Burkhard Hirsch (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den beiden Reden, die wir gehört haben, kann ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken.
Der Bericht ist lang und lesenswert. Ich teile die 1 Beurteilung, daß der Postminister sich in der Tat einmal persönlich um die Fragen des Datenschutzes in seinem Hause kümmern sollte. Die Fragen des Datenschutzes im Bereich des Fernmeldewesens und des Fernsprechwesens berühren viele Bürger in ihrer Privatsphäre. Es ist schwer einzusehen, daß gerade in diesem Bereich wirtschaftlichen und technischen Interessen fast durchweg der Vorrang vor Privatinteressen, vor dem Schutz der Privatheit gegeben wird. Es ist immer ein mühsames Geschäft, hier zu einigermaßen akzeptablen Regelungen zu kommen.
Ich begrüße es - das ist hier eben lang ausgeführt worden -, daß der Bericht mit dem Schlagwort, daß Datenschutz Täterschutz sei, einmal wirklich abrechnet und überzeugend darstellt und belegt, daß das in vielen Fällen nicht mehr als eine Formel, eine Ausrede ist. Früher hat man gesagt: Das geht aus steuerlichen Gründen nicht. Und heute sagt man, das geht aus Gründen des Datenschutzes nicht. Man muß mit dieser Pauschalformel endlich einmal aufhören; die ist langweilig.
Der Bericht stellt in eindrucksvoller Weise die besonderen Schwierigkeiten dar, die sich aus dem ganz anderen Datenschutzverständnis in der früheren DDR ergeben, wo Datenschutz nicht Schutz der Privatsphäre bedeutete, sondern Datensicherheit, Perfektionismus der Datenverarbeitung. Jeder, der den Datenschutz für eine übertriebene Marotte von Abgeordneten hält, die sonst nicht viel zu tun hätten, der sollte sich mit diesem System der Datenverarbeitung in der DDR einmal vertraut machen.
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- Ich meine damit nicht nur Journalisten, sondern auch eine Reihe von Kollegen dieses Hauses, die sich nicht genug über Fragen des Datenschutzes blähen können, ohne sich allerdings ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen.
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Also, wer das als Marotte abtun will, der sollte sich mit diesem System, mit der Datenverarbeitung in der früheren DDR, beschäftigen, um zu sehen, daß wir uns darum bemühen, ein altes traditionelles Rechtsgut, eben den Schutz der Privatheit, zu schützen, nicht vor der technischen Entwicklung, aber um das Gleichgewicht zu erhalten, das durch die technische Entwicklung verändert wird, weil sie die Kontrolle des einzelnen in einer vorher nicht gekannten Weise ermöglicht, ohne daß er es selber bemerkt.
Der Bericht setzt sich mit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes auseinander. Es ist richtig, daß wesentliche Fortschritte im Datenschutz in diesem Gesetz erzielt worden sind. Aber man kann und sollte nicht verschweigen, daß wir eine wesentliche Ungleichbehandlung des Datenschutzes im öffentlichen und im privaten Bereich in Kauf genommen haben, was mit den besonderen Schwierigkeiten im privaten Bereich zusammenhängt. Trotzdem ist das eine Aufgabe, der wir uns intensiv widmen müssen, nicht nur im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes. Ich bin ganz sicher, daß wir wesentlich weiter wären,
wenn es über die Kontrolle im privaten Bereich und über die Datenverarbeitung im privaten Bereich ebenso intensive Berichte geben würde wie über die öffentliche Datenverarbeitung.
Schließlich müssen wir uns mit besonderer Sorgfalt der Europäisierung der Datenverarbeitung zuwenden. Die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen führen zu intensiven grenzüberschreitenden Datensystemen, eben nicht nur im privaten Bereich, sondern auch im öffentlichen. Da besteht die Gefahr, daß die Harmonisierung im europäischen Bereich sich nicht auf dem hohen Standard entwickelt, wie wir ihn im öffentlichen Bereich erreicht haben. Das ist eine ganz wesentliche und schwierige Aufgabe, der wir in dieser Legislaturperiode den Vorrang einräumen müßten, gerade im Zusammenhang mit den vielen und notwendigen grenzüberschreitenden Datensystemen, auch im Bereich der Polizei, im Ausländerwesen, überhaupt in der informellen Zusammenarbeit der Schengener Staaten.
Letzte Bemerkung: Auch wir möchten dem Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die wirklich umfrangreiche, wichtige und erfolgreiche Arbeit danken. Ich hoffe, daß wir bei den Haushaltsberatungen Lösungen finden, die - wie man in Bonn zu sagen pflegt - es ihnen ermöglichen, damit zu leben.
Vielen Dank.
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