Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-05-19:

Danke . - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Einbruchdiebstahl ist in der Tat eine Geißel .
Es ist nicht nur in allen Fällen extrem ärgerlich, sondern
endet für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sehr
häufig in einer Katastrophe, auch in einer familiären Katastrophe. Da gebe ich Ihnen recht: Viele finden in ihrer
eigenen Wohnung ihre Ruhe nicht mehr .

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Wir müssen wieder Zustände erreichen, dass man zu
Recht den englischen Satz sagen kann: My home is my
castle . Da bin ich sicher .

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So gehört sich das .

({2})

Wer anzweifelt, dass die Grünen hinter einer solchen Politik stehen, der handelt infam und leugnet die Tatsachen .

({3})

Es ist uns natürlich ein großes Anliegen, da etwas zu ändern . Die Frage ist nur: Wie?

Herr Maas, Sie haben damit geendet, dass Sie gesagt
haben, Sie müssten den kriminellen Netzwerken das
Handwerk legen .

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In dieser allgemeinen Form kann ich das voll unterschreiben . Nur - das hat auch Herr Ullrich durcheinandergebracht -:

({5})

Dafür brauchen wir kein neues Gesetz .

({6})

Bandendiebstahl ist bereits heute mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr als Verbrechen strafbar - nach
§ 244 bzw . § 244a StGB .

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- Werfen Sie einen Blick ins Gesetz! Da steht das . - Das
heißt, dafür braucht man das überhaupt nicht .

Es geht nicht um Bandenkriminalität, sondern darum,
dass Einzelpersonen das machen oder Personen das jedenfalls nicht als Bande oder als Netzwerk organisiert
machen . Da - das kann ich Ihnen nur sagen; das ist auch
von Herrn Maas erwähnt worden - ist das Erste und das
Wichtigste, möglichst viele Einbrüche zu verhindern, zu
vermeiden .

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Das kann man am besten dadurch, dass die Wohnungen
gesichert werden, bestmöglich gesichert werden .

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Da kann nicht nur der Einzelne etwas tun, sondern der
Staat kann mit Gesetzen und mit Geld helfen . Beides ist
nicht genügend vorhanden .

({10})

Hier sollten Sie etwas tun und nicht Symbolpolitik machen und versuchen, mit erhöhten Mindeststrafen dagegen vorzugehen .

Ich sage Ihnen: In Berlin und auch in anderen Bundesländern gab es Kampagnen der Kriminalpolizei, mit denen sie die Bürgerinnen und Bürger darüber aufklärten,
was man noch alles tun kann . Ich habe aus schlimmer
Erfahrung in meiner eigenen Wohnung auch zusätzlich
etwas für Sicherheit getan . Man kann ein Stangenschloss
anbringen, man kann die Fenster sichern .

({11})

Man kann, wenn man parterre wohnt, dickere Scheiben
einsetzen . Aber das alles kostet Geld . Geringverdiener
können sich das nicht leisten . Das heißt, der Staat muss
helfen .

({12})

Er muss Geld zur Verfügung stellen . Wenn Sie sagen:
„KfW“, dann fragen Sie einmal: Wie viel Geld steht jetzt
noch zur Verfügung?

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Da sage ich Ihnen: Die Mittel sind ausgeschöpft . Hier
muss Geld zugelegt werden .

({14})

Die Bürgerinnen und Bürger müssen darüber informiert
werden, wo sie Geld bekommen können . Die meisten
wissen das gar nicht .

({15})

Aber Sie können auch gesetzgeberisch etwas machen .
Sie können zum Beispiel die unsinnige Regelung beseitigen, dass Mieter, wenn sie dafür sorgen, dass ihre
Wohnungen sicher werden - zum Beispiel, indem sie ein
Stangenschloss anbringen, das insgesamt gut 1 000 Euro
kosten kann, weil die ganzen Vorrichtungen angebracht
werden müssen -, beim Auszug alles wieder zurückbauen und den ursprünglichen Zustand wiederherstellen
müssen . Völlig unsinnige Geschichte . Sie können auch
die Vermieter verpflichten - das können Sie in die Bauordnung hineinschreiben -, dass zu einer neuen Wohnung auch gehört, dass sie ausreichend gesichert werden
kann . Das muss moderner Standard sein, wenn Wohnungen gebaut werden .

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Dazu machen Sie einmal ein Gesetz . Das können Sie ändern, und da können Sie etwas hineinschreiben .

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- Ja, Landesbauordnungen . Auf Bundesebene können
Sie da auch anfangen .

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Sie kommen immer noch mit dem alten Argument,
das in der Bevölkerung verfangen soll, dass bei höheren
Strafen die Einbrecher das auch lassen; denn sie würden
vorher abwägen, wie viel sie beim Einbruch bekommen .
Wenn die Strafe zu hoch ist, dann lassen sie es . - Das
stimmt nicht . Das stimmt schon in der allgemeinen Form
nicht, das stimmt aber gerade bei Wohnungseinbrüchen
nicht . Vor zwei Jahrzehnten haben Sie schon einmal die
Mindeststrafe verdoppelt . Die Mindeststrafe betrug drei
Monate . Sie haben sie auf sechs Monate erhöht . Es war
völlig ohne Wirkung, weil 95 Prozent der Täter, meistens
Männer, aber auch der Täterinnen diese Erwägung, was
ihnen das an Gefängnis einbringen kann, vorher überhaupt nicht anstellen .

Wenn Ihnen das nicht einleuchtet, dann kommen wir
zu einem zweiten Punkt . Sie können am meisten etwas
gegen Wohnungseinbrüche tun, indem Sie die Aufklärungsquote erhöhen . Das hat Herr Maas auch gesagt .
Aber wie kann man das erreichen? Indem man erstens
die Polizei dazu in die Lage versetzt, mehr vor Ort zu
sein, indem man zweitens den Wohnungsinhabern, Wohnungseigentümern oder -mietern, die Möglichkeit gibt,
sehr viel schneller die Polizei zu erreichen, und indem
man drittens die Polizei, die vor Ort Streife fährt, in die
Lage versetzt, am Tatort möglichst schnell Tatspuren zu
sichern . Das ist heutzutage alles nicht gesichert, weil es
viel zu wenig Kriminalbeamte gibt, die Streife fahren
und schnell zum Tatort kommen .

({19})

Das heißt, hier müssen Sie investieren: bei der Polizei,
bei der technischen Ausstattung der Polizei, bei der Stärke und der Präsenz vor Ort . Da können Sie etwas tun; da
können Sie etwas erreichen . Wenn die Aufklärungsquote

steigt, dann wird die Zahl der Einbrüche zurückgehen .
Deshalb sagen wir: Ihr Weg ist der falsche .

({20})

Wir können uns - dazu sind wir gerne bereit - mit
gutem Rat beteiligen, was man machen kann . Zu Ihrem
Argument: „Wir nehmen die Vorratsdatenspeicherung,
weil wir dann besser aufklären können“, sage ich Ihnen,
Herr Maas: Ich habe noch, als Sie in dieser Frage umgefallen sind, Ihre Versicherung im Ohr: Wir wollen das
nur einführen für Mord, Totschlag, für schlimme Sexualstraftaten und Terrorismus . - Jetzt kommen Sie plötzlich
und ganz nebenher damit und führen das auch für den
Einbruchdiebstahl ein . Das kann nicht wahr sein .

({21})

Genauso ist es falsch, eine Strafmilderung bei minderschweren Fällen abzuschaffen. Das ist Blödsinn; denn
es gibt tatsächlich Fälle, in denen man minder bestrafen
muss .

Ich sage Ihnen: Sie misstrauen den Strafverfolgungsbehörden und den Richtern . Sie wollen sie zwingen, Strafen zu verhängen, die gar nicht angemessen sind, die das
Schuldprinzip verletzen, und da machen wir nicht mit .

({22})

Wir vertrauen den Richtern, dass sie in jedem Einzelfall
zu einem gerechten Urteil kommen, das der Tat angemessen ist .

Insofern sage ich Ihnen: Hören Sie mit diesem Misstrauen auf, das sich darin ausdrückt, dass Sie den Richtern
jede Einzelheit vorschreiben wollen . Geben Sie ihnen
einen weiten Entscheidungsrahmen vor . Damit können
Sie die Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen, wenn
Sie zugleich all das berücksichtigen, was im Bereich der
Prävention bitter notwendig ist, was im Hinblick auf eine
bessere Ausstattung der Polizei dringend notwendig ist .
Wenn Sie da etwas tun, haben Sie uns an Ihrer Seite ({23})

gemeinsam im Kampf gegen Einbruchsdiebstähle in
Deutschland .

({24})