Christian Schmidt (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedeutung des KSE-Vertrages, der heute dem Hohen Hause zur Ratifizierung vorliegt, für die Zukunft unseres Landes und für die Zukunft Europas kann außen-und sicherheitspolitisch nicht hoch genug eingeschätzt werden. 15 Jahre lang - es wurde sogar gesagt, 20 Jahre lang; die Wahrheit liegt wohl dazwischen - war in Wien im Rahmen der früheren MBFRVerhandlungen erfolglos debattiert worden. West und Ost, die NATO und der Warschauer Pakt standen sich trotz der damaligen Entspannungsphase unversöhnlich gegenüber und fanden nicht die Kraft zu einem Kompromiß.
Heute ist diese dunkle Phase der Ost-West-Beziehungen schon fast wieder vergessen. Die revolutionären Veränderungen in der politischen Landschaft Europas vor allem im Jahr 1989 haben den Neubeginn der Verhandlungen ermöglicht und in weniger als zwei Jahren zu einem Vertragswerk geführt, das zu Recht die Bezeichnung „historisch" verdient.
Im übrigen wird hierbei deutlich, daß nicht Waffen Spannungen produzieren, wie uns die Friedensbewegung vor zehn Jahren einzureden versuchte, sondern daß aus Ideologie und Freiheitsunterdrückung Spannungen entstehen, die wiederum Waffen produziert haben.
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Heute symbolisiert der KSE-Vertrag die eingetretene Veränderung vom Kalten Krieg zu einem freien und ungeteilten Europa. Nie zuvor in der europäischen Geschichte konnte ein so tiefgreifender Wandel so friedlich vollzogen werden. Rüstungskontrolle und Abrüstung und das geduldige Verhandeln im Rahmen des KSZE-Prozesses haben dabei eine wichtige Rolle gespielt.
Das eigentliche Fundament für die Stabilität der europäischen Sicherheit in dieser schwierigen Phase des Übergangs war jedoch die Atlantische Allianz. Es entbehrt nicht einer gewissen Symbolik, daß wir heute, am Tag des NATO-Gipfels in Rom, die Ratifizierung dieses KSE-Vertrages vornehmen.
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Die Stabilität der NATO, ihre Wachsamkeit und ihre Festigkeit waren wichtige Wegbereiter für das neue Denken in der Sowjetunion. Der NATO-Doppelbeschluß von 1979 und das Festhalten an der Nachrüstung durch Kohl und Strauß 1983 waren wesentliche Voraussetzungen für diesen späteren Erfolg.
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- Das ist sehr wichtig und wird in der Geschichte mehr Bedeutung erlangen als Ihr Vorschlag einer Europolizei, zu der Sie die NATO umfunktionieren wollten, Herr Scheer.
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An diese Erfolge von 1983 sollten wir anknüpfen. Nur mit der NATO wird es weitere Abrüstungserfolge geben. Nur mit der NATO lassen sich stabile und berechenbare Sicherheitsbeziehungen in Europa aufbauen und läßt sich ein politisches Umfeld gestalten, das zur endgültigen Überwindung der Konfrontation und zum Schutz der aufstrebenden Demokratien in Osteuropa - Kollege Würzbach hat bereits ausdrücklich darauf hingewiesen - gebraucht wird. Die westliche Abrüstungspolitik ist eine Erfolgsstory, deren letztes Kapitel hoffentlich noch nicht geschrieben ist.
Im KSE-Vertrag ist festgeschrieben, daß die Vernichtung der zu reduzierenden Waffensysteme inner4450 

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halb eines Zeitraums von 40 Monaten abgeschlossen sein soll. Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Staaten die, bezogen auf die Größe ihrer Streitkräfte und bedingt durch die Übernahme der Nationalen Volksarmee, mit das meiste Kriegsgerät zu vernichten hat: Rund 2 900 Kampfpanzer, über 6 000 gepanzerte Fahrzeuge, 1 900 Artilleriegeschütze und 160 Kampfflugzeuge werden nach dem Inkrafttreten des KSE-Vertrages zerstört werden. Hier wird sichtbar, daß die vielzitierte Friedensdividende tatsächlich eingelöst wird.
Mit besonderer Genugtuung können wir feststellen, daß die Auszahlung dieser Friedensdividende einhergeht mit einer Verbesserung unserer äußeren Sicherheit. Auf dem Weg zu einem Frieden mit immer weniger Waffen ist diese Bundesregierung ein großes Stück vorangekommen, wie sie es bei ihrem Regierungsantritt versprochen hatte.
Auch ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, den zahlreichen Soldaten im Bundesministerium der Verteidigung und den Diplomaten im Auswärtigen Amt, die sich teilweise seit 20 Jahren mit der zähen Abrüstungsmaterie befaßt haben, meinen aufrichtigen Dank zu sagen.
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Sie haben in aufopferungsvoller Weise um einen Erfolg am Verhandlungstisch zäh gerungen. Politische Absichtserklärungen verlaufen im Sande, wenn sie nicht zuverlässig, umsichtig und pflichtbewußt umgesetzt werden. Ich glaube, wir können sehr zufrieden sein mit dem, was hier von unserer Exekutive geleistet worden ist.
Danken möchte ich auch den Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr, die persönlich von dem KSE-Vertrag betroffen sind, indem sie ihre Arbeitsplätze verlieren oder denen ein Umzug wegen Auflösung des angestammten Truppenteils bevorsteht. Wir alle haben als Abgeordnete in den letzten Monaten einen nachhaltigen Eindruck von den persönlichen Problemen gewinnen können, die für viele Soldaten und Zivilbedienstete durch diese Umstrukturierung zwangsläufig entstehen.
Wer eine umfassende Abrüstung will, muß auch bereit sein, die sich daraus ergebenden sozialen Härten für die Betroffenen abzufangen. Ich trete daher nachdrücklich für eine rasche Verabschiedung des Personalstärkegesetzes, des Beamtenanpassungsgesetzes und für ergänzende Maßnahmen im Bereich der Arbeitsförderung sowie für Angebote zur Weiterbeschäftigung im zivilen Bereich ein.
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Diejenigen, die uns durch ihren Dienst in der Bundeswehr den Frieden erhalten haben und die die jetzt eingetretenen positiven Entwicklungen in Europa ermöglichten, dürfen dadurch keine Nachteile erleiden.
Die Ratifizierung des KSE-Vertrages ist die Voraussetzung für weitere Abrüstungsschritte. Bis zur nächsten KSZE-Folgekonferenz im Frühjahr 1992 in Helsinki soll ein Entwurf zur Begrenzung der Personalstärken vorliegen. Die Bundesrepublik Deutschland hat hier bereits Vorleistungen durch die Zusage erbracht, gemäß den Zwei-plus-Vier-Vereinbarungen und den Vereinbarungen mit der Sowjetunion den Personalbestand der Bundeswehr auf 370 000 Mann zu begrenzen. Wir werden sehr sorgfältig darauf achten und zu achten haben, daß die anderen KSZE-Teilnehmerstaaten ihr Militärpersonal um eine vergleichbare Größenordnung kürzen. Dabei bleibt zu hoffen, daß der anvisierte KSE- 1a-Vertrag noch ausgehandelt werden kann, bevor der Auflösungsprozeß in der Sowjetunion weiter voranschreitet und bevor sich möglicherweise auch auf dem Balkan neue staatliche Einheiten gebildet haben. Die hier notwendige Flexibilität hat Kollege Würzbach bereits ausführlich angesprochen.
Zu den großen Erfolgen des KSZE-Prozesses gehört, daß er die Verhandlungsteilnehmer zum Nachdenken über die Kriterien ihrer eigenen Sicherheit geführt hat. Der KSZE-Prozeß hat die Erkenntnis gefördert, daß Sicherheit im zu Ende gehenden 20. Jahrhundert nur noch zu einem geringen Teil durch Waffen, zum größeren Teil aber durch Dialog, Öffnung und Zusammenarbeit erreicht werden kann. Angesichts des Krieges auf dem Balkan und angesichts der Möglichkeit neuer Krisenherde in Osteuropa müssen diese Prinzipien noch nachdrücklicher als bisher vertreten werden.
Befremden muß in diesem Zusammenhang die Meldung hervorrufen, daß die Republik Ukraine beabsichtigt, eigene Streitkräfte in der Größenordnung von 450 000 Mann aufzustellen. Eine solche Maßnahme wäre ein krasses Beispiel für das alte Denken, das wir überwunden glaubten.
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Die Aufstellung neuer Streitkräfte in dieser Größe dient weder den Interessen der Ukraine noch den Interessen seiner neuen Nachbarn. Es wäre fatal, wenn sich die Konfrontation, die 40 Jahre in Mitteleuropa bestanden hat, jetzt in einem anderen Teil Europas neu entwickeln würde. Alle vernünftigen Kräfte müssen ein Interesse daran haben, den Erfolg, den der KSE-Vertrag markiert, durch KSE 1 a und KSE 2 weiter auszubauen und Europa endgültig zu einem Kontinent des Friedens und der Zusammenarbeit zu machen.
Vielen Dank.
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