Joachim Poß (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In 56 Tagen könnten die deutschen Steuerzahler - Millionen von
Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen - um insgesamt knapp 23 Milliarden Euro steuerlich entlastet sein:

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23 Milliarden Euro mehr für Konsum und Investitionen
sowie zur Stabilisierung des sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwungs.

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Herr Minister Clement hat vorhin auf den Ifo-Geschäftsklimaindex hingewiesen. Alles spricht für Aufschwung.
Die Einzigen, die - offenbar aus rein parteitaktischen
Gründen - etwas anderes behaupten und damit dem
Land objektiv schaden, sind Sie von der Opposition.

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Das ist verantwortungslos.

In diesem Zusammenhang muss man einmal auf das
hinweisen, was wir in den vergangenen fünf Jahren der
Verantwortung von Rot-Grün geleistet haben. 1998, in
Ihrer Regierungszeit betrug das steuerliche Existenzminimum 6 322 Euro.

Wenn wir die Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorziehen, beträgt das steuerliche Existenzminimum
7 664 Euro. Es kommt also zu einer erheblichen Steigerung pro Steuerbürger. Bei Verheirateten ist es das Doppelte.
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Wir werden dann folgenden Eingangssteuersatz haben:
Der erste verdiente Euro wird mit 15 Prozent besteuert.
Bei Ihnen wurde er mit 25,9 Prozent besteuert; das war
leistungsfeindlich. Bei uns lohnt es sich wieder zu arbeiten. Das unterscheidet uns von Ihnen.

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Schließlich soll der Spitzensteuersatz - das ist für die
mittelständische Wirtschaft durchaus von Bedeutung von 53 auf 42 Prozent gesenkt werden. Damit liegen wir
in Europa ganz unten.

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Wir haben eine volkswirtschaftliche Steuerquote, die
mit unter 21 Prozent beunruhigend niedrig ist.

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Denn wir müssen in der Tat überlegen, wie wir unsere
Zukunftsaufgaben finanzieren. 7,9 Millionen Bürger, das
heißt 27 Prozent aller Steuerbürger, werden, wenn wir
die Steuerreformstufe vorziehen, keine Steuern mehr
zahlen müssen. Die haben mit dem Finanzamt nichts
mehr zu tun.

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Das sind insbesondere Geringverdiener und Durchschnittsverdiener; entsprechende Zahlen wurden schon
genannt. Wir haben in den letzten fünf Jahren eine eindrucksvolle Bilanz hinlegen können.

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Daran gibt es überhaupt nichts zu mäkeln.

Sie sind sich bis jetzt nicht einig geworden, wie Ihr
Finanzierungskonzept zum Vorziehen der Steuerreform
aussehen soll. Also hat Frau Merkel die Ministerpräsidenten dazu vergattert, die Vorlage der Regierung morgen im Bundesrat abzulehnen. Sie weiß sehr wohl, dass
das am Ende des Vermittlungsverfahrens nicht mehr
möglich sein wird. Weil das jeder weiß und jeder Tag
weitere Unsicherheit und weitere wirtschaftliche Schäden nach sich zieht, ist dieses Verhalten angesichts unserer wirtschaftlichen Situation politisch verantwortungslos.

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Herr Clement hat es gesagt: Es ist mit Blick auf die Arbeitslosen verantwortungslos. Ihnen ist das konkrete
Schicksal der Menschen wohl gänzlich egal.

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Für Sie steht nur die Parteitaktik im Vordergrund.

Keiner im Land nimmt Frau Merkel mehr ihre Leier
von der angeblich unseriösen Finanzierung ab. Ihr Argumentationsmuster ist nämlich ein Widerspruch in sich.

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Sie sagt, durch das Vorziehen der Steuerreform muss bei
den Bürgern etwas übrig bleiben. Sie sagt aber auch, die
Finanzierung darf nicht auf Pump erfolgen. Wenn sie gefragt wird, welche Vorschläge sie denn selber mache,
sagt sie, sie müsse keine Alternativen aufzeigen, weil sie
keine Regierungsverantwortung habe.

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Das ist ein Politikverständnis, das dem deutschen Parlamentarismus nicht entspricht.

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Frau Merkel meldet sich als Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion ab. Sie verzichtet darauf, den Bürgern
Alternativen zur Regierungspolitik vorzulegen.

Herr Stoiber hat jetzt die Sprachlosigkeit beendet.
Seine Vorschläge wurden schon - auch aus den eigenen
Reihen - gewürdigt; darauf brauche ich nicht mehr einzugehen. Er hat wohl die Notwendigkeit gesehen, das
Schweigen zu beenden, auch wenn seine Vorschläge
gänzlich untauglich sind.

Der Regierungsvorschlag liegt auf dem Tisch. Das,
was Herr Eichel vorgeschlagen hat, entlastet die Länder
im nächsten Jahr um 5,3 Milliarden Euro, ansteigend auf
7,3 Milliarden Euro in 2007. Bei den Kommunen beträgt
die Entlastung 1,6 Milliarden bzw. 2,1 Milliarden Euro.
All das liegt auf dem Tisch.

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Es fehlt nur an einem: Es fehlt an Ihrem Willen, im Interesse des Landes an der politischen Gestaltung mitzuwirken.

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Deswegen auch von meiner Seite die dringende Bitte:
Stimmen Sie dem Vorziehen der Steuerreform zu! Sie
wissen, das ist ab 2005 finanziert und in allen Haushaltsplänen vorgesehen. Verlassen Sie Ihre verantwortungslose Position! Ich weiß, wie die Umfragen derzeit für
meine Partei und für Ihre Partei aussehen. Auf Dauer
geht das aber nicht gut.

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Sie betreiben eine systematische Volksverdummung.

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