Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
Dr. Gülich (SPD': Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat erklärt, daß in diesem Haushaltsjahr keine Anträge auf zusätzliche Mittel gestellt wiirden. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Von dieser Voraussetzung bin ich vorhin auch ausgegangen. Jetzt sollen von Ihnen im Einzelplan 14 Mittel in Höhe von 8767 Millionen DM für Zwecke der deutschen Streitkräfte bewilligt werden. Das Entscheidende aber, Herr Minister Blücher, ist doch, daß die Stationierungskosten für fremde Streitkräfte in dies e m Jahr ausgegeben werden müssen. Aus dem Juliusturm sind bereits 2280 Millionen DM herausgenommen und in den Einzelplan 35 eingestellt worden. Nun sollen heute im Rahmen des Einzelplans 14 1455 Millionen mit bewilligt werden, die für den in diesem Einzelplan vorgesehenen Zweck bestimmt nicht verwendet werden; sie werden mutmaßlich im Einzelplan 35 für Stationierungskosten verwendet werden.
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Sie müssen also entweder nach Verabschiedung des Haushaltes durch einen Nachtragshaushalt Übertragungen vornehmen, oder Sie müssen neue Mittel aufbringen. - Sie fragen, Herr Conring, was dem entgegensteht.
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- Ja, auch die Erklärung der Bundesregierung steht dem natürlich entgegen. Ich begreife nicht, warum wir heute Einzelpläne in dieser Form und mit diesen Zahlen verabschieden sollen, wenn wir ganz genau wissen, daß diese Zahlen nicht stimmen. Das habe ich vorhin dargelegt.
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- In dem sicher auch Ihnen nicht unbekannt gebliebenen Brief des Herrn Bundesfinanzministers an den Herrn Kollegen Dr. Vogel - ({3})
- Herr Kunze, es tut mir leid, daß ich Ihre Geduld in Anspruch nehmen muß. Der Brief wird Ihnen sicherlich unbekannt geblieben sein. Was dadrin steht, ist nach meiner Überzeugung nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv richtig. Davon wollen wir mal ausgehen. Es interessiert hier nicht, daß ein Sprecher des Presse- und Informationsamts den Herrn Bundesfinanzminister brüskiert, sondern es kommt darauf an: wenn er Zahlen nennt, die offensichtlich richtig sind, dann sollen auch die Einzelpläne richtiggestellt werden, und hier ist der Ort dafür.
Herr Bucerius, in der Auseinandersetzung mit mir sind Sie leider auf die übrigen Fragen, die ich angeschnitten habe - Verwendung der Geheimfonds für unzulässige Zwecke -, nicht eingegangen. Aber Sie haben sicher gut daran getan; nämlich wenn wir beide uns mal zusammensetzen und darüber reden, wird Ihnen das Bedürfnis, meine Auffassung hierüber öffentlich zu bekämpfen, wahrscheinlich ganz und gar vergehen.
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Ich habe nicht erklärt, Herr Bucerius, daß die Besatzungsmächte formal im Recht seien. Ich weiß ganz genau, daß in Art. 4 Abs. 4 des Finanzvertrages steht, daß sich die Bundesregierung nur verpflichtet, in Verhandlungen einzutreten. Ich weiß aus den Verhandlungen des Finanz- und Steuerausschusses mit dem Herrn Bundesfinanzminister aber auch. daß die Bundesregierung hart darum gerungen hat, in diesen Art. 4 Abs. 4 die in Klammern gesetzten Worte hineinzubringen: z. B. Sach- 
und Werkleistungen. Aus dem hartnäckigen Kampf

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hierum geht hervor, daß die Alliierten vor Abschluß der Verträge die Absicht haben erkennen lassen, auch künftig Stationierungskosten zu verlangen. Ich habe also nicht gesagt: sie haben einen Rechtsanspruch. Ich habe neulich gesagt: sie haben keinen Rechtsanspruch, sondern Sie haben einen Anspruch auf Verhandlungen. Und wer verhandelt, kann natürlich nein sagen. Aber es wäre sehr formal gedacht, wenn ich nun sagen würde, man hätte einfach ganz und gar nein sagen können. Ich glaube, daß der Herr Bundesaußenminister mit seiner Erklärung heute morgen in der Tendenz und in der Haltung schon richtig lag.
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Aber, Herr Bucerius, Sie haben die Legitimität des Anspruchs der anderen verteidigt. Der Unterschied zwischen uns ist der, daß ich das schon vier Jahre früher gewußt habe, und Sie werden sich - ({7})