czaja (NA), 1957-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konstruktive Oppositionspolitik verfolgt mit einer solchen Großen Anfrage neben dem berechtigten Anliegen der Kontrolle und der Kritik der Regierung, das Herr Kollege Hauffe soeben ,angeführt hat, doch wohl auch das Ziel, zu positiven Ergebnissen und Forderungen zu gelangen. Wenn ich mich nun gegen Ende dieser Aussprache frage: Was war nun der Weisheit Schluß, welches war die erhobene Forderung?, so kann ich aus den vielen Angriffen, die gestartet worden sind, nur die Forderung herauslesen: Gib mehr Bundesmittel!
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- Ich habe Ihnen ja das Recht auch nicht abgesprochen. Ich möchte mich nur rein sachlich mit dieser Frage auseinandersetzen, Herr Kollege Seuffert. Das muß mir doch unbenommen bleiben. Sie haben neben der Forderung nach mehr Bundesmitteln höchstens noch die Frage der Zinssubventionen angeschnitten.
Ich darf Sie, Herr Kollege Seuffert, nachdem Sie am Wohnungsbaugesetz nicht so intensiv mitarbeiten konnten, weil Sie anderweitig übermäßig beschäftigt waren, doch darauf hinweisen, daß wir das, was Sie als Opposition fordern, in § 42 Abs. 2 des Wohnungsbaugesetzes bereits erkämpft haben und daß es nur an den Bewilligungsstellen liegt, diese Zinssubventionen, die Sie mit Ihrer Großen Anfrage vom Dezember fordern, aus dem allgemeinen Topf zu bewilligen. Schon bei der Verabschiedung im Juni vorigen Jahres haben wir dieses Anliegen ganz besonders scharf vertreten, und ich freue mich, daß insbesondere die Koalitionsparteien idiese Sache als eine vernünftige Form der Kapitalsubvention sehr stark in den Vordergrund gestellt haben.
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Es bleibt also Ihre Forderung: Mehr Bundesmittel. Sie fordern mehr Bundesmittel, nachdem Sie das Wohnungsbaugesetz dauernd bis ins Letzte angegriffen haben, wenn Sie auch in der Endabstimmung dem Gesetz im ganzen nach den Änderungsvorschlägen des Bundesrats zugestimmt haben. Sie haben auch in den letzten Monaten alle Überbrückungsmaßnahmen zur Kapitalbeschaffung für den Wohnungsbau abgelehnt.
Sie fordern also mehr Bundesmittel. Nun möchte ich mich mit den volkswirtschaftlichen Problemen, die durch diese Forderung nach mehr Bundesmitteln entstehen, nicht auseinandersetzen. Aber die schlichte Frage könnte man sich doch vorlegen - das betrifft auch jene Seite der Anfrage: Kontrolle und Kritik, Herr Kollege Hauffe -: Was geschieht denn unten in den Kreisen, in den Ländern, sind mehr Bundesmittel am Baumarkt zu verkraften, wurden sie bisher verkraftet? Es waren doch sehr interessante Zahlen, die wir da gehört haben. Wir

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haben vernommen, daß im Dezember - und ich glaube, auch im November 1956 - offenbar aus einer Panikstimmung jenes Teils der Bewilligungsstellen, die irgendwie das Familienheimgesetz fürchten mußten, plötzlich eine Unmasse von Bewilligungen herausgepeitscht worden ist.
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Diese Bewilligungen, die herausgepeitscht worden sind, sind für die Länder Bewilligungen gewesen, bei denen das Geld schon im Januar, ja zum Teil im Oktober vorvorigen Jahres bewilligt worden war. Es ist doch sehr interessant, daß da plötzlich Ende Dezember noch soviel Mittel herausgepeitscht wurden.
Noch etwas anderes ist sehr interessant. Der Herr Bundesminister hat von den Bindungsermächtigungen gesprochen, die auch heuer im erheblichen Maße im Bundeshaushalt enthalten sind. Auch im vorigen Jahr waren solche Bindungsermächtigungen für den Sowjetzonen- und Aussiedlerwohnungsbau vorgesehen. Ich habe nicht gehört - auch der Herr Wohnungsbauminister wird das bestätigen müssen -, daß diese Bindungsermächtigungen in einem erheblichen Umfange von den Ländern und Kreisen in Anspruch genommen worden sind. Wenn also unten eine solche Finanzierungsknappheit und Finanzierungsnot wirklich gefühlt worden wäre - vielleicht hat man sie unten übersteigert, und vielleicht hat man sie zeitweise aus politischen Gründen in manchen Wohnungsbauministerien gewollt -, wenn man also wirklich solch eine Finanzierungsknappheit gehabt hätte, hätte man doch diese Bindungsermächtigungen in Anspruch nehmen können.
Man hätte auch noch etwas anderes tun können. Sie haben über die fehlenden ersten Hypotheken geklagt. Der Bundesminister hat schon darauf hingewiesen, daß wir sowohl im Ersten als auch im Zweiten Wohnungsbaugesetz den § 42 Abs. 3 haben, der besagt, daß während einer Knappheitssituation ohne weiteres zeitweise öffentliche Mittel für die erststellige Finanzierung eingesetzt werden können.
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Bevor man das Geld bis zum Dezember liegen läßt, verbraucht man es lieber so, obwohl ich es volkswirtschaftlich nicht gerade für eine glückliche Lösung halite, die Bundesmittel im erststelligen Raum einzusetzen.
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- Hören Sie nur zu, Herr Kollege Jacobi! Jetzt kommt noch etwas sehr Interessantes.
Es werden leider keine genauen Statistiken über den Baubeginn für die Gesamtheit der Gelder, die der Bund für den Wohnungsbau zur Verfügung stellt, geführt. Aber es werden für Teile dieser Gelder Statistiken geführt, und die Länder berichten darüber, nämlich für den Sowjetzonenflüchtlings-Wohnungsbau und den Aussiedler-Wohnungsbau. Dieser bekommt in diesem Jahr erhebliche Mittel. Der Herr Minister hat, wenn ich nicht irre, vorhin von 450 Millionen DM gesprochen. Die übrigen öffentlichen Mittel betragen 750 Millionen DM. Hier ist es nun sehr interessant, festzustellen, wieviel Wohnungen mit diesen Mitteln, die der Bund zur Verfügung stellt, tatsächlich begonnen werden und wieviel Mittel sehr lange liegen bleiben. Ich habe vor mir eine Statistik der Bundesregierung vom 1. Januar 1957. Aus dieser Statistik ergibt sich überraschend, daß von den vom Bund, Herr Kollege Seuffert, am 5. März 1956 zur Verfügung gestellten Wohnungsbaumitteln am 1. Januar 1957 noch weit über die Hälfte ,der Mittel unten noch nicht einmal bewilligt waren. Nämlich von 31 250 Wohnungen waren 18 205 noch nicht bewilligt. Das ist doch erstaunlich, Herr Kollege.
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- Das kann man nicht übertönen! Die Tatsachen sprechen für sich. Bezugsfertig waren von den Wohnungen, für die die Mittel im März vorigen Jahres zur Verfügung gestellt waren, erst 1 1/2 %.
Führend in der Nichtbewilligung dieser vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind überraschenderweise das Land Hessen und das Land Bayern - Hessen hat 80,5 % nicht bewilligt, Bayern hat 15 % nicht bewilligt und 70 % noch nicht begonnen - und, verehrte Frau Kollegin Heise, Berlin-West, das die Mittel zu 100 % noch nicht bewilligt gehabt hat.
Sie werden mir wieder mit dem Hinweis auf die erste Hypothek kommen. Ich darf Sie noch einmal auf den § 42 Abs. 3 verweisen. Bevor man, wie in Berlin-West, die Mittel zu 100 % liegen läßt, hätten sie vernünftigerweise wenigstens mit einem Teil zur Überbrückung im erststelligen Raum eingesetzt werden können.