Ingrid Köppe (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst folgende Bemerkung. An den Drucksachennummern der beiden Gesetzentwürfe ist unschwer zu erkennen, daß unser Gesetzentwurf zeitlich vor dem der anderen Fraktionen eingebracht wurde. Ich meine, es entspricht nicht dem parlamentarischen Usus, daß unser Gesetzentwurf in der Tagesordnung als zweiter genannt wird und unsere Gruppe hier erst nach Vertretern der anderen Fraktionen zu Wort kommt.
({0})
Es liegen zwei Gesetzesvorhaben für ein Stasi-Unterlagen-Gesetz auf dem Tisch. Wir haben uns an den Verhandlungen zur Erarbeitung eines Gesetzes beteiligt und uns bemüht, einen Konsens zu erzielen. Wir haben dabei immer wieder auf die Vorgaben des Volkskammergesetzes, auf die Zusatzvereinbarungen zum Einigungsvertrag und nicht zuletzt auf den beachtenswerten Gesetzentwurf der Bürgerkomitees hingewiesen. Dieser liegt den Fraktionen des Bundestages bereits seit Februar dieses Jahres vor. Doch schließlich hat man es uns unmöglich gemacht, den nun vorliegenden Entwurf der Koalitionsfraktionen und der SPD mitzutragen.
Bereits bei den sogenannten Grundsätzen oder Eckwerten, die - ich betone das hier noch einmal - mehrheitlich, also nicht einvernehmlich zustande kamen, haben wir deutlich Kritik geäußert und unsere Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß diese Kritikpunkte bei der Abfassung des Gesetzentwurfs berücksichtigt werden. Dies ist aber nicht geschehen. So sehen wir uns einerseits gezwungen, andererseits aber auch in der glücklichen Lage, Ihnen einen Alternativentwurf vorzulegen, der auf der Vorlage der Bürgerkomitees fußt.
Lassen Sie mich deutlich machen, warum wir den Stasi-Unterlagen-Gesetzentwurf der Fraktionen nicht mittragen können, und die Dissenspunkte zwischen den beiden Gesetzentwürfen benennen.
Wer nur einigermaßen mit den Erfahrungen und Empfindsamkeiten der Bevölkerung der ehemaligen DDR vertraut ist, kann sich vorstellen, welche Empörung es hervorruft, daß Unterlagen des Geheimdienstes Stasi nun erneut einem Geheimdienst wie dem Verfassungsschutz zur Nutzung überlassen werden sollen. Wir fordern - und das nicht erst seit heute, sondern schon seit Beginn der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit - , daß den Geheimdiensten keinerlei Zugriffsrecht auf Akten jeglicher Art des MfS zugebilligt wird.
Der Gesetzentwurf der Fraktionen erlaubt aber neben der Nutzung von Stasi-Unterlagen sogar die ersatzlose Herausgabe von Stasi-Unterlagen an Geheimdienste, wenn dies der Innenminister entscheidet. Die aus dem Stasi-Aktenbestand ausgesonderten Materialien gingen für die von uns geforderte umfassende öffentliche Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit verloren. Die Geheimdienste würden mit der konspirativen Nutzung von widerrechtlich erstelltem Stasi-Material das Erbe der Stasi antreten.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die im Gesetzentwurf der Fraktionen vorgesehene zentrale Unterlagenverwaltung. Bürgerkomitees wie auch Politiker aus den neuen Ländern fordern eine föderale Verwaltung bei politischer Beteiligung der Betroffenen und einheitlichem Verfahren. Dafür sprechen insbesondere größere Bürgernähe, schnelle, sachgerechte Nutzung, Mitverantwortlichkeit der Länder unter Einbeziehung der Länderparlamente an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Aufarbeitung und auch eine Reduzierung der Gefahr des Akten- und Datenmißbrauchs durch höhere Kontrolldichte und geringere Konzentration.
Unser Vorschlag, eine weitestgehende Unabhängigkeit der Stasi-Akten-Behörde und eine Beteiligung

der Länder an der Organisation und Verwaltung der Behörde, etwa durch ein Bund-Länder-Modell, zu gewährleisten, wurde von den anderen Fraktionen verworfen. Den im Gesetzentwurf der Fraktionen vorgesehenen Beirat, in den auch die Länder Vertreter schicken können, der aber keinerlei Befugnisse hat, können wir nur als Feigenblatt ansehen.
Lassen Sie mich etwas zur Nutzung der Unterlagen von Betroffenen sagen. Diese rechtswidrig erstellten Unterlagen müßten nach geltendem Recht eigentlich einem vollständigen Verwertungsverbot für Behörden unterliegen. Wir meinen, diese Unterlagen über Betroffene gehören nur den Betroffenen selbst. Unsere Forderung lautet deshalb, daß die Unterlagen der Betroffenen nur auf Antrag beziehungsweise mit Zustimmung der Betroffenen und nur in ihrem Interesse behördlich genutzt werden dürfen.
Der Gesetzentwurf der Fraktionen eröffnet den Behörden die Möglichkeit, die Unterlagen von Betroffenen zu nutzen, wobei diese Unterlagen nicht zum Nachteil der Betroffenen verwendet werden sollen. Wir meinen, eine solche Regelung ist völlig unzureichend; denn schon die Tatsache, daß Behörden die Unterlagen über Betroffene ohne deren Zustimmung lesen, dürfte zum Nachteil der Betroffenen sein; Betroffene empfinden dies als Nachteil.
Des weiteren gehen wir davon aus, daß nicht personenbezogene Unterlagen - Befehle, Richtlinien - jedem zugänglich gemacht werden und auch regionalen Forschungsprojekten offenstehen. Nur so kann eine wirkliche Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit geleistet werden. Statt dessen wird im Gesetzentwurf der Fraktionen dem Bundesbeauftragten eine amtliche Aufarbeitungszuständigkeit erteilt. Außerdem sollen Forschungs- und Bildungseinrichtungen Zugang zu Stasi-Unterlagen erhalten. Keines der bereits erschienenen Bücher über die Stasi hätte bei so restriktiver Regelung veröffentlicht werden können!
Die im Gesetzentwurf der Fraktionen vorgesehenen umfangreichen Bußgeld- und Strafvorschriften für die unberechtigte Nutzung und Veröffentlichung von Informationen über die Stasi gehen, insbesondere was die Rechte der Medien anlangt, viel zu weit, sind undifferenziert und würden zu einer Kriminalisierung der Veröffentlichung von Informationen über die Stasi führen.
Wir wollen, daß keine Bestrafung erfolgen soll, wenn die Veröffentlichung im überwiegenden Allgemeininteresse liegt. Dies, so meinen wir, ist anzunehmen, wenn es sich um Informationen über die Tätigkeit von Stasi-Mitarbeitern handelt, die nicht deren Privatsphäre betreffen. Damit wollen wir sicherstellen, daß die wirklich schützenswerten Daten nicht nur von Betroffenen geschützt bleiben, die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit aber nicht behindert wird.
Der von den Fraktionen vorgelegte Entwurf verstößt eindeutig gegen Wortlaut und Intention des Einigungsvertrages, der dem Gesetzgeber auftrug, die Regelungen des Volkskammergesetzes vom 24. August 1990 umfassend zu berücksichtigen. Vielmehr werden Prinzipien des Volkskammergesetzes hier in ihr Gegenteil verkehrt.
Heute, fast ein Jahr nachdem die Volkskammer mit überwältigender Mehrheit ein eigenes Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen hatte, wird klar, warum sich Westpolitiker so vehement dagegen wehrten, dieses Gesetz als weitergeltendes Recht in den Einigungsvertrag zu übernehmen. Die Volkskammer hatte ein an den Interessen der Stasi-Opfer orientiertes Gesetz verabschiedet und sich dabei wenig um zweifelhafte Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik geschert.
Vertreter der Bundestagsfraktionen beschwören jetzt immer wieder den Vorrang der Rechte der StasiOpfer und verweisen dabei besonders auf das Akteneinsichtsrecht für Betroffene. Dies ist aber nur ein Punkt in dem Gesetzentwurf. Das Ergebnis insgesamt ist ein Gesetzentwurf der Fraktionen, der die Sicherheit des Staates und seiner Geheimdienste über die Interessen der Opfer stellt.
({1})
Denn es ist z. B. kennzeichnend für diesen Gesetzentwurf der Fraktionen, daß einzig in Verbindung mit Geheimdiensten von einer ersatzlosen Herausgabe von Stasi-Unterlagen die Rede ist.
({2})
Geheimdienste dürfen den Stasi-Aktenbestand im Interesse des Staates plündern. Ehemals von der Stasi Bespitzelte dürfen zwar die von der Stasi über sie angelegten Akten einsehen, müssen aber fortan damit rechnen, daß ohne ihre Zustimmung, sogar ohne ihre Kenntnis auch Behörden jederzeit in diesen Akten lesen dürfen.