Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kol-
') Anlagen 2 bis 4 legen! Ich darf mich bei Ihnen, Frau Präsident, bedanken, daß Sie auf die Wichtigkeit dieser Aussprache hingewiesen haben. Die Anwesenheit aller Fraktionen steht in umgekehrt proportionalem Verhältnis zu dieser Bedeutung.
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Aber wir sind das gewöhnt und werden trotzdem unsere Pflicht tun. - Die wichtigen sind da - ich gebe Ihnen völlig recht - , und zwar betrifft das alle Seiten.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem zur ersten Beratung vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 1990 schaffen wir die Grundlagen für humanitäre Soforthilfe sowie für eine wirksame Unterstützung der DDR auf dem Weg zur Marktwirtschaft. Der Nachtragshaushalt 1990 ist Teil unserer Gesamtkonzeption zur Vereinigung Deutschlands. - Frau Präsidentin, da leuchtet laufend die rote Lampe mit der Aufschrift „Präsident" auf. Wäre es möglich, daß man die ausschaltet? - Ich bedanke mich.
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- Nein, die Präsidentin beruhigt mich. ({3})
- Hier ist Gelächter, auch in den eigenen Reihen, fehl am Platz - das möchte ich ausdrücklich betonen -, weil diese Präsidentin uneingeschränkt meine politische und meine persönliche Hochachtung genießt. Das möchte ich noch einmal feststellen.
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Unser Angebot an die Mitbürger in der DDR ist umfassend und uneingeschränkt. Es enthält unsere in mehr als 40 Jahren erprobte und erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft. Es enthält unsere außerordentlich stabile, weltweit begehrte Währung, die Deutsche Mark. Und es enthält solidarische Hilfe beim Aufbau und bei der Festigung der sozialen Sicherungssysteme.
Der Nachtragshaushalt 1990 ist Teil unserer Gesamtkonzeption zur Vereinigung Deutschlands. Wir machen die Tür zur deutschen Einheit, die die Menschen in Ost und West wollen, weit auf. Wir wollen niemanden vereinnahmen, sondern es geht um die Einheit und Solidarität aller Deutschen. Jeder der bisher getrennten Teile wird zur Stärke der neuen Gemeinschaft beitragen, und jeder Teil wird aus ihr Vorteile ziehen.
Die Einführung einer Währungsunion ist ein Schritt auf dem Weg zur staatlichen Einheit. Wie wir diesen Weg gehen wollen, müssen wir zusammen mit der DDR entscheiden. Wir können - das ist ja bereits in der Debatte vorher zum Ausdruck gekommen - mit dem Grundgesetz die freiheitlichste und beste Verfassung, die Deutschland je besaß, anbieten. Unser Grundgesetz hat sich in mehr als 40 Jahren hervorragend bewährt. Deshalb schlagen wir den Weg über

Art. 23 GG vor, der den erweiterten Geltungsbereich des Grundgesetzes ermöglicht und damit den bestmöglichen Rahmen für eine wirtschaftliche, für eine währungsmäßige und für eine politische Einigung darstellt.
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Der Weg über Art. 23 GG eröffnet zugleich den Deutschen in der DDR und den staatlichen Institutionen im anderen Teil Deutschlands, insbesondere den wiederzuerrichtenden Ländern, unmittelbar die Möglichkeit, die Rechte aus unserer Verfassung zu nutzen und an der Entwicklung Deutschlands und Europas aktiv mitzuarbeiten. Und wir sollten, meine Damen und Herren, nicht zuletzt daran denken, was das im Hinblick auf die europäische Einigung bedeutet.
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Es wird im Augenblick doch wohl niemand einen Gedanken darauf verschwenden, auf einem anderen Weg nochmals neue Beitrittsverhandlungen und nochmals einen neuen EG-Vertrag abschließen zu wollen.
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Und bei keiner anderen Lösung könnten die politischen Stellen, die neuen demokratischen politischen Institutionen der DDR, daran mitwirken und über die Länder, über den Zentralbankrat und über andere Möglichkeiten hier institutionell beteiligt sein.
Meine Damen und Herren, die effektive Unterstützung für die Menschen in der DDR ist kein Milliardenspiel. Solidarität beweist nicht der, der ohne Konzeption am Umverteilungskarussell der staatlichen Haushalte dreht.
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Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Es geht um die wirksame Unterstützung eines wirtschaftlichen Aufholprozesses. Es geht darum, die Kräfte in der DDR, den Aufbauwillen und die Fähigkeiten der Menschen zu nutzen. Aber wir sollten nicht versuchen, eine moderne Volkswirtschaft nach unserem Bild auf dem Reißbrett zu planen und mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Kassen sozusagen auf der grünen Wiese zu errichten.
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- Das ginge auch gar nicht. Sie haben völlig recht. Das würde jeden öffentlichen Haushalt und alle öffentlichen Haushalte überfordern.
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Professor Karl Schiller hat in einem wirklich bedenkenswerten und nachlesenswerten Interview der „Wirtschaftswoche" dem gegenwärtigen Zahlenrausch eine klare Absage erteilt und die entsprechenden Berechnungen als unsolide disqualifiziert. Ich habe das immer wieder in den letzten Wochen und Monaten getan. Jeder, der darüber philosophiert, jeder, der darüber Schlagzeilen produziert, weiß offensichtlich gar nicht, welch unverantwortliches Handeln
im Hinblick auf die Finanzmärkte er damit auf sich nimmt. Ich kann nur an alle Politiker der Opposition und der Koalition appellieren, sich dieser Disziplin im Hinblick auf das Gemeinwohl und auf die Auswirkungen für unsere Chancen, helfen zu können, voll bewußt zu sein.
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Wir geben statt dessen, was die Bürger im anderen Teil Deutschlands brauchen: Solidarität, Orientierung und einen festen Rahmen für die wirtschaftliche und für die politische Wiedervereinigung.
Durch den Nachtragshaushalt 1990 wird zum einen die bereits vereinbarte humanitäre Soforthilfe für die DDR finanziert. Zum zweiten geht es um die Förderung marktwirtschaftlicher Strukturen in der DDR und der deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen. Schließlich schaffen wir eine Haushaltsreserve zur Finanzierung künftiger deutschlandpolitischer Aufgaben, deren Finanzbedarf noch nicht feststeht.
Auch unter Einbeziehung des Nachtragshaushalts von rund 7 Milliarden DM hält sich der Anstieg der Bundesausgaben 1990 im Rahmen des erwarteten Zuwachses des Bruttosozialprodukts. Auch das ist Ausdruck einer soliden, verantwortlichen Finanzpolitik und Haushaltspolitik auch in Zeiten großer Herausforderung, großer Verantwortung, großer Begehrlichkeit, wenn wir hier mit dem Zuwachs des Haushalts immer noch unter dem nominellen Zuwachs des Bruttosozialprodukts liegen.
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Wir befinden uns damit heute noch in einer solideren Phase, als dies Ende der 70er und vor allem Anfang der 80er Jahre der Fall war.
Wir haben sieben Jahre in die Zukunft investiert und können deshalb die Probleme der Gegenwart meistern.
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- Frau Kollegin, hereinzukommen und sofort einen Zwischenruf zu machen und noch nicht einmal zu wissen, was ich gesagt habe,
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das verzeihe ich nur Ihnen, sonst niemandem.
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Unverantwortliche finanzpolitische Experimente wie die vom Spitzenkandidaten der PDS, Herrn Modrow, der zwar immer sehr solide redet und sich sehr solide gibt, der aber immer noch ein in der Wolle gefärbter Kommunist ist, was er in den letzten Tagen wieder bewiesen hat,
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wie diese von ihm und leider auch von der Opposition bei uns vorgetragene Forderung nach ungebundenen Finanzhilfen von 10 bis 15 Milliarden DM
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wird es mit uns auch in der Zukunft nicht geben.
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- Ich bedanke mich für den Hinweis: Mit Ihnen auch nicht. Dann frage ich mich aber, warum Sie uns kritisiert haben, als wir dieser Forderung nach 15 Milliarden DM Soforthilfe damals widerstanden haben. Nichts anderes wäre das damals gewesen.
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Wir investieren dort in die Soziale Marktwirtschaft. Wir investieren in die Freiheit und den Aufbau der Demokratie. Wir investieren in den Wandel. Wir investieren in die soziale Flankierung dieses Aufbaus einer Sozialen Marktwirtschaft. Wir investieren aber nicht in ein marodes, kaputtes System, das bisher seinen Wandel nicht unter Beweis gestellt hat, was das ökonomische Feld anbelangt.
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Leider können Sozialdemokraten offensichtlich auch heute noch weder wirtschaften noch rechnen.
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Das zeigt sich zuletzt im Vorwurf von Frau Matthäus-Maier und auch von Herrn Wieczorek, der Nachtrag enthalte nur 1 Milliarde DM für die DDR. Ich meine eigentlich, in einer solchen Phase stünde es der Opposition gut an, die Begehrlichkeit anderer Seiten abzuwehren, statt die Begehrlichkeit anderer Seiten zu schüren und uns zu kritisieren, wir betrieben keine solide Haushaltspolitik.
({22}) Das paßt nicht zusammen.
Aber richtig ist: Von den insgesamt eingeplanten 7 Milliarden DM kommen direkt und indirekt fast 6 Milliarden DM den Bürgen im anderen Teil Deutschlands zugute. Das ist in einer schwierigen Situation die angemessene, solidarische und notwendige Hilfe. Es ist eine bedeutende Leistung.
Die jetzt vorgesehenen Leistungen übertreffen z. B. das gesamte Haushaltsvolumen einiger Bundesländer, beispielsweise des Saarlands. Es würde mich als Finanzminister natürlich reizen, auf die Äußerungen des Landesrechnungshofs einzugehen und zu fragen, ob eigentlich jemand für die gesamte Bundesrepublik Deutschland die finanzpolitische Verantwortung übernehmen kann, wenn ihm sein eigener Rechnungshof das bescheinigt, was heute in den Zeitungen zu lesen ist. Sie sollten sich damit noch einmal sehr eingehend auseinandersetzen.
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Mit über 2 Milliarden DM tragen wir zum Reisedevisenfonds von insgesamt 2,9 Milliarden DM bei. Durch die Aufstockung des ERP-Sondervermögens um insgesamt 2 Milliarden DM stehen in den nächsten Jahren 6 Milliarden DM an Krediten für den Aufbau eines leistungsfähigen Mittelstands in der DDR zur Verfügung. Das, meine Damen und Herren, ist eine ganz wichtige Grundentscheidung, dem Mittelstand, dem Handwerk in der DDR eine Chance zu geben, von diesen verheerenden Strukturen wegzukommen und den Mittelschichten dort Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Das tun wir mit diesem Programm.
Neben den ERP-Krediten haben wir 90 Millionen DM für weitere mittelstandspolitische Maßnahmen, insbesondere im Bereich Technologietransfer, Forschung und Entwicklung sowie Information, Schulung und Ausbildung bereitgestellt.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit einmal bei den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern und all diesen Organisationen - vor allen Dingen im grenznahen Bereich - für die großartige Kooperation, Hilfe, Unterstützung und Schulung bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten erfolgte.
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Das war beispielhaft, das war vorbildlich. Man hat gehandelt, ohne lange zu warten, bis der Staat mit irgendwelchen Hilfszusagen kommt. Ich meine: Dieses Geld ist wirklich gut angelegt. Wir wollen das auch in der Zukunft tun.
Wir fördern gezielt Infrastrukturprojekte in der DDR oder mit unmittelbarem Bezug zur DDR. Wir bauen die innerdeutschen Verkehrswege aus. Die Mittel für Umweltschutzinvestitionen, für die im Finanzplan bisher 300 Millionen DM vorgesehen waren, werden um 600 Millionen DM aufgestockt. Es sind insgesamt über 21 Projekte, über die der Bundesumweltminister mit der anderen Seite im Augenblick im Gespräch ist.
Es hängt allein von der anderen Seite ab, wie schnell und in welchem Umfang sie verwirklicht werden können. An uns und an unserem Beitrag zur Finanzierung wird in dem Zusammenhang nichts scheitern. Auch das möchte ich ganz klar zum Ausdruck bringen. Es hilft den Menschen drüben, und es hilft den Menschen hier.
Ich meine, das ist ein besonders wirksamer Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit, und zwar nicht nur in Deutschland.
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Wir wollen darüber hinaus auch aus den Mitteln der neuen, aus der Salzgitter-Privatisierung finanzierten Deutschen Stiftung Umwelt innerdeutsche Kooperationsprojekte im Bereich der Umwelt fördern. Dabei geht es vor allem um die Anwendung von Umwelttechniken, vorwiegend im Bereich mittelständischer Unternehmen. In diese Förderung sollen auch Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung einbezogen werden.
Ich glaube, daß es richtig ist, gerade in dieser Zeit stärker in diese Richtung zu gehen und das deutsch15432 

deutsche Verhältnis bei diesen Umweltschutzinnovationen in den Vordergrund zu rücken.
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Ich darf Sie sehr herzlich bitten, uns in den nächsten Wochen und Monaten, wenn wir mit dem entsprechenden Stiftungsgesetz kommen, zu unterstützen, damit es noch rechtzeitig in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
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Wir haben eine Soforthilfe von 320 Millionen DM für die medizinische Versorgung vorgesehen, um dringende Engpässe bei der Versorgung mit Medizintechnik, Arzneimitteln sowie Verbrauchsmaterialien in der DDR zu beheben.
Wir helfen den Bundesländern, den unverändert hohen Zustrom an Übersiedlern zu bewältigen. 500 Millionen DM sind im Nachtragshaushalt 1990 für Investitionen in Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Aus- und Übersiedlern vorgesehen.
Wir tragen der besonderen Belastung Berlins nach Öffnung der Grenzen durch eine Erhöhung der Bundeshilfe um 400 Millionen DM Rechnung.
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Zusätzlich zum Bundeshaushalt erfolgen Leistungen an die DDR aus den Haushalten der Postunternehmen. Die Postpauschale für das Jahr 1990 wurde um 100 Millionen DM auf 300 Millionen DM erhöht. 250 Millionen DM hiervon stehen zur Erneuerung und zum Ausbau des Post- und Fernmeldewesens in der DDR zur Verfügung; eine ganz wichtige Investition, um dann auch im industriellen Bereich, im handwerklichen und mittelständischen Bereich, im Bankenbereich und auch sonstwo die notwendige Infrastruktur zu schaffen.
Angesichts dieser großen Leistungen vergessen wir die Hilfen für andere Völker in Europa nicht. Auch angesichts der besonderen Verpflichtungen unseren Mitbürgern in der DDR gegenüber übersehen wir nicht die Probleme und die politischen Prozesse in den anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks. Wir haben Polen den sogenannten Jumbo-Kredit erlassen bzw. in Zloty umgewandelt. Für den deutschen Beitrag zum Stabilisierungsfonds der westlichen Industrieländer für Polen haben wir Zinsverbilligungsmittel von insgesamt 105 Millionen DM eingeplant. Darüber hinaus leisten wir im Rahmen des Nachtragshaushalts 1990 Nahrungsmittelhilfe für die Sowjetunion in Höhe von 220 Millionen DM, Soforthilfe für Rumänien von 60 Millionen DM sowie eine Unterstützung der polnischen Landwirtschaft in Höhe von 10 Millionen DM.
Was zum jetzigen Zeitpunkt im Zusammenhang mit der deutschlandpolitischen Entwicklung finanziert werden muß, steht im Nachtragshaushalt 1990. Wir verfügen mit dem Globaltitel von 2 Milliarden DM über Handlungsspielraum für noch hinzukommende Aufgaben. Insofern geht die Kritik der Opposition an diesem Etat, seiner Höhe und seiner Struktur völlig ins Leere. Wir tun zum jetzigen Zeitpunkt das Mögliche und Notwendige und brauchen uns dafür von niemandem kritisieren lassen.
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Aber noch viel wichtiger, meine Damen und Herren, als die Bereitstellung öffentlicher Mittel sind die Herbeiführung attraktiver Investitionsbedingungen in der DDR, marktwirtschaftlicher Reformen und ein verläßlicher rechtlicher Rahmen für das Zusammenwachsen der beiden deutschen Volkswirtschaften. Hier hat die Übergangsregierung der DDR, Herr Modrow und seine Minister, kläglich versagt. Sie hätten in den letzten Wochen und Monaten viel mehr tun können.
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Sie sind noch weit hinter dem zurück, was Polen, Ungarn und andere Länder mutig in Angriff genommen haben.
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Unser Angebot einer Währungsunion - das muß immer wieder gesagt werden - steht und fällt mit der Durchsetzung umfassender marktwirtschaftlicher Reformen. Hier haben die Regierung der DDR und die Volkskammer mit ihren letzten Beschlüssen keinen produktiven und fruchtbaren Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet. Auch das muß heute in aller Klarheit und Offenheit gesagt werden.
Ich kenne und respektiere die wissenschaftlich fundierten Argumente der Kritiker einer raschen Währungsunion. Ich weiß, daß dieses Angebot von manchem als riskant beurteilt wird. Wir sind uns der Risiken und Probleme und auch der fundierten kritischen Beiträge voll bewußt. Wir müssen aber bei dieser Entscheidung - auch das hat Professor Schiller, wie ich meine, sehr fundiert und fair zum Ausdruck gebracht - die Entscheidung der Menschen berücksichtigen, die Dynamik, die Selbständigkeit der Entwicklung in Deutschland in Rechnung stellen. Wir müssen uns überlegen: Wer kann, wer soll und wer wird jetzt und nach dem 18. März die Kraft, die politische Autorität, den Mut und das Durchsetzungsvermögen haben, um das schrittweise in einem Zeitraum von vielen Monaten oder Jahren in die Wege zu leiten, was notwendig wäre, um über eine Konvertibilität zur Währungsunion zu kommen? Meine Sorge und wohl unsere gemeinsame Sorge ist es doch, daß dann die neuen demokratischen Kräfte zerrieben werden könnten
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zwischen der Demagogie der Altkommunisten von links
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und vielleicht auch Kräften von rechts, selbstverständlich.
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- Was haben Sie gesagt? Haben Sie gesagt „Ihre Leute"?
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Frau Matthäus-Maier, ich weise diese Bemerkung „radikale Kräfte von rechts und Ihre Leute" zurück.
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Es ist eine politische Unverschämtheit, was Sie mir und uns hier unterstellen.
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Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie jetzt drüben gemeinsame Sache mit der SED oder mit linksradikalen Kräften betreiben. Ich lasse mir nicht unterstellen und wir lassen uns von Ihnen nicht unterstellen, daß wir etwas mit rechten Kräften, die sich drüben bisher - Gott sei Dank - gar nicht etablieren konnten, zu tun haben.
Aber ich äußere nochmals meine Sorge, daß - wie in jeder neuen Demokratie - die Kräfte der Mitte, die demokratischen Kräfte in einer so schwierigen Situation zwischen den Radikalen von links und rechts aufgerieben werden könnten, wenn hier nicht schnelle Entscheidungen fallen und wenn wir nicht solidarisch bereit sind, die Dinge mitzutragen.
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Wenn wir abwarten, wenn wir den scheinbar sicheren Weg einer allmählichen Annäherung der beiden deutschen Volkswirtschaften wählen, riskieren wir den wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch der DDR mit allen unübersehbaren Konsequenzen. Im übrigen ist auch ein schrittweiser Anpassungsprozeß mit großen Problemen behaftet. Verzögerungen und ungleichgewichtige Reformfortschritte in einzelnen Bereichen können dringend erforderliche Erfolge in Frage stellen.
Eine Währungsunion mit Wirtschaftsreform bedeutet den Sprung ins kalte Wasser. Erst gestern hat mir ein sehr verantwortlicher Vertreter der Bankenwelt gesagt: Jedermann weiß, daß man es nicht tun dürfte, und jedermann weiß, daß man es tun muß. - In diesem Spannungsfeld und in diesem Zielkonflikt befinden wir uns.
Wir wissen, was wir mit unserer außerordentlich erfolgreichen Wettbewerbs- und Sozialordnung anbieten. Es wird mehr Wachstum und mehr Beschäftigung geben. Damit werden auch die Grundlagen für die Finanzierung der notwendigen sozialen Leistungen entscheidend verbessert. Die Bundesregierung bietet den Menschen in der DDR einen klaren Weg zur deutschen Einheit und zur wirtschaftlichen Gesundung.
Was aber sind die Alternativen der Opposition? Es ist ein durchsichtiges deutschlandpolitisches Doppelspiel - ich muß das leider feststellen - , in dem Brandt und Lafontaine verschiedene Rollen spielen:
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Willy Brandt für die gesamtdeutsche Seele und Lafontaine für den bundesdeutschen Neid.
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Das ist die Aufgabenverteilung, die wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Sie fordern ungedeckte Versprechen auf unlimitierte Finanzhilfen, und Sie bieten unausgegorene Wirtschaftskonzeptionen mit den alten Rezepten staatlicher Planung und sozialistischer Bevormundung.
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- Liebe Frau Kollegin, lesen Sie doch einmal, was der frühere Staatssekretär Rohwedder, der nun wirklich von Wirtschaft etwas versteht, Ihnen zu sagen hat.
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Durch Ihr ganzes Programm geht der sozialistische Mief, sagt er. Darüber sollten Sie nachdenken.
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Es sind doch die härtesten Kritiken, die Sie aus den eigenen Reihen einholen und immer wieder erreichen.
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Wie sagte Ihr mutmaßlicher Kanzlerkanditat auf dem Parteitag in Berlin? Er sagte: Wer unser System preist, hat überhaupt nicht die Zeichen der Zeit verstanden. - Warum wollen dann Millionen im Ostblock, in Osteuropa, in Mitteleuropa und in der DDR dieses System, das politisch freie System und das System der freien Sozialen Marktwirtschaft? Sie wollen keine Annäherungsstrategie, wie Sie sie in den 60er Jahren uns einmal empfehlen wollten.
Wenn in Ihrem Grundsatzprogramm immer noch über Investitionslenkung und über die Zusammenführung übergreifender staatlicher Entwicklungspläne philosophiert wird, dann zeigt dies, daß Sie aus der Entwicklung nichts gelernt haben.
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Wenn Herr Lafontaine - was ich aus dem Interview mit Karl Schiller entnommen habe - ihm in die Hand versprochen hat, einen marktwirtschaftlichen Weg zu gehen, dann würde ich auf diesen Handschlag nicht zählen.
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Das muß ich in aller Klarheit sagen.
Wer hat eigentlich das finanzpolitische Sagen in der SPD, Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, die Sie sich für die Währungsunion - möglichst schnell - einsetzen, oder Ministerpräsident Lafontaine, der sich sehr skeptisch zu Ihnen geäußert hat? - Wenn Sie hier noch nicht einmal Klarheit in diesen zur Entscheidung anstehenden Fragen gefunden haben, wie wollen Sie dann in diesen entscheidenden Fragen Kompetenz für sich beanspruchen?
Meine Damen und Herren, wir müssen den Deutschen in Ost und West Sicherheit geben. Das deutschlandpolitische Taktieren der Oppositon ist vor allem deswegen zu verurteilen, weil die Menschen in diesen

Zeiten des dramatischen Umbruchs natürlich mit Sorgen und mit Unsicherheit in die Zukunft blicken.
Die Überwindung der mehr als 40 Jahre andauernden Teilung, der fast hermetischen Trennung der Menschen, der Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme bedeutet natürlich für alle Deutschen, aber vor allem für diejenigen in der DDR, drastische Veränderungen in ihren alltäglichen Lebensbedingungen. Das wenigste, was wir tun können, ist, die Zeit der Unsicherheit soweit wie möglich zu verkürzen und auf angstmachende Parolen zu verzichten.
Wir können es den Verantwortlichen in der DDR allerdings nicht erlassen - wir brauchen das für die Zukunft, wir brauchen das für die Entscheidungen -, daß eine umfassende, ehrliche Eröffnungsbilanz vorgelegt wird. Man hat den Menschen in der DDR mehr als 40 Jahre lang die Illusion umfassender sozialer Sicherheit vorgegaukelt. Das Versprechen vom Arbeiter- und Bauernparadies ist die größte Lüge dieses Jahrhunderts.
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Man hat von der Substanz gelebt, Wohnungen, Infrastruktur und den Produktionsapparat verfallen lassen; man hat die Arbeitslosigkeit in die Betriebe verlagert; man hat Inflation und immer weiter nachlassende Wettbewerbsfähigkeit durch gefälschte Statistiken und Propagandaparolen übertönt. Jetzt werden die Sünden der Vergangenheit sichtbar.
Aber wir wollen die Wahrheit nicht in kleinen Scheiben, sondern wir brauchen eine umfassende Eröffnungsbilanz. Die in 40 Jahren angesammelten Probleme sozialistischer Mißwirtschaft dürfen nicht der neuen Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft und den Demokraten angelastet werden.
Mit der Einführung einer gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsordnung sowie der vollständigen Öffnung der Grenzen wird es auch zu Betriebsschließungen und zu vorübergehenden Freisetzungen von Arbeitskräften kommen. Niemand will das. Aber das wird bei der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe leider unumgänglich sein. Aber die jetzt von einigen gezeichneten Horrorvisionen der Folgen der Vereinigung haben mit der Realität nichts zu tun.
Die Masse der Betriebe in der DDR wird bei richtiger Festlegung des Umtauschkurses und angemessener Lohnentwicklung weiterhin produzieren und zur Versorgung der Bevölkerung und zunehmend auch zum Export beitragen. Bei rascher Ausnutzung der technischen und organisatorischen Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung in den Betrieben wird sich auch der Lohnabstand zwischen Ost und West verringern. Nur darf dies auch nicht zu schnell gehen,
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um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Investitionen stattfinden und möglichst schnell viele neue produktive Arbeitsplätze entstehen.
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- Sicherlich ist hier ein Zusammenhang mit der Produktivität gegeben. Man muß natürlich auch genau überlegen, wie viele neue Arbeitsplätze entstehen. Wir brauchen ja viele neue Arbeitsplätze in den nächsten Monaten und Jahren in der DDR.
In der Frage nach dem richtigen Umstellungskurs bei der Verwirklichung der Währungsunion spiegeln sich fast alle Probleme der wirtschaftlichen Vereinigung wider. Die Bewertung des Leistungsstands der DDR-Wirtschaft, die Frage des möglichen Kaufkraftüberhangs, Probleme der sozialen Absicherung und die künftige Wettbewerbsfähigkeit sind gleichermaßen einbezogen.
Die beim Besuch des Ministerpräsidenten Modrow in Bonn eingesetzte, vertraulich arbeitende Expertengruppe prüft zur Zeit die zahlreichen Bestimmungsfaktoren der Umstellungsmodalitäten. Entscheidungen sind bisher nicht getroffen, konnten auch gar nicht getroffen werden, zumal die Regierung in der DDR ja gar keine Handlungsvollmacht hatte, um Entscheidungen zu treffen.
Vor einer Festlegung sind alle Spekulationen über das tatsächliche Umtauschverhältnis absolut schädlich und führen zu Unsicherheit und Panikreaktion. Ich kann auch hier alle Politiker aller Fraktionen und aller Parteien nur bitten, sich dieser Verantwortung bewußt zu sein. Das hat mit parteipolitischen Entscheidungen überhaupt nichts zu tun.
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Jeder muß wissen, was Festlegungen in anderen Bereichen bedeuten, zu welchen Konsequenzen das führt und - vor allen Dingen - welche Überlegungen manchmal fälschlicher Art die Bürger in der DDR dann daraus ableiten könnten.
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Es geht um die Gesundung der Wirtschaft in der DDR. Verteilt werden kann nur, was vorher erwirtschaftet wurde. Die Deutschen in der DDR können aber sicher sein: Ihre beruflichen Leistungen und die Sicherung ihres Lebensstandards werden bei den Verhandlungen über die Wirtschafts- und Währungsunion voll berücksichtigt.
Ich weiß: Viele Sparer in der DDR haben Angst um ihre Ersparnisse. Sie sehen die Kurse, wie sie sich heute am freien Markt bilden, und sie sind bestürzt. Aber die Kurse in den Wechselstuben sind nicht repräsentativ für die volkswirtschaftliche Leistungsstärke der DDR und können kein Maßstab für die tatsächlichen Umstellungskurse sein. Nicht der Status quo, sondern die Perspektive ist das Entscheidende. Wir wollen und werden deshalb Lösungen finden, durch die die Sparer in der DDR an dem Ertrag einer sich wirtschaftlich kräftigenden DDR voll teilhaben können. Sie müssen wissen, daß wir uns bei unseren Entscheidungen der Wichtigkeit dieses Aspektes und der Auswirkungen auf sie voll bewußt sind.
Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf dem Gebiet der DDR setzt eine Befreiung von den zahlreichen politischen Belastungen voraus. Vor allem müssen die Kosten der Arbeitslosigkeit künftig von den Betrieben und der Gemeinschaft der Beschäftigten zusammen getragen werden. Die BunBundesminister Dr. Waigel
desrepublik wird der DDR beim Aufbau einer effektiven Arbeitslosenversicherung helfen.
Den Menschen in der DDR wird es nicht schlechter-, sondern sehr schnell bessergehen. Die Soziale Marktwirtschaft ist der sozialistischen Kommandowirtschaft an ökonomischer Effizienz und deshalb auch an sozialer Leistungsfähigkeit weit überlegen. Es ist schon ein starkes Stück, wenn man in diesen Tagen und Wochen immer wieder von den sogenannten sozialen Errungenschaften liest.
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Nur ein paar Daten: Die Durchschnittsrente beträgt bei uns rund 1 600 DM, drüben sind es nur knapp 400 Mark der DDR. Die Wochenarbeitszeit beträgt bei uns 38 Stunden, drüben hingegen 43 Stunden. Das Gesundheitssystem kann kaum vorbildlich sein, wenn jetzt unsere Soforthilfe zur Verbesserung der medizinischen Versorgung dringend erwünscht ist.
Wenn man die Menschen drüben so aufhetzt, daß sie sich Sorgen machen, ob sie sich bei der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft dann noch eine Operation oder einen Krankenhausaufenthalt leisten können, dann ist das schlimme Demagogie, schlimm und natürlich auch dumm - genauso wie der Spruch „Rot ist in, Frau Nachbarin" , der an die Türen geklebt wird. Nein, rot ist out in der DDR, und ich glaube, es wird in absehbarer Zeit auch keine Chance mehr haben.
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Der Gipfelpunkt der Diskussion der letzten Wochen ist gestern oder vorgestern erreicht worden, als der amtierende Ministerpräsident Modrow versucht hat, sogenannte sozialistische Errungenschaften durch Vereinbarungen mit der Sowjetunion für alle Zeiten zu sichern.
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Ein solches Verhalten ist mit der Souveränität der deutschen Bürger, die selbst über ihre Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entscheiden wollen, nicht zu vereinbaren.
Ich war zugegen, als Ministerpräsident Modrow bei der Pressekonferenz hier immerhin eingestanden hat, daß das Scheitern von 40 Jahren real existierendem Sozialismus verzeichnet werden muß. Wenn er dann versucht, über die Sowjetunion, die selber versucht, von einem ineffizienten, falschen System wegzukommen, das wieder festzumachen, was sich bei uns als falsch erwiesen hat, dann zeigt dies deutlich: Der Mann hat nichts begriffen, und es ist höchste Zeit, daß nach dem 18. März in der DDR ein neuer Ministerpräsident gewählt wird.
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Die Wiedervereinigung ist keine Belastung, sondern eine große Chance. Ich halte es für falsch, immer nur von den Kosten der Vereinigung zu sprechen. Die Menschen haben immer gewonnen, wenn Grenzen gefallen sind, wirtschaftliche und politische Bevormundung aufgehoben wurden und der Weg zur Freiheit geöffnet wurde.
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Im übrigen haben wir in den vergangenen 40 Jahren große nationale Aufgaben gemeinsam gemeistert. Die Bewältigung dieser Aufgaben hat erst die Grundlagen für Freiheit und Wohlstand gelegt. Ich nenne nur den Lastenausgleich mit einem Gesamtvolumen von 136 Milliarden DM seit 1949; ich nenne die Bundeshilfen für Berlin, die bisher 192 Milliarden DM beanspruchten; ich nenne die Zonenrandförderung, den Aufbau der Bundeswehr und die Strukturanpassung im Steinkohlebergbau.
Wer allerdings jetzt den Vereinigungsprozeß mit milliardenschwerden Reparationsforderungen der DDR gegen die Bundesrepublik belastet, handelt eindeutig gegen die Interessen aller Deutschen.
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Die in dem absurden Peter-Gutachten dargestellten und von Angehörigen der DDR-Übergangsregierung ebenso wie von Bremer SPD-Senatoren unterstützten Ansprüche entbehren jeglicher Grundlage. Ich wäre Ihnen dankbar, Frau Kollegin Matthäus-Maier, wenn Sie oder ein anderer Sprecher der SPD endlich einmal klipp und klar etwas dazu sagen würden, was Senatoren bzw. eine Senatorin, der SPD angehörig, aus Bremen hierzu gesagt haben.
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- Sagen Sie das bitte einmal; Sie gehören der SPD an. Sie vergiften damit die politische Landschaft. Sie sollten diese Dinge endlich einmal vom Tisch bringen.
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Die Bundesrepublik hat ebenso wie die DDR gewaltige Kriegsfolgelasten getragen. Neben dem bereits erwähnten Lastenausgleich haben wir allein 85 Milliarden DM für die Wiedergutmachung aufgebracht. Hinzu kommen 14 Milliarden DM nach dem Londoner Schuldenabkommen, Reparationen durch Demontagen, Entnahmen aus der laufenden Produktion und die Beschlagnahme deutschen Auslandsvermögens - um nur die wichtigsten Positionen zu nennen. Für die ehemaligen Ostblockländer haben wir einschließlich des staatlichen Gewährleistungsrahmens seit Kriegsende über 34 Milliarden DM an Entschädigungen, Wiedergutmachung sowie finanzieller und wirtschaftlicher Hilfe bereitgestellt.
Es kann nicht darum gehen, das Sozialprodukt neu zu verteilen, sondern darum, zusätzliche Wachstumsspielräume zu erschließen. Wir beseitigen die Kosten der Teilung in der Bundesrepublik und darüber hinaus in ganz Europa.
Was bisher Peripherie war, wird zum Zentrum. Die Chancen eines vereinigten Deutschlands in einem zusammenwachsenden Europa, unsere Möglichkeiten als Drehscheibe des künftigen Ost-West-Handels und die Impulse aus der Herausforderung des wirtschaftlichen Aufbaus Mittel- und Osteuropas, lassen sich zur Zeit noch nicht abschätzen. Aber sie sind ebenso sicher wie die bereits sichtbaren Erfolge der westeuropäischen Integration.
Eines ist klar: Es bleibt bei der Stabilität unserer Geldpolitik; es bleibt bei der Solidität unserer Finanz15436 

politik. Weil die Bundesbank die Kontrolle über die Geldmenge auch in einer Währungsunion behalten wird, ist die Stabilität der Deutschen Mark nach innen wie nach außen gewährleistet.
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Die Deutsche Bundesbank hat ihre volle Unterstützung bei der Verwirklichung einer Währungsunion mit der DDR zugesagt. Das ist eine eindeutige, für das In- und Ausland unmißverständliche Stabilitätsgarantie für beide Teile Deutschlands. Dafür und für diese konstruktive Mitwirkung möchte ich der Deutschen Bundesbank ausdrücklich danken.
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Die Zinsentwicklung wird sich nach der gegenwärtigen Phase der Verunsicherung wieder umkehren, wenn die Verantwortlichen in der DDR klare Konzeptionen vorlegen und unser Angebot der engen Zusammenarbeit annehmen.
Ein sich vereinigendes Deutschland, das an die erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik anknüpft, wird das Vertrauen der internationalen Anleger ebenso erhalten wie bisher die Bundesrepublik alleine, und bei gesicherter Stabilität wird das ausreichend vorhandene Investitionskapital westlich und östlich der Elbe wieder zu niedrigeren Zinssätzen zur Verfügung stehen. Je rascher die wirtschafts- und währungspolitische Integration mit der DDR vorankommt, je klarer die Zukunftsperspektiven für die Menschen werden, umso schneller werden sich auch die Probleme im Zusammenhang mit dem noch anhaltenden Übersiedlerstrom bewältigen lassen.
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- Nicht nur hier, aber ich bedanke mich trotzdem für den Zuruf.
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- Das haben Sie schon fünfmal gesagt, daß ich recht habe; dann ist es ja auch in Ordnung.
Nur bei entscheidenden Veränderungen in der DDR wird der Übersiedlerstrom versiegen, und viele unserer neuen Mitbürger werden in die alte Heimat zurückkehren.
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Wir handeln entschlossen für die deutsche Einheit. Wir gehen den Weg zur deutschen Einheit. Wir haben die Zustimmung und Unterstützung unserer Freunde und Nachbarn in Ost und West. Wir wollen gemeinsam mit ihnen ein friedliches, sicheres und wirtschaftlich erfolgreiches Europa aufbauen. Die Deutschen in der DDR setzen auf uns, bauen auf unsere Solidarität und Freundschaft, und ebenso wollen die Deutschen in der Bundesrepublik die Überwindung der Teilung.
Der Weg wird nicht einfach; aber es geht nicht um Opfer und Entbehrungen, sondern um die Ingangsetzung eines gewaltigen wirtschaftlichen Aufbauprogramms mit großartigen Chancen für die Menschen in Ost und West. Deutschland wird zum Vollmitglied der Gemeinschaft der freien und friedliebenden Völker. Wir können einen Beitrag leisten zur Überwindung von Unfreiheit und wirtschaftlicher Not. Der Makel der Teilung wird von uns genommen. Dafür lohnt sich der Einsatz, und der Einsatz wird sich vielfach auszahlen. Investitionen für Frieden, Freiheit und Einheit in Deutschland und Europa sind lohnender als Subventionen für Teilung und Diktatur.
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