Vogel (NA), 1991-02-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nachrichten des gestrigen Abends und der heutigen Nacht haben uns einmal mehr mit einer Situation konfrontiert, die es unangemessen erscheinen läßt, die Debatte so zu führen, als handele es sich um eine der üblichen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Opposition. In einem Augenblick, in dem die Frage, ob am Golf die Waffen schweigen oder die Schrecken des Krieges aufs neue eskalieren werden, auf des Messers Schneide steht, verbietet sich alles, was als parlamentarische Routine oder Pflichtübung erscheinen könnte,
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und noch mehr als sonst muß Wichtiges von weniger Wichtigem unterschieden werden.
Nach diesen Maßstäben - und ich stimme dem Bundesaußenminister darin zu - steht jetzt die Frage an erster Stelle, ob die Gorbatschowsche Initiative die Tür zu einem Waffenstillstand geöffnet hat. Zu Recht hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen diese Initiative zu Beginn dieser Woche als eine historische Chance bezeichnet; zu Recht ist sie von den EG-Außenministern begrüßt worden. Auch die blockfreien Staaten haben sie unterstützt.
Die gestrige Rede Saddams schien mit ihrem selbstzerstörerischen Fanatismus die Hoffnungen auf einen Erfolg dieser Initiative zu zerstören. Nach dem, was mittlerweile über das Ergebnis des Moskauer Gesprächs bekanntgeworden ist, hat es jetzt im Gegensatz dazu den Anschein, als sei der Irak bereit, Kuwait innerhalb kürzester Frist zu räumen und damit die Kernforderung der Sicherheitsrats-Resolution zu erfüllen. Wir appellieren an alle Verantwortlichen und bitten sie, diese Erklärung sorgfältig zu prüfen und alles nur Mögliche zu tun, damit der Krieg ein Ende findet.
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Dazu werden möglicherweise Verdeutlichungen und Ergänzungen des Moskauer Lösungsvorschlags notwendig sein. So muß sichergestellt werden, daß auch nach einer Lockerung oder einer späteren Aufhebung

des Wirtschaftsembargos keine Rüstungsexporte in den Irak stattfinden.
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Zumindest sollten insoweit die nationalen Maßnahmen fortdauern. Auch können die Resolutionen der Vereinten Nationen sicherlich nicht sofort, sondern erst dann außer Kraft treten, wenn der Aggressor Kuwait vollständig geräumt hat.
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Gefordert sind nunmehr vor allem die Vereinten Nationen und ihr Generalsekretär. Die Frage, ob der Krieg fortgeführt werden soll und ob die Bodenkämpfe beginnen sollen, kann nicht mehr von einzelnen Staaten jeweils für sich, sondern nur von den Vereinten Nationen als der dazu legitimierten Weltorganisation entschieden werden.
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Dabei werden sich die Vereinten Nationen vor Augen halten müssen, daß das Ziel ihrer Maßnahmen und Beschlüsse die Räumung Kuwaits war und ist, nicht aber Vorstellungen, die davon abweichen oder darüber hinausgehen.
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Meine Damen und Herren, ohne unsere Bedeutung und unser Gewicht zu überschätzen - dem sollten wir auch in den Formulierungen Ausdruck geben -, bitte ich mit aller Eindringlichkeit, daß für die Dauer dieser Prüfung keinesfalls mit den Bodenoperationen begonnen werden soll.
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Wir appellieren an die Bundesregierung - nach Ihrer Erklärung, Herr Bundesaußenminister, habe ich den Eindruck, daß Sie diesen Appell aufnehmen -, ihren Einfluß aufzubieten, damit es buchstäblich in letzter Minute zu einer Verständigung kommt; nicht weil wir dem brutalen irakischen Diktator hier in diesem Hause auch nur einen Funken Sympathie entgegenbringen, sondern weil wir wollen, daß all den Leiden und Zerstörungen, die dieser Krieg schon verursacht hat, nicht noch das Sterben einer Unzahl von Soldaten und Zivilisten hinzugefügt wird, die keine Schuld an den Verbrechen Saddams tragen.
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Dabei geht es uns gerade auch um die amerikanischen Soldaten und die anderen Soldaten der multinationalen Streitmacht.
Die Bundesrepublik muß übrigens - so meine ich - auch deswegen ihre Stimme erheben, weil ein Scheitern der Gorbatschowschen Initiative das Verhältnis zwischen den Weltmächten empfindlich belasten und die Rückkehr in die Zeiten der Rivalität und der Konfrontation bedeuten könnte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Deutschen waren in diesen Tagen und Wochen Gegenstand lebhafter Kritik in nicht wenigen Ländern, darunter vor allem in Israel, aber auch in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und in anderen Staaten. Soweit sich diese Kritik gegen die Beteiligung Deutscher an Rüstungsexporten und insbesondere gegen die Mitwirkung Deutscher an der Produktion von chemischen Waffen und der Entwicklung von Raketen richtet, die Israel in Mitleidenschaft ziehen, ist sie berechtigt. Wir werden an dem, was hier nicht nur einzelne gewissenlose Geschäftemacher, sondern auch diejenigen, die in der Verantwortung die Bedeutung und Tragweite all dessen nicht erkannt haben oder untätig geblieben sind, getan bzw. zugelassen haben - ich wähle diese vorsichtige Formulierung, weil sie dieser Stunde angemessen ist - , noch lange schwer zu tragen haben. Wir können jetzt diesen Schaden nur dadurch mindern, daß alle Fakten unverzüglich auf den Tisch gelegt und die nötigen personellen und sachlichen Konsequenzen gezogen werden.
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Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Ich wünschte, es käme hier eine große Koalition zur Wiederherstellung unseres guten deutschen Rufes auf diesem Gebiet zustande. Auf die Beteiligung derer, die dafür verantwortlich sind, daß in der ehemaligen DDR noch bis zur Wende, wie wir jetzt wissen, irakische Soldaten in der Handhabung von Giftgaswaffen ausgebildet wurden, möchten wir allerdings verzichten. Dies gilt auch für die Teilnahme derer, die schamlos genug waren, zu behaupten, Israel habe es sich selbst zuzuschreiben, daß es mit Raketen beschossen wurde.
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Im übrigen aber halte ich das meiste von dem, was da kritisch gegen Deutschland gesagt wurde, für ungerecht. Ich sage das auch von dieser Stelle aus. Ich danke dem Bundespräsidenten, daß er unser Volk gegen diese Kritik in Schutz genommen und dabei auch für die jungen Menschen, die für den Frieden demonstrieren, das richtige und angemessene Wort gefunden hat.
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Ich meine, wir haben uns für unser Grundgesetz nicht zu entschuldigen. Es ist in seinen hier maßgebenden Passagen mit dem Willen, nicht gegen den Willen unserer Freunde zustande gekommen. Wir müssen uns auch dafür nicht entschuldigen, daß wir deutsche Soldaten nicht an den Golf schicken wollen. Dabei können wir uns sogar auf den Rat unserer israelischen Freunde berufen, die sich aus ihren Gründen ebenfalls deutlich gegen den Einsatz deutscher Soldaten in dieser Region ausgesprochen haben.
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Was zum Schutze Israels vor den irakischen Raketen notwendig und möglich war, das haben wir getan, und zwar bald und ohne Parteienstreit, wobei für uns die Durchbrechung eines Grundsatzes, den wir für wichtig halten, ein Beitrag war, zu dessen Leistung wir uns entschlossen haben.
Abgesehen von dem Aspekt, der Israel betrifft, ist - ich sage das mit aller Behutsamkeit - auch der Waffenexport kein deutsches Sonderthema.
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- Ich weiß nicht, was Ihnen in dieser Stunde Anlaß zur Erheiterung bietet. Es macht mir gewisse Schwierigkeiten, das zu verstehen.
Ich füge hinzu: Wir Sozialdemokraten haben uns auch nicht dafür zu entschuldigen, daß wir intensiv und leidenschaftlich um unsere Position gerungen haben. Nichts wäre uns Deutschen - dabei bin ich für maßvolle Stimmen auch in Ihren Reihen durchaus dankbar - unangemessener, als in dieser Frage rasch oder gar zackig forsche oder schneidige Positionen zu beziehen.
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Daß sich Jürgen Habermas und Wolf Biermann einerseits und Günter Grass andererseits mit großem Ernst über die richtige Antwort auf die Herausforderung auseinandersetzen, die ein Mann, der, wie der irakische Diktator, über Massenvernichtungsmittel verfügt und bereit ist, für die Erreichung seiner Ziele alles aufs Spiel zu setzen, für eine friedliche Weltordnung bedeutet, zeigt, wie existentiell die Problematik ist, um die es hier geht.
Im übrigen haben wir unsere Positionen auch außerhalb unserer Grenzen vertreten, z. B. in Israel, aber auch in Washington, wo Herr Kollege Voigt unseren amerikanischen Freunden Rede und Antwort stand.
Was Europa angeht, so ist jetzt wichtig, daß sich die Gemeinschaft schon heute auf eine gemeinsame Politik für die Zeit nach dem Ende des Krieges konzentriert. Folgende Punkte erscheinen uns wesentlich.
Erstens die Stärkung der Kräfte, die den Haß in der Region überwinden, die Wunden des Krieges heilen und die Reichtümer in dieser Region gerechter, nein: endlich gerecht verteilen wollen.
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Zweitens fordern wir die Hilfe dafür, daß ein internationaler Prozeß in Gang kommt, der in etwa dem KSZE-Prozeß entspricht. In diesem Prozeß sollten Gewaltverzicht, ein Verbot nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und strikte Rüstungskontrollvereinbarungen angestrebt werden. Dabei warne ich vor westlicher Überheblichkeit gegenüber der arabischen Welt. Wir in Europa haben zu dem Weg der KSZE auch erst nach zwei blutigen europäischen Bürgerkriegen gefunden.
Drittens fordern wir die Anerkennung des Rechts Israels darauf, in sicheren Grenzen zu leben, und die
Verwirklichung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes. Frieden in der Region wird es nicht geben, solange nicht auch anderen Entschließungen der Vereinten Nationen Rechnung getragen wird
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und solange das israelisch-palästinensische Problem von gewissenlosen Diktatoren als politischer Sprengstoff mißbraucht werden kann.
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Viertens. Es ist hoch an der Zeit, daß die Vereinten Nationen das Thema der Rüstungsexporte auf die Tagesordnung setzen und alles tun, um diesem Handel mit dem Tod die Stirn zu bieten.
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Denn das ist die Wahrheit: An den Folgen dieses Handels sterben mehr Menschen als an den Folgen des Drogenhandels. Ich meine, das sollte uns alle, das sollte die Völker der Welt zur Vernunft bringen. Und es sollte sich auch nicht wiederholen, daß für einen Krieg in wenigen Wochen mehr Milliarden zur Verfügung gestellt werden - so wie sich die Situation entwickelt hat, sage ich korrekterweise: zur Verfügung gestellt werden müssen - als in Jahren für die Überwindung von Not, Hunger und Elend.
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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu all dem kann die Bundesregierung einen substantiellen Beitrag leisten. Wir sind bereit, daran mitzuwirken. Wir sollten gemeinsam beweisen, daß das vereinte Deutschland die Sicherung des Friedens für seine vornehmste Aufgabe hält.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluß noch ein persönliches Wort: Viele Menschen - ich zähle mich zu ihnen - beten in diesen Stunden für den Frieden. In diese Gebete sollte eine Fürbitte für die eingeschlossen werden, auf deren Schultern in dieser Stunde die Last einer geradezu erdrückenden Verantwortung liegt. Dabei denke ich insbesondere an die Verantwortlichen in Washington, in New York und in Moskau. Mögen diese Männer die richtige Entscheidung treffen.
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