Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-11-23:
Lieber Herr Kollege Dreßler, im Gegensatz zu Ihnen legen wir heute für den Krankenhausbereich ein umfassendes Werk vor, das nicht nur die Notlösung für 1996 vorsieht, sondern auch die Stärkung der Selbstverwaltung ab 1997.
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Sie haben für die Zeit ab 1997 keine Antwort gegeben. - Das zum Stichwort „Verantwortung".
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- Lieber Herr Kollege Dreßler, nachdem Sie die Ochsen eingeführt haben, möchte ich Ihnen ein ganz einfaches bayerisches Sprichwort entgegenhalten. In

Bayern gilt der alte Grundsatz: Die lautesten Kühe geben die geringste Milch.
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- Ja, ich stelle fest, daß der Kollege Dreßler zustimmend genickt hat. Das müßte im Protokoll stehen.
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Ich stelle fest, daß die Vorschläge der Opposition und der Koalition - das ist öffentlich noch nie geschrieben oder gesendet worden - zur Notbremsung beim Krankenhaus für das Jahr 1996 beinahe identisch sind. Die SPD schlägt ebenso wie die Koalition eine Budgetierung für 1996 ohne Ausnahmen vor.
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Sie schlägt vor, daß die Pflegepersonalregelung, deren Aussetzung immer uns angelastet wird, für 1996 ausgesetzt wird. Die SPD schlägt durch Gesetz vor, daß alle Ausnahmen von der Budgetierung, die es bisher gab, abgeschafft werden.
Was soll denn das Geschrei hier, wenn die SPD für das Jahr 1996 fast Identisches wie die Koalition vorschlägt? Die einzige Ausnahme besteht darin, daß wir das Budget an der Lohnentwicklung des öffentlichen Dienstes festmachen wollen, weil die im Krankenhaus Beschäftigten nach dem BAT des öffentlichen Dienstes bezahlt werden, und die SPD will es an der Lohnentwicklung der gesamten Bevölkerung festmachen. Das ist der einzige Unterschied.
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Jetzt sagt die SPD: Wir wollen für den gesamten Versorgungsbereich Budgetierung. Dazu folgendes: Im Arznei- und Heilmittelbereich gilt die Budgetierung ohnehin über 1995 hinaus. Dort erfüllt sie auch ihren Sinn. Im Bereich der Fahrkosten und Kuren, wo die SPD die Budgetierung verlängern will, müssen wir hingegen festhalten, daß die Budgetierung von 1993 bis 1995 nicht gewirkt hat, weil die Länder, die Kommunen und die Krankenkassen die Budgetierung einfach nicht eingehalten haben.
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45 Prozent Fahrkostensteigerung zu Lasten der Krankenversicherungen von 1992 bis 1995 trotz Budgetierung! 37 Prozent Steigerung von 1992 bis heute bei den stationären Kuren trotz Budgetierung! Es ist doch ein politischer Aberwitz, ein Budget für Fahrkosten und stationäre Kuren verlängern zu wollen, das in den letzten drei Jahren hemmungslos versagt hat, weil die Kommunen, Länder und Krankenkassen es einfach nicht beachtet haben.
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Zur Frage einer Budgetierung für die Honorare der niedergelassenen Ärzte: Die Honorare der Ärzte
wie auch der Zahnärzte bewegen sich seit vielen Jahren innerhalb der allgemeinen Einkommensentwicklung. Wir haben erlebt, daß die Ärzte in der Konzertierten Aktion genauso wie die Zahnärzte Beschlüsse für das Jahr 1996 gefaßt haben. Von diesen Beschlüssen geht kein Druck auf die Beiträge aus. Jetzt müssen wir uns im Gegensatz zur SPD doch einmal angewöhnen, daß dann, wenn etwas freiwillig und im Wege einer Selbstverantwortung funktioniert, die Politik kein Recht hat, die Beteiligten dann noch mit Paragraphen zu überziehen.
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Die Ausweitung der Budgetierung auf andere Leistungsbereiche wäre eine Scheinlösung, weil sie entweder auf Bereiche ausgedehnt würde, bei denen die Lohnentwicklung ohnehin nicht überschritten wird, oder auf Bereiche, in denen bisher die öffentliche Hand die Budgetierung hemmungslos umfahren hat.
Im Moment geht die Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht von der Unvernunft der Patienten oder von der Unvernunft der Mediziner aus, sondern alleine von der öffentlichen Hand. Herr Kollege Dreßler, ich lasse nicht zu, daß es hier anders dargestellt wird: Wir haben 1989 gemeinsam beschlossen, daß ab 1995 für Arbeitslose weniger Beiträge zur Krankenversicherung zu bezahlen sind. Das belastet die Krankenversicherung 1995 mit 5 bis 6 Milliarden DM.
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Herr Kollege Dreßler, es sind die Politiker, die in den Rettungszweckverbänden, in den Kommunen und in den Ländern sitzen, die dazu beigetragen haben, daß bei den Fahrkosten die Länder- und Kommunalhaushalte entlastet wurden und die Krankenversicherung belastet wurde.
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Es sind die Sozialminister von Schleswig-Holstein bis hin zu Baden-Württemberg und Bayern, die mir jetzt Briefe schreiben, wir dürften bei den Kuren doch nicht sparen, weil der Kurbetrieb ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die deutsche Wirtschaft sei.
Eines dürfen wir nicht machen: daß wir Politiker, die wir auf allen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - eigentlich die Ursachen für die Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung gesetzt haben, jetzt Antworten geben, die die unbeteiligten Patienten oder Mediziner bestrafen. Nein, da müssen wir schon mit gutem Beispiel vorangehen und das aus dem Wege räumen, was wir selbst verursacht haben, und zwar auf Bundes-, auf Landes- und auf kommunaler Ebene.
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