westphal (NA), 1969-03-20:
Ich habe den Eindruck, daß dieser Wirtschaftsminister derjenige gewesen ist, der vom ersten Moment an dafür Sorge getragen hat, daß die beiden Komponenten einer sinnvollen Wirtschaftspolitik, Stabilität u n d Wachstum, gleichermaßen gesehen worden sind. Daher kommt auch der Gedanke des „Aufschwungs nach Maß", die Überlegung, daß man die Entwicklung beeinflussen muß, daß man dauernd dafür Sorge tragen muß, daß das magische Viereck, das unsere Wirtschaft beeinflußt und bei dem es immer wieder neue Ungleichgewichte gibt, an der richtigen Stelle angegangen wird.
Ich möchte an einem weiteren Punkt ansetzen. Auch hier gibt mir das, was Herr Gewandt sagte, den Übergang zu anderen Überlegungen. Er sprach von der Notwendigkeit systemvoller Strukturpolitik, die endlich einsetzen müßte; das würde uns helfen. Herr Gewandt, ich habe den Eindruck - und das ist verbunden mit dem Gedanken einer Einheitsgesellschaft -, daß der Versuch einer solchen systemvollen Strukturpolitik inzwischen zur Überwindung dessen, was man eine handfeste Strukturkrise nennen kann, geführt hat. Ich meine das, was im deutschen Steinkohlenbergbau vor sich gegangen ist, und möchte dazu trotz der schon späten Stunde gern ein paar Bemerkungen machen, weil ich finde, daß es ein Beispiel dafür ist, wie man Strukturprobleme angehen und auf diesem Gebiet auch zu Erfolgen kommen kann.
Erinnern Sie sich bitte an die Lage!
({0})
- Ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden, Herr Moersch. Aber mir fällt in diesem Zusammenhang ein, daß Herr Dr. Friderichs auch nicht gerade mit der Einheitsgesellschaft einverstanden war. Er bezog sich auf die Kohle und sagte, die Einheitsgesellschaft sei gegen den Willen der FDP entstanden. Gut, das ertragen wir, Herr Dr. Friderichs. Bloß, wo war denn Ihr Wille dagegen? Den haben wir nicht zu spüren bekommen. Es fehlte doch bei Ihnen wirklich jeder konstruktive Gedanke dazu, wie diese Strukturkrise hätte überwunden werden können. Sie freuen sich mit uns über den Erfolg. Insofern muß man also sagen: Auch hier ist das Problem so gestellt, daß Leistungen gesetzt worden sind, und Sie „bellen" ein wenig hinterher.
({1})
Ich möchte an die Lage erinnern, vor der wir in früheren Energiedebatten standen. Ich habe davon nur eine im November 1966 miterlebt. Das war kurz bevor die Regierung Erhard/Mende stürzte, als wir ,anfingen zu überlegen, was im Energiebereich Neues und Entscheidendes geschehen könnte. Ich erinnere daran - Herr Schmücker sitzt im Saal -, daß einer der wichtigsten Schritte damals gemeinsam gegangen worden ist, daß eines der Beine - was notwendig war - auf die 'Erde gestellt worden ist, um in der Kohlepolitik zu Rande zu kommen. Ich meine das berühmte Zweite Verstromungsgesetz, durch das wir dafür gesorgt haben, daß Mittel des Staates bereitstehen, um die Verstromung .der Kohle zu fördern und dadurch den Absatz auf einem wichtigen Gebiet zu sichern.
Das zweite Bein, das wir dann später unter der neuen Regierung auf die Erde brachten, war die Beihilfe im Kokskohlebereich, bei der es um den Einsatz von Kohle in der Stahlindustrie und in der eisenschaffenden Industrie geht. Beides sind wichtige Pfeiler dessen, worauf es ankam, um den ersten Schritt zu tun.
Sehen wir aber auf die zwei Jahre, die inzwischen vergangen sind. Welche beachtliche Entwicklung hat es gegeben! Tatsache ist, daß die Verträge über die Einheitsgesellschaft Ruhrkohle heute unter Dach und Fach sind. Ich darf Ihnen feinmal - das ist wohl erlaubt - aus meinem Wahlkreis mitten im Ruhrgebiet ein Beispiel bringen. Als wir damals, Anfang 1967, vor dem neuen, intensiven Versuch einer wirklichen Überwindung der Strukturkrise standen, kündigte eine der Gesellschaften des Kohlebergbaus an, daß sie zwei wichtige Zechen stillegen wolle, nämlich die Zechen „Hansa" und „Pluto", eine davon, „Pluto", in meinem Wahlkreis in WanneEickel. Heute, nicht einmal volle zwei Jahre nach dieser Ankündigung, von der man dann wegen der Mitteilung von Bundeswirtschaftsminister Schiller: wir geben bei konzerninternen Entscheidungen über Stillegungen, die nicht gesamtwirtschaftlich abgestimmt sind, keine Stillegungsprämie, abgerückt ist, wird auf der Zeche „Pluto" eine neunte Sohle aufgefahren. Das heißt, dort wird neu ausgebaut, weil man sicher ist: In dieser Zeche wird weiter Kohle abgebaut. Das ist eine entscheidende Veränderung, die sich insbesondere auf die Empfindungen und Meinungen der dort arbeitenden Menschen ausgewirkt hat. Sie haben wieder ein Gefühl der Sicherheit bezüglich ihres Arbeitsplatzes gewonnen. Das ist inzwischen erreicht worden.
Ich darf dazu ein Weiteres sagen. Hier ging es um ein Problem, bei dessen Lösung der konjunkturelle Aufschwung sicher mitgeholfen hat, den wir durch wirtschaftspolitische Maßnahmen erreichten. Es war aber gleichzeitig eine entschlossene Strukturpolitik mit kräftigen Eingriffen, die man nicht scheute, um Gesundheit in einem wichtigen Wirtschaftsbereich zu erreichen.
Zunächst wurden - ich habe darauf hingewiesen - die beiden „Beine", Verstromung und Kokskohlebeihilfe fest auf den Boden gestellt. Dann kam das Kohlegesetz mit seinen Hauptzielsetzungen: Anpassung der Kohleförderung an die AbsatzWestphal
möglichkeiten, also Sicherung des Anteils der Kohle an der Deckung des Energiebedarfs;
zweites Ziel: Umstrukturierung der Steinkohlenreviere durch das Heranholen neuer, anderer Wirtschaftszweige, also Schaffung krisensicherer neuer Arbeitsplätze in den dortigen Gemeinden;
dritte Überlegung dieses Kohlegesetzes: dieser Prozeß mußte sozial abgesichert werden, damit der Arbeitnehmer, das schwächste Glied in der Kette, nicht unter der Änderung zu leiden hat.
Die im Kohlegesetz vorgesehene Behörde, der Kohlebeauftragte der Bundesregierung, wurde schnell geschaffen; in wenigen Monaten war er da und arbeitete. Ich finde, es ist hier der Platz, einmal ein Dankeschön an die Männer und Frauen zu sagen, die sowohl in der Energieabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums als auch gerade beim Kohlebeauftragten in Tag- und Nachtarbeit - ich kann das ein wenig beurteilen - zusammengesessen haben, um die Probleme, deren Lösung wir ihnen aufgetragen haben, auch tatsächlich zu lösen. Da war rechtzeitig zum kurzfristig gesetzten Datum die Absatzvorausschätzung auf dem Tisch; da war rechtzeitig zum kurzfristig gesetzten Datum die Definition dessen auf dem Tisch, was man unter einer optimalen Unternehmensgröße zu verstehen habe.
Zur gleichen Zeit wurden die Verhandlungen über die Schaffung einer Einheitsgesellschaft für den Ruhrkohlebereich begonnen. Am 14. Juni 1968 wurde das Konzept vereinbart. Dann hat es harte Verhandlungen gegeben, vielfache Verhandlungen, lange Verhandlungen, und dabei auch manche Pressionen. Am 6.17. März - es ist schon einmal darauf hingewiesen worden, daß es gerade neun Monate von der Konzeption bis zur Geburt waren, also offensichtlich ein sehr natürlicher und gesunder Vorgang - ist dann der Abschluß gemacht worden, und die vertraglichen Vereinbarungen sind so klar, daß sie nun unterzeichnet werden können. Man kann heute sagen, daß dies eine Lösung ist, in die wahrscheinlich auch die restlichen Zechengesellschaften einsteigen werden, so daß wir eine volle Lösung für das ganze Ruhrgebiet bekommen.
Diese Einheitsgesellschaft wird keine Feldergrenzen mehr kennen. Sie kann gezielt investieren. Sie wird ein Förderungsprogramm auf lange Sicht aufstellen können. Sie kann einen Maschinenausgleich betreiben. Sie wird ,die Ausrichtung neuer Teufen oder die Ausbau- und Vorbereitungsarbeiten zentral planen können. Sie schafft sich einen einheitlichen Einkauf und einen einheitlichen Verkauf. Sie treibt langfristige, einheitliche Belegschaftspolitik. Sie wird, so meine ich wirklich sagen zu können, auch das erforderliche Gesamtanpassungsprogramm bewältigen können. Ich will hier auf keine weiteren Einzelheiten eingehen. Ich bin froh darüber, daß es gelungen ist. Ich glaube, daß es die richtige Politik war, mit Deutlichkeit zu sagen, daß das, was dieser Bundesetat verbürgt, bei der Schaffung der Einheitsgesellschaft nicht noch aufgestockt wurde, als einige der Unternehmer noch einen Schluck mehr aus der Pulle nehmen wollten. Es war richtig, bei der Verbürgung von 2,1 Mlliarden DM zu bleiben.
Doch es gibt, das sei hier auch angemerkt, Kohle nicht nur im Ruhrgebiet. Es gibt sie auch in Aachen und vor allen Dingen an der Saar. Dies ist eigentlich die Bemerkung, die insbesondere Herrn MüllerHermann angeht, der uns ja vor kurzem von der Gefahr der „nationalen Einheitsgesellschaften" etwas gesagt hat. Die Tatsache, daß das Ruhrgebiet nicht die ganze Nation darstellt und daß die Ruhrkohle- AG eine unter mehreren Gesellschaften ist und bleiben wird, muß hier in Erinnerung gerufen werden. Es geht also nicht an, den Popanz an die Wand zu malen, hier gebe es möglicherweise gar keine Konkurrenz mehr. Es ging darum, so kräftige, starke Einheiten zu schaffen, daß sie in der Lage sind, in Zukunft die Konkurrenz mit anderen Energieträgern, so gut das möglich und denkbar ist, und mit der Hilfe des Staates, in guter Weise zu meistern.
Die Saar hat bereits seit längerer Zeit eine solche Einheitsgesellschaft. Sie erhält die gleichen Hilfen. Die Strukturprobleme dort machen uns aber noch mehr zu schaffen. Dort sind die Sorgen noch nicht so weit, wie wir sie im Ruhrrevier haben wegschaffen können. Aber auch dort gibt es keine Feierschichten mehr. Auch dort ist es so, daß ein Abbau der Halden kräftig vorangeht.
Ich möchte diesen Vorgang noch mit ein paar Worten würdigen. Ich finde, man kann aus dem, was hier geschehen ist, ablesen, daß die Kohlepolitik dieser Regierung Erfolg gehabt hat. Wir sind endlich aus der Krisenlage heraus. Die Gesundung vollzieht sich im Aufschwung und ist deshalb natürlich leichter zu meistern. Dem Arbeitnehmer, dem Kumpel in den Revieren, konnte das Gefühl des sicheren Arbeitsplatzes wiedergegeben werden. Ich finde, es ist nicht nur eine Geste, sondern ein Ausdruck dessen, was hier passiert ist, daß dieser Bundeswirtschaftsminister dort einen Wahlkreis annimmt und bekommt, wo Bergarbeiter zu Hause sind, selbst in einer Stadt, in der noch vor zwei Jahren eine unkontrollierte Stillegung drohte.
In diesem Feld der Kohlepolitik gibt es keine Illusionen, aber es gibt auch keine Angst mehr. Sicherheit ist eingetreten. Es werden sogar Bergarbeiter gesucht, und - das hat uns unser Kollege Walter Arendt immer und immer wieder gesagt - das Nachwuchsproblem in den Revieren muß groß geschrieben werden. Der Beruf des Bergmanns muß heute sogar auch wieder materiell attraktiver gemacht werden.
Gewiß, es wurde ein hoher Preis für diese Lösung gezahlt. Wir haben die Unternehmer in die Lage versetzt, ihr Kapital neu anzulegen. Allerdings haben wir das mit der Pflicht versehen, daß die Investitionen in denselben Revieren neu erfolgen und damit im Sinne einer Umstrukturierung der Reviere, einer besseren Struktur geholfen wird.
In diesem Jahr haben wir für Kohlemaßnahmen weniger öffentliche Mittel einzusetzen brauchen, als das im vergangenen Jahr der Fall war. Im Etat 1969, den wir hier zu verabschieden haben, stehen 590 Millionen DM für die verschiedensten Maßnahmen im Kohlebereich; im vergangenen Jahr waren es noch 715 Millionen DM. Gewiß bei der Größenordnung des Jahres 1969 wird es sicher noch eine Reihe
von Jahren bleiben. Die Entwicklung ist übersehbar. Aber wir können sagen, hier wird der Staat nicht mehr nur einfach zur Kasse gefordert, sondern hier ist ein Strukturproblem gemeistert worden, und wir helfen ihm dabei, daß das auf Dauer so bleiben kann. Wir sollten deshalb die Bundesregierung ermutigen, ihre Kohlepolitik fortzuführen. Wir müssen z. B. erwarten, daß die Altgesellschaften, die die Einheitsgesellschaft durch die Einbringung alles dessen, was den Bergbaubesitz darstellt, geschaffen haben, nun auch die in den Verträgen übernommene Pflicht erfüllen, diese künftige Einheitsgesellschaft zu stützen. Wir sollten unsererseits sagen, daß die von der Bundesregierung geplante Absichtserklärung für ihre Bereitschaft, in dem notwendigen Rahmen weiterzuhelfen, auch gegeben werden kann, - ich hoffe, mit Unterstützung dieses Parlaments. Diese Absichtserklärung geht in beide Richtungen, sowohl an die Unternehmer als auch an die Arbeitnehmer. Einerseits geht es darum, die Bereitschaft zu erklären, die absatzstabilisierenden Maßnahmen, soweit erforderlich, fortzuführen, um eine dauerhafte Gesundung des Steinkohlenbergbaus zu ermöglichen, und andedererseits geht es um die Bereitschaft, eine befriedigende Regelung der sozialversicherungsrechtlichen Belange für diejenigen Arbeitnehmer zu treffen, die bei den Altgesellschaften verbleiben und vorher knappschaftlich versichert gewesen sind.
Auf diese Überlegungen möchte ich mich beschränken. Hier ist ein Modell geschaffen worden, wie man schwierige Strukturprobleme lösen kann. Zu dem Erfolg, der auf diesem Gebiet erreicht worden ist, können wir diese Bundesregierung und ihren Wirtschaftsminister beglückwünschen.
({2})