Stegner (NA), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben bereits eine derartige Fülle von Einzelheiten aus dem Vertragswerk teils positiv, teils negativ bewertet, daß mir selbst nicht allzuviel übrigbleibt, diesen Katalog zu verlängern. Im übrigen bedaure ich das mangelnde Interesse des Hauses, aber auch der Regierung. Ich freue mich, daß der Herr Ressortminister anwesend ist, aber ich kann leider weder den Herrn Wirtschaftsminister noch seinen Staatssekretär noch auch seinen Ministerialdirektor Müller-Ackermann erblicken.
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-Das spielt gar keine Rolle. Sie brauchen ein Parlament überhaupt nicht einzuschalten, wenn sich die Regierung von ihrer Bank aus nicht die Mühe macht, einmal den Einwendungen zuzuhören. Ich gebe zu, man kann das auch lesen. Aber wir können das ganze parlamentarische Verfahren ja schließlich nicht in ein schriftliches Verfahren umwandeln.
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Es ist bedauerlich, daß bei Verträgen von einer so ungeheuren Tragweite kein größeres Interesse aufgebracht wird.
Ich möchte nicht der Verlockung erliegen, heute die politische Zielsetzung der Verträge und das Verfahren, wie die politischen Ziele erreicht werden können, herauszuarbeiten, obwohl der Herr Bundesaußenminister noch einmal auf die Zielsetzung 'ausdrücklich hingewiesen hat. Vielmehr möchte ich mich darauf beschränken, einige wenige wirtschaftspolitische Gesichtspunkte für die Ausschußbearbeitung herauszustellen. Ich glaube, die wirtschaftspolitische Seite der Verträge ist hier wohl die grundlegende; denn jeder im Hause wird mir darin recht geben, daß ,auf einem Fundament wirtschaftlicher Torheit niemals ein Gebäude wirtschaftlicher Vernunft ,aufgebaut werden kann. Deswegen ist die Untersuchung der wirtschaftspolitischen Verhältnisse von entscheidender Bedeutung.
Seit unserer letzten Debatte, ,aus der wir heute vieles wiederholt hörten, sind einige Tatsachen bekanntgeworden, die für die Beurteilung der Verträge nicht uninteressant sind. Ich meine einmal den Bericht, den die Montanunion ihrem Parlament fur die nächste Session vorgelegt hat, besonders aber auch die Sitzung des Intersessional Committee des GATT, die vom 24. bis 27. April in Genf stattgefunden hat. Diese Sitzung eines Ausschusses hatte beinahe die Bedeutung einer Hauptversammlung, was man sowohl aus der Anzahl der Delegierten wie auch aus der ganzen Intensität der Tagung ersehen konnte. Ich erwähne das eigentlich nur, Herr Kollege Furler, weil mir beim Anhören Ihrer Rede etwas offenbar wurde. Sie glaubten ziemlich bestimmte Voraussagen für die Zukunft machen zu können. Bei der Tagung des Inter-sessional Committee des GATT war es etwas anders. Man war zwar im allgemeinen gedämpft für den Gemeinsamen Markt. Die Gegner haben sich sehr stark zurückgehalten aus Motiven, die wir hier in diesem Hause nicht zu interpretieren brauchen. Aber eins war doch sehr deutlich, nämlich, daß keiner der Delegierten - und in dem Committee sitzen ja nur versierte Außenhandelsfachleute - mit Sicherheit gewisse wirtschaftspolitische Wirkungen voraussehen konnte. Man hat sich ja auch auf den sehr glücklichen Kompromißvorschlag geeinigt, einen Fragebogen über alle strittigen Fragen aufzustellen und diesen Fragebogen an das Büro in Brüssel zu senden, um dann eine Working Group zu beauftragen, einmal den Standpunkt des GATT für die nächste Mitgliederhauptversammlung vorzubereiten. Leider können wir nicht solche Fragebogen versenden; sonst würden sehr viele Fragen, in denen Zweifel angeklungen sind, geklärt werden.
Das GATT hat ein berechtigtes Interesse daran, sich mit dem Problem. des Gemeinsamen Marktes auseinanderzusetzen, und zwar schon vom Grundsätzlichen her; denn hier stoßen zwei wirtschaftspolitische Prinzipien aufeinander - wahrscheinlich würde sich Herr Müller-Armack freuen, wenn er hören könnte, was ich jetzt sage -, von denen das eine auf die Produktion, das andere auf die Konsumtion ,ausgerichtet ist. Wir dürfen ja nicht vergessen, daß das GATT mit seiner weltoffenen Politik letzen Endes eine Wirtschaftspolitik fördert, die den Verbrauchern als der nicht organisierten großen sozialen Masse dient, während solche lokalen oder Teilzusammenschlüsse, wie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine darstellt, immer lauf die Beibehaltung des Status quo gerichtet sind und natürlich in erster Linie dem Produzenteninteresse dienen; sie sind protektionistisch.
Hier stoßen also zwei verschiedene Wirtschaftsprinzipien zusammen; ihre Auseinandersetzung

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steht noch bevor. Dieses Vertragswerk ist überhaupt durch weitere merkwürdige Zweiheiten charakterisiert. Es ist aus den Ausführungen der Vorredner deutlich geworden, daß noch eine solche Zweiheit besteht, deren Gegensätzlichkeiten zu bewältigen sind: Wir haben in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf der einen Seite Staaten, die die freie Marktwirtschaft zum Grundprinzip und als Folge davon eine verhältnismäßig disziplinierte Geldpolitik haben. Demgegenüber stehen dirigistisch denkende Staaten wie Frankreich mit einer ausgesprochen inflationären Geldpolitik. Es ist nicht zu erkennen, wie diese Gegensätze ohne weiteres verschmolzen werden können oder wer in dem Wettstreit der beiden Prinzipien die Oberhand behalten wird. Nach den bisherigen Erfahrungen wird es das dirigistische Staatswesen mit seiner inflationären Politik sein; aber mit Sicherheit weiß man das nicht.
In dieser Zweiheit der Wirtschaftssysteme liegen ja die eigentlichen großen Schwierigkeiten für die Zukunft begründet. Der Vertrag trägt dem auch Rechnung, aber merkwürdigerweise völlig negativ, indem er nämlich die Finanz-, Geld- und Währungpolitik praktisch ausnimmt. Ich sage: praktisch, denn gewisse Festlegungen sind in dem Vertrag erfolgt, nur reichen sie für meine Begriffe nicht aus, um die Situation zu meistern.
Wir sehen aus Frankreich schon wieder gewisse Schwierigkeiten kommen. Wenn es z. B. aus Gründen der Zahlungsbilanz gezwungen sein sollte, die schon heute bestehende Importrestriktion noch weiter zu verschärfen - und nach einer der letzten Verhandlungen in der Nationalversammlung sieht es eigentlich so aus - und damit den Außenhandel weitgehend zu entliberalisieren, kann für den Gemeinsamen Markt eine Situation entstehen, die tödlich ist. Frankreich wird ja auch - darüber muß man sich klar sein - vor die Frage gestellt werden, ob es den fiktiven Frankenkurs abwerten und seine soziale Lohnpolitik in den Grenzen der Produktivität halten will. Wenn es das nicht tut, ist die berühmte Harmonisierung der sozialen Leistungen unmöglich.
Noch eine kurze Feststellung. Ein gemeinsamer Markt kann nur entstehen, wenn das Preis- und Kostenniveau in den Wechselkursen unverfälscht zum Ausdruck kommt, d. h. bei einem echten Wechselkurs und schließlich bei völlig freier Konvertierbarkeit der Währungen. Wir wollen uns darüber klar sein, daß die Konvertibilität der Währungen durch nichts ersetzt wenden kann. Wie dieses Problem mit dem Vertrag angegangen werden soll, weiß ich nicht. Ich befinde mich aber in der glücklichen Lage, daß das auch kaum ein anderer weiß. Wir werden eben abwarten müssen, wie die Dinge laufen.
Nun möchte ich noch etwas bezüglich des Problems derjenigen Warengruppen sagen, die von dem Vertrag nicht berührt werden. Wir haben gehört, daß die Zölle - es geht um den Außenzoll und die Abschaffung der Binnenzölle - das Charakteristikum des Vertrages ausmachen. Aber nicht alle Warengruppen werden davon erfaßt, und ich bin eigentlich überrascht, daß dieser Komplex hier noch nicht hervorgehoben wurde. Es gibt eine ganze Reihe von Warengattungen, die durch die Abschaffung der Zollgrenzen überhaupt nicht berührt werden. Denken Sie z. B. nur an die Reißwollerzeugnisse, die aus Italien kommen und so billig geliefert werden, daß sie bisher jede Zollgrenze spielend übersprungen haben. Die Befürchtung der deutschen verarbeitenden Industrie der Reißwollerzeugnisse, daß bei einer Niederlegung der innereuropäischen Zollschranken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie stark beeinträchtigt werde, ist durchaus berechtigt.
Wir haben noch andere sehr bedeutende Artikel, die im Export eine Rolle spielen, aber durch Zolländerungen gar nicht berührt werden, z. B. den weiten deutschen Markt der Arzneimittel. Wenn die inneren Zollgrenzen fallen, hat diese Tatsache überhaupt keine Wirkung für einen verbesserten Umlauf der deutschen Arzneimittel in Europa. Warum? Weil die Arzneimittel in den einzelnen europäischen Ländern einem Zulassungs- oder einem Lizenzverfahren unterworfen sind. Also ist es jedem Lande, z. B. Frankreich, durchaus möglich, die Einfuhr deutscher Arzneimittel zu verhindern, indem es in die Lizenz solche Schwierigkeiten hineinlegt, daß keine Einfuhr stattfinden kann. Umgekehrt ist es so, daß Deutschland keine Lizenzierung ausländischer Arzneimittel kennt und daher eine erhebliche Einfuhr in die Bundesrepublik möglich ist, die keinen Ausgleich durch Exportmöglichkeiten in die Vertragsländer findet, so daß kein Gleichgewicht hergestellt wird. Man muß also berücksichtigen, daß es eine ganze Reihe Warengruppen gibt, die sich der Manipulation durch die Zollpolitik entziehen und die doch im Außenhandel eine nicht unerhebliche Rolle spielen.
Zum Schluß möchte ich noch auf eine Problematik eingehen, von der ich eigentlich gehofft hatte, daß sie von Ihnen, Herr Kollege Furler, angesprochen würde. Es handelt sich um den Bericht der Montanunion, der dem Montanparlament demnächst vorliegen wird. Er ist außerordentlich interessant zu lesen und stellt nicht gerade ein positives Dokument für wirtschaftliche Zusammenarbeit ails Vorstufe für eine politische Integration dar. Ich will auf diese Dinge im einzelnen nicht eingehen, obwohl sie bemerkenswert sind. Aber die Frage des Ministerrats hat mich dabei besonders interessiert. Aus dem Bericht geht deutlich hervor, daß der Ministerrat, der ja parallel zum Montanvertrag institutionsmäßig auch in den Verträgen, die heute zur Debatte stehen, vorhanden ist, sich eine verhältnismäßig starke Stellung gegenüber der Hohen Behörde geschaffen hat. Das kann man als erfreuliche Tatsache buchen. Denn in dem Ministerrat kommen ja auch die nationalen Parlamente dadurch zu Wort, daß sie in der Lage sind, ihren Ministern Weisungen zu erteilen.
Aber das Negative ist im Bericht auch deutlich vermerkt - ich bitte, mich zu korrigieren, Herr Furler, wenn ich hier eine etwas zu extreme Äußerung tue, aber ich glaube, richtig gelesen zu haben -, wenn darin steht, daß es nicht gelungen sei, im Ministerrat die nationale Montanpolitik der Länder so weit zu koordinieren, daß es heute schon zu einem gemeinsamen Markt auf dem Gebiet Eisen und Kohle gekommen sei. So ungefähr ist wohl der Sinn der Darlegungen. Ziehen Sie daraus die Nutzanwendung für den gesamten Gemeinsamen Markt. Offenbar ist es außerordentlich schwer, die nationalen Belange über den Ministerrat so zu koordinieren und zu harmonisieren, daß sich damit ein gemeinsamer funktionsfähiger Markt ergibt. Dieses Beispiel der Montanunion sollte nicht unbeachtet bleiben. Der Montanbericht wird ja in der Öffentlichkeit noch eine Rolle spielen, sobald er dem Montanparlament vorliegt.

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Es ist müßig, heute weitere Erwägungen über die Fragen des Gemeinsamen Marktes anzustellen, da sehr viel Kleinarbeit im Ausschuß dazu gehören wird, ein wirklich übersichtliches Bild zu gewinnen. Bei diesen internationalen Verträgen ist die Prophetie immer die schlechteste politische Richtlinie, die es gibt. Das Vorurteil ist immer schlechter als ,das Urteil, weil es eben vor dem Urteil kommt. Es wird einer sehr intensiven Arbeit bedürfen, um eine Schau in die Zukunft zu ermöglichen.
Entscheidend dürfte es aber für die Partner des Gemeinsamen Marktes und besonders für die Bundesrepublik darauf ankommen, daß es bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht zu einem dirigistischen und sterilen kleineuropäischen „Hühnerhof" kommt, sondern zu einer liberalen und weltoffenen Gemeinschaft, die in erster Linie dazu bestimmt ist, den Interessen der Verbraucher in den Ländern des Gemeinsamen Marktes zu dienen. Gerade wir Deutsche sollten nicht vergessen, daß es neben der europäischen wirtschaftlichen und politischen eine ebenso bedeutsame weltwirtschaftliche Verantwortung und Verpflichtung gibt.
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