Nina Scheer (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst eine Feststellung
treffen: Ich registriere, dass die Opposition versucht, eine

Geschichte der Blamage zu schreiben, allerdings leider
auch, dass unser Koalitionspartner eine Geschichte der
Gleichgültigkeit schreibt, einer Gleichgültigkeit gegenüber dem, was wir in der Gesellschaft und im Parlament
verändern können und müssen .

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Ich möchte Frau Lanzinger gern hiervon ausnehmen .
Wir haben in vielerlei Hinsicht gut zusammengearbeitet,
aber das, was ich ansonsten bisher parlamentarisch von
unserem Koalitionspartner an Änderungswünschen erfahren habe, das finde ich besorgniserregend;

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denn damit werden viele Chancen in der Demokratie vertan .

Die SPD hingegen schreibt seit nunmehr über zwei
Jahren im Fall von TTIP und CETA - auch vorher gab
es schon kritische Auseinandersetzungen - ganz konkret
eine Geschichte der System- und Prozessverantwortung .

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Meine Partei hat schon mit dem Konventbeschluss 2014
rote Linien aufgezeigt .

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Danach kam im letzten Dezember der Bundesparteitagsbeschluss, und jetzt wurde erneut mit einem Konventbeschluss ganz klar aufgezeigt, wie der Prozess bei Freihandelsabkommen zu gestalten ist .

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Dadurch ist ganz klar erkennbar geworden, dass man auch in Reaktion auf die öffentliche Diskussion - wahrgenommen hat, dass die Zeit des Liberalismus in der
Handelspolitik vorbei ist und man sich vom reinen
Freihandel zu einem verantwortungsbewussten Handel,
einem Fairhandel bewegt .

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Genau das hat auch der SPD-Konventbeschluss anhand von Kriterien klar formuliert, und siehe da: Auch
die Stellungnahme des Deutschen Bundestages hat das
in wichtigen Punkten mit aufgenommen, und ich bin erstaunt, dass so etwas dann teilweise hier von unserem
Koalitionspartner unterschlagen wird .

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- Was landet nun im Vertrag? Frau Höhn, Sie haben es
ganz richtig angesprochen . Insofern muss man auch hier
sagen: Prozessverantwortung heißt, dass man tatsächlich
wahrnimmt und aufnimmt, was in der Diskussion ist, und
in der kurzen Zeit, die zwischen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den angesetzten Entscheidungen verbleibt, das Beste daraus macht .

Aber auch darüber hinaus kann man noch etwas tun .
Wenn man auf die Auslegungserklärung blickt, so muss
man zum Beispiel konstatieren, dass darin ein Satz steht,
dass CETA nicht dazu führen werde, dass ausländische
gegenüber einheimischen Investoren begünstigt werden .
Das ist zum Beispiel eine Sache, die vom Bundesverfassungsgericht in der jetzigen Entscheidung nicht vorgegeben worden ist . Es ging dabei ja um eine einstweilige Anordnung und nicht um eine Entscheidung in der
Hauptsache .

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Das ist ganz klar ein Zeichen dessen, dass wir uns hier
fortbewegen und uns kritisch mit den betreffenden Fragen auseinandersetzen, die wir auch schon vielfach diskutiert haben, und dass sie Stück für Stück, sukzessive
Einzug in das Vertragswerk halten . Diese Auslegungserklärung ist Bestandteil des Vertrages . Sie ist gemäß der
Wiener Vertragsrechtkonvention gleichwertig bindend
wie der Vertragstext . Auch wenn der Vertragstext selber
hierdurch nicht geändert wird, ist die Verbindlichkeit
gleichwertig. Insofern, finde ich, ist das hier nicht zu unterschätzen .

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen - und das gehört zur Prozessverantwortung,
die die SPD mit ihrem Konventbeschluss ganz deutlich
unterstrichen hat; dieser ragt auch über den heutigen
Zeitpunkt hinaus -: Wir sehen eben jetzt die Stunde der
Parlamente . Das haben wir so formuliert . Ich zitiere aus
dem Konventbeschluss:

Jetzt muss die Stunde der Parlamente kommen . Sie
müssen ausführlich beraten und umfassend prüfen,
inwieweit CETA die Ansprüche an eine fortschrittliche Handelspolitik erfüllt .

Wenn wir jetzt aber einfach behaupten, das alles sei
nicht hinreichend, dann geben wir auch ein Stück weit
Deutungshoheit ab . Aber warum?

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Wir müssen die Forderungen, die wir im Gepäck haben,
den Auftrag der Gesellschaft an uns Parlamentarier ernst
nehmen und in die nächsten Prozesse einbringen,

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das heißt für mich auch in die Ratifikationsprozesse.
Teilweise wird unterstellt, dass das nicht ginge, dass es
ausverhandelt sei . Das Europaparlament könne nur noch
mit dem Daumen nach oben oder nach unten zeigen . Es
gibt völkerrechtliche Ausführungen zu diesem Thema diese finde ich sehr glaubhaft -, zum Beispiel von Herrn
Professor Stoll, der ausdrücklich darauf verweist, dass im
Zusammenhang mit NAFTA im Rahmen von Zusatzprotokollen und Zusatzerklärungen - das ist damals unter
Clinton passiert - auch im Nachhinein Vereinbarungen
getroffen wurden . Solche Vereinbarungen müssen dann

natürlich durch die Vertragspartner abgesegnet werden .
Somit können sehr wohl auch nach den ersten formalen
Schritten im Ratifikationsprozess noch Änderungen vorgenommen werden .

Insofern sollten wir uns an dieser Stelle nicht unsere
Möglichkeiten nehmen, indem wir ständig behaupten,
das sei jetzt alles abgeschlossen, sondern wir sollten die
nächsten Schritte, die bevorstehen, tatsächlich nutzen,
um das veränderte Verständnis in der Bevölkerung über
das, was in Handelsverträgen stehen muss, aufzunehmen
und in CETA zu übertragen .

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