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dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Damit sind alle Fragen des Herrn Abgeordneten Tönjes erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe dann auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, zunächst die Frage IV/1 des Abgeordneten Dröscher:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Dienstzeiten, die von Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes unmittelbar vor der Tätigkeit im öffentlichen Dienst bei Stationierungsstreitkräften und Folgeeinrichtungen bei gleichen oder ähnlichen Tätigkeitsmerkmalen verbracht wurden, als Bewährungsaufstiegzeiten anzurechnen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesminister Lücke vom 1. Februar 1967 lautet:
Die Höhergruppierung im Wege des Bewährungsaufstiegs setzt die Bewährung des Arbeitnehmers bei dem Arbeitgeber voraus, bei dem er höhergruppiert werden soll. Von dem Grundsatz der Bewährung bei demselben Arbeitgeber sind Ausnahmen nur in beschränktem Umfang zugelassen:
1. Bei Angestellten sind auch Zeiten anzurechnen, die bei anderen vom BAT erfaßten Arbeitgebern sowie bei Körperschaften des öffentlichen Rechts, die den BAT oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwenden, verbracht worden sind. Maßgebend für die Vereinbarung dieser Ausnahmen war insbesondere das Vorhandensein eines vollständig oder zumindest im wesentlichen inhaltsgleichen Tarifrechts ({0}).
Diese Voraussetzungen erfüllen die bei den Stationierungsstreitkräften und deren Folgeeinrichtungen beschäftigten Angestellten nicht; für sie gilt auch nicht annähernd ein Vergütungssystem, das dem des BAT entspricht.
2. Bei den Arbeitern rechnen die Länder als Bewährungszeiten nur Zeiten bei demselben Arbeitgeber an. Beim Bund werden die im Bundesdienst einschließlich Bundesbahn und Bundespost zurückgelegten Zeiten sowie Zeiten einer vergleichbaren Tätigkeit als Soldat oder als Grenzschutzbeamter berücksichtigt.
Bei Arbeitern, die im Bereich des Bundesministers der Verteidigung beschäftigt sind, werden auch Zeiten einer entsprechenden Tätigkeit bei den Stationierungsstreitkräften angerechnet. Diese Anrechnung konnte vereinbart werden, weil die Lohnsysteme einen gewissen Vergleich zulassen und die von den Arbeitern der Stationierungsstreitkräfte auszuübenden Tätigkeiten in aller Regel den Tätigkeiten entsprechen, mit denen diese Arbeiter anschließend im Bereich des Bundesministers der Verteidigung beschäftigt werden.
Für den Bereich, in dem in erster Linie früher bei den Stationierungsstreitkräften tätige Arbeitnehmer beim Bund beschäftigt werden, ist Ihrem Anliegen somit bereits Rechnung getragen. Eine Ausdehnung dieser Ausnahmevorschrift jedoch halte ich aus den vorstehend angeführten Gründen zur Zeit weder für gerechtfertigt noch für erforderlich.
Ich rufe dann die Frage IV/2 des Abgeordneten Schonhofen auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß die sich zunehmend unterschiedlich entwickelnde Gebiets- und Verwaltungsreform wegen der Unterschiedlichkeit der in den einzelnen Bundesländern angestrebten Lösungen erhebliche Nachteile für viele Bereiche des öffentlichen Lebens zur Folge haben kann?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Darf ich um Erlaubnis bitten, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Schonhofen zusammen zu beantworten.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Dann rufe ich auch die Frage IV/3 des Abgeordneten Schonhofen auf:
Bei Bejahung der Frage IV12: Ist die Bundesregierung bereit, rahmengesetzliche oder andere geeignete Maßnahmen vorzusehen, die diese divergierenden Tendenzen weitgehend ausschließen oder die die negativen Folgen auf das unvermeidbare Ausmaß beschränken?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Die bisher bekanntgewordenen Bestrebungen, in den Ländern eine Gebiets- und Verwaltungsreform durchzuführen, haben im wesentlichen einen größeren Zuschnitt der kommunalen Gebietskörperschaften und eine Veränderung der Verwaltungsbezirke staatlicher Behörden zum Ziel. Für diese Maßnahmen sind die Länder zuständig.
Der Bund ist jedoch aus folgenden Gründen an diesen Bestrebungen interessiert. Einmal richtet sich die Mehrzahl aller Bundesgesetze an die Gemeinden oder wird von ihnen durchgeführt. Die Einheitlichkeit der Durchführung von Bundesgesetzen wird also weitgehend von der Verwaltungsstruktur in den Ländern bestimmt. Zweitens hängen die im Zusammenhang mit der Finanz- und Steuerreform un4206 

terbreiteten Vorschläge für eine Gemeindefinanzreform in ihrer Wirksamkeit letztlich von einer Verbesserung der kommunalen Verwaltungsstruktur ab. Schließlich würde eine verbesserte Verwaltungsstruktur die Ziele der Raumordnungspolitik auch des Bundes wesentlich erleichtern.
Aus diesen Gründen liegt es im Interesse auch des Bundes, daß die Unterschiede bei diesen Reformen nicht über das Maß hinausgehen, das durch örtliche Verschiedenheiten in den Ländern begründet ist. Bisher ist noch nicht abzusehen, ob in den Bestrebungen der Länder dieses Maß überschritten werden wird. Um der Gefahr einer solchen Entwicklung aber zu begegnen, beteiligt sich die Bundesregierung laufend im Rahmen der Arbeit der Innenministerkonferenz . der Länder, im Beirat für Raumordnung und durch ständigen Gedankenaustausch mit den kommunalen Spitzenverbänden an diesen Erörterungen über die Verwaltungsreform und hat dabei Gelegenheit, ihre Überlegungen bekanntzugeben und etwaige Bedenken gegen zu stark divergierende Tendenzen geltend zu machen.
Eine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen besteht nach Ansicht der Bundesregierung zur Zeit nicht. Ich glaube, es besteht auch kaum eine rechtliche Möglichkeit.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schonhofen.
schonhofen (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie ausführten, der Bund habe bislang keine Notwendigkeit gesehen, seine Vorstellungen vorzutragen, weil die Entwicklung in den einzelnen Ländern wohl doch nicht so unterschiedlich sei, wie ich es befürchtet habe?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Der Bund hat sich in diese Besprechungen eingeschaltet, um die Gefahr unnötiger und sachlich nicht gerechtfertigter Divergenzen in den Ländern von vornherein zu begrenzen.
schonhofen (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß diese Beteiligung an den Vorbesprechungen auf die Dauer ausreichen wird, divergierende Lösungen in den Ländern zu verhindern?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Ich hoffe es, Herr Abgeordneter. Ich sagte schon, ich glaube kaum, daß der Bund rechtlich weitergehende Möglichkeiten hat, weil es im wesentlichen um eine kommunale Gebietsreform oder um eine Gebietsreform staatlicher Landesbehörden handelt.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-02-02:
Glauben Sie, daß Ihr Haus und die Bundesregierung daraus Konsequenzen ziehen würden?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Ich glaube, daß man die Frage der Kommunalreform und die Reform der staatlichen Verwaltungsbehörden doch sehr, sehr vordringlich. behandeln sollte und daß die Frage der Länderreform so rasch nicht gelöst werden wird. Ich bin deshalb der Meinung, daß man beides zeitlich nicht in dieser Weise miteinander koppeln sollte.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie das Gesamtproblem in Ihrem Hause und in der Bundesregierung zur Sprache bringen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Selbstverständlich!
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Wir kommen zu den Fragen IV/7 und IV/8 der Abgeordneten Frau Freyh:
Bis wann wird die Bundesregierung die Vorarbeiten zur Umwandlung der Deutschen Bibliothek in Frankfurt ({0}) zu einer Anstalt dès Bundesrechts abgeschlossen haben?
Wie wird sich die beabsichtigte Umwandlung der Deutschen
Bibliothek in Frankfurt ({1}) für die Stadt Frankfurt auswirken?
bitte herr staatssekretär ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Die Deutsche Bibliothek in Frankfurt ist gegenwärtig eine Stiftung nach hessischem Recht, die von dem Land Hessen gemeinsam mit dem Bund, der Stadt Frankfurt und dem Börsenverein des deutschen Buchhandels getragen wird. Mit den übrigen Beteiligten strebt der Bundesminister des Innern an, die Deutsche Bibliothek in eine Einrichtung des Bundes umzuwandeln, wie dies schon der Beirat der Deutschen Bibliothek vorgeschlagen hatte. Auch im Gutachten über die Finanzreform wird die Übernahme durch den Bund empfohlen, weil es sich bei der Deutschen Bibliothek um eine Einrichtung der nationalen Repräsentation und um eine zentrale Organisation handelt. Welche Rechtsform die Deutsche Bibliothek bei der Umwandlung in eine Einrichtung des Bundes bekommen soll und kann, wird noch geprüft.
Wann die geplante Umwandlung vollzogen sein wird, läßt sich heute noch nicht genau sagen. Der Zeitpunkt hängt nicht nur von den erwähnten rechtlichen Erwägungen ab, sondern mehr noch von der Klärung finanzieller Fragen. Die Umwandlung soll


jedoch nach dem Willen aller Beteiligten so rasch wie möglich durchgeführt werden.
Was die Beziehungen der Stadt Frankfurt zu der Deutschen Bibliothek nach deren Umwandlung in ein Bundesinstitut betrifft, so ist der Bundesminister des Innern der Ansicht, daß der Stadt Frankfurt auch weiterhin eine Mitwirkung in den Organen der Deutschen Bibliothek eingeräumt werden sollte. Das entspricht der Bedeutung der Stadt Frankfurt als Sitz der Deutschen Bibliothek und ist durch die Verdienste gerechtfertigt, die sich die Stadt ohne Zweifel in den vergangenen Jahren um diese Bibliothek erworben hat.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
freyh (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, darf ich zunächst einmal die Vorfrage stellen, wie zu erklären ist, daß heute in den Frankfurter Zeitungen bereits Termine - die übrigens im Bundestagsausschuß für Wissenschaft, auf den man sich dort bezogen hat, nicht erwähnt worden sind - für den Abschluß eines solchen Vertrages genannt worden sind?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Frau Abgeordnete, ich kann das nicht erklären. Aber es ist nicht selten, daß die Zeitungen mehr wissen als die verantwortlichen Stellen der Regierung.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Freyh.
freyh (NA), 1967-02-02:
Darf ich Sie dann zur Sache fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie den Eindruck haben, daß unter den Beteiligten so weit Übereinstimmung besteht, daß es im Grunde nur noch eine Frage der Formulierung ist, um zu einem Ergebnis zu gelangen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Gnädige Frau, ich muß dazu sagen, daß bei der Bundesregierung diese Frage eine nicht geringe finanzielle Auswirkung hat; denn es muß eben der Gesamtbetrag aufgebracht werden. Wegen dieser Frage muß innerhalb der Bundesregierung noch eine Besprechung mit dem Finanzministerium: geführt werden. Diese steht noch aus.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
freyh (NA), 1967-02-02:
Darf ich Sie dann fragen, ob es weniger wegen der Hinzuziehung des Landes Hessen zu einer neuen Form der Stiftung als vielmehr wegen der Übernahme des finanziellen Beitrags, den jetzt die Stadt Frankfurt leistet, noch Probleme gibt?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Jetzt ja, Frau Abgeordnete. Bis vor kurzem war es allerdings auch mit dem Land Hessen noch nicht völlig klar. Aber das Land Hessen hat in den letzten Besprechungen eine außerordentlich entgegenkommende Haltung in dieser Frage eingenommen, so daß das sachliche Problem jetzt eigentlich nur noch das der Aufbringung der Finanzen innerhalb des Bundes ist.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine letzte Frage, Frau Abgeordnete Freyh.
freyh (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie annehmen, daß sich diese Frage noch im Laufe dieses Haushaltsjahres lösen läßt?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Davon gehe ich aus.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel zu einer Zusatzfrage.
vogel (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, können Sie in diesem Zusammenhang eine Angabe darüber machen, wann uns aus Ihrem Hause das Pflichtablieferungsgesetz vorgelegt werden wird?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter Vogel, ich hoffe, daß das in wenigen Wochen der Fall ist. Ich. darf dazu sagen, daß wir auf die Pflichtablieferung entscheidenden Wert legen. Ich glaube, daß die Aufgabe der Deutschen Bibliothek als einer Nationalbibliothek nicht erfüllt werden kann, wenn diese Ablieferungspflicht nicht besteht. Der Direktor der Deutschen Bibliothek hat mir kürzlich einmal im Gespräch gesagt, er schätze, daß von den Erscheinungen am deutschen Büchermarkt etwa 20% nicht in ,die Hände der Deutschen Bibliothek kommen, weil diese Pflichtablieferung fehlt. Das macht deutlich, daß die Aufgabe der Bibliothek ohne diese gesetzliche Grundlage nur sehr unvollkommen gelöst werden kann.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine weitere Frage.
vogel (NA), 1967-02-02:
Haben bei der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs in Ihrem Hause Absprachen mit den Ländern und mit dem deutschen Börsenverein stattgefunden?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Mit dem Börsenverein ja; er legt außerordentlich großen Wert auf diese Regelung. Mit den Ländern haben wohl Besprechungen stattgefunden. Aber dort sind die Fragen der rechtlichen Fundierung eines solchen Gesetzes als Bundesgesetz noch nicht überall völlig klar.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf hinweisen, daß der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung auf die hier gestellte Frage vor wenigen Tagen in diesem Hause geantwortet hat, daß offensichtlich erst nach der Verlängerung des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über gemeinsame Forschungsförderung die Fragen der Deutschen Bibliothek und auch des Deutschen Literaturarchivs in Marbach behandelt werden sollten oder könnten. Ist also inzwischen eine neue Situation eingetreten, oder ist nur der Kontakt zwischen Wissenschaftsministerium und Innenministerium nicht so ganz in Ordnung?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Eine neue Situation ist sicherlich nicht eingetreten; denn sonst müßte ich darüber unterrichtet sein, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, kann die Öffentlichkeit und kann die Deutsche Bibliothek davon ausgehen, daß die dringend notwendigen räumlichen Ausbaumaßnahmen keinen Schaden dadurch leiden, daß sich die eventuelle Gesetzesvorlage verzögern wird? Das ist ja im Augenblick die wichtigste Frage.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter, wir waren uns bei allen Verhandlungen unter den bisherigen Trägern der Stiftung über die Dringlichkeit dieser Bauvorhaben einig. Es geht ja einmal um die Aufstockung des Magazins, die jetzt im Gange ist, und zweitens um die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes, die wir ebenfalls für absolut dringend halten. Ich glaube, jeder, der einmal in der Deutschen Bibliothek war, wird dem zustimmen. Unsere Vorstellung ist, daß im Anschluß an die Fertigstellung des Magazinbaus, also wir hoffen, im Sommer 1968, an die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes herangegangen werden kann.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-02-02:
Man kann also davon ausgehen, daß alle diese Erweiterungen unabhängig von der Vorlage des Gesetzentwurfs auch von Ihrem Hause zügig vorangetrieben werden?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Ja.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Ich rufe die Frage IV/9 des Herrn Abgeordneten Felder auf:
Hat das Bundesinnenministerium im Jahre 1966 neue Bemühungen unternommen, die zum Ziele hatten, den Kreis der Länder zu erweitern, die der vor so bedeutenden Aufgaben stehenden Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" finanzielle Hilfe gewähren?
bitte ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Der Bund und die vier an der Stiftung Preußischer Kulturbesitz beteiligten Länder sind seit Anbeginn bemüht, auch die anderen Länder, vor allem die Nachfolgeländer Preußens, für eine Beteiligung an der Stiftung zu gewinnen.
Im Jahre 1965 sind sowohl vom Bundesministerium des Innern wie auch von seiten der beteiligten Länder Verhandlungen mit den Ländern Niedersachsen und Hessen über einen solchen Beitritt geführt worden. Dabei neigten diese beiden Länder aber eher dazu, sich mit einem festen Betrag und nicht mit einem Prozentsatz am Zuschußbedarf der Stiftung zu beteiligen. Das ist jedoch von den bisher beteiligten Ländern, vor allem von Nordrhein-Westfalen, abgelehnt worden, weil die Länder nur an einer echten, prozentualen Beteiligung interessiert sind. Das ist den beiden Ländern auch mitgeteilt worden.
Da der Beitritt weiterer Länder zur Stiftung nach den Statuten weniger dem Bunde als den Ländern zugute kommt, hat das Land Nordrhein-Westfalen dankenswerterweise die Federführung für die weiteren Verhandlungen über den Beitritt anderer Länder übernommen. Noch in der Stiftungsratssitzung im Juli 1965 ist der dargelegte Standpunkt über die prozentuale Beteiligung erneut bekräftigt worden, ebenso der Auftrag an das Land Nordrhein-Westfalen zu diesen Verhandlungen.
Seither ist wegen der Regierungsumbildung, vor allem aber wohl auch wegen der allenthalben schwierigen Haushaltslage, diese Angelegenheit nicht recht vorangekommen. Der Wunsch nach einer Beteiligung möglichst vieler Länder besteht aber nach wie vor.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder.
felder (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die dauernde Abstinenz der anderen Länder schon deshalb zu beklagen ist, weil es sich bei diesen Sammlungen, d. h. bei der Aufgabe der Stiftung, um ein gesamtdeutsches Erbe handelt?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Das würde ich vorbehaltlos bejahen, Herr Abgeordneter.
rinderspacher (NA), 1967-02-02:
Herr Minister, bedeutet Ihre Angabe von fünf EWG-Ländern, daß 'sich eines der anderen EWG-Länder von dieser Regelung bzw. diesem Gentleman-Agreement, wie Sie es nannten, ausschließt?
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Ich rufe die Fragen IV/10 und IV/11 des Herrn Abgeordneten Meister auf:
Wieweit kann die Bundesregierung die im Memorandum der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e. V. dargelegten Grundsätze über den Bevölkerungsschutz in ihre Überlegungen einbeziehen?
Ist die Bundesregierung bereit, die im Auftrag der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e. V. durchgeführte Kostenschätzung für die Notstandsgesetzgebung sinngemäß zu berücksichtigen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.


Vizepräsident Dr. Dehler
Weiter rufe ich die Frage IV/12 des Herrn Abgeordneten Meister auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den bei der Rheinarmee und in der Mixed Service Organisation zusammengefaßten beschäftigten Ausländern aufklärend über die Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu wirken?
Auch hier hat sich der Fragesteller mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Lücke vom 31. Januar 1967 lautet:
Eine Einbürgerung ist möglich, wenn der Bewerber die dafür im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt und ein staatliches Interesse an seiner Einbürgerung besteht. Die Entscheidung über Einbürgerungsanträge ist sonach in hohem Maße von den Gegebenheiten des Einzelfalles abhängig.
Im übrigen ist die Durchführung der Staatsangehörigkeitsgesetze und damit auch die Vornahme und Vorbereitung von Einbürgerungen nach Artikel 83 GG grundsätzlich Sache der Länder.
Die Bundesregierung hat -daher nur die Möglichkeit, Ihre Frage an die Länder heranzutragen. Sie wird Gelegenheit nehmen, sie auf der nächsten Innenministerkonfrenz des Bundes und der Länder zur Sprache zu bringen.
Ich rufe die Frage IV/13 des Herrn Abgeordneten Könen ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Staatssekretär von Hase vor der Bundespressekonferenz am 11. Januar im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Berufung von Parlamentarischen Staatssekretären erklärte, die Bezüge der Parlamentarischen Staatssekretäre ({1}) lägen zwischen den Amtsgehältern von Staatssekretären und dem Gehalt der Bundesminister?
Herr Kollege Könen wird von Herrn Abgeordneten Büttner vertreten. - Bitte, Herr Staatssekretär!
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Darf ich um die Erlaubnis bitten, die drei Fragen gemeinsam zu beantworten?
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Bitte sehr! Dann rufe ich zusätzlich die Fragen IV/14 und IV/15 des Herrn Abgeordneten Könen ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß in der Offentlichkeit völlig falsche Ansichten über die Entschädigung der Abgeordneten aufkommen müssen, wenn nicht gleichzeitig gesagt wird, daß Parlamentarier ihre hohen finanziellen Verpflichtungen in Bonn und im Wahlkreis selbst zu tragen haben, während Staatssekretäre und Bundesminister ihre Amtsbezüge selbstverständlich nicht für dienstlich entstandene Unkosten zu verwenden brauchen?
Stimmt die Bundesregierung auch der Auffassung zu, daß es sich bei den Bezügen der Abgeordneten um kein Einkommen handelt, sondern um eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung, die im Hinblick auf die tatsächlichen Unkosten der Abgeordneten keinesfalls mit dem Einkommen eines Staatssekretärs oder eines Ministers verglichen werden können und dürfen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Ja, der Bundesregierung sind diese Ausführungen des Herrn Staatssekretärs von Hase bekannt. Mit diesen Ausführungen sollten nicht die genannten Einkünfte in ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung einander gleichgestellt werden. Es konnte davon ausgegangen werden, daß der sachliche Unterschied zwischen Besoldung und Amtsgehalt auf der einen Seite und Diäten der Abgeordneten auf. der anderen Seite den Teilnehmern der Pressekonferenz im wesentlichen bekannt ist. Die Auffassung des Herrn Abgeordneten Könen über die Zweckbestimmung und die Bedeutung der Bezüge der Abgeordneten teilt die Bundesregierung in vollem Umfang.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter Büttner zu einer Zusatzfrage.
büttner (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, dafür zu sorgen, daß dies so, wie Sie es hier ausgeführt haben, bei kommenden Gelegenheiten deutlich herausgestellt wird, damit in der Offentlichkeit nicht ein falscher Eindruck entsteht.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Selbstverständlich, wir werden dafür sorgen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Damit sind die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Könen erledigt.
Ich rufe die Frage IV/16 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Was kann die Bundesregierung über Organisation, Aufgabe und Einsatz der „Freiwilligen Helfer der Grenztruppe" im Bereich des NVA-Kommandos Grenze mitteilen?
wellmann (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, die Kündigungen dadurch zu verhindern, daß Sie vielleicht Mittel aus dem Eventualhaushalt hierfür vorsehen?