dietmar bartsch (NA), 2002-03-01:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! „Bild am Sonntag“, die seriöseste
Quelle, Herr Metzger.

Ich will, Herr Schmidt und Herr Metzger, einen Satz
zur Zuwanderung sagen. Sie feiern, dass der Gesetzentwurf heute verabschiedet worden ist. Das hat mich nicht
sehr überrascht. Die Probleme sind aber noch da und das
liegt auch daran, dass Sie mit dem Gesetzentwurf so spät
in den Bundestag gekommen sind.

({0})

In einem Wahljahr ist das äußerst kompliziert. Nur dieser
Satz dazu.

Als ich von dem Antrag hörte, dachte ich zunächst,
dass die FDP - insbesondere Herr Westerwelle - sauer ist,
dass er noch nicht alleine bei Illner oder Christiansen war,
und sie deshalb einen solchen Antrag stellt. Ich habe gedacht, wenn jemand 18 Prozent haben will und dann zwei

Drittel abzieht, wird es einigermaßen stimmen. Ich habe
immer noch das Gefühl, dass es sich um einen Wahlkampfantrag handelt.

({1})

- Das wollen wir mal sehen. Warten Sie den September
ab! - Ich habe immer noch das Gefühl, dass es sich um
Wahlkampfreden handelt, obwohl Regierungshandeln gefragt ist.

Das Problem ist, obwohl der FDP-Antrag ein Stück
weit scheinheilig ist: Herr Brüderle hat mit dem, was er
hier gesagt hat, Recht. Wenn man sich alle zwölf Punkte
einzeln ansieht, wird man feststellen, dass überall Fragen
offen geblieben sind. Das Herbeirufen der Regierung wird
uns nicht sonderlich helfen. Da hätte ich eher Sorgen.

({2})

- Ich glaube, über die Ablösung der Regierung diskutieren wir jetzt nicht. Wir haben dafür noch Monate Zeit.

Allerdings haben Sie, Herr Brüderle, ein Privileg: Sie
haben in Ihrem Antrag gesagt, Sie hätten eine Linie erkannt. Das ist genau das, was ich in dem Regierungshandeln nicht erkennen kann. Das kann ich aber vielleicht bei
Ihnen noch lernen. Ich komme gerne darauf zurück. Sie
wissen, dass die Regierung jetzt Erdbeertorte essen ist.
Ich weiß das leider nicht. Wir müssen einmal schauen,
woher Sie diese Information haben.

({3})

Richtig ist: Sie können jedes einzelne Thema - Transportflugzeug, blauer Brief, V-Mann-Skandal - nehmen
- es sind nicht wir, sondern die Medien - die Ihnen im
Übrigen nahe stehen -, die von Chaostruppe sprechen. Es
sagt alles, wenn aus der Regierungsmannschaft des Kanzlers der Umweltminister, der den Atomausstieg in 32 Jahren bewerkstelligen will, der Vorzeigeminister geworden
ist. Das ist wirklich ein Problem.

({4})

- Für die Regierung ist es ein Problem.

Das, was in der Bundesanstalt für Arbeit gelaufen ist,
ist inakzeptabel. Ich glaube, das ist nur ein Mosaiksteinchen. Das Hauptproblem ist: Die Arbeitslosigkeit - hier
wurde heftig über Konjunktur geredet - steigt im Kern
seit 25 Jahren. Konjunktur kommt und geht auch wieder;
man kann das bei Marx oder - wem das nicht passt Adam Smith nachlesen. Es sind strukturelle Probleme.
Die Lösung dieser Probleme ist auch nicht angegangen
worden. Sie haben weitergemacht wie bisher. Hier ist einer der Punkte, wo Sie handeln müssen.

Ich will kurz zu dem Thema, das Kofi Annan gestern
angesprochen hat, sprechen - auch die FDP spricht das in
ihrem 11. Punkt an -: dass die Folgen des 11. September
nicht nur militärisches Handeln - das wir, wie Sie wissen,
ablehnen - sondern andere Dinge beinhalten. Schauen Sie
sich den Haushalt von Frau Wieczorek-Zeul an! Der geht





immer weiter runter. Da liegen Reden und Handeln offensichtlich weit auseinander. Das ist doch ein ernsthaftes
Problem.

({5})

Frau Wieczorek-Zeul fordert dann die Einführung der Tobinsteuer. Wir hatten das neulich im Parlament; Sie haben
das abgelehnt. Es ist keine Linie zu erkennen.

Ich will in Bezug auf die Linie einen letzten Punkt nennen: Die Chefsache Ost ist zur Nebensache verkommen.
Ich könnte viele Zahlen nennen. Die Arbeitslosigkeit ist
so hoch wie noch nie. 72 Prozent der Ostdeutschen zwischen 16 und 29 sehen ihre Chancen im Westen besser als
im Osten. Im Osten leben ein Fünftel der Menschen, aber
ein Drittel der Arbeitslosen. Die 100 größten deutschen
Unternehmen haben ihren Sitz im Westen und die 100
größten im Osten haben noch nicht einmal halb so viel
Jahresumsatz wie VW. Wenn es denn zu Entscheidungen
wie zu der über den A3XX kommt, engagiert sich der
Bundeskanzler für den Westen. Das alles sind Probleme.

Sie dürfen Ostdeutschland eben nicht wie die Afrikaforscher behandeln, die Glasperlen verteilen, sondern Sie
müssen die Lösung der Probleme anpacken. Genauso ist
das, wenn man mit der Plastiktüte auf dem Kopf durch
Ostdeutschland läuft und Schokoladenessen für Deutschland macht. Das alles wird nichts bringen. Das ist ein
Ignorieren der Probleme.

Es wird auch nichts helfen, wenn wir die Regierung
noch einmal befragen, weil die Konzeptlosigkeit das Problem ist. Gerade für den Osten wird es notwendig sein,
nicht nur in Fußgängerzonen zu stehen und zu lächeln.
Vielmehr muss sich die Politik ändern - und das um der
Demokratie und der Menschen im Osten willen.

Danke schön.

({6})