Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag und zu diesem Einzelplan.
Ehe wir zur Abstimmung kommen, möchte ich Ihnen, Herr Kollege Dichgans, sagen, daß Ihr Antrag nach einer Vereinbarung im Ältestenrat und nach den Gesprächen, die wir in Berlin im Ältestenrat in Ihrer Anwesenheit geführt haben, in der nächsten Woche hoffentlich vom Plenum wird behandelt werden können. Ob wir das tun können, hängt davon ab, wie wir mit der zweiten und dritten Lesung des Haushalts fertig werden. Wir sind - was unseren gesamten Geschäftsplan angeht - schwer in der Verdrückung. Wir stehen heute abend, obwohl wir
keine Mittagspause gehabt haben, vor einer Situation, die es notwendig macht, daß wir in der nächsten Woche am Mittwochvormittag beginnen und sicherlich den ganzen Mittwoch, möglicherweise sogar noch den Donnerstag für die zweite Lesung des Haushalts brauchen werden. Wir sind aber fest entschlossen, in der nächsten Woche auch noch die dritte Lesung durchzuführen. Herr Kollege Dichgans, ich sage Ihnen das jetzt offen, damit Sie nicht meinen, daß es irgendwelche anderen Motive gäbe, falls entgegen den Verabredungen im Ältestenrat die Geschäftsordnungsanträge - es ist ja nicht nur der Ihre - in der nächsten Woche nicht behandelt werden können. Unsere Absicht ist es noch immer, diese Dinge in der kommenden Woche zu behandeln.
Im übrigen möchte ich mir aus Respekt vor der Friedensklasse des Ordens pour le mérite als Präsident des Hauses die Bemerkung erlauben, daß ich die Feststellung nicht unwidersprochen lassen kann, daß diese bedeutende Klasse ein Schattendasein führe. Das bin ich auch dem Ansehen des Hauses schuldig.
Nun, meine Damen und Herren, kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 54. Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit. Der Änderungsantrag auf Umdruck 54 ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 31, zweite Lesung. Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Einzelplan 31 angenommen.
Ich muß abstimmen lassen über die Ziffern 2 und 3 des Antrages des Ausschusses auf Drucksache V/595, nämlich den Antrag, einige Eingaben für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu folgender Behandlung der vorliegenden Einzelpläne. Ich werde jetzt nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Einzelpläne in dieser Reihenfolge aufrufen - vielleicht sind .Sie so freundlich, sie anzustreichen-: 13, 19, 20, 24, 26, 30, 33 und 35. Von allen diesen Einzelplänen ist mir gesagt worden, daß voraussichtlich keine Debatten dazu stattfinden werden. Im übrigen soll dann die Verhandlung zur zweiten Lesung auf die nächste Woche vertagt werden. Ich unterstelle das Einverständnis des Hauses damit nach § 31 der Geschäftsordnung. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf: Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
-- Drucksache V/582 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({0})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen zahlreiche NeinStimmen ist dieser Einzelplan in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/585 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamblé
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Herrn Dr. Tamblé, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer diesem Einzelplan 19 zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksache V/586 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Abelein
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wer diesem Einzelplan 20 zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ent1968 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
haltungen? - Dieser Einzelplan ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 24
Geschäftsbereich des Bundesschatzministers
- Drucksache V/588 -Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
Der Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer diesem Einzelplan 24 zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen zahlreiche Nein-Stimmen ist dieser Einzelplan angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 26
Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
- Drucksache V/590 - Berichterstatter: Abgeordneter Baier
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Er verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates
- Drucksache V/594 -Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht.
({1}) - Verzichtet. Danke. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Nein-Stimmen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksache V/597 Berichterstatter: Abgeordneter Hörmann ({2})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Er verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Einzelplan 33 - Versorgung - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksache V/598 -Berichterstatter: Abgeordneter Wellmann
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Er verzichtet; ich bedanke mich. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 35 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 35 ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Damit brechen wir für heute ab. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 25. Mai 1966, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.