Metz (NA), 1981-06-03:
Erstens, Herr Kollege Carstens, sehe ich niemanden, und zweitens rede ich nicht nur über die Beamten, sondern über die Regierung, die dafür die Verantwortung trägt, die wie Öffentlichkeitsarbeit ist.
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Erlauben Sie mir fortzufahren. - Unser Burger, der sich informieren will, hat sich also Broschüren bestellt. Wenn er sich beispielsweise für das Steuerpaket 1981 interessiert, so kann er in der Reihe „Bürgerservice", Band 25, erfahren, daß das Steuerpaket 1981 so bemessen ist, „daß der Bund dadurch keine zusätzlichen Schulden machen muß" und daß die Kreditaufnahme des Bundes damit in einem vertretbaren Rahmen bleibt. Es heißt dann wörtlich:
Niemand muß sich Sorgen machen, - nicht wahr, wie schön die Bundesrepublik Deutschland treibe einer Finanzkrise entgegen.
Wenn unser Bürger dann noch Zweifel hat, greift er zu einem anderen Band, Band 12, nämlich zum Finanzplan des Bundes, denn dort äußert sich der Herr Finanzminister persönlich und sagt:
Die Nettokreditaufnahme wird 1981 - in Übereinstimmung mit den konjunkturellen Erfordernissen - etwa auf dem Stand des Vorjahres gehalten, bis zum Jahre 1984 jedoch schrittweise um ein Viertel abgebaut.
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Er sagt weiter:
Die Ausgaben sind solide finanziert; der finanzielle Handlungsspielraum wird sich in den kommenden Jahren ... deutlich vergrößern.
Das ist das, was die Propagandamaschine den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland in 29mi1lionenfacher Auflage Tag für Tag präsentiert.
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Beim Stichwort „Leistungsbilanzdefizit" ist es nicht besser. Es wird nur von 1979 geredet, über die 30 Milliarden 1980 kein Wort! Wenn man dann denkt, das sei ein etwas veraltetes Exemplar, stellt man fest: So alt kann es wiederum nicht sein, denn es ist immerhin noch gelungen, dem staunenden Volk mitzuteilen, daß Herr Schmude Ende Januar 1981 Bundesminister der Justiz geworden ist.
Herr Bundesfinanzminister, ich möchte eines sagen: Jemand, dessen Zahlen sich so schnell ändern wie Ihre Zahlen, sollte vielleicht überhaupt darauf verzichten, sich in schriftlicher Form zu äußern,
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denn jede Öffentlichkeitsarbeit auf Ihrem Gebiet gerät durch Zeitablauf zur Volksverdummung.
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Was sollen denn die Leute denken? Der Bürger, der Ihre Zahlen liest, greift guten Gewissens und ganz beruhigt zu anderen sogenannten Service-Broschüren. Da teilt ihm dann Herr Ehrenberg mit, daß die Bürger soziale Rechte gegenüber dem Staat haben und daß der Staat soziale Pflichten gegenüber seinen Bürgern hat.
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Er - Ehrenberg - legt Bücher vor, die für Leute gemacht sind, „die wissen wollen, was ihnen zusteht und wo sie Leistungen beantragen können". - Das ist j a bei uns schließlich nicht wie bei armen Leuten!
Ich bin sehr dafür, daß den schwachen Mitgliedern der Gesellschaft Unterstützung, auch durch Information im Bürokratiedschungel, zuteil wird. Ich fürchte nur, wenn Sie so weitermachen, müssen Sie die sozialen Wohltaten so schnell wieder einsammeln, daß Sie mit dem Einstampfen Ihrer „Ratgeber für soziale Sicherheit" kaum noch nachkommen werden.
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Es sind, Herr Minister, gerade die Adressaten dieses „Ratgebers in Sachen soziale Sicherheit", die als erste auf der Strecke bleiben, die von den Dingen überrascht und überrollt werden, weil die Regierungspolitik systematisch den Zusammenhang zwischen Rechten und Pflichten und den Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zerstört hat.
Meine Damen und Herren, beinahe noch schlimmer als die Zahlen, die die Regierung produziert, ist die Mentalität, die seit der ersten Regierungserklärung des Kanzlers Brandt geschaffen wird. Sie dürfen sich doch nicht wundern, wenn junge Leute, die so etwas lesen, die Sicherung ihrer äußeren Existenz als ausschließliche Aufgabe des Staates und der Gesellschaft betrachten und im übrigen davon ausgehen, ihre eigentliche persönliche Aufgabe sei es, sich selbst jenseits aller materiellen Bedürfnisse und Zusammenhänge zu verwirklichen.
Meine Damen und Herren, der Bürger, der sich auf Grund Ihrer Offentlichkeitsarbeit über die Finanzsituation der Bundesrepublik Deutschland informieren will, wird irregeführt.
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Ich frage Sie auf der Regierungsbank: Ist es nicht wirklich angebracht, einer Regierung, die freiwillig auf geistige Führung verzichtet, nahezulegen, sie möge bitte auch auf geistige Irreführung verzichten?
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Das ist der Hintergrund unseres Kürzungsantrages für die Öffentlichkeitsarbeit.
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Auch hier hat das Presseamt selbst - das ist mein letzter Satz ({10})
goldene Worte gefunden. Ich zitiere die Herren des Presseamtes:
Auch für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung gilt der Grundsatz von der Verhältnismäßigkeit der Mittel. In einer freien Gesellschaft ist der Sättigungsgrad für den amtlichen Informations-Output verhältnismäßig rasch erreicht. Von einem bestimmten Punkt an läßt sich durch noch mehr Geld, noch mehr Ideen, noch mehr Anzeigen, Flugblätter, Broschüren usw. an Zustimmung für die Politik der Regierung nicht mehr viel herausholen. Man stößt eher auf Mißtrauen und Ablehnung.