Kleinert (NA), 1978-01-25:
Sehr geehrter Herr Kollege, sind Sie ganz sicher, daß Sie nur die neuen Gesetze gezählt haben, oder können Sie vielleicht nicht ganz ausschließen, daß Sie dabei Novellierungen alter Gesetze mit ins Auge gefaßt haben?
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Das gäbe der Sache statistisch ein ungewöhnlich anderes Bild, und dieses letztere Bild trifft zu.
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Wenn ich nun zur Frage der Gesetzesflut noch einiges sage, möchte ich als erstes bei uns selbst anfangen.
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Da kann man nur sagen: Wir haben in mehreren Punkten zuviel getan,
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wir sind zu eifrig gewesen, und wir sind auch in vielen Fällen, zu eilig gewesen. Ich wage gar nicht, von dieser Stelle aus darzulegen, was mir ganz kürzlich wieder an rein rechtstechnischen Fehlern - nicht etwa an rechtspolitischen Fehlern - bekanntgeworden ist, was sowohl den anwesenden Vertretern der Regierungskoalition als auch den Vertretern der Opposition nicht aufgefallen ist, weil wir uns nämlich dermaßen selbst unter Druck gesetzt haben, daß wir die fachlich-sachlich wichtigen Dinge nicht mehr genügend kontrollieren können in dem Streit und in der politischen Auseinandersetzung über das, was wir für wichtig oder nicht wichtig, für richtig oder für falsch halten.
Das ist eine Sache, die man unter besonderen Bedingungen in Kauf nehmen muß, die wir aber wirklich keine Sekunde länger als unbedingt notwendig in Kauf nehmen möchten.
Man muß sich auch einmal fragen, ob denn das Theater - nur aus der Sicht von Paris gesehen oder gar aus der Sicht von Madrid gesehen oder vielleicht auch aus der Sicht von Washington gesehen das wir hier um Einzelheiten einer Terrorismusbekämpfung, die wir alle wollen, aufführen, nicht völlig überflüssigerweise unsere Kräfte ablenkt von der gesetzgeberischen sauberen Arbeit, in dem Bestreben, unseren Bürgern zu demonstrieren, wir seien auseinander, obwohl wir in Wirklichkeit glücklicherweise ganz ungewöhnlich nahe beieinander sind.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich bitte Sie, dies doch immer wieder zu prüfen, bevor Sie in eine globale Kritik eintreten. Wir streiten uns zum Schluß, insbesondere was die Bekämpfung des Terrorismus angeht, um Dinge, die so hergesucht sind und die dann hinterher so hochgebockt werden, daß die objektive und gelassene Betrachtung, ob das nun wirklich nützlich sein könnte oder nicht nützlich sein könnte, was die eine oder andere Seite vorschlägt, nicht mehr möglich ist, weil wir uns vorher zu hochgebockt 'haben, dieses allerdings aus einem sehr positiven Grunde, nämlich weil wir im großen und ganzen so nah beieinander sind, daß einige meinen, wir müßten uns wegen der noch verbleibenden Punkte dann ganz hoch aufbogen, um überhaupt Unterschiede erkennbar zu machen.
Das ist die Politik der Opposition in diesem Hause, und das ist meiner Ansicht nach rechtspolitisch gesehen eine unglückselige Politik, insbesondere wenn man sich hinterher einmal die Texte anguckt, die auf diese Weise fabriziert werden. Das ist nicht die Schuld der einen oder der anderen Seite, sondern das ist die Schuld beider Seiten.
Wenn Sie die Gesetzesflut, von der Sie gerade vorhin sprachen, weiter analysieren,
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kommen Sie z. B. darauf, daß es gar keinen Unterschied gibt etwa zwischen mehr sozialliberal und mehr konservativ eingestellten Menschen, sondern daß die Quellen offenbar nicht hier im Hause, sondern an anderer Stelle sprudeln. Nun sprudeln Quellen bekannterweise besonders in den Bergen, und deshalb kommen wir hier nach Bayern. Die meisten Gesetzesvorsdiläge, darunter völlig unsinnige Gesetzesvorschläge, kommen nämlich aus Bayern.
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Darunter sind eine Fülle von Gesetzesvorschlägen, von denen jedermann in der Opposition auf der Stelle sagen würde: Das ist wieder der letzte linkssozialistische Bockmist!
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Das ist linker Sozialismus! Hier wird Gleichmacherei betrieben! Hier wird die Wirtschaft lahmgelegt! Hier wird die Funktionsfähigkeit unserer Unternehmen beeinträchtigt!
Das würden Sie sagen, wenn Sie das sähen- es sei denn, Sie sähen den Briefkopf, und das ist regelmäßig das Bayerische Staatsministerium der Justiz. Von daher kommt das Haustürgesetz, das Sie hier immer bekämpft haben. Von daher kommt ein ganz neuer Vorschlag zum Wucherparagraphen. Alle - wie ich Sie vor mir sehe als Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages - würden Sie sagen: Das kann man nicht gesetzlich regeln, das geht zu weit, das ist zu detailliert. Angetragen wird das nicht von der sozialliberalen Koalition, angetragen wird das von Ihrem konservativen Kernland: aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Dazu muß ich die Stellungnahme dés Deutschen Industrie- und Handelstages erwähnen.. Man würde ja denken - das ist das Interessante an dem Vorgang -, der Deutsche Industrie- und Handelstag und die Bayerische Staatsregierung, da gibt es enge Bande; das paßt so in das Klischee. Aber der Deutsche Industrie- und Handelstag ist in bezug auf die vorgeschlagene Änderung des § 138 Abs. 3 BGB durchaus der Meinung, daß die 'Bayerische Staatsregierung da auf einem, gelinde gesagt, ungewöhnlich falschen Wege ist.
So geht es mit einer Reihe ähnlicher Dinge.
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- Ich hatte vorhin, Frau Präsidentin, den Eindruck, als hätte bei 20 Minuten das Zeichen geläutet. Während meiner Rede ist es auf eine Viertelstunde zurückgedreht worden.
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Ich vermute, daß meine Ausführungen irgend jemandem nicht gefallen haben. Auch dafür habe ich volles Verständnis.
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