schröder (NA), 1972-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede, die wir gerade gehört haben, ist in vielerlei Beziehung, scheint mir, sehr bedauerlich gewesen.
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Sie hat den Graben, der uns trennt, eher tiefer gemacht als im Interesse des Ganzen zugeschüttet.
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Der Kollege Scheel hat es unternommen, die Mehrheit, die sich ergeben mag, von vornherein zu diffamieren. Dagegen müssen wir uns energisch zur Wehr setzen.
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Er hat den Anfang einer Legendenbildung versucht, diese Regierung sei kurz vor dem Ziel gewesen und sei nicht weitergekommen. Meine Damen und Herren, diese Regierung hat 30 Monate regiert. Wir haben diese 30 Monate mit Gelassenheit,
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- mit großer Gelassenheit --, aber in vielem mit energischem Widerstand betrieben. Wir sind jetzt der Meinung, daß 30 Monate dieser Regierung auf jeden Fall genug sind.
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Meine Damen und Herren, wenn wir auch in dieser Debatte über die Ostverträge sprechen und sprechen müssen - dies ist vorhin mehrfach getan worden -, so sind wir uns gewiß alle der Verantwortung bewußt, die auf uns liegt, morgen vielleicht noch schwerer und noch drückender als heute. Wir haben oft gesagt, daß Außenpolitik einschließlich der Deutschlandpolitik, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und die Bündnispolitik nach Möglichkeit, ungeachtet der Zusammensetzung der Opposition, auf eine breite Basis gestellt werden sollten. Das gilt heute, das gilt morgen. Wenn eine Regierung - wie die derzeitige Bundesregierung -gegen diesen Grundsatz verstößt, dann geschehen die beklagenswerten Ereignisse, mit denen wir es jetzt zu tun haben. Die Vertragspartner werden enttäuscht, wenn die ihnen gegenüberstehende Regierung eine zu schmale Basis hat, wenn sie auf Hilfstruppen angewiesen ist, die sie nicht mobilisieren kann. Die Bündnispartner werden enttäuscht, verwirrt und vom vereinbarten Weg abgelenkt. Im Innern droht die Gefahr der Polarisierung in die Guten und die Bösen, die Entspannungswilligen hier, die Gegner der Entspannung dort. Das schlägt seine Wellen nach draußen, kommt vergröbert zurück, wird in den innenpolitischen Kampf gezogen und weiter gesteigert. Dann kommen solche Worte wie die hier gestern: entweder diese Verträge oder die Entspannung geht ohne uns weiter. Was das neben der wirklich oder angeblich weiteren Anerkennung der DDR durch unsere Freunde oder Verbündeten eigentlich heißt, bleibt dunkel. Es genügte aber, um in dem hinter uns liegenden Wahlkampf von Baden-Württemberg Furcht und Schrekken vor den angeblich schlimmen Konsequenzen der Ablehnung der Verträge zu erregen oder wenigstens zu erregen zu versuchen. Daß man so nicht auswärtige Politik betreiben kann oder betreiben darf, liegt auf der Hand.
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Den Vorwurf aber, gerade dies getan zu haben, muß sich die Regierung gefallen lassen.
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Wir sind hier sicherlich nicht in einer zweiten Vertragsdebatte. Ich muß aber zwei Dinge herausgreifen, die gestern vom Bundeskanzler und Bundesaußenminister zwischen vielen anderen Themen behandelt worden sind. Der eine Streit geht um die Frage, ob die Verträge von beiden Seiten in derselben Weise aufgefaßt werden. Sie hängt eng mit der Frage der Einsichtnahme in die Unterlagen zusammen. Diese bestehen, wie wir von dem Bundeskanzler selbst wissen, aus zwölf Aktenordnern, sind also nicht etwa riesig. Ursprünglich hatte sich die Regierung berühmt, mehr genaue Information und wirkliche Einsicht zu gewähren als irgendeine Regierung vor ihr. Heute sträubt sie sich dagegen unter Berufung auf die angebliche internationale Praxis und die Gefährdung ihrer internationalen Handlungsfähigkeit. Sie verschweigt, daß ihr von uns angeboten worden ist, die Einsichtnahme unter Geheimschutz zu vollziehen. Die Regierung hat aber selbst Stücke aus den Unterlagen in der Ratifizierungsdrucksache veröffentlicht. Ich stütze mich hier auf die Bundestagsdrucksache VI/3156, Dort heißt es zur Frage der Anerkennung der Grenzen - Äußerung des sowjetischen Außenministers -:
Zur Frage der Anerkennung der Grenzen:
Wir sind Ihnen entgegengekommen in der Grenzfrage, als wir den Begriff Anerkennung fallen gelassen haben. Das war für uns ein sehr komplizierter und politisch schmerzhafter Prozeß.
Nun hören Sie ein einziges weiteres Zitat aus den von der Bundesregierung selbst veröffentlichten Unterlagen. Es sind hier die Ost-Informationen vom 13. April. Dort wird Gromyko im Obersten Sowjet von dem Abgeordneten Abusow gefragt:
Einige Vertreter der CDU CSU haben erklärt, daß der Vertrag zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland sich auf Bestimmungen bezüglich des Verzichts auf Gewaltanwendung beschränken sollte. Was könnten Sie zu dieser Auslegung der Frage sagen?


Dr. Schröder ({7}) Die Antwort Gromykos:
Der Vertrag wäre für die Sowjetunion einfach sinnlos, wenn sich ein Inhalt auf die Verpflichtung der Vertragspartner beschränken würde, auf Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu verzichten, während die Bundesrepublik Deutschland fortfährt, die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen der Bundesrepublik Deutschland in Europa in Frage zu stellen. Die Normalisierung der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Ländern ist nur auf der Grundlage der Anerkennung und Respektierung der europäischen Realitäten durch die Bundesrepublik möglich.
Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, daß Sie diese Zitate so sorgfältig angehört haben, wie das die Sache verlangt. Sie zeigen ganz klar den Weg, den die Bundesregierung vor Moskau und in Moskau gegangen ist. Wir wollen die Sache jetzt nicht im Licht der Verfassung weiter beleuchten. Ich bin mir auch wegen morgen und übermorgen der Notwendigkeit bewußt, möglichst die Auslegung zu wählen, die die deutschen Interessen am ehesten wahrt, auch unter Umständen, für die wir zwar keine eigene Verantwortung tragen, aber als Deutsche möglicherweise haften müssen. Jedem sollte jetzt verständlich sein, daß sich die Opposition nicht damit zufrieden geben kann, daß ihr die Regierung Auskunft zu geben bereit ist. An den Kern ist eben nicht oder nicht mehr durch Auskunft, sondern nur durch die tatsächliche Einsichtnahme in die genannten zwölf Ordner heranzukommen.
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Ich will zwei Zitate aus dein Ausland hinzufügen, das erste aus der größten Zeitung der benachbarten und befreundeten Niederlande, ein Zitat, aus dem „Telegraaf". Dort heißt es:
Bundeskanzler Brandt hat es mit seinem Streben nach einer Entspannungspolitik gegenüber Moskau unzweifelhaft gut gemeint. Aber er hat zu spät entdeckt, daß er für diese angesichts der Mentalität in Moskau vielleicht illusionistische Politik das ganze Land hinter sich hätte scharen müssen.
({9})
Außenpolitik kann nicht die Politik einer zufälligen Mehrheit sein.
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Ich darf um Entschuldigung bitten, daß ich das Weitere vorlese:
Die naive Seite des gutwilligen Brandt hat zu einer moralischen Niederlage geführt.
Nun nur noch ein zweites Zitat aus der „Times" von vorgestern:
Wir sollten keine Schwierigkeiten haben, mit einer CDU-Regierung für Europa zu arbeiten, wenn eine solche Regierung gebildet wird. Es wäre sehr dumm, ein Schreckgespenst aus einer Partei zu machen, die in den 20 Jahren nach
dem Krieg die moderne Tradition einer deutschen Demokratie begründete.
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Ich möchte noch ein Wort an den Kollegen Mischnick sagen und zum wiederholten Male betonen: Berlin steht für uns im Zentrum unserer Politik.
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Der Sowjetunion und allen osteuropäischen Nachbarn, allen unseren Freunden und Verbündeten müssen wir dies sagen. Sie können sich auf das verlassen, was wir wieder und wieder gesagt haben und sagen werden: wir sind für eine Politik des Friedens und einer friedlichen Entwicklung, wir sind für einen Verzicht auf Gewalt, wir sind für eine wirkliche Entspannung, wir sind für wirtschaftliche Zusammenarbeit,
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wir sind für eine gegenseitige Unterstützung in dem Ringen der Völker für das bessere Leben von morgen.
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So werden wir die Interessen unseres ganzen Landes auf einer möglichst breiten Basis zu wahren haben.
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Heute entscheiden wir über einen neuen Kanzler und, wie ich überzeugt bin, eine bessere Politik. Ich bin sicher, daß das nicht nur unser gutes Recht, sondern unsere Pflicht ist.
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Ich möchte schließen mit dem Satz: ich vertraue auf Barzels bessere Politik.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Brandt, Bundeskanzler ({18}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Frage, die ich mir vor diesem Tag zu stellen hatte, lautete: Darfst du dich überhaupt an dieser Debatte beteiligen? Solltest du dich nicht besser von ihr fernhalten? Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, meine Damen und Herren, wie Sie hören und sehen, daß ich mich äußern sollte. Ich meine, daß ich dies dem hohen Amt schuldig bin, in das ich im Oktober 1969 gewählt wurde, ebenso wie ich es schuldig bin der mich stützenden Koalition von Sozialdemokraten und Freien Demokraten, aber auch den vielen Freunden im Land, die mir ihre Verbundenheit gerade in diesen Tagen in so bewegender Weise bekunden.
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Vielleicht darf ich auf die mir selbst gestellte Frage kurz zurückkommen. Dies ist ja das erstemal, daß hier im Bundestag von der verfassungsmäßigen

Möglichkeit des so genannten konstruktiven Mißtrauensvotums Gebrauch gemacht wird. Man hat es als konstruktiv deshalb bezeichnet, weil nicht nur gesagt werden soll: der Bundeskanzler soll weg, sondern zugleich gesagt werden muß - das ist ja der Sinn dieses Artikels der Verfassung : wir möchten den Kandidaten X als neuen Bundeskanzler sehen.
Nun ist es ja so, daß bei der Wahl des Bundeskanzlers auf Vorschlag des Bundespräsidenten ausdrücklich keine Aussprache stattfindet. Beim so genannten konstruktiven Mißtrauensvotum ist dies anders. Und schon daraus ergibt sich, daß für Aussprache und übriges Verhalten andere Maßstäbe gelten als für die reguläre Kanzlerwahl. Ich denke, das ist gestern zum Teil übersehen worden.
Die Opposition ist wichtig, und sie ist außerdem stark, aber sie ist nicht das Staatsoberhaupt. Dies ist also keine Kanzlerwahl, wie sie sich aus einer Neuwahl zum Bundestag ergibt. Deshalb ist auch vieles abwegig, was hier gestern zum Verfahren vorgebracht worden ist.
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Ich stimme denen zu, die sich dagegen wehren, daß ein Parteiwechsel als etwas Ehrenrühriges betrachtet wird. Aber ich habe meine eigene Meinung dazu, ob man willkürlich Mandate mitnehmen darf, meine Damen und Herren.
({21}) Das ist ein weites Feld, wie man zu sagen pflegt.
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Aber eines leuchtet mir nicht ein. Wenn die Antragstellenden Zusagen erhalten haben von Abgeordneten, die nicht ihrer Fraktion angehören, warum stehen dann diese nicht wenigstens auf?
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Warum bekennen sie sich nicht vor dem deutschen Volk? Was haben sie denn zu befürchten? Was fürchten sie denn?
({24}) Oder was wollen sie denn verbergen?
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Lassen Sie mich gleich ein Wort hinzufügen zu den zahlreichen Sympathiekundgebungen dieser Tage, für die ich mich herzlich zu bedanken habe.
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Ich habe gestern gesagt - und ich meine, dies sei verstanden worden -, worüber nur hier im Bundestag entschieden werden kann und was gleichwohl die Meinung der Bürger aus gegebenem Anlaß bedeutet. Was ich nicht verstehen kann, ist, wenn man aus obrigkeitsstaatlicher Gesinnung von der Straße spricht oder wenn man, wie es in einer Parteiverlautbarung geschehen ist, den Frauen und Männern, die sich anders als nur vor dem Fernsehapparat zu ihrer Regierung bekennen - so stand es in einer Parteiverlautbarung; ich finde es eine Schande -,
ein Bratkartoffelverhältnis zur Demokratie unterstellt.
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Bei denen, die sich dieser Tage zu Wort melden, handelt es sich um mündige Bürger und um engagierte junge Menschen, ohne die unser Staat sehr viel ärmer sein würde.
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Der Beschluß der CDU/CSU, die Regierung stürzen zu wollen, entspricht einer Möglichkeit, die die Verfassung bietet, und er ist sowohl machtpolitisch als auch psychologisch nicht schwer zu verstehen. Wenn Sie mir zum letzteren ein Urteil erlauben: Dies ist der Versuch einer Flucht nach vorn, heraus aus der Unverantwortlichkeit eines sterilen Nein zu Schicksalsfragen unseres Volkes, aber mit dem Risiko des Hinein in eine Verantwortung, deren Bitterkeit Sie spüren würden. Denn Dr. Barzel und seine Freunde würden in diese Verantwortung ja nur gelangen, wenn ihnen das Ja von ein paar Mitgliedern dieses Hohen Hauses zufallen sollte, von denen man würde sagen können, sie hätten ihre Gewissenhaftigkeit bis zur Unkenntlichkeit strapaziert.
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Ich hatte gelesen, meine Damen und Herren,
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daß Professor Hallstein, der langjährige, verdienstvolle Präsident der EWG-Kommission, den Antrag der CDU/CSU begründen sollte, und ich hatte mich vor seiner Erkältung schon darauf gefreut, ihn fragen zu können, was gerade er dagegen einzuwenden haben könnte, daß meine Regierung die von uns geerbte Stagnation im Prozeß der westeuropäischen Einigung mit überwunden hat.
({31})
Wir haben mit dafür gesorgt, daß die Gemeinschaft erweitert wird, wir haben mit dafür gesorgt,
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daß die Wirtschafts- und Währungsunion verwirklicht wird. Wir haben mit dafür gesorgt, daß die außenpolitische Zusammenarbeit mit dem Ziel der politischen Union angepackt wurde. Nun hätte ich Herrn Professor Hallstein, falls ihm die Aufgabe der Begründung zugefallen wäre, also gern gefragt: Haben wir das nun alles falsch gemacht, oder ist es nicht vielmehr so, daß unsere gemeinsamen Freunde in den Nachbarländern und darüber hinaus sagen: diese Bundesregierung spielt eine wesentliche, und zwar positive Rolle, um die westeuropäische Einigung voranzubringen?
Nun habe ich statt dessen das nur leicht getrübte Vergnügen gehabt, den Antrag der Opposition durch meinen unmittelbaren Amtsvorgänger, Herrn Kollegen Kiesinger, begründet zu hören. Er wird es mir übrigens nicht übelnehmen, wenn ich sage, daß er auf meine Wahl zum Bundeskanzler weniger Einfluß hatte als darauf, daß Herr Hallstein zwei Jahre zuBundeskanzler Brandt
vor nicht mehr Präsident der EWG-Kommission blieb.
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Aber davon abgesehen: Herr Kollege Kiesinger, ich möchte Ihnen etwas zum Thema Gemeinsamkeit sagen. Als ob ich mir nicht die Finger danach lecken würde, wenn wir in Fragen der nationalen Existenz zu möglichst großer Geschlossenheit gelangen könnten!
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Aber es ist doch zunächst einfach nicht wahr, daß ich oder meine Freunde und ich nach den Wahlen von 1969 eine bis dahin bestehende inhaltliche Gemeinsamkeit zerstört hätten.
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- Ja, Sie erzählen den Leuten draußen im Lande das, was nicht stimmt, und ich sage Ihnen hier jetzt, was stimmt.
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Sie, Herr Kollege Kiesinger, erinnern sich doch genauso gut wie ich, und Millionen haben es damals am Fernsehschirm miterlebt: Vor den Wahlen 1969 sind Walter Scheel und ich Ihnen, Herr Kiesinger,
und Herrn Strauß im Fernsehen gegenübergetreten und haben Ihnen für unsere beiden Parteien gesagt, vor der Wahl, nicht nach der Wahl: Mit der Politik der Vertröstungen, der Ausklammerungen und der Verkleisterungen kommen wir nicht weiter. Das war unsere Meinung. Das haben wir gesagt, und dafür haben wir die knappe Mehrheit bekommen.
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Dann haben wir, Walter Scheel und ich, aus dem Wahlergebnis die entsprechenden Folgerungen abgeleitet.
Es war ja, Herr Kollege Kiesinger, der große Jammer, daß sich die Große Koalition bei einigen Meriten, die ich ihr auch heute nicht absprechen möchte, eben nicht als fähig erwies, aus der Einsicht in die Realitäten auf breiter Basis die gebotenen Konsequenzen zu ziehen. Herr Kollege Kiesinger, Sie haben sich damals nicht dazu durchringen können, eine genügend wirklichkeitsbezogene Politik durchzusetzen. Sie sind vor dem Druck Ihrer bayerischen Freunde und anderer Hilfstruppen zurückgewichen.
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Sonst wären wir weiter und brauchten weniger zu streiten, als wir es tun.
Was das Bemühen um Gemeinsamkeit seit 1969 angeht, so hat Herr Barzel mir dessen Scheitern anlasten wollen. Das ist nicht gerecht, obwohl ich nie ausschließe, daß auch ich Fehler gemacht haben
kann. Aber ich möchte jetzt keine Rechnung aufmachen, weil ich es für geboten halte, über diesen Tag hinauszudenken. Aber dies muß ich doch auf Grund meiner Erfahrungen der letzten 21/2 Jahre sagen dürfen: Die Führung der CDU/CSU hat sich verbal zur Gemeinsamkeit bekannt. Aber sie hat durch ihr Verhalten zumeist die konkrete Zusammenarbeit verweigert,
({39})
und wenn es dann einmal anders aussah, dann stellte sich heraus, daß unter gemeinsamem Handeln häufig ein Nichthandeln der Regierung verstanden werden sollte. Darauf konnte und darauf wollte ich doch nicht eingehen.
Wenn einige nun von Spaltung reden, dann antworte ich: Die eigentliche Schuld an dem, was man Spaltung nennt oder was Herr Kollege Schröder eben eine Polarisierung genannt hat, die eigentliche Schuld daran trägt aus meiner Sicht derjenige, der die politischen Entscheidungen einer demokratisch gebildeten Regierung nicht als legitim anerkennen will, und das war die Lage in diesen 21/2 Jahren.
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Es ist im übrigen keine deutsche Besonderheit dieses Jahres 1972, daß über sehr wichtige Fragen, wenn es nicht anders geht, mit sehr knapper Mehrheit entschieden werden muß. Vor einer ähnlichen Situation stand General de Gaulle gegen die OAS und eine breite öffentliche Meinung,
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als es um die für die Franzosen bittere, bitterböse Algerienfrage ging. Und vor einer ähnlichen Entscheidung stand und steht Premierminister Heath, wo es um Europa geht - um hieran anzuknüpfen. Ich möchte weder Herrn Wilson noch Herrn Barzel ungebührliche Vergleiche zumuten, aber einen Roy Jenkins der CDU gibt es offensichtlich noch nicht.
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Herr Kollege Schröder ist es jedenfalls nicht. Was er hier zu den Aufzeichnungen gesagt hat, konnte er doch nur sagen, weil er z. B. nicht berücksichtigt hat, was der Außenminister gestern nachmittag ausführlich in aller Ruhe dargelegt hat.
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Sie bringen wieder die Aufzeichnungen mit den Stellen durcheinander,
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die gegenseitig abgestimmt sind. Sie wissen doch besser als andere in diesem Hause ({45})
warum sagen Sie es dann nicht? -, daß gegenseitig abgestimmte Erklärungen etwas ganz anderes sind als die Aufzeichnungen, die die eine oder andere Seite sich macht.
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Ich finde, wenn Sie sich schon nicht an Ihre eigenen Einsichten von früher auf diesem Gebiet halten, sollten Sie zumindest zur Kenntnis nehmen, was die Regierung zum tatsächlichen Sachverhalt vorzubringen hatte.
Und, Herr Kollege Schröder, bei dem, was Sie da zitiert haben, geht es doch das muß man dann auch einmal sagen - darum, ob man sich weiter selbst durch den abstrakten Gewaltverzicht in die Tasche lügen wollte oder ob man sich durchrang zu der Wahrhaftigkeit, die den konkreten Gewaltverzicht erfordert.
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Denn, meine Damen und Herren, für ein Volk und seine Zukunft sind bittere Wahrheiten besser als süße Illusionen.
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Deshalb will ich Ihnen auch sagen, weshalb ich gegen das Liegenlassen bin. Ich bin in allem Ernst der Meinung, daß meine Generation, daß wir Älteren noch die Pflicht haben, den Jüngeren in unserem Volk eine möglichst geordnete politische Erbschaft zu hinterlassen.
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Über die Aufgaben im Innern habe ich mich gestern ausführlich geäußert. Lassen Sie mich nur hinzufügen: Die Gier nach der Macht entspricht nicht dem Ruf nach Solidität und Stabilität.
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Und, Herr Kollege Kiesinger, was soll die Polemik über Angekündigtes und nicht Erreichtes? Wenn Sie ehrlich sind, geben Sie zu: Hier hat eine Regierung in 21/2 Jahren mit einer knappen Mehrheit schon jetzt unendlich viel mehr geleistet, als Sie in drei Jahren mit einer breiten Mehrheit in diesem Bundestag.
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Im übrigen kann ich jeder denkbaren Bundesregierung auch in kommenden Jahren nur wünschen, daß sie das von uns, von der sozialliberalen Koalition, erreichte Maß an Frieden im Innern zu bewahren und auszubauen vermag. Und wenn ich vom inneren Frieden spreche,
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dann denke ich an etwas, worauf ich, ehrlich gesagt, stolz bin, nämlich an die enge Verbindung zwischen Regierung und den Bürgern, die früher am Rande des staatlichen Geschehens standen oder sich dorthin gestellt sahen: Arbeitnehmer, geistige Schichten, kritische junge Generation in diesem unserem Volke.
({53})
Da Sie, die Führung der Unionsparteien, die radikale Alternative fordern, betrachte ich es als meine Pflicht, öffentlich darüber nachzudenken, was dieses
Hohe Haus und was die Bürger der Bundesrepublik erwarten könnte. Herr Dr. Barzel, ich würde Sie nicht beneiden. Sie haben angedeutet, wenn ich das richtig gelesen habe, Konrad Adenauer habe Ihnen schriftlich sein Erbe zugesprochen. Die Frage, die Sie mir erlauben müssen, ist diese, ob Sie und ob wir es als Außenstehende bei allem, was sonst relativiert werden mag, gerade wo es um die eben erwähnten Schicksalsfragen geht, noch mit der Partei Konrad Adenauers zu tun haben; denn hier hat doch offensichtlich ein Wandlungsprozeß stattgefunden, und zwar keiner nach vorn, sondern einer zurück.
Sie, Herr Barzel, haben gestern gesagt - und dies ehrt Sie -, daß Sie den Jüngeren gerne eine gute Antwort auf die Frage geben möchten, was wir aus dem Recht des deutschen Volkes gemacht haben. Ich meine, es wäre gut, Sie könnten sagen, wir könnten sagen, wir alle könnten sagen, daß wir darüber nicht nur schöne Reden gehalten, sondern daß wir etwas getan haben, nämlich das jetzt Mögliche. Darauf kommt es doch an.
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Und diese Sprüche, Herr Kollege Schröder - verzeihen Sie das scharfe Wort -, Berlin stehe weiter im Mittelpunkt:
({55}) Wenn das man immer so gewesen wäre!
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Wir haben einiges wieder an Land gezogen, was den Bach hinunter war.
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Das war die konkrete Aufgabe. Lügen Sie sich nicht in die Tasche! Das ist ohne den Vertrag mit der Sowjetunion nicht möglich. Das sagt man Ihnen in Washington genauso wie anderswo.
({58})
- Genauso wie anderswo!
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- Ein ganz Schlauer sagt „Viermächteabkommen": als ob nicht jeder, der sich mit diesen Dingen befaßt, um den inneren Zusammenhang der Vorgänge weiß.
Was gestern abend in Ost-Berlin vereinbart wurde,
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ist ein weiterer wichtiger Schritt, mehr nicht, ein weiterer wichtiger Schritt.
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Ich habe ausdrücklich dafür gesorgt - - Ja, was wollen Sie, meine Zwischenrufer? Glauben Sie, daß ich hier eine 17.-Juni-Rede halte? Ich rede konkret von den Schritten, die wir unternehmen! Davon lasse ich mich nicht abbringen!
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Ich habe ausdrücklich dafür gesorgt, daß der Verkehrsvertrag in diesen Tagen noch nicht paraphiert wird. Die Unterhändler sind aber so weit, daß sie den beiden Regierungen ihr Verhandlungsergebnis unterbreiten können. Dabei ist die Anwendung des Verkehrsvertrages auch auf West-Berlin jetzt nicht mehr umstritten. Die Bereitschaft der anderen Seite liegt vor, über die Fragen zu sprechen, die für das Nebeneinander und dann hoffentlich auch einmal Miteinander beider Staaten und der in ihnen lebenden Menschen von grundsätzlicher und praktischer Bedeutung sind. Der Vertrag wird erst noch im einzelnen zu behandeln sein. Was zu ihm dazugehört, wird wesentliche Erleichterungen bringen. Aus der Bundesrepublik werden Verwandte und in Zukunft auch Bekannte nicht nur einmal, sondern mehrfach im .Jahr in die DDR reisen können. In sinngemäßer Anlehnung an die Berlin-Regelung werden Einreisen aus religiösen, kommerziellen, kulturellen oder sportlichen Gründen möglich sein, wenn entsprechende Einladungen vorliegen. Touristische Reisen werden möglich, wenn die beiden Regierungen sich darüber verständigen. Und was ich für besonders begrüßenswert halte: In dringenden Familienangelegenheiten wird durch die Behörden drüben die Reise in die Bundesrepublik ermöglicht werden.
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Andere reden von Stufenplänen. Wir arbeiten uns im Interesse der Menschen, des Friedens und der Nation Schritt für Schritt voran.
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Sie mögen zur Umrahmung des Verkehrsvertrages sagen: Was ist das schon? Was ist das schon, auch wenn wir es zusammen mit den Berlin-Vereinbarungen betrachten? Ich sage: Wo standen wir denn eigentlich bis vor wenigen Jahren? Und ich frage in allem Ernst: Wollen Sie, wollen wir dies alles in Gefahr bringen? Das kann ich mir nicht vorstellen.
Hinsichtlich der deutschen Einheit, Herr Kollege Kiesinger, ist es in der Tat die Frage: weiter Reden halten oder etwas tun?
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Etwas tun einmal für Berlin - davon war die Rede - und die Menschen - davon war auch die Rede - und zum anderen für eine solche Veränderung der Beziehungen zwischen West und Ost in Europa - auch wenn dies sehr lange dauert -, daß sich hieraus auch für das deutsche Volk in seiner Gesamtheit die Chance einer guten Zukunft ergibt. So, nur so! Wie wichtig Reisen sonst seien, Herr Kollege Schröder: an der Chinesischen Mauer werden Sie den Schlüssel zur deutschen Einheit nicht entdecken.
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Mancher tut so - aber das ist nicht redlich -, als ob alles in Ordnung wäre, wenn Herr Barzel die vorliegenden Verträge und Vereinbarungen nun mit einer gewissen Garnierung neu servieren könnte. Machen Sie sich nichts vor! So zu taktieren,
wäre, Herr Kollege Schröder, eine nicht nur unsolide, es wäre auch eine unseriöse Außenpolitik auch nach innen!
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Die Opposition spielt in Wirklichkeit - auch wenn sie es natürlich nicht will - mit der Gefahr der Isolierung der Bundesrepublik. Zu dieser Gefahr, gegen die sich im Laufe der Zeiten und unter anderen Umständen Adenauer auf seine Weise, früher Bismarck auf seine Weise gewendet haben, darf es nicht kommen. Vom Frieden darf man auch nicht nur reden, sondern man muß sich fragen: was ist der deutsche Beitrag dazu? Deutsche Interessen nimmt man nur wahr, wenn die Entwicklung nicht um uns herum verläuft oder gar über uns hinweggeht. Dies muß bitte jeder wissen.
Ich unterstelle einmal, die Opposition hätte heute
Erfolg. Das wäre auf jeden Fall Herr Kollege
Scheel hat schon darauf hingewiesen - so, wie die
Dinge liegen, ein zweifelhaft legitimierter Erfolg. Und die Folge wäre natürlich ein harter Kampf, fair, aber glashart.
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Nun, das ist eine theoretische Möglichkeit. Eigentlich könnte ich wünschen wollen, daß wir uns frei von der Regierungsverantwortung auf die nächsten Bundestagswahlen vorbereiten. Aber es hilft alles nichts; die Arbeit geht weiter. Und ich bin davon überzeugt: Wir werden nach der heutigen Abstimmung weiterregieren.
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Vielleicht ist es dann auch möglich, vor oder jedenfalls nach der Ratifizierung der Verträge in der nächsten Woche gewisse Gebiete gemeinsamer Verantwortung abzustecken oder erneut den Versuch eines solchen Absteckens zu machen, nicht nur in der Außen-, Europa- und Deutschlandpolitik, sondern auch in bezug auf Währung und Finanzen und nicht zuletzt in bezug auf die innere Sicherheit, zu der ich mich gestern geäußert habe.
Ich meine, diese Intervention war notwendig. Aber auch diejenigen, die das anders sehen, müssen bitte Verständnis dafür haben, daß sich der Bundeskanzler nicht versteckt, sondern daß er sagt: Ich habe meine Pflicht getan und manchmal etwas mehr. Und, Herr Kollege Kiesinger, ich habe die Interessen unseres Volkes und unseres Staates besser vertreten, als wenn ich den allzuoft konfusen Ratschlägen der Opposition gefolgt wäre.
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Und nun, meine Damen und Herren, bleibt frei nach Kant nichts anderes übrig, als unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit zu tun.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Weizsäcker.