Konstantin Notz (NA), 2016-02-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind zweifellos ernste und herausfordernde Zeiten für unsere Gesellschaft, für Europa und für unsere Demokratie . Krieg
und Not in der Welt lassen so viele Menschen flüchten
wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr .
Von diesen Geflüchteten kommt ein Teil nach Europa
und auch zu uns nach Deutschland . Die Herausforderungen sind gigantisch .

Das verlangt von uns im Deutschen Bundestag eine
seriöse, verantwortungsvolle und ernsthafte Debatte .
Das, was heute vorliegt, das sogenannte Asylpaket II,
entspricht erneut diesen Anforderungen leider nicht .
Deswegen werden wir es ablehnen, meine Damen und
Herren .

({0})

Längst wissen wir doch, was es dringend zu tun gäbe .
Wir brauchen schnellere Asylverfahren, eine Stärkung
der Haupt- und Ehrenamtlichen und eine entschlossene
Bekämpfung der Fluchtursachen . Und vor allen Dingen
brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Integration mit
Wort und Tat . Letzteres vermisst man heute ganz besonders, meine Damen und Herren .

({1})

Mit diesem überhastet erarbeiteten und sowohl parlamentarisch als auch mit den Verbänden vollkommen ungenügend beratenen Entwurf kommen wir nicht weiter .
Er ist aller Voraussicht nach verfassungswidrig, geht an
den tatsächlichen Problemen vorbei und leistet Populismus und Ressentiments Vorschub .

({2})

Während die Bundeskanzlerin - wie auch gerade
heute wieder - echte Lösungen sucht, ergehen Sie sich
seit Monaten in Scheindebatten um Obergrenzen, Grenzschließungen, Verabschiedungskultur, vermeintlich siDr. Eva Högl

chere Herkunftsländer und, ganz neu im Programm, nationale Abschiebepläne .

Der Familiennachzug nach frühestens zwei Jahren
fügt sich nahtlos ein . Dieses Vorgehen wird noch mehr
Frauen und Kinder auf die Schlauchboote treiben, meine
lieben Kolleginnen und Kollegen . Das ist Ihr Verständnis
vom Schutz der Familie . Das ist Ihr Bild, wie man der
Familie mit Achtung begegnet . Ich sage Ihnen: Es ist zynisch und schäbig, dass Sie das so machen .

({3})

Mit einer Verschärfung der Residenzpflicht bürokratisieren Sie weiter . Zusätzlich erleichtern Sie die Abschiebung von kranken und schwerkranken Flüchtlingen .
Dabei nehmen Sie billigend in Kauf, dass traumatisierte
Menschen, zum Beispiel Frauen, die Opfer von Vergewaltigungen wurden, schutzlos gestellt werden . Das ist
weder human, noch ist es christlich . Ich empfehle die Tageslosung vom heutigen Tag . Es ist Populismus, und es
ist hilflos sowie kontraproduktiv, und wir lehnen es aufs
Schärfste ab, meine Damen und Herren .

({4})

Bei den weiteren Einschränkungen der Leistungen für
Asylsuchende ignorieren Sie erneut die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts . Dabei wissen Sie - so sagt
es das Bundesverfassungsgericht -: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar . Schließlich
versagen Sie beim ausreichenden Schutz für Kinder, Jugendliche, Frauen und andere Personengruppen mit erhöhtem Diskriminierungsrisiko . Der eigens von der Bundesregierung Beauftragte mahnt dies so verzweifelt wie
erfolglos an . Das ist ein unhaltbarer Zustand .

({5})

Was ist eigentlich, liebe SPD, mit den versprochenen
Verbesserungen des letzten Pakets, gerade noch einmal
von Sigmar Gabriel öffentlich zugesagt? Wo befinden sie
sich? Nicht in diesem Paket! Klar ist doch: Menschen,
die über Jahre fliehen, alles zurücklassen und ihr Leben
vielfach riskieren, entscheiden sich bestimmt nicht, umzukehren, wenn sie für einen Sprachkurs, der nach Ihren
Worten, Herr Innenminister, oft gar nicht angeboten werden kann, zukünftig 10 Euro mehr zahlen müssen . Das ist
naive, träumerische, realitätsferne Politik .

({6})

Zusätzlich legen Sie heute einen Gesetzentwurf vor im Ministerium bezeichnenderweise Köln-Gesetz genannt -, mit dem Sie lediglich suggerieren, dass Sie zukünftig mehr und schneller abschieben . Faktisch ist eine
Abschiebung oft aber gar nicht möglich, weil zum Beispiel die Herkunftsstaaten nicht kooperieren und keine
Papiere ausstellen . Das wissen Sie, trauen sich aber nicht,
eine offene und ehrliche Debatte hierüber zu führen .

({7})

Stattdessen Abschiebepopulismus und komplettes Irrlichtern, leider besonders bei der CSU, Herr Mayer! Jetzt
wird es traurig: Orban und Putin, das sind nun die politischen Partner bzw . Koalitionspartner der CSU . Die
eigene Bundeskanzlerin, die eigene Regierung inklusive
Ihrer CSU-Minister, das ist die Herrschaft des Unrechts .
Das ist die Welt des Horst Seehofer im Jahr 2016 . Der
unlängst verstorbene Helmut Schmidt hat gesagt: „In der
Krise beweist sich der Charakter .“ Die Flüchtlingskrise
hat diesen Effekt im Guten wie im Schlechten . Wir erleben bis heute eine unfassbare Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber den zu uns Kommenden . Aber das, was
die CSU hier seit Monaten abliefert, ist zum Schämen,
und es ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten
in diesem Land .

({8})

Statt sich weiterhin in Scheindebatten und im wahrsten Sinne des Wortes in brandgefährlichem Populismus
zu ergehen, lassen Sie uns gemeinsam an tatsächlichen
Lösungen arbeiten . Herr Innenminister, wir bieten Ihnen
das wirklich an . Lassen Sie uns Integration gestalten! Wir
haben immer wieder Vorschläge gemacht . Lassen Sie uns
gemeinsam mit der Kanzlerin für Europa kämpfen, bevor
es zu spät ist . Wenn Sie dafür bereit sind, dann sind wir
an Ihrer Seite . Bis dahin sind wir es aber nicht .

Ganz herzlichen Dank .

({9})