gregor gysi (NA), 2001-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Bundesaußenminister hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass unser Antrag vom 7. November - an
dem Tag ist er eingereicht worden - heute natürlich aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen
hinsichtlich einiger weniger Aussagen nicht mehr ganz aktuell ist. Erstaunlicher finde ich aber, dass der gerade
erst eingebrachte Antrag der Regierung, über den heute





entschieden werden soll, schon nicht mehr aktuell ist. Dort
ist vom Talibanregime in Kabul die Rede, das beseitigt
werden soll. Zumindest in Kabul gibt es das nicht mehr. Insofern hätten Sie Ihren Antrag vielleicht ändern müssen.

({0})
Die PDS-Fraktion bleibt bei ihrem Nein zur Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg, weil wir diesen
Krieg nach wie vor für falsch halten und weil wir ebenfalls davon überzeugt sind, dass er jetzt in eine andere
Phase tritt, die nicht etwa leichter, sondern zum Teil sehr
viel komplizierter wird. Es muss in dieser Gesellschaft
immer noch möglich sein - wenn man sich darüber einig
ist, dass der Terrorismus zu bekämpfen ist -, über den
Weg der Bekämpfung demokratisch zu streiten. Da darf es
auch keine falschen Disziplinierungen geben.

({1})
Afghanistan ist ein wirklich geschundenes Land schon durch die sowjetische Invasion, die über viele
Jahre, von 1980 bis 1989, dauerte, dann auch durch die
Mudschahedin und die Taliban. Es wird höchste Zeit, dass
ein anderes Regime kommt. Das hätte übrigens vorausgesetzt, dass man über Jahre die demokratischen Kräfte Afghanistans hätte unterstützen müssen, was aber nicht geschehen ist.

({2})
Hier wird in diesem Zusammenhang sehr viel über

Frauenrechte gesprochen. Ich bin dagegen, die Dinge zu
verschieben. Es wird doch nicht wegen der Frauenrechte
bombardiert,

({3})
sondern es wurde wegen der Anschläge in New York und
Washington bombardiert. Denn wenn es um die Frauenrechte ginge, frage ich: Wie viele Länder wollen Sie denn
noch bombardieren, bis Sie die durchgesetzt haben? Das
kann nicht der Weg sein, um Frauenrechte durchzusetzen.

({4})
Der Weg führt nur über die Stärkung der demokratischen
Kräfte.

In dem Antrag ist so vieles unklar. Herr Bundeskanzler, Sie haben bis heute nicht die Frage beantwortet, wohin eigentlich diese Spürpanzer fahren sollen. In Afghanistan werden sie mit Sicherheit nicht gebraucht; dort gibt
es gar keine ABC-Waffen - zumindest nach allen Informationen, die uns vorliegen. Vielleicht ist es der Irak.
Aber dann sagen Sie, dass sie für den Irak vorgesehen
sind, damit hier klar wird, dass dieser Krieg nicht mit Afghanistan endet, sondern weitere Länder erfassen wird.
Darüber das Parlament im Unklaren zu lassen ist wirklich
nicht in Ordnung.

({5})

Ich will Ihnen sagen, was der Unterschied ist. Wir waren,
was die Bekämpfung des Terrorismus betrifft, für die Hauptüberschrift Strafverfolgung. Das heißt nämlich: Bestrafung der Schuldigen, aber auch Schutz der Unschuldigen.
Krieg läuft unter dieser Überschrift nicht; er trifft nicht die

Schuldigen und schützt auch nicht die Unschuldigen, ganz
im Gegenteil. Das ist auch das Ergebnis dieses Krieges.

Ich habe mit großem Interesse gehört, Frau Bundesministerin, wie Sie die Entwicklungshilfe fördern wollen.
Nur, dann müssen Sie schon eines klarstellen. Wenn das
Ihre präventive Politik sein soll, wenn das das Neue an
dieser Regierung sein soll: Weshalb ist der Etat der Entwicklungshilfe heute noch immer niedriger als im letzten
Regierungsjahr von Kohl? Das ist die Wahrheit.

({6})

Insofern bin ich davon überhaupt nicht überzeugt. Auch
2002 sollte er übrigens deutlich niedriger sein als 2001.
Aber die Haushaltsberatungen sind ja noch nicht abgeschlossen.

Nun haben Sie, Herr Bundeskanzler, das Ganze mit der
Vertrauensfrage verbunden. Das wird Ihnen ja vorgeworfen. Ich finde, es gibt doch eine gewisse Berechtigung. Ich will auch sagen, weshalb - ich meine es ernst -:
Der Bundeskanzler will zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode, dass sich Deutschland an einem Krieg beteiligt. Für ihn ist es selbstverständlich nicht unwichtig,
ob seine eigenen Koalitionsfraktionen ihm diesbezüglich
vertrauen und ihn unterstützen. Wenn sie es nicht täten,
könnte er meines Erachtens diesen Krieg nicht führen; er
könnte ihn nicht führen, allein gestützt auf die bürgerliche
Opposition. Insofern mag an der Vertrauensfrage etwas
dran sein.

Nur, es gibt einen entscheidenden Schönheitsfehler.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben nämlich bis zum Sonntag
erklärt: Es ist zwar bedauerlich, aber letztlich nicht sonderlich wichtig, ob die Mehrheit aus den eigenen Fraktionen kommt. Hauptsache, es gibt eine große Mehrheit des
gesamten Parlaments. Damit haben Sie die so genannten
Abweichler geradezu animiert,

({7})

Erklärungen abzugeben und zu sagen: Wir sagen auf jeden Fall Nein. Nachdem die sich festgelegt haben, kommen Sie mit der Keule der Vertrauensfrage, um sie erfolgreich vorzuführen, und das wird Ihnen auch gelingen.

({8})

Das Folgende sage ich zu denen, die aus Überzeugung
Nein sagen wollten. Herr Westerwelle hat ja Recht. Ich
finde auch, dass es das abenteuerlichste Argument ist, die
militärischen Teilerfolge der USA und der Nordallianz
anzuführen.

({9})

Entweder ist der Krieg richtig - dann muss man ihn auch
führen, wenn man keine militärischen Teilerfolge vorweisen kann - oder er ist falsch. Dann kann man ihn nicht im
Ernst plötzlich für richtig halten, bloß weil es militärische
Erfolge gibt. Das macht einen Krieg nicht richtiger. Das
ist wirklich eine abenteuerliche Argumentation.

({10})





Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang aber noch etwas anderes. Wenn diejenigen, die schriftlich, mündlich
und in Interviews erklärt haben, dass sie dem Krieg aus
Gewissensgründen nicht zustimmen können, heute sagen,
dass sie jetzt doch zustimmen werden, weil die Entscheidung mit der Vertrauensfrage verbunden ist, dann muss ich
sagen, dass das wirklich der blanke Opportunismus ist.

({11})

Das führt zu einer Beschädigung von Demokratie und des
Ansehens aller Politikerinnen und Politiker; denn im Kern
bedeutet dies doch: Ein bisschen Mandat und ein bisschen
Regierungsbeteiligung sind wichtiger als die Frage von
Krieg und Frieden. Das zerstört Vertrauen in dieses Parlament und auch in diese Koalition.

({12})

Sie haben ja die Frage für sich schon beantwortet.

Ich muss Ihnen noch aus einem anderen Grunde einen
Vorwurf machen: Ich lese immer wieder, wie vielen ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der DDR vorgeworfen
wird, dass sie sich unter den Bedingungen einer Diktatur
opportunistisch verhalten haben. Man muss hinzufügen:
Wenn sie damals Nein gesagt hätten, wäre das mit existenziellen Fragen verbunden gewesen. Hier geht es aber
nur um ein Bundestagsmandat und Sie haben noch nicht
einmal den Mut, zu Ihrem Nein zu stehen, das Ihrer Überzeugung entspricht. Sie sind nicht mehr berechtigt, Vorwürfe an die ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der
DDR zu richten.

({13})

Eine weitere Bemerkung zu diesem Punkt. Es wird ein
falsches Bild inszeniert, nämlich das Bild, dass die Grünen insgesamt geschwankt haben. Die große Mehrheit
von 39 war immer dafür. Es gab nur wenige, die eine andere Auffassung hatten. Diese werden jetzt erfolgreich
diszipliniert. Das ist der eigentlich traurige Vorgang.

Angesichts der Ziererei - jeden Tag kann man in der
Zeitung lesen, wie Sie sich immer quälen - muss ich Ihnen sagen: Sagen Sie doch einfach Ja dazu. Das ist doch
zum größten Teil Ihre Überzeugung. Die anderen müssen
den Mut zum Nein haben. Aber es darf nicht diesen Eiertanz ein bisschen weniger Bomben oder einen Tag aussetzen geben. Das ist doch nicht auszuhalten. In dieser
Frage gibt es letztlich nur ein Ja oder ein Nein. Zu den
Konsequenzen muss man dann auch stehen.

({14})