Heiland (NA), 1954-11-18:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Belastung der kommunalen Unternehmen, soweit sie Gas und Elektrizität erzeugen, mit Umsatzsteuer ist vom Bundesfinanzministerium mit der Begründung vorgeschlagen worden, die bisherige Umsatzsteuerbefreiung müsse fallen; den Gemeinden sei damit ein Sonderrecht eingeräumt worden, und aus Wettbewerbsgründen müßten sie die gleiche steuerliche Behandlung wie bei den anderen Unternehmen erfahren. Bei genauer Untersuchung stellt man aber fest, daß mit dieser neuen Besteuerung der kommunalen Unternehmen auf keinen Fall eine gleiche Besteuerung erreicht wird; im Gegenteil, die Ungleichheit, die bisher bestanden hat, wird noch viel, viel größer. Aus vielen Untersuchungen, die angestellt worden sind, ergibt sich eindeutig, ,daß die Vorlage das Ziel, nämlich vollständige wettbewerbsmäßige Gleichheit und gleiche
*) Siehe Anlage 16.

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Umsatzsteuerbelastung für alle Unternehmen, nicht erreicht.
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- Vielleicht hören Sie einmal zu! Vielleicht stellen Sie dann mit mir fest, daß z. B. beim Gas die Unternehmen der privaten Hand, soweit sie zur Großindustrie gehören, eine Belastung von 0,24 Pf je Einheit haben, während die kommunalen Unternehmen, wenn Ihr Vorschlag angenommen wird, mit 1,34 Pf Umsatzsteuer pro Einheit belastet werden. Das ist gegenüber den Unternehmen privater Hand eine 500%ige Umsatzsteuerbelastung. - Na, mit Kopfschütteln allein schaffen Sie Tatsachen nicht aus der Welt, sehr geehrter Herr Kollege! Aber vielleicht melden Sie sich zum Wort und widerlegen mich. Das wäre sehr angenehm.
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- Es wäre angenehm für Ihren Herrn Kollegen Eckhardt, wenn er den Beweis führen könnte.
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- Ich werde zu der Frage, die Sie jetzt anschneiden, ob man auf die Struktur Rücksicht nimmt, anschließend noch einiges sehr deutlich sagen. Sie müssen die Sache aber auch unter dem Gesichtswinkel sehen, daß z. B. die Kohle bei den gaserzeugenden Werken, soweit sie der Industrie angehören, nicht umsatzsteuerbelastet ist, daß aber die Unternehmen der kommunalen Werke - die Gaswerke liegen zum Teil sehr weit von der Kohle weg - z. B. ihre Umsatzsteuer auf die Kohle zahlen und auch noch die hohe Frachtrate auf der Kohle haben. Damit sind sie einer ganz anderen Belastung ausgesetzt.
Bisher waren - das haben Sie vorhin schon gesagt - .95 % der Ortsgaswerke von der Umsatzsteuer befreit und nur 5 % umsatzsteuerpflichtig. Gerade die Ortsgaswirtschaft in zechenfernen Gebieten aber wird durch die Umsatzsteuer schwer getroffen werden. Sie wird zu Tariferhöhungen schreiten müssen, wenn sie nicht unwirtschaftlich werden will, zumal auch der Koks und die Nebenprodukte besteuert werden sollen, auf deren Preise die Steuer nicht abgewälzt werden kann. Die Herabsetzung des Steuersatzes von 4 % auf 2 % ist nicht ausreichend, um diese Folgen zu verhüten.
In der Elektrizitätswirtschaft werden die jetzt schon bestehenden Ungleichmäßigkeiten in der Umsatzbesteuerung noch vermehrt, vor allem deshalb, weil bei den neu erfaßten kommunalen Elektrizitätswerken der Anteil der Tarifabnehmer ganz erheblich über dem Durchschnitt der Elektrizitätswirtschaft liegt.
Die Energiewirtschaft nimmt in der Volkswirtschaft eine zentrale Stellung ein. Energie sollte so billig wie irgend möglich an den Verbraucher gelangen, weil jeder volkswirtschaftliche Fortschritt wachsenden Energieeinsatz bedeutet und wenige Maßnahmen diesen Fortschritt so zu fördern vermögen wie die Bereitstellung billiger Energiequellen für Haushalt und Gewerbe. Eine vollständige umsatzsteuerliche Gleichbehandlung aller Energieversorgungsunternehmen läßt sich auf dem vom Finanzminister bisher aufgezeigten Weg nicht erreichen. Im Interesse der gesamten Volkswirtschaft sollte man daher die Besteuerung auf die bisher befreiten Unternehmen ausdehnen, zumal diese, wie ich bereits erwähnte, dadurch ungewöhnlich stark betroffen werden, sondern die Gleichstellung dadurch herbeiführen, daß man die bisher besteuerten Unternehmen von der Umsatzsteuer freistellt. Diese Unternehmen sollten verpflichtet werden, die Kostensenkung ihren Abnehmern durch Preisermäßigung zugute kommen zu lassen. Damit wäre den Bedürfnissen der Volkswirtschaft wie den Forderungen der Wettbewerbsgleichheit am besten entsprochen.
Jetzt möchte ich Sie, Herr Kollege Neuburger, ganz persönlich ansprechen. Sie haben uns vorhin das Argument geliefert, um die Debatte bestreiten zu können. Sie haben vorhin ausgeführt, Sie seien nicht bereit, Steuersenkungen zuzustimmen, die zur steuerlichen Belastung anderer führen müßten. Ich bin der Meinung, wir sollten keine Steuersenkung, die eine Belastung der Kommunen zugunsten des Bundes darstellt, durchführen, wobei die Kommunen nur ausweichen können, indem sie die Preise erhöhen. Mit einer solchen Erhöhung der Umsatzsteuer nehmen Sie mit der einen Hand, was Sie mit der anderen im geringen Maße in Gestalt der Einkommensteuersenkung zu geben bereit sind. Die Steuerersparnisse aus der Einkommensteuersenkung nehmen Sie durch Preiserhöhungen auf einem Gebiet, auf dem keiner durch Konsumverzicht ausweichen kann, wieder herein. - Sehr verehrter Herr Kollege Eckhardt, da nützt Kopfschütteln gar nichts, da muß man einfach zu den Dingen Stellung nehmen.
Aber es liegt noch ein anderes Problem hierin begründet, das Problem der Auswirkung auf den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Hier möchte ich den Herrn Vertreter des Herrn Bundesfinanzministers ansprechen. Die Bundesbetriebe, insbesondere die Post und die Bahn, tragen zu den öffentlichen Lasten, die in den Gemeinden entstehen, nicht durch Zahlung der Gewerbesteuer bei, sondern nehmen Gewerbesteuerfreiheit in Anspruch, nach dem Grundsatz, daß man sich auf den verschiedenen Ebenen der Verwaltung steuerlich nicht gegenseitig belastet. Aber hier durchbricht der Bund diesen Grundsatz. Er belastet die Gemeinden einseitig zu seinen Gunsten und bringt so den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an einem wesentlichen Punkt und mit einem erheblichen Betrag ins Wanken. Diese Frage kann gar nicht ernst genug betrachtet werden. Hierzu sollte sich der Herr Finanzminister endlich einmal äußern. Denn die Einführung der Umsatzsteuerpflicht für Unternehmen der öffentlichen Hand stellt einen Einbruch in das Prinzip der Vermeidung der gegenseitigen Besteuerung dar, und zwar einseitig zuungunsten der Gemeinden. Hier wird das System einer Politik, wie die Gemeinden sie seit 1949 zu beklagen haben, mit einem neuen Akt gekrönt. Würde man z. B. die Grund- und Gewerbesteuerbefreiung von Bundesbahn und Bundespost aufheben, so würde nach vorsichtiger Berechnung den Gemeinden aus den genannten Steuern ein Mehr von rund 150 Millionen DM zufließen. Der Herr Finanzminister sollte zu dieser Frage einmal Stellung nehmen. Die Praxis zeigt doch, daß die Gemeinden einige dieser Lasten auf den Preis allein nicht ,abwälzen können. Sie wissen - und das möchte ich an Ihre Adresse sagen, sehr geschätzter Herr Kollege Eckhardt - genau so gut wie ich, daß private Wirtschaft und Wirtschaft der

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öffentlichen Hand nicht unbedingt vergleichbar ist. Sie wissen, daß die private Wirtschaft zu keiner Zeit nach 1948 auf die Gewinnquote verzichtet hat. Sie wissen aber genau so gut wie ich, daß die öffentliche Wirtschaft bei der Versorgung mit Energie sehr oft auf eine Gewinnquote verzichtet und die Kosten in sich aufgefangen hat. Dadurch ist sie bei mancher notwendigen Investierung in die. Hinterhand geraten
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und kann ihre Vorhaben schon nicht mehr so klar durchführen. Wenn Sie das aber wissen und nicht abstreiten, dann können Sie nicht sagen, daß es gleich sei, wo gewirtschaftet wird, dann müssen Sie anerkennen, daß gerade die öffentliche Energiewirtschaft in den letzten Jahren dadurch manches an Lasten aufgefangen hat, daß sie keine Konzessionsabgabe gezahlt hat - was zum Teil auch auf die Verkehrsbetriebe zutrifft -, und dadurch, daß sie ihre Zinsen, die sie eigentlich auch erwirtschaften müßte, nicht erwirtschaftet hat.
Ich bin der Meinung, Sie sollten sehr ernst prüfen, ob Sie diese neue Belastung durch die Umsatzsteuer vornehmen wollen. Es ist die einzige; beim Großhandel haben Sie Gott sei Dank von einer neuen Umsatzsteuerbelastung abgesehen.
Aber es muß noch ein letztes Wort gesagt werden. Wir machen seit 1949 auf dem Steuersektor eine sehr gefährliche politische Entwicklung durch. Wir senken die direkten Steuern laufend, die wir progressiv gestalten können, und erhöhen laufend die Umsatzsteuer prozentual zum Gesamtsteueraufkommen. Die Umsatzsteuer wird aber von allen Staatsbürgern, vom ärmsten wie vom reichsten, auf der untersten Stufe mitgetragen.
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Ich hoffe nicht, daß Sie mit dieser neuen Steuererhöhung den Leuten, denen wir schon durch Brotpreiserhöhungen den Brotkorb höher hängen mußten, auch noch den Bezug von Licht erschweren wollen.
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