Hartfrid Wolff (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die

Bundesregierung das Bleiberecht laut Presseberichten
nun offenbar reformieren will - die IMK berät intensiv
darüber -, ist ein längst überfälliger Schritt. Ich begrüße
ihn ausdrücklich.

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Lieber Herr Kollege Grindel, ich bin mir nicht ganz
sicher, ob Sie immer die gleichen Vorlagen wie ich
gelesen haben. Wir haben in diesem Hause die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, sich endlich an die
Lösung des Problems zu machen. Schon beim Zuwanderungskompromiss bestand eigentlich Einvernehmen, die
Kettenduldungen abzuschaffen.

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Es wird Zeit, dass das Gezerre - zuletzt leider die Blockadehaltung von Arbeitsminister Müntefering; Herr
Veit, reden Sie noch einmal mit ihm - ein Ende findet.

({2})

Der FDP-Entwurf zum Zuwanderungsgesetz enthielt
bereits eine Regelung, die mit den vorliegenden Gesetzentwürfen vergleichbar ist. Wir sind uns in vielen Punkten einig: Wenn bei lange geduldeten, gut integrierten
Ausländern eine Abschiebung nicht mehr vertretbar ist,
muss dieser Tatsache durch eine vernünftige und unbürokratische Regelung Rechnung getragen werden.

({3})

Die Integrationsbereitschaft von Migranten hängt von
ihrer persönlichen Perspektive in Deutschland ab. Wenn
ein gesicherter Aufenthaltsstatus fehlt, wird selbst bei einer
längeren Aufenthaltsdauer die Motivation für Integrationsbemühungen erschwert.

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Hartfrid Wolff ({5})
Wer Integration fördern will, muss die Perspektiven für
den Aufenthalt verbessern. Integrationsleistungen müssen auch belohnt werden.

({6})

Arbeit ist ein entscheidender Integrationsfaktor. Der
Zusammenhang von Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsrecht muss deshalb eine besondere Aufmerksamkeit
finden. Arbeit ermöglicht den Zuwanderern, finanziell
auf eigenen Beinen zu stehen, und fördert dadurch das
Selbstwertgefühl nicht nur des Berufstätigen, sondern
auch seiner Familienangehörigen. Sie ermöglicht soziale
Kontakte und schafft Akzeptanz in der Bevölkerung.
Das ist im Interesse der gesamten Gesellschaft.

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Ohne gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang können
Zuwanderer sich nicht aus ihrer ökonomischen Abhängigkeit befreien. Erwerbstätigkeit ist die Grundlage für
wirtschaftliche Eigenständigkeit.

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Deshalb ist es notwendig, dass eine Aufenthaltserlaubnis
vorgesehen wird, die automatisch auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht.

Besonderer Handlungsbedarf besteht darin, eine gesicherte Lebensperspektive für die in Deutschland aufgewachsenen Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Für
ausländische Kinder und Jugendliche muss in Deutschland der Zugang zum Bildungssystem bestehen. Es kann
nicht sein, dass Jugendliche, die in Deutschland eine
Schullaufbahn beginnen, diese nicht abschließen dürfen.

({9})

Wir sind in einigen Punkten gegenüber Einzelregelungen in den vorliegenden Gesetzentwürfen zugegebenermaßen durchaus skeptisch. So findet die von uns geforderte Mitwirkungspflicht im Vorschlag der Grünen
keine Berücksichtigung. Es ist aber sehr wohl relevant,
dass geduldete Ausländer die Behörden nicht täuschen
oder behindern, was ihren aufenthaltsrechtlichen Status
anbelangt. Wir hatten in unserem Vorschlag auch einen
seit mindestens sechs Jahren ununterbrochenen Aufenthalt in Deutschland als Bedingung vorgesehen. Schließlich ist es berechtigt, auch die Frage nach der Perspektive eines gesicherten Lebensunterhaltes zu stellen.

Die große Schwierigkeit einer sinnvollen Bleiberechtsregelung besteht darin, einerseits den unhaltbaren
Zustand der Kettenduldungen abzuschaffen, andererseits
die Zuwanderung nach Deutschland so zu steuern, dass
diese auch nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen
und Bürgern findet. Auch hier muss die Integration die
Leitlinie sein.

Eine klare, nachvollziehbare Anwendung unseres
Aufenthaltsrechtes ist Bedingung für eine Integration
und Akzeptanz von Migranten. Gerade in diesem
Zusammenhang müssen wir endlich auch beim Problem
der so genannten Altfälle den Tatsachen ehrlich ins Auge
schauen. Aus Sicht der FDP muss die tatsächliche Integration das entscheidende Kriterium sein, nachgewiesen
durch eigenständigen Lebensunterhalt, deutsche Sprachkompetenz und Akzeptanz im persönlichen sozialen
Umfeld - auch außerhalb der Migrantengesellschaft.

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