Dieter Wiefelspütz (NA), 2008-04-11:
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr

verehrten Damen und Herren! Wir erleben heute das
Ende einer Woche unterirdischer Oppositionsarbeit, wobei man sich schon die Frage stellen kann, ob das eigentlich Arbeit ist. Das ist eine Tätigkeit, die unterirdisch ist;
denn wir können doch alle erwarten, dass ein Mindestmaß an Sorgfalt im Umgang mit Tatsachen oder auch
mit Gerüchten und Spekulationen angezeigt ist. Ich
werfe das nicht nur Ihnen von der FDP, den Grünen und
der Linkspartei vor; ich werfe das auch einem Teil der
Medien vor.

({0})

Da genügt ein Foto, auf dem der frühere Bundeskanzler
Schröder und Herr Gaddafi abgebildet werden, zum Beweis dafür, dass da wohl irgendeine Verbindung vorhanden sein muss.

({1})

Es genügt die zutreffende Behauptung, dass Libyen bei
der Befreiung von Menschen, die in Geiselhaft genommen wurden, eine Rolle gespielt habe und dass zwingend ein Gegengeschäft gemacht werden musste. Spekulationen ohne einen Tatsachenkern, ohne einen
Anhaltspunkt sollen genügen, um die Behauptung zu belegen, die Bundesregierung trage Mitverantwortung, der
Bundeskanzler selber habe ein Geschäft gemacht oder
zumindest der Bundesnachrichtendienst sei aktiv oder
passiv beteiligt gewesen. Das alles fällt in sich zusammen und ist unterirdisch, absolut unseriös.

({2})

Das ist im Grunde bis heute der Tenor Ihrer Oppositionstaktik an dieser Stelle. Jetzt relativieren Sie das und wollen es nicht mehr gewesen sein. Ich sage: Das, was Sie
sich hier geleistet haben, ist ein verantwortungsloser
Umgang mit Fakten.

({3})

Ich finde es unverschämt, der Bundesregierung Vorwürfe zu machen, ohne den geringsten Anhaltspunkt und
Tatsachen zu haben. Das gilt auch für Sie, Herr
Nešković, und für Herrn Ströbele, der jetzt nicht mehr da
ist. Wir haben das auch im Innenausschuss erlebt: bombastisches Gequatsche ohne Substanz. Das ist das, was
Sie in den letzten Tagen produziert haben.
Ich bin allerdings dagegen, dass wir das verniedlichen, was in der Tat skandalös ist. Ich möchte Herrn
Lintner - er ist jetzt nicht mehr da - schon widersprechen: Ein jeder Polizeibeamter weiß - wir haben in
Deutschland eine hervorragende Polizei; es gibt über
250 000 Polizeivollzugsbeamte; die deutsche Polizei ist
die weltbeste; das ist meine feste Überzeugung -, dass er
ohne eine Genehmigung gegen Entgelt nicht einmal
Brötchen verkaufen darf. Kein Polizeibeamter darf weder in Deutschland noch anderswo - ich rede gar nicht
von Libyen; das gilt auch für Österreich und für Italien ohne Genehmigung seines Dienstherren gegen Entgelt
ausbilden.

({4})

Wenn das Ganze in Libyen stattfindet, ist das ein Skandal.

Wenn 20 oder 25 deutsche Polizeibeamte da unterwegs waren, dann darf man wohl einmal die Fragen stellen: Wie viele sind in Deutschland denn angesprochen
worden? Könnten es nicht einige mehr sein? Warum ist
das nicht bekannt geworden? Wenn ein Polizeibeamter
auch nur angesprochen wird, muss das weitergegeben
werden. Ich möchte nicht, dass solch ein Vorgang verniedlicht wird.

({5})

Das ist ein Skandal. Dieser Skandal spielt hauptsächlich
in Nordrhein-Westfalen. Ich bin mir sehr sicher, dass das
mit Sorgfalt aufgeklärt wird.

Die Libyen-Politik Deutschlands hat der Staatsminister Erler hier in einer sehr klugen und ausgewogenen
Rede völlig angemessen dargestellt.

({6})

Libyen war - das wissen die Sicherheitsexperten - ein
Staat, der Terrorismus gefördert hat.

({7})

- Ja, Herr Wieland. Da stimme ich Ihnen ausnahmsweise
einmal zu: Es ist ein Staat, der Terrorismus gefördert hat. Dieser Staat ist bemüht, in den Kreis derjenigen Staaten
zurückzukehren, die Recht und Gesetz sowie das Völkerrecht einhalten.

({8})

Nicht nur Deutschland, sondern die gesamte westliche
Welt hat ein massives Interesse daran, diesen Prozess zu
begleiten.

Wir wissen aber alle, dass es in Nordafrika und im
Nahen Osten - das ist jedenfalls meine Einschätzung als
Nichtaußenpolitiker, Herr Staatsminister - nur einen einzigen demokratischen Rechtsstaat gibt - das ist meine
Überzeugung -: Das ist Israel. Wollen wir jetzt aufhören,
mit den Staaten zusammenzuarbeiten, die eben nicht die
Standards haben, die für uns selbstverständlich sind?

({9})

Natürlich muss man diskutieren, was wir da tun und was
nicht. Ich bin allerdings der Auffassung: Das, was in den
letzten Jahren in Richtung Libyen gemacht worden ist,
ist zu würdigen, positiv hervorzuheben und nicht zu kritisieren. Wir begleiten diesen Staat auf dem Weg in den
Kreis derjenigen Staaten, die sich zivilisiert benehmen.

Ich will zum Schluss noch zwei Sätze sagen. Ich
meine, wir haben Grund, darüber nachzudenken, wie es
weitergehen kann. Auch wenn die Rechtslage gegenwärtig ziemlich eindeutig ist, was die Tätigkeit privater Unternehmen im Sicherheitsbereich anderer Staaten angeht:
Herr Erler, wir sind auf einem sicheren Gelände, wenn
Waffen, Panzer, U-Boote oder Faustfeuerwaffen exportiert werden. Was ist mit Software? Was ist mit Knowhow? Was ist mit Ausbildungsleistungen? Da haben wir
Interessen. Ich glaube, sagen zu können, dass wir uns
dieses Themas ohne Hektik und mit Augenmaß annehmen müssen.