emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1957-02-01:
Sind Sie bereit, zuzugeben, Herr Bundesverteidigungsminister, daß Sie in puncto Rabulistik - ich meine das genauso freundschaftlich wie Sie eben - mir insofern nicht nachstehen, als Sie die Sache mit der rauschenden Hose Ihrerseits aus dem Artikel herausgefischt haben? Ich habe sie nicht erwähnt.
Wehner (NA), 1957-02-01:
Ich muß erst die Ovationen sich legen lassen. - Herr Dr. Jaeger, darf ich Sie, weil Sie in diesem Moment so große Sorge darüber verraten, ob Herr Ollenhauer sich dort als ein Vertreter Deutschlands aufführen wird, fragen - und zugleich bitten -, ob Sie sich einmal über die Äußerungen unterrichten lassen, die Ihr Parteivorsitzender der Christlich-Demokratischen/Christlich-Sozialen Union in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler gegenüber anderen Staatsmännern im Ausland über sozialdemokratische Politiker und über Mitglieder dieses Hauses gemacht hat.
Jaeger (NA), 1957-02-01:
Herr Kollege Wehner, ich habe gar keine Sorge, daß Herr Ollenhauer sich nicht als ein Vertreter Deutschlands fühlt; denn dazu ist er staatspolitisch viel zu verantwortlich. Ich stelle nur fest, daß er es ist, und gebe meiner Freude darüber Ausdruck. Ich glaube aber, daß, wenn man in Amerika über die deutsche Innenpolitik etwas weiß - und man weiß auf dem Gebiet der Wehrpolitik viel. davon -, Herr Ollenhauer sich sehr viel schwerer tun wird als beispielsweise der Herr Bundeskanzler.
({0})
Nun ist Herr Ollenhauer nach der Meinung des bayerischen Landesvorsitzenden der SPD, des Herrn von Knoeringen, der einzig mögliche Kanzlerkandidat der SPD, im Falle eines Wahlsieges also der deutsche Bundeskanzler. Er ist ein Mann, dem man im In- und Ausland mit besonderer Aufmerksamkeit gegenübertreten wird. Man wird die Bedeutung dieses Mannes und seiner Politik danach bemessen, wieweit die Außenseite der sozialdemokratischen Politik bei den Erklärungen in Amerika und die Innenseite der sozialdemokratischen Politik bei den Erklärungen hier im Bundestag miteinander übereinstimmen.
({1})
Herr Ollenhauer hat sich neulich zur Vertragstreue bekannt. Das verschafft ihm sicherlich in Amerika ein gutes Echo, auch wenn man ihm sagen wird, daß eine volle Vertragstreue nur bei Einführung der Wehrpflicht möglich ist.
({2})
- Verzeihung! „Unfug und Quatsch!" ist doch kein Argument, Herr Eschmann! Als ehemaliger Hauptmann hätten Sie mir so etwas vielleicht am Kasernenhof sagen können, als ich noch Rekrut war; hier nehme ich das nicht an.
({3})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Ihre Meinung - links - ist, daß die Vertragstreue durch ein Berufsheer von 200 000 Mann erfüllt werden kann. Nun gut, dann lassen Sie es nicht bei den Worten bewenden, dann lassen Sie Taten folgen, dann, meine verehrten Damen und Herren, stimmen Sie den 50 000 Planstellen zu, die wir haben wollen. Sie liegen im Limit der Armee von 200 000 Mann, die Herr Erler bejaht hat. Sie erhöhen die Gesamtzahl nur auf 130 000. Es sind nur 10 000 Wehrpflichtige dabei; denen brauchen Sie nicht zuzustimmen. Aber stimmen Sie den 40 000 Berufssoldaten zu! Das ist die Frage, die ich hier und heute an Sie, an die Partei des Herrn Ollenhauer, richte. Ich bitte Sie, hier und heute darauf zu antworten: wie wollen Sie Ihre Grundsatzerklärung zur Vertragstreue durch ein Berufsheer mit Ihrer Ablehnung dieser Vorlage vereinbaren?
({4})
Schneider (vizepräsident), 1957-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schneider (vizepräsident), 1957-02-01:
Bitte, Herr Abgeordneter Schmidt, fahren Sie fort.
Schmidt (NA), 1957-02-01:
Ich habe vorhin schon angekündigt, daß ich bereit bin, die Namen dem Bundesverteidigungsminister zu nennen. Sie werden doch nicht glauben, daß ich so blöd bin, meine ganzen parlamentarischen Möglichkeiten dadurch zu entwerten, daß ich aufs Blaue hinaus Fälle konstruiere, die gar nicht stimmen. Ich wäre ja verrückt, Herr Bausch.
Ich möchte hervorheben, daß es Gott sei Dank sehr positive Gegenbeispiele gibt. Ich möchte mit besonderer Genugtuung dankbar anerkennen, daß der Kommandeur des Panzer-Lehrbataillons in Munster-Lager, der Oberstleutnant Molinari - hier fällt es mir leicht, den Namen öffentlich zu nennen -, gleichzeitig, wie ich glaube, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, mit seinen Soldaten die verwahrlosten Gräber und Gedenkstätten von Bergen-Belsen wieder hergerichtet hat und fortlaufend pflegt.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-02-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie - Schmidt ({0}) ({1}): Sofort! - Ich möchte noch ein weiteres positives Beispiel erwähnen, damit nicht hinterher Herr Dr. Jaeger kommt und sagt, wir hätten alles schwarz in schwarz gemalt, seien überall dagegen und wollten nur die Soldaten beschimpfen.

({2})
Ich habe mich sehr gefreut, daß z. B. in den offiziellen Informationen für die Truppe, die das Verteidigungsministerium herausgibt, im Heft 3/56 eine sorgfältige Darstellung über die von uns Deutschen begangenen Judenvernichtungen zu lesen war mit all den makabren Statistiken, die man wirklich nur mit Entsetzen immer wieder zur Kenntnis nehmen kann. Aber die Hefte dieser gleichen offiziellen Unterrichtsmaterialien des Verteidigungsministeriums haben auch schon recht zweifelhafte Sachen gebracht, Herr Minister. Ich habe hier vor mir das Heft 4/56. Dort steht in der Abhandlung über die Wehrdienstverweigerer z. B. folgendes:
Es soll nur so viel gesagt werden, daß die Fassung des § 25 des Wehrpflichtgesetzes dem entspricht, was der Grundgesetzgeber gemeint und gewollt hat.
Das wissen die ja nicht, was der Grundgesetzgeber gewollt hat; das wird das Verfassungsgericht feststellen. In diesem Artikel sind eine Reihe von solchen unzulässigen Formulierungen enthalten, die um so schwerer wiegen, als der Empfänger, der einfache Truppenoffizier, der daraus unterrichtet, sie naturgemäß noch weiter vergröbern muß, um überhaupt klar anzukommen bei seinen Leuten.
In demselben Heft fiel mir ein anderer Satz auf. Da heißt es:
Als im Winter 1918/19 Ebert zum Schutze der jungen Republik aufforderte, versagten sich die Arbeiter dieser Aufgabe. Dagegen stellten sich Freikorps unter monarchistisch eingestellten Führern zur Verfügung.
Das ist eine, wie Sie selbst zugeben werden, sehr unzulässige Zusammenfassung eines sehr komplexen historischen Tatbestandes. Die Republik, die es hier zu schützen galt, hatten jedenfalls diese monarchistischen Freikorps nicht geschaffen und sie waren nicht gerade dabei, sie aufzubauen.
({3})
Herr Stücklen, Sie hätten Ihren Zwischenruf vorhin machen müssen, als von Ihrem Onkel die Rede war!
({4})
Schneider (vizepräsident), 1957-02-01:
Herr Abgeordneter, - Schmidt ({0}) ({1}) : Einen Moment, Herr Dr. Kliesing, ich möchte diesen Gegenstand eben zu Ende behandeln.
Ich möchte damit nur sagen: bei der Abfassung solchen Unterrichtsmaterials ist große Sorgfalt notwendig, weil - ich wiederhole - es beim Gebrauch der Truppe notfalls nochmals simplifiziert werden muß, da das Niveau der Zeitschrift viel höher ist, als man es zum Truppenunterricht gebrauchen kann. Ich glaube aber, Herr Minister Strauß, daß sich die guten Ansätze in diesen Informationen für die Truppe auf die Dauer fortsetzen können.
Herr Kliesing, bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Herr Abgeordneter Arndt!
Kllesing (NA), 1957-02-01:
Herr Kollege Schmidt, ich habe Verständnis dafür, daß Sie, ehe Sie meine Zwischenfrage zuließen, erst Ihren Abschnitt beenden wollten. Umgekehrt werden. Sie Verständnis dafür haben, daß ich jetzt gleich zwei Fragen an Sie stellen möchte.
Die erste Frage: Sie haben hier die angebliche Entfremdung zwischen Ihnen und einem Teil der Bundeswehr beklagt. Meine Frage ist nun: Sind Sie nicht auch der Überzeugung, daß es zu einer derartigen Entfremdung beiträgt, wenn beispielsweise ein Fraktionskollege von Ihnen in öffentlichen Versammlungen unter dem Thema „Wie bleibe ich Zivilist" eine sehr bösartige Hetzpropaganda gegen das Soldatentum überhaupt treibt, wobei es nebenbei bemerkt eine merkwürdige Beschäftigung für Bundestagsabgeordnete zu sein scheint, Vorträge unter einem Thema zu halten, dessen Formulierung den Schluß erlaubt, es handle sich hier um eine Gebrauchsanweisung für die Umgebung eines Gesetzes?
Meine zweite Frage ist die: Wäre es nicht wahrhaftig von Ihnen, wenn Sie, um sowohl der Öffentlichkeit als auch der Bundeswehr ein Gesamtbild Ihrer Einstellung zu geben, die Reden, die Sie bei Ihren Besuchen in den Kasernen unter dem Tenor: „Laßt mal die SPD drankommen, dann wird es für die Soldaten viel besser!" halten, auch in den Versammlungen beispielsweise der Wehrdienstgegner halten würden und umgekehrt solche Ausführungen, wie Sie sie in den Versammlungen der Wehrdienstgegner machen, auch einmal in den Kasernen der Bundeswehr machen würden?
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-02-01:
Ich möchte dem Hause noch mitteilen: im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß dieser Punkt der Tagesordnung heute noch abgewickelt werden soll.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Mende.
Schneider (vizepräsident), 1957-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete von Manteuffel.
von Manteuffel ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in die Geschäftsordnung des Hauses, die Sie beschlossen haben, streng einordnen. - Ich war nicht im 1. Bundestag. - Wir sprechen nämlich über den Fünften Nachtragshaushalt,
({2})
wogegen, darf ich sagen, von Jaeger bis Mende diese Debatte außerordentlich ausgeweitet worden ist zu einer Aussprache, wie sie sonst bei der allgemeinen Besprechung des Jahreshaushalts - das war im Reichstag so und wird auch bei uns im Bundestag so gehandhabt - üblich ist. Bei dieser Debatte über den Jahreshaushalt spricht man über die allgemeinen wehrpolitischen Fragen usw.
({3})
- Ich komme auf Einzelheiten zurück. Allgemein kann ich sagen, ich stimme voll mit dem Kollegen Dr. Mende überein, daß z. B. die Frage der Munitionsbeschaffung besprochen werden muß, und zwar in dem in dem Vertrag mit der Türkei vorgesehenen Volumen, das er angedeutet hat. Das ist ja kein Geheimnis mehr. Wir haben damals die Besprechung dieser Frage im Rahmen der Beratung des Fünften Nachtragshaushalts auch vorgesehen.
Schneider (vizepräsident), 1957-02-01:
Herr Abgeordneter, verzeihen Sie! Gestatten Sie eine Frage? Ich habe dauernd versucht, in Ihren Satz zu kommen; Sie schließen die Sätze aber so schnell aneinander an, daß ich die Lücke nicht finde.
({0})
von Manteuffel ({1}) ({2}): Bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Herr Kollege Erler!
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Das Wort hat der Bundesminister für Verteidigung.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-02-01:
Bitte!
Wehner (NA), 1957-02-01:
Herr Minister, würden Sie es als eine Belastung für einen Offizier ansehen, wenn er in dieser Zeit, ich will einmal sagen, des Aufbaues über bestimmte Dinge aus seinem Erfahrungsbereich, die nicht Dienstgeheimnisse sind, einem Abgeordneten, der Sozialdemokrat ist, seine Meinung sagt? Wäre das für den Mann belastend?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-02-01:
Bitte.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-02-28:
Herr Präsident, wenn ich um das Wort bitten darf: Ich bin ja der Meinung, daß die engere Heimat von Herrn Paul und mir nicht bei Eßlingen liegt.
Kliesing (NA), 1957-02-01:
Herr Kollege Arndt, ist Ihnen entgangen, daß es in diesem Zitat gar nicht um die von Ihnen hier angesprochene rein situationsbedingte Gewissensentscheidung, sondern um eine Entscheidung geht, die durch zwei Dinge charakterisiert ist: sowohl das Situationsgebundene wie auch das Politische, das Sie vorhin doch selbst abgelehnt haben? Nur das als einheitliches Ganzes ist doch in diesem Zitat gemeint.
Arndt (NA), 1957-02-01:
Aber, Herr Dr. Kliesing, in der situationsgebundenen Entscheidung kann doch die politische Schätzung, das politische Werturteil als Inzidenturteil enthalten sein. Das ist mindestens nach der Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche völlig außer jedem Zweifel.
Das, was hier steht, steht ja nicht isoliert. Etwa in demselben Sinne hat sich der Herr Bundesminister in der „Jungen Stimme" geäußert. Es handelt sich um eine ganz bestimmte Propaganda, nämlich, die konkrete, situationsbezogene Gewissensentscheidung als eine bloß politische zu diskreditieren, und das sollte in einer solchen Information nicht geschehen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Jaeger (NA), 1957-02-01:
Meine Damen und Herren! Nach den politischen Ausführungen des Herrn Ministers möchte ich nur noch als Jurist zu den juristischen Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Arndt Stellung nehmen. Denn er scheint mir auf richtige Erkenntnisse falsche Akzente zu setzen und dadurch zu falschen Schlüssen zu kommen. Ich habe nicht die Absicht, noch einmal die nächtliche Kriegsdienstverweigerungs-Debatte zu wiederholen. Ich begnüge mich mit der Bemerkung, daß die „Herder-Korrespondenz" eine schätzenswerte Sache, aber nicht die Stimme der katholischen Kirche ist.
Es geht hier um die Auslegung und die Anerkennung des Grundgesetzes. Es ist unbestritten, daß das Grundgesetz unmittelbar gilt. Das will ich gar nicht bestreiten, Herr Dr. Arndt. Auch der Art. 4 des Grundgesetzes gilt unmittelbar; das ist unumstritten. Umstritten aber ist, ob der § 25 des Wehrpflichtgesetzes mit dem Art. 4 des Grundgesetzes übereinstimmt oder nicht. Die Mehrheit dieses Hauses und des Bundesrats, also der Gesetz({0})
geber, ist der Meinung, daß der § 25 mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Diese Meinung ist u. a. dadurch erhärtet, daß Staatssekretär Dr. Strauß im Rechtsausschuß erklärt hat, es komme hier genau das zum Ausdruck, was der Parlamentarische Rat - dem er selbst angehört hat - sich gedacht habe. Aber unbeschadet dessen, ob diese Meinung von Herrn Dr. Strauß richtig ist oder nicht: der Gesetzgeber hat § 25 gesetzt in dem vollen Bewußtsein: er ist in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Folglich ist er für jeden Staatsbürger bindend, auch für die Bundeswehr,
({1})
bis das Bundesverfassungsgericht ihn eventuell aufhebt. Erst wenn das Bundesverfassungsgericht - was es wahrscheinlich nicht tun wird - den § 25 aufhebt, ist er mit rückwirkender Kraft ungültig.
({2})
Aber bis zu diesem Zeitpunkt gilt jedes Gesetz, das wir beschließen; sonst haben wir die Anarchie.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
Dr. Arndt ;SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auffassung, die soeben Herr Dr. Jaeger geäußert hat, ist noch niemals seit 1949 irgendwo im Schrifttum oder in der Rechtsprechung geäußert worden. Sie ist einfach unhaltbar, und ich halte es für unverantwortlich, Herr Jaeger, daß Sie, der Sie Jurist sein wollen, etwas Derartiges gesagt haben.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Herr Abgeordnerter Dr. Jaeger!
Jaeger (NA), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann genauso erklären, daß die Äußerung des Herrn Dr. Arndt noch nirgendwo belegt ist. Im übrigen will ich eins sagen: Ich will ja gern zugestehen, daß Herr Dr. Arndt der Kronjurist dieses Hauses ist und daß wir alle dagegen - ({0}) - Jedenfalls hält ihn die SPD dafür.
({1})
Aber sich so aufzuspielen, als wenn man selbst das
Bundesverfassungsgericht wäre, geht doch zu weit.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1957-02-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Strosche.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1957-02-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich schlage dem Hause vor, daß wir zunächst erst den anderen Bericht hören und dann die Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt 2 b geschlossen durchführen.
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Bucerius.
Dr. Bucerius ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Bericht**) des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen ist mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache sehr ausführlich. Ich habe ihm in meiner Eigenschaft als Berichterstatter nur wenige Worte hinzuzufügen.
Sie werden erkannt haben, daß die Hauptbedeutung des Antrags in den Ziffern 3 c und 3 d liegt. In Ziffer 3 c wird das Verlangen ausgesprochen, daß in Zukunft oberste Bundesbehörden nur in Berlin errichtet werden; in Ziffer 3 d wird - dementsprechend-ein Baustopp in der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn empfohlen. Über diese beiden Punkte ist im Ausschuß ausführlich diskutiert worden. Es wurde von vornherein festgestellt, daß die hier aufgestellten Grundsätze natürlich nicht ohne Ausnahme gelten könnten. Ich darf Ihnen aus dem vom Ausschußassistenten gefertigten und vom Vorsitzenden unterzeichneten Bericht den einen Satz vorlesen, der sich hierauf bezieht. Die Verlesung soll den Zweck haben, den vorgelesenen Satz zum
**) Siehe Anlage 3.

({1})
Inhalt des Berichts und des von Ihnen zu fassenden Beschlusses zu machen. Der Satz lautet:
In Ziffer 3 c und d wird noch einmal ausdrücklich festgestellt, daß nach dem Willen der Antragsteller die gewählte Formulierung notwendige Ausnahmen nicht ausschließen solle; von einer entsprechenden Umformulierung wird jedoch abgesehen, dagegen der Berichterstatter, Abgeordneter Dr. Bucerius, beauftragt, diese Interpretation in seinem mündlichen Bericht zum Ausdruck zu bringen.
Was hiermit geschehen ist.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ehe ich die Beratung eröffne, gebe ich das Wort zu einer Erklärung dem Herrn Bundesminister des Innern.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-06:
Wir treten in die allgemeine Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Brandt ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1957-02-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brandt hat gesagt, daß dies kein Gegenstand zum Polemisieren sei, und ich stimme ihm darin zu. Ich tue das um so lieber, als ich selbst ja in seiner - wenn ich so sagen darf - Ehrenliste einen ziemlich vorderen Platz einnehme; er hat ja Bundesverwaltungsgericht, Bundesdisziplinarhof usw. hier besonders rühmend erwähnt. Trotzdem wird er der Liste, die ich erwähnt habe, nicht gerecht. Ich habe die Liste hier nicht vorgelesen, um das Hohe Haus nicht mit Zahlendetails zu befassen, die man doch beim ersten Anhören nicht richtig plastisch vor sich sieht. Ich habe die herzliche Bitte an Sie alle, doch tatsächlich diese Nr. 3 des Bulletin noch einmal zu studieren. Dann werden Sie sehen, daß das, was ich gesagt habe, richtig ist. Ich habe hier nicht etwa Äpfel und Birnen zu addieren versucht, sondern ich habe von einem rein zahlenmäßigen Sichdie -Waage-Halten von Bundesbediensteten in Bonn und Berlin gesprochen. Aber das, was Herr Kollege Brandt vorgeschlagen hat, daß wir nämlich die Bundesbahnbeamten auf dem Bonner Bahnhof dazu zählen sollten, kann ich leider nicht für richtig halten. Das ist auch hinsichtlich Berlins in vergleichbarer Weise nicht geschehen. Dieser Teil seiner Ausführungen ist also nicht ganz gerecht gewesen, wie mir scheint.
({0})
- Herr Kollege Neumann, ich bin gerne bereit, diese Liste - wirklich, das Hohe Haus wird es etwas überanstrengen, fürchte ich - Punkt für Punkt zu diskutieren. Ich bin allerdings der Überzeugung, daß, wenn man die Liste ansieht, die Feststellung, die ich zu dem rein zahlenmäßigen Sich-die-Waage-Halten getroffen habe, unwiderleglich ist.
Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Die Bundesregierung - und das habe ich sehr mit Bedacht gesagt, was hinsichtlich der Verlegung von Ministerien gesagt worden ist - ist etwas - und ich glaube, das ganze Hohe Haus sollte in diesem Punkte übereinstimmen -, was man die verantwortlichste und empfindlichste Führungszentrale in ganz Deutschland nennen kann. Eine solche Führungszentrale bedarf bestimmter Arbeitsbedingungen, wie man, glaube ich, weder in unserem Vaterland noch irgendwoanders in der Welt bezweifeln wird. Wir bedauern alle herzlich, daß diese Arbeitsbedingungen derzeit in Berlin nicht gegeben sind, und wir freuen uns sehr auf den Tag, an dem das anders sein wird.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-02-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Maxsein.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.
schröder (bundesminister des innern), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß Herr Kollege Reif doch polemisiert hat; aber darauf muß ich dann ja eingehen.
Ich tue es in zwei Punkten.
Das eine ist seine Behauptung, wir hätten, um eine günstigere Statistik zu erlangen, kurzerhand eine Umfirmierung bestimmter Stellen vorgenommen, die jetzt als Bundesstellen ausgewiesen seien, während sie sonst Berliner Stellen gewesen seien. Meine Damen und Herren, ich könnte nur wünschen, wir hätten, von den Ereignissen etwas mehr begünstigt, als wir es waren, eine Umfirmierung für viel mehr Stellen, möglichst auch die Ministerien selbst, in Berlin vornehmen können. Dann würde

({0})
die ganze Debatte heute sowieso ein anderes Gesicht haben, im übrigen gar nicht in diesem Saale
stattfinden. Das ist das eine, was ich sagen möchte.
Das Zweite ist eine Kleinigkeit ernster. Herr Kollege Reif, Sie haben uns mit Ihrer Absicht bekanntgemacht, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Ihre Memoiren auch über die Vorgeschichte dieser Sache zu schreiben. Ich möchte Sie davor bewahren, daß in Ihre Memoiren ein falsches Zitat eingeht, und deswegen darf ich Ihnen noch einmal vorlesen, was ich wirklich gesagt habe. Ich habe gesagt:
Die Bundesregierung hat alles getan und wird alles tun, um Berlin seine alte Bedeutung zurückzugeben. Sie ist der Überzeugung, daß der sicherste Weg dazu ({1}) die unbeirrbare Fortsetzung der von der Mehrheit dieses Hauses getragenen Politik ist.
Herr Kollege Reif, die Bundesregierung nimmt für diese ihre Überzeugung den Schutz der Meinungsfreiheit in Anspruch.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1957-02-06:
Das Wort hat Herr Dr. Bucerius.
bucerius (NA), 1957-02-06:
Herr Kollege Neumann, sind Sie nicht der Meinung, daß wir in der Frage des Bundespatentamtes allzumal Sünder sind, und wird diese Meinung nicht bestätigt, wenn ich Ihnen noch einmal ganz kurz - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - vorlesen darf, was damals im Wirtschaftsrat gesagt worden ist? Es heißt in dem Protokoll, das ich herausgesucht habe: - Neumann ({0}): Frage! Frage! Ich kann ja nur eine Frage beantworten.
bucerius (NA), 1957-02-06:
Ja, die Frage können Sie beantworten. Ich möchte gern wissen, ob Sie angesichts ,des Zitats nicht der Meinung sind, daß wir allzumal Sünder sind. Das Zitat lautet wie folgt:
In der anschließenden Diskussion gab der Abgeordnete Strahringer Bedenken gegen die Wiedererrichtung des Patentamtes in Berlin Ausdruck. Es sei zweifelhaft, ob sich die Verkehrslage nach dort bessern und ob tatsächlich die Wirtschaft von der Möglichkeit, nach dort ihre Anmeldungsunterlagen zu senden, Gebrauch machen würde.
Er setzte sich für Darmstadt als Sitz des neuen Patentamtes ein.
Sind Sie nicht der Meinung, daß dieser grundlegende Irrtum, den wir leider damals alle - alle mit Ausnahme der Berliner - geteilt haben, maßgebend gewesen ist für die Fehlentscheidung, für die wir alle gemeinsam verantwortlich sind?