ralf brauksiepe (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden bei diesem Einzelplan über rund die Hälfte
des Bundeshaushalts. Ich finde, es ist sinnvoll, einige
Zahlen und Fakten zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Erinnerung zu rufen. Wir haben natürlich immer noch zu viele Arbeitslose in Deutschland - das
macht es notwendig, im Bereich Arbeit und Soziales
noch viel Geld auszugeben -, aber wir haben ausweislich der Maizahlen, die uns vorliegen, 350 000 Arbeitslose weniger als im Vorjahresmonat. Das ist der stärkste
Rückgang in einem Mai seit der Wiedervereinigung. Wir
haben bei den Jüngeren einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 85 000 gegenüber dem Vorjahresmonat. Die
Zahl der Erwerbstätigen insgesamt ist gegenüber dem
Vorjahresmonat um 6 000 gestiegen. Wir haben den
Rückgang der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fast gestoppt. Es ist allerdings keine gute
Nachricht, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten unter 26 Millionen liegt. Diese negative
Entwicklung müssen wir nicht nur stoppen, sondern wir
müssen in diesem Bereich zu einem Aufwuchs kommen.
Wir sind da auf dem richtigen Weg. Denn wir haben einen bemerkenswert hohen Zuwachs an offenen Stellen.
Im Jahresvergleich stieg die Zahl der offenen Stellen um
83 000 auf 405 000. Wenn man die Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt betrachtet, zeigt sich: Wir sind noch lange
nicht am Ziel. Aber diese große Koalition ist nach sieben
Monaten auf dem richtigen Weg in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

({0})

Wir haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, mit
denen wir diese Entwicklung in der Zukunft flankieren
werden. Ich will nur auf den neu geschaffenen Gründungszuschuss verweisen, der dafür sorgen wird, dass
wir mit weniger Geld sehr viel effektiver Existenzgründungen fördern können, als dies in der Vergangenheit
der Fall gewesen ist.

Wir haben auch festzustellen, dass wir im so genannten Hartz-IV-Bereich, mit dem SGB-II-Änderungsgesetz
und dem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz eine ganze
Menge geschafft haben. Wir können realistischerweise
davon ausgehen, dass wir durch eine Konzentration der
Hilfe auf diejenigen, die diese Hilfe wirklich brauchen,
und durch eine Verbesserung im organisatorischen Bereich vom nächsten Jahr an knapp 4 Milliarden Euro im
Jahr einsparen werden. Wir erreichen dies nicht durch
Kahlschlag, sondern, wie gesagt, durch die Konzentration der Hilfe auf diejenigen, die sie wirklich brauchen.
Das ist unser Anspruch. Da stehen wir an der Seite der
gesamten Bundesregierung.

({1})

Heute vor einem Jahr - da stimmen sogar Kollege van
Essen und andere Freie Demokraten zu - war ein guter
Tag für Nordrhein-Westfalen.

({2})
Denn der nordrhein-westfälische Landtag hat Jürgen
Rüttgers zum Ministerpräsidenten gewählt. Heute, ein
Jahr später, hat die Unionsfraktion eine gute Nachricht
für den Bundesfinanzminister Steinbrück: Bei der Bekämpfung der Haushaltsrisiken im Bereich Arbeit und
Soziales stehen wir voll an Ihrer Seite und werden Sie
dabei unterstützen, Herr Bundesfinanzminister.

({3})

Das bedeutet auch, dass wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Wir haben uns vorgenommen, dass
wir im Herbst dieses Jahres ein Kombilohnmodell vorlegen werden. Es ist ganz selbstverständlich, dass wir uns
in diesem Zusammenhang beispielsweise mit der Zuverdienstregelung beschäftigen müssen, die es in unserem
Sozialsystem, insbesondere beim Arbeitslosengeld II,
gibt. Man muss feststellen, dass es im Moment in diesem
System relativ unkompliziert ist - das wird auch gerne in
Anspruch genommen -, zum Arbeitslosengeld II ein wenig hinzuzuverdienen. Aber es gibt aufgrund des von uns
geschaffenen Transfersystems zu wenige Anreize, über
geringfügige Beschäftigung - beispielsweise 400-EuroJobs - hinaus in Vollzeitarbeit zu kommen.

Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung haben
wir die Situation, dass viele Leistungen, die die Sozialhilfeempfänger früher bekommen haben, deutlich ausgeweitet wurden. Wir haben also keinen Kahlschlag
gemacht, sondern wir haben in vielen Bereichen eine
deutliche Leistungsausweitung durchgeführt. Diesen
Punkt, Frau Kollegin Hajduk, bitte ich doch zur Kenntnis zu nehmen: Es geht nicht um die Kostenexplosion.
Als Sie noch an der Regierung waren, haben Sie sich bei
den Kosten im Vergleich zum Ansatz um einen zweistelligen Milliardenbetrag verschätzt.

({4})

Das machen wir jetzt anders. Jetzt rechnen wir solide,
auch wenn das zu schwierigen Einsparoperationen führt.
Das ist der Unterschied zu früher.

({5})

Wir werden uns im Rahmen des Kombilohnmodells
und der Neuordnung des Niedriglohnbereichs auch mit
der Frage beschäftigen müssen, wie wir die Zuverdienstregelungen so gestalten können, dass es für die Betroffenen sinnvoll ist, nicht nur ein wenig hinzuzuverdienen,
sondern durch eigene Anstrengungen aus dem System
des Transferbezugs herauszukommen. Das werden wir
unaufgeregt und zielorientiert machen.