Angela Merkel (NA), 2015-05-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

fast genau sechs Jahren haben die Europäische Union
und ihre östlichen Nachbarn - Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan - gemeinsam eine neue Partnerschaft mit dem Ziel begründet,
ihre Beziehungen, wie es in der Prager Gipfelerklärung
vom 7. Mai 2009 formuliert wurde, auf eine neue Ebene
zu bringen. Heute Abend beginnt in Riga das bereits
vierte Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft. Es steht
unter völlig anderen Vorzeichen als das letzte Treffen im
November 2013 in Wilna; denn in der Zwischenzeit
wurden wir Zeugen der völkerrechtswidrigen Annexion
der Krim durch Russland. Wir wurden Zeugen einer
massiven Destabilisierung der Ostukraine. Wir wurden
Zeugen davon, wie die europäische Friedensordnung
nachhaltig infrage gestellt wurde. Um es gleich zu Beginn klar zu sagen: Nicht zuletzt auch unter diesen Umständen ist die Idee der Östlichen Partnerschaft wichtiger
denn je.

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Mit ihr werden wir unsere Nachbarn auf ihrem Weg zu
demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaften
weiterhin unterstützen.

Gute Nachbarschaft bedeutet für uns zum einen, unseren Partnern politische Annäherung und wirtschaftliche
Integration anzubieten. Wir wollen, dass dies zu mehr
Rechtsstaatlichkeit, mehr Arbeitsplätzen und mehr
Wohlstand führt. Wir wollen helfen, den Alltag der Menschen in diesen Ländern zu verbessern. Gute Nachbarschaft verbinden wir zum anderen mit dem Anspruch,
uns zu gemeinsamen Werten und Prinzipien zu bekennen. Dazu gehören Demokratie und freie Marktwirtschaft, Menschenrechte und gute Regierungsführung. Es
ist mir wichtig, diesen Anspruch in Riga noch einmal zu
unterstreichen.

Seit dem letzten Gipfeltreffen im November 2013 haben wir - trotz schwieriger Rahmenbedingungen - konkrete Fortschritte in der Zusammenarbeit mit unseren
östlichen Partnern erzielt. Das belegen besonders anschaulich die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine,
mit Georgien und mit Moldau. Durch diese Abkommen
ermöglichen wir einerseits eine gegenseitige Marktöffnung - auch wenn diese mit langen Übergangsfristen
verbunden sind -, andererseits ist in den Abkommen
eine Annäherung an die Standards der Europäischen
Union verankert, und zwar durch die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, durch einen besseren
Schutz der Menschenrechte und durch die Angleichung
technischer Standards und der gesamten Verwaltungspraxis. Seit vergangenem Herbst werden wichtige Elemente der Assoziierungsabkommen vorläufig angewendet. Dies hat dazu geführt, dass die Exporte Georgiens
und Moldaus in die Europäische Union bereits deutlich
angestiegen sind, aus Georgien zum Beispiel um 12 Prozent.

Für alle Partnerstaaten gilt, dass die Assoziierungsabkommen wichtige Impulse für den innenpolitischen Reformprozess geben. Das wiederum ist Voraussetzung für
mehr Investitionen, für die Modernisierung der Wirtschaft und damit natürlich auch für stärkeres Wirtschaftswachstum.

Unser Ziel bleibt es, dass wir die Assoziierungsabkommen vollständig umsetzen. Ich freue mich daher besonders, dass der Bundestag und der Bundesrat hierfür
mit großer Mehrheit ihre Zustimmung erteilt haben. Damit hat Deutschland das parlamentarische Ratifizierungsverfahren noch vor dem heute beginnenden Gipfel
abschließen können. Die Teilnahme des ukrainischen
Parlamentspräsidenten Groysman an der Plenarsitzung
des Deutschen Bundestages Ende März hat gezeigt, dass
dies auch von unseren östlichen Nachbarn - in diesem
Fall der Ukraine - als wichtiges politisches Signal wahrgenommen wird.

Jetzt geht es darum, dass die Partnerstaaten ihrerseits
die notwendigen Reformen umsetzen, die dann für die
Implementierung des Assoziierungsabkommens nötig
sind. Das wird an vielen Stellen noch erhebliche Anstrengungen erfordern: bei der Stärkung der staatlichen
Leistungsfähigkeit, bei der Korruptionsbekämpfung, bei
der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und bei der



Verbesserung des Justizwesens. Visaerleichterungen
zum Beispiel sind nur dann möglich, wenn hierfür alle
vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Europäische Kommission ist in einem jüngst vorgelegten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass Georgien und die Ukraine bereits große Anstrengungen unternommen haben, dass diese Anstrengungen aber noch
nicht ausreichen und es noch einiges zu verbessern gilt.
Die Europäische Kommission wird daher Ende des Jahres erneut - das ist etwas Besonderes; normalerweise
macht sie das nur einmal im Jahr - über die Fortschritte
berichten. Das gibt beiden Ländern die Möglichkeit, bis
dahin noch einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Denn es geht ja darum, unseren Partnern zu helfen,
die Reformen, zu denen sie sich verpflichtet haben, auch
wirklich umzusetzen. Deutschland bietet hierfür seine
Unterstützung an, ebenso wie die Europäische Union
insgesamt, und das in vielen, vielen Bereichen.

Meine Damen und Herren, es sind drei Elemente, die
die Haltung Deutschlands zur Östlichen Partnerschaft
leiten. Erstens. Die Östliche Partnerschaft ist kein Instrument der Erweiterungspolitik der Europäischen Union.
Wir dürfen deshalb auch keine falschen Erwartungen
wecken, die wir dann später nicht erfüllen können. Das
müssen wir - ich tue das auch - unseren östlichen Partnern in aller Offenheit deutlich machen.

Zweitens. Uns ist bewusst, dass wir es mit höchst unterschiedlichen Partnerstaaten zu tun haben. Nicht nur
die Entwicklungsperspektiven sind verschieden, sondern
auch die gegenseitigen Erwartungen an eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Wir respektieren die
Entscheidung Armeniens, dass sie neben intensiveren
Beziehungen zur Europäischen Union auch eine engere
wirtschaftliche Bindung an Russland suchen und der
Eurasischen Wirtschaftsunion beitreten wollen. Wir respektieren auch die Entscheidung Aserbaidschans, das
derzeit keine Assoziierung mit der Europäischen Union
anstrebt und das im Übrigen auch keine Rolle für sich in
der Eurasischen Wirtschaftsunion sieht.

Wir sind trotz aller offenkundigen Differenzen auch
bereit, die Zusammenarbeit mit Weißrussland zu intensivieren. Es liegt an Weißrussland selbst, hierfür die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Das gilt vorneweg für
die Wahrung der Menschenrechte. Wichtige Gradmesser
hierfür werden der Umgang mit den politischen Gefangenen und die Präsidentschaftswahlen im November
sein.

({1})

Wir brauchen also - das ist unsere Erfahrung - für die
verschiedenen Partnerstaaten individuell ausgestaltete
Angebote. Die Östliche Partnerschaft bietet hierfür einen
wichtigen gemeinsamen Rahmen.

Drittens. Die Östliche Partnerschaft richtet sich gegen
niemanden, insbesondere nicht gegen Russland. Ich
werde es deshalb wieder und wieder sagen: Es ging nicht
und es geht nicht um ein Entweder-oder zwischen einer
Annäherung an die Europäische Union einerseits und
dem russischen Wunsch nach einer engeren Partnerschaft mit diesen Ländern andererseits. Deshalb sind und
bleiben wir da, wo zum Beispiel Sorgen über die Vereinbarkeit von Freihandelszonen vorgetragen werden, bereit, über diese Sorgen zu sprechen. Die Bundesregierung sagt immer und immer wieder auch, dass die
Europäische Union diese Gespräche führen wird - sie
führt sie im Übrigen im Augenblick mit Russland -, und
wir werden sie sehr konstruktiv begleiten.

Aber - auch das werde ich wieder und wieder sagen -:
Es ist und bleibt die souveräne Entscheidung unserer östlichen Partnerstaaten, wenn sie sich den Werten der
Europäischen Union annähern wollen. Niemand hat das
Recht, ihnen diesen selbstgewählten Weg zu verstellen.

({2})

Ein Denken in Einflusssphären nehmen wir im Europa
des 21. Jahrhunderts nicht hin.

Das gilt unverändert auch für die Lage in der Ukraine.
Für die Wiederherstellung des Rechts in diesem so geplagten Land werden wir noch viel Geduld und einen
langen Atem brauchen. Wir haben diese Geduld und diesen langen Atem. Das Maßnahmenpaket von Minsk
weist uns den richtigen Weg. Deutschland wird - der
Bundesaußenminister genauso wie ich - hier weiter die
Verhandlungen begleiten, und das Normandie-Format
zusammen mit Frankreich behält seine Bedeutung.

Die Entwicklung in der Ukraine ist auch der Grund,
weshalb wir uns am 7. und 8. Juni in Schloss Elmau als
Gruppe der Sieben und nicht der Acht treffen werden.
Russland wird, wie schon im vergangenen Jahr in Brüssel, nicht dabei sein; denn genauso, wie wir dies für die
Östliche Partnerschaft anstreben, verstehen wir die G 7
bereits heute als eine Gemeinschaft der Werte. Dazu gehört, dass wir uns gemeinsam für Freiheit, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Dazu gehört, dass wir
das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Staaten
achten.

({3})

Das Vorgehen Russlands in der Ukraine ist damit
nicht in Einklang zu bringen. Solange sich Russland
nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekennt und danach handelt, ist für uns eine Rückkehr zum
Format der G 8 nicht vorstellbar; denn nur wenn wir als
G 7 überzeugend für unsere gemeinsamen Werte einstehen, können wir überzeugend auch auf internationaler
Bühne Verantwortung übernehmen. Wie nötig dies ist,
führt uns nicht zuletzt die Vielzahl internationaler Krisen
vor Augen: die Lage in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten, die Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus, die Ebolaepidemie in Westafrika, um nur
wenige Beispiele zu nennen. Wir werden uns beim G-7Gipfel eng darüber abstimmen, wie wir gemeinsam auf
die großen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren können.

Das Treffen in Elmau ist aber weit mehr als akute Krisendiplomatie. Wir müssen als G 7 vorausschauend hanBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
deln und Verantwortung für die Zukunft übernehmen.
Unser Ziel als deutsche G-7-Präsidentschaft ist es, auf
diesem Weg konkrete Fortschritte zu erzielen. Das gilt
für die Post-2015-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung,
das gilt für die Entwicklungsfinanzierung, und das gilt
für ein zukünftiges globales Klimaabkommen, das Ende
des Jahres in Paris beschlossen werden soll. Hierzu wollen wir als G 7 - ich sage allerdings: das sind schwierige
Verhandlungen - deutliche Signale der Unterstützung
senden.

Ich möchte drei weitere Beispiele herausgreifen, die
veranschaulichen, dass unser Schwerpunkt auf den langfristigen und globalen Herausforderungen liegt. Erstens.
Wir wollen im Rahmen der G 7 dazu beitragen, Frauen
zu stärken und die Stärkung von Frauen besser als bislang zu nutzen.

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Wenn weltweit mehr Frauen aktiv am Wirtschaftsleben
teilhaben, nutzt das allen. Hier gibt es Defizite in den Industrieländern genauso wie in den Entwicklungsländern.
Das reduziert Armut und Ungleichheit, das fördert Innovation und Wachstum, und das nützt dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass mehr
Mädchen und Frauen eine berufliche Qualifizierung bekommen. Das gilt nicht nur, aber insbesondere in den
Entwicklungsländern. Wir wollen es Frauen zudem
leichter machen, den Weg in die unternehmerische
Selbstständigkeit zu gehen. Überall auf der Welt müssen
wir beobachten, dass Frauen weitaus seltener zu Gründern werden als Männer. Das wollen und - ich denke das müssen wir ändern.

({5})

Der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten - so hat es
uns die OECD noch einmal aufgearbeitet - und zu Netzwerken ist hierfür besonders wichtig, aber er ist heute
strukturell schlechter als für Männer.

Zweitens. Wir wollen weltweit die Gesundheitssysteme stärken. Die Ebolaepidemie ist eine schreckliche
Heimsuchung für die von ihr betroffenen Menschen, und
sie ist hoffentlich so etwas wie ein Weckruf für uns alle.
Jedenfalls habe ich zusammen mit meinem Kollegen aus
Ghana und der Ministerpräsidentin Norwegens den Generalsekretär der Vereinten Nationen gebeten, ein Konzept zu entwickeln, wie Gesundheitskrisen in Zukunft
effektiver bewältigt werden können, als das bislang der
Fall ist.

({6})

Ich habe in dieser Woche auch die Versammlung der
Weltgesundheitsorganisation besucht. Sowohl die Weltgesundheitsorganisation als auch die Weltbank werden
eine zentrale Rolle bei den Vorschlägen spielen, die wir
machen werden, um in Zukunft besser auf solche Epidemien und Pandemien reagieren zu können.
Im Rahmen der G 7 wollen wir außerdem daran arbeiten, dass lebensrettende Antibiotika ihre Wirksamkeit
behalten. Der gerade beschlossene Aktionsplan der
Weltgesundheitsorganisation ist hierfür ein wichtiger
Schritt. Das Bundeskabinett hat vor wenigen Tagen auch
eine nationale Strategie beschlossen. Wir wollen beim
G-7-Gipfel darüber sprechen, was zusätzlich noch getan
werden kann. Hier geht es vor allen Dingen um gleiche
Standards zwischen den G-7-Ländern beim Umgang mit
Antibiotika und um die Wechselwirkungen zwischen
Mensch und Tier.

Drittens. Wir wollen den weltweiten Handel stärken.
Damit schaffen wir Impulse für die Erholung der Weltwirtschaft, für nachhaltiges Wachstum und für Beschäftigung. Auf globaler Ebene steht dabei weiterhin die
Welthandelsorganisation im Zentrum unserer Bemühungen. Es bleibt unser Ziel, die Doha-Runde so rasch wie
möglich abzuschließen. Das wird nicht einfach, aber wir
halten es für möglich. Gleichzeitig wollen wir bei den bilateralen und regionalen Handelsvereinbarungen zügig
vorankommen. Das gilt aus europäischer Sicht vor allem
für die Abkommen der Europäischen Union mit den G-7Partnern Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten von
Amerika; jetzt ist bald der EU-Japan-Gipfel, und auch
mit den anderen beiden Staaten sind wir in Verhandlungen. Unser gemeinsames Ziel bleibt es, bis Ende 2015
den politischen Rahmen für ein Transatlantisches Freihandelsabkommen festzulegen.

Eine Stärkung des Freihandels erfordert auch eine
bessere Umsetzung sozialer und ökologischer Standards,
insbesondere in internationalen Lieferketten.

({7})

Das furchtbare Unglück in der Textilfabrik Rana Plaza in
Bangladesch vor zwei Jahren hat uns dies auf schreckliche Art vor Augen geführt. Ich setze mich dafür ein, dass
die Opfer und ihre Familien endlich vollständig entschädigt werden. Das werden wir zu einem Thema machen.
Ich halte es für ein Unding, dass das noch nicht erfolgt
ist.

({8})

Ich möchte mich bei dem Entwicklungsminister Gerd
Müller und der Arbeitsministerin Andrea Nahles bedanken, dass sie auch zu den Fragen der Lieferketten einen
intensiven Dialog geführt haben. Wir haben das mit den
internationalen Gewerkschaften gemacht und mit vielen
anderen.

({9})

Unser Ziel sind menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit. Deshalb machen wir uns für eine bessere
Prävention stark, also für die Stärkung von Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz. Wie weit wir bei den konkreten Verhandlungen kommen, kann man noch nicht
ganz genau absehen.

Dies alles steht unter dem Motto des G-7-Gipfels „An
morgen denken. Gemeinsam handeln.“ Davon sollten
sich nicht nur die Regierungen der G-7-Staaten ange10038 


sprochen fühlen. Gemeinsam handeln bedeutet für mich
vielmehr auch, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu
handeln. Wir haben deshalb in den vergangenen Tagen
und Wochen viel mit Wissenschaftlern, mit Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern von Wirtschaft und
Gewerkschaften gesprochen. Zum Beispiel waren am
vergangenen Montag Teilnehmer des Jugendgipfels zu
Gast, die mehrere Tage hier in Deutschland verbracht
haben: 54 Jugendliche aus 19 Ländern, die uns ihre Vorstellungen für eine Welt der Zukunft deutlich gemacht
haben.

Gemeinsam handeln, das heißt für mich auch, gemeinsam mit internationalen Partnern zu handeln. Deswegen haben wir Gäste nach Elmau eingeladen. Dazu
gehören die Chefs der großen internationalen Organisationen, allen voran der Generalsekretär der Vereinten
Nationen, und auch weitere Staats- und Regierungschefs. Wir wollen in zwei Sitzungen drei große Themen
besprechen. Wir wollen das Thema „Terroristische Bedrohung“ besprechen - der neu gewählte nigerianische
Präsident, der tunesische Präsident und der Ministerpräsident des Irak haben zugesagt, zu kommen -, und wir
wollen das Thema „Nachhaltige Entwicklungsziele“, das
im September in New York eine Rolle spielen wird, und
das Thema „Gesundheit“ mit der liberianischen Präsidentin, mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten und
dem Präsidenten des Senegal besprechen.

Eines ist für mich ganz klar: Insbesondere der Dialog
mit den afrikanischen Staaten ist von zentraler Bedeutung. Wir wissen, dass die Zusammenarbeit mit Afrika
intensiviert werden soll. Deshalb wird es im Herbst dieses Jahres einen Gipfel mit afrikanischen Staaten und der
EU geben, um über die Bekämpfung der Ursachen der
Flüchtlingsbewegungen zu sprechen.

Es ist vollkommen klar: Wenn wir nachhaltige Antworten auf die drängenden globalen Herausforderungen
unserer Zeit finden wollen, dann müssen wir als Europäer und natürlich auch Deutschland mit allen Regionen
der Welt eng zusammenarbeiten. Deshalb werde ich am
10. und 11. Juni, also nur wenige Tage nach dem G-7Gipfel, am Gipfeltreffen der Europäischen Union mit
den 33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik in Brüssel teilnehmen.

Europa und Lateinamerika sind seit Jahrhunderten
eng miteinander verbunden. Wir teilen ein reiches kulturelles und historisches Erbe. Europa und Lateinamerika
werden auch wirtschaftlich immer wichtiger füreinander.
Die Europäische Union ist für Lateinamerika und die
Karibik der zweitgrößte Handelspartner. Im vergangenen
Jahrzehnt hat sich unser Handelsvolumen verdoppelt.
Bei den Direktinvestitionen liegt die Europäische Union
noch vor den USA an erster Stelle. Wir erkennen die
Fortschritte an, die in der Region bei der Armutsbekämpfung, bei der Förderung von Demokratie und friedlicher Konfliktlösung erzielt wurden.

Enge und freundschaftliche Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik sind für uns von großer strategischer Bedeutung. Bei unserem gemeinsamen
Gipfeltreffen in Brüssel wollen wir deshalb neue Impulse für die politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit setzen. Die EULateinamerika-Stiftung in Hamburg ist hierfür ein besonders sichtbares Element. Dass sie nach Hamburg
kommt, dafür haben wir lange gekämpft. Deshalb wird
sich die Bundesregierung jetzt auch dafür einsetzen, dass
die Stiftung sobald wie möglich zu einer internationalen
Organisation aufgewertet wird.

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Ganz im Zentrum der Beratungen am 10. und 11. Juni
werden jedoch die gemeinsamen globalen Herausforderungen stehen; denn auch bei der Förderung von nachhaltiger Entwicklung, beim Klimaschutz und bei der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind Lateinamerika und die Karibik für Europa wichtige Partner.
Deshalb freue ich mich besonders, dass wir bei vielen
Themen direkt an die Diskussionen und auch an die Ergebnisse des G-7-Gipfels anknüpfen können.

Meine Damen und Herren, in einer sich immer
schneller verändernden globalisierten Welt können wir
unsere Werte nur behaupten und unsere Interessen nur
wirksam vertreten, erfolgreich nur dann sein, wenn wir
für die gemeinsamen Herausforderungen auch gemeinsame Antworten über Länder und Kontinente hinweg
entwickeln. Dafür werde ich mich, dafür wird sich die
ganze Bundesregierung mit ganzer Kraft einsetzen: im
Rahmen der Partnerschaft mit unseren östlichen Nachbarn, im Rahmen der G-7-Präsidentschaft und in der Zusammenarbeit zwischen Europa, Lateinamerika und der
Karibik.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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