Thorsten Frei (NA), 2019-12-19:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Angela Merkel im Jahr 2008 die große Ehre zuteilwurde, in der Knesset in deutscher Sprache eine Rede halten zu dürfen, da hat sie zwei ganz zentrale Sätze gesagt, die ich nur frei zitieren kann. Zum einen: Die historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson unseres Landes. Zum anderen: Daraus folgt, dass die Sicherheit Israels für uns nicht verhandelbar ist.

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Das bedeutet im Klartext, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese zwei Sätze sind erstens auch elf Jahre nach der Rede immer noch so aktuell wie damals. Es bleibt zweitens unsere Verantwortung, die zwei programmatischen Sätze jeden Tag auch immer wieder mit Leben zu erfüllen.

Wir als Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit der FDP diesen Antrag zur Hisbollah vorgelegt, weil wir der Auffassung sind, dass wir es nicht tatenlos hinnehmen können, dass eine terroristische Organisation, die zum einen das Existenzrecht Israels bestreitet und zum anderen eben auch mit terroristischen Mitteln das Land bekämpft, Deutschland als Rückzugsort, als Logistikraum, als Finanzierungsraum missbrauchen kann. Dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Das machen wir mit dem vorliegenden Antrag deutlich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN],

Es ist auch nicht so, dass es sich um ein kleines Problem handeln würde. Der Bericht des Verfassungsschutzes geht davon aus, dass die Hisbollah hier im vergangenen Jahr 1 050 Anhänger hatte. Das ist auch im Vergleich zu den vergangenen Jahren ein hohes Niveau. Es ist eine erneute Steigerung gegenüber den letzten Jahren gewesen. Wir haben Schwerpunkte in Berlin und in Hamburg. Alles deutet darauf hin, dass es wichtig ist, dass wir dem einen klaren und entschiedenen Riegel vorschieben.

Das hat die Bundesregierung im Übrigen auch in der Vergangenheit gemacht. Ich denke etwa daran, dass der Fernsehsender al-Manar-TV im Jahr 2008 durch Innenminister Wolfgang Schäuble mit einem Betätigungsverbot versehen worden ist. Ich denke auch an das Jahr 2014, als der damalige Innenminister Thomas de Maizière das Waisenkinderprojekt Libanon als Verein verboten hat. Dieses Verbot ist übrigens ein Jahr später vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Das waren richtige Entscheidungen. Auf diesem Weg wollen wir weiter vorgehen und dafür auch die Voraussetzungen schaffen.

Deswegen plädieren wir dafür, die Hisbollah mit einem Betätigungsverbot in Deutschland zu belegen, um damit auch ganz deutlich zu machen, dass wir alles tun möchten, damit von dieser Organisation in Deutschland keine Gefahr mehr ausgeht.

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Das hilft beispielsweise, gegen Kennzeichnungen vorzugehen. Das hilft vielleicht auch, um zukünftig den unsäglichen Al-Quds-Marsch, den auch der Innensenator Geisel hier in Berlin gerne verbieten möchte, zu verhindern. Ein Betätigungsverbot hätte also wirklich Folgen.

Der zweite Punkt, der uns ganz wichtig ist, ist, dass wir auf europäischer Ebene die sehr künstliche Trennung der Hisbollah in einen terroristisch-militärischen Arm einerseits und einen politischen Arm andererseits aufgeben. Ich weiß, dass die Bundesregierung im Jahre 2013 dabei nicht das Problem war, sondern sich genau darum schon bemüht hat. Aber wir sollten unsere Anstrengungen weiter intensivieren, hier zu einer klaren Haltung zu kommen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat das so klar geäußert. Deshalb ist das ein richtiger Ansatz.

Nachdem ich schon etwas zu dem Koalitionsantrag gesagt habe, vielleicht noch ein Wort an die AfD. Sie hat hier zum wiederholten Mal einen Antrag vorgelegt, der sich auf den ersten Blick gegen Antisemitismus richtet und sich für Israel einsetzt. Ich frage mich nur, warum Sie hier einen Antrag gegen die Hisbollah verabschieden wollen, während drei oder vier Wochen zuvor Ihre Abgeordneten erneut in Syrien waren,

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dem Land, in dem Baschar al-Assad seinen Vernichtungskrieg nicht führen könnte, wenn er nicht von Hisbollah unterstützt würde. Das gehört zur Klarheit und zur Wahrheit mit dazu. Wir machen den richtigen Antrag und bitten dafür um Unterstützung.

Vielen Dank.

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