Jutta Braband (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen, daß ich der Meinung bin, daß der Mißbrauch des Wortes „Frieden schaffen ohne Waffen" in diesem Zusammenhang ein starkes Stück ist.
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Es wäre ja wirklich zu schön, denke ich, wenn er denn recht hätte, der Herr Wellershoff, und die Deutschen wären tatsächlich ein machtvergessenes und friedensverwöhntes Volk. Er hat aber nicht recht, jedenfalls nicht soweit es das Führungspersonal dieses Volkes angeht, denn sonst müßten wir uns heute nicht über ein Stationierungskonzept aus dem Hause Stoltenberg unterhalten. Die Bundeswehr wäre überhaupt kein Thema, denn es würde sie nicht mehr oder - schlechtestenfalls - nur rudimentär geben.
Die Absicht der NATO, schnelle Eingreiftruppen zu installieren, und der Nichtverzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zeigen deutlich, daß es keineswegs etwa um einen Willen zu echter Abrüstung geht. Darum sind alle Gefechte um mögliche Truppenreduzierungen, Standortschließungen lediglich Scheingefechte, solange das eigentliche Konzept, mögliche internationale Konflikte auch mit militärischen Mitteln lösen zu wollen, nicht geändert wird. Offensichtlich wird, wie die Debatte der letzten Wochen zeigt, eine deutsche Beteiligung hieran nachdrücklich angestrebt.
Stoltenbergs Ressortkonzept ist darum eben nicht mehr und nicht weniger als die Synthese aus der - machen wir uns nichts vor - vertraglich notwendig gewordenen Reduzierung des Personalbestandes, der strategisch notwendigen Anpassung an die Geländegewinne im Osten und den - allerdings nicht notwendigen, aber heiß ersehnten - Umstrukturierungsmaßnahmen zur Erhöhung der Schlagkraft und weltweiten Einsatzfähigkeit der Bundeswehr.
Daß dabei die Interessen der von Standortauflösung oder -reduzierung - in diesem Fall muß ich sogar sagen - betroffenen Städten und Gemeinden unter
den Tisch fallen, daß sie nicht im Vorfeld konsultiert, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt werden, daß es keine wirklichen Konversionskonzepte und -regelungen gibt, daß diese nicht einmal angestrebt werden, daß vielmehr in bekannter Manier gnadenloser Kahlschlag betrieben wird, ist ebenso verwerflich wie kennzeichnend für die Politik dieser Regierung.
Dort, wo sozial und ökologisch verträgliche Konversionskonzepte angesagt wären, allerdings, so meine ich, weit über das jetzt anstehende Maß hinaus, geht die Bundesregierung einen ähnlichen Weg, wie sie ihn schon bei der Auflösung und Eingliederung der Nationalen Volksarmee gegangen ist: Abwicklung einzig und allein auf dem Rücken der Menschen, die selbst sehen müssen, wie sie zurechtkommen.
Dabei ist es natürlich nicht so, daß es keine sinnvollen, den Bedürfnissen der Menschen verpflichteten Konversionskonzepte gäbe oder diese nicht zu entwickeln wären. Sie liegen vor. Auch einzelne Städte und Gemeinden haben sich dahin gehend ihre Gedanken gemacht und sich engagiert. Solche Konzepte sind aber ebensowenig gewollt wie etwa die Möglichkeit für jede Bürgerin und jeden Bürger dieses Landes, über den Einsatz seiner Einkommensteuer für Militärausgaben selbst zu entscheiden.
Der Grund für diese Verfahrensweise liegt weniger in der Unfähigkeit oder in besonderer Böswilligkeit des Herrn Stoltenberg, vielmehr schlicht an der Tatsache, daß Konversion eben nicht sein Anliegen ist, daß diese Regierung jeder - und sei es auch eine noch so kümmerliche - Form von Abrüstung, jeder Form von Truppenreduzierung, der Reduzierung der Zahl der Zivilbeschäftigten und der Standortreduzierung nur höchst widerwillig durch von außen gesetzten Zwang nachkommt. Folglich kann diese Regierung überhaupt kein Interesse an echter Konversion entwikkeln. Ihr das vorzuwerfen, hieße, ihr bessere Absichten zu unterstellen, als sie eigentlich hat. Insofern hat der Herr Wellershoff nur das gesagt, was Herr Stoltenberg vielleicht ändern will.
Im übrigen möchte ich noch ein Wort zu den Damen und Herren der SPD sagen. Ihre ohne Frage berechtigte und angemessene Empörung über das Stoltenbergsche Ressortkonzept und seine absehbaren Folgen hätten wir uns schon weit früher gewünscht, nämlich als es um die nicht weniger unsoziale Abwicklung diverser Institutionen der Ex-DDR ging. Dagegen werden die Folgen des Ressortkonzepts tatsächlich nur ein Hauch im Wind sein, ohne daß ich sie damit verharmlosen will. Ich stelle dabei gewiß auch in Rechnung, daß Sie es als besondere Gemeinheit des Herrn Stoltenberg verstehen müssen,
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wenn relativ mehr von der SPD als anders regierte Städte und Gemeinden betroffen sind.
Ich danke Ihnen.