Schoettle (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß war zur Mitberatung des Postverwaltungsgesetzes berufen. Er hat sich in einer sehr eingehenden Beratung mit den Paragraphen des Gesetzes befaßt, die das Haushalts- und Finanzwesen betreffen, und ist dabei zu Ergebnissen gekommen, die im Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Post-und Fernmeldewesen auf Seite 1 wiedergegeben sind. Der Antrag Umdruck Nr. 881 enthält ebenfalls den Niederschlag der Beratungen des Haushaltsausschusses. Er ist eingebracht worden, weil sich die Kollegen des Postausschusses nicht in der Lage gesehen haben, den Wünschen des Haushaltsausschusses in vollem Umfange beizutreten. Der Postausschuß hat zwar die Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 881 akzeptiert; aber die Mitglieder des Haushaltsausschusses stehen auf dem Standpunkt, daß die von ihnen erarbeiteten Vorschläge so wesentlich sind, daß sie den Versuch machen, diesen Antrag im Hause durchzusetzen. Ich habe zur Begründung folgendes zu sagen.
Die Bundespost ist, welches immer ihre haushaltsrechtliche Behandlung im einzelnen sein mag, ein Teil der öffentlichen Verwaltung. Die Mittel, die sie bewegt, sind ein Teil der öffentlichen Finanzwirtschaft, und ich' glaube, das Parlament muß Wert darauf legen, daß sich dieser Teil der öffentlichen Finanzwirtschaft im Rahmen der gesamten Finanzpolitik bewegt. Wir sind deshalb zu der Überzeugung gekommen, daß die Vorschläge, die der Postausschuß in diesem Punkte gemacht hat und die in den Abänderungen der Vorlage Nr. 4204 enthalten sind, den tatsächlichen Bedürfnissen der öffentlichen Finanzverwaltung nicht Rechnung tragen. Insbesondere glauben wir, daß es notwendig ist, daß bei der Aufstellung des Haushalts der Bundespost, die ein Sondervermögen darstellt, ein Einvernehmen zwischen dem Herrn Minister für das Post- und Fernmeldewesen und dem Herrn Bundesfinanzminister hergestellt wird. Deshalb schlagen wir in Ziffer 1 unseres Antrags vor, in § 17 Abs. 4, § 20 Abs. 5 und § 34 Abs. 5 das Wort „Benehmen" durch das Wort „Einvernehmen" zu ersetzen.
Warum kommen wir zu diesem Vorschlag? Gegen die Auffassung, die von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses vertreten worden ist, ist eingewandt worden, daß dadurch das Haushaltsrecht des neuen Verwaltungsrats eingeschränkt werde.
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Ich muß dieser Auffassung entschieden widersprechen. Was hier beabsichtigt wird, berührt die Aufgabe des Verwaltungsrats überhaupt nicht; es verpflichtet ,lediglich die Minister der beteiligten Ressorts, auf ihrer Ebene zu einem Einvernehmen über den Voranschlag zu kommen, der dem Verwaltungsrat vorgelegt werden soll.
Der Verwaltungsrat seinerseits ist durch diese Vorschläge überhaupt nicht berührt. Es ist nach unserer Auffassung selbstverständlich, daß der Herr Bundesfinanzminister als derjenige, der für die gesamte Finanzmasse, die in der öffentlichen Hand bewegt wird, verantwortlich ist, eine Möglichkeit haben muß, in einer nachdrücklichen Form an der Gestaltung des Haushalts der Bundespost beteiligt zu sein. Die Notwendigkeit, zu einem Einvernehmen zu gelangen, ehe der Voranschlag des Postministers an den Verwaltungsrat gelangt, zwingt die beiden Herren, sich zu verständigen, damit sie nicht bei jeder Gelegenheit ihre Konflikte vor das

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Kabinett tragen müssen und damit sie als Repräsentanten der Bundesregierung dem Verwaltungsrat gegenüber eine einheitliche politische und finanzpolitische Linie vertreten. Ich glaube, wir sollten als Parlament Wert darauf legen, daß, wie immer wir die wirtschaftlichen und technischen Aufgaben der ,Bundespost beurteilen, in den finanzpolitischen Fragen das Einvernehmen der Ressorts mit dem Bundesfinanzminister sichergestellt ist.
Nun zu dem Vorschlag in Ziffer 3 bezüglich der außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben. Hier sind wir im Haushaltsausschuß bewußt davon ausgegangen, daß kleine über- und außerplanmäßige Ausgaben keiner besonderen Behandlung bedürfen, sondern daß dort, wo es sich um wesentliche über- und außerplanmäßige Ausgaben handelt -„wesentliche" sind nach der Definition des Haushaltsausschusses solche, die das Gefüge des Gesamthaushalts unmittelbar berühren -, der Bundesfinanzminister ein Genehmigungsrecht haben soll.
Wir bitten das Hohe Haus, diesen Vorschlägen zuzustimmen, weil wir von der Auffassung ausgehen, daß die Bundespost ein integrierender Bestandteil der gesamten öffentlichen Finanzwirtschaft ist und bleiben soll.