Heiner Geißler (NA), 1998-06-18:
Ich kann Ihnen nicht zustimmen; ich kann Ihnen erst recht nicht folgen.
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Ich habe mich auf die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit, Referat III a 4, bezogen. Vielleicht erkundigen Sie sich bei Frau Engelen-Kefer, ob die Zahlen stimmen. Danach waren im Mai 422 000 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos. Das ist nach Adam Riese ein Anteil von 10,1 Prozent.
Unabhängig davon lassen wir doch diese blöde Zahlenspielerei, Herr Schreiner - ist diese Zahl in jedem Fall zu hoch. Aber Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie behaupten, die Bundesregierung habe nichts getan. Das kann schon deswegen nicht sein, weil wir im internationalen und im europäischen Vergleich, was den Sektor der Jugendarbeitslosigkeit anbelangt, unbestrittenermaßen sehr gut dastehen. Andere Länder - die Franzosen haben 20 Prozent, die Spanier 35 Prozent - müssen deswegen vielleicht etwas mehr machen als wir, die wir eine an der unteren Grenze liegende Jugendarbeitslosigkeit haben.
Damit Sie informiert sind, will ich Ihnen sagen: Allein im Bereich des Bundesarbeitsministeriums haben wir die Mittel für jugendspezifische Leistungen 1998 weiter aufgestockt. Das gilt gerade für die Benachteiligtenförderung, betrifft also die Gruppe, um die es geht: jene 7 oder 8 Prozent aller arbeitslosen Jugendlichen, die langzeitarbeitslos sind. Denen muß unsere Sorge gelten. Die anderen bekommen ja einen Job, wenn auch mit einem zeitlichen Abstand. Die Mittel für diese Maßnahmen - berufsvorbereitende Maßnahmen, Beihilfen zur Berufsausbildung Dr. Heiner Geißler
sind aufgestockt worden und betragen in diesem Jahr 2,81 Milliarden DM. Das sind ungefähr 300 Millionen DM mehr als im vergangenen Jahr. Außerdem haben wir die Mittel auf der Ebene der Arbeitsämter kompatibel gemacht, indem wir ihnen die Möglichkeit gegeben haben, auf diesem Sektor zusätzlich etwas zu tun, wenn die Jugendarbeitslosigkeit in einem bestimmten Arbeitsamtsbezirk besonders gravierend ist. - Soweit, Herr Kollege Schreiner, zu Ihrer Intervention.
Wir müssen uns - das ist gar keine Frage - nach dem richten, was wir in Luxemburg beschlossen haben. Der ständige Vorwurf von Ihnen, die Bundesregierung wolle kein beschäftigungspolitisches Programm, wir hätten uns dagegen gewehrt, daß man sich in Luxemburg auf europäischer Ebene mit dem Arbeitsmarkt beschäftige, trifft nicht zu. Das ist überhaupt nicht wahr. Wir haben uns nur - und zwar völlig zu Recht - dagegen gewehrt, gegen die Arbeitslosigkeit mit schuldenfinanzierten Investitionsprogrammen auf europäischer Ebene anzugehen. Wir wissen wirklich aus eigener Erfahrung - gerade aus der Erfahrung, die wir in der Zeit machen mußten, als Sie die Regierungsverantwortung hatten -, daß man mit schuldenfinanzierten Investitionsprogrammen keine neuen dauerhaften Arbeitsplätze schaffen kann.
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Dagegen haben wir die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen selbstverständlich fortgeführt. Das ist in Luxemburg vom Bundesarbeitsminister und anderen Mitgliedern der Bundesregierung deutlich dargestellt worden.
In Ihrer Negativbilanz, Herr Schreiner, haben Sie unter anderem die Staatsverschuldung angesprochen. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Vor neun Jahren hat ein Ereignis von welthistorischer Bedeutung stattgefunden. Wir Deutsche hatten eine Aufgabe zu erfüllen. Eine Aufgabe solcher Dimension hatte es in der Weltgeschichte bis dahin nicht gegeben. Wenn Sie schon die Zahlen auf europäischer Ebene vergleichen, müssen Sie folgendes bedenken: Die Zahlen sehen ganz anders aus, wenn Sie nur Westdeutschland betrachten. Aber wir christlichen Demokraten machen dies nicht. Wir meinen, Westdeutschland und Ostdeutschland haben eine Gesamtverantwortung zu tragen; dazu stehen wir auch.
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Außerdem ist inzwischen erreicht worden, daß unsere Staatsverschuldung im mittleren Bereich liegt. Wir nehmen da keine Spitzenstellung ein, von der Sie immer reden. Es ist eine gigantische Aufgabe gewesen, die Folgen eines bankrotten sozialistischen Systems ökonomisch aufzuarbeiten. Darunter leiden wir alle bis auf den heutigen Tag. Vielleicht hat man sich in der zeitlichen Perspektive verschätzt.
Aber gerade weil wir alle miteinander diese Aufgabe zu erfüllen haben, berührt es uns in einer besonderen Weise, daß S ie in den neuen Ländern, statt zum Beispiel mit der CDU eine Koalition zu bilden, eine versteckte Koalition mit den Leuten eingehen, die sich als Nachfolgeorganisation der Partei verstehen, die den ganzen Schaden angerichtet hat. Diese Frage müssen Sie einmal beantworten.
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Mich regt Ihre Zusammenarbeit mit der PDS nicht auf; ich habe da eine differenzierte Auffassung. Aber mich bewegt schon, warum Sie eine mögliche Koalition mit der CDU ablehnen. Damit hätten Sie eine sehr gute Mehrheit und Möglichkeiten, den Ländern zu helfen. Statt dessen entscheiden Sie sich für Minderheitenregierungen und lassen sich von der PDS tolerieren. Das ist die Frage, die Sie von der SPD beantworten müssen. Diese Frage gehört in diesen Zusammenhang. Wir unterhalten uns nicht mit der PDS.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gar keine Frage und gehört zu dieser Debatte über den europäischen Gipfel: Es gibt eine grundsätzliche Wende auf dem Arbeitsmarkt. Herr Kollege Schreiner, Sie haben das in Frage gestellt. Wenn Sie über die besseren Arbeitsmarktzahlen reden, habe ich manchmal den Eindruck, daß Ihnen diese Entwicklung irgendwie leid tut, als ob Ihnen dadurch irgendein Wahlkampfkonzept abhanden käme. Ich finde, so sollten wir nicht miteinander reden.
Natürlich ist eine grundsätzliche Wende auf dem Arbeitsmarkt erkennbar. Ich kann sie Ihnen auch begründen. Nach anerkannten ökonomischen Grundsätzen können wir feststellen: Wir haben im ersten Quartal dieses Jahres zum erstenmal seit langer Zeit eine Wachstumsrate, die nicht nur bei 2,5 oder 2,8 Prozent liegt, sondern bei 3,8 Prozent. Selbst wenn Sie die paar Tage herausrechnen, an denen ein bißchen mehr gearbeitet worden ist, kommen Sie noch auf eine Wachstumsrate von 3,5 bzw. 3,6 Prozent. Dies bedeutet einen grundsätzlichen Wandel auf dem Arbeitsmarkt. Das muß fortgesetzt werden. Das geht aber nicht, wenn man all das in Frage stellt, was zu dieser Veränderung auf dem Arbeitsmarkt beigetragen hat.
Ich habe die Reden nachgelesen, die am 28. Juni 1996 hier im Parlament in der Debatte zum Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz gehalten wurden. Mit diesem Gesetz wollen wir die Wirtschaft bis zum Jahr 2000 um insgesamt 75 Milliarden DM entlasten. Bereits ein Jahr nach dieser Debatte, also 1997, ist die Sozialquote um 0,4 Prozent zurückgegangen. Wir haben im letzten Jahr zum erstenmal einen Rückgang der Lohnzusatzkosten verzeichnen können. Wir haben die seit langem niedrigsten Lohnstückkosten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies sind die Gründe für die Wende auf dem Arbeitsmarkt. Ich will diesen Zusammenhang deswegen herstellen, weil Sie, Herr Schreiner, Herr Scharping und viele andere, uns, Norbert Blüm, mir und vielen anderen, die hier Verantwortung tragen, sowie der CDU insgesamt, danach in vielen Reden Verrat an der katholischen Soziallehre vorgeworfen haben. Der alte Nell-Breuning ist zitiert worden. Man hat uns moralische Defizite vorgeworfen, weil wir eine solche Politik realisiert haben. Nell-Breuning, lieber Herr
Schreiner, hat einmal einen Satz gesagt, der Überschrift für das ist, was wir hier machen. Er sagte: Die Arbeitslosigkeit ist die größte Ungerechtigkeit. Deswegen behaupte ich: Eine Politik der Reformen, und zwar der Reformen mit Maß, auch mit sozialem Maß, die zu dem Ergebnis führt, daß die Arbeitslosigkeit in dieser Zeit der großen Herausforderungen und Umbrüche bei uns in Deutschland - auch angesichts der nationalen Aufgabe - wieder abgebaut werden kann, ist gleichzeitig eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. So die Definition von Nell-Breuning.
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Außerdem war es eine Reformpolitik für die kleinen Leute, für die Beschäftigten. Das Geld, das wir dadurch eingespart haben, hat immerhin zu einer Stabilisierung der Beiträge für die Rentenversicherung und die Krankenversicherung geführt. Die Krankenversicherungen haben im letzten Jahr Überschüsse in Höhe von 6 Milliarden DM gemacht. Das war eine Politik zur Nettoentlastung von 35 Millionen Beitragszahlern in der Rentenversicherung, von 27 Millionen Beitragszahlern in der Arbeitslosenversicherung, von 51 Millionen Beitragszahlern in der Krankenversicherung. Die Menschen hätten heute, im Juni, netto noch erheblich mehr in der Tasche, wenn Sie die Steuerreform nicht abgeblockt hätten.
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Die Steuerreform hat nicht nur die Aufgabe, die Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen und Investitionen aus dem Ausland hereinzuholen, sondern sie hat gleichzeitig die Aufgabe, das Nettoeinkommen der Menschen wieder zu erhöhen. Deswegen war die Blockade der Steuerreform auch eine Blockade für höheres Nettoeinkommen der Arbeitnehmer.
Sie wollen jetzt - das muß heute auch erörtert werden - die Voraussetzungen für das wirtschaftliche Wachstum und für mehr Arbeitsplätze offenbar wieder verändern. Ich habe mir das Wahlprogramm der SPD genau angesehen. Es wird auch im Ausland gelesen. Ich war neulich im Elsaß und habe mit den dort Verantwortlichen über die sozialen Voraussetzungen diskutiert. Die haben über die SPD gesagt: Die wollen wieder alles rückgängig machen. Denn inzwischen haben dies die Menschen dort - sie lesen auch deutsche Zeitungen - auch gelesen.
Das Problem in der Rentenversicherung entsteht dadurch, daß die Menschen eine höhere Lebenserwartung haben. Das bedeutet, daß sie mehr Jahre Rente beziehen als bisher. Wenn heute noch die Lebenserwartung bestehen würde, die im Jahre 1960 bestand, hätten wir einen Beitragssatz von 12 Prozent und kein Problem. Das Problem ist eine längere Rentenlaufzeit. Das kann jeder Simpel kapieren - auch daß es Geld kostet, wenn die Zahl der älteren Leute immer größer wird. Dafür muß ich eine Lösung finden.
Ich habe in Ihr Programm gesehen. Sie haben für dieses Problem keine Lösung. Soll ich Ihnen das einmal vorlesen? Sie geben null Antwort auf die entstehenden Fragen. Was Sie zur Entlastung der Rentenkasse aufzählen - ich kann es Ihnen vorlesen -, sind
noch nicht einmal Palliativmittel. Sie wollen umfinanzieren. Aber wenn Sie die Strukturveränderungen, die bis zum Jahr 2030 notwendig sind, ausgleichen wollen, müssen Sie die Mehrwertsteuer vier- oder fünfmal erhöhen. Das müssen Sie den Menschen schon erklären.
Dann lese ich zu meinem großen Erstaunen - uns haben Sie dafür kritisiert -: Ein Vorschlag ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
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Was haben Sie damals zum Vorschlag der CDU/CSU betreffend Verlängerung der Lebensarbeitszeit gesagt? Sie müßten Ihre Reden von damals, die Sie gegen uns gehalten haben, wieder einsammeln.
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Sie müssen eine Antwort auf die Finanzierungsfrage geben.
Wir geben eine Antwort darauf. Wir halten den Beitrag fest, sagen aber offen und ehrlich und reden nicht darum herum, daß wir die älteren Menschen in einer maßvollen Weise an der Finanzierung der durch ihre eigene höhere Lebenserwartung entstehenden Kosten beteiligen.
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Ich sage Ihnen noch einmal: Wir machen dies dadurch, daß die Rentenerhöhung etwas geringer ausfällt, als sie ausfallen würde, wenn wir sie wie bisher ausschließlich an der Nettolohnerhöhung orientieren würden. Das ist der Beitrag der Älteren: eine etwas geringere Rentenerhöhung.
Wer einen langsameren Anstieg der jährlichen Rentenerhöhungen - darum geht es - als Rentenkürzung bezeichnet, wie Sie dies nun im ganzen Lande tun, der verletzt nicht nur die Grundregeln der Mathematik, sondern auch des menschlichen Anstandes
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- das sage ich Ihnen in aller Ruhe -, weil Sie Millionen von Rentnerinnen und Rentnern verunsichern und auf Ihren Versammlungen nicht die Wahrheit sagen. Es ist keine Rentenkürzung, sondern es ist eine etwas geringere Anpassung. Ich habe Ihnen das schon einmal vorgerechnet. Wenn Herr Wiesehügel von der IG BAU bei den letzten Tarifverhandlungen 4 Prozent Lohnerhöhung verlangt hat, und in der Schlichtung, im Tarifkonsens sind 2 Prozent oder 1,5 Prozent herausgekommen, dann geht der anschließend auch nicht zu seinen Bauarbeitern und erklärt, das Ergebnis der Verhandlungen war eine 2prozentige Lohnkürzung. Dann wäre er ja bescheuert. - Sie sind bescheuert, wenn Sie so reden.
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Sie machen es in der Krankenversicherung ja genauso. Sie weichen den eigentlichen Fragen aus. Der medizinische Fortschritt wird teurer, und den wollen wir ja alle. Wenn er teurer wird, müssen Sie die Finanzierungsfrage lösen. Sie können sie dadurch
lösen, daß Sie sagen, da gehen halt die Beiträge weiter hoch. Hätten wir die Gesundheitsreform nicht gemacht, hätten wir heute einen Beitragssatz von 15 oder 16 Prozent. Und das kann doch wohl nicht richtig sein. Selbst der dümmste Sozialdemokrat vertritt nicht, daß so etwas richtig sein könnte.