Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß Ziffer I.1
Buchstabe b der Richtlinien für Aussprachen zu Themen
von allgemeinem aktuellen Interesse zu der Antwort der
Bundesregierung auf die dringlichen Fragen 1 und 2 eine
Aktuelle Stunde verlangt.

Ich rufe daher auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Auswirkungen korrigierter Wachstumserwartungen auf die Haushaltssituation

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt,
Herrn Professor Wolfgang Böhmer.

({0})

Dr. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident ({1}):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich darf Sie zunächst an die vielen Diskussionen
erinnern, die wir im Dezember des letzten Jahres miteinander geführt haben. Uns wurde verheißungsvoll versprochen: Wir müssen nur die Steuerreform vorziehen,
uns bis über die Ohren verschulden,

({2})

dann wird das einen solchen Konsumrausch auslösen,
dass das alles am Ende zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führt und die Steuereinnahmen wieder stärker
fließen. - Ich habe Ihnen schon damals gesagt: Das ist
schlicht eine politische Klapperstorchgeschichte.

Wenn Sie jetzt das Gutachten der so genannten Wirtschaftsweisen lesen, dann können Sie alles das wiederfinden, was wir schon damals gesagt haben: Unter den
gegenwärtigen Rahmenbedingungen wird ein solcher
Effekt nicht eintreten. - Genau das hat sich bestätigt.

({3})

Die Reduzierung der prognostizierten wirtschaftlichen Daten betrifft uns alle. Sie ist für niemanden ein
Grund zur Freude. Es wird wieder diejenigen am meisten treffen, deren wirtschaftliche Entwicklung ohnehin
schon am schlechtesten ist, und das sind nun leider die
neuen Bundesländer. Seit etwa 1998 ist das wirtschaftliche Bruttowachstum in den neuen Bundesländern geringer als in den alten. Wir müssen uns immer wieder
den gepflegten Vorwurf anhören, die uns zur Verfügung
gestellten finanziellen Hilfen nicht zweckentsprechend
und nicht vernünftig verwandt zu haben. Dies ist schlicht
unbegründet.

Seit der Wiedervereinigung hat es in den neuen Bundesländern einen wirtschaftlichen Transformationsprozess und einen Strukturwandel gegeben, der - das wissen wir alle - in der Wirtschaftsgeschichte beispiellos
ist. Da ist von vielen vorzeigbaren Erfolgen zu berichten.
Richtig ist aber auch, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen sein kann und dass er völlig ungleichmäßig
verlaufen ist.

Die neuen Bundesländer umfassen etwa ein Drittel
der Fläche und stellen weniger als ein Fünftel der Bevölkerung. Sie erwirtschaften etwa ein Zehntel des Sozialprodukts und leisten nur gut ein Zwanzigstel des Exports
Deutschlands. Gemessen am westdeutschen Niveau beträgt das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner etwa
62 Prozent, die durchschnittliche Produktivität pro Einwohner etwa 72 Prozent, der Kapitalstock pro Einwohner 68 Prozent und die öffentliche Infrastruktur pro Einwohner 75 Prozent. Die Selbstständigenquote liegt bei
uns bei etwa 88 Prozent der westdeutschen. Die Lohnstückkosten betrugen 2002 etwa 108 Prozent des westlichen Niveaus. Sie sind zwischendurch etwas gefallen.
Die Arbeitslosenquote liegt immer noch bei etwa
254 Prozent der westdeutschen.

Da der wirtschaftliche Strukturwandel und der Aufbauprozess nicht nur mit einer Währungs- und Wirtschaftsunion begannen, sondern bald auch eine Sozialund Rechtsunion folgte, müssen wir Sozialleistungen
finanzieren, die deutlich über der eigenen Wirtschaftskraft liegen. Wir müssen in einem Normendickicht und
Rechtsrahmen entscheiden, den sich die alten Bundesländer erst Mitte der 70er-Jahre gegeben haben und unter
dem sie auch nach der eigenen Sicht ihre Aufbauleistung
während der 60er-Jahre nicht hätten schaffen können.

Hinzu kommt, dass wir unsere Wirtschaft gegen einen
gesättigten Markt aufbauen mussten und eigentlich nur
als Kunden interessant waren und sind. Dagegen mussten wir unsere Rolle als Produzenten mühsam erkämpfen. Der so genannte Aufbau Ost ist deswegen noch
lange nicht vollendet. Er ist aber auch nicht grundsätzlich misslungen. Ich widerspreche da allen, die anderes
sagen.

({4})

Die uns zur Verfügung gestellten Sonderbundesergänzungszuweisungen werden zur Behebung der teilungsbedingten Sonderlasten verwandt. Dazu gehört aber auch
die Finanzierung der Sonderversorgungssysteme der
ehemaligen DDR nach Maßgabe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, in denen uns - das wissen Sie
alle - immer mehr Lasten aufgebürdet wurden.

({5})


Ministerpräsident Dr. Wolfgang Böhmer ({6})
In keinem Bundesland wird noch Wirtschaftsförderung
nach dem so genannten Gießkannenprinzip praktiziert.
Dieses wird tatsächlich nur noch in den Medien vertreten
und dort leider immer wieder stereotyp wiederholt. Wir
möchten allerdings über Struktur und Schwerpunkte der
Wirtschaftsförderung selbst entscheiden. Das Zusammenlegen der so genannten Ostförderung der vier Förderministerien der Bundesregierung - diesen Vorschlag
habe ich kürzlich gehört - in einer Institution, die zentral
über die Förderwürdigkeit entscheidet, also eine so genannte Cluster-Bildung, würde aus unserer Sicht ein
Wiederaufgreifen der Wirtschaftssteuerung durch eine
staatliche Plankommission bedeuten. Diese Zusammenlegung wird von allen neuen Bundesländern abgelehnt.

({7})

Sie widerspräche auch den Zielvorstellungen, die wir in
der Föderalismuskommission zurzeit gemeinsam diskutieren.

Wir leugnen dabei nicht, dass wir noch weitere Hilfe
brauchen. Das heißt aber nicht, noch mehr Geld. Das
heißt vor allen Dingen, mehr Rechte, mehr rechtliche
Freiheit, um uns selbst helfen zu können.

({8})

Das heißt auch, mehr eigene Gestaltungs- und Regelungszuständigkeiten. Wir möchten gerne Herrn Bundeswirtschaftsminister Clement beim Wort nehmen und im
Osten eine so genannte Innovationsregion mit weitgehender Deregulierung schaffen. Wir brauchen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nicht nur kurzfristige Eingliederungshilfen - diese gibt es ja schon -,
sondern für längere Zeit Lohnkostenzuschüsse. Das ist
immer noch besser als Sozialtransfer ohne Gegenleistung.

({9})

Je eher die im so genannten Korb II zugesagten Investitionshilfen zur Verfügung gestellt werden, umso eher
können sie wirksam werden. Die Entwicklung der Löhne
muss sich konsequent an der Entwicklung der Produktivität orientieren. Was in den Niederlanden, meine Damen und Herren, schon 1982 im so genannten Pakt von
Wassenaar mit den Gewerkschaften vereinbart werden
konnte, sollte auch bei uns offiziell möglich sein.

({10})

Hier hat nämlich die Wirklichkeit wenigstens in den
neuen Bundesländern den Gesetzgeber schon überholt.

Für unterentwickelte Regionen sollten grundsätzlich
vereinfachte Regelungen im Genehmigungs- und Arbeitsrecht gelten. Das verlangt aus meiner Sicht - auch
das will ich sagen; das brauchen wir nämlich, damit innerhalb Deutschlands die Situation entspannt und entkrampft wird - eine grundsätzlich neue Strategie der
Förderpolitik in Deutschland. Wir erfassen genügend
Messdaten, um die wirtschaftliche Situation einer Region definieren zu können. Die Strukturförderung der
Europäischen Union praktiziert das ja längst. Unabhängig von der geographischen Lage - das heißt, ob Ost
oder West - oder dem Alter eines Landes ist die Förderbedürftigkeit dann gegeben, wenn bestimmte vereinbarte
Messwerte in definierter Weise unterschritten werden.
Das würde die gegenwärtige Diskussion auf ein ganz anderes Niveau stellen und die Förderpolitik in Deutschland so umstrukturieren, dass es keine Eifersüchteleien
mehr zwischen Ost und West gibt.

({11})

Die wirtschaftliche Situation in Deutschland kann
nicht besser werden, wenn sie nicht zunächst dort besser
wird, wo sie gegenwärtig noch am schlechtesten ist. Die
neuen Bundesländer werden nur aufholen, wenn sie über
einen längeren Zeitraum ein höheres Wirtschaftswachstum als der Rest der Republik haben. Den Vorschlag von
Herrn von Dohnanyi in den Schönhauser Wirtschaftsgesprächen im vorigen Jahr, nämlich in Deutschland getrennte Wirtschaftsstatistiken einzuführen, haben wir,
meine Damen und Herren, damals abgelehnt und lehnen
wir auch heute ab. Die Vereinigung Deutschlands sollte
auf dem Papier nicht rückgängig gemacht werden, also
auch nicht in der Statistik.

({12})

Wenn es uns nicht gelingt, die neuen Bundesländer
weiterzuentwickeln und die Bevölkerungswanderung
aufzuhalten, wird am Ende die gesamte Bundesrepublik
darunter leiden. Die demographischen Verschiebungen
und die Wanderungsverluste werden zu Konsequenzen
führen, die uns allen schaden und die die bestehenden
Probleme verschärfen.

Deshalb liegt es im wohlverstandenen Interesse auch
der westlichen Bundesländer, dass der Aufbau im Osten
gelingt. Dabei haben wir - das wollen wir ganz offen sagen - auch einige Fehler gemacht. Die Einbeziehung der
ostdeutschen Länder in das westdeutsche Arbeits- und
Sozialrecht geschah auf der Basis der damaligen Gesetzeslage, die die Wohlstandsgesellschaft Westdeutschland
in den 70er-Jahren entwickelt hatte. Es war irreal, anzunehmen, dass die neu gegründeten, noch völlig kapitalschwachen Betriebe in Ostdeutschland auf der Grundlage des geltenden Sozial- und Arbeitsrechtes ihren
Strukturwandel würden organisieren können.

Der Wirtschaftsaufbau in einem gesättigten Markt bedeutet für uns vor allen Dingen die Förderung von Innovation sowie industrienaher Forschung und Entwicklung. Das böte auch Chancen auf Arbeitsplätze für junge
Menschen, die dann im Lande blieben.

Meine Damen und Herren, ich höre jetzt immer wieder, dass die Bundesregierung viel Zeit für die Diskussion von gesetzlichen Vorhaben verwendet, von denen
sie sagt, dass sie diese Gesetze eigentlich gar nicht anwenden will. Darum mache ich den Vorschlag, diese Zeit
für die Umsetzung der Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers zu nutzen; denn das sind Vorschläge,
die wir alle gerne umgesetzt sähen.

Ministerpräsident Dr. Wolfgang Böhmer ({13})
Vielen Dank.

({14})