Christoph Meyer (NA), 2020-10-01:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Giffey, wir sind sicherlich nicht immer einer Meinung, aber Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass es in der Familienpolitik in der Tat noch eine ganze Reihe von Herausforderungen gibt, und da sind wir uns einig. Die Schwerpunkte aus den letzten Jahren bleiben auch in dem Haushaltsjahr, das vor uns liegt, unserer Auffassung nach erhalten: Digitalisierung, Qualitätsverbesserung, Effizienzsteigerung und, was in diesem Jahr und im nächsten Jahr dazukommt, die Auswirkungen der Pandemie auf Familien.

Ich möchte mit einem Lob beginnen – Sie haben es ebenfalls erwähnt –: Zwei Programme aus Ihrem Haus unterstützen wir: die Bundesprogramme „Sprach-Kitas“ und „Kita-Einstieg“. Der Fokus auf die individuellen Ausgangslagen der Kinder und Familien sowie der Einstieg in die frühkindliche Bildung funktionieren. Die Programme sind erfolgreich, sie sind zielgerichtet. Deswegen ist es gut, dass diese Mittel hier verlängert wurden.

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Wir sehen aber auch überall in Ihrem Haus – auch das haben wir bei den letzten Haushaltsberatungen immer wieder angesprochen – Politik mit der Gießkanne. Das Programm „Demokratie leben!“ ist hier schon erwähnt worden. Direkte Bundesförderung, Landeszentren, Kompetenznetzwerke, kommunale Partnerschaften für Demokratie, Modellprojekte: Das Ziel, das Sie damit verfolgen, ist richtig – das hat Frau Schön eben sehr gut formuliert –, die Frage ist aber, wie gut diese Mittel eingesetzt werden und was uns nach wie vor fehlt. Wir wollen ja, dass das Ziel erreicht wird; wir haben gerade bei einem meiner Vorredner gesehen, wie wichtig es ist, dass Demokratie gelebt wird in dieser Gesellschaft. Das Geld muss effizient eingesetzt werden, die Mittel müssen ausreichend evaluiert werden. Wenn es offenbar so ist, dass sich vielleicht noch keine Erfolge einstellen, dann muss man zu anderen Methoden kommen.

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Auch – das ist mir ein bisschen zu kurz gekommen in Ihrer Rede, Frau Giffey – müssen wir über den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Frauen, die Gewalt erlebt haben, sprechen. Gerade die Pandemie und der Lockdown im Frühjahr haben dieses Thema wieder sehr deutlich in die Öffentlichkeit gebracht. Es geht nicht nur um sexuelle Gewalt gegen Kinder, sondern es geht auch darum, was ansonsten hinter geschlossenen Türen passiert. Wir sehen einen deutlich höheren Bedarf an Unterstützungs- und Betreuungsangeboten in Frauenhäusern, und wir werden das mit entsprechenden Anträgen in den Haushaltsberatungen auch unterlegen.

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Das Thema Digitalisierung ist in diesem Jahr – das liegt wohl auch an Corona, an der Pandemiebekämpfung – in allen Etats glücklicherweise stärker in den Fokus geraten. Wir haben Ihnen bereits im Jahr 2019 einen Antrag vorgelegt, mit dem Sie die digitale Antragstellung von Familienleistungen, beginnend mit dem Elterngeld, hätten umsetzen können, sodass alle Familienleistungen, alle gesetzlichen Leistungen, die ja der Kernbereich Ihres Etats sind, digital und einfach beantragt werden könnten. Es wäre schön, wenn Sie sich hier einen Ruck gäben und zu einer wirklich durchgreifenden Digitalisierung gerade der gesetzlichen Leistungen in Ihrem Bereich bereit wären.

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Wir haben, Frau Giffey, noch andere Themen: Das Sondervermögen Ganztagsbetreuung wurde angesprochen. Insgesamt ausfinanziert ist es nicht. Die Professionalisierung des Erzieherberufs ist immer noch nicht so weit, wie wir uns das vorstellen. Das Thema „Rückgriffsquoten Unterhaltsvorschuss“ ist eine Art Evergreen in Ihrem Etat; auch da kommen wir nicht weiter. Deswegen haben wir, glaube ich, in den Haushaltsberatungen noch eine ganze Menge zu tun.

Als Ministerin zieht es Sie aber in die Berliner Landespolitik, Frau Giffey. Deswegen ist das Ihr letzter Haushalt, den Sie quasi bis zum Ende verantworten.

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Ich kann Ihnen – das wissen Sie auch – aus Erfahrung nur sagen: Berlin ist immer noch arm, aber nicht mehr ganz so sexy wie vielleicht vor zehn, fünfzehn Jahren. Die Zeit, wo Sie durchs Land reisen und Geld ausgeben können, Fördermittel verteilen können für Hochglanzprojekte, wird in Berlin vorbei sein. Fast so sehr wie auf die Haushaltsberatungen freue ich mich darauf, dann von Ihnen zu hören, Frau Giffey, wie Sie denn zum Mietendeckel stehen, wie Sie zur Zukunft des Individualverkehrs stehen, wie Sie zu Enteignungen stehen, wie viel Bürgerlichkeit Sie gegenüber den Linken und den Grünen und auch den Linken in der SPD in der Stadt bewahren können. Es wird Zeit, Farbe zu bekennen, und das wird mindestens ebenso interessant wie der Einzelplan 17 auf dieser Ebene.

Ich danke Ihnen.

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