Zimmermann (NA), 1977-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Verteidigungsminister Leber hat die Aussprache zur Regierungserklärung dazu mißbraucht, über die Generale zu reden statt über die Sicherheitslage dieses Landes.
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Aus einer Debatte über die Frage, wie die Bundesrepublik Deutschland verteidigt werden soll, hat er eine Debatte „Verteidigt Leber!" gemacht. Ich werde hier einleitend auf die Hintergründe und Ursachen der Krise des Ministers und seiner Politik einzugehen haben.
Weite Kreise der deutschen Sozialdemokratie haben ein traumatisch gestörtes Verhältnis zur bewaffneten Macht.
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- Die da lachen, können das nur tun, weil sie die Geschichte ihrer eigenen Partei nie gelesen haben.
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Der hieraus resultierende Widerwille, sich mit Problemen der Landesverteidigung sachlich zu befassen, gehört zum festen Traditionsbestandteil der SPD. Das ist bedauerlich bei einer Partei, die zumindest nach dem Willen ihrer Mehrheit Volkspartei sein will und daher die Interessen des Volkes, nicht also eine weltfremde Ideologie, vertreten sollte.
Wir brauchen nicht bis auf Gustav Noske zurückzugreifen, dessen Verdienste um den Erhalt der Republik von Weimar noch heute viele Sozialdemokraten nur ungern oder überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
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Erinnern wir uns nur an die Zeit, in der die deutsche Wiederbewaffnung und wenig später die Schaffung einer Notstandsverfassung zur Diskussion standen. Die SPD war gegen die Bundeswehr und gegen den Beitritt zur NATO. Sie hat damals die wehrfeindliche Stimmung im Lande wesentlich mitgeprägt. Sie war mitschuldig an den Wogen der Ge452 
hässigkeit, die den ersten Bundeswehrsoldaten in der Öffentlichkeit entgegenschlugen. Daß die Bundeswehr, obwohl auf dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform beruhend, zunächst eine Art Staat im Staate, eine nicht für voll genommene Kraft am Rande der Gesellschaft war und ihr die Integration in unseren Staat und in seine Gesellschaft schwer gemacht wurde, war ganz wesentlich ein Ergebnis der antimilitärischen Klimapflege der SPD.
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Welcher Wust an antimilitärischem Vorurteil kam in dieser Partei hoch, als es galt, der Bundeswehr Zuständigkeiten für den Fall des inneren Notstandes zu verleihen. „Die Bundeswehr könnte gegen streikende Arbeiter eingesetzt werden", hieß damals eines der abenteuerlichsten Argumente. Warum sage ich das? Nicht um eine Partei oder einen Teil ihrer Mitglieder wegen fundamentaler Irrtümer zu demütigen, nicht um zu sagen: Schaut her, wie recht hatten doch wir! Irren ist immer menschlich. Es sollte bei der Beurteilung von Parteien, von Politikern, von Gruppen, Personen jeder Art nicht primär auf das ankommen, was sie früher dachten, sagten,
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taten. An Irrtümer der Vergangenheit zu erinnern, ist jedoch dann eine unabweisbare Notwendigkeit, wenn es nur so möglich ist, Tatbestände der Gegenwart zutreffend zu würdigen.
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Die sogenannte Generalsaffäre, die Ermittlung dessen, was in ihr steckt, was sie ausgelöst hat, erfordert dringend einen solchen Rückgriff auf die Vergangenheit; sie wäre sonst unaufklärbar. Im Interesse unserer Sicherheit aber muß sie schonungslos analysiert werden. Unsere Sicherheit, die Sicherheit dieses Landes, erfordert es, daß zwischen Regierung und bewaffneter Macht ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Vertrauensverhältnis besteht. Dieses Vertrauensverhältnis wurde durch die ohne jeden vernünftigen Grund verfügte Entlassung zweier hochverdienter Soldaten, der Generale Krupinski und Franke, auf das empfindlichste gestört.
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Ganz besonders schockieren mußte in diesem Zusammenhang die rüde Art, mit der der verantwortliche Minister gegen die beiden Generale vorging. Der Brief, der die Entlassung und sofortige Dienstenthebung anordnete, enthielt weder Anrede noch Grußformel. Die Aktion erhielt dadurch den Charakter eines Ausschlusses mit Ehrverlust.
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- Nur der, der kein Verhältnis zum Diener eines Staates und zu seiner Ehre hat, kann bei dieser Passage lachen. ({9})
Diese skandalöse Affäre erscheint in Wirklichkeit
als Groteske, wenn man sich die Zwangspensionierung und den zugrunde liegenden Sachverhalt vergegenwärtigt: In einer Luftwaffenunterkunft fand ein Traditionstreffen von Fliegern des Zweiten Weltkrieges statt. An dem Treffen nahm auch der ehemalige Stuka-Flieger und höchstdekorierte Soldat des Zweiten Weltkrieges, Oberst a. D. HansUlrich Rudel, teil. Die politische Spitze des Verteidigungsministeriums hatte die Durchführung des Treffens in Kenntnis der vorgesehenen Teilnahme Rudels genehmigt. Nach dem Treffen beanstandeten Journalisten in einem vertraulichen Pressegespräch mit den Generalen Rudels Teilnahme unter Hinweis auf dessen Vergangenheit. Die Generale konterten mit dem Abgeordneter Herbert Wehner, der im Bundestag sitze und dem man ebenfalls politische Läuterung zubillige.
Weswegen wurden die Generale nun geschaßt? Weil sie ein von ihrem zivilen Vorgesetzten genehmigtes Treffen nicht verhinderten? Oder weil sie zum Ausdruck brachten, daß der Abgeordnete Wehner kein Kommunist mehr sei? Daran, daß sich mit den Mitteln der Logik nur derart unsinnige Entlassungsgründe ermitteln lassen, wie ich sie gerade in Frageform gekleidet habe, erkennen wir, daß wir uns bei der Motivforschung im irrationalen Bereich bewegen, in einem Bereich, der allenfalls nur mit psychologischen Mitteln zu erhellen ist.
Damit sind wir beim Rückblick in die Vergangenheit, mit dem ich angefangen habe. Die beiden Generale wurden nicht das Opfer ihres eigenen Verhaltens, sondern eines die SPD kennzeichnenden historisch bedingten psychischen Defekts,
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der eine ganze Weile lang durch die Bemühungen der SPD überdeckt war, Mehrheitspartei zu werden, und der sich um so eindeutiger wieder in konkreter Politik niederschlug, je radikaler sich in der SPD linkes Gedankengut artikulieren durfte, je ungenierter sich die SPD wieder zum Sozialismus bekannte.
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Zweifelsfrei ist, daß die Bundeswehr seit geraumer Zeit ein bevorzugtes Angriffsziel gerade der Linken in der SPD geworden ist. Das hat sich u. a. auch bei den Abstimmungen im Verteidigungsausschuß und im Plenum über den Verteidigungshaushalt gezeigt. Es ging aber auch aus der Art und Weise hervor, wie sich manche prominente SPD- Politiker öffentlich über die Bundeswehr und über Verteidigungsfragen äußerten.
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Was, wenn nicht das Bestreben, das Instrument der Landesverteidigung moralisch zu diskreditieren,
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hat den Kollegen Horn zu der Aussage bewogen, Teile der Bundeswehr würden möglicherweise ebenso ein Umsturzpotential darstellen, wie die chilenische Armee,
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und was die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten bewogen, den Westen, nicht aber den Osten aufzufordern, die Verteidigungsausgaben einzufrieren und neue Anschaffungen zu unterlassen? Was dachte sich Altsozialdemokrat Jochen Steffen, als er vorschlug, die Bundeswehr auf 300 Mann zu reduzieren?
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- Nachher kommen noch viel bessere Beispiele aus Ihren eigenen Reihen; denn Sie sind bezüglich dessen, was gegenwärtig um Minister Leber vor sich geht, mit Ihren eigenen Worten so unschlagbar, daß man beinahe gar nichts mehr hinzufügen bräuchte.
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Immer wieder geraten Generale in die politische Schußlinie der SPD. Ich erinnere an die Maßnahmen gegen die Generale Rall und Hildebrandt. In neu- ester Zeit haben die merkwürdigen Umstände Aufsehen erregt, unter denen dem Rüstungsstaatssekretär Dr. Mann und dem Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr, General Dr. Wagemann, der Stuhl vor die Tür gestellt worden ist bzw. gestellt werden soll. Beides kochqualifizierte Experten und untadelige Männer.
Es muß auch sonderbar berühren, daß von der ganzen ehemaligen 'Führungsspitze der Luftwaffe nur noch zwei Generale, die Generale Heinz und Limberg, in Amt und Würden sind. Alle anderen - außer den Generalen Rall, Krupinski und Franke auch noch die Generale Bieber und Wehnelt, fünf an der Zahl - sind vorzeitig ausgeschieden. Das ist doch ein erschütterndes Zeugnis für das fast krankhafte Mißtrauen, das die heutige politische Führung unseren ranghöchsten Soldaten zum Nachteil der Bundeswehr und zum Nachteil der Sicherheit unseres Landes entgegenbringt.
Der SPD-Sprecher Heye hat im Zusammenhang mit der Entlassung der Generale Krupinski und Franke erklärt, sie bildeten in der Bundeswehr nur die Spitze eines Eisberges. Das heißt im Klartext nichts anderes, als daß der Sprecher der SPD gegenüber der gesamten militärischen Führung der Bundeswehr Mißtrauen für angebracht hält und damit weitere Aktionen SPD-konformer Säuberung von vornherein rechtfertigt. Heyes Äußerung ist ein Skandal, der um so schwerer wiegt, als diese unwahre und verantwortungslose Äußerung ein weltweites Echo gefunden hat. In den Vereinigten Staaten und in Frankreich fragten bekannte Zeitungen, ob die deutsche Armee krank sei „vom Nazismus", ob die „Dämonen der Vergangenheit" die deutsche Armee wieder verunsichert hätten. - Herr Schäfer, wenn Sie hier nicken, sind Sie offenbar der Meinung, daß Ihr SPD-Sprecher Heye recht gehabt hat mit der „Spitze des Eisberges". Es wird sehr interessant sein, Sie nachher dazu zu hören.
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Die Bundeswehr, unsere Soldaten, die unsere Mitbürger sind, sind hier zum Vehikel antideutscher Gefühle in der ganzen Welt gemacht worden.
Verteidigungsminister Leber hat es sich mit seiner am 19. Januar hier abgegebenen Erklärung sehr leicht gemacht. Entweder weiß er nicht, worum es hier geht, oder er will es nicht wissen. Es geht hier nicht um eine kleinliche Rechthaberei im Umgang mit Generalen, sondern nur darum, daß in der Bundeswehr eine Vertrauenskrise behoben werden muß. Diese Krise kann man nicht dadurch beheben, daß man über das Pressegespräch, das die Generale Krupinski und Franke führten, eine Version ausstreut, die die beiden Generale nie bestätigt haben. Nach ihren Aussagen stand im Mittelpunkt ihrer Argumentation die Feststellung, daß man jedem das Recht auf politische Meinungsänderung zubilligen müsse und daß sich Rudel, von dem man 10 Jahre lang nichts gehört habe, geradeso geläutert haben könne wie ein Abgeordneter dieses Hauses. Diese Aussagen sind bis zum Beweis des Gegenteils glaubhaft, denn beide Generale haben bis jetzt nirgendwo bewiesen, daß sie unglaubwürdig sind. Auch hat es ihnen bis jetzt niemand nachgewiesen. Die Aussagen sind auch in der Sache nicht ohne weiteres zu beanstanden. Rudel hat der Allgemeinheit erst nach dem großen Knall, den seine Teilnahme an dem Fliegertreffen auslöste, einen Anhaltspunkt dafür geliefert, daß er sich womöglich nicht geläutert haben könnte.
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- Es ist natürlich sehr schwierig, so etwas differenziert zu betrachten. DaB ich aber dazu in der Lage bin, werden Sie gleich hören.
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Das war sein Auftreten bei der sogenannten Deutschen Volksunion des Dr. Frey. Aber das Überreizte, das auch hier zutage tretende Intolerante, Diffamierende und Undemokratische Ihres Protestes zeigt nur, daß nach der Auffassung der Linken in Deutschland andere Personen tabu sein müssen und daß ihnen im Gegensatz zu allen anderen vormals Irrenden - eine Betrachtung ihres eigenen Weges verboten erscheint.
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Rudel war im Zweiten Weltkrieg - das ist unbestritten - einer der tapfersten und in seinem militärischen Wirken erfolgreichsten Soldaten.
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Er erfüllte seine soldatische Pflicht, zuletzt beinamputiert, bis zum bitteren Ende. Dafür sollte man ihm Anerkennung entgegenbringen, auch wenn man heute seine politischen Irrungen mit Recht nicht akzeptiert.
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Zu einer Hexenjagd besteht jedenfalls kein Anlaß.
Zurück zu den Generalen. Krupinski hat sich im November in einer Illustrierten zur Sache geäußert. Seine Ausführungen zeigen in jeder Zeile, daß hier ein integerer, sich dem demokratischen Rechtsstaat zweifelsfrei verpflichteter Offizier spricht, ein ehrenDr. Zimmermann
halter Soldat in einer demokratischen Armee, der ohne Grund unehrenhaft entlassen worden ist.
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Herr Minister Leber, die Art Ihrer Maßnahme und die Maßnahme selbst sind ein Paradebeispiel dafür, wie man in einer Demokratie mit Dienern dieses Staates nicht umgehen sollte.
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Sie ist ein Maulkorb für aufrechte Männer, ein Zeugnis der Würdelosigkeit und der Feigheit.
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Wo ist der Georg Leber, der 1973 noch den Mut hatte, seiner Partei zu sagen, daß eine Sowjetunion, die einen großen Teil ihres Sozialprodukts für ihre Rüstung brauche, nicht erwarten könne, daß Bonn die dadurch entstehende Finanzlücke mit verbilligten Krediten schließe?
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Herr Minister Leber, Sie machen heute in der SPD nicht mehr Politik für die Bundeswehr, was nach wie vor dringend erforderlich wäre, sondern Sie machen in der Bundeswehr Politik der SPD.
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Sie sind es, der den Linken nachgegeben hat, als diese verlangten, das Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer abzuschaffen. Sie haben vor kurzer Zeit durch die wahrheitswidrige Feststellung,, daß der Westen dem Warschauer Pakt gegenüber militärisch nicht schwächer geworden sei, die tagtäglich wachsende militärische Bedrohung aus dem Osten verharmlost und damit Ihren Linken nach dem Mund geredet. Sie haben, um den Linken zu gefallen, zur Hatz auf die Generale geblasen. Sie sind es schließlich, der, um die eigene Haut vor dem Zugriff der Linken zu retten, nicht nur die Generale Krupinski und Franke geopfert hat, sondern als dritten auch noch den eigenen Parteifreund Staatssekretär Schmidt ({28}).
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Herr Minister Leber, Sie allein sind es, der seinen eigenen Ruf in der Bundeswehr selbst zerstört hat. Wir mißbilligen Ihr Verhalten.
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Dieser Tage hat der SPD-Kollege Conrad Ahlers Verteidigungsminister Leber scharf kritisiert. Der Minister isoliere sich mehr und mehr, wolle von Freund und Feind nichts mehr wissen, sei empfindlich und leicht erregbar geworden, könne Kritik und Widerworte nicht mehr gelassen ertragen, schrieb der Kollege Ahlers in der "Deutschen Zeitung'. Er fährt wörtlich fort - ich zitiere -:
Georg Leber hat sich in erheblicher Weise verändert, und es scheint, daß diese Veränderung eher die Ursache der Schwierigkeiten ist, in die der Verteidigungsminister in der letzten Zeit geriet, und nicht so sehr ihre Folge.
Meine Kollegen von der SPD, diese Worte meinte ich, als ich vorher schlecht verstand, warum Sie sich bei anderen Zitaten anderer Kollegen so sehr erregt haben; denn deutlicher, konturierter, präziser und auch unnachsichtiger als hier der Kollege Ahlers kann es doch wohl auch niemand von uns ausdrücken.
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Die Frage, was mit Leber los sei, werde in Bonn nicht nur von führenden Politikern der Koalitionsparteien, die sich nicht sicher seien, ob der Minister noch lange durchhält, voller Besorgnis gestellt, sondern auch von der Opposition, die den Minister im Grunde ebenfalls schätze, erklärte der Kollege Ahlers. Was hier der Kollege Ahlers schrieb, hat sehr lange Zeit gegolten, aber eben nur sehr lange Zeit. Den Grund dafür, daß es jetzt nicht mehr gilt, hat der Minister weithin selbst gesetzt, wie der Kollege Ahlers schreibt.
Er fährt fort, eine Generalsaffäre folge der anderen, und eine ordnende Hand sei nicht zu spüren. Die Zusammenarbeit Lebers mit den Verteidigungspolitikern der SPD-Fraktion ist nach den Angaben des Kollegen Ahlers gestört. So erführen sie alle wichtigen und unwichtigen Vorgänge aus dem Bereich der Bundeswehr, wenn überhaupt, nur noch aus den Zeitungen. Seit vielen Monaten habe sich der Minister weder im Kreise der SPD-Experten noch im Verteidigungsausschuß sehen lassen. Ahlers schrieb wörtlich: Und wenn er einmal erscheint, erzählt er nur unverbindliche Dinge." Alle Entscheidungen fielen im kleinsten Kreis auf der Hardthöhe. Soweit möchte ich midi mit diesem zusammengefaßten Zitat aus einem langen und lesenswerten Artikel des Kollegen Ahlers in der "Deutschen Zeitung" auseinandersetzen.
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Der Abgeordnete Wehner hat hier nun dagegengehalten. Auf dem sogenannten Kleinen SPD-Parteitag am letzten Freitag hat er zum Ausdruck gebracht, daß die SPD den von meiner Fraktion gestellten Mißbilligungsantrag zurückweisen werde; er sagte: abschmettern werde.
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Denn die SPD lasse doch, wie der Kollege Wehner wörtlich sagte, aus ihrem Freund Leber kein Frikassee machen, am allerwenigsten von Leuten, die bestenfalls eine Käseplatte anrichten könnten.
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- Daß ich bei dieser Passage von Ihnen Beifall erhalten würde, meine Kollegen von der SPD, dessen war ich mir sicher. Ich frage mich nur, ob ich auch Beifall bei der nächsten Passage bekommen werde. Herr Kollege Wehner, aus jemandem Frikassee zu machen, überlasse wir getrost Ihnen; denn hierin sind Sie der unübertroffene Meister.
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Ihr Parteivorsitzender hat dies 1973 von Moskau aus zu spüren bekommen
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I und dann 1974 in Bonn, als er als Kanzler seinen Abschied nehmen mußte. Das ist wohl auch der Grund dafür, wie uns noch aus dem Debattenbeitrag des Kollegen Strauß in Erinnerung ist, daß Sie immer einen Gesprächspartner auf der Bühne suchen und mit Ihrem Nachbarn so ungern reden.
Wir meinen, daß sich auch der Bundeskanzler zu diesem unserem Antrag und zu seiner Begründung vor diesem Hause äußern müßte. Als ehemaliger Verteidigungsminister und als Chef der Bundesregierung muß er ein Interesse daran haben, daß das - jetzt gestörte - Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Bundeswehr wiederhergestellt wird.
Er muß das um so mehr, als die verteidigungspolitische Situation heute alles andere als rosig ist. Wir können es uns angesichts wachsender militärischer Bedrohung einfach nicht leisten, die Bundeswehr grundlos moralisch anzukratzen.
Der Kanzler meinte zwar in seiner Regierungserklärung, daß wir uns dem Osten gegenüber auf einem „breiten Weg zu normaler Nachbarschaft" befänden.
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Das sehen wir gerade in der gegenwärtigen Kontroverse um den Staatssekretär dieser Regierung in Ost-Berlin, wie breit dieser Pfad und wie normal er begehbar ist. Der Kanzler hat denn auch natürlich keine greifbaren Fakten in dieser Richtung angegeben.
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Die wirkliche Lage ist die, daß die Sowjetunion ungehemmt durch irgendwelche nachbarschaftlichen Gefühle ihre Rüstung in immer weitere Höhe der Zerstörungskraft treibt und unter Verwendung dieses Drohinstruments weltweit bestrebt ist, die Positionen des Westens zu untergraben. Die sowjetische Rüstung wird heute, wie Sie wissen, durch eine Stützpunktpolitik ergänzt, die sie binnen kürzester Zeit an jedem beliebigen Platz der Erde militärisch präsent sein läßt.
Daß der Osten dem Westen auf dem Gebiet der Truppenstärken und der konventionellen Bewaffnung zu Land und in der Luft hoch überlegen ist, wissen wir längst. Nun aber unternimmt die Sowjetunion auch noch alle Anstrengungen, mit dem Westen auf See und auf dem Gebiet der Atom- und Raketenwaffen mindestens gleichzuziehen. Diesen gewaltigen Anstrengungen steht ein Nachlassen des Verteidigungswillens bei einigen NATO-Partnern gegenüber, das sich in den Bestrebungen zeigt, den Verteidigungshaushalt zu kürzen und die präsente Truppe zu verringern. Es liegt auf der Hand, daß durch eine solche Entwicklung nicht nur die Strategie der abgestuften Abschreckung, sondern die Abschreckungsstrategie schlechthin in Gefahr gerät. Der Frieden wird unsicherer, die militärische Auseinandersetzung wieder denkbarer.
Hängt der Umstand, daß auch der Bundeskanzler auf diese ihm bekannten und beunruhigenden Tatsachen mit keinem Wort eingegangen ist, ebenfalls mit der inneren Lage der SPD zusammen? Kann auch er es sich nicht mehr leisten, die Wahrheit zu sagen und zu fordern, daß aus dieser Lage Konsequenzen gezogen werden? Wo bleibt die FDP, die dem Kanzler bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung auf die Sprünge hilft?
In einer Zeit, in der nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch Regieren, und zwar kraftvolles Regieren, notwendiger wäre denn je, hält sich die ganze Regierung verdeckt. Der Kanzler und seine Mannschaft, sie spüren wohl, daß ihnen bezüglich der sich vor ihnen auftürmenden politischen Probleme die Lösungskompetenz abgeht - und nicht nur die Kompetenz, auch die moralische Kraft.
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Spätestens am Tag der Regierungserklärung, also vor über sechs Wochen, hätte die Bundesregierung erkennen lassen müssen, wie sie sich die langfristige Sicherung des militärischen Gleichgewichts in der Welt vorstellt. Das wäre sie uns, aber auch unserem größten Verbündeten, der auf Rat - nicht auf Schulmeisterei - durchaus wartet, schuldig gewesen. Statt dessen sah sie nur „Entspannung", entdeckte den schon zitierten „breiten Weg zur normalen Nachbarschaft" und rühmte Breschnew, der für das Berlin-Abkommen ebenso verantwortlich zeichnet wie für dessen vertragswidrige Uminterpretierung, als „verläßlichen Partner".
Das alles liegt auf derselben Linie der Verharmlosung und des Herunterspielens, wie sie der Kanzler bereits im letzten Frühjahr erkennen ließ, als er die Öffentlichkeit mit der Mitteilung überraschte, daß der kommunistische Sieg in Angola kein Beweis für das Scheitern der Entspannungspolitik sei. Als Grund hierfür gab er seinerzeit an, daß es dort ja keine west-östlichen Verträge wie in Europa gebe. Das heißt doch mit anderen Worten, Herr Bundeskanzler, daß der Sowjetunion nach Ihrer Meinung das freie Zugriffsrecht zusteht, solange sie das von ihr Verlangte nicht durch Verträge zugesprochen erhalten hat.
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Hinweise auf die Bemühungen um SALT II und die MBFR-Verhandlungen in Wien genügen nicht, um Sicherheit zu geben. Auch wir sind für Abrüstungsverhandlungen. Doch wir müssen davor warnen, verständliche Wünsche und Erwartungen für kurz vor der Verwirklichung stehende Ergebnisse zu halten.
Nun soll ein Kompromiß bei SALT in Sicht sein. Wir wissen nicht, wie er aussehen soll. Wir wissen jedoch von SALT I, wie trügerisch Hoffnungen sein können, die man sich auf Grund von Abmachungen macht, die so tun, als verlaufe der technische Fortschritt in Zukunft immer langsamer. SALT I kam zustande, weil die Amerikaner den Sowjets einen Vorsprung an Interkontinentalraketen in der Meinung einräumten, der amerikanische Vorsprung auf dem Gebiet der Mehrfachsprengköpfe könne von den Sowjets in der fünfjährigen Laufzeit des Abkommens nicht eingeholt werden, so daß ein Ausgleich für die höhere Raketenzahl gegeben sei. Das war 1972. Schon zwei Jahre später mußte das Abkommen
angesichts der eingetretenen sowjetischen Erfolge modifiziert werden. In Wladiwostok einigte man sich darauf, beiderseits eine Höchststärke von 2 400 strategischen Trägern festzulegen. Ein Teil dieser Träger - 1 320 - sollte mit Mehrfachsprengköpfen ausgerüstet werden dürfen, ohne daß man sich auf die zulässige Anzahl der atomaren Sprengköpfe festgelegt hätte. Diese Modifikation von SALT I mußte zwangsläufig dazu führen, daß beide Vertragspartner nun erst recht die Mehrfachsprengkopftechnik forciert weiterentwickelten. Könnte unter diesen Umständen ein Kompromiß, der die in Wladiwostok vereinbarte Zahl von Atomwaffenträgern für weitere Zeit festschreibt, wirklich im Sinne der Sicherung des Friedens nützlich sein?
Wir wissen doch auch, daß die UdSSR sich bisher geweigert hat, ihren Backfire-Bomber, der in der Luft betankt werden kann, als strategischen Atomwaffenträger anerkennen zu lassen. Auf der anderen Seite verlangt die Sowjetunion, daß die neuen Lenkflugkörper der Amerikaner, die sogenannten Cruise missiles, in ein neues SALT-Abkommen mit einbezogen werden. Das ist auch für uns von großer Bedeutung, denn es handelt sich hierbei um das einzige Waffensystem des Westens, daß die 600 auf Westeuropa gerichteten Mittelstreckenraketen, denen die NATO bisher nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen vermochte, in Zukunft ausgleichen könnte. Ich möchte daher nicht verschweigen, daß uns Meldungen, wonach Präsident Carter mindestens einen zeitweiligen Baustopp für diese Raketen erwägt, um den Sowjets ein Zeichen zu geben, mit Sorge erfüllen.
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Ob SALT II zustande kommt oder nicht - die Sowjetunion wird nach ihrem ganzen bisherigen Verhalten mindestens bemüht bleiben, den Amerikanern gegenüber atomar nicht mehr ins Hintertreffen zu gelangen. Möglicherweise sind aber auch amerikanische Analysen richtig, wonach die Sowjetunion daran arbeitet, einen ersten Atomschlag führen u n d den Gegenschlag überleben zu können, also den Amerikanern mit oder ohne SALT II letztlich atomar überlegen zu sein. Manches spricht dafür: die Auslagerung von Fabriken, ein Bauprogramm für Bunker für die Zivilbevölkerung.
Ob also SALT II zustande kommt oder nicht: Wenn die Amerikaner der Sowjetunion nicht atomar überlegen bleiben, wird die konventionelle Überlegenheit vom Osten her unerträglich. Der Herabstieg auf atomares Gleichgewicht hat nur dann einen Sinn, wenn ihm ein annäherndes konventionelles Gleichgewicht entspricht. Daß ein solches heute nicht besteht, wenn in Mitteleuropa 27 NATO-Divisionen mindestens 58 Divisionen des Warschauer Paktes - möglicherweise mehr - und 30 weitere Divisionen in den westlichen Militärbezirken der Sowjetunion gegenüberstehen, braucht wohl nicht besonders begründet zu werden.
Nach Erhebungen des Internationalen Instituts für Strategische Studien verfügt die NATO über 11 000 Panzer, der Warschauer Pakt über 26 500. Während die NATO nach den Angaben dieses Instituts 2 960 leichte Bomber, Jäger, Erdkampfflugzeuge und Aufklärer hat, kann der Warschauer Pakt über 5 300 dieser Maschinen verfügen. Die amerikanischen Streitkräfte sind seit 1968 um 1,5 Millionen Mann verringert worden, die sowjetischen haben um 1,2 Millionen Mann zugenommen. Die USA haben heute 2,1 Millionen Mann unter Waffen. Bei der Sowjetunion sind es über 4 Millionen; die Schätzungen reichen bis 4,8 Millionen.
Die numerische Überlegenheit des Ostens kann heute angesichts der sowjetischen Qualitätssteigerungen nicht mehr ohne weiteres wie früher durch die überlegene Technologie des Westens ausgeglichen werden. Das hat vor Weihnachten der Vorsitzende des Militärausschusses der NATO, Admiral Hill-Norton, auf der Tagung der Verteidigungsminister der Allianz zum Ausdruck gebracht. Und der sehr zurückhaltende Direktor des bereits genannten Londoner Instituts für Strategische Studien, Christoph Bertram, hat letztes Jahr in einem Interview mit dem Deutschlandfunk folgendermaßen formuliert - ich zitiere -:
Die Situation des Kräftegleichgewichtes in Europa hat in den vergangenen Jahren folgendes Bild gezeigt: ein stetiges Anwachsen der zahlenmäßigen Stärke des Warschauer Pakts, das die NATO mit einem höheren Maß an technologischer Verfeinerung auszugleichen versuchte - größerer Feuerkraft, besserer Kommunikation, größerer Zielgenauigkeit ihrer Trägerwaffen -, das aber zugleich auf westlicher Seite von einem langsamen Schwinden der numerischen Stärke der NATO begleitet war. Denken Sie an den allmählichen Rückzug amerikanischer Einheiten in den 60er Jahren, an die Kürzung etwa der englischen Streitkräfte in den letzten Jahren und ähnliche Entwicklungen mehr. Heute ist die Situation nach Auffassung meines Instituts die, daß noch ein Kräftegleichgewicht besteht, nicht rein zahlenmäßig, sondern aus einer Kombination von quantitativen und qualitativen Faktoren.
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Aber die Rüstungsdynamik im Warschauer Pakt und insbesondere in der Sowjetunion nährt Zweifel daran und macht drängend, ob dieses Gleichgewicht sich auf Dauer wird halten können. Wir stehen vor einer Situation, in der die Sowjetunion ihre Vorteile ausbaut und in der sie auch in der Lage ist, gewisse technologische Verfeinerungen des Westens in ihre Streitkräfteplanung einzubeziehen.
Das ist eine wichtige, ernst zu nehmende, objektive und sachverständige Stimme.
Rüstungsdynamik - das ist das entscheidende Stichwort. Auch in den Vereinigten Staaten ist der Anteil der Aufwendungen für Rüstung am Sozialprodukt in den letzten 12 Jahren von 8,3% auf 5,4 % zurückgegangen. Demgegenüber wenden die Sowjets zwischen 13 und 15 % ihres Sozialproduktes für Rüstungszwecke auf. Sicher ist das sowjetische Volkseinkommen weit geringer als das amerikanische. Die sowjetischen Personalkosten sind jedoch

ebenfalls weit geringer. Ein Wehrpflichtiger der sowjetischen Marine hat einen Grundsold von 13 Mark im Monat.
Am alarmierendsten sind die neuesten Nachrichten. Experten des US-Senats, die Senatoren Nunn und Bartlett, meinen, die Sowjets seien heute schon fast in der Lage, Westeuropa aus dem Stand anzugreifen. In den letzten Monaten sollen mehr als 800 Kampfpanzer T 72 an Bord von Schiffen nach Mitteldeutschland geschafft und dort ausgeladen worden sein. Bei den weiter nach Westen vorverlegten Waffensystemen handelt es sich um modernstes Gerät.
Auch der belgische General Close hält unter den gegebenen Umständen einen sowjetischen Blitzkrieg für möglich. In seinem eindrucksvollen und mit großer Sachkunde geschriebenen Buch „L'Europe sans défense" stellt er dar, wie es der NATO heute ergehen könnte. Mag seine Sicht der Lage zu düster sein - Anlaß zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme unserer militärischen Situation geben seine Ausführungen gewiß.
Bei aller Vorsicht in der Formulierung geht das Kommuniqué der Ministertagung des Verteidigungsplanungsausschusses in dieselbe Richtung. Auch dort ist von Besorgnissen die Rede, auch dort wird die Schlagkraft der konventionellen Streitkräfte des Warschauer Paktes hoch eingeschätzt.
Während bei uns im Lande versucht wird, jene, die vor der drohenden Gefahr warnen, als kalte Krieger abzustempeln, tun sich in den USA prominente Bürger zusammen, um den Illusionen der sogenannten Détente entgegenzutreten. Zu ihnen gehören der Nobelpreisträger Saul Bellow, Kennedys Außenminister Dean Rusk, der frühere CIA-Chef William Colby, die Exbotschafterin Clare Booth Luce, der ehemalige NATO-Befehlshaber Matthew Ridgeway, der langjährige Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs Maxwell Taylor. Sie haben in alarmierender Form auf die sowjetische Bedrohung hingewiesen.
Und was geschieht bei uns?
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Bei uns wird in Verharmlosung gemacht, und man weigert sich, die Gefahren zu sehen. Man ignoriert die weltweiten Zusammenhänge, insbesondere die strategische Bedeutung Europas.
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- Im Verteidigungsausschuß war ich im Gegensatz zu Ihnen schon 20 Jahre, Herr Kollege!
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Afrikapolitik beispielsweise - Kollege Strauß hat hierauf in der Debatte über die Regierungserklärung hingewiesen - ist für diese Bundesregierung weitgehend nur ein Plädoyer für sogenannte Befreiungsbewegungen undemokratischer, meist kommunistischer Provenienz.
({46}) Von einer strategischen Komponente ist nichts zu sehen, und das, obwohl das Kap für unseren bedeutendsten Verbündeten wichtige, für uns Europäer lebenswichtige Verbindungen umrunden.
Auch vermeidet diese Bundesregierung jede Äußerung darüber, was sie gegen die ansteigende konventionelle Bedrohung zu tun gedenkt, wenn es dabei bleiben sollte, daß die europäischen NATO-Partner nicht mehr, sondern weniger als bisher für die gemeinsame Verteidigung tun; denn wir sind es zu allererst, um deren Sicherheit es geht.
Bei der von der Bundesregierung betriebenen Politik des Verharmlosens und Verschweigens konnte es auch nicht ausbleiben, daß in der Bundesrepublik von interessierter Seite ein sehr zweifelhafter Versuchsballon in Sachen MBFR gestartet wurde.
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Herr Kollege Pawelczyk hat es in der Debatte über die Regierungserklärung leider nicht fertiggebracht, die von meinen Kollegen Mertes und Barzel in diesem Zusammenhang geäußerten Bedenken auszuräumen.
Wenn man den Nebel verrauchen läßt, den der Kollege Pawelczyk rhetorisch entfacht hat, bleiben folgende Tatsachen: Westliches Ziel bei der MBFR ist eine Verminderung der Truppen in Mitteleuropa auf ein Niveau gleicher Personalstärken in Ost und West. Der Westen will sich dabei außer in einer ersten Phase der Verminderung amerikanischer und sowjetischer Truppen auf keine nationalen Quoten festlegen lassen. Nur die Gesamtstärke der beiden Bündnisse soll zählen, sonst nichts. Denn die NATO-Länder wollen aus naheliegenden Gründen vermeiden, daß die Sowjetunion etwa mitbestimmen kann, wie groß die Bundeswehr sein darf.
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Der Osten dagegen will nicht die Herbeiführung von Parität, sondern Festschreibung von Disparität. Außerdem will er eine Vereinbarung über nationale Höchstgrenzen.
Der Kollege Brandt versuchte nun, die stockenden Wiener Verhandlungen in seiner Art flottzumachen, indem er genau das vorschlug, was der Westen bislang vermeiden wollte.
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Nach einer bescheidenen Verringerung amerikanischer und sowjetischer Truppen soll nach seinem Willen mit bescheidenen Kürzungen anderer nationaler Kontingente fortgefahren werden.
Herr Kollege Pawelczyk hat nun durchaus recht, daß die Reduktion nationaler Streitkräfte in der vorgeschlagenen Weise nicht mit einer Zustimmung zu einer in Wien vertraglich zu fixierenden Höchststärke der Bundeswehr gleichgesetzt werden kann. Und es ist auch gut, daß er sich wenigstens gegen nationale Höchststärken ausspricht.
Aber das hätte auch der Kanzler tun sollen, der die Richtlinien der Politik bestimmt, und Verteidi458 
gungsminister Leber. Denn der Vorschlag des SPD- Vorsitzenden ist gefährlich. Er ist um so gefährlicher, für je diskutabler ihn die Bundesregierung hält. Er ist ein Weg in die falsche Richtung. Er stellt, weil er das Prinzip nationaler Quoten überhaupt in die Diskussion einführt, den für die Sowjets notwendigen Einstieg zu den nationalen Höchstgrenzen dar.