Klaus Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, nur zu der formalen Frage Verfassungsrat und Verfassungsausschüsse Stellung zu nehmen und ganz bewußt die übrigen Fragen ohne Verfassungsänderungen wegzulassen. Der Verlauf der Debatte hat mich angeregt, einige andere Gedanken zu versuchen.
Nach Jahren eines Unrechtsstaats in Deutschland, der immerhin bis 1945 gedauert hat, wurde unter dem Eindruck des damals geschehenen schlimmen, tiefen Unrechts der Versuch unternommen, dem freien Teil des übriggebliebenen Deutschland eine neue Verfassung zu geben. Was 1949 geschaffen wurde, war ein Glücksfall. So sehen es nicht nur wir. Wir könnten ja selbstverliebt und betriebsblind sein. Nein, so sieht es die Welt, die uns um dieses Grundgesetz beneidet und es als Vorbild übernimmt - übrigens in den Ländern der Dritten Welt gleichfalls wie in den Ostblockländern.
Im anderen Teil Deutschlands wurde eine Verfassung geschaffen, die den Staat als Instrument der herrschenden Klasse beschrieb. Ich zitiere: „Die DDR ist die politische Organisation der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. "
Unser Grundgesetz geht von der Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft aus. Es regelt in seinen Bestimmungen über das Staatsorganisationsrecht Organisation und Aufbau des Staates und begrenzt außerdem, insbesondere in seinem Grundrechtsteil, die Macht des Staates. Der Grundrechtsteil sichert den Freiraum von Bürger und Gesellschaft gegenüber dem Staat. Es ist also ein grundverschiedener Ansatz.
Seit Oktober des letzten Jahres sind wir wiedervereinigt, und zwar auf der Basis unseres Grundgesetzes. Daß wir aus der Verfassung der früheren DDR nichts übernehmen wollten, war wohl unbestritten. Zu sehr war diese Verfassung Artikulation des 40jährigen SED-Unrechtsstaates. Was das übrige Recht anbelangt, haben wir uns entschlossen, praktisch unser gesamtes Recht auf die neuen Länder zu übertragen.


Wir versuchen im übrigen auf diese Art und Weise
- nicht häufig in der Geschichte, was aus meiner Sicht oft übersehen wird - , einen Unrechtsstaat, eine Revolution mit den Mitteln des Rechtsstaats im anderen Teil des wiedervereinigten Landes aufzuarbeiten. Was das bedeutet, sehen wir z. B. auf dem Gebiet des Strafrechts oder auf dem Gebiet des nachher noch zu behandelnden Rehabilitierungsbereichs; berechtigt kann die Frage gestellt werden, was Strafrecht in einer solch nachrevolutionären Situation überhaupt an Aufarbeitung zu bringen vermag.
Ausgerechnet in dieser Situation des AufbauenMüssens des Rechsstaats in fünf neuen Ländern, in der Situation des Übergangs sollten wir an unserem Grundgesetz, dem stärksten Anker, den wir in unserem Rechtssystem haben, nicht herumbasteln und auch nicht grundsätzliche Regelungen dieser Verfassung in Frage stellen. Ich sage ganz deutlich und klar, daß ich das für wenig hilfreich und für wenig gut halte.
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Ich möchte im übrigen sagen, daß ich persönlich
- ich bin sehr sicher, daß ich da auch für meine Parteifreunde spreche - in die Diskussion über die wirklich notwendigen Verfassungsänderungen auch die Erwartungen und Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder einfließen lassen möchte. Ich sage das mit großem Nachdruck, damit kein falscher Eindruck entsteht. Das geschieht aber zuerst und vor allem durch die in demokratischer Wahl in diesen Bundestag gewählten und entsandten Abgeordneten aus den neuen Ländern. Es geschieht schließlich in nicht minderer Form durch die Vertreter der fünf neuen Länder über den Bundesrat.
Einige Redner haben heute hier im Plenum - seien Sie nicht böse, daß ich das Wort so gebrauche - mit etwas Larmoyanz den Eindruck erweckt, als ob Gedankengut des Runden Tisches oder Gedankengut von dem, was an Erlebtem in den fünf neuen Ländern hier einzubringen wäre, nicht eingebracht werden könnte. Ich muß Ihnen - genauso wie Herr Kollege Hirsch - nochmals deutlich und klar sagen, daß ich das nicht verstehe. Ich verstehe es wohl einfach auch deshalb nicht, weil es nicht richtig ist.
Es ist - um jetzt zu der formellen Frage der heutigen Debatte zu kommen - völlig egal, ob wir von einem Verfassungsrat, wie ihn die SPD will, oder von einer Verfassungskommission ausgehen, die - aus meiner Sicht zu Recht - die Koalitionsfraktionen wollen. Es ist doch absolut selbstverständlich, daß dieses Gedankengut eingebracht werden kann und auch eingebracht werden soll. Ich sehe überhaupt nicht, warum das nicht möglich sein sollte. Daher bedarf es aus meiner Sicht wirklich nicht einer larmoyanten Darstellung.
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- Es ist natürlich nicht egal, von wem. Aber ich habe ja nun deutlich darauf hingewiesen, wer das einbringen kann und wie es eingebracht werden könnte.
Ich komme zum Schluß. Ein Verfassungsrat, nach dem Vorschlag der SPD mit 120 Mitgliedern besetzt,
ist, wie ich meine, viel zu groß und nicht wirklich handlungsfähig. Der Antrag der Koalitionsfraktionen auf Einsetzung eines Gemeinsamen Verfassungsausschusses von Bundestag und Bundesrat mit je 16 Mitgliedern knüpft an die bewährten Verfahren zur Erörterung und Vorbereitung von Änderungen des Grundgesetzes an. Der Antrag der Koalitionsfraktionen verdient also, wie ich meine, Zustimmung. Er ist der richtige Weg, zu einer vernünftigen Diskussion über die wirklich notwendigen, vor allem auch in dieser Zeit notwendigen Änderungen unserer Verfassung zu kommen, um die uns - ich sage es nochmals - die Welt beneidet.
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