Margareta Wolf (NA), 2007-01-17:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Glos, Sie haben zu
Beginn Ihrer Rede gesagt, wir alle müssten Sie eigentlich auf Händen tragen. Das würden wir gerne tun. Aber
ich frage mich, ob die Tatsache, dass gerade einmal elf
Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion an dieser Debatte teilnehmen, dafür ausreicht, dass wir Sie in Form
einer menschlichen Sänfte durch das Parlament tragen.
Ich habe meine Bedenken. Im Ernst, Herr Kollege Glos,
ich frage Sie, warum Sie uns zu dieser kleinen, sehr intimen Feierstunde am späten Nachmittag eingeladen und
nicht stattdessen eine Regierungserklärung vor diesem
Hohen Hause abgeben haben.

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Sie hätten diesen freudigen Moment wirklich feiern und
uns - dafür hatten Sie vermutlich nicht genügend Zeit Ihre Instrumente zur Verstetigung des Aufschwungs vorstellen können. Die Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland zeigt - das ist der einzige Punkt, in
dem ich Ihnen ausnahmsweise einmal recht geben muss,
Herr Schui -, dass Aufschwünge volatil sein können
- ich erinnere nur an das Jahr 2000 -, dass sie aber durch
entsprechende Instrumente verstetigt werden können.

Wir alle wissen, dass der jetzige Aufschwung auf
zwei Beinen steht. Das eine Bein ist der Export. Hier
gibt es schon länger eine positive Entwicklung. Das
zweite Bein ist - darüber freuen wir uns besonders - die
gestiegene Binnennachfrage. Ich möchte diese Debatte
dazu nutzen, Herr Minister, diese beiden Faktoren und
die Risikopotenziale zu beleuchten, denen die Regierung


Margareta Wolf ({1})
im nächsten Jahr begegnen muss. Dies zu tun, hat uns
der Kollege Fuchs gerade aufgefordert.

Erstens, Herr Minister. Eine ganz große Herausforderung für die Regierung besteht nach wie vor im Niedriglohnsektor. Wir alle wissen, dass man sich bei einem
wirksamen Umbau des Niedriglohnsektors auf die Frage
konzentrieren muss, wie einfache Arbeit wieder rentabler wird. Da ist es für uns unbefriedigend - im Übrigen unbefriedigend für die Binnennachfrage und die
Verstetigung dieser Tendenz -, wenn Sie mit den Kollegen von der SPD seit nunmehr acht Monaten darüber
diskutieren, ob ein Kombilohn oder ein Mindestlohn eingeführt werden soll. Diese Debatte ist sehr unbefriedigend. Wir haben Ihnen unser Progressivmodell vorgelegt. Wir würden gerne weiterhin die Debatte mit Ihnen
darüber führen.

Zweitens, Herr Minister. Die Lohnquote ist seit dem
Jahr 2000 von 72 Prozent auf 62 Prozent gesunken. Es
gab in den letzten sechs Jahren einen Nettolohnzuwachs
von 0,3 Prozent. Gleichzeitig ist die Binnennachfrage im
letzten Jahr um 0,6 Prozent gestiegen. Das ist sehr erfreulich. Aber angesichts dieser, wie ich finde, nicht sehr
berückenden Zahlen weiß ich nicht, ob es so klug oder
psychologisch richtig ist, ausgerechnet zu Anfang dieses
Jahres, in dem die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte
gestiegen ist und in dem wir - so Gott will oder auch
nicht will - eine Gesundheitsreform mit einer Beitragssteigerung von 0,3 Prozentpunkten bekommen werden,
die Tarifparteien zu Lohnzurückhaltung aufzufordern.
Sie wissen, dass ich über ein solches Thema eigentlich
ungern rede. Wir wissen alle, dass der Aufschwung ein
Stück weit der Lohnzurückhaltung in den vergangenen
Jahren geschuldet ist. Sie hat aber auch die reduzierte
Binnennachfrage in den letzten Jahren bewirkt. Ich
würde mir wünschen, dass man in einen ganz pragmatischen Diskurs mit den Gewerkschaften eintritt.

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Drittens, Herr Minister. Wir haben im ersten Halbjahr
die G-8-Präsidentschaft und wir haben die EU-Präsidentschaft inne. Ich weiß, dass Sie ein Minister sind, der
sich sehr für die Außenwirtschaft interessiert. Was mich
wirklich sorgt, ist die Welthandelsrunde und das, was
wir im Moment in Asien beobachten. Gestern hat sich
die weltgrößte Freihandelszone unter Einbeziehung von
China und Indien gebildet. Und was machen wir? Die
Bundeskanzlerin läuft vor der Präsidentschaft durch die
Gegend und sagt: Wir wollen ein Freihandelsabkommen
mit den USA. - Sie geht nach Washington, aber Bush
reagiert gar nicht auf ihren Vorschlag. Heute lese ich zu
meiner großen Freude, dass der Sherpa, der Ihr Staatssekretär ist, davor explizit warnt. Wir brauchen eine Linie,
wenn wir die WTO beleben wollen. Wir brauchen die
WTO und den Multilateralismus. Da müssen wir uns
stark aufstellen; denn wir wissen genau, dass die Chinesen und die Inder Multilateralismus für ein Instrument
halten, das lediglich den Fußlahmen hilft.

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Eine letzte Bemerkung, Herr Minister. Wir lesen täglich von ehrgeizigen Vorhaben der RAG und der DB AG,
was Börsengänge angeht. Sie haben nichts dazu gesagt,
wie der größte Börsengang, nämlich der von der RAG,
realisiert werden soll. Wir wissen, dass Sie sich vor der
SPD ducken, die meint, sie brauche einen Sockelbergbau, um die nächsten Wahlen in NRW zu gewinnen. Ich
fordere Sie auf: Unterstützen Sie das Vorhaben der
RAG! Denn das ist industriepolitisch und für den Chemiestandort wichtig, und das ist eine der wichtigsten
Entscheidungen, die im Jahr 2007 neben der Privatisierung der DB AG getroffen werden muss, die Sie, wie ich
weiß, unterstützen.

Herzlichen Dank.

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