Marion Caspers-Merk (NA), 1992-03-19:
Herr Kollege Kampeter, Sie waren so wild darauf, auch Beispiele aus anderen Bundesländern zu hören. Ich möchte mich in meinem Beitrag sehr auf das Beispiel aus BadenWürttemberg beziehen, das in der Greenpeace-Dokumentation eine Rolle gespielt hat.
Bei mir zu Hause, in meinem Wahlkreis, im schönen südbadischen Schopfheim, hat sich ein Unternehmen namens Taurus niedergelassen, das nicht viel mehr als eine Briefkastenfirma ist. Sie nennt sich Abfallentsorgungsunternehmen, obwohl sie vor Ort keinerlei Aktivitäten unternimmt.
Heute weiß man, daß in der Gewerbekartei ausschließlich Personen eingetragen sind, die ihren Wohnsitz in Manila haben, und daß die Firma bundesweit operiert. Diese Firma kauft von einer anderen Firma in einem anderen Bundesland angeblich harmlose Plastikabfälle und verkauft sie als Wirtschaftsgut in drei Schiffsladungen mit insgesamt 2 500 t nach Ägypten. Die Ladung besteht aber tatsächlich aus geschredderten Hüllen von Autobatterien, die mit allen möglichen Chemikalien, vor allem Arsen und Blei, verunreinigt sind.
Der Transport erfolgt so, daß der Firmensitz in Baden-Württemberg nicht einmal annähernd berührt wird. Entsorgungsnachweise liegen nach heutiger Erkenntnis nicht vor. Das so entstandene Wirtschaftsgut soll dann in einem ägyptischen Zementwerk mit schlechten Umweltschutzeinrichtungen verbrannt werden.
Diese Vorgänge werden derzeit von zwei Staatsanwaltschaften untersucht.
Der internationale Müllhandel ist offensichtlich ein sehr gutes Geschäft geworden. Da lassen sich mit unserem Versagen, die Müllprobleme vor Ort zu lösen, satte Profite machen. Das, was sich in diesem Entsorgungsbereich auch an Halbseidenem und Illegalem abspielt, ist seit Jahren bekannt. Es geht immer wieder um die Frage, ob Abfall tatsächlich Abfall ist oder als Wirtschaftsgut deklariert werden kann. Wenn auch nur eine Mark für den Abfall erlöst wird und der Empfänger eine Verwertungsabsicht bekundet, schlüpft man nämlich leicht durch sämtliche Maschen des Gesetzes. So sieht bei mir vor Ort die Wirklichkeit aus.
Welches ist der Anspruch der Bundesregierung? Zu Beginn dieser Wahlperiode legte die Bundesregierung fest, daß mit einer Novelle des Abfallgesetzes eine eindeutige Abgrenzung zwischen Reststoff, Abfall und Wirtschaftsgut erreicht werden soll.
Grundsätzlich hat der Bundesumweltminister gefordert, daß folgende drei Maßnahmen Abfallexporte verhindern sollen: Erstens: Ratifizierung der Baseler Konvention - bislang nicht erfolgt -; zweitens: Novellierung der Reststoffbestimmungsverordnung mit dem Ziel, den Export von Reststoffen abfallrechtlich zu überwachen - diese Novellierung ist noch nicht erfolgt -; drittens: aktive Mitgestaltung bei weiteren multi- und bilateralen Vereinbarungen - ebenfalls noch nicht erfolgt -.
Es ist also bis heute in diesen drei Punkten nichts geschehen. Wir können festhalten: Viel versprochen, wenig eingehalten.
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Daß die Situation beim Abfall schwierig ist, braucht man uns nicht zu sagen. Es ist mittlerweile die Achillesferse unserer Industriegesellschaft geworden. Wir wissen auch, daß es hier Vollzugsdefizite der Länder gibt. Aber es gibt eben auch einen dringenden Handlungsbedarf von seiten der Regierung.
Lassen Sie mich noch einmal auf die Firma Taurus zu sprechen kommen, denn dieser Fall beleuchtet die Probleme.
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