Konstantin Notz (NA), 2013-01-31:

Denk ich an das Fernmeldegeheimnis in der Nacht,
so bin ich nicht nur um den Schlaf gebracht, sondern
regelmäßig befällt mich helles Entsetzen angesichts
dieser innen- wie gesellschaftspolitischen Groß-
baustelle. Hier geht es um die Grundlagen unserer
Demokratie. Eines der Merkmale, das demokratische
Systeme von autoritären und totalitären Systemen un-
terscheidet, ist der effektive Schutz verfassungsrecht-
lich garantierter Bürger- und Freiheitsrechte. Hierzu
zählt auch die Verlässlichkeit der Vertraulichkeit der

Kommunikation, die sich heute so stark wie niemals
zuvor über die neuen Medien vollzieht.

Der Schutz der Kommunikation vor willkürlicher
Erfassung durch den Staat, zum Beispiel durch eine
anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder einen ver-
fassungsrechtlich höchst fragwürdigen Einsatz der
Onlinedurchsuchung, aber eben auch durch eine weit-
gehende Erfassung vertraulicher Kommunikation
durch privatwirtschaftliche Unternehmen, ist und
bleibt aus bürgerrechtlicher Sicht eine unserer ele-
mentarsten Aufgaben. Das haben auch die insbeson-
dere im Bundesland Sachsen, aber auch andernorts
um sich greifenden massenhaften, ja millionenfachen
Funkzellenüberwachungen, also das Erfassen von
Handystandortdaten in Ermittlungsfällen von allen-
falls mittlerer Kriminalität, einmal mehr gezeigt.

Aber auch angesichts der durch diese Bundesregie-
rung weitgehend verschleppten und bis heute nicht
möglichen Aufklärung des Trojanerskandals, der ein
erschreckendes Ausmaß an Naivität und hemdsärmeli-
ger Gleichgültigkeit aufseiten der Sicherheitsbehörden
im staatlichen Umgang mit hochkomplexer Schad-
software zur Quellentelekommunikationsüberwachung
und Onlinedurchsuchung offenbart hat, stellen sich
weiterhin zahlreiche drängende Fragen: Was können
die von Sicherheitsbehörden eingesetzten Programme
tatsächlich? Wurden die sogenannten Nachladefunkti-
onen tatsächlich nur genutzt, um auf Softwareupdates
auf Zielcomputern reagieren zu können? Warum hat
man entsprechende Programme eingesetzt, ohne einen
Einblick in den Quellcode zu nehmen, wodurch die
Überprüfung der Einhaltung äußerst enger gerichtli-
cher und verfassungsrechtlicher Vorgaben gar nicht
möglich war und bis heute nicht möglich ist? Woran
liegt es wohl, dass sich das Bundeskriminalamt bis
heute nicht in der Lage sieht, entsprechende
Programme selbst zu bauen? Wie kann es sein, dass
stattdessen Programme von Anbietern gekauft werden,
von denen wir zweifelsfrei Wissen, dass sie die - wohl-
gemerkt, mit öffentlichen Mitteln entwickelten - Pro-
gramme ohne Hemmungen weiter in alle Welt verkau-
fen und dabei auch nicht eine Zusammenarbeit mit
Despoten scheuen?

Dass sich einerseits Bundeskanzlerin Merkel und
Außenminister Westerwelle öffentlich hinstellen und
die demokratisierende Wirkung der neuen Medien als
ihren Verdienst verkaufen, andererseits aber zusehen,
wie entsprechende Programme in autoritären Staaten
dazu genutzt werden, oppositionellen und demokrati-
schen Protest zu unterbinden und Menschen zu verfol-
gen, zu inhaftieren und zu unterdrücken, spricht schon
für sich. Dass diese Bundesregierung wiederholt eine
bessere Kontrolle der Ausfuhr entsprechender
Programme mit Hinweis auf bürokratische Hürden zu
verhindern versucht hat, ebenso. Dass nun aber, wo
man aufgrund höchster verfassungsrechtlicher Hürden
selbst an der Programmierung solcher grundsätzlich
fragwürdigen Programme scheitert, erneut und weiter-
hin ohne Kenntnis des Quellcodes auf die Programme

Zu Protokoll gegebene Reden



ebendieser Hersteller zurückgreifen will, um die ei-
gene Bevölkerung zu überwachen, setzt dem ganzen
die Krone auf.

Schließlich möchte ich in diesem Zusammenhang
auch die Vorratsdatenspeicherung nicht unerwähnt
lassen. Sie hängt weiter wie ein Damoklesschwert über
den Kommunikationsfreiheiten der Bürgerinnen und
Bürger. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, Sie
lassen ja weiter keine Gelegenheit aus, um populis-
tisch die sofortige Wiedereinführung dieses höchst um-
strittenen Instruments zu fordern. Sie tun dies trotz der
Tatsache, dass längst nachgewiesen ist, dass der Effekt
für die Strafverfolgung hart gegen null geht, es sich
nach höchster bundesdeutscher Rechtsprechung
gleichzeitig aber um einen „besonders schweren Ein-
griff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung
bisher nicht kennt“, handelt und die bloße Existenz
einer Vorratsdatenspeicherung bereits ein „diffus
bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorru-
fen“ und eine „unbefangene Wahrnehmung der Grund-
rechte in vielen Bereichen beeinträchtigen“ kann.

Auch die EU-Kommission verhedderte sich an die-
sem Thema leider in höchst peinliche Widersprüche
beim Versuch, die vermeintlichen Erfolge dieser Maß-
nahme nachzuweisen. Jetzt hat man das Problem ver-
tagt, und wir müssen auf ein kluges Urteil des EuGH
zu diesem Instrument der Totalerfassung warten. Die
Chance, für die Grundrechte der Bürgerinnen und
Bürger und gegen eine Neuauflage der Vorratsdaten-
speicherung in Brüssel zu streiten, haben Sie, obwohl
wir Sie hierzu in einem Antrag explizit aufgefordert
haben, vertan.

Mit Vorratsdatenspeicherung, Funkzellenüberwa-
chung und Onlinedurchsuchung habe ich gleichsam
nur die Oberfläche, also das vom tagespolitischen mit-
erfasste Geschehen im Drama um den anhaltenden
Grundrechteabbau beim Telekommunikationsgeheim-
nis, beschrieben. Dabei beschäftigt uns die Gesamt-
frage doch bereits seit Jahren: Wie können wir es im
Digitalzeitalter angesichts einer proliferierenden Viel-
falt von Kommunikationsmöglichkeiten wie E-Mail,
Chat, sozialen Netzwerken usw., aber auch angesichts
neuer Erhebungsformen sowie mittelbarer Aus-
tauschmöglichkeiten via Cloud Computing, Internet
usw. sicherstellen, dass ein zeitgemäßer und wirksa-
mer Grundrechtsschutz rund um die Nutzung all dieser
neuen Formen erhalten bleibt? Es wäre Ihre Aufgabe,
sich endlich dieser Frage mit aller Entschlossenheit
zuzuwenden. Sie tun es nicht. Stattdessen hintertreiben
Sie die dringend benötigte EU-Datenschutzreform und
helfen denen, die den Grundrechtsschutz der Bürgerin-
nen und Bürger - statt gestärkt - lieber weiter abge-
baut sehen würden.

Wir Grünen sind fest davon überzeugt, dass wir die
Freiheit der Kommunikation nur durch ein ganzes
Bündel von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen
werden erhalten können. Man wird deshalb um eine
Erweiterung des Grundgesetzes nicht herumkommen.
Dabei sollte an einer Fortentwicklung des Fernmelde-

geheimnisses hin zu einem übergreifenden Telekommu-
nikations- und Mediennutzungsgeheimnis gearbeitet
werden. Wir werden auch nicht umhin können, die ins-
besondere im zurückliegenden Jahrzehnt - ja, leider
zum Teil auch schon unter Rot-Grün - durchgeführten
Ausweitungen der Aufgaben und Befugnisse von
Sicherheitbehörden ernsthaft auf den Prüfstand zu
stellen. Bis heute fehlen die in den einschlägigen Ge-
setzen festgehaltenen Evaluationen. Darauf hat auch
gerade der Bundebeauftragte für den Datenschutz,
Peter Schaar, noch einmal nachdrücklich hingewiesen.

Weitere offenkundige Baustellen, wie etwa die nach
wie vor offene Frage eines wirksamen Kernbereichs-
schutzes bei Telekommunikationsüberwachungen,
oder die nach gesetzgeberischer Klarstellung rufende
Abgrenzung der Reichweite von Art. 10 GG im
Verhältnis zu Art. 2 Abs. 1 GG im Falle der E-Mail-
Überwachung, ließen sich aufzählen, und die Reihe
ließe sich mühelos fortsetzen. Was, frage ich mich, hat
die ehemalige Bürgerrechtspartei FDP und ihre Vor-
zeigeministerin im Justizministerium angesichts dieser
Entwicklung in den letzten Jahren getan?

Dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Neurege-
lung des Bestandsdatenzugriffes merkt man die
beschriebenen Umbrüche und den fundamentalen
Wandel jedenfalls nicht an. Im Gegenteil: Die Bundes-
regierung liefert eine wachsweiche, ja nahezu ignorant
indifferente Umsetzung der Vorgaben des Bundesver-
fassungsgerichtsurteils vom Januar vergangen Jahres
zur Bestandsdatenerfassung. Zum Teil mag das dem
Urteil des Gerichts selbst zuzuschreiben sein. Denn es
hat sich teilweise wenig klar ausgedrückt und insge-
samt weniger Leidenschaft für die Grundrechte zum
Ausdruck gebracht, als es die dahinterliegenden Fra-
gen wohl erforderlich gemacht oder wir es uns zumin-
dest erhofft hätten.

So erweckt der Gesetzentwurf der Bundesregierung
den Eindruck, dass es sich beim Schutz von Bestands-
daten um eine Art „kleiner Münze“ des Verfassungs-
rechts handelte. Diesen Eindruck mag vielleicht ge-
winnen, wer allein die klassische Trias von
Inhaltsdaten, Verkehrsdaten und Bestandsdaten vor
Augen hat. Lediglich die Inhaltsdaten und Verkehrsda-
ten genießen nach der Rechtsprechung die hohen
Schutzschwellen des Fernmeldegeheimnisses, wäh-
rend die Bestandsdaten „nur“ dem Schutz durch das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterfal-
len. Diese seien von geringer Aussagekraft und des-
halb weniger schützenswert, weil zumeist bloße
Adressdaten.

Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
den Bestandsdaten zeigt selbst auf, dass diese „heile
Welt“ der drei Schutzstufen heute kaum mehr trägt.
Das Gericht verdeutlicht selbst, dass auch Bestands-
daten dann dem Schutz von Art. 10 GG unterfallen
können, wenn für deren Ermittlung zwingend zuerst
auf dynamische IP-Adressdaten zurückgegriffen
werden muss, und zum anderen betont es die Veränder-
lichkeit seiner Gesamtbewertung für die Zukunft ange-

Zu Protokoll gegebene Reden




sichts der Entwicklung des neuen Adressvergabestan-
dards Ipv6. Denn in dem Maße, wie statische
Adressvergaben üblich werden, wird mit dem Zugriff
auf das vermeintliche Bestandsdatum auch der ge-
samte Verkehrdsdatenkontext einer Person erschließ-
bar. Wann aber ist rein faktisch quantitativ die
Schwelle überschritten, bei der der Gesetzgeber schüt-
zend einschreiten soll?

Einen dritten problematischen Fall benennt das
Gericht mit den Zugangssicherungscodes wie Pass-
wörtern, PINs oder PUKs. Hier kommt das Gericht
ebenfalls zum Ergebnis, dass zusätzlicher Schutz vor
behördlichen Zugriffen angezeigt ist. Eine Beauskunf-
tung auf Vorrat scheidet aus, konkrete Voraussetzun-
gen für einen jeweiligen Zugriff müssen vorliegen.

Der Koalitionsentwurf bleibt auf diese grundrecht-
lichen Probleme bedauerlicherweise alle Antworten
schuldig. Insbesondere fehlt es an einer differenzieren-
den Regelung zwischen reinen Bestandsdatenzugriffen
und solchen, bei denen auf nach Art. 10 GG geschützte
Daten zugegriffen werden muss. Das Mindeste wären
engere Zugriffsvoraussetzungen und die Benachrichti-
gungspflicht gegenüber den Betroffenen. Der Zugriff
nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz auf diese Da-
ten dürfte unverhältnismäßig und deshalb auszuschlie-
ßen sein.

Ebenfalls untragbar erscheint die Regelung für Zu-
griffe auf Zugangssicherungscodes, weil hier gegen
die gleichwohl etwas schräg formulierten Anforderun-
gen des Bundesverfassungsgerichts geregelt wurde.
Angesichts der sich eröffnenden umfassenden Zugriffs-
möglichkeit durch Kenntnis dieser Daten braucht es
eine normenklare und hinreichend bestimmte Formu-
lierung, die fachgesetzlich eine Rückbindung an einen
konkreten Tatverdacht oder eine konkrete Gefahr zum
Zeitpunkt der Anfrage sicherstellt. Hier sollte auch
über den Richtervorbehalt nachgedacht werden. Auch
an einer Benachrichtigungspflicht darf es dann nicht
fehlen. Generell sollte eine Beauskunftung nach § 113
Abs. 1 Satz 1 TKG nur für den Einzelfall zugelassen
werden, um den entsprechenden konkreten Maßgaben
des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil ange-
messen Rechnung zu tragen.

Aus Anlass einer Bestandsdatenzugriffsregelung
sollten bereits jetzt die Empfehlungen des deutschen
Ipv6-Rates sowie die Entschließungen nationaler wie
auch internationaler Datenschutzkonferenzen beachtet
werden. Ziel muss es unter anderem sein, die Endnut-
zer über die Möglichkeiten von Ipv6 aufzuklären und
ihnen die Wahl zu belassen, ob sie statisch oder dyna-
misch unterwegs sein wollen. Gerätehersteller sollten
die Privacy Extensions bei Endkundengeräten stan-
dardmäßig aktivieren und dazu gesetzlich verpflichtet
werden.

Ebenfalls anlässlich dieser Regelung sollte erneut
geprüft werden, auf welche Weise der Gesetzgeber si-
cherstellen kann, dass die Speicherdauer von IP-Daten
zu den unterschiedlichen bislang anerkannten unter-

nehmerischen Zwecken auf das absolut Erforderliche
beschränkt werden kann. Wie stets sollte in diesem
grundrechtssensiblen Bereich per Statistik die Abfra-
gerealität der Behörden differenziert erfasst und eine
Evaluation der Neuregelung angestrebt werden.

Lassen Sie mich noch sagen, dass ich es außeror-
dentlich bedauere, dass einzelne Innenministerien aus
Anlass dieses Entwurfes über den Bundesrat versu-
chen, eine Verschärfung dahin gehend zu bewirken,
dass durch die Hintertür eine Identifizierungspflicht
für Prepaid-Kunden geschaffen werden soll. Dieser
Streit begleitet uns nun seit gut 20 Jahren, und Neues
wurde auch diesmal nicht vorgetragen. Es ist meine
Grundüberzeugung, dass sich weder damit noch mit
einem allgemeinen Namenszwang die realen Risiken
als auch fantasierten Risiken der TK-Nutzung bekämp-
fen lassen. Vielmehr würde ein Stück selbstverständli-
che Freiheit, wie sie uns aus dem analogen Leben so
geläufig ist, für immer verloren gehen, nämlich die un-
befangene Nutzung des Kommunikationsraums TK und
des Internets.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle doch abschließend
bei aller notwendigen Kritik auch ein kleines Lob an
die Bundesregierung im Detail. Zutreffenderweise
sieht Ihr Entwurf in § 113 Abs. 5 eine formelle Prüf-
pflicht der Provider im Hinblick auf Anfragen vor. Im
Aufsichtsbereich sowie im Schrifttum wird dies bereits
länger vertreten, um die teilweise erschreckende
Realität unzulänglicher behördlicher Anfragen - oft
per E-Mail, ohne Unterschrift etc. - eindämmen zu
können. Meine Fraktion und ich freuen uns auf die
weiteren intensiven Beratungen dieser Initiative in den
Fachausschüssen und die Plenardebatte zur zweiten
und dritten Lesung, der Sie angesichts der Bedeutung
des Themas sicherlich einen prominenten Platz auf der
Tagesordnung einräumen werden.