böhm (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Gesetz, das wir hier zu beraten haben, werden drei verschiedene Fragen geregelt. Erste Frage: der freie Halbtag für die unselbständigen Angestellten. Ober diese Frage gibt es in diesem ganzen Hause, soviel ich gesehen habe, keine Meinungsverschiedenheit. Alle, wie wir hier sitzen, sind wir für ein Gesetz, das den Angestellten des Einzelhandels das Recht auf einen freien Halbtag in der Woche gibt. Insofern stimmen alle dem Gesetz zu.
Die zweite Frage ist die Erstreckung dieses Sozialschutzes auf die selbständigen Einzelhändler. Hier wird die Sache schon wesentlich problematischer. Das hat soeben Herr Atzenroth sehr richtig und sehr exakt herausgearbeitet. Den sozialen Schutzgesetzen müssen die unselbständigen Erwerbstätigen unterstehen. Diejenigen aber, die selbständig sind, treffen für sich persönlich eine Entscheidung, die besagt: Wir übernehmen unter Verzicht auf Sozialschutz Daseinsrisiken. Nun wäre ich persönlich anders als Herr Kollege Atzenroth bereit, diesen Sozialschutz auch für die kleinen Einzelhändler, also für die kleinbetrieblichen Einzelhändler, zuzugestehen. Der Augenschein lehrt ja, daß solche Einzelhändler, die ähnlich wie die Handwerker ihre eigenen Arbeitnehmer sind, die also sowohl als Unternehmer ihr Geschäft leiten als auch in ihrem Geschäft als Verkäufer mitarbeiten, wenn keine gesetzliche Einschränkung der Verkaufszeit erfolgt, einer Belastung durch die Arbeitszeit ausgesetzt sind, die - davon bin ich überzeugt - gesundheitsschädliche Folgen haben kann. Diese Belastung kann insbesondere auch dazu führen, daß dieser Teil des selbständigen Mittelstandes von dieser Seite her seine Leistungsfähigkeit
verliert. Hier müssen wir viel tiefer eingreifen. Wir müssen nicht nur in die Freiheit der kleinen selbständigen Unternehmer eingreifen, sondern wir müssen auch in die Dispositionsfreiheit solcher großbetrieblichen Unternehmen eingreifen, die ohne weiteres an jedem Wochentag von morgens bis abends verkaufen könnten, und zwar unter strikter Innehaltung der sozialen Bestimmungen, wonach der freie Halbtag für die Angestellten gewährt wird. Bei solchen Unternehmen wird überhaupt kein Mensch überbeansprucht, weil hier die Leitung des Unternehmens und der Verkauf vollständig getrennt sind. Es handelt sich hierbei um die Warenhäuser, die Einheitspreisgeschäfte usw.
Wenn wir haben wollen, daß der soziale Schutz für die Einzelhändler, die Kleinbetriebe haben, nicht die Konkurrenzfähigkeit dieser kleinen Einzelhändler gegenüber den Großbetrieben beeinträchtigt, müssen wir auch den Warenhäusern und den Einheitspreisgeschäften vorschreiben, einen halben Wochentag zu schließen. Das ist ein sehr scharfer Eingriff. Wir haben in der Woche 12 halbe Tage. Wenn wir nun in einem Gesetz sagen, an einem halben Tag muß jedes Einzelhandelsgeschäft - ob groß, ob klein - geschlossen haben, bedeutet das - wenn wir einmal annehmen, daß der Zeitpunkt des Schließens freigestellt wird, sich also eine gleichmäßige Verteilung auf die Halbtage ergibt -, daß die gesamte Verkaufszeit des Einzelhandels im ganzen Bundesgebiet um ein Zwölftel verringert wird. Das bedeutet aber nicht, daß der Umsatz verringert wird, sondern der Umsatz muß dann an den restlichen Tagen von der gleichen Zahl von Geschäften bewältigt werden. Ich könnte mir denken, daß das vielleicht eine gewisse Rationalisierung mit sich bringen würde.
Kurzum, ich bin bereit, auch diesem zweiten Grundgedanken des Gesetzes beizustimmen und vorzusehen, daß jedes Einzelhandelsgeschäft - ob groß oder klein - an einem halben Tag in der Woche geschlossen bleiben muß. Auch da stimme ich zu, obwohl ich mir im Zweifel bin, ob wir hier tatsächlich im Interesse des kleinbetrieblichen Einzelhandels verfahren oder nicht. Ich bin aber bereit, diesen Versuch zu unternehmen und auch das mitzumachen.
Damit aber, meine Damen und Herren, hört es bei mir auf; denn jetzt kommt der dritte Punkt, und hier habe ich große Vorwürfe gegen dieses Gesetz zu erheben. Mein Vorwurf richtet sich dagegen, daß wir den einzelnen nicht die Freiheit überlassen haben, zu wählen, an welchem halben Tag sie schließen wollen. Wir haben uns angemaßt - unter Eingriff in die Freiheit weit über das notwendige Maß hinaus -, auch noch den Kalenderhalbtag zu bestimmen, an dem sie alle schließen sollen. Das heißt, mein Vorwurf richtet sich dagegen, daß wir das egalisiert, normalisiert haben. Wir haben - worauf ich eben schon hingewiesen habe - aus einem halben freien Wochentag einen gemeinsamen Feiertag, einen weiteren halben Sonntag gemacht, in Konkurrenz mit dem Schöpfer des Alten Testaments, der einen Tag als Feiertag festgesetzt hat. Wir haben gesagt: Wir wollen uns von Gott nicht lumpen lassen, wir geben noch einen halben Tag dazu, wir, der Bundestag der Bundesrepublik.
Dadurch werden eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die das Gesetz so maßlos kompliziert haben. Das hat dazu geführt, daß die Herren des Arbeitsausschusses mit einer so unendlichen und be({0})
wunderungswürdigen Geduld, mit einem solchen Aufwand an Fleiß, Konzilianz, Verhandlungsgeschick einen so mühevollen Ausgleich zwischen 1001 Interessen haben zustande bringen müssen, so daß ein Gesetz der Art entstanden ist, daß einem beim Lesen jedes einzelne Haar senkrecht in die Höhe steht.
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- Es ist noch viel schlimmer, als Sie denken! Und
das Allerschlimmste ist, daß man die Tragweite
dieser Entscheidung offenbar nicht sehen will.
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Mit diesem dritten Problem haben wir außerdem eine Frage in Angriff genommen, die nicht eilig ist. Wenn wir uns für einen verkaufsfreien halben Wochentag entschieden und es den Leuten überlassen hätten, wie sie das einrichten, hätten wir die Frage, welcher Halbtag genommen werden soll, genausogut in zwanzig Jahren oder in vierzig Jahren in Angriff nehmen können. Das ist eine Frage, die nicht eilig ist. Das ist eine Frage, die an und für sich unwichtig ist. Lediglich durch das Einbeziehen dieser unwichtigen, nebensächlichen Frage in ein Gesetz, das zwei wichtige und eilige Fragen lösen sollte, haben wir uns in diese überflüssige Gesetzesmacherei hineinbegeben.
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Nun ist zu fragen: Warum soll eigentlich ein Tag gleichmäßig, egalisiert festgelegt werden? Warum sollen am gleichen Halbtag alle feiern? Warum soll keine Wahl möglich sein? Kollege Sabel hat gesagt, es handle sich um die Schwierigkeit der Überwachung. Diese Frage möchte ich
gleich an den Anfang stellen, um Ihnen zu zeigen, wie wenig man diesen wichtigen Punkt durchdacht hat.
Soweit die Großbetriebe des Einzelhandels in Frage kommen -- die Warenhäuser, die Einheitspreisgeschäfte und etwaige sonstige Großbetriebe -, ist die Überwachung die einfachste Sache von der Welt.
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Wir werden es niemals erleben, daß sich ein Einheitspreisgeschäft oder ein Großbetrieb des Einzelhandels herausnimmt, das Gesetz zu verletzen und alle zwölf Halbtage - ({5})