czaja (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die uns vorliegenden Drucksachen 44 und 849 wird im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht ein vorläufiges Fazit aus einem der traurigsten Kapitel der modernen Geschichte gezogen, ein vorläufiges Fazit aus dem - wie eine amerikanische Zeitschrift es nennt - „mass movement", der gigantischen Völkerbewegung in Mittel-und Osteuropa, verursacht durch haßvolles Ringen der europäischen und mitteleuropäischen Völker gegeneinander, in dem die Deutschen aller Stämme als Akteure und auch als Leidtragende nicht gefehlt haben. Herr Kollege Schmitt hat die Einzelheiten schon näher erörtert.
Man könnte zwar die Frage aufwerfen, ob nicht angesichts des Widerstreits der Meinungen um die Rechtswirksamkeit der verschiedenen Formen der Einbürgerungen in den letzten Jahren der Völker-und Staatenwirrnis heute ein mutiger Schritt zum Abwerfen des Ballastes dieser Streitigkeiten getan werden könnte, ein Schritt im Sinne des Grundgesetzgebers, der in Abs. 1 des Art. 116 unseres Grundgesetzes den zweiten Satz verfaßt hat, ein mutiger Schritt in der Fortentwicklung der dort gegebenen Konzeption.
Aus vielen praktischen und theoretischen Erwägungen heraus wurde ein anderer Weg gewählt. Das Recht hat die tiefe Klugheit, geschichtlich Gewordenes nach sehr sorgfältiger Abwägung und nach einer gewissen Phase der Beruhigung in der Wirrnis der Tatsachen erst in Normen zu fassen. Vieles ist in der Gesetzgebung erfolgt, um die Lebenshaltung und Existenz der Vertriebenen menschenwürdig zu gestalten; vieles wird noch geschehen müssen. Mit fast genialem Griff hat sich unser Grundgesetz auch in der Frage der Staatsangehörigkeit über Unklarheiten und Hürden hinweggesetzt und mit wenigen Ausnahmen fast alle in dem vorliegenden Gesetz angesprochenen Personen bereits im wesentlichen durch Art. 116 Abs. 1 den deutschen Staatsbürgern gleichgestellt und sie zu mitgestaltenden Bürgern dieses Staates gemacht, so daß sie nicht nur im Produktionsprozeß und in der sozialen Obhut dieses Staatswesens stehen, sondern auch immer stärker an seinen politischen Entscheidungen mitwirken. Sehr sorgfältig wurde dieses vorliegende Gesetz in den Ausschüssen, dem mitberatenden Ausschuß für Heimatvertriebene

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und dem federführenden Ausschuß für innere Verwaltung, beraten; in zahlreichen Sitzungen hat man sich mit der schwierigen Materie auseinandergesetzt.
Das vorliegende Gesetz hat den Zweck, einen Notstand zu beheben. Das ist sein Ziel, und von da leitet es seine Ursache her. Es hat den Notstand von weit mehr als 3 Millionen deutscher Volksangehöriger zu beheben, die, außerhalb der Reichsgrenzen von 1937 wohnend, in den Strudel der Wirren seit 1937 hineingezogen wurden und schließlich Haus, Hof und Heimat verlassen mußten.
Von dem Standpunkt aus, daß die verschiedenen Sammeleinbürgerungen zwischen 1938 und 1945 gültig sind, werden durch dieses Gesetz auch jene erfaßt, die heute als Vertriebene in Österreich leben, soweit sie dort als staatenlos gelten, aber als Bewohner des Sudetenlandes, des ehemaligen Protektorates Böhmen-Mähren, des Memellandes, Ost-Oberschlesiens, Westpreußens, von Teilen Kärntens und der Krain sowie der Ukraine durch die Sammeleinbürgerungen erfaßt waren. Sie alle haben durch dieses Gesetz die Möglichkeit erhalten, durch freie, formlose Willensbekundung, durch Nichtabgabe oder Abgabe einer Erklärung innerhalb einer bestimmten Frist ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu wahren oder abzulehnen.
Ein ernstes Problem stellt die Frage des Erlöschens der ehemaligen Staatsangehörigkeit oder ihres Weiterbestehens bei den genannten Personenkreisen auf Grund der in der Haager Landkriegsordnung verankerten Grundsätze dar. Die Nichtinanspruchnahme dieser Staatsbürger durch ihre Heimatländer, d. h. die Aberkennung nicht nur des Staatsangehörigkeits-, sondern auch des Heimatrechts dort, wo sie durch zahllose Generationen gesiedelt, gearbeitet und an den verschiedenen Staatswesen mitgewirkt hatten, wurde nicht mit der Billigung der Betroffenen und gegen ihren freien Willen vollzogen. Sie steht im Gegensatz zu den allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts. Mit Recht betont das Bundesverfassungsgericht in dem bekannten grundlegenden Urteil vom 28. Mai 1952, das mit die Begründung zu diesem Gesetz abgab, daß das Ermessen des Staates bei Zuerkennung und Aberkennung der Staatsbürgerschaft durch das allgemeine Völkerrecht begrenzt wird und daß bei der Zu- und Aberkennung überdies die individuelle Willenserklärung des Betroffenen berücksichtigt werden muß.
Der Vertriebenenausschuß hat daher unseren Antrag auf Neueinführung eines § 22 a einstimmig gebilligt, und der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat ihn ebenfalls einstimmig angenommen. Dieser Paragraph stellt eindeutig fest, daß dieses Gesetz nicht etwa einen stillen Verzicht auf das Heimatrecht und nicht ein Sichabfinden mit einer völkerrechtswidrigen Ausbürgerung bedeutet. Der deutsche Gesetzgeber kann zwar nicht - wie der Herr Abgeordnete Gille in der ersten Lesung, von der Sache her begrüßenswert, vorschlug - die doppelte Staatsangehörigkeit von sich aus feststellen, weil es ihm nicht möglich ist, die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes zu konstatieren, und weil er es dem Völkerrecht und den Verträgen überläßt, die Vertreibung für rechtswidrig zu erklären - was heute auch schon von vielen nichtdeutschen Staaten so gesehen wird -, sowie der Politik dieses Parlaments, diesen Rechtsanspruch zu verteidigen. Aber der deutsche Gesetzgeber wird sich hüten, durch eine Entscheidung über die Beseitigung des .staatsbürgerlichen Notstandes der Vertriebenen deren Heimatrecht zu schmälern oder zu gefährden.
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Der deutsche Gesetzgeber anerkennt in diesem Gesetz nicht jene Ausbürgerungen, die gegen die Prinzipien des Völker- und Heimatrechts respektive gegen den Willen der Betroffenen erfolgten.
({2}) Deshalb der § 22 a.
Der Bericht, den der Herr Berichterstatter uns leider nur schriftlich zur Kenntnis bringen konnte, legt in meisterhafter Klarheit die Gruppen der Einzubürgernden und das durch sie zu Veranlassende dar. Eine Wiederholung erübrigt sich. Ich möchte nur unterstreichen, daß man sich bei der Beurteilung der Frage, wer deutscher Volkszugehöriger ist, in der Verwaltungspraxis an die Grundsätze des § 6 des Bundesvertriebenengesetzes halten möge, auch dort, wo die Anwendung der Bestimmungen des genannten Paragraphen nicht zwingend ist, weil es sich nicht um heimatvertriebene Volksdeutsche handelt.
Unterstrichen sei auch, daß Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes noch nicht ausläuft, weil der Gesetzgeber die innere Entscheidung insbesondere mancher südostdeutscher Gruppen nicht unter einen befristeten Gewissenszwang setzen möchte, nachdem diese gegenwärtig noch beachtliche Gründe für das Weiterbestehen des Status nach Art. 116 Abs. 1 äußern. Nicht ohne Bedenken betrachten wir die Neufassung des § 2 letzter Satz, der in seinen Wirkungen - eine doppelte Staatsangehörigkeit, etwa die deutsche und die österreichische, ist unmöglich - die Weitherzigkeit des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913 ziemlich einschränkt. Und das in der Zeit des Sich-Näherkommens der europäischen Völker! Diese Fassung steht nicht im Einklang mit dem, was auch der Abgeordnete Gille und Professor Schmid in der ersten Lesung und Herr Kollege Reitzner im Ausschuß gefordert haben. Zur Klärung der Verhältnisse und der Verwaltungspraxis hielt jedoch das Bundesministerium des Innern diese Formulierung für unumgänglich.
Wenn das Gesetz jetzt in der dritten Lesung beschlossen wird, so wird ein Zwischenakt in diesem Zeitalter des ,;mass movement" beendet; es wird eine verwaltungsrechtliche Zwischenlösung statuiert. Unser Wunsch aber ist es, daß die Zukunft mutige, nüchterne und friedliebende politische Autoren und Regisseure finden möge, die einen lösenden und entwirrenden Akt dieser Vertreibungstragödie in friedlicher und gerechter, dem Völker-und Heimatrecht entsprechender Weise schreiben und in Szene setzen, einen Akt, der das Grauen und das Entsetzen des sich gegenseitig vernichtenden Völkerhasses nicht mehr kennt.
Wir wollen in Geduld auf diese Männer und ihre Stunde warten, von uns aus aber alles tun, um als Bürger der deutschen Bundesrepublik unter ehrlicher Beseitigung und innerer Überwindung von Haß, von Vergeltungs- und Rachegefühlen uns persönlich auf den Augenblick einer bündischen europäischen Lösung vorzubereiten, einer Lösung, die ja vielfache organische staatsrechtliche Formen je nach Landschaft, Geschichte, Völkern und Tradition ermöglicht, einer Lösung, die auch dem Staatsbürgerschaftsrecht in Europa die aus- und abschlie({3})
ßende Wirkung nimmt, ohne die kulturelle Eigenart der Völker und Volksgruppen zu gefährden.
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