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Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Soweit uns die Informationen vorliegen – auch wir sind in dem Fall, den Sie ansprechen, auf die Informationen von Veterinärmedizinern aus Polen angewiesen –, ist das durch die Regionalisierung nach menschlichem Ermessen sichergestellt.

Ich will bei dieser Gelegenheit noch einen anderen Punkt ansprechen: die Information der Verbraucher. Verbraucher müssen sich auf Informationen verlassen können. Wir müssen allerdings feststellen, dass der Preis für Wildschweinfleisch drastisch sinkt, weil es im Zuge der Wildschweinbekämpfung zu viele erlegte Wildschweine bei zu wenigen Feinschmeckern gibt. Jedes erlegte deutsche Wildschwein ist nach unserer Erkenntnis negativ für die Schweinepest oder sonstige Krankheiten. Außerdem ist es wunderbar genüsslich zu verwerten. Fast möchte ich jetzt eine kleine Anregung geben, doch ab und zu Wildschweingulasch zu essen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Danke sehr.
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Herr Präsident, wenn das gestattet war. Ich sage das natürlich mit vollem Respekt vor Vegetariern und Veganern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Die Empfehlung wird nicht auf die Redezeit angerechnet. – Jetzt hat der Kollege Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Harald Ebner (NA), 2018-02-21:


Danke schön, Herr Minister. – Ich glaube, am Framing können wir noch arbeiten. „Negativ für die Schweinepest“ klingt nicht so appetitlich. Vielleicht finden Sie da noch andere Werbeslogans für das Verzehren von Schweinefleisch.

Wenn wir schon beim Thema Wildschweinjagd sind, möchte ich noch einmal auf das Problem der Ausbreitung zurückkommen und Sie fragen, welche Erkenntnisse Sie haben und welche präventiven Maßnahmen Sie ergreifen hinsichtlich des Jagdtourismus in von der Schweinepest betroffenen Gebieten. Meines Wissens fahren deutsche Jäger in solche Gebiete, um zu jagen. Was sehen Sie da ganz konkret vor: Meldepflichten, Appelle oder was? Nur bei Appellen kann es ja nicht bleiben. Ich glaube, Herr Minister, da müssen wir konkreter werden, um auch diesen Ausbreitungsweg in den Griff zu bekommen.
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Herr Kollege Ebner, Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an. Das muss in der Tat auch ins Bewusstsein derer, die zur Jagd irgendwo anders hinreisen; denn das ist ja eine durchaus verbreitete und grundsätzlich begrüßenswerte Aktivität. Deswegen sind wir mit dem Deutschen Jagdverband bzw. den Jägern im Gespräch – weil das ja nun der Kreis ist, den das betrifft – und bitten klar darum, nicht in solche Gebiete zu gehen, beispielsweise in die baltischen Staaten. Außerdem muss durch Biohygienemaßnahmen sichergestellt sein, dass jemand, der in solchen Regionen war, nicht zum menschlichen Überträger wird. Besser ist es also, nicht in solche Gebiete zu gehen. Wir werden dieses Informieren und Aufklären fortsetzen. Eine Regulierung in dem Sinne kann im konkreten Seuchenfall nur durch die entsprechenden Länder erfolgen. Ich habe das bei der Europäischen Kommission allerdings auch schon als Thema für uns alle hinterlegt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Danke sehr. – Die letzte Frage zum Gegenstand Ihres Berichtes hat der Kollege von Abercron, CDU/CSU.
Michael von Abercron (NA), 2018-02-21:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ich komme noch einmal auf das Thema Lebensmittelimporte zurück. Wie gut ist der Austausch mit den betroffenen Ländern? Hier ist ja ein Fall angesprochen worden. Werden Sie auch über die regionalen Verhältnisse gut genug informiert? Können Sie sich darauf verlassen? Zweite Frage: Wenn möglicherweise positive Befunde bei solchen Lebensmitteln vorliegen, werden dann auch verdachtsabhängige Kontrollen an den Produkten selber durchgeführt?
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Vielen Dank für die Frage. – Zum Ersten muss der Ursprungsnachweis geführt werden. Derjenige, der solche Waren bei uns veräußert, muss die Ursprungszeugnisse – ich nenne das jetzt einmal untechnisch so – ja vorlegen können. Zum Zweiten muss dann auch eine Verifizierung stattfinden. Das ist eine Aufgabe der Länderbehörden. Ich werde gerade dieses Thema zum Gegenstand der Nationalen Präventionskonferenz am kommenden Montag machen.

Hier geht es nicht nur um Tierseuchenbekämpfung, sondern auch um Verbrauchervertrauen. Ich denke, dass wir uns alle in den letzten Tagen bewusst geworden sind, dass man solche Befürchtungen nicht zur Seite schieben kann. Wir müssen auch im Binnenmarkt der Europäischen Union das höchstmögliche rechtlich zulässige Maß an Überblick und Kontrolle behalten bzw. erwerben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Vielen Dank. – Nur zur Orientierung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe jetzt noch zwei Fragen zu sonstigen Themen der heutigen Kabinettssitzung und sieben Fragen an die Bundesregierung zu anderen Themenbereichen. Diese würde ich gerne alle zulassen. Wir haben uns darüber verständigt, dass wir die Regierungsbefragung zeitlich entsprechend ausdehnen. Ich weise allerdings darauf hin, dass das auf Kosten der Zeit für die Fragestunde geht.

Damit hat das Wort zu sonstigen Themen der heutigen Kabinettssitzung der Kollege Protschka, AfD.
Stephan Protschka (NA), 2018-02-21:


Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, wie beurteilt die Bundesregierung das Sterben der landwirtschaftlichen Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland um weitere 3 Prozent in den Jahren 2013 bis 2016? Was beabsichtigt die Bundesregierung dagegen zu tun, auch im Hinblick darauf, dass die landwirtschaftlichen Betriebe ein sehr großer Arbeitgeber in unserem Land sind?
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Lieber Kollege, diese Frage war heute nicht Gegenstand der Kabinettsbefassung, gleichwohl ist sie ein ständiges Thema der Arbeit der Bundesregierung. Nachdem sich die gegenwärtige und damit geschäftsführende Bundesregierung mit den Zielperspektiven der neuen Bundesregierung aus nachvollziehbaren Gründen nur beschränkt befasst, kann ich nur sagen, dass es bei dieser Frage letztlich auch darum geht, wie wir kleine und mittlere Betriebe und Familienbetriebe sowie die agrarstrukturelle Ausrichtung in Deutschland unter dem Vorzeichen der Veränderung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union erhalten können.

Ich habe in diesem Zusammenhang mit dem zuständigen Kommissar Hogan, der am Montag beim Ministerrat in Brüssel sein Konzept für die Gemeinsame Agrarpolitik präsentiert hat, gesprochen und ihn auf diese Punkte hingewiesen. Die Bundesregierung ist sich da einig. Wenn ich der neuen Bundesregierung vorgreifen darf – ich gehe davon aus, dass die Koalitionsvereinbarung Zustimmung erfährt –, dann ist genau dieser Punkt auch ein Schwerpunkt der zukünftigen Verteilung von Unterstützungsmitteln, sogenannten Incentives, zwischen der ersten und der zweiten Säule, auch bezüglich der Förderung von Nachhaltigkeit.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Danke sehr. – Jetzt hat der Kollege Huber, AfD, noch eine Frage zur heutigen Kabinettssitzung.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Martin Hess aus der AfD-Fraktion.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Vielen Dank, Canan Bayram. – Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion: Kollegin Ursula Groden-Kranich.

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Johannes Huber (NA), 2018-02-21:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, ich würde gerne das Thema Sanktionen ansprechen. Russland war bis zum Jahr 2014 mit einem Exportvolumen von circa 1,6 Milliarden Euro pro Jahr eines der drei größten Absatzmärkte für Lebensmittel aus Deutschland. Dann haben bekannterweise die Sanktionen der EU einen Importstopp seitens Russland provoziert. Ich frage Sie, Herr Minister: Teilen Sie die Haltung und Hoffnung des Bauernverbandes und auch der deutschen Bauern, die Russland-Sanktionen baldmöglichst aufzuheben? Oder sagen Sie trotz der niedrigen Verkaufspreise und der überschüssigen Lebensmittel weiterhin – ich sage fast zynisch – „An apple a day keeps Putin away!“?
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Lieber Kollege, es mag Ihnen nicht entgangen sein, dass die Nahrungsmittelexporte aus Deutschland in den letzten Jahren trotz der bedauerlichen Situation, dass Herr Putin, um im Bild zu bleiben, keine deutschen Äpfel, die sehr schmackhaft sind, mehr genießen kann, gestiegen sind. Wir haben ein Exportvolumen der deutschen Nahrungsmittelwirtschaft und Ernährungswirtschaft in Höhe von über 70 Milliarden Euro. Das heißt, es hat eine Kompensation stattgefunden.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass die völkerrechtlich berechtigten Sanktionen, die die internationale Gemeinschaft gegenüber der Russischen Föderation nach der Besetzung und Usurpation der Krim verhängt hat, völkerrechtlich nicht gleichzeitig eine Berechtigung für die Importverbote geben. Es gab gerade ein WTO-Panel zu Lebensmitteln aus Deutschland und Europa. Die Welthandelsorganisation hat der Europäischen Union in dieser Frage vor kurzem recht gegeben.

Es geht hier aber nicht um Rechthaben allein. Insofern war ich sehr froh, dass bei der Grünen Woche in diesem Jahr die russische Seite nicht mehr – wie im letzten Jahr noch – durch Abwesenheit geglänzt hat, sondern unter Aufbietung ihrer Spitzenköche und guter Nahrungsmittel in Deutschland präsent war. Ich selber habe mit Russland sehr engen Kontakt und konnte für einige Bereiche, beispielsweise für Kindernahrungsmittel, schon erreichen, dass sich die Dinge verbessern. Ich habe eine gewisse optimistische Grundhaltung, dass wir in dem Bereich vorankommen, was die Nahrungsmittel betrifft.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind schon ein bisschen fließend zu weiteren Fragen übergegangen;

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wir haben davon noch sieben. Aber auch für sie gilt die Redezeitbegrenzung, die wir bei der Regierungsbefragung haben, und ich muss sie jetzt exekutieren. Daher bitte ich, auf die Redezeit zu achten.

Nächster Fragesteller ist jetzt der Kollege Peterka von der AfD-Fraktion.
Tobias Matthias Peterka (NA), 2018-02-21:


Herr Präsident, vielen Dank für die Zulassung aller themenoffenen Fragen. Ich mache es auch ganz kurz. – Meine Frage richtet sich an das BMZ: Welche besonderen Maßstäbe legt das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei der direkten oder indirekten Hilfeleistung für Länder an, in denen es nach allgemeinen Erkenntnissen zu Verfolgungen und zur Unterdrückung von Menschen christlichen Glaubens kommt?
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Vielen Dank. – Herr Präsident, ich würde diese Frage mit Ihrem Einverständnis an den Vertreter des BMZ, den Parlamentarischen Staatssekretär Kollegen Silberhorn, weitergeben.
Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2018-02-21:


Vielen Dank. – Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verfolgt generell einen menschenrechtsbasierten Ansatz in der Kooperation mit allen unseren Partnerländern. Wir sind natürlich insbesondere dort sehr aufmerksam, wo die Religionsfreiheit verletzt wird und unter anderem Christenverfolgung stattfindet.

Ich darf wegen des Beispiels, das Sie genannt haben, darauf verweisen, dass wir insbesondere im Irak außerordentlich stark engagiert sind. Der Irak ist traditionell kein Partnerland der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere aufgrund reichhaltiger eigener Ressourcen. Wir tragen dort aber durch die Unterstützung aufnehmender Gemeinden erheblich dazu bei, dass Flüchtlinge, die zurückkehren wollen, ein sicheres Umfeld vorfinden, in dem sie ihre Heimat wieder aufbauen können. Wir tragen auch mit Traumabehandlung und vielen anderen Dingen dazu bei, dass Binnenmigranten im Irak wieder Fuß fassen können. Hier spielt, wie Sie wissen, insbesondere die christliche Minderheit eine Rolle.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Vielen Dank. – Die nächste Frage hat der Kollege Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen.
Uwe Kekeritz (NA), 2018-02-21:


Danke schön. – Kohärenz ist das wichtigste politische Leitprinzip dieser Regierung, habe ich festgestellt. Insofern möchte ich heute eine Frage bezüglich des Kabinetts stellen. Gestern fand ja ein informeller Ministerrat statt, an dem unser Entwicklungsminister teilgenommen hat. In diesem Rahmen hat er wieder einmal gefordert, einen EU-Kommissar für Afrika zu etablieren und die EU-Mittel für Afrika zu verdoppeln. Ob das jetzt positiv oder negativ ist, will ich hier nicht bewerten, sondern ich will einfach wissen, inwieweit es eine kohärente Forderung ist. Ist das mit anderen Kabinettsmitgliedern, auch mit dem Finanzministerium, abgesprochen, und ist das auch mit den anderen EU-Mitgliedstaaten abgesprochen? Herr Minister ist nämlich schon öfter dadurch aufgefallen, dass er Forderungen gestellt hat, die groß in die Medien kamen, aber mit niemandem abgesprochen waren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Herr Bundesminister Schmidt, wollen Sie den Kollegen Silberhorn wieder bitten?
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Ich gebe gern an den Kollegen Silberhorn weiter.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Das hat sich sehr bewährt. – Bitte, Herr Silberhorn. Aber auch für Sie gilt die Ampel da oben.
Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2018-02-21:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kekeritz, gestern fand eine informelle Tagung der Entwicklungsminister der Europäischen Union statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union. Die Kommission bereitet die Debatte vor. Das Europäische Parlament wie auch der Ministerrat in allen seinen Formationen wird sich zu der Frage positionieren müssen, wie der Haushalt der Europäischen Union im Zeitrahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens aufzustellen ist. In diesem Zusammenhang hat Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller dazu aufgerufen, die internationalen Aufgaben der Europäischen Union, insbesondere mit Blick auf Afrika, deutlich zu stärken.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Kollegin Kluckert, FDP.
Daniela Kluckert (NA), 2018-02-21:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, meine Fraktion und ich hatten Ihrem Ministerium im Zuge einer Kleinen Anfrage auf Drucksache 19/556 Fragen zu innovativen Mobilitätslösungen gestellt. Dabei ging es insbesondere um die Vermeidung von Schadstoff­emissionen. Ihr Ministerium hat auf 13 der 22 Fragen geantwortet: Das kann die geschäftsführende Regierung nicht beantworten, wir müssten die nächste Regierung abwarten. – Vor diesem Hintergrund stellt sich mir die Frage, wie Sie gemeinsam mit zwei weiteren Ministern einen Brief an die EU-Kommission schreiben konnten, in dem Sie unter anderem ankündigten, den ÖPNV kostenlos zur Verfügung stellen zu wollen. Das stellt doch eine weitgreifende Entscheidung dar.
Christian Schmidt (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-02-21:


Liebe Kollegin, es ist unser gemeinsames Ziel, Emissionen zu reduzieren. Wir haben uns in der gegenwärtigen Koalitionsvereinbarung entsprechend geeinigt, und Sie wissen, wie schwierig Sondierungsgespräche sein können.

Zu dem Brief, den ich gemeinsam mit Kollegin Hendricks und dem Chef des Bundeskanzleramtes an Kommissar Vella geschrieben habe: Es handelt sich um Gedanken über Konzepte, die in dem Mosaik der Maßnahmen zur Verbesserung der Schadstoffemissionen eine Rolle spielen werden. Dem Leser dieses Briefes wird aufgefallen sein, dass es sich mitnichten um eine Freistellung von den Kosten im öffentlichen Personennahverkehr handelt. Vielmehr handelt es sich um den Versuch, konkrete Möglichkeiten zu entwickeln, wie in Peak-Zeiten, also bei einer entsprechenden NO X -Belastung, durch innovative Konzepte zu einer Entlastung bei den Emissionen in einzelnen Städten beigetragen werden kann. Darüber muss natürlich noch mit den Kommunen und den Ländern beraten werden.
Martin Hess (NA), 2018-02-21:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Vertreter des BMI.

Am 26. Januar dieses Jahres wurde ein Bundespolizeibeamter, der unter anderem für Abschiebungen von islamistischen Gefährdern zuständig ist, unter seiner Wohnadresse von Islamisten aufgesucht. Er wurde bedroht und angegriffen mit dem Ziel, seine zukünftige Mitwirkung an Abschiebungen zu unterbinden. Meine Frage lautet deshalb: Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie die Islamisten an die personenbezogenen Daten, insbesondere an die Wohnadresse des Bundespolizeibeamten, gelangen konnten, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Vorfälle dieser Art zukünftig zu verhindern, um den Schutz von Bundespolizeibeamten und ihren Familien zu verbessern?

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Ole Schröder (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern), 2018-02-21:


Wir gehen diesem Fall intensiv nach. Genaueres kann ich Ihnen hierzu nicht mitteilen. Wichtig ist, dass wir allen Bundespolizeibeamten, die sich in diesem schwierigen Einsatz befinden, Schutz geben. Dazu zählt beispielsweise, dass die Beamten anonym bleiben dürfen, dass solche Vorfälle selbstverständlich verfolgt werden und dass die Bundespolizeibeamten – so ist das bisherige System – nicht dauerhaft nur diese Einsätze durchführen, sondern dass wir ein System haben, dass unterschiedliche Bundespolizeibeamte die Flüge begleiten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Oliver Krischer aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Oliver Krischer (NA), 2018-02-21:


Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schmidt, ich möchte auf den Brief zurückkommen, den Sie zusammen mit Herrn Minister Altmaier und Frau Ministerin Hendricks in Sachen Diesel an die EU-Kommission geschrieben haben. Mich würde interessieren, nach welchen Kriterien die in dem Brief genannten fünf Städte für den Modellversuch „Kostenloser ÖPNV“ ausgewählt worden sind.
Christian Schmidt (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-02-21:


Lieber Kollege Krischer, bei der Auswahl der Städte für dieses Pilotprojekt hatten wir die unterschiedlichen Größen und die unterschiedlichen Strukturen der Städte im Blick. Man kann allerdings nicht alle verschiedenen Strukturen abbilden, wenn man nur fünf Städte vorschlägt. Mit diesem Ansatz wollten wir einerseits die Breite der Nutzungsmöglichkeiten solcher Ideen, solcher Konzepte abbilden und andererseits sehen, wo solche Konzepte funktionieren und wo sie eher schwierig umzusetzen sind.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Olaf in der Beek aus der FDP-Fraktion.
Olaf in der Beek (NA), 2018-02-21:


Frau Präsidentin! Herr Minister, wir haben in den letzten Tagen alle von den Skandalen bei Oxfam und Ärzte ohne Grenzen gehört. Beide Organisationen haben im Geschäftsjahr 2016 Zuwendungen von der Bundesregierung erhalten, Oxfam Deutschland in Höhe von 15 Millionen Euro und Ärzte ohne Grenzen in Höhe von 4 Millionen Euro. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, dass deutsche Mitarbeiter dieser Organisationen in die Skandale verwickelt waren oder es zu sexuellen Übergriffen durch Mitarbeiter im Rahmen von Projekten gekommen ist, die von den deutschen Sektionen durchgeführt worden sind? Welche Maßstäbe legt die Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln bei einer solchen finanziellen Unterstützung von Organisationen zugrunde, und welche Konsequenzen will die Bundesregierung diesbezüglich aus den bekanntgewordenen Skandalen ziehen?
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Herr Kollege, es ist völlig indiskutabel, dass Organisationen, die zu Recht auch von öffentlichen Mitteln leben und profitieren, weil sie ein Ziel verfolgen, das wir seitens der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages unterstützen, diese Mittel entweder anders verwenden oder die ethischen Grundsätze, die wir erwarten, nicht einhalten. Die konkreten Fälle bedürfen einer Überprüfung im Einzelnen. Diese findet zurzeit auf internationaler Ebene statt. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen bezogen auf einzelne Situationen hier Auskunft zu geben. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass eine umfassende Aufklärung stattfindet und auch die Zuschussgeber nach dieser Aufklärung die Zusammenhänge betrachten werden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Die letzte Frage stellt der Abgeordnete Markus ­Frohnmaier aus der AfD-Fraktion.
Markus Frohnmaier (NA), 2018-02-21:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung: Ist die Bundesregierung bereit, den völkerrechtswidrigen und menschenrechtswidrigen Angriff türkischer Truppen auf Afrin zu verurteilen?
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Ich übergebe, wenn Sie, Frau Präsidentin, das gestatten, an Frau Staatsministerin Böhmer aus dem Auswärtigen Amt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Bitte, Frau Staatsministerin.
Maria Böhmer (Staatsministerin im Auswärtigen Amt), 2018-02-21:


Wir sehen mit großer Sorge die Eskalierung in der Region Afrin. Wir haben mit aller Deutlichkeit an die beteiligten Gruppen appelliert, dass die Auseinandersetzungen ein Ende finden müssen. Sie wissen, es geht dabei nicht nur um eine Deeskalierung, sondern auch darum, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und der Zugang zu humanitären Leistungen gewährleistet sein müssen. Das, was sich in dieser Region abspielt, ist Anlass zu allergrößter Sorge.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Danke, Frau Staatsministerin, danke, Herr Minister und auch Herr Staatssekretär für die Antworten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Wir fahren in der Aktuellen Stunde „Demonstrationsrechte von Frauen stärken“ fort. Das Wort hat der Abgeordnete Marian Wendt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Das Wort hat die Abgeordnete Josephine Ortleb für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jürgen Martens für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Vielen Dank, Dr. Martens. – Einen schönen Nachmittag von mir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte, nicht mit Fingern auf Menschen zu zeigen. Aber wir werden im Ältestenrat noch über bestimmte Äußerungen reden, die gerade gemacht wurden.

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Nächste Rednerin: Caren Lay für Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Vielen Dank, Ursula Groden-Kranich. – Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: Elisabeth Kaiser.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Vielen Dank, Elisabeth Kaiser. – Nächster Redner in der Debatte: Stephan Brandner für die AfD.

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Stephan Brandner (NA), 2018-02-21:


Sie wissen doch gar nicht, wie ich mich heute fühle. Vielleicht fühle ich mich als Frau. Dazu komme ich gleich noch.

Meine Damen und Herren! Es ist einmal wieder an der Zeit, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Guten Tag, Herr Kollege!
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Ihre Redezeit ist zu Ende.
Stephan Brandner (NA), 2018-02-21:


Deshalb höre ich jetzt auch auf, Frau Roth. – Es ist ein richtiger offenkundiger Skandal, meine Damen und Herren. Er zeigt uns, in welchem Zustand dieses Deutschland, dieser Rechtsstaat, ist. Dieser Zustand ist erbärmlich, meine Damen und Herren.

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Er ist erbärmlich, und er wird – da bin ich mir sicher – sich so lange nicht ändern, wie Sie von den Altparteien regieren.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Das Wort in der Debatte zum Thema „Demonstrationsrechte von Frauen stärken“ hat jetzt Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Vielen Dank, Herr Kuffer. – Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat jetzt Leni Breymaier für die SPD-Fraktion das Wort.

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