emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-21:
Die US-Streitkräfte haben ihre Zustimmung, den Kurierflugplatz in Bad Kreuznach auf das Kuhberggelände zu verlegen, im Juni dieses Jahres zurückgenommen. Sie begründen diesen Entschluß mit dem verstärkten Bedarf an Übungsgelände. Mit einer Verlegung auf ein geeignetes Ersatzgelände sind sie nach wie vor einverstanden. Die Bundesregierung hat deshalb die Landesregierung von Rheinland-Pfalz gebeten, ein anderes Ersatzgelände vorzuschlagen.
Ihre Annahme, Herr Abgeordneter, daß das Projekt nicht sorgfältig vorbereitet gewesen sei, trifft nicht zu. Die US-Streitkräfte haben erst kürzlich aus militärischen Überlegungen ihre frühere Zustimmung zu der Benutzung des Kuhberggeländes aus dem Jahre 1961 zurückgenommen. Im übrigen hat auch die Landesregierung Rheinland-Pfalz erst im Juli dieses Jahres mitgeteilt, daß sie dem Projekt im Hinblick auf die von der Nachbargemeinde Bad Münster am Stein erhobenen Vorstellungen nicht zustimmen könne, nachdem im Jahre 1960 der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz den Geländevorschlag gebilligt und die Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz Anfang 1961 diese Zustimmung bestätigt hatte.
Die Bundesregierung ist, wie ich nochmals betonen darf, nach wie vor bereit, die Verlegung des Kurierflugplatzes im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft von Bad Kreuznach zu fördern, sobald das Land Rheinland-Pfalz ein anderes geeignetes Ersatzgelände vorschlägt.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Darf ich meine Bitte um Ruhe wiederholen.
Bitte, Herr Abgeordneter Dröscher!
dröscher (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, darf ich von hier mit nach Hause nehmen, daß Sie bereit sind, mit allen Kräften diese notwendige Verlegung jetzt zu unterstützen?
eilers (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig - wenn die Frage im Kabinett, wie Sie eben schon sagten, im August behandelt wurde -, daß es einer Abgeordneten nicht möglich gewesen ist, am 12. September, nachdem sie alle Presseveröffentlichungen gelesen hat und draußen darauf angesprochen worden ist, aus dem Ministerium das Dokument zu bekommen, während es die Presse am 14. in der Hand hatte und die deutschen Abgeordneten es erst am letzten Tage - gestern - bekommen haben? Halten Sie dieses Verfahren vom Grundsatz her für richtig?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich möchte sagen, daß sich angesichts der Situation, die praktisch entstanden war, ein Weg hätte finden lassen müssen, um Sie, Frau Abgeordnete, mindestens in denselben Unterrichtungsstand zu setzen wie die Presse. Ich betone aber noch einmal, daß der Bericht der Öffentlichkeit nicht durch die Bundesregierung übergeben worden ist, sondern durch Indiskretionen bekanntgeworden ist, die erfolgt sind, weil naturgemäß ein sehr großer Personenkreis an der Ausarbeitung des Berichts beteiligt war.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Eilers.
eilers (NA), 1966-09-21:
Ich hatte gefragt, Herr Staatssekretär: würden Sie es im Grundsatz für richtig halten, daß die Abgeordneten zur gleichen Zeit mit der Presse unterrichtet werden, oder würden Sie im Hinblick auf den Auftrag des Deutschen Bundestages nicht meinen, daß die Abgeordneten das Material, das von ihnen angefordert worden ist, vor der Presse in der Hand haben sollten?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich würde sagen, Frau Abgeordnete, daß es sehr schwer ist, an einem nun einmal falsch gelaufenen Vorgang einen Grundsatz zu entwickeln. Im Prinzip - und daran hält sich die Bundesregierung immer - steht selbstverständlich dem Parlament das Recht zu, zuerst von diesen Dingen Kenntnis zu nehmen.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. - Wir beenden die Fragestunde.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bericht über die Vorgänge im Bundesverteidigungsministerium
- Drucksache V/914 Wer wünscht das Wort?
({0})
Ich habe Punkt 2 sehr pünktlich aufgerufen. -({1})
- Ich bitte Sie, sich einen Augenblick zu gedulden. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Das Wort zur Begründung des Antrags der Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
({1})
- Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter Schmidt, ich habe ein schlechtes Programm.
schmidt (NA), 1966-09-21:
Sie hatten mich schon aufgerufen, Herr Präsident.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmid (vizepräsident), 1966-09-21:
Gestatten Sie eine Frage?
schmidt (NA), 1966-09-21:
Ich möchte am Schluß eine Bemerkung zu der Erklärung machen, die der Herr Bundeskanzler abgegeben hat. Der Herr Bundeskanzler hat von den Opfern gesprochen, die die Soldaten bringen, und davon, daß sie ihr eigenes Leben riskieren. Das war gut gemeint, aber nicht ganz treffsicher. Wir müssen den Soldaten durchaus sagen, daß in einem theoretisch möglichen Kriege - mit der Ausnahme z. B. von Starfighter-Piloten oder von anderen besonders exponierten Kämpfern - die Masse der Soldaten dem Risiko des Krieges nicht stärker ausgesetzt ist als die Masse z. B. der Einwohner meiner Heimatstadt Hamburg oder die Masse der Einwohner von Frankfurt oder Braunschweig. Man sollte der Bundeswehr nicht das Gefühl anerziehen, daß ihr Risiko höher sei als das der anderen. Wir stünden hier alle in demselben Risiko, wenn es zu einer solchen Lage käme. Es führte nur zu Irrtümern über die eigene Aufgabe, wenn man der Bundeswehr anerzöge und einimpfte, sie stünde in einem besonderen Risiko. Wir stehen alle in demselben Risiko. Aber wir brauchen diese Soldaten, weil sie unser gemeinsames Existenzrisiko kleiner werden lassen, als es wäre, wenn wir sie nicht hätten. Wir brauchen sie. Wenn der Bundeskanzler gesagt hat, die Bundeswehr brauche ihrerseits eine reformwillige Aufmerksamkeit und sie brauche Klarheit des Urteils, dann kann ich nur hinzufügen - und damit spreche ich die Meinung meiner Fraktion aus, Herr Bundeskanzler, und die Meinung des weit überwiegenden Teils der Öffentlichkeit -: Sie braucht auch endlich einen neuen Minister.
({0})
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-06:
Ja, sie ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
schmidt (NA), 1966-09-21:
Einen Moment bitte! - „Ist nicht begründet". Das heißt: Intern sagt der Chef der Luftwaffe drei Monate früher: die Sache ist besorgniserregend, und nach außen wird - durch den Staatssekretär oder den Minister veranlaßt - gesagt: Unruhe ist nicht begründet. Und so geht es durch das ganze Starfighter-Thema mit vielen, vielen Einzelheiten hindurch.
General Panitzki hat im Ausschuß erklärt, er sei drei Wochen darauf zum Bundeskanzler zum Vortrag über das Starfighter-Thema befohlen worden. Er habe sich aber in Anwesenheit seines Staatssekretärs an seine Weisungen gebunden gefühlt und - wörtlich - aus Loyalität dem Bundeskanzler nichts anderes vortragen können.
({0})
- Entschuldigung. Er habe aus Loyalität gegenüber der Leitung seines eigenen Hauses dem Bundeskanzler dienstlich nicht das vortragen können, was nach seiner sachlichen und fachlichen Einsicht notwendig gewesen wäre.
({1})
schmid (vizepräsident), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmid (vizepräsident), 1966-09-21:
Sie sprechen schon 70 Minuten.
schmid (vizepräsident), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit schon um eine Viertelstunde überzogen.
({0})
schmidt (NA), 1966-09-21:
Herr Präsident, ich bitte um Ihre Nachsicht. Ich habe gehört, daß nach mir der Kollege Strauß sprechen wird. Ich habe in diesem Jahr zweimal erlebt, daß er vor mir sprach und anderthalb bzw. eindreiviertel Stunden gesprochen hat.
({0})
Gewähren Sie mir bitte ausnahmsweise dieselbe Freizügigkeit, wie Sie sie damals dem Kollegen Strauß gewährt haben.
({1})
Was den neuen Verteidigungsminister angeht, meine Damen und Herren, so können die Koalitionsfraktionen darauf rechnen, daß meine Fraktion diesem neuen Verteidigungsminister ebenso eine Anlaufzeit einräumen wird,
({2})

Schmidt ({3})
wie wir es gegenüber dem Herrn von Hassel vor drei Jahren getan haben. Wir fühlen uns nämlich für die Konsolidierung der Verhältnisse in der Armee verdammt mitverantwortlich.
({4})
- Ja, es geht uns unter die Haut, was da los ist. Es geht ja auch einigen bei Ihnen unter die Haut; ich brauche die Kollegen hier vorne nur anzusehen. Es muß einem ja auch unter die Haut gehen, wenn man. sieht, was da los ist. Wir meinen, daß der Deutsche Bundestag allerdings der Ort ist, an dem das ausgesprochen werden mußte, an dem ausgesprochen werden muß, wie es wirklich im Ministerium aussieht und wie es in der Truppe aussieht. Ohne auszusprechen, was ist, kann man keine Erneuerung finden
({5})
Es soll aber nicht der Eindruck entstehen, als ob meine Fraktion die Lage der Bundeswehr und die Lage des Ministeriums schwärzer sehe und schwärzer male, als es sein muß. Es gilt vielmehr, zu erkennen, daß die Situation der Bundeswehr nur die allgemeine Situation unserer Gesellschaft widerspiegelt und daß die Situation des Bundesverteidigungsministeriums nur die allgemeine Situation der gegenwärtigen Bundesregierung widerspiegelt.
({6})
Es soll keiner behaupten, daß etwa im deutschen Hochschulwesen oder bei den Polizeien der Länder oder in der Justiz alles sehr viel besser stünde als in der Bundeswehr. Das wäre nicht richtig. Die Bundeswehr ist allerdings in der besonderen Kalamität, daß das Aufbautempo und das Ausmaß des Aufbaus sie seit Jahren überfordert haben. Deswegen dürfen aber die Angehörigen dieser Armee nicht resignieren. Wir müssen ihnen wieder Mut machen; wir müssen ihnen zeigen, daß etwas Neues anfängt. Was meinen Sie, wieviel Mut es ihnen machen würde, wenn dieses Parlament - so wie wir es beantragen
- beschlösse: Jawohl, Bundeskanzler, gehe Du hin, tue Du Deine Sache und sorge für einen neuen Verteidigungsminister! Was das in der Armee für Mut machen würde!
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- Wer da lacht, hat sich lange um die Truppe nicht gekümmert.
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schmid (vizepräsident), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
schmidt (NA), 1966-09-21:
Ich werde zum Schluß kommen, Herr Präsident.
Den Stolz darauf, daß diese Armee - von den Wehrpflichtigen bis zu den Längerdienenden, von den Unteroffizieren bis zu den Generälen - unsere Gesellschaft so widerspiegelt, wie sie ist, in all ihrer Vielfalt, in ihrem Pluralismus, wie man heute sagt, diesen Stolz können wir alle miteinander teilen. Das haben wir uns ja 1956 so vorgestellt. Dieser Wunsch des Parlaments ist in erstaunlichem Maße. verwirklicht worden.
({0})
- Wissen Sie, Frau Kalinke, als Sie hier im Bundestag vor acht Jahren noch Zwischenrufe machten, haben ich und viele anderer aus meiner Fraktion unsere Reserveübungen gemacht,
({1})
um der Bundeswehr zu zeigen, wie wir öffentlich zu ihr stehen.
({2})
- Ich füge hinzu, damit Sie - - ({3})
- Ja, wissen Sie, ich weiß zwar, daß die Frau Kollegin weiblichen Geschlechts ist. Aber man vergißt das manchmal, wenn man ihr zuhört.
({4})
schmid (vizepräsident), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter, diese Bemerkung war unziemlich.
schmid (vizepräsident), 1966-09-21:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion im weiteren Verlauf des Tages wird Gelegenheit geben, zu den Ausführungen des Abgeordneten Schmidt auch von mir aus Stellung zu nehmen. Jetzt möchte ich nur zu einer einzigen Frage das Wort nehmen, das ist die Frage des Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium.
Der Herr Kollege Schmidt hat ihm vorgeworfen, daß er Verfassungskompetenzen für sich in Anspruch nehme, die ihm nicht gebührten. Er hat von ihm gesprochen, daß er ein Mann sei, der selbstherrlich regiere; er hat von ihm gesprochen, daß er sich selber eine Rolle angemaßt habe, die ihm nicht zukomme; er hat davon gesprochen, daß der Staatssekretär am Minister vorbei entscheide - er ist vielleicht auch der Meinung gewesen: gegen den Minister - und daß im Grunde genommen er, der Staatssekretär, der eigentlich starke Mann im Verteidigungsministerium sei.
Ich darf erklären, daß sich im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung die Vorwürfe nicht gegen den Staatssekretär Gumbel zu wenden haben, sondern allein gegen den Minister, der die Verantwortung trägt.
({0})
Ich meine, die Auseinandersetzungen in diesem Hohen Hause sollten mit dem Minister geführt werden und nicht mit einem Beamten, dem niemand bestreiten wird, daß er sich in einer hohen Verantwortungsbereitschaft
({1})
in seinem Amte bemühte, sich bewährte und es nicht verdient, von Ihnen hier als negative Symbolfigur für den Soldaten gezeichnet zu werden.
({2})
schmid (vizepräsident), 1966-09-21:
Wir sind mit dem Zeitplan ein wenig durcheinandergekommen. Ich schlage vor, daß wir nunmehr abbrechen, die Mittagspause bis 14.30 Uhr machen und dann mit der Worterteilung an den Herrn Abgeordneten Strauß fortfahren.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-09-21:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Debatte über Punkt 2 a und b fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strauß.
mick (NA), 1966-09-21:
Herr Kollege Strauß, Sie sagten: Bundeswehr und Arbeiterbewegung. Müßte das nicht heißen: sozialistische Arbeiterbewegung?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz ({0}).
schoettle (vizepräsident), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Berkhan!
berkhan (NA), 1966-09-21:
Herr Kollege Schultz, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie nicht mehr der Meinung sind, der Minister Mende solle das Verteidigungsministerium übernehmen?
schoettle (vizepräsident), 1966-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
gerstenmaier (präsident), 1966-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
gerstenmaier (präsident), 1966-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.
gerstenmaier (präsident), 1966-09-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Meine Damen und Herren, Abstimmungen über die Entschließungsanträge! Ich lasse, weil kein Mensch mit Sicherheit entscheiden kann, was nun weitergehend oder nicht weitergehend ist, nach der Reihenfolge des Eingangs abstimmen.
Da ist zunächst der Umdruck 91 *), Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Wer diesem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 91 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
- Meine Herren, meine Herren! Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, lassen Sie mich erst einmal das Ergebnis feststellen. - Also: dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Jetzt kommt der Umdruck 92 **), Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP. - Zur Abstimmung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1966-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Koalitionsfraktionen soeben den Antrag Umdruck 91 abgelehnt haben, der im ganzen die politischen Konsequenzen aus der heute erörterten Situation zieht, da ferner der Antrag Umdruck 92, der von den Koalitionsfraktionen vorgelegt wurde, inhaltlich mit der Nr. 3 unseres Antrags übereinstimmt und da die Koalitionsfraktionen - was wir besonders beachten - darauf verzichtet haben, über die Qualifikation des derzeitigen Verteidigungsministers in ihrem Entschließungsantrag etwas auszusagen, sind wir bereit, dem Antrag auf Umdruck 92 zuzustimmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-09-21:
Wir stimmen also über den Entschließungsantrag Umdruck 92 ab.
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser
Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
({0})
Jetzt kommen wir zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Ersuchen an den Bundeskanzler auf Entlassung des Bundesverteidigungsministers Kai-Uwe von Hassel
- Drucksache V/915 Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
({1})
- Dann müssen Sie noch warten, wenn Sie das Wort nur zur Abstimmung wollen. Ich frage zunächst ausdrücklich: Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann gebe ich das Wort zur Abstimmung über diesen Antrag Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1966-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage der Fraktion der SPD beantrage ich, über den Antrag auf Drucksache V/915 betr. Ersuchen an den Bundeskanzler auf Entlassung des Bundesverteidigungsministers Kai-Uwe von Hassel mit verdeckten Stimmzetteln abzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1966-09-21:
Meine Damen und Herren, keine Geschäftsordnungsdebatte hierüber! Dieser Antrag ist dann zulässig, wenn das Haus mit Zweidrittelmehrheit beschließt, auf Grund von § 127 der Geschäftsordnung den Antrag zuzulassen. Wir haben sonst Abstimmungen mit verdeckten Stimmzetteln nur bei Wahlen, bei der Wahl des Bundestagspräsidiums und bei der Wahl des Bundeskanzlers. Wir können das nach § 127 der Geschäftsordnung natürlich auch sonst ausnahmsweise machen; aber dazu ist eine Zweidrittelmehrheit des Hauses erforderlich.
Soll ich abstimmen lassen, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer?
({0})
Sie haben den Antrag gehört. Wer nach § 127 der Geschäftsordnung bereit ist - ich lasse zunächst nur darüber abstimmen -, über diesen Antrag mit verdeckten Stimmzetteln abzustimmen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, der Antrag ist also insoweit hinfällig, als es sich um Abstimmung mit verdeckten Stimmzetteln handelt.
Zur Abstimmung hat noch einmal das Wort Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1966-09-21:
Herr Präsident, nachdem das Haus unseren Antrag -auf Abstimmung mit verdeckten Stimmzetteln abgelehnt hat, beantrage ich namentliche Abstimmung.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Gesundheitswesen hat am 19. September 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Mertes und Genossen betreffend Beseitigung von Altöl, Ölverschmutzung des Rheins ({1}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/922 verteilt.
Einziger Punkt der Tagesordnung: Fragestunde
({2})
Wir kommen zunächst zur Erledigung Dringender Mündlicher Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Schlager auf:
Hält die Bundesregierung an ihrer im Bulletin vom 2. September 1966 verkündeten Absicht fest, bei Versorgungsempfängern des öffentlichen Dienstes, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, teilweise auch private Einkünfte auf die Versorgungsbezüge anzurechnen?
Der Fragesteller ist im Saal. Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-22:
Frau Präsidentin, darf ich die Fragen der Herren Abgeordneten Schlager und Wagner wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten?
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Ja, wenn der Herr Abgeordnete damit einverstanden ist. - Das ist der Fall. Dann rufe ich auch die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Wagner und die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Schlager auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die in Frage I vom Bundesfinanzminister geforderte Maßnahme dem das Beamtenrecht beherrschenden Grundsatz des Alimentationsprinzips gerecht wird, wohlerworbene Rechte der Beamten nicht verletzt und im Einklang mit dem Grundrecht der freien Berufswahl steht?
Wie hoch werden die Einsparungen im Bundeshaushalt veranschlagt ({0}), falls die in Frage I erwähnte beabsichtigte Anrechnung von Privateinkünften auf die Pensionsbezüge durchgeführt würde?
bitte sehr grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-22:
Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 26. August 1966 zum Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 entsprechend den Vorschlägen der Kabinettskommission für die Erstellung einer mittelfristigen Haushaltsgestaltung - nicht etwa nur auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen - unter anderem vorgesehen, bei Versorgungsempfängern des öffentlichen Dienstes bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres private Einkünfte teilweise auf die Versorgungsbezüge anzurechnen. Die endgültige Beschlußfassung über den Haushalt 1967 und damit auch über die hier angeschnittene Teilfrage wird erst in der Kabinettssitzung vom 28. September dieses Jahres erfolgen.
Inzwischen sind rechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der vorgesehenen Anrechnungsvorschrift erhoben worden, und zwar gerade im Zusammenhang mit den von Ihnen, Herr Abgeordneter Wagner, erwähnten Grundsätzen des Alimentationsprinzips und der wohlerworbenen Rechte der Beamten. Selbstverständlich wird sich die Bundesregierung mit diesen Fragen noch sehr sorgfältig befassen. Ich kann also heute noch nicht sagen, ob die Bundesregierung an ihrer ursprünglichen Absicht festhalten wird.
Die Einsparungen für den Bundeshaushalt würden sich auf etwa 105 Millionen DM jährlich belaufen, von denen im Jahre 1967 auf den Bereich des 131erGesetzes rund 70 Millionen DM und auf den übrigen öffentlichen Bereich einschließlich Bundesbahn rund 35 Millionen DM entfallen würden.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Zunächst eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
brück (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie einmal fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Bundesregierung bei der Vorlage eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache IV/2174 -, also im 4. Deutschen Bundestag, in ihrer Begründung gesagt hat:
Durch wiederholte Entscheidungen oberer Bundesgerichte ist in letzter Zeit bestätigt worden, daß grundsätzlich der Dienstherr dem Ruhegehaltsempfänger den standesgemäßen Lebensunterhalt selbst zu gewähren hat und ihn deshalb zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes

Brück ({0})
nicht auf ein anderweitiges privates Arbeitseinkommen verweisen kann. Nur in Notzeiten und nur für eine vorübergehende Zeitdauer ist eine Ausnahme von diesem Grundsatz des Beamtenrechts möglich, wenn und soweit der Dienstherr in zulässiger Weise den Grundsatz, daß der Ruhegehaltsempfänger über seine Arbeitskraft frei verfügen kann, aufgehoben hat usw.
Gilt das jetzt nicht mehr?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter, die Begründung des von Ihnen zitierten Gesetzes ist mir selbstverständlich bekannt. Ich habe sie auch hier vor mir. Ebenso ist mir die Rechtsprechung - es handelt sich um die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts - bekannt. Aber wie Sie selbst aus der Begründung vorgelesen haben, ist die Anrechnung nicht schlechthin für unzulässig erklärt worden, sondern mit einer Einschränkung; in Notzeiten und für vorübergehende Zeit ist sie zulässig. Der eine Gesichtspunkt, „für vorübergehende Zeit", sollte berücksichtigt werden. Es war nur eine Zeit von mehreren Jahren in Aussicht genommen. Die Frage dagegen, ob Notzeiten vorliegen, kann in der Tat trotz der bekannten Schwierigkeiten, den Haushalt 1967 auszugleichen, höchst streitig sein. Aber, Herr Abgeordneter, ich hatte schon in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung diese Frage noch einmal mit großer Sorgfalt prüfen wird und sich selbstverständlich nicht in Widerspruch zu der Begründung setzen wird, die sie vor Jahresfrist amtlich gegeben hat.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schlager.
schlager (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, welche Haltung nimmt in dieser Frage eigentlich der Herr Bundesinnenminister ein, und können Sie uns sagen, welche Beamtengruppen von der vom Herrn Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Regelung - soweit sich hierfür auch im Bundestag wider Erwarten eine Mehrheit finden sollte - besonders hart betroffen würden? Ist es richtig, daß besonders die Besoldungsempfänger der Polizei, des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr von dieser Regelung betroffen würden?
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter Fellermaier zu einer Zusatzfrage.