Hans-Josef Fell (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Klage des Landes Hessen gegen das
Kompetenzzentrum Bologna ist der vorläufige Höhepunkt des Angriffs der unionsregierten Länder auf den
Bildungsstandort Deutschland.

({0})

Ministerpräsident Koch geht es hierbei nicht um die
Stärkung der Hochschulen, nicht um die notwendige
Umsetzung von Beschlüssen der europäischen Staaten
1999 in Bologna zur Stärkung und Angleichung von
Hochschulabschlüssen. Nein, es geht Ministerpräsident
Koch und übrigens mit ihm zusammen den Ministerpräsidenten Teufel und Stoiber ausschließlich um die
machtpolitische Verhinderung jeglichen Einflusses des
Bundes auf die Bildung.

({1})

Natürlich stehen wir zur verfassungsgemäßen Bildungshoheit der Länder. Diese steht nicht zur Debatte.
Vielmehr geht es um die Frage, ob der Bund dort mithelfen und Kooperationsangebote machen darf, wo die Länder offensichtlich nicht in der Lage sind, ausreichende
Grundlagen für eine Verbesserung der Bildung zu schaffen.

({2})

Wir haben Erfahrung darin, was es bedeutet, wenn
alleinige Länderhoheit im Bildungsbereich wirkt. Im
Bereich der schulischen Bildung haben die vielen PISAErgebnisse gezeigt, dass Länderhoheit kein Garant für
ein hohes Bildungsniveau ist.

({3})

Diese Erkenntnis müsste Herrn Koch und übrigens auch
Herrn Stoiber, der aus den gleichen machtpolitischen
Gründen heraus sogar die Föderalismuskommission
scheitern ließ, zu der Erkenntnis führen, dass wir gemeinsam mit Bundesunterstützung die Qualität und Finanzausstattung der Schulen und Hochschulen verbessern sollten.

({4})

Es ist richtig, dass wir mit besserer Finanzausstattung
der Hochschulen und Schulen Bildung verbessern können. Aus den genannten machtpolitischen Gründen haben die unionsregierten Länder die Finanzmittel des
Bundes für Gesamtschulen in Höhe von 4 Milliarden
Euro aber ursprünglich abgelehnt. Inzwischen entfalten
diese Bundesmittel selbst in den südlichen Bundesländern ihre positive bildungspolitische Wirkung.

({5})

Des Weiteren lehnen sie die 285 Millionen Euro pro
Jahr ab, die der Bund für die Förderung der Universitäten im Wettbewerb um die Exzellenz an den Hochschulen geben will.

Sie blockieren bei der Eigenheimzulage 60 Millionen
Euro in diesem Jahr für den dringend notwendigen
Hochschulbau und sparen damit sogar ihren eigenen
Beitrag von 60 Millionen Euro. Das ist ein 120-Millionen-Euro-Schaden für die Hochschulen allein in diesem
Jahr durch Ihre verfehlte Politik.

({6})

Gleichzeitig blockieren Sie zig Millionen Euro Forschungsmittel, die von den Hochschulen ebenfalls abgerufen werden könnten, und verhindern dadurch, dass ein
Vielfaches des Betrages dieser Forschungsmittel aus der
privaten Wirtschaft mit fließen kann.

Nun klagt das Land Hessen sogar noch wegen der
4,4 Millionen Euro Bundesmittel für die notwendige Beratung durch Kompetenzzentren im Bologna-Prozess.

Man sollte nun meinen, dass die unionsregierten Länder eigene Anstrengungen unternähmen, um das von ihnen selber in der letzten Woche beklagte Finanzloch der
Hochschulen auszugleichen.

({7})
Aber auch hier Fehlanzeige. Nicht einmal die
85 Millionen Euro, die von den Ländern im letzten Dezember für die Exzellenzinitiative in Aussicht gestellt
wurden, fließen an die Hochschulen, geschweige denn
die vielen Hundert Millionen Euro Bildungs- und Forschungsmittel, die der Bund zugesagt hat, die Sie aber
blockieren.

Offensichtlich liegt Ihnen nichts an einer wirklichen
Verbesserung von Bildung und Forschung an Schulen
und Hochschulen in Deutschland. Aus machtpolitischen
Gründen nehmen Sie, meine Damen und Herren von der
Union, unter dem Deckmantel der Länderhoheit eine
gravierende Schwächung der Bildung in Deutschland in
Kauf.

({8})

Doch das, meine Damen und Herren von der Union,
wird Ihnen die Gesellschaft nicht mehr länger abnehmen. Zu Recht finden im Moment zunehmend Studentenproteste statt. Ich persönlich weiß genau, wie die verfehlte Schulpolitik in Bayern die Eltern auf die
Barrikaden treibt. Endlich wachen auch die Hochschulrektoren auf. Die dpa berichtet, dass die hessischen
Hochschulpräsidenten von der Klage ihres Ministerpräsidenten wenig begeistert sind. Ihnen sei es egal, woher
das notwendige Geld kommt. Wenn die Länder schon
nicht zahlen, dann sind sie froh, wenn wenigstens der
Bund einspringt. So viel zu Ihrer Behauptung, Frau Seib,
dass in Hessen vieles getan werde.

({9})

Auch die Sprecher der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und der Hochschulrektorenkonferenz haben dieses bildungs- und wissenschaftsfeindliche Verhalten der Union in klarer und scharfer Form kritisiert.
Der einhellige Protest von Eltern, Studenten, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen muss Sie, meine
Damen und Herren der Union, doch endlich zur Vernunft
bringen.

({10})

Wir fordern Sie auf: Kehren Sie zurück zu einer vernünftigen Bildungs- und Wissenschaftspolitik in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern! Die bildungspolitischen Herausforderungen in Deutschland sind viel zu
groß, als dass sie den machtpolitischen Spielen der
Union geopfert werden dürfen.

({11})