carl-ludwig thiele (NA), 1997-02-21:
Ich möchte aus der Beratung im Finanzausschuß einen Umstand etwas ausführen, der bislang nicht bekannt ist. Wir hatten in dieser Woche im Finanzausschuß, aus meiner Sicht erstmalig übereinstimmend, über alle Parteien hinweg, die Einsicht und die Absicht, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen. Jede Partei, jede Fraktion hat erklärt, daß die Gewerbekapitalsteuer eine unsinnige Steuer ist. An dieser Stelle - das ist im Bericht nachzulesen - haben wir eine Chance, daß jetzt endlich die Einsicht Platz greift, daß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird, weil es nicht sein kann, daß wir die schwache Eigenkapitalbasis der Betriebe und Arbeitsplätze insbesondere in den neuen Bundesländern kritisieren und auf der anderen Seite genau diese Arbeitsplätze zusätzlich besteuern wollen. Das heißt, wir fördern Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern, nehmen über Steuern diese Förderung gleich wieder weg und gefährden dadurch Arbeitsplätze. Das kann nicht richtig sein.
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Insofern sind wir, auch wenn es heute durch die Absetzung etwas anders erscheinen mag, in der Sache weitergekommen, weil übereinstimmend erklärt wurde: Die Gewerbekapitalsteuer ist ein Fossil und muß weg.
Bedenken werden derzeit insbesondere unter rechtsförmlichen Gesichtspunkten geltend gemacht. Über rechtsförmliche Gesichtspunkte kann man trefflich streiten, Herr Poß, das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen.
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Man kann auch darüber streiten, warum sich Dinge in unserem Land nicht ändern lassen. Aber die Bevölkerung in unserem Land erwartet von uns, daß wir nicht sagen, warum gewisse Dinge nicht gehen, sondern daß wir endlich zu Potte kommen und sagen, warum Dinge gehen und warum allgemein als unsinnig erkannte Tatbestände jetzt endlich geändert werden müssen und die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden muß. Da sind wir alle in einer Pflicht und in einer Verantwortung. Ich hoffe, daß man bei dieser Frage in der nächsten Woche hier im Deutschen Bundestag überparteilich zu einem Ergebnis kommt.
Die ostdeutschen Kommunen benötigen natürlich Geld, und wir wollten ihnen schon viel früher Geld geben. Wir wollten ihnen Geld geben, damit nicht die Betriebe in den neuen Ländern zahlen müssen, um den Kommunen das Geld zu verschaffen. Deshalb haben wir seit mehr als zwei Jahren den Versuch unternommen, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen, um die Betriebe nicht zu belasten und den Kommunen dieses Geld zur Verfügung zu stellen.
Daß dies bislang leider nicht Gesetz werden konnte,
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liegt - das ist der Öffentlichkeit klar - nicht an der Koalition. Denn unsere Bemühungen zur Änderung dieses Zustandes sind Ihnen bekannt. Wir haben das im Jahressteuergesetz 1996 schon versucht, wir haben es danach noch einmal versucht,
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und wir werden es weiter versuchen und an diesem Punkt nicht lockerlassen, weil wir es für absurd halten, hier eine Zusatzsteuer auf jeden Arbeitsplatz in Deutschland bestehen zu lassen, was auch international überhaupt nicht mehr in die Welt paßt.
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Deshalb finden wir es bedauerlich, daß der Punkt abgesetzt wird. Wenn der Punkt aber abgesetzt wird, damit in der nächsten Woche endlich die Einigung darüber erreicht wird, daß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird, dann hat diese Absetzung der Debatte doch noch einen Sinn.
Herzlichen Dank.
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