Neuhausen (NA), 1984-10-18:
Herr Kuhlwein, auf Grund der kürzlichen Debatte über das Selbstverständnis des Parlaments spreche ich hier nicht für die Bundesregierung, sondern als Parlamentarier, der auf AusNeuhausen
führungen der Bundesregierung zurückgreift, aber auch eine eigene Meinung vertritt.
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- Nein, eine zweite kann ich leider wegen der Zeit nicht zulassen. Ich gehe davon aus, daß wer für die Freiheit eines Parlamentariers Beifall spendet, immer richtig stimmt. Da ist gar kein Zweifel.
Natürlich kann es nicht darum gehen, einfach alle Sparmaßnahmen wieder rückgängig zu machen. Man sollte mit zu hohen Hoffnungen, Frau Odendahl, was die rückwirkende Zahlung usw. betrifft, ganz vorsichtig sein. Es ist aber im Ernst nie geleugnet worden - von uns jedenfalls nicht -, daß die Änderungen des BAföG zu Ungereimtheiten und Härten geführt haben, zu denen nicht nur, aber auch die genannten unterschiedlichen Länderregelungen gehören. Ich halte prinzipiell ihre Bereinigungen in einem Gesamtkonzept für vernünftiger als die Herstellung eines Flickenteppichs, der wieder zu neuen Ungereimtheiten und Widersprüchen führen würde.
Meine Damen und Herren, allerdings ist die sogenannte Ferienmonatsregelung, d. h. der Fortfall der Schülerförderung im August, ein Teilbereich, der auch schon in den Länderparlamenten zu Diskussionen geführt hat, z. B. in Niedersachsen am 20. Juni dieses Jahres, wobei deutlich wird, daß auch in den Länderregelungen ein Fortfall der Gesamtförderung für Schüler im August enthalten ist. So ist es u. a. in dem erst am 13. Juni dieses Jahres beschlossenen Förderungsgesetz des bekanntlich SPD-regierten Landes Nordrhein-Westfalen geschehen.
Aber ein Spezialfall - hier stimme ich mit vielem überein, was gesagt worden ist - ist die Situation der Kollegiaten und Abendgymnasiasten, worauf sich der vorliegende Gesetzentwurf bezieht. In der erwähnten Debatte des niedersächsischen Landtags hat der Sprecher der FDP die Frage nach den Auswirkungen des Fortfalls der Augustförderung für diese Gruppe gestellt. Der niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kunst hat dabei rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Idee einer Kompensation dieses Fortfalls durch ein Landesgesetz geltend gemacht und damit im Grunde die Frage an uns, an den Bund, weitergegeben. Hier fängt eigentlich der Bereich der Fragen an, die geprüft werden müssen.
Denn tatsächlich - das wurde gesagt - ist die Frage der Kompensation dieses Fortfalls für Kollegiaten und Abendgymnasiasten besonders problematisch. Von der Situation der übrigen Schüler unterscheidet sich deren Situation dadurch, daß eine Überbrückung durch die Eltern durchgängig nicht in Betracht kommt, da es sich um Studierende handelt, die bereits eine Berufsausbildung absolviert haben.
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Widersprüchlich - ich sage das gar nicht wegen des Beifalls der SPD, für den ich mich natürlich bedanke, ich sage das zur Problemauflistung - sind auch die Voraussetzungen einer Kompensierung durch Ferienarbeit. Denn ganz abgesehen von der Situation auf dem Arbeitsmarkt ergibt sich bei näherer Prüfung, daß zwar von seiten einiger Länder die Auffassung vertreten wird, kein Studierender eines Kollegs werde von der Ausbildungsstätte verwiesen, wenn er im August eine Tätigkeit aufnehme. Aber andererseits bestimmen auch jüngste neue Regelungen, wie z. B. die Verordnung des Landes Niedersachsen über das Abendgymnasium und das Kolleg vom 11. September 1984, ausdrücklich - hier in § 3 Abs. 2 dieser Verordnung -: Schüler des Kollegs dürfen keine berufliche Tätigkeit ausüben. Diese Widersprüche, meine Damen und Herren, können nicht Grundlage einer vernünftigen Regelung sein.
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Auch die Frage nach einer Überbrückung durch Sozialhilfe ist nicht nur prinzipiell problematisch. Der Gesetzentwurf der SPD weist - etwas undifferenzierter, als von Frau Odendahl heute dargestellt - darauf hin, daß Schüler, die nach dem BAföG gefördert werden, keine Leistungen aus der Sozialhilfe erhalten können. Andererseits hat das Verwaltungsgericht Stade einen Anspruch der Schüler auf Sozialhilfe im Monat August mit der Bemerkung bejaht, daß hier ein Loch bestehe, das gestopft werden müsse. Auch das muß uns natürlich zu denken geben bei unseren Überlegungen.
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Meine Damen und Herren, ich wollte hier einige so oder so zu wertende Beispiele und Fragen aufzeigen, die uns sagen, daß sich auch unabhängig von der von mir bevorzugten Gesamtlösung zu speziellen Fragen dringende Notwendigkeiten einer Prüfung ergeben. Wir werden dazu auch im Ausschuß Gelegenheit haben. Das heißt, wir werden uns um eine ernsthafte Behandlung der im vorliegenden Entwurf angeschnittenen Fragen bemühen. Wir sind an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert.
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