emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kiep-Altenloh (NA), 1963-05-09:
Ich danke für die Berichtigung.
Dieser Bau von Alterswohnungen sollte zweifellos gefördert werden. Aber ich frage mich, ob man hier vom Bunde ein Extratöpfchen errichten sollte. Ich weiß, wie ungern es die Länder sehen, wenn sie Mittel mit bestimmten Bindungen zugewiesen bekommen, weil in den einzelnen Ländern die Verhältnisse sehr verschieden liegen. Es würde der richtige Weg sein, an die Länder heranzutreten und sie nochmals auf den im Wohnungsbaugesetz vorgesehenen Paragraphen hinzuweisen, wonach der Bau von Alterswohnungen noch stärker als bisher betrieben werden sollte. Notwendig ist es. Aber wir dürfen uns nicht auf die Aufgaben und die Leistungen beschränken, die hier im Bundestag zu erledigen sind, sondern wir sollten - und ich persönlich habe es getan - auch an unsere Parteifreunde in den Länderparlamenten herantreten; denn dort wird entschieden, wieviel von den Mitteln für den Wohnungsbau für Alleinstehende verwendet wird. An diese sollten wir uns also wenden, wie ich es getan habe. Ich kann es Ihnen empfehlen. Daher habe ich auch meine Weisheit über die Entwicklung des Wohnungsbaus für Alleinstehende. Hier müßte ein stärkerer Druck ausgeübt werden; denn das Anliegen ist zweifellos sehr groß, und man sollte es weiterhin fördern.
Nun ist ja der Bau von Wohnungen nicht nur eine Frage der Mittel, sondern auch eine Frage des Arbeitsmarktes, und wir wissen, daß gerade die Kleinwohnungen bei den . Bauunternehmern nicht sehr beliebt sind, weil man hier nicht rüstig und schnell weiterbauen kann. Bei der heutigen Überbelastung des Baumarktes wird es daher nicht ganz einfach sein, dieses dringliche Anliegen in den Vordergrund zu bringen.
Ich glaube also - und damit komme ich schon zum Schluß -, daß es nicht so sehr darauf ankommt, ob wir zusätzliche Mittel bewilligen. Ich bin der Meinung, daß im Rahmen der Wohnungsbaumittel, die ja leider - ich sage auch hier leider - erst im Herbst entsperrt werden, genügend Mittel da sein werden, um auch .die Altenwohnungen zu berücksichtigen. Aber wir müssen - das kann ich nur noch einmal unterstreichen, und das sollten alle Fraktionen tun - in den Länderparlamenten einen Druck ausüben, damit trotz der starken Baukonjunktur diese Wohnungen für Alleinstehende gebaut werden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wird zu dem Änderungsantrag getrennte Abstimmung beantragt? - Keine getrennte Abstimmung! Ich lasse dann abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 257. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 25. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen!
Ich rufe auf: Einzelplan 29
Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen
({0}).
Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie das Wort wünscht.
({1}) - Die Frau Berichterstatterin verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Liehr.
Liehr (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in bezug auf die Forderungen des Herrn Präsidenten folgendes sagen: Einerseits stehen wir als Mitglieder dieses Hauses im Kreuzverhör der Öffentlichkeit, weil wir es angeblich mit unserer Arbeit nicht ernst genug meinen, und wir werden hier mit Maßnahmen konfrontiert, die diesem Hohen Hause - lassen Sie es mich so sagen - unangemessen und seiner unwürdig sind. Andererseits wird, wenn es hier um die Beratung des so bedeutsamen Haushalts geht, gesagt: so ernst war es letzten Endes auch nicht gemeint, sondern wir wollen uns hier auf sensationelle Äußerungen - mit einem Augenblinkern gesagt - verständigen.
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Es muß auch dem Präsidenten dieses Hauses verstattet sein, in einer späten Abendstunde eine facon de parler zu wählen, die wiederum nicht so todernst ist, daß der Eindruck entstehen muß, daß die Deutschen überhaupt keinen Spaß mehr verstehen.
({0})
Liehr (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident, dürfte ich mir den Hinweis erlauben, daß es dann angebracht wäre, solche Späße auch zu anderen Zeitpunkten der Beratung zu machen, und nicht kurz vor Toresschluß.
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ich spreche hier jetzt wirklich für das Haus. Ich bin auf Grund einer interfraktionellen Übereinkunft gebeten worden, dafür zu sorgen, daß diese Aussprache ohne unangemessene Eile und ohne unsachgemäße Verkürzung, aber doch so zu Ende geht, daß sie noch in Anstand durchgeführt werden kann, und das bedeutet, daß wir gegen 11 Uhr fertigwerden müssen. Es bestand die andere Möglichkeit, meine Damen und Herren, morgen vormittag um 9 Uhr weiterzutagen. Die Fraktionen haben mir kund- und zu wissen getan, daß sie das erste vorgezogen haben. Sie haben vorhin dazu applaudiert. Wir verfahren entsprechend. - Bitte fahren Sie fort!
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen ab über den Einzelplan 29. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Einzelplan 29 angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung ({0}).
Ich frage die Berichterstatter, Frau Krappe und Herrn Windelen, ob sie das Wort zu nehmen wünschen. - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Krappe als Berichterstatterin.
Krappe (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einen Satz! Das Berlin-Darlehen ist nachträglich, nachdem die Haushaltsberatungen beendet waren, in den außerordentlichen Haushalt gekommen. Ich möchte nur, daß der Finanzminister, vielleicht in einer Erklärung, bestätigt, daß Berlin unbedingt bedient wird, wenn auch aus dem außerordentlichen Haushalt.
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. Es liegt vor ein Änderungsantrag der Abgeordneten Schoettle, Dr. Vogel, Dr. Emde und Genassen - Umdruck 273 *). Wird hierzau das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse über den Änderungsantrag Umdruck 273 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
({0})
- Das war ,ein interfraktioneller Antrag, der Antrag Umdruck. 273. Sie haben also keinen Fehler gemacht.
({1})
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 60 im ganzen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 60 ist in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe auf:
Haushaltsgesetz 1963 ({2}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Schoettle (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Befürchten Sie keine Rede! Ich habe nur eine Korrektur anzubringen. Bei der Drucklegung des Haushaltsgesetzes ist übersehen worden, daß die Summe des außerordentlichen Haushalts in Höhe von 2 218 369 200 DM identisch sein muß mit dem Ansatz in § 22 Abs. 2, nämlich mit dem Ansatz des Anleiheplafonds des Haushaltsgesetzes. Dort steht noch der alte Betrag in Höhe von 1 802 204 200 DM. Der muß ersetzt werden durch die Summe, die vorne in § 1 des Haushaltsgesetzes als
*) Siehe Anlage 17
Schlußsumme des außerordentlichen Haushalts ausgebracht warden ist. Ich glaube, ,die Korrektur ist notwendig, damit wir später nicht vor einer etwas schwierigen Situation stehen.
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Ich danke .dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf§ 1,-§2,-§3,-§4,-§5,§ 6, - § 7. - Soweit liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe ! - Enthaltungen ? - Das erste war die Mehrheit; die §§ 1 bis 7 sind angenommen.
Ich rufe auf § 8. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Umdruck 2591 - vor. Ich frage, ob ,das Wort zur Begründung gewünscht wird? Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-15:
Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Fritz wie folgt beantworten. Die Bundesregierung war schon in den vergangenen Jahren darum bemüht, neben ihrem ausgedehnten Verhandlungsprogramm mit Industriestaaten auch mit Entwicklungsländern vermehrt Doppelbesteuerungsabkommen abzuschließen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Ich darf um Ruhe bitten.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stoltenberg hat gestern abend selbst schon von den Bauchschmerzen Ihrer Fraktion im Hinblick auf diesen Paragraphen gesprochen. Bei Anwendung der 20 %igen Sperre würde sich der für Baumaßnahmen bei den Hochschulen usw. zur Verfügung stehende Betrag auf 153 Millionen DM verringern. Es wäre also noch nicht einmal die Fortführung der begonnenen Bauten möglich. Ich. bitte Sie dringend, im Bereich der Hochschulen und für den zivilen Bevölkerungsschutz hier eine entsprechende Bestimmung vorzusehen, wie wir sie vorgeschlagen haben.
Zu § 12 a möchte ich folgendes bemerken. - Ich darf das wohl gleich mit begründen?
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Ich habe nichts dagegen; ich will nur sagen: das ist der Änderungsantrag Umdruck 262. **)
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1963-05-09:
Es handelt sich um das in der Harmonisierungsnovelle geregelte Problem. Die Beratungen im Ausschuß stehen unmittelbar vor dem Abschluß. Die Novelle wird bestimmt noch vor den Sommerferien beschlossen. Ich bitte Sie dringend, nicht eine aus dem Beamtenrecht stammende Bestimmung in einer auch sachlich nicht sehr glücklichen Weise in das Haushaltsgesetz aufzunehmen.
Ich bitte um Annahme unserer Anträge.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zwei Kollegen haben ihren 60. Geburtstag gefeiert: der Herr Kollege Struve am 12. Mai,
({0})
der Herr Abgeordnete Dr. Seume am 14. Mai.
({1})
Beiden gelten unsere herzlichen Wünsche.
Als Nachfolger für die verstorbene Abgeordnete Frau Vietje ist mit Wirkung vom 9. Mai der Abgeordnete Dr. Theodor Oberländer in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn und wünsche ihm gute Zusammenarbeit.
({2})
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 9. Mai 1963 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn mit Erläuterungen und Anlagen sowie den Stellenplan für das Geschäftsjahr 1963 zur Kenntnisnahme übersandt. Der Wirtschaftsplan liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 6. Mai 1963 gemäß § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1963 zur Kenntnisnahme übersandt. Der Voranschlag liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 10. Mai 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Adorno, Dr. Zimmermann ({3}), Bauknecht, Seidl ({4}), Weinzierl und Genossen betr. Hopfenanbau im Gemeinsamen Markt ({5}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/1256 verteilt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Bals.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP bitte ich das Hohe Haus, diesen Antrag abzulehnen.
Meine Damen und Herren, der Bundesrat tagt am 31. Mai. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stehen die Beratung des Haushalts, so, wie ihn das Haus verabschiedet hat, die Beratung des Gesetzes über die Verteilung des Aufkommens aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer zwischen Bund und Ländern und die Beratung des Regierungsentwurfs zur Kriegsopferversorgung, eines Entwurfs von einem Finanzvolumen, das für diesen Haushalt von erheblicher Bedeutung ist auch für die Frage, wie die Steuern zwischen Bund und Ländern verteilt
werden sollen. Wir möchten infolgedessen unter allen Umständen erst das Votum des Bundesrats zu allen drei Vorlagen hören.
Ich darf die Kolleginnen und Kollegen von der SPD vielleicht daran erinnern, daß nicht nur nach meiner eigenen Erinnerung, sondern auch nach einem ausdrücklichen Hinweis der Frau Kollegin Dr. Probst der verstorbene Experte Ihrer Fraktion, der Kollege Pohle, stets besonderen Wert auf eine Übereinstimmung mit dem Bundesrat und auf die Meinung des Bundesrates in dieser Frage gelegt hat.
({0})
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Wir stimmen über den Antrag der SPD-Fraktion, die drei Vorlagen zu einem Zweiten Neuordnungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen, ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir treten in die Tagesordnung ein und beginnen mit der
Fragestunde ({0}).
Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, und zwar zur Frage II - des Abgeordneten Dr. Fritz ({1}) -:
Warum werden nicht in einem größeren Umfange mit den Entwicklungsländern, in denen deutsche Investitionen in Betracht kommen, Doppelbesteuerungsvereinbarungen getroffen, obwohl viele dieser Länder zum Abschluß von Verträgen bereit sind?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-15:
Aus dem Kreis der Entwicklungsländer bestehen heute deutsche Doppelbesteuerungsabkommen mit Indien, Pakistan und der Vereinigten Arabischen Republik. Erst im vergangenen Jahr wurden Doppelbesteuerungsabkommen mit Ceylon und Israel unterzeichnet. Die Verhandlungen mit Griechenland sollen in Kürze abgeschlossen werden.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Einen Augenblick! Ich darf meine Bitte, die Gespräche aus dem Raum zu verlegen, wiederholen.
Bitte, Herr Minister.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-15:
Die Bundesrepublik wird damit mehr Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern haben als die meisten anderen Industriestaaten. Im übrigen wird durch einseitige Maßnahmen, soweit sie nach dem innerstaatlichen Recht möglich sind, eine doppelte Besteuerung der aus den Entwicklungsländern erzielten Einkünfte und des dort investierten Kapitals ausgeschlossen.
Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen verstärkt fortsetzen, das Netz der Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern auszubauen. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, daß einer Intensivierung des Verhandlungsprogramms enge zeitliche Grenzen gesetzt sind. Wie auch die Vertragsabschlüsse anderer Staaten und die Untersuchungen der OECD zeigen, ziehen sich Doppelbesteuerungsverhandlungen zwangsläufig über eine längere Zeit hin. Hinzu kommt, daß die Verhandlungen mit Entwicklungsländern erschwert sind, da diese Länder als Schuldnerstaaten andere steuerliche Grundsätze verfolgen als die Bundesrepublik und die anderen Kapitalausfuhrländer.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Meine Damen und Herren, der Herr Minister ist nicht zu verstehen. Es wird darüber aus dem Hause geklagt. Darf ich bitten, grundsätzlich Gespräche nicht im Saal zu führen.
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-15:
Um jedoch ihrem Verhandlungsprogramm mit Entwicklungsländern eine möglichst große Ausstrahlung zu sichern, ist die Bundesregierung darauf bedacht, auch bei entgegengesetzten Wünschen anderer Staaten zunächst mit den Entwicklungsländern zu verhandeln, bei denen das Schwergewicht der deutschen Investitionen liegt.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Fritz.
fritz (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß schätzungsweise zwanzig Entwicklungsländer den Wunsch geäußert haben, Doppelbesteuerungsabkommen mit uns abzuschließen, und daß wir bei dem jetzigen Tempo des Abschlusses solcher Verträge in den nächsten Jahren noch nicht dazu kommen, alle diese Wünsche zu erfüllen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-15:
Ob es gerade zwanzig Entwicklungsländer sind, weiß ich nicht; aber daß in einer ganzen Reihe von Entwicklungsländern ein solcher Wunsch besteht, ist bekannt. Auf der anderen Seite haben wir auch soundso viele Entwicklungsländer, die gar kein besonderes Interesse daran haben, solche Doppelbesteuerungsabkommen mit uns abzuschließen. Im übrigen ist für uns nicht jeder Wunsch eines Entwicklungslandes ohne weiteres akzeptabel. Viele dieser Entwicklungsländer wollen sehr einfache
Doppel'besteuerungsa'bkommen haben und die sachlichen Streitfragen möglichst ausklammern. Das kann auf der anderen Seite auch wieder nicht in unserem Interesse liegen, um unsere Firmen vor den Auswirkungen der ausländischen Steuergesetzgebung zu schützen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Fritz.
fritz (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, ist es nicht aber so, daß unsere Doppelbesteuerungsabkommen im Hinblick auf die Entwicklungsländer etwas zu kompliziert gestaltet werden und daß es durchaus möglich wäre, vielleicht einfachere Musterverträge für die Entwicklungsländer zu entwickeln und 'dafür solche Verträge in einer größeren Zahl abzuschließen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-15:
Ich habe allergrößte Bedenken dagegen, mit Entwicklungsländern einfache Doppelbesteuerungsabkommen - wie man sie genannt hat - abzuschließen, weil wir .dadurch für die, sagen wir einmal, richtigen Doppelbesteuerungsabkommen leicht präjudiziert wenden könnten. Diese „einfachen" Doppelbesteuerungsabkommen - ganz unkompliziert - verlagern die Streitfragen auf den Einzelfall und schützen unsere Interessen und die Interessen unserer Wirtschaft nicht in ausreichendem Maße.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
({0})
- Sie haben schon zwei Zusatzfragen gestellt. Damit sind Ihre Möglichkeiten erschöpft.
Ich rufe .auf die Frage III - des Abgeordneten Walter - an den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Ist die Bundesregierung bereit, den Vorschlägen des Exekutivdirektors des ,.Welternährungsprogramms" ({1}) der Vereinten Nationen, Dr. A. H. Boerma, für eine Ergänzung der Hilfsleistungen der Bundesrepublik zu entsprechen und insbesondere Kartoffel-Trockenerzeugnisse und Zucker anzubieten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Ministerialdirektors Dr. Bretschneider vom 15. Mai 1963 lautet:
Die Bundesregierung ist bereit, im Rahmen ihres Beitrags zum Welternährungsprogramm allen Vorschlägen des Exekutivdirektors in bezug auf die Zusammensetzung der Warenlieferungen zu entsprechen, sofern die gewünschten Waren in der Bundesrepublik für diesen Zweck verfügbar sind. Die Bundesregierung möchte jedoch davon absehen, von sich aus der FAO bestimmte Ernährungsgüter anzubieten, da auch der Anschein vermieden werden muß, daß es der Bundesrepublik bei der Aktion in erster Linie um den Absatz von Ernährungsgütern gehe. Bislang ist die Bundesregierung von der FAO aufgefordert worden, Angebote von Trockenfisch, Magermilchpulver und Hülsenfrüchten für die Lieferung in bestimmte Länder vorzulegen. Es ist der Bundesregierung nicht bekannt, ob die FAO an der Lieferung von Kartoffel-Trockenerzeugnissen interessiert ist. Falls ein solcher Wunsch seitens der FAO vorgebracht werden sollte, stünde nichts im Wege, ihm zu entsprechen.
Dagegen ist von der FAO in mündlichen Verhandlungen der Wunsch auf Lieferung von Zucker vorgebracht worden. Die Bundesrepublik hat jedoch infolge der unbefriedigenden Zuckerrübenernte des letzten Jahres einen echten Einfuhrbedarf an Zucker. Bei den erhöhten Weltmarktpreisen müssen

Vizepräsident Dr. Dehler
für die Beschaffung des Zuckers Subventionen zur Verfügung gestellt werden. Unter diesen Umständen kann in diesem Jahr für das Welternährungsprogramm kein Zucker aus deutscher Erzeugung abgegeben werden. Ein eventueller Antrag der FAO auf die Lieferung von Zucker müßte daher abgelehnt werden.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Ist sichergestellt, daß mit der Inbetriebnahme des Fernsehsenders Rotbühl bei Amberg auch geographisch etwas abseits liegende Gebiete der Oberpfalz, wie z. B. der Landkreis Tirschenreuth, das 2. Fernsehprogramm einwandfrei empfangen können?
Ist der Herr Abgeordnete Weigl im Raum? - Herr Abgeordneter Dr. Dittrich übernimmt die Frage. Bitte, Herr Minister!
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-15:
Nach Inbetriebnahme der Fernsehsender Amberg und Hoher Bogen dürfte der größte Teil der Bevölkerung der Oberpfalz das 2. Fernsehprogramm empfangen können. Teilgebiete der Oberpfalz, zu denen auch der Landkreis Tirschenreuth gehört, können aus topographischen Gründen von diesen Fernsehsendern nicht erreicht werden. Zur Versorgung dieser Teilgebiete werden zusätzlich Fernseh-Frequenzumsetzer gebaut werden. Die Planung und der Ausbau dieser Fernsehsender können aber aus technischen Gründen erst dann begonnen werden, wenn die genannten Großsender in Betrieb genommen sind.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dittrich.
dittrich (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, könnten Sie Auskunft darüber geben, wann etwa der südöstliche Teil der Oberpfalz und der nordwestliche Teil Niederbayerns, also der Bayerische Wald und der Oberpfälzer Wald, das 2. Fernsehen empfangen können?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-15:
Herr Kollege Dittrich, das läßt sich nicht genau festlegen. Wir sind davon abhängig, daß die Großsendeanlagen fertiggestellt und daß die Sendungen ausgestrahlt werden. Erst dann können die Messungen vorgenommen werden, die die Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Frequenzumsetzer sind. Erst wenn wir diese technischen Daten planungsmäßig erfaßt haben, sind wir in der Lage, die Bestellungen für die Umsetzer aufzugeben. Daher kann heute von uns allein aus noch nicht gesagt werden, wann der Abschluß des Ausbaus auch im oberpfälzischen und im niederbayerischen Raum vollzogen ist.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dittrich!
dittrich (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, können Sie auch nicht annähernd - unter Angabe des Jahres - sagen, wann etwa damit zu rechnen sein wird, daß das von der Bevölkerung gewünschte 2. Programm dort empfangen werden kann?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-15:
Ja, Herr Kollege Dittrich, ich würde auch bei annähernden Jahreszahlenangaben nicht konkret sein können. Ich darf Ihnen nur eines versichern: daß wir ohne Verzögerung den Ausbau der zweiten Fernsehkette auch in diesem Raume vornehmen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Unertl.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Eine Zusatzfrage?
unertl (NA), 1963-05-15:
Herr Bundesminister, ist denn nicht damit zu rechnen, daß, wenn jetzt der Haushalt verabschiedet worden ist, gerade dieses Gebiet im ostbayerischen Raum bevorzugt herankommen könnte? Die Zeit zu erfahren, die noch verstreichen wird, wäre doch auch eine gewisse Beruhigung.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-15:
Herr Kollege Unertl, Sie wissen, daß ich aus meinem bayerischen Herzen nie eine Mördergrube gemacht habe. Trotzdem muß ich als Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen des gesamten Bundesgebietes hier die Kinder alle gleich lieb behandeln. Daher kann ich diese Zusage, so gern ich sie geben möchte, nicht geben. Ich wiederhole: Wir werden ohne Verzögerung, soweit wir dazu kapazitätsmäßig, planungsmäßig und finanziell in der Lage sind, die Sendekette für das 2. Programm im ganzen Bundesgebiet ausbauen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage!
müller (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, wäre es nicht möglich gewesen, den Ochsenkopf-Sender für das zweite Programm einzuschalten?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-15:
Herr Kollege, das haben wir natürlich geprüft. Ich kann hier nur - aus ganz bestimmten Gründen - die einfache Erklärung abgeben, daß das nicht möglich war.