kirschner (NA), 1988-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Blüm und Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, können sich noch so oft mit hörbaren Erleichterungsseufzern dahin gehend äußern, Sie hätten die Hürden zu einem Entwurf für ein, wie Sie es nennen, Gesundheitsreformgesetz überwunden.
({0})
Über was Sie sich in der Koalition geeinigt haben, wird jedoch nicht im entferntesten dem Anspruch eines Gesundheitsreformgesetzes gerecht.
({1})
Sie behaupten, Herr Bundesarbeitsminister, Sie würden in der sozialen Krankenversicherung die Solidarität neu bestimmen. Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, wie Sie selbst wissen.
({2})
Wenn Sie von Solidarität reden, dann heißt das für die Versicherten im Klartext: die Abschaffung des Sterbegeldes.
({3})
Sie können sich anscheinend gar nicht in die Situation der Arbeiterfamilie, der durchschnittlichen Angestellten- oder Beamtenhaushaltsfamilie hineindenken. Sonst könnten Sie nicht, wenn ein Todesfall eintritt, bei dem persönlichen Leid, bei den finanziellen Problemen, die nicht zuletzt durch die Beerdigungskosten entstehen, eine der ältesten Geldleistungen der Krankenversicherung, das Sterbegeld, streichen.
({4}) Das ist Ihre hochgepriesene Reform.
Damit es klar ist: Wir Sozialdemokraten lassen uns nicht vor den Karren derer spannen, die aus durchsichtigen, eigennützigen wirtschaftlichen Gründen ihre Proteste artikulieren, gegen eine von uns eindeutig als notwendig erachtete Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht uns Sozialdemokraten ausschließlich um die Interessen der Versicherten und Patienten, die über Jahrzehnte mit ihren Beiträgen Rechtsansprüche erworben haben und denen Sie nun, Herr Bundesarbeitsminister, mit ihrem geradezu verhöhnenden Solidaritätsbegriff Leistungen wegstreichen oder die Sie durch höhere Selbstbeteiligung zusätzlich zur Kasse bitten.
({5})
Ich darf, Herr Bundesarbeitsminister, meine Damen und Herren von der Koalition, an dieser Stelle ein paar treffende Zeitungsausschnitte der letzten Tage zu Ihrem Entwurf zitieren:
({6})
Durch Selbstbeteiligung in eine andere Versicherungswelt.
({7})
Die Strukturreform im Gesundheitswesen schwächt den Solidaritätsgedanken.
So heißt es in der „Süddeutschen Zeitung" ; die kommt aus Ihrer Heimat, Herr Seehofer. In der „Frankfurter Rundschau" heißt es: „Blüms Minireform" ; in der „Osnabrücker Zeitung" : „Mehr Nachteile". Heute steht in der „Zeit": „Gewaltkur ohne Wirkung". Ich glaube, dem ist nichts mehr hinzuzusetzen.
Ihrem in monatelangem internem Gerangel ausgehandelten Koalitionskompromiß fehlt die Zielorientierung, deren unser Gesundheitswesen so dringend bedarf.
Herr Bundesarbeitsminister, Sie sagen: Wir handeln. Ihre Politik zielt nicht auf die Ursachen und die Beseitigung der Mängel unseres Gesundheitswesens, sondern auf deren Folgen und damit in Ihrer Sicht auf die Patienten. Ich frage Sie: Wo ist Ihr Konzept, um die
Unwirtschaftlichkeit, deren Ursachen entscheidend in den Überkapazitäten unseres Gesundheitswesens zu suchen sind, in den Griff zu bekommen? Eine Gesundheitsreform, die nicht bei der Primärprävention, d. h. der Beseitigung der krankmachenden Faktoren, soweit dies möglich ist, ansetzt, verdient diesen Namen nicht. Sie bieten keine Lösungen an, um die schwerwiegenden Verwerfungen der Krankenkassen im Mitgliedsleistungs- und Beitragsrecht zu beseitigen. Sie klammern den Krankenhausbereich ebenso aus wie die Psychiatrie und die Geriatrie.
({8})
- Sie haben selber begründet, warum sie nur diesen Teil drin haben. Wir werden uns darüber unterhalten.
({9})
- Na hör mal. Ich kenne das, besser als mancher, der hier losschreit.
Herr Bundesarbeitsminister, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie zielen mit Ihrem Entwurf lediglich auf die Folgen einer ungesteuerten Gesundheitswirtschaft. Das heißt nach Ihrem Entwurf letzten Endes: abkassieren in Milliardenhöhe bei den Versicherten. Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Sie betreiben mit Ihrem bis jetzt vorgelegten Entwurf weder eine Gesundheitspolitik
({10})
noch eine sinnvolle Kostendämpfung, sondern nichts anderes als eine massive Selbstbeteiligung der Versicherten, was nichts anderes bedeutet, als daß die Versicherten zusätzlich in Milliardenhöhe zur Kasse gebeten werden.
Ein weiteres ist heute schon abzusehen. Durch den Einstieg in die Pflege - damit das klar ist: das wird von uns Sozialdemokraten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gefordert - wird ein finanzieller Sprengsatz bei den Kassen gelegt, der allein auf Grund der demographischen Entwicklung neue Ausgabenbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung mit entsprechenden Beitragserhöhungen nach sich ziehen wird. Darüber müssen Sie sich im klaren sein: Das, was Sie als Reform des Gesundheitssystems bezeichnen, verdient diesen Namen nicht.
Herzlichen Dank.
({11})