Ulrich Petzold (NA), 1992-02-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, daß die Kollegen der SPD die Erlasse der Bundesministerien - ich will sie nicht alle aufzählen - einfach nicht zur Kenntnis genommen haben. Das fehlt in der Diskussion heute natürlich ein bißchen. Aber ich möchte sagen: Ein Ziel, zwei Wege - kurz umschrieben ist das die Formel, wenn man sich den Antrag der SPD und die Erlasse mehrerer Ministerien zur verstärkten Berücksichtigung ostdeutscher Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ansieht.
Ich danke der Opposition, daß auch sie sich dieses Themas annimmt. Die drängende Auftragslage in der ostdeutschen Wirtschaft zum Entstehungszeitpunkt des Antrags sowie der Erlasse ist uns noch gut im Gedächtnis. Doch ich möchte feststellen, daß sich - nicht zuletzt auch durch die Erlasse über Ausnah6360 
meregelungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zugunsten der neuen Bundesländer - die Auftragslage, insbesondere im Handwerk und in der Bauindustrie, wesentlich entspannt hat. Deshalb erlaube ich mir, Ihre beiden Forderungen den Grundforderungen der Erlasse gegenüberzustellen.
Sie fordern unter Punkt II. 1 eine 20%ige Mehrpreispräferenz. Dazu muß ich sagen: Es wohnen zwei Seelen in meiner Brust. Als ostdeutscher CDU-Bundestagsabgeordneter habe ich nicht nur unsere notleidende Industrie, sondern auch viele Gemeinden zu vertreten, in denen wir die politische Verantwortung tragen. Wo jemand 20 % mehr für einen Auftrag erhalten soll, da muß auch jemand 20 % mehr für einen Auftrag zahlen.
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Hier fehlen den Gemeinden, Kreisen und Ländern einfach die Einnahmen - auch die aus dem Fonds Deutsche Einheit -, um die wir jetzt alle gemeinsam kämpfen sollten.
Bei einer wahllosen 20%igen Mehrpreispräferenz für ostdeutsche Unternehmen würden verständlicherweise auch die westdeutschen Unternehmensverbände nicht mitmachen. Schon jetzt sprechen drohende Stimmen von Preisdumping ostdeutscher Betriebe mit Hilfe der Treuhand.
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Das ist nach allen Überprüfungen bisher jedoch unberechtigt. Insgesamt, so meine ich, ist eine 20%ige wahllose Mehrpreispräferenz in ihrer Höhe und auf Grund der Ziellosigkeit eher schädlich als nützlich.
Ihre zweite Forderung nach der Festschreibung, daß mindestens 70 % des Lieferungs- und Leistungsumfanges bei öffentlichen Aufträgen aus ostdeutschen Betrieben stammen sollen, ist schon auf Grund des verwaltungstechnischen Umfangs beim erforderlichen Nachweisverfahren kaum realisierbar. Wir müssen davon ausgehen, daß sich im vergangenen Jahr eine große Zahl von Ost-West-Unternehmen gebildet hat, bei denen ein Herkunftsnachweis kaum mehr möglich ist. Außerdem sind viele technische Gebilde in ihrer Struktur zu kompliziert, als daß man sie auf den einfachen Nenner 70 : 30 reduzieren kann. Woher nehmen Sie die Atteste über viele Einzelteile bei der heute üblichen internationalen Kooperation?
Der in Ihrem Antrag aufgeführten globalen Mehrpreispräferenz wird in den Erlassen der Ministerien ein, so meine ich, präzises Förderinstrument gegenübergestellt. Hier werden sehr wirkungsvolle Fördermaßnahmen für den sich bildenden Mittelstand angeboten. Die im Aufbau befindlichen mittelständischen Unternehmen können durch die Festlegung der Erlasse nicht bloß in das niedrigste Gebot einer Firma aus den Altbundesländern einsteigen, sondern können außerdem bei Lieferungen mit einem Auftragswert bis 200 000 DM oder bei Bauleistungen mit einem Volumen bis zu 1 Million DM erstens einen Mehrpreis von 5 bzw. 2,5 % und zweitens einen Mehrpreis in gleicher Höhe auf Grund geringer Betriebsgrößen in Anspruch nehmen. Beide Maßnahmen können sich bei kleinen und mittleren Unternehmen zu einer Mehrpreispräferenz von 10 bzw. 5 % addieren.
Hinzu kommen die gerade für mittelständische Firmen so wichtige Erweiterung der Verdingungsordnungen durch die Erhöhung des Auftragswertes für die freihändige Vergabe und die Erleichterung der beschränkten Ausschreibung. Hier trat am 14. November vorigen Jahres per Erlaß des Bundeswirtschaftsministeriums eine weitere Vereinfachung in Kraft. Wenn gerade diese Ausnahmeregelungen als zweischneidig betrachtet werden können, so haben die Erfahrungen in den neuen Bundesländern die positiven Aspekte überwiegen lassen.
Aus dem Maßnahmenpaket der Erlasse, das ich Ihrer problematischen Mehrpreispräferenzlösung gegenüberstelle, möchte ich insbesondere noch einmal das Eintrittsrecht in das wirtschaftlichste Angebot hervorheben. Die Kalkulation von Preisen ist in ostdeutschen Firmen oft noch mit großen Unsicherheiten behaftet. Gerade daß man Konkurrenzangebote kennenlernt und darauf reagieren kann, ist für diese Unternehmen wichtig und wirkungsvoll.
Leider liegen zu den Auswirkungen des Eintrittsrechtes noch keine klaren statistischen Zahlen in allen Bereichen vor. Um so erfreulicher ist die vorläufige Bilanz im Bereich Verkehr in den neuen Bundesländern. Demnach wurden im Bundesfernstraßenbau 88 % der Aufträge und 73 % des Auftragswertes in Höhe von insgesamt 2,136 Milliarden DM an Ost- 
bzw. Ost-West-Firmen vergeben.
Wünschenswert dabei wäre, wenn gerade auch an den Schaufenstern des Straßenbaus, den Autobahnbaustellen, mehr Schilder ostdeutscher Firmen zu sehen wären. Die Autofahrer aus den neuen Ländern registrieren hier viel mehr die Schilder aus dem Westen als die schönen Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium. Auch so etwas kann trotz stolzer Bilanz Frust und Minderwertigkeitsgefühle erwekken.
Bei den Bundeswasserstraßen kann man davon ausgehen, daß von dem Auftragsvolumen von 67 Millionen DM alle Aufträge bis auf wenige Projektierungen an Ost- bzw. Ost-West-Unternehmen gegangen sind und daß auf Grund des noch niedrigen Lohnniveaus in den neuen Bundesländern der überwiegende Anteil der Beschäftigten von dort kommt.
Ähnlich gut sieht es nach Angaben des Ministeriums im Bereich der Deutschen Reichsbahn aus. Fast sämtliche Aufträge sind an Ostfirmen gegangen. Langfristige gute Lieferbeziehungen zahlen sich hier aus.
Nur bei der Deutschen Bundesbahn scheinen sich die Erlasse des Ministers nicht so schnell herumzusprechen. Ganze 9,7 % der Aufträge bei 10,3 % des Gesamtauftragswertes gingen in den Osten. Das ist jedoch nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, daß der Dezernent für maschinentechnische Anlagen des Zentralamtes Minden der Deutschen Bundesbahn am 23. Oktober 1991 den Erlaß seines Ministers vom 1. Juli 1991 noch nicht kannte und steif darauf beharrte, daß sich das Einstiegsrecht nur auf Aufträge

bis zu 1 Million DM beschränke, und einer ostdeutschen Firma jedes Eintrittsrecht verweigerte.
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Doch auch hier scheint sich durch den Einsatz des Ministeriums eine positive Entwicklung zu vollziehen.
Entscheidend ist, daß durch die Privatisierungsbestrebungen, die, wie wir hoffen, einen positiven Einfluß auf die Wirtschaftlichkeit unserer Eisenbahn haben werden, die Ausnahmeregelung für Unternehmen aus den neuen Ländern nicht unterlaufen wird.
Als Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft - hier betone ich Marktwirtschaft - ist uns das Heranführen der ostdeutschen Betriebe an eine Konkurrenz sehr wichtig. Die Frage ist hier natürlich auch wieder die nach der Zeitspanne. Vielen von uns erscheint das Abschmelzen der Erlasse zum 30. Juni 1992 und das Auslaufen zum 31. Dezember 1992 zur Zeit als zu hart. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister dankbar, daß er sich gemäß seiner Erklärung vom 7. Januar 1992 gemeinsam mit uns bei der EG und der westdeutschen Wirtschaft für eine Verlängerung der Erlasse über den 31. Dezember 1992 hinaus einsetzen will.
Außerdem werden wir uns gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister dafür einsetzen, daß das Eintrittsrecht und die Mehrpreisgewährung für ostdeutsche Firmen auch durch die alten Bundesländer festgeschrieben werden. Hier, meine Damen und Herren von der Opposition, erbitten wir Ihre Unterstützung, da ja die Mehrzahl der Regierungen dieser Bundesländer von Vertretern Ihrer Partei geführt werden. Wir wissen, es fällt schwer, etwas abzugeben. Aber nach dem großzügigen Antrag dürfen wir doch auf Ihre Hilfe hoffen.
Ich sehe im Zusammenhang mit dem Antrag noch großen Gesprächsbedarf.
Ich freue mich auf eine Diskussion im Ausschuß.
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