emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
irmgard schwaetzer (NA), 1999-11-25:
Herr Bundesarbeitsminister Riester, stimmen Sie mir erstens darin zu,
daß nach übereinstimmender Einschätzung auch des
Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger die Altersarmut in der Bundesrepublik Deutschland so niedrig ist wie nie zuvor und daß sie in den letzten Jahren
kontinuierlich abgesunken ist, wie das auch die Untersuchung deutlich gemacht hat, die der VDR im Juni dieses
Jahres vorgelegt hat?

Stimmen Sie mir zweitens darin zu, daß vor allem
auch von der F.D.P.-Fraktion und von meiner Seite in

allen Rentendebatten der letzten Monate immer wieder
betont worden ist, daß es sehr wohl notwendig ist,
Überlegungen anzustellen, auch verschämte Altersarmut
anders als über die Sozialhilfe und mit einem angemessenen Anteil zu bedenken, und daß wir dafür das Bürgergeldsystem vorgeschlagen haben?

Stimmen Sie mir drittens darin zu, daß Ihnen alle
Sachverständigen, auch der VDR, ganz klar gesagt haben, daß die Grundsicherung in der Rentenversicherung so, wie Sie das jetzt vorhaben, oder zumindest so,
wie es in Ihrem Hause diskutiert wird, zerstörerisch auf
die leistungsorientierte Rentenversicherung wirkt und
daß dies deshalb außerhalb der Rentenversicherung organisiert werden muß?
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-11-25:
Zum ersten Teil Ihrer Frage, ob ich Ihnen
darin zustimme, daß die statistisch erfaßte Altersarmut
sehr gering ist, muß ich sagen: Sie haben recht. Aber die
Statistik gibt gerade in diesem Bereich nur einen Teil
der Wahrheit wieder.

({0})

Darin sind sich alle, auch der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, einig.

({1})

Eine weitere Frage war, ob ich Ihnen darin zustimme,
daß alle Sachverständigen die Grundsicherung für
falsch halten, weil damit die Leistungsbezogenheit zerstört wird. Darin stimme ich Ihnen nicht zu. Es gibt unter den Sachverständigen unterschiedliche Auffassungen. Es gibt welche, die das im Rentenversicherungssystem, und welche, die das in einem anderen Ordnungsprinzip regeln wollen. Aber es gibt wenige, die dies
überhaupt nicht regeln wollen.

Wir wollen es regeln, und ich sage Ihnen offen: Wir
können uns über den Weg durchaus unterhalten. Aber
von dem Ziel, daß wir Altersarmut bekämpfen und den
Menschen andere, menschlichere Möglichkeiten geben
wollen, ihr Existenzminimum zu bekommen, werde ich
nicht abrücken.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Die Frage des Kollegen Laumann ist jetzt die letzte Frage, die ich zulasse,
da wir uns nicht in einer Regierungsbefragung befinden.

({0})
karl-josef laumann (NA), 1999-11-25:
Herr Bundesminister, ich möchte Sie fragen, ob Sie bei Ihren langfristigen Überlegungen zur Rente noch zu dem Grundsatz

stehen, der bislang überfraktioneller Grundsatz war, daß
wir eine leistungsbezogene Rente wollen und daß die
Rente die Lebensleistung eines Menschen widerspiegeln
muß.
karl-josef laumann (NA), 1999-11-25:
Wenn Sie das
mit Ja beantworten, möchte ich Sie weiter fragen, wie
Sie die Beitragsbezogenheit der Rente auf Dauer halten
wollen, wenn Sie über die Ökosteuer hinaus - darüber,
daß die versicherungsfremden Leistungen über Steuergelder abgedeckt werden sollen, besteht, so glaube ich,
Konsens - Steuergelder in das Rentensystem hineinbringen.

({0})

So verlieren Sie ein Stück Beitragsbezogenheit der
Rente.

Ich glaube, daß Sie auch mit Ihren Überlegungen zur
Grundsicherung ein Stück Beitragsbezogenheit der
Rente verlieren. Ich stelle mir die Frage, ob Sie damit
nicht langfristig einen Prozeß zu einer staatlich finanzierten Einheitsrente in Deutschland einleiten.

({1})
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-11-25:
Den letzten Teil Ihrer Frage kann ich eindeutig verneinen.

Aber ich möchte etwas zum ersten Teil Ihrer Frage
sagen. Ich stehe zum Äquivalenzprinzip, zur leistungsbezogenen Rente. Ich stehe aber auch zum anderen Element unserer Rentenversicherung, nämlich zum Solidarprinzip. Beide Prinzipien sind wesentliche Bestandteile unseres Rentensystems. Unser Rentensystem
zeichnet sich nicht nur dadurch aus, daß man bei hohen
Beiträgen hohe Rentenleistungen bekommt; vielmehr
zeichnet sich unser Rentensystem auch dadurch aus, daß
wir beispielsweise eine Rente nach Mindesteinkommen
haben, Erwerbsunfähige und Versicherte in RehaMaßnahmen unterstützen, daß wir also im Rentensystem
auf breiter Ebene nicht nur das Äquivalenz-, sondern
auch das Solidarprinzip anwenden. Beide Prinzipien
müssen aufrechterhalten werden.

Wenn das Solidarprinzip nicht Teil des Rentensystems wäre, dann würden sich staatliche Zuschüsse in
der Tat nur schlecht rechtfertigen lassen. Aber weil beide Prinzipien Teil des Rentensystems sind, werde ich
auch in Zukunft für beide eintreten.

({0})

Ich wollte deutlich machen, daß wir mit diesen erheblichen Mitteln von 170 Milliarden DM den aktiven
Weg fortsetzen, die Quote der Arbeitslosigkeit abzusenken und die Sozialversicherungssysteme zu entlasten,

um damit den Menschen konkret zu helfen. Wir treiben
damit im Kernbereich die soziale Politik voran.

Herzlichen Dank.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, zwei Kurzinterventionen sind angemeldet. Ich erteile zunächst dem Kollegen Dirk Niebel,
F.D.P., das Wort.
dirk niebel (NA), 1999-11-25:
Herr Minister Riester, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede - ({0})

- Ich kann mir schon vorstellen, daß es Ihnen manchmal weh tut, mit der Wahrheit Ihrer Politik konfrontiert zu werden. Aber das werden Sie leider ertragen
müssen.

Herr Minister Riester, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede - ähnlich wie der Bundeskanzler gestern - den Eindruck erweckt, daß Ihre Arbeitsmarktpolitik erfolgreich
gewesen ist.

({1})

Die im Verlauf der Debatte festgestellten Zahlen beweisen das Gegenteil.

Gesetzt den Fall, Sie haben recht, frage ich mich
ernsthaft, weshalb Sie von der Regierungskoalition unseren Antrag auf Streichung der Bundeszuschüsse an
die Bundesanstalt für Arbeit nicht unterstützen.

({2})

Allein auf Grund der demographischen Entwicklung
werden wir im kommenden Jahr 200 000 Arbeitslose
weniger haben. Legt man die Faustformel zugrunde, daß
100 000 Arbeitslose 4,5 Milliarden DM kosten, dann
sind bei 200 000 Arbeitslosen 9 Milliarden DM anzusetzen. In dieser Rechnung ist noch keine einzige Leistungskürzung enthalten.

Darüber hinaus gehen Sie davon aus, daß Ihre glorreiche Politik dazu führt, daß die Arbeitslosigkeit auf
Grund Ihrer politischen Entscheidungen absinkt. Das
heißt, in diesem Bereich könnten Sie zusätzlich die globalen Minderausgaben, die Sie für die Haushaltssanierung zu erbringen haben, erwirtschaften, so daß der
Bundeszuschuß ohne weiteres in voller Höhe gestrichen
werden kann.

Wenn Sie von der Regierung nicht immer - wie das
Kaninchen auf die Schlange - auf die Zahl der Arbeitslosen, sondern auf die Zahl der Beschäftigten starrten,
dann würden Sie in diesem Land sozial gerechte Politik
betreiben. Sie könnten dann eine Politik gestalten, wie
die Liberalen sie fordern.

({3})


Soziale Politik bedeutet Arbeitsplätze für die Menschen und nicht die Begleitung von Arbeitslosigkeit mit
Hilfsmaßnahmen.

({4})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Zu einer zweiten
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dietrich Austermann, CDU/CSU, das Wort.
dietrich austermann (NA), 1999-11-25:
Liebe Kollegen,
es war einigermaßen bemerkenswert, in welch kurzer
Zeit man hier eine dermaßen große Fülle von Halbwahrheiten, wie es der Minister eben getan hat, verbreiten
konnte.

({0})

Erstens. Wir haben die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik im letzten Jahr nicht aufgebläht, sondern gegenüber den Vorjahren zurückgefahren. Sie dagegen geben im Jahre 1999 und im Jahre 2000 wesentlich mehr aus. In diesem Jahr geben Sie 6 Milliarden
DM, und im nächsten Jahr 7 Milliarden DM aus.

Zweitens. Wenn Sie sich die Zahlen der Arbeitslosigkeit vom Oktober dieses Jahres anschauen - das Sinken
der Jugendarbeitslosigkeit ist für Sie ja ein besonderes
Erfolgserlebnis; Sie erzählen jedesmal davon, wieviel
hunderttausend junge Menschen mehr in Arbeit sind -,

({1})

dann werden Sie feststellen, daß die Zahl der Jugendarbeitslosen um 5 000 zurückgegangen ist. Gekostet hat
das 2 Milliarden DM.

({2})

Wenn Sie die Jugendarbeitslosigkeit konkret im europäischen Vergleich sehen, dann werden Sie feststellen,
daß der Abstand zu dem, was in der Bundesrepublik
immer üblich war - eine niedrigere Jugendarbeitslosigkeit als anderswo -, eher größer geworden ist.

({3})

Drittens. Der Zuschuß zur Rente aus dem Bundeshaushalt steigt in der Zeit von 1998 bis 2003 von 20 auf
30 Prozent. Das heißt ja wohl - man merkt es an der
Wirkung -, daß Sie offensichtlich dabei sind, die Zahlung der Rente mehr denn je vom Haushalt abhängig zu
machen. Wir werden im nächsten Jahr die Wirkung erkennen: Die Rente wird tatsächlich nicht so stark steigen
wie die Nettolöhne.

({4})

Letzter Punkt. Ich gehe davon aus, daß auch Sie zu
denen gehören, die gesagt haben: Wir wollen an der
Entwicklung der Arbeitslosenzahl oder an der Entwicklung der Beschäftigtenzahl - dies halte ich für richtig

und redlicher - gemessen werden. Nach einem Jahr muß
ich feststellen - Sie sind bis heute nicht in der Lage, die
konkrete Zahl der Erwerbstätigen vorzulegen; bisher
gibt es lediglich eine Arbeitslosenquote; wir beide, Herr
Riester, beziehen uns auf die von der Bundesanstalt für
Arbeit errechneten Zahlen -, daß die Arbeitslosigkeit
stagniert. Die Arbeitslosenzahl ist genauso hoch wie im
Oktober des vergangenen Jahres. Wenn ich dies als
Maßstab für Ihre Arbeit nehme, Herr Riester, dann muß
ich sagen: Sie sind den Ansprüchen, die Sie selber gestellt haben, nicht gerecht geworden. Ein Jahr ist für die
Arbeitslosen verloren. Dies bestätigen inzwischen auch
die Sachverständigen.

({5})
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-11-25:
Herr Abgeordneter Niebel, Sie haben
gefragt, warum wir angesichts unserer erfolgreichen
Arbeitsmarktpolitik, die zur einer Senkung der Arbeitslosenzahl um 188 000 geführt hat, dem Vorschlag der
F.D.P.-Fraktion - auch die CDU/CSU hat ihn gemacht -,
den Bundeszuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit ganz
zu streichen, nicht gefolgt sind.

({0})

Ich habe eigentlich gedacht, daß die Rede der Frau Abgeordneten Dückert Ihnen schon Hinweis genug gewesen ist. Ich wiederhole diesen Hinweis: Erstens. Das
Streichen des Zuschusses würde beispielsweise bedeuten, daß 100 000 Menschen aus ABM sofort in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.

({1})

Zweitens. Das Streichen würde bedeuten, daß
100 000 Menschen von SAM ebenfalls in die Arbeitslosigkeit entlassen würden.

({2})

Drittens. Das Streichen würde bedeuten, daß das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingestampft werden müßte. Dann wären die
durch das Programm Geförderten auch noch arbeitslos.

({3})

Weil ein Streichen des Zuschusses exakt dies alles zur
Folge hätte, werden wir es nicht tun.

({4})

Nun zum Abgeordneten Austermann, der für seine
Zahlenspiele bekannt ist. Ich möchte Ihnen nur mit
einem plastischen Wort antworten, das die Menschen in
Ostdeutschland 1998 geprägt haben. Dieses Wort lautet:
Wahlkampf-ABM.

({5})

Darin drückt sich das aus, was ich vorhin schon sagte:
Es ist bewußt eine Blase erzeugt worden, die sofort geplatzt wäre.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Herr
Kollege Kampeter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Schmitt?
steffen kampeter (NA), 1999-11-25:
Bitte, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Herr
Kollege Schmitt, bitte.
heinz schmitt (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege Kampeter, ich komme auf Ihre Aussagen zum Thema
50 Millionen DM für Friedens- und Konfliktforschung
zurück. Ich möchte Sie fragen, ob Sie es nicht für sinnvoll und weit besser hielten, zu versuchen, im Vorfeld
Friedens- und Konfliktforschung zu betreiben, um Konflikte frühzeitig zu erkennen, zum einen angesichts der
Kosten, die militärische Interventionen mit sich bringen,
zum anderen aber vor allen Dingen im Hinblick auf die
Vermeidung von unendlichem menschlichen Leid, das
durch kriegerische Auseinandersetzungen entsteht, auch
im Blick auf die aktuellen weltweiten Konflikte.

Ich denke - da werden Sie mir sicher zustimmen -,
angesichts Ihres Nichthandelns auf diesem Gebiet und

der Kürzung der Mittel auf wenige tausend Mark ist das
eine fortschrittliche Politik,

({0})

die durch Drittmittel von privater Seite und durch Stiftungsgelder ergänzt werden kann. Insofern müßten Sie,
wenn Sie Ihrer christlichen Ideologie treu bleiben wollen,

({1})

unseren Maßnahmen zustimmen und diese begrüßen,
statt sie hier niederzumachen. Würden Sie mir da zustimmen?
steffen kampeter (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege, zunächst einmal muß ich feststellen, daß es keine christliche Ideologie, sondern nur christliche Überzeugungen
gibt. Das sollte im Protokoll festgehalten werden.

Ich stimme Ihnen insoweit zu, als der Dissens mit der
Frau Bundesministerin sich nicht darauf bezieht, ob man
Friedens- und Konfliktforschung betreibt. Diesem Konflikt ist sie ausgewichen. Sie hat durch das Schnellverfahren im Ausschuß keinerlei Diskussionen zugelassen,
obschon der erste Vorschlag bereits im Februar auf dem
Tisch lag. Das heißt, man kann nicht sagen, es wäre eine
Vorwarnzeit von 48 Stunden erforderlich gewesen,
wenn es im Hause der Frau Bundesministerin eine
neunmonatige Diskussion gab.

Ich stimme Ihnen aber nicht darin zu, daß es in
Deutschland keine Institutionen gäbe, die sich mit dem
Thema der auswärtigen Politik, der Friedens- und Konfliktbewältigung beschäftigen würden. Ich nenne beispielsweise die Stiftung Wissenschaft und Politik in
Ebenhausen oder das Bundesinstitut für internationale
und ostwissenschaftliche Studien,

({0})

deren Zusammenführung aus Finanzgründen - das müssen Sie bitte endlich einmal zur Kenntnis nehmen - von
dieser Bundesregierung auf das Jahr 2004 verschoben
werden sollte und die nun auf Grund einer dankenswerten finanziellen Initiative des Abgeordneten Klose aus
der SPD-Fraktion doch in diesem Herbst zusammengeführt werden. Es gibt viele andere, zum Beispiel die
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, die genau
in dem Bereich tätig sind und bei der internationalen
Konfliktbewältigung die wissenschaftliche Politikberatung gemacht haben.

Deswegen bezweifle ich, daß es hier einer neuen Institution bedarf, Herr Kollege.

({1})

Vielmehr hätte man sich in einem Konzept, vielleicht
auch in Auseinandersetzungen mit der Opposition, eine
komplexe, integrierte Strategie über legen müssen, wie
man diese Aktivitäten bündelt, zusammenführt und für
das Parlament nutzbar macht.


Frau Bundesministerin Bulmahn wollte sich dieser
Diskussion nicht stellen und hat dies in einer Nacht-undNebel-Aktion durchgesetzt.

({2})

Sie hat jedweden Expertenrat in den Wind geschlagen,
offensichtlich nur deshalb, um ihre ideologischen Kombattanten, die jetzt alle im Beirat dieser Forschungseinrichtung sitzen, zufriedenzustellen und um im Rahmen
der rotgrünen Koalition insbesondere dem grünen
Koalitionspartner ein Stück weit Schweigegeld zu zahlen.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Herr
Kollege Kampeter, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen von Klaeden?
steffen kampeter (NA), 1999-11-25:
Jawohl, Herr Präsident.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß
in § 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung steht, daß Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen kurz und präzise sein sollten.

({0})

Bitte schön, Herr von Klaeden.
eckart klaeden (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege
Kampeter, stimmen Sie mir zu, daß dieses Vorgehen der
Regierung vor allem vor dem Hintergrund des Ausblutens der Stiftung Wissenschaft und Politik besonders
abwegig ist?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Weitere
Zusatzfrage, Herr Laufs.
steffen kampeter (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege von
Klaeden, das Vorgehen der Bundesministerin war erst
einmal verfassungsrechtlich schwierig.

({0})

Deswegen haben die SPD und die Grünen während der
Beratungen ihren diesbezüglichen Antrag zurückgezogen. Dieses Vorgehen war haushaltsrechtlich problematisch,

({1})

und es war politisch ungeschickt. Denn sie hat jedweden
Expertenrat - nicht nur den der Stiftung Wissenschaft
und Politik, sondern auch den vieler anderer, die sich in
diesem Bereich betätigt haben - dahin gehend, daß man
in diesem Bereich eher Nachwuchsförderung betreiben
und, statt neue Institutionen zu schaffen sowie einen

neuen Verwaltungsdirektor zu ernennen, eher Projekte
direkt finanzieren sollte, die mit geringem Verwaltungsaufwand genau der gleichen politischen Zielsetzung
hätten dienen können, ausgeschlagen. Das war der Gipfel der politischen Ungeschicktheit und paßt gut in das
Bild des ersten Jahres Bildung und Forschung à la Edelgard Bulmahn, das sich nicht durch Substanz, sondern
durch viel Schau und Konzeptionslosigkeit ausgezeichnet hat.

({2})

- Ich gestatte die Zwischenfrage.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Ich bitte
Sie, Ihre Zwischenfrage zu stellen.

({0})
ursula burchardt (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege, da wir gerade erfahren durften, welche Wertschätzung die Friedens- und Konfliktforschung Ihrerseits und seitens Ihrer
Fraktion erfährt, möchte ich Sie fragen, ob Sie uns mitteilen können, in welchen konkreten Haushaltszahlen
sich das seit dem Jahre 1995 ausgedrückt hat.

({0})
steffen kampeter (NA), 1999-11-25:
Frau Kollegin, ich
möchte Sie darauf hinweisen, daß es hier nicht um die
Frage geht, in welcher Größenordnung wir Mittel an
welcher Stelle ausgeben. Es geht vielmehr erstens um
die Frage: War dieses Vorgehen haushaltsrechtlich in
Ordnung?

In der „Woche“ habe ich kürzlich gelesen, daß ein
Mitarbeiter des Bildungsministeriums gesagt hat: Hätten
wir denen das doch gar nicht hineingeschrieben, daß das
1999 gilt. Die sind doch so blöd und hätten es gar nicht
gemerkt.

({0})
Offensichtliches Ziel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Ministeriums war es also, den Haushaltsausschuß in dieser Frage in die Irre zu führen. Ich
habe bisher seitens Ihres Hauses keine Entschuldigung
gehört, Frau Bundesministerin. Das wäre eher geboten
gewesen.

({1})
Bei dem Streit über diese Stiftung geht es inhaltlich

zweitens um die Frage: Hätten wir die Barmittel in Höhe
von 50 Millionen DM, die die Frau Bundesministerin irgendwo übrig hatte,

({2})

nicht besser an anderer Stelle verwenden können,
({3})

beispielsweise dafür, die Stiftung Wissenschaft und
Politik sowie das Bundesinstitut für internationale und
ostwissenschaftliche Studien zusammenzuführen, was
aus finanziellen Gründen gescheitert ist und auf das Jahr
2004 verschoben werden sollte? Hätten wir dieses Geld
nicht besser für Nachwuchswissenschaftlerinnen und
Nachwuchswissenschaftler verwenden können?

({4})

Darum geht es in diesem Streit, den ich allerdings
vortrefflich austragen werde. Die Ministerin hat versucht, das Parlament in die Irre zu führen und unter Umgehung der haushaltsrechtlichen Vorschriften eine Stiftung zu installieren. Das kritisieren wir nachdrücklich.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Herr
Kollege Kampeter, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Burchardt?
steffen kampeter (NA), 1999-11-25:
Nein. Wir hinken in
unserem Zeitplan schon zwei Stunden hinterher. Meine
Kollegen erschlagen mich ja, wenn ich weitere Fragen
zulasse.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Danke
schön.
steffen kampeter (NA), 1999-11-25:
Meine Damen und
Herren, wir haben zu dieser konzeptionslosen Politik der
Bundesministerin eine klare Alternative aufgezeigt, indem wir in den Haushaltsberatungen ein Investitionsprogramm für Bildung und Forschung vorgelegt haben.
Die von der CDU und der CSU geforderten Aufstokkungen des Bildungs- und Forschungsetats um
500 Millionen DM haben wir in einzelne Etatposten
umgesetzt.

Wir haben uns für eine Erhöhung der Hochschulbaumittel und für eine Aufstockung der BAföG-Mittel zur
Durchführung der BAföG-Reform eingesetzt, wozu Sie
- im Gegensatz zur CDU/CSU-Fraktion Ihre inhaltlichen Vorstellungen - noch immer nicht dargelegt haben.
Wir haben eine entsprechende Anhebung der Mittel für
Bildung und Forschung in Höhe von 5 Prozent erreichen
können. Wir haben uns auch für die Förderung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten des Handwerks eingesetzt, insbesondere im investiven Bereich, und waren für
die Aufstockung des Programms angewandter Forschung und Entwicklung und für eine Beseitigung des
Investitionsstaus beim nationalen Weltraumprogramm.

All diese Anträge zur Aufstockung des Investitionsetats hat Ihr Haus abgelehnt. Ihr Beitrag zu Wachstum
und Beschäftigung in Deutschland ist daher nicht ausreichend. Sie haben kein Konzept. Sie wollen das Parlament bewußt regelmäßig in die Irre führen. Vor diesem
Hintergrund werden wir diesen Etat ablehnen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Als
nächster Rednerin gebe ich der Kollegin Siegrun Klemmer von der SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Cornelia
Pieper von der F.D.P.-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Als
nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen
Matthias Berninger, Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Herr
Kollege Kampeter, Sie haben die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Bitte.
steffen kampeter (NA), 1999-11-25:
Waren Sie im
Raum und sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß
sich meine Kritik an diesem Projekt nicht darauf bezogen hat, daß die Ministerin beabsichtigt, hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen zu fördern, sondern vielmehr auf den Showeffekt, daß mit Steuergeldern in Höhe von 17 Millionen DM eine - hier muß ich mich korrigieren, ich habe in meiner Rede zum Haushalt behauptet: eine sechsmonatige - eine dreimonatige Veranstaltung finanziert wird, statt das Geld in nachhaltige
Projekte der Förderung von Frauen in der Wissenschaft
zu investieren, so beispielsweise in Habilitantinnenstellen, die zu unterstützen wir gern bereit wären.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Herr
Kollege Berninger, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kampeter?
matthias berninger (NA), 1999-11-25:
Selbstverständlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Ich
möchte darum bitten, daß nicht zu viele Zwischenfragen
gestellt werden. Wir sind schon zwei Stunden in Verzug
und haben heute abend noch eine Reihe von namentlichen Abstimmungen. Das ist die letzte Zwischenfrage,
die ich zulasse.
steffen kampeter (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege Berninger, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß sich
unsere Kritik an dem Umstand festgemacht hat, daß Sie
keine außer- oder überplanmäßige Ausgabe und auch
keinen Nachtragshaushalt beantragt haben; vielmehr
haben Sie einfach in Form einer Absichtserklärung versucht, nachträglich die Zweckbestimmung eines Haushaltstitels des Jahres 1999 zu ändern und somit das bestehende Verfassungs- und Haushaltsrecht zu umgehen?
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Das
Wort hat nun die Kollegin Maritta Böttcher von der
PDS-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Als
nächste Rednerin hat nun die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Edelgard Bulmahn, das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Frau
Bundesministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Koppelin?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-11-25:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-25:
Herr
Koppelin, bitte schön.
jürgen koppelin (NA), 1999-11-25:
Frau Bundesministerin,
damit wir einmal konkret werden: Können Sie mir erklären, warum in Schleswig-Holstein, regiert von Rotgrün,
die Hälfte aller Professorenstellen an den Universitäten
nicht besetzt ist?

({0})