wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich darf zunächst doch feststellen, denke ich, daß die Herren Abgeordneten Fellner und Baum hier nicht irgendein peinliches Selbstlob angestimmt haben. Es hat hier auch kein leeres Geschwätz gegeben.
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Die Herren Abgeordneten haben vielmehr ganz nüchtern die Sachsituation geschildert. Der Abgeordnete Baum hat nicht nur von den unbestreitbaren Erfolgen dieser Koalition gesprochen, sondern er hat auch über Probleme geredet, die es natürlich nach wie vor gibt. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß wir mit diesem Gesetz heute dazu beitragen, weitere Probleme abzubauen. Ich denke, das dürfen wir ganz ruhig feststellen.
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Ich darf Ihnen, gnädige Frau, sagen, daß § 19 Abs. 4 keinen Verstoß gegen das Verursacherprinzip darstellt; denn der Landwirt erhält nur dann einen Ausgleich, wenn er in Wasserschutzgebieten höheren Anforderungen unterliegt als Landwirte außerhalb solcher Gebiete. Das heißt mit anderen Worten: Ihm wird eine Sonderbelastung aufgebürdet, und dafür wollen wir ausgleichen. Ich glaube, das ist eine korrekte, gute Lösung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der vergangenen Woche haben wir das Abfallgesetz verabschiedet. Heute wird mit der fünften Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, denke ich, ein weiteres durchaus bedeutendes Umweltgesetz beschlossen. Auch der Gewässerschutz hat für die Umweltpolitik dieser Bundesregierung große Bedeutung. Die Sicherung der Versorgung der Menschen mit Wasser ist natürlich - das wissen wir alle miteinander - eine Daueraufgabe, die wirklich lebenswichtig ist.
Die Qualität unserer Gewässer muß deshalb durch ganz konsequente Vorsorgemaßnahmen erhalten und, wo notwendig, nachhaltig verbessert werden. Auch im Gewässerschutz heißt die Maxime unseres Handelns: Vorsorgen ist immer besser, als anschließend zu heilen.
Deswegen hat die Bundesregierung entschlossen die notwendigen Initiativen ergriffen. Schwerpunkte der nationalen Gewässerschutzpolitik bilden die Gesetzentwürfe zur umfassenden Novellierung der drei Wassergesetze des Bundes.
Die parlamentarischen Beratungen zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes und des Waschmittelgesetzes sind eingeleitet, und die Beratung der fünften Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz wird heute abgeschlossen. Ziel aller drei Gesetzesvorhaben ist, die Belastung unserer Gewässer durch kritische Stoffe soweit wie irgend möglich einzudämmen und abzubauen. Die Herren Abgeordneten Fellner und Baum haben darauf hingewiesen.
Ich darf noch einmal sagen: Im Wasserhaushaltsgesetz soll das klassische Instrumentarium des Ordnungsrechts, im Abwasserabgabengesetz soll der ökonomische Anreiz zu weitergehenden fortschrittlichen Reinigungsleistungen der Einleiter und im Waschmittelgesetz der produktbezogene Teil des Wasserrechts weiter ausgebaut werden.
Die Bundesregierung hat damit ein breit angelegtes und systematisch aufeinander abgestimmtes Konzept entwickelt, das eine durchgreifende Verbesserung des Gewässerschutzes ermöglicht. Sie hat damit ein modernes Wasserrecht konzipiert, das keinen Vergleich mit Regelungen in anderen europäischen Ländern zu scheuen braucht. Die deutlichen Fortschritte, die hierbei die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes bringt, möchte ich in vier Punkten zusammenfassen.
Erstens. Kernstück der Novelle ist die drastische Verschärfung der Anforderungen an das Einleiten von Abwasser, das gefährliche Stoffe enthält. Zu diesen Stoffen gehören in erster Linie giftige und schwer abbaubare organische Stoffe sowie eine Reihe von Schwermetallen. Diese Stoffe müssen künftig durch den Einsatz von Verfahren nach dem fortschrittlichen Stand der Technik vom Abwasser soweit wie nur möglich ferngehalten werden. Wir haben damit im Vergleich zu den Anforderungen des bisherigen Wasserrechts einen wichtigen Schritt getan. Diese neuen, strengen Anforderungen sollen jetzt auch bundeseinheitlich für Abwassereinleitungen gelten, die nicht direkt in die Gewässer, sondern in die öffentliche Kanalisation gehen; mit dieser Ausdehnung des Wasserhaushaltsgesetzes auf die sogenannten Indirekteinleiter - darauf hat Herr Abgeordneter Baum schon hingewiesen - werden immerhin etwa 50 % aller gewerblichen und industriellen Betriebe erfaßt; eine Konsequenz der Novelle, die wir nicht hoch genug einschätzen können.
Die damit geforderte innerbetriebliche Reinigung von Abwasser mit gefährlichen Stoffen wird die öffentliche Kanalisation und Kläranlagen ganz wesentlich entlasten und auch ihre Funktionsfähigkeit deutlich verbessern. Alle, die einmal Kommunalpolitiker gewesen sind oder noch sind, wissen, was dieses gerade für die Kommunen bedeutet.

Die Bundesregierung hat bereits vor Erlaß der gesetzlichen Grundlagen damit begonnen, die Verwaltungsvorschriften für die nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Emissionsbegrenzungen auszuarbeiten. Wir werden diese Arbeit mit allem Nachdruck und mit höchster Priorität vorantreiben.
Zweitens. Der nächste Schwerpunkt der fünften Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz ist die nachhaltige Verbesserung des Grundwasserschutzes. Nahezu drei Viertel unseres Trinkwassers werden ja aus dem Grundwasser gewonnen. Ein an der Vorsorge orientierter Schutz unseres Grundwassers ist deshalb für eine langfristige Sicherung einer einwandfreien Trinkwasserversorgung unverzichtbar. Das Wasserhaushaltsgesetz wird daher um Regelungen ergänzt, die strenge Schutzvorkehrungen für Anlagen vorschreiben, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird. Außerdem wird die Befugnis der Länder wesentlich erweitert, Wasserschutzgebiete festzusetzen und die im konkreten Fall gebotenen Anordnungen zu treffen.
Es ist richtig, was hier gesagt worden ist: Natürlich muß dieses Gesetz mit Leben erfüllt werden. Natürlich muß es auch tatsächlich vollzogen werden. Aber ich bin eigentlich zuversichtlich. Die Instrumente, die erforderlich sind, die von uns geschaffen werden können, sind damit zur Verfügung gestellt worden.
Ich will auf den dritten Punkt kommen: Bei der Bewirtschaftung unserer Gewässer sind künftig die ökologischen Belange, also die Funktion der Gewässer als Bestandteil des Naturhaushaltes, stärker als bisher zu berücksichtigen. Damit hebt der Bundesgesetzgeber als wichtiges Ziel der Wasserwirtschaft hervor, daß unsere Gewässer entweder in einem naturnahen Zustand zu erhalten sind oder daß er wiederherzustellen ist.
Viertens schließlich bringt das Gesetz eine Reihe rechtsvereinfachender Regelungen, die zur Entbürokratisierung der Verwaltung beitragen. Ich will sie im einzelnen nicht aufzählen, um Ihnen nicht Zeit zu nehmen. Ich will nur soviel sagen: Dieses neue wasserrechtliche Instrumentarium wird den hohen Anforderungen gerecht, die ein wirksamer Gewässerschutz in unserer Zeit stellt. Das Konzept, über das heute hier befunden wird, ist mit den Ländern weitgehend erörtert und auch weitgehend abgestimmt worden.
Ich weiß um die hohe Verantwortung, die den Ländern nach unserer Verfassung gerade im Bereich der Wasserwirtschaft zukommt. Der Bund besitzt hier nur eine Rahmenkompetenz. Der wasserrechtliche Vollzug ist allein Aufgabe der Länder. Eine erfolgreiche Gewässerschutzpolitik ist daher ohne konstruktive Zusammenarbeit von Bund und Ländern gar nicht möglich.
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Meine Kollegen in den Ländern haben deswegen einen Anspruch auf ein Höchstmaß an Kooperationsbereitschaft seitens der Bundesregierung. Ich will mich bemühen, diesem Anspruch gerecht zu werden.
Ich bin der festen Überzeugung, daß wir auf dieser Basis den Schutz unserer Gewässer einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftsweisenden Sicherung des Lebenselementes Wasser voranbringen werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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