carstens (präsident), 1977-10-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich unserem Kollegen Dr. Becher ({0}), der am 1. Oktober 1977 seinen 65. Geburtstag gefeiert hat, herzlich gratulieren.
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Auf der Diplomatentribüne hat der Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe der Sozialistischen Partei Portugals, Herr Dr. Zenha, Platz genommen. Ich freue mich, den portugiesischen Gast im Deutschen Bundestag begrüßen zu können.
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Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 29. September 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krockert, Conradi, Henke, Ibrügger, Immer ({3}), Meininghaus, Menzel, Müntefering, Paterna, Polkehn, Walthemathe, Wuwer, Dr. Jens, Esters, Ewen, Müller ({4}), Stahl ({5}), Wurbs, Gattermann und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Baugenehmigungsverfahren ({6}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/958 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30. September 1977 dem Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz zugestimmt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({7})
Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ({8})
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewinnung ({9})
überwiesen an den Ausschuß für Forschung und Technologie ({10}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung ({11}) Nr. 1445/72 über das Warenverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ({12}) zugunsten Dänemarks ({13})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({14}) Nr. 1736/75 über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ({15})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({16}) des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel ({17}) ({18})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Verlängerung der Genehmigungspflicht für Einfuhren von Baumwollgeweben und Bekleidung mit Ursprung in bestimmten Drittländern in einige Gebiete der Gemeinschaft ({19})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Einbringung des von der Bundesregierung zugeleiteten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 ({20}) - Drucksache 8/950 Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.