Schäffer (bundesminister der justiz), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich gezwungen, dem Antrag des Herrn Kollegen Dr. Weber zu widersprechen. Erstens ist es doch das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs, das Notarrecht zu bereinigen und im Rahmen des Möglichen überhaupt zu vereinheitlichen.
({0})
Würde man dem Antrag folgen, würden wir diese Vereinheitlichung nicht nur verhindern, sondern die Zersplitterung auf dem Gebiet des Notarrechts - soweit es sich um die Bestellung von Notaren handelt - würde sogar noch vergrößert werden.
Wir hätten dann nämlich in der Bundesrepublik für die Frage, ob die Bestellung von Anwaltsnotaren zulässig sein soll, künftig drei verschiedene Regelungen: Für die Gebiete des Anwaltsnotariats würde der § 3 Abs. 2 in der Fassung des Rechtsausschusses gelten, für Hamburg würde der § 8 Abs. 2 der Reichsnotarordnung in der nur für die britische Zone geltenden Fassung anzuwenden sein, und für Rheinland-Pfalz würde dann, je nachdem, ob die Notarordnung für Rheinland-Pfalz gültig oder nichtig wäre, entweder der § 8 der Notarordnung für Rheinland-Pfalz oder aber der § 8 Abs. 2 der Reichsnotarordnung in seiner unsprünglichen Fassung gelten. Die Zersplitterung wäre also stärker, als sie vorher gewesen ist.
Darüber hinaus würde aber durch den gestellten Antrag in § 87 Abs. 3 eine Gesetzesnorm geschaffen, die gar nicht eindeutig sagt, was nun eigentlich für die Bestellung von Anwaltsnotaren geltendes Recht ist, wenn auch die Gültigkeit dieses Rechts von einigen angezweifelt wird. Die Entscheidung darüber würde der Verwaltung und den Gerichten überlassen. Diese müßten prüfen, wie der Rechtszustand in Hamburg und Rheinland-Pfalz am 31. März 1961 ist oder war. Die Entscheidung, die zu treffen Aufgabe des Gesetzgebers sein müßte, wird dann anderen Stellen überlassen. Ich glaube nicht, daß eine Rechtsnorm mit einer solchen unklaren Aussage sich überhaupt wirksam geltend machen könnte.
Der Gesetzgeber muß nach meiner Überzeugung den Mut haben, eine klare Entscheidung zu treffen, wie sie in § 87 Abs. 2 vorgesehen ist. Dabei braucht diese Entscheidung dem Gesetzgeber gar nicht schwerzufallen, denn was in § 87 Abs. 3 des Entwurfs steht, entspricht schon der heutigen Rechtslage, selbst wenn ,die Notarordnung für Rheinland-Pfalz nichtig sein sollte.
In Rheinland-Pfalz sind in der Zeit der Entstehung des Landes Rheinland-Pfalz vier Notarordnungen - wenn ich den Ausdruck kurz gebrauBundesminister Schäffer
chen darf - in Kraft gewesen. Infolgedessen hat Rheinland-Pfalz am 3. September 1949 eine neue Notarordnung für das Land erlassen. Diese Notarordnung ist im Landtag von Rheinland-Pfalz bei einer ,einzigen Stimmenthaltung einstimmig angenommen worden. Ich glaube, wir brauchen uns nicht mehr darüber zu unterhalten, was das Land Rheinland-Pfalz 'damit wollte. Wir sollten dem Willen von Rheinland-Pfalz, wenn er der gesamten Rechtsordnung entspricht, nicht ohne dringenden Anlaß entgegentreten. Ein dringender Anlaß scheint mir aber nicht zu 'bestehen.
Es ist richtig, ,daß ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geschwebt hat und daß dieses Verfahren zur Zeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Aber ganz gleich, wie dieses Verfahren entschieden werden wird, müssen wir davon ausgehen, daß die jetzige Regelung, wenn die Notarordnung für Rheinland-Pfalz gültig ist, der schon bestehenden Rechtslage entspricht. Wäre die Notarordnung jedoch nichtig, so gibt § 87 Abs. 3 jedenfalls die dort bestehende tatsächliche Lage wieder, die dem Willen des Landesgesetzgebers entsprach und auch heute noch dem Willen der Landesregierung entspricht.
Aber auch § 87 Abs. 2 steht mit der Rechtslage, die bestehen würde, wenn die Notarordnung für Rheinland-Pfalz nichtig wäre, nicht in Widerspruch. In diesem Fall würde für Rheinland-Pfalz nämlich noch die Reichsnotarordnung gelten. Diese geht davon aus, daß grundsätzlich nur Notare bestellt werden. Das Anwaltsnotariat bildet dann die Ausnahme. Es heißt in § 8 Abs. 2 der Reichsnotarordnung:
Soweit in bestimmten Gerichtsbezirken nach der bisherigen Rechtsentwicklung ein Bedürfnis besteht, können vorläufig dort auch Rechtsanwälte für die Dauer ihrer Zulassung bei einem bestimmten Gericht als Notare zu nebenberuflicher Amtsausübung 'bestellt werden.
Es gibt also im Falle der Geltung der Reichsnotarordnung keine Verpflichtung für die Landesregierung, Rechtsanwälte zuzulassen. Es ist eine Möglichkeit, von 'der sie Gebrauch oder nicht Gebrauch machen kann. Der Wille ist in Rheinland-Pfalz durch den Landtag so deutlich ausgesprochen worden, daß die dortige Landesregierung diesem Willen des Landtages in freier Verwaltungsentscheidung ganz bestimmt folgen wird.
Zu den Zahlen darf ich bemerken, daß in Rheinland-Pfalz 127 Nurnotariate und 14 Anwaltsnotariate bestehen, die aus der Zeit vor dem 1. September 1949 stammen. In fünf Landgerichtsbezirken haben wir Nurnotariate, und in fünf Landgerichtsbezirken besteht auf Grund der historischen Entwicklung eine Teilung. Von den 34 Amtsgerichtsbezirken haben zwei die Nurnotariate, während der Rest die Anwaltsnotariate hat.
Wir kennen also den Willen des Landtages in dieser Frage sehr genau. Aus diesen Gründen hat Ihr Ausschuß seinerzeit die in § 87 Abs. 3 vorgesehene Regelung vorgeschlagen.
Auch zur Situation in Hamburg möchte ich ganz kurz ein Wort sagen. Dort scheint mir die Frage eigentlich schon entschieden zu sein. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat inzwischen die Rechtsgültigkeit der Verordnung vom 10. November 1959 betont und auch in Hamburg den Nurnotar als solchen zugelassen. Ich glaube nicht, daß der Bundestag Anlaß hat, dieser Regelung, die von der Hamburger Rechtsordnung geschützt und anerkannt wird, heute zu widersprechen.