Reinder Steenblock (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade erlebt, warum wir in diesem Hause möglichst niemals eine Große Koalition haben sollten. Denn wenn man sich anschaut, wie ein schlechter Kompromiß von zwei Seiten schöngeredet worden ist, dann ist festzustellen, daß das nicht nur von den Inhalten, sondern auch von den Formen her, die Politik haben müßte, eine höchst problematische Situation ist. Wenn man dann noch in der Lage ist, daß man nur wenige Minuten Redezeit hat, um gegen diese Große Koalition ein paar Argumente anzubringen - wir haben die Frage der Reform unseres Parlaments heute noch auf der Tagesordnung -, dann ist das schon bedenklich.
Gemessen an den Versprechungen, gemessen an den Erwartungen, die an dieses Reformwerk gerichtet worden sind, gemessen auch an den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, müssen wir feststellen, daß von all diesem lediglich ein gesetzgeberischer Torso übriggeblieben ist, der Ausdruck vieler verpaßter Reformchancen ist. Verpaßt wurde als erstes die Chance, durch die Festlegung des Existenzminimums an den tatsächlichen sozialen Erfordernissen ein soziales Signal zu setzen, das auch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprochen hätte. Meine Damen und Herren, Sie alle wissen sehr genau, daß das, was

Rainder Steenblock
heute als Kompromiß verabschiedet wird, vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich kaum Bestand haben wird, denn die Höhe der Entlastung ist so niedrig gewählt worden, daß die Kritik des Bundesverfassungsgerichts im Grunde überhaupt nicht berücksichtigt worden ist.
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Verpaßt wurde die Chance, durch einen gerechten Familienlastenausgleich die unwürdige Situation in diesem Land endlich zu beenden, daß dem Staat die Kinder reicher Eltern anscheinend mehr wert sind als die übrigen Kinder. Wir befinden uns immer noch in der Situation, daß gutverdienende, daß sehr gut verdienende Eltern für ihre Kinder eine größere Entlastung erhalten. Das ist skandalös.
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Groß angekündigt wurde ein Weiteres. Die BareisKommission, die sich Gedanken machen sollte, wie der Subventionsabbau in dieser Gesellschaft im Rahmen dieses Gesetzes angegangen werden könne, hat intensiv gearbeitet. Die Chancen, die sich mit ihrer Arbeit verbunden haben, sind aber völlig verpaßt worden. Man muß sich nur einmal anhören, was in der Mittelstandsdebatte für hehre Worte verwendet wurden: Wettbewerbsfähigkeit, freies Unternehmertum, Subventionsabbau, staatliche Eingriffe sollten zurückgedrängt werden. Hier hat eine große Herde von Löwen mit großem Imponiergehabe gebrüllt. Im Gegensatz hierzu muß man sich ansehen, was, als es darum ging, Subventionen tatsächlich abzubauen, für ein kümmerliches Häuflein von verschreckten Mäuslein zusammensaß und überhaupt nicht in der Lage war, in dieser Sache irgend etwas zu bewirken. Sie haben vor den Interessenverbänden auch des Mittelstandes gekuscht. Man muß sich nur einmal ansehen, wer in dieser Richtung alles initiativ geworden ist.
Für eine Sache möchte ich mich bei der Regierung ganz besonders bedanken. Sie hat es geschafft, die völlig konzeptionslosen Vorschläge von Herrn Lafontaine zur Ökosteuer hier herauszuhalten. Frau Matthäus-Maier hat gerade angemerkt, daß das ein Fehler gewesen sei. Ich halte es für einen der wesentlichen Erfolge, daß dies nicht vermischt worden ist. Was Herr Lafontaine zum damaligen Zeitpunkt vorgeschlagen hat, war als energiepolitisches Steuerungsinstrument von der Sache her völliger Unsinn. Dieses Instrument hätte durch die erforderliche Kompensation, die nur dazu gedient hätte, Steuerlöcher des Staatshaushalts zu stopfen, einer Diskreditierung der Ökosteuer Tür und Tor geöffnet. Das sollten wir auf gar keinen Fall zulassen. Glücklicherweise ist das auch nicht geschehen.
Geblieben ist ein Einkommensteuerrecht, das im wesentlichen so geblieben ist, wie es war: sozial ungerecht, für die Mehrheit dieses Landes völlig undurchschaubar, allerdings voller Schlupflöcher - darauf hat Kollegin Matthäus-Maier hingewiesen -, die es den Gutverdienenden mit ihren Steuerberatern ermöglichen, alle Finessen des Steuerrechts auszuschöpfen, um ihre Verpflichtung, die sie gegenüber
dieser Gesellschaft eigentlich hätten, zu reduzieren. Peter Graf kann man sicherlich vorwerfen, daß er den falschen Steuerberater gehabt hat. Aber ich glaube, daß es in diesem Staat durchaus legal sein kann, für 175 Millionen DM nur 10 Millionen DM Steuern zu bezahlen, wenn man einen cleveren Steuerberater hat.
Wir lehnen die Grundgesetzänderung, die heute zur Verabschiedung ansteht, insbesondere aus den Gründen ab, die schon angesprochen worden sind. Dem Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der schon jetzt ein Flickenteppich ist, wurde ein neuer Flicken hinzugefügt. Die Belastung der Kommunen, die hier erfolgt, wird in keiner Weise ausgeglichen. 1 Milliarde DM kommt allein durch die steuerliche Freistellung des Existenzminimums als zusätzliche Belastung, die an keiner Stelle kompensiert wird, auf die Kommunen zu. 4 Milliarden DM aus dem Familienlastenausgleich sollen von den Ländern an die Kommunen weitergegeben werden.
Aber ich sage Ihnen: Wir haben die Nase voll von Selbstverpflichtungserklärungen sowohl von der Automobilindustrie als auch von der Energieindustrie oder auch von den Bundesländern. Diese Politik ersetzt mit Selbstverpflichtungserklärungen die Steuerung und verzichtet auf politische Handlung. Wir halten das für falsch.
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Wir hätten es sehr viel lieber gehabt, wenn tatsächlich die Möglichkeit bestanden hätte, durch eine Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer verläßliche Finanzierungsverhältnisse für die Kommunen zu schaffen. Was für die Kommunen bleibt, ist eine sehr hohe Belastung. Sie wissen selber, daß in diesem Lande viele Kommunen eigentlich den Konkurs anmelden müßten. Deshalb ist diese Belastung für die Kommunen nicht zumutbar. Sie wird sie weiter dem Raubrittertum von Bund und Ländern aussetzen. Aus diesem Grunde werden wir diesem faulen Kompromiß nicht zustimmen und die Grundgesetzänderung ablehnen.
Danke schön.
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