Dietrich Austermann (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es mag schon sein, daß
wir mit diesen dreien noch rechnen müssen, aber Sie
werden dann mit Sicherheit nicht mehr in den Ämtern
sein, die Sie jetzt innehaben. Ich glaube, es ist auch klar,
warum das der Fall sein wird.

Herr Kollege Scharping, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, heute ganz nett zu sein.

({0})

Aber es gab von Ihnen einige Anmerkungen, die einfach
nicht unwidersprochen bleiben können, so allein die
Verwendung des Wortes „heuchlerisch“ in bezug auf die
Vergangenheit der Bundeswehr, der Bundeswehrentwicklung. Auch haben Sie gesagt: Es wäre wahrscheinlich zu dem Fischer-Friedensplan und, und, und nicht
gekommen, wenn …

({1})

- Er hat vom Fischer-Friedensplan gesprochen. - Ich sage dazu: Es hätte dieses Friedensplans möglicherweise
nicht bedurft, wenn die wesentlichen Teile Ihrer Fraktion und die wesentlichen Teile der Grünen nicht 1994
noch ganz andere Positionen in bezug auf die Durchset4908

zung von Menschenrechten weltweit, insbesondere in
Bosnien-Herzegowina, eingenommen hätten.

({2})

Wer aber hat - die Wahrheit muß gesagt werden Verfassungsbeschwerde eingelegt, um den Einsatz von
Adria-Schiffen zur Beobachtung zu unterbinden? Das
war Ihre Fraktion.

({3})

Jetzt sagen Sie, wir hätten nicht genügend getan, um die
Menschenrechte weltweit durchzusetzen und dafür die
Bundeswehr zu gebrauchen. Das kann doch nicht Ihr
Ernst sein.

({4})

Sie haben auch andere Dinge gemacht: Jahr für Jahr
kamen von Ihnen Anträge zur Kürzung der Investitionen im Verteidigungsetat. Dies ging bis in den Bundesrat. Auch dort haben Sie gesagt, es sei zuviel, wir müßten die Mittel zusammenstreichen, wir müßten davon
etwas zurücknehmen.

Dazu, daß Sie sagen, es gehe darum, einen breiten
Konsens zu erreichen, sage ich: Gerne. Sie werden in
den letzten elf Monaten nicht haben feststellen können,
daß die Mitglieder der Opposition - egal, ob von der
F.D.P. oder der CDU/CSU - Ihnen in den Arm gefallen
sind, wenn es darum ging, die richtigen Entscheidungen
zu treffen. Sie können für entsprechende Berichte doch
jeden Tag die Zeitungen aufschlagen. Ich will mich gar
nicht auf Spekulationen von heute beziehen, wie Schröder möglicherweise über diese Position denkt. Man kann
sich ja auch andere Gründe vorstellen, warum Scharping
zur NATO gehen soll: natürlich, damit er nicht mehr auf
der nationalen Ebene tätig ist. Aber Spekulationen darüber, wie Mittel der Bundeswehr weiter reduziert werden können, kommen doch nicht aus unseren Reihen,
sondern von den Herren Kröning und Metzger, von Frau
Beer und anderen, die auch gleich noch die Wehrpflicht
über Bord kippen wollen.

({5})

Ich glaube schon, daß es gut gewesen wäre, wenn manch
einer von Ihnen die Schärfung seines Gewissens, die
jetzt in bezug auf die Haltung zu Einsätzen der Bundeswehr bei Krisen in der Welt eingesetzt hat, ein bißchen
früher vorgenommen hätte, anstatt jetzt anderen Vorwürfe zu machen.

Dann, Herr Kollege Scharping, haben Sie davon gesprochen, wir hätten den Personalabbau - die Reduktion von 370 000 auf 340 000 - möglicherweise übereilt
betrieben. Haben Sie denn vergessen, daß Ihre Fraktionskollegen - viele von ihnen sind anwesend; welche
Position Sie damals hatten, weiß ich nicht -, gesagt haben, eine Truppenstärke von 340 000 sei zu viel, und
Forderungen nach einer Reduzierung des Umfangs auf
300 000, 250 000 oder gar 200 000 erhoben haben, dafür sogar den damaligen Fraktionsvorsitzenden HansJochen Vogel in Anspruch nehmen wollten? Und jetzt
werfen Sie uns vor, wir hätten das Personal bei der Bundeswehr überstürzt abgebaut. Das haut ja wohl nicht hin.

Sie haben zu Beginn dieses Jahres gesagt, beim 99er
Haushalt - die Abgeordneten der Koalition haben Ihnen
0,5 Milliarden DM weggenommen - seien Ihnen Daumenschrauben angelegt worden, der Haushalt sei „auf
Rand genäht“. Der Bundeskanzler hat dann später der
„Bild“-Zeitung gesagt:

Bei der Bundeswehr ist so viel gekürzt worden die stoßen schon jetzt mit dem Helm an die Decke.
Deshalb haben wir vereinbart: Es wird bis auf weiteres weder im Etat noch bei der Truppenstärke
Veränderungen geben.

Ich stelle fest: Es gilt - wie bei der Rente und bei anderen Themen - das Motto: Versprochen, gebrochen.
Erst stößt man „mit dem Helm an die Decke“, und jetzt
haben Sie, Herr Scharping, in jedem der nächsten vier
Jahre weniger Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung,
als im Jahr 1998 zur Verfügung gestanden haben.

({6})

- Das kann man doch der mittelfristigen Finanzplanung
entnehmen.

({7})

- Herr Scharping, Sie sind jetzt so fröhlich. Können Sie
vielleicht nachher noch die Frage beantworten - Sie sitzen jetzt auf den Plätzen der Abgeordneten -: Trifft es
zu, daß Sie im Bundeskabinett dem Finanzplan nicht zugestimmt haben? Dann sollten Sie mit der Verwendung
der Vokabel „heuchlerisch“ ein bißchen vorsichtiger
sein.

({8})

Unsere Positionen in bezug auf die Bundeswehr sind
ganz klar. Das heißt für uns, daß wir eben nichts überstürzen.

Weshalb haben Sie denn die Wehrstrukturkommission eingesetzt? Die sollte doch wohl ein Ergebnis vorlegen. Und was machen Sie? Im Haushalt 2000 werden
Soldaten - Wehrpflichtige, Berufs- und Zeitsoldaten im Umfang einer Division wegrasiert.

({9})

- Natürlich, was heißt es denn, wenn 5 000 Berufs- und
Zeitsoldaten und 6 000 Wehrpflichtige weniger Dienst
tun sollen?

({10})

Was heißt denn „Übung verringern“? Was heißt es denn,
daß 1 000 zivile Mitarbeiter weniger beschäftigt werden? Rechnen Sie das einmal zusammen: Welche Stärke
hat denn eine Division?

({11})

Man kann natürlich sagen, bei den 375 Standorten
fehlt hier einer und dort einer; aber zusammengezählt
sind das dann 12 000, 13 000 oder 15 000 Stellen, die
Sie insgesamt im kommenden Jahr streichen. Das können Sie möglicherweise einmal machen, aber jetzt über
vier Jahre hinweg jährlich 20 000 oder 25 000 Soldaten
abzubauen, das hält die Bundeswehr nicht durch, und
das halten auch Sie nicht durch. Ich glaube, es ist deutlich, daß Sie die Position, die Sie bisher vertreten haben,
nicht durchsetzen konnten.

Die Bundeswehr hat - das ist unsere Meinung - ihre
Friedensdividende erbracht. Wir werden uns während
der Haushaltsberatungen dafür einsetzen, daß der Ansatz
des Jahres 1999, nämlich 47 Milliarden DM, fortgeschrieben wird, um sicherzustellen, daß es sowohl bei
den Soldaten als auch bei der Beschaffung eine vernünftige Entwicklung gibt. Man kann uns doch nicht auf
der einen Seite vorwerfen, wir hätten die Beschaffung
bestimmter Geräte verhindert, und auf der anderen Seite
Maßnahmen ergreifen, die sowohl in der Luft- und
Raumfahrtindustrie als auch in der wehrtechnischen Industrie ganz erhebliche Einbußen bedeuten. Dies berührt
zwangsläufig auch die Entwicklung neuer Technologien
in der Zukunft und kostet damit Arbeitsplätze.

Das ist aber nicht alles. Ich zitiere aus einem Artikel
der „Berliner Zeitung“ von heute, in dem berichtet wird,
was die Kollegen Kröning, Metzger und andere Haushaltspolitiker, bezogen auf den kommenden Haushalt,
tun wollen. Als letzter Satz steht dort:

So einen Konflikt hat es in einer Koalition selten
gegeben. Scharping steht inhaltlich näher bei der
CDU/CSU als bei den eigenen Haushältern.

Wenn das so bleiben soll, wenn Sie die Unterstützung
der Opposition erwarten, dann dürfen Sie jetzt nicht versuchen, die Union als Reibebaum zu benutzen, um anderen gegenüber einen freien Rücken zu bekommen. Das
werden wir nicht zulassen.

({12})

Wir stehen für die Interessen der Bundeswehr und der
Verteidigungsgemeinschaft. Ich möchte gerne wissen,
was Sie in Toronto gegenüber der NATO sagen, wofür
Sie in zwei oder drei Jahren stehen. Welche Ziele, die
Sie apostrophiert haben, können Sie dann noch aufrechterhalten und durchsetzen? Sind Sie sicher, daß das, was
dort von Ihnen vorgetragen wird, das gleiche wie das ist,
was Sie vor den 5 000 Soldaten vom Bundeswehrverband, die sich hier in Berlin versammelt haben, gesagt
haben? Weil ich mich darüber geärgert habe, erinnere
ich mich gut daran, was der Chef des Bundeswehrverbandes bei Ihrem Amtsantritt gesagt hat. Noch besser
erinnere ich mich aber an das, was er jetzt gesagt hat
und was die 5 000 Soldaten bei ihrer Versammlung zum
Ausdruck gebracht haben. Das ist das erste Mal, daß
sich die Soldaten in dieser Form gegen ihren obersten
Chef - ich meine den Bundeskanzler, nicht den Verteidigungsminister - gewendet haben und damit deutlich
gemacht haben, was Sie von der Regierung erwarten.

({13})

- Wir haben sie aufgehetzt? Der Chef dieses Verbandes
läßt sich mit Sicherheit nicht aufhetzen.

Ich glaube, es ist richtig, was in der „Welt“ vom 2.
September dieses Jahres von Hans-Jürgen Leersch
kommentiert wurde: „ In der Tat: Rudolf Scharping befindet sich fest im Griff der SPD-Linken und der Grünen.“

Wie sollen denn nun die Haushaltsberatungen laufen?
Gestern haben wir ein dickes Paket erhalten: 110 Seiten
Änderungsvorschläge aus Ihrem Hause zum Haushaltsentwurf, der einen Umfang von 140 Seiten hat. Heute
kam eine Nachlieferung, nach der zahlreiche weitere Positionen geändert werden sollen. Wie soll einer da noch
durchfinden! Und da reden Sie von einem geschlossenen
Konzept und einer geschlossenen Vorstellung dessen,
was durchgesetzt werden soll! Wenn man das einmal
durchliest, dann stellt man fest, daß es keine neuen Projekte mehr gibt: Die Beschaffung des NATOTransporthubschraubers wird verschoben, des MAWTaurus wird verschoben, des Wehrforschungsschiffs
wird verschoben, der Korvetten werden verschoben, ein
radargestütztes Abwehrsystem gibt es nicht, Luftüberwachung gibt es nicht, und das Transportflugzeug gibt
es auch nicht. Was machen Sie eigentlich Neues?

Sie sagen, früher hätte alles zu lange gedauert. Seit
einem Jahr sitzt Ihre Führungspitze an der Entscheidung
über das GTK. Das wurde für den Haushalt 1998 beschlossen; erste Mittel wurden eingeplant. Bis heute ist
nichts entschieden. Aber wir sollen bündnisfähig sein, in
der Lage sein, mit unseren Partnern Projekte gemeinsam
durchzuziehen! Was ist mit MAW-Taurus? Das wird
auch nicht gemacht.

Welchen Detailpunkt des Haushalts Sie sich auch anschauen, Sie können erkennen, daß dieser Etat so zusammengestrichen worden ist, daß Zukunftsfähigkeit
nicht mehr verzeichnet werden kann. Ich sage es noch
einmal - Sie können die Schuldenarie ruhig wieder anfangen -: In jedem Jahr haben Sie weniger bei den
Haushaltsmitteln zur Verfügung als im letzten Jahr.
Wenn Sie sich wieder auf das besinnen, womit Sie angefangen haben, nämlich auf die gemeinsame Position in
Sachen Verteidigungspolitik, wird die Union dazu beitragen, daß Sie mehr bekommen, daß die Bundeswehr
mehr Gerechtigkeit erfährt und daß wir auch im Bereich
der Arbeitsplätze nichts Unverantwortliches tun. Jeder
kann sich vorstellen, daß 5 000 bis 6 000 weniger Wehrpflichtige und 30 000 weniger Zivildienstleistende plus
das Einstampfen des Programms zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit der jungen Leute natürlich Wirkungen
auf dem Arbeitsmarkt haben - von der Verteidigungsfähigkeit einmal ganz abgesehen.

Die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr können sich auch in Zukunft auf die Union verlassen. Wir sind bereit, den Minister zu unterstützen, wenn
er bei dem bleibt, was er anderenorts sagt, und sich von
dem distanziert, was er uns heute erzählt hat.

Herzlichen Dank.

({14})