Ernst Bahr (NA), 2009-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was die Aktuelle Stunde eigentlich bringen soll, haben
die Rednerinnen der Fraktion, die sie beantragt hat, deutlich gemacht. Es geht ihnen nur vordergründig um die
Schließung dieses Platzes. Dahinter stehen ganz andere
Ziele.

Die Geschichte der Behandlung dieses Themas im
Bundestag zeigt deutlich, wie schwierig es ist, mit
rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln bestimmte


Ernst Bahr ({0})
Themen zu einem Erfolg zu führen. Dass alle Seiten ihre
Möglichkeiten haben, in der Auseinandersetzung die Instrumente zu nutzen, die Demokratie und Rechtsstaat
bieten, zeigt sich exemplarisch an diesem Beispiel.

Dass die Bundeswehr üben muss, ist völlig klar. Das
stelle ich überhaupt nicht infrage. Die Frage ist nur, ob
sie diesen Platz braucht. Deshalb möchte ich gern die
Lage aus meiner Sicht darstellen. Die Schwierigkeit der
Auseinandersetzung zeigt sich zweifellos auch in meiner
eigenen Partei und in meiner eigenen Fraktion. Ich
denke, das braucht man im Rahmen einer demokratischen und rechtsstaatlichen Auseinandersetzung auch
nicht zu leugnen.

Seit 17 Jahren finden in der Kyritz-Ruppiner Heide
keine militärischen Übungen mehr statt, und das ist auch
gut so. Zum 25. Mal entschieden Gerichte gegen die Einrichtung dieses Übungsplatzes. Das Engagement und der
Erfolg der Bürgerinitiativen zeigen, wie Demokratie
funktioniert.

({1})

Auf allen politischen Ebenen hat die SPD die Bürgerinitiativen stets dabei unterstützt, unser gemeinsames
Ziel zu erreichen. Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, die bundesweite Bedeutung eines scheinbar regionalen Themas klarzumachen, und wir haben dafür gesorgt, dass das Thema im Bewusstsein des Parlaments
präsent bleibt.

({2})

Wir haben innerhalb der SPD-Fraktion die Meinungsbildung der Unterstützer für eine freie Heide vorangetrieben. Der Hamburger Bundesparteitag der SPD hat
sich Ende Oktober 2007 mit eindeutigen Beschlüssen für
eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Darin wird das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, ohne Zeitverzug die Pläne für die
Errichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes aufzugeben.
Vor allem wird geltend gemacht, dass die Regionalentwicklungen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine zügige Entscheidung benötigen. Wirtschaftsund Tourismusentwicklung sind gerade auch in dieser
Region sehr wichtig und würden von einem Truppenübungsplatz zu stark beeinträchtigt werden.

In dem Entwurf für unser zukünftiges Regierungsprogramm haben wir die Forderung einer friedlichen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide fest verankert, und das
ist zu Recht geschehen. Wir als SPD treten dafür ein, den
Rechtsstreit um die zukünftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu beenden und auf eine militärische Nutzung zu verzichten. Sämtliche Fakten sprechen für eine
freie Heide.

Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag Ende November 2007 einen Bericht zur Auslastung
von Übungsmöglichkeiten der Bundeswehr übermittelt.
Der Bericht bekräftigt ausdrücklich die Argumentation der
Gegner eines Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide. So beanstandet der Bundesrechnungshof,
dass die Nutzungskonzepte der Luftwaffe nicht mehr
annähernd dem Bedarf entsprechen. Die tatsächliche
Nutzung der inländischen Schießplätze ging seit der Forderung nach zusätzlichen Übungsmöglichkeiten im
Jahre 1992 bis 2004 um 86 Prozent zurück.

Ich bin davon überzeugt, dass es nicht wieder zu einer
militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide kommen wird.

Herzlichen Dank.

({3})