Britta Haßelmann (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist kein seriöser Gesprächspartner, wenn es um die Frage der Coronapandemiebekämpfung geht, und schon gar nicht, wenn es um die Frage von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Parlamentarismus geht.

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Und wenn es eines Beweises bedurft hätte, dann heute diese apokalyptischen Beiträge des AfD-Redners.

Meine Damen und Herren, eine Fraktion und Partei, die konsequent die Gefahren dieser Coronapandemie leugnet, ist doch in einer solchen Debatte einfach nicht ernst zu nehmen: „Wir haben keine Pandemie in Deutschland.“ – „Die pandemische Lage, wenn sie denn da gewesen sein sollte, die ist vorbei.“ – Es gibt „keine Coronatoten. Die werden mit Gewalt in die Statistik hineingelogen, um eine zweite Welle zu produzieren.“ – Das sind alles Zitate aus Ihrer Fraktion von Ende Oktober.

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Gleichzeitig, meine Damen und Herren, ging es im März/April der Fraktionsvorsitzenden nicht scharf genug.

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Das ist Tatsache. Man sieht doch, wie Sie hin und her pendeln und jetzt versuchen, sich mit Widerstand auf der Straße Gehör zu verschaffen.

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Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, wie die Zitate, die ich vorgetragen habe, auf die Familien, die Angehörigen, die Freundinnen und Freunde der fast 11 000 an Covid-19 gestorbenen Menschen in Deutschland wirken, was sie für sie bedeuten. Jede einzelne dieser furchtbaren Äußerungen und Leugnungen ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Menschen, die erkrankt sind und die um ihr Leben bangen und vom Tod bedroht sind.

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Diejenigen, bei denen der Krankheitsverlauf relativ harmlos war, sind wahrscheinlich froh und dankbar, dass es so war, meine Damen und Herren.

Deshalb sind Sie kein seriöser Gesprächspartner, wenn es um die Coronapandemie und ihre Bekämpfung geht; denn die braucht ein entschlossenes Handeln. Das zeigt uns die Entwicklung der Pandemie in Europa,

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das zeigt uns die Entwicklung der Pandemie in den USA mit über 200 000 Toten. Sie sind doch überhaupt nicht in der Lage, in so einer Krise zu handeln, meine Damen und Herren.

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Wir haben allein heute 19 900 Neuinfektionen. Über 11 000 Menschen sind in Deutschland gestorben. Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte arbeiten am Rande ihrer Kräfte. Das alles ist die Realität. Und dann stellen Sie sich hierhin mit ihrem Klub der Verweigerer und tun so, als gebe es keine Pandemie und als gebe es kein Problem. Dabei zwingt uns diese Pandemie, wirklich in dieser Krisensituation zu handeln, den Schutz der Gesundheit und die Einhegung des Infektionsgeschehens auch wirklich mit konkreten Maßnahmen vorzunehmen, meine Damen und Herren.

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Der zweite Punkt: die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und der Parlamentarismus. Wer so spaltet, wer die Nähe von Rechtsextremen, von rechten Netzwerken sucht oder längst für sich gefunden hat, wer sich mit Verschwörungsideologien gemeinmacht, der hat doch jede Glaubwürdigkeit, für Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu kämpfen oder kämpfen zu wollen, verloren; der hat sie nie gehabt, meine Damen und Herren.

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Wir wissen doch alle – das sehen wir hier jede Parlamentswoche aufs Neue –, wie Sie immer wieder den Versuch unternehmen, die demokratischen Institutionen oder wahlweise das Parlament oder manchmal auch beides auf einmal verächtlich zu machen. Sie als Fraktion sind doch keine ernstzunehmende Kraft, bei der man sagen kann: Sie schützt das Parlament; sie schützt den Rechtsstaat oder die Demokratie. – Sie greifen sie an, jeden Tag aufs Neue.

Das Instrument der Verächtlichmachung der Demokratie ist eines der gefährlichsten.

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Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir auch alle so achtsam sein, müssen wir aufpassen und müssen wir zwischen den demokratischen Fraktionen die Gemeinsamkeit suchen

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und jetzt in dieser Coronakrise gemeinsam überlegen: Wie können wir bei allem, was zu entscheiden ist, die Stärke des Parlaments klarer betonen?

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Ich bin froh, dass es dazu Ihrerseits ein Signal gibt. Es hat lange genug gedauert, und das war ein Fehler. Aber ich bin froh, dass es jetzt das Signal gibt, zu sagen: Ja, auch wir haben verstanden. Gemeinsam werden wir das Infektionsschutzgesetz grundlegend reformieren. – Gerade in der Krise bewährt sich der Rechtsstaat. Länderverordnungen müssen konkretisiert werden. Wir brauchen klare Kriterien und ein bundeseinheitliches Handeln bei aller Unterschiedlichkeit der Regionen; denn für die Menschen muss nachvollziehbar sein, was wir tun. Und wir brauchen die wissenschaftliche Begleitung durch einen Pandemierat, meine Damen und Herren.

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Ich hoffe, wir kommen ab morgen in der Debatte in der Frage des notwendigen Parlamentsvorbehaltes ein Stück weiter – denn der verpflichtet uns zu klarerer Begründung – und auch in der Frage des Bestimmtheitsgebotes. Meine Damen und Herren, ich finde, wir sollten gemeinsam daran arbeiten.

Vielen Dank.

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