emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singer (NA), 1994-02-24:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß die Führung des Bundeskriminalamts den Entwurf der SPD zur elektronischen Wohnraumüberwachung als praktikabel und ohne weiteres in der Praxis durchführbar bezeichnet hat?
({0})
Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({1}): Er ist besser als nichts. Aber es wird keinen ernsthaften Sachverständigen aus dem Bereich der Praxis geben, der nicht sagt, daß hier außerordentlich hohe Hürden eingeführt sind. Er ist besser als nichts. Die SPD hat sich bewegt. Sie hat ihre jahrelange Verweigerungshaltung, durch die sie für den Zuwachs der Kriminalität ein großes Maß an Verantwortung trägt, verändert. Das ist zu begrüßen. Es reicht aber nicht aus.
Zum zweiten Bereich will ich deutlich sagen: Wir brauchen die Einbeziehung des Verfassungsschutzes in die Beobachtung der organisierten Kriminalität. Es ist abstrus. Wenn Sie mit Ihrem früheren Kollegen Porzner reden, erfahren Sie, welche Erkenntnisse der Bundesnachrichtendienst in der Praxis im Bereich internationaler Waffenhandel, im Bereich internationaler Rauschgifthandel hat. Diese Erkenntnisse werden in den Papierkorb geworfen. Und Sie widersetzen sich jetzt dem, daß diese Erkenntnisse eingebracht werden.
({2})
Das ist doch die alte SPD-Linie von vor zwei oder drei Jahren.
({3})
- Frau Abgeordnete Fuchs hat sich vorhin massiv gegen diese Regelung gewendet. - Deswegen meine ich, hier müssen Sie massiv sagen, daß das angewendet und eingebracht werden muß.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Staatsminister, zunächst muß ich Sie fragen, ob Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Hirsch beantworten. Ich rechne Ihnen das nicht auf Ihre Zeit an. - Bitte sehr.
Ich danke Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-02-25:
Frau Kollegin Höll, Sie sind ja im Ausschuß für Familie und Senioren, und deshalb müßten sich eigentlich einige Fragen, die Sie hier gestellt haben, von selbst beantworten, weil die ja nun immer auch Thema des Ausschusses sind. Ich werde heute hier keine Sozialhilfediskussion führen, obwohl ich dies sehr gerne tue und wir diese Diskussion auch zu einem anderen Zeitpunkt hier im Plenum durchaus mit Ihnen führen werden. Sie kennen die Sozialhilfezahlen für die alte Bundesrepublik und für die neuen Bundesländer. Ich bin ganz sicher, auch derjenige, der in den neuen Bundesländern Sozialhilfe zusätzlich zu seiner Rente bezieht, hat damit einen angemessenen Lebensspielraum.

Aber jetzt noch einmal zu der von Ihnen immer wieder erwähnten Plakataktion. Ich würde Ihnen empfehlen, doch einmal mit älteren Menschen zu reden.
({0})
- Das ist kein verkehrter Vorschlag, Frau Kollegin. Man sollte öfter gerade mit älteren Menschen reden.
({1})
- Sie sehen vielleicht, wie oft ich besonders in den neuen Bundesländern bin. Ich würde das an Ihrer Stelle doch einmal zur Kenntnis nehmen. Dann würden Sie erkennen, daß sich alte Menschen auf diesen Plakaten wiedergefunden haben. Sie wollen nicht als inkompetent und debil hingestellt werden, sondern sie wollen genau das an die junge Generation weitergeben, auf das ich später gern noch zu sprechen kommen würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ältere Menschen sind mit ihrer Wohnsituation durchweg zufriedener als jüngere; sie wünschen sich auch keine gravierenden, weil für sie natürlich belastenden Veränderungen ihrer Wohnverhältnisse. Der Altenbericht verweist jedoch auf die nach wie vor problematische Wohnsituation älterer Menschen in den neuen Bundesländern. Bedenkt man, daß ältere Menschen oft vier Fünftel des Tages oder mehr in der Wohnung verbringen, ist rasche Abhilfe zwingend geboten. Neben den Instrumenten des sozialen Wohnungsbaus sehe ich hier besonders eine Aufgabe der Kommunen, der Architekten und Städteplaner, die Bautätigkeit so zu steuern, daß die Belange der älteren Menschen wesentlich stärker berücksichtigt werden. Mit Verordnungen zum „barrierefreien Wohnen" hat der Bund die gesetzgeberischen Grundlagen geschaffen; sie müssen nun wirksam umgesetzt werden.
In der Altenhilfe sind gerade in den letzten Jahren seit der Wiedervereinigung wesentliche Fortschritte erzielt worden. Hier bitte ich ganz einfach die Kolleginnen von der PDS, auch einmal Sozialstationen zu besuchen.
({2})
- Dann haben Sie endlich einmal etwas Neues dazugelernt, denn diese Sozialstationen gab es, Frau Kollegin, in der alten DDR nicht. Wir mußten 900 Sozialstationen einrichten, um die ambulante Versorgung alter Menschen endlich sicherzustellen.
({3})
Sie wurden in den vergangenen Jahren zu Hause nicht so betreut, wie das jetzt möglich ist. Ich muß sagen, das ist eine sehr stolze Leistungsbilanz.
({4})
Burkhard Hirsch (NA), 1994-02-24:
Herr Staatsminister, ich hoffe, Sie haben sich eben versprochen oder vertan. Ist Ihnen wirklich nicht bekannt, daß die Erkenntnisse, die der Bundesnachrichtendienst heute - ich sage: in bedauerlicher Weise in einer katastrophal schlechten Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt - in Rauschgiftländern bekommt, keineswegs vernichtet werden, sondern natürlich in die polizeiliche Arbeit einfließen?
Ich frage Sie weiter: Wenn Herr Porzner Ihnen dargestellt haben sollte, daß der Bundesnachrichtendienst Kenntnisse, die heute unter den Schutz des Art. 10 des Grundgesetzes fallen und die er vernichten muß, in großem Umfang habe, dann möchte ich Sie einmal fragen, wie Sie glauben, daß eine solche Aussage des Präsidenten Porzner zustande kommt, wenn er, wie er uns immer versichert, die Information nach dem Gesetz ohne Kenntnisnahme sofort vernichtet?
Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({0}): Herr Abgeordneter Hirsch, ich hatte gedacht, daß wir über Grundfragen in diesem rechtlichen Bereich nicht diskutieren müssen.
({1})
Die Grundvoraussetzung heißt: Auslandserkenntnisse sind selbstverständlich zulässig. Ich hatte angenommen, daß wir als Fachleute selbstverständlich wissen, daß es um Inlandserkenntnisse geht. Selbstverständlich müssen Sie zugeben, daß Inlandserkenntnisse, die vorhanden waren, sofort vernichtet werden. Aber das sind doch Banalitäten. Wir sollten eine Fachdiskussion dadurch nicht verlängern.
Inlandserkenntnisse, die der BND bekommt, müssen vernichtet werden. Es gibt dazu nicht nur mündliche, sondern auch schriftliche Äußerungen des Präsidenten des BND. Diese Vernichtung ist auch dringend erforderlich. Darüber sollten wir uns eigentlich nicht groß auseinandersetzen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch möchte eine Zusatzfrage stellen. Sind Sie bereit, auch die zu beantworten?
Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({0}): Selbstverständlich.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-02-24:
Herr Staatsminister, muß ich Ihrer Äußerung entnehmen, daß Ihnen nicht bekannt ist, daß es sich um Auslandserkenntnisse handelt, die unter dem Schutz des G 10 stehen, weil

sich darunter möglicherweise ein deutscher Gesprächspartner befindet oder weil es sich immer nur um internationale Telefongespräche handelt, der Bundesnachrichtendienst aber keine Kenntnis von Inlandsgesprächen hat? Ist Ihnen das unbekannt?
Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({0}): Herr Abgeordneter Hirsch, es ist doch durchaus vorstellbar - und ich glaube, das ist jedem, der sich damit beschäftigt, auch bekannt -, daß im Rahmen von Auslandsüberwachungen Details über Inlandsgeschehen erkannt werden können. Diese Erkenntnisse müssen vernichtet werden. Daß das nicht auf Dauer so geht, ist Bestandteil des Verbrechensbekämpfungsgesetzes, das Sie übrigens mit vorgelegt haben. Weil Sie das auch erkannt haben, verstehe ich nicht, daß Sie sich jetzt in der Öffentlichkeit wieder dagegen wehren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Wir müßten jetzt, wenn Sie bereit sind, dem Abgeordneten de With die Möglichkeit geben, seine Frage zu stellen.
Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({0}): Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Minister, ich muß Sie darauf aufmerksam machen: Sie können so lange reden, wie Sie wollen, aber das geht auf Kosten der Redezeit der CDU/CSU-Fraktion.
Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({0}): Ich habe nur noch eine halbe Seite, die ich als versöhnliche Schlußbemerkung vortragen will.
Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren, die heutigen Anmerkungen als ein Angebot zur Diskussion der wesentlichen Vorschläge aufzufassen. Das Verbrechensbekämpfungsgesetz ist ein wesentlicher Fortschritt, so daß es sich lohnt, auf seiner Basis die weiteren Vorschläge zu erarbeiten.
Unsere Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht durch den Staat, sondern durch das Verbrechen bedroht. Deswegen wird es allerhöchste Zeit, energische Maßnahmen einzuführen. Die Polizei braucht das Handwerkszeug dazu, um mit den Verbrechen des Jahres 1994 auch mit den Möglichkeiten des Jahres 1994 fertig zu werden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Professor Dr. Uwe-Jens Heuer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Wolfgang Ullmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Der Abgeordnete Dr. Krause ({0}) hat nunmehr das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Prof. Dr. Jürgen Meyer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Das Wort hat nun der Kollege Manfred Heise.
Hans With (NA), 1994-02-24:
Da Sie einräumen, daß es uns jetzt doch möglich wäre, im Verordnungswege die §§ 38a und 38b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu ändern, was zur Folge hätte, daß obligatorisch die Wegfahrsperre elektronischer Art eingeführt werden müßte, frage ich Sie: Sind Sie nicht bereit, zu akzeptieren, daß dies, täten wir das im Alleingang, die EU möglicherweise dazu bringen könnte, rascher zu verfahren, als sie es bisher tut, nachdem sie schon - ich kann es gar nicht anders formulieren - unendlich viel Zeit verplempert hat, was bedeutet, daß unendlich viel Fahrzeuge gestohlen worden sind, die sonst nicht gestohlen worden wären?
({0})
Manfred Heise (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege de With, ich hatte schon gesagt: Die Änderung der EG-Richtlinie muß kurzfristig kommen; sonst muß man in der Tat etwas anderes machen. Wir haben auch bei der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses erlebt, daß diese Auffassung so vertreten wurde. Wir sind der Auffassung, daß danach erst die StVZO zu ändern ist.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ganz kurz folgendes sagen: Ein Kfz kann heute in 10 bis 15 Sekunden aufgebrochen und gestohlen werden. Eine totale und absolute Diebstahlsicherung gibt es nicht. Mit den vier Punkten - mechanische Sperren, Warnanlagen, elektronische Sicherungseinrichtungen und organisatorische Maßnahmen - kann man die Täter jedoch an ihrem verbrecherischen Tun effizient hindern, wenn nicht sogar entscheidend behindern.
Ich muß noch einmal sagen: Eindeutig hilfreich und entscheidend ist eigentlich nur die elektronische Wegfahrsperre, die das komplette Motormanagement außer Betrieb setzt. Wir appellieren an die Automobilindustrie, Diebstahlsicherungen zu einem erschwinglichen Preis anzubieten. In der öffentlichen Anhörung sind uns Beträge zwischen 400 und 600 DM genannt worden. Ich meine, daß der Kunde bereit ist, für diese Sicherung einen angemessenen Preis zu zahlen.
Wichtig ist auch, daß sich die Versicherer etwas Neues einfallen lassen, z. B. einen Abschlag bei Höchstentschädigung, wenn das Fahrzeug nicht mit qualifizierter Diebstahlsicherung ausgestattet ist, oder gestaffelte Beiträge je nach Ausstattungsgrad und Fahrzeugalter.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Manfred Heise (NA), 1994-02-24:
Insgesamt leisten wir so einen Beitrag zur Zurückdrängung der organisierten Kriminalität in unserem Land und in Europa.
Ich danke Ihnen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Nun spricht als nächster der Kollege Jörg van Essen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Nun hat der Kollege Ortwin Lowack das Wort.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1994-02-24:
Herr Gansel, auf Ihre erste Frage darf ich Ihnen antworten, daß sich im Bundeskanzleramt zu keiner Zeit, weder in noch außerhalb seiner Zuständigkeit, Zielkontrollkarten oder andere Unterlagen über Abhörmaßnahmen des ehemaligen MfS befunden haben. Dies war bis zum Zeitpunkt 7. Februar diesen Jahres richtig.
Wir haben am Abend des 7. Februar 1994 eine große Anzahl Zielkontrollkarten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR übergeben bekommen. Ich schätze die Zahl auf 20 000 bis 25 000. Die Pakete wurden dem Bundesbeauftragten für die StasiUnterlagen ungeöffnet übergeben. Sie sind jetzt bei der Gauck-Behörde unter Verschluß.
Dies alles geschah in Abstimmung mit der Parlamentarischen Kontrollkommission, als es darum ging, dafür zu sorgen, daß sich solche Zielkontrollkarten nicht verstreut ohne Aufsicht befinden, sondern nur unter Aufsicht der dafür zuständigen Behörde. Das ist im Anschluß an den 7. Februar diesen Jahres passiert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1994-02-24:
Welchen Inhalt haben diese Zielkontrollkarten? Sind sie Kontrollkarten über einzelne Personen, einzelne Anschlüsse oder einzelne Gespräche, und werden sie bei der Gauck-Behörde in Zusammenarbeit mit anderen Stellen weiter ausgewertet?
Reinhard Weis (NA), 1994-02-24:
Dann habe ich noch eine Nachfrage: Könnte sich die Bundesregierung vorstellen, ihre 26%ige Beteiligung an der Berlin/ Brandenburger Flughafen GmbH zugunsten weiterer privater Investoren zurückzuziehen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1994-02-24:
Diese Zielkontrollkarten sind für die Strafverfolgungsbehörde auf Anfrage zugänglich. Die Zielkontrollkarten waren Einzelkarten, die sich auf Anschlüsse bezogen haben. Aber hinter diesen Anschlüssen verbergen sich natürlich Namen. Es ging aber auch um Anschlüsse in Ämtern, Ministerien und Behörden, die nicht personenspezifisch überwacht wurden.
Ich sagte bereits, es waren über 20 000. Sie können davon ausgehen, daß es weit über das Doppelte gewesen sein kann. Die Anschlüsse sind sehr perfektioniert durch die Hauptabteilung III überwacht worden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1994-02-24:
Sind diese Anschlüsse ständig überwacht worden, und auf welchen Zeitraum bezieht sich die Überwachung?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1994-02-24:
Es gab Anschlüsse, die ständig überwacht wurden. Es gab Anschlüsse, die bei Bedarf überwacht wurden. Es gab Anschlüsse, die sporadisch überwacht wurden. Die wichtigsten Anschlüsse waren Anschlüsse, die ständig überwacht und mitgeschnitten wurden und dann der entsprechenden Führung des Ministeriums oder anderen Behörden zugänglich waren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1994-02-24:
Gibt es eine Möglichkeit, daß die betroffenen Bürger über die Tatsache der Existenz einer solchen Kontrollkarte informiert werden, oder ist das durch das Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht abgedeckt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1994-02-24:
Das ist durch das Stasi-Unterlagen-Gesetz geregelt. Durch Anfrage des Betroffenen oder der Betroffenen bei der GauckBehörde kann in Erfahrung gebracht werden, wer einer solchen Überwachung unterlegen hat und wer nicht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Heyenn.
Günther Heyenn (NA), 1994-02-24:
Herr Staatssekretär, sind diese Karten aufbereitet und vorsortiert worden, oder soll das erst durch die Gauck-Behörde erfolgen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1994-02-24:
In welchem Zustand sich die Karten befinden, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich sagte, wir haben die übergebenen Pakete nicht geöffnet. Sie wurden abgeholt und befinden sich jetzt in der Gauck-Behörde. Es gibt aber neben diesen Zielkontrollkarten eine Fülle an Zielkontrollkarten, die mit Sicherheit aufgearbeitet sind und die sich bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden oder bei den entsprechenden Behörden befinden. Aber all diese Karten müßten entsprechend dem Stasi-Unterlagen-Gesetz der Gauck-Behörde angezeigt worden sein, so daß bei der Gauck-Behörde jetzt darüber Übersicht bestehen müßte, in welchen Händen sich restliche Zielkontrollkarten befinden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1994-02-24:
Sie haben gesagt, daß die Karten am 7. Februar im Bundeskanzleramt eingegangen sind. Können Sie angeben, woher sie gekommen sind, als sie dort eingegangen sind?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1994-02-24:
Das kann ich selbstverständlich, und ich mache das auch im zuständigen Gremium in dieser Woche oder in der nächsten Woche. Wenn die Parlamentarische Kontrollkommission tagt, wird dort wie über alle diese Dinge sehr offen gesprochen. Das zuständige Gremium wird auch über den Absender das Notwendige erfahren.
({0})
Herr Staatsminister Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1994-02-24:
Herr Kollege Gansel, im Bundeskanzleramt haben sich zu keiner Zeit Protokolle über Abhörmaßnahmen des ehemaligen MfS der DDR oder Auswertungsberichte über solche Maßnahmen befunden; nachgeordnete Behörden jetzt ausgenommen. Sie haben gefragt: in der Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes. Dafür ist

dann meine Antwort, die ich Ihnen soeben gegeben habe, gültig. Ich schließe nicht aus, daß sich in nachgeordneten Behörden solche Protokolle, wenn sie spezifisch bei einer Auswertung Verwendung finden mußten, befunden haben.
Ein großer Teil dieser Protokolle wurde laut Beschluß des Kabinetts im März 1990 vernichtet. Alles, was hinterher aufgetaucht ist und übergeben wurde, mußte der zuständigen Behörde angezeigt oder der zuständigen Behörde übergeben werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Zusatzfrage des Kollegen Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1994-02-24:
Welche nachgeordneten Stellen des Bundeskanzleramts kommen dafür in Frage, Herr Staatsminister?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1994-02-24:
Ich könnte mir vorstellen, daß sich solche Dinge in den Händen eines Nachrichtendienstes, der nachgeordnet ist, für die Auswertung, falls Bedienstete betroffen sind, befunden haben oder befinden und nur zur Auswertung im Zusammenhang mit dem Betroffenen dann herangezogen werden. Dies ist aber dann den Betroffenen auch bekanntgegeben worden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Eine zweite Zusatzfrage.
Norbert Gansel (NA), 1994-02-24:
Sind solche Auswertungen oder Zielkontrollkarten auch dem Generalbundesanwalt zur Verfügung gestellt worden, und ist von dort dann an die Gauck-Behörde die Benachrichtigung erfolgt, daß diese Karten oder Dossiers existieren?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1994-02-24:
Ich gehe davon aus, daß der Generalbundesanwalt in der Beziehung zur zuständigen Gauck-Behörde sowohl Einsicht in diese Protokolle hat und auch weiß, welche Protokolle sich in welchem Besitz befinden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Damit sind wir auch am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Herr Staatsminister.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung werden die Frage 3 der Kollegin Jutta Müller ({0}) und die Frage 4 des Kollegen Ludwig Stiegler schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Hier steht zur Beantwortung Herr Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 5 des Kollegen Ortwin Lowack:
Welche Wirksamkeit hat das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993 in der Außenwirkung, nachdem der Text des Urteils nicht zusammen mit den Vertragsunterlagen in Rom - etwa als Interpretationserklärung - hinterlegt wurde?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-02-24:
Herr Kollege, § 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes regelt die Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Diese binden innerstaatlich die Verfassungsorgane des
Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Eine über die nationale Rechtsordnung hinausgehende „Außenwirkung" kommt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht zu.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Wir sind immer bereit, über Privatisierungsmöglichkeiten nachzudenken. In Berlin jedoch handelt es sich natürlich um einen sehr wichtigen Vorgang. Das muß genauestens durchdacht werden.
Ortwin Lowack (NA), 1994-02-24:
Herr Staatsminister, halten Sie es dann nicht für nicht nur fahrlässig, sondern geradezu absolut unvertretbar, daß die Bundesregierung in Kenntnis dessen, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur Innenwirkung hat, sie nicht zumindest als Interpretationserklärung mit der Urkunde hinterlegt hat, um damit klarzumachen, daß das, was einen selber bindet, auch völkerrechtlich in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht werden muß?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-02-24:
Nein, Herr Kollege. Es bestand dazu keine sachliche Notwendigkeit. Es bestehen keine Differenzen bei der Auslegung des Vertrages zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Bundesverfassungsgericht. Soweit dies für das Bundesverfassungsgericht von Bedeutung war, hat sich die Bundesregierung auf Bitten des Gerichts durch Rückfragen bei unseren Partnern durchaus vergewissert, daß keine unterschiedlichen Interpretationen bestehen.
Im übrigen kann ich nochmals sagen: Es ist unseren Partnern der Europäischen Union bewußt, daß es eine solche Auslegung gibt. Eine Hinterlegung dieser Auslegung des Bundesverfassungsgerichts bei einem solchen Vertragsentwurf ist nicht nur unüblich, sondern wäre auch allen bisherigen Usancen entsprechend falsch.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1994-02-24:
Herr Staatsminister, nachdem leider die völkerrechtliche Lage ja ganz anders ist und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eben nur dann völkerrechtlich verbindlich für andere überhaupt dargelegt worden sein kann, wenn dieses Urteil zusammen mit der Urkunde hinterlegt worden wäre, und niemals ersetzt werden kann durch die Stellungnahmen von Regierungen, die ja auch ersetzt werden können, frage ich trotzdem: Warum ist dann dieser Schritt - der einzige, der wirklich zu einer völkerrechtlichen Verbindlichkeit führen konnte - nicht gegangen worden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-02-24:
Ich habe Ihnen bereits gesagt, warum dieser Schritt nicht gegangen worden ist. Ich darf aber wiederholen: Soweit das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Maastricht einen Hinweis auf die Bereitschaft der Bundesregierung enthalten hat, den Partnern das parlamentarische Verfahren z. B. beim Übergang in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion mitzuteilen, so ist diese Mitteilung zwischenzeitlich erfolgt. Die Partner sind informiert. Es bedurfte nicht einer Hinterlegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Die Fragen 6 und 7 des Kollegen Dr. Olaf Feldmann werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Rudolf Bindig auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Fachorganisationen der humanitären Hilfe, so z. B. die Deutsche Welthungerhilfe, die eigentliche humanitäre Hille, welche die Bundeswehr in Somalia geleistet hat, auf lediglich 2,3 Mio. DM geschätzt haben, und wie hoch veranschlagt die Bundesregierung selbst die Leistungen für die Einzelprojekte, gemessen an den üblichen Maßstäben der humanitären Hilfe und der Entwicklungspolitik?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-02-24:
Soweit mir bekannt ist, wird das Materialpaket von uns finanziert und den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt. Es handelt sich ja bei diesem Material vorwiegend um altes NVA-Material, das der Bundeswehr zur Verfügung steht, das aber vorher auch von pakistanischer Seite und von seiten der UN geprüft und für gut befunden worden ist.