jörg tauss (NA), 2000-01-20:
Das ist natürlich ein ganzer
Strauß von Fragen, die Sie mir stellen.

({0})

- Nein, ich kann nicht Ja sagen, Herr Kollege Otto.

Sie haben völlig zu Recht das Informations- und
Kommunikationsdienste-Gesetz des Bundes angesprochen. Es gab innovative und auch problematische Teile.
Der Evaluierungsbericht hat gezeigt - hier appellieren
wir ein Stück weit auch an die Bundesregierung -, dass
es in der Tat noch offene Rechtsfragen gibt, die von der
alten Bundesregierung zu verantworten sind. Herr Rexrodt, ich kann Ihnen gerne noch einmal meine Rede von
damals vortragen - als Sie mich dafür in der Kantine gelobt haben, habe ich schon gedacht, ich hätte etwas verkehrt gemacht -, die ich an dieser Stelle zum IuKDG
gehalten habe. Damals habe ich gesagt: Es muss für die
Anbieter Rechtssicherheit geben. Dies bedeutet auch eine freie Kommunikation, die durch nichts beeinträchtigt
wird. Sie werden von mir und, soweit ich mich erinnern
kann, auch nicht von einem anderen Mitglied meiner
Fraktion zu irgendeinem Zeitpunkt eine Erklärung gefunden haben, in der wir gesagt haben: Wir wollen das
Internet im Sinne einer Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit regulieren. 

Diese Probleme hat es damals bei Ihnen gegeben.
Denken Sie daran, wie Sie damals im eigenen Hause im
Zusammenhang mit der Telekommunikationsüberwachungsverordnung ausgetrickst worden sind! Denken
Sie auch an die Krypto-Geschichte, die wir damals heftig miteinander diskutiert haben! Herr Kanther hat damals bis zuletzt mit allen Mitteln dafür gesorgt ({1})

- Ich weiß doch, dass ihr dagegengehalten habt. Aber ihr
habt euch doch nicht durchgesetzt. Erst mit unserer Regierungsübernahme hat sich die Bundesregierung klar
dafür ausgesprochen, dass es keine Beeinträchtigung geben soll .

({2})

Herr Rexrodt, es ist keine Schande, wenn Sie meiner
Meinung sind. Aber dass Sie dies damals nicht als Position der Bundesregierung durchgesetzt haben, sondern
als offenes Spiel mit erheblicher Verunsicherung der
Branche gehandhabt haben, ist doch bekannt. 

({3})

- Nein, ich war nicht auf der anderen Seite. Aber darüber können wir bei einem Gläschen Bier reden, auch
über die Rolle von Herrn Kanther, den zwischenzeitlich
auch einige aus Ihren Reihen als Schande für das Parlament bezeichnen.

Ich glaube, all diese Beispiele zeigen: Hier ist von Ihnen schon ein Stück weit gesündigt worden. Ich erinnere
einmal an das Bundesdatenschutzgesetz. Welche Reformen haben Sie denn hier auf den Weg bekommen? Nichts! Jetzt befinden wir uns in der Situation, dass uns
die EU abmahnt. Herr Hintze von der CDU hat kürzlich
sogar noch gesagt: Datenschutz ist Täterschutz. - Nein,
meine Damen und Herren, das ist völliger Unfug. Datenschutz in der Informationsgesellschaft ist wie der gesamte Bereich Sicherheit in der Informationstechnik eine der ganz wesentlichen Voraussetzungen für die Wahrung von Bürgerrechten - das müsste Sie von der F.D.P.
interessieren - ,

({4})

für die Rechtssicherheit in der E-Commerce - auch das
müsste Sie interessieren - und für den elektronischen
Rechts- und Zahlungsverkehr insgesamt. Sie haben damals von Täterschutz geredet. Deswegen begrüßen wir
sehr, dass die Bundesregierung, das Justizministerium,


bei der digitalen Signatur einiges tut und es vorantreibt.
Auch das ist Voraussetzung für sichere Kommunikation.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine weitere Zukunftsaufgabe wurde von Wolf-Michael Catenhusen angesprochen. Ich meine die Umstellung von Papier
auf Digital. Das gilt, Herr Kollege Fell, auch dann, wenn
wir das papierlose Büro, auch im Bundestag, noch nicht
erreicht haben. Hier kommen auf Bibliotheken und auf
alle anderen Beteiligten völlig neue Aufgaben zu. Herr
Rüttgers wollte in diesem Bereich - Herr Neumann, Sie
werden sich erinnern - unverantwortlicherweise einen
Zustand schaffen, in dem die Hochschulen gezwungen
worden wären, eigene wissenschaftliche Ergebnisse von
privaten Betreibern wissenschaftlicher Datenbanken mit
öffentlichem Geld zurückzukaufen, während sie gleichzeitig aus Geldmangel Fachzeitschriften abbestellen
müssen. Herr Catenhusen, wenn Sie sagen, dass Sie in
diesem Bereich etwas tun werden - Information wird
zur Generierung von Wissen als dem Rohstoff der künftigen Gesellschaft benötigt -, wenn Sie den Zugang zu
diesem Rohstoff so umfassend und so preiswert, wie Sie
das heute angesprochen haben, garantieren, dann sind
Sie und die Ministerin - das kann ich Ihnen sagen - der
Hoffnungsträger einer ganzen Generation, zumindest
was die Gestaltung der Informationsgesellschaft anlangt.

({6})

Die Weichenstellungen des vormaligen Forschungsministers in diesem Bereich waren verheerend. Doch reden wir nicht mehr von Herrn Rüttgers; reden wir jetzt
von der Zukunft! Ich bitte die Bundesregierung, das im
Koalitionsvertrag vereinbarte Informationsfreiheitsgesetz gleichfalls rasch auf den Weg zu bringen. Auch dieses Gesetz wird ein ganz wichtiger Baustein zur Sicherung des Zugangs zu Informationen und des Rechts auf
Information sein und kann auch, gerade in diesen Zeiten,
meine Kolleginnen und Kollegen, einen wichtigen Beitrag zur Transparenz politischer Prozesse - wann war
dies nötiger als in diesen Tagen? - und zur Modernisierung des Staates leisten.

Sie sehen: Wir haben mit den Themen Informationsfreiheitsgesetz, Datenschutz, Zugang zu Informationen es sind die richtigen Themen - das Tor zur Zukunft weit
aufgestoßen. Kollege Mayer, meine Zufriedenheit liegt
nun zwischenzeitlich etwas über 50 Prozent und geht
stark auf die 70 Prozent zu - ganz einfach deshalb, weil
diese Bundesregierung handelt. Je mehr sie handelt, umso geringer wird natürlich auch die Kritik der sie tragenden Fraktionen werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Lassen auch Sie sich von den Möglichkeiten und den Chancen dieser Technik überzeugen! Nutzen Sie beispielsweise die Möglichkeiten des bargeldlosen Verkehrs und
des Electronic Banking, 

({7})

dann haben Sie viel weniger Probleme. Denn wer von
diesem Thema nichts versteht, wird auch bei anderen
Themen schwerlich den Anschluss finden.

Schlussbemerkung. Herr Präsident, ich sehe, Sie
leuchten, genauer: die Lampe hier vorn.

({8})

Wir haben vorher von Oppositionsrednern gehört, diese
Bundesregierung könne mit E-Mail nicht umgehen. Kollege Mayer, Sie haben die jungen Leute angesprochen,
die sich mit uns in Verbindung setzen. Ich zitiere aus einer der 500 E-Mails, die in den letzten Tagen das Innenministerium erreicht haben:

Hallo! Ich habe keine spezielle Frage. Ich kann nur
hoffen, dass Sie 

- gemeint ist die Bundesregierung - 

viel Erfolg mit Ihren Projekten haben werden, damit der verstaubte Amtsschimmel aus den deutschen Amtsstuben vertrieben wird. Vielleicht gelingt es dieser Bundesregierung. Glück auf!

({9})

Sehen Sie, das sind die Ehrenamtlichen, die Sie vorhin so gelobt haben; das ist deren Meinung von uns.
Darauf sind wir stolz.

Ich bedanke mich.

 ({10})