Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die Unionsfraktionen haben eine Aktuelle
Stunde mit einem Doppelthema beantragt: Energiedialog
vor dem Aus und Energiekonsens vor dem Aus?

Ich will zunächst sagen: Der Energiedialog ist eine
Zusammenkunft von 40 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens: von Vertretern der wichtigen Umweltschutzverbände, der Gewerkschaften, der Geräte herstellenden Industrie, der Energie verbrauchenden Industrie
und aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die Leitung dieses Dialoges liegt bei Herrn Breuer als dem Präsidenten des Forums für Zukunftsenergie und beim
Bundeswirtschaftsminister. Ich habe mich vorsichtshalber bei Herrn Breuer telefonisch erkundigt. Er war über
die Frage, die Sie in den Raum gestellt haben, völlig
überrascht. 

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Ich darf Ihnen sagen: Der Energiedialog steht nicht vor
dem Aus, sondern er wird zu einem Ergebnis führen,
unabhängig davon, ob Sie - was ich sehr bedauern würde - Ihre bisherige Teilnahme aufkündigen oder nicht.
Ich sage noch einmal: Ich würde es bedauern. Wir werden auf der Basis dessen, was zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen vereinbart wurde, energiepolitische Leitlinien im Frühsommer veröffentlichen.

Das andere Thema ist das Gespräch mit den Betreibern von Kernkraftwerken. Auch da muss ich sagen:
Was soll die Frage, ob irgendetwas vor dem Aus ist?
Wir sind mitten in einem Gesprächsprozess. Das erinnert mich daran, wie wenn Sie in irgendeinem Prozess
fragen: Ist dies das Ende? Man könnte auch fragen:
Steht eine Partei vor dem Aus? Was wollen Sie dazu im
Moment sagen?

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Sie können nur das sagen, was ich Ihnen jetzt sage: Man
weiß es noch nicht so genau.

Zum Thema Kernenergiegespräche will ich Ihnen mit
aller Klarheit sagen: Alle Seiten, die da verhandeln,
streben ausdrücklich eine Verständigung an. Das würde
fast genügen um Ihre Frage in dieser Aktuellen Stunde
zu beantworten.

Jetzt habe ich aber noch Redezeit. Deswegen will ich
Ihnen deutlich sagen, worum es im Kern geht. Ich glaube, wir sind in einem Punkte einig: Ohne eine jederzeitige kurzfristige Entsorgung ist ein Kernkraftwerksbetrieb
nicht zu machen. Das ginge faktisch nicht, denn die
Kernkraftwerke würden verstopfen. Ohne eine langfristige Entsorgungskonzeption ist ein Kernkraftwerksbetrieb moralisch nicht zu verantworten, denn das wäre
wie ein Flugzeug ohne Landebahn.

Ich will - nicht als Vorwurf, sondern nur als Feststellung - daran erinnern, wie die Lage zur Zeit des Regierungswechsels war: Eine aktuell notwendige Entsorgung
konnte nicht stattfinden, weil Sie im Moment des Regierungswechsels den Transportstopp, den Sie verhängt
hatten, noch nicht aufgehoben hatten. Deswegen hatten
die Betreiber das Problem, dass sie jederzeit vor einem
Aus des laufenden Kernkraftwerksbetriebes stehen
konnten.

({2})

Das Zweite war: Auch eine langfristige Entsorgungskonzeption, die gerichtlich hätte Bestand haben können,
haben Sie nicht hinterlassen.

Infolgedessen in aller Klarheit: Der einfachste Weg,
Kernkraftwerke stillzulegen, ist, an der kurz- und langfristigen Entsorgungssituation überhaupt nichts zu ändern.

({3})

Das ist der Zustand, den wir übernommen haben. Ich
gebe Ihnen das einfach einmal zu bedenken, damit Sie


sehen, welche ernsten Themen mit den Betreibern der
Kernkraftwerke zu besprechen sind. Die Betreiber der
Kernkraftwerke wissen sehr genau, dass sie jederzeit ein
juristisches Damoklesschwert über dem Haupte haben,
weil beispielsweise die Voraussetzung, dass der laufende Kernkraftwerksbetrieb an eine langfristige Entsorgungsvorsorge geknüpft wird, sprich: an eine Endlagerbereitstellung, zu einem Phantom geworden ist.

({4})

Infolgedessen sprechen wir darüber, welche sinnvollen
Möglichkeiten der Entsorgung kurz-, mittel- und langfristig notwendig sind. 

Es gibt in Ihren Energieprogrammen der 80er- und
90er-Jahre einen konstanten Passus, der besagt, dass
man dringend alternative Endlagerstandorte in alternativen Formationen untersuchen müsse, weil man nicht
wisse, was sein werde, wenn Gorleben als Endlager
nicht geeignet sei. Sie haben diesen Programmsatz 15
Jahre lang vor sich hergetragen, ohne irgendetwas dafür
zu tun. Auch dies ist ein Element, das den laufenden
Kernkraftwerksbetrieb verunsichert.

Deswegen ist ein breiter Teil dessen, was wir mit dieser Branche bereden, die Suche nach einer gemeinsamen
Vereinbarung über ein neues, sachliches Entsorgungskonzept und den dafür notwendigen Rechtsrahmen.

Jetzt kann man sich natürlich fragen - die Fragen
kommen ja gelegentlich auf -, warum gerade die, die der
Kernenergie nicht so freundlich gegenüberstehen, mit
den Inhabern der Betriebsgenehmigungen darüber sprechen, wie man die Entsorgung so verrechtlicht und versachlicht, dass sie wieder möglich wird, damit der Kernkraftwerksbetrieb überhaupt die nächsten zehn oder 15
Jahre erreicht. Allein daran können Sie schon erkennen,
dass ein Eigeninteresse derer, die Kernkraftwerke
betreiben, an diesen Gesprächen wirklich vorhanden ist.

Dann gibt es noch ein zweites Thema: Richtig ist,
dass diese Koalition den Betrieb der Kernkraftwerke in
absehbarer Zeit beenden will. Deswegen müssen wir 
über das Thema der Umwandlung einer unbefristeten
Betriebsgenehmigung in eine befristete Betriebsgenehmigung sprechen. Auch das ist nicht so abenteuerlich,
wie Sie es sich vorstellen; denn es gibt Länder, in denen
die Betriebsgenehmigungen von vornherein befristet
sind. Bei uns waren sie von vornherein unbefristet. Die
Umwandlung einer unbefristeten in eine befristete Betriebsgenehmigung ist möglich, sofern das nicht ein enteignungsgleicher Akt ist.

({5})

Unter diesem Aspekt muss man etliche juristische Gutachten wälzen. Das haben wir getan. Wir sind übrigens das merkt man an den Fragen, die Sie stellen - bei diesen Themen sehr tief eingestiegen. Ich erinnere nur an
die Überlegung, ob das Euratom-verträglich ist, usw.
Das ist alles abgearbeitet, mit dem Ergebnis, dass diese
Umwandlung möglich ist. Der autonome Gesetzgeber
kann das so vorsehen.

Ich will Ihnen in aller Klarheit sagen: Wir werden
über diese Frage wahrscheinlich noch eine Zeit lang etwas streitig reden. Denn die Grünen sagen: 30 Jahre Gesamtlaufzeit für ein Kernkraftwerk ist die Obergrenze wenn überhaupt -, die wir vor unseren Anhängern vertreten können. Eine Laufzeit von 30 Jahren ist die Untergrenze, angesichts deren wir auf der Basis entsprechender Gutachten sagen können: Ab da haben wir kein
nennenswertes Prozessrisiko zu befürchten, falls jemand
auf Schadenersatz klagt. Die Strombranche sagt: 30 Jahre sind uns im Moment ein bisschen zu wenig. 

Wir werden das weiter bereden. Ich sage Ihnen: Die
diesbezüglichen Gespräche verlaufen insgesamt gut. Das
größte Problem bei all dem ist die Frage - das ist viel
wichtiger als der Punkt, ob die Gesamtlaufzeit ein Jahr
mehr oder weniger beträgt -: Können wir der Strombranche, wenn sie erklärt, gegen eine solche gesetzliche
Befristung ihrer Betriebsgenehmigung nicht klagen zu
wollen, die Gewissheit geben, dass hernach nicht das
stattfindet, was sie unter dem Stichwort „Nadelstichpolitik“ befürchtet? 

({6})

- Ich habe gesagt: Das sind die Befürchtungen der
Stromwirtschaft. Sie müssen mit der Stromwirtschaft
darüber sprechen. Sie fragt uns das. Wir werden ihr diese Zusicherung geben. 

Ich will Ihnen in aller Klarheit sagen: Ihre Versuche,
die Konsensfindung dadurch zu stören, dass Sie den Beteiligten schon jetzt erklären, sie sollten nicht mehr mitmachen, sind nicht überaus erfolgreich. Wenn wir einen
Konsens wollen, dann müssen die Länder als Aktionäre
der Kernkraftwerke, nämlich Baden-Württemberg und
Bayern, zustimmen; sonst gibt es keinen Konsens. Dann
gilt das, was Herr Trittin sagt: Ich möchte einmal erleben, dass die Länder als Aktionäre zustimmen und dann
als politische Instanz gegen das klagen, was sie, wirtschaftlich gesehen, für gut befunden haben. 

Danke.

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