schellenberg (NA), 1962-10-24:
Ich habe einmal, was Sie vielleicht nicht getan haben, die Ausgaben für die Kriegsopferversorgung seit Bestehen der Bundesrepublik zur Entwicklung des Bruttosozialprodukts in Beziehung gesetzt. Seit Bestehen der Bundesrepublik ist der Anteil für Leistungen der KriegsDr. Schellenberg
opferversorgung, in Relation zum Bruttosozialprodukt, um die Hälfte zurückgegangen.
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- Aber, Herr Kollege, Sie brauchen mir doch nicht zu sagen, ich wisse nicht, daß dafür z. B. der Rückgang der Zahl der Waisen von gewissem Einfluß war.
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Aber es gibt noch schwerwiegendere Gründe, von denen ich hoffe, ,daß wir sie gemeinsam für bedenklich halten, nämlich die Prinzipien der Einkommensoder Bedürftigkeitsprüfung, beispielsweise bei den Elternrenten. Das sind Faktoren, die sozialpolitisch sehr zu bedauern sind. Darin sind wir uns doch hoffentlich einig. Diese Tatbestände sind auch der Gegenstand des ,Anliegens unseres Antrages.
Wir 'haben im einzelnen wenig darüber gesagt, was in dem Zweiten Neuordnungsgesetz im einzelnen stehen soll. Wir haben keinen Gesetzentwurf eingebracht, sondern wir haben heute ein Zweites Neuordnungsgesetz von der Regierung gefordert und haben die Mißstände, die bisher aufgetreten sind, durch unsere Sprecher beanstandet.
Nun muß versucht werden, dieses Anliegen in einen sinnvollen Gesamtzusammenhang der Sozialpolitik zu bringen.
Ich möchte noch etwas zu Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Rutschke, sagen. Sie haben vorhin - und auch Herr Kollege Stingl durch einen Zwischenruf - auf die finanziellen Probleme von Kindergeld und Kriegsopferversorgung hingewiesen. Bei der Kindergeldregelung geht unsere Beanstandung in gleicher Weise dahin, daß der Aufwand für die Leistungen an Kindergeld sogar in absoluter Höhe ebenso wie der 'für 'die Kriegsopferversorgung zurückgeht. Diesen Tatbestand müssen wir beanstanden.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat Gesamtzahlen des Sozialaufwandes 'genannt. Meine Damen und Herren, wir haben hier im Hause durch unsere Initiative doch erheblichen Anteil an der Entwicklung der Sozialausgaben. Wir wollen heute nicht im einzelnen vorrechnen, von wem die Initiativen gekommen sired. Das ist Ihnen und der Öffentlichkeit gut bekannt.
Wenn man 'Zahlen über den Sozialaufwand nennt, Herr Bundesarbeitsminister, dann muß man auch sagen, daß in den letzten Jahren, und zwar seit 1958, der Anteil aller Sozialleistungen des Bundes, der Länder, der 'Gemeinden rund der Sozialversicherung, gemessen am Sozialprodukt, rückgängig ist. Das ist ein Tatbestand, an dem man nicht vorübergehen kann.
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- Aber, lieber Herr Kollege Stingl, ich habe gesagt, seit 1958!
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Derjenige, der sich mit dem Zahlenwerk des Bundeshaushalts beschäftigt und mit dem Bericht, der über die Finanzlage der Bundesrepublik gegeben wird, wird bestätigt finden, daß seit 1958 der Anteil der Sozialleistungen im weitesten Sinne einschließlich der Eigenleistung durch Beiträge, gemessen am Sozialprodukt, rückgängig ist. Das ist ein Tatbestand. Ich meine, wer Gesamtzahlen nennt, muß auch das erwähnen.
Nun, Herr Kollege Rutschke, möchte ich Ihnen noch zu einem anderen Problem eine Antwort geben. Sie haben die Frage der Vorrangigkeit der sozialen Leistung in die Debatte 'geworfen und dann ein Wort gesprochen, das, meine ich, nicht die Unterstützung des Hauses Hinden kann, Sie haben nämlich von der Nachrangigkeit (bei sozialen Leistungen gesprochen.
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Herr Kollege Rutschke, Sie haben das Wort vielleicht nur aus einem Versehen gebraucht. Ich will das unterstellen. Ein solcher Begriff der Nachrangigkeit bei sozialen Leistungen, meine Damen und Herren, widerspricht dem Sozialrechtscharakter des Grundgesetzes; darüber sollten wir uns (doch einig sein.
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