Joachim Poß (NA), 2001-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Diese Debatte hat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Öffentlichkeit Aufschluss darüber
gegeben, dass weder das Konzept von Herrn Merz noch
das von Frau Merkel realitätstüchtig und geeignet ist, den
politischen Wettbewerb mit dieser Koalition und dieser
Regierung aufzunehmen. Beide Konzepte sind auch nicht
miteinander kompatibel:

({0})

Dazu hat der heutige Vormittag beigetragen.

Am heutigen Vormittag konnten Sie auch die Erkenntnis gewinnen, dass Sie an sich selbst arbeiten müssen, um
überhaupt wieder konkurrenzfähig zu werden. Wenn Sie
aus der heutigen Debatte eine solche Vorstellung mitnehmen, hat sich diese Diskussion zumindest für Ihre Fraktion gelohnt; für viele andere hat sie sich nicht gelohnt.

({1})

Um nicht falsch verstanden zu werden: Angesichts der
vielen Prognosen und Experteneinschätzungen, die zum
Teil sehr unterschiedlich sind, ist es richtig und wichtig,
im Deutschen Bundestag über die wirtschaftliche Situation und die Entwicklung in Deutschland zu reden und
auszuloten, wie wirtschafts- und finanzpolitisch mit dieser Situation umzugehen ist.

Die konjunkturelle Lage ist sicherlich nicht so, wie
wir sie uns wünschen; das schließt ausdrücklich auch die
Lage auf dem Arbeitsmarkt mit ein. Ich halte allerdings
die beiden von der Union vorgelegten Zehn-Punkte-Programme für nicht geeignet, um auf ihrer Grundlage eine
angemessene und realitätsbezogene wirtschaftspolitische
Auseinandersetzung zu führen.

({2})

- Wir legen nicht nur etwas vor, sondern haben auf diesem Gebiet unsere Koalitionsvereinbarung umgesetzt.

({3})

Es liegt nicht nur ein Programm der CDU/CSU vor,
sondern es existieren tatsächlich zwei Programme. Diese





Tatsache ist schon erwähnt worden; aber man muss es der
Öffentlichkeit ganz deutlich sagen: Es gibt zwei Programme, und zwar ein Programm Merkel sowie ein Programm Merz und Glos. Eine der wenigen Identitäten zwischen den Programmen besteht darin, dass sie jeweils
zehn Punkte umfassen. Das heißt, es gibt nur wenige
Punkte, die in beiden Programmen identisch sind. Hiermit
wird schwarz auf weiß dokumentiert, dass es der Union
immer noch nicht gelingt, eine einheitliche und geschlossene Politikkonzeption anzubieten. Das ist ein Hinweis
auf den Zustand Ihrer Fraktion und Ihrer beiden Parteien.

({4})

Die Bürgerinnen und Bürger, die sich von der heutigen
Debatte eine gewisse Aufklärung und Orientierung versprechen, erwarten von Ihnen, dass Sie Ihren innenparteilichen Wettbewerb um Personen und Konzepte erst einmal abschließen, bevor Sie hier im Bundestag mit uns
über den besten Politikentwurf streiten. Darauf haben die
Bürgerinnen und Bürger ein Recht.

({5})

Aber möglicherweise lässt sich in Ihrem so genannten Erneuerungsprozess ein solches innerparteiliches Durcheinander nicht vermeiden.

({6})

Einer der beiden Punkte, der bei Merz und Merkel
identisch ist, ist die Forderung nach dem Vorziehen der
Einkommensteuerentlastungsschritte 2003 und 2005
auf den 1. Januar 2002.

({7})

Es ist ein Jahr her, dass sich die Regierungskoalition im
Rahmen der Steuerreform gegen Ihren Versuch einer
Fundamentalopposition durchgesetzt hat. Weitreichende
Steuerentlastungen zu fordern - auch ohne Beachtung der
konjunkturellen Situation - macht sich immer gut!

({8})

Sie sollten aber endlich einmal zur Kenntnis nehmen auch Ihre Ministerpräsidenten sagen Ihnen das -: Steuerentlastungen sind nur in dem Maße vernünftig und gegenüber den Ländern und Gemeinden vor allen Dingen
nur dann durchsetzbar, wenn die damit für die öffentlichen Haushalte verbundenen Einnahmeausfälle verkraftbar sind. So ist die Realität, und zwar in jeder konjunkturellen Phase.

({9})

Mit den von Ihnen vorgelegten Vorschlägen haben Sie
sich aus einer ernsthaften wirtschafts- und finanzpolitischen Debatte verabschiedet. Allein bei einer Betrachtung
der finanziellen Konsequenzen Ihres Vorschlages für die

öffentlichen Haushalte erledigt sich Ihre Forderung von
selbst. Die Umsetzung ihres Vorschlags hätte nämlich die
Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushaltes 2002 zur
Folge; denn die Nettokreditaufnahme würde die Investitionsausgaben erheblich übersteigen. Ähnlich wäre es in
einer Reihe von Bundesländern, übrigens auch in Bundesländern, die CDU-geführt sind. Deshalb ist es nicht überraschend, dass sich, soweit mir bekannt ist, weder Herr
Vogel aus Thüringen noch Herr Müller aus dem Saarland
Ihren Forderungen nach weiteren massiven Steuerausfällen öffentlich angeschlossen haben.

Die öffentlichen Haushalte insgesamt könnten bei Realisierung Ihrer Programme den Konsolidierungspfad nicht
mehr einhalten, der im Rahmen des Europäischen Wirtschafts- und Stabilitätspaktes nach Brüssel gemeldet worden ist. Der Vertrauensverlust im Ausland und auf den Finanzmärkten wäre enorm.

Aber nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und
Gemeinden wären als Reaktion auf weitere Steuerausfälle
zu zusätzlichen und stärkeren Einsparbemühungen gezwungen. So wie die Dinge nun einmal liegen, müssten
die Gemeinden zum Beispiel ihre Investitionshaushalte
weiter zurückfahren. Das würde für den Mittelstand und
für die Bauwirtschaft einen Nachfrageausfall und insgesamt weniger Beschäftigung und eine möglicherweise
höhere Arbeitslosigkeit bedeuten; denn zwei Drittel aller
öffentlichen Aufträge werden von Gemeinden vergeben.
Dies wäre die Konsequenz Ihrer Vorschläge. Vielleicht
sollten Sie - denn Sie wollen ja immer besonders mittelstandsfreundlich sein - diesen Aspekt noch einmal überdenken.

Auch wenn Sie sich auf die eine oder andere Meinung
von Expertenseite berufen sollten: Es ist nicht richtig, generell davon auszugehen, dass sich Steuersenkungen
durch eine entsprechende konjunkturelle Belebung selbst
finanzieren. Eine verantwortungsbewusste Haushaltsund Finanzpolitik, die Jahr für Jahr dafür Sorge tragen
muss, dass der Staat fiskalisch handlungsfähig bleibt, darf
und kann sich darauf nicht verlassen. Denn nach all den
von uns gemachten Erfahrungen gibt es keine Selbstfinanzierungseffekte in diesem Umfang. Natürlich gibt
es auf einer Zeitschiene von drei bis fünf Jahren
Selbstfinanzierungseffekte. Aber die mit den Steuersenkungen verbundenen Steuerausfälle und deren Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte, die ich geschildert habe, treten sofort ein.

Einerseits beklagen Sie die hohe Preissteigerung auch Herr Merz hat das heute Morgen wieder gemacht
und hat so getan, als sei das nur ein Problem bei uns und
nicht auch in allen anderen europäischen Staaten; sie geht
übrigens wieder zurück, wie Sie feststellen konnten; das
ist ja auch gut so -, andererseits zielen Sie durch Ihr Plädoyer für die Aufgabe des Konsolidierungskurses darauf,
Inflationstendenzen zu schüren. Das, was Sie machen, ist
doch in hohem Maße widersprüchlich. Auf der einen Seite
beklagen Sie die hohe Inflation und auf der anderen Seite
tun Sie mit Ihren Vorschlägen alles, um den Inflationsauftrieb zu fördern.

({10})





Auch mit diesem Widerspruch müssen Sie sich auseinander setzen.

Wie soll denn da die Europäische Zentralbank dem
Beispiel der amerikanischen Notenbank folgen und bei
solchen Signalen die Zinsen weiter senken? Das ist doch
das völlig falsche Signal für die Europäische Zentralbank.

Es ist ja auch bemerkenswert, dass die CDU/CSUFraktion mit ihrem Beschluss vom Dienstag, bereits einen
Tag nach Frau Merkels Forderung im Präsidium der CDU,
von dieser Forderung nach der sofortigen Abschaffung
der gesamten Ökosteuer abgerückt ist. Es ist ja bekannt,
dass bei Ihnen in der Einstellung zur Ökosteuer ein fundamentaler Gegensatz besteht; den können Sie auch gar
nicht verschleiern.

Wer aber die Ökosteuer insgesamt abschaffen will, der
muss umgehend die Beiträge zur Rentenversicherung auf
etwa 21 Prozentpunkte anheben - das ist hier schon erwähnt worden -, oder Sie müssen einfach weitermachen
mit der Schuldenpolitik von Kohl und Waigel. Diese Alternativen gibt es noch. Wenn Sie, Frau Hasselfeldt, diese
Widersprüche gleich aufklären könnten, wären wir Ihnen
sicherlich alle dankbar. Wir sind schon gespannt, zu
hören, welchen Finanzierungsvorschlag Sie dem staunenden Publikum hier offerieren.

Die Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge würde
zu erheblichen Mehrbelastungen der Arbeitnehmer und
der Arbeitgeber mit allen negativen Effekten für Konjunktur und Beschäftigung führen. Aber weil es uns um
den Mittelstand geht, gerade um den Mittelstand,

({11})

werden wir solche Vorschläge zu verhindern wissen. Das
trifft nämlich in erster Linie den Mittelstand negativ. Herr
Michelbach, das sollten Sie einmal überlegen.

({12})

Das gilt grundsätzlich auch für das Aussetzen einzelner
Ökosteuerstufen.

Wir verfolgen aus Überzeugung eine andere Philosophie als Sie.

Auch wenn die Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung nicht mehr so positiv ist wie vor Monaten - das
gilt ja nicht nur für Deutschland -, gibt es nach wie vor
keinen Grund zu Rezessionsängsten und schon gar nicht
zur Panikmache. Wir werden den von uns verfolgten Kurs
der haushalts- und finanzpolitischen Solidität und Verlässlichkeit weitergehen. Die Investoren und die Konsumenten brauchen Sicherheit und Beständigkeit für ihre
Planungen und Erwartungen.

Man muss sich noch einmal verdeutlichen und klarmachen, was die von der CDU vorgelegten Zehn-PunkteProgramme bedeuten. Sie fordern jetzt genau das, was Sie
den Sozialdemokraten vor Jahrzehnten und auch noch in
den letzten Jahren vorgeworfen haben: kurzfristigen Aktionismus anstelle mittel- und langfristiger Orientierung;

({13})

Beschäftigungsprogramme anstelle dauerhaft tragfähiger
und finanzierbarer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.

({14})

Mit Ihren teuren Konjunkturprogrammen zwingen Sie
Bund, Länder und Gemeinden zur Steigerung der Kreditaufnahme, treiben Sie die Staatsverschuldung in die Höhe
und belasten damit zukünftige Generationen.

Sie haben sich hier heute Morgen vermeintlich im Interesse der jüngeren und der nachwachsenden Generation
geäußert. Mit dieser Linie belasten Sie die zukünftigen Generationen. Auch das machen wir nicht mit, weil wir für
eine nachhaltige Finanzpolitik stehen, die die zukünftigen Generationen eben nicht stärker belasten will.

({15})

Lesen Sie sich doch einmal, soweit Sie dem Parlament
schon etwas länger angehören, Ihre früheren eigenen Reden, die Sie hier im Parlament gehalten haben, durch.

Obwohl wir als Bundesregierung und als Koalition bisher ein hohes Reformtempo vorgelegt haben, sind natürlich noch nicht alle Aufgaben erledigt. Für uns gilt auch
weiterhin - Herr Eichel hat es für die Regierung gesagt;
ich sage es für die SPD-Bundestagsfraktion -: Verlässlichkeit und Solidität gehen über puren Aktionismus, der
bei Ihnen letztlich aus breitem parteipolitischen Frust geboren ist. Aber Frust, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, ist immer ein schlechter Ratgeber gewesen.
Verabschieden Sie sich von diesen zwei Schmierpapieren
- wie sagte Herr Schlauch? ({16})

von diesen zwei Waschzetteln, die Sie vorgelegt haben!
Das, was Sie da vorgeschlagen haben, ist wirklich nicht
einmal das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Das
war ein Fehlschuss und zu dieser Einschätzung sollten Sie
sich nun wirklich bekennen.

Ich hoffe, dass Sie sich so weit erholen, dass Sie demnächst hier im Plenum mit uns seriöse wirtschafts- und finanzpolitische Diskussionen führen können.

({17})