Funcke (vizepräsident), 1979-01-18:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6 bis 11 auf:
6. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Narjes, Grunenberg, Angermeyer, Dr. Corterier, Ewen, Dr. von Geldern, Kittelmann, Rapp ({0}), Dr. Wittmann ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus
- Drucksache 8/2363 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
7. Erste Beratung -des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Juli 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 8/2434 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({3})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Durchführung des Abkommens vom 7. Januar 1976 über Soziale Sicherheit
- Drucksache 8/2435 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
9. Erste Beratung des von- der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Februar 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über den Luftverkehr
- Drucksache 8/2436 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 17. November 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim sowie über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Weil am Rhein und Hüningen
- Drucksache 8/2437 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr
- Drucksache 8/2366 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Es handelt sich hier um die erste Lesung von Entwürfen, die aus der Mitte des Hauses oder von der Bundesregierung eingebracht sind. Wünscht jemand zur Begründung das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Sie ersehen aus der Tagesordnung die Vorschläge des Ältestenrates zur Überweisung an die Ausschüsse. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerpruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Übereinkommen Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen
Empfehlung 152 betreffend dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen und innerstaatlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der internationlen Arbeitsorganisation
- Drucksachen 8/1849, 8/2354 ({6}) - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. George
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? -Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Beschlußfassung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig nach der Beschlußempfehlung beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu der UnterVizepräsident Frau Funcke
richtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 10 02 Tit. 656 51
- Altershilfe für Landwirte - im Haushaltsjahr 1978
- Drucksache 8/2189, 8/2431 - Berichterstatter:
Abgeordneter Schmitz ({8})
Wird vom Herrn Berichterstatter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Es wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung, die Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen zur Kenntnis zu nehmen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Bundeseigene Liegenschaft in Karlsruhe, Erbprinzenstraße 17 / Blumenstraße 2 a
hier: Veräußerung an das Land Baden-Württemberg
- Drucksache 8/2443 Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe als letzten Punkt der heutigen Beratungen noch den Zusatzpunkt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({9})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 8/2472 Berichterstatter:
Abgeordneter Schmidt ({10})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wer der Beschlußempfehlung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf morgen, Freitag, den 19. Januar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.