Peter Paziorek (NA), 2000-01-19:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die rot-grüne Regierungskoalition hat mit der Erhöhung der Steuersätze im Rahmen
der so genannten ökologischen Steuerreform den Weg
fortgesetzt, mit dem sie vordergründig der Umwelt helfen will, mit dem sie aber tatsächlich die Idee des Umweltschutzes in Deutschland nachhaltig beschädigen
wird. 

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Herr Schlauch, Sie haben hier gerade herumgeschrien, „lautstark argumentiert" kann man vielleicht
auch sagen.

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Sie haben herumgeschrien, Sie sind wohl sehr unter
Druck gewesen; ich weiß gar nicht, weshalb. Sie haben
jedoch in einer Art argumentiert, die für einen Fraktionsvorsitzenden zu diesem Thema nicht angemessen ist. 

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Dazu will ich Ihnen ganz deutlich sagen: Keiner von der
CDU/CSU bestreitet - ich will diese Formulierung bewusst gebrauchen -, dass es notwendig ist, unser Steuersystem Schritt für Schritt umweltgerecht umzugestalten, 

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damit die Inanspruchnahme der Umwelt in sinnvollem
Maße finanziell einbezogen wird. 

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Das bestreitet niemand. Frau Merkel hat mit dieser
Aussage ebenso Recht wie Herr Schäuble. Das Entscheidende, Herr Schlauch, ist, wie man das macht. 

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Wir sagen Ihnen: Sie machen es falsch. Sie machen es
nicht richtig, und das ist der entscheidende Unterschied
zwischen uns. 

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Ich will Ihnen methodisch auf den Punkt gebracht sagen, warum Sie es falsch machen:

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Jede echte ökologische Steuerreform muss von dem
ganz einfachen Grundsatz ausgehen, 

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dass sich umweltgerechtes Verhalten letztlich für den
Unternehmer und die Privatpersonen lohnen und derjenige, der sich nicht umweltgerecht verhält, mit Preiszuschlägen rechnen muss. Das ist der richtige Grundsatz.

Jetzt schauen wir uns unter Berücksichtigung dieses
Grundsatzes Ihre Steuerreform an. 

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Die Kolleginnen und Kollegen der SPD sagen, dass es
gar nicht so schlimm sei, wenn man im ökologischen
Bereich ein wenig mehr zahlt; denn das würde über die
Sozialversicherung wieder zurückgegeben. 

Ich frage Sie: Was ist daran umweltgerecht, dass diejenigen, die dadurch mehr im Portemonnaie haben, sagen, das, was ich jetzt mehr im Portemonnaie habe, gebe
ich für das Benzin aus und fahre ein paar Kilometer
mehr? Damit hebeln Sie sich doch umweltpolitisch aus.
Das ist der erste Widerspruch. 

Der zweite Widerspruch liegt darin - jetzt werden Sie
ruhiger -, dass Sie sagen, wir geben das Geld, um damit
die Rentenkasse bis zum Jahr 2004/2005 zu stabilisieren. Was machen Sie denn, wenn sich alle so verhalten,
wie Sie es in Ihren schönen Wunschreden ausgeführt
haben? Dann bricht Ihr ganzes Finanzsystem der Zuweisung schon im Jahr 2002 zusammen. Das ist doch die
Krux, und daran kann man erkennen, dass Sie methodisch überhaupt nicht die Grundsätze einer ökologischen
Steuerreform berücksichtigen. 

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Die Menschen fragen sich schon heute - so zum Beispiel im ländlichen Raum bei mir im Wahlkreis -: Wieso wird gerade der Arbeitnehmer bestraft, der das Pech
hat, dass sein Arbeitsplatz etwas weiter weg liegt als bei
dem Arbeitnehmer, der das Glück hat, dass dessen Arbeitsplatz direkt vor dessen Haustür liegt? Das ist doch
ungerecht. Warum bestrafen Sie Arbeitnehmer, die auf
Grund der Umstände keinen anderen Arbeitsplatz aufsuchen können als einen, zu dem sie morgens mit dem
Fahrzeug hinfahren müssen?

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Sie bestrafen diese Menschen; denn diese haben nach
Ihrem System keine Entlastungsmöglichkeiten. Daran
kann man erkennen: Sie kassieren ab.

Wenn Sie wirklich ein umweltpolitisches, ökologisch
sinnvolles Steuersystem wollen - Herr Loske, Sie argumentieren im Ausschuss eigentlich differenzierter; ich
bin erstaunt, wie grobschlächtig Sie gerade argumentiert
haben -,

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wenn Sie wollen, dass sich die Menschen umweltpolitisch neu verhalten, dann müssen Sie ein Steuersystem
wählen, das lange Übergangsfristen kennt. Denn nur
dann, wenn ein Steuersystem lange Übergangsfristen
kennt, hat der Einzelne die Möglichkeit zu sagen: Den
nächsten Autokauf ziehe ich vor und werde darauf Wert
legen, dass ich mich nicht für ein Sechsliterauto, sondern für ein Fünfliterauto entscheide. Derjenige, der in
zwei Jahren seine Heizung umbauen möchte, zieht den
Neubau der Heizung vor, weil sich das für ihn finanziell
vielleicht lohnt. Wenn Sie aber eine Steuerreform im
November verabschieden, die schon zum ersten Januar
des darauf folgenden Jahres wirkt, dann frage ich Sie,
wie sich die Verbraucher auf eine solche neue Steuer
einstellen sollen.

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- Nein, Sie haben sofort mit der Steuererhöhung angefangen. Und jedes Jahr packen Sie noch drauf.

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Wissen Sie, Sie wollen in Wirklichkeit verhindern, dass
die Menschen eine sinnvolle Ausweichstrategie entwickeln;

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denn sonst kämen Ihre Finanzbeträge nicht zusammen,
die Sie brauchen, um die Rentenkasse zu finanzieren.
Das ist ökologisch heuchlerisch und passt nicht zusammen. 

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Viel interessanter ist der Begründungstext Ihres 
Gesetzes; sehen Sie sich ihn einmal an. In der ganzen 
Begründung wird nichts zu einer ökologischen 
Zielgenauigkeit gesagt. Es steht nichts über CO2Dr. Peter Paziorek

Reduktionen drin, weil Sie ganz genau wissen, dass Ihr
Gesetz so breit angelegt ist, dass es dazu gar nicht zielgenau beitragen kann. 

Ihre Konzeption widerspricht auch der Konzeption an
anderer Stelle: In allen Berichten des Bundesumweltministeriums gehen Sie von einem mengensteuernden Ansatz bei der CO2-Reduktion aus.

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- Das große Problem ist, dass Sie das nicht wissen. Deshalb kann die Regierung Sie als Koalitionsabgeordneten
manchmal so über den Tisch ziehen. Ihr Zwischenruf
war wirklich entlarvend; vielleicht haben Ihnen die Kollegen aus dem Umweltausschuss das noch nicht gesagt.

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