Gregor Gysi (NA), 1991-06-06:
Ich weiß zwar nicht genau, woher Sie kommen, aber aus der Sprache entnehme ich einmal, daß Sie aus den alten Bundesländern kommen.
({0})
- Aha, aus Thüringen. ({1})
- Ich habe ja nur gefragt. - Dann kann ich nur sagen, daß ich mich früher relativ viel in Pflegeheimen schon deshalb aufgehalten habe, weil ich des öfteren vom Gericht als Pfleger bestellt worden bin.
({2})
Ich kenne die Zustände also einigermaßen. Ich gehörte auch nicht zu denjenigen, die diese Zustände etwa besonders gewürdigt haben. Aber erwarten Sie deshalb von mir, daß ich dafür eintrete, daß es den Leuten jetzt noch schlechter, zumindest nicht besser geht, was alle diese Punkte betrifft?
({3})
Genau das Gegenteil muß doch das Ziel unserer Politik sein.
Ich füge hinzu, daß das Sonderopfer für Beitragspflichtige in der Arbeitslosenversicherung - ich war ja schon bei einem etwas anderen Thema - genauso abgelehnt werden muß. Wir fordern eine Arbeitsmarktabgabe für Besserverdienende ab Monatseinkommen von 6 500 DM. Das heißt, auch die Bundestagsabgeordneten würden davon erfaßt, und ich meine zu Recht. Dazu fordern wir Freigrenzen für die Erhebung des Zuschlags zur Einkommensteuerschuld in Höhe von 50 000 DM jährlich für Alleinstehende und 100 000 DM jährlich für Verheiratete.
Wir fordern, für den Aufbau im Osten einen Teil der Gewinne zu verwenden, die durch den Konjunkturaufschwung im Westen dank der Einheit erzielt worden sind.
({4})
Gemeint sind eine Anleihe mit Zeichnungspflicht für Banken, Versicherungen und Handelsketten sowie eine Investitionshilfeabgabe für die gewerbliche Wirtschaft der alten Bundesländer zugunsten von Investitionshilfen in den neuen Bundesländern.
Aber die Bundesregierung ist die Regierung der Reichen;
({5})
denn während das Geld für eine ausgewogene Sozialpolitik fehlt, stellte sie z. B. 1989 86,4 Milliarden DM für Hilfen und Vergünstigungen für Unternehmer zur Verfügung; so die DIW-Untersuchung laut Wochenbericht 52/1990.
Ich frage: Könnte es denn nicht gerade nach der hergestellten Einheit der Bundesrepublik Deutschland ein Umdenken auch im sozialen Bereich geben? Wäre es nicht an der Zeit, z. B. für die gesamte Bundesrepublik Deutschland eine Mindestrente einzuführen?
({6})
Wäre es nicht an der Zeit, die Sozialhilfe und die damit verbundenen Erniedrigungen abzuschaffen und daraus reale Ansprüche zu machen, die nicht von den Vermögensverhältnissen irgendwelcher Verwandten abhängig sind?
({7})
- Sie kennen den Unterschied zur Rente, nehme ich an. Wenn es keinen gäbe, würde es ja nicht gesondert geregelt. Sie wissen auch, was es für die Betroffenen bedeutet, sich jedes halbe Jahr neu aufblättern zu müssen.
({8})
Sie wissen auch, wie viele Anspruchsberechtigte Sozialhilfe gar nicht geltend machen, weil sie den Vorgang so demütigend finden. Das ist eine Tatsache.
({9})
- Auch in den alten Bundesländern. - Ich finde, dagegen kann man eine ganze Menge machen.
Sie können eines nicht leugnen - da gibt es keinerlei Kurskorrektur in Ihrer Politik - , daß nämlich auch in der Bundesrepublik Deutschland der soziale Abstand zwischen den Armen und den Reichen von Jahr zu Jahr nicht geringer wird, sondern von Jahr zu Jahr größer wird. Selbst wenn es bei den unteren Einkommen eine Steigerung gibt, ist die Steigerung bei den oberen immer höher. Diese Schere sollte in umgekehrter Richtung verlaufen. Das gehört zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit.
({10})
Gestatten Sie mir als letztes folgenden Hinweis, weil es so häufig um die Zustände in den neuen Bundesländern geht: Ich finde es unerträglich, wenn über die Vergangenheit der Menschen und ihren Identitätsverlust, wie es wirklich oft geschieht, in so arroganter Weise geredet wird. Es ist unerträglich, wie Sie damit umgehen, wie Sie dazu stehen. Ich finde es unerträglich, wenn diese Menschen, wie es häufig geschieht, als Stückzahlen behandelt werden und nicht als Individuen, worauf sie alle einen Anspruch haben.
Danke schön.
({11})