Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Echter Klimaschutz braucht einen echten Plan . Dieser
Klimaschutzplan 2050, den die Bundesregierung gerade
ausarbeitet, ist darum eigentlich eine feine Sache . Wir
haben Kritik, vor allem was die fehlende Verbindlichkeit
angeht; aber die Grundtendenz stimmt erst einmal .

Wir warten jetzt darauf, dass dieser erste Masterplan
für Klimaschutz in Deutschland endlich offiziell vorliegt.

({0})

Denn wenn sie gut sind, ist besonders die Linke für Pläne
zu haben - das wissen Sie ja -, vor allem dann, wenn
der Wirtschaft gezeigt wird, dass private Profite nicht vor 
Allgemeinwohl gehen . Wer die Pariser Klimabeschlüsse ernst nimmt, der braucht einen Plan . Wer immer noch
glaubt, der Umbau einer ganzen Volkswirtschaft auf klimaneutral sei ohne ein starkes Konzept zu schaffen, der
meint es mit dem Klimaschutz nicht ernst oder ist ein
zukunftsblinder Ignorant .

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Die Linke meint es ernst mit dem Klimaschutz . Darum unterstützen wir die Anträge der Grünen . In weiten
Teilen spiegeln sie auch unsere Vorstellungen von nachhaltigem Klimaschutz wider .

({2})

Bis 2050 muss Deutschland seinen Treibhausgasausstoß
um 100 Prozent gesenkt haben - um 100 Prozent! Das
ist das Ziel, hinter dem die Linke steht . Das geht nur mit
einem sektorübergreifenden Klimaschutzfahrplan, also
über alle Bereiche hinweg .

Aber nicht alle politischen Kräfte im Parlament sind
für Klimaschutz . Teile der Union schießen weiter gegen
jedes Vorhaben . Ganz vorne mit dabei ist der CDU-Wirtschaftsrat . Vorgestern musste sich sogar die Bundeskanzlerin den Kopf waschen lassen: mehr Markt, Steuern runter, alles für die Unternehmen - das ist dort die Devise .
Zusammen mit dem BDI trommeln auch einige Kollegen
der CDU gegen den Klimaschutzplan . Das Umweltministerium habe die Wirtschaft nicht in den breitangelegten Beteiligungsprozess mit einbezogen . Also wirklich,
das ist völliger Unsinn! Alle konnten sich einbringen .
Schauen Sie sich einmal die Webseite des Ministeriums
an. Da finden Sie Ihren BDI ganz oben auf der Liste.

Aber das wissen Sie: Den Kritikern geht es gar nicht
um Beteiligung . Sie sind von denen vorgeschickt - das
ist mein Eindruck -, die den Schuss von Paris nicht hören wollen . Die großen Bosse glauben eben nicht an eine
Welt ohne Kohle und Erdöl . Intern lachen sie sich über
die deutschen Klimaschutzziele kaputt . Nach draußen
erzählen sie dann immer wieder dieselben Märchen: Klimaschutz schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland .
Die anderen Wettbewerber am Weltmarkt sind die heimlichen Gewinner von Energiewende oder Emissionshandel . - Sogar von einem deutschen Sonderweg ist immer
wieder die Rede . Ich sage Ihnen: Dahinter steht der alte
Abwehrkampf großer Konzerne gegen demokratische
Vorgaben der Politik, und das geht einfach nicht .

({3})

Wollen wir aber verhindern, dass Ökosysteme und das
Leben von Millionen von Menschen gefährdet werden,
dann sind Klimaschutzanstrengungen per Gesetz einfach notwendig, und zwar nicht nur von Alleinerziehenden, von kleinen Bäckern oder Bäckerinnen oder vom
Kfz-Mechaniker . Was wir brauchen, ist ein Klimaschutzbeitrag der großen Wirtschaft:

({4})

vom Stahlwerk zur Automobilindustrie, vom Energieversorger zu Wohnungsbaugesellschaften, von der Airline
bis zur Tiermastanlage . Alle Bereiche werden mehr denn
je zum Klimaschutz beitragen müssen; das können wir
nicht oft genug sagen . Unser Ziel wird erreicht mit Investitionen in mehr Energieeinsparung, mit erneuerbaren
Energien, mit Investitionen in Innovationen - darüber
wurde schon viel gesagt -, aber auch mit einer Abkehr
von Wachstumswahnsinn, Lohndumping und sozialem
Kahlschlag .

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Es wird immer wieder die Frage gestellt: Hat Klimaschutz der Wirtschaft bisher geschadet? Natürlich nicht!
Deutschland erzielt einen Exportrekord nach dem nächsten . Für die verteufelten Energiekosten hat das der SachAndreas Jung

verständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen
darum noch einmal aufgeschrieben . Ich zitiere:

Durchschnittlich machen in der deutschen Industrie
die Energiekosten nur etwa 2 % der Gesamtkosten
aus . Für die Mehrzahl der Industriebetriebe wären
mithin selbst substanzielle Energiekostensteigerungen verkraftbar . Auch sind die Energiestückkosten
({6}) der deutschen Industrie als Ganzes im
internationalen Vergleich . . . geringer als in den
meisten europäischen Staaten oder in China .

Das sagt der Sachverständigenrat der Bundesregierung
für Umweltfragen - und nicht irgendjemand .

Da ist also noch Luft für mehr Klimaschutz vorhanden . Der Weg in die Dekarbonisierung liegt vor uns .
Also: Packen wir es an!

Danke .

({7})