Rainer Funke (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir am 2. Februar dieses Jahres hier gemeinsam debattiert haben, habe ich der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß es im Laufe der parlamentarischen Diskussion doch noch zu einem breiten Konsens unter Einbeziehung insbesondere auch der Kolleginnen und Kollegen von der SPD kommen möge. Dieser Konsens ist leider nicht zustande gekommen, trotz aller Bemühungen von der F.D.P.-Fraktion, insbesondere von Uta Würfel. Dies ist um so bedauerlicher, als in ganz wichtigen Punkten, Frau Wettig-Danielmeier, die überwiegende Mehrheit dieses Hauses im Grunde genommen einer Meinung ist.
Nicht nur der Koalitionsentwurf, sondern auch der Gesetzentwurf der SPD respektiert grundsätzlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993. Nach beiden Entwürfen soll die Frau nach der verpflichtenden Beratung die letzte Entscheidung darüber treffen können, ob sie eine Schwangerschaft abbricht oder fortsetzt. Wir sind uns darüber einig, daß nicht das Strafrecht entscheidenden Anteil am Schutz des ungeborenen Lebens haben soll und kann, sondern die schwangere Frau selbst im Rahmen der Beratungsregelung der beste Garant für den Schutz des Ungeborenen ist.
Wir sind uns auch darüber einig, daß der Straftatbestand des Schwangerschaftsabbruchs ausgeschlossen ist, wenn die Voraussetzungen der Beratungsregelung vorliegen. Zwar dürfen wir in diesen Fällen nicht feststellen, daß ein Schwangerschaftsabbruch wie in den Fällen einer durch einen Arzt festgestellten Indikation rechtmäßig ist; wir schreiben aber mit Billigung des Verfassungsgerichts durch den Tatbestandsausschluß fest, daß die Rechtsordnung nach der Beratungsregelung auch die Entscheidung der Schwangeren zum Schwangerschaftsabbruch toleriert.
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Denn die Folge ist: Ihre Verträge mit Ärzten oder Kliniken über den Schwangerschaftsabbruch sind rechtswirksam.
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Keiner darf sich etwa mit Gewalt ihrer Entscheidung in den Weg stellen, sich dabei gar auf ein Nothilferecht berufen. Dies ergibt sich unmittelbar aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ohne daß wir dies noch einmal ausdrücklich in das Gesetz hineinschreiben müßten.
Es gibt also im wesentlichen Konsens zwischen den Parteien, die hier ganz besonders an einer vernünftigen Regelung interessiert sind.
Aber letztlich gibt es in drei Punkten Differenzen zwischen den Koalitionsfraktionen auf der einen Seite und der SPD auf der anderen Seite, und diese haben sich in der bisherigen Diskussion leider nicht überbrücken lassen.
Das sind erstens Differenzen bei der Finanzierungsregelung für bedürftige Frauen - Stichwort Bundesleistungsgesetz -, zweitens bei der Ausgestaltung der Regelung der Beratung und drittens Differenzen bei den vom Verfassungsgericht geforderten Strafnormen, insbesondere für das Umfeld der Schwangeren.
Letztere hat das Bundesverfassungsgericht ganz klar als unerläßlich bezeichnet; daran kann auch die SPD nicht vorbei. Da kann man sich nicht wie die SPD auf die Strafbarkeit der Nötigung beschränken, die bereits nach geltendem Recht besteht, wenn man nicht das erneute Risiko eingehen will, daß das Gesetz vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand hat.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind in einem Punkt völlig einer Meinung: Einen erneuten Gang nach Karlsruhe und gegebenenfalls eine Aufhebung dieses neuen Gesetzes durch Karlsruhe können wir uns auch politisch nicht leisten. Deswegen wäre es gut gewesen, wenn wir hier einen Konsens gefunden hätten.
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Ohne die ausdrückliche Forderung des Bundesverfassungsgerichts würde ich mich - das sage ich ganz offen - sicherlich nicht für diese Strafnorm einsetzen. Schließlich haben wir sie in unserem Gruppenantrag
seinerzeit auch nicht für erforderlich gehalten. Gleichwohl bin ich der Auffassung: Diese Norm setzt ein richtiges Signal. Zum Schutze des Ungeborenen soll nicht der Staat, sondern auch das Umfeld der Schwangeren deren verantwortliche Entscheidung respektieren.
Ich meine, auch die Kollegen und Kolleginnen von der SPD müßten dieses Signal - mehr ist es ja nicht - letztlich akzeptieren können.
Ich habe den Eindruck - diese Einschätzung teilt offensichtlich der Kollege Dr. de With -, daß inzwischen in der Bevölkerung kaum noch einer versteht, warum wir hier im Zusammenhang mit der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch streiten. Man erwartet von uns, daß wir dieses Thema in dieser Legislaturperiode endlich zum Abschluß bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit seiner Entscheidung den Weg gewiesen, wie wir die Standpunkte, die früher ja unvereinbar erschienen, vereinbaren können.
Daß viele Kollegen von der CDU/CSU heute den gemeinsamen Antrag mit unterstützen können, liegt ja auch daran, daß sie dem Bundesverfassungsgericht gefolgt sind. Das Bundesverfassungsgericht hat uns ja nicht nur einen Fingerzeig, sondern eine ganze Handvoll davon gegeben, wie wir den Weg zu beschreiten haben, und ich meine, wir sollten diesen Weg gemeinsam, auch mit den Kollegen von der SPD, gehen, damit wir hier ein Gesetz finden, das von allen gesellschaftlichen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland getragen werden kann. Gerade für diese wirklich sensible Gesetzesregelung brauchen wir den Konsens der gesamten Gesellschaft.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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