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Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-05-06:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie gerade erwähnt, hat das Bundeskabinett heute das Handlungskonzept der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume
Redetext


verabschiedet. Hiermit wurde ein wichtiger Grundstein
für weitere Initiativen der Bundesregierung gelegt.

Wir wollen mit unserer Politik für ländliche Räume
die ländlichen Regionen stärken und langfristig den
unterschiedlichen Entwicklungsperspektiven gerecht
werden. Die Bundesregierung zielt mit ihrer Politik für
ländliche Räume darauf ab, in allen Regionen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.
Das Handlungskonzept, das die interministerielle Arbeitsgruppe erarbeitet hat, enthält eine Reihe von innovativen Ansätzen zur längerfristigen Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur in den strukturschwachen
ländlichen Regionen, zur nachhaltigen Verbesserung der
Agrarstruktur und zur Weiterentwicklung der ländlichen
Infrastrukturen.

Es gibt zahlreiche Politikmaßnahmen, die zwar nicht
speziell für die ländlichen Räume entwickelt wurden,
aber dennoch für die ländlichen Räume sehr wohl von
großer Bedeutung sind. Hierzu zählen zum Beispiel
Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und Verkehr. Die interministerielle Arbeitsgruppe hat diese Maßnahmen im Handlungskonzept angemessen berücksichtigt.

({0})

Bei einem so komplexen und schwierigen Thema wie
der Entwicklung der ländlichen Räume sind Sorgfalt und
Behutsamkeit angebracht. Insbesondere auf die ländlichen Regionen, die strukturschwach und vom demografischen Wandel besonders stark betroffen sind, müssen wir ein besonderes Augenmerk richten. Sie dürfen in
ihrer Entwicklung nicht dauerhaft zurückfallen. Wir
wollen die Voraussetzungen dafür verbessern, dass die
Menschen in den wirtschaftlich schwächeren Regionen
an der Entwicklung der Gesamtgesellschaft teilhaben
können sollen.

Mit dem heute beschlossenen Handlungskonzept sind
die Bemühungen der Bundesregierung längst noch nicht
abgeschlossen. Als Nächstes wird die interministerielle
Arbeitsgruppe Gespräche mit Ländern und Kommunen
führen. So soll die Umsetzung der im Konzept enthaltenen Maßnahmen vorbereitet werden. Wir werden außerdem sehr genau zuhören, wenn uns Vorschläge unterbreitet werden, wie darüber hinaus Beiträge zu einer
Stärkung der ländlichen Regionen geleistet werden können. Das Handlungskonzept bietet hierfür gute Ansatzpunkte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Die erste Nachfrage kommt vom Kollegen Peter

Bleser.
Peter Bleser (NA), 2009-05-06:
Sehr verehrte Frau Ministerin, zunächst einmal herzlichen Dank dafür, dass dieser Bericht auf Ihre Initiative
hin erstellt wurde und Ihr Haus erkannt hat, dass in den
ländlichen Räumen für eine im Verhältnis zu den Ballungsgebieten gleichwertige Entwicklung gesorgt werden muss.
({0})

Ich bin der Meinung, dass das erstmalig in fundierter
Form geschehen ist. Deswegen möchte ich Sie fragen,
was Sie bzw. Ihr Haus machen wollen, um diese gleichwertige Entwicklung zu fördern, und zwar zum einen
hinsichtlich der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, und zum anderen hinsichtlich der Infrastrukturmaßnahmen, die insbesondere jungen Menschen, die
über höher qualifizierte Berufsausbildungen verfügen, in
den ländlichen Räumen Lebensmöglichkeiten eröffnen.
Aufgrund gewisser Abwanderungstendenzen ist nämlich
eine Entleerung der ländlichen Räume zu befürchten.
Welche diesbezüglichen Initiativen planen Sie, und wie
ist die GAK finanziell ausgestattet?
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-05-06:

Vielen Dank, Herr Kollege Bleser. Zunächst einmal
möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Mittel für die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ erheblich erhöht haben, zum
ersten Mal für das Jahr 2008, aber dann auch für das Jahr
2009. Mittlerweile belaufen sich die Bundesmittel auf
700 Millionen Euro. Da diese Gemeinschaftsaufgabe
von den Ländern mitfinanziert wird, kommen wir insgesamt auf eine Summe von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr.
Hinzu kommen europäische Mittel. Es können also insgesamt fast 1,4 Milliarden Euro für diesen Bereich, insbesondere für integrierte ländliche Entwicklung, verwendet werden. Dazu gehören auch der Aufbau von
Netzwerken und anderer Infrastruktur.

Die Möglichkeit, Gut- und Hochqualifizierten auch
auf dem Land eine Zukunft zu eröffnen, hat beispielsweise sehr viel damit zu tun, in welchem Umfang Breitbandanschlüsse gefördert werden. Schon in der Vergangenheit wurde diesbezüglich ja eine sehr wichtige
Initiative auf den Weg gebracht. So stellen wir hierfür
jährlich 10 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ zur Verfügung. Wir haben des Weiteren
gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium ein integriertes Konzept auf den Weg gebracht mit der Zielsetzung, bis 2010 allen Haushalten Zugang zu schnellen Internetverbindungen zu verschaffen und diese in den
Folgejahren noch schneller zu machen. Dies ist eine
schwierige Aufgabe. Allein die Tatsache, dass wir über
diese Frage diskutiert haben, hat meines Erachtens bei
den Anbietern für viel Bewegung gesorgt. Es wurden
Lösungen gefunden, die zuvor technisch noch nicht
möglich waren oder überhaupt noch nicht angedacht
wurden.

Es ist wichtig, dass in diesem integrierten Gesamtkonzept nun auch eine Übersicht enthalten ist, aus der
zum Beispiel hervorgeht, wo künftig gebaut wird, sodass
man dort Leerrohre legen kann, die dann auch entsprechend mitfinanziert werden.

Außerdem wurde die Förderquote im Rahmen der
GAK für diesen Bereich deutlich angehoben, und zwar
auf insgesamt 90 Prozent. Das ist deshalb so wichtig,
weil gerade die finanzschwachen Kommunen aufgrund
der Verpflichtung zur Kofinanzierung offensichtlich
Schwierigkeiten hatten, die Mittel abzurufen. Da hat der
Bund nun wesentliche Vorleistungen erbracht. Ich
glaube, dass schon viele richtige Infrastrukturmaßnahmen in die Wege geleitet wurden.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Nun hat Frau Kollegin Happach-Kasan Gelegenheit,

zu fragen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Sie müssen weg. - Dann sollten wir auf die Ministerin

Rücksicht nehmen, zumal die Zeit schon überschritten
ist.
Christel Happach-Kasan (NA), 2009-05-06:
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht, wobei

ich anerkennen muss, dass Sie wegen Ihres Stichwortgebers aus München nicht unerhebliche Schwierigkeiten
hatten, Politik für die ländlichen Räume in ganz
Deutschland zu gestalten. Das wird an vielen Beispielen
deutlich.

Wir sind in der Situation, dass die Milchpreise auf einem Tiefstpunkt angelangt sind. Melkbetriebe müssen
10 Cent und mehr je Liter Milch hinzugeben, ohne dass
wir ihnen Perspektiven aufzeigen können.

Wir sind in der Situation, dass für Biokraftstoffe Kapazitäten in Höhe von 5 Millionen Tonnen aufgebaut
wurden, diese aber nur zu 20 Prozent genutzt werden.
Auch das ist eine für den ländlichen Raum fatale Situation.

Außerdem hat Ihr Staatssekretär heute berichtet, dass
das Kormoran-Problem weiterhin Schwierigkeiten beim
Ausbau der Aquakultur, der ja gewünscht ist, bereitet.

Frau Ministerin, was wollen Sie in diesen drei Bereichen tun, um den ländlichen Raum nachhaltig zu stärken? Es sollten ja keine falschen Botschaften an die
Landwirte gesendet werden, sondern vielmehr sollte
deutlich gemacht werden, welche Betriebe gefördert
werden und eine Überlebenschance haben. Wie wollen
Sie nun die Situation dieser Betriebe am Markt verbessern?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Bevor ich der nächsten Fragestellerin das Wort erteile, erlauben Sie mir, dass ich auf der Besuchertribüne
den ehemaligen Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel
begrüße.

({0})

Wir dürfen Ihnen sicher im Namen von uns allen nachträglich zu Ihrem 70. Geburtstag, den Sie erst vor wenigen Tagen gefeiert haben, von hier aus unsere herzlichen
Glückwünsche überbringen. Alles Gute!

({1})

Als nächste Fragestellerin hat das Wort die Kollegin
Cornelia Behm.
Cornelia Behm (NA), 2009-05-06:
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Bericht. Wenn man sich das Konzept und vor allen Dingen das
Verfahren genauer ansieht, dann stellt man fest, dass das
Bundesagrarministerium die Federführung, die es
eigentlich innehat - dies wurde auch von Ihrem Vorgänger, Herrn Minister Horst Seehofer, sehr deutlich
gemacht -, im Grunde genommen an das Bundeswirtschaftsministerium abgegeben hat. Das halte ich für außerordentlich bedauerlich. Denn Minister Seehofer hatte
in seiner Amtszeit über ein Jahr lang sehr aufwendige
Veranstaltungen durchgeführt, um vor allen Dingen Anregungen, die im Zusammenhang mit der Entwicklung
ländlicher Räume stehen, aus unterschiedlichen Gruppen
in der Bevölkerung zusammenzutragen.

Ich würde gern Folgendes wissen: Horst Seehofer hat
im Januar 2008 auf der Grünen Woche das Ziel verkündet, dass vom BMELV die GAK, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, zu einer Gemeinschaftsaufgabe für die
ländlichen Räume entwickelt werden soll und damit einhergehend eine Änderung des GAK-Gesetzes bzw. eine
Verfassungsänderung anzustreben ist. Warum hat das
BMELV dieses Ziel vom Januar 2008 aufgegeben?
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-05-06:

Dieses Ziel ist nicht generell aufgegeben. Wir haben
aber überprüft, ob eine komplette Ausweitung der jetzigen Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erfolgen kann. Dies ist
nach Verfassungslage wohl nicht möglich. Da es eine
Gemeinschaftsaufgabe mit den Ländern ist, müsste dieses Vorhaben in einer Verfassungsänderung münden.
Dies schien uns momentan nicht realistisch. Das heißt
aber nicht, dass das Ziel aufgegeben ist; das möchte ich
ausdrücklich betonen.

Damit einhergehend wären ja auch zusätzliche Mittel
erforderlich. Auch darauf möchte ich hinweisen, weil die
Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zwar aufgestockt
wurden, wie ich vorhin ausgeführt habe, aber ich für die
Unterstützung weiterer zusätzlicher Maßnahmen, was
ich ohne Zweifel sehr begrüßen würde, zusätzliche Mittel bräuchte.

Ich sehe es übrigens nicht so, dass wir uns vom Wirtschaftsministerium diese Aufgabe haben abnehmen lassen. Das Wirtschaftsministerium bearbeitet den Bereich
der Wirtschaftsförderung, wir haben die ländliche Entwicklung bis hin zur dörflichen Entwicklung mit vielen
Maßnahmen sehr stark unterstützt. Auch viele andere
Maßnahmen, wie die Breitbandstrategie, die ich angesprochen habe, werden von unserem Haus finanziert. Ich
gehe davon aus, dass wir dieses Thema weiterhin beackern werden.

Ich meine, dass durch die Diskussionen in der interministeriellen Arbeitsgruppe ein wesentliches Ziel erreicht wurde: Sie haben dazu geführt, dass alle beteiligten Ressorts - ich bedanke mich ausdrücklich bei den
Kolleginnen und Kollegen - die Entwicklung der ländlichen Regionen in den Blick genommen haben und auch
der Blickwinkel sich weiter geöffnet hat, sodass bei allen
Entscheidungen auf die Entwicklung der ländlichen
Räume geachtet wird. Ich halte das für eine Zukunftsaufgabe. Es ist die Verpflichtung der einzelnen Ressorts,
darauf zu achten, wie sich zukünftige Entwicklungen auf
die ländlichen Räume auswirken.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Frau Kollegin Dr. Tackmann, bitte.
Kirsten Tackmann (NA), 2009-05-06:
Auch von mir herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Im

Bereich der ländlichen Räume gibt es sozusagen zwei
Problemzonen.

Die eine Problemzone ist Ostdeutschland. Wir wissen
aus der aktuellen Studie der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft, dass auf den letzten 40 Plätzen auf der
Rankingliste der Landkreise ostdeutsche Landkreise zu
finden sind. Insofern interessiert mich, ob Sie eine Strategie für die ländlichen Räume in Ostdeutschland haben,
zum Beispiel indem Sie der BVVG Einhalt gebieten, damit sie mit der Preistreiberei, an der sie im Zusammenhang mit Boden- und Pachtpreisen beteiligt ist, aufhört.
Schließlich ist der Besitz eigenen Bodens die Grundlage
für Agrarwirtschaftsbetriebe. Gibt es vielleicht auch andere Ansätze speziell für Ostdeutschland?

Ein anderes Problem ist die Abwanderung von jungen
Frauen. Ich freue mich, dass in der Arbeitsgruppe auch
das Familien- und Frauenministerium vertreten ist.
Diese Anregung haben wir vorgetragen. Meine Frage ist,
ob es eine Strategie gibt, um der Entwicklung entgegenzuwirken, dass junge qualifizierte Frauen besonders aus
den ländlichen Räumen in Ostdeutschland, aber nicht
nur, abwandern? Eine zielgenaue Maßnahme wäre zum
Beispiel, dass man wissenschaftliche Einrichtungen wie
etwa die in Waldsieversdorf und Wusterhausen in Brandenburg - das gilt auch für Ihren Ressortbereich - nicht
auflöst. Gerade in ländlichen Räumen arbeiten nämlich
viele Frauen in solchen Einrichtungen.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-05-06:

Danke.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-05-06:

Ich beginne mit der Beantwortung der Frage zu den
Frauen. Ob es gelingt, Frauen in ländlichen Regionen zu
halten, hängt natürlich ganz wesentlich von der Infrastruktur ab. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir uns
über Bildungsmöglichkeiten und Kindertagesstätten unterhalten. Hier haben wir von der Bundesregierung sehr
viel auf den Weg gebracht, wovon auch die neuen Bundesländer profitieren.

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die
auch die ländliche Entwicklung beinhaltet, haben die
Länder gewisse Spielräume bei der Verwendung der
Mittel. Sie können sie gemäß den eigenen Vorgaben entsprechend einsetzen. Ich möchte darauf hinweisen, dass
die als Kofinanzierung geforderten Mittel gerade in den
neuen Bundesländern deutlich geringer als in den alten
Bundesländern sind. Das stellt also eine deutliche Unterstützung der Kommunen insbesondere in den neuen
Bundesländern dar, von deren Richtigkeit wir auch überzeugt sind.

Ich komme zur Frage der Agrarstrukturen insgesamt.
Ich war erst vor kurzem bei einigen großen Milchbetrieben in Brandenburg. Ich halte die Frage der Liquiditätshilfen für die Bereiche, in denen es ansonsten schwierig
ist, die Struktur der Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten, für
eines der zentralen Themen, um das ich mich, wie ich
vorher schon ausgeführt habe, intensiv bemühen werde,
auch damit Arbeitsplätze für junge Frauen - es sind hier
sehr viele Frauen in diesen Bereichen beschäftigt - erhalten werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Josef Göppel.
Josef Göppel (NA), 2009-05-06:
Frau Ministerin, ich gehe davon aus, dass wir uns einig sind, dass die unselige Debatte über die finanzielle
Ausstattung der Programme für ländliche Räume, in der
es darum geht, wie die Mittel zwischen der ersten und
der zweiten Säule der europäischen Agrarpolitik verteilt
werden, beendet werden muss. Vor diesem Hintergrund
frage ich Sie: Sind Sie wie ich der Meinung, dass wir auf
europäischer Ebene im Hinblick auf die Periode nach
2013 eine eigenständige finanzielle Säule für die Entwicklung ländlicher Räume schaffen sollten, um dieses
europäische Charakteristikum, nämlich das fruchtbringende Zusammen- und Wechselspiel zwischen urbanen
und ländlichen Räumen, aufrechtzuerhalten und in Zukunft weiterentwickeln zu können?

Im Hinblick auf die Gemeinschaftsaufgabe möchte
ich Sie gerne fragen, mit welchen neuen Maßnahmen der
zunehmende Nutzungsdruck auf die Landschaft zur Erhaltung wildlebender Pflanzen und Tiere aufgefangen
werden kann.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-05-06:

Zunächst zu Ihrer grundsätzlichen Frage zur Gewichtung von erster und zweiter Säule der europäischen
Agrarpolitik. Die Diskussionen darüber, wie es auf diesem Gebiet nach 2013 weitergeht, stehen noch ganz am
Anfang. Auch die Bundesregierung hat ihre Meinungsbildung in dieser Frage noch nicht abgeschlossen. Insofern kann ich Ihnen nur meine persönliche Auffassung
schildern, die allerdings, wie ich glaube, im Wesentlichen der Meinung der Agrarpolitiker entspricht.

Zunächst einmal ist nach wie vor von Bedeutung,
dass in der Fläche eine Struktur vorhanden ist, die ermöglicht, dass Landwirtschaft auch künftig existiert und
Land bewirtschaftet wird. Dafür ist eine hinreichende
Ausstattung erforderlich; das betrifft letztendlich auch
die Prämien, die auf den Hektarbetrag umgelegt werden.
Ich halte dies deshalb für wichtig, weil wir von unseren
Landwirten verlangen, dass sie höhere Tierschutz- und
Naturschutzstandards als Landwirte in anderen Ländern
einhalten, was eine Wettbewerbverzerrung gegenüber
Drittländern zur Folge hat. Was die erste Säule angeht,
sollten wir uns also gemeinsam dafür einsetzen, dass ein
vernünftiges Niveau erhalten bleibt, um vor allem die
vorhandenen Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen.

({0})

Das zweite Standbein ist mindestens genauso wichtig.
Im Hinblick auf die ländliche Entwicklung geht es um
die benachteiligten Gebiete, die auch künftig noch in
diesem Rahmen gefördert werden können. Aber auch die
integrierte ländliche Entwicklung spielt eine wichtige
Rolle. Hier sehen wir uns mit neuen Herausforderungen
konfrontiert. In diesem Bereich, in dem es um die verschiedensten Themen vom Klimaschutz bis zur Energieversorgung geht, werden wir zwar von der Europäischen
Union unterstützt, müssen uns aber vieles erkämpfen.

Ich mache kein Geheimnis daraus, dass der Kampf
um die Verteilung der Mittel der EU mit Sicherheit sehr
hart wird. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass ich mich
sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen werde, dass sowohl die
finanziellen Mittel für die zweite Säule, die im Zusammenhang mit den von Ihnen angesprochenen Maßnahmen sehr wichtig ist, als auch die für die erste Säule auf
einem angemessenen Niveau erhalten bleiben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass mir noch eine

Fülle weiterer Wortmeldungen vorliegt. Wie Sie wissen,
ist die Zeit, die uns für die Regierungsbefragung zur Verfügung steht, begrenzt. Es ist daher im Interesse aller
Kolleginnen und Kollegen, die noch zu Wort kommen
wollen, dass sich alle Fragesteller kurzfassen.

Frau Kollegin Bärbel Höhn, bitte.
Bärbel Höhn (NA), 2009-05-06:
Das versuche ich, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin,

ich will an die Frage des Kollegen Göppel anschließen.
In den letzten Jahren war in der Tat zu beobachten, dass
es insbesondere bei den Mitteln für die zweite Säule, bei
der es um die ländliche Entwicklung geht, zu einem dramatischen Abschmelzen gekommen ist. Das stellen auch
Sie fest, wenn Sie wie aktuell zum Beispiel den Milchbauern helfen wollen.

Angesichts der Tatsache, dass auf EU-Ebene momentan eine heftige Diskussion darüber geführt wird, ob man
nicht nach 2013 die Zuständigkeit für bestimmte Teile
der zweiten Säule von der Generaldirektion Agrar zur
Generaldirektion Regio verschieben sollte, ist es aber
brisant, dass Sie Ihr eigenes Handlungskonzept erst so
spät vorgelegt haben und dass der Erstentwurf nach meinen Informationen vom Bundeswirtschaftsministerium
und nicht von Ihrem Ministerium erstellt worden ist. So
frage ich Sie: Ist nicht die Tatsache, dass, wie Sie vorhin
sagten und auch Ihr Staatssekretär heute im Ausschuss
ausgeführt hat, in dieser Legislaturperiode in diesem Bereich gar nichts mehr getan werde, Wasser auf die Mühlen der EU-Kommission, die ja daraus ableiten könnte,
dass es besser wäre, weil die Landwirtschaftsminister
gar nicht in der Lage sind, ein Konzept für den ländlichen Raum zu erstellen, die Zuständigkeit dafür auf eine
andere Generaldirektion zu verschieben?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Ich rufe nun die Frage 28 der Kollegin Inge Höger

auf:
Welche konkreten Maßnahmen gegen Raubfischerei und

Giftmüllentsorgung vor der somalischen Küste sind vonseiten
der Bundesregierung geplant?
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-05-06:

Sehr geehrte Frau Höhn, ich bin mir sicher, dass der
Staatssekretär - er sitzt ja hier - das in dieser Form nicht
gesagt hat. Auch ich habe nur gesagt, dass wir in dieser
Legislaturperiode keine Änderung des Grundgesetzes
zugunsten der GAK machen werden; aber wir werden in
diesem Bereich selbstverständlich weiterarbeiten.

Der erste Schritt war, dass sich die Bundesregierung
abstimmt. Ihre Behauptungen zur Federführung kann ich
nicht kommentieren; ich gehe aber davon aus, dass
selbstverständlich wir die innehatten, vom Anfang bis
zum Ende. Das Vorhaben ist ja auch von meinem Vorgänger, Horst Seehofer, dementsprechend eingebracht
worden. Insofern stellt sich diese Frage nicht.

Wir werden dieses Konzept weiterentwickeln. Wir
werden mit einem entsprechenden Handlungskonzept auf
die Länder und auf die Kommunen zugehen. Sie wissen
genauso gut wie ich, dass die Länder und die Kommunen
in diesem Bereich eigentlich das treibende Element sein
sollten. Sie müssen jetzt zwingend eingebunden werden;
das ist der nächste Schritt.
Wir werden auch noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht über den Fortgang vorlegen. Im Übrigen
werden sich alle Ressorts dafür einsetzen, dass die Entwicklung des ländlichen Raums vernünftig vonstatten
geht.

Zur europäischen Ebene. Ich weiß nicht, was Sie genau meinen, wenn Sie sagen, da sei etwas abgeschmolzen worden. Ich kann nur sagen: Unter Ihrer Regierung
wurden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“,
mit der die zweite Säule kofinanziert wird, deutlich gekürzt.

({0})

Wir haben, wie ich schon gesagt habe, diese Mittel wieder erhöht, damit entsprechende Maßnahmen im ländlichen Bereich überhaupt finanziert werden können. Dass
das so bleibt, dafür werde ich mich auch künftig einsetzen, allein damit die Kofinanzierung für die Mittel, die
wir auf der europäischen Ebene organisiert und erkämpft
haben, sichergestellt bleibt. Das alles kommt dem ländlichen Raum entgegen.

Sie können sich sicher sein: Ich werde mich auch auf
der europäischen Ebene dafür einsetzen, dass die Zuständigkeit dafür im Agrarbereich bleiben wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Herr Dr. Jordan.
Hans-Heinrich Jordan (NA), 2009-05-06:
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie wissen, dass ich

mich insbesondere für die weitere Breitbanderschließung des ländlichen Raums eingesetzt habe. Ich bin Ihrem Ministerium und Ihnen dankbar, dass wir - Sie haben dazu schon Stellung bezogen - diese Entwicklung
jetzt so weit vorangebracht haben.

Für mich persönlich - das scheint auch die Auffassung
dieses Hauses insgesamt zu sein - ist es sehr wichtig,
dass die Unterstützung des ländlichen Raums eine breite
interministerielle Förderung genießt. Mich würde interessieren, wie sich die 2007 per Beschluss eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“ weiterentwickeln soll, welche Berichte zu erwarten sind und
welche Schlussfolgerungen sich für die Entwicklung in
den nächsten Jahren ergeben.