oswald metzger (NA), 1997-05-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Theo Waigel sprach von Pfingsten als Fest der Erleuchtung. Wo war die Erleuchtung, Herr Finanzminister, im Jahr 1995 und im Jahr 1996 bei den Haushaltsberatungen, als die Opposition dieses Hauses genau die Zahlen prophezeit hat, die mit jeder Steuerschätzung auf den Tisch kamen und die Ihnen Haushaltsabschlüsse bescherten, die für alle staatlichen Haushalte dieser Republik eine Katastrophe darstellten?
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Sie sind doch der Schönrechner, der in den vergangenen Jahren die Fakten geleugnet hat. Heute stellen Sie sich hin und tun so, als ob Sie „business as usual" machen. Aber schauen Sie sich doch diese Woche an! Zu Wochenbeginn, als der Arbeitskreis Steuerschätzung in Schwerin zusammentrat, hätte das BMF längst wissen müssen, welche Zahlen herauskommen. Tag für Tag haben Sie sich in Ihrem Haus in hektischen Aktionismus gestürzt, haben gestern den Kanossagang nach Frankfurt zum Zentralbankrat angetreten und dort Bilanzbuchungstricks bei der Bundesbank gefleht, um das Defizitkriterium 1997 zu erreichen. Ist das solide Finanzpolitik in der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union?
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Sie sagen heute als Finanzminister: Wir können trotz der immensen Vorbelastung unserer Haushalte eine weitere Nettoentlastung durch eine große Einkommensteuerreform versprechen - ungeachtet der Tatsache, daß die gestrige Steuerschätzung eine volkswirtschaftliche Steuerquote von nur noch 22 Prozent unterstellt, weit unterhalb der Mittelfeldlinie unserer Konkurrenzvolkswirtschaften. Bitte schön, welche Nettoentlastung wollen Sie denn angesichts der
Strukturdefizite der öffentlichen Haushalte der Bevölkerung überhaupt noch versprechen?
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Oder rechnen Sie damit, daß die Bevölkerung praktisch weiß, daß diese Regierung mit der einen Hand nimmt, was sie mit der anderen geben will oder zu geben vorgibt?
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Sie haben meines Erachtens nur noch die Chance, der Öffentlichkeit klaren Wein einzuschenken, zum Beispiel dadurch, daß Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen und die Defizite, die Sie gestern zunächst vor der Bundespressekonferenz - statt hier im Deutschen Bundestag - bekanntgegeben haben, im Haushalt 1997 decken: Mehrkosten für die Arbeitslosigkeit von bis zu 20 Milliarden DM plus Steuerausfälle von 9 Milliarden DM. Das macht zusammen 30 Milliarden DM. Sagen Sie doch heute diesem Hause, ob nach dem F.D.P.-Bundesparteitag am übernächsten Wochenende nicht doch eine Verbrauchsteuererhöhung zur Gegenfinanzierung des Haushalts 1997 ansteht, weil Sie trotz aller Tricks die Lösung der Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommen.
Denken Sie bitte bei aller Diskussion um die Haushaltslage daran, daß Sie viel Bonität und Vertrauen dieser Republik dadurch verspielen, daß Sie die „Operation Goldschatz" auf den Weg bringen. Das „Handelsblatt" tituliert Sie heute zu Recht als „Flickschusterminister", der sich quasi von einem Haushaltsloch zum anderen hangelt, dem jede finanzpolitische Linie und jedes Grundkonzept fehlt, um überhaupt die Strukturkrise der öffentlichen Haushalte in dieser Republik zu regulieren.
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Herr Waigel, ich bin mit Worten bisher nie über das Ziel hinausgeschossen. Ich bin Haushälter und bemühe mich in der Regel darum, reelle und seriöse Aussagen zu machen. Aber ich sage Ihnen eines: Ein Finanzminister der Grünen, der SPD oder jeder anderen Partei - also jeder außerhalb der gegenwärtigen Konstellation - wäre längst weg vom Fenster, wenn er mit Ihrem Maßnahmentableau auf die Bühne getreten wäre.
In diesem Sinn: Gehen Sie an Pfingsten in sich!
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