walther (NA), 1986-11-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
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- Ich denke, es lohnt sich im Hinblick auf die Rede, die wir eben gehört haben, nicht, sich besonders anzustrengen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe nur auf einen Zwischenruf ein.
Ich will mich zunächst einmal, wenn Sie damit einverstanden sind, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, dem hier in diesen Tagen ja schon so viele freundliche Worte gewidmet worden sind, wofür ich mich herzlich bedanke, auch bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses in toto dafür bedanken, daß sie als Berichterstatter durch sorgfältige Vorgespräche mit den Ressorts ermöglicht haben, daß die Haushaltsberatungen trotz der in diesem Jahr nochmals um eine Woche verkürzten Beratungszeit rechtzeitig abgeschlossen werden konnten. Dafür ganz herzlichen Dank. Ohne den guten Willen der Oppositionsfraktionen, auch der beiden Mitglieder der GRÜNEN-Fraktion, denen ich das ebenfalls mit Überzeugung attestiere, hätten die Beratungen erheblich verzögert werden können. Da hätten viele Möglichkeiten der Verzögerung gestanden. Wir hätten heute keine dritte Lesung gehabt.
Umgekehrt ist anzuerkennen, daß sich die Koalitionsfraktionen bemüht haben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Oppositionsarbeitsgruppen die Darstellung ihrer eigenen Positionen zu ermöglichen. Dafür danke ich allen Obleuten, Manfred Car19584 
stens, Helmut Wieczorek, Wolfgang Weng und auch Jo Müller.
Ich bedanke mich aber auch bei Ihnen, Herr Kollege Dr. Riedl, nicht nur für die freundlichen Worte, die Sie mir heute morgen gewidmet haben, sondern auch dafür, daß Sie mir in der Verhandlungsführung im Ausschuß sehr oft hilfreich und gut zur Seite gestanden haben. Herzlichen Dank.
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Auf einen Teil Ihrer Ausführungen, die nichts mit dem Lob des Ausschußvorsitzenden zu tun hatten, darf ich nachher noch einmal zurückkommen.
Ich möchte aber zunächst den Mitarbeitern des Bundesministeriums der Finanzen danken. Sie haben uns wie gewohnt zuverlässig unterstützt. Die Ausschußarbeit wurde durch den Bundesrechnungshof so wirksam unterstützt, wie es dem Ziel des neuen Rechnungshofgesetzes entspricht.
Ich bitte auch um Verständnis, daß ich vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats des Haushaltsausschusses für ihre gewohnt zuverlässige und vorbildliche Einsatzbereitschaft - bis weit hinein in die Nachtstunden - herzlichen Dank sage.
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Die Bundesregierung aber muß ich insgesamt tadeln. Sie hat den Ausschuß wiederholt unter einen unwürdigen Zeitdruck gesetzt. Das gilt sowohl für den Einstieg in das Hermes-Vorbereitungsprogramm als auch für das Fahndungs- und Sicherheitskonzept und für die flankierenden Maßnahmen zur Werftkonzeption aus dem Verteidigungshaushalt: drittes Flottendienstboot, Containerschiffe. Ich lasse es einmal bei diesen Andeutungen. Der Ausschuß hat sich mit qualifizierten Sperren helfen müssen, um die Einzelheiten später zu prüfen, mußte aber zunächst einmal die Vorhaben pauschal bewilligen, ohne sie voll übersehen zu können. Das ist eine formelle, aber keine substantielle Wahrnehmung des Budgetrechts.
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Ich warne die Bundesregierung eindringlich davor, das Parlament als bloßen Resonanzboden ihrer Beschlüsse und letztlich quasi als Anhängsel ihrer Regierungstätigkeit zu betrachten.
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- Danke. - Es ist nicht einzusehen, daß z. B. das Fahndungs- und Sicherheitskonzept erst an dem Tag im Kabinett beschlossen wurde, an dem der Haushaltsausschuß wegen der verfassungsrechtlichen Fristen seine Haushaltsberatungen praktisch abschließen mußte. ({5})
Ich empfinde es als eine Zumutung, mit einer finanziell so weitreichenden Vorlage im Verlauf einer
Ausschußsitzung konfrontiert zu werden und sie
nach dem Motto „Vogel, friß oder stirb" verabschieden zu müssen.
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Ich bin überzeugt - wenn der Kollege Dr. Dregger hier wäre, würde ich ihn fragen, ob er dem zustimmt -, daß sich auch die Mehrheitsfraktionen diesen meinen Tadel zu eigen machen.
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Ich muß eine spezielle Kritik am Bundesminister der Verteidigung anschließen. Er hat gerade, Herr Kollege Dr. Friedmann, bei millionenschweren Beschaffungsvorhaben die verspätete Zuleitung der Unterlagen an den Haushaltsausschuß zum System erhoben. Er erschwert die in diesem Bereich besonders dringliche Kontrolle.
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Aber immerhin hat sich die ansonsten geduldige Mehrheit der Koalitionsfraktionen ganz zum Schluß der Haushaltsberatungen wenigstens dagegen zur Wehr gesetzt, daß die Bundesregierung in der Person des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Voss auch noch das Ergebnis der Ausschußberatungen vorab der Presse verkündet hat.
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- Keine gute Sache. Wir haben ihm ja entsprechend geschrieben, Herr Kollege Dr. Weng. Ich hoffe, er hat sich das hinter die Ohren gesteckt. Sie, die Mehrheit im Ausschuß, haben ihn, den Parlamentarischen Staatssekretär, durch eine nachträgliche globale Minderausgabe von 1,1 Milliarden DM ins Unrecht gesetzt, so daß der jetzige Stand der Neuverschuldung mehr das unfreiwillige Verdienst des Herrn Voss als das einer sorgfältig belegten Einsparmaßnahme ist.
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Auch so kann man Konsolidierungspolitik betreiben.
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Jetzt komme ich auf den Zwischenruf des Kollegen Dr. Rose zu sprechen. Herr Kollege Dr. Rose, ich bin gespannt, wie die Zuwendungsempfänger darauf reagieren werden, daß die Mittel, die zuerst der Bundesfinanzminister und dann der Haushaltsausschuß als angemessen und notwendig erachtet haben, anschließend in Höhe von 6 % wieder eingesammelt werden.
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Zuwendungsempfänger - das sage ich einmal unseren Zuhörern draußen - ist ein abstrakter Begriff. Dahinter verbergen sich Institutionen wie die paritätischen Wohlfahrtsverbände, die JugendverWalther
bände, die Deutsche Forschungsgemeinschaft - um nur einige zu nennen -, die eine allseits anerkannte, unverzichtbare Arbeit leisten und nun vor der Frage stehen, ob sie Personal entlassen oder ihre Aufgaben einschränken sollen.
Die auf den Gesamthaushalt übergestülpte globale Minderausgabe von 1,1 Milliarden DM ist aber nicht die einzige Maßnahme dieser Art, mit der die Höhe der Nettokreditaufnahme optisch verschönt wird; denn es gibt in drei anderen Einzelplänen noch einmal insgesamt 310 Millionen DM globale Minderausgaben, so daß diese insgesamt 1,4 Milliarden DM beträgt. 1,4 Milliarden DM globale Minderausgabe: Ich sage Ihnen, das ist die Höhe, in der sich dieses Parlament, durch die Mehrheit beschlossen, von der Haushaltskontrolle verabschiedet hat.
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Dieses Instrument ist von der Ausschußmehrheit deshalb so großzügig eingesetzt worden, um vor der Bundestagswahl die wahre Höhe der Nettokreditaufnahme, die nach den inhaltlichen Einzelpositionen über der des Vorjahres liegen müßte, zu kaschieren. Ich sage noch einmal, dies ist eine Selbstentmachtung des Parlaments.
Aus demselben Grunde haben Sie übrigens kräftig die Schätzansätze zusammengestrichen. So haben Sie, ohne daß dem Ausschuß Gründe dafür angegeben wurden, Bürgschaften und Garantien um mehr als eine halbe Milliarde DM gekürzt. Dies ergibt mit den globalen Minderausgaben zusammen bereits 2 Milliarden DM.
Keine Einsparung, Herr Bundesfinanzminister, sind die Erlöse aus der Verscherbelung des Bundesvermögens in Höhe von 3,3 Milliarden DM.
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- Die Verscherbelung des Familiensilbers ist das, Herr Kollege Dr. Riedl.
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Dieses machen Sie, Herr Bundesfinanzminister, weil Sie auf diese Art und Weise verdecken wollen, daß Sie eigentlich schon im Jahre 1987 Ihre Nettoneuverschuldung kräftig aufstocken müßten.
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Deshalb verscherbeln Sie das Familiensilber. Aber Sie hatten uns doch im Ausschuß einmal angekündigt, die Erlöse aus dem Verkauf dieses Bundesvermögens wollten Sie benutzen, um die unrentablen Bundesbetriebe zu sanieren.
({17}) Das haben Sie uns dargestellt.
Was machen Sie jetzt? Sie setzen das einmalig ein zur Verringerung der Nettoneuverschuldung, um damit vor der Bundestagswahl den Bürgern ein falsches Bild über die Höhe Ihrer Schuldenwirtschaft zu machen.
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Ich sage Ihnen: Sie werden dies nicht durchhalten. Ich erinnere daran, daß Sie schon bei Salzgitter eine Kapitalerhöhung vornehmen wollen, aus Gründen, auf die ich hier nicht mehr eingehen will. Das hat alles im „Spiegel" gestanden.
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- Das ist mir egal; Hauptsache, die staunende Offentlichkeit weiß, mit welchen Tricks der Minister arbeitet.
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Sie werden im Hinblick auf die Situation, die sich demnächst beim Steinkohlebergbau und in der Stahlindustrie zeigen wird, noch eine ganze Menge mehr an Eigenkapitalzuführung für bundeseigene Betriebe vornehmen müssen. Dann haben Sie das Geld nicht mehr aus der Verscherbelung des Familiensilbers. Sie haben es ja in diesem Jahr genommen, um es einmalig zur Verringerung der Schuldenaufnahme einzusetzen.
Die Zunahme der Nettoneuverschuldung, die Sie im Finanzplan ab dem kommenden Jahr vorhersagen, hat bereits jetzt begonnen. Sie wird in den kommenden Jahren höher ausfallen, als Sie sie prognostizieren. Sie sind trotz Wachstum dabei, die Verschuldung des Bundes kräftig zu steigern.
Ihre nach meiner Auffassung künstlich heruntergedrückte Nettokreditaufnahme wird allerdings folgendes bewirken - hier sollten die Kollegen von der Union einmal zuhören -: Der Bundesfinanzminister wird sich nach Ablauf des Haushaltsjahres 1987 des ihm lieb gewordenen Rituals enthalten müssen, der staunenden Bevölkerung weitere Einsparungen durch strenge Haushaltsführung verkünden zu dürfen. Diesmal, so behaupte ich, ist der Haushalt völlig ausgereizt und enger geschnitten, als die Ausgaben tatsächlich sein werden - es sei denn, Sie machen es wieder wie in diesem Jahr: Sie fahren bei den Investitionsausgaben kräftig zurück, damit Sie diese globalen Minderausgaben überhaupt erreichen.
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- Ich sage Ihnen voraus, Herr Kollege Dr. Riedl, weil Sie dies gerade sagen, daß der Ausschuß im nächsten Jahr einer Flut von über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird zustimmen müssen, die in ihrer Summierung die Qualität eines Nachtragshaushalts haben werden.
Der zu eng geschnittene Bundeshaushalt 1987 birgt schwerwiegende Haushaltsrisiken, meine Damen und Herren. Das größte Risiko ist die gespaltene Konjunktur. Der Pauschalbegriff „Aufschwung" erfaßt nicht, daß gleichzeitig einzelne Wirtschaftszweige im Abschwung begriffen sind. In Schwierigkeiten befinden sich bereits, wie bekannt, die Kohlewirtschaft, die Werften und auch bald wieder die Stahlindustrie.
Die Werfthilfen zur Abfederung des Kapazitätsabbaus sind hier in den letzten Tagen ausführlich
diskutiert worden. Meine Damen und Herren, dabei hat sich herausgestellt, daß die Bundesregierung keinerlei Vorstellung über die Zukunft der Küstenregionen hat und kein Programm und keinen Plan dafür.
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Wir haben im Haushaltsausschuß den Versuch unternommen, die zuständigen Minister für Finanzen, für Verkehr, für Wirtschaft und der Verteidigung gemeinsam an einen Tisch zu bringen, um herauszubekommen, ob sie überhaupt miteinander darüber reden, was sie für die Küste tun wollen. Fehlanzeige, meine Damen und Herren, Fehlanzeige; das war vergeudete Zeit.
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Für den Stahl haben der Bundeswirtschaftsminister und in vorsichtiger Form der Bundesfinanzminister die sich abzeichnende Krise mit Nichtwissen bestritten, obwohl z. B. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 26. November in einem Leitartikel von einer bedrohlichen Situation spricht, die zum Rückgang weiterer 10 000 bis 15 000 Arbeitsplätze führen werde.
Der Optimismus in der Bauwirtschaft läßt deutlich nach, heißt es im letzten Ifo-Konjunkturtest.
Sie, Herr Bundesfinanzminister, sprechen immer von der angeblichen Kurzatmigkeit früherer sozialliberaler Konjunkturprogramme. Aber, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, während wir dem Zukunftsinvestitionsprogramm z. B. die zahlreichen Kläranlagen am Rhein verdanken, die die Qualität des Flußwassers verbessert hatten, bis die chemische Industrie sie wieder zerstören konnte, ist Ihr Konjunkturprogramm zur erleichterten steuerlichen Absetzung von Wirtschaftsgebäuden offenbar schon wieder ganz verpufft,
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während die Steuerausfälle bleiben.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Riedl, was hat der Kollege Höcherl gesagt - Sie haben das ja vorher zitiert?
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- Das sage ich dem Kollegen, der eben gerade den Zwischenruf gemacht hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gespaltene Konjunktur ist auch der Grund für das tendenzielle Verharren der Massenarbeitslosigkeit im Oktober. Im Gegenteil: Die Zahl der Kurzarbeiter hat sich im Vergleich zum Oktober vorigen Jahres verdoppelt. Dies wirft Schatten auf einen im Winter zu erwartenden neuen Rekord.
Zu den Beschäftigungszahlen - und nun komme ich auf meinen Disput mit dem Kollegen Dr. Weng von heute nacht zurück -, auf die Sie sich gern berufen, um von der Massenarbeitslosigkeit abzulenken, meine Damen und Herren, will ich Ihnen folgendes sagen: Es gibt im Moment nur eine einzige amtliche Zahl. Das ist die der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Das ist die einzige amtliche Zahl, die das Statistische Bundesamt zur Verfügung hat. Jetzt lese ich Ihnen die Zahlen vor. Im dritten Quartal 1985 gab es 20,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, im vierten Quartal gab es nur noch 20,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte,
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und im ersten Quartal 1986 waren es 20,4 Millionen.
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Ich gebe zu - damit hier nicht der Eindruck entsteht, ich würde nicht korrekt zitieren -, daß dies eine Entwicklung ist, die sich im Winter aus saisonalen Gründen immer so vollzieht.
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- Dies ist die einzige amtliche statistische Zahl, die es zu den Beschäftigten gibt.
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Alles andere, das, was in der Presse herumgeistert, sind Schätzzahlen.
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Das Statistische Bundesamt sagt selber, daß das Schätzzahlen sind.
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- Das Statistische Bundesamt selbst, Herr Dr. Riedl.
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Übrigens sagt j a der arme Egon Hölder - das ist der Präsident des Statistischen Bundesamtes -, der jeden Monat zum Heinz Franke nach Nürnberg zitiert wird, um der erstaunten Öffentlichkeit die Beschäftigtenzahlen bekanntzugeben, selber, daß es Schätzzahlen sind.
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