karl schiewerling (NA), 2010-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kurth, wenn
ich mir die heutige Diskussion vor Augen führe, dann
habe ich den Eindruck, dass wir in unterschiedlichen
Welten leben. Der Einzeletat der Bundesarbeitsministerin ist, gemessen sowohl am absoluten Umfang als auch
am prozentualen Anteil am Gesamthaushalt, der größte
Etat eines Arbeitsministeriums, den es in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland jemals gab.

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In dieser Situation von Kahlschlag und sozialem Ende
zu sprechen, ist nach meinem Dafürhalten - das sage ich
Ihnen frank und frei - unverantwortlich.

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Wir geben, um das in aller Deutlichkeit zu sagen,
81 Milliarden Euro für die Sicherung der Rente aus, wir
geben 12,5 Milliarden Euro für die Bundesagentur für
Arbeit aus, und wir geben 38 bis 39 Milliarden Euro für
die Grundsicherung aus, um nur einige wenige Punkte
zu nennen. Die 12,5 Milliarden Euro für die Bundesagentur für Arbeit - das sei der Wahrheit geschuldet, und
darauf können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und die Betriebe stolz sein - sind erst in diesem Jahr fällig; denn das wichtige Instrument der Kurzarbeit wurde
im vergangenen Jahr komplett aus Beitragsmitteln finanziert. Wir wollen den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung in der Größenordnung von 2,8 Prozent halten.
Wir geben in diesem Jahr zwar über 3 Milliarden Euro
weniger Zuschuss als geplant, weil er nicht notwendig
ist, aber wir geben den Zuschuss an die Bundesagentur
für Arbeit, damit wir das Instrument der Kurzarbeit in
diesem Jahr fortführen können. In dieser Situation von
Kahlschlag zu reden und den Eindruck zu vermitteln, als
wäre alles sozialpolitisch am Ende, halte ich schlicht und
einfach für unverantwortlich und an der Realität dieser
Welt vorbei.

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Um auf die 900 Millionen Euro zu sprechen zu kommen: Die sind mit einer Haushaltssperre versehen.

({3})

Wir haben in vielen Beiträgen deutlich dargestellt, dass
wir in der Koalition in der internen Diskussion Klarheit

haben. Dass die Bundesarbeitsministerin ein gutes Konzept vorlegen wird, hat sie vorhin überzeugend skizziert.
Ich bin ganz sicher, dass wir in kürzester Zeit erleben
werden, dass die Sperrung aufgehoben wird.

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Dazu bedarf es keiner namentlichen Abstimmung, dazu
bedarf es keines Tamtams. Diese Koalition ist intelligent
genug, die richtigen Schritte zu gehen.

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Herr Kollege Kurth, um Ihnen die Antwort auf die
Frage nach der „JobPerspektive“ zu geben: Das betrifft
nicht nur Dortmund, sondern das betrifft viele Regionen
in Nordrhein-Westfalen. Wir werden die Arbeitsmarktpolitik auch nach der Entfristung und selbst dann, wenn
es keine Entfristung gäbe - aber es wird eine Entfristung
geben; davon bin ich fest überzeugt -, aktiv weiter fortführen, und wir werden erleben, dass in Dortmund, Bielefeld und in vielen anderen Städten eine erfolgreiche
Arbeitsmarktpolitik, auch mit Unterstützung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, fortgesetzt werden
wird. Das Programm „JobPerspektive“ wird weiterentwickelt, und wir werden erleben, dass die Instrumente
greifen.

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Die Finanzkrise und in deren Folge die Wirtschaftskrise, die sich bislang Gott sei Dank in glimpflicher
Weise entwickelt hat, ist eine Herausforderung für die
Arbeitsmarktpolitik und die Finanzpolitik gewesen, wie
wir sie in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik
noch nicht erlebt haben. Ich sage sehr deutlich: Wir stecken noch mitten in dieser Krise. Von dieser Krise sind
alle betroffen: Betriebe, Arbeitnehmer, Staat und Gesellschaft. Die Krise ist so lange nicht vorbei, wie nicht die
Betriebe, die davon betroffen sind, wieder Tritt gefasst
haben, und Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit sind oder ihren Arbeitsplatz zu verlieren drohen, nicht wieder gesicherte Arbeitsplätze und gesicherte Perspektiven haben.
Deswegen haben wir den Schutzschirm nicht nur über
Banken und Betriebe gespannt, sondern auch über die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben in dieser Koalition auch beschlossen, dass dieser Schutzschirm bis Ende 2010 gespannt bleiben wird. Nach meiner festen Überzeugung ist es notwendig, dann, wenn
wir feststellen, dass die Wirtschaftskrise, die aufgrund
der Finanzkrise entstanden ist, noch nicht vorbei ist und
sie bestimmte Branchen noch fest im Griff hat, für diese
Branchen den Einsatz des Instruments der Kurzarbeit
auch über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern. Ich sage
Ihnen: In dieser Koalition werden wir unsere Aufgabe
wahrnehmen. Der Staat steht diesen Menschen, aber
auch der Wirtschaft, den Unternehmen und den mittelständischen Betrieben bei, um die Krise gemeinsam für
eine gute Zukunft zu überwinden.

Der Sozialstaat hat durch seine Strukturen und durch
seine Hilfesysteme - auch das sei in der Debatte heute
Morgen noch einmal deutlich betont - wesentlich dazu
beigetragen, dass wir besser als andere Länder dastehen
und dass wir vor allem im Ausland bewundert werden.
Ich kann mich nur darüber wundern, wie wir hier im
deutschen Parlament diskutieren, während der Begriff
„Kurzarbeit“ mittlerweile als feststehender Begriff wie
das Wort „Kindergarten“ in den Wortschatz der Amerikaner übergegangen ist. Wir machen uns den Erfolg, den
wir miteinander erwirtschaftet haben, selbst kaputt, und
das Ausland kann nur staunend auf unsere Mentalität
schauen.

({7})

Ich sage allerdings auch in aller Klarheit: Was mich
sehr wurmt, ist, dass wir für die Überwindung dieser
Krise viel Geld in die Hand nehmen müssen. Ich bedauere sehr, dass wir das Geld leider nicht von denen zurückbekommen, die uns die Krise eingebrockt haben,
mit deren schlimmen Konsequenzen wir es jetzt zu tun
haben.

({8})

Wahr ist aber auch: Der Sozialstaat muss finanzierbar
bleiben. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität,
das bedeutet auch, dass man erwarten kann, dass jeder
tut, was er kann. Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen. Er ist kein Selbstbedienungsladen für diejenigen,
die Steuern hinterziehen

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und so ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, und er ist
kein Selbstbedienungsladen für diejenigen, die glauben,
sie könnten sich Sozialleistungen erschleichen.

({10})

Tragen muss die gesamte Last hinterher die breite Mittelschicht unseres Landes. Sie zu stärken, das ist unsere
Aufgabe. Ich bezeichne das in aller Deutlichkeit als einen wichtigen Teil unserer Arbeitsmarktpolitik.

Wir stehen vor der Aufgabe, jetzt das zu tun, was notwendig ist, um einen bestimmten Teil der Sozialpolitik
wieder auf ordentliche organisatorische Grundlagen zu
stellen: das im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch verankerte Arbeitslosengeld II. Die Bund-Länder-Kommission ist dabei, dies zu tun. Ich erlebe dort sehr viel
konstruktive Zusammenarbeit. Ich bin in dieser Frage
hoffnungsfroh. Darüber hinaus müssen wir, wie vom
Bundesverfassungsgericht gefordert, die Bedarfssätze
überprüfen. Wir werden uns zügig an diese Aufgabe machen. Das betrifft übrigens auch das in der Öffentlichkeit
sehr intensiv diskutierte Geld für die Kinder, die durch
Ferienjobs Geld erwirtschaftet haben.

({11})

Wenn ich mir diese Debatte anhöre, dann habe ich
den Eindruck, dass 2002, 2003, 2004 bis Mitte 2005
Herr Bundeskanzler Schröder allein regiert hat.

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Man tut so, als hätte er hier im Parlament allein gesessen
und sämtliche Gesetze allein verabschiedet. Die Grünen


machen sich vom Acker, die SPD macht sich vom
Acker.

({13})

Keiner will’s gewesen sein. Herr Schröder habe sie alle
unter Druck gesetzt und an die Kandare genommen; er
habe ihnen Entscheidungsfreiheit genommen. Ich habe
das Gefühl, in einer anderen Republik zu sein. Ich sage
mit Blick auf die SPD, auf die Grünen und ausdrücklich
auch mit Blick auf den Teil, der die CDU/CSU und die
FDP betrifft: Bekennen wir uns zu dem, was mit den Änderungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erreicht
wurde. Die Arbeitsmarktreform war eine gute, zwingend notwendige Entscheidung. Nachdem ich Ihr Papier
gelesen habe,

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rate ich Ihnen, den Erfolg Ihrer Arbeit nicht durch fundamentale Strukturveränderungen, zum Beispiel durch die
Nichtanrechnung der Vermögensgrenzen, zu konterkarieren und so kaputtzumachen.

({15})

Ich rate Ihnen: Lassen Sie nicht die Vernunft aus wahltaktischen Gründen hintenan! Bleiben Sie bei dem, was
Sie gemacht haben!

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Meine Damen und Herren, die Koalition wird die großen Herausforderungen anpacken, gemeinsam mit unserer Bundesarbeitsministerin, Frau Dr. Ursula von der
Leyen, die an die Dinge auf ihre eigene Art mit Verve
und Engagement herangeht. Ich sage ihr unsere Unterstützung zu. Sie ist übrigens in einem von Männern dominierten Arbeitsministerium diejenige, die durch ihre
Art zwar harte Themen anpackt, diese aber leicht verdaulich macht.

Ich hoffe, dass wir miteinander die Herausforderungen anpacken werden. Darauf freue ich mich und danke
Ihnen für Ihre Unterstützung.

({17})