Ulrike Merten (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Ich habe gestern etwas gelesen, das mir gut
gefallen hat, weil es das, was die NATO in den vergangenen Wochen getan hat, in den richtigen Zusammenhang stellt: „Die Gewinner sind die Menschen in Jugoslawien und die Menschen im Kosovo“, sagte der EUBeauftragte Martti Ahtisaari, als er nach den Siegern des
Kosovo-Konfliktes gefragt wurde. Die Menschen in Jugoslawien hätten nun eine Chance, in Zukunft in einer
demokratischen Gesellschaft zu leben.

Nach all den bedrückenden Wochen des Krieges auf
dem Balkan ist der Frieden zwar noch lange nicht erWolfgang Gehrcke


reicht - ich glaube, darüber sind wir uns alle im klaren -;
denn Frieden bedeutet viel mehr als die Abwesenheit
von Gewalt. Ob wirklich Frieden entsteht, hängt nicht
zuletzt von der Bereitschaft der Menschen ab, den Weg
der Aussöhnung zu gehen, zu vergeben, ohne die Erinnerung zu verdrängen und Demokratie als unabdingbare
Voraussetzung für Menschenrechte und Menschenwürde
zu begreifen.

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Ob Demokratie entsteht und der Frieden damit wahrscheinlicher wird, hängt natürlich auch von den Rahmenbedingungen ab, bei denen wir helfen können.
Letztlich hängt es aber von dem Willen und dem Wollen
der Menschen ab, ihre politische Zukunft selbst in die
Hand zu nehmen. Das können und wollen wir ihnen
nicht abnehmen.

Was wir tun können, ist, den Prozeß der Demokratisierung und des Wiederaufbaus zu begleiten und abzusichern. Erste Aufgabe wird es sein, Sicherheit zu schaffen. Wir tun das durch die deutsche Beteiligung an der
militärischen Absicherung der Friedensregelung für den
Kosovo. 8 500 Soldaten der Bundeswehr werden es
letzten Endes sein, die mithelfen, das Erreichte zu sichern und das Aufflackern neuer Gewalt zu verhindern.
Nur so wird es möglich sein, allen Vertriebenen und
Flüchtlingen eine sichere und freie Rückkehr in ihre
Heimat zu gewährleisten und den humanitären Hilfsorganisationen den ungehinderten Zugang - das ist besonders wichtig - in den Kosovo zu verschaffen.

Hilfe ist dringender denn je nötig. Wir haben das
eben schon gehört. Etwa 580 000 Albanerinnen und Albaner irren seit Monaten im Kosovo herum. Sie sind
überwiegend in Bergen und Wäldern versteckt. Man
spricht von Ansammlungen von mehreren 10 000 Personen. Dort herrschen katastrophale Bedingungen: Die
Menschen haben keine Nahrungsmittel, kein Wasser und
keine ärztliche Versorgung - das alles bei sengenden
Temperaturen.

Der UNHCR und die Caritas sind inzwischen - das
ist gut so - von Mazedonien aufgebrochen, um erste
Hilfsgüter über die Straßen nach Pristina in den Kosovo
zu transportieren. Wir haben es der Bundeswehr zu verdanken, daß die Transportstraßen von Minen geräumt
wurden. Es gibt nur Vermutungen, wo sich die Flüchtlinge im Kosovo aufhalten; aber es bleibt zu hoffen, daß
sie schnell gefunden werden, damit ihnen die Hilfe zuteil werden kann.

Außer den Vertriebenen im Kosovo warten in den
Lagern oder bei den aufnahmebereiten Gastfamilien
noch über 900 000 Vertriebene darauf, endlich zurückzukehren, in ein Land, in dem die Felder brachliegen,
das Vieh verendet ist, Häuser und Ställe zerstört sind.
Das bedeutet, daß etwa 1,5 Millionen Menschen über
mehrere Monate mit Lebensmitteln und allen anderen
Gütern versorgt werden müssen. Der geschätzte Bedarf
pro Tag liegt bei 1 000 Tonnen Lebensmitteln.

Dies ist eine unglaubliche logistische Herausforderung, die auf die Bundeswehr und die internationalen
Hilfsorganisationen wartet. Wir wissen, daß dies nur gelingen kann, wenn die Zusammenarbeit zwischen der
Bundeswehr und den Hilfsorganisationen weiterhin so
hervorragend klappt, wie dies in den letzten Monaten
gelungen ist.

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An dieser Stelle ist es mir wichtig, auf den großen
Anteil der Bundeswehr an der humanitären Hilfe hinzuweisen: Cegrane in Mazedonien und Quatrum in Albanien sind das Synonym für die tatkräftige Hilfe beim
Aufbau von Lagern, die die Größe von Kleinstädten haben - mit all den Erfordernissen im Hinblick auf die Infrastruktur. Es bleibt zu hoffen, daß auch in Zukunft die
Hilfe so gut organisiert und geleistet werden kann, wie
es in der Vergangenheit war, als nämlich Albanien und
Mazedonien der innere Kollaps drohte, weil sie aus
eigener Kraft die Flüchtlingsströme nicht mehr bewältigen konnten. Der Bundestag hat damals beschlossen, zusätzlich 1 000 Soldaten im Rahmen der Aktion „Allied
Harbour“ zu entsenden.

Damit ist damals ein wesentlicher Beitrag geleistet
worden, die bedrohliche Situation in den Aufnahmeländern zu stabilisieren. Seit dem Beginn des humanitären
Einsatzes der Bundeswehr im März 1999 sind bis Anfang Mai nahezu 2 550 Tonnen Güter, bestehend aus
Lebensmitteln, Medikamenten, Decken und Zeltmaterial, in mehr als 250 Flügen nach Albanien und Mazedonien gebracht worden.

Es sind 96 Millionen DM an humanitärer Hilfe geleistet worden, die aber - abgesehen von der sehr großen
persönlichen Spendenbereitschaft vieler Menschen hier
in Deutschland - nur deshalb umgesetzt werden konnte,
weil die Bundeswehr mit ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten mit den Organisationen zusammengearbeitet
hat.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das zum
Schluß noch einmal sagen: Aus vielen persönlichen Gesprächen in den letzten Wochen mit Soldaten der deutschen Bundeswehr habe ich erfahren, daß sie besonders
motiviert und gut vorbereitet sind und daß gerade dieser
humanitäre Einsatz ihr Selbstbewußtsein erheblich gestärkt hat, waren sie doch in besonderer Weise von der
Sinnhaftigkeit dieser Einsätze überzeugt.

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