Ruf (NA), 1982-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt schwer, der Inkonsequenz zu folgen, mit der die SPD ihre eigenen Mietrechtsänderungsvorschläge aus dem Mietrechtsänderungsgesetz 1981 - also noch von der alten Bundesregierung eingebracht - jetzt plötzlich als sozial unausgewogen, als Gefährdung des sozialen Friedens, als eine Demontage von Mieterrechten, als eine Täuschung der Mieter und als eine Umverteilung aus den Taschen vieler Mieter in die Taschen weniger Vermieter bezeichnet und damit de facto selbst abqualifiziert.
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Leider reicht die mir zur Verfügung stehende Zeit nicht aus, die damaligen grundsätzlichen Einlassungen der Kollegen aus der SPD-Fraktion im Detail vorzutragen und zu vergleichen. Ich empfehle aber den Kollegen aus der Opposition, zur besseren Vergangenheitsbewältigung ihre damalige ArguRuf
mentation noch einmal nachzulesen, falls das eigene Gedächtnis so kurz sein sollte.
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Tatsache, daß die abgelöste alte Bundesregierung im Jahr 1981 der Meinung war - und das auch expressis verbis in den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/791 hineingeschrieben hat; ich zitiere -:
Durch Änderungen des Mietrechts soll ein Beitrag zur Verbesserung ... des freifinanzierten Mietwohnungsbaus geleistet werden.
Wenn das heute für die Opposition nicht mehr gelten soll, muß es doch andere Gründe geben, warum sich die SPD von ihren bisherigen Positionen in der Liberalisierung des Mietrechts distanziert und jetzt eine Änderung des Mietrechts zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen ablehnt.
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Bedauerlich ist dabei, daß die Opposition gleich mit dem großen Hammer zuschlägt. Es wird aggressiv und polemisch argumentiert, und alle verfügbaren Hilfstruppen werden aufgeboten,
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um einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Mieter und der Vermieter zu verhindern. Vermutlich soll von wahltaktischen Gründen abgesehen auch von der Tatsache abgelenkt werden, daß 13 Jahre sozialistischer Wohnungspolitik eine Zweiklassengesellschaft
({4}) - ich weiß, das tut Ihnen weh ({5})
der Wohnungsinhaber, darunter viele Fehlbeleger, und der Wohnungssuchenden geschaffen haben, bei der insbesondere die Familien und die sozial Schwachen auf der Strecke bleiben.
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Wenn ich eben von den verfügbaren Hilfstruppen der Opposition sprach, so meine ich damit nicht die Neue Heimat oder die Neue Heimat Städtebau, die zur Zeit aus der Schußlinie gezogen und damit beschäftigt sind, ihre Verluste aus den Jahren 1981 und 1982, die zusammen über 1 000 Millionen DM betragen sollen, von unten nach oben, d. h. von den Gewerkschaftsbeiträgen der Arbeitnehmer zum Mißmanagement der Chefetagen umzuverteilen,
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und deshalb die Gehälter ihrer Angestellten kürzt. Nachdem ich gesagt habe, wen ich mit den verfügbaren Hilfstruppen nicht meine, muß ich natürlich sagen, wen ich meine.
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Ich meine die Funktionäre des Deutschen Mieterbundes, die für mich nicht mit den vielen Millionen
Mietern in unserem Lande identisch sind und deshalb nur für ihre Vereinsmitglieder und nicht für die Mieter insgesamt sprechen können.
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In die Klassenkampfdenkschablone dieser Funktionäre paßt offensichtlich nicht die Tatsache, daß die große Mehrheit der zitierten angeblich 40 Millionen Mieter mit ihren Vermietern in Frieden und Einvernehmen leben und weder den Verlust ihrer Wohnung befürchten noch der Willkür bei Mieterhöhungen und Kündigungen ausgesetzt sind oder ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können und dann rausfliegen.
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Wer so argumentiert und das Geschäft mit der Angst betreibt, ist schlicht - ich habe schlicht mit „t" gesagt - und einfach unglaubwürdig.
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Wer seine Behauptungen, wie im Flugblatt des Mieterbundes zu lesen, von angeblich 15 Milliarden DM, die von den Mietern zu den Vermietern umgeschaufelt werden sollen,
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von jetzt auf nachher im Hearing vom 1. Dezember um 10 Milliarden DM auf 5 Milliarden DM reduzierte, der hat ein gestörtes Verhältnis zum Geld und weiß nicht, was eine Milliarde ist.
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Wer einen so großzügigen Umgang mit Zahlen und Tatsachen pflegt wie der Herr Direktor Schlich vom Deutschen Mieterbund, dem werden die Mieter bald auf seine Schliche kommen. Und das ist gut so.
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Jedenfalls hat der Direktor des Deutschen Mieterbundes im Hearing zum Mietrecht am 1. Dezember 1982 wieder einmal den Beweis angetreten, daß er und seine Organisation über jeden Zweifel erhaben sind, parteipolitisch neutral zu sein.
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Die Funktionäre des Deutschen Mieterbundes mißbrauchen ihren Verband und ihre Organisationen, wenn sie so reden und handeln,
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als ob alle Mieter SPD-Wähler und alle Vermieter CDU/CSU- oder FDP-Wähler und damit Ausbeuter und Profithaie seien.
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Ohne Bedenken wird nach dem Motto „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf" ignoriert, daß der Mietwohnungsbau in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen ist.
Objektive Sachverständige haben in vielen Stellungnahmen und Gutachten bestätigt, daß das geltende Mietrecht mit eine Ursache für die besorgnis8538 
erregende Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt ist.
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Es kommt doch nicht von ungefähr, daß sich Bauherren und Vermieter zunehmend vom Wohnungsmarkt zurückgezogen haben, während gleichzeitig die Nachfrage nach Mietwohnungen von Jahr zu Jahr gestiegen ist. Wohnungsmangel ist nach wie vor der größte Mietpreistreiber. Das beweisen 13 Jahre sozialistischer Wohnungsbaupolitik
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und die Schlangen vor den Wohnungsämtern. Und die können sie nicht abstreiten.
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Dieser Wohnungsmangel wird noch zunehmen, wenn die geburtenstarke Jahrgänge, die sich zur Zeit in der Ausbildung befinden, ins Arbeitsleben treten und Familien gründen wollen. Wir hoffen wenigstens, daß sie Familien gründen wollen. Deshalb muß heute gehandelt werden, damit diese Wohnungen morgen fertig sind. Wir sollten und müssen dafür sorgen, daß der jungen Generation Wohnungen und nicht Berechtigungsscheine für nicht vorhandenen Wohnraum angeboten werden,
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wenn wir der Aussteigermentalität „no future" ernsthaft und mit Erfolg entgegentreten wollen. Als Handwerksmeister weiß ich, wovon ich rede.
Meine Damen und Herren, über die wirtschafts-und gesellschaftspolitischen Entwicklungen und Zusammenhänge hat mein Kollege Clemens bereits gesprochen. Es kommt aber noch ein Problem dazu, das einer Fraktion, die behauptet, hauptsächlich Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, eigentlich nicht ganz gleichgültig sein sollte: Wer die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe ernsthaft bekämpfen will, der muß für die Beseitigung der Investitionshemmnisse im Wohnungsbau sorgen. Dabei kommt dem Mietrecht, wie gesagt und unbestritten ist, eine ganz entscheidende Bedeutung zu.
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Wer die arbeitslosen Bauarbeiter wieder in Lohn und Brot bringen will und ihnen damit die Möglichkeit gibt, Steuern und Abgaben zu bezahlen statt Transfereinkommen zu beziehen, der muß für Investitionen im Baubereich sorgen, statt sie zu verhindern und zu diffamieren.
Dabei ist es völlig unwichtig, wie der Mieterbund die Investitionsbereitschaft der möglichen Investoren beurteilt. Denn er investiert ja nicht. Entscheidend ist nur, was diese Investoren selbst sagen und vor allem, was sie künftig tun werden. Hier waren die Aussagen der Versicherungswirtschaft und anderer möglicher Bauträger im Hearing vom 1. bis 3. Dezember 1982 eindeutig für das neue Mietrecht. Und darauf kommt es an.
Ich meine deshalb, die Verabschiedung dieses konjunktur- und arbeitsmarktpolitisch orientierten neuen Mietrechts muß noch vor der Auflösung des Bundestags erfolgen,
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um als flankierende Maßnahme zu dem großen Wohnbauprogramm der Bundesregierung auch die im derzeitigen Mietrecht begründeten Investitionshemmnisse zu beseitigen.
Wer dies tut, leistet einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und handelt damit sozial. Sozial ist doch nicht derjenige, der auf Kosten anderer viel verteilt, umverteilt oder den Mangel verwaltet, sozial ist derjenige, der dafür sorgt, daß es überhaupt etwas zu verteilen gibt. Das es wieder dazu kommt, dazu muß das Parlament die notwendigen Voraussetzungen schaffen.
Der SPD-Opposition ist jetzt offenbar wieder an weiterer staatlich verordneter und dirigistischer Wohnungszwangswirtschaft gelegen, während die CDU/CSU mit ihrem Koalitionspartner FDP auf die Kräfte des sozialen Marktes setzt, in dem Vermieter einen Anreiz zum Bauen und Mieter eine sichere und zeitgemäße preislich erschwingliche Wohnung haben.
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Deshalb werden wir als Koalition der Mitte unseren Weg zur Liberalisierung des Mietrechts fortsetzen und durch eine objektive und faire Sachaufklärung
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- ja, ich weiß, das gefällt Ihnen nicht - der Polemik und Demagogie der selbsternannten Sprecher der angeblich bedrohten Mieter entgegentreten.
Zu dem Antrag 9/2278 der SPD-Fraktion darf ich sagen, daß er überflüssig ist. Das ist bereits im Wohngeldgesetz als Pflicht festgelegt. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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