Schmidt (NA), 1986-04-17:
Ich habe sehr wenig Zeit. Ich kann Ihre Zwischenfrage jetzt nicht zulassen. Vielleicht am Schluß, falls ich noch Zeit habe, lieber Kollege Riedl.
({0})
Auf den ersten Blick sieht der durch das gemeinsame Bemühen aller Fraktionen verbesserte Regierungsentwurf ja auch ganz gut aus: beginnend mit der Präambel, in der das Tier nicht als Sache, sondern als Mitgeschöpf bezeichnet wird - wegen dieser Forderung bin ich übrigens vom Kollegen Eigen in der ersten Lesung noch ausgelacht worden - über vorgebliche Verbote für Tierversuche für Kosmetika, Waffenerprobung und Genußmittel, die Einsetzung von Tierschutzbeauftragten bis zu den Ethikkommissionen.
Aber der zweite Blick belehrt uns eines Besseren: Der in der Fassung der Beschlußempfehlung vorliegende Entwurf der Bundesregierung hat es geschafft, sämtliche Reizworte - das ist schon eine Leistung - der derzeitigen Tierschutzdiskussion aufzunehmen. In ihm wird der Eindruck zu erwekken versucht, man sei tatsächlich wesentlichen Forderungen der Tierschützer, Tierversuchsgegner und ihrer Organisationen nachgekommen, während man in Wirklichkeit nichts anderes als Kosmetik betreibt, angefangen mit dem Verbot der Tierversuche für Kosmetika.
({1})
Meine sehr geehrten Herren und Damen, wir haben uns in der Diskussion um das Tierschutzgesetz, das nur den Anfang macht in einer Reihe von Ge16126 

Frau Schmidt ({2})
setzen, die auf uns zukommen werden - wie z. B. bezüglich der Forschung mit Embryonen, der neuen Techniken in der Humangenetik usw. - zwei grundsätzliche Fragen zu stellen.
Erstens. Darf der Mensch alles, wozu ihn die Wissenschaft befähigt? Sind menschlicher Neugier ethische Grenzen zu setzen?
Die zweite Frage lautet: Sind wir bereit, unsere Umwelt - Natur, Pflanzen und Tiere - nicht länger als Selbstbedienungsladen zu benutzen und damit in wichtigen Bereichen anders zu wirtschaften?
Es kommt eine dritte Frage hinzu: Ist es richtig, daß Tierschutz und Gesundheitsschutz des Menschen Gegensätze sind, oder haben wir unseren Gesundheitsbegriff zu verändern, also Krankheitsursachen anzugehen - wie z. B. zu schlechte Atemluft -, statt Medikamente zu entwickeln, die die daraus entstehenden Schäden beheben?
({3})
Wir sind ausweislich unseres Gesetzentwurfs der Meinung, daß gerade vor dem Hintergrund immenser wissenschaftlicher und technologischer Möglichkeiten menschlichem Wissensdurst, Forscherdrang und Handeln gerade auch durch den Gesetzgeber Grenzen gesetzt werden müssen. Wir sind der Meinung, daß ebenso wirtschaftlichem Streben Grenzen gesetzt werden müssen, wenn es zum Schaden unseres und anderen Lebens ist. Wir sind ferner der Meinung, daß das ursächliche Angehen von Krankheiten und ein vernünftiger Tierschutz keine Interessengegensätze sind.
Damit, meine sehr verehrten Kollegen, sind wir auch schon bei vollkommen unterschiedlichen Lösungsansätzen. Ich beschränke mich bei der folgenden Aufzählung auf die Punkte, die uns unterscheiden.
Erstens. Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen und definieren Ausnahmemöglichkeiten in engen Grenzen, wohl wissend, daß es derzeit noch Ausnahmen geben muß.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, erklären Tierversuche für grundsätzlich erlaubt und definieren als Ausnahme eine Reihe von Verboten. Dies bedeutet im Umkehrschluß: Alles, was bei uns nicht erlaubt ist, ist verboten; alles, was bei Ihnen nicht verboten ist, ist erlaubt.
Sie haben nun wie auch ein nicht geringer Teil der angehörten Wissenschaftler damit argumentiert, unsere Formulierung sei verfassungswidrig. Ich freue mich deshalb, daß der Rechtsausschuß, und zwar einstimmig, beschlossen hat, daß gegen beide Gesetzentwürfe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen und ebenfalls keine rechtsförmlichen Bedenken gegen einzelne Bestimmungen.
Der zweite Unterschied. Wir sehen ein absolutes Verbot von Tierversuchen für Kosmetika, für Genußmittel und zur Erprobung chemischer und bakteriologischer Kampfstoffe sowie der Wirkung von Waffen vor. Wir halten in diesem Bereich Tierversuche generell nicht für vertretbar. Sie definieren für diese Bereiche ebenfalls Verbote, relativieren diese aber dann so weit, daß damit kein einziger Tierversuch verhindert wird.
Auch dazu einige Beispiele. Wenn Sie schreiben, Tierversuche für die Entwicklung dekorativer Kosmetika sind verboten, und gleichzeitig eine Rechtsverordnung ankündigen, die dieses Verbot aushöhlt, dann ist das schlicht und einfach keine Beschränkung. Denn mit jedem neuen Produkt sind Gesundheitsgefährdungen gegeben. Deshalb müssen wir die Frage stellen - nicht etwa so, wie Sie sie stellen -: Brauchen wir in diesem Bereich in einem unübersehbaren Markt tatsächlich neue Produkte? Unsere Antwort heißt: Nein, wenn dazu auch nur ein einziger Tierversuch notwendig ist.
({4})
Wohin die Reise führt, wird deutlich, wenn ich Ihnen einen Vorfall anläßlich einer offiziellen Tagung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie schildere. Dort hielt ein angesehener Professor unter ausdrücklicher Zustimmung der Kollegin Adam-Schwaetzer Tierversuche im Bereich der kosmetischen Industrie nach wie vor für notwendig. Seine Begründung - man höre und staune -: Solange graue Schläfen einen Mann interessant, eine Frau aber alt machen, seien Tierversuche im kosmetischen Bereich auch als Mittel der Emanzipation der Frau notwendig.
({5})
Eine solche Betrachtungsweise ist hanebüchen, läßt ethische Maßstäbe vollkommen vermissen und zeigt darüber hinaus ein vollkommen falsches Emanzipationsverständnis.
({6})
Emanzipiert ist frau nämlich, wenn sie das Alter und seine Begleiterscheinungen selbstbewußt annimmt.
Auch das Verbot von Tierversuchen für die Entwicklung und Erprobung von Waffen bedeutet nichts, weil die Bundeswehr dauernd explizit behauptet, daß sie hierfür keine Versuche durchführt.
({7})
- Ich kann keine Zwischenfragen zulassen. - Eine Einschränkung kann also nur dann erfolgen, wenn Tierversuche auch für die Wirkungsweise von Waffen ausgeschlossen werden. Deshalb ist unser Antrag mitnichten erledigt und mitnichten gegenstandslos.
Und ein weiteres: Es darf künftig keine bundeswehrinterne Genehmigungsverfahren mehr geben. Versuche zur Krankheitserkennung und -heilung bedürfen nicht der Geheimhaltung, können denselben Ethikkommissionen und Genehmigungsbehörden vorgelegt werden wie jeder andere Tierversuch auch.
Der Bonner Generalanzeiger vom 15./16. Februar berichtet, wie derzeit im Bereich des Zentralen Instituts des Sanitätsdienstes der Bundeswehr in KoFrau Schmidt ({8})
blenz Tierschutzvorschriften gehandhabt werden. Der Richter in einem Verfahren gegen einen Oberstarzt und einen Biologen, der Tuberkulose-tests mit Meerschweinchen durchgeführt hat - in den meisten Fällen überflüssige Tests, weil hier längst Alternativmethoden vorhanden sind -, spricht von unsäglichen Schlampereien in diesem ganzen Bundeswehrbereich und kann nicht fassen, wie sich die Bundeswehr über gesetzliche Bestimmungen hinwegsetzt. Hier müssen Änderungen eintreten.
({9})
Drittens. Wir wollen Tierschutzbeauftragte, die selbst keine Tierversuche in einem Betrieb oder in einer Forschungseinrichtung durchführen. Sie halten diesen Ausschuß nicht für notwendig. Tierschutzbeauftragter könnte nach Ihrem Gesetzentwurf selbstverständlich auch der Leiter der Tierversuchsabteilung werden. Dies kann auch nicht im Interesse der Wissenschaft sein, weil so vorhandenes Mißtrauen nicht abgebaut, sondern erhöht wird.
Viertens. Für mich sind neben dem grundsätzlichen Verbot wichtigstes Instrument zur Verringerung von Tierversuchen die Ethikkommissionen. Wir wollen eine Besetzung von einem Drittel Wissenschaftlern, die Tierversuche durchführen, einem Drittel Sachverständigen aus den Organisationen der Tierschützer und Tierversuchsgegner und einem Drittel Geisteswissenschaftlern, also eine paritätische Besetzung. Sie sind nur bereit, ein Drittel der Kommissionen mit Vertretern der Tierschutzorganisationen zu besetzen. Damit haben die Tierversuchsbefürworter eine erdrückende Mehrheit. Damit werden Tierversuche garantiert nicht verringert.
({10})
Zudem schreiben Sie das Einschalten der Ethikkommission nicht zwingend vor.
Für mich bestehen in der Errichtung paritätisch besetzter Kommissionen mehrere Chancen. Zum einen kann der Gesetzgeber nicht alle Eventualitäten im Gesetz berücksichtigen. Es muß also eine Einzelfallentscheidung geben. Zum zweiten besteht in der paritätischen Besetzung ebenso wie in der Bestellung wirklich unabhängiger Tierschutzbeauftragter ebenfalls die Chance, Mißtrauen abzubauen. Zum dritten zwingt die paritätische Besetzung beide Seiten zur Einigung. Die Tierschützer können, müssen und werden zeigen, daß sie in der Lage sind, tatsächlich abzuwägen und derzeit wirklich unumgänglichen Tierversuchen zuzustimmen.
Diese Notwendigkeit ist mit der von Ihnen vorgesehenen Minderheitenposition für die Tierschützer in keinem Fall mehr gegeben. Eine Befriedung der emotional aufgeladenen Diskussion ist damit auch nach Verabschiedung des Regierungsentwurfs nicht absehbar, ein Aufeinanderzugehen von Tierschützern und Wissenschaftlern erschwert, wenn nicht ausgeschlossen, und eine weitere Chance verspielt.
Der fünfte Punkt. Wir wollen Datenbanken im Gesetz und nirgendwoanders festgelegt haben. Die Entschließung ist uns zuwenig.
Der sechste Punkt. Die Anhörung hat ergeben, daß rund 30 bis 40 % aller Tierversuche im Bereich der Forschung durchgeführt werden, 60 bis 70 % aber durch Gesetze oder aus diesen Gesetzen resultierenden Verordnungen vorgeschrieben sind.
Beide Gesetzentwürfe - auch unserer - kranken daran, dies nicht rechtzeitig erkannt zu haben. Wir haben deshalb im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, der für einen Großteil der Gesetze zuständig ist, die Tierversuche vorschreiben, den Vorschlag formuliert, daß auch gesetzlich vorgeschriebene Versuche daraufhin zu überprüfen sind, ob sämtliche Alternativ- und Ersatzmethoden, um Tierversuche zu vermeiden, nachgewiesenermaßen durchgeführt wurden und ob der Versuchszweck Tierversuche rechtfertigt.
Damit würde - worauf Sie, Frau Hönes, vorhin hingewiesen haben - auch der Intention des Gesetzgebers z. B. beim Chemikaliengesetz endlich Rechnung getragen; damit würden Tierversuche für die neueste Klarsichtfolie, die die Ware noch appetitlicher verpackt, und für neue Wirkstoffe für Kosmetika nicht mehr zugelassen werden. Leider ist auch diese Forderung nicht berücksichtigt worden.
Es gäbe noch vieles anzumerken: zum Versuchstierhandel, zur Leidensbegrenzung und zu vielem anderen. Ich beschränke mich auf diese sechs Punkte. Ohne eine Veränderung in dem von mir geschilderten Sinn in diesen Punkten ist der Regierungsentwurf für uns unannehmbar.
({11})
Genauso unannehmbar ist es, wenn es bei der Formulierung des § 2 bleibt, der die Massentierhaltung sanktioniert und die Handlungsspielräume der Bundesländer, quälerische industrieartige Massenproduktion von Geflügel, Schweinen und Kälbern zumindest zu begrenzen, beseitigt.
Wir haben es inzwischen satt, daß 450 Quadratzentimeter - das ist die Fläche dieses Papierbogens hier - Lebensraum für ein Huhn während seines gesamten Lebens als Erfolg gefeiert werden.
({12})