jutta müller (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahresbericht des Petitionsausschusses, den wir heute hier debattieren, findet sich der Satz:
Der Ausschuß versteht sich in erster Linie als „Anwalt der Bürger".
Vor allem, was die Einzelfallprüfungen und die Suche nach Lösungsmöglichkeiten angeht, glaube ich, daß der Ausschuß sehr gute Arbeit geleistet hat und auch immer noch leistet. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß sehr häufig fraktionsübergreifend, über Parteigrenzen hinweg nach Lösungen gesucht wird. Nur, wenn wir uns schon parteiübergreifend auf Lösungen einigen, ist es natürlich ganz besonders ärgerlich, wenn gemeinsam von uns gefaßte Beschlüsse von der Bundesregierung, auch wenn es um sinnvolle Maßnahmen geht, verschleppt werden.
Ich bin Ihnen ganz besonders dankbar, Frau Dempwolf, daß Sie gerade den Komplex Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen ansprechen. Dieses Thema begleitet uns schon lange. Wir haben nicht nur die Petitionen aus 1990 nicht erledigt, sondern es gab mittlerweile auch eine ganze Reihe von weiteren Petitionen, die andere Strecken betreffen.
Bei der zur Zeit geltenden Rechtslage, daß ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz - natürlich bei Überschreiten bestimmter Grenzwerte - an den bestehenden Schienenwegen nicht besteht - ein Rechtsanspruch besteht nur bei Neubau und bei wesentlichen Veränderungen -, könnte den Betroffenen allerdings damit geholfen werden, daß ein gesonderter Titel für diese Maßnahmen im Haushalt des Bundesministers für Verkehr eingestellt würde. Wir haben das als Petitionsausschuß einstimmig empfohlen.
Nun hat bei den Beratungen zum Haushalt 1993 die Mehrheit der Koalitionsfraktionen zum zweitenmal nach 1992 entgegen ihren eigenen Aussagen die Einführung eines gesonderten Haushaltstitels zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen verhindert. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde abgelehnt.
Ein Programm zur Lärmsanierung würde nicht nur den Betroffenen helfen, sondern wäre auch ein wesentlicher Beitrag zur Akzeptanz des öffentlichen Schienenverkehrs. Dies ist wichtig, denn zumindest verbal sind wir uns hier im Haus einig, daß wir mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegen wollen.
Nun hat uns der BMV, wie im Bericht zu lesen, mal wieder auf das Haushaltsjahr 1994 vertröstet. Also warten wir mal mit Spannung auf die nächste Abstimmung im Verkehrsausschuß! Aber vielleicht schärft die Tatsache, daß 1994 ein Wahljahr ist, das ProblemJutta Müller ({0})
bewußtsein in den Koalitionsfraktionen. Dieses Problembewußtsein ist im Petitionsausschuß offensichtlich vorhanden. Den Betroffenen, denen wir helfen wollen, wäre dies nur zu wünschen.
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- Wenn ich etwas zu Eisenbahnstrecken sage, Herr Nolting, dann möchte ich auch noch etwas zu Straßenbauprojekten sagen. Ich möchte das auch sagen, weil die SPD-Fraktion zur Finanzierung der Lärmsanierung vorgeschlagen hat, Mittel aus dem Straßenbau umzuschichten. Es gibt zahlreiche Eingaben, die sich mit Straßenbauprojekten befassen. Die einen wollen, daß bestimmte Maßnahmen ohne zeitliche Verzögerungen realisiert werden, und es gibt auch zahlreiche Eingaben, die sich gegen Projekte wenden. Ich habe bei der Entscheidung über solche Petitionen immer ziemlich große Schwierigkeiten, weil der einfache Blick auf die Landkarte nicht genügt, um beurteilen zu können, ob diese Maßnahme sinnvoll ist oder nicht. Das heißt, es müßte eigentlich dort, wo das Projekt ansteht, darüber diskutiert werden, ob die Maßnahme sinnvoll ist, ob sie das bringt, was man erwartet, ob Eingriffe in die Natur, die bei Straßenbaumaßnahmen immer vorkommen, gerechtfertigt sind. Nicht zuletzt muß auch die Frage, ob es Alternativen gibt, erörtert werden.
Diese Aspekte können wir im Petitionsausschuß, auch wenn es sich um Bundesstraßen oder Bundesautobahnen handelt, von Bonn aus nur sehr schlecht beurteilen. Aus diesem Grund habe ich große Probleme mit der im Jahresbericht des Petitionsausschusses aufgeführten Petition „Weiterbau der A 98". Diese Eingabe wird als Beispiel herangezogen, um deutlich zu machen, daß „ursächlich für die Verzögerungen der Bauarbeiten das Planungsrecht des Bundes und des Landes ist". Weiter heißt es:
Die Vorschriften des Bundesfernstraßengesetzes räumen z. B. zu viele Möglichkeiten ein, um gegen Planungen des Regierungspräsidiums in Freiburg als Planfeststellungsbehörde immer wieder rechtlich vorzugehen.
Des weiteren begrüßt der Petitionsausschuß, daß die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Planungsverfahrens für Verkehrswege in den alten Ländern beschlossen hat. Ich habe mich damals schon im Ausschuß gegen solche Formulierungen ausgesprochen, erstens weil die A 8 ein denkbar schlechtes Beispiel ist und zweitens weil ich eine dumpfe Ahnung hatte, was da auf uns zukommt. Das schlechte Gefühl, das ich damals schon hatte, hat sich bestätigt. Der Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege liegt mittlerweile vor und soll noch heute nachmittag im Verkehrsausschuß beraten werden. Wenn man sich diesen Gesetzentwurf näher ansieht, kann man gleich sehen, was die Regierung will. Planungsverfahren sollen durch das Aushebeln von Bürgerbeteiligung beschleunigt werden. Das ist eigentlich der falsche Weg und müßte auch gerade den Mitgliedern des Petitionsausschusses zuwider sein.
Ich möchte an dieser Stelle einmal den Kollegen Nolting zitieren,
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der voriges Jahr gesagt hat - heute haben Sie das so ähnlich wiederholt -:
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Die Beanspruchung des Petitionsausschusses durch die Bevölkerung sollte als Einflußnahme auf politische Entscheidungsprozesse gewertet werden. Für mich ist das ein Zeichen lebendiger Demokratie. Darauf sollten wir stolz sein. Wir sollten immer wieder darauf hinweisen.
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Schön, Herr Kollege Nolting, wobei man natürlich berücksichtigen muß, daß Petitionen auch Ausdruck von Politikverdrossenheit sein können.
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Nun hat aber die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in diesem Bereich genau das Gegenteil bewirken soll. Für direkt Betroffene vor Ort soll die vielbeschworene lebendige Demokratie unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung abgeschafft werden. Ich denke, Verfahrensbeschleunigung muß dem Ziel dienen, mit einem Verkehrsprojekt verbundene Probleme schneller zu erkennen und zu bewältigen, nicht aber, sie zu ignorieren, und für letzteres wär die A 98 dann wieder ein gutes Beispiel.
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Transparenz der Planung, frühzeitige Bürgerbeteiligung und demokratisch geregelte Mitwirkung der Öffentlichkeit wird ebenso unverzichtbar wie umfassende materielle Umweltverträglichkeitsprüfungen.
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Wenn dieser Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, Realität wird, werden wir im Petitionsausschuß noch viel zu tun bekommen. Ich gehe aber davon aus, daß es zu diesem beschleunigten Verfahren keine Anregungen, sondern nur noch Beschwerden geben wird.
Viele der Eingaben, die Straßenbau, aber auch Verkehr betreffen, sind von der Angst geprägt, daß unsere Umwelt irreparabel geschädigt und die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt wird. Dies wird auch durch den starken zahlenmäßigen Anstieg der Eingaben untermauert, die den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betreffen.
Aus Zeitgründen möchte ich hier nur eine Petition herausgreifen, die auch ein bißchen mit dem Verkehrssektor zu tim hat. Es gab eine Petition, in der die Festlegung eines Ozonimmissionsgrenzwerts von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gefordert wurde - nach Meinung der SPD-Fraktion ein durchaus diskussionswürdiger Vorschlag, den wir unter14320 

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stützt haben. Die Mehrheit des Petitionsausschusses war allerdings dafür, die Petition abzuschließen; ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD wurde im Umweltausschuß abgelehnt.
Nun wissen wir aber, daß bei bestimmten Witterungsverhältnissen hauptsächlich der Autoverkehr für die Entstehung von bodennahem Ozon verantwortlich ist, und wir wissen, daß bodennahes Ozon besonders bei körperlicher Betätigung im Freien zu gesundheitlichen Problemen führen kann. Konsequenz aus der Verweigerungshaltung, hier Grenzwerte einzuführen: Wir empfehlen - das wird heute schon über verschiedene Medien gemacht, die die Werte veröffentlichen -, ab bestimmten Werten sich möglichst nicht mehr im Freien zu bewegen, also nicht mit dem Fahrrad zu fahren, sondern lieber das Auto zu benutzen. Käme diese Haltung der Mehrheit dieses Hauses in einer Petition zum Ausdruck, würde sie sicher im Jahresbericht des Petitionsausschusses unter die Rubrik „Kuriose und humorvolle Eingaben" fallen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
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und bedanke mich gleichzeitig für die gute Zusammenarbeit im Ausschuß. Trotzdem muß man ab und zu den Finger in die Wunde legen und an Sie appellieren, Beschlüsse, die wir gemeinsam treffen, auch zu vollziehen.
Herzlichen Dank.
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