Albert Schmidt (NA), 2004-03-12:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt - er beschäftigt
uns an einem Freitagnachmittag, wo viele schon im Wochenende sind - ist offenbar so interessant, dass er sogar
die Bürgermeister des Landkreises Neu-Ulm nach Berlin
geführt hat.

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Das zeigt uns, dass die Frage: „Wie geht es mit den Verkehrsinvestitionen weiter?“, alle, also die Vertreter der
Bundespolitik bis hin zu denen der Kommunalpolitik,
umtreibt. Dass wir es mit einem Megaproblem zu tun haben, lässt sich überhaupt nicht wegdiskutieren. Wenn in
einem Haushaltsjahr 2,1 Milliarden Euro an Nettoeinnahmen ausfielen, ohne dass das Probleme nach sich
zöge, dann wäre das ein Wunder Gottes. Nach Adam
Riese muss das ein gigantisches Problem sein. Dieses
Problem ist im Grunde nicht lösbar; aber es ist beherrschbar.

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Zu diesem einvernehmlichen Ergebnis sind in den letzten Tagen und Wochen der Bundesfinanzminister, der
Bundesverkehrsminister und das Parlament gekommen.

Lieber Kollege Friedrich, das Ziel, die Investitionen
in die Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen, teile ich voll
und ganz. Ich glaube, niemand in diesem Hause hat etwas gegen dieses Ziel. Nur: Für diejenigen, die in der
Regierungsverantwortung sind, reicht es natürlich nicht,
einen Antrag mit einer sicherlich lobenswerten Intention
zu stellen; vielmehr muss man der Aufforderung tatsächlich nachkommen.

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- Die Wählerinnen und Wähler haben anders entschieden, Herr Kollege. Wir können jetzt nicht einfach tauschen. Das ist so.

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Ich bin ganz froh, dass es mittlerweile gelungen ist,
dafür zu sorgen, dass die gesperrten Haushaltsmittel - es
handelt sich um Mittel in der Höhe der Hälfte der Nettoeinnahmen durch die Maut - für dieses Jahr freigegeben
werden.

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Das ist nicht nur für die Bauwirtschaft, sondern auch
für die Verkehrspolitiker ein wichtiges Signal. Das bedeutet nämlich: Mit Planungen kann sofort begonnen
werden, bei der DB vorhandene Vergabestopps können
aufgehoben werden - teilweise ist es schon geschehen und eine weitere Verzögerungsstrategie seitens großer


Albert Schmidt ({5})
Auftraggeber wie der DB AG hat keine sachliche Grundlage mehr.

({6})

Meines Erachtens ist die Verteilung der Finanzlast,
die durch diese Finanzlücke entstanden ist, im Rahmen
des Möglichen erfolgt und eigentlich ganz ansehnlich.
Wie schon angesprochen wurde, erwartet man vom Konsortium als dem eigentlichen Verursacher der Ausfälle
sehr wohl Schadenersatzzahlungen und Vertragsstrafenzahlungen in erheblicher Höhe.

({7})

Unter Verkehrspolitikern sollte in dieser Angelegenheit
an und für sich kein Grund zur Kritik bestehen. Vielmehr
sollte es völlig normal sein, dass wir unsere Forderungen
zunächst an diejenigen richten, die uns den Schlamassel
eingebrockt haben.

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Was wäre denn die Alternative? Wenn wir im Umkehrschluss gesagt hätten: „Herr Eichel, stellen Sie uns
einen Scheck in Milliardenhöhe aus, damit die Industrie
keine Probleme bekommt“, dann hätten wir damit signalisiert: Wir glauben gar nicht an unsere Schadenersatzansprüche und wir wollen sie gar nicht ernsthaft einfordern. Das wäre genau der falsche Weg gewesen.

({9})

Frau Kollegin Blank, wenn behauptet wird - darauf
wurde schon hingewiesen -, dass die Verflüssigung der
Schadenersatzansprüche in der erforderlichen Höhe natürlich nicht innerhalb von wenigen Monaten zu erwarten ist, weil ein Schiedsgerichtsverfahren einige Zeit
dauert - wir alle wissen nicht genau, wie lange -, dann
stimme ich sofort zu. Es ist auch klar, dass wir alle nicht
genau wissen, wie lange es dauert. Es kann also sehr
wohl die Situation entstehen, dass wir die Einnahmen,
die wir von dieser Seite einfordern und mit gutem Grund
erwarten, zwischenfinanzieren müssen. Um diese Tatsache rede ich nicht herum. Aber von vornherein zu sagen,
dass man das gar nicht für möglich hält, wäre ein völlig
falsches Signal. Es könnte zur Finanzierung dieses Anteils also allenfalls eine Zwischenfinanzierung nötig
werden.

Der zweite Teil ist ja nun durch die Vereinbarung
mit der Deutschen Bahn AG gesichert. Man kann jetzt
kritisieren - das kann ich durchaus nachvollziehen -,
dass die Deutsche Bahn AG in einem Akt des politischen
Judo die Gelegenheit beim Schopfe ergriffen hat und
eine Regelung vorgeschlagen und wohl auch gewährt
bekommen hat, die im Grunde genommen dem Unternehmen nicht schadet, sondern unterm Strich sogar
nützt. Das kann man kritisieren. Aber unter den gegebenen Umständen halte ich das von beiden Seiten für clever und unheimlich kreativ.

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Sie sagt nicht mehr und nicht weniger, als dass die Deutsche Bahn AG Verbindlichkeiten - auf Deutsch: Schulden - gegenüber dem Bund vorzeitig ablösen kann und
dafür dann einen Abschlag bekommt. Das ist auch im
normalen Wirtschaftsleben durchaus der Fall. So haben
unterm Strich beide Seiten etwas davon: Die eine, in diesem Fall die Deutsche Bahn AG, verringert ihren Schuldensaldo und die andere, in diesem Fall der Bund, erhält
vorzeitig ihr Geld zurück und kann früher damit operieren, also unmittelbar sofort wieder für Investitionen in
die Schiene einsetzen.

({11})

Ich kann nichts erkennen, was daran falsch oder schlecht
wäre. Ich finde, wir sollten uns als Verkehrspolitiker gemeinsam darüber freuen, dass diese Möglichkeit wahrgenommen wurde.

Lassen Sie mich abschließend sagen, da meine Redezeit schon fast abgelaufen ist: Wir sollten an dieser Stelle
nicht polarisieren,

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sondern zusammenhalten. Wir stehen gemeinsam vor
der Aufgabe, das Geld zu sichern. Ich sage eines ganz
klar - das habe ich hier schon einmal gesagt -: Wir haben jetzt für den Haushalt 2004 die Auswirkungen der
Verhandlungsergebnisse des Vermittlungsausschusses,
soweit es in unserer Macht stand, minimiert und gerecht
verteilt; wir konnten sie nicht vollständig abwenden. Ich
bin aber strikt dagegen, dass wir das, was im Dezember
2003 beschlossen wurde, einfach widerstandslos in der
vorgesehenen Höhe für die Jahre 2005, 2006 und womöglich noch folgende durchexekutieren. Das halte ich
auch aus verfassungsrechtlichen Gründen für problematisch. Von daher müsste es unser gemeinsames Anliegen
sein, alles zu tun, damit die Kürzungen, die in den Einzelplänen erbracht werden sollen, meinetwegen auch im
Einzelplan 12, Verkehr, nicht vollständig und vor allen
Dingen nicht bei den Investitionen im Verkehrsetat
durchschlagen.

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Das hielte ich für verkehrspolitisch falsch und für konjunkturpolitisch kontraproduktiv. Lassen Sie uns in diesem Punkt am selben Strang ziehen und auch mit unseren Ministerpräsidenten reden, die uns den Quatsch
eingebrockt haben. Das waren sowohl Herr Koch als
auch Herr Steinbrück, aber eben nicht nur Herr
Steinbrück. Die Opposition kann sich an dieser Stelle
nicht wegducken. Sie steht in dieser Frage genauso in
der Verantwortung wie die Koalition.

({14})