Mertes (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege, wenn Sie mit mir ernsthaft über Friedens- und Konfliktforschung sprechen wollen, schicke ich Ihnen einen kleinen Vortrag zu, den ich zu diesem Thema im Kuratorium der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung gehalten habe. Ich will die ganz einfach zu erläuternde Position der CDU jetzt hier nicht weiter vertiefen.
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Aber lassen Sie mich, was das Thema Dialog angeht, auf die aktuelle Situation zurückkommen. Ich wundere mich, Herr Bundesminister des Auswärtigen, daß das von Ihnen heute nicht deutlicher angesprochen worden ist. Das ist das Thema des Dialogs mit der Sowjetunion in einem Zeitpunkt, in dem die Sowjetunion den freigewählten deutschen Bundeskanzler in die Nähe Adolf Hitlers bringt.
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Ich habe noch einmal sehr genau nachgelesen, was der Kollege Brandt in der letzten Woche hier gesagt hat. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß der Bundesminister des Auswärtigen und der Bundeskanzler in der Frage des Doppelbeschlusses hier eine klare Sprache gesprochen haben. Aber die Sprache des Kollegen Willy Brandts war nicht zweideutig, sie war dreideutig, sie war vieldeutig, und sie gestattet der Sowjetunion die Auslegung und die Hoffnung, daß in Gesprächen mit ihm möglicherweise doch noch eine Beeinflussung der Politik der Bundesregierung in einer nach unserer Auffassung falschen Richtung erfolgen kann. Das ist der Grund, weshalb sie ihn im Kontrast zu den Angriffen auf den deutschen Bundeskanzler und den AußenminiDr. Mertes ({2})
ster zu diesem Zeitpunkt nach Moskau eingeladen hat.
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- Herr Kollege Ehmke, wir wären als Opposition keinen Pfifferling wert,
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wenn wir nicht darauf achten würden, ob hier auf dem Umweg über Willy Brandt zwar nicht Verrat getrieben wird, aber die Positionen des Westens in einer entscheidenden Frage der Friedenssicherung aufgeweicht werden.
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Ich habe es bedauert, daß der Bundesminister der Verteidigung soeben, als er von der Notwendigkeit der Rüstungskontrollverhandlungen sprach, nicht darauf hingewiesen hat - das müßte er als Bundesverteidigungsminister tun -, daß nicht Unfrieden und Spannung in der Welt bestehen, weil es Soldaten und Waffen gibt, sondern daß es Soldaten und Waffen gibt, weil politisches Mißtrauen und entgegengesetzte politische Ziele bestehen. Diese wirkliche Kausalität ist in unserem Lande in zu hohem Maße vergessen worden, und die Schwierigkeit, die wir heute in der Diskussion mit vielen jungen Menschen haben, beruht darauf, daß Sie den Finger nicht auf die wahren Ursachen der Spannung und der Rüstung in Europa gelegt haben.
Ich muß es in aller Deutlichkeit noch einmal sagen. Die Sowjetunion benützt militärische Macht nicht nur, wie es der Westen tut, zur Abwehr einer möglichen Aggression, sondern - wir sehen es um Polen herum, wir sehen es gegenüber uns selbst - sie benutzt militärische Macht auch zur Unterdrükkung unbotmäßiger Bevölkerungen, und sie verschafft sich unterhalb der Schwelle des möglichen Nuklearkrieges,
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den sie nicht will, ein Arsenal von Einschüchterung, Druck, Drohung und Erpressung.
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Nicht der einzelne russische Soldat und nicht die einzelne russische Waffe bedrohen uns, sondern es ist der dahinter stehende politische Wille. Wir werden mit unserer jungen Generation nicht ins Reine kommen, wenn wir nicht diese Kausalitäten der Rüstung und Bedrohung darlegen, die politischer Natur sind.
In den 70er Jahren hat es nicht nur diese Bundesregierung, sondern ein großer Teil des Westens unterlassen, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen. Die Sowjetunion - ich sage es noch einmal - wird nicht aus Ruchlosigkeit oder aus Zorn nuklearen Selbstmord begehen. Sie kennt die Kräfteverhältnisse, sie ist risikoscheu, und sie will keine Abenteuer. Aber sie will unterhalb der nuklearen Kriegsschwelle - ich sage es noch einmal - Einschüchterung, Druck, Drohung und Erpressung ausüben können und verschafft sich dadurch das Instrumentarium der militärischen Druckausübung, des Klimas der Angst.
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Das Verschweigen dieser politischen Kausalität haben wir als eine negative Folge der Entspannungspolitik des Typs der 70er Jahre empfunden.
Der Bundeskanzler hat dem Kollegen von Weizsäcker im Berliner Wahlkampf vorgeworfen, er habe außer einem Vertrag den Ostverträgen nicht zugestimmt. Auch dazu möchte ich ein ganz offenes Wort sagen. Der Kollege Wehner hat heute morgen zu Recht daran erinnert, daß er im Juni 1960 von der Tribüne des Deutschen Bundestages aus gesagt hat: Der Kampf um die Westverträge ist vorbei, wir stehen jetzt zu diesen Verträgen, wir werden sie richtig auslegen, wir werden sie im Interesse unseres Volkes anwenden. Niemand von uns ist auf die Idee gekommen, jemandem von der SPD zuzumuten, zu sagen: Wir bedauern es, daß wir dagegen gestimmt haben. Es ist eine Pflicht der Opposition in der Demokratie, die Schwächen der Vertragspolitik einer Regierung darzulegen, wenn sie ehrlich glaubt, sie zu sehen. Wenn der demokratische Meinungs- und Entscheidungsprozeß vorbei ist, dann gelten die verabschiedeten Gesetze und Verträge für alle. Wo kämen wir denn hin, wenn wir heute der SPD vorwerfen würden, weil ihr gegen die Westverträge wart, dürft ihr den Verteidigungsminister nicht stellen? Es ist doch eine höhere Form des Mumpitzes, kann ich nur sagen, wenn man in dieser Form immer wieder auf das zurückkommt, was vor den abschließenden Entscheidungen gesagt worden ist.
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Für die CDU/CSU gilt das gleiche. Wir haben aus unserer Sicht der Friedenssicherung, aus unserer Sicht der nationalen Interessen, unsere Bedenken in den Kämpfen um die Ostverträge in aller Intensität, wie es notwendig war, dargelegt. Nachdem die Verträge in Kraft getreten sind, sind sie Instrumente unserer Politik. Der Vorsitzende unserer Fraktion Kohl hat in seiner Rede im November letzten Jahres ganz klar gesagt, daß diese Verträge von uns nicht nur eingehalten werden, sondern daß sie von uns auch als Instrumente unserer Politik benutzt werden.
Nun muß ich etwas hinzufügen. Wenn ich die Ost- und die Westverträge sozusagen parlamentstechnisch auch auf eine Ebene gestellt habe, so lege ich doch großen Wert darauf, daß zwischen diesen Verträgen der Natur der Sache nach ein großer Unterschied besteht. Die Verträge mit dem Westen waren Verträge mit Partnern, die mit uns die gleichen Wertvorstellungen teilen. Es waren Verträge mit Partnern, mit denen wir sicherheitspolitisch in einem Boote sitzen. Es waren Verträge, die nicht zu irgendeinem Auslegungsstreit Anlaß gegeben haben.
Das Problem mit den Ostverträgen und den anderen Entspannungstexten besteht doch darin - diese unsere Sorge hat sich als richtig erwiesen; das sage ich nicht aus Rechthaberei, sondern wir müssen mit diesem Problem jetzt leben; sehen Sie nach Madrid -, daß sie von der Sowjetunion eben voll2312 

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kommen anders ausgelegt werden als vom Westen. Das Problem liegt auch darin, daß die östlichen Gegenleistungen, die wir nicht kleinmachen, die wir doch sehen und die wir doch würdigen, rückrufbare, wegnehmbare Leistungen der DDR sind,
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für die sie jezt einen neuen Preis einfordert. Insofern kann man die Ost- und die Westverträge nicht auf eine Stufe stellen.
Ich habe sogar die Sorge, daß die Gleichstellung, die in den Kreisen der Koalition sehr verbreitet war, dazu geführt hat, daß wir in unserer öffentlichen Meinung heute Tendenzen haben, die darauf hinauslaufen, die uns beschützenden Vereinigten Staaten auf eine Stufe zu stellen mit der uns bedrohenden Sowjetunion. Das ist eine Folge dieser falschen Parallelisierung.
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Das Schlimmste aber - und wir haben das damals gesagt -: Wir haben die Sorge, daß in unserem Volke das Bewußtsein, das Wissen von der Natur der sowjetischen Bedrohung zurückgeht, weil die Vertragspolitik der 70er Jahre, die dem Antagonismus der Sowjetunion immer mehr verschwieg sozusagen als die unfehlbar richtige Entspannungspolitik hingestellt wurde.
Wir haben es über uns gebracht, uns auf dieses Podium zu stellen und zu sagen: Die Verträge gelten jetzt und müssen genutzt werden. Herr Kollege Ehmke, ich warte immer noch auf denjenigen sozialdemokratischen oder freidemokratischen Abgeordneten dieses Hauses, der an dieses Pult kommt und dem Hause sagt: Wir haben damals heftig gekämpft. Einige Bedenken der CDU/CSU würdigen wir aber heute, und wir müssen darauf achten, daß diesen Bedenken künftig Rechnung getragen wird. Diese Bedenken sind: die Verträge sind doppeldeutig; sie müssen richtig ausgelegt werden. Das Bewußtsein von der Natur und Intensität der sowjetischen Bedrohung in unserem Volke muß wieder wachsen - nicht aus irrationalem Antikommunismus, sondern weil wir dem Bündnisgegner den Respekt entgegenbringen müssen, den er verdient: wir müssen ihn in seinen politischen Zielvorstellungen ernst nehmen.
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Ich erwarte schließlich auch, daß endlich einmal ein Kollege der Koalition hierher kommt und sagt: Auch die besorgte Ankündigung der CDU/CSU, die DDR werde ihre Leistungen eines Tages zurückzunehmen entschlossen sein, wenn es ihr politisch beliebt, und von Bonn neue Leistungen finanzieller, statusrechtlicher oder politischer Art verlangt, wird gewürdigt.
Bitte, wir haben anerkannt, daß die Verträge in und um Berlin eine relative Ruhe geschaffen haben. Wir haben nicht geleugnet, daß in den innerdeutschen Beziehungen wichtige menschliche Begegnungsmöglichkeiten erreicht worden sind. Wir haben auch nicht übersehen, daß Sie mit der damaligen Entspannungspolitik der Amerikaner und des Westens in hohem Maße übereingestimmt haben,
während wir im Westen oft mißverstanden wurden. Nun bringen Sie es doch einmal über sich, seien auch Sie nicht rechthaberisch, zu sagen: Es erweist sich heute, daß sich einige Sorgen und Ankündigungen der CDU/CSU als richtig erwiesen haben. Nur bei solcher gegenseitiger Fairneß kann man nämlich Gemeinsamkeit in diesem Hause praktizieren.
Wenigstens der Bundesminister des Auswärtigen hat es im übrigen über sich gebracht, auf meine Frage richtig zu antworten: Gibt es in den Abrüstungsverhandlungen in Genf, in New York, in Wien, in Brüssel und wo auch immer eine Position der Bundesrepublik Deutschland, die die CDU/CSU nicht mitgetragen hat?
Die Schwierigkeiten, die der Bundesminister des Auswärtigen bei diesen Verhandlungen hat, hat er doch immer wieder mit der SPD, und zwar nicht mit backbenchers der SPD, sondern mit hochrangigen Politikern. Wer hat ihn denn einen „Bremser" bei den Truppenabbauverhandlungen genannt? Das war Herr Wehner. Wer hat denn wie Willy Brandt die deutsche Verhandlungsposition in Wien durch unqualifizierte Angriffe auf die deutsche Verhandlungsdelegation erschwert? Tun Sie doch nicht so, als ob wir es wären, die der Bundesregierung in diesen Fragen die Schwierigkeiten machen. Die Schwierigkeiten kommen aus Ihren eigenen Reihen.
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Wenn der Kollege Brandt demnächst nach Moskau fährt, so wird er die erfreuten Gastgeber darauf verweisen können, daß es in seiner Partei über den offenherzigen Karsten Voigt hinaus, der sich hier hinstellt und sagt „Ich bin in der Nachrüstungsfrage gegen die Politik dieser Regierung, aber ich bin für die Beibehaltung dieser Regierung", eine große Menge von Abgeordneten gibt, die unsere Stützung der Sicherheits- und Abrüstungspolitik der Bundesregierung nicht mitvollziehen. Es sind nicht nur diese wenigen Kollegen, die wie Herr Voigt und Herr Conradi hier sagten: „Wir sind gegen den Inhalt dieser Politik, aber wir sind für die Beibehaltung dieser Regierung." Es ist die Spitze eines Eisbergs in der SPD. Er wird sich beim Parteitag offenbaren. Damit werden wir uns dann auseinandersetzen müssen.
Helmut Schmidt auf eine Stufe mit Adolf Hitler zu stellen oder ihn in seine Nähe zu bringen und gleichzeitig Willy Brandt mit ostentativer Geste nach Moskau einzuladen - meine Damen und Herren, ich kann hier nur sagen: Die Sowjetunion versucht mit dieser Doppelstrategie auf die Bundesrepublik Deutschland einzuwirken, damit es auf dem Umweg über die Bundesrepublik Deutschland zu einer Anderung des Nachrüstungsbeschlusses kommt.
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