Gerald Thalheim (NA), 1994-02-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes stellt eine vernünftige und notwendige Nachbesserung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes dar. Es ist sachlich angezeigt, eine Verjährungsfrist von fünf Jahren für Ansprüche aus dem LAG einzuführen und Klarheit bezüglich des Rechtsweges bei Klagen zu schaffen. Ich möchte auf Grund der Übereinstimmung in der Bewertung deshalb auch auf diese Punkte nicht weiter eingehen.
Leider ist die Gelegenheit der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nicht genutzt worden, für weitere zwei Jahre den weiteren Rechtsformwechsel von Nachfolgebetrieben ehemaliger LPGs zu erleichtern, wie das ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion im Ernährungsausschuß vorsah. Die Ablehnung dieses Antrages ist mir aus zwei Gründen unverständlich.
Erstens. Alle Fachleute sind sich einig, daß der Strukturwandel in der ostdeutschen Landwirtschaft weitergeht, d. h. daß sich die in der ersten Umstrukturierungsphase entstandenen Betriebe zur Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit weiter umwandeln, zum Teil verkleinern. Dieser Prozeß ist in der Regel mit einer Verminderung der Zahl der Gesellschafter bei entsprechender Erweiterung der Haftung bis hin zur Herausbildung von Personengesellschaften und selbständig wirtschaftenden Betrieben verbunden.
Ich hatte bis jetzt immer den Eindruck gewonnen, daß das auch das Ziel der Agrarpolitik der Bundesregierung ist, zumal wichtige agrarpolitische Regelungen, z. B. Verpachtungsrichtlinie, Förderung, Steuerrecht usw. einzeln wirtschaftende Betriebe bevorteilt. Vor diesem Hintergrund ist es mir unverständlich, daß auf der einen Seite eine solche Entwicklung offensichtlich politisch gewollt ist, auf der anderen Seite aber - die Ablehnung unseres Antrages zeigt das - nicht flankiert wurde.
Zweitens. Es ist weiter festzustellen, daß fast zeitgleich mit der Ablehnung unseres Antrages die Bundesjustizministerin einen Gesetzentwurf zur Reform

des Umwandlungsrechtes vorgelegt hat, der genau das gleiche Ziel verfolgt: eine Erleichterung im Rechtsformwechsel von Kapitalgesellschaften.
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Wenn das schon für Kapitalgesellschaften der alten Bundesrepublik als politisch opportun betrachtet wird, muß es dann nicht für die unter viel komplizierteren Bedingungen entstandenen Rechtsnachfolger ehemaliger LPGs gelten? Für mich ist das ein erneuter Beweis für die Konfusion in der Bundesregierung. Offensichtlich wußte hier wieder einmal die rechte Hand nicht, was die linke tat. Ich möchte Sie deshalb von dieser Stelle auffordern, zumindest den Versuch zu unternehmen, die von uns geforderten Erleichterungen in das Gesetz über das Umwandlungsrecht einzubauen.
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Meine Damen und Herren, die hier von meinem Kollegen Haschke vorgetragene Bewertung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes kann ich aus meiner Erfahrung nicht teilen. Nach meiner Auffassung gehört dieses Gesetz zu den wohl am meisten kritisierten Gesetzen in den neuen Ländern. Das hat viele Gründe. Vor allem ist zu erwähnen, daß die hochgesteckten Erwartungen an das Gesetz nicht erfüllt wurden. Besonders die von der Zwangskollektivierung Betroffenen hatten sich eine Wiedergutmachung erhofft, die von dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur zum Teil erfüllt wurde.
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Von Anfang an, Herr Kollege Hornung, hat die SPD-Bundestagsfraktion darauf aufmerksam gemacht, daß das Gesetz mehrere schwerwiegende Konstruktionsfehler hat, die leider trotz entsprechender Änderungsanträge nicht abgestellt wurden. So ist im Gesetz ein Zielkonflikt hinsichtlich der Kapitalzuordnung angelegt. Jeder Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft muß, wenn man es so will, kraft Amtes darum bemüht sein, möglichst viel Kapital im Betrieb zu halten und es zu mehren. Im Gegensatz dazu haben sich die Anspruchsberechtigten erhofft, möglichst viel Kapital von der LPG bzw. ihrem Rechtsnachfolger zurückzuerhalten.
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Seitens der Bundesregierung hat es nicht einmal den Versuch gegeben, diesen Zielkonflikt zu entschärfen, obwohl sie beispielsweise durch unsere Kleine Anfrage zu den Vermögensauseinandersetzungen darauf aufmerksam gemacht wurde. Im Gegenteil: Dieser Konflikt wurde noch verschärft, weil keine Regelung der Altschuldenproblematik erfolgte. Damit wurden die Inventareinbringer voll für die Altschulden aus DDR-Zeit in Haftung genommen, d. h. in Betrieben mit einer sehr hohen Altschuldenbelastung war im extremsten Fall nicht einmal soviel Eigenkapital vorhanden, um die Inventarbeiträge zurückzuerstatten.
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- Kollege Hornung, Sie haben recht. Aber wenn Sie genau Bescheid wüßten, dann wäre Ihnen bekannt, daß sowohl die Entschuldung als auch die Rangrücktrittsvereinbarung nach § 44 Abs. 6 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nicht zu einer Erhöhung der Eigenkapitalquote führt.
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Was Sie hier sagen, trifft also nicht zu.
Gleichzeitig lastet auf den Rechtsnachfolgern der ehemaligen LPGs eine Schuldenlast, denen in vielen Fällen keinerlei Deckung gegenübersteht. Damit stellt selbst die Rangrücktrittsvereinbarung eine Sondersteuer für die Betriebe dar. Erst im vergangenen Monat mußte die Bundesregierung auf eine Nachfrage von mir einräumen, daß sich gegenwärtig 655 ehemalige LPGs in Gesamtvollstreckung bzw. Liquidation befinden und diese Betriebe mit 2,6 Milliarden DM Altschulden belastet sind. Die Vermutung liegt sicher nahe, daß es vor allem die Altschulden waren, die die Betriebe zur Aufgabe zwangen.
Die Folgen sind katastrophal: Mit der Liquidation ging in der Regel ein Abbau der Tierbestände und in deren Folge ein Abbau der Arbeitsplätze einher - mit der weiteren Folge, daß die Inventareinbringer ihre Ansprüche nicht geltend machen konnten und sich damit um ihre eingebrachten Beiträge geprellt fühlen. Hinzu kommt, daß die Altschuldenprobleme durch die Verweigerung einer Rückabwicklung der Vermögensbewegungen zwischen Tier- und Pflanzenproduktion zusätzlich verschärft wurden. Das alles ist von den Betroffenen kaum nachzuvollziehen, vor allem vor dem Hintergrund, daß die Bundesregierung die Hoffnung geweckt hatte, daß es zu einem Ausgleich für nichtrückzahlbare Inventarbeiträge kommt.
Kollege Haschke, Sie kennen das: Als Sie noch Staatssekretär waren, sind Sie durch das Land mit dein Versprechen gezogen, daß hier eine Regelung gefunden wird. Doch nicht nur dieses Versprechen haben Sie gebrochen: auch die Zusage, daß es zu einem Ausgleich für die Waldinventarbeiträge kommt.
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- Nein, das ist so, Kollege Hornung.
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- Aber Herr Kollege Hornung, erinnern wir uns an die Entscheidung über den Einzelplan 10: Meines Wissens hat Kollege Haschke den Einzelplan 10 genau aus dem Grunde abgelehnt, weil seine Zusagen sich nicht im Einzelplan wiederfanden.
Am härtesten hat es die sogenannten Kreispachtbetriebe getroffen, die zwar Inventar in die LPGs einbringen mußten, aber nie Mitglieder geworden sind. Diese Personengruppe ist bei der Formulierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes mit Hinweis auf das Entschädigungsgesetz bewußt ausgeklammert worden. Nach heutiger Rechtslage ist für diese Gruppe keinerlei Regelung geplant.
Ich möchte deshalb die Bundesregierung auffordern, zu prüfen, ob im Rahmen des Zweiten SEDUnrechtsbereinigungsgesetzes eine Lösung für die Härtefälle bei den Kreispachtgeschädigten getroffen werden kann.
Ich bedanke mich.
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