emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Conradi (NA), 1973-10-04:
Wenn ich von der CSU käme, würde ich über Baulandskandale nicht reden.
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Selbstverständlich gibt es auch bei uns nicht nur „Heilige". Bloß ist in unseren Fällen durchgegriffen worden, auch von der Partei, während man bei Ihnen doch gelegentlich den Eindruck hat, daß so ein kleiner Baulandskandal zu den „niederen politischen Weihen" gehört.
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Aber Ihre Reaktion auf unsere Vorschläge läßt uns wenig Hoffnung, daß Sie zu dieser Diskussion etwas beitragen werden; denn Sie haben heute hier wieder den alten Butzemann aufgewärmt, der aus der DDR und der Sowjetunion kommen soll, der schon im November versagt hat. Ich meine das alte Schreckgespenst, daß dem kleinen Mann hier etwas genommen werden solle.
Eigentlich hatte ich von Ihnen eine positive Reaktion auf unsere Vorschläge erwartet. Denn sie entsprechen ja sehr alten christlichen Vorstellungen, nicht denen der Sowjetunion. Sie müssen eben die richtigen Quellen nachschlagen, Herr Dr. Schneider. Es heißt doch, daß die Güter dieser Erde, vor allem der unvermehrbare Boden, allen gehören sollen, daß sie den Menschen nur als Lehen gegeben sind. Gerade die Bibel kannte kein ewiges Nutzungsrecht
- heute ist von der Bibel soviel die Rede , sondern sie kannte das befristete Nutzungsrecht.
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- Das Halljahr, das Jubeljahr. Hier sitzen Theologen, die Sie gern aufklären; mich haben sie aufgeklärt.
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- Nein, nein!
Wir wissen uns da einig mit den beiden Kirchen, die in ihrem Memorandum zum Baubodenrecht aus dem Liebesgebot das Recht aller auf Teilhabe am Boden begründet haben. Ich meine, daß darüber hinaus das Memorandum der Kirchen einen ganz wesentlichen Punkt erkannt hat, der unserem Vorschlag entspricht, weil wir im Unterschied zu Ihnen nach Arten und Funktion des Eigentums differenzieren. Wir werfen eben nicht den Herrn von Finck und den Bauern Fink in einen Topf. Die Kirchen haben dazu gesagt ich zitiere -:
Je weniger die Art des Eigentums auf persönliche Arbeit und Leistung zurückgeht, je mehr die - für den einzelnen - freiheitsverbürgende Funktion zurückgeht und je stärker die Nutzung den Freiheitsbereich anderer einengt und Belange der Allgemeinheit beeinträchtigt, um so mehr Spielraum läßt die Verfassung dem Gesetzgeber für die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums.
Diese differenzierte Vorstellung, daß Eigentum in dem Maße schützenswert ist, in dem es erarbeitet ist, daß es in dem Maße schützenswert ist, in dem es einen persönlichen Freiheitsbereich garantiert und nicht das Recht zur Spekulation, daß in das Eigen-turn in dem Maße eingegriffen werden kann, in dem es andere in ihrer Freiheit beeinträchtigt, ist für uns ein Grundkriterium der weiteren Diskussion.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jahn? - Bitte!
Jahn (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege Conradi, wenn Sie schon das Kirchenpapier zitieren, habe ich die Frage an Sie: Haben Sie in dem Kirchenpapier an irgendeiner Stelle lesen können, daß sich die Kirchen für eine Aufspaltung des Eigentums in ein sogenanntes Verfügungseigentum und in ein Nutzungseigentum ausgesprochen haben?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß sich die Bundesregierung diese Studie noch nie zu eigen gemacht hat. Diese Frage habe ich hier beantwortet.
({0})
Conradi (NA), 1973-10-04:
Sicher nicht. Aber zu Recht hat der Bundesminister darauf hingewiesen, daß eine der großen bodenbesitzenden Institutionen, die über 2000 Jahre Boden gesammelt hat, sich bei der Vergabe des Bodens ausschließlich des Instituts des Erbbaurechts bedient.
({0})
- Deswegen nennen wir es auch nicht Eigentum. Wir wollen nämlich den, der das Nutzungseigentum bekommt, besserstellen als den Erbbauberechtigten. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Dann würde nämlich Ihre Diskussion in sich zerfallen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-04:
Herr Kollege Conradi, ich spüre, daß Sie die zweite Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jahn auch gestatten. Oder irre ich mich?
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- Bitte!
Jahn (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege Conradi, da Sie das Nutzungseigentum ansprechen, habe ich die Frage an Sie, ob Sie das Modell des Nutzungseigentums als einen Fall der entschädigungslosen Sozialbindung oder der entschädigungspflichtigen Enteignung ansehen.
({0})
Mick (NA), 1973-10-04:
Ich weiß gar nicht, wieviel Zeit für mich beantragt worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Die normale Zeit beträgt 15 Minuten. Der Ältestenrat hat heute mittig noch einmal ausdrücklich auf die Einhaltung der normalen Redezeit gedrängt und gesagt, daß gemäß der Geschäftsordnung nur für einen Redner eine verlängerte Redezeit beantragt werden kann. Darf ich Sie bitten, langsam zum Abschluß zu kommen. Ich nehme an, Sie haben davon nichts gewußt.
Mick (NA), 1973-10-04:
Ich darf Ihnen nicht widersprechen, Herr Präsident.
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Aber das scheint mir ein Geschäft der Manager dieses Hauses zu sein, welches ich als nicht in Ordnung befindlich ansehe und um das man sich in den Fraktionen einmal kümmern sollte. Sonst wird nämlich jede Aussprache hier zur Farce.
3118 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Mick
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß mich dem Monitum des Herrn Präsidenten beugen. Lassen Sie mich deshalb meine letzten Sätze hier noch zum Vortrag bringen.
Ich wollte noch einiges zum Städtebau sagen. Wir haben alle darunter gelitten, daß unsere Städte nicht wachsen konnten, sondern daß sie auf Grund von Bedürfnissen gebaut werden mußten, die förmlich auf uns zustürzten. Ich denke z. B. an die Vertriebenen, die Binnenwanderung usw. Ich glaube, wir sollten uns alle miteinander Mühe geben, daß Städte wieder natürlicher wachsen können, als das in den Jahren nach dem Kriege der Fall war.
Und dann, meine Damen und Herren, ist Städtebau keine abstrakte Kunst, sondern die Kunst, Natürliches zu erkennen - rechtzeitig zu erkennen -, um es dann umzusetzen in all die Bereiche, auf die der Mensch angewiesen ist, wenn er leben, wenn er, meine Damen und Herren, als Mensch leben will.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich darf nur darauf aufmerksam machen, daß das Plenum des Deutschen Bundestages die Annahme der Geschäftsordnung beschlossen hat, und diese Geschäftsordnung sieht in § 39 die Begrenzung der Redezeit auf 15 Minuten vor. Es ist nicht das eigenmächtige Präsidium oder der amtierende Präsident oder der Ältestenrat, sondern der Deutsche Bundestag selbst, der sich diese Geschäftsordnung gegeben hat, die vorsieht, daß für einen Redner eine längere Redezeit beantragt werden kann.
Das ist jetzt für den nächsten Redner, Herrn Abgeordneten Engelhard, geschehen. Für ihn hat seine Fraktion eine Redezeit von 20 Minuten beantragt. Das Wort hat Herr Abgeordneter Engelhard.
Conradi (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege, sehen Sie einen Unterschied zwischen der Obrigkeit, die damals über dem Lehen stand und gegen die sich Bauern und andere aufgelehnt haben, und der heutigen Obrigkeit in Form eines demokratischen Rechtsstaates?
Schwedler (NA), 1973-10-04:
Bitte schön!
Mick (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege Schwedler, sind Sie mit mir der Meinung, daß diese Probleme anders, aber nicht größer geworden sind?
Jahn (NA), 1973-10-04:
Bitte schön.
Jahn (NA), 1973-10-04:
Ich habe bestimmt nichts gegen eine Vergabe von Erbbaurechten.
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Nur sind wir in der CDU/CSU der Meinung, daß wir für eine breitere Streuung echten privaten Eigentums im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches eintreten müssen. Wir sind dafür, daß die Bürger noch mehr bekommen als ein Erbbaurecht. Und gerade die sozial Schwachen sollen eben durch besondere Präferenzen in diesen Genuß kommen.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Mick?
Jahn (NA), 1973-10-04:
Bitte schön!
Mick (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege Jahn, sind Sie der Meinung, daß die Vergabe von nur Erbbaurechten durch die katholische Kirche zur Alleinseligmachung gehört?
Jahn (NA), 1973-10-04:
Bitte schön, Herr Kollege Staak!
Staak (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege Dr. Vogel, ist Ihnen bekannt, - ({0})
- Herr Kollege Jahn! Sie sitzen da so im Blickfeld. Aber ich möchte wirklich Sie fragen.
Jahn (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege, es schmeichelt mir, daß Sie mich schon mit einem Minister, Herrn Kollegen Vogel, verwechseln. Aber dafür bin ich zu bescheiden. Wir hatten eine Abiturkarte, auf der stand:
Wenn einer, der mit Mühe kaum gestiegen ist auf einen Baum, glaubt, daß er ein Vogel wär,
so irrt sich der.
Staak (NA), 1973-10-04:
Ich wollte hier nicht nach Qualitäten fragen. Und zitierfreudig ist die CDU/ CSU heute. - Ist. Ihnen bekannt, daß alle drei Fraktionen im Ausschuß für Städtebau zum Städtebaubericht 1970 am 16. Dezember eine gemeinsame Ent- schließung verabschiedet haben, daß wir zu den Fragen, die Sie hier soeben aufgezählt haben - bis hin zum Verhältnis des Bundesraumordnungsprogramms und der Städtebaupolitik - in zehn Punkten Einigkeit erzielt haben, daß wir diese Fragen gemeinsam packen müssen, und darf ich davon ausgehen, daß Sie jetzt von dieser gemeinsamen Entschließung abgerückt sind?
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Jahn (NA), 1973-10-04:
Ich sehe keinen Grund, Herr Kollege, diesen Vorwurf entgegenzunehmen. Darüber, was wir in der Städtebaupolitik zu sagen haben, werden wir im Ausschuß noch langer beraten. Die Grundprinzipien habe ich hier soeben umrissen und habe hinzugefügt, daß wir, wenn dieses ganze Instrumentarium greifen soll, eben nicht darauf angewiesen sind, gleichzeitig eine Politik durchzuführen, die an unsere Eigentumsordnung und an die Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung rührt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Geschäftslage ist folgende. Im Augenblick liegen noch zwei Wortmeldungen vor. Danach sind aber ohne Debatte noch acht Tagesordnungspunkte zu erledigen. Meine Bitte ist, daß die Damen und Herren nachher auch noch diese acht Tagesordnungspunkte, die sehr schnell erledigt sein werden, abwarten. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gallus.
Glombig (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege Franke, diese Koalition beanstandet nicht das Fünfte Anpassungsgesetz zum Bundesversorgungsgesetz, dessen Entwurf von der Bundesregierung vorgelegt worden ist. Die Koalition ist sich einig, daß dieser Gesetzentwurf, wie er von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, und darüber hinaus der Plan zur vorzeitigen Anpassung der Kriegsopferrenten spätestens mit dem sechsten Anpassungsgesetz verabschiedet werden wird.
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Sie wollen doch hier bekunden, daß es noch in diesem Jahr zu einer vorgezogenen Anpassung der Kriegsopferrenten kommen muß. Darauf spiele ich an.
Gallus (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Antwort auf die erste Frage der Großen Anfrage der CDU ganz eindeutig ausgefallen ist. Nur am Glauben fehlt es, und das steht einer christlichen Partei schlecht an.
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Hier steht ganz eindeutig, Herr Dr. Schneider:
Die Einführung eines Nutzungseigentums ist in der Regierungserklärung nicht vorgesehen.
Das ist für die FDP-Fraktion, die diese Regierung mitträgt, der entscheidende Satz, und den dürfen Sie so nehmen, wie er da steht.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Gallus?
Gallus (NA), 1973-10-04:
Bitte!
Gerster (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege, ist Ihnen folgende Äußerung des derzeit zuständigen Ministers auf dem Parteitag im April 1973 bekannt. Ich darf diesen kleinen Satz mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Wir haben in der Kommission drei Vorschläge erarbeitet: Novelle zum Bundesbaugesetz, Reform des Bewertungsrechts plus Bodenwertzuwachssteuer und außerdem Entwicklung des Institutes des Nutzungseigentums, damit wir dieses Nutzungseigentum zunächst einmal in Problemgebieten einführen und anwenden können.
Meinen Sie nicht, daß eine derartige Äußerung durchaus auch Zweifel an der Beantwortung der Großen Anfrage zumindest in den Bereich des Möglichen rückt?
({0})
Niegel (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege Gallus, Sie sprechen von der Freiwilligkeit, wenn neue Eigentumsformen praktiziert werden sollen. Wie können Sie sich eine Freiwilligkeit vorstellen, wenn z. B. nach den Thesen oder den Beschlüssen des SPD-Parteitages Eigentum nicht an Private abgegeben werden darf, wenn die Gemeinde beschließt, daß sie das Nutzungseigentum einführt?
Gallus (NA), 1973-10-04:
Ich kann die SPD als Partei nicht daran hindern, auf ihren Parteitagen etwas Derartiges zu beschließen.
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Ich kann auch die Gemeinde, in der die SPD die Mehrheit hat, nicht daran hindern, etwas Derartiges zu beschließen. Die Frage ist, ob in diesem Hause eine Mehrheit zustande kommt, um die gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Handhabe dafür abgibt.
({1})
Das ist für mich, der ich Abgeordneter einer Regierungsfraktion bin, die entscheidende Frage.
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- Herr Kollege, es ist immer gut, wenn man sich gegenseitig an Dinge erinnert, die anscheinend der Vergangenheit angehören. Heute abend müßten eigentlich mehr in diesem Saale sein. Es wäre ganz gut sich an die Diskussion über Eigentum vor dem Mißtrauensvotum, vor der Landtagswahl in Baden3128 
Württemberg und vor der Bundestagswahl zu erinnern. Aber das alles wollen wir einmal beiseite lassen. Da würden nämlich Dinge hochkommen, bei denen sich manche angesichts der heute so sachlich geführten Diskussion eigentlich im Rückblick schämen müßten.
Nun möchte ich ein Wort zu den Kirchen sagen. Wir müssen wohl alle für die Stellungnahme der Kirchen über die Neuordnung des Bodenrechts dankbar sein.
({3})
Ich meine, daß sie gute Grundlagen für die Diskussion abgegeben hat.
({4})
Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Kirchen mit Empfehlungen und entsprechenden Vorschlägen sehr wohl das Ihre zur Diskussion beitragen, genügt nicht. Besser wäre es, in bezug auf ihren eigenen Besitz entsprechend zu handeln, um selbst zu einer breiteren Streuung des Eigentums beizutragen.
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- Das gilt für alle.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Kollege, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Gallus (NA), 1973-10-04:
Für die Freien Demokraten ist die Tatsache entscheidend, daß die Vielfalt des Eigentums erhalten und weiterentwickelt wird und viele Bürger die Chance zum Erwerb von Eigentum bekommen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1973-10-04:
Bitte!
Gallus (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege Schneider, Wollen Sie bestreiten, daß die FDP als erste Partei einen Beschluß eines Parteitages zur Neuordnung des Bodenrechts und zum Eigentum herbeigeführt hat?
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burger?
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Schneider (NA), 1973-10-04:
Ich kann Ihnen diese Frage leider nicht mit Ja beantworten, ich kann es auch nicht bestätigen, weil mir aus anderen Parteien seit langer Zeit derartige Beschlüsse bekannt sind.
Ich darf Ihnen beispielsweise sagen, da gibt es in deutschen Landen eine ganz gut im Leben aufgewachsene Partei, die heißt Christlich-Soziale Union. Die hat im Jahre 1946 in Vorbereitung auf die Beratungen in der Verfassungsgebenden Landesversammlung in Bayern bodenrechtliche Beschlüsse gefaßt. Einer dieser Beschlüsse
({0})
- meine Herren von der SPD, hören Sie jetzt gut zu, weil das typisch Bayerisch ist, was ich jetzt sage - hat Eingang in die Bayerische Landesverfassung gefunden, und zwar in Art. 161 Abs. 2. Dort heißt es nämlich, daß Bodenwertsteigerungen, die nicht auf eigene Leistungen oder Kapitaleinsatz zurückgehen, abgeschöpft werden sollen. Dies stand in einem der ersten Beschlüsse, den die CSU überhaupt auf einem Parteitag gefaßt hat. Da Ihr Beschluß vom Oktober 1971 stammt - Freiburger Beschlüsse - und von 1946 bis 1971 25 Jahre vergangen sind, darf ich feststellen, daß die CSU der FDP schon damals um 25 Jahre voraus war.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Henke.
Henke (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Angst, ich will hier nur einige wenige Bemerkungen machen.
Der Kollege Dr. Jahn meinte, hier mit juristischen Spitzfindigkeiten dartun zu müssen, daß die Sozialdemokraten die Eigentumsbildung begrenzen, einschränken wollen. Die Zahlen, die der Kollege Schwedler vorgetragen hat und die ihren Hintergrund in einem Gutachten von Professor Duvensack haben - wir können das Material zur Verfügung stellen - beweisen eindrucksvoll, daß das Gegenteil der Fall ist, daß in den letzten Jahren die Eigentumskurve völlig konstant geblieben ist.
Ich meine auch, Herr Kollege Dr. Jahn, daß man eine Diskussion um mögliche neue Eigentumsformen nicht damit abwehren kann, daß man sich auf die Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches beruft.
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Wer das Bürgerliche Gesetzbuch antastet, tastet nicht die Grundfesten dieser Gesellschaft an. Es geht hier darum, daß wir den Sozialstaatauftrag des Grundgesetzes erfüllen wollen. Das hat mit dem BGB überhaupt nichts zu tun. Wenn das BGB diesem Auftrag im Wege steht, dann muß das BGB geändert werden.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jahn?
Jahn (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege, darf ich unterstellen, daß die Regierung, wenn sie eine Gesetzesänderung einbringt, auch eine Motivation hat und dieser Gesetzesänderung irgendeinen Sinn beifügt? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn

Dr. Jahn ({0})
Sie mir eine Erklärung dafür geben könnten, warum hier von den bisherigen zwei Zielsetzungen nunmehr nur noch eine Zielsetzung übrigbleibt.
Henke (NA), 1973-10-04:
Ich glaube, die Überschrift dieses Gesetzes beantwortet Ihre Frage. Da geht es um den Wohnbesitzbrief und die verstärkte Eigentumsbildung. So heißt das Gesetz, und insoweit verstehe ich Ihre Frage nun wirklich nicht.
({0})
Sie haben weiter angesprochen, Herr Kollege Dr. Jahn, daß unter anderem auch im Hause des Herrn Dr. Vogel Überlegungen zum Nutzungseigentum angestellt werden. In der Tat stehen in einem Arbeitspapier solche Bemerkungen darin. Ich weiß nicht, was dieses Mißtrauen soll. Der Herr Minister hat Sie doch eingeladen, Sie von der Opposition, an dieser Diskussion teilzunehmen. Sie sind wirklich sehr herzlich eingeladen. Dann sind alle die Bedenken, die Sie hier angemeldet haben, wahrscheinlich von vornherein unbegründet und fallen unter den Tisch.
Ich will nicht über Raumordnung in NRW sprechen. Nur soviel noch: 1966 und 1973, dies ist ein grundlegender Wandel. Damals konnte man vielleicht noch von der Wohnungsnot sprechen. Heute haben wir eine Phase erreicht, dan kann man vielleicht noch vom Wohnungsmangel reden. Die Situation, daß wir mit der Gießkanne arbeiten müßten, ist Gott sei Dank vorbei. Heute können wir die Verteilung öffentlicher Mittel wirklich auch raumordnerischen Gesichtspunkten unterwerfen. Ich nehme an, daß wir da einer Meinung sind.
Nur noch zwei Sätze zum Kollegen Dr. Schneider! Herr Kollege Dr. Schneider, Sie meinten betonen zu müssen, der Kampf urns Privateigentum würde deshalb zu führen sein, um die Grundrechte zu schützen. Sie haben es etwas anders formuliert, aber im Grunde genommen haben Sie das sagen wollen. Aber ich will Ihnen sagen, Herr Dr. Schneider: die Grundrechte stehen hier und heute und für Sozialdemokraten überhaupt nicht zur Diskussion.
({1})
Ich weiß nicht, was solche Unterstellungen sollen. Belehrungen in dieser Richtung hat die Sozialdemokratische Partei nicht nötig. Es geht darum, daß wir den Eigentumsbegriff im Sinne der Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes überprüfen und vielleicht nach den Vorstellungen eines doch gewiß nicht der SPD angehörenden oder ihr sehr nahestehenden Verfassungsrechtlers, Professor Leibholz, erfüllen, der auch gemeint hat: man muß in Grund und Boden nach neuen Eigentumsinhalten suchen. Ich meine, daß solche diffamierenden Gedankenverbindungen wirklich in einer solchen Diskussion nicht am Platze sind, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schneider?
Schneider (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege Henke, wollen Sie es in der Tat als eine diffamierende Gedankenverbindung bezeichnen, wenn ich darauf hinweise, daß der Eigentumsschutzartikel 14 im Grundgesetz im Grundrechtskatalog steht und daß unter den sieben Grundrechten, die aufgehoben wurden, auch der Art. 153, der Eigentumsartikel, war? Ist diese objektive Feststellung diffamierend?
Glombig (NA), 1973-10-05:
Ich möchte auch bald mal zu dem kommen, was ich zu sagen habe. Letztesmal, als ich zum Schwerbeschädigtengesetz sprach, ist mir die durch Zwischenfragen verbrauchte Zeit auf die Redezeit angerechnet worden, Herr Präsident. Ich bitte, das zu berücksichtigen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Auf die Redezeit wird es nicht angerechnet. Aber es ist natürlich Ihre eigene Entscheidung, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen wollen oder nicht.
Glombig (NA), 1973-10-05:
Bitte schön!
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der Unfallverhütungsbericht Drucksache 7/991 dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen werden. Es erhebt sich kein Widerspruch; dies ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aktionsprogramm für die Politik im wissenschaftlich-technologischen Bereich
- Drucksache 7 1026
überwiesen an den Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen ({0}), Ausschuß fur Wirtschaft, Haushaltsausschuß mit der Bitte urn Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rut
Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Mineralöle
Drucksache 71042 überwiesen en den Finanzausschuß ({1}), Ausschuß für Wirtschaft, Haushaltsausschuß mit der Bitte urn Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({2}) des Rates über die Erhöhung der Kontingentsmenge des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/1047 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte urn Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({3}) des Rates über die Finanzierung bestimmter Maßnahmen durch den Europäischen Ausrichtungs- 
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
- Drucksache 7/1048 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Überweisung von Zollvorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs ({4})
- Drucksache 7/1041 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
Vorlage des Berichts rechtzeitig zum Plenum am 15. Januar 1974
Ich rufe Punkt 20 der gemeinsamen Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({5})
Drucksache 7/1008 -
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({6})
Drucksache 7 1009 Zur Begründung hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Es kann keine Zwischenfrage während der Einbringung eines Gesetzes gestellt werden, sondern erst in der Diskussion.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Der Gesetzentwurf ist eingebracht. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Geisenhofer.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geiger?
Geisenhofer (NA), 1973-10-05:
Ja, Herr Geiger.
Geiger (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege Geisenhofer, würden Sie mir doch endlich sagen, ob das die erste Demonstration der Kriegsopfer ist oder ob nicht viele andere bei viel besseren finanziellen Möglichkeiten vorausgegangen sind, als Sie noch die Verantwortung trugen?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Glombig.