Würzbach (NA), 1978-12-07:
Lieber Herr Kollege Jungmann, ich will hier nicht die Zitate wiederholen, die nicht von mir stammten - ich kann sie, wie ich sagte, von vorn bis hinten unterschreiben -, sondern die des Wehrbeauftragten. Hier geht es auch
nicht um die Zahl „x plus . . .", sondern hier geht es darum, daß noch viel mehr im Interesse des Menschen, der Soldaten und deren Familien verbessert werden kann. Ich weiß, daß wir beide darin übereinstimmen.
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In dem Bereich der Ausbildung und der Prüfung der Offiziere in der, Ebene vom Hauptmann zum Major - das ist die Stabsoffiziersecke, durch die hindurch jene Offiziere gehen, die später in höhere und höchste Führungspositionen kommen sind die Ausbildung und besonders die Prüfung bei diesem Lehrgang bezüglich der Taktik nicht nur in Richtung Null, sondern, was die Prüfung zum Major angeht, auf Null zurückgedreht worden. So etwas finden Sie in überhaupt keinem anderen Berufsfeld irgendwo bei uns im Land oder anderswo. Hier muß etwas geändert werden. Wir sehen die Bedeutung und die Wichtigkeit all der Lehrelemente, die da heute enthalten sind. Aber daneben gehört das, was als Taktik gerade für diesen Beruf wichtig ist.
Wir haben eine zunehmende, auch durch die Gründung einer Kommission nicht abgebaute oder eingedämmte Zentralisierung und Bürokratisierung. Hier, Herr Kollege Horn, wäre es leicht, wieder Sie zu zitieren. Ich sage dies, weil mir daran liegt, Gemeinsamkeiten zu projizieren und Ziele, die wir gemeinsam sehen, in- die Wirklichkeit umzusetzen. Hier wird dazu immer mehr Anlaß gegeben, da die Auftragstaktik bei uns in der Bundeswehr in allen Bereichen auf ein Maß zurückgeschraubt wird, das für uns gefährlich ist. Wir brauchen den mitdenkenden, mitverantwortenden, mitentscheidenden Führer. Die Fülle von einengenden, Verantwortung wegnehmenden Vorschriften führt hier genau zum Gegenteil.
Ich will nur fragen - das war heute morgen ein zentraler Punkt der Ausführungen unseres Kollegen Manfred Wörner: Welchen Offizier, welchen militärischen Führer - das gilt auch für den Unteroffizier - wollen wir denn eigentlich in unserer Bundeswehr? Wollen wir den, der mit seiner Sachkenntnis, mit seiner Erfahrung in ,kritischer Loyalität sich einsetzt, entscheidet und das dann auch verantwortet, oder wollen wir den, der, bevor er eine Entscheidung trifft, fragend, zaghaft nach oben' guckt, wie man sich wohl entscheiden solle. Ich hoffe, daß wir uns hier nicht nur in der Theorie einig sind, sondern daß wir auch mehr als bisher zu praktischen Schritten kommen, um dem Erstgenannten in der Bundeswehr zum Durchsetzen zu verhelfen.
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Ich möchte etwas zur Bundeswehrhochschule sagen. Auch hier möchte ich Sie, Herr Wehrbeauftragter, zunächst mit Freude als Zeuge anrufen. Schon in den Vorbemerkungen zu Ihrem Bericht und nicht erst in den Kapiteln stellen Sie fest, daß Sie bereits in dem Bericht für das Jahr 1976 - wörtlich - Feststellungen und Anregungen gegeben haben, die vom Ministerium nicht beachtet worden sind und - so wird auch festgestellt - daß durch diese Nichtbeachtung dann konkrete Vorgänge - hier ist an die Geschichten in München und Hamburg gedacht - leider eintraten und daß die Anregungen dadurch, wie Sie selbst sagen, eine unerwünschte Aktualisierung erhielten.
Ich möchte mir an dieser Stelle die Frage erlauben: Warum hat das Ministerium über zwei Jahre hinweg diese mahnenden Feststellungen des Wehrbeauftragten, die auch in der SPD, in der FDP, bei der CDU/ CSU Widerhall fanden, nicht aufgenommen? Wenn in den letzten zehn Monaten, wie hier an dieser Stelle ein paarmal heute gesagt wurde, auch der neue Minister gewollt hätte, hätte er eine Fülle von Möglichkeiten gehabt, hier dringend überfällige und notwendige Änderungen durchzuführen. Wenn er auch mit seinem Herzen - an dieser oder auch an anderen Stellen kann man dies deutlich machen - nicht an der Bundeswehr, an den Sorgen der Soldaten, an den Soldaten hängt, was man von niemandem verlangen kann, der in solch eine Aufgabe in der Form hineingesetzt wurde, so müßte es hier aber die Pflicht seines Amtes sein, sich dieser Sachen anzunehmen und dies nicht dauernd vor sich herzuschieben.
Herr Staatssekretär von Bülow, mir liegt einfach daran, auch Ihnen noch einmal zu sagen, daß wir sehr wohl respektieren, daß Sie persönlich - den Eindruck haben wir - bereit sind, sich dieser Fragen energisch anzunehmen, aber wir spüren auch, daß Sie trotz in vielen Bereichen vorhandener Übereinstimmung hier auf eine sehr kurz gesteckte Schranke im eigenen Hause und vielleicht in der eigenen Fraktion laufen. Wir bieten auch hier im Interesse dieses gewichtigsten Teiles der Offizierausbildung noch einmal an, mit Ihnen gemeinsam die Schritte zügig zu verwirklichen, die wir alle gemeinsam als dringend notwendig erkannt haben.
Der Wehrbeauftragte spricht bezüglich des Abschnittes „Ausbildung der Offiziere an den Hochschulen" ein Urteil, das man eigentlich in Richtung auf das Ministerium, die politische Führung als vernichtend bezeichnen darf. Er stellt fest, daß bezüglich des Berufsfeldbezuges, heute EGA genannt, „erziehungs- und gesellschaftswissenschaftliche Anteile", keine sichtbaren Maßnahmen getroffen sind. Das ist seine Wertung: keine sichtbaren Maßnahmen. Das Zitat lautet weiter, daß es bei bloßen Ankündigungen und gut gemeinten Appellen bisher geblieben sei und daß dies nicht ausreicht. Ich darf einen weiteren Satz aus dem Bericht des Wehrbeauftragten zu diesem Problem zitieren. Dort heißt es: Es genügt nicht mehr, ständig nur gleichlautend und gelegentlich auch abweisend zu entgegnen: Die Realisierung wird derzeit mit Nachdruck betrieben.
Herr Staatssekretär von Bülow, im Oktober haben Sie uns im Ausschuß vorweg ein Papier gegeben und dann in der Diskussion noch einmal gesagt, daß auch all die Dinge, die erkannt sind, sich deshalb nicht durchführen ließen, weil Personalmangel bestehe. Ich habe das damals kritisiert und möchte dies hier wieder tun. Es kann doch wohl nicht angehen, daß wir nunmehr fast im xten Jahr des Bestehens der Bundeswehrhochschulen nicht genügend qualifizierte Offiziere in allen Teilstreitkräften haben - es müssen nicht nur Offiziere sein, wir können auch wissenschaftlich Beamtete aus dem militärischen Bereich hinzuziehen -, die in der Lage sind,

in diesem Bereich das Nötige an Grundlagen, an Curricula und ähnlichem zu erarbeiten.
Soeben wurde hier der Satz vorgetragen, der Grund für den Verzug sei auch noch, daß wir dies mit den Kultusministern nicht so einfach regeln könnten. Auch dafür war nicht nur Zeit vor der Gründung, sondern es ist in den vielen letzten Jahren jeden Tag Gelegenheit gewesen, mit den Kultusministern unterschiedlicher parteilicher Zugehörigkeit hier zu einer Einigkeit zu kommen. Dies ist ebenfalls nicht erreicht worden.
Der Wehrbeauftragte stellt in den beiden letzten Berichten fest, daß es dem später studierenden Offizier besser ankäme, nicht von der Schule nach dem Abitur und einem kurzen Durchlaufen durch die Kaserne - ich bezeichne es mal salopp so; es sind 15 Monate - dann für vier Jahre an die Bundeswehrhochschule zu kommen. Vielmehr wird hier dringend empfohlen, daß der Offizier vorher praktische Führungsverantwortung in der Bundeswehr vor den Soldaten wahrzunehmen hat 
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daß er kennenlernen kann, was es bedeutet, Verantwortung für Wehrpflichtige, für junge Unteroffiziere auszuüben, daß er dadurch Erfahrungen sammelt, auf die er später gelehrte Zusammenhänge draufsetzen kann, aus welcher technischen oder wissenschaftlichen Fakultät auch immer, wo man ihn dann gar nicht künstlich, theoretisch in Beziehungen zur Praxis zwingen muß. Wir wissen, daß viele Professoren dort große Schwierigkeiten haben - ich will nicht von Abneigungen sprechen -, berufsumfeldbezogen zu lehren. Deshalb sollte dort ein Mann hinkommen - wir schlagen Ihnen vor, dies mit uns zu tragen -, der Leutnant in der Truppe geworden ist, der als Leutnant dann drei Jahre seinen Zug geführt hat, vielleicht noch ein Jahr als Oberleutnant, und mit dieser Erfahrung an die Universität, an die Bundeswehrhochschule geht. Diesem Mann kann ich, in welchem wissenschaftlichen Fach auch immer, Dinge erzählen, die er dann automatisch auf Grund des Miterlebthabens praktischer Situationen in diese Berufswelt projizieren kann. Der umgekehrte Weg hat sich als ein schlechter Weg erwiesen.
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Wir schlagen weiter vor, daß überhaupt keine zivilen Studenten an die Hochschulen kommen,
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und zwar nicht, wie es hier von Ihnen gesagt wird, Herr Kollege Möllemann, weil wir befürchten, daß die Offiziere die geistige Auseinandersetzung mit zivilen Studierenden nicht vertragen könnten. Das haben Sie gesagt. Das können wir überhaupt nicht unterschreiben. Im Gegenteil. Aber Gründungsvoraussetzung für diese Hochschulen war - und dies ist vom Wehrbeauftragten deutlich geschrieben worden -, militäreigene Ausbildungsstätten zu schaffen, in die die Soldaten per Befehl zu gehen haben. Wenn Sie zivile Studenten dort hineinbringen wollen, dann stellen Sie mit dieser Forderung die Bundeswehrhochschulen in Frage und rufen
quasi nach deren Abschaffung. Hier werden Sie uns nicht an Ihrer Seite haben.
Wir halten es für gut, daß, wenn persönliche und truppendienstliche Dinge übereinstimmen, die Zeitoffiziere erst gegen Ende ihrer Ausbildung studieren sollen. Dies ist sicherlich möglich. Auch sollte innerhalb der Teilstreitkräfte variabler als bisher verfahren werden.
Ich darf zwei Abschlußbemerkungen machen. In aller gebotenen Ruhe und Sachlichkeit möchte ich feststellen, daß der Verteidigungsminister die Chance gehabt hätte - ich weiß nicht, was ihn letztes Mal davon abhielt, als die Debatte vertagt wurde -, nachdem die neue Debatte angesetzt wurde, heute hier teilzunehmen. Ich respektiere: wir haben gehört, es ist eine Personalversammlung im Ministerium, die auch eine wichtige Bedeutung hat. Aber ich bitte zu prüfen, ob ein Minister Gelegenheit gehabt hätte, beides miterleben zu können, die wichtige Personalversammlung und die wichtige Debatte hier über die Sorgen der Soldaten an Hand des Berichtes unseres Wehrbeauftragten.
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Herr Wehrbeauftragter, ich bitte Sie herzlich, daß der Bericht, den Sie in Kürze über das zu Ende gehende Jahr zu schreiben beginnen, auch die Geschehnisse der letzten Tage und Wochen berücksichtigt, die die Bundeswehr in einem empfindlichen Bereich der Inneren Führung berührt haben, der nicht beim Oberst endet, sondern der nach oben durchgeht. Ich richte die Bitte an uns alle - hier sei, Herr Wehner, auch Ihre Hilfe erbeten -, daß dieser Bericht dann zügig beraten wird, daß wir zügig die erkannten Mängel abstellen können, Mängel, deren Abstellung unsere Bundeswehr, unsere Sicherheit und die NATO verlangen.
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