Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-01-29:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Am Beginn dieses Jahres können wir sagen,
dass das Jahr 2004, was die Ökonomie angeht, mit größter Wahrscheinlichkeit besser sein wird als die vergangenen drei Jahre. Wir stehen - die Anzeichen dafür sind
unübersehbar - am Beginn eines sehr kräftigen weltwirtschaftlichen Aufschwungs. Nach allem, was wir
erkennen können, wird die Weltwirtschaft um 3 bis
4 Prozent wachsen. Der Welthandel wird um 7 bis 8 Prozent zulegen.

In der Bundesrepublik Deutschland, einem Land, das
exportstärker ist als die meisten anderen Länder auf der
Welt, werden wir von diesem Prozess profitieren. Wir
werden von dem ökonomischen Schwung, der insbesondere von den USA, von China und übrigens auch von
den EU-Beitrittsländern ausgeht, profitieren und von
ihm gewissermaßen mitgerissen. Wir können erwarten,
dass aufgrund unserer Exportstärke der Aufschwung
auch bei uns in Deutschland Fuß fassen wird und dass
durch die Reformmaßnahmen, die wir in den Bereichen
Steuern und soziale Sicherungssysteme unternommen
haben, die Höhe der Investitionen steigen wird und so
schließlich die Binnennachfrage in unserem Land gestärkt wird.

Alle Indikatoren sprechen für eine solche Entwicklung. Der aktuelle Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Vergleich zu denen der letzten drei Jahren am besten ausgefallen. Alle Umfragen weisen darauf hin - das geht über
unsere Erwartungen hinaus -, dass die Investitionsneigung der Unternehmen des Mittelstandes steigt. Vielleicht können wir außerdem darauf hoffen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wieder
etwas kauflustiger in die Geschäfte gehen, als das in der
zurückliegenden Zeit der Fall gewesen ist.

({0})

Alle Signale, die wir empfangen können - eine solche
Nachricht ist wohltuend; vor allem außerhalb Deutschlands hat man oft mehr Zuversicht und Optimismus -,
weisen darauf hin, dass in der Europäischen Union insgesamt wie auch in Deutschland der Aufschwung einsetzt. Das zeigt, dass wir mit unseren Reformmaßnahmen - diese sind mit denen in den meisten europäischen
Ländern übrigens fast identisch - auf dem richtigen Weg
sind.

({1})

Wir haben das Tal der Tränen durchschritten, haben
die Talsohle hinter uns gelassen. Allerdings müssen wir
auf unserem Weg Kurs halten und müssen auch weiterhin strukturelle Reformen und die Förderung von Innovationen im Blick haben.

Welche strukturellen Reformen haben wir uns vorgenommen? - Wie Sie wissen, werden wir die Reformen
im Bereich der Rentenversicherung fortsetzen und eine
langfristig angelegte Rentenreform auf den Weg bringen.
Wir werden die vorgesehenen Reformen am ArbeitsBundesminister Wolfgang Clement
markt mit aller Konsequenz realisieren, auch nach dem,
was sich bei der Bundesagentur für Arbeit zugetragen
hat. Die Veränderungen, die vorgesehen sind - diese sind
richtig -, werden selbstverständlich mit aller Konsequenz durchgesetzt. Wir müssen und wir werden die
Kräfte des Wettbewerbs in Deutschland stärken. Regulierung werden wir an den Stellen, an denen sie nicht
mehr notwendig ist, reduzieren. In den Bereichen, in denen der Wettbewerb aber noch nicht funktioniert und
noch nicht die erforderlichen Erfolge zeigt - das ist etwa
auf den Strom- und Gasmärkten der Fall -, werden wir
Regulierungen einführen, um dadurch den Wettbewerb
zu forcieren. An den Stellen, an denen bestimmte Kräfte
den Aufschwung hemmen könnten, insbesondere an den
Stellen, an denen zu viel Bürokratie besteht, werden wir
den Prozess des Bürokratieabbaus und des -umbaus fortsetzen.

Darüber hinaus müssen wir aber auch die Innovationen fördern. Dazu müssen wir die Kräfte der Modernisierung und der Erneuerung in Deutschland stärken. Auf
allen Feldern, insbesondere auf denen, die für die weltwirtschaftliche Entwicklung, die für die Weltmärkte von
heute und morgen entscheidend sind, müssen wir präsent
sein und Spitzenleistungen vollbringen können. Die Voraussetzungen dazu haben wir zu schaffen: in Bund und
Ländern, in der Wirtschaft und in allen Bereichen der
Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wir haben hier
einen Prozess in Gang gesetzt; der Bundeskanzler hat zu
einem Gespräch über das Thema Innovationen eingeladen. Meine Kollegin Edelgard Bulmahn wird sich dazu
näher äußern.

Es bedarf, um auf diesen wichtigen Feldern erfolgreich sein zu können, einer sehr viel stärkeren und engeren Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, vor allen Dingen im Bereich des Mittelstandes.
Deshalb haben wir unsere Innovationsoffensive mit einem umfassenden Maßnahmenpaket für den Mittelstand
verbunden. Ein Schwerpunkt unserer Bemühungen ist,
die Finanzierungsmöglichkeiten für junge Technologieunternehmen und High-Tech-Gründungen zu verbessern. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank haben wir einen neuen Dachfonds für
Beteiligungskapital geschaffen, in den ERP-Mittel und
Mittel der Europäischen Investitionsbank von je
250 Millionen Euro fließen. Wir erwarten, dass wir zusammen mit privaten Gebern in den nächsten fünf Jahren
fast 2 Milliarden Euro mobilisieren können, um kleine
Unternehmen und neu gegründete Unternehmen, die
sich in den neuen Technologien engagieren, unterstützen
zu können. Diese brauchen - nehmen Sie nur das Beispiel der Bio- und Gentechnologie - längerfristig angelegte finanzielle Unterstützung. Das wollen wir mit solchen Fonds für Beteiligungskapital schaffen.

({2})

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, müssen uns am
Weltmaßstab messen und vor Augen halten, dass wir auf
den wichtigsten Feldern, auf denen der Export eine herausragende Rolle spielt, ganz vorne dabei sein müssen,
wenn wir unseren heutigen Standard - unseren Lebensstandard und auch unseren Wohlstand - halten wollen.
Ganz vorne sind wir in Deutschland heute im Bereich
der Automobilindustrie und des Maschinenbaus. Im
Chemiesektor sind wir unternehmerisch nicht mehr so
kräftig, wie wir es schon einmal waren, und unsere unternehmerische Power insbesondere im Bereich der
pharmazeutischen Industrie ist schon lange nicht mehr
ausreichend stark.

Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um das
Unternehmen Aventis und seinen so wichtigen Standort
in Deutschland - in Frankfurt am Main - für uns auch
von so großer Bedeutung. Deshalb weisen wir auf die
Bedeutung dieses Standortes immer wieder hin.

({3})

Das Unternehmen Aventis ist übrigens ein Beispiel für
eine gelungene unternehmerische partnerschaftliche
deutsch-französische Zusammenarbeit. Ich hoffe sehr,
dass sich diese partnerschaftliche Zusammenarbeit auch
dann als haltbar erweist, wenn möglicherweise neue unternehmerische Wege eingeschlagen werden.

Wenn wir auf den Weltmärkten auch in Zukunft ganz
vorne dabei sein wollen - das müssen wir, wenn wir an
der Spitze bleiben wollen -, dann müssen wir auch auf
anderen Feldern Spitzenklasse sein. Ich nenne die Biound Gentechnologie, die Medizintechnik, die IuK-Technologie, die neuen Energietechniken, die neuen Verkehrstechniken, die Nanotechnologie und die optischen
Technologien. Auf diesen Gebieten müssen wir vorne
sein, wenn wir bestehen wollen. Hierauf müssen wir unsere Anstrengungen konzentrieren.

Wir wissen, dass der Informations- und Kommunikationstechnologie eine herausragende Bedeutung zukommt. Sie ist mehr als alle anderen eine Schlüsseltechnologie, weil sie alle anderen wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Bereiche durchdringt. Deshalb müssen wir der Information und Kommunikation eine so herausragende Bedeutung geben und sie sowohl durch die
Politik als auch durch die Wirtschaft entsprechend unterstützen.

Die Aussichten, die Konjunkturzeichen für die IuKWirtschaft in Deutschland sind gut. Auch hier haben wir
das Tal der Tränen - die Rückgänge in 2002 und die Stagnation in 2003 - hinter uns gelassen. Die Investitionen
in die IuK-Technologien ziehen merklich an. Branchenexperten gehen von einem Wachstum der IT-Branche in
Europa von etwa 3 Prozent aus. Die zunehmende Nachfrage nach Mobilfunk und Breitband schafft zusätzliche
Wachstumsimpulse. Eine OECD-Studie zeigt, dass die
flächendeckende Einführung der Informations- und
Kommunikationstechnik in vielen OECD-Ländern
schon einen deutlichen Wachstumsbeitrag geleistet hat.
Bei uns ist dies noch nicht in genügend großem Umfang
der Fall. Wir müssen alles daransetzen, das in den IuKTechnologien steckende Potenzial für mehr Produktivität
auszuschöpfen und neue Märkte zu erschließen.

IuK-Technologien sind unverzichtbar für moderne
Wirtschaftsstrukturen. Über 80 Prozent der deutschen
Exporte hängen mittlerweile vom Einsatz moderner


Informations- und Kommunikationstechnologien ab. Sie
sind auch für effizientes Verwaltungshandeln und Bürokratieabbau unverzichtbar. Nicht zuletzt gehören Computer und Internet für die Mehrheit der Deutschen inzwischen zum Alltag - ob bei der Arbeit, zu Hause oder in
der Schule. Mit dem Masterplan „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“, den wir im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet haben, wollen wir uns den
neuen Herausforderungen auf diesem Feld stellen und
wir wollen deutlich machen, dass dies ein, wenn nicht
sogar der wichtigste Teil der von uns eingeleiteten Innovationsoffensive ist.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die
Bundesregierung ein strategisches Programm zur Gestaltung der Informationsgesellschaft mit konkreten
Zielmarken vorgelegt und durchgeführt. Wir können
heute sagen, dass wir die wesentlichen Ziele, die wir uns
gesteckt hatten, erreicht haben. Heute sind jede Schule
und fast jedes Unternehmen in Deutschland online. Über
50 Prozent der deutschen Bevölkerung nutzt das Internet. Mit „Bund Online“ und „MEDIA@Komm“ sind
über 500 E-Government-Lösungen entstanden.

Mit dem Programm „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“ wollen wir nun den Blick weiter nach vorne
richten. Ich möchte Ihnen gerne einige Schwerpunkte zu
diesem Programm, das wir in der sehr ansehnlichen
Schrift „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“
zusammengefasst haben, erläutern.

({4})

- Herr Kollege, Sie wissen, Werbung muss sein. Das gilt
erst recht, wenn es um die Informations- und Kommunikationstechnologien geht.

({5})

- Dafür mache ich die Vermarktung; das ist meine
Pflicht. Wir setzen hier Schwerpunkte, Herr Kollege
Kauder, etwa im Bereich von Breitbandmobilfunk und
digitalem Fernsehen.

({6})

In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Breitbandanschlüsse in Deutschland explodiert. Zurzeit gibt
es in Deutschland mehr als 5 Millionen dieser schnellen
Internetzugänge, der Breitbandanschlüsse, Herr Kollege
Kauder. Bis 2010 soll mehr als die Hälfte der deutschen
Haushalte über einen Breitbandinternetanschluss verfügen. Das entspricht etwa 20 Millionen Anschlüssen. Natürlich spielt die Hochgeschwindigkeitsdatenübertragung auch für die Geschäftsprozesse der Unternehmen
eine zunehmende Rolle. Mit unserer Breitbandinitiative
wollen wir Infrastruktur- und Diensteanbieter näher zusammenbringen. Wir hoffen, damit möglichst viele
Dienste verfügbar machen zu können.

Ganz neue Möglichkeiten mit zusätzlichen Chancen
für neue Dienste, für Wachstum und Beschäftigung bietet der Mobilfunk. In Deutschland gibt es inzwischen
mehr Mobilfunk- als Festnetzanschlüsse. Die so genannte Penetrationsrate liegt in Deutschland inzwischen
bei gut 75 Prozent. Diese hervorragende Mobilfunkverbreitung ist eine gute Basis, um noch in diesem Jahr
UMTS voranzubringen. Es wird Zeit, dass dies Wirtschaft und Industrie tun, um UMTS zu fördern.

Gleichzeitig nimmt in Deutschland die Zahl der Hotspots und der Wireless LANs an exponierten Stellen wie
Flughäfen und Bahnhöfen rapide zu. Ganze Städte werden mittlerweile zu Wireless LANs vernetzt. Die aktuelle Herausforderung besteht darin, mobile Anwendungspotenziale besser auszuschöpfen und zu mehr
Wettbewerb bei den Infrastrukturen und Diensten zu
kommen.

Ein weiteres wichtiges Feld ist die digitale Rundfunkübertragung. Die Einführung von DVB-T in Berlin ist gelungen. Ich freue mich sehr, dass weitere Regionen in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Norden der
Bundesrepublik Deutschland insgesamt in der Ausstattung mit DVB-T rasch folgen werden. Die Einführung
steht dort unmittelbar bevor. Das ist der richtige Weg,
um unser Ziel zu erreichen, bis spätestens 2010 alle vorhandenen Übertragungswege zu digitalisieren.

Ein weiterer Schwerpunkt des Programms „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“ betrifft den E-Commerce. Im letzten Jahr sind in diesem Bereich in
Deutschland etwa 100 Milliarden Euro umgesetzt worden. Das Internet ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor geworden. Deutschland ist der mit Abstand wichtigste E-Commerce-Markt in Europa.

Es besteht aber auf diesem Feld bei mittelständischen
Unternehmen, bei Handwerksbetrieben sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt noch immer
Nachholbedarf. Zwar sind fast alle Unternehmen inzwischen online; aber erst 10 Prozent steuern ganze Geschäftsprozesse einschließlich Beschaffung und Vertrieb
unternehmensübergreifend über das Internet. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf, damit sich auch die
kleinen Unternehmen auf den Wettbewerb einstellen, der
spätestens mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur EU noch stärker als zuvor auf uns zukommt.

Wir versuchen, mit einem Netz regionaler Kompetenzzentren zahlreiche Beratungsmöglichkeiten aufzubauen und so zu helfen, standardisierte Geschäftsprozesse einzuführen. Unser Ziel ist es, dass bis 2008
mindestens 40 Prozent aller Unternehmen integrierte
E-Business-Lösungen über die gesamte Wertschöpfungskette anwenden. Dies wäre - das kann man leicht
errechnen - im Vergleich zu heute eine Vervierfachung.

Auch die E-Cards mit digitaler Signatur sind ein
wesentliches Element bei der Modernisierung von Geschäfts- und Verwaltungsprozessen. Wirtschaft und Verwaltung haben sich in einem Signaturbündnis zusammengeschlossen, um die Verbreitung und Anwendung
von Signaturkarten gemeinsam voranzubringen und zu
beschleunigen. Die Kartenprojekte des Bundes werden
wir in einer E-Card-Initiative zusammenfassen, um die

damit verbundenen Anwendungen zu synchronisieren
und zu harmonisieren.

Gleichzeitig werden wir das Signaturgesetz vereinfachen und durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen klare Einführungstermine vorgeben. Damit schaffen
wir Investitionssicherheit für E-Cards. Im Bereich der
Gesundheit ist dies mit dem Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz schon geschehen. In anderen Bereichen,
etwa bei der Jobkarte, bereiten wir zurzeit die Gesetzentwürfe vor. Die nächste Generation des Personalausweises wird ein digitaler Ausweis sein. Auch die Banken haben angekündigt, noch in diesem Jahr Bankkarten mit
Signaturfunktion herauszubringen. Damit haben wir
endlich flächendeckende Anwendungen für Signaturkarten. Ich denke, das freut Unternehmer und Verbraucher.
Das stärkt zugleich die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer innovativen Chipkartenindustrie. Das wird
wenig beachtet; aber wenn wir unsere Chancen allein auf
diesem Feld gemeinsam mit der Wirtschaft entschlossen
wahrnehmen, dann kann Deutschland auf einem neuen,
sehr spannenden, sehr interessanten Markt einer der
Trendsetter und Vorreiter werden. Wir haben gute Voraussetzungen, dass wir das packen können.

Unser Aktionsprogramm „Informationsgesellschaft
Deutschland 2006“ beschreibt den Weg in eine zukunftsorientierte Gesellschaft. Wie gesagt, schon heute nutzen
mehr als die Hälfte unserer Bürgerinnen und Bürger
Computer und Internet. Wir dürfen aber die andere
Hälfte nicht übersehen. Eine Informationsgesellschaft
kann nur eine offene Gesellschaft sein, wenn sie alle
Bürgerinnen und Bürger mitnimmt oder jedenfalls versucht, sie mitzunehmen.

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Deshalb wollen und müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, die uns die neuen Medien bieten. Das ist gut für unser Land. Die Vorbereitungen dazu haben wir getroffen.
Ich lade alle ein mitzugehen.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

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