Guido Westerwelle (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich will zunächst eine Bemerkung an meinen
Kollegen Volker Kauder richten. Was Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Volker, hier am Anfang gesagt
haben, finde ich an einer Stelle sehr schwierig und meiner Meinung nach der Debatte auch nicht angemessen.

Wir befinden uns hier in einer Generaldebatte und
streiten doch nicht über die Qualität von Deutschland,
sondern über die Qualität der Politik der Regierung.

({0})

Wenn die Opposition die Regierung kritisiert, dann redet
sie Deutschland nicht schlecht, sondern wir sind genauso
Patrioten. Ob wir auf der Regierungsbank, in der Opposition oder in den Koalitionsfraktionen sitzen, wir lieben
unser Land. Deswegen wollen wir eine andere Politik,
um das an dieser Stelle klar zu sagen.

({1})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihrer Rede im
Grunde genommen tatsächlich vorgebaut. Sie haben hier
gesagt, 2009 werde das Jahr der schlechten Nachrichten
sein. Das ist natürlich eine politisch vorbeugende bzw.
vorsorgende Erklärung, die hier abgegeben worden ist.
Weil das aber die letzte Haushaltsdebatte sein wird, die
wir in dieser Legislaturperiode führen werden, möchte
ich schon noch einmal an die großen Debatten erinnern,
die wir in den letzten Jahren geführt haben, also an die
letzten drei Haushaltsdebatten, seitdem die sogenannte
Große Koalition im Amt ist. Jedes Mal haben Sie sich
hier hingestellt und gesagt, dass das Ihr Aufschwung ist.
Das war entweder einmal ein Schröder-Aufschwung,
oder es war ein Merkel-Aufschwung. Mit dem Abschwung wollen Sie nichts zu tun haben. Der Aufschwung war Merkel, der Abschwung ist Bush. Das
glaubt Ihnen niemand. Das ist absoluter Unfug.

({2})

Wir brauchen keine Regierung, die vor schwierigen
Zeiten warnt, sondern wir brauchen eine Regierung, die
in schwierigen Zeiten handelt.

({3})

Das ist das Entscheidende, worum es geht. Wir brauchen
auch keine Regierung, die den Deutschen gut zuredet,
sondern die Deutschen brauchen eine Regierung, die
Gutes für sie tut. Das ist das Entscheidende, weshalb wir
das, was Sie uns hier vorgelegt haben, völlig anders bewerten.

Natürlich haben Sie nicht tatenlos herumgesessen. Sie
sind verantwortungsvolle Persönlichkeiten. Wer bestreitet das denn?

({4})

Natürlich haben Sie in Anbetracht einer Krise nicht tatenlos zu Hause gesessen und Däumchen gedreht. Natürlich haben Sie sich abgearbeitet. Das ist doch gar keine
Frage. Wir kritisieren weniger, dass Sie ein Sammelsurium von Maßnahmen gefunden haben. Das Problem
Ihrer Regierung ist, und zwar auch aufgrund der Uneinigkeit in Ihrer Koalition, dass Sie in Wahrheit keinen
gemeinsamen Weg mehr finden können.

Herr Kollege Kauder, Sie sagen, Sie fahren auf Sicht.
Ich sage: Sie stehen mitten im Nebel. Sie fahren auf
Sicht, und Sie wissen nicht, wohin Sie wollen.

({5})

Wer keinen Standpunkt hat, der kann seinem Land
auch keine Orientierung geben. Sie haben keinen gemeinsamen Standpunkt mehr. Das drückt sich hier aus.
Das ist alles aus der Not geboren. Das mit dem Sammelsurium ist ja nicht etwa die Kritik der bösen oppositionellen FDP, sondern das ist das, was Ihnen Ihr eigener
Wirtschaftssachverständigenrat sagt. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung sagt: Sie haben ein sinnloses
Sammelsurium beschlossen.

({6})

- Frau Kollegin Künast, das ist ein wichtiger Zwischenruf, den Sie gerade gemacht haben. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung kritisiert die Bundesregierung, sagt, das, was Sie jetzt in der Krise machen, sei
putzig und ein sinnloses Sammelsurium, und die Antwort der Koalition in Form von Herrn Kollegen Struck
ist: Dann schaffen wir diesen Sachverständigenrat eben
ab.

({7})

Das kennen wir aus der Antike: Man köpft den Boten,
weil einem die Nachricht nicht passt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen
einmal über das reden, womit Sie sich an die Bürger und
Bürgerinnen wenden. Das ist das, was Sie im Augenblick in Anzeigen millionenfach verbreiten: Häkchenpolitik, acht Häkchen. Das ist das, warum sich Deutschland keine Sorgen mehr machen soll. Das sind die viele
Millionen teuren Anzeigen der Bundesregierung, millionenfach herausgegeben von Ihnen auf Kosten der Steuerzahler: Liebe Deutsche, macht euch keine Sorgen. Wir
haben acht Häkchen für euch gefunden. Acht Häkchen!
Grund für diese Häkchenpolitik ist in Wahrheit, dass
immer dann, wenn die SPD in dieser Großen Koalition
ein Häkchen durchsetzen kann, auch die Union eines
durchsetzen möchte. Das ist in Wahrheit das Problem.
Sie lähmen sich. Dabei zeigt sich eines: Große Mehrheiten sind noch lange nicht zu großer Politik fähig. Viel zu
oft ist es nur sehr kleines Karo, was Sie hier fahren.

({8})

Natürlich kommt niemand aus der Opposition auf die
Idee, der Regierung allen Ernstes vorzuwerfen, sie habe
den Abschwung verursacht. Wir werfen Ihnen doch
nicht vor, dass die Krise kommt.

({9})

- Herr Kollege Kampeter, mich für Herrn Kollegen
Lafontaine verantwortlich zu machen, ist ihm und mir
gegenüber sehr ungerecht.

({10})

Ich glaube, das können Sie getrost zurücknehmen.

({11})

Wir werfen Ihnen ja nicht vor, Frau Bundeskanzlerin,
meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
dass die Krise da ist. Wir wissen, dass sowohl der Aufschwung als auch der Abschwung sehr viel mit der Weltwirtschaft zu tun hat und dass wir nicht alles beeinflussen können. Wir würden uns auch überheben, wollten
wir diese Illusion bei den Bürgern hervorrufen.

({12})

Aber das Entscheidende ist: Nicht, dass die Krise da
ist, kritisieren wir an der Arbeit der Bundesregierung,
sondern wir kritisieren, dass Sie in guten Zeiten, in den
fetten Jahren für die mageren Jahre nicht vorgesorgt haben und dass Sie jetzt, da die mageren Jahre weiß Gott
vor der Tür stehen - in Wahrheit sind wir mittendrin -,
immer noch nicht beherzt handeln, sondern sich immer
noch mit einer Politik der kleinen Schritte zufriedengeben. Sie merken gar nicht: Ihre Politik der kleinen
Schritte, die einmal von der Großen Koalition als neues
Politikprojekt gelobt wurde, ist eine Politik der eingeschlafenen Füße geworden, weil Sie sich nicht mehr einig sind. Das ist das eigentliche Problem dieser Regierung.

({13})

Nun wird einem Abgeordneten der Opposition - das
gilt für alle, wenn auch mit großen Unterschieden -,
wenn er hier spricht, immer der Vorwurf gemacht - wir
haben ihn eben auch gehört -: Sie reden ja nur, Sie handeln nicht. Was für ein - entschuldigen Sie bitte - banaler Vorwurf! Die Opposition hat immer nur die Macht
des Wortes, und die Regierung hat die Pflicht zur guten
Tat. An beiden muss der Wähler sie messen. So ist es
nun einmal in der Demokratie aufgeteilt.

({14})
Übrigens: Tut mal nicht so, als wärt ihr als Regierungsabgeordnete auf die Welt gekommen. Wir saßen
bis vor drei Jahren noch zusammen. Da habt ihr es auch
nicht gemocht, wenn es immer hieß, ihr redet das Land
schlecht. Also fangt nicht an, so über uns zu reden, nur
weil ihr jetzt drei Jahre auf der Regierungsbank sitzt wer weiß, wie lange noch, meine sehr geehrten Damen
und Herren.

({15})

- Volker, ist geschenkt. Warten wir einmal ab, wie lange
noch! Macht ist ja begrenzt, und es ist nicht ausgemacht,
ob einer Kiesinger wird oder Kohl. Das muss man alles
einmal abwarten. Wie es weitergeht, entscheiden die
Wählerinnen und Wähler.

Meine Damen und Herren, ich möchte an der Stelle
aber nicht nur uns einbringen, sondern ich möchte, wenn
Sie erlauben, noch darauf eingehen, dass es immer heißt,
international sei die Politik der Regierung unumstritten;
das sei alles wunderbar. Das entspricht nämlich nicht
den Tatsachen.

Wenn Sie mit internationalen Gästen zu tun haben,
die uns besuchen und die anschließend von Ihnen besucht werden - weil Sie eine mächtige Frau sind, will ich
die Namen nicht nennen -, dann hört man schon einmal
den Satz: „First she came too late and then she was
wrong“.

({16})

Diese Meinung wird nicht nur in Großbritannien und
in der Europäischen Union vertreten, sondern das konnten alle Deutschen am Montag bei Ihrem Besuch in Paris
am Fernsehschirm verfolgen. Da steht die deutsche Regierungschefin, der ich in Herzlichkeit zugewandt bin

({17})

- ich darf Sie in aller Freundlichkeit bitten, durch Ihr
Raunen keine wirklich absurden Gerüchte in die Welt zu
setzen -,

({18})

neben dem französischen Staatspräsidenten, sie erzählen
in großer diplomatischer Manier, was man immer so tut,
nach dem Motto „Wir sind uns alle einig“, und dann sagt
Frankreichs Präsident Sarkozy - Angela Merkel steht
daneben, und es gefriert ihr das Lächeln -: Wir sind uns
einig, dass wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen.
Frankreich arbeitet daran. Deutschland denkt darüber
nach.

({19})

Das sind die internationalen Bewertungen. Frau
Bundeskanzlerin, das war kein Handkuss; das war eine
Ohrfeige.

({20})
Das ist kein petit bisou - geringe Kenntnisse im Französischen habe ich auch -; es ist eine massive Kritik an
dem, was vorgetragen ist.

Es wird immer wieder gesagt, das sei alles nur oppositionelles Gerede. Aber in Europa wird das gemacht,
was von der liberalen Opposition vorgeschlagen wird. In
Wahrheit sind Sie mit Ihrer Politik, die Steuern nicht zu
senken, in Europa die Exoten.

Wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, sollten Sie die Titelseite der Süddeutschen Zeitung von
heute lesen: „Brüssel drängt Merkel zu Steuersenkung“.
Wir wollen eines festhalten: Die Europäer drängen zur
Steuersenkung. Unsere Nachbarländer wollen die Steuern senken. Die Wirtschaftsverbände, Handwerksverbände und Verbraucherverbände in Deutschland wollen
die Steuern senken.

({21})

Der Wirtschaftsminister - unser Quantum Trost in der
Regierung ({22})

will die Steuern senken. Die Ministerpräsidenten Herr
Müller und Herr Seehofer wollen die Steuern senken.

Wir halten Folgendes fest: Die SPD will nicht die
Steuern senken. Die Grünen wollen nicht die Steuern
senken. Die Linkspartei will nicht die Steuern senken.

({23})

Frau Merkel will nicht die Steuern senken. Frau Merkel,
Sie befinden sich in der falschen Gesellschaft. Da müssen Sie wieder raus!

({24})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie lachen jetzt,

({25})

weil Sie sich darüber freuen; denn Sie werden ganz mutig als Heldinnen und Helden der Unionsfraktion nächste
Woche auch einmal für Steuersenkungen stimmen dürfen - folgenlos auf eurem Bundesparteitag. Ihr solltet
aber nicht auf eurem Bundesparteitag nächste Woche für
Steuersenkungen stimmen, sondern im Deutschen Bundestag. Das wäre eure Verantwortung für Deutschland.

({26})

Der Sachverständigenrat und alle anderen empfehlen
das.

Es heißt immer, Deutschland habe kein Geld für Steuersenkungen. Mittlerweile macht sich eine spannende
Argumentation breit. Gehen wir doch einmal im Haushalt der Frage nach, ob wir kein Geld für Steuersenkungen haben. Abgesehen davon sollten wir aber festhalten,
dass die Europäer Steuersenkungen durchführen. Stattdessen erhöhen Sie die Steuern.

Nach dem von Ihnen gefundenen Erbschaftsteuerkompromiss, der mit neun zu elf Stimmen unter
Abwesenheit aller anderen CSU-Abgeordneten in der

Landesgruppe mutig beschlossen wurde, hat Finanzminister Peer Steinbrück einen bemerkenswerten Brief
verfasst. Wir halten zur Erbschaftsteuerreform eines fest
- wie Sie gemerkt haben, formuliere ich diplomatischer,
seitdem wir dort zusammen regieren -: Die Länder um
uns herum reden nicht darüber, wie man die Erbschaftsteuer erhöhen könnte, und sie verkünden auch keinen
Sieg, wie es Herr Steinbrück per Brief an die SPD-Abgeordneten geschrieben hat: Was für ein Erfolg für die Sozialdemokraten!

({27})

Wir haben das Volumen der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer erhöht.

({28})

Ich halte fest, dass die Erbschaftsteuerreform ein Erfolg
der Sozialdemokraten in der Koalition ist. Ich finde ihn
aber furchtbar. Gerade deswegen kritisiere ich ihn an
dieser Stelle.

({29})

Was mir nicht einleuchten will, ist die lustvolle
Freude, mit der Sie einen solchen Unfug bei der Erbschaftsteuer mitmachen. Die anderen schaffen die Erbschaftsteuer ab, während wir darüber reden, wie man sie
erhöhen kann. Nun hat man einen großartigen Begriff
gefunden, um der Verfassungswidrigkeit zu entgehen:
die Kernfamilie. Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn
ein Onkel oder eine Tante Nichten und Neffen und wenn
eine Schwester ihrem Bruder etwas vererben will, dann
gilt ein Freibetrag in Höhe von 20 000 Euro. Anschließend werden Steuersätze von 30 bis 50 Prozent erhoben.
Das ist in meinen Augen eine Enteignung durch den
Steuerstaat. Was dort stattfindet, ist unfair. Sie werden
das beschließen. Wie können Sie nur!?

({30})

- Sie haben eine andere Haltung dazu. Das ist auch legitim. Aber Sie erlauben mir, dass ich unsere Haltung dagegenstelle.

({31})

Nehmen wir als Beispiel die Familienbetriebe. Sie
tun so, als wäre alles prima.160 Familienbetriebe sagen:
Um Gottes willen, lasst diesen Murks bei der Erbschaftsteuer! Diese Familienbetriebe haben sich vor zehn Tagen schriftlich an die Bundesregierung gewendet und
gesagt: Wir werden gezwungen sein, ins Ausland abzuwandern. - Das ist aus unserer Sicht ein ganz schwerer
Fehler zulasten der Familienbetriebe. Was machen Sie?
Sie sagen: Wenn man zehn Jahre den ererbten Betrieb
mit derselben Lohnsumme, also mit der gleichen Zahl an
Arbeitsplätzen, die man im Durchschnitt in den letzten
fünf Jahren hatte, fortführt, dann ist man erbschaftsteuerfrei. Das ist absoluter Irrsinn; denn jeder weiß, dass die
wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten zehn Jahren
im Schnitt vermutlich schwächer sein wird als in den
letzten Jahren. Jeder weiß, dass niemand eine solche Garantie für zehn Jahre geben kann. Wir hatten gute fünf
Jahre. Diese sollen nun als Maßstab herhalten. Sie enteignen Familienbetriebe und die betreffenden Familien.
Das ist keine Belohnung der Arbeitnehmer.

({32})

Herr Kollege Kauder sagt an dieser Stelle: Wir bedanken
uns bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für
ihren Fleiß. Was haben Sie getan? Sie haben sich bei den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland
mit der höchsten Steuererhöhung in der Geschichte dieser Republik bedankt. Aus dieser Verantwortung werden
wir Sie nicht entlassen. Sie stehen für höhere Steuern
und höhere Schulden. Solide ist etwas anderes.

({33})

Sie erklären uns ständig, warum Steuersenkungen
- im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern nicht möglich sind. Möglich ist aber Hilfe für einzelne
Unternehmen und Branchen. Das halten wir für falsch.
Natürlich ist es richtig, dass sich die Bundesregierung
mit den Landesregierungen zusammensetzt, wenn ein
solches Drama wie bei Opel passiert. Es ist sicherlich
selbstverständlich - wer will das bestreiten? -, dass man,
wenn man Verantwortung für Zehntausende Bürgerinnen
und Bürger, die um ihre Zukunft bangen, trägt, Gespräche führt und sich darüber Gedanken macht, was zu tun
ist. Täten Sie es nicht, würden wir Sie mit Sicherheit kritisieren. Es ist richtig, dass Sie das tun. Aber die Antwort, die Sie geben, ist falsch. Was werden Sie denn
machen? Heute ruft Opel. Morgen ruft das zweite Unternehmen, das ebenfalls wichtig ist. Übermorgen ruft das
dritte, dann das vierte, das fünfte und das sechste. Es
wird im nächsten Jahr Dutzende Unternehmen geben,
die in ernsthafte Schwierigkeiten gekommen sind. Wollen Sie dann jedes Mal - Unternehmen für Unternehmen, Branche für Branche - sagen: „Dafür stellen wir
als Regierung einen Scheck aus“? Besser wäre es, nicht
die Unternehmen an den Tropf der Subventionen zu hängen, sondern für alle Branchen, für die gesamte Wirtschaft, für alle Bürgerinnen und Bürger durch ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigen
Sätzen für mehr Dynamik zu sorgen. Das wäre die eigentliche Aufgabe.

({34})

Nun ist von Mitte und Maß die Rede.

Dann reden wir einmal über den Bundeshaushalt
- Mitte und Maß -, der das Schicksalsbuch der Nation
ist. Herr Kollege Steinbrück, Sie sind in der Rede, die
Sie gestern gehalten haben, scharf und bitter gewesen.
Ich möchte Ihnen ehrlich sagen: Einen Vorwurf wie
„Rattenrennen“ an die Opposition zu richten, finde ich
völlig unangemessen. Sie haben Worte wie Rattenrennen
gewählt, gesagt, wir suhlten uns, und Sie haben noch andere Säugetiere genannt, die wir durchs Dorf treiben
würden. Ich muss Ihnen sagen: Das ist Ihre Angelegenheit. Ich finde, so etwas kann man in einer Wirtshausrede sagen, aber hier ist das nicht angemessen. Aber so
ist es halt.

({35})
Herr Kollege Steinbrück, der Punkt ist: Sie hatten eine
riesige Chance. Sie hätten angesichts der genialen drei
letzten Konjunkturjahre ein wirklicher Finanzminister
werden können. Sie hätten ein Finanzminister werden
können, der als der erste Finanzminister seit Jahrzehnten
in die Geschichte eingeht, weil er in guten Jahren mit
seinem Haushalt ohne Neuverschuldung auskommt.

({36})

Sie sind genauso wie Herr Eichel gescheitert. Das erklärt
auch die Aggression, Ihre Angriffe gegen die liberale
Opposition, die wir Ihnen an dieser Stelle aber nicht
durchgehen lassen.

({37})

Sie wissen es doch selber - und das hat nichts mit mangelnder menschlicher Wertschätzung zu tun; wir schlagen vielmehr einen anderen politischen Weg vor -: Sie
setzen in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag einen Haushalt durch, der auf einem Wachstum von
0,2 Prozent basiert. Niemand von Ihnen glaubt daran,
dass wir im nächsten Jahr ein Wirtschaftswachstum von
0,2 Prozent haben werden. Jeder von Ihnen weiß, dass
wir das nicht erreichen werden.

({38})

Jeder Kaufmann, der seine Bücher so frisieren würde,
landete vor Gericht. Wir erwarten auch von Ihnen, dass
Sie endlich ehrliche Zahlen vorlegen. Das ist das Mindeste, was man vor Ihrem Abgang verlangen kann.

({39})

73 Milliarden Euro Schulden hat diese Koalition bei
Steuermehreinnahmen von 160 Milliarden Euro gemacht, die sie in dieser Legislaturperiode von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen hat. Was wir machen
müssen, ist relativ klar. Was wir mit einem einfachen
Plan - das ist nicht irgendein kleines Häkchenkonzept machen müssten, wäre, dafür zu sorgen, dass wir dem
Abschwung entgegenwirken, indem wir die Kräfte freisetzen, die in unserer Volkswirtschaft schlummern. Dazu
gehört erst einmal die Leistungsbereitschaft unseres
Volkes. Das geht nur, indem sich Leistung lohnt und indem wirklich ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem alle für ihre Leistungen belohnt, alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, alle Mittelständler und alle Unternehmer, damit alle wirklich etwas von
ihrer Leistung haben. Ein niedrigeres, einfacheres und
gerechteres Steuersystem müsste jetzt beschlossen werden. Sie werden es niemandem erklären können, auch
nicht auf Ihrem Parteitag, wenn die Union nächste Woche sagt, Deutschland brauche Steuersenkungen. Es gibt
in Anbetracht unserer dramatischen Lage keinen Grund,
damit noch ein Jahr zu warten. Es muss jetzt gehandelt
werden.

({40})

Sie müssten die Bremsen für Investitionen lösen. Ich
will nicht alles aufgreifen, was Frau Kollegin Künast gesagt hat. Ich teile vieles nicht, aber in einem Punkt will
ich ihr ausdrücklich recht geben, nämlich bei der KfzSteuer. Die Kfz-Steuer auszusetzen, ist nun strukturell
überhaupt keine Antwort. Als ob irgendjemand einen
Golf für 19 000, 20 000 Euro kaufen würde, wenn er ein
Jahr lang 109 Euro Steuern spart. Das, was Sie als Nachlass anbieten, handelt jeder normale Bürger im ersten
Verkaufsgespräch unter der Überschrift „Fußmatten“
schon selber aus.

({41})

Das ist absurd, und das wissen auch Sie.

({42})

Das ist sehr weit weg vom Leben. Schauen Sie in die
Gesichter der Bürgerinnen und Bürger! Keiner von den
Bürgerinnen und Bürgern dort oben auf der Tribüne wird
ein einziges Auto kaufen, nur weil Sie 109 Euro für ein
Jahr nachlassen. Absurd ist das. Das weiß jeder.

({43})

Welchen Weg man bei der Kfz-Steuer geht, darüber
müsste gestritten werden. Das tun wir dann auch. Aber
Ihr Vorschlag ist gar nichts. Was wir machen müssten,
wäre, die Bremsen zu lösen, und das gilt insbesondere
für die Investitionen.

Nehmen wir nur einmal die Investitionen im Energiesektor: Wir reden nicht darüber, dass der Staat Geld ausgibt, sondern wir reden nur darüber, dass Energieinvestitionen stattfinden, die sowieso stattfinden müssen,
Investitionen in Leitungsnetze, Gleichstromleitungen,
übrigens auch in den Bau von sauberen und modernen
Kohlekraftwerken, damit wir dreckige und alte abschalten können. Wenn Sie, die Regierung, nur diese Bremsen, die Verwaltungs- und Genehmigungsbremsen in der
Energiewirtschaft, lösen würden, dann müssten Sie keinen einzigen Euro dazutun, und trotzdem würden etwa
20 Milliarden Euro an Investitionen in unsere Volkswirtschaft fließen. Das bedeutete Arbeitsplätze, und das
wäre etwas, was in Deutschland hilft.

Auch das muss ich Ihnen sagen, Frau Bundeskanzlerin: Es ist richtig, dass Sie das Thema Bildung zu einem
zentralen Punkt machen. Das ist doch vernünftig. Übrigens - damit hier nichts missverstanden wird; das gilt
ausdrücklich auch für die beiden Damen im Kabinett,
die in diesem Falle besonders mitwirken -, es ist richtig,
dass das von Ihnen sozusagen mit einem Ausrufezeichen
vertreten wird. Aber tun Sie bitte nicht so, als sei dieser
Bildungshügel ein Gipfel gewesen. Gut, wenn man flach
im Gras liegt, dann ist auch ein Maulwurfshügel ein Gipfel.

({44})

Wenn Sie es ernsthaft als Erfolg, als Durchbruch verkünden, dass Deutschland - das mache ich gar nicht an
Parteien fest; da können wir die Länder völlig zu Recht
einbeziehen; ich sage das, damit wir da einig sind - seine
Bildungsinvestitionen bis zum Jahr 2015 von jetzt
8,9 Prozent auf 10 Prozent steigert, dann sage ich Ihnen:
Sie sind nicht ehrgeizig genug für unser Land. Wer sich

damit zufriedengibt, gibt sich mit zu wenig zufrieden.
Das ist nicht vernünftig.

({45})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben viele Brücken bauen
wollen. Sie haben über alles gesprochen, über AfA, über
Hauptschulen, über Piraterie, über CO2; aber Sie haben
nicht gesagt, wo Deutschland morgen stehen soll. Sie haben sich mit den Themen unserer Zeit nicht wirklich auseinandergesetzt. Nicht wir sind diejenigen, die in der
Minderheit in Europa sind, nur weil wir hier im Deutschen Bundestag in der Minderheit sind, wenn es um
Steuersenkungen geht; vielmehr gibt es in Europa eine
klare Mehrheit. Es ist eine Mehrheit für entschiedene
Politik, für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Es wird Zeit, dass nicht nur Europa, sondern auch
Deutschland eine solche, eine neue, vernünftige Mehrheit bekommt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({46})