Ernst Hinsken (NA), 2002-06-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich
vor, Sie säßen jetzt im Biergarten und müssten schnell
trinken, damit Sie bis 22 Uhr das Glas leer haben, weil um
22 Uhr geschlossen wird. Verehrte Frau Kollegin Irber,
das, was Sie hier vorgeführt haben, war ein Eiertanz par
excellence.

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Wenn man von einer Sache so überzeugt ist, wie Sie das
meinten, zum Ausdruck bringen zu müssen, dann sollte
man auch dafür eintreten. Aber leider tun Sie das nicht.

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Mehr als ein Drittel aller Bürger wollen in diesem Jahr
den Sommerurlaub zu Hause verbringen, wie Meinungsforscher herausgefunden haben. Wer aber seinen Urlaub
schon auf Balkonia verbringt, geht abends natürlich gerne
einmal in einen Biergarten oder in ein Straßencafe;

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schließlich möchte man sich ein Stück annehmbares Lebensgefühl nach Hause holen. Was erwartet den Urlauber
da? - Gerade dann, wenn es gemütlich wird, werden die
Stühle hochgestellt. In keinem anderen europäischen
Land gibt es eine ähnlich rigide Sperrzeit wie bei uns.

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Bei den meisten unserer Nachbarn kennt man sogar überhaupt keine Sperrzeiten.

({4})

Eine flexiblere Gestaltung der Sperrzeitenregelung in
der Außengastronomie ist daher längst überfällig. Ich
möchte den Kollegen Burgbacher nachhaltig unterstützen
und ihm Recht geben.

({5})

Bisher müssen die Biergartenwirte meist kostspielige
Sondergenehmigungen einholen, bevor sie auch nach
22 Uhr ihren Gästen noch ein kühles Bier servieren können.

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Unser Ziel muss es sein, dieses Verfahren zu ändern; da
pflichte ich der Frau Kollegin Irber bei - sie möchte, aber
sie kann nicht und darf nicht.

({7})

Wir meinen, die Sperrzeit sollte auf 24 Uhr verlängert
werden. Um den Interessen von Anwohnern und Nachbarn Rechnung zu tragen, muss den Städten und Gemeinden aber die Möglichkeit gegeben sein, im Einzelfall
strengere Regelungen zu treffen. Vor Ort ist man nämlich

am besten in der Lage, die lokalen und kulturellen Besonderheiten zu berücksichtigen.

Den verantwortlichen Bürgermeistern stellt sich allerdings das Problem, wie sie Geräusche, die der Betrieb einer Außengastronomie verursacht, beurteilen sollen. Es ist
doch unmöglich: Aus Hilflosigkeit behandeln Behörden
und Gerichte Lärm aus menschlicher Kommunikation einfach wie Industrielärm. Kann man aber Reden und Lachen wirklich mit Bohren, Hämmern oder Sägen vergleichen? Bei den Sportanlagen wurde dieses Problem
erkannt; daher gibt es seit einigen Jahren eine Immissionsschutzverordnung für Sportstätten. Deshalb fordern
wir mit der FDP die Bundesregierung auf, eine entsprechende Verordnung für die Außengastronomie zu erlassen.

({8})

Seit immer mehr Gewerbe- und Einzelhandelsansiedlungen
auf der grünen Wiese die Kundenströme anziehen, haben
unsere Innenstädte eine Wiederbelebung dringend nötig.
Insbesondere die abendliche Öffnung von Straßencafés und
Außenterrassen könnte hierzu wesentlich beitragen. Eine
größere Attraktivität der Innenstädte käme wiederum dem
Tourismusstandort Bundesrepublik Deutschland zugute.

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Aber nicht nur der Tourismusstandort, sondern auch unser Gastgewerbe hätte etwas von dieser Regelung. Das
Statistische Bundesamt hat für April dieses Jahres immerhin einen Umsatzrückgang von vier Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vermeldet.

({10})

Die Gastwirte könnten dieses Bonbon wirklich gut
gebrauchen, sind sie doch durch die Neuregelung der
325-Euro-Jobs und durch die Ökosteuer von Ihnen arg gebeutelt worden. Deshalb sollten diese Änderungen vorgenommen werden.

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Die Außengastronomie ist aber nur eine Seite der Medaille. Der Antrag der FDP-Fraktion zielte im zweiten Teil
auf die Freigabe der Sperrzeit für die Innengastronomie.
Dies macht natürlich auch Sinn, denn gerade in den Großstädten haben sich die Lebensgewohnheiten der Bürger in
den letzten Jahren entscheidend verändert. Dies gilt insbesondere für die Jugend. Die Sperrzeiten bei der Innengastronomie sind von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich geregelt.

(Brunhilde Irber [SPD]: Genau!
Wer die Sperrstunde verlängern möchte, braucht eine
Ausnahmegenehmigung, die natürlich Geld kostet.

({12})

Somit haben wir schon wieder zwischen den Bundesländern Wettbewerbsverzerrungen, ganz zu schweigen von
den Wettbewerbsverzerrungen im Grenzgebiet zum Ausland.

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Daher sollte man sich die Änderung des § 18 des Gaststättengesetzes wirklich einmal durch den Kopf gehen
lassen: Denn vom Grundsatz her gibt es keine Sperrzeiten; den Ländern und Kommunen bleibt es freigestellt,
angepasst an die örtlichen Gegebenheiten, Sperrzeitenregelungen zu erlassen oder eben nicht.

({14})

Der Interessen der ruhebedürftigen Anwohner wird auf
dieser Basis ebenso entsprochen, wie es durch die derzeitige Regelung der Fall ist. Die zumeist mittelständischen Gastwirte würden indes erheblich entlastet und der
Steuerzahler bekäme gleichzeitig einen schlankeren
Staat.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn der Bürger
schon tagsüber fast nicht mehr erträglich durch Bürokratie gegängelt wird,

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dann sollte er wenigstens am Abend unbürokratisch sein
Bier trinken können. Diese Meinung vertreten wir.

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- Sie auf der linken Seite des Hauses erwecken den Eindruck, als kämen Sie eben aus einem Biergarten. Diesen
Eindruck vermitteln Sie mir.

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- Ich glaube, ich liege mit dieser Einschätzung nicht ganz
falsch. Aber ich möchte das lobend hervorheben, weil Sie
dadurch der Hotellerie und Gastronomie einen Schub gegeben haben, den Sie ihr durch eine politisch falsche Weichenstellung entzogen haben.