Rainer Stinner (NA), 2012-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Mandat für die Antipiraterieoperation Atalanta ist
von all den Mandaten, die wir hier im Deutschen Bundestag verabschieden, das mit Abstand in der Bevölkerung populärste Mandat. Es ist verständlich, dass wir als
Staat nicht zulassen wollen und können, dass böse Buben zur See unsere Schiffe angreifen, kapern, Geiseln
nehmen und für ihre Freilassung Geld verlangen. Das
versteht jeder im Lande, jeder auf den Bühnen und jeder
hier im Deutschen Bundestag.

({0})

Es gibt ein jahrtausendealtes Seegewohnheitsrecht
und ein langjähriges Seevertragsrecht, das uns ermächtigt, gegen Piraten vorzugehen. Genau das tun wir. Die
Mär, die anfangs gestreut worden ist, es handele sich bei
den Piraten um arme Fischer, denen die Ernährungsgrundlage entzogen worden ist, hat sich mittlerweile
wirklich als Mär erwiesen. Spätestens jetzt, wo die
Fischbestände aufgrund der Piraterie wieder deutlich angewachsen sind, könnten diese armen Piraten wieder
Fischer werden. Das tun sie natürlich nicht. Denn hinter
der Piraterie steckt mittlerweile ein voll durchorganisiertes kriminelles Netzwerk, eine kriminelle Organisation,
die wir bekämpfen müssen und wollen.

({1})

Seit 2008 hat der Bundestag entsprechende Mandate
verabschiedet und damit die Bundeswehr ermächtigt,
sich im Rahmen einer europäischen Mission an der Bekämpfung der Piraterie zu beteiligen. Ich habe anfangs
kritisiert, dass die Bundeswehr nach meinem Dafürhalten die Ermächtigung, die wir ihr gegeben haben, nicht
vollumfänglich ausgenutzt hat; man hätte mehr machen
können. Ich bin sehr erfreut, festzustellen, dass es im
letzten Jahr auf europäischer Ebene eine Änderung des
Operationsplans gegeben hat und deshalb die Soldaten
aller beteiligten europäischen Staaten, auch unsere Soldaten, noch energischer gegen Piraten vorgehen können;
das ist richtig und wichtig.

({2})

Es gibt im Kampf gegen Piraterie natürlich Fortschritte. Die Zahl der erfolgreichen Kaperungen ist dramatisch gesunken. Ich gestehe zu bzw. erkläre: Das ist
zum großen Teil deswegen der Fall, weil die Schiffe zunehmend von bewaffneten Personen begleitet werden,
die Piratenangriffe abwehren. Die Zahl der erfolgreichen
Kaperungen ist zwar gesunken - das ist ein Erfolg -;
aber das Problem ist noch längst nicht gelöst.

Nun haben wir durch unsere Aufklärung entdeckt,
dass am Strand Boote liegen, zum Teil über Tage und
Wochen hinweg, die genutzt werden, um Piratenakte zu
begehen. Es ist für uns nicht plausibel, dass wir bei Hunderten von Schiffen, die in diesen Gewässern fahren, mit
großem Aufwand versuchen, auf See irgendetwas zu regeln und zu identifizieren, wer der Böse und wer der
Gute ist, wenn wir gleichzeitig sehen, dass sich die Piraten an Land vorbereiten und an Land liegende Boote einsetzen. Deshalb gibt es den Wunsch, dieses Mandat zu
erweitern.

Keiner von uns gibt sich Illusionen hin: Das ist nicht
der große Wurf, der die Welt total verändert. Nein, es ist
eine sinnvolle Ergänzung, weil wir gesehen haben: Da
liegt Material an Land. Wenn es uns gelingt, dieses Material unbrauchbar zu machen, dann erschweren wir es
den Piraten nachhaltig - wir beseitigen damit die Piraterie nicht -, ihrer „Arbeit“ nachzugehen. Deshalb ist eine
entsprechende Ergänzung dieses Mandates wichtig.

({3})

Der Mandatstext, den Sie alle vorliegen haben, enthält zwei geringfügige Erweiterungen. Unter Nr. 2 wird




erstens darauf hingewiesen, dass der Auftrag für die
Küste und für innere Gewässer gilt. Zweitens wird das
Einsatzgebiet zur Piratenverfolgung neu definiert, und
zwar von der Küste 2 000 Meter ins Landesinnere.

Wir haben im Rahmen der Diskussionen, die zu diesem Mandatsantrag geführt haben, Gespräche mit der
Bundesregierung geführt, in denen wir einige Bedingungen gestellt haben.

Erstens. Es darf unter keinen Umständen um Gefechte
mit Piraten gehen. Es soll also keine Kampfhandlungen
an der Küste geben. Vielmehr geht es um die Logistik,
also beispielsweise um Boote, die unbewacht und ohne
Personal am Strand liegen und unbrauchbar gemacht
werden sollen.

Zweitens. Wir haben gefordert: Keine Soldaten an
Land. Der Fachterminus ist: No boots on the ground.
Auf unsere Nachfrage, ob Flossen auch Boots sind,
wurde gesagt: Jawohl, Flossen sind auch Boots. - Das
heißt: Kein deutscher Soldat betritt somalischen Boden.
Das ist uns zugesagt worden. Es steht auch im Mandatstext eindeutig drin.

Drittens. Wir wollen die Sicherheit der Soldaten gewährleisten, das heißt, dass unseren Hubschrauberbesatzungen, die die Mission ausführen, in dem Fall, dass ihnen doch etwas passieren sollte, geholfen wird. Auch das
ist uns zugesagt worden.

Letztlich haben wir erwartet, dass die Bundesregierung ein offenes, klares und transparentes Mandat vorlegt. Wir Abgeordnete wollen nicht, dass wir aufgrund
von Geheimhaltungspflichten in Bezug auf den Operationsplan gezwungen sind, unsere Soldaten irgendwo anders hinzuschicken. Deshalb hat die Bundesregierung zu
Recht für deutsche Soldaten das Einsatzgebiet auf eine
Breite von 2 000 Metern beschränkt. Das Mandat ist offen, es ist transparent, und es ist richtig.

({4})

Wir alle aber wissen, dass auch in diesem Falle gilt,
was überall gilt: Militär löst das Problem nicht. Deshalb
ist es so wichtig, dass wir weitergehende einschneidende
Maßnahmen vornehmen. Das ist der Fall. Deutschland
beteiligt sich an weitreichenden nichtmilitärischen Maßnahmen. Wir haben eine Kooperation mit der Übergangsregierung in Somalia. Wir haben am 11. November
2011 den strategischen Rahmen für das Horn von Afrika
verabschiedet. Wir haben aktiv teilgenommen an der Somalia-Konferenz vom 23. Februar dieses Jahres in London. Wir leisten erhebliche humanitäre Hilfe in Somalia.
Wir unterstützen die Mission der Afrikanischen Union.
Wir ermöglichen im Rahmen einer Kooperation mit
UNODC die Ausbildung im Polizei-, Gerichts- und Gefängniswesen in Puntland und Somaliland.