wilhelm josef sebastian (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Europäische Union hat die Lenk- und Ruhezeiten in einer Verordnung neu geregelt. Damit hat sie für
alle Mitgliedstaaten verbindlich festgelegt, wie lange
Fahrer am Steuer sitzen dürfen. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz werden wir die Dinge so regeln,
dass für alle möglichst schnell wieder Rechtssicherheit
gegeben ist.

Durch die neue Verordnung sind eine Reihe von Änderungen notwendig. Das Fahrpersonalgesetz müssen
wir deswegen ändern, weil es auf einer alten EU-Verordnung basiert, die am 10. April außer Kraft gesetzt wurde.
Darüber hinaus wurden zwei weitere europäische Verordnungen geändert, auf die es ebenso aufbaut.
Bevor ich zum Inhalt des Fahrpersonalgesetzes
komme, lassen Sie mich etwas zu den neuen Lenk- und
Ruhezeiten sagen. Wozu erlässt die EU jetzt neue
Grenzwerte für Lenk- und Ruhezeiten? Dahinter steht
das Bestreben der EU nach mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Im Weißbuch Verkehr von 2001 hat sie sich
zum Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten im Straßenverkehr zwischen 2001 und 2010 zu halbieren. Von 2001
bis 2005 ging die Zahl der tödlichen Unfälle im Durchschnitt um mehr als 17 Prozent zurück. Das ist sicherlich
sehr erfreulich, aber dieser Rückgang ist immer noch zu
gering. Es bleibt für uns alle noch viel zu tun.

Meine Damen und Herren, Lenk- und Ruhezeiten
sind natürlich nicht der alleinige Faktor. Wir lesen immer wieder von großen Unfällen. Es gibt manchmal
auch Fehlverhalten von Menschen: Sei es, dass der
Druck oder die Vorgabe zu groß ist, oder aus welchem
Grunde auch immer. Ich komme darauf aber gleich noch
einmal zurück.

Neben einer ausgefeilten Fahrzeugtechnologie und einer guten Straßenverkehrsinfrastruktur ist, wie ich eben
sagte, das Verhalten der Menschen entscheidend. Die
neue Lenk- und Ruhezeitverordnung setzt hier an und
wird einen großen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten.
Seit dem 11. April gelten diese neuen Lenk- und Ruhezeiten unmittelbar auch für Deutschland.

Im Wesentlichen beinhaltet der Gesetzentwurf folgende Punkte: Die Verordnungsermächtigung wird ergänzt; der Datenschutz wird im Zusammenhang mit der
Einführung des digitalen Kontrollgerätes verbessert; die
einjährige Aufbewahrungsfrist für Tachografenscheiben
und Daten über die Lenk- und Ruhezeiten wird neu geregelt; die Bußgeldbewehrung für Verstöße gegen die
Lenk- und Ruhezeiten in der Beförderungskette wird
ausgedehnt - das ist ein sehr wichtiger Punkt -; die Ahndung von im Ausland begangenen Verstößen wird erleichtert.

Im Detail bedeutet dies, dass der Verweis auf die alte
Verordnung aus dem Fahrpersonalgesetz durch den Verweis auf die nun aktuelle Lenk- und Ruhezeitverordnung
ersetzt wird. So wird die Verordnungsermächtigung ergänzt und die Ahndung von Verstößen gegen die Lenkund Ruhezeiten erst legitim.

Für einen verbesserten Datenschutz werden die von
der Kontrollbehörde abgerufenen Daten gleich nach der
Überprüfung der Fahrerkarten gelöscht. Außerdem wird
sichergestellt, dass die Daten nur zu Kontrollzwecken
abgerufen werden dürfen.

Die Aufbewahrungsfristen werden neu geregelt, und
zwar folgendermaßen: Ein Unternehmer hat die von der
Fahrerkarte und den Massenspeichern kopierten Daten
und die Schaublätter im Regelfall ein Jahr lang aufzubewahren, es sei denn, sie sind nach Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes oder der Abgabenordnung länger aufzubewahren. Danach sind die Daten unverzüglich zu
löschen bzw. die Schaublätter unverzüglich zu vernichten.

„Unverzüglich“ ist - das hat sich in den Beratungen
herausgestellt und ist im Ausschuss fraktionsübergrei9920

fend als richtig angesehen worden - realitätsfremd. Es
würde bedeuten, dass der Unternehmer ständig den genauen Zeitpunkt überwachen müsste, zu dem die Jahresfrist abläuft, um dann die Daten zu löschen und die
Schaublätter zu vernichten. Dies kann man nicht verlangen, weil es viel zu bürokratisch und aufwendig wäre.
Deswegen schlagen wir in unserem Änderungsantrag
vor, dass dieser Vorgang bis zu einem gewissen Stichtag
im Jahr erledigt sein muss. Dies soll der 31. März des
Kalenderjahres sein, das auf das Kalenderjahr folgt, in
dem die Aufbewahrungsfrist endet.

Nebenbei bemerkt bietet die Umstellung auf das digitale Kontrollgerät auch für das Transportunternehmen
viele Vorteile. Zusammen mit entsprechenden Softwarelösungen lassen sich die Lenk- und Ruhezeiten auch
für betriebliche Dinge durchaus sinnvoll nutzen. Bewegungsprofile, Geschwindigkeiten und Bremsverhalten
lassen sich auch in anderen Unternehmensbereichen einsetzen, bis hin zur Lohnbuchhaltung. Nicht zuletzt warnt
die Elektronik schon die Disponenten, die eine Fahrt planen, vor Überschreitung der Lenkzeiten.

Ich habe schon eben angesprochen, dass mancher
Fahrer durch Vorgaben unter Druck gerät, weshalb er die
eine oder andere Pause auslässt. Deshalb ist auch geregelt, dass die Haftung zukünftig auf die gesamte Kette
ausgedehnt wird. Fahrer, Verlader, Speditionen, Subunternehmer und Fahrervermittlungsagenturen werden für
Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenverordnung in
die Pflicht genommen, also nicht nur das letzte Glied in
der Kette, der Fahrer.

Zudem können die Kontrollbehörden ab Inkrafttreten
dieses Gesetzes auch alle im Ausland begangenen Verstöße ahnden. Bisher konnte das Bundesamt für Güterverkehr nur ermitteln, wenn ihm entsprechende Hinweise aus dem Ausland zugingen. Die Neuregelung ist
bei dem mittlerweile zum Alltag gehörenden grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr längst überfällig. Jedoch kann sie empfindliche Mehrkosten nach sich ziehen. Was bei uns 100 Euro kostet, kann woanders ein
Vielfaches kosten.

Bei der Beratung des Gesetzentwurfs haben wir festgestellt, dass dieser in einem weiteren wichtigen Punkt
ergänzungsbedürftig war. Zusammen mit dem Ministerium haben wir Abhilfe geschaffen, indem wir eine tragbare Übergangsregelung für die vor dem 11. April begangenen, aber noch schwebenden Bußgeldverfahren
geschaffen haben. Der Kollege Döring sprach eben an,
ob das Gesetz verfassungskonform sei. - Nach meinem
Kenntnisstand ist es übrigens ein Urteil des OLG Stuttgart gewesen, das bezüglich der Umweltfragen geurteilt
hat. - Wir sind davon überzeugt, dass ansonsten eine
nicht hinnehmbare Besserstellung der Fahrer die Folge
gewesen wäre. Wir mussten davon ausgehen, dass nach
dem Prinzip der Meistbegünstigung aufgrund der wegfallenden Verordnungen sämtliche nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht mehr hätten geahndet
werden können. Dies wären alle Verfahren, die vor dem
10. April zwar eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind.
Die in den Medien dargestellte Summe der ausfallenden Bußgelder erscheint mir zu hoch. Auch Staatssekretär Großmann hat das schon angesprochen. Er hat auch
dargelegt, in welchem Zeitabschnitt welche Einnahmen
zu verbuchen sind. Aber ob die Staatskasse unbedingt
darunter leidet, wenn es einmal eine straffreie Zeit gibt,
ist an anderer Stelle zu beurteilen.

Ich will zum Schluss noch auf etwas aufmerksam machen, das nach meinem Ermessen von uns nicht außer
Acht gelassen werden kann. Wir verlangen verlängerte
Ruhezeiten, damit die Sicherheit erhöht wird, aber oftmals haben die Fahrer große Schwierigkeiten, an unseren Autobahnen entsprechende Parkplätze zu finden,
um die Ruhezeiten einzuhalten.

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Wir als Gesetzgeber können über diese Schwierigkeiten
nicht einfach hinwegsehen. Wir sind aufgefordert, Vorsorge zu treffen, damit es zu Verbesserungen kommt, sodass die geforderten Ruhezeiten auch eingehalten werden können.

Zum Schluss will ich ein Zitat aus einer Veröffentlichung in einer Verkehrszeitung aufgreifen. Ich zitiere:

Am 11. April haben Unternehmen die Reise in ein
neues Zeitalter angetreten. Seitdem gelten in der
Europäischen Union neue Lenk- und Ruhezeiten.
Die Fahrt führt allerdings ins Ungewisse.

Mit der heutigen Beschlussfassung hat das ein Ende.
Durch die Zustimmung des Bundesrats in wenigen Wochen ist diese Fahrt ins Ungewisse beendet.

Vielen Dank

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