bindig (NA), 1984-09-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Stand der Debatte möchte ich mich auf zwei Punkte beschränken. Zunächst möchte ich mich mit den Initiativmöglichkeiten beschäftigen, und zwar weniger mit den formalen Initiativrechten als den praktischen Initiativmöglichkeiten. Ich tue das vor dem Hintergrund, daß ich glaube, daß es in diesem Haus in einer Reihe von Fragen inhaltlich Mehrheiten gibt, die aber durch die Art der Willensbildung in diesem Hause nicht zum Tragen kommen.
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Es gibt hier sicherlich eine Mehrheit, etwas mehr
für die Krebsforschung zu tun, es gibt eine MehrBindig
heit, etwas gegen die hohe Zahl der Verkehrstoten zu tun,
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und es gibt sicherlich eine Mehrheit auch bei einer Reihe von Maßnahmen im Umweltbereich. Ja sogar bei der aktuellen Frage, die wir heute morgen diskutiert haben, glaube ich, daß die wirkliche Mehrheit zu etwas anderem als dem führen könnte, was jetzt wohl aus diesem Parlament herauskommen soll. Das ist auch beim Tierschutzgesetz, beim Schutz wild lebender Tiere, beim Schwerbehindertengesetz so. Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die eigentlich ein anderes Ergebnis haben könnten, wenn die Willensbildungsmechanismen hier anders wären.
Woran liegt das? Die Meinungsbildung der Abgeordneten ist, ehe sie richtig in Gang kommt, schon vorherbestimmt oder zumindest kanalisiert. Abgeordnete der Regierungsfraktionen spüren das am deutlichsten; denn wenn das Kabinett einmal entschieden hat, heißt es sowieso nur noch: Es soll das durchgesetzt werden, was im Kabinett beschlossen worden ist. So kommt es, daß manche mögliche Mehrheit, die für das Gemeinwohl aber sehr wichtig wäre, letztlich gar nicht bei den Parlamentsberatungen zustandekommt. Es geht mir nicht um eine Verwischung der Fraktionsgrenzen, sondern darum, bei Fragen, die für unsere Gesellschaft in besonderem Maße wichtig sind, darauf zu achten, daß die Initiativkraft dieses Parlamentes voll ausgeschöpft wird.
Hier bin ich gänzlich anderer Meinung als Sie, Frau Hellwig. Natürlich sehe ich den Sinn ein, daß Parteien die Willensbildung im Volk mit organisieren, daß sie Programme bilden; aber irgendwo ist dann hinsichtlich der Parteilichkeit Schluß. Wenn es um die Lösung geht, darf das Parteiwohl nicht vor das Allgemeinwohl gestellt werden, sondern der Kern muß der Versuch sein, das Allgemeinwohl zu definieren.
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Der zweite Punkt ist vielleicht etwas prosaischer, aber ich halte ihn doch für sehr wichtig. Ich meine die unverdauliche Art der Ausgestaltung der Drucksachen, die wir hier im Bundestag vorgelegt bekommen.
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Im letzten Haushaltsbegleitgesetz steht z. B. eine so inhaltsreiche Aussage wie diese: § 59 wird wie folgt geändert: In Abs. 3 werden nach der Zahl „2" das Komma und die Zahl „6" gestrichen. - Oder es steht hier: In § 85 Nr. 3 Satz 2 wird das Wort „kann" durch das Wort „soll" ersetzt. - So kann man eine ganze Reihe von Beispielen bilden. Gucken Sie einmal auf Ihren Tisch. Da liegt heute ein Zettel. Er enthält ein unverdauliches Wort- und Zahlenkauderwelsch. Niemand weiß, was materiell dahintersteckt. Es müßte doch möglich sein, die Drucksachen so anders zu gestalten, daß man die gültige Fassung des Gesetzes und daneben, eingearbeitet und drucktechnisch hervorgehoben, die vorgesehenen Änderungen und dann vielleicht noch weitere Änderungen anderer Fraktionen aufführt. Dieses sollte bereits eingearbeitet werden, damit die Texte überhaupt erst begreifbar werden, damit man nicht stundenlang sitzen und die Änderungen mühselig in die geltende Fassung eintragen muß, um herauszufinden, worum es geht, was man nicht weiß, wenn man nicht gerade in dem betreffenden Ausschuß ist.
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Ich sage dies gerade vor dem Hintergrund, daß es ja moderne Farbdrucktechniken gibt. Wir verfahren hier ja wie kurz nach der Erfindung der Buchdrukkerkunst! Es gibt moderne Möglichkeiten, das farbig herauszuheben: für die Regierung eine Farbe, für die Fraktionen bestimmte Farben, für die Ausschußfassung usw. Man könnte die Dinge visuell erfassen und sich die Arbeit wesentlich erleichtern. - Das wollte ich hier vorschlagen.
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