Höffkes (NA), 1987-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die UNCTAD-VII-Konferenz in Genf hat der Weltwirtschaftsgipfel in Venedig bedeutende Weichenstellungen gegeben. Im Abschlußmemorandum wurden in acht Punkten wegweisende Erklärungen zu Problemen der Entwicklungsländer und der Verschuldung abgegeben.
Für die Teilnehmerstaaten des Gipfeltreffens untereinander und auch für die Entwicklungspolitik vorrangig ist das Bekenntnis zu einer starken, glaubwürdigen und funktionstüchtigen GATT sowie zur Ministererklärung von Punta del Este. Die Reformbestrebungen zur Agrarpolitik sind für die Entwicklungsländer ebenfalls von enormer Bedeutung. Es wurde die fortwährende Bedeutung der öffentlichen Entwicklungshilfe unterstrichen, an das 0,7-%-Ziel erinnert und auf die Bedeutung sonstiger Finanzströme, insbesondere der internationalen Finanzinstitutionen, hingewiesen.
Die Bundesregierung ist bereit, zur Kapitalaufstokkung bei internationalen Entwicklungsbanken beizutragen. Bei IDA hat sie einen Sonderbeitrag geleistet, so daß das Wiederauffüllungsziel von 12 Milliarden US-Dollar übertroffen wurde. Ich meine, das ist eine hoch zu bewertende Leistung für die Dritte Welt.
Man einigte sich auch auf eine Strategie zur Überwindung der Verschuldung der Hauptnehmerländer mit mittleren Pro-Kopf-Einkommen, eine auf den Einzelfall orientierte Strategie, verbunden mit Wachstums- und Strukturanpassungen in den betroffenen Ländern selbst. Das ist nach unserer Meinung der einzig gangbare Weg zur Lösung der Verschuldensproblematik.
Lösungsvorschläge wie diejenigen in den Beschlußempfehlungen der SPD und der GRÜNEN - ein genereller Schuldenerlaß oder eine internationale Entschuldungskonferenz oder Zinshöchstbegrenzungen oder Abhängigkeit der Zahlungen von der Höhe des Exportes - sind abzulehnen. Das sind keine Lösungen. Sie sind systemfremd und den Schuldnerländern mehr schädlich als nützlich.
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Nicht zu unterschätzen ist die Bedeutung der Kreditvergabe durch Geschäftsbanken an Schuldnerländer. Hier alternative Verhandlungs- und Finanzierungsverfahren zu entwickeln ist wichtig. Forderungen ausländischer Gläubiger in inländisches Beteiligungskapital umzuwandeln kann ein Lösungsansatz sein.
Zu begrüßen ist die Absicht, Direktinvestitionen zu fördern, auch durch die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur, die bekannte MIGA. Die notwendigen Schritte sind dankenswerterweise schon in die Wege geleitet.
Rohstoffproblematik: Das Integrierte Rohstoffabkommen ist immer noch nicht voll ratifiziert. Die Zahl von 90 Unterzeichnern ist nicht erreicht. Es fehlen noch so bedeutende Staaten wie USA und UdSSR.
Fortschritte sind trotzdem möglich und wünschenswert, z. B. Realisierung des sogenannten zweiten Fensters. Die Ankündigung von finanziellen Leistungen der Bundesregierung hierzu ist anzuerkennen und dazu angetan, die anderen Industrieländer zu ermuntern, gleiches zu tun.
Für die Probleme der ärmsten Länder, vor allem in Afrika, südlich der Sahara, wurden niedrigere Zinsen für vorhandene Schulden erwogen, längere Tilgungsfristen und tilgungsfreie Zeiten im Pariser Club angestrebt, desgleichen Aufstockung der Strukturanpassungsmittel, des IWF. Ich meine, mit den aufgeführten Möglichkeiten sind gute Voraussetzungen für erfolgreiche und nützliche Verhandlungen für die Dritte Welt in Genf gegeben. Die Bundesregierung möge sie zielgerecht in Genf einbringen und vertreten.
Im übrigen brauchen wir uns nicht zu verstecken und nicht in Sack und Asche im Büßergewand vor die Vertreter der Drittweltländer zu treten. Wir dürfen wohl auch ein wenig stolz darauf sein, daß wir in der Vergangenheit hohe Leistungen für die Dritte Welt erbracht haben und in Zukunft zu erbringen bereit sind.
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Was den Schuldenerlaß anlangt, ist die Bundesrepublik mit 4,2 Milliarden Schuldenerlaß für die ärmsten Länder vorbildlich. Wenn alle diesem Vorbild der Bundesrepublik folgten, wäre dies eine wesentliche Erleichterung für die Dritte Welt, zumal, wenn sich möglichst viele entschließen könnten, bei diesen Ländern auf Kredite zu verzichten und zukünftig Zuschüsse zu geben. Auch könnten die UdSSR und die anderen RWG-Staaten durch Ratifizierung des Abkommens über den Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und Schuldenerlaß für die ärmsten Länder positive Zeichen setzen, zumindest im Bereich des „zweiten Fensters".
Meine Damen und Herren, wir bitten der Beschlußempfehlung der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zuzustimmen. Die Empfehlung der SPD und der GRÜNEN müssen wir insbesondere wegen der falschen Ansätze zur Lösung der Verschuldungsfragen ablehnen.
Danke schön.
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