Schöffer (bundesminister der finanzen), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte mich für verpflichtet, zu dem Ihnen vorliegenden Entwurf einer Grundgesetzänderung auf folgendes hinzuweisen.
Für die beantragte Grundgesetzänderung ist von entscheidender Bedeutung, daß der Herr Bundesjustizminister die Ziffern 2 und 3 der beantragten Änderung für unerläßlich hält, um ein Kriegsfolgengesetz in der vorliegenden Form überhaupt zu beschließen. Er würde es wahrscheinlich von seinem Standpunkt aus ablehnen müssen, eine Vorlage an den Herrn Bundespräsidenten zur Herbeiführung der Verkündung eines ohne die beantragte Grundgesetzänderung beschlossenen Kriegsfolgengesetzes gegenzuzeichnen. Das bedeutet aber, wie ich Ihnen nicht weiter zu sagen brauche, daß wir ohne die Grundgesetzänderung das Allgemeine Kriegsfolgengesetz in seiner jetzigen Fassung dann nicht in Kraft setzen können.
Lassen Sie mich ganz kurz das Wesentliche zu den einzelnen Ziffern des Änderungsvorschlags darlegen.
Zu Ziffer 1 möchte ich mir nähere Ausführungen ersparen.
Bei der Ziffer 2 geht es praktich um Ansprüche auf Herausgabe von Grundstücken, die sich im Besitz des Reiches befanden, und um die Beseitigung von Störungen, die vom Reich verursacht worden sind. Über die sachliche Frage, inwieweit diese Ansprüche erfüllt oder nicht erfüllt werden sollen, ist, wie Sie bei der Beratung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes sehen werden, praktisch teils durch die Formulierungen, teils durch Sonderaktionen mit allen interessierten Kreisen, vor allem mit der Landwirtschaft, eine Einigung erzielt worden. Danach sollen Beseitigungsansprüche nicht erfüllt werden, wenn die Beseitigung wirtschaftlich sinnlos wäre. Das gilt, um nur ein Beispiel zu nennen, für die Beseitigung eines Bunkers, der auf einer nicht nutzbaren Felsen- oder Ödfläche steht. Mir haben Mitglieder dieses Hauses, die gestern gegen die beantragte Grundgesetzänderung gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben, ausdrücklich erklärt, daß sie mit diesem Ergebnis sachlich an sich völlig einverstanden seien.
Man muß sich aber hier klarmachen, daß die von allen Kreisen gebilligte Nichterfüllung von gewissen Beseitigungsansprüchen im allgemeinen Kriegsfolgengesetz nur möglich ist, wenn eine entsprechende verfassungsrechtliche Ermächtigung geschaffen wird. Es handelt sich ja nach der Rechtsprechung, die hier nicht dem von vielen vertretenen Grundsatz der Identität von Reich und Bund folgt, um Ansprüche, die zwar aus der Erbschaft des Reiches stammen, sich aber juristisch gegen den Bund richten. Gerade weil sich diese neue Auffassung in der Zivilrechtsprechung durchgesetzt hat, ist die Notwendigkeit der verfassungsrechtlichen Schlußfolgerung gegeben. Es gibt aber, wenn man nicht zu den Artikeln 134 und 135 eine andere Auffassung vertreten will, keine Verfassungsbestimmung, die die Streichung eines Anspruchs gegen den Bund z. B. auf Beseitigung eines Ödlandbunkers gestatten würde.
Es ist in bezug auf Ziffer 2 das Bedenken erörtert worden, ob hier nicht eine Bestimmung geschaffen werde, die in alle Zukunft fortwirke und ein Abweichen von dem Grundsatz des Art. 14 des Grundgesetzes gestatte. Ich darf hierzu erklären, daß die Ziffer 2 mit dem Erlaß des Kriegsfolgengesetzes völlig ausgeschöpft, also sozusagen gegenstandslos wird. Ich glaube deshalb, daß sich die insoweit gehegten Bedenken bei richtiger Prüfung als unbegründet erweisen.
Die Ziffer 3 enthält, auf einen einfachen Nenner gebracht, den Gedanken, daß Ansprüche aus Maßnahmen, die andere öffentliche Rechtsträger an Stelle des handlungsunfähig gewordenen Reiches vorgenommen haben, wie Reichsverbindlichkeiten zu behandeln, also entweder zu erfüllen oder nicht zu erfüllen sind. Ich habe bei der Beratung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes aus elf Ausschüssen dieses Hauses nicht eine einzige Stimme gehört, die diesem Grundgedanken nicht zugestimmt hätte. Sie wissen, daß die Bestimmung auch dazu dienen soll, Schadensersatzprozesse zu vermeiden, die im Laufe der Zeit in immer stärkerem Maße von Exponenten des früheren NS-Regimes namentlich gegen Gemeinden wegen Maßnahmen angestrengt werden. die diese Gemeinden in Wahrnehmung von Reichsaufgaben getroffen haben.
Es ist Ihnen vielleicht noch der Fall eines Polizeioffiziers in Erinnerung, der eine hohe Schadensersatzforderung gestellt hat. Es sind dann weitere Klagen anderer hoher Polizei- und SS-Führer

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erfolgt. Vor kurzem ging durch die Presse die Nachricht, daß ein früherer SA-Führer seine Gemeinde wegen Wegnahme seiner SA-Uniformen verklagt hat. Ich bin - das darf ich hier ausdrücklich betonen - der Allerletzte, der zivile Rechte allein deshalb beschränken möchte, weil der Betroffene früher einmal der NS-Bewegung angehört oder ihr nahegestanden hat. Auf der anderen Seite glaube ich aber der Zustimmung des ganzen Hauses gewiß zu sein, wenn ich erkläre, daß man Auswüchsen, wie sie sich in den von mir erwähnten Fällen gezeigt haben, steuern muß. Dazu brauchen wir aber die sogenannte Kommunalklausel im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz und die entsprechende verfassungsrechtliche Ermächtigung in Ziffer 3 der beantragten Änderung. Wie stark wir überdies aus rechtsstaatlichen Erwägungen die Kommunalklausel eingeengt haben, läßt sich aus einem Blick in das Allgemeine Kriegsfolgengesetz unschwer erkennen.
Es ist erwähnt worden, daß Ziffer 3 deshalb bedenklich sei, weil auch Ansprüche aus Amtspflichtverletzung von der Ziffer 3 gedeckt würden. Es ist richtig, daß Ziffer 3 auch Amtspflichtverletzungen erfaßt. Insoweit werden aber diese Gemeindeverbindlichkeiten nicht anders behandelt als alle Reichsverbindlichkeiten. Die Behandlung von Ansprüchen aus Amtspflichtverletzung ist im Rahmen der Beratung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes eingehend erörtert worden. Mitglieder dieses Hauses haben sich zunächst geradezu mit Leidenschaft für eine Erfüllung von Ansprüchen aus Amtspflichtverletzung eingesetzt. Eine eingehende Prüfung hat indessen gezeigt, daß im NS-Unrechtsstaat letzten Endes alle Maßnahmen als Unrechtsmaßnahmen bezeichnet werden können. Eine Einbeziehung von Ansprüchen aus Amtspflichtverletzung schlechthin in die Erfüllungspflicht hätte deshalb das ganze Kriegsfolgenschlußgesetz geradezu aus den Angeln gehoben. Im übrigen ist es durchaus nicht so, daß alle Ansprüche aus Amtspflichtverletzung unter den Tisch fallen. Haben die Maßnahmen, die die Amtspflichtverletzung darstellen, zu einem Schaden an Leib und Leben geführt, so sind die darauf gegründeten Ansprüche vom Reich - wenn es sich um Reichsverbindlichkeiten handelt - oder von den Gemeinden - wenn sie unter die Kommunalklausel fallen - voll zu erfüllen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, Ihnen in aller Kürze dargetan zu haben, daß hinter dieser Grundgesetzänderung keinerlei Geheimnisse stecken, daß die Grundgesetzänderung vernünftig, zur Bereinigung der ganzen Angelegenheit unentbehrlich und vom Standpunkt aller Interessen annehmbar ist. Ich bitte Sie deshalb, ihr zuzustimmen.
Und nun noch ein Wort: Was wäre die Folge, wenn die Verfassungsänderung abgelehnt werden würde? Da, wie ich schon ausgeführt habe, das Gesetz ohne die Grundgesetzänderung angesichts des Widerspruchs des Herrn Bundesministers der Justiz - dem ich beitreten muß - nicht verkündet werden könnte, bedeutete die Ablehnung der Grundgesetzänderung im Ergebnis das Scheitern des Gesetzes selbst. Der verschiedentlich geäußerte Gedanke, das Gesetz selbst so umzubauen, daß die Grundgesetzänderung nicht notwendig sei, ist meiner Überzeugung nach irrig. Abgesehen davon, daß ein so geändertes Gesetz einen Mehraufwand von mehreren hundert Millionen DM erfordern
würde, würde auch die Zeit dazu nicht ausreichen, diese Änderungen im Gesetz vorzunehmen; denn es wären nicht nur einige einfache Streichungen, sondern vermutlich schwierige Änderungen notwendig. Wenn also das Allgemeine Kriegsfolgengesetz jetzt scheitern sollte, wäre die Folge, daß Millionen von Gläubigern, die seit dem Zusammenbruch auf eine Regelung warten und die nach diesem Gesetz Leistungen erhalten sollen - wobei es sich um zahlreiche sozial schwache Gläubiger handelt -, leer ausgehen würden. Ich richte daher an Sie noch einmal die dringende Bitte, der Grundgesetzänderung zuzustimmen.
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