Marga Elser (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste zu später Stunde!
Wenn ich Ihnen sage, daß der menschliche Organismus
zu etwa zwei Dritteln aus Wasser besteht, so ist mögliWerner Wittlich


cherweise der oder die einzelne von Ihnen mit mir der
Meinung, daß dies nicht für Abgeordnete gelten kann.
Die Versorgung mit Trinkwasser - nicht die mit geistigen Getränken - ist bei unserer Arbeit - man sieht es nicht immer gewährleistet. - Aber Spaß beiseite. Ein
Mensch kann zwar viele Wochen leben, ohne zu essen.
Ohne Wasser aber wird er höchstens sechs Tage überleben.

Der Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1997 über Wege zu einem nachhaltigen Umgang mit
Süßwasser zeigt uns eine ernste Krise an: Heute leben
rund 2 Milliarden Menschen ohne Zugang zu sauberem
Trink- und Sanitärwasser. Der Wasserverbrauch hat sich
weltweit von 1950 bis 1994 nahezu vervierfacht. Dabei
ist abzusehen, daß die nutzbaren Wasservorräte der Erde
bis zum Jahr 2000 - das ist nun wirklich nicht mehr lange - im Vergleich zu 1950 in Asien um drei Viertel, in
Afrika um zwei Drittel und in Europa um ein Drittel zurückgehen werden.

Das Menschenrecht auf Nahrung schließt auch das
Recht des Menschen auf eine angemessene Menge von
nutzbarem Wasser ein. Internationale Konflikte um
Süßwasserressourcen haben ihren Ursprung oft nicht nur
in der zunehmenden Wasserknappheit, sondern auch in
dadurch begründeten politischen Entscheidungen. Alles
Wasser, das wir auf der Erde haben, befindet sich in
einem ständigen Kreislauf: Nichts verschwindet und
nichts kommt dazu. Immer mehr Menschen - nun sind
es 6 Milliarden - müssen sich diese endlichen Wasservorräte teilen.

Die Folgerungen aus dem Bericht haben wir in einer
Beschlußempfehlung zusammengefaßt, in der wir die
Bundesregierung auffordern, eine Reihe von Maßnahmen sowohl im nationalen als auch im internationalen
Bereich zu ergreifen. Bedauerlich ist übrigens, daß Sie,
meine Damen und Herren der CDU/CSU und der
F.D.P., dieser Beschlußempfehlung im Umweltausschuß
nicht zugestimmt haben.

({0})

Vielleicht hat Sie die wasserarme Sommerpause eines
Besseren belehrt, und Sie können sich heute doch noch
zu einer Zustimmung durchringen.

({1})

Wir jedenfalls sind davon überzeugt, daß es bei der
Dramatik der Süßwasserkrise keine isolierte nationale
Alleinbetrachtung und das Herumdoktern an Einzelsymptomen geben kann. Gefordert ist hier nicht nur die
Umweltpolitik, sie kommt zwar zuerst, aber wir Umweltpolitiker sehen die Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe. Gefordert sind alle Politikbereiche, von
der Wirtschaft über den Verkehr, die Land- und Forstwirtschaft bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit.

({2})

Wir sind davon überzeugt, daß mit der Beseitigung
des Trinkwassermangels und der Entlastung der Gewässer durch Abwasserreinigung international ein großer
Beitrag zum inneren und äußeren Frieden in den
Ländern geleistet werden kann. Die Umsetzung der RioBeschlüsse von 1992 auf nationaler und internationaler
Ebene und der Petersberger Erklärung von 1998 zur Lösung dringender Fragen auf dem Wassersektor muß als
ein Schwerpunkt der gesamten Regierungsarbeit vorangetrieben werden.

({3})

Auf internationaler Ebene hat die 6. Sitzung der
UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung im
April 1998 in New York „Strategische Ansätze für
Süßwasser-Management“ verabschiedet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu
einigen wasserrelevanten Schwerpunkten im nationalen
Bereich kommen. Der Bericht sagt aus, daß wir in
Deutschland dank unserer klimatisch günstigen Lage im
allgemeinen keine Probleme mit der mengenmäßigen
Wasserversorgung haben. Wir haben auch einen seit
Jahren kontinuierlich zurückgehenden Wasserverbrauch.
Das ist nicht nur, aber auch ein Erfolg gewachsenen
Umweltbewußtseins und verbesserter technischer Voraussetzungen.

({4})

Wir müssen aber noch viel mehr als bisher nicht nur
nachsorgenden, sondern vorsorgenden Gewässerschutz betreiben.

({5})

Auch bei einem vergleichsweise hohen technischen
Standard zeigt die biologische Gewässergütekarte der
Bundesrepublik dennoch nur verschwindend wenige unbelastete Gewässer, während das Gros der Flüsse zu den
mäßig bis kritisch belasteten gehört und an Elbe und
Ruhr noch stark verschmutze Abschnitte zu beklagen
sind. Die Vereinbarung über die internationale Kommission zum Schutz der Elbe hat sich dort bereits positiv
ausgewirkt.

({6})

- Abwarten, das kommt schon.

({7})

Gewässerschutz hat nicht nur mit der Verhinderung
von Schadstoffeinträgen in unsere Oberflächengewässer
und ins Grundwasser zu tun, sondern auch mit der Wiederherstellung und dem Erhalt natürlicher Bachläufe,
Flußauen, Feuchtgebiete, Moore und Auwälder. Daher
ist es unerläßlich, daß der Bedeutung der Gewässer als
unentbehrlicher Teil des Ökosystems umfassend Rechnung getragen wird. Dies ist auch und gerade im Zusammenhang mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu sehen, mit deren allgemeinen Forderungen aber

klare Handlungsanweisungen und Kriterien einhergehen
müssen. Vor allem die Ableitungen und Emissionen giftiger, schwerabbaubarer organischer Stoffe und der Eintrag von Stickstoff und Phosphor müssen soweit wie
möglich reduziert werden.

Unsere Gewässer bieten vielfältigen Tier- und Pflanzenarten den benötigten Lebensraum. Trocknet ein Wasserlauf aus, wird ein Bach begradigt und zementiert oder
gar überdeckelt, sterben Arten, geht Vielfalt verloren,
verändert sich das Kleinklima. Der Kommunalpolitik,
den Landschaftsplanern, der Flußgebietsplanung und
den unteren Naturschutzbehörden kommt dabei eine
sehr große Verantwortung zu. Es ist notwendig, nicht
mehr in Gemarkungsgrenzen, sondern in Wassereinzugsgebieten zu denken.

({8})

Der integrierte Hochwasserschutz ist davon genauso abhängig wie die Darstellung des ökologischen und chemischen Gewässerzustandes und der vorhandenen Schutzgebiete.

Die Bewahrung der biologischen Vielfalt, wie sie
auf der Konferenz von Rio in eindringlicher Weise formuliert wurde, kann nur durch einen umfassenden
Schutz der Lebensräume mit ihren Lebensgemeinschaften erreicht werden. Nach Aussage von Wissenschaftlern sind rund 300 Biotoptypen bei uns gefährdet. Besonders betroffen sind alle Feuchtlebensräume: Moore,
naturnahe Flüsse und Bäche, Seen und Kleingewässer.
Der Verlust ist auch durch aufwendigste Naturschutzmaßnahmen kaum - wenn ja, dann nur in sehr langen
Zeiträumen - oder aber gar nicht ausgleichbar.

Die Erhaltung und Wiederherstellung von Flußauen
sichert zum einen die artenreichsten Lebensräume
in Deutschland und leistet zum anderen einen kostengünstigen Beitrag zum Hochwasserschutz. Sie
sichert die Vitalität der Auenwälder und darüber
hinaus eine nachhaltige Grundwasserneubildung.

Dieses Zitat stammt aus den Vorschlägen des Bundesamtes für Naturschutz für eine Naturschutzpolitik des
Bundes. Dabei soll nicht verkannt werden, daß sich der
Natur- und Gewässerschutz sehr häufig in einem schier
unlösbaren Zielkonflikt mit anderen gleichfalls umweltpolitischen Zielsetzungen befindet. Ich nenne dafür nur
zwei Beispiele:

Der Ausbau der Wasserkraftwerke ist zweifellos eine Förderung regenerativer Energien. Gleichwohl kann
das Stauen und Ausleiten von Wasser einen Fluß und
damit einen ganzen Lebensraum zerstören. Die Veränderung von Fließgeschwindigkeit, Strömungsmustern und
Sauerstoff- sowie Temperaturhaushalt bedingt den
Rückgang von Flora und Fauna. Davon abhängig vermindert sich auch die natürliche Regenerationsfähigkeit
des Wassers. Bei Neubauten kleiner und größerer Wasserkraftanlagen bedarf es daher der Erarbeitung einer
umfassenden und langfristigen Ökobilanz.

({9})

Erst dann ist es für die Planer vor Ort möglich, abzuwägen und nachhaltige Entscheidungen zu treffen.

Zweites Beispiel: Die vermehrte Nutzung von Wasserstraßen für den Schwerguttransport ist ein erklärtes
Ziel unserer Verkehrspolitik. Das ist zweifellos richtig;
denn damit werden Verkehrsschadstoffe und die Belastung der Straßen mit Schwerverkehr vermindert.
Schwierig wird es, wenn durch den Ausbau bisher noch
halbwegs intakter Flußlandschaften aus Flüssen Wasserstraßen werden, wenn permanent ausgebaggert werden
muß, wenn Strombaumaßnahmen ökologische Kriterien
als nachrangig betrachten. Die Gefahr ist groß, daß die
Erneuerungsfähigkeit des Gewässers erlischt und eine
natürliche Strömungsdiversität unterbunden wird. Wenn
beispielsweise Totholz sowie Kies- und Sandbänke fast
völlig fehlen und die ökologische Durchgängigkeit
durch Staustufen fast vollständig unterbunden wird,
führt dies dazu, daß das Grundwasser sinkt, die Hochwassergefahr steigt und die Trennung von Fluß und Aue
zunimmt. Als Folge davon sterben Arten. Deshalb appelliere ich an dieser Stelle an die Verkehrspolitiker,
dem ökologischen Aspekt bei der Verkehrswegeplanung
einen hohen Rang einzuräumen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land ist eines
der fortschrittlichsten und umwelttechnisch am höchsten
entwickelten. Wir sind davon überzeugt, daß innovative
Umwelttechnologien Arbeitsplätze schaffen und Exportchancen eröffnen. Darauf dürfen wir stolz sein. Allerdings sind wir als Industrienation auch einer der größten
Mitverursacher globaler Umweltprobleme. Daraus
erwächst uns eine riesengroße Verantwortung für den
globalen Umgang mit der kostbaren Ressource Süßwasser. Wir haben zumindest teilweise gelernt, daß der beste Schutz unserer Umwelt die Vermeidung ist. Die Endof-pipe-Strategie ist erkanntermaßen uneffektiv und teuer. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, daß ein
nachhaltiger Umgang mit dem Lebensmittel Wasser für
alle Menschen dieser Welt möglich wird! Stimmen Sie
der Beschlußempfehlung des Umweltausschusses zu!

Ich danke Ihnen.

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