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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Fabian Jacobi.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Ingmar Jung.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Martens für die Fraktion der FDP.

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Jürgen Martens (NA), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage der Beschädigung, des Verbrennens der Flaggen anderer Staaten, namentlich der israelischen Flagge, möchte ich nicht eingehen, weil das im Moment gar nicht Gegenstand der heutigen Beratung und der Drucksache ist. Das werden wir in den Ausschussberatungen nachholen. Ich sage jetzt mal: Das ist etwas, dem wir uns aus Sicht der Liberalen sicherlich eher nähern können als dem hier auf dem Tisch liegenden Vorschlag der Einführung eines Strafschutzes zugunsten der Flagge und der Hymne der Europäischen Union.

Die Tathandlung, die hier beschrieben wird, reicht bereits weiter als die Regelungen, mit denen die Symbole und Flaggen ausländischer Staaten geschützt werden sollen: Neben dem Zerstören und Entfernen soll auch das Unbrauchbarmachen, das Unkenntlichmachen oder sogar das bloße Verunglimpfen der Symbole einschließlich der Hymne ausreichen.

Mit der Ausweitung von Strafrecht, dem inflationären Gebrauch von Strafnormen noch nicht genug, meine Damen und Herren: Auch der Versuch soll bereits strafbar sein, also das unmittelbare Ansetzen zur Verunglimpfung. Irgendjemand hat gerade eben gespottet, dass könne auch schon der Fall sein, wenn in manchen Männergesangsvereinen der Liedtext der Hymne verteilt wird.

Die Begründung des Gesetzentwurfes weist darauf hin: „Wegen der fortwirkenden … Verantwortung der Bundesrepublik als Gründungsmitglied“ der EU sei es erforderlich, den Schutz der EU-Symbole „stärker auszugestalten“ als denjenigen von Flaggen ausländischer Staaten. – Eine Begründung ist das nicht wirklich, meine Damen und Herren.

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Was wäre denn, wenn Deutschland kein Gründungsmitglied der EU gewesen wäre? Bräuchten wir dann keinen Strafschutz, oder müsste er anders aussehen? Das müssen Sie uns im Rahmen der weiteren Ausschussberatungen noch erklären.

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Genauso ist die Frage nach dem Rechtsgut, das hier geschützt werden soll, zu beantworten. Hier heißt es: „ ... im Interesse des Ansehens der Europäischen Union und der Aufrechterhaltung des europäischen Friedens ...“ Ich glaube nicht, dass der europäische Frieden wirklich gefährdet werden kann, wenn man eine EU-Fahne beschädigt oder zerstört.

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Es geht nicht um die Frage der Aufrechterhaltung wirklich interessanter und wirklich wichtiger Rechtsgüter wie des öffentlichen Friedens – das wäre ja einzusehen –, analog etwa der Vorschrift zur Volksverhetzung in § 130 Strafgesetzbuch.

Okay, die Europäische Union hat als Friedensprojekt ohne Zweifel eine bisher beispiellose Erfolgsgeschichte geschrieben und als Raum der Freizügigkeit für Menschen und Waren einen nie gekannten Wohlstand in Europa ermöglicht. Ich glaube, die überwältigende Mehrheit des Hauses sieht dies auch so.

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Aber dieser historische Wert und das mit ihm verbundene Ansehen der Europäischen Union wird durch einen Strafrechtsparagrafen weder gesteigert noch auch nur geschützt.

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Das Ansehen der Europäischen Union hängt nicht von dem Einsatz engagierter Staatsanwälte ab; das Ansehen der Union hängt ganz maßgeblich von unserer Tätigkeit in diesem Haus ab.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke.

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Andrej Hunko (NA), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie an die Auseinandersetzung um den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen erinnert haben, Stichwort „Böhmermann“, Stichwort „Erdogan“. Die Bundesregierung hat dann sehr stolz erklärt, dass sie diesen Paragrafen abgeschafft hat, dass sie das Strafrecht von solchen Paragrafen entrümpelt hat. Ich glaube, all die Argumente, die damals genannt worden sind, gelten auch für die heutige Debatte.

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Wir diskutieren über die Einführung eines neuen Strafrechtsparagrafen, eines § 90c StGB. Er zielt ab auf die Verunglimpfung der Flagge, der Hymne, der Symbole der Europäischen Union. Zusätzlich soll jetzt noch durch eine mediale Begleitung – uns liegen die entsprechenden Anträge nicht vor – die Verschärfung der Strafbarkeit von Verunglimpfung ausländischer Flaggen eingeführt werden. Das kommt wahrscheinlich dann in Ihrem Ausschuss zur Sprache.

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– Genau, auch der von Venezuela; das ist richtig.

Aber wir halten es für grundfalsch – darin stimme ich meinem Vorredner zu –, die Frage der Achtung von Flaggen, von Symbolen durch das Strafrecht zu regeln. Hierfür reicht nach unserer Auffassung eindeutig das Ordnungsrecht. Das sind Ordnungswidrigkeiten, aber keine Tatbestände gemäß Strafrechtsparagrafen.

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Ich habe ganz aktuell mal den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages befragt, wie viele europäische Staaten

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die Verunglimpfung von EU-Symbolen, der Flagge, überhaupt unter Strafe stellen. Das ist eine kleine Minderheit. 20 Staaten, drei Viertel aller Staaten, stellen das nicht unter Strafe. In diesen Staaten hält die Demokratie auch mögliche Einzelfälle von Verunglimpfung aus. Ich finde, auch unsere Demokratie ist stabil genug, um es auszuhalten,

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wenn einige Leute irgendetwas an einer Fahne verändern. Dann stellt sich ja schon die Frage: Wann fängt dann die Verunglimpfung an?

Ich kenne in der ganzen Debatte um die Europäische Union viele zivilgesellschaftliche Initiativen, die schon darauf hingewiesen haben, dass zum Beispiel die Eurosterne durch Euro-Zeichen oder vielleicht auch durch Panzer ersetzt wurden, dass natürlich auch innerhalb der Europäischen Union hier manches in die falsche Richtung läuft. So etwas muss möglich sein und darf nicht sozusagen unter dem Gefühl der Androhung von Strafe künstlich zensiert werden.

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Zusammengefasst: Die Linke lehnt in diesem Fall die weitere Einführung von Strafrechtsparagrafen ab. Die Demokratie muss das aushalten. Ich finde, für die Einzelfälle, die es hier gegeben hat, ist das Ordnungsrecht völlig ausreichend.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Grünen die Kollegin Canan Bayram.

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Canan Bayram (NA), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich stellt sich hier in erster Linie die Frage, ob durch das Unter-Strafe-Stellen von Meinungsäußerungen in welcher Form auch immer das Problem sich lösen lässt und inwieweit wir der Meinungsfreiheit den Vorrang vor dem Schutz von Flaggen, von Symbolen von Staaten, hier insbesondere der EU, geben wollen. Ich würde meinen, schon vor dem Bundesverfassungsgericht würde das hier nicht bestehen können. Deswegen sollten wir uns das auch unter dem Aspekt anschauen.

Hier steht: „Verunglimpfung der Europäischen Union“. Was heißt das eigentlich in der Praxis, wenn hier alle das beschließen, entspannt nach Hause gehen und denken, sie hätten ein großes Werk geleistet? Was heißt das eigentlich für diejenigen, die dann in einer Versammlung oder in einer Situation, in der man das auslegen muss, entscheiden müssen, was es bedeutet? Das sind dann eben die Polizisten bzw. die Versammlungsbehörde oder die Ermittlungsbehörden, die damit befasst sind. Da kann ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Denen dürfen wir das nicht vor die Füße knallen, was wir hier nicht gelöst bekommen.

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Deswegen bin ich der Ansicht: Wir lösen es so nicht, und wir helfen so nicht.

Dennoch will ich deutlich machen: Ich finde es widerlich, was Der dritte Weg dort in Sachsen mit der europäischen Fahne veranstaltet hat. Ich würde mich fragen: Warum kann man die nicht verbieten? Das wäre vielleicht eine Option. Warum gibt es nicht die Möglichkeiten, mit dem Versammlungsrecht dagegen vorzugehen?

Was ich aber wirklich nicht angemessen finde, ist, die Wahrnehmung des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit hier faktisch mit Unsicherheiten so zu behaften, dass weder derjenige, der auf der Versammlung ist, sicher sein kann: „Mache ich hier noch von meinem Meinungsfreiheits- und Versammlungsrecht Gebrauch, oder ist das schon strafbar?“, noch der jeweilige Beamte, sei er von der Polizei oder von der Staatsanwaltschaft, der prüfen muss, inwieweit man jetzt eingreifen muss, obwohl man vielleicht deeskalieren will, statt dort weiter gegen eine Straftat vorzugehen.

Deswegen lautet mein Resümee – gerne unterhalten wir uns dazu auch im Ausschuss –: Erst nachdenken, bevor man Strafrechtsverschärfungen auf den Weg bringt.

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Insoweit will ich nur noch sagen: Gestern hat beim Empfang des Deutschen Anwaltvereins die Justizministerin gesagt, sie hätte sich auch nicht gewünscht, dass sie hier so viel verschärfen muss; aber die Menschen seien ja so unanständig geworden. Dazu kann ich nur sagen: Das Strafrecht ist nicht dafür da, den Anstand im alltäglichen Verhalten zu regulieren, sondern ist eine Ultima Ratio, um gegen wirklich strafbares Handeln vorzugehen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Johannes Fechner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Volker Ullrich.

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Volker Ullrich (NA), 2020-01-15:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der vorsieht, einen neuen Paragrafen in das StGB, § 90c, einzuführen und damit die Verunglimpfung der Symbole und auch der Flagge der Europäischen Union unter Strafe zu stellen.

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Ich will vorausschicken, dass bislang die Symbole des Bundes und der Länder geschützt sind, weil wir unsere eigene Verfasstheit, den eigenen Staat und die den Staat ausmachenden Werte besonders schützen wollen und müssen. Ich kann zumindest staatsrechtlich jedem beipflichten, der sagt, dass die Europäische Union kein Staat ist. Sie ist auch kein Bundesstaat. Aber sie ist mittlerweile mehr als nur irgendeine internationale Organisation. Sie ist ein Staatengebilde sui generis, welches mittelbare Hoheitsgewalt ausübt, welches wie kein anderes internationales Organisationsformat für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Grundwerte steht.

Aber es geht noch weiter. Ihre Flagge hängt nicht umsonst auch hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

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Sie hängt deswegen dort, weil wir nicht nur in der Präambel des Grundgesetzes, sondern auch in Artikel 23 Grundgesetz eine besondere Integrationsverantwortung innerhalb der Europäischen Union formuliert haben. Mit dem Schutz der Symbole der Europäischen Union schützen wir diese Integrationsverantwortung

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und sagen, dass all die Werte, die mit der Europäischen Union verbunden sind, auch in besonderem Maße schützenswert sind, meine Damen und Herren.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Herr Ullrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm?
Volker Ullrich (NA), 2020-01-15:


Ja.
Diether Dehm (NA), 2020-01-15:


Ich danke Ihnen, Herr Ullrich, für die Zulassung der Frage; es sind eigentlich zwei Fragen. – Was glauben Sie, was Herr Gessler im Stück „Wilhelm Tell“ von Schiller zum Unterschied zwischen der Fahne und dem Hut gesagt hätte?

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Zweite Frage: Wenn das so ist, warum ist dann die Fahne der UNO, die uns so wichtig ist und bisher viel mehr für den Frieden bedeutet und gebracht hat, nicht geschützt?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Roderich Kiesewetter für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Alexander Müller.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Nächster Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Dr. Daniela De Ridder.

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Daniela De Ridder (NA), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Lage im Irak ist sehr ernst. Und wer kann es dem irakischen Parlament verdenken, dass es dort große Irritationen gibt, wenn Soleimani auf irakischem Boden durch die USA ermordet wird? Das sind die Tatsachen. In der Tat war ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Folge daraus, dass das Parlament sich entschied, den sofortigen Abzug der Mission zu fordern.

Nun muss man aber der AfD sagen: Wir haben Bündnispartner, Herr Lucassen, im Irak. Sich einfach zu verdrücken, wenn es brenzlig wird, ist unsere Sache nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Vielmehr hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie den Soldatinnen und Soldaten, die dort mutig ihren Dienst verrichten, einmal mehr danken; denn das ist das, was hier in diesem Hause ausgesprochen werden muss.

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Und gegen die Mythen, die Sie verbreiten – auch in Ihrem Antrag, den wir selbstverständlich ablehnen werden –, helfen Fakten. Worum, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es hier eigentlich? Ja, es geht um eine Ausbildungs- und Trainingsmission, um ein Mandat, das den irakischen Streitkräften als Hilfe zur Selbsthilfe dienen soll. Auch das ist ein Teil der Sicherheitspolitik, die wir in diesem unserem Lande benötigen. Es ist ein Teil der Anti-IS-Missionen, die umso wichtiger sind, je größer die Terrorgefahr im Nahen und Mittleren Osten ist. Das ist etwas, was wir sehr ernst nehmen sollten und hier nicht mit Lügenanträgen in Abrede stellen sollten.

Im Übrigen sind wir dort auch nicht alleine. Das Anti-Daesh-Mandat wird nicht nur gestützt von den USA und Deutschland; es sind dort auch Länder wie Großbritannien, Kanada und Spanien vertreten. Es ist richtig, dass Heiko Maas, um auch hier den Mythen der FDP nicht den Boden zu bereiten, gesagt hat – das ist eine der Kernaussagen –, dass wir selbstverständlich, wenn uns die irakische Regierung dort nicht haben will und den Beschluss des Parlamentes nachvollzieht – auch das gehört dazu; Sie haben ja gesagt, es hat einen starken Appellcharakter –, unsere Soldatinnen und Soldaten von dort abziehen. Wir werden nirgendwo Mandate erhalten, wo wir nicht willkommen und nicht erwünscht sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hat der Außenminister in aller Deutlichkeit betont.

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Es ist aber auch richtig, dass wir, wenn wir über die Situation im Nahen Osten nachdenken, insbesondere auch über die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten nachdenken müssen. Und es sind auch – das hat die Bundesregierung deutlich gemacht – schon Soldatinnen und Soldaten aus Sicherheitsgründen nach Jordanien und Kuwait verlegt worden.

Uns hier Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen, meine Herren und Damen von der AfD, ist ein ungeheuerlicher Anwurf, der mit Sicherheitspolitik seriöser Natur nichts im Sinne hat.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion Die Linke der Kollege Dr. Alexander Neu.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Tobias Lindner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Erndl für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Siemtje Möller.

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Siemtje Möller (NA), 2020-01-15:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Antrag der AfD-Fraktion vor, der so nützlich ist wie ein Kropf. Aber was will man von Ihnen auch sonst erwarten?

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Nicht nur haben heute in der vorherigen Debatte alle Fraktionen in intensiven 75 Minuten die unterschiedlichen Meinungsfacetten zu diesem Thema dargestellt. Hinzu kommen auch noch die Sondersitzungen der befassten Ausschüsse, letzte Woche namentlich Verteidigungsausschuss und Auswärtiger Ausschuss, und diese Woche die regulären Sitzungen dieser Ausschüsse. Nein, es ist eigentlich gar kein Antrag, der, wenn wir ehrlich sind, in irgendeiner Form einen Beitrag zur Lösung leisten will, sondern der sich ausschließlich an irregeleitete AfD-Fans richtet, ja, Chaos, Angst und Leid in der Region für parteipolitische Zwecke benutzt.

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Er ist zudem hochgefährlich; denn nichts, wirklich gar nichts braucht der Irak weniger als zusätzliche Unsicherheit und Instabilität, nichts anderes bedeutet Ihr Antrag, und nichts anderes wären die Folgen, wenn wir jetzt Hals über Kopf abziehen würden.

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Unser Engagement im Irak basiert auf sogenannten Verbalnoten, also einem schriftlichen Austausch auf Regierungsebene. Das irakische Parlament hat in der mittlerweile berühmt gewordenen Resolution folgerichtig die irakische Regierung aufgefordert – wenn man so will –, ein Abzugsszenario für die internationalen Kräfte zu entwickeln, nicht mehr und auch nicht weniger. Die irakische Regierung sucht nun einen Weg zum Umgang mit dieser Resolution. Sie wird uns bzw. unsere Regierung über ihre Entscheidung informieren, ob wir gehen sollen oder bleiben dürfen.

Die Bewertung der Situation in der irakischen Bevölkerung und den unterschiedlichen staatlichen Behörden ist überhaupt nicht eindeutig, anders als Ihr Antrag suggeriert. Der kommissarische irakische Premierminister Al-Mahdi schließt sich der Resolution an, der Präsident hingegen befürwortet weiterhin die internationale Präsenz und Unterstützung im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“, genauso wie der irakische Verteidigungsminister.

Ich möchte festhalten: Selbstverständlich werden wir unser Engagement beenden, sollte die Einladung erlöschen. Aus unserer Sicht allerdings sind der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und die Stabilisierung des Iraks weiterhin nicht vollendet. Unser Angebot zur Unterstützung des Iraks steht weiterhin.

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Zweitens. Uns alle hat die Sicherheitslage unserer Soldatinnen und Soldaten besorgt. Es war absolut richtig, unsere Kräfte aus Tadschi zu verlegen. Nichtsdestotrotz, die Situation in Erbil ist eine vollkommen andere. Die Erkenntnisse zu dem einen Raketenanschlag dort lassen keinen Schluss auf eine erhöhte Bedrohungslage zu, zumindest ist das im Moment so.

Auch wenn es schwerfallen mag, insbesondere angesichts der aufgeheizten und heiklen Lage: Kluges außenpolitisches Handeln erfordert Verlässlichkeit und Besonnenheit. Genau dafür steht die SPD, dafür steht unser Außenminister Heiko Maas, aber nicht der vorgelegte Antrag, den wir aus den genannten Gründen ablehnen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Gisela Manderla.

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Gisela Manderla (NA), 2020-01-15:


Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag, mit dem wir uns heute befassen, bezieht sich auf das Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“. Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: Hierbei unterstützt die Bundesrepublik Deutschland den Irak, die internationale Anti-IS-Koalition und die regionalen Partner im Kampf gegen den IS gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Ziel ist es, einen Beitrag zum Fähigkeitsaufbau des Iraks zu leisten – auf Bitten und im Einvernehmen mit der irakischen Regierung.

Zurzeit beteiligt sich die Bundeswehr an einer internationalen Ausbildungsmission in Erbil mit dem Ziel, den Irak zu stabilisieren. Diese Ausbildungsmission ist keineswegs ausgesetzt, sondern sie findet wegen des Angriffs zurzeit nur nicht statt. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie dieses internationale Camp in Erbil eröffnet wurde, zusammen mit der OASE, und weiß, dass die internationalen Partner dort wirklich sehr gut zusammenarbeiten.

Die rechtliche Grundlage für die Stationierung unserer Truppen im Irak war eine förmliche Einladung der irakischen Regierung im Jahr 2014. Und diese Einladung, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist bis jetzt nicht zurückgenommen worden. Der Beschluss des irakischen Parlaments, der heute hier schon mehrere Male angesprochen wurde, wurde von den meisten sunnitischen und kurdischen Abgeordneten boykottiert, und das Quorum wurde nur sehr knapp erreicht. Natürlich ist diese Resolution eine Resolution eines demokratisch legitimierten Parlaments, und diese Resolution muss auch respektiert werden. Aber die irakische Regierung muss einen entsprechenden Beschluss fassen. Das ist die derzeitige Situation.

Wir müssen uns jetzt damit befassen, wie es weitergeht. Darauf müssen wir uns konzentrieren.

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Ein abrupter und unkoordinierter Abzug wäre kontraproduktiv, um es diplomatisch auszudrücken. Deshalb führt die Bundesregierung derzeit Gespräche mit allen unseren Partnern. Ich bin unserer Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sehr dankbar, dass sie auch heute wieder im Irak ist, um Gespräche zu führen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Anzahl der Terroranschläge des IS ist leider wieder gestiegen, und der Abzug aller ausländischen Truppen würde ein Sicherheitsvakuum hinterlassen, welches der IS sofort füllen würde. Der IS wartet doch nur auf eine Gelegenheit, in solchen Räumen erneut nach territorialer Kontrolle zu greifen. Das wäre dann der Nährboden für die Wiederausbreitung der Terrororganisation. Auch die Auswirkungen in Europa, meine Damen und Herren, haben wir in den letzten Jahren sehr, sehr schmerzvoll erfahren müssen. Das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein, liebe Antragsteller und Antragstellerinnen. Diese Gefahr dürfen wir nicht unterschätzen. Der IS darf nicht in den Nahen Osten zurückkehren; er muss zurückgedrängt werden. Deshalb werden wir heute Ihren Antrag ablehnen.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Ehrhorn für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Für die Fraktion Die Linke hat nun Dr. André Hahn das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Irene Mihalic das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Das Wort hat der Kollege Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Kollege de Vries, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Christoph de Vries (NA), 2020-01-15:


Gerne.
Manuel Höferlin (NA), 2020-01-15:


Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie fragen mich, warum ein Privatpilot, der zu allen Sicherheitsbereichen Zugang hat, anders behandelt werden soll als ein Schülerpraktikant. Ich will die Frage mal so stellen: Erklären Sie mir doch bitte, worin der Unterschied zwischen einem deutschen Privatpilotenscheininhaber und jedem anderen Piloten, der aus jedem anderen Teil der Welt kommt, besteht – egal ob das ein Verkehrspilot oder ein Privatpilot aus Frankreich, Österreich oder aus einem der, ich sage mal, minderdemokratischen Länder dieser Welt, die eine ICAO-Lizenz ausstellen, ist – und warum er Zugang zu den gleichen Bereichen haben soll und warum ausgerechnet unsere ZÜP die Luftsicherheit weltweit herstellen soll, wo jeder andere Privatpilot weltweit zu den gleichen Bereichen Zugang hat und mit den gleichen wahnsinnig gefährlichen Luftverkehrsfahrzeugen über Deutschland fliegen darf ohne Einschränkung? Worin sehen Sie den Nutzen, oder sind Sie nicht auch der Meinung, dass das ein untaugliches Mittel ist?

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