Apel (bundesminister der verteidigung), 1979-01-24:
Herr Hauser, lassen Sie mich dazu zwei Bemerkungen machen.
Bemerkung Nr. 1: Die Preissteigerungsrate liegt bei den Gütern, die wir in der Bundeswehr verwenden, im Moment in der Nähe des von mir genannten Deflators. Ja, es hat sogar in den letzten Jahren für unseren Etat Vorteile aus der Abwertung des Dollar gegeben, die sich wiederum günstig ausgewirkt haben. 
Bemerkung Nr. 2: Ich finde es nicht gut, wenn wir hier öffentlich Zahlen austauschen, bevor die

Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst beginnt, weil das auch Präjudiz- und Festlegungswirkung haben könnte, die dann den Innenministern einige Schwierigkeiten bringen könnten.
Ich möchte noch einige Bemerkungen zu Herrn Weiskirch machen. Ich weiß nicht so ganz genau, Herr Kollege Weiskirch, was die Tatsache, daß ich einem weißen Jahrgang angehöre, mit meiner Amtsführung zu tun haben soll. Nun haben Sie das Glück, daß ich vor einigen Jahren ein Buch geschrieben habe. Ich werde mir künftig überlegen, ob es noch gut ist, soviel Bücher zu schreiben; das sei zugegeben.
({0})
Aber ich bin sehr dafür, daß wir uns das letzte Jahr anschauen und daß wir dann Bewertungen vornehmen: Heeresstruktur und Wehrstruktur wurden zum Ergebnis geführt. Sie haben im Ausschuß dazu erklärt, endlich habe der jetzt amtierende Verteidigungsminister das getan, was Sie immer schon gewollt hätten. Sie haben also zugestimmt.
({1})
Wir sind mit AWACS zu einem Ergebnis gekommen, und wir haben - dazu stehe ich - in der NATO eine politische Debatte über Zukunftsfragen des Bündnisses angefangen, die dringend notwendig war.
({2})
Ich werde heute nicht den Versuch machen, die Frage der Grauzone, die Frage der Modernisierung der Nuklearwaffen in Europa anzudebattieren. Diese Fragen sind zu schwierig und zu nuanciert, um sie hier in Schlagworten über den Tisch zu reichen. Aber dazu ist die Debatte in der NATO notwendig. Da muß man notfalls auch etwas lauter und deutlicher sprechen, um gehört zu werden.
Im übrigen sagten Sie dann in Ihrem letzten Punkt, Sie könnten dem Verteidigungsetat auch deshalb nicht zustimmen, weil Sie nicht sicher seien, was Sozialdemokraten von Verteidigungspolitik halten. Herbert Wehner hat in der „Neuen Gesellschaft" einen Aufsatz geschrieben, den Sie hier immer wieder - ich füge hinzu: mißbräuchlich - angeführt haben. Aus diesem Aufsatz möchte ich Ihnen einen Satz vorlesen. Herbert Wehner zitiert in diesem Aufsatz nämlich die Einleitung der Großen Anfrage der SPD und der FDP, um damit deutlich zu machen, was die Basis unserer Sicherheitspolitik ist. In dieser Präambel steht:
Auf der doppelten Bereitschaft zur Verteidigung und zur Entspannung beruht unsere Sicherheitspolitik.
Ich bitte Sie, dies doch endlich zur Kenntnis zu nehmen.
Ich komme zu dem Ergebnis, daß Sie den Etat aus ganz anderen Gründen ablehnen, nicht aus Sachgründen, auch nicht aus Gründen, die in der Etatgestaltung liegen, auch nicht, weil Sie der Minister in diesem Jahre übermäßig geärgert hat, sondern weil Sie sich in eine Position des Nein-Sagens auch in der Sicherheitspolitik verrannt haben, aus der Sie augenscheinlich keinen Ausweg finden.
({3})
Wir haben in den Haushaltsberatungen festgestellt:
1. Die Ausgaben reichen für die Landesverteidigung. Dieses Land lebt auch in Zukunft sicher.
2. Unsere Ausgaben sind bündnisgerecht. Sie entsprechen unserem Rang im Bündnis.
3. Dieser Verteidigungsetat stört die Entspannungspolitik nicht, weil er bewußt auf die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und der Bundeswehr abhebt.