emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-29:
Herr Kollege Schäfer, wir unterhalten uns über diese Frage auch hier seit, ich sage einmal: ärgerlich langer Zeit miteinander. Wir haben das gleiche Ziel, nämlich den Wegfall von Dienstposten für ZivilbeStaatsminister Dr. Werner Hoyer
schäftigte in der Region zu vermeiden. Deshalb möchte ich während dieses laufenden Verhandlungsprozesses jetzt ungern auf eine hypothetische Frage eingehen. Ich möchte aber deutlich machen - insofern bin ich in der klarstellenden Antwort eben sehr weit über das hinausgegangen, was wir bisher hier gesagt haben -, daß wir im Hinblick auf die Rechtslage eine eindeutige Position haben, und die ist den amerikanischen Partnern auch bekannt. Ich gehe bisher davon aus, daß die amerikanischen Partner die Absicht haben, uns einen Umsetzungsvorschlag zu machen, der unsere Rechtsposition würdigt. Ich habe nicht den Eindruck, daß das, was Sie jetzt als Möglichkeit angedeutet haben und was ich nicht im einzelnen juristisch analysieren möchte, diesen Anforderungen gerecht wird.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Weitere Zusatzfrage?
Hansjörg Schäfer (NA), 1998-04-29:
Herr Staatsminister, ist Ihnen ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bekannt, in dem folgendes ausgeführt wird:
Die Regelungen des NATO-Truppenstatuts und das Zusatzabkommen knüpfen die Befreiung von Einfuhrabgaben an enge Voraussetzungen. Nach Art. XI ... werden die Einfuhrabgabenvergünstigungen nur gewährt für Waren, die im Eigentum einer Truppe oder eines zivilen Gefolges stehen oder ihnen auf Grund von Verträgen geliefert werden, die die Truppe oder das zivile Gefolge mit dem Lieferer geschlossen hat. Die GSA und ihr Personal erfüllen nicht die Anforderungen, die Art. I Abs. 1 Buchstaben a) und b) des NATO-Truppenstatuts an die Begriffe „Truppe" und „ziviles Gefolge" stellt. Die GSA ist eine Dienstleistungseinrichtung, die für die US-Regierung weltweit tätig wird. Sie ist nicht dem US-Verteidigungsministerium unterstellt ...
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Herr Kollege, das ist hart am Rande, muß ich Ihnen sagen. Die Fragen sollen kurz sein.
Hansjörg Schäfer (NA), 1998-04-29:
Gut, dann nur die zwei Abschlußsätze dieses Schreibens:
Die GSA-Angehörigen haben damit insbesondere nicht das Recht, Waren abgabenfrei einzuführen oder sich zusenden zu lassen ...
Danach ist die GSA nicht zur Erteilung von Aufträgen von abgabenbegünstigten Lieferungen und sonstigen Leistungen berechtigt.
Das ist die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums. Diese Stellungnahme wird von der Oberfinanzdirektion Frankfurt inhaltlich bestätigt.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-29:
Herr Kollege, wie immer gibt es in dieser Frage innerhalb der Bundesregierung überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten. Die Position des BMF
ist vollkommen zutreffend, und die amerikanischen Partner müssen sich darüber auch im klaren sein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Weitere Zusatzfragen zu der Frage 21? - Bitte.
Heidi Wright (NA), 1998-04-29:
Es geht mir noch einmal um die Befreiung von der Einfuhrabgabe und da um einen weiteren Aspekt im Bereich der Einfuhr. Es sind jetzt zum Beispiel Busse der Amerikaner unterwegs, die früher, adäquat zu unseren Bestimmungen, nach 10 000 km gewartet wurden. Ist Ihnen bekannt, daß das Wartungsintervall jetzt auf 20 000 km vergrößert wurde und somit ein Sicherheitsaspekt verschlechtert wurde?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-29:
Das ist mir nicht bekannt und ich muß auch sagen, daß das über meinen Kompetenzbereich weit hinausgeht. Ich bin gerne bereit, das zu prüfen und an die zuständigen Stellen weiterzugeben.
Auf Grund der Rechtslage ist klar, welche verkehrsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind. Aber in die Implementierung dieser Vorschriften möchte ich seitens des Auswärtigen Amtes dann doch nicht einsteigen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-29:
Die Bundesregierung hat ihre klare Rechtsauffassung der amerikanischen Seite mit Verbalnote vom 7. November 1997 offiziell mitgeteilt. In der Folge fanden auf politischer und auf Expertenebene Gespräche zwischen deutscher und amerikanischer Seite statt. In diesen Gesprächen wurde die Rechtsauffassung der Bundesregierung weiter verdeutlicht.
Die amerikanische Seite hat die deutsche Auffassung entgegengenommen. Sie hat zugesagt, auf der Grundlage einer Unterrichtung der zentralen Dienststellen in Washington Abhilfe zu schaffen. Die Bundesregierung sieht einer offiziellen Unterrichtung über die auf amerikanischer Seite erfolgten Maßnahmen entgegen und hofft, daß das bald geschieht.
Hansjörg Schäfer (NA), 1998-04-29:
Herr Staatsminister, bisher sind in diesem Bereich 464 ortsansässige Zivilbeschäftigte entlassen worden. Weitere Kündigungen in der Größenordnung von 200 bis 300 sind bisher ausgesprochen. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die GSA einfach weiterhin tätig ist?
Nach Ihrer Aussage handelt sie ja nach deutschem Recht und auch nach internationalem Recht in einem rechtsfreien Raum. Es kann doch nicht angehen, daß
die GSA trotz dieser Rechtsauffassung weiterhin Kündigungen ausspricht.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-29:
Wir respektieren selbstverständlich die Organisationsgewalt der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Aber wir haben eine ganz klare Rechtsauffassung hinsichtlich des Tätigwerdens der GSA vertreten. Die amerikanische Seite weiß, daß wir selbstverständlich daran interessiert sind, die Frage in gutem Einvernehmen miteinander zu lösen.
Aber da mittlerweile so viel Zeit vergangen ist und der Druck in der Region verständlicherweise immer größer wird, muß auch klar sein, daß das Auswärtige Amt und die Bundesregierung keine Möglichkeiten hat, wenn wir dem Rechtsstaatsprinzip folgen wollen, hier die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Das liegt allerdings nicht in der Zuständigkeit des Geschäftsbereichs, den ich zu vertreten habe. Es ist damit aber, wie ich hoffe, ein Druck da, der deutlich macht, daß wir an einer gütlichen Lösung interessiert sind, aber auch nicht ewig warten können.
Hansjörg Schäfer (NA), 1998-04-29:
Welche Maßnahmen außerhalb Ihres Bereiches wären da denkbar?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-29:
Darüber möchte ich nicht spekulieren. Ich möchte das Verhältnis an dieser Stelle nicht belasten, indem ich eine Drohkulisse aufbaue. Nur, wir vertreten die Interessen insbesondere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region mit allem Nachdruck und werden das in der nächsten Zeit in aller Deutlichkeit auch den amerikanischen Partnern klarmachen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Herr Kollege Hofmann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Keine Zusatzfragen mehr, obwohl doch Höltigbaum das Gelände ist, das auch ich an Schlammtagen durchmessen habe? - Gut, das ist nicht der Fall.
Die Fragen 30 bis 37 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 38 des Kollegen Ernst Bahr:
Wie stellt sich die strukturelle Neuorganisation der Bundesforstverwaltung nach der Planung der Regierung dar, und wie steht die Bundesregierung zu der Auffassung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, daß in dem vorliegenden Gutachten der GMO Management Consulting GmbH eine sinnvolle Zusammenfassung von kleineren unmittelbar zusammenliegenden Forstämtern nicht erfolgt und statt dessen nicht nachvollziehbare und scheinbar willkürliche Revierverschiebungen, die aufgrund ihrer Größenordnung keine Existenzberechtigung haben dürften, erfolgen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Frau Kollegin Limbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Knoche?
Frank Hofmann (NA), 1998-04-29:
Herr Staatsminister, auf Grund der steuerrechtlichen Vergünstigungen wurde zum Beispiel der Fuhrpark völlig verändert. Bisher wurde der Fuhrpark insbesondere mit VW und Mercedes bestückt. Jetzt sind es amerikanische Ford, und es soll General Motors kommen.
In meinem Bereich, in Schweinfurt und in Würzburg, stehen demnächst 200 Fahrzeuge dieser Art an. Es hätte also möglicherweise auch Rückwirkungen auf den Fuhrpark, ob wieder deutsche Autos, zum Beispiel Mercedes oder VW, oder Fahrzeuge aus dem amerikanischen Bereich genommen werden.
Können Sie sich vorstellen, daß die Änderung bei der GSA bzw. die Änderung insgesamt auch wieder dazu führen könnte, daß im Rahmen des Fuhrparks andere Fahrzeuge, also deutsche Fahrzeuge, zum Tragen kommen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-29:
Herr Kollege, gerade das Aufzeigen dieses Zusammenhangs macht deutlich, wie sehr es sich lohnt, hier auf eine einvernehmliche, gütliche Lösung hinzuarbeiten. Man kann unter Umständen die eigene Rechtsposition mit der Brechstange durchsetzen und ist dann hinterher völlig überrascht, daß eben keine deutschen Fahrzeuge mehr gekauft werden, um es an diesem Beispiel klarzumachen.
Es gibt auf beiden Seiten das Interesse, hier zu einer guten Lösung zu kommen. Wir werden selbstverständlich den amerikanischen Streitkräften niemals vorschreiben können, ob sie sich deutsche, britische, französische oder amerikanische Automobile zulegen. Das wird sicherlich eine ökonomische Überlegung sein und eine, die auch vom Gesamtklima abhängt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Kollegin Wright.
Heidi Wright (NA), 1998-04-29:
Ich will noch einmal auf die Bediensteten zurückkommen, die von der GSA gekündigt wurden. Wenn ich es mir recht überlege, müssen das vorher Bedienstete des Amtes für Verteidigungslasten gewesen sein. Da jetzt Kündigungen ausgesprochen wurden, möchte ich fragen: Geht dies einher mit Verhandlungen über Sozialabsicherung, also zum Beispiel Abfindungen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-29:
Darüber kann ich Ihnen gegenwärtig nichts berichten, weil ich in diese Verhandlungen nicht einbezogen bin. Ich bin gern bereit, diese Informationen zu beschaffen und nachzuliefern.
Lydia Westrich (NA), 1998-04-29:
Herr Staatsminister, Sie haben erklärt, die Rechtsposition werde von der gesamten Bundesregierung geteilt. Es ist schön, eine Rechtsposition zu haben, aber man müßte sie auch wirklich durchsetzen. Ist es nicht auch in Ihrem Interesse, mit allen Ministerien und den ausführenden Organen zusammenzuarbeiten, um zum Beispiel zu verhindern, daß die Fahrzeuge zoll- und steuerbegünstigt oder sogar steuerbefreit eingeführt werden, was in rechtswidriger Weise geschah? Es werden zum Beispiel auch Arbeiten angeboten, ohne daß Sozialabgaben und Steuern abgeführt werden, die dann natürlich günstiger sind. Da müßte man doch mit allen Ministerien zusammenarbeiten. Gibt es dazu schon Überlegungen? Gibt es vielleicht eine Gruppierung, die dafür zuständig ist? Werden Bemühungen in dieser Richtung auch vom Außenministerium unterstützt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-29:
Frau Kollegin, Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, daß wir hier aufs engste zusammenarbeiten und den Blick auch auf die nachgeordneten Dienststellen richten, die entsprechende Maßnahmen zu ergreifen hätten. Aber ich glaube, es ist im Interesse der angestrebten vernünftigen Gesamtlö21264 

sung nicht sinnvoll, daß ich diese Dinge hier im Parlament und damit in der Öffentlichkeit ausbreite.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Es gibt keine Zusatzfragen mehr.
Die Fragen 23 und 24 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Bereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki bereit. Die Fragen 25 bis 27 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Eckart Kuhlwein auf:
Ist die Bundesregierung nach ihrer Entscheidung für„ größte Zurückhaltung" beim Verkauf von Naturschutzflächen in den neuen Bundesländern ({0}) bereit, Zurückhaltung auch beim Verkauf von unter Naturschutz stehenden ehemaligen militärischen Liegenschaften in den alten Bundesländern walten zu lassen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-29:
Herr Kollege Kuhlwein, die Antwort der Bundesregierung auf die von Ihnen angesprochene Frage der Fragestunde vom 22. April gilt sinngemäß auch für die alten Bundesländer.
Eckart Kuhlwein (NA), 1998-04-29:
Frau Staatssekretärin, ich bringe meine Freude über diese Erklärung zum Ausdruck, wollte aber noch einmal nachhaken: Gibt es bei inzwischen schon fortgeschrittenen Verhandlungen, bei denen auch der Preis eine Rolle spielt, die Chance, daß dort kommunale Gebietskörperschaften, die sich für eine bereits unter Naturschutz stehende Fläche aus Bundeswehrvermögen interessieren, den Zuschlag bekommen, auch wenn es einen privaten Bieter gibt, der höhergehen will?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-29:
Prinzipiell gilt das, was ich beim letzten Mal ausgeführt habe, daß die Länder hier ein besonderes Recht haben. Im Einzelfall kann das durchaus so sein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Es gibt keine Zusatzfrage dazu.
Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Eckart Kuhlwein auf:
Ist die Bundesregierung bereit, wie für ostdeutsche Naturschutzgebiete angekündigt, auch in Westdeutschland unter Naturschutz stehende Liegenschaften des Bundes grundsätzlich nicht an Privatpersonen zu verkaufen, und was würde das z. B. gegebenenfalls für den im Kreis Stormarn ({0}) gelegenen früheren Schießplatz Höltigbaum bedeuten?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-29:
Die Bundesregierung strebt auf Grund des entsprechenden haushaltsrechtlichen Gebots eine Veräußerung nicht mehr benötigter bundeseigener Grundstücke an. Sie ist bereit, solche Flächen, die unter Naturschutz stehen, den für diese Aufgabe zuständigen Ländern durch Kauf oder Tausch zu übertragen. Im Fall Höltigbaum verhandelt die Bundesvermögensverwaltung derzeit mit der mehrheitlich im Eigentum des Landes befindlichen Landgesellschaft Schleswig-Holstein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1998-04-29:
Darf ich Ihre Antwort auch auf die vorangegangene Frage so interpretieren, daß bei Ihnen die Veräußerung der Fläche Höltigbaum an die Landgesellschaft Schleswig-Holstein grundsätzlich Vorrang vor dem Verkauf an eventuelle private Bieter hat?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-29:
Ja.
Editha Limbach (NA), 1998-04-29:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Bitte.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-29:
Herr Kollege Bahr, der Aufbau der Bundesforstverwaltung auf Ortsebene wurde im Hinblick auf die Vorgaben einer „schlanken Verwaltung" und der Haushaltszwänge kritisch überprüft, um zu größeren und effizienteren Strukturen zu kommen. Damit wird die Bundesforstverwaltung den gleichen Fragestellungen und Untersuchungen unterzogen, wie sie in der übrigen Bundesfinanzverwaltung und auch bei den Landesforstverwaltungen durchgeführt wurden bzw. werden. Der Bundesrechnungshof hat ebenfalls eine deutliche Straffung der Aufbauorganisation gefordert - Herr Präsident, es wird leider etwas länger.
Die Konzeption des Bundesministeriums der Finanzen sieht eine Reduzierung der Zahl der Forstämter von 52 auf 36 und eine Verringerung der Zahl der Forstreviere von 323 auf rund 280 Reviere vor. Die neuen Strukturen berücksichtigen - soweit möglich - die in den nächsten Jahren weiter zu erwartenden Flächenveränderungen durch Änderung der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse, insbesondere die Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet und die anParl. Staatssekretärin Irmgard Karwatzki
gelaufene verstärkte Veräußerung von entbehrlichen Flächen des allgemeinen Grundvermögens. Bei der Größe der Bundesforstämter wird von einer festgelegten Führungsspanne, also Anzahl der Reviere je Forstamt, ausgegangen, die aber durch örtliche Besonderheiten, insbesondere Zusatzaufgaben und biogeographische Gegebenheiten, nach oben oder unten abweichen kann.
Die Auffassung der IG Bauen-Agrar-Umwelt, daß eine sinnvolle Zusammenfassung von nahe beieinander liegenden Forstämtern nicht erfolgt, ist nicht belegt und kann auch nicht nachvollzogen werden. Die Bundesforstverwaltung muß Flächen in der gesamten Bundesrepublik durch Arbeit vor Ort betreuen. Die geplante Neugliederung schafft Bundesforstämter von einer Größenordnung, die eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung gerade noch zuläßt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Zusatzfrage?
Ernst Bahr (NA), 1998-04-29:
Gibt es in Einzelfällen eine Zusammenarbeit zwischen den Landesforstbehörden und den Bundesforstbehörden, da sich die Landesforstbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich in der gleichen Situation befinden, so daß man durch Austausch von Flächen oder durch die Zusammenarbeit von Mitarbeitern eine Betreuung von Forstbereichen, die so klein sind, daß man sie nicht einzeln mit einem Forstamt ausstatten könnte, erreichen kann?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-29:
Das ist, soweit es den Austausch betrifft, gegeben, soweit es das Personal betrifft, bin ich mir nicht ganz sicher, da es auf der einen Seite Bundesbeamte und auf der anderen Seite Landesbeamte sind. Ich sage Ihnen, Herr Kollege, aber zu, daß ich mich hier informieren und Sie unterrichten werde.
Ernst Bahr (NA), 1998-04-29:
Es gibt doch solche Kooperation
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Ist das jetzt die zweite Zusatzfrage?
Ernst Bahr (NA), 1998-04-29:
- ja - zwischen privaten Forstgemeinschaften und den Landesforstbehörden. Deswegen interessiert es mich schon, ob das auch zwischen den Bundesforstbehörden und Landesforstbehörden möglich ist.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-29:
Ich habe ja gesagt, daß ich es nicht weiß. Ich informiere mich und werde Sie dann umgehend informieren.
Ernst Bahr (NA), 1998-04-29:
Danke.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Zusatzfrage der Kollegin Wright.
Heidi Wright (NA), 1998-04-29:
Frau Staatssekretärin, eine Diskrepanz ist mir in Ihrer Antwort aufgefallen. Sie haben von zu erwartenden Flächenveränderungen - wo finden die denn statt? - und von Größenordnungen gesprochen, die eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung gerade noch zulassen. Über mögliche Flächenveränderungen mutmaßen Sie nur und wissen davon noch gar nichts Genaues, haben aber Ihr Konzept auf der Basis von Größenordnungen strukturiert, die gerade noch - das ist Ihre Wortwahl - eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung zulassen. Ist das von mir so richtig wiedergegeben?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-29:
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, so habe ich ausgeführt, daß es hierbei insbesondere um Land geht, das uns infolge der Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet zugeschlagen wird. Das ist der eine Teil der Frage.
Auf den anderen Teil der Frage, den Sie ansprachen und der die Aufgabenerledigung betraf, antworte ich: Ja. Eine noch geringere Zahl an Ämtern und Forstrevieren, ist, so glauben wir, nicht mehr effektiv und effizient zu betreuen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-10-16:
Ihre Redezeit ist vorbei.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Ich rufe dann die Frage 39 des Kollegen Ernst Bahr auf:
Wie stellen sich die Zeitabläufe der Neuorganisation der Bundesforstverwaltung nach Planung der Bundesregierung dar, und inwieweit wird die Bundesregierung bei der Durchführung der Neuorganisation der Bundesforstverwaltung die Ergebnisse eines von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Auftrag gegebenen Gutachtens in ihrer zeitlichen und inhaltlichen Planung mit berücksichtigen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-29:
Herr Kollege Bahr, die Neuorganisation der Bundesforstverwaltung soll zum 1. August 1998 in Kraft treten. Die personalwirtschaftliche Umsetzung erfolgt dann zeitlich gestaffelt. Das Gutachten der Gewerkschaft ist bisher nur angekündigt.
Der Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt hatte gestern Gelegenheit, zu der Neuorganisation Stellung zu nehmen. Der Vorsitzende ist infolge anderer Verhandlungen allerdings nicht gekommen, sondern hat seinen Vertreter geschickt. Ich habe das Gespräch geführt und darum gebeten, die Vorlage des uns an die Hand zu gebenden Gutachtens zu beschleunigen, weil wir wirklich nicht mehr in der Lage sind, das zeitlich nach hinten zu schieben.
Ernst Bahr (NA), 1998-04-29:
Frau Staatssekretärin, ist es absehbar, in welchen Größenordnungen sich die Flächen verändern? Sie haben konkrete Termine für die Umsetzung Ihrer Vorhaben angegeben. Ist absehbar, nach welchen Kriterien dies jetzt abläuft? Sind es nur die Flächen, oder gibt es noch andere Rahmenbedingungen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-29:
Eingeschaltet ist der Hauptpersonalrat. Er wird im Laufe der nächsten Woche das von uns vorgelegte Grobkonzept beraten und - davon gehe ich aus - auch beschließen. Dann geht das Konzept an die Basis. Wir möchten die Mitarbeiter in den Flächen, die davon betroffen sind, im Sinne eines Feinrasters auch beteiligen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Zusatzfrage? Ernst Bahr ({0}): Danke, nein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Das ist nicht der Fall. Gibt es sonst Zusatzfragen? - Das ist auch nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 40 der Kollegin Heidemarie Wright auf:
Von welchem Mitarbeiterbestand bzw. künftigen Mitarbeiterbedarf geht die Bundesregierung nach Auswertung des Gutachtens der GMO Management Consulting GmbH aus, und wie hoch werden die mit der Neuorganisation der Bundesforstverwaltung verbundenen Kosten für den Steuerzahler veranschlagt?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-29:
Frau Kollegin, in der gesamten Bundesforstverwaltung sind derzeit rund 830 Beamte, Angestellte und Verwaltungsarbeiter beschäftigt. Auf den Bereich der Bundesforstämter entfallen davon zirka 690 Beschäftigte.
Das Organisationskonzept des BMF geht von einer Verringerung der Anzahl der Bundesforstämter von 52 auf 36 und einer Reduzierung der Anzahl der Reviere von 323 auf rund 280 aus. Unter Berücksichtigung der Regelausstattung dieser Ämter wird der Personalbedarf damit um 90 bis 100 Beschäftigte verringert.
Als Wirtschaftlichkeitseffekt der Straffung wurden von dem Wirtschaftsberatungsunternehmen GMO Management Consulting GmbH jährliche Einsparungen für Personal- und Sachkosten in Höhe von zirka 10 Millionen DM errechnet. Die Personaleinsparungen werden sich erst im Laufe der Jahre entsprechend den Altersabgängen realisieren. Es kann davon ausgegangen werden, daß bis zum Jahre 2005 der größte Teil des überzähligen Personals abgebaut sein wird.
Die durch die Umsetzung der Neuorganisation verbundenen Kosten, wie zum Beispiel Umzugskosten, Trennungsgeld, sind im Vergleich zu den zu erwartenden Einsparungen gering. Sie lassen sich - wie ich eben schon ausführte - erst durch das personalwirtschaftliche Feinkonzept näher erfassen. Die Neuorganisation macht nicht entbehrlich, angemessene Dienstgehöfte, insbesondere in den neuen Bundesländern, zur Verfügung zu stellen. Organisationsbedingte Neuerrichtungen sind voraussichtlich nicht erforderlich.
Heidi Wright (NA), 1998-04-29:
Ich danke Ihnen sehr.
Ich habe eine weitere Frage, die die Akzeptanz und die Koordinierung mit dem Personalrat betrifft. Sie sagten, in der nächsten Woche werde das Grobkonzept vorgelegt. Ist vor dem Auftrag für das Gutachten an die Consulting GmbH der Personalrat informiert worden, daß ein solches Gutachten mit dem Ziel in Auftrag gegeben wird, die Personalstruktur unter dem Reduzierungsaspekt anzugehen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-29:
Frau Kollegin, das kann ich Ihnen nicht verbindlich sagen. Ich gehe aber davon aus, daß es verwaltungsintern so geregelt wurde, daß die betroffenen Mitarbeiter informiert worden sind.