stephan mayer (NA), 2009-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen! Sehr verehrte Kollegen! Ich bedaure, dass
durch die Vertreter der Opposition und insbesondere
durch die Vorlagen, die die Linkspartei und die Grünen
eingebracht haben, der Eindruck vermittelt wird, dass
zum 1. Januar 2010 eine humanitäre Katastrophe in
Deutschland droht, und zwar dergestalt, dass Tausende
von Menschen, die bisher über eine Aufenthaltsgenehmigung auf Probe verfügen, abgeschoben werden. Um
dies ganz klar zum Ausdruck zu bringen: Dem ist mitnichten so. Wir haben derzeit in Deutschland zwei Bleiberechtsregelungen: eine gesetzliche Bleiberechtsregelung und eine Bleiberechtsregelung, die auf dem
Beschluss der Innenministerkonferenz vom November
2006 beruht.

Um mit Zahlen aufzuwarten - Stand 30. September
2009 -: Nach der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz sind bislang 24 527 Personen in den Genuss einer Aufenthaltserlaubnis gekommen. Darüber
hinaus sind 10 373 Personen in den Genuss einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2
des Aufenthaltsgesetzes gekommen. Dabei handelt es
sich um Personen, die ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit eigenständig sichern konnten. Neben diesen
rund 35 000 Personen gibt es 29 039 Personen, die eine
sogenannte Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben.

In einer stichprobenartigen Untersuchung in den Bundesländern ab Mai dieses Jahres wurde festgestellt, dass
ungefähr die Hälfte dieser 29 000 Personen von Hartz IV
lebt. Die restlichen Personen - ungefähr 15 000 - befinden sich mittlerweile in der Situation, dass sie ihren Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbsarbeit zumindest teilweise sichern können. Diesen Menschen droht
keinesfalls die Abschiebung; das möchte ich klarstellen.

({0})

Daneben gibt es einen weiteren Bereich von 15 000
Personen, denen die Abschiebung ebenfalls nicht droht.
Es gibt im gültigen Aufenthaltsgesetz bereits Vorschriften, die es verbieten, dass Personen abgeschoben werden, wenn rechtliche oder tatsächliche Hindernisse bestehen.

({1})

- Liebe Frau Kollegin Jelpke, wenn Sie es selber wissen,
warum führen Sie es dann in Ihrem Antrag auf und behaupten, dass dem nicht so wäre?

({2})

Es stimmt auch nicht - das möchte ich klarstellen -,
dass ein Großteil der 30 000 Personen, die momentan
über den Aufenthaltstitel auf Probe verfügen, dann in die
Duldung fallen wird. Dies wird nicht der Fall sein.

({3})

Ich möchte ganz offen sagen, meine sehr geehrten
Vertreter von der Opposition: Es ist sinnvoll, die Bleiberechtsregelung zu verlängern, allerdings nicht in der
Form, wie Sie das im Moment beantragen.

({4})

Dem Antrag der Linken wohnt das Motto inne: Ein Ausreisepflichtiger muss es nur lange genug schaffen, trotz
seiner Ausreiseverpflichtung in Deutschland zu verbleiben, dann wird sein Aufenthalt schon legalisiert. Dem
Entwurf der Grünen wohnt der Gedanke inne: Auf eine
eigenständige Unterhaltssicherung kann es letzten Endes


Stephan Mayer ({5})
gar nicht ankommen, weil dies ohnehin eine viel zu hohe
Hürde wäre. Beiden Vorlagen ist deutlich entgegenzutreten.

Wichtig ist, dass wir bei der Fortschreibung des Bleiberechts differenzieren, ob jemand wirklich aktiv versucht hat, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Die entscheidende Stellschraube für eine
erfolgreiche Integration in eine Gesellschaft ist, dass
man sich zumindest ernsthaft bemüht, Arbeit zu bekommen.

({6})

Ich gestehe durchaus: Wir befinden uns in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit der Gründung der
Bundesrepublik. Es ist derzeit schon für viele Deutsche
nicht einfach, eine Arbeitsstelle zu bekommen. Umso
schwieriger ist es für viele Ausländer - das ist vollkommen zugestanden -, in Deutschland Arbeit zu bekommen.

({7})

Deswegen würde ich sogar so weit gehen, nicht zu fordern, dass diese Personen tatsächlich eine Arbeitsstelle
bekommen haben müssen. Das Einzige, was ich von einem Geduldeten verlange, ist - das ist nicht zu viel verlangt -, dass er sich ernsthaft bemüht, Arbeit zu bekommen.

Weiterhin sollte es folgendermaßen sein: Wenn Kinder vorhanden sind, sollten diese eine Schule besuchen.
Wenn jemand über ausreichenden Wohnraum verfügt,
dann rechtfertigt dies meines Erachtens, ihm weiterhin
den Verbleib in Deutschland zu gestatten. Natürlich kann
man von jemandem, der ernsthaft versucht, sich in die
deutsche Gesellschaft zu integrieren, auch erwarten, dass
er sich zumindest Grundkenntnisse der deutschen Sprache aneignet. All dies sind Aspekte, die meines Erachtens zu gewichten und zu werten sind, wenn es darum
geht, festzulegen, ob eine Person weiterhin eine Bleiberechtsregelung genießen darf oder nicht.

({8})

Ich halte nichts von einer gesetzlichen Regelung. Die
Länder sind die verantwortlichen Instanzen, wenn es darum geht, das Ausländer- und das Aufenthaltsrecht zu
exekutieren.

({9})

Die Bleiberechtsregelung ist nun einmal eine Ausnahmebestimmung. Deswegen halte ich es für durchaus
sinnvoll und sachgerecht, dass sich die Bundesländer
und die Innenministerkonferenz der Länder mit dieser
Thematik beschäftigen. Die nächste Innenministerkonferenz steht alsbald an, und zwar am 3. und 4. Dezember
dieses Jahres. Ich bin der guten Hoffnung, dass es den
Innenministern aller unterschiedlichen Parteien gelingt,
eine sachgerechte und vernünftige Fortschreibung der
Bleiberechtsregelung zu erreichen.
({10})

Ich möchte eines klarmachen: Der Inhalt einer Bleiberechtsregelung darf nicht dazu führen, dass die Personen privilegiert werden, die sich nicht aktiv bemüht haben, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, die
vielleicht sogar ihre Identität und ihre Herkunft verschleiert haben, die vielleicht ihre Legitimationspapiere
weggeworfen haben und die sich nicht aktiv bemüht haben, eine Arbeitsstelle in Deutschland zu bekommen.

({11})

Es gilt ganz klar, diesen Personen das Bleiberecht zu
versagen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass man diesem differenzierten Ansatz, den ich jetzt dargestellt habe, in allerbester Weise in Form einer Regelung durch die Innenministerkonferenz, die in der nächsten Woche stattfinden
wird, gerecht wird. Diese unterschiedlichen Sachverhalte, diese unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten
kann man meines Erachtens nicht in ein Gesetz und in
einen oder zwei Paragrafen gießen. Es ist wesentlich
sachgerechter und vernünftiger, eine ausdifferenzierte
Regelung im Rahmen der Innenministerkonferenz zu
finden. Die Anzeichen sind positiv. Die bisherigen Ankündigungen der Länderinnenminister gehen in die
Richtung, dass es relativ einfach sein wird, eine Fortschreibung der Bleiberechtsregelung zu erreichen. Ich
glaube, dass dies in allerbester Weise den unterschiedlichen Befindlichkeiten und den berechtigten Erwartungen auf allen möglichen Seiten gerecht wird. In diesem
Sinne gilt es, den Vorlagen der Grünen und der Linken
heute die Zustimmung zu verweigern. Ich hege die hoffnungsvolle Erwartung, dass es den Länderinnenministern in der nächsten Woche gelingt, eine sachgerechte
und vernünftige Lösung zu finden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({12})