emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Huonker (NA), 1979-05-17:
Herr Dr. Kreile, sind Sie, nachdem Sie jetzt so sinngemäß die Rede Ihres im Bundesrat unterlegenen Finanzministers von Bayern vorgelesen haben, bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was Sie hier vortragen, nicht einmal von der Mehrheit im Bundesrat, d. h. von den CDU-regierten Ländern, geteilt wird und sind Sie bereit, hier zu der Feststellung ja zu sagen, daß das, was Sie hier vortragen, am Freitag der vergangenen Woche keine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat?
({0})
Kreile (NA), 1979-05-17:
Ja, Herr Kollege Huonker, ich bin gerne bereit, Ihnen zuzugeben, daß richtige Gedankengänge sich manchmal erst schwer durchsetzen lassen.
({0})
Gleichwohl sind die Gedankengänge durchaus richtig. Ich meine, es steht uns allen gut an, sie nochmals, und zwar ohne Beharrung auf Justamentstandpunkten zu überdenken. Es muß doch einsichtig sein, Herr Kollege Huonker, daß, wenn die Preissteigerungsrate nicht mehr bei 3 % bleibt - was wir alle befürchten, auch Sie befürchten -, wenn, wie wir alle miteinander befürchten, möglicherweise eine Vier vor dem Komma steht oder, wie manche -nicht nur berufsmäßige Schwarzseher - befürchten, möglicherweise eine Fünf vor dem Komma steht, die Steuerpolitik gegenzusteuern hat.
({1})
Ich bin nicht bereit zuzugeben, daß man Steuerpolitik nur unter Haushaltsgesichtspunkten machen kann. Vor dieser Gefahr sind natürlich alle Landesfinanzminister nicht gefeit. Man muß die Konjunkturpolitik in unserer Wirtschaft als eigenes wichtiges Element betrachten. Wenn wir in unserem Land sozialen Frieden haben wollen, wenn wir keine Inflation haben wollen, müssen wir sinnvollerweise hier und jetzt das Feuer, das wir möglicherweise
mit einer Mehrwertsteuererhöhung anblasen, gemeinsam ersticken. Ich meine, wir sollten uns das gemeinsam überlegen und unsere Standpunkte jetzt nicht allzu festschreiben.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus?
Kreile (NA), 1979-05-17:
Gerne, gnädige Frau.
Matthäus-Maier (NA), 1979-05-17:
Herr Dr. Kreile, darf ich aus Ihren Äußerungen schließen, daß auch die Gedankengänge Ihrer Kollegen im Finanzausschuß recht langsam sind? Denn auch dort haben nicht alle dem Verschiebungsantrag zugestimmt.
({0})
Schäuble (NA), 1979-05-17:
Herr Kollege Kühbacher, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie den Herrn Bundesvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei falsch zitiert haben?
({0})
Er hat nämlich geschrieben:
Aus' diesem Grunde werden wir auch Ihre Forderung nach Streichung der Ausnahmebestimmung
- ich lasse jetzt etwas aus im Rahmen der anstehenden Beratungen des Umsatzsteuergesetzes 1979 unterstützen.
({1}) Und dann schreibt er im letzten Satz lediglich:
Es ist allerdings fraglich, ob sich für Ihr Anliegen eine Mehrheit finden wird.
Aber er läßt keinen Zweifel daran, daß die FDP das Anliegen unterstützen wird.
({2})
Kreile (NA), 1979-05-17:
Sehr verehrte gnädige Frau, die Überlegungen meiner verehrten Kollegen im Finanzausschuß sind manchmal, was der Sinn einer Debatte ist, noch diskursiv.
({0})
Auch dort geht es darum, richtige Gedankengänge durchzusetzen.
Ich möchte ein treffendes Beispiel darstellen und sagen - ab und zu muß man ja auch mal die Bundesregierung loben -, auch die Bundesregierung hat - recht langsam - dazugelernt. Im vergangenen Frühjahr hat sie gesagt, sei es ganz unmöglich, jemals in dieser Legislaturperiode Steuersatzermäßigungen, Einkommensteuerermäßigungen vorzunehmen. Der Herr Bundesfinanzminister und seine Mannen sind durch die Lande gereist und haben gesagt: Niemals. Wenn wir gesagt haben: „Aber wenn Herr Carter hiergewesen sein wird, werden Sie doch wahrscheinlich anders denken", wurde das schlankweg abgelehnt. Ich muß sagen, ich fand es bemerkenswert für die Einsichtsfähigkeit dieser Bundesregierung, daß sie, mag der Anstoß auch von außen gekommen sein, sich aufgerafft hat, entgegen dem, was sie in der Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode gesagt hat, weitere Steuersenkungen vorgeschlagen hat.
Ich meine, wir müßten in unserer finanzpolitischen Debatte grundsätzlich so weit kommen, daß wir aufeinander hören, daß wir nicht alle Ihre Argumente a limine abweisen, daß aber auch unsere Argumente und unsere konjunkturpolitischen Befürchtungen miteinander diskursiv diskutiert werden und gesagt wird: Vielleicht hat er doch recht, vielleicht sollte man das machen.
({1})
Wenn Sie etwas machen - ich bedaure, daß ich das sagen muß, wo ich gerade in so versöhnlicher Stimmung bin -, machen Sie es doch immer viel zu spät. Deswegen sagen wir sehr früh, daß jetzt

Ort und Stunde wäre, eine falsche Entscheidung zurückzunehmen.
({2})
- Herr Huonker, lassen Sie mich schnell noch einen Satz sagen. Es ist ja nicht so, daß man bei allem, was man im Vermittlungsausschuß vereinbart hat, bleiben muß. Wer sich heute auf Vermittlungsausschußergebnisse beruft, der ist ganz sicherlich der letzte, der dann in anderen Bereichen, wo man im Vermittlungsausschuß auch einen Beschluß gefaßt hat, sagen darf, hier müßte das Vermittlungsausschußergebnis geändert werden. Ich nehme damit gleich einen Diskussionsbeitrag, der nachher kommen wird, vorweg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr
Kreile, lassen Sie eine Zusatzfrage zu?
Huonker (NA), 1979-05-17:
Herr Kollege Kreile, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in der Ihnen nahestehenden Zeitung „Bayern-Kurier" vom 19. Mai unter der Überschrift „Vertane Mehrwertsteuer- chance" wörtlich heißt - ich zitiere -: „Die CDU hat wieder einmal eine Chance vertan, politische Glaubwürdigkeit, kraftvolle Opposition und sachliche Kompetenz zu beweisen"? Es ist die Rede von der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Würden Sie mir zustimmen, daß es ein relativ schwächlicher Versuch ist, die Niederlage der Opposition insgesamt im Bundesrat am vergangenen Freitag jetzt in einer Art Aufguß mit sehr lauwarmem Wasser zu später Stunde im Bundestag zu wiederholen?
({0})
Kreile (NA), 1979-05-17:
Also, verehrter Herr Kollege, den Aufguß mit lauwarmem Wasser kann ich hier überhaupt nicht verspüren.
({0})
Ein konjunkturpolitisch richtiges Argument wird auch durch zufällige Mehrheitsentscheidungen noch nicht falsch.
({1})
Worum es mir hier geht, ist folgendes, und das ist, der Punkt, weswegen wir dieses Gesetz - um jetzt einmal im Klartext zu sprechen - heute ablehnen werden.
({2})
- Sie haben es in der zweiten Lesung überhaupt erst nach mühsamem Auszählen zu Beginn zustande bekommen.
({3})
- Es steht mir nicht zu, von dieser Stelle aus Kritik an der Amtsführung des Präsidenten zu üben.
Aber es steht mir sehr wohl zu, hier zu sagen: Das konjunkturpolitische Argument - das wissen Sie ganz genau -, das hier vorgetragen worden ist, ist richtig. Sie haben die gleiche Angst wie alle, die etwas von Konjunkturpolitik verstehen, daß diese Umsatzsteuererhöhung den Inflationshebel ansetzt, das Inflationsschwungrad schneller in Bewegung setzt. Wir sollten alle dazu beitragen, das Inflationsschwungrad wieder zu verlangsamen. Ich befürchte sehr, wenn Sie heute nicht dazu bereit sind, daß wir es später tun werden, aber daß es dann zu spät sein wird.
({4})
- Ihr Zwischenruf läuft wieder auf das gleiche hinaus.
({5})
- Ich bin dafür, daß wir hier konjunkturpolitische Argumente gemeinsam diskutieren. Sie werden noch sehen, wie richtig dieses konjunkturpolitische Argument war und wie verderblich es war, daß Sie diesen Gedanken heute nicht gefolgt sind.
({6})
Meine Damen und Herren, ,dieses neue Umsatzsteuergesetz ist alles in allem kein gutes Gesetz. In seinem Perfektionismus belastet es den deutschen Steuerbürger über Gebühr. Es widerspricht jeder notwendigen Vereinfachung des deutschen Steuerrechts und widerspricht der konjunkturpolitischen Vernunft. Es kann die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion nicht finden.
({7})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr Abgeordneter Kühbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kühbacher (NA), 1979-05-17:
Ich möchte diesen Gedanken zu Ende führen. - Ich komme auf den Bericht des Haushaltsausschusses noch zurück: „Die auf den Bundeshaushalt entfallenden Steuermindereinnahmen werden in der Finanzplanung entsprechend berücksichtigt werden. Der Gesetzentwurf wird aus übergeordneten Gründen als vereinbar mit der Haushaltslage erklärt." Bei 225 Millionen DM Steuerausfall beschließt der Haushaltsausschuß einstimmig: Aus übergeordneten Gesichtspunkten kann man diesen Haushaltsausfall hinnehmen. Sie wollten auf 1,5 Milliarden DM verzichten. Im Haushaltsausschuß wurde dies beklagt, und Sie sagen: Na, bitte schön, 1,5 Milliarden DM, dann nur zu. Ich werfe Ihnen dies vor, weil dies unredlich ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr Abgeordneter Kühbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble?
Kühbacher (NA), 1979-05-17:
Herr Kollege Schäuble, ich stehe an, aus der Vergangenheit zu berichten, daß die FDP bei der Beratung des Verzehrs an Ort und Stelle ihre Position nie verändert hat.
({0})
- Nein, eben nicht.
({1})
- Nein. Während der Großen Koalition, Herr Kollege Schäuble, hat die FDP gegen die Stimmen der CDU und der SPD ihre Position - halber Steuersatz für Verzehr an Ort und Stelle - nicht durchsetzen können. Dies ist in der Großen Koalition beschlossen worden.
({2})
- Ja, sehen Sie, das wollen Sie jetzt nicht mehr hören, daß Sie dieses damals gegenüber den Gastwirten mit beschlossen haben. Sie wollen den Gastwirten einreden, sie wären die Besten.
({3})
Nunmehr hat Herr Genscher gesagt, der Sache nach
({4})
- lassen Sie mich bitte ausreden - würde er das sehr gern tun. Ich kann seine Auffassung nicht teilen, weil ich inhaltlich anderer Meinung bin. Er fügte an, daß er jedoch keine Mehrheit sehe, weil die Finanzierung der 1,5 Milliarden DM nicht gesichert sei.
({5})
Er hat gesagt: Dieser Antrag, dieses Begehren wird keine Mehrheit finden.
({6})
Der Antrag konnte natürlich keine Mehrheit finden -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr Abgeordneter Kühbacher, wollen Sie noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Voss zulassen?
Kühbacher (NA), 1979-05-17:
Sehr gern; ich würde nur gern den Satz zu Ende sprechen. Ansonsten lasse ich Zwischenfragen sehr gern zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Ich weise Sie nur auf den Ablauf der Redezeit hin.
Kühbacher (NA), 1979-05-17:
Ja. - Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß ein Ausfall in Höhe von 1,5 Milliarden DM abgestimmt werden muß, auch wenn man in der Sache anderer Meinung ist. Diesen Abstimmungsprozeß haben wir durchgeführt. Diesen
Abstimmungsprozeß hat Herr Genscher eingeläutet, indem er darauf hingewiesen hat: Dafür wird es keine Mehrheit geben; bitte schön, bescheidet Euch. Das ist der Tatbestand.
Ich kann doch niemandem aus einer anderen Partei vorwerfen, daß er sich in einer Koalition unter übergeordneten Gesichtspunkten einordnet. Wir sind für die Gesamtinteressen des Staates verantwortlich und nicht nur für Gruppeninteressen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr Kollege, es stehen zwei Zusatzfragen an.
Gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voss?
Kühbacher (NA), 1979-05-17:
Ich lasse beide Zwischenfragen nacheinander zu und beantworte sie gemeinsam.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Das geht nicht, Herr Kollege.
Voss (NA), 1979-05-17:
Herr Kollege Kühbacher, können Sie mir einen Antrag nennen, der von Ihnen im Finanzausschuß abgelehnt worden ist und der, nachdem er hier im Plenum erneut gestellt wurde, von Ihnen angenommen worden ist?
({0})
Kühbacher (NA), 1979-05-17:
Herr Kollege Voss, ich sehe Ihre Argumentation nicht.
({0})
- Ich kritisiere, daß Sie Schauanträge stellen, um Gruppen einzufangen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Wollen Sie jetzt noch die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble zulassen?
Kühbacher (NA), 1979-05-17:
Wenn es Herrn Dr. Schäuble drängt, gern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
({0})
Kreile (NA), 1979-05-17:
Gnädige Frau, ich darf davon ausgehen, daß Ihnen nicht bekannt ist, daß es eine Absprache unter den Parlamentarischen Geschäftsführern zur Abkürzung dieser abendlichen Runde gegeben hat, wonach der Berichterstatter von der CDU/CSU gebeten wurde, sich auf die Anträge der CDU/CSU zu beschränken und sonst nichts vorzutragen. Es war zunächst vorgesehen, einen umfangreichen Bericht zu bringen. Mit Einverständnis aller Parteien, auch der FDP, hat er sich der sehr undankbaren Aufgabe unterzogen, als Berichterstatter einen Eindruck zu erwecken, wie Sie ihn hier soeben dargestellt haben, den zu berichtigen ich aber bitte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Frau Kollegin, Sie lassen die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voss zu?
Funcke (NA), 1979-05-17:
Bitte schön.
Voss (NA), 1979-05-17:
Darf ich Sie fragen, wann Sie bereit sein werden, die Anträge, die von Ihnen bereits abgelehnt worden sind, nicht mehr in die Addition hineinzunehmen, wie Sie es gerade getan haben?
Funcke (NA), 1979-05-17:
Aber, Herr Kollege Voss, ich sagte doch nur: Sie lehnen das Gesetz ab und begründen das damit, daß wir Anträge abgelehnt hätten, stellen diese Anträge aber nicht hier im Plenum. Das heißt, sie stehen dem hier vorgeschlagenen Entwurf nicht ernsthaft entgegen; denn was im Ausschuß gesagt oder gefordert wird, kann eine partielle Meinung sein, während das, was im Plenum von einer Fraktion eingebracht wird, erkennbar der Wunsch einer Fraktion ist.
({0})
Ich habe so ein bißchen den Eindruck, daß die im Ausschuß gestellten Anträge nicht voll von Ihrer Fraktion gewollt werden. Das hat sich ja auch im Bundesrat gezeigt, als es um die Anträge von Bayern und Baden-Württemberg zur Verhinderung ' oder Verschiebung der Anhebung der Umsatzsteuer ging. Deshalb bin ich auch nicht sicher, wie es sich mit dem DeHoGa-Antrag verhält, so wünschenswert das ist. Wer hat denn damals den vollen Steuersatz für das Gaststättengewerbe eingeführt? Doch wahrlich nicht die FDP. Das ist doch in der Großen Koalition mit den Stimmen Ihrer Fraktion eingeführt worden. Die Regierung unter Herrn Erhard hatte den halben Steuersatz beschlossen. Aber in der Großen Koalition unter Kiesinger haben Sie dann den vollen Steuersatz durchgesetzt. Das wollen Sie gern vergessen, aber so war doch die Geschichte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Frau Kollegin, würden Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Dr. Voss zulassen?
Funcke (NA), 1979-05-17:
Bitte, gern.
Voss (NA), 1979-05-17:
Entschuldigen Sie, Frau Funcke, das war nicht die Antwort auf die Frage, die ich eben gestellt hatte. Sie haben eben behauptet, wir hätten in einer Finanzausschußsitzung Anträge gestellt, die einen Steuerausfall in Höhe von 5 Milliarden DM zur Folge gehabt hätten. Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, daß wir die Anträge nacheinander gestellt haben. Woher wollen Sie wissen, ob wir weitere Anträge gestellt hätten, wenn Sie einem Antrag vorher zugestimmt hätten?
({0})
Funcke (NA), 1979-05-17:
Herr Voss, ich hätte das nicht gesagt, wenn diese Anträge nicht eben von Herrn Kreile als Begründung für die Ablehnung gebracht worden wären, und zwar nebeneinander und nicht alternativ. Wenn Sie sie als Begründung Ihrer Ablehnung nennen, müssen wir doch davon ausgehen, daß es weiterhin Ihr Wunsch ist, daß sie alle angenommen werden. Sonst hätte Herr Kreile den alternativen Charakter aufzeigen müssen. Das ist nicht geschehen.
({0})
Und nun zu Ihren Vorwürfen zu den Äußerungen zum Gaststättenantrag. Es reizt mich, an Hand einiger Zitate von Franz Josef Strauß zu zeigen, wie er sich widersprochen hat. Herr Schröder sitzt hier als einer, der weiß, wie es damals zugegangen ist. Das wissen leider Gottes nicht mehr so viele. Wie war es denn, meine Damen und Herren? Wir hatten im April 1967 gemeinsam einen Steuersatz von 10 % beschlossen. Der damalige Finanzminister, Herr Strauß, sagte, daß es beileibe nicht so sei, daß diese Reform eine fiskalische Wirkung haben
solle. Denn dann würde die Reform ihren Sinn verlieren. Deshalb müsse es beim Steuersatz von 10 % bleiben. Drei Monate später verfügte er eine Erhöhung des Steuersatzes auf 11 %. Darüber gab es hier im Bundestag gar keine lange Debatte. Auf einmal, mitten im Jahr, wurde dann der Steuersatz auf 11 % erhöht.
({1})
Meine Damen und Herren, darum erscheinen mir Herr Strauß oder sein Sprecher als die schlechtesten Anwälte, wenn es darum geht, über Abweichungen von früheren Auffassungen eine moralische Predigt zu halten.
({2})
Lassen Sie mich abschließen: Wir wissen, daß noch eine 7. Richtlinie und wahrscheinlich noch ein paar mehr kommen werden. Wir werden über diese Einzelfragen dann noch sprechen können. Altwagen und Altwaren hätten wir gern schon jetzt einer neuen Regelung unterworfen. Aber die Tatsache, daß die Kommission sich damit beschäftigt, verbietet uns im Augenblick, darüber zu entscheiden.
Wir sind uns klar, daß unser Bekenntnis zu Europa nicht ein fröhliches Sonntagsbekenntnis sein kann, sondern daß es bedeutet, in mühevoller Arbeit mit viel Verzicht, viel Mühe, aber auch mit viel Hingabe an diese Aufgabe herangehen und uns mit unendlich vielen kleinen Details, in denen überall der Teufel sitzt, herumschlagen müssen. Das müssen wir wissen, wenn wir Europa wollen und wenn wir unseren Bürgern jetzt sagen wollen, sie müßten zur Wahl gehen und entscheiden. Europa zu bauen heißt, um mit Max Weber zu sprechen, das Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß. Aber darin steckt dann zum guten Schluß auch das Ziel, das wir doch alle gemeinsam erreichen wollen.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister Matthöfer.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schirmer.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mischnick (NA), 1979-05-17:
Bitte.
Tillmann (NA), 1979-05-17:
Herr Kollege Mischnick, darf ich Sie fragen, ob Ihnen die liberalen Leitlinien zur Sportpolitik der FDP wirklich geläufig sind, in denen folgendes geschrieben steht:
Deshalb fordert die FDP die Steuerbegünstigung für Einkünfte aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben eines gemeinnützigen Sportvereins, wenn diese Einkünfte uneingeschränkt gemeinnützigen Zwecken des Vereins zugeführt werden.
Das ist genau unser Antrag.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mischnick (NA), 1979-05-17:
Augenblick! Ich will erst den Gedanken zu Ende bringen.
Deshalb ist das ein Punkt, den man zwar durchaus offen diskutieren soll, der aber vom Sport selber aus der praktischen Erfahrung heraus unterschiedlich beurteilt wird. Wenn man aber daran ginge, die Obergrenze so oder so festzulegen, würde das wiederum bedeuten, daß hier zweierlei Recht geschaffen würde. Das würde ich nicht für richtig halten. Deshalb sollte man diese Frage grundsätzlich prüfen, wobei ich froh wäre, wenn die Landesfinanzminister ihre Zustimmung dazu gäben, daß mehr über die Sportverbände selbst oder über Sport12368 
kreise abgewickelt werden kann. Auch das haben sie bis zur Stunde leider abgelehnt.
Wenn ich noch Zeit habe, bin ich gern bereit, auf eine Frage zu antworten.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Ja, bitte schön, Herr Kollege.
Tillmann (NA), 1979-05-17:
Herr Kollege Mischnick, gestatten Sie mir, daß ich Sie noch einmal mit den liberalen Leitlinien zur Sportpolitik konfrontiere. Ich darf zitieren:
Deshalb fordert die FDP die Möglichkeit der Erteilung von Spendenbescheinigungen durch die Sportvereine.
({0})
Mischnick (NA), 1979-05-17:
„Möglichkeit" heißt, daß hier geprüft werden soll - das ist unser Grundsatz -, ob das der Sportverband oder der Sportkreis machen soll oder ob wir es über die kommunalen Institutionen machen.
({0})
-. Doch! Der kleine Sportverein - das haben die Gespräche in der Zwischenzeit ergeben - ist meistens technisch gar nicht in der Lage, das sachlich durchzuführen. Das sollten wir bei den Beratungen berücksichtigen. Sie können Ihre Gesichtspunkte gern einbringen. Wir werden sie unter dem Gesichtspunkt prüfen, was uns die Sportvereine selbst zu diesen Überlegungen inzwischen gesagt haben.
({1})
Czaja (NA), 1979-05-18:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin Richtlinien für die Vertraulichkeit genannt. Gibt es auch Richtlinien für die Geheimhaltungspflicht?
Wischnewski (staatsminister), 1979-05-18:
Selbstverständlich gibt es auch solche Richtlinien.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Sportausschuß und den Haushaltsausschuß als mitberatende Ausschüsse. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung. Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte ({0}) und der Fraktion der CDU/CSU)
Bessere Bedingungen für den CB-Funk
- Drucksache 8/2727 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Es ist eine Kurzdebatte vereinbart. Bestehen dagegen Bedenken? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen. Ich gehe davon aus, daß der erste Beitrag zugleich die Begründung ist. - Das ist der Fall. Dann hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wuttke.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe als letzten Punkt für heute Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 8/2800 Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht.
Der Ausschuß empfiehlt, von Äußerungen oder einem Verfahrensbeitritt zu den aufgeführten Streitsachen abzusehen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe das Haus auf morgen, Freitag, den 18. Mai 1979, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1979-05-18:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Becher zusammen beantworten dürfte.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Ist der Fragesteller damit einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich zusätzlich Frage 97 des Abgeordneten Dr. Becher ({1}) auf:
Was gedenkt der Bundeskanzler gegebenenfalls zu tun, um die Beratungen des Kabinetts mit dem gebotenen Maß an Vertraulichkeit durchzuführen?
Bitte Wischnewski (staatsminister), 1979-05-18:
Herr Kollege Dr. Becher, die Bundesrepierung hat keinerlei Anhaltspunkte für Vorgänge im Sinne Ihrer Frage. Dem Magazin „Der Spiegel" steht insbesondere das Kabinettsprotokoll nicht zur Verfügung. Der Bundeskanzler erwartet, daß die Teilnehmer an Kabinettssitzungen das gebotene Maß an Vertraulichkeit wahren. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, daß Kabinettsmitglieder, insbesondere der Regierungssprecher, die Öffentlichkeit über Beratungsergebnisse der Kabinettssitzungen unterrichten. Da jedoch, wie eingangs gesagt, keine Anhaltspunkte für eine darüber hinausgehende, d. h. die notwendige Vertraulichkeit nicht wahrende Berichterstattung aus dem Kabinett bestehen, bedarf es auch keiner entsprechenden zusätzlichen Anordnungen oder Maßnahmen des Bundeskanzlers.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.