Frank Spieth (NA), 2009-02-12:
2004 strichen SPD, CDU/CSU und Grüne in einer

wahren Kürzungsorgie den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zusammen. Neben Zuzahlungserhöhungen für Medikamente, Heil- und Hilfsmittel
sowie Krankenhausaufenthalte wurde die Praxisgebühr
eingeführt, Brillen müssen seitdem selbst bezahlt werden,
das Sterbegeld wurde abgeschafft und vieles anderes
mehr. Diese Koalition des Sozialabbaus beschloss gleichzeitig, die Krankenkassenbeiträge der Arbeitgeber zu
senken - auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Rentnerinnen und Rentner, die deshalb
heute mehr zahlen.

Menschen, die Kinder bekommen wollen, aber auf natürlichem Wege nicht zeugen können, haben heute immer
noch mit den folgeschweren Kürzungen zu tun. Bis 2003
wurden die ersten vier Versuche einer künstlichen Befruchtung von der Krankenkasse bezahlt. Ab 2004 werden
nur noch die ersten drei Versuche gezahlt - und die nur zu
50 Prozent übernommen. Das hat die Auswirkung, dass
die Betroffenen pro Versuch etwa 1 750 Euro drauflegen
müssen. Wenn drei Versuche notwendig sind, kostet das
5 250 Euro. Jeder weitere Versuch muss selbst gezahlt
werden. Bei vier Versuchen kostet die Zeugung des
Wunschkindes die Betroffenen dann etwa 8 750 Euro.

Einige können das zahlen, viele aber nicht. Deshalb ist
alleine 2004 die Zahl der künstlichen Befruchtungen fast
halbiert worden. Dies sind 45 000 Einzelschicksale, in
denen keine künstliche Befruchtung durchgeführt wurde.

In meinen Augen ist dies nicht nur skandalös, sondern
auch familienfeindlich. Die Entscheidung zu einer künstlichen Befruchtung darf nicht an einem zu kleinen Geldbeutel scheitern. Denn niemand entscheidet sich mir
nichts, dir nichts für eine solche Behandlung. Denn bei einer Befruchtung im Reagenzglas muss zuerst die Frau mit
nebenwirkungsreichen Hormonen behandelt werden, damit Eizellen heranreifen. Dann müssen der Frau die Eizellen entnommen werden, bevor die eigentliche Befruchtung im Reagenzglas stattfinden kann.

Danach hat das Paar eine weitreichende Entscheidung zu treffen: Wie viele Embryonen sollen in die Gebärmutter implantiert werden? Es kommt oft vor, dass ein
Embryo sich nicht in der Gebärmutter einnistet. Deshalb
ist es gesetzlich erlaubt, pro Befruchtungsversuch bis zu
drei Embryonen im Reagenzglas zu erzeugen und zu implantieren. Je mehr implantiert werden, umso besser stehen die Chancen auf eine Schwangerschaft, umso höher
ist aber auch das Risiko einer Mehrlingsschwangerschaft.

Wenn das Paar über wenig Geld verfügt und lange auf
den Versuch hat sparen müssen, dann wird mit höherer
Wahrscheinlichkeit die Einsetzung von drei Embryonen
gewählt. Die sich daraus entwickelnde Schwangerschaft
ist dann mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Drillingsschwangerschaft. Das bedeutet ein erhöhtes Risiko für
die Frauen und die sich entwickelnden Kinder. Oft raten
die Ärzte dann zu einer Reduktion, also der Abtötung eines oder zweier Embryonen bzw. Föten. Mir liegt es fern,
solche Entscheidungen moralisch zu bewerten. Es ist
aber absurd, wenn solche existenziellen Entscheidungen
abhängig von den zur Verfügung stehenden finanziellen
Mitteln getroffen werden müssen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Unsinnig war auch die neue Festlegung der Altersgrenzen. Frauen unter 25 Jahren haben seither gar keinen Anspruch auf Kostenbeteiligung der Kassen und
müssen bei Unfruchtbarkeit erst dieses Alter abwarten.
Frauen ab 40 haben auch keinen Anspruch mehr, auch
dann nicht, wenn ein Gutachten Erfolgschancen verspricht. Die Altersgrenze 50 Jahre für Männer ist genauso unsinnig. Diese starren und willkürlichen Grenzen
gab es zuvor nicht, und sie sollten nach unserer Auffassung auch wieder abgeschafft werden.

Das alles wollen wir mit unserem Antrag ändern. Wir
wollen, dass die Betroffenen selbstbestimmt den aktuellen
Stand der medizinischen Möglichkeiten nutzen können.
Eine Rückkehr zu der alten Regelung hat auch bereits der
Bundesrat gefordert. Im Juli 2008 hat der Bundesrat auf
Antrag des Saarlandes, von Thüringen und Sachsen beschlossen, dass die Bundesregierung die Kürzungen zurücknehmen und zum alten Rechtszustand zurückkehren
soll.

Die Gesundheitsministerin Frau Schmidt hat diese
Entschließung kurz und knapp beiseite gewischt. Von der
Presse zu der Bundesratsentscheidung befragt, sagte sie
nur, die Vollfinanzierung sei eine familienpolitische Aufgabe und keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wir nehmen sowohl den Bundesrat als auch die Ministerin beim Wort: Wir fordern, dass die künstliche Befruchtung wieder voll finanziert werden soll. Die Mehrkosten
sollen aus Steuermitteln kommen. Dazu soll der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung entsprechend erhöht werden. Das ist ein Vorschlag, mit dem
Bundesrat und Ministerin, aber vor allem die Betroffenen
leben können. Daher bitte ich auch um die Unterstützung
der anderen Fraktionen.