Anja Hajduk (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Haase, der Föderalismus in Deutschland
erschöpft sich nicht in der Berlin/Bonn-Frage und -Polarität .

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Er ist ein bisschen größer .

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Ich sage das nicht nur als Hamburgerin . Da kann man
auch auf andere Regionen schauen. Ich finde, das hat es
nicht getroffen .

Ich sage schon: Das Berlin/Bonn-Gesetz war zu seiner
Zeit richtig und notwendig . Man kann feststellen, dass
Bonn in der Folge davon profitiert hat. Aber auch Berlin hat natürlich davon profitiert und ebenso unser Land.
Denn es war eine Voraussetzung dafür, dass wir Berlin
als Hauptstadt bekommen haben . Das ist, glaube ich,
sehr richtig . Man kann aber auch ganz nüchtern feststellen: Bonn hatte 2013 das höchste Bruttoinlandsprodukt
pro Erwerbstätigem in NRW . Bonn hat sich wirtschaftlich extrem gut entwickelt . Die Zahl der Erwerbstätigen
ist um 8,4 Prozentpunkte gestiegen . Man kann also sagen: Die Maßnahmen, die für Bonn verabredet wurden,
sind sehr wirksam gewesen . Das ist schlicht Faktum .
Der Bund ist immer noch ein großer Arbeitgeber mit
37 000 Arbeitsplätzen in Einrichtungen des Bundes, und
das, obwohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Bundesministerien weniger geworden sind; die Tendenz
ist fallend .

Wenn wir nüchtern darauf schauen - dem kann man
sich auch als Politiker aus Nordrhein-Westfalen nicht

verschließen -, dann sehen wir, dass solch ein Doppelsystem von Dienstsitzen auch seinen Preis hat . Der Realitätscheck, den man wirklich regelmäßig machen muss,
ist mit dem Bericht der Ministerin Hendricks, der in der
vergangenen Woche vorgestellt wurde, erfolgt . Dieser
Bericht zeigt ganz deutlich, dass die Zusammenarbeit
sowohl innerhalb als auch zwischen den Ressorts effektiv ist und die Arbeit auch erfüllt wird, aber dass die
Funktionsfähigkeit der Bundesregierung in diesen Fällen
nur unter Inkaufnahme erheblichen Mehraufwandes aufrechterhalten wird . Das ist schlicht die Wahrheit . Dazu
müssen wir uns auch bekennen .

Der Bericht führt folgende Fakten auf: Mittlerweile
sind 64 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
Berlin. 72 Prozent der Neueinstellungen finden in Berlin statt und nur 27,2 Prozent in Bonn . Mehr als 50 Prozent der Beamten in Bonn machen Dienstreisen und nur
17,6 Prozent der Beamten in Berlin . Drei Viertel aller
Bonner Beamtinnen und Beamten gehen in den nächsten
20 Jahren in Pension . Das sind Fakten, auf die man demnächst reagieren muss .

Deswegen ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir
wissen: Es gibt Trends zugunsten von Berlin . Diese wird
man nicht krampfhaft stoppen können, indem man sich
immer nur an das Bonn/Berlin-Gesetz erinnert, sondern
man muss mit diesen Trends klug umgehen . Klug umgehen heißt, dass man mit der Stadt Bonn, mit Nordrhein-Westfalen einmal darüber redet: Was ist eigentlich
eine realistische, sinnvolle und auch vertretbare Langfristperspektive? Sie stellt sich heute, im Jahr 2016, mit
Blick auf die nächsten 30 Jahre anders dar als 1994 . Davon bin ich zutiefst überzeugt .

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Das heißt aber auch - das möchte ich schon in Richtung der Linken sagen -, dass wir, glaube ich, mit einem Hauruckverfahren, mit einer Frontstellung „Berlin
gegen Bonn“ jetzt nicht angemessen reagieren würden .
Man muss da wirklich einen Prozess in Gang setzen, der
eine andere dauerhafte Perspektive in den Blick nimmt
und dabei auch die erfolgreichen Cluster erhält, die es in
Bonn als internationaler Stadt und als Bildungshochburg
gibt .

Schließen möchte ich mit folgendem Hinweis: Die
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ein Recht
darauf, dass wir auch mit den ineffizienten Doppelstrukturen perspektivisch richtig umgehen . Wenn über 80 Prozent der Deutschen für einen Umzug der Ministerien aus
Bonn nach Berlin sind, ist das ein Hinweis . Politik, die
in ihrem Ansehen sehr in der Kritik steht, muss sich auch
solchen Prozessen widmen . Deswegen kann ich nur sagen: Es ist auch im Interesse der Politik, mit der Bonn/
Berlin-Frage flexibler umzugehen, als es sich vielleicht
manche aus Nordrhein-Westfalen 1994 vorgestellt haben . Das muss kein Hauruckabbruch sein . Das muss auch
nicht zulasten von Bonn gehen .

In diesem Sinne werden wir Grünen für einen vernünftigen Prozess streiten, der auch eine Veränderung
der Ministerien in Richtung Berlin nicht ausschließt;

denn er hat sowieso schon begonnen . Dieser Trend kann
nicht krampfhaft aufgehalten werden .

Schönen Dank .

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