franz müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2007-05-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gestatten Sie mir in der in einer Aktuellen Stunde gebotenen Kürze einige Anmerkungen zu dem genannten
Thema. Das Wachstum im letzten Jahr war gut; es war
besser, als wir es Anfang des Jahres vermutet haben.
Auch die Wirtschaftsweisen waren am Ende des Jahres
überrascht über die gute Entwicklung.

Besonders gut war die Entwicklung des Binnenmarktes. Der Binnenmarkt war im Jahr 2004 mit 0,0 Prozent,
im Jahr 2005 mit 0,5 Prozent und im Jahr 2006 mit
1,6 Prozent am Wachstum beteiligt.
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Für dieses Jahr wird mit einem Wachstum des Binnenmarktes von 1,5 Prozent bis 1,6 Prozent gerechnet.

Vor diesem Hintergrund kann ich uns bei allem, was
wir in den nächsten Wochen zu entscheiden haben, nur
empfehlen, weiterzumachen.

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Wir müssen nicht nur sanieren, sondern auch investieren, damit der Binnenmarkt in Bewegung bleibt. Damit
verbindet sich ein Absinken der Beschäftigungsschwelle. Alle Ökonomen haben uns immer wieder erzählt, dass der Arbeitsmarkt erst bei einem Wachstum
von 2 Prozent bis 2,5 Prozent in Bewegung geraten
würde. Nach neuen Erkenntnissen ist das bei einem
Wachstum zwischen 1 Prozent und 1,5 Prozent der Fall.
Das ist gut und hängt mit dem Dienstleistungssektor zusammen, der schneller in Bewegung gerät als andere Bereiche. Das heißt, wir können auch für dieses Jahr eine
positive Entwicklung erwarten. 1,1 Millionen Arbeitslose weniger als vor zwei Jahren bzw. 824 000 weniger
als vor einem Jahr - darunter fast 180 000 Arbeitslose
über 50 Jahren und 153 000 unter 25-jährige - sind eine
gute Bilanz für die Koalition und für die Regierung.

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Punkt zwei. Es heißt immer, die Zahl der Langzeitarbeitslosen, der Arbeitslosengeld-II-Empfänger, sei
doch unverändert geblieben. Das ist falsch. Wir hatten
vor einem Jahr 2,978 Millionen Arbeitslosengeld-IIEmpfänger, heute nur noch 2,613 Millionen. Das sind
365 000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger weniger. Das
entspricht einem Minus von 12,3 Prozent. Das heißt,
dass wir etwa 3 Milliarden bis 4 Milliarden Euro in diesem Bereich weniger ausgeben, genauso wie wir es im
Haushalt sehr ehrgeizig angesetzt hatten. Wir haben allerdings ein Problem: Die Zahl derjenigen, die
Arbeitslosengeld II bekommen, aber nicht arbeitslos
sind, steigt, und zwar seit zwei Jahren um 800 000. Wir
haben fast so viele, die nicht arbeitslos sind, also mehr
als 15 Stunden arbeiten, und ergänzend Arbeitslosengeld II bekommen, wie Arbeitslose, die Arbeitslosengeld II bekommen. Es gibt dagegen ein Mittel. Das heißt
Mindestlohn. Darüber werden wir bei anderer Gelegenheit sprechen. Aber hier liegt das Problem.

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Punkt drei. Nun geht es um die Bekämpfung der Sockelarbeitslosigkeit. Wir haben gestern im Kabinett beschlossen, einen Qualifizierungskombi für junge Menschen unter 25 aufzulegen, die schwer vermittelbar sind,
weil sie keine Ausbildung haben. Diesen wollen wir eine
Chance geben. Wir haben des Weiteren beschlossen,
etwa 100 000 Menschen im Bereich des sozialen Arbeitsmarktes eine Chance zu geben.

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Wir müssen denjenigen, die sehr schwer vermittelbar
sind, eine Chance geben, in Arbeit zu kommen; denn

diese Menschen haben auch bei einem hohen Beschäftigungsstand kaum eine Chance. Wir haben in Deutschland eine Definition gewählt, die sehr anspruchsvoll ist:
Wer in absehbarer Zeit drei Stunden am Tag arbeiten
kann, gilt als beschäftigungsfähig. In Großbritannien
sind das ganz andere Zahlen. Wir haben mit unserer Definition dazu beigetragen, dass 3,1 Prozent der Menschen im Erwerbsalter als nicht erwerbsfähig gelten. Das
sind in Großbritannien 6,5 Prozent und in den Niederlanden 8 Prozent. Wenn wir das anders definierten, stiege
die Zahl der Arbeitslosen sofort. Das wollen wir nicht.
Aber wir wollen denjenigen, die Beschäftigungshemmnisse aufweisen, helfen, ins Erwerbsleben zu kommen.
Hierzu hat die Bundesregierung gestern wichtige Entscheidungen getroffen. Wir werden sie so schnell wie
möglich umsetzen.

Wir werden prüfen, was wir in den Bereichen tun
können, in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist.
Das betrifft nicht nur, aber in hohem Maße Ostdeutschland. In Westdeutschland liegt die Arbeitslosenquote bei
7,8 Prozent, während sie in Ostdeutschland bei
15,9 Prozent liegt. Nun bin ich gegen eine saubere Trennung zwischen Ost und West, sage aber: Wir müssen in
den Bereichen, in denen es eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit gibt, die selbst in einer so guten Konjunkturphase
wie der jetzigen nicht verringert werden kann, noch
mehr tun. Wir müssen dort helfen, wo die Arbeitslosigkeit dramatisch hoch ist, ganz gleich, ob die Gebiete im
Westen oder im Osten Deutschlands liegen. Wir müssen
versuchen, hier neuen Schwung hineinzubringen.

({5})

Punkt vier. Ich bin mit einem Punkt in der Entwicklung nicht einverstanden. Darüber ist jetzt nicht zu diskutieren, aber ich will ihn nennen: Das ist der Ausbildungsbereich. Hier müssen wir in Deutschland besser
werden. Es hat im letzten Jahr Erweiterungen und Verbesserungen gegeben. Diese waren aber nicht ausreichend. Der Ehrgeiz der Koalition ist: Wir müssen in dieser Legislaturperiode hinbekommen - das ist angesichts
der Lage auf dem Arbeitsmarkt möglich -, dass wirklich
und wahrhaftig kein junger Mann und keine junge Frau
mehr von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit kommt.
Wir müssen es zusammen mit den Unternehmen und der
Wirtschaft schaffen; das ist möglich. Wir müssen neuen
Druck entwickeln, damit wir an dieser Stelle wirklich
befriedigende Ergebnisse erzielen.

({6})

Punkt fünf. Das ist durch die Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt regelrecht aufgerissen worden: Wir stehen
in hohem Maße vor einem Qualifizierungsproblem. Uns
fehlen 20 000 bis 25 000 Ingenieure. Aber auch andere
Bereiche haben große Schwierigkeiten. Das ist eine paradoxe Situation: Die Zahl der offenen Stellen ist von
420 000 im vergangenen Jahr auf 920 000 Stellen in diesem Jahr gestiegen. Nun kann man meinen, dass schneller vermittelt wird. Aber die Lebenswirklichkeit ist: Die
Vermittlungszeiten werden länger, weil die Fachleute,
die man sucht, nicht mehr so schnell gefunden werden,
wie man es sich eigentlich wünscht. Daraus erklärt sich
übrigens der große Boom der Zeit- und Leiharbeit; denn
dort gibt es quasi eine Vororganisation und wird eine
Vorentscheidung getroffen, die sich viele Firmen zunutze machen. Das ist zwar heute nicht Thema. Aber die
Frage nach der hinreichenden Qualifizierung wird uns in
den nächsten Jahren zunehmend beschäftigen. Wir müssen nicht nur darauf achten, dass es auf dem Arbeitsmarkt insgesamt Bewegung gibt. Vielmehr muss die nötige Qualifikation gesichert bleiben.

Die deutsche Wirtschaft muss wissen: Wir müssen die
Arbeit, die wir haben, mit den Menschen erledigen, die
in unserem Land leben. Es geht nicht, zu sagen: Uns fehlen qualifizierte Leute. Macht das Tor auf! Holt Menschen aus aller Welt zusammen! - Die Arbeit, die wir in
Deutschland haben, muss zuerst mit dem Potenzial, das
wir hier haben, erledigt werden. Dafür werden wir jedenfalls streiten.

({7})

Wir werden die Instrumente im zweiten Halbjahr zu
überprüfen haben. Das ist so vereinbart worden, und das
werden wir zusammen mit der Agentur, mit den Argen
und mit den optierenden Gemeinden auch tun.

Ich will einmal ausdrücklich ein Dankeschön in diese
Richtung sagen. Diese haben in den beiden letzten Jahren von vielen, auch von uns, mächtig etwas auf das
Haupt bekommen. Wir haben sie ziemlich alleingelassen, als wir damals das Ganze geschaffen haben. Ich
sage - auch weil ich mir das vor Ort angesehen habe -:
Großen Respekt vor denen, die in der Bundesagentur, in
den Argen und in den optierenden Gemeinden jeden Tag
ihr Bestes tun, um die Probleme zu lösen, die es objektiv
gibt.

({8})

Das kann noch besser werden. Dabei müssen wir helfen;
aber an dieser Stelle großen Respekt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die Bundesregierung, haben in Europa in der Zeit unserer Präsidentschaft das Thema „Gute Arbeit“ gesetzt. Ich finde, das
ist etwas, was wir auch in Deutschland als Messlatte für
das gut gebrauchen können, was in den kommenden Jahren zu tun ist.

„Gute Arbeit“ heißt, das Ziel der Vollbeschäftigung
nicht aus den Augen zu verlieren. Ich weiß, viele sagen,
das schafft ihr nicht, nicht schnell. Das weiß ich. Trotzdem dürfen wir es nicht aus den Augen verlieren. Alle
Menschen müssen eine Chance haben. Arbeit ist sinnstiftend für die Menschen, und sie ist wohlstandssichernd.

Zu „Guter Arbeit“ gehört ein fairer, ehrlicher, Existenz sichernder Lohn. Zu „Guter Arbeit“ gehört Arbeitsschutz, auch präventiv. Zu „Guter Arbeit“ gehört
familiengerechte und familienfreundliche Gestaltung der
Arbeitswelt. Dass es so viele junge Mütter unter den
Langzeitarbeitslosen gibt, hängt damit zusammen, dass
wir an der Stelle nicht so gut sind, wie wir es sein müssten. Die Debatte über die Betreuung der unter Dreijährigen hat auch darin eine gute Begründung. Wir müssen an


der Stelle drauflegen. Wir müssen sehen, dass es besser
vorangeht.

({9})

Zur „Guten Arbeit“ gehört auch eine hinreichend gute
Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
damit ihre Rechte auch in Zukunft gesichert bleiben.

Dieses sind im Stakkato vorgetragene wichtige Eckpunkte zu der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Man
muss sich ja ab und zu auch einmal selbst zensieren. Ich
würde sagen: Zwei minus. Wir können auf „Eins“ kommen, wenn wir uns in den nächsten beiden Jahren anstrengen. Ich sage dies vorbeugend, weil ich vermute,
Herr Brüderle wird dazu wieder nicht bereit sein. Er ist
nicht objektiv in seiner Darstellung der Probleme.

({10})

Deshalb muss ich selbst die Zensur für uns ausstellen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})