Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Am 15. Februar ist unser Kollege Prof. Dr. Gerhard Riege aus dem Leben geschieden. Gerhard Riege wurde am 23. Mai 1930 in Gräfenrode ({1}) geboren. Nach dem Abitur in Jena studierte er dort Rechtswissenschaften, legte 1953 das Staatsexamen ab und promovierte 1957 zum Dr. jur. Seit seiner Habilitation lehrte er an der Universität Jena Staatsrecht.
Seit 1946 war Gerhard Riege Mitglied der SED. 1990 wurde er über die Landesliste Thüringen der PDS/ Linke Liste Mitglied des Deutschen Bundestages.
Die tragischen Umstände des Todes von Gerhard Riege haben uns in erschreckender Weise die Konflikte vor Augen geführt, denen Menschen auch heute noch durch die Auseinandersetzung mit dem totalitären System der früheren DDR ausgesetzt sind. Gerhard Riege ist an ihnen zerbrochen.
Wir müssen den schwierigen Weg der Aufklärung des Stasi-Unrechts weitergehen um der Wahrheit willen und aus Verantwortung gegenüber den Opfern des SED-Regimes.
Doch bei aller Notwendigkeit der Auseinandersetzung muß die Bereitschaft zur Versöhnung erhalten bleiben.
Ich habe der Familie von Gerhard Riege im Namen des Deutschen Bundestages wie auch persönlich meine Anteilnahme ausgesprochen.
Sie haben sich zu Ehren des Toten erhoben; ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
1. Aktuelle Stunde: Fortschritte und Hindernisse bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands
2, Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Hermann Bachmaier, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Importverbot für Tropenhölzer aus Primärwäldern - Drucksache 12/2109 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Vollständige Wiedereinführung der Genfer Flüchtlingskonvention als rechtliche Grundlage in das Asylrecht - Drucksache 12/2097 4. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Beschleunigung der Asylverfahren - Drucksache 12/2100 5. Aktuelle Stunde: Stellungnahme der Bundesregierung zur Arbeitsmarktentwicklung, insbesondere in den neuen Bundesländern
6. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Unterrichtung des Parlaments über die Verwertung von Material der ehemaligen NVA - Drucksache 12/2114 7. Aktuelle Stunde: Absage der 1993 in Berlin geplanten Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen durch den Bundesminister des Auswärtigen
Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 13 nach dem Tagesordnungspunkt 11 aufzurufen und den Tagesordnungspunkt 12 im Anschluß daran zu behandeln.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 und den Zusatzpunkt 2 auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Hermann Bachmaier, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Aufnahme gefährdeter Tropenholzarten in das Washingtoner Artenschutzabkommen
- Drucksache 12/2095 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({2})
A usschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Hermann Bachmaier, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Importverbot für Tropenhölzer aus Primärwäldern
- Drucksache 12/2109 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-. ten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 a bis i auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Konsultations- und Genehmigungsverfahren für Abkommen über die Handelsbeziehungen im Luftverkehr zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern
- Drucksachen 12/210 Nr. 166, 12/1853 -
Berichterstattung: Abgeordneter Ferdi Tillmann
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Verlängerung und Verbesserung der in den neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland geltenden Kurzarbeitergeld-Regelungen
- Drucksachen 12/1645, 12/1917 -
Berichterstattung: Abgeordneter Adolf Ostertag
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraft- fahrzeuganhängern
- Drucksachen 12/1449 Nr. 2.12, 12/1966 -
Berichterstattung: Abgeordneter Manfred Heise
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, ' Landwirtschaft und Forsten ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({8}) des Rates mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven
- Drucksachen 12/1072 Nr. 21, 12/2057 -
Berichterstattung: Abgeordneter Peter Bleser
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({11}) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
- Drucksachen 12/1339 Nr. 2.8, 12/2061 Berichterstattung:
Abgeordneter Rudolf Müller ({12})
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({13}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Achtundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/1638, 12/2078 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Kittelmann
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({14}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Siebenundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 12/1757, 12/2079 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich Kolb
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 48 zu Petitionen - Drucksache 12/2092 -
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 49 zu Petitionen - Drucksache 12/2093 -
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir kommen zunächst zur Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu einem Vorschlag der EG zu Luftverkehrsabkommen - Drucksache 12/1853 -. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich wiederhole die Abstimmung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wir kommen zur Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Verlängerung und Verbesserung der Kurzarbeitergeld-Regelungen in den neuen Ländern - Drucksache 12/1917 -. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1645 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen zur Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu einem Vorschlag der EG über bestimmte Maßnahmen bei Kraftfahrzeugen - Drucksache 12/1966 -. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Beratung von zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Vorschlägen der EG zu Tafeloliven und Hopfen - Drucksachen 12/2057 und 12/2061 -. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei Enthaltung der PDS/ Linke Liste angenommen.
Wir kommen zur Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu Verordnungen zu Änderungen der Ausfuhrliste - Drucksachen 12/2078 und 12/2079 -. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen zur Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses - Drucksachen 12/2092 und 12/2093 -. Es handelt sich um die Sammelübersichten 48 und 49. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis c und die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:
5. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens
- Drucksache 12/2062 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({17})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß I 96 GO
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Konrad Weiß ({18}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechte von Niederlassungsberechtigten, Einwanderinnen und Einwanderern
- Drucksache 12/1714 ({19}) Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({20})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft c) Erste Beratung des von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung von Flüchtlingen ({21})
- Drucksache 12/2089 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({22}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vollständige Wiedereinführung der Genfer Flüchtlingskonvention als rechtliche Grundlage in das Asylrecht
- Drucksache 12/2097 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({23}) Rechtsausschuß
ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Beschleunigung der Asylverfahren
- Drucksache 12/2100 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({24}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.