Kaufmann (NA), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heute zur Debatte stehenden Ratifizierungsgesetze über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen sowie die damit zusammenhängenden finanFrau Dr. Kaufmann
ziellen Beiträge der Bundesrepublik halten wir für außerordentlich bedeutsam. Beide Verträge sind notwendige Konsequenz der deutschen Einheit, da frühere Abkommen zwischen der DDR und der Sowjetunion per 3. Oktober dieses Jahres erloschen und entsprechend Art. 4 Abs. 1 des Zwei-plus-Vier-Vertrages neue völkerrechtliche Grundlagen zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR zu schaffen waren.
Hervorzuheben ist, daß beide Seiten die getroffenen umfassenden vertraglichen Regelungen als vertrauensbildende Maßnahme und als Grundlage qualitativ neuer Beziehungen zueinander betrachten. Nur dann, wenn diese beiden Vertäge und auch die anderen beiderseitigen Vereinbarungen in diesem Sinne nicht nur den Buchstaben nach eingehalten, sondern wirklich mit Leben erfüllt werden, kann sich, so denke ich, das deutsch-sowjetische Verhältnis künftig auf neue Weise fruchtbringend entwickeln.
Wir sind uns aber auch bewußt, daß dies allein nicht ausreicht. Neue europäische Sicherheitsstrukturen, der Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung - davon spricht auch die Präambel des Vertrages über die Modalitäten des sowjetischen Truppenabzugs - müssen dafür den Rahmen bilden.
Es bleibt allerdings festzustellen, daß für die Bundesregierung in dieser Hinsicht noch enormer Handlungsbedarf besteht. Ich bezweifle sehr, daß sie dem tatsächlich gerecht werden wird, und zwar einfach deshalb, weil sie die NATO trotz des offensichtlichen Zerfalls des Warschauer Vertrages nicht in ihren Grundstrukturen verändern möchte, geschweige denn die NATO als eine im Kalten Krieg entstandene und längst überholte Blockstruktur zur Disposition stellt.
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Wir können davon ausgehen, daß der nun beginnende Abzug der sowjetischen Streitkräfte von deutschem Boden mit vielerlei Problemen verbunden sein wird. Für besonders wichtig halte ich die Frage, in welchem Klima dieser Abzug erfolgt. Siegerstimmung oder antisowjetische „Russen raus"-Rufe, die im Ostteil dieses Landes bedauerlicherweise anzutreffen sind, halte ich für untragbar und sehr gefährlich.
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Es gilt, Anfängen zu wehren.
Es müssen unbedingt alle Voraussetzungen für eine würdevolle Rückkehr der Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte in ihre Heimat geschaffen werden. Politische Sensibilität und viel Einfühlungsvermögen auf seiten der Bundesregierung, der zuständigen Stellen und Personen der verschiedensten Bereiche sind notwendig. Wir schlagen daher vor, außer der gemischten Kommission auch auf Länderebene und in den Territorien paritätische Kommissionen zu bilden, die vor Ort im oben genannten Sinne konkret wirksam werden.
Neue Wege beim Zusammenleben mit den sowjetischen Bürgern und Bürgerinnen sind zu beschreiten und ihre Integration in das gesellschaftliche Leben am
Stationierungsort zu fördern, damit wirklich freundschaftliche Beziehungen zwischen den Menschen beider Länder wachsen können. Ich weiß, wovon ich spreche; denn die früher üblichen organisierten Freundschaftstreffen haben, wie heute sehr deutlich zu spüren ist, nur sehr wenig dazu beigetragen.
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Meine Damen und Herren, ich kann Frau Kottwitz nur zustimmen: Der Abzug der sowjetischen Truppen kann nur ein erster Schritt zur Entmilitarisierung Deutschlands sein. Wir gehen davon aus, daß nun auch ein schrittweiser Abzug der westlichen alliierten Truppen aus Deutschland erfolgen muß.
Vielen Dank.
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