Albrecht Müller (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß eine Vorbemerkung machen. Der Herr Minister hat, als mein Kollege Gibtner redete, sehr bedenklich den Kopf gewiegt. Ich habe gedacht, es wäre ein Signal für den Charakter dieser Debatte, daß man sachlich über die Dinge reden kann. Jetzt habe ich eine Wahlkampfrede gehört, bei der dieses schwierige Problem gerade nicht mit sachlichen Argumenten, sondern mit Etiketten angepackt worden ist.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute das zweifelhafte Vergnügen, mich bei meiner wahrscheinlich letzten Rede im Deutschen Bundestag mit zwei Fragen zu beschäftigen, die mich während meiner bisherigen Arbeit in Bonn immer wieder bedrängt haben. Das ist zum einen die Frage: Wie schaffen wir es, mehr Vernunft, auch mehr ökonomische Vernunft in politische Entscheidungen einzubringen? Das ist zum anderen die Frage: Wie können wir unser Volk davor bewahren, daß der Staat zum
Büttel von wirtschaftlich mächtigen Einzelinteressen wird?
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Bei der heute anstehenden Entscheidung sind wir mit diesen beiden Fragen konfrontiert.
Wir, die SPD-Fraktion, haben versucht, Fakten, Daten und Informationen herbeizuschaffen, damit der Deutsche Bundestag eine sachliche, an den Fakten orientierte und damit vernünftige Entscheidung treffen kann. Dem diente im Mai eine neuerliche Expertenanhörung, eine der interessantesten und präzisesten Anhörungen, die ich bisher erlebt habe. Sie war zugleich im Ergebnis eindeutig und für das geplante Projekt vernichtend.
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Auch wer wie viele in meiner Fraktion viel für Magnetbahntechnik übrig hat, wer diese Verkehrstechnik für zukunftsträchtig hält, muß nach der gemeinsamen Anhörung von Experten feststellen:
Erstens. Das konkrete Projekt Transrapid Berlin-Hamburg rechnet sich nicht. Die Erlöse, der Bedarf, die Fahrgastzahlen und die zu erzielenden Preise sind weit überschätzt, die Kosten sind weit unterschätzt.
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Zweitens. Das Finanzierungskonzept der Bundesregierung und der Industrie ist nicht mehr haltbar; es ist zusammengebrochen.
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Drittens. Die export- und industriepolitischen Erwartungen und die Hoffnung auf Arbeitsplätze müssen als weit überzogen bezeichnet werden. Auf Grund falscher Produktivitätsannahmen werden die Arbeitsplatzeffekte z. B. für Ostdeutschland um das Dreifache überschätzt.
Viertens. Das Projekt der Magnetschwebebahn von Hamburg nach Berlin ist verkehrspolitisch äußerst fragwürdig. Das sieht Herr Wissmann genauso. Die Transrapidplanung sieht nämlich zur Vermeidung von Wettbewerb vor, die Schienenverbindung Hamburg-Berlin aus dem europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz auszuklinken, obwohl es anders billiger wäre.
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Das ist auf keinen Fall akzeptabel.
Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Schienenverbindung Hamburg-BüchenBerlin für eine Entwurfsgeschwindigkeit von mindestens 200 km/h zu realisieren und die notwendigen Investitionsmittel dafür bereitzustellen. Wir sind dabei übrigens offen, die andere Alternative der Linienführung zu prüfen.
Fünftens. Die Verknüpfung zwischen dem Transrapid und den übrigen Verkehrsträgern sowie die Einfädelungen in die Städte sind in keiner Weise geklärt.

Albrecht Müller ({6})
Das konnte und wollte die Bundesregierung auch nicht klären, weil sie, wenn sie dieser ihrer Pflicht genügt hätte, einen verkehrs- und finanzpolitischen Offenbarungseid hätte leisten müssen.
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Sechstens. So ergeben sich unabsehbare Risiken für den öffentlichen Haushalt und für den Steuerzahler. Es ergeben sich finanzielle Risiken, die weit über die in Ihrem sogenannten Finanzierungskonzept genannten Beträge von 5,6 Milliarden DM hinausgehen. Das ist schon heute erkennbar: Der Transrapid von Hamburg nach Berlin wird zum Faß ohne Boden.
Siebtens. Die Magnetschwebebahn wird zum Klotz am Bein der Deutschen Bundesbahn. Kaum in die Privatisierung entlassen, wird sie von Ihnen zur „schwarzen Kasse" degradiert. Sie bürden der Bahn z. B. die Verpflichtung auf, sich auf der Rad-SchieneStrecke Hamburg-Berlin entgegen den marktwirtschaftlichen Gesetzen des Wettbewerbs zu verhalten. Die Bahn soll ihre Chance in der Rad-SchieneTechnik bewußt nicht nutzen. Sie soll nicht investieren, die Preise hochhalten, und dann soll sie auch noch die Löcher stopfen, die in Ihrem unsoliden Finanzierungskonzept ständig neu aufreißen.
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In der Anhörung wurde der Bundesregierung von Wissenschaftlern, die der Koalition ansonsten politisch nahestehen, ins Stammbuch geschrieben, „daß sie ihrer Pflicht nicht gerecht wird, die wirtschaftlichste Lösung von Verkehrsproblemen zu suchen", wie es wörtlich heißt. Es wurde bestätigt, daß die Bundesregierung unseriös und unsolide rechnet.
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Dennoch, der Deutsche Bundestag soll heute ein Projekt befürworten, von dem Sie in Ihrem sogenannten Finanzierungskonzept selbst schreiben:
Die Kostenrisiken für den Bundeshaushalt sind zur Zeit zahlenmäßig nicht abschätzbar.
An anderer Stelle heißt es:
Da die Rentabilitätsrechnungen vom Verhalten der konkurrierenden Verkehrsträger Eisenbahn und Luftverkehr abhängen, ist eine endgültige Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Magnetbahn zur Zeit nicht möglich.
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Eine endgültige Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ist nicht möglich, aber der Steuerzahler soll zahlen. Das Finanzierungskonzept stimmt hinten und vorn nicht, dennoch peitschen Sie die Entscheidung durch.
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Fast nichts spricht für dieses konkrete Projekt, und dennoch soll es nach dem Willen der Koalition gebaut werden.
Das hat etwas damit zu tun, daß sich bei uns im Land große, mächtige Interessen auch gegen wirtschaftliche Vernunft durchzusetzen vermögen und die kleinen Betriebe, der Mittelstand und die Arbeitnehmer - die Kleinen - die Zeche bezahlen sollen. Der Staat im Griff von privaten Interessen - das ist die Melodie, die wir in Variationen von dieser Bundesregierung immer wieder vorgespielt bekommen.
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Stamokap in Bonn - wem dieses Urteil ungerecht erscheint, der möge im schon erwähnten Bericht der Bundesregierung über das Finanzierungskonzept der Magnetschwebebahnverbindung Berlin-Hamburg nachlesen, was dort im Kapitel 7 über Zukunftsperspektiven, über Exportchancen und Arbeitsplätze zu lesen steht. Da beruft sich die Bundesregierung stets und gänzlich wie selbstverständlich auf das Urteil der Industrie und der Wirtschaft. Zu einem eigenen Urteil ist diese Bundesregierung auch bei einem Projekt, das mindestens 5,6 Milliarden DM kostet, nicht willig und nicht fähig.
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- Lesen Sie es nach! Es ist jämmerlich, was dort steht.
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Diese Abhängigkeit von Bewertungen und Empfehlungen der Wirtschaft ist im konkreten Fall der Transrapid-Strecke Berlin-Hamburg besonders bedenklich, weil die Ignoranz mancher der politisch Verantwortlichen nur noch von der unsoliden und schwachen Argumentation der interessierten Manager und Wirtschaftsführer übertroffen wird. Ein trauriger Beleg dafür war das Hearing vom 18. Mai. Für manche dieser Leute, die da aufgetreten sind, mußte man sich schämen.
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Man kann angesichts der geplanten staatlichen Stützung ja verstehen, daß die private Wirtschaft die kaufmännische Vorsicht außer acht läßt. Wenn in Wirtschaft und Politik über die Auswahl von förderungswürdigen zukunftsträchtigen Technologien auf dem Niveau argumentiert und entschieden wird, wie wir das beim Transrapid-Projekt Hamburg-Berlin erlebt haben, dann ist es schlecht um unsere Industrie- und Forschungspolitik bestellt. Dazu will ich noch ein paar Anmerkungen machen.
Die Bundesregierung gibt Milliarden für Forschungs- und Technologieförderung aus. Das halten wir für richtig. Aber sie hat es bisher nicht geschafft und weigert sich wohl auch, eine wirklich moderne und intelligente Industrie- und Forschungspolitik zu entwickeln. Deshalb hat Herr Grünbeck ja auch nicht zugestimmt.
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Dabei ist dies eine Aufgabe von existentieller Bedeutung. Je härter nämlich der internationale Wettbewerb wird, um so wichtiger ist es, die knappen Mittel intelligent einzusetzen, um so wichtiger ist es, sich ein eigenes Urteil über die Chancen von
Deutscher Bundestaa - 12. Wahlperiode Albrecht Müller ({17})
Zukunftstechnologien zu verschaffen. Eine moderne und intelligente Industrie- und Forschungspolitik verlangt von uns politisch Verantwortlichen mehr als das naive Beeindrucktsein von großen Milliardenprojekten und vom Faszinosum neuer Technik.
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Von uns werden Phantasie und Nüchternheit verlangt, Perspektive nach vorn und auch der Mut zum Rechnen.
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Statt sich auf die Bewertungen und Empfehlungen festgefugter und wohlorganisierter Interessengruppen zu berufen, sollte die Bundesregierung endlich die Beratung unabhängiger Experten organisieren, die uns bei der schwierigen Aufgabe helfen, die knappen Mittel staatlicher Technologieförderung dorthin fließen zu lassen, wo wirkliche Zukunftschancen liegen.
Wenn Sie die Entscheidung heute in Ihrem Sinne durchpeitschen, dann werden Sie - anders, als Sie es erwarten - die Technologiefeindlichkeit fördern.
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- Hören Sie einmal gut zu! - Sie werden ein Projekt realisieren, das unwirtschaftlich und verkehrspolitisch sinnlos ist. Ich glaube nicht, daß man damit die Öffentlichkeit und potentielle Kunden im Jahre 2005 oder 2010 von diesem Projekt überzeugen könnte. Insofern erweisen Sie mit diesem konkreten Projekt der Magnetschwebebahntechnik einen Bärendienst.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, jetzt hat unsere Frau Kollegin Renate Blank das Wort.