emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (bundesminister des innern), 1978-06-08:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Carstens (präsident), 1978-06-08:
Ich beglückwünsche Sie zur Übernahme Ihres Amtes und wünsche Ihnen alles Gute.
Meine Damen und Herren, ich darf zugleich im Namen des Hauses dem scheidenden Bundesminister des Innern, Herrn Professor Dr. Werner Maihofer, den Dank des Hauses aussprechen.
({0})
Meine Damen und Herren, wir setzen die verbundene Debatte zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung - Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz und Zehntes Anpassungsgesetz des Bundesversorgungsgesetzes - fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
Carstens (präsident), 1978-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.
Carstens (präsident), 1978-06-08:
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/1871 hat der Herr Abgeordnete Höpfinger.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger zur Begründung der Anträge auf den Umdrucken 8/1867, 8/1868, 8/1869, 8/1870 und 8/1874.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sieler.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-08:
Einen Augenblick, Herr Kollege! - Meine Damen und Herren, jedem von uns kann es passieren, daß er kurz vor einer namentlichen Abstimmung hier vorn sprechen muß. Das ist wirklich eine sehr schwere Aufgabe. Ich wäre dankbar, wenn wir alle miteinander so kollegial wären, dem Redner zuzuhören.
({0})
Sieler (NA), 1978-06-08:
Drittens. Die Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion lassen erhebliche Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit und Redlichkeit aufkommen, weil sie in sich widersprüchlich und ohne solides finanzielles Fundament sind.
({0})
Im Namen meiner Fraktion beantrage ich daher die Ablehnung der von der Opposition zum 10. Anpassungsgesetz zur Kriegsopferversorgung gestellten Anträge. Ebenso beantrage ich, den Änderungsantrag der CDU/CSU Drucksache 8/1871 zum 21. Rentenanpassungsgesetz abzulehnen. Näher auf diesen Antrag einzugehen erübrigt sich, zumal Redner meiner Fraktion darauf bereits hinreichend eingegangen sind.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1978-06-08:
Meine Damen und Herren, wir haben noch eine Wortmeldung. Ich wiederhole, was ich eben gesagt habe: Geben Sie dem Redner die Chance, sich hörbar zu machen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hölscher.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, am Schluß dieses langen Beratungstages den Kolleginnen und Kollegen aus den Ausschüssen dieses Hauses, insbesondere aus dem zuständigen Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, für ihre präzise, umfangreiche und sorgfältige Beratung. dieses Gesetzentwurfs hier ausdrücklich Dank zu sagen.
({0})
In diesen Dank würde ich, der Anregung des Kollegen Urbaniak folgend, gern auch die Bediensteten des Arbeitsministeriums einschließen, die mit dieser Gesetzgebung weit über den Achtstundentag hinaus eine präzise Arbeit geleistet haben.
({1})
Gestatten Sie mir die abschließende Bemerkung, daß aller Polemik zum. Trotz, die hier heute wieder zum Ausdruck gekommen ist, das Vertrauen der Rentner in die deutsche Rentenversicherung ungebrochen ist
({2})
und daß das 21. Rentenanpassungsgesetz und das 10. Kriegsopferanpassungsgesetz wichtige Schritte zur Festigung des Generationenvertrages sind, weil hier in einer klaren, überschaubaren Lösung ohne Buchhaltungstricks und Verschleierungstaktiken die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
({3})
Mit dieser sauberen Konsolidierungslösung wird gleichzeitig die notwendige Grundlage für die sehr schwierige, komplizierte unabdingbare Neuordnung der sozialen Rentenversicherung geschaffen, die spätestens bis 1984 dem Gebot der Gleichberechtigung der Geschlechter Rechnung tragen und gemäß der uns selber auferlegten Pflicht die eigenständige soziale Sicherung der Frau ein Stück weiterbringen muß, als es bisher gelungen ist. Dafür werden Sie, meine Damen und Herren, wenn Sie das 10. Kriegsopferanpassungsgesetz in dritter Lesung annehmen, worum ich Sie herzlich bitte, einen wichtigen Beitrag leisten.
({4})
Hartmann (NA), 1978-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Grund interfraktioneller Übereinkunft obliegt es mir, für die zuständigen Berichterstatter zu der Zweiten Beschlußempfehlung und dem Zweiten Bericht des Rechtsausschusses - Drucksache 8/1845 - betreffend die Gesetzentwürfe der Fraktion der CDU/CSU zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens - Drucksachen 8/322 und 8/996 - folgendes vorzutragen:
Erstens. In der Beschlußempfehlung und im Bericht muß bei der Gesetzesbezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge ({0}) " der Klammerzusatz gestrichen werden. Der Klammerzusatz ist keine zutreffende Kurzbezeichnung für das vorliegende Änderungsgesetz, wie sich bei Rücksprachen mit den beteiligten Ministerien herausgestellt hat. Diese Berichtigung ist redaktioneller Natur, muß aber gleichwohl hier angebracht werden.
Zweitens. Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung beantrage ich, in Art. 1 der Anlage 2 zu Drucksache 8/1845 die Nr. 2 zu streichen. Es hat sich herausgestellt, daß es insoweit bei dem geltenden Recht verbleiben kann.
Carstens (präsident), 1978-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hartmann.
Carstens (präsident), 1978-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weber.
Carstens (präsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Feinendegen?
Weber (NA), 1978-06-08:
Bitte.
Feinendegen (NA), 1978-06-08:
Herr Kollege Weber, sind Sie der Meinung, daß wir bis zum Jahre 1969 in einem Unrechtsstaat gelebt haben, als nämlich das Demonstrationsstrafrecht schärfer war, als es heute ist?
Carstens (präsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Lenz (NA), 1978-06-08:
Herr Kollege Weber, war meine Beobachtung am letzten Freitag richtig, daß sich die gesamten Fragen an die Bundesregierung auf den einzigen Punkt konzentrierten, daß keiner aus Deutschland ausgeliefert wird, gegen den nicht schwerwiegende Tatsachen ins Feld geführt worden sind? Und war nicht gerade das das Argument, das die Opposition hier damals vorgetragen hat?
Carstens (präsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eyrich?
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, es gibt sicher andere Ausdrücke, auch für nach Ihrer Meinung nicht ausreichende Maßnahmen.
Weber (NA), 1978-06-08:
Bitte.
Dr. Eyrich ({0}).: Herr Kollege Weber, welche Bedeutung messen Sie solchen Zahlen angesichts der doch auch sicher von Ihnen nicht zu bestreitenden Tatsache bei, daß wir in den letzten Jahren, u. a. in Kalkar und Grohnde, Demonstrationen gehabt haben, die zahlenmäßig zwar nur als zwei Demonstrationen anzusehen sind, die es aber der Intensität und der Masse der dort Versammelten entsprechend - gerechtfertigt erscheinen lassen, von, wie von allen Zeitungen berichtet worden ist, bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu sprechen,
({1})
und sind Sie nicht auch der Meinung, daß es schlicht und einfach unzulässig ist, hier Zahlen vorzulegen, mit denen bewiesen werden soll, daß die eine oder andere Demonstration weniger friedlich oder weniger unfriedlich verlaufen ist, ohne hinzuzusetzen,

Dr. Eyrich
daß es Demonstrationen gegeben hat, die bürgerkriegsähnlichen Charakter angenommen haben?
({2})
Carstens (präsident), 1978-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann ({0}).
Wittmann (NA), 1978-06-08:
Herr Präsident, was der Gesamtheit der Berichterstatter passiert, nämlich etwas zu übersehen, ist leider auch bei dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion geschehen. Wir haben durch ein Schreibversehen eine Nummer unseres Antrags vergessen. Der Herr Kollege Weber kann sich beruhigen: Es fehlen dann nur noch 25 Anträge. Ich habe es selber nicht nachgezählt. Ich darf das vielleicht übergehen, Herr Präsident.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Weber hat hier den Eindruck erweckt, als wollte er durch lautes Rufen sein schlechtes Gewissen beschwichtigen, das er bei dem wohl haben muß, was er zu dem ausgeführt hat, was jetzt, gesteuert von den SPD- und FDP-Linken, herausgekommen ist. Was Sie hier mit Ihrer Mehrheit jetzt in den nächsten Stunden verabschieden werden, wird wieder eine Täuschung unserer Bevölkerung und vielleicht eine Enttäuschung der Menschen werden. Vorsorglich hat der Bundeskanzler schon in der vergangenen Woche erklärt, daß man keine Gesetze brauche, daß er sich gegen uferlose neue Gesetzgebung wehre und daß er gegen Basteleien sei.
Nun, was Sie hier von den Gesetzentwürfen übriggelassen haben - sehen wir einmal von dem Gesetzentwurf zum Strafverfahrensrecht ab -, ist nichts weiter als eine Anstandskosmetik beim Versammlungsrecht, der schwarze Peter für die Länder im Melderecht, weil Sie es - geben Sie es doch zu! - in Ihrer Fraktion nicht durchgebracht haben. Dann mußte sich das Kabinett danach richten. Das und nichts anderes ist doch die lautere Wahrheit.
({0})
Bei den Personalausweisen ist es, so muß ich Ihnen sagen, das gleiche. Jeder Deutsche ist bereit, irgendeinem Portier in der Welt seinen Personalausweis vorzulegen, ihn also auch mitzuführen. Das gab es ja schon einmal, und da habe ich nicht gehört, daß das rechtsstaatswidrig gewesen wäre.
Im ganzen muß man, glaube ich, sagen: Die Koalition hat versucht, das Gesicht zu wahren,
({1})
genau wie bei dem Vorab-Gesetz, das damals - wieder zur Täuschung der Offentlichkeit - „AntiTerror-Paket" genannt wurde.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich?
Wittmann (NA), 1978-06-08:
Bitte, gern.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-08:
Es wird auf die Redezeit angerechnet. - Bitte.
Emmerlich (NA), 1978-06-08:
Sind Sie der Meinung, daß jeder Portier in der Welt in der Lage ist, die Identität seiner Gäste zu überprüfen, so wie Sie das fordern?
Wittmann (NA), 1978-06-08:
Herr Kollege Emmerlich, ich danke Ihnen für die liebenswürdige Frage, denn sie gibt mir Gelegenheit, zu sagen, daß es für jemanden eine größere Hemmschwelle ist, irgendwo hineinzugehen und zu übernachten, wenn er den Paß vorlegen muß, der möglicherweise gefälscht ist. Das muß man ja auch sehen.
({0})
Wie sind denn die Teroristen teilweise im Ausland - nicht bei uns - gefangen worden? Auch über die Hotelmeldepflicht mit Ausweisvorlage. Lassen Sie sich das vielleicht einmal sagen.
({1})
Meine Damen und Herren, daß die Gesetze vom Februar dieses Jahres ein Schlag ins Wasser waren, zeigt folgendes Beispiel. Die Neuregelung der Kontrollstellen sollte sich jetzt als Hindernis für die Bekämpfung des Terrorismus herausstellen. Am 11. Mai 1978 wurde der Terrorist Wisniewski in Paris festgenommen und am gleichen Tag nach Deutschland überstellt. In seinem Besitz befand sich eine Kopie eines fünfseitigen Zellenzirkulars, in dem Hinweise auf Anschläge auf Justizvollzugsanstalten enthalten waren. Dies wurde den Landeskriminalämtern am 12. Mai 1978 mitgeteilt, aber erst am 25. Mai
- ich bitte, die Daten zu beachten - hat das Bundeskriminalamt die Landeskriminalämter von dem Beschluß des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 24. Mai in Kenntnis setzen können, daß Kontrollstellen zum Schutze der Justizvollzugsanstalten und zur Fahndung nach den Tätern eingerichtet werden können. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der jetzige Rechtszustand. Hinzu kam dann noch, daß das Bundeskriminalamt den Landeskriminalämtern die Bitte vorgetragen hat, noch auf Einzelweisungen zu warten. Das war am 26. Mai. Am 27. Mai ist der Terrorist Till Meyer aus Moabit befreit worden. Das ist das Ergebnis eines Gesetzes, das mit Ihrer Mehrheit verabschiedet worden ist: also wieder eine Täuschung der Bevölkerung.
({2})
- Lassen Sie sich die Vorgänge einmal vorlegen; dann werden Sie es merken. - Die von Ihnen nicht allgemein gewollten, aber von Ihren Linken bestimmten Gesetze lähmen in Wirklichkeit ,die Terrorbekämpfung.
({3})
- Herr Kollege Emmerlich, gehen Sie ruhig darauf ein.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler ist gegen uferlose Gesetzgebung und ewige Basteleien.
Ich glaube, er sollte sich auch einmal gegen den Pfusch wenden, der mit Ihrer Mehrheit dann hier im Bundestag verabschiedet wird.
({4})
- Ja, vermutlich kümmert er sich gar nicht darum.
({5})
- Das, was Sie hier machen, ist Pfusch!
Erhard (NA), 1978-06-08:
Herr Kollege Emmerlich, wenn ich Ihnen folge, sind Sie dann auch bereit, mir zu erklären, warum Sie im Bereich des Waffenrechtes und im Bereich des Straßenverkehrsrechtes Verdoppelungen der Strafandrohung sowohl im Mindeststrafbereich wie im Höchststrafbereich für notwendig halten, wenn Sie generell nichts von höheren Strafen halten? Wie paßt das zusammen?
Emmerlich (NA), 1978-06-08:
Herr Kollege Erhard, Sie haben mich mißverstanden.
({0})
Ich habe nicht ausgeführt, daß ich generell nichts von Strafen oder von einer angemessenen Strafandrohung halte. Nur, es ist völlig töricht, aus dem Gesamtsystem unseres Strafrechts mit seinen abgestuften Strafandrohungen, die auf den Unrechtsgehalt und die Gefährlichkeit der Einzeltaten abgestimmt sind, einzelne Tatbestände herauszunehmen. Es ist sicher falsch, daß man in den Fällen, in denen Sie eine Erhöhung des Strafrahmens vorschlagen, erwarten kann, daß es dadurch zu einer Minderung der Gewaltkriminalität kommt. Nichts anderes habe ich gesagt.
({1})
Aufsehen und unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen massenhafte Gewaltaktionen, wie sie beispielsweise in Brokdorf und insbesondere in Grohnde geschehen sind. Solchen Mißbräuchen des Demonstrationsrechts muß und kann mit den Mitteln des geltenden Rechts erfolgreich entgegengetreten werden. Das hängt im wesentlichen davon ab, wie stark die Polizei ist, wie sie eingesetzt, ausgerüstet, ausgebildet und geführt wird. Einer durchgreifenden Änderung des Versammlungsgesetzes bedarf es nicht. Was geboten ist, ist in dem Gesetzentwurf über Versammlungen und Aufzüge, der ihnen heute zur Abstimmung vorliegt, enthalten.
Der von der Opposition vorgeschlagenen Änderung des Demonstrationsstrafrechts muß aber entschieden widersprochen werden. Die Möglichkeiten der Polizei, Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten, würden dadurch nicht verbessert, sondern im Gegenteil eingeschränkt. Das Prinzip der Gerechtigkeit nähme darüber hinaus schweren Schaden. Wenn es nicht gelingt, diejenigen zu ergreifen und zu überführen, die das Friedensgebot bei Demonstrationen mißachten, dann geht es nicht an, sich an denen schadlos zu halten, die ihr Demonstrationsrecht friedlich wahrnehmen oder denen ein anderes Verhalten nicht nachgewiesen werden kann. Die Wiedereinführung einer Verdachtsstrafe können wir nicht akzeptieren.
Ich bitte Sie, den Beschlußempfehlungen des Rechtsausschusses zu folgen und die Änderungsanträge der Opposition zurückzuweisen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter Dr. Lenz, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Emmerlich?
Lenz (NA), 1978-06-08:
Bitte schön, Herr Kollege.
Emmerlich (NA), 1978-06-08:
Herr Kollege Lenz, erinnere ich mich richtig, daß das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten von der sozialliberalen Regierung und der sozialliberalen Koalition eingebracht und verabschiedet worden ist, oder ist es so, daß ich mich irre und daß das von CDU/CSU-Regierungen eingebracht und im Bundestag durchgesetzt worden ist?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter Dr. Lenz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lenz (NA), 1978-06-08:
Keine Zwischenfrage mehr.
Ich komme zum Schluß. Ich fürchte, daß ein solches schlechtes Beispiel böse Folgen haben wird. Ich darf Sie deswegen bitten - allerdings fürchte ich, daß diese Bitte keinen Sinn mehr hat -,
({0}) unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, um es noch einmal deutlich zu sagen: Meine Fraktion will die Bekämp7562 

Dr. Lenz ({1})
fung des Terrorismus nicht etwa nur durch Gesetzesänderungen. Dies war und ist immer falsch gewesen. Wir meinen, man muß die Ursachen bekämpfen und ausräumen. Wir meinen, man braucht eine gut ausgebildete, gut ausgerüstete und gut geführte Polizei und dazu auch entsprechende Minister. Drittens glauben wir, daß manchmal Gesetzesänderungen erforderlich sind. Dazu haben wir Ihnen die erforderlichen Vorschläge gemacht. Wir werden sie, meine Damen und Herren, wenn Sie sie hier ablehnen, draußen im Lande verkünden, damit das deutsche Volk weiß, wer hier rechts und wer hier links steht.
({2})
Stücken (vizepräsident), 1978-06-08:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pinger?
Vogel (bundesminister der justiz), 1978-06-08:
Aber gern.
Pinger (NA), 1978-06-08:
Herr Minister, würden Sie einen Unterschied zwischen einer sachlichen wenn auch scharfen Kritik und dem Vorwurf machen, der auch gemacht worden ist, daß Klassenjustiz ausgeübt werde, was mit dem Vorwurf verbunden wurde, daß die Gerichte unobjektiv seien?
Erhard (NA), 1978-06-08:
Wenn Sie nicht mehr in aller Ruhe konkrete Fakten ertragen können, müssen Sie bei sich anfangen.
({0})
Herr Bundesjustizmininster, hat es bis in die Mitte der 70er Jahre in den NS-Verfahren ein Verteidigerverhalten gegeben wie in den Terroristenverfahren? Sie haben gesagt, wir hätten längst merken müssen, was da zu tun ist, was wir auch in diesen Verfahren längst versäumt hätten. Ich frage Sie: Wo hat es in diesem Lande bis in die Mitte der 70er Jahre Verfahren in NS-Prozessen gegeben, bei denen sich die Verteidiger so oder auch nur ähnlich verhalten hätten wie in Terroristenprozessen?
({1})
- Nein, das Gegenteil hat er hier angedeutet.
({2})
Daß inzwischen in allen möglichen Prozessen die Anwälte sich daran ein Beispiel nehmen, was möglich ist, was geduldet wird, ist mir bekannt, und dagegen muß vorgegangen werden. Nein, wir sollten sehen, was in anderen Ländern zur Terrorismusbekämpfung geschehen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt?
Erhard (NA), 1978-06-08:
Ja.
Sieglerschmidt (NA), 1978-06-08:
Herr Kollege Erhard, könnten Sie mir denn nicht zustimmen, daß die Schwierigkeiten in Großverfahren, also auch in NS-Prozessen, durchaus nicht nur und keineswegs überhaupt mit den Verteidigern zu tun haben, sondern daß es auch andere Schwierigkeiten gab und gibt, die es zu beseitigen gilt, daß der Bundesjustizminister auf diese Schwierigkeiten angehoben hat?
({0})
Erhard (NA), 1978-06-08:
Ich habe von diesen Schwierigkeiten bei dem Herrn Bundesjustizminister gar nichts gehört.
({0})
Die Schwierigkeiten, die es in den NS-Verfahren gegeben hat, räumen wir mit diesen Vorschriften des neuen Strafverfahrensrechts mit keinem Jota aus. Diejenigen, die vom Strafprozeß soviel verstehen wie die Überschrift, sollten sehr vorsichtig in ihren Äußerungen sein.
({1})
Wir räumen - ich wiederhole das - mit diesen Vorschriften des Strafprozeßrechts in den NS-Verfahren die wirklichen Schwierigkeiten überhaupt nicht aus. Die wirklichen Schwierigkeiten liegen in der langen Zeitdauer der Prozesse und in der Schwierigkeit der Beweisführung für weit zurückliegende Zeiträume.
({2})
Meine Damen und Herren, man sollte hier, auch wenn es um die eigene Fraktion geht, sich sehr klar und deutlich auf das besinnen, was man für richtig hält. Das erwarten wir vom Bundesjustizminister.
({3})
Es hat einmal vor vielen, vielen Jahren ein großer deutscher Politiker, und zwar war es Bismarck, im Reichstag gesagt:
Mut auf dem Schlachtfeld ist bei uns Gemeingut. Aber Sie
- an einen Abgeordneten werden nicht selten finden, daß es achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.
({4})
Herr Bundesjustizminister, ich habe den großen Wunsch, daß Sie nicht zu denen gehören, die Herr Bismarck damals schon angesprochen hat.
({5})
({6})
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Linde.
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung einstimmig in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dieses Gesetz angenommen.
Es liegt noch eine Beschlußempfehlung des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1848 unter Nr. 2, zum Gesetzentwurf eingegangene Petitionen für erledigt zu erklären. Kein Widerspruch, so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
- Drucksache 8/1707 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
({0})
- Drucksache 8/1821 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Spöri ({1})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
- Drucksache 8/1270 -Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
({2})
- Drucksache 8/1821 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Spöri ({3})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäuble.
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Spöri.
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haussmann.
carstens (präsident), 1978-06-09:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 8. Juni 1978 im Nachgang zu seinem Schreiben vom 12. Mai 1978 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 2. Juni 1978 gegen den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1978 ({0}) keine Einwendungen erhoben hat. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1890 verteilt.
Gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. April 1959 hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit Schreiben vom 6. Juni 1978 den Deutschen Bundestag über die Beschäftigung Schwerbehinderter bei den Bundesdienststellen ({1}) unterrichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1892 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 7. Juni 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen hat:
Empfehlung einer Verordnung ({2}) des Rates zum Abschluß des Handelsabkommens zwischen der Europäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China ({3})
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 31. Mai bis 6. Juni 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/1889 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare Einundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ({4})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 21. September 1978
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Lattmann, Weißkirchen ({5}), Dr. Meinecke ({6}), Büchner ({7}), Dr. Enders, Kretkowski, Peiter, Dr. Staudt, Dr. Steger, Thüsing, Voigt ({8}), Wüster, Frau Schuchardt, Dr.-Ing. Laermann, Schäfer ({9}), Möllemann, Hölscher und der Fraktionen der SPD, FDP
Zur Bildungspolitik
- Drucksachen 8/1255, 8/1703 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meinecke.