Christian Schmidt (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen! Meine Kollegen! Da ist er doch
ins Plaudern gekommen, der Herr Bundesaußenminister.
So interessant viele Aspekte auch waren: Die eigentlichen
Fragen, auf die einzugehen war, Herr Minister, habe ich
vermisst, nämlich die Grundfragen: Was sind die entscheidenden Positionen der deutschen Außenpolitik in
Zukunft? Was waren sie in der Vergangenheit? Wie rankt
sich um diese Positionen herum die praktische deutsche
Außenpolitik?

Lassen Sie die Thematik, wer die Osterweiterung der
Europäischen Union erfunden hat, nicht an Volker Rühe
aus.

({0})

Denn er war derjenige, der dafür gesorgt hat, dass im sicherheitspolitischen Kontext Europas mit der NATO-Erweiterung der erste wichtige Schritt getan worden ist.

({1})

Dass Polen, Ungarn und Tschechien heute dabei sind, war
ein Erfolg der alten Bundesregierung. Dass sie für die Erweiterung der Europäischen Union die Grundsteine gelegt hat, können Sie bereits jetzt in der „FAZ“ an den
Grußadressen von Herrn Putin zum 10-jährigen Bestehen
des deutsch-russischen Vertrages - damals noch des
deutsch-sowjetischen Vertrages -, zum bald bevorstehenden 10-jährigen Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, zum in zwei Jahren anstehenden






10-jährigen des deutsch-tschechoslowakischen - jetzt
deutsch-tschechischen und deutsch-slowakischen - Vertrages usw. sehen.

({2})

- Mit Ungarn, mit Bulgarien, mit Rumänien. Es war ein
Geflecht bilateraler Verträge, getragen von der zielgerichteten Hoffnung auf eine baldige Eingliederung dieser
Länder in ein Europa, zu dem sie gehören.

Wir machen Ihnen nicht den Vorwurf, dass die Europapolitik ganz hinten anstünde. Ich möchte nur noch einmal auf die Frage der deutschen Präsidentschaft zurückkommen. Ich erinnere mich noch daran, wie wir hier
- nein, es war noch in Bonn, aber es war die gleiche Situation - zusammensaßen und in der Fragestunde die
CDU/CSU-Fraktion die Frage stellte: Wie sieht denn euer
Programm der Präsidentschaft aus? Der Bundesaußenminister war damals nicht in der Lage, zu den angesprochenen Punkten eine Antwort zu geben - nicht, weil er es
nicht wollte, sondern, weil er es nicht wusste. Er hat möglicherweise schneller gelernt als sein Bundeskanzler, der
nicht nur bei Stilfragen unsicher ist. Lassen Sie sich das
bei dieser Gelegenheit einmal sagen.

Wissen Sie, es gibt in der Außenpolitik einen Konsens,
der auch den Stil betrifft. Wenn der deutsche Bundeskanzler meint, er müsse einen Oppositionsantrag, der sich
mit der Frage der deutsch-tschechischen Beziehung befasst, von Prag aus kommentieren, dann muss er sich langsam fragen lassen, ob er den Stilanforderungen seines
Amtes gewachsen ist.

({3})

Ich habe es mir wie alle unsere Kollegen zur Prämisse
gemacht: Solange der deutsche Regierungschef im Ausland ist, wird er nicht kritisiert. Kritisiert wird er zu
Hause, und da anständig und ordentlich. Daran hat er sich
aber auch zu halten.

({4})

Wer der neuen Form der Lässigkeit huldigt: so zu tun,
als wäre Außenpolitik einfach so aus dem Handgelenk zu
schütteln - weil ja jeder wie bei der Bundestrainerfrage
über Fußballspielen Bescheid weiß -, der unterschätzt die
Probleme der Außenpolitik.

({5})

Das Problem der Außenpolitik, nämlich die Frage, welche Konzeption damit verbunden ist, betrifft natürlich auch
die transatlantischen Beziehungen. Sie haben gefragt:
Was will die Union denn? Einerseits sollen wir mit den
Amerikanern kooperieren, andererseits wird kritisiert,
dass zu sehr mit amerikanischen Interessen hantiert wird.
Wer auch immer der neue Präsident wird - Kollege
Weisskirchen weiß es offensichtlich schon, weil er mit dem
Gore-Lieberman-Sticker hier sitzt; ich weiß es noch nicht
und die Wähler in den USA offensichtlich auch noch
nicht -: Er wird gewisse Dinge nicht zulassen und er wird

die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht
gutheißen. Er wird danach fragen, welchen Eindruck es
macht, wenn man in Helsinki headline goals verabschiedet und gleichzeitig in Köln vom Ansatz her bezüglich einer Geberkonferenz in den nächsten Tagen richtige Positionen vertritt, die - hoffentlich - von den anderen
finanziert werden sollen.

({6})

- Die Heiterkeit bei den Grünen ist nach dieser Debatte
verständlich, aber Sie sollten Ihren Fraktionskollegen
ebenso wie ich die Frage stellen, wieso der Bundesaußenminister zur Bundeswehrreform, die einen strategischen
außen- und sicherheitspolitischen Ansatz haben muss,
nicht ein Wort gesagt hat, wieso Herr Scharping in seinem
windmühlenartigen Abwehrkampf gegen das Streichkonzept des Herrn Eichel seine eigenen Konzepte nicht
besser durchsetzt. Ich sage Ihnen voraus, dass Sie Schwierigkeiten haben werden. Wenn die Stiftung Wissenschaft
und Politik vor kurzem ausgeführt hat, die Krisenreaktionsfähigkeit der Bundeswehr würde mit der geplanten
Konzeption eher geschwächt als gestärkt werden, muss
Sie das auf den Plan rufen. Die Tatsache, dass der Bundesverteidigungsminister bei den Vereinten Nationen in
New York die Bundeswehr auf dem Silbertablett anbietet,
ohne vorher den Außenminister zu konsultieren - ich
kann es mir nicht anders vorstellen -, legt den Verdacht
nahe, dass hier Luftbuchungen vorgenommen und Luftschlösser gebaut werden.

({7})

Da wird es für die deutschen Interessen problematisch.
Geld ist zwar nicht alles, ist aber in vielen Fällen entscheidend. Dass im Haushalt des Bundesaußenministers zwischenzeitlich mit geschickten Transaktionen
- ich unterstelle mal, er will mehr haben, wir würden ihn
darin unterstützen und bitten alle anderen Fraktionen um
Mitwirkung - über den Umweg des Einzelplans 23, des
BMZ, Gelder verschoben werden und dann am Ende weder für die Entwicklungshilfe noch für die Außenpolitik
mehr Geld zur Verfügung steht, sondern unter dem Strich
Kürzungen vorgenommen werden, ist bittere Realität.
Diesen Tatsachen muss sich auch der Bundesverteidigungsminister im Verteidigungsausschuss stellen.

Wir hatten auf Ihren Wunsch - übrigens mit unserer
Zustimmung, die uns nicht leicht gefallen ist - die Aktivitäten in Bezug auf Osttimor akzeptiert. Ob wir das
heute noch tun würden, möchte ich ausdrücklich infrage
stellen. Es hat sich nicht nur ein reiner Symbolismus in
der Politik gezeigt; auch die Frage, wie weit Sie Aktivitäten einer humanitären Intervention konzeptionell ausdehnen wollen, ist unbeantwortet geblieben. Sie haben in Ihrer Rede vor den Botschaftern - ich glaube, es war am
4. September - über die Begrenzung der deutschen
Außenpolitik gesprochen. Die Tatsache, dass diese nicht
mehr so wie 1990 begrenzt werden kann, ergibt sich aus
der Natur der Sache. Über diese grundsätzliche Ansicht
können wir uns durchaus verständigen.




Christian Schmidt ({8})


Das bedeutet dann allerdings auch, dass Sie das durchdeklinieren müssen. Sie müssen auch in Ihren eigenen
Reihen die unangenehme Frage beantworten: Wie ist das
mit dem Primat der Vereinten Nationen? Wenn das so ist
- auf der einen Seite einen Sitz im Sicherheitsrat anzustreben und auf der anderen Seite ein Recht auf humanitäre Intervention zu postulieren -, muss man darüber reden und auch fragen, wie und wie lange man das
durchsetzen kann und wo die Maßstäbe dafür sind. Bedeutet das, mit dieser Bundeswehr - ausgezehrt durch die
jetzige Entwicklung, nicht zuletzt auch durch die Verpflichtung, im Kosovo und in Bosnien aktiv zu sein weltweit Menschenrechte zu schützen? Sie wissen, dass
Herr Scharping damals, als wir über Osttimor gesprochen
haben, einem verstärkten Engagement ursprünglich nicht
zugestimmt hat, weil er sonst das letzte Reservelazarett
hätte aufbieten müssen.

Sie müssen die Maßstäbe und Prioritäten Ihrer Politik
definieren. Das haben Sie bisher nicht getan. Die „Kleinigkeiten“, die beim deutsch-französischen Verhältnis
nicht angesprochen worden sind, gehören übrigens zu diesen Prioritäten. Sie haben die Fragen zu Nordkorea, die
sowohl der Kollege Irmer als auch ich gestellt haben, elegant überspielt. Das kann er und das konnte er schon, als
er noch auf den Abgeordnetenbänken saß. Das ist schon
beeindruckend.

Jetzt stellt sich bloß die Frage, wieso eigentlich die
französische Ratspräsidentschaft bei dieser strategisch
wichtigen Frage für Europa überhaupt nicht beteiligt ist.
Das muss uns doch zu denken geben. Kann es sein, dass
ein deutscher Staatsminister, der sowohl bei den Fragestunden als auch im Auswärtigen Ausschuss durch besonders „parlamentsfreundliche“ Verhaltensweisen - negativ - auffällt, dort hinfährt und sagt: Toll, das finde ich
gut; Sie haben mich gut bewirtet; dann machen wir auch
mal mit.

({9})

- Ich weiß, es war ein bisschen mehr dahinter.

({10})

Ich bin aber schon überrascht über die SPD-Fraktion.
In der letzten Ausschusssitzung hat Ihre Sprecherin - sie
ist jetzt nicht da -, die Kollegin Ernstberger, dem Bedenken zugestimmt, dass es zu früh war und dass die Frage
der Gegenleistungen bei der Anerkennung Nordkoreas
nicht geklärt ist. Ihre eigene Fraktion hat zugestimmt. Daher müssen Sie sich schon fragen lassen: Wo ist denn da
die Strategie? Was soll das? Ist es wichtiger, als deutsche
Bundesregierung in solch heiklen Fragen vorn zu sein,
oder ist es wichtiger, eine gemeinsame europäische Position zu haben?

({11})

Wer europäische Interessen als im Wesentlichen deutsche
Interessen definiert, definiert sie richtig, muss dann allerdings auch im europäischen Interesse handeln.

({12})

Ich befürchte, dass wir in Nizza die Probleme, die angesprochen worden sind - darüber wird nächste Woche
bei der Regierungserklärung des Bundeskanzlers noch
diskutiert werden -, nicht unbedingt lösen werden. So
glänzend steht die französische Präsidentschaft vor Nizza
nicht da.

Ich will auf eines hinweisen: Wenn es Karl Lamers geschafft haben sollte, Sie, Herr Kollege Fischer, davon zu
überzeugen, dass die verstärkte Zusammenarbeit wichtig
ist, dann muss wohl der Rest der Union für sich in Anspruch nehmen, dass er Sie davon überzeugen konnte,
dass die Frage der Kompetenzabgrenzung eine entscheidende Frage für die künftige Struktur der Europäischen
Union ist. Wenn es Ausdruck Ihrer Lernfähigkeit ist, dass
Sie von der Union lernen - von der Union lernen, heißt,
gut Politik machen zu lernen -,

({13})

dann ist noch nicht alles verloren, dann ist auch die deutsche Außenpolitik nicht verloren. Ich bin skeptisch; aber
ich warte darauf.

({14})