Peter Altmaier (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz der grundlegenden Menschenrechte, der physischen Integrität des Menschen und die Bewahrung der menschlichen Würde ist eine der fundamentalen Aufgaben des Staates überhaupt. Diese Aufgabe gewinnt angesichts der modernen Entwicklungen in der Bio- und in der Gentechnologie eine völlig neue, grenzüberschreitende Dimension.
Deshalb ist die Debatte, die wir heute führen, alles andere als eine parlamentarische Nebensache.
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Es geht im Kern um die Frage, ob das zusammenwachsende Europa - ich rede ganz bewußt nicht nur von den Staaten der Europäischen Union, sondern von den 40 Staaten des Europarates - mehr ist als nur ein wirtschaftlicher Interessenverband, nämlich eine Wertegemeinschaft, die auf einem gemeinsamen ethisch-moralischen Grundkonsens fußt und aufbaut.
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Deshalb ist es notwendig und richtig, daß wir heute zum drittenmal innerhalb von wenigen Monaten eine parlamentarische Aussprache über das vorliegende Abkommen führen. Es war auch richtig, daß wir eine Anhörung durchgeführt haben, daß wir viele Ausschußberatungen durchgeführt haben und daß wir im letzten Juni eine Entschließung zu diesem Thema quer über alle Parteien hinweg verabschiedet haben. Wir haben dem Thema damit den Stellenwert gegeben, der ihm in der parlamentarischen Diskussion zukommt, und wir haben auch die Öffentlichkeit angemessen an diesem Diskussionsprozeß beteiligt.
Wir haben einiges erreicht. Der Entwurf, der uns heute vorliegt, unterscheidet sich - bei aller Kritik, die man äußern kann - grundlegend von dem völlig unakzeptablen Entwurf von Anfang 1994. Niemand kann bestreiten, daß es gelungen ist, im Lenkungsausschuß Verbesserungen durchzusetzen, dem Übereinkommen Giftzähne zu ziehen, die vor einem Jahr zu großen Bedenken über alle Parteigrenzen hinweg geführt haben. Ich möchte der Bundesregierung und allen Beteiligten ganz nachdrücklich dafür danken, auch und vor allem den Kollegen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus allen Parteien, die diesen Erfolg durch ihren unermüdlichen Einsatz möglich gemacht haben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bei der Aufzählung der Verbesserungen bei dem für mich jedenfalls wichtigsten Punkt der Konvention beginnen, nämlich dem klaren und eindeutigen Verbot der Keimbahntherapie am Menschen. Worum geht es? Anders als bei der somatischen Gentherapie wird bei
der Keimbahntherapie die Veränderung auch auf die
nachfolgenden Generationen übertragen und vererbt. Das heißt: Der Mensch würde sich damit erstmals gegenüber dem Menschen in die Schöpferrolle
aufschwingen, eine Vorstellung, die mit unserem
christlichen Menschenbild und unseren Vorstellungen von der Einzigartigkeit und Unverwechselbarkeit jedes einzelnen Menschen völlig unvereinbar ist.
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Bei allen guten Argumenten, die hier und da vorgebracht werden: Von der Ausrottung von Erbkrankheiten über die Korrektur vorzeitiger Glatzenbildungen, der Kurzsichtigkeit und der Neigung zu Korpulenz bis hin zum Designer-Menschen à la carte ist es nur ein kleiner Schritt. Deshalb ist es wichtig, daß die Konvention ein klares und deutliches Signal setzt, daß die Keimbahntherapie jetzt und auch in Zukunft ausgeschlossen bleiben muß.
Herr Kollege Antretter, weil Sie es angesprochen haben: Auch mir ist dieses Papier aus einer Arbeitsgruppe der CDU bekannt. Auch dieses Papier sagt, daß die Keimbahntherapie gegenwärtig nicht zur Diskussion steht.
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Ich füge hinzu: Ich bin fest davon überzeugt, für die übergroße Mehrheit in meiner Partei und meiner Fraktion wird sie auch künftig nicht zur Diskussion stehen; dies ist ein Tabu, an das wir weder jetzt noch künftig rühren wollen.
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Wir haben auch Verbesserungen bei den sogenannten fremdnützigen Eingriffen an nichteinwilligungsfähigen Personen erreicht. Im alten Entwurf war noch nicht einmal die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorgesehen. Jetzt haben wir immerhin einen eindeutigen Katalog sehr restriktiver Bedingungen. Er ist für viele nicht weitgehend genug, und viele sagen, bei diesem höchstpersönlichen Rechtsgut kann es überhaupt keinen Eingriff ohne die persönliche Zustimmung des Betroffenen geben. Darüber müssen wir ganz gewiß noch diskutieren. Aber ich sage ebenfalls: Je länger ich über diese Frage nachdenke, desto mehr Fragen stellen sich mir auch im Hinblick auf die Rechtslage hier bei uns in Deutschland. Denn anders als in den Bereichen, die durch das Gentechnikgesetz oder das Embryonenschutzgesetz geregelt sind, haben wir hier nur das Grundgesetz, und wir haben die Praxis, bei der wir die Grauzonen im einzelnen nicht unterscheiden und nicht überschauen können. Ich habe den Eindruck, daß auch bei uns in der Gesellschaft der Grundkonsens in dieser Frage zu bröckeln begonnen hat. Wir sollten auch der Versuchung widerstehen, diese nationalen Diskussionen auf die europäische Ebene zu übertragen. Wir werden uns dieser Diskussion auch hier bei uns stellen müssen.
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Es gibt unbestreitbare Fortschritte. Wir haben auch die Pflicht, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, weil es nach wie vor sehr viel Verunsicherung gibt und viele noch auf dem Diskussionsstand des Jahres 1994 sind.
Ich sage aber genauso deutlich: Es gibt auch viel Schatten. Wir haben vieles von dem, was wir in die Entschließung von 1995 hineingeschrieben haben, nicht durchsetzen können. Für meine Fraktion ist ganz besonders schmerzhaft, daß wir das Verbot der verbrauchenden Embryonenforschung nicht so deutlich haben festschreiben können, wie wir uns dies gewünscht hätten. Wir bedauern auch, daß die Möglichkeit zur Individualklage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht eröffnet werden konnte.
Ich möchte aber etwas hinzufügen. Bei aller Schwierigkeit angesichts dieser Situation, daß wir vieles, aber nicht alles erreicht haben, müssen wir uns über eines im klaren sein: Angesichts des vorgezeichneten weiteren Verhandlungsganges in den Gremien in Straßburg wäre es eine Illusion, zu glauben, daß über die Änderungen hinaus, die die Parlamentarische Versammlung des Europarates vorgeschlagen hat, noch wesentliche Veränderungen und Verbesserungen der Konvention zu erreichen sind. Es wäre eine Illusion, die wir draußen bei den Bürgern erweckten, wenn wir der Bundesregierung heute ein Verhandlungsmandat mitgäben, das sie gar nicht einlösen kann.
Das heißt, wir sind in der Verantwortung und in der Pflicht, vor dem Hintergrund des vorliegenden Konventionsentwurfs zu unterscheiden, ob wir ihm zustimmen wollen oder nicht. Diese Entscheidung ist eine sehr schwere, um die über alle Parteiengrenzen hinweg gerungen wird.
Ich erinnere nur an den Beitrag des Kollegen Schloten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der für sich den Schluß gezogen hat, daß man bei der Abwägung zwischen dem, was erreicht worden ist, und dem, was nicht erreicht werden konnte, auch zur Kenntnis nehmen muß, daß wir für die Mehrzahl der 40 Mitgliedstaaten des Europarates im Vergleich zur geltenden Rechtslage Verbesserungen erreicht haben, die bis vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar waren.
Dieser Konventionsentwurf wird dazu führen, daß wir vor allen Dingen in den jungen Staaten Osteuropas, aber auch in vielen anderen Staaten erstmals verbindliche Standards haben. Das ist weiß Gott nicht wenig.
Meine Damen und Herren, wir müssen über diese Frage nachdenken. Wir müssen die vorliegenden Texte prüfen.