erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich melde mich noch einmal zum Wort, nicht um Gegensätze ,aufzureißen - die mir 'heute gar nicht vorzuherrschen scheinen -, sondern nur, um noch einige Klarstellungen zu besorgen. Ich habe wirklich den Eindruck, daß wir auf dem Wege sind, die Atmosphäre zu schaffen, die wir 'brauchen, um in den weiteren Auseinandersetzungen, sei es unter uns oder sei es auch unter den Tarifpartnern, zu Verständigungen zu gelangen, - im Interesse unserer ganzen Volkswirtschaft.
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Ich glaube nicht, daß ich mit meiner Rede am 21. März die Akzente falsch gesetzt habe. Sicher mußte ich dort, wo die Sorgen mir übermäßig erschienen oder ich sie so empfunden habe, die Beleuchtungen ganz deutlich machen; aber sicher wollte ich nicht - und habe es auch nicht getan - in Schwarz und Weiß malen.
Sie sagten, Kollege Deist: Die Bundesregierung ist nichtallein verantwortlich - das ist ja auch meine These ,gewesen, die heute früh angeklungen ist -, aber sie hat eine ordnende staatspolitische Aufgabe. - Daran ist nicht zu zweifeln. Aber ich frage nur: Wie soll diese ordnende staatspolitische Aufgabe erfüllt werden? Jetzt darf ich mit Zustimmung des Herrn Präsidenten .Sie auch persönlich zitieren. Wir haben uns je beide in der ,; Süddeutschen Zeitung" versucht: Wieviel ist die Mark noch wert? Da sagten Sie:
Die Beziehungen zwischen Preisen und Löhnen sind zu vielfältig, als daß man das eine ails die Ursache des anderen ansehen könnte. Letzten Endes ist der Rahmen für die Preisbildung, für die 'Gewinnentwicklung, für die Investitionspolitik und für die Lohngestaltung durch die allgemeine Grundkonstellation der Wirtschaft bestimmt. In diesem Rahmen besteht Freiheit und Bewegungsspielraum für Unternehmer, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Verbraucher. Soweit diese Grundkonstellation entscheidende strukturelle Ungleichgewichte aufweist, wird der Rahmen verändert. Diese Ungleichgewichte können nur durch die Wirtschaftspolitik 'beseitigt werden.
Das ist es ,ja, Herr Kollege Deist, daß ich immer wieder auf diese Ungleichgewichte hinweise, die mit mannigfachen Zahlen 'zu belegen sind. Aber ich habe bisher noch niemanden gefunden, der darauf hört und es beherzigt, wenn solche Ungleichgewichte vorliegen. Sie schreiben dann in Sperrschrift:
Die Beseitigung der schwerwiegenden Ungleichgewichte, die heute in der Wirtschaft bestehen und die als eigentliche Ursache der schleichenden ,Geldentwertung anzusehen sind, fällt in die Verantwortung der Bundesregierung. Sie hat kein Recht, diese Verantwortung auf andere, Unternehmer, Tarifpartner oder Verbraucher, abzuwälzen.
Meiner Ansicht nach steht das ,nicht ganz lotrecht im Raum. Denn entweder hat die Bundesregierung die Möglichkeit, in welcher Form auch immer das Verhalten der wirtschaftlichen Kräfte in der Volkswirtschaft zu bestimmen - gut, vielleicht kommen wir über das Gutachtergremium, über Wirtschaftsberichte dahin; ich würde es sehr wünschen -, oder sie hat diese Möglichkeit nicht. Wenn Idas aber nicht der Fall ist, wenn ich immer wieder höre: Das geht uns nichts an, wir sind frei in unseren Entscheidungen, dann allerdings muß ich für die Bundesregierung sagen: Es ist dann nicht angängig, ihr allein die Schuld zuzuschieben, wenn die gleichgewichtige Ordnung gestört wird. Denn es ist eine Tatsache - ich sage das noch einmal, weil mir das ein so echtes und ehrliches Anliegen ist; was ich sage, ist nicht


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
nur an Ihre Adresse gerichtet, sondern das gilt grundsätzlich für alle --, daß man mit den Menschen als solchen sehr viel leichter operieren, sie sehr viel erfolgreicher ansprechen kann als die Gruppen. Das gilt natürlich auch für die Gewerkschaften. Entschuldigen Sie, das darf ich wohl dazu sagen. Wie oft höre ich das, wie oft wird es mir geschrieben - und Ihnen geht es sicher nicht anders -: Kann denn das gut gehen? Können wir uns denn das alles leisten? Ich glaube, das ist die Stimme der Vernunft und des menschlichen Gewissens, die allerdings in der Kollektivierung der Meinungen nicht immer so deutlich gehört wird.
Dann sprechen Sie von dem kleinen Sparer. Sie haben recht, wenn Sie sagen: Die breiten Schichten der Arbeitnehmer sind daran interessiert, daß der Geldwert stabil erhalten bleibt. Das habe ich ja heute morgen auch behauptet. Weiter sagten Sie: Die Preissteigerung von 4 % steht natürlich in Beziehung zu der Lohnpolitik und zu der geforderten Lohnhöhe. Aber jetzt muß ich Sie ganz besonders zitieren, Herr Kollege Deist. Sie schreiben an der gleichen Stelle:
Bei stabilem Preisniveau ist deutlich sichtbar, in welchem Umfange die Arbeitnehmer ihren Anteil am Volkseinkommen durch die Lohnpolitik verändern.
- Stimmt! Je größer die Geldentwertung ist, um so mehr muß der Lohnempfänger auch einen zusätzlichen Ausgleich für Preissteigerungen schaffen.
Ja, wie soll ich denn das ausdrücken, was mir beim Lesen durch den Kopf ging? Man kann eine Gleichung von vorn nach hinten und von hinten nach vorn lesen. Sie bringen hier das Element der Geldentwertung herein, so als ob diese vom Himmel fiele, Wissen Sie, was ich zuerst gesagt habe, als ich das las? „Die Armut kommt von der Powerteh."
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Denn Sie setzen einen Faktor als die bestimmende Größe an den Anfang und sagen dann: Weil die Geldentwertung weitergreift, muß bei den Lohnforderungen neben dem realen Zuwachs auch noch ein Entwertungskoeffizient eingesetzt werden. Ich glaube also, die Rechnung ist etwas zu einfach, die Sie da aufgemacht haben; aber sie stand ja in der Presse, und da ist manches verzeihlich und es wird zudem nicht so genau nachgerechnet.
Die Knappheit von Arbeitskräften ist zweifellos ein Element, von dem Sie ja selbst nach meinen eigenen Zitaten gesagt haben, daß ich dafür Verständnis habe, wenn eine solche Situation ausgenutzt wird. Aber daß die Effektivlöhne so stark über den Tariflöhnen liegen, ist eben auch ein Zeichen dieser Knappheit und der starken Position im Aushandeln von Bedingungen. Sie ist ganz bestimmt aber nicht ein Ausdruck dafür, daß die Wirtschaft unter allen Umständen und in alle Ewigkeit die Effektivlöhne so stark über den Tariflöhnen halten könnte. Das möchte ich doch mit aller Deutlichkeit sagen. Die Unternehmer haben auch nicht freiwillig und nicht „aus der 'Tiefe des Gemüts heraus" gehandelt, sondern sie wurden dazu bestimmt von der Knappheit an Arbeitskräften und aus der Sorge, daß diese Knappheit weiter zunehme.
Sie haben recht, wenn Sie sagen, die Lohnentwicklung sei im Einklang mit dem Volkseinkommen geblieben; wobei Sie natürlich mit berücksichtigen müssen, daß angesichts der Steuerprogression die absolute Zuwachsrate an Einkommen etwas Unterschiedliches bedeutet, wenn Sie die Rechnung unter dem Strich ansehen. Aber ich möchte darüber nicht rechten. Ich bin tatsächlich der Meinung, daß die Einkommensanteile zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, also unternehmerischer Gewinn und Arbeitseinkommen aus Lohn und Gehalt - wenn Sie die Einkommensverteilung im ganzen nehmen - sich in etwa gedeckt haben. Ich kann Ihnen einige Zahlen nennen, und zwar, wenn Sie wieder von 1958 bis 1961 fortrechnen - die Zahlen für 1962 stehen leider noch nicht zur Verfügung -: das Nettosozialprodukt ist, zu Marktpreisen gerechnet, um 30,8 °/o gestiegen, das Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit ist um 30,2 % gestiegen, deckt sich also fast vollständig. Die Rechnung ist nicht kumulativ angestellt, sondern die Jahreszuwachsraten sind in sich addiert. Die öffentlichen Einkommensübertragungen sind um 16 % gestiegen, also das Masseneinkommen insgesamt um 26,4 %; das Nettoeinkommen der Unternehmer um 23,5 %. - Jetzt aber komme ich zu dem, was auch Kollege Dollinger ausführte -, das Nettoeinkommen des Staates, also der öffentlichen Hand, um 47,9 %. Natürlich hängt vieles von der Verausgabung dieser Kaufkraft ab, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ, davon, in welche Kanäle sie fließt, etwa in die Bauwirtschaft, in der die Kapazitäten nicht mehr ausreichen, um das Geld ohne Preissteigerungen aufzufangen. Da liegt also eine sehr tiefe Problematik, die wir sehen müssen, und sicher werden wir uns darüber in diesem Hause noch eingehend zu unterhalten haben.
In der Konjunkturdebatte in Berlin im Jahre 1959, die Sie anführen, war auch von der Investitionsquote die Rede. Seinerzeit lag sie bei 27 %. Jetzt ist sie etwas abgesunken, und Sie meinen, das sei zuviel. Ich stelle nicht etwa die gegenteilige Behauptung auf, daß das nun unbedingt zu wenig wäre, aber ich glaube, man kann hier nicht ohne weiteres ein Land mit dem anderen vergleichen. Das waren und sind ja nicht nur unternehmerische Investitionen, sondern das sind auch öffentliche Investitionen. Bedenken Sie doch, wie Deutschland ausgesehen hat, und wenn Sie vor allen Dingen berücksichtigen, daß wir von 13 Millionen übriggebliebenen Arbeitsplätzen auf jetzt 22 Millionen kommen mußten, werden Sie zugeben, daß das eine Besonderheit ist, die keine Parallele zu irgendeinem anderen Lande zuläßt. Sicher ist auch privates Vermögen gebildet worden, nach Ihrer Meinung im Übermaß. Ich war nie ein besonderer Freund übermäßiger Selbstfinanzierung. Aber wir waren ja mit dem Rücken an der Wand gestanden, wir hatten ja keinen anderen Ausweg nach der Währungsreform.
Wenn das aber so ist, dann .ist doch nicht daran zu zweifeln, daß jeder aus dieser Entwicklung im
1730 . Deutscher Bundestag -- 4. Wahlperiode Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. t. Erhard
I ganzen Nutzen gezogen hat. Sehen Sie sich doch die Entwicklung hier in Europa an, was da allmählich, eben durch eine marktwirtschaftliche Politik, jetzt auch in Frankreich und in Italien an Kraft sichtbar wird. Wenn ich das alles bewerte, muß ich sagen: ich habe den Eindruck, daß wir im Augenblick vielleicht sogar wieder etwas zuviel in den individuellen menschlichen Konsum geben und etwas zuwenig in die Investition. Denn in dieser dynamischen Welt, in der die anderen auch vordringen wollen, dürfen wir diese Seite unserer volkswirtschaftlichen Entwicklung nicht außer acht lassen. Wenn ich dann noch an Formen einer atlantischen Zusammenarbeit denke und die festen Grundlagen und an den Vorsprung, den etwa die Vereinigten Staaten in bezug auf Rationalisierung und Ergiebigkeit der Volkswirtschaft haben, so meine ich, wir sollten der Frage der Investitionen die gebührende Aufmerksamkeit schenken und nicht etwa aus Sentiments sozialer Art die Dinge in kleinlicher Weise betrachten.
Sie haben Recht und Sie haben das anerkannt: der Anteil des Einkommens aus unselbständiger Arbeit am Volkseinkommen ist von 1950 auf 1961 von 59,1 % auf 62,4 % angestiegen - das ist nicht gerade erschütternd, aber der Trend ist immerhin erfreulich -, während der Anteil der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen - aber da ist auch das dabei, was wir alle sparen, also auch die Arbeitnehmer sparen - von 40,9 % auf 37,6 % abgesunken ist. Ich sage das deshalb, weil man dieser Bundesregierung nicht den Vorwurf einer unsozialen Haltung gerade auch in der Einkommensverteilung machen kann. Aber ich gebe zu, darin ist einige Problematik, über die sich noch sehr lange sprechen ließe. Ich hoffe, daß wir in den Ausschüssen dazu noch Gelegenheit haben.
Die Wachstumsquote der deutschen Volkswirtschaft ist seit dem Jahre 1956, als Sie den Wirtschaftsplan und den Wirtschaftsbericht forderten, realiter immerhin um 36% angestiegen. Ich glaube, das ist ein stolzes Ergebnis, das sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen kann. Ich bin etwas skeptisch gegenüber der Einflußnahme der öffentlichen Hand auf die Preise, und ich möchte vor der Ansicht warnen, daß man von dort aus die Stabilität erzeugen könnte. Es gibt ein schlagendes Beispiel dafür, wie wenig griffig diese Maßnahmen sind. Man hätte doch denken sollen, daß man z. B. in der Bauwirtschaft, wo so unendlich viel über die öffentliche Hand an Mitteln verausgabt wird, wo die Vergaben vor allen Dingen von der öffentlichen Hand besorgt werden, die Preisdisziplin etwas besser hätte wahren können. Kein Schein! Seit dem Jahre 1950 sind die Baupreise um 83 % gestiegen - trotz des großen Einflusses der öffentlichen Hand in allen Stufen -, während wir bei den übrigen Preisen bekanntlich bei einem Steigerungssatz von 26 % liegen.
Nun haben Sie wieder von den Gewerkschaften gesprochen. Es hieße fast Eulen nach Athen tragen, wollte ich hier noch einmal herausarbeiten, daß in einer modernen Gesellschaft und zum Wesen einer Demokratie natürlich auch die Tätigkeit der Gewerkschaften gehört, die eine echte Funktion zu erfüllen haben. Aber ich meine, dann sollten die Gewerkschaften auch den Mut haben, den Arbeitnehmern gegenüber manche Probleme anzusprechen, die auf den ersten Blick nicht gerade populär anmuten, obwohl ich glaube, daß die einzelnen .Menschen ihnen sehr viel aufgeschlossener gegenüberstehen, - nämlich die Fragen der Arbeitsmoral, die Fragen des Arbeitswillens, die Fragen, die mit dem hohen Krankenstand und dergleichen zu tun haben.
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Ich will die Dinge hier nicht weiter vertiefen. Aber ich war es ja auch nicht, der z. B. über die absinkende Qualität der deutschen Arbeit gesprochen hat, darüber, daß das „Made in Germany" an Wert verloren hat. Es waren der Herr Bundestagspräsident und es waren Sie, Herr Kollege Mommer, die das in die Presse brachten, und, ich glaube, etwas übertrieben brachten. Denn so pessimistisch bin ich ja nicht. Aber immerhin sollte man das Thema ansprechen. Und ich glaube, die ersten, die es anginge und die darüber etwas sagen sollten, wären gerade auch die Gewerkschaften.
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Bezüglich dessen, was Sie zu der Umsatzausgleichsteuer sagten, sind Sie etwas zu spät gekommen; das haben Sie ja aus der Resonanz gemerkt. Wir sind bei diesem Thema schon angelangt. Aber die Dinge liegen ja bei den Kammgarnzügen etwas anders als bei der Verarbeitung von Wollgespinsten. Also auf der einen Seite ist die Umsatzausgleichsteuer etwas zu hoch, auf der anderen Seite ist sie zu niedrig. Ich möchte jedoch die Anpassung ,der Umsatzausgleichsteuer an den Stand der inneren Belastung nicht gerade mit einem Preisstabilisierungsprogramm verbinden. Sicher erhöht sich die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, aber ich möchte wieder nicht hoffen, daß die Verbesserung der Wettbewerbskraft dann gleich wieder ausgehöhlt wird durch zusätzliche Forderungen, durch höhere Kosten, die auf die Wirtschaft zulaufen. Denn damit wäre der ganze Effekt verspielt.
An der Ernsthaftigkeit des Wirtschaftsberichtes brauchen Sie nicht zu zweifeln. Ich verspreche mir etwas davon. Wir haben heute ein Sozialprodukt von 330 Milliarden. Wenn, wir einmal ganz optimistisch sind und mit einem realen Zuwachs von 4% rechnen, dann würde das bedeuten, daß, wenn wir das einhalten, wir ohne Preissteigerungen ein Mehr von 13 Milliarden erzielen könnten. Das liegt dann sozusagen auf dem Tisch. Dann beginnen die Überlegungen, von denen Sie in der Presse geschrieben haben. Angesichts einer solchen Tatsache ist es dann nicht möglich, eine 'Entscheidung zu treffen, daß allein 18 Milliarden unmittelbar in den privaten Konsum fließen, daß aber die Investitionen und alles das unberücksichtigt bleibt, was notwendig ist für die Aufwendungen der Verteidigung, für Berlin oder für welchen Zweck auch immer. Ich möchte meinen, wir haben in mancher Hinsicht schon etwas zu viel Staat, aber gerade nach dieser Richtung hin zuwenig Staatsbewußtsein. Wir haben eine Fülle von Gemeinschaftsaufgaben zu erfüllen. Aber ich möchte glauben, daß der Gemeinschaftsgeist nicht in gleichem Maße entwickelt ist. Die Diskussion


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
heute möge zu der Zuversicht führen, daß wir die Dinge ernsthafter und sachlicher anpacken.
Sie sprachen zum Schluß noch von der Außenwirtschaftssituation. Sicher, die Lage im Jahre 1960 war abnorm. Wir haben ganz bewußt einen Abbau vorgenommen, einmal durch die Aufwertung, zum anderen aber auch durch die besonderen Vorauszahlungen von Schulden und dergleichen mehr. Im Jahre 1960 hat der Überschuß 8 Milliarden betragen. Im Jahre 1961 wies die Devisenbilanz einen Passivsaldo von 1,9 Milliarden aus. Im Jahre 1962 haben wir, wenn wir die bis jetzt angelaufene Summe von 1,2 Milliarden bis zum Ende des Jahres fortschreiben, mit einem Defizit in etwa der gleichen Größenordnung zu rechnen. Es wäre aber ein Trugschluß, anzunehmen, es hätte sich also nichts verändert. Im Jahre 1961 sind an langfristigen öffentlichen Kapitalleistungen - durch volle Rückzahlung von Schulden und Abführung von Tilgungsbeträgen
5,1 Milliarden abgeflossen, während wir in diesem Jahr auf der Passivseite dieser Art nur 660 Millionen verzeichnen. Das heißt: Von dieser Seite her gesehen hat sich ein Abfluß von 4,5 Milliarden an Devisen und Reserven vollzogen. Bei der Schlußabrechnung wird der Passivsaldo im Jahre 1962 doch wieder gleich hoch wie 1961 sein.
Das alles beweist meiner Ansicht nach den Ernst der Situation; aber der ist ja auch heute hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen. Ich kann nur noch einmal sagen, ich hoffe - weil mir die Sache über den politischen Auseinandersetzungen steht und weil ich an die Zukunft des deutschen Volkes denke -, daß wir uns verständigen werden und daß jeder zu seinem Teil und in seinem Bereich und bei den Gruppen, die er vor allen Dingen anzusprechen berufen ist, das Beste tut, um eine gesunde gleichgewichtige Ordnung zu erhalten.
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