ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-05-06:
Ich brauche keine Schonfrist, so ist es nicht! In der Frage kann ich mich sehr wohl behaupten. Wenn Sie wollen, können wir die Diskussion über die Aufwertung aufrollen.
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Ich wollte es Ihnen ersparen, das Thema Aufwertung noch einmal anzurühren! Das nur am Rande.
Nun wurde in einer Zwischenfrage behauptet, ich hätte versprochen, daß das nur über die Länder verteilt wird. Dazu muß ich eine Richtigstellung geben. Ich gebe zu, ich habe mindestens den Vorschlag, es über die Länder zu machen, ebenso favorisiert wie den anderen Vorschlag. Aber ich habe hier auf meinem Tisch, - und ich bin bereit, das jedermann lesen zu lassen -, einen Brief meines von mir sehr verehrten Vorgängers Hermann Höcherl, wo er sich besonders bedankt für die Anpassungshilfe, die via Altershilfe ausgezahlt wurde, und ich muß sagen, auch dieses Argument hat mich sehr überzeugt. Das war mit ein Argument, das mich überzeugt hat, daß es vielleicht gar nicht so unklug ist, den Weg über die Altershilfe zu gehen. Ganz abgesehen davon, daß wir langfristig diese Hilfen nach 1973 auf dem sozialen Sektor sowieso umpolen müssen, habe ich die nun vorgeschlagene Lösung für nützlich gehalten. Das ist eine rein nüchterne Überlegung und ist für mich kein Prinzipstreit. Ich bin bereit, über diese Frage immer zu diskutieren, wie Sie wissen; aber zu sagen, ich hätte verbindlich versprochen! Das werden mir alle bezeugen; es sei denn, Herr Niegel, Sie wären inzwischen Länderminister geworden und dabeigewesen, dann könnten Sie etwas anderes behaupten. Aber ich gebe zu, daß ich sehr wohl gesagt habe, auch diesen Weg kann man sicher als einen nützlichen Weg empfinden. Ich halte diese Meinung sogar aufrecht, aber ich bin immer bereit, besseren Argumenten zu folgen, und ich hoffe, daß das die Opposition auch tut. Das ist ein nützlicher Weg. Das zur Klarstellung dieser Frage.
Ich möchte auch nicht verhehlen, daß ich mit sehr vielen Kollegen - denn ich komme ja aus der Landwirtschaftsverwaltung und aus der Beratung - über dieses Thema gesprochen habe. Eitel Freude wäre über diese Aufgabe bei den Landwirtschaftsämtern gar nicht, und zwar landauf und landab, aus wohlbekanten Gründen. Insoweit bilde ich mir ein, daß ich doch noch sehr praxisnah bin. Es ist ganz nützlich, wenn man mit denen, die die Arbeit zu leisten haben, spricht.
Nebenbei: Gerade ein Land - das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen - ist in diesen letzen Wochen auf mich zugekommen und hat gesagt, ich möchte doch zusätzlich Geld bereitstellen, damit wir überhaupt neue Berater einstellen oder bisherige Berater weiterbeschäftigen können, weil sie die Beratungsarbeit nicht leisten können. Ich bin für die Beratungsarbeit, aber ich möchte die Berater von der Verwaltungsarbeit fernhalten. Auch diese Gesichtspunkte muß man in einem ausgewogenen Maß ein klein wenig berücksichtigen.
So glaube ich wirklich sagen zu können, daß wir bei diesem Gesetz unsere Zusage an die Landwirtschaft erfüllen, daß diese Zahlungen vor der Ernte erfolgen können. Ich bin auch der Meinung, daß dieser Schlüssel ein optimaler Schlüssel ist - einen absolut gerechten Schlüssel wird es nicht geben, das habe ich immer gesagt -, und letzten Endes, daß der Weg über die Alterskasse dafür Sorge trägt, daß es verwaltungsmäßig sehr rasch und flüssig abgewickelt wird.
Es bleibt mir nur übrig, am Schluß allen zu danken. Ich möchte insbesondere auch mit Genugtuung hervorheben, daß ich mich freue, daß auch die Opposition diesem Gesetz zustimmt.
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