Bülow (NA), 1970-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Agrarstruktur ist nicht erst seit diesem Jahr oder seit der Übernahme durch die neue Regierung krank; sie ist schon seit Jahrzehnten krank. Das Überschußproblem plagt uns schon seit einigen Jahren. Vorschläge kann man in Hülle und Fülle machen, aber sie müssen durchsetzbar sein, sie müssen insbesondere im europäischen Rahmen durchsetzbar sein.
Der Herr Bundesfinanzminister ist am Ende seiner Etatrede auch auf die Landwirtschaftspolitik und hier insbesondere auf die Kosten der Agrarpolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingegangen. Die Kosten dieser europäischen Agrarpolitik, von
denen die Bundesrepublik einen entscheidenden Teil zu tragen hat, nehmen uns von Jahr zu Jahr mit ihrem ständig wachsenden Volumen die finanzielle Luft für unsere nationalen Maßnahmen zugunsten unserer Landwirtschaft.
Wir alle wissen, in welch gewaltigem Umstrukturierungsprozeß sich die deutsche Landwirtschaft befindet. Wir alle wollen der Landwirtschaft in diesem Krisenprozeß helfen, soweit es die finanziellen Verhältnisse erlauben.
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- Darauf gehe ich gleich ein, Herr Röhner.
Die Verhandlungen des Ministerrats in Brüssel am 5. und 6. Februar haben auf der Grundlage der Ergebnisse der Gipfelkonferenz im Haag im Dezember des vergangenen Jahres zu einem Kompromiß zwischen den beteiligten Ländern geführt. Das Ergebnis dieses Kompromisses ist für den Haushalt der Bundesrepublik und die mittelfristige Finanzplanung von Gewicht. Es ist in diesen Verhandlungen gelungen, den deutschen Beitrag an den europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds „Landwirtschaft" auf durchschnittlich 32 °% für die kommenden vier Jahre festzusetzen.
Nach den Vorschlägen der EWG-Kommission vom 16. Juli und 11. Dezember des vergangenen Jahres wären hingegen die deutschen Beiträge von 31,6 % im Jahre 1970 auf 36,4 % im Jahre 1974 gestiegen. Die zu erwartenden deutschen Belastungen sind daher niedriger, als sie nach den von der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemachten Vorschlägen sein würden. Es gelang des weiteren, die Einführung einer mehrjährigen Finanzplanung auch bei den europäischen Gemeinschaften durchzusetzen, wie dies dem Willen dieses Parlaments entspricht.
Natürlich ist diese Finanzierung, bei der die Bundesrepublik mehr in den Fonds eingezahlt, als sie daraus entnehmen kann, kein glänzendes Geschäft. Darüber sind wir uns alle einig. Aber wie der Herr Finanzminister richtig ausgeführt hat, hat Europa seinen Preis. Wir sollten daher dein Kompromiß, den die Regierung in Brüssel ausgehandelt hat, im Hinblick auf unsere allgemeine Interessenlage zustimmen.
Ein Aussteigen ,aus dem gemeinsamen Agrarmarkt oder eine nationale Finanzierung der Kosten des Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist nicht möglich, nachdem der Ministerrat bereits am 4. April 1962 in der Verordnung Nr. 25 die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik für die Endphase des Gemeinsamen Marktes in den Grundzügen verbindlich festgelegt hatte.
Bei den Ausgaben des Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist es gelungen, den deutschen Wunsch nach einer Beibehaltung der Plafondierung der Mittel für die Abteilung „Ausrichtung", d. h. für die Ausrichtung der europäischen Strukturaufgaben, auf 285 Millionen Rechnungseinheiten entsprechend den schon bisher geltenden Bestimmungen durchzusetzen.
Ich halte dieses Ergebnis für sehr wesentlich im Interesse unseres Bundeshaushalts und auch im Interesse unserer Landwirtschaft. Die Sorge, wir könnten durch eine finanzielle Beteiligung an den gewaltigen strukturpolitischen Aufgaben unserer Partnerländer jeden Spielraum für nationale Hilfen im Interesse der deutschen Landwirtschaft verlieren, ist damit beseitigt.
Es fehlt hier die erforderliche Zeit, um auf die neuen Marktordnungen für Tabak und Wein einzugehen. Sie werden neue Belastungen finanzieller Art mit sich bringen. Im Haushalt 1970 sind allein hierfür bereits 600 Millionen DM eingesetzt. Diese Marktordnungen liegen nicht in unserem Interesse; das ist offenkundig. Sie waren jedoch bereits im Jahre 1966 durch einstimmigen Beschluß des Ministerrats grundsätzlich zugestanden worden. Immerhin scheint es gelungen zu sein, in den Marktordnungen für Wein und Tabak zum erstenmal Maßnahmen zur Begrenzung der Produktion vorzusehen.
Wir sind natürlich daran interessiert, daß sich die Ausgaben des europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds, Abteilung „Garantie", nicht weiter so dynamisch entwickeln wie 'in den vergangenen Jahren.
Im Grundsatz hat sich der Ministerrat darauf geeinigt, vorrangig Maßnahmen zu treffen, die zu einer besseren Beherrschung der Märkte durch eine landwirtschaftliche Erzeugungspolitik und zu einer Beschränkung der Haushaltslasten führen. Diese Maßnahmen werden jedoch nach unserem Interesse so ausgerichtet sein müssen, daß sie der Landwirtschaft keine wesentlichen Einkommensverluste zu1440 
muten. Wir können daher nur auf einen sehr langsamen Fortschritt bei der Beschränkung der Ausgaben im Bereich der europäischen Landwirtschaftspolitik rechnen. Mit einer Senkung der Ausgaben ist bei realistischer Betrachtungsweise leider nicht zu rechnen.
Der Haushalt des Jahres 1970, soweit er die deutsche Landwirtschaft betrifft, bringt eine beträchtliche Steigerung der Ausgaben mit sich. Dies hängt im wesentlichen damit zusammen, daß der Einkommensverlustausgleich aus der Aufwertung der D-Mark mit 920 Millionen DM eingestellt ist. Die 920 Millionen DM, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeuten keine Subvention für die Landwirtschaft, wenn auch von seiten der Landwirtschaft und insbesondere auch der Opposition beachtet werden sollte, daß .die Aufwertung das volle Durchschlagen einer Anpassungsinflation und damit eine Schmälerung des landwirtschaftlichen Einkommens durch Kostensteigerung verhindern wird.
Darüber hinaus scheint es mir wichtig, darauf hinzuweisen, daß die sogenannte Globalhaftung zwischen den beiden Titeln 10 02 und 10 03 aufgehoben worden ist, wonach Mehrausgaben im Bereich der EWG-Marktordnungen in ,der Regel durch Kürzungen ,der Ansätze für die nationale Agrarpolitik gedeckt werden müssen. Diese Globalhaftung zwischen den beiden Titeln besteht nicht mehr. Sollten die Marktordnungen im nächsten Jahr mehr Mittel benötigen, bedeutet das nicht gleichzeitig eine Kürzung der Maßnahmen für ,die nationale Strukturpolitik.
Nach der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung war mit dem Auslaufen der Erstattungen der EWG für die mit der Senkung des Getreidepreises gewährten Ausgleichszahlungen eine erhebliche entsprechende Verminderung der Mittel für die nationale Agrarpolitik vorgesehen. Diese Verminderung ist weigehend rückgängig gemacht worden. Die Planzahlen sehen eine Verstärkung der Mittel um 385 Millionen DM vor.
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Meine Damen und Herren, die Landwirtschaftspolitik der kommenden Jahre steht vor der ungeheuren Schwierigkeit, sowohl den Strukturwandel der Landwirtschaft als auch gleichzeitig die soziale Absicherung dieses Vorgangs zu ermöglichen, und dies bei steigenden Ausgaben für die europäischen Marktordnungen. Daß hier Grenzen gesetzt sind, die verhältnismäßig eng sind, versteht sich. Wir werden harte Entscheidungen zu treffen und um jede D-Mark für diese Aufgaben zu ringen haben.
Meine Fraktion begrüßt es gerade im Interesse der Landwirtschaft sehr, daß die Mittel für regionale Hilfsmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft ganz entscheidend von 173,8 Millionen DM im Jahre 1969 auf 248,8 Millionen DM im Haushaltsjahr 1970 heraufgesetzt worden sind. Und diese Maßnahmen und Möglichkeiten betreffen ja insbesondere die Landstriche, die von der Natur besonders benachteiligt sind, Teile unserer Mittelgebirge und das Zonenrandgebiet.
Das Ziel der Regierungserklärung, der Landwirtschaft bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten zu helfen und sie sich zu einem gleichrangigen Teil unserer modernen Volkswirtschaft entwickeln zu lassen, der an der allgemeinen Einkommens- und' Wohlstandsentwicklung in vollem Umfang teilnimmt, ist das Ziel der Haushaltspolitik dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen.
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