detlev larcher (NA), 2000-11-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein schöner
Tag für die Sozialdemokraten, für die rot-grüne Koalition
und für die Bundesregierung:

({0})

Wir setzen heute den Schlusspunkt unter die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik, indem
wir die Entschließung des Bundesrates, die er am 14. Juli
dieses Jahres aus Anlass der Zustimmung zu unserem
Steuergesetz gefasst hat, in ein Gesetz umwandeln. Dieser 14. Juli war ein Freudentag für die Republik, für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Familien,
für Klein- und Großunternehmer sowie für den Mittelstand.

({1})

Alle haben sich gefreut - bis auf die CDU/CSU. Ich
kann mich noch sehr gut an die blassen Gesichter der Mitglieder der CDU/CSU an jenem Freitagnachmittag erinnern, als wir anlässlich einer Delegationsreise unterwegs
waren.

({2})

Sie waren über die erste peinliche Blamage ihres Fraktionsvorsitzenden Merz und ihrer Parteivorsitzenden, Frau
Merkel, betrübt.

Es ist mir allerdings bis heute unverständlich, wieso
Herr Merz, Frau Merkel und mit ihnen die ganze
CDU/CSU-Fraktion nach der während der 16 Jahre ihrer
Regierung mit den Bundesländern gemachten Erfahrung
glaubten, die Länder würden nicht aufgrund ihrer eigenen
Interessen entscheiden. War alles vergessen? Litten Sie,
meine Damen und Herren der CDU/CSU, unter kollektiver Verdrängung? Wissen Sie nicht, dass die Ministerpräsidenten in einem Eid geschworen haben, das Wohl ihres
Landes im Auge zu haben, und dass sie auf das Wohl der
CDU/CSU nicht eidlich verpflichtet sind? In den Tagen
danach kam es in Ihrer Partei zu einer sehr merkwürdigen





Debatte über die so genannten Abtrünnigen. Dies war ein
Sturm im Wasserglas, wie sich schnell herausstellte. Teilweise haben Sie sich wie Kinder benommen.

Herr Dautzenberg, Sie haben offensichtlich auch vergessen, welchen Einfluss Sie als Parlamentarier und Mitglied der entsprechenden Arbeitsgruppe während Ihrer
Regierungszeit hatten. Ich sehe Sie noch im Ausschuss
sitzen. Da wussten Sie nicht, was Sie dürfen, bevor Ihnen
das Ihre Regierung nicht gesagt hatte. Jetzt sagen Sie, wir
in der Fraktion hätten keinen Einfluss. Wir haben auf diesen Gesetzgebungsprozess viel mehr Einfluss gehabt, als
Sie jemals während Ihrer Regierungszeit hatten.

({3})

Insgesamt ist der Standort Deutschland heute attraktiver als vor zwei Jahren beim

- rot-grünen Regierungsantritt. Die Investitionsbedingungen haben sich deutlich verbessert. Das hat nicht nur zu
mehr Investitionen durch einheimische Unternehmen geführt, sondern vor allen Dingen auch dazu,
dass sich ausländische Unternehmen verstärkt in
Deutschland ansiedeln.

Wer hat dies gesagt? Der Präsident des DIHT, Hans Peter
Stihl, in der „Welt“ vom 24. Oktober 2000.

({4})

Auf die Frage nach dem Grund für diese Entwicklung
fügte Herr Stihl hinzu:

Die Steuerreform ist dafür verantwortlich, dass sich
die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft deutlich
gebessert haben.

So weit dieses Zitat.

({5})

- Warten Sie doch einmal ab!

Unbestritten ist es der Regierung Schröder in den vergangenen zwei Jahren gelungen, verkrustete Strukturen aufzubrechen und mit der Verabschiedung der
Steuerreform eine zentrale Weichenstellung für die
Zukunftsfähigkeit Deutschlands vorzunehmen. Diese
Reform bringt mit der Verwirklichung der Unternehmensbesteuerung und deutlichen Entlastungen für
den Bürger durch die Senkung der Einkommensteuer
positive Wirkungen für Wachstum und Beschäftigung. Damit ist ein erster großer Reformschritt zur
Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland erfolgt.

So der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber.

({6})

Ich glaube, diese paar Sätze sprechen für sich. Geben
Sie endlich Ihre kleinkarierte und nur noch parteipolitisch
begründete Kritik an unserer Steuerreform auf!

({7})

Freuen Sie sich mit uns über diese gelungene Reform!
Freuen Sie sich mit uns, dass wir endlich wieder ein kräftiges und stabiles Wirtschaftswachstum erreicht haben!

({8})

Freuen Sie sich mit uns, dass endlich wieder neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Arbeitslosigkeit kontinuierlich zurückgeht!

Heute setzen wir, wie gesagt, mit der abschließenden
Beratung des Entwurfes eines Steuersenkungsergänzungsgesetzes den Schlusspunkt unter die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik.

({9})

Bereits im nächsten Jahr werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen um rund 45 Milliarden DM
entlastet und mit der letzten Stufe der Tarifsenkungen im
Jahr 2005 wird das Entlastungsvolumen auf circa 80 Milliarden DM steigen.

Wie der Name schon sagt, handelt es sich hier um ein
Gesetz, das ein andere ergänzt. Deswegen möchte ich
kurz die wichtigsten Punkte des Steuersenkungsgesetzes,
um die es letztlich geht, nennen:

({10})

Die Körperschaftsteuer wird drastisch gesenkt und
die Privilegierung ausgeschütteter Gewinne wird beendet. Damit erhält Deutschland endlich ein modernes Unternehmensteuerrecht, das den Anforderungen der europäischen Integration und der Globalisierung gerecht
wird.

Für Personengesellschaften und Einzelunternehmer,
die nicht in den Genuss der Körperschaftsteuersenkung
kommen, sinkt nicht nur der allgemeine Einkommensteuertarif deutlich, sondern bei ihnen wird zusätzlich die Belastung durch die Gewerbesteuer pauschal mit der Einkommensteuer verrechnet. Damit werden auch für diese
kleinen und mittelständischen Unternehmen hervorragende steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen.

Schließlich kommen alle Einkommensteuerzahler in
den Genuss weiterer Tarifsenkungen, mit denen wir den
Weg des Steuerentlastungsgesetzes konsequent weitergehen. Ganz besonders wichtig ist für mich, dass das steuerfreie Existenzminimum schrittweise auf 15 000 DM angehoben wird und der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent
sinkt; er wird somit gegenüber dem Jahr 1998 fast halbiert. Der Spitzensteuersatz sollte schon ohne das Steuersenkungsergänzungsgesetz auf 43 Prozent sinken.

Eine solche Senkung der Steuersätze haben Sie, meine
Damen und Herren von CDU/CSU und F.D.P., zwar





immer angekündigt, aber nie in einem ernst gemeinten
Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

({11})

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie haben viel geredet, wir handeln.

({12})

Ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer, der
verheiratet ist und zwei Kinder hat, wird im kommenden
Jahr 2 930 DM weniger

({13})

und im Jahr 2005 sogar 4 056 DM weniger an Steuern
zahlen als im Jahre 1998, Ihrem letzten Regierungsjahr.
Da freuen sich die Eltern von Peggy und die Mutter von
Alex.

({14})

Peggy und Alex werden sich ebenso freuen, wenn sie ihr
Studium beendet haben und zur großen Gemeinde der ehrlichen Steuerzahler gehören. Mit ihnen freuen sich Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

({15})

- Schreien Sie doch nicht immer dazwischen. Ich werde
Ihnen gleich noch etwas sagen. Dann werden Sie hoffentlich stumm.

({16})

So, wie es dem Bundesrat vorgelegt wurde, war das
Steuersenkungsgesetz für alle Steuerzahler, auch und gerade für kleine und mittelständische Unternehmer, ein
großer Gewinn.

({17})

Daran ändert auch nichts, dass das Handwerk und andere
mittelständische Unternehmen mit ihren Verbänden noch
nicht genug hatten.

({18})

Herr Michelbach hat ja immer noch nicht genug. Er ist ja
wirklich der Lobbyist in eigener Sache. - Es ist ja nicht
ungewöhnlich und auch völlig legitim, dass gesellschaftliche Gruppen versuchen, noch mehr für sich herauszuholen.

Mit dem Steuersenkungsergänzungsgesetz, das wir
heute beschließen werden, kommen wir diesen Wünschen
weit entgegen. Der Spitzensteuersatz sinkt im Jahr 2005
auf 42 Prozent und damit wie der Eingangssteuersatz um
insgesamt 11 Prozentpunkte gegenüber 1998. Mit der
Neuregelung der Besteuerung von außerordentlichen Einkünften stellen wir sicher, dass diejenigen Unternehmer,
die für ihre Altersversorgung auf den Verkauf ihres Betriebes gesetzt haben, steuerlich nicht über Gebühr belastet werden.

Dabei will ich auf zweierlei hinweisen: Erstens. Die
mit dem Steuerentlastungsgesetz geschaffene Fünftelungsregelung wird für viele Unternehmer auch zukünftig weitaus attraktiver sein als die Besteuerung mit dem
halben Steuersatz.

({19})

Zweitens. Mit der Beschränkung auf eine einmalige
Inanspruchnahme des Halbsteuersatzes und der Altersgrenze stellen wir sicher, dass diese Regelung auch
tatsächlich nur ihrem Zweck entsprechend eingesetzt
wird. Das Scheunentor für professionelle Steuersparer,
das der alte § 34 ESAG war, bleibt geschlossen. Das können Sie Herrn Solms, der leider weg musste, erzählen; er
hatte nämlich danach gefragt.

({20})

- Ich habe doch gesagt, er musste weg.

Nunmehr kann der Mittelstand nicht nur zufrieden
sein, nunmehr kann der Mittelstand jubeln. Und dies tut er
auch - anders, als Sie uns glauben machen wollen. In den
letzten Wochen habe ich in meinem Wahlkreis einige mittelständische Unternehmen besucht und auch intensive
Gespräche mit Vertretern des Handwerks geführt.

({21})

Sie alle schwanken zwischen Zufriedenheit und Begeisterung darüber, dass wir den Reformstau endlich auflösen.
Sie alle haben sich sehr zufrieden über unsere Steuerreform geäußert.

({22})

Der Geschäftsführer meiner Kreishandwerkerschaft
hat mir erklärt, er kenne keinen Unternehmer in unserem
Landkreis, der mit unserem Reformpaket nicht einverstanden sei.

({23})

Der jahrelange Stillstand in der Regierungszeit der Vorgängerregierung sei endlich überwunden. - Sie können
gerne nachfragen.

({24})

Für die Menschen in unserem Land hat diese Koalition
in nur zwei Jahren mehr geschafft als Sie, meine Damen
und Herren von der Opposition, in 16 Regierungsjahren.
Darum sage ich noch einmal: Heute ist ein guter Tag für
die rot-grüne Koalition und - was viel wichtiger ist - ein
guter Tag für unser Land und seine Menschen.

({25})