Katrin Fuchs (NA), 1993-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schreiber, Ihr Bezug auf das berühmt-berüchtigte Jagdflugzeug hat doch eher damit zu tun, daß die Politik hier dem militärischen und industriellen Druck unterliegt, als mit der Notwendigkeit, Sicherheit für unsere jungen Wehrpflichtigen zu schaffen. Überlegen Sie sich da bitte ein paar stichhaltigere Argumente. Das zieht nun überhaupt nicht.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der PDS/Linke Liste enthält nach meinem Ermessen keine neuen Erkenntnisse. Wir haben alle

Katrin Fuchs ({0})
Themen im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle intensiv und mehrfach diskutiert. Wir Sozialdemokraten haben auch eine Reihe von ausführlichen Anträgen zur nuklearen Abrüstung, zur Einstellung von Atomtests, zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und auch sehr präzise und umfängliche Anträge zur Fortsetzung der konventionellen Abrüstung im Rahmen der KSZE vorgelegt. Leider sind alle unsere Anträge von den Regierungsfraktionen mit schlechten Begründungen abgelehnt worden.
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Wir messen Ihre Abrüstungspolitik natürlich an unseren Vorstellungen, und da sieht es bei Ihnen nicht so gut aus.
Wir wollen eine Reduzierung der konventionellen Waffen, die erheblich unter die Obergrenze des KSE-Vertrages geht. Die Personalstärke der Bundeswehr muß mittelfristig weit unter die Zahl von 370 000 abgesenkt werden. Wir wollen die Streitkräfte so umstrukturieren, daß sie ausschließlich auf die Defensive ausgerichtet sind. Dazu liegen von uns massenweise Anträge vor.
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- Herr Feldmann, mit dem zur Zeit stattfindenden Aufbau schneller Eingreiftruppen bei NATO und WEU wird genau das Gegenteil gemacht. Unsere Streitkräfte werden offensiv ausgerichtet.
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Dann, Herr Feldmann, bleibt es auch nur eine Floskel, wenn die Bundesregierung schreibt: Es bleibt auch notwendig, offensiv einsetzbare militärische Macht einzugrenzen. - Das zu sagen und das andere zu tun ist das Gegenteil von Wahrhaftigkeit.
Der Auftrag der Streitkräfte der NATO wird gegenwärtig grundlegend geändert. Daß mit diesem Riesenkontingent an sogenannten Krisenreaktionsstreitkräften, welches die elegantere Formulierung ist, die Südflanke der NATO geschützt werden soll, ist doch nur Augenwischerei. Die NATO ist ihren Anrainerstaaten drückend überlegen. Volker Rühe ist da ganz deutlich geworden. Er sagt, die Allianz müsse Krisenmanagement ohne geographische Beschränkungen betreiben. Wenn in diesem Zusammenhang auch von der Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung der Industrieländer die Rede ist, drängt sich mir der Schluß auf - und das ist eine wirklich ernste Sache -, daß offensichtlich ein Signal an die Länder des Südens gesetzt werden soll, daß sich die reichen Industrienationen die nötigen Interventionsinstrumente zulegen, um gegebenenfalls unbotmäßiges Verhalten abstrafen zu können.
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Das halte ich für einen Riesenskandal und eine wirklich schlimme politische Tendenz, die auch bei uns in der Bundesrepublik bereits vorhanden ist.
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Auch der Auftrag der Bundeswehr wird gegenwärtig neu bestimmt. Bei der Marine ist das besonders augenfällig.
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- Beschäftigen Sie sich einmal mit diesen Sachen!
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Statt küstennaher Verteidigung zum Schutz des Heimatterritoriums wird die Fähigkeit zur weltweiten Intervention geplant, um die Handelswege für die Exportnation Deutschland zu sichern.
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- Herr Würzbach, lesen Sie doch einmal die Dokumente durch, die von Ihren Leuten auf der Hardthöhe und von woanders gekommen sind.
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-Wir verkleinern die Marine, aber statten sie auf eine andere Weise aus, mit hochseefähigen Schiffen, mit Versorgern, die weltweite Verbindungen sicherstellen sollen. Das ist eine total neue Ausrichtung der Marine. Beschäftigen Sie sich einmal damit, und dann reden wir wieder darüber.
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- Sie haben offensichtlich keine Anhnung. Dann hat es keinen Sinn.
In der Debatte am Mittwoch klang auf Regierungsseite immer wieder an, die NATO als intaktes Militärbündnis habe die Aufgabe, für Stabilität und Ordnung zu sorgen, und zwar, wenn es sein müsse, auch weltweit. Nicht nur, daß das nicht der Auftrag der NATO ist, sondern dies hat auch mit den Realitäten, wie wir sie heute vorfinden, überhaupt nichts zu tun.
Langfristig stabile Verhältnisse, Herr Staatsminister, sind nicht mit Waffengewalt zu erreichen - in Angola nicht, auch nicht in Kambodscha, nicht in Südafrika, auch nicht in Jugoslawien. Auf Militärinterventionen läßt sich nach unserer festen Überzeugung kein dauerhafter Frieden gründen. Oder glauben Sie wirklich, daß man Frieden herbeibomben kann?
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Die NATO verfügt über Soldaten und Waffen. Wir brauchen heute im wesentlichen ganz andere Instrumente zur Wahrung und Herstellung stabiler VerhältKatrin Fuchs ({12})
nisse. Dafür müssen die Einrichtungen zur vorbeugenden Konfliktverhütung gestärkt werden, was ja Ihre Regierung auch will, wenn Sie die Dokumente lesen. Zum Beispiel muß die Institution der KSZE gestärkt werden, und es müssen neue Institutionen hinzukommen. Wir setzen auf Kooperation, wirtschaftlichen Ausgleich, wirtschaftliche Integration und wollen uns vor allem den Konfliktursachen zuwenden, praktisch und nicht nur rhetorisch.
Auch die Bundesregierung spricht ja ständig davon, daß die Risiken der heutigen Entwicklung überwiegend nichtmilitärischer Natur seien, denen man vor allem mit zivilen Mitteln zu Leibe rücken müsse. In der Praxis wird diese Einsicht leider ins Gegenteil verkehrt. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind inzwischen deutsche Soldaten an militärischen Einsätzen außerhalb des NATO-Territoriums, außerhalb des NATO-Auftrages tätig. Ich halte das für einen absoluten Skandal, eine absolute Zäsur in der sich sehr begrenzenden und sehr beschränkenden Haltung und Rolle der Bundeswehr.
Der Aufbau der Krisenreaktionskräfte wird im übrigen - das muß man auch beachten - ungeheuer teuer werden. Allein das Rapid-Reaction-Corps der NATO soll über 150 000 Mann umfassen. Neue Waffen sollen und müssen offensichtlich beschafft werden. Auf diese Weise wird natürlich die Friedensdividende verspielt, die wir für die Lösung der wirklichen Probleme, der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen, so dringend brauchen würden.
Weil die Bundesregierung die interventionistische Kehrtwende der NATO mitmacht, wirkt sie auch bei der konventionellen Abrüstung nicht als Motor. Die Verhandlungen innerhalb der KSZE über den Abbau der konventionellen Streitkräfte treten leider auf der Stelle. Die Reduzierung der Streitkräfte und der Großwaffensysteme ist zu einer nachrangigen Frage geworden.
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- Herr Würzbach, wir haben darüber im Unterausschuß gesprochen. Im Entwurf der NATO-Staaten für das Verhandlungsmandat steht: Zum gegebenen Zeitpunkt könnten, soweit erforderlich, weitere Abrüstungsschritte verhandelt werden. Als ob es an einem Erfordernis überhaupt irgendeinen Zweifel geben könnte!
Die Bundesregierung sollte sich auch nicht hinter abrüstungswilligen anderen verschanzen. Ein Blick auf die hiesige Bundeswehrplanung genügt ja: Weil das Geld knapp geworden ist, aber nur deswegen, werden weitergehende Abrüstungsschritte erwogen.
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Was ist die Reaktion, was passiert? Bereits jetzt lamentieren Vertreter der Koalition, mit 370 000 Soldaten sei die gerade noch vertretbare Untergrenze erreicht.
Es ist auch pure Augenwischerei, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort schreibt, daß sich die Allianz an das sicherheitspolitische Umfeld angepaßt und damit verdeutlicht habe, daß sie in Zeiten des Wandels auf neue Herausforderungen die richtigen Antworten zu geben vermag.
Die deutsche Politik sollte nicht besserwisserisch den Partnern in der Allianz sagen, wo es langgeht. Aber wenn gesehen wird, daß es eine falsche Entwicklung ist, zum Teil unheilvoll, dann muß die Regierung auch in der Lage sein, nein zu sagen.
Wenige Bemerkungen zur Frage der Atomwaffen. Die NATO hält an der nuklearen Abschreckung fest. Atomwaffen werden für die vorhersehbare Zukunft eine entscheidende Rolle behalten, heißt es in fast allen Kommuniqués. Welche Rolle sie spielen sollten, ist mir total unklar. Während des Kalten Krieges sollten sie im Ost-West-Verhältnis Kriege verhindern. Der hochgerüstete Gegner ist zusammengebrochen, die Kontrahenten aus der Zeit des Kalten Krieges sind heute Partner. Dieser Punkt entfällt also.
Wenn wir einen Blick auf die Nachfolgestaaten der Sowjetunion werfen, bleibt nur eine Konsequenz: Kernwaffen sind mehr denn je ein extrem gefährlicher Unsicherheitsfaktor in der internationalen Politik. Auch ihre Funktion, die konventionelle Überlegenheit des früheren Warschauer Paktes auszugleichen, ist ja abhanden gekommen. Also: Je eher sie vollständig abgerüstet werden, desto besser.
Ich habe neulich etwas Interessantes gelesen. Ihr Kollege Alfred Dregger hat recht, finde ich, wenn er zu der Auffassung gelangt, militärische Strategie dürfe nie mehr den Einsatz von Atomwaffen vorsehen, auch nicht als Ultima ratio; gegen sogenannte Desperados soll ein Minimalbestand da sein, allerdings - das finde ich ganz interessant und wesentlich - unter der Kontrolle der Vereinten Nationen.
Wir wollen die Atomwaffen gänzlich abschaffen. Aber dieser neue Gedanke, der von Herrn Dregger formuliert worden ist, ist immerhin eine Idee, mit der man sich beschäftigen sollte.
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- Ich bitte Sie, ich akzeptiere doch alle neuen Erkenntnisse und freue mich über neue Einsichten. Herr Dregger formuliert hier immerhin eine Idee, wie der drohenden Weiterverbreitung von Atomwaffen begegnet werden könnte.
Ich würde gerne wissen, wie die Bundesregierung dazu steht. Ich hoffe, daß ich nicht sagen muß: Viel Konstruktives ist nicht zu erwarten. Aber das wäre doch wirklich einmal ein Ansatzpunkt.
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Ein anderer absurder Aspekt, finde ich, ist, daß die Bundesregierung den in Europa stationierten Nuklearwaffen eine wesentliche Rolle bei der Friedenserhaltung zubilligt und dann einen geradezu aberwitzigen Satz schreibt:

Katrin Fuchs ({17})
Die substrategischen Nuklearsysteme sind weiterhin das notwendige politische und militärische Bindeglied ... zwischen den europäischen und den nordamerikanischen Verbündeten.
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- Das steht in allen Ihren Papieren. Das hat die Bundesregierung geschrieben, auch im Abrüstungsbericht. Ich kann Sie nur auffordern, das zu lesen. Ich zitiere hier korrekt.
Wenn dieses Bündnis Atomwaffen braucht, um Freundschaften aufrecht zu erhalten, finde ich das schon ziemlich skandalös.
Ein ganz kurzer letzter Punkt. Wenn erklärt wird, die Rüstungsexportpolitik sei restriktiv - so die Bundesregierung -, dann stimmt das nur zum Teil. Es ist schon gesagt worden, daß wir 1991 auf Platz drei der „Rüstungsexport-Hitliste" gelangt sind.
Ich will einen Gedanken vortragen, der mir große Sorge bereitet, Herr Staatsminister. Es ist seit kurzem der Verdacht im Raum, daß deutsche Firmen wieder Komponenten für Großwaffensysteme an den Iran liefern. Ich habe mich vielfältig erkundigt, nicht nur in der Bundesrepublik, und der Verdacht scheint sich zu erhärten. Ich würde gerne wissen, welche Aufschlüsse Sie uns hier geben können und was Sie zu tun gedenken.
Für mich ist es eine ganz unerträgliche Vorstellung, daß wir in eine ähnliche Situation geraten könnten wie im Golfkrieg, als das Land Israel mit Waffen bedroht wurde, die mit Hilfe deutscher Firmen hergestellt wurden. Dies ist nicht auszuschließen. Wir wissen, wie sich die Entwicklung im Iran darstellt. Ich mache hierauf aufmerksam und bitte sehr damm, bei passender Gelegenheit Auskunft zu geben und das Richtige zu tun.
Wir haben eigentlich keine Alternative dazu, nicht nur den Waffenhändlern das Handwerk zu legen, sondern auch dafür zu sorgen, daß staatliche Politik dazu beiträgt, den internationalen Rüstungshandel auszutrocknen. Fangen wir damit an, Rüstungsexporte nur noch im Rahmen der NATO-Mitglieder zuzulassen und Endverbleibsklauseln bei internationalen Rüstungskooperationen einzuführen, die wir zigmal gefordert haben, die Sie aber immer abgelehnt haben.
Mein letzter Satz: Die Bundesregierung spricht ständig von der radikal veränderten Sicherheitslage. Aber sie hat kein Konzept für eine dieser Lage angemessene Abrüstungspolitik. Das ist bedauerlich.
Dem Antrag der PDS werden wir nicht zustimmen, weil wir, wie Sie am Mittwoch gehört haben, durchaus dafür sind, daß deutsche Soldaten sich an BlauhelmAktionen der Vereinten Nationen beteiligen, und weil die übrigen Punkte, denen wir in weiten Teilen zustimmen, in unseren Anträgen mindestens so ausführlich - ich denke: noch ausführlicher - behandelt worden sind.
Ich danke Ihnen.
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