schwenninger (NA), 1983-11-21:
Die eingangs erwähnte Firma Heckler & Koch produziert das Schnellfeuergewehr G-3 in vielen Ländern der Dritten Welt in Lizenz. Es wurde und wird in über 40 Kriegen, Bürgerkriegen oder bei der Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt,
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so wie jetzt z. B. im Golf-Krieg oder in der Provinz Ayacucho in Peru im Kampf gegen den Sendero Luminoso. Die Bundesregierung scheut sich also nicht, Waffen an menschenverachtende Regime zu liefern.
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Ebenso kann nicht von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik gesprochen werden; denn kein Land hat in den 70er Jahren seine Rüstungsexporte mehr gesteigert als die Bundesrepublik. Das Anpreisen deutscher Waffen in aller Welt - ich nenne hier nur Saudi-Arabien durch Bundeskanzler Kohl, unterstützt durch seinen Koalitionspartner, wird diese Tendenz noch verstärken. Deutsche Panzermotoren sollen neuerdings auch nach Südkorea geliefert werden, wenn ich die „Zeit" richtig gelesen habe.
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Von Beschränkungen bei Waffengeschäften kann also keine Rede sein.
Das Grundgesetz jedoch verpflichtet die Regierung, ,,... dem Frieden der Welt zu dienen .. ", erklärt die Achtung der Menschenrechte zur GrundSchwenninger
lage staatlichen Handelns und stellt „Handlungen, die geeignet sind ..., das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören ..." als „verfassungswidrig" unter Strafe. Müßte die jetzige Bundesregierung - wie auch ihre Vorgängerin - angesichts ihrer Genehmigungspraxis bei Rüstungsexporten nicht bestraft werden, weil sie verfassungswidrig gehandelt hat?
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Wo werden in der Türkei, in Argentinien, in Südafrika, in Chile, in Peru oder in Südkorea die Menschenrechte geachtet?
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Und in diesem Zusammenhang will ich auf die Äußerungen von Herrn Kohl von heute morgen eingehen, als er den Hunger in der Dritten Welt angesichts des Rüstungswettlaufs beklagte: Wenn dies wirklich ein Anliegen wäre - und ich bezweifle dies -, dann müßte Herr Kohl auch politisch anders handeln.
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Hier weiß doch die Rechte nicht, was die Linke tut.
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In einem Buch, das Ihnen nicht ganz unbekannt sein dürfte, wird dieses Verhalten den Pharisäern zugeschrieben.
Die GRÜNEN klagen diese Unterstützung von Menschrechtsverletzungen an und wenden sich entschieden gegen diese Politik.
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Waffenexporte an unterdrückerische Regime in der Dritten Welt
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mißachten die Menschrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Rüstungsexporte dienen nicht der Entwicklung der Dritten Welt. Im Gegenteil, sie verschärfen die Konflikte, verschlingen wertvolle Ressourcen und schaffen neue Abhängigkeiten von den Industrieländern.
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Rüstungsexporte lösen die Probleme der Länder der Dritten Welt nicht; vielmehr steigt ihre Verschuldung, die inneren Spannungen verschärfen sich, und Kriege und Bürgerkriege werden wahrscheinlicher. Und vor allem: Rüstung tötet. Rüstung tötet nicht nur im Krieg, sondern auch im Frieden; denn durch Aufrüstung werden die Ursachen von Hunger, Krankheit und Fehlentwicklung nicht beseitigt.
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Ich möchte das, was ich gesagt habe, an einem konkreten Beispiel belegen: Diesen Sommer hielt ich mich in Peru auf, einem Schwerpunktland bundesrepublikanischer Entwicklungs- und leider auch
Militärhilfe. Unter anderem wurden dorthin bisher sechs U-Boote verkauft, Militärfahrzeuge en masse, Hubschrauber und das vorhin erwähnte G-3-Gewehr geliefert. Milliardenkosten!
Wie sieht die Kehrseite dieser Waffenkäufe für die peruanische Bevölkerung aus? Da der Staat die Provinzen vernachlässigt, strömen immer noch täglich Tausende in die Randsiedlungen von Lima.
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In den Slums wird die Situation immer schlimmer. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 80 %. Die Hälfte der Kinder stirbt im Alter von bis zu fünf Jahren.
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Die hygienischen Bedingungen sind katastrophal.
Kinder wühlen in den Abfallhaufen nach Eßbarem.
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- Aber sicher -. Arbeiter holen unter menschenunwürdigen Bedingungen die Metalle aus den Bergwerken, die anschließend zu Schleuderpreisen in die Industrieländer exportiert werden. Campesinos hungern, während auf den besten Böden Baumwolle für den Export produziert wird. Die von den Arbeitern und Campesinos erwirtschafteten Devisen werden in die für die Entwicklung des Landes sinnlosen und teuren Rüstungskäufe gesteckt.
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Wie würde eine am Frieden orientierte Politik aussehen? Die ausländischen Rüstungslieferungen müßten gestoppt und die entsprechenden Gelder für den Kampf gegen den Hunger eingesetzt werden.
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Der innere Frieden in Peru und in den anderen Ländern der Dritten Welt wäre eher hergestellt, wenn unsere Rüstungsexporte ein Ende hätten. Dieser Gesichtspunkt muß mit eingebracht werden, wenn wir am heutigen Tag gegen die Raketen in unserem Lande zu Felde ziehen. Kein Frieden ohne die Dritte Welt! Rüstung tötet auch ohne Krieg!
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Diesen Zusammenhang haben die vielen DritteWelt-Gruppen in unserem Land erkannt. Wir wollen sie hiermit auffordern, noch konsequenter und noch deutlicher Rüstungsexporte in die Dritte Welt anzuklagen und zu bekämpfen.
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Auch in den Gewerkschaften wird die Diskussion über die Rüstungskonversion vorangetrieben. Wir sehen hier schon ganz hoffnungsvolle Zeichen.
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Die Kirchen erheben immer mehr ihre mahnende Stimme. Ich erwähne nur die Erklärung von Vancouver.
Zum Schluß möchte ich den Bischof Calderón von Puno in Peru, dem derzeitigen Dürrekatastrophengebiet, zu Wort kommen lassen. In seinem Brief an uns nimmt er gegen die Aufstellung der Raketen Stellung und bringt diese in Zusammenhang mit der Hungersnot in seiner Diözese, in der es zwei Jahre lang nicht geregnet hat und der die Regierung von Lima nicht hilft:
Ihr, wie viele Bürger der entwickelten Länder, übersatt an Gütern des Lebens, seid damit auf der Suche nach dem Tod. Wir dagegen sind ausgehend von unserem Glauben auf der Suche nach dem Leben, wir, die nichts haben als Not und Elend. Wir wollen das Leben verteidigen gegen den Krieg, gegen die Ungerechtigkeit, den Egoismus, die Aufrüstung. Wie eure Bewegung fordern wir Brot statt Waffen, Freiheit statt Terror, Frieden statt Gewalt, Leben statt Tod.
Ich danke Ihnen.
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