Hermann Scheer (NA), 2003-12-12:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Egal wo wir hinschauen, stellen wir fest: Die Energiedebatte ist in ganz starkem Maße von den bisherigen
Strukturen der Energieversorgung geprägt. Sie ist damit äußerst vergangenheitsorientiert. Gewollt oder ungewollt, prallen immer wieder Argumente aufeinander, die
- auch wenn es vielen nicht bewusst ist - im Grunde genommen in eine Kategorie der Planwirtschaft gehören.
Dies ergibt sich aus Begriffen wie „Planungssicherheit“
- man tut so, als könnte in einer Marktwirtschaft irgendjemandem für 30 oder 40 Jahre Planungssicherheit gegeben werden - und „energiepolitisches Gesamtkonzept“ - nach einem solchen Konzept wird gerufen -, als
wäre es möglich, die verschiedenen Energieoptionen im
Hinblick auf mehrere Jahrzehnte ganz genau zu sortieren.

Dieses - heimlich oder offen praktizierte - planwirtschaftliche Denken findet vor einem Hintergrund statt,
der damit im Zusammenhang steht, dass Energie für
jede Gesellschaft ein strategisches Gut ist; ohne Energie geht nichts. Ausreichend Energie ist damit Voraussetzung für alles. Auch wenn man es häufig nicht zugibt:
Außer der Frage von Krieg und Frieden hat die Energiefrage den höchsten politischen Stellenwert. Sie vermischt sich zunehmend mit der Frage von Krieg und
Frieden - aktuelle Entwicklungen zeigen das -, insbesondere angesichts der Erschöpfung der flüssigen Erdölvorkommen.

Insofern stehen wir vor einer unglaublichen Herausforderung: Wir stehen vor der Notwendigkeit einer globalen Transformation des gesamten Energiesystems
aufgrund von zwei nicht zu leugnenden Grenzen des
heutigen atomar-fossilen Energiesystems, ob in Deutschland oder woanders.

Eine Grenze liegt darin, dass diese Herkunftspotenziale, die Primärenergien, erschöpflich sind, wann immer das der Fall sein wird, wahrscheinlich früher, als die
meisten denken, wenn man nicht auch noch die Ozeangründe und andere Vorkommen aufmachen will, Ölsände
und Ölschiefer fördern will, was aber die Umweltbelastungen, die ohnehin groß genug sind, dramatisch erhöhen würde. Selbst wenn es noch genug Ressourcen gäbe,
so würde uns das überhaupt nicht helfen, weil die Belastbarkeit der Ökosphäre schon längst überschritten
ist.

({0})

Wir müssen also vor der Erschöpfung der heute bekannten atomar-fossilen Energiepotenziale eine Alternative realisiert haben. Diese Alternative kann nur die
Umorientierung der gesamten Energieversorgung, national wie global, auf erneuerbare Enrgien sein.

({1})

Das ist die Schlüsselfrage, vor der wir alle stehen, eine
Frage, die vor 20, 30 Jahren noch fast völlig ignoriert
wurde, die aber mehr und mehr in die Diskussion kommt
und die noch viel weiter in die Diskussion kommen
muss. Dazu müssen wir alle unseren Beitrag leisten.
Dazu wird und muss es auch Lernprozesse der unterschiedlichen Akteure geben, von der Politik bis zur Wissenschaft und natürlich auch zur Wirtschaft, zu unterschiedlichen Zeiten, zeitverschoben also.

Insofern müssen wir gewärtigen, dass wir hier vor
dem größten Strukturwandel in der Wirtschaftsgeschichte seit Beginn des Industriezeitalters stehen. Das
Industriezeitalter ist in den letzten 200 Jahren überhaupt nicht vom Aufbau der fossilen und dann der atomaren Energiewirtschaft zu trennen. In allen Ländern
besteht natürlich eine engste Verwobenheit politischer
Institutionen und Akteure mit der herkömmlichen Energiewirtschaft.

Diese herkömmliche Energiewirtschaft wird nicht
und kann nicht, jedenfalls nicht allein, Träger der künftigen Energieversorgung sein. Vielen ist nicht bewusst,
dass ein Energiesystem, das wir uns schaffen, technisch
wie politisch und wirtschaftlich, zwangsläufig dem
Energiefluss, den Energiequellen folgen muss, die wir
bereitstellen, von der Förderung bis zum Endverbrauch.
Wenn es bei erneuerbaren Energien völlig andere Energieflüsse gibt, dann brauchen wir andere Techniken, andere Unternehmensformen, andere Infrastrukturen, Gott
sei Dank teilweise gar keine Infrastrukturen; da denke
ich an die Dimension des solaren Bauens. Damit kommen auch andere wirtschaftliche Träger in Betracht. Das
zu begreifen heißt, den Strukturwandel zu begreifen, vor
dem wir stehen.

Die erste Schlussfolgerung für die gesamte Energiedebatte ist: Wir können nicht nur in dem bisherigen engen Rahmen der Energiewirtschaft denken, wenn es um
die energiepolitischen Akteure der Zukunft geht. Wir
brauchen sehr viel mehr Akteure, auch solche, die freier
sind von Rücksichtnahmen auf die herkömmlichen Interessen, um diesen Strukturwandel tatsächlich realisieren
zu können und aus einer strukturkonservativen Selbstfesselung herauszukommen.

({2})

Dazu bedarf es der Überwindung einer mentalen
Sperre. Diese mentale Sperre ist in dem Mythos der Unverzichtbarkeit der atomar-fossilen Energiepotenziale
begründet, der wie ein Gespenst die energiepolitische
Diskussion, auch in großen Teilen der Energiewissenschaft, durchzieht und die energiepolitischen Debatten
natürlich dominiert. Der Mythos der Unverzichtbarkeit
eines begrenzten und damit gleichzeitig erschöpflichen
atomar-fossilen Energiepotenzials ist eine Absurdität in
sich selbst. Das Potenzial der erneuerbaren Energien,
die uns direkt als Solarstrahlung oder als Derivate dieser
Solarstrahlung in Form der anderen erneuerbaren Energien, als natürliche Umgebungsenergie täglich 15 000mal mehr Energie anbieten, als an atomar-fossilen Energien überhaupt konsumiert wird, wird unterschätzt. Dies
zeigt, dass im Grunde genommen eine Energielüge in
den Köpfen ist, die viele daran hindert, zu erkennen,
dass es tatsächlich möglich ist, die komplette Energieversorgung der gesamten Menschheit auf erneuerbare
Energien umzustellen, was wegen des Mythos der Unverzichtbarkeit immer noch bestritten wird. Erst wenn
wir das erkennen, haben wir überhaupt die Chance, alle
Zukunftsdimensionen offensiv und aufmerksam in den
Blick zu nehmen und praktisch und kreativ umzusetzen.

({3})

- Ich möchte Ihnen einige Zahlen nennen, ehe Sie das
wieder bestreiten; ich kenne doch das Lachen darüber,
das allerdings früher, so vor zehn bis 15 Jahren, lauter
war.

({4})

- Ich meine doch niemanden persönlich, auch nicht Sie,
Herr Paziorek.

({5})

- Nein, inzwischen bestreitet er das nicht mehr.
Ich nenne Ihnen nur ein Szenario zur Entlastung Ihrer
Fantasie, das natürlich nicht genauso praktiziert werden
könnte oder müsste: Angesichts dessen, dass 40 Prozent
des gesamten Energieverbrauchs in Gebäuden entstehen,
aber es in Deutschland bereits 3 000 Häuser gibt, die
keinerlei Fremdenergie mehr brauchen - das ist erst der
Anfang der Entwicklung solarökologischen Bauens -,
wird deutlich, dass 40 Prozent der Energieprobleme
durch den Ansatz solaren Bauens gelöst werden können.
Das ist aber nun keine Thematik der Energiewirtschaft
mehr, sondern eine technische Thematik, eine Thematik
der Bauwirtschaft, der Stadtplanung und der Kommunalpolitik der Zukunft.

({6})

Das zeigt, wie sehr wir unsere Gedanken öffnen müssen,
um die tatsächlichen Chancen zu erkennen. 40 Prozent
der Energieprobleme könnten also durch einen solchen
Ansatz gelöst werden, der das herkömmliche Energiesystem überwindet.

Mit 50 000 Windkraftanlagen à 2 Megawatt könnte
man ein Drittel des in Deutschland benötigten Stroms erzeugen.

({7})

- Ich polemisiere doch gar nicht, Herr Kollege. - Es gibt
aber nicht nur die Windkraft. Solarzellen auf insgesamt
5 000 Quadratkilometern der überbauten Fläche von insgesamt 50 000 Quadratkilometern - das lässt sich doch
ausrechnen - würden nach Stand der Technik heute ausreichen, um die Gesamtstrommenge, die derzeit verbraucht wird, per Photovoltaik zu erzeugen. Natürlich
setzen wir nicht nur auf Windkraft, Photovoltaik und
Biomasse, sondern der Energiemix der Zukunft muss
auch mithilfe von geothermischer Energie vorbereitet
werden. Hierfür sind drei Instrumente notwendig:

Ein Instrument haben wir schon realisiert, nämlich
das Erneuerbare-Energien-Gesetz; das findet im Parlament mittlerweile wieder breitere Zustimmung, nachdem es schon einmal sehr breite Zustimmung dafür gab.
Ich denke hierbei insbesondere an die Elemente Mindestpreisvergütung und garantierte Stromeinspeisung,
die wir mit dem Stromeinspeisungsgesetz auf den Weg
gebracht haben.

Auch bezüglich des zweiten Instruments besteht doch
Konsens. Wir müssen nur endlich realisieren, welche
Chancen darin liegen. Es handelt sich um die vollständige Steuerbefreiung für alle Biokraftstoffe, die am
1. Januar in Kraft tritt. Damit werden alle Biokraftstoffe
billiger als die besteuerten fossilen Kraftstoffe. Hiermit
kommen wir weg vom Öl. Wir verfolgen so gleichzeitig
eine ökologische, ökonomische sowie friedens- und entwicklungspolitische Strategie in einem mit einem verhältnismäßig einfachen Instrument, das sowohl unbürokratisch handhabbar ist wie auch eine völlig neue
Chance darstellt. Dieser Herausforderung stellen wir
uns.

({8})

Beim dritten Instrument besteht noch Nachholbedarf.
Wir müssen sehr starke politische Anstrengungen unternehmen und sehr viel Kreativität entwickeln, um den
Ansatz des solaren Bauens voranzutreiben und damit
eine neue Architektur- und Städtebaudimension in unserem Lande zu eröffnen. Voraussetzung dafür ist, die
mentale Sperre, dass hiermit ökonomische Belastungen
verbunden seien, zu überwinden. Vielmehr handelt es
sich um eine einzigartige Chance für die Ökonomie des
21. Jahrhunderts. Es könnte zu einer treibenden Kraft für
die Industrie werden und auch der Landwirtschaft neue
Chancen eröffnen.

({9})

Wir müssen hier aber auch internationale Aktivitäten
entwickeln. Deswegen sind wir als Regierungsfraktionen mit zwei Dingen, die einzelne Ministerien bisher in
diese Richtung tun, noch nicht so richtig einverstanden:
Wir haben die große Chance, bei der Internationalen
Konferenz zu erneuerbaren Energien, zu der Bundeskanzler Schröder in Johannesburg eingeladen hatte, die
Diskussion darüber zu eröffnen.