Michael Leutert (NA), 2007-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist völlig klar: Auch die Linke verurteilt die Ereignisse und Zustände in Birma ohne Wenn und Aber. Die
Liste der Menschenrechtsverletzungen - Todesstrafe,
Folter, Hinrichtungen, auch extralegale Hinrichtungen,
fehlende Meinungsfreiheit, Zwangsarbeit, Zwangsumsiedlung, Kindersoldaten - ist lang, sodass wir uns hier
noch viele Stunden mit Birma beschäftigen könnten.

Wir haben heute zwei Anträge zu Birma vorliegen, in
denen es wieder um Verurteilung und Sanktionen geht.
Sanktionen haben natürlich das Problem - dies ist angesprochen worden -, dass sie nur bedingt erfolgreich sind
und hin und wieder die Falschen treffen. Ich möchte deshalb aufzeigen, was wir über Sanktionen und Verurteilung hinaus ganz praktisch tun können. Ich stelle Ihnen
die Frage: Stimmen bei uns im Hinblick auf Birma Wort
und Tat überein? Ich muss leider zu dem Ergebnis kommen: Auch das ist ein trauriges Kapitel. Pro Asyl hat
- das dürfte bekannt sein - mitgeteilt, dass im ersten
Halbjahr 2007 77 Menschen aus Birma in Deutschland
Asyl beantragt haben. Noch Anfang des Jahres lag die
Anerkennungsquote bei circa 98 Prozent. Seit Anfang
des Sommers hagelt es Ablehnungen.

Man muss die Frage stellen: Was ist im Februar oder
März dieses Jahres passiert? Dazu gibt es einen interessanten Artikel vom 9. Oktober dieses Jahres auf SpiegelOnline, in dem es genau um diese Sache geht. Doch zuvor noch einmal zu Pro Asyl. Pro Asyl schreibt, es gebe
eine neue Entscheidungsgrundlage des Auswärtigen
Amtes für Asylverfahren. Darin heiße es:

Nach Kenntnissen des Auswärtigen Amtes stellt
eine abweichende politische Überzeugung in
Myanmar keinen Straftatbestand dar und führt nicht
unmittelbar zu Repressalien und Verfolgung …

({0})

Das ist dieses Jahr im März herausgegeben worden.

Jetzt stellt sich einfach die Frage: Wie kommt das
Auswärtige Amt im März 2007 zu dieser neuen Bewertung? Es grenzt doch an Zynismus, so etwas über ein
Land zu schreiben, in dem eine Verfassung nicht einmal
existiert - ich muss das nicht weiter ausbreiten. Interessant an besagtem Spiegel-Online-Artikel ist, dass dort
steht, dass die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung - eine
Stiftung mit ehrenwerten Zielen; das will ich nicht bestreiten - Gespräche in Birma geführt hat, eines im September 2006 und, komischerweise, eines im Februar
2007. Nun kann das alles Zufall sein. Aber merkwürdig
ist es schon: Die politischen Verhältnisse verändern sich
nicht, im Februar gibt es Gespräche, und im März
schätzt das SPD-geführte Außenministerium die Lage
völlig anders ein, jeder Realität widersprechend.

Ich muss diesen Zusammenhang deshalb herstellen,
weil ich in den letzten zwei Jahren in anderen Fällen
mitbekommen habe, dass so etwas hier gang und gäbe
ist. Ich erinnere an Usbekistan: 2005 sind in Andischan
mehr als 800 Menschen niedergemetzelt worden. Trotzdem zahlt die Bundesregierung auch 2006 mehrere Millionen Euro Wirtschaftshilfe. Warum?

({1})

Die Bundeswehr unterhält einen Flughafen in Termes,
der für die Verlegung von Truppen wichtig ist. Der Fall
Zammar ist bekannt - der Untersuchungsausschuss tagt
ja noch -: Im Juni 2002 werden Ermittlungsverfahren
gegen syrische Geheimdienstler eingestellt, und im November 2002 fahren Ermittlungsbeamte von BKA und
BND in den syrischen Folterknast, um den Deutschsyrer
Zammar dort zu vernehmen. Kann es da einen Zusammenhang geben?

({2})

Diese Frage möchte ich hier gerne in den Raum stellen.

Damit kommen wir zu den ganz praktischen Schritten, die man machen könnte - abseits von Verurteilung
und Sanktionen, die natürlich wichtig sind -: Wäre es
möglich, dass die von mir zitierte Einschätzung des Auswärtigen Amtes zurückgezogen wird

({3})

und dass Asylbewerber aus Birma anerkannt werden?
Zurückziehen ist eigentlich zu wenig: Die Bundesregierung müsste sich für diesen Fehltritt entschuldigen!

({4})

Waffenlieferungen im Zusammenhang mit China und
Indien sind angesprochen worden; damit bin ich beim
nächsten Punkt. Es ist richtig, China und Indien dafür zu
kritisieren. Auch wir kritisieren das. Es geht nicht, dass
ein solches Regime, eine solche Militärdiktatur, durch
Waffenlieferungen unterstützt wird.

Amnesty International berichtet aber zum Beispiel von
folgender Sache - Indien liefert demnächst einen Militärhubschrauber an das Regime in Birma; ich zitiere -:

Zentrale Komponenten des Systems - an dessen Entwicklung deutsche Unternehmen beteiligt waren stammen aus europäischen Staaten: Hydraulische
Einheiten, Getriebe und Treibstofftanks kommen
aus Großbritannien, Motoren aus Frankreich und
Bremssysteme aus Italien. Aber auch die möglichen
Waffensysteme des Hubschraubers stammen aus Europa. So wird der ALH mit Raketenwerfern aus Belgien, Geschützen und Raketen aus Frankreich und
Selbstschutzausrüstung aus Schweden angeboten.

Wäre es nicht möglich, dass wir hier im Bundestag
beschließen, dass sich die Regierung dafür einsetzen
soll, dass diese Untergrabung des EU-Waffenembargos
unterbleibt, und dass deutsche Firmen natürlich mit
Sanktionen belegt werden, wenn sie daran beteiligt sind?

({5})

Das wären doch konkrete Schritte, die wir hier heute beschließen könnten.

Wenn das, was ich gerade angesprochen habe, in die
Beschlusstexte einfließen würde, dann würden Wort und
Tat meines Erachtens übereinstimmen und dann würde
auch die Linke den vorliegenden Anträgen zustimmen.

Ich danke.

({6})