Michael Grosse-Brömer (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin Mitglied des Vermittlungsausschusses. Ich habe beim letzten Vermittlungsausschuss dem gefundenen Vermittlungsergebnis nach einem geordneten, der Verfassung und der Geschäftsordnung entsprechenden Verfahren zugestimmt. So wurde es von der Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses bestätigt.

Wenn ich jetzt Herrn Brandner höre, dann ist das eigentlich immer so: Nach jedem Vermittlungsausschuss grüßt der Stephan als Murmeltier.

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Es ist immer derselbe Text. Aus meiner Sicht gibt es nach Ihrer Rede eigentlich nur zwei Möglichkeiten, Herr Brandner: Entweder Sie sind juristisch ahnungslos, was ich Ihnen nicht unterstellen will, oder Sie haben hier die Absicht, bewusst über die Abläufe zu täuschen und zu tricksen. Es spricht viel für Letzteres.

Es beweist im Übrigen auch, dass Ihre Fraktion, insbesondere Ihre Wortmeldungen, immer nur das Ziel haben, diese Verfassung und auch ein Stück weit das Verfahren zu torpedieren, wo es nur geht. Sie haben selbst Artikel 77 des Grundgesetzes genannt, also wissen Sie ja, was Sinn und Zweck des Vermittlungsverfahrens ist, nämlich zu vermitteln und ein Vermittlungsergebnis zu bekommen. Dazu treffen sich Leute. Ich weiß nicht, wie das war, als der kleine Stephan vielleicht nicht immer zu den Geburtstagspartys eingeladen worden ist.

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Es sind nicht immer die schuld, die die Partys veranstalten, manchmal ist auch der schuld, der nicht eingeladen wird, weil er sich nämlich um die ganzen Sachen nicht kümmert.

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Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: „Zweck und Ziel des Vermittlungsverfahrens ist das Erzielen eines politischen Kompromisses“ – daran haben Sie sich nicht beteiligt –, dabei kann sich der Ausschuss – Achtung! – „formeller und informeller Gremien zur Vorbereitung der Beschlussfassung“ bedienen. Wenn das also so gewesen ist, hat sich der Vermittlungsausschuss so verhalten, wie es das Bundesverfassungsgericht nicht nur ermöglicht, sondern sogar vorschlägt, Herr Brandner. Das vielleicht noch einmal zur Verbesserung Ihres juristischen Hintergrundes.

Im Übrigen ist es auch gar nicht so kompliziert, das zu verstehen, aber, ich glaube, Sie wollen es auch nicht verstehen, weil Sie sich nämlich selbst an demokratische Spielregeln nicht halten, möglicherweise verachten Sie diese sogar. Wir haben jetzt in der letzten Sitzungswoche zur Kenntnis genommen, dass Ihre Fraktion mit einmonatiger Verspätung den Austritt eines Fraktionsmitglieds mitgeteilt hat. Damit erschleichen Sie sich vier Wochen lang Sitze in Ausschüssen, die Ihnen gar nicht mehr zustehen.

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Das ist natürlich die Sauerei. Sie müssen sich einmal fragen lassen: Sie machen hier den großen Popanz und halten sich selbst nicht an demokratische Spielregeln. Das ist doch der Punkt, um den es hier geht.

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Sie schwadronieren von geordneten Verfahren und bedienen sich selbst der übelsten Tricks. Ich will Ihnen sagen: Jetzt wird natürlich neu nachgerechnet. Sie werden Sitze verlieren in den Ausschüssen.

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Da müssen Sie jetzt aber nicht traurig sein, das ist so.

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Nicht, dass Sie wieder sagen: Oh Gott, oh Gott, ich darf wieder nicht dabei sein.

Aber ich möchte Ihnen abschließend eines sagen: Auch der Rechtsausschuss ist betroffen. Sollte es Ihren Sitz treffen, Herr Brandner, und Sie müssen den Rechtsausschuss verlassen, wird die Rechtspolitik in Deutschland keinen großen Schaden nehmen.

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