Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Danke schön, Herr Präsident. - Ich muss Sie jetzt zunächst einmal mit ein paar Zahlen quälen und hoffe, es
werden nicht zu viele. Bei der zurückliegenden Weltbanktagung, an der ich für den Bundesminister teilgenommen habe, wurde eine Erhöhung des Kapitals der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung,
IBRD, um insgesamt 86,2 Milliarden US-Dollar vorgenommen. Davon sind 5,1 Milliarden US-Dollar einzuzahlendes Kapital, und der Rest ist Haftungskapital.
Von dem einzuzahlenden Kapital entfallen 1,6 Milliarden US-Dollar auf eine selektive Kapitalerhöhung, die

durchgeführt wurde, um die Stimmrechte der Weltbank
anzupassen. Der Hauptteil wird von den Entwicklungsländern getragen. 3,5 Milliarden US-Dollar entfallen auf
eine generelle Kapitalerhöhung.

Über die Größenordnung der Beteiligung Deutschlands ist im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2011 und des Finanzplanes 2014 zu entscheiden.
Der Stimmrechtsanteil Deutschlands sinkt von 4,35 auf
4 Prozent - darauf kommen wir gleich noch -, wodurch
auch seine Einflussmöglichkeiten geringfügig reduziert
werden.

Wir haben diese, wie ich finde, maßvolle Kapitalerhöhung durchgeführt, um wieder ein Gesamtausleihvolumen von 15 Milliarden US-Dollar zu erreichen. Ich will
hinzufügen, dass die Weltbank im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise vorübergehend nicht in der
Lage war, das Volumen, das vor der Krise Bestand hatte,
zu erreichen. Wir wollen die Weltbank in die Lage versetzen, wieder über ein solches Volumen zu verfügen.

Das Ganze geschieht nicht nur im Rahmen eines Beschlusses über eine Kapitalerhöhung - sie hat Auswirkungen auf unseren Haushalt im Umfang von rund
110 Millionen Euro, verteilt über fünf Jahre -; vielmehr
haben wir das mit einem Maßnahmenpaket verknüpft,
das die Weltbank zu internen Reformen - sie hat in ihrem
Entwurf selber bestätigt, dass sie sie umsetzen wird - und
auch zu inhaltlichen Fokussierungen zwingt. Das heißt,
die Weltbank wird ihre Projekte auf die Armutsbekämpfung fokussieren. Die Weltbank wird eine Initiative für
mehr Transparenz starten. Sie wird ihre Projekte in kürzeren Zeitabläufen als zuvor evaluieren: Wirksamkeit
und Sichtbarkeit der gezahlten Gelder sind dabei das
Ziel. Wir wollen mehr Transparenz und mehr Effektivität bei der Verwendung der Mittel.

Die Weltbank selbst ist auf dem Weg einer weiteren
Dezentralisierung, weil sie festgestellt hat - das kann ich
gut nachvollziehen; die Weltbank ist derzeit in 120 Ländern weltweit präsent -, dass sie durch Büros bzw. Außenstellen in Ländern, die Hilfe und Projektförderungen
brauchen, näher dran ist und es so viel eher möglich ist,
einzuschätzen, welcher Art die Projekte sein müssen, ob
sie sinnvoll sind und ob mehr Beratung nötig ist. Es ist
also der richtige Weg, näher an den Ländern dran zu
sein, die Hilfsprojekte benötigen. Ich habe diesen Weg
zusammen mit den Partnern aus den Geberländern, die
sonst noch mit am Tisch saßen, unterstützt und auch die
Reformen, die ich eben genannt habe, explizit eingefordert, also Erneuerungsbedarf bei der Weltbank und eine
stärkere Fokussierung auf mehr Transparenz und Evaluierung. Das ist damit auch verbunden.

Ihre nächste Frage haben Sie zur Stimmrechtsreform
gestellt. Dazu komme ich dann gleich noch.