Johannes Kahrs (NA), 2007-09-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Der vorliegende Verteidigungshaushalt
umfasst 29,3 Milliarden Euro. Das sind 918,5 Millionen Euro mehr als 2007 und entspricht einer Steigerung
von 3,2 Prozent. Trotzdem sinkt der Anteil des Verteidigungsetats am Gesamthaushalt. Ein genauer Blick in den
Haushalt zeigt, dass der Anteil der Personalausgaben gegenüber dem letzten Haushalt deutlich sinkt, dass der
Abbau der Zahl der Zivilbeschäftigten planmäßig vorangeht und die Betriebsausgaben gesenkt werden. Die
Ausgaben für Materialerhalt steigen. Dies ist kritisch,
weil teilweise auch neues Gerät mit höheren Betriebsausgaben verbunden ist als altes. Das betrifft insbesondere den Materialhaushalt.
Wir alle wissen, dass der gesamte Bereich der Betreiberverträge anwächst. Frau Hoff hat es bereits erwähnt.
Das liegt insbesondere daran, dass das IT-Projekt „Herkules“ zum ersten Mal in vollem Umfang im Haushalt
dotiert ist.

Wir kennen die Zahlen. Der Minister ist vielfach kritisiert worden. Wir alle kennen das Problem: Der Etat ist,
wie er ist. Die Bundeswehr hat Probleme. Diese Koalition versucht aber, Schwerpunkte zu setzen, um diese
Probleme zu beheben. Das wird man nicht sofort hinbekommen, aber wir verfolgen eine gute Linie. Der Verteidigungsetat wächst, wie gesagt, um 3 Prozent. Im Großen und Ganzen wird die Linie von Peter Struck
fortgesetzt. An dieser Stelle möchte ich Peer Steinbrück
danken, der es ermöglicht hat, diesen Aufwuchs umzusetzen.

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Wenn man sich mit diesem Haushalt beschäftigt, dann
erinnert man sich an mancher Stelle an ein altes Gedicht
aus dem Dreißigjährigen Krieg, das folgendermaßen lautet:

Gott und den Soldaten ehrt man
in Zeiten der Not - und nur dann!
Denn ist die Not vorüber und die Zeiten gewandelt,
wird Gott schnell vergessen und der Soldat
schlecht behandelt.

Das gilt in Teilen leider auch für die Bundeswehr. Daran
können das Ministerium und die Koalitionen - wie auch
immer sie aussehen - arbeiten, aber das Problem wird
weiter fortbestehen. Das ergibt sich schon aus der Größe
der Bundeswehr, der planwirtschaftlichen Struktur, die
wir uns selber auferlegt haben, aus den Verwaltungsstrukturen und den Gesetzen und Vorschriften, die wir
selber beschlossen haben und die es uns manchmal unmöglich machen, das zu erreichen, was wir selber wollen.

Für die Bundeswehr sind drei Bereiche besonders
wichtig, um zukunftsfähig zu sein und das Personal anzuwerben, das wir brauchen. Dazu gehören erstens die
Besoldung der Soldaten, zweitens ihre Unterbringung das hat etwas mit der Infrastruktur zu tun - und drittens
die Ausrüstung. Das alles führt im besten Fall zu einer
gewissen Berufszufriedenheit, die wiederum zur Folge
hat, dass sich Menschen dafür entscheiden, den Beruf
des Soldaten zu ergreifen.

Die Koalition bemüht sich, in diesen Bereichen etwas
zu tun. Die Anhebung des Wehrsoldes um 2 Euro ist
nicht weltbewegend, aber ein Schritt in die richtige
Richtung. Gleichzeitig wollen wir uns langfristig bei der
Besoldung der Soldaten konzeptionell eher an der Bundespolizei orientieren als an der gegenwärtigen Situation
in der Bundeswehr. Otto Schily hat die Bundespolizei
hervorragend ausgestattet. Angesichts der Gehaltsstrukturen kann man nur wünschen, dass sie irgendwann auch
auf die Bundeswehr übertragen werden.

Strukturveränderungen bei den Beamtenbesoldungen
- wie sie zum Beispiel derzeit im Bundesinnenministerium geplant werden - dürfen nicht zu Belastungen der
Mannschaftsdienstgrade - der Feldwebel mit und ohne
Portepee - bei der Bundeswehr führen. Das ist für uns in
dieser Koalition im Verteidigungsbereich nicht akzeptabel.

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Beim Thema Infrastruktur hat man manchmal das
Gefühl, dass der Soldat schlecht behandelt wird. Es gibt
insbesondere im Westen Bundeswehrstandorte, in denen
in den letzten Jahren nichts passiert ist. Darüber kann
man lange diskutieren. Ich habe mir in den letzten Wochen und Monaten unzählige Standorte angesehen. Zum
Beispiel der Standort Schwarzenborn in Hessen und
viele andere mehr stehen dafür. Ich glaube, wir alle werden etwas tun müssen, um hier für Verbesserungen zu
sorgen.

Frau Hoff hat gesagt, dass die 123 Millionen Euro,
die die Koalition zusätzlich einstellt, nur ein Tropfen auf
den heißen Stein seien. Wir könnten noch viel mehr
drauflegen. Aber das änderte im Kern nichts. Das Problem, das wir mit den veralteten, teilweise maroden Kasernen aus den 60er- und 70er-Jahren haben, besteht darin, dass die Strukturen nicht funktionieren. In einer
Kaserne ist üblicherweise der S 3 für entsprechende Anforderungen zuständig. Wenn er nicht gerade im Ausland
ist, wenn er nicht gerade anderweitig überlastet ist und
wenn er nicht gerade einer Battle-Group oder anderen
zur Verfügung stehen muss, passiert das irgendwann
auch. Danach kümmert sich der Infrastrukturstab darum.
Darauf folgt die Wehrverwaltung mit ihren neu geschaffenen Servicecentern in der einen oder anderen Variante,
mit der einen oder anderen Stufe. Darauf folgt die Landesbauverwaltung. Hier gibt es unterschiedliche Qualitäten. Das sollten wir uns einmal vor Augen führen: Wir
finanzieren Landesbauverwaltungen, die die Bundesländer selber nicht mehr nutzen und die uns teilweise nur
mäßig dienen. Ich könnte auch Positives anmerken. Aber
in letzter Zeit habe ich eher Negatives feststellen müssen.

Im Ergebnis wird dann ausgeschrieben. Wer die Ausschreibung gewinnt, kümmert sich um die Infrastruktur.
Die Landesbauverwaltung kontrolliert das. Die Soldaten
selber haben nicht einmal Zugang zu der Baustelle in ihrer eigenen Kaserne. Man darf nicht vergessen, dass
auch das Bundesfinanzministerium eine Rolle spielt. Es
muss jeden Quadratmeter absegnen. Das sind Strukturen, die es eigentlich unmöglich machen zu bauen. Wir
sollten uns also in nächster Zeit um die Strukturen kümmern; denn dort versickert das Geld. Hierdurch werden
Soldaten frustriert und entstehen Zustände wie beispielsweise in Schwarzenborn und Fritzlar. Das darf nicht
sein. Hier muss sich etwas ändern.

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Schauen wir uns einmal den dritten Bereich an, die
Ausrüstung. Die Bundeswehr, die Verwaltung und der
Minister bemühen sich, die Soldaten bestmöglich auszustatten. Wir haben zu diesem Zweck einmal den Einsatzbedingten Sofortbedarf geschaffen, ein hervorragendes
Instrument, von der Verwaltung aber nicht geliebt, weil

es in großem Maße verwaltungsfrei ist. Die Mittel zur
Deckung des Einsatzbedingten Sofortbedarfs wurden
aber in den letzten Jahren zunehmend zurückgefahren
oder teilweise nicht ausgeschöpft. Das liegt unter anderem daran, dass die Verwaltung die Vorschriften für den
Einsatzbedingten Sofortbedarf verschärft hat mit der Begründung, dass man das auch über die normalen Versorgungswege schaffen könne. Wer im Einsatz war, weiß,
dass das nicht geht. Man wird also darüber nachdenken
müssen, ob es nicht sinnvoll ist, den Mittelansatz zur
Deckung des Einsatzbedingten Sofortbedarfs wieder auf
das ursprüngliche Niveau anzuheben und dafür zu sorgen, dass es in diesem Bereich keine Deckungsfähigkeiten gibt und die Mittel einzig und allein dafür ausgegeben werden. Man sollte das Ganze relativ einfach
gestalten, damit die Kollegen aus den Ausschüssen,
wenn sie im Einsatzgebiet sind, reagieren können, wenn
es notwendig ist. Unsere eigene Verwaltungsstruktur
darf uns nicht behindern.

Wir haben uns jahrzehntelang - wer die Bundeswehr
kennt, weiß das - auf den großen vaterländischen Krieg
vorbereitet. Er ist nicht gekommen. Nun stimmen die
Strukturen nicht. Wir arbeiten an der von der Kollegin
Jaffke vorbereiteten Transformation. Das ist ausgesprochen schwierig. Das hängt damit zusammen, dass wir
Beschaffungsstrukturen haben, die durch ein Nebeneinander von zivilem und militärischem Bereich gekennzeichnet sind. Man möge sich in diesem Zusammenhang
einmal das Grundgesetz anschauen. Art. 87 b ist in großen Teilen verzichtbar. Ich würde mich freuen, wenn der
Minister das aufgreifen würde. Die SPD hat das schon
einmal gefordert. Im Ergebnis ist es nicht einsichtig, warum das Nebeneinander von zivilem und militärischem
Strang fortbestehen sollte. So wird oft etwas doppelt
produziert. Man sollte die beiden Stränge zusammenführen. Es ist derzeit so, dass in der Rüstungsabteilung
Zivilisten und Soldaten gut zusammenarbeiten. Diese
Doppelstruktur wird gerade verändert; denn das ist schizophren. Nutzer und diejenigen, die die Geräte beschaffen, gehören zusammen, nicht auseinander.

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Die weiteren Probleme möchte ich hier nur kurz anreißen. Zum Beispiel haben wir selber beschlossen, die
Zahl der Transporthubschrauber vom Typ CH-53 von
über 100 auf 90 bzw. demnächst auf 80 zu reduzieren.
Wer heute in die Einsatzgebiete geht, weiß, dass wir den
CH-53 brauchen. Dieser wird international immer wieder angefordert; denn Hubschraubertransportkapazitäten
sind knapp. Wir sollten darüber nachdenken, ob es nicht
sinnvoll ist, den Beschluss, die Zahl auf 80 zu reduzieren,
zurückzunehmen und den Bestand bei 90 Stück zu halten. Wenn es drei oder vier mehr sind, ist das auch nicht
schlimm; denn das sind wertvolle Maschinen, und neue
schwere Transporthubschrauber wird es lange nicht
mehr geben. Wir alle wissen, dass wir von einer großen
europäischen Firma Hubschrauber erwarten, die seit Jahren nicht kommen bzw. zu spät angeliefert werden.

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Unsere alten Hubschrauber werden schneller ausgephast, als neue in Dienst gestellt werden. Wenn die
neuen nicht kommen, dann muss man die Ausphasung
verschieben.

Ich komme zum Ende und habe noch eine kurze Anmerkung. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist das
Letzte, was die Bundeswehr braucht. Die SPD steht zur
Wehrpflicht und zur Wehrpflicht plus, nämlich zur Freiwilligkeit. Menschen müssen dazu animiert werden, zur
Bundeswehr zu gehen. Das muss man ihnen leicht machen. Das wollen wir auch in dieser Koalition.

Glück auf!

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