Stefan Müller (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

erleben heute Vormittag eine bemerkenswerte Debatte:
Neben dem Austausch von verschiedenen Höflichkeiten
wissen wir jetzt auch, wo Frau Nahles am liebsten ihren
Latte Macchiato trinkt.

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Heute früh war immer wieder die Rede von Gerechtigkeit. Ich darf zum Jahresanfang unabhängig vom Beratungsgegenstand zunächst einen Wunsch äußern: dass
wir mit dem Begriff „Gerechtigkeit“ ein bisschen sorgsamer umgehen, als wir das in der Vergangenheit getan
haben. Es gab fast keinen Reformvorschlag - von wem
auch immer in diesem Hause -, bei dem nicht sofort versucht worden ist, ihn mit der Keule der sozialen Ungerechtigkeit zu diskreditieren. Ich glaube, wir täten gut
daran, den Begriff „Gerechtigkeit“ als solchen nicht
überzustrapazieren.

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In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf eine
bemerkenswerte Rede hinweisen, die der Bundesfinanzminister vor kurzem vor der IHK in Frankfurt gehalten
hat - ich darf zitieren -:

Damit wird Chancengerechtigkeit - und nicht Ergebnisgleichheit - zum Grundprinzip eines modernen Sozialstaates. Von ihr hängen die Lebensperspektiven gerade derjenigen Menschen ab, deren
Startbedingungen - aus welchen Gründen auch immer - nicht so gut sind wie die anderer.

Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.

Bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf geht es
auch ein Stück weit um Gerechtigkeit. Natürlich spielt
auch das Gerechtigkeitsempfinden der Betroffenen eine
Rolle. Aber noch sehr viel mehr spielt eine Rolle, dass
wir heute auch ein Stück innerdeutsche Einheit herstellen.

Bisher haben wir die Differenz von 14 Euro beim Arbeitslosengeld mit geringeren Lebenshaltungskosten und
einem unterschiedlichen Verbraucherverhalten in Ostdeutschland gerechtfertigt. Aber nicht nur zwischen Ost
und West, sondern auch zwischen einzelnen Bundesländern, zwischen einzelnen Regionen, ja selbst zwischen
Städten und Gemeinden bestehen Unterschiede. Deswegen hat der Ombudsrat der Politik empfohlen - das ist
heute schon mehrfach ausgeführt worden -, den Regelsatz Ost um 14 Euro zu erhöhen, um den bestehenden
Unterschied zu beseitigen. Diesem Vorschlag des Ombudsrates kommen wir mit der heutigen Initiative nach.

Wir sollten uns aber nichts vormachen: Durch diese
Anhebung werden wir die sozialen Unterschiede in unserem Land nicht ausgleichen können. Durch die Anhe724

Stefan Müller ({2})
bung alleine schaffen wir keinen Ausgleich zwischen
dem Wunsch nach einer erfüllenden Tätigkeit auf der einen und der Absicherung der täglichen Grundbedürfnisse auf der anderen Seite. Bei der ganzen Debatte um
die Höhe der staatlichen Leistungen dürfen wir eines
nicht aus dem Blick verlieren - das ist mir sehr wichtig -: Der Wunsch, am Arbeitsleben und am Erwerbsprozess teilzunehmen, ist nicht erfüllbar durch eine noch
so hohe Unterstützung durch staatliche Leistungen.

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Ich bleibe dabei: Die größte soziale Ungerechtigkeit
in unserem Lande ist, wenn jemand, der arbeiten will,
nicht die Möglichkeit dazu hat.

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Deswegen müssen wir mehr dafür tun, um den Menschen, die keine Arbeit haben, aber arbeiten wollen, eine
Perspektive zu geben. Natürlich ist es richtig, das Arbeitslosengeld im Osten anzuheben - das betone ich -,
aber es muss uns vor allem darum gehen, den Menschen,
die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die Möglichkeit
zu geben, eine Beschäftigung zu finden.

Unser aller Ziel ist es, zu mehr Beschäftigung in
Deutschland zu kommen. Mehr Beschäftigung wird es
aber nur dann geben, wenn wir die wirtschaftliche Situation in diesem Land insgesamt verbessern, vor allem
aber die wirtschaftliche Situation des Mittelstands, der
kleinen und mittleren Betriebe. Auf den Mittelstand setzen wir bei der Beseitigung von Arbeitslosigkeit im Übrigen besonders große Hoffnungen.

Uns allen ist aber doch klar, dass wir nur mithilfe von
Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik nicht mehr Arbeitsplätze schaffen können. Wir brauchen mehr wirtschaftliche Dynamik in diesem Lande.

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Die große Koalition hat im Koalitionsvertrag vieles vereinbart, was zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen wird. Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in
Genshagen ist das konkretisiert worden; ich möchte das
nicht weiter ausführen. Es wird darüber hinaus aber weitere Anstrengungen geben müssen, um die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln in unserem
Land weiter zu verbessern. Ich nenne als Beispiele die
geplante Unternehmenssteuerreform oder den Abbau
von Bürokratie und von Regulierungen.

Die gesetzgeberischen Maßnahmen alleine werden
aber nicht dazu führen, dass in Deutschland mehr Arbeitsplätze geschaffen werden; das ist richtig. Wir können die Schaffung von Arbeitsplätzen sozusagen nicht
per Gesetz verordnen, hier ist die Wirtschaft gefordert.
Dazu bedarf es aber einer positiven Grundstimmung und
mehr Vertrauen. Vertrauen ist nun einmal die Grundlage
für jedes wirtschaftliche Wachstum. Was wir in der Politik machen, ist das eine, was in der Wirtschaft passiert,
das andere. Ständige Nachrichten über Arbeitsplatzabbau in unserem Land jedenfalls verbessern nicht die
Stimmung und führen nicht zu einer Verbesserung der
positiven Grundstimmung. Deswegen sage ich von dieser Stelle: Die Wirtschaft ist hier in der Pflicht.

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Meine Damen und Herren, zu sozialer Gerechtigkeit
gehört aber auch, dass wir die Solidargemeinschaft vor
ungerechtfertigter Inanspruchnahme in Schutz nehmen. Die Erwartungshaltung an staatliche Leistungen ist
in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, sie ist so
groß wie nie zuvor. Es kann nicht sein, dass wir nach der
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
mehr Geld ausgeben als vorher für beide Instrumente zusammen. Ziel der Reform war es immer, erwerbsfähige
Hilfebedürftige bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
zu unterstützen und sie nicht einfach nur zu alimentieren. Wie die ersten Erfahrungen nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gezeigt haben,
werden weitere Korrekturen in diesem Bereich nötig
sein.

Ich darf kurz aus dem „Spiegel“ zitieren, der im letzten Jahr schrieb:

Es ist, als hätte die Hartz-Reform das Elend ganzer
Bevölkerungsgruppen offen gelegt, die bislang als
ausreichend versorgt galten. In ihren Akten finden
die Vermittler plötzlich erwerbs- und angeblich mittellose Abiturienten, die bislang bei ihren gutverdienenden Eltern gewohnt haben. Sie finden
Rechtsanwälte und Ärzte, die offenbar zu Tausenden merken, dass sie eigentlich seit Jahren am Existenzminimum knabbern.

Nun mag es ja sein, dass hier sehr viel übertrieben
wird. Tatsache ist aber, dass es zu einer unerwarteten
Anzahl von Bedarfsgemeinschaften gekommen ist. Ich
glaube, deswegen ist es zumutbar, dass wir die Bildung
von Bedarfsgemeinschaften noch weiter überprüfen und
in bestimmten Bereichen einschränken.

Wir jedenfalls freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen. Ich bin
auch davon überzeugt, dass wir ihre Vorschläge sehr
gerne prüfen werden.

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