wolfgang gehrcke (NA), 2013-02-28:
Es ist längst überfällig, dass sich der Bundestag

ernsthaft und tiefer gehend - was er leider nicht tut mit der Lage in Syrien und der deutschen Syrien-Politik auseinandersetzt. Bislang sind zu diesem Thema
drei Anträge den parlamentarischen Gremien vorgelegt worden: Ein Antrag der Fraktion Die Linke, syrische Flüchtlinge in Deutschland und in Europa aufzunehmen, wurde abgelehnt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt
heute erneut, dass sich Deutschland für die Aufnahme
syrischer Flüchtlinge human und unbürokratisch öffnen soll. Ich hoffe, dass der grüne Antrag, dem meine
Fraktion zustimmen wird, nicht das gleiche Schicksal
erleidet wie der vorgenannte Antrag der Linken.

Zur politischen Situation in Syrien hat ausschließlich die Fraktion Die Linke einen umfassenden Antrag
vorgelegt. Dieser Antrag deckt sich in seinen Forderungen und Vorschlägen mit der grundsätzlichen Linie, die der Sonderbeauftragte der UN für Syrien, Herr
Lakhdar Brahimi, verfolgt. Er steht heute zur Abstimmung. Ich stelle fest: SPD, CDU/CSU und FDP haben
zu Syrien nichts zu sagen oder wollen sich schriftlich
nicht äußern.

Das Wichtigste, was für Die Linke im Vordergrund
steht: Es muss ein Weg gefunden werden, das tägliche
Morden in Syrien - der Bürgerkrieg hat mittlerweile
über 70 000 Menschen das Leben gekostet - zu beenden. Der einzig sinnvolle Weg in diese Richtung sind
Verhandlungen zwischen dem Präsidenten Syriens,
Baschar al-Assad, und/oder von ihm beauftragten Personen mit Gremien der Opposition. Die Linke hat darauf hingewirkt, dass an solchen Verhandlungen auch
die Teile der Opposition beteiligt werden, die ausdrücklich auf Gewalt verzichtet haben und in Syrien
für einen gewaltfreien Wandel aktiv sind. Gerade dieser Teil der politischen Opposition, mit dem wir sehr
eng zusammenarbeiten, steht derzeit unter einer doppelten Repression: unter der anhaltenden Repression
des Regimes und unter der Repression und Gewalttätigkeit anderer oppositioneller Gruppen, die immer extremistischer werden.

Ich wiederhole an dieser Stelle noch einmal: Es ist
doppelbödig und unglaubwürdig, wenn in Syrien die
Gruppen mit Geld und Waffen versorgt werden, auch
vom Westen, aber besonders aus Saudi-Arabien und
Katar, die in Mali mit Waffengewalt - auch vom Westen vertrieben wurden.

Die Regierung Assad hat Verhandlungen zugesagt
und offensichtlich die Bitte von Lakhdar Brahimi, für
diese Verhandlungen eine Person zu autorisieren, die
auch für die Gegenseite gesprächsfähig ist, aufgegriffen. Die „Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ und ihr Sprecher Muas
al-Chatib hat solchen Gesprächen zugestimmt, allerdings in den letzten Tagen diese Zustimmung unter
dem Druck der extremistischen Kräfte wieder relativiert. Von der Bundesregierung gibt es keinen Appell

- zum Beispiel im Rahmen der „Freunde Syriens“ - an
die oppositionellen Gruppen, in Verhandlungen einzuwilligen.

Die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, den
Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen Lakhdar
Brahimi in seinen Bemühungen um einen Dialog und
einen Waffenstillstand zu unterstützen. Im Gegenteil:
Die Bundesregierung sabotiert die Bemühungen
Brahimis und trägt damit Mitverantwortung für die
Fortsetzung von Bürgerkrieg und Gewalt.

An keiner Stelle im Genfer Kommuniqué wird davon
gesprochen, dass der syrische Präsident Assad als
Preis für Verhandlungen zurückzutreten hat. Als Ziel
von Verhandlungen wird eine Waffenruhe, die zu einem
Waffenstillstand führen soll, definiert. In einem solchen Klima der Verhandlungen und des Dialoges soll
es zu einer Übergangsregierung kommen. Die Bundesregierung jedoch geht umgekehrt heran. Sie verlangt
den Rücktritt von Assad, bevor es zu Gesprächen kommen könne, und befördert, dass die vom Westen und
den Golfstaaten präferierte „Nationale Koalition der
syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ als
Übergangsregierung anerkannt und eingesetzt wird.
Zwei konkurrierende Regierungen aber spitzen den
Bürgerkrieg zu.

Ein wichtiger Punkt von Verhandlungen soll und
muss die Freilassung von Gefangenen auf beiden Seiten und eine Sicherheitsgarantie für die kurdischen
Gebiete sein. Ein Gefangenenaustausch - und der ist
dringend notwendig - muss sorgfältig verhandelt werden. Ich betreue in Syrien einen langjährigen Oppositionellen, der wegen seines Eintretens für Gewaltlosigkeit und Demokratie vom Regime verschleppt wurde
und in einer Einrichtung der syrischen Luftwaffe festgehalten wird. Abdel Asis al-Chair gehört zu den Mitbegründern und Repräsentanten des Nationalen Koordinierungskomitees für den demokratischen Wandel in
Syrien. Ich bitte die syrische Regierung zu verstehen,
dass es schwer ist, Gewaltlosigkeit als politisches und
ethisches Prinzip durchzuhalten und auf Verhandlungen zu bauen, wenn gleichzeitig Menschen, die das
vertreten, verschleppt und möglicherweise gefoltert
werden. Ich verlange, dass Abdel Asis al-Chair sofort
freigelassen wird und bitte alle Kolleginnen und Kollegen, mein Begehren zu unterstützen.

Halten wir noch einmal fest: Lakhdar Brahimi, die
UNO, Russland und China setzen auf ein Ende der Gewalt durch Verhandlungen. Die Bundesregierung setzt
auf einen militärischen Sieg der Aufständischen im
Bürgerkrieg und nimmt eine Verschärfung der Auseinandersetzungen und damit weitere Opfer in Kauf.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat die unterschiedlichen Grundlinien in der Syrien-Politik sehr
klug analysiert. Sie kommt zum Ergebnis, dass keine
der Seiten im syrischen Konflikt derzeit in der Lage ist,
die Situation militärisch für sich zu entscheiden, und
dass der Aufstand in Syrien längst enteignet und zu einem Stellvertreterkrieg gemacht wurde. In Syrien kreuZu Protokoll gegebene Reden

zen sich strategische Grundlinien einer neuen Verteilung von Macht und Einfluss nicht nur in der Region
des Nahen und Mittleren Ostens, sondern weitreichender bis nach Nordafrika und in den asiatischen Raum.

Es droht die Gefahr einer langanhaltenden blutigen
Auseinandersetzung, die letztlich zur Zerstörung des
syrischen Staates führen wird. Die realistische Alternative zu Assad ist gegenwärtig kein demokratisches
Syrien, sondern eine Zerstückelung des Landes in unterschiedliche Macht- und Herrschaftsbereiche. Was
tun in dieser Situation?

Die Stiftung Wissenschaft und Politik empfiehlt der
Bundesregierung, ihre Kraft auf humanitäre Hilfe für
die Bevölkerung zu konzentrieren. In den USA, aber
auch in Deutschland und damit auch in der EU nimmt
die Debatte zu, die „Aufständischen“ mit direkten
Waffenlieferungen zu unterstützen. Außenminister
Westerwelle fordert das noch verklausuliert, einzelne
Grünenpolitiker mittlerweile ganz offen. Waffenlieferungen nach Syrien, und zwar über die türkisch-syrische Grenze, sind mittlerweile ein ganz neues Konzept
grüner „Friedenspolitik“.

Es wäre ein geringer Trost, wenn man sich wenigstens in der Frage der humanitären Hilfe über Grundsätze einigen könnte. Humanitäre Hilfe soll, wo immer
es möglich ist, überparteilich geleistet werden. Das
entspricht den Prinzipien des Roten Kreuzes und des
Roten Halbmonds. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde jedoch diskutiert, humanitäre Hilfe gezielt nur in den sogenannten befreiten Gebieten zu leisten, sodass die Aufständischen „etwas vorzuweisen“
hätten. Keine Hilfe der Bundesregierung ging bisher in
die kurdischen Gebiete, kein Wunder, da der Bündnispartner Türkei in diesem Konflikt nicht an einem autonomen kurdischen Gebiet in einem syrischen Staatsverband interessiert ist.

Unerträglich jedoch ist die Heuchelei der Bundesregierung zur Nichtaufnahme von Flüchtlingen aus
Syrien. Mehr als 1 Million Menschen ist bisher aus
Syrien geflüchtet - vor allem nach Jordanien, in die
Türkei und in den Libanon. Allein nach Jordanien
flüchteten an einem Tag 20 000 Menschen, das ist
mehr als die gesamte EU seit Ausbruch des Konfliktes
in Syrien aufgenommen hat. Man verweigert syrischen
Bürgerinnen und Bürgern, die in Europa und auch in
Deutschland leben, das Nachholen von Familienangehörigen aus dem Bürgerkrieg und damit aus unmittelbarer Lebensgefahr. Im Auswärtigen Ausschuss waren
sich alle Fraktionen einig, dass dieser Heuchelei ein
Ende bereitet werden muss. Statt Krokodilstränen
brauchen Syrien und die politische Moral in unserem
Land aufrechte menschliche Hilfe. Wer dazu nicht bereit ist, soll den Menschen nicht erzählen, dass die Not
in Syrien unerträglich geworden sei.