ronneburger (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erörterung der Deklaration von Ottawa, das, was der Herr Bundesaußenminister gesagt hat, und auch das, was von den beiden Fraktionen der CDU und SPD bisher gesagt worden ist, schließt sich geradezu nahtlos an die Debatte an, die wir gestern und heute geführt haben und die heute gegen Mittag mit der Ratifizierung des Prager Vertrages geendet hat.
Ich weise auf diesen Umstand gerade deswegen hin, weil in dieser Deklaration noch einmal ganz ausdrücklich gesagt worden ist - was in der Debatte über den Prager Vertrag ja auch mehrfach zum Ausdruck gekommen ist -, daß die Sicherheit, die das Nordatlantische Bündnis uns und unseren Vertragspartnern verschafft, Voraussetzung für die Entspannung ist, die wir alle wollen. Ich meine, wir sollten gerade diesen Aspekt der Deklaration von Ottawa auf gar keinen Fall übersehen.
Darüber hinaus meine ich, daß diese Deklaration nun tatsächlich mehr ist als eine Bestätigung der Grundsätze des Nordatlantischen Bündnisses. Hier werden an einigen Punkten durchaus neue Aspekte gezeigt, die von uns begrüßt werden können. Ich möchte in diesem Zusammenhang nichts wiederholen, insbesondere nichts von dem, was Herr Kollege Corterier soeben zu einigen bestimmten Punkten gesagt hat. Aber von ganz entscheidender Bedeutung scheint mir zu sein, daß sich in Ottawa jetzt erstmals eine deutliche Konsultationsabrede herausgebildet hat; übrigens eine Konsultationsabrede, die nicht nur auf Ereignisse im unmittelbaren Eigenbereich der Allianz Bezug nimmt, sondern auch auf Ereignisse, die sich außerhalb dieses Eigenbereiches abspielen. Wir können wohl von der Hoffnung ausgehen, daß die Konsultationen, die hier vorgesehen sind, in Zukunft Ereignisse verhindern können, die wir in der Vergangenheit gemeinsam beklagt haben.
Wichtig erscheint mir - das sage ich auch auf die Gefahr einer Wiederholung hin -, daß in dieser Deklaration zwei Punkte enthalten sind: nämlich die ausdrückliche, zum ersten Mal in einem solchen Dokument festgehaltene Bereitschaft der Vereinigten Staaten, ihr Kontingent in ausreichender Zahl auf europäischem Boden zu erhalten, und gleichzeitig die Bereitschaft aller europäischer Bündnispartner, ihren Anteil an diesen Sicherheitsleistungen auch in Zukunft zu erbringen.
Aber was mir nun ganz entscheidend wichtig zu sein scheint - dafür möchte ich Ihnen, Herr Bundesaußenminister, im Namen der FDP-Fraktion an dieser Stelle ausdrücklich danken -, ist das, was neben dieser Deklaration in den Gesprächen in Ottawa gesagt worden ist zur Frage des Viermächteabkommens, zur Sicherheit West-Berlins und zur Aufrechterhaltung des ungehinderten Verkehrs auf den Verbindungswegen als einer Voraussetzung für die Entspannung in Europa. Daß das von allen unseren Bündnispartnern gemeinsam so bestätigt worden ist, ist ein Ergebnis dieser Tagung in Ottawa, das mir wert zu sein scheint, es besonders hervorzuheben, und das für uns - gerade auch im
Zusammenhang mit unseren ostpolitischen Bemühungen - eine ganz besondere Bedeutung hat.
Insofern sehen wir nach gewissen Schwierigkeiten der Vergangenheit, die sich insbesondere auf eine fortlaufende Verständigung der Partner und auf die uneingeschränkte Bereitschaft bezogen, daß jeder seine eigenen Leistungen für die gemeinsame Sicherheit erbringt, in diesem Dokument von Ottawa und dem Ergebnis der Verhandlungen insgesamt einen positiven Aspekt für die Sicherheit Europas, für die Sicherheit auch Nordamerikas. Wir sehen darin aber vor allen Dingen einen hoffnungsvollen Ansatz für das Weitergehen einer Entspannung, um die wir uns in vielfältiger Weise bemühen und bemühen werden.
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