Kronenberg (NA), 1983-11-22:
Ich möchte meine Rede zu Ende bringen.
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Die Argumentation der fundamentalen sicherheitspolitischen Verweigerer hat sich in den letzten zwei Jahren mehr und mehr auf diese schrecklichen Waffen und auf diese grauenvollen Wirkungen fixiert. Ihre Argumentation hat sich zunehmend in ein Kriegsführungsdenken verrannt. Aber unsere Sicherheitspolitik denkt nicht in Kategorien der Kriegsführung. Unsere Sicherheitspolitik denkt in Kategorien der Kriegsverhütung.
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Wie wollen Sie eigentlich, meine Damen und Herren der Fraktion der GRÜNEN, und Sie, meine Damen und Herren in der SPD, die Sie sich leider auf den Weg gemacht haben von dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt zum „Friedensfor2532 
scher" Gert Bastian, die Geister dieser Angst wieder loswerden?
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Meinen Sie, Kriegsangst zu hegen oder gar zu erzeugen sei bloß ein politischer Ausrutscher, sei ohne Belang für den Frieden in unserem Land? Wer so handelt, leistet dem Frieden keinen Dienst.
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Ihre unheilvolle gedankliche Pervertierung der kriegsverhütenden Instrumente unserer Sicherheitspolitik zu Instrumenten der Kriegsführung hat den politischen Dialog um die beste Sicherung des Friedens, hat die Friedensdiskussion erschwert.
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Sie haben allerdings auch in breiten Schichten unserer Bevölkerung ein sehr gründliches Nachdenken über die Ziele, über die Methoden, über die Wege, über die Mittel unserer Sicherheitspolitik provoziert. So haben Sie ungewollt auch die Vermittlung einer tieferreichenden ethischen Begründung unserer Sicherheitspolitik ermöglicht. Bei allen Verwerfungen, die Ihre Bewegungen im politischen Bewußtsein unserer Bürger verursacht haben, kann ich daher heute feststellen, daß jetzt mehr Menschen Durchblick durch unser sicherheitspolitisches Konzept haben, daß heute mehr Menschen diese Sicherheitspolitik auch aus tiefer moralischer Überzeugung und Verantwortung bejahen. Bei vielen Menschen ist die Akzeptanz vertieft worden.
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Die Friedensdiskussion hat also auch vieles geklärt, und dafür können wir dankbar sein; denn wir können eine den Frieden auf Dauer wirklich sichernde Politik nur machen, wenn bei allem Streit um konkrete Schritte im einzelnen die wesentlichen Merkmale unserer Friedens- und Sicherheitspolitik fest im Konsens der breiten Mehrheit unserer Bürger verankert bleiben.
Die große Mehrzahl unserer Bürger weiß: Zum Frieden gehört die Freiheit. Ohne Freiheit bleibt nur die Friedhofsruhe. Zum Frieden gehören Recht und Gerechtigkeit. Ohne Recht und Gerechtigkeit bleibt nur die erzwungene Ruhe der Sklaverei.
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Zum Frieden gehört die Solidarität. Ohne Solidarität mit allen Menschen in Ost und West, in Nord und Süd bleibt nur die Verschlafenheit der Müden und der Satten.
Wir müssen aber den Frieden auch sichern, und zwar durch eine politische Strategie militärischer Abschreckung, die politische Erpressung abwehrt und die Kriege verhütet oder, besser gesagt, die den Gedanken an die Führbarkeit eines Krieges erst gar nicht aufkommen läßt.
Ich bekenne mich zu dieser Politik. Ich bekenne mich dazu auch als Christ. Für mich ist es selbstverständlich, daß Krieg nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Krieg ist das Scheitern von Politik.
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Politik ist dem Ziel verpflichtet, Krieg zu verhüten. Krieg zu verhüten ist aber auch der Inhalt der ethischen Grundsätze, die die Kirchen in der Friedensdiskussion dieser Monate immer wieder verkündet haben.
Herr Dr. Vogel, die kirchliche Diskussion ist an uns nicht, wie Sie gesagt haben, spurlos vorübergegangen. Aber wir wählen nicht einseitig Zitate aus. Wir lassen uns selbst in Anspruch nehmen durch bischöfliche Äußerungen und durch kirchliche Stellungnahmen. Aber wir nehmen die Äußerungen nicht für uns in Anspruch, nicht für eine parteipolitische Argumentation.
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Kirchliche Verkündigung ist kein Steinbruch für die Politik. Unsere Sicherheitspolitik gründet vor allem auf der Ethik der Kriegsverhütung. Das aber ist die Ethik, die die Kirchen in den Mittelpunkt ihrer theologischen Aussagen rücken, z. B. in der Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz „Gerechtigkeit schafft Frieden".
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Im Sinne dieser Zielsetzung der Kriegsverhütung bejahe ich unsere Rüstung und auch die jetzt erforderliche Nachrüstung; ohne Feindbild, Herr Waltemathe. Die Waffen selbst sind weder in sich gut noch in sich böse. Ihre moralische Qualität bestimmt sich von dem Ziel, dem sie dienen. Das Ziel aber sind die Kriegsverhütung und die Abwehr von politischer Erpressung.
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Weil die Androhung unserer Waffen diesem Ziel dient, ist die Androhung dieser Waffen ethisch auch zu rechtfertigen. Der Staat würde die christliche Kardinaltugend der Gerechtigkeit grob verletzten, wenn er den Bürgern nicht den Schutz vor einer Bedrohung von außen gewährte, einen Schutz, auf den die Bürger ein Recht haben. Was wäre das für eine Gerechtigkeit, wenn der Staat dem Bürger das Recht auf Schutz vorenthielte! Gerechtigkeit schafft Frieden.
Als Christ kann -ich die Abschreckungsstrategie, insbesondere mit Nuklearwaffen, mit Massenvernichtungswaffen, nur verantworten, weil wir gleichzeitig und mit allen Kräften eine Politik der Rüstungskontrolle und eine Politik der gleichgewichtigen Abrüstung betreiben. Friedenssicherung durch nukleare Abschreckung ist nur als eine moralische Grenzsituation vertretbar, als eine Situation, die überwunden werden muß, sobald das geht; denn als Christ bin ich dem Gebot der Bergpredigt verpflichtet - es ist nicht irreal, Herr Schäfer, sondern sehr real, dem Gebot der Bergpredigt verpflichtet zu sein -, nämlich alles zu tun, damit Gewalt und Mittel der Gewalt immer weiter verringert werden, möglichst bis zum Punkt Null.

Aber dazu gehört die Bereitschaft beider Seiten. Wer einseitig auf Waffen verzichtet, macht den Krieg führbarer. „Frieden schaffen ohne Waffen" ist zwar gut gemeint, ist aber in unserer Realität tödlich.
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Ich möchte noch die Stimme eines polnischen Freundes zitieren, der viele Jahre seines Lebens in Konzentrationslagern und Gefängnissen der Nazis und der Kommunisten verbracht hat. Er hat diese Jahre dort verbracht, weil er unerbittlich und kämpferisch dafür eingetreten ist, daß es einen Frieden um jeden Preis nicht geben darf.
Wladislaw Bartoszewski, polnischer Patriot und Katholik, Schriftsteller und Historiker, Generalsekretär des PEN-Clubs in Polen, hat vor wenigen Tagen vor dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken gesagt:
Der Begriff „Frieden um jeden Preis" verhöhnt die Grundlagen der Freiheit und Demokratie. Er beschwört eine schlimme Realität; denn er bedeutet, sich jeder Brutalität unterzuordnen, damit auch Mord und Mordbefehl.
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Wir wehren uns hier gegen Mord und Mordbefehl. Wir wollen keinen Frieden um jeden Preis. Wir haben die Friedensdiskussion der letzten Jahre begrüßt. Aber wir verzichten nicht auf die Frage „Welchen Frieden wollen wir?" Das ist die Frage, der wir uns stellen müssen. Ich fordere alle auf, die sich an der Friedensdiskussion in unserer Gesellschaft beteiligen, auf diese Frage „Welchen Frieden wollen wir?" zukünftig eine klare Antwort zu geben.
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