krampe (NA), 1973-06-18:
Schönen Dank, Frau Präsidentin!
Aus der Haltung der Mehrheit dieses Hauses aber lassen sich viele Fragen zu den eben erwähnten Sachbereichen ablesen und ableiten. Da ist die Frage nach der Sicherheit der Rentenfinanzierung. Diese Frage ist zu stellen und in diesem Zusammenhang auch die Frage nach den sonstigen Leistungen der Rentenversicherung, die Frage nach den Leistungen im Bereich der vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen wie auch der bislang an die Versicherten gewährten Beträge und Mittel für den Eigenheim- und Eigentumswohnungsbau, der irgendwie dann zu kurz
kommen wird.
Wir haben alle in diesem Hohen Hause anläßlich der Rentendebatte im September des vergangenen Jahres die finanzielle Solidität der Rentenversicherung herausgestellt. Inzwischen fanden Bundestagswahlen statt, und es wurden zum Teil die in der damaligen September-Sitzung in dritter Lesung gemeinsam beschlossenen Gesetze geändert. Gleichzeitig wurde aber - ungefähr in diesem Zeitraum - bekannt, daß die Bundeszuschüsse in Höhe von 2,5 Milliarden DM in Richtung Rentenversicherungsträger seitens des Bundes gestundet würden und nicht verzinst werden sollen. Die Frage an den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung lautet: Ist zwischen den Gesetzesänderungen und der Stundung der Bundeszuschüsse ein innerer Zusammenhang zu sehen, oder dient die Stundung und Nichtverzinsung der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherungsträger allein der Deckung von Haushaltslücken im Jahre 1973 und in den folgenden Jahren?
Unsere Meinung dazu: Das Kernstück des Systems unserer sozialen Sicherheit ist die Rentenversicherung. Die Rentenversicherung und ihre Vermögenswerte, angelegt auf kommende Belastungen, dürfen nicht zum Finanzierungsreservoir des Bundeshaushalts werden und der Bundesregierung jederzeit zur Deckung von Haushaltslücken dienen und von ihr in Anspruch genommen werden.
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Andernfalls ist nämlich die Frage nach der Solidität
des Wollens im Bereich der Alterssicherung nicht
nur von Millionen Rentnern, sondern auch von den Abgeordneten dieses Hohen Hauses heute und immer wieder in den kommenden Wochen und Monaten zu stellen.
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Diese und ähnliche Fragen bewegen nicht nur uns, sondern die Millionen Versicherten und Beitragszahler, die dann, wenn ihr Versicherungsfall eintritt, analog gleiche Leistungen aus der Sozialversicherung erwarten wie diejenigen, die sie heute erhalten und für die sie Beiträge leisten. Das sagt einfach das Solidaritätsprinzip der Generationen aus.
Es ist auch noch ein Wort zu einem zweiten sehr langen Schatten, der über dem Einzelplan 11 liegt, zu sagen. Ich spreche hiermit das Kapitel ,,Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen" an. Der innere Zusammenhang der Leistungsverbesserung bzw. der Leistungsanpassung zwischen der Rentenversicherung und der Kriegsopferversorgung liegt auf der Hand, ist von diesem Hohen Hause gewollt und immer wieder auch von den Koalitionsfraktionen mit getragen worden.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, alle schönen Reden in dieser Sache haben keinen Sinn, wenn nicht die praktische Hilfe folgt. Wie viele in diesem Volk leiden besonders die Kriegsopfer unter den vom Vorsitzenden der CDU/CSUFraktion angesprochenen vierfachen Belastungen, die von der Bundesregierung allein zu verantworten sind. Politiker und Kriegsopfer sowie die Organisationen der Kriegsopfer fordern immer wieder „gleiches Recht auch für die Kriegsopfer". Wegen der Nichterfüllung dieser Forderungen bereits im Jahre 1972 haben Kriegsopfer in diesem Jahr 1972 einen Stabilitätsbeitrag in Höhe von insgesamt 270 Millionen DM geleistet. Das wurde sehr deutlich auf den Kriegsopfertagungen hier in Bonn.
Es ist unzumutbar, den Kriegsopfern seitens der Bundesregierung mehr als anderen weitere Stabilitätsmaßnahmen aufzubürden. Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, unter Abänderung der von ihr gesetzten Prioritäten ähnlich, wie es 1966 unter der Regierung Kiesinger/Katzer geschah, praktische Hilfe zu verwirklichen. Mein Kollege Geisenhofer ist gern bereit, weitere Ausführungen zu diesem Fragenkomplex zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo Licht ist, ist auch Schatten. Im Einzelplan 11 überwiegt der Schatten. Es ist unredlich, Mehreinnahmen der Rentenversicherung, durch erhöhte Beiträge hervorgerufen, indirekt zur Deckung von Haushaltslücken zu nutzen. Es ist auch kein Zeichen von sozialem Fortschritt, wenn Kriegsopfern soziale Gerechtigkeit vorenthalten wird.
Der Schatten überwiegt also. Wir lehnen deshalb den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ab.
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