Sayn- Wittgenstein- Hohenstein (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich der Ansicht meiner Vorredner anschließen und gleichfalls der Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß wir in diesem Hohen Haus einmal Fragen der Gesundheitspolitik besprechen können. Ob dieses Hohe Haus allerdings diese Genugtuung teilt, wage ich, wenn ich mich hier umschaue, etwas zu bezweifeln. Deswegen, sehr verehrte Kollegin Frau Dr. Heuser,
sollten wir auch nicht nur an die Frau Minister appellieren, sich hier als Statthalter der Gesundheitspolitik im Kabinett anzusehen, sondern ich meine, auch die wenigen Gesundheitspolitiker - Herr Kollege Bardens wies darauf hin - sollten sich gleichzeitig als Statthalter dieser unserer Aufgaben
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in den Fraktionen ansehen und da einwirken.
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Genugtuung kann ich aber nicht darüber empfinden, daß Sie, Herr Dr. Bardens, hier äußern, daß manche Dinge, die hier vorgebracht worden sind, schon daran erinnern, daß ein vorzeitiger Wahlkampf begonnen hat. Ich bin vielmehr der Meinung, daß, wenn Frau Kollegin Blohm hier auch einmal den Dank für die Aufbauarbeit von Frau Minister Schwarzhaupt erwähnt, das nichts mit einem vorzeitigen Wahlkampf zu tun hat, sondern daß es zum Gebot der Fairneß und Kollegialität gehört, so etwas zum Ausdruck zu bringen.
Ebenso haben wir uns gefreut, daß Herr Kollege Schmidt in seiner Begründung der Anfrage darauf hingewiesen hat, daß wir alle heute Frau Dr. Hubert vermissen, der auch ich von diesem Platz aus die besten Genesungswünsche übermitteln möchte.
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In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ist zu Recht darauf hingewiesen worden, daß in der Zukunft verstärkte Bemühungen zum Schutz der Bevölkerung vor Umweltgefahren notwendig sind. Es wird aber auch mehr denn je notwendig sein, daß noch weiteres wissenschaftliches Grundmaterial erarbeitet wird, um festzustellen, welche Schädigungen dem Menschen insbesondere durch eine eben über Gebühr in Anspruch genommene Umwelt zustoßen können. Diese Erkenntnis eigentlich war es, die meinen Kolleginnen und Kollegen Anlaß gab, bei der Lesung des vorjährigen Haushaltsplans gemeinsam mit den Kollegen der SPD-Fraktion einem Entschließungsantrag zuzustimmen, im Bundesgesundheitsamt ein Institut zur Erforschung der durch Umwelt- und Zivilisationseinflüsse hervorgerufenen Krankheiten und gesundheitlichen Schäden zu errichten. Mit dieser Zustimmung aber hatten wir die Vorstellung verbunden, daß in diesem zu gründenden Institut der Erforschung der durch die Umwelt möglichen Schädigungen der menschlichen Gesundheit die Priorität, mindestens aber der gleiche Rang, zuerkannt werden würde wie etwa anderen Forschungsaufgaben, der Entwicklung von Methoden zur Früherkennung und Verhinderung weit verbreiteter Krankheiten.
Insofern sind wir enttäuscht darüber, daß in der schriftlichen Antwort der Bundesregierung nun von der „praktischen Hauptaufgabe" gesprochen wird, die Entwicklung von Verfahren zur Verhütung von Krankheiten und Gesundheitsschäden voranzutreiben, und es als „wichtigste Aufgabe" bezeichnet wird, über die „reine Forschung hinaus" z. B. die
Entwicklung von Methoden für die Früherkennung von Krankheiten zu fördern.
Bei aller Anerkennung der Notwendigkeit solcher Arbeiten, die ja zum Teil auch in hervorragendem Maße von unseren Universitätskliniken und -instituten wie auch von anderen wissenschaftlichen Institutionen durchgeführt werden, war es eigentlich unser Wunsch, daß in dieser zu gründenden Abteilung des Bundesgesundheitsamtes, die ja einmal ein eigenes Institut werden soll, die Erforschung gesundheitsgefährdender Einflüsse der Umwelt, nämlich Lärm, verunreinigte Luft, Verkehr, verseuchte Gewässer und ihre krankmachenden Einwirkungen auf den Menschen, Schwerpunkt der Arbeit sein sollte. Denn gerade auf diesen Gebieten haben wir doch noch einen erheblichen Nachholbedarf in der Erlangung von Erkenntnissen. Wenn wir in der Zukunft und vor allem rechtzeitig weitere Maßnahmen gegen den Lärm, gegen die Verunreinigung der Luft und die Verunreinigung des Wassers beschließen wollen, so gehören zu solchen Überlegungen doch auch die entsprechenden wissenschaftlichen Grundlagen.
Wir möchten daher vorschlagen, Frau Minister, dafür zu sorgen, daß wir im Gesundheitsausschuß noch einmal Gelegenheit haben, uns mit Vertretern der Regierung über diese Frage und auch über die Rangfolge der wissenschaftlichen Arbeit bei der Erforschung von Umweltschäden und Zivilisationskrankheiten zu unterhalten. Wir stimmen mit der Bundesregierung darin überein, daß Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft und zur Bekämpfung des Lärms Schwerpunkte moderner Gesundheitspolitik geworden sind. Hier hat aber gerade das Bundesgesundheitsministerium seit seiner Gründung schon vorbildliche Arbeit geleistet.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß der amerikanische Innenminister in einem Bericht an den amerikanischen Präsidenten einmal gesagt hat: Wir verfolgen gegenwärtig mit großer Anteilnahme die Pionierarbeit, die man in Deutschland leistet. Das ist in bezug auf die Maßnahmen gegen Lärm und Luftverschmutzung gesagt worden, von denen er meinte, sie gehörten zu den wirksamsten in der Welt. Auch das gehört mit zu der Entstehungsgeschichte dieses Ministeriums.
Es kann aber auch nicht bezweifelt werden, daß besonders in den Ballungsgebieten sowohl durch die fortschreitende Industrialisierung und Technisierung wie durch die Zunahme des Verkehrs zusätzliche Gefahren für die Gesundheit unserer Bürger entstehen. Jährlich gehen in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 2 Millionen t Staub und über 5 Millionen t Schwefeldioxyd sowie 6 Millionen t Kohlenmonoxyd nieder. Über dem Industriegebiet enthält 1 Liter Luft 80 000-85 000 Staubteilchen, während in den Waldgebieten die Zahl zwischen 50 und 500 liegt. An dieser Luftverschmutzung ist nicht nur die Industrie, wie so oft behauptet wird, beteiligt, sondern 23 % davon verursachen Haushaltungen durch Heizung, und 42 % sind dem Kraftwagenverkehr anzulasten.

Wenn man in diesem Zusammenhang die Prognose des Innenministeriums sieht, in der davon ausgegangen wird, daß die Zahl der Pkws und Kombiwagen von 11,2 Millionen im Jahre 1967 auf insgesamt 19,1 Millionen bis zum Jahre 1980 ansteigen wird, so wird auch deutlich, daß Maßnahmen zur Entgiftung der Kraftfahrzeugabgase zwingend notwendig werden. Daher begrüßen wir auch, daß gerade in diesen Tagen das Bundesgesundheitsministerium bekanntgeben konnte, daß zum 1. Juli 1969 eine entsprechende Verordnung zu erwarten ist, die gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium erlassen wird. In Zeitungsmeldungen lesen wir weiterhin, daß eine Vergaserfirma in Deutschland ein Verfahren erfunden hat, das dem bisherigen Verfahren angeblich überlegen ist und nur noch ein Drittel der Kosten verursachen soll. Wir können also davon ausgehen, daß wir hier in nächster Zeit zu weiteren Ergebnissen kommen.
Es ist gut, daß, wie aus dem Bericht der Bundesregierung hervorgeht, Stand und Entwicklung der Luftverunreinigung laufend beobachtet und überwacht werden. Wir meinen aber, daß sie auch in geeigneter Weise von Zeit 'zu Zeit bekanntgegeben werden sollten, um immer wieder die Öffentlichkeit auf dieses Problem aufmerksam zu machen.
Es heißt, die medizinisch-biologischen Erkenntnisse über die Wirkungen der luftverunreinigenden Stoffe und des Lärms müßten vertieft werden. Die neue Abteilung des Bundesgesundheitsamts ist dazu aufgerufen, die Grundlagen gerade hierfür zu erarbeiten.
Schließlich wird in dem Bericht festgestellt, die Entwicklung technischer Mittel zur Reinhaltung der Luft unid zur Minderung des Lärms an der Quelle bedürfe der Förderung. Dabei müssen wir uns auch klar darüber sein, daß wir allein mit nationalen Förderungsmaßnahmen unid Regelungen nichts erreichen, sondern hier internationale Vereinbarungen anstreben müssen.
Es ist außer Zweifel, ,daß die bisherigen Maßnahmen auf diesem Gebiet schon Erfolg gehabt haben. Sie müssen fortgesetzt werden. Wir sind uns auch klar darüber, daß in erster Linie die Verursacher der Luftverunreinigung, die Abwässerbereiter usw. usw. zu diesen Kosten herangezogen werden müssen. Andererseits müssen auch - gewissermaßen als Initiativzündung - ientsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden, um durch ein Kreditprogramm die doch erheblichen Belastungen, die mit dem Bau von Anlagen zur Verhütung von Luftverunreinigungen verbunden sind, zu mindern. Diese Kosten sind außer Zweifel sehr erheblich. Zu dieser Frage werde ich in einem anderen Zusammenhang noch etwas sagen. Ebenfalls müssen Bund, Länder, Gemeinden, die Industrie, aber auch die Bevölkerung auf diesem Gebiet zusammenarbeiten. Gleichfalls müssen Wissenschaft und Forschung ihren Beitrag dazu leisten.
Die Absicht der Bundesregierung, zur Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung' ein Bundesimmissionsschutzgesetz vorzulegen, kann nur begrüßt werden. Auf die Dauer ist nicht vertretbar, wenn nur den schädlichen Auswirkungen einzelner Emissionsquellen entgegengewirkt wird.
Wenn man davon ausgeht, daß sich die Menschen keineswegs an den ständig zunehmenden Lärm gewöhnen, sondern vielmehr bei der Fülle der nachteilligen Umwelteinflüsse immer lärmempfindlicher werden, so müssen wir erkennen, daß sich uns auch in der Lärmbekämpfung durch ,entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen eine wichtige gesrundheitspolitsche Aufgabe stellt. Bin Anfang ist mit dem Baulärmgesetz gemacht. Die „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm" steht vor der Verabschiedung, und aus .der Mitte 'des Bundestages ist der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Fluglärm in 'der Umgebung von Flughäfen vorgelegt worden. Gerade zu diesem Gesetz wäre die positive Stellungnahme nicht nur des zuständigen. Ressorts, von 'der wir alle Kenntnis haben, sondern der gesamten Bundesregierung notwendig.
Wir wissen von .den Einwänden, die auf den verschiedensten Gebieten liegen. Es sind finanzielle Einwände. Wir werden in den nächsten Ausschußsitzungen versuchen, diesen Einwendungen Rechnung zu tragen. Es sind Einwände, die darauf hinauslaufen, daß wir den Fortschritt nicht hemmen dürfen. Nun, wir meinen, daß wir auch die Bevölkerung vor unzumutbarem Lärm gerade in der Umgebung von Flughäfen schützen müssen. Wenn es in einem Weltflughafen wie Orly bei Paris möglich ist, den gesamten Nachtflugverkehr einzustellen, sowohl den Start wie die Landung, dann meine ich, daß mit gutem Willen auch in Deutschland etwas mehr zu tun möglich ist, gerade auf den Flugplätzen, die in der Nähe der Großstädte liegen.
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Ein anderer Einwand ist immer wieder, daß der Mensch sich an den Lärm gewöhnen kann. Es trifft einfach nicht zu, daß der Mensch sich an den Lärm gewöhnen kann. Untersuchungen haben ergeben, daß Lärm bei Menschen Verengung der Blutgefäße, Durchblutungsstörungen der Haut, Verringerung des Herzschlagvolumens, Veränderungen des Stoffwechsels hervorruft. Diese Veränderungen treten auch beim schlafenden Menschen auf. Wir sehen also: der Lärm beeinflußt die Schlaftiefe und damit die erholsame und entspannende Wirkung des Schlafes.
Schließlich werden wir uns in nächster Zeit auch mit den Auswirkungen des Überschalluftverkehrs auseinanderzusetzen haben. Auch auf diesem Gebiet zeigen Anfragen verschiedener Kollegen immer wieder das große Interesse der Öffentlichkeit. Hier wie aber auch bei den Arbeiten zur Vermeidung der Emission an der Quelle wird man mehr und mehr zu internationaler Zusammenarbeit kommen müssen, um auf die Dauer Erfolg zu haben.
In der Antwort der Bundesregierung wird mit Recht die Reinhaltung der Gewässer als eine vordringliche Aufgabe der Gesundheitspolitik anerkannt: Abgesehen einmal davon, daß ein reines Gewässer für Sport und Erholung eine Bedeutung hat, ist es auch eine Binsenwahrheit, daß Wasser zu den wertvollsten Naturschätzen gehört und menschliches Leben ohne Wasser nicht möglich ist.
Unsere Bemühungen müssen daher vor allem dahin gehen, daß wir mit allen Mitteln einer weiteren Verschmutzung des von der Natur durchaus reichlich angebotenen Wassers entgegenarbeiten. Unsere Flüsse und Seen, aber auch selbst kleinere Wasserläufe sind inzwischen schon so verunreinigt, daß das Wasser oft nur noch nach eingehender Behandlung, nämlich Reinigung, Filterung, Entgiftung und Entseuchung, benutzt werden kann. Unverständnis und Nachlässigkeit führen zu Mißständen, die auf die Dauer nicht hingenommen werden dürfen. Wir wissen, wie schwer es ist, einmal verschmutzte und verseuchte Wasserläufe und Seen wieder in Ordnung zu bringen. Auch das Meerwasser wird ?mehr und mehr durch Abfallprodukte unseres technischen Zeitalters belastet.
Vor etwa einem Jahr hat die Bundesregierung in Aussicht gestellt, dem Bundestag zu berichten, wie die internationalen Fortschritte auf diesem Gebiet - etwa des Arbeitsausschusses „Marine Pollution" der UNESCO - gediehen sind. Wir wären dankbar, wenn die Bundesregierung in absehbarer Zeit einen solchen Bericht vorlegen könnte. Die Einbringung flüssiger und fester Abfallstoffe in das Meer, oft in Küstennähe, gefährdet Erholungsgebiete und bereitet darüber hinaus der Küstenfischerei Schwierigkeiten.
Bei den Beratungen zum Dritten Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, in dem der Geltungsbereich dieses Gesetzes auch auf die Küstengewässer ausgedehnt wurde, hat der Gesundheitsausschuß des Bundestages die Regierung darauf hingewiesen, daß die im Gesetz vorgesehene Erweiterung nur auf eine bestimmte Zone in der Nähe der Küste einfach nicht ausreicht, um der Verunreinigung der hohen See zu begegnen und damit die Küste davor zu schützen. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß durch internationale Vereinbarung auch dieser Schutz sichergestellt wird. Auch hier wären wir dankbar, wenn wir in absehbarer Zeit einen Bericht über die Bemühungen erhalten könnten.
Außer Zweifel ist es als ein erheblicher Fortschritt anzusehen, daß die Beratende Versammlung des Europarats die Europäische Wasser-Charta verkündet hat. Es ist zu hoffen, daß damit bei allen verantwortlichen Stellen, aber auch bei den einzelnen Menschen das Verständnis wächst, daß nur dann alle Anstrengungen einen Sinn haben, wenn sie gemeinsam unternommen werden.
Gerade an dem Beispiel des Rheins, der ja schon die Kloake Europas genannt wurde, können wir sehen, wie notwendig eine Zusammenarbeit, und zwar hier nicht nur der Länder der Bundesrepublik, notwendig ist. Die Zahl der Krankheitskeime pro Kubikzentimeter beträgt im Oberlauf in der Schweiz 10, bei Straßburg bereits 200 000 und bei Rotterdam 1,5 Billionen. Hinzu kommen Salze, Detergentien, Mineralstoffe und viele andere Dinge, die diesen Strom belasten.
Die Denkschrift der Länder über die Verunreinigung des Rheins und seiner wichtigsten Nebenflüsse kommt zu geradezu alarmierenden Feststellungen. Die Bemühungen der Länder müssen zwar als beträchtlich bezeichnet werden, doch reichen sie I nicht aus, um der zunehmenden Verschmutzung Herr zu werden. Es ist daher zu hoffen, daß aus solchen alarmierenden Berichten entsprechende Schlußfolgerungen gezogen werden, um in diesem Teil unserer Umwelt die Entwicklung in den Griff zu bekommen. Die Wasser-Charta sollte daher nicht nur ein Stück Papier bleiben, sondern eine Vorstufe zu einer späteren europäischen Konvention darstellen, in der sich die angeschlossenen Staaten zu einer stärkeren Beachtung gewichtiger Grundsätze des Gewässerschutzes verpflichten.
Um die weitere Entwicklung hinsichtlich der Verunreinigung der Gewässer besser beobachten zu können, wird es notwendig sein, daß die entsprechenden Erhebungen häufiger als bisher angestellt und veröffentlicht werden. Bisher sind diese Berichte 1957 und 1963 vorgelegt worden. Wir sind der Auffassung, daß diese Berichte uns in kürzeren Abständen zur Verfügung stehen müssen, denn nur dann ist die Entwicklung besser ablesbar.
Schließlich sollte die Bundesregierung einmal prüfen, ob es nicht zweckvoll sein könnte, von Zeit zu Zeit - gewissermaßen institutionell - eine Art Symposion zu veranstalten, wo Fragen des Gewässerschutzes, der Abwässerwirtschaft, der Abfallwirtschaft und ähnliche Probleme besprochen werden, um die vielfältigen, aber getrennt laufenden Bemühungen stärker zu konzentrieren, zusammenzuführen, den Erfahrungsaustausch zu fördern und gleichzeitig mit solchen Zusammenkünften auch wiederum die Öffentlichkeit auf diese Problematik aufmerksam zu machen.
Hier muß auch festgestellt werden, daß die Investitionen auf dem Gebiet der Abwässerreinigung seit 1966 zurückgegangen sind. Obwohl die Menge der in den Kläranlagen behandelten Abwässer von 1957 bis 1963 von rund 7,1 auf rund 9,9 Millionen Kubikmeter je Tag gestiegen ist und die der biologisch geklärten Abwässer von täglich 2,4 auf 4,6 Millionen Kubikmeter, ist die Menge des ungereinigten Wassers von 2,8 auf 3,5 Millionen Kubikmeter täglich gestiegen. Der Anteil des nur mechanisch und damit nicht ausreichend behandelten Abwassers ist von 4,7 auf 5,3 Millionen Kubikmeter angestiegen. Hier kommen dann noch die Abwässer der Industrie hinzu, zum Teil angewärmte Kühlwässer, die ja zusätzlich die biologischen Zusammenhänge in den Gewässern erheblich stören. Noch haben über 13 000 Gemeiden überhaupt keine Kanalisation, geschweige denn eine Kläranlage.
Ein weiteres Problem - und auch damit hat sich dieses Hohe Haus wiederholt beschäftigt - ist die Verschmutzung des Wassers durch Öl. Die statistische Weiterrechnung der Untersuchungsergebnisse von 1963 hat ergeben, daß 1964 46 000 t und 1965 51 000 t Altöl beseitigt worden sind, ohne daß ihr Verbleib feststellbar ist. Einem Bericht zufolge werden ja noch 6000 t Öl allein in den Rhein abgelassen, trotz aller Bemühungen, hier zusätzliche Vorrichtungen zu schaffen. Geradezu erschütternd ist es, wenn wir davon hören, daß ein Schiff, das den Auftrag hatte, Natronlauge in der hohen See zu

verklappen, diese gleich achtmal hintereinander in den Rhein abgelassen hat. Gegen solche eklatanten Verstöße sollte mit den schärfsten Maßnahmen vorgegangen werden.
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Entscheidend wird aber auch sein, daß Länder und Gemeinden ebenso wie die Industrie den Bau von Kläranlagen und Kanalisationen verstärkt fördern. Durch Bereitstellung verbilligter Kredite sollte der Bund auch in Zukunft einen zusätzlichen Anreiz zu solchen Baumaßnahmen geben. Wenn man bedenkt, daß bisher nur etwa 29 Millionen der Bevölkerung an Kläranlagen angeschlossen sind, daß aber das Abwasser von 11,1 Millionen Einwohnern noch völlig ungeklärt in die Gewässer geleitet wird - hinzu kommen 17,4 Millionen Einwohner, deren Abwässer überhaupt noch nicht erfaßt sind -, so sehen wir an diesen wenigen Zahlen, welcher erhebliche finanzielle Aufwand noch in der Zukunft notwendig ist, um hier nicht nur durchgreifende, sondern auch dauerhafte Erfolge zu erzielen.
Die im Jahr 1966 eingetretene Verminderung der öffentlichen Finanzhilfen darf nicht zu einer Verringerung der Investitionen im Bereich der Abwasserwirtschaft und damit zu einer erneuten Verschlechterung des Gewässerzustands führen. Wohl niemand in diesem Hohen Hause verkennt die Schwierigkeiten des Finanzministers, Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen. Die Kürzungen in dem ERP-Wirtschaftsplan seit 1967 aber lösen einen ganz empfindlichen Rückschritt aus, der nicht hingenommen werden kann. Im Jahre 1967 wurden immerhin noch 27 Millionen DM Kredite zur Verfügung gestellt und 10 Millionen DM aus dem Jahre 1968 durch Bindungsermächtigungen für die Abwasserreinigung festgelegt. In diesem Jahr sind es aber nur noch 13,5 Millionen DM Kredite, von denen 10 Millionen DM bereits durch die Bindungsermächtigung belegt sind. Für 1969 sind weitere 10 Millionen DM vorausgeplant, die aber auch schon wieder durch die Bindungsermächtigungen, die in diesem Jahr gegeben worden sind, praktisch verplant sind.
Es könnte hier 'eingewendet werden, daß in den letzten Jahren und in diesem Jahr ERP-Investitionshilfemittel zur Verfügung gestellt worden sind. Meine Damen und Herren, das 'sind vorübergehende. Maßnahmen. Außerdem ist hier zu sagen, daß sie zu 90 % für den Bau von Kanalisationen und nicht für Kläranlagen zur Verfügung gestellt wurden und damit in diesem Umfang nicht zur Reinigung der Abwässer dienen.
Ähnliche Zahlen könnte ich auch für ,die Luftreinhaltung nennen. Ich möchte es mir versagen; sonst denkt vielleicht dieser oder jener Zuhörer, hier begänne nun eine Haushaltsdebatte. Aber die Summe der beantragten Kredite liegt für 1968 bereits bei 44 Millionen DM und für 1969 schon bei 23 Millionen DM. Dabei haben sich die Antragsteller und die Länder bereits der starken Schrumpfung dieser Mittel angepaßt. Wenn auch der ERP-Kreditanteil nicht mehr, wie in früheren Jahren üblich, ein Drittel der Bausumme, sondern nur noch ein
Fünftel der Bausumme beträgt, so muß die zwangsläufige Ablehnung der Kreditgewährung für rund 70 von den Ländern als dringlich bezeichnete Kläranlagen .eine Verzögerung für den Bau bereits in Angriff genommener Kläranlagen bedeuten. Allein bei fünf Bundesländern ist für den Zeitraum von 1968 bis 1972 für Kläranlagen, die im Bau oder geplant sind, ein Bedarf an ERP-Kreditmitteln in Höhe von 325 Millionen DM angemeldet. Wenn die Bundesregierung ab kommendem Haushaltsjahr nicht die für den Bau von Kläranlagen und zur Luftreinhaltung bestimmten Kreditmittel aufstockt, kommt eis ,außer Zweifel zu erheblichen Verzögerungen mit allen Konsequenzen für die Gewässer und für die Luft, von denen ich bereits gesprochen habe. Hinzu kommt, daß später .größere Kasten aufgewendet wenden müssen, um verseuchte Gewässer zu sanieren und für die Wasserversorgung aufzubereiten.
Schließlich ist auch zu bedenken, idaß der Bau von Kläranlagen - das gilt noch verstärkt für Maßnahmen zur Luftreinhaltung - geeignet ist, die Anziehungskraft ,der Ballungsgebiete als Lebens- und Wirtschaftsraum zu .erhalten. Insofern ist neben diem gesundheitspolitischen Aspekt solcher Maßnahmen auch der enge Zusammenhang mit .der Strukturförderung tin diesen Gebieten zu beachten. Wir möchten idaher die Bundesregierung auffordern, die Ansätze für den Bau von Abwässeranlagen und für Maßnahmen ,der Luftreinhaltung im Hinblick auf die
gesundheitspolitischen Konsequenzen den Notwendigkeiten anzupassen. Gerade die finanziellen Leistungen aufdiesem Gebiet werden doch außer Zweifel zur Beurteilung der Berechtigung des Anspruchs auf Änderung des Grundgesetzes aus gesundheitspolitischen Gründen mit herangezogen werden.
Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, durch die im Bericht der Bundesregierung vorgesehene Änderung bzw. Ergänzung des Art. 74 Nr. 19 des Grundgesetzes durch den Passus 19 b dem Bund ¡die konkurrierende Gesetzgebung auch für .den Bereich der Reinhaltung von Wasser und Luft sowie für die Lärmbekämpfung zu übertragen. Ich möchte aber gleich schon darauf hinweisen, daß nicht alle meiner Freunde diese meine Ansicht teilen. Mein Kollege Dr. Dittrich wird nachher wahrscheinlich einen abweichenden Standpunkt zu dieser Frage vortragen.
Er wird wahrscheinlich auch mit Recht darauf hinweisen, daß die Bundesregierung in der Vergangenheit nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, die sie bisher schon gehabt hat. Einen Punkt habe ich bereits erwähnt: den Bereich der finanziellen Hilfen, um die Bauarbeiten vorwärtszubringen. Ein anderes Beispiel: Der Bundestag hat im Jahre 1964 eine Ergänzung zum Wasserhaushaltsgesetz angenommen, das sogenannte Pipeline-Gesetz. Darin wurde die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz der Gewässer bestimmte technische Anforderungen an die Errichtung und an den Betrieb von Pipelines festzusetzen. Bisher hat die Bundesregierung von dieser Verordnungsermächtigung noch keinen Gebrauch gemacht. Soweit ich informiert bin, sind bisher noch nicht einmal Vorarbeiten für den Erlaß
einer Verordnung geleistet worden. Ich meine, daß man auch solche Möglichkeiten zunächst einmal ausnutzen sollte, um dann den Ländern darzutun, für wie notwendig und wichtig man Aufgaben und Maßnahmen auf diesem Gebiet hält.
Ein anderes Beispiel zu diesem Thema: Die Ablehnung der Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz für den Bereich der Reinhaltung der oberirdischen Gewässer - einer Forderung, der sich das gesamte Hohe Haus angeschlossen hat. Hier ist es wirklich zu bedauern, daß dieses Gesetz am Widerspruch des Bundesrates gescheitert ist. Ein bekannter Journalist hat einmal gesagt: Wenn die Flüsse durch die Länder fließen, dann ist eben anscheinend Wasserschmutz auch Länderschmutz.
Entscheidend ist doch, daß für die Schaffung einheitlicher Lebensbedingungen für alle Bürger der Bundesrepublik wie auch für die Ausschaltung wettbewerbsverzerrender Zustände die Grundgesetzänderung bzw. -ergänzung ein entscheidender Schritt sein könnte. Zugleich aber müßten auch die Bemühungen um internationale Regelungen verstärkt werden. Entscheidend wird jedoch sein, unabhängig davon, ob es zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern kommt, daß Bund, Länder und Kommunen alles daransetzen, um die Schädigungen unserer Umwelt, die in Teilbereichen zu größter Sorge Anlaß geben, zu vermindern und auf die Dauer zu beseitigen. Zugleich ist aber jeder Staatsbürger zu entsprechendem Handeln und Verhalten aufgerufen, nämlich Verunreinigungen von Luft und Wasser und unnötigen Lärm zu vermeiden. Auch hier stellt sich dem Gesundheitsministerium noch eine wesentliche Aufgabe, nämlich durch entsprechende Aufklärungs- und Informationsarbeit darauf hinzuweisen, daß es nicht nur Sache des Staates - des Bundes, der Länder und der Kommunen - sein kann, Schädigungen auf diesem Gebiet zu vermeiden, sondern daß gleichzeitig auch die Bevölkerung sehr wohl die Möglichkeit hat, einen nützlichen Beitrag zu diesen Aufgaben zu leisten.
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