andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-04-15:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher
Vorschriften für Bundesfernstraßen soll die Autobahnmaut für schwere Lkw auch auf Teile der Bundesstraßen ausgedehnt werden. Bei diesen handelt es sich
um Straßen, die sich durch ihren autobahnähnlichen
Ausbauzustand auszeichnen.

Wichtig ist der Hinweis, dass nur das mautpflichtige
Straßennetz erweitert werden soll. Alle anderen Merkmale wie Mautsätze oder Bemautung nur von Lkw ab
12 Tonnen bleiben unverändert. Es findet also keine
Mauterhöhung statt, sondern das zu bemautende Netz
wird einfach erweitert.

Zu diesem Gesetz hat in der letzten Woche eine Anhörung stattgefunden. Die von den eingeladenen sechs
Verbänden vorgetragenen Stellungnahmen lassen sich zu
drei wesentlichen Punkten zusammenfassen. Ich möchte
in diesem Zusammenhang hervorheben, dass wir im Verkehrsausschuss sehr sachorientiert diskutiert haben.
Stellvertretend möchte ich dem Vorsitzenden dafür herzlich danken. Die Anhörung bot Raum für den breiten
Dialog mit den Verbänden.

Einige Verbände wünschen sich eine Ausdehnung der
Maut, zumindest auf das gesamte Bundesstraßennetz.
Die Verbände des Straßengüterkraftverkehrs befürchten
eine zusätzliche Belastung ihrer Mitglieder, und mehrere
Verbände gaben zu bedenken, dass sich die Ausdehnung
der Maut auf Bundesstraßen nicht rechnen würden; sie
stellen die Systemkosten der Mauterhebung zur Diskussion.

Dazu folgende Anmerkungen: Ziel des Gesetzes ist
es, die Bundesstraßenabschnitte zu bemauten, die autobahnähnlich ausgebaut sind, aber wegen einiger fehlender rechtlicher und technischer Voraussetzungen nicht zu
einer Autobahn aufgestuft werden können. Zudem sollen
die autobahnähnlichen Bundesstraßen an die Autobahnen angebunden sein, also einen räumlichen Bezug zur
Autobahn aufweisen. Eine Bemautung aller Bundesstra12216 


ßen war und ist gegenwärtig nicht beabsichtigt. Dazu
gibt es auch verschiedene Meinungen im Fachgremium,
dem Verkehrsausschuss. Die Kolleginnen und Kollegen
der Linksfraktion und der Grünen gehen insofern noch
einen Schritt weiter - aber das werden wir in dieser Debatte noch hören -, als sie das ganze Bundesfernstraßensystem bemauten wollen.

Gemäß dem Ziel des Gesetzes waren nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf rund 2 000 Kilometer Bundesstraße zusätzlich zur Bemautung vorgesehen. Sie waren gesetzlich definiert als mindestens vierstreifige
Bundesstraßen in der Baulast des Bundes mit unmittelbarer und mittelbarer Anbindung an die Autobahn. Entsprechend dem Wunsch der Bundesländer und auf
Antrag der Koalitionsfraktionen werden zusätzliche Kriterien aufgenommen, nämlich Bemautung erst bei einer
Mindestlänge von 4 Kilometern, Bemautung nur von
Bundesstraßen mit einer durchgehenden baulichen Richtungstrennung und keine Bemautung innerorts. Auch
sollen die mittelbar an die Autobahn angebundenen Strecken nicht mehr bemautet werden. Damit wird auch das
Problem des derzeit reduzierten Speicherplatzes der Geräte gelöst.

Somit gehen wir im Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung auch auf die Belange des mittelständischen Transportgewerbes ein. Mit diesen zusätzlichen
Kriterien und der Streichung des mittelbaren Streckenbezugs stehen nunmehr anstelle von rund 2 000 Kilometern
Bundesstraße nur noch 1 000 Kilometer zur Bemautung
an.

Damit wären wir beim Thema, ob sich das rechnet.
Kollege Hofreiter hat dazu mehrere Fragen an die Experten gestellt. Zunächst einmal verbietet uns das Haushaltsrecht, unwirtschaftliche Projekte zu realisieren. Unsere Projekte sind wirtschaftlich gerechnet.

({0})

Das Projekt Maut auf Bundesstraßen und das Gesetzgebungsverfahren beruhen auf einer pflichtgemäßen Abschätzung von Einnahmen und Ausgaben. Hierzu sind
die Erfahrungswerte aus der uns bekannten Kostenkalkulation von Mautbetreibern und die Einschätzung der
mautpflichtigen Fahrleistungen durch einen Gutachter
herangezogen worden. Danach ergibt sich, dass das Projekt auch nach aktuellem Stand wirtschaftlich ist. Was
ich gesagt habe, lässt sich trotz des Lachens der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion definitiv nicht
entkräften. Wir haben wirtschaftlich gerechnet. Dies ist
auch dann richtig, wenn der Kollege Pronold über diese
Aussage lächelt.

({1})

Gemäß ersten gutachterlichen Einschätzungen wird
mit 1,288 Milliarden mautpflichtigen Fahrzeugkilometern bei einer Streckenlänge von ursprünglich 2 187 Kilometern gerechnet. Auch bei Reduzierung des ursprünglichen Streckennetzes um 50 Prozent können somit bei
einem derzeit kalkulierten durchschnittlichen Mautsatz von
17 Cent pro Kilometer die in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesenen Mehreinnahmen von 100 Millionen
Euro erreicht werden.

Noch ein Wort zu den Systemkosten - auch hierzu hat
der Kollege Hofreiter nachgefragt -: Wir haben mit dem
bestehenden Netz die Erfahrung gemacht, dass die Systemkosten bei etwa 12,5 Prozent liegen. Das wird bei
den Bundesstraßen nicht anders sein. Damit ist die diesbezügliche Kritik entkräftet.

Vor allem ist die Zuverlässigkeit des Toll-CollectSystems hervorzuheben; darüber wird medial sehr diskutiert. Ich möchte hier noch einmal hervorheben, dass unser System die dichteste Abdeckung aller Mautsysteme
hat und mit am wenigsten Kosten verursacht. Das heißt,
andere Mautsysteme verursachen bedeutend höhere
Kosten. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass wir
ein Interesse daran haben, dieses System weltweit zu
vertreiben. Zur Zuverlässigkeit und Zulässigkeit der Vergabe haben wir ein externes Gutachten erstellen lassen.
Der entsprechende Einwand ist im Fachausschuss diskutiert worden; ihm wurde Rechnung getragen. Wir haben
also alles sowohl wirtschaftlich als auch rechtlich geprüft.

Hinzu kommt, dass das mittelständische Gewerbe die
Möglichkeit hatte, Hinweise zu den Geräten vorzubringen. Auch das wurde berücksichtigt. Ich glaube, dieses
System ist ausgewogen. Wir können somit den Einstieg
in den Finanzierungskreislauf Straße vollziehen. Wir,
das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, haben sämtliche Schattierungen dieses Systems getestet. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass wir
die Ausdehnung auf 1 000 Kilometer verantworten können.

Ich bedanke mich noch einmal für die konstruktive
Diskussion. Mein Dank gilt auch den Experten, die uns
bei der Anhörung mit Rat und Tat zur Seite gestanden
haben. Vielen herzlichen Dank für die parlamentarische
Beratung.

({2})