Vohrer (NA), 1977-10-27:
Herr Hüsch, wenn das so ist, daß Sie hier Vorschläge in Frageform einbringen, mit denen Sie sich letztlich nicht identifizieren, dann macht dies solche politischen Aktionen noch viel zweifelhafter.
Der Beitrag des Kollegen Unland zeigt für mich einmal mehr den Unterschied zwischen Sonntagsreden und praktischer Politik der Opposition. Erfreulich ist deshalb die deutliche Absage der Bundesregierung an die Pläne des Herrn Unland.
Lassen Sie mich abschließend auf die Probleme eingehen, die im Zusammenhang mit der Verwirklichung der neuen Weltwirtschaftsordnung zu lösen sind. Dabei möchte ich konkretisieren, welche ordnungspolitischen Mindestvoraussetzungen eine neue Weltwirtschaftsordnung für uns Liberale haben muß. Ziel einer neuen Weltwirtschaftsordnung ist letztlich der Abbau des Wohlstandsgefälles zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Der Begriff „neue Weltwirtschaftsordnung" muß daher ein ganzes Paket von Maßnahmen umfassen. Über viele von ihnen, wie Öffnung der Märkte, Zollpräferenzen, Privatinvestitionen in Entwicklungsländern, währungspolitische Maßnahmen, Erlösstabilisierung und Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe, ist unter den hier vertretenen Parteien relativ leicht eine Einigung möglich.
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Andere Maßnahmen aus dem UNCTAD-Katalog wie Substitutionsverbote, Indexierung von Rohstoffpreisen, Liefer- und Abnahmeverpflichtungen stoßen dagegen auf eine ebenso einhellige Ablehnung aller Parteien in diesem Hause.
Umstritten zwischen den Parteien ist vor allem die Forderung der Gruppe der 77 nach Rohstoffabkommen mit Ausgleichslagern zur Preisstabilisierung, die durch einen gemeinsamen Finanzierungsfonds überdacht werden sollen.
Trotz der ausgezeichneten Informationsmöglichkeiten, die das Hearing zur Rohstoffpolitik den interessierten Mitgliedern des Hauses bot, wird dieses Thema leider häufig noch viel zu pauschal diskutiert. Wichtig ist zunächst die Erkenntnis, daß sich die Stellungnahme zur Rohstoffpolitik in einem Kräftedreieck bewegen muß, das durch außen-, entwicklungs- und wirtschaftspolitische Interessen bestimmt wird.
Die Außenpolitik erfordert, daß wir uns in der Rohstoffpolitik auf keine Konfrontationsstrategie einlassen, die unsere Glaubwürdigkeit und unser Ansehen in der Dritten Welt gefährdet und uns auch gegenüber unseren westlichen Verbündeten isolieren würde. Rohstoffpolitik aus dem Schmollwinkel heraus zu machen - meine Damen und Herren von der Opposition - ist unrealistisch.
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- Daß Ihre Haltung absolut nicht geeignet ist, an dem Dialog überhaupt beteiligt zu werden. Sie schmollen. Sie diskutieren doch gar nicht über Abkommen.
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Von den oppositionellen Europapolitikern wurde der Widerspruch zwischen gemeinsamer europäischer Rohstoffpolitik und nationaler Starrköpfigkeit noch nicht ausgeräumt.
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Hier fehlt noch die Antwort, wie Sie die beiden Prinzipien zur Deckung bringen wollen. Mit der dogmatischen Ablehnung von jeglicher Art von Rohstoffabkommen verfährt die Opposition nach dem Motto: Viel Feind, viel Ehr. Das kennzeichnete schon Ihre Haltung zur KSZE-Schlußakte.
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Entwicklungspolitisch ist zu berücksichtigen, daß eine Verhinderung von Preis- und Erlösschwankungen den in ihren Deviseneinnahmen weitgehend von Rohstoffverkäufen abhängigen Entwicklungsländern die Planungsgrundlage verschafft, die für eine langfristige Entwicklungskonzeption erforderlich ist. Gleichzeitig ist aber dafür zu sorgen, daß damit einer weitergehenden Diversifikation der betroffenen Länder kein Stein in den Weg gelegt wird und rohstoffarme Staaten nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten. Wirtschaftspolitisch ist jetzt schon erkennbar, daß die Voraussetzungen für weitere dirigistische Negativbeispiele nach dem Modell des EG-Agrarmarktes oder des OPEC-Ölkartells fehlen.
Auf dieser Grundlage möchte ich mich als Liberaler zu einer internationalen Rohstoffpolitik mit folgenden Zielen bekennen:
1. Verminderung extremer Preisschwankungen bei den einzelnen Rohstoffen.
2. Stabilisierung der Rohstoffexporterlöse der Entwicklungsländer.
3. Sicherstellung einer ausreichenden Rohstoffversorgung der rohstoffarmen Länder in Nord und Süd.
4. Vermehrte Verarbeitung von Rohstoffen in den Entwicklungsländern als Beitrag zu einer verbesserten internationalen Arbeitsteilung, verbunden mit einer weiteren Öffnung der Märkte der Industrieländer für diese Produkte.
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Internationale Rohstoffabkommen und die Errichtung eines gemeinsamen Fonds können dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen. Ob Rohstoffabkommen und gemeinsamer Fonds funktionsfähig und wirtschaftlich sinnvoll sind, hängt in erster Linie von der Ausgestaltung der Abkommen und des Fonds ab.
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Ich sehe folgende entscheidende Kriterien, die für uns erfüllt sein müssen: Rohstoffabkommen mit Ausgleichslagern zur Preisstabilisierung können nur für solche Rohstoffe in Betracht kommen, bei denen die Produktions- und Vermarktungsvoraussetzungen einen hohen Wirkungsgrad des Abkommens garantieren. Rohstoffabkommen dürfen nicht zu politischen Druckmitteln gegen die Industrieländer werden. Sie müssen statt dessen zur Versorgungssicherheit auch der Verbraucherländer beitragen. Die Abkommen müssen garantieren, daß die Preisfestsetzungen für die Interventionen der Ausgleichslager unter Berücksichtigung der Marktmechanismen erfolgen. Nur so kann die Entstehung großer Überschüsse vermieden und eine preisdämpfende Wirkung in Hochpreiszeiten erzielt werden. Weiterhin müssen in den Entscheidungsgremien gleichgewichtige Mitwirkungsmöglichkeiten für Verbraucher- und Erzeugerländer bestehen, denn nur so kann ein angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Interessen gewährleistet werden. Insofern sind Rohstoffabkommen Angebotskartellen vorzuziehen, in deren Entscheidungsgremien die Verbraucherinteressen keine Berücksichtigung finden. Schließlich muß der gemeinsame Fonds im wesentlichen auf die Funktion einer Finanzierungsinstitution ohne eigenes Rohstoffmanagement beschränkt bleiben. Die einzelnen Rohstoffabkommen müssen autonom sein.
Ich komme zu dem Ergebnis, daß die Rohstoffprogramme, wenn sich ihre Ausgestaltung an diesen Grundsätzen orientiert, auch mit einem System der Exporterlösstabilisierung kombiniert werden können und daß auf diese Weise sowohl den Interessen der Entwicklungsländer an einer Preisstabilisierung Rechnung getragen als auch gewährleistet werden kann, daß diese Institutionen nicht mit den Grundprinzipien unserer Sozialen Marktwirtschaft kollidieren. Meine Damen und Herren, dies alles kommt in der Großen Anfrage zum Ausdruck. Ich kann für die Fraktion der FDP sagen, daß wir die Antwort der Bundesregierung tragen.
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