Willibald Jacob (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch jetzt kommt wieder eine pazifistische, eine, wie ich hoffe, zivile Rede. Ich finde nichts Schlimmes daran, wenn pazifistische Elemente in politische Überlegungen einfließen. Das wäre in Deutschland oftmals sehr heilsam gewesen.
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Wir debattieren heute über Europapolitik in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu später Stunde.
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- Zu „später Stunde" heißt erst jetzt. - Ich erinnere daran, daß die Partei des Demokratischen Sozialismus als einzige der Parteien in diesem Parlament den Vertrag von Maastricht abgelehnt hat. Sie konnte und kann den Fehlorientierungen des Maastrichter Vertrages nicht zustimmen.
Die Zeit hat gelehrt, daß unsere Kritik und Skepsis berechtigt waren. Die Bundesregierung ist den Handlungsanweisungen des Vertrages gefolgt. Dies hat - überall sichtbar - Wirkungen auf das alltägliche Leben der Menschen; ihre Folgen für das zukünftige Leben der Menschen sind nicht absehbar. Wo das Zusammenkommen von Menschen, also Integration, erwartet wurde, geschieht das Gegenteil. Für die zunehmende soziale Polarisierung sprechen die Massenarbeitslosigkeit von mehr als 16 Millionen MenDr. Willibald Jacob
schen, und zwar registriert, im Raume der EU, eine steigende Sockelarbeitslosigkeit in allen Ländern der EU und wachsende Verarmung auch in den reichen Ländern wie Deutschland.
In der Asylgesetzgebung findet gegenwärtig eine Harmonisierung auf unterstem Niveau statt. Asylpolitik verkommt europaweit zur Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge und Einwanderer. Wir fordern deshalb einen grundlegenden Wandel in der Europapolitik der Bundesregierung. Die Revisionskonferenz 1996 zum Vertrag von Maastricht ist eine gute Gelegenheit, diesen Wandel einzuleiten.
Die PDS hat einen Antrag eingebracht, in dem der bisherigen Fehlorientierung ein anderes Verständnis von europäischer Integration entgegengesetzt wird. Vier Forderungen greife ich hier heraus:
Erstens. Wir fordern zuallererst eine Sozialunion in einem reichen Kontinent. Der Auftrag des Sozialstaates muß im Vertragswerk verankert sein und in den europäischen Strukturen praktiziert werden. Der EU- Vertrag braucht ein Abkommen über eine gemeinsame Sozialpolitik mit einer Klausel zur Sicherung des erreichten Niveaus der nationalen Sozialstandards. Das Recht auf freie gewerkschaftliche Organisierung, uneingeschränktes Streikrecht und Aussperrungsverbot müssen garantiert sein. Soziale Grundsicherung muß unabhängig von der Dauer der Erwerbstätigkeit gewährleistet werden. Die Gleichstellung der Frauen muß vertraglich festgeschrieben werden. Den Menschen wird mehr und mehr klar: Die bewußte Deregulierung der Märkte führt in der Konsequenz zur Desolidarisierung. Deshalb ist die Verankerung und Realisierung der lange diskutierten Sozialcharta unumgänglich.
Zweitens. Wir fordern ein grundlegend neues Verhältnis zu den Ländern der Dritten Welt. Viele Menschen unter uns erleben selbst in einer nie gedachten Weise die Parallele zu dem, was mit den Menschen im Süden geschieht. So verläßt die junge Generation die ländlichen Gebiete Mecklenburg-Vorpommerns, um der Arbeitslosigkeit und der sozialen Misere zu entgehen. Wir verstehen heute besser denn je, daß Fluchtbewegungen hervorgerufen werden durch eine chaotische und willkürliche ökonomische Entwicklung. Eine Europäische Flüchtlingskonvention ist nötig, die den tatsächlichen Fluchtursachen Rechnung trägt. Zur Bekämpfung dieser Ursachen gehören der Schuldenerlaß für die ärmsten Länder, die Weiterführung und Erweiterung des Lomé-Abkommens, die Erhöhung des Etats für Entwicklungshilfe und die konsequente Förderung von regionalen Handels- und Wirtschaftskreisläufen in den Dritte-WeltLändern.
Drittens. Wir fordern neben der sozialen Sicherheit die Demokratisierung aller Lebensbereiche als die beste Garantie für Frieden nach innen und außen. Das heißt für die EU: radikale Demokratisierung ihrer Institutionen, insbesondere volle Mitentscheidungs- und Initiativrechte für das Europäische Parlament. Transparenz und Öffentlichkeit, Sachkompetenz und Bürgernähe, direkte Mitsprache und Mitentscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger sollen die europäischen Institutionen und Strukturen mit Leben erfüllen; dazu gehören auch Volksentscheide, die Einbeziehung von regionalen Vertretungen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Interessenvertretungen.
Die PDS sieht, daß ein Katalog der Grundrechte - einklagbar für die Bürgerinnen und Bürger der EU - nötig ist. Die PDS wird ihn vorlegen. Menschen sollen sich auf das verlassen können, was die EU ihnen ermöglichen will. Erst dann lohnt es sich für andere Staaten in Süd und Ost, ihr beizutreten.
Viertens. Wir fordern eine europäische Außenund Sicherheitspolitik, die in der Zivilgesellschaft ihre Wurzeln hat. Sie muß auf die friedliche Beilegung von Konflikten und die Bekämpfung ihrer Ursachen gerichtet sein. Wirkliche Sicherheit darf nicht militärisch definiert sein.
Wenn die nationalen Regierungen es mit der „gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik„ ernst meinen, können sie militärische, das Leben schlechthin bedrohende Aktionen wie die von der französischen Regierung geplanten Atomtests nicht als nationale Angelegenheit Frankreichs abtun. 18 000 km von Europa entfernt, auf den Mururoa-Inseln im Pazifik, sollen diese Versuche stattfinden. Die PDS fordert die Bundesregierung auf, gegen die Absichten Frankreichs auf der Konferenz in Cannes Stellung zu nehmen und in der EU die Initiative zu ergreifen, um Frankreich von der Wiederaufnahme der Versuche abzubringen.
Wir unterstützen damit ausdrücklich den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auch heute sagen die Demokratischen Sozialisten ja zur gesamteuropäischen Integration, nein zum Weg von Maastricht. Wir können nicht erkennen, daß die heute wirksame Art der Integration Europas der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Bewahrung der Schöpfung dient. Deshalb unser Widerstand, deshalb unsere Forderung nach Neuorientierung der Europapolitik.
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