offergeld (NA), 1971-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Häfele zur Steuerpolitik waren außerordentlich aufschlußreich. Sie erleichtern eine Prognose über das Verhalten der Opposition bei der Beratung der Steuerreformgesetze.
Zunächst einmal verkünden Sie mit großem Pathos, daß überall mehr Steuern gebraucht würden; die Gemeinden, die Länder und der Bund bräuchten mehr Steuern. Wenn man aber den Dingen näher auf den Grund geht und fragt, welche Vorstellungen
die Opposition darüber hat, wie man zu mehr Steuermitteln und zu mehr Finanzmitteln kommt, dann herrscht das große Schweigen im Walde. Wir hören hier nur die Negation.
Die Opposition hat gestern bereits im Finanzausschuß nein zur Erhöhung der Branntweinsteuer gesagt. Sie wird in den nächsten Wochen zur Erhöhung der Tabaksteuer und zur Erhöhung der Mineralölsteuer nein sagen. Sie sagt offenbar zu allen anderen konkreten Vorschlägen - siehe SPD-Parteitag - nein. Wenn hier in ganz bescheidenem Maße -- in Bereichen, wo es wohl vertretbar ist - Steuererhöhungen angekündigt werden, sagt sie nein und malt das Gespenst des Untergangs der deutschen Wirtschaft an die Wand. Die Einzelpunkte, die Herr Häfele hier angezeigt hat, wo die Vorschläge der SPD nun ganz besonders gefährlich und bedenklich seien, sollte man doch einmal etwas näher unter die Lupe nehmen. Von der Steuerpolitik der Opposition - einer Opposition, die 1957 in der Regierungserklärung, damals als Regierungspartei, eine Steuerreform angekündigt hat - haben wir bis heute auch nicht andeutungsweise eine Konzeption erkennen können. Die Steuerpolitik der Opposition sehen wir an dem Zustand, den wir als Regierungspartei in unserem Steuerrecht voegefunden haben: Das ist ein Steuerdschungel, ein Flickenteppich von Privilegien und Vergünstigungen, Privilegien, die insbesondere
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- ich gestatte keine Zwischenfragen - denjenigen zugute kommen, die recht viel verdienen. Je mehr man verdient - das ist das durchgängige Prinzip unserer Steuervergünstigungen -, desto mehr spart man durch die Steuerprivilegien. Ich nenne etwa den himmelschreienden Mißstand der Steuerflucht, seit vielen, vielen Jahren in der Öffentlichkeit beklagt. Wir haben nicht einmal die Andeutung einer Initiative eines CDU- oder gar CSU-Finanzministers in dieser Richtung gehabt. Das, was wir in der Vergangenheit in der Steuerpolitik gehabt haben, ist offenbar Ihr Konzept; denn Sie haben ja bis heute nichts anderes vorgelegt.
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Davon wird man also auszugehen haben, wenn man über Steuerreform diskutiert.
Ich komme nun zu einigen Einzelpunkten, die von Herrn Häfele angeschnitten worden sind und die so besonders gefährlich sein und den Leistungswillen lähmen sollen.
Erster Punkt - und das war für mich sehr interessant - war der Spitzensteuersatz. Dazu haben wir auf dem SPD-Parteitag vorgeschlagen, auf 60 % zu gehen. Das soll nun gefährlich sein. Sie haben sicherlich den Finanzbericht 1972 gelesen, Herr Dr. Häfele. Zunächst muß man ja einmal sagen, daß der Spitzensteuersatz eine relativ unwichtige Sache ist. Die Wichtigkeit ist umgekehrt proportional zur Bedeutung, die er in der öffentlichen Diskussion hat.
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- Ich gestatte keine Zwischenfragen.
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- Sie können ja nachher antworten, Herr Dr. Häfele.
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- Ich spreche jetzt vom Spitzensteuersatz, Herr Dr. Häfele.