Max Stadler (NA), 2001-12-13:
Herr Kollege Michelbach, ich
bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, was Sie
sagten. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass Sie meinen Ausführungen offensichtlich nicht genau zugehört haben.

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Ich habe ausdrücklich betont, dass es nicht darum geht,
den deutschen Arbeitsmarkt für eine Zuwanderung in

breitem Stil zu öffnen, sondern dass das Konzept vorsieht,
differenziert nach Branchen und Regionen genau nach
dem Bedarf des Marktes die Zuwanderung zuzulassen,

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damit nämlich der Situation, die Sie beschrieben haben,
entgegengewirkt wird. Wir wollen, dass dadurch neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen.

({2})

Wir wollen, wie das gerade viele Vertreter der Wirtschaft
fordern, Wachstumschancen zulassen.

Wir sagen allerdings auch: Zuwanderung ist kein Allheilmittel für eine verfehlte Bildungs-, Familien- und
Wirtschaftspolitik.

({3})

Selbstverständlich steht an erster Stelle die längst überfällige Reform des Bildungswesens in Deutschland, um
unserer Jugend optimale Berufschancen zu bieten. Ohne
Zweifel müssen die Bedingungen für die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf verbessert werden.

({4})

Zwischenbemerkung: Dazu gehört auch die Diskussion in
Bayern über die endlich fällige Einführung von Ganztagsschulen, damit Frauen besser einem Beruf nachgehen
können.

({5})

Wir dürfen bei der Qualifizierung von Arbeitslosen
nicht nachlassen. Es wäre wünschenswert, wenn es gelänge, die Mobilität innerhalb Deutschlands zu erhöhen.

({6})

All diese Ziele sind richtig und bleiben vorrangig. Aber
auch Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist ein Mosaikstein in einem Gesamtkonzept für mehr Beschäftigung in
Deutschland.

Jede Zuwanderung ist untrennbar mit der Zielsetzung
der Integration von Migrantinnen und Migranten verbunden. Die FDP hält diesen Gesichtspunkt für so überragend wichtig, dass nach unserer Vorstellung Integration
als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden
sollte.

({7})

Immerhin geht der Gesetzentwurf von Herrn Schily mit
den dort vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere der
Vermittlung der deutschen Sprache als wichtiger Basis
der Kommunikation, in die richtige Richtung.

Schließlich gehört in ein Gesamtkonzept auch das Bekenntnis zur Erfüllung humanitärer Verpflichtungen, insbesondere aus dem Asylgrundrecht. Wenn jetzt aber eine
Zuwanderungsmöglichkeit auf den deutschen Arbeitsmarkt neu eröffnet wird, muss zugleich klargestellt werden, dass beide Zugangswege - Arbeitsmigration und
Asyl - einander ausschließen. Für wirklich politisch Verfolgte bleibt es uneingeschränkt beim Grundrecht auf





Asyl. Aber viele, die bisher mangels Alternative aussichtslose Asylanträge gestellt haben, müssen wissen,
dass sie sich damit künftig eine Chance auf Zuwanderung
in den Arbeitsmarkt verbauen. Nur wenn man beide Wege
konsequent trennt, ist eine Verlagerung bisher aussichtsloser Asylanträge auf die neu geschaffene Möglichkeit der
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erreichbar. Dieses von
der FDP vorgeschlagene Steuerungselement hat Herr
Minister Schily in sein Konzept übernommen.

({8})

Im Bereich der humanitären Verpflichtungen ist viel
über die Frage nicht staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung diskutiert worden. Unser Verfassungsexperte, Edzard Schmidt-Jortzig, vertritt ebenso wie die
FDP-Bundestagsfraktion seit langem die Auffassung,
dass es schon nach der Genfer Flüchtlingskonvention geltendes Recht ist, diesem Personenkreis Abschiebeschutz
und Flüchtlingsstatus zu gewähren. Eine Ausweitung der
Asylgründe ist somit mit der gesetzlichen Klarstellung
nicht verbunden.

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Vielmehr wird die geltende Rechtslage bestätigt. Dem
stimmen wir ausdrücklich zu.

({10})

Im Zuge der Ausschussberatungen hat die FDP noch
Diskussionsbedarf bei Detailfragen. Das gesamte Verfahren bei der Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erscheint uns in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung noch zu bürokratisch ausgestaltet. Die
Kostenverteilung bei den Integrationsmaßnahmen muss
noch gelöst werden. Wir halten übrigens eine zumutbare
Eigenbeteiligung der Migrantinnen und Migranten durchaus für akzeptabel.

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Da auf dem Arbeitsmarkt trotz der hohen Arbeitslosigkeit eine dramatische Not besteht, sehen wir nicht ein,
dass das Gesetz erst am 1. Januar 2003 in Kraft treten soll.
Wir würden es vorziehen, es schon zum 1. Juli 2002 in
Kraft zu setzen. Bei gutem Willen aller Beteiligten, Herr
Kollege Bürsch, sind diese und andere Punkte sicherlich
lösbar.

Insgesamt sagt die FDP: Ein modernes Zuwanderungskonzept ist in unserem eigenen Interesse längst
überfällig.

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