volker beck (NA), 2014-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Menschenhandel ist eines der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen, das in unserem Lande stattfindet. 500 bis
1 000 Verdachtsfälle zählt das Bundeskriminalamt jedes
Jahr. Das betrifft den Handel mit Menschen, deren Arbeitskraft ausgebeutet wird oder die sexuell ausgebeutet
werden.

Wenn wir Menschenhandel bekämpfen wollen, dann
müssen wir von den Opfern des Menschenhandels her
denken, ihre Rechtsposition schützen und sie stärken.
Dem dient der Gesetzentwurf, den wir heute vorgelegt
haben.

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Meine Damen und Herren, wir fordern, dass Menschenhandelsopfern unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft und unabhängig davon, ob sie eine Strafanzeige gestellt haben, ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland zugesprochen wird. Denn für viele Menschenhandelsopfer ist es aufgrund der Situation ihrer Familie, ihrer Kinder, ihrer Eltern oder ihrer Geschwister
im Heimatland nicht möglich, einfach zur Polizei zu gehen und die Täter anzuzeigen. Wenn wir das nicht durchbrechen und nicht dem Opferschutz Vorrang vor dem Interesse an der Strafverfolgung der Täter einräumen,
werden wir die überwiegende Anzahl der Täter auch
nicht fassen.

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Das gegenwärtige Recht bindet den Aufenthaltstitel
allein an die Aussage- und Zeugenbereitschaft der Menschenhandelsopfer. Wenn das Verfahren vorbei ist, dann
ist der Aufenthaltstitel nicht mehr verlängerbar. Diesen
Zustand müssen wir dringend ändern. Ich bin sehr enttäuscht, dass die Bundesregierung, Herr Schröder, in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsrechts,
den sie in dieser Woche beschlossen hat, zwar vorsieht,
dass nach einem Prozess unter Umständen aus humanitären Gründen oder aus Gründen des öffentlichen Interesses der Aufenthaltstitel verlängert werden kann. Menschenhandelsopfer, die nicht aussagen können, genießen
danach aber überhaupt keinen Schutz. Damit werden
viele Strafverfahren gegen die Täter vereitelt. Zudem
schützen wir nicht wirksam und mit Rechtssicherheit die
Rechtsposition der Opfer des Menschenhandels.

({2})

Ich will Ihnen einmal zwei Lebensschicksale schildern, die zeigen, wie sich diese Rechtslage negativ auswirkt für die Opfer, aber auch für das Strafverfolgungsinteresse. Der Katholische Verband für Mädchen- und
Frauensozialarbeit hat mir von einer jungen Frau erzählt,
die mit 14 Jahren nach Deutschland gebracht und zur
Prostitution gezwungen wurde. Als sie 17 Jahre alt war,
wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die Täter durchgeführt. Diese Frau bekam aber nur einen Aufenthaltstitel für sechs Monate.
Zu der Angst um sich selbst, der Angst vor den Tätern, kam die Angst um ihren unsicheren Status. Das hat
dieses Mädchen psychisch stark destabilisiert und hat
dazu geführt, dass auch ihre Aussagen unzuverlässig waren, sodass die Staatsanwaltschaft gesagt hat: Diese Aussagen sind nicht verwertbar, wir müssen das strafrechtliche Ermittlungsverfahren einstellen.

Ein zweiter Fall. Eine junge Frau namens Grace aus
Nigeria, 19 Jahre alt, berichtete darüber, dass sie mit
dem Versprechen, sie könne in Deutschland eine Ausbildung machen, etwas lernen und dann hier eine gute Arbeit finden, von einem Nigerianer nach Deutschland gelockt wurde. Als sie hier ankam, wurde ihr der Pass
abgenommen und ihr eröffnet, sie schulde diesem Herrn
nun 50 000 Euro. Sie wurde zur Prostitution gezwungen
und arbeitete bei einer Bordellbetreiberin, über die sie
selber sagte: Ich arbeitete für diese Madame bis zu meiner Festnahme. - Danach war sie in Abschiebehaft.

Sie wurde 2009 nach Nigeria abgeschoben. Dort
wurde sie von dem Umfeld des Täters bedroht und erneut bedrängt. Ihr wurde mitgeteilt, sie schulde ihm immer noch 20 000 Euro. Sie konnte nicht bezahlen. Daraufhin wurde ihre Familie unter Druck gesetzt, und sie
wurde erneut nach Europa gebracht. Dort wurde sie wieder aufgegriffen und erneut abgeschoben. Vor der Abschiebung hatte sie fürchterliche Angst davor, was mit
ihr passieren würde, wenn sie ohne die 20 000 Euro nach
Nigeria zurückkommen würde.

Solchen Menschen ist es nicht zuzumuten, bei uns
auszusagen. Sie riskieren Leib, Leben und Freiheit, aber
nicht nur von sich selbst, sondern auch von ihren Familienangehörigen. Wenn wir hier als Gesetzgeber nicht
endlich ein Einsehen haben und diesen Menschen, weil
sie Opfer eines Menschenrechtsverbrechens geworden
sind, bedingungslos einen aufenthaltsrechtlichen Schutz
geben, dann brauchen wir hier im Plenum auch nicht den
Tag der Menschenrechte zu begehen. Vielmehr gehen
wir dann in unserem Land sehenden Auges an den Opfern von Menschenrechtsverletzungen und ihren Nöten
vorbei.

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Wir wollen, dass ein Aufenthaltsrecht gewährt wird.
Wir wollen auch - das betrifft vor allen Dingen die Ausbeutung als Arbeitskraft -, dass es endlich einen Opferfonds gibt, aus dem die Menschen den ihnen vorenthaltenen Lohn bekommen können, unabhängig von der
Frage, ob die Menschen oder die Unternehmen, die sie
ausgebeutet haben, rechtlich belangbar sind. Dieser soll
sich auch darum kümmern, dass dieses Geld eingetrieben wird.

Wir wollen die Opfer besserstellen. Das verlangt von
uns, die Menschenhandelsrichtlinie umzusetzen, was
Deutschland skandalöserweise immer noch nicht getan
hat. Wir müssen in diesem Zusammenhang schauen, wo
es im Strafrecht Lücken gibt. Aber wir sollten nicht
glauben, dass dieses Problem durch mehr Strafrecht zu
lösen ist. Es ist nur zu lösen, wenn wir uns mit Empathie



Volker Beck ({4})
um die Opfer dieser Menschenrechtsverbrechen kümmern und ihren Status verbessern.

Ich hoffe, dass wir anhand Ihres und unseres Gesetzentwurfes zu einer Lösung für die Opfer kommen. Wenn
wir eine gute Lösung finden - das garantiere ich Ihnen -,
werden wir das Dunkelfeld aufhellen und viele strafrechtliche Verfahren gegen die Täter mit Erfolg führen
können. So werden wir in jeder Hinsicht eine Verbesserung der Menschenrechtslage für die vielen Frauen und
auch Männer, die Opfer dieser Verbrechen werden, erreichen.

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