ralph brinkhaus (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, dies ist die 60. oder 70. Debatte, die wir hier zu
Finanzmarktthemen führen.

({0})

Es ist eigentlich immer das Gleiche:

({1})

Wir machen etwas,

({2})

und die Opposition stellt sich hin, nölt herum und sagt:
Ja, wir würden es ein bisschen kräftiger machen, wir
würden da eine Formulierung ändern, wir würden hier
etwas machen.

({3})

Es ist nicht schnell genug, es ist zu spät, es ist zu früh. Im Grunde genommen warte ich auf das große Gesamtbild. Ich warte darauf, dass die Opposition uns zeigt, wie
man Finanzmarktregulierung macht. Aber Sie beschränken sich auf Nölen und Herumkritteln und haben keine
überzeugenden Vorschläge.

({4})

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu dem
konkreten Gesetzentwurf, der uns vorliegt. Der Kollege
Zöllmer hat ja ein schönes Bild aus der Vergangenheit
gemalt: Als er mit seinem Volkswirtschaftskurs die Düsseldorfer Börse besucht hat, rannten da Männer herum
- schwitzend und schreiend -, die sich in unverständlichem Kauderwelsch Kurse zuriefen. Irgendwie ist das
doch unser aller schöne Kindheit. Wer würde sich nicht
wünschen, dass diese unser aller schöne Kindheit bleiben würde?

Aber die Realität ist leider eine andere. Die Realität
ist, dass wir mittlerweile einen elektronischen Handel
haben, dass der Parketthandel weitgehend überholt ist.
Die Realität ist auch, dass nicht mehr Menschen miteinander handeln, sondern Maschinen; das nennt man algorithmisch. Wenn sie das ganz besonders schnell machen, dann reden wir vom Hochfrequenzhandel. Ganz
ehrlich: Wer von uns, meine Damen und Herren, ist nicht
beunruhigt, wenn Maschinen untereinander handeln?
Wer von uns ist nicht beunruhigt - wem macht das keine
Angst? -, wenn in Millisekunden Milliardenbeträge
durch die Welt geschoben werden? Deswegen ist es gut
und richtig, dass wir uns diesen Bereich vornehmen und
diesen Bereich regulieren.

An dieser Regulierung haben Sie Kritik geübt. Ich
möchte auf diese Kritikpunkte eingehen.

({5})

Sie haben zunächst gesagt: Das kommt alles viel zu spät. Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir zuerst die Vergütungen reguliert haben, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir
zuerst die Ratingagenturen reguliert haben, wenn Sie uns
vorwerfen, dass wir zuerst die Finanzaufsicht reformiert
haben, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir zuerst dafür gesorgt haben, dass bei den Banken und Versicherungen
mehr Eigenkapital und Liquidität vorhanden sein muss,
wenn Sie uns vorwerfen, dass wir uns zuerst mit dem
Anlegerschutz beschäftigt haben, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir uns zuerst mit den offenen Immobilienfonds beschäftigt haben, wenn Sie uns vorwerfen, dass
wir zuerst bestimmte Produkte aus dem grauen Kapitalmarkt herausgeholt haben, muss ich Ihnen sagen: Ja, das
alles müssen wir gelten lassen; denn das haben wir zuerst gemacht, bevor wir uns mit dem Hochfrequenzhandel beschäftigt haben.

({6})

Ich glaube, das war auch die richtige Reihenfolge, die
wir da gewählt haben.

({7})

Sie kritisieren: Ihr handelt nicht nur zu spät, sondern
- wenn ich an die Rede des Kollegen Schick aus der ersten Lesung denke - auch zu früh. Es wird doch auf europäischer Ebene etwas gemacht. Warum macht ihr denn
jetzt etwas in Deutschland?

({8})

Bald wird die MiFID-Reform kommen. Ihr könntet euch
eure nationalen Alleingänge eigentlich sparen. ({9})

Dazu muss man eines sagen: MiFID wird irgendwann in
drei, vier Jahren in Kraft treten. Wollen wir so lange
warten? Wollen wir die Märkte so lange so belassen, wie
ich es beschrieben habe? Oder haben wir nicht als Bundesregierung die Aufgabe, da schneller heranzugehen?
Ich glaube, wir haben die Aufgabe, da schneller heranzugehen.

({10})

Deswegen ist es gut und richtig, dass wir hier national
vorangehen.

({11})

Es wurde kritisiert: Es gibt lange Übergangsfristen. Ja, klar gibt es Übergangsfristen. Diese Übergangsfristen
sind so gewählt, dass die Marktteilnehmer die Möglichkeit haben, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen; das ist gut, richtig und fair. Fairness gilt nämlich
auch für die Finanzmärkte, meine Damen und Herren.

Dann wurde ein besonders interessanter Vorschlag gemacht: Alles, was da gemacht wird, die sogenannten Algorithmen, sollten im Vorhinein genehmigt werden. Das passt natürlich prima in die Philosophie der linken
Seite dieses Hauses. Das ist eine weitere Aufgabe für das
Zentralkomitee für besseres Leben, das alles genehmigen muss:

({12})

ob und wann wir Fleisch essen, welche Algorithmen genommen werden, wie schnell wir Auto fahren; auch alles
andere sollte zentral vom Staat genehmigt werden. Das
wird nur nicht funktionieren, meine Damen und Herren.

({13})

Jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt, der hier
immer wieder angeklungen ist: zu den Mindesthaltefristen. Sie fordern: Ziehen wir doch eine Bremse in den
Hochfrequenzhandel ein! Sagen wir doch: Es muss eine
halbe Sekunde gewartet werden, bevor ein neues Geschäft getätigt wird. - Das hört sich bestechend an. Fakt
ist - der Kollege Wissing hat das an anderer Stelle einmal geäußert -: Dann hätten wir uns den gesamten Gesetzentwurf sparen können. Dann hätten wir nämlich sagen können: Der Hochfrequenzhandel wird verboten.

Sie haben sich ja heute dazu bekannt, den Hochfrequenzhandel tatsächlich verbieten zu wollen. Gut, dieser
Auffassung kann man sein. Aber Sie müssen auch anerkennen, dass die Experten - und zwar nicht nur die Experten, die von der Deutschen Börse bezahlt werden dazu ein sehr unterschiedliches Bild gezeichnet haben.
Die einen sagen, das wäre gut; die anderen sagen, das

wäre schlecht. Sie als Opposition sind jetzt ungemein
mutig, weil Sie genau wissen, dass Sie das nicht zu verantworten haben, und fordern: Mindesthaltefristen einbauen und Hochfrequenzhandel abschaffen! - Gut, das
können Sie fordern. Aber wir sind an der Regierung. Wir
tragen die Verantwortung für die Märkte und für das,
was auf den Märkten passiert. Deswegen sagen wir: Wir
machen an dieser Stelle keinen nationalen Alleingang.
Das kann man diskreditieren, aber zum Regierungshandeln gehört, dass man auch die Verantwortung für sein
Handeln übernimmt. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen der Finanzmarktpolitik der Regierung
und der der Opposition. Wir verantworten das, was wir
machen.

({14})

Sie stellen Forderungen auf, von denen Sie wissen, dass
Sie sie nie verantworten müssen. Deswegen übertreiben
Sie immer bei all dem, was Sie wollen.

({15})

Meine Damen und Herren, es ist einfach, Opposition
zu sein.

({16})

Es ist nicht nur Mist, wie Herr Müntefering sagt, sondern
es ist einfach; denn Oppositionshandeln im Finanzmarktbereich hat bisher nur darin bestanden, Dinge
schlechtzumachen, zu fordern und dagegen zu stimmen.

Ich muss Sie wirklich fragen: Welches ist denn Ihr
Bild von Politik? Ist es Ihr Bild, zu sagen: Wenn ich
mich nicht zu 100 Prozent durchsetze, dann blockiere
ich einfach alles? - Das ist nach meiner Auffassung sehr
verantwortungslos.

({17})

Wenn wir jetzt die ganze Sache zum Abschluss bringen und wieder zu dem schönen „Wimmelbild“ von den
schwitzenden Männern, die sich gegenseitig Kurse zuschreien, das Herr Zöllmer aufgemalt hat, kommen,
müssen wir wohl festhalten, dass wir dieses Bild nie
wieder erleben werden.

({18})

Ich glaube, wir müssen die Realität anerkennen. Die Realität in dieser Welt ist eine andere. Die Realität in dieser
Welt heißt auch: Wenn wir in Deutschland den Hochfrequenzhandel verbieten, dann wird er in Luxemburg stattfinden. Und wenn wir den Hochfrequenzhandel innerhalb der Europäischen Union verbieten, dann wird er an
anderen Plätzen stattfinden. Das heißt nicht, dass wir
diesen Hochfrequenzhandel weiterlaufen lassen sollten
wie bisher, sondern wir müssen versuchen, eine vernünftige Regulierung hinzukriegen. Aber die Realität einfach


auszublenden, die Welt als einen großen Ponyhof darzustellen, das wird nicht funktionieren.

Das, was wir hier vorlegen, beinhaltet eine verantwortungsvolle Regulierung des Hochfrequenzhandels.
Man kann sicherlich an der einen oder anderen Stelle
mehr machen, muss dies dann aber international organisieren. Das haben wir immer vor Augen gehabt, und deswegen handelt es sich hier um ein gutes Gesetz.

({19})

Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen - wir als
Finanzmarktregulierer haben ja nicht ganz so oft die Gelegenheit, zu dieser Stunde zu sprechen -, um noch das
eine oder andere Wort an die Branche zu richten. Die
Branche hat nämlich auch ein Problem. Die Branche hat
das Problem, dass sie bei allen Regulierungsvorhaben,
die wir machen, immer wieder sagt: Wenn ihr das jetzt
macht, dann wird alles zusammenbrechen. - Wir haben
das erlebt, als wir gesagt haben: Wir wollen die Hochfrequenzhändler dem Kreditwesengesetz unterstellen. Wir
wollen eine harte Aufsicht der Hochfrequenzhändler.

Sie müssen sich eines vorstellen: 25, 30, 40 Prozent
des Börsenumsatzes in Deutschland werden von Marktteilnehmern gemacht, die wir nicht kennen, von denen
wir nicht wissen, welche Interessenlagen die haben, und
von denen wir auch nicht wissen, mit welchen Werkzeugen die arbeiten. Dementsprechend sind wir an diese Problematik herangegangen und haben die Sache angepackt,
und zwar gegen den Widerstand der Branche. - Dies zu
Ihren Zwischenbemerkungen, Herr Poß.

Schaut man sich die Branche einmal insgesamt an,
stellt man fest, dass dort die Erkenntnis eingetreten ist,
dass sich nach dem Jahr 2008 etwas ändern musste.
Diese Erkenntnis ist aber nur sehr langsam eingetreten.
Bemerkenswerte Äußerungen gab es dazu vorgestern
von dem Privatkundenvorstand der Deutschen Bank, der
als erster Vorstand einer großen deutschen Bank gesagt
hat - ich gebe das, was in der Börsen-Zeitung gesagt
worden ist, nur sinngemäß wieder -: Wenn die Banken,
wenn die Finanzindustrie bei allen Regulierungsvorhaben immer nur schreien, das gehe nicht und das mache
alles kaputt, dann müssen sie sich nicht wundern, dass
sie das Vertrauen der Politik komplett verspielen.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich würde
mir wünschen, dass wir viel mehr aktive Mitarbeiter in
der Branche und in der Regulierung haben, dass die
Branche nicht ebenso wie die Opposition immer sagt,
das gehe nicht, das sei alles schlecht, das werde alles kaputtmachen, sondern dass sie mithilft, eine konstruktive
Regulierung hinzubekommen.

Das, was wir im Rahmen der 60 bis 70 Debatten hier
diskutiert haben, ist eine konstruktive Regulierung. Deswegen bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, damit wir am Ende des Tages einmal mehr besseren und stabileren Finanzmärkten nähergekommen sein
werden. Diese christlich-liberale Koalition steht dafür.

Danke schön.

({20})