Ruprecht Polenz (NA), 1999-02-23:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Bundesinnenminister,
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung mit einem
Rückblick und vielen Zitaten früherer Minister und

anderer Kollegen begonnen und sind dann ganz schnell
zu den Ereignissen der letzten Tage gekommen. Sie haben weniger darüber gesprochen, was seit dem 12. November 1998 geschehen ist, als Öcalan in Rom aufgetaucht war und auf Grund eines deutschen Haftbefehls
festgenommen wurde.

Ich habe mir bei der ganzen Debatte überlegt: Wie
hätten Sie wohl die frühere Bundesregierung angegriffen, wenn sie seit dem 12. November 1998 wie Bundeskanzler Schröder gehandelt hätte? Ich glaube, Sie hätten
nur Hohn und Spott für diese Bundesregierung übrig gehabt.

({0})

Erst verzichtet man aus Sorge um den Rechtsfrieden
und die innere Sicherheit bei uns auf die Auslieferung
Öcalans an Deutschland.

({1})

Jetzt ist aber der Rechtsfrieden trotzdem massiv gestört,
und die innere Sicherheit wird durch gewaltsame Aktionen von PKK-Anhängern gefährdet, auch ohne daß
Öcalan in Deutschland vor Gericht steht. Gleichzeitig
verbittet sich die türkische Regierung Belehrungen - etwa von unserer Bundesregierung - darüber, wie ein
rechtsstaatliches Verfahren auszusehen hätte. Sie tut dies
mit dem schlichten Hinweis: Regierungen wie die der
Bundesrepublik Deutschland, die es selber in der Hand
gehabt hätten, ein rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen, sind die allerletzten, die der Türkei Belehrungen
erteilen dürften, wie ein Verfahren gegen Öcalan durchzuführen sei.

Sie, meine Damen und Herren von der Regierung,
haben es seit dem 12. November 1998 fertiggebracht,
sich zwischen wirklich alle Stühle zu setzen.

({2})

Es ist verständlich, daß Sie versuchen, die Opposition
dafür mitverantwortlich zu machen. Herr Schily, Sie haben wiederholt auf Herrn Beckstein und Herrn Lamers
verwiesen und damit den Eindruck erweckt, die Opposition habe Ihre Entscheidung mitgetragen, auf einen
Auslieferungsantrag zu verzichten. Herr Minister, das
ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Das entscheidende
Datum in diesem Zusammenhang ist der 27. November
1998, als sich Bundeskanzler Schröder mit dem italienischen Ministerpräsidenten D'Alema in Bonn getroffen
hat. An diesem Freitag hat der Bundeskanzler dem italienischen Ministerpräsidenten mitgeteilt: Die Bundesregierung hat entschieden, auf ein Auslieferungsersuchen zu verzichten.

Zugegebenermaßen war zum damaligen Zeitpunkt die
Entscheidung über einen Auslieferungsantrag schwierig.
Die Entscheidung, Öcalan wegen der besonderen Sicherheitsprobleme - bei uns leben 2,2 Millionen Türken,
davon sind 500 000 Kurden - nicht in Deutschland vor
Gericht zu stellen, war insoweit vertretbar. Nur dazu haben sich der bayerische Innenminister und auch mein
Kollege Lamers geäußert. Herr Bundesinnenminister,
beide sind aber selbstverständlich davon ausgegangen,

es werde sichergestellt, daß Öcalan vor ein Gericht
kommt. Das ist doch der Punkt.

({3})

Der Punkt ist nicht, daß man ihn einfach laufenläßt.
Für eine solche Strategie der Bundesregierung können
Sie keinen Oppositionspolitiker in Anspruch nehmen.
Auch die Justizministerin hat in der „Süddeutschen
Zeitung“ vom 30. November 1998 festgestellt - sie hatte
in dem Verfahren eine verfassungsrechtlich besondere
Stellung -: „Uns in Deutschland gebietet die Rechtsstaatlichkeit, ihn vor Gericht zu stellen. Dieses muß aber
nicht in Deutschland geschehen.“ Die Sachlage ist also,
auch juristisch, ganz klar.

In der Debatte vom 3. Dezember 1998 wurde noch
einmal über die Art und Weise debattiert, wie die Bundesregierung die Opposition seinerzeit informiert hatte.
Am Vorabend des 27. November 1998 war der Informationsstand folgender: Die Regierung wolle die Entscheidung über den Auslieferungsantrag vorläufig offenlassen und wolle sich gleichzeitig bemühen, daß
Öcalan beispielsweise vor einen internationalen Gerichtshof kommt. In dem Zusammenhang gestatten Sie
mir den Hinweis, daß ich das für ein vertretbares Vorgehen halte.

Einen Tag bzw. zwölf Stunden später hat der Bundeskanzler offensichtlich auch diese Angelegenheit wie
die 630-Mark-Jobs zur Chefsache erklärt und gesagt, auf
ein Auslieferungsgesuch werde endgültig verzichtet, das
sei nun definitiv entschieden.

({4})

Hier stelle ich die Frage: War es rechtlich überhaupt
möglich, in dieser Weise aus dem Legalitätsprinzip abzuleitende Ansprüche einfach aufzugeben?

({5})

Zweitens. Schröder hat mit D'Alema auch darüber gesprochen, daß Öcalan vor ein internationales Gericht
gestellt werden sollte. Ich frage mich und insbesondere
auch Sie: Wann war Ihnen klar, daß das mit dem internationalen Gerichtshof nicht klappen würde? Warum
haben Sie dann nicht den Auslieferungsantrag gestellt?
Warum haben Sie dann in Kauf genommen, daß Öcalan
auf einmal aus Italien verschwindet?

Ein Drittes: Der Bundeskanzler und der italienische
Ministerpräsident haben an diesem 27. November 1998
eine europäische Initiative angekündigt, um eine politische Lösung für die Streitigkeiten zwischen der Türkei
und den Kurden zu finden. Wenn diesen Worten damals
erkennbare Taten gefolgt wären, dann wären diese in der
jetzigen Situation sicherlich außerordentlich hilfreich
und auch ein Beitrag zur Entspannung der innenpolitischen Lage in Deutschland gewesen.

Ich frage die Bundesregierung, Herr Staatsminister:
Was ist aus der Ankündigung der Bundesregierung vom
27. November 1998, eine europäische Initiative zu ergreifen, geworden? Hat der Bundeskanzler wenigstens
seit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft eine
Initiative ergriffen, mit der die EU die Türkei zu einer


Lösung des Kurdenproblems bewegen könnte? Sind
die Amerikaner in eine solche Initiative eingebunden
worden? Es ist doch auch klar, daß ohne eine Konsultation mit den USA in dieser Frage auf die Türkei
überhaupt kein Einfluß genommen werden kann. Ich
denke, Sie werden gleich etwas dazu sagen, Herr
Staatsminister.

Ich habe noch eine Frage an Sie: Was haben Sie politisch unternommen, um die Fixierung vieler Kurden in
der Bundesrepublik Deutschland auf die PKK ein Stück
weit dadurch aufzulockern, daß Sie mit den Vertretern
der Kurden, der kurdischen Gemeinden usw. sprechen,
die ihre Ziele gewaltfrei und demokratisch zu erreichen
versuchen und keinen selbständigen Kurdenstaat anstreben? Das wären wichtige politische Initiativen gewesen.
Ich habe nichts davon mitbekommen, daß die Bundesregierung solche Gespräche geführt hat. Wenn ich nichts
davon mitbekomme, dann bekommen die Kurden in unserem Land davon auch nichts mit. Der Effekt, durch
solche Gespräche auch eine Aufwertung gemäßigter
kurdischer Politiker zu erreichen, ist dann natürlich nicht
zu erzielen.

Es ist ja noch einmal darauf hingewiesen worden,
Frau Zapf, daß überall Kontinuität herrsche, die Bundesregierung es aber in der Türkei-Politik wirklich besser
machen wolle. Sie haben den Mund in Sachen TürkeiPolitik außerordentlich voll genommen. Wir werden Sie
an Ihren Taten messen.

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