Kohl (NA), 1979-01-24:
Herr Bangemann, ich frage mich wirklich, für wie dumm Sie eigentlich die Zuhörer hier im Saal und draußen an den Fernsehern halten.
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Herr Kollege Bangemann, zu einem Zeitpunkt, als in der CDU/CSU noch gar keine Erklärung zum Thema Bundespräsident vorlag, haben Ihr Parteivorsitzender Hans-Dietrich Genscher und Sie doch alles getan, um damit etwa im hessischen Wahlkampf Stimmen zu gewinnen. Sie haben doch das Thema in den Wahlkampf gebracht. Was soll das? Es ist doch ein Akt von Scheinheiligkeit, wenn Sie etwa ein Parteiführergespräch zu Fragen des Bundespräsidenten vorschlagen, um möglichst überparteilich dazustehen, und diese Frage dennoch jeden Tag im Wahlkampf zu einem Thema machen.
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Herr Bangemann, was ich nun wirklich überhaupt nicht verstehen kann, ist, wie ein Freier Demokrat nach den Erfahrungen der letzten Jahre von Wählerwillen hier im Hause reden kann.
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Sie werden doch im Ernst nicht sagen, daß Sie sich in Hessen nach dem Wählerwillen gerichtet haben, als Sie Herrn Osswald, der doch wirklich auf den Krücken der Politik durchs Land schlich, immer wieder, nur um an der Macht zu bleiben, gehalten haben.
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Herr Bangemann, Sie haben doch 1969 nicht nach . dem Wählerwillen gefragt, als Sie Herrn Brandt nach jenem Wahlergebnis Kurt Georg Kiesingers zum Kanzler wählten. Das wissen Sie doch ganz genau.
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Im übrigen verstehe ich auf Grund Ihrer Lage Ihre Demoskopiegläubigkeit; aber Demoskopie ersetzt doch nicht politisch verantwortliches Handeln. Das ist doch eine ganz schlimme, ganz falsche Vorstellung, die Sie hier entwickeln. Ich biete Ihnen noch einmal an, damit Sie hier nicht ausweichen können: Lassen Sie uns offen darüber reden, wenn Sie die Verfassung ändern wollen. Sie müssen dann auch mit Ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner in diesem Punkte zu einer Übereinstimmung kommen. Und dann sagen Sie uns bitte: Was ist 1978, was ist 1979 in der Grundbetrachtung unserer Verfassungsordnung gegenüber 1948 anders? Denn wenn Sie schon wieder mit dem Volkswillen, mit der Demoskopie operieren, Herr Bangemann, und wenn Demoskopie sagt, daß die Mehrheit der Deutschen den Bundespräsidenten in direkter Wahl wählen will, frage ich Sie: Ziehen Sie dann auch da diese Konsequenz? So können wir doch nicht miteinander Politik machen! Was ich von Ihnen erwarte, ist, daß Sie draußen, wenn Sie in Wahlkämpfen auftreten, endlich ehrlich sind,
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und was ich von Ihnen erwarte - ganz allgemein, nicht nur von Ihnen als Person, aber ganz besonders vom Bundeskanzler -, ist, daß er nicht nur einmal mit einer gedrückten Erklärung, sondern mannhaft und offen aufsteht. Auch das gehört zur Statur eines Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland.
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- Natürlich, das können Sie kaum mehr begreifen, weil es ja ein Stück Gemeinsamkeit beinhaltet! - Der Bundeskanzler müßte einmal aufstehen und sagen, daß diese erbärmliche Schnüffelei im Leben der einzelnen hier immer unerträglicher wird.
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Meine Damen und Herren, ich habe diese letzten Monate wirklich mit wachem Bewußtsein erlebt, ich habe erlebt, was hier vonstatten ging, wie diese erbärmliche Schnüffelei in der Vorgeschichte, in der Jugendzeit einzelner Politiker - in diesem Falle aus der Union - stattfand.
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Und erst dann, als diese Kampagne die Regierungsbank erreicht hatte, sind Sie jäh zusammengezuckt und haben geschwiegen!
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Ich weiß das um so besser, weil ich in diesen Monaten in meinen eigenen Reihen manchen Vorwurf einstecken mußte. Mir wurde vorgehalten: Warum gibst du nicht mit der gleichen Münze, warum schlägst du nicht in der gleichen Art zurück?
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- Ich weiß nicht, was Sie mir mit diesem Zwischenruf sagen, Herr Kollege. Ich muß Ihnen nur sagen: Dies ist unser gemeinsamer Staat, und wenn in dieser Form mit dem Staat umgegangen wird, liegt der Schaden doch nicht bei einem einzelnen oder bei einer Fraktion; wir alle haben doch den Schaden durch diese Entwicklung.
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Ich habe mich innerhalb der Union leidenschaftlich dem Gedanken widersetzt, daß nach dem Motto verfahren wird: Wenn da veröffentlicht wird, daß dieser und jener Mitglied der Partei war, muß das sofort entsprechend vergolten werden. Meine Damen und Herren, natürlich kann man das. Ich habe ja angedeutet., wie diese Psychose der Schnüffelei die Regierungsbank ergriffen hat und wie

nicht wenige auf der Regierungsbank zusammenzuckten, wenn sie dann auf ihr eigenes Leben zurückblickten.
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Nur, wohin soll uns das eigentlich führen? Glauben Sie denn, daß es in einem Augenblick, in dem die junge Generation Filme über die damalige Zeit im deutschen Fernsehen erregt diskutiert, der handelnden Generationen, der Generation der zwischen 1933 und 1945 Jungen zuträglich ist, wenn aus der Sicht von heute, wo die Dinge ganz anders sind und junge Leute gar nicht mehr verstehen können, wie das damals war, in einer so vordergründigen, erbärmlichen Weise Lebensschicksale behandelt werden?
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Es gibt in diesem Zusammenhang noch einen Punkt, Herr Bundeskanzler, wo ich Sie ganz persönlich anspreche. Es gibt ja auch - und Ihnen als einem Sozialdemokraten sollten die Erfahrungen des Reichspräsidenten Friedrich Ebert nicht gänzlich fremd sein - Überlegungen im justiziablen Bereich. Hier sind Sie als Hausherr des Kanzleramts auch in Ihrer Fürsorgepflicht gegenüber früheren Beamten angesprochen. Ich werde sorgfältig hinschauen und werde mich rechtzeitig öffentlich melden, wenn das weitergeht, was hier zu beobachten ist, daß nämlich wichtigste Mitarbeiter früherer Bundesregierungen jetzt in einer Weise behandelt werden, daß ihnen Verantwortung zugeschoben werden soll, und dies nicht wegen ihrer damaligen Tätigkeit, sondern wegen ihrer heutigen Position und um den politischen Gegner zu erledigen. Darum geht es!
({14}) Herr Kollege Wehner, ein Wort zu Ihnen:
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denn immer, wenn so etwas im Land passiert, tauchen Sie alsbald entweder hinter oder vor den Kulissen auf. Wir sind jetzt schon ganz dankbar, daß man Ihre Statur vor den Kulissen sieht. Sie haben jetzt eine Diskussion über den Termin der Bundesversammlung begonnen.
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Diese Diskussion soll natürlich psychologisch verbunden werden - und Ihre Emissäre sind eifrig dabei, das zu machen - mit den sonstigen Teilen der Kampagne gegen Karl Carstens.
Der Bundestagspräsident ist nach dem Gesetz gehalten, die Bundesversammlung einzuberufen. Er hat sie für einen Termin, den 23. Mai, einberufen. Jetzt wird in dieser Sache unter die Leute gebracht, daß dieser Termin womöglich eine Manipulation zugunsten eines Kandidaten sei.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das nüchtern aufklären, damit sich jeder sein Urteil über die moralische Qualität dieses Tuns bilden
kann. In diesem Zusammenhang ist der Zeitraum zwischen dem Zusammentritt der Bundesversammlung und dem Beginn der Sperrfrist von 30 Tagen vor dem Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten entscheidend. Herr Kollege Wehner,. sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, wie das bei der Wahl früherer Präsidenten gehandhabt wurde? 1954 fand die Bundesversammlung 25 Tage vor dieser Sperrfrist statt. 1959 waren es 41 Tage, 1964 waren es 41 Tage, 1969 - das war die Wahl nach dem vorzeitigen Rücktritt Heinrich Lübkes - waren es 146 Tage, 1974 waren es 15 Tage, und jetzt sind es sieben Tage. Wollen Sie etwa behaupten, daß ein Präsident, der die bisher knappeste Frist gewählt hat - wenn man ihm überhaupt einen Vorwurf machen könnte, könnte man ihm entgegenhalten, ob die Frist von sieben Tagen nicht zu knapp sei -, hier manipuliert? Ich erwarte von Ihnen heute hier von diesem Pult eine Auskunft.
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Herr Kollege Wehner, nicht der Präsident des Deutschen Bundestages hat manipuliert, Sie, Herbert Wehner, haben manipuliert.
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Was mich am meisten verblüfft hat, ist, daß Sie offensichtlich darauf spekulieren, daß alle Ihre Weggenossen alles vergessen, was Sie tun. Ich saß doch dabei - mit anderen; Herr Hoppe war für die FDP dabei -, als der Bundestagspräsident uns im letzten Jahr den Termin vorgetragen hat. Sie haben doch gar keinen Protest erhoben.
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In dieser Sitzung mußte doch jedermann davon ausgehen - auch ich -, daß Sie mit dem Termin einverstanden waren. Was soll das jetzt, daß Sie hier mitten in dieser sonstigen Kampagne den Versuch machen, einen aufrechten Mitbürger ins Zwielicht zu bringen? Das ist doch das Ziel.
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Herr Bundeskanzler, ich will Ihnen ein weiteres schlimmes Beispiel für dieses völlige Aufgeben des Grundkonsenses hier in der Erwartung sagen, daß Sie sich dazu äußern. Ich spreche von den Beschlüssen Ihres Bundesparteitags, der Verabschiedung des Europa-Programms der SPD in Köln. Das Programm, Herr Bundeskanzler, das Ihre Partei vor wenigen Wochen in Köln verabschiedet hat, ist wahrlich nicht mehr das Programm einer Volkspartei - aber das ist Ihre Sache. Das ist das Programm einer sozialistischen Klassenkampfpartei, die mit festem Schritt ins 19. Jahrhundert zurückmarschiert.
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Man mag das bedauern. Ich bedaure das, weil ich der Meinung bin, daß es eigentlich für das Funktionieren der deutschen Demokratie wichtig ist, daß sich die SPD in ihrer Wertediskussion auf der Höhe der Zeit des letzten Viertels des 20. Jahrhunderts orientiert und nicht im 19. Jahrhundert. Aber das ist trotzdem Ihre Sache. In diesem Programm, Herr Bundeskanzler, steht aber folgender Satz:
Im Streit um die Mehrheit in der Europäischen Gemeinschaft sind die konservativen Parteien der Hauptgegner.
Herr Bundeskanzler, wenn dies der Inhalt Ihrer Politik, der Inhalt auch der Politik Ihres Vizekanzlers, der Koalition von SPD und FDP ist, dann ist das Tischtuch zwischen uns zerschnitten. Dies muß man ganz einfach, klar und direkt aussprechen.
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In einem Augenblick, in dem wir in wichtigen europäischen Ländern die Herausforderung kommunistischer Parteien von beachtlicher Stärke - mit Stimmanteilen von 20 bis 30 °% und mehr - haben, in einem Augenblick, in dem wir alle wissen, daß mit der Wahl des Europäischen Parlaments in diesem Sommer Weichen in eine Zukunft gestellt werden, die niemand von uns genau übersehen kann, haben Sie das Band bewußt zerschnitten. - Was immer Sie unter „Konservativen" verstehen: Sie gehen hier nicht von geschichtlichen Begriffen, sondern von dem jeweiligen Verleumdungskapital aus. Das ist ja das, was Sie dabei drängt.
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Meine Damen und Herren von der SPD und Herr