bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für mich eine hohe Ehre, diesem Hause heute den Entwurf zu einem neuen Strafgesetzbuch vorlegen zu dürfen, einen Entwurf, den Ihnen in der vergangenen Wahlperiode mein verehrter Amtsvorgänger Schäffer lediglich zuleiten konnte. In der langen Geschichte unseres Strafrechts ist bisher erst ein einziger deutscher Justizminister in dieser Lage gewesen. Bis 1871 war ja die Carolina Karls V. von 1532 das erste und einzige deutsche Reichsstrafgesetzbuch. Das Gesetz von 1871 übernahm lediglich das bereits bestehende Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund und der Sache nach im wesentlichen das alte Preußische Gesetzbuch von 1851.
So geschah es in der Tat am 21. Juni 1927 zum ersten Mal, daß ein deutscher Justizminister einem deutschen Parlament den Entwurf zu einem neuen Strafgesetzbuch vorlegen konnte. Es war der Reichsjustizminister Hergt.
Damals, vor mehr als 35 Jahren, lag der Beginn der Arbeiten an der Strafrechtsreform allerdings schon weit zurück. Geht man auf deren geschichtlich Wurzel zurück, so war das Marburger Programm Franz v. Liszts von 1882 vielleicht der erste Auftakt.
Vom Staat aufgegriffen wurde der Reformgedanke erst 1902, als der Staatssekretär des Reichsjustizamtes Nieberding den Anstoß zu der sechzehnbändigen „Vergleichenden Darstellung des deutBundesminister Dr. Bucher
schen und ausländischen Strafrechts" gab, die zu einem großartigen Denkmal deutscher Geisteswissenschaft wurde.
Es folgte 1909 der erste Entwurf zu einem neuen deutschen Strafgesetzbuch, den eine kleine Kommission von Praktikern unter dem Vorsitz des Direktors im Preußischen Justizministerium Lucas ausgearbeitet hatte. Ihm stellten 1911 vier der namhaftesten Strafrechtslehrer, die Professoren Kahl, v. Liszt, v. Lilienthal und Goldschmidt, ihren sogenannten „Gegenentwurf" entgegen. 1913 wurde dann der erste von einer großen Kommission erarbeitete Entwurf fertig. Aber der erste Weltkrieg zerschlug die auf ihn gesetzten Hoffnungen. Doch haben schon vor dessen Ende einige Praktiker, der spätere Reichsjustizminister Joël, der spätere Reichsgerichtspräsident Bumke, der spätere Oberreichsanwalt Ebermayer und der Oberlandesgerichtspräsident Cormann, eine Neufassung vorgelegt, die als Entwurf 1919 mit einer Denkschrift im Jahre 1920 veröffentlicht wurde. Auf diesem Entwurf baute der eigenwilligste und der im Sinne Liszts am weitesten in Neuland vorstoßende Entwurf auf, nämlich der des Jahres 1922, der mit dem Namen des großen Strafrechtslehrers und damaligen Reichsjustizministers Radbruch auf das engste verbunden ist.
1925 kam es dann zum ersten amtlichen Entwurf, der sogenannten Reichsratsvorlage, die an jenem Junitag 1927, von dem ich sprach, dem Reichstag vorgelegt wurde. Die bemerkenswerteste Rede, weise und leidenschaftlich zugleich, hielt damals Geheimrat Kahl, der zeitweise schon Vorsitzender der großen Strafrechtskommission gewesen war und mit dessen Namen auch die weitere Reformarbeit bis 1930 verknüpft blieb. Den Entwurf aus diesem Jahre, eine Frucht intensiver Arbeit in den Ausschüssen des Reichstages und in den Deutschen und Osterreichischen Strafrechtskonferenzen, pflegt man daher auch mit seinem Namen zu bezeichnen. Dann aber machte die Reichstagsauflösung 1930 den damals hochgeschraubten Erwartungen ein Ende. Wenige Jahre danach kamen die Nationalsozialisten ans Ruder. Auch in dieser Zeit arbeitete man an einem neuen Strafgesetzbuch. Aber der Entwurf scheiterte, denn er war den damaligen Machthabern nicht nationalsozialistisch genug. Sehr bald nach dem Ende des zweiten Weltkrieges setzten die Bemühungen um eine Erneuerung des Strafrechts wieder ein.
Ich habe Ihnen von dieser Geschichte der deutschen Strafrechtsreform, die man auch deren Tragödie nennen könnte, nicht nur um ihrer selbst willen gesprochen. Sie ist auch deshalb der Erinnerung wert, weil sie allein schon mit aller Deutlichkeit zeigt, daß wir eine Reform des Strafgesetzbuches wirklich brauchen. Oder sollte man nach mehr als 60 Jahren voller Anstrengungen und Mühen um ein neues Gesetz plötzlich entdecken, daß man ja ebensogut mit dem alten, vielfach novellierten Gesetzbuch weiterarbeiten könne?
Merkwürdigerweise wird dieser Standpunkt heute gar nicht so ,selten vertreten, und man bedient sich dafür der verschiedensten Argumente. Einmal spricht man unserer Zeit, wie das Savigny für die seine getan hatte, den Beruf zur Gesetzgebung, jedenfalls den Beruf zu großen Gesetzgebungswerken, überhaupt ab. Abgesehen davon, daß Savigny interessanterweise das Strafrecht damals ausgenommen hatte, frage ich mich, welche Zeiten man denn eigentlich für besonders fähig hält, bedeutende Gesetze hervorzubringen. Sollten das wirklich die ruhigen und saturierten Zeiten sein? Ich selbst möchte meinen, daß gerade ein Parlament wie das unsere, das auf dem Boden des von allen Parteien bejahten Grundgesetzes steht und dem die extremen Flügel fehlen, sehr viel besser bleibende Gesetze zu gestalten vermag als etwa der innerlich zerrissene Reichstag der Weimarer Zeit.
Nun leiden wir allerdings an der unseligen Spaltung Deutschlands, und man hat gemeint, daß man schon um der Rechtseinheit willen Kerngesetze wie das Strafgesetzbuch unangetastet lassen sollte. Aber die Rechtseinheit, meine Damen und Herren, ist jedenfalls und besonders im Strafrecht längst von der anderen Seite zerstört worden, und die Vorbereitungen zu einem sowjetisch orientierten Strafgesetzbuch mit dem zentralen Begriff der Gesellschaftsgefährlichkeit sind in der Zone in vollem Gange. Ich glaube, die Spaltung unseres Landes sollte uns gerade dazu verpflichten, Gesetze zu machen, die einmal Vorbild für das ganze Deutschland sein können. Auch der europäischen Zusammenarbeit können wir durch ein modernes Strafgesetzbuch gute Dienste leisten.
Man hat gegen das Reformvorhaben weiter eingewendet, daß der Streit der Strafrechtswissenschaft um grundsätzliche Fragen noch nicht hinreichend geklärt sei, so daß dem Entwurf die sichere wissenschaftliche Grundlage fehle. Ich kann darauf nur die Antwort geben, die schon einmal ein anderer Justizminister auf den gleichen Einwand gegeben hat: „Wenn man darauf lauern wollte, bis die deutsche Rechtswissenschaft sich mit dem Entwurf eines Strafgesetzbuches allgemein einverstanden erklären sollte, so würden Sie, meine Herren, und Ihre Kinder das Ende der Gesetzgebungsarbeiten schwerlich erleben." So der Preußische Justizminister Leonhardt bei der Einbringung des Entwurfes zum Strafgesetzbuch im Reichstag des Norddeutschen Bundes im Jahre 1870. Daß nach mehr als 90 Jahren der gleiche Einwand immer noch erhoben wird, zeigt, wie recht Leonhardt damals hatte.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß in der Strafrechtskommission hervorragende Strafrechtslehrer aller Richtungen vertreten waren, die sich nach mancher leidenschaftlichen Diskussion im Ergebnis doch in dem Entwurf zusammengefunden haben, der Ihnen jetzt vorliegt. Der Entwurf vermeidet es übrigens auch, sich auf bestimmte wissenschaftliche Lehrmeinungen festzulegen und überhaupt der wissenschaftlichen Entwicklung vorzugreifen, wie das zu Unrecht von Kritikern behauptet worden ist. Darum entbehrt er jedoch nicht einer einheitlichen Linie.
Der vielleicht wichtigste Einwand, den man auch aus Kreisen der Richter und Staatsanwälte nicht selten hören kann, ist der, daß man mit dem geltenden

Strafgesetzbuch ganz gut auskomme und ein neues durchaus nicht vordringlich sei. Das geltende Strafgesetzbuch sei ja auch gar nicht mehr das von 1871, sondern es sei durch Novellen immer wieder modernisiert worden, und mit diesem Mittel der Novellierung könne man sich auch weiter helfen.
Es ist in der Tat richtig, daß das alte Strafgesetzbuch viele Novellen über sich hat ergehen lassen müssen, eine ganze Flut von Novellen. Bis heute sind es 65. Alle Zeitströmungen seit 1871 haben dem Strafgesetzbuch mit Hilfe von Novellen etwas von ihrem Geist mitgeben wollen. 16 Novellen stammen aus der kaiserlichen Zeit, 11 aus der Weimarer Republik, allein 25 aus der nationalsozialistischen Zeit. Besonders deren Bereinigung hat uns große Mühe gemacht. Diese Bereinigung war mit einer Novelle des Kontrollrats begonnen worden. Seitdem haben wir es auf 12 weitere Novellen gebracht.
Was bei alledem herausgekommen ist, wirkt rein äußerlich wie ein Schlachtfeld. Von den ursprünglich 370 Paragraphen sind nur 135 ohne Änderung geblieben. Alle übrigen sind entweder völlig umgestaltet, mehr oder weniger einschneidend geändert oder gestrichen worden. Dafür sind neue Paragraphen hinzugekommen, die mit a, b und weiteren Buchstaben 'bezeichnet werden. Ihre Zahl beläuft sich auf nicht weniger als 129.
Betrachtet man nun das innere Bild, so ist zwar zuzugeben, daß sich insbesondere die von diesem Hohen Hause in der Nachkriegszeit beschlossenen Gesetze bemüht haben, das Strafgesetzbuch wieder auf eine einheitliche Linie zu bringen. Aber es ist nun einmal so: Mit den besten Novellen kann man einem Gesetz von der Bedeutung und dem Umfang des Strafgesetzbuches nicht die Geschlossenheit geben, die gerade ein solches Kerngesetz braucht.
Sehr mit Recht hat schon Kahl in seiner Rede von 1927 den damaligen Reichstag vor einer „unseligen Gelegenheitsgesetzgebung" gewarnt, der für den Fall eines Scheiterns der Reform Türen und Tore geöffnet seien. Und sehr mit 'Recht hat schon einer meiner Vorgänger das Strafgesetzbuch von heute mit einem alten Rock verglichen, dem man viele bunte Flicken aufgesetzt habe. Es kann daher nicht ausbleiben, daß eine kritische Betrachtung dieses Gesetzes zeigt, wie sehr es einer Reform an Haupt und Gliedern bedarf und wie wenig mit neuen Novellen zu helfen ist.
Zunächst hat das Strafgesetzbuch keine klare Grundkonzeption mehr. Es war erwachsen aus einer Zeit, die einerseits noch unter dem Einfluß der strafrechtlichen Vergeltungstheorien Kants und Hegels stand, anderseits in dem Ideenkreis des liberalen Bürgertums lebte. Durch die Novellen der Zeit nach 1923 wurde ihm nun Gedankengut der soziologischen Reformbewegung aufgepfropft, die an die Stelle der Tatvergeltung den Strafzweck der Spezialprävention setzen und aus dem bisherigen Tatstrafrecht ein Täterstrafrecht machen wollte. Auch die Novellierung nach 1945 stand zum Teil noch in diesem Zeichen; zum anderen nahm sie aber schon die Wendung zum Schuldstrafrecht, die erst der neue Entwurf folgerichtig durchführt.
Das Ergebnis ist, daß man dem geltenden Gesetz nicht entnehmen kann, zu welcher Grundauffassung von Sinn und Zweck der Strafe es sich bekennt. Welche Unsicherheit das für die Strafzumessung bedeutet, liegt auf der Hand. Hinzu kommt, daß das gesamte System der Strafdrohungen im geltenden Strafgesetzbuch nicht mehr ohne Reibungen funktioniert. Die Praxis der Gerichte ist nämlich zu einer weit milderen Strafzumessung gekommen, als sie der dem Gesetz zugrundeliegenden Bewertung des Unrechts entspricht.
Die Zuchthausstrafe, die das Strafgesetzbuch vor allem bei schwerem Diebstahl, bei Rückfalldiebstahl und Rückfallbetrug als Regelstrafe vorsieht, ist dort zur Ausnahmestrafe geworden, die Gefängnisstrafe, die nur bei milderen Umständen verhängt werden darf, zur Regelstrafe. Bei Strafrahmen, die kein erhöhtes Mindestmaß vorsehen, liegen die Strafen der Praxis ganz überwiegend im unteren Drittel des Rahmens. Im Verhältnis dazu erscheinen erhöhte Mindestmaße bei anderen Strafrahmen - also z. B. die Bestimmung: Gefängnis nicht unter sechs Monaten - als zu hoch. Fälle mittlerer Schwere werden dann mit dem Mindestmaß geahndet.
Das alles hat dazu geführt, daß das Strafdrohungssystem des geltenden Gesetzeis innerlich unwahr und in sich widerspruchsvoll geworden ist. Hier kann nur eine Gesamtreform das dringend nötige Gleichgewicht wiederherstellen.
Ebenso ernst zu nehmen ist, daß das kriminalpolitische Programm des heutigen Strafgesetzbuches vielfach auf dein Papier stehengeblieben ist, weil sich die zu seiner Durchführung vorgesehenen Maßnahmen als unzulänglich erwiesen haben. So ist die Sicherungsverwahrung, dieses wichtigste Abwehrmittel gegenüber dem gefährlichen Hang- und Gewohnheitsverbrecher, weitgehend ein Schlag ins Wasser geworden. Im Jahre 1960 z. B. waren unter den wegen Verbrechen oder Vergehen in der Bundesrepublik verurteilten Erwachsenen nahezu 50 000, die schon früher mehr als viermal wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden waren, darunter allein rund 9 000 Rückfalldiebe und Rückfallbetrüger. Hingegen wurde im gleichen Jahre die Sicherungsverwahrung nur gegen '199 Verurteilte angeordnet.
Ähnlich liegen die Zahlen bei anderen Maßregeln der Sicherung und Besserung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind. So wurden 1960 nur 148 Verurteilte in ein Arbeitshaus eingewiesen; nur gegen 279 wurde ein Berufsverbot verhängt, und nur 219 wurden in einer Trinkerheilanstalt untergebracht, obwohl allein wegen Volltrunkenheit und damit verbundener rechtswidriger Taten rund 8100 verurteilt wurden.
Es ist demgegenüber ein Hauptanliegen des Entwurfes, die für die Kriminalpolitik so wichtige Wirksamkeit der bessernden und sichernden Maßregeln entscheidend zu verbessern.
Aber auch das Strafensystem des geltenden Rechts entspricht nicht mehr den Erkenntnissen und ForBundesminister Dr. Bucher
derungen unserer Zeit. Ich werde auf diesen Punkt noch eingehend zurückkommen.
Reformbedürftig ist das Strafrecht weiter deshalb, weil es zu vielen grundsätzlichen Fragen schweigt und damit die Rechtsprechung gezwungen hat, in zahlreichen Fragen ein Richterrecht zu entwickeln, das nicht immer zu dem geschriebenen Recht paßt. Richterrecht in wichtigen Fragen ist aber - im Strafrecht jedenfalls - nicht unbedenklich, weil es im Gegensatz zum Gesetzesrecht nicht unter dem Verbot der Rückwirkung steht. Daher strebt der Entwurf an, aus bisherigem Richterrecht, soweit es gesichert erscheint, in weitem Umfang Gesetzesrecht werden zu lassen.
Wenn man hier kritisch von einer „Zementierung" der Rechtsprechung geredet hat, so hat man übersehen, wie sehr es dabei um die Rechtssicherheit geht, die uns allen am Herzen liegt. Während das geltende Strafgesetzbuch auf der einen Seite bedenkliche Lücken aufweist, verfällt es auf der anderen Seite häufig in den Fehler, Tatbestände in allzu eingehender kasuistischer Form zu beschreiben. Die Folge davon sind Ungerechtigkeiten und Widersprüche. Schon 1927 brachte Kahl den Reichstag durch das Beispiel von einem Manne in Bewegung, der im Wartesaal eines Bahnhofs von einem unbewacht liegenden Paket die Verschnürung lost, um ein daraus herausragendes Stöckchen zu stehlen. Das war schwerer Diebstahl. Hätte der Mann das ganze Paket mitsamt dem Stöckchen genommen, so wäre er nur wegen einfachen Diebstahls bestraft worden. Heute haben wir noch weit wirkungsvollere Beispiele. Bricht jemand ein Auto auf und stiehlt daraus einen auf dem Sitz liegenden Flut, so begeht er schweren Diebstahl. Nimmt er aber gleich das ganze Auto mitsamt den Hut, so ist das nur ein einfacher Diebstahl.
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Diese Beispiele lassen sich leicht vermehren. Sie zeigen, daß die Tatbestandstechnik des alten Strafgesetzbuches in vielen Punkten unzulänglich ist. Sie muß durch eine bessere ersetzt werden. Das geschieht z. B. in diesem Fall. So ließe sich noch sehr viel über die Reformbedürftigkeit des geltenden Gesetzes sagen. Aber schon aus dem Grundsätzlichen, auf das ich mich in dem mir gesteckten Rahmen beschränken muß, ist, glaube ich, deutlich geworden: Mit weiteren Novellen ist dem Übel nicht abzuhelfen.
Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer Gesamtreform sehr bald erkannt und ist, nachdem die bereinigende Gesetzesarbeit der Jahre bis 1953 geleistet war, unverzüglich an die Ausführung gegangen. Sie befand sich mit ihrem Bestreben in erfreulicher Übereinstimmung mit der Opposition. Schon 1951 hatte die Fraktion der SPD den Antrag gestellt, „zur Vorbereitung einer Reform des Strafrechts einen Arbeitsstab aus Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Hochschullehrern" durch den Bundesjustizminister berufen zu lassen. Es ist das Verdienst meines Amtsvorgängers Dr. Dehler gewesen, daß er schon 1952 mit grundlegenden Vorbereitungsarbeiten begann. Er ließ durch namhafte deutsche Strafrechtslehrer Gutachten zu wichtigen
Problemen der Reform erstatten und er ließ weiter durch das Freiburger Institut für ausländisches und internationales Strafrecht umfassende rechtsvergleichende Arbeiten anfertigen, die jetzt in zwei stattlichen Bänden vorliegen. 1954 war es dann so weit, daß sein damaliger Nachfolger Dr. Neumayer die Große Strafrechtskommission einberufen konnte, die Ihnen allen ein Begriff geworden ist. Besonders glücklich war dabei der Gedanke Neumayers, nicht nur Professoren, Richter und Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Vertreter der Landesjustizverwaltungen in die Kommission zu berufen, sondern auch schon die Fraktionen dieses Hohen Hauses um Entsendung von Vertretern zu bitten. Die Fraktionen haben dieser Bitte bereitwillig entsprochen, und so hat denn eine ganze Reihe von Abgeordneten eine aufopfernde und fruchtbare Arbeit in der Kommission geleistet. Deren Beratungen haben vom April 1954 bis zum Juni 1959 gedauert und 22 Arbeitstagungen mit insgesamt 143 Sitzungstagen in Anspruch genommen. Man kann wohl sagen, daß in dieser Kommission, in der sich Vertreter der verschiedensten Richtungen und der verschiedensten juristischen Berufe sehr bald zu einer harmonischen Arbeitsgemeinschaft zusammengefunden hatten, eine nicht nur hingebungsvolle und überaus gründliche, sondern auch eine Arbeit geleistet worden ist, in der sich wissenschaftliches Niveau und tiefes Verantwortungsbewußtsein gegenüber der großen Aufgabe in glücklichster Weise verbunden haben. Ich habe die Freude, das aus eigener Erfahrung bestätigen zu können, da ich am Anfang dieser Kommission eine Zeitlang angehören durfte. Den Vorsitz hat ständig mein Vorgänger Dr. Neumayer geführt, auch dann noch, als er aus seinem Ministeramt ausgeschieden war; er hat damit seinen Namen für immer mit der großen Strafrechtsreform verknüpft.
Die Beratungsergebnisse der Kommission sind in meinem Hause zu einem vorläufigen Entwurf zusammengestellt worden. Diesen Entwurf hat dann die von den Landesjustizverwaltungen schon 1959 ins Leben gerufene Länderkommission zur Grundlage ihrer Beratungen gemacht. Sie hat in 17 Arbeitstagungen mit insgesamt 85 Sitzungen beraten und alle Vorschläge des Entwurfs mit besonderer Gründlichkeit geprüft. Wie Herr Ministerpräsident Zinn im Bundesrat diese mehr als zweijährige Arbeit als „überhastet" bezeichnen konnte, ist mir wirklich nicht verständlich. Ich kann meinerseits den Wert dieser Arbeit der Länder nur rückhaltlos anerkennen. Eine Fülle der von ihnen gegebenen Anregungen ist auch in den Regierungsentwurf und dessen Begründung übergegangen.
Nach Fertigstellung des Entwurfs, aber auch schon vorher, sind Stimmen laut geworden, die eine Reform des Strafverfahrens und des Strafvollzuges für dringlicher halten als eine Reform des Strafgesetzbuches. Dazu möchte ich folgendes sagen: Daß die beiden genannten Gebiete reformbedürftig sind, steht außer Zweifel. Aber man kann eine Gesamtreform des Strafrechts nicht auf einmal, sondern nur nach und nach durchführen, und man darf dabei nicht das Pferd am Schwanz aufzäumen. Solange man nicht' weiß, welche . Arten von Strafen und

Maßregeln ein neues Strafgesetzbuch vorsehen wird, kann man nicht deren Vollzug regeln. Ähnlich verhält es sich mit dem Strafprozeß. Gewiß kann man hier Änderungen vorwegnehmen, und die Prozeßnovelle, die das Hohe Haus gestern in zweiter Lesung beraten hat, enthält bereits ein wichtiges Sofortprogramm. Aber an eine umfassende Reform kann man auch auf dem Gebiet erst gehen, wenn man weiß, wie das materielle Recht aussieht, mit dem das Prozeßrecht sowohl in der Grundkonzeption als auch in zahlreichen Einzelfragen verzahnt ist. Deswegen ist man in der langen Geschichte der deutschen Strafrechtsreform stets davon ausgegangen, daß die Reform des materiellen Rechts den Vorrang haben müsse, und die Fraktionen des Bundestages haben meines Erachtens das Richtige getan, als sie sich bei einer grundsätzlichen Fühlungnahme mit Dr. Dehler Anfang 1954 mit ihm zu der Auffassung bekannt haben, daß zunächst die Reform des Strafgesetzbuches in Angriff genommen werden solle. Dieser Auffassung, die auch in der Regierungserklärung der Bundesregierung am Beginn dieser Wahlperiode zum Ausdruck gekommen ist, sollten sich auch Sie, meine Damen und Herren, grundsätzlich anschließen.
Von einem Kritiker im Bundesrat ist auch beklagt worden, daß die Bundesregierung mit dem jetzigen Entwurf nicht auch gleichzeitig den des Einführungsgesetzes vorlegt. Dazu kann ich nur sagen: Ich bedauere das selbst. Wenn man sich aber einmal davon überzeugt, welchen Umfang dieses Einführungsgesetz zwangsläufig haben muß und welche Arbeitskraft nötig ist, um auch diesen Entwurf mit Begründung fertigzustellen, so wird jedem Sachkenner einleuchten, daß es die Kräfte der an dem Gesetzgebungswerk beteiligten Stellen einfach übersteigt, eine solche Doppelarbeit gleichzeitig zu leisten. Es kommt noch hinzu, daß der Inhalt des Einführungsgesetzes davon abhängt, wie das Strafgesetzbuch selbst nach den Beschlüssen des Hohen Hauses aussehen wird. Deshalb muß man diese Beschlüsse abwarten, ehe man den Entwurf des Einführungsgesetzes fertigstellt. Im übrigen kann ich erklären, daß die Vorbereitungsarbeiten zum Einführungsgesetz in meinem Ministerium schon seit längerer Zeit laufen.
Wenn ich nun den Versuch machen möchte, Ihnen den Gehalt des Entwurfs näherzubringen, so werden Sie gewiß keine Einzeldarstellung eines Werkes von mir erwarten, das mit der sehr konzentriert geschriebenen Begründung 675 Druckseiten umfaßt. Ich kann Ihnen nur einiges Grundsätzliches sagen und dann eine Reihe wichtiger Einzelpunkte anführen, das alles auch nur im skizzenhaften Umriß.
Nachdem ich aber soeben den Umfang des Entwurfs erwähnt habe, möchte ich doch zunächst einige Worte zu seinem äußeren Bilde sagen. Blättert man ihn flüchtig durch, so fällt auf, daß er annähernd 500 Paragraphen enthält, während der letzte Paragraph des geltenden Strafgesetzbuches die Zahl 370 trägt. Doch täuscht diese Zahl. Mit den eingeschobenen, mit kleinen Buchstaben bezeichneten Paragraphen weist das geltende Gesetz in Wirklichkeit 434 Paragraphen auf, also nur rund 60 weniger als der Entwurf. Dessen größerer Umfang hat verschiedene
Gründe. Erstens übernimmt er eine ganze Reihe von Vorschriften aus dem bisherigen Nebenstrafrecht. Zweitens muß er die Lücken ausfüllen, von denen ich vorher sprach. Drittens aber zwingt uns das Grundgesetz in gewisser Hinsicht zu einer eingehenden Regelung von Fragen, über die das bisherige Gesetz mit leichterer Hand hinwegging. Dieser Zwang ist durchaus heilsam.
Hat der blätternde Leser die Zahl der Paragraphen festgestellt, so wird er die eine oder andere Bestimmung ansehen und sich dabei vielleicht einen ersten Gedanken über die Sprache des Entwurfs machen. Ich darf Ihnen versichern, daß wir uns darüber sehr viele Gedanken gemacht haben. Der Entwurf ist um eine klare und verständliche Sprache besonders bemüht. Wenn er dennoch kein Volkslesebuch geworden ist und werden konnte, so liegt das daran, daß mit unserem Rechtsgefühl auch unsere gesamten Rechtsvorstellungen und -begriffe immer differenzierter werden. So kommt es, daß sich dem lesenden Laien der Sinn einer Vorschrift vielleicht nur im groben erschließt, während die feinere Bedeutung allein dem Juristen deutlich wird. Ich bedauere das selbst sehr. Immerhin möchte ich betonen, 'daß der Entwurf der Gesellschaft für deutsche Sprache vorgelegen hat, daß er dort anerkannt wurde und daß überdies zahlreiche sprachliche Anregungen dieser Gesellschaft in den Entwurf aufgenommen worden sind.
Nun lassen Sie mich zum Gehalt des Entwurfs kommen. An die Spitze möchte ich folgenden Satz stellen: Strafrechtsreform ist nicht notwendigerweise Strafrechtsrevolution. Kritiker, die da meinen, eine Reform des Strafrechts müsse, wenn sie sich lohnen solle, einen völligen Umsturz alles Bisherigen bringen, verkennen das Wesen des Rechts und seiner Entwicklung. Das Recht ist etwas, das organisch aus den Schicksalen, Erfahrungen und Überzeugungen eines Volkes wächst und sich mit ihnen weiter entwickelt, langsam und stetig. Umbrüche im Recht sind fragwürdig. NeueGesetze sollen auf den alten aufbauen. Entwürfe extremer Richtungen pflegen mit Recht zu scheitern, wie es z. B. das Schicksal des italienischen Strafges etzbuchentwurfes von Ferri aus dem Jahre 1921gewesen ist.
Wenn also Reform zwar nicht Umsturz bedeutet, so kann man von Erneuerung des Strafrechts andererseits nur reden, wenn es nicht nur darum geht, Unebenheiten des bisherigen Rechts auszugleichen und bloße Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Wenn voreilige Kritiker unserem Entwurf etwas Derartiges vorwerfen wollten, so irrten sie. Denn ider Entwurf kann für sich in Anspruch nehmen, mit einer tiefgreifenden Umgestaltung des geltenden Rechts eine wirkliche Erneuerung zu bringen. Er schafft Klarheit darüber, welchen Sinn die Strafe haben und welche Ziele sie verfolgen soll. Er bringt ein neues System der Strafen sowie der bessernden und sichernden Maßregeln. Er stellt Grundsätze für die Strafzumessung auf und leitet dabei den Richter durch eine neuartige Ausgestaltung der Tatbestände. Er arbeitet die gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung nicht nur ein, sondern entwickelt ihre Linien weiter. Systematisch schafft der Entwurf


größere Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Kriminalpolitisch verstärkt er sehr wesentlich den strafrechtlichen Schutz der Allgemeinheit. In einer Fülle von Einzelheiten ändert er das geltende Recht, so daß es kaum einen Paragraphen gibt, der seinen alten Wortlaut behalten hat. Namentlich ist im Besonderen Teil eine ganze Reihe neuer Tatbestände geschaffen worden, und es ist auf verschiedene Tatbestände des geltenden Rechts verzichtet worden.
Was zunächst Sinn und- Zweck der Strafe angeht, so bekennt sich der Entwurf, wie ich schon erwähnte, zum Schuldstrafrecht. Diese entscheidende Ausgangsposition der Reform ist in der Öffentlichkeit bereits eingehend diskutiert worden und hat im Herbst 1960 den Beifall des Deutschen Juristentages in München gefunden. Ich kann nur in knappen Sätzen die Bedeutung dieser Grundsatzentscheidung deutlich zu machen suchen.
Schuldstrafrecht bedeutet zunächst eine Absage an das alte Erfolgsstrafrecht. Ein Schaden, den die Tat zwar verursacht hat, der dem Täter aber nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, darf eine Strafe weder begründen noch verschärfen. Stirbt jemand z. B. an einer strafbaren, aber leichten Verletzung nur deshalb, weil er ein Bluter ist, so darf sein Tod nicht zu einer schwereren Strafe führen, wenn der Täter die besondere Eigenschaft des Verletzten nicht kennen konnte.
Schuldstrafrecht bedeutet aber andererseits und vor allem Absage an ein bloßes Schutzrecht, wie es in Deutschland Vertreter der soziologischen Schule gefordert haben und wie es heute zwar bei uns selten, aber im Ausland vielfach unter der Bezeichnung „défense sociale" noch immer als mildern propagiert wird. Schutzrecht in der letzten Konsequenz bedeutet demnach auf der Grundlage eines ausgeprägten Determinismus Ersetzung der Strafe durch eine ethisch indifferente Maßregel, die nach dem Grad der Gefährlichkeit des Täters bemessen wird und die den Raubmörder ebenso trifft wie den Geisteskranken, der in seinen Wahnvorstellungen einen Menschen umgebracht hat. Der Verbrecher wird so zum Kranken, die böse Tat zur bloß sozialschädlichen Handlung. Das Schutzrecht führt damit nicht nur zur Auflösung des Strafrechts, sondern löst auch den Begriff der Verantwortlichkeit auf und bietet keinen Raum mehr für die Begriffe von Gut und Böse. Darin liegen Gefahren, die man nicht ernst genug nehmen kann. So möchte ich denn auch meinen, daß Entwicklungen der Kriminalität, vor allem die sogenannte Wohlfahrtskriminalität in manchen Ländern, nicht zuletzt darauf zurückgehen, daß man die jungen Menschen nicht mehr in die Verantwortung stellt und sie nur noch behandelt, statt sie zu bestrafen.
Das Schuldstrafrecht soll dem Menschen hingegen klarmachen, daß er für seine Taten einzustehen hat. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß der Mensch fähig ist, Verantwortung zu tragen. Zu dieser Auffassung bekennt sich der Entwurf und muß sich zu ihr bekennen, wenn er nicht volksfremd werden und die ethische Grundlage des Menschseins zerstören will. Die moderne Wissenschaft verbaut den
Weg zu einem solchen Bekenntnis nicht, sondern erleichtert ihn in mancher Hinsicht. Allerdings darf man nicht meinen, daß der Spruch des Richters, mit dem er den Täter für schuldfähig und schuldig erklärt, eine naturwissenschaftliche Feststellung sei. Es handelt sich um einen sozialethischen Wertungsakt, der Menschenwerk bleibt und deshalb absolute Gerechtigkeit nicht verwirklichen kann. Aber der Richter muß den Mut zu diesem Akt finden. In diesem Sinne ist auch das häufig von mir verwendete Wort von Bekennen und Bekenntnis zu verstehen, das ja Gegenstand einer ziemlich harten Kritik geworden ist.
Das Bekenntnis zum Schuldstrafrecht durchzieht den gesamten Entwurf. Ausdrücklich ist es in § 60 Absatz 1 in die Worte gefaßt worden: „Grundlage für die Zumessung der Strafe ist die Schuld des Täters." Ursprünglich war daran gedacht, in einen an die Spitze des Entwurfs gestellten Grundsatzabschnitt den Satz aufzunehmen: „Die Strafe darf das Maß der Schuld nicht überschreiten." Die geplante Aufnahme dieses Satzes hat ebenso Kritik gefunden wie der spätere Verzicht. Ich möchte dazu nur feststellen, daß die neue Fassung keinesfalls als ein Abrücken vom Schuldstrafrecht verstanden werden darf. Aber sie erlaubt es, auch die präventiven Zwecke der Strafe, vor allem eine resozialisierende Einwirkung auf den Täter selbst, in einer angemessenen Weise wirksam werden zu lassen. Daß bloße Gefährlichkeit des Täters nicht zu einer Verschärfung der Strafe führen darf, hat der Entwurf dadurch hinreichend deutlich gemacht, daß er die Vorschrift des geltenden Strafgesetzbuches über die Verschärfung gegenüber dem gefährlichen Gewohnheitsverbrecher gestrichen hat.
Das bedeutet nun keineswegs, daß der Entwurf der Gefährlichkeit eines Täters keine Bedeutung zumäße. Der Entwurf hat vielmehr die positiven und wertvollen Erkenntnisse der soziologischen Schule und der durch sie großgewordenen strafrechtlichen Erfahrungswissenschaften, vor allem der Kriminologie, durchaus für sich fruchtbar gemacht. Der Entwurf geht auch nicht vom Bilde des Menschen aus, der schlechthin für alles, was er tut, auch verantwortlich gemacht werden kann. Die Position eines extremen Indeterminismus ist heute als Grundlage für das Zusammenleben der Menschen, vor allem für Politik und Rechtspflege, ebenso fragwürdig geworden wie die eines extremen Determinismus. Daraus muß auch das Strafrecht seine Folgerungen ziehen. Sie können aber allein darin liegen, daß die Strafe Sinn nur hat, wenn und soweit Schuld feststellbar ist, während einer unverschuldeten Gefährlichkeit mit anderen Mitteln begegnet werden muß: Es sind das die Maßregeln der Besserung und Sicherung, die das System der Strafen wirkungsvoll zu ergänzen haben.
Das Strafensystem des Entwurfs geht vom Schuldstrafrecht aus. Daher verwirft es den Gedanken, an die Stelle verschiedenartiger Freiheitsstrafen eine sogenannte Einheitsstrafe treten zu lassen. Straftaten können nach Schwere des Unrechts und der Schuld so verschieden sein, daß es eine Verarmung der strafrechtlichen Wertung bedeutete, wenn man
3186 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 70. Sitzung. Bonn, Donnerstag, dein 28. März 1963
diese Unterschiede nicht auch in der Art der Freiheitsstrafe zum Ausdruck bringen wollte. Für einen Mord dieselbe Einheitsstrafe anzudrohen wie für das Erschwindeln freien Eintritts zu einer Theatervorstellung, wäre verfehlt. Der Entwurf verzichtet daher zwar auf die bisherige Dreiteilung der Straftaten. Es soll künftig im Strafgesetzbuch nur noch Verbrechen und Vergehen geben. Die große Masse der Übertretungen soll in Ordnungswidrigkeiten umgewandelt werden. Aber der Entwurf verzichtet nicht auf eine Dreiteilung der Freiheitsstrafen. Er unterscheidet zwischen Zuchthaus, Gefängnis und einer ganz neuen Strafe, der sogenannten Strafhaft. Das Zuchthaus soll zur Kennzeichnung schwersten Unrechts und schwerster Schuld bestehenbleiben. Deshalb soll die Dauer der zeitigen Zuchthausstrafe künftig von einem Mindestmaß von zwei Jahren bis zu einem Höchstmaß von zwanzig Jahren reichen, während die Grenzen im geltenden Recht nur ein Jahr und fünfzehn Jahre betragen. Dieser Neuorientierung entspricht es, wenn der Entwurf den Anwendungsbereich der Zuchthausstrafe gegenüber dem geltenden Recht um rund die Hälfte verringert und sie im großen und ganzen auf die Taten der sogenannten Hochkriminalität beschränkt. In diesem Bereich müssen die Erschwerungen in Kauf genommen werden, welche die Zuchthausstrafe für die Resozialisierung des Verurteilten mit sich bringt.
Daß sich der Entwurf dazu entschließt, die Zuchthausstrafe beizubehalten, hat auch noch einen anderen Grund. Es wäre bedenklich, auf diese Strafe zu verzichten, nachdem die Todesstrafe abgeschafft ist. Zur heiß umkämpften Frage der Todesstrafe möchte ich mich hier nicht äußern. Ich glaube, es ist bekannt, daß ich persönlich im Gegensatz zu einer im Volk weit verbreiteten Meinung, die in aller Regel ohne Kenntnis der zur Beurteilung der Frage notwendigen Tatsachen gebildet worden ist, ein entschiedener Gegner der Todesstrafe bin. Für den Entwurf eines einfachen Gesetzes wie des neuen Strafgesetzbuches ist aber allein entscheidend, daß das Grundgesetz die Todesstrafe abgeschafft hat.
Um die Einschränkung der Zuchthausstrafe auszugleichen, die der Entwurf vorsieht, erweitert er den Bereich der Gefängnisstrafe. Sie reicht im geltenden Recht von einem Tag bis zu fünf Jahren. Künftig soll ihr Mindestmaß einen Monat, ihr Höchstmaß aber zehn Jahre betragen. Sehr umstritten war dieses Mindestmaß von einem Monat. Denn noch immer ist die Auffassung weit verbreitet, daß der Kampf gegen die kurze Freiheitsstrafe eines der wichtigsten kriminalpolitischen Anliegen sei. Dabei wird indessen übersehen, daß Freiheitsstrafe heute für Täter ganz anderer Art in Betracht kommt als vor fünfzig Jahren. Ich meine vor allem die Verkehrssünder. Gegen sie werden in zunehmendem Umfang kurzfristige Freiheitsstrafen verhängt. In diesen Fällen handelt es sich in aller Regel um sozial eingeordnete Täter, die nicht in Gefahr sind, kriminell angesteckt zu werden, und nach der Strafverbüßung an ihre Arbeitsplätze und zu ihren Familien zurückkehren. Gerade bei solchen Verkehrssündern kann eine kurze Freiheitsstrafe mit ihrer aufrüttelnden Wirkung am Platze sein. Das Gefängnis ist aber nicht immer die richtige Strafart. Zwar gibt es auch im Bereich der I Fahrlässigkeitstaten Fälle großer und gröbster Leichtfertigkeit, die ihrem Schuldgehalt nach vorsätzlichen Taten kaum nachstehen. Bei der Mehrzahl der Fahrlässigkeitstaten, insbesondere also bei den Verkehrsdelikten, handelt es sich aber um Fälle menschlichen Versagens, denen gegenüber eine Gefängnisstrafe zu hart erscheint. Täter dieser Art sollten nicht mit Dieben und Betrügern zusammengebracht werden. Der Entwurf sieht daher als dritte Art der Freiheitsstrafe die nicht mit der Haft des geltenden Rechts zu verwechselnde Strafhaft vor, die in erster Linie für leichte und mittlere Fahrlässigkeitstaten, aber auch für leichte Vorsatztaten gedacht ist, soweit der Täter nicht kriminell anfällig erscheint. Die Strafhaft umfaßt eine zeitliche Spanne von einer Woche bis zu sechs Monaten.
Unter den Freiheitsstrafen des Entwurfs werden Sie vielleicht eine ehrenhafte Strafe vermissen, wie es sie früher in Form der Festungshaft gab, die jetzt Einschließung heißt und im Wehrstrafgesetz eine Rolle spielt. Nachdem der Entwurf die Sondervorschriften für den Zweikampf beseitigt hat, blieben für eine solche ehrenhafte Strafe eigentlich nur die Fälle des Täters aus Überzeugung, vor allem des politischen Überzeugungstäters. Diese sehr vielschichtige und schwierige Frage ist in der Strafrechtskommission eingehend diskutiert worden. Im Ergebnis hat man eine derartige Privilegierung des Überzeugungstäters abgelehnt. Der Regierungsentwurf ist dem gefolgt. Auch die Diskussion im Bundesratsrechtsausschuß hat kein anderes Ergebnis gebracht. Zweifellos wird aber diese Frage bei der parlamentarischen Behandlung des Entwurfs nicht zuletzt unter politischen Gesichtspunkten sorgfältig nachgeprüft werden müssen.
Einen wesentlichen Reformpunkt stellt die Neuregelung der Geldstrafe dar. Der Entwurf schließt sich hier dem skandinavischen sogenannten Tagesbußensystem an. Danach wird künftig die Geldstrafe in zwei Akten bestimmt. Im ersten wird je nach der Schwere von Unrecht und Schuld eine Anzahl von Tagessätzen verhängt, ohne Rücksicht darauf, ob der Täter arm oder reich ist. Im zweiten Akt wird dann die Höhe des einzelnen Tagessatzes nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters bestimmt. Dieses System ist zwar mit gewissen Schwierigkeiten verbunden, hat aber im Ergebnis ganz überwiegende Vorteile: gerechtere und gleichmäßigere Zumessung der Geldstrafen, Zurückdrängung der unerfreulichen Ersatzfreiheitsstrafen und Klarheit im Strafregister.
Zur Abrundung des Bildes vom Strafensystem lassen Sie mich noch darauf hinweisen, daß es den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte künftig nicht mehr geben soll. Vorgesehen sind als Nebenstrafen nur noch Rechtsverluste im staatsbürgerlichen Bereich, so der Verlust von Ämtern und Titeln, der Verlust der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit sowie in seltenen Fällen auch der des Stimmrechts. Schließlich möchte ich nicht unerwähnt lassen, daß der Entwurf die Strafaussetzung zur Bewährung und die bedingte Entlassung des geltenden Rechts in verfeinerter Form beibehält, nachdem mit diesen


beiden Rechtsinstituten seit ihrer Einführung im Jahre 1953 überwiegend ermutigende Erfahrungen gemacht worden sind.
Neben dem neuen Strafensystem legt der Entwurf besonderen Wert auf die Umgestaltung des Systems der bessernden und sichernden Maßregeln. Entgegen dem geltenden Strafgesetzbuch wird die Sicherungsverwahrung einerseits rechtsstaatlicher geformt, andererseits aber zu einem schlagkräftigeren Instrument gegen das gefährliche Hangverbrechertum ausgebaut. Der Anwendungsbereich des Arbeitshauses und des Berufsverbots wird so erweitert, daß auch diese Maßregeln künftig eine kriminalpolitisch wichtige Rolle spielen können, wobei aber - das darf ich hier einschalten - beim Berufsverbot keineswegs etwa daran gedacht ist, ein Berufsverbot gegen die Presse zu verhängen. Dieser Verdacht ist gestern geäußert worden, und ich darf versichern, daß daran wirklich niemand denkt. Von erheblicher Bedeutung ist auch eine Reihe neuer Maßregeln. Da Sicherungsverwahrung künftig nur noch gegen Täter angeordnet werden soll, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, sieht der Entwurf gegen junge Täter bis zu 27 Jahren, die in Gefahr sind, sich zu Hangtätern zu entwickeln, und mit den nach geltendem Recht zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr aussichtsreich beeinflußt werden können, die sogenannte vorbeugende Verwahrung vor, die als letzter eindringlicher Erziehungsversuch in besonderen Anstalten vollzogen werden und nicht länger als fünf Jahre dauern soll. Nach ausländischem, insbesondere dänischem Vorbild schlägt der Entwurf weiter die Einrichtung von Bewahrungsanstalten für psychopathische Täter vor, die bisher in den Heil- oder Pflegeanstalten vielfach als Störer wirkten und dort auch nicht der besonderen heilpädagogischen Einwirkung unterworfen werden konnten, wie sie in den neuen Anstalten möglich sein wird. Über die beiden soeben genannten Verwahrungsformen hinaus sieht der Entwurf neue Anstaltstypen nicht vor. Die in der Öffentlichkeit und auch in den Beratungen des Bundesrates gelegentlich geäußerte Sorge, daß der Entwurf an dem Erfordernis neuer Anstaltsformen finanziell scheitern werde, scheint mir nicht begründet zu sein, zumal auch die nötigen neuen Anstalten nach und nach und zum Teil unter Benutzung vorhandener Gebäude geschaffen werden können. Der Strafvollzugsausschuß der Länder ist schon seit langem beauftragt, die Frage der hier entstehenden Kosten im einzelnen zu prüfen.
Unter den nicht mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregeln ist neu und von besonderer Wichtigkeit die sogenannte Sicherungsaufsicht. Dabei handelt es sich um eine Überwachung von gefährlichen Tätern in der Freiheit, die ihre Freiheitsstrafe schon verbüßt haben oder die aus der Sicherungsverwahrung oder vorbeugenden Verwahrung probeweise entlassen sind. Das Gericht leitet die Überwachung und kann mit Weisungen weitgehend in die Lebensführung des Verurteilten eingreifen. Durchgeführt wird die Überwachung je nach der Art des Verurteilten durch eine Überwachungsbehörde oder einen Bewährungshelfer. Angesichts mancher Klagen in der
Öffentlichkeit über neue Straftaten von Verbrechern, die noch nicht lange aus der Strafanstalt entlassen waren - und angesichts eines Falles, der sich erst vor kurzer Zeit ereignet hat -, halte ich gerade die Sicherungsaufsicht kriminalpolitisch für besonders bedeutungsvoll.
Aus meiner Schilderung des Strafen- und Maßregelsystems des Entwurfs werden Sie entnommen haben, daß das neue Gesetz nicht etwa eine Schwächung des Strafrechts, sondern im Gegenteil bei mancher Milderung im einzelnen im Ergebnis eine wirksame Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes der Allgemeinheit zum Ziele hat. Ich bin überzeugt, daß die Wege, die der Entwurf zur Erreichung dieses Zieles vorschlägt, Erfolg versprechen.
Wichtig ist aber nicht nur, daß wirksame Strafen verhängt werden. Von größter Bedeutung ist auch die Gleichmäßigkeit der Strafzumessung. Um sie bemüht sich der Entwurf in verschiedener Weise. Einmal bringt der Allgemeine Teil Regeln über die Strafzumessung, die im geltenden Recht fehlen. Zum anderen entwickelt der Besondere Teil eine neue Technik in der Ausgestaltung der Tatbestände und Strafrahmen, die dem Richter, ohne ihn starr zu binden, doch eine sichere Führung gibt. Vor allem begrenzt der Entwurf sinnvoll die Zahl der Strafrahmentypen und vermeidet zu weite Strafrahmen. Ich hatte gestern bereits Gelegenheit, hierzu auf ein Beispiel hinzuweisen. Wo sich tatbestandsmäßige Ausformung verbietet, unterteilt der Entwurf weite Strafrahmen in zwei oder drei Stufen. Dabei bedient er sich der Rechtsfiguren der besonders schweren und der minder schweren Fälle und illustriert die besonders schweren Fälle durch Regelbeispiele. Darin vor allem liegt das Neuartige.
Mit diesen Ausführungen bin ich nun bereits zum Besonderen Teil des Entwurfs gekommen. Dieser Teil hat gegenüber dem geltenden Strafgesetzbuch ein systematisch völlig neues Gesicht erhalten. Während das geltende Gesetz mit dem Schutz des Staates und der Rechtsgüter der Allgemeinheit beginnt, geht der Entwurf in Anlehnung an das Grundgesetz vom Schutz des Menschen aus und läßt die Straftaten gegen die Sittenordnung, gegen das Vermögen, gegen die öffentliche Ordnung und schließlich gegen den Staat und die Völkergemeinschaft folgen. Diese systematisch folgerichtigere Reihenfolge soll allerdings keine grundsätzliche Rangfolge bedeuten.
Unter den Tatbeständen des Besonderen Teils kann ich naturgemäß nur einige wenige erwähnen, die mir für die parlamentarische Arbeit von erhöhtem Interesse zu sein scheinen. Zunächst hat sich der Entwurf, Ider gewisse abgestorbene Vorschriften wie die über den Zweikampf fallenlassen konnte, mit neuen Erscheinungen unserer Zeit auseinandersetzen und eine Reihe dem Strafgesetzbuch bisher unbekannter Tatbestände schaffen müssen. Dazu gehören vor allem der Mißbrauch und die Fälschung von Tonbändern, das Abhören von Ferngesprächen - ein Tatbestand, der auch dem Antrag der Fraktion der SPD zugrunde liegt, den wir heute mitbehandeln -, die Fälschung technischer Beweismittel wie etwa des Schaublattes eines Fahrtschreibers im

Kraftwagen, die Verbrechen mit Hilfe von Atomkraft oder von ionisierenden Strahlen und schließlich auch die künstliche Insemination, mit der sich schon der deutsche Ärztetag eingehend beschäftigt hat. Die große Strafrechtskommission hatte nach gründlichen Untersuchungen die Schaffung eines solchen Tatbestandes schon vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches einstimmig gefordert. Das gewiß sehr vielschichtige Problem, zu dem ich hier nicht Stellung nehmen kann, hat dann im Bundesrat und später in der Öffentlichkeit zu einer lebhaften Diskussion geführt.
Zu solchen „modernen" Tatbeständen zählen auch der Autofallenraub und der erpresserische Kindesraub, die allerdings schon heute im Wege der Novellengesetzgebung erfaßt sind.
Im Bereich der überkommenen Tatbestände hat es der Entwurf unternommen, eine neue Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag zu finden. Es handelt sich dabei um eines der schwierigsten gesetzgeberischen Probleme (des Strafrechts. Der Entwurf sieht die Lösung in einer Kombination des geltenden Rechts, das vor allem Tötungen aus besonders verwerflichen Motiven als Mord ansieht, mit dem früheren Recht, nach dem Mord die mit Überlegung begangene Tötung war. Dabei unterscheidet der Entwurf Fälle, die stets als Mord anzusehen sind, und solche, bei denen Ausnahmen möglich sind. Unter die letzten will der Bundesrat den Fall aufgenommen wissen, daß der Täter in der Absicht handelt, eine andere Straftat, z. B. ein Sittlichkeitsdelikt, zu verdecken. Die Bundesregierung stimmt diesem wesentlichen Vorschlag zu.
Im Zusammenhang mit dem Schutz von Leben und Gesundheit hat sich der Entwurf sehr eingehend mit dem Recht der ärztlichen Eingriffe befaßt und dabei vielflach neue Regelungen empfohlen. Vor allem erfüllt der Entwurf die alte Forderung der Ärzteschaft, daß ein nach der ärztlichen Kunst angezeigter und durchgeführter Eingriff nicht als Körperverletzung tatbestandsmäßig und strafbar sein kann. Fehlt in solchen Fällen die Einwilligung des Patienten, so kann der Arzt nur nach der neuen Vorschrift übereigenmächtige Heilbehandlung bestraft werden. In diesem Zusammenhang bringt der Entwurf auch eine Regelung der in der letzten Zeit, namentlich auf dem Juristentag 1962 in Hannover, viel diskutierten ärztlichen Aufklärungspflicht. Eingehend wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Unterbrechung der Schwangerschaft durch einen Arzt nicht als Abtreibung strafbar ist. Der Entwurf erkennt hier nur die sogenannte medizinische Indikation an, nicht hingegen die soziale. Auch die sogenannte ethische Indikation, d. h. die Unterbrechung in dem Falle, daß die Frau infolge einer Notzucht schwanger geworden ist, glaubt der Entwurf in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage nicht anerkennen zu sollen. Diese weitgehend weltanschaulich umstrittene, aber auch wegen der Praktikabilität des Verfahrens schwierige Frage war im Bundesrat lebhaft umkämpft; sie ist in der Öffentlichkeit leidenschaftlich aufgegriffen worden und wird zweifellos auch in Ihren Beratungen eine bedeutsame Rolle spielen.
Neu geordnet hat der Entwurf das leider praktisch sehr wichtige Gebiet der Sittlichkeitsdelikte. Er bemüht sich hier einmal um klarere Abgrenzungen im Interesse der Rechtssicherheit, vor allem aber auch um eine wirksameren Schutz unserer Jugend. Dabei ist in erster Linie der neue Tatbestand der Unzucht vor Kindern von Bedeutung. In der Frage der Strafe für Unzucht mit Kindern besteht zwischen Bundesregierung und Bundesrat eine Meinungsverschiedenheit über den richtigen Weg. Wir sind uns alle darüber klar, daß derartige Straftaten mit Nachdruck verfolgt werden müssen. Der Regierungsentwurf versucht dieses Ziel dadurch zu erreichen, daß er die wichtigsten Gruppen von Fällen aufzählt, in denen ohne Ausnahme oder in der Regel Zuchthaus zu verhängen ist. Als .Grundstrafe droht er in Übereinstimmung mit der heutigen gerichtlichen Praxis Gefängnis nicht unter sechs Monaten an, wobei berücksichtigt wird, daß einerseits die Zuchthausstrafe im Entwurf der Hochkriminalität vorbehalten ist und daß andererseits die leichteren Begehungsformen des Delikts glücklicherweise in der Mehrzahl sind. Der Bundesrat will demgegenüber Zuchthaus als Regelstrafe androhen und Gefängnis nur in minder schweren Fällen zulassen. Ich fürchte, daß diese der heutigen Gesetzeslage - nicht aber der Praxis -angenäherte, scheinbar strengere Regelung dazu führen würde, daß in der praktischen Wirklichkeit Zuchthaus seltener verhängt wenden wird als bei der in die Einzelheiten gehenden Regelung des Entwurfs.
Die alte, immer wieder neu umkämpfte Frage nach der Strafbarkeit der Homosexualität sucht der Entwurf dahin zu lösen, daß freiwillige Handlungen zwischen erwachsenen Männern nur noch dann strafbar sein sollen, wenn es sich um erschwerte Formen gleichgeschlechtlichen Verkehrs handelt. Die Starfbarkeit noch weiter einzuschränken, glaubt die Bundesregierung im Gegensatz zu einer knappen Mehrheit der Strafrechtskommission, aber in Übereinstimmung mit dem Bundesrat nicht verantworten zu können.
Wie Sie wissen, war es seit langem ein Programmpunkt der Bundesregierung und eine der wichtigsten Forderungen eines der letzten Juristentage, den Schutz der Ehre und der Intimsphäre des Menschen zu verstärken. Der Entwurf bemüht sich, diesen Forderungen gerecht zu werden. Er ist dabei sehr schnell auf Kritik gestoßen. Dabei ist aber bezeichnend, daß Vorschriften wie etwa die über den Mißbrauch von Tonbändern oder den Verrat von Geheimnissen, die bestimmten Berufsträgern anvertraut worden sind, keine Kritik hervorgerufen haben. Das allein schon zeigt, daß es hier, was allzu oft übersehen wird und auch von einem Kritiker im Bundesrat übersehen worden ist, in Wirklichkeit um eine ganz grundsätzliche Problematik und keineswegs allein um Angelegenheiten der Presse geht. Was die Presse anlangt, so bemüht sich der Entwurf, ihr in vollem Verständnis für ihre große Aufgabe in der Bestimmung über Wahrnehmung berechtigter Interessen das Ihre zu geben. Die Bestimmung über die öffentliche Eörterung fremder Privatangelegenheiten, der zu meiner Befriedigung Herr Kollege Dr. Arndt schon vor längerer Zeit in der


Neuen Juristischen Wochenschrift zugestimmt hat, berührt die Presse, wenn sie ihre Aufgabe recht versteht, überhaupt nicht. Denn warum sollte sie Dinge, die das öffentliche Interesse nicht berühren, ohne verständigen Grund mitteilen? Nur wenn sie das täte, könnte sie aber mit der Vorschrift in Konflikt geraten. Da es bei diesem Indiskretionsdelikt nicht um Ehrenschutz, sondern um ein verbotenes Eindringen in die Intimsphäre eines Mitmenschen geht, kann der Wahrheitsbeweis für die aufgestellten Behauptungen nicht zugelassen werden. Daß sich daraus Schwierigkeiten ergeben, ist mir bewußt. Aber angesichts der immer mehr um sich greifenden Sucht, in die intimsten Bereiche des Mitmenschen einzugreifen, hält die Bundesregierung diese Vorschrift für notwendig.
Ganz Ähnliches gilt für den § 452 des Entwurfs, der nichts anderes will, als dem Angeklagten vor dem Strafrichter ein faires Verfahren zu sichern. Daran sollten wir alle interessiert sein, die Presse eingeschlossen. Man hat die Vorschrift etwas vereinfachend und vorschnell „lex Brühne" genannt. Sie war längst konzipiert, ehe es den Brühne-Prozeß gab. Aber gerade dieser Prozeß hat bestätigt, daß eine solche Vorschrift leider nötig ist. Trotz allen anerkennenswerten Versuchen des Presserates haben sensationshungrige Zeitungen dessen Empfehlungen mehrfach mißachtet, und es hat sich entgegen der Annahme eines Kritikers im Bundesrat gezeigt, daß die Presse hier mit Auswüchsen ihrer Berichterstattung leider nicht selbst fertig geworden ist. Im Gegegenteil: Ein bekannter Publizist hat sich z. B. für eine eklatante Verletzung der weitgehend mit § 452 übereinstimmenden Empfehlungen des Presserates auf das Fehlen einer entsprechenden Strafvorschrift ausdrücklich berufen.
Mit besonderer Sorgfalt und besonderem Ernst ist die Strafrechtskommission an eine Materie herangegangen, deren Bedeutung heute jedem klar ist, der der freien Welt anzugehören das Glück hat. Ich meine die Staatsschutzdelikte. Seit der Neuregelung durch das 1. Strafrechtsänderungsgesetz sind elf Jahre verflossen. In dieser Zeit ist eine reichhaltige Rechtsprechung auf diesem Gebiet ergangen, und es sind zahlreiche praktische Erfahrungen gesammelt worden, die der Entwurf verwerten und verarbeiten konnte. Dabei ist versucht worden, die Tatbestände präziser und konkreter zu fassen. Wichtig ist vor allem, daß § 90 a des geltenden Strafgesetzbuches, der sich gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen richtet und der Rechtsprechung erhebliche Schwierigkeiten gemacht hat, nicht in dieser Form wiederkehren soll. Besondere Mühe hat die Strafrechtskommission auch auf die Neufassung der Tatbestände über Landesverrat verwendet. Dabei hat sie die Fragen, die in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit so leidenschaftlich diskutiert worden sind, nicht verkannt. Die Materie hat sich aber als ungewöhnlich vielschichtig und schwierig erwiesen. Ich stehe nicht an, einzuräumen, daß gerade die jüngsten Auseinandersetzungen deutlich gemacht haben, wie ernst die Probleme sind, die die Landesverratsbestimmung aufwirft, und wie sehr es unsere gemeinsame Aufgabe ist, die bestmögliche Lösung zu finden. Auf der anderen Seite möchte ich allerdings betonen: auch wenn die geltenden Landesverratsvorschriften und der ihnen in der Grundkonzeption folgende Entwurf im Lichte neuerer Erkenntnisse verbesserungsfähig sein sollten, kann nach meiner Meinung doch keine Rede davon sein, daß das geltende Recht bei verfassungskonformer Auslegung rechtsstaatlich mangelhaft wäre. Auch bei der künftigen Regelung werden wir uns bescheiden müssen; denn ich glaube schon jetzt sagen zu können, daß es eine Lösung, die alle Spannungen völlig beseitigt, gar nicht geben kann.
Zum Schluß möchte ich noch ein Wort zu den Amtsdelikten sagen, die der Entwurf systematisch anders behandelt als das geltende Strafgesetzbuch. Eine wichtige Verbesserung liegt hier in einer neuen Bestimmung, die den Schutz von Privatgeheimnissen regelt, die Behörden anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden sind. Besonderes Interesse bringt die Öffentlichkeit den Vorschriften über die Bestechung entgegen. Ich möchte dazu nur folgendes bemerken: die Bundesregierung tritt mit Entschiedenheit dafür ein, daß Fälle echter Korruption mit allem Nachdruck verfolgt werden. Der Entwurf gibt dafür eine geeignete Grundlage. Auf der anderen Seite war die Rechtsprechung, vor allem der Instanzgerichte, in ihrem Bestreben, die Bestechung wirksam zu bekämpfen, zuweilen etwas zu weit gegangen. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof in richtungweisenden Entscheidungen klargestellt, in welchen Fällen sich ein sogenannter Ermessensbeamter der schweren Bestechlichkeit schuldig macht. Der Entwurf übernimmt diese Rechtsprechung und ergänzt zum Schutze vor Korruption die sogenannte aktive Bestechung, die im geltenden Recht nur strafbar ist, wenn es um eine pflichtwidrige Diensthandlung des Beamten geht, in einem neuen Tatbestand um den Fall, daß einem Beamten für eine künftige, nicht pflichtwidrige Diensthandlung, die in seinem Ermessen steht, ein Vorteil angeboten oder gewährt wird. Anderseits stellt der Entwurf klar, daß der Beamte, der für eine nicht pflichtwidrige Diensthandlung einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt, nicht rechtswidrig handelt, wenn die zuständige Behörde eine wirksame Genehmigung erteilt.
Lassen Sie mich damit meinen Überblick schließen. Kahl hat in seiner Rede von 1927 vor dem Reichstag den damaligen Strafgesetzbuchentwurf im Anschluß an einen Ausspruch von Radbruch eine „Jahrhundertfrage" genannt. Das Parlament, gedrängt von Fragen, die heute und morgen entschieden werden müssen und oft im Streit von Interessengruppen stehen, ist vielleicht manchmal geneigt, solche Grundsatzfragen zu unterschätzen und den Fragen des Tages eine zu große Bedeutung beizumessen. Ich möchte aber meinen, daß man später die Leistungen dieses Bundestages unserer Zeit weniger an Gesetzen zur Lösung von Tagesfragen messen wird, als vielmehr an großen, grundsätzlichen Gesetzesvorhaben von der Art des Entwurfes, den ich Ihnen heute vorlegen darf. Ich würde mich freuen, wenn es Ihren Bemühungen, meine Damen und Herren, gelänge, den Entwurf, den wir in der vergangenen Wahlperiode nicht mehr beraten

konnten, möglichst bald Gesetz werden zu lassen. Das Bürgerliche Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch sind die beiden Eckpfeiler unseres Rechtslebens. Das erste verdanken wir einer großen Tat des Reichstages vor der Jahrhundertwende. Er hat ein ausgezeichnetes Gesetz geschaffen. Das zweite zu erneuern, ist, wie ich Ihnen zeigen durfte, ein ständiges Bemühen seit nunmehr 60 Jahren. Ich bin überzeugt, daß dieses Bemühen zum Erfolg geführt werden kann, wenn wir uns nur alle in dem Ziel einig sind. Wir können es sein. Denn mag es auch in Einzelpunkten Meinungsverschiedenheiten geben, so bietet der Entwurf doch, wie ich meine, eine auf dem Grundgesetz aufbauende, sich von Extremen fernhaltende, ausgewogene Grundlage, die es jedem von uns ermöglichen sollte, ein grundsätzliches Ja dazu zu sagen.
Mir bleibt nun nur noch zweierlei: Einmal Worte des Dankes, die in einer ersten Lesung auszusprechen vielleicht etwas verfrüht sein mag. Aber da ich doch voraussehe, daß dieser Entwurf einen langen Weg vor sich hat, möchte ich um die Erlaubnis bitten, das schon heute zu tun. Dieser Dank für eine aufopfernde Arbeit liegt mir besonders am Herzen. Ich danke meinen Vorgängern im Amt Dehler, Neumayer, von Merkatz, Schäffer und Stammberger, der Großen Strafrechtskommission, den Landesjustizverwaltungen und der von ihnen gebildeten Länderkommission, ich danke den Strafrechtsausschüssen des Richterbundes und der Bundesrechtsanwaltskammer, ich danke den zahlreichen Gutachtern, die uns wertvolle Hilfe geleistet haben, Strafrechtslehrern, Medizinern und Strafvollzugssachverständigen.
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Ich möchte aber auch nicht unterlassen, den Sachbearbeitern des Bundesjustizministeriums für ihre aufopferungsvolle Arbeit am Entwurf zu danken, an ihrer Spitze dem Ministerialdirektor Dr. Schafheutle, der infolge dienstlicher Überlastung leider seit Monaten erkrankt ist und dem unsere besten Genesungswünsche gelten. Nicht zuletzt aber danke ich den Damen und Herren dieses Hohen Hauses, die als Vertreter ihrer Fraktionen den Entwurf in der Strafrechtskommission wesentlich gefördert haben, und den Fraktionen selbst, deren Entgegenkommen diese Mitarbeit ermöglicht hat.
Zu Dank verpflichtet sind wir schließlich auch denen, die sich in zwei Generationen vor uns um die Reform des Strafrechts bemüht haben; denn wie sehr wir ihr Erbe angetreten haben und auf ihren Gedanken und ihre Arbeit fußen, wird jedem klar, der die lange Reihe der Entwürfe als eine kontinuierliche historische Entwicklung erkennt.
Dem Dank folgt nun als Zweites und Letztes eine Bitte an die Öffentlichkeit. Es ist die Bitte um fruchtbare Kritik. Denn nichts kann einem so weitgreifenden und vielschichtigen Gesetzeswerk förderlicher sein als Kritik, und zwar Kritik nicht nur seitens der Fachwelt, sondern aller derer, die der Entwurf interessiert. Es ist etwas fragwürdig, in diesem Zusammenhang von „Interessenten" zu sprechen. Ich meine damit nicht nur diejenigen, die sich von Vorschriften des Entwurfs persönliche oder kollektive Vorteile erhoffen oder Nachteile befürchten. Sie sollten bei ihrer Kritik versuchen, den Entwurf nur vom Wohle des Ganzen her zu sehen. Ich meine mit den Interessierten das ganze Volk. Ein Strafgesetzbuch geht nicht nur Juristen und Verbrecher etwas an. In ihm spiegeln sich die ethischen Überzeugungen des Volkes. In ihm setzt es sich ein Denkmal seines Geistes.
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