Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Europa steht vor zwei zentralen Herausforderungen: Wir müssen vor dem Hintergrund der größten
Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union
einen politischen Aufbruch schaffen, der die Handlungsfähigkeit der EU stärkt und die Akzeptanz der europäischen Institutionen bei den Bürgerinnen und Bürger verbessert. Wir müssen die ökonomische Stagnation in
Europa überwinden.

Wir stehen unmittelbar vor der Wiedervereinigung
Europas. Um nicht weniger geht es mit dem Beitritt der
mittel- und osteuropäischen Staaten zum 1. Mai des
nächsten Jahres. Es wäre schön, wenn dieses historische
Moment in dieser Debatte mitunter etwas spürbarer
würde. Ich sage das auch mit Blick auf die Delegation
des tschechischen Parlaments, die uns diese Woche besucht.

Die mittel- und osteuropäischen Staaten bringen ihre
ganz eigenen Erfahrungen in das erweiterte Europa ein,
auch die Erfahrung, nationale Souveränität erst vor wenigen Jahren wiedererlangt zu haben. Das bedeutet, dass
sich viele von ihnen schwerer damit tun, Souveränität
auf die europäische Ebene zu übertragen. Wir müssen
deutlich machen - auch aus unserer Erfahrung heraus -,
dass das Poolen von Souveränität, dass das Bündeln nationaler Souveränitäten ein Mehr an politischen Gestaltungsmöglichkeiten bedeutet und nicht ein Weniger.

Die EU der 25 mit 450 Millionen Einwohnern, die ein
Viertel des Bruttosozialprodukts weltweit erwirtschaften, kann ein Global Player sein. Wir kommen gar nicht
umhin, unsere gewachsene Verantwortung wahrzunehmen. Wir können dabei, auf ein sich bildendes europäisches Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger über alle
nationale Grenzen hinweg aufbauen. Voraussetzung dafür, dass wir diese stärkere Rolle mit Erfolg wahrnehmen, ist aber, dass wir jetzt die überfälligen institutionellen Reformen schaffen,

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dass mit der Erweiterung der EU die Vertiefung, weitere
Integrationsfortschritte vonstatten gehen; sonst liefe die
EU Gefahr, nicht viel mehr als ein erweiterter Binnenmarkt zu sein.

Dieses Europa, diese Europäische Union ist aber viel
mehr als ein Markt: eine Gemeinschaft gemeinsamer
Ziele und Werte. Die Verfassung gibt uns die Möglichkeit, die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit
diesem Europa zu stärken, die demokratische Legitimation ihrer Institutionen zu verbessern, die Transparenz
der Entscheidungsprozesse zu erhöhen und damit die
Bürgernähe, die Akzeptanz der EU bei den Bürgerinnen
und Bürger zu stärken.

Der Konvent zur Zukunft Europas - das ist in der Debatte deutlich geworden - hat mit seinem Verfassungsentwurf einen großen Integrationsfortschritt für Europa
möglich gemacht. Ich finde - ich sage das auch an die
Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU -, wir können selbstbewusst mit diesem Konventsergebnis umgehen. Einige von Ihnen, der Kollege Teufel,
der Kollege Altmaier, der Kollege Brok, haben neben anderen dazu beigetragen, dass der Konvent zu diesem Ergebnis gekommen ist, dass es uns gelungen ist, wichtige
Forderungen dort konsensfähig zu machen.

Nun weiß ich auch um die Auseinandersetzungen innerhalb der Union. CSU und CDU haben für diese Debatte einen Wunschzettel präsentiert. Vor Weihnachten
darf man Wunschzettel schreiben. Aber wenn alle nur
Wunschzettel präsentieren, fällt am Ende die Bescherung aus.

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Die Summe von nationalen Interessen, die Summe
von Partikularinteressen ergibt noch kein Gemeinschaftsinteresse. Es zeigt sich im Verlauf der Beratungen
der Regierungskonferenz, wie richtig und wichtig es ist,
das Paket zusammenzuhalten, an dem Prinzip festzuhalten, dass derjenige, der den Kompromiss infrage stellt,
die Verantwortung dafür trägt, einen neuen Konsens herbeizuführen. Wir müssen der Gefahr begegnen, die
Michael Roth beschrieben hat: dass Regierungskonferenzen, wie wir es in der Vergangenheit schmerzhaft erlebt haben, in ihren Verhandlungsprozessen am Ende
nicht viel mehr erzielen als den kleinsten gemeinsamen
Nenner. Das wäre zu wenig angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, und das wäre weit weniger
als der gute Kompromiss, den der Konvent erzielt hat.

({2})

Nun versucht sich die FDP mit der Forderung nach einem Referendum in dieser Debatte zu profilieren. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, Sozialdemokraten wissen in
diesen Tagen, dass es mitunter schwer ist, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Aber noch schwieriger
ist es - das sehen wir an der FDP -, wenn man nichts zu
sagen hat

({3})

und dann auf die Idee kommt, das Volk zu fragen.

Ich habe nichts dagegen, über Elemente direkter Demokratie zu diskutieren. Wir haben im Entwurf der europäischen Verfassung, den der Konvent vorgelegt hat, im
Übrigen nicht zuletzt dank des Engagements des Kollegen Jürgen Meyer ein solches Element der Volksinitiative verankert.


({4})

SPD und Grüne haben in diesem Haus mehrfach Initiativen ergriffen, um Elemente direkter Demokratie auch in
der deutschen Verfassung zu verankern.

({5})

Das ist aber an der fehlenden Zweidrittelmehrheit gescheitert, die uns die rechte Seite dieses Hauses verweigert hat.

Wer jetzt speziell bei der Einführung einer europäischen Verfassung ein Referendum fordert, der hat entweder wenig hehre Absichten - das möchte ich Ihnen ausdrücklich nicht unterstellen - oder der verkennt, welche
Wirkungen das auf die anderen europäischen Staaten
und damit auf die Verhandlungen in der Regierungskonferenz hätte. Wenn wir heute diese Entscheidung treffen
würden, würde das nationale und Partikularinteressen
stärken, die Spielräume unserer Partner in der Regierungskonferenz enger machen und nicht dazu beitragen,
ein gutes europäisches Ergebnis zu erzielen.

Pat Cox, der Präsident des Europäischen Parlaments,
der in dieser Woche den Bundestag besucht hat, hat
deutlich gemacht, dass die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament die ersten wirklichen europäischen
Wahlen sein könnten. Lassen Sie uns deshalb daran arbeiten, die europäische Verfassung rechtzeitig vor diesen
Wahlen fertig zu stellen und den Bürgerinnen und Bürgern vorzulegen! Lassen Sie uns mit europapolitischen
Inhalten Wahlkampf machen, anstatt mit dem Guidomobil durchs Land zu fahren!

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 - Herr Westerwelle, dass Sie nicht gerne daran erinnert
werden wollen, kann ich verstehen. - Ich würde mich
darauf freuen, wenn wir im Europawahlkampf argumentative Auseinandersetzungen miteinander führen könnten.

Ein weiterer Aspekt betrifft den dringend notwendigen ökonomischen Aufbruch. Deutschland als die größte
Volkswirtschaft in der Europäischen Union trägt dabei
eine besondere Verantwortung. 1 Prozent mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland bedeutet angesichts
der engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen
0,3 und 1,8 Prozent mehr Wachstum in den anderen
europäischen Mitgliedstaaten. Wir brauchen deshalb einen Dreiklang von strukturellen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen, wie
wir sie mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht haben. Wir müssen die Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte mittelfristig fortsetzen. Dabei gilt es allerdings, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu beachten.

({7})
Denn wer nur das eine Ziel im Auge hat, der wird beide
Ziele verfehlen.

Nur wenn es uns gelingt, wieder Wachstum zu initiieren, werden wir an die erfolgreiche Konsolidierung zu
Beginn der vergangenen Legislaturperiode anknüpfen
können.

({8})

Deshalb müssen wir die erforderlichen Wachstumsimpulse geben. Hierzu zählt zum Beispiel die Steuersenkung, die Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU
und FDP, den Bürgerinnen und Bürgern und dem Mittelstand in Deutschland nicht länger verweigern sollten.

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Wir brauchen darüber hinaus eine europäische
Wachstumsinitiative, für die wir gemeinsam mit unseren
französischen Freunden Vorschläge gemacht haben.
Diese zielen darauf ab, insbesondere in die Bereiche Bildung sowie Forschung und Entwicklung, also in Köpfe
und Können zu investieren und weniger in Beton und
Boden, um die strukturellen Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit Europas
verbessert, die Wachstumskräfte gestärkt werden und
mehr Beschäftigung in Europa entsteht.

Lassen Sie uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam daran
arbeiten! Lassen Sie uns unsere europäische Verantwortung wahrnehmen! Lassen Sie uns für ein starkes
Deutschland in einem einigen Europa aber auch die notwendigen Entscheidungen auf nationaler Ebene treffen
und durchsetzen!

Vielen Dank.

({10})