hesberg (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion, für die zu sprechen ich die Ehre habe, bejaht die zur dritten Lesung anstehende Gesetzesvorlage über Wohnbeihilfen als die bedeutsamste Maßnahme im Rahmen der Umstellung der Wohnungswirtschaft auf die soziale Marktwirtschaft. Sie erblickt darin einen weiteren Schritt von der objektbezogenen Subvention zur Individualsubvention im Wohnungswesen. Durch diese Methode der Individualhilfe ist es möglich, den einzelnen wirklich Leistungsschwachen nachhaltig zu fördern. Diese Methode sichert auch in der Zukunft vor der Wiederkehr von Auswirkungen, die wir namentlich im sozialen Wohnungsbau des Ersten Wohnungsbaugesetzes beobachten können, Erscheinungen, die vielfach - und mit Recht - kritisiert werden, weil diese Wohnungen in großem Umfang von Personen bewohnt sind, die längst die Einkommensgrenzen des Gesetzes
überschritten haben, so daß diese Wohnungen den ihnen vorbehaltenen Schichten vorenthalten bleiben. Diesem Übelstand baldmöglichst abzuhelfen, ist nach unserer Meinung dringend erwünscht und dürfte gerade in den fernerhin gebundenen Stadt- und Landkreisen zur Erleichterung der Umstellung in den kommenden Jahren führen.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß dieses Gesetz noch so rechtzeitig verabschiedet wird, daß der Terminplan des Abbaugesetzes eingehalten werden kann. Das Wohnbeihilfengesetz erfüllt die 1960 festgelegten Vorbedingungen für die Aufhebung der Bindungen, die dem Altwohnraumbestand auf Grund der bekannten Notstände im Kriege und wegen der Kriegsfolgen auferlegt worden sind. Den Übergang zur sozialen Marktwirtschaft in diesem Bereich weiter hinauszuschieben, besteht jetzt kein Anlaß mehr, vor allem weil das Wohnungsdefizit dank dem Ergebnis der Wohnungsbautätigkeit von 1960 bis 1962 geringer ist, als 1960 anläßlich der Verabschiedung des Abbaugesetzes angenommen worden ist.
Die jetzt in den sogenannten weißen Kreisen erfolgende Aufhebung erscheint uns nach der Neuregelung der Defizitberechnung um so mehr berechtigt, als durch die heute beschlossenen hauptsächlichsten Korrekturen des Mietrechts im BGB im Sinne eines sozialen Mietrechts auch die Voraussetzungen für eine allmähliche Normalisierung der Vertragsbeziehungen zwischen Mietern und Vermietern erfüllt worden sind.
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Diese Normalisierung sollten wir, das darf ich hier einfügen, weiter dadurch fördern, daß in den Fällen des Widerspruchs ein Schlichtungsverfahren eingeführt wird. Meine Freunde halten dies für eine unerläßliche Angelegenheit, die bei den Auseinandersetzungen Kostenersparnisse mit sich bringt. Wir werden uns bei der Beratung der anhängig gebliebenen prozessualen Bestimmungen des Mietrechts eine entsprechende Lösung angelegen sein lassen.
Die CDU/CSU-Fraktion erblickt in den Wohnbeihilfen eine wertvolle und ausreichende Handhabe zur Milderung der in Einzelfällen für den Mieter nicht tragbaren Mehrbelastung anläßlich der Aufhebung der Preisbindung. Wir vertrauen darauf, daß die idem Bundesrat vorliegende Verordnung nach dem Ersten Bundesmietengesetz über angemessene Mieten die Gewähr gegenüber Steigerungen bieten wird und daß die Inanspruchnahme von Mietbeihilfen auf einen kleinen Kreis der Verbraucher beschränkt bleibt.
Weit wichtiger als die Hilfe beim Übergang erscheint uns aber die Tatsache, daß durch dieses Gesetz denjenigen, die in den Wechselfällen des Lebens in wirtschaftliche Not geraten, eine dem Familienstand angemessene Wohnung gesichert wird. Dadurch wird vor allen Dingen vermieden, daß Familien mit Kindern sich in Kleinstwohnungen zurückziehen müssen und daß die unhaltbaren familienpolitischen Konsequenzen eintreten, die so oft in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg und zwi4012 
schen den beiden Weltkriegen zu beobachten gewesen sind.
Als Konsequenz unserer die Eigentumsbildung fördernden Wohnungspolitik begrüßen wir, daß den in wirtschaftliche Bedrängnis geratenen Eigentümern eines Familienheimes und den Eigentümer eines Mehrfamilienhauses durch eine Lastenbeihilfe ein Betrag zu der Belastung geleistet werden kann und sie dadurch vor dem Verlust ihres Eigentums bewahrt werden.
Daß die Leistungen nach diesem Gesetz zudem keine Almosen sind, wie es unlängst geringschätzig behauptet worden ist, sondern vielmehr Sozialleistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, entspricht ebenso wie die sonstigen Verbesserungen gegenüber .dem geltenden Recht unseren Vorstellungen von einer einem sozialen Rechtsstaat angemessenen Regelung. Es kann nicht Aufgabe der neuen Beihilferegelung sein, jedem Bürger die im Einzelfall erfolgende Mieterhöhung auszugleichen. Das wird jeder bejahen, der nicht den totalen Versorgungsstaat will. Eine solche Regelung müßte einem unwirtschaftlichen Verhalten der Mieter geradezu Vorschub leisten. Unsere Erfolge im wirtschaftlichen und sozialen Bereich seit 1948 beruhen darauf, daß wir Eigeninitiative und Eigenverantwortung gestärkt haben. Deswegen halten wir die Grenze für ,die Anspruchsberechtigung und für die Wohnungsgrößen für durchaus angemessen, ja sogar für notwendig. Durch die Gleichstellung mit den Bedingungen im sozialen Wohnungsbau ist dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes entsprochen worden.
Wir sind daher der Auffassung, daß es sich alles in allem um ein durchaus fortschrittliches, die künftige ausreichende Wohnungsversorgung der deutschen Familien förderndes Gesetz handelt. Ein Vergleich der Leistungen, die nach diesem Gesetz möglich sind, mit den Mietbeihilfen in anderen europäischen Staaten führt jedenfalls zu einer durchaus positiven Wertung.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes verwirklichen wir eine Konzeption, wie sie Herr Bundesminister Lücke schon in der Zeit vertreten hat, als er noch nicht der Bundesregierung angehörte. Ihm für seine Initiative sowie .den Beamten seines Hauses für die Mitarbeit hier den herzlichsten Dank auszusprechen, ist mir eine angenehme Pflicht.
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Ihnen, Herr Minister, darf ich namens meiner Freunde darin zustimmen, daß Sie in den Wohnbeihilfen das Kernstück eines sozialen Miet- und Wohnrechts erblicken. Unter einem sozialen Mietrecht verstehen wir eine auf Ausgleich und Harmonisierung abzielende Regelung, eine Neuordnung, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Benachteiligungen zu mildern bestimmt ist. Diesen Erfordernissen entsprechen nach Auffassung der CDU/CSU die heute zu verabschiedenden Gesetze. Wir werden insbesondere dem Wohnbeihilfengesetz auch unsere Zustimmung geben.
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