Ernst Dieter Rossmann (NA), 2016-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will gerne auf das zurückkommen, womit Staatssekretär
Spahn eingeleitet hat: die bildungspolitische Betrachtung .
10 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene
sind in Schulen in Deutschland - 33 000 allgemeinbildende Schulen, 8 000 berufsbildende Schulen -, und die
Investitionen in den Erhalt und die Pflege der baulichen
Substanz sind wesentlich von den Kommunen getragen
worden . Die Investitionen liegen bei 2,9 Milliarden Euro
jährlich, und zwar in allen Kommunen, auch den finanzschwachen. Der Bund ist jetzt bereit, die finanzschwachen Kommunen mit einer Summe von 3,5 Milliarden
Euro über dreieinhalb Jahre zu unterstützen . Das bedeutet, dass auf die 2,9 Milliarden Euro jährlich 1 Milliarde
Euro für Investitionen obendrauf kommt . Das ist für die
finanzschwachen Kommunen wirklich eine große Nummer .

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Es wird gezielt dort angesetzt, wo die Bedarfe sind .

Kollege Rehberg, ja, wir haben mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz den ersten Einstieg gemacht;
aber das war an die energetische Sanierung gebunden .
Was wir jetzt machen, geht weiter . Das zeugt von einer guten Qualität, die über die Länder, über Minister
Gabriel, über die Bundesregierung mit in die Debatte
eingebracht worden ist . Die Schulen laden zu einer hohen
Identifikation mit der Kommune ein. Wir wollen eben
nicht, dass hier reiche Kommunen und da arme Kommunen sind und dass man dies an der Unterschiedlichkeit
ihrer Schulen erkennen kann . Das ist nicht nur wichtig
für die 10 Millionen Kinder und Jugendlichen, die direkt
an den Schulen sind, sowie für die Eltern und Großeltern .
Es ist auch wichtig für die Kommunen, dass man an den
Schulen nicht mehr merkt, ob sie arm oder reich sind, ob
sie mit dem letzten Cent rechnen müssen, sondern dass
dort positiv gestaltet werden kann .

Noch einmal: Es ist wichtig, dass es die direkten Finanzierungen gibt, mutmaßlich bis zu einen Schlüssel
von 90 Prozent vom Bund und 10 Prozent von den Ländern oder Kommunen, was eine gute Unterfütterung ist .
Es ist eben etwas anderes, wenn das Geld direkt dorthin
fließt - auch ab einer Summe von 40 000 Euro. Ich bin
sicher: Es wird dann von den Kommunen aufgegriffen
werden . Es wird auch deshalb aufgegriffen werden, weil
zwingende bildungspolitische Argumente dafürsprechen .
Wir wissen aus lernpsychologischen Studien, dass bessere Leistungsergebnisse erzielt werden, wenn die Schulen in Ordnung sind, wenn sie modern ausgestattet sind,
wenn sie eine Wertschätzung ausdrücken . Das überträgt
sich . Es gibt lernpsychologische Erkenntnisse, die besagen: Da, wo die Lichtverhältnisse, die Lernverhältnisse
und die räumliche Gestaltung animierend sind, sind die
Leistungen noch einmal besser . Insofern ist es wichtig,
dass wir uns an den Kosten beteiligen .

Wir wissen aus PISA-Studien, dass es leider einen
verhängnisvollen Zusammenhang von Armut, Arbeitslosigkeit und Strukturschwäche in den Kommunen gibt
mit den Rückwirkungen auf die Bildungsergebnisse . Von
daher spreche ich es noch einmal an: Es ist gut, dass sich
diese Große Koalition an dieser Stelle nicht nach den
Paragrafen, sondern nach den Bedarfen, nicht nach dem,
was war, sondern nach dem, was wir für die Zukunft gewinnen wollen, richtet . Das schließt eine gewisse Veränderung in der Verfassung ein, auch wenn wir sagen:
Wir wollen das Kooperationsverbot nicht vollständig lockern, aber wir wissen einen ganz gezielten Zugang, wie
wir Gutes tun können für die Bildungsrepublik Deutschland mit der Perspektive, dass es mehr Bildungsgerechtigkeit gibt .

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Wir freuen uns, dass zumindest der Staatssekretär bei Herrn Rehberg klang das auch durch - heute gesagt
hat: Ja, da geht auch der Koalitionspartner CDU/CSU
mit . - Uns als Bildungspolitiker hat diese Debatte schon
etwas erschrocken gemacht . Wir erinnern uns an eine
frühere Debatte zum Thema BAföG, in der der Kollege Kaufmann ein Bombardement gegen diese Regelung
angestoßen hat, was wir gar nicht verstehen konnten . Es

wäre viel naheliegender gewesen, zu sagen: Donnerwetter, unser Finanzminister macht 3,5 Milliarden Euro locker für die Bildung . - Beim Kollegen Kaufmann klang
das so, als ob es ein ganz großer Irrweg wäre . Heute, Herr
Rehberg, musste der Kollege Liebing die gleiche Nummer singen, und zwar pro Mehrwehrtsteuerverteilung, zu
der Sie gerade die Gegenargumente genannt hatten . Wir
begreifen es fast nur psychologisch, dass Sie irgendwie
nicht mitgehen können, weil Sie das Gefühl haben: Da
ist zu viel Sozialdemokratie drin .

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Ja, in diesen 3,5 Milliarden Euro ist Sozialdemokratie
drin; aber das muss doch nicht dazu führen, dass Sie das
nur verschwiemelt darstellen .

Herr Spahn, es war schon gut, dass Sie sich voll dahintergestellt haben . Sie haben damit Haltung pro Bildung,
pro Investition, pro kommunale Entwicklung bewiesen . Wir sagen auch: Mit der Änderung der Verfassung
sind wir noch nicht am Ende; denn Ihre Bildungsministerin hat 5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, um
40 000 Schulen mit digitaler Infrastruktur auszustatten .
Donnerwetter, da werden wir die Verfassung noch einmal
ändern müssen .

Wir verstehen in dem Zusammenhang Bund-Länder-Kommunal-Zusammenarbeit nicht, weshalb Sie sich
hier so schwertun . Auf die Tatsache, dass wir es zusammen geschafft haben, 125 Millionen Euro für ein Hochbegabtenförderprogramm zwischen Bund und Ländern
auf den Weg zu bringen, singt auch der konservative Teil
dieses Parlaments Lobeshymnen . Das ist eine neue Form
der Bund-Länder-Zusammenarbeit . Singen Sie doch
auch eine Lobeshymne darauf, dass wir mehr soziale Gerechtigkeit in der Bildungspolitik schaffen .

({3})

Die ganze Palette besingen wir positiv. Deshalb finden
wir: Schöne Weihnacht, tolle 3,5 Milliarden Euro! Daraus kann etwas werden .

Vielen Dank .

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