berlin (NA), 1960-05-24:
Die Situation von 1948 war insofern eine andere, Herr Leukert, als es sich bei den Dingen, die damals auf den Markt kamen, um echte Waren handelte. Die Wohnung ist aber keine Ware. j Insofern können Sie die Situation von 1948 und die von heute oder in den kommenden Jahren nicht miteinander vergleichen.
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- Das bestreitet niemand. Aber ich darf in Verbindung mit dem, was Sie jetzt angesprochen haben, darauf hinweisen, daß weder Sie noch wir wissen, in welcher Weise sich bei steigenden Mieten die individuellen Wohnungswünsche entwickeln werden. Es ist nicht bekannt, in welchem Umfang sich etwa infolge internationaler Verwicklungen der Strom der Zuwanderer verändert. Wir wissen auch nicht, ob sich in den kommenden Jahren das Volumen des neu erstellten Wohnraums hält; wir wünschen es natürlich alle, darüber gibt es keinen Zweifel. Es ist auch nicht klar, ob die Meinung der Regierung richtig ist, daß mit einer Lockerung mehr Wohnungen auf dem Markt erscheinen. Man kann genausogut der Meinung sein - ohne daß das im Augenblick beweisbar ist; nur die Tendenzen gehen erfahrungsgemäß dahin -, daß bei einer Lockerung der Wohnraumbewirtschaftung eher der Eigenbedarf gedeckt wird, als daß zusätzlich Wohnungen auf dem Markt angeboten werden. Ich jedenfalls habe in meiner kommunalen Praxis dort, wo man bisher hinsichtlich der Bindung an die Bewirtschaftung einen Mittelweg beschritten hat, diese Erfahrung gemacht.

Schließlich ist damit auch die Frage des Umschichtungsprozesses verbunden, in dessen Zuge Bewohner von kleinen oder billigeren Wohnungen in andere gelangen. In welche Richtung diese Umschichtung einmal geht, wissen wir nicht. Die Regierung ist optimistisch; darauf baut sie auf und begründet damit ihre These, daß man die Wohnraumbewirtschaftung aufheben könne, wenn das Defizit weniger als 3 % betrage. Aber niemand weiß das. Die Entwicklung im Zuge des Umschichtungsprozesses kann genausogut ins Negative gehen, d. h. in dem Sinne, daß der Geldbeutel ausschlaggebend ist und daß Familien, die eine besser ausgestattete Wohnung mieten möchten, es nicht können und vom Markt weggedrängt werden. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich sehr ausführlich auch mit diesem Problem beschäftigt und sind der Meinung, daß die Beurteilung des Umschichtungsprozesses von vielen Unwägbarkeiten abhänge und daß manches gegen die Auffassung der Regierung spreche. Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände ist Vorsicht am Platze.
Bei der Beurteilung der Höhe des Defizits, die in den vergangenen Wochen und Monaten genannt worden ist, muß man berücksichtigen, daß es verschiedene Berechnungsarten gibt. Je nachdem, ob man nachweisen will, daß die Wohnraumbewirtschaftung viel früher aufgehoben werden könne, oder ob man dartun will, daß noch gewartet werden müsse, wird die eine oder die andere angewandt. Wir haben es fast mit einer Zahlenakrobatik zu tun, aber ich glaube, ohne daß man sich darauf einläßt, sollte dieser Goldene Schnitt des ausgeglichenen Marktes, des statistischen Nullpunktes, als Ausgangspunkt genommen werden. Darauf bauen die Änderungsanträge meiner Fraktion auf.
Darüber hinaus darf ich noch in Verbindung mit der Tendenz der Ausschußvorlage und des Willens der Regierung auf ein Kapitel hinweisen, das jene Familien betrifft, die wir kinderreich nennen; auch da stellen wir Änderungsanträge. Ich möchte Sie inständigst bitten, an diesem Punkt nun nicht in der bekannten Art, die wir ja kennengelernt haben, vorbeizugehen. Wir möchten die kinderreichen Familien schützen, soweit das möglich ist. Wir möchten ihnen die bessere Möglichkeit erhalten, für ihren Bedarf eine passende Wohnung zu bekommen, und hier sollte das Wohnungsamt so lange wie möglich helfen können.
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- Natürlich, Herr Baier! Natürlich bauen wir Eigenheime. Nun sagen Sie mir, in welchem Umfang eine fünfköpfige Familie - das ist ja wohl der kleinste Kreis hei den Kinderreichen und bei der Einkommenslage zu dem Eigenheim kommen kann, wie sie das wünscht und wie auch wir das wünschen. Darüber geht doch noch viel Zeit ins Land. Und wenn wir schon vom Übergang sprechen und für diesen Übergang auch diesen Schutz möchten, darf man das wohl nicht als unvertretbar bezeichnen. Wenn Sie an die Praxis denken - und niemand wird so weltfremd sein, nicht auch etwas von den gemeindlichen Dingen zu verstehen -, dann wissen
Sie, wo uns der Schuh drückt und daß es gerade die kinderreichen Familien sind, die auch bei einem Rote-Karten-System nicht aufgenommen werden. Diese fallen der Gemeinde zur Last, und die Gemeinde hat die Aufgabe, zu bauen, wenn es die betreffenden Familien nicht können. Wie sieht das aus? Nach der Rangordnung unseres Zweiten Wohnungsbaugesetzes kommen die Gemeinden nicht einmal für Miethäuser zum Zuge, weil sie ja vermietet werden müssen.
Ich wollte damit nur sagen, daß die hierzu gestellten Änderungsanträge das Ziel verfolgen, die kinderreichen Familien für eine bestimmte Übergangszeit zu schützen. Wir möchten, daß da nicht das Geld entscheidet, sondern das Heim das Wesentliche ist. Man könnte einwenden, wenn die kinderreiche Familie mit ihrem Familieneinkommen unter den Grenzen liege, werde über die Miet- und Lastenbeihilfe ein Ausgleich geschaffen werden können. Darum geht es nicht - das würde ich zunächst akzeptieren müssen -, sondern es geht darum, daß man überhaupt eine Wohnung findet. Denn es gibt eine Menge von Vermietern, denen es nicht gleich ist, ob sie das gleiche Geld von einer kinderreichen Familie oder von einer kleineren Familie erhalten; aus welchen Gründen, brauche ich Ihnen wahrscheinlich nicht zu sagen: Das ist zwar manchmal bedauerlich, aber die Praxis ist so. Am Ende ständen - das sage ich noch einmal - die Gemeinden, die diese Last zu tragen hätten. Deswegen sollten die Wohnungen für diese Familien so lange in der Bewirtschaftung bleiben, his wirklich eine Auswahl auf dem Wohnungsmarkt besteht.
In Verbindung damit steht auch die Tabelle über die Miethöhen. Mein Kollege Brecht hat vorhin schon einiges zu § 2 von Art. I gesagt; ich will davon nichts wiederholen. Nur eine Bemerkung! Die Änderungsvorschläge meiner Fraktion haben den Sinn, daß die Zahl der Wohnungen, die aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden, aus den schon erwähnten Gründen vermindert wird. Wir wollen einen weicheren Übergang haben. Vielleicht deckt sich dieses Weichere mit Ihrem Tröpfeln, Herr Mick, und vielleicht fänden Sie da einen Ansatzpunkt, unserem Antrag zuzustimmen. Wir wünschen also, solange der Markt nicht ausgeglichen ist und solange keine Reserve vorhanden ist, eine günstigere Lösung für diese Familien; wir möchten ihnen Schwierigkeiten erleichtern.
Lassen Sie mich noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu § 38 machen, zu dem wir einen Streichungsantrag gestellt haben. Es handelt sich um die Festsetzung eines Endtermins für die völlige Freigabe. Soweit vorhin die Miethöhe angesprochen worden ist, ist das Thema damit schon berührt worden. Der Bundesrat steht ebenfalls auf dem Standpunkt, daß man einen Endtermin nicht festsetzen sollte. Er gibt in etwa die gleiche Begründung dafür, weshalb es unklug wäre, den Termin schon heute zu benennen. Ich will das nicht wiederholen. Der Grund liegt jedenfalls darin, daß niemand heute die Fakten übersehen kann, auf denen er aufbauen könnte; man hat es mit lauter unbekannten Momenten zu tun. Daß es so oder so wird, kann man nur
glauben. Aber glauben heißt bekanntlich nicht wissen, und die Wirklichkeit - ({2})
- Aber natürlich, Herr Huth! Alles, was ich nicht erklären und nicht erfassen kann, muß ich glauben; da fängt die Welt des Glaubens an. Das dürfte Ihnen wohl nicht so fremd sein. Die Wirklichkeit wird erst erweisen, was in den kommenden Jahren auf uns zukommt. Da liegt der Kern unseres Antrags, den Endtermin zu streichen.
Nun darf ich die Änderungsanträge meiner Fraktion im einzelnen begründen.
In Art. II Nr. 3 sollen in § 3 a Abs. 1 die Buchstaben a und b ergänzt werden. Dem Text soll der Zusatz angefügt werden:
sofern diese Wohnungen nicht zur Unterbringung kinderreicher Familien benötigt werden.
Diese Ergänzung wird sowohl für den Buchstaben a als auch für den Buchstaben b vorgeschlagen.
Damit in Verbindung steht - das habe ich eben schon gesagt - die Tabelle; sie hat den gleichen Wortlaut wie in Art. I § 2. Sie soll die Zahl jener Wohnungen, die aus der Bewirtschaftung sofort herausgenommen werden können, um ein Wesentliches reduzieren.
Schließlich schlagen wir vor, in § 3 aa einen neuen Abs. 1 a mit folgender Fassung einzufügen:
Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten nicht für Wohnungen mit vier und fünf Wohnräumen einschließlich Küche, sofern diese Wohnungen zur Unterbringung kinderreicher Familien benötigt werden.
Auch solche Wohnungen sollte man aus den von mir vorhin erwähnten Gründen in der Bewirtschaftung belassen.
Unter Ziffer 12 haben wir drei Änderungsanträge zu § 3 b gestellt. In Abs. 1 sollen im zweiten Halbsatz des ersten Satzes die Worte „um weniger als 3 vom Hundert" gestrichen werden. Nach den von meiner Fraktion dargelegten grundsätzlichen Auffassungen kann die Bewirtschaftung erst bei einem ausgeglichenen Markt aufgehoben werden.
Eine Parallele dazu ist der Änderungsantrag Ziffer 12 Buchstabe c, der die Streichung dieser Worte in Abs. 4 des § 3 b verlangt.
Zu Abs. 3 liegt ebenfalls ein Änderungsantrag vor. Es heißt in der vorgeschlagenen Bestimmung, daß in Gemeinden die Wohnraumbewirtschaftung aufrechterhalten bleiben soll, wenn - das ist das Wesentliche im Vergleich zum Text der Ausschußvorlage - die Zahl der Wohnparteien die Zahl der vorhandenen Normalwohnungen am 31. Dezember 1959 um 2 vom Hundert überschritten hat. Der Abs. 3 b der Ausschußvorlage würde damit zu einem Teil entfallen.
Der nächste Änderungsantrag bezieht sich auf § 3 h Abs. 1. Es handelt sich wieder um die Streichung der Worte „um weniger als 3 vom Hundert".