Krammig (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weder die Argumente meines Fraktionsfreundes Neuburger noch die der Frau Kollegin Beyer haben mich persönlich davon überzeugen können, daß man der Ausdehnung der getrennten Veranlagung der Ehefrau das Wort reden kann.
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Lassen Sie mich hier einmal einige grundsätzliche Dinge ansprechen. In unserem Einkommensteuerrecht ist von Anfang an die Haushaltsbesteuerung als Grundsatz vorgesehen. Wir haben im Einkommensteuerrecht, wie es zur Zeit gilt, vier Fälle zu unterscheiden: Sind Ehemann und Ehefrau selbständig, so findet eine gemeinsame Veranlagung statt. Ist die Ehefrau selbständig und der Ehemann nicht, so findet gleichfalls eine gemeinsame Veranlagung statt. Sind Ehemann und Ehefrau beide unselbständig, so werden sie getrennt veranlagt. Ist der Ehemann selbständig und die Ehefrau nicht selbständig, so werden sie auch getrennt veranlagt.
Nun könnte man der Meinung sein, daß das Splitting nach amerikanischem Muster diese Unterschiedlichkeit im Einkommensteuerrecht beseitigen könnte. Aber wenn Sie sich das Splitting einmal genau ansehen, dann werden Sie feststellen - ({2})
- Ich werde darauf zurückkommen. Hören Sie mich doch genau so an, wie ich Sie angehört habe, Herr Kollege Neuburger! Ich meine, ich habe genau so das Recht, hier meine Auffassung vorzutragen, wie Sie das getan haben.
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- Lassen Sie mich doch erst mal meine Ausführungen machen! Dann können Sie hier heraufkommen und alles kritisieren; ich nehme das entgegen.
Ich habe gesagt: wenn man diese Unterschiede ausgleichen wollte, dann sollte man das Splitting nach amerikanischem Muster nehmen. Wesentlich im Splitting ist aber, daß es eine Vorbelastung der Ledigen mit sich bringt und daß es den Familienstand zunächst einmal nicht berücksichtigt. Will man aber - und das ist zweifelsohne bei deutschen Verhältnissen geboten - Ledige nicht vorbelasten und den Familienstand berücksichtigen, dann muß man sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite sehr hohe Freibeträge einführen, um eben die Wucht des Splitting, das den Ledigen und den Verheirateten mit Kindern treffen würde, auszugleichen.
Wir waren uns im Unterausschuß Haushaltsbesteuerung völlig einig darüber, daß, wenn wir ein solches Splitting wünschten, es einen Steuerausfall von etwa 1,2 Milliarden DM verursachen würde. Wir konnten also bei dieser Steuerreform, wenn wir sonst eine Entlastung durchführen wollen, zur Zeit dieses Splitting gar nicht näher in Erwägung ziehen. Wenn wir das in diesem Zeitpunkt getan hätten, dann hätte sich auch folgende Konsequenz gezeigt. Wenn die zwingende Notwendigkeit vorliegt, 10 oder 12 Milliarden DM aus Einkommen- und Körperschaftsteuer aufzubringen, müßten wir bei Einführung des Splitting die Progressionssätze so stark ansteigen lassen, daß wir dieses Aufkommen auch bei der Versteuerung der geteilten Einkommen behalten. Damit hätten wir doch gegenüber der jetzigen Form der Besteuerung gar keine Erleichterung eingeführt.
Man sollte sich das auch einmal zahlenmäßig durchdenken und vorstellen. Wenn heute z. B. ein
Einkommen von 20 000 DM mit 20 % belastet wäre, dann würde daraus eine Einkommensteuer von 4000 DM im Jahr erzielt werden können. Teilten wir nun diese 20 000 DM auf Mann und Frau in zwei Beträge zu je 10 000 DM auf und belasteten wir sie jeweils mit einer Einkommensteuer von 10 %, so würden wir zweimal 1000 DM gleich 2000 DM Einkommensteuer erzielen, und wir hätten einen Ausfall von 2000 DM zu verzeichnen. Das heißt mit anderen Worten: wenn wir das Splitting wollen, dann müssen wir die Progression bei 10 000 DM schon auf 20 % festlegen, sonst bekommen wir nicht 'die Einkommensteuer, die wir benötigen, um den Staatsaufgaben gerecht werden zu können. Bei gleichem Steueraufkommen stellen wir also fest, daß im Grunde genommen und materiell gesehen gegenüber dem heutigen Zustand überhaupt keine Änderung eintritt, wenn wir nicht die Vorbelastung der Ledigen wollen. Wenn man diese will, kann man aber auch die Haushaltsbesteuerung dazu verwenden, indem man eben eine Zusatzsteuer für Ledige erhebt. Ich möchte nicht erleben, was wir draußen im Lande zu hören bekommen, wenn wir es wagen wollten, hier eine Zusatzsteuer für Ledige zu beantragen. Das ist völlig indiskutabel.
Daß die Steuergerechtigkeit eine Änderung des gegenwärtigen Zustandes fordert, ist klar. Die Regierungsvorlage hält bekanntlich an der gemeinsamen Veranlagung fest. Dadurch - das muß einmal gesagt werden - wird am besten eine gleichmäßige Besteuerung der Familien herbeigeführt, bei der die Hausfrau und Mutter, die wegen der Zahl ihrer Kinder nicht im Erwerbsprozeß stehen kann, keine Benachteiligung gegenüber der erwerbstätigen Frau erfährt.
Lassen Sie mich einmal einige statistische Zahlen aus Heft Nr. 7 von „Wirtschaft und Statistik" des Jahres 1954 nennen. Wir haben dort eine Aufstellung, aus der sich ergibt, daß sich als Ehefrauen bei Haushaltungsvorständen 9,941 Millionen Frauen deklariert haben. Davon haben sich bezeichnet: als mithelfende Familienangehörige rund 1,5 Millionen Ehefrauen, als in dem Ehemann fremdem Betrieb arbeitende Ehefrauen 774 000 und als Nur-Ehefrauen 7,682 Millionen Ehefrauen. Wenn Sie sich die Verhältnisse mal prozentual vorstellen, dann haben wir Ehefrauen, die unselbständig außerhalb des Betriebes ihres Ehemannes arbeiten, 7,5 % der Gesamtzahl und mithelfende Ehefrauen 16 %; 76,5 % bezeichnen sich nur als Hausfrauen. Das muß man einmal festhalten. Wenn wir nun eine getrennte Besteuerung einführten, dann käme sie zunächst nur diesen 7,5 % der Ehefrauen zugute. Das sind also relativ wenige Frauen. Sie trifft nach den soeben genannten Zahlen nur diese Gruppe. Die im Geschäft oder in der Landwirtschaft mithelfenden Frauen wären damit noch nicht einbezogen. Aber selbst wenn uns das gelänge, hätten wir immer noch die Tatsache zu verzeichnen, daß 76,5 % aller Ehefrauen durch eine solche Regelung - ich sage es ganz offen - benachteiligt wären.
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Die Dinge liegen doch so: wenn man durch einen progressiv ansteigenden Freibetrag diesen 76,5 % Nur-Hausfrauen und Müttern in der Besteuerung Rechnung tragen wollte, dann würden wir das Einkommensteuerrecht noch unübersichtlicher gestalten, als es zur Zeit schon ist. Wenn wir einer({5})
seits die Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit durch das Vorhandensein von Kindern in einer Familie nur mit Minimalsätzen abgelten, dann können wir auf der anderen Seite ihre Steigerung, wie sie im Vorhandensein zweier Verdiener zutage tritt, gegenüber der verbrauchsintensiven kinderreichen Familie nicht unberücksichtigt lassen. Um nicht mißverstanden zu werden, will ich sagen, daß ich unter diesen zwei Verdienern nur Mann und Frau verstehe. Es ist im Unterausschuß auch davon die Rede gewesen, als wir über dieses Problem sprachen, daß auch Kinder in einer Familie seien, die mit verdienten, und daß diese Erhöhung der steuerlichen Leistungskraft der Familie nicht erfaßt werde. Meine Damen und Herren, wenn Sie berücksichtigen, daß wir steuerlich die Vorbelastung der Familie, bis sie die Kinder so weit hat, daß sie durch Selbstverdienen das abgelten können, nur durch Minimalsätze berücksichtigen, dann können wir auf der andern Seite nicht verlangen, daß diese Kinder nachher mit in die steuerliche Leistungskraft der Eltern einbezogen werden, zumal es sehr viele Kinder gibt, die gar nicht daran denken, zum Familieneinkommen beizutragen, weil sie für einen eigenen Hausstand sparen oder vielleicht sehr verbrauchsintensiv leben; ich brauche nur an Motorräder und solche Dinge zu erinnern.
Ich darf noch ein Argument anführen. Soll das Steuerrecht so gestaltet werden - und das ist die Frage, die sich uns stellt -, daß es folgendem Ideal dient: höchster Lebensstandard und höchste Produktivität unter Einschaltung möglichst aller Ehefrauen in den Erwerbsprozeß, dann muß man der getrennten Besteuerung das Wort reden. Will man aber eine gewisse Minderung des Lebensstandards und damit auch eine gewisse niedrigere Produktion in Kauf nehmen, damit eben die Frau und Mutter in der Familie tätig sein kann, dann kann man sich nur für die gemeinsame oder Haushaltsbesteuerung aussprechen.
Wer also eine Ausweitung der getrennten Veranlagung will,
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der entscheidet sich für den ersten Grundsatz. Darüber müssen sich alle Damen und Herren, die diesen Dingen das Wort reden, klar sein. Hat man sich aber im Grundsätzlichen für die gemeinsame Veranlagung entschieden, dann stellt sich nur noch die Frage: Von welchem Betrage an lohnt sich eine gemeinsame Veranlagung von der verwaltungsmäßigen Seite her nicht? Und da hat die Regierungsvorlage auch unter Berücksichtigung sozialer Momente gesagt: wenn Unselbständige da sind, sollte man den Betrag auf 9000 Mark begrenzen.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie sich mal diese 9000 Mark vergegenwärtigen und die beiden Werbungskosten- und Sonderausgabenpauschalen von je 936 Mark hinzuzählen, dann werden Sie feststellen, daß Sie auf ein monatliches Durchschnittseinkommen von 900 Mark für diese beiden Eheleute kommen, das aus der getrennten Veranlagung herausgenommen wird.
Lassen Sie mich zum Schluß nun mal einige Zahlen nennen, wie sich die Dinge nach den uns jetzt vorliegenden Tabellen, und zwar nach der Jahreslohnsteuertabelle, darstellen. Nehmen Sie an, ein
I Familienvater verdient im Monat 600 Mark; er hat drei Kinder. Dann zahlt er 15,60 Mark Lohnsteuer im Monat. Ein Ehepaar, von dem Ehefrau und Ehemann je 300 Mark verdienen, zahlt zusammen 25,30 Mark, wobei einer von den beiden in Steuerklasse I, der andere in Steuerklasse II unter Berücksichtigung des Familienstandes einrangiert ist. Ich stelle fest: ein Unterschied in der steuerlichen Belastung des Familienvaters mit drei Kindern gegenüber dem Ehepaar ohne Kinder, wo zwei Verdiener sind, in Höhe von 10 Mark monatlich. Nehmen Sie den Betrag von 800 Mark, dann sind die Zahlen folgende: 51,40 Mark zahlt der Familienvater mit drei Kindern, und das Ehepaar - Doppelverdiener - ohne Kinder zahlt 58,80 Mark zusammen.
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Das ist ein Unterschied von 7,40 Mark; soviel erfährt der Familienvater mehr an Entlastung.
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Wenn Sie nun bis zu 1000 Mark kommen - meine Damen und Herren, das ist immerhin schon ein schönes Einkommen -, dann stellen Sie fest, daß in beiden Fällen dafür die gleiche Steuer gezahlt wird: vom Familienvater 95,40 Mark und vom Ehepaar 94,10 Mark.
Ich möchte die Beispiele nicht weiter ausdehnen; aber interessant ist folgendes. Wenn man jetzt unterstellt, daß dieses Ehepaar ein Kind hat, dann kommt der eine der beiden Teile in die Steuerklasse III/1, und dann stellen Sie plötzlich fest, daß dieses Ehepaar mit einem Kind weniger Steuer zahlt als der Ernährer einer Familie mit drei Kindern.
Meine Damen und Herren, wenn dies das Ergebnis der Ausdehnung der getrennten Veranlagung ist, dann, glaube ich, kann ein Teil dieses Hauses wirklich nicht mitmachen. Der einzige Antrag, über den hier noch ernstlich, von meinem Standpunkt aus gesehen, diskutiert werden sollte, ist der auf Umdruck 220, der vorschlägt, daß man ein junges Ehepaar fünf Jahre lang, wenn ich es recht verstanden habe, zunächst einmal aus der gemeinsamen Veranlagung herausläßt.
Ich darf für mich und einige Freunde aus meiner Fraktion sagen, daß wir alle vorliegenden Anträge, die einer weiteren Ausdehnung der getrennten Veranlagung das Wort reden, ablehnen werden.
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