spitzmüller (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wer sich weder durch Beruf noch durch lange Parlamentstätigkeit intensiv mit der Wiedergutmachungsgesetzgebung beschäftigen mußte, der wird manchmal ein wenig
kopfscheu, wenn er dann als Anfänger im Wiedergutmachungsausschuß tätig werden muß. Denn manchmal versucht er am Ende doch vergeblich, den roten Faden des Rechts in diesem Gesetz zu finden, und wenn er glaubt, ihn gefunden zu haben, dann steht er plötzlich wieder vor einer Wand. Das rührt einmal daher, daß das Wiedergutmachungsund hier das Rückerstattungsrecht aus vier alliierten Gesetzen, die gewisse unterschiedliche Texte haben, in einem gemeinsamen deutschen Gesetz zusammengefaßt werden mußte, aber wegen bestimmter alliierter Vorrechte nicht in einem einheitlichen Guß gegossen werden konnte.
Dieses Gesetz der Rückerstattung geht zum anderen vom Territorialprinzip aus, und da darf ich nur auf wenige Beispiele hinweisen, um Ihnen deutlich zu machen, weshalb manchmal diese große Klage geführt wird, daß die Wiedergutmachung und hier besonders die Rückerstattung eigentlich nicht gut oder nicht richtig oder so unterschiedlich sei.
Ein erstes Beispiel: In Wien eine Razzia bei Verfolgten. Es werden Schmuckstücke beschlagnahmt. Diese Schmuckstücke werden in eine Scheideanstalt eingeliefert, werden dort eingeschmolzen und kommen so als kleines Teil eines Goldbarrens nach Frankfurt am Main. Der Verbringungsnachweis ist erbracht, daß diese Schmuckstücke in Form von eingeschmolzenem Gold nach Frankfurt gekommen ist, und damit besteht ein Rückerstattungsanspruch, aber eben nur in Höhe des Goldwertes. Ware dasselbe Schmuckstück an einem anderen Tage beschlagnahmt worden, an dem nachweislich die Schmuckstücke uneingeschmolzen nach Frankfurt abgeliefert werden mußten, dann wäre ein Anspruch auf volle Rückerstattung des wirklichen Wertes dieses Schmuckstückes gegeben. Das gibt dann natürlich große Schwierigkeiten und Unterschiede.
Ein anderes, noch krasseres Beispiel: In Ungarn werden Schuhfabriken beschlagnahmt. Die dort vorgefundenen Schuhe werden an die dortige Bevölkerung verteilt, weil vielleicht der Verwalter kein so unabdingbarer Anhänger des Systems war und meinte, man sollte der dortigen Bevölkerung auch etwas zugute kommen lassen. Das Geld kommt nach Deutschland. Ergebnis: Geld ist überhaupt kein feststellbares Surrogat, es besteht überhaupt kein Anspruch auf Rückerstattung. Sind die Schuhe auf einem Donaudampfer nach Passau gelangt, dann besteht Anspruch auf den Wert dieser Schuhe, die in das Gebiet der heutigen Bundesrepublik eingebracht worden sind, in voller Höhe. Sind die Schuhe aber nachweisbar im Eisenbahnwaggon nach Schlesien transportiert worden, dann ist wieder nichts zu machen, dann besteht kein Entschädigungsanspruch.
Nun, ich glaube, Ihnen mit diesen wenigen Beispielen vor Augen geführt zu haben, daß es recht schwierig ist, sich als Neuling in diese Materie einzuarbeiten. Aber wir haben uns im Unterausschuß wie im Ausschuß, manchmal von unterschiedlichen Standorten ausgehend, bemüht, in einer guten Atmosphäre eine gute Abschlußnovelle zu schaffen. Ich bin sehr glücklich, daß nun wahrscheinlich doch noch eine einmütige Beschlußfassung des Deutschen Bundestages über diese Novelle erreicht wird - wir Freien Demokraten begrüßen das -, obwohl bis I gestern eigentlich große Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungsparteien und Opposition bestanden. Aber glücklicherweise ist es durch die Einberufung einer Sitzung durch den Herrn Bundeskanzler und durch die Bemühungen des Herrn Finanzministers Dr. Dahlgrün in letzter Minute gelungen - wie heute schon so oft angeführt worden ist -, einen Kompromiß zustande zu bringen. Er beinhaltet natürlich, was einem Krompromiß immer innewohnt, daß ihm die einen mehr, die anderen weniger beglückt ihre Zustimmung geben. Immerhin, wir sind glücklich, daß das möglich geworden ist und daß wir damit auf diesem wichtigen Teilgebiet der Wiedergutmachung des durch die Verfolgungsmaßnahmen des NS-Regimes entstandenen Unrechts zu einer abschließenden Regelung kommen. Der jetzt erzielte Kompromiß wird nicht nur den Belangen der Geschädigten gerecht, sondern es wird auch Klarheit über die Leistungen und über die Beträge geschaffen, die der Bundesfinanzminister und damit der Haushaltsausschuß und das Parlament in den nächsten Jahren in den Haushalt einzubauen haben.
Ich möchte noch auf etwas anderes eingehen, was in der Presse in den letzten Wochen gelegentlich hochgespielt wurde und was auch hier einmal anklang. Es sind Äußerungen zu hören und zu lesen, man müsse befürchten, daß die Bundesrepublik ihren Verpflichtungen zur Wiedergutmachung nicht mehr nachkommen wolle oder sich ihnen gar entziehen wolle. Ich glaube, man kann heute bei der Verabschiedung dieser Novelle feststellen, daß solche Befürchtungen nicht berechtigt gewesen sind. Durch diese Novelle wird eine wesentliche Verbesserung erreicht. Damit wird doch eigentlich das Gegenteil dieser geäußerten Befürchtungen bewiesen. Alle die Regelungen, die wir in dieser Novelle treffen, gehen weit über das hinaus, wozu wir rechtlich durch das Überleitungsabkommen zum Deutschland-Vertrag oder durch die Haager Abmachungen mit der Claims Conference verpflichtet wären. Wir gehen also auf Grund der Tatsache, daß wir leistungsfähiger geworden sind, über das hinaus, zu dem wir uns in Vereinbarungen mit einem Vertragspartner verpflichtet haben. Es wird durch diese Novelle eine Steigerung von 1,5 Milliarden DM, aus denen im letzten Bundesrückerstattungsgesetz effektiv 2,2 Milliarden DM geworden waren, auf 4 bis 4,2 Milliarden DM, also praktisch eine Verdoppelung erzielt. Da kann man doch nicht von Wiedergutmachungsunwilligkeit sprechen. Es findet eine hundertprozentige Befriedigung statt, obwohl nach dem letzten Gesetz, das der Bundestag verabschiedet hatte, durchaus auch eine Befriedigung zu nur 50, 60 oder 80% möglich gewesen wäre. Eine Erweiterung der Schadensersatzpflicht für die in OstBerlin entzogenen Gegenstände ist von der Regierung vorgesehen gewesen und durch den Ausschuß sogar noch im Sinne der Verfolgten verbessert worden. Ein beachtlicher Härtefonds für bekannte Tatbestände und für vielleicht noch bekanntwerdende Fälle ist geschaffen worden. Die Auszahlung wird wesentlich beschleunigt, so daß die über 65jährigen bereits Anfang 1965 in den Besitz des vollen BetraSpitzmüller
ges kommen, sofern sie bereits im Besitz eines Rechtstitels sind. Die Wohnsitzvoraussetzungen für die Entschädigung für eine Entziehung von Vermögensgegenständen im Ostsektor sind gegenüber dem Regierungsentwurf verbessert worden. In zwei Punkten ist eine Angleichung der Rechtslage vorgenommen worden; denn die Rechtsprechung der alliierten Gerichte der amerikanischen und der britischen Zone war auseinandergegangen. Auch das ist eine Lösung im Sinne der Verfolgten. In § 44 ist darüber hinaus ein zusätzlicher Härtefonds von 10 Millionen DM für juristische Personen, soweit sie gemeinnützigen Charakter haben, geschaffen worden.
Letztendlich findet auch - zwar erst ab 1967 - eine Verzinsung statt, obwohl nach den Abmachungen mit der Claims Conference eine Verzinsung nur hätte stattfinden müssen, wenn die Leistungen unter 1,5 Milliarden DM geblieben wären.
Also alles in allem gesehen kann man sagen: es sind viele, aber leider natürlich nicht alle Wünsche berücksichtigt worden, weil eben alle Wünsche aus den verschiedenartigsten rechtspolitischen und auch finanzpolitischen Gründen nicht erfüllbar gewesen sind, wenn wir die rechtlichen und sozialen Verpflichtungen auf anderen Sektoren in den Kreis unserer Betrachtungen einbeziehen.
Wir Freien Demokraten werden dem Gesetz in der Überzeugung zustimmen, daß das Parlament die im vorliegenden Gesetz erreichten Verbesserungen im Interesse der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen begrüßen kann. Wir sind froh, daß diese vorzüglichen Leistungsverbesserungen möglich wurden dank der Kraft unserer Wirtschaft und des Könnens und des Fleißes sowie der Abgabebereitschaft unserer Bürger.
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