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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-29:
Herr Kollege, natürlich ist es so, daß ich dies nur als Beispiel für die unterschiedlichen Schwierigkeiten und Möglichkeiten der einzelnen Ressorts, Schwerbehinderte zu beschäftigten, gebracht habe. Das schließt überhaupt nicht aus - selbstverständlich sind in jedem Ressort Schwerbehinderte beschäftigt -, daß in den Bereichen, wo es möglich ist, Beschäftigung für Schwerbehinderte angeboten wird.
Heute ist nicht über eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe gesprochen worden.
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- Das ist nicht besprochen worden.
Wir sehen auch keinen großen Sinn darin - jedenfalls darf ich dies als Auffassung meines Ministeriums sagen -, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen. Der springende Punkt ist doch, daß wir dafür sorgen müssen, daß mehr Schwerbehinderte eingestellt werden. Hier laufen die Bemühungen wirklich auf Hochtouren.
Es geht ganz konkret darum, daß die Personalreferenten immer wieder darauf hingewiesen werden, daß von seiten der Leitung der Häuser Zwang ausgeübt wird, daß die Quote erreicht wird. In einzelnen Ressorts ist es offenbar bereits gelungen, wobei ich die unterschiedlichen Voraussetzungen nicht unter den Tisch kehren will. Dies deutet darauf hin, daß auch in anderen Bundesbehörden mit Sicherheit noch Möglichkeiten bestehen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Ergänzend Herr Minister Waigel.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-09-29:
Ich darf Ihnen ergänzend dazu sagen, daß ein Gebiet, wo die Behinderten besonders diskriminiert wurden, die frühere DDR war.
Von 6 000 Zöllnern, die das Bundesfinanzministerium übernommen hat, waren nur 1 % Behinderte. Deswegen ist es für uns im Moment schwierig, in der Gesamtverwaltung über die 6%-Marke hinauszukommen. Ich versuche dies baldmöglichst. Es ist aber eine schlimme Sache, daß von 6 000 übernommenen Zöllnern nur 1 % als Behinderte anerkannt waren. Das zeigt, wie sehr die Behinderten in der DDR diskriminiert wurden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Als nächster Herr Abgeordneter Laumann.
Karl-Josef Laumann (NA), 1993-09-29:
Ich habe eine Frage an die Bundesregierung. Wahrscheinlich wird sie vom Arbeitsministerium beantwortet werden müssen. Wie beurteilen Sie die Instrumente, die wir geschaffen haben, um die Einstellung von schwerbehinderten Menschen bei privaten Arbeitgebern zu verbessern?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-29:
Es ist interessant, daß im Bereich der privaten Arbeitgeber in einzelnen Wirtschaftszweigen natürlich ganz unterschiedliche Ergebnisse erzielt werden. Ich denke, daß unsere Instrumente hier gewisse Wirkungen entfalten können. Letztlich glauben wir, daß es auch in diesem Bereich - vor allem angesichts der hohen Arbeitslosigkeit insgesamt - darauf ankommt, immer wieder an den guten Willen der Firmen zu appellieren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Frau Kolbe, haben Sie eine Frage zu diesem Komplex? - Bitte.
Regina Kolbe (NA), 1993-09-29:
Da die Beschäftigungsquote auch im privaten Bereich gesunken ist, kann ich Ihrer Intention nicht folgen.
75 % der beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber erfüllen diese Quote nicht. Daher frage ich: Welche neuen Ideen haben Sie, um die Pflichtquote endlich umzusetzen? Die alten Instrumente ziehen meines Erachtens nicht. Man sollte also in diesem Punkt neue Wege beschreiten.
Alfons Müller (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, nach meinen Erfahrungen scheuen viele Arbeitgeber im privaten Bereich die Einstellung von Schwerbehinderten, weil sie die verschärften Kündigungsschutzvorschriften als ein Hemmnis ansehen. Wenn jemand nicht geeignet ist, ist es außerordentlich schwierig - so sagen mir das die Arbeitgeber -, sich dann von ihm wieder zu trennen.
Hat die Bundesregierung einmal darüber nachgedacht, wie man dieser Zurückhaltung begegnen kann? Ich meine, es ist keine Lösung, daß die Leute lieber eine Ausgleichsabgabe zahlen und die Behinderten nach wie vor arbeitslos bleiben. Wir müssen darüber nachdenken, was an Vorschriften geändert werden kann, um ihnen eine bessere Beschäftigung zu ermöglichen.
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Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-29:
Es ist natürlich immer ein gewisser Zielkonflikt: Was auf der einen Seite zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer gedacht ist, schützt an erster Stelle natürlich die, die im Arbeitsprozeß sind, und wirkt sich per saldo zu Lasten derer aus, die in den Arbeitsprozeß wieder eingegliedert werden sollen. Dieser Zielkonflikt ist wohl kaum aufzulösen.
Möglichkeiten, hier zusätzlich tätig zu sein, haben wir auch über die Bundesanstalt für Arbeit eingeleitet: spezielle Qualifizierungskurse, spezielle Ausbildungslehrgänge und dergleichen, um die Schwerbehinderten eben für Tätigkeiten zu qualifizieren, bei denen noch eine gewisse Möglichkeit der Beschäftigung besteht. Ich glaube, daß über die Möglichkeiten der Bundesanstalt für Arbeit das Entscheidende getan werden kann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Bitte, Herr Müller, eine weitere Frage.
Alfons Müller (NA), 1993-09-29:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob die bereitgestellten Mittel ausreichend sind, um all das in Gang zu bringen, was Sie gesagt haben?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-29:
Bisher sind keine Fälle bekanntgeworden, daß - in diesem speziellen Bereich - die Mittel nicht ausgereicht hätten, um das in Gang zu setzen, was hier als notwendig erschienen ist.
Heinz Schemken (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, ich frage, ob Sie folgenden Zusammenhang auch so sehen: Ist die Tatsache, daß die öffentliche Hand schon im vorhinein in ihren Haushaltsplänen, in ihren Budgets die Haushaltspositionen einsetzt, die am Ende den Betrag decken, der für die Zahlung der Ausgleichsabgabe, wenn Behinderte nicht eingestellt werden, notwendig ist, nicht ein Signal dafür, daß da, wo politisch gehandelt werden kann, dies eigentlich geschehen könnte, d. h. es umgekehrt sein müßte, daß nämlich eine Nullposition geschrieben wird?
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Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-29:
Die gesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich des Kündigungsschutzes stehen völlig außer Frage. Es gibt niemanden, der daran auch nur im geringsten etwas ändern möchte.
Zu der Frage, mit welchem Nachdruck dieser Zwang versehen wird: Im Augenblick ist eben dadurch ein gewisser Nachdruck vorhanden, daß die Ressorts und die zuständigen Behörden in sehr kurzen Abständen immer wieder neu erklären müssen, warum denn ausgerechnet bei ihnen diese Einstellungsmöglichkeiten nicht bestehen, warum die Plätze nicht besetzt worden sind. Eine andere Art des Zwangs ist schlechterdings nicht vorstellbar.
Dietmar Kansy (NA), 1993-09-30:
Da ich sicher bin, Herr Präsident, daß Sie die Uhr angehalten haben, sage ich ja.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-29:
Kollege Schemken, es ist so, daß im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit vorhersehbare Belastungen natürlich von vornherein eingestellt werden müssen. Die Frage ist, ob das eine Auswirkung auf das Verhalten der Personalressorts hat, d. h. also, ob sie sich von vornherein darauf verlassen, daß diese Ausgleichsabgabe schon bezahlt wird.
Wir werben von seiten unseres Hauses mit Vehemenz dafür, daß genau dies eben nicht getan wird, sondern daß man sich ständig neu bemüht, Schwerbehinderte einzustellen.
Im Bundeskabinett ist heute sehr, sehr deutlich geworden, daß dies ein ganz besonderes Anliegen des Bundeskanzlers ist und er großEn Wert darauf legt, da bereits im Januar kommenden Jahres wiederum ein Bericht vorgelegt wird, in dem die weitere Entwicklung auf diesem Sektor dargelegt wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Schemken.
Heinz Schemken (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, halten Sie es vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse für richtig, daß es keinen Sinn macht, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen, wenn der politische Wille nicht da ist, der dazu führen könnte, die betreffenden Leute einzustellen?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-29:
Wir denken nicht, daß es sinnvoll ist, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen. Das ist jedenfalls unsere Ansicht dazu.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Die nächste Frage stellt der Kollege Grünbeck.
Josef Grünbeck (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung eigentlich Erkenntnisse vor - würden Sie das gegebenenfalls in Ihre künftige Berichterstattung einbeziehen -, daß die betriebliche Qualifikation der Schwerbehinderten wesentlich mehr Effekte gebracht hat als jede Qualifizierungsmaßnahme überbetrieblicher Art und daß die Unternehmen auf Grund ihrer Erfahrung zunehmend der Überzeugung sind, daß es nichts Schöneres gibt, als Schwerbehinderte in das Arbeitsleben einzugliedern
und mit ihnen eine erfolgreiche Partnerschaft zu haben?
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Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-29:
Herr Grünbeck, das klingt wirklich ganz hervorragend. Ich nehme das sehr gern zur Kenntnis. Auch ich bin der Überzeugung, daß es sicher eine ganze Reihe von Firmen gibt, die sich in dieser äußerst begrüßenswerten Weise verhalten. Auf der anderen Seite müssen wir halt zugeben, daß in weiten Bereichen diese Erkenntnis und diese Einstellung noch nicht Platz gegriffen haben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Der letzte Fragesteller ist der Abgeordnete Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, da Sie davon sprachen, daß die Bundesregierung bemüht ist, sozusagen Zwang auszuüben, daß diese Quote erfüllt wird, würde ich gern einmal wissen, welcher Art dieser Zwang ist. Nur der Appell, daß man es tun müsse, reicht ja offensichtlich nicht.
Spielt in diesem Zusammenhang der Schutz von Angehörigen von Menschen mit Behinderung, die noch Arbeit haben bzw. Arbeit suchen, überhaupt eine Rolle, in dem Sinne, daß für sie eventuell ein erweiterter Kündigungsschutz gilt, wie es z. B. die letzte, die frei gewählte Volkskommer der DDR noch beschlossen hat?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-29:
Kollege Dr. Ruprecht Vondran, Sie haben das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Ich möchte noch Herrn Staatsminister Schmidbauer das Wort erteilen, weil er zur Frage der Frau Abgeordneten Kolbe Stellung nehmen will.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1993-09-29:
Frau Kollegin Kolbe, ich will Ihnen gern die Frage beantworten, weil wir inzwischen natürlich durch Anruf klären konnten, daß ihre Frage bezüglich des 26. Juli 1993 und der Absetzung von der Tagesordnung von dem Herrn Staatssekretär auf Anhieb nicht beantwortet werden konnte, weil es am 26. Juli weder eine Absetzung von der Tagesordnung gab noch eine Kabinettsitzung stattgefunden hatte und deshalb die Absetzung auch nicht möglich war.

Ich lenke aber, damit die Antwort vollständig ist, Ihren Blick noch auf den 20. Juli 1993. Dort wurden aus Termingründen - es handelte sich um eine Verschiebung der Kabinettsitzung, die andere Ursachen hatte - in der Tat mehrere Punkte von der Tagesordnung abgesetzt, u. a. der von Ihnen erwähnte, unabhängig von der wichtigen Bedeutung des Tagesordnungspunktes. Ich kann Ihnen diesen Grund nachher auch noch persönlich mitteilen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Eine Nachfrage der Kollegin Kolbe.
Regina Kolbe (NA), 1993-09-29:
Warum wurde dann, wie gesagt, am 26. Juli eine Veröffentlichung in der „Sozialpolitischen Umschau" über die Beschlüsse herausgegeben? Denn dies widerspricht eigentlich dem, was Sie mir gerade als Tatsache bestätigt haben. Der Tagesordnungspunkt ist am 20. Juli abgesetzt worden, aber Sie haben trotzdem am 26. Juli dazu eine Veröffentlichung gemacht. Das nenne ich dann eine Lüge.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1993-09-29:
Das widerspricht sich ja nicht, Frau Kollegin, wenn Sie daran denken, daß dieses wichtige Thema innerhalb der Bundesregierung diskutiert wird, es Staatssekretärsausschüsse gibt und der Bundeskanzler es zu seinem eigenen Anliegen gemacht hat. Daß die Bundesregierung dies natürlich auch nach außen über eine Presseverlautbarung darlegt, halte ich für eine Selbstverständlichkeit.
Umgekehrt würde es sich verhalten, wenn wir das nicht gemacht hätten. Deshalb gab es auch bei der Bedeutung, die diesem Thema zusteht, heute diese Debatte. Das sehen Sie auch an der Ernsthaftigkeit, mit der heute Ihre Fragen beantwortet wurden. Wie gesagt, ich bin gern bereit, Ihnen noch die Ereignisse des 20. Juli zu erläutern, zu sagen, was insgesamt los war, daß die Absetzung keinen tieferen Sinn hatte und daß deshalb die Berichterstattung der Bundesregierung zu diesem wichtigen Thema natürlich nicht ausbleiben darf. Umgekehrt wäre ein Schuh daraus geworden.
Ich wollte noch zur Aufklärung beitragen, damit wir das nicht schriftlich nachholen müssen.
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- Seien Sie doch froh, daß die Bundesregierung es veröffentlicht und daß damit die ganze Sache zur Debatte steht.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-29:
Herr Staatsminister, ich bedanke mich für die Beantwortung dieser letzten Frage.
Die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit ist mit ein paar Minuten Zugabe abgelaufen. Ich beende die Befragung.
Die Fragestunde wird nach der Aktuellen Stunde, etwa um 14.40 Uhr, stattfinden.
Ich rufe den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung bei den laufenden Stahlverhandlungen in Brüssel
Die Fraktion der SPD hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Peter Reuschenbach.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-29:
Herr Kollege Reuschenbach, Sie sind schon ein gutes Stück über die Zeit.
Peter W Reuschenbach (NA), 1993-09-29:
Ich komme zu meinem Schlußsatz: Was sich schon bei seinem Eintritt in das Amt mit seiner These „Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt" angekündigt hatte, hat sich nach neun Monaten leider erhärtet. Er ist ein Minister der unverbindlichen Reden und großen Worte, aber mit viel Leidenschaft bei sozialer Demontage. Die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer haben Besseres verdient.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-29:
In der Aktuellen Stunde macht eine Überschreitung der Redezeit um eineinhalb Minuten gut 25 % aus.
Das Wort hat der Kollege Friedhelm Ost.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-29:
Herr Kollege Ost, jetzt haben Sie die Zeit überschritten.
Friedhelm Ost (NA), 1993-09-29:
Ich komme zum Schluß.
Ich sage Ihnen ganz offen: Beachtung des Subventionsverbots, des Montanvertrages, fairer Wettbewerb und solidarische Lastenteilung zwischen allen europäischen Ländern - diese Herausforderungen müssen gemeistert werden.
({0})

Hier sollten wir alle gemeinsam auch im Sinne der deutschen Stahlindustrie und der deutschen Stahlarbeiter an einem Strang ziehen.
Vielen herzlichen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-29:
Kollege Klaus Beckmann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-29:
Herr Kollege Beckmann, Ihre Redezeit ist um.
Klaus Beckmann (NA), 1993-09-29:
- unakzeptable Einbußen hinnehmen muß und ohne daß andererseits ein geordneter Abbau von Stahlkapazitäten in ganz Europa gefährdet wird. Für diese schwierige Aufgabe hat der Bundeswirtschaftsminister die Rückendekkung meiner Fraktion.
Es wäre auch - das darf ich abschließend sagen -eine große Hilfe für die deutsche Politik, Herr Kollege Vondran, wenn sie mit einer einheitlichen, den nationalen Stahlinteressen insgesamt gerecht werdenden Position der deutschen Stahlindustrie rechnen könnte.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-29:
Wir Deutschen tun uns mit „kurzfassen" schwerer als beispielsweise die Angelsachsen. Wenn wir fünf Minuten ausmachen, sind sechs Minuten eine sehr weite Überschreitung.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß im neuen Plenarsaal am neuen Rednerpult die Farben der Lichter die gleiche Funktion haben wie im alten Plenarsaal. Gelb heißt: noch eine Minute. Wenn es rot aufleuchtet, bedeutet das: nur noch einen Satz, aber keinen Schlangensatz.
({0})
- Sie haben es gerade nötig, Herr Reuschenbach.
Ich erteile als nächstem Herrn Kollegen Bernd Henn das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-29:
Respekt für das Einhalten der Zeit!
Ich erteile dem Bundesminister für Wirtschaft, Günter Rexrodt, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-29:
Der Kollege Hans-Eberhard Urbaniak hat das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-29:
Herr Kollege Urbaniak, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-09-29:
Ich komme zum Schluß. Der letzte Satz: Gefährden Sie nicht die Sozialplanpolitik. Wir könnten es an diesen Standorten nicht mehr durchhalten, und die betroffenen Menschen haben es auch nicht verdient.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Herr Abgeordneter Friedhoff, ehe ich mir den Vorwurf einhandele - Paul K. Friedhoff ({0}): Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Danke schön.
Ich habe nunmehr das Vergnügen, die Aktuelle Stunde kurz zu unterbrechen. Denn auf der Ehrentribüne hat das gesamte Präsidium des Österreichischen Nationalrates Platz genommen. Das Präsidium hält sich zu einem offiziellen Besuch in Deutschland auf. Es ist mir ein ganz besonderes Vergnügen, den Präsidenten Dr. Fischer, Vizepräsidenten Dr. Lichai und natürlich mit ganz besonderem Vergnügen Frau Vizepräsidentin Dr. Heide Schmidt zu begrüßen.
({0})
Wir - der Deutsche Bundestag - fühlen uns als enge Freunde und beste Nachbarn des Österreichischen Nationalrats. Der rege Besucheraustausch, der auf vielen Ebenen kontinuierlich stattfindet, beweist das auch. Der Besuch unseres Präsidiums, an dem ich persönlich leider nicht teilnehmen konnte, im vorigen Jahr in Wien, war ja auch ein Beweis dieser guten und freundschaftlichen Beziehungen.
Wir hoffen, daß Ihr Aufenthalt bei uns in Bonn sowie in Bremen zu Ihrer Zufriedenheit verlaufen ist und daß die Beziehungen so eng und vertrauensvoll bleiben, wie sie sind, und wir bitten Sie, den ganzen Nationalrat von uns hier aus dem neuen Plenarsaal herzlich zu grüßen.
({1})
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Weiermann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Hans-Werner Müller ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Ernst Hinsken das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Herr Abgeordneter, dieses optische Signal ist, wie Sie sehen, das gleiche wie im Wasserwerk. Es hat auch die gleiche Bedeutung. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ernst Hinsken (NA), 1993-09-29:
Der letzte Satz, Herr Präsident.
Wenn die SPD, statt Schuldzuweisungen an die Bundesregierung vorzunehmen, dazu überginge, ihre regionalpolitischen Hausaufgaben in den von ihr geführten Bundesländern zu machen, würde die deutsche Position auch in Brüssel an Überzeugungskraft gewinnen. Das wollte ich zum Abschluß gesagt haben. Ich bedanke mich, daß ich es noch sagen durfte.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Herbert Meißner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Ich erteile als letztem Redner in der Aktuellen Stunde dem Abgeordneten Erich G. Fritz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/5754 -Wir beginnen mit den Dringlichen Fragen. Ich rufe zunächst die Dringliche Frage 1 des Abgeordneten Simon Wittmann auf:
Treffen Berichte der Deutschen Presseagentur vom 27. September 1993 zu, daß bei den Umzugskosten von Parlament und Regierung nach Berlin von mehr als 20 Milliarden DM auszugehen ist, und aus welchen Gründen will dies die Bundesregierung nicht der Öffentlichkeit bekanntgeben?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Bitte sehr, Kollege Maaß.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-09-29:
Herr Kollege Wittmann, die Antwort lautet wie folgt: Die Bundesregierung hat sich mit der vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Dr. Schäuble erbetenen Kostenberechnung für den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin noch nicht befaßt. Die Kostenberechnung wird derzeit vom Bundesminister der Finanzen mit den betroffenen Ressorts noch im einzelnen erarbeitet. Vor deren Abschluß sind alle derzeit im öffentlichen Umlauf befindlichen Zahlen spekulativ. Die Bundesregierung


wird die Kostenberechnung nach Beschlußfassung im Kabinett an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion übermitteln. Vermutungen, die Bundesregierung wolle derartige Berechnungen dem Deutschen Bundestag vorenthalten, sind nicht berechtigt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Wittmann.
Simon Wittmann (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Abgeordneten Kansy, der laut dpa-Mitteilung von heute morgen die Kostenschätzungen aus dem Finanzministerium als „totalen Unsinn" kritisiert und u. a. bemerkt hat, daß Finanzminister Theo Waigel diese Zahlen als Kampfmittel benutzt, um Berlin zu verhindern?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Herr Kollege Wittmann, es ist nicht üblich, daß die Bundesregierung die Äußerungen einzelner Abgeordneter kommentiert, wiewohl ich natürlich der Meinung bin, daß der Redestil fair und angemessen sein sollte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Simon Wittmann (NA), 1993-09-29:
Kann die Bundesregierung bestätigen, Herr Staatssekretär, daß der Umzugszeitpunkt erst dann festgelegt werden kann, wenn baureife Planungen und eine realistische Kostenschätzung vorliegen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Es liegt auf der Hand, daß das Bundeskabinett erst entscheiden kann, wenn die dafür notwendigen Grundlagen vorliegen. Diese lagen offenbar nicht vor. Deshalb ist die Entscheidung des Kabinetts auf den 12. Oktober vertagt worden. Ob sie bis dahin vorliegen, kann ich jetzt vorausschauend nicht beurteilen. Deshalb kann ich Ihre Frage so präzise, wie Sie es sich wahrscheinlich vorstellen, nicht beantworten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Zur Klärung der Geschäftslage: Ich habe jetzt folgende Wortmeldungen vorliegen: Abgeordneter Kansy, Abgeordnete Frau Limbach, Abgeordneter Feilcke, Abgeordneter Schily, Abgeordneter Bury - nur damit wir die Reihenfolge einigermaßen ordentlich hinbekommen.
Wir fangen mit dem Abgeordneten Kansy an.
Dietmar Kansy (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht für sinnvoll halten, abgesehen von den dauernden Indiskretionen aus dem BMF, die die Sache wirklich nicht bereichern - nur dazu habe ich mich geäußert, nicht zum Minister -, wenn man endlich, um Klarheit zu schaffen, eindeutig trennen würde: Welche Ausgaben sind zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit, sprich: zum Umzug, nötig, und wie hoch sind die sonstigen Kosten, die zur Herstellung der vollen Funktionsfähigkeit anfallen? Das sind auch Kosten, die in Bonn und Berlin in Milliardenhöhe anfallen, unabhängig davon, wo sich Parlament und Regierung in Zukunft befinden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Walter Hitschler.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Herr Kollege Kansy, Sie greifen einem Bericht vor, der noch gar nicht existiert, wenn Sie so wollen. Warten Sie es doch bitte ab, ob der Bericht nicht den von Ihnen jetzt geforderten Kriterien entspricht!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Ich möchte mich noch einmal vergewissern: Ich habe jetzt zusätzlich Frau Eichhorn, Abgeordneten Scholz, Abgeordneten Möller und Abgeordneten Deß notiert.
Jetzt hat Frau Limbach die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.