Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2018-10-19:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, eine zentrale Frage von Lebensqualität und freier Entfaltung der Persönlichkeit. Wohnen ist in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden, vor allem in den Ballungsgebieten und in den Speckgürteln im Umland. Gleichzeitig haben wir Leerstände an anderen Stellen. In meinem Wahlkreis gibt es beides: Im Umfeld von Köln und Bonn haben wir hohe Mieten und auch weiterhin Zuzug, in ländlichen Bereichen aber auch Leerstand.

Genauso haben wir Unterschiede bei den Vermietern. Es gibt große kommerzielle Vermieter. Sie stellen im Übrigen gar nicht die Mehrzahl der Wohnungen auf dem Mietmarkt, sondern das tun die kleinen privaten Vermieter, diejenigen, die eben mit einer Wohnung ihre Altersvorsorge sichern und deren Kapital wir unbedingt brauchen,

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um genügend Wohnraum schaffen zu können.

Deshalb ist uns als Union beides wichtig:

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Wir sehen zum einen die Situation der Mieter, die mit steigenden Mieten konfrontiert sind und zurechtkommen müssen. Auf der anderen Seite sehen wir aber auch die Situation der Vermieter, die wir nicht überfordern dürfen.

Wir reden im Moment sehr viel über den Wert von Volksparteien. Ich glaube, hier zeigt sich der Wert von Volksparteien. Wir sehen nämlich, dass bei den anderen Parteien die einen nur auf Marktwirtschaft setzen, die anderen aber ein Vermieterbashing auf eine Weise betreiben, wie es wirklich nicht mehr schön ist, den Vermieter zum Klassenfeind erklären und dabei völlig außer Acht lassen, dass es die Vermieter sind, die die Entscheidungen treffen, die uns weiterführen und zur Problemlösung beitragen.

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Es ist also gerade die Aufgabe der Volksparteien, diese Konflikte, bei denen legitime Interessen auf beiden Seiten stehen, zu lösen und einen Konsens zu herbeizuführen, es nicht darauf ankommen zu lassen, ob gerade die eine Seite oder die andere Seite 50 Prozent plus x hat und beide wie ungebremste Züge aufeinander zurasen.

Um zum Thema Mieten zurückzukommen: Der beste Problemlöser bei steigenden Mieten ist natürlich ein größeres Wohnungsangebot.

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Ein größeres Wohnungsangebot gibt dem Mieter die Möglichkeit, zu sagen: Wenn mir das hier zu teuer wird, dann suche ich mir eine andere Wohnung. – Das bringt den Mieter auf Augenhöhe mit dem Vermieter. Deshalb ist der wichtigste Ansatz: Bauen, bauen, bauen.

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Das haben wir uns auch vorgenommen. 1,5 Millionen zusätzliche Wohnungen sollen in dieser Wahlperiode entstehen. Das Baukindergeld hilft dabei. Auch das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus haben wir auf den Weg gebracht. Es gibt viel neues Geld für den sozialen Wohnungsbau.

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– Richtig! 2,5 Milliarden Euro. – Weitere Ansätze sind richtig: Die BImA soll günstiges Bauland abgeben; denn daran fehlt es häufig.

Aber auch beim Breitbandausbau in ländlichen Regionen haben wir uns viel vorgenommen. Wir tun alles, was dazu beiträgt, um das Wohnen auch auf dem Land attraktiv zu halten. Das hilft, um den Zuzugsdruck auf die Ballungsgebiete abzumildern.

Ich will zwei weitere Punkte nennen: Erstens. Wir müssen uns auch um das Wohnungseigentumsgesetz kümmern, und manches neu regeln, modernisieren und zwischen Mietrecht und WEG-Recht abstimmen, damit auch in vermietete Eigentumswohnungen investiert werden kann.

Zweitens ist mir wichtig, dass wir uns auch darum kümmern, das Potenzial von kleineren Wohnungsbaugenossenschaften unter die Lupe zu nehmen. Das ist ein ganz spannendes Thema; denn wir können hier die Schaffung von neuem Wohnraum mit wichtigen neuen gesellschaftlichen Ansätzen verbinden.

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Dazu gehört altersübergreifendes und altersgerechtes Wohnen; aber auch Modelle wie Carsharing, E‑Bike-­Sharing oder die gemeinsame Photovoltaikanlage auf dem Dach gehören dazu. Das sind Modelle, die nicht nur im Mietrecht, sondern übergreifend dazu führen, dass wir zu modernen Wohnformen kommen. Der 7. Altenbericht sagt auch schon etwas dazu.

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Heute debattieren wir aber die Ansätze im Mietrecht. Sie sind schon mehrfach genannt worden; deshalb fasse ich mich an der Stelle etwas kürzer. Wir verschärfen die Mietpreisbremse. Wir verbessern sie aus Sicht der Mieter an zwei Punkten. Die Auskunftspflichten werden verschärft, und bei den Rügepflichten wird es für die Mieter leichter. Es gehört für eine Volkspartei auch dazu, jetzt nicht zu sagen: Das ist die Lösung aller Dinge. – Vielmehr sind wir da realistisch.

Wir denken aber, dass die Mietpreisbremse dort, wo sie wirkt, von Bedeutung ist. Dazu gibt es Urteile, die genau das bestätigen. Trotzdem wissen wir, dass sie das Problem alleine nicht lösen kann; denn sie hat den Effekt, dass der Mieter, der von ihr profitiert, günstiger wohnt, andere Mieter aber finden trotzdem keine Wohnung. Deshalb müssen die anderen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen bei den Regelungen zu Modernisierungskosten vor. Das ist die Hilfe für die Bestandsmieter. Diese Regelungen machten häufig hohe Steigerungen bei Bestandsmieten möglich. Ich halte es für nicht ganz unproblematisch, wenn der Vermieter einseitig entscheiden kann, was er macht, und die Kosten von den Mietern getragen werden müssen, auch dann, wenn der Wohnwert nicht immer gesteigert wird.

Ich sehe aber auch: Wir brauchen die Investitionen für energetische Sanierung. Dabei wird Wohnen für alle teurer – für Eigentümer ebenso wie für Mieter. Deshalb müssen wir zu einem fairen Ausgleich kommen und beides im Blick behalten.

Mir ist wichtig, dass wir unsere Vorstellungen im Mietrecht parallel zu den Veränderungen bei den steuerlichen Abschreibungen beraten und verabschieden.

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Das muss ein Paket bleiben. Wir werden insgesamt viele Maßnahmen zusammenführen, die auf dem Wohnungsmarkt helfen. Ich freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

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