Höpfinger (NA), 1979-12-13:
Jetzt bitte nicht, Herr Kollege, weil die Zeit sehr kurz bemessen ist; sonst sehr gerne, aber ich möchte auf einige Fragen eingehen. Es ist meines Erachtens auch eine Rückantwort auf die Argumente, die hier vorgetragen wurden.
Ich sage noch einmal: Das System der sozialen Sicherheit wurde von der Union geschaffen. Die Erwerbstätigen und die Rentner hatten Vertrauen zu diesem Rentensystem. Ihre Politik ist es, die dieses Vertrauen erschüttert hat.
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Und warum? Nehmen wir doch nur einmal die Pressemeldungen der letzten Wochen und Monate.
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Da findet ein wochenlanger Streit darüber statt, ob nun eine Beitragserhöhung durchgeführt wird oder nicht, obwohl sie im 21 Rentenanpassungsgesetz schon beschlossen ist. Da wird zwischen FDP und SPD diskutiert: Gibt es nun die Nettorente, oder gibt es ein Zurück zur bruttolohnbezogenen Anpassung? Der Minister Ehrenberg verkündet die Maschinensteuer, die Frau Staatssekretärin Fuchs verkündet, daß die Mittel des Steuersplittings doch eigentlich am besten der Rentenversicherung und nicht den Familien zugeführt werden sollten. Da wird die Rentenversicherung für alle gefordert; da ist wieder von der Sockelrente, von der Grundversorgung, von der Rentenbesteuerung die Rede.
Man braucht sich dann nicht darüber zu wundern, daß eine große Zeitung in der Bundesrepublik Deutschland schreibt: „das Bangen der Rentner". Ich füge hinzu: das Bangen der Versicherten, denn die Folgen all der Entscheidungen, die heute getroffen werden, haben doch jene mitzutragen, die heute sagen: Was wir an Beiträgen zahlen, wissen wir sehr wohl, aber hinter das, was wir einmal an Rente bekommen werden, müssen wir bei dieser Regierung mehrere Fragezeichen setzen. Das ist also die Situation.
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Herr Dr. Ehrenberg und Herr Kollege Ewen haben gesagt, die Rentenversicherung sei nun wieder saniert, die Finanzlage sei jetzt besser. Gut, zählen wir die drei Dinge auf, die dazu geführt haben: einmal die wirtschaftliche Entwicklung und infolgedessen größere Beitragseinnahmen.
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Zweitens ist - und das dürfen wir nicht verkennen - der Abbau der Rücklagen bei den Rentenversicherungsträgern total erfolgt. Wir haben jetzt noch 1,7 Monatsraten als Rücklage. Und das dritte, was nicht vergessen werden darf - sagen wir es doch in aller Offenheit -: Die Rentner selber haben für diese Sanierung herhalten müssen, denn die Rentenanpassungen von 4,5 % im Jahre 1979, von 4 % im Jahre 1980 und von 4% im Jahre 1981 sind doch nichts anderes als ein Weg zur Sanierung der Rentenversicherung. Herr Minister, Sie bringen immer wieder den Vergleich mit 1958. Dieser Vergleich geht einfach an der Wirklichkeit vorbei; es ist ein Vergleich wie das Austauschen von Äpfeln und Birnen.
Sie sagen dann, wir hätten keine Lösungsvorschläge. Hier darf ich an die Stellungnahme erinnern, die unser Arbeitskreisvorsitzender, der Kollege Heinrich Franke, abgegeben hat. Dort wird in zwölf Punkten aufgezeigt, wie die Union sich den Weg in der Rentenversicherung vorstellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum nehmen Sie von diesen Vorschlägen keine Kenntnis?
Ich möchte auch noch einmal an folgendes erinnern. Die CDU/CSU hat den Weg in der Rentensanierung nicht nur aufgezeigt, sie ist diesen Weg auch gegangen.
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Mit der SPD hatten wir doch den Krankenversicherungsbeitrag beschlossen. Sie haben 1969 diesen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner wieder aufgegeben und haben das Geld an die Rentner zurückgezahlt.
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Und warum? Weil Sie den Rentnern nach der Regierungsübernahme 1969 100 DM Weihnachtsgeld versprochen haben. Dann haben Sie das Geld nicht gehabt, und daraufhin haben Sie 50 DM versprochen. Die waren auch nicht da, und dann haben Sie das getan, was man an und für sich nicht tun sollte, Sie haben nämlich das Geld einer Sozialversicherungseinrichtung, eben der Krankenversicherung, genommen und es den Rentnern zurückgegeben. Wir sind also den Weg zur Sanierung der Rentenversicherung sehr wohl gegangen.
Zum Rententhema möchte ich sagen, daß Sie sich darauf verlassen können: Wir werden all unsere Kraft aufwenden,
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damit die 84er Rentenreform in der Regierungsverantwortung der CDU/CSU durchgeführt wird, finanzpolitisch klar, ordnungspolitisch sauber und sozialpolitisch gerecht.
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Dann darf ich mich noch dem Thema „Familie" zuwenden.
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Da wird immer von der materiellen Situation gesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie oft wurde sowohl in den Ausschüssen als auch in Reden und Ansprachen - ob draußen oder hier - gesagt: Erstens muß man sehen, wie die Situation ist, muß sehen, was ist und wie sich die. Situation darstellt. Zweitens kann man nicht nur die finanzielle Seite berücksichtigen, obwohl es, um das sehr deutlich zu sagen, mit schönen Reden allein auch nicht getan ist. Man muß vor allem die Eigenverantwortung des Bürgers wieder ansprechen. Wir reden so viel von der Freiheit und vergessen dabei oft, zu sagen, daß zur Freiheit auch das Gleichmaß an persönlicher Verantwortung gehört. Wenn es irgendwo zum Tragen kommen muß, dann doch im privaten Bereich von Ehe und Familie! Darum ist hier die Eigenverantwortung so stark mit anzusprechen.
Ich komme zweitens zur Familie und Gesellschaft. Wie sieht denn in unserer Gesellschaft das Verhalten gegenüber unseren Familien aus? Wie reagiert man gegenüber Kindern im Haus, in Wohngebieten, im Straßenverkehr? Kinder spüren sehr wohl, ob sie angenommen sind oder ob sie überall weggedrängt werden. Wir, die Verantwortlichen im
politischen Bereich, quer durch alle Fraktionen, haben vor allem an die Medien die Bitte zu richten, das Familienleben positiver darzustellen, und zwar in Presse, Funk und Fernsehen, weil so viele Menschen von diesen Medien abhängen und ihre Meinung bilden. Ich glaube, wenn man auf diesem Wege eine positive Einstellung zur Familie mit vorbereiten kann, dann ist das das Beste, was man mit diesen Einrichtungen gegenüber unseren Familien tun kann.
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Ich komme zum gesetzlichen Schutz. Ich weiß, wie oft Sie Ihre gesetzlichen Reformen der letzten Jahre als positiv herausstellen. Aber Sie sollten sich auch einmal ehrlich fragen, welche Negativwirkungen Ihre Reformen auf die Familie gehabt haben.
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Sie können sagen, das Scheidungsrecht habe sich bewährt. Wahrheit bleibt doch, daß derjenige, der aus dieser Gemeinschaft herauswill, auf jeden Fall herauskommt, weil diese Gemeinschaft durch Zeitablauf gelöst wird.
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Ich komme zur Reform des § 218. Herr Kollege und Fraktionsvorsitzender Wehner, Sie selber sahen sich veranlaßt, im Frühjahr dieses Jahres einen Brief an Ihre Fraktionskollegen zu schreiben, um auf die Zielsetzung dieser Reform des § 218 hinzuweisen, die Sie selber zugrunde gelegt haben. Das heißt: die Reform muß meilenweit selbst an dem vorbeigegangen sein, was Sie wollten.
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Sonst wäre es nicht nötig gewesen, daß Sie Ihre eigenen Leute anschreiben.
Ich sehe, daß das rote Licht aufleuchtet, und möchte hier nicht über meine Zeit hinaus reden.
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Ich komme deshalb zum Schluß. Wenn man das emsige Bemühen der SPD in Sachen Familienpolitik beobachtet, dann kommt man zu dem Schluß: Sie haben entdeckt, daß unter den vielen Schwachpunkten Ihrer Politik die Familienpolitik der schwächste Punkt Ihrer Politik ist.
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- Ja, sicher, weil jetzt etwas kommt. Wenn Sie die Parole ausgeben „Sicherheit für die 80er Jahre",
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dann gleicht diese Parole einem ungedeckten Scheck.
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Darauf würde ich wirklich nichts geben.
Sie können nicht erwarten, daß wir dieser Ihrer Politik oder diesen beiden Haushalten zustimmen.
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Wir sind der Meinung, eine Wende in der Gesamtpolitik ist erforderlich. Die Familien haben eine bessere Politik verdient, eine Familienpolitik, gestaltet von der CDU/CSU.
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