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blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte vor, mich zum Wort zu melden, wenn der Antrag der Fraktion der SPD begründet worden wäre. Nun hat die SPD-Fraktion darauf verzichtet, ihn zu begründen; deshalb hatte ich natürlich im Moment davon Abstand genommen, zu sprechen. Darf ich aber nunmehr namens der Bundesregierung eine Erklärung dazu abgeben.
Ziffer 1 des Antrages geht dahin, die Bundesregierung zu ersuchen, im Entwurf des Bundes4778 

Bundesarbeitsminister Blank
haushaltsplans einen angemessenen Teilbetrag einzustellen. Ich darf erklären, daß die Bundesregierung in den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 1960 als Teilbetrag 200 Millionen DM einsetzen wird.
Ziffer 2 des Antrages der SPD-Fraktion geht dahin, die Bundesregierung zu ersuchen, bei Vorlage des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans zu berichten, in welcher Weise die restlichen Verpflichtungen abgedeckt werden sollen. Die Bundesregierung wird selbstverständlich diesem Verlangen Rechnung tragen und berichten.
Ich glaube, eine weitergehende Erklärung können Sie gegenwärtig auch von meinem Kollegen, dem Herrn Finanzminister, nicht verlangen. Aber diese meine Erklärung ist vollinhaltlich mit dem Herrn Finanzminister abgestimmt.
schmid (vizepräsident), 1959-11-06:
Werden die Anträge aufrechterhalten? - Sie werden aufrechterhalten. Wir müssen also über den Antrag auf Herbeirufung des Herrn Finanzministers abstimmen. Dabei gehe ich davon aus, daß keine der Fraktionen, die die Herbeirufung wünscht, der Meinung ist, daß er in der nächsten Minute schon hier sein könnte.
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Er soll nur „unverzüglich" kommen; unverzüglich heißt: ohne schuldhaftes Zögern.
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3) Wer die Herbeirufung des Finanzministers wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! -- Bei der ungleichen Besetzung des Hauses kann man nicht einfach nach Fraktionen rechnen; man muß diesmal wirklich nach Köpfen oder nach Händen schätzen. Vielleicht wiederholen wir die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Sitzungspräsidium fühlt sich nicht in der Lage, festzustellen, wo die Mehrheit ist; wir müssen durch Hammelsprung abstimmen. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es haben sich beteiligt 309 Mitglieder des Hauses. Mit Ja haben gestimmt 135, mit Nein 165; enthalten haben sich 9. Der Antrag ist abgelehnt; der Herr Finanzminister braucht nicht zu erscheinen.
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Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
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Meine Damen und Herren, ich bitte, die Plätze einnehmen zu wollen. - Der Abgeordnete Schellenberg kann nicht beginnen, solange nicht die Plätze eingenommen sind, - trotz seines jeden Saal meisternden Organs.
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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nochmals, Ihre Plätze einzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1959-11-06:
Meine Damen und Herren, ehe ich weiter das Wort erteile, möchte ich Ihnen anvertrauen, daß noch - bisher - sieben Wortmeldungen vorliegen.
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
schmid (vizepräsident), 1959-11-06:
Gestatten Sie eine Frage?
horn (NA), 1959-11-06:
Bitte sehr!
schellenberg (NA), 1959-11-06:
Ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise der „Rheinische Merkur" aus dem Sozialbericht die Konsequenz gezogen hat, am 16. Oktober einen Artikel mit der Überschrift „Defizit droht der Sozialversicherung" zu schreiben? Offenbar hat also der Sozialbericht dazu angeregt, derartige alarmierende und beunruhigende Nachrichten in die Bevölkerung zu tragen.
horn (NA), 1959-11-06:
Selbstverständlich habe auch ich diesen Artikel gelesen, Herr Kollege. Ich muß aber im Interesse der Sache bei der Feststellung, die ich soeben getroffen habe, bleiben. Wir müssen den Versicherten und den Rentnern den klaren Blick, wenn sie ihn nicht haben, dafür öffnen, daß man mit diesen Dingen nun wirklich ernst und sorgsam umgehen muß. Unsere erste Verpflichtung ist ja, der versicherten Bevölkerung und den Rentnern zu garantieren, daß die Konzeption, die wir 1957 geschaffen haben, die ja beileibe nicht unbestritten

ist und die nach wie vor ihre Gegner hat, was die Sicherung der Rente angeht, auch in die Zukunft hinein erhalten bleiben kann. Ich glaube, wenn wir den Menschen sagen, daß wir alles tun werden, um diese Dinge auch für die Zukunft zu sichern, tun wir ihnen einen größeren Dienst, als wenn wir ihnen einmal eine geringe Anhebung der laufenden Renten gewähren.
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Der Herr Kollege Schellenberg hat zunächst einmal kritisiert, daß die Drei-Jahres-Übersicht der Einnahmen usw. im Sozialbericht nicht enthalten ist. Ich attestiere der Bundesregierung, daß sie gut daran getan hat, auch ihrerseits ein wenig vorsichtig zu sein. Das gilt insbesondere für die neuralgischen Punkte, die in der zukünftigen Entwicklung stecken.
Was das Fremdrentengesetz angeht, würde ich mich nicht gleich aufregen, wenn jemand die Meinung vertritt, das seien in erster Linie Kriegsfolgelasten. Wir sollten das ertragen. Es handelt sich hier um ein Problem, über das man sehr wohl diskutieren kann. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben uns hinter den Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend die Fremd- und Auslandsrenten gestellt. Die verehrlichen anderen Fraktionen haben das im Grundsatz im Sozialpolitischen Ausschuß ebenfalls getan.
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- Die Frage der Finanzierung, verehrter Herr Kollege, ist ja nun in diesem Gesetz immerhin auch von so grundsätzlicher Bedeutung, daß man sich schon klar dazu bekennen und darüber entscheiden muß. Wir zu unserem Teil haben die Entscheidung getroffen: Wir stellen uns über das Prinzip der Eingliederung hinaus auch hinsichtlich des finanziellen Teils hinter den Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Was nun die Frage der Erstattungen aus dem § 90 des Bundesversorgungsgesetzes angeht, darf
ich daran erinnern, daß wir in den letzten zwei Jahren bei der Beratung des Bundeshaushalts ja schon sehr klare, übereinstimmende Auslassungen der Fraktionen zu diesem Thema gehört haben. Wir dürfen aber doch, glaube ich, nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß es sich auch nach den zahlenmäßigen Feststellungen im Sozialbericht immerhin insofern um eine besonders schwierige Angelegenheit handelt, als wir vom Bundesfinanzminister und damit vom Bundeshaushalt nicht verlangen können, diesem im Grunde berechtigten Anspruch - selbst wenn ich diese Zahlengröße unterstelle - in einem oder in zwei Haushaltsjahren in voller Höhe zu entsprechen.
schmid (vizepräsident), 1959-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
horn (NA), 1959-11-06:
Bitte.
schellenberg (NA), 1959-11-06:
Herr Kollege Horn, ist Ihnen noch der Antrag der Fraktion der CDU/CSU vom 1. Juli 1958 in Erinnerung, in dem es u. a. heißt: „Die Bundesregierung wird deshalb ersucht, die Regelung dieser Frage so zu beschleunigen, daß die in Frage kommenden Erstattungsbeträge im Haushalt 1959 ihren Niederschlag finden"? Deshalb ist es doch wohl nicht unziemlich, wenn wir beantragen, die Frage der rückständigen Erstattung im Jahr 1960 zu regeln.
schmid (vizepräsident), 1959-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
schellenberg (NA), 1959-11-06:
Aber Herr Kollege Mischnick, ich verstehe wirklich nicht, weshalb Sie dann Ihren Gesetzentwurf einbringen, der die gegenwärtige Rechtslage ändern soll.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-06:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schellenberg?
jaeger (vizepräsident), 1959-11-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-06:
Meine Damen und Herren! . Im Hinblick darauf, daß wir uns dem Wochenende nähern, wäre es wohl gut, die Verhandlungen zu beschleunigen, indem man die Redner, zumal wenn es sich um eine Dame handelt, nicht allzuoft unterbricht.
korspeter (NA), 1959-11-06:
Ich danke Ihnen. - Ich möchte zunächst - ({0})
- Lassen Sie mich doch erst einmal meinen Satz zu Ende führen! Ich möchte zunächst über das Problem der Kriegsopferversorgung sprechen, das wahrscheinlich erhebliche Schwierigkeiten machen wird. Hier hat sich folgendes ereignet. Offensichtlich unter dem Eindruck der optimistischen Meinung, daß der Bundesminister für Arbeit den Gesetzentwurf zur Kriegsopferversorgung schon im Frühjahr
dieses Jahres vorlegen könne, hat das Bundesarbeitsministerium die Länder durch Rundschreiben angewiesen, die Anrechnungsbestimmungen in der Kriegsopferversorgung vorläufig nicht anzuwenden, um - das ist aus der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage hervorgegangen - eine doppelte Berechnung und Verrechnung und wahrscheinlich auch eine allzu große Beunruhigung des betroffenen Personenkreises durch eine doppelte Berechnung zu vermeiden.
Was soll nun eigentlich werden? Wie soll diese Frage geregelt werden? Soll den Kriegsopfern, obwohl sie nach Ihrem Willen erst ab 1. Juni 1960 eine Verbesserung ihrer Leistungen erfahren sollen, rückwirkend vom 1. Juni 1959 diese 6,1%ige Erhöhung aus der Rentenanpassung wieder wegkassiert werden, oder wie soll das geschehen?
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Ich glaube, sowohl die Betroffenen als auch wir hier im Parlament haben ein Recht darauf, ein klärendes Wort vom Herrn Bundesarbeitsminister zu hören, wie er sich die Regelung dieser Frage vorstellt.
Auch bei der Beratung der Kriegsopferversorgung im Bundesrat wurde darauf aufmerksam gemacht und wurden die Schwierigkeiten dargestellt, die sich aus dieser Situation ergeben können. Ich frage mich wirklich, ob es, wie der Herr Bundesarbeitsminister vorhin bei der Begründung der Gesetzentwürfe angeführt hat, wirklich möglich sein wird, daß die Versicherungsträger dabei nicht eingeschaltet zu werden brauchen.
Viel mehr aber bewegt mich die Frage: Wie sollen die Kriegsopfer dabei behandelt werden? Soll ihnen das, was ihnen schon jetzt nicht angerechnet wurde, rückwirkend ganz wieder weggenommen werden?
Zum Abschluß muß ich noch einmal - ich kann es Ihnen leider nicht ersparen - auf das zurückkommen, was der Herr Bundeskanzler vor der Bundestagswahl 1957 wortwörtlich zu diesen Bestimmungen über die gegenseitige Anrechnung gesagt hat:
Es muß unter allen Umständen vermieden werden, daß die vorgesehenen Verbesserungen durch eingehende Anrechnungsvorschriften in vielen Fällen kaum zur Auswirkung kommen.
Im Sinne des Schreibens des Herrn Bundeskanzlers werden wir in die Beratungen des Ausschusses gehen. Wir würden uns freuen, wenn wir Sie bei den Beratungen auf unserer Seite hätten und - ich muß auch das in diesem Zusammenhang sagen - auch auf der Seite der Versprechungen des Herrn Bundeskanzlers.
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jaeger (vizepräsident), 1959-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Meyer ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1959-11-06:
Herr Abgeordneter, es gibt nicht nur einen guten Ruf, sondern auch einen Zwischenruf.
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jaeger (vizepräsident), 1959-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Killat.
killat (NA), 1959-11-06:
Herr Kollege Stingl, ist Ihnen nicht bekannt, daß diese wahlweise Beantragung einer Rente bei uns für Frauen in dem gleichen Ausmaß gilt wie auch für die 60jährigen Versicherten des Saarlandes?
stingl (NA), 1959-11-06:
Nein, es isst nicht die gleiche Wahlweise.
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jaeger (vizepräsident), 1959-11-06:
Meine Damen und Herren, wir haben hier kein Seminar. Ich bitte, sich mit den politischen Grundgedanken des Gesetzes zu beschäftigen; das ist der Sinn einer ersten Lesung. Einzelheiten können dann im Ausschuß erörtert werden.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-06:
Meine Damen und Herren, wir hatten vor, um 1/2 1 Uhr fertig zu werden. Wenn Sie Zwischenfragen stellen, erschweren Sie die Durchführung dieses Vorsatzes sehr. Leider ist inzwischen auch die Rednerliste schon wieder länger geworden. Ich bitte also, sich ,kurz zu fassen. - Herr Abgeordneter Stingl, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich muß es Ihnen überlassen.
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schellenberg (NA), 1959-11-06:
Herr Kollege Stingl, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Überschuß gegenüber den Vorausberechnungen der Bundesregierung auch darin begründet ist, daß im Vergleich zu den Ansätzen die tatsächlichen Ausgaben urn 500 Millionen DM niedriger sind, als die Bundesregierung geschätzt hat?
stingl (NA), 1959-11-06:
Ja, Herr Kollege Schellenberg, ich weiß das, und ich freue mich darüber. Ich kann hier nur wieder sagen: Welch fürsorglicher Hausvater war das Bundesarbeitsministerium, daß es nicht zu optimistisch, sondern vielleicht zu pessimistisch geschätzt hat, damit aber die Gewähr dafür gegeben hat, daß wir auch in Zukunft diese Renten bezahlen können!
Im übrigen: Worauf kann es zurückzuführen sein? Es kann ja auch darauf zurückzuführen sein, daß die von uns gewollten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit, die vorbeugenden Maßnahmen noch nichtdurchgeführt sind und wir vielleicht doch noch eine ganze Reihe von potentiellen Rentnern nicht zu Rentnern halben werden sehen, weil in dem Wirtschaftsablauf, in der Konjunktur eben noch im Arbeitsprozeß geblieben sind. Jedenfalls haben wir keine Veranlassung, jetzt so zu tun, als habe die Bundesregierung alles ganz richtig vorausgesagt. Auch die Herren der Regierung und die Beamten der Regierung sind keine Propheten; sie haben aber die Verpflichtung, in diesem Zusammenhang eher etwas zu pessimistisch als zu optimistisch zu sein.
Meine Damen und Herren, das war es, was ich nach dem Verlauf der Diskussion noch zu dem Gesetzentwurf sagen mußte.
Ganz wenige Worte zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion. Ich habe schon gesagt: Hier wird die Grundlage der Rentengesetze zerstört, wenn wir Ihren Vorschlag annehmen, die Rentenbemessungsgrundlage jedes Jahr durch Gesetz nur bei zehnprozentiger Änderung festzulegen und im übrigen noch mit anderen Faktoren zu koppeln. Das geht nicht.
Sie wollen aber etwas anderes. Sie haben einige Punkte darin, die eine Verbesserung für eine Anzahl betroffener Rentner oder Versicherter bedeuten. Sie haben durch die Befreiung eine Erhöhung der Last - nämlich Erniedrigung des Einkommens - der Rentenversicherungsträger. Sie haben durch die Wegschaffung der Höchstbegrenzung sowohl beim Rentenzugang wie beim Rentenbestand eine Erhöhung der Last. Sie haben bei der Ausdehnung der Ausfallzeiten für Schulbesuch eine Erhöhung der Last. Wenn Sie jetzt schon warnend davon sprechen, wie schlecht es den Rentenversicherungsträgern in absehbarer Zeit gehen werde, dann kann doch Ihr Gesetzentwurf nur so verstanden werden, daß Sie die Abschaffung der Automatik der Rentenbemessungsgrundlage dazu benutzen wollen, diese Dinge und noch andere zu Lasten derer zu finanzieren, die bis zum Schluß ihres Arbeitslebens vom Arbeitseinkommen Beiträge gezahlt haben.
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Auch wenn wir sagen, daß die Frage der Witwenrenten, die Sie in Art. 2 Abs. 3 Ihres Gesetzentwurfs anschneiden, durchaus ernst zu nehmen ist - sie berührt uns selber schmerzlich -, auch wenn wir sagen es berührt uns schmerzlich, daß wir die Lehrlingsjahre gegenüber den Schuljahren benachteiligen, müssen wir doch insgesamt sagen, daß Ihr Gesetzentwurf nicht geeignet ist, das System der Rentenversicherung in der Bundesrepublik, so wie wir es im Jahre 1957 geschaffen haben, zu verbessern. Wir sind der Meinung, daß Ihr Antrag in dem ganz wesentlichen Teil der Rentenbemessungsgrundlage einfach falsch ist.
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jaeger (vizepräsident), 1959-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-06:
Meine Damen und Herren, wer betroffen ist, kann man nie mit Sicherheit sagen. Manchmal merken es nicht einmal die Betroffenen.
Nun aber liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage Ihnen vor, sämtliche unter Punkt 5 der Tagesordnung aufgeführten Anträge und sonstige Vorlagen an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich bitte noch um Aufmerksamkeit für den Abgeordneten Mommer. Er hat das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung.
mommer (NA), 1959-11-06:
Bei den Besprechungen der Geschäftsführer der Fraktionen über die Beendigung der außenpolitischen Debatte ist gestern abend durch ein Versagen meines Gedächtnisses eine bedauerliche Kränkung des von mir nach zehnjähriger Zusammenarbeit besonders hochgeschätztere Kollegen Dr. Becker entstanden. Herr Dr. Becker war so liebenswürdig, auf meine Bitte hin, seinen zeitlich früheren Platz in der Rednerliste mit demjenigen meines Fraktionskollegen Helmut Schmidt zu tauschen.
Während der Rede des Abgeordneten Schmidt wurden zwischen den Geschäftsführern Gespräche über die Beendigung der Aussprache nach der Rede des Kollegen Schmidt geführt. Dabei widersprach Herr Dr. Bucher als Geschäftsführer der FDP-Fraktion der Beendigung der Debatte auch unter Hinweis darauf, daß der vorgesehene Redner der Fraktion nicht im Saale sei und nicht gefragt werden könne. Mir selbst ist in diesem Augenblick und bis nach der Abstimmung über den Schluß der Debatte nicht ins Gedächtnis gekommen, daß durch den Tausch Becker -Schmidt gegenüber Dr. Becker von mir eine Verpflichtung eingegangen wurde, über die nicht ohne Zustimmung Dr. Beckers selber hinweggegangen werden konnte. Als nach der Abstimmung an die Absprache erinnert wurde, habe ich sofort getan, was ich noch tun könnte, mich bei Herrn Dr. Becker und seiner Fraktion in aller Form zu entschuldigen.
Ich meine, daß zwischen Kollegen und Fraktionen getroffene Absprachen unbedingt gehalten werden müssen. Ich war erschrocken, als ich feststellen mußte, daß ich objektiv gegen diesen Grundsatz verstoßen hatte. Ich bin Herrn Kollegen Dr. Becker sehr dankbar dafür, daß er meine Versicherung, mich habe nur mein Gedächtnis im Stich gelassen, geglaubt hat.
Ich bitte ihn und seine Fraktion nochmals um Nachsicht und Entschuldigung.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-11-06:
Nach dieser dem Frieden des Hauses dienenden Erklärung darf ich die nächste Sitzung auf Mittwoch, dem 11. November, 15 Uhr, berufen. Ich schließe die Sitzung.
becker (vizepräsident), 1959-11-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
miessner (NA), 1959-11-11:
Ja, bitte.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Jahn fragt nach einer überplanmäßigen Ausgabe von 166 000 DM, die durch die Kosten eines Prozesses der Bundesregierung verursacht ist. Es handelt sich um eine aus dem Jahre 1953 herrührende Feststellungsklage der Bundesrepublik gegen die Hamburgische Landesbank und ihren Generaldirektor. Grund zu dieser Klage war ein hoher Verlust, den der Bund, vertreten durch das Bundesernährungsministerium, bei der Hamburger Handels- und Gewerbebank erlitten hat. Diese Bank ist im Jahre 1953 in Konkurs geraten. Von einem Guthaben des Bundes - einer Sonderdienststelle - von 6,8 Millionen DM sind nur 2,3 Millionen DM an uns zurückgekommen. Um den Restbetrag möglichst noch hereinzubekommen, hat die Bundesregierung die Hamburgische Landesbank und ihren Generaldirektor verklagt, weil sie der Meinung war, daß eine Auskunft dieser Bank über die Bonität der anderen Bank, bei der das Bundesguthaben bestand, falsch gewesen sei.
Dieser Haftungsprozeß ist durch zwei Instanzen durchgeführt und in beiden Instanzen von der Bundesregierung verloren worden. Der Streitwert war

außerordentlich hoch, so daß sich daraus die hohen Verfahrenskosten erklären, für die die überplanmäßige Ausgabe beantragt und damals genehmigt worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Eine Zusatzfrage?
jahn (NA), 1959-11-11:
Wie setzen sich die Kosten im einzelnen zusammen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1959-11-11:
Es sind nur Anwaltskosten - keine Gerichtskosten -, und zwar sowohl der beklagten Landesbank und ihres Generaldirektors als auch des klagenden Bundes. Außerdem sind Prozeß-, Verhandlungs-, Beweis- und Urteilsgebühren berechnet worden.
jahn (NA), 1959-11-11:
Danke schön.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Wir kommen zur nächsten Frage Abgeordneter Bucher - betreffend Tanken der Kraftfahrzeuge:
Warum muß das im Tank der Kraftfahrzeuge enthaltene Benzin bei Deutschen, die aus dem Ausland einreisen, und insbesondere auch bei Deutschen, die durch die SBZ reisen, verzollt werden?
Ist sich die Bundesregierung nicht darüber im klaren, daß dies zu unangebrachten und - wie etwa in dem im „Spiegel" vom 14. Oktober 1959 S. 32 geschilderten Fall - zu grotesken Ergebnissen führt?
Zur Beantwortung wiederum der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen.
bucher (NA), 1959-11-11:
Halten Sie nicht in dem von mir angezogenen Fall - vorausgesetzt, daß er richtig dargestellt ist - die Verhängung einer Ordnungsstrafe für ungerechtfertigt, zumal doch niemand ohne Not Benzin in der Sowjetzone tanken wird, das ja von notorisch schlechter Qualität ist?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1959-11-11:
Herr Abgeordneter Bucher, ich vermute, daß Sie sich auf den Bericht im „Spiegel" beziehen und daß das der Anlaß zu Ihrer Frage gewesen ist. In diesem Fall ist von zwei Instanzen rechstkräftig ein Bußgeld wegen Zuwiderhandelns gegen das Zollrecht verhängt worden. Nur die Gerichte haben über das Ausmaß der Strafe zu entscheiden. Wir haben die Akten darüber angefordert. Ich bin gern bereit, Ihnen persönlich dazu eine zusätzliche Auskunft zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Meine Damen und Herren, eine Zwischenbemerkung. Der Deutsche Bundestag ist kein Theater, sondern eine Stätte der Arbeit. Der Gebrauch von Ferngläsern und Operngläsern auf der Galerie ist deshalb untersagt. Ich müßte bei Zuwiderhandlungen die Galerie räumen lassen.
Ich komme zu der Frage des Abgeordneten Baur ({0}) betreffend die Organisation StEG:
Ist es richtig, daß die vom Zweizonen-Wirtschaftsrat in Frankfurt ({1}) errichtete Organisation StEG noch besteht? Wie groß ist der Personalbestand? Wie hoch sind die Warenbestände und welcher Art sind sie?
Wie hoch ist die Rentabilität der noch bestehenden Organisation StEG, und wie lange wird es noch dauern, bis die restliche Liquidierung der Organisation StEG erfolgt sein wird?
herr staatssekretär bitte hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1959-11-11:
Der Abgeordnete Baur fragt nach dem Schicksal der ehemaligen StEG und der noch immer währenden Liquidation dieser berühmten Einrichtung aus den ersten Nachkriegsjahren.
Herr Abgeordneter, die StEG ist am 29. August 1946 von den Ländern der damaligen amerikanischen Besatzungszone als „Gesellschaft zur Erfassung von Rüstungsgut GmbH" gegründet worden. Sie hat später ihre Firma in „Staatliche Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut", abgekürzt StEG, geändert. Ihre Gesellschafter sind noch bis heute die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Hessen. Das damalige Vereinigte Wirtschaftsgebiet und der Bund waren und sind nie Gesellschafter der StEG gewesen.
Die StEG wird seit dem 1. Januar 1953 ununterbrochen liquidiert. Liquidator ist die Deutsche Wirtschaftsförderungs- und Treuhand GmbH in Frankfurt. Soweit mir bekannt ist, hat die StEG kein Personal und keinen Warenbestand mehr, aber noch Forderungen. Diese Tatsache erlaubt es, sie unentwegt weiter zu liquidieren. Über die Frage der Rentabilität der StEG und über den Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation kann ich leider keine Auskunft geben. Das könnte nur der Liquidator, die eben erwähnte Frankfurter Treuhand Gesellschaft.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Herr Abgeordneter Baur, eine Zusatzfrage? Baur ({0}) ({1}) : Ist das Ministerium bereit, dem Hause möglichst bald einen etwas ausführlicheren Bericht über diesen ganzen Vorgang vorzulegen?
hettlage (staatssekretär des bundesminiesteriums der finanzen), 1959-11-11:
Wir sind gerne bereit, Ihnen das Material zur Verfügung zu stellen.
baur (NA), 1959-11-11:
Danke!
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Schultz, der heute durch den Abgeordneten Walter vertreten wird, betreffend die Einfuhr von sogenannten Kräuterweinen od er minderwertigen Medizinalweinen:
Trifft die Meldung in Nr. 42 der .Deutschen Bauernzeitung" vom 15. Oktober 1959 zu, daß die Bundesregierung die Einfuhr von sogenannten Kräuterweinen oder Medizinalweinen minderwertigster Art zuläßt, die mit Kartoffelsprit auf 24% Alkohol aufgespritet sind und den Importeuren Gewinne bis zu 2 DM pro Liter gestatten?
Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, uni die Umgehung der Zollvorschriften und des Branntweinmonopolgesetzes zu verhindern?