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bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Der Bundesregierung ist lediglich ein Urteil des Amtsgerichts Bad Harzburg vom 9. März 1967 bekannt, in dem der Freispruch mehrerer Angeklagter u. a. damit begründet worden war, das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 30. März 1957 sei möglicherweise durch Gewohnheitsrecht außer Kraft gesetzt. Die Staatsanwaltschaft legte gegen dieses Urteil Berufung ein. In einem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 6. Juli 1967 wurde die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen. Jedoch stellte das Gericht in der Begründung ausdrücklich fest, daß die Gültigkeit des Schwarzarbeitsgesetzes außer Zweifel stehe. Die Bundesregierung ist der gleichen Auffassung.


Staatssekretär Kattenstroht
Wegen einer wirksameren Bekämpfung der Schwarzarbeit steht das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bereits seit längerer Zeit mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks in Verbindung. Die hiermit zusammenhängenden Fragen sind vor einigen Monaten in einer Besprechung erörtert worden. Hierbei haben die Vertreter des Handwerks u. a. eine Änderung des Schwarzarbeitsgesetzes angeregt. Der Spitzenverband des Handwerks hat zugesagt, hierzu noch konkrete Vorschläge zu machen.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Zu .einer Zusatzfrage Herr Dr. Stark.
stark (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, wann ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung Folgerungen aus diesen Bemühungen zieht, und hat die Bundesregierung die Absicht, das Gesetz über das Verbot der Schwarzarbeit zu ändern?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Alle Vorschläge, Herr Abgeordneter, werden zur Zeit von den beteiligten Ressorts sorgfältig geprüft. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Sie wird sicher noch eine gewisse Zeit dauern. Wir stehen in Beratungen mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks. Im Augenblick hat die Bundesregierung nicht die Absicht, eine Novelle zu dem Gesetz vorzulegen.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Dr. Stark.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mertes.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Die Bundesregierung hat, Herr Abgeordneter, in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wurbs und Genossen - Bundestagsdrucksache V/721
ausgeführt, daß ihr das Ausmaß der Schwarzarbeit nicht bekannt sei und daß es sich auch durch Umfrage nicht werde ermitteln lassen. So kann ich auch Ihre beiden Fragen nicht beantworten.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Geldner auf:.
Worauf ist es nach Ansicht der Bundesregierung zurückzuführen, daß Nordbayern mit einer Zuwachsrate an Arbeitslosen von 2,7 % im November nach wie vor am stärksten betroffen ist?
Ist Herr Geldner im Saal? - Die Frage wird vom Abgeordneten Schmidt ({0}) übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Bei dem in der Frage erwähnten Prozentsatz handelt es sich nicht um die Zuwachsrate der Arbeitslosen, sondern um die Arbeitslosenquote, die sich für Nordbayern Ende November 1967 auf 2,7% belief. Die Zunahme der Arbeitslosen betrug im November 1967 für Nordbayern rund 15 %. Diese über dem Bundesdurchschnitt von 9,5 % liegende Zuwachsrate ist vor allem dadurch bedingt, daß in Nordbayern eine verhältnismäßig große Zahl von Beschäftigten entlassen wurde, die eine stark saisonabhängige Tätigkeit ausüben. So entfielen von der Gesamtzunahme der Arbeitslosenzahl bei den Männern nahezu zwei Drittel auf Beschäftigte des Baugewerbes, während bei den Frauen mehr als die Hälfte auf saisonübliche Entlassungen, vor allem in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe, zurückzuführen sind.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, ist im Bundesarbeitsministerium schon eine gewisse Vorstellung darüber vorhanden, wie groß für Nordbayern die Durchschnittsquote für 1967 etwa sein wird auf Grund der Tatsache, daß in Nordbayern beinahe immer wieder mit die höchsten monatlichen Durchschnittsquoten bestanden?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Ich kann Ihnen nur die Monatszahlen für Nordbayern sagen. Dort betrug die Arbeitslosenquote im Januar 1967 5,9 %, im Februar 6,4 % im März 5 %, im . April 3,5 %, im Mai 3,1 %, im Juni 2,7 %, im Juli 2,6 %, im August 2,5 %, im September 2,3 %, im Oktober 2,3 % und im November 2,7 %.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Schmidt.
schmidt (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, wenn ich es kurz überschlage, wird eine. Jahresdurchschnittsquote herauskommen, die etwa zwischen 2 und 3% liegt. Wie hoch wird nach den jetzigen Vorausschätzungen die Durchschnittsquote für die Bundesrepublik sein?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Die Durchschnittsquote im Jahr 1967 für das Bundesgebiet wird voraussichtlich etwa bei 2 % liegen.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Moersch auf:
Nach welchen Gesichtspunkten wirbt die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung in Studentenzeitschriften für Nachwuchs für den höheren Dienst?
Bitte, Herr Staatssekretär!
scheel (vizepräsident), 1968-04-30:
Das Wort hat Herr Kollege Kiep.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung hat im Jahre 1967 durch Anzeigen in Studentenzeitschriften dafür geworben, daß die Arbeitsämter, die Landesstellen für Arbeitsvermittlung und die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung von den Absolventen der Universitäten und Hochschulen für Beratung und Vermittlung in Anspruch genommen werden.
Mit den Anzeigen sollten alle Studierenden und Hochschulabsolventen - ohne Unterschied - angesprochen werden, um diese auf die Möglichkeiten der Arbeitsverwaltung zur Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Stellen hinzuweisen.
Für die Veröffentlichung der Anzeige wurden alle Studentenzeitschriften berücksichtigt, die nach Feststellung der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung vor der Auftragserteilung eine Auflage von mehr als 10 000 Exemplaren hatten. Eine besondere Werbung für den Nachwuchs im höheren Dienst der öffentlichen Verwaltung wurde von der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung nicht betrieben.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Eine Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß auch Blätter bedacht worden sind, die eine eindeutig erkennbare antidemokratische Tendenz haben, und daß das nicht geprüft worden ist?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Herr Abgeordneter, ich habe aus den Unterlagen den Eindruck, daß allein nach der Auflagenzahl entschieden worden ist. Ich habe die Liste hier und darf sie Ihnen vielleicht schriftlich übermitteln, damit ich das Hohe Haus damit nicht zu lange aufhalte.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Herr Moersch!
moersch (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig, daß in Blättern geworben wird, deren redaktionelle Haltung nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entspricht - das ist geschehen; ich kann Ihnen die Unterlagen geben -, die doch eigentlich Regierungsbehörden vertreten sollten?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Herr Abgeordneter, wenn das so sein sollte, würde ich es nicht billigen. Ich weiß nicht, ob eine Nachprüfung erfolgt ist; ich nehme an, daß die Einstellung der Redaktionen nicht nachgeprüft worden ist.
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Über die von Ihnen, Herr Abgeordneter Dröscher, angeführten Fälle führen weder die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung noch die Rentenversicherungsträger umfassende Statistiken. Die Bundesanstalt hat jedoch Anfang Oktober dieses Jahres für die letzten 12 Monate die Zahl der Fälle ermittelt, in denen der Antrag auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe wegen geminderten Leistungsvermögens des Arbeitslosen abgelehnt worden ist, obwohl zuvor der Rentenversicherungsträger die Berufsunfähigkeit des Antragstellers nicht anerkannt hatte. Dabei hat 'die Bundesanstalt insgesamt 198 Fälle dieser Art festgestellt. Die Fälle, in denen zunächst ein Antrag auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe abgelehnt worden ist und erst anschließend der Antrag auf Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente abgelehnt wurde, konnten von der Bundesanstalt nicht ermittelt werden, weil der Bundesanstalt über diese Fälle keine Unterlagen zur Verfügung stehen. Die Zahl solcher Fälle dürfte sich in der gleichen Größenordnung bewegen.


Das Problem der sogenannten Nahtlosigkeit, das Sie mit Ihrer Frage anschneiden, wird künftig in der Arbeitslosenversicherung keine Bedeutung mehr haben, weil das Hohe Haus mit dem Finanzänderungsgesetz beschlossen hat, daß - soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen - allen Personen Arbeitslosengeld zu gewähren ist, die nicht berufsunfähig sind.
dröscher (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, wie lange wird es dauern, bis ,die im Bundestag beschlossene Regelung draußen an der Front der Arbeitsämter praktiziert werden kann?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Ab 1. Januar nächsten Jahres, wenn bis dahin das Gesetz verkündet ist; und ich nehme an, daß es bis dahin verkündet sein wird.
dröscher (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, die Zahl der Fälle ist relativ gering; aber es handelt sich doch ausschließlich um außerordentlich schwierige Fälle von sozialer Not. Die Menschen bekommen ja seit Monaten weder das eine noch das andere an Unterstützung. Würden Sie bereit sein, dafür zu sorgen, daß die Arbeitsverwaltung angewiesen wird, diese Fälle nach der neuen Gesetzgebung vordringlich zu regeln?
({0})
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit unid sozialordnung), 1967-12-15:
Herr Abgeordneter, das Gesetz gilt für die Zeit ab 1. Januar nächsten Jahres. Ich werde die Arbeitsverwaltung bitten, zu prüfen, ob im Wege von Billigkeitsmaßnahmen in besonderen Fällen auch für die Vergangenheit geholfen werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-15:
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Die erste Frage - es ist die Frage 70 - stellt der Abgeordnete Rehs:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, den unhaltbaren Zustand, daß Maschinen der Deutschen Lufthansa zwischen Hamburg und Köln nur am frühen Morgen und am Abend verkehren, dadurch zu beenden, daß wenigstens in den späten Vormittagsstunden eine Maschine von Hamburg nach Köln eingesetzt wird, die zwischen 12 und 14 Uhr in Köln ankommt?
Herr Abgeordneter Sänger, übernehmen Sie?
({0})
- Bitte, Herr Staatssekretär Wittrock!
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-12-15:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, die Deutsche Lufthansa zur Einrichtung einer Mittagsverbindung zwischen Hamburg und Köln zu veranlassen. Die Fahrplangestaltung der Lufthansa obliegt nicht der Verantwortung der Bundesregierung. Der Bundesregierung ist aber bekannt, daß das ungünstige wirtschaftliche Ergebnis des innerdeutschen Linienverkehrs die Lufthansa zur Zeit davon abhält, die von dem Herrn Abgeordneten Rehs gewünschte Verbesserung des Fahrplans einzuführen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-15:
Herr Sanger!
sänger (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, ist die Unwirtschaftlichkeit nicht dadurch begründet, daß die jetzigen Verbindungen unzweckmäßig sind, zu sehr in den Morgen- und in den Abendstunden liegen und daß in den Hauptverkehrszeiten keine Flugmöglichkeit besteht?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-12-15:
Herr Abgeordneter, ich glaube, diese Frage nicht mit Ja beantworten zu können; denn gerade für die doch als Kunden wesentlichen Kreise der Wirtschaft sind sogenannte Tagesrundverbindungen von besonderem Interesse, weniger aber ein um die Mittagsstunde eingelegtes Flugzeug. Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß die Lufthansa im Sommer 1965 vorübergehend einen Versuch mit einer Mittagsverbindung von Köln/Bonn nach Hamburg gemacht und dabei mit einer Convair-Metropolitan - dieses Flugzeug hat 48 Sitze -eine SitzLade-Auslastung von 35 0/o erzielt hat, also doch recht wenig. Deshalb mußte dieser Dienst aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden.
Herr Abgeordneter, ich will gar nicht sagen, daß sich hier nicht in Zukunft einmal neue Perspektiven ergeben können, daß eine Verbindung auch zu einem anderen Zeitpunkt wirtschaftlich interessanter werden kann. Aber so, wie die Dinge auf Grund der Erfahrungen des Jahres 1965 im Augenblick aussehen, sieht die Lufthansa aus wirtschaftlichen Gründen keine Möglichkeit, eine solche Verbindung einzuführen.
funcke (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, wenn dies hier für die Sozialtarife verständlich wäre, warum wird aber im Nahverkehr auch die normale Personenbeförderung verteuert, wenngleich sich die bisherige Beförderungsteuer praktisch mit der neuen Steuer ausgleicht?
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Bauer.
sänger (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, ich habe hier nicht die Möglichkeit, eine Anregung zu begründen. Aber ich darf die Frage stellen: Besteht nicht die Chance, daß sich vor allen Dingen die zuständigen Stellen der Hamburger Wirtschaft, aber meinetwegen auch Angehörige des Bundestages und des Landtages einmal zu diesem Zweck gemeinsam mit der Lufthansa in Verbindung setzen, weil die Erfahrung mit der von Ihnen eben erwähnten Con-vair gerade gezeigt haben, daß ein Nichtmitteilen dieser Verkehrsverbindung zu 'einer Nichtbenutzung geführt hat?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-12-15:
Herr Abgeordneter, ich werde diese Anregung gern an die Lufthansa herantragen. Ich erwähnte bereits, die Lufthansa als eine kommerzielle Gesellschaft ist für ihre Entscheidung selbst verantwortlich. Deshalb sehe ich nur die Möglichkeit, der Lufthansa diese Anregung zu übermitteln.
7466 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode
schoettle (vizepräsident), 1967-12-15:
Herr Bading!
bading (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es eigentlich nicht statthaft ist, das Ergebnis einer Linie im Sommer, wenn sowieso kein großer Verkehr ist - jedenfalls nicht auf der Linie Hamburg-Köln -, mit einem angenommenen Ergebnis zum jetzigen Zeitpunkt zu vergleichen? Glauben Sie andererseits nicht, daß auch durch eine Verbesserung des Fahrplans eine stärkere Benutzung der Flugzeuge zu erreichen ist?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-12-15:
Herr Abgeordneter, ich entnehme zunächst Ihrer Frage, daß Sie den Vergleich, den ich hier gewählt habe, nicht für statthaft halten. Nun, das ist ein Werturteil. Ich nehme davon Abstand, dazu meinerseits Stellung zu nehmen. Ich möchte aber generell darauf hinweisen, daß wir, selbst wenn dieses Vergleichsbeispiel nicht zugrunde gelegt wird, leider vor dem Tatbestand stehen, daß auch in dem heute getätigten Fluglinienverkehr die Sitz-/Ladeauslastung relativ gering ist, und zwar so gering ist, daß man mit Sicherheit davon ausgehen kann, daß ein um die Mittagsstunde eingesetztes Flugzeug bedauerlicherweise in noch geringerem Maße frequentiert wird. Ich erwähnte bereits, daß für weite Kreise der interessierten oder als Kundschaft in Betracht kommenden Stellen Morgen- und Abendverbindungen interessanter als eine Mittagsverbindung sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-15:
Wir kommen zur nächsten Frage, und zwar zur Frage 71 des Herrn Abgeordneten Kubitza:
Worauf ist der sich anbahnende neue Unfallrekord für das laufende Jahr auf den südhessischen Autobahnen im Bereich Frankfurt, Würzburg und Mannheim zurückzuführen?'
Die Frage wird von Herrn Ertl übernommen. -Bitte !
wittrock (staatssekretär .im bundesministerium für verkehr), 1967-12-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung war bisher leider noch nicht in der Lage, die Unfallursachen für die von Ihnen bzw. von dem Herrn Fragesteller genannten Autobahnstrecken, soweit es sich um das laufende Jahr handelt, zu analysieren. Die Frage kann deshalb zur Zeit nicht beantwortet werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-15:
Keine weitere Frage? Ich rufe dann die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Kubitza auf:
Gedenkt die Bundesregierung aus den Erfahrungen mit den neuen Sicherheitsvorkehrungen an Kraftfahrzeugen in den USA, wo in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Rate der tödlichen Verkehrsunfälle, in Beziehung gesetzt zur Zahl der im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuge, um mehr als 5 % zurückgegangen ist, für die Bundesrepublik Deutschland irgendwelche Konsequenzen zu ziehen?
Die Frage wird von Herrn Ertl übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-12-15:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen versichern, daß es die Bundesregierung als eine selbstverständliche Pflicht ansieht, zur Reduzierung der Zahl der Unfälle alle erdenklichen Erfahrungen und Erkenntnisse auszuwerten. Wenn das Ergebnis der Auswertung positiv ist, werden hieraus natürlich auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-15:
Frage 73 des Herrn Abgeordneten Kubitza:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Angaben des Berufsverbands der Augenärzte Deutschlands etwa 2,5 Millionen Kraftfahrer in der Bundesrepublik Deutschland, die unter Sehstörungen leiden, auch am Steuer auf die erforderliche Brille verzichten?
bitte wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-12-15:
Herr Abgeordneter, die Angaben des Berufsverbandes der Augenärzte sind mir und natürlich auch meinem Haus bekannt. Es gibt jedoch kein amtliches statistisches Material, das diese Angaben bestätigt. Im Rahmen der Arbeiten einer beim Bundesgesundheitsamt gebildeten Sachverständigenkommission, die sich mit dem Thema „Sehvermögen und Kraftverkehr" befaßt, soll u. a. jedoch die kausale Bedeutung von Einschränkungen des Sehvermögens für Unfälle im Kraftverkehr erforscht werden. Es ist anzunehmen, daß man auf Grund dieser Arbeiten nicht nur authentisches Zahlenmaterial über die Teilnahme Sehbehinderter am Straßenverkehr, sondern auch darüber erhalten wird, ob und inwieweit sehbehinderte Kraftfahrer den Straßenverkehr gefährden. Mit dem Abschluß der Kommissionsarbeit ist im Jahre 1968 zu rechnen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-15:
Ich rufe die Fragen 74, 75 und 76 des Herrn Abgeordneten Ramms auf:
Wieviel Ausnahmeanträge zur Senkung der Gütertarife hat die Deutsche Bundesbahn seit Inkrafttreten der Verkehrsnovellen am 1. August 1961 gestellt?
Wieviel dieser in Frage 74 erwähnten Ausnahmetarife sind von der Bundesregierung genehmigt worden?
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie hoch die Einnahmeausfälle der Deutschen Bundesbahn gewesen sind, die auf Grund der Tarifsenkungen entstanden sind?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antworten liegen noch nicht vor. Sie werden nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage 77 des Herrn Abgeordneten Opitz:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, warum die Deutsche Bundesbahn mit Inkrafttreten der Mehrwertsteuer zu weiteren Tarifsenkungen kommt, während alle öffentlichen Nahverkehrsunternehmen Tariferhöhungen ankündigen?
Die Frage übernimmt Frau Abgeordnete Funcke. Herr Staatssekretär, wollen Sie bitte antworten.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-12-15:
Gnädige Frau, ich gehe davon aus, daß sich die Frage auf die Umbildung der Personen- und Gepäcktarife bezieht. Diese Tarife bleiben bei der Deutschen Bundesbahn nach Einführung der Mehrwertsteuer unverändert. Die Mehrwertsteuer ist damit ebenso wie bisher die Beförderungsteuer in


den Tarifen eingerechnet. Dabei wird die Deutsche Bundesbahn die Belastung der bisher steuerfreien Sozialtarife mit Mehrwertsteuer in Höhe von 5 % mit -Ermäßigungen des Steuersatzes im Fernverkehr ausgleichen. Die öffentlichen Nahverkehrsunternehmen haben diese Möglichkeiten nicht. Daher können bei ihnen aus Anlaß der Einführung der Mehrwertsteuer Tariferhöhungen notwendig werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-15:
Frau Funcke!
schoettle (vizepräsident), 1967-12-15:
Gestatten Sie eine Frage?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-12-15:
Gnädige Frau, die. Bundesbahn hat glücklicherweise die Möglichkeit eines inneren Ausgleichs. Die Beförderungsteuer der Bundesbahn im Personenverkehr betrug in der ersten Klasse 14 %, in der zweiten Klasse 11 %, bei den Zuschlägen 11% bis 16 %, der sozial begünstigte Verkehr war steuerfrei. Nun halten wir es und hält die Bundesbahn es nicht für vertretbar, die steuerliche Entlastung, die sich aus dem Wegfall der Beförderungsteuer ergibt, ausschließlich dem Personenverkehr in der ersten Klasse und im Fernverkehr in der zweiten Klasse zugute kommen zu lassen. Wir haben es für richtig gehalten, durch einen inneren Ausgleich den Vorzug, der im Fernverkehr durch die größere Entlastung besteht, dem sozial begünstigten Nahverkehr zugute kommen zu lassen. Durch diesen inneren Ausgleich war im sozial begünstigten Personennahverkehr eben die Stabilität garantiert. Bei den öffentlichen Nahverkehrsunternehmen ist die Situation deshalb schwieriger, weil sie nicht die Möglichkeit des inneren Ausgleichs haben. Wir bedauern das. Wir haben mit den Ländern, die für die Nahverkehrsunternehmen verantwortlich sind und die entsprechenden Tarifanträge zu genehmigen haben, verhandelt. Alle diese Verhandlungen sind vom Bundesminister für Verkehr und auch vom Bundesminister für Wirtschaft mit dem Ziel geführt worden, Stabilität zu gewährleisten. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die Ergebnisse nicht einheitlich sind. Nicht überall ist es möglich gewesen, das Ziel der Bundesregierung, das übrigens im Bereiche des Güterverkehrs gewährleistet werden konnte, nämlich Stabilität, zu erreichen. Das konnte leider noch nicht überall im Personennahverkehr zur Geltung gebracht werden. Wir haben uns darum bemüht. Die Schwierigkeiten habe ich Ihnen dargelegt.
funcke (NA), 1967-12-15:
Sieht die Bundesregierung noch Möglichkeiten, überhöhte Tariferhöhungen bei einzelnen kommunalen Nahverkehrsbetrieben abzubauen oder wenigstens auf einen Abbau hinzuwirken?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-12-15:
Wir sind in diesen Fragen, für die die Länder zuständig sind, in einem Kontakt mit den Ländern. Auch wir selbst beobachten die Entwicklung. Wenn wir feststellen, daß die Notwendigkeit besteht, im Rahmen des gesetzlich Möglichen einzuwirken, werden wir das natürlich tun. Die grundsätzliche Linie, die der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft vertritt, habe ich Ihnen dargelegt, nämlich die Stabilität der Tarife im Rahmen des gesetzlich Möglichen zu gewährleisten.