Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-09-12:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Bestürzung
haben wir von dem verabscheuungswürdigen Angriff
auf das amerikanische Generalkonsulat in Bengasi und
dem Tod des amerikanischen Botschafters in Libyen,
Christopher Stevens, und seiner Mitarbeiter erfahren.
Unsere Gedanken sind in dieser schweren Stunde bei unseren amerikanischen Freunden. Wir trauern um Botschafter Stevens und seine Kollegen. Unser Mitgefühl
gilt den Angehörigen und Freunden. Wir verurteilen die
gewaltsamen Übergriffe auf Auslandsvertretungen der
Vereinigten Staaten in Bengasi und Kairo auf das
Schärfste. Wir appellieren an die libysche Regierung,
eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen sicherzustellen. Die Straftäter müssen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Ich fordere die Regierungen in Libyen und
Ägypten eindringlich auf, die Sicherheit der Botschaften
und Konsulate und deren Mitarbeiter in ihren Ländern in
vollem Umfange zu gewährleisten.

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Ich will hier klar sagen: Wir wenden uns entschieden
gegen jeden Versuch, die Gefühle anderer zu verletzen
und das friedliche Zusammenleben der Religionen zu
unterminieren. Aber wir sind uns einig in der Auffassung: Gewalt darf kein Mittel gegen solche Provokationen sein. Die Ermordung des amerikanischen Botschafters und drei weiterer Mitarbeiter - dies wurde vor
wenigen Stunden bestätigt - ist durch nichts, aber auch
durch gar nichts zu rechtfertigen.

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Wir spüren, dass wir, wenn wir über den arabischen
Frühling sprechen, in Wahrheit über arabische Jahreszeiten sprechen müssten. So wenig wie die Geschichte der
Freiheitsbewegungen auf unserem Kontinent in jedem
Land identisch verlaufen ist - wir Deutsche wissen das
ganz besonders gut -, so wenig verläuft auch die Geschichte der Transformation, des Aufbruchs in der arabischen Welt nach demselben Strickmuster, in derselben
Geschwindigkeit, in derselben Weise.

Es gibt Länder, die einen revolutionären Weg gewählt
haben. Es sind Länder wie beispielsweise Tunesien, die
sich trotz allem, was noch im Argen liegt, mehr und
mehr zum Vorbild für viele andere Länder und ihre Freiheitsbewegungen empfehlen. Es gibt Länder wie Ägypten, die sich auf den Weg gemacht haben. Trotz all der
großen Schwierigkeiten möchte ich hier sagen: Dass wir
es zum ersten Mal in der Geschichte Ägyptens mit einem
demokratisch gewählten Präsidenten zu tun haben, das
ist etwas, das unsere Anerkennung und Würdigung finden sollte trotz allem, was wir noch an Fragilitäten und
übrigens auch an Kritikwürdigem - ich denke an die
Rolle der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten auszusetzen und zu bemerken haben.

Wir erleben in Libyen, dass auch die Freiheit noch
nicht gewonnen ist. Das zeigen diese furchtbaren Anschläge. Wir erleben evolutionäre Entwicklungen in der
arabischen Welt; ich denke beispielsweise an die Marokkaner, aber auch an die Golfregion. Wir erleben, dass es
dort unterschiedliche Wege gibt. Aber eines haben all
diese Entwicklungen gemeinsam: Es sind Entwicklungen, die nach Freiheit und neuen Lebenschancen drängen. Unfreiheit kann vieles ignorieren, aber nicht die demografische Entwicklung dieser Länder. Viele junge
Menschen kommen nach. Sie suchen nach Chancen. Sie
fragen nicht nur nach politischer, demokratischer Partizipation, sondern in Wahrheit ausdrücklich auch nach besseren ökonomischen und sozialen Chancen für sich und
ihre Familien. Wir wollen nicht vergessen, wie es in Tunesien begann. Es war der Protest gegen Armut und Unterdrückung.

Deshalb ist es mir wichtig, auch wenn wir uns im Augenblick verständlicherweise ganz stark mit unseren eigenen europäischen Fragen zu beschäftigen haben, dass
wir nicht aus den Augen verlieren, welche historischen
Umbrüche in unserer unmittelbaren Nachbarschaft
gerade stattfinden. Weil wir uns selber 1989/1990 die
Demokratie errungen haben, haben wir auch die Verpflichtung, den Völkern beizustehen, die auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralität, übrigens ausdrücklich
auch religiöse Pluralität, setzen, die diesen Aufbruch wagen. Wir stehen an der Seite dieser Transformationsländer. Auch wenn wir selbst unsere Probleme haben, vergessen wir nicht diese Freiheitsbewegungen in unserer
Nachbarschaft.

({2})

Die Lage in Syrien ist unverändert bestürzend. Wir
alle sind uns darüber einig, dass nicht nur die Gewalt in
Syrien, sondern auch die mangelnde Handlungsfähigkeit
der internationalen Staatengemeinschaft viele Fragen
aufwerfen.

Es besteht kein Zweifel daran: Die Zeit von Assad ist
vorbei. Wann der Zeitpunkt kommen wird, werden wir
noch sehen. Wir hoffen, bald. Wir hoffen, schnell. Je
eher Russland und China dem Regime von Assad ihre
schützenden Hände entziehen, umso schneller wird auch
die Gewalt ein Ende finden.

({3})

Wir haben eine strategische Partnerschaft mit Moskau
und Peking. Das wird uns aber nicht davon abhalten, die
Blockadepolitik von China und Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen laut und deutlich zu kritisieren.

({4})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wichtig ist, dass wir es durch unsere Arbeit
schaffen, die Oppositionskräfte in Syrien zu einigen
bzw. zusammenzuführen und dabei zu helfen, dass sie
sich auf eine Plattform verständigen. Es reicht nicht aus,
nur die Opposition gegen etwas zu sein, in diesem Fall
gegen das grausame Regime von Assad. Es ist auch
wichtig, für etwas einzutreten, Alternativen aufzuzeigen





und dazu beizutragen, dass der Erosionsprozess im inneren Zirkel dieses Regimes voranschreiten kann. Wir setzen uns ein für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für
Pluralität und ausdrücklich auch für religiöse Toleranz.
Wir wollen ein neues Syrien, wir wollen ein freies Syrien, und wir wollen dabei helfen, dass das gelingt. Aber
es muss ein Syrien sein, in dem alle Religionen und alle
Ethnien ihren Platz haben und frei und ungehindert ihren
Glauben ausüben und ihr Leben leben können. Es sind
also auch Wertepartnerschaften, die wir eingehen.

Wir alle spüren, dass der Nahe Osten vor einer außerordentlich fordernden Zeit steht. Die Lage in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ist gefährlich. So sehr sich
die allermeisten Abgeordneten über den heutigen Tag für
Europa freuen, so sehr dürfen wir nicht die Risiken in
unserer unmittelbaren Nachbarschaft unterschätzen. Wir
müssen hinsehen und uns im Klaren darüber sein: Der
Friede steht auf der Kippe. Es ist nicht ausgemacht, dass
die Entwicklung in vielen dieser Länder friedlich voranschreitet. Das bezieht sich nicht nur auf Syrien und die
andauernde Gewalt, sondern ausdrücklich auch auf den
Iran.

Als jemand, der in den letzten Jahren auf internationaler Ebene immer wieder dafür geworben hat, die Hand
für Verhandlungen auszustrecken, sage ich: Verhandlungen sind kein Selbstzweck. Verhandlungen, die nur dazu
dienen, auf Zeit zu spielen, werden wir nicht akzeptieren. Eine atomare, nukleare Bewaffnung des Iran ist für
uns nicht akzeptabel, und zwar nicht nur deshalb, weil
wir eine besondere Verantwortung für die Sicherheit
Israels haben, sondern auch, weil wir nicht zulassen können, dass in der Region ein atomarer Rüstungswettlauf
beginnt, in dessen Zuge sich ein Staat nach dem anderen
atomar bewaffnet, mit all den Risiken, die damit verbunden sind.

Wir verlangen vom Iran, dass er das internationale
Recht einhält. Ansonsten werden wir weiter an der Sanktionsschraube drehen müssen; daran führt kein Weg vorbei. Ich sage dies mit großem Nachdruck und mit dem
vollen Ernst der Worte: Wir wollen eine politische und
diplomatische Lösung; dafür ist es noch nicht zu spät.
Aber jeder muss wissen: Eine atomare Bewaffnung des
Iran ist nicht akzeptabel. Sie ist nicht akzeptabel für
Israel, nicht akzeptabel für die Region und nicht akzeptabel im Hinblick auf die stabile Sicherheitsarchitektur
der Welt.

({5})

Schließlich und letztlich bedanke ich mich bei allen,
die im Haushaltsausschuss, im Auswärtigen Ausschuss,
im Europaausschuss und im Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ mit uns zusammengearbeitet haben.

Ich will mit einer Bemerkung schließen, die weit über
die auch technischen Aspekte dessen hinausgeht, worüber heute Morgen in der Debatte im Zusammenhang
mit dem wichtigen und glücklichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesprochen worden ist: Ich glaube,
wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber machen,
wie wir die Geschichte Europas, auch in den Augen der
Bürger, neu schreiben. Es reicht nicht aus, den jungen
Menschen zu sagen: Europa ist die Antwort des Friedens
auf Jahrhunderte mit vielen Kriegen und Konfrontation. Es ist wichtig, dass wir erkennen: Europa ist nicht nur
die Antwort auf Geschichte, nicht nur die Antwort auf
das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte, sondern
in Wahrheit ist Europa auch eine Schicksalsgemeinschaft, eine Kulturgemeinschaft.

Ich bin jetzt seit drei Jahren Außenminister. Mit dem
Autoritätsgewinn durch wirtschaftliche Erfolgsgeschichten in den neuen Kraftzentren der Welt, den ich in diesen
drei Jahren erlebt habe, ist auch ein politischer Autoritätsgewinn verbunden. Kein Land in Europa wird die
Herausforderungen durch die Globalisierung allein bestehen können. Wir werden nur gemeinsam, indem wir
unsere Kräfte bündeln, bestehen können und im Wettbewerb, aber auch in einer Partnerschaft mit den neuen
Kraftzentren der Welt unser europäisches Lebensmodell
verteidigen können. Wir müssen den Selbstbehauptungswillen Europas als Kulturgemeinschaft leben. Das ist
mehr als Binnenmarkt und Währungsunion.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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