gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Herr Kollege Dr. Kleindinst, wenn ich Sie recht verstanden habe, soll Art. VIII Abs. 1 Nr. 10 dahin ergänzt werden, daß vor der Nr. 38 die Nr. 37 a eingefügt wird.
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- Dias Haus ist damit einverstanden; es handelt sich um keine inhaltliche Änderung.
Nun zunächst zum Änderungsantrag Umdruck 1292 Ziffer 12, in Art. VIII den durch den Zweiten Nachtrag eingefügten Abs. 1 a zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen nun über den Art. VIII mit der Korrektur ides Herrn Dr. Kleindinst und der Änderung auf Grund des angenommenen Antrags Umdruck 1292 Ziffer 12 ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Angenommen.
Einleitung und Überschrift! - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Angenommen.
Wir treten in die
dritte Lesung
ein. Wird das Wart in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Herr Abgeordneter Schneider ({1})!
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Schneider ({3}) ({4}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unausgesprochen in diesem Hause ist nach, worum es sich bei dieser Vorlage wirklich gehandelt hat. Es geht um die Einbeziehung der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS in die 2. Novelle zum 131er Gesetz.
Meine politischen Freunde und ich meinen damit selbstverständlich nur j ene ehemaligen Soldaten dier Waffen-SS, die sich keine ehrenrührigen Handlungen haben zuschulden kommen lassen, - ein Standpunkt, den meine Fraktion von Anbeginn an vertreten hat. Ich glaube also nur die Wahrheit zu sagen, wenn ich mit allem Freimut ausspreche, I daß es sich nicht nur darum handelt, daß durch

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die Hereinnahme dieses Personenkreises der Haushalt um schätzungsweise 10 oder, wenn es hoch kommt, 20 Millionen DM mehr belastet wird -die Angaben des Herrn Finanzministers sind offenbar stark übertrieben -, sondern daß es sich letzten Endes darum handelt, diejenigen Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS, die ihre Pflicht an der Front getreu ihrem Eid genauso getan haben wie alle anderen Soldaten und die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, weiterhin nicht unter Kuratel zu stellen.
Meine Freunde bedauern insbesondere, daß unser Koalitionspartner, die Christlich-Demokratische Union, uns hier ein so trostloses Bild ,geboten hat. Ich erinnere daran, daß wir gerade in den Reihen der Koalition jahrelang darum gekämpft und immer darauf gedrängt haben, daß die zweite Novelle als umfassende Regelung verabschiedet wird. Es ist kein Wunder, daß 'in der Hast der letzten Tage schlechte Gesetze herauskommen und daß solche Pannen passieren, wie es hier wieder geschehen ist. Man sollte das dann aber auch ehrlich zugeben und sollte es nicht noch unter Bezug auf diejenigen, die es .angeht, mit dem Wort der Kameradschaft verbrämen.
Meine politischen Freunde von der Deutschen Partei ({6}) sind von jeher der Auffassung gewiesen, daß es mißlich ist, wenn wir unsere Staatsbürger in solche I. und II. Klasse einteilen.
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Meine Freunde (befürchten, daß das eine große Gefahr für unseren Staat ist. - Es handelt sich bei dem, was ich hier gesagt habe, um das, was kommt.
Wir bedauern diese Entscheidung und können mit Ihnen in dieser Stunde nur hoffen, daß der nächste Bundestag zu einer anderen Regelung kommt. Ich wollte nicht versäumt haben, diese Dinge hier einmal klarzustellen.