Wolfgang Bosbach (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Seit den mörderischen Anschlägen in den USA vom 11. September, die auch uns getroffen haben, hat der Innenminister eine ganze Reihe von
schneidigen Reden gehalten. Mit markigen Worten, die er
allerdings besser schon vor diesem Datum hätte benutzen
sollen, hat er den zu laschen Umgang mit Kriminellen und
Extremisten beklagt sowie einen entschlossenen Kampf
gegen den Terror gefordert. Kaum ein Bild wurde öfter
publiziert als das des Schutzhelm tragenden und Schlagstock schwingenden Innenministers. Er lässt sich seit dem
11. September gern als roter Sheriff feiern. Nicht wenige Bürger haben sich in den vergangenen Wochen von
diesen Auftritten beeindrucken lassen - dies sicherlich
deshalb, weil sie zunächst davon ausgingen, dass den
starken Worten auch starke Taten folgen würden. Davon
kann jedoch keine Rede sein.

({0})

Leider gilt auch in der Innen- und Sicherheitspolitik
das, was für die gesamte rot-grüne Regierungsarbeit typisch ist: Es gibt keinen Mangel an starken Worten, sonDieter Wiefelspütz


dern es gibt einen erkennbaren Mangel an notwendigen
und längst überfälligen Entscheidungen.

({1})

Die Diskrepanz zwischen den Worten und den Taten
des Innenministers ist ebenso unübersehbar wie seine
mangelnde Bereitschaft, in der rot-grünen Koalition das
durchzusetzen, was zum Schutz unserer Bürger dringend
notwendig ist. In einer Koalition muss man gelegentlich
Kompromisse machen; das mussten wir früher auch.

({2})

Aber es ist nicht hinnehmbar, wenn, wie hier geschehen,
zugunsten der Koalition und zulasten der Bürger unseres
Landes Kompromisse in puncto innere und äußere Sicherheit gemacht werden.

({3})

Wenn Sie, Herr Innenminister, von der Notwendigkeit
einer Maßnahme überzeugt sind, dann dürfen Sie bei Widerstand nicht einknicken, sondern müssen diese Maßnahme durchsetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf
bleibt nicht nur weit hinter dem zurück, was für eine
wirklich effektive Bekämpfung der Kriminalität, des Terrorismus und des politisch oder religiös motivierten Extremismus notwendig ist, sondern auch hinter dem, was
Sie selber noch bis vor kurzem als richtig und wichtig
proklamiert haben.

Schon ein einziges Beispiel verdeutlicht das merkwürdige Treiben der Koalition in puncto Sicherheit. Das Fernmeldeanlagengesetz gibt den Strafverfolgungsbehörden
die Befugnis, bei Telekommunikationsdienstleistern Verbindungsdaten abzufragen, zum Beispiel: Wann hat der
Verdächtige mit wem wie lange telefoniert oder auf andere Art und Weise kommuniziert? Das sind für Strafverfolgungsbehörden sehr wichtige Informationen für die
Überführung von Straftätern. Wohlgemerkt, es geht nur
um die Erhebung von Verbindungsdaten, nicht etwa um
das Mithören von Gesprächen. Die Regelung ist befristet
und läuft am 31. Dezember, also in sechs Wochen, aus. Sie
hat sich bewährt, ist unverzichtbar und muss auf Dauer erhalten bleiben.

Noch am 1. Oktober, also 20 Tage nach den Anschlägen
vom 11. September, leitete der Bundeskanzler diesem Haus
einen Gesetzentwurf zu, mit dem den Strafverfolgungsbehörden der Zugriff auf diese Daten zukünftig erschwert
und nicht etwa erleichtert werden soll. Für die Arbeit der
Ermittler soll also eine neue Hürde errichtet werden.

Aber selbst die abschließende Beratung dieser Regelung, die heute stattfinden sollte, wurde von der Koalition
abgesetzt. Wenn es dabei bleibt, stehen die Strafverfolgungsbehörden am 1. Januar mit leeren Händen da und
haben überhaupt keine Möglichkeit mehr, diese Daten zu
erheben.

({4})

Herr Schily, Ihre Probleme mit den Grünen, aber auch
mit Teilen Ihrer eigenen Partei sind uns ja bekannt. Aber

unser Mitleid hält sich in Grenzen. Die bisherige Aufgabenverteilung, wonach der Innenminister für die starken
Worte und die Koalition für die schwachen Taten zuständig ist, lassen wir Ihnen nicht länger durchgehen.

({5})

Was ist eigentlich aus Ihrem famosen Vorschlag geworden, durch die Aufnahme eines Fingerabdrucks sowohl in den Personalausweis als auch in den Reisepass die
Dokumente praktisch fälschungssicher zu machen? Diesen Vorschlag haben Sie noch vorgestern auf einer Tagung
des Bundeskriminalamtes wiederholt.

({6})

Warum sieht dieser Gesetzentwurf nur abstrakt-theoretisch die Möglichkeit vor, diese Maßnahme einzuführen?
Warum werden dafür nicht sofort die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen?

({7})

Sie wissen doch selber ganz genau, dass die dagegen vorgetragenen Argumente nicht stichhaltig sind.

({8})

In einem ersten Akt wurde beklagt, dass durch den Fingerabdruck ein ganzes Volk unter Generalverdacht gestellt werde. Mit der gleichen Logik könnte man auch behaupten, dass durch ein Porträtfoto oder die Merkmale
Größe und Augenfarbe jeder Bürger unter Generalverdacht stehe.

Als Nächstes wurde dann von einem grünen Experten
behauptet, dass man aus einem Fingerabdruck eine genetische Disposition ablesen könne.

({9})

Weil jedoch bis heute kein einziger Humanbiologe gefunden werden konnte, der bereit und in der Lage ist, diese
Behauptung zu bestätigen, wurde das Argument wieder
eingesammelt.

Nun wird behauptet, diese Maßnahme sei in nationalem Rahmen nicht sinnvoll, man müsse das europaweit
lösen. Warum aber sollen wir in Deutschland darauf verzichten, wenigstens unsere eigenen Ausweise fälschungssicher zu machen, wenn andere Staaten noch nicht so weit
sind? Das macht doch keinen Sinn.

({10})

Das im wahrsten Sinne des Wortes letzte Argument
lautet: Wenn der Staat einmal alle Fingerabdrücke gespeichert habe, dann werde er sie ganz sicher nicht nur im gesetzlichen Rahmen nutzen, nämlich zur Feststellung der
Identität, sondern für andere Zwecke, also rechtswidrig.
Hinter dieser Argumentation verbirgt sich ein tiefes Misstrauen gegenüber unserem Staat und seinen Institutionen,
denen wir alle unsere Sicherheit anvertrauen. Dieses
Misstrauen haben die Mitarbeiter der Justiz und der





Sicherheitsbehörden nicht verdient. Sie haben gerade in
dieser ausgesprochen schweren Zeit einen Anspruch darauf,
dass wir ihnen vertrauen und dass wir sie in ihrer verantwortungsvollen Arbeit unterstützen und nicht behindern.

({11})

Natürlich müssen wir jede einzelne Maßnahme daraufhin überprüfen, ob sie sinnvoll ist,

({12})

ob sie zur Abwehr von Gefahren oder zur Aufklärung von
Straftaten, zur Überführung von Tätern notwendig ist.

({13})

Wir müssen die Grundrechte und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten.

({14})

Aber es ist einfach falsch, wenn nunmehr schon wieder
behauptet wird, dass durch die notwendigen Maßnahmen
beim Kampf gegen den Terror der demokratische Rechtsstaat in Gefahr ist. Unsere Mitbürger haben doch heute
keine Angst vor einem zu starken Staat, sondern sie haben
Angst vor einem zu schwachen Staat,

({15})

der nicht alles Zumutbare unternimmt, um die Bürger
wirksam vor Kriminalität zu schützen.

Die Argumente sind doch nicht neu. Wir alle kennen
die Argumente, die heute vorgetragen werden, und zwar
aus der Zeit der Notstandsgesetzgebung: Wenn die Notstandsgesetze kommen, dann ist der demokratische
Rechtsstaat am Ende. Sie kamen und er war nicht am
Ende. Dann kam die nächste Welle. Beim Kampf gegen
den RAF-Terror wurde behauptet: Wenn wir bestimmte
Maßnahmen gegen die RAF ergreifen, dann ist der demokratische Rechtsstaat in Gefahr. Wir haben sie ergriffen
und der demokratische Rechtsstaat wurde gestärkt. Dann,
Anfang der 80er-Jahre, kam die Volkszählungshysterie:
Wenn die Volkszählung kommt, dann haben wir den gläsernen Bürger und den Überwachungsstaat. Die Volkszählung ist gekommen und wir haben heute einen demokratischen Rechtsstaat, auf den wir stolz sein können. Es
gibt keine Veranlassung, ihn infrage zu stellen.

({16})

Wir wollen auch weiterhin ein freiheitliches Land und
eine tolerante Gesellschaft sein. Aber wenn wir das auf
Dauer bleiben wollen, dann müssen wir jene entschlossen
bekämpfen, die diese Toleranz dazu nutzen, unser Land
und unsere Gesellschaftsordnung anzugreifen. Recht und
Gesetz - law and order - sind jedenfalls für die rechtstreuen Menschen in unserem Land - das ist die überwältigende Mehrheit - keine Bedrohung, keine Fesseln, sondern die unabdingbare Voraussetzung für ein Leben in
Sicherheit und Freiheit.

Wir verkennen keineswegs, dass in diesem Gesetzentwurf Maßnahmen enthalten sind, die einen wichtigen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten können. Darunter sind
auch solche, die von Ihnen bisher immer abgelehnt wurden und deswegen längst überfällig sind. Aber Sie springen zu kurz: Es fehlt Entscheidendes.

Beispiel Kronzeugenregelung. Gerade beim Kampf
gegen die organisierte Kriminalität oder gegen ethnisch
geschlossene Tätergruppen ist sie ein unverzichtbares
Mittel, weil leider oft nur mit der Hilfe von Täterzeugen
andere Täter überführt und vor allen Dingen neue Straftaten verhindert werden können. Rot-Grün hat die alte
Kronzeugenregelung 1999 ersatzlos auslaufen lassen.
Das war ein kapitaler Fehler, wie Ihnen erst vor wenigen
Tagen im Rahmen einer Sachverständigenanhörung von
Fachleuten ausdrücklich vorgehalten wurde.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 8. Januar dieses Jahres:

Justizministerin bestätigt Vorhaben der Koalition
Regierung plant neue Kronzeugenregelung.

Das umstrittene Rechtsinstitut soll nach einjähriger
Unterbrechung für Neonazis wieder eingeführt werden.

Wahrscheinlich war gemeint: gegen Neonazis. Wieso
eigentlich nur gegen Neonazis und nicht auch zum
Kampf gegen die organisierte Kriminalität oder gegen
den Terror?

({17})

Wenn es richtig ist, dass die Regierung seit Anfang des
Jahres an einer neuen Kronzeugenregelung herumbastelt,
warum war es dann in den vergangenen zehn Monaten
nicht möglich, einen Gesetzentwurf vorzulegen? Welche
unsichtbaren Mächte in diesem Lande hindern die Regierung eigentlich daran, das zu tun, was notwendig und
längst überfällig ist?

({18})

Die Identitätsfeststellung bei der Einreise von Ausländern ist eine wichtige, dringend notwendige Maßnahme.
80 Prozent aller Asylbewerber, die nach Deutschland
kommen, haben keinen Ausweis. Wir können ihre Angaben zur Nationalität und Identität lediglich glauben; ob sie
wahr sind, das wissen wir nicht und das können wir auch
nicht nachprüfen. Wie können wir einen Kriminellen, einen rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber oder wen
auch immer abschieben, wenn wir gar nicht wissen, wer
er ist und woher er kommt? In vielen Fällen werden die
Betroffenen aber zuvor bei der Auslandsvertretung ein Visum erhalten und danach, nach erfolgter Einreise, ihren
Pass vernichtet haben. Hätten wir in der Auslandsvertretung den Pass kopiert und einen Fingerabdruck genommen, könnten wir bei der Asylantragstellung in Deutschland nachprüfen, ob, unter welchem Namen und mit
welcher Nationalität der Antragsteller zuvor ein Visum
beantragt und erhalten hat.

({19})

Der Regierungsentwurf sieht jetzt die Möglichkeit vor,
biometrische Merkmale zu erfassen, allerdings nur





dann, wenn ein Ausländer längerfristig nach Deutschland
übersiedeln will.

({20})

Diese Erfassung gilt nicht bei kurzfristigen Aufenthalten
unter drei Monaten. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Es
offenbart auch nach wie vor vorhandene Sicherheitslücken. Wieso können nur solche Extremisten gefährlich
sein, die sich länger als drei Monate in Deutschland aufhalten?

({21})

Wenn die Bundesregierung meint, diese Sicherheitslücke
allein national nicht schließen zu können, dann muss sie
dafür sorgen, dass dies im Schengen-Verbund geschieht.

Allein diese wenigen Beispiele zeigen, dass die Koalition nicht das vorschlägt, was notwendig ist, sondern nur
das, worauf man sich in der Koalition noch so eben einigen konnte, und das ist erkennbar zu wenig.

({22})

Das Maßnahmenpaket ist notwendig, aber bei weitem
nicht ausreichend. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass nicht nur etwas geschieht, sondern dass alles
Notwendige geschieht. Sie bleiben auf halber Strecke stehen und wer das tut, der wird sein Ziel nicht erreichen.

Danke fürs Zuhören.

({23})