Margareta Wolf (NA), 1998-11-12:
Herr Hinsken, ich bin sicher, daß Herr Minister Müller nicht nur die soziale Marktwirtschaft vertritt, sondern auch die Koalitionsvereinbarung. Ihre
Einlassung beweist nichts anderes, als daß Sie noch immer nicht gelernt haben zuzuhören. Ich habe nicht rumgeeiert,

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sondern Ihnen die Breite des Themas dargestellt.

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Sie benehmen sich heute wieder wie in der Vergangenheit, nämlich so, als sei die Bundesrepublik
Deutschland eine Insel innerhalb Europas und der große
Befähigungsnachweis der Nachweis, der uns in Europa
ökonomisch ausweist. Ich möchte Sie doch bitten, auch

Margareta Wolf ({2})


einmal einen Blick auf die anderen Länder zu werfen.
Gucken Sie einmal, ob es nicht Flexibilisierungsmöglichkeiten gibt, die zu mehr Arbeitsplätzen führen! Dieser große Befähigungsnachweis, über den man anscheinend nicht reden kann, ist für Sie ja eine Art Bibel. Wir
aber haben darüber geredet. Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, die es ermöglicht, die Debatte mit dem
Handwerk weiter zu führen. Ich bin mir sicher, daß wir
im Ergebnis Erfolg haben werden; das bedeutet: mehr
Arbeitsplätze und mehr Innovation im Handwerk.

({3})

Noch eine abschließende Bemerkung, Herr Kollege
Hinsken: Die letzte Novelle zur Handwerksordnung, an
der Sie mitgearbeitet haben - Sie haben das durchaus
ordentlich getan -, hat dazu geführt, daß heute die Informationselektroniker, die neuen Dienstleister im Bereich Software/Hardware, Klagen des ZDH am Hals haben, sie müßten die Meisterprüfung als Eingangsvoraussetzung haben. In Norddeutschland gibt es zwei solcher
Klagen; hier geht es um Büroinformationselektroniker,
und diese sind meisterpflichtig.

30 Prozent der neuen Jobs entstehen gerade in diesem
Bereich. Wenn Sie jetzt den Meistertitel zur Pflichtvoraussetzung für die Selbständigkeit machen wollen, dann
zerstören Sie Existenzen, die von Ausgründungen aus
den Unis herrühren und natürlich über betriebswirtschaftliche Erfahrungen verfügen. Ich hielte es für irrsinnig, diese jetzt zu einer Nachausbildung und -prüfung
zu verpflichten, sie meisterpflichtig zu machen, um den
Meistertitel und damit den Einflußbereich des ZDH zu
stärken.

Herr Hinsken, ich bedanke mich für Ihre Fragen. Sie
können sich jetzt wieder hinsetzen.

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- Entschuldigen Sie, wieso bin ich oberlehrermäßig?
Das bin ich überhaupt nicht.

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- Herr Ramsauer, Sie müssen sich noch ein wenig gedulden.

Ich möchte abschließend sagen, daß diese neue Bundesregierung für eine Modernisierung der Wirtschaft
steht. Sie steht für eine Entlastung der Umwelt. Sie wird
die Modernisierung und die Entlastung der Umwelt miteinander verbinden. Meine Damen und Herren, sehen
Sie sich Mercedes-Benz an oder die vielen kleinen und
mittleren Unternehmen. Dann werden Sie wissen: Eine
Verbindung zwischen Wirtschaft und Umweltschutz bedeutet tatsächlich eine Kostensenkung in der Industrie.

Ich habe gestern ein sehr spannendes Buch gelesen,
das sich hauptsächlich darauf bezieht, daß Umweltschutz eine Kostensenkung nach sich zieht. Das Nachwort in diesem Buch hat der ehemalige Finanzminister

Theo Waigel geschrieben. Ich freue mich weiterhin auf
eine konstruktive und fruchtbare Auseinandersetzung,
einen Dialog mit Ihnen, meine Damen und Herren von
der Opposition.

Ich bedanke mich.

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