Frank Schwabe (NA), 2012-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen.1) Anlage 4




Erste Vorbemerkung. Wir wollen einmal abwarten,
was bei der Konferenz in Doha herauskommt. Was auf
jeden Fall herauskommen wird, ist Kioto II, eine Verlängerung des Kioto-Abkommens. Ich will an dieser Stelle
schon einmal für die Sozialdemokratie sagen: Wir werden im nächsten Jahr eine Ratifizierung vornehmen müssen. Unser Ziel ist sicherlich, dass das möglichst schnell
im deutschen Parlament geschieht. Wir werden vonseiten der SPD alles tun, damit es schnell dazu kommt und
damit wir ein positives internationales Signal aussenden
können.

Umso absurder ist es - da sind wir uns jedenfalls bei
den Umweltpolitikern bestimmt einig -, dass keine Delegation des Deutschen Bundestages in Doha dabei sein
wird. Es werden lediglich einzelne Abgeordnete vor Ort
sein. Ich finde es schon ziemlich absurd, was ich heute
dazu in der Presse lesen konnte, dass nämlich das Präsidium des Bundestages behauptet, es handele sich um
eine Regierungskonferenz, bei der Parlamentarier an den
Verhandlungen gar nicht teilnehmen könnten. Das ist sozusagen die Begründung dafür, dass keine Delegation
des Deutschen Bundestages vor Ort ist.

Ich bin es langsam wirklich leid. Wir führen jetzt seit
sieben Jahren immer wieder dieselben Debatten. Wir
brauchen einmal eine grundsätzliche Diskussion darüber, wann Reisen eigentlich sinnvoll sind. An dieser
Stelle wäre die Reise einer Delegation garantiert sinnvoll. Die Debatten, die man in Doha führen könnte - sozusagen im Hotspot der internationalen Klimadiplomatie -,
kann man sonst nirgends führen. Gerade weil dieses Parlament auch das Abkommen noch ratifizieren soll,
macht es doch erst recht Sinn, dass wir mit dabei sind.

({0})

Zweite Vorbemerkung. Wir diskutieren hier über den
Begriff der Energiewende. Wir haben unterschiedliche
Interpretationen darüber, wer wann für welche Energiewende verantwortlich war. Ich will Ihnen trotzdem zusagen, dass wir in Doha gemeinsam versuchen werden, die
deutsche Energiewende zu erklären. An dieser Stelle
hört allerdings die Gemeinsamkeit auf, weil ich glaube,
dass wir die Energiewende deutlich konsequenter und
eindeutiger vertreten, als Sie es in den Reihen der
schwarz-gelben Koalition tun.

({1})

Am Wochenende konnte man - ich kann jetzt nicht alles zitieren, was da geschrieben wurde - in der Süddeutschen einen Kommentar von Herrn Bauchmüller lesen.
Eine Zwischenüberschrift lautete: „Erderwärmung?
Nicht so dringend. Erst mal die FDP retten“. An dieser
Stelle möchte ich in Richtung der Freien Demokratischen Partei sagen: Dieses Maß an Verantwortungslosigkeit, mit der Sie ein so wichtiges Themas für Ihr parteipolitisches Interesse in Geiselhaft nehmen, hätte ich
selbst Ihnen nicht zugetraut.

({2})

Es ist eine absurde Situation: Wir beraten hier im
Deutschen Bundestag Anträge zur Klimakonferenz in
Doha. Eigentlich müssten Sie von der Koalition Herrn
Altmaier den Rücken für die Reise nach Doha stärken.
Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn er die Wahl hätte zwischen den Anträgen, die auf dem Tisch liegen - dem rotgrünen Antrag und dem Antrag der Koalition -, dann
würde er sich den rot-grünen Antrag aussuchen. Das ist
bezeichnend für Ihre Politik.

Sie stehen in der Europäischen Union für eine Blockadepolitik in allen Energiefragen und in allen Klimaschutzfragen. Sie blockieren die Energieeffizienzrichtlinie. Sie
blockieren das Zustandekommen einer vernünftigen Lösung im Bereich der Teersande. Mittlerweile geht in
Europa das Wort um - zumindest bei klimapolitischen
Fragen -, dass Deutschland das Land der Enthaltungen
sei. Eine Vorreiterrolle, die wir alle einmal für Deutschland reklamiert haben, ist längst passé. Das hat mit Ihrer
Regierung zu tun, mit der schwarz-gelben Blockadepolitik und Ihrer Unfähigkeit.

({3})

Man könnte die Themen jetzt weiter durchgehen. Es
geht hier aber um die internationale Klimapolitik. Auch
beim Fracking und anderen Themen gibt es Kleinkriege
zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium; es sind keinerlei Fortschritte zu verzeichnen. Ich
frage mich wirklich, wie Sie es verantworten können, einen Umweltminister wie Herrn Altmaier, der sich redlich bemüht - das will ich ihm unterstellen -, nach Doha
zu schicken und ihn dort sozusagen rückgratlos stehen
zu lassen.

({4})

Es gibt einen Zehn-Punkte-Plan von Herrn Altmaier,
mit dem man sich einmal im Einzelnen auseinandersetzen könnte. Vieles ist nicht eingehalten worden. Er hatte
angekündigt, dass es bis Ende September eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung zu den Themen
Klimaschutz und Emissionshandel gebe. Ende September ist lange vorbei. Nun stehen Entscheidungen in der
Europäischen Union an, aber wir haben eine heillos zerstrittene Bundesregierung.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern - die Kanzlerin würde wahrscheinlich sagen: der kundige Thebaner
weiß es; sie selbst kann es übrigens auch wissen -: Der
Emissionshandel der Europäischen Union funktioniert
nicht. Er kann so auch gar nicht funktionieren. Dies ist
die Ursache dafür, dass Ihre dahingestolperte Energiewende vollkommen unterfinanziert ist. Er setzt keine
Anreize für eine effiziente Klimapolitik in Europa. Er
lässt die europäische Wirtschaft - wenigstens diese
müsste Ihnen eigentlich am Herzen liegen - zurückfallen
im weltweiten Wettbewerb um eine zukunftsfähige und
effiziente Energieproduktion.



Wirklich pervers daran ist, dass Herr Rösler mit seiner Art von Wirtschafts-, Klima- und Energiepolitik dafür sorgt, dass die Zweifel an der Funktionsfähigkeit eines marktwirtschaftlichen Instrumentariums wie des
Emissionshandels generell wachsen.

({5})

Der italienische Umweltminister ist mittlerweile so weit,
zu sagen: Der Emissionshandel ist gescheitert. Wir brauchen eine CO2-Steuer, um in der Europäischen Union
vernünftige Signale zu senden. - Das ist das Ergebnis
der Politik Ihres Umweltministers.

Ihr Haushalt ist unterfinanziert. Sie korrigieren ständig Ihre eigenen Ziele. Der Handelspreis für ein Emissionszertifikat liegt mittlerweile nur noch bei gerade einmal 6 Euro. Sie hatten einmal 17 Euro veranschlagt,
dann 10 Euro, jetzt sind wir bei 6 Euro. Ihre Energiewende kann damit nicht vernünftig finanziert werden.

Am Ende geht es aber nicht um Herrn Rösler und
auch nicht um Herrn Altmaier, sondern es geht um die
Kanzlerin. Wir können uns alle an die Bilder erinnern,
wie sie mit Sigmar Gabriel im Eis war, wie sie Pirouetten auf unterschiedlichen Gipfeln gedreht hat - dies alles
zu einem Zeitpunkt, als das Thema Klima ausreichend
öffentliche Aufmerksamkeit gefunden hat. Jetzt, zu einem Zeitpunkt, zu dem zugegebenermaßen die Öffentlichkeit nur noch bedingt hinschaut, ist ihr das Thema
ziemlich egal. Ich finde, das ist eine prinzipienlose Politik. Am Ende ist die Kanzlerin dafür verantwortlich, dass
Herr Altmaier als gerupftes Huhn nach Doha fahren
muss.

({6})

Absurd wird es, wenn mittlerweile Unternehmen die
Bundesregierung auffordern, tätig zu werden und für
eine effizientere und ambitioniertere Klimapolitik in der
Europäischen Union einzutreten.

({7})

Ich bin weit davon entfernt, dass ich hier bestimmte
Energieversorger besonders loben möchte. Ich finde
aber, man sollte es schon einmal erwähnen: EnBW sagt,
dass es aus Sicht von EnBW wesentlich sei, das EU-Klimaziel für 2020 auf 30 Prozent anzuheben.

Es gibt ein gemeinsames Papier von einer Reihe von
Unternehmen, die für ein 30-Prozent-Ziel in der Europäischen Union eintreten. Zu den Unterzeichnern gehören
unter anderem die Vorstandsvorsitzenden von EnBW,
Vattenfall Europe, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom,
Otto Group, Burda und Puma. Außerdem gibt es eine gemeinsame Position zum sogenannten Backloading. Ich
will das hier nicht ausführlich erläutern; denn das ist viel
zu kompliziert.

({8})

Es ist zwar kein ausreichendes Mittel hinsichtlich des
europäischen Klimaschutzes, aber immerhin eine Maßnahme, um den Preis vorübergehend zu stabilisieren.

Das ist unterschrieben worden von Shell, Eon und
Alstom.

Bei Ihnen allerdings verfängt das nicht. Ich muss das
wirklich sagen. Herr Rösler führt sich auf wie ein kleiner
beleidigter Junge, dem man jedes Argument vortragen
kann, ohne dass es ihn interessiert. Es ist absurd, dass die
Kanzlerin ihn nicht zur Ordnung ruft und auch keine Anstalten unternimmt, dies zu tun.

Ich sage es Ihnen noch einmal: Nehmen Sie den Antrag von Rot-Grün, Herr Altmaier. Damit können Sie in
Doha mit gutem Gewissen auftreten. Mit dem Antrag
von Schwarz-Gelb werden Sie sich nur blamieren.

Vielen Dank.

({9})