Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung geht es um die Umkehr der Fahrtrichtung: einstellen statt entlassen.
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Der Sinn und Zweck aller Anstrengungen ist die Schaffung von Arbeitsplätzen.
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Dazu sind notwendig: Unternehmer, die etwas unternehmen; Arbeitgeber, die Arbeit geben; Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mit Augenmaß und Verantwortung. Dazu ist auch der Staat notwendig. Wir machen uns nicht aus dem Staub.
Wir stellen uns mit dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung drei große Ziele: Erstens. Kosten entlasten. Zweitens.
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Investitionsbremsen wegschlagen. Drittens. Hemmschwellen für Einstellungen beseitigen.
Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen, unberührt von allen Veränderungen und Stürmen in der Welt.
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Im Geleitzug der Entwicklung waren wir Vorhut. Wenn wir uns nicht anstrengen, laufen wir Gefahr, Nachhut zu werden.
Meine Damen und Herren, sparen ohne Anstrengungen gibt es nicht. Reduzierung der Einnahmen ohne Reduzierung der Ausgaben gibt es auch nicht. Das gibt es bestenfalls in der sozialdemokratischen Rechenmaschine.
Die Pflicht zum Sparen ist jedoch nicht nur Zurücknahme. Sie ist auch ein Zwang zur Kreativität, zur Neugestaltung. Die Ratio knapper Ressourcen ist sparsamer Mittelverbrauch, ohne Verwendungsziele aufzugeben. Diese Ratio gilt in der Umweltpolitik: mit weniger Benzin mehr Kilometer fahren. Wir bewundern das Sparauto. Aber diese Ratio gilt auch für den Sozialstaat: ein höchstmöglicher Erfolg bei geringstmöglichem Mitteleinsatz. Mit weniger Kosten mehr Arbeitsplätze schaffen, das ist die erste Pflicht unseres Sozialstaats. Keine Sozialleistung, mag sie noch so hoch sein, ist so gut wie selbstverdienter Lohn.
Arbeitslosigkeit ist die größte Ungerechtigkeit. Deshalb ist unsere Anstrengung eine Anstrengung für Gerechtigkeit. Darum geht es.
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Durch diese Anstrengung werden die Kosten der Arbeitsplätze bis zum Jahre 2000 um insgesamt 75 Milliarden DM entlastet. Das ist Nachschub für neue Arbeitsplätze.
Wir sparen für Arbeitsplätze. Aber wir sparen nicht nur für Arbeitsplätze, wir sparen auch für die Millionen von Arbeitnehmern,
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die Sie offenbar als Beitragszahler ganz vergessen haben. Wir sparen für 35 Millionen Beitragszahler in der Rentenversicherung, 27 Millionen Beitragszahler in der Arbeitslosenversicherung, 51 Millionen Beitragszahler in der Krankenversicherung. Wir sparen nicht für Millionäre. Wir sparen für Millionen von Beitragszahlern.
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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften, denkt nicht nur an diejenigen, die Sozialleistungen erhalten, denkt auch an diejenigen, die Sozialleistungen bezahlen! Sie sind auch eure Mitglieder.
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Es gibt einen Zusammenhang zwischen Beitragszahlern und Arbeitsplätzen. Je mehr Arbeitsplätze, um so mehr Beitragszahler. Je mehr Beitragszahler, um so niedriger die Beiträge. Arbeit schaffen und Beitrag entlasten, das sind nicht zwei Paar Schuhe, das sind zwei Schienen in einem Gleis.
Das Ziel all dessen - ich wiederhole es - ist: Für die Arbeitslosen Arbeit und für die jungen Menschen Lehrplätze. Unsere Kinder und Enkel sollen nicht die Schulden ihrer Eltern und Großeltern bezahlen müssen.
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Dafür sparen wir: für die Arbeitslosen, für die Lehrlinge, für unsere Kinder und unsere Enkel. Deshalb Entlastung!
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- Ich will das Entlastungsprogramm darstellen. Hören Sie es sich doch an!
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Zur Rentenversicherung. Der Hauptsatz über allem heißt: Keine laufende Rente wird gekürzt. Liebe Rentnerinnen und Rentner, dieses Programm betrifft nicht Sie.
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Keine laufende Rente wird gekürzt. Die Rentenversicherung wird allerdings nicht vom lieben Gott bezahlt. Sie muß bezahlbar bleiben. Die Menschen werden Gott sei Dank immer älter. Wir freuen uns darüber: Sie, ich, wir alle. Aber die Antwort kann nicht sein, früher in die Rente einzutreten. Das hält keine Rentenversicherung der Welt aus. Selbst das beste Rentenversicherungssytem der Welt, nämlich unseres, hält das nicht aus.
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Wenn wir noch die Rentenlaufzeiten von 1960 hätten, dann hätten wir 12 Prozent Beitrag, und alle Sorgen wären passé. Also: Wir müssen die Altersgrenzen anheben. Damit haben wir beim Stopp der Frühverrentung begonnen. Damit Sie es nicht vergessen: Sie haben bei der Anhebung der Altersgrenzen mitgestimmt.
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Die Altersgrenzen von Männern und Frauen sollen nicht mehr unterschiedlich sein, sondern gleich. Da haben Sie mitgestimmt. Das war 1989: gleiche Altersgrenze für Männer und Frauen.
Wir beginnen mit der Anhebung der Altersgrenze für Frauen drei Jahre später als ursprünglich vorgesehen. Das ist auch ein verstärkter Vertrauensschutz. Wir werden das Ziel - 65 Jahre als Regelaltersgrenze - bei den Männern 2002 und bei den Frauen 2005 erreicht haben. Wer früher in Rente gehen will, muß einen Rentenabschlag in Kauf nehmen. Die Gesamtsumme der Rente verändert sich im Durchschnitt nicht, sondern sie wird nur auf mehr Jahre verteilt.
Man muß sich mit der Behauptung auseinandersetzen, das gehe auf Kosten der Arbeitsplätze der Jüngeren. Diese Behauptung ist Ausdruck eines starren Denkens, eines statischen Denkens. Kürzere Arbeitszeiten führen doch nicht in jedem Fall zu mehr Arbeitsplätzen. Die Japaner arbeiten ein Drittel mehr; deshalb haben sie doch nicht ein Drittel weniger Arbeitsplätze.
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Das ist eine Philosophie: je kürzer die Spielzeit, um so mehr Tore. Das wäre ungefähr so, als ob die deutsche Mannschaft nach 60 Minuten das Spielfeld verläßt und sich darüber wundert, daß sie in den verbleibenden 30 Minuten mehr Tore einheimst, als sie in den 60 Minuten zuvor geschossen hat. Das ist doch ganz banal.
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Je teurer die Arbeit, um so kleiner das Volumen. Je kürzer die Lebensarbeitszeit, um so höher die Beiträge. Je höher die Beiträge, um so teurer die Arbeit, um so geringer das Volumen für Arbeit.
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Was wir brauchen, ist gar nicht dieses Mehr oder Weniger. Sie denken immer nur in diesen Alternativen. Intelligente Lösungen für eine dynamische Arbeitsverteilung, flexible Arbeitszeiten, humane Arbeitsorganisation und Einfallsreichtum sind gefragt. Ihr einziger Einfall ist immer nur: mehr oder weniger.
Wir reduzieren die beitragsfreien Ausbildungszeiten, die bisher mit sieben Jahren angerechnet werden, auf künftig nur noch drei Jahre. Wollen Sie verteidigen, daß ein Maurer, der mit 15 Jahren auf den Bau geht, die Ausbildungszeiten des Bauingenieurs, der mit 30 Jahren kommt, bezahlt? Halten Sie das für gerecht? Der eine arbeitet doch 45 Jahre!
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Die Fremdrenten müssen neu geordnet werden. Die Zeiten haben sich geändert. Wir stärken in beiden Fällen die Beitragsbezogenheit der Rente. Das ist die Fahrtrichtung für jede Rentenreform.
Das gilt auch für die Entlastung im Bereich der Rehabilitation. Die Ausgaben für Rehabilitation in der Rentenversicherung sind von 6,5 Milliarden DM im Jahr 1991 auf 9,8 Milliarden DM im Jahr 1995 gestiegen - also um 3,3 Milliarden DM in vier Jahren. Ist jemand in diesem Hohen Hause, der behauptet, der Gesundheitszustand der Deutschen habe sich in diesen vier Jahren im selben Maße verschlechtert, wie die Rehabilitationskosten gestiegen sind? Glaubt das wirklich jemand?
Wir gehen lediglich auf den Stand von 1993 zurück. War 1993 ein rehabilitationsfreies Jahr? Ist es eine Zumutung, mal innezuhalten und auf einen Stand zurückzugehen, der drei Jahre - nicht etwa 100 Jahre - zurückliegt? Sie erklären den Sozialstaat

dadurch für gefährdet. Der war 1993 stabil; er ist auch 1996 stabil.
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Die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen. Wir wollen eine Verkürzung der Regelkurdauer. Der Mindestabstand zwischen den Kuren soll von drei auf vier Jahre erhöht werden. Es wird geschätzt, daß sich allein auf Grund der Veränderung des Mindestabstands zwischen zwei Kuren ein Sparvolumen von 12 Prozent ergibt. Meine Damen und Herren, wenn schon ein zusätzliches Jahr zwischen zwei Kuren einen so hohen Spareffekt auslöst, ist davon auszugehen, daß es eine große Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gibt, die alle drei Jahre in Kur gehen wie in einen Pflichturlaub. Dazu kann ich sagen: Dafür ist die Sozialversicherung nicht vorgesehen.
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Das medizinisch Notwendige wird getan. Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Wer eine längere Kur als die Regelkur braucht, bekommt sie. Wer eine Kur in kürzeren Abständen als vorgesehen braucht, bekommt sie. Anschlußheilbehandlungen für Kranke im Anschluß an die Erkankung bleiben erhalten. Mütterkuren bleiben völlig unverändert. Berufliche Rehabilitation für Schwerbehinderte bleibt Pflichtleistung. Wer der Hilfe bedarf, bekommt Hilfe.
Wir rechnen zwei Tage Urlaub auf die Kurwoche an. Meine Frage: Ist das unzumutbar? Zwei Tage Urlaub auf eine Kurwoche - während der Kur erwirbt man sogar noch einen Urlaubsanspruch von drei Tagen. Denken Sie doch bitte daran: Vier Wochen Kur, vierzehn Tage Nachkur, sechs Wochen Urlaub, vielleicht noch Bildungsurlaub, tarifliche Freizeiten: Wer arbeitet denn? Für diejenigen, die monatelang weg sind, müssen andere mitarbeiten. Wird das ganz vergessen?
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Liebe Gewerkschafter, es geht auch um die, die die Arbeit für andere mitmachen. Da kann man doch ein Stückchen Urlaub anrechnen.
Was der einzelne für seine Gesundheit tut, ist seine Sache; je mehr, um so besser. Aber nicht alles, was gesundheitlich wünschbar ist, muß auf Krankenschein geschehen. Nicht alles, was gesundheitlich wünschbar ist, kann von der Rentenversicherung bezahlt werden. Das privat Wünschbare und das sozialpolitisch Machbare, das ist ein Unterschied.
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Wir sind nicht für das privat Wünschbare zuständig. Wir sind zuständig für das solidarisch Notwendige, für das, was realisierbar und finanzierbar ist. Wer es anders macht, gefährdet die Hilfe für diejenigen, die der Hilfe bedürfen.
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