Wittmann (NA), 1987-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Angesichts des „regen" und in Teilen sachverständigen Interesses hier und der Planungen der einzelnen Kollegen für den heutigen Abend werde ich mich relativ kurz fassen.
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- Sie meinen wohl sich, wenn Sie fragen.
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- Sehen Sie, jetzt fühlen Sie sich betroffen, wenn Sie so etwas sagen.
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- Was parlamentarisch oder nichtparlamentarisch ist, entscheiden nicht Sie, das entscheidet entweder der Herr Präsident oder die Mehrheit dieses Hauses.
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- Seien Sie lieber still, und hören Sie zu!
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- Wenn Sie keine Dame wären, Frau Däubler-Gmelin, würde ich Ihnen auf Ihre Zwischenrufe einmal was sagen.
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Meine Damen und Herren, Rechtspolitik muß sehr sorgfältig angegangen werden. Wir haben dies nicht nur in der Koalitionsvereinbarung sondern auch sonst so gehandhabt. Der Staat soll gestaltend nur dann eingreifen, wenn ein Problem gelöst werden muß, wenn eine Korrektur einer Fehlentwicklung erforderlich ist oder zur Regelung veränderter Verhältnisse. Politisierungen und Ideologisierungen schaden dem Recht und der Rechtsetzung. Das Rechtsbewußtsein muß auch durch die Rechtsetzung gestärkt werden, und es müssen Rahmenbedingungen festgelegt werden, in denen der Bürger seine Freiheit und seine Gerechtigkeit wiederfindet. Es geht vor allem um die Freiheit des rechtstreuen Bürgers. Herr Penner hat gemeint, der Bürger würde in seiner Freiheit durch den Staat beeinträchtigt. Ich denke eher an Situationen nachts auf unseren Straßen; in U-Bahnen und S-Bahnen kann sich eine Frau in einigen Großstädten nicht mehr allein hineinwagen.
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- Es ist leider so, ja! Da beginnt das Ende der Freiheit unserer Bürger, wenn sie aus Angst nicht mehr auf die Straße gehen können. Die Freiheit des Bürgers wird nicht vom Staat beeinträchtigt, sondern sie erwarten einen Staat, der ihnen ihre Freiheit erhalten hilft.
Herr de With, Sie haben die Rechtspolitik auch der vergangenen Legislaturperiode gescholten. Ich muß Ihnen sagen: In der 10. Legislaturperiode haben wir mehr gemacht, als in der damaligen Koalitionsvereinbarung gestanden hat. Wir mußten natürlich auch Dinge korrigieren, die das Bundesverfassungsgericht auf Grund der Gesetze, die Sie gemacht haben, uns zur Korrektur anempfohlen hat. Ich denke an das Unterhaltsrecht, und ich denke an den Versorgungsausgleich, um nur zwei Beispiele zu nennen.
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Es wird hier immer nur von der Freiheit vom Staat gegenüber den Rechtsunterworfenen geredet, aber daß wir etwas für den Schutz des Opfers gemacht haben, daß wir den Opferschutz in der letzten Legislaturperiode entscheidend verbessert haben,
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das haben Sie offenbar hier übersehen. Das Opfer ist für Sie manchmal nicht so wichtig wie der Täter, wenn man Ihre Ausführungen verfolgt und analysiert.
Wir haben im gewerblichen Rechtsschutz viel erreicht; die Bilanzrichtlinie ist praktisch ein neues Handelsgesetzbuch geworden.
Jetzt in der 11. Legislaturperiode, lieber Herr Kollege de With, machen Sie sich bitte keine Sorgen: Wir werden auch hier die Koalitionsvereinbarung sachgerecht verwirklichen; nur wird bei uns nicht nach dem Motto gehandelt „durch" , sondern wir werden alles sehr sorgfältig diskutieren. Wir werden nichts zerreden, wie Sie es im Rechtsausschuß zu tun pflegen, sondern wir werden es sorgfältig diskutieren.
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Natürlich gibt es gewisse Meinungsunterschiede. Ich denke hier z. B. an das Gebiet der inneren Sicherheit; es ist schon ausführlich hier darüber diskutiert worden. Ich sage nur eines: Wir werden uns an die Koalitionsvereinbarung halten. - Herr Hirsch ist leider nicht mehr da, oder ich sehe ihn nicht; er ist wahrscheinlich bei der Reparatur seiner Sprechwerkzeuge in der bayerischen Vertretung.
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- Die chinesische Eisenbahn, so! Dann werde ich mich vielleicht dazugesellen und werde ihm das, was ich jetzt sage, persönlich sagen.
Ich glaube, Herr Hirsch hat etwas zu schnell geredet, hat schneller geredet als gedacht, als er hier seine Vorwürfe angebracht hat. Gehen Sie davon aus: Wir werden die Koalitionsvereinbarung letztlich durchsetzen und werden das machen, was erforderlich ist. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode so gehalten, das werden wir auch jetzt wieder machen. Ich lasse mich hier auf diese Ebene der Polemik des Herrn Hirsch nicht ein, dem ich zwar nicht das Wort Piccolominis zugestehen möchte: „Schnell fertig ist die Jugend mit dem Wort, das schwer sich handhabt wie des Messers Schneide" - dies kann man bei Herrn Hirsch leider nicht mehr sagen- , aber wohl, daß er schneller gesprochen als gedacht hat.
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Herr Minister, ich bitte die Vorlagen der großen Gesetzgebungsvorhaben rechtzeitig zu liefern
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- Sie werden gleich hören, was ich sage - , denn die Neigung der Opposition, alles zu torpedieren durch zum Teil unnötige Anhörungen und Wiederholungen von Anhörungen, kann dazu führen, daß wir dann bis zum Ende dieser Legislaturperiode in Zeitdruck geraten.
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- Natürlich wird diskutiert; aber dann müßten Ihre Leute auch da sein.