Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Ich habe den Herrn Abgeordneten Dichgans nicht zur Sache gerufen, weil ich glaubte, daß das, was er gesagt hat, in der Tat zur Sache gehört.
Wir kommen nun, nachdem die Aussprache abgeschlossen ist, zur Schlußabstimmung. Nach Art. 79


Vizepräsident Schoettle
Abs. 2 des Grundgesetzes bedarf ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
Nach § 49 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages hat der Präsident, wenn für einen Beschluß die Zustimmung einer bestimmten Mitgliederzahl erforderlich ist, festzustellen, daß die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt. Da der Antrag auf namentliche Abstimmung nicht gestellt ist, geschieht dies durch Auszählen. Ich muß hinzufügen - leider, sage ich -, daß die Berliner Abgeordneten bei dieser Abstimmung gesondert gezählt werden müssen.
Wir stimmen in der Schlußabstimmung der dritten Beratung über das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes durch Auszählen ab.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es sind 375 Stimmen abgegeben worden. Mit Ja haben 371 Mitglieder des Hauses gestimmt. NeinStimmen sind nicht abgegeben worden, wohl aber 4 Enthaltungen. Die Berliner Abgeordneten haben wie folgt gestimmt: mit Ja 12 Abgeordnete, keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen.
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Bundestages beträgt 331 Stimmen. Es sind 371 Stimmen abgegeben worden. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist daher erreicht, der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe dann den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache V/3495 Das Wort zur Begründung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Köppler.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt dem Hohen Hause den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vor.
Das Bundessozialhilfegesetz wurde im Jahre 1961 vom Deutschen Bundestag beschlossen und trat ein Jahr später in Kraft. Es machte sich zur Aufgabe, das zersplitterte Bundesrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge in einem Gesetzeswerk zusammenzufassen und dabei den geänderten sozialen Verhältnissen und Anschauungen anzupassen. Die damaligen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen dieses Hauses bezogen sich allein auf die Vorschriften über das Verhältnis der Sozialhilfe zur freien Wohlfahrtspflege. Hierüber hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 1967 abschließend entschieden.
Insgesamt gesehen haben sich die Erwartungen, die der Deutsche Bundestag in das Bundessozialhilfegesetz gesetzt hat, erfüllt. Das Gesetz wurde als fortschrittliches Sozialleistungsgesetz weitgehend positiv aufgenommen und seinem Sinn und Zweck entsprechend angewendet, wenngleich das letztere
hier und dort gelegentlich auch ein wenig zögernd geschah. Ich glaube aber, man sollte sowohl den Trägern der Sozialhilfe wie auch der freien Wohlfahrtspflege und allen in ihrem Dienst tätigen Personen Dank und Anerkennung sagen für ihre intensive Arbeit zugunsten der Menschen, die auf ihre Hilfe angewiesen waren und sind.
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Im Jahre 1965 beschloß der Deutsche Bundestag ein erstes Änderungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz. Es beschränkte sich auf wenige, vordringlich gewordene Punkte. Bei den Beratungen brachte der federführende Ausschuß dieses Hauses zum Ausdruck, daß für eine größere Novelle zunächst weitere Erfahrungen bei der Anwendung des Gesetzes gesammelt werden sollten. Diese Erfahrungen berücksichtigt der nunmehr vorgelegte Entwurf in der Mehrzahl der vorgeschlagenen Änderungs- und Ergänzungsbestimmungen. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf mehrere Leistungsverbesserungen, die nach der Meinung der Bundesregierung auch bei Berücksichtigung der' angespannten Finanzlage in den Haushalten der Länder und Gemeinden nicht länger zurückgestellt werden können.
Erlauben Sie mir, die wichtigsten Verbesserungsvorschläge ganz kurz zu erwähnen. Personen mit wesentlichen seelischen Behinderungen, die nach den jetzigen Bestimmungen Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte erhalten können, sollen künftig einen Anspruch auf diese Leistungen haben. Die den Blinden gewährte Blindenhilfe, die jetzt 240 DM monatlich beträgt, soll auf 275 DM erhöht werden. Personen, die dauernd pflegebedürftig sind und die erforderliche Wartung und Pflege im häuslichen Lebensbereich erhalten, wird zur Zeit ein Pflegegeld in Höhe von 100 DM monatlich gewährt. Das Pflegegeld soll auf 120 DM erhöht werden.
Das Bundessozialhilfegesetz sieht für alle Hilfearten außer der Hilfe zum Lebensunterhalt besondere Einkommensfreigrenzen vor, die je nach Art, Dauer und Schwere der Notlage gestaffelt sind. Diese Freigrenzen sollen in mehrfacher Hinsicht erhöht werden. Außerdem sollen nach dem Vorschlag der Bundesregierung bei bestimmten Hilfearten günstigere Einkommensfreigrenzen als bisher zugrunde gelegt werden. Die Verbesserungsvorschläge des Entwurfs werden nach den angestellten Berechnungen Mehraufwendungen von etwa 55 bis 60 Millionen DM jährlich zur Folge haben.
Ich möchte nun noch auf einen weiteren Punkt hinweisen, der im Rahmen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung von besonderer Bedeutung ist. Es handelt sich um den Abschnitt, der die Überschrift tragen soll: „Sonderbestimmungen zur Sicherung der Eingliederung Behinderter". Im Bundessozialhilfegesetz ebenso wie im sonstigen Sozialleistungsbereich nehmen die Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, den Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder wieder zu ermöglichen, einen hervorragenden Platz ein. Die auf dieses Ziel gerichteten Maßnahmen - sie werden mit dem Sammelbegriff „Rehabilitation" be10822 

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
zeichnet - können entweder medizinischer oder aber auch schulischer, beruflicher oder allgemeiner sozialer Art sein.
Es hat sich nun immer wieder gezeigt - und dies in besonderem Maße bei jungen Menschen -, daß die Hilfe nicht mehr rechtzeitig kam, weil die Behinderungen den zur Hilfeleistung berufenen Stellen oder Personen verspätet oder überhaupt zu spät bekannt wurden. Die Gründe hierfür sind durchaus verschieden; falsche Scham und Unwissenheit spielen dabei keine geringe Rolle.
Es ist daher das Anliegen des Gesetzentwurfs, sicherzustellen, daß die Behinderten so frühzeitig wie möglich einem Arzt oder dem Gesundheitsamt zur Beratung über die geeigneten Eingliederungsmaßnahmen vorgestellt werden. Auf Grund dieser Beratung können und sollen dann die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen durch die zuständigen Rehabilitationsträger eingeleitet und durchgeführt werden. Darüber hinaus sollen die bei den Beratungen anfallenden Unterlagen - und das ist das weitere Anliegen dieses Entwurfs - so ausgewertet werden, daß sie die Grundlage für eine rechtzeitige Planung der zur Durchführung der Rehabilitation notwendigen Einrichtungen bilden.
Um die beiden genannten Ziele zu erreichen, sieht der Entwurf Verpflichtungen und Maßnahmen vor, die über die jetzigen Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes hinausgehen. Es war der besondere Wunsch der Bundesregierung, hierfür auch die Zustimmung der Ärzteschaft zu finden. Ich freue mich, hier sagen zu können, daß es nach längeren Verhandlungen mit der Bundesärztekammer gelungen ist, eine Einigung mit der Ärzteschaft über die Gesetzesvorschläge zu erzielen.
Meine Damen und Herren, das Bundessozialhilfegesetz als das maßgebende Leistungsgesetz des Bundes auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge steht vielleicht nicht so sehr im Vordergrund des sozialpolitischen Interesses wie andere Sozialleistungsgesetze. Gewiß aber gibt es niemanden in diesem Hohen Hause, der nicht davon überzeugt ist, daß die im Einzelfall notwendige Hilfe in einer sozialen Notlage für jeden rechtlich gesichert sein muß. Dieses Recht weiterzubilden und dabei an die allgemeine soziale Entwicklung anzupassen, ist das Ziel des dem Hohen Hause von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs.
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