Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzaus-
schusses auf Drucksache 15/4915. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die
Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/3957 mit
dem Titel „Stabilitäts- und Wachstumspolitik fortset-
zen - Den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ausschusses? - Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der beiden Op-
positionsparteien angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/3719 mit dem Titel „Für eine stabile
Wirtschafts- und Währungsunion - europäischen Stabili-
täts- und Wachstumspakt nicht ändern“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den
Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP ange-
nommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 e sowie
Zusatzpunkt 1 auf:

27 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Reisekostenrechts

- Drucksache 15/4919 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Erleichterung
der Verwaltungsreform in den Ländern
({0})

- Drucksache 15/4114 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Hochbaustatistikgesetzes

- Drucksache 15/4738 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Finanzausgleichsgesetzes

- Drucksache 15/4739 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

- Drucksache 15/2417 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Faße, Uwe Beckmeyer, Gerd Andres, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Rainder Steenblock, Albert
Schmidt ({5}), Volker Beck ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verkehrssicherheit in der Seeschifffahrt verbessern - Alkoholmissbrauch konsequent bekämpfen

- Drucksache 15/4942 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 15/4114 soll
zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sowie an den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung überwiesen werden. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 l sowie
die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28 a. Ich rufe
auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Indonesien
über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/3882 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({8})

- Drucksache 15/4824 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Müller ({9})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Stimmt
jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen worden.

Ich rufe auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll
vom 26. August 2003 zu dem Vertrag vom

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
28. Februar 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau
über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/3883 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({10})

- Drucksache 15/4824 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Müller ({11})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt
unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gibt es
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen
worden.

Ich rufe auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Juli
2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen
Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über die Förderung und
den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/3884 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({12})

- Drucksache 15/4824 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Müller ({13})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte Sie wiederum, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden.

Ich rufe auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Änderungs- und Ergänzungsprotokoll
vom 14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zu
dem Vertrag vom 10. November 1989 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der
Volksrepublik Polen über die Förderung und
den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/3885 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({14})

- Drucksache 15/4824 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Müller ({15})
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt
unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte Sie, sich zu erheben, wenn
Sie zustimmen wollen. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden.

Ich rufe auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. März
2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen

- Drucksache 15/3886 ({16})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({17})

- Drucksache 15/4824 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Müller ({18})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt
unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4824, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 b auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Arbeitsdokument der Kommission
Einbeziehung von Umweltbelangen in andere
politische Bereiche - eine Bestandsaufnahme
des Cardiff-Prozesses
KOM ({20}) 394 endg.; Ratsdok. 10251/04

- Drucksachen 15/3696 Nr. 2.12, 15/4471 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Kelber
Josef Göppel
Michael Kauch

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gibt es
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 c auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wohnungswesen ({21}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dirk Fischer ({22}), Gero
Storjohann, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Flexibilität für das Schaustellergewerbe

- Drucksachen 15/3490, 15/4483 Berichterstattung:
Abgeordnete Heidi Wright

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/3490 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 d auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({23}) zu dem Antrag
der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Stabilisierung und Weiterentwicklung des genossenschaftlichen Wohnens

- Drucksachen 15/4043, 15/4693 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Minkel

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/4043 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 e auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({24})

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: § 122 a ({25})

- Drucksache 15/4798 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Uwe Küster
Dr. Ole Schröder
Volker Beck ({26})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 28 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({27}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 15/4703, 15/4779 Nr. 2.1,
15/4877 Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Kopp

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/4703
nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen
worden.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 28 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 184 zu Petitionen

- Drucksache 15/4856 Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 184 ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 185 zu Petitionen

- Drucksache 15/4857 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 185 wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 186 zu Petitionen

- Drucksache 15/4858 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 186 ist ebenfalls einstimmig
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 187 zu Petitionen

- Drucksache 15/4859 Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 187 ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 188 zu Petitionen

- Drucksache 15/4860 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 188 ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 189 zu Petitionen

- Drucksache 15/4861 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Sammelübersicht 189 ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die
Stimmen der CDU/CSU angenommen worden.

Zusatzpunkt 2 a und 2 b:

a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

- Drucksache 15/3423 ({34})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({35})

- Drucksache 15/4469 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Minkel

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({36})

zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 249/04

- Drucksache 15/4944 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({37})

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Zusatzpunkt 2 a, den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Gesetzes über das Wohneigentum und das Dauerwohnrecht, Drucksache 15/3423. Der Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf
Drucksache 15/4469, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Nun kommen wir zur Abstimmung über Zusatzpunkt 2 b, die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu einer Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht, Drucksache 15/4944. Der Rechtsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, im Verfahren
eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu
bitten, einen Prozessvertreter für den Deutschen Bundestag zu bestellen. Wer stimmt dafür? - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Klage des Landes Hessen gegen Finanzzuweisungen des Bundes an das „Kompetenzzentrum Bologna“ der Hochschulrektorenkonferenz - Konsequenzen für die auf europäischer
Ebene vereinbarte Reform des Hochschulwesens in Deutschland

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der Abgeordnete Ernst Dieter Rossmann das Wort.

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