Andrea Lederer (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, wenn es ein bißchen ruhiger bleibt als heute nachmittag.
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Dann brauche ich nicht zu brüllen, brauche nicht meine Stimmbänder und auch nicht Ihre Ohren zu strapazieren.
Es lohnt sich eigentlich nur aus wenigen Gründen, überhaupt über diesen Verteidigungshaushalt zu debattieren. Ich kann dem Kollegen Jungmann nur zustimmen: An sich ist es wirklich eine Zumutung, über einen Haushalt zu diskutieren, wenn man gleichzeitig weiß: Den Nachtragshaushalt gibt es sicher; es werden gravierende Entscheidungen über 1994 am 17. Dezember gefällt. Im Grunde wird schon wieder die Öffentlichkeit darüber getäuscht, was tatsächlich geplant wird.
Ich beteilige mich auch nicht mehr weiter an der ewigen Klarstellung von diesen Zahlendrehereien, die auch mein Vorredner gerade wieder vorexerziert hat.
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Es hat keinen Sinn. Wir haben das auch schon oft genug nachvollzogen.
Im Mittelpunkt der Debatte muß freilich die geplante Sicherheitspolitik in der Zukunft stehen. Deshalb nur kurze Anmerkungen zum eigentlichen Haushalt: Es wurde selbst vom Verteidigungsminister gesagt, er ist ein Übergangshaushalt; ich bin darauf schon eingegangen. Tatsächlich findet keine Abrüstung statt, sondern eine qualitative Aufrüstung und eine Umrüstung.
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- Natürlich. Sie werden das spätestens am 17. Dezember schwarz auf weiß nachlesen und hier wahrscheinlich begründen.
Entscheidend wird das sein, was uns dann präsentiert wird. Wir werden dann auch wissen, wo sicherheitspolitisch der Hase langläuft.
Der Haushalt ist nach wie vor der drittgrößte Haushalt - ein unverantwortliches Phänomen angesichts der sozialen Erfordernisse hier im Land und auch angesichts der Tatsache, daß die Milliarden wohl wirklich besser zur Linderung der Not in der sogenannten Dritten Welt oder zur Stützung der Wirtschaft in Osteuropa geeignet wären.
Diese Auffassung, daß dieser Haushalt wesentlich drastischer gekürzt werden müßte, als hier vor allem seitens der Regierungskoalition vorgegeben wird, teile ich immerhin mit 65 % der Bevölkerung, die laut Infas ebenfalls der Meinung sind: Die Kürzung, die uns präsentiert wird, ist keine; es muß weiter gekürzt werden.
Wir haben einen Antrag eingebracht, der eine Streichung in Höhe von insgesamt 16,5 Milliarden DM vorsieht. Wenn der politische Wille vorhanden wäre, dann wäre das ein Weg, um tatsächlich sinnvoller eine Umverteilung in diesem Land vorzunehmen. Ich bin aber so nüchtern und realistisch, anzunehmen, daß dieser politische Wille hier nicht existiert.
Wir werden den Anträgen der SPD als Geste, daß sie in die richtige Richtung gehen, zustimmen, obwohl wir der Meinung sind, die vorgeschlagenen Kürzungen reichen einfach nicht aus. Es könnte natürlich wesentlich mehr getan werden.
Nun aber zu der eigentlich wichtigen Frage, nämlich zu der künftigen Sicherheitspolitik: Was der Bundesverteidigungsminister Rühe vorgeschlagen hat, nämlich über ein sogenanntes Entsendegesetz für die Bundeswehr die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in UNO-Blauhelmeinsätze und später vermutlich auch Kampfeinsätze zu regeln, das hat in etwa die Qualität und das Niveau von dem hier lang diskutierten angeblichen Staatsnotstand in der Asylfrage.
Was hier vor wenigen Wochen als Variante zur Änderung des Art. 16 angeboten wurde - die Rede war von einem sogenannten Asylsicherungsgesetz, was allerdings wenig mit Sicherung des Asylrechts zu tun hatte -, das wird uns hier nun als Variante zur Änderung der Verfassung angeboten, um den militärischen Handlungsspielraum zu erweitern.
Es ist eigentlich schon erstaunlich, finde ich, mit welcher Dreistigkeit Mitglieder der Bundesregierung mittels der Androhung eines Verfassungsbruches Mitglieder dieses Parlaments, also Mitglieder eines Verfassungsorgans, zur Änderung der Verfassung bringen, zwingen wollen; denn nichts anderes ist der Hintergrund der Drohung, daß man per Entsendegesetz die SPD sozusagen dazu bringen will, einer noch wesentlich weiter gehenden Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen, als sie ohnehin - leider, sage ich gleich dazu - auf ihrem SPD-Parteitag schon beschlossen hat.
Ich komme noch einmal auf die Rede von Herrn Schäuble heute morgen zurück. Er hat nun wirklich sozusagen CDU-strategisch alle Bereiche abgeklappert. Es ist einfach schlicht gelogen, daß seitens der CDU/CSU in den letzten 40 Jahren klar gewesen sei, für eine Erweiterung der Aufgaben der Bundeswehr sei eine Grundgesetzänderung nicht notwendig. Nein, es war wirklich Konsens sämtlicher Bundesregierungen, daß natürlich verfassungsrechtlich ein
über die Landesverteidigung hinausgehender Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen ist.
Wenn jetzt sozusagen als Entgegenkommen eine angeblich verfassungspolitische Klarstellung angeboten wird und dann noch gleichzeitig festgeschrieben werden soll, daß dies ohne jegliche Einschränkung militärischer Handlungsfreiheit geschehen darf - so Herr Schäuble heute morgen -, dann ist eines klar: Der Widerspruch, den der Verteidigungsminister in seiner Fraktion zum Vorschlag eines Entsendegesetzes erfahren hat, eines Entsendegesetzes, das hier mit Ihrer Mehrheit, mit einer einfachen Mehrheit, beschlossen werden soll, dieser Widerspruch ist rein taktischer Natur.
Insofern muß ich auch dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Klose, widersprechen, der offenkundig mit der Auffassung des Bundesverteidigungsministers nicht ganz klargekommen ist bzw. nicht verstanden hat, inwieweit er sozusagen ein Entsendegesetz vorschlägt, wo er sich auf der anderen Seite hier immer gerne als Abrüstungsminister präsentiert hat.
Es ist mehr als klar: Herr Rühe ist mit einem offenkundig verfassungswidrigen, also nicht nur verfassungsfeindlichen Vorschlag vorgeprescht. Er zeigt damit, daß er ohne Rücksicht auf Verluste entschlossen ist, so oder so im Oktober 1993 Bundeswehrsoldaten zu Blauhelmeinsätzen zu entsenden und so schnell wie möglich, sowie der materielle und personelle Stand erreicht ist, die Bundeswehr auch zu Kampfeinsätzen zu mobilisieren. Es besteht also keinerlei Unklarheit. Es ist völlig klar, wo es langgehen soll. Ich muß sagen: Die Verwirrung des SPD-Fraktionsvorsitzenden über die Auffassung von Herrn Rühe könnte ich mir damit erklären, daß er vielleicht enttäuscht ist, jetzt feststellen zu müssen, daß auch unter einem Kanzler Rühe in einer Großen Koalition vermutlich keine andere Politik als bei der jetzigen Bundesregierung herausspringen würde.
Ich komme zum Schluß. Es tut mir in der Tat leid - ich beziehe mich gern auf die Rede des Kollegen Voigt in der Debatte über den vorherigen Einzelplan -, daß die SPD wohl doch weitergegangen ist, als man in der Öffentlichkeit oder in den Medien den Eindruck hatte. Ich will noch einmal daran erinnern - das wird immer wieder bestätigt; es ist uns übrigens von Herrn Lambsdorff heute noch einmal vorgeführt worden -, daß die Grauzone zwischen Blauhelmeinsätzen und Kampfeinsätzen immer grauer wird. Die Entwicklung verläuft immer mehr in Richtung Kampfeinsätze.
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Sie bleiben letztlich natürlich die Erklärung schuldig - ich teile nicht Ihre Auffassung zu Blauhelmeinsätzen -, wo Sie den Pflock einrammen wollen, um eine solche Entwicklung oder eine Zustimmung zur Politik der Bundesregierung zu verhindern.
Wir werden den Verteidigungshaushalt selbstverständlich ablehnen. Aber diese Ankündigung gilt
nicht nur für den Verteidigungshaushalt, sondern, so prognostiziere ich, für den gesamten Haushalt.
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Wir werden auch weiterhin um jeden abrüstungs- und friedenspolitischen Schritt kämpfen, d. h. wir werden Widerstand leisten gegen eine Politik, wie sie die Bundesregierung in außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht betreibt.
Ich danke Ihnen.
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