Ernst Hinsken (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Michelbach, auch das kann ich bestätigen, und ich bestätige es gern. Man hat hier versucht, den kleinen Händlern unter die Arme zu greifen und das Notwendige in finanzieller Hinsicht zur Verfügung zu stellen. Auch das spricht für die vernünftige Wirtschafts- und Mittelstandspolitik dieser Bundesregierung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe soeben versucht, einige Aspekte dessen herauszuarbeiten, was den Mittelständler draußen bewegt. Ich habe seine Sorgen und Klagen beschrieben. Ich kann mir ersparen, näher auf die Einzelheiten im Hinblick auf die Steuer- und Abgabenpolitik einzugehen; denn dazu wurde bereits hervorragend und großartig vom ersten Redner der CDU/CSU-Fraktion, dem Kollegen Doss, etwas ausgeführt.
Er hat die Steuerpolitik in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt. Ich möchte nur ergänzend hinzufügen: Wir sind alle gefordert. Allein in den nächsten fünf, sechs Jahren stehen 700 000 Betriebsübernahmen bundesweit an. Wir müssen uns um ein Erbschaftsteuergesetz bemühen, das es dem einzelnen Betriebsnachfolger erlaubt, den Betrieb zu übernehmen. Die Übernahme muß für ihn wirtschaftlich interessant bleiben.
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Dabei setze ich auch auf Sie, meine Damen und Herren von der Opposition. Ich meine, man muß schon zwischen Betriebsvermögen mit Sozialpflichtigkeit und Privatvermögen unterscheiden. Ich möchte noch einen Satz hinzufügen: Bezüglich der Vermögensteuer bin ich der Meinung, daß sie keine Daseinsberechtigung hat. Über sie sollten wir nachdenken.
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Ich beziehe mich auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das jüngst gesagt hat, daß gerade bei der Entscheidungsfindung der Einheitsbewertung eine Mittelstandsverträglichkeit in den Vordergrund zu stellen ist.
Der zweite Bereich ist die Bürokratiebelastung. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir Politiker uns an die eigene Brust klopfen. Wir haben zu viele Gesetze beschlossen und den Bürger zu sehr reglementiert. Das müssen wir jetzt ändern, denn die Bürokratie belastet vor allem den Mittelstand.
Von jährlich 58 Milliarden DM Kosten entfallen allein 56 Milliarden DM - das sind 96 % - auf mittelständische und kleine Betriebe. Jeder Arbeitsplatz ist hier mit 7 000 DM Bürokratiekosten belastet, während bei den Großbetrieben die Belastung durchschnittlich nur bei 305 DM liegt. Das heißt, der Mittelständler zahlt zwanzigmal soviel an Bürokratiekosten wie ein Großbetrieb.
Deshalb meine ich - das möchte ich auch fordern -, daß wir alle zusammen beim Beschluß neuer Gesetze darüber nachdenken sollten, ob es sinn- und zweckvoll ist, diese Gesetze auch auf Mittelstandsverträglichkeit zu überprüfen, bevor sie Gesetzesform erlangen.
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Es darf nicht nur über den Mittelstand geredet werden, sondern es muß auch danach gehandelt werden.
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Ein weiterer Bereich betrifft die Soziallasten. Wir müssen Problembewußtsein dafür schaffen - Kollege Schwanhold, Sie haben mir vorhin aus der Seele gesprochen -, daß nur das verteilt werden kann, was erwirtschaftet wird.
Ich möchte noch etwas daraufsetzen. Sozial ist für mich nicht der, der verteilt - das kann jeder -, sozial ist für mich der, der arbeitet und etwas leistet, damit es überhaupt etwas zu verteilen gibt.
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Das müssen wir verstärkt herüberbringen, damit dem einzelnen bewußt wird, daß nicht alles, was an Wünschen herangetragen wird, auch umgesetzt werden kann.
Der nächste Problembereich sind die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hier handeln die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien. Es wird nicht nur geredet. Wir haben uns in den letzten Monaten intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Wir haben einen Vorschlag erarbeitet, der jetzt in den Gang der Gesetzgebung geht und hoffentlich zum 1. Januar 1997 umgesetzt werden kann.
Kernelemente unseres Vorschlages sind: Wir wollen ein Angebotsmodell. Wir wollen, daß die Behörden nicht auf ein einziges starres Verfahrensmodell festgelegt werden. Wir wollen auch, daß sich die Behörden ihrer Rolle als Dienstleister stärker bewußt werden. Wir wollen gestreckte Genehmigungsverfahren. Wir wollen die Einschaltung eines Projektmanagers. Wir wollen ferner eine Anzeige an Stelle eines Genehmigungsverfahrens erreichen.
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Es kann und darf doch nicht so sein, wie es jüngst in meinem Heimatland Bayern geschehen ist: daß eine größere mittelständische Firma ein neues Betriebsgebäude plant, zur gleichen Zeit wie bei einem ähnlichen Projekt in Belgien beginnt, das Betriebsgebäude in Belgien bereits seit einem Jahr fertiggestellt ist und der Betrieb läuft, während man in Bayern noch beim Planen ist und dort noch dieser und jener Antrag eingebracht werden muß. Das festigt nicht den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland.
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Wir haben zuwenig Fachkräfte. Deshalb, so meine ich, muß das Bildungssystem vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es kann und darf doch einfach nicht sein, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland über 200 000 Studenten mehr haben als Lehrlinge. Darum brauchen wir einen höheren Stellenwert für Meister und Facharbeiter. Bundesbildungsminister Rüttgers liegt richtig, wenn er heute im Bundeskabinett einen Entwurf einbringt, der in diese Richtung geht, der vor allen Dingen die berufliche Bildung mit der akademischen Bildung gleichstellt und der darüber hinaus eine arbeitsmarktpolitische Komponente beinhaltet, die von der CSU in den letzten Jahren landauf, landab gefordert wurde. Wenn nämlich jemand bereit ist, den Weg in die Selbständigkeit zu gehen, und er Arbeitsplätze schafft, dann bekommt er das Darlehen, das ihm für die Prüfung zur Verfügung gestellt worden ist, von seiten des Staates zur Hälfte erlassen. Das ist vernünftige, gute Politik. Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten.
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Meine Damen und Herren, in den letzten zwei Jahren gab es bei uns in der Bundesrepublik Deutschland eine große Standortdebatte. Sie hat meines Erachtens Früchte getragen, und zwar dahin gehend, daß den Bürgern klargeworden ist, daß mehr Wohlstand nicht erreichbar ist, indem man weniger leistet, daß soziale Systeme finanziert werden müssen, und zwar vom Beitrags- bzw. Steuerzahler, daß Arbeitsplätze nur dann sicher sind, wenn sie international wettbewerbsfähig sind. Das bedeutet, daß der Standort Deutschland wettbewerbsfähig sein muß. Das bedeutet aber auch, daß das neue Bewußtsein zu dem Konjunkturaufschwung im letzten Jahr beigetragen hat. Dieser Optimismus in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und die Seriosität der Politik sind wichtige Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft auch für den Mittelstand.
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Wenn wir diese Punkte aufgreifen und wenn wir das, was den einzelnen Mittelständler draußen bewegt, umzusetzen bereit und in der Lage sind, dann ist mir nicht bange, daß der Mittelstand eine Renaissance erlebt und daß bei jungen Mitbürgern vermehrt die Bereitschaft vorhanden ist, in den Mittelstand zu gehen, im Mittelstand tätig zu sein und den Weg in die Selbständigkeit anzutreten.
Ich darf mich für die Aufmerksamkeit herzlich bedanken.
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