Gregor Gysi (NA), 1992-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde die Debatte, wie sie nun schon seit fast einem Jahr geführt wird, wie sie in den letzten Monaten und Wochen aber immer weiter verschärft wird, allmählich unerträglich. Es fehlte eben noch, daß die Begriffe Notstand und Staatsnotstand eingeführt werden, und das an allen Realitäten vorbei.
Herr Bundesminister Bohl, Sie haben meine Frage vorhin nicht beantwortet. Ich weise noch einmal darauf hin, daß die Zahl der Zuwanderungen in diesem Jahr wesentlich niedriger ist als die Zahl der Zuwanderungen im vorigen Jahr. Und die war schon niedriger als im Jahr davor. Der einzige Unterschied besteht darin, was gezählt wird und was nicht gezählt wird. Aber einen Zuwanderer, der deutscher Nationalität ist, löst die gleichen kommunalpolitischen und Integrationsprobleme aus - wenn er z. B. aus Rumänien oder der früheren Sowjetunion kommt - wie ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die finanzielle Problematik ist dieselbe, ebenso die Wohnungssuche oder die Arbeitssuche.
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Alles hängt gleichermaßen zusammen.
Im Jahre 1990 hatten wir Zuwanderungen in einer Größenordnung von 1 785 722. Es ist in diesem Jahr nicht einmal annähernd an eine solche Zahl zu denken. Das bedeutet aber, daß die Bundesregierung und die Koalition, wenn sie denn wollten, die Chance hätten, die Menschen in diesem Lande zu beruhigen, sie darauf hinzuweisen, daß die Zuwanderungszahlen zurückgehen, daß es lediglich eine Verschiebung zwischen ausländischen und deutschen Zuwanderern gibt und daß deshalb kein Grund zur Panik besteht. Statt dessen nennen Sie genau diese Zahlen nicht. Sie verschweigen sie ebenso wie die Zahl der Auswanderungen aus der Bundesrepublik Deutschland, die im Jahre 1990 immerhin bei 545 000 lag. Auch diese Zahl benennen Sie nicht, weil Sie eine ganz bestimmte Atmosphäre erzeugen wollen oder sich zumindest damit abgefunden haben, damit ein politisches Süppchen zu kochen. Das halte ich im Interesse der weiteren Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland für unverantwortlich.
Wenn schon über Notstand oder ähnliches geredet werden soll, dann vielleicht wegen der Massenarbeitslosigkeit im Osten oder aus anderen Gründen. Aber das sind für Sie nicht die Gründe. Die Gründe für Sie sind die Flüchtlinge, die wegen Bürgerkrieg, Elend, Hunger oder politischer Verfolgung versuchen, eine Zuflucht zu finden. Ich finde es skandalös, wie immer wieder auf dem Rücken dieser Schwächsten in der Gesellschaft Politik gemacht wird. Da ordnet sich ein, daß die Bundesregierung allen Ernstes

vorhat, den Haushalt auf Kosten der Ärmsten in dieser Gesellschaft zu sanieren, nämlich auf Kosten der Asylbewerberinnen und -bewerber und darüber hinaus aller deutschen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Sie greifen denen in die fast leeren Taschen, die es wirklich nicht verdient haben, während Sie bei den Besserverdienenden und bei Reichen nach wie vor einen absoluten Schongang einlegen. Dazu paßt auch, daß Sie an Kürzungen oder an Nichterhöhungen des Wehrsolds denken, aber nur für Wehrpflichtige, nicht etwa für Generäle und Offiziere. Das ist Klassenpolitik alten Stils, die Sie betreiben.
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- Entschuldigen Sie, von mir ist dieser Begriff hier noch nie verwendet worden. Sie betreiben diese Politik im klassischen Stil. Ich darf mich doch wenigstens darüber wundern. Allerdings gebe ich zu: So sehr wundert es mich nicht.
Was ich hier juristisch von Ihnen gehört habe, Herr Bundesminister Bohl, hat mich einigermaßen beeindruckt. Sie sagen: Lassen Sie uns ein verfassungswidriges Gesetz vorlegen - ich interpretiere jetzt auf meine Art - ({2})
-- Sie haben gesagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht nachher feststellen sollte, daß es verfassungswidrig ist, ist es eben zu diesem Zeitpunkt aufgehoben,
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und so lange finden wir uns erst einmal mit einem verfassungswidrigen Gesetz ab.
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Ich glaube, daß diese Art des Testens dieser Bundesregierung politisch nicht würdig sein sollte. Denn das Bestreben kann doch wohl nur darin liegen, dafür zu sorgen, daß das Grundgesetz verwirklicht wird, und nicht ständig darüber zu debattieren, wie es ausgehöhlt oder verletzt werden kann und welche Wege man dabei beschreiten könnte.
Die Äußerung des Bundesarbeitsministers, die bisher ja nicht bestritten worden ist, geht in dieselbe Richtung und schürt Haß und Panik.
Ich komme zum Schluß und sage Ihnen: Wenn die Debatte weiter so geführt wird, wird Ihre Mitschuld an allen Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, an Brandlegungen und vielem anderen Schandbaren, das wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, täglich größer.
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Sie übernehmen eine riesige Mitverantwortung auf diesem Gebiet.
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