Ludwig Stiegler (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

schon ein seltsames Gefühl, hier die Vertreterin einer
Partei das Hohelied der Familie singen zu hören, deren
Vorsitzender einst Theo Waigel war, dessen familienfeindliche Politik zweimal vom Bundesverfassungsgericht verurteilt worden ist.

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Wir haben doch repariert, was Sie verbockt haben. Sie
aber kommen hierher und singen das Hohelied der Familie. Aber das sind wir ja von Ihnen gewohnt. In Scheinheiligkeit werden Sie von niemandem übertroffen. In
diesem Punkt ist Ihnen die Heiligsprechung sicher.

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Meine Damen und Herren, was ich heute hier von der
Union gehört habe, erinnert mich an die berühmte Sonthofener Rede von Franz Josef Strauß

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in den schwierigen 70er-Jahren, in der er damals seinen
jungen Leuten gesagt hat: Jetzt bloß keine Rezepte bringen, nur Anklagen; es muss alles noch tiefer sinken, damit wir mit unseren Vorstellungen durchkommen.

Ich sage Ihnen: So wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen. Ich habe das Gefühl, dass Sie im
Grunde genommen nur Ängste schüren wollen. Sie reiten auf einer Negativwelle und zeigen überhaupt keinen
konstruktiven Ansatz. Manchmal habe ich den Eindruck,
Sie fürchten sich vor dem Aufschwung, weil Sie uns
dann nicht mehr anklagen können. So ist Ihre mentale
Verfassung.

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Eine wahrhaftige Argumentation würde die Ursachen
der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ansprechen. Sie reden so, als habe es keinen 11. September und keinen
Irakkrieg gegeben.

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Sie reden so, als habe es keine Börsenblase und auch nicht
deren Platzen gegeben. Der DAX lag bei 8 000 Punkten
und ist im letzten Jahr bei 2 200 Punkten angekommen.
Dies hatte negative Folgen für Banken, Versicherungen
und für die Kreditwirtschaft. Daraus ergaben sich Probleme für den Mittelstand. Tun Sie nicht so, als habe dies
die Politik zu verantworten. Wir sind mit Problemen konfrontiert, die eben nur gemeinsam zu lösen sind.

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Ihre Anklagen, die jeder Grundlage entbehren, sind fehl
am Platze. Sie sollten sich an der Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten und nicht an falschen Anschuldigungen beteiligen.

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Wir Sozialdemokraten treten für die Senkung des Spitzensteuersatzes ein. Das ist uns nicht leichtgefallen; denn
damit sind, obwohl es auch für die Arbeitnehmer eine erhebliche Senkung der Steuerlast gibt, durchaus verteilungspolitische Probleme verbunden. Wir haben uns mit
Blick auf Handwerk, Mittelstand, Personengesellschaften
und Einzelunternehmer bewusst für die Senkung dieses so
genannten Investitionssteuersatzes entschieden. Sie haben
doch häufig gesagt, der Spitzensteuersatz sei der Investitionssteuersatz. Also muss die vorgezogene Steuerreform jetzt kommen, damit die Investitionen in Gang
kommen.

Der private Verbrauch ist das eine und die Investitionen, die für Wachstum notwendig sind, sind das andere.
Wenn Sie beim Vorziehen der Steuerreform nicht mitmachen, dann versündigen Sie sich daran, dass der Investitionsmotor nicht in Gang kommt. Sie sollten mit uns dafür kämpfen, dass sich Handwerk, Mittelstand und
Einzelunternehmer wieder etwas trauen, weil sie durch
niedrigere Steuern und damit durch höhere Erträge nach
Steuern für ihre Investitionen belohnt werden.

({7})

Das ist der eigentliche Auftrag.

({8})

Gerade Sie sollten aufhören, Hans Eichel für die Verschuldung anzuklagen. Wer wie Sie 1 500 Milliarden DM
Schulden hinterlassen hat, für die 80 Milliarden DM Zinsen zu zahlen sind, wer also im Glashaus sitzt, der sollte
mit Gummibällchen, aber nicht mit Steinen schmeißen.
Auch das muss man Ihnen immer wieder sagen.

({9})

Der einzige Finanzminister der Nachkriegsgeschichte, der Schulden getilgt hat, war Hans Eichel.

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- Naturalmente. - Sie wollten das Geld damals verprassen und verbraten. Als es im Wahljahr darum ging, die
Hochwasserhilfe zu finanzieren, wollten Sie Schulden
machen. Hans Eichel hat die Finanzierung über Einnahmen organisiert. In der Krise prozyklisch zu sparen
könnte Ihnen so passen. Sie wollen sich am Abschwung
weiden. Sie wollen als Untergangspropheten im Trüben
fischen. Das ist Ihre Mentalität. Das ist aber im Interesse
unseres Landes nicht verantwortbar. Das werden wir
auch nicht zulassen.

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Wir haben optimale Rahmenbedingungen: niedrige
Zinsen, Bilanzbereinigung bei Banken, Versicherungen
und Unternehmen, niedrige Lohnstückkosten. Wir sind
Exportweltmeister und der Ifo-Index zeigt nach oben.
Justieren Sie Ihre Mundwinkel neu und schauen Sie optimistisch in die Zukunft, anstatt immer nur im Trüben zu
fischen und den Untergang zu predigen!

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