Hermann Rind (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier auf der Uhr blinkt „ 15 Minuten" auf. Das ist für einen F.D.P.-Redner in einer
Halbstundendebatte eine außergewöhnliche Redezeit.
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- Vielen Dank, Frau Kollegin Hämmerle. Die Kollegialität nimmt mit dem Voranschreiten des Abends zu. ({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kommt daher, daß der Kollege Uldall, der für die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema sprechen sollte, wegen der Vorverlagerung der Debattenzeit nicht hier ist. Er war nicht auffindbar.
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- Natürlich hat er einen dringenden Termin, aber trotzdem, Kollege Oswald, kann ich doch sagen, daß er nicht auffindbar war. - Ich kann Ihnen aber versichern, daß das, was ich hier ausführen werde, auch im Sinne des Kollegen Uldall ist.
Herr Kollege Habermann, Sie haben die Gelegenheit benutzt, über einen Antrag hier zu sprechen, dessen Inhalt schlicht und ergreifend lautet:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Bericht über die derzeitige Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien vorzulegen. Der Bericht ist jährlich fortzuschreiben und dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.
Sie haben nicht darüber geredet, weshalb Sie einen jährlichen Bericht einfordern - das klang am Schluß einmal kurz an -, sondern Sie haben hier Ausführungen über das Existenzminimum von Familien und Kindern an sich gemacht. Das ist nicht Gegenstand Ihres Antrags. Dann hätte die SPD ein wenig mehr hineinschreiben müssen.
Zunächst wäre zu bemerken, daß es eigentlich nicht nur Statistiker reizen müßte, einmal zu überprüfen, wie viele regelmäßige jährliche Berichte über welche Themen der Deutsche Bundestag mittlerweile von der Bundesregierung anfordert. Man könnte dann leicht ausrechnen, wieviel Beamte in jedem einzelnen Ministerium alleine mit dieser Tätigkeit beschäftigt sind; denn eines steht auch fest: Hat der Deutsche Bundestag einmal jährliche Berichte beschlossen, dann ist kaum damit zu rechnen, daß irgendwann auch einmal ein Beschluß auf Abschaffung dieser jährlichen Berichtspflicht vom Deutschen Bundestag hier vorgelegt wird.
So kommen Jahr für Jahr neue Berichte hinzu und in jeder Legislaturperiode gibt es damit wieder einige Beamte mehr.
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Das Entscheidende ist dabei, daß all dies uns als Volksvertreter nicht aus der Pflicht läßt, politisch zu entscheiden und zu würdigen, was in dem einzelnen Sachverhalt - in diesem Fall beim Existenzminimum

von Kindern und Familien - der gerechte und richtige Ansatz ist, und danach politisch zu handeln.
Es ist noch nicht lange her, da haben wir uns auf Grund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts mit der Höhe des Existenzminimums von Kindern und von allen Steuerpflichtigen sowie zusammen mit der Regelung für Geringverdiener ab 1993 auch mit dem Existenzminimum für Familien befaßt.
Herr Habermann, Sie haben in Ihrer Rede dazu Stellung genommen, daß es hier unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Ministerium für Familie und Senioren und dem Finanzministerium gegeben hat. Das ist richtig. Aber wenn Sie im Finanzausschuß - Sie gehören dem nicht an; ich sehe überhaupt keinen Kollegen aus dem Finanzausschuß, der hier federführend war, auf der SPD-Seite; aber das nur am Rande - den Beratungen als Mitglied dieses Ausschusses hätten folgen können, dann hätten Sie den Grund für den Unterschied zwischen dem steuerrechtlichen Existenzminimum und dem sozialrechtlichen Existenzminimum mitbekommen. Aber, wie gesagt, es ist nicht Gegenstand des Antrags der SPD, heute in der Sache selbst zu diskutieren, sondern es geht hier ausschließlich um die Frage der Berichtspflicht.
Ich sage noch einmal: Wir als Volksvertreter und Parlamentarier haben die Aufgaben politisch zu entscheiden. Dies haben wir auf der Grundlage der Urteile des Bundesverfassungsgerichts in beiden Fällen auch in den Jahren 1992 und 1993 getan.
Gleichzeitig - das sei noch hinzugefügt - sind wir, glaube ich, alle als Parlamentarier Manns genug, uns, wenn wir Entscheidungsbedarf sehen, die nötigen Informationen von den zuständigen Ministerien zu holen und dann - ich betone dies nochmals - politisch zu entscheiden; denn es geht hier nicht alleine um statistische Zahlen, sondern es geht hier um das Existenzminimum von Menschen, die zum Teil davon leben müssen - da gebe ich Ihnen recht -, und wir nehmen diese Aufgabe der Überprüfung dieses Existenzminimums ernst. Aber Statistiken alleine, wie Sie dies hier anscheinend vermuten, auf denen diese Berichte dann beruhen würden, helfen uns in der Sachentscheidung nicht weiter.
Vor diesem Hintergrund halten wir die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses für ausreichend, bis zum 31. Dezember 1994 den von der SPD gewünschten Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien vorzulegen, dies vor dem Hintergrund, daß eine erst im November 1993 einberufene Kommission die sachlichen Grundlagen vorbereiten und sie mit dem Abgabetermin Ende 1994 hier vorlegen soll.
Von der gleichzeitig gewünschten jährlichen Fortschreibung halte ich - siehe meine Eingangsbemerkungen - nichts. Wir sind in der Lage, den Bundesministerien die Informationen zu entlocken, die wir für unsere politischen Entscheidungen benötigen. Auf eine weitere Verstärkung der Berichtsflut können wir dankend verzichten.
Ich habe noch zehn Minuten Redezeit übriggelassen. Herr Staatssekretär, vielleicht wollen Sie davon einen Teil in Anspruch nehmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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