emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Krings (NA), 2010-11-25:
Lieber Herr Kollege Ströbele, ich bin immer bereit,

Selbstverständlichkeiten zur Kenntnis zu nehmen. Dazu
hätte es Ihrer Nachfrage nicht bedurft.

({0})

Ich freue mich aber über die Gelegenheit, darauf - und
zwar ohne Anrechnung auf meine Redezeit - zu antworten. Es geht doch gar nicht darum, dass die Willensbildung auch durch Demonstrationen - solange sie friedlich geschehen, was nicht immer der Fall war beeinflusst werden kann. Die Frage ist aber, ob man solche Demonstrationen mit dem Anspruch und der klaren
Zielsetzung durchführt, nicht nur die Willensbildung,
sondern auch die Entscheidung auf die Straße zu tragen.
Das ist etwas grundlegend anderes. Zur Willensbildung
kann man mit Demonstrationen, mit allen Mitteln beitragen. Man kann diese Entscheidung aber nicht blockieren, indem man beispielsweise Sitzblockaden für die
höchste Instanz in diesem Land hält. Das geht nicht, und
das ist nicht mehr rechtsstaatlich. - Vielen Dank.

({1})

Wie ich schon sagte: Die Geltung der Rechtsordnung
steht auch bei Projekten wie Stuttgart 21 und den Castortransporten eben nicht unter dem Vorbehalt einer politischen Gesinnung. Sitzblockaden sind nicht Teil eines
Entscheidungsprozesses. Sie können, wenn es bei Demonstrationen Willensbildungsbeiträge gibt, natürlich
gemacht werden und sind sogar erwünscht. Aber sie
können Entscheidungen nicht im wahrsten Sinne des
Wortes blockieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Herr Kollege Krings, auch der Kollege von Notz

würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen

Konstantin von Notz das Wort.
Konstantin Notz (NA), 2010-11-25:

Herr Kollege Krings, ich will deutlich machen, wo es
bezüglich des Maßes und der Mitte meiner Ansicht nach
hinkt. Wenn Sie in einer rechtspolitischen Rede die Demonstrationen zu Stuttgart 21 erwähnen und nicht
gleichzeitig dazu Stellung beziehen, was an besagtem
Tag im Schlossgarten bei der Demonstration und den
zum Teil harten Übergriffen von Polizeiseite bzw. von
staatlicher Seite passiert ist, dann hinkt Ihre Betrachtung
der Demonstrationsgeschehnisse in diesem Land.

Wenn Sie weglassen, dass im Falle einer KruzifixEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts die CSU
selbstverständlich geschlossen für das Kruzifix in Klassenzimmern auf die Straße geht, der Ministerpräsident
vorneweg, um auf das politische Geschehen Einfluss zu
nehmen, dann hinkt der Vergleich.

({0})

- Er hat nicht geschottert. Das ist richtig. Aber er hat
trotzdem versucht, den Protest auf die Straße zu tragen.
Das ist in Bayern übrigens durchaus populär. Das blenden Sie aus. Insofern hinkt der Vergleich.

Wenn Sie wirklich glauben - was ich mir nicht recht
vorstellen kann -, aus einem Bundestagswahlergebnis
einen Freibrief für die Wahlperiode ableiten zu können,
um nicht mehr darauf achten zu müssen, was auf der
Straße los ist, wenn sich die Menschen beschweren, weil
Sie die Mehrheit haben, dann sind Sie meiner Ansicht
nach im falschen Film.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Herr Krings, zur Erwiderung
Günter Krings (NA), 2010-11-25:
Herr von Notz, ich habe ausdrücklich gesagt - und ich

sage es gern auch für Sie noch einmal zum Mitschreiben -, dass Proteste natürlich Teil der demokratischen
Kultur und auch vom Grundgesetz geschützt sind. Sie
müssen allerdings friedlich stattfinden.

Was wir im Hofgarten in Stuttgart erlebt haben, war
zu einem ganz erheblichen Teil nicht friedlich,

({0})

und insofern muss man die friedlichen Demonstranten
vor den unfriedlichen in Schutz nehmen. Das tun wir als
Union, und genau in dem Sinne habe ich auch gesprochen.

({1})

- Das möchte ich gern aufgreifen. Ja, es gibt einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema, der sich auch
damit beschäftigt, ob es in anderen Bereichen Fehler gegeben hat. Dem sollten wir an dieser Stelle nicht vorgreifen.

Ich habe hier eine Einstellung zum Gegenstand meiner Kritik gemacht. Es ist meiner Einschätzung nach legitim, auf der Straße zu protestieren. Es entspricht allerdings nicht meinem Verständnis einer politischen,
rechtsstaatlich geprägten Kultur, Entscheidungen, die
rechtsstaatlich getroffen worden sind, im wahrsten Sinne
des Wortes zu blockieren.

Interessant war Ihr Ansatz, zu sagen, es reiche nicht
aus, dass die die Koalition stellenden Parteien die Wahl
gewonnen hätten. Ich weiß nicht genau, wie Sie es meinen, aber vielleicht meinen Sie, dass man sich monatlich, wöchentlich oder gar täglich angucken müsse, wie
bei bestimmten Projekten die Mehrheiten aussehen. Ich
gebe hier ausdrücklich zu Protokoll, dass dies nicht mein
Demokratieverständnis ist. Ich glaube, dass die parlamentarische Demokratie eine der größten Errungenschaften der deutschen Geschichte ist, und an dieser
wollen wir gerne festhalten.

({2})

Wesen dieser parlamentarischen Demokratie ist, dass
Parteien vor der Wahl - jedenfalls zu den wichtigen
Punkten - Erklärungen abgeben und nach der Wahl
schauen - natürlich muss in einer Koalition nach einem
Kompromiss gesucht werden; das ist ganz selbstverständlich -, dass sie möglichst viel von dem, was sie vor
der Wahl erklärt haben, nachher in praktische Politik
umsetzen. Wenn das auf Ihren Widerspruch stößt, wenn
das nicht Ihrem Politikkonzept entspricht - Sie sagten ja
auf Ihrem Bundesparteitag, dass Sie gegen Stuttgart 21
seien; gleichzeitig räumten Sie ein, dass Sie es nicht verhindern könnten -,

({3})

dann ist dies das diametrale Gegenteil von meinem Politikverständnis, und ich bin froh, dass wir dieses Politikverständnis hier in diesem Hause zu Politik erheben können.

Herzlichen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Christine Lambrecht hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Herr Kauder zu einer Kurzintervention, bitte schön.
Siegfried Kauder (NA), 2010-11-25:

Frau Kollegin Lambrecht, wäre es Ihnen eigentlich
lieber, wenn zwei Parlamentarier immer die gleiche Meinung hätten und gleichgeschaltet wären, nur weil sie
Brüder sind? Man darf nicht verkennen, dass Demokratie davon lebt, dass man Meinungsunterschiede austrägt.
Es wäre schlimm, wenn wir in diesem Hause alle die
gleiche Meinung hätten. Dann brauchte nur einer hierher
zu kommen. Das kann nicht sein.

({0})

Man braucht die Pressefreiheit nicht einzuschränken.
Die Pressefreiheit ist aufgrund des Art. 5 Abs. 2 des
Grundgesetzes durch die allgemeinen Gesetze eingeschränkt. Ich bitte um Verständnis dafür, dass mir ein ungelöstes Problem immer wieder durch den Kopf geht.
Ich bin seit sieben Jahren Mitglied wechselnder Untersuchungsausschüsse. In keinem einzigen Untersuchungsausschuss ist es gelungen, dafür zu sorgen, dass
Geheimnisse nicht nach außen sickern. Das ist eine
schwierige Situation; denn Sie wissen ganz genau, dass
wir dann, wenn wir schwere Straftaten aufzudecken haben, auf Informationen von Diensten angewiesen sind.
Wenn wir Diensten befreundeter Staaten nicht garantieren können, dass das, was wir von ihnen nichtöffentlich
mitgeteilt bekommen, nichtöffentlich bleibt, leidet darunter die innere Sicherheit.

Es gibt nicht nur die Pressefreiheit, sondern es gibt
auch einen Anspruch des Bürgers auf innere Sicherheit.
Diese Grundrechte sind gegeneinander abzuwägen. Das
Recht auf innere Sicherheit ist ein grundrechtsgleiches
Recht; hier gilt das Prinzip der praktischen Konkordanz.
Machen wir uns doch lieber gemeinsam Gedanken darüber, wie wir in Zukunft sicherstellen können, dass das,
was geheim sein soll, auch geheim bleiben kann. Nun zu
sagen: „Suchen Sie das Leck in den eigenen Reihen“, ist
ein bisschen wenig. - Nichts anderes habe ich gesagt.

Alle, die an diesem Staat mit Rechten beteiligt sind,
haben auch Pflichten. Deswegen darf man miteinander
darüber reden, ob man Geheimnisse so wahren kann,
dass sie geheim bleiben. Dazu habe ich die Presse eingeladen, nicht mehr und nicht weniger. Wer daraus schlussfolgert, ich wolle die Grundrechte der Meinungsfreiheit
und Pressefreiheit angreifen, der ist falsch gewickelt.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Das Wort zur Beantwortung hat Frau Lambrecht.
Christine Lambrecht (NA), 2010-11-25:
Ob Ihr Bruder, der Sie ja dafür gerügt und erklärt hat,

das sei nur eine Einzelmeinung, falsch gewickelt ist oder
nicht, dass sollten Sie vielleicht besser innerhalb der Familie klären. Ich glaube, das ist kein Thema für eine parlamentarische Auseinandersetzung.

Wenn Sie, Herr Kauder, aber sagen, das Problem liege
darin, dass Politiker Informationen aus geheimen Gremien an die Presse weitergeben - es können ja nur Politiker oder Beamte sein, also entweder diese oder jene; viel


mehr andere nehmen ja hoffentlich an solchen Geheimsitzungen nicht teil; ich weiß ja nicht, wer sonst noch dabei ist -, dann behebt man, Herr Kauder, dieses Problem
ganz bestimmt nicht, indem man die Pressefreiheit einschränkt.

({0})

Vielleicht sollten sich alle, die in solchen Gremien sitzen, mal ein bisschen am Riemen reißen und sich bewusst machen, warum sie da sitzen und warum diese
Gremien in geheimer Sitzung tagen.

Ich habe große Sympathie dafür, dass die Gedanken
frei sind und dass man durchaus auch unterschiedlicher
Auffassung sein kann, aber ich finde, es gibt Grenzen.
Gerade Sie als Vorsitzender des Rechtsausschusses haben diese Grenzen ganz besonders zu beachten.

Die Pressefreiheit ist für mich ein so hohes Gut
- nicht nur für mich, das haben Sie ja am Aufschrei, der
auch aus den eigenen Reihen kam, gemerkt -, dass man
darüber nicht mal laut nachdenken sollte. Man sollte sich
gut überlegen, ob man die Axt daran legen sollte, Herr
Kauder.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Raju Sharma hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Jetzt hat Manuel Sarrazin das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Wolfgang Wieland zulassen?
Patrick Sensburg (NA), 2010-11-25:
Ja, die lasse ich sehr gern zu.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-25:
Bitte schön.
Wolfgang Wieland (NA), 2010-11-25:
Herr Kollege, wäre es nicht sinnvoller, bevor Sie nun

auf die Grünen einprügeln, sich zu überlegen, ob es für
eine Regierung, wenn ihr ein Problem seit März dieses
Jahres bekannt ist - inzwischen haben wir Ende November -, spricht, dass Vertreter dieser Regierungskoalition
miteinander völlig unvereinbare Standpunkte vortragen? Die Ministerin sagt mit guten Argumenten: Für
meine Fraktion kommt das nur anlassbezogen infrage;
Quick Freeze kommt in Betracht. - Alle Redner Ihrer
Fraktion und auch Sie sagen: Das langt nicht; was nicht
da ist, kann ich nicht mehr einfrieren. - Ist es denn nicht
primär an einer Regierung, zu handeln, hier einen Gesetzentwurf, der verfassungsfest ist, einzubringen, bevor
sie auf die Opposition einprügelt?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Herr Kollege Sensburg, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sharma?
Patrick Sensburg (NA), 2010-11-25:
Das werde ich machen, obwohl ich fast am Ende meiner Rede bin.

({0})

- Deswegen lasse ich die Frage zu.
Raju Sharma (NA), 2010-11-25:
Herr Kollege, Sie haben, wie viele Ihrer Vorredner

von der Regierungskoalition, das Thema Schottern angesprochen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf etwas hinweisen. Sie haben das Demonstrationsrecht zwar
als legitim anerkannt, aber gemeint, es sei missbraucht
worden. Ich möchte Folgendes festhalten.

({0})

- Frage? Nein, lassen Sie das einmal.

({1})

Das Problem ist doch Folgendes: Mit Ihren verfassungswidrigen Gesetzen, mit Gesetzen, die an den Bürgern komplett vorbeigehen, mit der Legitimation von
gewalttätigen Übergriffen von Polizeikräften auf Demonstranten ({2})

- Moment, ganz ruhig; Herr Krings, entspannen Sie sich
einmal - unterhöhlen Sie das Vertrauen der Menschen in
den Rechtsstaat. Sie sind die Schotterer der Demokratie.

({3})
Patrick Sensburg (NA), 2010-11-25:
Herr Kollege Sharma, ich warte auf die Frage. Das

waren ja schöne Aussagen. Aber kann ich auch etwas
beantworten?

({0})

Nein, wir sind nicht die Schotterer der Demokratie, Herr
Kollege Sharma.

Wir betreiben eine ausgewogene Rechtspolitik. Sicherheit für die Bürger auf der einen Seite, Gewährung
von Freiheit und Recht auf der anderen Seite - ich
glaube, das macht den Haushalt des Bundesjustizministeriums aus. Dafür danke ich als letzter Redner zu diesem Einzelplan der Justizministerin ganz nachhaltig. Ich
bitte alle um die Zustimmung zu diesem Haushalt.

Danke schön.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz, in der Ausschussfassung. Wer für den Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz, in der Ausschussfassung stimmt, den
bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 19 ist
einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.16 auf:

Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend

- Drucksachen 17/3516, 17/3523 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Mattfeldt
Florian Toncar
Sven-Christian Kindler

Hierzu liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der
SPD und der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Dagmar Ziegler von der
SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat der Kollege Andreas Mattfeldt von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Bockhahn von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat der Kollege Florian Toncar von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Kristina

Schröder.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat der Kollege Rolf Schwanitz von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Florian Bernschneider von der FDP-Fraktion ist der

nächste Redner.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
- Nein. - Das Wort hat jetzt der Kollege Wunderlich

von der Fraktion Die Linke.

({0})

- Nein, Entschuldigung. Das Wort hat der Kollege
Wunderlich.

({1})

- Das ist vorbei.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz von

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (NA), 2010-11-25:
Frau Kollegin Bär, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Deligöz?
Dorothee Bär (NA), 2010-11-25:
Bitte.
Ekin Deligöz (NA), 2010-11-25:
Frau Bär, ich habe zwei Aussagen von Ihnen gelesen.

Die eine Aussage war in der taz, der Sie gemeinsam mit
meiner Kollegin ein Interview gegeben haben, in dem
Sie sich gegen die Quote als ein unnötiges Instrument
ausgesprochen haben. Die andere Aussage war im Focus, in dem Sie die Quote verteidigt haben mit den Worten: Es ist an der Zeit, etwas zu verändern. Zwischen diesen beiden Positionen gibt es gewisse Differenzen. Mich
würde brennend interessieren, ob Sie einen Meinungswechsel vollzogen haben oder ob das ein Missverständnis im Focus war.
Dorothee Bär (NA), 2010-11-25:
Ich habe beide Male gesagt, dass wir - wahrscheinlich

im Gegensatz zu Ihnen - nicht Halleluja rufend in Richtung der Quote laufen und die Quote für uns immer die
Ultima Ratio ist. Ich sage Ihnen auch: Wir wollen die
Gleichstellung in allen Bereichen, nicht nur beim Lohn.

({0})

Deswegen sage ich - Sie können das im Protokoll nachlesen -: Es ist für uns die Ultima Ratio. Wenn es keine
Verbesserung gibt, dann wird auf dieses Mittel zurückgegriffen werden müssen.

({1})

So viel dazu. Das war, denke ich, an dieser Stelle eindeutig.

({2})

- Ich habe die Frage beantwortet. Sie können das gerne
im Protokoll nachlesen. Sie haben es ja offensichtlich
auch im Focus richtig nachgelesen, Frau Deligöz.

({3})

Ich antworte noch auf die Frage von Frau Deligöz. Ich
möchte nicht, dass dies von meiner Redezeit abgezogen
wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Die Antwort ist zu Ende. Sie hat sich gesetzt. Dann

läuft die Redezeit weiter.
Dorothee Bär (NA), 2010-11-25:
Wenn sie sich setzt, ist es vorbei? - Okay. Das macht

nichts.

({0})

Wir haben das Projekt „Perspektive Wiedereinstieg“
auf den Weg gebracht, weil wir festgestellt haben, dass
Frauen ihre Erwerbstätigkeit oft nicht nur für kurze Zeit
unterbrechen, sondern sie vorübergehend ganz aufgeben.
Wir sagen, dass sie nach der Familienphase Unterstützung brauchen. Hier sehen wir eine Notwendigkeit.
Auch älteren Frauen muss es erleichtert werden, wieder
in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Wir fördern mit diesem Programm nicht nur Initiativen, sondern es ist uns
auch wichtig, die Arbeitgeber zu sensibilisieren und ihnen deutlich zu machen, dass sie mit Wiedereinsteigerinnen leistungsfähige Mitarbeiterinnen mit Lebenserfahrung gewinnen.

Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich - vor allem
Ihnen, Frau Deligöz, auch wenn Sie gerade nicht zuhören -:

({1})

Ich kann Ihnen versichern, dass wir, genauso wie Herr
Kindler, absolut an der Seite der Frauen sind, nicht nur
unsere Arbeitsgruppe, nicht nur die Gruppe der Frauen,
sondern auch die Ministerin. Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: Wir, die christlich-liberale Koalition,

({2})

tragen die Regierung, der die Frauen vertrauen.

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Sönke Rix von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat der Kollege Heinz Golombeck von der

FDP-Fraktion.

({0})
Heinz Golombeck (NA), 2010-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit diesem Haushalt macht die Koalition den
Weg frei für mehr bürgerschaftliches Engagement

({0})

und setzt einen weiteren Teil des Koalitionsvertrages
um.

({1})

Ein Beispiel hierfür ist die jüngst verabschiedete nationale Engagementstrategie. Die Strategie entspricht dem
Geist der Zeit; denn sie berücksichtigt die demografische
Entwicklung und die gesellschaftliche Integration in unserem Land.

Innerhalb dieser Strategie legen wir einen besonderen
Schwerpunkt auf die Motivation von Migrantinnen und
Migranten für ein bürgerschaftliches Engagement.

({2})

Denn das freiwillige Engagement von Bürgerinnen und
Bürgern sorgt für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft,
und zwar in einem Maß, wie es der Staat alleine nie bewirken könnte.

({3})
Um eine frühzeitige Einbindung junger Migrantinnen
und Migranten in unseren Alltag zu ermöglichen, brauchen wir mehr frühkindliche Bildung. In diesem Bereich setzt die christlich-liberale Koalition neue Akzente. Mit der Initiative „Offensive Frühe Chancen“
stellt der Bund in den nächsten vier Jahren rund
400 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln
werden bis zu 4 000 Einrichtungen zu „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ ausgebaut. Die FDP hat sich
immer für gleiche Chancen am Start engagiert. Sprache
ist hierbei von entscheidender Bedeutung.

({4})

Die nationale Engagementstrategie hat auch das Ziel,
ältere Menschen für ein bürgerschaftliches Engagement
zu gewinnen. Denn Tatsache ist: Die meisten älteren
Menschen streben keineswegs einen völligen Rückzug
aus dem gesellschaftlich aktiven Bereich an. Zurzeit bieten die Freiwilligendienste aller Generationen Möglichkeiten des Engagements in fast allen Themenfeldern
an. Auch die Einbeziehung von Senioren in den Bundesfreiwilligendienst zeigt: Ältere Menschen haben künftig
eine Vielfalt an Möglichkeiten, sich einzubringen.

({5})

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, starten wir zusätzlich eine breit angelegte Initiative zum Thema „Alter neu
denken“; denn Politik für ältere Menschen ist Teil einer
übergreifenden Generationenpolitik.

Ein besonderes Anliegen der FDP ist seit jeher ein aktives Vorgehen gegen Gewalt, insbesondere gegen häusliche Gewalt. Es trifft zumeist Frauen, unabhängig von
ihrer sozialen Schicht, ihrem Alter und ihrer Konfession.
Wir haben in der letzten Sitzungswoche erreicht, dass
die bundesweite Notrufnummer für Opfer von häuslicher
Gewalt nun doch bereits für 2011 auf den Weg gebracht
wurde.

({6})

Der Notruf für Frauen und Kinder, die dringend Hilfe
benötigen, ist jetzt in der Entwicklungsphase.

Für das Haushaltsjahr 2011 wurden für die Konzipierung bereits 20 000 Euro eingestellt. Unter der bundesweit einheitlichen Telefonnummer werden rund um die
Uhr verschiedensprachige Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die sofort die richtige Hilfe vermitteln können; auch hiermit halten wir unser Versprechen aus dem
Koalitionsvertrag. Frauen und Kinder, denen Gewalt angetan wurde, haben Anspruch auf sofortige Hilfe.

Vielen Dank.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat der Kollege Erwin Rüddel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Als letzte Rednerin zu diesem Haushalt hat die Kollegin Caren Marks von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 - Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend - in der Ausschussfassung. Hierzu
liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst
abstimmen.

Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3844: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3845: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
vom Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPDFraktion und Zustimmung der Fraktion Die Linke.

Wir kommen nun zu der Abstimmung über den Einzelplan 17 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 17 ist
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Oppositionsfraktionen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.17 auf:

Einzelplan 30
Bundesministerium für Bildung und Forschung

- Drucksachen 17/3520, 17/3523 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Rehberg
Ulrike Flach
Priska Hinz ({0})

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor, über den wir am Freitag im Anschluss an
die Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Klaus Hagemann von der SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-25:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Als Nächster hat Kollege Albert Rupprecht für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.
({0})
Klaus Hagemann (NA), 2010-11-25:
Jawohl, Herr Präsident. - Auch bei den Begabtenförderwerken haben Sie dazwischengefunkt und Geld gestrichen. Die SPD hat in der Großen Koalition dazu beigetragen, dass die Begabtenförderwerke ausgebaut
werden. Leider haben Sie unsere Anträge abgelehnt.

Wir müssen mehr im Bereich Bildung und Forschung tun, um das 10-Prozent-Ziel zu erreichen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.