Krall (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich bin davon ausgegangen, daß wir hier eine Debatte über Tagesordnungspunkt 6 haben. Herr Kollege Biehle hat einen wesentlichen Teil seines Beitrags auf ein Gutachten bezogen, das von dem Bundesminister der Verteidigung vorgelegt worden ist und über das wir im Ausschuß noch nicht diskutiert haben.
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Ich habe im Ausschuß den Antrag gestellt, die Konzeption über das Sanitäts- und Gesundheitswesen vortragen zu lassen und dabei dieses Gutachten zu verwerten.
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- Herr Biehle, ich muß sagen, daß die Bedenken, die Sie hier vorgetragen haben, im Grunde genommen an den Haaren herbeigezogen sind, weil Ihnen vorher nichts besseres eingefallen ist. Jetzt machen Sie sich diese Vorschläge der Kommission zu eigen. Wo haben Sie jemals einen entsprechenden Antrag
- etwa im Verteidigungsausschuß - eingebracht?
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Wir werden uns zu gegebener Zeit eingehend mit dieser Frage zu beschäftigen haben. Sie können sicher sein, wir werden hierzu unseren Beitrag leisten.
Im übrigen haben Sie versäumt zu erwähnen, daß in dem genannten Gutachten beispielsweise steht - ich erlaube mir, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die Ziffer 65 vorzulesen -:
Wie bereits bisher als Beamte oder Angestellte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, können auch für die Laufbahn der Sanitätsoffiziere grundsätzlich Ärztinnen, ZahnKrall
ärztinnen, Apothekerinnen und Tierärztinnen eingestellt werden.
Diesen Beitrag der Kommission haben Sie wohlweislich verschwiegen, wobei ich bemerke, daß Ihr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein, der als Mitglied Ihrer Fraktion der Kommission angehörte, diesem Votum zugestimmt hat.
Meine Damen und Herren, bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs Drucksache 7/3505, der die Voraussetzungen dafür schafft, daß auch Frauen in die Laufbahn des Sanitätsdienstes eingestellt werden können, habe ich namens meiner Fraktion bereits unsere Zustimmung angekündigt. Die Behandlung im Ausschuß war kurz, aber eingehend. Unüberwindliche Differenzen in den Auffassungen sind nicht zutage getreten. Die von mir in der ersten Lesung gestellten Fragen sind in der Beratung zufriedenstellend beantwortet worden. Es ist hinreichend geklärt worden, warum mit weiblichen Ärzten im zivilen Status die Lücken im Sanitätsdienst nicht geschlossen werden können. Wir sehen in dem Gesetzesvorschlag allerdings auch nur einen, aber immerhin einen wesentlichen Ansatz, das Fehl an Sanitätsoffizieren abzubauen.
Wir hatten geglaubt, daß wir aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes die Frage der Teilzeitarbeit in dieses Gesetz einbringen sollten, haben aber festgestellt, daß diese Vorstellung mit den Eigentümlichkeiten des militärischen Dienstes nicht vereinbar ist. Ich brauche hier nur ein Beispiel zu nennen, nämlich das: Im Soldatengesetz ist im Gegensatz zum Bundesbeamtengesetz eine Arbeitszeitregelung nicht vorgesehen.
Von mir ist weiter die Frage angeschnitten worden - das hat auch Herr Kollege Biehle hier angesprochen, sowohl in der ersten als auch jetzt in der abschließenden Lesung -, ob die weiblichen Sanitätsoffiziere nur der Anfang von weiteren militärischen Laufbahnen für Frauen in der Bundeswehr sein sollen. Hier gibt es für uns gar keine Zweifel: Es wird weder ein weibliches Schwesternkorps noch ein MTA-Korps noch gar weibliche Nachrichtenhelferinnen geben.
Nachdem auch in der Beratung im Verteidigungsausschuß weitgehend Einvernehmen erzielt worden ist und nachdem wir die wirklich schicken Uniformen für die Ärztinnen bewundert haben, wollen wir dem Fortschritt nicht im Wege stehen. Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen.
Meine Damen und Herren, ich wünsche uns allen auf viele Jahre gute Gesundheit. Den Zweiflern an der Notwendigkeit der Verabschiedung dieses Gesetzes kann ich nur wünschen, daß sie, falls sich meine Wünsche nicht in jedem Falle erfüllen, Gelegenheit erhalten, etwa bei Wehrübungen oder beim Aufsuchen eines Bundeswehrkrankenhauses von zarter Frauenhand behandelt zu werden. Das gilt nicht nur für Abgeordnete, sondern auch für Mitglieder der Bundesregierung.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Herr Schmidt ({4}).