Margot Renesse (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht also doch. Es geht, daß man in einem Superwahljahr in der zweiten Halbzeit ein doch durchaus großes und grundlegendes Reformwerk gemeinsam verabschiedet, an dem alle gemeinsam gearbeitet haben und dabei zu gemeinsamen Ergebnissen gekommen sind. Ich empfinde das als außerordentlich dankenswert. Auch wie sich die Arbeit vollzogen hat - und ich schließe die Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums mit ein -, das hat sich als sehr sachorientiert und alles andere als parteipolitisches Gezänk erwiesen. Ich denke, es ist eine gute Sache für das Parlament, daß wir in der Lage sind - trotz des Streits, den wir ja in vielen Fragen haben; gerade auch beim vergangenen Abstimmungsmarathon hat sich das gezeigt -, zu solchen gemeinsamen Entscheidungen zu kommen.
Unsere Gemeinsamkeit, meine Herren Mitstreiter, war ja keineswegs die Gemeinsamkeit aller Interessengruppen. Ich habe lernen müssen, daß es den Begriff „die Rechtsanwälte " offensichtlich nicht gibt. In den verschiedenen Interessengemeinschaften, in denen sie auf Grund ihrer beruflichen Situation verankert sind, brachten sie diametral entgegengesetzte Vorstellungen zum Ausdruck und fochten für sie mit Argumenten, die am großen Ganzen, am Interesse der Rechtsprechung und am Interesse der Rechtsuchenden orientiert waren, wobei das Interesse - das eigene nämlich - deutlich aus allen Knopflöchern schaute.
Das betrachte ich nicht als Vorwurf, denn es ist das gute Recht und leider auch die Art von Menschen, die interessenbefangen sind, das eigene Interesse für das allgemeine Wohl in Anspruch zu nehmen. Das ist also nichts Besonderes.
Aber die Aufgabe des Gesetzgebers heißt im Ergebnis: entscheiden. Und entscheiden heißt durchaus Inkaufnahme von bestimmten Nachteilen, auch von Verzichten auf Liebgewordenes, auf Traditionelles.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat an eine Sache erinnert, die mich in meiner Eigenschaft als Richterin natürlich auch ganz besonders trifft: die angenehme, auf Grund von Bekanntheitsintensität
anheimelnde Atmosphäre bei Gericht - ich sage noch einmal, einschließlich der Kantine -, die mit Sicherheit einer Vielzahl von Rechtsuchenden auch nicht schadet.
Ich wiederhole, was ich in der ersten Lesung gesagt habe: Käme es bei mir zu einem Prozeß, und ich müßte ihn führen - der Himmel verschone mich davor; man wäre ja dann in der Hand der Gerichte, und wer weiß, wie die entscheiden -,
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so würde das Argument, das ein Anwalt am Ort für sich hätte, nämlich daß er in der Tat die Bräuche des Gerichts kennt, die sich natürlich längst auch jenseits der ZPO ansiedeln, daß er Fingerzeige des Gerichts, die sich nicht in prozeßleitenden Verfügungen schriftlich sagen lassen, zu verstehen weiß, für mich durchaus ein ernstzunehmender Vorteil sein.
Wir haben diesen revolutionären Schritt gewagt. Es gab dazu keineswegs eine einhellige Meinung unter den Anwälten. Ich wage es nicht, die Frage endgültig zu beantworten, ob es eine Mehrheit der Anwaltschaft war, die sich für das Entfallen des fälschlicherweise sogenannten Lokalisationsgebots - in Wirklichkeit ist es die eingeschränkte Postulationsfähigkeit - ausgesprochen hat. Die Anzahl der Seiten, die uns geschrieben wurden, und die Menge der Briefe allein sind dafür wohl kaum ausschlaggebend.
Wir Sozialdemokraten hatten einige Sachkriterien: Wir wollen den Rechtsanwalt in der Fläche erhalten, der sich gegenwärtig in einer mehrfachen Konkurrenzsituation befindet. Der Honoratiorenanwalt, der vielleicht Mitglied seines Stadtparlaments, des Stadtrats, ist, der Mitglied in diversen Verbänden und Vereinen ist, der Land und Leute kennt, sieht sich in letzter Zeit einer großen Konkurrenz ausgesetzt, die ihm das Leben immer schwerer macht. Das sind die großen, längst übergreifend gewordenen Sozietäten. Das sind eines Tages auch internationale Anwaltstätigkeiten, die uns jetzt noch nicht so intensiv bedrükken; aber das ist nur eine Frage der Zeit.
Er sieht sich im Ergebnis auch dadurch, daß er seinem Mandanten an ein anderes Gericht nicht folgen kann, obgleich sich der Mandant in seiner Aktivität nicht auf den Landgerichtsbereich beschränkt, in der Konkurrenz mit anderen Beratungsorganisationen und -institutionen an die Wand gedrückt.
Es geht uns ganz entscheidend um den Anwalt in der Fläche, den das rechtsuchende Publikum dringend benötigt, weil nämlich der kleine Mann, die kleine Frau für den Rotlichtverstoß, für den Unterhaltsprozeß, für die Handwerkerforderung nicht 100, 120 oder 300 km fährt, um in dem „Mayo-Klinik"Anwaltsbüro zu landen. Vielmehr braucht der kleine Mann seinen Anwalt um die Ecke, den er kennt und der ihn kennt, dessen Rat er schätzt. Diesen Anwalt in der Fläche wollen wir erhalten, d. h. in seiner Konkurrenzfähigkeit stärken.
Dazu mußten wir ihn von der Beschränkung des § 78 ZPO, der eingeschränkten Postulationsfähigkeit, befreien. Dies ist also ein Konkurrenzvorteil von kleinen
und mittleren Anwälten. Denn nach meinem Eindruck, den ich bekam, als ich über Land fuhr und mit Betroffenen sprach, nahm die Liebe zum § 78 ZPO im Quadrat der Entfernung vom Landgericht ab; das war für mich sehr typisch. Es sind die Vier-, Fünfmannkanzleien, die man an den Landgerichtsorten an höchstens zwei Händen abzählen kann, die von dem 78er-Mandat bisher profitiert haben. Es ist eben nicht die Ein-, Zweimann- oder -fraukanzlei, es ist schon gar nicht der Berufsanfänger, der von dieser Möglichkeit der Pfründensicherung im Landgerichtsort profitiert.
Nicht allein deswegen - das betone ich sehr -, weil es gerade kleinen Kanzleien zugute kommt, sondern auch, weil es den Rechtsuchenden zugute kommt, diese Verbreitung von anwaltlichem Rat in der Fläche zu erhalten, haben wir uns aus Sachgründen für die Abschaffung des § 78 ZPO entschieden. Wir hätten das nicht getan, wenn wir wirklich davon überzeugt worden wären, daß dies ein Problem ist, das die neuen Bundesländer nach einer Übergangsfrist nicht ertragen können.
Meine Damen und Herren, ich bin seit langer Zeit auch in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte tätig. Eines ist mir bei der Befassung mit dem Thema Recht, Justiz und Polizei mit aller Deutlichkeit klargeworden. Eines der ganz großen Probleme bei der Bewältigung der Lebenslage der neuen Bundesbürger und -bürgerinnen ist die Erhaltung des Rechtsrats. Leges sunt scriptae vigilantibus
- diesen leider ebenso zutreffenden wie scheinbar zynischen Satz kannten schon die Römer.
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- Recht ist geschrieben für die, die es kennen. - Dieser böse, aber richtige alte Satz ist eine Realität, an der sich viele neue Bundesbürger und Bundesbürgerinnen wundstoßen. Sie brauchen in allererster Linie Rechtsrat in der Fläche. In Sondershausen, Bad Kösen und den kleinen Orten brauchen wir Anwälte, die sich dort ansiedeln, die die Menschen dort als Menschen beraten, die mit ihnen zusammen leben und arbeiten.
Wenn § 78 eine Garantie dafür wäre, daß dies schnell geschieht, wären wir mit behutsamerem Reformeifer an diese Vorschrift herangegangen. Ich glaube das nicht. Denn im Ergebnis geht es nicht darum, daß man einen Anwalt in eine Fläche zwingt; man kann ihn allenfalls in einen Landgerichtsbezirk zwingen. Es geht vielmehr darum, daß er in Bad Kösen, in Sondershausen und anderen Orten leben kann, seine Familie ernähren kann, sein Büro und seine Angestellten bezahlen kann. So haben wir von vornherein ein inneres, wenn auch kein äußeres Junktim zwischen der Abschaffung des § 78 und der massiven Änderung der Gebührensätze gesehen, von denen die Anwälte im Ergebnis leben.
Ich bin sehr froh, daß wir auch insofern Einverständnis erzielt haben; denn da waren wir nicht ganz unangefochten. Hier geht es nicht nur um ein Defizit, das sich seit 1987 angehäuft hat, weil seit damals die Gebührensätze unverändert geblieben sind und dadurch objektiv ein Nachholbedarf entstanden ist, ob er nun in die gegenwärtige konjunkturelle Landschaft

paßt oder nicht. Es ging genau darum, Berufsanfängern und den Anwälten in der Fläche, den Honoratiorenanwälten, die als Bürger unter Bürgern leben, eine vernünftige ökonomische Grundlage für ihren Start oder für ihr Weitermachen zu geben, auch in den neuen Bundesländern. Nur wenn sie davon leben können, wenn es für sie auch wirklich eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage gibt, werden sich Anwälte in großer Zahl in den neuen Bundesländern ansiedeln.
Abgesehen davon, daß die Gebührensätze - man höre und staune - um durchschnittlich 15 % angehoben worden sind, ist uns noch eine weitere Änderung gelungen, an der uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sehr liegt. Wir haben eine kleine Korrektur bei der klassischen Mischkalkulation der Gebührensätze angebracht, die in ihrer Staffelung davon ausging, also könne der große Prozeß, den natürlich jeder Anwalt führt, den kleinen mitziehen. Wir wissen aber, daß gerade die Anwälte, um die es uns geht, von kleinen und mittleren Streitwerten zu leben haben. So liegt der Löwenanteil der Gebührenerhöhung in der Tat bei den kleinen und mittleren Streitwerten. Das halte ich gerade im Hinblick auf die Verbreitung rechtsanwaltlichen Rats in der Fläche für eine große Veränderung, die sich für die Rechtsuchenden und damit im Ergebnis auch für die Gerichte auszahlen wird.
Meine Damen und Herren, natürlich wird dadurch der Prozeß teurer. Er wird teurer für den einzelnen, wenn er ihn bezahlen kann und keine Prozeßkostenhilfe bekommt. Er wird teurer für die Länder, wenn Prozeßkostenhilfe gewährt werden muß. Aber man kann soziale Preise nicht zu Lasten privater Portemonnaies machen. Wenn es denn so sein soll, daß auch der wenig betuchte Rechtsuchende zu seinem Gericht findet, dann kann man von dem Rechtsanwalt, der davon zu leben hat, nicht verlangen, daß er das aus seiner Tasche bezahlt. Dieses geht nicht.
Wenn Sie mir erlauben, auch noch einen anderen, wie ich finde, sehr sozialen Gesichtspunkt dafür zu nennen, daß der kleine und mittlere Prozeß durchaus teurer wird: Ich bin nicht der Meinung, daß das Prozeßführen eine soziale Wohltat ist. Das Überlegen vorher, ob das Risiko den Einsatz lohnt, spart im Sinne der Streitvermeidung nicht nur Geld, sondern auch Nerven, Zeit und bis zu einem gewissen Grad den Verlust an Autonomie, der mit jeder Prozeßführung verbunden ist, weil man darauf starrt, ob der Richter gut geschlafen hat und gut drauf ist. Kompetent auf Grund guten Rechtsrats selbst entscheiden, wie man seine Sache weiterführt - das ist etwas, wofür wir Anwälte brauchen, und dafür müssen sie auch verdienen können.
Meine Damen und Herren, wir haben noch etwas getan, worüber man sich wirklich freuen kann, auch wenn das wahrscheinlich noch fortgeführt werden muß. Wir haben im Kostenrecht erhebliche Änderungen, Korrekturen vorgenommen, die alle unter einem Gesichtspunkt stehen - das sage ich hier, damit es in den Materialien steht und eine Interpretationsvorgabe für die Rechtsanwender geben kann -: Es geht um Vereinfachung, Vereinfachung und nochmals Vereinfachung.
Es kann nicht sein, daß sich im Rahmen der teuren Ressource Gericht bis hin zu OLG-Senaten hochbezahlte und über hohe Könnerschaft verfügende Juristen und Juristinnen mit relativ geringen Beträgen in hoher juristischer Mathematik profilieren, sich wechselseitig von Senat zu Senat, von Gericht zu Gericht ihre jeweilig besseren Erkenntnisse um die Ohren hauen und auf diese Weise das Verhältnis der eingesetzten Ressource zum Ergebnis in keinem Verhältnis mehr steht.
Wir brauchen Vereinfachung, denn die Ressource Gericht ist für die Allgemeinheit sonst zu teuer.
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Wenn es irgend etwas gibt, was man sagen kann, damit das ein Interpretationskriterium ist, dann dies: Sollten Unklarheiten - wie immer - bei Gesetzen entstanden sein, dann bitte keinen neuen irren Meinungsstreit, sondern der Hauptgesichtspunkt des Gesetzgebers ist: so einfach wie möglich. So ist es gemeint. So sind die vielen verschiedenen Korrekturen und Veränderungen im Kostenrecht gemeint.
Ich denke, daß wir damit etwas getan haben, aber im Sinne von Ersparnis, Entlastung und Vereinfachung der Gerichtstätigkeit noch längst nicht genug. In diesen Kontext soll sich alles einordnen, was wir hier entwickelt haben. In diesen Kontext, in die Streitvermeidung, in die Streitverkürzung, nicht im Sinne eines kurzen Prozesses, aber im Sinne der Entlastung von Ballast, der überflüssig ist und im Grunde nur Zeit und Kraft kostet, ohne daß das die möglichen relevanten Folgen rechtfertigen, soll sich auch die anwaltliche Tätigkeit einordnen.
Ich denke, daß wir insgesamt ein gutes Werk vollbracht haben, auch wenn - wie der Vorsitzende deutlich zum Ausdruck gebracht hat, darüber herrschte auch bei uns Einverständnis - wir die beiden noch vorzunehmenden Korrekturen, die dringend vorgenommen werden müssen im Bereich der Singular- und Simultanzulassung und im Bereich der Anwälte beim Bundesgerichtshof, noch nicht angegangen sind, weil, wie Sie so hübsch sagten, uns die politische Kraft gefehlt hat. Die Einsicht hat uns nicht gefehlt. Es ist eigentlich traurig, wenn der Gesetzgeber sagt, die politische Kraft fehle ihm. Wer soll sie denn haben, wenn nicht der Gesetzgeber?
Es wäre vielleicht an der Zeit, daß die Bundesregierung, was den BGH angeht, einmal eine Untersuchung anstellt, um zu prüfen, was hier möglicherweise zu geschehen hat, um Monopole, denen immer der Verdacht der Verfassungswidrigkeit anhaftet und die sich immer mehr durch Sitte, Brauch, Gewohnheit und Tradition einnisten, zu vermeiden. Wir brauchen eine überzeugende einheitliche Gesetzgebung im Bereich der Singular- und Simultanzulassung.
Denn, wenn sich der Bundesgesetzgeber schon im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit die Rechtsanwaltordnung zu eigen nimmt, dann sollte er jedenfalls keinen Flickerlteppich als Ergebnis entstehen lassen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Folklore. Denn das paßt irgendwie nicht zusammen und ist in sich widersprüchlich.
Das Erhaltenbleiben der gegenwärtigen Regelung sollte jeder Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin, die damit arbeiten, im Sinne einer Gnadenfrist oder Galgenfrist - wie man will - verstehen. Es bedeutet, daß jedenfalls an diesem Instrument noch einmal gedreht werden muß. So bleiben kann es nicht.
Ich bin froh, daß wir auch darin einig sind. Vielen Dank.
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