Hirsch (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Federführend ist der Innenausschuß. Die beteiligten Kollegen haben eine ungeheure Leistung dadurch erbracht, daß sie das, was hier bisher erörtert worden ist und was mit Rechtsbereinigung, ich sage einmal: vielleicht am Rande zu tun hat, in dieses Gesetz hineingepfriemelt haben. Was hier vorgetragen worden ist, ist die segensreiche Verfolgung wirtschaftlicher Interessen der Seehäfen, und zwar mit der sogenannten Korridorbildung. Da hat der Kollege Niese völlig recht - das muß ich nun einmal sagen; das weiß ich aus vielen Gesprächen mit den bei uns beteiligten Kollegen Funke und Richter -, daß Sie, Herr Kollege Fischer, bei diesem Kampf um die Verbesserung der Situation jedenfalls lange Zeit nicht gerade in erster Linie zu sehen waren. Da sollte man den Kollegen, die die Arbeit gemacht und das durchgesetzt haben, im wesentlichen aus meiner Fraktion, nicht nachträglich den Erfolg nehmen wollen.
Ein Gesetz, zehn Fachbereiche, 50 unterschiedliche Gesetze völlig verschiedener Art. Es ist wirklich erstaunlich, mit welchem Firlefanz man sich dabei mit großem politischem Aufwand herumschlagen muß.
Wir haben uns im Innenausschuß mit der Bestimmung herumgeschlagen, daß Fotos, die nicht aus Linienflugzeugen, sondern aus Charterflugzeugen gemacht werden, die Genehmigung der Regierungspräsidenten benötigen.
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Dagegen, das abzuschaffen, waren die Verteidiger,
weil sie meinten, die Spione könnten nun ohne den
Stempel der Regierungspräsidenten die militärischen

Anlagen fotografieren. Wir haben das also abgeschafft. Ich sehe nun reihenweise Spione fotografieren, weil sie nun endlich von der schrecklichen Drohung befreit sind, ihre Bilder nur benutzen zu können, wenn auf der Rückseite ein Stempel des Regierungspräsidenten angebracht worden ist. Daß man sich darum wochenlang streiten muß, dabei ganze Armeescharen auftreten, wirklich Armee im wahrsten Sinne des Wortes, ist schon toll.
Wenn man sich das Gesetz ansieht, gilt das schöne Wort: „Habe die Teile in der Hand, fehlt leider nur das geistig Band."
Das ist die Frage: Was wollen wir eigentlich mit der Rechtsbereinigung? Der Ansatz ist, muß ich sagen, eigentlich nicht mehr der, den wir haben wollten, nämlich Entbürokratisierung, nicht wie wir es hier zu einem erheblichen Teil gemacht haben, um der Verwaltung die Arbeit zu erleichtern, sondern um es für den Bürger leichter zu machen, mit der Verwaltung umzugehen, ihn weniger Schwierigkeiten und diffizile Einzelregelungen vorfinden zu lassen, je nachdem, in welchem Verwaltungsbereich er von der Verwaltung irgend etwas haben will oder muß. Dieses eigentliche politische Ziel ist in dem Wust von Einzelheiten, meinetwegen auch: Kleinigkeiten, verloren gegangen.
Wenn wir diese segensreiche Arbeit Rechtsbereinigung in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen, Herr Kollege Waffenschmidt, dann müssen wir nach unserer Überzeugung den eigentlichen Ansatz der Arbeit wiederfinden und deutlicher machen und uns nicht nur auf das konzentrieren, was entweder von der Verwaltung selber gewünscht wird oder was wie in dem einen hier dargestellten Fall mit den Seehäfeninteressen bei dieser Gelegenheit bereinigt werden soll. Wir müssen zu dem Hauptziel zurückkehren: für den Bürger die Verwaltung bedienungsfreundlicher zu machen. Ich denke, daß wir uns in diesem Grundziel einig sind.
Ich will mit der kritischen Bemerkung die Arbeit der Kollegen, die sich mühsam durch die vielen Paragraphen gefressen haben, in keiner Weise schmälern. Das ist schon ein Werk. Ich hoffe, daß es zu mehr dient, als nur den Verlagen zu neuen Ausgaben der Loseblattsammlungen zu verhelfen. Wir stimmen also der Vorlage zu.
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