Jürgen Koppelin (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich für
die F.D.P. den Dank für die gute Zusammenarbeit, die
wir im Rechnungsprüfungsausschuß haben, aussprechen. Das mag auch an der guten Führung gelegen haben: In der letzten Legislaturperiode war es der Kollege
Pützhofen, dem ich ausdrücklich danke, und jetzt ist es
die Kollegin Titze-Stecher, die die Führung des Rechnungsprüfungsausschusses übrigens viel netter macht,
als sie sich heute bei ihrer Rede teilweise präsentiert hat.
Das will ich einmal sagen, liebe Kollegin. Einen recht
herzlichen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
im Ausschußsekretariat und natürlich auch dem Rechnungshof, an seine Präsidentin und an die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Vor dem Hintergrund immer knapper werdender
Mittel in den öffentlichen Haushalten auf der einen Seite
und der Fülle auch neuer Staatsaufgaben auf der anderen
Seite gewinnt, so meine ich, die Haushaltskontrolle
zukünftig immer mehr an Bedeutung. Ich würde mir,
Frau Präsidentin, wünschen, wenn der Bundesrechnungshof uns zukünftig mit seinen Bemerkungen vielleicht noch etwas zeitnäher begleiten und unterrichten
könnte. Das wäre für unsere Arbeit sicher von großem
Vorteil. Auf diesem Weg können wir anstehende Vorhaben und deren Umsetzung im Vorfeld schnell und
wirksam kontrollieren und gegebenenfalls - das halte
ich für wichtig - auch beeinflussen.

Mit den Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1997
wird ein Jahresabschlußbericht vorgelegt, der Auskunft
über den gesetzestreuen Vollzug der Parlamentsbeschlüsse und darüber gibt, ob es einen sparsamen und
wirtschaftlichen Umgang mit den Steuergeldern gegeben
hat.

Im Jahr 1997 hatten wir - das ist bei den Ausführungen des Kollegen Metzger leider verschwiegen worden,
weil er ein bestimmtes Szenario für das fragliche Jahr
gezeichnet hat - eine schwierige Arbeitsmarktentwicklung und ein deutliches Zurückbleiben der Steuereinnahmen. Das hatte natürlich schwerwiegende Belastungen für den öffentlichen Haushalt des Bundes zur Folge.
Aus diesem Grund mußte der Bund - das ist heute schon
angesprochen worden - einen Nachtragshaushalt erstellen. Die Belastungen mit einer Höhe von etwa 30 Milliarden DM waren immens. Bei der Gelegenheit darf ich
einmal sagen, daß es uns gelungen ist, über 5 Milliarden
DM im Haushalt einzusparen. Von Haushaltsüberschüssen will ich gar nicht sprechen,

({0})

um es nicht zu kompliziert zu machen und um nicht all
das zu konterkarieren, was der Kollege Metzger vorgetragen hat; denn darüber hat er natürlich nicht gesprochen, weil das eine positive Seite war. 1997 war ein außerordentlich schwieriges Jahr. Ich kann für die F.D.P.
feststellen, daß in diesem Jahr haushaltsmäßig solide gearbeitet worden ist und daß der Bundesregierung deswegen Entlastung zu erteilen ist.

Ich will in dieser Aussprache einen Punkt ansprechen,
der mir bisher in allen Bemerkungen noch gefehlt hat.
Ich meine die internationalen Einrichtungen. Dazu
gibt es im Bericht des Rechnungshofes nur eine kurze
Bemerkung. Wenn die Bundesrepublik Deutschland
schon Mitglied in vielen internationalen Einrichtungen
ist - im Bericht wird ausgeführt, daß wir etwas über
6 Milliarden DM dafür zahlen -, dann kann es, finde ich,
nicht nur die Aufgabe des Rechnungshofes sein, zu
schauen, ob diese Zahlungen auch erfolgt sind. Uns
fehlen nämlich die Informationen über die Verwendung.

Ich meine, es ist dringend notwendig, als großer
Zahler bei internationalen Einrichtungen mehr ÜberOswald Metzger


prüfungsmöglichkeiten zu bekommen, ob die gezahlten
Gelder wirklich zweckmäßig eingesetzt wurden und ob
die Mitgliedschaft - ich würde sogar so weit gehen - bei
einer Organisation überhaupt noch sinnvoll ist. Es gibt
durchaus Bereiche - ich will das hier bewußt nicht ansprechen -, wo man sagen könnte: Hier könnten wir uns
aus der Mitgliedschaft verabschieden. Hier wünsche ich
mir noch mehr Kontrolle.

Wir als F.D.P. - ich wäre gar nicht darauf eingegangen, aber das will ich sagen, weil hier vom sogenannten
Sparpaket des Ministers Eichel die Rede war - sind
natürlich bereit, den jeweiligen Minister bei jedem
Sparkonzept, das vernünftig gehandhabt wird, zu unterstützen. Ich glaube sogar, das wollen alle Mitglieder des
Haushaltsausschusses. Hierüber gibt es überhaupt keine
Diskussion.

({1})

- Lieber Kollege Andres, vielleicht wäre es besser, auf
der Regierungsbank zu sitzen und nicht dort, aber ich
kenne den aktuellen Stand hinsichtlich der Bildung der
Bundesregierung nicht.

({2})

Aber wenn Sie schon von Sparpaket und von Spar-
zielen reden, dann muß ich sagen: Die Vorwürfe an die
alte Regierung, die ich heute gehört habe, sind heiße
Luft. Sie müssen sich erst einmal das Sparpaket von
Herrn Eichel ansehen. Herr Eichel präsentiert uns ein
Sparpaket von 30 Milliarden DM. Das verkauft er den
Medien und der Öffentlichkeit. Wenn man sich das an-
sieht, stellt man fest - dazu braucht man sich noch nicht
einmal eine Brille aufzusetzen -, daß es unglaublich
viele Positionen gibt, die überhaupt nicht geklärt sind
oder bei denen man sagen muß: Man bedient sich bei
anderen.

[Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU - Bri-
gitte Baumeister [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Man bedient sich bei den Ländern. Man bedient sich
beim Wohngeld, man bedient sich hier, man bedient sich
da. Sie gehen sogar so weit - das wird die Haushaltsberatung demnächst zeigen, das müssen Sie sich einmal
vorstellen; das hätte ich von Sozialdemokraten nie gedacht -, daß Sie sich bei den deutschen sozialen Verbänden bedienen; Stichwort: Zivildienst. Dort bedienen
Sie sich mal eben mit 600 Millionen DM.

({3})

Sie kassieren bei den sozialen Verbänden ab. Das darf
doch wohl nicht wahr sein.

({4})

Auch die globale Minderausgabe von über 5 Milliarden DM ist schon angesprochen worden. Wir schauen
einmal, wie das aussieht.

({5})

- Wenn diese Zurufe kommen, will ich Ihnen noch eine
Gruppe nennen, die Sie unverschämt radikal abkassieren. Das sind zum Beispiel die Landwirte.

({6})

An diese gehen Sie in einer Weise ran, die ein einziger
Skandal ist.

Man sollte sich nicht nur hier hinstellen und auf die
alte Regierung schimpfen. Schauen Sie sich Ihr eigenes
Sparpaket an. Aber das wird Sie alles wieder einholen.
Ich meine, daß so manche Ausgabe, die diese Regierung
getätigt hat, ein Fall für den Rechnungshof sein wird.
Ich bin sicher, daß wir im Rechnungsprüfungsausschuß
so manchen guten Ausgabenbekannten dieser Bundesregierung bald wiedertreffen werden.

({7})

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})