Rita Grießhaber (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der „Geburtstag“ der OSZE bietet mehr als genug Anlass, noch
einmal dankbar Revue passieren zu lassen, welche Entwicklungen ohne sie wahrscheinlich so nicht möglich
gewesen wären. Die wichtige Rolle der OSZE in den
Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur ist uns
allen sehr gut im Bewusstsein. Wenn der Kollege Willy
Wimmer das Feuer in den Argumenten der Regierung vermisst, dann müssen wir doch einmal ganz ehrlich sagen,
wie schwierig die Situation vor Istanbul war und mit
welch großer, enormer Anstrengung nicht nur die Bundesregierung, aber auch sie, alles daran gesetzt hat, Istanbul zu einem Erfolg werden zu lassen. Der Kollege
Wimmer weiß sehr gut, dass die Erfolge, die man in der
OSZE erzielt, schwierig zu erzielen sind, dass sie langfristig wirken und dass ein kurzes Strohfeuer, das Sie hier
einfordern, alles andere als angezeigt ist.

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Wir würdigen genauso die Rolle der OSZE bei der Verwirklichung der deutschen Einheit. Nicht zu vergessen:
Mit der Charta von Paris wurde ein ganz bedeutsamer
Beitrag zu einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung für ein geeintes, demokratisches Europa geleistet.
Diese Erklärung ist uns heute noch Verpflichtung.

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Die Kollegin Zapf hat schon darauf hingewiesen, dass
ein Teil der Schlussakte von Helsinki, der so genannte
Korb III, nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Er
hat dazu geführt, dass das Ostregime destabilisiert wurde
und die Öffnung stattgefunden hat. Er war doch im
Grunde die Initialzündung für viele Initiativen in den damaligen Ostblockländern. Er hat die Charta 77 ermöglicht. Helsinki hat im Osten die zivilgesellschaftliche
Perspektive eröffnet. Ich glaube, das können wir gar nicht
hoch genug einschätzen.

Allerdings ist der große Transformationsprozess im
Osten noch längst nicht abgeschlossen. Vielerorts hat sich
angesichts der schleppenden Entwicklung auch Ernüchterung breit gemacht und die anfängliche Begeisterung
wurde abgelöst.

Wir alle, so denke ich, mussten lernen, dass man die
OSZE nicht überfordern darf. Es geht darum, ihre ganz eigenen Stärken im weltweiten Geflecht der internationalen
Organisationen zu nutzen und zu unterstützen. Ich glaube,
da tun sich auch neue Aufgaben auf. Angesichts der Tatsache, dass wir dabei sind, die EU nach Osten zu erweitern, heißt dies, dass wir die Dialogprozesse der Osterweiterung mit der OSZE intensivieren und fortführen
müssen.

Die OSZE hat den Vorteil und die Besonderheit, dass
in ihre Diskussionen sowohl unsere transatlantischen
Partner als auch Russland und die zentralasiatischen Staaten mit eingebunden sind. Sie wird oft als das „Dach für
das gemeinsame Haus Europa“ bezeichnet. Damit sie dies
sein kann und die Dachbalken immer wieder auf Stabilität
überprüft werden können, muss einiges nachgebessert
werden. Das gilt auch für die Stärkung der Rolle des Generalsekretärs und nicht zuletzt für die OSZE-Missionen
in Krisengebieten.

Ich denke, hier gibt es viele Verbesserungsmöglichkeiten. Wir mussten gerade in Tschetschenien sehr schmerzhaft erfahren, dass erfolgreiche Missionen den Kooperationswillen der betroffenen Länder erfordern.

Die Umsetzung des wichtigsten Ziels, nämlich über die
Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu einer wirklichen Friedenssicherung beizutragen, ist eine
Mammutaufgabe, die wir nicht hoch genug einschätzen
können und die unser aller Anstrengung bedarf, damit sie
zum Erfolg führt. Wahrscheinlich bietet sie genug Arbeit
für mehr als 25 Jahre. Für diese Arbeit wünsche ich allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der OSZE, dem für die
Medien Zuständigen bei der OSZE, Freimut Duve, und
stellvertretend für sie alle dem hier anwesenden Generalsekretär die erforderliche Geduld und Zähigkeit, um diese
Arbeit fortzusetzen. Ich glaube, wir haben alles, bloß keinen Grund zum Jammern.

Vielen Dank.
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Willy Wimmer ({3})