Susanne Ferschl (NA), 2020-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zum Bevölkerungsschutz und zur Pandemiebekämpfung ist notwendig. Aber in solchen Notsituationen braucht es keine weiteren Eingriffe in Grundrechte und Ausgangssperren, sondern es braucht mehr Demokratie. Deswegen bin ich sehr froh, dass es – auch aufgrund unserer Intervention – gelungen ist, dass es keine Selbstermächtigung der Bundesregierung gibt, sondern dass das Parlament entscheidet, ob eine Notsituation vorliegt oder nicht.

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Zu kritisieren ist allerdings die unterschiedliche Geltungsdauer der Maßnahmen in den Gesetzen: Die Regelungen zum Notstand gelten für ein ganzes Jahr, die Regelungen zum Sozialschutz lediglich für ein halbes Jahr. Sehr verehrte Bundesregierung, das hinkt. Genau umgekehrt wäre ein Schuh daraus geworden.

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Zum Sozialschutzpaket. Bei unserer Telefonschalte mit Minister Heil am Wochenende war ich noch guten Mutes und dachte, es ist eine gute Regelung auf dem Weg, weil es richtig ist, in dieser Krise den Zugang zu Hartz IV deutlich zu erleichtern. Stinksauer war ich am Montagnachmittag, als ich gesehen habe, was das Kabinett uns da am Montag noch für faule Eier reinverhandelt hat. Da ist man sich nicht zu schade, den Schutzcharakter des Arbeitszeitgesetzes auszuhöhlen. Ich rede hier nicht von den Beschäftigten in der Pflege und den Krankenhäusern, wo es um Leben und Tod geht, sondern von Saisonarbeitern, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Ernährungsindustrie usw. Und Sie sind sich auch nicht zu schade, die Regelungen für Minijobs und die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV auszuweiten. Menschen, die von Hartz IV und dem zu niedrigen Kurzarbeitergeld nicht leben können, sollen dann zum Spargelstechen gehen, oder was ist Ihre Vorstellung?

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Nicht nur die Wirtschaft, auch die Menschen brauchen einen Rettungsschirm. Dafür müssen die Regelsätze zumindest vorübergehend erhöht werden; denn die Tafeln sind geschlossen.

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Kurzarbeitergeldzahlungen müssen auf 90 Prozent aufgestockt werden. Wie sollen denn die Kolleginnen und Kollegen gerade im Niedriglohnbereich mit einer 40-prozentigen Lohnkürzung leben können?

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Und: Beschäftigte in systemrelevanten Berufen brauchen eine Gefahrenzulage in Höhe von 500 Euro.

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Die Bundesregierung hat ja jetzt offensichtlich verstanden, dass Verkäuferinnen und Pflegekräfte systemrelevant sind. Aber ein reines Dankeschön, auch von der Bundeskanzlerin, reicht nicht aus.

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Gerade die Pflegekräfte in den Krankenhäusern leisten Übermenschliches. Das Mindeste, was die Beschäftigten in diesen Bereichen verdient haben, ist doch, dass jetzt endlich Schluss ist mit dieser ganzen Profitlogik.

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Deswegen ist auch nicht nachzuvollziehen, dass Sie bei der Krankenhausfinanzierung wieder im gleichen Fahrwasser verbleiben.

Wir erleben gerade in Zeiten der Krise, dass die Menschen zusammenrücken, dass Solidarität wächst, dass es Nachbarschaftshilfe gibt, dass die Leute sich unterstützen. Und ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass sie dafür sorgt, dass die Solidarität für die Menschen in diesem Land noch deutlich zunimmt.

Vielen Dank.

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