenn man nur an sich denkt, sondern dass man selber besser dastehen kann, wenn man
auch an die Interessen anderer denkt. Man hat endlich
begonnen, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen. Man hat das, was man früher als Zumutung
empfand - sich mit dem Denken anderer auseinander zu
setzen, zum Beispiel unserer Nachbarn -, als eigene Bereicherung empfunden. Man hat erkannt: Was dem anderen dient, ist auch richtig und gut für mich. Das war das
eigentlich Neue. Das sind die zwei Seiten der Medaille
unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Das hat die Europäische Union möglich gemacht. Diesem Motiv und diesem Grund fühlen wir uns weiterhin genauso verpflichtet.

({0})

Deshalb haben sich die Ereignisse, die Herausforderungen geändert. Der Kalte Krieg ist vorbei. Wir stehen
heute vor völlig neuen Aufgaben. Aber diese Aufgaben
sind genauso konkret, genauso fassbar und erfordern genau die gleiche Motivation, wie dies auch vor uns der
Fall war.

({1})

- Es wird ganz konkret, Herr Kuhn.

({2})

Deshalb haben wir uns entschieden: im Kosovo genauso wie in Bosnien-Herzegowina. Es gab in diesem
Hause lange Debatten darüber, dass wir nicht tatenlos
zusehen können, sondern bei der Lösung dieser Konflikte mitmachen müssen, und zwar weil es besser ist für
die Menschen vor Ort genauso wie für uns, die wir mit
Flüchtlingen und vergewaltigten Frauen konfrontiert
wurden und die wir gefragt wurden: Wie vereinbart ihr
mit euren Werten, dass ihr tatenlos zuseht?

So haben wir uns nach dem 11. September - auch in
sehr schwierigen Debatten - entschieden, in Afghanistan mit dabei zu sein, Verantwortung zu übernehmen,
damit sich ein Volk besser entwickeln kann und gleichzeitig unsere Sicherheit besser garantiert ist.

Wir werden in diesem Herbst über Afghanistan zu
sprechen haben. Wir wissen zwar, dass nicht alles so
läuft, wie wir uns das wünschen. Aber die Alternative,
ein Vakuum zu hinterlassen und Terroristen wieder freie
Ausbildungsmöglichkeiten zu geben, ist für mich keine
Alternative, weil es weder für die Menschen vor Ort
richtig ist noch unseren Sicherheitsinteressen dienen
wird.

({3})

Wir haben gemeinsam um eine Antwort auf die Frage
gerungen, ob wir uns in Afrika engagieren sollen. Wir
haben uns mehrheitlich im Bundestag - genauso wie die
Bundesregierung - dafür entschieden, Verantwortung im
Kongo zu übernehmen, und zwar über die politisch-humanitäre Verantwortung im Rahmen der Entwicklungshilfe hinaus mit einer militärischen Komponente. Auch
das halte ich für richtig, weil Afrika der Nachbarkontinent Europas ist. Wer nach Spanien und insbesondere
nach Teneriffa schaut, der weiß, dass dorthin jeden Tag
Hunderte Flüchtlinge kommen. Wir müssen im Interesse
der Afrikaner, aber auch im Interesse derjenigen, die in
Europa davon betroffen sind, einen Beitrag zur Lösung
des Problems leisten und Entwicklungsmöglichkeiten,
Teilhabe, Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglichen.

Es gibt Fragen, auf die wir noch keine abschließende
Antwort haben. Damit müssen wir uns befassen. Die
Bundesregierung hat gemeinsam mit anderen europäischen Staaten, den Vereinigten Staaten von Amerika,
Russland und China dem Iran ein Angebot gemacht.
Wir erhofften uns von diesem Angebot, aus dem Kreislauf von nuklearen Aktivitäten und zunehmenden Verhärtungen herauszukommen. Die Antworten des Iran
sind aber nicht zufriedenstellend. Wir werden zwar die
Tür zu Verhandlungen nicht zumachen. Aber wir werden
als internationale Staatengemeinschaft nicht tatenlos zusehen können, wie der Iran Regeln der Internationalen
Atomenergiebehörde verletzt. Es geht hierbei nicht darum, dem Iran nicht das zuzugestehen, was ihm zugestanden werden muss. Vielmehr geht es darum, dass der
Iran immer wieder Regeln verletzt hat. An dieser Stelle
ist für uns, die Bundesregierung, ganz wichtig, die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft
zu erhalten. Die militärische Option ist keine Option im
Iran. Deshalb geht es um Entschlossenheit und Geschlossenheit. Aber ich sage auch: Nichtstun kann nicht
die Antwort auf die Ablehnung des Iran sein. Das stellt
uns vor große Herausforderungen.

({4})

Wir haben erlebt, auf welche Art und Weise die Fragen den Iran betreffend mit der Situation im Nahen
Osten zusammenhängen. Wir haben im Sommer dieses
Jahres eine Situation erlebt, in der plötzlich schreckliche,
gewalttätige Auseinandersetzungen auftraten und in der
die internationale Staatengemeinschaft vor der Frage
stand, wie man eine Waffenruhe erreichen und Stabilität
in dieser Region herstellen kann. Daraus ist die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates entstanden. Die Bundesregierung ist - genauso wie wir alle - vor die Frage
gestellt, was wir tun wollen und können, um bei der Umsetzung dieser Resolution mitzuhelfen. Wir haben sehr
schnell gesagt: Insbesondere aus historischen Gründen
steht für uns die Frage nach der Stationierung deutscher
Kampftruppen an der libanesisch-israelischen Grenze
nicht zur Debatte.

({5})

Es muss verhindert werden, dass deutsche Soldaten
auf Israelis schießen, und sei es nur ungewollt. Wenn es
aber zur Staatsräson Deutschlands gehört, das Existenzrecht Israels zu gewährleisten, dann können wir nicht
einfach sagen: Wenn in dieser Region das Existenzrecht
Israels gefährdet ist - und das ist es -, dann halten wir
uns einfach heraus. Wenn wir uns an dem notwendigen
humanitären und politischen Prozess beteiligen wollen,
dann wird es sehr schwer sein, zu sagen: Die militärische
Komponente sollen bitte schön andere übernehmen.

Deshalb haben wir ein Angebot unterbreitet. Bei diesem Angebot kommt es für uns darauf an, dass wir ein
robustes Mandat haben, mit dem wir das Ziel, den Waffenschmuggel zu beenden, erreichen können. Es kommt
des Weiteren für uns darauf an - über diesen Punkt verhandeln wir nun bzw. verhandelt der Libanon mit der
UN -, dass dieses Mandat gewollt ist. Das ist wieder Teil
des politischen Prozesses.

Es ist besser, zwei Tage zu warten und das Mandat im
Einvernehmen mit allen Akteuren und sorgfältig vorzubereiten, als auf Schnelligkeit zu setzen. Wir werden unsere Soldaten nicht unnötigen Risiken aussetzen. Das
macht keine Bundesregierung; das wird auch diese Bundesregierung nicht tun. Wir werden aber alles daransetzen, dass das Mandat in der Region gewollt ist. Dazu
werden die entsprechenden Schritte im Augenblick eingeleitet.

({6})

Es wird in der Öffentlichkeit diskutiert, in welcher
Reihenfolge die Maßnahmen zu treffen sind: Sollen erst
das Embargo zur See und die Blockade des Flughafens
Beirut aufgehoben und dann die UNIFIL-Truppen stationiert werden? Wir brauchen noch etwas Zeit. Wir sollten
uns die Zeit nehmen. Die Gründlichkeit der Entscheidung geht vor Schnelligkeit. Ich bitte auch um Verständnis für die Urteilsfindung der Akteure in der Region. Wir
können uns manchmal nur schwer in die Lage im Libanon und in Israel versetzen. So wie wir von anderen
Respekt erwarten, wenn sie über uns urteilen, sollten wir
anderen Respekt zukommen lassen.

({7})

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die
Gespräche mit den Vertretern der einzelnen Fraktionen
bedanken. Wir informieren Sie und sind miteinander im
Gespräch. Wir werden selbstverständlich intensiv diskutieren, wenn es um die parlamentarische Zustimmung
geht.

Es wird im Augenblick in Bezug auf den Nahen Osten zu wenig über den politischen Prozess und zu viel
über die militärischen Aktionen gesprochen.

({8})

Deshalb ist die Parallelität der Aktionen von äußerster
Wichtigkeit. Der Bundesaußenminister und ich und viele
andere wie zum Beispiel die Bundesentwicklungshilfeministerin, wir alle werden Initiativen ergreifen und sind
zum Teil in Vorgesprächen, um den politischen Prozess
wieder in Gang zu bringen. Wir dürfen nicht wegschauen. Im Zusammenhang mit den Resolutionen 1559
und 1680, als es darum ging, ob die libanesische Armee
die Gewalt über ihr gesamtes Territorium bekommt, haben wir uns nicht genug darum gekümmert. Wenn ich
„wir“ sage, dann meine ich die gesamte internationale
Staatengemeinschaft. Das Ergebnis haben wir gesehen.
Deshalb darf man keinesfalls denken, mit der Stationierung von UNIFIL-Truppen sei das Problem gelöst. Wir
müssen das Existenzrecht Israels sichern und wir müssen
eine Zweistaatenlösung erreichen, die einen palästinensischen Staat einschließt. Wir müssen auch für ein gutes
Verhältnis zwischen Israel und Libanon sorgen.

Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen des
Bundesaußenministers, auch mit Syrien Kontakte zu
pflegen, wenn auch nicht um jeden Preis. Er hat neulich
eine vollkommen richtige Entscheidung getroffen. Es ist
aber wichtig, alle Akteure in der Region zu berücksichtigen, damit wir sehen, was wir dazu beitragen können,
um einen Friedensprozess in Gang zu bringen.

({9})

Auch wenn es noch so schwierig erscheint: Es gibt
keine Alternative. Deshalb muss es versucht werden: mit
Leidenschaft und aus Überzeugung.

Nun fragen viele: Ist das nicht ein Fass ohne Boden?
Wo sollen wir uns noch überall engagieren? Was sind die
Kriterien, nach denen wir das tun? - Dazu will ich eine
Bemerkung machen: Wir können so lange, wie wir wollen, nach Kriterien suchen, die Welt wird sich nicht danach richten, welche Art von Konflikten auftritt. Vor der
Sommerpause hat keiner von uns gewusst, dass wir uns
heute mit UNIFIL und mit der Resolution 1701 auseinander setzen. Trotzdem wäre es unverantwortlich, zu
sagen, wir beschäftigen uns nicht damit, weil wir das
nicht auf dem Plan hatten. Wir müssen uns der Realität
stellen und gleichzeitig nach unseren Möglichkeiten
schauen.

Wir haben uns für ein Engagement im Kongo entschieden und wir leisten beispielsweise in Darfur Logistikhilfe. Ich sehe aber im Augenblick keine Möglichkeit,
dass wir neben unserem Engagement im Kongo ein zusätzliches Engagement in Darfur übernehmen.

({10})

Wir müssen schauen, was die Welt tut. Daraus ergibt
sich die Notwendigkeit der europäischen Kooperation.
Es zeigt sich: Wenn wir unseren Interessen dienen wollen, dann können wir alleine sie nicht bedienen; das
schaffen wir nicht. Deshalb ist es gut und richtig, in Sicherheitspartnerschaften, in Gemeinschaften, in der
Europäischen Union und in der NATO, gemeinsam Aktivitäten zu ergreifen, Verantwortung zu übernehmen und
sich Verantwortung zu teilen. Anders werden wir unsere
Interessen nicht mehr durchsetzen können. Auch das ist
eine Lehre aus den Bedrohungen und Gefahren der heutigen Welt.

({11})

Daraus ergibt sich dann die Notwendigkeit einer
handlungsfähigen, einer starken Europäischen Union.
Deutschland wird im ersten Halbjahr 2007 die Präsidentschaft haben. Wir werden darüber diskutieren. Aber
eines kann man schon voraussagen: Die außen- und
sicherheitspolitischen Notwendigkeiten eines gemeinschaftlich agierenden Europas haben in den letzten Jahren zugenommen und nicht abgenommen. Wenn man
eine Begründung für Europa jenseits des Binnenmarktes
braucht, dann ist es das gemeinsame europäische


Interesse an Frieden und Freiheit, an Stabilität und
Wohlstand auf der Welt.

({12})

Dieses Europa kann und wird nur stark sein, wenn es
nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich stark ist. Deshalb ist es gut, dass der haushaltspolitische Befund zu dieser Debatte uns ermöglicht, zu sagen:
Deutschland macht seine Hausaufgaben. Wir können
zum ersten Mal seit Jahren wieder die Maastrichtkriterien erfüllen. Der Bundesfinanzminister hat gestern darüber Bericht erstattet. Wir haben gute Wachstumsraten.
Ich möchte die prognostizierten Kurven von hoch gelobten Wirtschaftsinstituten jetzt nicht aufzeigen. Man weiß
nie, ob in acht Wochen alles nicht wieder ganz anders ist.
Wir sollten darauf nicht zu viel vertrauen. Aber es ist so,
dass wir sagen können: Es geht im Augenblick in die
richtige Richtung. Es gibt keinen Abbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse mehr, es
gibt weniger Insolvenzen und zum ersten Mal seit 1988
gibt es einen Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit.

({13})

Das zeigt nicht mehr und nicht weniger, als dass es
aufwärts geht. Aber das zeigt natürlich auch, dass wir
uns mit 4,3 Millionen Arbeitslosen, mit vielen jungen
Menschen, die keinen Ausbildungsplatz haben, nicht zufrieden geben können. Wir dürfen auf gar keinen Fall die
Hände in den Schoß legen; vielmehr müssen wir die
richtigen Lehren auch aus den Fehlern vieler - ich betone: vieler - vergangener Jahre ziehen.

Diese Lehre heißt für mich: Wir haben in den vielen
letzten Jahren die Dimension der Zukunft zu sehr in den
Hintergrund gedrängt. Wir haben uns immer wieder damit abgefunden oder wir haben es zumindest nicht thematisiert, dass wir von der Substanz leben. Deshalb ist
diese Bundesregierung ganz bewusst angetreten, um das
Leben von der Substanz schrittweise zu beenden. Das ist
genau das, was man mit dem sperrigen Begriff der
Nachhaltigkeit beschreibt. Deshalb sage ich es etwas
anders, nicht ganz so sperrig: Es ist ganz einfach so, dass
wir unsere Zukunft nicht verbrauchen dürfen. Das ist die
Leitlinie, das ist der Maßstab, an dem wir unsere gesamte Politik ausrichten.

({14})

Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen. Das leitet
uns bei all unseren Entscheidungen. Deshalb sanieren
wir den Haushalt.

Ich möchte den Bundesfinanzminister ausdrücklich
unterstützen. Kaum dass eine Steuermehreinnahme
verkündet wird - unbeschadet der Frage, ob sie im Haushaltsansatz nicht schon längst eingepreist ist -, gibt es
eine breite Debatte darüber, was man damit machen
könnte. Lassen Sie uns erst einmal Geld haben! Wenn
das der Fall ist, können wir über Schuldenabbau reden.
Die Neuverschuldung in diesem Jahr ist sehr hoch. Lassen Sie uns dann diskutieren, ob wir noch Spielräume
haben! Ich sehe das im Augenblick nicht. Wir wollen sanieren. Wir wollen dafür sorgen, dass wir die Zukunft
nicht verbrauchen. Dem müssen wir uns verpflichtet
fühlen.

({15})

Wir könnten über Zuschüsse der Bundesagentur für
Arbeit nur reden, wenn sie auf Nachhaltigkeit ausgerichtet wären.

({16})

Dazu brauchen wir erst einmal eine Endabrechnung.
Man muss sich anschauen, was im nächsten Jahr anfällt.
Auch an diesem Punkt bin ich der Meinung: Man soll
nicht über neue Programme diskutieren, sondern erst
einmal verfolgen, was im Hinblick auf Nachhaltigkeit
passiert.

({17})

Weil wir die Zukunft nicht verbrauchen wollen, reformieren wir. Wir reformieren im Sinne der Gesundheitsreform. Jeder, der sich einmal mit Gesundheitspolitik
beschäftigt hat - hauptsächlich macht es die Bundesgesundheitsministerin; aber viele andere tun es auch - ({18})

- Sie versuchen hier, das der Lächerlichkeit preiszugeben. Aber die Frage, ob die überwiegende Mehrzahl der
Menschen in Deutschland den Eindruck hat, dass sie an
dem medizinischen Fortschritt teilhaben kann, wird zu
der entscheidenden Frage werden. Es geht darum, ob die
soziale Marktwirtschaft und das Gerechtigkeitsempfinden in einer hoch entwickelten Gesellschaft überhaupt
noch einen Platz haben. Deshalb ist das aller Mühe wert.
Ich sage das aus voller Überzeugung, weil das die
schwierigste Aufgabe ist. In vielen anderen europäischen Ländern können Sie sehen, dass es auch dort eine
schwierige Aufgabe ist.

Weil das so ist, sollten wir diese Diskussion mit großer Ernsthaftigkeit führen, aber ohne die Interessen der
einzelnen Besitzstandsgruppen im Auge zu haben; es
gilt, im Interesse der Versicherten zu handeln.

({19})

Wir sind nämlich dem Gemeinwohl verpflichtet

({20})

und nicht den Krankenkassen oder den Ärzten allein.
Wir sind natürlich jedem einzelnen Akteur mit seinen Interessen, aber zum Schluss eben dem Gemeinwohl verpflichtet. Genau daran wird sich die Bundesregierung
orientieren.

({21})

Jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, darf sich
einmal fragen, ob die Selbstverwaltung der Krankenkassen immer so prima funktioniert hat und wie viel Besitzstandswahrung in dem ganzen System ist. Es geht darum, den Menschen das zu geben, was sie brauchen.
Daran werden wir uns ausrichten.

({22})

Deshalb werden wir die Eckpunkte umsetzen. Darüber
wird es natürlich Diskussionen geben. Wenn Neuland betreten wird, gibt es immer Diskussionen. Aber eine solche Reform ist notwendig - genauso wie im nächsten
Jahr eine Reform der Pflegeversicherung, genauso wie
eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund
und Ländern mit einer Föderalismusreform II, nachdem
die Föderalismusreform I jetzt in Kraft getreten ist.

Wir führen Strukturreformen wiederum deshalb
durch, weil wir die Zukunft nicht verbrauchen, sondern
gestalten wollen.

({23})

Dazu gehört die Unternehmensteuerreform. Auch das
ist ein Vorhaben für den Herbst. Es geht uns nicht darum,
langfristig Unternehmen per se zu entlasten. Es geht uns
darum, Unternehmen in Deutschland zu halten. Deshalb
wird es am Anfang ein Entlastungsvolumen geben. Aber
Ziel ist, die Unternehmen in Deutschland auf Dauer wieder zu Steuerzahlern zu machen.

({24})

Das muss auch so sein. Es hat keinen Sinn, zuzusehen,
wie Unternehmen in einer globalen Welt woanders hingehen, weil sie dort besser dastehen. Wir müssen ein
wettbewerbsfähiger Standort sein - mit dem Ziel, dass
auch der Staat von den Gewinnen der Unternehmen profitiert. Dabei darf nicht die Substanz der Unternehmen,
sondern muss der Gewinn der Unternehmen besteuert
werden. Es darf nicht so sein, dass der woanders verrechnet wird.

({25})

Wir werden Bürokratie abbauen. Es gibt bereits ein
Mittelstandsentlastungsgesetz. Es wird an einem zweiten
gearbeitet. Wir werden im Bereich der Hartz-IV-Reformen zu überlegen haben, wie wir angesichts von
4,3 Millionen Arbeitslosen Anreize so setzen, dass unser
Grundziel wieder erreicht wird: Wir wollen die Menschen in Arbeit bringen. Wir wissen, das gelingt nur,
wenn wir sicherstellen, dass jemand dann, wenn er arbeitet, mehr hat, als wenn er nicht arbeitet.

An diesem Grundsatz werden sich alle Entscheidungen orientieren müssen. Wir wollen, dass sich Arbeit
lohnt, dass die, die in dieser Gesellschaft etwas leisten
wollen, sehen: Die Leistungsanstrengung trägt auch ihre
Früchte. Daran müssen sich alle Diskussionen - das geht
von Kombilohn über Hartz IV und Organisation von
Hartz IV bis hin zu Niedriglohn und Mindestlohn - orientieren.

({26})

So werden wir weitere Beschäftigungspotenziale freilegen können. Der Bundesarbeitsminister hat hierfür die
notwendigen Arbeitsgruppen eingesetzt und die Arbeit
begonnen. Wir werden natürlich alle Sachverständigengutachten und Weiteres mit Interesse zur Kenntnis nehmen und einbeziehen. Aber ganz zum Schluss wird die
Politik ihre Entscheidung fällen müssen. Den Grundsatz
und die Linie habe ich genannt.

Um die Zukunft nicht zu verbrauchen, investieren
wir. Wir investieren zum Beispiel mit der Hightechstrategie. In dem Rahmen stehen in dieser Legislaturperiode
6 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Mittel
werden aber nicht einfach an die verschiedenen Akteure
verteilt, sondern mit einem Ziel vergeben: In Deutschland müssen aus Ideen wieder verstärkt Produkte werden.

({27})

Es hat keinen Sinn, wenn wir ein schönes Patent haben
und anschließend das Geld mit dem Produkt irgendwo in
der Welt verdient wird. Unser Anspruch lautet: von der
Idee bis zum Produkt. Dafür sind die Weichen gestellt.

({28})

Wir werden deshalb vor allem die Forschungsaktivitäten mittelständischer Unternehmen stärken; denn der
Mittelstand in Deutschland forscht zu wenig, insbesondere der in den neuen Bundesländern. Die entsprechenden Maßnahmen sind in dieser Hightechstrategie enthalten.

Wir werden ein nationales Energiekonzept entwickeln. Das wird eine anstrengende Aufgabe sein. In einzelnen Fragen gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen innerhalb der Koalition; aber die große Koalition
würde versagen, wenn sie sich dem zentralen Thema
Energie nicht widmen würde. Wir werden das auch in
der EU-Präsidentschaft in ganz besonderer Weise mit
Blick auf die europäische Dimension miteinander diskutieren.

Wir haben uns dem Thema Integration gestellt, weil
wir wissen, dass Deutschland nur eine Zukunft hat, wenn
die, die dauerhaft bei uns leben, auch dauerhaft die gleichen Chancen haben. Wenn Menschen die deutsche
Sprache nicht beherrschen oder Schüler nicht am Sportunterricht in der Schule teilnehmen, wenn wir keine Gemeinsamkeiten im Zusammenleben entwickeln, sondern
Parallelgesellschaft zulassen, dann werden wir das Ziel
der Chancengleichheit nicht erreichen. Deshalb ist das
Thema Integration eines der zentralen Themen. Ich bin
froh, dass wir hier über alte Gräben hinweggekommen
sind.

({29})

Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit
der Gestaltung der Zukunft ist auch das Elterngeld ein
wichtiges Projekt. Es wird am 1. Januar 2007 in Kraft
treten. Dieses Elterngeld ist die Konsequenz aus der


Notwendigkeit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf
und Familie. Die Unterstützung der Entscheidung für
Kinder durch die Gesellschaft soll stärker in den Mittelpunkt gestellt werden.

Ich sage, weil darüber eine breite Debatte stattfindet,
ausdrücklich: Wir schreiben den Menschen nicht vor,
wie sie leben sollen. Für uns ist jeder Lebensentwurf
richtig und wichtig. Die Menschen sollen das alleine entscheiden. Aber wenn wir der Wahlfreiheit nahe kommen
wollen, dann müssen wir für diejenigen, die Beruf und
Familie vereinbaren wollen, auch die entsprechenden
Bedingungen schaffen. Darum geht es; es geht nicht um
das Richten über Lebensentwürfe, sondern um das Ermöglichen von gewünschten Lebensentwürfen.

({30})

Wir haben uns damit auseinander zu setzen, wie wir
in einer globalen Welt, die immer mehr zusammenwächst, in der einzelne Regionen gar nicht mehr unterschieden werden können, Menschen Vertrauen in einen
vernünftigen Verbraucherschutz geben können. Ich
spreche das angesichts der Fleischskandale an. Meine
Damen und Herren, der Bundestag - insbesondere die
Bundesregierung, die in die Verantwortung genommen
werden wird, und in ganz besonderer Weise der Bundeslandwirtschaftsminister,

({31})

der für Verbraucherschutz zuständig ist - wird sich dazu
äußern müssen, wie wir in einer vernetzten Gesellschaft,
einem vernetzten Land vorgehen wollen. Wir brauchen,
auch wenn die Länder zuständig sind, allgemeine, gleiche Standards für die gesamte Bundesrepublik Deutschland; an dieser Stelle kann man heute nicht mehr lokal
agieren.

({32})

Das heißt nicht, dass die Bundesregierung die Kontrollen übernimmt. Aber es hieße schon, dass sich die
Länder bereit erklären müssten, auf einer gemeinsamen
Informationsplattform die vorhandenen Informationen
auszutauschen. Es kann nicht sein, dass jeder sein Wissen für sich behält und sich anschließend wundert, wenn
flächendeckend Verfehlungen auftreten. Ich plädiere
ausdrücklich für eine solche Informationsplattform und
unterstütze den Bundeslandwirtschaftsminister in dieser
Forderung.

({33})

Meine Damen und Herren, ich fordere die Länder
auch von dieser Stelle aus auf, das Verbraucherinformationsgesetz jetzt endlich zu verabschieden.

({34})

Es hat keinen Sinn, länger darauf zu warten. Wir haben
dieses Gesetz im Kabinett verabschiedet und jetzt soll es
im Bundesrat verabschiedet werden. Ich glaube, die aktuellen Diskussionen sind ein guter Grund, das zu fordern. Wenn in dieser Hinsicht Einvernehmen zwischen
uns besteht und wir mit den Ländern reden, dann kann
das Gesetz auch im Bundesrat verabschiedet werden.

({35})

Wir werden uns in diesem Herbst im Rahmen des
Ausbildungspaktes noch einmal sehr intensiv damit
auseinander setzen müssen, wie wir den jungen Menschen in diesem Lande eine Chance auf einen Ausbildungsplatz geben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich halte
nichts von dauernd neuen Ausbildungsprogrammen. Erst
müssen wir - da hat die Bundesregierung vieles
gemacht - die Rahmenbedingungen für den Mittelstand
so gestalten, dass dort die notwendigen Entscheidungen
für Lehrlinge und Auszubildende gefällt werden können.
Wenn sich die Bedingungen dadurch verbessern, dass
das Wachstum verstetigt wird, dass Bürokratie abgebaut
wird, dass durch die Hightechstrategie Forschung und
Entwicklung in den Betrieben ermöglicht werden, dann
werden die Betriebe auch wieder stärker an ihre Zukunft
glauben und Auszubildenden wieder eine Chance geben.

({36})

Ich glaube, die Bundesbildungsministerin, der Wirtschaftsminister und der Bundesarbeitsminister werden
noch einmal - auch mit den Ländern - darüber reden
müssen, ob die vielen kleinen Zwischenprogramme zielführend sind oder ob sie nicht letztlich zu praxisfern
sind. Deshalb treten wir dafür ein, dass wir durchaus mit
den Ländern reden, aber nicht sofort wieder neue Programme auflegen, sondern versuchen, die Mittel, die wir
haben, effektiv im Sinne der jungen Leute einzusetzen;
denn wir wollen jedem jungen Menschen eine Chance
geben, auf dem Ausbildungsmarkt einen Platz zu bekommen. Das ist entscheidend für seine persönliche Zukunft.

({37})

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat
eine Vielzahl von Entscheidungen gefällt. Die Folgen
vieler dieser Entscheidungen sind für die Menschen
nicht einfach.

({38})

Wir haben erlebt, dass Sparen - der Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen, dass 60 Prozent unserer
Haushaltsveränderungen auf Sparen zurückzuführen
sind - nicht einfach für die Menschen ist, sondern zum
Teil sehr schmerzhaft. Dies können wir den Menschen
nur zumuten, weil wir uns davon leiten lassen, dass wir
glauben, alle sind zum Schluss davon überzeugt: Wir
dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen. Wir werden
diesen Konsolidierungskurs fortsetzen. Wir werden dabei Erfolge haben.

Ich muss feststellen: Von der Opposition ist wenig bis
gar nichts zu hören.

({39})

Realitätsverweigerung, Einfallslosigkeit, ein großes
Stück Selbstgerechtigkeit und ein Hang, dieses Land negativ zu reden: Das halte ich nicht für verantwortbar.

({40})

- Frau Künast, wenn Sie, was unsere Oppositionstätigkeit betrifft, der Meinung sind, die Sie gerade geäußert
haben - ich teile diese Meinung ausdrücklich nicht; denn
wir haben im Bundesrat bei der Agenda 2010 viele, viele
Entscheidungen mitgetragen und ihnen eine Handschrift
gegeben, die wirklich in die richtige Richtung gewiesen
hat -,

({41})

dann gibt es nun gar keinen Grund, in die gleichen Fehler zu verfallen, meine Dame. Das ist nämlich der Punkt:
Zeigen Sie doch, dass Sie besser sind, als Sie denken,
dass wir es waren. Diesem Anspruch werden Sie doch
nicht gerecht.

({42})

Wir als Regierung sagen nicht, dass wir unsere Ziele
schon erreicht haben; das wäre vollkommen falsch. Aber
ich bin der festen Überzeugung: Wir haben die Grundlage für eine dauerhafte Entwicklung nach oben gelegt.
Nach außen hat die Koalition das Ansehen Deutschlands
in der Welt gemehrt. Deutschland ist wieder in der Mitte
und Deutschland hat Gestaltungsspielräume, bei den
großen Konflikten dieser Welt wieder mithelfen zu können.

Nach Innen haben wir die Wende zum Besseren eingeleitet.

({43})

Wir nehmen uns bei allen Entscheidungen - auch das
will ich sagen - die Zeit, die wir brauchen.

({44})
Wir lassen uns nicht treiben, sondern wir durchdenken
die Konzepte vernünftig. Wir handeln mit Entschlossenheit für das, was wir für richtig und wichtig halten, für
das, was den Menschen dient, für das, was endlich damit
Schluss macht, dass wir die Zukunft verbrauchen.

Wir haben das Ziel, dass Deutschland in den nächsten
zehn Jahren wieder unter die ersten drei kommt bei
Wachstum, bei Beschäftigung und bei Innovation. Das
steckt in den Menschen dieses Landes. Das sind wir diesem Land schuldig. Auf diesem Weg werden wir uns
nicht beirren lassen.

Herzlichen Dank.

({45})