Mischnick (NA), 1982-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klein, was hier peinlich ist, werden alle die merken, die genau zugehört haben oder, wenn sie es nicht gehört haben, die nachlesen, was Sie gesagt haben. Ich werde auf einzelnes noch zurückkommen.
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Zunächst möchte ich im Namen der FDP-Bundestagsfraktion dem Herrn Bundeskanzler und dem
Herrn Bundesaußenminister unseren Dank dafür aussprechen,
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daß sie in verantwortungsbewußter Weise konsequent die Politik fortgesetzt haben, die wir von der Koalition gemeinsam für notwendig hielten, nämlich in jeder kritischen Situation sorgfältig zu prüfen, was nicht nur für den Augenblick, sondern auch mittel- und langfristig für unser Volk, für unser Land das Beste ist. Dieser Weg ist beschritten worden.
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Wir stimmen dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu, weil er konsequent das fortsetzt, was wir am 18. Dezember begonnen haben. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Poltern ist leicht; die daraus entstandenen Scherben wieder zusammenzukitten ist aber schwer, manchmal unmöglich.
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Wir wollen hier gar nicht erst Scherben machen. Was heute an Urteil und Verurteilung sehr klug klingt, muß, mittel- und langfristig gesehen, noch lange nicht klug sein. Das, was hier in den Reden der Opposition anklang, war doch auch ein Abgehen von dem, was wir gemeinsam am 18. Dezember beschlossen haben.
Der Herr Kollege Kohl hat hier davon gesprochen, daß der Herr Bundeskanzler blanke Aggressivität und Beleidigung als Ausweg aus einer mißlichen Situation benutzt hat.
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- Lieber Herr Kollege, wenn Sie sagen, ich würde hier blanke Aggressivität und Beleidigung bringen,
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weiß ich nicht, was Sie meinen. Das, was ich gesagt habe, kann mit Sicherheit weder Aggressivität noch Beleidigung gewesen sein.
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- Er hat es ja gesagt, nicht Sie. - Herr Kollege Kohl, wenn Sie der Meinung waren, dies sei blanke Aggressivität und Beleidigung gewesen:
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Man könnte zu ähnlichen Ergebnissen kommen, wenn man sich einmal manche Passagen Ihrer Rede ansieht. Ich halte nichts davon, daß man diese Art Bewertungen vornimmt, wie ich überhaupt bedaure, daß manchmal herumstehende Schuhe angezogen werden, ohne daß das notwendig ist. Das scheint hier aber manchmal zu passieren. Herr Kollege Kohl, Sie haben auch gefragt, ob denn der Bundeskanzler nicht begreife, daß auch andere recht haben könnMischnick
ten. Ich kann nur hoffen, daß das auch für jeden Redebeitrag aus Ihren Reihen hier gilt.
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Wenn ich mich dann aber an manches erinnere, was der Herr Kollege Klein hier gesagt hat, habe ich nicht das Gefühl, daß die Bereitschaft, sich wirklich in Argumente hineinzudenken, so vorhanden ist, wie Sie es verlangen, wie ich es - das gebe ich allerdings zu - von jedem erwarte und verlange und wie ich Skepsis und Gegenposition auch gegenüber meinen eigenen Ausführungen jederzeit für berechtigt halte. Aber meine herzliche Bitte, das nicht nur als Maßstab bei anderen anzulegen, sondern das auch für sich selbst gelten zu lassen! Ich denke da z. B. an die Frage - ich werde noch darauf zurückkommen -: Sind Sanktionen eine sinnvolle Maßnahme oder nicht? Es kann doch wohl nicht so sein, daß, wenn man gegen Sanktionen ist, man natürlich im Unrecht ist, man aber, wenn man für Sanktionen ist, im Recht ist. Hier muß man dieses Abwägen genauso gelten lassen.
Es ist hier mehrfach von Jalta und der falschen Zitierung gesprochen worden. Ich gestehe ganz offen: Als ich „Jalta" gehört habe, ist mir natürlich auch Teheran in Erinnerung gekommen, ist mir auch in Erinnerung gekommen, was in den 50er Jahren sonst an bedenklichen Entscheidungen gefallen ist, ist mir der Februar 1961 in Wien in Erinnerung gekommen, als zwischen Kennedy und Chruschtschow gewisse Festlegungen getroffen worden sind. Warum sage ich das? Ich habe oft den Eindruck, daß man immer nur versucht, aus Entscheidungen, Verträgen, Verhandlungen, Vereinbarungen genau das, was gerade in die Diskussion hineinpaßt, herauszunehmen, statt wirklich die Gesamtentwicklung zu sehen, die zu heutigen, schwierigen Situationen geführt hat.
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Es ist geklagt worden, die Koalitionsfraktionen, besonders die FDP, seien in den letzten Wochen sprachlos gewesen. Ich kann Ihnen sämtliche Erklärungen, die allein ich in den letzten vier Wochen zu diesem Punkt abgegeben habe, vortragen. Von Sprachlosigkeit kann keine Rede sein. Aber wir sind immer bemüht gewesen, abgewogen zu dem Stellung zu nehmen, was sich in Polen entwickelt, und nicht durch lautstarkes Vorpreschen Negatives zu erreichen.
({10}) Herr Kollege Klein, Sie haben kritisiert,
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daß der Herr Bundeskanzler zwei Briefe geschrieben habe. Sie haben gefragt, was das solle. Jetzt bin ich mir nicht ganz klar, ob Sie damit auch den Brief des Präsidenten Reagan an Herrn Breschnew kritisieren wollten. Sie haben deutlich gemacht, daß das Ihrer Meinung nach nichts bewirken würde.
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Ich bin sicher, daß, wenn das nicht geschehen wäre, hier kritisiert worden wäre, warum der Bundeskanzler nicht die Gelegenheit wahrgenommen hätte, den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember auch Breschnew, auch Jaruzelski deutlich zu machen, ihn umzusetzen, ihn ihnen nahezubringen.
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- Lieber Herr Kollege, wenn die Kritik gewesen wäre, das allein sei zuwenig, hätte man gern darüber reden können. Aber hier wird doch immer wieder versucht, das, was geschieht, herabzusetzen, wenn das jedoch nicht geschehen wäre, den Vorwurf des Nichtstuns zu erheben.
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Herr Kollege Klein, Sie sprachen davon, daß die Krise „herbeigesäuselt" worden sei. Ich habe mit verschiedenen Kollegen meiner Fraktion gesprochen, aber sie alle konnten mir nicht sagen, was damit gemeint sein könnte. Da war doch sehr dunkel Ihrer Rede Sinn.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Klein hat aber auch einen sehr interessanten und, wie ich meine, sehr wichtigen Satz gesagt: Keine Belohnung! Keine Bestrafung! Ich wäre sehr froh, wenn das auch in Ihren eigenen Entschließungen so zum Ausdruck käme. Das ist aber nicht der Fall. Hier ist wieder ein Widerspruch zwischen dem, was Sie sagen und dem, wie Sie handeln. Räumen Sie den doch bitte selber aus!
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Meine Damen und Herren, wir haben am 18. Dezember, wie ich schon erwähnte, hier eine gemeinsame Entschließung verabschiedet. Ich meine, sie war erfreulicherweise sehr differenziert in der Betrachtungsweise der polnischen Entwicklung. Derzeit müssen wir leider im wachsendem Maße lautstarke Stellungnahmen aus den Reihen der Union hören, die sich auch in der heute vorgelegten Entschließung niederschlagen und die diese differenzierte Betrachtungsweise vermissen lassen. Man gewinnt dabei den Eindruck, daß sich wieder einmal der Gedanke durchgesetzt hat, Politik in Krisenzeiten könne nur durch den Gegenschlag beantwortet werden. Aber genau das ist doch falsch.
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Wohin der Verzicht auf mäßigenden Einfluß führen muß, haben doch viele Nationen in den Nachkriegsjahren bitter erfahren müssen. Der Kalte Krieg hatte doch die Verbindung zwischen Ost und West völlig einfrieren lassen. Es ist noch gar nicht lange her, daß gerade Millionen Menschen dadurch unmittelbar Nachteile zu tragen und zu ertragen hatten. Man kann doch beim besten Willen nicht behaupten, daß die damalige Politik des gegenseitigen Übertrumpfens den Frieden etwa sicherer gemacht oder den Menschen mehr Freiheitsspielraum geschaffen hätte. Das Gegenteil war der Fall.
Mich erfüllt mit großer Sorge, daß immer mehr glauben, daß diese schwierige internationale Lage
durch Scharfmacherei - wie ich meine, für durchsichtige innenpolitische Zwecke - gebraucht oder mißbraucht werden soll. Ich möchte hier von Hans Jakob Stehle, einem Journalisten das zitieren - - jetzt können Sie zurufen „Zitat" -, was er am vergangenen Sonntag in der Höfer-Runde unter anderem sagte. Er war jahrelang in Warschau und ist heute in Rom. Jeder, der ihn kennt, weiß, daß er ein sehr seriöser und überlegter Journalist ist. Er hat wörtlich gesagt:
Die Chancen zu einer Veränderung sind aber auch deshalb schlecht - wenn Sie mich das noch sagen lassen -, weil wir im Westen generell dazu neigen, aus der polnischen Tragödie innenpolitische und außenpolitische Munition für unsere eigenen Auseinandersetzungen zu machen.
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Wir führen - das gilt nicht nur für die Bundesrepublik, ich erlebe das auch in Italien - mit der polnischen Tragödie innenpolitische Auseinandersetzungen. Wir, d. h. der Westen als Ganzer und der Osten genauso, haben begonnen, den Kalten Krieg zu reaktivieren mit Hilfe dieser polnischen Munition - dies alles auf Kosten der armen Menschen in Polen. Wenn ich das einmal so banal sagen darf: Auf ihrem Bukkel werden jetzt innenpolitische und außenpolitische Auseinandersetzungen der ganzen Welt ausgetragen. Und das ist die zweite polnische Tragödie.
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Ich stimme weitgehend - ich sage nicht, Wort für Wort - dem zu. Wer ehrlich ist und sich nicht von Propagandathesen gefangen nehmen läßt, muß zugeben, daß der Wahrheitsgehalt dieser Worte viel größer ist, als uns allen im Interesse unserer eigenen Politik und im Interesse des polnischen Volkes lieb sein kann.
Meine Damen und Herren, nur wenn wir Krisen zu überwinden suchen und nicht durch Anstacheln von Emotionen, durch Schüren von Emotionen und durch impulsive verbale Kraftakte, sondern mit rationalem Handeln nach gründlicher Analyse vorgehen, nur so kann das kalkulierbare politische Handeln möglich gemacht werden, das wir brauchen, um solche krisenhaften Situationen zu überwinden.
Niemand bestreitet doch, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, daß der Jahresbeginn 1982 durch die Verhängung des Ausnahmezustandes in Polen mit einer schweren Hypothek belastet ist. Niemand bestreitet doch, daß es dort Tote gegeben hat, daß Hunderte, Tausende verhaftet worden sind; das beklagen wir doch alle gemeinsam. Natürlich haben diese Vorgänge in Polen Auswirkungen auf die Ost-West-Beziehungen. Bei weiterer Eskalation kann das natürlich den Frieden gefährden.
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- Natürlich kann das den Frieden gefährden, wenn das eskaliert.
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- Aber Entschuldigung! Wenn Sie fragen: Was kann noch eskalieren?, dann kann ich nur darüber verwundert sein, daß Sie damit offensichtlich sagen wollen, jede weitere Entwicklung sei ausgeschlossen. Ich schließe sie nicht aus. Ich muß doch die Gefahren sehen und meine Politik darauf einrichten, daß solche Gefahren möglichst nicht Wirklichkeit werden. Das ist doch der Sinn unserer politischen Arbeit.
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- Keine Sorge, dazu werde ich noch einiges sagen. Es gibt vielleicht sehr viele, die so viel direkte Kontakte nach Polen haben, wie ich sie habe.
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- Ich denke überhaupt nicht an die Russen. Diese primitive Art, zu sagen: Denken Sie nicht so viel an die Russen!, macht doch deutlich, daß Sie gar nicht bereit sind, über diese Dinge sachlich nachzudenken, sondern nur polemisch an sie herangehen wollen.
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Gerade die Notwendigkeit, hier herauszufühlen und zu spüren, welcher richtige Weg gegangen werden kann, machte es so wichtig, daß der stellvertretende Ministerpräsident Rakowski hier in Bonn war, um den Dialog zu suchen, wohlwissend, daß er hier vom Bundesaußenminister und von uns keine Schmeicheleien zu hören bekam. Im Gegenteil, unsere Forderungen - um es hier noch einmal klar zu sagen - sind ihm vom Außenminister und von Vertretern aller drei Fraktionen in gleicher Form in aller Deutlichkeit gesagt worden: Freilassung der Internierten, Aufhebung des Ausnahmezustandes, Weiterführung des Dialogs mit der Kirche und den Gewerkschaften.
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Spielen wir doch nicht herunter, wie gut und wie wichtig es ist, daß diesem polnischen Vertreter hier gemeinsam von Regierung und Fraktionen das deutlich gemacht worden ist, was wir beschlossen haben.
Natürlich gilt, um auch das hier in aller Offenheit zu sagen, für uns der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, wie er auch in der KSZE-Schlußakte niedergelegt ist. Aber dies kann, darf und wird uns nicht daran hindern, unsere andere Meinung zur politischen Entwicklung deutlich zu sagen, wenn es erforMischnick
derlich ist. Die haben wir in diesem Fall in aller Deutlichkeit gesagt.
Wer aber in diesem Zusammenhang immer wieder an der Bündnistreue der Bundesrepublik Deutschland zweifelt, muß doch ein sehr schlechtes Gedächtnis haben. Man erinnere sich doch: Nicht alle EG-Staaten und NATO-Verbündeten haben im Frühjahr 1980 den Beschluß gefaßt, auf die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Moskau zu verzichten. Im übrigen wissen wir doch heute sehr genau, wie wenig Wirkung der Boykott der Olympischen Spiele durch die Bundesrepublik Deutschland hatte. Ich verhehle nicht: So alleingelassen wie danach habe ich mich selten gefühlt. Nachdem wir diesen Beschluß gefaßt hatten, mußten wir feststellen, daß die Solidarität sehr gering war. Das heißt für mich aber nicht, daß nun Solidarität umgekehrt nicht in Betracht kommt. Das zeigt aber, daß wir immer bereit waren, Zugesagtes, wie es der Herr Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht hat, einzuhalten und durchzuführen, und daß zwischen verbaler Darstellung und praktischem Handeln bei uns keine Kluft bestanden hat. Dies ist leider bei anderen des öfteren feststellbar gewesen. Deshalb kann doch unser Bemühen nur sein, alles zu tun, um zu erreichen: wenn man sich im Bündnis auf eine gemeinsame Entschließung, auf ein gemeinsames Konzept geeinigt hat, muß man auch sicher sein, daß das, was gemeinsam vorgesehen ist, auch durchgeführt wird. Deshalb muß man darum ringen, daß, wenn man sich bestimmte Dinge gemeinsam vornimmt, dann wirklich eine Gemeinsamkeit im Handeln vorhanden ist.
Jetzt geht die Diskussion wieder einmal darum, welche die geeigneten Mittel sind, um möglichst bald zu einer Beendigung des Ausnahmezustandes in Polen zu kommen und damit weitere Menschenrechtsverletzungen auszuschließen. Es gibt auch keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß wir natürlich aus unserem Demokratieverständnis dem polnischen Volk jede Möglichkeit zur eigenen Gestaltung seines Lebens, seiner Gesellschaftsordnung geben wollen. Wir wollen, daß die Polen ihre Freiheit so nutzen, wie es für mich, wie es für uns selbstverständlich ist.
Natürlich ist es schlimm, daß in Polen, aber nicht nur in Polen, möchte ich hier hinzufügen, sondern in vielen Teilen der Welt, dieses alles eben nicht selbstverständlich ist. Aber es nützt doch den betreffenden Menschen gar nichts, wenn meine eigene Bereitschaft, wenn unsere Bereitschaft, uns für die Freiheit einzusetzen, wirkungslos bleibt, wirkungslos bleiben muß, wenn ich über die emotionalen Reaktionen hinaus nicht sehe, welche praktischen Umsetzungsmöglichkeiten vorhanden sind oder auch nicht vorhanden sind. Dies muß ich doch bei all diesen Überlegungen mit einbeziehen. Wir haben ja in unserem eigenen Volk - wenn ich an den 17. Juni, wenn ich an den 13. August erinnern darf - nur allzu deutlich bei mehreren Gelegenheiten das gleiche spüren müssen. Ich weiß, mancher ist geneigt, dies als Resignation auszulegen. Das ist es mitnichten. Aber wer wie ich mehrfach erlebt hat, daß aller gute Wille, aller persönlicher Einsatz nicht ausreicht, die Gesellschaftsform zu schaffen, in der man leben will, der ist eher bereit, über Willensbekundungen hinaus zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Durchsetzung es überhaupt gibt.
Wir wissen doch alle, daß die Entwicklungen der Nachkriegsjahre Abhängigkeiten mit sich gebracht haben, die durch noch so viele Entschließungen, lautstarke Forderungen und Bekenntnisse nicht einfach aus der Welt geschafft werden können. Ich frage mich oft - und ich bin sicher, das werden viele tun -: habe ich selbst genug getan, um anderen die Freiheit zu ermöglichen, die ich für mich in Anspruch nehmen kann? Aber das Bemühen darum scheitert oft an Fakten, die gar nicht oder schwer zu ändern sind. Dann bleibt doch nur übrig, Schritt für Schritt, auch wenn das nur über einen längeren Zeitraum möglich ist, die Fakten, die Bedingungen so zu ändern, daß allmählich die Chance für mehr Freiheit auch Wirklichkeit werden kann. Das ist eine mühselige Aufgabe. Aber an diese mühselige Aufgabe heranzugehen, ist langfristig gesehen für die Menschen in Polen mehr wert als jede lautstarke Demonstration.
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Wenn man heute so tut, als habe sich seit den Beschlüssen von Helsinki nichts geändert, so ist das doch schlicht falsch. Für meine Begriffe ist noch nicht genug geschehen. Für meine Begriffe ist noch nicht genug umgesetzt.
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Aber für viele Betroffene - auch das müssen Sie zugeben - ist doch schon erheblich mehr erreicht, als es 1975 der Fall war.
Deshalb muß sich jeder, der es ernst mit mehr Selbstgestaltung für das polnische Volk meint, fragen, ob noch so gut gemeinte Reaktionen oder beabsichtigte Aktionen am Ende wirklich zu dem gewünschten Erfolg führen. Ich finde es deshalb wenig hilfreich, daß manche schon das Nachdenken darüber, ob der eine oder der andere Weg richtig ist, als einen Verrat an der Freiheit betrachten. Wer selbst, wie ich, von der anderen Seite, von der Unfreiheit aus, gute Ratschläge ohne praktische Konsequenzen gehört hat, ist hellhöriger für das, was realistischer, und für das, was Utopie ist.
Diesen Maßstab lege ich natürlich auch an - das bekenne ich ganz offen - an das, was in dem Gespräch mit Herrn Rakowski und anderen Vertretern der Warschauer-Pakt-Staaten in den letzten Tagen möglich war und was andere polnische Bekannte von mir nur mündlich oder schriftlich mitgeteilt haben. Ich sage hier in aller Offenheit: Ich bin überzeugt, daß Herr Rakowski es mit dem Bemühen ernst meint, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu meistern, die in seinem Land vorhanden sind.
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Ich bin überzeugt, daß er es ernst meint mit dem Bemühen, diesen Ausnahmezustand möglichst rasch zu beseitigen
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und weitere reformerische Entwicklungen möglich zu machen.
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- Sie sagen, das darf doch wohl nicht wahr sein. Ich sage, ich bin überzeugt, daß er es ernst meint. Ich füge hinzu: das, was ich seit diesem Gespräch an Beweisen gehört habe, reicht mir nicht aus. Das ist für mich nicht das Signal, daß die Entwicklung schon voll in die richtige Richtung geht. Ich verstehe auch, daß viele diesen Erklärungen skeptisch gegenüberstehen. Aber wenn man nicht der Meinung ist, daß man nur selbst recht hat, dann muß ich auch bereit sein, hier weitere Entwicklungen in die eigenen Entscheidungen einzubeziehen. Deshalb billige ich das doch nicht. Deswegen heiße ich doch nicht gut, was dort geschieht. Aber ich bin bereit, Möglichkeiten der Entwicklung aufzunehmen und, wenn sie nicht eintreten, die Verhältnisse natürlich mit der gleichen Schärfe zu kritisieren, wie wir das bisher getan haben.
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Wir haben doch in unseren Gesprächen keinerlei Zweifel darüber gelassen, wie wir hier stehen. Je schneller der Kriegszustand aufgehoben wird, je schneller der Dialog mit Kirche und Gesellschaft vorangetrieben wird, um so leichter wird es für uns sein, die auch in unserer Entschließung vorgeschlagenen wirtschaftlichen und finanziellen Hilfen in die Tat umzusetzen.
Ganz nebenbei: Die Äußerung des Kollegen Graf Huyn, der das Gespräch mit Herrn Rakowski - ich zitiere wörtlich - „eine Brüskierung der westlichen Alliierten" nannte, ist deplaziert und wird der tatsächlichen Situation überhaupt nicht gerecht.
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Eine Hinnahme der Gewaltanwendung, der Gewaltandrohung und der vielfältigen Menschenrechtsverletzungen gibt es für uns nicht. Aber diese Haltung und der Ausdruck unserer Empörung reichen nicht aus, eine Besserung der bedrückten Verhältnisse für die Menschen in Polen zu erreichen. In ihrem Interesse müssen wir die Bereitschaft zum Gespräch mit allen Regierungen der osteuropäischen Staaten ungeschmälert aufrechterhalten. Nichts wäre falscher, als durch eine Unterbrechung der Kontakte und durch Drohgebärden ein stärkeres Zusammenrücken und dichteres Abschotten des Warschauer Paktes zu provozieren und damit den Reformkräften in Polen die letzte Hoffnung zu nehmen. Wer heute mit markigen Worten jedwede wirtschaftliche Stabilisierung Polens gefährdet oder gar verhindert, schmiedet doch das erschöpfte Land noch viel stärker an die Sowjetunion, als es bisher schon geschehen ist.
Natürlich, jeder Gedanke an einen Alleingang von uns Deutschen in dieser Lage wäre falsch, wäre sogar vermessen. Wir brauchen die Abstimmung und den Konsens im westlichen Bündnis. Natürlich brauchen wir auch die Aufgeschlossenheit der Gegenseite, nämlich des Warschauer Paktes und da vor allem der Sowjetunion. Deshalb begrüße ich für meine Fraktion ausdrücklich, daß die Genfer Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die Mittelstreckenraketen fortgesetzt werden.
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Aber es lag j a ganz auf der Linie Ihrer kurzsichtigen Ratschläge von Kreuth, Herr Kollege Zimmermann, von einem Abbruch dieser Verhandlungen zu schwärmen. Von unseren Zielen rücken wir nicht ab, so mühselig es sein wird, ihnen nahezukommen.
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Mir erscheint es wichtig, gerade jetzt in der emotionalisierten Diskussion die Grundlagen unserer praktischen Politik nicht zudecken zu lassen; denn wir wissen nur allzu genau: Das, was einmal als „Politik der Stärke" bezeichnet wurde, führt zu einer Schwäche der Bundesrepublik Deutschland.
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