Ulla Burchardt (NA), 2006-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Ausführungen von Frau Pieper reizen eigentlich zu einer etwas längeren Replik. Wenn Sie über Freiheit und Ideologiefreiheit reden, dann denke ich an Ihren Minister in
Nordrhein-Westfalen, der gerade auf dem Altar marktliberaler Ideologie die Freiheit der Wissenschaft opfert.

({0})

Aber das ist nicht das heutige Thema. Darüber können
wir sicherlich noch an anderer Stelle diskutieren.

Mit dem 6-Milliarden-Euro-Programm hält die
Koalition Wort. Der Bund leistet seinen Beitrag zur Erreichung des Lissabonziels. Er geht in Vorleistung. Frau
Schavan, Sie werden verstehen, dass ich noch eine Anmerkung zu Ihren Ausführungen machen muss und
dazu, was diese Bundesregierung jetzt endlich leistet.
Dieses Land hat leider Jahre verloren, weil dieses 6-Milliarden-Euro-Programm von der Union im Bundesrat in
den letzten Jahren blockiert worden ist. Aber wir freuen
uns, dass es mit Ihnen in der großen Koalition jetzt diesen Fortschritt gibt.

({1})

Wir bringen Nachhaltigkeit in das erfolgreich
Begonnene: bei der Exzellenzinitiative, beim Pakt für
Forschung und bei der Förderung von Schlüsseltechnologien. Wir als Sozialdemokraten sehen in der Hightechstrategie durchaus den richtigen Ansatz, privates Kapital
für mehr Investitionen in Innovationen zu mobilisieren.
Aber jetzt muss auch die Wirtschaft kommen.

({2})

Wir warten noch auf die sichtbaren, verbindlichen
Zusagen und Zeichen, dass das auch so sein wird. Die
Wirtschaft muss sich vom kurzfristigen Denken der
letzten Jahre lösen. Das ist angesichts der stagnierenden
F-und-E-Aufwendungen und vor allen Dingen der Reduzierung des F-und-E-Personalstamms in der Wirtschaft
deutlich geworden. Das muss sich ändern.

Wir freuen uns, dass der Löwenanteil des 6-Milliarden-Euro-Programms beim Forschungsministerium
liegt. Wir freuen uns auch, dass die Federführung bei Ihnen, Frau Schavan, bei der Forschungsministerin, liegt.
An dieser Stelle sagen wir: Respekt.

({3})

Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit
verweist auf die Vorteile des Innovationssystems. Sie
liegen in der exzellenten Forschungsinfrastruktur, in der
Vernetzung, in den bestehenden Clustern und auch in der
Umsetzung von Innovationen im Bereich des Exports
von Technologiegütern. Das alles ist gut. Doch es ist lediglich eine Momentaufnahme. Der Film läuft weiter
und bei genauem Hinsehen zeigen sich Risse im Fundament, wie der Bericht das so bildhaft darstellt. Das Bildungssystem ist das Fundament für Innovation und
Wachstum. Es ist eindeutig nicht leistungsfähig genug
und scheint zum Handicap für Innovation und Wachstum
zu werden.

({4})

Dass Deutschland beim internationalen Innovations-Benchmark noch im Mittelfeld liegt, ist der Bildungsexpansion der 70er-Jahre zu verdanken. Doch seit
anderthalb Jahrzehnten - die OECD hat es uns ins
Stammbuch geschrieben - stagniert das Qualifikationsniveau der Bevölkerung ebenso wie die Bildungsausgaben. Deutschland ist vom internationalen Trend der
Höherqualifizierung abgekoppelt. Um den damit verbundenen Abwärtstrend abzuwenden und eine nachhaltige Förderung von Wachstum und Innovation zu betreiben, ist das 6-Milliarden-Euro-Programm eine
notwendige, aber keine hinreichende Bedingung.

({5})

Not tut eine Bildungsoffensive zur Sicherung des
Nachwuchses des Innovationssystems. Wir als Sozialdemokraten sagen dazu: Bildung für alle, von Anfang an,
ein Leben lang. Es braucht Mut zur Veränderung, konsequentes Handeln und Bereitschaft zur Kooperation.
Ich will das gerne anhand von drei Stichworten und
vor aktuellem Hintergrund konkretisieren:

Mein erstes Stichwort: Die Weiterbildung muss systematisch zur vierten Säule des Bildungssystems ausgebaut werden. Das Entscheidende haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie Frau Schavan jüngst
anlässlich des VDI-Jubiläums sagte, ist all das nicht neu;
das ist richtig. Jetzt muss bei der Umsetzung der Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, Tempo gemacht werden.

Wir brauchen keine neuen Gesprächskreise. Es ist
zwar immer gut, miteinander zu reden, aber Innovation
bedeutet, Wissen anzuwenden. Das Wissen, was zu tun
ist, um eine Innovationsoffensive im Weiterbildungsbereich auf den Weg zu bringen, liegt schon auf dem Tisch.
Dazu haben die Ergebnisse der Arbeit der Expertenkommission und das Forum Bildung beigetragen. Nun
kommt es darauf an, dieses Wissen schneller in Anwendung zu bringen.

({6})

Wir unterstützen die Arbeiten, die im Ministerium
zum Thema Bildungssparen angelaufen sind. Aber das
kann nicht alles sein. Denn Talente und Begabungen gibt
es nicht nur in jungen Jahren, sondern auch im Erwachsenenalter. Sie dürfen aber nicht an das materielle Einkommen gekoppelt sein, also daran, ob es sich jemand
leisten kann, für seine Weiterbildung Geld zur Seite zu
legen. Die Förderung der „zweiten Chance“ ist genauso
notwendig.

({7})

Zweites Stichwort: das Innovationshandicap Schulsystem. Es ist für zu viele Rutschbahn und nicht Startbahn. Nahezu wöchentlich werden neue Belege dafür
geliefert. Ökonomisch formuliert ist das der Engpassfaktor für das Humankapital. Länger gemeinsam lernen, das
wäre die dringendste soziale Innovation. Mit den Strukturen des 19. Jahrhunderts ist angesichts des globalen
Wettbewerbs allenfalls die rote Laterne, aber nun wirklich kein Spitzenplatz zu erreichen.

({8})

Frau Schavan, ich habe gelesen, dass Sie den Ländern
Gespräche über eine zweite Phase des Ganztagsschulprogramms angeboten haben. Wir wären sehr interessiert, mit Ihnen darüber ins Gespräch zu kommen, wie
man dieses Programm möglicherweise fortführen
könnte.

Hier gibt es aber - damit bin ich bei meinem dritten
Stichwort - ein kleines Problem: die anstehende Föderalismusreform mit ihrem Finanzhilfe- und Kooperationsverbot. Damit wären dem Bund jegliche Möglichkeiten
genommen, zum Kitten der Risse im Innovationsfundament beizutragen. Das könnte er nur noch in informativer Hinsicht tun, zum Beispiel über das Berichtswesen
und in Form von Studien und Forschung, aber nicht
mehr in instrumenteller. Darauf käme es allerdings entscheidend an.
({9})

Das Urteil der Fachwelt ist erdrückend: Diese Reform
gefährdet den Hochschul- und Forschungsstandort
Deutschland. Der Hochschulpakt wäre total legal nicht
mehr möglich, so wichtig er unserer Meinung nach auch
ist.

Noch ein Satz zur Gesundheitsforschung - denn Sie,
Frau Schavan, haben hier einen Schwerpunkt gesetzt -:
Das Auslaufen der Hochschulbauförderung, von der zu
fast 40 Prozent die Unikliniken profitieren, bedeutet,
dass es in Deutschland mittelfristig zum Ende der Gesundheitsforschung kommt. Denn die Unikliniken sind
die Hauptträger der Gesundheitsforschung.

Deswegen kann man an dieser Stelle aus vielerlei
Gründen nur sagen, dass das Gebot der Stunde lautet:
Wer wirklich Innovation und Wachstum fördern will, der
muss heute Mut zu Korrekturen an der Föderalismusreform haben. Wir Sozialdemokraten streiten dafür.
Mittlerweile tut das auch der erste Landesbildungsminister der Union; wir haben für Sie alle noch einen Platz an
unserer Seite.

({10})