Eckart Klaeden (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Das, was wir bisher von den beiden Oppositionsfraktionen der Grünen und der FDP in dieser Debatte gehört haben, ist in seiner Substanz engagiert vorgetragene Ratlosigkeit.

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Die Ratlosigkeit ist eine Konsequenz aus der Situation, die wir im Sudan, in Darfur vorfinden. Aber es ist
intellektuell unredlich, dafür die Bundesregierung verantwortlich zu machen und dann nicht mehr auf der
Platte zu haben als den Vorschlag, man müsste einmal
Druck auf China oder Russland ausüben, um die Krise
zu überwinden.

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Ich finde, hier müssen mehr Vorschläge kommen.

Wir befinden uns dort in einem Dilemma. Der Sicherheitsrat hat zwar nach der Resolution 1706 beschlossen,
die AMIS-Mission in eine VN-Mission zu überführen,
aber das Dilemma ist doch, dass die Zustimmung der
Regierung in Khartoum nicht vorliegt.

Jeder von uns weiß, dass diese Zustimmung zwar
rechtlich nicht mehr erforderlich ist, aber doch politisch
erforderlich ist, um eine erfolgreiche militärische Operation durchzuführen. Selbstverständlich unternehmen wir
in Richtung Khartoum alles, um eine Zustimmung
möglich zu machen. Aber die Bundesregierung dafür

verantwortlich zu machen, dass es nicht dazu kommt, ist
hanebüchen.

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Zurzeit findet ein Gipfeltreffen von elf afrikanischen
Staaten, der Demokratischen Republik Kongo, der Republik Kongo-Brazzaville, Zentralafrikanische Republik, Ruanda, Burundi, Uganda, Angola, Sambia, Tansania, Kenia und Sudan, in Nairobi statt. Heute soll ein
„Pakt über Sicherheit, Stabilität und Entwicklung der
Region der Großen Seen“ unterzeichnet werden. Man
will, wie es so schön heißt, die „Dynamik der Konflikte
in den Aufbau des regionalen Friedens“ umwandeln.
Diese Konferenz kann einen elementaren Beitrag zur
Konfliktverhütung und -bewältigung, zur Friedensförderung nach dem Grundsatz der afrikanischen Eigenverantwortung leisten. Aber sie muss dieser Aufgabe auch
nachkommen; denn Hunger und Armut, wirtschaftliche
Ungleichheit und politische Ungerechtigkeit, fehlende
Rechtsstaatlichkeit, die Eskalation von Konflikten durch
gewaltsame Vertreibungen, Epidemien, Ressourcenknappheit und ökologische Gefährdungen vielfältiger
Art gehören ja seit langem für die afrikanische Bevölkerung zu den vordringlichsten Problemen.

Im Sudan konnte der über 20 Jahre andauernde Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden, der
2 Millionen Menschen das Leben gekostet und 4 Millionen Menschen zu Binnenvertriebenen und Flüchtlingen
gemacht hat, zwar durch den Friedensvertrag von Nairobi im Januar 2005 beendet werden. Der Waffenstillstand wird aber immer wieder gebrochen. Seit 2003 tobt
ein grausamer und blutiger Konflikt in der westsudanesischen Provinz Darfur. Das Darfur Peace Agreement vom
Mai dieses Jahres wird von keiner der beteiligten Rebellengruppen und auch nicht von den Milizen eingehalten.
Nach Schätzung der Vereinten Nationen sind in Darfur
über 200 000 Menschen ums Leben gekommen und
2 Millionen wurden zu Vertriebenen und Flüchtlingen.
Es ist klar - das sollten wir hier auch deutlich machen -,
dass für diese beiden Konfliktherde die Regierung in
Khartoum mit ihrem Verhalten die Hauptverantwortung
trägt.

Ich begrüße, dass der Sudan auf dem Gipfeltreffen in
Nairobi beteiligt ist und nach den bisherigen Meldungen
den Pakt unterzeichnet hat. Es kommt aber darauf an,
dass die Verpflichtungen, die damit eingegangen werden, schließlich auch erfüllt werden. Bislang kann Präsident Bashir nicht nachgesagt werden, er halte viel von
Vertragstreue: Abkommen werden nicht eingehalten,
wie zum Beispiel das eben bereits angesprochene Darfur
Peace Agreement. Nach Angaben der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte sind in den letzten sechs Wochen in Darfur weitere 80 000 Menschen vertrieben und
mehrere hundert Personen getötet worden. Die Regierung habe die Milizen nicht entwaffnet, sondern vielmehr aufgerüstet.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch daran erinnern, dass es die Arabische Liga war, die als erste auf die
Gewalt in Darfur hingewiesen hat. Sie muss deshalb in
die Suche nach einer Lösung des Konflikts mit eingebunden werden.

Es ist von mir schon angesprochen worden: Die Mission soll in eine VN-Mission überführt werden. Nach der
Resolution 1706 soll das sogar bis zum Ende dieses Jahres stattfinden, aber es fehlt an der politisch erforderlichen Zustimmung der Regierung in Darfur. Deswegen
ist es leider nicht möglich, diese VN-Mission so durchzuführen, wie wir das alle wünschen.

Ich will bei dieser Gelegenheit aber auch ein Wort zu
dem in dieser Debatte schon zitierten Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sagen, der am letzten Mittwoch von der Regierung in Khartoum eine verstärkte
Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft
gefordert hat. Eine Verurteilung der Regierung in Khartoum durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist aber ausgeblieben. Diese fehlende Verurteilung
der Regierung in Khartoum halte ich für einen Skandal.

({3})

Die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates haben es
nicht verstanden, ein klares Zeichen gegen die Verletzung von humanitärem Recht und Menschenrechten sowie gegen Gewalt und Terror zu setzen. Die Erklärung
lässt eine klare Sprache vermissen. Ich kritisiere den
Menschenrechtsrat mit Blick auf diese Entscheidung insbesondere deswegen, weil er erst seit März dieses Jahres
in dieser Form besteht und in seinen bisherigen sechs
Sitzungen insgesamt acht Resolutionen gegen Israel verabschiedet hat. Wenn dem Westen von diesen Staaten
immer wieder vorgeworfen wird, dass er Doppelstandards anwende, dann müssen sich die Ländergruppen,
die im Menschenrechtsrat für diese Entscheidung verantwortlich sind, wirklich Doppelzüngigkeit vorwerfen lassen.

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Ich wünsche mir - und bitte die Bundesregierung, die
Entwicklung sehr sorgfältig zu beobachten und alles in
ihrer Macht Stehende dafür zu unternehmen -, dass die
vom VN-Menschenrechtsrat nun eingesetzte Kommission schnellstmöglich zusammengesetzt wird und sie
dann ihre Untersuchung zur Menschenrechtslage in Darfur vor Ort ohne Behinderungen jeglicher Art durchführen kann. Als ein Mitglied der insgesamt 28-köpfigen
Gruppe der Freunde der Region der Großen Seen ist
Deutschland dazu verpflichtet.

All dies zeigt, dass wir unser Engagement für Frieden
und Stabilität in der Region im östlichen Afrika beibehalten müssen. Wir müssen uns vor allem dafür einsetzen, dass die humanitären Hilfsleistungen für die Not
leidende Bevölkerung ermöglicht werden; die Kollegin
Müller hat darüber heute schon gesprochen.

Es gibt aber noch einen weiteren gravierenden Grund.
Die internationale Staatengemeinschaft muss ihren Beitrag nicht nur zur Stabilisierung der Lage in Darfur leisten, sondern auch zur Stabilisierung der gesamten
Region. Das liegt auch in unserem Sicherheitsinteresse.
Aus diesem Grund ist es notwendig, unseren Beitrag zur
Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der
Afrikanischen Union auch in den nächsten sechs Monaten fortzusetzen, so enttäuschend die Ergebnisse der
Mission bisher auch sein mögen und sosehr zu kritisieren ist, dass die Regierung in Khartoum der Übertragung
der Mission auf die Vereinten Nationen bisher nicht zugestimmt hat.

Meine Fraktion wird deswegen dem Antrag der Bundesregierung zustimmen.

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