Heinrich L Kolb (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Erst allmählich wird der Öffentlichkeit klar, welche verheerenden Folgen das von
der Koalition unlängst beschlossene Gesetz mit dem
scheinbar harmlosen Titel Gesetz zu Korrekturen in der
Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte hat. Tausende selbständiger Existenzen werden vernichtet, Abertausende von möglichen Existenzgründungen werden vereitelt.

({0})
Die Telefone stehen - hoffentlich nicht nur bei mir, sondern auch bei Ihnen, Herr Gilges - nicht mehr still, weil
besorgte Auftraggeber wie Auftragnehmer fassungslos
vor einem im Eilverfahren schludrig zusammengezimmerten Regelwerk stehen, das sich beim schnellen Griff
nach dem Geld nicht lange mit den Realitäten und gewachsenen Strukturen in unserer Wirtschaft aufgehalten
hat und über moderne Entwicklungen wie eine Dampfwalze hinweggeht.

({1})

Vizepräsidentin Anke Fuchs


Jetzt hat auch die BfA, die zunächst in Erwartung
höherer Beitragseinnahmen glaubte, dem Gesetzeswerk
etwas abgewinnen zu können, Alarm geschlagen. Ihr
Vorstandsvorsitzender Hans-Dieter Richardt hat jetzt
offen zugegeben, die Durchsetzung des neuen Gesetzes
werde „nicht ohne Probleme abgehen“,

({2})

und es werde „lange dauern, bis wieder Rechtssicherheit
für die Unternehmen“ hergestellt sei.

Um genau diesen Punkt geht es, meine Damen und
Herren. Die Praktikabilität dieses Gesetzes ist nicht
gegeben. Ich halte jede Wette, Herr Gilges, daß in der
Regierungskoalition nur wenige Experten, wenn überhaupt welche, wirklich übersehen, was sie da angerichtet
haben, was den Unterschied zwischen einem Scheinselbständigen, einem arbeitnehmerähnlichen Selbständigen und einem in Ihren Augen „richtigen“ Selbständigen
ausmacht und welche Rechtsfolgen sich vor allem daran
knüpfen.

({3})

- Ja, sie wissen nicht, was sie tun.

Es ist deswegen nur folgerichtig, daß sich namhafte
Zeitungen und Magazine in einzelnen Artikeln, ja in
ganzen Serien mit dem von Ihnen angerichteten Chaos
befassen und Branche für Branche, Wirtschaftszweig für
Wirtschaftszweig aufzeigen, welche desaströsen Wirkungen Ihre Gesetzgebung zeigen wird.

({4})

All diese Veröffentlichungen, Herr Gilges, kommen zu
dem gleichen Ergebnis: Die von uns befürchteten und
von Ihnen verdrängten Verluste von Selbständigkeit und
Arbeitsplätzen sind nur allzu realistisch.

({5})

Spediteure, Rechtsanwälte, Versicherungsvertreter,
Architekten, Journalisten, Messebauer, Franchiseunternehmen, um nur einige zu nennen, sind in Gefahr, unter
die Räder rotgrüner Sozial- und Wirtschaftsideologie zu
kommen.

({6})

Das darf nicht sein. Deswegen fordern wir heute die
Bundesregierung auf, Stellung zu beziehen.

({7})

Die Wirkungen Ihres verfehlten Ansatzes und dessen
mangelnder Praktikabilität sind dreierlei:

Erstens. Auf viele bisher Selbständige kommen Probleme zu, weil Sie diese - in den allermeisten Fällen gegen deren erklärten Willen - in die Sozialversicherung
zwingen wollen. Aber nicht einmal das bekommen Sie
geregelt.

({8})

Das Schlimme ist, Herr Riester, daß Sie diese Menschen bis zum letzten Augenblick im ungewissen über
ihre Zukunft lassen, weil Sie nicht fähig sind, ein klares
und einheitliches Verfahren zur Feststellung des Sachverhaltes der von Ihnen so genannten Scheinselbständigkeit zu installieren. Die Praxis sieht dann so aus, daß
jede Krankenkasse ihren eigenen Fragebogen hat, der
von Kasse zu Kasse, von Region zu Region unterschiedlich ist. Die eine Kasse handhabt das Ganze etwas
lockerer, die andere etwas rigider. Wer das Pech hat, an
die falsche Kasse zu geraten, wird gegen seinen Willen
zum Arbeitnehmer gemacht.

({9})

Manche Fragebögen sind suggestiv so aufgebaut, daß
bei unbedarftem Herangehen in vielen Fällen am Ende
die Scheinselbständigkeit oder die arbeitnehmerähnliche
Selbständigkeit steht. Ich habe es mir selbst angeschaut,
und ich finde unerträglich, was hier läuft.

({10})

Zweitens. Noch mehr Unwägbarkeiten entstehen für
den bisherigen Auftraggeber, der Gefahr läuft, sich unversehens als Arbeitgeber wiederzufinden. Er muß
möglicherweise für seinen bisherigen Auftragnehmer,
der, weil Sie das so wollen, zukünftig sein Arbeitnehmer
ist, für bis zu vier Jahre Sozialversicherungsbeiträge
nachentrichten und kann diese allenfalls für drei Monate
von seinem unfreiwilligen Mitarbeiter zurückfordern.

Viele kleine, mittlere und große Unternehmen werden
als Folge dessen in den Konkurs getrieben.

({11})

Das gilt zum Beispiel für das Transportgewerbe. Auch
dort sind die Gewinnmargen nicht so groß, daß solche
zusätzlichen Kosten verkraftbar wären. Ich weiß von
einem größeren deutschen Logistikkonzern, daß er
schlicht nicht in der Lage ist, für den im Sinne Ihrer
Regelung einschlägigen Kreis seiner Frachtführer die
Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Hier werden
wirtschaftlich gesunde Unternehmen ganz bewußt in
wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Das ist unakzeptabel.

({12})

Drittens. Die Neuregelung betrifft die Existenzgründer besonders hart. Ihnen wird in vielen Fällen die
Möglichkeit zur Gründung und Entwicklung eines eigenen Unternehmens genommen, und zwar deshalb, weil
kein Auftraggeber, der verantwortlich handelt, einem
Anfänger in Zukunft einen größeren Auftrag erteilen
kann; denn dieser Auftragnehmer landet dann, wenn er
nicht mindestens ein Sechstel seiner Umsätze mit einem
anderen Auftraggeber tätigt, ganz unweigerlich auf seiner Lohnliste. Die Folge ist - um ein Beispiel zu geben -, daß Zeitungsverleger, Radiostationen und Fernsehsender Aufträge nicht an in der Gefahr der Scheinselbständigkeit stehende freie Journalisten vergeben,
sondern an große Agenturen, bei denen der Verdacht der
Scheinselbständigkeit gar nicht erst aufkommen kann.