Harald Petzold (NA), 2014-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen! Vielleicht hatte die eine oder der andere von Ihnen im vergangenen Jahr Gelegenheit, sich den Dokumentarfilm
Nach Wriezen anzugucken. Für diejenigen von Ihnen,
die bis jetzt noch nicht Gelegenheit dazu hatten, sage ich
ganz kurz etwas zum Inhalt: Der von mir hochgeschätzte




Harald Petzold ({0})
brandenburgische Nachwuchsdokumentarfilmregisseur
Daniel Abma hat in dem Film die Lebensgeschichte von
- so würde man umgangssprachlich sagen - drei ganz
harten Jungs aufgezeigt, von drei jungen Männern, die
ziemlich harte Straftaten begangen haben und dafür
lange Haftstrafen absitzen mussten. Aber es ging ihm
nicht so sehr um die Straftaten an sich oder um den Alltag in der JVA Wriezen, sondern sehr viel stärker um den
Weg dieser drei jungen Männer wieder zurück in die Gesellschaft und damit um die Resozialisierung von Tätern
und um die Wichtigkeit eines funktionierenden gesellschaftlichen und sozialen Umfelds.

Wenn ich als neu gewählter Obmann meiner Fraktion
für den Ausschuss Justiz und Verbraucherschutz heute
zum ersten Mal zu diesem Haushalt spreche, dann möchte
ich das nicht gleich mit einer Breitseite von Kritik tun
- Herr Claus hat ja Milde der Opposition angekündigt -,
sondern auf ein positives Beispiel für gelungene Justizpolitik hinweisen. Denn im Land Brandenburg ist unter
gemeinsamer Regierungsverantwortung von SPD und
Linken eine gute Justizpolitik betrieben worden.

({1})

- Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Herr Kollege von
Notz; Sie haben an der Stelle ja mitgemacht. - In Brandenburg hat ein Neudenken von Justizpolitik stattgefunden. Dort wird vor allen Dingen auf Resozialisierung gesetzt, und es wurde ein Justizvollzugsgesetz auf den Weg
gebracht, das genau diesen neuen Schwerpunkt setzt.

({2})

Herr Justizminister Maas, ich möchte Sie einladen,
wenn sich die Rauchwolken der Landtagswahlen verzogen haben, mit mir und mit den Mitgliedern des Rechtsausschusses einmal gemeinsam nach Brandenburg zu
fahren und sich dort mit dem erfolgreichen Justizminister Helmuth Markov zu treffen und über genau diese Resozialisierungspolitik im Rahmen der Justizpolitik des
Landes Brandenburg zu sprechen;

({3})

denn ich denke, dass die Justizpolitik dort einen erfolgreichen Weg darstellt. Wie gesagt, die Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen brauchen das Atmen nicht zu
vergessen. Sie sind ja möglicherweise ab dem Wochenende mit uns und der SPD in Thüringen mit dabei.

({4})

Dann können wir zusammen auch nach Thüringen fahren und uns dort alles anschauen.

({5})

Es gibt weitere Gemeinsamkeiten zumindest mit linker Justizpolitik, die ich ansprechen möchte. Das ist zum
einen die Frage der Zinsbremse. Sie haben dieses Vorhaben angesprochen, Herr Justizminister Maas. Brandenburg hat hier eine Initiative im Bundesrat auf den Weg
gebracht.
Auch in der Frage der Rehabilitierung von nach § 175
StGB verurteilten schwulen Männern haben Sie das
Land Brandenburg und mich an Ihrer Seite. Es lohnt
sich, auch darüber zu sprechen.

Ich möchte aber auch auf Dinge hinweisen, die wir
noch als Manko benennen müssen. So hat Justizminister
Markov sehr stark betont, dass das Ziel der Resozialisierung durch die bislang nicht erfolgte Einbeziehung von
Gefangenen in die Renten- und Sozialversicherung konterkariert wird. Ich erlaube mir, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung, den Minister zu zitieren. Er hat gesagt:

Dass die von Gefangenen geleistete Arbeit derzeit
nicht bei der gesetzlichen Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung berücksichtigt wird, hat verheerende Auswirkungen auf die Zeit nach der Haftentlassung.

({6})

Die entstandenen Versicherungslücken führen zu
sehr niedrigen Altersrenten, die selbst die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung als Rentner in
Frage stellen. Denn Ansprüche auf Leistungen der
gesetzlichen Pflegeversicherung oder auch auf Erwerbsminderungsrente können nur bei Einhaltung
bestimmter Vor- bzw. Mindestversicherungszeiten
geltend gemacht werden. Die Bundesregierung, in
deren Zuständigkeit das Sozialversicherungsrecht
liegt, weigert sich jedoch beharrlich, die überfällige
Änderung des Renten- und Sozialversicherungsrechts in Angriff zu nehmen. Das ist inakzeptabel!

Wie gesagt, auch deswegen, Herr Minister Maas, gilt
meine Einladung, hier mit Brandenburg ins Gespräch zu
kommen.

({7})

Zweiter Punkt. Die Nationale Stelle zur Verhütung
von Folter ist eigentlich etwas, bei dem wir inhaltlich
übereinstimmen. Aber wir müssen feststellen: Diese
Stelle, die zuständig ist für die Überprüfung von Strafvollzugs- und Untersuchungshaft, von Jugendstrafvollzug, Jugendarrest usw., ist unterfinanziert und kann gegenwärtig ihre Aufgabe, nämlich Misshandlungen durch
regelmäßige unangemeldete Besuche in allen Haft- und
Gewahrsamseinrichtungen in Deutschland vorzubeugen, nicht annähernd erfüllen. An dieser Stelle verweise
ich auf Ihren eigenen, also von der Koalitionsmehrheit
beschlossenen Entschließungsantrag, der besagt, dass
der Finanzanteil des Bundes auf 180 000 Euro zu erhöhen ist. Dies findet sich bislang nicht im Haushaltsentwurf wieder. Diesen Punkt werden wir nicht akzeptieren.
Hier melden wir Änderungsbedarf an.

({8})

Dritter Punkt: die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld.
Herr Minister, Sie waren am letzten Donnerstag mit mir
gemeinsam auf dem Charity-Dinner dieser Stiftung, auf
dem Spendengelder eingeworben wurden. Sie selbst haben in Ihrem Grußwort die zentralen neuen Projekte gewürdigt. Ich möchte Sie an dieser Stelle in Ihren Bemühungen bekräftigen, die beiden großen Projekte „Fußball



Harald Petzold ({9})
für Vielfalt - Fußball gegen Homophobie“ und „Archiv
der anderen Erinnerungen“ tatsächlich so zu unterstützen, dass die Stiftung diese umfangreiche Arbeit auch
leisten kann. Die Erhöhung des Stiftungskapitals, die wir
im Frühjahr beschlossen haben, ist inzwischen geflossen. Aber auch damit ist es nach wie vor nicht möglich,
die Stiftung so auszustatten, dass Bildung und Forschung und die wissenschaftliche Arbeit in auskömmlicher Art und Weise ausfinanziert werden können. Hier
fordern wir ebenfalls entweder eine Aufstockung des
Stiftungskapitals oder - aus unserer Sicht wäre das sogar
noch viel besser - eine institutionelle Förderung in Höhe
von 250 000 Euro. Wir fordern darüber hinaus - Frau
Präsidentin, ich sehe, dass es hier vorne blinkt ({10})

die Aufstockung des Fonds „Härteleistungen für Opfer
extremistischer Übergriffe“.

Abschließend: Unsere Unterstützung wäre Ihnen auch
sicher, wenn Sie tatsächlich einen Gesetzentwurf zur
Einführung einer Mietpreisbremse einbringen würden.
Im Moment verdient der vorgelegte Gesetzentwurf den
Namen noch nicht. Wir werden an dieser Stelle Nachbesserungen einfordern.

Vielen Dank.

({11})