Magin (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat gezeigt - das gilt allerdings nicht für Sie, Herr Gnädinger -, daß Ihre Kollegen sich sehr schwer damit tun, die Realität zu ertragen. Aber, meine Damen und Herren, wenn es gerade bei einer so schwierigen und so komplexen Materie wie dem Mietrecht darum geht, die Probleme zu lösen, kann man sich nur auf den Boden der Tatsachen stellen. Wer hier nicht bereit ist, die Realität zu erkennen und anzunehmen, wird auch keine Lösungsmöglichkeiten beibringen können.
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Meine Damen und Herren, die Realität am Wohnungsmarkt ist schließlich bis zum heutigen Tage die, daß insbesondere in den größeren Städten und in ihrem Umland der Wohnungsmarkt aus dem Gleichgewicht geraten ist. Eine zunehmende Nachfrage trifft dort auf ein immer kleiner werdendes Angebot. Und es ist das Gebot der Stunde, dieses Problem so zu lösen - wenn ich es richtig verstanden habe, gelten dem die heutigen Beratungen und die Beratungen im letzten Jahr überhaupt -, daß dieses verlorene Gleichgewicht wiederhergestellt wird. Wer bereit ist - heute morgen wurde darüber wiederholt gesprochen -, das Verhalten der Menschen richtig einzuschätzen und gemachte Erfahrungen da mit einzubeziehen, der wird feststellen, daß es uns nur dann, wenn ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Mieter und den Interessen der Vermieter geschaffen wird, gelingen kann,

das Gleichgewicht wiederherzustellen; denn nur wenn dieses Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter wieder verstärkt zu einem partnerschaftlichen Verhältnis wird, werden auch wieder Lösungen zwischen beiden Parteien vor Ort möglich sein. Nur wenn der Mieter, für den die Wohnung ein besonderes Wirtschaftsgut ist - und da unterstreichen wir das was Sie, Herr Gnädinger, gesagt haben -, das für ihn besondere Bedeutung hat, Kündigungsschutz genießt - und das war von unserer Seite, entgegen dem, was heute morgen von Kollegen der sozialdemoktratischen Fraktion gesagt worden ist, nie in Frage gestellt -, nur wenn dieser Kündigungsschutz bestehenbleibt, eine Kündigung zum Zweck der Mieterhöhung ausgeschlossen bleibt, werden nach unserer Auffassung auch die Interessen des Mieters gewahrt werden. Dem Vermieter andererseits muß zugestanden werden, daß er Mieten verlangen kann, die die Wirtschaftlichkeit der Wohnung nicht gefährden. Gesicherte gesetzliche Rahmenbedingungen müssen beiden Parteien, Mietern und Vermietern, auf lange Sicht Klarheit und zuverlässige Sicherheit geben.
Nur wenn das erreicht wird, werden wir diesen sehr sensiblen Komplex auch wieder beherrschen, wird dort Vertrauen erzeugt, was dringend notwendig ist.
Deswegen kommt dem gesetzlichen Verfahren zur Erhöhung der Mieten in diesem Zusammenhang große Bedeutung zu. Um die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, hat meine Fraktion im Mai letzten Jahres einen Gesetzentwurf zu Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vorgelegt, die Regierung im August letzten Jahres, den Entwurf eines Mietspiegelgesetzes.
Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, daß sich der Mietspiegel, also die Übersicht über die ortsüblichen Entgelte - auch wenn hier, wie wir insbesondere bei der Hamburger Panne gesehen haben, nicht alles Gold ist, was glänzt -, als ein gut geeignetes Mittel zum Nachweis der Vergleichsmiete bei Mietanpassungen erwiesen hat. Mietspiegel haben mehr Transparenz in den Wohnungsmarkt gebracht. Sie haben den Streit zwischen den Mietparteien vermeiden helfen. Sie haben die Entscheidung vor Gerichten erleichtert. Und sie haben häufig dazu beigetragen, daß in Mieterhöhungsverfahren die Kosten niedrig gehalten werden konnten. Der Mietspiegel ist also nach unserer Meinung bei Mieterhöhungsverfahren ein durchaus brauchbares Instrument.
Die Regelung der Einzelfragen in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung stoßen bei meiner Fraktion allerdings auf Bedenken. So besteht nach unserer Auffassung keine Veranlassung, den Mietspiegel gegenüber den anderen Begründungsmöglichkeiten für ein Mieterhöhungsverlangen so dominant zu bevorzugen. Der Vermieter sollte auch künftig auf drei gleichberechtigte Begründungsmöglichkeiten für sein Mieterhöhungsbegehren zurückgreifen können: auf Mietspiegel, Sachverständigengutachten und Benennung von Vergleichswohnungen. Gerade in Anbetracht der Vielgestaltigkeit der Mietverhältnisse erscheint es uns notwendig, diese drei
Möglichkeiten weiterhin gleichberechtigt nebeneinander zu belassen, zumal der Gesetzentwurf der Bundesregierung für Gemeinden mit unter 50 000 Einwohnern überhaupt keine Regelung vorsieht. In diesem Zusammenhang denke man nur an die dann gegebene Situation an den Rändern großer Städte.
Wir halten es auch nicht für erforderlich, die Einzelfragen der Aufstellung und Fortschreibung von Mietspiegeln durch ein besonderes Gesetz zu regeln. Anstatt die Gesetzesflut endlich einzudämmen, werden hier wieder neue Regelungen geschaffen, die schon wegen der materiebedingten Veränderungen und Ergänzungen in diesem Bereich nur wiederum neue, langwierige Gesetzgebungsverfahren nach sich ziehen werden. Unseres Erachtens können Detailfragen flexibel auf die jeweiligen Bereiche bezogen - auf Maß genommen, wenn ich so sagen darf - durch den Verordnungsgeber unkomplizierter, gelenkiger und damit treffsicherer geregelt werden.
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung dürfen in die Bildung der Mietpreisspannen alle Mietverhältnisse - Ausreißer nach unten und nach oben ausgenommen -, die innerhalb einer Bandbreite von zwei Dritteln aller in den letzten fünf Jahren abgeschlossenen Mietverhältnisse dieses Wohnungsrasters liegen, eingehen. Wir sind der Meinung, daß die so gebildete Vergleichsmiete die Marktverhältnisse nicht zeitnah abbilden wird und daß damit die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit für den Hausbesitzer geplante marktorientierte Mieterhöhung vereitelt werden kann. Eine solche Entwicklung könnte letztlich wiederum zu den Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt führen, die gerade durch dieses Gesetz bekämpft werden sollen.
Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, daß Gemeinden in der Größenordnung 50 000 bis 100 000 Einwohnern Mietspiegel aufstellen müssen, wenn dies von Interessenvertretern, die einen nicht unerheblichen Teil der Mieter und Vermieter im Gemeindegebiet vertreten - so heißt es im Gesetzentwurf -, beantragt wird. Konkret bedeutet dies doch, meine Damen und Herren, daß der Antrag einer Interessenvertretung den Beschluß einer kommunalen Vertretungskörperschaft ersetzt - nach meiner Kenntnis eine bisher einmalige Regelung, die uns verfassungspolitisch bedenklich erscheint.
Schließlich soll die Verletzung der Auskunftspflicht von Vermieter und Mieter als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden. Dies läßt - meine Damen und Herren, wir haben ja Vergleiche genug - einen Schwall unnötiger bürokratischer Belastung der städtischen Ordnungsämter und der Gerichte erwarten.
Solchen Regelungen können wir nicht zustimmen. Wir werden deshalb das Mietspiegelgesetz ablehnen. Unser Nein zum Mietspiegelgesetz bedeutet kein Nein zum Mietspiegel, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Wir setzen gegen das Mietspiegelgesetz der Bundesregierung in unserem Gesetzentwurf zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen eine Präzisierung des § 2 des Miethöhegesetzes, in dem die drei nach geltendem Recht bestehenden Begründungsmöglichkeiten - Mietspiegel, Gutach6188 
ten und der Hinweis auf zwei Vergleichswohnungen - konkreter gefaßt und verständlich wiedergegeben werden.
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Danach sollen zur Erstellung des Mietspiegels alle Mietverhältnisse, die in den letzten vier Jahren abgeschlossen wurden, herangezogen werden. Die Mietspiegel sollen alle zwei Jahre fortgeschrieben werden, um eine stets zeitnahe Abbildung der Mieten zu erreichen. Dabei soll es der Entscheidung der einzelnen Gemeinde vorbehalten bleiben, ob sie einen Mietspiegel aufstellt, da die Verhältnisse in den Gemeinden verschieden sind und die Erstellung des Mietspiegels mit erheblichen Kosten verbunden ist.
Wir sind davon überzeugt - alle Erfahrungen geben uns recht -, daß unsere Vorschläge eher geeignet sind, das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter zu verbessern und die von uns allen gewollten Wirkungen zu erzeugen.
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