Inge Wettig-Danielmeier (NA), 1994-02-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der § 218 läßt uns nicht los. Ganz offensichtlich werden wir den Streit auch in dieser Legislaturperiode nicht begraben können, selbst wenn wir ein Gesetz verabschieden sollten. Zwar hatten wir mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz im Juni 1992 eine breite Mehrheit im Bundestag und eine noch breitere Mehrheit in der Bevölkerung erreicht, aber einen Konsens nicht geschaffen.
Das von der Union angerufene Bundesverfassungsgericht hat das Beratungskonzept der Mehrheit des Hauses mit eigenverantwortlicher Entscheidung der Frau in den ersten drei Monaten grundsätzlich verfassungsrechtlich gebilligt und in den wesentlichen
Grundzügen nicht angetastet. Dennoch war die öffentliche Reaktion auf das Urteil ungeheuer heftig und merkwürdig widersprüchlich. Der Papst begrüßte das Letztentscheidungsrecht der Frau, und die CDU/ CSU erklärte sich zur Siegerin, obwohl sie mit ihrer Klage in allen entscheidenden Punkten verloren hatte.
({0})
Frauen fühlten sich durch patriarchalische Wortwahl und Begründungen abgestoßen und empfanden juristische „Spitzfindigkeit" und Argumentation als Verletzung ihrer Würde, obwohl verfassungsrechtlich gebilligt - ich zitiere der Staat im Beratungskonzept die Letztverantwortung der Frau überläßt. Er gibt ihr Entscheidungshilfen. Aber er bewertet ihre Entscheidung nicht. Er sagt nicht, ihre Entscheidung zum Abbruch im Einzelfall sei rechtmäßig oder rechtswidrig .. .
So Fritz Ossenbühl, der Rechtsvertreter der CDU/ CSU-Mehrheit.
Das Gericht beläßt der Frau die Letztentscheidung, bürdet ihr dafür aber die Ungewißheit auf, ob sie rechtmäßig oder rechtswidrig entschieden hat. Das Gesetz kann deswegen nicht festhalten, der eigenverantwortlich verlangte Schwangerschaftsabbruch sei „nicht rechtswidrig". Rechtlich zulässig ist es gleichwohl, ihn als straflos oder nicht tatbestandsmäßig zu deklarieren.
Das Verdikt „rechtswidrig", wenn auch nur möglicherweise, empörte die Gemüter in den neuen Ländern noch mehr als die in den alten. Rechtsphilosophische Auslegungen haben in Deutschland Tradition; die Bürgerinnen und Bürger verstehen sie jedoch nicht.
({1})
Angesichts dieser Situation hätten wir uns gewünscht, wir wären zu einer fraktionsübergreifenden Anpassung des grundsätzlich vom Gericht akzeptierten Mehrheitsgesetzes an die Auflagen des Gerichts gekommen. Unsere Versuche, zunächst in der alten Gruppe oder über die Gruppe hinausgehend mit den Sprecherinnen aller Fraktionen zu verhandeln, fielen dem Wunsche von F.D.P. und CDU/CSU zum Opfer, auch in dieser Frage vor der Wahl Koalitionsdisziplin zu demonstrieren. Dieses Muster hatten wir schon vor der Bundestagswahl 1990, als die F.D.P.-Frauen auch von der gemeinsamen Initiative abrücken mußten. Das hat eine Lösung sehr verzögert, aber nicht verhindert, und insofern bin ich guten Mutes.
({2})
Jetzt haben wir zwei Entwürfe, die weiter voneinander entfernt sind, als es der gemeinsamen Grundlinie, wie sie im Gruppenantrag aufgezeichnet war, entspricht. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß um der Koalitionseinheit willen in einem Gesetzentwurf demonstriert werden soll, daß sich das Fristenmodell mit Beratungspflicht der F.D.P. und die restriktive Indikationsregelung der CDU/CSU bei Gericht gleichzeitig durchgesetzt haben.

Die Widersprüchlichkeiten kennzeichnen Gesetzentwurf und Begründung der Koalition. Mit ungeheurem Aufwand und seitenlangen Zitaten sollen Verfassungstreue belegt und der notwendige Positionswechsel der CDU/CSU verdeckt werden. Tatsächlich - ich zitierte ja eingangs den Prozeßvertreter der CDU/CSU - ist der Gruppenantrag bestätigt worden einschließlich des Konzepts von Beratung und sozialer Sicherung.
Der Schutzauftrag durch soziale Maßnahmen wurde vom Gericht nachhaltig unterstützt. „Der Staat ... ist ... gehalten, eine kinderfreundliche Gesellschaft zu fördern, was auch auf den Schutz des ungeborenen Lebens zurückwirkt" - so das Gericht -, und ebenso „die Gleichstellung von Mann und Frau" zu verwirklichen.
Dem Staat wird ausdrücklich die Pflicht auferlegt - ich zitiere - „ Grundlagen dafür zu schaffen, daß Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können" . Das gilt auch und insbesondere für das Angebot der Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Das Gericht hält ausdrücklich fest: „Die Bedeutung solcher Leistungen als Maßnahmen präventiven Lebensschutzes hat der Gesetzgeber in Rechnung zu stellen, wenn es erforderlich wird, staatliche Leistungen im Hinblick auf knappe Mittel zu überprüfen. "
Weder das Recht auf einen Kindergartenplatz noch ein vernünftiger Familienlastenausgleich dürften danach zur Disposition stehen.
({3})
In einem der reichsten Länder der Welt muß uns immer noch ein Gericht auf das Untermaßverbot für soziale Leistungen und Vorkehrungen zur Vereinbarkeit von Beruf und von Familie als Lebensschutz hinweisen.
({4})
Die SPD setzt im übrigen die Auflagen des Gerichts sehr genau und präzise um, ohne grundlegende Veränderung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vorzunehmen oder die Strukturen zu verändern. Das ist für uns auch deshalb wichtig, weil eine verwirrende Diskussion um strafrechtliche Begrifflichkeit zu einer grundlegenden Verunsicherung von Frauen, Ärzten und Ärztinnen, insbesondere in den neuen Ländern, geführt hat. Hier muß die Kontinuität des Diskussionsprozesses seit der deutschen Vereinigung deutlich gemacht werden. Es hat Korrekturen gegeben - schwer erträgliche Korrekturen für Frauen -, aber es hat keine Brüche gegeben.
Vom Koalitionsentwurf trennen uns neben dem Verzicht auf die Übernahme weitschweifiger Begründungstexte des Gerichts in das Gesetz vor allen Dingen drei Punkte: Die Beratungsvorschriften, die unnötige Kriminalisierung der Familie der Schwangeren und die Finanzierung des Schwangerschaftsabbruchs für Frauen mit unterdurchschnittlichem Einkommen.
({5})
Vorab: Eine Auflage des Bundesverfassungsgerichts haben wir nicht umgesetzt: die Strafe für den
Arzt, der einer Schwangeren das Geschlecht des Embryos mitteilt. Wir sind zwar weit von der Gleichstellung der Geschlechter entfernt, aber in Indien leben wir nicht und auch nicht in China. Wir interpretieren unsere Wirklichkeit anders als das Bundesverfassungsgericht. Wir halten eine solche Strafvorschrift für eine Diskriminierung von Mädchen und nicht für einen Schutz.
({6})
Wir haben keine kriminologische Indikation eingeführt. Für uns fällt diese unter die medizinische, ebenso - Sie werden sich an unseren ersten Entwurf erinnern - wie die embryologische Indikation. Die erhalten wir nur, weil sie im Gruppenantrag so vereinbart war. Für uns ist die unzumutbare physische oder psychische Belastung der Frau das Kriterium für eine Indikation und kein Tatbestand, der außerhalb ihrer selbst liegt.
Wir haben die Vorschriften über die Anerkennung von Beratungsstellen ebenso wie den § 219 StGB, der die verpflichtende Konfliktberatung regelt, den Erfordernissen des Urteils angepaßt.
Die Ausgestaltungen der Koalition sind unzumutbar und unnötig. Gerade hier - einem Bereich, der für ostdeutsche Frauen schwer verständlich und schwer erträglich ist - erscheint uns jede Ausweitung über das Bundesverfassungsgerichtsurteil hinaus schädlich.
({7})
Das Urteil wird hier von Frauen, Beratungsstellen und Ärzten am wenigsten akzeptiert und als unangemessene Bevormundung angesehen. Wir wollen den Auftrag der Beraterinnen und Berater, aber auch die Grenzen des Auftrags deutlich machen.
Völlig unverständlich ist für mich die strafrechtliche Einmauerung der Schwangeren durch die neuen Strafen für Familie und Umfeld der Schwangeren. Niemand will, daß wildgewordene Familien Frauen unter Druck setzen. Aber im Schwangeren- und Familienhilfegesetz hatten wir nach langen Diskussionen zu Recht erkannt: Dazu brauchen wir Appeasement in den Familien und nichts anderes.
Wir brauchen eine Familiensituation, in der eine ungewollte Schwangerschaft angenommen oder doch wenigstens hingenommen wird. Deshalb sieht das Gesetz unbeanstandet durch das Gericht vor, daß für die Sozialhilfeleistungen an junge Frauen, schwanger oder mit Kindern bis zum 6. Lebensjahr, die Eltern nicht vom Sozialamt herangezogen werden dürfen.
Sinn war und ist, den Familienfrieden zu erhalten. Wie soll dieser nun mit einer völlig unbestimmt auslegungsfähigen Strafandrohung erhalten bleiben? Was ist eine zumutbare, in einer Notlage erbetene materielle Hilfe, die geleistet werden muß, um Strafe abzuwehren? Eine solche diffuse Strafandrohung schützt Leben nicht, sondern führt zur Ablehnung der Schwangeren, des erwarteten Kindes, zur Zerstörung einer ohnehin belasteten Familiensituation.
({8})
Ein Gerichtsurteil muß umgesetzt werden, aber nicht jedes Komma der Begründung. Hier wird das
Gegenteil des Gewollten erreicht. Die Familie wird gegen das werdende Leben festgelegt.
Mit der eindeutigen Interpretation des Nötigungsparagraphen bleiben wir auf gesichertem Rechtsgebiet und verunsichern die Familien nicht zusätzlich.
({9})
Anknüpfend an die Auslegung, daß bei einem von der Frau selbst entschiedenen Schwangerschaftsabbruch nicht feststellbar sei, ob dieser rechtmäßig oder rechtswidrig sei, hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, eine allgemeine Finanzierung all dieser Schwangerschaftsabbrüche durch die Krankenkassen sei nicht rechtens. Wohl aber sei der Staat verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß keine Frau sich gehindert sehe, einen Schwangerschaftsabbruch durch einen Arzt oder eine Ärztin vornehmen zu lassen.
Hier wird die Gewundenheit und Widersprüchlichkeit des Urteils besonders deutlich und für Bürgerinnen und Bürger schier unverständlich. Daß es hier nicht mehr vorrangig um Rechtsinterpretation ging, sondern um das Ringen der Richterinnen und Richter mit dem eigenen Gewissen oder der politisch-ideologischen Herkunft, wird überdeutlich. Immerhin hatte der eigene Gutachter des Gerichts, Schulin, die allgemeine Finanzierung für einen integralen Bestandteil des Beratungskonzepts angesehen.
Deshalb ist der Gesetzgeber um so mehr zu einer klaren, einfachen und verständlichen Lösung aufgerufen. Diese schlagen wir vor. Wir wollen, daß jede Frau, auch die nicht krankenversicherte, die Sozialhilfeempfängerin, zu ihrer oder einer anderen gesetzlichen Krankenkasse gehen kann, ihre letzte Gehaltsabrechnung oder ihren Lohnstreifen vorlegt und auf dieser Grundlage den Abbruch finanziert bekommt, wenn ihre monatlichen Bruttoeinnahmen nicht mehr als 80 % des Durchschnittseinkommens aller Sozialversicherten betragen, d. h. gegenwärtig 3 136 DM brutto im Westen und 2 464 DM in den neuen Ländern.
Diese Regelung erspart uns weitere Nachprüfungen über Mieten und persönliche Verhältnisse. Jede Frau weiß, womit sie rechnen kann, und Arzt bzw. Ärztin wissen es auch. Die Einkommenshöhe entwickelt sich entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung. Das vereinfachte Verfahren ist auch den Kassen zumutbar. Sie bekommen ihre Kosten vom Bund erstattet.
Das von der Koalition vorgelegte Modell hat alle diese Vorteile nicht.
Schon vor 25 Jahren habe ich für die Reform des § 218 Unterschriften gesammelt. Seitdem hat sich einiges geändert - bei weitem nicht genug.
({10})
Ich hatte gehofft, daß wir mit dem 1992 mehrheitlich beschlossenen Gesetz die Fronten wenigstens für einige Zeit hätten beruhigen können, auch wenn das ein Kompromiß war, der uns Sozialdemokratinnen manches abgefordert hat. Die Klage der CDU/CSU-Mehrheit hat das zunichte gemacht, auch wenn sie für sich fast nichts bewirkt und vor allem neue Fronten aufgerissen hat.
Die immensen Anstrengungen der Jahre 1990, 1991 und 1992 haben immerhin dazu geführt, daß wir die eigenverantwortliche Entscheidung der Frau in den ersten drei Monaten im Beratungskonzept durchgesetzt haben.
Wir möchten noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung erreichen. Allerdings ist eine Lösung, die hinter die Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts zurückfällt, wie die Koalition sie jetzt vorschlägt, mit uns nicht zu machen.
({11})