Thomas Silberhorn (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der europäische Verfassungsvertrag ist uns mit dem Anspruch
vorgelegt worden, mehr Demokratie, mehr Bürgernähe
und mehr Transparenz zu schaffen. Wenn wir diesem
Verfassungsvertrag im Ergebnis zustimmen, dann deshalb, weil insbesondere diesem Anspruch Rechnung getragen wird, etwa durch die Stärkung des Europäischen Parlaments, was ein ganz wesentlicher Baustein
dieses Verfassungsvertrages ist. Nur sage ich: Wenn wir
mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Bürgernähe schaffen wollen, dann reicht es nicht aus, nur das
Europäische Parlament zu stärken. Wir müssen zur
Kenntnis nehmen, dass Rechtsetzung immer weniger in
Berlin und immer mehr in Brüssel stattfindet. Deswegen
würden auch der Ministerrat und insbesondere die nationalen Regierungen deutlich mehr an Transparenz und
Bürgernähe vertragen.

Die Situation, vor der wir stehen, ist offenbar die,
dass bereits etwa 60 bis 70 Prozent dessen, was wir im
Deutschen Bundestag beraten, durch Vorgaben der Europäischen Union veranlasst ist. Wenn es richtig ist, dass
die Bundesregierung immer weniger in Berlin mit dem
Bundestag entscheiden muss, sondern ohne Bundestag
mit einzelnen Ministern in Brüssel im Ministerrat entscheiden kann, dann ist es dringend notwendig, dass wir
die Debatten, die die Bundesregierung in Brüssel führt,
zum Gegenstand unserer öffentlichen Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag machen. Herr Gloser, Sie
haben gesagt, das sei ein Thema, das nicht hierher gehöre. Es gehört hierher, dass wir die Kontrollfunktion,
die wir als Parlament haben, ernst nehmen und der Bundesregierung bei dem, was sie in Brüssel tut, auf die Finger schauen. Wir müssen in Deutschland Öffentlichkeit
darüber herstellen.

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Der europäische Verfassungsvertrag führt dabei
durchaus zu Fortschritten, etwa mit der Subsidiaritätsrüge, die ich begrüße, die ich aber für weitgehend substanzlos halte, weil das Ergebnis dieser Rüge nur ist,
dass die Kommission verpflichtet wird, eine Stellungnahme, die noch dazu von mehreren nationalen Parlamenten abgegeben worden sein muss, zu prüfen. Mehr
als eine Prüfung ist es nicht.

Die Subsidiaritätsklage ist da schon etwas mehr. Wir
würden uns wünschen, dass insbesondere die kleinen
Fraktionen dieses Hauses erkennen, dass es hierbei um
eine Normenkontrolle geht, nämlich um die Frage, ob
das, was die Minister in Brüssel beschließen, auch tatsächlich mit der Grundlage des Verfassungsvertrages
vereinbar ist. Deshalb macht es Sinn, diese Subsidiaritätsklage ebenso wie die nationale Normenkontrolle als
ein Minderheitenrecht auszugestalten. Es handelt sich
hierbei also nicht um eine Mehrheitsfrage, sondern um
eine reine Rechtsfrage, die der Europäische Gerichtshof
zu klären hat. Deshalb sind wir für das Minderheitenrecht.

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Meine Damen und Herren, die zusätzlichen Rechte,
die der europäische Verfassungsvertrag den nationalen
Parlamenten einräumt, begrüße ich. Ich halte sie aber insoweit für eingeschränkt, als sie nur auf die Organe der
Europäischen Union gerichtet sind und gerichtet sein
können. Zusätzlich müssen wir die Rechte des Deutschen Bundestages im Verhältnis zur Bundesregierung stärken. Wir brauchen mehr Kontrolle der Bundesregierung und mehr Öffentlichkeit bei den Dingen, die
die Bundesregierung für Deutschland in Brüssel berät
und beschließt.

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Wir fordern erstens mehr Information. Es kann doch
nicht sein, dass selbst die Koalitionsfraktionen noch
nicht einmal darüber unterrichtet werden, wenn die eigene Bundesregierung eine Initiative in Brüssel ergreift.
Es kann doch nicht sein, dass Sie mit großer Nachsicht
der rigiden Informationspolitik des Auswärtigen Amtes
begegnen, die uns völlig im Unklaren darüber lässt, was
die Ständigen Vertreter in Brüssel beraten und beschließen. Es ist völlig unakzeptabel, dass wir noch nicht einmal das an Informationen bekommen, was der Bundesrat
bekommt. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger, als
dass wir in Bezug auf die Informationspolitik mit dem
Bundesrat gleichgestellt werden.

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Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen: Herr
Kollege Roth hat vorhin kritisiert, bei unseren Vorschlägen handele es sich teilweise nur um Mätzchen, so etwa,
wenn wir einfordern, dass der Deutsche Bundestag ein
zustimmendes Votum abgibt, bevor die Bundesregierung
Verhandlungen beispielsweise über Beitritte oder Vertragsänderungen aufnimmt. Meine Damen und Herren,
wir reden über Verträge, die wir hier in diesem Hause
mit einer Zweidrittelmehrheit ratifizieren müssen. Da
macht es doch Sinn, dass wir nicht erst am Ende des Verhandlungsprozesses ein Votum abgeben, sondern schon
im Vorhinein der Regierung einen Verhandlungsauftrag mitgeben, etwa in Form einer Zustimmung, dass sie
Verhandlungen aufnehmen kann. Hierfür ist dann keine
Zweidrittelmehrheit wie für die endgültige Zustimmung
vorgesehen, sondern eine einfache Mehrheit. Das heißt,
die Koalitionsfraktionen haben es in der Hand. Uns geht
es nur darum, dass wir darüber eine öffentliche Debatte
führen.

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Ich frage mich da schon, welchen Kleinmut bzw. welches Selbstverständnis Sie als Parlamentarier haben,
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wenn Sie nicht bereit sind, den Deutschen Bundestag mit
der Frage zu befassen, ob Verhandlungen etwa über neue
Verträge oder über Beitritte aufgenommen werden sollen.

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