Anja Hajduk (NA), 2003-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube - ich habe das schon an anderer Stelle gesagt -,
dass wir nicht über die Bewertung der Lage streiten. Die
Lage ist dramatisch. Auch die Aussichten für die nächsten Jahre sind schwierig. Aber das macht auch klar, dass
sich die Probleme, die wir haben, nicht mir nichts, dir
nichts aus der Welt schaffen lassen. Deswegen - das
sage ich deutlich in Richtung Opposition - können wir
gar nichts damit anfangen, wenn Sie sich im Klein-Klein
mit uns verhaken. Das haben Sie getan. Ich weise mit
Empörung Ihre Feststellung zurück, dass das Wegbrechen der Steuereinnahmen ein Ergebnis unserer verfehlten Politik sei, wie sich Herr Merz in einer
Pressemitteilung ausgedrückt hat. Das Wegbrechen der
Steuereinnahmen ist vielmehr ein Ergebnis der verfehlten Politik im Bundesrat, die Sie zu verantworten haben.
Aus dieser Verantwortung kommen Sie so nicht heraus.

({0})

- Nein. Das Thema ist viel zu ernst.

Ich möchte Ihnen Ihre Verantwortung an folgendem
Beispiel deutlich machen: Die von Ihnen geführten Landesministerien erhalten die Meldungen über die Steuereinnahmen früher als der Bund. Sie wussten also schon
vor zehn Wochen - darauf haben Sie vorhin abgehoben -,
wie dramatisch die Lage ist. Aber Sie haben aus reinem
taktischen Kalkül die entsprechenden Entscheidungen
nicht zugelassen. Das ist Klein-Klein-Politik und wird
dem Ernst der Lage in diesem Land nicht gerecht. Deswegen fällt Ihr Vorwurf auf Sie selber zurück.

({1})

Herr Merz, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie
sich betroffen zeigen und schnell behaupten, dass Ihre
Aussagen zur Eigenheimzulage nicht so gemeint gewesen seien. Sie haben nicht zu einem entscheidenden Subventionsabbau bei dieser Steuervergünstigung beigetragen. Ich bin froh, dass Sie uns jetzt versprochen haben,
diesen Subventionsabbau mitzutragen. Ich denke, der

Anspruch, den Sie erheben, und der Einfluss, den Sie in
der Union haben, hätten schon längst zur Verabredung
eines Subventionsabbaus in Milliardenhöhe führen müssen. Tatsächlich haben wir ihn noch vor uns.

({2})

Ich will Ihnen aber auch Folgendes sagen: Ein Subventionsabbau von 10 Prozent in drei Jahren - das ist
nicht nur Ihr Ziel, sondern auch das von Herrn Koch und
Herrn Steinbrück - wird zu wenig sein. Wir müssen uns
schon ein bisschen mehr anstrengen und den Mut haben,
uns mehr mit Leuten anzulegen, die Angst haben, Besitzstände zu verlieren. Sie können uns gern im Einzelnen kritisieren; aber bewegen auch Sie sich. Das gilt
auch für die FDP, die immer so pseudokonsequent auftritt. Sie von der FDP sind bei den Themen Arzneimittelmarkt und Handwerksordnung völlig bewegungsunfähig. Angesichts der ernsten Lage in unserem Land kann
das nicht richtig sein.

({3})

Angesichts der wirtschafts- und haushaltspolitischen
Lage in Deutschland ist der heutige Tag nicht unwichtig;
schließlich hat sich die EU zu unserer Haushaltssituation
geäußert und sie wird es wieder tun. Positiv ist - daran
werden wir, die Regierungsfraktionen, anknüpfen; auch
Sie müssen da mitziehen -, dass wir es laut Beurteilung
durch die EU geschafft haben, das strukturelle Defizit
von 1 Prozent abzubauen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die meinen, wir könnten uns jetzt auf irgendwelchen Lorbeeren ausruhen. Um das zu tun, ist die Lage zu
schlecht. Ich spreche diese Beurteilung durch die EU an,
weil sie den Weg weist, den wir in den nächsten Jahren
vor uns haben: den Abbau des strukturellen Defizits.

Ich komme auf einen negativen Punkt in der Beurteilung durch die EU zu sprechen. Die EU schreibt uns ins
Stammbuch, dass Deutschland ein Problem damit hat,
sich auf die mit der Überalterung der Bevölkerung verbundenen Finanzprobleme richtig vorzubereiten. Ich fordere insbesondere die Union auf, keine Blockadepolitik
zu betreiben.

({4})

Zur Rentenfinanzierung und zur Finanzierung der Alterssicherungssysteme werden die heutigen Rentenbezieher und die jüngere Generation einen Beitrag leisten
müssen. Reformen kommen hier nur zustande, wenn die
Bundesregierung und die Regierungen der unionsgeführten Länder zusammenarbeiten. Von der Bereitschaft der
unionsgeführten Landesregierungen zur Zusammenarbeit wird abhängig sein, ob Sie - auch mit Blick auf das
Jahr 2004 - an einer Besserung der Lage in diesem Land
mitarbeiten wollen. Wenn es erneut um dieses Thema
Alterssicherung geht, treffen wir uns wieder.
({5})