konrad weiss (NA), 1993-06-24:
- ich nehme es zur Kenntnis - selbst die vernünftigsten Vorschläge und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zu Gesetzesänderungen ablehnen oder die Ministerialbürokratie von unbequemen und lästigen Aufträgen verschonen. Wir Parlamentarier berauben uns damit selbst unserer Gestaltungskraft und der Möglichkeit zur Korrektur offensichtlich falscher und ungerechter Regelungen.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger läge es, wenn auch die Abgeordneten der Regierungskoalition im Petitionsausschuß häufiger den Mut aufbrächten, sich gegen die Fehler der Bundesregierung zu stellen. Nur so kann auch der Petitionsausschuß seiner Rolle als Korrektiv zur Exekutive und letztlich auch zur Legislative gerecht werden. Das Petitionsrecht ist eine zu wichtige demokratische Einrichtung, als daß man es in den Aktenbergen und verkrusteten parlamentarischen Strukturen des Bonner Bundesalltags verschwinden lassen dürfte.
Um das Petitionsrecht erhalten zu können und zu vitalisieren, ist es an der Zeit, neue Wege der Problembewältigung zu gehen, die schließlich auch das Verhältnis zwischen Bürgern und Parlament verbessern werden. Damit die Petenten in Zukunft auch in politisch bedeutsamen Fragen nicht mehr nur dem Mut und Wankelmut der jeweiligen Regierungsmehrheit im Parlament ausgesetzt sind, plädiert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür, neben dem Petitionsausschuß einen starken, unabhängigen und weisungsunabhängigen Bürgerbeauftragten beim Deutschen Bundestag einzurichten. Die Einrichtung eines solchen Beauftragten wäre keine Schwächung des Parlaments, sondern könnte die Effizienz des Petitionswesens steigern, die parlamentarische Kontrolle verbessern und dem Bürgerwillen angemessener gerecht werden. In Polen, einem Land mit wesentlich weniger Einwohnern als die Bundesrepublik, verfügt der Bürgerbeauftragte über mehr als 100 Mitarbeiter - ein bemerkenswertes Beispiel.
Einen schwerwiegenden Fehler, den man allerdings nicht voraussehen konnte, hat der Petitionsausschuß im letzten Jahre bei der Behandlung der zahlreichen Eingaben zur Verfassungsänderung gemacht. In der Regel hat der Ausschuß diese Vorschläge an die gemeinsame Verfassungskommission mit der Maßgabe weitergeleitet, daß sie dort engagiert und kompetent in die Beratung zur neuen deutschen Verfassung einbezogen werden. Dies war allerdings eine trügerische Hoffnung. Die Argumente der Bürgerinnen und Bürger wurden von den Regierungsparteien zumeist schlichtweg ignoriert und warten bis heute vergessen in irgendwelchen Postsäcken auf ihre Bearbeitung und Beantwortung. Es ist skandalös, wie hier der Partizipationswille der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten wird.
Lange und intensiv haben wir uns auch 1992 wieder mit Fragen der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts beschäftigt. Ich hatte erschütternde Eingaben zu bearbeiten, die dem Bundestag zum Teil noch aus der davorliegenden Legislaturperiode vorlagen. Es ist beschämend, daß 50 Jahre nach Kriegsende viele Opfer des nationalsozialistischen Terrors noch immer um eine angemessene Entschädigung kämpfen und uns um Hilfe bitten müssen. Ich hätte mir sehr gewünscht, daß der Petitionsausschuß gerade in diesem Bereich seine Forderungen an die Bundesregierung noch hartnäckiger und kraftvoller vertreten hätte.
Der Petitionsausschuß hatte mehrheitlich beschlossen, diese Eingaben der Bundesregierung als Material zu überweisen, damit sie in weitere Überlegungen und Initiativen einbezogen werden können. Auf diesen unverbindlichen Beschluß des Petitionsausschusses reagierte die Bundesregierung nur mit der lakonischen Antwort, daß sich die bisherigen Richtlinien bewährt hätten, die Beihilfen bis an den Rand des rechtlich Möglichen ausgeschöpft seien und daß sie für eine Änderung oder Ergänzung der Härterichtlinien keinen Handlungsbedarf sehe. In solchen Fragen, meine ich, muß in Zukunft vom Ausschuß entschiedener argumentiert und selbstbewußter gefordert werden.
Ich wünsche, uns, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt mehr Mut zu Entscheidungen, mit denen wir uns im Interesse einzelner Bürgerinnen und Bürger gegen die Bürokratie stellen, auch geltende, aber unzureichende Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsregelungen großzügig auslegen und - wenn es denn sein muß - auch großzügig umgehen.
Nur wenn es dem Petitionsausschuß gelingt, unsinnige oder unzutreffende Regeln um des Wohls des Petenten willen zu ignorieren und Lösungen zu finden, die dem jeweiligen Einzelfall gerecht werden, erfüllen wir das Petitionsrecht auch mit Leben.
Vielen Dank.
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