Claudia Nolte (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Einigungsvertrag von 1990 wurde der gesamtdeutsche Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 1992 eine Regelung zu treffen, die den Schutz des vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen besser gewährleistet, als dies in den beiden Staaten in Deutschland vorher der Fall war.
Ich habe damit insbesondere die Erwartung verbunden, daß eine Regelung gefunden wird, die im Gegensatz zu den gesetzlichen Bestimmungen der ehemaligen DDR, in der ein Recht auf Abtreibung als Mittel der Familienplanung bestand,
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den Schutz des ungeborenen Lebens in den Vordergrund stellt.
Eine parlamentarische Mehrheit in diesem Haus hat im Juni 1992 eine spezifische Fristenregelung beschlossen, der ich aus Gewissensgründen nicht zustimmen konnte und die auch der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standgehalten hat. Das Urteil vom 28. Mai 1993 unterstreicht ganz deutlich, daß der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich als Unrecht angesehen werden muß und demgemäß rechtlich verboten ist. Die Schutzpflicht des Staates für die Achtung der Menschenwürde und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit läßt keine Unterbrechungen, Stufungen, Fristen oder verschiedene Wertungen zu;
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Beratung und Hilfe werden von den Richtern noch stärker in den Mittelpunkt gerückt.
Der Kompromißvorschlag von CDU/CSU, SPD und F.D.P., der heute als Beschlußempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung steht, orientiert sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Es war keine leichte Aufgabe, zwischen den Koalitionsfraktionen und der größten Oppositionspartei einen Konsens zu finden, aber dieser Gesetzentwurf, der einen neuen Ansatz versucht, schafft Rechtssicherheit.
Ich begrüße ausdrücklich, daß niemand mehr dem noch ungeborenen Menschen sein eigenes Recht auf Leben abspricht und der Schutz des Lebens als Beratungsziel festgeschrieben wird. Der Entwurf konzentriert sich in seiner Zielsetzung, menschliches Leben vor der Geburt besser zu schützen, ausschließlich auf Beratung und Hilfe für die Schwangere. Sicherlich sind bei der Beratungspflicht deutliche Verbesserungen festzustellen. Die Erfahrungen des alten Gesetzes, das ebenfalls eine Beratung verlangte, macht allerdings die Schwierigkeiten deutlich, nur allein mit einem Beratungskonzept ungeborenes menschliches Leben ausreichend schützen zu können.
Es macht mich nachdenklich, daß nach der Neuregelung des Jahres 1976 insbesondere deren praktische Handhabung kritisiert wurde.
So beklagte z. B. Landesbischof Claß während der 6. Synode der EKD die Verkehrung der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers. Immer selbstverständlicher werde von einem Rechtsanspruch auf Abtreibung gesprochen.
Für mich ist entscheidend - und darauf verweist auch das Bundesverfassungsgericht -, daß das Schutzkonzept so ausgestattet sein muß, daß es geeignet ist, den gebotenen Schutz zu entfalten und nicht in eine zeitlich begrenzte rechtliche Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs übergeht oder als solche wirkt.
Es wäre ein falsches Signal, wenn der Eindruck entstünde, daß der Schutz des noch ungeborenen Kindes zurückgenommen wird. Das Lebensrecht und die Würde des Menschen sind für mich die vitale Basis der Grundrechte. Ihr Schutz ist für mich eine Grundsatzfrage, die eine Gewissensentscheidung erfordert. Ich bezweifle, daß allein die Beratung und die klarere Einbeziehung des Umfeldes als rechtlicher Schutz ausreichen. Ich werde deshalb als Abgeordnete diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen,
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auch um einem Denken, nach dem das, was nicht strafbar ist, erlaubt sei, entgegenzuwirken. Ich bitte, dies zu respektieren. Genauso respektiere ich die Gewissensentscheidung der Kolleginnen und Kollegen, die dieses Beratungskonzept für geeignet halten, den Lebensschutz zu verbessern.
An die Beratung werden sehr hohe Anforderungen gestellt. Der Erfolg der ergebnis-, aber nicht zieloffenen Beratung ist für den konkreten Lebensschutz und die Schutzwürdigkeit des ungeborenen Kindes von größter Bedeutung. Deshalb muß jetzt alles geClaudia Nolte
tan werden, daß sie in der Praxis auch ihre Wirkung entfaltet. Wir alle haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß die Vorgaben für die Beratung umgesetzt werden.
Die Beratung hat eine Signalwirkung und kann das Bewußtsein für das Lebensrecht insgesamt schärfen. Aus gutem Grund erwartet das Bundesverfassungsgericht, daß wir die Auswirkungen des neuen Beratungskonzepts genau beobachten. Hier bleiben wir über den heutigen Tag hinaus in der Pflicht.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich gehören zu einem umfassenden Lebensschutz auch die äußeren Rahmenbedingungen. Auf allen Gebieten müssen wir dafür sorgen, daß unsere Gesellschaft familienfreundlicher wird und Kinder Vorfahrt haben. Ob Frauen sich für ein Kind entscheiden, hängt vielfach von den Menschen ihrer unmittelbaren Umgebung - Partnern und Eltern, aber auch von Arbeitgebern oder von Wohnungsvermietern - ab. Gerade auch wir als Politikerinnen und Politiker sind gefordert, die Voraussetzungen für ein Leben mit Kindern in unserer Gesellschaft zu verbessern.
Mit dem vom Bundestag beschlossenen Familienleistungsausgleich und der neu getroffenen Vereinbarung zur Wohnbauförderung sind hier wichtige Schritte getan worden. Weitere müssen folgen.
Wenn wir eine schwangere Frau in ihrem Ja zum Kind bestärken wollen, muß sie Bedingungen vorfinden, die ihr eine Perspektive für das Leben mit dem Kind eröffnen. Unsere Verantwortung für den Lebensschutz ist eine dauerhafte Aufgabe.
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