emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Wieland (NA), 2010-07-08:
Vielen Dank, Herr Kollege Brandt. - Wenn das Instrument des Volksbegehrens bzw. des Volksentscheides
nur ein Instrument für Unwissende ist, für Demagogen,
für Spalter der Bevölkerung, warum wird es denn dann
auf Ebene der Bundesländer zum Teil mit großem Erfolg
praktiziert? Warum stellt sich Ihre Partei auf Ebene der
Bundesländer gerne hinter solche Volksbegehren, hier in
Berlin zum Beispiel beim Thema Religion oder Offenhaltung des Flughafens Tempelhof? Warum haben Ihre
Parteifreundinnen und -freunde von der CSU gefordert,
dass über den Vertrag von Lissabon eine Volksabstimmung stattfinden solle, der ja nun wirklich nicht einfach
zu lesen und zu verstehen war? Warum kommen solche
Forderungen aus Ihrer Partei, wenn dieses Instrument,
wie Sie sagen, nur etwas für plakative Parolen und zur
Volksverdummung ist?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Hartmann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Michael Hartmann (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich habe mir vorhin in Vorbereitung auf unsere
Debatte am heutigen Nachmittag die Mühe gemacht,
nachzulesen, wie oft wir in den letzten Wahlperioden
über diese Fragen diskutiert haben. Es waren sage und
schreibe zehn Mal. Es wird noch ein elftes, zwölftes und
dreizehntes Mal geben müssen. Eines Tages wird die
Kraft der Argumente auch die CDU/CSU-Fraktion erreichen.

({0})

Denn es macht durchaus Sinn, auch in einer parlamentarischen Demokratie mehr Bürgerbeteiligung einzuführen.

Angesichts der Debatten könnte man sagen: Täglich
grüßt das Murmeltier. Ich bin Optimist und sage: Steter
Tropfen höhlt den Stein. Denn alles, was gegen mehr direkte Demokratie eingewandt wird, trifft nicht. In der Tat
hatten die Eltern des Grundgesetzes 1949 die schlechten
und schlimmen Erfahrungen der Weimarer Republik vor
Augen. Angesichts der Teilung Deutschlands und des
beginnenden Kalten Krieges sahen sie auch die Möglichkeiten, die nationale Karte manipulativ zu ziehen. Das
alles ist wahr.




Michael Hartmann ({1})
Aber wir haben gerade im letzten Jahr gemeinsam mit
Stolz das 60-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Auch unter unserer erheblichen Beteiligung haben
wir das Grundgesetz, das gut ist, immer besser gemacht,
indem wir es verändert haben. Heute sind wir so weit,
dass wir sagen können: Es ist kein Abbruch parlamentarischer Demokratie, wenn wir Volksabstimmungen zulassen, sondern ein Zugewinn für parlamentarische Prozesse.

({2})

Im Übrigen hatten auch die Väter und Mütter des
Grundgesetzes keineswegs die Tür dafür zugeschlagen.
Denn in Art. 20 heißt es sehr wohl, dass das Volk in
Wahlen und Abstimmungen seiner Meinung Ausdruck
verleihen kann. Das sollten wir heute ernster nehmen
denn je, in Zeiten, in denen wahrhaftig nicht die Rede
davon sein kann, dass hier die Untertanen sind, die gar
nicht wissen, wie ihnen geschieht, und dort die weisen
Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die das würdevoll und gescheit an ihrer Stelle für sie entscheiden.

Das wäre ein fatales Missverständnis dessen, was parlamentarische Demokratie ausmacht. Jeden Tag gibt es
eine neue Meinungsumfrage, die täglich aufs Neue die
Politik beeinflusst. Wäre es nicht klüger, sinnvoller, kanalisierender und in höherem Maße Demagogie verhindernd, wenn wir in einem geordneten Verfahren den
Bürgerinnen und Bürgern von Zeit zu Zeit die Möglichkeit gäben, uns zu sagen, was sie über unsere Politik
denken?

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Herr Kollege Hartmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grosse-Brömer?
Michael Hartmann (NA), 2010-07-08:
Gerne.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2010-07-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr

Kollege Hartmann, Sie haben gerade die Umfragen angesprochen. Würden Sie mir recht geben, dass es gerade
in der Vergangenheit häufig politische Entscheidungen
gegeben hat, die in der Bevölkerung auf große Skepsis
oder große Ablehnung gestoßen sind? Ich nenne exemplarisch die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik
oder den NATO-Doppelbeschluss. Diese Entscheidungen wurden in einem parlamentarischen Verfahren mit
ausgiebigen Debatten gegen die Mehrheit der Bevölkerung getroffen, wobei die Parlamentarier über Informationen verfügten, über die der einzelne Bürger nicht verfügt hat.

({0})
Dies barg im Übrigen die Gefahr für die Parlamentarier,
nicht wiedergewählt zu werden. Im Nachhinein haben
sich diese Entscheidungen aber als fundamental wichtig
für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik
Deutschland erwiesen. Das ging hin bis zur Ermöglichung der Wiedervereinigung. Würden Sie angesichts
dieser Tatsachen akzeptieren, dass es manchmal sogar
sinnvoll ist, nicht so sehr auf Umfragen zu schauen, sondern intensiver parlamentarisch zu beraten, parlamentarische Verantwortung wahrzunehmen und darüber nachzudenken, wie man die Bevölkerung auf Landes- und
auf Kommunalebene besser einbinden kann? Würden
Sie mir zustimmen, dass manche Entscheidungen hier
im Parlament bewusst von verantwortungsvollen Politikern, die gewählt worden sind, wahrgenommen werden
müssen?

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Der Kollege Jimmy Schulz ist nun der nächste Redner

für die FDP-Fraktion.

({0})
Halina Wawzyniak (NA), 2010-07-08:
Herr Schulz, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie

bereit sind, mit meiner Fraktion und mir über diesen Gesetzentwurf in den nächsten Lesungen wohlwollend zu
reden, wenn wir ein bisschen über die Quoten sprechen?
Jimmy Schulz (NA), 2010-07-08:
Sie haben richtig verstanden, dass wir eine Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sehr wohl unterstützen, und das werden wir auch weiterhin tun. Die Regierungsfraktionen haben sich im Koalitionsvertrag
darauf geeinigt, diesbezüglich in einem ersten Schritt
über eine Änderung des Petitionsrechts zu beraten. Das
werde ich gleich ausführlicher darstellen.

({0})

Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag - dann verstehen Sie das vielleicht -:
Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung
stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung
des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestages unter Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse vorsehen.

Darauf haben wir uns geeinigt, und das wollen wir so
umsetzen.

({1})

Wir haben im letzten Jahr sehen können, welche Dynamik eine solche Petition bekommen kann. Ich selbst
habe zusammen mit 134 000 engagierten Bürgerinnen
und Bürgern die Petition von Franziska Heine gegen Internetsperren gezeichnet, und dadurch wurde eine breite
Debatte über politische Fehlentwicklungen ausgelöst.
Dieses Petitionsrecht wollen wir nun deutlich ausbauen.

Diese Umsetzung hat für uns Priorität, weil das Petitionsrecht die Strukturen dieses Hauses einbezieht. Das
heißt, dass das Plenum erfolgreiche Massenpetitionen an
die zuständigen Ausschüsse überweisen kann, wo dann
fachkundige Beratungen stattfinden.

Wir haben nun seit fünf Jahren das Verfahren der Onlinepetitionen, das Interaktionen zwischen Bürger und
Parlament endlich auf eine zeitgemäße Ebene gehoben
hat. Durch die Ausbreitung des Internets stehen wir vor
der Verwirklichung eines alten Traums, nämlich der Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen am Meinungsbildungsprozess unserer Republik. Durch die öffentlichen Petitionen können wir Schichten erreichen, die der
politischen Teilhabe früher fernstanden. Der mündige
und informierte Bürger kann seinem Anliegen nun öffentlich Gehör verschaffen und Missstände anprangern.

Lassen Sie mich noch einmal klar sagen: Ich bin für
eine weitergehende Beteiligung der Bürger an der Politik, auch am Gesetzgebungsverfahren. Ich habe das zuletzt in meiner Rede zur Europäischen Bürgerinitiative
hier gesagt, in einer Rede, die übrigens erhebliche Aufmerksamkeit bekommen hat.

({2})

Ich halte es für einen sehr interessanten und diskussionswürdigen Ansatz.

Lassen Sie uns gemeinsam Schritt für Schritt unsere
Demokratie weiterentwickeln. Einen ersten wichtigen
Schritt werden wir nach der Sommerpause mit dem erweiterten Petitionsrecht tun.

Vielen Dank.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ingrid Hönlinger

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ingrid Hönlinger (NA), 2010-07-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir alle hier im Hause wissen: Unser Grundgesetz ist die beste Verfassung, und unsere Demokratie
ist die beste Regierungsform, die wir je in Deutschland
hatten.

({0})

Wir haben freie, gleiche und geheime Wahlen auf allen
Ebenen. Dadurch beteiligen sich die Bürgerinnen und
Bürger an der Demokratie. Diese Art der repräsentativen
Demokratie hat sich bewährt. Auch wir Grünen sind
überzeugt davon: Wir haben hier in Deutschland eine
gute und funktionierende Demokratie.

({1})

Aber Demokratie fällt nicht vom Himmel, und sie ist
auch nicht in Stein gemeißelt. Die ständig sinkende
Wahlbeteiligung ist für mich ein ernstes Anzeichen dafür, dass wir schnell und aktiv an der inneren Stärkung
unseres demokratischen Gemeinwesens arbeiten müssen. Wir dürfen hier nicht stehen bleiben.

({2})

Hier ist es genauso wie in Wissenschaft und Forschung:
Stehen bleiben bedeutet Rückschritt. Was wir brauchen,
ist demokratischer Fortschritt.

Wie soll dieser demokratische Fortschritt aussehen?

({3})

Nach unserer Überzeugung können wir ihn mit mehr
Elementen direkter und partizipativer Demokratie erreichen. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte auch zwischen den Wahltagen die Möglichkeit haben, Demokratie aktiv zu leben.

({4})

Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern sehr schnell
mehr direkte Beteiligung ermöglichen, und zwar auch
den Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund. Vielleicht ist das auch ein Schlüssel zur Terrorismusbekämpfung; denn überzeugte Demokraten, meine
Damen und Herren, überzeugte Demokraten sind nicht
anfällig für extremistische Positionen.

Für uns Grüne ist direkte Demokratie, sind Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eine Herzenssache. Wir haben schon mehrfach Vorschläge zu
dem Thema unterbreitet. Jetzt greift die Linke das
Thema auf. Das ist lobenswert. Aber im Detail sehen wir
doch noch einige Mängel in ihrem Gesetzesentwurf.
Auch aus unserer Sicht sind die Quoren zu niedrig angesetzt. Das kann schnell zu riskanten Zufallsergebnissen
führen. Die Fristen für den Übergang von einer abgelehnten Volksinitiative zum Volksbegehren und dann
zum Volksentscheid sind uns zu kurz. Wir sollten dadurch kein Einfallstor schaffen, das wir im Einzelfall bedauern könnten. Deshalb sollten wir mit allen Fraktionen, gern auch mit der FDP, überparteiliche Antworten
finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen - jetzt spreche ich
ganz besonders zu den Damen und Herren von der CDU
und der CSU -:

({5})

Wir haben ganz aktuell zwei herausragende Beispiele für
direkte Bürgerbeteiligung. Das erste Beispiel: Im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl hat sich
die Bevölkerung ein eigenes Urteil über die Kandidaten
gebildet und dieses Urteil auch geäußert. Damit hat sie
sich ein hervorragendes demokratisches Reifezeugnis
ausgestellt. Das wird weiterwirken, und das muss auch
weiterwirken, meine Damen und Herren Kolleginnen
und Kollegen.

({6})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ingrid Hönlinger (NA), 2010-07-08:
Bitte schön.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Bitte sehr.
Manuel Höferlin (NA), 2010-07-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegin, würden Sie mir darin zustimmen, dass in dem von
Ihnen genannten Beispiel der Bundespräsidentenwahl
Umfragen vor der Wahl ein anderes Ergebnis hatten als
Umfragen nach der Wahl? Nach der Wahl hat die überwiegende Zahl der Menschen in Deutschland auf die
Frage, ob der neue Bundespräsident, Herr Christian
Wulff, ihrer Meinung nach ein guter Bundespräsident
wird, plötzlich eine drastisch veränderte Meinung geäußert.

({0})

- Ich stelle jetzt meine Frage, Herr Kollege Wieland.
Dann können Sie, wenn Sie wollen, Ihrer Kollegin ja
auch noch eine Frage stellen.

({1})

Sind Sie auch der Meinung, dass dies bei dem, was
Sie gerade gesagt haben, zu beachten ist?
Ingrid Hönlinger (NA), 2010-07-08:
Umfragen hängen natürlich immer ganz stark von der

Fragestellung ab.



({0})

Ich schätze unsere Bevölkerung einfach als fair ein. Die
Bevölkerung hat sich vor der Wahl ein Bild gemacht in
der Frage, welchen Kandidaten oder welche Kandidatin
für das Amt des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin sie am besten findet, und sie hat nach der Wahl
akzeptiert, dass wir hier eine demokratische Wahl durchgeführt haben.

({1})

Dann zu sagen, dass Herr Wulff als Bundespräsident in
Ordnung ist, ist doch wirklich demokratisch.

({2})

- Genau.

Ich habe noch ein zweites leuchtendes Beispiel für
mehr direkte Bürgerbeteiligung, und dieses Beispiel
kommt aus Bayern.

({3})

Jetzt sage ich „aus Bayern“ und nicht „von der CSU“;
denn die CSU hat mit ihrem Schlingerkurs nicht erreicht,
dass die Bevölkerung das akzeptiert hat, was dort gerade
Gesetz ist. Entgegen dem Schlingerkurs der CSU

({4})

und entgegen der Meinung der FDP hat die bayerische
Bevölkerung die Zigarette ausgedrückt.

({5})

Sie hat durch den Volksentscheid das schärfste Rauchverbot durchgesetzt, das wir in Deutschland haben.

({6})

Das finde ich wirklich erstaunlich, zumal die Tabakindustrie und die Gastronomie die Raucherkampagne mit
mehr als 600 000 Euro unterstützt hatten. Ich denke, wir
können hier bundesweit von den Bayern lernen.

({7})

Mein Fazit lautet: Die Bürgerinnen und Bürger sind
bereit, Verantwortung zu übernehmen. 60 Jahre nach
Verabschiedung des Grundgesetzes sind die Deutschen
reif für mehr direkte Demokratie. Diesen Demokratisierungsprozess müssen wir auch hier im Parlament unterstützen; denn er nutzt überparteilich uns allen. Wir hier
im Parlament haben die Aufgabe, Regeln zu setzen für
die direkte Demokratie. Wir müssen die Verfassung, die
Grundrechte und auch die Minderheiten schützen.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss will
ich sagen: Wir sollten in diesem Haus mit der Unterstützung von allen Fraktionen direkter Demokratie mehr
Chancen geben. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Demokratie stärken! Das macht sie bunter, lebendiger und
zukunftsfester.

Vielen Dank.

({9})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Der nächste Redner ist Michael Frieser für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Die Kollegin Fograscher hat das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Frau Kollegin, ich bedauere, dass Ihre Redezeit bereits abgelaufen ist.
Gabriele Fograscher (NA), 2010-07-08:
Einen Satz noch. - Das müssen Sie in der Koalition

vielleicht noch einmal klären.

Ich jedenfalls freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Es hat,
wie der Kollege schon sagte, bereits zehn Anläufe gegeben. Vielleicht ist der elfte entscheidend und bringt den
Durchbruch.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Punkt.

Es ist verabredet, den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/1199 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse zu überweisen. - Damit sind Sie einverstan-
den. Dann ist diese Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 d auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz

- Drucksache 17/1945 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 17/2454 Berichterstattung:
Abgeordneter Paul Lehrieder

Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/2455 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer ({2})
Bettina Hagedorn
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller, Anette Kramme,
Hubertus Heil ({4}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Arbeitsmarktpolitik erfolgreich umsetzen und
ausbauen

- Drucksachen 17/2321, 17/2454 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Paul Lehrieder

c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann,
Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entfristung der freiwilligen
Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung

- Drucksache 17/1141 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({5})

- Drucksache 17/1636 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn, Katrin GöringEckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige entfristen und ausbauen

- Drucksachen 17/1166, 17/1636 Berichterstattung:
Abgeordneter Paul Lehrieder

Zu dem Entwurf eines Beschäftigungschancengesetzes der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke vor.

Es ist verabredet, hierzu eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Auch dazu höre und sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Brauksiepe für die Bundesregierung. Bitte schön.

({7})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Anette Kramme spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Der Kollege Heinrich Kolb spricht für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Sabine Zimmermann ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Brigitte Pothmer spricht jetzt für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Herr Schiewerling hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Jetzt spricht Silvia Schmidt für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Jetzt spricht Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Pothmer zulassen?
Johannes Vogel (NA), 2010-07-08:
Sehr gerne sogar.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Bitte schön.
Brigitte Pothmer (NA), 2010-07-08:
Herr Vogel, haben Sie in der Anhörung auch zur Kenntnis genommen, dass die Vertreter der Bundesagentur für
Arbeit die Regierungsfraktionen darauf hingewiesen haben, dass die in Ihrem Gesetzentwurf zugrunde gelegten
Zahlen über die Entwicklung und die Inanspruchnahme
der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige angesichts Ihrer Gestaltung dieser Versicherung bei
weitem nicht erreicht werden?
Johannes Vogel (NA), 2010-07-08:
Frau Pothmer, ich habe zur Kenntnis genommen, dass

IAB und BA Ihren Thesen und Ihrer Behauptung, dass
diese Zahlen nicht zutreffen, nicht zustimmen wollten.

({0})

- Doch, es ist so. - Die Vertreter der Bundesagentur für
Arbeit haben nur gesagt, dass sich die Weiterentwicklung dieser Versicherung natürlich nicht prognostizieren
lässt.

({1})

- Ich war dabei. Ich habe genau zugehört.

({2})

Für Ihre Aussage, dass die freiwillige Arbeitslosenversicherung kaputtgemacht werde, konnten die Vertreter von BA und IAB Ihnen nicht den empirischen Beleg
liefern, den Sie haben wollten. Das habe ich sehr wohl
zur Kenntnis genommen.

Ich will noch eine Kleinigkeit zum Vermittlungsgutschein sagen. Das, was dazu festgestellt wurde, war ein
weiteres interessantes Ergebnis dieser Anhörung. Auch
da haben uns BA und IAB bestätigt, dass wir, wenn es
darum geht, Menschen in Beschäftigung zu bringen, alle
Register ziehen müssen:

Erstens. Wichtig ist die Eigeninitiative der Betroffenen, sich selbst einen Job zu suchen.

Zweitens. Wichtig ist darüber hinaus die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit.

Drittens. Von Bedeutung ist außerdem die Vermittlungstätigkeit von privaten Arbeitsvermittlern.

Es ist also gut, dass wir die Gültigkeitsdauer des Vermittlungsgutscheins verlängern. Gut ist auch die Verkürzung der Wartefrist auf sechs Wochen. Wir meinen es
wirklich ernst und ziehen alle Register, um Menschen in
Beschäftigung zu bringen.

Ich kann konstatieren: Diese Koalition hat die OECDStudie wirklich verstanden. Wir verlängern nicht nur die
Geltungsdauer sinnvoller Kriseninstrumente, um Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zu verhindern, sondern wir
setzen auch darauf, noch mehr Menschen in BeschäftiJohannes Vogel ({3})
gung zu bringen. Hierzu haben wir erste Maßnahmen ergriffen. Wir werden diesen Weg weitergehen. Mein Kollege Schiewerling hat schon darauf hingewiesen. Wir
werden uns im Herbst zum Beispiel noch mit den
Hartz-IV-Sätzen und der Frage der Zuverdienste beschäftigen.

({4})

Auch das ist nämlich ein Punkt, bei dem die OECD
explizit anmahnt, dass die positiven Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland nicht ausgeprägt genug sind. Genau das werden wir verbessern.

Vielen Dank.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Elisabeth Winkelmeier-Becker hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Für die SPD-Fraktion hat Burkhard Lischka das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Christian Ahrendt spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Richard Pitterle spricht für die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Sie haben die Redezeit auf die Minute genau eingehalten. Das war sozusagen fast protestantischer Redezeitethos.

Die nächste Rednerin ist Sonja Amalie Steffen für die
SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2008 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie
einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 12 a und b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

- Drucksachen 17/1720, 17/1803 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/2472 -

Berichterstattung:
Abgeornete Ralph Brinkhaus
Björn Sänger
Dr. Gerhard Schick
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1})

- zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stabilisierung des Finanzsektors - Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen
überarbeiten

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten
Kapitaladäquanzrichtlinie

- Drucksachen 17/1756, 16/13741, 17/2472 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Björn Sänger
Dr. Gerhard Schick

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je
ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Verabredung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu sehe
und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Manfred Zöllmer hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Björn Sänger spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

({0})