Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die dritte Lesung gibt Anlaß zu einigen grundsätzlichen Ausführungen über dieses Stabilitätspaket.
Die Bundesregierung hat. am 17. Februar den Jahreswirtschaftsbericht verabschiedet und aus der dort gegebenen Analyse der gesamtwirtschaftlichen Situation die Maßnahmen entwickelt, die schon am 2. März in Form von Entwürfen zum Steueränderungsgesetz 1973 und eines Änderungsgesetzes zum Mineralölsteuergesetz dem Bundesrat zugeleitet wurden. Der Bundesrat hat sich noch im März dazu geäußert, wobei die Mehrheit des Bundesrates die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen allesamt abgelehnt hat - zum Teil mit sehr vordergründigen Argumenten. Ich stehe nicht an zu registrieren, daß inzwischen im Bundesrat ein Meinungswandel - das ergibt sich auch aus den Bezugnahmen der Debatte von heute vormittag - zur stabilitätspolitischen Vernunft hin stattgefunden hat. Die Herren in Kiel und in Mainz und in Stuttgart und in München sind ebenso wie die Sprecher der CDU/CSU-Fraktion vorsichtiger geworden.
Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen dürfen - ich sage das auch bei leerer Bundesratsbank, weil es sich ja bis zur Bundesratssitzung am Freitag herumsprechen wird -, daß damals der Bundesrat sogar eine endgültige Ablehnung der stabilitätspolitischen Maßnahmen in Aussicht stellte, wenn nicht bis zur zweiten Lesung eine ausreichende Verbesserung der Finanzausstattung der Länder für die Jahre ab 1. Januar 1974 zugesichert werden könne.
Dieses von der Mehrheit des Bundesrats geforderte, der Sache nach durch nichts gerechtfertigte Junktim zwischen stabilitätspolitischen Maßnahmen einerseits, die naturgemäß einer frühestmöglichen Verabschiedung bedürfen, und der Regelung des Beteiligungsverhältnisses von Bund und Ländern an der Mehrwertsteuer ab Januar nächsten Jahres andererseits hat sehr dazu beigetragen, daß in der Offentlichkeit und auch für mich erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des damaligen Vorbringens der Mehrheit des Bundesrates entstanden sind.
Am 23. März 1973 haben wir im Bundesrat noch nichts davon gespürt, daß bei der damaligen Beratung des Stabilitätsprogramms etwa die Mehrheit bereit war, irgend etwas zu tun, das ihr eigenes Stabilitätsbewußtsein demonstriert hätte. Erst am 4. Mai 1973, in einer sehr viel späteren Sitzung des Bundesrats, hat dann als erster der Ministerpräsident Kohl von Rheinland-Pfalz die allgemeine Bereitschaft - jedenfalls für seine Landesregierung - erklärt, Verantwortung für stabilitätspolitische Maßnahmen mittragen zu wollen. Damit sollte sicherlich der Eindruck, der in der Öffentlichkeit entstanden war, neutralisiert werden, als ob das Stabilitätsprogramm insgesamt wegen der Gegenargumente der Länder überhaupt der Ablehnung verfallen könnte.
Nun berät - das hat die bisherige Debatte heute morgen erwiesen - das Hohe Haus heute nicht nur die finanzpolitischen Sofortmaßnahmen, die die Bundesregierung am 17. Februar 1973 erarbeitet hat, sondern gleichzeitig auch all die übrigen Vorschläge aus diesem 21-Punkte-Programm, zu dem die Bundesregierung ihre gesamten stabilitätspolitischen Vorstellungen am 9. Mai 1973 vervollständigt hat. Soweit diese Regelungen in Gesetzesform verabschiedet werden müssen, sind sie durch ein Initiativ1974 

verfahren der beiden die sozialliberale Koalition tragenden Fraktionen bei der Beratung im Finanzausschuß in das Steueränderungsgesetz 1973 einbezogen und heute mittag zur Abstimmung gestellt worden. Es ist mir und sicherlich auch den beiden Regierungsfraktionen dabei durchaus bewußt, daß dieses Verfahren einerseits verfassungsmäßig völlig einwandfrei ist, daß es jedoch auf der anderen Seite zu einer gewissen zeitlichen Beeinträchtigung der Mitwirkung des Bundesrats geführt hat. Aber wegen der Notwendigkeit, dieses Programm so schnell wie möglich zu verabschieden, war dieses Opfer zumutbar, insbesondere angesichts der vorhergehenden Haltung des Bundesrats zur Stabilitätspolitik überhaupt.
Wenn nun inzwischen einige Landesregierungen mit Eifer auf den fahrenden Zug noch aufspringen möchten, mit eigenen Gesetzentwürfen, die mit Einschluß einiger Druckfehler von der Bundesregierung abgeschrieben worden sind unter Weglassung einiger Bestimmungen, die ihnen gerade passen, dann ist das nur ein Zeichen dafür, daß sich auch dort inzwischen die Erkenntnis durchsetzt, daß die öffentliche Meinung nicht nur in unserem Lande, sondern in EWG-Europa insgesamt und auch die sogenannte Konzertierte Aktion und auch die Sachverständigen und jeder, der sich überhaupt mit der Materie beschäftigt, inzwischen zu der Erkenntnis gekommen ist, daß allerdings ein Paket von solcher Eindringtiefe notwendig sei und daß weder die Landesregierung in Mainz noch die in Kiel noch die in München sich hier als Straßensperre betätigen dürfen.
Nun ist seit der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts und der damals von der Regierung vorgelegten Gesetzentwürfe im Februar die konjunkturelle Entwicklung wesentlich weitergegangen. Die Bundesregierung mußte wegen dieser weitergehenden Entwicklung im Mai zusätzliche Maßnahmen vorschlagen. Mir liegt sehr am Herzen, etwas in Ihr Bewußtsein zu heben, was heute morgen keine Rolle gespielt hat, was Sie aber sehen müssen: sie konnte überhaupt auch erst nach den währungspolitischen Maßnahmen vom März solche Maßnahmen vorschlagen. Ich möchte ganz deutlich hervorheben, daß das heute zur Beratung anstehende Stabilitätsprogramm erst möglich geworden ist durch die gemeinsame Entscheidung von sechs EWG-Ländern im März, ihrerseits nicht mehr in Dollars zu intervenieren und den Kurs des Dollar freizugeben, was wir seitdem auch tatsächlich getan haben.
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Was man im März noch nicht ganz genau vorhersehen konnte, war, wie gut das wohl funktionieren würde. Erst im Laufe des Monats April hat man ein Gefühl für die Funktionstüchtigkeit dieser gemeinsamen Floating-Lösung bekommen. Und erst nachdem das, was wir im Februar in der ersten Dollarkrise unseren englischen, italienischen, französischen und holländischen Freunden ja schon nahezulegen versucht hatten, was wir damals aber nicht erreicht hatten - damals sind die Amerikaner ihrerseits durch die Abwertung des Dollar mit unserer Zustimmung der Situation entronnen; aber
wenige Wochen später zeigte sich, daß das Vertrauen in den Dollar damit nicht ausreichend wiederhergestellt werden konnte -, im März erreicht war, nämlich die gemeinsame Dollarfreigabe, war überhaupt die Möglichkeit gegeben, eine restriktive Kreditpolitik wirkungsvoll zu treiben. Und die Klagen des Herrn Narjes und anderer, wir hätten vorher nicht gehandelt, gehen völlig ins Leere, weil sie die vorher ungedeckte währungspolitische Flanke
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der binnenwirtschaftlichen Stabilitätssituation außer acht lassen. Sie gehen völlig ins Leere!
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Dadurch, daß Sie Ihr Gesicht in freundliche Falten verziehen, Herr Narjes, können Sie darauf nicht antworten. Aber bitte sehr!
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