Jella Teuchner (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Auch ich darf
mich zunächst bei Albert Deß dafür bedanken, dass wir
trotz unterschiedlicher Auffassung in der Sache immer
offen, fair und ehrlich im Ausschuss miteinander gekämpft haben und gut miteinander ausgekommen sind.
Lieber Albert, von daher wünsche ich dir für die Zukunft
alles Gute. Wir kommen ja beide aus Ostbayern: Ich bin
gespannt, wie du versuchen wirst, die Brüsseler Beschlüsse oder Richtlinien in der Öffentlichkeit darzustellen, und welche Diskussion wir dann führen werden,
wenn wir uns zukünftig irgendwo in Ostbayern treffen
werden. Auf diese Diskussionen freue ich mich schon.

({0})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist ganz klar,
dass die Landwirte in Deutschland gute Lebensmittel
produzieren.

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Das 2003 veröffentlichte Ergebnis des Lebensmittelmonitorings für das Jahr 2001 hat gezeigt, dass der weit
überwiegende Teil der Lebensmittel keine oder nur sehr
geringe Spuren von unerwünschten Stoffen enthält.
Überschreitungen der Höchstwerte wurden lediglich in
2,2 Prozent der Proben gefunden. Dieses Ergebnis
spricht für die Qualität der Lebensmittel, die unsere
Landwirte produzieren.

({2})

Dieses Ergebnis spricht aber auch dafür, dass wir mit
unserer Politik für sichere Lebensmittel auf dem richtigen Weg sind und auf diesem richtigen Weg fortfahren
müssen. Die Landwirte produzieren nicht nur gute Lebensmittel, sie erbringen auch wichtige Leistungen für
die Allgemeinheit. Gleichzeitig stellen die Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Erwartungen sowohl an die
Produktqualität als auch an den Herstellungsprozess.
Diese Leistungen werden am Markt jedoch leider nicht
honoriert. Im Gegenteil: Der Agrarbericht zeigt deutlich,
dass es neben der Witterung gerade die schwachen
Märkte waren, die den Landwirten die Bilanz verhagelt
haben.Wir aber wollen, dass die Landwirte den Anforderungen auch in Zukunft gerecht werden können. Das
heißt, wir müssen die Agrarförderung fortsetzen und auf
eine zukunftsfähige Basis stellen. Mit der EU-Agrarreform und der nationalen Umsetzung erreichen wir dies
bestimmt.
In der letzten Woche haben viele Landwirte gegen die
niedrigen Milchpreise protestiert. Die Schuldigen waren
schnell ausgemacht: Der Lebensmittelhandel, insbesondere die Discounter, verschleudern die Milch als Lockvogelangebot. Es ist richtig: Unter Einstandspreis dürfen
Lebensmittel nicht verkauft werden. Das Problem ist
aber, dass wir zu viel Milch haben. Erst ein Überangebot
an Milch schafft die Voraussetzungen für diesen Preiswettbewerb auf dem Rücken der Bauern. Hier müssen
wir ansetzen und den Bauern die Möglichkeit geben, auf
Marktentwicklungen zu reagieren.

Wir brauchen eine Agrarpolitik, die nicht mehr die
Produktion von Überschüssen fördert; denn eine solche
Agrarförderung wird nicht mehr akzeptiert. Darüber hinaus sollen sich die Landwirte am Markt und nicht an
der Förderung ausrichten. Förderung gibt es dafür, dass
die Landwirte Leistungen erbringen, die uns allen wichtig sind, die aber am Markt nicht honoriert werden. Deswegen ist es richtig, die Prämien von der Produktion zu
entkoppeln. Es ist auch richtig, sie an die Einhaltung der
Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit und zum Tierund Umweltschutz zu binden.

Auf fast 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten
Fläche wurden 2001 Agrarumweltmaßnahmen gefördert. Die Tendenz ist steigend. Der Flächenanteil des
ökologischen Landbaus ist im Jahre 2002 auf
4,1 Prozent angestiegen. Dies zeigt, dass der Einsatz für
eine besonders umweltfreundliche Landbewirtschaftung
auch bei den Landwirten eine hohe Akzeptanz genießt.
Wir wollen aber auch hier noch besser werden. Wir setzen das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ fort,
weil die Ökobetriebe die Betriebe sind, die im
Wirtschaftsjahr 2002 und 2003 am besten abgeschnitten
haben. Der ökologische Landbau kann für noch mehr
Landwirte auch eine ökonomische Chance sein. Diese
werden wir ihnen geben.

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Die Lebensmittel aus dem ökologischen Landbau
sind seit der Einführung des Biosiegels aus keinem Supermarkt mehr wegzudenken. Es war also richtig, ein gemeinsames Siegel einzuführen, das auch vom Einzelhandel akzeptiert wird. Es zeigt sich, dass sich über
besondere Qualität - auch über die Prozessqualität - am
Markt durchaus höhere Preise durchsetzen lassen. Es ist
allerdings wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Qualität der Produkte nachvollziehen können. Dazu gehört eine verständliche und verlässliche
Kennzeichnung. Dazu gehört aber auch eine Ernährungsberatung, die verloren gegangenes Wissen um Ernährung und Lebensmittel wieder aufbaut. Dazu gehört
außerdem eine offene Kommunikation zwischen Herstellern und Kunden. Wir wollen deshalb weiterhin ein
Verbraucherinformationsgesetz, weil nur Vertrauen in
die Qualität höhere Preise ermöglichen kann.

Die Landwirte sollen ihre Produktion am Markt ausrichten; das ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Dazu bedarf es zum einen einer Agrarpolitik, die
nicht die möglichst hohe Produktion von bestimmten
Produkten fördert, zum anderen Verbraucher, die auf Basis verlässlicher Informationen die Qualität honorieren.
Beides ist meiner Meinung nach möglich. Es bedarf einer Agrarpolitik, die die Qualität stärkt und das Vertrauen in die Landwirtschaft sicherstellt. Die EU-Agrarreform hat die richtigen Weichen gestellt. Es liegt also
an uns, die darin liegenden Chancen zu nutzen.

Gerade die Union hat schon bei der Agenda 2000 den
Untergang der deutschen Landwirtschaft heraufbeschworen. Leider machen Sie dies jetzt wieder. Ihre Vorschläge sind leider inhaltlich nicht so ausgestaltet, dass
sie verwertet werden können. Sie versuchen lediglich, zu
blockieren und nach Möglichkeit wenig zu ändern, obwohl Sie wissen, dass die derzeitige Agrarpolitik vom
Steuerzahler infrage gestellt wird und in der WTO nicht
mehr lange durchsetzbar bleibt.

Helfen Sie mit, die Chancen der Agrarreform zu nutzen! Hören Sie auf, weiterhin zu blockieren! Viele Landwirte haben schon erkannt, dass eine Fortsetzung der
bisherigen Agrarpolitik nicht funktionieren kann. Ich
hoffe, Sie zeigen sich hier einmal etwas lernfähiger.

Vielen Dank.

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