Eva Bulling-Schröter (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich hatten wir eine Aktuelle Stunde an prominenter Stelle zu dem unsäglichen Vorgehen der Frankfurter
Behörden und Polizei gegen die Occupy-Proteste am
letzten Wochenende beantragt. Leider hat die Koalition
selbst eine Aktuelle Stunde beantragt. Deshalb findet
unsere am Freitag, um 16 Uhr, statt, und zwar außerhalb
der Fernsehzeiten.

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Ob gut oder schlecht, jetzt wenden wir uns dem aufregenden Thema eines Ministerwechsels zu. Er ist vollzogen. Wie man hört, soll Herr Röttgen am Dienstag in
Schloss Bellevue sehr entspannt geschaut haben. Nun
stellt sich die Frage: War er nicht vielleicht froh, dieser
Knochenmühle entkommen zu sein, in der jeglicher
umweltpolitische Fortschritt gegen den Widerstand der
Betonfraktion im Wirtschaftsministerium durchgesetzt
werden muss? Da ist natürlich einiges stecken geblieben
- wir haben es schon gehört -, was schon längst hätte
angegangen werden müssen. Oder war es eher die Überzeugung, dass der Rauswurf auch der Bundeskanzlerin
schaden wird, die Norbert Röttgen als Umweltminister



im Regen hat stehen lassen und bis heute das Mammutprojekt Energiewende eben nicht zur Chefsache gemacht
hat?

Wie dem auch sei, Frau Merkels Entscheidung könnte
uns eigentlich egal sein, wenn sie nicht dokumentieren
würde, welchen Stellenwert die Umwelt- und Energiepolitik bei der Union gegenwärtig hat.

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Denn klar ist doch, bei allem Respekt vor Herrn
Altmaier: Jetzt wegen persönlicher Befindlichkeiten die
Pferde zu wechseln, heißt zunächst nichts anderes als
Stillstand bei der Energiewende.

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Der neue Umweltminister mag ja klug, offen und nett
sein - überdies kocht er gut, wie ich gelesen habe -, aber
um die Knackpunkte beim EEG, dem Emissionshandel,
der Netzarchitektur oder dem Speicherausbau zu begreifen, bedarf es einer Anlaufzeit. Die muss man jedem
geben. Ansonsten beherrschen die Beamten oder das
Wirtschaftsministerium den ganzen Ablauf. Das kennen
wir. Beides halte ich für sehr hinderlich.

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Wir Linke sind allerdings auch skeptisch, wenn es um
sogenannte Profis bei Union und FDP geht. Da kommt
dann so etwas wie die AKW-Laufzeitverlängerung oder
das Asse-Chaos heraus. Insofern macht es vielleicht gar
keinen Unterschied, da am Ende die großen Energiekonzerne und die Industrie sowieso ihren Fuß in der Tür
haben. Das sieht man etwa an den großzügigen Befreiungen beider von den Kosten der Energiewende. Aber
vielleicht setzt Peter Altmaier hier andere Zeichen. Sein
einziges mir bekanntes umweltpolitisches Engagement
war im Umweltausschuss ein leidenschaftliches Plädoyer für die AKW-Laufzeitverlängerung und am nächsten
Tag seine Pressekonferenz.

Das ist Geschichte. Jetzt ist meine Frage: Was erwarten wir denn von dem Umweltminister? Zunächst muss
die letzte Novelle des EEG vom Tisch.

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Das Signal, dass der Ausbau gedeckelt und die Vergütungen zusammengestrichen werden, trägt nicht dazu
bei, die Solarwirtschaft in Ostdeutschland weiterzuführen. Sie haben sie vielmehr plattgemacht. Im Gegenzug
können einige Privilegien gestrichen werden, die die
energieintensive Industrie beim EEG genießt. Dafür zahlen die anderen Stromkunden schließlich zusätzlich.
Wenn sich die FDP einmal um die Hartz-IV-Empfänger
kümmert, wird die Großindustrie von ihr bedient.

Was wir brauchen, ist eine soziale Energiewende. Wir
müssen Energiearmut verhindern, statt Stromfresser
dafür zu belohnen, dass sie viel Strom verbrauchen.
Noch einmal die Zahlen: 900 000 Verbraucher bekommen keinen Strom mehr. Wir sollten uns dafür stark
machen, dass die Energiearmut endlich aufhört.

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Unterstützen Sie den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien auch im Süden Deutschlands! Dann brauchen wir weniger Netze. Verhindern Sie, dass die Gaskraftwerke vom Netz genommen werden, was die
Unternehmen jetzt wollen! Wir brauchen eine Energieeffizienzpolitik. Die Blockade bei der EU muss endlich
beendet werden. Wir brauchen mehr Geld, um über
Speichertechnologien zu forschen und um sie in den
Markt einzuführen.

Zum Schluss noch: Klimapolitik muss einem zukünftigen Umweltminister am Herzen liegen. Das heißt, dass
das EU-Klimaziel auf 30 Prozent festgelegt werden
muss. Das ist dringend notwendig. Das erwarte ich von
einem ambitionierten Umweltminister. Und: Lassen Sie
sich nicht ununterbrochen, wie der frühere Umweltminister, vom Wirtschaftsministerium vorführen!

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