lisa paus (NA), 2011-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben wir bisher erlebt?
Wir haben eine Linke erlebt, die wie wir und völlig zu

Recht die dramatisch weiter auseinandergehende Schere
zwischen Arm und Reich in Deutschland beklagt und anklagt, die mit ihrem Antrag zur Vermögensteuer selbst
aber mehr zum Problem als zur Problemlösung beiträgt,
weil er handwerklich einfach richtig schlecht ist.

({0})

Wir haben eine Koalition erlebt, die sich genüsslich
über die erheblichen ökonomischen und juristischen
Schwächen des Linkenantrages zur Vermögensteuer hermacht, um nicht über die erheblichen ökonomischen und
juristischen Schwächen ihrer eigenen, real existierenden
Gesetze zur Abgeltungsteuer, die heute ebenfalls Thema
sind, reden zu müssen.

Schließlich haben wir eine SPD erlebt, von der wir
aktuell vor allem wissen, dass sie sich noch immer in einem steuerpolitischen Programmrevisionsprozess befindet - mit offenem Ausgang.

Da ist noch viel Luft nach oben in dieser Debatte.
Heute wird es wohl nicht gelingen, alle Probleme zu lösen, aber ich möchte ein paar Denkanstöße geben. Worum geht es?

Ich zitiere einmal einen Kronzeugen aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren von der Koalition. Der
konservative Premierminister von Großbritannien,
David Cameron, hat gesagt - ich übersetze für Sie auf
Deutsch -:

({1})

„Im Herzen wissen wir alle, dass, solange tiefe Armut
neben großem Reichtum existiert, wir alle ärmer bleiben.“ - Recht hat der Mann.

({2})
Jetzt müssen Sie von der Koalition nicht gleich vom

Stuhl fallen. In der Tat hapert es bei Herrn Cameron
noch bei den Taten. Aber immerhin spricht er deutlich
aus, dass wachsende Ungleichheit ein ernstes gesellschaftliches Problem ist, dass sie nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler verletzt, sondern dass sie auch
krank macht, dass wachsende Ungleichheit auch ein
wirtschaftliches Problem ist, weil sie zum Beispiel ein
treibender Faktor der Finanz- und Wirtschaftskrise geLisa Paus
wesen ist, und dass wachsender privater Reichtum bei
gleichzeitig wachsender öffentlicher Verschuldung das
Gemeinwesen in seinem Kern gefährdet. Daran sollten
Sie sich ein Beispiel nehmen, meine Damen und Herren
von der Koalition.

Aber wie sieht es bei Ihnen aus? - Egal ob CDU/CSU
oder FDP, Sie bekommen sofort Pickel, wenn zum Beispiel das Wort „Vermögensbesteuerung“ fällt. Sie schwadronieren - wie Sie, Herr Wissing, gerade noch einmal
gezeigt haben - gleich von Neiddebatten, wenn wir Grünen oder andere darüber reden, warum es angesichts der
dramatisch angestiegenen öffentlichen Verschuldung richtig und notwendig ist, dass die Reichen in diesem Lande
sich stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.

({3})

Sie von der FDP setzen sogar noch eins drauf.
Christian Lindner, Ihr Generalsekretär, hält in einem
Gastbeitrag im Tagesspiegel mit der Parole „Ungleichheit
ist besser“ dagegen. Nicht faul, setzen Sie diese Parole sogleich in den Haushaltsbeschlüssen um, indem Sie auf der
einen Seite Hoteliers, reiche Erben und Atomkonzerne
beschenken und auf der anderen Seite bei den Sozialausgaben, bei den Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur - Stichwort „Soziale Stadt“, Stichwort
„CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ - streichen.

({4})

Das DIW hat 2010 noch einmal festgestellt: Die Mittelschicht in Deutschland wird immer dünner, die Armen
in diesem Land werden immer ärmer und die Reichen
immer reicher. Wissenschaftler haben außerdem nachgewiesen, dass zumindest ein Drittel dieser Ungleichheit
von der Steuerpolitik verursacht wird. Daran können,
sollten und müssen wir etwas ändern.

({5})

Wir Grüne schlagen deshalb neben anderen wichtigen
steuerpolitischen Reformen wie der Abschaffung der Abgeltungsteuer vor, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe einzuführen. Wir wollen damit die Kosten der Krise,
die aktuell auf gut 100 Milliarden Euro geschätzt werden,
finanzieren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat für uns errechnet, dass diese Summe wegen
der bestehenden hohen Vermögenskonzentration bereits
in zehn Jahren zusammenkommen könnte, und zwar bei
einem Freibetrag von 2,5 Millionen Euro für Familien
mit zwei Kindern und einem Steuersatz von lediglich
1,4 Prozent. Von den 30 Millionen Steuerpflichtigen in
Deutschland würde das lediglich 340 000 Menschen betreffen. Das ist zumutbar und überfällig.

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