Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-06-05:

Das Antiterrordateigesetz von 2006 war eine von
zahlreichen Antworten auf die gewachsene Bedrohung
durch den internationalen Terrorismus. Durch die Einrichtung einer gemeinsamen Fundstellendatei wollten
wir - nicht zuletzt im Licht der Anschläge von Madrid
im März 2004, bei denen 191 Menschen getötet und
über 1 900 verletzt wurden - die Zusammenarbeit und
die Kontaktaufnahmemöglichkeiten der zuständigen
Behörden verbessern.

Dank der Datei kann ein Behördenmitarbeiter, der
im Bereich des internationalen Terrorismus ermittelt
oder aufklärt, schnell herausfinden, ob zu einer bestimmten Person auch bei anderen Behörden bereits
Informationen vorhanden sind und an wen er sich wenden muss.

Und im Eilfall, wenn Gefahr im Verzug ist und niemand in der anderen Behörde erreichbar, kann die Behörde auch die erweiterten Grunddaten freischalten.
Das ist bislang genau einmal vorgekommen und bestätigt zweierlei: zum einen, wie zurückhaltend und verantwortungsvoll die Behörden mit dieser Datei und ihren Befugnissen umgehen. Zum anderen aber zeigt
dieser konkrete Einzelfall auch, wie wichtig solche Eilklauseln sind:

So konnte der Terrorismusverdacht gegen einen Betroffenen, der am Wochenende im Rahmen einer konkreten Terrorismusfahndung mit mehreren gefälschten
Pässen angetroffen wurde, schnell entkräftet werden,
obwohl er wegen Namensgleichheit mit einem anderen
Verdächtigen einen Treffer in der ATD hatte.

Dass die Datei so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben, hat die gesetzliche Evaluierung in der
letzten Legislaturperiode gezeigt. Ganz eindeutig haben die befragten Mitarbeiter, die mit der Datei arbeiten, bestätigt, dass diese die Zusammenarbeit insgesamt verbessert hat.

Noch während die Evaluierung lief, hat ein anderes
tragisches Ereignis gezeigt, dass sich das terroristische Täterpotenzial nicht auf den islamistischen Terrorismus beschränkt. Die Aufdeckung der Mordserie des
NSU hat uns deutlich vor Augen geführt, wie dringend
wir die Zusammenarbeit der zahlreichen Sicherheitsbehörden in Deutschland auch im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus verbessern müssen.

Einer der ersten Schritte war daher auch hier, nach
dem Vorbild der ATD eine Rechtsextremismusdatei
einzurichten.

Gerade vor dem Hintergrund des NSU und den Ergebnissen, die auch der parlamentarische UntersuZu Protokoll gegebene Reden




chungsausschuss hierzu in der letzten Legislaturperiode gebracht hat, wirkt das Urteil des BVerfG vom
24. April 2013 zur ATD beinahe anachronistisch,
schreibt es doch erstmals ein verfassungsrechtliches
informationelles Trennungsprinzip fest, das den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden einerseits und den
Verfassungsschutzbehörden andererseits nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet.

Aber im Kern bestätigt auch das BVerfG die ATD
- und implizit auch die RED - als sinnvolle Einrichtung für die Fälle, in denen eine schnelle und unkomplizierte Kontaktaufnahme zwischen den einzelnen Behörden notwendig wird.

Daher beschränken sich die Änderungen auch auf
wenige, wenngleich entscheidende Punkte. So fassen
wir die Definition der Personen, die in den beiden Dateien gespeichert werden, etwas enger, insbesondere
werden Kontaktpersonen nur noch mit wenigen Elementardaten, die zur schnellen Identifizierung und
Kontaktaufnahme notwendig sind, zu den Hauptpersonen gespeichert und können nicht mehr eigenständig
in den Dateien gesucht werden.

Außerdem werden künftig Daten, die aus Eingriffen
in das Fernmeldegeheimnis oder durch Maßnahmen
der Wohnraumüberwachung gewonnen wurden, nur
noch verdeckt eingestellt, sind also auch über die Eilfallregelung nicht abrufbar. Mit weiteren Maßnahmen
wie der Veröffentlichung der ergänzenden Verwaltungsvorschriften und einem regelmäßigen Tätigkeitsbericht des BKA an den Bundestag erhöhen wir zudem
die Transparenz der Dateien. Und ein Novum ist auch,
dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder die Dateiführung nicht nur vollumfänglich
kontrollieren dürfen. Hierfür hatte bereits das alte Gesetz eine revisionssichere Vollprotokollierung aller Zugriffe auf die Dateien vorgeschrieben.

Zukünftig müssen sie - den Vorgaben des BVerfG
entsprechend - mindestens alle zwei Jahre Kontrollen
durchführen.

Eine Änderung im ATDG ist allerdings nicht auf das
BVerfG zurückzuführen. Im Zuge der Evaluierung der
ATD ist eine Forderung der Nutzer immer wieder aufgetaucht: Der bloße Fundstellennachweis, wenn man
bereits einen konkreten Verdächtigen hat, hilft zwar bei
der Informationsverdichtung. Aber gerade wenn man
aufgrund weniger spezifischer Hinweise nach Tätern
suchen muss, wie das ja bei den NSU-Morden der Fall
war, wären erweiterte Suchmöglichkeiten äußerst hilfreich.

Und in der Tat: Wenn man moderne Suchmaschinen
kennt, muten die Eingabemasken für die Suche in der
ATD oder RED reichlich altbacken an, was in diesem
Fall nicht der schlechten IT-Ausstattung der Polizei,
sondern den gesetzlichen Restriktionen geschuldet ist.

Nun widerspräche aber eine Suchmöglichkeit, wie
wir sie von Google kennen, klar den Vorgaben des
BVerfG, das gerade die Funktion als Fundstellennachweis betont hat.

Daher zielt die eng begrenzte Erweiterung der Antiterrordatei hinsichtlich einer Auswerte- und Analysefähigkeit darauf ab, dass nur bereits erhobene Daten
von einer an der ATD beteiligten Behörde systematisch
recherchiert werden können. Dabei werden hohe formelle und materielle Maßstäbe an die Zulässigkeit solcher Auswerte- und Analyseprojekte angelegt.

Insgesamt legen wir damit einen guten und praktikablen Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag vor,
der zwei Ziele erreicht: nämlich die Einhaltung der
verfassungsrechtlichen und verfassungsgerichtlichen
Vorgaben auf der einen Seite und die Erfüllung der
praktischen Anforderungen an eine effektive Recherche in den für die Terrorbekämpfung notwendigen Datenbeständen auf der anderen Seite.