Wolfgang Bosbach (NA), 2003-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alexander

der Große wusste sich zu helfen, auch ohne eine Kommission: Ein einziger Schlag genügte - Problem gelöst.
Zugegeben: König Gordios hatte sich die Form der Problemlösung wahrscheinlich anders vorgestellt. Aber immerhin - der Gordische Knoten war entzwei.

Eine so einfache Lösung wird es diesmal wohl nicht
geben. Aber die Aufgabenstellung der Kommission zur
Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung erinnert schon ein wenig an den Versuch, einen unentwirrbaren Knoten zu lösen, einen Knoten, den diesmal allerdings nicht fremde Mächte geknüpft haben, sondern
Bundestag und Bundesrat gemeinsam in den vergangenen Jahrzehnten; natürlich nicht in der Absicht, besonders komplizierte verfassungsrechtliche Regelungen zu
erfinden, nicht, um klare Zuständigkeiten zu verschleiern, sondern in dem Bemühen, sich wechselseitig ein hohes Maß an Einflussnahme auf die jeweils andere Seite
zu sichern.

Solange die Interessen und die politischen Ziele der
unterschiedlichen staatlichen Ebenen deckungsgleich
sind, kann das funktionieren. Ganz anders ist die Lage
jedoch bei grundlegend unterschiedlichen politischen
Auffassungen, bei Interessen- und Zielkonflikten. Dann
heißt es oft: Nichts geht mehr. Dann werden wortreich
Stillstand und Blockade beklagt. Dann entsteht beim
Bürger der Verdacht, dass es den Parteien und Fraktionen nicht in erster Linie um die Sache gehe, um die Lösung von Problemen, sondern um das eigene politische
Interesse, dass also Eigennutz mit Gemeinwohl verwechselt werde.

Der Begriff Föderalismusreform elektrisiert nicht jeden. Er kommt spröde daher. Wenn wir ihn dann noch
garnieren mit Begriffen wie Rahmengesetzgebung, Konnexitätsprinzip, Vorranggesetzgebung, Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierung, geraten Staatsrechtler
und Politologen vielleicht ins Schwärmen, aber viele im
Publikum werden sich fragen: Was hat das mit mir zu
tun? Was bedeutet das eigentlich ganz konkret für die
alltägliche politische Praxis? Was soll sich wie ändern?

Formal geht es darum, unsere verfassungsmäßige
Ordnung so zu ändern, dass die Gewichte im Bundesstaat neu justiert werden; einerseits in horizontaler Richtung - beim Bund und in den Ländern zwischen den Verfassungsorganen und Institutionen -, andererseits in
vertikaler Richtung - im Verhältnis zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden. So kompliziert die verfassungsrechtlichen Details im Einzelnen sein mögen - die
Probleme, die wir lösen wollen, sind von großer Bedeutung für die Praxis.
Erstens. Wir wollen die Mischzuständigkeiten zwischen Bund und Ländern entflechten.

({0})

Dabei geht es um die höchst praktische Frage, welche
staatliche Ebene für welche Aufgaben zuständig, dann
aber auch verantwortlich sein soll - nicht ein bisschen
verantwortlich, nicht mitverantwortlich, sondern allein
verantwortlich.

Klare Zuständigkeiten stärken die Handlungskraft der
politischen Akteure. Wenn Verantwortung nicht mehr
klar erkannt werden kann, ist eine Reform vonnöten.
Wenn die Zuständigkeiten unklar sind, führt das zu organisierter Unverantwortlichkeit. Das wollen wir alle gemeinsam ändern.

({1})

Wir wollen, dass die Bürger klar erkennen können, wer
auf welchen Politikfeldern für sie handelt und wer die
Verantwortung trägt, die Verantwortung für Erfolg, aber
auch für Scheitern. Wir wollen mehr Transparenz in den
politischen Entscheidungsprozessen. Das stärkt unsere
Demokratie.

Zweitens. Wir wollen die Zusammenführung von
Sachverantwortung und Finanzverantwortung. Deswegen kann eine Neuordnung der staatlichen Kompetenz- und Aufgabenverteilung nicht ohne eine Entflechtung und eine Neuordnung der finanzwirtschaftlichen
Vermengungen erfolgen.

Das Grundgesetz ist ursprünglich von einem Trennsystem ausgegangen. Im Laufe der Jahre wurde jedoch,
immer gut gemeint und fachlich überzeugend begründet,
ein höchst komplizierter Verschiebebahnhof errichtet. Er
ist mit seinen horizontalen und vertikalen Einnahme-,
Ausgabe- und Ausgleichsmechanismen so perfekt, dass
kaum noch jemand in der Lage sein dürfte, die horizontalen und vertikalen Finanzbeziehungen in allen Verästelungen zu durchschauen. Deswegen wollen wir die Aufgabenkompetenz einerseits sowie die Einnahmen- und
Ausgabenkompetenz andererseits in eine Hand legen.

Drittens. Wir wollen eine stärkere Beachtung des
Konnexitätsprinzips. Obwohl es - anders als in einem
Zentralstaat - in einem föderalen Aufbau mit drei unterschiedlichen Ebenen - Staat, Länder und Gemeinden schwieriger ist, dieses Prinzip einzuhalten, muss zukünftig gelten: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.

({2})

Es darf nicht sein, dass der Bund durch seine Gesetzgebung zusätzliche Vollzugsaufgaben der Länder und
der Kommunen begründet, ohne die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Finanzmittel gleich mitzuliefern. Dies
beklagen insbesondere die Städte und Gemeinden, die
gerade in den letzten Jahren mit neuen Aufgaben und mit
neuen Belastungen befrachtet wurden und die gleichzeitig mit wegbrechenden Einnahmen zu kämpfen haben.

Beispiel Integration. Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung, aber wir haben einen erkennbaren Mangel
an Integration. Nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr
Integration ist daher das Gebot der Stunde. Deshalb ist
es richtig und notwendig, dass wir mehr tun für eine bessere Integration, auch für die nachholende.

Die Integrationsangebote und -leistungen können nur
ortsnah erfolgen, also in den Städten und Gemeinden.
Das darf im Umkehrschluss jedoch nicht bedeuten, dass
die Städte und Gemeinden mit den dadurch entstehenden
Kosten belastet werden. Wenn der Bund Rechtsansprüche auf Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen
gewährt oder wenn er sogar Teilnahmeverpflichtungen
festschreibt, dann muss er auch die Kosten tragen. Unsere Kommunen können wir jedenfalls nicht mit zusätzlichen Kosten belasten.

({3})

Viertens. Wir wollen die Länder und die Landesparlamente stärken. Die Stichworte lauten hier: Reduzierung oder gar Abschaffung der Rahmengesetzgebung,
Öffnungs- und Experimentierklauseln, Vorranggesetzgebung und Wettbewerbsföderalismus. Das bedeutet dann
allerdings auch einen Wettbewerb zwischen Ländern, die
sich im Hinblick auf Größe, Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft ganz erheblich voneinander unterscheiden.
Sie werden deshalb mit ganz unterschiedlichen Bedingungen an den Start gehen. Das dürfen wir nicht vergessen.

Dieses Kapitel verdeutlicht, dass es Zielkonflikte
gibt, die wir nicht verschweigen sollten. Auf der einen
Seite wollen wir mehr Vielfalt durch föderalen Wettbewerb; das ist auch ein Wettbewerb um die besseren politischen Konzepte und Ideen. Auf der anderen Seite beklagen wir eine wahre Flut von Vorschriften auf allen
staatlichen Ebenen. Ein undurchdringbares Dickicht von
Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften lähmt unser Land. Stattdessen müssten wir ihm
neuen Schwung verleihen.

Der Verzicht auf bundeseinheitliche Regelungen
stärkt zwar die Kompetenz der Länder, wird aber gleichzeitig die Anzahl der Gesetze und Paragraphen nicht verringern, sondern erhöhen. Beide Ziele - mehr Vielfalt
auf der einen Seite und eine geringere Regelungsdichte
auf der anderen Seite - gleichzeitig zu erreichen dürfte
nicht einfach sein. Vermutlich ist es sogar unmöglich.

({4})

Wir werden weiter zu untersuchen haben, wo Vielfalt zu
mehr Wettbewerb und zum Ringen um bessere Lösungen führt, aber auch zu neuen Problemen führen kann.

Vor wenigen Tagen wurde vonseiten der Länder
dezent, aber deutlich darauf hingewiesen, dass eigentlich
sie die Bundesrepublik gegründet hätten - Überschrift:
„Im Anfang waren die Länder“. Die Frage, ob es
wirklich die Länder waren, die die Bundesrepublik gegründet haben, oder ob es nach dem Krieg und dem

Zusammenbruch noch immer den Staat Deutschland
gab, ist nicht nur für Historiker und die politische Wissenschaft von Interesse.

Mit dieser Thematik verbindet sich nämlich eine andere Frage, die für uns wie für die Kommission von Bedeutung ist: Wie viel Vielfalt und wie viel Einheit wollen
wir in Deutschland? Was wollen wir eigentlich sein,
diese Bundesrepublik Deutschland oder doch eher ein
Bund deutscher Länder? Das Grundgesetz verlangt zwar
nicht identische Lebensverhältnisse in allen Ländern,
aber gleichwertige. Daher dürfte richtig sein: so viel
Vielfalt wie möglich, so viel Einheit wie nötig.

Welches Verständnis haben wir eigentlich von unserer
eigenen politischen Arbeit hier im Deutschen Bundestag? Was wollen wir selber noch regeln? Wofür wollen
wir noch die politische Verantwortung tragen? Wir leben
in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite zieht die
Europäische Union tagtäglich mehr Kompetenzen an
sich - die EU ist längst auf dem Wege, die Regelungsdichte in unserem Land zu überbieten -, auf der anderen
Seite stehen die Bundesländer, die für sich mehr Freiheiten, mehr Emanzipation und mehr Kompetenzen vom
Bund fordern. Daneben gibt es die dritte Kammer namens Vermittlungsausschuss und eine wahre Kommissionitis. Für jeden Bundestagsabgeordneten stellt sich die
natürliche Frage: Wofür ist er eigentlich noch zuständig?
Welche Kompetenz hat er? Was wollen wir zukünftig
selber und abschließend regeln?

({5})

Diese Fragen sollten wir nicht nur in der Kommission erörtern und beantworten. Auch der Deutsche Bundestag
sollte diese Frage für sich selbst beantworten. Diese Debatte müssen wir hier in diesem Hause führen.

Eine nur scheinbar andere Thematik gehört untrennbar zu dem Thema „Reform der bundesstaatlichen Ordnung“. Die Stichworte lauten hier: Deregulierung und
Entbürokratisierung. Wir werden über dieses Thema
heute noch eine gesonderte Debatte führen. Aber vor der
Frage, welche staatliche Ebene welche Kompetenzen haben und wer welche Aufgaben erfüllen soll, müsste eigentlich die Frage stehen, ob der Staat - ganz gleich an
welcher Stelle - tatsächlich all das regeln und verwalten
muss, was er in den letzten Jahren und Jahrzehnten an
staatlichen Aufgaben zuerst definiert, dann an sich gezogen und schließlich bis in das kleinste Detail geregelt
hat.

({6})

Die allseits beklagte Zunahme der Zahl von Gesetzen,
Verordnungen und Verwaltungsvorschriften geht im Gegensatz zu dem, was immer behauptet wird, auf Bundesebene munter weiter. Im Herbst 1998 hieß es in der rotgrünen Koalitionsvereinbarung: Wir werden die hemmende Bürokratie rasch beseitigen. Dabei werden wir
überflüssige Vorschriften streichen und auf diese Weise
die Regelungsdichte vermindern.
Seitdem sind knapp fünf Jahre vergangen. Es besteht
also Gelegenheit für eine kurze Zwischenbilanz. Tatsächlich hat es die rot-grüne Koalition in diesem Zeitraum geschafft, 89 Gesetze und 446 Rechtsverordnungen abzuschaffen. - Das ist die gute Nachricht.

Jetzt kommt die schlechte. Allerdings ist es derselben
Regierung im gleichen Zeitraum gelungen, 518 neue Gesetze und 1 832 neue Rechtsverordnungen zu erlassen.
Im Klartext: Es gibt heute rund 1 800 Gesetze und
Rechtsverordnungen mehr als zu dem Zeitpunkt, zu dem
diese Regierung an den Start gegangen ist. Das ist der
weltweit einzigartige Versuch, durch 1 800 Gesetze und
Verordnungen die Regelungsdichte in unserem Staat zu
vermindern und Bürokratie abzubauen.

({7})

Dieser etwas kuriose Versuch wird fortgesetzt. Vor
genau drei Wochen hat eine Kollegin der SPD-Fraktion
von dieser Stelle aus ein Heimtierschutzgesetz gefordert, mit der Begründung, es gebe in Deutschland zwar
rund 90 Millionen Heimtiere, aber wie sie lebten und
wie sie gehalten würden, das wisse der Staat nicht. Deshalb brauche man klare Regelungen auf Bundes- und
Landesebene für die Zucht, die Ausbildung, die Haltung
und den Handel von Heimtieren.

({8})

Diese Forderung ist nicht nur deshalb bemerkenswert,
weil durch sie der völlig falsche Eindruck erweckt wird,
als gelte das Tierschutzgesetz nicht für Haustiere, sondern auch, weil jetzt offenbar wieder einmal geplant
wird, ein neues Gesetzespaket auf den Weg zu bringen
und staatlichen Behörden neue Aufgaben zuzuweisen und dies ausschließlich zu dem Zweck, in Millionen von
Haushalten zu kontrollieren, ob dort Goldfische, Meerschweinchen, Katzen, Hunde und Co. nach noch näher
zu definierenden Vorschriften für die Haltung von Haustieren einquartiert sind. So geht es nicht weiter! Ich befürchte nämlich, dass diese Forderung auch noch ernst
gemeint ist.

({9})

Wir können doch nicht einerseits einen viel zu großen
öffentlichen Dienst beklagen - immer versehen mit dem
Hinweis, Anfang der 50er-Jahre gab es 2 Millionen öffentlich Bedienstete, heute sind es knapp 5 Millionen ({10})

und andererseits immer neue staatliche Aufgaben erfinden und diese den Behörden und damit den dort tätigen
Mitarbeitern übertragen. Wir müssen den umgekehrten
Weg gehen: Wir müssen jede staatliche Aufgabe dahin
gehend überprüfen, ob sie erstens tatsächlich noch notwendig ist, ob sie zweitens zwingend von staatlichen Instanzen erfüllt werden muss und drittens, wenn ja, auf
welcher Ebene sie zweckmäßigerweise erledigt werden
soll.
Wenn sich der Staat vornimmt, all das, was theoretisch geregelt werden könnte, auch tatsächlich gesetzlich
zu regeln, wenn der Staat sich vornimmt, jedes einzelne
Problem, das im Leben auftreten kann, von Amts wegen
zu lösen, dann wird dieser Staat selber zu einem Problem.

({11})