Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich dem VDGN und seinem Präsidenten Beleites ein Kompliment für die engagierte Lobbyarbeit dieses Verbandes im Interesse der ostdeutschen
Kleingärtner und Datschennutzer machen.

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Ich finde, diesen Respekt soll man dem Verband durchaus
zollen.

Als Zweites möchte ich aber sehr deutlich sagen: Ich
finde es nicht sehr gut, dass die PDS wieder meint, sie
müsse einseitig ostdeutsche Regionalpolitik betreiben
und Ost gegen West ausspielen.

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Ich denke, Sie sollten überlegen, inwieweit es in Ihre politische Verantwortung fällt, die Ausgewogenheit bei
Rechtsinstrumenten, denen widerstreitende Interessen zugrunde liegen, zum Politikprinzip zu machen und nicht
einfach nur in eine Richtung draufzuhauen und in der anderen Richtung Lobbyarbeit zu machen.

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Ich sage das auch im Hinblick auf einige Briefe aus Westdeutschland, die wir bekommen haben, in denen eine Art
Gegenbedürfnis, West gegen Ost bzw. Ost gegen West
auszuspielen, zum Ausdruck kommt. Es wird erklärt, mit
Datschen und Kleingärten hätten sich alte Garden irgendwelche Privilegien verschafft. Ich wünsche mir, dass wir
endlich eine Politik betreiben, die dieses GegeneinanderAusspielen nicht mehr zum Gegenstand hat, und zwar in
beide Richtungen, und setze mich dafür auch ein.

Ich möchte zu dem vom BMJ vorgelegten Gutachten
noch Folgendes sagen: Ich kann nicht beurteilen, ob die
Methode richtig und angemessen ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang das Ministerium bitten, darüber entweder heute oder in Kürze Auskunft zu geben. Mir wäre
wichtig, dass die zu Recht oder zu Unrecht betriebene Legendenbildung aus der Welt geschafft wird und keine weitere Kritik mehr im Raum stehen bleibt.

Das Gutachten deutet an einigen Stellen gesetzgeberischen Handlungsbedarf an. Probleme bereitet offenbar
die Frage der Ortsüblichkeit als Bewertungskriterium für
die Höhe des Nutzungsentgelts und das Fehlen gesetzlicher Schutzvorschriften wie im Mietrecht. Von daher werden einige Punkte angemahnt. Es wird auch dargestellt,
dass es sehr viel stärkere Brüche auf dem Markt gibt und
dass Erhöhungsverlangen oft nicht erläutert werden. Insofern sollten wir nicht vorschnell urteilen, sondern zuerst
eine abschließende Bewertung vornehmen.

Die Luft ist aus dem Thema aber auch deswegen raus,
weil die Bodenpreisentwicklung anders verlaufen ist, als
wir es in der letzten Legislaturperiode - durchaus strittig
zwischen damaliger Koalition und jetziger Koalition vorausgesehen haben. Deswegen liegen die Interessen angesichts der moderaten Weiterentwicklung der Verkehrswerte nicht mehr so weit auseinander. Man kann weitgehend - vielleicht nicht in allen Punkten - mit der geltenden Nutzungsentgeltverordnung leben. Hier bitte ich das
Ministerium, das noch einmal zu prüfen.

Egal wie die Entscheidung ausfällt - entweder muss
noch nachgearbeitet werden oder man kann weitgehend
damit leben -, mir ist es wichtig - das habe ich auch bei
den Diskussionsbeiträgen so verstanden -, dass es ein
ausgewogenes Instrument wird oder sogar bleibt, wobei
auf der einen Seite die Interessen der ostdeutschen Datschennutzer und Kleingärtner vertreten und auf der anderen Seite die Interessen der Eigentümer angemessen austariert werden. Darauf hat Frau Kollegin Lucyga völlig zu
Recht hingewiesen. Es geht nicht nur um westdeutsche
Eigentümer, sondern auch um ostdeutsche. Glücklicherweise mischt sich zehn Jahre nach der Vereinigung unser
gemeinsames Land.

In diesem Sinne wird sich unsere Fraktion für die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Nutzungsentgeltverordnung einsetzen.

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