Uta Zapf (NA), 1996-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde die Entwicklung dieser Debatte hochinteressant, weil wir einen Punkt, der auf der NATO-Frühjahrstagung gar nicht schwerpunktmäßig behandelt wurde, hier schwerpunktmäßig behandeln. Dabei gibt es eine ganze Menge anderer Punkte, die auch eine Rolle spielen. Aber auch ich will den Punkt der NATO-Osterweiterung mit ansprechen.
Was ist bei dem Treffen des Nordatlantikrates auf der Ebene der Außenminister verabredet worden? Es ist die berühmte europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität der NATO beschlossen worden. Was bedeutet das? Ich zitiere einige Stimmen hierzu: US-Außenminister Christopher sagt, den europäischen Alliierten erlaubt dies, mehr Verantwortung zu übernehmen. Eine französische Stimme, Herr de Charette, sagt, die europäische Identität kann sich entfalten. - Dies sind, wenn man es genau analysiert, sehr unterschiedliche Aussagen.
Ich glaube, daß wir noch weit davon entfernt sind, an Hand der Beschlüsse des Nordatlantikrates schon jetzt von einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität reden zu können. Es gibt in diesem Bereich eine ganze Reihe von ungeklärten Fragen, übrigens auch bei den Europäern selber. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie die Vorstellung einer Sicherheitsidentität in der Praxis umgesetzt
werden wird. Dies gilt einmal für das Verhältnis zur WEU. Da ist im Detail einiges an praktischen Verfahrensweisen verabredet worden. Ungeklärt ist aber, wieweit die WEU als unabhängige Organisation agieren kann. Ich lese dieses Dokument so, daß die WEU zwar die Truppen oder das Material assigniert bekommen kann, zum Beispiel in dem Fall, daß Aktionen geplant werden, an denen die USA nicht teilnehmen wollen, daß dies aber nur nach Absegnung durch die NATO überhaupt stattfinden kann. Ich glaube, es ist in der Tat noch ein weiter Weg bis zu dem, was wir uns in bezug auf Maastricht II und spätere Zeitabschnitte der europäischen Einigung hätten vorstellen können. Es ist noch eine ganze Menge an Nachdenken über die Zukunft der europäischen Sicherheit vonnöten.
Die Instrumente sind geschaffen. Durch die Combined Joint Task Forces, das heißt durch das Vorhaben der Veränderung der Kommandostrukturen, will man sich auf die veränderte strategische Lage einstellen und eine höhere Flexibilität und Mobilität zur Übernahme neuer Aufgaben entwickeln.
Damit komme ich zu den neuen Aufgaben. Im Unterschied zu unserem Herrn Außenminister glaube ich nicht, daß dieses Dokument ausweist, daß der Kernauftrag weiterhin die Verteidigung ist. Die neuen Aufgaben stehen weitgehend vielmehr im Mittelpunkt der sogenannten neuen NATO. Was sind diese neuen Aufgaben? Das sind Aufgaben, die sich von IFOR als Modell ableiten lassen, das heißt Aktionen zusammen mit Nicht-NATO-Partnern und Aktionen, die nicht Artikel-5-Operationen sind: friedenserhaltende und friedenserzwingende.
Meine Damen und Herren, es wird nirgends definiert, auf welcher Grundlage solche Aktionen unternommen werden sollen: ob im UNO-Auftrag, im OSZE-Auftrag oder ob man sich selber damit beauftragen will und wer das Mandat erteilt. Diese Dinge sind politisch von höchster Wichtigkeit. Die SPD ist sich einig darüber, daß eine solche Auftragserteilung für friedenserhaltende Missionen nicht in Eigenmächtigkeit geschehen kann, sondern von einer solchen Organisation kollektiver Sicherheit abgeleitet werden muß.
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Für mich ergeben sich noch weitere Fragen. Wenn man davon spricht, daß das Ganze im Rahmen einer Sicherheitsarchitektur Europas stattfindet, dann frage ich mich: Welche Krisenherde sollten im Mittelpunkt der zukünftigen Aktionen stehen? Sollen das osteuropäische Krisenherde sein: Moldawien, Ukraine, Kaukasus? - Was hat das denn für politische Folgen, wenn man solche Vorhaben hat, auch angesichts der Diskussion, die wir zum Beispiel vorhin geführt haben? - Sollen es die Mittelmeerländer sein? Soll es der sogenannte Krisenbogen sein, wo man mit den Mitteln der NATO militärisch eingreift?
Es sind zwar ein flexibler Rahmen, eine Organisation und die Vorgabe für Militärstrukturen geschaffen, aber politische Definitionen und Analysen fehlen. Dies ist das Wichtigste, was zu leisten ist. Denn sonst wird dies eine Interventionstruppe, die zwar flexibel handhabbar ist, aber politisch möglicherweise nicht mehr einzufangen ist.
In der Frage der NATO-Erweiterung muß man ein bißchen mehr Vorsicht walten lassen, als einige Kolleginnen und Kollegen von der CDU hier formuliert haben. Denn wir müssen - das wird in diesem Moment ganz deutlich - sagen: Es gibt zu der Frage der NATO-Erweiterung in allen Fraktionen noch unterschiedliche Auffassungen. Wir sind gut beraten, wenn wir mit diesen Problemen anständig umgehen, weil es Probleme sind, die nicht leichtfertig gelöst werden können. Denn alles, was wir entscheiden, hat erhebliche Folgen.
Natürlich sehen wir alle, daß die osteuropäischen Länder ein Sicherheitsbedürfnis, und zwar ein gerechtfertigtes Sicherheitsbedürfnis, formuliert haben. Aber wenn wir die gesamteuropäischen Folgen betrachten, dann kann es nicht angehen, daß wir sagen: Das ist jetzt gebongt, und es ist uns relativ egal, was die Russen tun. - Es gab eine Phase, in der das ziemlich genau der Tenor zumindest bei Teilen der CDU war.
Was die Frage der Beitrittswilligen betrifft: In dem Dokument sind insgesamt 15 aufgeführt. Wer soll denn beitreten? In welcher Reihenfolge sollen sie beitreten? Wenn sie „päckchenweise" beitreten, wer sind die ersten, wer sind die zweiten? Wissen die zweiten, daß sie nach den ersten auch tatsächlich hineinkommen, oder wie sieht das aus?
Unser Ansatz, indem wir sagen: „Es ist wichtig, eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen" , ist nicht die NATO-Erweiterung, sondern die Nutzung aller Kooperationsmodelle, die es überhaupt gibt. Es gibt genug Institutionen. Es gibt sie bei der NATO, nämlich den NATO-Kooperationsrat, der einen sicherheitspolitischen Dialog führen soll. Es gibt ferner die Partnership for Peace, die Vertrauensbildung und Transparenz - ebenso übrigens wie der NATO-Kooperationsrat - schafft - aber das durch ganz konkrete Zusammenarbeit bei Manövern, die einen Beitrag zur demokratischen Kontrolle militärischer Strukturen leisten kann. Damit ist sie imstande, im sicherheitspolitischen Sinne einen hohen Beitrag zu leisten, eher als eine Diskussion über Erweiterung, die wieder Projektionsängste auslöst und damit im sicherheitspolitischen Sinne kontraproduktiv sein kann.
Ich möchte noch einmal, wie es eben der Kollege Volmer getan hat, auf folgendes hinweisen: Wir haben eine Organisation, die im gesamteuropäischen Rahmen für Konfliktbewältigung, -verhütung und -management verantwortlich ist. Wir müßten eigentlich nur bereit sein, die längst geschaffene Struktur der OSZE nun endlich einmal mit Leben zu erfüllen und zuzulassen, daß die OSZE tatsächlich die Aufgaben leistet, die wir ihr zugedacht haben und die vertraglich in Dokumenten niedergelegt sind.
Das bedeutet meines Erachtens, daß wir die OSZE nicht mit so lächerlich wenig Geld und Personal ausstatten können. Im übrigen beträgt der Etat der OSZE, wenn ich das richtig im Kopf habe, insgesamt
32 Millionen Dollar. Allein die kleine Planungszelle der WEU verschlingt jährlich 50 Millionen DM - ich hoffe, ich habe jetzt DM- und Dollarzahlen richtig im Kopf. Hier besteht also schon ein krasses Mißverhältnis zwischen dem bisherigen Phantom WEU und der OSZE. Für die wirklich mit konkreten Aufgaben im politischen Geschehen beauftragte OSZE, die ja schon in Missionen ihren Mann und ihre Frau gestanden und Leistungen vorzuweisen hat, gilt, daß über ihre Erfolgsstories in der Öffentlichkeit leider nie so diskutiert wird, wie es sich eigentlich gehörte. Aber wenn kein Blut fließt, ist es für die Öffentlichkeit nun einmal nicht so attraktiv.
Ich glaube, hier liegt eine der großen Zukunftsaufgaben, und die sollten wir nutzen. Im Zusammenhang mit der auch in diesem Dokument unterstützten Zukunftsarchitektur für das 21. Jahrhundert müssen wir nämlich diese Strukturen ausbauen und stärken und dürfen nicht alleine auf die militärischen Strukturen setzen. Diese bergen zusätzlich die Gefahr in sich, in der Tat Ausgrenzungen und Grauzonen zu schaffen, die dann ihrerseits wieder zu einer Bedrohung für die europäische Sicherheit werden können.
Lassen Sie mich ganz zum Schluß stichwortartig noch einen letzten Punkt aufgreifen, der mir als abrüstungspolitischer Sprecherin besonders am Herzen liegt. Dieses Dokument ging auch auf die Wichtigkeit der abrüstungspolitischen Vorhaben ein.