emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eimer (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt ist wohl das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung. Die Aufgabe des Parlaments ist es deshalb richtigerweise, den Haushalt, aber auch die gesamte Politik der Regierung je nach dem Standpunkt kritisch oder zumindest mit kritischer Sympathie zu beurteilen. Ich will das tun, wenn ich mich auch zunächst einmal kritisch mit den Ausführungen meines Kollegen Glos auseinandersetzen muß.
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- Das wird auch kommen; warten Sie nur.
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Ich muß mich zunächst mit den weinerlichen Klagen über den fortschreitenden Sozialismus auseinandersetzen, die mein Kollege Glos von sich gegeben hat. Herr Kollege Glos, demjenigen, der ewig vor einer Gefahr warnt, die dann doch nicht eintritt, glaubt man schließlich nicht mehr, auch wenn tatsächlich eine Gefahr für die Gesellschaftsordnung besteht. Ich glaube, es wäre zweckmäßig, wenn Sie Ihre Strategie und Ihre Taktik in dieser Richtung etwas änderten.
Lassen Sie mich etwas zu dem Problem der Mehrwertsteuer sagen, das Sie ebenfalls angesprochen haben. Sie haben gesagt, diese Mehrwertsteuer sei eine familienfeindliche Verbrauchsteuer.
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Ich rate Ihnen wirklich, das einmal nachzurechnen. Sie machen nämlich den Fehler, den sehr viele machen. Je größer die Familie oder je geringer das Einkommen der Familie ist, desto größer ist doch ganz unbestritten der Anteil der Ausgaben an den Lebensmitteln. Sie wissen natürlich auch, daß Lebensmittel nur mit dem halben Mehrwert-Steuersatz belegt werden. Von daher kann man sehr leicht ausrechnen, daß große Familien bzw. Familien- mit geringem Einkommen prozentual einen- geringeren Satz an Mehrwertsteuer zahlen müssen und umgekehrt. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen und nicht immer davon sprechen, daß die Mehr5436 

Eimer ({3})
wertsteuer angeblich familienfeindlich ist. Ganz im Gegenteil: Sie hat durchaus eine progressive Wirkung.
Es wird auch immer wieder behauptet - Sie haben das ebenfalls getan, Herr Kollege Glos -, daß das Elternrecht von dieser Regierung unterhöhlt wird. Dieser Vorwurf ist absurd. Gerade wir Liberalen sind besonders empfindlich, wenn es darum geht, Rechte des einzelnen auf den Staat oder die Gesellschaft zu übertragen, oder wenn es darum geht, daß der einzelne vom Staat oder der Gesellschaft kontrolliert werden soll. Ich glaube, Sie mißverstehen das Elternrecht in diesem Fall auch sehr gründlich. Gott sei Dank sind wir uns im Ausschuß in dieser Frage wesentlich einiger. Herr Kollege Glos, das Elternrecht ist das Recht der Eltern gegenüber dem Staat und der Gesellschaft, das Vorrecht der Eltern vor dem Staat. Elternrecht ist aber nicht das Recht der Eltern über das Recht der Kinder, d. h., Elternrecht darf nicht über dem Kindesrecht stehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Eimer (NA), 1978-01-26:
Bitte.
Hasinger (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Eimer, darf ich ich Ihren in der Tendenz bisher begrüßenswerten Ausführungen, die Sie gerade eben gemacht haben, entnehmen, daß Sie in Verfolg auch von Äußerungen, die andere Sprecher Ihrer Fraktion in der vorigen Legislaturperiode zu dem Gesetzentwurf über die Neureaeluna des Rechtes von Eltern und Kindern gemacht haben, mit uns bemüht sein werden, insbesondere den § 1666 BGB, der hier einschlägig ist, über den Gesetzentwurf hinaus so zu präzisieren, daß er den Anforderungen, die Sie gerade eben gestellt haben, entspricht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Meine Damen und Herren! Damit stehen wir am Ende der Beratungen des heutigen Vormittags.
Ich unterbreche die Beratungen des Einzelplans 15. Wir beginnen wieder um 14 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-26:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir fahren in der Beratung des Einzelplans 15 fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Wex.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-26:
Entschuldigung, Frau Abgeordnete Wex, darf ich Sie unterbrechen? Frau Abgeordnete Eilers, bitte, wenn Sie eine Frage stellen wollen, - ({0})
Moment, Frau Abgeordnete! Darf ich erst mal zu Ende kommen. Sie sind nicht gemeint, Frau Abgeordnete Dr. Wex.
Frau Abgeordnete Eilers, wenn Sie eine Frage stellen wollen, dann warten Sie bitte ab, ob die Rednerin die Frage genehmigt. Dann bekommen Sie selbstverständlich das Wort. Sie wünschen also, eine Frage zu stellen.
Wex (NA), 1978-01-26:
Nein, ich habe die Frage nicht genehmigt.
({0})
320; Leitsätze und Grundsätze.
Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-26:
Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauck.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-26:
Frau Abgeordnete Funcke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Höpfinger?
Funcke (NA), 1978-01-26:
Ja, gern.
Höpfinger (NA), 1978-01-26:
Frau Kollegin, ist Ihnen nicht bekannt, daß zu den Sozialstationen drei Dienste gehören: der Familiendienst, der Krankendienst und der Altendienst? Man kann die Sozialstationen also nicht nur als Krankenhilfe hinstellen.
Funcke (NA), 1978-01-26:
Das weiß ich wohl. Die Form und der Realisierungsgrad sind jedoch in den Ländern sehr unterschiedlich. Wir brauchen uns darüber nicht zu streiten. Frau Griesinger bemüht sich zweifellos. Und daß Sie das fordern, ist keine Frage. Nur in der Vergangenheit ist von Ihnen da wenig vorangetrieben worden. Man hat dieses Feld den karitativen Verbänden mehr zufällig überlassen, weil es - das wollte ich andeuten und das klang auch bei Ihnen sehr stark heraus - bei Ihnen immer eine gewisse Sorge gibt, die Öffentlichkeit bzw. die Allgemeinheit könnte durch öffentliche Einrichtungen Einfluß auf die Familie bekommen.
Nun bekennen wir uns seitens der FDP sehr nachdrücklich und umfassend
({0})
zum Elternrecht, weil wir in der Tat der Familie einen hohen Stellenwert zuweisen und ihn auch erhalten wissen möchten. Wir wollen sie in ihrer Erziehungsfähigkeit stärken, wozu dann allerdings bei der heutigen Familienstruktur das gesellschaftliche Umfeld gehört.
Was mich besorgt gemacht hat, ist, Frau Kollegin Wex, daß in Ihrer ganzen Rede - ich will sie noch einmal aufmerksam nachlesen - das Kind als Subjekt nicht vorkommt, allenfalls als Objekt.
({1})
An dieser Stelle sind wir möglicherweise in der Frage der Funktionsfähigkeit der Familie und ihren Rechten und Pflichten ein klein wenig auseinander. Ich fände es aber nicht gut, wenn wir daraus einen ideologischen Streitpunkt machten.
({2})
Aber daß laut Grundgesetz auch ein Kind Grundrechte hat, kann doch wohl nicht bestritten werden, ebensowenig die Tatsache, daß das heute noch in Kraft befindliche Familienrecht, das wir ändern wollen, das Kind mehr oder weniger nur als Objekt innerhalb der Familie behandelt und nur die Eltern als Subjekte. Wir sind der Meinung, wir müssen die Frage nach dem Wohl des Kindes, nach seinen Rechten - gegebenenfalls auch bei nicht verschuldetem Fehlverhalten der Eltern - sehr ernst nehmen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich habe leider keine Zeit mehr, weiter zu sprechen. Lassen Sie mich daher nur abschließend sagen: Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir uns darin einig wären, das Familienpolitik nicht nur Eltern-, sondern auch Kinderpolitik ist.
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Stücklen (vizepräsident), 1978-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Wörner (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Möllemann, auch wenn ich Ihnen ein hohes Maß an falschen Zitierungen nachsehe, da wir das gewohnt sind, möchte ich an Sie die Frage stellen, ob Sie bereit sind, in dem Manuskript meiner Rede nachzulesen oder im Tonband meiner Rede nachzuhören, daß ich vor der Tendenz gewarnt habe, die Bundeswehr könne sich zu einer Schönwetterarmee entwickeln, dies unter dem Beifall der anwesenden Soldaten getan und Maßnahmen aufgezeigt habe, das zu verhindern.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre reizvoll, sich noch ein wenig mit den Ausführungen der Kollegin Funcke zu beschäftigen; aber da mir nur 10 Minuten zur Verfügung stehen, möchte ich es bei folgender Bemerkung bewenden lassen. Wir haben zwar Verständnis dafür, daß die Kollegen der FDP jeweils zu mehreren Themen Stellung nehmen müssen; aber es ist ein Verdrängungskomplex, gnädige Frau, wenn Sie die letzten neun Jahre praktisch nicht zur Kenntnis nehmen und so tun, als seien Sie da nicht mit in der Verantwortung gewesen, und sich auf frühere Zeiten und CDU-Regierungen zurückziehen. Das ist ein Spiel, das man hier nicht ohne weiteres mitmachen kann.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Funcke?
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1978-01-26:
Bitte, Frau Funcke.
Funcke (NA), 1978-01-26:
Wenn Sie gehört haben, daß ich Ihnen die ganze große Liste der Aktionen und Vorlagen der Koalitionsregierung und der Koalitionsfraktionen vorgetragen habe, wie können Sie dann behaupten, dazu hätte ich nichts gesagt?
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Stücklen (vizepräsident), 1978-01-26:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-26:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-26:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe Ziffer III des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 8/1452 auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer Ziffer III des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 8/1452 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 15.
Wer dem Einzelplan 15 in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksache 8/1470 - ergänzt werden. Ich habe die Absicht, diesen Zusatzpunkt aufzurufen. Ist das Plenum damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe sodann den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 8/1470 Wir treten nunmehr in die Beratung ein. Wünscht einer der Antragsteller das Wort? - Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Röhner hat das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-26:
Meine Damen und Herren, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 8/1473 vor.
({0})
Die antragstellende Fraktion wünscht, daß die Begründung jetzt mit eingebaut wird. Dagegen gibt es keinerlei Bedenken. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker.
Renger (vizepräsident), 1978-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Renger (vizepräsident), 1978-01-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Leber.
Funcke (vizepräsident), 1978-01-26:
Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-01-26:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärungen gehört. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich sagen, daß hier eine kleine Kontroverse darüber enstanden ist, ob man „Änderungsantrag" sagen kann oder nicht. Ich kann das jetzt nicht anders klären, als eine Analogie zu anderen Änderungsanträgen herzustellen, so daß ich es also bei dieser Benen5458 

Vizepräsident Frau Renger
nung .der SPD/FDP belasse und so zur Abstimmung stelle.
({0})
- Ich habe dazu keine anderen Formulierungen in der Geschäftsordnung, so daß ich so abstimmen lasse.
Zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/1470 - auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt auf Drucksache 8/1473 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP vor. Die Begründungen sind erfolgt. Ich lasse über den Änderungsantrag der SPD/FDP zu dem Antrag betreffend den Untersuchungsausschuß jetzt abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wer nunmehr dem Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 8/1470 mit den soeben beschlossenen
Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich 
um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Enthaltungen der Fraktionen der SPD und der FDP angenommen.
Ich möchte nur noch eine Mitteilung machen. Im Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1470 ist unter Punkt II Nr. 11 die Jahreszahl „1976" in „1977" zu ändern. Ich bitte, diesen Druckfehler zu berichtigen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksache 8/1374 - Berichterstatter:
Abgeordneter Hauser ({1}) Abgeordneter Haase ({2})
Abgeordneter Blank
Abgeordneter Dr. Riedl ({3})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauser. .
Renger (vizepräsident), 1978-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Blank.
Renger (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauser?
Blank (NA), 1978-01-26:
Wenn sie kurz ist, bitte schön.
Hauser (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Blank, Sie haben auf den Antrag der CDU/ CSU verwiesen, mit dem Ihr Beschluß rückgängig gemacht werden soll. Ist Ihnen nicht bekannt, daß Sie die 1 500 Stellen rein schematisch nach der Zahl der vorhandenen Stellen in die einzelnen Besoldungsgruppen aufgeteilt haben und daß eine Überprüfung des Einzelfalles nicht erfolgt ist?
Blank (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Hauser, das ist mir bekannt. Sie wissen aber auch - das ist mein Argument; ich darf es noch einmal wiederholen -, daß es die Zahl der insgesamt zur Verfügung stehenden Beamtenstellen ohne weiteres möglich macht, das zu korrigieren. Dieser Zustand herrscht seit Bestehen der Bundeswehr, und er ist so hingenommen worden. Daß dieser Zustand für die Personalpolitik bequemer ist, ist verständlich; denn, wie Sie richtig gesagt haben, können Planstellen zwar mit Angestellten, aber nicht Angestelltenstellen mit Beamten besetzt werden. Das ist aber kein Zustand, den die Verfassung schützen und sichern will.
Ich halte die Erklärung, die Herr Krause vom Beamtenbund dazu gemacht hat, für sehr bemerkenswert. Da heißt es - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -:
Ich würde es als politisch instinktlos betrachten, wenn zu einem Zeitpunkt, da alle darum bemüht sein müssen, das Instrument Bundeswehr vor allen Verdächtigungen freizuhalten, hier durch Auflösungen des Beamtenverhältnisses die strengeren, aus dem Dienstrecht sich ergebenden Sicherheitsbestrebungen aufgeweicht werden.
Dazu sage ich: Diese Erklärung ist ebenso empörend wie kindisch.
({0})
Sie ist empörend, weil der Vorsitzende einer Berufsorganisation alle Zivilbediensteten der Bundeswehr, die nicht Beamte sind, gewissermaßen pauschal als Sicherheitsrisiko anvisiert.
({1})
Es ist kindisch, zu glauben, daß gegen die Spionage Regeln des Dienstrechtes immun machen. Vergegenwärtigt man sich die schwersten Verratsfälle der vergangenen zwei Jahrzehnte, weiß man, daß das so ist. Deshalb habe ich mich gewundert, daß Sie gleichwohl den vernünftigen Antrag der Koalition nicht unterstützen, sondern daß Sie unserem Vorhaben auch in der zweiten Lesung entgegentreten. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Zusammenfassend folgende Feststellung: Insgesamt stellt sich der Verteidigungshaushalt 1978 positiv dar. Er beweist, daß es der Bundesregierung gelungen Ist, durch eine konsequente Politik der Rationalisierung Reserven freizumachen, die insbesondere den Verteidigungsinvestitionen zugute kommen. Ohne die zielstrebige Politik des Verteidigungsministers Georg Leber wäre es undenkbar, angesichts der maßvollen Steigerung. des Plafonds von 6,5% die fast 19 %ige Steigerung bei entscheidenden Positionen durchzuführen. Damit hat die Politik der sozialliberalen Koalition und ihres Verteidigungsministers erst die Voraussetzungen für eine gründliche und freilich auch kostspielige Modernisierung der Ausrüstung der Bundeswehr geschaffen.
Die beruflichen und persönlichen Chancen sind seit 1969 für Arbeiter, Angestellte, Soldaten und Beamte entschieden gestiegen.
({2})
- Sie denken als ehemaliger Offizier natürlich nur an den Beförderungsstau. Aber es gibt auch andere Probleme, z. B. die Frage der beruflichen Förderung innerhalb der Bundeswehr, die Frage der sozialen Betreuung. Das sind wichtige Dinge.
Vor allem Georg Leber ist es zu danken, daß die Ziele der Bundesregierung auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik mit Beharrlichkeit verwirklicht wurden. Wir danken ihm dafür und werden dem Haushalt zustimmen.
({3})
Renger (vizepräsident), 1978-01-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Weiskirch.
Renger (vizepräsident), 1978-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Renger (vizepräsident), 1978-01-26:
Keine Zwiesprache!
Möllemann (NA), 1978-01-26:
Frau Präsidentin, ich empfinde das nicht als Zwiesprache, sondern ich will ohnehin auf das Argument des Kollegen Wörner eingehen, da er das, was er hier gesagt hat, auch draußen laufend vertritt. Er hat ein Anrecht darauf, die gebührende Antwort zu bekommen.
({0}) - Dann können Sie auch einen Moment zuhören.
Wir haben erstens gesagt: Die Zivildienstplätze müssen ausgebaut werden; wir haben dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt.
({1})
Ich denke, daß dies eine hinreichende Aufforderung und Herausforderung an den Bundesbeauftragten ist. Vielleicht ist das eine reizvollere Aufgabe, als sich allzu vehement mit gewissen Äußerungen auf anderen Ebenen auseinanderzusetzen.
({2})
Herr Wörner, Sie haben hier gesagt, wir sähen tatenlos zu, wie sich Tausende von jungen Menschen per Postkarte aus der Verpflichtung abmeldeten.
({3})
- Ich habe Sie schon verstanden, Sie sind ja laut genug. Ich weiß, daß Sie nach mehreren Wehrübungen ohne eigentliche Wehrdienstzeit mittlerweile den Dienstgrad des Oberstleutnants der Reserve erreicht haben. Sie schlagen aber mehr den Unteroffizierston an.
({4})
- Herr Kollege, ich schlage Ihnen wirklich vor,
({5})
daß Sie das gegenüber Ihren Fraktionskollegen tun. Bei uns kommt das nicht so richtig an.
({6})
Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren - da gibt es hier kein Drumherum -, aus der Situation heraus, die die Ausgangslage ist, folgendes getan. Ausgangslage unseres Handelns ist der Tatbestand, daß in der Verfassung der Art. 4 Abs. 3 völlig unmißverständlich aussagt: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden."
({7})
- Ist es Opportunismus, Herr Kollege Wörner, wenn wir uns an die Verfassung halten?
({8})
Wir haben uns an die Verfassung gehalten und versucht, einen Kompromiß zu finden - ({9})
- Ich durchschaue ja Ihre Methode - wiewohl es mir nicht zukommt, das hier zu sagen -, daß Sie mich durch Ihre permanenten plärrenden Zwischenrufe am Reden hindern wollen. Das ist doch klar.
({10})

Da ich Sie aber durchschaue, bin ich trotzdem gern bereit, jedem von Ihnen die Aufklärung zukommen zu lassen, die er offenbar dringend braucht.
({11})
Wir haben versucht, einen Kompromiß zu finden zwischen zwei Verfassungsbestimmungen, die konkurrierend gegeneinander stehen. Wir haben dabei beispielsweise die Aussage des Generalsekretärs der CDU, Dr. Geißler, berücksichtigt, der in seiner Doktorarbeit festgelegt hat, daß nach seiner Meinung der Art. 4 Abs. 3 Vorrang vor dem Art. 12 a und den anderen die Verteidigung regelnden Grundgesetzbestimmungen habe. Sie haben einfach nicht - alles Gelärme führt an dieser Erkenntnis nicht vorbei - ein Rezept, wie man idealtypisch den Konflikt zwischen diesen beiden Bestimmungen auflösen kann.
({12})
Es gäbe eine Möglichkeit, nämlich die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen und eine Berufsarmee einzuführen. Das ist die einzige Möglichkeit, es idealtypisch aufzulösen. Das aber wollen wir nicht. Dies ist auch von anderen hier festgestellt worden.
Renger (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dürr?
Möllemann (NA), 1978-01-26:
Immer!
Renger (vizepräsident), 1978-01-26:
Bitte, Herr Dürr.
Dürr (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Möllemann, finden Sie nicht auch, daß Herr Dr. Wörner eine Passage in der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich übersehen hat, in der festgestellt wird, daß der Verzicht auf die Gewissensprüfung nicht im Widerspruch mit der Verfassung steht?
Renger (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
Möllemann (NA), 1978-01-26:
Ja, immer.
Renger (vizepräsident), 1978-01-26:
Bitte, Herr Wörner.
Mischnick (NA), 1978-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
- Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihren Unmut an der richtigen Stelle artikulierten.
Ich möchte hier in aller Offenheit sagen, meine Fraktion und ich haben es bedauert, daß der Bundesverteidigungsminister diesen Vorgang anläßlich der Debatte über den Fall Traube nicht sofort mitgeteilt hat.
({1})
Das wäre besser gewesen und hätte uns manches erspart. Meine Damen und Herren, genauso nüchtern und offen sage ich aber auch, gerade wenn man dann alle Entscheidungen, nachdem ihm dieser Fall bekanntgeworden ist, würdigt, hätte er es verdient, daß Sie diesen Teil seiner Darlegungen über die Konsequenzen, die er aus seiner Kenntnis gezogen hat, auch in Ihre Würdigung einbezogen hätten. Das haben Sie leider nicht getan.
({2})
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich kann man in der Bewertung solcher Handlungen immer unterschiedlicher Meinung sein. Ich werde nie der Opposition übelnehmen, wenn sie anderer Meinung ist als eine Regierung, als eine Koalition. Herr Kollege Kohl, wenn Sie hier aber nicht gespürt haben, wie auch deutlich wurde, welcher Konflikt hier bestand: auf der einen Seite das Einhalten all dessen, was das Grundgesetz uns nicht nur vorschreibt, sondern was wir aus unserem Gewissen für richtig und notwendig halten, und auf der anderen Seite das, was im Interesse dieses Staates in manchen Bereichen geschehen ist, geschehen mußte. Das mußte dann abgewogen werden. Ich bitte doch, da einen fairen Maßstab anzulegen und nicht unfair zu sein, wie das bei manchen Beiträgen der Fall gewesen ist.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?
Kohl (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Mischnick, wären Sie bereit, im Zusammenhang mit Ihren eben gemachten Äußerungen die Haltung der CDU/CSU-Fraktion im Zusammenhang mit dem Lauschangriff Traube zu würdigen, und sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß die CDU/CSU-Fraktion dem Bundesverteidigungsminister mit großer Wahrscheinlichkeit, wenn er sich damals offenbart hätte, nicht anders gegenübergetreten wäre als dem Bundesminister Maihofer?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-01-26:
Meine Damen und Herren, die Lautstärke in dem Hause und die Leidenschaften - verständlicherweise - machen es sehr schwer, eine Rede zu unterbrechen. So nachträglich: Herr Kollege Wehner: ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
({0})
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Die Herren Abgeordneten Dr. Früh und Lemp sind aus Berlin ins Haus zurückgekehrt. Im Einvernehmen mit den beteiligten Fraktionen stimme ich der Aufhebung des Pairing zu.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zimmermann.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Stöckl.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Ich bedanke mich bei den Rednern für die Konzentration. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.