maritta böttcher (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Friedrich, ich hatte
den Eindruck, Sie betreiben hier Ablasshandel. Ihre Politik wird nicht dadurch rehabilitiert werden, dass Sie dem
heutigen Gesetzentwurf zustimmen; denn die 16 Jahre Ihrer Regierung haben wirklich das Ergebnis gebracht, das
wir heute sehen.

({0})

Die Bundesregierung ist im Begriff, die Akte BAföGReform abzuschließen und in ihr gut ausgestattetes Archiv der gescheiterten Reformprojekte zu geben. Die PDS
wird dies nicht hinnehmen. Wir werden dafür kämpfen,
dass die heutige BAföG-Debatte nicht der Ausstieg aus
der Reform, sondern der Einstieg in eine strukturelle Erneuerung der Ausbildungsförderung wird.

({1})
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich will

Ihnen die BAföG-Novelle nicht kleinreden. Wir erkennen
an, dass sich erstmals seit vielen Jahren die soziale Lage
Studierender nicht weiter verschlimmert, sondern dass sie
sich gravierend verbessert.

({2})

Damit will ich es aber auch bewenden lassen, wie Sie sich
denken können.

Es war eine Lösung zum Greifen nah. Zusätzlich zu
den vorliegenden Leistungsverbesserungen ließe sich
durch eine Neuordnung des Familienlastenausgleichs ein
wirklich elternunabhängiger Sockelbetrag für alle
Auszubildenden realisieren. Sie selbst, Frau Bulmahn,
haben mit der Forderung nach einer Zusammenfassung
von Kindergeld und Steuerfreibeträgen zu einer elternunabhängigen Sockelförderung den Wahlkampf 1998 bestritten. Da lasse ich Ihnen nicht durchgehen, dass Sie sich
aus der Verantwortung stehlen, indem Sie sich auf die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen.
Allenfalls ergibt sich daraus - auch das ist rechtlich nicht
zwingend -, dass die Sockelförderung eine bestimmte
Mindesthöhe nicht unterschreiten darf.

Die PDS fordert daher eine elternunabhängige Sockelförderung von 500 DM monatlich für alle Auszubildenden.

({3})

Diese Sockelförderung stellt das Fundament für eine
strukturelle Erneuerung der gesamten Ausbildungsförderung dar, die eine eltern- und partnerunabhängige, wirklich bedarfsdeckende Grundsicherung für Studierende sowie Schülerinnen und Schüler gewährleistet. Studierende
aus Haushalten mit unterschiedlichen Einkommen müssen in vollem Umfang auf Zuschussbasis gefördert werden. Die Länge der Ausbildungsförderung muss den
tatsächlichen Ausbildungszeiten entsprechen. Oder sollen
es weiterhin die Studierenden ausbaden müssen, wenn
überfüllte Seminare und fehlende Laborplätze sie am Studienabschluss hindern?

Auch die Höhe des BAföG muss eine Konzentration
auf Studium und Ausbildung ermöglichen.

({4})

Frau Ministerin, mit einem lustigen Studentenleben hat es
nichts mehr zu tun, wenn sich junge Frauen und Männer
die Nächte nicht vor, sondern als Kellnerinnen und Kellner hinter dem Tresen um die Ohren schlagen müssen.
Wer nach Strafgebühren für Langzeitstudenten ruft, sollte
sich erst einmal mit der Lebensrealität von Studentinnen
und Studenten auseinander setzen.

Wir halten es daher für einen kapitalen Fehler der Bundesregierung, heute eine BAföG-Novelle zu verabschieden, ohne gleichzeitig die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums bundesweit sicherzustellen.

({5})

Ohne Studiengebührenverbot büßt Ihre BAföG-Novelle
erheblich an Wert ein.

Auch können wir es uns nicht weiter leisten, nur
28 Prozent eines Altersjahrgangs an die Hochschulen zu
lassen, während es in anderen Industrienationen weltweit
schon 40 Prozent sind. Sehr geehrte Frau Ministerin, auch
das Argument mit den Schuldenlasten der Vorgängerregierung nutzt sich mit der Zeit ab.

({6})





Ich halte es in dieser Frage mit dem Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, Klaus Landfried, der das Gesamtvolumen der BAföG-Ausgaben als „lächerlich und
nicht akzeptabel“ kritisiert hat. Recht hat der Herr
Landfried. Schauen Sie sich doch einmal den Bundeshaushalt 2001 genauer an! Der Bund gibt im Jahr 2001
netto nicht einmal 200 Millionen DM für BAföG aus.

({7})

- Ich kann Ihnen die Zahlen dann geben oder Sie fragen
mich später; ich habe jetzt nicht so viel Zeit. - Das ist in
der Tat lächerlich und nicht akzeptabel. Mehr als drei Viertel der Ausgaben des Bundes für die Ausbildungsförderung von Studierenden wird von ehemaligen Studierenden
getragen, die ihre Schulden abstottern. Es ist ein bildungsund sozialpolitischer Skandal, dass die Haushaltslöcher
von Herrn Eichel auf Kosten ehemaliger Studentinnen und
Studenten gestopft werden.

({8})

Tragen Sie wenigstens dafür Sorge, dass die Zahlungen
zweckgebunden, für eine Verbesserung der Ausbildungsförderung, eingesetzt werden. Das ist das Mindeste, was
wir von einer rot-grünen Regierung erwarten.

Der Kanzler hat vor einem Jahr ein Machtwort gesprochen und klargestellt, dass er - Koalitionsvertrag hin oder
her - keine Strukturreform der Ausbildungsförderung
will - basta! Sie haben sich diesem Machtwort untergeordnet. Ich verstehe, dass das ein Stück weit wehtut; aber
es ist in der Tat so. Sie versuchen nun auf der Basis eines
systemimmanenten Reparaturkonzepts das BAföG zu
verbessern. Aber auch wenn ich mich auf diesen Rahmen,
den wir nie akzeptiert haben, einlasse, muss ich feststellen: Mancher gute Gedanke wurde von Ihnen nicht konsequent genug umgesetzt.

Beispiel Darlehensdeckelung: Wir begrüßen es, dass
für künftige Studierende die Darlehenslast auf maximal
20 000 DM beschränkt werden soll. Aber warum gilt dies
nicht für Studierende, deren BAföG als verzinsliches
Bankdarlehen geführt wird? Wir halten es generell für
falsch, dass Studierende, die die Abschlussförderung in
Anspruch nehmen oder ihr Studium um ein Jahr verlängern müssen, weil sie ihr Examen nicht bestanden haben,
nur noch ein Bankdarlehen erhalten. Das verzinsliche
Bankdarlehen ist ein systemwidriger Fremdkörper in einem Sozialleistungsgesetz wie dem BAföG und hat dort
nichts verloren.

({9})

Dass diese Studierenden nun auch noch Schulden von
weit über 20 000 DM anhäufen müssen, verstärkt diese
Ungerechtigkeit noch.

Beispiel Altersgrenze: Warum halten Sie an der starren Altersgrenze von 30 Jahren fest? Die F.D.P. möchte
die Altersgrenze sogar auf 27 Jahre senken. Was ist mit
Menschen, die auf Umwegen zum Hochschulstudium
kommen? Wie ernst nehmen Sie das in Sonntagsreden beschworene Prinzip des lebenslangen Lernens? Wie verträgt es sich mit diesem Prinzip, dass Aufbau- und Vertiefungsstudiengänge weiterhin nicht gefördert werden?

Beispiel Behinderte: Warum sollen Studierende mit
Behinderungen weiterhin systematisch benachteiligt werden?

({10})

Diese Studierenden müssen ihre Ansprüche und ihren zusätzlichen Bedarf nach dem Sozialgesetzbuch gegenüber
verschiedenen Trägern geltend machen. Die Bewilligung
dieser Leistungen ist an strengere Voraussetzungen als
beim regulären BAföG gebunden.

({11})

Ich halte das für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes.

({12})

Die PDS unterstützt daher die Forderung des Deutschen
Studentenwerkes nach einer Integration der Vorschriften
zur Förderung von Studierenden mit Behinderungen
und/oder chronischen Krankheiten in das BAföG.

({13})

Beispiel Schüler-BAföG: Warum lässt die Bundesregierung die Schülerinnen und Schüler an weiterführenden
allgemeinbildenden Schulen und an Berufsfachschulen
im Regen stehen? Diese Schülerinnen und Schüler bekommen weiterhin nur dann BAföG, wenn sie nicht bei
ihren Eltern wohnen und notwendigerweise, etwa weil
keine Schule in der Nähe liegt, auswärtig untergebracht
sind. Nur eine kleine Minderheit von Schülerinnen und
Schülern wird gefördert und dabei soll es nach dem Willen der Bundesregierung auch bleiben.

({14})

Denken Sie auch an die jungen Menschen, die darauf
angewiesen sind, ihre berufliche Ausbildung außerhalb
des dualen Systems zu absolvieren, weil es, wie in Ostdeutschland, einen strukturellen Lehrstellenmangel gibt.
Diese jungen Leute werden doppelt bestraft: Sie müssen
Ausbildungen durchlaufen, die aufgrund der fehlenden
betrieblichen Praxis als zweitklassig gelten, und sie bekommen weder Ausbildungsvergütung noch Ausbildungsförderung.

Das Ausbildungsförderungsreformgesetz ist kein Reformgesetz, sondern eine weitere Reparaturnovelle.

({15})

Es wäre daher ehrlicher, das Gesetz „21. BAföG-Novelle“
zu nennen. Gleichwohl stimmt die PDS-Fraktion dieser
Reparaturnovelle zu, weil die Situation vieler Studierender, Auszubildender bzw. Schülerinnen und Schüler nach
dem 1. April 2001 besser als vor dem 1. April sein wird.
Diesem ersten Schritt müssen nun aber weitere folgen.
Stimmen Sie daher unserem Entschließungsantrag zu, mit
dem wir die Bundesregierung auffordern, diesen Weg zu
gehen. Denken Sie daran: Bildung ist Zukunft!

({16})