Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-05-19:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Agrarpolitik in dieser Woche zu einem politischen Schwerpunkt geworden ist, so liegt das nicht allein an der Einbringung des Agrarberichts und an der sich jetzt daran anschließenden Agrardebatte, sondern auch daran, daß der EG-Agrarministerrat in dieser Woche erneut damit befaßt war, die Agrarpreisverhandlungen aus einer schwierigen Situation herauszuführen und zu einem tragbaren Kompromiß zu kommen.
Meine Damen und Herren, wir haben am Montag dieser Woche die Agrarpreisverhandlungen in einer äußerst schwierigen Lage wieder aufgenommen. Demonstrierende Bauern in Brüssel und an den Grenzen haben ihren Unmut über die noch ausstehende und überfällige Agrarpreisentscheidung deutlich gemacht. In dieser Situation haben alle Beteiligten einen kühlen Kopf bewahrt und die Verhandlungen vorurteilsfrei geführt. Der Agrarpreisbeschluß sieht eine durchschnittliche Anhebung der EG-Agrarpreise um rund 4 % vor. Für die deutschen Landwirte beträgt die Erhöhung nach den vereinbarten Abbauschritten beim deutschen Währungsausgleich durchschnittlich 2 %, bei Milch allerdings nur 1 % und bei Getreide etwas mehr als 1 %.
Dieses Ergebnis war möglich, weil sich zum einen im währungstechnischen Bereich Lösungen angeboten haben, die sonst nicht verfügbar sind, zum anderen aber auch deshalb, weil wir zu einem abgeschwächten Abbau des Währungsausgleichs bei den sensiblen Produkten Milch und Getreide gefunden haben. Es galt, zu einem Beschluß zu kommen, der eine Krise von der Gemeinschaft abwendet und der ihr weiteres Fortkommen nicht gefährdet.
Für die deutschen Landwirte ist das Ergebnis gerade noch tragbar, wenn man den allgemein rückläufigen Preisanstieg und das sinkende Kostenniveau berücksichtigt. Immerhin können unsere Landwirte bei einer durchschnittlichen Preiserhöhung von 2 % damit rechnen, daß sich dadurch die im großen und ganzen positive Einkommensentwicklung fortsetzt. Die Verbraucher schließlich werden durch dieses Ergebnis nur mit einer kaum spürbaren Erhöhung der Verbraucherpreise um weniger als ein halbes Prozent belastet. In finanzieller Hinsicht hält sich dieser Beschluß mit all seinen Elementen in dem Kostenrahmen, wie er von Anfang an von der EG-Kommission wegen der finanziellen Situation der Europäischen Gemeinschaft abgesteckt war.
Wenn sich die agrarpolitische Situation in der Europäischen Gemeinschaft so schwierig darstellt, wie es derzeit der Fall ist, so ist dies nicht das Ergebnis jüngster Entwicklungen. Die europäische Agrarpolitik wurde in den letzten zehn Jahren immer häufiger mit Problemen und Aufgaben belastet, die sie nicht lösen kann, j a für die sie nicht im entferntesten zuständig ist. Alle Mitgliedstaaten befrachten diese europäische Agrarpolitik mit politischen Daten, die sie anderweitig nicht loswerden können. Sie übersehen dabei, daß sie so die einzige harmonisierte europäische Politik überfordern und Europa damit in die Vorstufe einer Krise stürzen können.
Dies gilt auch für das Ergebnis einer über 13 Jahre währenden Politik der Kanzler Brandt und Schmidt. Beiden Kanzlern ist es nicht gelungen, das europäische Einigungswerk voranzubringen.
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Sie haben in den vergangenen Jahren auf Regierungschefebene die europäische Einigung nicht vorangetrieben, sondern sind utopischen Visionen des Sozialismus nachgelaufen,
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oder Sie haben sich als der ökonomische Vordenker Europas aufgespielt.
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- Genau das ist es. - Ihre Zugeständnisse in Dublin, in Den Haag und überall bezahlen wir heute.
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Sie haben damals große Sprüche gemacht, was Sie für tolle Taten vollbracht hätten, und heute - dazu sage ich Ihnen gleich noch etwas - stellt sich der Fraktionsvorsitzende Ihrer Fraktion, kaum daß diese Fraktion aus der Regierungsverantwortung entlassen ist, hierher und sagt, die Agrarpolitik, die Sie schließlich 13 Jahre konzipiert haben, sei schlechthin ein Ärgernis.
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Ich muß hinzufügen, Sie haben bei Gott Herrn Ertl in den letzten Jahren seine Arbeit für Europa nicht leichtgemacht.
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Hier über Europa herzufallen und den Agrarmarkt, den er auch nur im Rahmen der Kabinettsbeschlüsse hat beeinflussen können, so zu gestalten, wie wir ihn jetzt vorfinden, und dann zu sagen, der Agrarmarkt sei schlechthin ein Ärgernis, das habe ich als ein starkes Stück empfunden.
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Wenn Sie im übrigen meinen, daß mit jeder in der europäischen Agrarmarktpolitik eingesparten Milliarde 125 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, Herr Dr. Vogel, kann ich Ihnen nur sagen, zwischen diesen genannten Größenordnungen besteht kein kausaler Zusammenhang. Außerdem wäre ein solches Konzept geeignet, diese EG-Agarmarktpolitik zu sprengen. Das würde aber Europa nicht dienen. Sie und Ihre Fraktion hätten sich lieber um die Harmonisierung der Arbeits-, Wirtschafts-, Sozial- und Währungspolitik in Europa kümmern sollen, dann würde sich die Agrarpolitik leichter tun.
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Ich möchte ein paar Sätze zum Agrarbericht '83 sagen, der dem Bundestag seit dem 15. Februar vorliegt. Seine Ergebnisse und auch die Perspektiven, die darin genannt sind, wurden bereits auf breiter Ebene eingehend in der Öffentlichkeit erörtert. Ich kann mir jetzt Einzelheiten ersparen. Ich möchte vielmehr eine politische Wertung vornehmen, sozusagen auch als eine Art Eröffnungsbilanz. Daß diese Bilanz schlecht ist, weil die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren äußerst negativen Einflüssen von außen her ausgesetzt gewesen ist, muß man bekennen. Sie war diesen Einflüssen nahezu schutzlos ausgeliefert, und sie konnte sich kaum gegen diese Einflüsse wehren.
Im Agrarbericht '83 - man konnte dies hier eindeutig nachlesen - ist zu erkennen, daß es die allgemeinen Rahmenbedingungen gewesen sind, die den Bauern das Leben zunehmend schwerer gemacht haben. Die unter der SPD-Regierung entstandenen Mißstände wie Arbeitslosigkeit, Inflation, stagnierende oder sogar sinkende reale Masseneinkommen und eine kaum zu glaubende Staatsverschuldung haben auch die Lösung der land- und forstwirtschaftlichen Probleme erschwert. Die von mir aufgeführten Negativfaktoren lassen den Absatz hochwertiger landwirtschaftlicher Produkte stagnieren oder gar sinken und behindern darüber hinaus den notwendigen und vernünftigen Strukturwandel.
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Im Wirtschaftsjahr 1981/82 - darüber wird im Agrarbericht ja Auskunft gegeben - hat zwar die Landwirtschaft einen deutlichen Schritt aus der Talsohle heraus gemacht, aber immer noch lag das Jahreseinkommen je Familienarbeitskraft um rund 10 % niedriger als 1975/76. Real sind dies 30 % weniger. An die außerlandwirtschaftliche Einkommensentwicklung hat die Landwirtschaft noch lange keinen Anschluß gefunden. Im Durchschitt lagen die landwirtschaftlichen Einkommen 1981/82 nominal fast 30% unter den durchschnittlichen außerlandwirtschaftlichen Einkommen, gemessen am gewerblichen Vergleichslohn des Agrarberichts. Gottlob geht es im laufenden Wirtschaftsjahr auch für die Bauern wirtschaftlich wieder aufwärts.
Aber noch sind wir nicht über den Berg. Erst gilt es den Schutt in Gestalt von Arbeitslosigkeit, Inflation und Überschuldung wegzuräumen. Wenn dies geschafft ist, sind wieder Rahmenbedingungen möglich, die für die Bauern günstigere Perspektiven eröffnen. Die Regierung der Mitte unter Helmut Kohl kann und wird eine Wende zum Besseren erreichen. Dies wird nicht ohne die Einsicht aller Beteiligten möglich sein. Aber gerade die Land- und Forstwirtschaft ist daran interessiert, daß wieder wirtschaftlich geordnete Verhältnisse in Deutschland einkehren.
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Denn, meine Damen und Herren, ohne eine solche Stabilität ist auch eine erfolgreiche Agrarpolitik nicht zu betreiben.
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Selbst wenn diese Schwerstarbeit geschafft ist, gibt es immer noch genügend Probleme zu lösen. Dazu gehört in erster Linie die EG-Agrarpolitik.
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Sie steht unter der unglücklichen Konstellation, daß bei erheblichem Produktionsanstieg die Nachfrage stagniert oder gar zurückgeht, da die Kaufkraft der Verbraucher gesunken ist;
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- das bezweifelt ja keiner - daß besonders hohe Produktionszuwächse im vergangenen Jahr die Überschußproblematik verschärft haben; der Weltmarkt sich schwieriger gestaltet hat, da immer mehr Ländern durch die teuren Energieimporte die Devisen für Nahrungsmittelkäufe fehlen; die sogenannten Weltmarktpreise in den Keller gefallen sind und damit der Export unserer Agrarprodukte

immer höhere Exporterstattungen verlangt; der Finanzrahmen der Gemeinschaft bald ausgeschöpft ist und die insgesamt angespannte Situation im Weltagrarhandel zu immer stärkeren Differenzen mit den großen Agrarexporteuren führt.
Trotzdem leistet die Landwirtschaft wichtige Vorreiterfunktionen. Sie ist als einziger Wirtschaftsbereich voll in die Europäische Gemeinschaft integriert und damit ganz in das Wirtschaftsgeschehen dieser Gemeinschaft eingebunden. Sie muß mit den Ungereimtheiten dieses Zehn-Staaten-Bundes leben, und daß das nicht einfach ist, erleben wir täglich.
Mit dem gemeinsamen Agrarmarkt wurde aber die entscheidende politische Geschäftsgrundlage für die europäische Zollunion geschaffen, die für die exportorientierte deutsche Industriewirtschaft von kaum zu überschätzender Bedeutung ist. Ich möchte dies an einigen wenigen Beispielen erläutern und wäre Ihnen, Herr Dr. Vogel, dankbar, wenn Sie mir einen Augenblick zuhören könnten.
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- Nun, mir ist es auch schon oft schwergefallen, aber ich habe trotzdem zugehört.
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Wir Deutschen kauften im Jahre 1982 in Frankreich für 42,8 Milliarden DM Waren; wir verkauften in Frankreich für 60 Milliarden Waren. Wir haben in den neun EG-Mitgliedsländern, für die wir einen EG-Agrarbeitrag leisten, für insgesamt 181 Milliarden DM Waren aller Art gekauft, und wir haben in diese neun Mitgliedsländer für 206 Milliarden DM Waren verkauft. Ich vermag nicht zu erkennen, wieso unter dieser Perspektive - bei diesem Handelsüberschuß gegenüber diesen neun Staaten, wo wir keine Hermes-Garantien zu geben brauchen, wo wir unsere Waren ordnungsgemäß verkaufen können und sie auch bezahlt bekommen, wo wir die Kredite nicht vorausfinanzieren müssen, sondern gute Geschäfte machen - dieser Markt, bezogen auf den agrarischen Teil, schlechthin ein Ärgernis sein soll.
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Diese Beispiele machen deutlich, daß von einem Scheitern des Agrarmarkts und der damit zwangsläufig verbundenen Beendigung der Zollunion gerade die deutsche Wirtschaft ungemein hart getroffen werden könnte. Ich glaube, auch die SPD sollte wissen, daß jeder vierte Arbeitsplatz in unserem Land von der Exportwirtschaft abhängt und daß der Export in die neun Mitgliedsländer 47 % des gesamten Exports unserer deutschen Wirtschaft ausmacht. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer an diesem Ast sägt, handelt unverantwortlich.
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Niemand, der über die schwierige und manchmal verfahrene Lage auf dem europäischen Agrarmarkt urteilt, darf diese Fakten vergessen und nur über die Kosten reden. Sicher bin auch ich besorgt über die steigenden Ausgaben für die EG-Agrarpolitik.
Aber sie sind in einem Markt von fast 300 Millionen Verbrauchern in der Höhe von 0,5 % des Sozialprodukts anzusetzen, und sie gelten für den gesamten Agrarmarkt. Ich meine, bei aller Einzelkritik muß die Frage erlaubt sein, ob das zuviel ist. Ich glaube, es ist noch vertretbar, besonders unter den Aspekten des deutschen Handelsüberschusses.
Ich möchte hier noch eines anmerken. Ich wende mich hierbei an alle, die national und international die Kosten des EG-Agrarmarktes darstellen: Hören Sie bitte auf damit, statt der Wahrheit Horrorgemälde mit Zahlen an die Wand zu malen, in denen Ausgaben enthalten sind, die mit dem EG-Agrarmarkt nichts zu tun haben.
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Es muß jetzt klipp und klar dargelegt werden, welche Ausgaben der Landwirtschaft zuzuordnen sind und welche nicht.
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Unbestreitbar ist, meine Damen und Herren, daß hier und da in diesem europäischen Agrarmarkt zuviel produziert wird. Daß diese Überschüsse auch mir große Sorgen bereiten, vor allem die Zuwachsraten, möchte ich Ihnen ausdrücklich ganz offen bekennen. Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, daß eine über dem Bedarf liegende Produktion den Verbrauchern ein preiswertes und qualitativ hochwertiges Angebot an Nahrungsmitteln auf Dauer sichert. Es ist unbestritten, daß wir uns bei knapper Kasse nicht mit erheblichen Überschüssen abfinden können.
Aber wir dürfen darüber nicht vergessen, daß viele Menschen in der Welt liebend gern mit uns tauschen würden. Es ist noch immer einfacher gewesen, mit Überschüssen fertig zu werden als mit dem Hunger. Mir sind - ich gestehe das auch ganz offen - in dem Zusammenhang die Besserwisser nicht gerade sympathisch, die einerseits über Agrarüberschüsse in Europa lamentieren, andererseits den Hunger in der Welt beklagen, aber weder gegen das eine noch gegen das andere ein Konzept haben.
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- Diesen Zusammenhang müssen Sie erst einmal logisch nachweisen. Im übrigen haben Sie, Herr Dr. Vogel, in Ihrer Rede nur über die Kosten und dieses schlechthin ein Ärgernis darstellendes Element gesprochen, sonst nicht ein Wort.
Die Landwirtschaft sichert aber nicht nur unsere Ernährung, meine Damen und Herren; sie macht es uns möglich, daß wir immer weniger von unseren Einkommen für ein immer reichhaltigeres Nahrungsmittelangebot ausgeben müssen. Das möchte ich in einer Agrardebatte auch einmal deutlich sagen.
Es kommt auch noch hinzu, daß sich die Nahrungsmittel in der Bundesrepublik Deutschland in


den vergangenen Jahren als ausgesprochene Billigmacher im Warenkorb gezeigt haben und damit die Inflationsrate drückten. Dies wird übrigens auch heuer wieder so sein.
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Unsere Landwirtschaft hat aber nicht nur ökonomische Funktionen, sondern sie pflegt auch unsere Kulturlandschaft. Ohne Landwirte gibt es keine intakten ländlichen Räume. Eine Industriegesellschaft wie die unsere ist aber auf vielfältige Siedlungsstrukturen angewiesen. Nicht nur in den Ballungszentren liegt der Reiz unseres Landes, sondern in der Abwechslung zwischen Verdichtungsraum und naturnahem Raum. Diese ausgewogenen Entwicklungen sind gleichermaßen darauf zurückzuführen, daß unsere Landwirtschaft auf eine große Zahl selbständiger Unternehmer und eine breite Eigentumsstreuung zurückblicken kann.
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Die Bundesregierung unterstützt die Fortentwicklung dieser Struktur. Damit unterscheidet sie sich ganz wesentlich von einer von sozialistischen Ideen geprägten Politik.
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- Machen Sie eine solche? Ich habe nichts gesagt. Aber wenn Sie glauben, daß das Ihre Politik war, dann stimme ich dem möglicherweise zu.
Die von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien befürwortete Struktur selbständiger Unternehmer auf der Grundlage der breiten Eigentumsstreuung ist fortschrittlich und bewahrend zugleich. Keine andere Agrarverfassung ist leistungsfähiger. Wer in Europa und in der Welt nur etwas herumgekommen ist, kann dies ohne Schwierigkeiten feststellen.
Meine Damen und Herren, bei aller Fortschrittlichkeit haben unsere bäuerlichen Betriebe bewiesen, daß ihre wirtschaftlichen Interessen nicht im Gegensatz zu einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Nutzung des land- und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens stehen. Wer etwas anderes behauptet, hat entweder keine Ahnung von den Zusammenhängen oder verfolgt im wesentlichen eigene Interessen, die gegen die Bauern gerichtet sind.
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Von dieser von mir geschilderten agrarpolitischen Situation geht die Bundesregierung aus, wenn sie ihre agrarpolitischen Ziele formuliert. Die Bundesregierung stellt hierzu fest: Die Agrarpolitik ist ein wichtiger Teil des europäischen Einigungswerks. Sie muß mit der Interessenvielfalt der Mitgliedstaaten leben und auf konsensfähige Lösungen in der Europäischen Gemeinschaft hinarbeiten. Wir werden uns weiter beharrlich für unsere Landwirte und Verbraucher einsetzen, ohne dabei die übergeordneten Ziele unserer Europapolitik aus den Augen zu verlieren. Nur ein geeintes Europa kann auf
Dauer unsere freiheitliche demokratische Ordnung gewährleisten.
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Wir werden uns ebenso dafür einsetzen, daß der Gemeinsame Markt und damit Europa nicht durch einseitige Interessen und kurzsichtige Vorteilnahme aufs Spiel gesetzt werden. Für uns ist Europa und die mit ihm untrennbar verbundene gemeinsame Agrarpolitik kein Ärgernis schlechthin. Aber auch wir wollen Ungereimtheiten beseitigen. Dazu bedarf es einer stabilen ökonomischen und finanziellen Grundlage.
Ein gemeinsamer Agrarmarkt muß unseren Landwirten Lebensverhältnisse ermöglichen, die denen der übrigen Erwerbstätigen gleichwertig sind.
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Die Bundesregierung will sie für unsere Landwirte sichern.
Schließlich erwartet die Bevölkerung, daß sie sicher, gut und preiswert ernährt wird. Diese Sicherung einer unserer wesentlichen Lebensgrundlagen hat hohen Rang. Die Bundesregierung wird ihren Teil dazu beitragen, daß die Landwirtschaft diesen Auftrag auch künftig erfüllen kann.
Agrarpolitik ist für uns zugleich auch Gesellschaftspolitik im ländlichen Raum. Wir wollen abwechslungsreiche und gesund strukturierte Räume, ein breit gestreutes Bodeneigentum und das Miteinander von Landwirtschaft, Handwerk, Industrie und Handel. Dazu brauchen wir den bäuerlichen Familienbetrieb.
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Ihm gilt die Fürsorge der Bundesregierung.
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Unsere bäuerlich strukturierte Landwirtschaft hat den technischen Fortschritt angenommen, ihn aber nicht rücksichtslos gegen die Natur angewendet. Auch die bäuerliche Landwirtschaft kann auf den technischen Fortschritt nicht verzichten. Ebensowenig möchte die Mehrheit der zivilisierten Bürger in unserem Land nicht unter den Bedingungen primitiver Wohnkommunen leben.
Die Menschen in unserer Zeit erkennen aber immer mehr, daß sie der Umwelt verpflichtet sind. Die sorgsame und verantwortliche Nutzung der Naturgüter ist uns allen eine dauernde Verpflichtung. Dazu gehört der pflegliche Umgang mit dem Boden und der Pflanzenwelt. Obwohl die moderne Agrarwirtschaft auf den technischen Fortschritt nicht verzichten kann, da sonst Milliarden Menschen nicht ernährt werden könnten, muß die Anwendung des technischen Fortschritts rücksichtsvoll erfolgen. Die technischen Möglichkeiten in der Agrarwirtschaft stehen aber in keinem natürlichen Gegensatz zur Umwelt. Wir müssen sie nur so einsetzen, daß keine Schäden verursacht oder aber bislang entstandene Schäden wieder abgebaut und beseitigt werden können. Deswegen wenden wir uns

auch gegen letzte Intensitäten bei der agrarischen Produktion.
Es ist ein weiteres Anliegen der Bundesregierung, der Qualität und gesundheitlichen Unbedenklichkeit unserer Nahrungsmittel hohen Rang einzuräumen. Hier duldet die Bundesregierung keine Kompromisse. Alle bislang angestellten Untersuchungen haben auch ergeben, daß moderne Agrarproduktion - richtig angewandt - mit diesen Zielen keinesfalls im Widerspruch steht. Ich selbst werde mich auch vermehrt darum kümmern, daß in die Bundesrepublik verbrachte Nahrungsmittel den hohen Anforderungen deutschen Rechts genügen.
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In den vergangenen Jahren ist deutlich geworden, daß Naturgüter und land- und forstwirtschaftliche Produktion stärker durch Abfälle und Emissionen der Industriegesellschaft geschädigt werden können, als das bislang in vollem Umfang erkannt worden ist.
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Die Schäden an unseren Wäldern sind dafür ein alarmierendes Warnsignal. Unser Wald - ich glaube nicht, daß irgend jemand hier das bezweifelt - ist von unschätzbarer Bedeutung für Wasserhaushalt, Klima, Gesundheit und Erholung aller Menschen.
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In diesem Zusammenhang wende ich mich trotzdem gegen alle Überlegungen, sich mit weniger volkswirtschaftlichem Wachstum durch Einschränkung der industriell-gewerblichen Tätigkeit zufrieden zu geben, um dem geschilderten Problem Herr zu werden. Dies gefährdet industrielle Arbeitsplätze und richtet sich somit auch gegen die Land-und Forstwirtschaft. Nein, meine Damen und Herren, es müssen Lösungen her, die die schädlichen Einflüsse auf die Land- und Forstwirtschaft vermeiden oder zumindest stark mildern. Die kosten Geld, ich füge hinzu: viel Geld. Aber da die meisten Bürger den Schutz der Natur wollen, müßte es j a wohl auch zu schaffen sein, die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. In dem Sinne appelliere ich an das ganze Haus, mich in diesen Bemühungen zu unterstützen.
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Neben dem Umwelt- und Naturschutz ist auch der Tierschutz ein vordringliches Anliegen. Wir bekennen uns zu dieser ethischen Verpflichtung und werden ihr durch entsprechende Maßnahmen auch gerecht werden.
Diese Grundsätze werden unser agrarpolitisches Handeln bestimmen. Wir wollen keine Lösungen mit Heftpflaster und Druckverband, sondern Ansätze, die auf eine durchgreifende Gesundung zielen.
Die EG-Agrarpolitik ist von zentraler Bedeutung für unsere Landwirtschaft. Wenn diese Politik auch von manchen Ungereimtheiten gezeichnet ist, so erlaubt die Vielzahl der Interessen dennoch keine Reform an Haupt und Gliedern und total. Wir setzen deshalb auf notwendige Anpassungen, um das System der Gemeinsamen Marktordnungen zu sichern. Das setzt die schrittweise Wiederherstellung funktionierender Märkte voraus. Nur so können die Kosten gesenkt und die Finanzierung des Agrarsystems innerhalb eines vernünftigen Rahmens gesichert werden. Beides ist untrennbar miteinander verbunden.
Ebenso müssen wir die Konfrontationen abbauen, die sich auf dem Weltagrarmarkt aufgebaut haben. Wir müssen zu umfassenden Konzeptionen gelangen, aber nicht erst, wenn die auseinanderlaufende Entwicklung von Produktion und Finanzressourcen uns lähmt, sondern jetzt. Wir stehen gegenüber dem Gemeinsamen Markt in Verantwortung. Bei allem Vorbehalt gegenüber dirigistischen Eingriffen wird die EG um gewisse produktionslenkende Maßnahmen nach meiner Überzeugung nicht herumkommen.
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Die Idee, alles sich selbst zu überlassen, ist für die acht Millionen Bauern der Europäischen Gemeinschaft lebensgefährlich.
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Die Bundesregierung wird sich daher von folgenden Grundüberlegungen leiten lassen: Der Produktionszuwachs bei Agrarprodukten soll durch eine vorsichtige Mengensteuerung begrenzt werden.
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Die Mitverantwortung der Bauern bei der Finanzierung von Überschüssen wird differenzierter gestaltet. Es wird eine Preisgestaltung angestrebt, die es sinnvoll erscheinen läßt, mehr wirtschaftseigene Futtermittel an Stelle von Importfuttermitteln einzusetzen.
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Das System der landwirtschaftlichen Marktordnungen und der Garantiepreise ist auf die Struktur unserer bäuerlichen Betriebe zugeschnitten; Agrarfabriken könnten mit weniger Marktregulierungen auskommen. Deshalb wollen wir vor allem den bäuerlichen Familienbetrieben den Zugang zum Gemeinsamen Markt sichern und auch erhalten.
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Die veränderten Rahmenbedingungen machen auch in der nationalen Agrarpolitik deutliche Akzentverschiebungen notwendig. Dies wird besonders deutlich in der Agrarstrukturpolitik. Hier wird noch nach Bestimmungen gearbeitet, die bereits zu Beginn der 70er Jahre in gewissem Sinn problematisch waren. Diese staatlichen Investitionsförderungsbestimmungen waren und sind in Teilbereichen wegen ihrer sich nach außerlandwirtschaftlichen Maßstäben richtenden Förderungsschwelle heute unbrauchbar. Sie haben nachweisbar einen Produktionsanreiz bewirkt und mit zu der Überschußbildung beigetragen.
Diese Förderungsbestimmungen sind auch problematisch, weil sie viele Inhaber kleiner Betriebe automatisch von der staatlichen InvestitionsfördeBundesminister Kiechle
rung ausschließen, nur weil sie sogenannte kleine Bauern sind. Diese Art der Förderschwelle muß weg.
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Sie muß ersetzt werden durch Kriterien der Leistungsfähigkeit der Leiter landwirtschaftlicher Betriebe und der Rentabilität der Investitionen. Ich bin meinem Vorgänger, Herrn Kollegen Ertl, in gewissem Sinne dankbar, daß er in Gesprächen schon vor Monaten einer solchen Neuordnung insofern auch mit zugestimmt hat, als er bestimmte Aufträge in damals noch seinem Hause erteilt hat.
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Die Bundesregierung wird bei ihrer Neukonzeption der Agrarstrukturpolitik zu berücksichtigen haben, daß sich fehlende außerlandwirtschaftliche Erwerbsmöglichkeiten jetzt deutlich in einem verlangsamten Strukturwandel niederschlagen. Die Agrarstrukturpolitik muß diesen veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen.
Eine Politik, die darauf abzielt, Menschen unter wirtschaftlichem Druck aus der Landwirtschaft zu entfernen, wäre in höchstem Maße unvertretbar. Sie wird von dieser Regierung auch abgelehnt. Zur Zeit ist es eher angebracht, darauf hinzuwirken, landwirtschaftliche Arbeitskräfte dort zu belassen, wo sie sind.
Damit auch die kleineren und mittleren Betriebe die notwendigen Investitionen tätigen können, um erträglich über die Runden zu kommen, plane ich die Einführung eines allgemeinen Agrarkredits. Mit ihm sollen die Investitionen, wie Maschinenanschaffungen, Gebäudesanierungen, Wohnhausrenovierungen, aber auch Arbeitserleichterungen ermöglicht werden, ohne damit verwaltungsaufwendige und hemmende Auflagen zu verbinden. Ein solcher Agrarkredit muß in den Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" eingepaßt werden. Deshalb muß dieses Vorhaben mit den Ländern erörtert und abgestimmt werden.
Auf Teile des heutigen einzelbetrieblichen Förderungsprogramms werden wir auch in Zukunft nicht verzichten können. Investitionen wie Aussiedlungen und Althofsanierungen sollen wie bisher über weitergehende Förderungskonditionen realisiert werden. Aber wir werden Entscheidungen über solche Förderungsmöglichkeiten nicht mehr von der außerlandwirtschaftlichen Förderschwelle abhängig machen.
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Meine Damen und Herren, nach wie vor ist Mobilität von Boden und Menschen eine richtige Reaktion auf den Wandel. Mobilität kann aber unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht erzwungen werden. Anstatt Mobilitätsdruck auszuüben, müssen Mobilitätsanreize gegeben werden. Sie können nicht nur über die Agrarsozialpolitik, sondern auch durch entsprechende steuerpolitische Impulse erfolgen. Ich bin der Auffassung, daß die Bodenmobilität erhöht werden kann durch den Abbau steuerlicher Hemmnisse. Die Lösung des Problems der steuerlichen Entlastungen bei der Veräußerung einzelner landwirtschaftlicher Grundstücke ist besonders vordringlich.
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Eine Möglichkeit zur steuerneutralen Wiederanlage der Erlöse aus Grundstücksverkäufen sollten nicht nur in landwirtschaftlich genutztem Grund und Boden und in entsprechenden Gebäuden möglich sein, sondern es sollte nach erweiterten Möglichkeiten zur steuerneutralen Reinvestition gesucht werden. So etwas ist rechtlich und auch steuersystematisch möglich. Das könnte den Bodenmarkt und z. B. den Wohnungsbau beleben. Auch für die Einkommenssicherung und zur Entlastung der Agrarsozialpolitik wäre dies ein Schritt nach vorn, übrigens ohne Belastung des Bundeshaushalts.
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Ein weiteres steuerliches Problem besteht für verpachtungswillige Landwirte. Bislang gilt die par-zellenweise Verpachtung des Betriebs als Betriebsaufgabe mit der steuerlichen Folge, daß die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens als in das Privatvermögen überführt gelten. Die damit verbundenen erheblichen steuerlichen Belastungen gehen selbst bei der Verpachtung kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe manchmal in die Hunderttausende.
Das Absurde dieser Regelung ist, daß einerseits die Landabgabe durch Verpachtung als Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur durch den Bund gefördert wird, daß aber andererseits den verpachtenden Landwirten Einkommensteuern abgenommen werden, als hätten sie ihren landwirtschaftlichen Betrieb verkauft. Betroffene haben mir in Briefen dargelegt, wie groß ihre Verwunderung und Enttäuschung ist. Die Bürger verstehen derartige Gesetze nicht mehr. Solche Gesetze sind in der Regel auch schlecht. Sie müssen geändert werden.
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