Schäfer (NA), 1971-02-03:
Ich werde das nachprüfen. Aber allein die Tatsache, daß Sie nur einen Gesetzentwurf zu nennen in der Lage sind, reicht, glaube ich, noch nicht aus.
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Meine Damen und Herren, die Opposition hat die Rolle, die sie zu spielen hat, noch nicht gelernt. Für die Opposition gilt ungefähr das, was der „Industrie-Kurier" vor einem Jahr geschrieben hat, auch heute:
Im Bereich der Sozial- und Gesellschaftspolitik vor allem, soweit sie finanzielle Konsequenzen hat, zeigt sich die CDU/CSU in ihrer Oppositionsrolle noch unsicher. Sie hat die Chance nicht gesehen und ergriffen, als die Partei der wirtschaftlichen Stabilität und finanziellen Solidität ein eigenes Profil und eine echte Alternativhaltung gegenüber der Regierung der Koalition von SPD und FDP zu gewinnen.
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Ich werde Ihnen vorzutragen haben, daß es Ihnen offensichtlich auch in Zukunft schwerfällt, es sei denn, Sie schaffen es, aus dieser heterogenen Zusammensetzung eine Fraktion mit einem politischen Programm zu machen.
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Denn ein politisches Programm haben Sie jetzt mühsam in Düsseldorf beschlossen. Darauf werde ich aber noch zurückkommen.
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- Sie wären froh, wenn Sie schon eine Praxis hätten.
Meine Damen und Herren, Herr Strauß ist heute freundlicherweise wieder einmal hier. Das gibt mir Anlaß, hier einmal einige Dinge anzusprechen.
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Es ist erstens nicht ohne Interesse, daß die Fragen meines Kollegen Porzner vorhin in dieser Weise gestellt werden mußten und so beantwortet wurden.
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Es macht uns Sorge, wenn wir beobachten, daß sich die Herren Kiesinger und Barzel auf dem CSU - Parteitag bemühen, den Beifall einer weit rechts stehenden - ich drück mich sehr höflich aus - CSU zu finden,
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und wenn diese weit nach rechts tendierende CSU
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- Sie sagen „Rechtskartell; ich habe es noch nicht gesagt
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sich mit Leuten wie Herrn Zoglmann befreundet und wenn Gespräche über die Gründung einer Auffangorganisation geführt werden.
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- Nein, da hat er diese Ideen nicht gehabt.
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Herr Kollege Strauß, Sie wissen sehr genau,
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daß Sie eine gefährliche Gratwanderung machen, hart am Rande des Rechtsradikalen,
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Dr. Schäfer ({13})
und daß Sie mit der Position, die Sie hier in diesem Hause und in dieser Unionsfraktion haben - ({14})
- Es freut mich, daß Sie selber einsehen, daß das Quatsch ist, was Sie probieren.
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Herr Strauß, dann ist also noch nicht alles verdorben. Wir haben dann noch Hoffnung, daß Sie es auch noch einsehen.
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Sie versuchen natürlich, auch auf die CDU Einfluß zu nehmen. Es gab auf dem Parteitag ja eine ganz interessante Kontroverse in dieser Hinsicht. Die „Frankfurter Allgemeine" schreibt: „Die CSU will auf den Parteitag Einfluß nehmen." Ich habe das, was Herr Stücklen sagte, einmal nachgelesen. Er hat es klug ausgedrückt, so daß man es nachher auch anders formulieren kann. Herr Stücklen ist eben ein geschickter Mann.
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Herr Strauß, was Sie und Ihre Gruppe aber in letzter Zeit durch die Einbringung von Kleinen Anfragen an Gesinnung dokumentieren, ist erschütternd aufschlußreich.
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- Es ist Ihr gutes Recht, Kleine Anfragen einzubringen. Ich will Ihnen gleich einige nennen.
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- Warum erregt Sie das so, Herr Wohlrabe? Weil Sie der einzige Rabe sind, der in einer Anfrage von der CSU mit aufgeführt ist?
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Anscheinend fühlen Sie sich, was Ihre Kleine Anfrage über Kroaten angeht, doch nicht wohl.
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Es ist schon sehr merkwürdig, Herr Strauß. So etwas sollten eine Partei oder eine Fraktion oder Abgeordnete nicht tun: sich ein Stück Papier anjubeln lassen und damit Verdächtigungen aussprechen und in die Welt setzen und so eine Bewegung schaffen - ({22})
- Herr Leicht, Sie werden meine Sorge teilen, wenn Sie es durchlesen. Sie haben es noch nicht gelesen.
Natürlich wissen Sie ganz genau, daß die Dinge nicht so sind. Natürlich wissen Sie ganz genau, wie die Antwort der Regierung ausfallen muß. Aber das ist weniger interessant. Das Entscheidende ist, daß Sie auf diese Weise die öffentliche Debatte brunnenvergiftend beeinflussen.
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