Hauff (NA), 1987-04-02:
Ja, ich glaube, daß das der richtige Weg ist, weil er in der Tat eine Handlungsaufforderung und auch die Möglichkeit enthält, daß das Bundesverfassungsgericht dort, wo diese Handlungsaufforderung gröblich mißachtet wird, tätig wird.
({0}) Das halte ich für richtig.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, daß die Zeit für Entscheidungen reif ist. Wir brauchen keine neuen Prüfungen und Anhörungen, sondern die richtige Schlußfolgerung aus einer Entwicklung, die in vielen Fällen lebensbedrohliche Ausmaße angenommen hat.
Albert Schweitzer hat einmal gesagt: „Schon lange hat der Mensch seine Fähigkeit zur Vorsorge und Vorbeugung verloren. Er wird durch die Zerstörung der Erde sein Ende finden." Ich wehre mich und weigere mich mit großer Entschiedenheit, diesen Kassandraruf zu akzeptieren. Der aufgeklärte Mensch muß der Zerstörung der Natur durch den Menschen Einhalt gebieten. Er muß begreifen, wir müssen begreifen, daß wir die Natur schützen müssen, wenn wir unsere Nachkommen leben lassen wollen. Insofern gibt es auch kein Zurück in die Sorglosigkeit früherer Jahrzehnte, und es gibt auch kein Zurück in die leichtsinnige Geringschätzung der Natur.
Deswegen sind die Sozialdemokraten auch gegen Kompromißvorschläge, die eine entsprechende Grundgesetzänderung zur reinen Alibiveranstaltung degradieren würden, etwa wenn man - um das gleich zu Beginn unserer Beratungen in dieser Legislaturperiode sehr deutlich zu sagen - eine entsprechende Grundgesetzänderung unter einen Gesetzesvorbehalt stellt. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen: Wir Sozialdemokraten wollen, daß durch die Grundgesetzänderung auch der Gesetzgeber verpflichtet wird, wir wollen nicht, daß er durch die Grundgesetzänderung freigesprochen wird.
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Die Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel in unserer Verfassung stellt klar: Der Staat hat für den Schutz der Natur und der Umwelt eine besondere Verantwortung. Denn Staatszielbestimmungen sind Verfassungsnormen mit rechtlich bindender Wirkung, die auch dem Verfassungsgericht mehr Kontrollmöglichkeiten gegenüber öffentlichem Handeln und vielleicht in Zukunft in verstärktem Maße auch gegenüber öffentlichem Unterlassen gewähren.
Eine solche Verfassungsänderung fordert alle Menschen eindringlich auf, sich der Umweltgefährdungen bewußt zu werden und zu verantwortlichem Handeln für Umwelt und Natur zurückzukehren. Ich bin sicher, der Tag wird kommen, an dem der Umweltschutz in unserer Verfassung steht. Das ist ein historischer Prozeß, der sich nicht aufhalten läßt.
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Bei einer Änderung und Ergänzung der Verfassung sind die politischen Parteien, sind die Fraktionen zur Zusammenarbeit verpflichtet. Keiner kann es alleine. Das geht nur miteinander. Deswegen kommt es darauf an, daß wir das Gemeinsame wirklich suchen. Meine Bitte an alle Seiten dieses Hauses: Helfen Sie mit, daß wir unserer Verantwortung gegenüber der Natur und dem Leben unserer Nachkommen gerecht werden. Unübersehbarer Ausdruck dieses politischen Willens zur Gestaltung gemäß unserer Verantwortung ist auch die Ergänzung unserer Verfassung. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande sollen erkennen können: Der Deutsche Bundestag, das Parlament als Ganzes, hat die Zeichen der Zeit erkannt und daraus die richtigen Schlußfolgerungen gezogen.
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