Oswald Metzger (NA), 1998-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann
es nicht mehr hören, Kollege Rexrodt, wenn Sie hier von
der Solidität der Haushaltsführung der alten Regierung
reden. Schauen Sie sich an, was die von Ihnen zitierten
Gutachter, hier der Sachverständigenrat, im aktuellen
Herbstgutachten präsentiert haben: Ein strukturelles Defizit von 1,2 bis 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
wurde durch Privatisierungserlöse mit dem gigantischen
Ausmaß von 32 Milliarden DM im diesjährigen 98er
Haushalt finanziert. Allein um diese Erblast zu bewältigen - wenn Tafelsilber verscherbelt ist, kann man diese
Lücke nicht anders schließen als durch Sparmaßnahmen
oder Neuverschuldung -, muß die neue Bundesregierung, die 43 Tage im Amt ist, zunächst einmal quer
durch die Häuser einen internen Kassensturz machen.

({0})

Bei diesem hausinternen Kassensturz stellt sie eine Fülle
von Risiken fest, die Sie hinterlassen haben.

Ich würde mich an Ihrer Stelle also schämen, heute
die großen Töne zu spucken.

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Denken Sie daran, daß 1991 und 1995 nach den Wahlen
die damalige Regierung, die nicht gewechselt hatte, sondern im Amt blieb, die Verabschiedung des Haushalts
erst Monate nach dem Jahresultimo vornahm. Sie erwecken hier den Eindruck, als ob das Grundgesetz etwas
anderes vorsehe. Dabei steht im Kommentar zum
Grundgesetz explizit, daß es in der Regel unmöglich ist,
den Haushalt fristgerecht festzustellen,

({2})

wenn im Herbst Wahlen stattfinden.

Sie haben auch nicht zugehört, als der Finanzminister
heute sagte, daß am 20. Januar der Haushalt des nächsten Jahres im Kabinett vorgelegt wird. Die Wahl in
Hessen ist am 7. Februar.

({3})

Sie werden sich wundern: Die Regierungsfraktionen
werden alles daransetzen, Grundziele im Haushalt einzuhalten, die gemäß den Aussagen des Finanzministers
lauten: Die Grenze des Art. 115 des Grundgesetzes wird
unterschritten. Das Maastricht-Kriterium wird eingehalten, obwohl die Erlöse der Privatisierungen nicht das
Defizit vermindern. Die mittelfristige Finanzplanung
wird Perspektiven aufzeigen, die eine Konsolidierung
über die nächsten vier Jahre ermöglichen. Sie können
den Haushalt an Hand seiner Zahlen überprüfen und
werden dann feststellen, daß bestimmte Maßnahmen, die
auch Sie früher durchgeführt haben, nicht deshalb ausbleiben können, nur weil jetzt eine andere Regierung die
Verantwortung trägt. Sie werden sich mit der Tatsache
anfreunden müssen, daß in der Übergangsphase, in der
wir Ihre Erblasten abtragen müssen, bestimmte Privatisierungsmaßnahmen die einzige Möglichkeit darstellen,
die Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen
Verschuldungsgrenze zu erreichen.

({4})

Darüber hinaus werden wir als neue Regierung
- auch in diesem Punkt sind wir uns einig - andere Akzente setzen. Wir müssen die investiven Ausgaben wieder erhöhen. Unter der alten Koalition, genaugenommen
seit 1992, ist die Quote der Investitionsausgaben des
Bundes ständig gesunken. Sie haben immer gepredigt:
Wir haben einen Haushalt für Wachstum und Beschäftigung.

({5})

Das Gegenteil war der Fall. Sie haben die Arbeitskosten
nach oben getrieben und die Investitionen nach unten
gefahren. Damit haben Sie gleichzeitig die Ausgaben für
den Arbeitsmarkt explodieren lassen.

({6})

Der entscheidende Punkt ist: Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Situation, in der die öffentlichen
Ressourcen ausgepowert sind.

({7})

Wir sollten im Rahmen dieser tagespolitischen Auseinandersetzung einmal innehalten und uns bewußtmachen,
daß Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik - wie in der
Ökologiepolitik - bedeutet, daß wir nicht heute die Mittel vervespern, die die nachfolgenden Generationen
brauchen.

({8})

Ähnlich wie im Zusammenhang mit der Rentenreform wird die neue Regierung durch eine neue Steuergesetzgebung genau die Akzente setzen, die Wachstum
und Investitionen stärken und die Nachfrage, aber auch
die Angebotsbedingungen für die Wirtschaft verbessern.
Denken Sie an die Aussage, die Unternehmenssteuerreform vorzuziehen! Diese Ankündigung des Bundeskanzlers war absolut richtig.

An dieser Aufgabe lassen wir uns messen. Aber wir
haben uns mit Erblasten herumzuschlagen, die Sie zu
verantworten haben und die Sie hier nicht einfach wegdiskutieren können.

Vielen Dank.

({9})