michael meister (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Eindruck am Ende dieser Debatte ist, dass sie zwar sehr
kontrovers war, es in diesem Haus aber gleichzeitig eine
breite Zustimmung dafür gibt, die notwendige Hilfe für
Portugal unter den genannten Kriterien und Konditionen
zu gewähren und vonseiten des Bundestages ein klares
Signal zu geben, dass wir dies für richtig halten. Das ist
ein bemerkenswertes Signal. Wir machen von unserem
Recht, als Parlament Stellung zu nehmen, heute Gebrauch. Ich will sagen: Wir tun das in verantwortlicher
Weise. Deshalb sollte auch niemand Furcht haben, wenn
wir dieses Parlamentsrecht bezogen auf den ESM einfordern. Wir zeigen heute, dass wir mit diesem Instrument
verantwortlich umgehen.

({0})

Dass sich der Deutsche Bundestag in solche Debatten
einschaltet, ist ein Beitrag zur Stärkung des Euro und
nicht eine Infragestellung der Stabilität unserer Währung.

({1})

Ich plädiere dafür, dass wir, wenn wir den ESM schaffen, im Falle der Aktivierung des ESM eine Beteiligung
des Deutschen Bundestages ausdrücklich vorsehen. Außerdem sollten wir für den Fall einer Veränderung der
Instrumente des ESM einen Gesetzesvorbehalt schaffen.
Das ist mein Verständnis davon, wie der Deutsche Bundestag mit diesen Dingen umgehen sollte.

({2})

Heute Morgen ist von verschiedenen Kollegen ein
klares Bekenntnis zu Europa eingefordert worden. Ich
glaube, niemand braucht die Unionsfraktion dazu aufzufordern. Ja, wir sind für Europa. Die Frage ist aber doch
nicht, ob wir für Europa sind. Die Frage ist vielmehr, für
welches Europa wir stehen. Herr Steinmeier, stehen wir
für ein Europa, das Prinzipien hat, in dem jeder seine
Verantwortung an seinem Platz wahrnimmt und wo jeder
für das haftet, was er tut, und Eigenverantwortung übernimmt?
({3})

Stehen wir für ein Europa, in dem alle erkennen, dass
wir eine gemeinsame Pflicht zur nachhaltigen Stabilität
der Währung haben? Oder heißt „Bekenntnis zu Europa“
Laisser-faire? Heißt es: „Wir sagen Ja, und dann darf jeder tun, was er will, aber alle müssen die Folgen unverantwortlichen Handelns gemeinsam tragen“? Wir stehen
für ein prinzipiengeleitetes Europa. Wir ringen darum,
dass die Prinzipien auch in schweren Zeiten eingehalten
werden. Denn wir benötigen sie für den dauerhaften Erhalt unserer Wertegemeinschaft.

({4})

Ich will darauf hinweisen, dass in der Regierungszeit
des Bundeskanzlers Gerhard Schröder - damals hat der
heutige Fraktionsvorsitzende der SPD Mitverantwortung
getragen - an zwei Stellen wesentliche Voraussetzungen
dafür geschaffen wurden, dass wir nun in einer schwierigen Lage sind.

({5})

Erstens. Die Aufnahme Griechenlands wurde genehmigt, ohne dass die Voraussetzungen erfüllt waren.

({6})

Da wurden Prinzipien verletzt. Das ist das Problem, über
das wir reden: Halten wir Prinzipien ein, oder verletzen
wir Prinzipien?

({7})

Zweitens. Wir als Deutsche haben im Rahmen der
Debatte über den Maastricht-Vertrag nicht, wie wir es
jetzt tun, darum gerungen, ihn zu stärken, um künftige
Krisen zu vermeiden.

({8})

Es ist nur ein Beitrag dazu geleistet worden, die Voraussetzungen aufzuweichen und uns damit ein Stück weit in
die Krise hineinzuführen. Deshalb sage ich: Wir brauchen Prinzipien und müssen auch in schwierigen Zeiten
um diese Prinzipien ringen.

({9})

Es wird immer wieder die Führungsrolle Deutschlands eingefordert. Ich verstehe unter dem Begriff Führungsrolle nicht - das möchte ich ausdrücklich sagen -,
dass man schaut, wohin alle laufen, und dann versucht,
schneller zu laufen als alle anderen. Ich verstehe unter
dem Begriff Führungsrolle, dass man nachdenkt, in welche Richtung man zu laufen hat. Man muss außerdem
versuchen, in der Diskussion die richtige Richtung vorzugeben. An der Stelle möchte ich dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und unserer Bundeskanzlerin ein ausdrückliches Lob aussprechen. Denn nicht
jeder führt die Diskussion über die richtige Richtung und
steht dazu, wenn andere etwas leichtfertig damit umgehen. Deshalb möchte ich beide sowie die gesamte Regierung bestärken, darum zu ringen, dass wir in die richtige
Richtung gehen und nicht nur schnell laufen. Das sollte


geschehen, und dahinter sollten wir als Parlament stehen.

Zur Frage der angemessenen Zinsen. Herrn Trittin
sehe ich gerade leider nicht mehr, will aber seine Frage
durchaus aufgreifen. Wir haben ein Jahrzehnt erlebt, in
dem den Ländern, über die wir heute im Wesentlichen
reden - die Peripherieländer -, durch den Beitritt zum
Euro-Raum ohne jegliche Konditionen ein niedriges
Zinsniveau gewährt wurde.

({10})

Sie hatten eine riesige ökonomische Chance, ihre Wirtschaft, ihren Wohlstand und ihren Arbeitsmarkt durch
niedrige Refinanzierungskosten nach vorne zu bringen.
Sie wurde leider nicht genutzt.

({11})

Es kann doch nicht sein, dass wir denselben Fehler
zweimal machen. Vielmehr müssen wir diesen Ländern
die Chance geben, Zugang zum Kapitalmarkt zu fairen
Konditionen zu haben, indem wir sie durch unsere Hilfsaktionen, durch das Programm, dabei unterstützen. Wir
müssen aber auch darauf achten, dass das Ganze wirklich zu einer nachhaltigen Veränderung der Strukturen in
diesen Ländern führt, sodass sie wieder eine Chance haben, sich dauerhaft selbst am Kapitalmarkt zu finanzieren. Das muss der Weg sein. Es geht nicht, dass nach
Hilfe gerufen, Geld gegeben und eigentlich keine Verantwortung für die Zukunft wahrgenommen wird.

Meine Damen und Herren, ich will die Frage nach
den Alternativen aufgreifen. Herr Schneider, ich habe
viel Kritik gehört, was wo möglicherweise nicht richtig
gemacht wird. Die Frage lautet doch: Wo ist denn der alternative Weg? Als wir vor vier Jahren über die Frage
IKB diskutiert haben, gab es viele, die gesagt haben, wir
sollten keine Banken retten. Als es einige Monate später
zum Zusammenbruch von Lehman Brothers kam, haben
viele gesehen, dass wir bei den Kosten plötzlich über
ganz andere Größenordnungen reden.

Noch sind wir in der Lage, zu überlegen, was die richtigen Schritte sind und wie wir die Situation im Hinblick
auf unser Vorgehen kontrollieren. Wenn das Ganze außer
Kontrolle gerät, wenn wir auf den Finanzmärkten und in
der Wirtschaft über sich entwickelnde Ansteckungsgefahren plötzlich in eine unkontrollierbare Lage geraten,
wird das, was wir derzeit als Hilfspakete diskutieren
- der Überzeugung bin ich -, gemessen an den Folgekosten dann eher kleine Beträge bedeuten. Darum rate
ich dringend, dass wir zwar kontrovers debattieren und
die Argumente austauschen, dass wir aber nicht nur sagen, was der falsche Weg ist, ohne klar aufzuzeigen, wo
die Alternative ist und welche Folgen sie hat.

Ich glaube, wir müssen dabei die Sorgen der Menschen in Deutschland, aber auch in Portugal, Griechenland und Irland berücksichtigen. Denn wir müssen die
Menschen überzeugen und dürfen nicht glauben, dass
wir ihnen einfach sagen können, was richtig ist. Nein,
wir müssen sie bei diesem Prozess mitnehmen. Es ist ein
Prozess, den wir für sie durchführen und nicht für uns.