Paul K Friedhoff (NA), 2009-07-02:
Wir fordern in unserem Antrag die Schaffung eines

mittelstandsfreundlichen Klimas in der bundesdeutschen
Politik. Der bisher mit den Mittelstandsentlastungsgesetzen eingeschlagene Weg ist grundsätzlich richtig, aber er
muss mutiger und konsequenter fortgesetzt werden.

Gerade in der derzeitigen Krise ist es Aufgabe der
Politik, den Belangen der mittelständischen Wirtschaft
besser Rechnung zu tragen: Die Mittelständler waren
vor der Krise stark und können es auch nach der Krise
sein, wenn die Politik der Koalition die Sorgen der UnZu Protokoll gegebene Reden
ternehmer ernst nimmt, anstatt weiter Probleme auszusitzen.

An erster Stelle muss der Abbau meist unnötiger und,
in Krisenzeiten erst recht, wachstumshemmender Bürokratie stehen. Gemeint sind nicht nur überflüssige Berichts- und Statistikpflichten. Der Abbau solcher Bürokratie ist das, worauf mittelständische Unternehmer
einen Anspruch haben und was sie auch erwarten. Der
Kostenaufwand, den diese unzähligen Pflichten zu Anträgen, Berichten, Genehmigungsverfahren und Statistiken
bedeuten, schmerzt in der Krise noch mehr als sonst. Ein
mutiger und schneller Bürokratieabbau, der diesen Namen wirklich verdient, würde mehr bewirken als weitere
Konjunkturpakete.

Der Normenkontrollrat ist ein erster Anfang, um überflüssige Bürokratie zu vermeiden. Allerdings wurde er
nicht, wie von der FDP gefordert, beim Parlament als
Selbstkontrolle eingerichtet, sondern bei der Regierung
im Bundeskanzleramt. Diese Konstruktion birgt den Fehler in sich, dass Gesetzentwürfe aus dem Parlament wegen der Gewaltenteilung nicht auf die Bürokratiekosten
überprüft werden können. Hier bleibt Korrekturbedarf.
Da außerdem ständig neue Gesetze hinzukommen, sollten sie mit einem Verfallsdatum versehen werden. So
läuft der Gesetzgeber nicht Gefahr, zeitweilig erforderliche Gesetze unnötig lange in Kraft zu lassen, ohne sie
rechtzeitig wieder abzuschaffen. Zum Ablauf des Gültigkeitszeitraumes soll der Gesetzgeber das Gesetz auf seine
Notwendigkeit überprüfen und verlängern können. Auf
diese Weise kann er die fortlaufende Legitimität der Vorschriften sicherstellen.

Mindestens ebenso belastend wie diverse neue
Gesetze ist jedoch das bestehende unflexible Arbeitsrecht. Diese Flexibilität ist von zentraler Bedeutung.
Wenn ein Unternehmen daran gehindert ist, schnell und
angemessen auf Konjunktureinbrüche zu reagieren, ist
im schlimmsten Fall der Fortbestand des Unternehmens
gefährdet. Wenn viele Aufträge wegbrechen und das
Eigenkapital schrumpft, sind starre Rahmenbedingungen
hochgefährlich. Ein starres Arbeitsrecht macht Unternehmen nicht krisenfest - ganz im Gegenteil, es raubt ihnen die Reaktionsmöglichkeiten und bringt sie in Gefahr.
Davon haben auch Arbeitnehmer, die von den vielen gut
gemeinten Gesetzen geschützt werden, nichts. Was nützt
ihnen der hochregulierte und hochentlohnte Arbeitsplatz,
wenn das Unternehmen nicht überlebt? Betriebliche
Bündnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern,
mit denen Arbeitsplätze gesichert werden können, müssen
auf die Tagesordnung. Gerade in schwierigen Zeiten sind
es am ehesten die unmittelbar Betroffenen vor Ort, die
die Notwendigkeiten für ihren Betrieb am besten kennen.

Zu einer guten Mittelstandspolitik gehört auch eine
Beständigkeit der Rahmenbedingungen. Dagegen ist das
am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Bauforderungssicherungsgesetz ein Paradebeispiel für die Verunsicherung der mittelständischen Wirtschaft: Die Bundesregierung selbst musste in ihrer im Mai 2009 vorgelegten
Neufassung des Gesetzes einräumen, dass durch die Novellierung vom Januar 2009 die Unternehmen in der
Praxis vor Umsetzungsproblemen stünden, die „erheblichen bürokratischen Aufwand und darüber hinaus unvorhergesehene Liquiditätsprobleme“ verursachten. Da
sich aber auch hier die Koalitionspartner nicht endgültig
verständigen konnten, wurde die Reform vom Mai 2009
im Juni 2009 wieder zurückgenommen. Jetzt gilt im Wesentlichen wieder das mittelstandsfeindliche Gesetz vom
1. Januar 2009 - bürokratisch und praxisfremd -, das
viele Bauunternehmen im täglichen Geschäft behindert,
wenn es dies nicht sogar unmöglich macht. Das Bauforderungssicherungsgesetz muss in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung.

Die Liste der Ungereimtheiten zulasten der mittelständischen Wirtschaft ließe sich hier noch weiter fortsetzen als einziges weiteres Beispiel ist an dieser Stelle noch die
weiterhin geltende lebensfremde Eichpflicht für Wegstreckenzähler an Mietfahrzeugen zu nennen. Tachometer an
modernen Fahrzeugen arbeiten unbestritten ausreichend
präzise; deshalb wollte der Gesetzgeber die antiquierte
Eichpflicht im Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz aufheben. Dennoch verschwand diese beabsichtigte Abschaffung einer sinnlosen Sonderlast wieder aus dem Gesetzentwurf, wohl weil die Bundesregierung eine
Gesamtreform des Eich- und Messwesens plante. Da die
aber leider nie erfolgte, müssen deshalb heute noch die
Autovermieter eine zusätzliche Belastung von rund
70 Millionen Euro für das absurde Eichen von Wegstreckenzählern aufbringen. Auch dieses Gesetz muss gleich
zu Beginn der nächsten Wahlperiode auf die Tagesordnung.

Die Marktwirtschaft ist ein lernendes System, dies gilt
auch für die jetzige Krise - die nicht die erste und nicht
die letzte Krise ist, die wir durchstehen. Dort, wo in unserem Wirtschaftssystem Fehler gemacht wurden, müssen
wir die notwendigen Lehren ziehen. Dennoch ist die soziale Marktwirtschaft das überlegene Wirtschaftssystem,
an dem wir Liberale festhalten.

Damit wir auch aus dieser Krise schnell herauskommen, muss von der Politik ein Signal ausgehen, das den
mittelständischen Unternehmen wieder Zuversicht gibt.
Aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, heißt nun,
mit konkreten Schritten, wie sie in zahlreichen Anträgen
der FDP bereits formuliert und gefordert wurden, den
Mittelstand zu stärken.