Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Braun, ich möchte Ihr Weltbild von der PDS nicht erschüttern, sonst würde ich Ihnen erzählen, wie oft ich dieses Beispiel
in Mieterbundversammlungen positiv dargestellt habe.
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Wir stimmen diesem Gesetzesantrag natürlich zu, weil wir diese Änderung schon lange für dringend notwendig halten. Wir sind aber der Meinung, daß diese Debatte vermeidbar gewesen wäre. Schon 14 Tage nach der Verabschiedung des Mietenüberleitungsgesetzes haben wir im Bauausschuß darüber beraten. Damals hat man leider nicht den Mut gehabt, diesen Fehler einzugestehen; denn schon damals wäre die heutige Regelung möglich gewesen und hätte dazu geführt, daß der Schaden wesentlich begrenzt worden wäre.
Ich möchte ganz kurz aus einer Anfrage von uns an die Bundesregierung vorlesen:
Was wird die Bundesregierung angesichts der Tatsache tun, daß im Widerspruch zu den Zusicherungen des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Professor Dr. Klaus Töpfer, in einem Brief an alle ostdeutschen Mieterhaushalte mit einem Urteil des Potsdamer Amtsgerichts vom 28. 9. 1995 Mieter zur Anerkennung einer 15prozentigen Mieterhöhung nach dem Mietenüberleitungsgesetz verurteilt wurden, obwohl die Wohnung nicht mit Bad und Zentralheizung ausgestattet ist?
Da wurde mir geantwortet:
Bundesminister Professor Dr. Klaus Töpfer hat in seinem Brief an die ostdeutschen Haushalte zum Mietenüberleitungsgesetz keine Zusicherungen zur Auslegung dieses Gesetzes gegeben.... Das Amtsgericht Potsdam hat ... lediglich ein Versäumnisurteil gegen den klagenden Vermieter erlassen. Da somit erst ein Urteil vorliegt, das dem Willen des Gesetzgebers ... widerspricht, sieht die Bundesregierung zur Zeit keinen Handlungsbedarf .. .
Das war am 11. Oktober.
Am 21. November 1995 kommt der Gesetzentwurf, in dem es heißt:
Dieser Entwicklung kann der Gesetzgeber nicht tatenlos zusehen, vor allem deswegen, weil sie dem Rechtsbewußtsein der Bürger im Beitrittsgebiet und deren Verständnis vom Rechtsstaat im hohen Maße abträglich ist.
Das kann ich nur bejahen. Das sehe ich ganz genauso.
Aber einen Tag später, am 22. November 1995, wurde im Deutschen Bundestag die Frage gestellt:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß ausgerechnet die bundeseigene TreuhandLiegenschaftsgesellschaft mbH ... bei Mieterhöhungen ... nur dort zu einer geringeren Mieterhöhung von 10 Prozent anstatt 15 Prozent bereit ist, wo sowohl Zentralheizung als auch Bad fehlen ...?
Darauf antwortet der Staatssekretär:
Die Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft mbH .. . hat die Frage, ob Mieten bei Wohnungen mit Bad oder Zentralheizung um 10 oder 15 v. H. zu erhöhen sind, sorgfältig geprüft. Schon angesichts potentieller Schadensersatzforderungen von Restitutionsberechtigten ist die TLG gehalten, Mieterhöhungsspielräume auszuschöpfen .. . Diese Entscheidung mußte kurzfristig gefüllt werden, da ... wirksame Mieterhöhungserklärung dem Mieter zuzustellen ({1}); die Bundesregierung hält diese Entscheidung der TLG für sachgerecht.
Was soll man davon halten? Einerseits sagt man: „Dieser Entwicklung kann der Gesetzgeber nicht tatenlos zusehen ..." Andererseits heißt es, daß Bundesminister Töpfer keine Zusicherungen zur Auslegung dieses Geseztes gegeben habe. Auf was soll ein ostdeutscher Bürger noch vertrauen, wenn in Millionen Miethaushalten ein Schreiben des Ministers kommt? Kann man dem Wort eines bundesdeutschen Ministers nicht mehr vertrauen? Was soll ein einfacher Bürger denn tun? Da entsteht für mich, wenn der Minister zu einem bestimmten Handeln auffordert, die Frage - die Bürger haben sich auf den Minister verlassen; es ist zu Gerichtsurteilen gekommen, und sie wurden verurteilt -: Wer bezahlt die Gerichtskosten? Im Gesetzentwurf ist zwar geregelt, daß die zuviel gezahlte Miete zurückzuzahlen ist. Aber was ist mit den Gerichtskosten? Im Vertrauen auf das Wort des Ministers gehandelt zu haben und jetzt dafür finanziell bestraft zu werden, das geht doch wohl zu weit.
Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken und zu dem Schreiben der BBU will ich gar nichts sagen. Da schließe ich mich den Worten meines Vorredners an.
Der politische Wille, den wir in Gesetzen formulieren, ist juristisch sehr schwierig zu formulieren. Das haben wir hier eindeutig gesehen. Für mich ergibt sich daraus die Frage: Wie soll Ausschußarbeit in Zukunft noch vernünftig gestaltet werden? Soll ich rechts und links von mir einen Verfassungsrichter sitzen haben und die immer konsultieren? Dabei ist ja nicht ausschließen, daß der rechts von mir etwas anderes sagt als der links von mir.