kleinert (NA), 1989-11-08:
Es steht fest, daß diejenigen, die diese Genehmigungen erteilt haben, und daß diejenigen, die dieses Verfahren als Aufsichtsbehörde mitgetragen haben, gegen geltendes Recht verstoßen haben. Herr Weimar in Hessen hat gegen geltendes Recht verstoßen, und Herr Töpfer als Bundesaufsichtsbehörde hat ebenfalls gegen geltendes Recht verstoßen.
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Die ganze Sache ist noch schlimmer: Es ist nicht nur ein fehlerhafter Bescheid ergangen; die Rechtsbeugung, um die es hier geht, erfolgte mit Absicht.
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Sie haben es in voller Kenntnis der Tatsache getan, daß damit gegen das Atomrecht verstoßen würde. Sie wußten, Herr Töpfer, was Sie da in trauter Komplizenschaft mitgetragen und unterstützt haben. Sie haben es getan, weil eines unter keinen Umständen eintre13078 

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ten sollte, nämlich eine Stillegung bei der Hanauer Brennelementefabrikation.
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Mochte diese Stillegung rechtlich noch so zwingend geboten sein, unter allen Umständen sollte sie vermieden und sollte sie verhindert werden. Das Recht war Ihnen gleichgültig.
Die Sachlage war doch so: Mit der Entscheidung der Hanauer Umweltkammer vom Dezember 1987 war richterlich festgestellt: Die Betreiber von Alkem betreiben objektiv eine illegale Anlage. Sie wurden damals nur deshalb freigesprochen, weil ihnen ein Verbotsirrtum zuerkannt worden war. Damit war aber für Töpfer und für Weimar eine Situation entstanden, in der verzweifelt ein Ausweg gesucht wurde. Entweder mußte sofort stillgelegt werden, was sie nicht wollten, da die Brennelementeproduktion weiterlaufen sollte, oder aber Minister Weimar oder sogar Töpfer riskierten selbst Anklagen.
Was haben Sie jetzt gemacht? In dieser Lage wurde der Ausweg in herbeimanipulierten Rechtskonstruktionen gesucht. Da wurden illegale Vorabzustimmungen zu Teilgenehmigungen umdefiniert, für die ebenfalls die gesetzlichen Voraussetzungen erkennbar nicht vorlagen.
Im Klartext: Statt spätestens nach 1987 die einzig möglichen rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen, wurde gezielt der Weg der Rechtsbeugung und der Rechtsmanipulation beschritten. Das geht nicht nur Hessen an; Herr Töpfer als atomrechtlich zuständiger Minister hat das alles gewußt, und er hat es gebilligt. Erst gestern hat der hessische Umweltminister im Landtag darauf hingewiesen, daß die Teilgenehmigung vom April 1989 in enger Abstimmung mit dem Bundesumweltminister erfolgt sei.
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Wenn Weimar in Wiesbaden die Wahrheit gesagt hat, dann muß sich hier die Frage stellen: Kann ein Bundesumweltminister noch tragbar sein, der eine solche Rechtsbeugung billigend in Kauf nimmt,
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durch Komplizenschaft unterstützt und jedenfalls nichts zu ihrer Verhinderung unternimmt?
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Kann ein Umweltminister noch tragbar sein, der die Öffentlichkeit bewußt dem Sicherheitsrisiko einer nach Atomrecht gar nicht genehmigungsfähigen Anlage aussetzt, bloß damit die Brennelemente weiter produziert werden können? Wie weit wird die Verantwortungslosigkeit von öffentlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden überhaupt gehen, wenn ein Kernstück der bundesdeutschen Atomindustrie betroffen ist?
Meine Damen und Herren, es ist ein ungeheuerlicher Vorgang,
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mit dem wir es hier zu tun haben. Wenn das zutrifft, was Herr Weimar erklärt hat, wenn zutrifft, daß das alles in enger Abstimmung mit Töpfer erfolgt ist, wenn Weimar auf Anweisung aus Bonn gehandelt hat, dann muß das hier auch Konsequenzen haben; dann muß sich Herr Töpfer dazu erklären. Ich glaube, Herr Töpfer ist, wenn das zutrifft, als Umweltminister nicht mehr tragbar.
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