Eid (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Vor ein paar Wochen behauptete der Bundeskanzler hier an dieser Stelle, daß er die bessere Südafrikapolitik verträte, nämlich Dialogbereitschaft, den Weg der Evolution und nicht den emotionalen Weg der anderen, die für Boykottmaßnahmen einträten. Heute sind wir klüger: Dieser Bundeskanzler ist tief in das Südafrikarüstungsgeschäft verstrickt.
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Er selbst soll laut Presseberichten den Verkauf von U-Bootplänen ermöglicht haben, dies gegen die geltenden Gesetze und gegen das UNO-Rüstungsembargo. Um hier Klarheit zu bekommen, fordern wir GRÜNEN die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch in dieser Legislaturperiode.
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Die gestrigen Sitzungen der Ausschüsse sollten auch den Zweiflern in der SPD-Fraktion gezeigt haben: Freiwillig wird die Bundesregierung keinerlei Auskünfte über ihre Mitwisser- und Mittäterschaft bei den U-Bootgeschäften geben. Wieviel dabei geheim bleiben soll, zeigt die Meldung der „Bild"-Zeitung von heute: Im Auftrag des Bundeskanzlers hat der damalige Kanzleramtsstaatssekretär Schrekkenberger die Lübecker Firma IKL ermutigt, den Vertrag mit Südafrika zu erfüllen.
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Wir wollen dies im Untersuchungsausschuß klären lassen: Welcher Vertrag ist hier eigentlich gemeint? Ein Rüstungsgeschäft dieser Größenordnung und dieser strategischen Bedeutung wird doch niemals ohne die Zustimmung der jeweiligen Regierung abgewickelt.
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Eine Gelegenheit, das Abkommen zu unterzeichnen, war das Zusammentreffen des Bundeskanzlers mit dem südafrikanischen Premier Botha im Juni 1984, nur einen Monat vor der SchreckenbergerIntervention. Der Untersuchungsausschuß soll klären, ob das U-Bootgeschäft bei diesem Treffen im Mittelpunkt stand. Schreckenberger notierte damals: Noch Ende der Sommerferien werden die Genehmigungen erteilt.
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Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an die Äußerung seines Nachfolgers vor der Bundespressekonferenz. Schäuble sagte: Am Anfang der Sondierungen, also zum Zeitpunkt des Botha-Besuchs und vorher, sei nicht die Rede von Blaupausen gewesen. Damals sei es um die gesamte Palette gegangen, von kompletten U-Booten über U-Bootteile bis hin zu Konstruktionszeichnungen.
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Hat Herr Schreckenberger im Auftrag des Bundeskanzlers die Genehmigung für diese gesamte Palette in Aussicht gestellt? Wir möchten wissen: Was wurde tatsächlich genehmigt und was wurde tatsächlich geliefert?
Mit der bisherigen Version, es seien nur Blaupausen geliefert worden, und die seien für Südafrika wertlos, geben wir uns nicht zufrieden.
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Denn warum sollte Südafrika 46 Millionen DM für etwas völlig Wertloses bezahlen, und welchen Sinn macht diese Blaupausenlieferung überhaupt, wenn nicht auch gleich U-Bootteile mitgeliefert werden? Die Darstellungen der Bundesregierung sind widersprüchlich.
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Der Außenminister behauptet, das Rüstungsgeschäft sei vom Bundessicherheitsrat abgelehnt worden, der Kanzleramtsminister behauptet, dort sei es nie verhandelt worden. Die „Kieler Nachrichten" schreiben, das Ganze sei im Bundeskabinett gewesen. Schäuble sagt, dort sei es natürlich nicht gewesen.
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Wer sagt hier die Unwahrheit? Wer möchte hier was und warum vertuschen?
Schließlich die entscheidende Frage: Warum gibt es eigentlich Dutzende von Sondierungsgesprächen auf höchster Regierungsebene über einen Zeitraum von zwei Jahren, wenn allen klar war, daß das geplante Geschäft illegal sein würde?
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Was wurde denn da besprochen? Die einzige Erklärung ist: Es wurde verzweifelt nach einem Weg gesucht, das Geschäft mit Unterstützung der Bundesregierung unter Umgehung des Embargos durchzuführen.
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Der Skandal ist: HDW ist ja kein Einzelfall. In den vergangenen Jahren wurden mit Unterstützung der Bundesregierung Polizeihubschrauber, Gewehre, Raketenschnellboote und andere Waffen nach Südafrika geliefert.
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Wer so handelt, macht sich der Beihilfe zum Mord schuldig. Wer akzeptiert, daß Messerschmitt-Bölkow-Blohm Hubschrauber und - jetzt im Originalton von LeGrange - zur Bekämpfung von Aufständen eingesetzt werden sollen, steht zu Recht am Pranger der Weltöffentlichkeit.
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Ein Untersuchungsausschuß zu HDW in dieser Legislaturperiode wäre die einzige Antwort, die der Bundeskanzler und seine Mitwisser verstehen würden. Die Offentlichkeit wartet auf die schnelle und gründliche Aufklärung des Skandals, nicht nur die Öffentlichkeit bei uns, sondern vor allem auch die Öffentlichkeit in Afrika und in den anderen Ländern der Dritten Welt.
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