Rapp (NA), 1982-12-09:
Frau Präsident! Wir reden in dieser Runde über ein unstrittiges Gesetz und müssen das zu so später Stunde dennoch tun, weil man in den Stabsabteilungen großer Gesellschaften unsere Anmerkungen immerhin auf kritische Töne und auf Zwischentöne wird abhorchen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Wirtschaftszweig, der Sicherheit vor finanziellen Risiken produziert, muß selber sicher sein; seine eigenen Risiken müssen begrenzt und jederzeit unter Kontrolle sein. Demgemäß bedarf das Produkt „Sicherheit vor finanziellen Risiken", das die Versicherungsunternehmen anbieten, seinerseits der Sicherung, der Obhut des Gesetzes und der Versicherungsaufsicht.
Deshalb gibt es in Deutschland seit 1931 ein Versicherungsaufsichtsgesetz, das dem Bundesamt für das Versicherungswesen in Berlin die Befugnis gibt, die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften und die Einhaltung des Geschäftsplans zu überwachen und Mißstände zu beseitigen, welche - ich zitiere - „die Belange der Versicherten gefährden oder den Geschäftsbetrieb mit den guten Sitten in Widerspruch bringen".
Nun mag es stutzig machen, daß wir heute bereits das Vierzehnte Änderungsgesetz zum Versicherungsaufsichtsgesetz beschließen wollen, ist doch die Versicherungswirtschaft, die j a Verträge von mitunter 50 Jahren Laufzeit zu bedienen hat, auf Kontinuität der Rahmenbedingungen und der Kalkulationsgrundlagen in besonderem Maße angewiesen. In der Anhörung, die der Finanzausschuß zu unserem Gesetzentwurf durchgeführt hat, waren freilich manche Äußerungen aus der Versicherungswirtschaft selbst auf den Nenner der allgemeinen Lebensweisheit zu bringen, daß nichts so gut ist, als daß es nicht noch besser sein könnte.
In diesem Sinne bringt das Vierzehnte Änderungsgesetz Verbesserungen, aber damit wird die Entwicklung nicht abgeschlossen sein. Was aus der Diskussion über unser Versicherungswesen allerdings heraus muß, ist diese Attitüde vom „ganz anderen System", das schemenhaft irgendwo herRapp ({0})
umgeistert. Das Bewährte weiterentwickeln, darum geht es!
Unser Änderungsgesetz ist zunächst deshalb erforderlich, weil zwei EG-Richtlinien, die Lebensversicherungsrichtlinie und die Mitversicherungsrichtlinie, ins Gesetz einzuarbeiten sind. Das ist unproblematisch; inhaltlich war es bereits bei einer früheren Novelle geschehen.
Bei Gelegenheit der Umsetzung der beiden EG-Richtlinien wurden Aufsichtsrechte z. B. über öffentlich-rechtliche Versicherungen, die bisher in anderen Gesetzen geregelt waren, in das nunmehr einheitliche Versicherungsaufsichtsgesetz einbezogen. An dieser Stelle sei angemerkt, daß die Pluralität der Rechtsformen - genossenschaftliche, privatwirtschaftliche, öffentlich-rechtliche Versicherungen - jedem, der Versicherungsschutz sucht, die Chance der Wahl auch nach seinen, wenn Sie so wollen, gesellschaftspolitischen Präferenzen ermöglicht, und das ist gut so.
Die bisher erwähnten Regelungen sind unproblematisch. Unterschiedliche Auffassungen abzuwägen waren vor allem bei der auch ordnungspolitisch bedeutsamen Frage, die im neuen § 81 c geregelt ist. Da Lebensversicherungsverträge langfristig abgeschlossen werden, muß die Erfüllbarkeit der Verträge durch vorsichtige Rechnungsgrundlagen, also durch Sicherheitszuschläge zum Ausgleich von Unsicherheiten, die im Risikoverlauf, im Zinsverlauf oder auch im Kostenverlauf liegen können, gewährleistet sein. Die Belange der Versicherten sind dabei in der Weise zu wahren, daß die Überschüsse aus dem Risikoverlauf und aus der Kapitalanlage den Versicherten über Beitragsrückerstattungen möglichst ungeschmälert wieder zugute kommen. Derzeit werden rund 98 % dieser Überschüsse der Rückstellung zur Beitragsrückerstattung zugeführt. Es hat gelegentlich jedoch auch Fälle gegeben, in denen die Überschußbeteiligung der Versicherten unzureichend war. Die Versicherungsaufsicht bedarf deshalb nunmehr rechtlicher Maßstäbe, um solche Fälle namhaft zu machen, und sie bedarf eines aufsichtsrechtlichen Instruments, um eingreifen zu können.
Die gefundene Lösung ist deshalb nur die zweitbeste, weil sich die beste auch bei langwieriger Suche nicht hat finden lassen. Es wird rechnerisch als Durchschnittswert eine Rückgewährnormquote ermittelt, bei deren Unterschreitung das Aufsichtsamt nach Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalls einen Verbesserungsplan fordern kann.
In dieser Regelung stecken zwei Gefahren: Erstens. Der rechnerische Maßstab kann und darf nur ein internes Hilfsmittel sein. Würde er etwa gar zu Wettbewerbszwecken veröffentlicht, wären wegen der unterschiedlichen Gegebenheiten etwa in der Kapitalanlage oder in der Tarifstruktur Fehlurteile unvermeidlich. Zweitens. Man wird aufpassen müssen, daß § 81c nicht zu einer Nivellierung des Anlageverhaltens der Versicherungen führt, was dann gewiß zu Lasten des öffentlichen Interesses an wirtschaftlich erwünschter Plazierung, z. B. im Wohnungsbau, ginge. Es wird sehr von der verständigen
Handhabung abhängen, ob sich § 81 c bewähren wird. Wir werden das beobachten.
Das Recht der Versicherten auf möglichst ungeschmälerte Rückgewähr der Überschüsse kann aber auch gemindert werden und ist wohl in einigen Fällen auch durch unangemessene Gegenrechnung von Verwaltungskosten gemindert worden, insbesondere im Zusammenhang mit der Auslagerung von Dienstleistungen auf andere Unternehmen, die nicht Versicherungsunternehmen sind. Dies hat man in § 53 d unterbunden, indem man den OECD-Regeln für interne Verrechnungspreise Geltung verschafft hat.
Meine Damen und Herren, daß die Öffentlichkeit den dem Versicherungsvertrag eigenen besonderen Verhältnissen und Bedingungen mit großer Sensibilität, Aufmerksamkeit begegnet, liegt in der Natur der Sache und ist verständlich. Daß sich da besondere Verbraucherschutzorganisationen bilden, ist zu begrüßen. Man muß nur aufpassen, daß darob die Vielfalt des Angebots - maßgeschneiderter Versicherungsschutz - keinen Schaden nimmt. Den unterschiedlichen Interessen der Versicherungsnehmer wäre vielmehr eher noch bei weiter zu verbessernder Transparenz durch eine Verbreiterung der Angebotspalette entgegenzukommen. Daß darob die Vertretung der Versicherten z. B. in Beschwerdefällen, zu denen auch die Problematik häufig als zu niedrig empfundener Rückkaufswerte gehört, nicht einfacher wird, liegt auf der Hand.
Es bleibt da auch die Frage gestellt - sie ist in diesem unseren Gesetzentwurf nicht angegangen worden -, wie man die Rechnungsüberschüsse, sollten sie in ihrer derzeitigen Höhe aufrechtzuerhalten sein, künftig den Versicherten nicht nur so vollständig, sondern auch so rasch und so gerecht wie möglich wieder zurück gibt. Da ist es die Versicherungswirtschaft selbst, die hier vor allen anderen gefragt ist und darüber nachzudenken hat. Man weiß auch, daß sie das weiß und daß in der Versicherungswirtschaft bezüglich des Rechnungszinsfußes bereits Überlegungen im Gange sind.
Über all diese Fragen sollten die Beteiligten im vernünftigen, unaufgeregten Gespräch bleiben. Hektik wäre ebenso schädlich wie Unbeweglichkeit.
Durch das Vierzehnte Änderungsgesetz zum Versicherungsaufsichtsgesetz legen wir auf dem Weg vom Guten - es gibt keinen bessergeschützten Versicherungsnehmer auf der Welt als den deutschen - zum Besseren wieder einen Schritt zurück. Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf, der noch von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung vorgelegt worden war, zu.
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