Eckart Klaeden (NA), 1997-11-26:
Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade die Handlungsfähigkeit Ihrer eigenen Partei angesprochen und auch geschildert, wie Sie es schaffen, Einigkeit herzustellen. Ich frage Sie daher: Wie bewerten Sie die Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder auf der Tagung des niedersächsischen Einzelhandels, wo er zur Rentenfinanzierung gesagt hat, notfalls werde er einen Kompromiß mit Hilfe Niedersachsens allein durchsetzen. Wörtlich sagte er zu seiner Position der Ablehnung einer Mineralölsteuererhöhung laut „HAZ" vom heutigen Tage:
Ich habe die Logik meiner Freunde nie begriffen, daß zwei Steuererhöhungen besser sein sollen als eine.
In der Zeitung heißt es weiter:
Damit setzte sich Schröder in klaren Widerspruch
zur Parteilinie und zu Forderungen des SPDEckart von Klaeden
Chefs Oskar Lafontaine, der neben der Mehrwertsteuer auch die Mineralölsteuer anheben will.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Entschuldigen Sie mal, ich weiß ja nicht, welche Berichte Sie lesen. Aber auch die niedersächsische Landesregierung hat den Kompromißbeschluß zur Mehrwertsteuer und zur Mineralölsteuer mitgetragen. Ich sage das hier noch einmal. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder blockieren wir, weil wir eine Betonlinie haben, oder wir sind uneinig. Aber beides zusammen geht nicht.
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Ein Einstieg in die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ist sofort machbar, wenn Sie sich denn irgendwie einigen. Ich sage Ihnen aber, wo der Pferdefuß begraben ist: Die F.D.P. wird natürlich die notwendigen Gegenfinanzierungen im Tarif, die zur Aufkommensneutralität notwendig sind, nicht mitmachen; sie wird sie ablehnen.
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- Ich will Ihnen ja gerne antworten, Herr Solms. Wir können hier vielleicht ein bißchen weiterkommen. Es gibt bei den Vorschlägen, die wir gemacht haben, über 50 Punkte, und bei denen, die Sie gemacht haben, etwa 30 Punkte, an denen Überschneidungen bestehen. Diese 30 Punkte reichen vom Volumen her allerdings für das, was ich jetzt vorgeschlagen habe, nicht aus.
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Daher muß es weitergehen. Dabei werden Sie sich dann auf die Hinterbeine stellen müssen. Das ist das Problem. Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Basierend auf unseren Vorschlägen sind wir zum Abschluß bereit; wir sind auch kompromißbereit. Daß ich jetzt gesagt habe, wir könnten uns mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent anfreunden, ist eine Brücke, die ich Ihnen bauen möchte,
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damit Sie überhaupt in der Lage sind, in dieser Frage Ihr Gesicht zu wahren oder das zu beseitigen, was Sie beschwert. Daß es beim Spitzensteuersatz keinen Handlungsbedarf gibt, haben die Institute unter Verweis auf die europäischen Spitzensteuersätze mit Ausnahme desjenigen in England dargelegt. Aber die Zahlen interessieren ja nicht mehr. - Das ist also unser Angebot. Ich bin einmal darauf gespannt, was Sie dazu sagen.
Nun zu Ihnen, Herr Kollege Waigel. Ich verstehe ja, daß Sie bei der CSU derzeit Schwierigkeiten haben.
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Ich verstehe dabei auch, daß Sie glauben, die Parteitagsdelegierten dadurch besonders ansprechen zu können, daß Sie den politischen Gegner herabsetzen. Ich erinnere Sie aber daran, daß ich beim Mißtrauensantrag gegen Sie hier gestanden und gesagt habe, wir möchten Ihnen nicht Ihre persönliche Integrität absprechen; das sei nicht das Ziel dieses Antrags. Ich habe Ihnen noch Respekt bekundet anläßlich Ihrer Haltung zum Euro angesichts der entsprechenden Diskussion dazu in Ihrer Partei.
Nun höre ich, daß Sie auf dem CSU-Parteitag an meine Adresse gerichtet gesagt haben: Der Mann hat weder Primär- noch Sekundärtugenden. Das heißt, Sie sprechen mir jede moralische Fähigkeit ab.
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Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Waigel: Solange Sie bei dieser Äußerung bleiben, diskreditieren Sie sich selbst, und Sie stellen Ihre eigene moralische Integrität in Frage.
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Vielleicht überlegen Sie sich das noch einmal. Ich will nicht länger dabei verharren.
Ich komme jetzt zum Argumentenkatalog des Bundeskanzlers, der noch einmal gesagt hat: Wir haben diese und diese Reformen durchgeführt. Meine Damen und Herren, Sie haben dem Begriff „Reform" einen anderen Inhalt gegeben. Die Menschen, die uns ja zuhören, verstehen unter Reform, daß es ihnen nach einer Reform besser geht. Sie verstehen nicht, daß es ihnen nach einer Reform deutlich schlechter geht. Das war der bisherige Reformbegriff.
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Nun haben Sie ganz stolz erzählt, was Sie beispielsweise bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall getan haben. Ich wäre nicht so stolz darauf, Herr Bundeskanzler, wie Sie das hier gesagt haben. Ich bitte Sie, sich einmal konkret in die Lage derer zu versetzen - ich meine nicht jene, die bestimmte Regelungen mißbrauchen, die wird es immer geben, da ist kein Streit -, die, vor die Frage gestellt, zur Arbeit zu gehen oder nicht, mitunter zur Arbeit gehen, obwohl das vom gesundheitlichen Standpunkt aus nicht ratsam wäre, weil sie Angst haben, bei dem gegenwärtigen Klima ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
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Was mich wirklich empört hat, Herr Bundeskanzler, ist, daß Sie sich hier hingestellt und wörtlich gesagt haben: Der Abbau des Kündigungsschutzes ist kein Verlust an sozialer Sicherheit. Sie haben dieses Gesetz hier angesprochen.
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Ich sage - jetzt an unsere Zuschauerinnen und Zuschauer gewandt -, wenn wirklich die drohende

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({12})
Kündigung kein Verlust an sozialer Sicherheit ist, dann haben wir im nächsten Jahr Gelegenheit,
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Herrn Dr. Kohl und seiner ganzen Mannschaft zu zeigen, daß die Kündigung sehr wohl ein Verlust an sozialem Status und an gewisser sozialer Sicherheit bedeutet.
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Meine Damen und Herren, die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, wenn jetzt die Koalitionsredner hier so tun, als sei alles in bester Ordnung. Wenn Sie sich dann auch noch hier hinstellen, Herr Bundeskanzler, und so tun, als seien Sie derjenige, der jetzt eben den Studenten erzählen müßte, der Bund ist völlig unschuldig, die bösen Länder sind es,
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dann sage ich: Bei diesem dramatischen Einbruch der Länder- und Gemeindefinanzen - deshalb sind wir seit Jahren für eine Steuerreform - ist es natürlich unvermeidbar, bei Schulen, Universitäten und anderswo zu kürzen. Das ist die Wahrheit. Aber wenn Sie einfach darüber hinwegsehen wollen, daß Sie bei BAföG kräftig gekürzt haben, daß Sie beim Hochschulbau eben nicht aufgestockt haben und die Län- der in Vorleistungen getreten sind und daß Sie bei der Forschung systematisch gekürzt haben, wenn Sie das den Studentinnen und Studenten hier von diesem Pult aus weismachen wollen, dann sagen Sie die Unwahrheit, Herr Bundeskanzler. Sie sind hier mit in der Verantwortung!
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Deshalb sage ich hier noch einmal: Wenn es zu Ergebnissen kommen soll, dann sind die Ergebnisse möglich, wenn wir in einer wahrhaftigen Diskussion bemüht sind, aufeinander zuzugehen. Zu einer wahrhaftigen Diskussion gehört, daß Sie zugeben, untereinander erhebliche Meinungsverschiedenheiten zu haben. Die gibt es immer. Aber es ist unfair und unredlich, den Bundesrat und die SPD dafür verantwortlich zu machen.
Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung! Ihre Bilanz ist nicht gut. Fünf Millionen Arbeitslose, Rekord bei Staatsschulden und bei den Abgaben und junge Menschen, die heute die Sorge haben, ob sie überhaupt Arbeit finden - das ist eine schlechte Bilanz, der Sie sich stellen sollten und die Sie veranlassen sollte, ihre grundfalsche Politik in Frage zu stellen und zu korrigieren.
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