Jörg Essen (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

gibt kaum eine Entwicklung in der Kriminalistik, die eine
solche Erfolgsgeschichte darstellt wie die Genanalyse,
und zwar auch deshalb, weil sie nicht nur zur Ergreifung
von Tätern geführt, sondern in einigen Fällen auch deutlich gemacht hat, dass es leider gravierende Fehlurteile
gegeben hat.

Ich habe das in meiner eigenen dienstlichen Tätigkeit
erlebt; ich war an einem Verfahren beteiligt, bei dem
sich aufgrund der neuen Möglichkeiten ergeben hat, dass
ein wegen Mordes zu lebenslänglicher Haft verurteilter
britischer Soldat mit Sicherheit nicht der Täter war.

Das macht deutlich, dass dies ein Bereich ist, den wir
in der Rechtspolitik in besonderer Weise betrachten
müssen. Ich bedauere, dass das in den letzten Wochen
nicht mit dem Tiefgang und nicht mit der Sorgfalt geschehen ist, die man gerade bei einem solch wichtigen
Thema erwarten kann.

({0})

Ich bedauere dies auch deshalb, weil ich der Auffassung bin, man sollte, bevor man Forderungen nach
neuen gesetzlichen Bestimmungen stellt, erst einmal die
alten Regelungen beurteilen.

({1})

Dazu müssen nach meiner Auffassung zwei Feststellungen getroffen werden: Erstens hat der Fall Moshammer gezeigt, dass ein so schwerwiegendes Verbrechen
offensichtlich mit den bestehenden Bestimmungen ganz
schnell aufgeklärt werden konnte.

({2})

Das ist die erste Feststellung.

Meine zweite Feststellung ist, dass Datensätze nach
den bestehenden Bestimmungen, wenn es um Alttäter
geht, an das Bundeskriminalamt geliefert werden dürfen. Ich stelle dankbar fest: Dort, wo Justizminister meiner Partei, der FDP, Verantwortung tragen - in BadenWürttemberg und in Rheinland-Pfalz -, ist dies in vollem Umfang geschehen.

({3})

Aber in meinem Heimatland, in Nordrhein-Westfalen,
sind 3 000 Spuren leider noch immer nicht an das Bundeskriminalamt geliefert worden. Wer weiß, wie wichtig
es ist, neue Fälle mit alten Spuren vergleichen zu können, der legt natürlich erheblichen Wert darauf, dass ein
solcher Missstand - in Nordrhein-Westfalen besteht ein
gravierender Missstand - abgebaut wird.

({4})

An der Diskussion, die wir bisher geführt haben, ist
mir aufgefallen, dass wir die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage nur gestreift haben.

({5})

Das bedauere ich;

({6})

denn das Bundesverfassungsgericht hat uns Vorgaben
gemacht.

({7})

Es ist immer gut, wenn die Politik die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts, das für uns die Verfassung
auslegt und damit die Grundlage unseres politischen Lebens schafft, beachtet.

({8})

Wir, die FDP, legen Wert darauf, dies zu tun. Dennoch
denke ich, wir sollten in dieser Diskussion offen sein
und die Spielräume, die uns das Bundesverfassungsgericht eröffnet, nutzen. Immerhin geht es um die Aufklärung, gegebenenfalls sogar um die Verhütung schwerster Straftaten. Diese klare und eindeutige Haltung wird
in dieser Diskussion unsere Linie sein.

Da von den anderen Fraktionen angesprochen wurde,
mit welchen Positionen sie in diese notwendige Debatte
gehen, will auch ich das für meine Fraktion tun. Erstens.
Wir haben bereits den Antrag eingebracht, bei anonymen Spuren in Zukunft auf den Richtervorbehalt zu
verzichten.

({9})

Diese Auffassung teilt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte. Eine anonyme Spur, durch die keine Rechte
einer bestimmten Person verletzt werden können, soll in
Zukunft ohne die Einschaltung eines Richters untersucht
und gegebenenfalls auch gespeichert werden dürfen. Das
ist der erste Punkt.

({10})
Auch der zweite Punkt ist sehr wichtig. Wir wissen,
dass insbesondere nach Morden an Kindern an der Bevölkerung, die als Täter in Betracht kommt, ein Massengentest durchgeführt wird. Wir machen das im Augenblick ohne jegliche rechtliche Grundlage. Vor allen
Dingen ist völlig unklar, wie mit jemandem, der sich
weigert, daran teilzunehmen, umzugehen ist. Ist er nur
aufgrund seiner Weigerung bereits ein Beschuldigter
oder nicht?

({11})

Daran wird deutlich, dass wir diese wirklich wichtige
rechtliche Frage auf ein vernünftiges Fundament stellen
müssen. Auch müssen wir über die Aufbewahrung der
Proben diskutieren.

Sofern es sich um freiwillige Tests handelt - auch
hierzu gibt es unterschiedliche rechtliche Auffassungen -,
habe ich eine klare Meinung: Wenn jemand freiwillig
seinen Speichel - beispielsweise für eine gentechnische
Untersuchung - abgibt, bedarf es grundsätzlich keines
Richtervorbehaltes. Jeder ist selbst Herr über seine Daten. Wenn man sie freiwillig hergibt, wie es auch im Fall
Moshammer geschehen ist, dann ist selbstverständlich
keine Beteiligung eines Richters notwendig.

({12})

- Herr Gehb, das ist eben nicht selbstverständlich.

({13})

Wie Sie wissen, gibt es hierzu unterschiedliche rechtliche Entscheidungen.

({14})

Ich habe hier lediglich meine Auffassung deutlich gemacht. Sie können ganz ruhig sitzen bleiben. Meine Position jedenfalls ist klar und eindeutig.

({15})

Ein letzter Punkt ist mir ebenfalls außerordentlich
wichtig. Es ist so, dass für eine Untersuchung im Augenblick nur einzelne Straftaten von Gewicht in Betracht
kommen. Wie die Justizministerin, deren Auffassung in
dieser Frage ich teile, bin ich der Meinung: Auch eine
Fülle von kleineren Straftaten kann insgesamt das Bild
ergeben, dass ein Krimineller Straftaten von Gewicht
begangen hat. In diesem Fall muss er anders behandelt
werden als derjenige, der beispielsweise eine Flasche
Bier oder etwas anderes in einem Kaufhaus hat mitgehen
lassen.

Das sind die Eckpunkte, mit denen wir in diese Debatte gehen. Wir sind offen für eine Diskussion, orientieren uns gleichzeitig aber ganz klar an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Vielen Dank.

({16})