gesine lötzsch (NA), 2005-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete der PDS.

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Für Bundeskanzler Schröder war es immer wichtig,
dass er Zuspruch von den Reichen und Mächtigen bekommt. Er war der Autokanzler, er war der Kanzler der
Arbeitgeber. Er wurde von Rogowski, Hundt, den vielen
anderen Arbeitgebervertretern und der „Bild“-Zeitung
für seine Politik gelobt und angefeuert. Mich würde es
nicht wundern, wenn „Bild“-Chef Diekmann morgen
mit der Schlagzeile kommt: „‚Bild‘ ist Kanzler“. Ich
hatte nämlich oft den Eindruck, dass die Tagesordnung
des Kabinetts erst nach der Lektüre der „Bild“-Zeitung
festgelegt wurde.

Erinnern wir uns nur an Florida-Rolf. Am 16. August
2003 berichtete die „Bild“-Zeitung von dem Sozialhilfeempfänger Rolf John, der in Florida lebte und angeblich
seine so fette Sozialhilfe unter Palmen verprasse. Schon
zwei Monate später wurde das entsprechende Gesetz geändert. Florida-Rolf ist wieder in Deutschland und bekommt mehr Sozialhilfe als in Florida. So schnell konnte
die Bundesregierung arbeiten, wenn ihr Probleme wirklich wichtig erschienen.

Jetzt, nachdem die Bundesregierung sieben Jahre verstreichen ließ, fällt ihr plötzlich ein, was alles nicht geschafft ist. Nachdem die Regierung den Höchststeuersatz
auf ein historisches Tief abgesenkt hat, fordert sie nun
die Reichensteuer. Das ist Wählertäuschung.

({1})
Übrigens hatte die SPD schon im Wahlkampf 1998 die
Vermögensteuer versprochen. Es gibt sie noch immer
nicht. So viel zur Glaubwürdigkeit der SPD.

Frau Merkel ist allerdings keine soziale Alternative
zu der jetzigen Regierung.

({2})

Im Gegenteil, wir dürfen nicht vergessen, dass die
Praxisgebühr und die Hartz-Gesetze auch von der
CDU/CSU getragen wurden. Frau Merkel wird nicht alles anders machen. Sie wird die gescheiterte neoliberale
Politik der Schröder-Regierung mit noch größerem Eifer
fortsetzen und damit genauso scheitern, wie die jetzige
Regierung gescheitert ist; denn den Wirtschaftsweisen
wie Herrn Rürup ist es egal, wer unter ihnen Kanzler ist.
Die Schröder-Regierung hat die Medizin der Wirtschaftsweisen nicht vertragen. Herr Rürup wird der
neuen Patientin, der Merkel-Regierung, wieder die gleiche falsche Medizin verschreiben.

Meine Damen und Herren, wir brauchen vor allem einen Politikwechsel. Der Grundansatz der Politik war
falsch. Die Lohnkosten sollten auf chinesisches Niveau
gedrückt werden.

({3})

Die Regierung hat ihre ganze Kreativität in den Fragebogen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger gesteckt, anstatt
Wissenschaft und Forschung, Innovationen und Ausbildung zu fördern.

({4})

Die rot-grüne Regierung hat Arbeitslose unwürdig behandelt. Sie hat, obwohl sie weiß, dass es zu wenige Arbeitsplätze in unserem Land gibt, immer wieder suggeriert, man müsse Arbeitslose nur drangsalieren, dann
fänden sie schon Arbeit. Das ist bösartig, unwürdig und
mit uns als PDS nicht zu machen.

({5})

Ich frage mich manchmal, zu welchen Methoden die Regierung noch gegriffen hätte, wenn wir nicht Exportweltmeister und nicht eines der reichsten Länder der
Erde wären.

Es ist grundsätzlich falsch, zu glauben, dass Reformen nur dann wirken, wenn sie wehtun. Reformen, die
wir als PDS vorschlagen, tun nicht weh; sie sind für die
große Masse der Bevölkerung völlig schmerzfrei. Die
Einführung der Vermögensteuer, ein Höchststeuersatz
von circa 50 Prozent, eine höhere Erbschaftsteuer, die
Tobinsteuer, all diese Reformen werden den Betroffenen
nicht wehtun.

({6})

Die Betroffenen werden sich nach diesen Reformen
nicht einmal einschränken müssen.

Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf Neuwahlen. Es besteht nämlich die Hoffnung, dass noch in
diesem Jahr eine starke linke Fraktion in den Bundestag
einzieht und eine schwarz-gelbe Regierung nicht schalten und walten kann, wie sie es gerne möchte.