olaf scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2007-12-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden heute einen Beschluss fassen, der die Grundlage dafür schafft, dass der zwischen Tarifvertragsparteien vereinbarte Mindestlohn für den Postsektor Wirklichkeit
werden kann. Das ist eine gute Botschaft.

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Es ist eine gute Botschaft für diejenigen, die gerade
jetzt zur Weihnachtszeit bei schlechtem Wetter die
Briefe überall in Deutschland zustellen, weil sie nun
wissen, dass sie eine sicherere Zukunft haben, als es
Redetext


ohne die Entscheidung, die wir heute treffen, der Fall gewesen wäre. Es ist eine gute Botschaft für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute Briefdienstleistungen erbringen. Sie wissen nämlich, sie werden am
1. Januar nächsten Jahres einen Anspruch auf höhere
Löhne haben.

Es ist auch eine gute Botschaft für diejenigen, die bei
der „alten“ Post arbeiten und sich seit langer Zeit Sorgen
machen, was eigentlich aus ihren Löhnen werden soll,
wenn Wettbewerber der Post dadurch Konkurrenz machen, dass sie geringere Löhne zahlen, als bei der Post
gezahlt werden.

Deshalb profitieren heute viele Menschen davon, dass
der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschließt, das ihr
Leben verbessert.

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Es wird gesagt, das Gesetz, das wir heute beschließen,
und der Tarifvertrag, den wir nach der Beratung für allgemeinverbindlich erklären können, würden Arbeitsplätze kosten. Ich halte das für professoralen Unsinn.
Aber aus meiner Sicht ist es sehr wohl notwendig, etwas
dazu zu sagen. Stimmt dieses Argument eigentlich? Es
spricht nichts dafür, dass es ein gutes Argument ist.
Denn in Zukunft werden wir im Bereich der Post Wettbewerb haben. Der Wettbewerb wird ab dem 1. Januar
des nächsten Jahres sogar zunehmen, weil mehr Wettbewerbsmöglichkeiten auf diesem Markt geschaffen werden, als sie bis heute möglich sind.

Aber es findet ein Wettbewerb statt um das beste Management, um die beste Dienstleistungsstruktur und um
die besten Leistungen für die Kunden, die die Dienste
der Unternehmen in Anspruch nehmen. Aber es findet
kein Wettbewerb um die Frage statt, wer den geringsten
Lohn zahlt. Ich glaube, das ist eine gute Botschaft.

({2})

Das Argument, dass der Mindestlohn im Postbereich
Arbeitsplätze kostet, ist auch deshalb falsch, weil dabei
von der Vorstellung ausgegangen wird, Briefe würden
nicht befördert werden, weil die Beschäftigten 2 Euro
mehr Stundenlohn bekommen. Diese Vorstellung kann
man in keiner Weise nachvollziehen. Es ist nämlich nicht
so, dass das Postvolumen zu- oder abnimmt, je nachdem,
ob Menschen, die diese Briefe zustellen, nur 7 Euro oder
9,80 Euro pro Stunde verdienen.

({3})

Aber genau das ist die Behauptung, die hinter den Argumenten steckt, die einige uns hier immer wieder vortragen. Gerade in dem Bereich, über den wir heute debattieren, kann man sich nicht verschwurbelt auf das
internationale Geschäft und auf die Globalisierung beziehen. Wer seiner Oma einen Brief schreiben will, hat
keinerlei Probleme mit der Globalisierung. Es ist kein
Problem, wenn für Briefzusteller ein Mindestlohn von
9,80 Euro gezahlt werden wird.
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Darum stimmt das Argument nicht; das muss man ganz
eindeutig sagen. Was wir heute beschließen, kostet keine
Arbeitsplätze. Das Gegenteil ist wahrscheinlich richtig.
Es wird Arbeitsplätze schaffen, weil es ein zukunftsträchtiger Markt ist, auf den sich Menschen gerne orientieren und auf dem sie aktiv werden wollen.

({5})

- Herr Westerwelle, seien Sie doch nicht so aufgeregt.

Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir in der
nächsten Zeit zwei weitere Gesetze voranbringen werden. Über diese will ich kurz ein paar Worte verlieren.

Es wird eine Weiterentwicklung des ArbeitnehmerEntsendegesetzes geben. Sie wissen, dass es mit der Entscheidung von heute bereits drei Branchen gibt, die in
das Entsendegesetz aufgenommen worden sind: die Baubranche, die Gebäudereinigung und jetzt die Briefdienstleistungen.

({6})

Wir haben uns darauf verständigt, dass sich bis zum März
des nächsten Jahres Branchen melden können, in denen
Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam der Überzeugung sind, dass es notwendig ist, einen branchenbezogenen Mindestlohn zu vereinbaren. Diese Branchen
werden wir dann in das Entsendegesetz zusätzlich aufnehmen.

({7})

Es wird immer wieder gefragt, welche Branchen das
sind. Das können wir im Deutschen Bundestag nicht beantworten. Denn wir sind Anhänger der Tarifautonomie

({8})

und werden deshalb beobachten, welche Branchen sich
melden. Ich wundere mich schon, wie schwer Sie sich
von der FDP mit Arbeitgebern tun, die sich zu solchen
Tarifentscheidungen bekennen. Ich glaube, Sie unterschätzen die Unterstützung für die Sozialpartnerschaft
und für Tarifverträge in Unternehmerkreisen. Es gibt
viele Unternehmer, die das für eine gute Sache halten
und die gerne einen heftigen Wettbewerb untereinander
führen, aber nicht indem sie ihre Arbeitnehmer schlechter bezahlen als die anderen.

({9})

Wir werden außerdem ein Gesetz aus der AdenauerZeit in Richtung der heutigen Verhältnisse weiterentwickeln.

({10})

Das Mindestarbeitsbedingungengesetz, das seit 1952
existiert, soll so modern gemacht werden, dass in Branchen, in denen es keinerlei Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt und in denen sehr schlechte

Löhne gezahlt werden, dafür gesorgt werden kann, dass
sich solche Bedingungen nicht weiter ausbreiten können.

Ich halte das für notwendig. Ich will aber auch ganz
klar sagen: Es ist unser Wunsch, dass es im Regelfall
überhaupt keine Regelung gibt, weil sich im normalen
Tarifgeschehen alles von selbst regelt.

({11})

Unser Wunsch ist, dass wir, wenn das nicht funktioniert,
mithilfe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes dafür sorgen, dass tarifliche Vereinbarungen überall gelten. Wir
brauchen aber zusätzlich die Möglichkeit, um dort, wo
schlimme soziale Missstände herrschen, einzugreifen
und anständige Löhne durchzusetzen. Ich glaube, das ist
unsere Aufgabe.

({12})

Ich glaube im Übrigen, dass wir mit dem, was wir
hier heute tun, einen kleinen Beitrag zur Beantwortung
einer Frage leisten, die uns viele Menschen derzeit stellen. Sie sagen: „Es gibt einen Aufschwung; das sieht
man.“ Das kann man zum Beispiel beim Nachbarn sehen, der früher arbeitslos war und jetzt einen Job hat.
„Ich persönlich merke von der positiven wirtschaftlichen
Entwicklung aber nichts.“ Weil ein großer Teil der Menschen das sagt, müssen wir eine Antwort auf die Frage
geben, was wir dazu beitragen können, damit sich auch
bei ihnen etwas positiv entwickelt. Eine Absicherung der
Löhne nach unten ist natürlich ein guter Beitrag dazu,
dass der Aufschwung auch tatsächlich bei allen Menschen in unserem Land ankommen kann.

({13})

Galileo Galilei hat es schwer gehabt, als er die Auffassung durchsetzen wollte, dass die Erde keine Scheibe
ist.

({14})

Wir haben es in Deutschland gegenwärtig schwer, die
Behauptung zu verbreiten, dass in fast allen mit uns vergleichbaren Ländern Mindestlöhne Realität sind.

({15})

Denen, die skeptisch sind, sage ich: Schauen Sie sich um
in der Welt, und Sie werden feststellen, dass es in fast allen Staaten, die mit uns vergleichbar sind, gesetzliche
Mindestlöhne gibt, und sie haben dort weder Aufschwung noch Wohlstand noch Vollbeschäftigung behindert. Das ist eine Mär, die uns hier erzählt wird.

({16})

Sogar in den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es
Mindestlöhne. Amerikaweite Mindestlöhne, die der
Kongress beschließt und die er gerade vor kurzem wieder angehoben hat! Das ist ein Beispiel dafür, dass manches von dem, was hier über die Gefahren der Mindestlöhne erzählt wird, schlichtweg eine Erfindung ist, für
die man in keinem Land der Welt einen Beweis findet.

({17})

Wir haben in Europa ein sehr gutes Beispiel: Großbritannien. In Großbritannien wurden Ende der 90erJahre Mindestlöhne eingeführt; übrigens, nachdem dort
Reformen gemacht worden sind, die dem entsprechen,
was wir hier als Arbeitsvermittlungsreformen durchgeführt haben.

({18})

- „Hartz-Reformen“ sagen einige. Ich habe aber schon
immer „Arbeitsvermittlungsreformen“ gesagt. - Wir haben also ebenso wie Großbritannien Arbeitsvermittlungsreformen durchgeführt. Nach diesen Reformen
sind dort Mindestlöhne eingeführt worden. All die Fragen, über die wir hier zu diskutieren haben, kann man
mit Blick auf dieses Land beantworten. Das gilt zum
Beispiel für die Frage: Kostet das Arbeitsplätze? In
Großbritannien hat das keine Arbeitsplätze gekostet.
Dort herrscht Vollbeschäftigung. Man braucht sogar eine
Arbeitskräftezuwanderung, um alle im Land existierenden Arbeitsplätze besetzen zu können. Manche Leute,
die früher nach Deutschland gekommen sind, um hier
eine Saisonarbeit auszuführen, gehen jetzt übrigens nach
Großbritannien - wegen der Mindestlöhne. Das ist ein
Beleg dafür, dass man Wachstum mit solchen Mitteln sogar befördern kann.

({19})

Den vielen Zwischenrufern, die sagen, dass es da
zwar Mindestlöhne, aber keinen Kündigungsschutz
gibt, will ich noch etwas sagen: Ich bitte Sie, sich auch
diesbezüglich ein bisschen in der Welt umzuschauen.

({20})

Man sollte über die Globalisierung nicht nur reden und
sagen: Es soll da draußen eine Welt geben, und die ist
schwierig. - Globalisierung heißt auch, dass man sich in
der Welt umschaut. Wenn man das tut, stellt man fest,
dass die Behauptung, dass es anderswo keine Kündigungsschutzbestimmungen gibt, eines der meistverbreiteten Gerüchte in diesem Land ist. Viele Länder in Europa, die Kündigungsschutzregelungen haben, die härter
und strikter als in der Bundesrepublik Deutschland sind,
haben zugleich Mindestlohnregelungen. Deshalb ist auch
diese Behauptung kein Beweis, sondern nur ein weiteres
nicht überzeugendes Argument gegen das, was wir hier
heute tun.

({21})

Meine Damen und Herren, Politik ist dazu da, dass
sich das Leben der Menschen verbessert. Wir leisten
heute mit diesem Gesetz einen Beitrag dazu, dass das
Leben vieler Menschen ab dem 1. Januar nächsten Jah14104

res besser wird. Ich glaube, darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Schönen Dank.

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