Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-11-23:
Wissen Sie, mit dem Einkaufsmodell wollen Sie im Grunde, daß die Ebenen, die in den letzten Jahren versagt haben, noch mehr Macht, noch mehr Zuständigkeit bekommen. Meine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft ist nicht, daß ich das, was bisher unwirtschaftlich war und nicht funktioniert hat, noch weiter stärke.
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Herr Schuster, wenn Sie meinen Worten schon so weit folgen können, dann müssen Sie auch dieser Absichtserklärung mit ihrem Stimmverhalten folgen können. Sie werden möglicherweise noch Schwierigkeiten bekommen - ich komme darauf zurück -, weil wir in vielen Fragen fast identische Gesetzentwürfe vorgelegt haben.
Ich komme zurück zur Stärkung der Selbstverwaltung. Ab 1997 werden die Krankenkassen mit den Krankenhäusern pro Jahr eine Gesamtvergütung, ein Finanzvolumen vereinbaren, das für den stationären Sektor zur Verfügung steht, genauso wie in der Vergangenheit eine Gesamtvergütung für Ärzte und Zahnärzte vereinbart wurde. Diese Gesamtvergütung für die Krankenhäuser ist Voraussetzung für die Waffengleichheit im deutschen Gesundheitswesen. Denn es kann künftig nicht so sein, daß für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und im Arzneimittelbereich Gesamtvergütungen vereinbart werden, die Krankenhäuser aber keine vertraglich festgelegte Obergrenze haben.
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Diese Gesamtvergütung muß von den Krankenhäusern eingehalten werden. Wenn sie sie nicht einhalten, müssen die Krankenhäuser, die zum Defizit beigetragen haben, dieses auch finanzieren. Das unterscheidet die Zukunft von der Vergangenheit. In der Vergangenheit haben nämlich die Beitragszahler die von den Krankenhäusern verursachten Defizite zu finanzieren gehabt. Das ist die Übertragung der Finanzverantwortung auf die Krankenhäuser.
Meine Damen und Herren, ich sage hier heute einmal öffentlich, daß der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft vor vierzehn Tagen den Koalitionären und der Regierung erklärt hat: Wenn Sie bei der Übertragung der Finanzverantwortung auf die Landeskrankenhausgesellschaften auf eine Verkörperschaftung der Landeskrankenhausgesellschaften verzichten, dann wird es seitens der Deutschen Krankenhausgesellschaft keine Klagen geben.
So lautete die Abschlußbemerkung des Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Koalition auf die Körperschaft verzichtet. Deshalb appelliere ich an den Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft, daß er sich an diese Worte, die er vor 14 Tagen gesprochen hat, erinnern möge.
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Das zweite Element unseres Selbstverwaltungsmodells ist die bessere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Wir haben hier unzweifelhaft nach wie vor ein unzureichend koordiniertes Nebeneinander von niedergelassenen Ärzten einerseits und Krankenhäusern andererseits. Das ist eine Quelle der Unwirtschaftlichkeit. In beiden Systemen werden teure technische Kapazitäten vorgehalten. Deshalb finden tagtäglich unnötige Wiederholungs- und Mehrfachuntersuchungen statt.
Diese bessere Koordination und Kooperation innerhalb des niedergelassenen Bereichs und zwischen dem niedergelassenen und dem stationären Bereich ist nicht nur ein Beitrag zu mehr Wirtschaftlichkeit im deutschen Gesundheitswesen; nein, meine Damen und Herren, es dient auch dem Patienten, weil er nicht ständig Mehrfach- und Doppeluntersuchungen unterzogen werden muß.
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Deshalb bleibt die Leitlinie dieser Koalition: So viel ambulant wie möglich und so wenig stationär wie nötig. Wir haben 1992 den deutschen Krankenhäusern eine Menge zusätzlicher Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, um im Krankenhaus dann, wenn die dafür geeignete medizinische Indikation gegeben ist, vor- und nachstationär zu behandeln, ambulant zu behandeln und auch im Krankenhaus Operationen ambulant durchzuführen. Es ist nicht der Politik anzulasten, meine Damen und Herren, daß die deutschen Krankenhäuser von dieser Möglichkeit in den letzten zwei, drei Jahren so gut wie keinen Gebrauch gemacht haben.
Deshalb rufe ich auch hier die Krankenhäuser wieder auf, dann, wenn es um die Absicherung einer Diagnostik, um Laboruntersuchungen, um die eine Operation vorbereitenden Gespräche, um die Vorbereitung einer Operation geht, die vielleicht erst in acht oder zehn Tagen stattfindet, mehr von diesem Instrument der ambulanten Versorgung des Patienten Gebrauch zu machen. Denn im allgemeinen möchte kein Mensch vollstationär behandelt werden. Die ambulante Behandlung ist viel humaner und wirtschaftlicher.
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Wir wollen außerdem dafür sorgen, daß dann, wenn in einer Region eine hochspezialisierte fachärztliche Versorgung beispielsweise für Aidspatienten, für Krebspatienten nicht gegeben, aber ein Spezialist dafür im Krankenhaus vorhanden ist, dieser Spezialist gesetzlich ermächtigt wird, dann, wenn es für die örtliche Versorgung in einer Region notwendig ist, einen Patienten auch ambulant im KrankenBundesminister Horst Seehofer
haus zu behandeln. Auch das ist ein wesentlicher Beitrag auf dem Wege zu mehr Humanisierung im deutschen Gesundheitswesen.
Ich bin froh, daß die niedergelassenen Ärzte ein Konzept angekündigt haben, im ambulanten niedergelassenen Bereich die ärztliche Versorgung zu optimieren. Ich glaube, die Krankenhausreform bleibt Stückwerk, wenn es nicht gelingt, durch eine Verbesserung der ambulanten Versorgung die Krankenhaushäufigkeit zurückzudrängen.
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- Der Zwischenruf von Herrn Kirschner „Warum legen Sie dazu kein Gesetz vor?" verdeutlicht das Denken der SPD: zu jedem Lebenssachverhalt Gesetze und Paragraphen, weil sie das den Ärzten selbst nicht zutraut.
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Wir setzen hier auf die Kompetenz der niedergelassenen Ärzte. Warum sollen wir denn die ganze Bevölkerung bevormunden, wenn die niedergelassenen Ärzte gemeinsam mit ihren Patienten und Versicherten ein Konzept vorlegen, wonach sie rund um die Uhr für Notfallbehandlungen zur Verfügung stehen, wonach sie am Wochenende zur Verfügung stehen, zwischen Allgemeinärzten und Fachärzten eine bessere Kooperation stattfindet und deshalb keine Einweisung ins Krankenhaus notwendig ist? Warum müssen wir das als Gesetzgeber machen?
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Meine Damen und Herren, das ist die Stärkung der Selbstverwaltung, darauf zu vertrauen, daß die Krankenhäuser, die Krankenkassen und die Ärzte dies vor Ort wesentlich besser und treffsicherer machen können, daß sie mehr Rücksicht nehmen können auf die Besonderheiten einer Region, einer Heimat, als wir das in Bonn für ganz Deutschland zentral regeln könnten.
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Nun, meine Damen und Herren, ein Wort zur Budgetierung 1996: Ich stimme Herrn Möllemann zu, ich hätte sie genauso nicht gewollt. Wolfgang Zöller wollte sie nicht, Heiner Geißler wollte sie nicht, Wolfgang Lohmann wollte sie nicht. Wir sind alle nicht erfreut, eine Notbremsung oder eine Sofortbremsung durchführen zu müssen.
Deshalb muß man hier noch einmal an eine Chronologie erinnern. Ich habe am 14. September, vor wenigen Wochen, alle Beteiligten des deutschen Gesundheitswesens zur sogenannten konzertierten Aktion eingeladen.
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Mitglied dieser konzertierten Aktion ist auch der
Marburger Bund - das ist die Ärztevertretung für die
im Krankenhaus tätigen Ärzte - und die deutsche Krankenhausgesellschaft.
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Meine Damen und Herren, wir haben Beschlüsse gefaßt, und ich darf hier einmal darauf hinweisen: Eine einzige Gegenstimme der fast hundert Beteiligten hätte genügt, um diese Beschlüsse zu Fall zu bringen.
Obwohl eine so großzügige Geschäftsordnung vorhanden ist, etwas blockieren zu können, haben wir mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft, mit den Ärzten, mit dem Marburger Bund den Beschluß gefaßt, daß die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen feststellt: Die prozentualen Ausgabesteigerungen im Krankenhausbereich in den Jahren 1993 bis 1995 liegen weit über der Entwicklung der Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wie nun die gleiche Deutsche Krankenhausgesellschaft vor acht Tagen in die Öffentlichkeit gehen und genau das Gegenteil behaupten konnte, obwohl sie am 14. September gemeinsam mit der Bundesregierung festgestellt hat, daß sie weit über den Einnahmen in den deutschen Krankenversicherungen liegt, das bleibt mir schleierhaft.
Weil wir gemeinsam am 14. September zu dieser Analyse kamen, hat diese konzertierte Aktion ohne Gegenstimmen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, ohne Gegenstimmen des Marburger Bundes beschlossen, daß 1996 die Ausgaben im Krankenhaus nicht stärker steigen sollen als die Löhne und Gehälter der Versicherten,
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und dies wurde an die Voraussetzung geknüpft, daß gesetzliche Ausnahmeregelungen beendet werden und die Finanzierung der Erhaltungsinvestitionen geregelt werden soll.