Emmerlich (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Amt des Bundesjustizministers
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ist kein leichtes Amt, Frau Kollegin. Es ist ein Amt von ganz besonderer Verantwortung, von einer Verantwortung, die häufig auch gegen vorhandene Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung und gegen Bedenken und Einwendungen aus den eigenen Reihen wahrgenommen werden muß. Der Justizminister muß der Hüter und Wahrer der Verfassung, insbesondere - hier schließe ich an Helmut Schmidt an - der Grundrechte sein. Er muß in den Mittelpunkt seines Handelns die Gerechtigkeit stellen und das Prinzip der Menschlichkeit und der Mitmenschlichkeit verteidigen, wo es geht, und sich selber nach ihm richten.
Dieser Bundesjustizminister hatte in der Geschichte der Bundesrepublik gute Vorbilder. Er muß sich an diesen Vorbildern messen lassen. Ich bedaure sehr, hier sagen zu müssen: Betulichkeit und Zaghaftigkeit, Vorsicht, kleinliche Vorsicht vor dem übermächtigen Koalitionspartner
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und Angst vor Koalitionsauseinandersetzungen,
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- lassen Sie mich doch mal in Ruhe ausreden und machen Sie vernünftige Einwendungen dann, wenn Sie gemerkt haben, was ich sagen wollte -, alle diese Eigenschaften und Verhaltensweisen sind nicht in der Lage, dafür zu sorgen, daß der Justizminister seinen Pflichten hinreichend nachkommt.
Dieser Justizminister redete soeben von einer Bilanz übergroßer Erfolge.
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Was er uns dazu vorgeführt hat, zeigt, daß es ihm so ergeht wie einem kleinen Kind, das in einen dunklen Keller muß, Angst empfindet und diese Angst zu übertönen versucht, indem es laut vor sich hin sagt: „Ich habe keine Angst, ich habe keine Angst."
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Dieser Justizminister ist kein Anwalt der persönlichen und der politischen Freiheitsrechte. Er hat es zugelassen, daß seitens seiner Koalitionspartner und seitens der Minister der Regierung, der er angehört, ständig der Versuch unternommen worden ist, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Er hat es sogar wegen der Zwänge der Koalition hingenommen, daß die Wahlkampfaussage der FDP „Am geltenden Demonstrationsrecht wird nicht gerüttelt" schon kurze Zeit nach der Wahl gebrochen worden ist.
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Dieser Bundesjustizminister hat zu den Provokationen der Verantwortlichen in Wackersdorf und Brokdorf,
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die Gewalt bewußt, mindestens mit Dolus eventualis, herausgefordert und provoziert haben, geschwiegen.
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Er hat es geduldet, daß diese provozierte Gewalt ausgenutzt worden ist, um Wahlentscheidungen zugunsten der konservativen Kräfte herbeizuführen und Wahlentscheidungen in demagogischer Weise durch an Hetze heranreichende Diskussionsbeiträge zu manipulieren.
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Wo ist die Stimme des Bundesjustizministers in der Frage der Bewahrung der Rundfunkfreiheit und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Frage der Meinungsfreiheit? Hat der Bundesjustizminister im Verfassungsrechtsstreit um das niedersächsische Landesrundfunkgesetz seine Aufgabe wahrgenommen, und ist er eingetreten für die Grundlage dieser Freiheiten, für die Erhaltung der Pluralität im Rundfunk unseres Landes? Hat der Bundesjustizminister ein Wort dazu gesagt, daß so, wie die Dinge liegen, selbst wenn die Beschränktheit der Sendemöglichkeiten, der Veranstaltungsmöglichkeiten technisch überwunden werden könnte, aus ökonomischen Gründen Außenpluralität nicht herstellbar ist, sondern aus ökonomischen Gründen nur die Möglichkeit für allenfalls zwei Kapitalriesen besteht, ein privates Rundfunkprogramm zu betreiben?
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Wo ist der Bundesjustizminister tätig geworden, um entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das informationelle Selbstbestimmungsrecht im Bereich der inneren Sicherheit, im Bereich des Strafverfahrensrechts durchzusetzen? Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt nunmehr länger als zweieinhalb Jahre zurück, und der Bundesjustizminister hat es immer noch nicht fertiggebracht, auch nur einen Referentenentwurf zur datenschutzgerechten Novellierung des Strafverfahrensrechts zustande zu bringen und zu veröffentlichen. Die Tatsache, daß die Novellierungszwänge in bezug auf die gesetzlichen Grundlagen für die Sicherheitsorgane ausgenutzt werden, um neue Befugnisse, um neue Eingriffsbefugnisse in rechtlich geschützte Positionen der Bürger zu begründen - durch seine Koalitionspartner -, auch diese Tatsache ist auf einen Justizminister gestoßen, der sich schweigend in den Mauern seines Ministeriums verkrochen hat.
Ich vermisse, Herr Minister, daß Sie die Grundentscheidung, die nach dem Kriege aus leidvoller Erfahrung der Terrorherrschaft in unserem Lande getroffen worden ist, verteidigen, nämlich: keine nachrichtendienstlichen Befugnisse für die Polizei,

keine polizeilichen Befugnisse für die Nachrichtendienste, auch nicht über den Umweg des Datenaustausches.
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Wo ist dieser Bundesjustizminister, wenn es darum geht, klar und deutlich zu sagen, mit mir gibt es keine Rückkehr zur Geheimpolizei.
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- Wenn das Selbstverständlichkeiten wären, brauchte man darüber nicht zu reden.
Dieser Bundesjustizminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich eben auf das Embryonenschutzgesetz bezogen. Aber das Embryonenschutzgesetz, das er vorgelegt hat, ist ein klägliches Ausweichen vor den eigentlichen Problemen, die die künstliche Befruchtung aufwirft.
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Diese eigentlichen Probleme sind: Erstens, können wir es zulassen, daß Möglichkeiten zur Züchtung von Menschen eröffnet werden?
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Und wie können wir verhindern, daß solche Möglichkeiten entstehen? Zweitens. Können wir es zulassen, daß Forschungsexperimente mit menschlichen Embryonen stattfinden?
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Die Unklarheit in bezug auf diese Frage ist durch Ihren Entwurf nicht beseitigt,
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sondern im Gegenteil, sie ist gefördert worden. Sie haben sich mit Herrn Riesenhuber und anderen, die für derartige Experimente an Embryonen sind, nie auseinandergesetzt.
Und das Dritte: Wir müssen dafür sorgen, daß dem durch eine künstliche Befruchtung erzeugten Kind dadurch keine Nachteile entstehen. Jedes Kind hat Anspruch auch darauf, über seine Abstammung aufgeklärt zu werden. Wo ist in Ihrem Gesetz Klarheit darüber, daß Anonymisierung des Samenspenders unzulässig ist?
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Wo ist in Ihrem Gesetz dafür gesorgt, daß erbrechtliche und unterhaltsrechtliche Ansprüche gegenüber dem biologischen Vater nicht beseitigt werden dürfen, sondern aufrechterhalten werden müssen? Diesen entscheidenden Fragen, Herr Bundesjustizminister, sind Sie in Ihrem Gesetz wohlweislich ausgewichen, weil Sie zumindest nicht die politische Kraft haben, in bezug auf diese entscheidenden Fragen die politische Führung zu ergreifen und wahrzunehmen.
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- Wenn die Zeit nicht angerechnet wird, lasse ich jede Zwischenfrage zu, sonst muß ich bedauerlicherweise ablehnen.