Peter Rauen (NA), 2007-03-29:
Frau Kipping, Sie haben doch mitbekommen, dass

wir die individuelle Förderung vorangetrieben haben,
und zwar mit großem Erfolg.

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Für Beschäftigung können Unternehmer sorgen und
nicht der Staat. Sämtliche Arbeitsplätze, die am Tropf
des Staates hängen, sind unsicher. Sie werden irgendwann nicht mehr da sein. Es wird so getan, als seien sie
wirtschaftlich. Es handelt sich aber um eine reine Arbeitsbewirtschaftung, die nicht zielführend ist. Einer der
größten Irrglauben der letzten Zeit war es, zu glauben,
die Arbeitslosigkeit mit immer mehr Arbeitsbewirtschaftung abbauen zu können. Dieser Irrglaube ist einfach
nicht zielführend. Auch wenn Sie diesem Irrglauben
noch anhängen, ist er für uns nicht zukunftsweisend.

({1})

Durch die Hintertür der Projektförderung im Rahmen
der freien Förderung nach § 10 SGB III - ich wiederhole, was Sie eben gesagt haben - soll nach Auffassung
der Linken die Arbeitslosigkeit auf regionaler Ebene bekämpft werden. Im Jahr 2003 hat die Bundesagentur für
Arbeit jedoch die Möglichkeit zu ebendieser Projektförderung ausgesetzt. Nach Auskunft der Bundesagentur
erfolgte die Aussetzung der freien Förderung vor dem
Hintergrund, dass im Rahmen der Maßnahmen Hartz I
bis Hartz III bereits zahlreiche neue Förderinstrumente
in das SGB III eingeführt wurden, die zuvor im Rahmen
der freien Förderung finanziert worden waren, zum Beispiel Eingliederungszuschüsse und die Förderung älterer
Arbeitnehmer.

Darüber hinaus ist die Projektförderung mit Blick auf
die zu erstellenden Förder- und Finanzpläne sowie die
Verwendungsnachweisprüfung sehr komplex. Zudem
hat es in der Vergangenheit durch die interne Revision
der BA und durch den Bundesrechnungshof massive Beanstandungen bei der freien Förderung gegeben.

Ich möchte es noch einmal betonen: Die Bundesagentur für Arbeit hat richtig und sinnvoll gehandelt. Sie hat
durch die Aussetzung der Projektförderung dem Missbrauch bei Eingliederungsgeldern einen Riegel vorgeschoben. Zum einen sind diese Eingliederungsmittel vor
allen Dingen für die Individualförderung vorgesehen.
Das heißt, persönliche Hemmnisse, die einer beruflichen
Eingliederung im Weg stehen, also ganz individueller
Art sind, dürfen auch mit unkonventionellen Mitteln beseitigt werden. Zum anderen sieht der § 10 SGB III in aller Deutlichkeit vor:

Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten,
Wettbewerbsverfälschungen
- also Belastungen des ersten Arbeitsmarkts zu vermeiden.

Die BA hat vor allem deswegen absolut richtig gehandelt, weil sie verhindert hat, dass die Mitgliedsbeiträge der einzelnen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten für eine dauerhafte und zugleich unsinnige
Wirtschaftsförderung missbraucht werden. Wir wissen
es aus leidvoller Erfahrung: Arbeitsplätze, die am Tropf
fremder Gelder hängen, sind weder sicher noch dauerhaft. Sie gaukeln Wirtschaft lediglich vor; eine solche
Wirtschaft existiert aber nicht. Sie sind vor allem eines:
Sie sind nicht finanzierbar.

({2})

Um eine erhöhte Kaufkraft der Arbeitnehmer zu erreichen, ohne dabei Arbeitsplätze zu gefährden, müssen
zuerst die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Genau
dafür hat die Bundesagentur für Arbeit gesorgt, indem
sie mit den anvertrauten Beiträgen sparsam umgegangen
ist und durch den erwirtschafteten Überschuss die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung
um 2,3 Prozentpunkte ermöglichte. Schließlich bringt
1 Prozent Beitragssatzsenkung beim lohnsteuerzahlenden Arbeitnehmer genauso viel an Kaufkraftzuwachs
wie eine 3-prozentige Lohnerhöhung.

({3})

Da durch den Anstieg der Zahl der Beschäftigten offenbar weitere Überschüsse bei der Bundesagentur für
Arbeit auflaufen, müssen diese ausschließlich zur weiteren Beitragssatzsenkung verwandt werden.

({4})

Alles andere wäre für den sich erholenden Arbeitsmarkt
kontraproduktiv.

Schauen wir auf die aktuellen Zahlen des Arbeitsmarkts, so stellen wir fest: Es gibt wenig Grund zum Unmut. Wir haben bei Umfragen in letzter Zeit gehört, dass
60 Prozent der Firmen ihre Lage positiv beurteilen und
dass über 45 Prozent, vor allen Dingen im Mittelstand,
daran denken, wieder neu einzustellen.

Nutzen wir jetzt also die geradezu historische Chance
des derzeitigen Aufschwungs, um zuerst die Lohnnebenkosten zu reduzieren, anstatt durch erneute Arbeitsmarktprogramme den noch zarten Aufschwung am Arbeitsmarkt wieder zu ersticken!

({5})

Es ist durchaus möglich, glaube ich, dass in absehbarer Zeit die Zahl der ordentlich Beschäftigten monatlich
stärker zunimmt, als die Arbeitslosigkeit abnimmt.
Wenn wir das erreicht haben, haben wir einen wichtigen
Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt erzielt. Ich halte ihn
für möglich - aber nicht mit den Konzepten von gestern,
sondern mit den modernen Konzepten der heutigen Koalitionsregierung.

({6})