kleinert (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hackel, die Attitüde des Staatsmannes steht Ihnen nun weiß Gott nicht. Ich wäre bei Ihrer Rede fast eingeschlafen. Deswegen will ich versuchen, das Tempo ein bißchen zu forcieren.
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Der Herr Bundesfinanzminister, den ich noch erleben wollte - deshalb habe ich mich erst zu diesem Zeitpunkt zu Wort gemeldet -, hat heute morgen wieder das gemacht, womit man rechnen mußte. Er hat sich hier in der Pose des erfolgreichen Sanierers der Staatsfinanzen präsentiert
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und hat einmal mehr das finanzpolitische Glaubensbekenntnis dieser Bundesregierung verkündet, das lautet: Wir sind auf dem richtigen Weg,
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der Abbau der Staatsverschuldung schreitet voran,
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die Wirtschaft wird saniert.
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Wir alle kennen diese Begrifflichkeit.


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Herr Stoltenberg hat für seinen Vortrag aus Ihren Reihen wieder so viel Beifall bekommen,
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daß ich fast glauben mochte, er werde vielleicht schon früher als im nächsten Herbst zum Zuge kommen, wenn es darum geht, einen Nachfolger für den jetzigen Bundeskanzler zu finden; das diskutieren Sie hinter vorgehaltener Hand ja schon ganz offen.
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Aber das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die zentralen Probleme unserer Wirtschaft durch Ihre Haushaltspolitik ebenso wenig angefaßt werden wie die Probleme unserer Umwelt, und das will ich Ihnen jetzt im einzelnen aufzeigen.
Erstens muß man feststellen, daß Sie nicht einmal die Ziele erreicht haben, die Sie sich selber gesetzt haben.
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- Herr Friedmann, hören Sie aufmerksam zu; dann können Sie vielleicht noch etwas lernen. - So hat sich die Gewinnsituation der Unternehmen gegenüber den Vorjahren zweifellos verbessert. Die Arbeitslosigkeit ist dadurch jedoch überhaupt nicht zurückgegangen, im Gegenteil, meine Damen und Herren: Die Zahl der registrierten Arbeitslosen liegt weit über zwei Millionen. Wenn man die Arbeitslosen, die aus den offiziellen Statistiken herausfallen, hinzuzählt, kommt man auf eine Arbeitslosenzahl von weit über drei Millionen. Das ist die Bilanz Ihrer Politik.
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In der Bundesrepublik Deutschland gibt es inzwischen eine neue soziale Armut, die das bei weitem übersteigt, was man sich vor wenigen Jahren überhaupt vorstellen konnte.
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Zweitens. Sie haben in der Tat die Investitionsbedingungen verbessert. Das Gutachten des Sachverständigenrates rechnet für 1985 mit einem Zuwachs der Einkommen aus Unternehmertätigkeit in der Größenordnung von 7% bis 71/2%. Gleichzeitig aber sinken Lohnquote und Reallöhne seit Jahren, meine Damen und Herren. Das erwähnen Sie hier nicht.
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Sie haben im letzten Jahr steuerliche Entlastungen für die Unternehmen beschlossen, die diesen Unternehmen auch 1985 Steuergeschenke in einer Größenordnung von annähernd 5 Milliarden DM bringen werden. Nach Ihrem eigenen wirtschafts- und finanzpolitischen Glaubensbekenntnis müßte das Ganze eine spürbare Belebung der Investitionstätigkeit bewirken. Das wiederum sollte einen Abbau
der Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Genau das ist aber nicht der Fall.
Soweit es überhaupt zu einer Belebung der Investitionstätigkeit kommt, spielt sich das in erster Linie in Form von Rationalisierungsinvestitionen ab. Investieren heißt unter den von Ihnen produzierten Voraussetzungen eben nicht neue Arbeitsplätze schaffen, investieren heißt in erster Linie Geld unterbringen, innerhalb des Betriebes in Form von Rückstellungen und Abschreibungen und außerhalb des Betriebes in Form von Finanzanlagen.
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Das für Investitionen bestimmte Kapital wird steuersparend und zinsbringend geparkt in Form von Finanzanlagen. Das ist ein Sachverhalt, den selbst die Bundesbank in ihrem Monatsbericht kürzlich sehr eindrucksvoll bestätigt hat.
Finanzinvestitionen und Rationalisierungsinvestitionen, das ist der durch Ihre Politik geförderte Typus der Unternehmertätigkeit. Er ist weit von jenem Unternehmertypus entfernt, auf den sich der Herr Stoltenberg gern beruft und den Schumpeter den Pionierunternehmer nennt.
Von Ihrer glückseligmachenden Verheißung, Herr Bundesfinanzminister, die Investitionen schafften Arbeitsplätze, bleibt in der Wirklichkeit kaum eine Spur übrig. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung hat alles mögliche hervorgebracht, nur eines nicht: den Abbau der Arbeitslosigkeit.
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Dafür hat sie allerdings - das ist heute morgen schon erwähnt worden - zu einer kräftigen Umverteilung der Einkommen beigetragen, einer Umverteilung, die die Reichen reicher macht und die die soziale Not in der Bundesrepublik ansteigen läßt. Auch das läßt sich exakt in Zahlen belegen.
So ist im Jahre 1983 das Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit um 2 % gesunken, meine Damen und Herren. Die Einkommen aus selbständiger Tätigkeit sind um 12 % gestiegen. Genau jener Sachverständigenrat, auf den Sie sich seit letzter Woche so gerne berufen, hat das in seiner Statistik offiziell ausgewiesen. Das ist die Bilanz Ihrer Sanierungspolitik. Das ist die Bilanz Ihrer Gesellschaftspolitik, einer Gesellschaftspolitik der Umverteilung.
Diese Bunderegierung hat also trotz aller Beteuerungen nicht einmal ihre eigenen wirtschaftspolitischen Ziele erreicht. Man muß sagen, daß die bundesdeutsche Wirtschaft nach wie vor an der Reckstange hängt, ziemlich träge. Der Bundeskanzler müßte eigentlich sagen; Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die zusätzlichen Gewinne, die gemacht werden, wandern zu einem erheblichen Teil auf die amerikanischen Finanzmärkte. Aber das alles wollen Sie nicht hören. Der Bundesfinanzminister möchte diese Wahrheiten am liebsten nicht zur Kenntnis nehmen. Um das nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen, gibt es ein ganz einfaches Strickmuster. Es sieht so aus: Wenn Ihre Rechnung - Reallöhne herunter, steuerliche Belastun7808 

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gen für die Unternehmer senken, Gewinne erhöhen, das Ganze bringt Ankurbelung der Investitionstätigkeit - nicht aufgeht, dann behaupten Sie einfach: Wir sind in unserem Kurs noch nicht konsequent genug gewesen, wir müssen diesen Kurs noch konsequenter fortsetzen, es wird noch eine Weile dauern, dann wird es klappen.
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Wenn Sie feststellen, daß die Arbeitslosigkeit noch immer steigt, daß die Investitionstätigkeit trotz gestiegener Gewinne nicht das Ausmaß erreicht hat, was Sie gewünscht haben, dann sagen Sie einfach: Die Unternehmer haben eben noch nicht genug Vertrauen gewonnen, wir müssen ihre Belastungen noch weiter senken, wir müssen die Reallöhne noch weiter senken. Die Konsequenz daraus wäre, daß all das noch passiert.
Meine Damen und Herren, auf diese Weise können Sie Ihr wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept gegenüber jeder Kritik immunisieren, indem Sie immer dann, wenn man Sie auf Ihre Mißerfolge hinweist, sagen: Na j a, wir haben es noch nicht konsequent genug angepackt, und in ein paar Jahren wird es dann einmal klappen.
Ich komme jetzt zum dritten Punkt. Die große finanzpolitische Botschaft des Herrn Stoltenberg lautet: Wenn die Nettokreditaufnahme heruntergefahren wird, dann werden die Zinsen fallen und dann werden die Investitionen blühen. Auch diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Die Zinsen sind nicht nennenswert gesunken.
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Mit der Senkung der Nettokreditaufnahme ist es auch so eine Sache. Das wirkliche Ausmaß der kreditfinanzierten öffentlichen Ausgaben - auch das ist heute vormittag schon angedeutet worden - verbergen Sie einfach dadurch, daß Sie sich anderer Formen der nichtsteuerlichen Geldbeschaffung bedienen. Die inzwischen verworfene Investitionshilfeabgabe war ein Weg dazu. Der zweite Weg ist die direkte Ingangsetzung der Notenpresse für den Staat unter der Überschrift „Bundesbankgewinn". Das Ganze bringt zusammen zirka 15 Milliarden DM. Wenn man sich diese Zahlen ansieht, dann sieht die von Ihnen so gepriesene Senkung der Nettokreditaufnahme ganz anders aus als die stolze Bilanz, die Sie uns hier heute wieder vorgelegt haben.
Herr Stoltenberg, es mag ja durchaus sein, daß diese Form der Geldbeschaffung über den Bundesbankgewinn vernünftig ist, aber das Ganze paßt nicht in ein Konzept, das Verschuldung und Zinsen senken soll. Diese Form der Geldbeschaffung ist in Wahrheit nichts anderes als Ersatz für Verschuldung. Die Ausweitung des Bundesbankgewinns hat keine zinssenkende, sondern eher eine zinssteigernde Wirkung.
Im übrigen ist auch Ihre These vom Herausdrängen der privaten Kreditnehmer aus dem Kreditmarkt durch staatliche Verschuldung nirgendwo wirklich bewiesen.
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- So ein Quatsch! Sagen Sie doch einmal etwas Ernsthaftes, dann kann man darauf eingehen, aber nicht einen solchen Unsinn.
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Meine Damen und Herren, ich könnte diese Konfrontation von finanzpolitischer Dichtung und Wahrheit noch an vielen anderen Bereichen durchexerzieren. Dann würde sich z. B. auch zeigen, daß Sie Ihre Absicht, Subventionen abzubauen, in der Praxis in ihr Gegenteil verkehren. Bestehende Subventionen sind gerade nicht abgebaut worden. In dem Bereich der Subventionen stehen weiterhin konzeptionslose Konservierungspolitik und wildwüchsige Modernisierungspolitik unverbunden nebeneinander. Es ist erst wenige Monate her, daß Sie den Landwirten einen umsatzsteuerlichen Kürzungsanspruch zugestanden haben, der 1985 Mindereinnahmen in Milliardenhöhe und dabei gleichzeitig eine Einkommensverzerrung nach Betriebsformen und Betriebsgrößen produzieren wird. Was Sie Wettbewerbsförderung nennen, das dient vor allem der Förderung der Großunternehmen.
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Meine Damen und Herren, das alles macht deutlich: Schöne Worte und Wirklichkeit liegen weit auseinander. Es zeigt darüber hinaus, daß das, was Sie Konsolidierung nennen, Herr Stoltenberg, in weiten Bereichen nichts anderes ist als bloßer Etikettenschwindel.
Ihr wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept ist letzten Endes Ausdruck einer Zielsetzung, die lautet: mehr Markt, weniger Staat. Herr Stoltenberg hat das so ausgedrückt: Der Abbau der Staatsquote muß weitergehen. Sie wollen bürokratische Schwerfälligkeiten und Ineffizienzen im staatlichen Bereich - die wir kritisieren - mit einer Privatisierungsstrategie austreiben, die in ihrer Vorstellung am Ende nur auf eine gigantische Umverteilung und eine Reduzierung der sozialen Versorgung für die, die es am nötigsten brauchen, zur Folge haben wird. Und dabei tun Sie so, als ob nicht schon seit Jahrzehnten bekannt wäre, wohin diese Form des Steinzeit-Liberalismus führen würde. Der moderne Wohlfahrtsstaat, dessen bürokratische Formen wir GRÜNEN kritisieren, ist doch gerade Ergebnis des historischen Versagens solcher Gesellschaftsmodelle, wie Sie sie wieder favorisieren.
Die Bundesregierung beweist in ihrer politischen Praxis ohnehin ein ganz besonderes Verständnis von Privatisierung. Für die Arbeitnehmer soll mehr und mehr das Prinzip der Privatisierung des Risikos gelten, wenn sie in eine Notlage geraten. Sollten die Unternehmer dagegen in eine Notlage kommen, z. B. in die Notlage - in die sogenannte Notlage, müßte man besser sagen -, daß in ihrem Betrieb mit veralteter Technologie produziert werden soll, dann allerdings können diese Unternehmer sicher


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sein, daß durch rechtzeitige staatliche Unterstützung für die Bereitstellung einer neuen Technologie gesorgt wird. Hier wird dann das Risiko sozialisiert, und das ist die Gesellschaftspolitik, die Sie sich vorstellen.
Meine Damen und Herren, wo so großzügig an der steuerlichen Entlastung der Unternehmen und der Vermögenden gearbeitet wird, wo fehlende Betriebsprüfungen und großzügige Steuerstundungen den Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten der Steuerhinterziehung eröffnen, wo eine Steuerreform angekündigt ist, die wieder vor allem die Bezieher höherer Einkommen entlasten wird, da wollen natürlich dann auch die nicht abseits stehen, die diese milden Gaben bereitstellen.
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Daß immer mehr Menschen mit den Sozialhilfesätzen ihr Dasein fristen müssen, hindert manch einen der tapferen Sparpolitiker in diesem Hohen Hause nicht daran, sich selbst aus der Staatskasse reichlich zu bedienen. Und das gilt nicht nur für Diätenerhöhungen. Wenn die Spenden aus der Industrie einmal nicht mehr so kräftig sprudeln, dann sehen unsere Sparpolitiker keinen Grund, bei den Globalzuschüssen für ihre parteinahen Stiftungen nicht mal eben noch 20 Millionen DM draufzulegen.
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Und wenn frühere Mitglieder dieser Bundesregierung, wie Herr Lambsdorff,
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im Zusammenhang mit ihrer vielleicht allzu großzügigen Amtsführung in Kalamitäten kommen, dann scheuen Sie sich auch nicht, sich selbst mit großzügigen Rechtsbeihilfen aus dem Bundeshaushalt zu bedienen.
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Und damit das keiner merkt, werden solche Ausgaben unter sachfremden Titeln versteckt und durch Vorschriften legitimiert, für deren Anwendung keinerlei Voraussetzungen vorliegen.
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Meine Damen und Herren, hier wird offensichtlich der Bundeshaushalt als Selbstbedienungsladen für bedürftige Politiker zweckentfremdet.
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Für diesen Sachverhalt gibt es nur eine alte Weisheit, die hier zutrifft, die lautet: Wer hat, dem wird gegeben. Das gilt wohl auch ganz besonders hier in Bonn und ganz besonders auf dieser Seite in diesem Hohen Hause.
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Dieser Bundeshaushalt ist ein neuer Beweis dafür, daß Sie weder auf die Ausbreitung einer neuen gesellschaftlichen Armut noch auf die Notwendigkeit einer effektiven Umweltpolitik wirklich eine Antwort wissen. Was Sie anzubieten haben, sind allenfalls Ladenhüter aus der Mottenkiste neoliberaler Wirtschaftskonzepte, deren Untauglichkeit zur Lösung der Probleme ebenso deutlich ist wie die Untauglichkeit solcher Vorstellungen, die das wirtschaftspolitische Allheilmittel in quantitativ orientierten staatlichen Modernisierungsprogrammen sehen. Ihr Wachstumsmodell wird vor der ökologischen Krise ebenso wie vor der alten und neuen sozialen Frage versagen.
Meine Damen und Herren, es gibt doch faktisch längst eine Entkoppelung von Wachstum und Beschäftigung. Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen. Es geht nur darum, daß man daraus endlich politische Konsequenzen zieht. Wer vom Steigen des gesamtwirtschaftlichen Wachstums Lösungen der Beschäftigungskrise erwartet, der wird Schiffbruch erleiden. Wenn Sie dies endlich einmal zur Kenntnis nehmen würden, könnten Sie vielleicht auch einmal begreifen, woran sich eine vernünftige, eine ökologische und soziale Haushalts- und Wirtschaftspolitik orientieren müßte.
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Wir behaupten nicht, daß wir die Patentrezepte in der Tasche hätten; aber schon die ökologische Zerstörung, die wir täglich beobachten müssen, zeigt, daß die Notwendigkeit eines Umbaus der Wirtschaft nicht zu bestreiten ist.
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Weil wir das für nötig halten, haben wir zu diesem Bundeshaushalt ein Entgiftungsprogramm vorgelegt, haben wir ein Programm zur Bekämpfung der neuen Armut vorgelegt, und wir haben zahlreiche Vorschläge vorgelegt, die aufzeigen, wie man diesen Bundeshaushalt so umverteilen könnte, daß Lösungen, die in eine andere Richtung gehen, wirklich angegangen werden können.
Wenn Sie diese Vorschläge aufmerksam prüfen, würden Sie schnell merken, daß wir nicht in die Steinzeit zurückwollen und daß wir uns auch nicht einbilden, daß man aus der Industriegesellschaft einfach mal so aussteigen könnte.
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Aber Sie verzichten ja darauf, sich das einmal ernsthaft anzugucken. Und Sie führen lieber Ihre Auseinandersetzungen mit uns unterhalb der Gürtellinie, wie wir das gestern erst wieder feststellen mußten.
Ich komme zum Schluß.
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Was wir wollen, ist ganz einfach zu umschreiben: Wir wollen diese Gesellschaft so umbauen, daß wir auch übermorgen noch in ihr leben können. Das wird nicht gehen, wenn auf den alten Wachstumspfaden weitergegangen wird.
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Herr Stoltenberg hat vor einer Woche einen Satz gesagt, dem ich nur zustimmen kann. Ich zitiere ihn zum Abschluß:
Es wird Jahrzehnte dauern, bis zurückliegende Ereignisse für heute zu treffende Entscheidungen keine Rolle mehr spielen, und so gesehen werden wir sicherlich noch eine geraume Zeit mit Fehlern der Vergangenheit zu kämpfen haben.
Herr Stoltenberg, dem kann ich nur zustimmen. Sie haben aber vergessen, darauf hinzuweisen, daß dieser Satz auch in Zukunft gilt und daß dieser Satz auch dafür gilt, wenn wir einmal damit befaßt sein müssen, die Lasten Ihrer Politik abzutragen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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