Anna Lührmann (NA), 2006-09-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Entscheidung über die Art des Börsenganges der Bahn ist ohne Zweifel die wichtigste verkehrspolitische Entscheidung der letzten Jahrzehnte. Für
uns Grüne sind die Ziele dabei ganz klar: Wir wollen
mehr Verkehr auf der Schiene und die staatlichen Mittel
für den Schienenverkehr sollen so effizient wie möglich
eingesetzt werden.

Als Haushälterin ist es meine Aufgabe - dieser
widme ich mich auch in den Beratungen zu diesem Einzelplan -, zu überprüfen, ob die Zahlen hinsichtlich der
Varianten des Börsenganges, die wir Parlamentarier als
Entscheidungsgrundlage bekommen, stimmen oder ob
es da Ungereimtheiten gibt. Momentan muss ich feststellen - darüber ist öffentlich schon mehrfach diskutiert
worden -, dass die Zahlen, die uns von der Regierung
zur Verfügung gestellt werden, nicht stimmig sind. Es

gibt noch eine Reihe von Fragen, die vor der Entscheidung über die Art des Börsengangs unbedingt geklärt
werden müssen.

({0})

Ich will in der verbleibenden Redezeit zwei Beispiele
nennen. Da ist zunächst einmal die schon oft erwähnte
Immobilienzuordnung. Wir haben einen recht umfangreichen Bericht des Ministeriums dazu bekommen. Aber
nach meinem ersten Studium dieses Berichts in den letzten 24 Stunden ergeben sich für mich eine ganze Reihe
von Fragen, weil viele entscheidende Komplexe gar
nicht erst angesprochen werden.

Ich will einen Fragenkomplex, der nicht behandelt
wurde, anschneiden, damit sich die Parlamentarierinnen
und Parlamentarier, die sich in diese Materie noch nicht
eingearbeitet haben, eine Vorstellung davon machen
können, um welche Summen es hier geht. Im Jahre 2001
wurden verschiedene Immobilien und Grundstücke
- darüber ist ebenfalls schon oft berichtet worden - in einer Immobilienverwertungsgesellschaft mit Namen
Aurelis zusammengefasst. Das ist mit Blick auf eine
Aufgabenteilung eigentlich eine sinnvolle Sache. Diese
Gesellschaft hat einen beachtlichen Verkehrswert in
Höhe von 2,3 Milliarden Euro.

Aber es ist nicht klar, aus welchen Konzernsparten
diese Immobilien stammen. Kamen sie vom Netz? Kamen sie von der Holding? Kamen sie von verschiedenen
Betriebsbereichen? Auf all das haben wir bisher keine
Antworten bekommen. Es ist eine sehr entscheidende
Frage, weil diese Gesellschaft momentan Gewinne
macht, die in die Bilanz des Konzerns eingestellt werden, und weil es auch um die spannende Frage geht
- wenn es, so wie Sie von der CDU-Fraktion gerade gesagt haben, zu einem Eigentumsmodell kommt -, was
mit dieser Gesellschaft hinterher passiert. Diese Frage ist
auch deshalb so spannend, weil dieser Gesellschaft ein
Entwicklungswert von 8 bis 12 Milliarden Euro zugeschrieben wird. Sie hat einen Verkehrswert von
2,3 Milliarden Euro und einen Entwicklungswert von
8 bis 12 Milliarden Euro. Es geht also um gewaltige
Summen.

Und Sie vom Verkehrsministerium sagen uns im
Haushaltsausschuss, es würde keine Rolle spielen, wo
die Gewinne der Gesellschaft, wo die Gewinne generell
von Immobilienverkäufen eingestellt werden. Meine Damen und Herren, das spielt aber sehr wohl eine Rolle.
Wir müssen das aufklären und feststellen, bevor wir über
einen Börsengang entscheiden,

({1})

damit wir wissen, was passiert und wie wir auch für den
Steuerzahler die beste Möglichkeit finden können. Das
spielt auch eine Rolle - da kann man die Argumente von
Herrn Mehdorn und Herrn Wiesheu anführen -, wenn es
darum geht, Vorteile für den DB-Konzern zu bekommen.
Dann wird sehr wohl damit argumentiert, dass es unterschiedliche Buchungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Sparten gibt. Es wird argumentiert, es würden so viele Schulden auf dem Netz liegen.

Herr Wiesheu hat öffentlich gesagt, dass 15 Milliarden Euro Schulden auf dem Netz liegen würden, die der
Bund zu übernehmen hätte. Nach Ansicht der Bahn
macht es einen Unterschied, wo die Schulden verbucht
werden. Es wird bei der Bahn aber kein Unterschied gemacht, wo die Erlöse verbucht werden. Das kann doch
nicht stimmen.

({2})

Deshalb müssen wir das möglichst bald nachprüfen.

Ein dritter Punkt kommt hinzu, der mich als Haushälterin besonders stark interessiert, nämlich die Frage, wie
viel staatliche Zuschüsse für die Instandhaltung und
Erneuerung des Netzes ausgegeben werden. In den
letzten Jahren ist etwas Erstaunliches passiert, was der
Rechnungshof aufgedeckt hat, und das, obwohl der
Rechnungshof - das muss man dazu sagen - momentan
nicht befugt ist, die Unterlagen der Bahn zu prüfen.

Das ist vielleicht eine Sache, bei der wir darüber
nachdenken sollten, das zukünftig zu ändern, damit wir
als Parlamentarier auch unabhängige Zahlen und Daten
bekommen. Der Rechnungshof hat uns also darauf gebracht - das hat das Ministerium auch bestätigt -, dass
der Eigenanteil der DB Netz AG bei der Finanzierung
des Schienennetzes in den letzten Jahren konstant gesunken ist. Das wird immer mit dem Argument verbunden,
die Eigenmittelsituation und das Betriebsergebnis von
DB Netz seien so schlecht. Das heißt, es macht doch einen Unterschied, wie in den verschiedenen Sparten Gewinne und Verluste verbucht werden - das als kleiner
Merkposten zwischendurch.

Aber gut, der Eigenanteil ist gesunken. Ich habe als
Haushälterin bisher keine Antwort darauf bekommen,
wie groß der Eigenanteil in letzter Zeit wirklich ist. Ein
Stichwort zur Informationspolitik des Ministeriums:
Sie haben uns einen Bericht vorgelegt, in dem steht - ich
erlaube mir, diesen einen Sachverhalt vorzutragen -,
dass 153 Millionen Euro für Bestandsinvestitionen in einer Vereinbarung mit der Bahn zugesagt worden sind.
Der naive Leser denkt sich: Zugesagt, das heißt auch bezahlt.

Wenn man das nachprüft, stellt man fest, dass an der
gleichen Stelle für die Jahre zuvor noch steht, dass die
Gelder auch ausgezahlt worden sind.

Meine Damen und Herren, eine transparente Informationspolitik, mit der wir als Haushälter etwas anfangen
können, sieht anders aus.

({3})

Da wird uns klar gesagt, wann welche Zahlungen geflossen sind, wer wann etwas aufgrund welcher rechtlichen
Grundlage zugesagt hat. Ich kann momentan nicht beurteilen, wie viel DB Netz wirklich in das Netz investiert.
Ich würde das aber gerne wissen, bevor ich mitentscheide, wer was mit dem Netz in nächster Zeit anstellen
soll.
Für mich ist es ganz klar: Die Regierung hat das an
der Stelle in der Hand. Wir brauchen die notwendigen
Informationen, um Entscheidungen verantwortungsvoll
treffen und auch um verantwortungsvoll staatliche Zuschüsse ins Netz zu geben zu können. Dafür brauchen
wir bessere und transparentere Informationen. Entweder
wir erhalten diese Informationen im Haushaltsausschuss
bzw. im Verkehrsausschuss auf dem normalen parlamentarischen Weg oder wir müssen - wenn uns nichts anderes übrig bleibt, weil die Regierung verschleiert - zu
dem Mittel des Untersuchungsausschusses greifen.

({4})