jerzy montag (NA), 2003-01-30:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Lieber Kollege Götzer, auch wir geben die Hoffnung nicht auf, dass wir bei der Debatte über das Sexualstrafrecht, also bei den weiteren Beratungen dieses Ge1726




setzeswerks, zu einer rationalen und an den Interessen der
Opfer ausgerichteten Diskussion kommen werden, und
zwar - ich sage das ganz klar und deutlich - auch mit der
Opposition und mit Ihnen.

Es gab erstaunlich wenig Polemik, wenn Sie sich auch
nicht jede verkneifen konnten. Wenn ich mir diese wegdenke, glaube ich aufgrund vieler Punkte - dies ist ein
gutes Zeichen für die Arbeit im Rechtssauschuss und für
den weiteren Gesetzgebungsgang -, dass wir uns vielleicht doch auf ein gemeinsames Gesetz werden verständigen können, insbesondere dann, wenn Sie es sich in
Zukunft verkneifen, populistischen Neigungen nachzugeben,

({0})

also zum Beispiel zu glauben, Sie könnten durch Strafverschärfungen in Einzelfällen mögliche Opfer tatsächlich
davor schützen, Opfer zu werden. So simpel und einfach
läuft Strafgesetzgebung nicht. Man kann Opferschutz
nicht ausschließlich über höhere Strafen betreiben.

({1})

- Das sagen Sie, indem Sie an erster Stelle und sich nur
darauf beziehend an den Vorschlägen der Koalition
geißeln, dass wir mit den Strafverschärfungen nicht weit
genug gehen würden. Ich werde Ihnen dies anhand des
§ 176 des Strafgesetzbuches und den guten Gründen,
warum wir hier nicht zu einem Verbrechenstatbestand gekommen sind, noch zu beweisen versuchen.

Ich freue mich ganz besonders - die Frau Ministerin
Zypries hat darauf hingewiesen -, dass wir heute nicht nur
über den Gesetzentwurf der Koalition reden, sondern dass
wir auch den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und
Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und Ausbeutung
mitdiskutieren können. Ich danke dafür ganz ausdrücklich. Dies ist ein Beweis dafür, dass die Koalition beim
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller
Gewalt eben nicht ausschließlich ans Strafrecht denkt,
sondern auch an viel wirksamere Mittel, die Kinder und
Jugendliche tatsächlich schützen können.

({2})

Aufklärung, Sensibilisierung der Gesellschaft, Arbeit
mit Jugendlichen, Schaffen von Anlaufstellen, von Beratungsstellen und - das sage ich ganz bewusst - auch eine
gesellschaftliche Ächtung des sexuellen Missbrauchs sind
mindestens genauso gute Elemente wie das Mittel des
Strafrechts, wobei ich nicht sage, dass das Strafrecht keine
Rolle spielt. Es muss aber eingebettet werden. Es muss
auf Rationalität abgeklopft werden. Das haben wir mit
diesem Gesetzentwurf versucht.

Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von
der Opposition, ist rational. Er sieht Strafverschärfungen
nur da vor, wo sie wirklich erforderlich sind, und auch hier
nur in einem angemessenen Umfang. Er ist durchdacht
und schließt Strafbarkeitslücken, er beseitigt bestehende

Widersprüche zwischen den Strafnormen. Der Gesetzentwurf ist verantwortungsbewusst, denn er berücksichtigt
die berechtigten Interessen der Opfer.

Ich will an dieser Stelle nicht eine fruchtlose und endlose Debatte über die generalpräventive Wirkung des
Strafrechts führen. Es ist klar, dass einzelfallbezogen die
generalpräventive Wirkung gering ist. Trotzdem hat das
Strafgesetz generalpräventive Wirkungen und im Sinne
einer Normsetzung, die fragt, was wir unter Strafe stellen
wollen und welches Verhalten wir für strafwürdig halten,
durchaus eine Bedeutung. Deswegen unterstützen wir
auch die Gedanken, die dahin gehen, dass sich die Verwerflichkeit der Tat auch im Strafmaß ausdrücken muss.

Aus diesen Gründen haben wir auch zugestimmt, dass
man beim sexuellen Missbrauch von Kindern und anderen
vergleichbaren Vorschriften dieses Abschnittes die Geldstrafe gestrichen hat. Denn die Geldstrafe ist ein Signal
für eine etwaige Bagatelltat.

({3})

Diese Abschaffung halten wir für richtig und haben wir
unterstützt. In Richtung FDP sage ich: Dies ist keine heiße
Luft, sondern hier geht es wirklich um die Frage, ob wir
in der Öffentlichkeit und gegenüber der Gesellschaft sagen: Kindesmissbrauch ist eine Straftat, die man auch mit
einer Geldstrafe aus der Welt schaffen kann. - Wir halten
dies für nicht richtig. Darüber hinaus geht es uns auch darum, zu zeigen, dass die Herstellung und Verbreitung von
Kinderpornographie - gerade durch das Internet geschieht
das in hohem Maße - keine Bagatelle ist.

Wir sind dafür, auch die Zahl der minderschweren
Fälle, wenn es um sexuellen Missbrauch geht, zu reduzieren,

({4})

weil das Opferschutz bedeutet. Wir haben die minderschweren Fälle aus einigen Grundtatbeständen herausgenommen, und zwar ganz bewusst, weil wir der Meinung
sind, dass sich die Opfer, wenn sie mit den Straftaten, die
ihnen angetan werden, schon in der Öffentlichkeit stehen,
nicht auch noch damit auseinander setzen müssen, dass
das, was ihnen geschehen ist, nur ein minderschwerer Fall
und folglich nicht so schlimm sei. Die Opfer empfinden
es als eine ganz besonders schlimme Tat gegen sie selbst.

Wir fordern Strafen, die, ganz besonders bei Straftaten
im sozialen Nahraum, in der Konsequenz die Opfer nicht
verängstigen und zum Schweigen bringen. Das ist dann
der Fall - das übersehen Sie von der Opposition -, wenn
Sie schon den Grundtatbestand des sexuellen Missbrauchs zu einem Verbrechen hochstilisieren. Daraus ergibt sich nämlich als Folge, dass keine flexible Antwort
der Justiz auf bestimmte Straftaten möglich ist.

({5})

- Das habe ich verstanden. Aber auch durch Ihre Einwürfe
wird Ihre Argumentation nicht besser. Nehmen Sie zur
Kenntnis, Herr Götzer: Das, was Sie in Ihrem Beitrag als einen Fall der „Kinderschändung“, als sexuellen Missbrauch




von Kindern bezeichnet haben, umfasst im Straftatbestand viel mehr als das, was Sie damit zum Ausdruck bringen wollen und was ich mit Ihnen teile. Es gibt Fälle mit
großem Altersunterschied, bei denen Erwachsene, meistens Männer, kleine Kinder sexuell in einem Ausmaß missbrauchen, ohne dass es zu einer Vergewaltigung kommt,
ohne ein Eindringen in den Körper, das in hohem Maße
strafwürdig ist. Der sexuelle Missbrauch von Kindern
nach § 176 StGB umfasst allerdings auch das Petting einer 15-Jährigen mit einem 13-Jährigen. Wir halten es für
falsch, einen solchen Sachverhalt, nämlich die Sexualerfahrung von Jugendlichen diesseits und jenseits der
Schwelle des 14. Lebensjahres, pauschal zu einem Verbrechen zu stigmatisieren.

({6})

Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie sich von Ihren
Vorbehalten lösen und versuchen, den Text vernünftig zu
lesen, dann werden Sie merken, dass das, was Sie haben
wollen, in der Lösung, die wir gefunden haben, enthalten
und in dem Entwurf der Koalition weitestgehend erfüllt
ist. Wir werden darüber im Einzelnen noch im Ausschuss
zu sprechen haben. Sie werden feststellen: Wir liegen in
der Sache nicht so weit auseinander, wenn Sie nur den
Versuch aufgeben, in der Öffentlichkeit mit solchen Forderungen nach Verbrechenstatbeständen und mit Begriffen wie „Kinderschändung“ Punkte machen zu wollen.
Das ist der Punkt.

({7})

Diskutieren Sie mit uns über die Sache. Dann werden Sie
mit uns zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen können.

Ich komme zum § 138 StGB und zur Nichtanzeige geplanter Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Dies wird jetzt von uns unter Strafe gestellt. Wir wollen
- Frau Ministerin hat darauf hingewiesen -, dass diejenigen zum Beispiel aus der Nachbarschaft, die auf die eine
oder andere Weise von einem sexuellen Missbrauch von
Kindern erfahren und einfach wegschauen wollen, dies
nicht können. Sie werden nicht mehr sagen können: Was
interessiert mich das? Das bringt mir mit der Justiz nur
Ärger ein. Damit will ich nichts zu tun haben. - Diese Änderung ist ein Signal, das ich für richtig halte. Dem können wir, wie ich glaube, folgen.

Wir haben, damit das Gesetz vernünftig und rational
ist, aber auch die entsprechenden Schranken eingesetzt.
Wenn Sie das Gesetz genau lesen, dann werden Sie nichts
dagegen sagen können, dass wir bestimmte Berufsgruppen von einer strafbewehrten Anzeigepflicht ausgenommen haben. Wir haben diese Gruppen aber nicht von einer
Beistandspflicht ausgenommen. Sie bleiben verpflichtet,
sich aus ihrem Arbeitsfeld heraus darum zu bemühen, und
zwar effektvoll, weiteren sexuellen Missbrauch zu verhindern. Sie sollen dazu beitragen, dass sich solche
Straftaten nicht fortsetzen. Wir haben sie mit gutem
Grund aus der strafbewährten Anzeigepflicht herausgenommen, weil wir der Meinung sind, dass wir damit mehr

Gutes als Schlechtes tun. Damit erreichen wir nämlich,
dass sich die Opfer, Kinder, an diese Gruppen wenden
können und dass ein Vertrauensverhältnis geschaffen
wird. Wir wollen einen Raum dafür schaffen, dass Opferschutz auch tatsächlich ausgeübt werden kann.

In der Redezeit, die mir verbleibt, möchte ich noch
einen weiteren Punkt ansprechen. Es geht um den Opferschutz für behinderte und widerstandsunfähige Personen. Nach jahrelangen Diskussionen, in denen das offensichtlich nicht gelungen ist, haben wir jetzt endlich einen
Gesetzentwurf vorlegen können, in dem der Unterschied
zwischen der Vergewaltigung auf der einen Seite und den
Beischlafhandlungen mit widerstandsunfähigen Personen
auf der anderen Seite vom Strafgesetz auf die gleiche
Ebene gestellt wird.

Es gibt Unterschiede: Bei der Vergewaltigung gibt es die
Gewaltfrage, die es bei den Beischlafhandlungen mit widerstandsunfähigen Personen nicht gibt. Auf der anderen
Seite gibt es dafür ein höheres Maß an Verwerflichkeit, weil
eine entsprechende Situation ausgenutzt wird. Das Strafgesetzbuch kennt so etwas zum Beispiel in § 243 Abs. 1
Nr. 6, wonach der Diebstahl bei widerstandsunfähigen,
hilflosen Personen sehr wohl straferschwerend wirkt.

({8})
Auf der einen Seite steht also die Gewaltfrage und auf der
anderen Seite steht die Verwerflichkeit der Ausnutzung einer hilflosen Lage als ein straferschwerendes Moment.
Deswegen sagen wir, dass die Vergewaltigung nach § 177
Strafgesetzbuch und der Beischlaf mit widerstandsunfähigen Personen gleich behandelt werden sollen. Hier
soll der gleiche Strafrahmen gelten.

Die DNA-Analyse ist schon angesprochen worden.
Dazu möchte ich nur ein Wort sagen: Es ist nicht so, dass
sich die Anlasstat bei einer negativen Prognose auf der gleichen Ebene wiederholen kann. Die Anlasstat kann jedes
Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung sein. Bei
der Frage der Negativprognose muss es sich um erhebliche
Straftaten handeln. Sie gehen fehl, wenn Sie sagen, dass ein
sexueller Missbrauch von Kindern keine schwerwiegende
Straftat ist. Natürlich ist sie das im Sinne des § 81 g Strafprozessordnung. Daran haben wir nichts geändert.