emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lutz (NA), 1984-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den GRÜNEN! Ich weiß nicht, ob es eine sehr gute Idee war, diese Aktuelle Stunde in dieser jetzigen Tarifsituation durchzuführen.
({0}) Vor vier Wochen,
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als die heiße Phase noch nicht angelaufen war, hatten wir hier eine Aktuelle Stunde mit Sinn gemacht. Jetzt wird es etwas schwieriger, um das ganz vorsichtig zu formulieren.
({2})
Wir sind, meine Kolleginnen und Kollegen von allen Fraktionen, nicht dazu da, Tarifersatzpartei zu spielen.
({3})

Das Handeln liegt jetzt bei den Vertragsparteien, und wir sollten uns da alle sehr zurückhalten.
({4})
Schon die Regierung hat ein Beispiel dafür gegeben, wie man es nicht machen soll.
({5})
Der Bundeskanzler, den wir leider wieder vermissen müssen, der Wirtschaftsminister, den wir erfreut begrüßen,
({6})
weil er sich hier stellen soll, und der Arbeitsminister haben sich zu einem Zeitpunkt in das Geschäft gedrängt, als ihr Rat am allerwenigsten gefragt war.
({7})
„Dumm" und „töricht" nannte der Bundeskanzler die Forderung nach der 35-Stunden-Woche.
({8})
Der Wirtschaftsminister flehte die Höllenstrafen des Himmels auf die Gewerkschaftsforderer herab, und der Arbeitsminister entblödete sich gestern nicht,
({9})
den Rentnern einen gehörigen Schrecken einzujagen. Falls 1 Million Arbeitnehmer es wagen sollten, für ihre Forderung zu streiken, dann seien die Renten nicht mehr gesichert, sagte der Arbeitsminister.
({10})
Hier fährt eine Regierung vom Kanzler bis zum letzten Staatssekretär Sonderschichten für die Arbeitgeberklientel.
({11})
Das, so meine ich, ist ohne Beispiel in der Sozialgeschichte der Bundesrepublik.
Der erste Kanzler der Republik, auf den sich der augenblickliche so oft beruft, verhielt sich sehr viel klüger. Bei aller Gegensätzlichkeit zu Gewerkschaftsforderungen hütete sich Adenauer sorgfältig, Gräben entstehen zu lassen, die nicht mehr überbrückt werden können.
({12})
Er wußte, das Pflänzlein Demokratie kann nur im Konsens mit den Gewerkschaften, nie gegen sie, gedeihen.
({13})
Sein Enkel hat davon nichts begriffen. Seine tolpatschigen Ausfälle gegen die Gewerkschaften verraten nur eines: Der Enkel hat das Format des Alten
nicht. Da muß wohl ein Seitensprung in der Familie Früchte getragen haben.
({14})
Über den Arbeitsminister mag ich mich gar nicht erst äußern. Adenauer hatte immer Wert darauf gelegt, daß seine Arbeitsminister die Fäden zu den Gewerkschaften nicht abreißen ließen.
({15})
Die Beziehungen zur Wirtschaft pflegte der alte Herr dann selbst; da brauchte er niemanden.
Und jetzt? Jetzt echot der Kollege Blüm genauso wie sein Kanzler. Das ist gesellschaftspolitische Tumbheit im Quadrat!
({16})
Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Das stört das filigrane Geflecht der Beziehungen zwischen den Tarifvertragsparteien auf bedenkliche Weise.
Mich schaudert, wenn ich daran denke, wie man bei einer solchen Politik in den nächsten Wochen aktives Krisenmanagement betreiben will. Die Herren haben sich verausgabt. Sie sind wirklich die Letzten; die letzten, die behaupten können, in dieser Situation Frieden zu stiften.
({17})
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rappe.
rappe (NA), 1984-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister, ich will vorweg sagen, daß ich über Ihre Beunruhigungspille in Richtung Rentensicherung mehr deshalb beunruhigt bin, weil sie ohne eine Reihe von Komponenten, die man dabei nennen muß, entwickelt worden ist.
({0})
Ich bin mir völlig klar darüber, daß Sie mit dieser Bemerkung selbstverständlich mit voller Absicht versuchen, einen Eingriff in die Tarifautonomie vorzunehmen.
({1})
Nun will ich Ihnen und allen anderen dazu zwei Fakten entgegensetzen: Die Arbeitslosigkeit in dieser Größenordnung kostet die Rentenversicherung ungleich mehr als ein Streik von 14 Tagen.
({2})
Und ein zweiter Gesichtspunkt: Eine der Hauptforderungen aller Gewerkschaften ist, daß jeder Schritt der Arbeitszeitverkürzung, egal auf welchem Wege, mit Lohnausgleich gemacht werden muß. Dies ist eine Forderung, hinsichtlich der die Propagandawalze ganz besonders läuft.
Ein paar Fakten dazu: Wenn wir Arbeitszeitverkürzung unter Lohn- und Gehaltsabbau machen würden, dann würde dies bedeuten, daß die - prozentual abhängigen - Beiträge an die Arbeitslosenkasse, Rentenkasse und Krankenkassen sinken würden.
({3})
Dies wäre eine schwere Belastung der Sozialkassen.
({4})
Und eine konservative Regierung reagiert darauf ja nicht mit Beitragserhöhung, sondern eine konservative Regierung reagiert darauf mit Leistungsabbau.
({5})
Also: Wenn wir Ihre Hauptforderung annehmen würden, über Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich nachzudenken, dann würde dies erhebliche Belastungen für die Rentenkasse mitbringen. Mir wäre es schon sehr lieb, wenn Sie die Fakten im Zusammenhang und ehrlich schildern
({6})
und nicht bloß die Propagandawalze anderer Leute drehen würden.
Nun aber noch ein weiterer Punkt: Ich würde jeden, der darauf abzielt oder die Strategie darauf anlegt, daß es wegen der unterschiedlichen Wege im DGB einen Mangel an Solidarität gebe,
({7})
sehr warnen; er hat mit Zitronen gehandelt. Das kann doch keiner glauben.
({8})
Wir sind uns doch völlig klar darüber, daß die unterschiedlichen Wege, die wir beschreiten, etwas mit der Lage der Industrie und der Art der Produktion zu tun haben; das ist der Punkt.
({9})
Aber genau dann ist richtig, daß die Kollegen der IG Metall an den taktgebundenen Bändern der Metallindustrie, der Autoindustrie mit Verkürzung der Wochenarbeitszeit Arbeitsplätze schaffen können,
({10})

Rappe ({11})
die ich im System kommunizierender Röhren z. B. in der chemischen Industrie wegen Arbeitsbereitschaft nicht schaffen könnte. Dort kann ich nur Lösungen mitbringen, wenn Altersregelungen Platz greifen. So sachlich und vernünftig ist die Position der verschiedenen Gewerkschaften.
({12})
Darauf antwortet die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nun ununterbrochen - leider Gottes mit Ihrer Unterstützung - mit einem einzigen Nein, ohne überhaupt die Möglichkeiten, die der DGB anbietet, ernsthaft zu überprüfen.
({13})
Das ist die Lage, in der wir uns befinden.
({14})
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Keller.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
roth (NA), 1984-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Bemerkung bin ich mit meinem Vorredner einig, nämlich darin, daß zu dieser Zeit eine Aktuelle Stunde, was den Tarifkampf betrifft, einen zweifelhaften Wert hat. In dieser Phase müßte jedenfalls die Politik versuchen, zu helfen, daß jede Chance zum Kompromiß ausgelotet wird.
({0})
Ich glaube nicht, daß eine Parlamentsdebatte in einer Phase besonders nützlich sein kann, in der die Tarifautenomie, was Verhandlungsmöglichkeiten betrifft, die Endstufe erreicht. Das heißt aber nicht, daß die Politik keine Verantwortung dafür hat.
Genau an der Stelle habe ich mich nun wirklich, Graf Lambsdorff, über Ihre Chuzpe gewundert. Sie waren in Japan und haben sich aus Japan täglich massiv in den deutschen Tarifkampf eingemischt, und jetzt kommen Sie her und spielen den braven Mann.
({1})
Haben Sie sich in Fernost nicht klargemacht, welchen Sinn und welche Wirkung es eigentlich hat, von dort auf seiten der Arbeitgeber gegen die Gewerkschaften Stellung zu nehmen? Das mußte jenseits von all dem, was Sie gesagt haben, äußerst provokativ auf die Arbeitnehmerseite wirken.
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Nun kommen Sie hierher und sagen: Sie wollen keinen Streik; Sie wollen keine Aussperrung; Sie wollen möglichst einen Kompromiß. Graf Lambsdorff, Sie haben durch die völlige Gesprächsunfähigkeit Ihrer Person und leider auch des Bundeskanzlers gegenüber den Gewerkschaften jede Fähigkeit zur Vermittlung verloren und sind mitverantwortlich, wenn es zum Streik kommt.
({3})
Sie scheuen j a nicht einmal davor zurück, die Verhandlungssituation zu verfälschen. Es ist doch nicht so, wie Sie in Japan immer getan haben, daß irgend jemand in der IG Metall oder der IG Druck und Papier die 35-Stunden-Woche auf einen Schlag wollte.
({4})
Zu dem Zeitpunkt, als Sie dort Stimmung machten, war völlig klar, daß die IG Metall eine Stufenlösung akzeptiert. Aber zu diesem Zeitpunkt war auch klar, daß die Arbeitgeberverbände immer noch in ihrem Schützengraben sitzen, der heißt: 40-Stunden-Woche und keine Sekunde darunter. Das ist die Lage.
({5})
Wenn die Lage aber so ist, Graf Lambsdorff, dann hätten Sie heute hier nicht mit Detlef Hensche herumpolemisieren und ihn attackieren dürfen, son4986 
dern Sie hätten sagen müssen: Gesamtmetall, kommt aus dem Schützengraben heraus, seid endlich verhandlungsfähig zum eigentlichen Thema!
({6})
Das haben Sie hier verschwiegen. Sie haben die letzte Chance ausgelassen, zu Vermittlungen beizutragen.
Diese Bundesregierung verschärft den Konflikt und hilft nicht, den sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland zu wahren und zu kräftigen.
({7})
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Lippold.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.
hoss (NA), 1984-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Metallarbeiter für die GRÜNEN auf den Grund hinweisen, warum wir die Aktuelle Stunde beantragt haben: Es ist der massive Eingriff von Seiten der Regierungskoalition und der Bundesregierung und Vertretern der CDU wie Herrn Barzel, der unmittelbar vor der Urabstimmung gesagt hat, daß die Tarifforderung nach der 35-Stunden-Woche den Staat in Frage stelle.
({0})
Das ist ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie.
({1})
Wenn ich das im Zusammenhang mit dem gestern vorgestellten Gesetzentwurf über eine Amnestie für die Parteispender aus der Industrie bringe, dann weiß ich jetzt, warum Sie sich der Industrie in dieser Weise verpflichtet fühlen.
({2})
Das Problem besteht darin: Die Mittel, die die Regierung bis zum Tag der Urabstimmung aufgeboten hat, um die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen, reichen nicht aus, um der Sache Herr zu werden. Der Vorruhestand, der jetzt Gesetz geworden ist und der nach Ihren eigenen optimistischsten Darstellungen höchstens 200 000 Arbeitsplätze neu besetzt, bringt uns in die Situation, daß immer noch über 2,2 Millionen Arbeitslose vorhanden sind. Auch das Wirtschaftswachstum, das Sie betreiben, führt nicht dazu, die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen.
Ich möchte Ihnen, Herr Lambsdorff, noch ein Musterbeispiel aus der Automobilindustrie zeigen, daß Ihre Politik des Wachstums nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt. Bei Daimler-Benz sind im März in der Aufsichtsratssitzung Investitionsprogramme über 10,8 Milliarden DM bis 1988 mit dem Ziel beschlossen worden, bei gleicher Belegschaft 100 000 Pkws mehr zu produzieren.
({3})
Das geschieht in einer Branche, in der wir von höchstem Wachstum sprechen. Die anderen hängen dabei hinten nach.
({4})
Deshalb ist Ihre Politik, Herr Blüm, wenn Sie sagen, Sie stünden auf der Seite der Arbeitslosen, mit dieser Wachstumspolitik nicht zu rechtfertigen.
({5})
Sie stehen nicht auf der Seite der Arbeitslosen, sondern auf der Seite dieses Wachstumskurses. Der ist allerdings so geartet, daß er nicht dahin führt, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist die Politik, die Frau Thatcher in den letzten Jahren in England durchgeführt hat. Sie haben kein anderes Konzept. Deshalb sind Sie daran interessiert, mit Ihren Äußerungen die Gewerkschaften zwar nicht kaputtzumachen, sie aber etwas kleiner, schwächer zu machen, damit sie nicht mehr genügend Kraft haben, gegen Ihren Wachstumskurs anzugehen. Denn Sie brauchen die Gewerkschaft auch noch als Ordnungsfaktor. Das will ich Ihnen gerne konzedieren.
({6})
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
hoss (NA), 1984-05-04:
Der Kampf, der jetzt um die 35- 
Stunden-Woche geführt wird, ist die einzige soziale Bewegungskraft, die wir haben, um diesen Kreislauf Ihrer Wachstumspolitik zu durchbrechen. Deshalb steht die volle Solidarität der GRÜNEN zu den Metallarbeitern und IG-Druck-Leuten, die heute die Urabstimmung machen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünbeck.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Ich bitte Sie, das Rednerpult freizugeben.
grünbeck (NA), 1984-05-04:
Ich will Ihnen nur eines sagen -
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Herr Abgeordneter, ich bitte, die Redezeit einzuhalten.
grünbeck (NA), 1984-05-04:
Vielen Dank, Herr Präsident.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs.
fuchs (NA), 1984-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen Sie sich keine Illusionen, daß es Ihnen gelingen könnte, die Gewerkschafter in der sozialdemokratischen Fraktion auseinanderzudividieren. Sie werden unsere Solidarität in dieser Frage erleben, meine Damen und Herren.
({0})
Man kann nicht starke Gewerkschaften fordern, ihnen aber Verantwortungsbewußtsein absprechen,
wenn sie konsequent Arbeitnehmerinteressen verFrau Fuchs ({1})
treten. Dazu gehört auch das Streikrecht, das im Grundgesetz verankert ist.
({2})
Nicht der Arbeitskampf gefährdet den sozialen Frieden, sondern Tabukataloge der Arbeitgeber und die einseitige Parteinahme dieser Bundesregierung.
({3})
Die sozialen Sicherungssysteme, Graf Lambsdorff, sind so geschnitten, wie wir sie gebastelt haben - richtig! Aber Sie müssen doch mit Massenarbeitslosigkeit fertig werden. Der Staat hat die Verantwortung, auch zur Finanzierung der Massenarbeitslosigkeit beizutragen, und da ist auch der Bundeshaushalt gefordert. Deswegen ist es unfair, den sozialen Sicherungssystemen allein die Finanzierung der Massenarbeitslosigkeit zuzuschieben.
({4})
Die Bundesregierung sucht einen Sündenbock, damit eine Abschwächung des Aufschwungs den Tarifvertragsparteien allein in die Schuhe geschoben werden kann.
({5})
Die neuen Arbeitsmarktdaten sehen ja interessant aus: 20 000 Arbeitslose mehr, wenn Sie die saisonbereinigten Zahlen durchgehen. Das heißt: Der Aufschwung geht am Arbeitsmarkt total vorbei. Wir werden mit zunehmender Arbeitslosigkeit zu rechnen haben.
({6})
Diese Bundesregierung setzt auf Gewöhnung an Arbeitslosigkeit. Ich habe noch keinen, der gegen die Arbeitszeitverkürzung ist, sagen gehört, wie er denn sonst zum Abbau von Arbeitslosigkeit beitragen will.
({7})
Deswegen sage ich noch einmal: Sie wollen, daß sich die Menschen an Arbeitslosigkeit gewöhnen, weil das in Ihr Konzept paßt.
({8})
Wir haben vor vier Wochen darauf hingewiesen, daß eine Bundesregierung vermittlungsfähig sein muß. Ich bin dankbar, daß dies zumindest heute begriffen wurde, daß auch die Bundestagsabgeordneten sozusagen in letzter Sekunde noch einmal an beide Verhandlungspartner, vor allen Dingen an die Arbeitgeberverbände, appellieren, aus ihrem Graben herauszugehen, weil die bisher jeden Kompromiß abgelehnt haben.
({9})
Aber ich sage das auch ganz offen: Ich wünsche den
Kolleginnen und Kollegen in der IG Metall und von
Druck und Papier viel Erfolg bei ihren Urabstimmungen. Und den werden sie auch bekommen.
({10})
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kolb.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Meine Damen und Herren, unter dem amtierenden Präsidenten Westphal sind zwei Zwischenrufe gemacht worden, die ich mit einem Ordnungsruf belegen muß, und zwar Frau Abgeordnete Dr. Vollmer für den Ausdruck „Heuchler" und den Abgeordneten Dolata für den Ausdruck „Heuchlerin".
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, 24. Mai 1984, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Barzel (präsident), 1984-05-24:
Herr Kollege Geißler, bei der Begründung ist eine Zwischenfrage nicht erlaubt.
({0})
Barzel (präsident), 1984-05-24:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
Barzel (präsident), 1984-05-24:
Herr Kollege Dregger, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Barzel (präsident), 1984-05-24:
Herr Kollege Dregger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Barzel (präsident), 1984-05-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schily.
Barzel (präsident), 1984-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
({0})
Barzel (präsident), 1984-05-24:
Herr Kollege Genscher, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Barzel (präsident), 1984-05-24:
Einen Augenblick, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, es sind Unruhe und Erregung im Haus; das kann jeder verstehen. Es kommen manche Worte hier verstümmelt an, so daß mir erst das Protokoll Auskunft geben kann, welche Ordnungsrufe zu erteilen oder nicht zu erteilen sind. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich doch zu mäßigen und eine Aussprache zu führen, die - ({0})

Präsident Dr. Barzel
- Ich habe alle Kolleginnen gebeten und bin hier nicht zu kritisieren.
({1})
Emmerlich (NA), 1984-05-24:
Das ist ein Beitrag zu dem Kapitel Toleranz, das Herr Genscher eben so großmäulig im Mund gehabt hat.
({0})
Bundeskanzler Kohl hat diese Selbstbegünstigungsamnestie zu seiner eigenen Sache gemacht. Er hält nach wie vor daran fest. Er hat sich durch nichts beeindrucken lassen: nicht vom Deutschen Richterbund, nicht von kirchlichen Stellungnahmen, natürlich nicht von den Gewerkschaften,
({1})
auch nicht von dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, und schon gar nicht von der Empörung der Bürger. Dies alles läßt ihn kalt.
({2})
Dieser Bundeskanzler, an Sachfragen ohnehin nicht sonderlich interessiert, ein Generalist eben,
({3})
hat sich stets seinen angeblich besonders ausgeprägten politischen Instinkt zugute gehalten.
({4})
In der Amnestiefrage allerdings sind bei ihm vornehmlich drei Dinge zutage getreten: sein dickes Fell, seine Rechtsblindheit und ein erstaunliches Maß an Verachtung für das Rechtsbewußtsein und das Rechtsgefühl des Volkes.
({5})
Alle Instinkte Kohls seien auf die Macht gerichtet, ({6}) heißt es -
Barzel (präsident), 1984-05-24:
Herr Kollege! Ich bitte den Redner, sich zu mäßigen.
Emmerlich (NA), 1984-05-24:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Barzel (präsident), 1984-05-24:
Der Dank an den Präsidenten ist nicht zulässig, Herr Kollege!
Emmerlich (NA), 1984-05-24:
Alle Instinkte Kohls seien auf die Macht gerichtet, heißt es in einem Zeitungskommentar dieser Tage. Ein solcher Mann ist in großer Gefahr,
({0})
blind und taub zu werden allem anderen gegenüber
und der Arroganz der Macht zu verfallen. Kanzler
Kohl scheint dieser Gefahr mehr und mehr zu erliegen. Immer dann, wenn ihm Entscheidungen abverlangt werden, die nicht Machtbewußtsein verlangen, sondern politische Moral und Feinfühligkeit, immer dann hat dieser Kanzler versagt.
({1})
Das war so in der Schwarz-Schilling-Affäre. Das war nicht anders, als er Graf Lambsdorff trotz Anklage wegen Bestechlichkeit im Amt hielt. Das war schließlich der Fall, als er sich darüber hinwegsetzte, daß Bundesverteidigungsminister Wörner die öffentliche falsche Anschuldigung eines Vier-SterneGenerals zu verantworten hatte.
Wie bei diesen Skandalen hat Kanzler Kohl bei der Amnestie Kameraderie und Kumpanei, die parteipolitischen Interessen seiner Partei und seine persönlichen Machtinteressen höher gestellt als das allgemeine Wohl und die Staatsräson.
({2})
Er hat dem Amt, das ihm anvertraut worden ist, Schaden zugefügt. Auch sein persönliches Ansehen schmilzt dahin.
({3})
In den eigenen Reihen wächst die Einsicht, daß sein politisches Gespür für das verantwortungsschwere Amt des Bundeskanzlers nicht ausreicht.
({4})
Die politischen Probleme unseres Landes sind mit bloßem Aussitzen-Können und mit der Devise „Das stehen wir durch!" nicht zu meistern.
({5})
Dieser Kanzler hat eine geistig-moralische Wende versprochen. Eine Wende ist in der Tat eingetreten, eine Wende, die unser Land zu einer Bakschisch- und Bananenrepublik zu machen droht
({6})
Barzel (präsident), 1984-05-24:
Herr Kollege, ich rufe Sie zur Ordnung.
Emmerlich (NA), 1984-05-24:
- -, zu einem Land, in dem sich das große Geld über die Demokratie und das Machtinteresse von CDU und CSU über das Recht hinwegsetzt.
({0})
Barzel (präsident), 1984-05-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die Mahnung, die ich Ihnen allen hier soeben zu sagen versucht habe, zu beherzigen.
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Apel.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-24:
Herr Abgeordneter Dr. Apel, Herr Abgeordneter Schily möchte eine Zwischenfrage stellen.
Renger (vizepräsident), 1984-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Handlos.
Apel (NA), 1984-05-24:
Nein. Ich folge der Tradition aller meiner Vorredner.
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben wir doch beim Thema: Parteispenden -, j a, Abzugsfähigkeit in den Grenzen der steuerlichen Möglichkeiten - j a.
({1})
Aber, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, das hat doch nichts damit zu tun. Sie wissen doch ganz genau, worum es geht. Sie wissen doch, warum die großen Geldwaschanlagen installiert worden sind.
({2})
Sie wissen doch, warum das Geld über das Ausland
transferiert wurde, doch nicht, um auf diese Art und
Weise für Parteienfinanzierung zu werben, sondern

weil auf diese Art und Weise die klaren Obergrenzen unseres Steuerrechtes für Parteienspenden umgangen werden sollten.
({3})
Hier sollte Steuerhinterziehung in großem Ausmaß begangen werden. Das ist der Punkt.
({4})
Herr Kollege Stoltenberg, hier bin ich am Ende doch sehr betroffen davon, daß der Bundesminister der Finanzen - und ich sage das ganz ruhig - durch seine Zustimmung zu diesem Amnestiegesetz zum Ingenieur und Konstrukteur eines Vorhabens wird, von dem die Deutsche Steuergewerkschaft in einem einstimmigen Beschluß sagt, daß das als ein bisher beispielloser Anschlag auf die Steuermoral und den Rechtsstaat bezeichnet werden muß.
({5})
Und das, meine Damen und Herren, unterstützt der Bundesminister der Finanzen, der dazu da ist, Steuermoral, Steuerethik und Sauberkeit in der Steuerverwaltung zu vertreten. Nein, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, auf diese Art und Weise können Sie sich Ihrer Mitverantwortung für dieses schlimme Vorhaben nicht entziehen, indem Sie Herrn - -({6})
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-24:
Herr Abgeordneter Apel
Apel (NA), 1984-05-24:
Ich habe mich bereits erklärt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-24:
Herr Abgeordneter Apel, das gilt also generell für Ihre gesamte Redezeit?
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Waigel.
({0}): Oh, Theo!)
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-24:
Herr Abgeordneter Dr. Waigel, darf ich Sie unterbrechen. Ich bitte, die Zwischenrufe nicht mit einer so penetranten Häufigkeit zu machen. Das stört den Redner, und das ist nicht der Sinn des Zwischenrufs.
({0})
Waigel (NA), 1984-05-24:
Herr Präsident, ich habe Verständnis für die Aufregung; denn das, was ich vorher gesagt habe, hat bei den Roten ins Schwarze getroffen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-24:
Herr Abgeordneter Waigel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoss?
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Glotz.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-24:
Herr Abgeordneter Glotz, bitte, lassen Sie den Präsidenten eine Bemerkung machen. - Ich bitte um mehr Ruhe und Aufmerksamkeit.
({0})

Vizepräsident Stücklen
Es wird noch eine Reihe von Rednern sprechen, und jeder Redner kann hier, entsprechend der zugeteilten Redezeit, seine Meinung sagen.
({1})
Ich bitte um Aufmerksamkeit! Danke schön.
Renger (vizepräsident), 1984-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-05-24:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?