stephan stracke (NA), 2014-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ja, wir haben die von Ihnen geforderte Entschlossenheit, Frau Deligöz. Gleichzeitig gehen wir in
die richtige Richtung. Die Vorschläge, die Sie unterbreitet haben, gehen nicht in die richtige Richtung. Deshalb
werden wir sie nicht aufgreifen.

Die wirtschaftliche Situation in diesem Land ist hervorragend. 30 Millionen sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte sind ein hervorragendes Zeichen dafür, wie
es um dieses Land tatsächlich bestellt ist.

Das ist natürlich nichts, was aus sich selbst heraus zustande kommt, sondern es muss von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von den Arbeitgebern
hart erarbeitet werden. Mit ihrer Kreativität sorgen beide
Seiten dafür, dass wir hier gute Produkte erzeugen, die
weltweit einen entsprechenden Absatz genießen. An genau dieser Stelle wollen wir weiterarbeiten.

Das bedeutet auch, dass wir die richtigen haushalterischen Maßstäbe setzen. Dies hat der Bundesfinanzminister zusammen mit der Regierung getan. Die schwarze
Null, die der zur Beratung anstehende Haushaltsentwurf
vorsieht, ist etwas Hervorragendes. Denn damit stellen
wir sicher, dass wir uns nicht weiter verschulden; vielmehr schaffen wir gute Voraussetzungen für die nachwachsenden Generationen. Die schwarze Null steht
dafür in einzigartiger Weise; sie ist das Kennzeichen unserer Regierung, geführt von unserer Bundeskanzlerin
Angela Merkel.

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Unsere Politik eröffnet die notwendigen Spielräume.
Einige notwendige Spielräume haben wir bereits in diesem Jahr eröffnet, beispielsweise was die Mütterrente
angeht: Von der Erweiterung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten profitieren rund 9,5 Millionen Menschen - Mütter, aber zum Teil auch Väter - in diesem
Land. Die gute wirtschaftliche Entwicklung hat uns die
Finanzierung der Mütterrente ermöglicht.

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Bei der Diskussion über die Rente mit 63 haben wir
von Anfang an darauf geachtet, keine Frühverrentungsanreize zu setzen. Frühverrentungsanreize wären nämlich angesichts all der Diskussionen, die die Bundesministerin, auch was die Fachkräftesicherung angeht,
geführt hat, genau das Falsche.

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Wir müssen bei all den Themen, die jetzt anstehen, natürlich darauf achten, dass wir die richtigen Maßstäbe
setzen.

Wenn wir über die Fachkräftesicherung in diesem
Land reden, dann geht es von Anfang an um die Jugendlichen. Wir stehen hier, gerade was den europäischen
Vergleich angeht, hervorragend da. Wir wissen: Jeder hat
eine Chance verdient. Dafür, dass jeder eine Chance
bekommt, sorgen wir. Ich sage den Arbeitgebern von
dieser Stelle aus ausdrücklich Dank, da sie, gerade was
die berufliche Ausbildung angeht, Hervorragendes leisten. Sie stellen viele Ausbildungsplätze zur Verfügung,
mehr als vonseiten der Jugendlichen derzeit besetzt werden.

Mit dem Ausschuss war ich erst vor kurzem beispielsweise in Rumänien und Bulgarien; mit der CSU-Landesgruppe war ich in Lettland. In diesen Ländern spielte immer wieder dieselbe Frage eine Rolle: Wie schaffen wir
es, die Fachkräfte gut auszubilden? Das Berufsausbildungssystem in unserem Land wird dort als Beispiel herangezogen. Wir helfen anderen europäischen Ländern
durch vielfältige Initiativen dabei, die guten Ansätze, die
wir in Deutschland haben, auf sich zu übertragen.

Es ist nicht selbstverständlich, dass unsere Arbeitgeber darauf achten, all denen eine Chance zu geben, die
beispielsweise noch nicht die Ausbildungsreife erhalten
haben. Dies tun sie in der Breite. Dabei achten wir insgesamt darauf, dass neben den akademischen Fähigkeiten
auch die rein praktischen Fähigkeiten nicht verloren gehen. Wir brauchen jeden in diesem Land. Deswegen sorgen wir auch hier für die richtigen Rahmenbedingungen.

Was dabei im Vordergrund steht, ist, die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen zu stärken. Deswegen sind
Ausbildungsplätze so wichtig. Neben der Eigenverantwortlichkeit bedarf es natürlich auch des Engagements
jedes Einzelnen. Es nutzt nichts, noch so viele Hilfesysteme zu implementieren, wenn man halt ein fauler
Grippl ist und einfach nicht arbeiten will. Um Jugendliche auf den richtigen Weg zu führen, muss man vielmehr
entsprechend ertüchtigen und notfalls die notwendigen
Sanktionen verhängen.

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Wenn wir auf der einen Seite darüber reden, möglichst viele Jugendliche ins Arbeitsleben zu bringen,
geht es auf der anderen Seite darum, eine längere Beteiligung von Arbeitnehmern am Erwerbsleben zu gewährleisten. Dies ist gesellschaftlich und volkswirtschaftlich
sinnvoll und geboten. Wir stehen deshalb geschlossen
zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das


hat vor allem mit der demografischen Entwicklung in
diesem Land zu tun. Während in den 60er-Jahren die
Lebensdauer nach Eintritt in die Rente bei rund 10 Jahren lag, liegt sie jetzt bei nahezu 20 Jahren. Daher ist es
richtig, dass wir die Regelaltersgrenze auf 67 Jahre angehoben haben.

Es ist auch notwendig, dass wir bei der abschlagsfreien Rente mit 63 - ich habe es erwähnt - vor allem
darauf achten, dass Frühverrentungsanreize von vornherein vermieden werden. Wir wollen einen Aufbruch in
eine altersgerechte Arbeitswelt, und wir wollen aus der
Rente mit 67 das Arbeiten mit 67 machen. Die betriebliche Praxis in diesem Bereich zeigt bereits viele erfreuliche Beispiele.

Das Thema Gesundheitsschutz wurde angesprochen.
Ja, wir wollen mit unserer Präventionsstrategie dafür sorgen, dass gerade in den mittelständischen und kleinen Unternehmen die betriebliche Gesundheitsvorsorge einen
besseren Stellenwert erlangt. Oftmals sagen zunächst einmal die Betriebsführungen sozusagen vom Kopf her:
Wir müssen etwas tun. - Meistens ist es ein Impuls,
wenn die Zahl der Krankheitsausfälle wächst. Hier geht
es darum, möglichst früh Anreize zu setzen. Deshalb
werden wir eine Präventionsstrategie auf den Weg bringen.

Ich glaube, dass die Tarifvertragsparteien hier gute
Lösungen anbieten können. Das gilt auch bei den sonstigen Themen, Verordnungen oder Gesetzen, die anstehen
und von denen der eine oder andere während der Sommerpause geredet hat. Wir sollten uns darauf zurückziehen, zunächst ein breites wissenschaftliches Fundament
zu haben und nicht gleich vonseiten des Gesetzgebers
und des Arbeitsministeriums nach Verordnungen zu rufen. Sinnvoller ist es, den Unternehmen hier möglichst
viel Flexibilität einzuräumen, aber auch die Verantwortung der Arbeitgeber klar zu benennen. Sie müssen darauf achten, dass ein Arbeiten bis 67 in Zukunft auch
möglich sein wird.

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Daneben wollen wir aufgrund des sich abzeichnenden
Fachkräftemangels das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus flexibilisieren. Wir haben bereits einen
bestehenden Alterskorridor von 63 bis künftig 67 Jahre,
insbesondere für die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente. Dieser Korridor ist so breit angelegt,
dass er vielfältigen Flexibilisierungsüberlegungen Raum
lässt. Deswegen glaube ich, dass wir, insbesondere was
arbeits- und tarifvertragliche Vereinbarungen angeht, bei
all diesen Themen bereits jetzt genügend Spielraum
haben.

Das heißt konkret: Eine vorgezogene Altersrente ist
bereits nach derzeitiger Rechtslage ab Vollendung des
63. Lebensjahres möglich. Eine Rente mit 60 Jahren bei
versicherungsmathematisch korrekten Abschlägen halte
ich nicht für sinnvoll, auch nicht in Form einer Teilrente.
Eine Rente mit 60 wäre ein Irrweg für die Akzeptanz
einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit und darüber
hinaus vor allem eine Privilegierung von Gutverdienern,
die sich Abschläge beispielsweise in Höhe von 25,2 Prozent leisten können.

Was wir natürlich auch in den Blick nehmen müssen,
ist, dass die Hinzuverdienstgrenzen bei einem vorzeitigen Renteneintritt nach derzeitigem Rechtszustand gut
begründet sind. Meines Erachtens wäre es sozialpolitisch erklärungsbedürftig, dass ein Arbeitnehmer mit
63 Jahren vorzeitig in Rente geht und weiterhin beim
bisherigen Arbeitgeber in unverändertem Umfang beschäftigt bleibt. Wir wollen - das haben wir uns als
Koalition gemeinsam vorgenommen - insbesondere das
Anliegen der Tarifvertragsparteien, dass bestehende
Hinzuverdienstgrenzen einen Hinderungsgrund für praxistaugliche Vereinbarungen darstellen, entsprechend
überprüfen. Dies steht im Koalitionsvertrag, ist aber
auch Inhalt unseres Entschließungsantrages, den wir als
Koalitionsfraktionen im Zuge der Debatte um das Rentenpaket beschlossen haben. Bei all diesen Überlegungen gilt meines Erachtens auch, dass wir die Erwerbsminderungsrenten mit in den Blick nehmen wollen und
müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geltende Recht bietet bereits jetzt vielfältige Flexibilisierungsmöglichkeiten für eine Weiterarbeit nach Erreichen
der Regelaltersgrenze. Allerdings wissen wir, dass wir
die Flexibilität noch weiter verbessern müssen. Deswegen haben wir eine entsprechende Arbeitsgruppe gebildet, die sich dieser Themen in den nächsten Monaten
sehr intensiv annehmen wird. Ich glaube, wir werden
hier zu sehr guten Ergebnissen kommen, gerade im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, sodass wir weiterhin gewährleisten können:
Unser Rentenversicherungssystem ist stabil und bleibt
stabil - gerade auch wegen der Maßnahmen dieser Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

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