emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Porzner (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, ich habe Sie schon als Schüler anfangs der 50er Jahre als streitbare Abgeordnete im Bayerischen Landtag bewundert. Deswegen fällt es mir schwer, Ihnen zu widersprechen.
Ich brauche die Argumente nicht zu wiederholen, die Herr Seiters vorgetragen hat, weil ich ihm zustimme und weil Herr Seiters in aller Ruhe dargelegt hat, wie wir uns im Ältestenrat darüber verständigt haben, daß wir und wann wir über die Dinge reden werden, von denen Sie einen Punkt hier vorziehen wollen.
Jetzt aber noch zum Tagesordnungspunkt selbst. Die Redner meiner Fraktion, die sich vorbereitet haben und heute sprechen werden - es steht mir nicht an, jemanden zu qualifizieren oder zu disqualifizieren, weil er sich auch im Auftrag meiner Fraktion vielleicht sorgfältig auf eine Debatte vorbereitet - sind freie Abgeordnete.
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Weil Sie von freien Wortmeldungen reden: Es handelt sich auch um freie Wortmeldungen. Es handelt sich um Wünsche von Kollegen, die sprechen wollen, die von den Dingen etwas verstehen, über die sie reden. Wenn Sie von freien Wortmeldungen reden, entsteht für mich der Eindruck, als ob Sie von nicht ganz freien Wortmeldungen sprechen, weil sie im Namen und auch mit der Zustimmung der SPD-Fraktion erfolgen. Das ist das eine.
Ein Zweites: Wir haben für die heutige Debatte vier Redner vorgesehen. Es ist eine relativ kurze Debatte. Das sind viele Redner. Da andere Fraktionen auch mehrere Redner zu Wort kommen lassen und beauftragt haben, wird es eine sehr bunte Debatte sein im Sinne der Wünsche des Ältestenrates und des ganzen Parlamentes, wie wir es damals im Herbst vergangenen Jahres im Bundestag besprochen haben.

Ein Drittes: Sie sprechen von der gesamtstaatlichen Verantwortung. Weil wir diese gesamtstaatliche Verantwortung genauso ernst nehmen wie Sie, haben wir unsere Kollegen gebeten, sich auf das Thema sorgfältig vorzubereiten. Das haben sie getan. Die Kollegen nehmen damit ihre gesamtstaatliche Verantwortung, wie Sie es ausdrücken, wahr. Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, daß die Kollegen dies vielleicht in einem geringeren Maße täten als jene, die in einer sogenannten freien Runde sprechen sollen.
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Ich bitte also darum, heute so zu verfahren, wie der Ältestenrat es einvernehmlich vorgeschlagen hat - denn dort gibt es, was den Ablauf der Plenarsitzungen betrifft, nur einvernehmliche Regelungen -, und alles das, was wir miteinander diskutieren wollen, in Kürze zu diskutieren und dann, falls wir uns dazu entschließen sollten, Konsequenzen für die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu ziehen.
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Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Beckmann.
Beckmann (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat für den Antrag der Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher wenig Verständnis. Wir respektieren und achten ihren unermüdlichen Einsatz in den letzten Monaten, zu einer Parlamentsreform zu kommen, die uns allen bessere Gestaltungs- und Arbeitsmöglichkeiten gibt. Hierzu haben auch viele andere Kollegen dieses Hauses beigetragen. Wir sind hinsichtlich der Debatte über diese Vorschläge, die wir Ende Oktober/Anfang November im Deutschen Bundestag zu führen gedenken, froh und erwartungsvoll.
All unser Sinnen und Trachten in dieser Hinsicht richtet sich auf diese Auseinandersetzung, auf die Beratung all der Vorschläge, die so viele Kollegen von uns mit sehr viel Einsatz erarbeitet haben. Das umfaßt insbesondere auch den Bericht der Ad-hoc-Kommission, der einen Vorschlag enthält, den die Frau Kollegin Hamm-Brücher hier heute zum Antrag erhoben hat. Das bedeutet das Vorziehen eines Punktes aus einem Gesamtpaket. Dies halten wir nicht für sinnvoll. Mit dem gleichen Recht könnten viele andere Kollegen ankommen und ihre Lieblingsideen zu jedem anderen Tagesordnungspunkt hier vortragen. Das halten wir im Sinne eines vernünftig abzuwikkelnden Parlamentarismus nicht für richtig.
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Meine Damen und Herren, wir bitten auch die Frau Kollegin Hamm-Brücher um Verständnis, daß die Geschäftsordnung ein Instrument ist, das uns allen die Freiheit unseres parlamentarischen Lebens regelt, aber so regelt, daß niemand zu kurz kommt. Im übrigen ist dazu in dem Buch von Friedrich Schäfer über den Deutschen Bundestag sehr viel nachzulesen, in dem er sich mit der Rolle des
einzelnen als mehrheitsbildendes Element in der Demokratie auseinandersetzt.
Ich will es kurz machen; die meisten Argumente sind von meinen Kollegen Vorrednern hier schon eindrucksvoll dargebracht worden. Ich darf feststellen: Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Hühnerhof, auf dem alle wild durcheinanderlaufen können.
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Deshalb hat sich das Parlament diese Geschäftsordnung gegeben, an die wir uns bis zu ihrer Änderung auch halten wollen. Auch der Parlamentarismus braucht seine Ordnung.
Vielen Dank.
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Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Mann.
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Mann (NA), 1985-09-26:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen: Verehrte Frau Kollegin Hamm-Brücher! Ich bewundere Sie in der Tat auch
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- anders als der Kollege Porzner -, ich der ich Sie im Bayerischen Landtag nicht erleben konnte, daß Sie nach so langer Zeit in diesem Parlament auch heute noch den Mut
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und die Zivilcourage, die Liberale, Herr Beckmann, insgesamt auszeichnen sollte, aufbringen,
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in diesem erstarrten Parlament für Reformen hinsichtlich unserer Arbeitsweise einzutreten.
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Ich möchte Sie aus der Sicht unserer Fraktion als der jüngsten Fraktion hier im Hause fragen, Herr Seiters, Herr Porzner und Frau Dr. Timm: Warum denn diese Aufgeregtheit im Hühner- oder auch Hähnehof? Parlamentsreform ist eine ständige Aufgabe, und deswegen kann man die Einhaltung von notwendigen Spielregeln sehr wohl mit der Notwendigkeit verbinden, auch einmal initiativ zu werden und Dinge zu erproben, die Sie hier disqualifizieren, indem Sie sagen, da werde ein Teil aus einem Gesamtpaket herausgenommen.
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Warum haben Sie denn, meine Herren, vor allen Dingen von den Fraktionsgeschäftsführungen, diese Angst vor dem einzelnen Abgeordneten, der - wie ich hier - spontan, nicht als Parlamentarischer Geschäftsführer
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- Herr Bohl, Sie können j a auch noch reden -, zur Sache redet? Warum haben Sie denn diese Angst? Wir nehmen unsere gesamtstaatliche Verantwortung, bitte schön, genauso wahr wie Fraktionen, die mit dem Mittel des Fraktionszwangs oder - vornehm formuliert - der Fraktionsdisziplin ständig versuchen, abweichende Meinungen zu gängeln und zu unterdrücken.
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Zur Sache unterstützen deswegen, soweit ich das sehe, die hier anwesenden GRÜNEN-Abgeordneten alle - ({7})
- Wie viele sind Sie denn im Verhältnis? Wir werden noch mehr, Herr Seiters, warten Sie nur ab!
Wir unterstützen den Antrag der Kollegin Hamm-Brücher, und zwar auch aus sachlichen Gründen. Ich glaube, das Problem der Hochschulen ist so wichtig, daß nicht nur diejenigen Redner und Rednerinnen, die vorher von der Fraktion benannt worden sind, sondern auch einzelne, die meinen, nach Ende der Debatte noch etwas sagen zu sollen - das kann in aller Kürze und Prägnanz geschehen -, hier ihre Meinung kundtun sollten. Wenn Sie wirklich für parlamentarische Meinungsfreiheit sind, müßten Sie hier einmal anders abstimmen. Aber Sie werden mit dem geheimen Fraktionszwang, mit der Schere im Kopf, mit der Angst vor Ihren Büroterminen und ähnlichem abstimmen und diesen Antrag ablehnen. Und da sehen wir heute schon, wie ernst Ihnen Parlamentsreform ist.
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Ich möchte noch ein letztes sagen. Bezeichnend in dem Zusammenhang ist auch, daß draußen vor diesem Hohen Hause -
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, das gehört nicht zur Sache.
Mann (NA), 1985-09-26:
Das gehört sehr wohl zur Sache.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Nein, das hat mit der Sache nichts zu tun. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Ich muß Ihnen das Wort entziehen, wenn Sie hier nicht zur Sache sprechen.
Mann (NA), 1985-09-26:
Ist mir jetzt das Wort entzogen?
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Nein. Ich habe Sie aber zum zweitenmal ermahnt, zur Sache zu sprechen.
Mann (NA), 1985-09-26:
Vielen Dank für den Tip! Ich bin jetzt am Ende.
({0})
Herr Beckmann, mir kommen die Tränen: „all unser Trachten". Wer hat Ihnen das eigentlich aufgeschrieben?
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So etwas müssen Sie sich noch aufschreiben: „all unser Sinnen und Trachten
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zur gesamtstaatlichen Gesamtverantwortung"!
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Mir kommen die Tränen.
Diesem Parlament, meine Damen und Herren,
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würde es gut anstehen, einmal offen, wie Frau Kollegin Hamm-Brücher das heute versucht hat und wie auch ich es versuche,
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über das Spannungsverhältnis des einzelnen Abgeordneten nach Art. 38 und der Einbindung in Fraktions- und Parteizwänge zu diskutieren.
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Aber dazu sind Sie nicht bereit. Sie sind nur dazu in der Lage, hier laut zu werden, weil Sie nicht mehr in der Lage sind, die Argumente, die Sie selber oft am eigenen Leibe gespürt haben, zu artikulieren.
Vielen Dank.
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Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter Mann, Gegenstand der Beratung war der Antrag der Kollegin Frau Dr. Hamm-Brücher. Nach unserer Geschäftsordnung ist es nicht zulässig, daß andere Fragen in diese Debatte eingeführt werden. Vorgänge, die sich außerhalb des Hauses vollziehen, können Sie oder Ihre Fraktion heute beispielsweise in der Sitzung des Ältestenrates zur Sprache bringen, nicht aber im Rahmen dieser Geschäftsordnungsdebatte.
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- Entschuldigung, wenn Sie selbst schon für Einhaltung der Geschäftsordnung appelliert haben,


Präsident Dr. Jenninger
dann erwarte ich, daß Sie selbst sie auch einhalten.
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Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf Erweiterung der Redezeit zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Enthaltungen? - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Sind Sie mit der genannten Vereinbarung im Ältestenrat einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen.
Neuhausen (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Essig im Wein ist auch nicht so besonders schmackhaft. Das möchte ich zu dem sagen, was der Kollege Kuhlwein als sinnigen Begriff da zum Schluß gebracht hat.
Meine verehrten Damen und Herren, ein Hochschulsystem - ich zitiere -, „in dem Universitäten ihre Studenten und Studenten ihre Universitäten von einem zentralen Verteilungssystem zugeteilt erhalten, hat es schwer, zu einer lebendigen, kritischen und differenzierten Bildungslandschaft zu gedeihen".
({0})
- Es stammt von Hans-Dietrich Genscher. - Dieses Zitat macht es deutlich genug, wie weit wir unter dem Druck zahlreicher sattsam bekannter Probleme von dem Ziel entfernt sind, das für eine liberale Hochschulpolitik bestimmend ist.
({1})
- Herr Kuhlwein, ich habe Sie auch reden lassen.
Ich setze dieses Zitat ganz bewußt an den Anfang meines Beitrages, um einem Irrtum zu begegnen, dem Sie auch verfallen sind und der vor allen Dingen zwei inhaltlich entgegengesetze Haltungen in den Diskussionen prägte, die wir über die Novelle zum Hochschulrahmengesetz geführt haben, nämlich einerseits die Erwartung, daß es möglich sei, mit diesem Gesetz alle Probleme der Hochschule zu lösen, also sozusagen eine heile Hochschulwelt zu schaffen, und andererseits die ebenso extreme Be11874 
fürchtung, dieses Gesetz fixiere die Hochschulen auf einen reaktionären Kurs.
({2}) - Na, Sie wissen es ja ganz genau.
Worum ging es in Wirklichkeit? Es ging darum, das Rahmenrecht des Bundes Erfahrungen anzupassen, die mit dem geltenden Gesetz gemacht worden sind. Es ging darum, Entwicklungen zu berücksichtigen, die sich seitdem einfach in der Praxis ergeben haben. Es ging darum, Optionen für neue Entwicklungen und Erneuerungen zu öffnen. Mit anderen Worten, dieses Gesetz muß in seinen Möglichkeiten realistisch beurteilt werden als ein Schritt, der allerdings, wie wir meinen, in die Richtung wirklich von mehr Freiheit, Autonomie, Differenzierung und Wettbewerb führt und der die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, daß mehr Spielraum, mehr Flexibilität, mehr Entbürokratisierung und mehr Eigenverantwortung möglich werden.
({3})
- Ich glaube, Sie verwechseln das hier mit einer lustigen Stunde. Ich weiß nicht, im Ausschuß ging das ernster zu, Herr Vogelsang.
Daß es zahlreicher begleitender Schritte bedarf, um diese Möglichkeiten auch zu verwirklichen, ist selbstverständlich. Richtig ist in diesem Zusammenhang auch die Feststellung der WRK, daß eine Reihe wichtiger Forderungen zur Behebung der aus Überlast und finanziellen Restriktionen entstandenen Probleme für weitere Initiativen auf der Tagesordnung bleiben müssen. Aber was ist erreicht? Zum Beispiel - Sie haben es kritisiert, wir begrüßen es - die Entbürokratisierung und Erleichterung der Drittmittelforschung. Herr Kollege Laermann wird dazu noch etwas sagen. Wenn dieser wichtige Punkt allerdings zu einer Stärkung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen führen soll, dann ist es notwendig, daß die Einnahmen, die die Hochschulen aus Drittmitteln erzielen, nicht zu Kürzungen bei den Landeshaushaltsmitteln führen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Neuhausen (NA), 1985-09-26:
Ja, wenn es nicht angerechnet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-26:
Das ist bei diesen Kurzdebatten immer schwierig. - Aber bitte schön, Herr Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-09-26:
Herr Kollege, würden Sie mir recht geben mit der Feststellung, daß dieses Gesetz die Hochschulen den Interessen der Industrie öffnet und daß damit genau das gemacht wird, was die Studentenbewegung versucht hat zu verhindern?
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kulhlwein?
Neuhausen (NA), 1985-09-26:
Sicher.
Kuhlwein (NA), 1985-09-26:
Herr Kollege Neuhausen, erinnern Sie sich vielleicht daran, daß wir im Ausschuß anläßlich einer Debatte über den BAföG-Kahlschlag von einem Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion einmal hörten, das sei ja nicht nur aus finanziellen Erwägungen geschehen, sondern das sei ordnungspolitisch gewollt gewesen?
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Zeitler.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-26:
Frau Bundesministerin, bitte unterbrechen Sie Ihre Rede. - Ich bitte, die Störer auf der Tribüne unserer Gäste mit angemessenen Mitteln, sanft, aber bestimmt zu entfernen.
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Sprechen Sie weiter, Frau Bundesminister.
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-09-26:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Ich betone noch einmal, daß die Vorsitzenden der großen Fakultäten Natur-, Ingenieur- und Geisteswissenschaften einmütig erklärt haben, daß diese Novellierung notwendig sei, und sie haben sich inhaltlich dem Entwurf der Bundesregierung angeschlossen.
({0})
Auch die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat im Juli dieses Jahres zu der jetzt vorliegenden Fassung erklärt, sie entspreche in wesentlichen Punkten ihren Vorstellungen. Meine Damen und Herren, damit liegt eben ein eindeutig zustimmendes Votum der Repräsentanten der deutschen Hochschulen vor.
({1})
Meine Damen und Herren, die Novelle ist Ausdruck einer langfristigen, zukunftsorientierten Hochschulpolitik, für die wir jetzt die Weichen stellen. Der Bericht der Bundesregierung über die hochschulpolitischen Zielsetzungen macht die Gesamtkonzeption dieser Politik deutlich. Sie zeigt auf, welche hochschulpolitischen Kompetenzen die Bundesregierung hat und welche Probleme die Bundesregierung schon angegangen ist, ja gelöst hat. Dieser Bericht zeigt auch auf, welche Aufgaben von der Bundesregierung noch erfüllt werden müssen. Er zeigt vor allen Dingen auch auf, welche Probleme von den Bundesländern anzupacken sind, weil sie in deren Zuständigkeit fallen. Ich würde die verehrten Kollegen von der Opposition bitten, gelegentlich ein bißchen auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in dieser Sache zu achten.
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Vor diesem Hintergrund gehen auch die Behauptungen der Opposition ins Leere, die Bundesregierung tue nichts zur Bewältigung der aktuellen Probleme an den Hochschulen. Das Gegenteil ist richtig. Zur Bewältigung der Überlast an den Hochschulen sind viele Maßnahmen notwendig, und ein Teil der notwendigen Maßnahmen, die auf die Bundesregierung entfallen, hat sie direkt nach ihrem Amtsantritt eingeleitet. Ich erwähne hier - auch wenn das vielleicht immer wieder peinlich ist - den Hochschulbau. Diese Bundesregierung hat die Mittel für den Hochschulbau seit ihrem Amtsantritt erheblich gesteigert, nämlich von den 900 Millionen DM pro Jahr der SPD-geführten Bundesregierung
im Jahr 1982 auf 1,2 Milliarden DM pro Jahr ab 1983 bei dieser Bundesregierung.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-26:
Gestatten sie eine Zwischenfrage, Frau Bundesminister? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1985-09-26:
Frau Minister, könnten Sie denn dem Haus auch mitteilen, wie viele flächenbezogene Studienplätze seit Ihrem Amtsantritt neu geschaffen worden sind?
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-09-26:
Herr Kollege Kuhlwein, da Sie ja früher in dem Bundesministerium eine führende Position hatten und die Senkung der Hochschulbaumittel in Ihre Amtszeit fällt, wissen Sie selber, daß die Kapazitätsbestimmung im einzelnen in die Kompetenz der Länder fällt. Ich glaube, das muß ich Ihnen nicht deutlich machen.
({0})
Meine Damen und Herren, durch die Erhöhung der Hochschulbaumittel wurde es ermöglicht - und das ist das Verdienst dieser Bundesregierung -, die Hochschulen auch für die geburtenstarken Jahrgänge offenzuhalten. Das Geld, das wir über die Hochschulbaumittel zur Verfügung stellen, kommt der studierenden Jugend zugute. Damit wird die Breitenausbildung an den Hochschulen gesichert.
Meine Damen und Herren, ich erwähne weiter die Bemühungen der Bundesregierung, neue Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen zu vermeiden. Genannt sei hier nur das Fach Informatik, für das die Bundesregierung zusätzliche Hilfen in Höhe von 40 Millionen DM bereitstellt. Damit erhalten junge Menschen zusätzliche gute Berufschancen.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-09-26:
Frau Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Männle.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Männle (NA), 1985-09-26:
Ich meine, mit neuen Gesetzen schafft man keine Wunderdinge, aber die HRG-Novellierung eröffnet den Hochschulen neue Chancen für die nächsten Jahre.
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Ich hoffe, sie werden auch entsprechend genutzt.
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Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Odendahl.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Laermann?
Laermann (NA), 1985-09-26:
Frau Kollegin, könnten Sie mir einmal zum rechten Verständnis darlegen,
inwieweit die Frau Bundesbildungsminister für die Lehrereinstellung zuständig ist?
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Odendahl (NA), 1985-09-26:
Ich habe mir gleich gedacht, daß es sich darum dreht. Wenn Sie gut zugehört hätten, Herr Kollege, dann hätten Sie gehört, daß es um die Umstellung des Studenten-BAföG auf Volldarlehen geht.
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Alma - bleiben wir bei diesem Beispiel - ist jedoch mutig und geht dieses nicht vorher kalkulierbare Risiko ein. Damit gehört sie nicht zu den 3 000 Frauen, die im Vergleich von 1983 auf 1984 sich gegen die Aufnahme eines Studiums entschieden - aus welchen Gründen auch immer.
Abschreckungseffekt Nummer 3: Trotz aller offenen und subtilen Diskriminierungsversuche, mit denen sich auch heute noch Studentinnen im Hochschulalltag auseinanderzusetzen haben, hat Alma den Wunsch, im Wissenschaftsbereich zu bleiben. Den Wunsch haben auch viele Männer, und der Herr Professor hat nur eine Assistentenstelle. Wie hoch wird bei gleicher Qualifikation die Wahrscheinlichkeit sein, daß sie die Chance bekommt?
Gleichzeitig wirkt nämlich noch der Abschrekkungseffekt Nummer 4. Alma hat nämlich während ihrer Studienzeit einen Mann kennengelernt.
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Er hat das Glück, nach seinem Studium eine relativ sichere Anstellung gefunden zu haben. - Das hat eine ganze Menge damit zu tun, weil sich das aufs Leben auswirkt.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Daweke?
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Laermann.
Laermann (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin überrascht, welche Fülle von Widersprüchen in den Debattenbeiträgen, insbesondere aus den Oppositionsreihen, hier auftreten.
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Herr Kollege Kuhlwein und andere sprechen davon, man mache eine Rolle rückwärts und es handle sich um einen Rückfall in die 50er Jahre,
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es handle sich überhaupt nicht um eine Novelle es bestehe gar keine Notwendigkeit. Gerade im letzten Beitrag hörten wir aber, wie notwendig es doch sei, das Gesetz weit über das hinaus zu novellieren, was wir jetzt angehen. Ich weiß also nicht, wie man diese Aussagen in eine Reihe kriegen soll. Es gibt noch andere Widersprüche, auf die ich noch zu sprechen komme.
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Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kastning.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Neuhausen?
Kastning (NA), 1985-09-26:
Ja, bitte sehr.
Neuhausen (NA), 1985-09-26:
Lieber Ernst Kastning, kannst Du mir die Frage positiv beantworten, daß Du nachher mal genau nachliest, in welchem Kontext ich
von Verhunzung der Sprache gesprochen und mit keinem Wort auf das Bezug genommen habe, was Du eigentlich jetzt auch mit kritischer Beleuchtung hier dargestellt hast?
With (NA), 1985-09-26:
Herr Kollege Kleinert, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir keineswegs die Rechtsprechung kodifizieren, also festschreiben wollen, sondern daß wir - neben einer eigenen Vorschrift - ein richterliches Vertragsrecht einführen möchten, was auch die Schweizer vorhaben, die ja in besonderem Maße Erfahrungen mit Bankgeschäften und Kreditgeschäften aufweisen?
jenninger (präsident), 1985-09-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kastning (NA), 1985-09-26:
Ich brauche nicht zu verhehlen, daß Fritz Neuhausen und ich per du sind. Lieber Fritz, ich bin natürlich bereit, das nachzulesen und, falls ich mich geirrt habe, Dir das auch mitzuteilen.
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Aber das, was ich hier von der Unfähigkeit oder mangelnden Bereitschaft gesagt habe, bestimmte Gedankengänge nachzuvollziehen, nehme ich nicht zurück; denn ich bin davon überzeugt, daß das auf viele von uns, vielleicht auch manchmal auf mich - das gebe ich zu - zutrifft,
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Herr Präsident, wenn Sie mir noch einen Satz gestatten: Frau Minister hat zur Begründung der Novelle einmal gesagt: Man kann nicht auf eine für notwendig gehaltene Gesetzesänderung verzichten, weil es daneben noch andere Probleme gibt, die mit anderen Mitteln zu lösen sind. Ich möchte den Satz ein wenig umdrehen und sagen: Man kann nicht auf dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Hochschulsituation verzichten, weil daneben jemand rahmenrechtliche Lücken im Sinne bestimmter ordnungspolitischer Vorstellungen entdeckt hat und dafür seine Kraft vertut. Ich bitte Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, weil er versucht, über die rahmenrechtlichen Dinge hinaus doch einiges wieder in Schwung zu bringen und fortzusetzen, was für die Hochschulen dringend erforderlich ist.
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Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daweke.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter Ströbele, der Abgeordnete Daweke läßt keine Zwischenfrage zu.