Paul Lehrieder (NA), 2013-02-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe
Frau Kollegin Beate Müller-Gemmeke, man kann es Ihnen nicht recht machen. Hätte unsere Arbeitsministerin
auch nur drei, vier Tage zugewartet, um dann eine Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit anzuregen, hätten Sie gesagt: Sie schläft; sie ist eine Ministerin der
ruhigen Hand. - Jetzt hat sie unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern am ersten Werktag nach Bekanntwerden
der Vorkommnisse direkt die Bundesagentur eingeschaltet, um die Prüfung vorzunehmen, und Sie schwadronieren irgendetwas von einer hektischen Arbeitsministerin.

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Ich bin froh, dass wir diese dynamische Arbeitsministerin haben, die unverzüglich die Prüfung eingeleitet hat,
um die Missstände aufzuklären.

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Auch die liebe Frau Kollegin Krellmann: Sie haben
eben in Ihrem Sammelsurium von Forderungen natürlich
wieder dargetan, dass in den letzten Jahren ausschließlich im prekären Bereich Arbeitsverhältnisse entstanden
sein sollen. Das wird auch durch Wiederholung nicht
wahrer. Wir haben dank der christlich-liberalen Koalition eine Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent. Vor drei
Jahren waren es 8,3 Prozent. Wir haben aber derzeit



nicht nur 342 000 Arbeitslose weniger in Deutschland zu
verzeichnen, sondern wir haben auch 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
mehr. Davon sind nur 350 000 geringfügig Beschäftigte.
Auch das gehört zur Wahrheit.

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- Ich habe gesagt: 350 000 geringfügige Beschäftigte. Wir haben dreimal so viel Vollzeitbeschäftigte wie geringfügig Beschäftigte. Liebe Frau Kollegin Krellmann,
darauf muss noch einmal hingewiesen werden, wenn Sie
am Mikrofon abermals eine Legendenbildung betreiben.

Meine Damen und Herren, der Internetversandhändler Amazon - es wurde bereits mehrmals darauf hingewiesen - ist der größte Onlinehändler der Welt. Allein in
Deutschland hat Amazon im vergangenen Jahr in seinen
sieben Logistikzentren 6,5 Milliarden Euro umgesetzt.
In diesem Lichte wiegen die in der aktuellen Berichterstattung geschilderten Vorwürfe über die Lebens- und
Arbeitsbedingungen der eingesetzten Zeitarbeiter in der
deutschen Niederlassung von Amazon schwer. Ausländische Zeitarbeiter sollen in überbelegten Ferienwohnungen untergebracht und schlechter bezahlt worden
sein als versprochen. Die fälligen Sozialbeiträge für die
Beschäftigten sollen nicht korrekt abgeführt worden
sein. Des Weiteren sollen sie von Sicherheitsunternehmen auf Schritt und Tritt kontrolliert und schikaniert
worden sein. Herr Kollege Vogel hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass dies ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung in Art. 13 des
Grundgesetzes ist. Wir alle haben die Berichte über die
spanisch sprechende Dame gesehen, die gesagt hat: Sie
waren bei uns in der Dusche und im Schlafzimmer; wir
wurden überall überwacht. - So kann es natürlich nicht
gehen.

Sollten sich die Vorwürfe im vorliegenden Fall erhärten und hierzulande Leiharbeiter unter Verstoß gegen das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und unter menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigt worden sein, müssen ganz ohne Frage Konsequenzen gezogen werden.
Dass es uns um die Menschen geht, zeigen die jetzt
durchgeführten Prüfungen. Wir wollen diese Auswüchse
und Missbräuche des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, welche - auch darauf muss hingewiesen werden seinerzeit unter Rot-Grün erleichtert worden sind, unterbinden. Uns geht es um die Menschen. Uns geht es nicht
darum, lieber Herr Kollege Roth, nach dem Motto
„Schwarz-Gelb muss weg“ eine Regierung wegzubekommen, wie Sie im letzten Satz Ihrer Rede ausgeführt
haben.

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Uns geht es vielmehr darum, den Menschen zu helfen.
Das ist es, was uns von Ihnen unterscheidet.

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Hierzu bedarf es jedoch zunächst einer genauen Untersuchung, um Klarheit über die Arbeitsbedingungen

von Saisonkräften bei Amazon zu erhalten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lässt derzeit durch
die Bundesagentur die Arbeit der betroffenen Zeitarbeitsfirma, die mit der deutschen Niederlassung des Internetversandhändlers Amazon zusammenarbeitet, auf
mögliche Verstöße gegen die rechtmäßige Durchführung
des AÜG überprüfen. Erste Ergebnisse werden in Kürze
erwartet.

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- Ja, sie sind heute herausgekommen. Mittlerweile wehrt
sich das Unternehmen schon gegen die Begründetheit
der teilweise festgestellten Vorwürfe. - Gegenstand der
Prüfung ist unter anderem, ob die derzeit gültige Lohnuntergrenze von 7,50 Euro bzw. 8,19 Euro pro Stunde
vorliegend eingehalten wurde oder ob es beispielsweise
für Kost und Logis unzulässige Lohnabzüge gab.

Wenn die Opposition hier reflexartig abermals die
Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro erhebt:

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Wir sind schon viel weiter als ihr. Kommen Sie doch zu
uns! Wir haben mit der FDP zusammen in der Leiharbeit
einen Mindestlohn eingeführt.

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Wir haben im Übrigen im Sommer mit den Gewerkschaften auch eine Verbesserung beim Equal Pay auf den
Weg gebracht. Wir haben erst gestern mit IG-MetallChef Berthold Huber ein Gespräch darüber geführt, wie
die zeitlich befristete sukzessive Angleichung der Löhne
bei Leiharbeitsfirmen in Stammunternehmen wirkt. Er
hat gesagt, das funktioniere hervorragend. Die Gewerkschaften, denen wir mehr zutrauen als die Linken oder
die SPD, haben einen guten Weg vorgegeben, wie wir
Equal Pay sukzessive erreichen können und die Ausbeutung von Leiharbeitern in Stammunternehmen verhindert werden kann.

Meine Damen und Herren, sollte sich der Verdacht
bestätigen und für Amazon tätige Zeitarbeitsunternehmen gegen das Gesetz verstoßen haben, so stehen ausreichend gesetzliche Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die betroffenen Zeitarbeitsfirmen, denen ein
Missbrauch nachgewiesen werden kann und die beispielsweise nicht nachweisen können, dass der Mindestlohn gezahlt oder die Sozialbeiträge ordnungsgemäß abgeführt worden sind, haben mit erlaubnisrechtlichen
Konsequenzen zu rechnen. Auch dabei bin ich unserer
Arbeitsministerin sehr dankbar, die deutlich mit dem
Entzug der Erlaubnis für die Zeitarbeitsunternehmen gewunken hat und das auch konsequent umsetzen wird.

Meine Damen und Herren, wenn Frau Kollegin
Lösekrug-Möller eine flächendeckende Überwachung
aller Unternehmen fordert, die sich im Bereich der Zeitarbeit betätigen, bin ich ein bisschen skeptisch. Wir
kommen wieder sehr schnell in einen sehr reglementierten Überwachungsstaat. Wir sind froh und dankbar, dass
bei Anhaltspunkten die Kontrolle funktioniert hat. Wir




werden uns allerdings Gedanken darüber machen müssen, warum sich im Fall von Amazon beispielsweise die
aus Spanien, aus Polen kommenden