brigitte zypries (bundesministerin der justiz), 2006-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Nach diesen hehren Diskussionen über die Föderalismusreform kommen wir wieder zu konkreten Gesetzgebungsvorhaben zurück. Ich will gleich am Anfang
ein Stichwort nennen, das auch im Zusammenhang mit
der Föderalismusdiskussion gefallen ist, den Fleischskandal.

Sie erinnern sich: Kriminelle Unternehmer haben verdorbenes oder unverkäufliches Fleisch umetikettiert,
dann verkauft und dadurch hohe Gewinne erzielt. Das ist
schlichter Betrug zulasten der Verbraucher, der strafrechtlich zu ahnden ist. Die Gewinne, die die Täter damit
erzielt haben, können aber in vielen Fällen nicht rückabgewickelt werden. Wenn das so bleibt, dann heißt das:
Verbrechen lohnt sich wirklich. Das darf nicht sein.

Der Grund dafür, dass das derzeit noch so ist, ist eine
Regelung im Strafgesetzbuch, die die Möglichkeit der
Gerichte einschränkt, Gewinne aus Straftaten für verfallen zu erklären, also dem Täter das Geld wegzunehmen und das Eigentum daran auf den Staat zu übertragen. Bisher hat der Staat nur dann Zugriff auf
Vermögenswerte aus Straftaten, wenn eine geschädigte
Privatperson keinen Anspruch geltend macht. Stellt der
Geschädigte Ersatzansprüche gegen den Betrüger, so
kann ein Verfall des erlangten Geldes zugunsten des
Staates nicht angeordnet werden, weil zunächst die Privatperson die Hand auf dem Geld hat. Das ist grundsätzlich richtig so, weil sich der Staat nicht auf Kosten der
Opfer bereichern soll.

Wenn aber derjenige, der betrogen wurde, seine Ansprüche gar nicht geltend macht, dann muss man die sichergestellten Gewinne an den Täter zurückgeben. Das
kann erforderlich sein, weil der Schaden zu gering ist
oder weil die Geschädigten nicht wissen, dass der Täter
gefasst wurde. Es kann aber auch sein, dass die
Geschädigten ihre Ansprüche deshalb nicht geltend machen, weil sie selbst vielleicht Schwarzgeld gewinnbringend anlegen wollten und um ihren Gewinn geprellt
wurden. In dem Fall verzichtet der Betrogene aus nachvollziehbaren Gründen auf seine Ansprüche.

Wir wissen aus der Praxis, dass das leider kein Ausnahmefall ist. Im Jahr 2004 haben die Strafverfolgungsbehörden zum Zweck der Rückgewinnung Vermögenswerte in Höhe von rund 145 Millionen Euro
sichergestellt. Diese konnten nicht zugunsten des Staates
für verfallen erklärt werden, weil noch Ansprüche der


Geschädigten bestanden. Wenn diese ihre Ansprüche
nicht geltend machen, fällt das Geld an die Täter zurück.

Diese Regelung wollen wir ändern.

({0})

Wir wollen sicherstellen, dass die Täter solche Vermögenswerte in keinem Fall mehr zurückerhalten können.

({1})

Denn es ist völlig widersinnig, dass der Betrüger einen
Anspruch auf Rückübertragung des durch Betrug erlangten Geldes hat.

Um den Geschädigten künftig genug Zeit zu geben,
ihre Rückgabeansprüche auch durchzusetzen, wollen wir
die hierfür maßgebliche Frist verlängern. Zurzeit müssen die Opfer innerhalb von drei Monaten erklären, dass
sie ihre Ansprüche geltend machen wollen; künftig soll
diese Frist drei Jahre - gerechnet ab der Verurteilung des
Angeklagten - betragen. Auch bei längerer Verfahrensdauer vor den Zivilgerichten erhalten damit die Opfer
die Möglichkeit, einen - notfalls vorläufigen - Titel gegen den Verurteilten zu erwirken.

({2})

Verstreicht diese dreijährige Frist, ohne dass die Geschädigten ihre Ansprüche geltend gemacht haben, so
fallen die sichergestellten Vermögenswerte künftig an
den Staat und müssen nicht wieder an den Verurteilten
herausgegeben werden.

Ich glaube, wir haben eine gute Regelung gefunden,
die sowohl den Interessen der Opfer - weil wir die Frist
verlängern - als auch der Gerechtigkeit und damit dem
Rechtsbewusstsein insgesamt dient. Die einzigen, die
sich nicht freuen werden, sind die verurteilten Straftäter.

({3})

Aber denen wollen wir damit auch keine Freude machen.

({4})