Wrangel (NA), 1977-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Zeit am heutigen Morgen nicht lange in Anspruch nehmen
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- ich bedanke mich für den Beifall -; aber ich habe den Eindruck, Herr Bundesminister, daß unser Antrag genau ins Schwarze getroffen hat; denn Ihre Aufregung war völlig fehl am Platz.
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Wenn Sie sich über das aufregen, was wir zu den Verträgen sagen, so frage ich, gegen welche Dinge die SPD sein müßte, wenn man ihr Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit einmal unter die Lupe nimmt.
Ich möchte zu Ihrem Beitrag, zu dem Beitrag des Kollegen Mattick, für den ich mich bedanke, und zu dem Beitrag vom Kollegen Hoppe folgendes sagen. Es geht darum, daß wir den Versuch machen wollen, hier einen konstruktiven Beitrag für diejenigen Mitbürger in unserem Lande zu leisten, die in der Tat nicht wissen, wo sie sich beschweren sollen. Es geht nicht um mehr Bürokratie, wie uns vorgeworfen wird, sondern es geht um die Frage, daß hier etwas zusammengefaßt wird und damit diejenigen Häuser - es handelt sich um das innerdeutsche Ministerium, Herr Bundesminister, um das Verkehrsministerium und auch um das Innenministerium - entlastet werden, indem man beim Gesamtdeutschen Institut, Herr Kollege Hoppe, eine solche Stelle einrichtet. Ich habe nur den Eindruck, daß das Wort „Beschwerde" Ihnen weh tut.
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Genau dies ist der Umgang, den wir im innerdeutschen Verkehr nicht wollen.
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Herr Franke, ich habe Ihre Aufregung überhaupt nicht verstanden. Ein Bundesminister sollte nicht davon reden, daß das Parlament eine solche Debatte führt. Seien Sie doch froh, daß der Deutsche Bundestag über solche Fragen in aller Offenheit debattiert.
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Dies ist eine demokratisch legitime und notwendige Angelegenheit.
Wenn Sie schon über die Verträge sprechen und über die Reisen - ich habe Ihnen bei anderer Gelegenheit gesagt, daß wir dieses Thema nicht noch einmal behandeln müssen, weil wir uns oft genug dazu geäußert haben -, so kommen wir doch nicht umhin, zu sagen: Dies alles ist doch vor allem das Ergebnis von doppelbödigen Verträgen und ihrer einseitigen Interpretation durch die DDR, oft zu Lasten der Bürger, die in die DDR fahren.
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Dies ist doch das Problem, um das es geht. Über dieses Problem müssen und werden wir uns noch oft unterhalten.
Herr Kollege Franke, Sie haben einen großen Teil Ihrer Rede darauf verwandt, zu sagen, daß Sie Briefe von uns bekommen und daß Sie diese Briefe beantworten. Wer bestreitet das denn eigentlich?
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Keiner von uns bestreitet das. Aber es wäre doch, wenn der Bundespostminister z. B. sagt, es gebe im Postverkehr eine Dunkelziffer, für Sie viel einfacher, eine Stelle zu haben, wo Sie dann auch den Menschen antworten können, die sich beschwert fühlen und deren Nöte Sie vielleicht nicht kennen. Insofern betrachten Sie dies doch bitte als eine Hilfe, und seien Sie nicht so nervös, wenn das Parlament über diese Fragen debattiert.
Lassen Sie mich noch folgende Punkte erwähnen.
Erstens. Wir glauben, daß durch eine solche Stelle eine Fülle von verunsicherten Bürgern, die in die DDR fahren wollen, eine Hilfe erfahren.
({7}) Diese Hilfe wollen wir ihnen gewähren.
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Zweitens. Ich glaube, sagen zu können, Herr Kollege Mattick, daß die CDU/CSU-Fraktion Ihrem Vorschlag folgen und einer Überweisung an den Ausschuß zustimmen wird, wobei ich davon ausgehe, daß wir dann im Ausschuß natürlich, Herr Kollege Mattick,
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über alle Aspekte dieses Problems beraten werden, die auch heute hier zur Sprache gekommen sind.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich dafür, daß Sie mir in so voll besetztem Hause am Freitagmorgen zugehört haben.
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