oliver krischer (NA), 2012-03-22:
Es ist nicht einmal ganz zwei Monate her, dass wir

uns zum letzten Mal hier im Plenum mit dem Thema
Bergrecht beschäftigt haben. Damals haben wir über
unseren Antrag zu demselben Thema debattiert und ihn
in die Ausschüsse überwiesen. Wir freuen uns, dass die
Linke diese Zeit sinnvoll genutzt hat, um unseren Antrag
zu weiten Teilen abzuschreiben und hier nun als ihren eigenen Antrag einzubringen. Es wird Sie daher auch
nicht verwundern, dass wir als Bündnis 90/Die Grünen
dem Antrag der Linken grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Ich freue mich, dass die Debatte über eine Änderung des Bergrechts offensichtlich endlich in Gang
kommt und wir nicht mehr die Einzigen sind, die eine
grundlegende Reform des deutschen Bergrechts fordern.
Dieses Thema bewegt nicht nur die Menschen in den traditionellen Kohleabbaugebieten Nordrhein-Westfalens,
des Saarlandes und der Lausitz, sondern auch die Menschen an vielen anderen Orten in Deutschland, an denen
Bodenschätze abgebaut werden. Dies geschieht nämlich
an mehr Orten, als man gemeinhin denkt, und das Bundesberggesetz, kurz das Bergrecht, ist dort immer wieder
der Ausgangspunkt für politische und gesellschaftliche
Debatten.

Genau wie wir fordern die Linken in ihrem Antrag die
Beweislastumkehr, eine häufigere und stringentere Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung als Instrument zum Schutz von Mensch und Natur in der Planungsphase bergbaulicher Vorhaben, und die Linke
fordert auch eine viel stärkere Transparenz und Einbeziehung der Bevölkerung in die Genehmigungsprozesse.
Diese und viele weitere Punkte sind dringend notwendig, um das deutsche Bergwerk an die Rahmenbedingungen einer modernen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts anzupassen. Es gibt kaum ein Projekt ohne
tiefgreifende Konflikte, für deren Lösung das seit über
30 Jahren nicht mehr entscheidend geänderte Bergrecht
mit in großen Teilen noch älteren Rechtsgrundsätzen,
die ausschließlich auf die Rohstoffgewinnung ausgerichtet sind, eher Hindernis als eine Hilfe ist.

Das heißt nicht, dass wir als Bündnis 90/Die Grünen
in Deutschland keinen Bergbau mehr haben wollen: In
Deutschland gibt es eine lange Bergbautradition. Ohne
den Bergbau wäre in den vergangenen Jahrhunderten
und Jahrzehnten die wirtschaftliche Entwicklung

Zu Protokoll gegebene Reden




Deutschlands so nicht möglich gewesen. Auch wenn der
Bergbau heute nicht mehr so eine große wirtschaftliche
Rolle spielt, wird der Abbau von Bodenschätzen auch in
Zukunft in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil der
Ökonomie sein und sein müssen. Doch die dafür geltende Rechtsgrundlage ist nicht mehr zeitgemäß. Sie ist
in Teilen regelrecht aus der Zeit gefallen. Moderne Bürgerbeteiligung, Transparenz, Interessenabwägung sind
beinahe Fremdworte bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben und deren Umsetzung.

Um es auf den Punkt zu bringen: Das deutsche Bergrecht ist geprägt von einem starren Über- und Unterordnungssystem. Das heißt, dem öffentlichen Interesse des
Bergbaus wird weitgehend Vorrang vor anderen Belangen, Interessen und Rechten, insbesondere denen Privater, eingeräumt. Eine gleichwertige Interessenabwägung
in der Planungs- und Genehmigungsphase findet faktisch nicht statt. Es ist längst überfällig, dass der Gesetzgeber diese Probleme angeht und Abhilfe schafft. Die
Anforderungen an das deutsche Bergrecht werden weiter zunehmen, je stärker auch heimische Bodenschätze
durch steigende Weltmarktpreise wieder in den Fokus
der bergbautreibenden Unternehmen rücken. Darüber
hinaus werden immer mehr Anforderungen durch neue
Technologien wie die Nutzung der Geothermie, die Förderung von unkonventionellem Erdgas oder die Errichtung großer Erdgasspeicher an den Untergrund gestellt
werden. Dafür ist das Gesetz in seiner derzeit gültigen
Fassung jedoch überhaupt nicht ausgelegt. Nach unserer Auffassung steht das deutsche Bergrecht daher
zurzeit von mehreren Seiten unter Druck, und eine Anpassung an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts erscheint dringend erforderlich.

Eines müssen mir die Antragsteller von der Linken im
Verlauf der Debatte in den Ausschüssen aber noch erklären: Während Sie hier die Umsiedlung von Menschen
im Rahmen bergbaulicher Vorhaben nahezu komplett
verbieten möchten, arbeiten Ihre Parteigenossen in
Brandenburg eifrig daran, neue Tagebaue für den
Braunkohleabbau zu genehmigen, und haben dabei
auch mit Umsiedlungen offenbar keinerlei Probleme.
Diese wären im Falle der geplanten und auch von der
Linken geforderten Tagebaue Jänschwalde-Nord und
Welzow-Süd nämlich erforderlich und würden ganze
Dörfer für immer auslöschen. Knapp 2 000 Leute wären
davon allein in diesen beiden Gebieten betroffen. Auch
die Tatsache, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, vor kurzem durch eine Studie nochmals
belegt hat, dass für den Betrieb der Braunkohlekraftwerke in Brandenburg der Aufschluss neuer Tagebaue
nicht erforderlich ist, da die vorhandenen Tagebaue ausreichen, um die Kraftwerke bis zu deren Lebensende zu
beliefern, ist offenbar kein Grund für den brandenburgischen Wirtschaftsminister der Linken, diese Vorhaben
abzusagen. Dieses Vorgehen der Linken in Brandenburg
lässt aus meiner Sicht leider ernsthaft am tatsächlichen
Willen der Linken zweifeln, die Inhalte dieses Antrags
auch umzusetzen, wenn es vor Ort darauf ankommt.

Da ich im Grundsatz aber viele Übereinstimmungen
mit unserem Antrag zum Thema Bergrecht sehe, freue
ich mich auf die Beratungen in den Ausschüssen.