Monika Grütters (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon in der ersten Rederunde gemerkt: Am meisten umstritten ist und bleibt in einigen Teilen das
UNESCO-Abkommen zum Kulturgüterschutz. Deshalb
möchte ich darauf eingehen. Ich finde, was lange währt,
wird endlich gut. Das ist immerhin ein schönes deutsches Sprichwort.

Ich bin erleichtert und froh, dass wir heute nach fast
37 Jahren endlich zur Verabschiedung eines Gesetzes
kommen, mit dem Deutschland wieder in die Gemeinschaft der Staaten aufgenommen wird, die sich weltweit
darauf verständigt haben, Kulturgüter vor der unerlaubten Ausfuhr aus dem Stammland, vor der unerlaubten
Einfuhr in andere Länder und vor dem Handel als möglicher Hehlerware zu schützen.

({0})

So weit Deutschland beim Beitritt zum UNESCOKulturgüterschutzabkommen hinterherhinkt, so flott ist
es beim Beitritt zum UNESCO-Abkommen zur kulturellen Vielfalt. Es ist ermutigend, dass wir Versäumnisse
auf der einen Seite auf der anderen schnell wieder wettmachen können.

Frau Jochimsen, dass der Staatsminister für Kultur
und Medien die Umsetzung der UNESCO-Konvention
zum Kulturgüterschutz in deutsches Recht auf die
Agenda seiner ersten 100 Tage im Amt gesetzt hat - das
ist übrigens auch Teil unserer Koalitionsvereinbarung -,
mag Sie darüber in Kenntnis setzen, dass Sie mit Ihrem
Antrag nicht die Ersten waren.

({1})

Wir sind in dieser Angelegenheit vorgeprescht.

({2})

Für eine Kulturnation wie Deutschland ist es von herausragender Bedeutung, sich einer solchen internationalen Vereinbarung zum Kulturgüterschutz nicht länger zu
verschließen, Herr Otto. Alles andere wäre - das war es
auch fast 37 Jahre lang - unwürdig.

({3})

Immerhin haben 109 Staaten, darunter Kunsthandelszentren wie Großbritannien und die USA, längst ihr Commitment erklärt. Bald kann auch die große Kunsthandelsnation Deutschland wieder aufrecht und selbstbewusst
auftreten.

({4})

Dass es in Deutschland mehr als 36 Jahre gedauert
hat, liegt einerseits an der komplizierten Rechtsprechung
hierzulande und andererseits natürlich an den unterschiedlichen Interessen der Betroffenen. Die Archäologen fordern detaillierte Aufzeichnungspflichten und
Aufbewahrungspflichten von 30 Jahren - dem haben Sie
sich angeschlossen, Frau Eid -, während die Vertreter
des Kunsthandels - das ist FDP-Linie - zusätzliche Dokumentationspflichten gänzlich ablehnen.

({5})

- Sage ich ja. Sie lehnen sie wegen der größeren Bürokratie ab. - Numismatiker dagegen wollen massenhaft
produzierte Kulturgüter wie Briefmarken, Bücher, Grafiken, Medaillen oder Münzen gänzlich aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausschließen. Dass das nicht
harmonisch zusammengefügt werden kann, ist evident.
Es ist aber beachtlich, dass wir es geschafft haben, zu einem, wie ich meine, guten Ende der Diskussion zu kommen.

({6})

Immerhin haben wir jetzt festgelegt, wie die Definition „geschütztes Kulturgut“ aussehen soll. Wir haben
ferner festgelegt, wie sich die daraus ergebenden Listen
geschützter Kulturgüter aussehen müssen. Wir haben
Aufzeichnungsregelungen gestaltet, die nicht über das
vorhandene Maß hinausgehen. Wir haben Wertgrenzen,
die lange umstritten waren, festgelegt und sind zu einem
Kompromiss gekommen. In diesem Punkt haben wir
noch einmal nachgegeben. Schließlich haben wir auch
festgelegt, welche Fristen für die Nacherfassung wichtig
sind und wie lange ein Staat das Recht haben soll, einmal ins Ausland verbrachte Kulturgüter zurückzuverlangen.
Der Weg war steinig, weil es bei der Umsetzung in
deutsches Recht um heikle politische und juristische Fragen ging.

({7})

Herr Otto, um zu einem Ergebnis zu kommen, haben
wir im Kulturausschuss - das war am Anfang nicht
selbstverständlich - intensiv diskutiert. Wir haben keine
kleine, sondern eine große Anhörung durchgeführt. Als
Abgeordnete, die noch nicht so lange im Bundestag ist,
finde ich es beachtlich, dass wir in fünf Berichterstattergesprächen versucht haben, einen Allparteienkompromiss zu erarbeiten. Uns wäre diese Einigung wichtig gewesen, weil es nicht um ein Detail, sondern um
Deutschlands Selbstverständnis in der internationalen
Gemeinschaft geht. Es tut mir leid, dass am Ende kein
Allparteienkompromiss zustande gekommen ist; aber
immerhin haben wir heute eine Mehrheit.

Die Grünen werden dem Ratifizierungsgesetz - Frau
Eid hat es schon gesagt - nach langen, zähen Verhandlungen zustimmen und sich bei der Abstimmung über
den Gesetzentwurf der Koalition enthalten. Ich finde,
das ist eine konstruktive und sehr faire Einstellung zu
diesem Anliegen.

({8})

Wir haben versucht, Ihre Anregungen aufzugreifen,
wenn das auch nicht in allen Punkten möglich war.

Frau Jochimsen, die Linke hat mit ihrer Empfehlung,
das Gesetz nach drei Jahren zu evaluieren - ich gestehe,
dass das nicht auf unsere Initiative zurückgeht -, im Kulturausschuss eine entsprechende Entschließung bewirkt.
Auch das finde ich nicht selbstverständlich. Deshalb
finde ich es schade, dass Sie am Ende nicht mehr zustimmen konnten. Wir anderen haben der Entschließung auf
Ihre Anregung hin zugestimmt.

Nur die FDP - das möchte ich hier deutlich betonen ({9})

hat auf der Zielgeraden, nach vielen Berichterstattergesprächen, endlich klargemacht - ich glaube, das war von
Anfang an so -, dass sie nicht mitmachen will.

({10})

Als die FDP zum Beispiel mit ihrer Forderung nach einer Wertgrenze von 3 000 bis 5 000 Euro kam, war ganz
offensichtlich, dass die FDP bei ihrer Klientelpolitik
bleibt und sich damit eindeutig gegen den internationalen Kulturgüterschutz stellt.

({11})

Das ist schade, auch wenn es eine Mehrheit für dieses
Gesetz ohne Sie gibt. Herr Waitz, Sie müssen sich aber
schon fragen lassen, was Ihnen wichtiger ist: Ihre nicht
gerade große Wählerschaft oder der Schutz nationalen
Kulturgutes und die Mitgliedschaft Deutschlands in einer internationalen Gemeinschaft?

Unser Ziel bei der Ausfertigung dieses Gesetzes
konnte es nach 36 Jahren nicht sein, unterschiedliche
Gegensätze weiterhin zu kultivieren. Sie sind ja allgemein bekannt. Wir wollten einen gangbaren Weg beschreiten, der die Kulturnation Deutschland wieder in
den Staatenverbund aufnimmt, der sich internationalen
Standards des Kulturgüterschutzes verpflichtet fühlt.
Das scheint Ihr Ziel nicht zu sein. Da Ihre Forderungen
zuletzt regelrecht radikal aussahen, drängt sich mir der
Verdacht auf, dass Sie das von Anfang an nicht wollten.
Das Kulturgüterschutzanliegen ist meines Erachtens
dennoch so bedeutsam, dass es den Versuch eines parteiübergreifenden Ansatzes rechtfertigt.

Künftig wird es einen öffentlich-rechtlichen Rückgabeanspruch zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den UNESCO-Vertragsstaaten für national wertvolles Kulturgut geben. Zweitens gibt es Einfuhrregelungen, die die Verbringung solcher Gegenstände nach
Deutschland verhindern sollen, die kulturelles Erbe eines anderen Vertragsstaates sind und deren Ausfuhr dort
verboten ist. Herr Waitz, drittens sind die im Gesetz enthaltenen Aufzeichnungspflichten für gewerbliche
Kunsthändler und Versteigerer so gestaltet, dass sie mit
bereits vorhandenen Aufzeichnungspflichten im Steuerund Handelsrecht korrespondieren.

({12})

Ich meine, dass dieses Gesetz dem guten Ruf der
Kunsthandelsbranche, der Sie sich angeblich so verpflichtet fühlen, nur dienen kann. Das sollten Sie Ihren
Freunden mitteilen.

({13})

Deshalb sind übermäßige Belastungen, wie Herr
Börnsen es gleich zu Anfang gesagt hat, auch nicht zu
befürchten.

Mit der Ratifizierung des Kulturgüterschutzabkommens haben wir ein wichtiges kulturpolitisches Vorhaben unseres Koalitionsvertrages umgesetzt. Beide Gesetzentwürfe zu den UNESCO-Konventionen, der zur
kulturellen Vielfalt und der zum Kulturgüterschutz, bedeuten einen deutlichen Fortschritt für den Kulturgüterschutz in unserem Land. Ich finde, darauf können wir
stolz sein.

Vielen Dank.

({14})