Schneider (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja immer sehr beliebt - besonders im Wahlkampf -, von der „Durchforstung des Gesetzesdschungels" zu sprechen. Hier und heute wäre z. B. eine solche Gelegenheit dazu, einen ganz besonders krummen Strauch aus diesem Gesetzesdickicht herauszuschneiden. Und wieder Fehlanzeige!
Die umstrittenen Paragraphen dieses Asylverfahrensgesetzes sollen weitergelten, sie sollen weitere vier Jahre ausprobiert werden; denn so sicher ist es durchaus nicht, daß sich dieses Gesetz bisher bewährt hat. Nur eines ist ganz deutlich, daß nämlich hinter diesem Asylverfahrensgesetz und seiner Verlängerung die Absicht steht, ein gesetzliches Instrumentarium zu besitzen und auch zu handhaben, mit dem das Grundrecht auf Asyl in so weitgehendem Maße umgangen und ausgehöhlt wird, daß nicht nur DIE GRÜNEN, sondern auch verschiedene andere gesellschaftliche Institutionen davon sprechen, daß das Grundrecht auf Asyl in der Bundesrepublik eigentlich nur noch Makulatur sei.
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Die CDU/CSU hat im Innenausschuß mit wünschenswerter Deutlichkeit klargemacht, daß es ihr mit der Verlängerung des Asylverfahrensgesetzes um eine abschreckende Wirkung - so steht es in dem Bericht - gegenüber denjenigen geht, die offensichtlich keine politischen Motive hätten, ihren Asylantrag zu stellen, und aus rein wirtschaftlichen oder anderen, nicht relevanten Gründen in die Bundesrepublik kämen. Hier genau liegt der Knackpunkt. Der CDU/CSU geht es nämlich um eine ganz banale, aber folgenschwere Theorie bzw. Philosophie der Abschreckung, die diese Regierung der Wende und die sie tragenden Parteien nicht nur im Umgang mit anderen Völkern, d. h. in ihren Außenbeziehungen praktizieren, sondern auch im Umgang mit den Menschen innerhalb der Bundesrepublik.
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In der Hauptsache soll § 11 im Asylverfahrensgesetz diesen Effekt bewirken, und zwar durch die außerordentlich schnelle Einleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, d. h. der betreffende Ausländer ist bei Ablehnung seines Antrags als ofSchneider ({2})
fensichtlich unbegründet zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet und wird abgeschoben. Der Ausländer muß das Land verlassen und kann die rechtskräftige Entscheidung über seinen Asylantrag nicht in der Bundesrepublik abwarten.
Wir halten diese Vorgehensweise nach wie vor für verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich, obwohl es Urteile des Verfassungsgerichts gibt, die diese Praxis als richtig anerkennen. Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes bestimmt nämlich, daß demjenigen der Rechtsweg offensteht, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Der Rechtsweg aber wird im Ergebnis demjenigen genommen, der vorher ausgerechnet in das Land ausreisen muß, dem er durch die Stellung seines Asylantrags vorwirft, ihn politisch zu verfolgen. Hätte der Asylantrag später in der Bundesrepublik Erfolg, würde dies dem Antragsteller überhaupt nichts mehr nützen.
Die rechtlichen Möglichkeiten, die einem Ausländer bleiben, wenn sein Antrag als offensichtlich unbegründet verworfen wurde, muß er in einer lächerlichen Woche geltend machen. Ohne Anwalt, ohne Sprachkenntnisse, ohne Durchblick, auch noch angewiesen auf eine schnelle Post ist das zumeist ein Ding der Unmöglichkeit.
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Vielleicht ist dieser für eine rechtsstaatliche Demokratie wenig schmückende Tatbestand auch Verantwortlichen im Bundesamt aufgefallen, also verantwortlichen Richtern; denn gerade 13,5 % der Anträge erhalten das Prädikat „offensichtlich unbegründet".
Im übrigen steigt der Anteil der Fälle, bei denen § 11 überhaupt nicht mehr angewendet wird; Herr Hirsch hat j a darauf hingewiesen.
Man kann es wenden und drehen, wie man will: Dieser § 11 taugt nichts, seine Anwendung entlastet auch die Gerichte keineswegs und hilft keine Zeit sparen. Er schmälert nur die Rechte der Menschen, die in die Bundesrepublik kamen, um Hilfe und Schutz zu suchen.
Eines bewirkt das Asylverfahrensgesetz in Gänze auch: Es wirkt als ein Transportmittel für die Abschreckungsideologie derjenigen, die mit einer Ausländer-raus-Politik an schlimme Instinkte und noch schlimmere Zeiten in der deutschen Geschichte erinnern.
Man müßte jetzt zahllose Beispiele aufreihen, um zu zeigen, wie umfassend in der Bundesrepublik durch dieses Gesetz, durch weitere Gesetze und durch die Verwaltungspraxis in das Leben von Asylbewerbern eingegriffen wird - Herr Wartenberg hat einiges dazu gesagt -, so daß eine schnelle Abweisung, wie sie im Asylverfahrensgesetz vorgesehen wird, vielleicht sogar noch human erscheinen mag gegenüber dem, was in der Bundesrepublik sonst gegenüber Ausländern so üblich ist.
Eine Beschreibung dafür hat z. B. eine Gruppe von Mitarbeitern des Hohen Flüchtlingskommissars geliefert. Sie hat besonders die Sammelunterkünfte beschrieben und aufs Korn genommen, die ja nach § 23 des Asylverfahrensgesetzes den Asylbewerbern zwangsweise zugewiesen werden. Dieser damalige Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars offenbarte, wie umfassend die inhumane Ghettoisierung von Asylbewerbern hier in der Bundesrepublik gehandhabt wird. Es war bezeichnend, wie der Innenminister damals reagierte. Er lud den Hohen Flüchtlingskommissar Poul Hartling kurzfristig aus. Aber die Fakten bleiben.
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- Ich habe nicht soviel Zeit, eine Zwischenfrage zu beantworten.
Die Fakten bleiben, nämlich aufgezwungene Ortswahl für Asylbewerber, räumliche Beschränkung des Aufenthalts in völlig unsinniger Weise, Kürzung von Kindergeld, die ganze Rechtspraxis bei den Asylverfahren, demütigende Verfahren im Sozialbereich, Einschränkung medizinischer Versorgung, Visazwang und vieles andere mehr. Dies alles sind Stichworte, die andeuten, in wie vielfältiger Weise den Ausländern das Leben bei uns unerträglich gemacht werden soll.
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- Ich finde, daß sich die Regierung der Bundesrepublik damals für ihr Verhalten hätte entschuldigen müssen, nicht der Hohe Flüchtlingskommissar. Wenn es anders war, hat er das vielleicht um des lieben Friedens willen getan.
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Ich möchte sagen, daß für die von mir hier angesprochene abschreckende Rechtspraxis in der Bundesrepublik das Beispiel von Kemal Altun sehr kennzeichnend war, und kennzeichnend war auch der Spruch eines Gerichts, daß die Parole „Ausländer raus" in der Bundesrepublik straffrei geäußert werden kann und keinesfalls als Volksverhetzung gilt.
Im Sozialbereich - das hat Herr Wartenberg auch gesagt - hat gerade Berlin durch seinen Sozialsenator Ulf Fink wieder einmal einen solchen unerträglichen Vorschlag eingebracht, womit er den anderen Ländern vorangeht, den Vorschlag nämlich, Asylbewerber seien mit extra Lichtbildausweisen auszustatten, damit die diskriminierende Praxis, Sozialhilfe über Wertgutscheine abzuwickeln, nicht unterlaufen werden kann. Asylbewerber sollen also, als wären sie unmündige Kinder, nicht einmal das bißchen Geld, das ihnen per Gesetz zusteht, bekommen, sondern sollen auch noch stigmatisiert werden. Eine Zeitung schrieb dazu: Vielleicht wäre

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es besser, ihnen gleich einen Stern an die Jacke zu heften.
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Wir halten das deutsche Ausländerrecht im allgemeinen und besonders die restriktiven Gesetze zum Asylverfahren für keine Grundlage des Umgangs zwischen Deutschen und Ausländern. Sie zeigen einen „Herr-im-Hause"-Standpunkt,
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der nur zu leicht zu Diskriminierung und Vertreibung führen wird. Aus solchem Geist ist auch die Visapflicht entstanden, die vielleicht die schwerwiegendste Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl darstellt.
Ich finde, angesichts dieser Tatsachen sollte sich auch die SPD hier nicht an vermeintlich pragmatische Vorschläge halten; sie sollte sich nicht mit einer Entscheidung zum Unentschieden, also zur Enthaltung, aus der Verantwortung stehlen, sondern auch ganz klar gegen die Weiterführung dieses Gesetzes stimmen.
Einen Vorschlag möchten wir hier noch ganz kurz anbringen: Ziel sollte sein, das Bundesamt in die Lage zu versetzen, im Regelfall spätestens innerhalb von drei Monaten über einen Asylantrag zu entscheiden. Gleiches sollte für die erste Justizinstanz gelten. Neben einer besseren personellen Ausstattung des Amtes sollen bestimmte Flüchtlingsgruppen en bloc mit einem Amnestieverfahren rechnen dürfen; sie sollten en bloc durch ein Verfahren nicht abgeschoben werden.
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- Ich komme zum Schluß. - Ich denke dabei an Ostblockflüchtlinge, an afghanische Flüchtlinge, an christliche Türken und Palästinenser.
Schnellere, faire Verfahren hätten auch für alle Folgebereiche - wie Unterbringung, Sozialhilfe und Arbeit - eine positive Auswirkung, wobei die korrekte Handhabung des Grundrechts auf Asyl unabdingbar bleibt, damit sich diese Republik nicht weiter in Gefahr begibt, sich des vorsätzlichen Vergehens gegen die Verfassung schuldig zu machen.
Wir lehnen dieses Gesetz ab.
Schönen Dank.
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