eigen (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entschuldigen Sie bitte, Herr Minister, Sie hören wieder jemanden, der „über den spitzen Stein stolpert". Mir macht allerdings Ihre bayerische Ausdrucksweise überhaupt nichts aus, ich mag diese sogar außerordentlich gern.
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Eines wundert mich allerdings sehr: daß jemand, der vier Jahre als Minister im Amt ist und damit diese hohe Verantwortung in Europa trägt, eine halbe Stunde erregt darüber spricht, was Vorgänger vor ihm möglicherweise falsch gemacht haben könnten. Wie lange wollen Sie eigentlich noch Minister bleiben, Herr Minister Ertl, damit Sie einmal über Ihre Politik hier im Deutschen Bundestag berichten können und nicht über Fehler vergangener Zeit?
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Ich finde es auch sehr eigenartig, in welcher Weise Sie mit dem Herrn Kollegen Kunz hier verfahren sind, nachdem er doch sehr sachlich, meine ich, über die Probleme des ländlichen Raums, der schwach strukturierten Gebiete gesprochen hat. Eigentlich sollte doch gerade Ihnen diese Sache ganz besonders am Herzen liegen.
Herr Saxowski, ich muß auch zu Ihnen ein Wort sagen, weil Sie in Ihrer Rede einen Berufsverband angesprochen haben, der mir sehr nahesteht. Wenn Sie hier die Aussagen von Verbänden zum Agrarbericht verunglimpfen, dann lesen Sie doch bitte die Rede des jetzigen Bundesministers zum Agrarbericht 1968 nach, als er noch Oppositionspolitiker war. Sie werden dann alle Schwächen dieses Agrarberichts im einzelnen erfahren können.

Ich mache nur darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß allein durch die Bewertung des § 4 des Landwirtschaftsgesetzes in einem Jahr 701 Betriebe von 7 200 aus der Bewertung herausgenommen worden sind, weil sie nach dem Stand der Standardbetriebseinkommen als nicht mehr in der Lage sind, eine landwirtschaftliche Familie zu ernähren. Nur soviel dazu. Über die Arbeitszeit ist hier schon gesprochen worden.
Meine Damen und Herren, ich hatte mir vorgenommen, über das Memorandum der Europäischen Gemeinschaft über die Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik hier zu referieren und zu diskutieren.
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- Herr Schmidt, ich nehme den Ball gerne auf. Ich bin sehr damit einverstanden, daß wir diese außerordentlich differenziert zu betrachtenden Vorschläge im Ernährungsausschuß debattieren, aber, bitte schön, hoffentlich sehr bald, so schnell wie es möglich ist, damit wir vor den Verhandlungen in Brüssel noch unseren Sachverstand einbringen können.
Meine Damen und Herren, nicht umsonst hat Präsident Ortoli am 31. Januar sozusagen einen Hilfeschrei, schon keinen Ruf mehr, an die Regierungen, Parlamentarier und Völker Europas gerichtet, nun endlich etwas zu tun, damit dieses Europa auch wirklich zu dem werden kann, was es werden muß. Ich sage hier zu diesem Memorandum nur soviel, meine Damen und Herren, Herr Minister Ertl, damit Sie nachher nicht wieder sagen können, Sie hätten rechtzeitig gehandelt: Wir haben Ihnen frühzeitig sowohl beim Gartenbau wie bei den Kutterfischern durch Anfragen im Bundestag, durch Anträge der CDU/CSU-Fraktion immer wieder klar gesagt, wo die Schwerpunkte in der Wettbewerbsverzerrung liegen. Wir sagen jetzt klar und deutlich zu diesem Memorandum, daß bei allen Produktbereichen Vorsicht am Platze ist und die Vorschläge von Lardinois in diesem Memorandum zur Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft führen müssen.
Ich werde mich jetzt auf die Problematik Europa konzentrieren. Herr Minister Ertl, Sie haben gesagt, man müsse jetzt in den Verhandlungen zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen einen fairen Kompromiß zustande bringen. Ich sage Ihnen, Sie müssen in diesen Verhandlungen erreichen, daß die tatsächlichen notwendigen Preisveränderungen durchgesetzt werden. Das ist genauso dringend erforderlich für die Verbraucher in Europa, in der Bundesrepublik Deutschland wie für die Erzeuger, denn letztlich sind die Verbraucher auch hier in der Bundesrepublik Deutschland am meisten auf eine leistungsfähige Landwirtschaft angewiesen. 256 Millionen Menschen in der Neunergemeinschaft brauchen eine Absicherung durch eine eigene leistungsfähige Landwirtschaft.
Wie Sie es mit den Vorschlägen der Kommission oder mit leichten Veränderungen erreichen wollen, die 200 bis 300 DM je Hektar Kostensteigerung dieses Jahres aufzufangen, werden wir dann erleben, wenn Ihre Verhandlungen in Brüssel gelaufen sind. Ich habe nur mit Schrecken festgestellt, daß beispielsweise Herr Ronneburger hier vorgetragen hat, man solle den Orientierungspreis für Rinder um 12 bis 15 % und den Interventionspreis nur um 4 bis 5 % heraufsetzen.
Nun zum entscheidenden Problem, meine Damen und Herren! Es wird immer wieder gesagt - auch von Ihnen, Herr Bundesminister Ertl -, die Landwirtschaft solle - und das sei Sache des Berufsstandes und der genossenschaftlichen Organisationen - sich am Markt das holen, was Sie in Brüssel über die Preisverhandlungen nicht durchsetzen könnten. Ich gebe Ihnen im Grundsatz recht. Aber man kann am Markt nur das durchsetzen, was im Rahmen der politischen Gegebenheiten möglich ist. Wir haben keine Chance, am Markt etwas durchzusetzen, wenn Sie diesen Markt durch Mangelverordnungen stören, wenn Sie diesen Markt über einen mangelhaften Grenzausgleich stören, so daß in Italien die Rinderbestände von 8,5 auf 7,5 Millionen zurückgegangen sind und wir aus Bayern und Frankreich eben nicht die Abflüsse nach Italien hatten, um unseren Markt in Ordnung zu halten.
Und jetzt das entscheidende Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland Warenstromveränderungen bei den Agrarprodukten, die wirklich ein Alarmzeichen sind. Wir haben bei Konserven, bei Schweinen, bei Obst diese Alarmzeichen. Ich will nur diese drei Bereiche nennen und das gar nicht weiter erläutern, weil die Zeit dazu nicht reicht. Aber jeder, der es wissen möchte, kann es von mir schriftlich bekommen. Das sind Alarmzeichen, die zu beachten sind.
Deswegen müssen wir eine neue Politik in Europa anlegen. Wer Europa wirklich will - und ich bin ein leidenschaftlicher Vertreter Europas -, der kann nicht diesen Torso weiterfahren. Er muß neu anfangen, und da muß das erste ein frei gewähltes europäisches Parlament sein, mit Kompetenz. Vielleicht ist das ein neuer Anfang für Europa.
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Auf keinen Fall ist diese desolate Agrarpolitik heute noch ein Integrationsfaktor.
Wenn in dieser Hinsicht nicht bald etwas Positives geschieht, Herr Bundesminister Ertl, dann könnte es der Sprengsatz dieser europäischen Politik werden. Und das will sicher niemand von uns haben. Deswegen gibt es nur einen Weg: Das ist der volle Grenzausgleich auf den Bruttowarenwert aller Agrarprodukte. Nur so kann man die Wettbewerbsverzerrung innerhalb der europäischen Gemeinschaft durch die Veränderungen der Währungsparitaten beseitigen, Veränderungen, die alle erst in Ihrer Regierungszeit geschehen sind: 1969, 1971, 1972 und 1973.
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8,5 %, 4,61 %, 3 % und 5,5 %. Das summieren Sie einmal, und dann nehmen Sie dazu die Abwertungen in anderen Ländern. Dann erkennen Sie, wie weit sich die europäische Wirtschaft auseinanderentwickelt hat. Denn Veränderungen der Währungsparitäten sind nur die monetäre Folge von wirtschaftlich unterschiedlicher Entwicklung. Das ist
hier das wirkliche Problem. Es sage mir niemand, das sei nicht durchsetzbar. Auch heute ist kein Zollbeamter innerhalb Europas entlassen. Was machen Sie? Sie erheben Umsatzsteuer-Ausgleich, weil die Steuer nicht harmonisiert ist. Warum kann man nicht genauso gut einen entsprechenden Ausgleich in bezug auf die Währungsparitäten für Europa durchführen?
Herr Bundesminister Ertl, Sie trifft - Sie haben es selbst gesagt - ein ganz großes Maß an Verantwortung. Sie können ganz sicher sein: Wir werden Ihnen in der Ausschußarbeit konstruktiv helfen, diese große, schwere Verantwortung zu tragen. Denn nach dem Reglement der Europäischen Gemeinschaft sind Sie im Ministerrat der einzige, der dieses ganze Parlament, alle Länderparlamente und das ganze deutsche Volk im Ministerrat in Agrarfragen vertritt. So groß ist diese Ihre Verantwortung, und ich will Ihnen wünschen, daß Sie sich dieser Verantwortung auch tatsächlich würdig erweisen.
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