Angela Merkel (NA), 2017-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie auch mich vor
Beginn einen herzlichen Gruß an die Vertreter Tunesiens richten; denn ich erinnere mich gern daran, dass ich
vor wenigen Wochen im tunesischen Parlament sprechen
konnte . Wir wünschen Tunesien allen Erfolg bei seiner

Arbeit und auf seinem schwierigen, aber bislang doch
sehr hoffnungsfrohen Weg.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europäische Rat
wird sich am Samstag in Brüssel im Kreis der zukünftig
27 Mitgliedstaaten mit dem Austritt Großbritanniens aus
der Europäischen Union beschäftigen . Die Austrittsverhandlungen werden der Europäischen Union genauso
wie auch Großbritannien selbst in den zwei Jahren mit
Sicherheit einiges abverlangen . Das steht, glaube ich,
völlig außer Zweifel . Außer Zweifel steht aber auch, dass
diese Austrittsverhandlungen beileibe nicht die einzige
Herausforderung sind, die Europa in den nächsten zwei
Jahren zu bewältigen hat . Erlauben Sie mir deshalb bitte,
dass ich zunächst einige Sätze zur Entwicklung in der
Türkei sage . Die Situation dort kann im Rahmen dieser
Debatte nicht unangesprochen bleiben, und sie wird sicher auch bei unserem Treffen am Samstag nicht unangesprochen bleiben, obwohl ich darauf hinweisen muss,
dass Befassungen mit der Türkei offiziell im Rat der
28 Mitgliedstaaten stattfinden müssen, weil Großbritannien nach wie vor Mitglied der Europäischen Union mit
allen Rechten und Pflichten ist, also die eigentliche Befassung am Samstag nicht stattfinden kann.

Vorweg: Natürlich respektieren wir das Recht der türkischen Bürgerinnen und Bürger, frei und demokratisch
über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden . Ich
glaube, das versteht sich für uns von selbst . Mit umso
größerer Sorge jedoch müssen wir den gemeinsamen
Bericht der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Ablauf dieser Abstimmung zur
Kenntnis nehmen . Ich möchte an dieser Stelle den beteiligten Abgeordneten wie auch dem Leiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte,
Michael Link, für ihre wichtige Arbeit danken .

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Ihrer Einschätzung kommt besondere Bedeutung zu;
denn sie stammt von unabhängigen Beobachtern .

Die türkische Regierung muss sich an diesem Bericht
messen lassen und die darin aufgeworfenen Fragen beantworten . Der im Bericht enthaltene Vorwurf, dass es
für die verschiedenen Lager im Referendumswahlkampf
keine Chancengleichheit gegeben hat, ist ebenso gravierend wie die Feststellung, dass demokratische Grundrechte unter dem Ausnahmezustand eingeschränkt worden sind . Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, wie
die Türkei sich bei der Aufklärung möglicher Unregelmäßigkeiten verhält .

Gleiches gilt für die weiteren Schritte der türkischen
Regierung bei der konkreten Umsetzung der Verfassungsreform und bei ihrer Zusammenarbeit mit dem
Europarat . Hierzu gehört auch das umfassende Monitoringverfahren, das die Parlamentarische Versammlung
des Europarats an diesem Dienstag beschlossen hat . Die
massiven Bedenken, die die Venedig-Kommission des

Präsident Dr. Norbert Lammert

Europarats hinsichtlich des Verfahrens und des Inhalts
der Verfassungsreform geäußert hatte, wiegen schwer .
Diesen Bedenken muss die Türkei Rechnung tragen - als
Mitglied des Europarats, als Mitglied der OSZE und als
Beitrittskandidat der Europäischen Union . Es ist - um
das unmissverständlich zu sagen - mit einem Rechtsstaat
nicht vereinbar, wenn eine Exekutive - in diesem Fall die
türkische Exekutive - Vorverurteilungen vornimmt, wie
das etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist.

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Die Bundesregierung wird nicht nur mit Blick auf sein
Schicksal, sondern auf die vielen Strafverfahren in der
Türkei insgesamt unvermindert und wieder und wieder
die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards einfordern,
einschließlich des hohen Guts der Meinungs- und Pressefreiheit .

Es steht außer Frage, dass die Entwicklungen der
vergangenen Woche das deutsch-türkische und das europäisch-türkische Verhältnis stark belastet haben . Wir
werden uns in dieser Lage weiterhin darum bemühen,
zu einem konstruktiven deutsch-türkischen und europäisch-türkischen Dialog zurückzukehren . Die Außenminister werden sich heute und morgen treffen und dabei
auch mit dem türkischen Außenminister zusammenkommen . Eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa, aber auch - und das sage ich mit Bedacht - Europas von der Türkei wäre weder im deutschen noch im
europäischen Interesse . Es ist also Klugheit ebenso wie
Klarheit gefragt . Und genauso - mit Klugheit wie mit
Klarheit - werden wir im Kreise der Europäischen Union darüber beraten, welche präzisen Konsequenzen wir
zu welchem Zeitpunkt für angemessen halten; die Bundesregierung strebt dabei ein gemeinsames Handeln der
europäischen Institutionen an .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Sondertreffen
des Europäischen Rates am kommenden Samstag wurde eingeladen, nachdem das Vereinigte Königreich am
29. März offiziell mitgeteilt hat, dass es aus der Europäischen Union austreten möchte . Die britische Regierung setzt damit das um, wofür sich eine Mehrheit der
britischen Wählerinnen und Wähler vor etwas mehr als
zehn Monaten bei einem Referendum entschieden hat .
Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Wir - Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union - haben uns diesen Austritt nicht gewünscht . Aber
auch hier gilt, dass wir - Deutschland und die anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union - diese demokratisch getroffene Entscheidung respektieren und jetzt
nach vorne schauen .

Mit dem offiziellen Schreiben der britischen Regierung hat die zweijährige Frist begonnen . Nach Ablauf
dieser Frist wird die Mitgliedschaft Großbritanniens in
der Europäischen Union, so wie es in den Verträgen beschrieben ist, enden . Jetzt liegt es an uns, den zukünftig
27 Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen,
unsere eigenen Interessen und Ziele für die bevorstehenden Verhandlungen zu definieren. Dazu wird der Europäische Rat am Samstag den ersten Schritt gehen und im
Format der 27 gemeinsame Leitlinien für die Verhandlungen verabschieden .

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk,
hat hierfür nach intensiven Vorbereitungen, an denen sich
natürlich auch die Bundesregierung beteiligt hat, einen,
wie wir finden, sehr guten und ausgewogenen Textentwurf vorgelegt - ich möchte Donald Tusk dafür herzlich
danken -;

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denn in diesem Entwurf werden nicht nur die Anliegen
der 27 Mitgliedstaaten in vollem Umfang berücksichtigt,
sondern auch die übergeordneten Interessen der Europäischen Union als Ganzes . Meine vielen Gespräche in
den vergangenen Wochen haben gezeigt, dass im Kreise
der 27 Mitgliedstaaten und der Institutionen mittlerweile
ein großes Einvernehmen über unsere gemeinsame Verhandlungslinie gegenüber Großbritannien besteht . Wir
können deshalb davon ausgehen, dass vom Europäischen
Rat der 27 übermorgen ein starkes Signal der Geschlossenheit ausgehen wird .

Die Leitlinien des Europäischen Rates werden die
Grundlage für das Verhandlungsmandat bilden, das die
27 Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission in einem weiteren Schritt - voraussichtlich Ende Mai - erteilen werden . Dieses Verhandlungsmandat wird erheblich
umfangreicher sein als die Leitlinien, die wir am Samstag
verabschieden werden . Ich betone jedoch ausdrücklich,
dass ich die Erwartung des Präsidenten der Europäischen
Kommission, Jean-Claude Juncker, teile, dass die eigentlichen politischen Verhandlungen mit Großbritannien
erst nach den britischen Unterhauswahlen am 8 . Juni
richtig Fahrt aufnehmen werden und richtig Fahrt aufnehmen können . In diesen Verhandlungen wird die Europäische Union durch die Europäische Kommission mit
ihrem Chefunterhändler Michel Barnier vertreten sein .

Ich habe mich zugleich von Anfang an dafür eingesetzt, dass während des gesamten Verhandlungsprozesses alle wichtigen Entscheidungen nur mit Zustimmung
der Mitgliedstaaten getroffen werden. Das gilt natürlich - dies ist auch die Haltung der gesamten Bundesregierung -, und das ist auch sichergestellt; denn das
Ausscheiden eines Mitgliedstaates aus der Europäischen
Union berührt natürlich die Interessen aller übrigen Mitgliedstaaten unmittelbar .

Für uns stehen drei Anliegen im Mittelpunkt der Verhandlungen:

Erstens . Es gilt, die Interessen unserer, der deutschen
Bürgerinnen und Bürger zu wahren . Dabei geht es insbesondere um die ganz konkreten Alltagsfragen, die
die vielen vom Brexit direkt betroffenen Menschen beschäftigen . Das gilt ganz besonders für diejenigen, die
derzeit als deutsche und europäische Staatsangehörige in
Großbritannien leben. Geschätzt trifft dies im Moment
auf ungefähr 100 000 Deutsche zu, alle mit individuellen
Biografien und ganz persönlichen Sorgen vor einer ungewissen Zukunft .

Denken wir zum Beispiel an eine Rentnerin, die vielleicht schon vor Jahren aus beruflichen Gründen von
Deutschland nach Großbritannien gezogen ist, dort ein
Haus gekauft hat und jetzt im Ruhestand mit erheblichen
rechtlichen Unsicherheiten konfrontiert ist . Oder: DenBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

ken wir an einen jungen Studenten, der den Traum eines
grenzenlosen Europas lebt und sich nun sorgt, ob er nach
seiner bereits laufenden Hochschulausbildung in Schottland im Vereinigten Königreich bleiben kann . Oder: Denken wir an ein in London lebendes deutsches Elternpaar,
dessen Kinder in Großbritannien aufgewachsen sind, und
das jeden Tag auf Zugang zu Schule, Arbeitsplatz und
Krankenversicherung angewiesen ist .

Viele weitere Beispiele könnten folgen . Sie alle stehen
dafür, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit Großbritannien intensiv dafür einsetzen wird, im
Interesse aller betroffenen deutschen Staatsbürgerinnen
und Staatsbürger so schnell wie möglich Klarheit und
Planungssicherheit in all diesen Fragen zu erzielen . Wir
werden natürlich alles dafür tun, dass mögliche negative Auswirkungen für den Alltag unserer Bürgerinnen
und Bürger so gering wie möglich ausfallen . Im Gegenzug sind wir dann natürlich auch bereit, den bei uns in
Deutschland und in den anderen EU-Mitgliedstaaten
lebenden britischen Staatsangehörigen ein faires Angebot zu unterbreiten . Sie sind natürlich ein wichtiger Teil
unseres Zusammenlebens und sollen dies auch bleiben .

Zweitens . Es gilt, Schaden von der Europäischen
Union insgesamt abzuwenden, den ein nicht geglückter
Übergang Großbritanniens zu seinem zukünftigen Status als Drittstaat mit sich bringen könnte . Unternehmer
zum Beispiel wollen wissen, ob sie ihre Produkte weiter
auf den jeweils anderen Markt bringen können . Wissenschaftler fragen, ob sie die Zusammenarbeit mit ihren
britischen Kollegen fortsetzen können . Deshalb gilt es,
vorneweg Rechtssicherheit über die Folgen des Austritts
zu schaffen. Dort, wo es unsere Interessen gebieten, werden wir selbstverständlich auch künftig eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien anstreben . Das gilt beispielsweise für den gemeinsamen Kampf
gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität
oder für die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik . Zugleich werden wir aber immer
darauf achten, bei dieser Zusammenarbeit die Errungenschaften der europäischen Integration zu wahren und zu
stärken . Ich bin fest davon überzeugt: Die Europäische
Union wird auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens
eine einzigartige Wertegemeinschaft und einer der weltweit stärksten Wirtschaftsräume sein .

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Drittens . Es gilt, den Zusammenhalt der Europäischen
Union der 27 zu stärken . Vor kaum mehr als einem Monat
haben wir in Rom den 60 . Jahrestag der Unterzeichnung
der Römischen Verträge gefeiert . Bei dieser Gelegenheit
haben sich alle Beteiligten noch einmal ausdrücklich
dazu bekannt, dass und wie sehr wir zu unserem Glück
vereint sind . 60 Jahre europäischer Integration sind eine
einzigartige Erfolgsgeschichte, und diese Erfolgsgeschichte wird mit den zukünftig 27 Mitgliedstaaten fortzuschreiben sein .

Ich werde alles daransetzen, dass wir 27 Mitgliedstaaten in allen schwierigen Fragen auch weiter so zusammenstehen, wie uns das seit dem britischen Referendum
vor zehn Monaten doch hervorragend gelungen ist; denn
wir haben es immerhin geschafft, trotz manchmal divergierender Einzelinteressen geschlossen und vereint aufzutreten. Dass wir das schaffen würden, war am Morgen
nach dem britischen Referendum alles andere als ausgemacht, und wir sollten das auch einmal ausdrücklich
anerkennen . Alle 27 Mitgliedstaaten, die Europäische
Kommission und das Europäische Parlament haben sich
an das gehalten, was wir damals vereinbart haben .

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Wir haben gerade keine Vorverhandlungen mit Großbritannien geführt, keine Einzelaspekte vorab in den Vordergrund gestellt; stattdessen haben wir uns als Europäische Union gut auf die Verhandlungen vorbereitet und
uns eng abgestimmt . Es gibt natürlich eine Vielzahl von
ganz besonderen Interessen . Denken wir nur einmal an
die Republik Irland und ihren gemeinschaftlichen Raum
mit Großbritannien oder an die Probleme in Nordirland .
Deshalb war es eine gute Leistung, so zusammenzuhalten . Im Ergebnis sind wir heute inhaltlich und organisatorisch bestens vorbereitet .

Ich begrüße ausdrücklich, dass sich auch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5 . April
auf genau derselben inhaltlichen Linie bewegt, die wir
übermorgen im Europäischen Rat beschließen wollen .
Ein solches Vorgehen ist allerdings auch unverzichtbar,
weil wir uns auf sehr komplexe Verhandlungen zwischen
der Europäischen Union und Großbritannien einstellen
müssen, denen im Übrigen zum Schluss nicht nur der
Rat, sondern auch das Europäische Parlament zustimmen
muss .

In 44 Jahren Mitgliedschaft Großbritanniens in der
Europäischen Union hat sich ein dichtes Geflecht an Beziehungen entwickelt, das nun Stück für Stück entflochten werden muss . Dabei ist auch der Umgang mit allen
finanziellen Verpflichtungen zu klären, die Großbritannien als EU-Mitgliedstaat verbindlich eingegangen ist und
die sich auch auf die Zeit nach dem Austritt erstrecken .

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Wir sind der Meinung - das füge ich noch hinzu; ich hoffe, dafür gibt es auch Unterstützung -, dass diese Verhandlungen nicht erst ganz zum Schluss geführt werden
können, sondern zu den wichtigen Aspekten gehören, die
von Beginn an ein Thema sein müssen .

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Die Reihenfolge unseres Vorgehens dabei ist klar,
auch wenn es nicht immer ganz einfach sein wird, dies
einzuhalten: Ein Abkommen über das zukünftige Verhältnis mit Großbritannien können wir erst schließen,
wenn alle Austrittsfragen zufriedenstellend geklärt sind .
Das bedeutet also: Je schneller die britische Regierung
zu konstruktiven Lösungen bereit ist, desto eher können
wir uns mit ihrem Wunsch befassen, bereits während der
Austrittsverhandlungen über das zukünftige Verhältnis
zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union zu sprechen . Aber zuerst müssen wir wisBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

sen, wie sich Großbritannien die zukünftigen Beziehungen mit uns vorstellt .

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Es kann und wird nur in dieser Reihenfolge gehen, nicht
umgekehrt . Genau auf diese Reihenfolge werden wir
27 Mitgliedstaaten achten und bestehen .

Ohne Fortschritte bei den vielen offenen Fragen des
Austritts, inklusive der finanziellen Fragen, macht es
keinen Sinn, parallel über Details des zukünftigen Verhältnisses zu verhandeln . Die Europäische Kommission
mit Jean-Claude Juncker an der Spitze und ihrem Chefverhandler Michel Barnier hat diese Haltung wieder und
wieder deutlich gemacht . Jean-Claude Juncker war zusammen mit Michel Barnier gerade gestern in Großbritannien und hat dies dort noch einmal vorgebracht . Dafür
hat die Kommission die volle Unterstützung der Bundesregierung . Klar ist außerdem: Ein Drittstaat - und das
wird Großbritannien sein - kann und wird nicht über die
gleichen Rechte verfügen oder womöglich bessergestellt
werden können als ein Mitglied der Europäischen Union .
Auch darüber sind sich alle 27 Mitgliedstaaten und die
europäischen Institutionen einig .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht denken
Sie, dass das eigentlich Selbstverständlichkeiten sind .
Doch ich muss das leider hier so deutlich aussprechen;
denn ich habe das Gefühl, dass sich einige in Großbritannien darüber noch Illusionen machen . Das aber wäre
vergeudete Zeit .

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Selbstverständlich muss es auch im zukünftigen Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen
Union wieder ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten
und Pflichten geben. Wenn Großbritannien hierzu bereit ist, dann sollte einer engen und langfristigen Partnerschaft mit der Europäischen Union allerdings nichts
im Wege stehen . Wir als Europäische Union jedenfalls
streben gute, enge und vertrauensvolle Beziehungen zu
Großbritannien an . Wir haben auch ein Interesse an einem prosperierenden und erfolgreichen Vereinigten Königreich . In einem Wort: Wir werden die Verhandlungen
fair und konstruktiv führen, und genau das erwarten wir
auch von der britischen Seite . Unser Ziel wird immer
sein, das beste Ergebnis für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger zu erzielen . So werden wir als EU der 27
die Gespräche führen, und so werden wir sie dann hoffentlich auch erfolgreich beenden können .

Natürlich werden in den kommenden beiden Jahren
die Parlamente eine enorm wichtige Rolle spielen . Der
regelmäßige Austausch der jeweiligen nationalen Regierungen mit den nationalen Parlamenten ist aus meiner
Sicht ganz entscheidend, um am Ende zu einem tragfähigen Verhandlungsergebnis zu kommen . Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag werden dies
im Rahmen der gewohnt engen Zusammenarbeit handhaben . Ich möchte hier ausdrücklich hervorheben, wie
sehr es der Bundesregierung bei den anspruchsvollen

Verhandlungen den Rücken stärkt, wenn das Parlament
ihr im Rahmen dieser Zusammenarbeit beisteht . Deshalb
begrüße ich außerordentlich, dass der Deutsche Bundestag einen Entschließungsantrag zu den Leitlinien vorbereitet hat, der heute zur Abstimmung vorgesehen ist und
der sich auf derselben inhaltlichen Linie bewegt, die auch
die Bundesregierung vertritt und die wir am Samstag im
Europäischen Rat beschließen wollen .

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir sind uns der Größe
der Aufgabe, vor allen Dingen auch ihrer Komplexheit
bewusst . Wir sind gut vorbereitet, aber es wird noch viel
Arbeit mit sich bringen . Unser Ziel ist es dabei, die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union fortzuschreiben . Gut leben zu können in Deutschland und Europa,
das ist und bleibt das Ziel, das uns leitet . Wir wissen,
dass die Zeiten insgesamt fordernd sind . Viel zu ernst, zu
tiefgreifend, zu vielfältig sind die Krisen und Konflikte
in Europas unmittelbarer Nachbarschaft, zu groß auch
die globalen Herausforderungen von Flucht und Migration, von Hunger - wenn wir in diesen Tagen an Afrika
denken - und Not, zu groß sind die Herausforderungen
des Welthandels, des Klimaschutzes, als dass es sich Europa nun leisten könnte, sich in den kommenden beiden
Jahren nur mit sich selbst zu beschäftigen - Brexit hin
oder her .

Wir 27 wollen unsere Werte und Interessen auch in
Zukunft weltweit behaupten . Wir wollen das zum Wohle
der Bürgerinnen und Bürger unserer einzigartigen, großen Wertegemeinschaft tun . Es geht genau um sie, die
Bürgerinnen und Bürger, die zukünftig 450 Millionen
Unionsbürgerinnen und -bürger . Es geht um unser gemeinsames gutes Leben in Deutschland und Europa in
den kommenden Jahren und Jahrzehnten . Hierfür bitte
ich um Ihre Unterstützung .

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