Ulrich Klinkert (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bartsch, ich bin Ihnen für Ihre Rede, die Sie hier eben gehalten haben, sehr dankbar. Ich kann fast jedes Wort, das Sie gesagt haben, unterstreichen. Mich wundert allerdings, daß Sie aus unserer Fraktion mehr Beifall bekommen haben als aus Ihrer eigenen Fraktion. Dies soll aber keine Wertung sein.
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In der Tat, die neuen Bundesländer sind in der Lage, mit Braunkohlenförderung und Braunkohlenverstromung einen Beitrag für die gesamtdeutsche Energiebereitstellung zu leisten. Mehr noch: Sie können und wollen auch einen Beitrag zur Stabilisierung des Wirschaftsstandortes Deutschland insgesamt leisten - und dies im Gegensatz zu den alten Bundesländern, das sage ich völlig wertfrei, wo Energieerzeugung subventioniert ist.
Herr Klose, wenn Sie in Anbetracht der Tatsache, daß der Wirtschaftsminister das Wort „Subventionsabbau" in den Mund nimmt, hier vor Aufregung fast auf den Tisch springen, dann frage ich mich: Wo ist Ihr Engagement für die ostdeutschen Arbeitslosen?
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Ich merke, daß Sie sich dort wesentlich kühler zurückziehen und daß es Sie wesentlich weniger vom Sessel reißt. Dies zeigt mir einmal mehr das gespaltene Verhältnis der SPD-Führung zur deutschen Einheit.
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Wenn es schon so ist, meine Damen und Herren, daß die Energieerzeugung im Osten Deutschlands subventionsfrei erfolgen kann, dann frage ich mich natürlich, warum unbedingt ins Ausland geschaut werden muß, um vielleicht noch billigere Energieträger zu bekommen - und das sowohl von Energieerzeugungsunternehmen als auch von den Ländern. Diese müssen sich dann die Frage stellen lassen, wo sie die Energiegroschen der Verbraucher investieren und in Arbeitsplätze umwandeln wollen: in Deutschland oder im Ausland - und das in Anbetracht von steigenden Arbeitslosenzahlen in Ost wie in West.
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Meine Damen und Herren, nicht zuletzt durch ökologische Auflagen werden im Osten Deutschlands Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe für den Neubau von Kraftwerken losgetreten. Voraussetzung dafür ist, daß die historisch gewachsenen Strukturen der Energieerzeugung in den neuen Bundesländern beibehalten werden; das ist nun einmal die großtechnische Verstromung von Braunkohle. Dies ist nur bei Durchsetzung des Stromvertrages möglich, den Sie, meine Damen und Herren von der SPD, noch immer bekämpfen.
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- Meine Damen und Herren, ich darf Sie an Einzelheiten erinnern, als Sie auch in diesem Haus den Stromvertrag als das große Unglück Deutschlands hingestellt haben. Das haben Sie offensichtlich vergessen. Seit vor dem Bundesverfassungsgericht eine Einheit hergestellt wurde, sind Sie auf einmal zumindest global und offiziell dafür. Insofern ist natürlich Ihr Papier „Sicherung der Zukunft der ostdeutschen Braunkohle" in sich ein bißchen heuchlerisch.
Der Stromvertrag berücksichtigt diese traditionellen Strukturen. Er hat im Vorgriff auf die Privatisierung dazu geführt, daß Milliardeninvestitionen bereits jetzt getätigt werden.
Einige kurze Beispiele: Bei dem Unternehmen „Schwarze Pumpe" wird in wenigen Tagen die Grundsteinlegung für ein 4 Milliarden DM teures Kraftwerk erfolgen. Dies schafft allein auf der Baustelle für fünf Jahre 2 500 Arbeitsplätze. Der Bundeskanzler hat im vergangenen Oktober in Jünschwalde den Grundstein für ein ebenfalls 4 Milliarden DM teures Objekt zur Nachrüstung dieses Kraftwerkes gelegt. In Boxberg läuft bereits die Nachrüstung um
1 000 MW in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden DM. Dort auf der Baustelle befinden sich 1 000 Arbeitskräfte. Hoffentlich wird im Frühjahr der Neubau des Kraftwerkes Boxberg mit zweimal 800 MW beginnen. Aber die Frage, ob der Umfang einmal oder zweimal 800 MW beträgt, ist noch offen.
In Ihrem Positionspapier vermisse ich eine Aussage zu etwas, das sehr wohl von uns gefordert wird, nämlich die Stromlieferung von Ost- nach Westdeutschland. Herr Klose, ich wünsche mir auch hier von Ihnen einen Appell an die westdeutschen Lander dahin gehend, daß sie Strom aus Ostdeutschland importieren. Das vermisse ich bei Ihnen.
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Außer Bayern sind die westdeutschen Länder bisher nicht bereit, dies zu tun. Ich möchte mich im Namen Tausender von Arbeitnehmern, die im Rahmen des 800-MW-Blocks in Lippendorf, der für Bayern Strom liefert, beschäftigt sind, dafür bei der Bayerischen Staatsregierung bedanken.
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Statt dessen gibt es Überlegungen, Stromleitungen nach Norwegen zu legen. Es gibt Überlegungen, ein Steinkohlekraftwerk an der Nordsee zu errichten.
Meine Damen und Herren, ostdeutsche Braunkohle will nicht die westdeutsche Steinkohle ausspielen. Es wird eine Nachfolgeabgabe zum Kohlepfennig geben müssen. Diese Nachfolgeabgabe wird in ganz Deutschland erhoben werden müssen.
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Ich glaube aber, daß daran zwei Bedingungen zu knüpfen sind. Damit nicht die arbeitslosen Bergleute der Lausitz die Zeche der Zechen Westdeutschlands bezahlen müssen, ist die erste Bedingung eine Kostenminderung bei der Steinkohle. Es kann nicht mehr nach dem Motto weitergehen „Koste es, was es wolle, wir zahlen alles". Der Steinkohlebergbau muß sich von sich aus zu einer drastischen Reduzierung seiner Kosten bereit erklären. Vielleicht muß er auch ein wenig von der SPD dazu mit aufgefordert werden. Im übrigen schlagen wir nicht vor, den Steinkohlebergbau der Treuhand zu unterstellen. Wir haben da so einige Erfahrungen.
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Zweitens muß in dieser Nachfolgeabgabe zum Kohlepfennig ein Anteil für die Altlasten des stillgelegten Braunkohlebergbaus Ostdeutschlands enthalten sein.
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- Ich habe nicht gesagt, daß der Antrag in allen Punkten falsch ist. Ich habe auch gesagt, daß ich jedes Wort von Herrn Bartsch unterstreichen kann. -15 000 Menschen haben im Moment einen Arbeitsplatz in der Braunkohlesanierung in den neuen Bundesländern. Diese Arbeitsplätze sind allerdings nur bis 1997 garantiert. Hier muß es eine Folgeregelung geben.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle - was Sie vielleicht wundern wird - ein Wort der Anerkennung sagen, und zwar gegenüber der IGBE, die bekannterweise sehr stark sozialdemokratisch besetzt ist. Aber das, was die IGBE in den neuen Bundesländern macht, ist eine konstruktive und sachliche Politik. Sie erhebt zwar deutliche Forderungen - das ist ja Sache einer Gewerkschaft -, aber verfällt nicht in eine billige Polemik unter Ausnutzung der sozialen Lage.
Ich glaube, daß die Vorleistungen getätigt sind, die für den Aufbau der Energiewirtschaft Ostdeutschlands notwendig waren. Der Stromstreit ist beigelegt. Wir wollen jetzt Investitionen sehen.
Vielen Dank.
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