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Sabine Weiss (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit), 2020-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Mensch soll sich in unserer Gesellschaft mit seiner ganzen Persönlichkeit willkommen und gut aufgehoben fühlen, auch mit seiner sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Eigentlich ist es unglaublich, so etwas im Jahre 2020 noch sagen zu müssen; aber es ist offenbar notwendig, solange es noch Organisationen gibt, die Menschen und ihre sexuellen Orientierungen ändern wollen. Die Vertreter dieser Organisationen nennen das dann „behandeln“, manchmal auch „therapieren“. Doch wo es keine Krankheit gibt, da braucht es eben auch keine Therapie.

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Diese Konversionsbehandlungen sind vielmehr schwerwiegende Eingriffe. Sie können erhebliche gesundheitliche Schäden und seelisches Leid verursachen. Sie können verantwortlich sein für Depressionen, Ängste, den Verlust sexueller Gefühle und Suizidabsichten.

Nach Ansicht des Weltärztebundes sind Konversionsbehandlungen unvereinbar mit der Ethik ärztlichen Handelns und stellen eine Menschenrechtsverletzung dar. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass es große politische Einigkeit gab, dagegen vorzugehen.

Die rechtliche Regelung ist nicht einfach gewesen, und genau deshalb war uns eine sorgfältige Erörterung der Sachlage auch wichtig. Unser Dank gilt hierbei der Fachkommission, die Bundesgesundheitsminister Spahn dazu einberufen hatte. Ihre Mitglieder aus den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft haben die medizinischen, rechtlichen sowie gesellschaftspolitischen und religiös-weltanschaulichen Aspekte von Konversionsbehandlungen gründlich diskutiert. Auch Kirchenvertreter und Betroffene waren dabei.

Diese Erörterungen der Fachleute waren die Grundlage für das Gesetz, für das ich heute um Ihre Zustimmung bitte. Wir schützen mit diesem Gesetz Menschen, Minderjährige wie Volljährige, vor den Gefahren selbsternannter Therapeuten und ihrer Therapien, die Menschen in ihrer Individualität verändern oder gar umerziehen wollen. Ganz wichtig ist: Wir senden mit diesem Gesetz das wichtige Signal in unsere Gesellschaft: Schluss mit Vorurteilen und Diskriminierungen gegenüber sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten.

Schönen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Robby Schlund für die AfD-Fraktion.

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Robby Schlund (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Weiss hat es schon betont: Homosexualität ist keine Krankheit. Deshalb lehnt die AfD Konversionstherapien auch ab – Punkt. Aber sprechen wir heute mal über die sexuelle Identitätsfindung! Machen wir gemeinsam eine Zeitreise in unsere Jugend! Denn jeder von uns – da sind wir zum Glück alle gleich – hat diesen Prozess durchgemacht. Vielleicht ist es dem einen oder dem anderen von Ihnen unangenehm, darüber nachzudenken oder vielleicht sogar darüber zu sprechen. Vielleicht wäre zu dieser Zeit der Psychotherapeut der richtige Mann gewesen.

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Eine Rechtssicherheit für Therapeuten, die Menschen mit Problemen der sexuellen Identität in ihrem Findungsprozess begleiten, wäre sicher hilfreich. Aber genau diese Therapeuten wollen Sie in die juristische Unsicherheit verbannen.

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Das können wir, ehrlich gesagt, nun wirklich nicht mittragen. Schauen Sie: Sie schmeißen hier zwei Sachen zusammen, die einfach nicht zusammengehören wie Äpfel und Birnen. Da fragt man sich: Verstehen Sie das nicht, oder ist Ihr vorliegender Gesetzentwurf nur ideologisch kalter Kaffee, meine Damen und Herren?

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Dabei haben Sie, liebe Regierungskoalition, selbst zu einem früheren Zeitpunkt zwei unterschiedliche Gesetze angedacht, um die Dinge vernünftig zu regeln.

Aus diesen Gründen hat die AfD dazu einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der zum einen die unzulässige Vermischung korrigiert und zum anderen mehr Rechtssicherheit für Therapeuten schafft. Deshalb wird die AfD Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern sich enthalten.

Geben Sie mir aber bitte die Gelegenheit, an dieser Stelle noch mal etwas Grundsätzliches zu sagen. Erinnern wir uns: Homosexualität war noch in den 90er-Jahren mit erheblichen Diskriminierungen belastet. Das, meine Damen und Herren, ist noch gar nicht so lange her. Wir sind froh, dass die Menschen ihre Sexualität heute frei und ungezwungen ausleben können. Aber Sexualität ist etwas zutiefst Privates und Intimes, und dort, meine Damen und Herren, gehört es auch hin.

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Erst dann kann man sie erstklassig, freizügig oder wie auch immer gern genießen.

Doch das Wichtigste dabei ist, dass wir unsere Kinder schützen; denn unsere traditionellen Familien mit Mama, Papa und Kind und auch den Großeltern sind wichtige Träger unserer Gesellschaft.

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Sie sind die Keimzelle von Entwicklung und wichtige Stützpfeiler in Krisen. Schauen Sie doch mal auf die Coronakrise! Wem haben Sie das meiste abverlangt und werden es auch noch weiter abverlangen? Es ist die traditionelle Familie.

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Positionieren wir uns hier und jetzt für die Freiheit der Sexualität, aber gegen ein prostituierendes Zurschaustellen;

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denn Sexualität ist doch die schönste und atemberaubendste Sache der Welt, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Hilde Mattheis das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Kollegin Mattheis, achten Sie bitte auf die Zeit.
Hilde Mattheis (NA), 2020-05-07:


Ich komme zum Schluss. – Erziehungsberechtigte sind natürlich für Jugendliche, für Kinder die Begleiter ins Leben. Wenn diese Begleiter von Normen geprägt sind, die die Kinder nicht erfüllen können, dann ist dies für die Kinder oftmals ein Problem. Das ist richtig. Deshalb müssen wir in Zukunft genau hinschauen, was passiert. Wie gesagt, wir können uns die Streichung des § 5 Absatz 2 sehr gut vorstellen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Katrin Helling-Plahr das Wort.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland im Jahr 2020 – ein Land, in dem Dämonen ausgetrieben werden! In dem weiter versucht wird, Homosexuelle umzupolen. In dem sie bestenfalls mit wirkungslosen Globuli behandelt, schlimmerenfalls mit Elektroschocks malträtiert werden. In dem ihnen eingetrichtert wird, dass sie krank seien und ihre geschlechtliche und sexuelle Identität ekelerregend sei. Solche Maßnahmen stürzen die Betroffenen, die sich oft gerade erst selbst über die eigene Identität klar geworden sind, die aufgrund ihrer Homosexualität leider immer noch oft Ablehnung von Verwandten oder Freunden erfahren, die ohnehin gerade besonders verletzlich sind, nicht selten in Depressionen.

„In der Nähe meines Heimatortes gab es einen Felsen; oft habe ich daran gedacht, mich herunterzustürzen“ – heißt es von einem Betroffenen in einer aktuellen Dokumentation. „Es geht … um den schwulen Lebensstil, bei dem die Sexualität, das Vergnügen, im Mittelpunkt steht. Die Geschichte lehrt uns, dass so die Gesellschaft zerstört wird.“, wird ein Behandler zitiert.

Meine Damen und Herren, beides sind alarmierende Aussagen. Junge Menschen haben bei ihrer Identitätsfindung unsere volle Unterstützung verdient. Wir müssen uns an ihre Seite stellen. Sie müssen sicher sein, dass sie sich frei und selbstbestimmt entfalten können. Dass sie genau so okay sind, wie sie sind. Im Übrigen auch, dass Sex gerne Spaß machen darf.

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Dementsprechend befürworten wir natürlich den heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf. Er war überfällig. Aber einige Mängel sind leider auch noch verblieben.

Liebe Bundesregierung, so ganz begriffen haben Sie die Problematik offenbar immer noch nicht. Frau Staatssekretärin, Sie haben es zwar vorhin richtig gesagt, aber umgesetzt haben Sie es offenbar nicht: Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen. Was ist denn eine Behandlung? Nach anerkannter Definition handelt es sich um eine „Intervention zur Verhütung, Früherkennung oder Heilung von körperlichen Krankheiten und/oder psychischen Störungen …“. Mithin es kann keine Konversionsbehandlung gegeben, denn es gibt schon keine Erkrankung.

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Die richtige Bezeichnung wäre eine Frage des Fingerspitzengefühls gewesen.

Auch, wieso sich Fürsorge- und Erziehungsberechtigte nicht strafbar machen sollen, wenn diese eine Konversionsmaßnahme an einem Schutzbefohlenen durchführen, ist nicht erklärbar. Leider konnten Sie nicht über Ihren Schatten springen und unseren Änderungsanträgen zustimmen. Immerhin haben Sie, auf unser Drängen, die sinnlose Unterscheidung zwischen nichtöffentlichem und öffentlichem Werben, Anbieten und Vermitteln aus Ihrem Entwurf entfernt.

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Kurzum: wichtiges Anliegen endlich umgesetzt. Es wäre deutlich Luft nach oben gewesen. Aber natürlich stimmen wir zu.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat die Abgeordnete Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.

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Doris Achelwilm (NA), 2020-05-07:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was es alles an perfiden sogenannten Heilungsangeboten gegen homo- und transsexuelle Menschen gibt, ist für viele, die von einer offenen Gesellschaft ausgehen, kaum vorstellbar. Aber diese Parallelwelt findet global und in allen Bundesländern statt, so wie überhaupt Gewalt gegen Lesben, Schwule, trans- oder intergeschlechtliche Menschen stattfindet. Die Grenzen zwischen gesellschaftlichem Anpassungsdruck und hanebüchener Pseudotherapie sind durchaus fließend.

Es macht mich fassungslos, dass ausgerechnet Anbieter von Freibetungen, Exorzismen, abstrusen Coachings, Elektroschocktherapien, Lichttherapien usw. sich erstens anmaßen, über andere zu richten und sie normal machen zu wollen, und zweitens dabei bis heute weitgehend in Ruhe und straffrei gelassen werden.

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Queer zu sein, ist genauso wenig eine Krankheit, wie hetero zu sein. Autoritätspersonen und Institutionen, die Schutzbefohlenen oder ratsuchenden Menschen eine homo- bzw. eine transfeindliche Haltung aufzwingen, gehören gestoppt.

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Es ist überfällig, dass es nach umfassender Beratung in der von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld eingerichteten Kommission nun ein Gesetz zum Schutz vor solchen Konversionsmaßnahmen gibt. Am Ende der notwendigen Schritte und Möglichkeiten sind wir damit aber noch nicht angekommen.

Aus unserer Sicht und der vieler Expertinnen und Experten müsste dieses Gesetz deutlich konsequenter sein. Das Schutzalter mit 18 Jahren enden zu lassen, greift zu kurz, weil sich Jugendliche mit Erreichen der Volljährigkeit nicht immer in der unabhängigen Position befinden, sich von Einflussnahmen sorgeberechtigter oder religiöser Bezugspersonen abgrenzen zu können.

Auch dass Eltern aus der Verantwortung genommen werden, wenn sie Konversionsmaßnahmen empfehlen oder vermitteln, ist nicht nachzuvollziehen. Wir haben im Ausschuss die Streichung des entsprechenden Passus beantragt. Dem wurde leider nicht entsprochen, obwohl sogar der Bundesrat in seinen Empfehlungen auf diesen Punkt hingewiesen hat: Konversionsmaßnahmen sind immer schädlich. Das gilt auch und besonders, wenn Eltern sie initiieren.

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Wir begrüßen, dass die Bundesregierung auf die Forderung reagiert hat, das Werbeverbot für Konversionsmaßnahmen grundsätzlicher zu fassen. Falsch finden wir, dass unser Änderungsantrag abgelehnt wurde, Vereinen und Körperschaften, die trotz Werbeverbots Konversionsversuche betreiben, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Es bleibt also bei vielen Leerstellen und offenen Enden. Als Linke werden wir uns weiter dafür einsetzen und einsetzen müssen, dass genau hingesehen wird, welche Wirkung das Gesetz entfaltet und wo stärker angesetzt werden muss, damit queere Menschen nicht länger beschädigt werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen sind wir als Linke der Auffassung, dass der 8. Mai zum Feiertag erklärt und hier im Bundestag, 75 Jahre nach der Befreiung vom Nazifaschismus, debattiert werden sollte.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Ulle Schauws (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde wirklich Zeit. Dass wir heute endlich das Verbot der menschenverachtenden und gefährlichen Pseudotherapien beschließen, war längst überfällig.

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Wir Grüne fordern das seit 2013. Ich bin froh, dass wir uns als demokratische Parteien hier grundsätzlich einig sind und dass Minister Spahn es auch endlich angegangen ist. Danke dafür.

Viele Menschen, viel zu viele, haben unter diesen ungeheuer schädlichen Konversionsbehandlungen großes Leid erfahren. Ihre Würde, ihre Persönlichkeit, ihre Individualität als Mensch wurden zutiefst erschüttert. Diese Scharlatanerie gehört endlich verboten und verurteilt, und die unmissverständliche Botschaft, die mit dem Verbot einhergehen muss, lautet: Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit sind normal, ohne Wenn und Aber.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verschwörungstheorien und auch homo- und transfeindliche Stimmungen haben in diesen Zeiten wieder Konjunktur. Umso wichtiger ist es, mit diesem Gesetz ein klares Verbot ohne Lücken zu verabschieden. Es muss gefährdete Menschen und Schutzbefohlene vor diesen zum Teil lebensbedrohlichen Pseudotherapien konsequent schützen.

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Und hier kommt das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Genau dieses leistet der Gesetzentwurf leider nicht. Dabei haben alle Expertinnen und Experten der Kommission und der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf verdeutlicht, dass jeder Versuch einer Konversionsbehandlung schädlich ist. Die Mehrheit äußerte konstruktive, aber auch eindeutige Kritik am aktuellen Entwurf der Koalition. Sie benennen genau die zwei Punkte, die wir Grüne als Änderungsanträge hier heute vorlegen: Der Gesetzentwurf erfasst nur Minderjährige bis 18 Jahre. Ich bin der festen Überzeugung, dass das nicht reicht.

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Für die Altersgruppe zwischen 18 und 26 Jahren muss es einen vergleichbaren Schutz wie bei Minderjährigen geben. Coming-out-Prozesse sind nicht mit 18 beendet; sie dauern meist viele Jahre länger. Gleichzeitig sind die meisten jungen Erwachsenen auch dann noch von ihren Familien abhängig.

Gerade deshalb ist es unverantwortlich, dass Erziehungsberechtigte weiterhin von dem Verbot ausgenommen sind. So bleibt die Möglichkeit offen, Pseudotherapien durchzuführen, und zwar ohne Folgen. Aber gerade Erziehungsberechtigte haben doch unbestritten großen Einfluss auf ihre Schutzbefohlenen. Wir fordern, dass Jugendliche vor dem Druck aus ihrem engsten Umfeld geschützt werden müssen, und zwar ausnahmslos.

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Was es begleitend zum Gesetz dringend zusätzlich braucht, ist eine breite Aufklärungskampagne. Dazu haben wir Grüne den weiteren Antrag gestellt, für den ich hier noch mal um Ihre Zustimmung werbe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre eine riesige Chance vertan, dieses Gesetz jetzt nicht zu vervollständigen. Viele von Ihnen hadern ja auch. Die Expertinnen und Experten und auch der LSVD und die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen mahnen es an. Ich bitte Sie, unseren grünen Anträgen zuzustimmen und gemeinsam für ein starkes Gesetz im Sinne der Menschenwürde einzustehen.

Vielen Dank.

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Erwin Rüddel (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wünschte mir – und das ist schon einige Male angesprochen worden –, dass es in diesem Jahr 2020 ein solches Gesetz nicht hätte geben müssen. Ich danke an der Stelle ganz besonders unserem Gesundheitsminister Jens Spahn dafür, dass er diese Gesetzesinitiative so stringent verfolgt hat und wir heute diesen Gesetzentwurf verabschieden können.

Ich wünsche mir vielmehr, dass die besonders vulnerable Gruppe der Kinder und Jugendlichen Unterstützung erhält, um sich zu entfalten und dabei ihren eigenen Weg zu finden. Es ist aber leider immer wieder der Fall, dass homosexuelle Jugendliche umgepolt oder geheilt werden sollen von Organisationen oder Personen, die eine nicht heterosexuelle Orientierung ablehnen – und das mit zutiefst fragwürdigen Methoden.

Homosexualität ist keine Krankheit, und dementsprechend kann es auch dafür keine Therapie geben. Während kein wie auch immer gearteter Nutzen solcher Maßnahmen festgestellt werden konnte, gibt es hingegen den Nachweis, dass Konversionstherapien schwerwiegende gesundheitliche Schäden verursachen können. Solche sogenannten Behandlungen oder Maßnahmen greifen ein in die sexuelle und geschlechtliche Entwicklung und Selbstbestimmung sowie die körperliche Unversehrtheit.

Deshalb werden wir mit diesem Gesetz sogenannte Konversionstherapien an Minderjährigen verbieten und strafrechtlich sanktionieren und auch den Schutz für Volljährige ausweiten. Zudem wird das Werben für solche sogenannten Behandlungen verboten und im Gegenzug das Beratungsangebot der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ausgeweitet, um die erforderliche Aufklärungsarbeit nachhaltig zu unterstützen.

Unser Ziel ist es, mit diesem Gesetz die Betroffenen vor möglicherweise schwerem körperlichem und seelischem Leid ebenso zu bewahren wie vor Stigmatisierung, Pathologisierung und Diskriminierung, die durch diese sogenannten Behandlungen gefördert werden. Ich freue mich, dass wir für diesen Gesetzentwurf, der für mehr Selbstbestimmung und für die Interessen der Betroffenen sehr wichtig ist, eine breite Mehrheit finden werden.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Karl-Heinz Brunner das Wort.

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Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-05-07:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diese Debatte verfolgt und eigentlich gedacht, dass ein bisschen mehr Freude dahinter ist, nämlich Freude darüber, dass es uns gelungen ist, Konversionsmaßnahmen und ‑therapien endlich unter Strafe zu stellen und endlich in diesem Land zu ächten.

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Deshalb mein Dank an die Staatssekretärin Weiss, die ja versucht hat, diese Freude zum Ausdruck zu bringen.

Es ist ein epochales Ereignis in Deutschland. Niemals zuvor sind auf deutschem Boden derartige Therapien und Maßnahmen, derartige Eingriffe an Menschen unter Strafe gestellt worden. Ich sage das deshalb, weil ich in den letzten Tagen und Wochen vor dieser Abstimmung das Gefühl hatte, als wenn zwar eine gute Suppe serviert würde, aber jeder, der sie nicht selbst gekocht hat, darin sucht, um zu sehen, ob in dieser Suppe nicht vielleicht doch ein Härchen oder Steinchen ist, das nicht in diese Suppe passt, obwohl die Suppe gut gekocht ist, einfach weil sie ordentlich ist.

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Das entsprechende Verfahren, das wir unter Führung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld auf den Weg gebracht haben, hat zu einem Ergebnis geführt, das nicht das absolut Ideale ist. Wir wollten mehr – die Kollegin Hilde Mattheis hat das angesprochen –, und wir werden auch noch mehr als dies erreichen; denn Politik ist ein immerwährender Prozess. Aber freuen wir uns heute darüber,

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dass wir allen jungen Menschen bis zum 18. Lebensjahr diese Qualen von angeblichen Konversionstherapien, die ich als Unfug und als Unheil bezeichne, endlich ersparen.

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Freuen wir uns auch darüber, dass ein kleiner Schritt in die Gruppe der bis 26-Jährigen, die ich gerne geschützt haben möchte, erreicht ist! Dies ist dadurch geschehen, dass die Definition dessen, was Einflussnahme, was Druck auf die freie Selbstbestimmung ist, deutlich weiter gefasst wurde und beispielsweise das Entziehen des Erbteils schon als unzulässige Einflussnahme und Erzeugen eines Drucks gesehen werden kann. Freuen wir uns darüber, dass wir mit diesem Gesetzentwurf nun endlich die Möglichkeit haben, nicht nur die Therapien zu verbieten, sondern endlich gegen die unseligen Werbungen vorzugehen!

Ich würde mir wünschen, dass wir den heutigen Tag dazu nutzen, die Aufgaben, die vor uns liegen, zu beschreiben, wie gegebenenfalls das Strafmaß zu erhöhen, das Schutzalter für ein tolles Beratungsangebot zu erhöhen, flächendeckend in dieser Republik dafür zu sorgen, dass junge Menschen nie in Nöte kommen, dafür zu sorgen, dass auch die Glaubens- und Religionsgemeinschaften in diesem Land nicht nur an Workshops teilnehmen, sondern aktiv mitarbeiten, dass solche kulturellen, religiösen und klerikalen Ideen überhaupt nie umgesetzt werden.

Dieser Tag heute ist ein guter Tag, und ich glaube, wenn wir an diesem guten Tag den Prozess weiterhin anstoßen, kommen wir zu noch besseren Ergebnissen – deutlich besseren Ergebnissen –, als wir sie vielleicht heute haben. Freuen wir uns über das, was wir erreicht haben! Das ist was Gutes. Deshalb: Bitte stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Es ist ein guter, richtiger epochaler Schritt.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat die Kollegin Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Anja Weisgerber das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Kollegin Weisgerber, achten Sie bitte auf die Zeit.
Anja Weisgerber (NA), 2020-05-07:


Lassen Sie uns lieber gemeinsam Wege gehen und nicht Schaufensteranträge stellen.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Karsten Hilse das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat Dr. Gero Hocker für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Dazu ist es leider zu spät. Sie müssen zum Schluss kommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Kollege Müller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Keul?
Axel Müller (NA), 2020-05-07:


Ja, gestatte ich.
Christian Petry (NA), 2020-05-13:


Irgendwie klappt das mit dem Mikrofon heute nicht so ganz; aber ich bin Ihnen, Herr Dr. Schäuble, dankbar für die Hilfestellung. Das meinte ich, genau.
Gero Clemens Hocker (NA), 2020-05-07:


Deswegen komme ich jetzt auch zum Schluss, Frau Präsidentin. Das habe ich mir schon fast gedacht. Das war nur eine Einladung, um die Redezeit zu verlängern.

Also, ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Es wäre schlau von Ihnen gewesen – wenn Sie es wirklich ernst meinen würden, Herr Ebner; Frau Künast ist leider nicht da, aber sie meine ich genauso –, wenn Sie unseren Anträgen, die genau das schon gefordert haben – erst im Januar dieses Jahres –, nämlich innovative Züchtungsmethoden und bei Bodenmaßnahmen auch über chemischen Pflanzenschutz zu sprechen, zugestimmt hätten.

Mein Eindruck ist – das ist der allerletzte Satz, meine Damen und Herren –: Dieser Antrag stammt von einem Praktikanten der Grünen-Bundestagsfraktion, und Sie scheinen ihn heute zum ersten Mal gelesen zu haben.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

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