Baier (NA), 1970-06-04:
Diese Differenzierung ist richtig, Herr Hermsdorf. Dann muß ich eben feststellen, daß diese 101 Stellen, die vom Bundeskanzleramt angefordert wurden, für die Jahre 1970 und 1971 vom Haushaltsausschuß beschlossen worden sind.
Meine Damen und Herren, es ist im Grunde eine schockierende Kurve nach oben, wie hier die Steuermittel verwendet werden. Lassen Sie mich eines zu den Begründungen sagen. Herr Professor Ehmke und der Sprecher der SPD haben heute gesagt, die politischen Gewichte hätten sich zuungunsten des Kanzleramts zu den Ressorts hin verlagert, die Koordinierungsaufgabe könne nur mangelhaft wahrgenommen werden und das Prinzip der politischen Richtungsgebung durch das Bundeskanzleramt habe sich zugunsten der Ressorts verschoben. Dann muß ich mich fragen, Herr Minister Ehmke, wie es eigentlich früher zu den „einsamen Beschlüssen" des Bundeskanzlers Adenauer kommen konnte. Wie konnte es bei einer solchen Konstruktion dazu kommen, daß sich der Bundesaußenminister Brandt darüber beschwerte, daß ihm der Bundeskanzler Kiesinger ins Handwerk pfusche, wenn es stimmt, daß sich die gesamte Gewalt immer mehr zu den einzelnen Ressorts hin verschoben hat? Eines davon stimmt sicherlich nicht.
Zu der Zeit, als die CDU den Bundeskanzler stellte, meldete dieses Haus seine Anforderungen stets in einer zurückhaltenden Weise an. Trotzdem hat die SPD als Opposition herbe und bittere Kritik an Kleinigkeiten geübt, die hier immer wieder vorgebracht wurden, Lieber Kollege Hermsdorf, Sie haben am wenigsten Grund, sich heute darüber zu erregen, daß wir kritisch sind, wenn ich nur daran denke, welches Theater Sie damals um einen Teppich gemacht haben, der für den Bungalow des Bundeskanzlers angeschafft werden sollte.
({0})
Daran muß man erinnern, meine Damen und Herren, und Sie sollten heute mit gleichem Maß messen.
Aber ich muß auch diesem Haus und der Regierungskoalition noch ein sehr ernstes Wort sagen. Wir haben mit großer Sorge beobachtet, wie die Anforderungen der Regierung, des Bundeskanzleramtes im Haushaltsausschuß von der Regierungskoalition behandelt worden sind. Während wir als Regierungspartei Jahr für Jahr auch bei der eigenen Partei, die die Regierung getragen hat, eine kritische Überprüfung vorgenommen und Streichungen beschlossen haben, haben wir in diesem Jahr erlebt, daß die Regierungskoalition die Vorschläge der Regierung angenommen hat, ohne sich in einem einzigen Fall von Überlegungen leiten zu lassen, ob das auch wirklich notwendig ist. Sie hat sie einfach übernommen und darüber mit einer Stimme Mehrheit beschlossen.
Hier muß man die Frage stellen, meine Damen und Herren, ob die Kontrollfunktion, die das Parlament gegenüber der Regierung auszuüben hat, noch vorhanden ist, wenn die Vorschläge der Bundesregierung wie durch eine Abstimmungsmaschine einfach akzeptiert werden, ohne daß man sie einer kritischen Prüfung unterzieht und versucht, das eine oder andere, was nicht notwendig ist, zu streichen.
Nach den unrühmlichen Aktionen in Ihrem Haus, Herr Bundesminister Ehmke, mit den „blauen Briefen" - die, wie Sie sagten, bekanntlich auf weißem Papier geschrieben waren -, nach der monatelanBaier
gen Nichtbeschäftigung von Beamten und Angestellten haben Sie uns dann diese massiven Personalanforderungen vorgelegt. Sie haben das nicht in dem Kernhaushalt getan, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde, sondern nachher in dem Ergänzungshaushalt, der dem Parlament so etwas still und heimlich noch zur Beschlußfassung zugeleitet wurde. Als Sie uns den Kernhaushalt vorlegten, wußten Sie doch schon genau, daß Sie diese Stellen brauchten; denn Sie hatten ja, was die Einrichtungen betraf, diese zum Teil bereits im Kernhaushalt untergebracht.
Allein für Ihr Ressort, das Bundeskanzleramt, verlangen Sie 43 Beamten- und 37 Angestelltenstellen, obwohl gleichzeitig das Bundesratsministerium mit 38 Stellen in das Bundeskanzleramt übergegangen ist und diese Stellen gleichmäßig auf Ministerien und Bundeskanzleramt übernommen wurden.
Wie zu Ihren Plänen, Herr Bundesminister Ehmke, eine Neuorganisation, eine Umstrukturierung des Kanzleramtes vorzunehmen, Ihr eigener Personalrat steht, dem man auch einiges Sachverständnis zubilligen sollte, wissen Sie. Der Personalrat des Bundeskanzleramtes hat festgestellt, daß die Struktur des Bundeskanzleramtes nach diesem Organisationsplan von Herrn Minister Ehmke weiterhin von dem Ressortprinzip bestimmt wird. Der eigene Personalrat kam zu der Auffassung, günstigstenfalls dürfte eine zur Ressortbürokratie parallele Bürokratie entstehen, die einerseits Doppelarbeit leistet, andererseits aber niemals so leistungsfähig sein kann wie die Ressortbürokratie.
Es sind also keine sachlichen Gründe, die zu dieser weiteren Auffächerung geführt haben, zur Schaffung einer neuen Abteilung, die offensichtlich wegen des Koalitionsproporzes geschaffen werden mußte. Es sind keine Änderungen an der Struktur und der Arbeitsmethode Ihres Hauses. Sie haben das ja auch getan, ohne ein Organisationsgutachten vorliegen zu haben. Es ist eine Vermehrung, eine Aufblähung Ihres Personalhaushalts, wie sie noch nie da war, was letztlich eben doch die politischen Hintergründe haben muß, daß hier ein Überministerium geschaffen werden soll. Oder wollen Sie damit Voraussetzungen schaffen für die Einleitung einer systematischen Durchdringung des Regierungsapparates mit eigenen Parteileuten? Das muß man sich doch fragen, wenn es keine durchschlagenden sachlichen Gründe gibt.
Herr Minister Ehmke, ich muß hier auch das Wort zu einem Bereich sagen, über den zu sprechen etwas schwerfällt: die höchst bedenkliche Personalpolitik, die Sie beim Bundesnachrichtendienst eingeleitet haben. Unter dem Motto, Herr Bundesminister Ehmke: „Bisher hat der Bundesnachrichtendienst das Bundeskanzleramt kontrolliert, jetzt soll das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst kontrollieren", haben Sie hier eine Personalveränderung vorgenommen, wie sie in der Geschichte des deutschen Geheimdienstes und aller Geheimdienste der westlichen Welt ein einmaliger Vorgang ist.
({1})
Bei der Besetzung der Führungsspitzen der Geheimdienste haben Sie Parteianhänger bevorzugt und haben so die Durchdringung des so sensiblen Apparates eines Geheimdienstes begonnen und ihn damit in die Innen- und Parteipolitik hineingezerrt. Es würde dem die Krone aufsetzen, wenn Sie nun Ihr Vorhaben verwirklichten und eine gemeinsame Auswertung für die Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt einrichteten, um dann etwa so auszuwerten, wie es im Belieben des Bundeskanzleramtes stünde.
Ich hoffe, daß das nicht der Fall sein wird. Aber wie in der Öffentlichkeit darüber gedacht wird, das stand in der deutschen Presse, wo sich jenes bundesweite Ärgernis ausdrückte. Nicht im Bayernkurier und im Deutschen Monatsblatt, aber in der „Zeit" beispielsweise war zu lesen:
In die Spitze des Bundesnachrichtendienstes gehören keine Parteifunktionäre. Denn schließlich kann man sie dort nicht bei jedem Regierungswechsel austauschen.
Die „Süddeutsche Zeitung" sicherlich auch keine
der CDU nahestehenden Zeitung - schrieb:
So gesehen, müßten die Maßnahmen Ehmkes also auf eine Machtübernahme der SPD im BND hinauslaufen. Nichts bliebe übrig von einer auch von den Regierungsparteien unbeeinflußten Berichterstattung, wie sie in den westlichen Nachrichtendiensten Grundsatz ist.
Das sind beunruhigende und erschreckende Feststellungen für alle jene, denen es um die Sicherheit dieses Volkes ernst ist.
Aber Sie waren auch sonst nicht zimperlich in den Anforderungen. Man kann das nicht so bagatellisieren, Herr Hermsdorf, wie Sie es heute getan haben. Wir wollen nicht auf und ab rechnen, wie Sie in den letzten Jahren als Opposition handelten und wie es heute nun geschieht. Nein, das wollen wir nicht tun. Wir wollen auch nicht darüber rechten, was Sie damals gesagt haben, als dieser dringend notwendige Kanzlerbau erstellt werden mußte, weil es keine Dienstwohnung für einen Bundeskanzler gab, welches Geschrei und Getöse es gab. Wir reden nicht darüber, wenn dieser von Ihnen gestellte Bundeskanzler die Luft auf dem Venusberg vorzieht, in seiner Wohnung bleibt und wenn dafür 346 000 Mark in diesem Jahr zur Ausstattung und zur Absicherung dieses Hauses ausgegeben werden müssen. Wir wollen nicht auf und ab rechnen, aber man muß sehen, mit welcher Großzügigkeit gehandelt wird.
Ich muß noch einmal auf die Verfügungsmittel zurückkommen. Das ist recht interessant. Damit zugleich, Herr Präsident, will ich unseren Änderungsantrag Umdruck 39 begründen. Wir gehen davon aus, daß Sie hier plötzlich zuviel des Guten fordern, wenn Sie die Verfügungsmittel des Bundeskanzlers um 120 000 DM aufstocken, die im übrigen - nun wird es interessant - dem Bundesminister Ehmke für seine Tätigkeit zur Verfügung stehen, gleichzeitig aber für Bundesminister Ehmke einen Verfügungsfonds von 50 000 DM schaffen, der gleichzeitig
dem Staatssekretär Bahr zur Verfügung steht, aber dem Staatssekretär Bahr in seiner Eigenschaft als Berlin-Beauftragtem noch einmal einen Verfügungsfonds von 20 000 DM zubilligen. So greift das eine Rad in das andere hinein. Hier zeigt sich, mit welcher Großzügigkeit Sie zur Erhöhung der eigenen Würde sich die Steuergelder bewilligen.
Auch der Geheimfonds des Bundeskanzlers wurde von 250 000 auf 350 000 DM mit der einen Stimme Mehrheit im Haushaltsausschuß bewilligt. Auch das zeigt, mit welcher Großzügigkeit Sie die Steuergelder verwalten, wie Sie damit umgehen.
Das gleiche gilt für das, was wir in den Positionen 4 und 5 unseres Änderungsantrages ansprechen. Für Gutachten, für Honorare, für eine Systemanalyse haben Sie in diesem Jahr eine ganze Million Mark mehr gefordert und mit einer knappen Mehrheit im Haushaltsausschuß sich auch gebilligt. Das ist der Haushalt des Bundeskanzleramtes. Er zeigt uns, wie hier neben der zu kritisierenden politischen Arbeit auch in einer großzügigen, ja verantwortungslosen Weise mit den Steuergeldern umgegangen wird. Das schafft jenes Unbehagen. Was hier geschieht, meine Damen und Herren, hat nichts mit Solidität zu tun. Auch aus diesem Grunde werden wir diesen Haushalt ablehnen.
({2})