bettina hagedorn (NA), 2012-11-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Herr Minister Schäuble, als wir hier vor zwei Monaten
die erste Lesung des Bundeshaushaltes hatten, haben Sie
in Ihrem Redebeitrag gesagt, der Haushalt sei der Beleg
dafür, dass Deutschland krisenresistent sei.

Wenn wir uns nun einmal anschauen, was in den letzten zwei Monaten im Haushaltsausschuss passiert ist und
was Schwarz-Gelb aus diesem Haushalt gemacht hat, so
kann man nur sagen: Die Regierungskoalition hat in den
letzten zwei Monaten alles nur noch schlimmer gemacht.
In diesem Haushalt wird nach wie vor - das haben wir
Ihnen schon vor zwei Monaten vorgeworfen - keine
Vorsorge für die sich eintrübende Konjunktur getroffen.
Dieser Haushalt weist eine soziale Schieflage auf und
zeugt von Klientelpolitik.

({0})

Man muss eines feststellen: Sie bleiben sich auf eine
erschreckende Weise treu. Vor ungefähr drei Jahren
haben wir über Ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz diskutiert. Dieses Gesetz hat weder das
Wachstum gefördert noch beschleunigt. Es war eigentlich ein Hotelierbegünstigungsgesetz - Stichwort
„Mövenpick-Steuer“.

({1})

Damals haben Sie den Grundstein für eine Klientelpolitik und für eine soziale Schieflage in diesem Land
gelegt, die Sie in den letzten drei Jahren durchgezogen
haben und die mit diesem Haushalt einen traurigen
Höhepunkt erfahren hat.

({2})

Sie haben eigentlich Etikettenschwindel betrieben. Ich
habe gerade ein Beispiel dafür genannt.

Ein halbes Jahr später, im Sommer 2010, erblickte Ihr
sogenanntes Sparpaket das Licht der Welt. Frau Merkel
hat damals verkündet, dies sei ein einmaliger Kraftakt.
Der damalige Vizekanzler Westerwelle hat sekundiert,
dies werde ein ausgewogenes, ein faires und ein gerechtes Sparpaket sein. Aha, ausgewogen, fair und gerecht.

Damals haben Sie vorgegeben, dass die Arbeits- und
Sozialministerin 40 Prozent abliefern sollte. Das hat sie

auch treu und brav getan. Sie hat sogar noch kräftig eine
Schippe obendrauf gelegt, indem sie den Haushalt der
Bundesagentur für Arbeit wie eine Zitrone ausgequetscht hat. Die Mittel für die Langzeitarbeitslosen
sollen im Haushaltsjahr 2013 um 6,5 Milliarden Euro
gekürzt werden. Die Konjunktur hat gar nichts damit zu
tun. Da schlagen Sie einfach zu.

({3})

Eigentlich hatten Sie doch vor, Subventionen abzubauen und für eine gerechtere Belastung von Wirtschaft
und Unternehmen zu sorgen. Vor allen Dingen wollten
Sie Bürokratie abbauen und im eigenen Haushalt sparen.
Was ist eigentlich daraus geworden? Ich kann Ihnen
sagen, was daraus geworden ist: Nichts, gar nichts.

({4})

Ich möchte jetzt nur einmal kurz die für die Bundesagentur für Arbeit relevanten Zahlen vorlesen, damit die
Öffentlichkeit eine Vorstellung davon bekommt, was Sie
hier eigentlich machen: Durch das ominöse Sparpaket
und den Wegfall eines halben Mehrwertsteuerpunkts in
der Steuerfinanzierung haben Sie bei der Bundesagentur
für Arbeit bis 2012 8 Milliarden Euro gekürzt. Was steht
für die Bundesagentur für Arbeit wegen der Fortsetzung
dieser Maßnahmen im Finanzplan? Minus 18 Milliarden
Euro für den Zeitraum von 2013 bis 2016!

Damit sind Sie aber noch nicht fertig. Wir haben jetzt
auch noch ein Haushaltsbegleitgesetz vor der Brust. Sie
sind sich nicht zu schade, der Bundesagentur für Arbeit
mit diesem Haushaltsbegleitgesetz einen weiteren halben Mehrwertsteuerpunkt in der Steuerfinanzierung
wegzunehmen und für eine Verrechnung des Eingliederungsbeitrages zu sorgen, was wiederum zulasten der
Bundesagentur für Arbeit erfolgt. Von welchem Umfang
sprechen wir? Minus 5,2 Milliarden Euro bis 2015!

Was bedeutet das im Ergebnis? Das bedeutet natürlich, dass die angebliche Rücklage von 9,5 Milliarden
Euro, die die BA bis 2016 aufbauen sollte, wie die Butter in der Sonne schmilzt.

({5})

Das heißt, Sie betreiben keine Vorsorge.

Am Himmel zeigen sich leider trübe Konjunkturwolken. Bei der Aufstellung Ihres Haushaltsentwurfs haben
Sie noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent kalkuliert. Wo stehen wir jetzt? Höchstens noch bei
1 Prozent! Wozu führt das? Das führt nicht nur zu Steuermindereinnahmen und dazu, dass die Sozialsysteme
nicht mehr so viel einnehmen werden wie bisher - die
Einnahmen sprudelten nämlich -, sondern es führt auch
dazu, dass die Zahl der Arbeitslosen steigen wird. In Ihrer eigenen Prognose sprechen Sie von einem Anstieg
um 150 000 auf 2,92 Millionen Arbeitslose. Aber im
Haushalt treffen Sie dafür keine Vorsorge.



Auch viele Arbeitgeber fordern längst, dass wir die
Bundesagentur für Arbeit angesichts dieser Situation
wieder in die Lage versetzen müssen - Stichwort „Kurzarbeitergeld“ -, Krisenintervention betreiben zu können.
Das Gegenteil von dem haben Sie gemacht. Sie haben
sogar noch eine Schippe draufgelegt; denn auf dem Koalitionsgipfel vier Tage vor unserer Bereinigungssitzung
wollten Sie noch ein paar Steuergeschenke verteilen,

({6})

indem Sie bei dem angeblich einmaligen Griff in den
Gesundheitsfonds, der vorgesehen war, nicht nur 2 Milliarden, sondern 4,5 Milliarden Euro herausgenommen
haben. Zusätzlich haben Sie auch kräftig in die Rentenkasse gegriffen. Das heißt, Sie plündern die sozialen
Sicherungssysteme zulasten der Beitragszahler und zulasten künftiger Generationen.

({7})

Damit rechnen Sie Ihren Haushalt schön.

Diese Politik ist unverantwortlich. Sie ist gegen die
Menschen gerichtet und nicht zukunftsfähig.

Vielen Dank.

({8})