antje tillmann (NA), 2003-11-26:
Herr Präsident! Frau Ministerin Schmidt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles konnte man in den letzten
Wochen zur Familienpolitik hören und lesen. Vieles von
dem, was auf Parteitagen unter Jubel beschlossen wird,
hat aber leider mit den Wahrheiten des Einzelplans 17
nichts zu tun.

({0})

Halbwahrheiten oder unterlassene Wahrheiten gilt es
heute anhand des Einzelplans 17 aufzuklären.

Unbestreitbar wahr sind die Fakten des Haushaltsplans. Nach einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro im
Jahr 2001 ist der Einzelplan 17 auf 4,8 Milliarden Euro
im Jahr 2004 geschrumpft. Dazu gehört auch, dass
18 Millionen Euro im Einzelplan 60 als globale Minderausgabe ausgewiesen sind. Dieser Betrag ist ebenfalls im
Etat des Familienministeriums einzusparen. Gleichzeitig
beinhaltet der Einzelplan den Kinderzuschlag in Höhe
von 124 Millionen Euro, der aber in Höhe von zwei Dritteln durch Kürzungen bei Familien in der Sozialhilfe
wieder neutralisiert wird. Ich komme später darauf zurück.

Die Formulierung im SPD-Parteitagsbeschluss vom
vergangenen Wochenende

Die Regierungsarbeit 2002 bis 2006 zählt ungeachtet der Erfordernisse der Haushaltskonsolidierung
Ausgaben für Familien zu den zukunftssichernden
Ausgaben mit Priorität, die auf hohem Niveau erhalten oder sogar verstärkt werden sollen.

findet jedenfalls im Einzelplan 17 keine Rechtfertigung.

({1})

Wenige Beispiele dazu. Zunächst das Erziehungsgeld.
Mit dem Beschluss, das Erziehungsgeld zu reduzieren,
wird diese Aussage sogar Lügen gestraft. Von Familienministerin Schmidt wird immer der Eindruck erweckt,
als seien von dieser Reduzierung nur gut verdienende
Familien betroffen. Diese Behauptung ist schlicht unwahr,

({2})

wie auch die Expertenanhörung zum Haushaltsbegleitgesetz beweist.

Wahr ist, dass sich gerade in den niedrigen Einkommensgruppen die so genannte Glättung um 10 Euro monatlich nach unten und die Reduzierung der Ausgabenpauschale um 3 Prozent ganz erheblich auswirken.

({3})

Wahr ist auch, dass wir zwar über 11 Millionen Euro jedes Jahr für die Verwirklichung der Gleichstellung von
Frau und Mann in der Gesellschaft ausgeben, mit der
Senkung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld
Frauen aber ohne zu zucken auf das Einkommen ihres
Mannes verweisen. 85 Prozent der Erziehungsgeldempfängerinnen sind nämlich nicht selbst berufstätig. In allen Sozialsystemen arbeiten wir an eigenen Ansprüchen
für Frauen, an gleicher Entlohnung für gleiche Arbeit
und an gleichen Zugangschancen. Nur bei der Erziehung
der Kinder heißt es wieder: Du hast doch einen Mann,
der verdient.

Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die zu Recht
fordern, dass Erziehungsleistungen von der Gesellschaft
anerkannt werden müssten. Schade, dass Sie, Frau Ministerin, Ihrem Berater Professor Rürup zwar immer
dann folgen, wenn er fordert, Frauen sollten nach der
Geburt ihrer Kinder aus Gründen des Wirtschaftswachstums und wegen der sonst durch sie verursachten Kosten
möglichst schnell wieder arbeiten. Wenn er aber in einem von Ihrem Haus bezahlten Gutachten rät, durch
Einführung eines Elterngeldes die Motivation, Kinder zu
bekommen, zu steigern, reagieren Sie mit dem Argument der Unfinanzierbarkeit.

Wenn auch die Gründe, die Professor Rürup für die
Einführung eines Elterngeldes anführt, nicht mit denen
für die Einführung eines Familiengeldes identisch sind,
so geht er hinsichtlich der Höhe weit über unsere Forderungen hinaus. Nach seinen Vorstellungen sollen zwölf

Monate lang 67 Prozent des letzten Nettolohns als Erziehungsgeld gezahlt werden. Zur Wahrheit gehört auch,
offen anzusprechen, dass eine solche Forderung nicht in
einem Schritt finanzierbar ist. Das haben wir bei unserem Familiengeld auch zugegeben.

Sie, Frau Ministerin, verfolgen aber eine völlig andere Richtung. Für Sie liegt die Zukunft in der Fremdbetreuung, und zwar in einem möglichst jungen Kindesalter. Die Behauptung, allein durch die Verbesserung der
Betreuungssituation würden mehr Kinder geboren, wird
durch das umfassende Ganztagsangebot und die trotzdem schlechten Geburtenzahlen in den neuen Ländern
Lügen gestraft.

({4})

In Erfurt gibt es eine bezahlbare Rundumbetreuung für
Kinder einschließlich eines Kinderhotels, aber die Geburtenzahlen sind trotzdem schlecht. Die Verbesserung
der Ganztagsbetreuung ist zwar notwendig

({5})

- darin gebe ich Ihnen Recht -, aber sie ist kein Allheilmittel. Stellen Sie nicht ständig die Familien ins Abseits,
die ihre Kinder eine Zeit lang selbst betreuen wollen!

({6})

Ich nenne ein zweites Beispiel für den Unterschied
zwischen Aussage und Wahrheit. Die Einführung des
Kinderzuschlags wird immer wieder als wichtiger
Schritt zu einer gezielten Bekämpfung von Kinderarmut
präsentiert.

({7})

Es soll verhindert werden, dass Familien allein wegen
ihrer Kinder auf Sozialhilfe bzw. später auf das
Arbeitslosengeld II angewiesen sind.

({8})

Damit würden rund 150 000 Kinder und deren Familien
aus dem Empfängerkreis des Arbeitslosengeldes II herausfallen, wird behauptet.

({9})

So viel zur politischen Aussage. Wahr ist daran, dass die
Familien aufgrund des Kinderzuschlags künftig nicht
mehr in der Statistik der Sozialhilfe oder des
Arbeitslosengeldes II aufgeführt werden. Ist das aber
eine gezielte Bekämpfung der Kinderarmut?

Die Wahrheit zu dieser Aussage ist den Erläuterungen
des Gesetzentwurfs zu Hartz IV zu entnehmen:

Die Einführung des Kinderzuschlages führt dazu,
dass geringere Leistungen in der Grundsicherung
für Arbeitssuchende erforderlich sind.

({10})
Nur etwa ein Drittel der Kosten sind echte Mehrkosten,

- und damit auch echte Leistungen für Familien! die anderen zwei Drittel werden durch entsprechend geringere Ausgaben bei der Grundsicherung
kompensiert.

({11})

Ich glaube, den Familien ist es völlig egal, wie die
Förderung bezeichnet wird. Tatsächlich bekommen aber
nur die wenigsten dadurch mehr Geld.

({12})

- Dafür bekommen sie eine geringere Grundsicherung.
Das ist insofern egal.

({13})

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die
Familienpolitik auch im übrigen Haushalt verankert ist das ist auch die Wahrheit, so beispielsweise im Einkommensteuerrecht.

({14})

Ich werde im weiteren Verlauf versuchen, Sie auf den
Weg der Wahrheit zu führen. Sie können dann darauf reagieren.

Ein Blick in das Steuerrecht zeigt, dass die Situation
für Familien auch in diesem Bereich nicht besser ist. Damit komme ich zum dritten Beispiel, der Eigenheimzulage: Noch in der letzten Ausgabe der Zeitschrift „mobil“ der Deutschen Bahn AG haben Sie, Frau Schmidt,
stolz verkündet, dass die Eigenheimzulage für Familien
mit Kindern beibehalten wird. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Zeitschrift sah die Wahrheit schon ganz
anders aus.

({15})

Auf die Ausgabe der Zeitschrift, in der Sie darstellen,
warum es wenige Wochen später doch richtig sein soll,
den Familien die Eigenheimzulage wegzunehmen,
werde ich wohl lange warten müssen.

({16})

Das vierte Beispiel: der Haushaltsfreibetrag. Sie
verkaufen die Einführung des Freibetrags in Höhe von
1 300 Euro als Kompensation für wirklich Alleinerziehende für wirklich den Wegfall des Haushaltsfreibetrags
2004 durch das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform.

({17})
Die Formulierung ist sehr präzise gewählt und damit
auch nicht zu beanstanden.

Wirklich wahr ist aber, dass Sie durch die Beschränkung der Berechtigung auf Alleinlebende allein 2004
440 Millionen Euro einsparen und dass der ursprüngliche Haushaltsfreibetrag, der durch Ihre Regierung abgeschmolzen wurde, 2 340 Euro betragen hat.

({18})

- Warum das Verfassungsgericht bei dem neuen Freibetrag anders entscheiden sollte als bei dem alten, ist völlig
unklar. Außerdem hat das Verfassungsgericht nicht entschieden, dass Haushaltsfreibeträge für Alleinerziehende
abzuschaffen sind, sondern, dass es eine Gleichbehandlung von Alleinerziehenden und verheirateten Paaren geben soll.

({19})

Offensichtlich scheint der Freibetrag auch in Ihrem
Programm ein Weg zu sein, Familien zu unterstützen.
Der Familienleistungsausgleich ist doch ein deutlicher
Schritt in diese Richtung. Aber der angekündigte Freibetrag fängt noch nicht einmal die Hälfte der abgeschafften
Vergünstigungen auf.

Dass Sie Gegner der Freibeträge sind, haben Sie auch
2001 bewiesen. Sie mögen vielleicht vergessen haben,
dass Sie zusätzlich zum Haushaltsfreibetrag auch die
Ausbildungsfreibeträge um die Hälfte gekürzt haben.
Die Eltern von in der Ausbildung befindlichen Kindern
merken das aber jedes Jahr aufs Neue an ihrem
Lohnstreifen.

Fünftes Beispiel ist die Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten von Kleinstkindern, das 1,5-MilliardenEuro-Krippenprogramm. Schon seit einiger Zeit spricht
niemand mehr von einer Bereitstellung dieser Summe im
Jahre 2004.