Sieglerschmidt (NA), 1977-02-10:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Grundlage der kurzen Debatte, die wir hier zu führen haben werden, ist die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar dieses Jahres zu der Europäischen Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus. Die Empfehlung, die das Europäische Parlament den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten - das war noch vor dem Unterzeichnungstermin - gab, lautet kurz und bündig, die Europäische Konvention, von der hier die Rede ist, alsbald zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, der ich noch bis zum 15. März angehören werde, hat am 26. Januar eine entsprechende Entschließung gefaßt. Am 27. Januar hat die Unterzeichnung der Konvention in Straßburg stattgefunden. Von den 19 Mitgliedstaaten des Europarates haben 17 die Konvention unterzeichnet. Lediglich zwei kleinere, am Rande des Gebietes der Mitgliedstaaten liegende Länder haben aus bestimmten Gründen von der Unterzeichnung abgesehen.
Die internationalen Verflechtungen des Terrorismus treten immer stärker zutage. Es ist offensichtlich, daß trotz aller Bemühungen auf nationaler Ebene der Terrorismus letztlich nur durch eine entsprechende internationale Zusammenarbeit erfolgreich bekämpft werden kann. Nun ist allen Kennern der Materie und auch vielen, die sich darum Sorge machen, geläufig, daß diese Zusammenarbeit bisher neben Erfolgen auch immer wieder Rückschläge und Fehlleistungen gezeitigt hat. Ich glaube, wir müssen hier sehen, daß das nicht nur auf dem schlechten Willen, auf der Lässigkeit der Beteiligten beruhte, sondern es gibt hier einfach auch Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem Terrorismus auf der einen Seite und dem legitimen Widerstand oder dem, was von anderen nationaler Befreiungskampf genannt wird, auf der anderen Seite. Ich will versuchen, es an einem zugegebenermaßen extremen Beispiel deutlich zu machen. Wenn man zu einer rein mechanistischen Definition des Begriffs des Terrorismus käme und sie zugrundelegen würde, dann wäre

auch Graf Stauffenberg ein Terrorist gewesen; denn er hat politisch motiviert eine menschengefährdende Sprengstoffexplosion herbeigeführt. Nun ist es offensichtlich, daß dieses Ergebnis falsch sein muß. Ich darf in diesem Zusammenhang nur an die Ergänzung des Art. 20 des Grundgesetzes durch dieses Hohe Haus erinnern. Aber es zeigt die außerordentlichen Schwierigkeiten, die hier für die Abgrenzung bestehen, und diese Schwierigkeiten haben sich in der Vergangenheit auch bei Vertragsinstrumenten, die diesen Zwecken dienen sollten, gezeigt. Ich möchte hier nur an die Konventionen zur Bekämpfung der Luftpiraterie von Montreal und von Tokio erinnern. Die praktische Wirksamkeit dieser beiden Resolutionen war bisher gering. Aber wir sollten uns dadurch nicht entmutigen lassen. Wir haben andere Beispiele, bei denen wir auch schwierige Wege zu gehen haben. Wir würden doch z. B. auch nicht die europäische Integration als Ziel aufgeben, weil wir dort Rückschläge erzielt haben und weil es dort oft nicht so schnell weitergeht, wie wir uns das vorstellen.
Zusätzlich ist hier zu sehen, daß diese Konvention nicht nur ein weiteres Stück Papier ist, sondern daß hier ein wesentlicher Unterschied gegenüber vorangegangenen Vertragsinstrumenten besteht, von dem noch zu sprechen sein wird.
Worum geht es hier denn? Die bilateralen Auslieferungsverträge zwischen den Staaten enthalten gewöhnlich eine Klausel, die dem ersuchten Staat das Recht gibt, die Auslieferung zu verweigern, wenn es sich um politisch motivierte Straftaten handelt. Wir sehen, daß das aus gutem Grunde so ist, wenn wir uns vergegenwärtigen, daß in weit mehr Staaten auf dieser Erde Menschenrechte nicht geschützt und nicht beachtet werden, als sie in anderen Staaten respektiert werden. Hier muß die Möglichkeit bestehen, zu verhindern, daß eine Auslieferung nicht deswegen verlangt wird, weil kriminelles Unrecht verfolgt, sondern weil der Betreffende politisch verfolgt werden soll. Die terroristischen Straftaten, um die es hier geht, haben die Besonderheit, daß sie in aller Regel politisch motiviert sind - daran besteht gar kein Zweifel -, daß sie aber gleichzeitig schwer kriminell sind. Um nun Zweifel bei der Auslegung jener politischen Klauseln der Auslieferungsverträge zu vermeiden, ist in der Konvention in Art. 1 festgelegt, daß bestimmte Kapitalverbrechen mit terroristischem Einschlag nicht als politisch motivierte Straftaten angesehen werden sollen.
Nun muß bedauerlicherweise hinzugefügt werden, daß dieser richtige und wichtige Grundsatz auf Betreiben einiger Unterzeichnerstaaten in den nachfolgenden Bestimmungen der Konvention abgeschwächt worden ist. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten dies indessen nicht zum Anlaß für ein demagogisches Spiel nehmen, das auf der Seite der Opposition von einigen Vertretern leider immer wieder, gerade auch im Zusammenhang mit der Inneren Sicherheit, getrieben wird. Ich meine folgendes: Der Kollege Müller, der wie ich an dieser Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilgenommen hat, veröffentlicht einen Artikel im ,,Bayernkurier" mit der schönen Überschrift, die ja alles sagt: „Europakonvention als Schaumschlägerei".
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- Nein, keineswegs, Herr Kollege Wehner. - Der gleiche Kollege Müller hat sich in der gepflegten internationalen Atmosphäre
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der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu dem gleichen Thema wie folgt ausgelassen:
Ich glaube, man kann trotz aller Bedenken, die ich gleich anmelden werde, grundsätzlich ja zu dieser Konvention sagen. Wir brauchen eine solche Konvention als einen ersten Schritt zur Bekämpfung des Terrorismus.
So geht das also extra muros und intra muros. Ich glaube, dieses demagogische Spiel kann man nur verurteilen, wenn es um eine so fernste Sache wie die Innere Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus geht.
Nun, meine Damen und Herren, trotz dieser Schwächen, die ich hier auch ganz freimütig aufgezeigt habe, ist diese Konvention ein erster Schritt in die richtige Richtung, und zwar deshalb, weil eben ein wesentlicher Unterschied zu anderen Konventionen dieser Art besteht. Es handelt sich nämlich hier um ein Abkommen, bei dem alle Unterzeichnerstaaten Vertragsparteien der Europäischen Menschenrechtskonvention sind und sich damit den Grundsätzen dieser Menschenrechtskonvention verpflichtet haben. Das heißt, daß sie, wenn sie etwa einen Ausgelieferten politisch verfolgen würden, in bezug auf die Menschenrechtskonvention vertragsbrüchig werden würden. Im übrigen haben die meisten von ihnen die Individualbeschwerde zur Europäischen Menschenrechtskommission in Straßburg zugelassen, so daß hier noch ein zusätzlicher Schutz gegen etwaige Mißbräuche besteht.
Warum sage ich das? Nicht, weil das hier bei uns gesagt werden müßte, sondern weil diese Dinge international diskutiert werden. Meine Damen und Herren, seien wir uns darüber im klaren: Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in der Bundesrepublik stoßen an eine Grenze - das möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen -, die uns unversehens in die Gefahr bringen kann, aus dem Konsensus der demokratischen Staaten in Europa herauszufallen.
Und nun noch eine Bemerkung: Es ist in der Tat so, daß die Helfershelfer der Terroristen dafür sorgen, daß die Anwendung des Rechtsgrundsatzes aut dedere aut punire, entweder ausliefern oder bestrafen, immer stärker zu einer schweren Belastung für die betroffenen Staaten wird, die sich dieser Belastung - wer hätte nicht menschliches Verständnis dafür! - nur zu gern entziehen. Dafür gibt es ja bekanntlich Beispiele bis in die jüngste Vergangenheit hinein, die ich hier nicht beim Namen zu nennen brauche.
Aber trotz der erwähnten Schwächen meine ich, daß eben gerade auch diese Konvention es solchen Staaten, die etwa solche Absichten, die natürlich nicht zu billigen sind, hegen, erschwert, sich ihren
Verpflichtungen zu entziehen. Ich sagte, daß es ein erster Schritt in eine richtige Richtung ist. Ein erster Schritt ist meistens mit Unvollkommenheiten belastet, aber dies sollte uns, meine Damen und Herren, nicht daran hindern, diesen ersten Schritt zu tun, der Aufforderung des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu folgen und den Ratifizierungprozeß hinsichtlich dieser Konvention unverzüglich einzuleiten und durchzuführen.
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