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dehler (vizepräsident), 1962-02-23:
Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Deist?
deist (NA), 1962-02-23:
Herr Kollege Atzenroth, kennen Sie die erste Seite der Begründung des Bundesjustizministeriums, die dieser sehr unfruchtbaren Diskussion, die Sie soeben beginnen, den Boden entzieht und deutlich sagt, daß es nicht richtig wäre, zu behaupten, daß die wesentlichen Grundlagen des Gesetzes von 1937 auf nationalsozialistischen Überlegungen - Führerprinzip usw. - beruhten, sondern auf eingehenden Erörterungen über eine Aktienrechtsreform, die jahrelang vorher angestellt worden sind?
dehler (vizepräsident), 1962-02-23:
Ich möchte ein Wort zu der Anregung des Herrn Kollegen Dr. Atzenroth sagen. An sich führt der federführende Ausschuß die Beratung durch und leitet dann den von ihm beschlossenen Entwurf dem mitberatenden Ausschuß zu. Das Plenum kann eine andere Regelung treffen. Ich würde es also für zweckmäßig halten, wenn Rechtsausschuß und Wirtschaftsausschuß sofort die Beratungen beginnen würden. Darf ich das als Wille des Hauses feststellen? - Herr Kollege Wilhelmi, bitte.
wilhelmi (NA), 1962-02-23:
Die interfraktionellen 1 Anträge lauten dahin: der Rechtsausschuß federführend, der Wirtschaftsausschuß mitberatend. Der Wirtschaftsausschuß ist im Augenblick nicht belastet, so daß er sofort - in der nächsten Woche - mit der Arbeit beginnen kann. Ich halte das auch für sinnvoll; denn der mitberatende Ausschuß ist ja dazu da, die wirtschaftlichen Grundlinien zu geben, und der Rechtsausschuß hat dann zu prüfen, inwieweit diese wirtschaftlichen Grundlinien mit den rechtspolitischen Grundlinien in Übereinstimmung stehen, und hat dann das Gesetz zu vollenden. Ich glaube, daß diese Arbeitsweise einer Beschleunigung dient.
dehler (vizepräsident), 1962-02-23:
Herr Dr. Mommer!
mommer (NA), 1962-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwürfe enthalten auch wesentliche arbeitsrechtliche Probleme. Es ist deshalb nötig, den Ausschuß für Arbeit zu beteiligen. Das bedeutet keine Erschwerung der Arbeit, da wir uns darüber einig sind, daß die Beratung in einem kombinierten Unterausschuß vor sich gehen wird. An diesem Unterausschuß muß aber der Ausschuß für Arbeit beteiligt sein, und das ist nur möglich, wenn wir ihn hier als mitberatenden Ausschuß einschalten.
dehler (vizepräsident), 1962-02-23:
Herr Atzenroth!
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-14:
Von dieser Mitteilung meines Ministers an Sie ist mir zur Stunde nichts bekannt.
({0})
- Ich kann nur wiederholen: Von diesem Brief ist mir zur Stunde nichts bekannt.
dehler (vizepräsident), 1962-02-23:
Es besteht also Einigkeit darüber, daß der Rechtsausschuß die drei Entwürfe federführend behandelt und daß der Wirtschaftsausschuß mitberatend tätig ist und seine Beratungen sofort aufnimmt.
Kontrovers ist die Frage, ob auch der Arbeitsausschuß als mitberatender Ausschuß eingeschaltet werden soll. Wir müssen darüber abstimmen. Wer dem Antrag, daß der Arbeitsausschuß mitberatend tätig sein soll, zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; auch der Arbeitsausschuß wird also mitberatend tätig.
Ich rufe dann als zusätzlichen Tagesordnungspunkt auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Bundesurlaubsgesetzes ({0}).
Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Scheppmann das Wort.
dehler (vizepräsident), 1962-02-23:
Herr Abgeordneter Behrendt hat das Wort.
dehler (vizepräsident), 1962-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
dehler (vizepräsident), 1962-02-23:
Der Entwurf soll an den Ausschuß für Arbeit überwiesen werden. - Bitte, Herr Kollege Brand!
brand (NA), 1962-02-23:
Mit Rücksicht darauf, daß dieses Urlaubsgesetz erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen hat, beantrage ich, daß es dem Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung überwiesen wird.
dehler (vizepräsident), 1962-02-23:
Darf sich annehmen, daß das die Meinung des Hauses ist: Federführend Ausschuß für Arbeit, mitberatend Wirtschaftsausschuß?
({0})

Vizepräsident Dr. Dehler
- Besteht Einigkeit darüber, daß der Ausschuß für Arbeit federführend sein soll?
({1}) - Das ist der Fall.
Dann lasse ich über den weiteren Antrag, daß der Wirtschaftsausschuß mitberatend sein soll, abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es besteht noch keine Einigkeit im Präsidium. Ich wiederhole die Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, daß der
Wirtschaftsausschuß mitberatend sein soll, erhebe sich. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; dann ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Dienstag, den 13. März 1962, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1962-03-13:
Das Haus hat die Haushaltsrede des Herrn Bundesministers der Finanzen entgegengenommen. Die Aussprache findet morgen statt.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 14. März 1962, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({0}).
Wir kommen vorab zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für 'das Post-und Fernmeldewesen, zunächst zur Frage XI/1 - des Herrn Abgeordneten Lohmar -:
Ist die Bundesregierung bereit, zum 20. Jahrestag des 20. Juli 1944 eine Briefmarkenserie zum Gedenken an die Männer und Frauen, die aus religiösen, rassischen oder politischen Gründen Widerstand gegen die Diktatur geleistet haben, herauszugeben?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-14:
Ich darf antworten: Eine Sondermarke zum Gedenken an die Blutzeugen für die Glaubens- und Gewissensfreiheit im Widerstand gegen die Diktatur soll nicht erst am 20. Jahrestag des 20. Juli 1944, sondern bereits aus Anlaß der Einweihung der Gedenkstätte Regina Martyrum in Berlin-Plötzensee herausgegeben werden. Mit der Vollendung der Gedenkstätte und damit der Ausgabe der Gedenkmarke kann bereits für den Herbst 1962 gerechnet werden.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Keine Zusatzfrage.
Frage XI/2 - des Herrn Abgeordneten Rademacher -:
Kann der Herr Bundespostminister Auskunft darüber geben, wieviel Münzfernsprecher auf den Bahnsteigen der Deutschen Bundesbahn den Reisenden zur Verfügung stehen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-14:
Innerhalb 'der abgesperrten Teile der Bahnhöfe der Deutschen Bundesbahn stehen den Reisenden etwa 80 Münzfernsprecher 'zur Verfügung.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Zusatzfrage!
rademacher (NA), 1962-03-14:
Halten Sie das für genügend, um den Bedarf der Reisenden zu decken, die in wichtigen Fällen etwa beim Umsteigen auf den Bahnhöfen Gespräche führen wollen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-14:
Herr Abgeordneter, Münzfernsprecher auf Bahnsteigen werden nur dort aufgestellt, wo sich ein echtes Bedürfnis ergibt. Ein solches echtes Bedürfnis läßt sich nur durch entsprechende Anregungen des Publikums feststellen. Anregungen dieser Art werden von den Dienststellen der Deutschen Bundespost sorgfältig geprüft. Ihnen wird nach Möglichkeit auch entsprochen. Ein Bedürfnis über die 80 vorhandenen Münzfernsprecher hinaus ist zur Zeit bei uns nicht bekannt. Außer diesen 80 Münzfernsprechern sind noch weitere tausend Münzfernsprecher außerhalb Ides abgesperrten Teiles in den Bahnhöfen vorhanden, deren sich die Reisenden ohne Schwierigkeiten bedienen können.
Münzfernsprecher auf Bahnsteigen oder außerhalb der abgesperrten Teile in den Bahnhöfen dürfen nur mit Zustimmung der Deutschen Bundesbahn an den von ihr bestimmten Standorten aufgestellt werden.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage!
rademacher (NA), 1962-03-14:
Da ich nur nach Münzfernsprechern auf den Bahnsteigen gefragt hatte, frage ich weiter, Herr Staatssekretär: Woher nehmen Sie die Weisheit, ,daß 80 Apparate auf den Bahnsteigen der gesamten deutschen Bundesrepublik genügen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-14:
Herr Abgeordneter, ich möchte nicht meinen, daß dies eine besondere Weisheit ist; aber in unserem Ministerium ist bislang nichts darüber bekannt, daß weitere Münzfernsprecher auf Bahnsteigen gefordert werden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Frage XI/3 - des Herrn Abgeordneten Rademacher -:
Kann der Herr Bundespostminister erklären, wie es möglich ist, daß - insbesondere nach Feiertagen - die Briefmarken- und Wechselautomaten oft tagelang leer bleiben?

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär für das Post- und Fernmeldewesen.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stiller!
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-14:
Die Dienststellen der Deutschen Bundespost sind angewiesen, sicherzustellen, daß die Münzwertzeichengeber und die Münzwechsler, insbesondere außerhalb der Postschalterstunden, stets gefüllt sind und Störungen so bald wie möglich beseitigt werden. Bei der großen Zahl dieser Geräte und der breiten Streuung über den gesamten Bereich der Postämter kann es vorkommen, daß ein Gerät infolge einer nicht vorauszusehenden starken Inanspruchnahme, etwa wenn ein Postkunde seinen großen Bedarf an Wertzeichen aus einem Wertzeichengeber deckt, schneller als üblich leer ist und nicht sofort wieder aufgefüllt wird, weil Personalmangel und das Gebot einer möglichst wirtschaftlichen Betriebsführung es nicht gestatten, daß jedes Gerät ununterbrochen überwacht wird. Hier kann es sich jedoch nach unseren Beobachtungen und Erfahrungen nur um Einzelfälle handeln. Das Bundespostministerium wird dennoch Ihre Anfrage, Herr Abgeordneter, zum Anlaß nehmen, die Dienststellen erneut auf eine sorgfältige Überwachung der Münzwertzeichengeber und Münzwechsler hinzuweisen.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Frage XI/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dittrich -:
Werden im Bereich der Deutschen Bundespost Stellenzulagen gemäß § 21 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, erstmals seit dem 1. Januar 1962, nur an diejenigen Beamten des mittleren Dienstes gezahlt, die am 1. Januar 1961 mehr als zehn Jahre Tätigkeiten des gehobenen Dienstes ausgeübt haben und diese auch weiterhin ausüben werden?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-14:
Gestatten Sie, daß ich beide Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Dittrich gemeinsam beantworte?
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Frage XI/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dittrich -:
Beabsichtigt der Herr Bundespostminister, Anweisung zu geben, die Stellenzulagen gemäß § 21 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes auch an die Beamten des mittleren Dienstes zu zahlen, die am Stichtag ({0}) weniger als zehn Jahre auf Dienstposten des gehobenen Dienstes verbracht haben?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-14:
Die Zahlung von Zulagen nach § 21 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes ist grundsätzlich nur möglich, wenn und soweit Planstellen entgegen ihrer Zweckbestimmung nicht zur Anstellung oder Beförderung von Beamten benötigt werden und deshalb länger als ein Jahr frei sind. Da sich im Bereich der Deutschen Bundespost weniger Beamte und Beamtinnen des mittleren Dienstes zum Aufstieg gemeldet hatten, als voraussehbar war, blieb eine Anzahl von Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 unausgenutzt. Sie sind zur Zahlung von Zulagen nach § 21 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes verwendet worden. Ihre Zahl deckt sich rein zufällig mit der Zahl der Beamten und Beamtinnen des mittleren Dienstes, die seit zehn Jahren auf Dienstposten des gehobenen Dienstes eingesetzt sind. Eine Ausdehnung der Zahlung von Zulagen auf weitere Beamte des mittleren Dienstes ist nicht möglich, da keine weiteren Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 zur Verfügung stehen. Eine Anforderung zusätzlicher Planstellen, um daraus Zulagen zu zahlen, ist rechtlich unzulässig. Sie würde zu einer Ausweitung des § 21 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes führen, und die ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage XI/6 - des Herrn Abgeordneten Keller -:
Welche Bedenken bestehen beim Herrn Bundespostminister, im Raum der Bundeshauptstadt, z. B. zwischen Bonn und Bad Godesberg, den Ortstarif im Brief- und Fernsprechverkehr einzuführen?
steinmetz (staatssekretär 'im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-14:
Es gibt im Bundesgebiet eine Reihe von selbständigen Städten, die eng miteinander verflochten sind. Vor allem im Hinblick auf den verfassungsmäßig garantierten Gleichheitsgrundsatz ist es fraglich, ob die Einführung von Ortsgebühren im Brief- und Fernsprechverkehr ausschließlich auf den Raum Bonn-Bad Godesberg beschränkt werden kann.
Eine Erweiterung der Ortsverkehrsbereiche in einem größeren Umfang hat aber nicht unerhebliche finanzielle Auswirkungen durch Gebührenausfall und durch Investitionen, die auf dem Fernmeldesektor erforderlich werden. Das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen prüft zur Zeit im Auftrag des Ministers neben den technischen Möglichkeiten auch die Frage, ob die finanziellen Auswirkungen in Kauf genommen werden können. Nach Abschluß dieser Prüfung wird der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen seine endgültige Entscheidung treffen.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Keller!
keller (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, billigen Sie die Drohung eines Ministerialdirektors vom 10. Februar laut FAZ: „Der Ortstarif geht nur über meine Leiche"? Oder werden in erster Linie postalische Überlegungen den Vorrang behalten?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-14:
Herr Abgeordneter, mir ist dieser Ausspruch nicht bekannt. Ich bin aber sicher, daß kein Ministerialdirektor in unserem Hause die Absicht hat, nur etwas zuzulassen, was über seine Leiche geht.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Büttner!
büttner (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen die Frage vorlegen, ob die Möglichkeit besteht, Ortsgebühren für die Gemeinden zu erheben, die innerhalb des Bereiches eines Hauptpostamtes liegen? Ich darf Ihnen ein Beispiel dafür nennen. Im Bezirke des Hauptpostamts Moers liegt auch die

Gemeinde Rheinkamp-Meerbeck, die mit Moers ineinander übergeht. Die Stelle Rheinkamp-Meerbeck wird von der Hauptpost Moers betreut. Ich bin auch damit einverstanden, daß mir die Antwort schriftlich erteilt wird.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-14:
Herr Abgeordneter, da es sich um einen Einzelfall handelt, darf ich die Frage entsprechend Ihrer Bitte schriftlich beantworten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Bine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittrock!
wittrock (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von den finanziellen Auswirkungen. Darf ich folgendes fragen: Sind Sie nicht der Meinung, daß die öffentliche Aufgabe, die die Bundespost zu erfüllen hat, es gebietet, zusammengehörende Wirtschaftsräume - ich meine jetzt räumlich und wirtschaftlich fest miteinander verschmolzene Städte wie beispielsweise die Städte Wiesbaden und Mainz - gebührenmäßig entsprechend den Bedürfnissen weiter Wirtschaftskreise unter Zurückstellung etwaiger finanzieller Erwägungen als eine Einheit zu behandeln?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-14:
Es ist dem Herrn Bundesminister und seinen Mitarbeitern sehr wohl bekannt, daß sie nach den Vorschriften des Postverwaltungsgesetzes verpflichtet sind, den berechtigten Belangen und Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Es ist aber vielleicht außerhalb der Deutschen Bundespost nicht zur Genüge bekannt, 'daß nach den Bestimmungen des gleichen Gesetzes der Herr Bundespostminister verpflichtet ist, seine Ausgaben aus den Einnahmen zu decken, und daß ,er von dem Herrn Bundesfinanzminister irgendwelche Zuschüsse nicht erhält. Diese einzelnen Vorschriften miteinander in Einklang zu bringen ist nicht immer ganz einfach.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittrock!
wittrock (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen erinnerlich, ,daß Ihr Haus und Ihr Minister mir auf eine schriftliche Anfrage in ähnlichem Zusammenhang erwidert haben, nicht diese Gesichtspunkte seien wesentlich, sondern wesentlich sei das Veto des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, obgleich das rechtlich gar keine sichere Grundlage hat?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-05-16:
Selbstverständlich.
stiller (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, wenn man für Bonn und 'Godesberg den Ortstarif gewährt, wird man dann auch daran denken, daß auch Nürnberg und Fürth, die Doppelstadt, den Ortstarif bekommen werden?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-14:
Herr Abgeordneter, ich darf darauf hinweisen, daß ich eingangs meiner Bemerkungen gesagt habe, die Lösung der Frage sei im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht ganz einfach.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Es kommen noch mehrere Beispiele. Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hauffe.
hauffe (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. für Nürnberg-Fürth im Fernsprechverkehr ein Ortstarif über ein Fernsprechamt gilt, obwohl Fürth nicht nach Nürnberg eingemeindet ist, daß es auf der anderen Seite Fälle gibt, wie in Bayreuth, wo ich für einen Brief von Bayreuth nach meiner Gemeinde Leineck 20 Pfennig zahlen muß, das Postamt Leineck aber Teile der Stadt Bayreuth mitbetreut und dann die Briefe für 10 Pfennig von Bayreuth nach Leineck und wieder zurück nach Bayreuth transportiert? Also können hier doch rein wirtschaftliche oder finanzielle Dinge nicht maßgebend sein. Ich glaube, wenn man schon in der Organisation einen Wirtschaftsraum berücksichtigt und es Beispiele dafür gibt, dann könnte man das doch von Fall zu Fall so klären. Ist Ihr Haus bereit, diese Dinge zu prüfen und auf Antrag von Fall zu Fall Entscheidungen zu treffen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-14:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß ich die gesamte Landkarte des Gebiets der Deutschen Bundespost im Augenblick nicht parat habe.
({0})
Es ist klar, daß es im Postdienst und Fernmeldedienst aufgrund verschiedener Rechtsgrundlagen eine Reihe von Unterschieden gibt. Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen, daß der Herr Bundesminister den gesamten Fragenkomplex zur Stunde prüfen läßt und dann seine Entscheidungen treffen wird.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
ritzel (NA), 1962-03-14:
Dann darf ich, Herr Staatssekretär, aus einem Ihnen geographisch wohlbekannten Gebiet eine gleiche Frage stellen. Sie kennen den engen Zusammenhang der beiden Kleinstädte Er628 
bach und Michelstadt. Dort wäre ein Ortsverkehr zwingend notwendig. Wie steht's damit?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-14:
Ich bin sicher, Herr Abgeordneter Ritzel, daß auch diese Frage mit der Gesamtentscheidung entschieden werden dürfte.
ritzel (NA), 1962-03-14:
Das ist möglich.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe auf die Frage XI/7 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Beabsichtigt die Bundesregierung gemäß einer dem Deutschen Bundestag in der Sitzung vom 13. Dezember 1961 gegebenen Auskunft des Staatssekretärs im Bundespostministerium, Dr. Steinmetz, den Weltgesundheitstag am 7. April 1962 durch Herausgabe eines Sonderstempels „Kampf gegen die Malaria" zu unterstützen, obwohl der Weltgesundheitstag in der Bundesrepublik wie in vielen anderen europäischen Ländern unter dem Motto "Schützt das Augenlicht" begangen wird?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-14:
Der Sonderstempel zum diesjährigen Weltgesundheitstag wird in Übereinstimmung mit dem Deutschen Grünen Kreuz die Inschrift tragen: „Schützt das Augenlicht! Weltgesundheitstag."
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, 1 war dieser Sonderstempel „Schützt das Augenlicht" auch schon bekannt, als die Erklärung des Bundespostministeriums über den Sonderstempel „Kampf gegen die Malaria" abgegeben wurde?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-14:
Nein, sie war damals noch nicht bekannt.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Die Frage XI/8 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - ist vom Fragesteller zurückgestellt.
Frage XI/9 - des Herrn Abgeordneten Blachstein -:
Ist die Deutsche Bundespost bereit, zur Verbesserung der technischen Versorgung der Gebiete Ostfriesland, Emsland und Bremen mit Fernsehprogrammen auch vorhandene Fernsehsender des NDR ({0}) zu benutzen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-14:
Für die Versorgung der Gebiete Ostfriesland und Emsland mit dem zweiten Fernsehprogramm stehen betriebsbereite Fernsehsendeanlagen des Norddeutschen Rundfunks nicht zur Verfügung. Zur Versorgung dieser Gebiete errichtet die Deutsche Bundespost zur Zeit an den Standorten des Norddeutschen Rundfunks in Aurich und Lingen Fernsehsendeanlagen, für deren Betrieb die vorhandenen Baulichkeiten und technischen Hilfseinrichtungen des Norddeutschen Rundfunks so weit als möglich mitbenutzt werden. Mit der Inbetriebnahme dieser Fernsehsender der Deutschen Bundespost ist im Laufe dieses Frühjahrs zu rechnen. Eine betriebsbereite Sendeanlage des Norddeutschen Rundfunks zur Ausstrahlung des zweiten Programms ist in Steinkimmen nicht vorhanden. Durch die Mitbenutzung des Senderstandorts Steinkimmen des Norddeutschen Rundfunks würde eine Verbesserung der Versorgung dieses Gebiets auch nicht erreicht werden können. Außerdem stehen für den Standort Steinkimmen nach dem Europäischen Rundfunkabkommen von Stockholm von 1961 für weitere Programme keine Frequenzen zur Verfügung. Im übrigen wird das Gebiet Bremen von dem Fernsehsender Bremen der Deutschen Bundespost mit dem zweiten Fernsehprogramm gut versorgt.
blachstein (NA), 1962-03-14:
Ihre letzte Bemerkung, Herr Staatssekretär, wird zumindest in Bremen sicher mit Erstaunen aufgenommen werden.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Frage!
blachstein (NA), 1962-03-14:
Ich möchte Sie fragen: Ist die Bundespost bereit, ohne Rücksicht auf Prestigegründe alle vorhandenen Einrichtungen, zum Beispiel bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, zur Versorgung der heute noch nicht voll versorgten Gebiete mitzubenutzen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-14:
Herr Abgeordneter Blachstein, ich darf darauf antworten: Prestigegründe spielen bei der Entscheidung der Bundespost, insbesondere im Hinblick auf die Versorgung mit dem Zweiten Programm, überhaupt keine Rolle. Ich darf Ihnen darüber hinaus sagen, daß die Deutsche Bundespost mit dem. Norddeutschen Rundfunk sehr loyal und positiv zusammenarbeitet, um das Bestmögliche herauszuholen.
blachstein (NA), 1962-03-14:
Danke sehr!
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-15:
Mir ist nicht bekannt, daß die Durchschnittszeiten gerade im lande Rayern ganz erheblich überschritten werden. Ich will versuchen, Feststellungen dieser Art zu treffen.