Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1992-09-24:
Das will ich Ihnen gern sagen. Man kann nur das durchsetzen, was sich aus der politischen Realität ergibt. Die AfA setzt sich bei uns immer mehr als die Sozialausschüsse durch.
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- Ja. Die Antwort gebe ich. Sie schreiben mir die Antwort nicht vor. Wenn Sie Fragen stellen, dann serviere ich Ihnen das, was ich für richtig halte, Herr Kollege Scharrenbroich.
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Ich gebe die Antworten mit Anstand und in der gebotenen Sachlichkeit. Von Ihnen lasse ich mir da nichts vorschreiben.
Für uns ist es selbstverständich, daß die Regierungskoalition dieses Beibehaltungsgesetz zu bringen hatte. Da hat die Regierungskoalition eine Bring-schuld.
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Wir werden das Gesetz nun im Ausschuß beraten; denn es kommt darauf an, Kollege Hörsken, daß die Fluchtmöglichkeiten tatsächlich ausgeschlossen werden.
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Es ist traurig genug, daß sich in der Landschaft der politischen Kultur die Arbeitgeber immer noch Möglichkeiten überlegen, die Mitbestimmung zu manipulieren. Die Arbeitgeber könnten doch das Wissen und die Erfahrungen der Arbeitnehmer nutzen. Die Arbeitnehmer sind zu Rat und Tat bereit. Es müßte im Interesse der Arbeitgeber liegen, für Betriebs- bzw. Unternehmensfrieden bei der Produktion zu sorgen.
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Manipulationen schaffen dafür keine guten Voraussetzungen.
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- Wir werden das beraten. Ich begrüße das. Wir haben ja auch in der Steuerdebatte darüber bereits gesprochen und uns der in Aussicht gestellten Initiative angeschlossen. Wir werden das jetzt im Ausschuß mit aller Klarheit erörtern. Darum will ich auf die Einzelheiten der Abfolge, die der Kollege Hörsken hier schon genannt hat,
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nicht im einzelnen eingehen. Dies hat im Ausschuß zu geschehen. Da werden wir die Einzelfälle ganz genau erörtern. Das ist ja wohl selbstverständlich.
Es scheint auch sachgerecht, die Mitbestimmung in einem gesonderten Gesetz zu sichern. Aufgrund der Mitbestimmung dürfen die steuerlichen Erleichterungen nicht untersagt werden. Wenn der Binnenmarkt beginnt, wird man versuchen, diese Vorteile für die Unternehmen und Betriebe zu nutzen. Darunter darf aber selbstverständlich die Mitbestimmung nicht leiden. Es gilt, legale Steuererleichterungen für die Organisation der Betriebe und Unternehmen im Binnenmarkt zu nutzen. Aber auf keinen Fall darf die Mitbestimmung demontiert werden. Das darf uns unter keinen Umständen passieren.
Deshalb begrüße ich auch die Richtlinie des Rats vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen. Wir werden also dieses komplizierte Feld erörtern. Ich gehe davon aus, daß am Schluß der Beratungen ein Konsens zustande kommen wird.
Ich darf in diesem Zusammenhang das besonders sensible Kapitel bei der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes hervorheben: Arbeitnehmerrechte im Gesellschaftsrecht, Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern in komplexen Unternehmen. Über all das muß gesprochen werden, wenn diese Konzentrationen erfolgen, von denen man bei den steuerlichen Erleichterungen im wirtschaftlichen Bereich ausgehen muß. Angesichts dieser Perspektiven, die sich 1992/93 für die EG-Staaten ergeben werden, grenzüberschreitende Unternehmensstrukturen zu schaffen, darf man dies nicht geringschätzen.
Um bei diesen weitreichenden Entwicklungen verbindliche Spielregeln auch für die Auswirkung auf die Arbeitnehmer einzuführen, hat die EG-Kommission bereits vor längerem Richtlinienvorschläge zum Gesellschaftsrecht ausgearbeitet. Dies ist unter dem politischen Schlagwort „Initiativen des Präsidenten Delors" gelaufen. Der sogenannte Delors-Plan ist dann von der Kommission beschlossen worden.
Aber es gibt im Ministerrat über die von Delors eingebrachten Punkte natürlich keine Einstimmigkeit, um die Fragen der europäischen Aktiengesellschaft, der Ausweitung der Mitbestimmung und der Konsultationen der Arbeitnehmer und der Betriebsräte weiterzubringen. Darum sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit: Der Sozialraum Europa konkretisiert sich nicht.
Wir haben eine Welle der Konzentration wirtschaftlicher Macht zu erwarten. Macht verführt immer dazu, blind zu werden. Parallel dazu wird es kein Gegengewicht der Arbeitnehmer oder der Gewerkschaften geben. Ein solches Gegengewicht jedoch ist der Sinn der paritätischen Mitbestimmung. Darum bedauern wir als Sozialdemokraten ganz besonders, daß dieser Delors-Plan nicht weiter verfolgt werden kann, weil wir im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften angesichts der unterschiedlichen Regelungen - das Boardsystem in England, unsere Mitbestimmung und die skandinavischen Vorstellungen - keine Einstimmigkeit zustande bringen.
Ich sage den Gewerkschaften und Arbeitnehmern: Mit den deutschen Mitbestimmungserfahrungen und den Mitbestimmungsmöglichkeiten würden sie in der Europäischen Gemeinschaft ganz gut fahren; denn die ideologischen Auseinandersetzungen sind bei uns durch die Sozialpartnerschaft seit langem über Bord geworfen. Vielleicht haben sie, Arbeitnehmer und Gewerkschaften in den anderen europäischen Nationalstaaten - das darf man ja wohl sagen -, auf diesem Feld etwas Nachholbedarf. Es kommt darauf an, Mitbestimmung für die betroffenen Arbeitnehmer zu schaffen, statt zu streiten. Dies wäre hervorragend zu leisten, wenn die Delors-Vorschläge realisiert würden.
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Die SPD bemüht sich natürlich darum. Sie betont hinsichtlich der Ausgestaltung der EG-Gesellschaften und des Gesellschaftsrechts die Sicherung und die

Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer. Das ist ja ganz selbstverständlich.
Ich mache in diesem Zusammenhang auf den Antrag der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 18. Januar 1989 aufmerksam, in dem wir klare Aussagen zum Europäischen Binnenmarkt und zur Sozialdemokratie in diesem Binnenmarkt machen. Wir haben schon damals dem Bundestag vorgeschlagen, einen europäischen Sozialraum auf der Grundlage einer europäischen Sozialcharta zu schaffen, in der die sozialen Grundrechte manifestiert und verbindlich fortgeschrieben werden können.
Wir haben die Vorschläge der EG-Kommission zu einem europäischen Gesellschaftsrecht schon damals grundsätzlich bejaht und unterstützt unter der Voraussetzung, daß unterschiedliche Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer auf Aufsichtsratebene gleichwertig sind, auf dem Grundsatz des Interessenausgleichs, unabhängig von der Wahl eines der möglichen Modelle, beruhen und die Bundesregierung unabhängig davon für die Bundesrepublik die deutsche Mitbestimmung verbindlich vorschreibt.
Wir haben vor der Gründung Druck gemacht mit dem Gedanken, hinsichtlich des theoretischen Gebäudes einer europäischen Aktiengesellschaft einen Konsens mit den Arbeitnehmern herbeizuführen, der zwischen der Konzernleitung und den im Unternehmen vertretenen Arbeitnehmerorganisationen erzielt werden sollte. Er sollte im Status der europäischen Aktiengesellschaft bestehende nationale Arbeitnehmerrechte ergänzen und die Tariffähigkeit der europäischen Aktiengesellschaft im Gesetz verankern.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist tief enttäuscht über die Haltung der Arbeitgeber, die wir hier in den Anhörungen gebeten haben, sich der Frage des europäischen Betriebsrates zu stellen, und die dies mit dem Hinweis auf die Auflagen der Administration von Übersetzungsmaterial bis hin zu den vielen Konferenzen abgelehnt haben. Dies kann doch nicht im europäischen Geist sein. Die Zusammenarbeit muß hier doch gefunden werden.
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Da spielen die administrativen Verpflichtungen - Büromaterial, Übersetzungsfragen und was auch immer - überhaupt keine Rolle. Dies sei den Arbeitgebern ganz besonders ins Stammbuch geschrieben.
Ich sage dem Parlament: Wir dürfen nicht sehenden Auges dabei mitmachen, daß sich wirtschaftliche Kraft manifestiert und ein vernünftiges soziales Gegengewicht zum Ausgleich dessen, was gemeinschaftlich erarbeitet wird, nicht zum Zuge kommt. Dies würde die Probleme, die wir in der Europäischen Gemeinschaft haben - Arbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit und Armut - nicht lösen.
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Armut zu beseitigen ist wohl die hervorragendste
Aufgabe, die sich ein demokratisches Parlament stellen muß, sowohl in unserem Land als auch in der Europäischen Gemeinschaft.
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Wir werden dies unablässig in die Debatte bringen.
Aber heute geht es darum, daß wir Ihnen klipp und klar sagen können: Wir werden der Überweisung des vorliegenden Antrags selbstverständlich zustimmen.
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Wir behalten uns vor, alle Vorschläge sorgfältig und intensiv zu beraten. Wir wollen das in einer sachlich guten Atmosphäre tun, wie man das trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen bei diesen Fragen gewohnt ist.
Wenn hier ein Sprecher für seine Partei in Anspruch nimmt, sie sei die Partei der Mitbestimmung, dann kann ich das nicht bestreiten. Aber ich sage, das gilt nur für einen Teil Ihrer Partei; bei uns geht es geschlossen durch, und das ist ganz wichtig.
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Ich kenne natürlich die Schwierigkeiten bei der politischen Umsetzung. Aber es gibt ja immer wieder eine neue Legitimität für ein Parlament; da darf man die Hoffnung nicht aufgeben. Denn wir sind uns darüber klar: Bei einer absoluten sozialdemokratischen Mehrheit
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wäre die Durchsetzung der qualifizierten Mitbestimmung im Parlament überhaupt keine Frage.
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- Wenn Sie auf anderem Felde so weitermachen, dann kommen wir schnell dahin; das ist ja wohl kein Problem.
Wir werden das alles begleiten. Unsere Erfahrungen spielen also bei den Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eine wesentliche Rolle.
Es ist wichtig, daß wir heute darüber Klarheit geschaffen haben, daß wir für mehr Mitbestimmung in der Europäischen Gemeinschaft eintreten wollen, damit die soziale Union auch tatsächlich konkret geschaffen wird. Dies ist auch von dem Kollegen Hörsken hier dargelegt worden, und das ist eine gute Position.
Über die weiteren Wege, wie wir die Mitbestimmung auch in unserem Lande voranbringen wollen, werden wir uns sicherlich auseinandersetzen; das ist in der Demokratie ganz selbstverständlich. Ich kenne auch die unterschiedlichen Modelle einzelner CDU-Kollegen. Daneben gibt es die klare Vorstellung der Sozialdemokratischen Partei. Am Ende dieses Wettbewerbs und der Auseinandersetzung wird man sehen, wie weit wir auf diesem Felde kommen.
Darum sage ich noch einmal: Es waren die Sozialdemokraten, die 1951 in diesem Parlament einstimmig für die Verabschiedung der qualifizierten Mitbe9114 
stimmung, der Montan-Mitbestimmung, gestimmt haben.
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- Lesen Sie die Protokolle nach; dann werden Sie in Ihrem Wissen ein Stück reicher, Herr Scharrenbroich. Das wäre der Erweiterung Ihres Horizontes nicht abträglich. Daran müssen Sie ja wohl immer arbeiten, wie auch wir.
Ich sage hier klipp und klar: Wir werden dies gemeinsam beraten, und ich gehe davon aus, daß wir zu einem vernünftigen Konsens kommen werden. Im Gegensatz zu Ihnen sind die Sozialdemokraten die Partei der qualifzierten Mitbestimmung.
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