Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In tiefer Betroffenheit verfolgen wir alle den blutigen Krieg zwischen

dem Iran und dem Irak. Dieser Krieg dauert nunmehr fast acht Jahre. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht. Wohl kaum ein anderer Konflikt nach dem Zweiten Weltkrieg hat mehr Blut gefordert, mehr Elend über die Menschen gebracht als der Golfkrieg. Die Eskalation durch den Städtekrieg und den massiven Einsatz von C-Waffen hat vor allem auch unter der Zivilbevölkerung - wie das bereits beschrieben worden ist - zahllose Opfer gefordert. Der sogenannte Tankerkrieg gefährdet zunehmend die freie Schiffahrt im Golf. Die Gefahr des Übergreifens auf benachbarte Staaten ist nicht auszuschließen. Ein militärischer Sieg der einen oder der anderen Seite ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Nur eine politische Lösung kann zu einem Ende führen. Hierfür hat sich die Bundesregierung zusammen mit ihren EG-Partnern von Anfang an eingesetzt. Die Zwölf haben immer wieder deutlich gemacht, daß es unerläßlich ist, eine für beide Seiten akzeptable Lösung auf dem Verhandlungswege zu suchen.
Die Bemühungen im Rahmen der UN und hier insbesondere die Tätigkeit des UN-Generalsekretärs erscheinen uns als der einzig mögliche Weg. Am 27. Juli 1987 hat der UN-Sicherheitsrat in Anwesenheit von acht Außenministern die Entschließung 598 verabschiedet. Diese Resolution sieht als erste Schritte sofortigen Waffenstillstand und Truppenrückzug vor, darüber hinaus eine umfassende Lösung für alle Aspekte des Konflikts zwischen Irak und Iran.
Die Bundesregierung hat einen ganz wesentlichen Beitrag zum Zustandekommen dieser Entschließung geleistet. Dies war und ist ein Stück praktizierter Friedenspolitik. Die Bundesregierung hat sich seither immer wieder dafür eingesetzt, daß diese Entschließung rasch und vollständig implementiert wird. Die Bundesregierung unterstützt daher auch den Durchführungsplan, den der UN-Generalsekretär im Herbst letzten Jahres dazu entwickelt hat.
Der Generalsekretär hat in den letzten Wochen eine Einladung an Irak und Iran zur Aufnahme sogenannter indirekter Verhandlungen über die Durchführung seines Planes ausgesprochen. Beide Seiten sollten dieser Einladung ohne Vorbedingung Folge leisten. Wir haben die Sorge, daß das leider wieder nicht der Fall sein wird. Ich selbst habe vor 14 Tagen mit dem Generalsekretär ein sehr langes Gespräch in New York über diese Frage gehabt, und er war - das darf ich hier dazu sagen - relativ optimistisch, daß der Iran sich bewegt. Aber wir haben neue Indizien dafür, daß auch von der anderen Seite Schwierigkeiten gemacht werden, die Vorschläge des UN-Generalsekretärs zu befolgen.
Trotzdem müssen wir an diesem Weg festhalten. Es wäre illusionär zu glauben - was in einigen Debattenbeiträgen zum Ausdruck kam -, daß die Bundesregierung allein mit Druck oder mit öffentlichen Verurteilungen diesen Krieg beenden könnte. Das kann nur durch die mühsamen Bemühungen des Generalsekretärs geschehen, die wir voll unterstützen.
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Meine Damen und Herren, mit Abscheu und Empörung mußte die Staatengemeinschaft erleben, daß in diesem Krieg eine der unmenschlichsten Waffen eingesetzt worden ist, die die ohnehin fürchterlichen Arsenale der Welt enthalten. Der Chemiewaffeneinsatz gegen den kurdischen Ort Halabja im März 1988 forderte - das ist beschrieben worden - Tausende von Toten und Verwundeten. Dieser Chemiewaffeneinsatz ist bei einer Untersuchung durch UN-Experten bestätigt worden. Auf beiden Seiten der kriegführenden Parteien hat es Opfer gegeben. Der Einsatz von Giftgas ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts. Die Völkergemeinschaft darf dazu nicht schweigen und zur Tagesordnung übergehen.
Die Bundesregierung hat daher die Giftgaseinsätze im irakisch-iranischen Krieg bereits mehrfach scharf verurteilt und ihre Position am 24. März 1988 in der Form einer Demarche gegenüber dem UN-Generalsekretär erneut zum Ausdruck gebracht. Ferner hat sie ihre Auffassung von der Notwendigkeit eines totalen Verbotes chemischer Waffen in einer Note vom 7. April dieses Jahres an die Teilnehmerstaaten der Genfer Abrüstungskonferenz verdeutlicht. Am 9. Mai 1988, also vor wenigen Tagen, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die EntschlieBung 612 angenommen. Diese Resolution - es ist bereits gesagt worden, aber ich darf es wiederholen - geht auf die Initiative der Bundesregierung zurück. Der britische Staatsminister - der vorhin hier oben saß - hat mir eben noch einmal bestätigt, daß man uns auch in Großbritannien für diesen Entwurf gedankt hat und daß man froh ist, daß dieser Entwurf einstimmig verabschiedet werden kann.
Aber er hat genauso darauf hingewiesen - wie wir alle darauf hinweisen müssen - , daß die Gefahr besteht, daß das Modell Iran/Irak ganz gefährlich dadurch werden kann, daß der Giftwaffeneinsatz in diesem Krieg bei anderen Konflikten Schule macht. Genau das steht zu befürchten und muß zunehmend unsere Beachtung finden.
Es gibt sogar die Möglichkeit - auch darauf darf ich noch einmal hinweisen - , daß man Giftgas bzw. chemische Waffen mit Hilfe von Raketen befördern und damit ganz schreckliche Folgen hervorrufen kann. Das ist eine Angelegenheit - Herr Kollege Gansel, da sind wir uns einig - , die wir zunehmend auch in anderen Bereichen der Welt mit größter Sorge verfolgen müssen. Wir dürfen uns nicht immer nur auf einen gängigen Krieg berufen. Ich glaube, das muß die internationale Völkergemeinschaft immer deutlicher sehen und entsprechend alles tun, um solche Entwicklungen zu verhindern.