hermann otto solms (NA), 1993-11-24:
Nein, ich möchte jetzt fortfahren.
Zumindest diese Lehre sollte jetzt endlich gezogen werden, denn privates Wohneigentum schafft darüber hinaus einen Hort für die Familie und eine

Sicherung für das Alter. Die erfolgreiche Politik zur Ankurbelung des Eigenheimbaus durch Frau Schwaetzer und die Bundesregierung ist genau die richtige Strategie, um diesem Gedanken Wirkung zu verleihen. Deswegen wird die F.D.P. auch verhindern, daß die Eigentumsrechte beim Wohneigentum z. B. durch eine überzogene Ausweitung des Mietrechts weiter eingeschränkt werden.
Die SPD muß sich doch nur in der ehemaligen DDR umschauen - darauf habe ich bereits hingewiesen -, wie die Situation sich ohne Eigentum entwickelt. Deshalb ist und bleibt es richtig, auch am Konzept „Rückgabe vor Entschädigung" festzuhalten.
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Deswegen ist es auch so wichtig, daß wir dem Konzept eines Entschädigungsgesetzes, das Herr Gattermann entwickelt hat, folgen und es möglichst bald mit Gesetzeskraft versehen.
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Wer sich nicht zur wirtschaftlichen Bedeutung des Privateigentums bekennt, wird die wirtschaftlichen Probleme nicht dauerhaft lösen.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer tiefgreifenden Problemphase eines strukturellen Umbruchs. Die Umstrukturierung in Ostdeutschland hat zwar 1993 Fortschritte gemacht; ein sich selbst tragender Aufschwung ist jedoch noch nicht errreicht. Immerhin konnten in der Zwischenzeit nahezu 600 000 selbständige Existenzen gegründet werden. Viele Erfolge des Aufbaus Ost beruhen nach wie vor auf der staatlichen Förderung. Deshalb muß diese staatliche Förderung fortgesetzt werden.
Das Konjunkturtal im Westen ist noch lange nicht durchschritten. Der Strukturwandel ist noch nicht abgeschlossen. Allerdings sind inzwischen wichtige Voraussetzungen für einen neuen Aufschwung Ost und West geschaffen: Die Bundesregierung hat weitere Konsolidierungsschritte unternommen. Die Lohnpolitik hat 1993 in Westdeutschland mehr Zurückhaltung gezeigt als in den Jahren zuvor. Die Auftragslage im Export hat sich stabilisiert. Auf Grund der Anstrengungen der Finanzpolitik und der moderaten Lohnpolitik war es der Bundesbank möglich, die Leitzinsen zu senken.
Wer das Vertrauen der Investoren und Konsumenten stärken will, wer mehr Wachstum und Beschäftigung will, wer aus der Krise zum Aufschwung will, der kann nicht auf die weitere Erhöhung der Nettoneuverschuldung setzen. Mit 69,1 Milliarden DM übersteigt sie schon jetzt weit das, was ein konjunkturbedingtes Defizit umfassen darf.
Die SPD redet in ihrem gerade beschlossenen Wirtschaftsprogramm noch davon, daß die Begrenzung des Ausgabenanstiegs in Abhängigkeit von der konjunkturellen Lage vorgenommen werden könne. Dies ist eine der vielen Halbherzigkeiten, eine der vielen falschen ökonomischen Analysen des SPD-Wirtschaftsprogramms.
Meine Damen und Herren, zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts gibt es keine Alternative,
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so auch der Sachverständigenrat. Steigende Defizite wären ein Signal für eine unsolide Haushaltspolitik. Sie führten zu höheren Zinsen, weil der Staat die schon zu wenigen privaten Investoren vollends verdrängte und weil die Bundesbank, um die Stabilität zu sichern, zwingend handeln müßte. Mangelnde Haushaltsdisziplin bedroht Wachstum und Beschäftigung. Konsolidierung dagegen führt zu mehr Wachstum. Mancher Keynesianer mag das nicht verstehen. Aber das haben auch die achtziger Jahre bewiesen.
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Konsolidierung ist nicht nur Aufgabe des Bundes. Bund, Länder und Gemeinden sind hier gemeinsam aufgefordert zu handeln, denn nur dann kann es gelingen.
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Wir haben heute gesamtwirtschaftlich ein Finanzierungsdefizit von 160 Milliarden DM. Wir erreichen 1995 eine Steuerquote von über 25 %.
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Das war seit Anfang der fünfziger Jahre noch nie da.
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Wir haben heute schon eine Zinslastquote von 8 % und eine Zins-Einnahmen-Quote von 9,4 %, die 1997 unter Einbeziehung der Erblast auf 15 % anwachsen wird. Dieser Trend muß jetzt gebrochen werden, meine Damen und Herren. Was muß dafür getan werden?
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Der Trend muß gebrochen werden durch Sparen bei den öffentlichen Ausgaben, durch Privatisierung öffentlicher Aufgaben, durch den Abbau der Regelungsflut sowie durch den Abbau und die Reduzierung der Bürokratie,
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und zwar auf allen öffentlichen Ebenen. Da ist keiner auszunehmen, und jeder muß dort handeln, wo er Verantwortung trägt.
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Die Daten zeigen auch den mangelnden Beitrag der Länder und Gemeinden für die gesamtwirtschaftlich notwendige Konsolidierung. Wer heute nicht konsolidiert, hat in der nächsten Legislaturperiode einen immer geringer werdenden Spielraum für gestaltende Politik.
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- Ja, also, Frau Matthäus-Maier, jetzt liegen die Sparpakete vor, von denen Sie behaupten, sie gingen viel zu weit.
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Und diese Sparpakete haben Sie in den Vermittlungsausschuß gebracht, um sie noch einmal zu kürzen.
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- Nein, sie sind nicht ökonomisch unsinnig. Gerade die Kritik an den Einsparungen bei den Lohnersatzleistungen zeigt doch, daß Sie nicht wahrhaben wollen, was einfach Tatsache sein muß,
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nämlich daß Menschen, die Lohnersatzleistungen bekommen, ohne zu arbeiten, natürlich weniger Einkommen erzielen müssen als Menschen, die für ihr Einkommen arbeiten müssen. Das ist doch geradezu eine Selbstverständlichkeit.
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Deswegen: Wenn die Einkommen real zurückgehen - was ja gegenwärtig unvermeidlich der Fall ist -, dann müssen auch die Lohnersatzleistungen gekürzt werden. Da kommen wir doch gar nicht drum herum.
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Sagen Sie Ihren Mitgliedern doch bitte die Wahrheit, anstatt ihnen vorzugaukeln, es könne so weitergehen, sie müßten nur auf den Kapitalmarkt gehen oder den Steuerzahler weiter plündern. So kann es nicht gehen.
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Wer tatsächlich den Willen hat, in Zukunft als Regierungspartei in Bund oder Land Politik zu gestalten, und sich heute verweigert, der riskiert seinen eigenen künftigen Gestaltungsspielraum. Auch daran müssen Sie denken, weil Sie ja gerne die Regierung übernehmen wollen. Die Gefahr, daß das eintritt, scheint mir immer geringer zu werden. Aber aus Ihrer Sicht ist dieser Gedanke nicht von der Hand zu weisen.
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- Deswegen gibt es ja immer mehr Bemühungen, mittels einer Großen Koalition in die Regierung zu kommen.
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Ich denke, der Wähler würde diesem Ansinnen eine Abfuhr erteilen.
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- Bei uns herrscht keine Untergangsstimmung. Wir sind fest entschlossen, die Probleme, die anstehen, zu lösen.
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Wir sind in der Koalition kurz davor, die wichtigsten Probleme gelöst zu haben. Dann werden Sie sich wundern, daß von Ihren Angriffen plötzlich nichts mehr übrigbleibt.
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- Sie können ja einen Beitrag leisten, beispielsweise bei den gegenwärtig anstehenden Verhandlungen zur Lösung der Probleme bei der Schaffung einer Pflegeversicherung. Wir wollen eine Pflegeversicherung einführen, und zwar auf der Basis eines schwierig ausgehandelten, aber verantwortlichen Kompromisses.
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Wir erwarten nun von Ihnen, dazu einen konstruktiven Beitrag zu leisten.
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Die Frage ist nur, ob Sie überhaupt noch in der Lage sind, einen konstruktiven Beitrag zu leisten.
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Also: Auf Ihrem Parteitag in Wiesbaden hat man gehört, daß die Aufwertung der D-Mark und die deutschen Unternehmen die Hauptverantwortlichen für die wirtschaftliche Lage seien. Da, Herr Scharping, sind Sie nun wirklich zu kurz gesprungen. Kümmern Sie sich weniger um die Fehler anderer, handeln Sie da, wo Sie selbst Verantwortung tragen! Dann können wir der Lösung näherkommen.
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Denn das zentrale Problem des Standorts Deutschland ist der Mangel an Arbeitsplätzen. Selbst wenn das Konjunkturtal durchschritten ist, wird die Zahl der Arbeitslosen noch steigen. Der Grund dafür liegt in einem ganz einfachen Zusammenhang - auch den sollten Sie sich allmählich klarmachen -: Die deutschen Arbeitsplätze sind zu teuer.
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Das ist eine Binsenweisheit der Ökonomie, aber eine unerfreuliche Wahrheit.
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Sie können dem brutalen Kostenwettbewerb, besonders mit dem Osten, nicht standhalten. Wer zu hohe Löhne, wer die Belastung durch Lohnzusatzkosten und Steuern nicht offen anspricht und im Gegenteil Steuererhöhungen ankündigt, der vergibt jedoch die Chance, in der Krise eine Bereinigung vorzunehmen.
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Vor dem Parteitag schien es so, als hätten Schröder und Lafontaine dies erkannt. Sie haben es offen

gesagt. Jedoch ist die Bereitschaft von Lafontaine, klare Worte zur Lohnpolitik zu sagen, die Bereitschaft von Schröder, konstruktiv am Energiekonsens mitzuwirken, bestraft worden. Lafontaine mußte sogar vor seinem Parteitag Selbstkritik üben - so wie das bei anderen Parteien früher üblich war -,
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um als stellvertretender Parteivorsitzender nicht abgestraft zu werden.
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Seine teils richtigen Vorschläge wurden schon vor dem Parteitag eingestampft. Das erinnert mich an die Auseinandersetzung der katholischen Kirche mit Galileo Galilei.
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Wer hat zum Schluß recht behalten? Die Naturgesetze sind nicht außer Kraft zu setzen, auch nicht durch Mehrheitsbeschlüsse, auch nicht durch Ideologien oder durch Glauben. Sie setzen sich durch. Wenn Oskar Lafontaine bereit ist, das, was er dort zurückgezogen hat, wiederum zu revidieren wie seinerzeit Galilei, der gesagt haben soll: Und sie bewegt sich doch!,
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dann hat er den Namen Oskar Galilei verdient. Aber ich sehe das noch nicht.
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Wie immer ist interessanter, was im SPD-Wirtschaftsprogramm nicht steht, als das, was darin steht. Mit anderen Worten: Was jetzt richtig und notwendig wäre, haben Sie schon vor Ihrem Parteitag verworfen. Herr Scharping, um sich im nachhinein wenigstens den Anschein einer seriösen Wirtschaftspolitik zu geben, wollen Sie dem Ganzen jetzt das Etikett von Helmut Schmidt aufkleben, wenn man „Focus" glauben darf.
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Nur, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Die Therapie von Schmidt hat schon 1982 bei der SPD keine Zustimmung mehr gefunden. Ich sehe nicht, wie sich das heute nach diesen Beschlüssen geändert haben sollte.
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Es wäre ja schön, wenn sich die SPD heute wenigstens zu der Therapie von Helmut Schmidt bekennen würde.
Recht hat der Sachverständigenrat, wenn er für 1994 fordert, daß die Lohnabschlüsse in Ost- wie in Westdeutschland sogar unterhalb des Produktivitätswachstums liegen sollten. Aber es sind nicht allein die Lohnkosten, die zu dem Verlust von Arbeitsplätzen geführt haben. Es gilt, den Standort Deutschland im
härter werdenden internationalen Wettbewerb umfassend zu sichern.
Die Bundesregierung hat mit dem Rexrodt-Papier einen umfangreichen Bericht zur Sicherung des Standorts Deutschland vorgelegt. Aber die Analyse reicht nicht. Jetzt müssen wir auch konsequent handeln. Wir unterstützen Günter Rexrodt bei der Durchsetzung seiner Ziele, und fordern die Koalition auf, alle Handlungsanweisung entschlossen umzusetzen.
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Diese Aufforderung gilt auch an den Kollegen Blüm. Die F.D.P. hat hierzu eine Dopppelstrategie vorgeschlagen, um den regulären Arbeitsmarkt zu beleben und neue Beschäftigungsfelder zu erschließen. Ich will nur kurz die Stichworte nennen.
Der erste Teil umfaßt die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt: Senkung von Steuern und Abgaben, Beseitigung administrativer Hemmnisse. Ich kann Ihnen das alles ganz konkret darstellen, nur nicht in der mir verbleibenden Redezeit. Ich habe es in der ersten Lesung zum Haushalt schon dargelegt.
Zum ersten Teil gehört also die Beseitigung administrativer Hemmnisse. Ich denke hier nur an die gewaltigen Bürokratien, die bei uns bestehen. Der größte Moloch ist die Bundesanstalt für Arbeit mit ungefähr 100 000 Mitarbeitern, zentral und zentralistisch geführt. Das kann nicht funktionieren. Das gleiche gilt für die Großunternehmen, die jetzt an ihrer eigenen Größe kaputtgehen. Das ist wie im Dinosaurierpark, meine Damen und Herren:
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winzige Köpfe, riesige Körper, zum Untergang verurteilt. Das kann nicht funktionieren. Wir brauchen eine schlanke Administration, genauso wie wir eine schlanke Unternehmensführung in der Privatwirtschaft brauchen.
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Wir müssen die öffentlichen Aufgaben so weit wie möglich privatisieren, und zwar auch auf kommunaler Ebene. Wir müssen eine maßvolle Lohnpolitik und flexible Tarifverträge erhalten, sowohl was die Arbeitszeit als auch was die Löhne anbetrifft. Wir brauchen mehr Mitwirkungsrechte der Betriebsräte, weil die vor Ort besser wissen, was zu tun ist,
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als die Gewerkschaftsführung in Frankfurt, oder wo immer sie ist.
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Wir brauchen mehr Teilzeitarbeit. Die Phantasie der Arbeitsgestaltung kennt gar keine Grenzen. Nur die starren Strukturen verhindern, daß man diese Phantasie einsetzt.
Wir brauchen ein leistungsfähigeres Schul- und Ausbildungssystem. Die deutschen Hochschulen sind extrem ineffektiv. Hier könnte vieles getan werden.
Sie bräuchten mehr Selbstbestimmungsrechte, um selbst mit dem knappen Geld umzugehen.
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Wir brauchen eine Gleichbehandlung der beruflichen Bildung. Denn die gut ausgebildete Facharbeiterschaft ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Der zweite Teil der Doppelstrategie ist die Schaffung neuer Beschäftigungsfelder, die insbesondere in den persönlichen Dienstleistungen zu finden sind. Ich bedanke mich bei Herrn Schäuble besonders, der öffentlich erklärt hat, daß er es für richtig halte, - wofür ich seit Jahren werbe - daß die privaten Haushalte als Arbeitgeber genauso behandelt werden sollten wie Betriebe.
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Denn dadurch sind sicher ein bis zwei Millionen Beschäftigungsverhältnisse zu begründen.
Was schlägt die SPD vor? Ich habe mir Ihre Beschlüsse angeschaut und will ein paar herausgreifen.
In Wiesbaden haben Sie vollmundig ein Zukunftsinvestitionsprogramm gefordert. Da kann man nur fragen: Wer soll das bezahlen? Wieder wie früher aus Schulden oder aus höheren Steuern? Beides wäre falsch.
Investitionen in das Schienennetz: Gut, richtig. Warum, frage ich mich, blockiert die SPD dann die Bahnreform? Gerade haben sie sich geeinigt, jetzt werden wieder Nachforderungen gestellt.
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- Wenn das so ist, nehme ich das zurück. Ich habe nur gehört, daß von einzelnen Bundesländern, beispielsweise aus dem Bundesland, aus dem ich komme, aus Hessen, von Herrn Eichel, Nachforderungen gestellt werden.
Eine verbesserte Kommunikationsinfrastruktur: Warum, frage ich mich, blockieren Sie dann die notwendige Postreform? Können Sie sich aus den Fesseln des Herrn van Haaren nicht befreien?
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Eine bessere Städtebauförderung, vor allem in den neuen Ländern: Warum, frage ich mich, hindern Sie uns daran, die dort bestehenden Hemmnisse abzubauen: das zu enge Planungsrecht, Baugenehmigungen, die zu hohen Standards für das Bauen. Eine Sozialwohnung in Holland wird heute etwa zum halben Preis hergestellt, verglichen mit der Bundesrepublik, ohne daß dort die klimatischen Verhältnisse schlechter wären.
Zusätzliche Investitionen für eine sinnvolle Wasserbewirtschaftung und Abfallverwertung: Warum, frage ich mich, verhindern Sie in vielen Kommunen eine zügige Privatisierung im Bereich der kommunalen Aufgaben?
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Und schließlich eine forcierte Förderung umweltschonender Energien: Warum, frage ich mich, verweigert die SPD dann den dringend notwendigen nationalen Energiekonsens?
So kommen wir nicht weiter, meine Damen und Herren. Wir laufen Gefahr, daß Zukunftsmärkte, wie die der Telekommunikation, modernster Verkehrssysteme und auch die Gentechnologie, verteilt werden, ohne daß Deutschland dabei ist.
Wir haben scheinbar Geld, um wie bei der Kohle die Vergangenheit zu finanzieren, aber kein Geld mehr, um - nehmen Sie das Beispiel Transrapid - die Zukunft zu gestalten,
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obwohl ich davon ausgehe, daß wir uns noch dafür entscheiden werden.
Wer heute die Zeichen der Zeit übersieht und die Sicherung des Standorts Deutschland anderen überläßt, handelt leichtfertig. Wer ökonomische Notwendigkeiten ignoriert, riskiert Stabilisierungskrisen. Auf dem Spiel steht auch der soziale Friede, und der ist durch Verteilungspolitik nicht zu sichern.
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Jeder weiß, meine Damen und Herren, daß man nur verteilen kann, was man zuvor erarbeitet hat. Die SPD ist und bleibt die Verteilungspartei, ohne Konzept für Wachstum und neue Arbeitsplätze. Die F.D.P. setzt dagegen konsequent und kompromißlos auf neue reguläre Arbeitsplätze. Wir werden alles tun, was diesem Ziel dient, auch wenn die Medizin teilweise bitter schmeckt. Das muß man dann auch offen bekennen.
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Schon in den 80er Jahren hat die Koalition mit der Schaffung von über 3 Millionen Arbeitsplätzen bewiesen, daß diese Medizin auch den gewünschten Heilungserfolg bewirkt. Die F.D.P. ist in diesem Sinne eine Arbeitsplatzpartei, und dazu bekennen wir uns.
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Eine Zweidrittelgesellschaft kann nur verhindert werden, wenn die deutsche Wirtschaft leistungsfähig bleibt. Mehr Wohlstand ist nur über mehr Arbeitsplätze zu erreichen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, wir müssen diese Veränderungen und diese Schwierigkeiten, in denen wir uns befinden, auch als eine Chance begreifen. Jede Krise ist auch eine Chance zur Gesundung, zur Revitalisierung. Wir haben die große Chance, überholte, überlebte Strukturen aufzubrechen, die Lähmung der gesellschaftlichen Kräfte zu überwinden. Es kommt jetzt darauf an, unser Gemeinwesen aus der Agonie zu befreien und es wieder anpassungsfähig und leistungsstark zu machen.
Optimismus statt Pessimismus. Nicht klagen sondern handeln. Nicht lähmen sondern mobilisieren. Das steht heute an, denn nur damit können wir die deutsche Einheit verwirklichen. Das sollte für uns alle eine begeisternde, eine anspornende Aufgabe sein. Es sollte für uns auch eine stolze Aufgabe sein, daß wir

die Gelegenheit haben, daran mitzuwirken. Ich weiß, daß die meisten in diesem Hause das auch so empfinden. Nur: Es ist nicht gut, wenn wir in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß es nicht so sei, sondern daß die Situation viel schlimmer wäre, als sie in Wirklichkeit ist, ja, unbeherrschbar wäre. Denn wir sind auf gutem Wege, und wir werden die Situation meistern.
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Ich kann nur alle auffordern, daran jeweils in ihrem Verantwortungsbereich mitzuwirken.
Vielen Dank.
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