Hans Raidel (NA), 2007-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wer den Menschen im Sudan, in Darfur, wirklich helfen will, muss dem Antrag der Bundesregierung
heute zustimmen. Der deutsche Beitrag war bisher notwendig. Er ist auch in der Zukunft weiterhin wichtig und
hilfreich. Auch ich danke der Bundeswehr sehr herzlich.
Ich freue mich als Verteidigungspolitiker, dass dieser
Einsatz hier so gelobt wird. Wenn Sie das bei den Haushaltsberatungen 2008 mit dem notwendigen Geld unterfüttern, hat die Sache Hand und Fuß. Ich bin gespannt.

Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen, den Friedensprozess voranzutreiben, fraktionsübergreifend mit einem entsprechenden Antrag. Die Linken schließen sich weiter aus und erweisen sich damit
wieder einmal als Maulhelden; ich will das einmal so sagen.

({0})

Wer den Antrag ablehnt, untergräbt die Friedensbemühungen im Allgemeinen und damit auch die Autorität
der UNO, der AU, der EU und vielleicht auch der G 8.
Er schränkt vor allem deren Handlungsfähigkeit ein. Wir
wären durch eine Ablehnung in keiner besonders guten
Position, da man die Hilfswilligkeit Deutschlands kritisch betrachten und unter Umständen infrage stellen
würde. Weil wir derzeit den Vorsitz des EU-Rates und
auch der G 8 haben, beobachtet man genau, wie wir uns
in diesen Fragen verhalten.

Hier wurden positive Signale gesetzt. Ich will das gar
nicht kleinreden. Aber die internationalen Beobachter,
die internationale Presse sehen das etwas kritischer. Wer
den Antrag heute ablehnt, muss wissen, dass dem Genozid in Darfur dadurch weiter Vorschub geleistet wird.
Wer wegschaut, wenn Kinder, Frauen und Männer weiter wahllos getötet werden und Vergewaltigungen an der
Tagesordnung sind, erweist der Sache keinen guten
Dienst. Dörfer werden nach wie vor dem Erdboden
gleichgemacht, Viehherden werden gestohlen oder getötet, Ernten werden vernichtet und ganze Bevölkerungsgruppen werden vertrieben. Das ist die Realität.

Wer ablehnt, muss wissen, dass der Konflikt sich auch
auf die Nachbarregionen, zum Beispiel den Tschad, auszuweiten beginnt und dass damit eine Destabilisierung
der ganzen Region stattfindet. Dieser Brandherd droht
sich möglicherweise in ganz Afrika auszubreiten. Auch
das muss man zur Kenntnis nehmen.

Um was geht es eigentlich? Neben religiösen und ethnischen Fragen geht es - wie immer - um viel Geld, da
Öl, Kupfer, Uran und andere Bodenschätze reichlich
vorhanden sind. Es geht dabei natürlich auch um einen
gerechten Finanzausgleich zwischen Nord und Süd. Wir
wissen, dass es sich nicht um einen reinen Rebellenkrieg
handelt, sondern dass die Regierung an vielen Gräueltaten selbst beteiligt ist und dafür verantwortlich gemacht werden muss.

Wir wissen auch, dass diese Regierung alle Friedensbemühungen mehr hintertreibt, als dass sie sie fördert,
und dass nach wie vor eine mangelnde Kooperationsbereitschaft besteht. Im Prinzip sabotiert sie alle Friedenspläne und hält sich nicht an bereits geschlossene Abmachungen. Selbst wenn in Bereichen Fortschritte erzielt
worden sind, ist das Friedensabkommen weiter wackelig
und in vielen Punkten in seiner Wirksamkeit fraglich.

Die Überwachung des Friedensabkommens gestaltet sich also sehr schwierig. Das gilt auch für die Auflösung und Rückführung der Truppen. Unsere Bundeswehr leistet im ihr zugedachten Rahmen nach wie vor
einen wichtigen Beitrag bei Logistik und Beratung.

({1})

Wir wissen aber, dass ausländische Soldaten, zum Beispiel in Darfur, die Lage nicht beherrschen und die Sicherheit nicht garantieren können. Dafür ist Darfur viel
zu groß. Die Kongomission lässt grüßen. Der Frieden
muss also von innen kommen. Zunächst muss es für
Darfur eine politische Lösung geben.

({2})

Erst dann kann Militär helfen und zur Stabilisierung beitragen.

({3})

Natürlich sind wir dafür, dass politischer Druck ausgeübt wird und dass es zu Sanktionen über die UNO, die
EU, die G 8, die USA und auch andere kommen sollte
und müsste. Aber Somalia lässt grüßen. Wir dürfen, können und wollen uns ein zweites Somalia auf keinen Fall
leisten. Daraus müssen wir für unsere weiteren diplomatischen und sonstigen Bemühungen lernen.

Lassen Sie mich auch China und Russland ansprechen. Der Widerstand gegen verschärfte Maßnahmen
beispielsweise der UNO muss von diesen Ländern eingestellt werden. Sie müssen ihre wirtschaftlichen Interessen hintanstellen. Es darf nicht passieren, dass China
und Russland die Ausbeutung der Rohstoffe betreiben
und der Rest der Welt - insbesondere die UNO, die EU
und damit auch wir - für die humanitären Fragen von
der medizinischen Versorgung bis hin zur Welthungerhilfe zuständig ist. Auch darüber muss man in diesem
Zusammenhang reden.

Unser gemeinsames Anliegen muss es sein, Hilfe zur
Selbsthilfe für den Sudan, insbesondere für Darfur, zu
organisieren, aber langfristig auch für ganz Afrika anzubieten. Das heißt, die bisherigen Instrumentarien und
Hilfen sind zu überdenken, neu zu formulieren und effizienter zu gestalten. Good Governance wäre ein gutes
Stichwort dafür.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Frau
Bundeskanzlerin in Heiligendamm das Thema Darfur
und das Thema Sudan auf die Tagesordnung nehmen
wird und hier neue Perspektiven aufzeigen will,