Norman Paech (NA), 2009-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt wohl keinen Zweifel: Die Gesellschaft im Iran ist
im Aufruhr. Ob dieser Aufruhr nun mehr mit der Revolution von 1979 oder den Studentenrevolten von 1999 zu
tun hat, muss sich erst noch zeigen. Sicher ist aber, dass
Ursache nicht der Wahlausgang und die möglichen
Wahlfälschungen sind. Sie sind nur Anlass und Auslöser
der Unruhen, die offensichtlich eine ganz breite Unzufriedenheit mit dem aktuellen Regime widerspiegeln.
Dieses Regime wird nicht nur von Ahmadinedschad,
sondern auch von Ajatollah Chamenei und dem Wächterrat repräsentiert.

Zudem bestehen wohl auch keine Zweifel daran, dass
es bei den Wahlen wahrscheinlich zu Unregelmäßigkeiten bis hin zu massivem Wahlbetrug gekommen ist.

Wir sollten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass unabhängige US-Organisationen in den letzten Wochen vor
den Wahlen Ahmadinedschad immer mit einem Vorsprung
von ungefähr 33 Prozentpunkten vor Mussawi gesehen
haben. Nach ihren Befragungen lag Ahmadinedschad in
allen 30 Provinzen vorne. Selbst in der Provinz Aserbaidschan, der Heimat Mussawis, wurde Ahmadinedschad
mit zwei zu eins gegenüber Mussawi favorisiert. Die
stärkste Zustimmung kam von den 18- bis 24-Jährigen.
Für Mussawi stimmten eindeutig die Akademiker und
die Wohlhabenden im Lande. Das ist zwar nicht die Bevölkerungsmehrheit; es sind aber wohl diejenigen, mit
denen die westlichen Medien aufgrund der sprachlichen
Kompetenz dieser Gruppe vornehmlich Kontakt hatten.

Hier wurde bei uns offensichtlich zu viel Wunschdenken verbreitet und vergessen, dass Ahmadinedschad
schon einmal mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen
hat, nämlich 2005 gegen Rafsandschani. Offensichtlich
konnten viele Iraner ihren Wunsch nach einem wirklich
demokratischen System und nach besseren Beziehungen
zu den USA sowie ihre Ablehnung des Besitzes von Nuklearwaffen mit ihrer Unterstützung Ahmadinedschads
verbinden. Sie sahen in ihm offensichtlich den härteren
Verhandler, der mehr für sie herausholen konnte.

Übersehen wir auch das nicht: So schlecht die Wirtschaftslage im Iran ist und so schlecht es in diesem Land
um die Menschenrechte steht - 46 Prozent der Iraner
glauben, dass unter Ahmadinedschad die Inflation gesunken und die Wirtschaft gewachsen ist.

({0})

Das kennen wir aus anderen Zusammenhängen. So
kommt es beim Wetter nicht auf die exakte Temperatur
an, sondern auf die gefühlte.

Aus einem weiteren Grunde sollten wir bei der Bewertung fremder Wahlen sehr vorsichtig sein. Haben wir
schon die US-Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000
vergessen, bei denen es zu massiven Unregelmäßigkeiten in Florida gekommen ist, die nie ganz aufgeklärt
wurden und die keine Aktuelle Stunde im Bundestag
hervorgerufen haben?

({1})

Oder denken wir nicht mehr an 2006? Damals kam es
im Februar in Palästina zu anerkannt freien und fairen
Wahlen. Nur das Ergebnis gefiel den großen Mächten
nicht. Es war ein Tiefpunkt demokratischer Heuchelei,
die Wahlen erst zu fordern, dann aber das Wahlergebnis
zu missachten und den Sieger zu boykottieren. Wo war
da die demokratische Empörung im Parlament?

({2})

Mir gefiel ein Satz in der Washington Post vor zwei
Tagen. Ich will ihn zitieren:

Vorwürfe des Betrugs und der Wahlmanipulation
werden Iran weiter in die Isolation treiben und dessen Streitlust und Unnachgiebigkeit gegenüber dem
Rest der Welt wahrscheinlich verstärken. Bevor
sich andere Länder, die USA eingeschlossen, zu
dem Vorwurf der Wahlfälschung hinreißen lassen
- mitsamt den schwerwiegenden Folgen, welche
solch ein Vorwurf mit sich bringen kann - sollten
sie unabhängigen Informationen Beachtung schenken. Tatsächlich ist es gut möglich, dass das iranische Volk die Wiederwahl des Präsidenten
Ahmadinedschad wollte.

Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als zunächst
die angekündigte Überprüfung der Wahlen abzuwarten.
Dabei ist es vollkommen klar, dass wir gegen jegliche
Ausübung von Gewalt gegen die Opposition sein müssen. Das ist selbstverständlich; da schließe ich mich allen Vorrednern an. Es ist aber auch nötig, dem besonnenen Vorbild von Obama und Clinton zu folgen, also alle
Möglichkeiten der Diplomatie und der Verhandlung mit
dem Iran auszuschöpfen.

Zweifellos - das zum Schluss - geht der Iran mit einer neuen Epoche, vielleicht mit einer neuen Etappe seiner Revolution schwanger. Diese auszutragen, ist aber
allein Sache des iranischen Volkes.

Danke sehr.

({3})