Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-05-09:

Herr Präsident, dafür ganz herzlichen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Zufall:
Heute auf den Tag genau vor 64 Jahren hielt der französische Außenminister Robert Schuman eine wegweisende Rede über das Zusammenwachsen der europäischen Interessen, eine Rede über die Vision eines
vereinten Europas. Wahrscheinlich kam das den Menschen zu dieser Zeit sehr weit weg vor. Damals, nur fünf
Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, steckte
die Welt schon wieder in einem neuen Konflikt, im Kalten Krieg, und in der Not der Nachkriegszeit konnten
viele am eigenen Leib den Riss erfahren, der durch dieses Europa ging. Die Berlin-Blockade lag gerade erst ein
Jahr zurück. Der Westen Deutschlands ächzte unter dem
Zustrom von Millionen von Menschen aus den Ostgebieten. Im Osten erlebte man die Ausplünderung der Industrielandschaft. Wer in Europa mag damals, vor 64 Jahren, den Worten Schumans von der Vereinigung der
europäischen Nationen wirklich Hoffnung geschenkt haben?

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel oder
wenig Hoffnung die Menschen damals hatten: Schumans
Hoffnung auf Europa ist uns gut bekommen. Wenn wir
heute zurückschauen, dann sehen wir: Nicht nur Schumans Hoffnung ist zum Leben erwacht, sondern auch die
Hoffnung ganz vieler Europäer auf ein Leben in Freiheit
und Frieden - für die, die damals nicht daran glauben
konnten oder nicht daran glauben durften.

Nicht einmal 30 Jahre nach Schumans Rede haben
wir diese Hoffnung wieder gesehen: in den Augen der
friedlichen Revolutionäre auf dem Prager Wenzelsplatz
oder den Danziger Werften. Wieder waren es mutige
Menschen, die möglich machten, wovon niemand zu
träumen gewagt hätte, die in Leipzig, in Berlin, in Rostock oder anderswo stückweise den Eisernen Vorhang
niederrissen und damit die Wiedervereinigung unseres
Kontinents erst möglich machten.

Diese historische Chance hat Europa, haben die Europäer miteinander ergriffen. Heute vor zehn Jahren, am
1. Mai 2004, überwand Europa jene Spaltung, die nicht
nur unseren Kontinent, sondern auch Millionen von Familiengeschichten jahrzehntelang geprägt hatte. Hätte
man nach zwei Weltkriegen und nach Jahrzehnten von
Spaltung und Misstrauen damit eigentlich noch rechnen
dürfen? Rational vielleicht nicht; doch die Hoffnung behielt am Ende recht, das Verbindende behielt die Oberhand über das Trennende. Das in Erinnerung zu rufen,
gerade in diesen Tagen, ist wichtig. Ich finde, dieser Gedanke kann uns Mut machen. Mit Blick auf die Leistung
derjenigen, die die europäische Wiedervereinigung möglich gemacht haben, darf ich gerade sagen: Wir dürfen
mit Blick auf den Mut dieser Vorgänger nicht resignieren
in der aktuellen Situation.

({0})

Vor zehn Jahren ist die Europäische Union nicht nur
größer geworden, sondern sie hat durch die Osterweiterung auch vieles hinzugewonnen: an Erfahrung, an Geschichte, an politischem Gewicht. Aber vor allem ist
Europa reicher geworden: reicher an Sprache, reicher an
Kultur, reicher an Ideen und auch an Lebensperspektiven. Deshalb sage ich: Diese Osterweiterung ist in vielerlei Hinsicht eine Erfolgsgeschichte. Dazu könnte man
eine ganze Reihe von Zahlen und Statistiken vortragen.
Ich könnte Ihnen berichten, dass zum Beispiel in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen die Kaufkraft
seit 2004 stetig gestiegen ist. Sie lag damals - Sie erinnern sich - bei weniger als der Hälfte des EU-Durchschnitts. Ich könnte Ihnen von Lettland berichten, das
am Anfang dieses Jahres den Euro gerade erst eingeführt
hat und heute mit 4 Prozent Wirtschaftswachstum Spitzenreiter in Europa ist. Ich könnte mit Blick auf unser eigenes Land zu all denjenigen, die vor zehn Jahren Horrorszenarien an die Wand gemalt haben, sagen, dass laut
DIHK Hunderttausende von neuen Jobs - manche sprechen sogar von bis zu 1 Million - in Deutschland durch
die Osterweiterung entstanden sind.

Aber es geht natürlich nicht nur um Zahlen. An einem
Tag wie heute sollten wir anerkennen, welche menschlichen Leistungen hinter diesem Erfolg stecken, wie viel
Kraft, wie viel Mut, wie viel Umstellung, wie viel Neuausrichtung - politisch-wirtschaftlich wie im Alltagsleben der Familien.

Dieser beharrliche gesellschaftliche Umbau in den
neuen Mitgliedstaaten von 2004, die politischen Veränderungen und auch die Rückschläge: Ich glaube, das ist
für Europa ein ganz unverzichtbarer Erfahrungsschatz,
gerade heute, wo es darum geht, Wahlen in der Ukraine
zu ermöglichen und das Land mit den Mitteln, die uns
zur Verfügung stehen, auf einen stabilen Weg zurückzuführen. Hier werden wir den Erfahrungsschatz dieser
osteuropäischen Länder, die die Umstellungen nach
2004 bewältigt haben, ganz dringend brauchen.

Das sage ich, obwohl ich weiß - wir haben erst kürzlich hier im Hohen Hause darüber debattiert -, dass dieser zehnte Jahrestag in Europa in verdammt schwierige
Zeiten fällt. Ich glaube zwar, dass wir den Tiefpunkt der
europäischen wirtschaftlichen Krise überwunden haben,
aber wir spüren ja miteinander, dass die politische Krise
im Innersten Europas weiterhin nagt. Das ist das eine.
Noch auffälliger ist aber: In der Außenpolitik sind wir
mit der schwersten Krise seit dem Ende des Kalten Krieges konfrontiert.




Das Vertrauen - ebenso wie die Zustimmung - in
Robert Schuman und seine Visionen hat ohne Zweifel einen Dämpfer erlitten - jedenfalls in der Wahrnehmung
ganz vieler.

In diesem Wahljahr 2014 - gerade im Augenblick werden die großen Problemstellungen der Europäischen
Union wie unter einem Brennglas sichtbar: Wie kann
Europas Wirtschaft wieder wachsen? Wie bekämpfen
wir die schockierend hohe Jugendarbeitslosigkeit? Wie
wird dieses Europa demokratischer und transparenter?
Wie sichern wir, dass Europa gerade in einer Phase der
außenpolitischen Herausforderungen tatsächlich zusammensteht?

Ich glaube, wir können gerade auch mit Blick auf die
letzten vier Jahre, die uns in diesem Haus unendlich
viele und auch kritische Debatten beschert haben, sagen:
Dieses europäische Haus steht fest und auch fester, als
viele geglaubt haben. Es hat sogar einigen schweren Unwettern getrotzt, auch wenn ich sage: Dieses europäische
Haus wird auf Sicht weiterhin eine Baustelle bleiben.

Nur einmal umgekehrt gefragt: Wie stünde dieses Europa heute eigentlich da, wenn wir in der ökonomischen
Krise nicht zusammengehalten hätten?

({1})

Wie stünden wir eigentlich da - das müssen wir uns in
Deutschland selbstkritisch fragen -, wenn wir dem Rat
derjenigen gefolgt wären, die quasi im Wochenabstand
vorgeschlagen haben, uns mal eben von dem einen oder
anderen südeuropäischen Land zu trennen? Würden wir
heute, da der Frieden in Europa bedroht ist, eigentlich
mit derselben Geschlossenheit auftreten können, wenn
wir damals dem Rat gefolgt wären und falsch gehandelt
hätten?

Heute, da totgeglaubte Geister im Osten Europas wiederauferstehen, muss Europa im Innersten zusammenstehen. Das gilt auch und gerade für die Beitrittsländer,
die von uns erwarten können, dass wir in Solidarität zu
ihnen stehen. Sie sind nämlich am 1. Mai 2004 einer Solidargemeinschaft und keiner bloßen Schönwetterunion
beigetreten.

({2})

Gemeinschaft heißt aber auch, dass wir nicht einfach
über Herausforderungen hinwegsehen dürfen, wenn es
sie gibt, und die gibt es. Wenn etwa in einzelnen Ländern
die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit gefährdet sind oder die Korruption nach unserer Wahrnehmung nicht ausreichend bekämpft wird, dann dürfen wir
eben nicht einfach wegsehen. Hier müssen wir verlangen
dürfen, dass Arbeiten erledigt werden, die noch nicht erledigt wurden. Wir müssen das auch verlangen, selbst
wenn wir wissen, dass das gelegentlich schwerfällt. Wir
können aber sagen: Unsere Partner in Osteuropa, die solche dringenden Reformen anpacken, können sich unserer Unterstützung sicher sein.

28 Mitgliedstaaten, 24 Sprachen in Europa, 500 Millionen Menschen: Wer einmal einen Ministerrat in Brüssel miterlebt hat, der weiß, wie viel institutionelle Arbeit
und auch Erneuerungsarbeit hier noch vor uns liegen.

Nur - um auf Schuman zurückzukommen -: Er hat
vor 64 Jahren gesagt:

Der Friede der Welt

- und der in Europa kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.

Ich glaube, jeder spürt, dass wir jetzt vor enormen Anstrengungen stehen, um den Frieden zu bewahren und
die erneute Spaltung Europas zu verhindern.

Gerade deshalb sage ich, dass sich in einer solchen
Phase des manchmal rastlosen Krisenmanagements auch
an einem solchen Tag vielleicht die seltene Gelegenheit
ergibt, ein paar Sekunden innezuhalten und nachzudenken. Wenn wir das tun und für einen Augenblick auf diesen Tag von Schumans Rede zurückschauen, dann wissen wir miteinander: Die schöpferischen Anstrengungen,
die er verlangt hat, auch von uns heute, sind jeder Mühe
wert.

Vielen Dank.

({3})