Jaeger (vizepräsident), 1973-03-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat am 28. Februar 1973 gemäß §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den
Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein sowie die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1971/72 ({0})
vorgelegt. Bericht und Bilanz werden als Drucksache 7/302 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 9. März 1973 die Bekanntmachung von dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zugegangenen Antworten zur Empfehlung des Rates über gegenseitige Verwaltungshilfe gemäß § 46 Absatz 1 des Deutschen Auslieferungsgesetzes übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. Juli 1964
- Drucksache 7/115 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 7/317 Berichterstatter: Abgeordnete
Frau Däubler-Gmelin Abgeordneter Thürk
({2})
Ich danke der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin und dem Herrn Abgeordneten Thürk für ihren Bericht.
Wir kommen in zweiter Beratung zu Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig verabschiedet.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen
- Drucksache 7/123 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 7/318 Berichterstatter: Abgeordnete
Frau Däubler-Gmelin Abgeordneter Thürk
({4})
Ich danke der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin und dem Herrn Abgeordneten Thürk für ihren Bericht.
Wir kommen in zweiter Beratung zu den Art. 1 bis 104, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; es ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
- Drucksache 7/124 1094 

Vizepräsident Dr. Jaeger
Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({5})
Drucksache 7/319 Berichterstatter: Abgeordnete
Frau Däubler-Gmelin Abgeordneter Thürk
({6})
Ich danke der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin und dem Herrn Abgeordneten Thürk für ihren Bericht.
Wir kommen in zweiter Beratung zu den Art. 1 bis 16, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zur
dritten Beratung.
Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bergmannsprämien
- Drucksache 7/212 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 7/332 -
Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({8})
- Drucksache 7/327 Berichterstatter: Abgeordneter Russe ({9})
Ich danke den Abgeordneten Röhner und Russe für ihre Berichte und rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, wir gelangen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den muß ich bitten, sich wiederum zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig verabschiedet!
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21, Oktober 1971 zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
- Drucksache 7/119 Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses
({10})
- Drucksache 7/361 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. SchmittVockenhausen
({11})
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen für seinen Bericht.
In zweiter Beratung rufe ich Art. 1, 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen noch zu dem Entschließungsantrag des Ausschusses. Er liegt Ihnen auf der Drucksache 7/361 vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nun zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über den Beruf des Diätassistenten
- Drucksache 7/116 Bericht und Antrag des Aussschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({12})
- Drucksache 7/362 Berichterstatter: Abgeordneter Zeitler ({13})
Ich danke dem Abgeordneten Zeitler für seinen Bericht und komme in zweiter Beratung zu den §§ i bis 11 sowie zu Einleitung und Überschrift. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Hammans!