Angelika Krüger-Leißner (NA), 2008-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In diesem Jahr konnten wir ein erfreuliches Jubiläum feiern: 40 Jahre Filmförderungsanstalt. 40 Jahre
FFA heißt auch vier Jahrzehnte erfolgreiche Filmförderung auf der Grundlage des FFG. Heute wollen wir das
zum fünften Mal fortschreiben.

Was uns nun zur Abstimmung vorliegt, ist wirklich
eine gute Novelle.

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Aber alle wissen, dass dieses Ergebnis nur möglich geworden ist, weil in diese Vorbereitungen immense Arbeit
gesteckt wurde. Mit größtem Aufwand wurde in zahlreiAngelika Krüger-Leißner
chen Abstimmungen, Gesprächsrunden und Anhörungen
mit allen Beteiligten der Filmbranche nach Lösungen gesucht. Mit bewundernswerter Geduld und harter Arbeit
wurde um den Interessenausgleich gerungen.

An dieser Stelle möchte ich - das wird niemanden
wundern - ganz herzlich Herrn Kulturstaatsminister
Neumann danken und ihn bitten, diesen Dank auch an
seine Mitarbeiter weiterzugeben.

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Ich möchte an der Spitze Herrn Hanten und Frau Schauz
nennen.

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Ich sage das nicht nur so dahin. Ich habe nämlich wirklich großen Respekt vor diesem außergewöhnlichen Einsatz. Mein Dank gilt auch den Koalitionsfraktionen für
die konstruktive Zusammenarbeit. Ich glaube auch, dass
die Oppositionsfraktionen und wir ziemlich nahe beieinander sind.

Ich finde, die Mühen haben sich insgesamt gelohnt,
weil wir jetzt ein gutes Gesetz auf den Weg bringen. Es
ist uns gelungen, die Förderung und ihre Finanzierung
an die veränderten Rahmenbedingungen für die Herstellung und die Auswertung des deutschen Kinofilms anzupassen. Wir haben die rasanten technischen und medienwirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre
berücksichtigt. Ich freue mich ganz besonders, dass wir
auch die kreative Seite des Filmemachens gestärkt haben.

Ich will einige Kernpunkte ansprechen: Wir haben die
neuen Anbieter, die Videoabrufdienste und Programmanbieter, in die Finanzierung der FFA einbezogen; jetzt
haben wir eine breite Grundlage. Wir haben die Produzenten in der Rechtefrage gegenüber den Sendern gestärkt. Wir haben die Drehbuchförderung verbessert und
ausgebaut. Außerdem konnten wir die wichtige Absatzförderung erhöhen. Darüber hinaus haben wir die Sperrfristen zeitgemäß ausgestaltet. Ich glaube, wesentlich
war, dass wir die Kino- und die Abspielförderung gestärkt haben. Darauf möchte ich nachher besonders eingehen.

Ich finde, dass das FFG insgesamt solidarischer geworden ist und aus meiner Sicht auch gerechter. Ich bin
auch ein wenig stolz darauf; denn ich bin mir sicher, dass
wir auf dieser Grundlage künftig auch in der Breite mehr
Qualität in den deutschen Film bringen können.

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- Einige hören gar nicht zu. Das stört ganz schön, Herr
Börnsen.

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Lassen Sie mich aber zunächst auf die Verbesserungen für die Kinos eingehen. Ich finde, dass wir in diesem
Bereich eine Menge getan haben. Dies war aus meiner
Sicht auch nötig, weil es mit der wirtschaftlichen Lage
der Kinos wirklich nicht zum Besten steht. Wir haben
seit Jahren rückläufige Besucherzahlen. Während man in
der Geburtsstunde des FFG, 1967, noch klagte, dass man
nur 290 Millionen Eintrittskarten im Jahr verkaufen
konnte, sind wir heute schon froh, wenn wir das Resultat
des letzten Jahres, nämlich 125 Millionen Besucher, erreichen. Es gab 2005 einen regelrechten Einbruch. Davon haben sich die Kinos noch nicht erholen können.

Aber es kommt noch mehr zusammen. Viele Kinobetriebe schleppen noch die Belastungen der Altdarlehen
mit sich, weil sich die damaligen Prognosen, dass die
Besucherzahlen steigen, nicht erfüllt hatten. Vor diesem
Hintergrund hat sich bei vielen Häusern ein Investitionsstau gebildet. Das heißt, viele Kinos können nicht mehr
die Ausstattung und den Komfort bieten, den der Zuschauer erwartet. Für viele Kinos wird die anstehende
Umrüstung auf die digitale Projektion zu einer Frage des
Überlebens werden. Auf all diese Herausforderungen
haben wir mit der neuen Kinoförderung reagiert.

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Ich will die Punkte einzeln benennen:

Erstens stehen für besondere Werbemaßnahmen und
zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit künftig Zuschüsse bis zu einer halben Million Euro zur Verfügung.

Zweitens können Förderungshilfen für die Modernisierung, die Verbesserung und die Neuerrichtung von
Filmtheatern, die bisher nur als Darlehen vergeben worden sind, künftig bis zu 30 Prozent als Zuschuss gewährt
werden.

Drittens haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass
alte Darlehensschulden gegenüber der FFA bis zu
50 Prozent erlassen werden.

Viertens haben wir mit dem sogenannten Sondertopf
Digitalisierung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass
die FFA einen beachtlichen Beitrag zur Finanzierung der
Digitalisierung leisten kann.

Fünftens haben wir insgesamt den Anteil der Kinos
am Förderkuchen deutlich erhöht: Bisher waren es
20 Prozent; jetzt sind es 25,5 Prozent. Ich will ganz deutlich sagen: Kein anderer Bereich kann von dieser Novellierung so stark profitieren wie die Kinobranche.

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Sechstens konnten wir, die Koalitionsfraktionen, nach
der Anhörung eine weitere Entlastung der Kinos durchsetzen - sie ist in das Gesetz aufgenommen worden -,
von der vor allen Dingen die größeren Kinos, bei denen
die Lage besonders angespannt ist, profitieren werden;
denn die Kinos werden bei der Filmabgabe um rund
1,3 Millionen Euro entlastet.

Ich habe Ihnen diese sechs Maßnahmen nicht ohne
Grund aufgezeigt. Ich finde, wir haben so ein Stück
mehr Abgaben- und Fördergerechtigkeit geschaffen. Ich
bin sehr froh, dass wir das für die Kinos erreichen konnten. Ich hoffe, dass das Ergebnis der Kinobranche Mut

macht und Zuversicht schafft, dass es ein gutes Zeichen
für die Solidarität in der Branche ist. Wenn jetzt alle Kinos zusammenstehen, werden wir auch die nächste Herausforderung - die Phase der Digitalisierung - gemeinsam bewältigen. Ich stehe jedenfalls fest an der Seite der
Kinos.

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Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der mir
wichtig ist. Zu den guten Rahmenbedingungen für die
Filmwirtschaft gehören auch - das ist ganz wichtig - gut
qualifizierte und motivierte Beschäftigte. Was mir Sorgen macht, sind die Arbeitsbedingungen bei der Filmproduktion, die sich in den letzten Jahren unter dem zunehmenden Kostendruck für die Unternehmen
verschlechtert haben. Viele Filme, insbesondere LowBudget-Produktionen, könnten unter den Vorgaben starrer Arbeitszeitregelungen gar nicht entstehen. Deshalb
haben wir die Möglichkeit, im Rahmen des Tarifvertrages besonders hohe Arbeitszeiten zuzulassen. Im Gegenzug erwarten wir, dass Ruhezeiten, Arbeitszeitkonten
und Vergütungen berücksichtigt werden.

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Aber dazu müssen die Tarifverträge angewendet werden.
Wir machen leider die Erfahrung, dass diese in der Branche mit Pauschalverträgen unterlaufen werden.

Ich habe lange geprüft, welche Auswirkungen es
hätte, wenn man - entsprechend dem Antrag der Linken die Einhaltung sozialer Standards als Förderbedingung
ins FFG aufnähme. Ich bin zu dem Schluss gekommen,
dass das mehr Schaden anrichten würde, als es weiterhelfen würde. Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag der Linken ab. Die Umsetzung würde große EUrechtliche Probleme bringen. Wahrscheinlich würde das
Gesetz gestoppt. Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen.

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Wir haben mit unserem Koalitionspartner einen Weg
gefunden. Ich möchte mich ganz herzlich bei Herrn
Börnsen und bei Herrn Mißfelder bedanken, dass uns
das gelungen ist. Die FFA hat sich künftig um die Belange der Filmwirtschaft einschließlich ihrer Beschäftigten zu kümmern.

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Das haben wir in der Begründung deutlich ausgewiesen.
In Zukunft können wir darauf Bezug nehmen. Die Filmschaffenden selber können sich darauf berufen. Das wird
ihre Position nachhaltig stärken. Ich halte das für einen
großen Fortschritt.

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Zugleich bitte ich Herrn Börnsen, Frau Connemann
und Herrn Mißfelder, die Kollegen Sozialpolitiker zu gewinnen, eine weitere Veränderung einzubringen: die
Veränderung der Rahmenfrist. Mir ist egal, wie das erreicht wird. Wenn wir wirklich etwas für die Branche der
Filmschaffenden tun wollen, müssen wir auch an die
Rahmenfrist herangehen.

Ein letzter Punkt, den ich herausgreifen will: die Förderung der Kreativen und die Beteiligung der Regisseure
an der Referenzfilmförderung. Tomy Wigand hat es klar
zum Ausdruck gebracht: Die Regisseure sind darauf angewiesen, dass wir ihnen bei der Projektentwicklung etwas mehr den Rücken freihalten. Ich würde hier gern etwas mehr tun. Auch hier habe ich geprüft, ob das im
Rahmen des FFG möglich ist. Ich sage Ihnen: Das wäre
falsch. Wir brauchen einen Konsens in der Branche. Wir
können nicht einfach Geld hin- und herverteilen.