Stefan Ruppert (NA), 2013-01-31:
Nein. Ich habe den auch von Ihren Landesregierungen

unterstützten Vorschlag übernommen, zu sagen: Es
reicht nicht, zu entscheiden, dass jemand in allen Angelegenheiten unter Betreuung gestellt wird, sondern man
kann positiv davon abweichen, indem festgelegt wird:
Jemand wird zwar unter Betreuung gestellt; es ist aber
durchaus im Einzelfall möglich, ihm das Wahlrecht zuzuerkennen, wie es übrigens viele Fachleute, die dieses
Thema diskutieren, fordern.

({0})

Ich glaube, wir reden in der Sache gar nicht aneinander vorbei. Es geht mir nur darum: Wenn jemand in allen
Angelegenheiten unter Betreuung gestellt wird, finde ich
den Automatismus, dass er damit ausdrücklich automatisch auch sein Wahlrecht verliert, nicht unbedingt angemessen, sondern man könnte auch zu der Entscheidung
kommen, dass er sein Wahlrecht trotz einer Betreuung in
allen drei Angelegenheiten behält. Das ist ja auch das
Anliegen des Grünen-Antrags, wenn auch aus einer anderen Systematik heraus.

({1})

Ich glaube also, in dieser Sache sind wir nicht weit auseinander.

Jetzt kann man überlegen, ob diese Regelungstechnik
allein im Betreuungsrecht richtig ist oder ob wir nicht im
Wahlrecht bleiben müssten. Auch dafür gibt es viele gute
Argumente. Man könnte auch zu einer anderen Regelung kommen und etwa den § 13 des Bundeswahlgesetzes neu fassen, um zu einer inklusiveren und mehr
Partizipation und politische Teilhabe ermöglichenden
Wahlordnung zu kommen. Auch dafür sind wir ausdrücklich offen.

Nun komme ich zu dem, was mich ärgert. Ich bin jetzt
schon einige Jahre hier, und ich glaube von mir sagen zu
können, dass ich nicht zu den Scharfmachern oder zu
denjenigen gehöre, die immer den parteipolitischen
Streit um seiner selbst willen suchen.

({2})

Aber ich habe in der Vergangenheit schon an vielen Sitzungen zum Wahlrecht teilgenommen. Wir haben Vorschläge gemacht. Unter anderem habe ich für meine
Fraktion schon zweimal eine Regelung im Betreuungsrecht vorgeschlagen, habe in Sitzungen, die Herr Grindel
geleitet hat, darum gebeten, das auf die Tagesordnung
zu nehmen. Die Kollegin Wawzyniak, der Kollege
Wiefelspütz und der Kollege Wieland haben sich dem
gegenüber skeptisch gezeigt,

({3})

nicht - ich will die Kollegen jetzt gar nicht frontal angreifen - weil sie das nicht wollten, sondern weil leider
in relativ kurzer Zeit eine Fülle von Regelungen zu treffen waren. Wir mussten uns um das allgemeine Wahlrecht und um die Frage kümmern, wie im Ausland lebende Deutsche wählen dürfen. Deshalb wurde gesagt:



Wir warten die Studie ab; bis dahin wollen wir erst einmal keine Regelung treffen.

Ich habe Herrn Grindel dann erneut gebeten, das
Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Es kam zu einem Gespräch in der Sache, in dem von Ihren Fraktionen
auch zu den inhaltlichen Punkten erhebliche Skepsis geäußert worden ist,

({4})

die ich in Teilen durchaus nachvollziehen kann. Sie
sagten, das liege Ihnen in der Sache doch nicht so nahe,
weil Sie die Differenzierung zwischen denjenigen, die
ihr Wahlrecht vielleicht gerade noch selbst ausüben können, und denjenigen, für die das nicht gilt - gerade wegen der Frage, ob man wirklich eine Art Wahltauglichkeitsprüfung einführen soll -, im Einzelfall sehr
schwierig finden.

Man kann also aus guten Gründen zu einer sachgerechten Lösung mit einer stärkeren Nuancierung im Sinne des
geltenden Rechts kommen. Meine Kollegin Molitor und
ich sind jedoch eher zu der Auffassung gekommen, dass
wir im Betreuungsrecht zu einer gewissen Modifikation
kommen müssen. Dafür stehen wir auch ein.

In den vergangenen drei Jahren habe ich es allerdings
noch nicht erlebt, dass laufende Gespräche, obwohl die
eigene Fraktion skeptisch ist, torpediert werden - völlig
unabgesprochen -, weil man hier einen Gesetzentwurf
vorlegt. Ich glaube, hier ist die Anregung von Herrn
Grindel richtig: Sie müssen sich fragen lassen, ob Sie für
die Menschen in der Sache etwas erreichen wollten, ob
Sie eine graduelle Verbesserung dieser Situation erreichen wollten oder ob Sie in der bevorstehenden Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl schlicht den
Organisationen auf ihre auch mich vielfach erreichenden
Briefe eine parteipolitisch in Ihrem Sinne befriedigende
Antwort geben wollten.

Ich glaube, mit der heutigen Initiative haben Sie dem
Betreuungsrecht sowie den Menschen mit Behinderung
und ihrer politischen Teilhabe keinen Gefallen getan. Ich
hoffe trotzdem, dass wir dieses Thema weiter auf der Tagesordnung behalten, weil wir glauben, hier etwas ändern zu müssen.

Eine so billige parteipolitische Münze, wie Sie sie
heute gespielt haben,

({5})

ist meiner Meinung nach in der Sache überhaupt nicht
angemessen.

({6})

- Herr Kurth, ich verstehe, dass Menschen, die meinen,
von einer höheren moralischen Warte gegenüber einem

liberalen Verständnis zu argumentieren, immer den Eindruck haben, sie seien moralisch überlegen.

({7})

Das kennzeichnet viele Ihrer parteipolitischen Äußerungen - nicht Ihrer persönlichen, aber von Ihrer Partei.

Ich glaube, Sie haben den Menschen mit Behinderung
heute keinen Gefallen getan, weil Sie uns von einer
sachgerechten Lösung dieses Problems eher entfernt als
uns ihr näher gebracht haben. Sie können sich ja vielleicht einmal mit Ihren Kollegen darüber unterhalten,
wie sie sich uns gegenüber in den Gremiensitzungen
geäußert haben. Ich glaube, es gibt genügend Zeugen
- auch hier im Raum -,

({8})

die meine Position bestätigen können.

Vielen Dank.

({9})