Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1992-02-13:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Reden des Kollegen Struck und des Ministerpräsidenten haben sich bemerkenswert unterschieden. Trotz einer sehr engagierten Rede hat der Ministerpräsident bei der Fraktion der SPD nur sehr verhaltenen Beifall bekommen.
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Ich möchte aber doch nicht versäumen, noch einiges zu der Rede des Kollegen Struck zu sagen: Herr Kollege Struck, Sie haben hier von Erpressung gesprochen. Sie haben gesagt, man nehme Kinder in eine Geiselhaft. Sie haben von An-die-Wand-Stellen gesprochen. Wer gibt ihnen das Recht, in dieser Tonart zu sprechen, wo Sie einen eigenen Parteifreund in dem Zusammenhang als Brutus bezeichnet haben?
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Wer eigene Parteifreunde, die das Wohl ihres Landes und ihrer Bürger über die Satzung und die Strategie ihrer Partei stellen, als Verräter bezeichnet, der disqualifiziert sich hier in diesem Hohen Hause.
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Es ist schon ein starkes Stück, hier zu behaupten, wir wollten den neuen Ländern kein Geld geben. Sie, Herr Kollege Struck, und ihre Haushaltspolitiker, wissen doch genau, daß die gesetzliche Grundlage für eine Umlenkung, auch wenn sie im Haushalt enthalten ist, fehlt. Wir brauchen erst die gesetzliche Grundlage, um das Geld ausgeben zu können.
({3}) - Nein, das ist richtig.
({4}) - Es ist richtig.
Was die Mehrwertsteuer anbelangt: Wenn Sie mir nicht glauben, rufen Sie doch an bei Ihren Parteifreunden in Europa, bei Wim Kok, bei Pierre Bérégovoy oder auch bei Jacques Delors, hören Sie, was Madame Scrivener in dem Zusammenhang gesagt hat. Sie

wissen doch ganz genau: Wir haben einem einstimmigen Beschluß im Europäischen Rat zugestimmt. Das war die Voraussetzung, um überhaupt einheitliche Steuersätze in Europa zu bekommen. Alle anderen mit Ausnahme von Luxemburg und von Spanien hatten schon höhere Steuersätze; alle anderen wollten mindestens 16 %. Wir haben erreicht, daß der Steuersatz auf 15 % gesenkt wird.
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Wir haben in dem Zusammenhang etwas eingebracht, was Finanzminister der SPD nie getan haben, nämlich den ermäßigten Steuersatz gerade für die Güter des täglichen Bedarfs nicht erhöht. Das ist unsere soziale Komponente.
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Zu dem Zeitpunkt, als diese Bundesregierung ihre Zustimmung gegeben hat, Herr Struck, hatten wir übrigens eine Mehrheit im Bundesrat. Wenn ich jedes Mal bei einer Entscheidung in Europa, die für die nächsten zehn Jahre gültig ist, darauf sehen müßte, ob wir ein oder zwei Jahre später eine Mehrheit im Bundesrat haben oder nicht haben werden, dann wäre eine Regierung bewegungsunfähig. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, mit einer solchen Strategie in Europa aufzutreten, mit der wir uns lächerlich machen würden.
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Es sind abenteuerliche Finanzierungsvorschläge, die die SPD in dem Zusammenhang gemacht hat.
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Ich war mit der Frau Kollegin Simonis jahrelang im Haushaltsausschuß. Daß sie alle Grundsätze der Wahrheit und Klarheit des Haushaltsgebarens vergessen hat, hätte ich ihr nicht zugetraut.
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Man muß sich einmal vorstellen: Die SPD stellt sich vor, wir könnten 100 Milliarden mehr ausgeben, weil wir Kreditermächtigungen in den letzten zwei Jahren nicht in Anspruch genommen haben. Abenteuerlich, unseriös, und in Bayern würde man sagen: liederlich!
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Ihre Rede, Herr Ministerpräsident Schröder, war von anderer Art. Darum nehme ich sie ernster.
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Sie haben es nicht einfach, Herr Ministerpräsident, aber Sie sind ja in Niedersachsen nicht auf die SPD angewiesen, Sie haben ja dort die GRÜNEN noch zur Hand.
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Sie haben das Ganze als Theater bezeichnet. Ich glaube, damit sollten wir vorsichtig sein. Sie haben ja im Vermittlungsausschuß auch einmal von Affentheater gesprochen. Ich glaube, das nützt uns nichts. Ich
will aber hier das Geheimhaltungsprinzip dieses hohen Ausschusses nicht weiter tangieren.
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Sie haben immerhin zur Mehrwertsteuer eine differenzierte Betrachtung gegeben, und ich hoffe, daß das der SPD zu denken gibt.
Nur, Herr Ministerpräsident Schröder, wir haben uns vor Weihnachten darüber unterhalten, welchen Weg wir gehen, und um zu einem Kompromiß zu kommen, mußte jede Seite bereit sein, auf die andere zuzugehen. Das haben wir beide versucht. Ich glaube, wir haben im Bereich der Unternehmensteuerreform die Ideologie des letzten Jahres weggenomen und sind ganz beachtlich nach vorn gekommen. Wenn ich mir vorstelle, wie beim letzten Vermittlungsbegehren damals noch allein das Nennen des Wortes „Gewerbekapitalsteuer" bei Ihnen schon zu ungeheuren Reaktionen geführt hat,
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dann kann ich heute nur sagen: Mit welcher Gelassenheit wir heute darüber reden, daß sie in den neuen Bundesländern noch ein paar Jahre nicht erhoben wird, mit welcher Ruhe wir heute über die betriebliche Vermögensteuer, über die Erhöhung der Freibeträge, über die Einsetzung der Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung reden, das ist ein beachtlicher Fortschritt, der sich hier im politischen Prozeß der Sozialdemokratie ergeben hat. Ich begrüße das ausdrücklich.
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Wir sind uns auch darüber einig, daß das aufkommensneutral geschehen soll, und genau das ist der Fall.
Nun gab es zwei Möglichkeiten: Die eine war, beim Erstkindergeld eine Erhöhung vorzunehmen, wobei bei Ihnen der Geldsäckel des eigenen Landes und die Liebe dazu mindestens so stark ausgeprägt ist wie die soziale Komponente, von der Sie lautstark gesprochen haben.
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Aber das werfe ich Ihnen nicht vor, Herr Schröder, das ist Aufgabe eines Ministerpräsidenten. Die zweite Möglichkeit war die Erhöhung des Umsatzsteueranteils. Aber beides, auf der einen Seite Erhöhung des Kindergeldes mit dem Nachteil für den Bund - 10 Mark, also über 1 Milliarde - und auf der anderen dann noch Erhöhung des Umsatzsteueranteils, beides zu Lasten des Bundes - das geht nicht. Der Bund opfert hier viel mehr als jedes Land und die Länderseite insgesamt, wenn wir 19 Milliarden DM über die Beschlüsse des Bundestages zulegen. Wir sind diejenigen, die am meisten betroffen sind und den größten Teil an Solidarität allen Ländern gegenüber zum Ausdruck bringen.
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Wenn Sie auf die Strukturhilfe verweisen, Herr Ministerpräsident Schröder, dann gilt folgendes: Eine Zusage auf zehn Jahre kann es nicht geben, sondern


entscheidend ist, ob etwas verfassungskonform ist oder nicht. Gegen dieses Gesetz gibt es zwei Verfassungsklagen, übrigens von einem CDU-Land und - horribile dictu - von einem SPD-Land, nämlich Hessen. So schlimm sind die Hessen in ihrer Solidarität - -({18})
- Ja, ich hätte doch wirklich erwartet, wenn dort ein SPD-Ministerpräsident gewählt wird, daß dieser dann auf Grund der Solidarität zu seinem SPD-Kollegen in Niedersachsen die Klage zurückzieht. Er hat es nicht getan.
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Aber wir sind uns ziemlich darüber einig, daß dieses Gesetz über die Strukturhilfe, nachdem die Wiedervereinigung gekommen ist und fünf andere Länder mit ganz anderen Strukturproblemen als Niedersachsen, das Saarland, Bremen, Schleswig-Holstein und einige andere da sind, in der Verfassung keine Grundlage mehr hat und mit letzter Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird.
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Wenn das so ist, dann ist auch keine Rechtsgrundlage für weitere Mittel mehr da.
Wenn wir dann eine Übergangshilfe von ursprünglich 600 und jetzt 800 Millionen DM aufwenden, um anfinanzierte Projekte fortführen und entsprechend abwickeln zu können, dann ist dies ein faires Angebot. Sie können nicht etwas, was vor der Verfassung keinen Bestand mehr haben wird, als Rechtsanspruch des Landes Niedersachsen für die nächsten zehn Jahre postulieren.
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Die Mehrbelastungen des Bundes belaufen sich auf 19 Milliarden DM. Die Länder wollen weitere 30 Milliarden DM mehr. Das ist nicht finanzierbar.
Zur Strukturhilfe habe ich das Notwendige gesagt.
Um die Mehrwertsteuer wird ein Scheingefecht geführt. Meine Damen und Herren, Sie werden doch von Ihren eigenen Europaabgeordneten ausgelacht angesichts der Sentenz und angesichts der politischen Entwicklung in Europa. Sie wissen das ganz genau. Sie glauben, vor zwei Wahlterminen die Menschen glauben machen zu können,
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die Mehrwertsteuererhöhung komme nicht und Sie könnten sie verhindern. Sie sollten mit dem Vorwurf der Steuerlüge sehr vorsichtig sein; denn Sie können das nicht einhalten, was Sie jetzt versprechen.
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Ihre eigenen Ministerpräsidenten nehmen dazu schon eine andere Haltung ein.
Es ist schlimm, daß die Familien möglicherweise noch über Wochen und Monate nicht wissen, woran sie sind.
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Es ist schlimm, daß die Investoren nicht wissen, woran sie sind. Es ist schlimm, daß der Wohnungsbau keine verläßliche Grundlage bekommt. Es ist schlimm, daß wir zu diesem Zeitpunkt, wo auch wir unseren Part für die Belebung der internationalen Konjunktur erbringen sollten, das nicht tun können, weil Sie das verhindern wollen.
Meine Damen und Herren von der Opposition hier im Bundestag und in den Ländern, Sie müssen sich entscheiden, welche Strategie Sie wollen, eine Strategie der gemeinsamen Verantwortung vor dem deutschen Volk oder eine Parteistrategie, um auf Baisse zu setzen und daraus parteipolitischen Vorteil zu erhalten. Nur, mit der letzteren Strategie werden Sie scheitern.
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