Sielaff (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht auf den schwarzen Humor am Ende eingehen. Es ist ja in der Regel so: Wenn man keine wirklichen Argumente hat, dann schiebt man eben solche Platitüden vor. Wir kennen das j a alle.
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- Nein, im Gegenteil.
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- Meine Damen und Herren, es ist ja interessant, daß die GRÜNEN jetzt Angst haben, daß sie vielleicht auch zuviel Rot in ihren Reihen haben könnten. Und das aus Berlin zu hören, das ist schon interessant.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zu dem vorliegenden Antrag sprechen. Zur Erläuterung dieses Tagesordnungspunktes heißt es in „heute im bundestag" - ich zitiere -:
Wegen der auf Grund der Witterung nicht ausreichend erfolgten Ausfärbung der Trauben
soll den Winzern gestattet werden, weiterhin Deckrotwein zu verwenden.
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Richtig muß es natürlich heißen: ausländischen Deckrotwein bei inländischem Rotwein zu verwenden.
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Auch in der Begründung dieses Änderungsantrages 10/2550 heißt es:
Insbesondere beim Jahrgang 1984 hat die infolge der ungünstigen Witterung fehlende Reife eine ausreichende Ausfärbung der Trauben verhindert und die früh einsetzende Fäulnis sowie der biologische Säureabbau weitere Farbstoffverluste verursacht.
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Es ist sicherlich richtig, daß die deutschen Winzerbetriebe durch die ungünstige Witterung bei der Produktion deutschen Rotweins in eine schwierige Situation geraten sind.
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Viele deutsche Winzer werden nicht in der Lage sein, ohne ausländischen Deckrotwein deutschen Rotwein in diesem Jahr auf den Markt zu bringen. Es ist aber vorwiegend ein Jahrgangsproblem. Das wurde auch eben von dem Redner der CDU/CSU bestätigt. Dies wurde ebenfalls in den Ausschüssen von den Vertretern der Koalitionsfraktionen als Begründung für ihren Änderungsantrag angeführt.
Es muß aber auch festgestellt werden, daß man nicht ausreichend Druck ausgeübt und nicht alles darangesetzt hat, um vom Zusatz ausländischen Deckrotweins unabhängig zu werden. Denn die drei Jahre waren ja bereits einkalkuliert, als wir dieses Gesetz einmütig mit dieser Übergangsregelung beschlossen haben. Der Verdacht bleibt, daß sich viele darauf verlassen haben: Der Gesetzgeber wird schon bereit sein, die Übergangsregelung zu verlängern, wenn man in Schwierigkeiten ist. Die Verlängerung der Übergangsregelung für weitere fünf Jahre wäre auch bei der Herabsetzung auf 5 % ein Sieg derer, die bisher nichts getan haben, um dem § 63 des Weingesetzes nachzukommen.
Wir haben nicht nur die Interessen der Winzer im Auge zu halten, sondern auch die der Verbraucherinnen und Verbraucher.
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Im August vergangenen Jahres stellte die verbraucherpolitische Korrespondenz der Arbeitsgemeinschaft für Verbraucher e. V. fest:
Auch für das in einigen Gebieten nach wie vor erlaubte Nachdunkeln heller deutscher Rotweine mit dunklen Auslandsweinen, das ebenfalls nicht deklariert wird, wie es bei einigen Weinen immer noch praktiziert wird, sollte eine

Fristverlängerung nicht gewährt werden. Die Verbraucher haben Anspruch auf saubere, unverfälschte Qualitätsprodukte. Wer nicht in der Lage ist, einwandfreie Weine zu produzieren, sollte die Erzeugung einstellen.
Das mag hart klingen, sollte aber mitbedacht werden. Deshalb stellen wir den unter Drucksache 10/2789 vorliegenden Änderungsantrag. Der entscheidende Unterschied zu Drucksache 10/2550 liegt darin, daß die Jahreszahl „1984" in Abs. 1 Satz 1 des § 63 des Weingesetzes durch die Jahreszahl „1985" ersetzt wird und der Abs. 2 folgende Fassung erhält:
Abs. 1 gilt für die Zeit vom 1. Juli 1985 bis 30. Juni 1989 mit der Maßgabe weiter, daß das Verschneiden des Rotweins mit ausländischem Deckrotwein angegeben wird.
Handels- und Verbraucherverbände fordern gemeinsam insbesondere die Deklaration der wichtigsten Daten auf den Weinetiketten. Wir unterstützen diese Forderung, wollen aber auch die besonderen Schwierigkeiten für dieses Jahr berücksichtigen.
Damit haben wir Sozialdemokraten einen Antrag eingebracht, der der aktuellen jahrgangsbedingten Schwierigkeit der deutschen Weinwirtschaft Rechnung trägt und gleichzeitig ein klares Zeichen setzt, daß auch den Interessen der Verbraucherschaft ab dem nächsten Jahr endlich nachgekommen wird.
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Es gibt überhaupt kein schlüssiges oder überzeugendes Argument, warum bei Zusetzung ausländischen Weines zu deutschem Rotwein dies nicht auch auf dem Etikett deklariert werden sollte. Wenn bei anderen Getränken und Lebensmitteln einzelne Zusätze und Substanzen angegeben werden, warum dann nicht auch beim Wein?
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Das kann doch nur dann Sinn haben, wenn man etwas gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verharmlosen hat.
Wir meinen, Transparenz und Offenheit gegenüber der Verbraucherschaft macht sich langfristig auch für den Winzer bezahlt. Es liegt im Interesse von Herstellern und Abnehmern, zu erkennen: Über die Qualität des deutschen Rotweins entscheidet nicht die Farbe. Auch ein Rosewein kann die gleichen Qualitäten wie der Rotwein haben. Vielleicht kann sogar der hellere Rotwein zum besonderen Kennzeichen guten deutschen Weines werden.
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- Herr Fischer, sicherlich wissen Sie zuwenig davon. Ich nehme an, daß in Ihrem Bereich wenige Winzerbetriebe sind oder Sie sie noch nicht von innen gesehen haben.
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Die Freunde des guten deutschen Weines sollten alles vermeiden, was auch nur einen Schimmer von Manipulation und Unehrlichkeit erzeugen könnte.
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Wir Sozialdemokraten lehnen die Verlängerung der Möglichkeit ab, ausländischen Deckrotwein über 1985 hinaus ohne irgendeine Deklaration inländischen Rotweinen zuzusetzen. Meine Damen und Herren aus der Regierungskoalition, Ihr Abstimmungsverhalten gegenüber unserem Änderungsantrag wird einmal mehr zeigen, ob es Ihnen nur darum geht, den Interessen einer Gruppe zu dienen und die eigenen Vorstellungen durchzuboxen, oder ob Sie noch kompromißbereit und beweglich sind.
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