Diemer-Nicolaus (NA), 1961-06-29:
Frau Kollegin Schwarzhaupt, glauben Sie, wenn Sie eine Generalklausel durch eine andere ersetzen, dadurch würde eis besser?!
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Den Begriff der Zumutbarkeit haben wir ja in vielen Gesetzen. Sehen ,Sie sich doch einmal die Rechtsprechung zum Begriff der Zumutbarkeit daraufhin an, wieviel Seiten Entscheidungen nachher da zitiert sind und daß Sie dann reine Fallentscheidungen bekommen. Glauben Sie nicht, daß demgegenüber die Generalklausel in § 48 Abs. 2, zu der der Bundesgerichtshof immer wieder auf die sittliche Ordnung hinweist, wesentlich schöner ist und dem Wesen und der Ethik der Ehe gerechter wird als eine „zumutbare Bereitschaft" des widersprechenden Ehegatten?
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Übersehen Sie bitte nicht, daß Sie mit der Frage der Zumutbarkeit den Richter weitaus mehr überfordern, als wenn Sie doch noch eine Objektivierung insofern haben, als auf die sittliche Würdigung des Wesens der Ehe als solche abgestellt wird, so wie unser Staat die sittliche Ordnung der Ehe sieht. Daß er diese sittliche Ordnung ganz wesentlich anders sieht als vor 1945, das steht ja außer

Zweifel. Aus dieser Vorstellung von der sittlichen Ordnung und dem sittlichen Wert der Ehe ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zu sehr guten und durchaus zufriedenstellenden Ergebnissen gekom- men, mit dem weitestgehenden Schutz der „verstoßenen" Ehefrau, die eben nicht verstoßen werden kann.
Allerdings eines wird der Bundesgerichtshof nicht erreichen können, und das werden Sie auch mit allenGesetzen nicht erreichen können. Sie werden nicht erreichen können, daß ein Ehegatte, der den anderen Ehegatten verlassen hat und jahrelang getrennt lebt, ob er sich nun einem anderen zugewendet hat oder nicht, wieder Liebe und Zuneigung zu seinem früheren Ehegatten findet. Da hört unsere Befugnis als Gesetzgeber auf.
Hier aber, meine Damen und Herren, setzt die Verantwortung und die Pflicht unserer Kirchen ein. Hier haben sie eine weitgehende schöne Aufgabe, in dem Sinne, wie von seiten der Konfessionen die Ehe als Institution gesehen wird, auf ihre Kirchenmitglieder einzuwirken.
Natürlich taucht dann ganz automatisch auch die Frage auf, daß wir als Staat für alle Konfessionen, für alle Staatsbürger da sein müssen und daß es deshalb für uns nicht möglich ist, unser staatliches Eherecht nach den Vorstellungen nur einer Konfession auszurichten.
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Insofern unterscheidet sich nun einmal die Evangelische Kirche in ihrer Auffassung über die Ehe grundsätzlich von der Katholischen Kirche.
In dem „Sonntagsblatt", einer wirklich sehr evangelischen Zeitung - das werden mir alle zugeben -, ist in diesem Zusammenhang folgendes ausgeführt worden:
Wir dürfen gar nicht hoch genug von der Ehe denken.
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Aber gerade das könnte uns vor der unevangelischen Hoffnung bewahren, daß der Staat berufen sei, Gatten, die eine Ehe nicht mehr führen, gegen ihren Willen zusammenzubinden. Das Evangelium rechnet realistisch und darum mit der Sünde des Menschen und darum mit der Möglichkeit, daß eine Ehe mißrät. Es gesteht dem Menschen die schreckliche Notlösung der Trennung zu.
Der Staat muß in seiner Gesetzgebung dem Rechnung tragen, daß - ({4})
- Ja, Frau Kollegin Schwarzhaupt, ich spreche jetzt nicht von der Theorie, sondern von der Praxis, wie es tasächlich ist. Da können Sie noch so viel Theoretisches sagen, in der Praxis ist es anders.
Was mit der Änderung erreicht werden soll, ist ein Rückschritt.
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Damit setzt sich etwas anderes fort. Ich möchte doch auch ein mal sagen, warum wir Freien Demokraten heute in dieser Beziehung eine andere Haltung einnehmen als seinerzeit. Was haben wir denn in dieser Zeit erlebt? Wir haben erlebt, daß von einer Konfession versucht wurde, in ganz maßgeblichen Fragen auf die Politik und das Recht einzuwirken. Wir haben nach 1952 und 1953 den Streit darum erlebt, inwieweit die kirchliche Trauung gleichberechtigt neben oder gar noch vor die Ziviltrauung treten sollte. Wir haben auch erlebt, daß eine kirchliche Trauung vor der zivilrechtlichen entgegen den zivilrechtlichen Bestimmungen in einer bayerischen Kirche vollzogen wurde. Als es dann darum ging, zu klären, ob das strafbar ist oder nicht, wurden die maßgeblichsten Professoren wegen dieses kleinen Falles an ein kleines Gericht in Bayern geschickt und gaben ihre Gutachten ab. Ich brauche Sie weiter nur an die Begründung des Verbots der Sonntagsarbeit wider wirtschaftliche Vernunft zu erinnern. Oder denken Sie an das Jugendhilfegesetz, in dem eine Bevorrechtigung der freiwilligen konfessionellen Verbände enthalten ist.
Wir als Liberale sehen die Entwicklung. Wir stehen zu den Kirchen. Was mich immer am meisten kränkt - ich möchte das in aller Offenheit sagen -, das ist, daß wir als Liberale als antikirchlich hingestellt werden, im Wahlkampf auch von Mitgliedern dieses Hauses, wie das erst kürzlich wieder geschehen ist. Sonst, wenn es sich um andere Fragen handelt, wollen auf einmal alle Parteien liberal sein, und da sagt auch die CDU: Wir sind doch liberal. Wenn es aber 'an die eigentliche Frage geht, wenn es sich darum handelt, die Gewissensfreiheit im liberalen Geiste aufrechtzuerhalten, da werden wir angegriffen und von Ihnen im Stich gelassen.
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Ich habe das heute mit aller Offenheit ausgesprochen, weil ich mich dagegen wende, daß in dieser Art und Weise in den letzten Stunden des Bundestages so eine weitgehende Entscheidung getroffen werden. soll. Warum? Lassen Sie mich auch das mit aller Offenheit aussprechen. Nicht ich allein spreche es aus, auch in den Zeitungen ist es zu lesen. Es wird nämlich gesagt: Ja, wenn die CDU/CSU nach der nächsten Wahl nicht mehr die absolute Majorität haben sollte, dann ist eine derartige Änderung mit einer absolut gewollten und beabsichtigten Erschwerung des Ehescheidungsrechts nicht mehr zu erreichen. Sie können mir nicht ausreden und nicht widerlegen, daß das der innere Beweggrund ist, wenn Sie heute hier auf der Behandlung bestehen, ohne Anhörung von Sachverständigen, ohne Anhörung der Richter, ohne Anhörung der Anwälte, ohne Anhörung auch der Eheberater, gerade auch bei den Kirchen, deren Eheberatungsstellen eine sehr dankbare Aufgabe übernommen und außerordentlich wirkungsvoll durchgeführt haben.
Ich bitte Sie noch einmal dringend, meine Damen und Herren: Lassen Sie jetzt einmal diese Dinge beiseite, sehen Sie die Sache als solche und lassen Sie uns im nächsten Bundestag in aller Ruhe von Anfang an all diese Probleme erörtern, vor allen
Dingen aber ein Problem, das viel wichtiger ist: die Sicherung der Unterhaltsansprüche der Ehefrau,
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sei es während einer Trennung, wenn es sich nur noch um eine gesetzliche Scheinehe handelt, oder wie die Unterhaltsansprüche der Ehefrau und der Kinder auch bei Abschluß einer neuen Ehe geschützt werden können. Hier gilt es Wandel zu schaffen, und hier kann wirklich den Frauen geholfen werden, sei es in einer noch bestehenden Ehe, sei es - und dann erst recht - in einer geschiedenen Ehe. Das wäre ein vordringliches Problem gewesen, nicht aber die Änderung des § 48 Abs. 2.
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Wir beantragen namentliche Abstimmung über den § 48 und außerdem buchstabenweise Abstimmung über Art. 2 a Ziffer 1.