gerald weiss (NA), 2003-01-17:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das, was insbesondere die Kollegen Thönnes und

Dreßen vorhin hier geboten haben, kann nur mit Negierung der Wirklichkeit umschrieben werden.

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Das, was Sie am Pult betrieben haben, ist eine Wirklichkeitsverweigerung.

Herr Thönnes, wenn Sie sagen, die Wirtschaftsentwicklung sei anders, sei schlechter verlaufen, dann kann
ich nur feststellen, dass sie wegen Ihrer Politik schlechter
gelaufen ist.

({1})

Kommen Sie mir nicht mit dem Argument Weltwirtschaft! Wenn uns noch etwas hoch hält, dann ist das der
Exportboom, den wir aufzuweisen haben.

({2})

Binnenwirtschaftlich haben Sie den Karren elend an die
Wand gefahren, mit dem Ergebnis, dass wir mehr Arbeitslose und weniger Wachstum haben.

Die charmante Ministerin - heute schweigt sie - hat im
Ausschuss dargelegt, welche Folgen die Wachstumsschwäche hat. Beispielsweise 0,5 Prozentpunkte weniger
beim Wachstum des Sozialprodukts bedeuten eine Verschlechterung der Rentenfinanzen um 600 Millionen
Euro. Sie schaffen sich durch Ihre Politik, insbesondere
durch ständige Abgabenerhöhungen, Steuererhöhungen
und die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, die
Probleme selber, die Sie hier beklagt haben.

({3})

Meine Damen und Herren, ich dachte, ich stehe im Wald,
als Sie sagten, wir würden - damit meinten Sie uns - die
Lohnnebenkosten in die Höhe treiben. Ich frage Sie: Ist
Ihre Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages von
19,1 Prozent auf 19,5 Prozent keine Steigerung der Lohnnebenkosten?

({4})

Ist der Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge um
0,5 auf durchschnittlich 15 Prozent keine Steigerung der
Lohnnebenkosten?

({5})

Sie unterbrechen diesen Teufelskreis nicht, sondern verschärfen zunehmend das Tempo in dieser Spirale. Das ist
es, was insbesondere dem Mittelstand, aber auch unserer
Wirtschaft insgesamt das Leben schwer macht.

({6})

Sie wagen sogar zu behaupten, die Weichen seien richtig gestellt.

({7})

Frau Müller hat darauf hingewiesen: Von den Zahlen der
Jahrhundertreform ist nach einem Jahr keine einzige richtige Zahl mehr übrig geblieben. Alle Prognosen, alle
Projektionen sind falsch. Frau Ministerin, Sie haben im





Gerald Weiß ({8})

Ausschuss so treuherzig gesagt, es werde eng; aber es
werde reichen, wenn keine weiteren Risiken mehr eintreten. Die Risiken sind doch eingetreten!

({9})

Sie selber haben das vorhergesagte Wachstum von
1,5 Prozent auf 1 Prozent zurückgenommen.

({10})

Alle Wirtschaftsforschungsinstitute sagen, es werde noch
viel bescheidener und schlechter ausfallen. Das DIW
spricht beispielsweise von nur 0,6 Prozent Wachstum. Die
Risiken sind eingetreten. Sie werden mit dem Szenario,
das Sie sich selbst zimmern, nicht zurecht kommen.

({11})

Wirklichkeitsverweigerung zeigt, was Sie über die
Riester-Rente gesagt haben. Ich verstehe nicht, wie Herr
Dreßen einen Boom bei der Riester-Rente erkennen kann,
wenn nicht einmal ein Zehntel der Berechtigten - es ist
Riester-Rente und keiner geht hin ({12})

dieses Instrument in Anspruch nimmt.

Man kann analysieren - Kollege Storm und Frau
Müller haben es eben getan -, woran das liegt. Die
Riester-Rente ist zu bürokratisch; zwölf steife, komplizierte Kriterien, die niemand versteht.

({13})

Außerdem werden - das kann ich bei einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung nicht verstehen Einkommensschwächere schwächer als Einkommensstärkere gefördert.

({14})

- Das ist nicht wahr?

({15})

- Was nutzen den Leuten Prozente? Es geht um das, was
sie cash einsetzen können und was nicht. Es ist so geregelt, dass die Verkäuferin 165 Euro Förderung erhält und
ihr Chef, der Filialleiter, das Vierfache.

({16})

Wenn Sie das sozial ausgewogen nennen, dann ist das eine
neue sozialdemokratische Philosophie.

({17})

Als Herr Dreßen hier die Strukturprobleme - zum Teil
richtig - beschrieben und dann den Schluss gezogen hat,
das faktische Renteneintrittsalter müsse erhöht werden,
dachte ich, ich verstehe die Welt nicht mehr. Wir mussten
Ihnen doch eben im Bundesrat mühsam das Brückengeld
wieder abhandeln, das ein Fanal für eine neue Frühverrentung in Deutschland geworden wäre.

({18})

Außerdem haben Sie gesagt, die Struktur der Rentenversicherungsträgerschaft sei ineffektiv, wir hätten zu
viele Rentenversicherungsträger usw. Sie regieren jetzt
beklagenswerterweise im fünften Jahr und aus der notwendigen Organisationsreform in der Rentenversicherung
ist bisher nicht einmal ansatzweise, geschweige denn erkennbar etwas geworden.

Sie können sich doch nicht an die Klagemauer stellen,
wenn Sie in der praktischen Politik versagen. Herr
Thönnes, es war sehr billig, die Oppositionsarbeit so zu disqualifizieren, wie Sie es getan haben. Schauen Sie sich einmal die Bewertung der Arbeit der rot-grünen Regierung in
der Demoskopie an. Sehr viel schlechter könnte sie nicht
ausfallen. Sie bekommen von den Menschen ein miserables Zeugnis,

({19})

weil sie keine Hoffnung mehr haben, dass Sie sie aus dem
Schlamassel herausbringen.

({20})

Ich war auch erstaunt darüber, dass Sie, Herr Thönnes,
wesentliche Ergebnisse der Hartz-Kommission als Ausweg aus der Krise dargestellt haben. Beispielsweise mussten wir das, was wir Ihnen im Rahmen des Laumann-Papiers, der Drei-Säulen-Konzeption, mühsam abhandeln
mussten, im Bundesrat zunächst gegen Sie durchsetzen,
bevor wir uns dann vernünftig geeinigt haben.

An eigenen Leistungen und eigener positiver Anstrengung ist bei Rot-Grün nichts zu erkennen. Damit wird die
Unsicherheit der Rentnerinnen und Rentner genährt. Die
junge Generation hat keine Perspektive. Arbeitnehmer und
Arbeitgeber müssen ständig mehr Steuern und Sozialabgaben blechen. Daraus kann keine Perspektive erwachsen.

Ich bin Frau Bender dankbar.

({21})

Wenn ich den Landtagswahlfilter einmal weglasse, hat sie
gesagt: Auch die Rentnerinnen und Rentner müssen sich
darauf einstellen, etwas zur Sanierung der Rente beizutragen. Das war die Ankündigung der nächsten Beschränkung
der Rentenanpassung für die Rentnerinnen und Rentner.

Wir rufen den Rentnern zu: Das kommt auf Sie zu! Die
Rentenanpassung wird verringert oder gar ausgesetzt.

({22})

So lautet die Botschaft von Frau Bender an die Bürgerinnen und Bürger; das ist die Wahrheit vor dem 2. Februar,
wenn man die Wahlkampfrhetorik einmal beiseite lässt.

({23})

Das haben die Menschen von Ihnen zu erwarten: nichts
außer abermaligem Vertrauensbruch.

Ich bedanke mich.

({24})