rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Mikrozensusgesetzes und eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes, Drucksachen 13/ 3107 und 13/3131.
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 3245, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen?
- Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. gegen die Stimmen vom Bündnis 90/ Die Grünen und der PDS angenommen.
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- Entschuldigung, und einer Gegenstimme aus der SPD.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erhe-

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
ben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD - bei einer Gegenstimme - und F.D.P. gegen die Stimmen vom Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 11 a und 11b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten
- Drucksache 13/3121 - ({1})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Werner Schulz ({2}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Abgeordnetenbezüge für den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament
- Drucksache 13/3139 - ({3})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jörg van Essen und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 13/3154 - ({4})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5})
- Drucksache 13/3240 Berichterstattung:
Abgeordnete
Andreas Schmidt ({6}) Wilhelm Schmidt ({7}) Simone Probst
Jörg van Essen
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 13/3242, 13/3251, 13/ 3252 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({9}) Ina Albowitz
Karl Diller
Antje Hermenau
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Häfner, Werner Schulz ({11}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vermeidung von Interessenkollissionen und Doppelallimentationen bei Bundestagsabgeordneten
- Drucksachen 13/3137, 13/3240 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Schmidt ({12}) Wilhelm Schmidt ({13})
Simone Probst
Jörg van Essen
Zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD liegen ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P., ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., ein Entschließungsantrag der Gruppe der PDS sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD sowie über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD jeweils namentlich abstimmen werden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren entsprechend.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Andreas Schmidt.