Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über den Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat und zwischen den Fraktionen dieses
Hauses, heute hier im Bundestag und morgen im Bundesrat eine gemeinsame Kommission mit der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung zu beauftragen.
Ich möchte dazu ermuntern und ermutigen, im Sinne
dieses gemeinsamen Problembewusstseins, das im Einsetzungsantrag zum Ausdruck kommt, auch gemeinsame
Wege zur Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund
und Ländern einzuschlagen, nicht zuletzt auch mit Blick
auf die Europäische Union.

Über Länder- und Parteigrenzen hinweg hat sich die
Einsicht durchgesetzt, dass das föderale Gleichgewicht
neu justiert werden muss. Ich halte es nicht für eine
Übertreibung, wenn in der medialen Kommentierung davon die Rede ist, dass diese Kommission wahrlich eine
Herkulesaufgabe vor sich habe. Wir wissen doch: Je größer die Aufgabe, desto größer auch die öffentlichen Erwartungen und umso größer die Gefahr eines Scheiterns.
Ein häufig gebrauchtes Bild ist hier durchaus angebracht: Es darf für diese Kommission nicht gelten, dass
der Berg kreißt, um schließlich ein Mäuslein zu gebären.

({0})

Ich will die Schwierigkeiten zu Beginn dieser Debatte
benennen. Sie liegen zum einen in der Sache selbst. Unsere bundesstaatliche Ordnung, die im Kommissionsauftrag richtigerweise in den Mittelpunkt gerückt wird, ist
in eine bedrohliche Schieflage geraten. So leicht uns
nämlich der Begriff der parlamentarischen Demokratie
für unsere Verfassungsordnung über die Lippen geht, so
offensichtlich ist zugleich doch geworden, dass sich der
Gesetzgebungsprozess auf vielfältige Weise in die Strukturen eines Beteiligungsföderalismus verlagert hat. Wir
haben nicht mehr und nicht weniger als die Aufgabe vor
uns, an der Wiederherstellung eines transparenten parlamentarischen Entscheidungssystems mit klaren Verantwortlichkeiten zu arbeiten, also an einer im eigentlichen
Sinne klassischen Demokratie- und Staatsreform.

Sie alle kennen die Zahlen, mit denen dieser Missstand seit Monaten illustriert wird: Bis etwa 1970 waren
30 Prozent der Gesetze zustimmungspflichtig. Heute ist
die Zahl der Gesetze, bei denen die Zustimmung des
Bundesrates zwingend erforderlich ist, auf gut 60 Prozent gestiegen. Allerdings sollten wir uns davor hüten,
die Verantwortung dafür auf die Länderseite, auf den
Bundesrat, zu schieben. Wir, der Deutsche Bundestag,
der Gesetzgeber, sind selbst für eine Entwicklung verantwortlich, in der der Bund im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung immer mehr Kompetenzen mit

Präsident Wolfgang Thierse
einer Regelungsdichte bis in die kleinsten Verästelungen
hinein an sich gezogen hat.

Wir sind die Hauptverantwortlichen für das, was unsere Verfassung seit einiger Zeit „Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern“ nennt - ein Konstrukt, das
unseren Verfassungsmüttern und Verfassungsvätern
fremd war, das uns heute aber mehr Schwierigkeiten als
Freude bereitet.

({1})

Denn dahinter verbergen sich Intransparenz und Unklarheit in Sachen Verantwortlichkeit, insbesondere die der
verwirrenden Finanzierungs- und Besteuerungsstrukturen.

Die Herausforderungen für die einzusetzende Kommission werden nicht kleiner, wenn wir sie mit dem
großartigen Projekt einer europäischen Verfassung zusammendenken. Dennoch plädiere ich dafür, dass wir
uns dieser Aufgabe nicht kleinlich und beckmesserisch,
sondern mit Freude und dem Bewusstsein widmen, welche großen Chancen darin liegen. Wer von uns hätte vor
15 Jahren davon zu träumen gewagt, dass wir in den
Jahren 2003/2004 ganz praktisch über Zuständigkeitsfragen eines europäischen Unionsprojektes verhandeln
und streiten, das nicht mehr nur von Rom bis Stockholm,
sondern auch von Lissabon bis Tallinn reicht?

Wer diesen einzigartigen Vorgang richtig bewerten
und einordnen will, der wird nicht umhinkommen, nach
kleineren historischen Vergleichsprojekten zu suchen.
Was wir dabei feststellen können, ist eine fast unabweisbare Bewegung der Abgabe von Zuständigkeiten nach
oben. Dies war Ende des 19. Jahrhunderts der Fall, als
die Wiederbegründung des Deutschen Reiches gelang
und die zersplitterten Teilstaaten Kompetenzen an die
Zentralgewalt abgeben mussten. Dies findet sich im Prozess der Neugründung der Bundesrepublik Deutschland durch die bereits früher gebildeten Länder wieder.
Dies erleben wir seit Jahren als Deutscher Bundestag,
der Kompetenzen an die europäischen Entscheidungsstrukturen abzugeben hat.

Dieser Prozess ist bislang schleichend und eher unkoordiniert erfolgt. Deshalb, meine ich, macht es Sinn, dass
wir gewissermaßen im Nachgang zur Arbeit des europäischen Verfassungskonvents unsere eigenen föderalen
Entscheidungsstrukturen einer Überprüfung unterziehen.

({2})

Es mag für manchen unter uns in diesem Hause
schmerzlich erscheinen, aber mir scheint es unabweisbar
zu sein, dass die Verlagerung von nationalstaatlichen
Kompetenzen nach Brüssel und Straßburg auch die
Frage nach einer binnenstaatlichen Neujustierung der
Zuständigkeit aufwirft, und zwar aus einem besonderen
Grund: Alles, was wir in diesem Zusammenhang tun, hat
von den Interessen der Bürgerinnen und Bürger auszugehen. Je weiter die politischen Entscheidungsvorgänge
von ihnen wegdelegiert werden, umso unpersönlicher
und undurchschaubarer wird die Politik für die Bürger.
({3})

Die Aufgabe der Kommission wird es sein müssen,
all die politischen Komplexe in die Verantwortung der
regionalen Ebene, das heißt die der Länder, zu geben, die
dort entschieden werden können. Es geht um Politikfelder, in denen regionale Vielfalt einen Gewinn darstellt
und nicht zu einem Verlust an Rechtssicherheit und zu
Schwierigkeiten mit der gerade aus ostdeutscher Sicht
weiter wünschenswerten Angleichung von Lebensverhältnissen führt.

({4})

Ich vermute, in dieser abstrakten Form werden mir
die meisten in meiner Problembeschreibung folgen. Wie
schwer dies im Detail umzusetzen sein wird, will ich an
zwei kleinen Beispielen illustrieren.

Der saarländische Ministerpräsident hat neulich in einem Interview zu Recht auf die Überregulierung aufmerksam gemacht, die darin liegt, dass der Bund den Taxen elfenbeinfarbige Lackierung vorschreibt. Ich habe
wie er nichts dagegen, wenn Taxen aller Farben durch
Saarbrücken fahren können.

Schwieriger wird es in einem anderen Fall. Gerade
hat die Kultusministerkonferenz der Länder ihren ersten Bildungsbericht verabschiedet. Neben anderen Besorgnis erregenden Befunden stellt der Bericht fest, dass
sich Deutschland einen weltweit einmaligen Wirrwarr
von weit mehr als 2 500 Lehrplänen für unsere Schulen
leistet. Die Lehrplandatenbank weist sogar über
4 400 Eintragungen auf. Die Kommission wird die Frage
zu beantworten haben, ob wir gemeinsam die Kraft aufbringen, diesen Wirrwarr im Interesse der Schülerinnen
und Schüler wie der Eltern zu beenden. Denn immerhin
erwarten wir von den Menschen Flexibilität und muten
Familien auch Ortswechsel zur Arbeitsaufnahme zu.
Aber das dürfen doch nicht die Kinder in schlecht aufeinander abgestimmten Schulsystemen auszubaden haben!

({5})

Ich habe eingangs darauf hingewiesen, dass die
Schwierigkeiten für diese große Aufgabe schon in der
Sache selbst liegen. Sie liegen aber zum anderen in gleicher Weise in der großen Vielfalt der beteiligten
Akteure, deren Interessen berührt sind und die im Meinungsfindungsprozess der Kommission mit zu entscheiden haben. Wir haben hier den Deutschen Bundestag mit
seinen vier Fraktionen und einer Regierungs- und einer
Oppositionsseite; wir haben den Bundesrat mit ganz unterschiedlichen Koalitionen bei den Landesregierungen,
mit der A- und B-Länder-Koordination. Innerhalb des
Bundesrates gibt es verständlicherweise Interessendivergenzen zwischen den armen und den reichen, den kleinen und den großen Ländern. Bereits im Prozess der
Kommissionszusammensetzung wurde deutlich, dass


Präsident Wolfgang Thierse
sich auch die Länderparlamente nicht immer durch ihre
Landesregierung voll vertreten fühlen.

Schließlich haben wir die Interessen unserer Kommunen zu achten, ohne deren aktive Mitwirkung am demokratischen Prozess unsere Demokratie von unten her
ausgetrocknet würde. Deswegen dürfen wir sie auch
finanziell nicht austrocknen.

({6})

Aus dieser Interessenvielfalt ergibt sich zwingend
zweierlei: Erstens darf es in der Kommission zu keiner
Polarisierung entlang der Parteigrenzen bzw. der beiden
aktuell großen „politischen Lager“ kommen. Diese
Kommission wurde und wird nicht eingerichtet, um bestimmten politischen Projekten aus der Bredouille der
Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat zu helfen.
Sie dient vielmehr der Entwicklung von Vorschlägen
zum besseren Funktionieren unserer parlamentarischen
Demokratie im Interesse aller Beteiligten. Wenn ich „aller Beteiligten“ sage, dann habe ich dabei vor allem die
Bürgerinnen und Bürger im Auge. Sie haben einen Anspruch auf Transparenz in der Demokratie.

({7})

Sie müssen erleben und sie müssen wissen können, wer
für bestimmte Entscheidungen die Verantwortung trägt,
sei es die Mehrheit des Deutschen Bundestages, sei es
die Mehrheit eines Landesparlaments. Ein quasi permanent tagender Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verwischt genau diese Transparenz
und verunmöglicht es den Bürgern, die Verantwortlichkeiten zu erkennen.

({8})

Demokratie aber - darin sind wir doch alle einig lebt gerade von dieser Transparenz, davon, dass erkennbar unterschiedliche Konzepte und Lösungen vorgelegt
werden und wählbar sind und dass der Streit darum öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen ausgetragen wird.

Zweitens. Sobald es in der Kommission zu einer Polarisierung entlang der Linie Bundestag gegen Bundesrat
bzw. Länder kommt, werden wir ebenfalls unsere Aufgabe verfehlen. Hier hilft nur die Einsicht auf beiden
Seiten, dass eine klarere Trennung von Aufgaben und
Zuständigkeiten letztlich allen beteiligten Akteuren
nützlich sein wird. Diese Warnung heißt allerdings nicht,
dass wir nicht hier, im eigenen Hause, bereits bei der
Konsenssuche beginnen müssten.

Ich glaube, dass wir guten Grund haben, an dieser
Stelle optimistisch zu sein. Anlass dafür gibt nicht nur
der konstruktive und trotz allem zügige Prozess, innerhalb dessen die Struktur dieser heute vorgeschlagenen
Kommission entwickelt wurde. Ich glaube, dass dies
auch für die Möglichkeiten einer Konsensfindung in der
Sache selbst gilt.

Da ich von Ihnen selten öffentliches Lob gewohnt
bin, will ich umgekehrt mit gutem Beispiel vorangehen
und einige Eckpunkte positiv herausstellen, die der Kollege Kauder

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bereits im Juni in einem Interview in die Debatte gebracht hat. Innerhalb einer neuen, klaren Verteilung der
Kompetenzen und Finanzstrukturen zwischen Bund und
Ländern befürwortet Kollege Kauder, dass dies zu einer
Stärkung der Länderkompetenzen bei der Gesetzgebung führen müsse. Zugleich aber bedeute dies, dass
der Bund bei den verbleibenden Kompetenzen wiederum
mehr eigenständige Entscheidungskraft erhalten müsse.
Denn, so der Kollege Kauder wörtlich,

der Bundesrat hat nach der grundgesetzlichen Ordnung nicht die Funktion eines ständigen Veto-Organs.

({10})

Mit einer Erweiterung der Länderrechte wäre deshalb im Gegenzug der Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze deutlich zu senken.
Das betrifft auch den Vermittlungsausschuss. Das
Grundgesetz hat ihm die Rolle eines Sonderorgans
zur Kompromisssuche gegeben. Inzwischen aber
hat der Vermittlungsausschuss nahezu die Funktion
eines Ersatzparlaments bekommen.

Diese Beobachtungen und Eckdaten, so meine ich,
dürften im Hause breite Zustimmung finden können.
Aber - wir wissen es - wie immer steckt der Teufel im
Detail, wird es Streit bei und in jedem Politikbereich geben. Doch wenn wir uns mit den anderen Beteiligten auf
eine solche Linie verständigen können, dann wird die
Arbeit der Kommission nicht ohne konkrete Ergebnisse
bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht
schließen, ohne der Kommission ein mir besonders am
Herzen liegendes Problem mit auf den Weg zu geben,
nämlich das unserer Hauptstadt Berlin. Mit guten
Gründen wird sich die Kommission sicherlich nicht
mit einem Neuzuschnitt der Länder befassen. Die
nächste Entscheidung darüber haben die Bürgerinnen
und Bürger von Berlin und Brandenburg zu fällen. Sie
wird auch nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen der Finanzverfassung Berlins
im Verhältnis zum Bund vorwegnehmen können und
wollen.

Aber jenseits der im Rahmen unseres Kulturföderalismus immer neu auftauchenden Detailfragen einer
Bundeskulturförderung unserer gemeinsamen Hauptstadt werden auch die Länder darüber mitzubefinden
haben, was es heißt, dass Berlin die Hauptstadt dieser
Republik geworden ist und wie sich dies dort ausdrücken soll und muss, wo nicht die Rolle eines normales
Bundeslandes, sondern die Hauptstadtfunktion gefragt
ist. Denn Berlin ist nicht nur eine Angelegenheit der
Berliner und des Bundes allein, sondern aller DeutPräsident Wolfgang Thierse
schen und also aller Länder der Bundesrepublik
Deutschland.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})