Hartmut Schauerte (NA), 2001-05-30:
Ich meine, wir sollten uns ohne Schön- oder Schlechtreden an den Fakten
orientieren.

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Wir reden über ein wichtiges wirtschaftspolitisches
Thema. 3,5 Prozent Inflation entsprechen bei einem Bruttosozialprodukt von etwa 4 000 Milliarden DM in
Deutschland einem Betrag von 140 Milliarden DM. Das
ist dreimal so viel, wie Sie nach fünf Jahren Steuerreform
an Beträgen pro Jahr zurückgeben wollen. Das ist mehr
als 30-mal so viel, wie Sie für das Kindergeld ausgeben.
Diese 140 Milliarden DM landen nicht irgendwo in der
Luft, sondern bei ganz konkret betroffenen Menschen, in
der Regel bei Verbrauchern, bei Familien, bei Rentnern,
bei niemandem sonst. Wer eine solche Entwicklung nicht
wahrnimmt und von „Schlechtreden“ spricht oder sie verharmlost und wenig dagegen tut, der handelt nicht verantwortungsbewusst.

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Das ist eine schwerwiegende Herausforderung. Ich denke,
wir müssen uns ihr stellen.

Es gibt natürlich Dinge, die man nicht beeinflussen
kann. Aber es gibt auch Dinge, die man beeinflussen kann.
Wenn man schon einiges laufen lassen muss, dann sollte
man wenigstens in den Fällen handeln, in denen das möglich ist, damit nicht alles noch schlimmer wird. Ihre Ökosteuer ist genau der Punkt, an dem Sie alleinverantwortlich preistreibend wirken. Wenn dann widrige Umstände
hinzukommen, wären Sie gut beraten, zu sagen: Nun halten wir inne, nun nehmen wir ein Stück zurück, damit die

Belastungen nicht plötzlich die Strukturen bei den einfachen Leuten zerschlagen. - Dazu fordern wir Sie auf.

({2})

Natürlich gab es auch bei der CDU Inflation. Zu Beginn der Wiedervereinigung stieg die Rate auf mehr als
5 Prozent. Das hat uns unglaublich belastet; aber wir
wussten, woran es lag. Es bestand die Sorge, es könnten
auch 10 Prozent werden, weil die Wiedervereinigung so
plötzlich und ungeplant finanziert werden musste.

({3})

Aber in den letzten fünf Jahren unserer Regierungszeit
sank die Inflationsrate von 1,7 auf 0,5 Prozent. Jetzt regieren Sie seit zweieinhalb Jahren. Bevor man einen guten
Prozess in einer großen Volkswirtschaft mit 80 Millionen
Menschen umkehrt, braucht es seine Zeit: Im Jahr 2000
hatten wir 1,9 Prozent Inflation, in diesem Jahr haben wir
3,5 Prozent. Das sind die Früchte Ihrer Politik, die Sie uns
jetzt nicht mehr als Ergebnis der Vergangenheit in die
Schuhe schieben können. Das ist Ihre Inflationsrate; für
die Wertzerstörung in Höhe von 140 Milliarden DM zulasten der deutschen Bürgerinnen und Bürger sind Sie verantwortlich.

({4})

Dem müssen Sie sich stellen.

Ich will einmal darstellen, welche Auswirkungen das
auf die privaten Haushalte hat. Ein normaler Haushalt hat
laut Angaben des Statistischen Bundesamtes Aufwendungen für den privaten Verbrauch - mit allen staatlichen
Transferzahlungen und allem Drum und Dran - in Höhe
von durchschnittlich 4 031 DM. Bei diesem Betrag kostet
eine Inflation von 3,5 Prozent monatlich 183 DM.

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- Für einen durchschnittlichen Haushalt sind das mehr als
2 000 DM im Jahr.

Sie können gar nicht so viele staatliche Transferleistungen organisieren, dass Sie das wieder auffangen können. Deswegen wundere ich mich, dass Sie in dieser Situation nicht ein einziges Rezept haben, nicht eine einzige
Handlung andeuten, womit Sie zeigen würden: Wir wollen umsteuern; wir wollen das wieder auf ein verträgliches Maß zurückführen.

Die hohen Inflationsraten, die wir seinerzeit zu verantworten hatten, waren durch die Wiedervereinigung und
die Risiken, die damit verbunden waren, begründet. Ich
will das hier niemandem in die Schuhe schieben. Sie waren vernünftig; es ging wohl nicht anders.

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- Ich bitte um Vorschläge, wie Sie es besser gemacht hätten. Die Besserwisser kennen wir. - Aber jetzt erhöhen Sie
die Inflation ohne Not, ohne einen solchen epochalen Einschnitt. Das macht die Sache in der Tat ganz schön
schlimm.





Noch schnell eine Korrektur. Wenn hier gesagt wird,
Sie hätten die Abgabenquote gesenkt, muss ich feststellen - an Ihrem Geburtstag möchte ich nur sehr freundlich
mit Ihnen umgehen, Frau Kollegin Hauer -: Die Abgabenquote lag im Oktober 1998 bei 42,3 Prozent; jetzt liegt
sie bei 43 Prozent.

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Die Steuerquote lag in unserer Volkswirtschaft im Oktober 1998, zu dem Zeitpunkt, da wir die Regierung übergeben haben, bei 22 Prozent; heute liegt sie bei 23,1 Prozent. Sie haben sowohl die Steuerquote als auch die
Abgabenquote in dieser Zeit erhöht. Nun erhöhen Sie die
Inflationsrate auf diese immense Höhe, sagen aber gleichzeitig: Alles ist schön, wer etwas anderes sagt, redet unser
Land schlecht; Rezepte haben wir nicht, doch es wird
schon wieder besser werden.

Ich warne Sie: Das ist der Anfang der fatalen Situation,
die wir damals hatten, als irgendein Bundeskanzler gesagt
hat: Was habt ihr eigentlich? Mir sind 5 Prozent Inflation
lieber als 5 Prozent Arbeitslose. - Wohin uns das geführt
hat, daran erinnern sich noch die, die dabei waren. Wenn
Sie nicht gegensteuern, laufen Sie in die gleiche Falle. Davor wollen wir unser Volk rechtzeitig gewarnt haben.

Herzlichen Dank.

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