emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Dann hat Frau Haßelmann das Wort.
Britta Haßelmann (NA), 2015-03-25:
Der Minister kann noch einmal darüber nachdenken,

bis gleich die Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung kommen. Dann stellt Herr Ströbele diese Frage
bestimmt noch einmal.

Meine Frage bezieht sich auf einen anderen Komplex.
Es geht um die steuerliche Entlastung durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und um die Erhöhung des
Kindergeldes. Damit hat sich das Kabinett, nehme ich
an, befasst; zumindest habe ich das der Presseberichterstattung entnommen. Die fällige Anhebung des Kinderfreibetrages - und damit auch die Erhöhung des Kindergeldes - ist verfassungsrechtlich seit 2014 geboten.
Warum vollziehen Sie das erst jetzt? Und warum vollziehen Sie das nicht vollständig, wo doch die Finanzsituation so gut ist?

Dann habe ich noch folgende Fragen: Haben Sie sich
im Kabinett in diesem Kontext auch mit der Lebenssituation Alleinerziehender und mit dem Thema „Kinderarmut“ befasst? Warum gedenken Sie nicht, hier auch
noch bestimmte Maßnahmen vorzuschlagen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Zunächst haben wir die Frage, ob eine solche Anhebung bereits 2014 geboten gewesen wäre, innerhalb der
Bundesregierung erörtert und sind zu dem Ergebnis
gekommen, dass der Betrag so niedrig gewesen wäre
- 1 Euro und noch etwas -, dass es verfassungsrechtlich
nicht geboten war, eine Anhebung durchzuführen. Das
hätte im Übrigen auch dazu geführt, dass uns die betroffenen Eltern eher kritisiert als gelobt hätten.

Wir haben jetzt diesen verfassungsrechtlich gebotenen Nachvollzug in einer Größenordnung vorgenommen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Ich kann, ehrlich gesagt, dem Grundgesetz die
einzelnen Beträge nicht unmittelbar entnehmen. Im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gibt es mit Blick auf das Existenzminimum bestimmte Vorgaben. Noch aber treffen Bundesregierung
und Bundestag im Gesetzgebungsverfahren die Entscheidung, wie hoch ein Kinderfreibetrag sein soll und
um wie viel das Kindergeld erhöht wird.

Ich will immerhin sagen, dass diese ganze Operation
alle gesamtstaatlichen Ebenen über 3 Milliarden Euro
kostet, den Bund allein 1,7 Milliarden Euro. Das ist bezogen auf die Gesamtsumme eine wirklich erhebliche
Summe.

Wir haben uns natürlich auch mit der Frage der Alleinerziehenden befasst. Wenn man für sie besondere
Maßnahmen umsetzen würde, würde das wiederum andere verfassungsrechtliche Fragen der Gleichbehandlung
aufwerfen. Wir halten jedenfalls den Gesetzentwurf, den
wir heute beschlossen haben - so wir ihn in den Deutschen Bundestag einbringen; dazu gibt es sicherlich
noch Beratungen in die eine oder andere Richtung -, für
verfassungsrechtlich und sozialpolitisch richtig.
Konstantin Notz (NA), 2015-03-25:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich
habe eine Nachfrage im Hinblick auf die Gesetzesänderung beim BND. Sie ändern, soweit ich es richtig verstehe, in dem Paket unter dem Begriff der Cybersicherheit die strategische Rasterfahndung des BND.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Das BND-Gesetz wird - wenn die Frage beendet
war ({0})

dem neuen Gesetz zum Verfassungsschutz nur insoweit
angepasst, als das, was für die V-Leute und wegen Beihilfe auch für die Beamten gilt, analog für die Tätigkeit
des BND im Inland, soweit der BND überhaupt zuständig ist, entsprechend angewendet wird. Eine weitere Änderung des BND-Gesetzes sehe ich nicht.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Ich darf an die Zeit erinnern. Wir haben die vorgesehene Zeit bereits überschritten und nutzen jetzt schon
Zeit der Fragestunde. Deshalb bitte ich, das zu berücksichtigen.

Ich rufe jetzt noch die weiteren Wortmeldungen auf. Herr Krischer, Sie haben als Nächster das Wort.
Oliver Krischer (NA), 2015-03-25:
Herr Minister, es war lange angekündigt, dass heute

gesetzliche Regelungen zum Thema Fracking Thema der
Kabinettssitzung sein sollten. Meine Frage: Waren sie
Gegenstand der Kabinettssitzung, hat es dort Beschlüsse
gegeben und, wenn nein, warum nicht? Was ist die Ursache, dass diese Entscheidungen nicht gefallen sind?

Wie habe ich Äußerungen der Bundesumweltministerin im Morgenmagazin im Hinblick auf die Kabinettsbefassung mit dem Thema Fracking zu interpretieren, dass
die Union - so habe ich Frau Hendricks verstanden sich erst einmal intern über ihre Haltung zu dem Thema
verständigen müsste? Das betrifft offensichtlich Kabinettsmitglieder; denn es ging dabei um die Kabinettsbefassung. Ich bitte Sie um Erläuterung.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Das Thema Fracking stand heute nicht auf der Tagesordnung. Wenn Sie fragen, warum: weil es nicht auf der
Tagesordnung stand. Wenn Sie fragen, warum es nicht
auf der Tagesordnung stand: weil es noch nicht entscheidungsreif ist. Entscheidungsreif ist es dann, wenn die
Ressortabstimmung zu einem erfolgreichen Ende geführt wurde. Das ist dann der Fall, wenn alle einer Meinung sind. Das ist hier noch nicht der Fall. Wie wir
handeln, war auch bei Hunderten von Gesetzgebungsverfahren üblich. Deswegen sage ich Ihnen als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts: Man sollte sich hüten,
öffentlich anzukündigen, dass an einem bestimmten Tag
etwas auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung stehen
wird.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Als Nächster hat der Kollege Kekeritz das Wort.
Uwe Kekeritz (NA), 2015-03-25:
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland durchaus auch negative Entwicklungen trotz dieser hervorragenden Regierung. Ich möchte die rechten Tendenzen
erwähnen, die immer mehr um sich greifen: Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und ein absolut aggressives Potenzial. Immer mehr wird bei den Menschen auch Angst vor
Flüchtlingen geschürt.

Ich frage Sie: Wie ist es möglich, dass ein beamteter
Staatssekretär in Zusammenarbeit mit dem Vizevorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion drei Pegida-Mitglieder
in diesem Haus empfängt? Ist das mit dem Minister abgesprochen gewesen? Weiß die Regierung davon? Wie
bewertet die Regierung diese Aktion?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Auch ich habe das der Presse entnommen. Soweit ich
weiß, waren es keine Mitglieder von Pegida, sondern
Bürgerinnen und Bürger, die bei solchen Demonstrationen mitgelaufen sind. Ich stehe für ein solches Gespräch
nicht zur Verfügung.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Als letzter Fragesteller hat der Kollege Meiwald das

Wort.

({0})

- Okay. - Frau Haßelmann, Sie haben das Wort.
Britta Haßelmann (NA), 2015-03-25:
Herr Minister, im Rahmen der Debatte über die PkwMaut haben Sie im Gesetz keine Widerspruchsbehörde
vorgesehen. Deshalb lautet meine Frage: Haben Sie im
Kabinett und bei der Gesetzgebung sozusagen billigend
in Kauf genommen, dass Bürgerinnen und Bürger, die
Widerspruch gegen ihren Infrastrukturbescheid einlegen
möchten, das Verkehrsministerium als Widerspruchsbehörde ansehen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Frau Abgeordnete, ich kann diese Detailfrage nur so
beantworten: Das Kabinett hat alle Paragrafen dieses
Gesetzentwurfs „billigend in Kauf genommen“ und beschlossen; das ist so. Der Bundestag berät nun in zweiter
und dritter Lesung, was daraus wird.

({0})

- Klagen des Kollegen Dobrindt sind mir nicht bekannt.

({1})

- Er hat den Gesetzentwurf eingebracht. Normalerweise
kennt ein Minister das, was er einbringt.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Herr Kollege von Notz, Sie haben das Wort für Ihre

Frage.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Damit schließe ich den Bereich der dringlichen Fragen. - Ich rufe jetzt die Fragen auf Drucksache 18/4370
in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Hier beantwortet der Staatssekretär Christian Lange die
Fragen.

Zunächst rufe ich die Frage 1 der Kollegin Künast
auf:

Wie erklärt die Bundesregierung den Unterschied zwischen den Aussagen auf Bundestagsdrucksache 17/10495
einerseits ({0}) und auf Bundestagsdruck9120 


Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
sache 18/4238 andererseits - wonach es „einer Prüfung des
zuständigen Ressorts zu gegebener Zeit ({1}), ob eine
Präsentation in Form einer Ausstellung im jeweiligen Einzelfall tatsächlich geeignet und sinnvoll erscheint“, vergleiche
Antwort zu Frage 18 -, und ist die Bundesregierung nicht
mehr der Auffassung, dass eine Dauerausstellung zu den personellen Kontinuitäten in den Bundesministerien zwischen
der NS-Zeit und der Zeit nach 1945 eine gute gesellschaftliche Debatte befördern könnte?
Konstantin Notz (NA), 2015-03-25:

Ich will auch etwas zur Maut fragen. Ein 21 Seiten
umfassender Änderungsantrag hat uns heute Morgen um
7.54 Uhr erreicht. Das kann man so machen, hilft aber
nicht. Im Innenausschuss haben wir lebhaft unter Datenschutzgesichtspunkten diskutiert - das fällt in Ihren Zuständigkeitsbereich -, wie es um Bildlöschungen und
Standortdaten von 42 Millionen Pkws in Deutschland
bestellt ist.

Das Innenministerium hat gesagt, diejenigen, die die
Maut nicht zahlen wollten, müssten ein Fahrtenbuch
führen.

({0})

Jeder Autofahrer, der einen Rückerstattungsanspruch
hat, müsste also ein Fahrtenbuch führen. Daher frage
ich, ob das so sein kann oder, wenn das nicht der Fall ist,
wie der Rückerstattungsanspruch gewährleistet sein soll,
wie also nachgewiesen werden soll, dass jemand auf einer Autobahn oder einer anderen mautpflichtigen Straße
nicht gefahren ist.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Ich war bei der gestrigen Sitzung des Innenausschusses nicht zugegen. Der Parlamentarische Staatssekretär
Schröder, der hier auf der Regierungsbank sitzt und an
dieser Sitzung teilgenommen hat, ruft mir zu, dass das
Führen eines Fahrtenbuches eine Möglichkeit darstellt.
Wenn jemand sein Geld zurückbekommen will, muss er
nun einmal irgendwie nachweisen, dass er die Autobahn
nicht genutzt hat. Wie er das macht, ist seine Sache. Das
Führen eines Fahrtenbuchs ist dabei eine gute Möglichkeit, einen solchen Nachweis zu erbringen. Wer nicht
zahlen will, muss nachweisen, dass er nicht zahlen muss.
So ist das nun einmal im Leben.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2015-03-25:
Herr Minister, in diesem Zusammenhang komme ich

noch einmal auf das Widerspruchsverfahren zurück. In
einem Rechtsstaat ist es ein hohes Gut, gegen staatliche
Bescheide Widerspruch einlegen zu können. Vorhin hieß
es, man könne Widerspruch bei einem beauftragten Dritten einlegen. Das ist eigentlich nicht möglich, weil man
dann sofort den Verwaltungsgerichtsweg einschlagen
muss. Deshalb muss eigentlich das Verkehrsministerium
die Widerspruchsbehörde sein. Wie ist vor diesem Hintergrund das geplante Vorgehen zu bewerten? Es besteht
zwar die Möglichkeit, einen Nachweis durch ein Fahrtenbuch zu führen. Aber Widerspruch gegen einen solchen Bescheid müsste man auf jeden Fall beim Verkehrsministerium einlegen können, oder?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Frau Präsidentin, das ist die Regierungsbefragung.
Ich bin gerne bereit, zu allen Themen, mit denen sich das
Kabinett befasst hat, Stellung zu nehmen. Ich glaube, ich
habe die entsprechende Bereitschaft gezeigt. Ob wir aber
eine Generaldebatte über alle Themen, über die diskutiert wird, machen sollten und ob ich dann der richtige
Ansprechpartner bin, weiß ich nicht. Wahr ist, dass der
eigentliche Akteur bei der Verabschiedung des infragestehenden Gesetzentwurfs nicht die Bundesregierung,
sondern der Deutsche Bundestag ist. Daher müssten Sie
das doch viel kundiger vortragen können als ich.

({0})

- Darüber wird noch im Ausschuss beraten werden. Dabei wird Ihnen das zuständige Ministerium sicherlich
alle Ihre Fragen beantworten.

({1})

Ich kann Ihre Fragen betreffend die Details des Widerspruchsverfahrens im Gesetzentwurf, der sich zur Beratung im Deutschen Bundestag befindet, ehrlich gesagt
nicht zufriedenstellend beantworten.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Als nächste Fragestellerin hat die Kollegin Künast

das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Kollege Kühn, Sie haben sich zurückhaltend, aber

sichtbar zu einer Zusatzfrage gemeldet.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Rosemarie

Hein für die Fraktion Die Linke.

({0})
Renate Künast (NA), 2015-03-25:
Herr Minister, es ist natürlich schwer, zu fragen, wenn

man die Tagesordnung nicht erhält, aber nur zur Ta9114 

gungsordnung fragen soll. Das erinnert mich an angewandtes Spaltungsirresein.

Ich frage weiter zur Maut. Was sind die Überlegungen
und Erwägungen der Bundesregierung hinsichtlich der
Notifizierung dieser Mautregeln oder der Infrastrukturabgabe, wie immer Sie das nennen mögen? Normalerweise besteht die gute fachliche Arbeit, bevor Gesetzentwürfe in zweiter und dritter Lesung hier behandelt
werden, darin, herauszufinden, ob die EU-Kommission
dieses Gesetz notifizieren würde. Ich frage Sie, warum
das beim Thema Maut nicht gemacht wurde.

Ich will Ihnen auch sagen, wie ich dazu komme. Im
Rechtsausschuss hat heute Vormittag der Staatssekretär
des BMJV gesagt, es gebe in seinem Ministerium rechtliche Bedenken bezüglich der Höhe der Abgabe und anderer Fragen. Die Vertreterin des Bundesministeriums
für Verkehr hat gesagt: Wir haben uns der EU-Kommission angenähert, aber es bleibt jetzt abzuwarten, wie
diese auf die aktuelle Vorlage reagiert. - Ein SPD-Abgeordneter hat mit leichtem Seufzen gesagt: Je schneller
das Gesetz verabschiedet wird, desto schneller kommen
wir zu einer EuGH-Überprüfung.

Ich frage Sie: Ist das ein normales Verfahren, oder
wäre es nicht richtiger gewesen, wegen einer Notifizierung eine Endversion auch mit der EU-Kommission abzustimmen? Das können Sie nicht uns als Parlament aufhalsen, weil die Kommunikation mit der Europäischen
Kommission nicht zu unserer Aufgabe gehört. Das ist
Aufgabe der Exekutive.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Zunächst einmal möchte ich Folgendes zu Ihrem Einwurf sagen: Ich bin gut vorbereitet, das vorzutragen, was
zu meinem Geschäftsbereich gehört und im Kabinett behandelt wurde. Ich bin ziemlich gut auf das vorbereitet,
was im Kabinett behandelt wurde, auch wenn es nicht
meinen Geschäftsbereich betrifft. Ich bin nicht so gut
vorbereitet auf alle denkbaren Themen, die irgendwie
politisch diskutiert werden. Auf dieser Basis will ich
trotzdem versuchen, Ihnen zu antworten.

({0})

Das Bundesverkehrsministerium hat unendlich viele
Gespräche mit der EU-Kommission darüber geführt, wie
man die Maut ausgestaltet, damit sie europatauglich ist.
Auch wenn jetzt irgendein Mitarbeiter irgendeines Hauses Bedenken äußert, was ich nicht beurteilen kann, so
kann ich sagen, dass im Kabinett alle Kabinettsmitglieder dieser Fassung so zugestimmt haben: der Innenminister, der Justizminister und alle anderen.

Stellen Sie sich einmal vor, die Bundesregierung
würde Ihnen einen Gesetzentwurf vorlegen und verlangen, daran dürfe kein Jota geändert werden, weil der Gesetzentwurf exakt so mit der EU-Kommission vorbesprochen worden sei. Was würden Sie dann sagen? Das
kann wohl nicht richtig sein.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Ich möchte jetzt gerne diesen Teil der Befragung der

Bundesregierung beenden. Wir haben die vereinbarte
Debattenzeit schon um 23 Minuten überzogen.

Wir haben noch den Punkt „Sonstige Fragen an die
Bundesregierung“. Auch dazu liegt mir eine Wortmeldung vor. Die möchte ich jetzt aufrufen.

Herr Movassat.
Niema Movassat (NA), 2015-03-25:
Danke, Frau Präsidentin. - Ich möchte auf einen Aspekt zurückkommen, den mein Kollege Kekeritz bereits
angesprochen hatte, nämlich das Treffen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung mit Pegida-Vertretern. Sie haben hier gerade gesagt, das seien irgendwelche Menschen, die bei
Pegida mitliefen.

Ausweislich der Artikel bei Spiegel Online, n-tv und
Tagesspiegel handelt es sich um Vertreter von Pegida.
Mich würde ganz konkret interessieren, warum trotz klarer Aussagen auch der Bundeskanzlerin ein offizieller
Vertreter der Bundesregierung - ein Staatssekretär ist ein
offizieller Vertreter der Bundesregierung - sich in dieser
offiziellen Funktion, im Übrigen sogar hier im Parlament, morgen mit Vertretern von Pegida trifft. Ist das
eine Haltung, die die Bundesregierung unterstützt? Falls
Sie das nicht unterstützen: Warum verhindern Sie das
nicht?

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Ich habe schon gesagt, dass der Ausdruck „Vertreter
von Pegida“ nicht so ganz trennscharf ist. Das ist ein
Verein von sieben Mitgliedern. Mit denen würde ich
mich schon gar nicht treffen. Von den sieben ist auch
keiner dabei. Daher ist das ein etwas unklarer Begriff.

Ich kann nur wiederholen: Ich stehe für ein solches
Gespräch nicht zur Verfügung. Damit habe ich Ihnen,
glaube ich, meine Meinung dazu gesagt.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2015-03-25:
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, erst einmal

sage ich Ihnen: Das steht Ihnen gar nicht zu. Sorry! Wir
stellen Ihnen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier
Fragen, Sie können sie nicht beantworten und sagen
dann auch noch, wir hätten als Parlamentarierinnen und
Parlamentarier in den letzten Jahren ja mal ein paar Fragen stellen können. Wo sind wir denn hier!? Ich bitte
Sie! Sie haben hier eine Auskunftspflicht gegenüber dem
Parlament.

Nun aber zu meiner sachlichen Frage: Wir reden hier
über Weiterbildungsmaßnahmen und über Jobcenter.
Sind Ihnen eigentlich der Wallraff-Bericht und die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern - Stichworte: Anstrengung, Belastung, Fluktuation,
Fortbildung - bekannt? Das alles muss ja ganz deutlich
in dem Kontext gesehen werden, den Frau Zimmermann
in ihren Fragen anzusprechen versucht hat.

Sie sagen, Sie beschäftigen sich damit eigentlich
nicht. Das ist eine furchtbare Analyse; denn das Arbeitsministerium müsste sich mit der eklatanten Situation, die
in dem Wallraff-Bericht und in der Darstellung der
Wirklichkeit in den Jobcentern beschrieben wird, doch
längst von sich aus aktiv beschäftigen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksachen 18/4370, 18/4420

Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nummer
10 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen
Fragen auf.




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Es handelt sich um eine Frage auf Drucksache
18/4420 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Kollegen Harald
Ebner auf:

Welche Sofortmaßnahmen plant die Bundesregierung, um
die Bevölkerung vor den wahrscheinlichen schwerwiegenden
Gesundheitsgefahren durch den auch in Deutschland häufig
eingesetzten ({0}) und frei verkäuflichen Unkrautvernichtungsmittel-Wirkstoff Glyphosat ({1}) zu schützen, der am Freitag von der International
Agency for Research on Cancer, IARC, der Weltgesundheitsorganisation WHO als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wurde, und wie wird die Bundesregierung angesichts des
Widerspruchs in der Risikoeinschätzung durch das IARC einerseits und durch das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung andererseits, das Glyphosat erst kürzlich als unbedenklich klassifiziert hat, als EU-Berichterstatterin für die im
Jahr 2015 anstehende EU-Zulassungserneuerung für Glyphosat weiter verfahren?

Die Parlamentarische Staatssekretärin Frau
Dr. Flachsbarth antwortet für die Bundesregierung. - Sie
haben das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Auch für die Fragestunde - darauf möchte ich hinweisen - gelten Regeln für die Dauer der Frage und für die
Dauer der Beantwortung. Ich habe einfach die Bitte,
doch gelegentlich einen Blick auf die Uhr zu werfen; da
ist das sehr gut erkennbar.

Herr Ebner, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.
Harald Ebner (NA), 2015-03-25:
Danke, Frau Präsidentin. Danke, Frau Staatssekretärin. - Es ist schön, dass jetzt auch die Bundesregierung
ins Nachdenken kommt. Ich möchte aber dazusagen:
Das BfR hat einige Tage leider gar nicht reagiert; so war
es zumindest der Presse zu entnehmen. Das BfR stand
für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.

Ich möchte jetzt aber darauf abzielen: Die IARC stellt
fest, dass Glyphosat und seine Formulierungen Schäden
an der DNA und an Chromosomen von Säugetieren sowie von menschlichen und tierischen Zellen verursachen, Schäden, die unter anderem zu Lymphdrüsenkrebs
führen können. Glyphosat wird mittlerweile fast überall
gefunden, auch in der Muttermilch und im Urin.

Auf eine Kleine Anfrage von uns hat die Bundesregierung 2013 geantwortet, dass von 26 Langzeitstudien
gerade mal eine einzige nicht aus den Labors der Hersteller kommt und dass alle anderen bislang aus Gründen
der Vertraulichkeit nicht veröffentlicht wurden.


Deshalb frage ich Sie: Was hat die Bundesregierung
seither getan, um die offenbar verbreitete und andauernde sogenannte Hintergrundbelastung mit Glyphosat
bei Menschen zu überwachen, deren gesundheitliche
Auswirkungen unabhängig von der Industrie zu überprüfen und für die Zukunft den öffentlichen Zugang zu solchen Studienergebnissen zu ermöglichen?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-25:

Herr Kollege Ebner, Glyphosat wird derzeit auf europäischer Ebene routinemäßig neu bewertet. Informationen zum Verfahren finden Sie auf der Internetseite des
Bundesamtes für Verbraucherschutz. Deutschland ist in
diesem Routineverfahren berichterstattender Mitgliedstaat.

Im Rahmen dieser Überprüfung, die das BfR vorgenommen hat, gab es mehr als 1 000 neue Veröffentlichungen zum Wirkstoff Glyphosat. Es wurden alle Studien überprüft, die in den letzten Jahren zu Diskussionen
in der Öffentlichkeit und in den Medien geführt haben.
Deshalb sind wir davon überzeugt, dass sich das BfR tatsächlich ein sehr umfassendes Bild bezüglich der Auswirkungen von Glyphosat auf die Gesundheit gemacht
hat.

Ich darf noch einmal auf die Veröffentlichung des
BfR bezüglich der IARC-Studie und darauf hinweisen,
dass der statistische Zusammenhang, der von dieser
Organisation zwischen einer Glyphosatexposition und
einem erhöhten Risiko für Non-Hodgkin-Lymphome
hergestellt wurde, in anderen Studien - in großen Kohortenstudien und in 30 weiteren epidemiologischen Studien - nicht nachvollzogen wird. Das BfR kennt die drei
Studien, die die IARC herangezogen hat, meint jedoch in
einer ersten Abwägung, dass diese nicht einschlägig
seien. Es überprüft sie aber noch einmal.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Herr Ebner.
Harald Ebner (NA), 2015-03-25:
Danke schön. - Das war zwar nicht die Antwort auf

meine Frage, aber ganz offenbar stand das so auf dem
Sprechzettel.

Diese Antwort widerspricht, finde ich, auch Ihrer ersten Antwort. Denn Sie sagten, das BfR hat jetzt vor, auch
die bislang nicht berücksichtigten Studien noch zu bedenken.

Glyphosat ist derzeit für die Anwendung im Haus und
im Kleingartenbereich weiterhin zugelassen; es kann
also in jedem Baumarkt ohne Sachkenntnis erworben
werden. Ihr Haus hat im letzten Jahr selbst eingeräumt,
dass es in diesem Bereich zu missbräuchlicher Anwendung auf befestigten Flächen kommt, verbunden mit
dem hohen Risiko der Abschwemmung in Kanalisation
und Oberflächengewässer. In Nordrhein-Westfalen - das
hat sich herausgestellt - ist in jedem zweiten untersuchten Gewässer Glyphosat nachweisbar.
Ich möchte Sie fragen: Welche Auswirkungen hat die
Einstufung von Glyphosat in die Kategorie 2 A - wohlgemerkt: Es ist nicht 2 B, wie Monsanto uns das gerne
glauben machen möchte -, also in die gleiche Kategorie
wie Acrylamid, Nitrosamine, Blei und UV-Strahlen?
Wie sollen die Umwelt und vor allem die Gesundheit der
unerfahrenen privaten Anwenderinnen und Anwender
- einschließlich der ihrer Kinder und Nachbarn - anders
geschützt werden, als durch ein klares Verbot, dieses
Mittel für Haus und Kleingarten zu erwerben?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Frau Staatssekretärin.