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Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Ich rufe Frage 12 des Herrn Abgeordneten Reschke auf:
Welche Ergebnisse hat die Anhörung des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 3. bis 11. Oktober 1985 zum Entwurf des Baugesetzbuches gebracht?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Reschke, die Anhörungen in der ersten Oktoberhälfte haben wichtige Anregungen ergeben, die sorgfältig ausgewertet worden sind. Hervorzuheben ist insbesondere die Stellungnahme der Unabhängigen Kommission für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung. Diese Kommission hat am 9. Oktober


erklärt, daß sie das Gesetzgebungsverfahren für notwendig hält und unterstützt.
Von den Verbänden, die Stellung genommen haben, sind der Deutsche Industrie- und Handelstag, der BDI, der Bauernverband und der Zentralverband des Deutschen Handwerks hervorzuheben. All diese Verbände erklären, sie stünden hinter dem Entwurf, und der Entwurf erfülle die Erwartungen und entspreche den Erfordernissen.
Die Architekten- und Planerverbände haben die verstärkte Ausrichtung der Instrumente auf die städtebaulichen Zukunftsaufgaben gefordert.
Die Länder haben sich zum Baugesetzbuch insgesamt wie folgt geäußert: Von der Mehrheit der Länder wird der Entwurf begrüßt; dagegen haben die Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Saarland - Sie können die Bewertung selbst vornehmen - mit im wesentlichen inhaltsgleichen Erklärungen den Gesetzentwurf abgelehnt.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reschke.
Reschke (NA), 1985-11-13:
Ich danke dem Staatssekretär; ich nehme die Bewertung als qualitative Bewertung der Meinung der Länder entgegen.
Meine Zusatzfrage bezieht sich auf folgendes. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung - am 8. Juni vom Wohnungsbauminister vor dem Fachausschuß wiederholt - erklärt, er werde Leitlinien für ein einheitliches Baurecht vorlegen. Warum hat der Bundeskanzler bzw. der Wohnungsbauminister diese Leitlinien noch nicht vorgelegt? Warum haben beide, der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung und der Wohnungsbauminister mit seinen Äußerungen vor dem Ausschuß, Parlament und Ausschuß getäuscht?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Reschke, dies ist keine Täuschung. Wir versprechen immer nur das, was wir auch halten wollen, aber am Anfang der Wahlperiode konnten wir noch nicht wissen, daß wir zum jetzigen Zeitpunkt weiter sein würden, als wir uns ursprünglich selbst als Ziel gesteckt hatten. Das ist keine Täuschung.
Zudem haben wir Sie laufend über die Fortschritte in diesem Verfahren unterrichtet. Sie selbst kennen den Entwurf; Sie haben ihn bereits Mitte des Jahres vom Bauministerium erhalten.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reschke.
Reschke (NA), 1985-11-13:
In einem Protokoll des Deutschen Landkreistages wird der Kollege Möller, der Ausschußvorsitzende, zitiert. Der Kollege Möller hat berichtet, daß eventuell Teilnovellierungen des Gesetzes vorgesehen sind. Hat die Anhörung zu diesem Vor-Vorentwurf -
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Entschuldigung, Herr Kollege! Sie hatten vorhin einen langen Passus zitiert. Beziehen Sie doch bitte das, was Sie jetzt fragen wollen, mit ein,
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sonst kommen wir wirklich nicht zu Rande.
Reschke (NA), 1985-11-13:
Vielen Dank. - Hat die Anhörung vom 3. bis 11. Oktober ergeben, daß eine Teilnovellierung angebracht ist?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Die Bundesregierung bewertet die Anhörung so, daß sie mit diesem Entwurf auf dem richtigen Wege ist. Alles, was für die Zusammenfassung des Baurechts relevant ist - Bundesbaugesetz, Städtebauförderungsgesetz -, wird in diesem Entwurf auch eingearbeitet.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Link.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, Abgeordneter Conradi.
Link (NA), 1985-11-13:
Treffen Pressemeldungen und Informationen zu, Herr Staatssekretär, daß die SPD-regierten Länder - nach dem frühzeitigen Informieren der Verbände, der Länder und den Beratungen und den guten Ergebnissen daraus - ihre Beamten geschlossen aufgefordert haben, sich an den Beratungen künftig nicht mehr zu beteiligen, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen einmaligen Vorgang?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Link, es ist richtig, daß zunächst alle Länder an den Beratungen des Entwurfs teilgenommen und über die einzelnen Fragen, die dort zu regeln waren, auch diskutiert haben.
Als erkennbar wurde, daß der gesamte Komplex auch zu einem sinnvollen Ende geführt wird, haben wir einen Brief des zuständigen Ministers aus Nordrhein-Westfalen erhalten. In diesem Brief vom 25. September 1985 bittet Minister Zöpel den Bundesbauminister, von der Novelle Abstand zu nehmen.
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und sich wieder auf den ursprünglichen Zeitplan zu konzentrieren.
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Er hat weiter mitgeteilt, daß er seine Beamten gebeten habe, in der am 10. Oktober durchgeführten Anhörung die grundsätzlich ablehnende Position des Landes Nordrhein-Westfalen darzustellen und sich, wie es weiter heißt, an den Einzelberatungen nicht zu beteiligen.
Die Beamten von Nordrhein-Westfalen haben sich in dieser Sitzung entsprechend verhalten.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Herr Conradi, ich habe Ihnen noch nicht das Wort gegeben?
Conradi (NA), 1985-11-13:
Frau Präsidentin, ich freue mich, daß Sie es mir jetzt geben wollen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Ich tue das jetzt. Bitte, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Conradi (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, haben Sie in der Anhörung die Stellungnahme des Bundesmini12978 
sters der Justiz vom 16. September 1985 mitgeteilt, in der es heißt, daß der Entwurf zu einer bedenklichen Unübersichtlichkeit der Rechtsordnung führe und verfassungsrechtlich, mindestens verfassungspolitisch bedenklich sei?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Ich habe von der Stellungnahme des Bundesjustizministeriums Kenntnis. Ich kann Ihre Frage aber nicht endgültig beantworten, weil ich bei den Verhandlungen, die Sie jetzt anschneiden, unmittelbar nicht dabei war. Ich reiche Ihnen die Antwort nach.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, Herr Dr. Kansy.
Kansy (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Link soeben richtig verstanden, daß Herr Rau über einen seiner Minister seine Beamten auffordert, bei einem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Obstruktion zu treiben, oder wie ist das zu verstehen?
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Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege, Sie haben mich insofern richtig interpretiert, und ich möchte noch eines hinzufügen: Nachdem Herr Minister Zöpel diese Weisung an seine Beamten erteilt hatte, haben auch andere SPD-regierte Länder durch den zuständigen Minister mitgeteilt, daß sie gegen diese Novellierung sind und den Bundesminister bitten, den Entwurf zurückzuziehen. Wenn Sie die Briefe vergleichen, können Sie unschwer erkennen, daß es sich hier nicht um Einzelaktionen handelt.
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Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Bundesregierung ein Jahrhundertwerk zunächst über zwei Legislaturperioden beraten lassen wollte und diesen Eindruck der Öffentlichkeit, der Fachwelt und den mitberatenden Landesregierungen vermittelt hat, dann aber auf ein abgekürztes Verfahren umgestiegen ist, das dazu führt, daß ein Bauminister Schneider mit heißer Nadel einen Patchwork-Anzug arbeiten lassen will und sich die Anregungen dafür aus einem unzulänglichen Verfahren holt, weil der Bauminister selber nicht weiß, was Regierungsmeinung ist, und sich eigentlich vorhalten lassen muß, daß Verbände und Länder zu Vorlagen gefragt werden, die nicht einmal in der Regierung gemeinsame Grundlage der Beratungen sind?
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Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Sperling, als wir die Regierung übernahmen, fanden wir in bezug auf Entbürokratisierung, Vereinfachung von Vorschriften auf unserem Sachgebiet nichts, aber auch gar nichts vor. Wir haben dann angefangen, haben Leitlinien angekündigt, sind dann einen Schritt weitergegangen, weil wir mit dem Sachverstand der Länder, mit dem Sachverstand der Spitzenverbände gut vorankamen. Ich stelle einfach fest, daß Ihre Fraktion hier im Deutschen Bundestag bei der Beratung zur Mininovelle Städtebauförderung gesagt hat: Wann legt ihr denn endlich das Baugesetzbuch vor, damit wir alles dort regeln können? Jetzt tun wir das und werden gleichwohl kritisiert.
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Möller (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, kann man die Verweigerungshaltung der Regierung Rau auch als Obstruktion gegenüber der Bundesregierung bezeichnen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Ich habe soeben gesagt, daß ich diese Interpretation für zulässig halte.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Ich möchte nur darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß zu dieser Frage 12 noch vier Zusatzfragen anstehen und wir noch mehrere Fragen haben. Aber wir können die Fragestunde natürlich auch nach den beiden ersten Fragen dieses Ressorts beenden.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müntefering.
Müntefering (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, könnte es auch sein, daß die Zurückhaltung der SPD-regierten Länder, nachdem sie über Monate mit Ihnen zusammen die Inhalte und den Terminplan für das Baugesetzbuch erörtert haben, daraus resultiert, daß sie in den Gesprächen mit Ihnen den Eindruck bekommen haben, daß weder der Zeitplan für dieses Gesetz noch die Inhalte dieses Gesetzes es lohnen, es weiter zu beraten?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Den Eindruck habe ich nicht gewonnen.
Schmitt (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, müssen Sie nicht zu der Einsicht kommen, da nicht allein das Land Nordrhein-Westfalen, sondern die bisher kooperativ mitarbeitenden SPD-Bundesländer, einschließlich starker Vertreter kommunaler Verbände, ihre Bedenken vorgebracht haben, daß dieser Gesetzentwurf, der als Jahrhundertwerk angekündigt ist, jetzt nur noch eine Reparaturnovelle ist und daß deshalb die Ablehnung begründet ist?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs ({0}).
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Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Schmitt, wenn Sie den vorliegenden Entwurf lesen, werden Sie als Sachkenner der Materie das Wort Reparaturnovelle, glaube ich, nicht mehr verwenden. Alles, was wir in den Fragen der Novellierung des Städtebaurechts und des Baurechtes angekündigt haben, alles, was zu dieser Rechtsmaterie geParl. Staatssekretär Dr. Jahn
hört und in dieser Rechtsmaterie auch geregelt werden muß, ist mit allen Verbänden, mit den Ländern erörtert worden. Ich kenne kein Sachgebiet, das ausgeklammert worden ist.
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Menzel (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, kann es nicht sein, daß Nordrhein-Westfalen und die anderen Länder, die ihren Beamten empfohlen haben, nicht weiter mitzuarbeiten, die Empfehlung deswegen herausgegeben haben, weil ihnen die gleichen rechtlichen und verfassungsmäßigen Bedenken wie Ihrem Kabinettsmitglied, dem Justizminister, gekommen sind?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Ich möchte die Tatsache, daß ich soeben bestimmte Länder bestimmter Führung nannte, dahin deuten, daß ich dahinter weniger Sachgesichtspunkte als politische Gesichtspunkte sehe.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß sowohl die SPD-regierten Länder als auch die SPD-Opposition im Deutschen Bundestag allen Grund hätten, den Bundesbauminister bei seinen Bemühungen um das neue Baugesetzbuch zu unterstützen, zumal er eigentlich etwas nachholt, was die SPD-Bauminister jahrelang verschlafen haben und was eigentlich zu einer aktiven Beschäftigungspolitik in der Bauwirtschaft durch die Vereinfachung des Baurechts führen müßte?
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Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Grünbeck, bei den Beratungen zur Novelle der Städtebauförderung am 4. Oktober 1984 hat der Kollege Reschke zur Formulierung und Vorlage des Baugesetzbuches gefragt, wann denn der Bundesbauminister nun endlich eine solche Novelle vorlegt,
({0})
damit er sich endlich seinen Oscar verdienen kann. Wir sind jetzt auf dem Wege, genau das einzulösen, was Sie bei den anderen Beratungen gefordert haben, und ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß Sie uns jetzt in eine Schiene bringen wollen, wo wir uns auf die ursprüngliche Absicht, weniger zu tun, beschränken. Wollten wir heute sagen, wir stellten nur Leitlinien dar, würden Sie hier eine weitere Fragestunde darüber veranstalten, warum nicht Wort gehalten werde, noch in diese Wahlperiode zum Abschluß eine Baugesetzbuches zu kommen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dörflinger.
Dörflinger (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß insbesondere die kommunalen Spitzenverbände gegenüber der Bundesregierung ihr Interesse daran bekundet haben, zu einer Reform des Baurechts insgesamt und möglichst schnell zu kommen, um damit weitere Teilnovellierungen nach Möglichkeit zu vermeiden?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feilcke.
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Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Die kommunalen Spitzenverbände sind vom Bundeskanzler vor einiger Zeit empfangen worden. Auf der Tagesordnung stand auch das Baugesetzbuch. Die kommunalen Spitzenverbände haben uns ausnahmslos mitgeteilt, daß sie sich weiterhin an den Arbeiten für ein Baugesetzbuch beteiligen werden. Selbstverständlich gibt es in der einen oder anderen Frage auch einmal unterschiedliche Voten. Aber die kommunalen Spitzenverbände insgesamt haben uns ihrer konstruktiven Mitarbeit, die sie bisher gezeigt haben, auch für die nächsten Monaten versichert.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Rönsch.
Rönsch (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß, wenn hier die SPD-Fraktion bestätigt hat, daß man allein monatelang über die Terminplanung debattiert hat, man doch davon ausgehen kann, daß dieses Gesetz nicht mit der heißen Nadel genäht wird und daß genügend Zeitraum für die Beratung bleibt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Die Bundesregierung hat auch in bezug auf die Information für diese Gesetzesnovelle mehr getan, als in den Geschäftsordnungen verankert ist. Wir stehen auch weiterhin für diese Information zur Verfügung. Formell wird die Bundesregierung, wie ich das soeben schon zum Ausdruck brachte, im Dezember beschließen. Dann wird der Entwurf an den Bundesrat gehen. Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme ab, die Bundesregierung wird zu dem Votum des Bundesrates Stellung nehmen, und danach wird die Novelle dem Parlament zugeleitet. Von diesem Zeitpunkt an ist Herr des Verfahrens das Parlament. So wie ich die Mehrheitsmeinung einschätze, besteht auch der Wille, die Novelle in dieser Wahlperiode zum Abschluß zu bringen. Denn was in dieser Wahlperiode nicht zum Abschluß gebracht wird, verfällt j a bekanntlich nach dem Grundsatz der Diskontinuität.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, welches Motiv mag zugrunde liegen, wenn die Regierung Rau durch ihre Verweigerungshaltung in Sachen Baugesetzbuch praktisch doch der deutschen Bauwirtschaft schadet?
({0})
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Das Gelächter darüber, daß der deutschen Bauwirtschaft geschadet wird, wenn die Novelle nicht käme, verstehe ich ganz und gar nicht. Denn die Verbände haben uns mitgeteilt, daß sie auch aus ihrer Interessenlage

heraus die Novelle sehr begrüßen. Wenn Sie mich nach dem Motiv fragen, so muß ich sagen, das Motiv liegt meines Erachtens darin, daß man diese wichtige Gesetzesmaterie mit diesen vielen Vereinfachungen, mit dem streichen von Vorschriften, mit der Einführung einer größeren Gemeindefreundlichkeit, mit dem Abbau von Vorschriften so publikumswirksam einschätzt, daß man der Regierung den Erfolg nicht gönnen will.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Das war sozusagen die ganz große Dreiecksfrage.
Ich rufe jetzt die Frage des Herrn Abgeordneten Lohmann ({0}) auf:
Ist von der Anhörung der Verbände und Länder zum Entwurf des Baugesetzbuches, die vom 3. bis 11. Oktober 1985 stattfand, eine Auswertung oder ein Wortprotokoll erstellt worden, und steht den Abgeordneten des Fachausschusses die Auswertung oder das Protokoll zur Verfügung?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Bitte Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Lohmann, die Ergebnisse der Anhörungen werden innerhalb der Bundesregierung geprüft und im Entwurf des Baugesetzbuches - ich sagte es eben schon - angemessen berücksichtigt. Ein Wortprotokoll ist nicht erstellt worden; folglich kann ein solches auch nicht zur Verfügung gestellt werden.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lohmann.
Lohmann (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß für ein solches Jahrhundertwerk ein Wortprotokoll angemessen gewesen wäre und daß, wenn Sie hier ein so hektisches Hau-ruck-Verfahren wählen, wir Abgeordneten, besonders die Mitglieder des Ausschusses, eine umfangreiche und frühe Information wirklich verdient hätten?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Lohmann, ich verweise noch einmal auf die Rechtslage. Normalerweise wird der Entwurf zur Beratung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages erst später zugestellt. Wir sind einen anderen Weg gegangen und haben im Laufe des Verfahrens auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages, insbesondere diejenigen, die im Bauausschuß tätig sind, unterrichtet. Sie können nicht verlangen, daß jede Verhandlung - und es sind zig Verhandlungen geführt worden - mit einem Wortprotokoll bedacht wird. Es genügt, wenn die federführenden Beamten für sich einen inhaltlichen Vermerk anfertigen.
Lohmann (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann folgen, wenn ich feststelle, daß diese Geisteranhörung gut zu dem Potemkinschen Dorf paßt, wie der ehemalige Präsident des Deutschen Städtetages, Herr Samtlebe, diesen Referentenentwurf apostrophiert hat?
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine solche Frage ist nicht erlaubt.
Lohmann (NA), 1985-11-13:
Ich habe gesagt: Können Sie mir folgen?
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Die Bewertung dessen, was Sie vorgetragen haben.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Die Frau Präsidentin macht darauf aufmerksam, daß ich diese Frage nicht beantworten muß. Ich kann mich einer solchen Wertung auch nicht anschließen. Ich halte das, was dort in den Anhörungen geschieht, nicht für eine Geisterstunde, sondern für das Ringen um die besten Lösungen, Herr Kollege Lohmann.
Wenn Sie wissen - das tun Sie ja -, daß die Verbände ja Interessen vertreten, können Sie auch feststellen, daß diese Interessen in den Anhörungen aufeinanderstoßen.
Es liegt dann an der Regierung und hinterher an Ihnen, aus diesen Interessenlagen das allgemeine Wohl zu formulieren. Ich würde aber nicht die Arbeit, die dort geleistet wird, mit dem Wort bedenken, das Sie eben verwandt haben.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lohmann. - Nein? Danke schön.
Dann Herr Dr. Möller.
Möller (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß an dem Entwurf, der bei den Verbänden jetzt beraten wird, die ersten und besten Geister aus Bund, Ländern und Gemeinden, die vom Baurecht etwas verstehen, mitgewirkt haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter.
Conradi (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, würde eine Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Anhörung die Annahme des Bundesjustizministers verstärken, daß der Entwurf - ich zitiere - so wenig an effektiver Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung enthalte, daß ein Schaden in der Öffentlichkeit für die Bundesregierung zu erwarten sei?
({0})
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Ich stelle zunächst fest, Herr Kollege Conradi, daß Sie einen guten Zugang zu internen Aufzeichnungen haben. Ich möchte allerdings noch einmal - auch im Namen der Bundesregierung - feststellen, daß anfängliche Bedenken des Justizministeriums gegenüber einzelnen Regelungen im Gesetzentwurf
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inzwischen einvernehmlich geklärt sind.
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Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müntefering.
Müntefering (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, da wir die Kritik, die bekanntlich in der Anhörung stattgefunden hat, nicht nachlesen können: Können Sie uns zwei oder drei Punkte sagen, die von den Sachverständigen aus Verbänden und Ländern insbesondere als nicht akzeptabel und dringend korrekturbedürftig erwähnt worden sind?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Ich möchte aus der Fülle von Voten einen Gesichtspunkt anschneiden: daß sich die Verbandspolitik nicht für Kompetenzverlagerungen ausgesprochen hat. Das möchte ich als Beispiel dafür nennen, was gerade in der Verbandsmeinung vorherrschende Meinung ist.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, Abgeordneter Dörflinger.
Dörflinger (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich erklären, wie der Widerspruch ensteht, wenn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion auf der einen Seite in der Frage 24 ein fulminantes Plädoyer für Bürgerbeteiligung hält und gleichzeitig die begrüßenswerten Bemühungen der Bundesregierung, frühzeitig und damit natürlich auch kontroversen Sachverstand zu mobilisieren, in einer eigentlich unerträglichen Weise klassifiziert?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege, ich kann nur noch einmal wieder auf § 24 hinweisen, wo wir die Möglichkeit haben, die Verbände zu beteiligen. Wir haben das sehr früh getan. Die Verbände sind uns dankbar und lassen sich auch in die Mitarbeit einbinden. Ich kann mir vorstellen, daß, wenn viele Verbände die grundsätzliche Übereinstimmung mit der Novelle signalisieren, dies bei der Opposition nicht gerade auf Freude stößt.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Herr Dr. Kansy, eine Zwischenfrage, bitte schön.
Kansy (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, hat in der zentralen Frage des Verabschiedungstermins der versammelte kommunale Sachverstand bei dieser Anhörung dafür plädiert, dieses Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, oder hat er dafür plädiert, es nicht zu verabschieden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Die kommunalen Spitzenverbände haben erklärt, wenn die Bundesregierung beabsichtigt, in dieser Wahlperiode dieses Gesetzgebungswerk zu verabschieden, wollen sie daran konstruktiv mitarbeiten, auch im Rahmen dieses Zeitplans.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, warum dürfen denn, nachdem nach Ihrer Aussage die besten Geister an diesem Gesetzentwurf bisher mitgewirkt haben, Köpfe mit Fachwissen die Ergebnisse dieser Anhörung nicht zur Kenntnis nehmen, obwohl doch diese Anhörung erklärtermaßen der Abkürzung des parlamentarischen und öffentlichen Beratungsverfahrens dienen soll?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Es ist nicht meine Aufgabe, hier im Deutschen Bundestag interne Aufzeichnungen bekanntzugeben. Sollten Sie aber eine konkrete Frage haben, Herr Kollege Sperling, bin ich gerne bereit, Ihnen diese auch zu beantworten.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Menzel.
Menzel (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, ist denn die konstruktive Kritik der Verbände in der Vorlage, die Ihre Kabinettskollegen zur Stellungnahme erhalten haben, schon berücksichtigt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Diese Frage kann ich eindeutig mit Ja beantworten.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Lohmann auf:
Teilt der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau nach der Anhörung vom 3. bis 11. Oktober 1985 die Meinung des Bauausschusses des Deutschen Städtetages, daß der Entwurf lediglich eine Reparaturnovelle sei und keinen Bezug nimmt auf die gegenwärtig und zukünftig zu lösenden Probleme und Aufgaben der Städte und Gemeinden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.