erwin marschewski (NA), 1997-10-09:
Ich will das jetzt nicht zulassen. Wir sind so oft zusammen - Tag und Nacht -, Herr Kollege Hirsch. Ich würde sagen: Es reicht jetzt.
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Mit dieser Vorlage stehen wir in der Kontinuität unserer Politik der inneren Sicherheit. Der Staat - ich sage das mit allem Ernst - darf hier keinen Fingerbreit Boden aufgeben, sonst gibt sich dieses Land selbst auf.
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Deswegen haben wir das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschlossen, mit Vermögensstrafe, Rasterfahndung, verdecktem Ermittler. Herr Kollege Professor Meyer, Sie haben auf die Vergangenheit verwiesen. Auch ich muß das tun. Die SPD hat damals nein gesagt, obwohl das Gesetz rechtsstaatlich einwandfrei war. Dann haben wir 1994 das Verbrechensbekämpfungsgesetz beschlossen, gegen Gewalt, gegen Extremismus, mit der Kronzeugenregelung, mit der automatischen Beobachtung des Fernmeldeverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst.
Die Grünen lehnen den Bundesnachrichtendienst ab; sie wollen ihn abschaffen. Auch Sie haben damals nein gesagt.
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- Ach, Sie klatschen, Frau Kollegin. Sie wollen den Bundesnachrichtendienst abschaffen. Wir wollen den wehrhaften Staat. Wir wollen eine Überwachung, wenn es darum geht, Gangsterbosse und Drogenhändler zu überwachen. So soll unsere Republik sein, Frau Kollegin.
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Ich freue mich - wir sind ja oft zusammen, gerade die Kollegen aus dem Innenbereich, und wir haben seit vielen Jahren darüber diskutiert -, daß wir jetzt den Lauschangriff, das Abhören in Gangsterwohnungen, beschließen.
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- Seien Sie einmal ruhig, und hören Sie sich das an. - Ich habe bereits vor zehn Jahren an dieser Stelle gesagt: Auch mir ist jeder Quadratmeter der Wohnung heilig; das ist doch keine Frage. Es ist auch keine Frage, daß wir nicht den anständigen Bürger in diesem Staat bewachen wollen. Wir wollen an die Gangster ran, die morden, die entführen, die unsere Kinder in die Drogensucht treiben. Das ist das Ziel unserer Maßnahmen.
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Deswegen sind verschärfte Geldwäscheregelungen in Ordnung und vonnöten. Deswegen wollen wir den Tatbestand - Herr Professor Meyer, es ist völlig klar, daß wir das tun - auf Menschenhandel, Erpressung und Handel mit radioaktiven Waffen erweitern. Deswegen wollen wir die Telefonüberwachung - selbstverständlich richterlich angeordnet - einführen. Deswegen wollen wir Beweiserleichterungen.
Sie haben das bekannte Problem der Beweislastumkehr angesprochen. Ich hatte gestern ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft. Er hat mich gebeten, zu sagen, daß die Polizei noch immer dafür ist, die Beweislast umzukehren. Ich sage Ihnen - Sie wissen dies -: Auch die Union hat dies auf dem Parteitag 1993 in Berlin so beschlossen. Ich weiß aber, daß es Rechtsprobleme gibt. Wenn die Unschuldsvermutung zum Rechtsstaatsprinzip gehört - Art. 20 des Grundgesetzes -, dann unterliegt diese Unschuldsvermutung natürlich der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 und ist wahrscheinlich nicht veränderbar. Ich kenne die Probleme. Ich will nur sagen, daß wir uns mit diesem Punkt noch auseinandersetzen müssen.
Meine Damen und Herren, Kriminalitätsbekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, nicht nur vor Wahlen. Das haben Sie heute meinem Kollegen Scholz vorgeworfen, nur, weil Rupert Scholz auf den Herrn Ministerpräsidenten in Niedersachsen geantwortet hat, der mit diesen Aussagen
populistisch den Wahlkampf eröffnet hat, zunächst in der eigenen Partei und dann nach außen.
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Herr Schröder sagt: Wer das Gastrecht mißbraucht, für den gilt nur eines: Er muß raus, aber schnell.
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Wie gesagt, das habe nicht ich gesagt, das hat nicht der Bundesinnenminister, das hat Gerhard Schröder gesagt. Aber nicht Worte, sondern Taten zählen.
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Herr Schröder hat zum Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität nein gesagt, er hat zum Asylrecht nein gesagt, er hat zum verdeckten Ermittler nein gesagt, er hat zur Rasterfahndung nein gesagt, und er hat zum präventiven Lauschangriff nein gesagt.
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Er hat von 200 000 straffälligen Ausländern ganze vier abgewiesen. Die Botschaft hör' ich schon, Herr Ministerpräsident Gerhard Schröder, allein mir fehlt der Glaube, meine Damen und Herren von der SPDFraktion.
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Mit den heutigen Maßnahmen vervollständigen wir die strafrechtlichen und strafprozessualen Instrumente zur Verbrechensbekämpfung. Ich glaube, daß sich unser gesetzliches Rüstzeug auf dem modernsten Stand befindet. Wir waren in der Vergangenheit erfolgreich. Die Aufklärungsquote betrug im letzten Jahr 49 Prozent. Das ist die höchste Aufklärungsquote seit über 30 Jahren. Wir sind damit in der Verbrechensbekämpfung Spitze in Europa.
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Wir sind ein sicheres Land, auch dank unserer Politik, und dies wollen wir bleiben. Wir brauchen Prävention. Wir brauchen auch Repression. Wir brauchen auch höchste Strafen. Was wir vor allen Dingen brauchen, ist eine konsequente Gesetzesanwendung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Daran mangelt es.
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Es hat doch keinen Zweck, einen vietnamesischen Zigarettenhändler zu ein paar Wochen Freiheitsstrafe zu verurteilen oder einen russischen Zuhälter für ein paar Monate in das schöne deutsche Gefängnis zu schicken. Eine konsequente Anwendung der Gesetze ist vonnöten.
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Herr Ministerpräsident Schröder, wir brauchen insbesondere in Niedersachsen mehr Polizeibeamte, die nicht parkende Bürger bestrafen, sondern die Gangster jagen und Verbrechen verhindern.
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Unser Rechtsstaat stellt sich als Daueraufgabe die Verbrechensbekämpfung, insbesondere die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, weil wir den Rechtsstaat bewahren wollen, der meines Erachtens die größte Erfindung der Neuzeit ist.
Herzlichen Dank.
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