Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-02-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der sperrige Titel „Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien“ beschreibt nur unzureichend,
worum es heute Abend geht. Dahinter verbirgt sich:
Deutschland ist vorbildlich, wenn es um die Förderung
erneuerbarer Energien geht.

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Unser nationales Recht entspricht bereits weitgehend
dem, was die Europäische Union mit ihrer ErneuerbareEnergien-Richtlinie vorgibt. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz haben wir die Weichen richtig gestellt, übrigens in
vorbildlicher Art und Weise zuallererst in BadenWürttemberg. Das Land ist bundesweit Vorreiter, wenn
es darum geht, erneuerbare Wärme zu fördern.

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Beide Gesetze sind die zentralen Säulen für eine Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland, die
weltweit Anerkennung findet und inzwischen mehr als
340 000 Arbeitsplätze bei uns geschaffen hat.

Wenn wir heute das Europarechtsanpassungsgesetz
Erneuerbare Energien beschließen, geht es darum, den
eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu beschreiten.
Ich möchte zwei Punkte aus dem Gesetzentwurf nennen,
die mir besonders wichtig sind.

Erstens. Wir wollen den Wärmemarkt durch eine Vorbildfunktion bei den öffentlichen Gebäuden stärken. Die
Richtlinie der Europäischen Union sieht vor, dass ab
dem nächsten Jahr alle bestehenden öffentlichen Gebäude eine Vorbildfunktion für die Nutzung erneuerbarer
Energien übernehmen müssen, wenn sie grundlegend renoviert werden.

Dies ist ein wichtiger Schritt, die Nutzung erneuerbarer Wärme weiter voranzubringen. Es geht darum, die
Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude zu stärken, wenn
beispielsweise ein Rathaus oder das Landratsamt vor Ort
durch Solarthermie oder aus einem lokalen Biomasseheizkraftwerk beheizt wird. Dies kann andere dazu ermuntern, ebenfalls auf erneuerbare Energien umzusteigen. Natürlich steigt der Anteil erneuerbarer Energien an
der Wärmeversorgung, wenn die öffentliche Hand konsequent erneuerbare Energien nutzt.

Wir nehmen bei dieser Vorbildfunktion aber auch
Rücksicht auf die finanzielle Situation der Städte und
Gemeinden. Für überschuldete Gebietskörperschaften
sehen wir eine Ausnahmeregelung vor. So verhindern
wir, dass Kommunen überfordert werden, und so haben
wir einen guten Kompromiss zwischen den kommunalen
Interessen und dem Klimaschutz gefunden.

Zweitens wollen wir die Kosten der Förderung für die
Stromverbraucher im Rahmen halten. Wenn die Kosten
der Förderung eines erneuerbaren Energieträgers nicht
mehr in einem vernünftigen Verhältnis zu seinem Anteil
am Gesamtstromaufkommen der erneuerbaren Energien
stehen, wenn es also zu einer deutlichen Überförderung
kommt, dann gefährdet das die allseits große Akzeptanz
für die erneuerbaren Energien und das Erneuerbare-Energien-Gesetz insgesamt. Das kann niemand wollen.

Deshalb nehmen wir heute eine erneute Anpassung
der Photovoltaikförderung vor, indem wir die Degression teilweise vom 1. Januar 2012 auf den 1. Juli dieses
Jahres vorziehen. Die Degression in diesem Jahr kann in
der Summe bis zu 24 Prozent - je nach Zubauraten - betragen. Dieser Schritt war zwingend erforderlich. Wir
verhindern so eine unverhältnismäßige Belastung der
Stromverbraucher durch zu stark steigende EEG-Kosten.

Es ist erstaunlich, aber auch gut, dass dieser Schritt
diesmal auch von denen akzeptiert wird, die bei der Anpassung vor gut einem halben Jahr noch den Niedergang

der deutschen Photovoltaikindustrie prophezeit haben.
Dafür gab es damals keinen Anlass. Es war ein Stück
weit Panikmache zulasten der Verbraucherinnen und
Verbraucher. Wir müssen in diesem Jahr auf jeden Fall
erneut korrigieren. Auch in Zukunft kann es hier zu weiteren Anpassungen kommen, wenn sich die Schere zwischen sinkenden Anlage- und Modulkosten sowie den
Vergütungssätzen weiter öffnen sollte.

Mit der Begrenzung des Grünstromprivilegs ab dem
1. Januar 2012 auf 2 Cent je Kilowattstunde schränken
wir Mitnahmeeffekte zulasten der Stromverbraucher ein.
Auch das ist ein Beitrag zur Kostenbegrenzung.

Beide Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sind unverzichtbar und dringend notwendig.

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Sie konnten nicht bis zur großen EEG-Novelle 2012
warten, die Ende des Jahres in Kraft treten soll. Wir verbessern so die Kosteneffizienz des EEG und geben
Anreize für Innovationen. Mit der EEG-Novelle 2012
werden die nächsten Schritte folgen. Wir wollen die
Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
fortschreiben. Wir wollen die erneuerbaren Energien in
Deutschland weiter fit für die Zukunft machen und
bauen dabei auf Ihre Unterstützung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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