norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Ich bedanke mich auch für den beispielhaften Nachweis, dass man gelegentlich sogar mit weniger als der
eingeräumten Redezeit wesentliche Beiträge zu einer
solchen Debatte leisten kann . - Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen damit zu den notwendigen Überweisungen . Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/11926, 18/11923, 18/12087 und
18/10039 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Dazu stelle ich Einvernehmen
fest . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Wir kommen nun zu den Zusatzpunkten 7 und 8:

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grenzregionen vor Atomrisiken schützen Export von Brennelementen stoppen

Drucksache 18/12093

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tschernobyl und Fukushima mahnen - Atomausstieg konsequent umsetzen

Drucksache 18/11743
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
hierfür 60 Minuten vorgesehen . - Widerspruch höre ich
keinen . Dann können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Landesminister Johannes Remmel, zugleich, wie ich vermute, für die Fraktion Die Grünen . - Bitte schön, Herr
Remmel .

({1})

Johannes Remmel, Minister ({2}):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist völlig richtig, heute, zwei Tage
nach dem 31 . Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl, zu erinnern und zu mahnen . Ja, das unvergessliche Leid und die unglaublichen gesundheitlichen Folgen
über Generationen hinweg in Tschernobyl und auch in
Fukushima - mit Fukushima ist Nordrhein-Westfalen
übrigens seit Jahren eng verbunden; diese Partnerschaft
wird weiterentwickelt - sind ständige Mahnung und auch
gleichzeitig Auftrag: Nie wieder und nirgendwo!

({3})

Es ist auch gut und richtig, hier und jetzt an die große politische Einigkeit von Bundestag und Bundesrat in
einer gemeinsamen Beschlussfassung zu erinnern, aus
der Atomenergie in Deutschland auszusteigen und Atomkraftwerke abzuschalten . Das ist und bleibt historisch .
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Erinnerung an historische Leistungen oder Mahnungen werden dann zunehmend zu erstarrten Ritualen und schlussendlich auch hohl, wenn sie nicht immer wieder in der
politischen Praxis konkrete Konsequenzen für das Jetzt
und Heute und auch für das Übermorgen haben .

({4})

Diese Konsequenzen müssen dann auch gezogen werden . Eigentlich ist das doch so einfach - die Menschen
draußen haben jedenfalls ein klares Gespür dafür, und
das gilt parteiübergreifend -: Wer A sagt, muss auch B
sagen, und wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg .

({5})

Wer - A - „Atomkraftwerke abschalten“ sagt, muss B - auch in Belgien, bei unserem Nachbarn, das Gleiche
fordern .

({6})

Bei aller Achtung der nationalen Souveränität: Strahlung macht eben nicht an der Grenze halt . Da gibt es
schlicht keine Obergrenze; sie ist einfach null . Es ist den
Menschen nicht mehr zu erklären: das ständige An- und
Abschalten, die vielen Pannen, die Risse in den Schrottreaktoren, die unterschiedlichen Sicherheitsstandards . Die
Diskussion über die Mechanismen der Verteilung von
Jodtabletten ist angesichts unserer Beschlusslage, aus der
Atomenergie auszusteigen, schlicht schizophren . Selbst
die belgische Atomaufsicht hält die Betreiber für nicht
zuverlässig .

Frau Bundesministerin Hendricks, es ist gut, dass Sie
sich endlich aufgemacht haben,

({7})

um auch in Belgien dafür zu sorgen, dass die Lücke in Sachen nukleares Sicherheitsabkommen geschlossen wird;
das ist nicht ausreichend, aber es ist ein wichtiger Schritt .
Es ist auch richtig, dass sich die Sicherheitsexperten austauschen . Das gilt auch für die Erklärung bezüglich der
Sicherheitslücken der belgischen Atomkraftwerke . Aber
wo bleibt die Unterstützung unserer Aktivitäten gegenüber der Europäischen Kommission?

({8})

Wo bleibt die Unterstützung der Bundesregierung, wenn
es darum geht, alle rechtlichen Möglichkeiten auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene wahrzunehmen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, die äußere und innere Sicherheit ist Chefsache . Ich
frage mich: Wo ist die Bundeskanzlerin bei dieser Sache?

({9})

Es gäbe noch sehr viel mehr zu tun, wenn es um konkrete Unterstützung, Zusammenarbeit und Partnerschaft
geht . Beispielsweise müsste der Netzausbau forciert
werden . Wir brauchen nicht nur eine Verbindung . Vielmehr brauchen wir dringend eine zweite . Das muss in
den Netzausbauplan eingearbeitet werden . Wir brauchen
auch, genauso wie mit Frankreich, gemeinsame Kommissionen, die sich in beiden Ländern für Alternativen,
nämlich für erneuerbare Energien, einsetzen . Hier gibt es
deutliche Lücken, und hier müsste die Bundesregierung
sehr viel mehr tun .

({10})

Klar ist auch: Wer A sagt, muss auch im eigenen Land
B sagen . Es kann doch nicht sein - das stößt bei Diskussionen vor Ort immer wieder auf -, dass Gronau und
Lingen nach wie vor nicht unter das Atomgesetz fallen .
Das muss dringend repariert werden . Hierzu muss es
nicht nur ein Gutachten geben, sondern auch eine rechtliche Entscheidung im Deutschen Bundestag, so wie es
der Bundesrat zweimal gefordert hat . Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, überwinden Sie sich endlich, und
entscheiden Sie, dass das zum Atomausstieg dazugehört!

({11})

Wer A sagt, muss auch B sagen, wenn es um die Genehmigung der Ausfuhr von Brennelementen geht . Das
Atomgesetz verlangt für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung den Nachweis des Ausschlusses einer „die
innere und äußere Sicherheit“ der Bundesrepublik gefährdenden Verwendung der zu exportierenden Brennelemente . Ein solcher Nachweis sei für die maroden Reaktoren jedoch nicht zu erbringen, so die Bundesregierung .
Ich frage mich, was denn sonst die innere und äußere
Sicherheit bedroht, wenn nicht solche Atomkraftwerke .

({12})

Geradezu zynisch ist der Hinweis der Bundesregierung, die Brennstäbe würden ohnehin geliefert, wenn
nicht von uns, dann eben von anderen . Das ist nicht Politik, sondern das ist Geschäft .

({13})

Sehr verehrte Frau Bundesministerin, man kann nicht
auf der einen Seite erklären, dass man die Sicherheitslage nicht für ausreichend hält, und gleichzeitig Brennelementelieferungen genehmigen und somit die Lage auch
noch von anderer Seite befeuern . Ja, ich sage Ihnen: Wo

ein Wille ist, ist auch ein Weg . Es fehlt aber schlicht am
politischen Willen .

({14})

Ich will gar nicht bestreiten, dass es unterschiedliche
Rechtsauffassungen gibt . Sie sind ja sowohl in Gutachten
der Bundesregierung als auch in Gutachten von außerhalb mehrfach dargelegt worden . Selbst der Gutachter
der Bundesregierung spricht davon, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt .

Was macht man denn, wenn man unterschiedliche
Rechtsauffassungen hat? Man versucht dann, den rechtlich möglichen Weg tatsächlich auch zu beschreiten, das
heißt: Verbieten Sie den Export, genehmigen Sie ihn
nicht . - Dann werden möglicherweise die Gerichte eine
Klärung über den Weg herbeiführen .

({15})

Frau Bundesministerin, wenn Sie sich nicht sicher
sind, ob dieser Weg über die Gerichte richtig ist - das
wird im Übrigen schnell geklärt werden können -, dann
muss man Gesetze ändern . Das ist die Haltung des Landtages Nordrhein-Westfalen, das ist die Haltung der Region um Aachen herum, und das ist die Haltung der Menschen in Nordrhein-Westfalen: den politischen Willen an
dieser Stelle auch umzusetzen .

({16})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines kann
und muss ich zum politischen Willen noch sagen: Wir
brauchen am Ende des Tages auch eine europäische Initiative für einen umfassenden Atomausstieg . Es kann
nicht sein, dass Ländern um uns herum regelmäßig ein
Sicherheitsrabatt - das kann im Übrigen auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten nicht sein - gewährt wird . Wir
wissen, dass in Frankreich ein Nachrüstungsbedarf von
über 150 Milliarden Euro besteht . Hier ist eine scharfe
Initiative der Bundesregierung zur Vertretung unserer Interessen im europäischen Kontext notwendig .

({17})