esters (NA), 1976-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn über den Einzelplan 23 draußen im Lande gesprochen wird, verstehen die Menschen meistens nicht, warum sich Entwicklungspolitiker oft so leidenschaftlich über die letzten Dezimalstellen hinter dem Komma streiten. Die Fakten zum Haushalt des Bundesmininsteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind nach weitgehend einmütiger Erörterung im Haushaltsausschuß wie folgt festgesetzt worden: Der Baransatz für 1976 beträgt rund 3 Milliarden DM; die Verpflichtungsermächtigungen für 1976, die das Bild unserer Ausgaben in den nächsten Jahren bestimmen, betragen 3,1 Milliarden DM.
Damit hier einmal eine ungefähre Vorstellung von der Größenordnung dieses Haushalts besteht, will ich darauf hinweisen, daß wir seit 1950 bis zu diesem Zeitpunkt fast genau 40 Milliarden DM an öffentlichen Entwicklungsleistungen aufgebracht haben. Vergleichen wir diese Leistungen mit dem Haushalt für 1976, dann haben wir keinen Grund, uns vor der Weltöffentlichkeit kleiner zu machen, als wir in Wirklichkeit sind.
Für die finanzielle Zusammenarbeit stehen rund 1,4 Milliarden DM und für die technische Zusammenarbeit rund 395 Millionen DM zur Verfügung. Für 1976 wurden Beiträge für die Weltbanktochter IDA sowie für die Asiatische und Interamerikanische Entwicklungsbank in Höhe von rund 538 Millionen DM auf Schuldscheinverfahren umgestellt.
Das atemberaubende Tempo der Veränderungen, die sich in den letzten zwei Jahren zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern vollzogen haben, ist auch an unserer Haushaltspolitik nicht spurlos vorübergegangen. Ich weiß, daß diese Entwicklung mehr Verunsicherung in die Reihen der Opposition hineingetragen hat, als konservativer Denkungsart bekömmlich ist.
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Tatsache bleibt trotzdem: Allen Fachleuten ist klar, daß ein direkter Vergleich der BMZ-Etats von 1975 und 1976 nicht möglich ist. Wer vergleichbare Größen gegeneinander stellt, wer also den Nachtragsetat 1975 und die Schuldscheinverpflichtungen in seinem Leistungsvergleich nicht richtig berücksichtigt, der erhält für 1976 eine Steigerung des Einzelplans von 6,3 % gegenüber 1975.
Einige Sprecher der Opposition haben sich in der Öffentlichkeit gewaltig angestrengt, diese Leistungen herabzuwürdigen. Ich darf Ihnen versichern: im Haushaltsausschuß waren sich alle Parteien einig, daß wir den richtigen Weg gefunden haben, um unsere finanziellen Verpflichtungen der Dritten Welt gegenüber erfüllen zu können. Entwicklungspolitik ist langfristig angelegt. Wer auf das starrt, was wir jährlich verabschieden, und dann schon meint, er sei ein guter Entwicklungspolitiker, der beweist nur, daß er von den Zusammenhängen der deutschen Entwicklungspolitik wenig versteht.
Was haben wir seit 1969 in diesem Bereich geleistet? Wir haben dafür gesorgt, daß aus dem BMZ ein richtiges Ministerium geworden ist
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- ja, doch -, indem Kompetenzen, eine weltweit anerkannte Konzeption und das nötige Geld zusammengekommen sind.
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Wir haben dafür gesorgt, daß die Gesamtleistungen der Bundesrepublik Deutschland an Entwicklungsländer im Jahre 1975 den absoluten Rekord von 12,2 Milliarden DM erreicht haben. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland 1,17 % ihres Bruttosozialprodukts der Dritten Welt zur Verfügung ge16898 
stellt. Dies geschah in einem Jahr, das für unser Land angesichts hoher Arbeitslosenzahlen und wirtschaftlicher Schwierigkeiten kein gutes Jahr war. Wir wissen, daß diese Leistungen von den Regierungen der Entwicklungsländer besonders hoch bewertet werden.
Ich will dabei gern einräumen, daß wir die Grundlagen für diese Erfolge gemeinsam geschaffen haben. Jedenfalls haben wir bis 1972 auch noch eine gemeinsame Entwicklungspolitik gemacht. Auch wenn Sie das heute nicht mehr gerne hören, will ich Ihnen folgendes in Erinnerung rufen, was seinerzeit der entwicklungspolitische Sprecher der Opposition von dieser Stelle aus sagte: „Wir sind uns mit der Bundesregierung über die Notwendigkeiten der Weiterentwicklung unserer entwicklungspolitischen Konzeption einig." Aber ich sehe niemanden in der Opposition, der den entwicklungspolitischen Sprecher Walther Leisler Kiep in den letzten Jahren vergessen gemacht hat.
Was haben wir weiter geleistet? Wir haben die Qualität unserer Hilfe entscheidend verbessert. 1976 erhalten erstmals über 30 Entwicklungsländer Kapitalhilfe zu günstigen IDA-Konditionen, d. h. 0,75 % Zinsen, 50 Jahre Laufzeit bei 10 tilgungsfreien Jahren. Wir haben dafür gesorgt, daß diese Konditionenverbesserung auch haushaltsmäßig abgesichert ist.
Wir haben in den letzten zwei Jahren ein altes Ziel des Haushaltsausschusses erreicht: die Neuordnung im Durchführungsbereich der Technischen Hilfe. Die Geräuschlosigkeit, mit der die neugegründete Gesellschaft für technische Zusammenarbeit arbeitet, ist ein Beweis dafür, daß wir seinerzeit den richtigen Weg gewählt haben. Niemand in der Opposition sollte sich einbilden, diese schwierige Aufgabe sei durch das Geschrei, das wir noch gut in Erinnerung haben, auch nur im geringsten erleichtert worden.
Wir haben die Bundesregierung in die Lage versetzt, mehrjährige Hilfszusagen mit den Regierungen der Entwicklungsländer zu vereinbaren. Dies ist ein Schritt zur stärkeren Integration unserer Hilfe in die Entwicklungsplanungen dieser Länder.
Wir praktizieren seit einigen Jahren eine neue Rahmenplanung. Der Haushaltsausschuß, der dieses Verfahren mit der Bundesregierung vereinbart hat, wollte dem Parlament dadurch größere Kontroll- und Mitsprachemöglichkeiten bei der Ausgestaltung der deutschen Entwicklungspolitik sichern. Wir haben alle feststellen müssen, daß ein solches Verfahren nur funktioniert, wenn sich Bundesregierung und Parlament aufeinander verlassen können.
Ich komme damit zu einem traurigen Kapitel im Verhältnis zwischen Regierung und Opposition, das die Bilanz der vier letzten Jahre etwas verdüstert. Dies hängt mit dem zusammen, was man Verfall an Vertrauen nennen kann. Ist es wirklich Zufall, daß sich alle Vertrauensbrüche eng mit dem Namen Todenhöfer in Verbindung bringen lassen?
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Hätte ich mit dem Kollegen Leicht, Picard oder
Dr. Althammer in der gleichen Weise zusammenarbeiten müssen wie die Kollegen vom Fachausschuß mit dem Sprecher der Opposition, dann hätte der Haushaltsausschuß seine Arbeit überhaupt nicht zu beginnen brauchen.
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Wir wissen, daß es dort ein wesentlich anderes Vertrauensverhältnis untereinander gibt.
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Wir müssen aus den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit sicherlich auch Konsequenzen ziehen. Ich habe Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung dem entwicklungspolitischen Sprecher der Opposition nur noch solche vertraulichen Unterlagen zur Verfügung stellt, von denen sie will, daß sie am nächsten Tag in der Zeitung stehen.
Zum Thema Kontrolle und Vertrauen ist in den letzten Wochen eine weitere öffentliche Auseinandersetzung angezettelt worden, zu der ich folgendes sagen will:
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Als Haushaltspolitiker halte ich das von der Bundesregierung mit Tunesien vereinbarte Pilot-Projekt für einen bemerkenswerten Vorstoß, wie Schwierigkeiten im Durchführungsbereich unserer Kapitalhilfe zukünftig in den Griff zu bekommen sind. Ich möchte die Bundesregierung in diesem Falle ausdrücklich ermuntern, in dieser Richtung weiterzumachen.
Noch eine Bemerkung an die Adresse des Kollegen Todenhöfer: Wie schon so oft, wenn Sie im Trüben gefischt haben, waren Ihre Informationen zum Tunesienprojekt von zweifelhaftem Wert. Ich gebe Ihnen den guten Rat: Gehen Sie beim nächstenmal nicht erst zu Schmidtchen, sondern gleich zu Schmidt, dann brauchen Sie sich hinterher nicht als Sprachrohr unseriöser Informanten mißbraucht zu fühlen.
Schließlich wollen wir eine Leistung nicht unerwähnt lassen, die schon lange auf dem internationalen Forderungskatalog der Entwicklungspolitik steht. Ich meine das Kooperationsabkommen auf dem Gebiet des Technologietransfers,
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das zwischen BMZ und BMFT unterzeichnet worden ist. Wir haben dazu im Haushaltsausschuß gemeinsam die nötigen finanziellen Grundlagen geschaffen. Manch einem von der Opposition mag das bislang Erreichte für den Augenblick zuwenig sein. Herr Kollege Köhler, Sie haben am Freitag davon gesprochen, so Schritt für Schritt haben wir auch in früheren Jahren die Grundlagen der deutschen Entwicklungspolitik geschaffen. Ich stimme Ihnen zu, daß die Entwicklung angepaßter, vor allem aber arbeitsintensiver Technologien zu einer drängenden Aufgabe unserer Entwicklungspolitik gemacht werden muß.
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Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 240. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11 Mai 1976 16899
Das bedeutet aber auch, daß wir unserer Offentlichkeit eine Vorstellung davon verschaffen, was wir uns unter derartigen abstrakten Zielen vorstellen. Ich bin sehr zuversichtlich, daß wir inzwischen Projekte gefunden haben, die uns in unserer Bevölkerung breite Zustimmung einbringen werden.
Als Haushaltspolitiker weiß ich, wie es um unsere gegenwärtige Finanzlage bestellt ist. Ich weiß auch, welche Ziele sich die Bundesregierung vorgenommen hat. Ich bin deshalb für jeden Ratschlag dankbar, wie wir mehr Geld für den Einzelplan 23 mobilisieren können, ohne daß wir es an anderer Stelle, im innenpolitischen Bereich, einsparen müssen.
Natürlich war uns bei den Beratungen im Ausschuß klar, unter welch ungeheuren Druck ein wirtschaftlich so kraftvolles Land wie die Bundesrepublik Deutschland geraten muß, wenn sich die Lage der Entwicklungsländer nicht entscheidend verbessert. Uns allen ist klar, daß es künftig nicht mehr ausreichen wird, sich nur an die Leistungen der Vergangenheit zu erinnern.
Als Haushaltspolitiker sehe ich es nicht als meine Aufgabe an, den Kollegen vom Fachausschuß Ratschläge zu erteilen, wie sie in Konkurrenz mit innenpolitischen Aufgaben den notwendigen Spielraum unserer Entwicklungspolitik sichern. So viel ist jedoch klar: Wir müssen die Qualität unserer Hilfe weiter verbessern, um alle Rationalisierungsreserven auszunutzen. Wir müssen die Effizienz unserer Durchführungsorganisationen weiter steigern. Wir müssen unsere Hilfsmaßnahmen stärker in die Entwicklungsprogramme der Entwicklungsländer einpassen.
Dazu sind auch bei uns mehrjährige Planungen erforderlich. Jährliche Regierungsverhandlungen - deren Umfang schon erfreulich zurückgegangen ist - müssen zugunsten längerfristiger Kooperationsabkommen reduziert werden. Ich weiß auch, daß wir uns nach neuen Finanzierungsmodellen umsehen müssen. Auf diesem Gebiet herrscht bei der sonst so rührigen Opposition leider totale Funkstille.
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Im Gegenteil! Wo war denn der entwicklungspolitische Sprecher der Opposition im Jahr 1974, als Fraktionskollegen versuchten, den Etat des Entwicklungsministers zugunsten des deutschen Mittelstands zu kürzen? Der Haushaltsausschuß hat diesen Angriff seinerzeit einmütig abgewehrt. Etwas mehr aktive Unterstützung hätten wir uns schon gewünscht, Herr Kollege Todenhöfer, auch wenn es darum geht, unangenehme Wahrheiten vor der deutschen Offentlichkeit zu vertreten.
Wir haben uns daran gewöhnt, daß die Opposition alles besser machen will. Nach vier Jahren lautstarker Kritik - vor allem von Ihnen, Herr Todenhöfer - ist es jedoch an der Zeit, daß Sie Ihr Finanzierungskonzept, das Sie möglicherweise einbringen können, darlegen. Warum haben Sie in den letzten vier Jahren nicht einen Teil Ihrer Kraft darauf verwendet, jene Kreise, die Ihnen besonders nahestehen, zu größeren finanziellen Anstrengungen aufzufordern? Es hat eine Zeit gegeben, in der die deutsche Industrie unter sanftem amerikanischem Druck einen Kredit von 1,3 Milliarden DM für Entwicklungshilfe zusammengebracht hat. Hier hätte sich auch für die Opposition ein weites Betätigungsfeld eröffnet. Leider haben wir feststellen müssen, daß Sie außer hohlem Pathos nicht viel für die Länder der Dritten Welt getan haben.
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Das ist nämlich der größte Unterschied, der Sie, Herr Kollege Todenhöfer, von Ihrem Vorgänger Kiep unterscheidet. Obwohl Kiep um Schwächen und Fehler der deutschen Entwicklungspolitik wußte, hat er die Regierung nach Kräften unterstützt,
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weil Entwicklungspolitik als nationale Aufgabe von allen Parteien gemeinsam getragen worden war und getragen werden sollte.
Wenn dagegen Sie, Herr Kollege Todenhöfer, irgendwo auf der Welt ein faules Ei gefunden haben, dann sind Sie damit schwanzwedelnd vor die deutsche Öffentlichkeit gerannt und haben einen Heidenspektakel vollführt.
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Ich weiß, Sie haben sich inzwischen eine ganze Sammlung fauler Eier hinter den Spiegel gesteckt, und Sie sind stolz darauf. Solche „Erfolgspolitiker" allerdings, Herr Kollege Todenhöfer, müssen sich nach vier Jahren gefallen lassen, daß sie danach gefragt werden, wozu das ganze Theater gut war.
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Als Haushaltspolitiker haben wir gemeinsam einen erheblichen Beitrag zur Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland geleistet. Ich kann deshalb nur hoffen, daß Sie nachher an dieser Stelle ein Ei legen, über das zu diskutieren sich wirklich lohnt.
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