Schwörer (NA), 1964-06-10:
Der vorliegende Antrag ist auch unter diesen Gesichtspunkten in allen Ausschüssen diskutiert worden, und er ist in den Ausschüssen angenommen worden, Herr Kollege Haage. Im Finanzausschuß haben auch die Kollegen von der SPD zugestimmt - teilweise -, und die anderen haben sich enthalten. Es ist also nach Prüfung aller Gesichtspunkte eine Zustimmung auch von Kollegen von Ihnen ({0}) erfolgt.
({1})
Ich sagte: die Verkehrswirtschaft muß durch den Wettbewerb täglich neu zur höchstmöglichen Rationalisierung angetrieben werden. Nur dadurch werden neue Möglichkeiten und technische Entwicklungen voll zum Nutzen der Allgemeinheit eingesetzt. Der bekannte Verkehrswissenschaftler, Professor Meyer, einer der führenden Experten auf diesem Gebiet, sagt:
Wir dürfen uns nicht von jenen beeinflussen lassen, die die Vorzüge des Wettbewerbs für das allgemeine Wohl zwar grundsätzlich anerkennen, aber eben nur für die anderen, während man für die eigene Unternehmung oder den eigenen Wirtschaftszweig mehr oder minder weitgehende Wettbewerbsbeschränkungen als unumgängliche Notwendigkeit fordert und häufig genug auch durchsetzt.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zu unserer Entschließung sagen, die von dem
kombinierten Verkehr spricht. Wir denken dabei an den Huckepackverkehr. Es ist mir bekannt, daß dieser Verkehr erst ab 250 km wirtschaftlich ist. Doch warum sollen wir nicht gerade die großen Fahrten teilweise auf die Schiene verlagern? Die Pkw-Fahrer und auch die Verlader, sogar die Lkw-Fahrer, die dann nicht die Nacht hindurch fahren müssen, weil sie ihre Fahrzeuge verladen können, werden darüber froh sein. Eines muß allerdings sichergestellt werden: daß alle Verkehrsträger, auch der Werkverkehr, dieses Mittel zu den gleichen Bedingungen benutzen dürfen. Man könnte sonst den Argumenten keinen Glauben mehr schenken, die eine Beschränkung des Werkverkehrs forderten zur Erzielung von Mehrverkehr für die Bundesbahn und zur Entlastung der Straßen. Mit diesen beiden Argumenten ist seinerzeit das Urteil in Karlsruhe erstritten worden. Hier läge eine auffällige Inkonsequenz vor, wollte man nur den gewerblichen Verkehr für den Huckepackverkehr zulassen.
Die technischen Einrichtungen für den Huckepackverkehr sind noch umstritten. Ich darf aber auf eine Entwicklung hinweisen, die in meiner schwäbischen Heimat bis zur Produktionsreife gediehen ist.
({2})
- Ja, die schwäbische Eisenbahn! - Dem Verkehrsministerium und der Bundesbahn liegen die Unterlagen zur Begutachtung vor. Man sollte eine unvoreingenommene Prüfung vornehmen und sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn sie eine technisch gute Lösung darstellt.
Ich glaube, daß alle Verkehnsträger, vor allem auch die Bundesbahn, eine gute rund sichere Zukunft vor sich haben, wenn sie am Wettbewerb - vielleicht nach gewissen Anpassungsschwierigkeiten - 1. die rationellste Form und Gestaltung ihres Unternehmens finden und 2. die ihnen gemäßen Güter zu idem auf Grund echter Kalkulation errechneten und im Wettbewerb erzielten Preis befördern. Mein Kollege Müller-Hermann hat in seiner ausgezeichneten Schrift - die ich Ihnen, Herr Kollege Haage zur Lektüre :empfehle ({3})
dargestellt, daß in Holland !die Eisenbahnen am ehesten als gesund anzusprechen sind und das Tarifniveau dort am niedrigsten ist. Diese Wirkungen kommen seiner Ansicht nach davon, daß die holländische Verkehrswirtschaft am meisten wettbewerbsorientiert ist,
({4})
- eine sehr lockere Kapazitätsregelung, Herr Kollege - während in den Mitgliedstaaten der EWG mit gemeinwirtschaftlicher Verkehrsbedienung die gegenteiligen Tendenzen festzustellen sind.
({5})
Dies kommt dem Straßenverkehr zugute. - Aber auch die Eisenbahn ist in Holland gesund. Das wissen Sie ja.
Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten diesen bescheidenen Schritt zur Liberalisierung, diesen Schritt zur Senkung von 5 auf 3 Pf tun, und zwar im Interesse vor allem der Verbraucher. Ich kann mir nicht vorstellen, meine Kollegen von der SPD, daß Sie diesen Vorschlag ablehnen, nachdem doch von Ihrer Partei heute ;der Wettbewerb :ebenfalls offiziell zum tragenden Prinzip der Wirtschaftspolitik erklärt worden ist. Ihre Kollegen )im Finanzausschuß - das sagte ich schon - haben nach einer eingehenden Diskussion zum Teil zugestimmt, zum Teil sich der Stimme enthalten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Verhältnisse sich heute so stark geändert haben, daß nun plötzlich dieses harte Nein der SPD zu dieser Maßnahme ausgesprochen werden müßte; ich kann mir auch nicht vorstellen, lieber Herr Kollege Bleiß, daß Sie der Wirksamkeit der staatlichen Lenkungsmaßnahme mehr vertrauen als dem wirksamsten Instrument zur Lenkung der Wirtschaft, dem Wettbewerb.
({6})
- Es hat sich herausgestellt, daß diese Lenkungsmaßnahme nicht gewirkt hat, und ideshalb wollen wir sie konsequenterweise abbauen.
({7})