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Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Dann rufe ich die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Dr. Meinecke gemeinsam auf:
Entspricht die Grundtendenz des Artikels über die Chancen der deutschen Computerindustrie im Wirtschaftsmagazin Capital Nr. 10/68, die deutsche Computerindustrie könne nur in wirksamer Zusammenarbeit im Wettbewerb gegen die ausländische Konkurrenz bestehen, auch der Auffassung der Bundesregierung?
Bei Bejahung der Frage 12: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen oder welche gedenkt sie zu ergreifen, um eine solche industrielle Zusammenarbeit zu fördern oder herbeizuführen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Meinecke, die Grundtendenz des von Ihnen zitierten Aufsatzes scheint mir in dem Vorschlag zur Totalfusion der deutschen Datenverarbeitungsindustrie am besten zum Ausdruck zu kommen. Dies ist nicht die Auffassung der Bundesregierung.
Ihre Interpretation „wirksame Zusammenarbeit", Herr Abgeordneter, entspräche durchaus der Auffassung der Bundesregierung. Freilich zeigt sich auch gerade in diesem Bereich, daß der Außenseiter keinesfalls chancenlos ist.
Die Bundesregierung achtet bei der Anwendung ihrer Förderungsmaßnahmen darauf, daß Parallelentwicklungen so weit als möglich vermieden werden. „So weit als möglich" heißt, daß bei einem bereits erfolgversprechenden Produkt kein Konkurrenzerzeugnis öffentlich gefördert werden sollte. Ist ein derartiges Urteil nicht mit Sicherheit möglich, wäre eine Verweigerung von Förderungsmitteln nicht zu begründen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Meinecke.
Meinecke (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, Sie sagten: die Bundesregierung. Darf ich daraus schließen, daß sowohl das Ministerium für Wirtschaft als auch das Bundeswissenschaftsministerium hier einhelliger Meinung sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es besteht eine sehr

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
enge Zusammenarbeit der beiden Häuser in der Förderung der Datenverarbeitungsindustrie.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Noch eine Zusatzfrage.
Meinecke (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, wäre es in Anbetracht der Tatsache, daß Herr Minister Stoltenberg darauf hingewiesen hat, daß die durch die Bundesregierung geförderten Projekte von „weitreichender exemplarischer Bedeutung" sind - auch für das, was man als „Software" bezeichnet -, nicht doch angebracht, einen gelinden Fusionsdruck auszuüben, weil ja hier eine Konkurrenz letzten Endes zu einer minderwertigen Leistung führen könnte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Meinecke, Sie können ja nicht qua Behörde entscheiden, was zu fusionieren hat, und Sie dürfen das Entstehen von neuen Außenseitern nicht von vornherein ausschließen; gerade von dort können Impulse kommen, die der Datenverarbeitungsindustrie zu weiterem Aufschwung verhelfen.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Noch eine Frage von Frau Funcke.
Raffert (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, besteht in diesem Zusammenhang auch eine Verbindung zu den Forschungstätigkeiten, die im Auftrage des Bundesverteidigungsministeriums erfolgen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Soweit mir bekannt ist, nicht.
Raffert (NA), 1968-11-27:
Wären Sie bereit, zu überprüfen, ob es sinnvoll ist, auch mit dem Bereich zu koordinieren, der in der Verteidigung mit Datenverarbeitung zu tun hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Raffert, ich werde diese Frage gern weiterleiten. Soweit das Wirtschaftsministerium in der Förderung von Datenverarbeitungsanlagen engagiert ist, geht es nur um die Förderung von marktnaher Forschung.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Ich rufe die Frage Nr. 14 der Frau Abgeordneten Freyh auf:
Welche Gründe haben die Entscheidung der Bundesregierung über die Behandlung der auf dem Rhein-Main-Flughafen am 2. November 1968 zunächst angehaltenen Luftfrachtsendung von Flugkörperteilen aus Kalifornien mit Bestimmung nach Saudi-Arabien verzögert?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Frau Kollegin, der Bundesminister für Wirtschaft wurde am 4. November, also zwei Tage nach dem von Ihnen genannten Termin, nachmittags durch Fernschreiben davon unterrichtet, daß die Zollbehörden auf dem Frankfurter Flughafen eine Luftfrachtsendung von Raketenteilen aus Kalifornien - Bestimmungsland Saudi-Arabien - sichergestellt haben, da vermutet wurde, daß es Kriegswaffen seien. Bei Kriegswaffen ist auch für den bloßen Transitverkehr eine Genehmigung des Bundesministers für Wirtschaft erforderlich.
Da es sich bei den Raketenmodellen um amerikanische Produkte handelte, wurde mit Hilfe dortiger Fachleute geprüft, ob die Erzeugnisse gemäß der Definition des Kriegswaffenkontrollgesetzes von 1961 „zur Kriegführung bestimmte Waffen" sind. Dies erklärt die weitere Verzögerung zwischen dem 4. und dem 12. November. Übrigens hat die Prüfung ergeben, daß es sich nicht um Kriegswaffen handelte.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Freyh.
Freyh (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, obwohl ich diese Frage vor fast drei Wochen eingebracht habe, möchte ich doch heute noch einmal fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, warum beim Weitertransport nach der Entscheidung der Bundesregierung ein Transport durch den Libanon auf Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zulässig war und ob Ihnen diese gesetzlichen Bestimmungen bekannt sind.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich gehe der Frage gern nach.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Noch eine Frage, Frau Freyh.
Freyh (NA), 1968-11-27:
Ich habe dann noch eine grundsätzliche Frage, Herr Staatssekretär. Sind Sie der Meinung, daß der Zusammenhang zwischen Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und Waffen, die zu Übungszwecken dienen, aber doch in einem gewissen Zusammenhang mit Kriegswaffen stehen, in den gesetzlichen Bestimmungen, die die Bundesregierung leiten, klar genug gefaßt worden ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Abgrenzung ist klar und eindeutig. Es handelt sich nicht um Waffen, die Zerstörungen dienen sollen, sondern um Waffen, die dazu bestimmt sind, selbst zerstört, d. h. als Übungsziele in der Luft getroffen zu werden.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Inwieweit beeinflussen die relativ hohen Energiepreise neben den sonstigen Nachteilen, z. B. des Standortes, die Wettbewerbssituation der im Zonenrandgebiet ansässigen Wirtschaft negativ?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Weigl,


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
die Bundesregierung kann auf Ihre Frage des „inwieweit" noch keine Antwort geben. Zur Zeit ist eine neue Untersuchung über die Strompreise in der Bundesrepublik Deutschland im Gange. Diese Untersuchung basiert auf den gegenwärtigen Verhältnissen. Wir erwarten sie für den Januar des nächsten Jahres. Die bisher vorhandenen Unterlagen beziehen sich auf das Jahr 1965. Sie sind jedoch nicht vollständig, lassen aber erkennen, daß ein Ost-West-Gefälle bei den Strompreisen besteht.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 16 von Herrn Weigl auf:
Warum wird die Selbstbeschränkung für leichtes Heizöl, die zu erheblichen Verteuerungen für den Verbraucher geführt hat, nicht aufgegeben, wenn feststeht, daß dadurch der Verbrauch an Hausbrandkohle kaum beeinflußt werden dürfte?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nach Gesprächen mit Vertretern des Steinkohlebergbaus, der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie und der Mineralölwirtschaft hat das Bundeswirtschaftsministerium in der letzten Woche mitgeteilt, daß die Selbstbeschränkung für leichtes Heizöl sofort und ohne Befristung ausgesetzt wird. Dies ist am 26. November, also gestern, im Bundesanzeiger bekanntgegeben worden.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Keine Zusatzfrage. Die Frage 17 ist zurückgezogen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung dieser Fragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigeng. Zur Beantwortung ist der Herr Staatssekretär von Hase hier. Ich rufe zunächst die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Kohlberger auf:
Welche Gründe haben den Luftwaffenführungsstab der NATO-Luftstreitkräfte bewogen, den Bombenabwurfübungsplatz Siegenburg ({0}) aufzugeben und ihn in den Raum Dillingen-Höchstädt-Wertingen zu verlegen?
Bitte Herr Staatssekretär Hase (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1968-11-27:
Der Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg, der sich in der Verwaltung der amerikanischen Streitkräfte befindet und von der deutschen Luftwaffe lediglich mit benutzt wird, ist bisher weder aufgegeben noch verlegt worden. Auf Wunsch der bayerischen Staatsregierung wird zur Zeit auf Landesebene überprüft, ob ein geeigneter Ersatzplatz gefunden werden kann. In diese Überprüfung ist auch das Donauried im Raum Dillingen-Höchstädt-Wertingen einbezogen worden. Die Stellungnahme der bayerischen Staatsregierung, die das Gelände auf seine Eignung nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Raumplanung und nach dem Landesbeschaffungsgesetz überprüft, steht noch aus.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Kohlberger.
Kohlberger (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für vernünftig, daß auf der einen Seite dieses Gebiet als Bundesausbaugebiet ausgewiesen und dort Industrie angesiedelt wird, auf der "anderen Seite aber als Bombenabwurfübungsplatz verwendet werden soll?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich räume Ihnen ohne weiteres ein, daß dadurch das Gelände nicht unbedingt für einen Bombenabwurfplatz prädestiniert ist. Aber Sie werden in der gesamten Bundesrepublik, insbesondere im südlichen Raum, kaum ein Gebiet finden, das dafür prädestiniert ist. Das ist außerordentlich schwierig. Auf der anderen Seite haben wir die Verpflichtung, auch den amerikanischen Streitkräften, die auf unserem Territorium stehen, mindestens einen Schießplatz Luft-Boden zur Verfügung zu stellen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Kohlberger.
Imle (NA), 1968-11-27:
Bitte!
Becher (NA), 1968-11-27:
Herr Kollege Müller, würden Sie mit mir übereinstimmen, daß der eigentlich Grund für das rasende Steigen der Bodenrente in den Ballungsräumen die übergroße Zentralisation ist und daß es vereinfachend ist, wenn man dieses Problem nur auf das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter abstellt?
Kohlberger (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, wenn dem so ist, daß die Bayerische Staatsregierung hier Überprüfungen anstellt, wäre es dann nicht auch gut, wenn man sich zuerst mit den Bürgermeistern und Landräten in Verbindung setzte, statt daß die Bevölkerung aus der Zeitung erfahren muß, daß dieses Gebiet als Zielgebiet verwendet werden soll?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Suche nach einem geeigneten Ersatzgelände richtet sich in erster Linie nach dem von der Landesregierung auf Grund ihrer Erfahrungen entwickelten Procedere. Naturgemäß ist es sehr schwer, jedesmal zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Gemeinden damit zu befassen. Da mehrere Gelände zur Auswahl stehen, die dann wieder ausgeschieden werden, würden vielleicht einige Gemeinden unnötig beunruhigt. Ich glaube, daß eine Unterrichtung der Gemeinden erst dann erfolgen sollte, wenn das Verfahren zur Landbeschaffung so weit gediehen ist, daß eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, daß das Gelände genommen wird.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich in der unmittelbaren Umgebung des Geländes, das in etwa als Bombenübungswurfplatz in Aussicht genommen worden ist, das Atomkraftwerk Gundremmingen befindet und daß bei aller fliegerischen Leistung unserer Piloten wegen der Gefahren bei einem Fehlanflug oder bei einem frühzeitigen Ausklinken, zumal da es sich um einen Scharfübungsplatz handelt, dieses Atomkraftwerk durchaus in die Gefährdungszone miteinbezogen werden müßte?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Der genaue Abstand, Herr

Staatssekretär von Hase
Abgeordneter, ist mir nicht bekannt. Sollte er in der Tat so. gering sein, daß sich eine Gefährdung, wie Sie sie dargestellt haben, ergibt, so bin ich sicher, daß im Rahmen des Verfahrens diese Nachbarschaft berücksichtigt werden wird.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben in der Antwort auf die Frage meines Kollegen Kohlberger gesagt, es würde zu einer Beunruhigung in der Bevölkerung führen, wenn man die Gemeinden in einem frühen Stadium offiziell damit befaßte. Glauben Sie nicht, daß die Beunruhigung dann größer wird, wenn zwar nicht die Gemeinden befaßt sind, aber in Zeitungsschlagzeilen die Leser in diesem Raum täglich informiert werden, ohne daß es eine Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung dazu gibt?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Wenn die Öffentlichkeit in einem solchen Stadium durch die Presse informiert ist, Herr Abgeordneter, halte ich es in der Tat für mehr als notwendig, daß die wahrscheinlich betroffenen Gemeinden ebenfalls über die Fakten unterrichtet werden. Ich wiederhole aber, daß dieses Procedere zur Entscheidung Sache der Landesregierung ist.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie es im jetzigen Zeitpunkt wirklich noch für nötig, das Donauried weiter in die Überlegungen einzubeziehen, nachdem zur Zeit des Vorschlages an die Bayerische Staatsregierung die Tatsachen, daß sich 10 km entfernt das Atomkraftwerk befindet und daß es sich um Bundesaufbaugebiet handelt, dem Verteidigungsministerium, zum mindesten dem zuständigen Referenten, nicht bekannt waren?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich kann nur sagen, daß das Donauried nicht der einzige Raum ist, der zur Zeit überprüft wird. Ich möchte aber nicht der Entscheidung des Verfahrens, das die bayerische Landesregierung eingeleitet hat, vorgreifen. Ich darf hier nur unter Bezugnahme auf die zahlreichen Fragestunden, in denen wir uns mit dem Schießplatz Siegenburg beschäftigt haben, noch einmal darauf hinweisen, wie dringend notwendig und wie wichtig es ist, einen Ausweichplatz zu finden. Wir können nicht auf der einen Seite die Verteidigungsbereitschaft und die Präsenz unserer Bundesgenossen fordern und ihnen auf der anderen Seite keine Möglichkeit zur Übung im scharfen Schuß geben.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Da hatte der Herr Kollege Gleissner vorher noch eine Zwischenfrage stellen wollen. - Wollen Sie das, Herr Kollege Gleissner?
({0})
- Gut, dann wollen wir Herrn Jacobi vorgehen lassen; dann verteilen wir das etwas im Raum. Herr Kollege Jacobi, bitte!
Schmidt (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt und ist es richtig, daß in einer Besprechung im Bayerischen Staatsministerium des Innern die Auffassung vertreten wurde, daß eine Weiterverfolgung der Pläne in bezug auf das Donauried angesichts der jetzt erkannten Situation nicht mehr in Frage kommt?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Das ist mir nicht bekannt. Wenn es mir bekannt gewesen wäre und wenn es zuträfe, hätte ich mir die Beantwortung dieser Frage gern leichter gemacht.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, um auf die vorherige Zusatzfrage zurückzukommen: Ist Ihnen bekannt, daß die örtlichen Stellen bereits drei Wochen bevor die Sache in der Presse stand, von diesen Vorgängen unterrichtet worden sind und daß sie aufgefordert worden sind, ihre Stellungnahme dazu darzulegen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich habe davon erst jetzt gehört. Ich konnte mir aber, wie gesagt, nicht denken, daß die bayerische Landesregierung ein Verfahren anwenden würde, das ihre eigenen Gemeinden so lange amtlich in Unkenntnis läßt.
Althammer (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß, wenn die Bayerische Staatsregierung auf Grund des laufenden Verfahrens zu einem negativen Ergebnis kommt, das von Ihrem Hause respektiert wird?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, das würde ich anerkennen. Aber um so dringlicher würde die Notwendigkeit werden, im südlichen Raum der Bundesrepublik ein anderes Gelände zu finden.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Meine Damen und Herren, jetzt haben wir Zusatzfragen aus allen Fraktionen zu dieser regionalen Frage gehört. Ich mache von meinem Recht Gebrauch und gebe das Wort zu Zusatzfragen nicht mehr weiter.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Treffen Nachrichten zu, daß der Führungsstab der Luftwaffe beim Bundesverteidigungsministerium den Bombenabwurfplatz aus dem NATO-Gelände Siegenburg ins Donauried zwischen die Städte Höchstädt und Wertingen zu legen beabsichtigt?
Bitte, Herr Staatssekretär!


von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Präsident, ich darf auf die Frage des Herrn Abgeordneten Strohmayr, die sich auf denselben Komplex bezieht, das antworten, was ich in meiner ersten Antwort ausgeführt habe. Ich nehme an, daß der Herr Abgeordnete dann noch einige Zusatzfragen stellen wird.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Da ist sie schon. Bitte, Herr Abgeordneter!
Strohmayr (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, welche Überlegungen haben dazu veranlaßt, daran zu denken, den Bombenabwurfplatz Siegburg - ({0})
- Siegenburg zu verlegen, obwohl es sich dort um ein Gebiet handelt, das praktisch unbesiedelt ist?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Es hat sich herausgestellt, daß wegen der hohen Brisanz und der kolossalen Anfangsgeschwindigkeiten der Fluggeschosse bei dem Beschuß von der Luft aus - von den Flugzeugen auf den Boden - die Ausmaße des Flugplatzes nicht ausreichen. Eine Verlängerung der Sicherheitszone über das eigentliche Schießplatzgelände hinaus ist aus Bebauungsgründen nicht möglich gewesen. Ich glaube, die bayerische Landesregierung hätte, um sich Schwierigkeiten zu ersparen, gern zu dieser Ersatzlösung gegriffen. Sie ist aber auf Grund der Bebauungssituation in Siegenburg nicht möglich gewesen. Es mußte ein großräumigeres Gelände gesucht werden, damit die Sicherheitsbestimmungen erfüllt werden konnten, die bei Flug- und Raketengeschossen zu beachten sind.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kohlberger.
Dorn (NA), 1969-03-19:
Bitte schön!
Strohmayr (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß zusätzlich noch 6000 ha Land des bayerischen Staates zur Verfügung stehen würden, mit denen der Bombenabwurfplatz in Siegenburg erweitert werden könnte?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Mir ist von einer Offerte der bayerischen Landesregierung in dieser Richtung bisher nichts bekannt.
({0})
Wenn Sie mir gestatten, davon Gebrauch zu machen, will ich gern die Frage an die bayerische Landesregierung richten.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auf Grund der Witterungsverhältnisse des Donauriedes dieser Platz für die Luftwaffe völlig ungeeignet wäre?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Das ist mir nicht bekannt.
Aber ich glaube, es ist wichtig, daß eine Luftwaffe auch unter weniger geeigneten Witterungsbedingungen übt. Ich glaube, daß gerade unsere amerikanischen Bundesgenossen für eine solche lokal außerordentlich begrenzte Einschränkung wenig Verständnis haben würden.
Lemmrich (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie sehr lange Nebelzeiten, die nicht erkennen lassen, wo der Platz liegt, auch unter solch eine Beurteilung einreihen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich weiß nicht, ob ihre meteorologischen Beobachtungen eine Konstante für diesen Platz sind.
({0})
Herr Abgeordneter, in jedem Fall bin ich sicher, daß die anderen Gemeinden, die eventuell in Frage kommen, sich den Schutz des Nebels auch wünschen werden.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Herr Schmidt ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die seinerzeit vom Verteidigungsministerium gemachten Ersatzvorschläge - Raitenbucher Forst und Donauried - bereits im Sommer der Bayerischen Staatsregierung zugeleitet wurden, daß das Verteidigungsministerium seit August seitens der Bayerischen Staatsregierung nichts mehr gehört hat, daß aber erst vor 14 Tagen oder drei Wochen die betroffene Bevölkerung und der gesamte Bereich davon erfahren haben, was auf sie zukommt?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich darf mich auf das beziehen, was soeben durch eine Zwischenfrage geklärt worden ist. Die Gemeindevertreter sind schon vorher von der Bayerischen Staatsregierung unterrichtet worden. Über die einzelnen Termine in dem Zwischenverkehr zwischen Gemeinde und Landesregierung bin ich im einzelnen nicht unterrichtet. Wenn es interessiert, kann ich das schriftlich nachreichen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Jung.
Jung (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, da die Verlegung und der Ausbau eines solchen Bombenabwurfplatzes und Schießplatzes doch sehr viel Geld kostet, möchte ich - da hier offensichtlich auch einige andere Gesichtspunkte dagegen sprechen - fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, wenn die Bundesregierung einmal Überlegungen anstellte, um einen solchen Bombenabwurfplatz und Schießplatz im Zusammenhang mit der Basis Béja in Portugal
zu errichten, die ohnehin ungenutzt ist und in die wir bereits einige Millionen D-Mark investiert haben.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß es sich erstens um einen Platz der US-Streitkräfte handelt und wir nach dem NATO-Truppenvertrag verpflichtet sind, den amerikanischen Bundesgenossen Übungsgelände zur Verfügung zu stellen. Außerdem darf ich darauf hinweisen, daß es zur Benutzung des Platzes in Béja auch für die Amerikaner beträchtliche Überfliegungsschwierigkeiten gibt, in bezug sowohl auf das spanische Territorium als auch auf anderes Territorium. Zum dritten darf ich darauf hinweisen, daß Béja seinerzeit nicht als Schießplatz konzipiert worden ist und daß es die portugiesische Regierung von vornherein abgelehnt hat, portugiesisches Gelände für Schießübungen zur Verfügung zu stellen. Der Flugplatz in Béja war konzipiert - und das ist auch so durchgeführt - in erster Linie als eine logistische Basis.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Zimmermann.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1969-02-06:
Sie stellen damit aber auch fest, daß sich das Hohe Haus mit der Frage beschäftigt hat?