Norbert Geis (NA), 1992-01-15:
Herr Kollege Hacker, das Eigentum dient nicht nur dem Interesse, Bedürfnisse zu befriedigen. Dann hätten wir das Problem schnell erledigt. Die Frage, ob wir der Rückgabe von Eigentum gegen Entschädigung den Vorzug geben sollten oder das ganze Prinzip umkehren sollten, wäre schnell entschieden. Nach unserem Verständnis aber stellt Eigentum nun einmal ein Grundprinzip unserer Gesellschaftsordnung dar.
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Nach dem abendländischen Verständnis ist Eigentum ein Menschenrecht, und unser Grundgesetz definiert es auch so. Hegel hat schon vor 150 Jahren gesagt: Im Eigentum schafft sich die Freiheit Raum. Das ist ein altes Prinzip, das sich in unserer abendländischen Geschichte in allen freiheitlichen Verfassungen widerspiegelt. Wir sehen das Eigentum als ein Menschenrecht an. Es kann aber doch nicht möglich sein, jetzt, wo die Wiedervereinigung gekommen ist, wo die Menschen nach der friedlichen Revolution 1989 darum gekämpft haben, daß sie rechtsstaatliche Verhältnisse bekommen, daß die Menschenrechte Geltung erhalten, diesen Menschen das zu versagen, was sie erreichen wollten. Es ging doch nicht nur darum, daß Gleichheit in den Lebensverhältnissen hergestellt wird: Gleichheit im Wohnraum, möglichst gleiche Wohnungen, gleicher Urlaub, gleiche Arbeitsverhältnisse, gleicher Wohlstand. All dies ist richtig. Vielmehr geht es doch auch um die Frage, daß wir
Gleichheit haben in der Verwaltung, in der Justiz, daß wir Gleichheit haben in den Rechten und gleiche Möglichkeiten haben, die eigenen Rechte durchzusetzen. Es ging darum, daß wir rechtsstaatliche Verhältnisse auch in den neuen Bundesländern einführen. Das war u. a. das Petitum dieser friedlichen Revolution.
Es wäre doch völlig verkehrt, wenn wir jetzt diesen Anspruch, der letzten Endes die Menschen damals, 1989, auf die Straßen getrieben hat, einfach ignorierten. Das kann also nicht Aufgabe unserer Politik sein, sondern wir müssen versuchen, einen vernünftigen Ausgleich zu finden. Wir müssen versuchen, den Ausgleich zwischen den Interessen des einzelnen und dem Allgemeinwohl zu finden.
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Daran müssen wir uns halten. Nur das kann unsere Richtlinie sein. Und wir haben doch versucht, im Vermögensgesetz darauf eine Antwort zu finden: in der Formulierung der Vorfahrtsregelung, in der Formulierung des § 3 a des Vermögensgesetzes. Ich weiß, daß die Anwendung des § 3 a große Schwierigkeiten bereitet. Aber das hängt nicht so sehr an der Formulierung und an der Institution dieser Normierung, sondern daran, daß wir in den neuen Bundesländern noch nicht genug Fachkräfte haben.
Ich habe vor Weihnachten einen Besuch im Vermögensamt in Dresden gemacht. Der dortige Amtsleiter hat uns erklärt, daß er dann, wenn er am Ende des Jahres seinen vollen Personalbestand haben wird, nämlich 88 an der Zahl, wenn diese Mitarbeiter ausgebildet und in die rechtlichen Möglichkeiten eingewiesen sind, überhaupt keine Schwierigkeiten sieht, § 3 a des Vermögensgesetzes durchzusetzen, um damit einen Ausgleich zwischen den Interessen des einzelnen und den Interessen der Allgemeinheit zu finden; denn dem dient ja dieser § 3 a.
Ich will darauf hinweisen: Was Biedenkopf Anfang dieser Woche gesagt hat, findet nicht bei allen fünf neuen Bundesländern Anklang. Ganz gegenteiliger Meinung ist Dr. Jentsch, Justizminister von Thüringen, der gestern bei uns in der Arbeitsgruppe gesagt hat, er hielte es für abenteuerlich, das Prinzip „Rückgabe des Eigentums vor Entschädigung" jetzt umzukehren. Genau das gleiche habe ich mir per telefonischer Rückfrage von dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern sagen lassen. Ähnliches gilt für Sachsen-Anhalt.