klaus barthel (NA), 2007-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Auseinandersetzung betrifft das Verständnis von
Wettbewerb und Marktwirtschaft. Herr Westerwelle hat

vorhin zwei Thesen vertreten: Erstens. Hungerlöhne
schaffen Aufschwung. Zweitens. Hungerlöhne schaffen
Wettbewerb.

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Ich bin über Ihre Aussagen sehr erstaunt, Herr
Westerwelle; denn Ihre Partei war an der Regierung beteiligt, als das Postgesetz auf den Weg gebracht wurde.
Wir haben damals mit Ihrem Minister Rexrodt, der sich
jetzt leider nicht mehr wehren kann, eine Passage ins
Postgesetz aufgenommen, mit der Lohndumping im
Postsektor ausgeschlossen werden soll. Wettbewerb soll
nämlich nicht über Lohndumping stattfinden. Im Postgesetz steht, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen
dieser Branche nicht unterschritten werden sollen. Wenn
sie unterschritten werden, dann gibt es für die betroffenen Unternehmen keine Lizenz. Das war das damalige
Verständnis der FDP. Ich frage Sie: Waren Sie damals
noch nicht für Wettbewerb?

Ferner beklagen Sie das Verhältnis von Brutto- zu
Nettoeinkommen. Einer der Gründe, warum so hohe Sozialabgaben gezahlt werden müssen, ist, dass sich der
Niedriglohnsektor ausweitet. In diesem Bereich werden
kaum Sozialabgaben abgeführt. Im Gegenteil: Die
Hartz-IV-Leistungen in diesem Sektor verursachen sogar
noch Kosten. Auch das haben Sie hier unterschlagen.

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Jetzt komme ich zum Thema „Schnelligkeit und
Gründlichkeit“. Es ist völlig klar, dass wir bis zum
1. Januar dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben
müssen, weil sich sonst die in dieser Branche vorherrschenden Zustände sozusagen multiplizieren.

Wovon reden wir hier? Das Gesetz spricht ausdrücklich von Briefdienstleistungen. Herr Straubinger, zu
den Briefdienstleistungen gehört gemäß dem Postgesetz
die Beförderung von Briefen mit einem Gewicht bis
1 000 Gramm. Das kann man alles nachlesen. 91 Prozent
dieser Briefe werden von der Deutschen Post AG befördert.

Herr Meyer, bevor Sie an dieser Stelle einen Zuruf machen - ich kann Ihnen alle relevanten Zahlen nennen -,
frage ich Sie, wie es denn sein kann, dass der SpringerKonzern, der einen Anteil von 70 Prozent an der
PIN AG hat, und die cleveren Kaufleute von TNT aus
den Niederlanden behaupten, sie hätten 270 000 Beschäftigte in einem Segment, das nur einen Anteil von
9 Prozent an den Briefdienstleistungen hat. Die haben
doch nicht alle Tassen im Schrank, wenn sie das behaupten.

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Man braucht doch nur einmal die Berichte der Bundesnetzagentur anzuschauen. Da ist eindeutig festgehalten, dass 150 000 Beschäftigte bei der Deutschen Post
AG und 46 000 Beschäftigte bei den neuen Wettbewerbern in den Tarifvertrag eingebunden sind. Davon sind
übrigens 27 000 geringfügig Beschäftigte. Das heißt, wir
haben ein Zahlenverhältnis von 3 : 1. 75 Prozent sind
also nach dem Postgesetz organisiert und erfüllen das
Kriterium der Tarifgebundenheit.

Sie sprechen von Erfüllungsgehilfen. Schauen wir uns
das einmal an. Dazu sagt der Herr mit dem goldenen
Parteibuch - er lässt sich jetzt 1 Million Euro bezahlen -: 445 000 sind bei den Erfüllungsgehilfen beschäftigt. - Ein Blick in die Statistik der Bundesagentur für
Arbeit zeigt - ich kann das in den vier Minuten meiner
Redezeit nicht weiter ausführen -, dass, wenn man alle
Beschäftigten in diesem Bereich, der dafür infrage
kommt, zusammenzählt, also auch die Zeitungszusteller,
die Beschäftigten der Kurierdienste sowie des Expressund Paketservices, allerhöchstens 186 000 beschäftigt
sind. Von diesen ist wiederum höchstens ein Drittel mit
Briefen befasst. Das alles kann man in den Statistiken
der Bundesagentur für Arbeit nachlesen. Übrigens:
126 000 Menschen in diesem Bereich haben einen Minijob.

Wenn man sich das alles anschaut und das vorgesehene Quorum berücksichtigt, stellt man fest: 173 000
sind bei der Post beschäftigt und an den Tarifvertrag,
von dem wir hier reden, gebunden. 66 500 sind bei den
Postdiensten - einschließlich der Erfüllungsgehilfen beschäftigt. Das heißt, wir kommen auf ein Zahlenverhältnis von drei Vierteln zu einem Viertel. Wir sind also
auf der sicheren Seite. Daran ändert auch das Argument
des Haustarifvertrags bei der Deutschen Post AG nichts;
denn ich habe noch nie gehört, dass das Vorhandensein
von Haustarifverträgen in der Wirtschaft der Sache einen
Abbruch tut. Trotzdem gilt der Flächentarifvertrag. Hier
kann also überhaupt kein Widerspruch bestehen.

Herr Westerwelle, ich frage Sie deswegen zum
Schluss: Findet in der deutschen Wirtschaft, wo über
50 Prozent der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt
werden, kein Wettbewerb statt, weil es dort einen Flächentarifvertrag und damit einen Mindestlohn gibt? Findet in der Europäischen Union, wo 20 der Mitgliedsländer einen Mindestlohn definiert haben, der deutlich
höher ist als der, der bei uns in der Diskussion ist, kein
Wettbewerb mehr statt?

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