Beatrix Philipp (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kein

angenehmes Thema, mit dem wir uns hier befassen müssen. Die letzten Monate und Jahre haben gezeigt, dass es
für terroristische Anschläge keine geographische Begrenzung und - was noch bedeutsamer ist - keine moralischen Hemmschwellen mehr gibt. Der neue Typ des
Terroristen, dem das eigene Leben nichts wert ist, lässt
mögliche Katastrophenszenarien zu wahren Horrorvorstellungen werden. Es hat auch nichts mit Panikmache
zu tun, wenn wir im Bundestag das Thema „Bioterror“
thematisieren und debattieren. Im Gegenteil: Es ist unsere Pflicht gegenüber den Menschen in unserem Land,
offen und ehrlich, aber auch schonungslos sachlich über
die Probleme in diesem Bereich zu sprechen.

Wir alle wissen, dass es fast unmöglich ist, terroristische Anschläge völlig auszuschließen. Wir müssen uns
aber damit befassen und darauf vorbereitet sein. Wir
müssen also auch für den Fall eines Terrorangriffs mit
biologischen und chemischen Stoffen gewappnet sein.
Wir sind es nicht. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Gesamtkonzept vorzulegen.

({0})
Ich möchte mich auf ein paar Schwerpunkte unseres Antrags beziehen.

Terrorangriffe mit biologischen, chemischen oder atomaren Stoffen - mit so genannten schmutzigen Bomben - sind Anschläge von mindestens bundesweiter Dimension, die eine enorme Zahl von Menschen betreffen
können. Das muss besonders bedacht werden.

Erstens. Es bedarf zwingend eines bundesweit einheitlichen Führungssystems für alle Rettungs- und
Hilfskräfte, und zwar inklusive der Bundeswehr.

({1})

Es bedarf daher eines gemeinsamen Einsatzzentrums des
Bundes und der Länder, damit wirklich alle Kräfte unseres Landes optimal und ohne Koordinierungsverluste
zum Einsatz kommen können. Wir haben schon in einem
anderen Zusammenhang darüber gesprochen, etwa bei
der Flutkatastrophe. Dort gab es Tausende von helfenden
Händen, aber es gab zu viele Köpfe. Das könnte auch besonders auf solche kaum denkbaren Großschadensereignisse zutreffen.

({2})

Das angesprochene Einsatzzentrum muss als überregionaler, gemeinsamer Führungsstab die notwendigen,
gut ausgestatteten Arbeitsplätze und Führungsmittel vorhalten, die zum gemeinsamen Einsatz erforderlich sind:
alle Kräfte des Bundes, zum Beispiel der Bundeswehr,
des Bundesgrenzschutzes und des Technischen Hilfswerks, alle Kräfte der Länder, zum Beispiel Polizeien
und Feuerwehren.

({3})

- Ich finde es toll, dass wir uns hier so einig sind. Ich
kann dann eine kürzere Rede halten und wir können über
den Antrag gleich beschließen. Dann hätten wir die Sache gleich erledigt. Ich habe aber das Gefühl, dass es
doch Unterschiede in den Auffassungen darüber gibt,
was notwendig ist und vor allem darüber, was bezahlt
werden muss, wenn man solche Vorbereitungen treffen
will. Wie immer steckt der Teufel im Detail. Natürlich
bekommen wir das, was wir brauchen, nicht kostenlos.

Schließlich brauchen wir - neben den Kräften der
Länder, also den Polizeien und Feuerwehren - natürlich
auch die Kräfte der zahlreichen nicht staatlichen Hilfsorganisationen, der Malteser, der Johanniter, des Roten
Kreuzes usw.

Die Betonung liegt in diesem Zusammenhang auf
„gemeinsam“. Ausnahmsweise sind für entsprechende
Regelungen Gott sei Dank keine Grundgesetzänderungen erforderlich. Das würde uns daran hindern, hier aktiv zu werden.

Zweitens. Damit solche sofortigen Reaktionen überhaupt möglich werden, muss zwingend auch ein
bundesweiter Sofortmaßnahmen- und Einsatzplan
erstellt werden. Dazu gehören die Erstellung von Impfplänen, die Ausweisung von Quarantänegebieten, eventuell Stufen der Beschränkung der Mobilität der Bevölkerung usw. Wenn man in seinem Büro sitzt und nicht
weiß, wie man sich ablenken soll, kann man einmal im
Internet schauen, wie die Amerikaner das auf ihren
Homepages darstellen. Mit unseren Vorbereitungen sind
wir meilenweit davon entfernt. Wir haben noch nicht einmal alles bedacht, was dort schon ausgeführt worden ist.

Drittens. Die aufgestellten Notfallpläne müssen unter
Einbeziehung der gemeinsamen Führung mit allen beteiligten Hilfskräften richtig geübt werden. Auch darüber
ist hier schon einmal gesprochen worden. Erinnern Sie
sich an die Debatte um das Flugzeug, das über Frankfurt
flog! Nur durch den Mut der handelnden Person konnte
- nicht durch Gesetze abgedeckt - das Schlimmste verhindert werden. Hilfreich war, dass der Flieger nicht
wirklich Böses im Schilde geführt hat. Großübungen
sind nicht angenehm, aber sie müssen durchgeführt werden, um derartige Ereignisse zu simulieren.

({4})

- Herr Reichenbach, Sie sagen immer, dass für alles gesorgt ist. Wenn Ihrer Meinung nach alles in Ordnung ist,
dann müssten wir mit solchen Dingen bereits befasst
worden sein. Das ist leider nicht der Fall. Selbst wenn
man nachschaut, egal ob auf der Homepage der Bundesregierung oder auf der Seite des Robert-Koch-Instituts,
erkennt man nur, dass große Defizite vorliegen.

Großübungen sind also erforderlich, um die Wirksamkeit der Planung zu überprüfen und Schwachstellen
offen zu legen. Sie werden doch wohl nicht ernsthaft behaupten, dass wir auf all das, was wir in unserem Antrag
erwähnen, vorbereitet sind. Streuen Sie den Leuten keinen Sand in die Augen! Bei uns schaffen Sie das schon
einmal gar nicht, weil wir mit der Sache befasst sind.

Viertens. Bei den Großkatastrophenszenarien, von
denen wir hier sprechen, ist auch die unverzügliche
Warnung und Information der Menschen in unserem
Lande von essenzieller Bedeutung. Die Bundesregierung
verweist jetzt auf das satellitengestützte Warnsystem.
Wir halten eigentlich von den altbekannten Alarmsirenen sehr viel mehr. Wir haben solche Sirenen in Düsseldorf wieder eingeführt, weil die Leute eben nicht - Sie
behaupten das - immer in geschlossenen Räumen oder
auf der Straße anzutreffen sind. Ich kann nur sagen: Die
Installation solcher Sirenen ist nicht einmal teuer, aber
sie muss angeordnet oder angeregt werden. Es ist jedenfalls notwendig, in diesem Bereich zu handeln.

({5})

Fünftens. Wir brauchen auch ein Konzept für die Versorgung einer großen Zahl Schwerstinfizierter oder
durch chemische Stoffe geschädigter Menschen. Darauf
sind wir nicht vorbereitet. Die Krankenhäuser haben aus
unterschiedlichen Gründen Bettenabbau in großer Zahl
betreiben müssen. Wenn man einmal in den einzelnen
Städten nachfragt, wie viele Notfallbetten vorgesehen
sind, dann kann einem angesichts der Zahlen nur angst
und bange werden. Wenn es zutrifft, was heute Morgen
im Zusammenhang mit der Debatte des Deutschen Bundestages über die Bundeswehr besprochen wurde, nämlich dass die Reservelazarette aufgelöst werden sollen,
dann ist das nicht nur bedauerlich, sondern ausgesprochen fahrlässig.

({6})

Sechstens. Die Katastrophenschutzkräfte - das alles
wissen wir ja - sind zurzeit nicht ausreichend mit geeigneter Schutzausrüstung und Fahrzeugen ausgestattet.
367 ABC-Erkundungswagen sind zwar bestellt worden das ist in Ordnung; das begrüßen wir; wir loben auch
gern einmal die Bundesregierung,

({7})

wenn es sich nun gar nicht vermeiden lässt -, aber die persönliche Schutzausstattung der Helfer, Herr Staatssekretär,
hat - das wird immer wieder betont - große Mängel. In diesem und im kommenden Jahr werden 6 250 Schutzausrüstungen beschafft. Herr Reichenbach, 78 000 wären notwendig.

({8})

Man höre und staune: Die Innenministerkonferenz hat
das Ende 2002 auch beschlossen. Jetzt muss es nur noch
gemacht werden.

({9})

Auf Jahre hinaus also sind die Katastrophenschutzhelfer
nicht ausreichend geschützt.

({10})

- Sie können das alles gleich vom Mikrofon aus sagen.
Quaken Sie nicht immer dazwischen! Das ist ja fürchterlich.

Der Bedarf an Fahrzeugen für den Katastrophenschutz wird von der Bundesregierung selbst auf 1 363 Fahrzeuge beziffert. Beschafft werden 95.

({11})

Deswegen finde ich den Zwischenruf: Es ist alles in Ordnung! schlichtweg - um es ganz vorsichtig auszudrücken
und mir keine Rüge einzuhandeln - nicht in Ordnung.

Last, but not least: Die Zusammenarbeit von Kräften
des Katastrophenschutzes mit den Streitkräften muss vorangetrieben werden. Frau Tritz - Sie sind im Moment
im Präsidium -, Sie haben sich heute Morgen auch zu
dieser Frage geäußert. Ich hatte das Gefühl, dass Sie
nicht verstanden haben, worum es geht.

({12})

Sie meinten ausführen zu müssen, dass es zweifelhaft ist,
ob zum Beispiel ein Giftgasanschlag wie in der U-Bahn
von Tokio durch das Aufmarschieren einer Armee zu

verhindern wäre. So blöd sind wir alle nicht! Wenn Sie
sich einmal mit den Folgen auseinander setzen, dann erkennen Sie, was eigentlich alle wissen - vielleicht kann
das von Ihnen noch dazugelernt werden -: Wir brauchen
auch die Hilfe der Bundeswehr für die Folgen eines solchen Anschlages.

Ich bedanke mich herzlich.

({13})