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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kolleginnen und Kollegen Saskia Esken, SPD-Fraktion, Manuel Höferlin, FDP-Fraktion, Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke, Dr. Konstantin von Notz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Marian Wendt, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10702, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/9737 und 19/10422 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen worden ist.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes hat der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Sebastian Brehm (NA), 2019-06-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren, am 4. Juni 1989, wurden die friedlichen Proteste rund um den Platz des Himmlischen Friedens in Peking blutig niedergeschlagen. Über mehrere Wochen haben Hunderttausende Menschen in vielen Städten Chinas demonstriert: für Demokratie, für Freiheit, gegen Korruption. Vor allem die Bilder am Platz des Himmlischen Friedens in Peking haben sich tief ins Gedächtnis eingebrannt.

Eine echte Erinnerungskultur über die Gewalt des Militärs gegen die friedlichen Demonstranten vor 30 Jahren ist in China bis heute leider nicht möglich. Alle Informationen dazu sind gelöscht, übrigens auch im Netz. Die sogenannten Mütter vom Tiananmen, die öffentlich an ihre Söhne und Töchter erinnern wollen, die beim Massaker getötet wurden, werden bis heute daran gehindert, zensiert und unter Hausarrest gestellt.

Auch die wahre Zahl der getöteten Demonstrantinnen und Demonstranten ist bis heute unbekannt. Schätzungen zufolge wurden Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Menschen getötet. Diese Opfer werden zudem vielfach als Konterrevolutionäre bezeichnet und diffamiert.

Schon vor 1989 gab es in China massive Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Bevölkerung. Man denke nur an die Millionen von Todesopfern und der politischen Gefangenen der chinesischen Kulturrevolution zwischen 1966 und 1976. Auch heute – die Kollegin Bause hat darauf hingewiesen – leidet die Bevölkerung Chinas an einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen. Man denke nur an das Leid der Tibeter oder aktuell auch der Uiguren. Wir konnten ja hier im Hause schon darüber sprechen.

Aber auch die Christen werden unterdrückt und an der freien Religionsausübung, einem Kernelement der Menschenrechte, gehindert. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung Chinas sind die Christen zwar eine kleine Minderheit, aber man darf sich nicht täuschen lassen: Es leben laut Schätzungen von Open Doors 97 Millionen Christen in China. Als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion und als Christen fühlen wir uns natürlich den Christen ganz besonders verbunden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Opfer nicht in Vergessenheit geraten lassen. Das ist unsere Verpflichtung, auch aus unserer christlichen Verantwortung heraus. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, fühlen uns den Opfern verbunden, denen die grundlegenden Menschenrechte verwehrt werden und die durch menschenrechtswidriges Handeln zu Tode kommen. Deshalb werden wir auch in Zukunft Menschenrechtsverletzungen beim Namen nennen, egal wo auf der Welt sie geschehen.

Auch wenn versucht wird, die Erinnerung in China zu löschen: Ein kollektives Vergessen wird es nicht geben. Ich darf Michael Brand zitieren: Das System ist auf Lüge gebaut. Aber es wird der Zeitpunkt kommen, wo das Kartenhaus zusammenfällt.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Als nächster Redner erhält der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schmidt. – Nun hat das Wort auf besonderen Wunsch die Kollegin Gyde Jensen, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin Jensen. – Der Kollege Michel Brandt, Fraktion Die Linke, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Es spricht als Nächster zu uns der Kollege Martin Patzelt, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Martin Patzelt (NA), 2019-06-06:


Ja. – Ich möchte noch eines sagen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Herr Kollege, bitte, Sie haben die Redezeit um 30 Sekunden überschritten.
Martin Patzelt (NA), 2019-06-06:


Unsere Regierung kümmert sich um einzelne Personen. Es gelingt manchmal, sie freizubekommen. Aber wenn zum Beispiel unsere hochspezialisierte Nachrichtentechnik in China benutzt wird, um die Menschen noch weiter zu kontrollieren und zu unterdrücken, dann ist das ein Skandal.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Die Kollegin Aydan Özoğuz, SPD-Fraktion, und der Kollege Michael Brand, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.  – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10222 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Das sehe ich. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Lothar Maier, AfD-Fraktion.

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Lothar Maier (NA), 2019-06-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um die Spannung zu dieser nachtschlafenden Zeit nicht auf die Spitze zu treiben, sage ich gleich vorneweg: Die Fraktion der AfD wird dieser Vorlage zustimmen. Es ist keine schwergewichtige Materie, über die wir hier zu reden haben. Sie ist sogar so leichtgewichtig, dass ich mich frage, ob es wirklich eines Parlamentsbeschlusses bedarf, um diese Maßnahme durchzuführen, bei der es letzten Endes um eine Personalstelle mit ein bisschen Sachmitteln geht.

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Die Maßnahme ist gleichwohl sinnvoll. Es handelt sich um die Schließung einer kleinen Lücke im System der deutschen Verbraucherberatung, des deutschen Verbraucherschutzes. Es wird eine Lücke geschlossen – Frau Hagl-Kehl hat über die anderen Eigenschaften der zu planenden Stelle schon gesprochen –, die darin besteht, dass die Weiterleitung von Missständen im Versicherungsbereich, die in der Tätigkeit der Verbraucherberatungsstellen festgestellt worden sind, an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sichergestellt wird. Das war bisher nicht der Fall. Hier muss keine neue Institution mit viel Aufwand aufgebaut werden. Vielmehr ist diese neue Institution bereits vorhanden, nämlich in Gestalt des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl. Auch hier kann ich mich dem anschließen, was Frau Hagl-Kehl schon gesagt hat. Das ist eine der bewährtesten Rechtsberatungsstellen gerade im Bereich der Lösung grenzüberschreitender Verbraucherstreitigkeiten. Ich selbst hatte vor einigen Jahren die Gelegenheit, im Auftrag der EU-Kommission diese Einrichtung zu evaluieren. Ich war beeindruckt von der Leistung dieser Stelle und von der Motivation ihrer Beschäftigten.

Es ist letzten Endes eine Ergänzung der Landschaft der Rechtsberatungsstellen in Deutschland. Diese besteht aus den Rechtsberatungsstellen der Verbraucherzentrale, den öffentlichen Rechtsauskunftsstellen, den Ombudsleuten der Banken und der Versicherungen sowie einigen anderen Stellen. Es ist eine sinnvolle, aber sehr kleine Maßnahme. Ich frage mich noch einmal: Müssen rein theoretisch – so viele sind jetzt nicht anwesend – 709 Abgeordnete darüber beschließen?

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Herr Kollege Dr. Maier, vielleicht darf ich darauf hinweisen, dass bei Gesetzesvorhaben das Parlament zwingend zu beteiligen ist, weil es das einzige Organ ist, das Gesetze beschließen kann.

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Man kann sich natürlich die Frage stellen, ob man dazu reden muss. Jedenfalls werden Gesetze im Deutschen Bundestag beschlossen.

Als nächster Redner hat der Kollege Sebastian Steineke, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Sebastian Steineke (NA), 2019-06-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Auffanguniversalschlichtungsstelle und das sogenannte Gute-Schlichtung-Gesetz.

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Das haben wir 2016 in Kraft gesetzt. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, das erneut mit Leben zu erfüllen, und sehen vor, dass die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle vom Bund zentral und dauerhaft getragen wird. Mit den Ländern sollen Gespräche über eine Beteiligung geführt werden. Den ersten Teil erfüllen wir mit der Vorlage. Den zweiten Teil haben wir noch nicht richtig eingehalten. Wir denken, dass es an der Zeit ist, mit den Ländern noch einmal über eine Beteiligung und vor allem auch darüber zu reden, dass sie ihre eigenen Anstrengungen nicht in gleichem Umfang, wie sich der Bund engagiert, zurückfahren dürfen.

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Seit dem Inkrafttreten können wir beobachten – die Staatssekretärin hat bereits darauf hingewiesen –, dass sich die Zahl der Verbraucherschlichtungsstellen

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– der Kollege Luczak hat das richtig gesagt – und die Zahl der Verfahren deutlich erhöht haben. Wir erwarten eine weitere Zunahme gerade vor dem Hintergrund der eingeführten Musterfeststellungsklage. Hier ist die Verbraucherschlichtung sicherlich der kostengünstige Weg, um Verfahren vor den ordentlichen Gerichten zu vermeiden. Im Jahr 2020 wollen wir die Aufgabe der ergänzenden Verbraucherschlichtung komplett auf den Bund übertragen. Damit erfüllen wir dann auch die europarechtliche Vorgabe, im Bundesgebiet flächendeckend die Infrastruktur von Universalschlichtungsstellen vorzuhalten.

Ein weiterer Punkt, den wir regeln, betrifft das Bundesamt für Justiz; das ist schon angeklungen. Es soll nunmehr auch die Kontaktstelle für Onlinestreitbeilegungen sein und auch bei innerstaatlichen Streitigkeiten Verbraucher und Unternehmer beraten, wenn es über die europäische Plattform zur Onlinestreitbeilegung eingehegt ist. Auch das ist sinnvoll. Wir werden am 26. Juni eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema durchführen. Wir sind gespannt, welche weiteren Hinweise kommen. Wir haben schon Hinweise vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft erhalten. Auch der Bundesrat hat, wie man hört, einige Anregungen zu den Finanzen und der Musterfeststellungsklage. Der Akzeptanz des Verfahrens wird es guttun, wenn wir darüber noch einmal diskutieren.

In diesem Sinne schenke ich Ihnen zweieinhalb Minuten und wünsche Ihnen einen schönen Abend.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Herr Kollege Steineke, das ist sehr lobenswert.

Die Kolleginnen und Kollegen Roman Müller-Böhm, FDP-Fraktion, Amira Mohamed Ali, Fraktion Die Linke, Renate Künast, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben, sodass ich nunmehr die Aussprache schließe.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10348 an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für die wirklich sehr konzentrierte und disziplinierte Beratung der einzelnen Tagesordnungspunkte.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 7. Juni 2019, 9 Uhr, ein. Bitte pünktlich!

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 0.45 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Jetzt erteile ich das Wort zur Geschäftsordnung dem Kollegen Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Jetzt erteile ich das Wort zur Geschäftsordnung der Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege Carsten Schneider, SPD.

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Carsten Schneider (NA), 2019-06-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzentwürfe, die die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen hier absetzen wollen, werden im Bundestag schon sehr lange beraten.

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Insbesondere das Einwanderungsgesetz ist ein Gesetz, das die Gesellschaft in Deutschland seit Jahrzehnten beschäftigt. Wir hören heute mit der Mär auf, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Das war immer eine Mär.

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Und deswegen sind wir für die Beratung und für die Abstimmung über diese Gesetzentwürfe. Es ist eine historische Wende, dass wir in Deutschland ein Gesetz für gesteuerte Zuwanderung erlassen, ein Gesetz, das mit der Mär aufräumt, dass wir kein Einwanderungsland sind, und das vielen Menschen die Chance gibt, zu uns zu kommen. Und wir entscheiden nach den Kriterien Recht und Ordnung; denn diese gelten.

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Wenn ich Sie, Frau Haßelmann und Herrn Korte, richtig verstanden habe, dann gibt es in der Sache Unterschiede; aber dass es geschäftsordnungsmäßig richtig ist, stellen Sie nicht infrage. Von daher müssten Sie eigentlich zur Debatte kommen wollen. Denn wir müssen dann auch zu einer Entscheidung kommen, um zu sehen, wie Sie sich verhalten.

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Eigentlich müssten Sie den Antrag zurückziehen.

Ich will aber auf einen zweiten Punkt eingehen; darüber habe ich mich extrem geärgert. Ich habe mich wirklich sehr geärgert, Herr Bundesinnenminister, als ich gestern Ihr Interview mit den Einlassungen zum Datenschutzgesetz gesehen habe. Da muss ich Ihnen sagen: Wir Sozialdemokraten haben uns an dieser Stelle verhöhnt gefühlt; ich sage Ihnen das ganz offen.

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Ich finde es eine Frechheit und eine Dreistigkeit, was Sie sich da erlaubt haben. Vielleicht sollte das witzig sein, aber das Ding hatte keine Pointe.

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Im Gegenteil: Es führt dazu, dass Sie bei einem regulär zu beratenden Gesetzentwurf, der gar nicht so kompliziert ist, in der Öffentlichkeit per Video die Leute verunsichern und Vertrauen zerstören. Ihr Job müsste es jedoch sein, Vertrauen aufzubauen.

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Das macht es nicht leicht; das sage ich Ihnen ganz offen. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir zur Sacharbeit zurückkommen können und dass wir heute auch entscheiden. Denn diese Entscheidung ist historisch, und wir als Sozialdemokraten wollen, dass das kommt.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Frau Kollegin Lindholz, ich habe Sie richtig verstanden: Sie möchten keine Zwischenfragen zulassen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Nein. So ist es in Ordnung. Parlament heißt Diskussion.

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Jetzt hat das Wort zu einer Zwischenfrage die Kollegin Baerbock.
Bernd Baumann (NA), 2019-06-07:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Linken und Grünen einfach nicht.

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Sie haben heute diese Geschäftsordnungsdebatte beantragt. Sicher: Die Regierung brachte diese Woche sehr kurzfristig mehrere Gesetze auf die Tagesordnung. Das ist nie gut, aber das hat sie vorher auch schon getan, ohne dass Linke und Grüne eine Geschäftsordnungsdebatte hier anberaumt haben.

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Beide Linksparteien haben das Ganze wohl nur deshalb aufgesetzt, weil sie die heute zur Debatte stehenden Migrationsgesetze hassen.

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In den Ausschüssen hat die Hysterie ja schon ihren freien Lauf genommen. Das ist der wahre Grund.

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Schon der Anschein von Migrationsbegrenzung ist für Links-Grün ein Sakrileg. Deshalb wollen Sie die Tagesordnung umbauen; und das geht so nicht.

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Meine Damen und Herren, wenn in diesem Haus wirklich jemand eine Geschäftsordnungsdebatte zu beantragen hat, dann ist das die AfD.

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Sie haben uns gestern wieder verweigert, was uns nach der Geschäftsordnung wie allen anderen Fraktionen zusteht: das wichtige Amt des Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag.

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Darauf haben wir einen Anspruch, und das verweigern Sie uns. Das wäre ein Fall für eine Geschäftsordnungsdebatte.

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Sie haben erneut unseren Kandidaten, Gerold Otten, abgelehnt – einen Berufssoldaten, der einen Eid auf die Verfassung abgelehnt hat, der bereit gewesen wäre, dafür zu sterben.

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– Abgelegt hat! Ich stelle es richtig: abgelegt hat! – Den haben Sie wieder nicht gewählt.

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Das sind die Probleme mit Demokratie und Geschäftsordnung in diesem Haus.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Als letztem Redner in dieser Geschäftsordnungsdebatte erteile ich dem Kollegen Dr. Marco Buschmann, FDP, das Wort.

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Marco Buschmann (NA), 2019-06-07:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Der legitime Platz des Liberalen“, so sagt Marion Gräfin Dönhoff, „ist zwischen allen Stühlen.“ Ich muss ganz ehrlich sagen: Hier steht ein Elefant im Raum, und alle reden um den heißen Brei herum. Es gibt nur einen einzigen Grund, warum diese Große Koalition in dieser Sitzungswoche das Parlament mit ihren Anträgen flutet. Dieser lautet: Sie weiß selber nicht, wie lange sie das Verfahren noch unter Kontrolle hat. Das ist der Grund, warum das Parlament hier mit Anträgen geflutet wird.

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Dass das rechtlich geht, stellt niemand in Zweifel.

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Darüber, ob das klug ist, auch in Hinblick auf das Ansehen dieses Hauses, kann man aus unserer Sicht nicht mal streitig debattieren. Denn offen gestanden: Parallel zu einer Sachverständigenanhörung zu sagen, man habe schon eine Lösung gefunden, heißt nichts anderes, als den Sachverständigen zu sagen: Was ihr beitragt, interessiert uns nicht.

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Es wird hier versucht, in der Sache vom Verfahren abzulenken. Wir führen hier allerdings eine Geschäftsordnungsdebatte. Was ist für uns der entscheidende Grund, warum wir diesem Absetzungsantrag trotzdem nicht zustimmen?

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Der Grund ist: Was würde es denn ändern, wenn man ihm stattgeben würde? Weil diese Große Koalition die Panik auf der Stirn hat,

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würde nichts anders passieren, als dass all diese Anträge in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause auf die Tagesordnung kommen. Das würde zu nichts anderem führen, als dass noch mehr Verfahren nicht sachgemäß beraten werden können. Das würde dazu führen, dass wir hier demnächst noch bis 4 Uhr nachts sitzen.

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Das würde zu nichts anderem führen, als dass hier in der letzten Sitzungswoche das totale Chaos ausbricht. Wir wollen nicht, dass das Chaos in dieser Regierung zum Chaos hier im Parlament wird. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Damit kommen wir zur Abstimmung über den Absetzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dafür, die genannten Punkte von der Tagesordnung heute abzusetzen? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist der Antrag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Eva Högl, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Teuteberg, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Ulla Jelpke, Die Linke, ist jetzt die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, hat nun das Wort.

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Konstantin von Notz (NA), 2019-06-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit geschlagenen 14 Jahren trägt die Union die Verantwortung im Bundesinnenministerium. Sie, Herr Seehofer, tun heute so, als wäre Ihnen justamente eingefallen, wie man die Probleme endlich angehen kann, wie man hier endlich zu einer sinnvollen Politik kommt. Kommen Sie mir jetzt nicht mit einem Jahr Kabinettsberatung, Frau Högl. Das Kabinett interessiert hier niemanden. Hier ist der Deutsche Bundestag.

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Da ist es unmöglich, am Montag sechs Anhörungen zu machen und am Freitag hier mit einem solchen Gesetzes­potpourri aufzulaufen.

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Das ist schlicht unseriös, meine Damen und Herren.

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Frau Högl, bei Ihrer Rede muss man sich sehr wundern. Es gibt zu diesem Gesetz Kritik aus den eigenen Reihen. Lesen Sie einmal den Brief der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen. Ich zitiere:

… wir geben mit diesem Gesetz grundlegende Werte und Rechte unseres Staates auf, bekämpfen rechtswidrige Zuwanderung nicht und vernichten zugleich Integrationserfolge.

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Man denkt: Immerhin! Das führt aber nicht etwa dazu, dass Sie hier heute das Gesetz ablehnen, sondern Sie verlassen sich darauf, dass irgendjemand klagt und dass das Bundesverfassungsgericht irgendwann das mit Ihren Stimmen verabschiedete verfassungswidrige Gesetz wieder einsammelt. Wer soll das verstehen, meine Damen und Herren?

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Erst kürzlich haben wir hier an dieser Stelle 70 Jahre Grundgesetz gefeiert – zu Recht, kann ich nur sagen. Heute aber greift man erneut Prinzipien dieser Verfassung an, verbunden mit einem Angriff auf die Zivilgesellschaft, bei dem man inzwischen den Eindruck bekommt: Das hat Methode.

Nach rhetorischen Angriffen auf die Kirchen und die Menschen, die sich im besten Sinne der christlichen Nächstenliebe engagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union,

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sollen nun Menschen kriminalisiert werden, die Abschiebetermine weitergeben. Ob rhetorische oder gesetzliche Attacken auf Flüchtlingshelfer und Seenotretter, auf die Deutsche Umwelthilfe oder Attac, auf Fridays for Future, kritische YouTuber oder Kritiker des Nestlé-­Klöckner-Videos: Wer weite Teile der Zivilgesellschaft diffamiert und bedroht, statt mit ihnen in den Dialog zu treten und sie einzubinden, der zeigt, dass er jedwedes Gespür verloren und aus den letzten Wochen nichts gelernt hat, meine Damen und Herren.

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Zum euphemistischen Datenaustauschverbesserungsgesetz, das in dieses Paket so hineingemauschelt wird. Sie ignorieren die scharfe Kritik der großen Mehrheit der Sachverständigen und schaffen einen Zweiklassendatenschutz, den unsere Verfassung schlicht nicht gestattet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zu guter Letzt. Der Minister hat ja angekündigt, 2021 Schluss machen zu wollen. Das ist eine große politische Karriere, Herr Seehofer, die da zu Ende geht; das sage ich mit Respekt.

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Aber für die Zuverlässigkeit und Seriosität bundesdeutscher Innenpolitik kommt 2021 vier Jahre zu spät.

Ganz herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Nächster Redner ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Herr Müller-Rosentritt, gestatten Sie eine Zwischenfrage von den Linken?