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Uwe Kekeritz (NA), 2018-10-18:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen ja die AfD-Anträge, die alle das gleiche Strickmuster haben. Zentraler Baustein ist das Aufbauen von Feindbildern, und es sind immer die Migranten. Das gilt auch für diesen Antrag, auch wenn Sie sehr vorsichtig formulieren und versuchen, den Anschein der Seriosität zu wahren.

Im Antrag greifen Sie Zahlen auf, die zum Teil richtig sind. Sie werden aber wie in allen anderen AfD-Anträgen interpretiert und in Botschaften verwandelt, die dann nicht mehr korrekt sind.

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Natürlich müssen Staaten ihre Staatsbürger zurücknehmen. Deutschland hat mit vielen Staaten Verträge abgeschlossen. Darüber ist schon genügend gesagt worden, glaube ich.

Mit Ihrem Antrag soll der falsche Eindruck erweckt werden, die Staaten würden ihre Bürger grundsätzlich nicht zurücknehmen und keine Ausweispapiere erstellen, da sie auf die Überweisungen der Migranten spekulierten, die obendrein alle illegal hier lebten.

Als Beleg dafür wird in der Begründung ausgerechnet Marokko, das durch Überweisungen seiner Migranten über 7 Milliarden Euro jährlich erhält, genannt. Die Botschaft der AfD ist klar: Die Menschen sind illegal hier, die Regierung in Marokko nimmt sie nicht zurück, sie stellt keine Papiere aus, und wir zahlen auch noch 7 Milliarden Euro.

Die AfD weiß offensichtlich ganz genau, dass hier gleich mehrere falsche Botschaften vermittelt werden. Die Rückführung nach Marokko läuft seit langem sehr gut. Auch wenn sie es nicht explizit so formuliert, sendet die AfD doch die klare falsche Botschaft, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland 7 Milliarden Euro pro Jahr für Marokko zahlen – nach dem Motto: Wir sind die Opfer; wir sind die Leidtragenden.

Tatsache ist, dass diese 7 Milliarden Euro hauptsächlich von Migranten stammen, die vor vielen Jahrzehnten ausgewandert sind und in den USA, Kanada, Belgien, Frankreich, Deutschland, Spanien oder sonst irgendwo leben. Sie haben sich dort eine Existenz aufgebaut und zahlen in diesen Ländern Steuern. Sie überweisen auch Geld nach Marokko. Das ist gut. Es ist entwicklungsdienlich. Wir wollen das auf alle Fälle beibehalten.

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Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, wie viele Deutsche im Ausland leben und wie viel Geld sie zurücküberweisen oder mit wie viel Erspartem sie dann nach Jahren zurückkommen?

Ich stelle auch die Frage, warum die AfD solche Wörter wie „Entwicklungshilfe“ benutzt. Ja, manche sagen: Die kennen sich halt überhaupt nicht in der Entwicklungspolitik aus. – Auch ich bin der Meinung: Die haben sich damit noch nicht auseinandergesetzt.

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Aber das ist überhaupt nicht das Problem. Das Problem ist, dass Sie sich mit der Thematik überhaupt nicht auseinandersetzen wollen, sondern dass Sie jedes Thema aufgreifen und entsprechend instrumentalisieren – egal welches; und wenn es Wölfe sind:

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Sie werden es immer auf Flüchtlingssituationen zurückführen und Ihr Feindbild weiter aufbauen.

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Wie das zu bewerten ist, hat der Kollege Martin Schulz vor einigen Wochen hier eindeutig formuliert. Das sollten Sie sich einmal zu Herzen nehmen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Herr Kekeritz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Uwe Kekeritz (NA), 2018-10-18:


Herr Frohnmaier hat schon einmal gefragt und hat damals bewiesen, dass er sich mit der Thematik immer noch nicht auseinandergesetzt hat. Das ist nicht besser geworden. Er spielt im AwZ vier Stunden lang mit seinem Handy. Passen Sie da einfach auf! Dann wird das auch in Zukunft besser werden.

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Die Grundproblematik, dass zurzeit 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind – Tendenz steigend – und die meisten von ihnen – hören Sie gut zu – von den ärmsten Ländern aufgenommen werden – Bangladesch, Tschad, Libyen, Jordanien –, spielt für Sie keine Rolle.

Stattdessen bieten Sie Hau-drauf-Lösungen, die da lauten: Entwicklungszusammenarbeit streichen. Es wurde auch von der Kollegin Weber schon gesagt: Wollen Sie tatsächlich Mittel für Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Wasserversorgung und Ausbildung streichen? Ich nenne so etwas würdelos. Das passt nicht zu Deutschland.

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In einem solchen Antrag könnte man ja auch Werte, Ethik und Moral einfordern. Immerhin leben wir in Deutschland mit seiner Geschichte, seiner Kultur und den daraus entwickelten Werten. Aber ein solches Deutschland ist Ihnen völlig fremd.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger für die CDU/CSU.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich die Aussprache schließe.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/5042 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Nächster Redner ist Detlev Spangenberg für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Als Nächstes spricht der Kollege Dr. Karl Lauterbach für die SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Eigentlich hat die Kollegin gleich selber Gelegenheit, zu sprechen. – Bitte, Frau Klein-Schmeink.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-10-18:


Sie haben natürlich recht. – Sie haben gerade abgehoben auf die Einkommen der Selbstständigen. Natürlich geht es darum, sie fair zu verbeitragen; das ist ganz klar. Aber wir haben in der GKV einen ganz klaren Grundsatz: Gehälter von Angestellten werden auf Grundlage des Bruttobetrages verbeitragt. Das heißt, eine angestellte Pflegerin bezahlt auf ihr Bruttogehalt den Krankenversicherungsbeitrag. Natürlich müssen wir darauf achten, dass auch die kleine Selbstständige dann ein vergleichbares Einkommen verbeitragen muss. Es ist eben so: Ein Selbstständiger hat über das Finanzamt einen Bescheid über sein Nettoeinkommen.

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Da sind eben alle anderen Ausgaben schon abgezogen. Das müssen wir schon in Betracht ziehen.

Sie haben recht: Es geht darum, ein faires und gerechtes System zu haben. Das muss für alle gelten, und da muss man auch gleiche Maßstäbe haben. Da frage ich Sie: Wie wollen Sie diesen Unterschied zwischen brutto und netto abbilden? Die Antwort darauf vermisse ich in der Diskussion.

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Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2018-10-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Ich wusste, dass sie kommt, weil Sie sie immer stellen. Aber leider ist auch bei Ihnen kein Erkenntnisgewinn eingetreten.

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Sie kriegen von mir immer eine ähnliche Antwort.

Aber lassen Sie mich zuerst sagen: Das Wort „kleine Selbstständige“ kann ich nicht leiden. Es sind geringfügig verdienende Selbstständige und keine kleinen Selbstständigen.

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Das mal vorweg. Die Menschen sind nämlich nicht klein, sondern sie wollen am Erwerbsleben teilnehmen, ob als Selbstständige oder nicht.

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– Nein, ich finde, diese Wortwahl ist schon ganz entscheidend, und sie passt sehr zu den Vorurteilen, die Sie da haben.

Aber ich versuche es noch mal: Brutto und netto, auf der einen Seite der Angestellte und auf der anderen Seite der Selbstständige – ich habe versucht, es zu erklären –, Gewinn und Einkommen, das ist etwas ganz anderes.

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Ein Blumenhändler oder jeder andere, der zum Beispiel irgendetwas herstellt – –

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– Natürlich war das die Frage. – Es geht um zwei unterschiedliche Bemessungsgrundlagen. Der Selbstständige zahlt seine Steuern auf sein zu versteuerndes Einkommen, und er kann bestimmte Sachen auch nicht abziehen. Aber es geht darum, dass er die Kosten von seinen Einnahmen abziehen muss; denn das, was er an Einnahmen hat, ist doch nicht das, was für ihn übrig bleibt.

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Genau das ist es.

Sie werden es einfach nicht verstehen. Wir können es mal bei einem Kaffee oder einem Glas Wein besprechen. Da werde ich Sie mit einem Steuerberater zusammenbringen. Ich bin mein Leben lang selbstständig gewesen. Ich weiß, wie es läuft. Sie anscheinend nicht, Frau Kollegin. Aber das kriegen wir auch noch hin.

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Herr Minister, kurz noch zum Morbi-RSA. Da kann ich Sie nur herzlich bitten: Werden Sie aktiv; denn es ist ganz wichtig, dass beim Morbi-RSA ganz schnell etwas passiert. Sie können sich sicher sein, dass wir als konstruktive Opposition Sie dabei unterstützen werden.

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Da ich gerade bei Ihnen bin, Herr Minister: Ja, es tut mir leid; es wird ja auch immer gesagt: Ihr kritisiert immer so viel an den Gesetzen, und ihr sagt gar nichts Positives.

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Ich weiß ja auch: Männer sind sensibel. Deswegen, Herr Minister Spahn, will ich Sie auch mal loben: Ja, positiv ist – es wurde schon gesagt –, dass für ehemalige Soldaten ein nahtloser Übergang in die GKV sichergestellt wird. Das begrüßen wir sehr. Die Menschen, die unserem Land gedient haben, verdienen auch unsere besondere Unterstützung.

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Deswegen war das eine gute Maßnahme.

Positiv finden wir auch, dass Bezieher von Kranken- und Mutterschaftsgeld jetzt endlich nur ihre tatsächlichen Einnahmen verbeitragen müssen. Vorher mussten sie ja auch den Mindestbeitrag zahlen. Das finden auch wir toll, dass Sie das umgesetzt haben, was unsere Sachverständigen in der Anhörung verdeutlicht haben. Also, das war jetzt ein Lob. Ich hoffe, Sie haben es mitbekommen. – Gut, wunderbar.

Ansonsten muss ich aber sagen, dass der Gesetzentwurf mehr Schattenseiten hat als Positives. Deswegen werden wir dagegenstimmen.

Ganz herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Nächster Redner ist der Kollege Daniel Föst, FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Nächster Redner: Dr. Achim Kessler für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Jetzt spricht die Kollegin Maria Klein-Schmeink für Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Als Nächster hat das Wort der Bundesminister Jens Spahn.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Dazu erhält jetzt der Kollege Dr. Edgar Franke für die Fraktion der SPD Gelegenheit.

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Edgar Franke (NA), 2018-10-18:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, seit Wochen können wir überall jeden Tag lesen: Politik setzt nichts um. Politik ist Streit anstelle vernünftiger Sacharbeit. Es wird nichts für die Menschen getan. – Dieser Gesetzentwurf ist aber genau das Gegenteil, weil wir viel für die Menschen bewegen. Ich bin sehr froh, dass wir ihn haben, Herr Spahn.

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Wenn selbst Maria Klein-Schmeink von den Grünen uns lobt, kann er nicht so schlecht sein.

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Die SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat durchgesetzt, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Das war für uns Sozialdemokraten in der Tat ein ganz wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag.

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Die SPD hat durchgesetzt, dass Selbstständige mit geringem Einkommen entlastet werden. Die SPD hat auch durchgesetzt, dass Zeitsoldaten nach dem Ende ihrer Dienstzeit eine vernünftige Krankenversicherung bekommen. Das war ebenfalls ein ganz wichtiges Anliegen von uns Sozialdemokraten.

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Das ist glaubwürdige, konkrete Politik für die Menschen. Ich denke, das wird auch überall so gesehen. Es ist, wenn Sie so wollen und man ein Bild nehmen will, der rote Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Wir sagen immer: Der Zugang zur bestmöglichen Versorgung – unabhängig vom Wohnort, unabhängig vom Alter und vor allen Dingen unabhängig vom Einkommen – ist der rote Faden der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik. Dies ist ein gutes Beispiel hierfür, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Viele von Ihnen wissen: Die Arbeitgeberbeiträge sind seit vier Jahren bei 7,3 Prozentpunkten eingefroren. Die Beiträge der Versicherten sind inzwischen um 1 Prozentpunkt höher. Dass die Versicherten die Zusatzbeiträge alleine bezahlen, bedeutet, wenn Sie so wollen, dass der medizinische Fortschritt seit vier Jahren von den Versicherten, von den Rentnern, von den Arbeitnehmern, finanziert wird. Wir sind froh, dass das aufhört.

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Zum Verständnis: Wir werden jetzt eine paritätische Finanzierung auch der kassenindividuellen Zusatzbeiträge haben. Das ist wichtig. Es gilt der Maßstab: versprochen und gehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Lieber Kollege Franke, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Union?
Edgar Franke (NA), 2018-10-18:


Von wem denn? – Okay. Von Sachsen-Anhalt, alles klar.
Tino Sorge (NA), 2018-10-18:


Hochverehrter Herr Kollege Franke, Sie wissen ja, dass ich Sie sehr schätze, auch in der konstruktiven Debatte. Es ist ja hier schon angeklungen, dass immer so getan wird, als ob die Wiederherstellung der Beitragsparität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine ausschließliche Forderung der SPD und der Linken gewesen sei.

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Ist Ihnen bewusst, dass das schon seit Einführung der Beitragsfinanzierung eine Kernforderung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist? Wenn ja, warum sprechen Sie das nicht an?

Vielen Dank.

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Edgar Franke (NA), 2018-10-18:


Der Kollege Lauterbach hat ja schon zu Frau Aschenberg-­Dugnus gesagt, dass manchmal richtige Meinungen von anderen Seiten kommen. Die können auch von Ihrer Seite kommen. Das ist vollkommen in Ordnung.

2003, als wir 5 Millionen Arbeitslose hatten, Herr Kessler, waren wir in einer ganz anderen wirtschaftlichen Lage. Ich glaube, dass in letzter Zeit aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Tatsache, dass die Wirtschaft brummt, viele gesehen haben, dass wir es uns jetzt angesichts der veränderten Rahmenbedingungen leisten können, die Parität wiederherzustellen. Im Übrigen – das darf ich noch sagen – geht es um Entlastungen in Höhe von 8 Milliarden Euro. 8 Milliarden Euro können bei dem einzelnen Versicherten mehrere Hundert Euro pro Jahr bedeuten, und das ist kein Pappenstiel.

Ich möchte zwei Punkte noch kurz ansprechen. Zunächst zu den Selbstständigen. Sie haben von den vielen kleinen Selbstständigen gesprochen, auch von der kleinen Blumenhändlerin, Frau Aschenberg-Dugnus. Da geht es oftmals um Selbstständige mit sehr geringen Vermögenswerten. Viele, die sich gesetzlich versichern, sind von den hohen Beiträgen überfordert. Das ist weder volkswirtschaftlich noch sozial gerecht. Deswegen sollten wir die Selbstständigen mit geringen Einkommen entlasten. Wir senken den Mindestbeitrag; sie müssen künftig über die Hälfte weniger bezahlen. Es ist vernünftig, diese Beiträge zu senken und die sogenannten kleineren Selbstständigen zu entlasten, weil sie eben nicht zu den Schönen und Reichen gehören.

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Das betrifft auch die nächste Gruppe, die Zeitsoldaten, für die wir uns als SPD immer eingesetzt haben. Mit dem Gesetz ermöglichen wir den Soldaten nach ihrer freien Heilfürsorge wieder den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung; denn die Frauen und Männer, die als Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ein hohes persönliches Risiko für unsere Sicherheit, für Deutschland in Kauf nehmen und auch im zivilen Bereich viel für uns leisten, haben Respekt, Anerkennung und unsere Solidarität verdient. Dies drücken wir mit diesem Gesetzentwurf aus.

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Ein weiterer Punkt ist mir wichtig: Rentner, oftmals auch Soldaten im Rentenalter, sind mit sehr hohen Prämien in der privaten Krankenversicherung gefangen. Auch das ist ein Thema, das wir angehen, weil das weder vernünftig noch sozial gerecht ist.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beschließen heute soziale Verbesserungen und eine Entlastung in Milliardenhöhe für die Normalverdiener und vor allen Dingen für Soldaten und Kleinselbstständige. Das ist der rote Faden sozialdemokratischer Politik. Darüber freuen sich viele Sozialdemokraten, Herr Spahn, in Hessen und auch hier im Bund, weil es eine richtige und gute Politik ist.

Ich danke Ihnen ganz herzlich.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Letzter Redner in der Debatte ist der Abgeordnete Erich Irlstorfer für die Fraktion der CDU/CSU.

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Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-10-18:


Ich habe nur eine Frage, lieber Herr Mützenich. Wir schätzen uns ja, wir kennen uns lange. Deshalb wundert mich der Einstieg in Ihre Rede. Kennen Sie in diesem Haus irgendeinen oder irgendeine, der oder die glauben würde, man könne den IS allein mit militärischen Mitteln bekämpfen? Glauben Sie wirklich, dass hier so jemand sitzt? Glauben Sie, dass in der NATO jemand das glaubt oder in der Allianz gegen den „Islamischen Staat“? Ich glaube das nämlich nicht. Ich glaube, Sie bauen hier einen Popanz auf.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Herr Lucassen.
Rüdiger Lucassen (NA), 2018-10-18:


Frau Präsidentin.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?
Rüdiger Lucassen (NA), 2018-10-18:


Aber gerne.
Henning Otte (NA), 2018-10-18:


Herr Lucassen, können Sie bestätigen, dass Sie von deutschen Soldaten im Irak gefragt worden sind, warum Sie als AfD den Antrag ablehnen und kein Vertrauen zeigen für die erfolgreiche Arbeit der deutschen Soldaten im Einsatz?
Rüdiger Lucassen (NA), 2018-10-18:


Herr Otte, hier machen Sie wieder den gleichen Fehler, und ich würde Sie auch mit der entsprechenden Information versorgen über unsere Aufgabe als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Das, was die Soldaten machen, wenn sie einen Auftrag erhalten haben, ist das eine. Das machen sie gut, und wir beide haben gesehen, wie im Irak dieser Auftrag durch unsere Soldaten sehr gut, sehr engagiert und auch mit der richtigen Emotionalität durchgeführt wird. Das andere ist: Wir hier haben zu entscheiden über das Werkzeug Bundeswehrsoldaten, so nenne ich es einmal, um es für Sie ganz plakativ zu machen, das wir als verlängerten Arm der Politik einsetzen. Gerade da verläuft die Trennungslinie. Begreifen Sie das doch bitte endlich einmal. Danke.

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Kein anderes Mandat enthält eine solche Überprüfungsklausel. Warum also dieses? Weil die Bundesregierung in diesem Moment nicht einmal weiß, mit welcher Art von Regierung sie es demnächst in Bagdad zu tun haben wird. Das ist eine Art von politischer Waghalsigkeit, die sich weder die alte CDU noch die alte SPD erlaubt hätte. Die SPD-Fraktion möchte ein solches Mandat in weiten Teilen nicht mittragen. Das spürte man auch im Ausschuss. Die Situation dieser ehemals stolzen deutschen Partei ist so dramatisch – ein einstelliges Ergebnis in Bayern, der drohende Untergang in Hessen –, dass sie ihre Forderungen in der Koalition nicht mehr durchsetzen kann. Die SPD kämpft nur noch gegen ihre Verzwergung.

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Aber hier geht es am Ende auch um das Leben von deutschen Soldaten.

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Deswegen fordere ich Sie auf, Ihrer Überzeugung zu folgen, Ihrem Gewissen, wenn Sie wissen, was ich damit meine. Tun Sie das Richtige! Stimmen Sie gegen den Einsatz im Irak!

Ich danke Ihnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Rolf Mützenich das Wort.

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Rolf Mützenich (NA), 2018-10-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zurückdrängung des „Islamischen Staates“ ist keine rein militärische Aufgabe. Im Gegenteil: Korruption, Misswirtschaft, systematische Ausgrenzung ethnischer und religiöser Gruppen, schlechte Regierungsführung sind ebenfalls weltweit Nährboden für den „Islamischen Staat“. Deswegen wird es darauf ankommen, ob die neue irakische Regierung, die sich in den nächsten Tagen bildet, diese Herausforderung annimmt, die Menschen integriert, eine gute Regierungsführung zeigt und insbesondere das, was die Menschen im Irak erwarten, nämlich soziale Gerechtigkeit, auch erfüllt.

Meine Damen und Herren, wir engagieren uns deswegen insbesondere mit zivilen Mitteln. Seit 2014 hat die Bundesrepublik Deutschland, hat dieser Deutsche Bundestag 1,4 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe, für Wiederaufbau, für Beratungsleistungen zur Verfügung gestellt. Dem Irak kommt auch zugute, dass wir insbesondere die Nachbarländer in dieser Situation mit großen Summen unterstützen. Ich glaube, es ist notwendig, daran zu erinnern. Wir wollen nicht alleine mit militärischen Antworten auf diese Herausforderungen reagieren, sondern insbesondere mit zivilen und politischen Maßnahmen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Kollege Mützenich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lambsdorff?
Rolf Mützenich (NA), 2018-10-18:


Wenn er schon weiß, was ich sagen will, ja.
Rolf Mützenich (NA), 2018-10-18:


Lieber Herr Kollege Lambsdorff, ich will keinen Popanz aufbauen, aber ich glaube, Reden hier im Deutschen Bundestag müssen aufklärerischer Natur sein.

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Sie dürfen sich nicht nur an die Abgeordneten wenden, sondern müssen auch zeigen, dass dieses Parlament eine hohe Verantwortung im Rahmen einer demokratischen Sicherheitspolitik hat. Ich bin stolz, dass ich der sozialdemokratischen Fraktion angehöre, die eben nicht alleine über Sicherheitspolitik debattiert, sondern auch über Friedenspolitik, über zivile Mittel. Das wollte ich mit diesem Einstieg deutlich machen.

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Ich spreche Ihnen das gar nicht ab. – Vielen Dank.

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Auch wenn wir uns mit zivilen Mitteln engagieren, sage ich trotzdem – auch für uns Sozialdemokraten, lieber Herr Kollege Lambsdorff –, dass der IS auch mit militärischen Mitteln zurückgedrängt werden muss.

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Das war für uns in der SPD-Fraktion ein schwerer Lernprozess. Aber wir haben uns dazu bekannt. Sie waren noch nicht Mitglied im Deutschen Bundestag, als wir uns hier sozusagen zerrissen haben in der Frage, ob wir auch Waffen in den Nordirak liefern dürfen. Aber wir wissen: Es gibt Gewalträume, es gibt eine Bürgerkriegsökonomie, die leider eben insbesondere auch militärisch von regionalen Mächten unterfüttert wird. Deswegen haben wir uns damals zu diesem Einsatz bekannt.

Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben damals von Anfang an dieses Mandat parlamentarisch intensiv begleitet. Ich bin froh, dass das für ein selbstbewusstes Parlament steht. Dieses Parlament macht, seitdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, aus dieser Verantwortung des Bundesverfassungsgerichts mehr. Jetzt formulieren wir Mandate mit. Jetzt diskutieren wir. Jetzt stellen wir auch Bedingungen. Ich finde, deswegen haben wir es verfassungsrechtlich, völkerrechtlich gut begründet. Ich hätte mir gewünscht, dass zum Beispiel auch Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Begründung herangezogen worden wären. Aber die Erneuerung des Beschlusses im Sicherheitsrat war auch notwendig, sodass der Deutsche Bundestag weiß, es ist völkerrechtlich und verfassungsrechtlich mandatiert.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Kollege Mützenich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Pflüger?
Rolf Mützenich (NA), 2018-10-18:


Ja. Halten Sie die Uhr dann bitte an?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Ja, natürlich.
Rolf Mützenich (NA), 2018-10-18:


Danke schön.
Tobias Pflüger (NA), 2018-10-18:


Vielen Dank. – Sie haben gerade die völkerrechtlichen Voraussetzungen beschrieben. Ich frage mich bei diesem Mandat tatsächlich: Wo sind die gegeben? Sie sagen, es sollte völkerrechtlich konform sein. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. Juli 1994 formuliert, dass die Einsätze im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden müssen. Wo ist dieses System kollektiver Sicherheit im Kontext dieses Irak-Einsatzes?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Für die FDP-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Alexander Neu für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Das Wort hat der Kollege Dr. Tobias Lindner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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