hans-joachim fuchtel (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Minister ein so großes Talent im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ist, dann müssen Sie doch auch zugeben, daß die Mittel gerade für einen solchen Mann besonders gut angelegt sind und nichts dagegen spricht, wenn er im Sinne von uns allen die Sozialpolitik darstellen kann.
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Zu Beginn eine klare haushaltspolitische Aussage: Wer den Staatshaushalt ernsthaft sanieren möchte, der muß auch die Sozialausgaben begrenzen. Ich habe gestern Frau Matthäus-Maier hier reden gehört, die leidenschaftlich dafür geworben hat, daß man die Schulden reduziert, die sich große Sorgen über die Lasten der Zinsen macht. Dazu muß ich sagen: Wenn dem so ist, dann sollten wir uns darüber einig sein, daß man sparen muß.
Dann sollte man bei der Diskussion über den Sozialetat nicht einen solchen Zungenschlag in der Diskussion haben, wie Sie ihn immer mit sich führen, nämlich einen Zungenschlag, der sagt: Wer im sozialen Bereich weniger Geld ausgibt, der schafft auf jeden Fall soziale Kälte. Dem ist nicht so.
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Ich möchte Ihnen hier den Umkehrschluß nennen. Das würde bedeuten, daß der größte Einzeletat mit immerhin 130 Milliarden DM von jeder Diskussion über die Begrenzung der Ausgaben ausgenommen werden müßte. Das kann doch wohl nicht sein; denn sonst kommen wir niemals zu einer Haushaltskonsolidierung.
Meine Damen und Herren, wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, wir müssen diesen großen Etat von den Einsparungen ausnehmen, dann hören Sie bitte auf, darüber zu reden, daß gespart werden soll. Hören Sie auf, über die Zinslast zu lamentieren; dann ist es ehrlich.
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Bei den engen Verteilungsspielräumen ist doch klar, zumindest ist es Norbert Blüm und auch mir klar, auch Ihrem Kollegen Struck: Auf einer Glatze können Sie einfach keine Locken wickeln. Aus diesem Grund müssen wir noch konsequenter als bislang die Prioritäten formulieren. Wir müssen diese Prioritäten auch in der Haushaltsgestaltung zum Ausdruck bringen.
Es heißt, es geht um neue, zukunftsorientierte Arbeitsplätze, und es geht darum, die sozialen Sicherungssysteme so umzubauen, daß sie finanzierbar bleiben. Genau dem trägt der Einzelplan 11 Rechnung. Nicht mehr und nicht weniger.
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Der große Unterschied zwischen dem, was Sie wollen, und dem, was die Koalition möchte, ist doch wohl, daß wir versuchen, die Belange der Wirtschaft und des Sozialen zusammenzubringen. Das macht
sich auch in der Wortwahl bemerkbar. Sie reden ständig von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Aber es ist viel wichtiger, davon zu reden, daß man neue Arbeitsplätze schaffen möchte.
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Nur, wenn man diese Zusammenhänge darstellt, wird deutlich, welchen Raum die Sozialpolitik einnehmen kann und daß eben erst wirtschaftlicher Erfolg eintreten muß, bevor das Geld ausgegeben werden kann. Verteilen nach dem Motto, wir holen das Geld von der Bank, ist einfach. Aber erst dafür zu sorgen, daß das Geld in die Kasse kommt, und dann zu verteilen, das ist der Auftrag, den wir haben und den wir gestalten müssen.
Wir haben in den 70er Jahren - ({5})
- Ich habe dir schon einmal vor vielen Jahren gesagt, du sollst dich im Plenum vorsichtig äußern; das ist für dein Ansehen besser. Ich sage das heute wieder.
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Es bleibt dabei: In den 70er Jahren ist das schon einmal, mißlungen. In Schweden ist es danebengegangen. In Niedersachsen und in Hessen müssen ganz aktuell die sozialen Leistungen einkassiert werden, weil man nicht versteht, mit diesen Prinzipien umzugehen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen am Beispiel der Bundesanstalt für Arbeit sehen: Wenn wir nach dem Motto verfahren, es ist einmal so viel Geld da, dann muß es auch auf jeden Fall ausgegeben werden, dann machen wir nicht das, was richtig ist, nämlich die Mittel der Situation gemäß einzusetzen.
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Wenn man hergeht und sagt, wir haben jetzt 17 Milliarden DM im Topf, und dann müssen diese 17 Milliarden DM auch ausgegeben werden, so heißt das doch nichts anderes, als daß man den Leuten, die damit arbeiten müssen, weismachen möchte: Lege die Dinge großzügig aus, wenn du es sonst nicht alles ausgeben kannst. Das kann nicht Sinn einer sparsamen Politik - auch bei der Bundesanstalt für Arbeit - sein.
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Es ist gelungen, die Mittel auf die Hälfte der ursprünglichen Ansätze zurückzufahren. Das ist eine hervorragende Leistung, die wir als CDU/CSU sehen. Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern, daß sie so sorgfältig mit den Beiträgen umgegangen sind.
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Meine Damen und Herren, dieses Beispiel zeigt auch ganz klar, daß wir uns noch über Prioritäten unterhalten müssen. Wenn es gelingt, mit weniger Geld auszukommen, wenn mehr Geld da ist, dann laßt uns doch einen Teil dieses Geldes in Bereiche geben, in denen es eine längerfristige Wirkung hat. Wie lange haben wir uns beispielsweise um eine Erhöhung im Hochschulbau gestritten? 120 Millionen DM sind dabei herausgekommen, aber wenigstens sind 120 Millionen DM dabei herausgekommen. Wenn man völlig in dem anderen Bereich geblieben wäre, hätte man das nicht geschafft. Keiner wird bestreiten, daß es viele Bereiche gibt, in denen man bei knappen Mitteln eben die richtige Verteilung vornehmen muß. Wenn das Geld einmal für AB-Maßnahmen vergeben ist, holen Sie es nie mehr zurück. Es geht in den konsumtiven Bereich. Ansonsten ginge es vielleicht in den Bereich der Investitionen. Deswegen gilt es immer, abzuwägen, ob wir nicht noch mehr den investiven Bereich stärken müssen. Dann muß man den Mut haben, auch Ansätze bei solchen Etats wie dem der Bundesanstalt für Arbeit zu korrigieren. Allzu viele von der Sorte haben wir ja nicht.
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Meine Damen und Herren, es gibt aber auch ordnungspolitische Gründe. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Es geht um die schwierige Gratwanderung, daß alles, was wir tun, auf den ersten Arbeitsmarkt zuläuft, ohne daß unabhängig davon ein zweiter Arbeitsmarkt entsteht.
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Wenn wir das nämlich zulassen, arbeiten wir kontraproduktiv. Der zweite Arbeitsmarkt muß immer vom ersten Arbeitsmarkt getragen werden. Wird rationalisiert, weil die Kosten begrenzt werden müssen, so führt dies zur Abwanderung von Arbeitsplätzen oder eben dazu, daß die Rationalisierung Arbeitsplätze frißt. Das wollen wir nicht.
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Meine Damen und Herren, noch ein kurzes Wort zu den leidenschaftlichen Anhängern der Theorie der sozialen Verelendung.
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Es stimmt, auch in Deutschland gibt es viele Menschen, die von der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe leben. Aber das ist keine Armut in dem Sinne, wie man sie in der Öffentlichkeit definiert.
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Wir lehnen solche Darstellungen ab, weil man bei „Armut", so wie es von manchen Seiten immer wieder formuliert wird, an Situationen in der Dritten Welt denkt.
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Das ist sicher mit unserer Situation nicht vergleichbar.