Franz Obermeier (NA), 2004-10-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der FDP-Antrag zeigt uns vor allem eines: Die Bundesregierung ist Ankündigungsweltmeister im Umweltschutz.

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Ob es um die Endlagerung von radioaktivem Abfall geht
oder um Fluglärm: In Wahrheit geschieht nichts.

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Eben konnten wir verfolgen, wie Herr Hermann in epischer Breite geschildert hat, was alles getan werden
müsste. In Wahrheit aber geschieht, wie gesagt, nichts.

Aus der Umgebung des Flughafens München ist mir
eine Reihe von Schicksalen von Menschen bekannt, die
vor zwei bzw. sechs Jahren den Grünen ihre Stimme gegeben haben in der Hoffnung, dass endlich etwas geschieht.
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Tatsächlich aber ist nichts passiert. Bereits vor gut zwei
Jahren hat Ihre frühere Staatssekretärin Gila Altmann bei
einer Veranstaltung der Grünen in Freising angekündigt,
dass die Menschen in der Umgebung des Flughafens
München von der Novelle des Fluglärmgesetzes keine
nennenswerten Verbesserungen gegenüber dem heutigen
Zustand zu erwarten haben.

Wer geglaubt haben mag, dass sich das grüne Element
der Koalition wenigstens zum Segen der Umwelt auswirken würde, sieht sich maßlos getäuscht.

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Im Jahr 1998 wurde uns von Herrn Bundesumweltminister Trittin und anderen vollmundig die Novellierung des
Fluglärmgesetzes versprochen. Seit Mai 2000 kann man
auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums ein
paar Eckpunkte als Ankündigungsbaustelle nachlesen.
Wir warten seit sage und schreibe sechs Jahren, aber bis
heute gibt es noch nicht einmal einen abgestimmten Referentenentwurf.

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Das Bundesumweltministerium und das Bundesverkehrsministerium liegen - wie auch Herr Hermann eben
bestätigt hat - im Streit. Von der Bundesregierung ist in
dieser Angelegenheit nichts zu erwarten.

Wenn Sie wider Erwarten noch dieses Jahr einen
abgestimmten Referentenentwurf zustande bringen würden, Herr Hermann, wäre das für mich wie ein Weihnachtsgeschenk. Unterdessen findet nämlich rund um
die Flughäfen weiterhin eine mehr oder weniger ungeordnete Siedlungsentwicklung statt. Manche Gemeinden
weisen immer noch zu viele Baugebiete in Flughafennähe aus. Bauwillige lassen sich guten Glaubens dazu
überreden, dort ihr Eigenheim zu errichten.

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Angesichts der problematischen Immobilienlage in der
Region ist das verständlich. Die Menschen denken:
Wenn die Kommune das empfiehlt, dann kann es sicherlich nicht so schlimm werden. Später dann - angesichts
der prognostizierten Entwicklung der Flughäfen ist das
ja verständlich - ist der Fluglärm so stark, dass ein vernünftiges Wohnen in den betroffenen Gegenden nicht
mehr angebracht erscheint.

Wir brauchen eine vernünftige Siedlungssteuerung
und eine vernünftige Schutzgebietsfestsetzung. Lärmbetroffene Bürger müssen für jeden Einzelfall die Gerichte
bemühen. Wer das Risiko scheut, krank ist oder zu wenig Geld hat, der hat aufgrund Ihrer Politik das Nachsehen. Es geht aber auch um Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen, Wirtschaftsansiedlungen und die
Schaffung von Arbeitsplätzen; denn wir stehen im globalen und europäischen Wettbewerb. Man kann es nicht
oft genug sagen: Rund 750 000 Beschäftigte sind direkt
oder indirekt vom Luftverkehr abhängig. In absehbarer
Zeit ist die Schaffung von weiteren 100 000 Arbeitsplätzen denkbar. Am Flughafen München lässt sich die Entwicklung gut ablesen. Mit jeder Million, um die die Zahl
der Flugpassagiere steigt, nimmt auch die Anzahl der
Arbeitsplätze zu. Dies ist im Übrigen völlig unstrittig.
Ihr Kollege Bruckmann hat erst vor kurzem diese Zahlen
bestätigt. Dafür müssen wir aber unsere Rolle in der
Mitte Europas flugverkehrsmäßig voll annehmen. In der
Zeit von Karstadt und Opel wird wohl niemand mehr
solche Aussichten leichtfertig aufs Spiel setzen.

Kurzum: Der jetzige Schwebezustand ist unerträglich.
Fakt ist: Hier und heute gilt noch immer das Fluglärmgesetz von 1971 mit völlig überholten Werten, mit Werten,
die weder das heutige Verkehrsaufkommen noch die
technischen Möglichkeiten und auch nicht die gesundheitlichen Aspekte der Lärmbelastungen nach unserem
derzeitigen Kenntnisstand berücksichtigen. Der Flugverkehr wird sich nach den Prognosen bis 2015 mit hoher
Wahrscheinlichkeit verdoppeln. Da tröstet es wenig,
wenn die Gerichte über die Jahre mit ihren Entscheidungen zu etwas zeitgemäßerem Umgang mit der Fluglärmproblematik beigetragen haben. Das ist sozusagen ein
Zustand permanenter Nothilfe. Es ist nicht Aufgabe der
Richter, überholte Gesetze oder eklatante Gesetzeslücken jahrzehntelang mit Rechtsprechung zu stopfen.

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Es ist vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers, allgemein
gültige Regeln mit der notwendigen Klarheit aufzustellen, beispielsweise in Form von Gesetzen. Es ist auch lobenswert und schön, wenn manche Flughafenbetreiber
Entgegenkommen zeigen und passiven Schallschutz finanzieren oder sich sonst Gedanken über die Minimierung der Schallbeeinträchtigungen machen. Aber in diesen Genuss kommt nicht jeder Lärmbetroffene, der es
nötig hat.

Der Kern ist doch: Wir können uns nicht länger um
eine grundsätzliche Abwägung herumdrücken. Wir müssen einen angemessenen Ausgleich zwischen Klimaschutz, internationaler Wettbewerbsfähigkeit und Anwohnerinteressen finden. Das ist keine leichte Aufgabe;
das gebe ich gerne zu. Aber Sie müssen doch endlich
einmal anfangen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Das ist Ihre Arbeit. Dafür sind Sie gewählt worden, gerade Sie, verehrte Kolleginnen und
Kollegen von der grünen Front. Wir von der Union sind
gerne bereit, unseren Teil dazu beizutragen.

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Legen Sie uns einmal etwas Vernünftiges vor! Dann
können wir mit Ihnen sprechen.

Damit nichts offen bleibt, möchte ich Ihnen noch ein
paar Dinge mit auf den Weg geben. Beginnen Sie mit
den vorliegenden Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung! Hinzu kommt noch die höchstrichterliche
Rechtsprechung zum Fluglärm. Damit haben Sie einen
tragfähigen Rahmen, aufgrund dessen Sie neue Schutzzonen und niedrigere Grenzwerte festlegen können.
Wichtig ist auch ein ausreichender Schutz der Nachtruhe. Das liegt mir ganz besonders am Herzen; denn ich
habe festgestellt - ich selber bin zwar kein unmittelbarer
Anrainer, wohne aber in der Nähe eines Flughafens -,
dass die Bürgerschaft wohl am meisten unter dem
Nachtfluglärm leidet. Außerdem hat die Lärmwirkungsforschung bewiesen, dass Nachtlärm zu erheblichen Beeinträchtigungen führt. Allerdings hatte ich erwartet,
dass es der Bundesregierung gelingt, innerhalb der Europäischen Union eine vernünftige Regelung gerade hinsichtlich des Nachtfluglärms auf den Weg zu bringen.
Wenn wir scharfe nationale Nachtflugregelungen treffen,
besteht nämlich die Riesenproblematik - die sehen auch
wir -, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Der Nachtflugbetrieb auf unseren Flughäfen würde vermutlich geringer, aber er würde ins benachbarte Ausland
abwandern.

National wären neue Nachtschutzzonen ein geeignetes Mittel. Aber bitte nicht gleich das Kind mit dem
Bade ausschütten! Realistische Betrachtungen und Berechnungen sind ein absolutes Muss. Die „100 zu 100“Regelung aus dem Referentenentwurf zum Beispiel

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sollte den tatsächlichen Verhältnissen des Flugbetriebs
angepasst werden.

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Das leuchtet doch sicherlich ein. Es müsste auch den reisefreudigen Regierungsmitgliedern einleuchten. Der
Herr Bundesumweltminister ist heute nicht hier, aber die
Frau Staatssekretärin ist hier. Ich weiß nicht, ob sie auch
so reisefreudig ist wie ihr Minister. Angesichts der Reisefreudigkeit des Ministers jedenfalls wäre es sicherlich
angebracht, ein wenig schneller zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen.

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Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir
natürlich einheitliche Messmethoden und Standards
auf europäischer und internationaler Ebene brauchen,
ähnliche Methoden, wie sie für Straßen-, Schienen- und
Gewerbelärm bereits zur Anwendung kommen. Das
scheint mir außerordentlich wichtig zu sein. Vom fairen
Interessenausgleich zwischen Flughafenbetreibern und
Anwohnern war schon mehrfach die Rede.

Eines möchte ich noch sagen; das kann ich Ihnen
nicht ersparen. Ich stelle fest, dass sich bei sämtlichen
Diskussionen über Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich eine Gruppe in der Bundesrepublik
Deutschland besonders hervortut. Das sind die Grünen
und ihre Anhänger vor Ort.

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Ganz egal, was wir diskutieren, ob wir Schienenverkehr,
S-Bahn oder den Transrapid diskutieren - die Grünen
sind immer dagegen.

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Wir haben bei uns am Flughafen vor einigen Jahren eine
schöne Sache diskutieren können.

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Die Grünen haben die Behauptung aufgestellt, der Flughafen sei übererschlossen. Jetzt haben wir zwei S-BahnLinien, eine erweiterte Autobahn und es reicht immer
noch nicht. Trotzdem wehren sich die Grünen gegen alles, was in Richtung Fortschritt im Verkehrsbereich geht.
Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erkennen dieses
zwielichtige Spiel natürlich sehr gut.

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Sie zeigen bei verschiedensten Veranstaltungen auch,
was man von einer derart scheinheiligen Politik zu halten hat.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Antrag
selbst sagen.

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Selbstverständlich schließt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem flehentlichen Wunsch der Kolleginnen
und Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion voll und
ganz an, der da schlicht und einfach lautet: Bitte legen
Sie jetzt so schnell wie möglich einen vernünftigen Gesetzentwurf zur Novellierung des geltenden Fluglärmgesetzes vor.

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Das parlamentarische Beratungsverfahren - das wird leider oft vergessen - ist eigentlich dazu da, im gemeinsamen Ringen die bestmögliche Lösung zu erzielen. Wir
stehen jederzeit für Gespräche bereit. Wir stehen sozusagen vor dem Ring und warten auf Ihre Signale.

Herzlichen Dank.

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