Schleicher (NA), 1977-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nun schon - und nicht zum erstenmal - einiges gesagt worden, was den Gesetzentwurf, der uns vorliegt, angeht. Die Begründung des Gesetzentwurfes sieht nicht mehr so aus wie die des alten Entwurfs; trotzdem sind meine Zweifel und Bedenken, die schon angesichts des ersten Entwurfs entstanden waren, nicht behoben, sondern im Gegenteil eher noch vertieft.
Wir hatten in den letzten Jahren eine Reihe von familienpolitischen Gesetzen, die unter dem Gesichtspunkt „Reform der Familiengesetzgebung" von der Bundesregierung vorgelegt worden sind, und im Zusammenhang damit hatten wir auch sowohl hier
im Plenum als auch in den Ausschüssen eine Reihe von Auseinandersetzungen.
Es geht bei dieser ganzen Reform der Familiengesetzgebung um die Auseinandersetzung über die Grundwerte, um die Frage, wie Familie zu sehen ist. Wir gehen nach Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes davon aus, daß „Pflege und Erziehung der Kinder ... das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht" sind. Aber dann lesen wir Äußerungen, die von der Bundesregierung zumindest nicht zurückgewiesen worden sind; z. B. wird in Drucksachen, die aus dem Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit kommen, so im Familienbericht, eindeutig geäußert, ohne daß dem widersprochen worden wäre, daß die Erziehung der Kinder „eine gesellschaftspolitische Aufgabe besonderer Art und Bedeutung" sei, und „die Wahrnehmung dieser Aufgabe übertrage unsere Gesellschaft Familien und außerfamilialen pädagogischen Einrichtungen" .
Und hier beginnt die Auseinandersetzung,
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die Auseinandersetzung darüber, welche Vorstellung man von der Familie überhaupt hat und wie die Familie in der Gesellschaft gesehen wird. Auch daraus erwächst dann die gesamte Einsicht, wie die Reform der Familiengesetzgebung angelegt ist.
Nehmen wir z. B. das neue Recht der elterlichen Sorge. Natürlich gibt es - das bezweifelt, glaube ich, niemand - einen gemeinsamen Ansatzpunkt von allen hier im Bundestag, daß nämlich dort, wo Mißbrauch getrieben wird, d. h., wo Eltern ihr Recht als Unrecht gegen die Kinder ausüben, Grenzen gesetzt werden müssen und daß hier - aber nur hier - selbstverständlich der Staat einschreiten muß. Die Abgrenzung, die dazu in diesem Gesetz gegeben ist, ist äußerst verwischt und verschwommen, und damit kann sich das Gesetz genau in das Gegenteil umkehren; das, was vielleicht in gutem Sinne gemeint ist, kann gegen das Positive in der Familie ausschlagen.
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Wir wissen, daß der damalige und heutige Justizminister Vogel begründet hat, daß dieses Gesetz in die gesamte Reform hineinpaßt. Ich sehe dieses Gesetz als einen Mosaikstein in all diesen Gesetzen. Wenn wir nämlich dieses Gesetz allein betrachten, kommt Mißtrauen nicht in dem Umfange wie dann auf, wenn wir es im Zusammenhang betrachten. Das Gesetz birgt die Gefahr in sich, und zwar selbst dann, wenn seinen Verfassern die besten Absichten unterstellt werden können, daß das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Ich sehe den Zweck nur darin, daß dort, wo Mißbrauch zu erkennen ist, über das Gesetz eine Handhabe gegeben ist, einzugreifen. Wie ist es aber in anderen Fällen? Ausschlaggebend ist dann eben nicht mehr der Mißbrauch; ausschlaggebend ist das Wohl des Kindes. Und hier fängt es wieder an. Wer bestimmt denn, was das Wohl des Kindes ist? Auch hier sind die Grenzen verwaschen.
Ich muß deshalb wieder auf die Begründung der ersten Vorlage eingehen, auf die ja in der neuen
Vorlage Bezug genommen wird. Die Zielrichtung des Gesetzes - so, wie ich sie erkenne - ist es nicht, Mißbrauch abzustellen, sondern die Zielrichtung dieses Gesetzes ist grundsätzlicher Art. Man möchte hier tatsächlich verändern, und zwar möchte man, um die Gesellschaft zu verändern, ein neues Verhältnis zwischen Eltern und Kindern schaffen.
Wo liegt nun die Gefahr, wenn man hier über das Gesetz versucht, Einfluß auf die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern zu nehmen? Das Recht des Kindes wird herausgestellt. Es wird überall gesagt, das Kind braucht sein eigenes Recht. Aber wenn ich jemandem ein Recht gebe, muß derjenige auch selbst die Möglichkeit haben, sein Recht einzuklagen. Bis zu 18 Jahren ist das Kind unmündig. Ein Unmündiger ist nicht in der Lage, sein Recht selber einzuklagen. Er braucht jemanden, an den er sich wendet. Dafür werden Institutionen genannt. Es kann das Vormundschaftsgericht oder das Jugendamt sein.
Aber letztlich sind für mich die Eltern die Garanten der Kinder. Wenn wir in die Geschichte zurückblicken, erkennen wir, daß es immer Zeiten gegeben hat, in denen man versucht hat, an die Kinder heranzukommen, natürlich mit unterschiedlichen Vorstellungen. Aber wer an Kinder heran will, hat gezielte Absichten. Diejenigen, die die weitaus besten Absichten für die Kinder haben, sind die Eltern; denn sonst würden diese nicht so viel Verzicht und freiwillige Opfer leisten.