Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-02-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute ist ja geradezu ein nasser Tag; schließlich ist das
schon das zweite maritime Thema. Die Rede von Herrn
Fischer konnte einem zusätzlich die Tränen in die Augen
treiben.

({0})

Herr Fischer, Sie versuchen, Nebelkerzen zu werfen,
was Port Package I und Port Package II angeht. Entweder haben Sie Port Package II nicht gelesen - das wäre
wirklich bedauerlich - oder Sie versuchen, irgendjemanden davon zu überzeugen, dass dort eine große Ähnlichkeit besteht. Für so dumm dürfen Sie die Leute in der
Hafenwirtschaft und in den Gewerkschaften wirklich
nicht halten.

({1})

Sie haben versucht, die Kurve zu kriegen, ich sage nur:
wie ein Schluck Wasser in der Kurve.

Wir haben bei der Vorbereitung der Maritimen Konferenz auch über das Port Package gesprochen, haben den
Entschließungsantrag gezeigt und gesagt, dass die CDU/
CSU im Bundestag nicht zugestimmt hat. Ihre Kollegen
von der CDU waren darüber ziemlich entsetzt und haben
sich gewundert, warum so ein netter Antrag - „harmlos“
will ich nicht sagen - von Ihnen nicht mitgetragen werden kann.

({2})


Sie wissen, was Sie uns als Beschlussfassung hinterlassen haben. Wir können das nachher noch einmal genüsslich zitieren. Herr Fischer, ich denke, das war nichts.

({3})

Sie sollten noch einmal in sich gehen und nicht versuchen, die Leute davon zu überzeugen, dass Sie hier praktisch als Robin Hood der Wirtschaft oder der Gewerkschaften fungieren. Das trifft nicht zu.

Für uns war das Port Package II nicht abzusehen. Das
war so etwas wie ein vergiftetes Geschenk der Kommissarin an ihren Nachfolger.

({4})

- „Mit deutscher Beihilfe“ ist ja wirklich Unsinn, Herr
Börnsen.

({5})

- Es ist unglaublich. Ich weiß gar nicht, ob ich darauf
eingehen soll. Darauf darf man gar nicht eingehen, weil
das, was Sie erzählen, so dumm ist.

Es war aus unserer Sicht ein unnötiger Schnellschuss,
auch deshalb, weil man darauf verzichtet hat, darüber
nachzudenken, warum Port Package I eigentlich gescheitert ist.

({6})

Ich möchte hier nur auf ein paar wenige Punkte eingehen:

Der neue Entwurf lässt völlig außer Acht, dass Häfen
heute umfassende Logistikdrehkreuze sind und dass Hafendienstleistungen die Logistikketten bis tief ins Hinterland organisieren. Frau Dr. Wetzel hat schon gesagt, wie
wichtig die Häfen auch für das Hinterland sind.

Der radikale Liberalisierungsansatz des Port
Package bedroht die Attraktivität der maritimen Standorte in Europa. Er gefährdet damit auch andere Wirtschaftsstandorte insgesamt. Es gibt einen Pauschalvorwurf im Port Package II, nämlich dass die europäischen
Häfen ineffizient sind. Angesichts des Erfolgs, jedenfalls
des Erfolgs unserer Häfen und auch der Häfen in der
Ostsee und in der Nord Range, ist das geradezu absurd
und muss deutlich zurückgewiesen werden.

Wir vermissen bei dem neuen Vorschlag eine fundierte Folgenabschätzung für die Häfen und die Verkehrssysteme insgesamt. Wir haben dies im Rat sehr
deutlich gemacht und eine solche Abschätzung gefordert. Bis auf die Griechen, glaube ich, sind alle unserem
Vorschlag gefolgt. Nachdem wir, wie gesagt, mehrfach
interveniert haben, hat sich die Kommission jetzt bereit
erklärt, eine Folgenabschätzung vorzunehmen.

Das ist auch dringend notwendig, weil man Folgendes
nicht aus dem Blick verlieren sollte: Liberalisierung ist
wichtig, aber sie bringt uns nur weiter, wenn sie auch Erfolg zeigt. Wenn wir unsere Verkehrs- und Logistikstandorte stärken wollen, ist dieser Ansatz falsch.

Liberalisierung kann auch nur der zweite Schritt sein.
Vorher - das haben wir immer gefordert, auch beim Port
Package I - müssen wir Transparenz und Wettbewerbsgleichheit bei der Finanzierung von Hafeninfrastruktur durchsetzen.

({7})

- Wir flüchten überhaupt nicht aus der Verantwortung.
Wir haben auf der Maritimen Konferenz klar gemacht,
dass wir eine Beihilferichtlinie wollen, und das machen
wir auch im Rat klar. Das ist vor allem für die Häfen in
der Nord Range wichtig.

Es sind viele Dinge in dem Entwurf, die nicht akzeptabel sind. Der Entschließungsantrag der Koalition belegt dies.

({8})

- Ihr Entschließungsantrag ist nur abgeschrieben.

({9})

Ich bin immer noch verblüfft darüber, wie man die
Chuzpe haben kann, hier einen solchen Entschließungsantrag vorzulegen,

({10})

nachdem man monatelang überhaupt nicht darüber geredet hat, im Ausschuss Ablehnung praktiziert hat, mit bestimmten Begründungen, Protektionismus usw. usf. Sie
sehen mich wirklich völlig geschafft.

({11})

Bei allem Respekt: So dreist wäre von uns keiner gewesen. Wenn ich so etwas behauptet hätte, hätte ich diese
Nacht nicht schlafen können.

({12})

Wir würden durch Annahme des Kommissionsvorschlags ein bürokratisches Monster schaffen. Denken Sie
nur an die Genehmigungspflicht für alle Hafendienste.
Aber auch die Ausweitung der Selbstabfertigungsmöglichkeiten auf Landpersonal ist nicht akzeptabel. Ich
denke, der Kollege Beckmeyer wird gleich noch einmal
auf die Ausführungen des Kollegen Fischer eingehen.

Es war doch eine Überraschung, dass der Bundesrat
dem Antrag der Hamburger CDU gefolgt ist, der ja sehr
vernünftig ist. Es wäre vielleicht ganz gut gewesen, Sie
hätten sich den vorher schon einmal angeschaut. Dann
hätten Sie sich auf jeden Fall hier und im Ausschuss viel
Peinlichkeit ersparen können.

({13})