Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-01-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht eine Menge zur Entbürokratisierung gehört. Mit
diesem Gesetzentwurf zum Saison-Kurzarbeitergeld
tragen wir zur Entbürokratisierung bei. Bisher werden in
vielen Branchen im Winter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen und zum Frühjahr wieder eingestellt. Das ist für die Betriebe ebenso wie für die betroffenen Menschen eine schwierige Prozedur. Nicht immer
findet man die, die man im Dezember oder Januar entlassen hat, im März wieder.

Wir wollen mit dem Gesetzentwurf, der heute zur ersten Lesung vorliegt, für die Zeit von Dezember bis März
eine vernünftige und weniger bürokratische Regelung
als die, die es bisher gegeben hat, schaffen. Wir kennen
das Problem aus der Baubranche. Aber nicht nur in der
Baubranche werden witterungsbedingt um die Jahreswende herum die Aufträge weniger, sodass Menschen
entlassen werden müssen. Bis 1995 gab es das Schlechtwettergeld; dann wurde es abgeschafft. Danach hat man
mit anderen Regelungen versucht, eine Lösung zu finden. Das hat aber nie so ganz richtig geklappt.

Jetzt hat es Gespräche mit beiden Seiten der Tarifparteien gegeben. Man hat eine Vereinbarung getroffen, die
sich in diesem Gesetzentwurf niederschlägt. Unser Vorschlag findet große Zustimmung - nicht von allen, das
ist wahr - vor allen Dingen beim Zentralverband des
Deutschen Baugewerbes, der ausdrücklich das lobt, was
wir in Gesetzesform zu fassen versuchen.

Wir wollen das Sondersystem der Winterbauförderung fortentwickeln und in das System des Kurzarbeitergeldes integrieren. Danach werden die Menschen zwischen dem 1. Dezember und dem 31. März nicht
entlassen, sondern bleiben bei dem Betrieb beschäftigt
und bekommen Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent ihres bisherigen Lohnes. Wer ein Kind hat, bekommt 67 Prozent. Am 1. April beginnt wieder das normale Beschäftigungsverhältnis. Während dieser Zeit
zahlt der Arbeitgeber keinen Lohn, aber Sozialversicherungsbeiträge von 80 Prozent des bisherigen Lohns. Er
zahlt Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge. Das macht
in der Summe ungefähr 30 Prozent des Lohns aus, den er
zuvor gezahlt hat. Der Arbeitgeber hat während dieser
Zeit jemanden bei sich beschäftigt, der aber nicht arbeitet, der auch keinen Lohn bekommt, für den er aber Sozialversicherungsbeiträge zahlt.

Die Frage ist, in welcher Größenordnung dies angenommen wird. Wir sehen auch, dass dies wahrscheinlich
nicht sehr viele sein werden. An dieser Stelle fängt es an,
richtig interessant zu werden. Jetzt geht es um die Frage,
ob die Tarifparteien zur Finanzierung der ergänzenden
Leistungen an Arbeitnehmer bei Nutzung beispielsweise
von im Laufe des Jahres angesparten Arbeitszeitguthaben zur Überbrückung von Ausfallstunden eine branchenspezifische Umlage vereinbaren, um daraus ein vernünftiges System zu machen.

Unsere Vorschläge sind nicht zwingend, nicht für die
Baubranche und nicht für andere Branchen. In der Baubranche jedoch gibt es eine solche Vereinbarung. Alle
Branchen - dazu gehört beispielsweise auch die Landund Forstwirtschaft -, die Vereinbarungen zu einer solchen Umlage treffen, können das System, das wir anbieten, dann in vernünftiger Weise nutzen.

Wenn die Tarifparteien - das ist mit ihnen besprochen
worden - solche Umlagesysteme einführen, passiert im
Wesentlichen dreierlei:

Erstens. Der Arbeitgeber muss nicht mehr die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe zahlen, sondern
nur noch einen ganz kleinen Rest davon. Das macht die
Sache für ihn hoch attraktiv. Er kann seine Mitarbeiter
weiterbeschäftigen, braucht sie nicht zu entlassen, er hat
Aufwand für Bürokratie gespart, muss für sie nicht zahlen und spätestens zum 1. April sind die Betreffenden
bei ihm wieder voll tätig.

Zweitens gibt es ein Zuschuss-Wintergeld. Das ist ein
Bonus in Höhe von bis zu 2,50 Euro für jede Stunde, die
aus einem Arbeitszeitguthaben eingebracht und im Winter zur Vermeidung von Arbeitsausfällen genutzt wird.
Das ist eine flexible Arbeitszeitregelung. Das heißt, auf
Arbeitszeitguthaben, die sich im Verlauf des Jahres aufgebaut haben, kann im Winter zurückgegriffen werden.
Dafür gibt es einen Zuschuss von bis zu 2,50 Euro pro
Stunde.

Drittens gibt es ein Mehraufwands-Wintergeld. Das
ist ein Bonus in Höhe von 1 Euro für jede in der Förderzeit geleistete Arbeitsstunde, in der Summe jedoch für
nicht mehr als 450 Stunden. Dagegen ist das ZuschussWintergeld eine Vergünstigung für diejenigen, die ihr
Arbeitszeitguthaben in der Zeit aufbrauchen. Beim
Mehraufwands-Wintergeld geht es um die geleisteten
Stunden.

Um die Kombination dieser drei Möglichkeiten - der
Arbeitgeber zahlt keine Sozialversicherungsbeiträge
mehr; es gibt einen Zuschuss für den Einsatz des zuvor
aufgebauten Arbeitszeitguthabens und es gibt 1 Euro zusätzlich für jede in der Zeit von Dezember bis März geleistete Stunde - geht es.

Ich sage noch einmal ausdrücklich: Das ist keine
Zwangsveranstaltung für die eine oder andere Branche,
sondern ein Angebot für die Tarifparteien auf beiden
Seiten. Hier handelt es sich um eine Triparität - falls es
so etwas gibt; das wurde mir zumindest so aufgeschrieben, deshalb gebe ich das hier gerne weiter -: Es gibt
drei Handelnde, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und den
Staat, also die Arbeitsverwaltung. Es liegt an den beiden
Tarifparteien, ob sie solche Vereinbarungen treffen.
Wenn sie es tun, dann sind sie in der guten Lage, dass sie
- anders als bisher - die Menschen zu Beginn des Winters nicht mehr entlassen und dann irgendwann später
wieder suchen müssen, um sie einstellen zu können. So
gibt es eine größere Sicherheit für alle Beteiligten.

Ich glaube, das ist eine insgesamt vernünftige, bürokratiefreundliche und auch arbeitgeber- wie arbeitnehmerfreundliche Regelung, die wir hier eröffnen. Ich bitte
um Unterstützung.

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