michael leutert (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Kanzlerin wird für ihre Menschenrechtspolitik immer wieder sehr gelobt. Kurz vor dem diesjährigen Tag
der Menschenrechte hat sich nun auch der andere Menschenrechtsexperte der CDU zu Wort gemeldet: Innenminister Schäuble. Ich darf ihn zitieren:

Diejenigen, die sagen, Guantánamo ist nicht die
richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist.

Guantánamo ist für den Innenminister also erst einmal
alternativlos. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, ich muss sagen: Solange Ihr Innenminister
solche Sprüche macht und solange Sie nicht in der Lage
sind, den Innenminister auf die Grundlage des Rechtsstaates zurückzuholen, brauchen Sie einen Antrag wie
den, den Sie heute einbringen, gar nicht erst vorzulegen.

({0})

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag
zur Situation der Menschenrechte in den ASEAN-Staaten vorgelegt; über diesen Antrag werden wir demnächst
noch diskutieren. Dabei handelt es sich im Prinzip um
einen mehr oder weniger detaillierten Bericht über die
Situation der Menschenrechte in den einzelnen ASEANStaaten. Was passiert hier? Sie versuchen, dafür zu sorgen, dass der Bundestag diesen Staaten wieder einmal
mit erhobenem Zeigefinger mitteilt, was sie alles zu tun
haben. An der Stelle, an der Sie etwas tun könnten, tun
Sie aber wieder einmal nichts.

Ich nenne Ihnen nur einmal als Beispiel die Zahl der
Abschiebungen, die in diese Länder im Jahr 2006 stattgefunden haben: Indonesien 3 Abschiebungen, Laos 1,
Malaysia 24, Philippinen 41, Singapur 3, Thailand 32
und Vietnam 938. Das sind die Abschiebungen, die aus
Deutschland in die Staaten erfolgt sind, die Sie dafür
geißeln, dass sie die Menschenrechte so dramatisch verletzen. Die Menschenrechtslage ist dort natürlich dramatisch, aber wir sollten, wenn dem so ist, bei uns anfangen. Reden Sie mit Ihrem Innenminister, damit für diese
Länder ein Abschiebestopp durchgesetzt werden kann.
Das wäre eine Maßnahme, die im Sinne der Menschenrechte wäre.

({1})

Stichwort Glaubwürdigkeit. Es ist richtig, dass wir
insbesondere auch China dafür kritisieren, dass dort ein
Überwachungssystem, insbesondere was die Internetund Telefonüberwachung betrifft, installiert wird, was
eindeutig gegen Menschen- und Bürgerrechte verstößt.
Solange wir aber Gesetze wie das Telekommunikationsüberwachungsgesetz beschließen,

({2})

nehmen wir uns die moralische Grundlage, um diese
Länder zu kritisieren. Wir machen uns mit dieser Politik
unglaubwürdig.
({3})

- Mein Freund ist Chávez nicht. - So eine unglaubwürdige Politik kann meine Fraktion einfach nicht mittragen.

({4})

Wir müssen uns einmal prinzipiell darüber unterhalten - zumindest ich habe das Gefühl, dass wir in den
letzten zwei Jahren aneinander vorbeigeredet haben -,
was wir unter Menschenrechtspolitik verstehen. Verstehen wir darunter, die Welt zu betrachten und den Zeigefinger zu erheben, oder verstehen wir darunter, dass wir
in den Bereichen etwas tun, in denen wir etwas tun können? Der Tag der Menschenrechte wäre Anlass genug,
Selbstkritik zu üben. Es gibt im Übrigen in der Menschenrechtserklärung auch den Art. 23. Ich habe ihn
schon einmal zitiert, ich tue es gerne wieder. Er behandelt das Recht auf Arbeit. In Abs. 2 steht in diesem Artikel klar und deutlich:

Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen
Lohn für gleiche Arbeit.

Heute wurde der Postmindestlohn beschlossen. Dieser
Beschluss verstößt eindeutig gegen den zitierten Artikel,
weil nämlich ostdeutsche Mitarbeiter der Post in Zukunft
2 Euro an Mindestlohn weniger bekommen werden als
westdeutsche. Es ist für uns völlig unklar, warum diese
Differenzierung erfolgt.

({5})

18 Jahre nach der Wende haben Sie es noch nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass in Ost und West gleiche
Löhne gezahlt werden.

Nun einige Worte zum Antrag der Grünen. Viele
Dinge, die darin stehen, sind richtig. Aber auch in diesem Antrag - das habe ich schon einmal gesagt - werden
die USA als Kronzeuge für die Menschenrechte herangezogen. Solange die USA, die das Lager in
Guantánamo betreiben, als Kronzeuge für Menschenrechte herangezogen werden, so lange können wir diesen
Antrag nicht unterstützen. Dadurch wird der Antrag entwertet. Das ist unglaublich und unerträglich, es tut mir
leid.

Der nächste Punkt: Wenn China oder Russland dafür
kritisiert werden, dass sie im sogenannten Kampf gegen
den Terrorismus ethnische Minderheiten unterdrücken,
dann ist diese Kritik richtig. Natürlich liegt die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen bei dem Staat,
der die Menschenrechtsverletzungen begeht. Aber letztendlich hat doch der Westen die Ideologie zur Legitimation dieser Unterdrückung geliefert. Die Einschränkung
der Bürger- und Menschenrechte in Guantánamo wird
mit dem Kampf gegen den Terrorismus legitimiert. Der
Bruch des Völkerrechts beim Überfall auf den Irak
wurde ebenfalls mit dem Kampf gegen den Terrorismus

legitimiert. Deshalb brauchen wir uns nicht zu wundern,
wenn China und Russland die Einladung, die wir damit
ausgesprochen haben, annehmen und ihre Maßnahmen
mit dieser Ideologie legitimieren.

Zuletzt noch ein Wort an die Fraktion der Grünen. Sie
sprechen im Zusammenhang mit den Uiguren von Abschiebestopp. Das ist richtig, und das wird von meiner
Fraktion unterstützt. Aber meine Frage ist: Warum gab
es diesen Abschiebestopp nicht unter Rot-Grün? Warum
haben Sie ihn nicht durchgesetzt, als Sie es konnten? Ich
denke, das ist ein Antrag zur Vergangenheitsbewältigung
der Grünen. Deshalb gehört er nicht in den Bundestag,
sondern in die Parteigremien der Grünen. Dort muss die
Vergangenheitsbewältigung stattfinden.

Danke.

({6})