Gisela Babel (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gesetze, die wir heute einbringen, gehen zurück auf den Beschluß der Koalition zu einem Beschäftigungsprogramm.
Wir Liberalen haben hier schon oft über Deregulierung, Entbürokratisierung und einen Erhalt des Lohnabstandsgebotes gesprochen. Vielleicht kommen unsere Vorschläge ein bißchen spät; aber immerhin sind sie jetzt aufgegriffen worden. Was vielleicht noch schwerer wiegt: Sie sind innerhalb von zwei Wochen vom BMA - dem ich in dieser Frage ein ausdrückliches Kompliment geben möchte; nicht alle Häuser haben so rasch gearbeitet - mit den nötigen gesetzlichen Vorlagen eingebracht worden.
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Wir haben in den ersten zwei, drei Stunden eine Generaldebatte gehabt und wenden uns jetzt einigen Detailproblemen zu. Lassen Sie mich drei Punkte herausgreifen.
Die F.D.P. hat seit Jahren gefordert, daß die Entgelte in arbeitsmarktpolitisch geförderten Arbeitsverhältnissen gegenüber den Tariflöhnen abgesenkt werden müssen. Wir haben jahrelang gehört, daß das nicht geht: Eingriff in die Tarifautonomie , das wäre verfassungswidrig. Jetzt, mit einmal ist das Ei des Columbus gefunden. Wir senken die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Wir haben eine neue Bemessungsgrundlage. Bezuschußt werden in Zukunft nur noch 80 % des Entgeltes, was üblicherweise die tariflich geregelte Arbeit wert ist.
Erst jetzt ist also das Gefüge stimmig: Wir zahlen 100 % Lohn für Arbeit im ersten Arbeitsmarkt, wir zahlen 80 % Entgelt für staatlich geförderte Arbeit, und wir zahlen 60 bis 65 % für den Bezug von Arbeitslosengeld.
Soweit also ein so klarer Auftrag an das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erteilt ist, sprüht es vor Energie und Tatendrang. Bei den Mitarbeitern, mit denen wir in dieser Frage sehr kooperativ zusammengearbeitet haben, möchte ich mich für die außerordentliche Belastung fast entschuldigen und mich für den Einsatz bedanken. Ich denke, es ist ein Beweis, daß wir hier sehr gut zusammen gehandelt haben.
Steinig war der Weg zur Zulassung privater Arbeitsvermittlung. Hier wurden uns Liberalen von allen Seiten immer wieder die Bedenken entgegen gehalten, es gehe nicht. Merkwürdigerweise haben wir hier einen Kampfgenossen im EuGH gefunden, der gesagt hat, daß die Aufrechterhaltung des Vermittlungsmonopols für Führungskräfte mit dem EG-Recht nicht vereinbar ist. Dies ist ein Lob in Richtung Europa. Nicht immer sind es die Superbürokraten, manchmal bewähren sie sich auch als Deregulierer.
Dann hatten wir durchgesetzt, daß wir einen Modellversuch, befristet auf zwei Jahre, in drei Modellregionen machen. Dieser Vorschlag ist jetzt schon wieder überholt, weil wir diesen Modellversuch
zugunsten einer gesetzlichen Regelung lassen, die eine allgemeine Arbeitsvermittlung vorsieht.
Ich darf wiederholen, was ich damals in meiner ersten Rede gesagt habe. Es geht nicht darum, daß wir glauben, mit privater Arbeitsvermittlung würden wir automatisch mehr Arbeitsplätze schaffen. Das wäre Unsinn. Es geht aber auch nicht darum, daß sich die Leute fürchten müssen, wenn sie jetzt auf einmal privat arbeitsvermittelt würden. Im Gegenteil: Nur etwa ein Drittel der Arbeitslosen finden ihren neuen Arbeitsplatz über das Arbeitsamt, zwei Drittel suchen sich ihn mehr oder weniger mühsam selbst. Im Grunde ist es doch sinnvoll, daß wir für diese zwei Drittel ein zusätzliches Dienstleistungsangebot haben, womit die Vermittlungsdauer vielleicht sogar verkürzt werden kann. Das heißt, der Arbeitssuchende findet schneller einen Arbeitsplatz. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, was man gegen eine solche Verbesserung des Dienstleistungsangebotes einwenden mag.
Bezahlt wird es - das darf ich noch einmal dem Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen, der den Entwurf vielleicht nicht ganz durchgelesen hat ({1})
vom Arbeitgeber und nicht vom Arbeitnehmer. Insofern ist dieser Weg für ein bestimmtes Fachpublikum meiner Ansicht nach eine Hilfe.
Letzter Punkt: die Ausdehnung der Sonder-ABM in Form des § 249h, den wir für den Osten geschaffen haben, auf den Westen. Wir müssen uns jetzt an einen neuen Paragraphen gewöhnen, § 242 s. Insbesondere den Ländern und Kommunen geben wir mit diesem Weg ein Instrument in die Hand, um Arbeitslosigkeit zu lindern und Beschäftigung zu sichern. Die Finanzierung wird im wesentlichen von der Bundesanstalt für Arbeit übernommen. Den Ländern und Kommunen obliegt eigentlich die Kofinanzierung, die verhältnismäßig gering ist.
Aber auch hier, haben wir mit der Neuregelung dafür gesorgt, daß wir nicht über eine 80%ige Förderung des Entgeltes kommen, und zwar dergestalt, daß wir sagen: Wenn der Träger so viel Geld hat, daß er darauf aufstockt, daß er mehr zahlen möchte, wird sich der Zuschuß entsprechend verringern. Das heißt, der Träger kann natürlich seinen Zuschuß bis zu 100 % aufstocken, und die Bundesanstalt muß dann weniger zahlen. Damit haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen, daß die staatliche Förderung den abgesenkten Beitrag nicht übersteigt.
Ich bitte die Länder dringend, uns jetzt nicht zu erzählen, sie hätten kein Geld. Wenn die Länder dieses Angebot nicht nutzen, bedeutet das im Klartext, daß sie ihrer Verantwortung ausweichen und nicht alles unternehmen, um Beschäftigung für Arbeitslose anzubieten. Vor allem werden sich die sozialdemokratisch geführten Länder an ihre eigenen Sprüche erinnern müssen. Die Statistik wird die Beschäftigungszahlen gemäß dem neugeschaffenen § 242s AFG demnächst ausweisen.
Meine Damen und Herren, an diesen drei Beispielen sehe ich, daß wir im Arbeitsförderungsgesetz die Voraussetzungen zu mehr Flexibilität und mehr Handlungsspielraum, im Grunde zu einem sparsameren und sinnvolleren Einsatz der Finanzmittel geschaffen haben. Ich gehe davon aus, daß wir an den Erfolgen, die diese Schritte nach sich ziehen werden, sehen können, wie wichtig das ist. Wir hätten es vielleicht schon ein bißchen früher machen können.
Ich bedanke mich.
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