Steffen Kampeter (NA), 1999-05-04:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zweite
und dritte Lesung des Etats der Bundesministerin für
Bildung und Forschung, rund ein halbes Jahr nach
Inamtsetzung dieser Bundesregierung, wird Anlaß geben, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen, was sich im
Bereich Bildung und Forschung - manifest geworden in
dem Etat 1999 - getan hat.

Wenn ich einmal Revue passieren lasse, was in den
letzten Monaten, insbesondere in den Auseinandersetzungen des Wahlkampfes, gesagt, versprochen, angekündigt und vorbereitet worden ist, dann müßte jetzt
das neue Millennium für Bildung und Forschung in
Deutschland erkennbar sein. Es müßten Jubelchöre der
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker durch Deutschland
hallen. Denn gemessen an den Ankündigungen der Bundesbildungs- und -forschungsministerin und der sie tragenden Koalition müßte allein schon dieser Haushalt
1999 ein großartiger Erfolg sein.

({0})

Ich glaube allerdings, wir müssen ernüchtert feststellen, daß auch Edelgard Bulmahn in den ersten Monaten
ihrer Amtszeit Bildung und Forschung nicht neu entdeckt hat, daß die groß angekündigten neuen Akzente
oftmals Fortsetzung von Bewährtem sind - das kritisieren wir keineswegs -, beispielsweise von den Akzenten,
die der ehemalige Bundesforschungsminister Jürgen
Rüttgers hier gesetzt hat.

({1})

Deswegen ist es auch schwierig, so richtig auf Sie einzuprügeln, Frau Bundesministerin. Denn warum sollen
wir Sie nicht dafür loben, daß Sie unsere gute Politik in
Teilen fortführen?

({2})

Sie haben ein Haus übernommen, daß Sie sogar in die
Lage versetzte, wesentliche Teile der Abteilungsleiterebene zu übernehmen. Sie haben aber von Ihrem Recht
Gebrauch gemacht, parteipolitische Spezialisten heranzuziehen. Es scheint jedoch, daß auch die innere Struktur des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
nicht Anlaß für irgendwelche Kritik war. Wir haben das
Haus anständig übergeben. Sie konnten auf gute Vorarbeit zurückgreifen und haben das in Teilen auch getan.

Jetzt werden die freundlichen Worte aber schon weniger; denn ich muß Sie an Ihrer eigenen Meßlatte messen, Frau Bulmahn. Was ist eigentlich mit dem Haushalt
1999, dem erkennbaren Aufbruch für Bildung und Forschung? Ist das nur Zukunftsmusik, oder haben Sie
schon Fakten setzen können?

Ein ganz wesentliches Wahlkampfversprechen von
Ihnen war, die Ausgaben für Bildung und Forschung in
den nächsten vier Jahren zu verdoppeln. Wenn man genauer hingehört hat, konnte man aber verstehen, daß Sie
gesagt haben: Es geht nicht um die Ausgaben, die von
15 Milliarden DM auf 30 Milliarden DM verdoppelt
werden sollen, sondern um die Investitionen in Bildung
und Forschung. Das war die erste Abschwächung dieses
Wahlkampfversprechens.

({3})

Wenn man sich diesen Etat bzw. die Beratungen des
Haushaltsausschusses anschaut, dann stellt man fest, daß
von einem Aufwuchs, Zuwachs oder Anstieg der Investitionen zumindest im ersten Jahr überhaupt nichts zu
merken ist. Sie haben Federn lassen müssen. Ihr Etat ist
genauso gekürzt worden wie alle anderen Etats. Mit dem
Mythos, daß die neue rotgrüne Koalition eine höhere
Sympathie für Bildung und Forschung als für Verteidigung oder Soziales hat, ist aufgeräumt worden. Der Etat
ist unter die magische Grenze von 15 Milliarden DM
abgesackt. Die Verdoppelung der Investitionen in Bildung und Forschung ist keineswegs erkennbar.

({4})

Selbst wenn wir diese pathetische Verdoppelungsdiskussion etwas beiseite schieben - die war wohl nur als
Wahlkampfgetöse gedacht - ({5})

- Wir haben noch vier Jahre Zeit, Herr Kollege Möllemann, sie jedes Jahr daran zu erinnern, mit dem Taschenrechner nachzurechnen und zu schauen: Hat Frau
Bulmahn das Parlament anständig informiert, oder hat
sie versucht, es in die Irre zu führen? Das werden wir
auch jedes Jahr machen.

Jetzt will ich mich mit Ihrer Einbringungsrede auseinandersetzen, Frau Bulmahn. Darin haben Sie verschiedene Schwerpunkte angesprochen. In der ersten
Lesung haben Sie gesagt: Der Anteil der Projektförderungen wird gesteigert. Ich stelle fest: In den Beratungen des Haushaltausschusses, der durch Ihre Koalition
getragen wird, sind die Projektfördermittel ausschließVizepräsident Rudolf Seiters

lich abgesenkt worden. Sie haben in den Haushaltsberatungen also genau das Gegenteil von dem gemacht,
was Sie angekündigt haben.

({6})

Sie haben angekündigt, daß Sie einen Schwerpunkt
auf das Bildungswesen legen wollen. Die größte Einzelreduzierung, die in den Haushaltsberatungen vorgenommen wurde, ist aber just in diesem Titel, nämlich bei
der Fortentwicklung des Bildungswesens, in Höhe von
15 Millionen DM vorgenommen worden.

({7})

In Ihrer Einbringungsrede haben Sie - ich darf zitieren - einen überproportionalen Mittelaufwuchs bei der
Biotechnologie angekündigt. Die Realität ist: 5 Millionen DM weniger bei der Biotechnologie durch die Beschlüsse von Rotgrün im Haushaltsausschuß.

({8})

In den vergangenen Jahren gab es eine heilige Kuh die haben Sie, das gebe ich zu, in Ihrer Haushaltseinbringungsrede, glaube ich, nicht angespuckt -: Das war
„Arbeit und Technik“. Das heißt heute etwas anders,
nämlich Innovations- und Beschäftigungswelt oder so
ähnlich. Dafür haben Sie jedes Jahr vor dem Forum des
Deutschen Bundestags mindestens 20 bis 30 Prozent zusätzlich angekündigt. Jetzt, da Sie in der Verantwortung
stehen und diesen Titel kräftig erhöhen könnten, hat die
Koalition diesen Bereich um 15 Prozent - sprich: um
9 Millionen DM - abgesenkt.

({9})

Edelgard Bulmahn hat in ihrer Einbringungsrede angekündigt: Wir steigern die Förderung von Projekten der
Informationstechnologie. Im Haushaltsausschuß wurden
dort 8 Millionen DM gekürzt.

Wenn ich die Haushaltsberatungen mit der Meßlatte
Ihrer Einbringungsrede, Frau Minister, Revue passieren
lasse, dann stelle ich fest, daß die von Ihnen genannten
Schwerpunkte offensichtlich die Gebrauchsanleitung für
die Haushälterinnen und Haushälter der Koalition waren, entsprechende Kürzungen in Ihrem Etat vorzunehmen. Das spricht nicht sehr für Ihre politische Durchsetzungskraft, wenn ich das - zugegeben: wenig charmant - einmal sagen darf.

Ein weiterer Punkt, auf den ich hinweisen möchte,
ist die Grundkonzeption, die Sie in der Öffentlichkeit
vertreten: daß sich die Neuausrichtung der Bildungsund Forschungspolitik an Beschäftigungsfragen orientieren muß. An dieser Beschäftigungsausrichtung ist im
Einzelfall nichts zu kritisieren. Mit Blick auf die Ankündigung, zukünftig die Fokussierung auf die Projektförderung vorzunehmen, weise ich darauf hin, daß
wir uns hier im Hause - das meine ich durchaus ernsthaft und nicht vor parteipolitischem Hintergrund - im
klaren darüber sein müssen, daß das von vielen, die im
Bereich der Grundlagenforschung tätig sind, als Angriff auf Ihre Forschungsbereiche mißverstanden werden könnte.

Ich fände es gut und richtig, wenn Sie zur Klarstellung in den nächsten Jahren und bei der Aufstellung des
Haushalts 2000 deutlich machen könnten, daß Ihr Angebot nicht dahin geht, die angewandte Forschung gegen
die Grundlagenforschung auszuspielen, sondern daß Sie
ein Miteinander der soliden Grundlagenforschung und
der Fokussierung auf angewandte Forschungsbereiche
schaffen wollen, wobei sicherlich auch das Beschäftigungsziel Berücksichtigung finden kann.

({10})

- Herr Kollege Tauss, Sie sollten gelegentlich einmal
die Stille entdecken und schweigsam einer Rede zuhören. Das wird für Sie ein Glücksgefühl sein.

({11})

Das wäre sicherlich auch für viele Kolleginnen und
Kollegen Ihrer Fraktion eine neue existenz- und dimensionserweiternde Erfahrung.

({12})

Lassen Sie mich auf einen Punkt, der mir besonders
am Herzen liegt, nämlich die Förderung der Raumfahrt,
noch einige Bemerkungen verwenden. Das Kabinett hat
in der vergangenen Woche einen Bericht zur Vorbereitung auf die Ministerratskonferenz verabschiedet. Zwei
Begriffe sind in der Medienberichterstattung besonders
hervorgehoben worden: Man wolle Exzellenz fördern
und wirtschaftlichen Nutzen in den Mittelpunkt stellen.

({13})

- Die grünen Männchen auf den Mond zu schießen,
Herr Kollege Möllemann, dürfen Sie nicht immer nur
den Männern überlassen. Die Frau Ministerin legt wert
auf die angemessene Beteiligung von weiblichem wissenschaftlichen Personal. Darin unterstützt sie sicherlich
eine breite Masse dieses Hauses.

Den Begriff Exzellenz will ich aufgreifen. Ich denke,
daß wir auch in der Vergangenheit in diesem Bereich ein
hohes Maß an Exzellenz hatten. Die Aufforderung des
Kabinettsberichts darf nicht so verstanden werden, als
hätten wir im Bereich der Raumfahrtforschung weniger
exzellente Dinge gefördert. Darüber muß Konsens bestehen.

({14})

Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die stärkere
Betonung des wirtschaftlichen Nutzens, insbesondere im
Bereich der Grundlagenforschung, die wir im Raumfahrtbereich in weiten Teilen haben, konzeptionell nicht ganz
stimmig ist. Sie können die Weltraumforschung nicht auf
den angewandten Bereich fokussieren. Wenn Sie darunter
verstehen, daß es eine wirtschaftlichere Nutzung, also
mehr Raumfahrt für das gleiche Geld geben soll, haben
Sie unsere volle Unterstützung. Schließlich hat die Idee
„design to cost“ Jürgen Rüttgers eingeführt. Wie jetzt am
Beispiel Abrixas, dem Satelliten zur Erkundung der
schwarzen Löcher, erkennbar ist, haben wir Kosteneinsparpotentiale von 1 : 10 realisieren müssen.


Ich will vor dem Hintergrund der Debatte der vergangenen Sitzungswoche meine tiefe Sorge zum Ausdruck
bringen - wir haben einen entsprechenden Antrag zum
Einzelplan 30 gestellt -, daß hier die internationalen
Aktivitäten der Raumfahrtstation unterfinanziert sind.
Ihre Ankündigung, hier zusätzlich 10 Millionen DM pro
Jahr zu investieren, hielt ich erst für einen Witz und
dachte, Sie hätten eine Null vergessen. Das wäre nämlich der erforderliche Betrag gewesen, um die Unterfinanzierung nach der von Ihnen vorgelegten Planung
auszugleichen.

Ich war hoffnungsfroh, nachdem Bundeskanzler
Schröder bei der Rückkehr des Spacelab nach Bremen
gesagt hat, nun sei der falscheste Zeitpunkt, um in diesem Bereich zu kürzen. Vielleicht habe ich Ihre politische Durchsetzungskraft überschätzt respektive habe ich
noch an das Wort „Auf den Kanzler kommt es an“ geglaubt. Denn Tatsache ist, daß in den Haushaltsberatungen ein Antrag zur Erhöhung auf ein notwendiges Maß
von seiten der Koalition abgelehnt worden ist. Es ist hier
kein erkennbares finanzielles und konzeptionelles Programm für die zukünftigen Aufgaben im internationalen
Raumfahrtbereich erkennbar. Das wollen wir durch einen entsprechenden Antrag deutlich machen.

Insgesamt, glaube ich, ist dieser Einzelplan ein enttäuschender Einstieg in Ihre Amtszeit. Sie werden noch
viel Mühe haben, Ihre eigenen Versprechungen einzulösen. Deswegen können wir nach intensiver Beratung und
dem Gang der Dinge diesem Etat nicht zustimmen.

({15})