Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-09-22:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte Ihnen, lieber Herr Wiefelspütz, nicht
nur zu Ihrem Geburtstag, sondern zu der erhalten gebliebenen jugendlichen Dynamik ganz herzlich gratulieren.

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Wir haben vor gerade einmal elf Tagen der schrecklichen Ereignisse in den Vereinigten Staaten am 11. September 2001 gedacht. Was uns damals, glaube ich, alle
gemeinsam gleichermaßen erschreckt und beunruhigt
hat, war die Erkenntnis, dass diese Anschläge unter anderem auch von Menschen vorbereitet wurden, die, jedenfalls zeitweise, in Deutschland gelebt haben.
Der deutsche Gesetzgeber hat damals gehandelt. Er
hat dafür gesorgt, dass die Nachrichtendienste neue Instrumente

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und neue Möglichkeiten an die Hand bekommen. Man
hat damals Neuland betreten. Ich glaube, dass es, wo immer man Neuland betritt, richtig ist, zu sagen: Wir
schauen uns erst einmal an, wie die Entwicklung weitergeht, sowohl was die terroristische Bedrohung als auch
was die Erfahrungen mit den Gesetzen angeht. Man hat
diese Gesetze befristet, zunächst bis 2007. Damals
wurde ihre Geltungsdauer um weitere fünf Jahre verlängert. Nun stellt sich die Frage: Was passiert künftig mit
diesen Gesetzen, deren Geltungsdauer 2012 einer weiteren Verlängerung bedarf?

Ich denke, dass die Gesetze sich in den letzten zehn
Jahren bewährt haben. Sie haben dazu beigetragen, dass
einige terroristische Anschläge im Vorfeld aufgeklärt
und verhindert werden konnten. Ich erinnere nur an die
Düsseldorfer Zelle, die in diesem Jahr dingfest gemacht
wurde. Ich erinnere an die Sauerland-Gruppe, von der
das OLG Düsseldorf gesagt hat: Sie hatten vor, etwas
Ähnliches wie den 11. September ins Werk zu setzen. Ich denke, die Gesetze haben sich auch aus dem Grund
bewährt, weil unsere Behörden sehr sorgfältig und sehr
restriktiv mit diesen Befugnissen umgegangen sind.

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Mir liegen zwar noch nicht die Zahlen für 2010 vor; ich
kann Ihnen aber die Zahlen für 2009 vortragen. Im Bereich der Flugdaten gab es gerade vier Anfragen. Bei
Unternehmen der Finanzbranche hat der Bundesverfassungsschutz 14-mal in einem ganzen Jahr angefragt, bei
den Telekommunikationsdienstleistern 62-mal.

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Bei 82 Millionen Menschen kann man, glaube ich, sagen, dass die Behörden sehr sorgfältig und sehr zurückhaltend mit diesen Befugnissen umgegangen sind.

Die zweite Frage, die sich stellt, lautet: Sind diese Gesetze noch notwendig? Ja, meine Damen und Herren, die
Bedrohungslage hat sich seit 2001 verändert, und zwar
dahin gehend, dass wir nicht mehr nur Rückzugsraum
für Terroristen sind, wie es damals der Fall war, sondern
inzwischen in Europa auch Ziel terroristischer Anschläge sind. Deswegen ist es auch unter diesem Gesichtspunkt mehr als notwendig, die Geltungsdauer dieser Gesetze zu verlängern.

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Es hat sich allerdings auch die Struktur der Bedrohung verändert. Wir haben es heute mit dezentralen
Strukturen und Netzwerken zu tun, auf die es manchmal
nur vage Hinweise gibt. Unsere Behörden müssen, auch
im Rahmen der internationalen Kooperation, oft sozusagen ein Mosaik zusammensetzen, um Anschläge zu verhindern. Deswegen ist es heute umso notwendiger, dass




wir ihnen die Möglichkeit geben, einzelnen Hinweisen
mit diesem Instrumentarium nachzugehen.

Wir haben die Gesetze optimiert. Ich will zwei Beispiele nennen, die sehr wichtig sind. Erstes Beispiel:
Bisher mussten die Behörden jede einzelne Fluggesellschaft abfragen, wenn sie Auskunft über Flugdaten von
Passagieren haben wollten. Das war wichtig insbesondere bei der Überwachung internationaler Flugbewegungen von islamistischen Terrorverdächtigen. Wir haben
jetzt die Möglichkeit vorgesehen, konzentriert auf die
zentralen Buchungssysteme zuzugreifen. Bei den Fluggesellschaften muss also nicht mehr flächendeckend angefragt werden.

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Zweites Beispiel: Wir haben auch im Bereich der Finanzbranche optimiert. Bei den Kreditinstituten muss
nicht mehr in der Breite, flächendeckend, angefragt werden, sondern man kann jetzt auf die Stammdaten in den
zentralen Buchungsstellen zugreifen. Das ist, lieber Herr
Kollege von den Grünen, eine wichtige Verbesserung,
die außerordentlich datenschonend ist. Man muss nicht
mehr flächendeckend anfragen, sondern kann ganz gezielt eine Stammdatenabfrage vornehmen.

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Deswegen hoffe ich, dass Sie dieser Neuerung, die notwendig und sinnvoll ist, zustimmen werden.

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Wir haben gleichzeitig Vorschriften, die weniger notwendig waren bzw. nicht angewendet wurden, weil sie
nicht praktikabel waren, abgeschafft; auch das gehört
dazu. Wir haben den rechtsstaatlichen Schutz in allen
Gesetzen verbessert, indem wir erstens die Kontrollmöglichkeiten der G-10-Kommission gestärkt und zweitens
die Eingriffsschwelle bei Verdacht erhöht haben. Das bedeutet insgesamt eine Stärkung des rechtsstaatlichen
Schutzes der Betroffenen. Ich denke, dass das eine richtige Maßnahme ist.

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Ziel ist es, den Terroristen immer einen Schritt voraus
zu sein. Die Antiterrorgesetze sind ein Beitrag, dieses
Ziel zu erreichen. Wir sind damit in der Lage, mit den
Diensten befreundeter Länder in vertrauensvoller Kooperation den Terrorismus auf internationaler Ebene zu
bekämpfen. Das ist unser Ziel. Ich denke, dass wir insgesamt mit diesen Gesetzen auf einem guten Weg sind. Ich
bitte Sie, dies bei den parlamentarischen Beratungen in
den nächsten Wochen zu berücksichtigen und die Geltungsdauer dieser Gesetze zügig zu verlängern.

Vielen Dank.

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