Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeit der Bundesregierung in diesen Tagen hat eine klare Priorität: Es ist die Bewältigung der Coronapandemie in all ihren Ausprägungen. Während noch vor Wochen im Wesentlichen eine Eindämmung des Ausbruchsgeschehens im Mittelpunkt stand, steht momentan die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen im Mittelpunkt unserer Arbeit. Deshalb hat die Koalition vor wenigen Tagen ein Konjunktur- und Zukunftspaket beschlossen. Es wurde wiederum von der Bundesregierung in der heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Zuvor gab es am vergangenen Montag einen Umlaufbeschluss. Außerdem fand am vergangenen Freitag eine Sondersitzung der Bundesregierung statt. Dieses Konjunktur- und Zukunftspaket wird nun in den Beratungsgang des Bundestages und des Bundesrates eingebracht.

Zu den wesentlichen Elementen dieses Pakets gehört zum einen die Belebung der Konjunktur in dieser schwierigen Situation. Das Flaggschiff in diesem Bereich ist aus meiner Sicht die Absenkung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Juli für ein halbes Jahr, um die Binnennachfrage zu stärken.

Ein zweiter sehr großer Punkt zielt auf die Stärkung unserer Kommunen ab. Wir werden bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen, was die Kommunen jährlich – dafür wollen wir auch auf Dauer sorgen – in einer Größenordnung von bis zu 4 Milliarden Euro entlastet. Weil gerade im Bereich öffentlicher Personennahverkehr die Einnahmen fehlen, werden wir außerdem einmalig die Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro anheben.

Darüber hinaus liegt uns die Situation von Familien sehr am Herzen; deshalb führen wir den Kinderbonus von 300 Euro ein. Wir sorgen auch dafür, dass Alleinerziehende über die entsprechende Freibetragsanhebung in der Pandemie mehr finanzielle Möglichkeiten haben.

Die deutsche Wirtschaft stärken wir insbesondere mit dem am Freitag im Kabinett beschlossenen Gesetz mit sehr vielen steuerlichen Maßnahmen, die auch zusätzliche Liquidität für die Unternehmen bringen. Ein weiterer großer Punkt ist das vom Bundeswirtschaftsministerium auf den Weg gebrachte Paket zur Überbrückung von Umsatzeinbrüchen bei den Unternehmen.

Neben diesen gesetzgeberischen Maßnahmen haben wir zur Vermeidung einer zweiten Welle viele Maßnahmen ergriffen, die wir heute auch in der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Ministerpräsidenten besprechen werden, zum Beispiel die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, damit uns die Kontaktnachverfolgung vollständig gelingt.

Seit gestern Morgen ist unsere Corona-Warn-App neben der normalen, klassischen, personenbezogenen Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter ein wichtiges Instrument. Damit ist insbesondere da, wo wir mit Menschen zusammenkommen, die wir nicht kennen, eine Kontaktnachverfolgung möglich. Viele haben ja lange auf diese App gewartet. In der Tat, wir sind nicht die Ersten weltweit, die eine solche App vorstellen. Aber ich glaube, die deutsche ist schon etwas Besonderes:

Erstens. Sie arbeitet nämlich zum einen dezentral und völlig pseudonymisiert. Das heißt, es gibt keine Ausleitung von persönlichen Informationen an den Staat.

Zweitens. Sie ist völlig freiwillig.

Drittens. Was ich am Anfang noch gar nicht im Funktionsumfang dieser App gesehen habe: Wir binden die Labore in Deutschland an, was ermöglicht, dass man sehr schnell sein Testergebnis erfährt. Momentan kann das ja noch etwas dauern, ungefähr 24 bis 36 Stunden. Das ist eine ganz kritische Zeit; denn in dieser Phase können die infrage kommenden Kontakte noch nicht gewarnt werden, wenn man infiziert ist. Über die Anbindung der Labore erfährt man schneller sein Testergebnis und kann wiederum die Leute, die man angesteckt haben könnte, schneller warnen. Das macht die App schon zu etwas Exzeptionellem, auch im Vergleich zu anderen, vergleichbaren Produkten. Deshalb freue ich mich, dass wir heute vermelden können, dass innerhalb der ersten 24 Stunden bereits über 6 Millionen Deutsche dieser App ihr Vertrauen geschenkt und sie sich runtergeladen haben.