günter gloser (NA), 2001-01-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion ist
für die Erweiterung der Europäischen Union. Sie ist
für die endgültige Überwindung der Spaltung Europas.
Deshalb wird sie dem Vertrag von Nizza zustimmen.

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Herr Kollege Hintze, natürlich sind auch wir für vereinfachte Verträge. Aber wir sind gegen Vereinfachungen
in der Politik, so wie sie Ihr Fraktionsvorsitzender in seinen heutigen Ausführungen vorgetragen hat und so wie
Sie und der Kollege Haussmann sie heute ebenfalls vorgetragen haben. Man sollte dies vermeiden, vor allem,
wenn man diesen Prozess über Monate hinweg in dem
entsprechenden Fachausschuss begleitet hat. Deshalb
möchte ich noch auf ein paar Punkte eingehen.

Der Bundeskanzler hat zu Recht gesagt, diese Bundesregierung sei mit einem sehr ehrgeizigen Programm in die
Verhandlungen gegangen. Damit es - auch für die Öffentlichkeit - deutlich wird: Wir in diesem Parlament haben bis auf wenige Ausnahmen diesem ambitionierten
Programm zugestimmt. Eine gemeinsame Initiative dieses Parlamentes hat es nicht gegeben, aber in den entsprechenden Debatten im Deutschen Bundestag und in
den Ausschüssen gab es große Übereinstimmung. Das,
was jetzt - auch in der heutigen Debatte - gesagt wird,
spiegelt den Prozess nicht wider. Genau so, wie heute der
Bundeskanzler und der Bundesaußenminister den NizzaGipfel bewertet haben, nämlich ehrlich und kritisch, ist
auch die Diskussion abgelaufen. Wir haben - das muss
man einmal festhalten - die Signale, die von Nizza gerade
im Hinblick auf die osteuropäischen Länder ausgegangen
sind, erkannt.

Ich war zum Zeitpunkt dieses Gipfels in Warschau. Mir
ist dort noch einmal ganz deutlich geworden, welchen
Stellenwert die Bundesregierung in den Verhandlungen
gehabt hat und dass sich die Bundesregierung für die
Interessen aller Beitrittskandidaten eingesetzt und sich
nicht - wie kürzlich die CSU auf ihrer Tagung - zu bestimmten Äußerungen verstiegen hat. Sie hat beispielsweise nicht über einen isolierten Beitritt Ungarns spekuliert. Nein, die Bundesregierung war Fürsprecher aller
osteuropäischen Beitrittskandidaten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich
müssen wir auch über bestimmte Defizite diskutieren, die





aus der Regierungskonferenz von Nizza resultieren. Dies
ist ebenfalls ein wichtiger Punkt, der eine breitere Öffentlichkeit finden müsste. Ich glaube allerdings, dass wir alle
in diesem Parlament in den nächsten Wochen und Monaten auch die Möglichkeit haben werden, im Hinblick auf
die Regierungskonferenz 2004 über diese Bereiche zu debattieren.

In diesem Zusammenhang möchte ich nur zwei Punkte
deutlich herausstellen und ich freue mich, dass der Bundeskanzler diese in seiner heutigen Regierungserklärung
ebenfalls deutlich gemacht hat. So hat er gesagt, dass er
die Kandidatenländer an der Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union beteiligen
will, obwohl noch kein Beitritt stattgefunden hat. Ich
finde, dies ist ein gutes, dies ist ein deutliches Zeichen an
die Beitrittsländer.

({1})

Ich nenne einen weiteren Punkt, der in allen Fraktionen
diskutiert worden ist, und schließe mich denjenigen an,
die den Ablauf solcher Regierungskonferenzen kritisieren. Ich mache es mir aber nicht so einfach, wie Sie, Herr
Haussmann, es sich teilweise gemacht haben, nach dem
Motto: Die Konferenz war nicht gut vorbereitet; da ist
nicht richtig verhandelt worden.

({2})

Was Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger vorhin in
Bezug auf die Grundrechte-Charta gesagt hat, sollte uns
veranlassen, ernsthaft darüber nachzudenken, wie der
Konvent ein Modell sein könnte, eine größere Beteiligung
der Parlamente an einem solchen Prozess sicherzustellen.
Ich sage aber auch ganz bewusst: Man sollte sich nicht der
Illusion hingeben, zu glauben, die Möglichkeiten, die dieser Konvent bei der Erarbeitung der GrundrechteCharta gut genutzt hat, seien eins zu eins auf die Erarbeitung eines Verfassungsvertrages zu übertragen. In
diesem Bereich wird es ganz bewusst verengte Diskussionen in vielen nationalen Parlamenten geben. Trotzdem
sollten wir Mut zum Risiko haben und versuchen, bei der
Vorbereitung der Regierungskonferenz die Arbeit dieses
Konvents zum Vorbild zu nehmen.

Aufgrund der Diskussionen muss ich noch folgenden
Punkt erwähnen: Es wird immer davon gesprochen, dass
die Bürgerinnen und Bürger wenig Akzeptanz für dieses
Europa und für die Europäische Union zeigen. Wir müssen uns in der Tat überlegen, wer in dieser Europäischen
Union was machen soll. Wir müssen die Frage beantworten: Welche Aufgaben sind auf der nationalen Ebene und
welche Aufgaben sind von den Ländern, von den Regionen und den Kommunen zu leisten?

Andererseits ist es sicherlich wichtig, auch zu klären,
welche Aufgaben die Institutionen untereinander haben.
Wir sollten nicht immer wieder davon sprechen, dass wir
die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Prozess mitnehmen müssen. Wir sollten einfach einmal organisieren,
dass sie an diesem Prozess beteiligt werden können. Dazu
gibt es verschiedene Möglichkeiten.

Lassen Sie mich noch folgenden sehr wichtigen Punkt
anführen - der Bundeskanzler hat ihn schon ausgeführt die EU-Erweiterung. Ich möchte diesen Punkt aber mehr
unter dem Aspekt der Innenpolitik behandeln. Es war ein
deutliches Signal, das auf der Konferenz in Brighton gegeben wurde, was die Freizügigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft. Aber es gibt noch viele
andere Bereiche. Wir müssen den Erweiterungsprozess
auch innenpolitisch flankieren. Wir wissen um die Chancen und wir wissen bereits heute um die Erfolge dieses
Prozesses. Wir wissen auch, inwieweit Deutschland Vorteile aus diesem Prozess ziehen kann. Wir wissen allerdings auch um die Risiken. Ich appelliere hier insbesondere an einen Teil der Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU-Fraktion: Nutzen Sie die Risiken und die
Ängste, die mit bestimmten Prozessen verbunden sind,
nicht für Wahlkampfzwecke aus! Ergreifen Sie vielmehr
gemeinsam mit uns Initiativen, um diese Risiken politisch
beherrschbar sind zu machen!

({3})

Wenn wir diesen Prozess gestalten und eine Öffentlichkeit herstellen wollen, dann genügt es nicht, wenn wir
im Deutschen Bundestag oder in den entsprechenden
Länderparlamenten diskutieren und Hearings durchführen. Gerade Nizza hat gezeigt, dass wir manchmal
nicht genau Bescheid darüber wissen, welche Prozesse in
den anderen Ländern stattfinden. Es gibt beispielsweise in
Großbritannien und in den skandinavischen Ländern andere Vorstellungen über eine europäische Verfassung.

({4})

Es gibt in einzelnen Ländern andere Vorstellungen darüber, wie zum Beispiel die Sozialsysteme finanziert werden sollen und wie die Ausländerpolitik formuliert werden
soll. Es ist wichtig, einen über die Grenzen hinausgehenden Diskurs zu organisieren, um einander besser zu verstehen. Ich glaube, hier besteht noch ein größerer Nachholbedarf.

Herr Haussmann, Sie haben vorgetragen, warum die
Freien Demokraten

({5})

diesem Vertrag nicht zustimmen werden. Ich erinnere in
diesem Zusammenhang an eine Diskussion, die wir vor
einigen Jahren in diesem Parlament zum Amsterdamer
Vertrag geführt haben.

({6})

Eine Kollegin aus Ihrer Fraktion hat in dieser Debatte ausgeführt:

Ich kann für die F.D.P.-Bundestagsfraktion nur erklären: Wir werden nach sorgfältiger Analyse und
Prüfung dem Vertrag von Amsterdam zustimmen,

({7})





auch wenn wir nicht verkennen, dass es wünschenswert gewesen wäre, ein Mehr an institutionellen
Reformen schon in diesem Vertragswerk zu vereinbaren.

Die Rednerin fährt an anderer Stelle fort:

Eine Ablehnung des Vertrages von Amsterdam
würde wirklich einen Stillstand bedeuten, würde ein
Zurückschreiten bedeuten, würde bedeuten, dass die
Verbesserungen, die im Vertrag vereinbart worden
sind ... nicht kommen werden. Das wäre nicht nur ein
Rückschritt für den Integrationsprozess Europas.
Vielmehr würde das ja erst recht die Erweiterungsprozesse behindern.

Es war Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die das
in einer Debatte des Deutschen Bundestages 1997 gesagt
hat. Was damals gegolten hat, gilt auch heute.

Vor dem Hintergrund dieser Beitrittsperspektive empfehle ich Ihnen, Herr Kollege Haussmann, aber auch Ihrer Fraktion, diesen Antrag zurückzuziehen und die Beitrittsperspektive im Bundestag in großem Konsens zu
eröffnen.

Vielen Dank.

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