Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-24:
Ich habe gestern den Kollegen Blüm gegen frühere
Vorwürfe in Schutz genommen, daß man sich diebisch
verhalte, wenn man Änderungen bei Beitragssätzen,
Einnahmen und Ausgaben, der Sozialversicherungen
vornehme. In diesem Fall möchte ich meinen Kollegen
Eichel gegen die Behauptung in Schutz nehmen, da
werde ihm persönlich etwas geschenkt. Der Haushalt,
den wir als Bundesregierung gerade sanieren, ist unser
aller Haushalt. Wir alle sind die Gesellschaft, der Staat.
Die Frage, wieviel Schulden wir haben und wie wir mit
den Staatsfinanzen umgehen, geht uns alle an.

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Ich halte es wirklich für unangemessen, das so zu beschreiben. Ich will nicht verhehlen, daß es für mich bitter ist und daß ich es gerne anders gehabt hätte. Ich habe
auch die Kürzung in meinem Haushalt, dem Haushalt
des BMG, selbstverständlich nicht gerne vorgenommen.
Aber wenn man eine Gesamtschau der Probleme vornimmt, dann muß man, glaube ich, sagen, daß die Belastung der Pflegeversicherung vertretbar ist. Sie wissen,
daß wir das bei der Krankenversicherung entgegen den
ursprünglichen Plänen gelöst haben. Ich kann das Sozialsystem an einem solchen Punkt nicht isoliert betrachten,

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sondern muß es als ein Gesamtpaket sehen. Leider müssen wir eine Hypothek abtragen.

Ich will noch einmal ganz deutlich sagen: Ich finde,
es ist falsch, Worte wie „Wegschenken“ oder „Dieberei“
oder „Jemandem wird fälschlicherweise Geld genommen“ zu wählen. Wenn Sie es insgesamt betrachten,
können Sie sagen: Das ist unser aller Geld, das Geld aller Bürgerinnen und Bürger. Wir suchen im Moment
nach einer Balance, mit diesem Geld umzugehen.

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Die beiden Hauptaufgaben, die ich sehe, habe ich
eben schon angesprochen. An der Absicherung des
Pflegerisikos sind verschiedene Leistungsträger beteiligt: die Pflegeversicherung selber, die Krankenversicherung und die Sozialhilfe. Ich glaube, daß es für einen



hohen Pflegestandard in der Zukunft wichtig ist, die Leistungspotentiale der verschiedenen Beteiligten voll auszuschöpfen. Das können wir erreichen, indem wir sie
besser aufeinander abstimmen, Reibungsverluste und
Bürokratie abbauen. Das halte ich für eine der wichtigsten Aufgaben, denen wir uns stellen müssen.

Ein zweites Problemfeld der Pflegeversicherung, das
ich für noch vordringlicher halte, ist die Frage der Qualität von Pflegeeinrichtungen. Dazu haben uns in den
letzten Wochen und Monaten durchaus alarmierende
Berichte erreicht. Ich glaube, es herrscht große Einigkeit
darüber, daß man den Großteil der professionell Pflegenden gegen den Vorwurf schlechter Pflege

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in Schutz nehmen muß. Wir sind um so mehr aufgerufen, diejenigen, die schlecht arbeiten, zu guter Arbeit zu
zwingen. Wir sind darüber im Gespräch mit den Leistungserbringern, mit den Verbänden; auch die Länder
sind einbezogen. Auch die Initiative, die aus Bayern und
Baden-Württemberg kommt, wird berücksichtigt werden. Ich glaube, daß wir schon im Laufe dieses Sommers oder Herbstes eine Vorlage haben werden, mit der
wir weiterkommen können.

Ich meine, die Frage der besseren Berücksichtigung
der Altersdementen und der psychisch Kranken muß
ganz oben auf unserer Agenda stehen; da bin ich mit
Ihnen selbstverständlich vollkommen einer Meinung.
Gleichwohl werden Sie mir zugestehen: Als jemand, der
die Teilabsicherung der Pflegeversicherung, den eingeschränkten Pflegebegriff geerbt hat, bin ich manchmal
doch ein bißchen überrascht, wie Sie nach dem Regierungswechsel die Pflegeversicherung und ihre grundlegenden Regeln kritisieren - so, als hätten Sie nie etwas
damit zu tun gehabt. However!

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Ich habe über diese Fragen ausführlich mit dem Bundespflegeausschuß geredet, der mir - bei allen Differenzen im Detail - in der Problembeschreibung recht gegeben hat. Wir werden auch die Frage der Behandlung der
Dementen und der psychisch Kranken ebenso wie die
Abgrenzung der verschiedenen Systeme - Herr Fink
hatte ja vollkommen recht, als er darauf hinwies in enger Abstimmung mit dem Bundespflegeausschuß
angehen.

Aber gerade Sie, die Sie immer sagen, wir seien bei
dem, was wir machen, zu hurtig, sollten uns mit Ihrem
Entschließungsantrag nicht eine Deadline zum Ende des
Jahres setzen.

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Wir werden es auch so hinbekommen; das ist jedenfalls
unsere ernsthafte Absicht. Sie brauchen bestimmt keine

Sorge zu haben, daß wir uns ohne eine solche Deadline
nicht um dieses Thema kümmerten.

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