schäfer (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister des Innern hat gemeint, daß in den Ausführungen meines Freundes Dr. Möller die Tatsachen etwas zu kurz gekommen seien. Bei Haushaltsberatungen dürfen wir davon ausgehen, daß die Tatsachen bekannt sind und daß man nicht einen Nachholunterricht für diejenigen geben muß, denen die Tatsachen nicht bekannt sind, und wir dürfen hier politische Schlußfolgerungen daraus ziehen. Deshalb kann man nicht sagen, die Tatsachen seien zu kurz gekommen.
Herr Minister, Sie haben eine etwas sonderbare Art, die Dinge darzustellen. Ich zitiere nur einen Satz aus Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage, um zu zeigen, daß es eben nicht mit dem übereinstimmt, was Sie vorgetragen haben. Dort sagen Sie wörtlich:
Die sich abzeichnende Beruhigung der wirtschaftlichen Entwicklung und die ungünstige Haushaltslage des Bundes, die durch die Mehrausgaben zur Verteidigung bedingt ist, ließen es nicht zu, Mittel für eine Besoldungserhöhung vorzusehen.
Das ist Ihre sachliche Begründung. Wir werden bei Einzelplan 06 noch im einzelnen darauf eingehen.
Sie sagen, wir hätten keine Anträge gestellt. Aber, Herr Minister, haben Sie nicht die Haushaltsdebatte hier verfolgt? Sehen Sie nicht, daß es Ihr Haushalt ist und daß wir ihn deshalb ablehnen müssen, weil wir diese Schwerpunktverteilung nicht billigen können, da Sie uns jede Bewegungsmöglichkeit unmög1102 
lich gemacht haben, indem Sie nicht einmal Ver besserungs- und Streichungsanträgen zugestimmt haben?
Ich darf das Beispiel wiederholen. Sie sprechen von 20%iger Kürzung auf dem Bausektor. Wir schlagen eine 10%ige Kürzung in Höhe von 120 Millionen betreffend die Wehrbauten bei Einzelplan 14 vor, und Sie stimmen nicht zu. Das zeigt, daß es Ihnen gar nicht ernst darum ist, daß Sie ganz andere Dinge im Schilde haben.
Herr Niederalt sprach davon, mein Kollege Dr. Möller habe schwarz-weiß gemalt. Herr Niederalt, ich weiß, eine reine Schwarzmalerei wäre Ihnen lieber.
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Das liegt nun mal in der Materie.
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- Blau-weiß, das sind offenbar die Farben der Zukunft, die wir führen. Dann haben Sie gleich die glückhafte Zukunft, die Sie Ihrem Freistaat Bayern wünschen. Herr Kollege Niederalt, ich glaube, entweder haben Sie mißverstanden, was unser Kollege Dr. Möller sagte, oder Sie haben es mißdeutet. Bei der 20%igen Sperre, sagte unser Kollege Dr. Möller, wäre es richtig gewesen, wenn der Wirtschaftsminister und der Finanzminister in den Haushaltsausschuß gekommen wären und bei der Beratung des Haushaltsplanes oder des Haushaltsgesetzes
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- aha, dann sind wir uns schon näher, dann haben wir uns offensichtlich mißverstanden - im einzelnen ihre Gedanken dargelegt hätten, um sie konkret darzulegen. Jetzt mit ganz verschwommenen Vorstellungen, die in Ihren eigenen Reihen noch nicht ausdiskutiert sind, hierherzukommen,
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- das ist doch nicht unrichtig, wenn ich nur referiere, was wahr ist. Wir haben doch auch unsere Informationen.
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Das spricht doch nicht gegen Sie, wenn Sie die Dinge überlegen. Oder ,sind Sie bereits so willfährig, daß Sie, wenn Sie einmal eigene Ideen haben, das als schädlich betrachten? Sie müssen doch sagen, bei uns wird noch diskutiert, weil wir das nicht ohne weiteres hinnehmen.
Herr Kollege Niederalt, wenn ich das berichtigen darf, ich glaube, dann verstehen Sie die berechtigte Kritik, daß man nicht im Plenum des Bundestags plötzlich mit solchen Vorstellungen kommen, sondern daß man an der richtigen Stelle vorher diese Fragen erörtern sollte.
Sie sprachen weiter davon, wir hätten einen bunt-schillernden Bundeskanzler. Meine Herren, wer vorgestern hier mit wachen Augen die Debatte verfolgt hat, der braucht keinen buntschillernden Bundeskanzler mehr zu haben. Wer die Zeitungsberichte aufmerksam liest, der weiß, daß das, was unser Fraktionsvorsitzender, Herr Kollege Ollenhauer, hier vorgetragen hat, richtig ist und daß vom ganzen deutschen Volk diese Meinung geteilt wird.
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Herr Niederalt, Sie kritisierten das Wort von Karl Jasper. Ich bin erstaunt, daß Sie sich auf dem Gebiet des Philosophischen bewegen. Auf diesem Gebiet habe ich Sie bis jetzt nicht gekannt.
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Bei meinem Freund Dr. Möller ist es mir geläufig. Er ist all-round-man und bekümmert sich um diese Fragen. Aber bei Ihnen ist mir das ganz neu. Und so ging es natürlich auch schief, Herr Kollege Niederalt, und es mußte schief gehen, denn das Wesentliche ist: nicht, wofür man Geld hat, kennzeichnet den Menschen, sondern, wofür man kein Geld hat. Es hat sich in diesen Debatten immer gezeigt, wofür man kein Geld hat.
Aber wenn Sie die sozialdemokratischen Oberbürgermeister anführen, dann bin ich Ihnen dafür wirklich dankbar. Denn dort zeigt sich, daß eine sehr konstruktive, ausgezeichnete Kommunalpolitik gerade von sozialdemokratischen Oberbürgermeistern gemacht wird, auf die wir uns stets sehr gern verweisen lassen.
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Sie sprachen zu den Abstimmungsverfahren in der zweiten Lesung. Mein Kollege Erwin Schoettle hat es etwas humorvoll charakterisiert, aber Sie haben es wenigstens begriffen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, lesen Sie (einmal Ihre eigenen Begründungen zur Ablehnung unserer Anträge nach.
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Dann müssen Sie eigentlich feststellen, daß Sie bis auf den letzten Satz meistens unserer Auffassung waren, und dann kam immer vollkommen unverständlich: „Und deshalb lehnen wir den Antrag ab." Es fällt Ihnen offensichtlich selbst in manchen Dingen schwer, und manchmal, Herr Dr. Conning, erfolgt es wider besseres Einsehen.
Wir sind alle in der gleichen schwierigen Lage, daß der Haushalt ausgeglichen werden muß. Dazu werde ich gleich noch ein paar Worte sagen, ob dieser Aushalt ausgeglichen ist und was dann noch notwendig ist.
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- Unsere Deckungsvorschläge waren so einwandfrei, daß Sie sie wahrscheinlich nächstes Jahr übernehmen werden, davon bin ich überzeugt.
Noch eine Bemerkung, Herr Kollege Niederalt, zu dem Defizit von 160 Millionen DM. Ich will nur der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, hier hanDr. Schäfer
delt es sich um ein Defizit aus dem außerordentlichen Haushalt. Das Defizit ist nur entstanden, weil die Regierung den Haushaltsplan des letzten Jahres nicht so durchgeführt hat, wie er beschlossen war. Das muß man hier doch auch einmal sagen, daß das Defizit dadurch entstanden ist, daß man die entsprechenden Anleihen nicht aufgenommen hat.
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Ich darf noch einige Bemerkungen zu dem Herrn Bundesfinanzminister machen. Herr Finanzminister, Sie haben einen Haushalt vorgelegt, der zwar auf dem Papier, nicht aber in der Sache ausgeglichen war. Sie haben sich geholfen, indem Sie einen Betrag von 620 Millionen DM eingesetzt haben, als Minderausgabe aus 12%iger Kürzung. Sie haben sich geholfen, indem Sie von sich aus aus eigener Machtvollkommenheit, rein auf dem Papier, einen Länderbeitrag von 1784 Millionen DM eingesetzt haben. Die erste Klippe im Haushalt hat Ihnen der Haushaltsausschuß beseitigt, die 12% haben wir gestrichen. Es wäre Ihre Arbeit gewesen, Herr Minister, diese Kürzungen vorher vorzunehmen und sich nicht auf diese Weise eine Deckung zu verschaffen.
Aber ich frage Sie, Herr Minister: Was ist denn mit dem zweiten großen Posten, mit dem verbliebenen Länderbeitrag von 1050 Millionen DM? Nach der Verfassung haben wir einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Noch liegt mir und dem Hause nichts vor, aus dem sich zuverlässig ergibt, daß dieser Länderbeitrag tatsächlich geleistet wird. Haben Sie in der Zwischenzeit ein Verwaltungsabkommen mit den Ländern geschlossen? Beabsichtigen Sie eine Grundgesetzänderung? Was beabsichtigen Sie, dein Hause heute noch vorzutragen, um den Nachweis - Herr Minister, es muß beweiskräftig sein! - zu erbringen, daß Sie 1050 Millionen DM in den Haushalt einstellen werden und wir mit Recht einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden? So liegt jetzt dem Hause ein Haushalt vor mit der Erwartung, daß 1050 Millionen DM von den Ländern kommen, belastet mit der Ungeschicklickkeit des Herrn Finanzministers, mit seinen Kollegen umzugehen. Wir haben dies hier leider miterlebt und beobachten müssen - ({11})
- Ich will hier heute, Herr Kollege Conring, ein klares Wort des Finanzministers, wie die Verhandlungen stehen - wir sind alle miteinander in der gleichen Lage -, ob wir von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen können.
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Noch eine letzte Bemerkung, Herr Finanzminister. Wir haben in den letzten Jahren wiederholt festgestellt, daß der Vollzug des Haushaltsplans nicht so erfolgte, wie es hätte sein müssen. Rund 2 Milliarden DM wurden in jedem Jahr an über- und außerplanmäßigen Ausgaben ausgegeben. Mit diesen rund 2 Milliarden DM wurde am Parlament vorbei Politik gemacht und wurden Maßnahmen durchgeführt, ohne das Parlament, ohne den Haushaltsausschuß zu fragen. Nach der Verfassung kann es
nur mit Ihrer Zustimmung, Herr Finanzminister, geschehen. Wir werden sehr gewissenhaft darüber wachen, wir werden jeden Fall vor das Plenum des Bundestages bringen, bei dem unsere Nachprüfung ergibt, daß Sie Ihrer Überprüfungspflicht nicht in dem Maße nachgekommen sind, wie wir es erwarten.
Eine allerletzte Bemerkung noch. Zur Deckung ist eine 1,8-Milliarden-DM-Anleihe vorgesehen. Wir werden auch hier sorgfältig beobachten, wie Sie die Anleihe begeben. Wir werden den Zeitpunkt und die Bedingungen beobachten; denn die Begebung einer Anleihe ist ein außerordentlich wichtiges Instrument der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir werden sehr gewissenhaft darauf achten, wie Sie diese Vollmachten ausnützen werden.
Meine Damen und Herren, Sie werden deshalb verstehen, daß wir, so wie es mein Freund Möller schon vorgetragen hat, keinen Anlaß haben, diesem Haushaltsplan zuzustimmen.
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