Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, Herr Kollege Haussmann: Es war mein Angebot, daß wir uns um 8 Uhr morgens mit dieser Frage beschäftigen.
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Ich bin auch dankbar dafür, daß die SPD-Fraktion darauf eingegangen ist. Ich war erschrocken, als ich sah, was ich damit angerichtet habe, als ich auch den Kollegen Kleinert hier heute morgen um 8 Uhr gesehen habe.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte dem Kollegen Haussmann ausdrücklich bestätigen, daß ich nicht die Absicht habe, daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, sich in der nächsten Zeit mit einer Novellierung des GWB zu beschäftigen. Natürlich kann man sensible Fälle zum Anlaß nehmen, so etwas zu überlegen. Man sollte dann aber wenigstens die Entscheidung über solche sensiblen Fälle abwarten. Dieser Fall z. B. ist ja noch längst nicht entschieden. Ich möchte auch bestätigen, daß Bundeskartellamt und Monopolkommission selbstverständlich ernst genommen werden.
Herr Kollege Junghans, im Laufe der Diskussion haben sich eine ganze Reihe von Fragen auf die wettbewerbliche Beurteilung des vorliegenden Zusammenschlußprojekts konzentriert. Bei der hierzu geübten Zurückhaltung der Bundesregierung in der Bewertung des Projekts geht es keineswegs darum, sich vor einer öffentlichen Bewertung zu drücken. Die Entscheidung des Bundesministers für Wirtschaft in dieser Sache unterliegt nach dem Kartellgesetz der gerichtlichen Kontrolle. Jede öffentliche Bewertung des Vorhabens vor dem Abschluß des förmlichen Ministererlaubnisverfahrens könnte den Antragstellern für den Fall der Nichterteilung der Erlaubnis die Möglichkeit bieten, die Entscheidung mit der Rüge der Befangenheit in Verbindung mit unzureichender Sachaufklärung vor den Gerichten anzufechten. Oberstes Bestreben des Bundeswirtschaftsministers ist es daher, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens in jedem Fall zu gewährleisten, um so das Risiko solcher Verfahrensrügen strikt auszuschließen. Hierzu gehört vor allem auch die genaue Beachtung der kartellgesetzlichen Verfahrensregeln, die - wie die Einschaltung der Monopolkommission und die öffentliche mündliche Anhörung, die stattgefunden hat - die erforderliche Transparenz der Entscheidungsfindung sicherstellen sollen.
Über die in der Presse nachzulesenden und von Ihnen angesprochenen Gerüchte einer möglichen Einbeziehung eines ausländischen Verlages in das Zusammenschlußprojekt läßt sich derzeit nur spekulieren, weil der BMWi von den Beteiligten bisher keinerlei Bestätigung in dieser Richtung erhalten hat. Zu dieser Umgehungsproblematik ist generell zu sagen, daß bei der Absenkung der Beteiligung auf unter 25 %, d. h. unter die Schwelle der Fusionskontrolle, oder bei der Aufnahme neuer Zusammenschlußbeteiligter ein völlig neues Projekt vorgelegt werden würde, dessen wettbewerbliche Zulässigkeit in jedem Fall einer erneuten Überprüfung durch

) das Bundeskartellamt bedürfte. Mit einer so weitgehenden Modifizierung wäre im übrigen der vorliegende Antrag auf Ministererlaubnis der Sache nach gegenstandslos. Sollte der Antrag dagegen aufrechterhalten bleiben, wird der Bundeswirtschaftsminister die gesetzlich vorgeschriebene Abwägung der wettbewerblichen Argumente einerseits und der Gemeinwohlgründe andererseits vornehmen und sodann seine abschließende Entscheidung in dieser Sache treffen.
Sie haben darum gebeten, nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Herr Kollege Junghans, ich muß ganz offen und deutlich sagen: Ich bedaure, das Gesetz gibt keine andere Möglichkeit, als Sie und alle anderen eines Tages vor vollendete Tatsachen zu stellen. Daran ist gar nichts zu ändern. - Danke sehr.
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