Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute über die Ratifizierung eines Vertrages, den der Bundeskanzler vor diesem Hause am 22. November vergangenen Jahres das umfassendste und weitreichendste Abkommen in der Geschichte der Rüstungskontrolle und Abrüstung bezeichnet hat. Herr Kollege Würzbach hat das heute wiederholt. Wir alle sehen das genauso.
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Der Vertrag tritt in Kraft, wenn alle 22 Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Drei ehemalige Mitglieder des früheren Warschauer Paktes, Herr Modrow, nämlich die CSFR, Ungarn und Bulgarien, haben diesen Vertrag bereits ratifiziert. Sie haben damit deutlich gemacht, welch einen hohen Stellenwert dieser Vertrag für sie im Hinblick auf eine neue kooperative Sicherheitsordnung in Europa hat. Gerade für die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa ist dieser Vertrag, wie ihre Vorreiterrolle bei der Ratifikation unterstreicht, besonders wichtig, weil er wesentlich dazu beiträgt, dem Entstehen eines Sicherheitsvakuums nach dem Zerfall des Warschauer Pakts entgegenzuwirken.
Die erste Lesung des Zustimmungs- und Durchführungsgesetzes zum KSE-Vertrag am 18. September

1991 und die anschließenden Ausschußberatungen haben gezeigt, daß alle Fraktionen dieses Hauses diesen Vertrag voll mittragen und sich einmütig für ein rasches Inkrafttreten aussprechen. Die Bundesregierung dankt für diese Unterstützung. Ich persönlich danke auch für die freundlichen Worte an die Diplomaten des Auswärtigen Amtes, die in langen Jahren in diesen sehr zähen Verhandlungen gerungen und mit dazu beigetragen haben, daß dieser Vertrag erfolgreich abgeschlossen worden ist.
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Die Bundesregierung sieht in diesem Votum eine Bestätigung ihrer konsequenten Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik. Dies ist für sie zugleich auch Ansporn, auf dem Weg zu weiteren Vereinbarungen in der Rüstungskontrolle und Abrüstung zielstrebig voranzugehen.
Meine Damen und Herren, der KSE-Vertrag ist in Zeiten tiefgreifender historischer Veränderungen entstanden. Die Überwindung der mehr als 40 Jahre währenden Ost-West-Konfrontation hat die Ausarbeitung dieses Vertragswerkes entscheidend beflügelt. In einer Zeitspanne von 20 Monaten entstand ein Abkommen, das den politischen Wandel in Europa und die Abkehr vom früheren Antagonismus der Blöcke rüstungskontrollpolitisch absichert.
Mit der Umsetzung der Bestimmungen dieses Vertrages oder, wie es so schön in der Vertragssprache heißt, mit der Implementierung gestalten sich die Sicherheitsbeziehungen in Europa völlig neu. Sie werden gekennzeichnet sein durch ganz neue Formen der Kooperation in der Sicherheitspolitik, nämlich der Zusammenarbeit beim Abbau früherer konventioneller Überrüstung, bei der Einhaltung einvernehmlich festgelegter Waffenobergrenzen und bei der gemeinsamen Überwachung der vereinbarten Begrenzungen und Reduzierungen konventionellen Großgeräts.
Durch die Anwendung und Umsetzung der Vertragsbestimmungen wird kooperative Sicherheit in Europa konkret. Sie werden dazu beitragen, daß Sicherheit und Stabilität zunehmend auf Zusammenarbeit statt - wie bisher - auf wechselseitiger Abschreckung aufbauen.
Schon während der Ausarbeitung des Vertrages konnte der Vertrag an ein sich rasch wandelndes politisches Umfeld angepaßt werden. Er ist einmal als Instrument zur Herstellung gleicher Obergrenzen zwischen zwei Staatengruppen konzipiert. Gleichzeitig gelang es, im Zuge der Auflösung des Warschauer Pakts nationale Obergrenzen für die wichtigsten Kategorien konventioneller Militärmacht festzulegen.
Für uns Deutsche boten die KSE-Verhandlungen überdies einen bei ihrem Beginn von niemandem vorhergesehenen Nutzen, indem sie einen geeigneten Rahmen für die sicherheitspolitische Einbindung der Vereinigung Deutschlands schufen. Die KSE-Verhandlungen bieten den multilateralen Rahmen, um einen zentralen Punkt der äußeren Aspekte der deutschen Einigung, nämlich die Begrenzung des Umfangs unserer Streitkräfte auf 370 000 Mann, in einer uns nicht diskriminierenden Weise zu regeln.
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Auch nach der Unterzeichnung hat der Vertrag eine weitere Probe seiner Fähigkeit zur Anpassung an gewandelte Umstände bestanden. Nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Estlands, Lettlands und Litauens stellte sich die Frage nach der Auswirkung dieses Vorgangs auf den Vertrag. Die 22 Unterzeichnerstaaten haben diese Frage einvernehmlich und rechtlich verbindlich gelöst. In ihrer Erklärung vom 18. Oktober 1991 stellten sie fest, daß zwar das Territorium der baltischen Staaten nicht zum Vertragsgebiet gehört, die dort vorübergehend verbleibenden sowjetischen Streitkräfte jedoch den Bestimmungen des Vertrages unterworfen bleiben. Das bedeutet vor allem: Auch die in den baltischen Staaten noch stationierten sowjetischen Streitkräfte unterliegen allen Verpflichtungen aus dem Vertrag, einschließlich der Pflichten der Sowjetunion zur zahlenmäßigen Begrenzung und Reduzierung ihrer konventionellen Hauptwaffensysteme.
Mit Blick auf die radikalen Umwälzungen in der Sowjetunion gewinnt der Vertrag eine völlig neue Bedeutung. Das ist hier schon mehrfach deutlich geworden. Angesichts des Entstehens neuer Streitkräfte in einigen der früheren Sowjetrepubliken wächst dem KSE-Vertrag und den durch ihn festgelegten Obergrenzen eine ursprünglich nicht vorgesehene Funktion zu. Er wird zusammen mit der jetzt verhandelten KSE-la-Vereinbarung den Ordnungsrahmen zur rüstungskontrollpolitischen Einbindung der neuen konventionellen Streitkräftekulturen bilden, die auf dem Boden der alten UdSSR entstehen. Gerade auch im Hinblick auf diese neue Aufgabe ist das rasche Inkrafttreten des KSE-Vertrages ein dringliches Gebot der Stunde.
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Präsident Gorbatschow hat wiederholt den Willen der Sowjetunion zur Ratifizierung und vollen Implementierung des KSE-Vertrages bekräftigt. Er hat das auch gegenüber Bundesaußenminister Genscher bei dessen jüngsten Gesprächen in Moskau eindeutig zum Ausdruck gebracht. Angesichts der fundamentalen Machtverschiebung in der Sowjetunion hängen jedoch Ratifizierung und Implementierung von Rüstungskontrollvereinbarungen wie dem KSE-Vertrag inzwischen nicht mehr nur vom Willen der Zentrale in Moskau, sondern auch vom Zusammenwirken der früheren Sowjetrepubliken ab. Dementsprechend hat sich der Bundesaußenminister bei seinen jüngsten Besuchen in Alma-Ata und Kiew mit Nachdruck für die Mitwirkung dieser Staaten beim Inkrafttreten des KSE-Vertrages eingesetzt. Die ukrainischen Gesprächspartner versicherten, die Ukraine wolle die Verpflichtungen der Sowjetunion aus dem KSE-Vertrag übernehmen und suche noch nach Mechanismen zur Teilnahme an der Vertragsratifizierung. Auch beim bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Jelzin in Bonn wird das ein wichtiges Thema sein.


Meine Damen und Herren, in den vergangenen zwei Jahren waren wir Zeugen dynamischer Umbrüche in Europa. Zwischen dem politischen Wandel und den Fortschritten in Abrüstung und Rüstungskontrolle bestand eine enge Wechselwirkung. Der KSE-Vertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen dauerhaften Friedensordnung in Europa. Um die in diesem Vertrag zum Ausdruck kommende neue Sicherheitspartnerschaft zwischen den einstigen Gegnern des Kalten Krieges konkrete Wirklichkeit werden zu lassen, kommt es jetzt darauf an, diesen Vertrag umgehend zu ratifizieren und seine Bestimmungen in die Tat umzusetzen.
Vielen Dank.
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