Hermann Otto Solms (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es war schon eine große Überraschung für uns
Oppositionspolitiker - dazu gehörte damals auch die
CDU/CSU -, als wir im Jahre 2000 die Vorschläge der
damaligen rot-grünen Regierung zur Steuerfreiheit von
Veräußerungsgewinnen bei Beteiligungsverkäufen zur
Kenntnis genommen haben. Das hatten wir nicht erwartet.

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In den Diskussionen, die wir vorher in unserer Koalition
geführt hatten, hatten wir als FDP eine völlige Steuerfreiheit immer ausgeschlossen, weil das steuersystematisch nicht gerechtfertig war und auch bis heute nicht gerechtfertigt ist.

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In diesem Punkt stimme ich dem Antrag der Linken zu.
Allerdings gilt das nicht für die Begründung, die Sie vorgebracht haben.

({2})

Der reine Appell an den Neidkomplex führt uns nicht
weiter. Die Frage lautet, was steuersystematisch richtig
ist.

({3})

Ich habe die Diskussion damals hier im Deutschen
Bundestag, bei der ich sogar die Ehre hatte, einen Beitrag zu leisten, noch einmal nachgelesen. Ich habe damals gesagt:

Das … führt zu einer einseitigen Begünstigung der
Kapitalgesellschaften gegenüber den Personengesellschaften und den Einzelkaufleuten.

Genau das ist der steuersystematisch entscheidende Gegenangriff. Es war nicht in Ordnung, dies nur für Kapitalgesellschaften einzuführen und die Personengesellschaften davon auszuschließen. Im Übrigen hat die
Steuerfreiheit natürlich dazu beigetragen, dass die so genannte Deutschland AG stärker entflochten worden ist.
Insofern hatte das volkswirtschaftlich auch einen positiven Effekt. Steuersystematisch aber war es nicht richtig,
die Kapitalgesellschaften auf diese einseitige Weise zu
begünstigen.

({4})

Deswegen haben wir als FDP hinsichtlich einer Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer einen
steuersystematisch einwandfreien Vorschlag gemacht.

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Nach unserem Entwurf sind Veräußerungsgewinne bei
Beteiligungsverkäufen grundsätzlich steuerpflichtig. Der
Steuertarif ist dabei natürlich deutlich abgesenkt. Diese
Gewinne können aber in eine steuerfreie Reinvestitionsrücklage eingestellt werden, die für entsprechende Investitionen innerhalb von vier Jahren aufgelöst werden
muss. Wenn das nicht geschieht, dann muss die Besteuerung endgültig nachvollzogen werden. - Das ist ein steuersystematisch richtiger Ansatz.

Ein anderer richtiger Ansatz ist der, der in anderen
Ländern gefunden worden ist, beispielsweise in den Vereinigten Staaten, wo Veräußerungsgewinne mit einem eigenen Steuertarif belastet werden, der sehr viel niedriger
ist. Er lag einmal bei 12 Prozent und 15 Prozent; ich
weiß nicht, wie hoch er im Moment ist. Mir geht es aber
auch nur um das System.

Es stellt sich die Frage, was die Bundesregierung jetzt
tut.

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Sie hat ja angekündigt, eine Unternehmensteuerreform
einzubringen. Noch im Januar wird sie einen Regierungsentwurf vorlegen.

Herr Krüger, ich habe mich etwas darüber gewundert,
dass Sie das Halbeinkünfteverfahren so gerühmt haben, obwohl Sie gerade dabei sind, es wieder abzuschaffen. Das macht ja wenig Sinn.

({7})

Nach dem, was bis jetzt von Ihren Vorschlägen und
Überlegungen bekannt ist, bleibt § 8 b Körperschaftsteuergesetz - also diese Ausnahme - erhalten.

({8})

Dadurch würden Sie den steuersystematischen Fehler
fortschreiben. Das wäre bedauerlich.

({9})

Sie haben aber noch Zeit, diese Frage zu überdenken und
einen steuersystematisch einwandfreien Vorschlag zu
machen.

({10})

Wenn es Ihnen hilft, stelle ich Ihnen unseren Entwurf zur
Verfügung. Sie müssen ihn nur abschreiben. Sie können
sich darauf verlassen, dass das sauber durchdacht, steuersystematisch konsequent und einwandfrei ist.

({11})

Sie brauchen sich also nicht mehr den Kopf darüber zu
zerbrechen und auch über das Halbeinkünfteverfahren
nicht mehr nachzudenken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({12})