Ansgar Heveling (NA), 2013-04-25:
„Da muss immer jeder für sich entscheiden, glaube

ich. Also ich würde jetzt sagen, natürlich kann man das
so oder anders sehen, und würde auch immer akzeptieren, dass andere eine andere Position haben“, so
zitiert die Zeitung „Die Welt“ am 26. März 2013 die
Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin
Göring-Eckardt. Diese leicht verschachtelte Antwort
gab sie auf die Frage, wie sie zum Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehe, den wir heute
in erster Lesung beraten.

Die Grünen beantragen damit, einen Ordnungswidrigkeitstatbestand zu schaffen, wonach „ordnungswidrig handelt, wer berufs- oder gewerbsmäßig Therapien anbietet oder durchführt, die das Ziel haben,
die sexuelle Orientierung von Minderjährigen zu verändern.“

Die leicht schlingernden Einlassungen der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen zeigen sehr deutlich, was es mit dem Gesetzentwurf auf sich hat. Es
wird plakativ etwas beantragt, wofür es in der Sache
überhaupt keine Notwendigkeit gibt. Alles das geschieht nur, um ein Thema in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken, dessen Bedeutung im Einzelnen
zwar nicht von der Hand zu weisen ist, bei dem sich
aber die Frage nach der Notwendigkeit eines Eingreifens durch den Gesetzgeber stellt.

Vordergründig ist das Ziel des Antrags, einen Ordnungswidrigkeitstatbestand neu zu schaffen. Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist vom Strafrecht abgeleitet
und hat den gleichen Charakter. Das Strafrecht ist die
gleichsam schärfste Waffe des Rechtsstaates, um missbilligtes Verhalten mit Sanktionen zu ahnden. Dementsprechend geht der Staat damit in gegebenem Maße
umsichtig um. Denn umgekehrt bedeutet die Tatsache,



dass ein Verhalten von einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand nicht umfasst ist, nicht automatisch, dass es vom Staat gutgeheißen wird.

So verhält es sich auch bezüglich der im Antrag angesprochenen Therapien. Ausdrücklich wird darauf
hingewiesen, dass auch die Bundesregierung diese
Therapien missbillige. Und ja, zweifelsohne sind sie
auch fragwürdig. Aber bedeutet das gleichzeitig, dass
es deshalb eines Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitstatbestandes bedarf? Nach Ansicht der CDU/
CSU-Fraktion ist dies nicht der Fall.

Zunächst geht es hier nicht um Zwangstherapien,
sondern um die autonomen Entscheidungen Einzelner.
Hier stellt sich die Frage, in welchem Maße es dem
Staat zusteht, durch gesonderte Vorschriften in diese
Entscheidungen einzugreifen. Sicherlich geht es bezogen auf Minderjährige darum, dass diese ihre Entscheidung nicht alleine treffen, sondern deren Erziehungsberechtigte. Sofern es aber um fragwürdige
Entscheidungen der Erziehungsberechtigten geht und
die Gefährdung des Kindeswohls eine Rolle spielt,
finden sich im Familienrecht bereits ausreichende Instrumente, um der - ohne Zweifel gegebenen - Wächterfunktion des Staates über das Kindeswohl nachkommen zu können. Einer eigenständigen Vorschrift bedarf
es somit aus diesem Gesichtspunkt nicht.

Des Weiteren haben wir mit den Körperverletzungsvorschriften des Strafgesetzbuches sowie der Vorschrift des § 228 StGB bereits jetzt entsprechende
strafrechtliche Regelungen, die vor fragwürdigen Therapien schützen, wenn diese in den Bereich der Körperverletzung umschlagen. Gerade bezüglich solcher
Fragen existiert eine ausdifferenzierte Rechtsprechung. Auch hier hat der Staat, sogar mit seinem
schlagkräftigsten Instrument, dem Strafrecht, Möglichkeiten an der Hand, gegen entsprechendes Handeln vorzugehen, soweit es denn die Schwelle der Körperverletzung überschreitet. Dies ist aber ohne Zweifel
im Einzelfall zu beurteilen. Die Notwendigkeit einer
eigenständigen Vorschrift besteht auch in dieser Hinsicht nicht, da keine Schutzlücke besteht.

Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen
greift also in tatsächlicher Hinsicht ein Problem auf,
das nicht von der Hand zu weisen ist, für dessen rechtliche Regelung es aber gleichzeitig keinen eigenständigen Bedarf gibt. Es besteht keine Schutzlücke, die zu
schließen ist. Denn auf verschiedenen rechtlichen Ebenen, angesprochen habe ich Familienrecht und Strafrecht, gibt es entsprechende rechtliche Möglichkeiten
für ein Eingreifen. Wir lehnen den Gesetzentwurf daher ab.