Alexander Ulrich (NA), 2010-06-10:
Der Antrag, um den es hier geht, sollte eigentlich gemeinsam mit dem „Euro-Schutzschirm“ abgestimmt
werden. Die Koalition hat aber kalte Füße bekommen,
ihn abgesetzt und ihm nun einen Randplatz eingeräumt es gibt keine öffentliche Diskussion. Dies ist bedauerlich
und unverständlich. Vielleicht zeigt es aber auch, dass
die anderen Fraktionen sich nur ungern an ihre Beiträge
aus der ersten Lesung erinnern möchten. Nach dem
Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“: So fragte die FDP noch spöttisch, ob die Linke alles besser wisse. Die SPD warf uns Einfältigkeit vor, die
CDU/CSU bezichtigte uns naiver Utopien und fragte ungläubig, ob wir denn etwa das Beistandsverbot aufheben
wollten.

Das war am 25. März dieses Jahres. Nun, gerade einmal elf Wochen später, kann man klar sagen: Wir waren
weder naiv noch einfältig - wir wussten es besser. Einige
unserer Forderungen wurden mittlerweile umgesetzt.
Das Beistandsverbot ist durch das Euro-Rettungspaket
faktisch aufgehoben. Unsere Forderung, dass die EZB
Staatsanleihen erwerben soll, um die Macht der Spekulanten und Rating-Agenturen zu brechen - übrigens ein
wesentlicher Grund für die SPD, unseren Antrag abzulehnen - ist fast erfüllt: Die EZB hat eigenständig entschieden, Staatsanleihen aufzukaufen. Allerdings kauft
sie diese nicht direkt, sondern über den Umweg privater
und öffentlicher Banken. Somit verdienen die Banken
weiterhin an den Staatsschulden, die zu einem großen
Teil von ihnen selbst verursacht wurden. Wir fordern daher weiterhin: Die EZB sollte in gewissem Umfang direkt Kredite an Staaten vergeben. Es kann nicht sein,
dass sich Banken billiges Geld bei der EZB leihen und es
zu Wucherzinsen an Staaten verleihen. Die Steuerzahler
müssen endlich von den Zinshaien befreit werden. In Japan ist dies gängige Praxis, ohne dass es zu einer Inflation gekommen wäre.

Unsere dritte Forderung, ein Verbot des Handels mit
Kreditausfallversicherungen, ist zumindest im Hinblick
auf nackte Kreditausfallversicherungen erfüllt. Bisher
konnten sich Spekulanten gegen einen Staatsbankrott
versichern, auch wenn sie gar keine Kredite an den entsprechenden Staat vergeben haben. Diese finanziellen
Massenvernichtungswaffen müssen jedoch vollständig
und europaweit verboten werden. Wir fordern weiterhin:
Keine Feuerversicherungen für Brandstifter!
Die Kernforderungen aus dem Antrag - ein Ende des
Lohn- und Steuerdumpings - sind jedoch nicht erfüllt.
Ohne diese Kernforderungen wird es immer wieder zu
neuen Schuldenkrisen kommen. Eine zentrale Forderung, um Krisen künftig zu verhindern, ist eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf der europäischen Ebene. Dabei geht es explizit nicht darum,
die EU durch eine Verschärfung des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes in die nächste Rezession zu sparen,
wie die deutsche Bundesregierung es dieser Tage fordert
und auch gleich vormacht. Die Bevölkerung soll nach
dem Willen der Bundesregierung die Krise bezahlen. Es
geht vielmehr um die Beseitigung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und die besondere deutsche Verantwortung hierfür. Denn das Ausland kauft wegen der
deutschen Billiglöhne immer mehr Waren und Dienstleistungen bei uns als umgekehrt. Das treibt sie in die
Schuldenkrise.

Die Bundesregierung ist international isoliert. Nicht
nur die Linke kritisiert das deutsche Lohndumping, auch
der französische und der amerikanische Finanzminister,
der Vorsitzende der Euro-Gruppe und verschiedene
Wirtschaftsnobelpreisträger. Der deutsche Wirtschaftsminister entgegnete, man dürfe nicht immer den Klassenbesten kritisieren. Mit anderen Worten: Die Regierung will Hartz IV, Leiharbeit, Befristungen und
Hungerlöhne in ganz Europa. Darin sind wir Klassenbester, ohne Zweifel. Aber was gut für Siemens ist, ist
nicht gut für Deutschland. Beim Wachstum sollten wir
doch lieber bei unseren Nachbarn abschreiben. Die
Euro-Zone wuchs seit 1999 im Jahresdurchschnitt um
1,4 Prozent, Frankreich um 1,5 Prozent, und Deutschland um 0,8 Prozent. Die deutschen Billiglöhne waren
daher nicht nur schlecht für Europa, sondern schlecht
für Deutschland.

Hätte Herr Brüderle im Mathematikunterricht besser
aufgepasst, dann wüsste er, dass nicht alle gleichzeitig
Vize-Exportweltmeister sein können. Wohin wollen sie
denn exportieren, wenn die ganze EU so wird wie
Deutschland? Vielleicht auf den Mond? Da leben keine
Menschen, nur hinter dem Mond. Da lebt die deutsche
Regierung. Die Linke fordert daher einen Pakt für ein
außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Deutschland muss
die Verpflichtung aus dem eigenen Stabilitätsgesetz von
Karl Schiller endlich ernst nehmen. Dies bedeutet nicht,
weniger zu exportieren, sondern mehr für den heimischen Binnenmarkt zu tun, etwa durch Mindestlöhne und
ein Zukunftsprogramm in Bildung und Energiewende.
Das ist die beste Medizin für Europa.

Eine sinnvolle Koordinierung der Wirtschaftspolitik
in der EU umfasst auch die Steuerpolitik, was die Koalition an unserem Antrag ja zumindest nicht grundsätzlich
abgelehnt hat, wenngleich sie es gesondert diskutieren
will. Es gehört aber notwendigerweise zu dieser Diskussion dazu. Denn wenn wir über Schulden reden, darf
man nicht nur die Ausgabenseite betrachten, sondern
muss auch auf die Steuereinnahmen schauen: Das Steuerdumping in der EU, das nicht nur in Griechenland
große Löcher in die Staatskassen gerissen hat, muss
endlich beendet werden. Unternehmen und Bezieher hoher Einkommen müssen endlich angemessen an der
Zu Protokoll gegebene Reden



Finanzierung der Krise beteiligt werden. Die Linke fordert daher eine europaweite Mindestbesteuerung von
Unternehmen und Einkommen.

Alle Fraktionen beziehen sich in ihrer Ablehnung unseres Antrags darauf, dass mit den vorgeschlagenen
Maßnahmen gegen die Stabilitätspolitik verstoßen
würde, derer sich insbesondere Deutschland immer wieder rühmt. Schauen wir aber auf die letzten Wochen und
Monate, so zeigt sich ganz deutlich, wohin Frau Merkels
Verteidigung der Stabilität uns geführt hat: Instabiler
als jetzt waren der Euro, die Euro-Zone und die EU als
Ganzes wohl noch nie - ganz zu schweigen von den von
der Krise besonders hart getroffenen Ländern wie Griechenland. Stabilität erreicht man nicht durch unsoziale
Sparprogramme und ungehinderten Wettbewerb, Stabilität erreicht man durch eine sozialere und solidarischere Ausrichtung der EU. Wer also die europäische
Integration will, der muss wollen, dass sie anders wird.

CDU, CSU, FDP und Grüne wollen mir ihrer Ablehnung des Antrags die gescheiterte Politik fortsetzen. Die
Linke will kein Europa der Banken und Konzerne. Deshalb werden wir weiter streiten: für ein soziales und solidarisches Europa!