Detlef Dzembritzki (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU hat
schon vor dieser Debatte und heute durch Herrn von
Schmude - ich gehe davon aus, daß sie es auch noch
durch den Nachredner machen wird - lautstark den
Scherbenhaufen und das sogenannte Desaster im Entwicklungshaushalt beklagt.

Daß wir uns nicht falsch verstehen, Kollegen: Mich
stimmt die Kürzung des Etats beim BMZ nicht freudig.
Ich bin froh, daß die Bundesregierung nicht nur zu Beginn der Regierungszeit, sondern auch heute die besondere Verantwortung der Entwicklungspolitik hervorhebt.

({0})

Denn es ist uns allen klar: Präventionsmaßnahmen im
Rahmen der Entwicklungspolitik kosten nicht die Milliarden, die erforderlich sind, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wie zum Beispiel im Kosovo geschehen.

Aber, meine Damen und Herren, es muß auch heute
abend wieder festgehalten werden: Das eigentliche Desaster liegt nicht bei den Kürzungen im Entwicklungshaushalt. Vielmehr müssen jährlich 80 Milliarden DM
an Zinsen gezahlt werden, das sind mehr als 220 Millionen DM täglich. Die Reduzierung im Entwicklungshaushalt um 600 Millionen DM entspricht nicht einmal
dem Gegenwert der Zinszahlungen von drei Tagen. Das
muß man sich einmal vor Augen führen.

({1})

Zehn Entwicklungsetats werden den Banken hinterhergeschmissen, nur für Zinszahlungen. Das ist das Geld,
das den Armen fehlt - nicht die 500 Millionen, von denen Sie von der CDU/CSU und der F.D.P. ständig sprechen.

({2})

Das Desaster ist, daß wir Jahr für Jahr das Zehnfache
dieses Etats in den Wind schreiben, weil Sie nicht ordentlich gewirtschaftet haben.

({3})

Und dann redet Herr von Schmude hier von Dienstwagen und Kantinen! Ich habe in der Sommerpause mit
großer Überraschung in der Zeitung gelesen, daß das
Entwicklungshilfeministerium 1992 in Bonn angeblich
Räume für einen Quadratmeterpreis von sage und
schreibe mehr als 41 DM angemietet hat, obwohl schon
damals das Bundesvermögensamt darauf hingewiesen


hat, daß dieser Preis nicht haltbar ist und die Vergleichsmiete in einer Spanne zwischen 30 und 40 Mark
liege. Hätten Sie damals nicht protzig leben wollen,
sondern vernünftige Mietverträge gemacht, hätten wir
bis heute alleine dadurch 20 Millionen DM sparen können. Das haben Sie mit Ihrer Politik zu verantworten.

({4})

Es ist ja überhaupt nicht zu bestreiten, daß wir über
die Kürzungen betrübt sind und daß wir im Ausschuß
für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dazu beitragen
müssen, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Aber
es ist doch unverkennbar: Es ist gelungen, aus der Not
eine Tugend zu machen und diese Kürzungen zum Anlaß für eine Straffung, Neuorientierung und Konzentration auf das Wesentliche zu nehmen. Kurz: Das Ziel
der Steigerung der Effizienz ist erreicht.

Herr Kollege Schüßler, Sie sprechen zu Recht an, daß
die bilaterale Zusammenarbeit daraufhin überprüft werden muß, welche Länder bereits von anderer Seite konzentriert Hilfe erhalten und gewisse Entwicklungsschritte schon erfolgreich getan haben. Aber erst die
SPD/Grüne-Regierung hat das zum Thema gemacht und
die Politik in dieser Frage vorangebracht.

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Warum unterstützen Sie denn nicht die Ministerin darin,
daß es möglich gemacht wird - was notwendig ist -,
Länder zu identifizieren, auf die sich in Zukunft die Zusammenarbeit konzentrieren soll?

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- Lieber Kollege, das ist doch weitaus besser, als - wie
zu Ihrer Zeit geschehen - die Gießkanne über den Globus zu schwenken und den Versuch zu unternehmen,
alle gleichermaßen zu treffen.

({7})

Wir wissen, daß in der Vergangenheit auch jene
Schwellenländer gefördert worden sind, die mittlerweile in der Lage sind, für Beratung und technische Hilfe Gegenleistungen zu erbringen. Gefördert wurde HighTech. Das wäre alles vertretbar gewesen, wenn gleichzeitig an anderer Stelle notwendige Entwicklungsprojekte in armen Ländern auf den Weg gebracht worden
wären. Ich denke, daß Schwerpunktsetzung richtig ist
und daß in Zukunft eine Politik unterbleiben sollte, die
Projekte fördert, die die Länder selbst finanzieren können. Statt dessen sollten wir zum Beispiel Publicprivate-partnership unterstützen, weil wir damit die
Möglichkeit des gezielten Einsatzes von Mitteln erhalten.

Organisatorisch gesehen hat das BMZ erweiterte Mitspracherechte. Die Ministerin hat hier noch einmal den
Bundessicherheitsrat angesprochen. Die Aufgaben der
Entwicklungspolitik werden in der Regierung als Querschnittsaufgabe wahrgenommen. Wir müssen auf internationaler Ebene dafür sorgen, daß zum Beispiel Nachfolgeabkommen zum Abkommen von Lomé unter Dach

und Fach gebracht werden. Wir müssen bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation dafür sorgen,
daß die Welt nicht in zwei Lager geteilt wird: hier subventionierte Erzeuger von Lebensmitteln, dort hungernde Almosenempfänger, deren Märkte durch unsere subventionierten Produkte kaputtgemacht werden.

({8})

In bezug auf die Bewältigung dieser Aufgaben ist die
Politik vorangebracht worden.

Lieber Kollege Ruck, es geht um Kohärenz, die
Übereinstimmung auf verschiedenen Politikfeldern und
damit um die Glaubwürdigkeit unserer Politik. Sie werden das nicht gerne hören, aber die frühere Politik unter
Minister Spranger war gerade in diesem Punkt ein Totalausfall.

Da ich heute die Rede von Herrn Schäuble zur
Kenntnis nehmen mußte, in der er kritisiert, daß der
Entwicklungsetat deutliche Kürzungen aufweist und daß
mit diesen Finanzmitteln keine adäquate Eine-WeltPolitik mehr möglich sei,

({9})

dann muß ich schon fragen, wer denn mit der EineWelt-Politik begonnen hat. Es ist doch die rotgrüne Koalition gewesen, die die Dinge in diesem Bereich vorangebracht hat.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
und der F.D.P., Sie können doch überhaupt nicht wegdiskutieren, daß Sie zum Beispiel 1994 einfach einmal
400 Millionen DM im Entwicklungsetat gestrichen haben. Sie werden nicht wegdiskutieren können, daß Sie
1996 angekündigt haben, den Etat um 2 Prozent zu erhöhen. Am Ende haben Sie ihn um 2 Prozent reduziert.
Damit waren schon wieder 4 Prozent dieses Etats weg.

({11})

Das ist doch die Basis, die wir übernehmen mußten.

Was hat diese Regierung eingebracht? Was hat sie
vorangebracht? Schuldenerlaß, Kohärenzpolitik, Einflußnahme auf den IWF und auf die Weltbank.

({12})

- Es tut mir ja leid, daß es Ihnen weh tut, Herr Kollege.
In vielen Punkten stimmen wir ja überein, aber Sie müssen die Wahrheit ertragen. Das läßt sich doch nicht verhindern.

({13})

Wer hat denn mit der Strukturpolitik und der Bekämpfung von Armut begonnen? Meine Damen und Herren,
es ist doch unbestreitbar, daß diese Bundesregierung

trotz der Schwierigkeiten, die Sie uns hinterlassen haben, zu ihren internationalen Verpflichtungen steht.

({14})

Ich denke, das sind inhaltliche Schwerpunkte, die - trotz
der bedauerlichen Kürzungen - in vieler Hinsicht
weitaus mehr bringen als die eine oder andere Mark im
Etat. Ich empfehle Ihnen, sich einmal die Studie von
Wolfensohn durchzulesen, der sehr zu Recht sagt, daß
es nicht so sehr auf das Volumen, sondern auf die Ergebnisse ankommt. Die Ergebnisse nach einem Jahr rotgrüner Entwicklungspolitik können sich doch sehen lassen!

({15})

Im Kosovo und in den Anrainerstaaten hat die Arbeit
des BMZ auf der Grundlage entwicklungspolitischer Erfahrung sichtbare Erfolge gebracht: Wasser, Stromversorgung, Medizin, Baumaterial - kurz, die Hilfe zur
Selbsthilfe ist eingeleitet. Das ist ein richtiger Weg. Dies
geschieht - die Kolleginnen und Kollegen haben schon
darauf hingewiesen - zum großen Teil mit Mitteln, die
zwar entwicklungspolitischen Zielen zugute kommen,
gleichwohl aber nicht im Haushaltsplan des Ministeriums stehen. Das betrifft zum Beispiel die 300 Millionen
DM im Einzelplan 60. Das geschieht unabhängig von
den multilateralen Verpflichtungen; das sollte man nicht
vergessen, wenn wir die Kürzungen im Haushalt betrachten.

Die Bundesrepublik stellt in den nächsten Jahren 1,2
Milliarden DM für den Stabilitätspakt mit Südosteuropa zur Verfügung. Gerade wir Entwicklungspolitiker
sollten das Selbstbewußtsein haben, immer wieder deutlich zu machen, daß Entwicklungspolitik dazu beiträgt,
auch den Menschen in diesem Teil Europas eine Perspektive zu geben.

({16})

Meine Damen und Herren, ich denke, daß Sie Verständnis haben, wenn ich an dieser Stelle ein Wort zu
Osttimor sage. Das gesamte Haus ist sich - das ist
wohltuend, das will ich an dieser Stelle feststellen in der Einschätzung dieser bedrückenden Situation einig,
in der es der internationalen Gemeinschaft trotz großen Einsatzes - mein tiefer Respekt gilt den tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der UN, die sich
dort unbewaffnet zur Verfügung gestellt haben, um
das Referendum durchzuführen; das war eine mutige
Geste ({17})

wieder nicht gelungen ist, Mord, Brandschatzung und
Vertreibung zu verhindern. Auch angesichts des notwendigen Militäreinsatzes, den wir wohl alle als in dieser Form unvermeidlich ansehen, wird eine nachhaltige
Befriedung des Konfliktes nur mit dem Instrument der

bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit
möglich sein. Das sollten wir als langfristige Zielvorstellung im Auge haben.

({18})

Ich möchte auf die zukünftigen Aufgaben zurückkommen, weil ich mich nicht vor Themen drücken will,
die besonders sensibel sind. Ich denke, bei dem Titel der
Nichtregierungsorganisationen werden wir auf Grund
unserer parlamentarischen Verantwortung - das kann
ich jedenfalls für die Koalition sagen - dafür Sorge tragen, daß es nicht bei dem jetzigen Haushaltsansatz
bleibt. Wir müssen versuchen, eine Anhebung gegenüber dem vorliegenden Entwurf vorzunehmen.

Ich denke, daß wir uns in diesem Punkt einig sind:
Unsere entwicklungspolitischen Prinzipien zur Förderung einer Zivilgesellschaft - Good Governance, Achtung der Menschenrechte, Schutz von Minderheiten sowie Bildung und Erziehung - machen es geradezu erforderlich, daß Nicht-Regierungsorganisationen bei uns,
aber insbesondere auch in den betroffenen Ländern zu
fördern sind. Sie sind die Hefe im Teig der Zivilgesellschaften. Deswegen müssen wir darauf achten, daß eine
entsprechende Ausstattung erfolgt. Das gleiche - in diesem Punkt werden Sie mir zustimmen - gilt für Bildung
und Erziehung. Man sollte in diesem Zusammenhang
auch den beruflichen Bereich einbeziehen.