Antje Hermenau (NA), 2002-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich von
Dresden nach Berlin fahren will, dann geht das zwar wieder mit der Bahn, aber nur gerade so. Das ist der kleine
Radius, den ich in Sachsen mit der Bahn von Dresden aus
noch habe: Ich kann nach Polen oder nach Berlin fahren,
aber ich komme nicht mehr nach Chemnitz, München,
Frankfurt am Main oder Leipzig. Ich komme auch nicht
nach Prag, jedenfalls nicht mit der Bahn.

Damit Sie eine Vorstellung von den Schäden bekommen - ich könnte Zahlen und Kilometerstrecken nennen -, stellen Sie sich doch einmal vor, was es für eine
Landeshauptstadt bedeutet, wenn sie per Bahn nur noch
einen solch eingeschränkten Verkehrsradius hat. Damit
sind wir schon bei dem eigentlichen Problem angelangt.

Im Erzgebirge sieht es noch schlimmer aus. Wir reden
davon, dass Pendler nicht zu ihren Arbeitsplätzen gekommen sind, und zwar tage- und wochenlang. Wir reden davon, dass ein Gebiet, das sehr stark vom Tourismus lebt,
keine Gäste mehr empfangen kann, wenn sie nicht irgendwelche abgelegenen Waldwege finden, über die sie
mit dem Bus in das Gebiet gelangen können. Das Problem
aber ist: So schnell man auch versucht, diese Strukturschäden zu beheben, damit alle Ortschaften wieder auf vernünftigen Wegen erreichbar werden, es hat sich herumgesprochen, dass man nach Sachsen verkehrstechnisch nicht
durchkommt. Die Buchungen bleiben aus und der Schaden
wird noch vergrößert. Neben dem Flutschaden entsteht
nun der Ausfallschaden, gerade im Tourismus.

In Sachsen sind über 10 000 Unternehmen von der Flut
betroffen. In der Innenstadt von Döbeln ist jedes Geschäft - ich betone: jedes - zerstört. Nur noch die Bäckereien, die auf einem Berg liegen, funktionieren. Wenn
man sieht, dass mindestens die Hälfte aller Sachsen direkt
in ihren Wohnorten, dass 15 von 21 sächsischen Landkreisen und dass auch die Landeshauptstadt in massiver
Weise von dem betroffen sind, was uns Anfang August

heimsuchte, dann muss man feststellen, dass das für Sachsen ein Desaster und für Deutschland eine nationale Aufgabe ist. Darüber reden wir heute.

({0})

Ich habe den Zeitfaktor bereits angesprochen. Es geht
natürlich darum, alles Notwendige sehr schnell auf den
Weg zu bringen. Das hat auch etwas mit unbürokratischem Vorgehen zu tun. Ich halte aber die Behauptung,
dass die Gelder nicht schnell genug abflössen, weil der
Bund auf ihnen sitze, für Wahlkampfgetöse, für eine
Nickeligkeit und für den Ausdruck von Nervosität; denn
diese Behauptung ist nicht wahr. Wenn man Gespräche
mit Vertretern der Sächsischen Wiederaufbaubank führt,
dann stellt man fest, dass dort Buchungswege genutzt
werden, die erst nach drei Tagen über Städte in BadenWürttemberg und Leipzig nach Sachsen führen, weil man
die Dienste der Tochtergesellschaft einer Westbank in Anspruch nehmen möchte.

Ein weiteres Problem ist, dass jede Verwaltung, auch
wenn sie zwölf Jahre lang nach westlichem Vorbild aufgebaut worden ist, bei der Bewältigung eines solchen nationalen Desasters wie in Sachsen, dessen Dimensionen
ich skizziert habe, überfordert ist. Hier muss Verwaltungshilfe geleistet werden. Genau diese leistet der Bund. Wir
haben am letzten Montag eine Verwaltungsvereinbarung
mit Sachsen abgeschlossen. Es wird zum Beispiel dadurch geholfen, dass so einfache Sachen wie die richtige
Software zur Verfügung gestellt werden. Tätige Verwaltungshilfe findet also statt.

({1})

Herr Austermann, Ihre Behauptung, der Bund rücke
die Mäuse nicht heraus, finde ich, ehrlich gesagt, ziemlich
frech.

({2})

Denn es ist doch klar geworden, wo die Probleme liegen.
Ich halte nichts davon, sich hier gegenseitig Nickeligkeiten vorzuwerfen. Ich wette mit Ihnen, dass nach dem
22. September kein Mensch mehr solche Vorwürfe erheben wird, weil sie für den Wahlkampf nichts mehr bringen.

Was haben wir Sachsen in den letzten Wochen gemerkt? - Wir haben gemerkt, dass die Bundesrepublik
Deutschland ein handlungsfähiger Staat ist. Der Bund war
in der Lage, innerhalb von sieben Tagen ein solides
Finanzierungskonzept vorzulegen. Der Freistaat Sachsen, der übrigens schwarz regiert wird, wagt es sogar,
große Summen im Vorgriff auf das nächste Haushaltsjahr
vorzuziehen, weil er sich auf das Finanzkonzept der Bundesregierung verlässt und dem Bund zutraut, dieses Konzept solide finanziert zu haben.

({3})

Das ist es auch. Alles ist fix und fertig beschlossen. Nichts
wird nebulös vertagt oder wird in Zukunft im Streit mit





irgendwelchen Länderfürsten auszuhandeln sein. Es besteht Vertrauen. Der Aufbauwille der Bevölkerung ist angenommen worden und wird auch in der Arbeit des Bundes reflektiert. Es gibt ganz klare Ankündigungen. Besser
kann man gar nicht regieren.

({4})

Die Handlungsfähigkeit des Bundes - Sie haben in
der heutigen Debatte versucht, das in Abrede zu stellen rührt daher, dass wir seit Jahren konsequent dieselbe Politik verfolgen, und zwar nicht nur im Finanzbereich, sondern auch in anderen Politikbereichen. Dazu sage ich Ihnen
nachher noch mehr. Die Finanzpolitik ist, wie gesagt, einer
klaren Linie gefolgt. Sie hat auch in stürmischen Zeiten
bzw. dann, wenn es Schicksalsschläge gab, standgehalten.
Ich bin sehr stolz darauf, dass die Koalition diesen Weg
nicht nur beschritten, sondern auch durchgehalten hat.

({5})

Die Opposition fährt dagegen einen Zickzackkurs. Sie
wollen nicht nur die alten Sünder wieder in die Regierungsverantwortung bringen, sondern versuchen auch,
ganz alte Themen aufzuwärmen. Herr Stoiber hat vor drei
Wochen das 3-Prozent-Kriterium für nicht so wichtig erklärt, obwohl er sich ein paar Tage länger Zeit gelassen hat
als die Bundesregierung. Er wollte lieber die Bundesbankgewinne verfrühstücken, die wir brauchen, um die
Schulden zu tilgen.

({6})

Sie wissen genau, dass die Schulden die Steuern von morgen sind. Sie wollen bei der Finanzierung der Beseitigung
der Hochwasserschäden genau das Konzept anwenden,
das sie schon früher beim Aufbau Ost ausprobiert haben.
Das würde genauso fehlschlagen wie damals. Jetzt kommen Sie mit Ihren ollen Kamellen wieder. Der einzige Unterschied zu früher ist, dass Sie jetzt Herrn Waigel nicht
als Finanzminister ins Auge gefasst haben.

({7})

Die FDP, diese ökonomischen Fundis der Besserverdienenden,

({8})

macht Vorschläge für riesengroße Einsparungen im Haushalt. Das hört sich für mich nach Grundrente und Senkung
der Sozialbeiträge an. Das alles kennen wir bereits. Ich
sage Ihnen eines: Sie von der FDP hätten 1997 - damals
hat noch Schwarz-Gelb regiert; es war ein richtig schweres Jahr - zeigen können, wie Sie im Bundeshaushalt ganz
locker mehrere Milliarden Euro einsparen. Das hätte ich
mir gerne angesehen. Stattdessen haben Sie damals den
Haushalt an die Wand gefahren.

({9})

Sie fordern des Weiteren, dass die Subventionen abgebaut werden müssen. Nun ist Herr Lambsdorff nicht mehr

Mitglied Ihrer Fraktion. Trotzdem stelle ich die Frage:
Welcher Bursche hat denn damals die Kohlesubventionen
aus der Taufe gehoben? - Das war der damalige Wirtschaftsminister Lambsdorff. Wer hat 1997 - da hat noch
Schwarz-Gelb regiert - den Kohlekompromiss ausgehandelt? - Rexrodt, Schäuble und Herr Clement, ein Länderfürst; das sei konzediert. Sie haben das alles ausgekaspert
und Sie wissen ganz genau, dass der Vertrag bis 2005 gilt.
Sie wollen Subventionen kürzen oder ganz streichen, die
im nächsten Jahr gar nicht disponibel sind.

Sie haben keine solide Gegenfinanzierung für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Schäden der Hochwasserkatastrophe. Keine solide Gegenfinanzierung!

({10})

Sie wollen noch Erlöse erzielen. Wollen Sie TelekomAktien verkaufen? Die haben gerade einen mächtig guten
Kurs. Prima, eine Superlösung!

({11})
Auf so etwas kann sich niemand verlassen. Die Leute
brauchen in ihrer Not jetzt klare Ansagen und die haben
sie von uns bekommen. Sie vertreten hier nebulöse Konzepte und halten das sogar noch für Finanzpolitik. Da
kann ich ja nur lachen.

Jetzt stehen Sie im Wahlkampf und tun so, als hätten
Sie etwas dazugelernt. Der Kanzlerkandidat Stoiber hat
vor ein paar Wochen im Bundestag gesagt - ich fasse es
einmal zusammen -: Ich bin ein Grüner. - Wir alle sind
ganz erschrocken gewesen. Nun einmal ernsthaft: Wenn
Sie eine solche Politik machen wollen - dass sie notwendig ist, haben sogar Sie begriffen; sonst hätten Sie das
Thema im Wahlkampf nicht aufgegriffen -, dann müssen
Sie sie jahrelang verfolgen. Das kann Ihnen nicht von
heute auf morgen mal eben einfallen. Nach der Wahl vergessen Sie es wahrscheinlich wieder. Eine solche Politik
muss man jahrelang konsequent betreiben.

Damit sind wir beim neuen Aufbau Ost. Zumindest
der Freistaat Sachsen hat in dieser tiefen Krise, in dem
Desaster, das uns getroffen hat, eine Chance. Der Freistaat
Sachsen kann den Wiederaufbau Ost auch als Chance betrachten, nämlich als eine Chance zu einem zweiten Aufbau Ost in Sachsen, der besser gemacht wird, weil die rotgrüne Regierung in den letzten vier Jahren in vielen
Politikbereichen Rahmenbedingungen gesetzt hat, die einen modernen Aufbau möglich machen. Das wird kein
muffeliger Nachbau West alt.

({12})

Wir haben jetzt die Möglichkeit, in Sachsen neue Wege
zu beschreiten.

({13})
- Nun meckern Sie doch nicht so herum! - Das geht beim
Verkehr los. Wir werden uns sehr genau ansehen, welche
Bahnstrecken wieder aufgebaut werden. Wenn es nach
uns geht, alle. Das hat mit Tourismus und auch mit Pendlern zu tun.

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- Sie können hier ruhig herumbrüllen!
Zum Thema Energie. Ihr FDP-Bürgermeister im Erzgebirge ist der Ansicht, dass er dezentrale Energielösungen braucht und nicht irgendwelche Netze, bei denen die
Kabel bei der nächsten Flut wieder weggespült werden.
Das heißt, wir reden über Kavernenkraftwerke, wir reden
über Windkraft, wir reden über Solarenergie. Es wird sich
herausstellen, dass die Leute einfach praktisch danach entscheiden werden, wo die Rahmenbedingungen für die Zukunft gut gesetzt werden. Und das ist bei Rot-Grün der Fall.

({15})