Köppler (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der fortgeschrittenen Stunde will ich mich ganz kurz fassen und dem, was gesagt worden ist, nur noch einige Bemerkungen anfügen.
Herr Bundesjustizminister, Sie haben gesagt, daß es an der Zeit sei, diesen Entwurf hier im Hause zu behandeln. Ich möchte hinzufügen: es ist hoch an der Zeit, und es ist in der Tat auch hoch an der Zeit in dieser Legislaturperiode. Wir haben für eine sehr komplizierte Materie - das wird niemand bestreiten, der die Problematik und die Vorarbeiten für diesen Entwurf kennt - ein gutes Jahr zur Verfügung. Wir sollten es nutzen, und ich denke, dieser 5. Bundestag sollte auch den Schlußstrich unter diese Etappe einer notwendigen Reform ziehen.
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Ein Wort zu dem langen Zögern. Herr Minister, Sie haben den Gesetzgeber angesprochen. Frau Kollegin Diemer-Nicolaus hat, glaube ich, zu Recht darauf hingewiesen, daß es in einer so schwierigen Frage der Initiative, der verfassungsrechtlich vorgesehenen Initiative der Bundesregierung bedarf. Dieses lange Zögern, das wir seit 181/2 Jahren zu verzeichnen haben, hat sicher nicht zu einer Vereinfachung der Probleme durch Ausdiskutieren geführt. Der einzige Effekt dieses Zögerns war allenfals der, daß die Fachliteratur über die Problematik der Reformgesetzgebung ins Unübersehbare angeschwolKöppler
len ist. Wir sollten in der Tat in diesem Parlament jetzt einen Schlußstrich ziehen.
Die Notwendigkeit der Reformregelung kann von niemandem bestritten werden. Es ist in .der Tat so, daß auch die bisherigen Schnitte, von denen Frau Kolelgin Kuchtner gesprochen hat, nicht ausreichen, um der Reformbedürftigkeit nachzukommen. Das, was mit dem Familienrechtsänderungsgesetz von 1961 erreicht wurde, waren allererste Schritte auf einem Weg, der jetzt etwas stärker der Reform bedarf. Wir sind dabei, hier etwas zu tun, Daß die Regelung unseres Bürgerlichen Gesetzbuches nicht mehr ,den heutigen Auffassungen, den heutigen Lebensverhältnissen in weiten Bereichen, die hier angesprochen sind, entspricht, ist ebenfalls selbstverständlich. Ich bin in der Tat auch der Meinung, daß so etwa wie eine moralische Notwendigkeit für den Gesetzgeber zum Handeln gegeben ist, die, wenn er sie versäumt, auf idas rechtsstaatliche und sozialstaatliche Klima in diesem Staat nicht ohne schwerwiegende negative Folgen bleiben kann.
Der Inhalt unserer Arbeit ist weithin vorgezeichnet durch den Verfassungsbefehl in Art. 6 Abs. 5 unseres Grundgesetzes, der zwar nicht die Gleichheit, aber gleiche Bedingungen fordert. Das, was wir nun als Gesetz zu verabschieden haben, wird weithin an dem Inhalt dieses Verfassungsbefehls zu messen sein. Wir sind in unseren Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Gestaltung dieses Reformwerks nicht völlig frei.
Wir müssen natürlich auch folgendes beachten. Ich kann idem Kollegen Kaffka nicht zustimmen, wenn er meint, ein Spannungsverhältnis zwischen dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 und dem Verfassungsbefehl in Abs. 5 des gleichen Artikels bestehe nicht, sondern dies sei irgendwoher juristisch konstruiert. In der Tat, ein solches Spannungsverhältnis besteht. Das Problem des Gesetzgebers besteht darin, durch einen Ausgleich unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten zwischen dem Schutzbereich, der in Art. 6 Abs. 1 angesprochen ist, und dem Verfassungsbefehl eine richtige Lösung zu finden.
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- Auf diese Gleis will ich mich natürlich nicht begeben, sondern ich will einigermaßen auf dem Boden der juristischen und .der verfassungsrechtlichen Tatbestände bleiben. Nur da haben wir Spannungen auszugleichen. Ideologische Spannungen auszugleichen entzieht sich, glaube ich, weithin der Möglichkeit des Gesetzgebers.
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Wir müssen ein richtiges Recht schaffen, ein Recht, das von dieser Rechtsgemeinschaft, über die es gesetzt werden soll, von dieser Gesellschaft auch adaptiert wird. Wir sollten uns dabei - das hat Frau Kollegin Diemer-Nicolaus mit Recht gesagt - der Grenzen bewußt sein und bewußt bleiben, die angesichts des eigentlichen Problems der gesellschaftlichen Wertung, die den Hintergrund unserer Reformarbeit abgibt, dem Gesetzgeber gesetzt sind. Umgekehrt hängt die gesellschaftliche Wertung aber
vielleicht auch weithin davon ab, welche konkreten subjektiven Rechte gegeben sind, welche Rechtsordnungen geschaffen sind. Ich glaube, daß hier doch eine gewisse Abhängigkeit besteht und daß wir auch von daher einigen Mut für das, was zu reformieren ist, schöpfen sollten.
Ich bin der Meinung, daß die Vorschläge, die uns die Bundesregierung mit diesem Entwurf vorgelegt hat, in der Tat überwiegend akzeptabel sind und, wie der Herr Bundesjustizminister gesagt hat, eine annehmbare Basis für die Aufgabe, die jetzt vor dem Parlament liegt, darstellen. Das gilt uneingeschränkt für eine ganze Fülle von notwendigen Reformvorschlägen, angefangen von ,der überfälligen Streichung des ominösen § 1589 Abs. 2 unseres Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verbesserung der Unterhaltsregelungen sowohl hinsichtlich der Altersgrenze als auch hinsichtlich der Bemessungsgrundlage bis hin zu der Erweiterung und Verbesserung der Unterhaltsrechte der Mutter, der Neuregelung der Vaterschaftsfeststellung und -anerkennung und den prozeßrechtlichen Vorschlägen, die gemacht worden sind. Sie sind nur zu begrüßen.
Ich glaube auch, daß die Konzeption für den Kernbereich des Familienrechts, die der Entwurf darbietet, akzeptabel ist. Aber hier ist natürlich eine besonders sorgfältige Prüfung geboten. Ich glaube, daß gerade hier auch das Spannungsverhältnis zu Art. 6 Abs. 1 zu berücksichtigen ist. Ich persönlich halte die Regelung der elterlichen Gewalt, die der Entwurf vorsieht, für vernünftig und für akzeptabel. Ich muß insofern meinen Vorrednern, die hier Bedenken angemeldet haben, widersprechen. Aber ich gebe zu, in diesem Kernbereich der familienpolitischen Reformfragen sollte der Bundestag, sollte der Rechtsausschuß bei seiner Prüfung der einzelnen Reformvorschläge besonders sorgfältig ansetzen. Das gilt auch für das vorgeschlagene Verkehrsrecht des Vaters - eine im Gesamtzusammenhang unserer Familienrechtsordnung wohl nicht ganz unproblematische Sache, aber das wird auch den Vätern dieses Vorschlags bewußt sein -, und das gilt ganz sicher für die Ersetzung bestimmter Einwilligungen durch Erklärungen des Vormundschaftsgerichts im Bereich der Legitimation der Ehefrau, der Mutter. Man sollte diese Vorschläge, die uns hier von der Bundesregierung unterbreitet worden sind, sorgfältig prüfen. Ich bin der Meinung, eine akzeptable Diskussionsgrundlage haben wir damit.
Es ist wiederholt hervorgehoben worden, daß vielleicht der bedenklichste Bereich dessen, was uns hier vorgeschlagen wird, der der neuen erbrechtlichen Regelung ist, und ich möchte dem zustimmen. Ich habe, offen gestanden, einige Bedenken gegen diese Vorschläge, und wir sollten sie uns sehr genau überlegen, weniger unter dem Gesichtspunkt, ob auch hier der Art. 6 Abs. 1 tangiert wäre - ich glaube, daß das kaum der Fall ist -, als einfach unter dem Gesichtspunkt der Systematik unseres Erbrechts selbst. Nun gebe ich zu, daß auch unser Erbrecht selbst reformbedürftig erscheinen mag. Aber wir stehen nun einmal vor der Frage, ob wir bestimmte erbrechtliche Reformmaßnahmen ausgerechnet aus Anlaß der dringend notwendigen und doch so kriti7572 
schen Frage der Reform des Unehelichen-Rechts vornehmen wollen.
Ich bin nicht Ihrer Meinung, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, daß unser geltendes Erbrecht als so ideal zu schildern wäre, wie das bei Ihnen vielleicht etwas durchklang. Denn der Regelung des BGB können Sie den gleichen Vorwurf machen, den Sie hier erhoben haben, nämlich daß sie weithin auf einer gewissen Blutideologie, auf der Vorstellung von einem reinen Verwandtschaftsverhältnis beruhe.