Gabriele Fograscher (NA), 2006-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Lötzsch, eine Aktuelle Stunde aus Anlass der
rechtsextremen Entwicklungen in unserem Land dazu zu
nutzen, das DDR-System und die Diktatur zu rechtfertigen, ist schon sehr verräterisch und auch ziemlich daneben.

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Herr Pofalla, eine Familienministerin, die für die Programme zuständig ist und die es zulässt, dass über Wochen und Monate hinweg Unklarheit über die Ausgestaltung und die Weiterführung dieser Programme herrscht,
muss sich auch Kritik anhören.

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Immer wenn die NPD Wahlerfolge erzielt, immer
wenn ein Aufmarsch stattfindet, wenn rechte Schläger
Menschen auf der Straße attackieren, dann wendet sich
die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien
dem Thema Rechtsextremismus zu. Leider wendet sich
diese Aufmerksamkeit ebenso schnell wieder dem Tagesgeschäft zu. Um aber Einstellungen zu ändern und
um Demokratie und Toleranz zu lehren und zu lernen,
braucht es einen langen Atem. Was also kann man tun?

Man muss zunächst einmal erkennen, dass das Wahlergebnis nicht zufällig oder überraschend zustande
kommt. Die NPD verfolgt eine gezielte Strategie; das
sagt sie auch ganz offen. Die „Süddeutsche Zeitung“ von
gestern zitierte Holger Apfel aus Sachsen:

Die NPD werde jetzt die Republik aufrollen, über
die „Achse Schwerin-Dresden“. Seine Fraktion
werde geschulte Leute nach Schwerin entsenden,
um den Kameraden zu helfen.

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass sich die Rechten dort breit machen, wo demokratische und gesellschaftliche Strukturen schwach sind. Sie gründen Bürgerinitiativen, sie bieten Konzerte an, sie veranstalten
Sommerfeste für die ganze Familie, sie unterwandern
Vereine. Sie tarnen sich als Biedermann und machen
sich breit in der Gesellschaft.

NPD zu wählen ist kein Protest. Diejenigen, die ihr
Kreuz bei der NPD machen, wissen doch, wen und was
sie wählen. An eindeutigen Aussagen von Kandidaten
und auf den Wahlplakaten fehlt es nicht. Spätestens seit
Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer von Rechten angegriffen wurden und Wahlversammlungen aller
demokratischen Parteien gestört werden, muss es doch
klar sein: Hier geht es nicht um eine Auseinandersetzung
Rechts gegen Links, sondern um gezielte und gesteuerte
Angriffe auf Demokraten und auf die Demokratie.

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Was also kann man tun? Wir müssen die Menschen,
die sich vor Ort für Demokratie, für Vielfalt und für Toleranz einsetzen, unterstützen. Deshalb ist es gut, dass
der Bund jährlich 19 Millionen Euro für Initiativen und
Projekte zur Verfügung stellt. Es ist gut, dass das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ Bürgerinitiativen auszeichnet, dass es „Schule ohne Rassismus“ und viele andere Initiativen gegen rechts gibt. Aber das reicht
offensichtlich nicht aus. Der Strategie der Rechten müssen wir eine Strategie der Demokraten entgegensetzen.
Es braucht Strukturen, in denen engagierte und kompetente hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Ehrenamtliche unterstützen. Es braucht Strukturen, um
Netzwerke zu bilden, die Opfer zu beraten und mit mobilen Beratungsteams - Herr Kues, ich begrüße ausdrücklich Ihre ermutigende Aussage dazu ({3})

wirksam gegen die Rechten vorzugehen. Deshalb brauchen wir über die zeitlich begrenzte Projektförderung hinaus eine nachhaltige Finanzierung dieser Strukturprojekte.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nicht allein
Aufgabe des Bundes. Vielmehr sind die Länder, Kommunen und alle gesellschaftlichen Akteure insgesamt gefordert.

Man kann sich zwar fragen - wie es Herr Burgbacher
und auch Herr Pofalla getan haben -, ob die Bundesprogramme ausreichend und wirksam sind, doch die Antwort allein in der Beseitigung der Ursachen der Perspektivlosigkeit von jungen Menschen zu sehen, geht nicht
weit genug. Das Problem löst sich nicht von allein und
es wird sich auch nicht automatisch durch Wachstum
und Beschäftigung lösen. Was machen wir denn, bis sich
Wachstum und Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern und anderen ländlichen Regionen einstellen? Wo
sollen die Arbeitsplätze entstehen, wenn sich international agierende Unternehmen scheuen, in einer Region zu
investieren, in der die Rechten Wortführer sind?

Dort, wo es zu Übergriffen rechter Gewalt gekommen
ist, gibt es doch schon konkrete negative Auswirkungen,
zum Beispiel im Bereich Tourismus. Das ist der Grund,
warum sich viele Kommunen scheuen, offensiv gegen
rechts vorzugehen. Sie fürchten um den Ruf ihrer Gemeinde. Deshalb haben die Rechten dort ein leichtes
Spiel.

Statt aufgeregter Debatten brauchen wir mehr Zivilcourage und Mut, eine offensivere Auseinandersetzung
mit der rechten Ideologie, mehr Information und Aufklärung und mehr Leidenschaft der Demokraten für die Demokratie.

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