Winfried Nachtwei (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bedeutung und der Vorrang ziviler Krisenprävention
sind eigentlich unstrittig. Gewaltkonflikte zu verhüten
und zu überwinden, gebietet sich aus dem Friedensauftrag des Grundgesetzes und der Charta der Vereinten Nationen.

Die Erfahrungen der 90er-Jahre auf dem Balkan, in
Afrika und in anderen Krisenregionen haben uns damals
sehr deutlich gezeigt, dass die Mittel der Diplomatie und
des traditionellen Peacekeepings nicht ausreichen, um
diese Krisen bewältigen zu können. 1998/99 wurde mit
dem Start der rot-grünen Koalition einiges auf den Weg
gebracht. Zehn Jahre danach ist es jetzt an der Zeit, eine
Zwischenbilanz zu ziehen.

Es wurden in der Tat etliche Einrichtungen und neue
Instrumente geschaffen, die zum Teil weltweit ihresgleichen suchen. Ich nenne als Beispiele nur das Zentrum
für Internationale Friedenseinsätze in Berlin, den Zivilen
Friedensdienst, die Deutsche Stiftung Friedensforschung, die krisenpräventive Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, die polizeilichen Ausbildungsstätten für Auslandseinsätze und die im Jahr 2004 im
Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung
und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung zusammengefassten Maßnahmen.

Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, an dieser Stelle
all den Friedenspraktikerinnen und Friedenspraktikern
zu danken, die seitdem in Krisenregionen Vorzügliches
geleistet haben.

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Beispielhaft dafür möchte ich den Direktor und Spiritus
Rector des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze,
Dr. Winrich Kühne, nennen, der jetzt leider in Pension
geht. Ich möchte diesem deutschen Mister Peacekeeping, wie ich ihn einmal nenne, unseren Antrag widmen.

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Es schmälert die Leistungen dieser Friedenspraktikerinnen und Friedenspraktiker bis auf die Ebene des Auswärtigen Amtes in keiner Weise, wenn ich nach dem
halbvollen Glas jetzt auf das halbleere Glas zu sprechen
komme. Bei multinationalen Krisenengagements und
Friedensmissionen zeigt sich immer deutlicher und
dringlicher, wie rückständig die zivilen und polizeilichen
Fähigkeiten sind. Ich erlebe als Mitglied des Verteidigungsausschusses besonders deutlich, dass die Bundeswehr bei der Transformation bzw. der Weiterentwicklung ihrer Fähigkeiten viel schneller ist, als wir es im
gesamten zivilen Sektor sind, und das bei sehr unterschiedlichen Ausgangsbasen.

Ich möchte ein Beispiel nennen: Es macht äußerste
Mühe, für den viel gerühmten Provincial Development
Fund in Nordostafghanistan die gewünschten 1 bis
2 Millionen Euro zu erhalten. Gleichzeitig wurden gestern im Rahmen der großen Abstimmungen in den entsprechenden Ausschüssen Rüstungsprojekte für mehr als
6 Milliarden Euro beschlossen. Das zeigt, dass die Relationen offensichtlich nicht stimmen.

({2})

Wenn man sich die Aktivitäten anderer Länder auf
diesem Gebiet ansieht, muss man leider feststellen, dass
die Bundesrepublik ihre Vorreiterrolle verloren hat. Das
Politikfeld der zivilen Krisenprävention und der Friedensförderung braucht also einen neuen Schub. Von unseren zahlreichen Vorschlägen möchte ich daher einige
wichtige benennen.

Der erste Punkt betrifft die konzeptionelle Ebene. In
der Sicherheitspolitik ist es üblich, Risiko- und Bedrohungsanalysen anzufertigen. Wo aber sind die Chancenanalysen? Wenn wir den Frieden fördern wollen, brauchen wir Kenntnis von den entsprechenden Chancen und
der Friedenspotenziale, die gefördert werden sollen,
brauchen wir deren Identifizierung.

Eine weitere Ebene ist die Kohärenz; das wissen alle,
die mit Krisenengagements zu tun haben. Es geht also
um das Zusammenwirken der verschiedenen Akteure.
Unseres Erachtens ist es an dieser Stelle dringend notwendig, gemeinsame ressortübergreifende Strukturen
bei der Frühwarnung, der Planung und der Führung solcher Einsätze einzurichten. Hilfreich sind auch gemeinsame Finanzierungsinstrumente.

Der Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“ muss
mehr Steuerungskompetenz bekommen. Schließlich geht
es darum, die verschiedenen Fähigkeiten im Bereich der
zivilen Krisenprävention endlich systematisch zu stärken. Was ist dabei hilfreich? Hilfreich wäre ein Mittel,
das auch die Europäische Union eingesetzt hat, nämlich
schlichtweg die Definition von zivilen Planzielen. Wie
viele Polizeiberater brauchen wir? Wie viele Rechtsstaatsexperten brauchen wir? Diese kann man schließlich nicht von jetzt auf gleich irgendwoher zaubern.

Ich komme zu meinem letzten Punkt. Die zivile Krisenprävention ist in der Öffentlichkeit sehr schwer verkäuflich. Sie ist kompliziert, sie ist langwierig, und sie
ist prozessorientiert. Wenn sie erfolgreich ist und das
Haus nicht brennt, ist sie nicht beweisbar und nicht


sichtbar. Das ist ein Handicap sondergleichen. Man darf
sich damit aber nicht abfinden. Im Gegenteil: Man muss
sich Gedanken über eine entsprechende Kommunikationsstrategie machen. Es gibt gute Beispiele wie „Peace
Counts“ oder andere Dinge, die von der Bundesregierung in der Vergangenheit unterstützt wurden. Wichtig
ist eine Kommunikationsstrategie mit entsprechender
Unterfütterung.

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Seit 1994 versuche ich, vor allem zusammen mit Uta
Zapf aus der SPD, mich für dieses Politikfeld stark zu
machen und für die Umsetzung zu arbeiten. Ich vermute
fast, dass unser Antrag heute nicht bei allen Zustimmung
findet, auch wenn es inhaltlich bilateral so manchen
Konsens gibt. Umso mehr möchte ich Ihnen den Antrag
für die nächste Legislaturperiode ans Herz legen. Er soll
als Material für die nächsten Koalitionsverhandlungen zwischen wem auch immer - dienen und berücksichtigt
werden.

Danke schön.

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