Ottmar Schreiner (NA), 2011-02-24:
Kollege Gysi, wir sind im Kern in dieser Frage nicht

so furchtbar weit auseinander. Wir sind in der Frage auseinander, ob dieser Stabilisierungsfaktor, der nur im
DDR-Recht galt und vermutlich auch nur für ganz wenige Bereiche - mir ist nicht klar, ob dies außerhalb des
Gesundheitswesens noch für irgendeinen anderen Sektor
galt -, der Logik nach in die Konstruktion der gesetzlichen Rentenversicherung mit Beitrags- und Lohnbezogenheit, mit Beitragsbemessungsgrenze usw. hineinpasst.
Es bleibt aber das Kernproblem einer rentenrechtlichen
Besserstellung von Leuten im Osten wie im Westen,

({0})

die in schlecht bezahlten Niedriglohnsektoren gearbeitet
haben, und Lösungsversuche stoßen bei der SPD auf
ausgesprochen große Sympathien.

({1})

Ich will dazu einen Kollegen der CDU zitieren, und
zwar den Kollegen Karl-Josef Laumann. Er ist inzwischen Fraktionsvorsitzender der CDU im nordrheinwestfälischen Landtag und gleichzeitig Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Ich schätze
den Kollegen Laumann sehr. Er hat vor kurzer Zeit die
Einführung der Rente nach Mindesteinkommen gefordert.
Er sagte, ein Durchschnittsverdiener müsse 27 Jahre in
die Rentenkasse einzahlen, um die Grundsicherung zu
bekommen.

({2})

Das sei nicht leistungsgerecht. Wer Jahrzehnte eingezahlt habe, müsse mehr bekommen als jemand, der nie
Beiträge überwiesen habe. Dazu kann ich nur sagen:
Bravo! Das ist völlig richtig. - Der Grundsatz „Leistung
muss sich lohnen“ ist doch das Mantra, das die FDP pausenlos vor sich herträgt. Der Grundsatz „Arbeit muss
sich lohnen“ muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch später bei der Rente gelten. Das ist
doch völlig unbestritten.

({3})

Die Bekämpfung drohender Altersarmut, und zwar
nicht erst die im Jahr 2030 drohende Altersarmut, ist
- über die 19 Anträge der Linkspartei hinaus - die eigentliche Herausforderung. Ich zitiere aus Welt Online
von gestern Morgen:

Altersarmut wächst in Berlin rapide.
In Berlin leben immer mehr ältere Menschen, und
die Älteren werden immer ärmer. Im Jahr 2009 waren in der gesamten Stadt mehr als 57 500 Menschen darauf angewiesen, zusätzlich zu ihrer Rente
eine Leistung der Sozialhilfe vom Staat zu bekommen.

Die Rentenarmut wächst rapide. Das ist mit Ergebnis einer Politik, die den Niedriglohnsektor - prekäre Beschäftigungsverhältnisse - systematisch ausgeweitet hat.

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- Es mag sein, dass auch wir da beteiligt waren.

({5})

Ich sage Ihnen nur: Wer erkannt hat, dass das ein Fehler
war, und ihn korrigieren will, ist mir tausendmal lieber
als Leute, die mit dem Kopf durch die Wand wollen, wie
Sie, Herr Kolb.

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Ich sage Ihnen nochmals: Der beste Beitrag zur Bekämpfung drohender Altersarmut ist es, Menschen für
anständige Arbeit anständig zu entlohnen. Das gilt für
Ostdeutschland, aber auch für Westdeutschland. Wir
wissen aus den Zahlen, die wir haben, dass in absehbarer
Zeit 30 bis 40 Prozent der Männer in Ostdeutschland
eine Rente unterhalb der Grundsicherung erwartet. Bei
den Frauen sind die Zahlen noch deutlich höher. Wir
kennen Zahlen aus Westdeutschland, nach denen sich die
Situation dort nicht ganz so dramatisch darstellt, wir es
aber auch dort mit wachsender Altersarmut zu tun bekommen.

Es ist kein Leben in Würde, wenn Menschen, die
jahre- und jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, im Alter von der Sozialhilfe leben müssen. Deshalb besteht hier dringender Reformbedarf, weit
über die 19 Einzelpositionen aus den Anträgen der Linken hinaus.

({7})

Wir von der SPD haben uns vor einiger Zeit dazu entschieden, eine Kommission mit dem vorrangigen Ziel
einzusetzen, Vorschläge für die Bekämpfung der drohenden Altersarmut zu entwickeln.

({8})

Bei der einen oder anderen Frage werden die Probleme,
die von der Linken dargestellt worden sind, mit aufgegriffen; das liegt auf der Hand.

Lassen Sie mich zum Abschluss eine Bemerkung zu
einem Thema machen, das in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu dem steht, worüber wir heute beraten.
Gleichwohl bin ich der Meinung, dass dieses Thema für
alle Mitglieder des Hohen Hauses beschämend ist. Es
geht um die Art und Weise, wie wir in den letzten Jahren
und Jahrzehnten rentenpolitisch mit ehemaligen DDRFlüchtlingen umgegangen sind. Das ist wahrlich kein
Ruhmesblatt der deutschen Rentenpolitik.

({9})

Hier geht es zu erheblichen Teilen um Menschen, die bei
Gefahr für Leib und Leben die damalige DDR verlassen
haben. Es waren Menschen, die teilweise mit erheblichen Repressalien fertigwerden mussten und sich entschieden hatten, das Land zu verlassen. Die ehemaligen
DDR-Flüchtlinge sind durch die Überleitungsgesetzgebung Anfang der 90er-Jahre deutlich schlechter gestellt
worden. Vorher sind sie nach dem sogenannten Fremdrentengesetz behandelt worden und hatten sich - ähnlich
wie andere aus der ehemaligen DDR - auf den Fortbestand dieser Regelung zu ihren Renten verlassen. Da
sind sie bitter enttäuscht worden. Teilweise mussten sie
mit Einkommensminderungen von mehreren Hundert
Euro rechnen. Ich glaube, es stünde dem ganzen Haus
gut an, bei dieser Frage alsbald zu einer vernünftigen
Lösung zu kommen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.


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