Thilo Hoppe (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe den Eindruck, in dieser Debatte sagt jeder das,
was er schon immer einmal sagen wollte oder schon in
anderen Debatten gesagt hat.

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Ich möchte mich jetzt stark auf die große Chance beziehen, die sich durch die Doppelpräsidentschaft in der
G 8 und der EU bietet. Deutschland könnte und müsste
neue Impulse setzen, und zwar nicht nur für die Entwicklungspolitik, auf die sich die Koalition in ihrem Antrag beschränkt, sondern auch für den Klimaschutz, die
internationale Abrüstung, einen neuen Ordnungsrahmen
und neue durchsetzungsfähige Spielregeln in der Globalisierung.

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Doch leider ist die Bundesregierung dabei, diese
Chance zu vertun. In den Reden, die wir heute oder auch
zum Beispiel gestern von der Bundeskanzlerin auf dem
entwicklungspolitischen Kongress der CDU/CSU-Fraktion gehört haben, wurde zwar viel Richtiges gesagt.

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- Das kann ich unterstreichen; da habe ich mich kaum an
irgendwelchen Äußerungen stoßen können. - Aber Entwicklungsrhetorik allein reicht nicht. Den schönen Worten müssen auch Taten folgen.

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- Warten wir einmal den Haushalt ab. Sie vertrösten uns
schon seit Monaten.
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Sie haben die Debatte im Sommer verzögert, als es um
die Einführung der Flugticket-Tax, um innovative Finanzierungsinstrumente ging. Da wurde immer wieder gesagt: Wir sind dabei; da ist etwas im Busche. - Wir haben nun lange darauf gewartet, dass der Vorhang
gelichtet und präsentiert wird,

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welche innovativen Finanzierungsinstrumente, zum Beispiel die Tobin Tax, die Kerosinsteuer oder zumindest
die Flugticketabgabe, Deutschland einführt. Aber nichts
geschieht. Fehlanzeige! Entwicklungsrhetorik allein
reicht nicht aus.

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Gewisse Themen, die weltweit eine große Rolle spielen, kamen heute überhaupt nicht vor. Im Koalitionsantrag werden die G 8 gelobt und deren Wohltaten gepriesen. Aber die international intensiv geführte Debatte
über die Legitimität der G 8, darüber, dass sie ihren
Horizont eigentlich überschritten hat, wird überhaupt
nicht aufgegriffen. Die in Heiligendamm versammelten
Staatschefs repräsentieren gerade einmal 13 Prozent der
Weltbevölkerung. Dieser Klub der Reichen maßt sich an,
über die Zukunft der Welt zu entscheiden. Ohne die stärkere Einbeziehung der Schwellen- und Entwicklungsländer lässt sich mittlerweile keine der Zukunftsfragen befriedigend anpacken.

Wir brauchen sehr dringend ernsthafte Anstöße für
eine Debatte darüber, wie die G 8 transformiert werden
kann. Im Grunde genommen muss diese Debatte dahin
zielen, die Strukturen der Vereinten Nationen zu stärken.

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Dazu gibt es interessante Vorschläge, die noch überhaupt
keine Rolle gespielt haben. Ein Panel, das noch Kofi
Annan eingesetzt hat, hat konkrete Vorschläge auf den
Tisch gelegt, wie der ECOSOC, der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, der zugegebenermaßen
noch ein Schattendasein fristet, kräftig aufgewertet werden kann. Diese Governance-Debatte wollen wir führen.
Sie steht auch im Zentrum unseres Antrags.

Man kann es natürlich auch so wie die Linke machen,
die sagt: Die G 8 dürfte es eigentlich gar nicht geben.

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Deswegen setzen wir uns mit den Inhalten des G-8-Treffens gar nicht auseinander und richten keine Forderungen an die G 8. - Wir gehen den Weg, dass wir diese Governance-Debatte führen und die Legitimation der G 8
infrage stellen, uns aber auch zur real existierenden G 8
verhalten und sie mit unseren inhaltlichen Forderungen
konfrontieren.

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In diesem Zusammenhang ist die größte Herausforderung die Klimakatastrophe. Sie wird hauptsächlich von
den Industrienationen verursacht, und die Ärmsten der
Armen müssen sie ausbaden;

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auch das kam gestern auf dem Kongress der CDU/CSUFraktion auf den Tisch. Wenn es uns nicht gelingt, die
Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen - auch das enthält große Risiken -, dann wird es in Afrika - darüber
haben gestern Wissenschaftler berichtet - Ernteausfälle
von 25 bis 40 Prozent geben. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Zahl der Hungernden.

Alle G-8-Staaten, auch die USA, müssen sich zu verbindlichen CO2-Reduzierungszielen verpflichten. Wie
kann Deutschland jedoch Impulse geben und eine Vorreiterrolle einnehmen, wenn es nicht einmal die Hausaufgaben im eigenen Land erledigt, wenn es sich eine
peinliche Diskussion mit der EU-Kommission leistet,
die Automobilindustrie in Schutz nimmt und keine verbindlichen Reduzierungsvorgaben macht?

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Zum Thema Abrüstung. Die G-8-Staaten sind für die
weltweit höchsten Militärausgaben verantwortlich. Gibt
es Impulse für eine neue Runde der Abrüstungspolitik?
Fehlanzeige! Besonders beim gefährlichen Atomdeal
zwischen den USA und Indien könnte Deutschland einiges aufhalten. Aber dieser Themenbereich wird völlig
ausgeblendet.

Zum Thema Finanzmärkte. Hier haben die Risiken
- auch durch die Hedgefonds und Private Equity Fonds deutlich zugenommen. Die Forderung nach mehr Transparenz reicht hier nicht aus, vielmehr brauchen wir eine
Debatte über internationale Standards in der Finanzkontrolle.

Auch zum Thema Austrocknung der Steueroasen finden wir im Antrag der Koalition nichts. Hier müssen die
G 8 voranschreiten, sie müssen neue Impulse geben.
Dass das nicht geschieht, liegt vielleicht daran, dass
viele Nutznießer dieser Steueroasen in den G-8-Staaten
zu finden sind.

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Nun zum Thema Entwicklungspolitik, das in der
heutigen Debatte von den meisten Rednern in den Vordergrund gestellt worden ist. Entwicklungsrhetorik reicht
nicht aus. Sie sprechen die notwendigen Reformen an;
dabei kann ich Sie unterstützen. Sie sind notwendig und
richtig. Wir brauchen bessere Regierungsführungen in
den Entwicklungsländern, wir müssen Reforminitiativen
wie die NEPAD-Initiative unterstützen. Darüber hinaus
brauchen wir Reformen bei den Instrumenten unserer
Entwicklungszusammenarbeit, und schließlich brauchen
wir Reformen bei den Strukturen des Welthandels.

Dass Sie die Reformdebatte so stark in den Vordergrund stellen, erhärtet den Verdacht, dass Sie auf der finanziellen Ebene nichts zu bieten haben. Sie wollen davon ablenken, dass wir das 0,7-Prozent-Ziel bei der
Entwicklungshilfe nicht erreichen werden. Darüber hinaus haben Sie keinen Plan zur Erreichung des Millenniumsziels vorgelegt. Das muss aufgearbeitet werden,
sonst steht Deutschland als Gastgeber mit leeren Händen
da.

Wir haben einen großen Forderungskatalog vorgelegt
und konkrete Vorschläge unterbreitet. Dazu gehören unter anderem die Einbeziehung des Tropenwaldschutzes
in das Kioto-plus-Abkommen, eine verschärfte Aufsicht
über die internationalen Finanzmärkte, aber auch neue
Anstöße in der internationalen Abrüstungspolitik und
neue Finanzierungsinstrumente in der Entwicklungspolitik. Unsere umfassenden Forderungen haben wir vorgelegt. Ich kann Ihnen nur raten: Greifen Sie diese Vorschläge auf!

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