Gerd Höfer (NA), 1996-02-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des ausgeschiedenen Wehrbeauftragten Alfred Biehle ist sprachlich sensiGerd Hafer
bel, offen, aber auch offenlegend und teils direkt in Anerkennung und in Mahnung.
Was mich zur Zeit am meisten beschäftigt und in den sechs Minuten, die mir hier zur Verfügung stehen, beschäftigen wird, ist die Frage, was mit diesem Bericht des Wehrbeauftragten eigentlich geschieht. Ich hoffe und wünsche, daß es dem Bericht von Frau Marienfeld, der am Dienstag folgt, nicht so geht wie dem jetzigen Bericht, der zwar formal korrekt behandelt, aber auf die lange Bank geschoben und damit marginalisiert worden ist. Diese Marginalisierung sieht man natürlich auch in der Anwesenheit hier im Plenum - ich nehme dabei die eigene Fraktion nicht aus -, besonders aber in der Nichtanwesenheit derer, um die es eigentlich geht.
Ich kann Ihre Meinung, Frau Staatssekretärin, daß dieser Bericht gewissenhaft geprüft worden ist, nicht teilen. Es hat zwar eine Stellungnahme des Ministeriums gegeben - 165 Seiten sind gezählt worden; ich selber habe sie nicht gezählt, aber es steht dort drauf -, in der verschiedene Verfahrensweisen verfolgt werden, wie mit dem Bericht des Wehrbeauftragten umgegangen wird.
Die Kommentierung des BMVg besteht im wesentlichen aus drei Punkten.
Wenn es um allgemeine Aussagen geht, werden sie allgemein beantwortet. Tendenzen, die an verschiedenen Stellen des Berichtes stehen, werden auf der einen Seite durch die Darstellung der extremen Einzelfälle und auf der anderen Seite bei der Ausstattung der Räume nicht zusammengebracht. Die latente - ich sage es einmal vorsichtig, nicht im parteipolitischen Sinne - Rechtslastigkeit, die in der Bundeswehr vorhanden ist, wird damit auch marginalisiert und heruntergeredet, wobei ich den Ausspruch gerne wiederhole, daß die Bundeswehr mit Sicherheit - das wird sie auch nicht werden - nicht eine rechtsradikale Armee ist. Es wäre Quatsch, das aus diesen Einzelfallaufzählungen zu schließen.
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Wenn es zum Beispiel um das Anmahnen einer Informationspflicht, einer Fürsorgepflicht des Vorgesetzten, geht, dann denke ich zum Beispiel an die 900 Leute, die bis heute noch nicht wissen - ich hoffe, sie wissen es bis heute; sie wußten es aber im Berichtszeitraum nicht -, welchen militärischen Dienst sie überhaupt tun sollten. Dazu wird in dem Bericht der Bundesregierung lapidar geschrieben: Es ging leider nicht anders. So nach dem Motto: Wo gehobelt wird, fallen auch ein paar Späne; das mußte man halt in Kauf nehmen.
Wenn es um echte Kostenfaktoren geht, die in dem Bericht des Wehrbeauftragten angefordert werden, zum Beispiel bei der Frage der Dienstzeitregelung, dann wird gesagt, es ist zu teuer, das können wir nicht machen. Wenn Sie sich aber einmal die Praxis anschauen, so muß der Kommandeur oder Kompaniechef einen Zeitmesser haben, um den geleisteten Dienst sekundengenau auszurechnen, dieses zu summieren, um es nach sieben Monaten im Pfennigbereich aufzurechnen und darzustellen. Wenn der
Wehrbeauftragte dort eine neue Regelung anmahnt, dann wird gesagt: zu kostenintensiv. So steht es im Bericht der Bundesregierung, Frau Staatssekretärin.
Wenn es um den personellen Einsatz geht, dann wird nach oberflächlichen Recherchen gesagt: Na gut, dann lassen wir uns den Erfahrungsbericht geben. Aber bei Hinweisen, die darauf hindeuten, daß zum Beispiel bei den Sanitätszentren nicht die ideale Lösung gefunden worden ist, vielleicht auch nicht gefunden werden konnte, weil es Standorte gibt, die in 120 Kilometer Entfernung keinen Arzt haben, wird gesagt: Es hat sich im großen und ganzen bewährt. Daß aber dieser Sani-Tourismus, wie er in dem Bericht des Wehrbeauftragten vorkommt, in der Praxis noch ganz andere Auswirkungen hat, daß eine Kompanie weder schießen noch verladen kann, wenn der Sani aus irgendwelchen Gründen nicht rechtzeitig ankommt oder wenn keiner zur Verfügung gesteilt wird, oder daß die Übungsplatzaufenthalte gefährdet sind, weil ein Sanitäter nicht geschickt werden kann, oder daß dort T7-Soldaten in ziemlich hoher Menge produziert werden, weil die Einstellungsuntersuchungen mit nachgeordneten Facharztuntersuchungen bis zu vier Wochen dauern und die Ausbildungszeit dann nicht wieder zurückgeholt werden kann, zeigt, daß Sie dann in der Truppe T7 mehr haben, als sowieso schon für T7 gemustert sind. Das sind eine ganze Menge.
Nur so kann ich den Befehl eines Divisionskommandeurs verstehen, wenn er sagt: Nehmt von vornherein 125 Prozent in die Truppe, damit ihr hinterher 100 Prozent habt. Das heißt, wenn man sowieso schon drei oder vier Tier zugewiesen bekommen hat, dann hat man hinterher über die langandauernden Untersuchungen noch zehn oder zwanzig dazubekommen, bei denen man nicht genau weiß, was mit ihnen gemacht werden soll. Darauf gibt die Bundesregierung keine Antwort.
Es wird zum Beispiel gesagt, das militärische Konditionstraining sei in einem Sonderbefehl geregelt. Ich habe ihn gesehen. Wie bürokratisch er geregelt ist, sagt der Wehrbeauftragte auch. Ich habe mir einmal vor Ort angesehen, was ein Divisionskommandeur überhaupt regeln soll: differenzierte Ausbildungszeiten, differenzierte Vorhaben. Diese Dinge überhaupt in die Gänge zu bekommen ist ohne Bürokratismus riesigen Umfangs, ohne eine große Zeitleiste nicht möglich.
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Ich sehe gerade, die letzte Minute läuft. Was war das für ein Zwischenruf? Ich habe ihn akustisch leider nicht verstanden.
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Wenn ich dann aber sehe, daß mit der Annahme der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses in der heutigen Debatte der Bericht des Wehrbeauftragten praktisch in der Versenkung verschwindet, dann würde ich es doch schon besser finden, wir würden uns im Verteidigungsausschuß einmal zusammensetzen, um eine Positiv-Negativ-Liste
zu erarbeiten, politisch zu bewerten, was sofort geändert werden sollte, was nicht sofort änderbar ist, um die Dinge, wie es der Wehrbeauftragte angemahnt hat, auf die richtige Schiene zu bringen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, daß das eine oder andere dabei gelobt werden wird.
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