Karin Rehbock-Zureich (NA), 2002-03-14:
Sehr verehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die
Wachstumsprognosen hinsichtlich des Verkehrs sind eindeutig: Bis 2015 nimmt der Personenverkehr in Deutschland um 20 Prozent zu, der Güterverkehr nimmt um
64 Prozent zu. Die enormen Folgen dieser Zunahme liegen auf der Hand. Uns allen ist klar: Allein auf der Straße
lässt sich diese Herausforderung nicht bewältigen. Dazu
benötigen wir ein integriertes Verkehrssystem, das alle
Verkehrsträger nach ihren Stärken einsetzt. Die Schiene
wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Dies gilt nicht nur
für die Situation in der Bundesrepublik, sondern dies gilt
auch EU-weit.

Das Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis
2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ resultiert aus
der zentralen Erkenntnis, dass die Steuerung der Entwicklungen im Verkehrsbereich notwendig und das
Zusammenspiel aller Verkehrsträger unerlässlich ist, da
nur so die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und
Bürger und auch der Wirtschaft dauerhaft gesichert werden können.

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Die zentralen Rahmenbedingungen müssen erfüllt
werden. Hier geht das Weißbuch in die richtige Richtung.
Es bietet gute Ansätze und ist eine wichtige Basis für eine
europaweit ökonomisch und ökologisch dauerhaft tragbare Mobilität. Langfristziele sind die Entkopplung von
Verkehrs- und Wirtschaftswachstum und das Erreichen
ausgewogener Verkehrsträgeranteile. Nur so ist dem prognostizierten Zuwachs zu begegnen. Vorgeschlagene
Maßnahmen sind die Einflussnahme auf die Preise des
Straßenverkehrs, Begleitmaßnahmen zur Effizienzsteigerung anderer Verkehrsträger und gezielte Investitionen in
transeuropäische Verkehrsnetze. Dies ist wirtschaftlich
sinnvoll und verkehrspolitisch notwendig.

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Selbstverständlich gibt es auch Themen, die in diesem
Weißbuch aus unserer Sicht nicht ausführlich genug behandelt wurden. Hier sind es besonders die Maßnahmen,
die dazu beitragen, Klimaschutzziele wie die Verringerung des Schadstoffausstoßes und der Lärmemissionen zu
erreichen. Hier sind weitere Anstrengungen notwendig,
gerade im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele, die im Kioto-Protokoll vorgesehen sind.

In den Beratungen auf europäischer Ebene zur Umsetzung der Weißbuch-Vorschläge muss die Bundesregierung vor allen Dingen folgende Akzente setzen: Da ist
zum einen die Stärkung der Wettbewerbsposition der
Schiene sowie der See- und Binnenschifffahrt und zum
anderen die Beschleunigung der Marktöffnung im Bereich des Schienenverkehrs, und zwar im Personen- wie
im Güterverkehr. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die
Stärkung der Interoperabilität. Hier legen wir besonderen
Wert auf die Verbesserung der grenzüberschreitenden
Verkehre; denn dies ist der Markt der Zukunft.

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Auch hinsichtlich der Stärkung der Intermodalität des
Verkehrssystems haben die Bundesregierung und die
SPD-Fraktion zusammen mit den Grünen, unserem Koalitionspartner, wichtige Weichenstellungen für die Zukunft schon beschlossen und zum Beispiel die Mittel für
die Kombiverkehre im Haushalt verstärkt, um so ein
deutliches Zeichen zu setzen. Das Fördervolumen lag
2001 bei 150 Millionen DM bzw. 75 Millionen Euro. Die
kontinuierliche Erhöhung dieser Mittel seit Regierungsübernahme spiegelt den politischen Willen wider, die
Potenziale des Kombiverkehrs und die Verlagerung der
Güterverkehre auf die Schiene zu unterstützen.

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Ein ganz wichtiges Vorhaben, das Sie über Jahrzehnte
in den Schubladen liegen ließen, ist die Stärkung des
Verursacherprinzips bei der Anlastung der Infrastrukturkosten. Wir werden schrittweise von einer Haushaltsfinanzierung zu einer Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur übergehen.

Des Weiteren wird auf der Tagesordnung der EU die
Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Reduzierung der
negativen Umweltwirkungen des Verkehrs stehen. Dass

eine Reduzierung der Schadstoff- und Lärmemissionen
von besonderer Wichtigkeit ist, liegt auf der Hand. Wir
halten es aber auch für wichtig, die faire Anlastung aller
vom Verkehr verursachten Kosten auf EU-Ebene zu erörtern. Dazu gehört auch das Thema Mineralöl- und KfzBesteuerung.

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Bei diesem Thema gibt es noch große Defizite auf EUEbene, was eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr angeht. Dabei wird ein
Schwerpunkt der zukünftigen Verkehrspolitik auf der Entwicklung einheitlicher Rechtsvorschriften im Hinblick
auf die Kraftstoffbesteuerung und die Nutzerentgelte liegen müssen.

Im Arbeits- und Sozialrecht haben wir bereits Fortschritte erzielt. Wir haben die Kontrollen verbessert und
mit dem EU-Führerschein die Voraussetzungen dafür
geschaffen, dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse die Normalität im Transportbereich werden.

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Vergleichbare Wettbewerbsbedingungen kann es nur
bei fairem Wettbewerb in ganz Europa geben. Um die Ungleichgewichte in Europa zu vermindern, muss der Subventionswettlauf beendet und Subventionsabbau betrieben werden.

Gerade mit der Einführung der LKW-Maut gehen wir
den ersten Schritt hin zu einer Nutzerfinanzierung der
Straßenverkehrsinfrastruktur. Es erscheint in diesem Zusammenhang geboten, die Entlastungsmaßnahmen für
das Verkehrsgewerbe auf die Tagesordnung zu setzen,
denn vom Grundsatz her schafft eine LKW-Maut kein Ungleichgewicht und keine Verzerrungen im Transportmarkt, da die Maut für alle LKWs auf deutschen Autobahnen gilt, egal, aus welchem Land sie kommen.

Die Transportwirtschaft leidet heute noch unter der
konzeptionslosen Liberalisierung vergangener Jahre. Leider sind gerade unter Ihrer Regierung die Märkte auf EUEbene liberalisiert worden, ohne dass zur gleichen Zeit
eine Harmonisierung erfolgt wäre. Vielmehr ist zu Ihrer
Regierungszeit die Harmonisierung der Liberalisierung
hinterhergerannt.

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Wir haben damit begonnen, diese Defizite aufzuarbeiten. Bis 2003 sollen nach unserem Willen die Subventionen im Mineralölsteuerbereich auslaufen. Auch haben wir
dafür gesorgt, dass es bei der EU-Osterweiterung im
Sinne des heimischen Gewerbes zu ausreichenden Übergangsfristen kommen wird.

Die Maut für schwere LKWs auf deutschen Straßen,
die seit Jahren auf der Tagesordnung stehen könnte, um
hier zu einem gerechteren Wettbewerb unter den Verkehrsträgern zu kommen, wird im Vermittlungsverfahren
von Ihnen leider behindert. Von Ihnen wird nach dem
Motto „Zurück in die Steinzeit“ aus rein taktischen ÜberKarin Rehbock-Zureich


legungen heraus ein wichtiges Infrastrukturprojekt verhindert - dieses Projekt geht weg von der Haushaltsfinanzierung und hin zu einer Nutzerfinanzierung, um europaweit eine Chancengleichheit der Verkehrsträger
herzustellen -, und zwar zum Schaden aller Verkehrsträger.

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Dieses Verhalten geht auch zulasten eines Infrastrukturprojektes, bei dem wir durch die Einführung einer
LKW-Maut Marktführer sein könnten, nämlich bei der
Entwicklung eines über Satellit gesteuerten neuen Systems. Hier könnten wir die Vorreiterrolle in Europa spielen. Dies muss Ihnen bewusst sein, wenn Sie diese Verhinderungspolitik hier weiter betreiben.

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Wir haben mit der LKW-Maut, deren Einnahmen in
das Gesamtsystem der Verkehrsinfrastruktur zurückfließen sollen, ein Projekt auf die Tagesordnung gebracht,
das den integrativen Ansatz dieses Verkehrssystems deutlich macht. Es macht darüber hinaus deutlich, dass wir
eine Chancengleichheit für alle Verkehrsträger erreichen
wollen und dass wir dies europaweit angehen müssen. Mit
den Harmonisierungsschritten, die hierfür nötig sind, machen wir einen großen Schritt in Richtung Mobilität.

Ich fordere Sie dazu auf, dass Sie dem Grundsatz dieses Weißbuches, das für die Zukunft des Wettbewerbs
aller Verkehrsträger in Europa eine neue Dimension darstellt, zustimmen und dass die Harmonisierungsansätze,
die im Weißbuch aufgezeigt werden, von Ihnen mitgetragen werden. Lassen Sie uns gemeinsam diesen wichtigen
Schritt tun! Ich denke, in diesem Hause sind alle der Meinung, dass dieses Weißbuch eine Grundlage für die Gestaltung zukünftiger Mobilität darstellt, die wir alle unterstützen müssen. Manches ist selbstverständlich auch aus
unserer Sicht noch verbesserungswürdig. Die Bundesregierung hat von uns den Auftrag, diese Änderungsvorschläge aufzugreifen und durchzusetzen.

Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Wir haben unsererseits einen Antrag vorgelegt, der alle Punkte aufgreift.
Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

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