Christian Schmidt (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist verständlich, daß sich bei der so schlimmen Situation in BosnienHerzegowina manchem nicht nur rhetorisch, sondern auch emotional der Gaul durchgeht. Man sollte dann allerdings wieder zu den Dingen zurückkehren, die auf der Tagesordnung stehen und die auch wirklich von uns geregelt werden können. Dazu gehören einige der Punkte, die in dem vom Kollegen Glotz formulierten Antrag stehen, der dem Auswärtigen Ausschuß vorgelegen hat und mit entsprechenden Ergänzungen von den drei Fraktionen gemeinsam


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übernommen wurde und jetzt zur Abstimmung steht.
Dazu gehört auch der andere von den drei Fraktionen vorgelegte Antrag, der auf die Parlamentarische Versammlung der KSZE rekurriert. Dazu gehört auch - lassen Sie mich das ausdrücklich sagen - der Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der, wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses freundlicherweise angekündigt hat, nach einer möglichen Überweisung in der nächsten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses behandelt werden wird.
Wieder einmal steht eines der traurigsten Kapitel der europäischen Gegenwart auf der Tagesordnung. Wieder einmal mahnen wir Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft im Sinne von Humanität und Solidarität an. Wieder einmal wissen wir, daß die Chance auf die lückenlose Durchsetzung unseres Beschlusses gering ist. Dennoch, um unseren Willen zu bekunden und vielleicht doch das eine oder andere kleine Mosaiksteinchen zugunsten der Menschen zu setzen, sollten wir der vorliegenden Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zustimmen. Es darf für uns keine Resignation geben, so wie die meisten Menschen in Bosnien-Herzegowina trotz der fatalen Lebensumstände, in denen sie sich befinden, die ihnen ein entfesselter Krieg auferlegt, nicht resignieren.
Der beginnende Herbst und der darauf folgende Winter - darauf wurde schon aufmerksam gemacht - machen unsere Beschlußempfehlung in der Tat aktuell. Wir appellieren dringend an die kriegführenden Parteien, einen Waffenstillstand vor Einbruch des Winters nicht nur auszuhandeln, sondern auch einzuhalten.
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Ich glaube, daß die Bevölkerung, daß der durchschnittliche Bürger in Bosnien-Herzegowina und darüber hinaus des Krieges müde, müde, müde ist. Ich weiß, daß über dem Haß eine Möglichkeit des Zusammenlebens nicht ausgeschlossen ist.
Der Bundesaußenminister hat von dem von der Bundesregierung finanzierten Flüchtlingslager in Karlovac, das viele, die hier sitzen, sicherlich schon besucht haben, gesprochen. Für mich am beeindrukkendsten war ein Gespräch mit einem derer, die sich dort zwangsläufig aufhalten, der 30 km entfernt in der Krajina seine Wohnung und sein Haus verloren hat und für den, obwohl er Kroate ist, sein Nachbar, der Serbe ist, nicht der ist, der zu verantworten hat, daß sein Haus in die Luft gebombt worden ist. Vielmehr ist er der Meinung, daß das ein Krieg ist, der an den Gefühlen und Interessen der wirklich Betroffenen von Anfang an vorbeigegangen ist, daß es ein Krieg ist, der ins Land getragen worden ist.
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- Danke für die Entgegnung des Zwischenrufers.
Wenn es immer so einfach wäre zu wissen, wer in
diesem Krieg etwas will und wer welche Wendungen mit verfolgt.
Jetzt kommt es darauf an, daß wir die Union erhalten, daß wir die Genfer Vorschläge - ich sehe keine Alternativen - so weit vorantreiben, daß sie auf jeden Fall zu einer Beendigung des Konflikts führen.
Natürlich kann ein Moslemreservat nicht das Resultat dieser Genfer Verhandlungen sein. Die ehemalige britische Premierministerin Thatcher hat in ganz anderem Zusammenhang einmal bei der Frage einer Anerkennung eines südafrikanischen Homeland gesagt: Which of them should I recognize? Welches von ihnen soll ich denn anerkennen, wenn es sieben, acht verschiedene geographische Teile einer angeblichen staatlichen Einheit gibt oder einer, die es werden soll? Wir können natürlich nicht Schutzzonen und Reservate, die nicht lebensfähig sind, für bosnische Muslime schaffen und dulden und den Kroaten und den Serben gestatten, daß sie sich aus Bosnien-Herzegowina verabschieden.
Die Verhinderung eines Überschwappen des Konflikts nach Kosovo, Sandjak und Wojwodina wurde als wichtiges Ziel angesprochen. Sie sind auch in unserem Antrag enthalten.
Aber Herr Glotz, wenn Sie mir eines erlauben: Sie haben heftige Kritik daran geübt, daß wir die Anerkennungspolitik gegenüber Kroatien verfolgt haben. Ich bin der Meinung, daß es richtig war, Slowenien und Kroatien gemeinsam anzuerkennen. Sonst hätte der falsche Eindruck bei denen, die Krieg führen und aggressiv Krieg geführt haben, nämlich den Serben, entstehen können, als wäre Kroatien eine von der europäischen Gemeinschaft freigegebene „chasse gardée" für ihre eigenen Interessen.
Aber wenn Ihre These, daß die einseitige Sezession das Problem darstellt, richtig ist, dann müßten wir eigentlich in Kosovo besserer Hoffnung sein dürfen. Denn die Frage der Sezession stellt sich hier nicht. Trotzdem bin ich dieser Hoffnung nicht. Ich würde mich freuen, wenn Sie recht behalten würden. Aber ich befürchte - davon handelt auch dieser Antrag -, daß wir ohne eine Intervention politischer Art, ohne eine Einmischung in diesen Konflikt nicht zu einem friedlichen Zusammenleben kommen werden oder es erhalten können.
Wichtig ist dabei natürlich, daß man mit dem Hausherrn spricht. Wir werden eine Einflußnahme nicht erreichen, wenn wir nicht an ein vorsichtiges Wiederanknüpfen des Gesprächsfadens auch in Richtung der serbischen Politik - sei es die Opposition oder die gegenwärtigen Machthaber - herangehen im vollen Bewußtsein der Aggression, im vollen Bewußtsein der Menschenrechtsverletzungen. Natürlich muß dann auch über Dinge gesprochen werden, die beispielsweise die Auslieferung der Kriegsverbrecher an das Internationale Kriegsverbrechertribunal beinhalten.
Trotzdem muß aber mit diesen Hausherren, die sie nun einmal sind - ob es uns gefällt oder nicht - über die Regelungen des Minderheitenschutzes, insbesondere in Kosovo über die Wiedereinsetzung des Autonomiestatuts für die Albaner, das 1986 aufgehoben

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worden ist, und über eine Implementierung des Minderheitenschutzes gesprochen werden.
Hier allerdings ein weiteres dunkles Kapitel der europäischen Politik: Es ist schon sehr bedauerlich, daß wir es auf der Ebene des Europarates immer noch nicht geschafft haben, ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu verabschieden, das den Minderheitenschutz kodifiziert und auch die Möglichkeit internationaler Sanktionierung bei Verletzungen gibt. Ich hoffe, daß die Konferenz in Wien trotz gegenteiliger Erwartungen doch noch zu solch einer Regelung kommt. Aber, wenn es nicht dazu kommen sollte, werden wir uns wieder ein Instrument aus der Hand nehmen lassen, gegenüber diesen Staaten, die Minderheiten haben, Einfluß zu nehmen.
Schließlich komme ich zum Konflikt in Kroatien, in der Krajina. Wir haben in Ziffer 4 unseres Antrages ganz deutlich den Vance-Plan angesprochen. Wo ist der Vance-Plan geblieben? Natürlich sind wir - und wir stimmen dem Außenminister zu - alle an seiner Seite, gemeinsam mit der Bundesregierung zu versuchen, den Kroaten klarzumachen, daß Gewalt kein Ausweg Aber ich daß die Kroaten schon schon einen Anspruch darauf haben, daß das, was unter dem Dach der Vereinten Nationen vereinbart worden ist, zumindest im Ansatz durchzusetzen versucht wird.
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Dazu gehört die Übernahme der Administration von den Serben weg zu den UNPROFOR-Einheiten. Dazu gehört eben auch die Möglichkeit der Rückführung von vertriebenen Kroaten und auch Serben aus ihrer Heimat in der Krajina. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wenn Sie die Frage der Verlängerung des Mandats, die in den letzten Tagen eine Rolle gespielt hat, genau bewerten, werden Sie zu dem Ergebnis kommen, daß die Vereinten Nationen nicht umhinkönnen, ein Zeichen in Richtung der Kroaten zu geben und auch die Serben in die Schranken zu weisen.
Zur Nachschubunterbindung haben wir uns ebenfalls in diesem Antrag einvernehmlich geäußert. In der Tat wäre es gut, wenn nach Bosnien-Herzegowina, vor allem aus beiden benachbarten Ländern, keine Waffen mehr fließen würden. Alles, was wir über die Verhaltensweisen, die die Kriegsführung und die Kriegsziele betreffen, hören, läßt uns gegenüber Mate Boban genauso skeptisch sein wie gegenüber Herrn Karadzic.
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Das ist nicht immer so gewesen und muß auch in Zukunft nicht so bleiben, wenn man wieder zur Vernunft kommt.
Eine letzte Bemerkung zum Antrag über die Lage der bosnischen Kriegsflüchtlinge, den wir erneut vorgelegt haben. Mancher der Kollegen mag sich an dem letzten Satz stoßen. Ich halte ihn, auch wenn er von der Parlamentarischen Versammlung der KSZE formuliert worden ist, für nicht sehr glücklich. Es heißt: Wir bekräftigen, daß die „Fluchtbewegungen aus
dieser europäischen Region nach Asien keine Lösung auf Dauer sind".
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Fluchtbewegungen sind nie eine Lösung auf Dauer. Sie sind überhaupt nie eine Lösung.
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Fluchtbewegungen beweisen nur, daß das Recht auf Heimat auch 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa noch mit Füßen getreten werden kann. Das ist das, was uns nicht ruhig schlafen lassen kann.
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