emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Diese wichtige Bestimmung unserer Verfassung - ich bezeichne sie als das schwerste Geschütz zur Aufrechterhaltung unserer demokratischen Ordnung - sollte man und werden wir dann anwenden, wenn die Anwendung Erfolg verspricht. Das bedarf sorgfältiger Vorbereitung. Das is sowohl bei der „National- und Soldatenzeitung" der Fall als auch bei rechts- und linksradikalen Gruppen. Wir werden zu gegebener Zeit diesen Art.. 18 anwenden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wächter.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Köppler.
Wächter (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, nachdem Sie vorhin zum Ausdruck gebracht haben, daß der SDS von der IG Metall unterstützt wird, darf ich jetzt an Sie die Frage richten, in welcher Höhe diese finanzielle Unterstützung erfolgt ist.
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Herr Kollege, Sie haben mich falsch verstanden. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, daß ich diese Frage nicht beantworten könne.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1968-02-09:
Herr Bundesminister, nachdem Sie vorhin auf die Frage des Kollegen Ott, in der er erwähnte, daß gewisse Nachrichtenmagazine vom Kampf gegen die demokratische Ordnung lebten, geantwortet haben, ohne gegen diese Feststellung Stellung zu nehmen, darf ich fragen, ob Sie die Meinung des Kollegen Ott teilen.
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Das hat der Kollege Ott so nicht gesagt.
Dröscher (NA), 1968-02-09:
Dann bitte ich das im Protokoll nachzulesen.
Müller (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, Sie haben vorhin davon gesprochen, daß die Methoden überraschend seien. Ist Ihnen bekannt, daß diese Methoden bereits vor zwei Jahren in den Vereinigten Staaten entwickelt wurden, und warum hat man sich nicht rechtzeitig darauf vorbereitet, gegen diese Methoden vorzugehen?
({0})
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Diese Frage ist berechtigt. Sie steht bei den Innenministerkonferenzen immer wieder zur Diskussion,
({0})
da die Innenminister der Länder für diese Maßnahmen verantwortlich sind. Es ist erst gestern noch einmal deutlich geworden, daß man sich bei der Bekämpfung radikaler Gruppen auf diesem Gebiet besser auf diese Methoden - die auch von Amerika gekommen sind, aber sie kommen nicht nur von daher - einstellen sollte.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friderichs. - Haben Sie zurückgezogen? - Verzichtet.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kaffka. - Verzichtet.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dittrich.
Dittrich (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, Sie sagten vorher, daß die Polizeiorgane auf diese veränderten und neuartigen Methoden der linksradikalen Kräfte nicht genügend vorbereitet seien. Würden Sie bitte die Frage beantworten, was getan wird, um dieser Kräfte habhaft zu werden und das verständliche Interesse der Bevölkerung nach Ruhe und Ordnung wiederhergestellt zu wissen.
({0})
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Die Innenminister der Länder haben seit geraumer Zeit das Studium dieser Fragen eingeleitet und eine ergänzende Ausbildung der Länderpolizeien vorgenommen. Ich bin überzeugt, daß ein Zustand erreicht ist, endlich mit den Methoden fertig zu werden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Staratzke.
({0})
Köppler (NA), 1968-02-09:
Herr Bundesminister, halten Sie es für möglich, daß Polizei und Verfassungsschutz ihren Pflichten gerecht werden können, wenn sie dabei den Bereich der Universitäten aus ihrer Tätigkeit ausklammern sollen?
Staratzke (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, darf ich noch einmal auf die Methoden zurückkommen - nachdem Sie gemeint haben, daß man sich noch nicht auf die Methoden eingestellt habe- und die Frage stellen, ob die Methoden nicht schon so lange angewandt worden sind, daß man eigentlich jetzt dazu kommen müßte, etwas dagegen zu tun, insbesondere wenn man bereit ist, einmal Mao zu lesen?
({0})
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Ich kann die Mao-Lektüre nicht empfehlen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Enders.
Enders (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, halten Sie es für 'notwendig, unser Volk laufend darüber aufzuklären, welche ungemein hohen Leistungen dieser demokratische Staat bisher aufwenden mußte und zukünftig noch aufwenden muß, um die Schäden zu überwinden, die eine extrem radikale rechte Bewegung brachte?
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Ich wäre dankbar, wenn Sie mit diesem Vorschlag auch die finanziellen Möglichkeiten unterstützten, die uns gegeben sind, damit wir eine noch breitere Öffentlichkeitsarbeit leisten können, um die positiven Kräfte in unserem Staate zu ermutigen, mit den Minderheiten härter ins Gericht zu gehen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiep.
Kiep (NA), 1968-02-09:
Herr Bundesminister, nach den Bemerkungen, die Sie über die Tätigkeit des SDS gemacht haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie die

Tätigkeit des Verfassungsschutzes in Hessen, der sich um eine Aufklärung der Ziele und der Arbeit des SDS bemüht hat, billigen oder nicht.
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Ich billige sie nicht nur, sondern ich bitte den Deutschen Bundestag und ich bitte auch und vor allem alle Parlamentarier in den Ländern und in den Gemeinden, diese Männer, die einen so unerhört schweren Dienst tun, bei ihrer Arbeit zu unterstützen und ihnen dabei nicht das Leben schwer zun machen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, wäre die Arbeit der Polizei nicht besser dadurch unterstützt worden, daß man sie schon im Anschluß an die Schwabinger Krawalle vor einigen Jahren in Massenpsychologie geschult hätte, statt sie mit Handgranaten auszurüsten und entsprechenden halbmilitärischen Übungen zu unterwerfen?
({0})
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Gnädige Frau, Sie geben mir Gelegenheit dazu, daß sich der Minister, der - nach der deutschen Verfassung - nun nicht mehr der Polizeiminister ist, endlich einmal vor dem Deutschen Bundestag und damit vor dem deutschen Volk rechtfertigen kann: diese Ihre Frage müssen Sie im Hinblick auf unsere Verfassung an die zuständigen Kollegen in den Ländern richten.
({0})
Meine Damen und Herren, in den Konferenzen ist vor allen Dingen eines deutlich geworden: In Berlin hat sich herausgestellt, daß sich bei den Demonstrationen die Demonstranten so unter die Bevölkerung mischen, daß die Polizei nicht aktiv werden kann. Dann haben wir beim Schah-Besuch in Berlin erlebt, daß die Polizei, die einen außerordentlich schweren Stand hatte, aktiv wurde. Es passierte der bedauerliche Zwischenfall. Als die Polizei durchgriff, fiel die öffentliche Meinung über sie her. Man erlebt immer wieder die Klage der Polizei, daß sie ihren Dienst nicht zu erfüllen vermöge, wenn sich die Politiker nicht hinter sie. stellten.
({1})
Das, meine Damen und Herren, ist die einzige Antwort auf die Frage. Der Deutsche Bundestag sollte den Innenministern der Länder, die diese schwierige Aufgabe zu erfüllen und politisch zu verantworten haben, Unterstützung geben. Wir sollten nicht immer die Polizei kritisieren; sie führt nur Befehle aus. Die Politiker müssen sich hinter die Ordnungsorgane stellen. Sonst ist es nicht möglich, mit diesen schwierigen und, wie ich sagte, zum Teil neuartigen Demonstrationen fertig zu werden.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke.
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Nein.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ravens.
Wörner (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die vielfach pauschale Kritik, die vielfach überspitzte Kritik an unserer Polizei, die wir auch jetzt in dieser Fragestunde gelegentlich erlebt haben, dazu beitragen muß, die Unsicherheit in den Reihen dieser Polizei bis hin zum letzten Polizeimann zu verstärken, anstatt zu vermindern?
Lücke (bundesminister ides innern), 1968-02-09:
Ich bin ganz Ihrer Meinung. Ich habe mich schon zu einer Zeit, in der es unpopulär war, hinter die Polizei und vor die Polizei gestellt. Die Polizei hat ihre Pflicht erfüllt. Aber, meine Damen und Herren, wenn man es sich allzu leicht macht und politische Verantwortung auf die Polizei abschiebt, können wir nicht erwarten, daß diese Männer ihre Pflicht voll erfüllen können.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Meine Herren, ich bitte, an das Mikrofon zu treten; sonst kann ich ja nichts sehen.
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann!
Müller-Hermann (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, teilen Sie meine Meinung, daß der Bremer Senat durch sein Verhalten bei den Demonstrationen in Bremen einen Anreiz gegeben hat, anderenorts und bei anderen Gelegenheiten in ähnlicher Weise zu verfahren?
({0})
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Es gehört zum Wesen der Autorität - wenn ich das Wort einmal gebrauchen darf -, auch der Staatsautorität, daß, wenn man schon Maßnahmen ergreift, diese sehr gut überlegt sein müssen und, wenn sie ergriffen sind, durchgehalten werden müssen. Sonst wird es den Kräften, die an der Autorität zweifeln, eben sehr leicht gemacht.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Meine Damen und Herren, es haben sich einige Kollegen gemeldet. Ich kann nur diejenigen aufrufen, die am

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Mikrofon stehen. Ich kann ja hier keine Rednerliste führen.
Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}), Sie hatten sich gemeldet?
({1})
- Dann treten Sie bitte neben das Mikrofon, damit ich Sie sehen kann.
Schmidt (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, muß die Tatsache, daß auf der Bundesratsbank die Herren Innenminister überhaupt nicht vertreten sind, als ein Zeichen besonderer Kooperation oder besonders mangelnder Kooperation angesehen werden?
({0})
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Herr Kollege Schmidt, die Herren Innenminister - verzeihen Sie, das ist eine sehr ernste Frage, die hier beantwortet werden muß - sind in ihren Ländern alle miteinder voll beschäftigt.
({0}) Wir hatten gestern -
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Eine Sekunde, Herr Minister!
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Wir hatten gestern eine sehr, sehr eingehende Besprechung über diese schwierigen Fragen. Die Herren sind in ihren Ländern, um der zum Teil ja noch laufenden Demonstrationen Herr zu werden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Eine Sekunde, meine Damen und Herren! Ich verstehe die Frage vollständig, und wo meine Sympathien liegen, wissen Sie. Darüber schweige ich; es ist jedoch eindeutig.
Aber, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}), wenn ich die Frage scharf aufgenommen hätte oder zuvor gewußt hätte, was Sie fragen würden, hätte ich diese Frage nicht zugelassen.
({1})
- Nein, wir machen das nicht in diesem Hause. Wir kritisieren nicht die Mitglieder und schon gar nicht die abwesenden Mtglieder eines anderen Hauses. Das tun wir hier nicht.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({2}).
Müller (NA), 1968-02-09:
Herr Bundesminister, gibt es Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, daß eventuell öffentliche Mittel oder Einrichtungen, die sonst förderungswürdigen Zwecken dienen, unter Umständen durch diese radikalen Gruppen mißbräuchlich gegen den Staat verwendet werden?
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Ich habe Ihre Frage nicht genau verstanden.
Müller (NA), 1968-02-09:
Ob es Anzeichen gibt, daß Mittel des Honnefer Modells oder irgendwelcher Einrichtungen, die an sich sonst förderungswürdigen Zwecken dienen, mißbräuchliche Verwendung für solche radikalen Gruppen finden.
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Sie sind wohl damit einverstanden, daß ich diese Frage gemeinsam mit meinem Freund, Kollegen Dr. Heck, beantworte.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stingl.
Stingl (NA), 1968-02-09:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß alle Beamten und Verantwortlichen - insbesondere Leiter von Strafverfolgungsbehörden - ihren Diensteid verletzen, wenn sie nicht alles daransetzen, aufzuklären, ob Verstöße gegen Art. 18, der vorhin von Herrn Mommer zitiert wurde, vorliegen?
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Das ist meine Meinung.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Unertl.
Unertl (NA), 1968-02-09:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung auch das Auswechseln einiger oder mindestens einzelner Generalstaatsanwälte zu empfehlen wäre? Ich habe hier den Generalstaatsanwalt Bauer von Hessen im Auge.
({0})
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Diese Frage zeigt, wie vielschichtig dieses Problem ist. Diese Frage kann nur der verehrte Herr Kollege Heinemann als Justizminister beantworten.
Borm (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, nachdem Sie den berechtigten und selbstverständlichen Beifall des ganzen Hauses bekommen haben, als Sie forderten, daß die Abgeordneten - 
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Die direkte Frage muß kommen. Die Frage muß am Anfang stehen.
Borm (NA), 1968-02-09:
Ich frage Sie, Herr Bundesminister, ob Sie Namen von Abgeordneten dieses Hohen Hauses oder der Länder kennen, die die Pflicht verletzt haben, daß sie selbstverständlich durch ihr Tun die Polizei zu unterstüzen haben?
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Ich habe Ihre Frage nicht verstanden.
Borm (NA), 1968-02-09:
Sie war sehr deutlich. ({0})
Ich habe Sie gefragt, ob Ihnen Namen von Abgeordneten dieses Hohen Hauses oder der Länder bekannt sind, die die Pflicht verletzt hätten, sich in ihrer Politik vor die Polizei zu stellen.
Lücke (bundesminister ides innern), 1968-02-09:
Nein! Borm ({0}) : Sie sind Ihnen nicht bekannt? Lücke, Bundesminister des Innern: Nein.
Klepsch (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, sind Sie bereit, prüfen zu lassen - und entsprechende Kontakte mit den Ländern aufzunehmen -, ob aus öffentlichen Mitteln an radikale Gruppen Zuwendungen gegeben werden?
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Das wollen wir prüfen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist zu Ende. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Ich gebe das Wort zur Tagesordnung dem Herrn Abgeordneten Wagner.
Wagner (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Fragestunde hat an Teilbereiche eines Problems herangeführt, das seit Wochen unser Volk beunruhigt und in 'dessen Zentrum drängend zwei Fragen stehen: 1. Was ist die Ursache der Unruhe an den Universitäten und in den deutschen Städten? 2. Müssen wir es hinnehmen, wenn die freiheitliche Rechtsordnung unseres Staates in Frage gestellt wird? Das Vertrauen in unserem Staat hängt davon ab, inwieweit die Verantwortlichen willens sind, für ihn einzutreten. Regierung und Bundestag sind hier zu einer klaren Antwort gefordert. Unsere Antwort, meine Damen und Herren, kann sicher nur lauten: Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn unter Mißbrauch des demokratischen Freiheitsrechts diese unsere staatliche Ordnung erschüttert werden soll.
({0})
Trotzdem, das Problem ist so vielschichtig und so wichtig, daß es nicht nur im Rahmen einer Fragestunde erörtert werden kann und darf.
Ich stelle deshalb namens der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD den Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde und bitte um Ihre Unterstützung.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scheel.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter!
Scheel (NA), 1968-02-09:
Ich darf jetzt meinen letzten Satz sagen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Ja, den letzten Satz.
Scheel (NA), 1968-02-09:
Weil wir, meine Damen und Herren, überzeugte Anhänger der parlamentarischen Demokratie sind, können wir allerdings um so klarer sagen, wo in der parlamentarischen Demokratie die Grenzen sind. Sie braucht Spielregeln, und der Rechtsstaat, der durch Gesetze geschützt ist, muß darauf achten, daß seine Gesetze beachtet werden. Da, wo die Grenzen überschritten werden, wo Gewalt ansetzt, müssen wir diese Demokratie, glaube ich, alle gemeinsam verteidigen, und niemand wird das kräftiger tun als die Liberalen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen jetzt beim allerbesten Willen nicht noch mehr Rabatt geben.
({0})
Ich habe jetzt Ihre Redezeit um mehr als zwei Minuten überschreiten lassen und damit einen klaren Verstoß gegen die Vorschrift der Geschäftsordnung begangen. Mehr kann ich nicht vertreten, auch nicht im Rahmen der Konzilianz. Ich muß Sie bitten zu schließen.
Scheel (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident!
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Es tut mir leid, Sie können nicht mehr weiterreden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Nein, das stimmt nicht, ich habe Herrn Schmidt eine Minute mehr konzediert. Das war auch schon zuviel. Aber ich habe Ihnen weit mehr konzediert, und jetzt ist Feierabend.
({0})
Abgesehen von der Geschäftsordnung, meine Damen und Herren: es haben sich so viele Redner gemeldet, daß ich überhaupt nicht weiß, wie ich mit den 60 Minuten noch einigermaßen fertig werden soll.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Matthöfer.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister der Justiz ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Situationen, wo an einfache Grundsachverhalte erinnert werden muß, und je ruhiger, je selbstsicherer, je selbstbewußter wir das tun, desto besser ist es. Die Grundsachverhalte sind für Staat und Kirche nicht die gleichen.
Mir ist völlig bewußt, Herr Dr. Jaeger, daß unsere Freiheit sich in der Rechtsordnung darstellt. Unsere Rechtsordnung ist das Kleid der Freiheit, und wir sind glücklich, daß diese unsere Rechtsordnung eine freiheitlich-demokratische ist. Sie gewährleistet Grundrechte. Sie gewährt sie nicht, sondern die Grundrechte bestehen vor aller staatlichen Ordnung und Verfassung. Sie werden nur von der Verfassung noch einmal bestätigt und gewährleistet.
({1})
Indem wir uns dieses Wesenselements der Grundrechte bewußt bleiben, wissen wir auch um ihre Einbettung in unser aller Bewußtsein, wissen wir auch um ihre Tragweite und um ihre Grenze, und wir wissen auch um die Aufgabe staatlicher Gewalt, sei es der Polizei, sei es der Justiz, wenn die Grenze überschritten wird.
Nun haben Sie mich besonders angeredet wegen meiner Empfehlung an die Veranstalter eines bestimmten Gottesdienstes in Hamburg. Verehrter Herr Dr. Jaeger, so sehr ich mir bewußt bin, was Staat ist, was Polizei ist, was Justiz ist, so sehr bin ich mir auch bewußt - das bilde ich mir jedenfalls ein -, was Kirche ist im Unterschied zum Staat.
({2})
Jahrelang haben wir in einem bestimmten Zeitabschnitt unserer Geschichte Charakter, Auftrag und Wesen einer kirchlichen Gemeinde und eines Gottesdienstes ohne Polizei, ohne Bundeswehr, ohne Reichswehr verteidigt und durchgehalten.
({3})
Daran erinnert zu haben, sollte wahrlich keinen Vorwurf begründen, sondern ich wünsche jeder Kirchengemeinde, die von Dutschkisten oder anderen Ruhestörern systematisch überzogen wird, genau dieselbe Ruhe, dieselbe Selbstsicherheit und dasselbe Selbstbewußtsein, sich mit den Möglichkeiten
zu wehren, die sich in aller Kirchengeschichte bewährt haben.
({4})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Abelein.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Meinecke.
Meinecke (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Scheel, es gibt in diesem Zusammenhang beziehungsvolle politische Tatbestände und beziehungslose. Sie haben die beziehungslosen „Merkwürdigkeiten" hier zitiert. Beziehungsvoll ist in diesem Zusammenhang einzig und allein, daß Sie draußen im Lande sehr liberal für ein Mitbestimmungsrecht der Studierenden an den Hochschulen eintreten, und da, wo es um einen anderen Teil der mündigen Bürger unseres Landes im Rahmen des Mitbestimmungsrechts geht, negieren Sie dieses Recht. Das ist das einzige, was hier angesprochen werden muß.
({0})
Sie haben auf Ihrem Parteitag und in Ihrem Pressedienst erwähnt, daß Sie sich mit dem Problem eingehend beschäftigt hätten. Die arroganten Bemerkungen Ihres Herrn Kollegen Dahrendorf, der da behauptet, daß der Autoritätsverlust ausschließlich durch den Autoritätsverlust der Minister und der Regierenden in diesem Lande, die „auf Luftkissen durch das Land segelten", bedingt sei, müssen zurückgewiesen werden.
({1})
Ich möchte hier einmal erwähnen, mit welchem Mut der Regierende Bürgermeister von Berlin sich den Studenten gestellt hat, auch wenn es ein bitterer Weg nach „Golgatha" gewesen ist.
({2})
Meine Damen und Herren, ein klein wenig - ({3})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Einen Augenblick, Herr Kollege. Sie wollten sicher nicht sagen, daß dieser Gang mit einer Hinrichtung endete.
({0})
Meinecke (NA), 1968-02-09:
Symbolisch vielleicht?
({0})
Meine Damen und Herren, mich bedrängt ein wenig, wie schwer es für uns ist, Anregungen dafür zu geben, was nun in den nächsten Wochen und Monaten geschehen soll, daüber etwas auszusagen, wie wir die Situation beherrschen können, ohne auf der einen Seite nur noch zu rufen: „Landgraf, werde hart!" Das ist meiner Meinung nach in ausreichendem Maße heute hier geschehen.
Darum möchte ich einmal folgendes sagen: Was hindert nun eigentlich im Augenblick, wo über Universitätsverfassungen diskutiert wird, wo die Studenten an diesen Gesprächen beteiligt sind, die Senate daran, die Studenten schon im Vorgriff in die Senate hineinzunehmen und in einer gewissen Quote an den künftigen Beratungen zu beteiligen? Was hindert uns daran, diesen Studenten zu sagen: Jetzt gebieten es die Gesetze des „Fair play", in der Eskalation der Revolution innezuhalten und sich für eine gewisse Zeit vernünftig zu verhalten, bis diese Gespräche beendet sind?
Was aber, meine Damen und Herren, hindert eigentlich auch andere Kultusminister und andere Ministerpräsidenten daran, jetzt vielleicht selbst zum Sit-in bei den Studenten anzutreten, vor sie zu treten, in das Auditorium Maximum hineinzugehen und ihnen klarzumachen, daß für uns alle jetzt der Zeitpunkt der Geduld und des Gesprächs gekommen ist, daß es aber vielleicht auch die letzte Chance ist, zu vernünftigen Lösungen zu kommen? Was hindert Schulen, was hindert Lehrer daran, im Augenblick allen deutschen Jugendlichen klarzumachen, daß sich die Demonstrationen an der Grenze des Rechts bewegen?! Was hindert sie daran, ihnen
klarzumachen, daß dieses Recht seine Grenze da findet, wo die Grundrechte des Nachbarn beeinträchtigt werden?
Meine Damen und Herren, ich möchte auch die Massenmedien darauf aufmerksam machen, daß eine hysterische Eskalation und eine neurotische Darstellung dieser Vorgänge etwas bewirken können, was der Entwicklung nicht dienlich sein kann, weil Vergleiche mit vergangenen Zeiten vielleicht doch noch nicht ganz der Situation angemessen sind.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friderichs.