emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (NA), 1957-07-05:
Meine Damen und Herren! Ich möchte feststellen, daß wir von der FDP uns an diesem Wettlauf, die Tagesordnung zu bereichern, heute nicht beteiligt haben.
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Gestatten Sie mir aber folgende 'Bemerkung zu den Anträgen, die 'hier gestellt worden sind.
Nehmen Sie z. B. das Lebensmittelgesetz! Wir hatten im Ältestenrat schon vor einiger Zeit beantragt, es auf die Tagesordnung zu setzen. Die anderen Fraktionen konnten sich nicht dazu entschließen. Wäre das geschehen, hätte man die Dinge in Ruhe erledigen können. So kommt der Antrag heute auf die Tagesordnung. Bei diesem .ebenso wie bei allen anderen Punkten, die hier vorgeschlagen worden sind, bedrückt uns eine Sorge, die ich Ihnen jetzt vorzutragen habe.
Ich meine die Tatsache, daß wir hier Gesetze in einem Tempo beschließen, in .dem es bei einer zwölfstündigen Sitzungsdauer Tag für Tag kaum möglich ist, ,daß jeder Abgeordnete jeden Bericht liest. Einmal Hand aufs Herz, hat jeder von Ihnen jeden Bericht aus dieser Woche lesen können?!
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- Gut! Ich protestiere also - zur Sicherung einer anständigen und vernünftigen Gesetzgebung - gegen diese überhastete Art, Gesetze zu machen.
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({3})
Schließlich: Die Liga für Menschenrechte sollte sich ,darum kümmern, daß wir bei dieser tropischen Hitze min nicht mit überladenen Tagesordnungen gefüttert werden.
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Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Horn (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Neumann hat der Beratung der Gesetzesvorlage über die Rechtsangleichung Berlins in Sachen Krankenversicherung widersprochen. Wir können nur unserer Verwunderung über diesen Einspruch Ausdruck geben. Die CDU/CSU-Fraktion hat der Rücküberweisung an den Ausschuß nur zugestimmt, nachdem sich die sozialdemokratische Fraktion im Ältestenrat damit einverstanden erklärt hatte und zugesichert hatte, keine Fristeinrede vorzubringen. Die Drucksache liegt in unseren Fächern;
({0})
diejenigen, die das Fach heute morgen schon geleert haben, haben sie in Händen. Die Fristeinrede des Herrn Neumann widerspricht der getroffenen Abmachung.
Ich muß deshalb namens meiner Freunde auf dem Antrag bestehen, das Haus möge diesen Punkt auf die heutige Tagesordnung setzen und ihn heute erledigen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Menzel.
Menzel (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich zunächst zu denjenigen Tagesordnungspunkten Stellung nehmen, deren Aufnahme in die heutige Tagesordnung beantragt worden ist.
Da ist zunächst der Antrag des Abgeordneten Maier ({0}) hinsichtlich des Evakuiertengesetzes. Soviel ich weiß, ist es im Ausschuß einstimmig beschlossen worden. Wir sind damit einverstanden, daß es auf die Tagesordnung kommt.
Zweitens. Vom Sprecher der DP ({1}) ist beantragt worden, die Grundgesetzänderung anläßlich des Atomgesetzes auf die Tagesordnung zu setzen. Die Drucksache ist mir noch nicht bekannt. Falls es sich um den gleichen Wortlaut handelt wie bei der 'Grundgesetzänderung, die wir neulich - leider vergeblich - versucht haben zu verabschieden, sind wir damit einverstanden, daß dieser Punkt auf die heutige Tagesordnung gesetzt wird.
({2})
Der von Frau Kollegin Strobel gestellte Antrag, das Lebensmittelgesetz auf die Tagesordnung zu setzen, findet unsere Zustimmung.
Zu dem Antrag des GB/BHE, auf die heutige Tagesordnung - ob das alles heute behandelt werden kann, wird sich erst später ergeben - den Ausschußbericht über den Rechtsanspruch auf die Ostgebiete zu setzen, möchte ich folgendes vorschlagen. Ich schließe mich dem vom GB/BHE selber in der letzten Ältestenratssitzung gemachten Vorschlag an, zur Behandlung dieses Antrages zu einer Sitzung der Vorsitzenden der Fraktionen einzuladen. Wir meinen, daß sich dabei auch eine Verständigung über die Behandlung dieses Berichts im Plenum wird erzielen lassen.
Schließlich ist noch beantragt worden, das Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung im Lande Berlin - Drucksache 3720 - auf die Tagesordnung zu setzen. Hier 'ist offensichtlich bei den Rednern heute ein Mißverständnis entstanden, das vermeidbar gewesen wäre. Es trifft zu, meine Damen und Herren, daß wir uns neulich - ich ,glaube, es war am Dienstag - interfraktionell, und zwar mit Zustimmung des Plenums, dahin verständigt hatten, daß der bereits vom Sozialpolitischen Ausschuß vorgelegte Bericht noch einmal in den Sozialpolitischen Ausschuß zurückgehen solle und wir bei Vorlage des Berichts auf die Fristeinrede verzichten würden. Es ist selbstverständlich, daß die sozialdemokratische Fraktion sich an diese Zusage hält. Denn sonst wäre damals diese Verständigung nicht zustande gekommen.
Davon aber zu unterscheiden ist, meine Damen und Herren, daß wir natürlich Wert darauf legen müssen, die Drucksache zu haben; denn ein so kompliziertes und so 'heiß umstrittenes Gesetz kann nicht beraten werden, wenn die Drucksache nicht vorliegt. Ich bitte also zu verstehen, daß wir, solange die Drucksache nicht vorliegt - und nur aus diesem Grunde! -, mit der Behandlung dieses Gesetzentwurfs nicht einverstanden sein können.
({3})
Im übrigen bitte auch ich, dem Vorschlag des Herrn Kollegen Rasner stattzugeben, daß wir, nachdem durch die Stellungnahme der Fraktionen geklärt ist, welche neuen Tagesordnungspunkte noch behandelt werden müssen, in einer Ältestenratssitzung versuchen, die Reihenfolge zu klären.
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Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
Petersen (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vertreter des Gesamtdeutschen Blocks/BHE haben im Ältestenrat gar keinen Zweifel darüber gelassen, daß die Fraktion auf der Behandlung des Berichts -Drucksache 3655 - über unseren Antrag betreffend die Rechtsstellung der Vertreibungsgebiete im Plenum besteht. Es ist damals insbesondere von dem Kollegen Rasner für die CDU/CSU-Fraktion vorgetragen worden, daß 'die CDU/CSU-Fraktion und bis zu einem gewissen Grade auch die SPD-Fraktion eine öffentliche Behandlung aus außenpolitischen Gründen nicht wünschten. Aber auch nach diesen Erklärungen ist von uns kein Zweifel darüber gelassen worden, daß unsere Fraktion bei ihrem Antrag bleibt. Nachher kam dann die Anregung, ,die Bedenken gegen die Behandlung unseres Anliegens in einer Aussprache mit den Fraktionsvorsitzenden zu klären. Ich habe am Ende der Sitzung den Kollegen Rasner 'gebeten, doch auf eine Einladung zu einem solchen Gespräch durch Herrn Dr. Krone, als Vorsitzenden der größten Fraktion, hinzuwirken. Herr Kollege Rasner hat das abgelehnt und erklärt, wir sollten das tun. Die Fraktion hat das abgelehnt und ist dabei geblieben, daß unser Antrag hier im Plenum behandelt wird. Ich möchte das jetzt noch einmal unterstreichen und

({0})
bitte, daß ,darüber abgestimmt wird, weil eine Möglichkeit zu Gesprächen heute angesichts der Zeitnot, in der wir uns befinden, nicht mehr besteht. Deshalb muß dieser Antrag heute behandelt werden.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Neumann.
Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
... Ich habe bekanntzugeben, daß zur heutigen Tagesordnung noch die zweite Beratung des Selbstverwaltungsund Krankenversicherungsangleichungsgesetzes Berlin hinzukommt. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll diese Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik zurückverwiesen werden.
Ich rufe, gestützt auf die eben erwähnte interfraktionelle Vereinbarung, zunächst diesen Punkt der Tagesordnung auf: . . .
Ich bitte um Wortmeldungen. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wer dem Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Da ist also nichts von irgendwelchen bestimmten Vereinbarungen dieser Art enthalten,
({0})
was mir als Berliner bekannt sein müßte.
({1})
- Ich mache darauf aufmerksam, Herr Kollege Horn, daß Sie vielleicht ein besonderes parteipolitisches Interesse daran haben, dieses Gesetz noch in diesem Hause durchzupeitschen. Das ist durchaus möglich.
({2})
- Umgekehrt? Nun, ich habe im Augenblick kein bestimmtes Bedürfnis, dieses Gesetz durchzupeitschen. Es geht mir allen Ernstes um die sozialpolitischen Belange Berlins, und da muß ich Ihnen sagen: ich möchte die Drucksache 3720 studieren. Wenn Sie sich um die Dinge gekümmert haben, werden Sie zugeben müssen, daß im ersten Halbjahr des nächsten Jahres überhaupt kein Termin vorliegt, sondern die Frage der Selbstverwaltung erst mit dem 1. Juli 1958 akut wird. Es besteht also gar kein Bedürfnis, jetzt das Gesetz in dieser Form durchzupeitschen. Der 3. Bundestag hätte durchaus Zeit, in aller Ruhe diese Fragen zu regeln. Ich muß daher namens meiner Berliner sozialdemokratischen Freunde - das sind 11 Abgeordnete - noch einmal widersprechen.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich will nicht Stellung nehmen zu dem Streit über Vereinbarungen, ihr Halten und ihr Brechen. Ich will Stellung nehmen zu der ungewöhnlichen Situation in diesen mit Arbeit überlasteten Tagen. Der Sozialpolitische Ausschuß wird gezwungen, ein ordnungsgemäß beratenes Gesetz noch einmal zu beraten, weil die sozialdemokratische Fraktion ihre Mitarbeiter unter Führung von Herrn Professor Schellenberg veranlaßt hat - oder er selber es veranlaßt hat -, den Ausschuß immer wieder zu verlassen, und sich geweigert hat, dieses Gesetz jetzt zu beraten.
({1})
Ich glaube, daß das Plenum diese Dinge nicht in
dem vollen Umfang kennt, wie es für die Entscheidung, die wir hier zu treffen haben, notwendig ist.
Zur Sache selbst möchte ich nur sagen: Ich bitte, daß Herr Neumann den Inhalt des Gesetzes liest. Dann wird er wissen, daß mit diesem Gesetz keine Veränderung des Leistungsrechts in Berlin beabsichtigt ist, sondern daß es sich lediglich darum handelt, nach 12 Jahren unterschiedlichen Rechts in der Bundesrepublik und in Berlin wenigstens in einem Teilstück vorzusehen, daß in Berlin endlich die Selbstverwaltung gewählt und nicht nur berufen wird. Das ist auch ein Anliegen der SPD. Zum zweiten soll für die Berliner Krankenversicherung die gleiche Organisation bestehen wie für das Bundesgebiet. Das sind die zwei Punkte, um die es geht. Ich glaube, es kann gar keinen Grund geben, sich gegen das Anliegen, die Rechtseinheit zum Schluß der Legislaturperiode des 2. Bundestages so weit herzustellen, wie es der Ausschuß getan hat, zu wehren. Ich sage hier ganz offen: Wir hätten gewünscht, daß sie vollständig hergestellt worden wäre. Wem es darum geht, daß Berlin nicht nur de jure, sondern möglichst bei allen Gesetzen auch in der Praxis schon ein echtes Land der Bundesrepublik ist, der kann dem Antrag, das Berliner Angleichungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen, nicht widersprechen.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Wird weiter das Wort zur Tagesordnung gewünscht? - Ich sehe, die Frage war nicht unberechtigt. Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
Euler ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Becker hat ganz recht, wenn er auf die Gefahren einer überstürzten Gesetzgebungsarbeit aufmerksam macht. Andererseits ist gerade diese lange Geschäftsordnungsdebatte ein Ausdruck der Tatsache, daß noch zahlreiche wichtige Gesetze zu erledigen sind, die aber zweifellos nicht verabschiedet werden können, wenn dieses Hohe Haus an seiner Absicht festhält, morgen auseinanderzugehen. Ich möchte anregen, daß noch für die nächste Woche einige Plenartagungen vorgesehen werden, da ich der Auffassung bin, daß dieses Parlament nicht das Recht hat, auseinanderzugehen, ohne wichtigste Gesetze verabschiedet zu haben. Es ist dann immerhin besser, wir tun das, was bereits vor Wochen in Aussicht genommen worden ist, nämlich daß wir noch eine Plenarwoche anhängen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Meine Damen und Herren, was diesen letzten Antrag betrifft, so schlage ich vor, darüber erst abzustimmen, nachdem der Ältestenrat getagt hat. Ich berufe den Ältestenrat auf 10 Uhr ein.
Wird noch das Wort zur Tagesordnung ge- wünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Um Klarheit zu schaffen - auch für mich selbst - möchte ich wiederholen, was bisher beantragt worden ist. Es sollen folgende Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt werden:
1. Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion Drucksache 3727 - das ist die Änderung des Grundgesetzes, Art. 135 a -,
2. Antrag der Fraktion der DP ({0}) - betreffend Atomgesetz bzw. Grundgesetzänderung -,
3. Zweite und dritte Beratung des Evakuiertengesetzes, Drucksache 3667,
4. Antrag Drucksache 3709 betreffend die Neugliederung Badens,
5. Drucksache 3613, Lebensmittelgesetz,
6. Drucksache 3655, Bericht des Auswärtigen Ausschusses,
7. Drucksache 3234 betreffend den Entwurf eines Gesetzes über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen - Beratung entweder heute oder morgen -,
8. Drucksache 3720, Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung in Berlin.
Weitere Anträge sind nicht gestellt worden. Darf ich das feststellen.
Nun habe ich auf folgendes aufmerksam zu machen. Bezüglich ,des Antrags unter 1. - Die Grundgesetzänderung - und des Antrags unter 2. - ebenfalls eine Grundgesetzänderung - ist der Antrag gestellt, alle drei Lesungen am selben Tage abzuhalten. Ich muß darauf aufmerksam machen, daß nach § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung drei Beratungen eines Gesetzentwurfs nur dann am gleichen Tage auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen, wenn nicht fünf anwesende Mitglieder widersprechen.
({1})
Ich habe noch auf folgendes aufmerksam zu machen. Für einige dieser Anträge ist die Fristeinrede angekündigt worden. Ich möchte feststellen, daß eine Drucksache als zugegangen gilt, wenn sie in das Fach des Abgeordneten gelegt ist. In diesem Fall kann also die Fristeinrede nicht erhoben werden. Falls die Fristeinrede zu Recht erhoben wird, kann sie durch mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschluß des Hauses gegenstandslos gemacht werden. Ich war der Meinung, diese Aufklärung dem Hause schuldig zu sein.
Nun hat Herr Abgeordneter Seuffert das Wort zur Geschäftsordnung.
Seuffert (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Bestimmung des § 93 der Geschäftsordnung bezüglich der Abhaltung der dritten Lesung am gleichen Tage - es handelt sich um die dritte Lesung der Grundgesetzänderung zum Kriegsfolgengesetz - betrifft, so wird im Hause, ich glaube, mit Recht die Meinung vertreten, daß auch diese Bestimmung mit Zweidrittelmehrheit für den Einzelfall überwunden werden kann.
({0})
Wenn das nicht der Fall sein sollte, bitte ich, doch einstweilen die dritte Lesung auf die Tagesordnung zu setzen. Vielleicht gelingt es, diejenigen, die Widerspruch angekündigt haben, inzwischen zu überzeugen, daß sie kaum die Verantwortung dafür übernehmen können, ausgerechnet die Kommunalklausel zum Schutze unserer Gemeinden vor Ansprüchen wegen verlorener SA-Uniformen und ähnlichen Dingen mehr und damit die Beratung des ganzen Kriegsfolgengesetzes in diesem Zeitpunkt zu blockieren.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Ist das Haus damit einverstanden, daß auf mündliche Berichterstattung verzichtet wird? - Ich mache darauf aufmerksam, daß ,der Ältestenrat auf 10 Uhr einberufen worden ist. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Ältestenrat angehören, in das übliche Sitzungszimmer des Ältesterats zu gehen.
Ich rufe auf Art. 1 und bitte um Wortmeldungen. - Keine Wortmeldungen; dann schließe ich die Aussprache. Wer Art. 1 zustimmen will, der mäge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Gegenstimmen angenommen.
Art. 1 a: Wortmeldungen? - Wer Art. 1 zustimmen will, ,der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
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- Dann müssen Sie aber die Hand erheben. Ich
kann es nicht erraten.
Art. 2. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer zustimmen will, der möge das Handzeichen geben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen angenommen.
Art. 3. - Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Gegen einige Gegenstimmen angenommen.
Art. 4. - Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Gegen einige Gegenstimmen angenommen.
Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Furler.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Mommer.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Stegner.
Gerstenmaler (präsident), 1957-07-05:
Der Herr Bundesaußenminister hat das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-05:
Meine Damen und Herren, es wird mir der Vorschlag gemacht, in die Mittagspause einzutreten; auf der Rednerliste stehen noch fünf Redner. Wenn ich keinen Widerspruch höre, dann vertage ich anschließend die Sitzung ibis 15 Uhr.
Ich gebe noch folgendes bekannt. Der Ältestenrat hat sich eingehend mit der Geschäftslage befaßt. Wir haben zu einem Teil Übereinstimmung erzielt, zu einem anderen nicht. Wir haben darüber Übereinstimmung erzielt, den Punkt 27 der Tagesordnung zu behandeln. Punkt 28 ist eine Formalität; er wird hinter Punkt 27 erledigt. Dann kommen die Punkte 25, 14 und 21 a bis c. Hier wird die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Bundesevakuiertengesetzes hereingenommen. Soweit ist Einstimmigkeit im Ältestenrat erzielt worden.
Nicht einmütig war man sich über die dann vorgeschlagenen anderen Punk te. Darüber muß dann um 15 Uhr hier im Plenum abgestimmt werden, und zwar, ob Punkt 6 vor Punkt 15 und ob Punkt 15 vor Punkt 1 a - erneute Behandlung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, der Drucksache 3726 - behandelt werden soll und schließlich ob die zweite und dritte Beratung des Krankenversicherungsgesetzes Berlin vor dem Punkt 6 der Tagesordnung erfolgen soll. Die Entscheidung über die Reihenfolge der drei letzten Punkte muß also um 15 Uhr getroffen werden.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-05:
Meine Damen und Herren, ehe wir fortfahren, wollen wir eine Klarstellung über die Reihenfolge in der Tagesordnung herbeiführen. - Der Herr Abgeordnete Rasner hat das Wort.
Rasner (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie, Herr Präsident, haben vorhin dem Hause die Tagesordnungspunkte 1 bis 5 bekanntgegeben, über die heute morgen im Ältestenrat ein Einvernehmen erzielt werden konnte. Meine Fraktion schlägt ab Punkt 6 der Tagesordnung für heute folgende Reihenfolge vor: Punkt 6, zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs über die Berufsausübung im Einzelhandel, Punkt 7, zweite Beratung des Entwurfs des Kriegsfolgenschlußgesetzes - die Frage der zeitlichen Einordnung der Abstimmung über die zweite Lesung der Grundgesetzergänzung haben wir in Ihr Ermessen gestellt, Herr Präsident -, und Punkt 8, Drucksache 3720, Gesetz über die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung in Berlin.

({0})
Herr Präsident, wir haben noch einmal versucht, einen Kompromißvorschlag dahingehend zu machen, daß wir uns nicht nur, wie es geschehen ist, über die ersten fünf Punkte einigen, sondern daß wir im ganzen Hause auch noch eine Einigung über die Punkte 6 und 7 erzielen. Wir hatten uns bereit erklärt, die zweite Lesung des Kriegsfolgenschlußgesetzes als Punkt 6 - einem Wunsch der sozialdemokratischen Fraktion entsprechend - zu akzeptieren, wenn die sozialdemokratische Fraktion auf der anderen Seite unseren Wunsch, als Punkt 7 das Gesetz über die Berufsausübung 'im Einzelhandel zu nehmen, akzeptiert. Wir können diesen unseren Vorschlag auch mit guten Gründen untermauern. Denn im Ältestenrat ist damals die Beratung des Gesetzes über die Berufsausübung im Einzelhandel als Punkt 6 der Ihnen alien gedruckt vorliegenden Tagesordnung beschlossen worden. Auf dieser Basis ist ,das Haus in die Beratung dieser vier Tage gegangen. Wir sind jetzt schon bei den Punkten 15, 16 und 17, und aus der gedruckt vorliegenden Tagesordnung ist lediglich der Punkt 6 ausgeklammert worden.
Weil das so ist, Herr Präsident, und weil der Versuch der Einigung auch auf der Kompromißbasis, die wir soeben vorgeschlagen haben, d. h. einem Entgegenkommen den Wünschen der sozialdemokratischen Fraktion entsprechend zunächst die zweite Lesung des Kriegsfolgenschlußgesetzes vorzunehmen und dann erst das Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel zu beraten, weil auch diese faire Bemühung fehlgeschlagen ist, möchten wir jetzt die von mir eben vorgeschlagene Reihenfolge der Tagesordnungspunkte aufrechterhalten.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-05:
Herr Abgeordneter Menzel!
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-05:
Meine Damen und Herren, bevor wir abstimmen, möchte ich noch auf einen Punkt aufmerksam machen, der von den beiden Herren soeben nicht berührt worden ist. Es handelt sich um die Fragestunde morgen vormittag.

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Diese Frage hat uns bereits im Ältestenrat beschäftigt. Vereinbart worden ist und auf der Tagesordnung steht, daß morgen vormittag, 8.00 Uhr, Fragestunde ist. Ich habe im Ältestenrat vorgeschlagen, mit Rücksicht auf die Überbeanspruchung des Hauses damit einverstanden zu sein, daß die Fragestunde gestrichen wird, die Fragen schriftlich beantwortet werden und das Haus um 9 Uhr anfängt.
({1})
Können wir uns darüber einigen, oder müssen wir darüber abstimmen? - Herr Kollege Ritzel.
Ritzel (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragestunde ist eine Einrichtung, die das Parlament nicht unterschätzen sollte. Sie setzen sich offensichtlich sehr leicht darüber hinweg. Wenn sie etwa sagten, daß wichtigere Punkte als eine Fragestunde, so wichtige Punkte sie auch enthält, morgen früh ab 8 Uhr hier behandelt werden sollten, dann könnte man im Ernst darüber reden. Wenn aber von Ihnen geplant ist, wie ich den Darlegungen des verehrten Herrn Präsidenten entnehme, doch erst um 9 Uhr zu beginnen, aus welchem Grunde sollen denn (die Fragesteller mit der Regierung, die sicher darauf brennt, die gestellten Fragen und die Zusatzfragen zu beantworten, nicht morgen früh auch in Abwesenheit der nicht interessierten Mitglieder von 8 bis 9 ihr Pensum abwickeln können?
({0})
Es liegt nicht der leiseste Anlaß dazu vor, auf die Durchführung der Fragestunde in der außergewöhnlichen Zeit von 8 bis 9, also beinahe noch um Mitternacht herum, zu verzichten. Ich bitte Sie sehr, im eigenen Interesse, wegen des Rechts des Parlaments auf dem einmal gefaßte Plan zu beharren und die Fragestunde morgen früh von 8 bis 9 Uhr durchzuführen. Wer nicht interessiert ist, wer nicht beteiligt ist, braucht ja erst um 9 Uhr zu kommen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-05:
Herr Abgeordneter Ritzel, da eis sich um eine Frage der Übung des Hauses im Grundsatz handelt, muß ich Ihnen widersprechen. Ich bin der Meinung, daß die Fragestunde, wenn sie auf der Tagesordnung steht und die Fragen öffentlich vorgelegt sind, nicht mehr eine Sache ist, die nur zwischen :den Fragenden und der Regierung zur Debatte steht, sondern daß die Fragen zu Fragen werden, an denen das Haus Interesse nimmt, und daß die Mitglieder des Hauses ein Interesse, ja sogar eine Pflicht haben, an der Beantwortung teilzunehmen. Ich verstehe Ihren Gesichtspunkt der Freistellung. Aber ich muß darauf halten, daß die Fragestunde entweder ernst genommen wird .und deshalb sozusagen für das ganze Haus verbindlich ist oder daß - und ich habe gar kein anderes Argument dafür als die außerordentliche Inanspruchnahme des Hauses, die auch morgen noch bestehen wird -morgen auf die Fragestunde verzichtet wird.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Becker (NA), 1957-07-05:
Ich möchte Ihnen einen Kompromißvorschlag machen. Wer auf die Fragestunde nicht verzichten will, der sei damit einverstanden, daß sie am 29. August stattfindet.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-05:
Frau Dr. Lüders.