Gernot Erler (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier zur Debatte stehende PDS-Antrag will in der Tat die grundsätzliche Beendigung von Kriegswaffenexport, und zwar sofort für alle Länder außerhalb der NATO und der Europäischen Union sowie für Griechenland und die Türkei und für alle NATO-Länder in einer Art Stufenplan innerhalb von fünf Jahren. Er will eine restriktivere Handhabung der Kontrolle von Dual-use-Gütern. Er will eine Ausweitung des UN-Waffenregisters, und er möchte als ein Mittel der Kontrolle eine Form des öffentlichen Eigentums in der Rüstungsindustrie einführen. Es finden sich auch einige Sätze über eine Gemeinschaftsinitiative „Konversion".
Insgesamt verbinden sich in diesem Antrag viele wenig homogene Vorschläge, teilweise nachvollziehbare, aber auch teilweise nicht nachvollziehbare. Ich enthalte mich hier ausdrücklich jeder Polemik gegen Ihre Gruppe. Wenn man den Satz in der Begründung liest, daß es Ihnen eigentlich um einen historischen Schritt geht - ich zitiere -, um die Beendigung jeglichen Rüstungsexports als Vorbedingung für die Einstellung jeglicher Rüstungsproduktion, dann stelle ich fest: Was Sie eigentlich anstreben, sagen Sie offenbar nicht. Das ist meines Erachtens für ein parlamentarisches Verfahren nicht angemessen. Entweder Sie sagen gleich, daß Sie überhaupt keine Bundeswehr, kein westliches Bündnis, überhaupt keine
Form von Streitkräften mehr haben wollen - das ist nämlich die Konsequenz, wenn man jegliche Rüstungsproduktion einstellt; das hätten Sie in den Antrag hineinschreiben sollen -, oder Sie wollen ernsthaft ein System einführen, bei dem wir alle Waffen für die Streitkräfte, die wir weiterhin unterhalten, kaufen. Das dürfte nicht zu finanzieren sein.
Es findet sich ein eigenartiger Widerspruch in Ihrem Antrag, der ihn unterhalb Ihrer Möglichkeiten läßt, wenn Sie die öffentliche Kontrolle über und das öffentliche Eigentum an der Rüstungsindustrie fordern und wenige Zeilen später auf solche Ereignisse wie die Involvierung des Staatskonzerns Salzgitter in den Rabta-Vorgang oder die Involvierung der Preussag bei der irakischen Aufrüstung hinweisen. Ich frage: Was versprechen Sie sich dann also von der staatlichen Kontrolle, wenn das das Agieren von staatskontrollierten Unternehmen ist?
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- Das glaube ich auch, daß das eine berechtigte Frage ist.
Deswegen nehme ich Ihren Antrag eher zum Anlaß, um noch einmal einige grundlegende Ausführungen zu diesem Bereich zu machen. Ich muß allerdings sagen, Kollege Fritz: Ich komme zu nicht ganz so harmonischen Darstellungen wie Sie.
Die Sozialdemokraten verfolgen, wie es auch in dem Antrag des Wiesbadener Parteitags vom November 1993 niedergelegt ist, folgende Grundkonzeption: Wir wollen auf Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der NATO verzichten und verlangen ebenfalls einen Endverbleib von gelieferten Waffen im NATO-Gebiet. Wir wissen, daß man mit höheren Strafen bei Verstößen gegen die Exportregelungen vorgehen muß, wenn man Erfolg haben will. Wir haben in der Tat wesentlich konkretere Vorschläge zur Konversion vorgelegt, als das in diesem Antrag der Fall ist. Wir haben ebenfalls das Ziel, eine wirkungsvolle Kontrolle innerhalb des gewachsenen europäischen Binnenmarktes auch für Dual-use-Güter zu erreichen.
Diese Ziele haben wir durch zahlreiche Initiativen, Anträge und Anfragen im Deutschen Bundestag verfolgt; liebenswürdigerweise haben Sie einige davon sogar in Ihrem Antrag zitiert.
Unsere besonderen Sorgen gelten im Augenblick folgenden Punkten: Ein Punkt ist der sich verstärkende Waffenexport in Entwicklungsländer. Es ist eigentlich sehr traurig, daß vor wenigen Tagen eine SPD-Initiative im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die auf eine überparteiliche Maßnahme abzielte, gescheitert ist. Es ist zwar Tatsache - übrigens anders, als Sie, Herr Dr. Wolf, es hier geschildert haben -, daß sich international die Ausgaben für Rüstung verringert haben, nämlich z. B. 1993 auf 868 Milliarden Dollar - das ist immer noch eine unvorstellbare Summe; aber diese bleibt um 30 % unter der des Rekordjahres 1987 -, allerdings findet eine Verschiebung der Rüstungsmärkte statt. Während z. B. der Rüstungsexport aus den Ländern Osteuropas, aus den Ländern der GUS zusammengebroGernot Erler
chen ist - man kann es beinahe so formulieren - und in den letzten Jahren um 70 % zurückgegangen ist, hat er sich in Regionen wie Südasien, Ostasien, Ozeanien und auch dem südlichen Afrika verstärkt. Diese neue Qualität gibt Anlaß zu der Forderung, daß die Bundesregierung viel härter in der Verhinderung von Waffenexporten in Regionen sein müßte, in denen Konflikte herrschen, in Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen geschehen, insbesondere in arme Länder, die immer noch für teures Geld Rüstung kaufen. Es ist schon bedrückend, wenn man weiß, daß die sechs Länder, die aus dem Bundeshaushalt die meisten Mittel für ihre Entwicklung bekommen, auch die führenden Waffenimporteure in der Dritten Welt sind.
Es ist bedauerlich, daß diese Initiative keinen Erfolg hatte. Unsere Forderung nach Einstellung des Exports von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer, in Militärdiktaturen und in Krisengebiete bleibt aktuell und bleibt berechtigt.
Wir hatten hier vor kurzem eine interessante und ebenfalls bedrückende Debatte um einen Einzelfall, nämlich Indonesien. Wir werden nicht aufhören mit unserer Kritik an den Waffenlieferungen in das NATO-Land Türkei, weil wir die Situation dort kennen, weil wir erkennen, daß keine Glaubwürdigkeit gegeben ist, wenn man immer wieder politische Lösungen der Probleme innerhalb dieses Landes fordert und gleichzeitig in so enormem Ausmaß Waffen dorthin liefert, ganz abgesehen von den innenpolitischen Folgen, die das hat.
Am aktuellsten ist sicherlich der Bereich der EU- Verordnung zur Harmonisierung von Exportkontrollvorschriften im Bereich der Dual-use-Güter. Herr Kollege Fritz, wir erkennen sehr wohl, daß es sinnvoll und notwendig ist, eine Harmonisierung im europäischen Maßstab herbeizuführen. Wegen der Bedingungen des Binnenmarktes geht es nicht anders.
Wir haben beobachtet und zur Kenntnis genommen, in welcher Weise die Bundesregierung versucht hat, ihr Exportkontrollregime möglichst für ganz Europa einzuführen. Das verstellt uns aber nicht den Blick dafür, daß in einem Punkt ohne Not eine Senkung der Hürde stattgefunden hat. Ich spreche von der berühmten Aufhebung der Länderlisten E, H und I und der Neuschaffung der Länderliste K, die die Kontrolle von nicht gelisteten Dual-use-Gütern für konventionelle Waffensysteme regelt. Dieser Bereich umfaßte früher in der Tat 32 Länder. Jetzt sind es, Herr Dr. Wolf, nicht neun, sondern 13 Länder.
Wenn man sich die Liste aber ansieht, kommt man zu dem Ergebnis, daß hier offensichtlich Zugeständnisse an - so möchte ich sagen - Wirtschaftsinteressen gemacht worden sind, die es natürlich nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa gibt. Man hat also vermutet, daß sich hier ein Ungleichgewicht ergibt. Wenn man aber sieht, daß unter den 19 Ländern, die aus der alten Länderliste H gestrichen worden sind, solche sind wie Algerien, die Volksrepublik China, der Jemen, Kambodscha, Indien und Pakistan, und wenn man weiß, wie die politische Entwicklung in einigen dieser Regionen ist, muß man sagen: Hier ist ohne Not eine Barriere niedriger gesetzt worden, als wir uns das gewünscht hätten.
Es gibt noch andere Dinge, die uns Sorgen machen, z. B. daß der Transfer sensitiven Wissens, technische Dienstleistungen und alle Transithandelsgeschäfte von der Harmonisierung ausgenommen wurden. Hier werden sicher noch weitere Anstrengungen im Rahmen der Europäischen Union notwendig sein. Wir werden diese Entwicklung sorgfältig zu beobachten haben.
Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen, nämlich darauf, daß sich neben dem Regelwerk die Probleme immer mehr in Richtung der Exekutive verschieben werden. Es gibt jede Menge Umgehungsmöglichkeiten oder auch solche Tatbestände, wie sie uns in einem Artikel des „Guardian" vom 16. März 1995 vor Augen geführt wurden, wo wir zur Kenntnis nehmen mußten, daß iranische Waffenhändler einen kleinen Flughafen in SchleswigHolstein, in Hasenmoor, gekauft haben und ihre Geschäfte jetzt von dort aus abwickeln. Das sind Dinge, die zeigen, wie weit wir von einem vernünftigen exekutiven Kontrollsystem entfernt sind und welche Dinge noch auf uns zukommen.
Wir werden unsere Bemühungen in der Richtung, die ich geschildert habe, fortsetzen müssen und mit Sicherheit weitere Initiativen in diesem Bereich entwickeln.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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