Harald Leibrecht (NA), 2012-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union ist weltweit der größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Im Jahre 2010 belief sich das
Budget innerhalb der EU auf über 50 Milliarden Euro.
Frau Hänsel, ich glaube, Sie sind hier auf dem falschen
Dampfer, wenn Sie sagen, dass das, was die EU hier leistet, nicht zielführend ist.

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Die Europäische Union stellt mit der geplanten Neuausrichtung ihrer Entwicklungspolitik die richtigen Weichen hin zu größerer Wirksamkeit, verbesserter Koordinierung, effizienterem Mitteleinsatz und der Förderung
von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Mit der Agenda für den Wandel wird die Ausrichtung auf die Armutsbekämpfung bekräftigt und gleichzeitig ein stärkerer Fokus auf die Beseitigung der
Ursachen von Armut gelenkt. Die Förderung von breitenwirksamem und nachhaltigem Wachstum spielt in
diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle.

Die EU-Entwicklungspolitik soll zukünftig gezielt
den Aufbau lokaler privatwirtschaftlicher Strukturen unterstützen,

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so zum Beispiel durch die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen oder durch den erleichterten Zugang zu
Wirtschafts- und Finanzdienstleistungen. Nur so können
Arbeitsplätze entstehen und die Menschen sich selber
aus ihrer Armut befreien.

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Mit der Neuausrichtung sendet die Europäische
Union aber nicht nur ein wichtiges Signal nach außen,
sondern auch nach innen; denn im Kontext der EuroKrise, in der die Mitgliedstaaten selber enorme Sparanstrengungen unternehmen, um ihre Staatsverschuldungen zu senken, steht die Europäische Union stärker denn
je in der Verantwortung, ihre Entwicklungszusammenarbeit transparenter, wirksamer und effizienter zu gestalten. Ich sage das nicht zuletzt deshalb, weil wir als
Entwicklungspolitiker natürlich nicht wollen, dass in
Krisenzeiten als Erstes die Entwicklungszusammenarbeit dem Rotstift zum Opfer fällt. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Entwicklungszusammenarbeit gezielter, wirksamer und ergebnisorientierter wird.

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Mit dem vorliegenden Antrag möchten die Koalitionsfraktionen mit Blick auf den EU-Entwicklungsministerrat am 14. Mai dieses Jahres das Signal senden,
dass wir den neuen Kurs der Europäischen Union unterstützten. Unser Dank gilt Bundesminister Niebel, der die
deutsche Position auf EU-Ebene in weiten Teilen durchsetzen konnte.

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Ich möchte an dieser Stelle kurz auf den Antrag der
Linksfraktion zu sprechen kommen. Man muss sich
doch schon sehr wundern, wenn man dort liest, dass die
Europäische Union und die Mitgliedstaaten keinen Anspruch darauf hätten, die Verwendung der Mittel nach
ihren Maßstäben zu kontrollieren. - Ich bin sehr gespannt, wie Sie, meine Damen und Herren von den Linken, dies dem deutschen Steuerzahler erklären wollen.

Die Linke spricht sich in ihrem Antrag im Prinzip für
die bedingungslose Vergabe allgemeiner Budgethilfe
aus. Es sei ganz klar gesagt: Das ist eine vollkommen
rückwärtsgewandte Politik. Diese Vergabepraxis hat es
in der Vergangenheit gegeben.

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Dadurch wurden auch autoritäre Regime gestützt. Damit
muss ein für alle Mal Schluss sein.

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Meine Fraktion ist nicht prinzipiell gegen die allgemeine Budgethilfe. Nur müssen wir ganz genau hinschauen, wo und wie wir sie einsetzen möchten, damit
sie der jeweiligen Bevölkerung nutzt und nicht zweckentfremdet wird. Der arabische Frühling hat uns
eindringlich vor Augen geführt, dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht nur die Armutsbekämpfung, sonHarald Leibrecht

dern auch die verantwortungsvolle Regierungsführung
im Blick haben muss.

Deshalb ist es vollkommen richtig, dass die Vergabe
allgemeiner Budgethilfe künftig an gemeinsame und
sehr strenge Kriterien geknüpft wird

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und dabei insbesondere gute Regierungsführung,

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die Achtung der Menschenrechte sowie Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit stärker berücksichtigt werden. Das
BMZ unter Dirk Niebel ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen

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und hat auf europäischer Ebene wichtige Impulse gesetzt. Die deutschen Beiträge zur Budgethilfe werden
nach strengen und transparenten Vergabekriterien gewährt und ständig überprüft.

Das konsequente Vorgehen des Bundesministers hat
bereits in einigen Fällen Wirkung gezeigt.

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Ende 2010 hat Minister Niebel beispielsweise die Budgethilfe für Mosambik gekürzt, da dort Maßnahmen zur
Korruptionsbekämpfung nicht wie vereinbart umgesetzt
wurden. Dies hat wesentlich zum Einlenken der Regierung von Mosambik beigetragen, die schließlich ein Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt hat.

Ein anderes Beispiel ist Malawi. Die Aussetzung der
allgemeinen Budgethilfe durch Minister Niebel hat dazu
beigetragen, dass Gesetze, die zu einer Beschneidung
von Minderheitenrechten und der Pressefreiheit geführt
hätten, an eine unabhängige Rechtskommission verwiesen wurden.

Diese Beispiele zeigen deutlich: Durch eine konsequente Haltung kann man die politische Entwicklung eines Landes positiv beeinflussen und helfen, Demokratie
und Menschenrechte zu schützen. Diesen Kurs wird die
FDP-Fraktion auch weiterhin unterstützen. Darum unterstützen wir auch die Neuausrichtung der europäischen
Entwicklungspolitik.

Ich danke Ihnen.

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