Dehler (bundesminister der justiz), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich teile weitgehend, ich möchte sagen, ich teile vollständig die Grundsätze, von denen die Ausführungen meines sehr verehrten Herrn Kollegen Wagner getragen waren. Ich bin mit ihm der Meinung, daß die Unabhängigkeit der Gerichte und daß der Grundsatz der Achtung der Gerichte ein hoher, ein höchster ist. Ich bin mit ihm der Meinung, daß die Exekutive niemals in Anspruch nehmen kann, Richter über die Richter, Oberrichter zu sein. Ich habe nur das Empfinden, Herr Kollege Wagner, wir gehen von ganz verschiedenen Voraussetzungen aus. Das ist doch das Entscheidende: Sie sagen, ich stünde in Gefahr, den Grundsatz der Dreiteilung der Gewalten dadurch zu verletzen, daß ich an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kritik übe. Ich sage: im Gegenteil, es liegt ein Übergriff des Bundesverfassungsgerichts in die Gewalt der Gesetzgebung vor; ich bin der Meinung, es ist die Pflicht jedes verantwortlichen Mannes, nicht zuletzt des Bundesjustizministers, dagegen in der richtigen Form die Grenze zu ziehen.
Es ist notwendig, diese Dinge noch einmal im einzelnen darzulegen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluß vom 8./9. Dezember einen Rechtssatz aufgestellt - kein Urteil gefällt, Herr Kollege Wagner, sondern einen Rechtssatz aufgestellt -, wonach ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichts seine Senate in der Rechtsprechung bindet. Es handelt sich doch nur um folgendes. Erstens: Ist dieser Rechtssatz wirklich in einem anhängigen Verfahren aufgestellt worden? Zweitens: War wirklich eine Lücke des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorhanden, die durch das Bundesverfassungsgericht hätte geschlossen werden müssen? Darum geht doch die Diskussion. Wenn ein Urteil, eine Entscheidung oder ein Beschluß des Bundesverfassungsgerichts in einem echten Verfahren vorgelegen hätte, würde ich nie gewagt haben, dazu kritisch Stellung zu nehmen. Das wäre doch nicht meine Sache. Es wäre auch nicht richtig. Sie sagen, wir - nämlich die Bundesregierung - seien an diesem Verfahren beteiligt gewesen. Nein, es handelte sich ja nicht um ein Verfahren, sondern es handelte sich um die Aufstellung eines allgemein gültigen Rechtssatzes: Bindung der Senate an ein Gutachten. Es geht doch darum, daß das Bundesverfassungsgericht, und zwar das Plenum, es für richtig hielt, das von Ihnen beschlossene Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu ergänzen, weil angeblich eine Lücke in ihm vorhanden ist. Das geschah aber nicht etwa im Rahmen eines Verfahrens, für das das Plenum des Bundesverfassungsgerichts zuständig gewesen wäre, sondern aus einem Anlaß, der keinerlei sachliche Zuständigkeit des Plenums des Bundesverfassungsgerichts begründete. Damals war vom Herrn Bundespräsidenten der Auftrag gegeben worden, ein Gutachten zu erstellen. Das wird normalerweise im Beratungszimmer erstellt. Das Bundesverfassungsgericht, das Plenum, hat es für notwendig gehalten. eine Art Verfahren durchzuführen, d. h. die Beteiligten zu laden, um das Problem, über das ein Gutachten erstattet werden sollte, mit ihnen zu erörtern. Kein Verfahren, wie es im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgesehen ist! Das Bundesverfassungsgericht entscheidet eben durch seine beiden Senate nach den diesen Senaten zugeteilten Zuständigkeiten. Das Plenum entscheidet nur in bestimmten Fragen: wenn über die Zuständigkeit der Senate Streit besteht oder wenn ein Senat von einer Entscheidung eines andern Senats abweichen

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will und dieser Senat deswegen das Plenum anruft. Also, es war kein Verfahren anhängig.
Nach meiner Meinung liegt auch keine Lücke des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vor, das zu ergänzen war. Darauf allein kommt es an. Der Beschluß vom 8. Dezember kann doch nicht in der Welt bleiben. Es muß geklärt werden, ob er zu Recht besteht oder nicht. Der Beschluß greift doch in Ihre Rechte, in die Rechte des Gesetzgebers ein;
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er sagt, Sie als Gesetzgeber hätten nichts gedacht und eine Lücke gelassen, und das Plenum des Bundesverfassungsgerichts müsse diese Lücke schließen.
Nun, wie waren die Dinge? „Die Gegenwart", eine sehr seriöse Zeitung, die ich seit langen Jahren lese, bringt den Beschluß vom 8. Dezember unter der Überschrift „Ein klassisches Dokument" und schreibt: „Es hat ,die Klarheit eines klassischen rechtsschöpferischen Textes". Das war im Dezember. Ich habe erwartet, daß man dazu Stellung nimmt, daß irgend jemand von den 402 Abgeordneten, um deren Rechte es geht, Stellung nimmt zu der Frage, ob dieser Beschluß wirklich Rechtens ist und ob es richtig ist, daß das Bundesverfassungsgericht in die Rechte des Gesetzgebers eingreift. Ich habe dann mit dem Herrn Reifenberg, dem Herausgeber der „Gegenwart", einen langen Briefwechsel geführt. Herr Kollege Wagner, man kann ja nicht einige Stellen aus meinem letzten Brief herausnehmen! Dadurch geht doch der Zusammenhang vollkommen verloren. Wenn Sie beispielsweise sagen, ich hätte behauptet, das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetz Gewalt angetan, so ist das nicht richtig. Ich habe gesagt: „Der Satz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz enthalte eine Lücke, wird einfach behauptet; er bedürfte wahrlich des Beweises; er ist nicht zu beweisen, wenn man nicht dem Gesetz Gewalt antun will!" Also, ich meine, auf jeden Fall bekommen in der Herauslösung dieser Sätze aus dem Zusammenhang diese Bemerkungen nicht den richtigen Akzent.
Es wäre viel darüber zu sagen; aber ich wiederhole, meine Damen und Herren: Sie können mich hier doch nicht mißbilligen, weil ich es für richtig halte, die Rechte des Parlaments in Anspruch zu nehmen, wenn nach meiner festen Überzeugung vom höchsten deutschen Gericht, vom Bundesverfassungsgericht, in Ihre Rechte eingegriffen wird!
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