Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-09-21:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am
9. Juli wurde Südsudan ein unabhängiger Staat, allerdings ein Staat noch ohne ausreichende staatliche Verwaltung, wirtschaftliche und soziale Infrastruktur. Deren
Aufbau wird intensive und langjährige Anstrengungen
Südsudans erfordern, aber auch aktive Unterstützung
durch die internationale Gemeinschaft.

Zudem finden in Teilen Südsudans weiterhin bewaffnete innerstaatliche Auseinandersetzungen statt, die
politische, ethnische und wirtschaftliche Hintergründe
haben. Südsudan ist somit auf seinem Weg zu einer geStaatsminister Dr. Werner Hoyer

ordneten und stabilen Staatlichkeit gleich mit mehreren
Bürden belastet.

Um Südsudan auf diesem Weg zu unterstützen, haben
die Vereinten Nationen auf Bitten der Regierung in Juba
am 8. Juli 2011 ihre Mission im Südsudan, UNMISS, beschlossen. Kernaufgaben von UNMISS sind die Unterstützung der Regierung bei der Friedenskonsolidierung
und damit längerfristig bei der Absicherung des Staatsaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung. UNMISS
leistet Unterstützung bei der Gewährleistung von Sicherheit, der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und der
Stärkung des Sicherheits- und Justizsektors.

Die Mission hat ein robustes Mandat. Das heißt, ihre
Kräfte sind autorisiert, zum Eigenschutz, zur Gewährleistung der Sicherheit der humanitären Helfer und zum
Schutz der Zivilbevölkerung gegebenenfalls auch Gewalt anzuwenden.

Deutschland ist seit Mandatsbeginn an UNMISS beteiligt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, nochmals herzlich dafür zu
danken, dass wir mit Flexibilität und gutem Willen in der
Lage waren, dieses Mandat am 8. Juli, also unmittelbar
vor der parlamentarischen Sommerpause, mit einer sehr
breiten Mehrheit zu beschließen. Die Bundesregierung
hat ihren Mandatsantrag wegen der besonderen Entscheidungssituation auf drei Monate beschränkt. Jetzt
bitten wir Sie dann um ein Mandat bis zum 15. November 2012, auch um im Gleichklang mit den anderen einschlägigen Mandaten zu stehen.

Vier Fraktionen dieses Hohen Hauses stehen geschlossen hinter diesem Mandat. Das ist bemerkenswert.
Einzig die Fraktion Die Linke war der Meinung,
Deutschland solle sich nicht daran beteiligen, diesen jungen, leidgeprüften und immer noch fragilen Staat zu unterstützen. Auch das ist bemerkenswert.

({0})

Das deutsche Engagement bei UNMISS ist Teil der
langjährigen Bemühungen der Bundesregierung um eine
dauerhafte Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung im Sudan und Südsudan im Rahmen ihres Sudankonzeptes. Es ist eingebettet in ein starkes entwicklungspolitisches und diplomatisches Engagement und
verdeutlicht erneut, was wir unter dem Begriff „vernetzte
Sicherheit“ verstehen.

Sicherheit und Stabilität, zivile und wirtschaftliche
Entwicklung - all dies muss gemeinsam gedacht und
ganzheitlich angestrebt werden. Es kann keine Entwicklung geben, wenn diese nicht abgesichert wird. Es kann
keine Stabilität geben, die nicht auf einer positiven Entwicklung der Lebensverhältnisse basiert. Hierfür setzen
wir uns ein. Daher haben wir ein starkes Interesse an einer fortgesetzten Präsenz der Vereinten Nationen im
Südsudan.

({1})

Derzeit sind 13 deutsche Soldaten vor Ort im Hauptquartier in Juba und als Verbindungsoffiziere in der Fläche. Sie leisten damit unter schwierigsten Bedingungen
einen wertvollen Dienst. Dafür möchte ich ihnen auch an
dieser Stelle unseren Dank aussprechen.

({2})

Es sollen weiter bis zu 50 deutsche Soldatinnen und
Soldaten auf der völkerrechtlichen Grundlage der Resolution des Weltsicherheitsrates eingesetzt werden können. Da UNMISS jedoch - anders als ursprünglich vorgesehen - auf absehbare Zeit keine Rolle bei der
Grenzüberwachung zwischen Sudan und Südsudan spielen wird, besteht kein Bedarf mehr für die bislang mandatierte Militärbeobachterkomponente. Diese entfällt daher im vorliegenden Antrag.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
wollen einen stabilen Südsudan und konfliktfreie Beziehungen zwischen Juba und Khartoum. Wir sind bereit,
einen konkreten Beitrag dazu zu leisten. Wir tun dies,
weil uns bewusst ist, wie wichtig der Bestand und das
Gelingen des jungen Staates Südsudan sind.

Es ist dies die erste Staatsneugründung in Afrika seit
1993, als sich Eritrea von Äthiopien trennte. Wir erinnern uns, dass das, was damals zunächst friedlich begann, schließlich in einem bitter geführten Krieg endete,
der Tausende, ja Zehntausende Menschenleben gekostet
hat. Bis heute wird der Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten nicht anerkannt, und bis heute stehen sich
Zehntausende Soldaten schwerbewaffnet an der Grenze
gegenüber. Das soll nicht, das darf nicht das Schicksal
Sudans und Südsudans werden.

({3})

Doch trotz der friedlich verlaufenden Trennung dieser
beiden Staaten gibt es immer noch etliche offene Fragen,
die hohes Konfliktpotenzial bergen. Der Grenzverlauf
und damit auch der Zugang zu Rohstoffen und deren
Nutzung sind noch immer nicht abschließend geklärt.
Die besorgniserregenden Zusammenstöße in den südlichen Provinzen Sudans ebenso wie das weiterhin schwelende Problem Darfur und die Stammeskämpfe im
Südsudan, die in diesem Jahr bereits über 2 000 Todesopfer gefordert haben - all dies sind Feuer, die es einzudämmen und zu löschen gilt, bevor sie übergreifen.

Bei allen Problemen, vor denen der junge Staat
Südsudan steht, gilt: Der Süden Sudans hat zu Beginn
dieses Jahres sein Referendum friedlich und geordnet
durchgeführt. Die Loslösung vom Norden wurde ohne
größere Verwerfungen vollzogen. Der Präsident der Republik Sudan war bei der Proklamation der Republik
Südsudan als Gast anwesend. Das ist mehr, als viele Beobachter noch vor einem Jahr angenommen hätten.

Die Verhandlungen über die offenen Fragen werden
unter der Beobachtung der internationalen Gemeinschaft
in Addis Abeba weitergeführt. Dies wird, so ist zu hoffen, den Verantwortlichen in Juba ein Ansporn sein, auf
dem Erreichten aufzubauen. Dies sollte der internationalen Gemeinschaft Grund genug sein, ihrer Verantwor14894

tung gegenüber dem Südsudan weiter gerecht zu werden.

Deutschland wird sich weiter aktiv daran beteiligen.
Die Mission ist dabei ein wichtiger Baustein für Frieden
und Stabilität in der Region. Deswegen soll das Bundestagsmandat hierfür weitgehend unverändert verlängert
werden. Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sie
hierfür um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

({4})