martin zeil (NA), 2008-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ludwig Erhard, der erste Bundeswirtschaftsminister und
Vater der sozialen Marktwirtschaft, hat 1963 mit dem
Sachverständigenrat einen Hort des ordnungspolitischen
Denkens geschaffen. Vorbild war damals der amerikanische Council of Economic Advisers. Dieser ist aber direkt dem Präsidenten unterstellt. Die Mitglieder können
jederzeit und ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Ähnlich verhält es sich in Frankreich. Dort ist das
entsprechende Gremium unmittelbar dem Premierminister unterstellt.

Ludwig Erhard war dagegen von Anfang an die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates wichtig, auch
wenn Bundeskanzler Adenauer in seiner unnachahmlichen Art für solche Unabhängigkeit wenig Verständnis
hatte. Er hat damals zu Erhard gesagt: „Erhard, woll’n
Se sich ’ne Laus in’n Pelz setzen?“. Erhard setzte sich
durch, und der deutsche Sachverständigenrat bekam
seine bis heute untadelige Unabhängigkeit.

({0})

Diese Unabhängigkeit ist sogar gesetzlich geschützt. Die
Mitglieder des Rates sind an keine Weisungen gebunden.
Sie können fünf Jahre lang frei sagen und schreiben, was
sie für richtig halten. Dadurch genießt der Sachverständigenrat, Herr Kollege Gysi, in der Bevölkerung und
überall bis heute höchste Anerkennung als wirtschaftspolitisches Gewissen in Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit. Manche sprechen sogar von dem „Olymp
von Wiesbaden“. Mit Axel Weber steht heute ein ehemaliger Wirtschaftsweiser an der Spitze der Deutschen
Bundesbank.

Im Laufe der letzten 45 Jahre haben viele vergeblich
versucht, Einfluss auf den Rat zu nehmen und ihn in ihrem Sinne zu nutzen. Eine besonders gegen die Unabhängigkeit eines Sachverständigen gerichtete Einflussnahme - hören Sie gut zu, jetzt komme ich zu Ihnen kam übrigens von einem Gründungsvater der Linken.
Der von der Gewerkschaftsseite 1994 berufene
Wolfgang Franz erlaubte sich eine im besten Sinne des
Gesetzes unabhängige Haltung.

({1})

Weil er sich nicht in sein ordnungspolitisches Gewissen
hineinreden lassen wollte, begann ein Sturm der Entrüstung, angeführt von dem damaligen Finanzminister
Oskar Lafontaine, der - ein einmaliger Vorgang - 1999
für dessen Abberufung sorgte. Ein besonders trauriges
Beispiel von Einflussnahme!

({2})

Kommen wir jetzt ganz konkret zu Ihrem Gesetzentwurf. Sie fordern zusätzliche Offenlegungspflichten, indem Sie einen angeblichen Interessenkonflikt zwischen
den Formen privater Vorsorge und den Empfehlungen
des Rates konstruieren. Da Sie auch Namen nennen, ist
dieser Entwurf aus unserer Sicht nichts anderes als eine
billige Mixtur von Diffamierung, Neid und an den Haaren herbeigezogenen Beispielen.

({3})

Das ist aber kein Wunder; denn das entspricht der Tradition der Diffamierungs- und Verleumdungsmethoden Ihrer Vorgängerpartei.

({4})

Was sind die Fakten? Alle Sachverständigen behalten
während ihrer Tätigkeit ihre Professur. Die von Ihnen
beschriebenen Nebentätigkeiten sind gemäß den einschlägigen Gesetzen ohnehin anzeige- und genehmigungspflichtig. Des Weiteren dürfen die Ratsmitglieder
weder der Regierung noch einem Wirtschaftsverband,
einer Arbeitgeberorganisation oder einer gewerkschaftlichen Organisation angehören.

Fest steht: Die Kollegen von der Linken haben einen
überflüssigen Gesetzentwurf vorgelegt. Man muss ihn
eher als Misstrauenserklärung gegenüber dem Rat, seiner Unabhängigkeit und vor allen Dingen den von ihm
vertretenen Auffassungen sehen. Sie tun nur so, als wollten Sie die Unabhängigkeit des Rates sichern.

Aus Sicht meiner Fraktion ist es nicht so, dass die
Mitglieder des Rates nicht unabhängig genug sind. Das
ist nicht das Hauptproblem. Das eigentliche Problem ist
doch, dass die Empfehlungen der Sachverständigen in
der praktischen Politik viel zu wenig Niederschlag finden.

({5})

Die schwarz-rote Koalition pickt sich aus den Empfehlungen die Rosinen heraus und tut das, was sie ohnehin
getan hätte. Der Sachverständigenrat hat unter dieser Regierung leider nur eine Alibifunktion.

({6})

Werfen wir zum Schluss einen Blick in das aktuelle
Gutachten des Sachverständigenrates - ich zitiere -:

So erfreulich es ist, dass der finanzielle Gestaltungsrahmen der Politik wieder größer geworden
ist, so unbefriedigend ist es, dass hinter einer ganzen Reihe der in der letzten Zeit angestrebten oder
bereits ergriffenen Maßnahmen keine klare wirtschaftspolitische Strategie erkennbar ist, sondern
vielmehr wahltaktische Überlegungen durchscheinen.

({7})

Gute Politik erfordert nicht immer die großen
Würfe. Auch eine dem politischen Kompromissgebot geschuldete Politik der kleineren Schritte kann
eine gute Politik sein, vorausgesetzt diese kleinen

Schritte gehen in die gleiche Richtung und folgen
einer in sich geschlossenen Konzeption.

Wenn ich berücksichtige, dass Herr Beck - wie die
Agenturen heute melden - von einer „Steuersenkungshysterie“ spricht, muss ich sagen, dass bei dieser Koalition eine einheitliche Konzeption überhaupt nicht zu erkennen ist.

({8})

Es droht - so schreibt der Sachverständigenrat -, dass
wegweisende Reformen zurückgedreht werden. Als Beispiele nennt er die Rente mit 67, das Arbeitslosengeld II
und die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Diese Aussage sollte uns eine Mahnung sein und
nicht solche Schaufensteranträge der Linken.

Nach der jüngsten Prognose des Kieler Instituts für
Weltwirtschaft wird sich die Konjunktur in Deutschland
nach einem schwungvollen Start ins Jahr merklich abkühlen. Deshalb sage ich: Verehrte Koalitionäre, beenden Sie den Vorwahlkampf, gehen Sie wieder an die
Arbeit, und setzen Sie die Empfehlungen Ihrer unabhängigen Berater endlich um!

Auch die ständige Selbstbeweihräucherung der Bundesregierung findet in dem Gutachten keine Stütze. Ein
letztes Zitat:

Die klassische Abfolge des Aufschwungs … spricht
dafür, dass die aktuell sehr günstige wirtschaftliche
Lage in beträchtlichem Maße auf zyklische Faktoren zurückzuführen ist.

Das ist die vornehme Sprache des Sachverständigenrates. Übersetzt heißt das: Der Aufschwung ist nur zu einem sehr geringen Teil auf die Politik zurückzuführen.

Eine Abschlussbemerkung in Richtung Linkspartei:
Beenden Sie Ihre scheinheiligen Angriffe auf die Unabhängigkeit und das freie Denken des Sachverständigenrates!

({9})