jan korte (NA), 2012-06-28:
Seit der Föderalismusreform 2006 fällt das Meldewesen in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes.
Das neue Gesetz führt das bisherige Melderechtsrahmengesetz mit den Landesmeldegesetzen zusammen. Behauptet wird von der Bundesregierung, es diene der
Fortentwicklung des Meldewesens. Wesentliches Instrument ist der länderübergreifende Onlinezugriff der Behörden auf die Daten der Meldebestände. Die Sicherheitsbehörden sollen ebenfalls länderübergreifend rund
um die Uhr online auf die Meldedaten zugreifen können.
Dazu sollen die Länder gegebenenfalls Abfrageportale
schaffen.

Meldedaten waren und sind ein begehrtes Objekt, bei
Sicherheitsbehörden und Wirtschaft gleichermaßen.
Frühere Überlegungen zielten auf ein zentrales Melderegister, am besten mit einer einheitlichen Identifikationsnummer für die Gemeldeten. Dazu wurde im letzten
Entwurf unter Schäuble noch die Steuer-ID-Nummer
eingesetzt. Mühsam und in langen Auseinandersetzungen wurden diese Pläne zurückgestutzt.

Ein zentrales Register ist im vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr vorgesehen, wohl aber der automatisierte Zugriff auf die 5 200 Melderegister. Angesichts
der technischen Entwicklung ist das fast so gut wie ein
Zentralregister. Wollte man also das Meldewesen tatsächlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln, müsste gerade angesichts des rasanten Fortschritts in der Datenverarbeitung und -nutzung und vor

Zu Protokoll gegebene Reden




allem der kommerziellen Nutzung umso schärfer auf Datensparsamkeit, Zweckbindung bei Abruf bzw. Weitergabe und Zugriffsberechtigungen geachtet werden. Das
wäre eine Fortentwicklung des Meldewesens, die den
Namen verdiente.

Wird hier zu wenig reduziert, so wird andererseits bei
den Auskunftsrechten über die Datenverwendung und bei
den Einspruchsmöglichkeiten nicht in erforderlichem
Umfang auf deren Erweiterung gesetzt. Nicht zu akzeptieren ist es, dass für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften die Meldebehörden als regelrechte Serviceeinrichtungen fungieren sollen, die auch die Daten der
Angehörigen, die nicht Mitglied der entsprechenden Religionsgemeinschaft sind, übermitteln dürfen. Gruppenauskünfte sollen erteilt werden können mit mehr als
14 Grunddaten; das dabei zu berücksichtigende Interesse
wird bei Wissenschaft und Forschung sowie der Gesundheitsvorsorge offensichtlich grundsätzlich vorausgesetzt.
Angesichts der Kommerzialisierung auch des Wissenschaftsbereichs ist das ein datenschutzrechtlicher Treppenwitz.

Schon die Erarbeitungs- und Beratungsphase des Gesetzes stand unter permanentem Druck der datennutzenden Lobbys. Das Gesetz hat versäumt, unüberschreitbare Grenzen zu formulieren, sodass die Furcht nicht
unbegründet ist, dass eine Ausweitung der Verwendungsmöglichkeiten der Daten die andere jagen wird.
Schon jetzt wird zum Beispiel die automatisierte Bonitätsprüfung bei Vertragsabschlüssen beim Abschluss
von DSL-Verträgen oder Ähnlichem gefordert.

Den kritischen Anmerkungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
schließen wir uns an: Die Wiedereinführung der Mitwirkungspflicht der Vermieter bei An- und Abmeldung ist
nicht begründet, das Festhalten an der Hotelmeldepflicht genauso wenig, zumal es sich dabei vermutlich
um Polizeirecht handelt. Die Melderegisterauskünfte in
den §§ 44 und 45 sind ungenügend geregelt, und das
Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte in
besonderen Fällen - Parteien, Alters- und andere
Jubiläen - sollte durch ein Einwilligungsrecht ersetzt
werden ({0}). Für die Verwendung in Adressbüchern sollte ebenfalls eine Einwilligungslösung vorgeschrieben werden.

Angesichts der Bedeutung der Meldedaten und der rasanten technischen Entwicklungen sind die Schutzinstrumente in diesem Gesetz, sowohl was ihren kommerziellen Nutzen als auch den Zugriff staatlicher Behörden
betrifft, ungenügend ausgestaltet. Die absehbaren Versuche von Unternehmen, aber auch von Bundeswehr und
Religionsgemeinschaften eine noch einfachere Meldedatennutzung zu erreichen bzw. Privilegierungen für die
eigene Klientel durchzusetzen, werden zunehmen.

In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates hat die Bundesregierung zugesagt, die finanziellen Auswirkungen auf die Länder und Kommunen
darzustellen. Die Bundesregierung hat diese Zusage
meines Wissens nicht eingehalten. Der Bundesrat hatte
seine Bitte detailliert begründet: Das Bundesmeldegesetz in der vorliegenden Fassung hat direkte und indirekte finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen
Haushalte der Länder und der Kommunen. Der Umfang
ist nirgends hinreichend dargestellt.

Auch aus diesem Grund lehnt meine Fraktion diesen
Gesetzentwurf ab.