Schäfer (NA), 1985-06-26:
Waffenschmidt,
hören Sie zu!)
Was mich aber viel mehr und politisch interessiert ist, wie Sie dies alles mit dem ideologieträchtigen Postulat Ihres Generalsekretärs in Übereinstimmung bringen, der immer wieder behauptet hat: „Weniger Gesetze gleich mehr Freiheit für den Bürger." Soll, nein: muß ich Ihnen jetzt den Umkehrschluß vorhalten, daß nämlich Ihre Gesetzesfülle weniger Freiheit für den Bürger bedeutet?
Eines steht jedenfalls fest: Wir Abgeordneten können unserer Zukunft unter dieser Regierung gelassen entgegensehen. Wir werden nicht beschäftigungslos werden. Auch die Beamten dürfen sich freuen: Wenn sie schon nicht mehr Gehalt bekommen haben, so bekommen sie von dieser Regierung doch auf jeden Fall mehr Gesetze.
Meine Damen und Herren, das Bemühen um Entbürokratisierung muß aber noch vor einem anderen Hintergrund gesehen werden. Ich denke, wir alle spüren die wachsende Sensibilität gerade bei jungen Leuten gegenüber dem von ihnen oft als Moloch empfundenen Staat. Hier vermengen sich irrationale Befürchtungen mit konkreten Erfahrungen, und Sie, die CDU/CSU, haben mit dazu beigetragen, solche Ängste zu schüren, indem Sie lange Jahre „Staat" gegen „Freiheit" ausgespielt haben. Dies schlägt jetzt auf Sie zurück.
Ich denke, wir alle sind aufgefordert, diesem Mißtrauen, diesen Ängsten zu begegnen. Ihr Beitrag hierzu darf sich nicht darauf beschränken, die „Milchsachkundeverordnung" oder die „Qualitätsnorm für Gemüsepaprika und für Porree ({0})" zu streichen. Überlegen sollten Sie vielmehr, was es für die Haltung junger Menschen zu diesem Staat bedeutet, wenn Sie auf dem maschinenlesbaren Personalausweis oder der Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts beharren, wenn Ihr Minister - Ihr Minister! - sich als Kunstzensor und Ihr Staatssekretärskollege Spranger sich als Pressezensor aufwirft.
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- Herr Kollege, Sie haben in den Sommerferien Zeit, Ihr Repertoire an Zwischenrufen zu bereinigen. - Mit dieser Politik schaffen Sie nicht Vertrauen in diesen Staat, sondern Sie zerstören Vertrauen.
Verzeihen Sie mir, wenn ich das so offen sage: Mein Eindruck ist, Ihre Politik ist von der unterschwelligen Angst vor dem freien, seine Freiheit lebenden Bürger geprägt.
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Schröer ({3})
Sie vertiefen die Kluft zwischen dem Staat und seinen Menschen, statt zu tun, was notwendig wäre, nämlich diese Kluft zu überwinden.
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- Sehen Sie, da haben wir wenigstens eine Gemeinsamkeit, die ich bisher noch gar nicht entdeckt hatte.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Die Mehrheit der Bürger ärgert sich nicht darüber, daß Sie so viele Gesetze machen. Die Mehrheit der Bürger ärgert sich darüber, daß Sie so viele schlechte Gesetze machen. Schlecht, weil unsozial und ungerecht. Ich denke, Sie sollten die Sommerpause einmal dazu nutzen, für sich selbst aufzulisten, was Sie in den letzten zwei Jahren an arbeitnehmerfeindlichen, familienfeindlichen, frauenfeindlichen Gesetzen beschlossen haben. Hier eröffnete sich Ihnen ein weites Feld zur Rechtsbereinigung. Dafür bräuchten Sie, Herr Staatssekretär Waffenschmidt, keine Kommission und keine Professoren. Hierfür bräuchten Sie und Ihre Kollegen nur eines: nämlich ein Herz für die kleinen Leute.
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