Biehle (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung. Wir haben heute eine Tagesordnung mit insgesamt 26 Punkten. Die Bundesregierung und die Koalition sprudeln nur so vor Initiative und Tatkraft, so daß bis jetzt zur Behandlung des Punktes 10 noch kein einziger von Ihnen geschickt werden konnte. Dagegen stammen alle bisher beratenen Gesetzesentwürfe des heutigen Tages von der CDU/ CSU-Opposition, von der die SPD/FDP-Koalition ja immer sagt, daß es mangelnde Initiative sei, durch die sie sich auszeichne.
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- Die Tatsachen sind anders, Herr Wehner, auch wenn Sie dies nicht wahrhaben wollen. Wenn es heute auf die Koalition angekommen wäre, hätte der Bundestag pausieren müssen.
Wir beraten heute einen Gesetzentwurf zur Wehrsolderhöhung, der mit leider allzu großer Verspätung von der Regierung vorgelegt worden ist. Meine Fraktion hat hier schon seit langer Zeit die Erhöhung des Wehrsoldes und des Entlassungsgeldes gefordert, um einmal der inflationistischen Entwicklung in ihrer Auswirkung auch gegenüber den Wehrpflichtigen Rechnung zu tragen, zugleich aber in der Frage der Wehrgerechtigkeit einer Tendenz entgegenzutreten, die immer mehr eine ungleiche finanzielle Belastung der Dienenden gegenüber den zu Hause Weiterverdienenden mit sich bringt.
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Mit dieser Forderung nach Erhöhung standen wir auch bisher nicht allein. Ich darf nur daran erinnern, daß vom Bundeswehrverband bis zum Deutschen Gewerkschaftsbund immer deutlicher darauf hingewiesen wurde, daß - so z. B. der DGB am 21. Oktober 1977 - die Preisentwicklung trotz Kantinenreform endlich eine rasche und positive Entscheidung für die Wehrpflichtigen im Lande erfordere, zumal seit der letzten Wehrsolderhöhung,

die am 1. Januar 1974 stattfand, vier Jahre vergangen seien. Beim Entlassungsgeld gab es leider sogar seit fünf Jahren keine Anhebung mehr. So erfreulich es ist, daß der Bundesverteidigungsminister diese Erhöhung unter dem Druck der Öffentlichkeit endlich im Kabinett durchsetzen und seine wiederholten Ankündigungen auch mit einem Gesetzentwurf in die Tat umsetzen konnte, so bedauerlich ist es, daß - wie 1973 auch diesmal erst nach monatelangem Feilschen im Regierungs- und Koalitionslager um den ehrlich verdienten Wehrsold - die Erhöhung nicht schon zum 1. Juli 1977, sondern erst zum 1. Januar 1978 erfolgt. Dennoch begrüßt meine Fraktion grundsätzlich die Gesetzesvorlage.
Lassen Sie mich nochmals unterstreichen, warum wir schon vor geraumer Zeit eine Erhöhung des Wehrsoldes als besonders notwendig ansahen. Seit der letzten Wehrsolderhöhung am 1. Januar 1974 ist z. B. der Preisindex für die Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte nach Angaben der Bundesregierung um 19 °/o gestiegen. Selbst wenn ich einen Teil davon für Verpflegung, Bekleidung und Unterkunft in Anrechnung bringe, verbleibt noch ein beachtlicher Prozentsatz von Mehrkosten zuungunsten der Wehrpflichtigen. Seit 1974 sind außerdem auch die Löhne und Gehälter - dies ebenfalls nach Angaben der Regierung - brutto um 23,6 v. H. und netto um 18,8 v. H. gestiegen. Die vielen Vorteile der zu Hause verbleibenden, weil nicht eingezogenen Wehrpflichtigen oder auch der Wehrdienstverweigerer - unter anderem durch höhere Verdienste - liegen auch hier klar auf der Hand.
Schließlich ist auch der Teilindex für Verkehr und Nachrichtenübermittlung seit 1974 um 22,1 % gestiegen. Davon sind besonders viele Wehrpflichtige betroffen, da die infolge der steigenden Zahl von Wehrdienstverweigerern immer häufiger werdende heimatferne Einberufung auch eine stärkere finanzielle Belastung durch die höheren Kosten für die Heimfahrt verursacht.
Auch die Kantinenreform hat sich nicht als der große Wurf zur finanziellen Entlastung der Soldaten erwiesen.
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Alles in allem besteht also eine volle Berechtigung für die rasche Anhebung von Wehrsold und Entlassungsgeld. Die besondere Zuwendung ist dabei eine automatische Folge der Wehrsoldanhebung, da sie in ihrer Höhe dem Monatsbetrag des Wehrsoldes der Gruppe 2 entspricht; das ist die Gruppe der Gefreiten.
Daß die mit der Wehrsolderhöhung ab 1. Januar 1978 verbundene Umstellung von halbmonatlicher Zahlung auf monatliche Zahlung eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes mit sich bringt, ist eine begrüßenswerte Nebenerscheinung.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur einheitlichen Anhebung des Wehrsoldes um 1 DM in allen 13 Wehrsoldgruppen. Vom Inkrafttreten des ersten Wehrsoldgesetzes am 1. April 1957 an gab es bis 1971 bei den zwischenzeitlich durchgeführten vier Erhöhungen differenzierte bzw. gestaffelte Anhebungen entsprechend den Funktionen bzw. den Dienstgraden. Lediglich zum 1. Januar 1974 wurde der Wehrsold erstmals einheitlich in allen Gruppen um 1 DM angehoben. Der damalige Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, der Kollege Schmidt ({3}), hat noch am 25. September 1973 in einer Vorlage gegenüber dem Verteidigungsausschuß zur Wehrsolderhöhung 1971 erklärt - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Mit dieser Anhebung sollte nicht nur die 1970 eingetretene und für 1971 zu erwartende allgemeine Einkommensentwicklung berücksichtigt werden; die Verbesserung sollte auch dazu dienen, den bewährten Soldaten, die auf Grund der Übernahme von Funktionen befördert werden, einen stärker als bisher leistungsbezognen Wehrsold zu gewähren.
Dieser hier angesprochene leistungsbezogene Wehrsold hatte 1971 die Wirkung, daß beim Grenadier die Anhebung 20 % ausmachte, beim Gefreiten 331/3 %, beim Obergefreiten 44 °/o, beim Hauptgefreiten 662/30/o, und beim Unteroffizier gar 80 °/o. Die heutige nivellierende Anhebung um einheitlich 1 DM für die 13 Wehrsoldgruppen bringt ab 1. Janurar 1978 eine Erhöhung - man höre jetzt - um 18,2% beim Grenadier, um 14,3 % beim Gefreiten, um 131/s % beim Obergefreiten, um 11,7 % beim Hauptgefreiten, um 10 % beim Unteroffizier, Stabsunteroffizier und Fahnenjunker und um 9 % bei allen Feldwebeldienstgraden. Dies wäre fortzusetzen: beim Hauptmann z. B. beträgt sie 7,1 °/o. Das ist also genau das Gegenteil von dem, was damals gesagt wurde; es handelt sich, so meine ich, um eine leistungsfeindliche bzw. nicht funktionsgerechte Wehrsolderhöhung. Man muß sich dabei fragen, wann bei dieser Nivellierungstendenz der Feldwebel den gleichen Wehrsold wie der Grenadier bekommt.
Wir wünschen dringend, daß dieser Entwicklung Einhalt geboten und der funktions- und leistungsbezogene Wehrsold wieder in den Vordergrund gestellt wird.
Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung vom 4. November 1977 ist am 25. November dieses Jahres vom Bundesrat beraten worden; sie fand dort volle Billigung.
Damit die wehrpflichtigen Soldaten, wie es vorgesehen ist, zum 1. Januar 1978 in den Genuß dieser Erhöhung kommen, sagen wir ja zum Gesetz und stimmen der Ausschußüberweisung zu. Der Verteidigungsausschluß wird morgen darüber beraten. Der Innenausschuß hatte das Gesetz bereits gestern, am Mittwoch, dem 7. Dezember, auf der Tagesordnung.
Ich darf unsere Bitte wiederholen, dem Antrag auf Ausschußüberweisung zuzustimmen.
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