emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hennig (NA), 1981-09-16:
Ist die Bundesregierung bereit, auf den früheren Bundeskanzler Brandt einzuwirken oder ihn darauf anzusprechen, daß er beim bevorstehenden Kongreß der Sozialistischen Internationale - ich glaube, in Paris - auf die sozialdemokratische Partei dieses Landes, die Partei von Herrn Ungo, einwirkt, daß sie an dieser Wahl im März 1982 auch teilnimmt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Die Bundesregierung hält ehemalige Bundeskanzler für mündig und verantwortungsbewußt genug, um nicht auf sie einwirken zu müssen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Herr Dr. Hennig, bitte.
Hennig (NA), 1981-09-16:
Hat die Bundesregierung dann eine Erklärung, warum sich dieser Bundeskanzler nicht mehr im Amt befindet?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Ich habe die Frage akustisch nicht verstanden.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Diese Frage kann ich nun tatsächlich nicht zulassen, da sie nicht mehr im Sachzusammenhang steht.
Herr Abgeordenter Thüsing zu einer Zusatzfrage.
Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Ja, Herr Abgeordneter, jedenfalls, was diesen Punkt betrifft.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Die Beantwortung Ihrer Frage ist mir erst nach Abschluß des Versuchs möglich. Ich kann darüber heute noch keine Aussage machen.
Thüsing (NA), 1981-09-16:
Frau Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung auch auf dem Hintergrund Ihrer Antwort die Feststellung der FDR zu den angekündigten Wahlen, daß in El Salvador die Mindestvoraussetzungen für Wahlen nicht vorhanden seien? In der Erklärung heißt es, das Land befinde sich seit 16 Monaten im Ausnahmezustand, seit Januar dieses Jahres sei das Kriegsrecht verhängt worden, und die Medien seien einer strengen Zensur unterworfen. Wie können nach Ihrer Auffassung in solch einer Situation freie Wahlen möglich sein?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich auch bei anderer Gelegenheit auf solche Fragen gesagt habe: Es ist eine innere Angelegenheit eines Landes, seine Wahlen demokratisch und legitim durchzuführen. Dazu kann man hier nicht auf Grund von Erklärungen von Parteien in dieser Auseinandersetzung Stellung nehmen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Danke schön, Frau Staatsminister. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Staatssekretär Dr. Fröhlich steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Hält die Bundesregierung es für gerechtfertigt, daß Bauwillige, die zum Zwecke des Baus eines Eigenheims in einem Baugebiet ein Grundstück erworben, kostenträchtige Bauvorbereitungen getroffen und den Bauantrag gestellt hatten, keine Erstattung für bauliche Schallschutzmaßnahmen erhalten, obwohl sie weder die Abgrenzung eines Lärmschutzbereichs noch den Zeitpunkt der Bekanntmachung voraussehen konnten und alle anderen Bewohner der Lärmschutzzone 1 die Erstattung erhalten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Fröhlich (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1981-09-16:
Herr Abgeordneter, ich würde, diese und die darauf folgende Frage mit Ihrer Zustimmung gern gemeinsam beantworten.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Dann rufe ich auch die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Ist es nach dem Fluglärmgesetz zwingend, daß Bauherren, deren Baugenehmigung zur Errichtung eines Eigenheims in der Lärmschutzzone 1 ({0}) erst nach der Bekanntmachung über die Festsetzung der Lärmschutzzonen erteilt worden ist, keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen haben, und wird die Bundesregierung bejahendenfalls eine entsprechende gesetzgeberische Initiative ergreifen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Ich bedanke mich. - Nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm hat Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen der Eigentümer eines in der Schutzzone 1 gelegenen Grundstücks, auf dem bei Festsetzung des Lärmschutzbereichs
eine Wohnung errichtet ist. Das ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1 des Fluglärmgesetzes. Der Eigentümer einer Wohnung, die erst nach Festsetzung des Lärmschutzbereichs in der Schutzzone 2 oder auf Grund einer Ausnahmeregelung in der Schutzzone 1 errichtet wird, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Der Gesetzgeber ging nämlich davon aus, daß die Errichtung von Wohnungen im Lärmschutzbereich nicht durch finanzielle Hilfen erleichtert werden soll und es dem Bauherrn zumutbar ist, den erforderlichen Schallschutz auf eigene Rechnung zu erstellen ({0}).
Wenn allerdings dem Bauherrn die Baugenehmigung bereits vor Festsetzung des Lärmschutzbereichs erteilt worden ist, steht ihm - das ist der Grundsatz des Schutzes des Vertrauens in die Bestandskraft der Genehmigung - gleichfalls ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen zu ({1}).
Die Bundesregierung verkennt nicht, Herr Abgeordneter, daß durch die Regelung, wonach für das Entstehen eines Erstattungsanspruchs darauf abgestellt wird, ob die Baugenehmigung vor der Festsetzung des Lärmschutzbereichs erteilt worden ist, im Einzelfall Härten entstehen können. Sie hält indessen eine Änderung des Gesetzes nicht für geboten, zumal sie die gesetzliche Regelung für sachgerecht hält und auch keine andere Regelung erkennbar ist, die Härten mit Sicherheit ausschließen würde.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Freiherr Spies von Büllesheim.
Kübler (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht trotzdem sehr zweckmäßig, da das Verfahren in der zweiten Instanz natürlich eine Weile dauern wird, Alternativüberlegungen in Richtung einer Zwischenlagerung im Hinblick auf den möglichen Zeitablauf anzustellen?
Spies Büllesheim (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, ich muß darauf hinweisen, daß ich einen Teil Ihrer Antwort rein akustisch nicht verstanden habe; aber nach dem Schlußsatz ergibt sich, daß die Bundesregierung die Regelung für richtig hält. Ich frage Sie, ob Sie nicht die Möglichkeit sehen, ein vor der Festsetzung der Lärmschutzzonen bereits gewährtes Baurecht - positive Bescheidung einer Bauvoranfrage - mit einer erteilten Baugenehmigung gleichzusetzen.
Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Die Bundesregierung hält eine solche Änderung der bestehenden Rechtslage nicht für notwendig und sachgerecht, Herr Abgeordneter, weil sich auch bei einer solchen Regelung Härten in der Abgrenzung nicht vermeiden lassen würden.
Spies Büllesheim (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es eine ganz besondere Härte ist, wenn ein Bauwilliger, der von der Abgrenzung einer Lärmschutzzone zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs, zum Zeitpunkt der Erteilung des Architektenauftrages, zum Zeitpunkt der Bauvoranfrage überhaupt noch nicht wissen konnte, plötzlich von der Festsetzung überrascht wird und die ganzen Aufwendungen, die er gemacht hat, für ihn dann sinnlos werden bzw. er die Schallschutzmaßnahmen selbst bezahlen muß? Halten Sie dies nicht für eine besondere Härte?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Abgeordneter, der Gesetzgeber hat die Möglichkeit einer solchen exzeptionellen Fallgestaltung sicherlich mit im Auge gehabt, hat sich aber offenbar nicht in der Lage gesehen, eine andere Abgrenzung zu treffen, als dies gesehen ist, jedenfalls eine Abgrenzung, die Härten, die entstehen könnten, vermeidet.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Dritte Zusatzfrage, Herr Kollege.
Spies Büllesheim (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht angesichts der Tatsache, daß die finanziellen Schäden der Bauherren in die Größenordnung von einem Fünftel oder einem Sechstel des ganzen Bauvorhabens gehen können, irgendeine Möglichkeit, den so plötzlich von der Festsetzung einer Lärmschutzzone Betroffenen auf andere Weise zu helfen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Abgeordneter, auf andere Weise könnte wohl nur geholfen werden, wenn der stringente Wortlaut des Gesetzes geändert würde. Ich darf wiederholen, daß Initiativen der Bundesregierung in dieser Hinsicht derzeit nicht beabsichtigt sind.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Gibt es noch eine Zusatzfrage?
Spies Büllesheim (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, darf ich dann aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung in dem von mir geschilderten Fall keinen Sonderfall besonderer Härte für den einzelnen erblickt?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Das Gesetz läßt keinen Raum dafür, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in diesem Haus das Fluglärmgesetz bereits vor seiner Verabschiedung nur als ein erster Schritt bezeichnet worden ist, dem sehr bald eine weitergehende Novellierung folgen müsse?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, ich wundere mich über diese Frage. Sie wurde gerade gestellt, und ich habe sie beantwortet.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele verfolgte Anhänger der Baha'i-Religion in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl nachgesucht haben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Abgeordneter, über Asylsuchende wird eine Geschäftsstatistik geführt, die lediglich nach Staatsangehörigen unterscheidet, nicht aber nach der Zugehörigkeit zu politischen oder religiösen Gruppierungen. Aus den dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vorliegenden Unterlagen ergibt sich aber, daß von den Iranern, die in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl nachgesucht haben, rund 10 % Anhänger der Baha'i sind. Würde ich das hochrechnen, käme ich für die Jahre 1980 und 1981 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf eine Zahl von etwa 120 bis 150 Personen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Löffler?
Löffler (NA), 1981-09-16:
Danke schön.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Welche Konsequenzen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt zum Betrieb der Kompaktlager in Block A und Block B des Kernkraftwerks Biblis für andere in Betrieb befindliche Kernkraftwerke?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Abgeordneter, nach Auffassung der Bundesregierung ergeben sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt zum Betrieb der Kompaktlager in Block A und Block B des Kernkraftwerkes Biblis für andere in Betrieb befindliche Kernkraftwerke derzeit keine Konsequenzen.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eingelegt worden. Es bleibt abzuwarten, ob die Interpretation des Atomgesetzes durch das Verwaltungsgericht Darmstadt rechtlich haltbar ist. Bisher liegt nur die Pressemitteilung des Gerichts vor. Die Urteilsgründe stehen noch aus und können deshalb im einzelnen noch nicht gewürdigt werden.
Ich darf im übrigen darauf hinweisen, Herr Abgeordneter, daß der Verwaltungsgerichtshof München, also ein Gericht höherer Instanz, insoweit zu einer entgegengesetzten Beurteilung gelangt ist.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, betreibt die Bundesregierung zur Zeit für alle Fälle Überlegungen, ob das Lager in Asse für eine Übergangszeit - etwa in Form eines Zwischenlagers - wieder in Betrieb genommen werden sollte?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Abgeordneter, die Situation, die sich aus dem Urteil ergibt, das Sie als Ausgangspunkt Ihrer Frage genommen haben, ist nicht so, daß sich die Bundesregierung genötigt sieht, Alternativüberlegungen zu betreiben. Wir glauben, daß das Urteil nicht in Übereinstimmung mit der durchaus herrschenden Meinung über die Interpretation des Sinnes des Atomgesetzes und seines Wortlauts steht.
Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Abgeordneter, eine solche Beurteilung entspräche nicht der Auffassung, die in der Bundesregierung vertreten wird.
Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß die Diskussion über Alternativüberlegungen zwischen den beteiligten Stellen von Bund und Ländern und innerhalb der Bundesregierung selbst rein prophylaktisch immer geführt wird.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, wird der Spruch des Darmstädter Verwaltungsgerichts, falls er Bestand haben sollte, im Zusammenhang mit einer möglichen Aussetzung des Cogéma-Vertrags nach Auffassung der Bundesregierung zu einer Reduzierung bis hin zu einer Stillegung der Stromerzeugung durch Kernkraftwerke führen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Abgeordneter, nach unserer Bewertung ist das zunächst eine sehr hypothetische Frage. Die Frage, ob der Darmstädter Spruch Bestand haben wird, wird von uns eher negativ beurteilt. Die letzte Entscheidung würde im Zweifelsfall vom Bundesverwaltungsgericht getroffen werden müssen. Die bisherigen Stimmen der Literatur und auch das von mir bereits zitierte höhergerichtliche Urteil des VGH München legen es nahe, daß das Darmstädter Urteil nicht die endgültige Position sein wird. Bei den Cogéma-Verträgen gehen wir derzeit immer noch von der Einhaltung bestehender Verträge aus.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bohl, bitte.
Bohl (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, schließt die Bundesregierung für den Fall, daß der Beschluß des Verwaltungsgerichts in Darmstadt bei der höchstrichterlichen Überprüfung Bestand haben sollte, eine gesetzgeberische Nachbesserung des Atomgesetzes aus?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Abgeordneter, diese Frage wird zu gegebener Zeit zu beantworten sein. Bis das Bundesverwaltungsgericht zu einer abschließenden Beurteilung dieses Darmstädter Spruches kommt, wird sicher geraume Zeit vergehen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Hiermit ist gleichzeitig Ihre Frage 19 angesprochen, die ich jetzt aufrufe:
Beabsichtigt die Bundesregierung für eine Übergangszeit eine entsprechende Gesetzesänderung, die es gesetzlich ermöglicht, eine Kompaktlagerung für einen längeren Zeitraum zuzulassen, bis Zwischenlager eingerichtet sind, und muß diese Gesetzesänderung nicht sofort erfolgen, um Stillegungen zu vermeiden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine diesbezügliche Änderung des Atomgesetzes, da sie der Meinung ist, daß die Kompaktlagerung abgebrannter Brennelemente im
Lagerbecken von Kernkraftwerken auch durch die bisherige Fassung des Gesetzes gedeckt ist. Es wird erwartet, daß eine dahin gehende Klärung vor den Verwaltungsgerichten erfolgt, bevor auf Grund fehlender Lagerkapazität zur Frage der Stillegung einzelner Kernkraftwerke Stellung genommen werden müßte.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die Ansicht des Darmstädter Verwaltungsgerichts, daß die Kompaktlagerung von ausgedienten Brennelementen weitgehend politisch motiviert sei und physikalisch-technisch nicht begründet werden könne?
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Der Herr Abgeordnete Gerlach ({0}) hat rechtzeitig um schriftliche Beantwortung seiner Frage 20 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Bamberg auf:
Nimmt die Sportförderung durch die Bundesregierung darauf Rücksicht, daß die verschiedenen Sportarten durch die Fernsehanstalten derart ungleich behandelt werden, daß bei Fußballspielen und anderen Sportarten die Trikotwerbung zugelassen wird, hingegen beim Eishokkeysport dieselbe Trikotwerbung als Grund für die generelle Nichtübertragung gilt?
Bitte Herr Staatssekretär Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Abgeordneter, die Nichtübertragung von Sportwettkämpfen hat nur dann Einfluß auf die Sportförderung der Bundesregierung, wenn sie vom Bund geförderte Sportverbände betrifft, da sich die Zuwendungen der Fernsehanstalten für Übertragungen auf die finanzielle Lage des betreffenden Verbandes auswirken; die finanzielle Lage eines Verbandes wiederum ist für die Frage von Bedeutung, ob und in welcher Höhe Bundeszuwendungen gewährt werden können.
Im Bereich des Eishockeysports werden von den Fernsehanstalten nur die Spiele der BundesligaVereine wegen der von diesen Vereinen betriebenen Trikotwerbung nicht übertragen. Dies ist für die Sportförderung des Bundes nicht von Belang, da der Bund Vereine nicht fördern kann. Dagegen werden Spiele des Deutschen Eishockeybundes, z. B. Länderspiele, vom Fernsehen übertragen. Der Deutsche Eishockeybund, der Sportförderungsmittel des Bundes erhält, betreibt bei seinen Spielen keine Werbung.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bamberg.
Bamberg (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, gibt es für die Bundesregierung eine Möglichkeit, darauf einzu2854 
wirken, daß die Sportarten vom Fernsehen hinsichtlich der Übertragungen gleichbehandelt werden?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Die Möglichkeit einer solchen Einwirkung besteht nicht, Herr Abgeordneter. Die Anstalten sind bei der Programmgestaltung absolut frei. Das entspricht der gegebenen verfassungsrechtlichen Lage. Weder die Bundesregierung noch gesellschaftliche Gruppen - also auch der Sport - können hierauf bestimmend Einfluß nehmen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bötsch.
Bötsch (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, wieviel Mittel bekommen eigentlich Profifußballvereine - und nur um solche kann es sich ja bei Fernsehübertragungen handeln - aus der Sportförderung?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Profifußballvereine bekommen aus der Sportförderung keine Mittel, Herr Abgeordneter.
({0})
Hürland (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die Frage von Sportübertragungen mit oder ohne Werbung in den Gremien der Fernsehanstalten gelöst werden kann, oder vertreten Sie die Auffassung, daß Sie hier eingreifen müßten?
With (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Frau Kollegin Geiger, ich versuchte, dies schon anzudeuten. Es erscheint die Annahme gerechtfertigt, daß mehr das eigene Einkommen im Vordergrund steht als der Versuch, wettbewerbsrechtlich tätig zu werden, womit Mißbräuche abgestellt werden könnten.
Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Frau Abgeordnete, wir können in die Meinungsbildung der Gremien der Fernsehanstalten nicht eingreifen, jedenfalls nicht als Bundesregierung, weil es sich um einen Eingriff in die verfassungsrechtliche Autonomie der Anstalten handeln würde. Dagegen können selbstverständlich die in diesen Gremien tätigen Persönlichkeiten des politischen und sonstiger Bereiche diese Fragen in den Organen zur Sprache bringen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Dazu keine weiteren Wortmeldungen.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Bamberg auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß das Waffengesetz erst 1979 dahin gehend geändert wurde, daß jeder private Bürger in der Bundesrepublik Deutschland Geschosse und sonstige Gegenstände mit dem Reizstoff CS erwerben kann, und wenn ja, auf Grund welcher Initiative wurde das Waffengesetz dahin gehend geändert?
Bitte Herr Staatssekretär Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kann das nicht bestätigen.
Seit dem Inkrafttreten des Waffengesetzes im Jahr 1973 sind vielmehr Geschosse und andere Gegenstände, mit denen der Reizstoff CS oder andere Reizstoffe zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken verwendet werden können, verboten. Sie können im Einzelfall nur mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundeskriminalamtes erworben werden. Für CS ist eine solche Ausnahmegenehmigung noch nie erteilt worden.
Von diesem strengen Verbot gibt es nur eine generelle Ausnahme, nämlich für Geschosse und Geräte, mit denen CS und andere Reizstoffe in minimaler Menge auf eine Entfernung von nicht mehr als 2 Metern verwandt werden können. Solche Geräte und Geschosse, die nach dem Urteil vorher eingeholter wissenschaftlicher Gutachten völlig ungefährlich sind, können allerdings von Erwachsenen frei erworben werden. Die dazu erforderliche Ausnahme von dem strengen Verbot des Waffengesetzes enthält die 1. Durchführungsverordnung zum Waffengesetz von 1976.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bamberg.
Bamberg (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, gibt es auf Grund der jüngsten Diskussionen auf diesem Gebiet neuere Überlegungen der Bundesregierung hinsichtlich einer nochmaligen Änderung des Waffengesetzes?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-09-16:
Solche Überlegungen gibt es nicht, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Keine weitere Zusatzfragen.
Die Fragen 83 und 84 des Herrn Abgeordneten Lenzer sind zurückgezogen worden.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Bohl auf:
Welchen finanziellen, personellen und sächlichen Aufwand erfordert insgesamt das vom Bundesjustizminister veranstaltete Forum „Alternativen zum zivilen Justizverfahren"?
Bitte, Herr Staatssekretär Dr. de With.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1981-09-16:
Das Bundesministerium der Justiz veranstaltete in der Zeit vom 7. bis 9. September 1981 einen Workshop „Alternativen zum zivilen Justizverfahren" in Stolberg bei Aachen mit einem abschließenden Forum im Bundesministerium der Justiz in Bonn, auf dem die Arbeitsergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Bei der Arbeitstagung ging es um die Frage einer vorsorgenden und friedenstiftenden Rechtspflege, die bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen eine Konfliktlösung auch ohne Gerichtsverfahren möglich machen soll. Hieran nahmen ca. 40 Wissenschaftler und Praktiker aus Justiz, Anwaltschaft und Schlichtungswesen des In- und Auslandes teil, die in erster Linie Forschungsfragen aufgeworfen und Forschungskonzepte vorgeschlagen haben. Zu dem abschließenden Forum waren ca. 200 Rechtspolitiker, Verbands- und Parteivertreter, Vertreter der Bundes- und Landes-ressorts, Wissenschaftler und Praktiker aus Justiz-und Sozialwissenschaften sowie Journalisten eingeladen worden, von denen ca. 120 teilnahmen.
Die Kosten des Forums beliefen sich auf 90 DM. Die Kosten des Workshops betrugen 20 519 DM, einschließlich sämlicher Reise-, Unterkunfts- und VorParl. Staatssekretär Dr. de With
bereitungskosten. In diesen Beträgen nicht enthalten sind die personellen und sächlichen Mittel des Bundesjustizministeriums für die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen, da sie im Rahmen des üblichen Geschäftsablaufes abgewickelt worden sind und daher insoweit kein zusätzlicher Aufwand erforderlich war.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bohl.
Bohl (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir etwas über den praktischen Nutzen des ganzen Unternehmens sagen?
With (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Ja. Es gab bisher in der Bundesrepublik keine zusammenfassende Darstellung der Möglichkeiten von Alternativen zur Justiz gegenüber der Konfliktlösung durch Gerichte. Wir haben mit diesem Workshop in Stolberg zum erstenmal eine Zusammenfassung - auch international - erhalten, wie sie in dieser Form bisher nicht vorhanden war.
Wir sind noch bei der Auswertung. Wir gehen davon aus, daß wir auf Grund dieser wissenschaftlichen Darstellungen und Leistungen - die Wissenschaftler haben im übrigen auf ihre Honorare verzichtet - bald Fragevorlagen fertigen können, um zu weiteren Gutachten zu kommen, damit deutlich wird, was im Vorraum des staatlichen Gerichtswesens an Konflikten lösbar erscheint, womit der Staat entscheidend entlastet werden könnte.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Noch eine Zusatzfrage?
- Bitte, Herr Kollege.