barzel (NA), 1970-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen ,der Bundestagsfraktion der CDU/CSU habe ich die folgende Erklärung abzugeben.
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat das Treffen des Bundeskanzlers mit dem Vorsitzenden des Ministerrates unterstützt und alles unterlassen, was etwa dieses Treffen hätte verhindern oder seinen Erfolg beeinträchtigen können.
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Wir haben den Bericht des Herrn Bundeskanzlers und seine gestrigen Einlassungen mit großer Aufmerksamkeit gehört. Wir haben auch die anderen Ereignisse vermerkt. Der Beifall von Erfurt spricht für sich selbst und beweist nach 25 Jahren der Teilung, daß die Deutschen sich als ein Volk empfinden und die Selbstbestimmung wünschen.
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Am 9. März haben wir erklärt, und das gilt weiter: Die CDU/CSU ist für Gespräche und Verhandlungen mit Ost-Berlin, mit Polen, mit der Sowjetunion und mit anderen. Wir werden nach den Ergebnissen urteilen. 'Gelingt es, wirkliche Fortschritte für die Menschen und für eine europäische Friedensordnung zu erreichen, so würden wir das begrüßen. Dagegen würde etwa ein Gewaltverzichtsabkommen zwischen Bonn und Ost-Berlin, das lediglich in den Archiven verstaubt, während an der Mauer in Berlin und entlang der Demarkationslinie weiter geschossen wird, von uns bekämpft werden.
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Wir wollen Frieden nicht auf dem Papier, sondern in der Wirklichkeit. Und Frieden, das ist nicht nur eine Sache des Fernseins von Krieg. Frieden ist da am sichersten, wo sich jedermann ungehindert aus allen Quellen informieren kann, wo er ebenso seine kritische Meinung sagen darf. Denn wo es so bestellt ist, ist Krieg unmöglich, weil kein Platz mehr ist für Volksverhetzung und Demagogie. Friedenspolitik muß also die Freizügigkeit der Ideen, der Informationen, der Meinungen und der Menschen zum Ziel haben.
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Wir sind gegen Formeln und für Lösungen, wie die Debatte dieses Hauses am 25. Februar im einzelnen ausweist, wir sind gegen Klischees und Rechthaberei, und wir sind dafür, jede Chance wahrzunehmen.
Der Herr Bundeskanzler hat das Erfurter Gespräch als einen Beginn bezeichnet, und er hat in Erfurt und vorher - was sein gutes Recht ist - viel Grundsätzliches dazu gesagt. Dazu bestand und besteht auch Anlaß. Denn dieser historische Vorgang wirft doch 'die Frage auf, wie wir unsere Staatlichkeit und unsere geschichtliche Kontinuität begreifen.
Eine Nation, die aufhört, ihre Einheit zu wollen, gibt sich selbst auf.
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Eine Demokratie, die sich darauf einläßt, über Preise zu diskutieren, zu denen das Selbstbestimmungsrecht zum Handelsobjekt werden könnte, gibt sich selbst auf.
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Ein Rechtsstaat, der geltendes Recht als politisch hinderliche Zwirnsfäden abtut, hört auf, Rechtsstaat zu sein.
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Für uns sind Berlin und die Lage ganz Deutschlands - ({7})
- Meine Damen und Herren, ich denke doch, daß wir in diesem Hause noch die Möglichkeit haben werden, einander anzuhören. Ich nehme sogar an, daß Sie diesen Sätzen zustimmen, meine Damen und Herren.
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Sie müssen uns schon gestatten, nachdem wir die letzten Wochen, die letzten Tage die grundsätzlichen Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers ebenso wie einige Einlassungen Ihres Herrn Fraktionsvorsitzenden
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unbeantwortet gelassen haben, hier heute von dieser Stelle aus zu sagen, was wir meinen. Wir werden uns darin durch nichts stören lassen.
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Für uns sind Berlin und die Lage ganz Deutschlands nicht lästiger Ballast, den man möglichst bald loswerden sollte, um nach allen Himmelsrichtungen politisch freier zu werden. Für uns ist diese Last eine menschliche und geschichtliche Verpflichtung. Sie eröffnet die Chance, historisch an Europa wiedergutzumachen, was Hitler Europa angetan hat. Indem wir bereit sind, für eine europäische Friedensordnung auch schmerzhafte Opfer zu bringen, entsprechen wir dieser Verpflichtung. Vergäben wir aber alles das etwa zugunsten der Stärkung der sowjetrussischen Hegemonie in Europa, indem wir das Konzept der Sowjetunion zugrunde legten, so täten wir allen Europäern einen schlechten Dienst.
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Sollte irgendwer glauben, er würde mehr politischen Spielraum für die Bundesrepublik Deutschland gewinnen, wenn er zuvor diesen Ballast abgeworfen hätte, so müßte er vorher die Frage beantworten, wie man wohl europäisch freier werden kann, indem man die sowjetrussische Vormachtstellung stärkt.
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Am Weg der deutschen Geschichte stehen, Herr Bundeskanzler, die Toten von Buchenwald, denen Sie die Ehre erwiesen haben, stehen Tote durch Hitler ebenso wie Tote durch Stalin,
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aber da stehen auch die Toten der Mauer und des Stacheldrahts, Tote durch Ulbricht.
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Und an diesem Wege stehen Vertriebene und Flüchtlinge, gefallene Soldaten und Hinterbliebene. Alle diese Opfer -der Gewalt wären das nicht geworden, wenn statt Gewalt Recht und Selbstbestimmung geherrscht hätten.
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Ihre gestrige Grundsatzrede in Erfurt, Herr Bundeskanzler, findet an einigen Stellen unsere Zustimmung. Zu anderen Stellen haben wir Fragen oder Kritik anzumelden. Wir behalten uns vor, auf diese Punkte später zurückzukommen und auch Aussagen zur Debatte zu stellen, die uns widersprüchlich erscheinen.
Heute möchten wir zunächst die Position unterstützen, die Sie in Sachen Berlin bezogen haben.
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Wir sind Ihrer Meinung, wenn Sie sagen: der
eigentliche Souverän, das deutsche Volk, muß eines
Tages selbst und frei über sein Schicksal entscheiden können. Die konkreten Punkte, die Sie als lösungsbedürftig im Interesse der Menschen und des Zusammenhalts der Nation bezeichnen, entsprechen ganz überwiegend dem Katalog, den wir in früheren Debatten ,den früheren Regierungen von dieser Stelle aus vorgeschlagen hatten.
Aus dem Bereich, der auf unsere Kritik stößt, möchten wir in dieser Erklärung sofort einen wesentlichen Punkt ansprechen. Sie sagen, Herr Bundeskanzler:
„Deutsche Politik nach 1945 war . . . nicht zuletzt eine Funktion der Politik der Mächte, die Deutschland besiegt und besetzt hatten."
Wahr ist, daß 'hier in der Bundesrepublik Deutschland in sechs Bundestagswahlen die Menschen diese Politik verwerfen oder billigen konnten, daß hier ein frei gewähltes Parlament den Verträgen zustimmte, welche die Basis unserer Außenpolitik sind, daß unserer Gesellschaftsordnung auf dem frei geäußerten Willen der Deutschen hier beruht.
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Davon kann drüben keine Rede sein. Die Menschen drüben haben noch nicht frei ihre Meinung sagen dürfen. Dies beides darf man nie gleichsetzen.
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Selbstbestimmung hier und Fremdbestimmung drüben - das ist leider der 'fundamentale Unterschied. Wir haben - und ich nehme an, das ganze Haus hat - hier nie im Interesse oder auf Druck fremder Mächte abgestimmt, sondern frei im deutschen Interesse, wie wir es beurteilten, und nach unserem Gewissen.
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Und ich muß ein anderes hinzufügen. Sie haben, Herr Bundeskanzler, überzeugend die Angriffe zurückgewiesen, die Ihr Gesprächspartner gegen den Herrn Bundesverteidigungsminister erhoben hatte. Es hätte Ihnen wohl ,angestanden, mit der gleichen Deutlichkeit die Angriffe zurückzuweisen, welche Stoph gegen Konrad Adenauer und andere erhob.
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Der Vorwurf, Konrad Adenauer habe die gewaltsame Beseitigung der DDR gewollt, ist so ungeheuerlich, daß Ihr Protest dagegen nur lautete - im Zusammenhang mit vielen anderen Angriffen, auf die ich jetzt komme -, Sie schlössen sich dieser Beurteilung überwiegend nicht an. Das gleiche gilt hinsichtlich der Angriffe von Stoph auf Ihre früheren Kabinettskollegen Schröder und Strauß.
Außerdem stellte dieser Angriff Sie vor eine Frage nach Ihrer eigenen Position. Meinen Sie mit „respektieren" oder achten: endgültig anerkennen, oder meinen Sie mit „respektieren" oder „achten": Verzicht auf das Mittel der Gewalt bei Aufrechterhaltung 'des Zieles der Veränderung? Denn Stoph sagte - ich 'zitiere -:
Wer nur erklärt, er wolle bei der Änderung
der Grenzen keine Gewalt anwenden, nähert

sich sehr den Thesen der Herren Strauß und Schröder, die dazu aufrufen, für eine Änderung der Grenzen mit sogenannten friedlichen Mitteln zu kämpfen - eine Taktik, mit der bereits Hitler seine Aggression vorbereitete.
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Dies hätte des heftigsten Widerspruchs aus Gründen der Fairneß und der parlamentarischen Solidarität aller Kollegen, gerade wenn man sich draußen befindet, bedurft, Herr Bundeskanzler!
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Und zur Sache: Wenn Stophs Meinung über Gewaltverzicht, so wie er sie hier interpretierte, etwa der sowjetrussischen entspräche, so würde eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland z. B. gegenüber der Sowjetunion, eine Verpflichtung, nach der die Grenzen und die territoriale Integrität zu achten oder zu respektieren sei, aus dortiger Sicht identisch sein mit der Pflicht, auch eine Politik friedlicher Wiedervereinigung auf der Basis der Selbstbestimmung zu unterlassen. Diese Interpretation Stophs gehört, glaube ich, in die Fortsetzung der Moskauer Gespräche, Herr Bundeskanzler.
Jedermann weiß - der Bundeskanzler hat dies in seinen letzten Sätzen gesagt -, daß das Treffen in Erfurt mit anderen Dingen zusammenhängt. Es ist mit den Gesprächen in Moskau im Zusammenhang zu sehen. Diese beiden Vorgänge stehen wiederum mit den Sondierungen in Warschau sowie mit den vorgesehenen Verhandlungen der Vier Mächte über Berlin im Zusammenhang.
Wenn dieser Bundestag am 15. April wieder zusammentritt, wird sich die Bundesregierung auf Grund dieser zusammenhängenden Einzelvorgänge wohl ein Gesamtbild der Lage, der Absichten der Mitglieder des Warschauer Paktes und der konkreteren Möglichkeiten für ihre weitere Politik gemacht haben. Sie wird dann mit den USA, mit Großbritannien und Frankreich eine weitere Abstimmung über Art und Inhalt ihres künftigen Vorgehens vorgenommen und den Übergang vom Stadium der Gespräche in das der Verhandlungen mit der Sowjetunion beschlossen haben.
Vor dem Hintergrund dieser Vorgänge hätten wir gern, bevor diese weiteren Fakten während der Osterpause des Parlaments geschaffen sein werden, von Ihnen, Herr Bundeskanzler, mehr über diese Zusammenhänge und über ihr Urteil zu den sich abzeichnenden Ergebnissen der Sondierungen gehört.
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Wir erleben es nun schon sehr lange, daß Sie schweigen, um mögliche Ergebnisse nicht zu gefährden. In einer parlamentarischen Demokratie kann das nicht unbegrenzt fortgesetzt werden.
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Das gilt um so mehr, als führende Politiker der
Koalition außerhalb des Parlaments anders sprechen,
als es der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung am. 14. Januar in diesem Hause getan hat.
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Sehen wir es richtig, daß die Bundesregierung auf dem Wege ist, die Oder-Neiße-Linie anzuerkennen, besondere Beziehungen zur DDR herzustellen, welche Merkmale der Anerkennung enthalten, der Sowjetunion gegenüber neue Verpflichtungen einzugehen, und daß es die Perspektive der Bundesregierung ist, zwei deutsche Staaten zu Mitgliedern der UNO zu machen? Sehen wir dies richtig? Von Gegenleistungen, von europäischen Ansätzen, von Minderheitenschutz, von Durchlässigkeit der Grenzen und von Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen sehen wir nichts.
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Da also anzunehmen ist, daß die Bundesregierung während der Osterpause des Parlaments Beschluß über den Inhalt abschließender Verhandlungen mit Moskau fassen und der Bundeskanzler das alles dann mit dem Präsidenten der USA und mit anderen erörtern wird, legen wir dazu heute hier im Bundestag unsere Haltung dar. Sonst wäre es wahrscheinlich zu spät.
Schon frühere Bundesregierungen haben - hier ist insbesondere die Friedensnote vom März 1966 zu nennen - Verträge über Gewaltverzicht vorgeschlagen und darüber mit Moskau gesprochen. Diese Abmachungen waren als Bausteine einer europäischen Friedensordnung und als Etappen des Weges zum Selbstbestimmungsrecht Deutschlands gedacht. So heißt es in dem Dokument, das von der Regierung der Großen Koalition am 7. Februar 1967 zu Beginn der Gespräche über Gewaltverzicht mit der Sowjetunion vorgelegt wurde, wie folgt:
Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich insbesondere, bei der Verfolgung ihrer Ziele in der Deutschlandfrage auf Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verzichten.
Solch ein Vertrag könnte mit unserer Zustimmung rechnen.
Aus veröffentlichten Dokumenten ergibt sich, daß die Sowjetunion verlangte, unter der Überschrift „Gewaltverzicht" all das zu regeln, was sie seit langem von uns fordert: Anerkennung der DDR und der Oder-Neiße-Linie, Verzicht auf Wiedervereinigung durch Selbstbestimmung, Ungültigkeit des Münchener Abkommens von Anfang an, West-Berlin als selbständige politische Einheit und vieles mehr. Wir bleiben bei unserer Meinung, daß die Regelung solcher Fragen nicht in einen Gewaltverzichtsvertrag und auch nicht in mehrere Gewaltverzichtsverträge gehört.
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Unter der Überschrift „Gewaltverzicht" darf niemand all das vorweg regeln wollen, worüber allein das deutsche Volk in einer umfassenden Friedensregelung entscheiden kann. Keine Bundesregierung hat das Recht, hier Verbindlichkeiten einzugehen oder
vollendete Tatsachen zu schaffen. Art. 7 des Deutschlandvertrages begründet nur die Legitimation zu Gesprächen und zur Vorbereitung von Lösungen. Er lautet - wir wünschen, daß er in diesem Protokoll steht -:
Die Unterzeichnerstaaten .sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, wielche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden ;soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß 'die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung ,aufgeschoben 'werden muß.
Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlichdemokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.
Das ist geltendes ,Recht.
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Sollte die Bundesregierung meinen, der Zeitpunkt seigekommen, jetzt zu Regelungen über Deutschland mit Polen usw. zu kommen, so müßte sie zuerst sagen, warum, und dann die Änderung dieses Vertrages betreiben. Dem ,sind wegen der übergeordneten Norm 'des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes enge Grenzen gesetzt.
Nach unserem Eindruck, erhärtet durch die Erfurter Rede Ides Herrn Bundeskanzlers, geht die Deutschlandpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung von folgendem aus:
Es gebe keine Chance 'auf Wiedervereinigung in absehbarer Zeit; es bestünden zwei deutsche Staaten; sie nähmen Beziehungen besonderer Art auf, denn sie seien für einander nicht Ausland; für alle anderen Staaten alber seien beide deutschn Staaten Ausland, also stehe der Aufnahme beider deutscher Staaten in internationale Organisationen einschließlich 'der Vereinten Nationen und der Aufnahme voller Beziehungen aller Staaten zu jedem der beiden deutschen Staaten nichts im Wege als der Wunsch der Bundesregierung, zuerst selbst mit der DDR ins reine zu kommen; der besondere Charakter dieser Beziehungen ergebe sich aus der Tatsache, daß beide Staaten zu einer Nation gehörten, und aus der Fortdauer der Verantwortung der Vier Mächte für ganz !Deutschhand; „besondere Beziehungen" solle .aber nicht bedeuten, daß Vereinbarungenzwischen beiden deutschen Staaten andere Rechtskraft hätten ,als Vereinbarungen mit anderen Staaten; auch innerdeutsche Vereinbarungen könnten der Zustimmung dergesetzgebenden Körperschaften bedürfen.
So ist wohl die Position dieser Bundesregierung zu definieren.
Nachdem der höchst zweifelhafte, wie wir meinen, nicht zu 'definierende und 'aufrechtzuerhaltende Unterschied zwischen staats- und völkerrechtlicher Anerkennung in die Debatte eingeführt ist, wird also nun das Wort „völkerrechtlich" ausgespart und der Begriff der „besonderen Beziehungen" geprägt. Nichts aber, Herr Bundeskanzler, kommt um diesen rechtsverbindlichen Satz des Grundgesetzes herum, der heißt:
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier .Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands 'zu vollenden.
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Jede Regierung ist also verpflichtet, darzutun, auf welche Weise ihre Politik diesem Ziel der freien Selbstbestimmung dient.
Es ist also immer zu fragen: Wofür, für welchen Fortschritt in Richtung Selbstbestimmung, Frieden, Einheit und Freiheit wird verhandelt und werden Vereinbarungen getroffen? Es genügt nicht, nur zu sagen, man sei für die Selbstbestimmung, während man zugleich Tatsachen schafft, die ihr entgegenstehen.
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Die Aufnahme zweier deutscher Staaten in die Vereinten Nationen wäre ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Selbstbestimmung.
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Meine Damen und Herren, im Zentrum aller Ost-West-Probleme liegt Berlin. Wir hatten deshalb vorgeschlagen, den Verhandlungen der Vier Mächte über Berlin zeitlich den Vorrang zu lassen, zumal die deutsche Politik kaum Zuständigkeit und Spielraum in der Berlin-Frage hat. Wir halten das weiterhin für richtig.
Für uns gilt unverändert, was dieser Bundestag am 26. September 1968 insoweit einstimmig beschlossen hat:
Der Deutsche Bundestag hält fest am Viermächtestatus für ganz Berlin und weist Versuche, das freie Berlin politisch und rechtlich zu isolieren, zurück. Der Deutsche Bundestag fördert die Bemühungen der Bundesregierung, die drei Westmächte bei der Ausübung ihrer Verantwortlichkeiten für die Erhaltung des ungehinderten freien Zugangs nach Berlin sowie der Sicherheit und Lebensfähigkeit der Stadt zu unterstützen. Desgleichen tritt er dafür ein, daß die engen gewachsenen Bindungen zwischen Berlin und dem Bund gewahrt und gefördert werden.
Soweit das Zitat. - Wir fügen aus gegebenem Anlaß hinzu: Auch die bisher geübte Bundespräsenz in Berlin gehört zu den gewachsenen Realitäten.
({32})
Die Bundesregierung ist in diesem Hause und der deutschen Öffentlichkeit noch schuldig, ihr Gesamtkonzept für die verschiedenen ostpolitischen Bemühungen mitzuteilen. Es ist ja kein Zufall, daß,

wie wir soeben hörten, auch Herr Stoph danach gefragt hat.
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- Natürlich!
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Meine Damen und Herren, hier muß einmal gesagt werden, mit welchen Hoffnungen und welchen Erwartungen auf welche Gegenleistungen das alles verknüpft ist. Hierzu gehört auch, die Rückwirkungen einer solchen Politik im Auge zu haben, Rückwirkungen, welche sich für das westliche Bündnis, für die Sicherheit, für die Truppenstärke der USA in Europa und für die Europäische Gemeinschaft ergeben. Es stellt sich auch die Frage nach der Verschiebung der Gewichte in Europa und dem zunehmenden Einfluß der Sowjetunion. Diese Fragen sind bisher hier nicht erörtert worden, und die praktische Politik dieser Bundesregierung nimmt Stück für Stück die Antwort vorweg.
Unsere Haltung ist weiterhin diejenige, welche dieser Bundestag am 26. September 1968 mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD einstimmig beschlossen hat. Ich zitiere:
Der Deutsche Bundestag wird zu keiner Zeit und unter keinen Umständen davon abgehen, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker zentraler Grundsatz der internationalen Politik sein muß und durch keine militärische Macht gebeugt werden darf. Die USA, Großbritannien, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland haben sich im Deutschlandvertrag völkerrechtlich bindend verpflichtet, . . .
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- Das mögen Sie nicht mehr hören, weil Sie davon heute nichts mehr wissen wollen. Aber wir halten heute noch daran fest, meine Damen und Herren.
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Deshalb werde ich die ganze Passage vorlesen.
({37})
- „Schmiere" ist das? Sie haben dem damals zugestimmt, Herr Wehner.
({38})
- Meine Damen und Herren, Wehner findet zu sich selbst, kann ich hier nur sagen. ({39}) Ich zitiere weiter:
bindend verpflichtet, bis zum Abschluß einer friedensvertraglichen Regelung zusammenzuwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitliche, demokratische Verfassung besitzt und in die Gemeinschaft der europäischen Völker eingebettet ist. Die Völker Europas werden einen dauerhaften und gerechten Frieden nicht finden, solange unserem Volke die Teilung aufgezwungen bleibt.
Unsere Verbündeten und die ganz überwiegende Mehrheit der Völker haben bekundet, daß sie die Bundesregierung als die einzige deutsche Regierung ansehen, die frei und rechtmäßig gebildet ist. Sie spricht auch für jene, denen mitzuwirken bisher versagt ist. Die Anerkennung des anderen Teiles Deutschlands als Ausland oder als zweiter souveräner Staat deutscher Nation kommt nicht in Betracht.
Der Deutsche Bundestag wird alle Verhandlungen und Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen, die zum Wohle der Menschen im gespaltenen Deutschland und im Interesse des Zusammenhaltes der Nation möglich sind.
So weit dieses Zitat, das für uns in allem, auch im letzten Absatz, weitergilt.
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Wir möchten aber der Bundesregierung auch dieses sagen: Für eines gibt es keinen Preis; über eines lassen wir nicht einmal mit uns reden: die Selbstbestimmung. Wir haben Krieg und Hitler erlebt. Wir wissen deshalb, was es heißt, selbst bestimmen zu können und zu dürfen, was man tut. Es ist schlimm genug, daß wir den Deutschen drüben die Selbstbestimmung nicht erwirken konnten. Nun aber noch diese Nichtselbstbestimmung drüben etwa zu besiegeln, das kann von uns keiner verlangen, und das soll von uns keiner erwarten.
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Aus der Haltung der Menschen in Erfurt und in Weimar sprach nicht die Billigung der Spaltung Deutschlands.
Wie man hört, gibt es in Bonn Verantwortliche, die meinen, wir müßten uns „einpassen in den Trend der Entspannungspolitik der USA" und deshalb auch „unser Verhältnis zur Sowjetunion entlasten". Zur Entspannung gehören zwei. Immer wieder hat der Westen und haben auch wir Vorschläge gemacht. Das muß geduldig fortgesetzt werden. Nur, jeder in den USA, jeder in der freien Welt und sehr viele darüber hinaus werden uns Respekt und Unterstützung geben - und das ist nicht zeitlich befristet -, wenn wir an den Zielen festhalten, die kein Bürger eines freien demokratischen Landes preisgeben kann.
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Die unüberschreitbare Grenze allen Entgegenkommens der deutschen Politik gegenüber wem auch immer, auch gegenüber der DDR, auch gegenüber Polen, auch gegenüber der Sowjetunion, ist das, was die Unabhängigkeitserklärung der USA so formuliert - ich zitiere das -:
Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich:
daß alle Menschen gleich geschaffen sind,
daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind,
daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören,
daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten,
daß, wenn immer irgendeine Regierungsform sich als diesen Zielen abträglich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und diese auf solchen Grundsätzen aufzubauen.
Dieses große Ziel, meine Damen und Herren, können wir nicht in einem Schritt für unsere Landsleute erreichen. Wir erwarten auch nicht, daß die neue Regierung das in einem Schritt tut. Aber jede Veränderung, der wir etwa zustimmen könnten, muß ein Mehr an menschlichen Rechten bedeuten und den künftigen Weg zur freien Selbstbestimmung nicht erschweren oder verbauen, sondern erleichtern.
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Daran werden wir Verhandlungspositionen und Ergebnisse messen.
Ziel der deutschen Außenpolitik in Europa muß sein und bleiben eine europäische Friedensordnung, in der alle Deutschen ihr politisches Schicksal selbst bestimmen können. Wir werden .zu nichts unsere Zustimmung geben, was den Weg zu diesem Ziel verbaut. Deshalb sollte die Bundesregierung schon dem Deutschen Bundestag nur Ergebnisse vorlegen, die auch der Zustimmung der Deutschen hüben und drüben, wenn möglich, in einer Volksabstimmung, sicher sein könnten.
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Dies ist, meine Damen und Herren, wie wir meinen, der Ruf der Menschen, die dem Kanzler des freien Deutschlands Beifall zollten, weil sie selbst frei sein wollen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Mischnick.