Schwenk (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf des Bundesrates vom 16. Juni 1983 zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes - eigentlich des § 101 dieses Gesetzes zur Zwangsernährung - ist in neuem Gewand ein alter Anlauf gegen die Pflicht der Strafvollzugsbediensteten, einen hungerstreikenden Häftling auch gegen dessen Willen, gegen seinen erbitterten Widerstand am Leben zu erhalten.
Der Entwurf richtet sich gegen die Pflicht der Vollzugsbediensteten, bei „akuter Lebensgefahr" einen hungerstreikenden Gefangenen auch dann zwangsweise zu ernähren, wenn von seiner freien Willensbestimmung zur Durchführung dieses Streiks ausgegangen werden kann.
Damals, als das Strafvollzugsgesetz von 1976 beschlossen wurde, war es noch nicht die Zeit der Terroristenanschläge, der Hungerstreikaktionen, die die Gefängnisverwaltungen, insbesondere Ärzte, vor außerordentlich schwierige Entscheidungslagen stellten. Wir können uns daran erinnern - das ist uns erst kürzlich am 14. Dezember letzten Jahres wieder bei der Anhörung zu diesem Änderungsgesetz von den Ärzten gesagt worden -, welche Maßnahmen ergriffen werden mußten, um einen sich bis zum äußersten Wehrenden Nahrungsstoffe zuzuführen. Ich kann auf das verweisen, was Kollege Seesing eben in bewegten Worten dargestellt hat.
Der Gedanke, den eigenen Körper, das eigene Leben mittels eines bis zum Tode getriebenen Hungerstreiks einzusetzen, um politische oder auch persönliche Ziele zu erreichen, ist uns normalerweise fremd. Es ist allerdings nicht erst von deutschen Häftlingen angewandt worden, insbesondere von terroristischen Gewalttätern, sondern es gibt dafür auch außerhalb unserer Grenzen Vorfälle, die geradezu als Muster gedient haben. Der Gedanke ist also, den eigenen Körper, das eigene Leben einzusetzen in einer Vollzugsanstalt, die nicht nur zur Inhaftierung der Gefangenen, sondern auch zur Fürsorge für Leben und Gesundheit verpflichtet ist. Deshalb kann man es nicht dabei bewenden lassen, den Streikentschluß des Gefangenen zur Kenntnis zu nehmen und im übrigen abzuwarten, wie weit er es denn nun treiben werde. § 56 des Strafvollzugsgesetzes sagt denn auch: „Für die körperliche und geistige Gesundheit des Gefangenen ist zu sorgen" - ist zu sorgen, auch wenn der Gefangene das nicht will; denn wer Menschen in Gewahrsam nimmt, ist für deren Wohl verantwortlich, ob er will oder nicht.
Davon kommt der Staat auch nicht frei, wenn der Betroffene sich erklärtermaßen selbst umbringen will, auf welche Weise auch immer. Wenn der Staat schon gehalten ist, Selbstmord als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern - auch durch Polizeieinsatz zu verhindern -, wo Menschen in Freiheit leben, dann ist er um so mehr verpflichtet, dies zu tun, wenn er Menschen in freiheitsentziehenden Gewahrsam genommen hat, aus welchem Grunde auch immer,
({0})
auch wenn es sich um Menschen handelt, die mit rücksichtsloser Gewaltanwendung diesen Staat aus den Angeln heben wollen.
Die verschärfte Konfliktlage bei Hungerstreik hat den Gesetzgeber 1976 dazu veranlaßt, eine Spezialnorm einzuführen, eben diesen § 101. In der Praxis heißt der Gesetzesbefehl des § 101, einem kurz vor dem Hungertode stehenden Gefangenen Nahrung auch dann zuzuführen, wenn er sich mit letzter Energie gegen die Nahrungsaufnahme wehrt, wenn er sich verspannt, die Zähne zusammenbeißt, sich hin und her wirft, sich also mit aller Kraft sträubt, deren er noch fähig ist. Die Szenen, wie sie uns von Sachverständigen beschrieben wurden, sind an uns nicht spurlos vorübergegangen. Sie haben uns auch die Not derer vor Augen geführt, die als Ärzte und Krankenpfleger eine Hilfsmaßnahme gegen den Willen der Streikenden durchsetzen sollen, die Gewalt anwenden sollen, wo sie Hilfe geben wollen, wo sie bei einer schwierigen ärztlichen Tätigkeit nicht auf Mithilfe des Betroffenen stoßen, sondern auf dessen Widerstand, ja auf dessen Feindschaft.
Diese Vorschrift wurde seinerzeit als eine ausreichend sichere Bestimmung für die Lösung anstehender Konflikte angesehen. Die bis zum äußersten getriebenen Anstrengungen hungerstreikender Gefangener, die Grenzlinie zwischen Leben und rettungslosem Verfall zu erreichen und zu überschreiten, haben jedoch auch die Grenzen gesetzesbegrifflicher Beschreibung aufgezeigt. Wann, so wurde gefragt, ist das Stadium akuter Lebensgefahr erreicht, bei dem auch der entgegenstehende Wille eines Gefangenen das Gefängnispersonal nicht mehr von seiner Pflicht entbindet, lebenserhaltende Maßnahmen zu ergreifen? Kann das Eintreten akuter Lebensgefahr, also der letzte Moment vor rettungslosem Verfall überhaupt festgestellt, überhaupt diagnostiziert werden, wenn sich der Häftling mit letzter Kraft auch gegen die Untersuchung wehrt, wenn weder Blutdruckwerte noch Reflexe noch Gewichtsangaben zu gewinnen sind? Muß also vor Eintritt dieser nicht feststellbaren akuten Lebensgefahr bereits zwangsernährt werden, obwohl der Häftling noch einigermaßen bei Kraft ist und alle Kraftreserven einsetzt, um jedwede Hilfsmaßnahme zu verhindern?


Dr. Schwenk ({1})
Dennoch können wir es uns mit der Lösung dieser Aufgabe nicht so leichtmachen, wie es sich die bisherigen Änderungsanträge zu § 101 des Strafvollzugsgesetzes machen und gemacht haben. Dieser Paragraph ist kein leichtfertiges Produkt realitätsferner Idealisten. Das gesamte Strafvollzugsgesetz war und ist das Ergebnis jahrzehntelanger Vorbereitungsarbeiten zur Humanisierung, zur Modernisierung des Strafvollzugs, jahrzehntelanger Bemühungen, aus einem harten Vergeltungsvollzug heraus und hin zu einem Resozialisierungsvollzug zu kommen, jahrelanger sorgfältiger Beratungen im Strafrechtssonderausschuß des Bundestages, mitgetragen von Wissenschaftlern und Praktikern des Vollzugs und mitgestaltet von den Bundesländern. So ist auch dieser § 101 nicht das Ergebnis eines Alleingangs, sondern eines Gesamtkonsenses, an dem auch diejenigen politischen Kräfte beteiligt waren, die ihn bald danach ändern wollten, als der harte Kern einsitzender Terroristen mittels bis zum äußersten getriebenen Streiks den Staat in die Knie zwingen wollte. Es gab jene gräßlichen Szenen, und es gab auch Tote. Es gibt aber keinen Grund anzunehmen, daß Zwangsernährung keinerlei Leben erhalten hätte, wie uns ein Sachverständiger, ein Rechtsanwalt aus Berlin, bei der Anhörung vom 14. Dezember einreden wollte.
Wir müssen uns in Erinnerung rufen, daß dieser umstrittene § 101 keineswegs ein absolutes Zwangsernährungsgebot aufstellte. Er hat eben nur den Ermessensspielraum eingegrenzt. Seine Fassung zeigt, daß seine Verfasser sehr wohl um die Schwierigkeiten wußten, die ein Hungerstreik mit sich bringt, denn - so der Gesetzestext - die Maßnahmen müssen für die Beteiligten zumutbar und sie dürfen nicht mit erheblicher Gefahr für Leben und Gesundheit des Gefangenen verbunden sein.
Bei der Gesetzesanwendung entstand die Frage, ob es für Ärzte und Pfleger noch zumutbar war, einen akut gefährdeten Gefangenen zu überwältigen und ihm Nährlösung zuzuführen. Sind ärztliche Handlungen an einem um sich schlagenden Patienten ungefährlich? Daß zeitweise dennoch bis an die Grenzen des Menschenmöglichen gegangen wurde, resultierte aus dem Willen, den Tod des Gefangenen im Vollzug nicht zuzulassen. Wir verstehen, daß die Vollzugsbediensteten die ihnen abverlangten Belastungen nicht immer wieder auf sich nehmen wollten und wollen, daß sie sich dagegen wehren, im Kampf hungerstreikender Gefangener gegen den Staat zwischen die Fronten zu geraten und verschlissen zu werden.
Es hat Resolutionen gegeben, die eine Verpflichtung zur Zwangsernährung gegen den Willen des Gefangenen beseitigen wollten. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten forderte im Jahre 1977, daß die Durchführung der Zwangsernährung erst dann zulässig ist, „wenn der Gefangene wegen einer Bewußtseinstrübung oder Geisteskrankheit zu einer freien Willensbestimmung nicht mehr in der Lage ist". Damit sind wir schon wieder bei Abgrenzungsfragen: Was ist Bewußtseinstrübung? Wann setzt sie ein? Wann setzt Geisteskrankheit ein. Wir stehen immer wieder vor Verschiebungen der Beurteilungsgrenzen und haben bislang keine klare Lösung finden können.
Andersherum ist uns vorgehalten worden, daß auch nicht zu diagnostizieren ist, wann akute Lebensgefahr besteht, bei deren Eintritt der Gefangene entsprechend der geltenden Gesetzeslage auch heute zu behandeln ist.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sich während des vergangenen Herbstes mit diesen Fragen gründlich beschäftigt. Sie hat eine Ausschußanhörung beantragt, die zu weiteren Erkenntnissen geführt, hat, darunter auch zu der Erkenntnis, daß es eben keine Patentlösung gibt.
Wie es gedreht und gewendet wird: Zwangsernährung gegen den Widerstand des Hungernden hat etwas Unmenschliches an sich, sowohl für den Gefangenen als auch für Ärzte und Pfleger. Eine sichere Diagnose ist nicht zu gewinnen, Verletzungsgefahr droht, wenn der Arzt Kanüle oder Spritze einsetzt. Die Schwierigkeiten werden bestenfalls verlagert, solange wir nach besseren Formulierungen suchen. Deshalb konnte uns auch keiner der Sachverständigen von sich aus einen Vorschlag machen, der aus dem Dilemma herausführt.
Es sei denn, der Gesetzgeber verzichtet auf jegliche Gegenmaßnahme, solange der Hungerstreikende bei Bewußtsein ist.
So hat es der Bundesrat in seinem ersten Gesetzentwurf in der 8. Legislaturperiode beschrieben, als er einen § 101 a ({2}) forderte:
Medizinische Ernährung
({3}) Medizinische Ernährung des Gefangenen ist ohne seine Einwilligung nur zulässig, wenn und solange er ohne Bewußtsein ist.
Das ist Klartext.
Die damalige Koalition aus SPD und FDP ist dem seinerzeit nicht gefolgt. Wir halten das auch jetzt nicht für zulässig. Wir fragen, was es für ein Verständnis ist, einen hungerstreikenden Gefangenen sich selbst zu überlassen, bis er bewußtlos zusammenbricht, um dann erst medizinische Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Haben uns nicht sachverständige Ärzte gesagt, daß es für den Gefangenen in diesem Zustand ohnehin zu spät ist, daß die Auszehrung bei Bewußtlosigkeit so weit fortgeschritten ist, daß dem Koma nicht mehr begegnet werden kann? Reicht es aus zu sagen: Damit wird die Eigenverantwortlichkeit des Häftlings gestärkt, weil er ja nun weiß, daß auf ihn kein unkalkulierbares Risiko zukommt, weil er nunmehr weiß, daß Maßnahmen zu seiner Lebensrettung erst sehr, sehr viel später als bisher einsetzen, zu spät einsetzen, um ihn noch retten zu können?
Ist es zulässig für uns, einen Gefangenen allein auf seine „freie Willensentscheidung" zu verweisen, die ihn selbst über Leben und Tod entscheiden läßt? Ist er, der sich auf einen Kampf mit der Haftanstalt als Ausdruck staatlicher Gewalt fixiert hat, überhaupt noch zu einer „freien Willensbestimmung" in der Lage, eingeengt in seinem Gesichts- und Beurteilungskreis, unter vielerlei wirklichen oder vermeintlichen inneren Zwängen stehend? „Freie Wil8642 

Dr. Schwenk ({4})
lensbestimmung" von einem, der kurz vor dem körperlichen Zusammenbruch steht? In einer selbst auferlegten Vorkämpfer- und Märtyrerrolle? „Freie Willensbestimmung", um deren Definition die Menschheit seit je gerungen hat!
Kann es Aufgabe eines Staates sein - zumal eines christlich-humanitären Staates -, einen solchen Kampf auf Leben und Tod anzunehmen, sich auf dieser Ebene mit dem Gefangenen zu treffen und sich mit ihm auf gleiche Stufe zu stellen, mit dem erklärten Willen, erst zu helfen, wenn der Gefangene aus dem Bewußtsein getreten ist?
Wir sagen nein. Die Würde des Rechtsstaates zeigt sich darin, wie er mit seinen Gefangenen umgeht. Sie zeigt sich darin, daß er seine Pflicht zur Sorge für körperliche und geistige Gesundheit des Gefangenen auch in dieser extremen Lage nicht vorzeitig beiseite legt.
Ich habe anläßlich unserer Ausschußberatungen in Berlin die dort anwesenden Senatsvertreter befragt, ob es bei Annahme des Gesetzentwurfs des Bundesrates wirklich so sei, daß der hungerstreikende Gefangene so lange liegengelassen bleibe, bis er bewußtlos sei. Ich habe zur Antwort bekommen, daß die allgemeine Fürsorgepflicht der Anstalt nach § 56 Strafvollzugsgesetz dies nicht zulasse.
Deshalb, Herr Seesing, war ich um so mehr erstaunt über Ihre Presseerklärung, in der kein Wort von der Fürsorgepflicht steht. Da lese ich nur, daß die Vollzugsbehörde nur noch zwangsernähren muß, wenn „von einer freien Willenserklärung des Gefangenen nicht mehr gesprochen werden kann", also Bewußtlosigkeit. Wenn das nun das Ziel war, dann hätten Sie, meine Damen und Herren von der CDU, das in der Ausschußberatung sagen müssen. Die Beamten haben uns gesagt: „Nein, wir haben noch den § 56. Wir müssen deshalb vorher eingreifen, bevor er den Kopf zur Seite legt." Davon steht in Ihrer Presseerklärung leider nichts.
Wir können keine neue Inhumanität als Antwort auf die Inhumanität hungerstreikender Gefangener geben. Wir können keine solche Antwort auf die Inhumanität von Terroristen geben, die glauben, mit Gewalttaten ohne Rücksicht auf Sachen und vor allem Menschenleben ihren Zielen, von denen wir nie genau wissen, worin sie eigentlich bestehen, nachkommen zu können. Wir wollen diesen Staat auch nicht solchen Erpressungen aussetzen. Ich erinnere an Mogadischu, wo der Staat in äußerster Situation standgehalten hat. Wir werden uns auch nicht von Gefangenen auf die gleiche Kampfesstufe stellen lassen. Aber zu einem gesetzlichen Hinweis: „Bitte schön, jeder darf sich zu Tode hungern, wenn er das will, bis zum blackout" sagen wir nein. Wir müssen ihn vorher von seinem Irrweg abbringen.
Das hat uns nun veranlaßt, einen Gegenentwurf vorzulegen, in dem wir sagen: Die Ermessensfreiheit wird so weit eingeengt, daß die Gefängnisverwaltung eingreifen muß, wenn nachhaltiger Widerstand nicht mehr geleistet wird, um dem, der dazu nicht mehr in der Lage ist oder seinen Widerstand nunmehr aufgibt, zu helfen, bevor er wegtritt. Wir wissen: keine Ideallösung, aber ein verstärkter Appell an die Fürsorgepflicht, die der Staat den Gefangenen auch in dieser Situation zu leisten hat.
Ich bin sicher, daß alle Verantwortlichen in unseren Haftanstalten ihre Fürsorgepflicht ernst nehmen, daß sie durch persönliches Eintreten versuchen werden, die Hungerstreikenden von ihrem Irrweg abzubringen, bevor es zu spät ist. Wir wollen aber nicht, daß ein Bewußtsein geschaffen wird: Laßt ihn liegen, bis er wegtritt, vorher braucht ihr nicht.
({5})
Wir haben uns im Ausschuß im weiteren der Stimme enthalten, weil andere Änderungen nicht mehr vorgeschlagen worden sind. Bei den Verantwortlichkeiten zwischen Anstalt und Ärzten bleibt es bei dem Bisherigen. Es gibt keine Verschiebungen. Wir werden, auch wenn Sie unserem Gegenantrag nicht entsprechen, bei Stimmenthaltung bleiben, sagen aber deutlich: Diesen Weg, den Sie hier mit Mehrheit gehen wollen, gehen wir nicht mit.
Aber nun hätte es auch interessiert, was die GRÜNEN zu diesem schwierigen Problem sagen und zur Lösung beitragen würden. Aber sie waren in der Ausschußsitzung nicht da.
({6})
Das verdient festgehalten zu werden, nachdem sie uns jahrelang lautstark vorgetragen haben, wie mies die Arbeitsweise dieses Parlaments sei, wie mies die Anwesenheit im Plenum und in den Ausschüssen sei. Aber als es um diese Schicksalsfrage ging, waren sie nicht da.
Nachdem bei der Anhörung der von ihnen benannte Vertreter alles, was bislang geschehen war, für falsch erklärt, ja sogar behauptet hatte, daß durch Zwangsernährung keiner gerettet worden sei, fragten wir: Was ist denn nun eigentlich Sache? ({7})
Daß das nicht stimmte, wollte er aber nicht ausschließen.
Wir sind sicher, daß der Einsatz der Ärzte und Pfleger in den Anstalten manchen, der sich auf den falschen Weg begeben hatte, am Leben erhalten hat - durch unmittelbare Einwirkung und mehr durch Zureden und seelischen Beistand. Wir danken allen, die sich dieser Mühe unterzogen haben und selber unter der Situation gelitten haben. Wir bitten die Beteiligten, auch in Zukunft ihrer Aufgabe treu zu bleiben.
Denen, die auch zu dieser Stunde noch glauben, gegen diesen Staat anrennen zu müssen, rufen wir zu, von Gewalttaten und Nötigungen abzulassen, von Anschlägen abzulassen, mit denen sie Leben und Gesundheit anderer aufs Spiel setzen, von Anschlägen, die fern jeder Humanität sind, von Hungerstreiks, die sie und andere in Not bringen. Dieser Staat ist unser aller Staat. Er ist in demokratischer


Dr. Schwenk ({8})
Lebensform zu gestalten und zu erhalten. Und er wird sich der Gewalt nicht beugen.
({9})