emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-06-27:

Danke. - Wir haben im Hinblick auf die digitale Infrastruktur ein Programm aufgelegt, dessen Umsetzung
in der Tat gewisse Zeit in Anspruch nimmt, weil es mit
zwei wesentlichen Elementen arbeitet. Das eine ist die
digitale Netzallianz, die dafür sorgt, dass die investitionswilligen Unternehmen zusammenkommen und die
Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur erfolgen.

Wir haben des Weiteren zugesagt, dass die Einnahmen aus der Digitalen Dividende, die im nächsten Jahr
durch die Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen
realisiert werden können, direkt für den Ausbau und die
Förderung der Breitbandtechnologie gerade auf dem
Land eingesetzt werden. Das ist ein festes Programm,
das auch umgesetzt wird.

Die Digitalität und die Mobilität sind zwei Elemente
einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die zusammengehören. Die Mobilität der Zukunft schreibt das nächste Kapitel der sozialen Marktwirtschaft. Deswegen werden
wir den Zusammenhang zwischen Mobilität, Modernität
und Digitalität in unserem Haus weiterhin abbilden, gerade auch in unseren Haushalten.

Danke schön.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-27:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Herbert Behrens, Fraktion Die Linke.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-27:
Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile

ich das Wort der Abgeordneten Dr. Birgit MalechaNissen, SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-27:
Wir gratulieren Frau Kollegin Dr. Birgit MalechaNissen zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag
und hoffen, dass noch weitere interessante Rede- und
Debattenbeiträge folgen werden.

({0})

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-27:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Reinhold Sendker, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-27:
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile

ich dem Kollegen Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion,
das Wort.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-27:
Wir gratulieren dem Kollegen Sebastian Hartmann zu

seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag und wünschen ihm weiterhin eine interessante parlamentarische
Arbeit.

({0})

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag gebe
ich nun dem Abgeordneten Florian Oßner, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-27:
Wir gratulieren dem Kollegen Florian Oßner zu seiner

ersten Rede im Deutschen Bundestag und wünschen ihm
weiter interessantes parlamentarisches Wirken.

({0})

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Oliver Wittke, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-06-27:
Herr Kollege, Sie denken an die vereinbarte Redezeit.
oliver wittke (NA), 2014-06-27:
Ich bedanke mich herzlich für den Hinweis, Herr Präsident.

Es ist ganz wichtig, dass wir künftig intensiver über
die Effizienz des Mitteleinsatzes reden. Dadurch können
wir, glaube ich, die Verkehrsinfrastruktur in Ordnung
bringen und sie dort, wo es notwendig ist, weiter ausbauen, damit wir weiterhin wettbewerbsfähig sind und
Deutschland den erfolgreichen Kurs der vergangenen
Jahrzehnte fortsetzen kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-06-27:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-06-27:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12,
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, in der Ausschussfassung.

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke vor.

Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag auf
der Drucksache 18/1858 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser
Änderungsantrag mit den Stimmen der Großen Koalition
gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt.

Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/1859. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Vizepräsident Johannes Singhammer
Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den
Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der
Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen jetzt zum Einzelplan 12 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 12? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Einzelplan 12 mit den Stimmen der Großen Koalition gegen
die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt VI auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({0}) zu der Verordnung
der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Sechzehnten
Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes ({1})

Drucksachen 18/1280, 18/1379 ({2}) Nr. 2.2,
18/1871

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Weil ich
keinen Widerspruch sehe, ist das somit beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-06-27:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Nächster Redner

ist der Kollege Herbert Behrens, Die Linke.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-06-27:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt die Kollegin

Annette Sawade.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-06-27:
Nächster Redner ist der Kollege Matthias Gastel,

Bündnis 90/Die Grünen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-27:
Vielen Dank. - Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Michael Donth, CDU/
CSU.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-06-27:
Der Kollege Sven-Christian Kindler ist der nächste

Redner für Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-06-27:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege

Johannes Kahrs.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-06-27:
Das Wort hat jetzt Bundesminister Dr. Wolfgang

Schäuble.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-06-27:
Der Kollege Roland Claus von den Linken spricht als

Nächster.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-06-27:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans-Ulrich

Krüger, SPD.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-06-27:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Tobias Lindner,

Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-06-27:
Vielen Dank, Herr Dr. Lindner, vor allem weil Sie es

geschafft haben, Ihre Redezeit auf die Sekunde genau
einzuhalten.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Carsten Körber,
CDU/CSU.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-06-27:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt die Kollegin

Ulrike Gottschalck.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-27:
Die Kollegin Anja Hajduk hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-27:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. h. c. Hans Michelbach das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-27:
Das Wort hat der Kollege Dennis Rohde für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-27:
Ich bitte nun um Aufmerksamkeit für den letzten

Redner in dieser Debatte, den Kollegen Norbert Barthle
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Guten Tag, liebe Gäste! Guten Tag, liebe Regierung! Die
Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
eine amtliche Mitteilung machen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Unterrichtung der Bundesregierung
zur Gegenäußerung der Bundesregierung auf Drucksache 18/1966 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines
Achten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes an den
federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen.

Des Weiteren soll der Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung der Tarifautonomie auf Drucksache 18/1558
dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie der
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung
von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr auf den
Drucksachen 18/1309 und 18/1576 dem Ausschuss für
Ernährung und Landwirtschaft sowie dem Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur
Mitberatung überwiesen werden.

Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich
höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zu
dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft
Reformierter Kirchen.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings. - Herr Krings,
Sie haben das Wort.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Vielen Dank, Herr Dr. Krings. - Ich bitte, zunächst

Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. - Volker Beck hat das Wort für
Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2014-07-02:
Man sieht an der regen Beteiligung des Plenums, dass

es sich um kein strittiges Projekt der Bundesregierung
handelt. Man muss sich manchmal fragen, ob die Befragung der Bundesregierung nicht eher für die kontroversen Themen in diesem Hause genutzt werden sollte, in
dem Sinne, dass die Bundesregierung uns von ihrer Politik überzeugt, wenn wir das noch nicht sein sollten.

Ich habe trotzdem zwei Fragen zu dem Vertragsgesetz. Im Vorfeld dieser Entscheidung hat der Staatsminister von Klaeden - er ist uns abhandengekommen und
ist jetzt in der Wirtschaft tätig - Unterstützung der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen für den Umzug von
Genf nach Hannover zugesichert. Ich möchte wissen,
welche Unterstützungsmaßnahmen, die jetzt nicht im
Vertrag kodifiziert sind, die Bundesregierung mit der
Weltgemeinschaft erörtert hat und was daraus geworden
ist.

Ein Satz in der Begründung des Vertragstextes hat
mich etwas irritiert. Es wird davon gesprochen, dass der
Vertrag keine Präzedenzwirkung für andere Nichtregierungsorganisationen entfaltet. Es gibt, wie Sie wissen,
eine Diskussion über die Ansiedlung von internationalen
Nichtregierungsorganisationen in der Bundesstadt Bonn.
Das ist Ziel der Bundesregierung und des Bundestages.
Ich verstehe nicht, warum man in einem möglichen Gesetz ausschließt, für internationale Organisationen ähnliche Regelungen anzubieten, damit die Bundesstadt Bonn
neben Standort für internationale Organisationen der
Vereinten Nationen auch Standort für Organisationen der
Zivilgesellschaft sein kann.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Herr Dr. Krings.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-07-02:

Ich beantworte die beiden Fragen gerne. - Wir alle
würden uns freuen, wenn sich aufgrund der Tatsache,
dass dort schon Einrichtungen vorhanden sind, in Bonn
- nicht nur dort, aber gerade auch dort - weitere Nichtregierungsorganisationen ansiedeln würden - egal, ob
kirchlich oder nicht kirchlich; beides ist willkommen.

Unter dem Stichwort „Präzedenzwirkung“ haben wir
deutlich darauf hingewiesen, dass die Schließung eines
Vertrages in einer solchen Form zwischen der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen einerseits und der BunParl. Staatssekretär Dr. Günter Krings
desrepublik andererseits an die Voraussetzung geknüpft
war, dass die Weltgemeinschaft vorher durch das Land
Niedersachsen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen bekommen hat. Nur so konnte
man einen Vertrag abschließen, der zwar kein völkerrechtlicher Vertrag ist, aber ein Vertrag sui generis, der
Teilelemente enthält, die sonst in völkerrechtlichen Verträgen zu finden sind.

Beispielsweise habe ich mich dafür eingesetzt - wir
haben es auch so gemacht -, den Vertrag, anders als in
solchen Fällen sonst üblich, als Geste gegenüber der
Weltgemeinschaft in zwei Sprachen, Deutsch und Englisch, verbindlich vorzulegen; denn die Verhandlungspartner sprechen vorwiegend Englisch und sollen den
Vertrag in dieser Sprache erhalten. Auch dafür gab es
keinen Präzedenzfall. Insofern ist es ein besonderes
Konstrukt, das aber an den Status einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts anknüpft. Dieser Körperschaftsstatus basiert auf der übergeleiteten Vorschrift aus der Weimarer Reichsverfassung; ihn bekommen eben nur Religionsgemeinschaften. Insoweit sprechen wir von einer
fehlenden Präzedenzwirkung.

Ich habe eben das Stichwort „Gaststaatgesetz“ genannt. Es ist natürlich denkbar, ein allgemeines Gesetz
für Organisationen zu schaffen, also nicht die Form eines
Vertragsgesetzes zu wählen. Da ist der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen; es wäre - ohne da
jetzt mehr sagen zu wollen - jedenfalls denkbar.

Bei der anderen Frage ging es um Vergünstigungen
und Privilegien. Die gewährten Vergünstigungen und
Privilegien finden sich im Vertrag: die Möglichkeit einer
einfachen Einreise und des Beitritts zu den gesetzlichen
Krankenversicherungen. Das sind die wesentlichen
Dinge, um die es ging.

Es gab weiterhin die Frage, ob man den Bediensteten
nicht auch eine umfassende Einkommensteuerfreiheit
gewähren sollte. Das ist nicht üblich, und wir haben sie
auch nicht eingeräumt. Insofern gibt es außerhalb der im
Vertrag aufgeführten Vergünstigungen keine weiteren
Bevorzugungen und Privilegien.

In der Praxis gab es natürlich schon vorher Hilfen; bestimmte Dinge wie eine vereinfachte Einreise konnten
bereits vor Inkrafttreten des Vertrages in Teilbereichen
geregelt werden. Natürlich wird auf der Arbeitsebene
versucht, alles, was unterhalb der Schwelle einer gesetzlichen Änderung möglich ist, auch möglich zu machen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Vielen Dank, Herr Dr. Krings. Sie haben jetzt ein

bisschen länger antworten können, weil Volker Beck
länger gefragt hat. Das ist doch eine ganz pazifistische
Waffengleichheit.

Gibt es weitere Fragen zum Themenbereich, über den
Dr. Krings berichtet hat? - Da sehe ich keine weiteren
Fragen. Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen
Kabinettssitzung? - Gut, wiederum Volker Beck.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2014-07-02:

Das Protokoll wird es ausweisen: Ich habe hier nicht
das Gerücht in die Welt gesetzt, das Kanzleramt sei nicht
mehr im Bundessicherheitsrat vertreten. Eine weiter gehende Antwort erübrigt sich also.

Zum Thema Karenzzeit kann ich Ihnen so viel sagen:
Die Bundesregierung hat keinerlei Zeitplan oder Ähnliches beschlossen.
Volker Beck (NA), 2014-07-02:
Ich habe keine Frage zur heutigen Kabinettssitzung,

sondern zum Kabinett und zur Politik der Bundesregierung im Allgemeinen; auch das ist in der Geschäftsordnung vorgesehen. Dazu frage ich das Bundeskanzleramt.

Ich möchte gerne wissen, an welchen Entscheidungen
über Rüstungsexporte der ehemalige Bundesminister
Niebel bezogen auf die Firma Rheinmetall beteiligt war.
Falls Sie das heute nicht beantworten können, wäre ich
- es unterliegt nicht mehr der Geheimhaltungsbedürftigkeit, weil es zwangsläufig die letzte Legislaturperiode
betrifft - für eine schriftliche Nachunterrichtung dankbar.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Das Wort hat das Bundeskanzleramt.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2014-07-02:

Sehr geehrter Herr Kollege, das Bundeskanzleramt
war in Niebels Entscheidung nicht eingebunden. Sofern
sich Bundesminister an die Bundesregierung in einer
solchen Angelegenheit wenden, ist unsere Grundsatzhaltung immer klar: Wir erwarten sinnvollerweise, dass es
nach der Wahrnehmung eines Bundesministeramtes zu
einer Karenzzeit von mindestens einem Jahr kommt.
Wenn sie eingehalten wird, dann ist es nicht die Aufgabe
der Bundesregierung, solche Dinge entweder rechtlich
oder moralisch zu bewerten.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Ihre Rückfrage, Herr Beck.
Volker Beck (NA), 2014-07-02:
Nach der Karenzzeit habe ich gar nicht gefragt. Ich

fände es gut, wenn die Bundesregierung endlich eine
entsprechende Regelung im Bundesministergesetz einfügen würde, damit wir ein Verfahren analog zu dem der
Europäischen Union hätten.

Aber das war gar nicht Gegenstand meiner Frage.
Deshalb wiederhole ich meine Frage: An welchen und
wie vielen Entscheidungen bezüglich Rheinmetall war
der ehemalige Bundesminister Niebel, Mitglied des
Bundessicherheitsrates, beteiligt? Diese Informationen
unterliegen nicht mehr der Geheimhaltung, weil die Vorgänge der Vergangenheit angehören und erledigt sind.
Darf ich Sie darüber informieren, dass das Bundeskanzleramt selbstverständlich durch die Bundeskanzlerin im
Bundessicherheitsrat vertreten ist? Früher war es durch
den Bundeskanzler im Bundessicherheitsrat vertreten.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Das Bundeskanzleramt, bitte.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2014-07-02:

Das ist korrekt. - Die Frage in Bezug auf die Entscheidungen werde ich schriftlich beantworten. Aber wir
müssen natürlich sehr genau prüfen, was wir öffentlich
beantworten können.



({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Danke schön. - Nächste Fragestellerin ist Katja Keul,

Bündnis 90/Die Grünen.
Katja Keul (NA), 2014-07-02:
Vielen Dank. - Einen Teil meiner Frage hat der Kollege Beck schon vorweggenommen. Mir wäre neu gewesen, wenn das Bundeskanzleramt nicht mehr im Bundessicherheitsrat sitzen würde. Ich habe Sie jetzt aber so
verstanden, dass das Bundeskanzleramt nach wie vor im
Bundessicherheitsrat vertreten ist; vielleicht können Sie
das noch einmal bestätigen.

Meine andere Frage ist: Wann ist mit der Vorlage des
schon sehr lange angekündigten Gesetzentwurfs über die
Karenzzeit zu rechnen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Wieder das Bundeskanzleramt.
Steffi Lemke (NA), 2014-07-02:
Mündlich.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Philipp

Lengsfeld, CDU/CSU.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Gibt es weitere Fragen an die Bundesregierung oder

sonstige Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Dem ist nicht so.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Beginn der Fragestunde um 13.35 Uhr.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung wieder.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/1920

Die Frage 65 des Kollegen Oliver Krischer wurde
durch die Bundesregierung nachträglich dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zugeordnet und wird
nach Frage 45 aufgerufen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts. Zur Beantwortung ist Frau Professor Dr. Maria
Böhmer anwesend, die ich herzlich begrüße.
Frage 1 der Abgeordneten Katrin Kunert wird schriftlich beantwortet. Frage 2 des Kollegen Omid Nouripour
wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Jetzt kommen wir zur Frage 3 des Abgeordneten
Andrej Hunko:

Welche einzelnen „Fragen zu einer möglichen Beteiligung
deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von unbemannten Flugzeugen“ hat die Bundesregierung an die USRegierung gerichtet ({0}), und aus
welchem Grund geht die Bundesregierung trotz der 13-monatigen Nichtbeantwortung ähnlicher Fragenkataloge des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass tatsächlich
Antworten eingehen, bzw. auf welche Weise wird sie entsprechenden, auch politischen Druck ausüben?

Frau Dr. Böhmer.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-07-02:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter
Herr Kollege Hunko, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Das Auswärtige Amt hat der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin im April 2014 Fragen zu einer möglichen Beteiligung des US Africa Command und dessen Luftstreitkräftekommando in Ramstein
an Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge übermittelt.
Am 11. Juni 2014 erinnerte das Auswärtige Amt Vertreter von AFRICOM an die Beantwortung der Fragen.
AFRICOM stellte die Beantwortung innerhalb weniger
Wochen in Aussicht.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Danke, Frau Böhmer. - Herr Hunko hat die Möglichkeit, nachzufragen.
Andrej Hunko (NA), 2014-07-02:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau

Professor Böhmer.

Ich will noch einmal erläutern, worum es geht. Es gibt
die Debatte um die Beteiligung deutscher Standorte der
US-Streitkräfte, zum Beispiel Ramstein, am US-Drohnenkrieg. Wir haben schon über einen längeren Zeitraum
immer wieder Fragen dazu gestellt. Die Antworten, die
wir bekommen haben, sind immer den Fragen ausgewichen. So wurde gesagt, von Ramstein aus würden keine
Drohnen fliegen. Das hatte aber niemand gefragt, sondern die Frage ist: Inwiefern sind die Standorte Teil des
US-Drohnenkrieges? Jetzt haben Sie geantwortet, Sie
hätten die US-Seite konkret befragt. Offenbar gibt es
noch keine Antwort; die soll in den nächsten Wochen
kommen. Wir werden dann auch nachfragen. Aber vielleicht noch mal die Frage: Rechnen Sie mit einer konkreten Antwort innerhalb der nächsten Wochen?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-07-02:

Ja.
Andrej Hunko (NA), 2014-07-02:
Das ist ja schon einmal eine erfreulich klare Antwort.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Danke. - Dann haben Sie jetzt die zweite Möglichkeit, nachzufragen, wenn Sie mögen.
Andrej Hunko (NA), 2014-07-02:
Das reicht mir erst mal. Wir werden dann, wenn die

Antwort da ist, noch einmal entsprechend nachfragen. Vielen Dank.
Julia Verlinden (NA), 2014-07-02:
Vielen herzlichen Dank, Frau Gleicke. - Ich würde

gerne nachhaken. Sie sagen, es sollten in Zukunft strengere bergrechtliche Anforderungen an die FrackingTechnologie selbst eingeführt werden. Können Sie dazu
etwas konkreter werden? Es gibt Diskussionen darüber,
ob man zum Beispiel das Fracking bei Schiefergas ausschließen oder verbieten soll. Wie lauten dazu Ihre konkreten Vorschläge, und vor allen Dingen für welche speziellen Lagerstätten würde das gelten?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Vielen herzlichen Dank, Frau Böhmer.

Die Fragen 4 und 5 der Kollegin Inge Höger und die
Frage 6 der Kollegin Sevim Dağdelen werden schriftlich
beantwortet.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Die Frage 7 der Kollegin Sevim Dağdelen, die Frage 8
des Kollegen Volker Beck und die Frage 9 des Kollegen
Dr. Konstantin von Notz werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen dann zur Frage 10 der Abgeordneten
Ulla Jelpke. - Sie ist nicht da. Es wird verfahren, wie in
der Geschäftsordnung vorgesehen.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Ich begrüße Christian Lange für die Bundesregierung.

Wir kommen zur Frage 11 der Kollegin Renate
Künast:

Welche konkreten Auswirkungen wird das geplante
Dienstleistungsabkommen TiSA auf den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz haben?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-07-02:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beantworte die
Frage gerne wie folgt: Die Verhandlungen haben erst begonnen. Die Auswirkungen des sogenannten TiSA-Abkommens werden nach dem vorläufigen Stand der Verhandlungen im Bereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz voraussichtlich nicht
über die bestehenden Verpflichtungen aus dem General
Agreement on Trade in Services, GATS, hinausgehen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Frau Künast.