Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-06-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Nooke, Sie wollen den Opfern der DDRDiktatur eine monatliche Rente von 1 000 DM geben,
längstens zehn Jahre. Sie wollen außerdem Nachzahlungen für Kapitalentschädigungen in Höhe von insgesamt
800 Millionen DM zahlen. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf ehrlicherweise die Zahlen genannt: 1,5 Milliarden
DM würden die Renten kosten. Auf zehn Jahre gesehen
sind das Kosten in Höhe von 15 Milliarden DM. Vielleicht
liegt der Betrag ein wenig niedriger, weil der eine oder die
andere Betroffene inzwischen gestorben ist.

Entsprechende Überlegungen sind schon häufiger im
Bundestag und in den Ausschüssen angestellt worden.
Diese sind vom Grundansatz her auch richtig. Das geschehene Unrecht kann man zwar nicht wieder gutmachen, aber man kann den Opfern für die erlittenen Leiden
Geld zahlen. Das ist grundsätzlich richtig. Als die Damen
und Herren von der CDU/CSU diese Überlegungen unterschrieben haben: Was haben Ihre Kollegen Ihnen gesagt, warum in den acht Jahren, in denen das Geld
vorhanden war und in denen sie die Macht im Parlament
hatten, entsprechende Regelungen zu verabschieden,
diese Überlegungen nicht umgesetzt wurden? Die Idee
war ja nicht neu; sie gab es schon damals.

Warum sind entsprechende Maßnahmen damals nicht
eingeleitet worden? Es gibt auf diese Frage nur eine einzige Antwort: Sie wollten das damals nicht, weil die Prioritätensetzung, die Sie jetzt anmahnen - jetzt sagen Sie,
man müsse andere Vorhaben im Augenblick sein lassen,
damit man diese 15 Milliarden DM plus 800 Millionen DM zur Verfügung stellen kann -, damals eine andere
war. Warum wollen Sie sie jetzt? - Weil Sie genau wissen,
dass Sie dafür keine Verantwortung tragen. Sie können
entsprechende Vorschläge machen, aber nicht beschließen. Damit können Sie in der Öffentlichkeit für sich
Reklame machen.

Was aber nicht in Ordnung ist: Damit wecken Sie Hoffnungen bei Menschen, die möglicherweise Anspruch auf
eine solche Ehrenrente hätten.

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Auf diese Weise kann man mit dem Thema nicht umgehen. Sie wissen ja auch aus Ihrer eigenen Regierungszeit,
dass das entsprechende Geld nicht vorhanden ist. Es geht
nicht nur um die 1 000 DM, sondern es geht in der Summe ich habe es zusammengerechnet - um Milliardenbeträge,
die angesichts der ungeheuren anderen Lasten und Zahlungen, die schon geleistet werden, nicht zur Verfügung
stehen.

Wir waren bestrebt - wir haben das schon damals angemahnt; seinerzeit gehörten Sie noch den Bündnisgrünen an -,

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dass wenigstens Gerechtigkeit geschaffen wird, dass Gerechtigkeit für die Opfer in West und Ost geschaffen
wird. Das haben wir gemacht. Das haben wir Ende des
letzten Jahres auf den Weg gebracht. Wir haben verabschiedet, dass der Tag Untersuchungshaft oder Strafhaft
im Westen genauso viel gilt und mindestens genauso viel
an Entschädigung bringt wie im Osten. Nicht einmal das
haben Sie damals hinbekommen. Deshalb können Sie
jetzt unmöglich einen solchen Vorschlag unterbreiten.

Es gibt auch noch einen inhaltlichen Grund. Sie können doch nicht jemanden, der berufliche Nachteile hatte,
mit jemandem gleichsetzen, der vielleicht fünf Jahre im
Gefängnis gewesen ist. Das tun Sie aber in Ihrem Gesetzentwurf. Sie können doch nicht demjenigen, der fünf
Jahre im Gefängnis gewesen ist, 1 000 DM pro Monat gewähren und demjenigen, der zwei Wochen im Gefängnis
gewesen ist oder berufliche Nachteile hatte, ebenfalls.
Das wäre doch für diejenigen, denen gegenüber Sie das
rechtfertigen müssten, eine ungeheuer ungerechte Lösung. Deshalb ist auch immanent gedacht die Vorstellung,
die Sie hier entwickelt haben, nicht richtig. Wir wehren
uns dagegen, weil damit nicht erfüllbare Ansprüche geweckt werden. Diese Attitüde sollten Sie als ehemaliger
Bündnisgrüner - wir mussten das auch tun - endlich einmal ablegen.

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Ich komme nun zu den Vorstellungen der PDS. Ich
verstehe - ich finde es auch grundsätzlich richtig -, dass
man zum Jahrestag am 3. Oktober, - so haben Sie das
auch gemeint - ein auch materielles Zeichen setzen will.
Die Zeichen, die Sie setzen wollen, sind dafür aber ungeeignet. Wir können uns gern überlegen, ob uns noch etwas
anderes einfällt. Das ist ja noch ein paar Monate hin. Aber
sozusagen aufgedrängte Nachzahlungen zu fordern, zu
fordern, die Leute erst noch zu suchen, um ihnen Nachzahlungen zu gewähren, obwohl sie gar keinen Antrag
stellen, halte ich für den falschen Weg. Es ist schon darauf
hingewiesen worden, dass das einen ganz erheblichen
bürokratischen Aufwand verursacht, der viel Geld kostet.
Dieses Geld sollte man lieber den Opfern direkt zukommen lassen. Das heißt, man könnte sich überlegen, eine
Kampagne zu machen, öffentliche Hinweise zu geben,





damit diejenigen, die anspruchsberechtigt sind, Anträge
stellen. Man könnte vielleicht auch die Vertreterverbände
finanziell in die Lage versetzen, wirksamer zu verbreiten,
dass Anträge gestellt werden können. Das fände ich richtig und vernünftig.

Hinsichtlich der Leute, die aufgrund einer abgebrochenen schulischen Ausbildung Nachteile haben, halte ich
das für problematisch, weil ein hypothetischer Lebenslauf
berechnet werden müsste. Das ist mit zu vielen Unwägbarkeiten verbunden.

Für die Opfer, die für gesundheitliche Haftschäden
eine Entschädigung haben wollen, müssen nachweisen,
dass aufgrund der Haft eine Gesundheitsschädigung entstanden ist. Das ist ungeheuer schwierig, darin gebe ich
Ihnen Recht. Dieses Problem sind wir aber angegangen.
Es ist zugesagt, dass - das halte ich für wesentlich wirksamer - alle alten Entscheidungen noch einmal nach den
neuen Vorschriften überprüft werden. Das wird auch getan. Der Deutsche Bundestag sollte aufpassen, dass das
auch tatsächlich umgesetzt wird. Er sollte seine Kontrollfunktion ausüben. Dann ist diesen Opfern mehr geholfen.

Für das Setzen von Signalen bin ich immer gern zu
haben. Das wären aber nicht die richtigen, praktikablen
Zeichen, die man zum 3. Oktober zu setzen hat.

Seien wir realistisch! Versuchen wir nicht, ungerechtfertigte Forderungen zu erheben! In den Beratungen sollten Sie von diesen Vorschlägen Abstand nehmen.

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