Heidrun Bluhm (NA), 2015-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung ist nun nicht
mehr neu; die Schonzeit ist vorbei.

({0})

Aber leider ist sie in der Frage des sozialen Wohnungsbaus immer noch im Ankündigungsmodus. Selbst unter
den wohnungspolitisch und mietenpolitisch hoffnungsvollen Euphorikern machen sich langsam die Ernüchterung und die Enttäuschung breit. Man fragt sich nämlich
zu Recht: Was ist denn nun mit der wohnungspolitischen
Offensive? Wo bleibt denn nun der mehrfach angekündigte Dreiklang aus Stärkung der Investitionstätigkeit,
Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und der
ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen
Flankierung? So steht es ja auf Seite 80 des Koalitionsvertrages, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition.
Vielleicht sollten Sie den Koalitionsvertrag ab und zu
wieder einmal in die Hand nehmen.

({1})

Ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist
gegründet worden. Schön! Das haben wir auch begrüßt.
Aber was tut dieses Bündnis eigentlich? Nach seiner
Gründung haben wir nichts weiter davon gehört. Selbst
die lange angekündigte und schon fast wieder zerredete
Mietpreisbremse schwimmt noch immer in parlamentarischen Gewässern. Es ist zu befürchten, dass am Ende
nicht der Mietanstieg, sondern das Gesetz gedämpft
wird, und zwar so lange, bis die Mietpreisbremse vollständig verdampft zu sein scheint.

({2})
In der gestrigen Ausschusssitzung vermittelten die
Koalitionsredner den Eindruck, als sei das Gesetz schon
in Kraft. Nein, meine Damen und Herren, Sie haben
noch nicht geliefert. Die Kolleginnen und Kollegen von
CDU und CSU versuchten auch im Ausschuss, uns weiszumachen, dass die Mietpreisbremse und die Wohngelderhöhung geeignet seien, mehr bezahlbaren Wohnraum
zu schaffen.

({3})

- Sie nicht, Frau Nissen. Ich habe gerade die CDU/CSU
angesprochen. ({4})

Wer hat Sie bloß beraten, dass Sie zu dieser Erkenntnis
kommen?

Zwischenzeitlich haben wir, die Linke, mit den heute
hier zu behandelnden Anträgen schon vier Anträge zum
sozialen Wohnungsbau und zur Mietpreisbegrenzung zur
Beratung und Abstimmung vorgelegt. Während wir hier
Monat um Monat debattieren, nutzen Vermieterinnen
und Vermieter fleißig die Gelegenheit, jede Mieterhöhungsmöglichkeit auszuschöpfen und ihre juristischen
Batterien in Stellung zu bringen, bevor das Gesetz irgendwann das Licht der Welt erblickt. So wird das nichts
mit der wohnungspolitischen Offensive dieser Bundesregierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu beginnen, ohne die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine solide Wohnungspolitik
grundlegend zu verändern, heißt, ein Pferd von hinten
aufzuzäumen. Wir alle wissen, dass das meistens nicht
gelingt.

({5})

Es wird also Zeit, dass sich endlich etwas dreht. Eine
wirkliche wohnungspolitische Offensive unter marktwirtschaftlichen Bedingungen müsste damit beginnen,
das Verhältnis von Angebot und Nachfrage vor allem in
angespannten Wohnungsmärkten in Ordnung zu bringen.
Jetzt ist es nämlich so, dass gerade dort jede Wohnung,
egal ob energetisch saniert oder nicht, egal ob Familienwohnung, Studentenwohnung oder altersgerechte Wohnung, zu Höchstrenditen vermietet werden kann. Andererseits gibt es selbst in schrumpfenden oder ländlichen
Regionen mit wachsendem Wohnungsleerstand Wohnungsnot, weil nur noch das gebaut wird, wofür es eine
zahlungskräftige Nachfrage gibt. Wirklich bedarfsgerechte, also für alle bezahlbare, barrierearme, klima- und
altersgerechte Wohnungen fehlen auch hier massenhaft.

Hier ist auch die Bundespolitik gefordert, die im Koalitionsvertrag versprochene „sozialpolitische Flankierung“ tatsächlich praxistauglich zu machen. Auch Herr
Gabriel hat heute Morgen in seiner Rede zur Wirtschaftslage darauf aufmerksam gemacht, dass wir hier,
die Bundesebene, für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich sind, Länderverantwortung hin oder her. Wozu
beschließen wir sonst hier Bundesgesetze, und warum
sonst steht die Bundesverantwortung im Koalitionsver7784 

trag? Sie können sich also nicht herausreden, wie Sie es
gestern im Ausschuss versucht haben.

Den sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben, wie es
die Bundesregierung angekündigt hat, das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Bisher fehlt aber die
Richtung, und von Schritten dahin kann überhaupt keine
Rede sein.

({6})

Unverändert 518 Millionen Euro Kompensationszahlungen seit 2006, seitdem die Föderalismusreform beschlossen ist, befristet bis 2019 und ohne soziale Zweckbindung, das ist doch keine Wiederbelebung, sondern
bestenfalls eine Notbeatmung des Patienten „sozialer
Wohnungsbau“, um ihn vor dem Tode zu retten.

Ein wirklicher Neustart im sozialen Wohnungsbau ist
dringend geboten, und das ist auch das Hauptanliegen
unserer hier vorgelegten Anträge. Es müssen jährlich
mindestens 150 000 Sozialwohnungen - ich betone: Sozialwohnungen - zusätzlich auf den Markt. Sie sind allein erforderlich, um den kontinuierlichen Schwund an
Sozialwohnungen seit den 1970er-Jahren durch den
Wegfall der Sozialbindung zu kompensieren. Mindestens 700 Millionen Euro jährlich, verlässlich, langfristig
durch den Bund bereitgestellt und durch die Länder bedarfsgerecht und dauerhaft zweckgebunden kofinanziert,
sind dafür notwendig. Es muss nicht überall Neubau
sein; es kann auch die Sanierung von vorhandenen Wohnungsbeständen sein. Anderswo ist möglicherweise auch
der Ankauf von Belegungsbindungen die bessere Lösung.

Gute und zudem preiswerte Chancen, wenigstens einen kleinen Beitrag zu einer sozialpolitisch flankierten
wohnungspolitischen Offensive zu leisten, hätte die
Bundesregierung bei einem entsprechenden Umgang mit
ihren eigenen Liegenschaften. Beim Verkauf der TLG
im Jahr 2012 hat die damalige Bundesregierung diese
Chance allerdings gründlich versemmelt. Die jetzige
Bundesregierung würde diesen Fehler wiederholen,
wenn sie beim Verkauf der BImA-Wohnungen stur am
Höchstpreisgebot festhielte.

({7})

Hier in Berlin scheint die Chance zu bestehen, einmal
über den Rand der schwarzen Null hinauszublicken und
einen konzeptgebundenen Verkauf dieser Wohnungen an
kommunale Wohnungsunternehmen - natürlich zu akzeptablen Preisen - zu organisieren.

({8})

Das wäre - das sage ich hier ganz klar - der richtige
Weg.

Wir begleiten die betroffenen Mieterinnen und Mieter
in diesem Prozess nicht nur mit Sympathie, sondern unterstützen auch ihre Forderung nach Erhalt ihrer Wohnungen und ihres Kiezes - gegen den Privatisierungsund Verwertungswahn. Darauf können sich sowohl die
Mieterinnen und Mieter als auch die Bundesregierung
verlassen.
Beides zusammen, der Neustart des sozialen Wohnungsbaus, finanziell gut ausgestattet, dauerhaft zweckgebunden und am besten in kommunalen Wohnungsgesellschaften konzentriert, und ein sozial verantwortlicher
Umgang mit öffentlichem Eigentum an Wohnungen und
für Wohnzwecke geeigneten Liegenschaften, das kann
der bescheidene Anfang für eine grundlegende Korrektur in der heutigen Systematik der Wohnungswirtschaft
sein. Die fast ausschließlich privat dominierte Wohnungswirtschaft mit Gewinnmaximierung muss gebremst werden.

({9})

Die Wohnung darf nicht ausschließlich eine Ware bleiben, sondern muss wieder zu einem hohen, schützenswerten Sozialgut werden und damit ein wirkliches Zuhause für alle sein.

Danke schön.

({10})