Gerhard Rübenkönig (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute Morgen den Haushalt des Bundeskanzlers. Seit jeher ist es parlamentarischer Brauch,
diese Beratung zur Generalaussprache über die Politik
der Bundesregierung zu nutzen. Das ist auch gut so,
doch leider habe ich heute Morgen von den Rednern der
Opposition keine inhaltliche Auseinandersetzung gehört.
Das tut mir sehr Leid.

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Ich hätte Ihnen jetzt in meinem Redebeitrag inhaltlich
viel besser antworten können.

Der Haushalt des Bundeskanzlers ist ein reiner Sachund Personalhaushalt. Die Ausgaben sind mit
1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Ich möchte zwei
Punkte nennen, die, wie ich denke, erwähnenswert sind.
Der eine ist das Gästehaus in Meseberg, das der Bundesregierung im nächsten Jahr zur Verfügung steht. Ich
möchte an dieser Stelle der Messerschmitt-Stiftung für
die großzügige Bereitstellung des komplett sanierten Gebäudes danken. Ich sage das deshalb, weil ich von der
Opposition teilweise andere Verlautbarungen gehört
habe.

Der zweite Punkt ist: Wir haben die Stiftung Wissenschaft und Politik wiederum mit demselben Betrag wie
im vorigen Jahr versehen können. Wenn ich die vielen
Briefe, die ich bekommen habe, betrachte, dann kann ich
feststellen, dass das der Wunsch des gesamten Hauses
war.

Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern und den Kolleginnen und Kollegen ganz
herzlich für die faire und sachliche Auseinandersetzung
über diesen Haushalt danken. Ich glaube, das ist ein guter Brauch.

Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle - ich habe die
Rede extra noch einmal nachgelesen - zur Agenda 2010
einige Bemerkungen gemacht und gesagt:

Meine Damen und Herren, durch die Umsetzung
der Agenda 2010 kann das Jahr 2003 in die Geschichte eingehen, und zwar als das Jahr, in dem es
Politik und Gesellschaft gelungen ist, sich ein Stück
weit vom Besitzstands- und Anspruchsdenken zu
lösen und sich auf wirklich Wichtiges zu konzentrieren.

Heute stelle ich fest: Genau das ist geschehen.

Zwar haben Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses im Dezember 2003 einige Vorhaben, darunter
stärkere Steuersenkungen bereits zum 1. Januar 2004,
verhindert und sich gegen einen weiter gehenden Subventionsabbau - das ist gestern und heute in den Debatten bereits angesprochen worden - gestemmt. Aber wir
haben die Phase der konjunkturellen Stagnation der letzten Jahre überwunden und die Weichen für eine bessere
Zukunft des Landes gestellt.

Aus diesem Grunde können wir heute selbstbewusst
feststellen: Wenn das Jahr 2003 das Jahr der Entscheidung und der Einleitung der Erneuerungsbewegung gewesen ist, so ist das Jahr 2004 das erste Reformjahr mit
konkreten Ergebnissen. Es ist ein Jahr, in dem zum ersten Mal seit vier Jahren das Wirtschaftswachstum die
Prognosen vom Jahresbeginn übertroffen hat und durch
die Gesundheitsreform die Krankenkassenbeiträge sinken. Bislang haben in diesem Jahr 28 Millionen Versicherte von Beitragssenkungen profitiert.

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Es ist ein Jahr, in dem wir die wichtigsten Zukunftsaufgaben angepackt haben: Familie, Bildung und Innovation. Es ist auch ein Jahr, in dem sich die ersten Anzeichen eines mentalen Wandels, eines neuen Optimismus
andeuten.

Zwar waren einige Reformen teilweise unpopulär; der
Kanzler hat davon gesprochen. Insbesondere die Arbeitsmarktreformen haben zunächst Sorge und Verunsicherung ausgelöst. Aber die Wahlergebnisse des Sommers - vor allem auch in Ostdeutschland - haben eines
deutlich gemacht: Wenn Politiker mit klarer Überzeugung für den Reformprozess einstehen, dann können sie
die Wählerinnen und Wähler überzeugen. Ich denke,
dies hat Matthias Platzeck in Brandenburg eindrucksvoll
bewiesen.

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Das sollte Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, eigentlich eine Lehre sein. Denn wie es
Herrn Milbradt in Sachsen ergangen ist, ist eindrucksvoll aufgezeigt worden.

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Deutschland ist auf Erneuerungs- und Wachstumskurs. Wer allerdings den Leitantrag des CSU-Parteivorstands für den Parteitag am vergangenen Wochenende liest, gewinnt den Eindruck, Deutschland falle
zurück, das Wirtschaftswachstum lasse weiter nach und
Deutschland verliere im internationalen Wettbewerb.
Diese Schwarzmalerei wird durch die heutigen Beiträge,
aber auch durch öffentlichkeitswirksame Stimmen aus
Wirtschaft und Wissenschaft unterstützt, die gerne in
sonntäglichen Talkshows Deutschlands Abstieg in teilweise düsteren Farben an die Wand malen. Hier sind die
Miesmacher vom Dienst am Werk, die unserem Land
und den hier lebenden Menschen nichts mehr zutrauen.

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In Wahrheit sieht es aber in Deutschland ganz anders
aus.

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Die letzten internationalen Untersuchungen zeigen uns
doch deutlich die Stärken des Standorts Deutschland.

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Lassen Sie mich einige Faktoren nennen.

Erstens. Der Wettbewerbsbericht 2004/2005 des
World Economic Forum vom Oktober 2004 zeigt, dass
Deutschland unter den größeren europäischen Industrienationen mit Abstand den ersten Platz belegt. Der Finanzminister hat in seiner gestrigen Rede deutlich darauf
hingewiesen. Er hat feststellen können, dass demselben
Bericht zufolge die deutschen Unternehmen weltweit am
leistungsfähigsten sind.

Deutschland war 2003 Exportweltmeister und hat
gute Chancen, auch 2004 diesen Titel zu verteidigen.

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Die Zuwächse beim Export von über 15 Prozent im Jahresvergleich trotz des starken Euros, höherer Ölpreise
und harter Konkurrenz auf dem Weltmarkt unterstreichen die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Schließlich deutet sich auf dem Arbeitsmarkt eine
Wende für 2005 an. Die Zahl der Erwerbstätigen hat in
diesem Jahr bereits stetig um insgesamt 110 000 zugenommen. Insbesondere die Zahl von Minijobs und IchAGs ist stark angestiegen. Im Verlauf des nächsten Jahres ist ein - wenn auch langsamer - Rückgang der Arbeitslosigkeit möglich. Auch der Sachverständigenrat
hat in seinem Jahresgutachten unsere Arbeitsmarktreformen ausdrücklich gewürdigt. Angesichts dieser Lage
sollten wir mit Stolz auf die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen in
Deutschland schauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat - das
bestätigt auch das Sachverständigengutachten - die Stagnationsphase überwunden. Dazu haben die Strukturreformen und die Steuersenkungen einen wichtigen Teil
beigetragen. Mit der dritten Stufe der Steuerreform werden private Haushalte und Unternehmen ab dem
1. Januar 2005 um weitere rund 7 Milliarden Euro entlastet. Dabei kommt ein großer Teil der Entlastung den
Beziehern niedriger Einkommen zugute. Der Eingangssteuersatz sinkt auf den historisch niedrigsten Wert
von 15 Prozent; bei Ihnen waren es noch 25,9 Prozent.

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Ich nenne als Beispiel eine Familie mit zwei Kindern mit
einem Bruttoeinkommen von bis zu 37 000 Euro, die in
Zukunft keine Steuern mehr zu zahlen hat. So viel Entlastung hat es vorher nie gegeben.

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Durch Ihre unverantwortliche Blockadehaltung im
Bundesrat

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konnten wir in der Konsolidierungspolitik noch keine
vergleichbaren Erfolge erzielen.

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Als Beispiel nenne ich die Eigenheimzulage, über die
wir gestern und heute mehrfach gesprochen haben.
Diese 15 Milliarden Euro wollen wir für Forschung und
Bildung und für eine bessere Betreuung von Kindern
einsetzen.

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Gerade vor dem Hintergrund der Zahlen aus der neuen
PISA-Studie müsste sich auch bei Ihnen, meine


Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Erkenntnis durchsetzen, dass wir höhere Bildungsausgaben
brauchen und eine zukunftsgerechtere Politik machen
müssen.

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Wir werden unseren Erneuerungskurs für Deutschland fortsetzen. Die Kombination aus langfristig wirkenden Strukturreformen und Wachstumsimpulsen hat sich
bewährt. Wir wollen und werden unser Land durch Investitionen in Bildung, Betreuung und Familienpolitik
sowie in Forschung und Innovation neu aufstellen.

Weil der Kollege Kalb einige Bemerkungen zum
Transrapid gemacht hat, gestatten Sie auch mir zum
Schluss ein paar Ausführungen dazu. Innovation ist genau das richtige Stichwort für dieses Projekt. Wie Sie
alle wissen, liegt mir und natürlich auch vielen anderen
dieser Transrapid, ein hoch innovatives Verkehrssystem
made in Germany, sehr am Herzen. Deshalb freut es
mich, dass die Koalition im Haushalt 75 Millionen Euro
für die Jahre 2005 und 2006 für das Programm zur Weiterentwicklung des Transrapid zur Verfügung gestellt
hat. Das ist ein Signal dafür, dass diese Bundesregierung
und diese Koalition auch zum Transrapid in Bayern stehen.

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