Christel Hanewinckel (NA), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen des Volkes hat am 28. Mai 1993 der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil gefällt, und das Volk murrt und will es für sich nicht annehmen. Zwiespältig und uneindeutig die 183 Seiten des Urteils, zwiespältig und uneindeutig die Reaktionen und Interpretationen.
Zu Beginn ein Zitat von Martin Koschorke, Ausbilder und Pfarrer am Evangelischen Zentralinstitut für Ehe-, Familien- und Lebensberatung. Er schreibt:
Der richterliche Versuch, die Quadratur des Kreises herzustellen, hat einen hohen Preis. Urteil und Begründung wirken stellenweise so verwirrend, realitätsfern und widersinnig, daß sie Nichtjuristen kaum noch zu vermitteln sind oder bloßes Kopfschütteln hervorrufen. Der Abbruch ist rechtswidrig, also verboten, zugleich nicht strafbar, also erlaubt. Etwas, was gleichzeitig verboten und erlaubt ist, soll geschärftes Rechtsbewußtsein schaffen für ein Verbot, das von fast beispielloser Wirkungslosigkeit war und deshalb mehrere Gesetzesreformen erforderlich gemacht hat.
Und weiter:
Eine Person, die tut, was nicht strafbar ist, wird dann doch dadurch bestraft, daß sie selber zahlen muß, zu Sozialhilfe verurteilt oder gar in die Illegalität abgedrängt wird.
Besonders widersprüchlich und zweischneidig sind die Festlegungen zur Beratung. Sie hat sich von dem Bemühen zur Fortsetzung der Schwangerschaft leiten zu lassen und zugleich ergebnisoffen zu sein. Sie soll beeinflussen, aber ohne einseitige Beeinflussung. Das Vertrauensverhältnis der Beratung soll benutzt werden, detaillierte Personendaten zu erheben,
- die Stasi läßt grüßen! ({0})
allerdings in einer Weise, die keine Rückschlüsse
auf die Identitäten der Beratenen erlaubt.
Ein Zwiespalt auch für Frauen, Beraterinnen und Ärztinnen in Ost und West, ein Zwiespalt, der auf unterschiedlichen Erfahrungen und Rechtssprechungen der vergangenen 20 Jahre beruht. Für die Frauen in den neuen Bundesländern hat das eine einschneidende Wirkung. Vieles, was sie bisher gewohnt waren, müssen sie hinter sich lassen, vor allem, daß sie sich beraten lassen müssen - mit und gegen ihren Willen -, daß sie den Abbruch selbst bezahlen müssen oder aber mit einer penetranten Darlegung deutlich machen müssen, daß sie sich in einer Notlage befinden. Für Frauen in den neuen Bundesländern ist dies Urteil fast nicht zu akzeptieren, es sei denn, sie machen sich, wie das für Frauen hin und wieder nötig ist, daran, Schleichwege zu suchen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts legt auch nahe, daß die Frauen in der DDR 20 Jahre leichtfertig abgetrieben haben. Dieses Urteil legt nahe: Sie haben 20 Jahre verantwortungs- und gewissenlos gehandelt.
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Unausgesprochen wird damit über alle Frauen gesagt, daß sie im Schwangerschaftskonflikt nicht in der Lage sind, verantwortungsbewußt und nach gewissenhaftem Abwägen eigenständig zu entscheiden.
Ich möchte zum Schluß noch ein Zitat einer Frau bringen, die evangelische Ehe- und Familienberaterin in Ost-Berlin ist. Sie sagt:
Die Karlsruher Entscheidung ist ein Kampf an falscher Front. An der ungewollt schwanger gewordenen Frau macht sich das Schuldgefühl für die langst zur Norm gewordene Gewalt und mörderische Destruktivität dieser Gesellschaft fest. Jeder nicht abgetriebene Fötus ist ein Stück unbewußter Wiedergutmachung, jede Schwangere eine Hoffnung auf Entlastung. Die Karlsruher Entscheidung kann ich nur jemandem zugestehen, der bis in jede Pore seines Wesens hinein Pazifist ist, und wenn nicht, so ist sie Heuchelei, Doppelmoral und Instrument zum Mißbrauch von Frauen als Entlastungsobjekt. Wenn sie der Gesellschaft nicht als Heilige dienen will, so soll die Hure den Abbruch gefälligst selbst bezahlen. Hat es jemals bei Waffenhandel, Umweltverbrechen und den zahllosen verkehrstoten Kindern eine so leidenschaftliche Debatte, eine so konsequente Verfügung gegeben? Was wird da alles an Abtreibung von Leben akzeptiert!
Im Namen des Volkes ist dieses Urteil gesprochen worden, über das wir heute debattieren. Aber das Volk murrt und nimmt dieses Urteil so nicht an.
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Wir haben für das Volk hoffentlich sinnvolle Regelungen hier noch zu treffen.
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