Jutta Eckenbach (NA), 2015-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als eine der letzten Rednerinnen und als eine,
die heute in diesem Hohen Hause, im Bundestag, schon
viele Reden gehört hat, will ich sagen: Eigentlich eint
uns Sozialpolitiker vieles. Ich möchte die Unterschiede
aber doch noch einmal deutlich machen.

Bei den Linken ist es so: Sie wollen eigentlich den
Arbeitsplatz, den Arbeitgeber mehr belasten. Ich habe
das einmal ausgerechnet. Es handelt sich nicht um Milliardensummen. Aber wenn Sie das, was Sie fordern, auf
einen Arbeitgeber beziehen, heißt das, dass er bei 35
Mitarbeitern einen Ausbildungsplatz weniger finanzieren kann. Da frage ich mich, inwiefern das sozial sein
soll.

({0})

Ich will auch Ausbildungsplätze schaffen. Ihr Vorschlag
läuft dem aber entgegen.

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Sie vertreten die Philosophie - das wurde ja hier
schon mehrmals erwähnt -: Ich schaffe einen Arbeitsmarkt, packe die Menschen dort hinein und - wenn ich
Frau Werner aus Thüringen richtig verstanden habe gebe ihnen 1 100 Euro im Monat, lasse sie drei Jahre in
einer öffentlich geförderten Beschäftigung; danach sind
sie ein Jahr in der Arbeitslosenversicherung, und dann
stecke ich sie wieder in ein Programm. - Wie lange wollen Sie das durchziehen?
({2})

Es gibt ja kein Andocken an den Arbeitgeber. Sie schaffen einen öffentlich geförderten, geschützten Arbeitsraum für drei Jahre. Da frage ich mich: Was ist eigentlich mit dem, der psychosoziale Schwierigkeiten hat, der
gar nicht acht Stunden arbeiten kann? Werden Sie den
auch mit 1 100 Euro ausstatten? Das sind für mich ganz
wichtige Fragen, wenn es um das Thema Passiv-AktivTransfer geht. Sie wissen, dass auch ich das verfechte.
Aber für mich sind noch nicht alle Fragen beantwortet.
Ich bekomme nämlich aus diesem System nur denjenigen heraus, der voll arbeitsfähig ist. Bei demjenigen, der
große Schwierigkeiten hat, bin ich sofort wieder bei der
Aufstockung, weil er nicht aus dem System heraus ist.

Uns kann es doch nur darum gehen, die Menschen herauszubekommen und an einen Arbeitgeber, in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Was ist dafür notwendig? Dafür sind nicht nur die Programme, die Frau
Nahles jetzt auflegt, notwendig. Frau Nahles hat in der
Tat die Programme alleine aufgelegt, liebe Kollegen der
SPD; denn politisch haben wir diese hier im Hohen
Hause noch nicht beraten. Insofern werden wir - da
freue ich mich auf eine spannende Diskussion - diskutieren müssen, wie wir damit umgehen. Aber im Moment
ist es ein Nahles-Programm und kein Programm der
SPD, kein Programm der CDU. Es ist ein Programm der
Ministerin.

Wenn man sich einmal damit beschäftigt - das habe
ich getan - und vor Ort schaut, wie das Programm läuft,
dann kann man feststellen, dass wir momentan nicht alle
Stellen besetzt bekommen. Wir haben eigentlich 33 000
Stellen, bekommen mit Mühe und Not aber nur 24 000
Stellen besetzt. Woran liegt das? Das liegt daran, dass
wir die Arbeitgeber brauchen. Das liegt daran, dass wir
Menschen befähigen müssen, genau dort, wo sie gebraucht werden, die Arbeit aufzunehmen. Dazu ist aber
ein enormer Aufwand an Begleitung erforderlich. Deswegen ist es wichtig, dass wir darauf achten: Jede Region ist anders; jeder Mensch ist anders. Jeder Mensch
muss die Fähigkeiten, die er besitzt, ausbauen. Ich habe
das hier einmal mit „Wir müssen die Stärken stärken“
umschrieben. Genau das ist es doch, wofür wir bei dem
Einzelnen zunächst einmal sorgen müssen. Meines Erachtens müssen wir in der Tat sehr flexibel sein. Wir
werden für Hamburg andere Programme als für das
Ruhrgebiet oder Bayern brauchen, wo ganz andere Probleme vorherrschen. Darüber werden wir zukünftig reden müssen. Vieles haben wir ja probiert.

Frau Pothmer, gestatten Sie mir, da Sie behaupten,
wir hätten in der letzten Regierung nichts getan, eine Bemerkung - ich habe gerade noch einmal nachgefragt -:
Das ganze Programm einschließlich der Systematik, in
die Langzeitarbeitslosigkeit zu kommen, ist ein Programm von Rot-Grün. Ich will das nur richtigstellen.
Das Ganze ist letztendlich auf Hartz IV zurückzuführen,
weil wir genau an dieser Stelle nicht die richtigen Instrumente eingeführt haben. Wir sollten also die gegenseitigen Schuldzuweisungen lassen. Wir sollten vielleicht
auch diese Anträge lassen, die uns vorgaukeln, wir könn9684 

ten das Ganze über einen Arbeitsplatz und mit viel Geld
steuern.

({3})

Nein, wir brauchen Regionalität. Wir brauchen die
Anerkennung dessen, was der einzelne Langzeitarbeitslose an unterschiedlichen Fähigkeiten braucht. Gerade
vor dem Hintergrund, dass wir schon viele Langzeitarbeitslose in Arbeit gebracht haben und es heute mit einer
Gruppe zu tun haben, die wirklich enorme Hilfe benötigt, wird uns das sehr schwerfallen.

Wir haben in Essen - um das zum Schluss als Beispiel
zu nennen - ganz früh eine Joborientierung - aber immer
stufenorientiert, also ausstiegsorientiert - genau für
diese Menschen angeboten. Wir wollen sie befähigen, in
den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Ich glaube, dass
dies Maßnahmen sind, die wir in der Tat benötigen. Ich
kann für die CDU/CSU-Fraktion hier und heute sagen:
Wir werden uns genau daran orientieren.

Ich freue mich schon heute auf eine sehr interessante
Debatte, die sich mit den Fragen beschäftigen wird: Wie
beseitigen wir Langzeitarbeitslosigkeit? Wie bringen wir
Menschen in Arbeit, die heute noch in der Langzeitarbeitslosigkeit sind? Was muss ich genau für diese Menschen tun? Wenn wir das alle gemeinsam machen, sind
wir, glaube ich, auf einem richtigen Weg. Wir werden
dabei Haushaltsdisziplin wahren müssen, und wir müssen dabei darauf achten, wie wir die Arbeitgeber mitnehmen können. Aber diese Ziele sollten uns Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker hier alle bewegen. Insofern
freue ich mich auf die nächsten Debatten. Sie werden anstrengend genug sein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})