Günter Nooke (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Damen und Herren! Wir reden hier heute über
verfehlte Politik der rot-grünen Bundesregierung.

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Beim Thema „Aufbau Ost“ wird dieses Scheitern besonders deutlich. Da der Bundeskanzler den Aufbau Ost ausdrücklich zur Chefsache erklärt hatte - was immer man
darunter verstehen mag -, muss auch mit dem Nichtstun
beim Thema „Aufbau Ost“ und in den neuen Bundesländern sein ganz persönliches Scheitern verbunden werden.
Deshalb, Herr Kanzler, haben Sie hier nichts zu diesem
Thema gesagt, obwohl Sie fast eine Stunde geredet haben.
Es ist nichts getan worden. Sie hatten nichts zu berichten.
Es wäre nur peinlich gewesen, wenn Sie das Thema überhaupt angesprochen hätten.

Die Zahl der Arbeitslosen in Ostdeutschland, an der Sie
sich messen lassen wollten, ist im Osten trotz Abwanderung 2,3-mal so hoch wie im Westen.

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Entweder sind Ihnen die Menschen egal oder Sie müssten
in den nächsten Monaten wenigstens versuchen, da etwas
zu tun.





Der Aufbau Ost ist unter Ihrer Führung zum Abschwung Ost verkommen.

({2})

Das Wirtschaftswachstum liegt hinter dem in den alten
Bundesländern. Es ist erstmals seit der Wiedervereinigung zurückgegangen. Das Ziel einer selbsttragenden
Wirtschaftsentwicklung ist in weite Ferne gerückt. In den
neuen Bundesländern herrscht trotz positiver Daten in
Sachsen und Thüringen Rezession. Wir stehen nicht am
Rande einer Rezession, wir stehen knietief drin. Die Wirtschaftsdaten sind sogar noch schlechter als die Stimmung.
Das will viel heißen.

Auch der Bundeshaushalt 2002 zeigt in die falsche
Richtung. Denn Sie streichen noch an Stellen, wo es zwingend notwendig wäre, mehr zu machen. Ich will nur einige Punkte ganz kurz ansprechen.

Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den neuen
Bundesländern wurden um 300 Millionen DM gekürzt.
Sie wurden unter Rot-Grün in den letzten Jahren um fast
25 Prozent reduziert. Seit der Wiedervereinigung hatte
sich diese Gemeinschaftsaufgabe aber zu einer tragenden
Säule des wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen
Ländern entwickelt.

Sie hatte aber noch eine andere Bedeutung: Die GAOst-Mittel wurden zur Kofinanzierung von Regionalbeihilfen für die neuen Bundesländer genutzt, die anerkannte
Ziel-1-Fördergebiete der EU sind. Jetzt kann das
Fördervolumen nicht mehr voll ausgeschöpft werden,
weil 250 Millionen Euro GA-Ost-Mittel in den Haushalten fehlen. Die neuen Bundesländer könnten mehr Mittel
der EU abfordern, wenn die Bundesregierung nicht auch
noch bei der Gemeinschaftsaufgabe Ost sparen würde.

({3})

- Der versteht das - glaube ich - nicht.

({4})

- Dass er nicht da ist, ist das Problem Ihrer Koalition,

({5})

wenn Sie sich das bieten lassen.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Vertreter
der Opposition will ich nicht bestreiten, dass auch gespart
werden muss. Ich will davon ausdrücklich auch die neuen
Länder nicht ausnehmen. Ich hätte jetzt Herrn Schwanitz
noch gefragt,

({7})

was eigentlich aus seiner Liste geworden ist, die er einmal
versprochen hat. Wenn es um den Aufbau Ost geht, sind
nämlich immer die falschen Zahlen im Umlauf.

({8})

Real haben wir 1998 bei vielleicht 38 bis 40 Milliarden
echten Transferleistungen angefangen. Heute liegen wir
weit unter 35 Milliarden, wahrscheinlich näher bei
30 Milliarden. Aber Herr Schwanitz traut sich nicht mehr,
das zu sagen, weil er dann zugeben müsste, wie viel auch
im Osten gespart wurde.

Dafür redet aber Arbeitsminister Riester Montag früh
im Frühstücksfernsehen immer noch von jährlichen Zahlungen für die neuen Länder von 100 bis 150 Milliarden.
Das kann natürlich so nicht stehen bleiben. Entweder
kennt er die aktuellen Zahlen nicht oder er will bewusst irreführen. Diese Summen erwecken doch den Eindruck,
der Osten sei ein Fass ohne Boden. Sie erzeugen Neid im
Westen und Wut im Osten.

Die Diskussion „Der Osten kostet zu viel“ oder „Die da
im Osten können den Rachen nicht voll genug bekommen“ ist eine Spalterdebatte.

({9})

Was hat eigentlich die deutsche Teilung gekostet und welche Gefahren waren mit der deutschen Teilung verbunden? Welche Chancen sind, verglichen damit, mit der
Wiedervereinigung für uns alle in Ost und West gegeben? Statt diese zu nutzen, passiert nichts.

({10})

Hören Sie endlich auf, mit den Schulden infolge der Wiedervereinigung Ihre verfehlte Haushaltspolitik zu rechtfertigen!

({11})

Wenn Sie schon vom Geldausgeben reden, dann kann
ich Ihnen noch ein Beispiel nennen. Mit der Ökosteuer
nehmen Sie an den Tankstellen im Osten mehr ein, als
die Menschen dort zurückbekommen. Weitere Wege
durch dünnere Besiedlung, längere Fahrzeiten zur Arbeit
- wenn man überhaupt eine findet -, mehr Rentner, weniger Beitragszahler, keine Großindustrie mit Ausnahmeregelungen: Auch das gehört in die Haushaltsdebatte.

({12})

Sehr verehrte Damen und Herren, wie sieht es aber für
diejenigen aus, die ihr Schicksal konkret in die eigenen
Hände nehmen wollen? Ich will dabei nicht nur von Geld
reden, sondern auch sagen, dass die Rahmenbedingungen,
die Sie gesetzt haben - Ausweitung des Betriebsverfassungsgesetzes, Gesetz zur Scheinselbstständigkeit,
Vergabegesetz, Teilzeitanspruch, Neuregelung der
630-Mark-Jobs -, die Situation gerade für die neuen
Bundesländer erheblich verschlechtern. Das, was im WesGünter Nooke


ten schon schwer verträglich ist, bedeutet für viele kleinere und mittlere Unternehmen im Osten den Tod.

({13})

Die fragilen Strukturen in Ostdeutschland halten diese
Belastungen nicht aus. Unter solchen Bedingungen werden auch neue Existenzgründerinitiativen nicht erfolgreich sein; unter diesen Bedingungen hätte übrigens auch
die Wirtschaft in Westdeutschland in den 50er- und 60erJahren nicht aufgebaut werden können. Wir brauchen
mehr Freiheit für eigene Wege, gerade in den neuen Bundesländern.

({14})

Ich bin sogar sicher, dass viele alte Bundesländer diesen
Wegen folgen und sie mitgehen würden.

({15})

Wir brauchen im föderalen System Bundesrepublik
Deutschland mehr Flexibilität, Experimentierklauseln,
Öffnungsklauseln und zum Beispiel auch die Möglichkeit, von Bundesgesetzen bzw. Bundesstandards abzuweichen,

({16})

wenn diese durch der Situation besser angepasste Landesgesetze ersetzt werden können. Das kennen Sie, das
hat auch Ihr Altbundeskanzler Helmut Schmidt im Oktober in der „Zeit“ geschrieben.

({17})

Sie tun aber nichts und fordern nicht einmal Ihre Regierung auf, etwas zu tun.

({18})

Es wird einen weiteren Zuwachs an Arbeitslosigkeit
geben, wenn die Klein- und Kleinstbetriebe in der Bauwirtschaft - oftmals ist man ja nur aus Not Unternehmer,
weil man woanders keine Arbeit gefunden hat, sich dann
in die Selbstständigkeit geflüchtet und einen Betrieb gegründet hat - zum Beispiel durch das Vergabegesetz, das
hier schon angesprochen wurde, gezwungen werden,
ortsübliche Tarife zu zahlen, das heißt also, wenn sie im
Westen arbeiten, die Tarife, die dort gelten. Das hält die
ostdeutsche Bauwirtschaft vom Markt in den alten Bundesländern fern, nicht aber die westdeutschen Baubetriebe vom Markt in den neuen Ländern. Da wäre auch
einmal ein Wort der großen Ostinteressenvertretung PDS
gefragt, aber dort hört man ja inzwischen auch eher auf
Gewerkschaftsfunktionäre als auf die Menschen im
Osten.

({19})

Das Schlimme an dem Ganzen ist doch, dass dann,
wenn künftig auch noch die Kleinunternehmen Pleite gehen, die Schlussfolgerung gezogen wird, Selbstständigkeit lohnt sich nicht. Wir brauchen im Osten einen selbsttragenden Aufschwung. Den gibt es aber nur dann, wenn

sich Leistung und Eigenverantwortung lohnen. Statt jede
noch so kleine Eigeninitiative zu unterstützen und zu pflegen, wirft die von SPD und Grünen gestellte Bundesregierung diesen Menschen Knüppel zwischen die Beine.
So etwas ist hinterfotzig.

({20})

Damit machen Sie das Beste, was wir in den neuen Bundesländern haben, kaputt, nämlich die Einsatzbereitschaft
der Menschen. Das zerstört dann die Zukunftsaussichten
wirklich endgültig. Insofern dürfen Sie nicht mehr lange
regieren.

({21})

Ich habe gehört, dass auf den Fluren des Kanzleramtes
seit längerem

({22})

- so ist mir berichtet worden - der Spruch umgeht, dass
Sie im Osten auf die „passive Sanierung“ setzen.

({23})

- Hören Sie einmal zu, vielleicht kennen Sie das nicht. Sie setzen darauf, dass die arbeitswilligen Menschen aus
den neuen Bundesländern, vor allem junge, schon nach
Süd- oder Westdeutschland gehen und sich dort eine Arbeit suchen. Ihnen ist quasi das Abwandern nicht nur egal,
sondern sogar noch ganz lieb. Spätestens im Jahre 2006,
16 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR, werde der
damit verbundene Geburtenrückgang dafür sorgen, dass
überhaupt nur noch wenige Jugendliche in Ostdeutschland eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz suchen werden.

({24})

Dann sinke die Arbeitslosenquote und insbesondere auch
die Jugendarbeitslosigkeit in den Statistiken wie von
selbst und die Zahlen der neuen Bundesländer seien dann
genauso wie die der alten. - Aber dann passiert in Ostdeutschland auch nichts mehr; „passiv saniert“ wird Ostdeutschland zum grünen Altenwohnheim. Will die Bundesregierung wirklich diese Zukunft?

Sie, Herr Bundeskanzler, wollten nicht alles anders,
aber vieles besser und nichts schlechter machen. Ich kann
nur sagen, Sie haben vieles schlechter gemacht. In dieser
traurigen Hitliste nimmt das Thema Aufbau Ost unangefochten den Platz eins ein.

Danke.

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