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Markus Frohnmaier (NA), 2020-06-19:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich wollte Sie bitten, in Bezug auf Ihren Antrag vielleicht doch mal auf das Thema Schuldenerlass einzugehen. Sie fordern das so ähnlich wie die Grünen. Schuldenerlasse haben 1994 nichts gebracht, 2005 haben sie nicht zur Stabilisierung beigetragen, und jetzt, 2020, sind für bis zu 77 Staaten Schuldenerlasse geplant. Was würde sich diesmal ändern, und sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass insbesondere China von Schuldenerlassen profitieren könnte, die im globalen Süden stattfinden? Da fehlt mir noch ein wenig was dazu.

Ich würde gerne von Ihnen wissen, weil hier ja immer wieder die Einmütigkeit der anderen Parteien im Haus betont wurde, ob Sie sich auch der Forderung der Grünen anschließen, dass im Kontext dieser Debatte jetzt alle Abschiebungen von Personen, die sich in Abschiebehaft befinden, auszusetzen sind. Das steht im Antrag der Grünen so mit drin.

Vielen Dank.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Herr Dr. Kippels.
Georg Kippels (NA), 2020-06-19:


Vielen herzlichen Dank. – Ja, Herr Frohnmaier, es ist immer wieder dasselbe Phänomen, dass Sie versuchen, wenn die Diskussion nicht in die Richtung läuft, die Ihnen gefällt, mit Fragestellungen eine Umlenkung herbeizuführen.

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Ich habe eben gerade versucht, das zu erläutern, was zunächst unmittelbar Menschenleben rettet. Die Frage nach Schuldenerlassen, ob überhaupt Liquidität besteht, ist für die Wirtschaftssysteme bedeutungsvoll und muss sicherlich geklärt werden. Aber für eine langfristige Stabilisierung muss ich überhaupt erst mal Wirtschaftssysteme wieder ans Laufen bekommen. Das heißt, ich muss den Menschen ermöglichen, in einem gesunden Zustand einem Produktionsprozess nachzugehen, und das werde ich im Ergebnis alleine mit einem Schuldenerlass nicht erreichen können.

Ich will zum Schluss noch ganz kurz eine Anmerkung machen: Wir brauchen für diesen komplexen Prozess auch eine starke Institution, die dies von oben organisiert, begleitet und vor allen Dingen auch die notwendigen Standards setzt. Deshalb werbe ich an dieser Stelle bei allen Diskussionen über Finanzmittel ganz nachhaltig dafür, dass sich die Bundesregierung und auch wir als Parlament hinter die Weltgesundheitsorganisation stellen. Denn ohne eine zentrale, international verantwortliche Einheit, die sich mit diesen Fragestellungen befasst und den Ländern auch vor Ort Hilfe angedeihen lässt, wird es unmöglich sein, die notwendigen Strukturverbesserungen bei den Gesundheitssystemen herbeizuführen. Und ohne ein resilientes Gesundheitssystem und ohne einen regen Austausch mit denjenigen, die diese wissenschaftlichen Erkenntnisse sammeln, wird uns dieser Weg nicht zum Erfolg führen. Deshalb bitte ich um Unterstützung des Antrags der Großen Koalition und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Dr. Kippels. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.

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Heike Baehrens (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag und dieser Debatte unterstreichen wir unseren festen Willen, die richtigen Lehren aus der Covid-19-Pandemie zu ziehen. Gerade jetzt müssten eigentlich alle erkennen, wie wichtig unser multilaterales System ist. Denn an seiner aktuellen Schwäche liegt es ja gerade, dass es nicht gelingt, auf die einzigartige Gesundheitskrise global koordiniert zu antworten.

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Deutlich wird dies auch am Wettstreit um die Beschaffung eines noch in der Entwicklung befindlichen Covid-19-Impfstoffs. Die USA preschen hier vor, indem sie einseitig Verträge mit Pharmafirmen abschließen. So unter Druck gesetzt, hat nun auch die Bundesregierung eine offene Initiative mit europäischen Partnern gestartet. So weit, so gut.

Aber gleichzeitig hat sich die Bundesregierung zum Glück stark für einen weltweiten Verteilmechanismus eingesetzt, und es ist richtig, diesen sogenannten ACT Accelerator der WHO mit umfangreichen Finanzmitteln auszustatten. Denn mit diesem Instrument soll dafür gesorgt werden, dass alle Länder zu erschwinglichen Preisen Covid-19-Diagnostika, -Impfstoffe und -Arzneimittel bekommen.

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Der jeweils dringendste Bedarf muss entscheiden und nicht, wer am schnellsten ist oder am meisten Geld bietet. Und selbstverständlich muss ein irgendwann entwickelter Impfstoff zum globalen öffentlichen Gut werden und allen Menschen zur Verfügung stehen, die ihn brauchen und die ihn tatsächlich auch haben wollen.

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Eine kritische Begleitung der Arbeit der Weltgesundheitsorganisation ist richtig, aber sie muss doch immer das Ziel verfolgen, ihre Handlungsmöglichkeiten und ihre Durchsetzungsfähigkeit zu verbessern. Es liegt doch nicht an der Weltgesundheitsorganisation, dass sie bisher nicht die notwendigen Instrumente hat, um für einen gerechten Zugang zu Arzneimitteln zu sorgen. Es liegt an der mangelnden Einigkeit der 194 Mitgliedstaaten und daran, dass einzelne Staaten allein bestimmen wollen und deshalb die WHO schwächen wollen.

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Wir wollen die WHO stärken, wir wollen sie besser ausstatten, weil wir eine starke WHO mit mehr Durchsetzungskraft wollen. Denn die unmittelbare Antwort auf die Covid‑19-Pandemie muss eine global koordinierte Gesundheits- und Forschungspolitik sein. Wir brauchen ein gut finanziertes, globales Rahmenwerk auch für die öffentliche Gesundheit.

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Denn nur starke Gesundheitssysteme sind krisenfeste Systeme. Dazu wollen wir weltweit beitragen. Und ich bin sicher: Wenn wir die Gesundheitssysteme stärken, dann stärken wir die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.

Darum freuen wir uns auch, dass das BMZ die bilaterale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich nun doch verstärkt fortsetzt. Ein so kräftiges finanzielles Statement für die globale Gesundheit im Nachtragshaushalt zu verankern, meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Heike Baehrens. – Damit schließe ich die spannende Aussprache.
Manfred Todtenhausen (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich sehe gerade, ich habe eine Minute mehr Redezeit, als ich erwartet habe. Dann kann ich ja mal in Ruhe reden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Die Zeit vergeht schneller, als mancher denkt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Manfred Todtenhausen. Wenn Sie die Minute nicht gehabt hätten, wäre es eng geworden. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Matthias Heider.

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Matthias Heider (NA), 2020-06-19:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags der Kolleginnen und Kollegen von der FDP „… abnehmender Zahlungsmoral … begegnen“ hat ein bisschen den Charakter einer These.

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Wir müssen ihn unter die Lupe nehmen, um festzustellen, was da wirklich dran ist; denn das ist eine ernste Sache.

Dem Zentralverband des Deutschen Handwerks liegen auf Nachfrage von dieser Woche keine entsprechenden Zahlen vor, die Ihre Behauptung belegen. Der Zentralverband des Baugewerbes meint sogar, mit der Krise habe sich die Zahlungsmoral insbesondere bei den Kommunen eher verbessert. Der FDP-Antrag verweist – wenn ich das so pauschal sagen darf – auf eigene Blitzumfragen, die Sie bei Architekten und anderen freien Berufen durchgeführt haben; das können wir jetzt nicht so ganz nachvollziehen, aber der Blitz wird schon irgendwo eingeschlagen haben.

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Die Umfrage der Inkassounternehmen, auf die Sie sich berufen, stammt aus dem Jahr 2019 und hat somit wenig Aussagekraft über das, was sich gerade in der Krise tut.

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Der im Antrag angeführte Artikel aus der „Deutschen Handwerks Zeitung“ warnt lediglich vor einem Sparkurs, den die Kommunen jetzt in Deutschland einschlagen könnten. Die IHKs und die Handwerkskammern – ich habe das vorher abgefragt – geben immer wieder zu bedenken, dass eine Vielzahl der nicht sofort bezahlten Rechnungen darauf zurückzuführen ist, dass zu den Rechnungen die entsprechenden Belege fehlen und diese somit nicht vollständig prüffähig sind. Die Bedenken von der FDP scheinen sich in den Erkenntnissen der betroffenen Branchen, die ich gerade zitiert habe, nicht richtig wiederzufinden.

Aber ich glaube, ich weiß, was Sie sagen wollen. Sie haben eine gewisse Sorge, dass sich die Situation in der Krise verschärfen könnte.

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Die Bundesregierung hat diese Sorge natürlich vorausgesehen und entsprechend berücksichtigt. Im Konjunkturpaket ist deshalb unter anderem ein umfangreiches Programm zur Stärkung der Länder und Kommunen vorgesehen; denn dass durch die Krise Probleme entstehen, war absehbar. Es gibt den Kommunalen Solidarpakt 2020, der die Gewerbesteuereinnahmen hälftig ersetzt. Somit kommt es nicht zu Einschränkungen in der Liquidität durch Vorsichtsmaßnahmen aufgrund der Kassen- und Haushaltslage. Beim KfW-Förderkredit ist eine Anhebung des Deckels für Betriebsmittelfinanzierung bei kommunalen Unternehmen vorgesehen; auch das führt nicht zu einer Verschlimmerung. Es gibt Erleichterungen im Vergabeverfahren. Es gibt Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, somit faktisch Direktvergaben. Das läuft alles relativ schnell. Außerdem gibt es – ich sehe den Staatssekretär aus dem Innenministerium – einen Erlass des BMI an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung schon vom 23. März dieses Jahres, worin sämtliche Dienststellen dazu aufgefordert werden, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass eine unverzügliche Prüfung und Begleichung von Rechnungen ermöglicht wird.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Herr Dr. Heider, erlauben Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage eines Kollegen der FDP?
Matthias Heider (NA), 2020-06-19:


Ja, wenn das bei fortgeschrittener Zeit dienlich ist? – Gut.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Das ist dann auch die letzte, die ich erlaube.
Hagen Reinhold (NA), 2020-06-19:


Zumindest bringt das vielleicht Erkenntnisgewinn. – Ich melde mich als einer, der tatsächlich selbstständig ist und mit der öffentlichen Hand zu tun hat, auch in diesen Zeiten. Sie haben gerade gesagt: Die Vergabevorschriften ändern sich; es ist alles viel einfacher geworden. – Ich nenne Ihnen ein kurzes Beispiel, damit Sie sehen, was draußen los ist.

Um einen Auftrag überhaupt zu bekommen, müssen Sie sich bewerben und Unterlagen einreichen, egal ob die Vergabe beschränkt ist auf einen bestimmten Anbieterkreis oder ob sie für alle geöffnet ist. Dafür muss man alle möglichen Unterlagen einreichen: von Krankenkassen, der Bauberufsgenossenschaft usw.

Ich habe gerade selber folgenden Fall erlebt: Ich habe Unterlagen eingereicht. Die Behörde kann Unterlagen nachfordern – das hat sie auch gemacht –, und sie hat mir sechs Tage Zeit gegeben, Unterlagen von der Bauberufsgenossenschaft, den Krankenkassen und anderen beizubringen. Man kann es sich vorstellen: Auch die sind alle gerade im Homeoffice und nicht so schnell, wie man sich das erhofft. Nach sechs Tagen waren natürlich nicht alle Unterlagen da, und ich bin von der Vergabe ausgeschlossen worden – so viel zu fehlenden Unterlagen. Im Übrigen passiert es einem zurzeit auch bei der Kontrolle von Rechnungen, dass entsprechende Unterlagen nicht beizubringen sind.

Sie sagen nun den ganzen Unternehmern: „Es läuft alles prima, überhaupt nichts ist zu ändern“, und zweifeln selbst die Zahlen aus 2019 – das letzte vollständige Jahr ist nun mal 2019 – an? Ich finde das ganz schön frech den Leuten gegenüber, die gerade versuchen, ihren Job zu machen, ehrlich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Herr Dr. Heider.
Matthias Heider (NA), 2020-06-19:


Herr Kollege, nachdem Ihre Kollegen beklatschen, dass Sie anderen Abgeordneten Frechheiten vorwerfen, wollen wir einmal festhalten: In Ihrem Antrag geht es nicht um das Vergabeverfahren, sondern es geht um die Auslösung von Zahlungen. Hinter den Zahlungen – das wissen Sie ganz genau – stecken Steuergelder, und da kann die Verwaltung nicht einfach hergehen und gegen die Kassenbestimmungen der Bundesverwaltung und der Haushaltsordnung verstoßen.

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Die Rechnungen gehören anständig geprüft und dann zur Auszahlung angewiesen. Das ist ein Vorgang, den doch auch Sie als Vertreter der Steuerzahler nicht aufheben wollen, oder? Das kann ich mir nicht vorstellen.

Ich bin bei Ihnen, wenn es darum geht, dass wir im Vergabeverfahren grundsätzlich für eine Verschlankung sorgen müssen, die insbesondere mit Automatisierung und Digitalisierung zusammengeht. Da haben Sie uns an Ihrer Seite, aber nicht mit dem Vorwurf von Frechheiten.

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Meine Damen und Herren, es ist nicht zu leugnen – der Kollege hat es angesprochen –: Der Staat ist nicht immer der Schnellste beim Bezahlen der Rechnungen. Auch der Hinweis, dass viele der Beamtinnen und Beamten zurzeit im Homeoffice sind und von dort aus versuchen, die Amtsgeschäfte weiterzuführen, müssen wir in dieser Krisensituation in Rechnung stellen. Von daher: An all die stillen Verwaltungsbeamtinnen und ‑beamten ein herzlicher Dank, dass sie auch in der Krise Deutschland die Stange halten.

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Lassen Sie mich zum Schluss darauf hinweisen, dass rein technisch in der VOB entsprechende Regelungen für Abschlagszahlungen vorgesehen sind, die die Zahlung sicherstellen, auch gegen Bürgschaftsleistungen. Wer also ganz schnell zu seinem Geld kommen muss, kann diesen Weg gehen. Die öffentliche Verwaltung ist, glaube ich, die letzte, die nicht daran mitwirken wird, dass ein Abschlag schnell ausgezahlt wird.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich habe, was die Förderung, die wir in den letzten Monaten und Tagen auf den Weg gebracht haben, ein durchweg positives Feedback aus meinem Wahlkreis. Die Förderung kommt an. Die Liquiditätshilfen werden schnell und unbürokratisch über die Länderverwaltungen ausgezahlt. Die Betriebe, die von Kurzarbeit betroffen sind, können über die dortigen Mitarbeiter sehr schnell auf die entsprechenden Mittel zugreifen.

Ja, ich gebe zu: Nicht alle Gewerbe in unserem Land blicken in eine rosige Zukunft. Das gilt insbesondere für das Gastgewerbe. Wenn es jetzt zum Ende der harten Zeit einen Hoffnungsschimmer am Horizont gibt, dann müssen wir ihn nutzen. Aber wir sollten ihn nicht nutzen, um zu beklagen, was gerade vielleicht noch auf uns zurollt; vielmehr sollten wir ihn nutzen, um strukturelle Reformen anzugehen. Wir sollten uns über Digitalisierung im Bereich Vergaberecht weiter Gedanken machen, sodass wir aus dieser Krise einen Nutzen mitnehmen können; also etwas weniger jammern und etwas mehr progressives Vorgehen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Dr. Heider. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Enrico Komning.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Danke schön. – Nächster Redner: Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

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Johann Saathoff (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag sorgen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sich vordergründig um die Zahlungsfähigkeit der Betriebe und beklagen die Zahlungsmoral, zum Beispiel der Kommunen. Ich gehe davon aus, dass wir uns einig sind, dass es nicht darum geht, dass die Kommunen nicht zahlen wollen. Das Problem, das Sie adressieren, ist die schwierige finanzielle Situation der Kommunen, die aktuell, durch Corona, natürlich noch mal doppelt verschärft ist.

Ich war über zehn Jahre lang hauptamtlicher Bürgermeister einer ostfriesischen Gemeinde, der Gemeinde Krummhörn. Bei uns gab es niemanden, der gesagt hätte: Lass uns die Rechnung liegen lassen, damit wir irgendjemanden ärgern. – Wir haben natürlich auf Skonten usw. geschaut und versucht, die Rechnung so schnell wie möglich zu bezahlen.

Wie viele in der SPD-Fraktion bin ich als ehemaliger Bürgermeister also fest kommunal verwurzelt. Wir in Ostfriesland sagen: Wenn de Wuddels deep genug sind, bruukt man vör de Wind neet bang ween. Oder – Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben –:
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Das erlaube ich nicht nur, das erwarte ich.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Johann Saathoff. – Wenn Herr Saathoff redet, freue ich mich immer auf seine friesischen Weisheiten. Für jemanden aus dem Unterallgäu ist das wirklich weit weg.

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Diether Dehm.

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Diether Dehm (NA), 2020-06-19:


Liebe Frau Präsidentin! In dem FDP-Antrag wird die „Deutsche Handwerks Zeitung“ zitiert, aber ohne richtige Quellenangabe. Nachdem die FDP darauf hingewiesen hat, dass die Unternehmer unzufrieden sind, vergaß sie, folgende Äußerung zu zitieren – ich zitiere wörtlich –: Teilweise fehlt schlicht das Personal in den Behörden, um Aufträge abzunehmen und Rechnungen freizugeben. – Und warum fehlt das Personal in den Behörden? Weil Sie viel zu lange regiert haben, liebe FDP,

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mit Ihrer religiösen Vernarrtheit in die Dreifaltigkeit aus schwarzer Null, Steuerverkürzungen und Schuldenbremse.

Ein Staat muss so stark sein, dass er Geld hat für Krisenopfer, für Handwerk, für Kommunen, für Solo-Selbstständige und dafür, Aufträge zügig abzuarbeiten. – Dafür steht Die Linke.

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Wir Linken gaukeln auch weder Handwerkern noch anderen Arbeitenden vor, ein schwacher Staat könnte ihnen eine starke Hilfe sein. Von 1990 bis 2016 haben die Regierungsparteien, meist mit der FDP, die Anzahl von 7 Millionen öffentlich Beschäftigten auf 4,5 Millionen runtergespart. Das alles rächt sich jetzt bitter, auch in fehlender Zahlungsmoral und Aktenbergen.

Der FDP-Antrag beklagt auch – so wie wir alle – den Mangel an Schutzkleidung, was besonders im März der Fall war. Wahrscheinlich sind manche der wirtschaftlich schädlichen und überhasteten medizinischen Maßnahmen auf Maskenmangel und das krankgekürzte Gesundheitswesen zurückzuführen.

Ja, Anfang 2013 lag uns im Plenum die SARS-Pandemiestudie des Koch-Instituts vor. Konsequenzen daraus? Null. Dann 2016 noch eine Pandemiestudie. Neue Schutzkleidung? Fehlanzeige! 2018 schätzte das Koch-Institut eine Übersterblichkeit von 25 100 Menschen in Deutschland durch Influenza B. Wohlgemerkt, diese wird genauso per Tröpfchen übertragen wie die Coronaviren. Aber produzierten wir dann etwa Schutzmasken, allein um die Rückkehr dieser Grippe zu vermeiden? Es hätte doch Schutzbekleidung allein für das Heil- und Pflegepersonal in Hülle und Fülle da sein müssen; aber es war nicht da.

Lieber aufrüsten! Unsere deutsche Lagerhalle für Schutzkleidung lag ja bequem im Billiglohnland China.

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Die Gesundheitsämter kann man ja weiter um Tausende Mitarbeiter kürzen, Krankenhäuser weiter privatisieren. Alles lupenreiner FDP-Marktradikalismus!

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Gesundheit und Daseinsvorsorge an die Börse bringen, aber nicht dahin, wo die Menschen sie brauchen.

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Wenn Sie die Zahlungsausfälle der Kommunen attackieren, attackieren Sie damit auch Ihre eigene Regierungsideologie des krankgekürzten Staats. Ein gesunder Mittelstand und eine gesunde Daseinsvorsorge brauchen einen gesunden, starken Sozialstaat. Dafür steht Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Dr. Diether Dehm. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Danyal Bayaz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Dr. Danyal Bayaz. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Hansjörg Durz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, lieber Hansjörg Durz. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Rüdiger Kruse. – Nächster Redner – er steht schon da –: Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Danke schön. – Nächster Redner: wieder mal Johann Saathoff für die SPD-Fraktion. – Ich bin gespannt, was jetzt kommt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Herr Saathoff. – Aber ich will mal außer der Reihe sagen: Es gibt noch ein Meer in unserem Land – das Schwäbische Meer.

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Wenn Sie noch nicht da waren, dann gibt es sicher Kolleginnen und Kollegen, die Sie gerne dahin einladen. Dieses Meer nennt sich Bodensee.

Nächster Redner: Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Hagen Reinhold. – Nächste Rednerin in der Debatte: Jutta Krellmann für die Fraktion Die Linke.

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Jutta Krellmann (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Gewerkschaftssekretärin, als Bundestagsabgeordnete und als Mitglied der Partei Die Linke finde ich, dass alle Rettungsgelder für die Werften für den Erhalt von Arbeitsplätzen eingesetzt werden müssen, und das auch in der Zulieferindustrie.

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Schon vor der Coronakrise waren die Werften gebeutelt wie kaum eine andere Industrie. In den letzten 30 Jahren sind im ost- und westdeutschen Schiffbau Zehntausende Arbeitsplätze verloren gegangen. Erst Umstrukturierungen nach der Finanzkrise halfen der Branche zurück auf die Erfolgsspur. Und heute ist aus diesem Industriezweig eine Hightechbranche geworden, egal ob es um Neubauten oder um Umbauten geht. Diese Qualifikation und dieses Wissen dürfen nicht verloren gehen.

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Dem Schiffbau muss aus meiner Sicht hierzulande eine sichere Perspektive gegeben werden, aber nicht, indem vor allem Rüstungsgüter produziert werden. Die Coronagelder dürfen nicht durch die Hintertür eine Subvention von Militärausgaben werden.

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Doch im Antrag der Koalition geht es um die Erleichterung der Vergabebestimmungen – das ist ja eben auch schon gesagt worden – bei der Beschaffung von Behörden- und Forschungsschiffen sowie Marinefahrzeugen. Natürlich möchten Sie im Rahmen des Konjunkturprogramms Finanzmittel auch für die zivile Schifffahrt haben; aber schon im nächsten Punkt geht es wieder um Marinefahrzeuge. Meine Damen und Herren, mit uns nicht!

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Wichtig für Die Linke ist auch, dass Betriebe wie die Meyer-Werft in Papenburg, die ihren Firmensitz nach Luxemburg verlegt hat, um sich so der Mitbestimmung zu entziehen, nicht auch noch belohnt werden. So geht das auch nicht.

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Wer Geld vom Steuerzahler will, muss transparent sein und soziale Verantwortung übernehmen, ohne Wenn und Aber.

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Wir reden hier über 1 Milliarde Euro zusätzlicher Förderung. Das sind 1 000 Millionen Euro. Die Frage ist jetzt auch: An wen geht denn das Geld überhaupt? Zumal sich viele Werften inzwischen in den Händen ausländischer Eigentümer befinden. „Geld nur gegen Arbeitsplatzsicherheit!“, sagen wir als Linke.

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Und: Sozialökologische Standards müssen eingehalten werden. Und wenn Beschäftigte in Kurzarbeit sind, muss ihnen der Weg zur Weiterbildung offenstehen, damit sie sich auf die Veränderungen in der maritimen Wirtschaft vorbereiten können. Außerdem ist es Zeit, zu lernen: Leiharbeit und Werkverträge müssen auch im Schiffbau der Vergangenheit angehören.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Jutta Krellmann. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Claudia Müller. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Norbert Brackmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Norbert Brackmann. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Uwe Schmidt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Uwe Schmidt. – Letzter Redner in dieser Debatte – wir haben ja noch einige vor uns – ist Peter Stein für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Peter Stein. – Damit schließe ich die spannende und sehr lehrreiche Aussprache.
Marco Bülow (NA), 2020-07-02:


Ja.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Sven Lehmann. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Danke schön, Marc Henrichmann. – Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner in dieser Debatte: Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Dr. Karl-Heinz Brunner. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Jens Brandenburg.

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