roland claus (NA), 2009-01-22:
Mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung

und Modernisierung des Patentrechts erledigt die Bundesregierung wichtige Hausaufgaben, und sie hat dafür unsere Zustimmung. Die Neufassung der Vorschriften über
das Nichtigkeitsberufungsverfahren kann in der Tat helfen, den mittlerweile ins Beängstigende angewachsenen
Berg an unerledigten Verfahren abzuschmelzen. Von den
Vereinfachungen auf dem Gebiet der Arbeitnehmererfindungen können in der Tat wichtige Impulse für die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgehen, sich ideenreich und erfinderisch an der Entwicklung
neuer Produkte und der Modernisierung von Produktionsverfahren zu beteiligen. Und es ist gut, dass weitere
Schritte zur Harmonisierung von nationalem und Gemeinschaftsrecht gegangen worden sind. So kann der Bundestag mit diesem Gesetz das Seinige tun, um der neuen Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes, Frau
Cornelia Rudloff-Schäffer, der ich namens meiner Fraktion Die Linke herzlich zur Amtseinführung gratuliere,
den Amtsantritt zu erleichtern.

Noch viel mehr aber wäre getan, wenn diesem Vereinfachungs- und Modernisierungsgesetz nun noch eines zur
entschiedenen Stärkung der personellen und materiellen
Ausstattung des Patent- und Markenamtes folgte. Die Bundesregierung kann an der Tatsache, dass im Amt insgesamt
um die 230 Stellen fehlen, nicht länger vorbeigehen. Die im
parlamentarischen Verfahren 2008 zusätzlich gewährten
Stellen, die insbesondere auf die Initiativen der Berichterstatter für den Einzelplan 07 zurückgehen, haben die
Stellensituation nur sehr, sehr bescheiden verbessert: Die
Zahl der Dauerstellen ist um ganze 0,9 Prozent angewachsen. Das reicht natürlich nicht aus.

Um es in aller Klarheit zu sagen: Ein zu gering ausgestattetes Patentamt ist kein Problem der Verwaltung, es
ist ein Problem der wissenschaftlichen, technologischen
und wirtschaftlichen Entwicklung. Und zwar vor allem
eines der Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen. So oft auch immer von der Regierung das
Versprechen abgegeben wird, man wolle sich vor allem
um diese Unternehmen kümmern: Es nützt dieses Versprechen wenig, wenn es nicht mit der Bereitschaft zur
raschesten Bearbeitung von Patentanmeldungen verbunden ist. Wo die Bearbeitungszeit für ein angemeldetes Patent einige Jahre beträgt, hat ein kleines Unternehmen
keine Chance. Es will vom Erfindergeist seiner hoch spezialisierten kleinen Belegschaft leben, baut ganz darauf,
seine Innovationen schnell und gewinnträchtig zu vermarkten - und kann es nicht, weil es so lange auf die
Patenterteilung warten muss, dass in der Zwischenzeit
anderswo schon ganz andere Lösungen geboren worden
sind. Auf diese Weise werden gerade jene Ansätze, die tatsächlich ins wissenschaftlich-technische Neuland führen
und damit wirklich Zukunft verheißen, frühzeitig zunichte
gemacht.

Wir diskutieren das Gesetz zur Vereinfachung und
Modernisierung des Patentrechts in einer Zeit, die sich
immer eindringlicher als Krisenzeit erweist. Da muss
auch der Ruf nach einem Umsteuern immer lauter
werden. Die Finanzmittel, die nötig wären, um die Geschwindigkeit der Patenterteilung der Geschwindigkeit
der wissenschaftlich-technischen Neuerungen anzupassen, sind sehr, sehr viel geringer als die, die gegenwärtig
zur Rettung der Banken ausgegeben werden. Im Gegensatz zum Bankenrettungsgeld aber verspricht Geld, das in
die Beschleunigung der Patenterteilung gesteckt wird,
nachhaltig positive Resultate. Für eine bessere Finanzausstattung wäre im Grunde keine gesetzliche Änderung
notwendig. Sie könnte im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen realisiert werden. Da der Etat des Justizministeriums für eine erhebliche Aufstockung aber
nicht die erforderlichen Spielräume enthält, schlägt
meine Fraktion regelmäßig vor, die nötigen Mittel aus
dem Wirtschaftsministerium bereitzustellen. Aus Ressortegoismus wird dies dann ebenso regelmäßig abgelehnt.
Deshalb wäre dann doch eine gesetzliche Klarstellung
Zu Protokoll gegebene Reden
geboten, wonach die finanzielle Unterstützung des Patentund Markenamtes in München und Jena durch das Bundeswirtschaftsministerium erfolgen kann, die Zuordnung
des Amtes zum Justizressort jedoch nicht infrage gestellt
wird. Die Fraktion Die Linke wird daher das Thema der
besseren Finanz- und Personalausstattung des Patentund Markenamtes auch künftig nicht aus den Augen verlieren.