Wilhelm Schmidt (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, um
es gleich vorweg zu sagen: Wir sind Ihnen dankbar dafür, daß Sie selbst in Ihren Ausführungen sehr deutlich
darauf hingewiesen haben, daß Sie Ihren Gesetzentwurf
ausdrücklich vor der Hessen-Wahl debattieren wollten.

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Damit erkennt man die Absicht und ist nicht verstimmt,
weil man von Ihnen nichts anderes erwartet hat.

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Im übrigen ist es schon sehr verwunderlich, daß uns
die Opposition in jeder Sitzungswoche neu ein Schauspiel dahin gehend bietet, was sie selbst als Regierungsfraktionen in den vergangenen 16 Jahren versäumt hat.

({2})

Bei der heutigen Debatte über den Antrag zur Geschäftsordnung betreffend das Integrationsförderungsgesetz geht es um ein Thema, bei dem die Koalitionsfraktionen der früheren Jahre es nicht nur nicht geschafft haben, sich zu einigen, sondern auch zielgerichtet ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu produzieren. Sie
beharren immer noch darauf, ein Staatsangehörigkeitsrecht auf der Ebene der Gesetzgebung des Jahres 1913,
also aus der Kaiserzeit, zu setzen.

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Wir sagen Ihnen dazu: Wir wollen ein anderes Staatsangehörigkeitsrecht.

({4})

Wir werden ein neues Staatsangehörigkeitsrecht zu präsentieren wissen. Wir werden dies den modernen Erfordernissen der heutigen Zeit und auch denen der Nachbarländer anpassen. Wir werden diesbezüglich eine
wohlvorbereitete Debatte in diesem Hause zulassen,
Herr Westerwelle, die Sie nur nicht heute, übrigens auch
nicht morgen, sondern im Laufe des ersten Halbjahres
bekommen werden. Damit erhalten Sie ausreichend Gelegenheit, hier im Deutschen Bundestag über das Staatsangehörigkeitsrecht zu sprechen.

({5})

Es handelt sich um den untauglichen Versuch der
F.D.P., in diesem außerordentlich sensiblen Feld Wahlkampf erneut auf die Spitze zu treiben und ihn hier ins
Haus zu holen, in das er zur Zeit jedenfalls nicht hineingehört, um in einer Weise auf Wählerstimmenfang zu
gehen, die wir nicht mitmachen wollen und werden. Wir
meinen, gerade das Staatsangehörigkeitsrecht sollte an
der Stelle nicht in dieser Weise behandelt werden.

Ich nutze die Gelegenheit, die uns dankenswerterweise gegeben ist, darauf hinzuweisen, daß wir auch die
Kampagne der CDU/CSU zum Thema der Staatsangehörigkeit auf das schärfste verurteilen.

({6})

Wir werden - das ist Ihnen durch die öffentlichen
Ankündigungen bekanntgeworden - ein modernes
Staatsangehörigkeitsrecht schaffen, das den seit langer
Zeit hier lebenden und in Deutschland geborenen Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit anbietet.

({7})

Damit es klar ist: Auch wir fordern - wie Herr Westerwelle - die CDU/CSU auf, ihre Auseinandersetzung
zu dem Thema nicht auf der Straße, sondern hier im
Parlament zu führen.

({8})

Kehren Sie zurück auf Ihren Platz als parlamentarische
Opposition, und gehen Sie nicht auf die Straße!

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- Das ist auch richtig. - Wir werden Ihnen dazu, wohlvorbereitet wie immer,

({10})

die Gelegenheit bieten.

Um es auf den Punkt zu bringen - Sie brauchen sich
da auch gar nicht übermäßig zu echauffieren -: Wir bereiten den Gesetzentwurf in Ruhe vor. Wir werden ihn
hier vorlegen. Deswegen können und wollen wir heute
eine solche Debatte nicht führen. Ich füge im übrigen


gleich hinzu, daß wir deswegen - das ist durchaus ausreichend diskutiert - am morgigen Freitag im Bundestag
keinen Sitzungstag durchführen werden. Daher bitten
wir darum, die Präsenz aufzuheben.

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