Doris Barnett (NA), 2013-06-13:
In einer Zeit, in der Europa und seine Staaten vor

großen Herausforderungen stehen, stellt sich für uns in
Deutschland die Frage, wie wir als Industrienation auf
die Probleme einer alternden Gesellschaft und einen
stetig wachsenden Wettbewerb mit den Schwellen- und
Entwicklungsländern antworten wollen.

Der Schlüssel für den Industriestandort Deutschland liegt in einer konsequenten Fortführung einer
modernen Industriepolitik, verzahnt und damit einhergehend in einer notwendigen Sicherung des Fachkräftebedarfs nicht nur für den Mittelstand. Deutschland
braucht eine starke Industrie. Eine Voraussetzung dafür ist eine gute Ausbildung von jungen Menschen sowie eine konsequente Fort- und Weiterbildungspolitik.
Die Kreativität der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und deren Engagement in den Unternehmen stellen einen Schwerpunkt für den Erfolg der deutschen
Wirtschaft dar. Moderne Industriepolitik in einer modernen Gesellschaft bedeutet aber auch faire Arbeitsstandards und Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an Unternehmensprozessen - kurz:
Moderne Industriepolitik braucht eine Arbeitnehmerpolitik des 21. Jahrhunderts!

Industriepolitik ist ohne aktive Arbeitspolitik nicht
zu denken. Denn der Faktor Arbeit ist entscheidend für
den Erfolg eines Unternehmens. Die Ausgestaltung
des sozialen Umfelds eines Unternehmens ist daher
von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Es werden
zukünftig nicht nur der Lohn und nicht nur die Leistungen aus Betriebsvereinbarungen sein, die die Innovationskraft eines Betriebes hochhalten. Aus-, Fort- und
Weiterbildung, Mitbestimmung, Zeitmanagement, familienfreundliche Angebote, also die sozialen Innovationskräfte, werden die Kriterien sein, die für den Mitarbeiter zählen. Schon heute ist zu erkennen, dass
Fachkräfte nachgefragt werden, dass Fachkräfte sich
den Betrieb aussuchen können, für den sie arbeiten
wollen. Deshalb kann es nur im eigenen Interesse der
Unternehmen sein, ihre Arbeitskräfte durch betriebliche Aus- und Weiterbildung zu fördern. Denn durch
den stetigen Wandel in Produktionsprozessen werden
auch immer neue Berufsbilder entstehen, welche wiederum völlig neue Qualifizierungsmodelle mit sich
bringen. Die Ausbildungsordnungen müssen angepasst, die Fort- und Weiterbildungsangebote für die
Beschäftigen in den betroffenen Unternehmen aber
auch durch die Arbeitsagentur weiterentwickelt werden. Eine nach sozialdemokratischen Vorstellungen
gestaltete Industriepolitik setzt sich nicht nur für industrielle Forschung und Entwicklung von „HighEnd-Produkten“ ein, sondern unterstützt ebenso den
Wandel in der Produktion, damit die industrielle und
gewerbliche Wertschöpfungskette so weit wie möglich
am Standort Deutschland erhalten bleibt. Zur Innovationsfähigkeit werden kompetente Fachkräfte und
wandlungsfähige Unternehmen gebraucht. Im Vordergrund muss insbesondere die Innovationsfähigkeit
durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen das Know-how der Beschäftigten ist Motor der InnoZu Protokoll gegebene Reden



vation. Grundlage dafür bildet das „Lernen lernen“,
also „Bildung von Anfang an“, das die Landesregierung Rheinland-Pfalz erfolgreich initiiert hat.

Der demografische Wandel wird den Bedarf an gut
ausgebildeten Fachkräften enorm verstärken. Wir
müssen deshalb schon heute dafür Sorge tragen, dass
wir einem Fachkräftemangel in der Zukunft vorbeugen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine Allianz für die Sicherung von Fachkräften. Es liegt in den
Händen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften,
an einem Strang zu ziehen und die Potenziale unserer
Gesellschaft entscheidend abzurufen. Dies gilt für die
bessere Förderung und Ausbildung von Geringqualifizierten, aber auch für eine gezielte Einwanderungspolitik. Gerade jetzt wollen viele junge und hochqualifizierte
Menschen aus den europäischen Nachbarstaaten in
Deutschland arbeiten. Dieses Potenzial dürfen wir
nicht leichtfertig verschenken, denn in naher Zukunft
werden wir auf qualifiziertes Fachpersonal aus dem
Ausland angewiesen sein. Wir wollen deshalb eine
konsequente Weiterentwicklung des deutschen Einwanderungsrechts, um dringend gebrauchte Fachkräfte noch stärker als bisher anzuwerben und diesen
eine unkomplizierte Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie sind
eine bewährte Grundlage für eine gute Unternehmenskultur. Wir wollen den Missbrauch von Leiharbeit verhindern. Dazu gehören gleiche Bezahlung für gleiche
Arbeit und eine Begrenzung der Verleihzeit. Die Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind Bestandteil einer modernen Unternehmenskultur. Sie gehen einher mit der Stärkung von
Betriebsräten und Gewerkschaften. Im Gegensatz zu
Schwarz-Gelb sind wir der festen Ansicht, dass Unternehmen von den starken Mitbestimmungsrechten ihrer
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen profitieren werden. Gezielte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen
zum Beispiel, die von den Betriebsräten initiiert wurden, können den Unternehmen später zu Innovationsschüben verhelfen.

Gute Arbeit bedeutet übrigens auch gleicher Lohn
für gleiche Arbeit und gleiche Arbeitsbedingungen für
Frauen und Männer. In unserer modernen Arbeitswelt
sollte man dies eigentlich nicht mehr betonen müssen.

Vor allem aber bedeutet gute Arbeit auch eine Entlohnung ohne Aufstockung. Soziale Marktwirtschaft
beinhaltet die Verantwortung der Unternehmen für
ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Unternehmen, die ihren Angestellten so wenig bezahlen, dass
diese aufstocken müssen, werden von den Arbeitsagenturen quersubventioniert, drücken sich vor ihrer Verantwortung in der Gesellschaft. Letztendlich aber
schneiden sie sich ins eigene Fleisch. Denn nur Unternehmen, die ihren Beschäftigten vernünftige Standards
auch bei der Entlohnung anbieten können, werden in
Zukunft keine Personal- und Nachwuchsprobleme haben. Wir bleiben übrigens bei unserer Forderung eines
einheitlichen flächendeckenden Mindestlohnes, der
auch nur mit uns so kommen wird.

Zu einer modernen Industriepolitik gehört letztendlich ein zeitgemäßes Miteinander von Arbeit und Kapital und somit eine zeitgemäße Mitbestimmung. Denn es
geht nicht nur um den Gewinn des Unternehmens, sondern auch um den Fortbestand von guten Arbeitsplätzen, die den Gewinn erst erwirtschaften. Dabei dürfen
wir uns nicht nur auf Deutschland beschränken. Gute
Unternehmensführung steht für Kooperation. Sozialpartnerschaft lohnt sich. Dazu gehört auch Corporate
Social Responsibility ({0}), also die Wahrnehmung
gesellschaftlicher Verantwortung durch die Unternehmen über gesetzliche Anforderungen hinaus. Wir
erwarten von unseren Unternehmen, dass sie bei Auslandsaktivitäten ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards einhalten. Für im Ausland tätige
Unternehmen bieten die ILO-Kernarbeitsnormen und
die OECD-Leitsätze gute Orientierungsmöglichkeiten,
faire Rahmenbedingungen für ihre Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen zu schaffen.