Matthäus-Maier (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der letzten Montagsdemonstration in Leipzig konnte man ein Plakat sehen, auf dem stand: „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehn wir zu ihr. " Das trifft den Kern, warum wir Sozialdemokraten in Ost und West seit Wochen für eine deutsch-deutsche Währungsunion mit der Einführung der D-Mark in der DDR eingetreten sind. Das wäre für die Menschen ein überzeugendes Signal zum Bleiben und beim wirtschaftlichen, ökologischen, politischen und sozialen Aufbau ihrer Heimat mitzuarbeiten.
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Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung unseren Vorschlag jetzt aufgegriffen und der DDR beim Besuch von Ministerpräsident Modrow eine Währungsunion angeboten hat. Wir hoffen, daß in den nächsten Wochen die notwendigen Vorbereitungen so zügig geleistet werden, daß die D-Mark-Währungsunion möglichst rasch nach der Wahl am 18. März in Kraft treten kann.
Dabei ist aber sicherzustellen: Erstens. Die D-MarkGeldmenge für die DDR muß so bemessen werden, daß die Stabilität unserer D-Mark gesichert bleibt. Zweitens. Eine Bestandsgarantie für Sparguthaben ist möglich und erforderlich.
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Drittens. Angesichts des niedrigen Rentenniveaus in der DDR müssen die Renten nach der Währungsumstellung deutlich erhöht werden. Viertens. Der Strukturwandel in der DDR muß sozial flankiert werden, durch Anpassungshilfen für Unternehmen, durch eine Umschulungs- und Qualifizierungsoffensive, durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und durch den Aufbau einer Arbeitslosenversicherung. Fünftens. Die notwendigen Wirtschaftsreformen, weg von der Kommandowirtschaft, hin zu mehr Markt, die die Regierung Modrow nur allzu zögerlich betreibt, sind energisch durchzuführen. Sie müssen zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft führen, die unsere sozialdemokratischen Freunde in der DDR schon bei ihrer Gründung vor dem Fall der Mauer noch in der Illegalität als erste gefordert haben, Herr Waigel, zu
einem Zeitpunkt, als Ihre Schwesterpartei als Blockpartei
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noch alles in der SED unterstützt und die Marktwirtschaft verteufelt hat.
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Meine Damen und Herren, warum hat sich trotz des begrüßenswerten Angebotes der Währungsunion nach dem Treffen von Herrn Modrow mit Herrn Kohl Enttäuschung breit gemacht? Das liegt daran, daß die Währungsunion wirksame Soforthilfen für die DDR nicht ersetzen kann. Selbstverständlich, Herr Waigel, muß der Hauptstrom des Kapitals von der privaten Wirtschaft kommen. Aber wer den Übersiedlerstrom wirklich stoppen will, der muß jetzt helfen, daß die Häuser in der DDR wieder bewohnbar werden,
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daß Maschinen nicht wegen Ersatzteilmangels stillstehen müssen und daß Straßen und Schienenwege repariert und ausgebaut werden. Hier gilt: Zeit ist Geld.
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Wer den Menschen in der DDR nicht sofort wirksam hilft, der muß sehr viel mehr zahlen, wenn sie ihre Koffer packen und als Übersiedler zu uns kommen.
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Dann steigen bei uns Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot, und dann brauchen wir sehr viel mehr Geld. Ein Beispiel: Mit dem Geld, das der Staat aufwenden muß, um bei uns eine Sozialwohnung zu finanzieren, könnte er in der DDR zehn Wohnungen vor dem Verfall retten. Deswegen nützt es nicht Herrn Modrow und der SED, wenn geholfen wird, sondern den Menschen im Osten und im Westen.
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Nach den großen Erwartungen, die der Bundeskanzler bei den Menschen in der DDR bei seinem Dresden-Besuch geweckt hat,
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ist das, was die Bundesregierung gestern in ihrem Nachtragshaushalt beschlossen hat, eine einzige Enttäuschung.
Herr Waigel, Sie schreiben heute im „Bayernkurier" :
Mit dem Nachtragshaushalt ... werden erhebliche Mittel - rund sechs Milliarden DM - als Soforthilfe für die DDR zur Verfügung gestellt.
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Schauen wir uns das doch an:
Es beginnt mit 13,4 Millionen DM für die Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzlers.
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Was hat das mit der DDR zu tun?
850 Millionen DM für das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst. Wir begrüßen das, aber was hat das mit den Menschen in der DDR zu tun?
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1,1 Milliarden DM für die Bewältigung des Übersiedlerstroms.
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Auch dieses Geld ist notwendig, aber es wird doch hier in der Bundesrepublik eingesetzt und nicht etwa in der DDR.
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2 Milliarden DM für den Reisedevisenfonds. Auch den unterstützen wir. Aber damit werden doch Reisen von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik unterstützt, nicht aber der Aufbau innerhalb der DDR.
2 Milliarden DM Globaltitel für Sofortmaßnahmen. Hierbei ist völlig offen, wohin das Geld fließen soll.
Wenn der Massenexodus aus der DDR nicht bald gebremst wird, dann werden die Menschen in der DDR davon nichts sehen. Dann wird dieses Geld nicht einmal ausreichen, um hier in der Bundesrepublik mit den Problemen des Übersiedlerstroms fertig zu werden.
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