bergmann (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Im Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen, Drucksache 817, wird darauf hingewiesen, daß schon der 1. Deutsche Bundestag im Interesse der Erhöhung der Kohlenförderung dem Bergarbeiterwohnungsbau durch Gesetz eine besondere zusätzliche Finanzierungsquelle erschlossen hat. In diesem Kohlenabgabegesetz ist festgelegt worden, daß für jede verkaufte Tonne Steinkohle, Steinkohlenkoks usw. zwei Deutsche Mark für die Finanzierung des Bergarbeiterwohnungsbaues zur Verfügung gestellt werden. Dieses Gesetz ist bis zum 31. Oktober 1954 befristet.
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Der noch bestehende Wohnungsfehlbestand im Kohlenbergbausektor kann nur durch die weitere Zurverfügungstellung von Kohlenabgabemitteln für den Bergarbeiterwohnungsbau beseitigt werden,
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da damit die Fragen der Produktion eng gekoppelt sind. Aus diesem Grunde hat uns die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau vorgelegt und die Notwendigkeit der Verlängerung der Kohlenabgabe anerkannt.
Mit dem Auslaufen des jetzt geltenden Gesetzes ist die bisherige Wohnungslage in den Bergbaugebieten keineswegs behoben. Mit Stichtag vom 31. Dezember 1953 haben wir hier noch einen akuten Fehlbestand von mindestens 65 000 Wohnungseinheiten, wobei eine etwa anfallende Belegschaftsvermehrung, die Fluktuation und der natürliche Abgang von Wohnungen durch Verschleiß besonders berücksichtigt wurden. Das Bauprogramm 1954 wird den Bedarf um etwa 25 000 Wohnungseinheiten abdecken, so daß am Ende des Jahres noch ein echter Fehlbestand von mindestens 40 000 Wohnungseinheiten vorhanden sein wird. Die eigene Erhebung über den Wohnungsbedarf der Bergarbeiter durch die Industriegewerkschaft Bergbau mit dem Stichtag vom 31. Juli 1954 kommt unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse zu demselben Ergebnis. Wir halten es für unmöglich, Zehntausende von Bergarbeiterfamilien, die unter den schlechtesten Wohnbedingungen leben müssen, allein auf den Wohnungsbau des allgemeinen sozialen Programms zu verweisen, und wir befürworten daher die Kohlenabgabe von 1 DM.
Bedauerlicherweise entstehen daraus sicherlich weitere Belastungen, z. B. für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen.
Bis kurz vor Abschluß der Beratung im Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen war man sich fast einig über die Vorlage der Regierung. Durch Änderungsanträge aus den Reihen der Regierungskoalition wurde der § 2 der Regierungs({2})
vorlage völlig umgestaltet in die jetzigen §§ 2 und 2a des Ausschußberichts. Wir bedauern, daß damit der Vorzug der Klarheit und Deutlichkeit verlorengegangen ist. Sachkenner behaupten nicht zu Unrecht, daß bei der Durchführung der §§ 2 und 2a, wie sie der Ausschuß beschlossen hat, große Schwierigkeiten entstehen werden.
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Da die Grundsätze, für wen bevorzugt Wohnungen erstellt werden sollen, ebenso Mittel zur Durchführung damit zusammenhängender Maßnahmen, außerdem Mittel für die Gemeinschaftsanlagen sowie Folgeeinrichtungen und auch Darlehen für die anteilige Finanzierung von Aufschließungsmaßnahmen in § 2 der Regierungsvorlage festgelegt sind, beantragen wir, den § 2 in der Fassung der Regierungsvorlage - Drucksache 657 - wiederherzustellen.
Im Interesse der Einfachheit und Klarheit unserer Gesetzesgestaltung bitten wir die Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, unserem Antrag zuzustimmen.
Außerdem ist hier die Frage zu stellen: Was sagt der Herr Bundesminister für Wohnungsbau zu seiner Regierungsvorlage? Ich bitte ihn, einmal dazu Stellung zu nehmen.
In § 2 Abs. 3 der Ausschußvorlage werden grundsätzlich alle zu erstellenden Bergarbeiterwohnungen, neben ihrer Zweckbestimmung für den Bergbau, mit einer zeitlosen Auflage belastet, daß sie Einzeleigentum werden sollen. Wir fragen: Welchem Bauherrn, der aus städtebaulichen Gründen gezwungen ist, mehrgeschossig zu bauen, soll zugemutet werden, sein Eigentum, seinen Grund und Boden aufzuteilen und auf die Hausgemeinschaft zu übertragen, also einen Teil seines Eigentums zu veräußern, wenn er Bergarbeiterwohnungen erstellen will? Jeder private Wiederaufbau zerstörter Häuser in Zechennähe wird durch diese Vorschrift von vornherein ebenso unmöglich gemacht wie der mehrgeschossige Neubau durch Bauwillige,
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die die zu erstellenden Wohnungen gemäß Rechtsgeschäft dem Bergbau zur Verfügung stellen wollen. Auch für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wird nunmehr jeder Bergarbeiterwohnungsbau in mehrgeschossiger Bauweise aus wirtschaftlichen Gründen untragbar.
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Wie soll z. B. dieser Vorschrift Geltung verschafft werden, wenn ein Träger Wohnungen in mehrgeschossiger Bauweise erstellt hat und in einem Hause z. B. ein Drittel der Wohnungsnutzer Eigentümer werden wollen und zwei Drittel nicht oder umgekehrt? Wer soll dann die Mehrkosten einer solchen zerrissenen Wohnungswirtschaft tragen? Wie lange soll andererseits der Bauherr an die Auflage gebunden sein? Es ist doch eine bekannte Tatsache, daß ein Teil der wohnungsuchenden Bergleute gar nicht an Eigentumsmaßnahmen interessiert ist und nur zur Miete wohnen will.
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Warum soll dieser Wohnungsbedarf nicht abgedeckt werden?
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- Herr Kollege, davon spreche ich. Nicht die vorgesehenen Folgemaßnahmen, sondern der tatsächliche Bedarf muß das Primäre bleiben.
Wie problematisch die Vorschriften der Absätze 2 und 3 in § 2 der Ausschußvorlage sind, beweist die in Abs. 4 vom Ausschuß geforderte Durchführungsvorschrift für die Bundesregierung. Die Verfasser dieser Bestimmung waren sich also der Kompliziertheit ihrer Förderungsmaßnahme bewußt und suchten daher in der Durchführungsvorschrift Zuflucht. Wir bitten Sie nochmals, den § 2 der Regierungsvorlage wiederherzustellen und den § 2 a der Ausschußvorlage zu streichen. Im Ablehnungsfall stellen wir unsere Eventualanträge: In § 2 Abs. 2 Satz 2 wird nach den Worten „in der Rechtsform des Wohnungseigentums" eingefügt: „dem Bedarf entsprechend", und die dann folgenden Worte „nach Maßgabe des § 3" werden gestrichen. Ebenso soll in § 2 Abs. 2 Satz 3 nach dem Wort „ist" das Wort „möglichst" eingefügt werden. Außerdem soll Abs. 3 von § 2 gestrichen werden. Für den Fall der Ablehnung unseres Antrages auf Streichung des Abs. 3 beantragen wir, in § 2 Abs. 3 den Satz 2 zu streichen.
Wir haben aber noch weitere Änderungswünsche. Wegen der sachlichen Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen dieses Hauses haben wir in einer interfraktionellen Besprechung darauf verzichtet, eigene Anträge zu stellen. Sie finden ihre Berücksichtigung in dem Umdruck 183.
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