spöri (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatte am heutigen Morgen hat die Steuerpolitik in das Zentrum der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen gerückt. Angesichts der unverändert bedrückenden Situation am Arbeitsmarkt konzentriert sich die Hoffnung der Regierungskoalition jetzt immer stärker auf eine übernächste Steuerreform, die in der Phantasie der Koalitionäre den entscheidenden wirtschaftspolitischen Liberoschlag am Arbeitsmarkt bringen soll, in der nächsten Legislaturperiode.
Auffallend ist dabei, daß die Koalitionsparteien bei ihrer steuerpolitischen Ankündigungspolitik seit geraumer Zeit die für den Bürger wohl viel näher liegende größte Steuerreform aller Zeiten, auch GröStaZ genannt, als Thema ziemlich in den Hintergrund treten lassen. Statt dessen greift man lieber weit in die Perspektiven der 90er Jahre voraus. Offensichtlich, meine Damen und Herren, wollen die Verkünder der größten Steuerreform aller Zeiten mit einschmeichelnder Zukunftsmusik von der absehbaren Enttäuschung über die ungerechten Entlastungswirkungen in den nächsten Jahren ablenken.
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Herr Bundesfinanzminister, Sie können nämlich auch mit noch so vielen kunstvollen statistischen Verrenkungen in Ihren amtlichen Mitteilungsblättern dem Durchschnittsbürger im nächsten Jahr nicht mehr vernebeln, daß Sie ihn mit dem Steuersenkungsgesetz 1986/88 getäuscht haben. Die extremen Entlastungsunterschiede, die unsoziale Wirkung der Kinderfreibeträge können auch nicht mit dem Hinweis auf die sogenannte Steuerprogression gerechtfertigt werden, wie Sie das in Ihren Debattenbeiträgen immer wieder versuchen. Denn die Spitzenverdiener erhalten durch das Steuersenkungsgesetz eine bis zu 50mal höhere Entlastung als die Normalverdiener, obwohl ihre derzeitige Steuerbelastung nur 18mal so hoch ist. Das hat überhaupt nichts mehr mit gerechter Steuerpolitik zu tun. Ich will dem Gipfel morgen abend im Kanzlerbungalow nicht vorgreifen. Aber ich kann Ihnen prophezeien: Mit dieser ungerechten Steuerentlastungspolitik werden Sie dort beim DGB mit Recht auf kein Verständnis stoßen, auch nicht wirtschaftspolitisch.
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Denn genau diese extreme verteilungspolitische Schlagseite wird den Nachfrage- und den Beschäftigungseffekt dieser Tarifkorrektur höchst bescheiden ausfallen lassen, ganz im Gegensatz zu Ihren euphorischen Ausführungen von heute morgen.
Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion bei der abschließenden Lesung des Steuersenkungsgesetzes konkrete Anträge eingebracht und gezeigt, wie eine verteilungsgerechtere und wirtschaftspolitisch effektivere Tarifentlastung aussehen könnte, mit den Elementen größerer Grundfreibetrag, Verlängerung der Proportionalzone - womit eine Million Arbeitnehmer aus der progressiven Belastungszone herauszuholen wären - und mit einer stärkeren Abflachung im unteren Progressionseinstieg, Herr Bundesfinanzminister, da, wo heute die Facharbeiter sehr stark progressiv belastet werden.
Ich glaube, Sie werden es in der Diskussion der nächsten Monate noch bereuen, daß Sie unsere Vorschläge zur Alternative so vorschnell vom Tisch gewischt haben. Herr Bundesfinanzminister, vielleicht werden Sie morgen abend bei diesem Gipfel mit den Sozialpartnern auch einmal Gelegenheit haben, darüber aufzuklären, was inzwischen eigentlich aus den verheißungsvollen Ankündigungen einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast geworden ist. Das haben Sie heute morgen hier ja schon wieder als Zielsetzung rezitiert. Abseits aller wortreichen Lyrik, die Sie veranstalten, sehen die nüchternen Fakten der Steuerpolitik doch so aus, daß die prozentuale Lohnsteuerbelastung für den Arbeitnehmer von 16,1% im Jahr 1982 auf 17,5% im Jahr 1986
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und auf 18,3% im Jahr 1988 wachsen wird, und dies trotz der „größten Steuerreform aller Zeiten".
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Herr Stoltenberg, Sie sind damit der Bundesfinanzminister, unter dem die Steuerbelastung der Arbeitnehmer ein einmaliges Rekordniveau erreicht hat. Da sind Sie einsamer Rekordhalter.
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Ich muß Ihnen eines sagen. Man erinnert sich ja an Ihre Debattenbeiträge als schleswig-holsteinischer Ministerpräsident. Sie haben in der Zeit der sozialliberalen Koalition keine Agitationschance gegen die damalige Bundesregierung wegen der damaligen Steuerbelastung der Bürger ausgelassen, die damals niedriger als heute gewesen ist.
Es ist ein grundlegender Fehler der Steuerpolitik dieser Bundesregierung, daß sie den Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit und damit die Nachfragewirkung steuerpolitischer Maßnahmen als zweitrangig betrachtet oder überhaupt nicht berücksichtigt.
Diesen Systemfehler, Herr Stoltenberg, können Sie nicht dadurch wettmachen, daß Sie die sogenannten steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen ständig verbessern. Sie haben seit der Wende die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Unternehmensbereich im Umfang von ca. 7,5 Milliarden DM jährlich entlastet.
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Das sind Steuergeschenke an die Unternehmen im Umfang von 17 Milliarden DM seit 1982.
Parallel zu dieser Politik ist im gleichen Zeitraum jedoch die Arbeitslosigkeit - und dieser Indikator ist entscheidend - auf das höchste Niveau seit der Währungsreform gestiegen. Im ersten Halbjahr ist die Zahl der Pleiten auf Rekordniveau noch einmal um 12,6 % gewachsen - mit arbeitsplatzvernichtenden Effekten. Herr Bundesfinanzminister, damit ist Ihre ideologische Konzeption, der Arbeitsmarkt könne nur durch eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen entlastet werden, vor diesem statistischen Hintergrund kläglich gescheitert.
Trotzdem treiben Sie das Spiel beschäftigungspolitisch wirkungsloser Steuergeschenke immer weiter. Ein Paradebeispiel für beschäftigungspolitisch wirkungslose Steuerpolitik ist die von Ihnen heute morgen gepriesene Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude.
Ich muß noch einmal auf die Diskussion zwischen Ihnen und meinem Kollegen Apel zurückkommen. Unsere These ist, daß Sie durch diese Abschreibungsverbesserungen nur Mitnahmeeffekte, aber keine zusätzlichen Investitionen in Betriebsgebäude auslösen werden.
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Wenn Sie sich, Herr Bundesfinanzminister, zitatenmäßig immer wieder des Sachverstands der Bundesbank bedienen, darf ich Ihnen den Vizepräsidenten der Bundesbank, Schlesinger, aus einer Anhörung des Deutschen Bundestags zur Stärkung und Verstetigung der Bautätigkeit am 26. Juni 1985 zitieren. Da hat er zu dieser Abschreibungsverbesserung gesagt - ich zitiere wörtlich -:
Die Tatsache, daß der Bauteil dieser Investitionen in der Abschreibung besser behandelt wird, dürfte wahrscheinlich keinen besonderen zusätzlichen Anreiz bringen; oder anders gesagt: Die Mitnahmeeffekte sind nicht unbeträchtlich.
Das spricht für sich selbst. So äußert sich die Bundesbank zu Ihrer Maßnahme.
Die Kehrseite dieser Operation sind jedoch erhebliche Steuerausfälle, vor allem für die Kommunen, die annähernd 1,5 Milliarden DM zusätzlich an Steuerausfällen zu verkraften haben.
Die Absicht der Bundesregierung - die eigentlich löblich ist -, durch Aufstockung der Städtebauförderungsmittel den Gemeinden zusätzliche Mittel zufließen zu lassen, wird damit auf der anderen Seite widersinnig konterkariert.
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Mit dieser Abschreibungsverbesserung werden Sie
keinen Arbeitslosen von der Straße holen. Noch viel
weniger wird dies der FDP durch ihr ständiges Gerede von der Abschaffung der Gewerbesteuer gelingen.
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- Gleich, gleich, Herr Riedl. - Fragen Sie einmal Herrn Wallmann, den Präsidenten des Hessischen Städtetages, was das für eine Verunsicherung in die Investitionspolitik der Gemeinden hineinträgt.
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- Herr Riedl, sofort. Wir sind Sportsfreunde, Sie kommen sofort dran. - Nicht Verunsicherung der Gemeinden in ihrer Finanzausstattung, sondern Verbesserung und Verstetigung der kommunalen Finanzen sollten das Gebot der Stunde sein.
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Die SPD hat hierzu im Bereich der Gewerbesteuer konkrete Änderungen vorgeschlagen; wir hoffen auf Ihre Unterstützung.