Mitzscherling (NA), 1983-06-10:
Lieber Herr Kittelmann, ich werde im Laufe meiner Ausführungen - diese werden in der Tat nicht allzu lange dauern, damit Sie rechtzeitig nach Hause entlassen werden - Gelegenheit nehmen, dazu etwas zu sagen, von dem ich hoffe, daß es in der praktischen Politik dann entsprechende Aufnahme finden kann.
Weil das offenbar Ihr Interesse nicht findet, will ich mich nun nicht länger über die amerikanische Entwicklung auslassen, darüber, daß dort, durch die monetaristischen Lehren beeinflußt, die Finanzwelt von Woche zu Woche wie gebannt auf die Geldmärkte starrt, daß dort erratische Schwankungen an den Finanzmärkten die Regel sind. Das alles scheint Sie nicht zu interessieren. Sie haben eine Grundhaltung des Optimismus, und das genügt offenbar.
Wir haben Sie doch schon einmal darauf hingewiesen, nämlich in den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres, daß bei einer sehr rasch eintretenden wirtschaftlichen Erholung in den Vereinigten Staaten - und die scheint sich in der Tat gegen Ende des Jahres hin zu beschleunigen - wieder mit steigenden Zinsen zu rechnen sei und die bei uns erhoffte und beginnende Belebung im Keim erstickt werden könnte. Was haben Sie in der Zeit inzwischen getan, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien? Sie haben erklärt, jedes Land müsse seine Hausaufgaben machen und allein diese Hausaufgaben führten dazu, daß die Zinsen sinken würden, die Investitionstätigkeit belebt, das Wachstum gestärkt und die Arbeitslosigkeit verringert würde. Und neuerdings behauptet sogar Herr Stingl, wie das der Herr Geißler schon einmal getan hat, daß innerhalb kürzerer Zeit die Hälfte aller dieser Arbeitslosen verschwunden sein könne. Woher er angesichts der Äußerungen seines eigeDr. Mitzscherling
nen Instituts diesen Mut nimmt, kann ich einfach nicht verstehen.
Sie haben, Ihrem Rezept folgend, die Sozialleistungen gekürzt. Sie haben von verbesserten Rahmenbedingungen geredet. Sie haben aber eigentlich wenig für diese Rahmenbedingungen selber getan. Sie haben vor allen Dingen eines versucht: allgemeine Zuversicht zu verbreiten. Das ist richtig.
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Auch Ihre Grundsatzbeschlüsse, die Sie für das Jahr 1984 gefaßt haben, sind von diesen Konsolidierungsbemühungen gekennzeichnet.
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Das will ich durchaus anerkennen; denn das wird aus den Bemühungen deutlich. Nur stellt sich die Frage, ob diese Konsolidierungsbemühungen von Erfolg gekrönt sein werden. Sie hätten nur dann Erfolg, wenn es Ihnen gelingen würde, den Realzinsabstand zwischen dem Dollar und der D-Mark zu verringern. Der ist nach wie vor gleich. Zwar sind die Zinsen bei uns gesunken, aber sie sind dabei nur der Entwicklung bei denen der Amerikaner gefolgt. Damit wird diese Abhängigkeit, dieser Zusammenhang deutlich sichtbar. Dies gilt auch für den Haushalt 1984. Wir haben zur Zeit steigende Zinsen. Wir haben steigende Zinsen trotz Ihrer Konsolidierungsbemühungen. Warum haben wir trotz Ihrer Konsolidierungsbemühungen steigende Zinsen? Eben weil in Amerika die Zinsen steigen.
Was wollen Sie denn nun tun, frage ich Sie. Wollen Sie die Sozialleistungen noch mehr kürzen, in der Hoffnung, daß Sie damit das Defizit weiter verringern könnten?
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- Ich spreche jetzt von ihnen. Ich habe eben gefragt: Was wollen Sie tun? Wollen Sie bei diesen auf Konsolidierung gerichteten Bemühungen die Sozialleistungen weiter kürzen, in der Hoffnung, daß Sie damit das Defizit weiter verringern könnten? Glauben Sie wirklich, daß es Ihnen auf diese Weise gelingen würde, sich vom Dollar abzukoppeln? Ich bin sehr im Zweifel. Wollen Sie noch mehr Lohnzurückhaltung propagieren, um negative Zinseffekte zu kompensieren? - Seien Sie überzeugt: All das würde zu nichts führen.
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- Herr Kollege Kittelmann, das einzige - und ich möchte ausdrücklich wiederholen und unterstreichen, was Kollege Lahnstein gestern ausgeführt hat -,
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was ich in der gegenwärtigen Situation für hilfreich
halte, ist, daß die Bundesbank - wenn man so will
- den Wechselkurs der D-Mark bei ihrer Politik vorübergehend vernachlässigt, d. h. an ihrer Geldpolitik nichts ändert, sondern sogar noch eher etwas expansiver wird. Das mag zunächst zu Kapitalabflüssen führen. Das ist richtig, das ist zu befürchten. Es kann die D-Mark unter Druck setzen. Aber irgendwann, meine Damen und Herren, wird, glaube ich, jeder merken, daß ein Dollarkurs von 2,70 DM oder auch darüber so überhöht ist und dabei die D-Mark so unterbewertet ist, daß die ökonomischen Grunddaten, die bei uns eindeutig besser sind, nur noch als einzige Schlußfolgerung zulassen, daß eine Kapitalanlage in den Vereinigten Staaten, die einen momentanen Zinsvorteil zu erbringen scheint, dadurch uninteressant wird, daß das Währungsrisiko so groß geworden ist, daß man jederzeit mit Kursverlusten rechnen muß.
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- Das ist nicht abenteuerlich. Das ist auch eine Tatsache, die bereits in der Vergangenheit den Kapitalexport und die Kapitalbewegungen bei uns gekennzeichnet hat.
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Ich würde Ihnen empfehlen, die Bundesbank zu ermuntern, bei ihrer Politik diese binnenwirtschaftlichen Erfordernisse stärker zu beachten. Sie könnten der Bundesbank das Geschäft übrigens nennenswert erleichtern, indem Sie darauf hinweisen
- der Herr Bundeskanzler hat das j a in seiner Erklärung leider mehr oder weniger versäumt -, daß der Dollar total überbewertet und die D-Mark unterbewertet ist.
Meine Damen und Herren, Zinssenkungen sind sicherlich nur eine - wenn auch wichtige - Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Es muß noch viel mehr dazukommen. Da genügt es nicht allein, Klimapflege zu betreiben. Sie haben die „Wende" als wichtigste Voraussetzung für die Verbesserung der Rahmenbedingungen bezeichnet. Nun, ich gebe zu, damit hatten Sie - auch der Herr Bundeswirtschaftsminister - eine gewisse Zeit durchaus Erfolg. Denn man muß ja erkennen, daß sich wirtschaftliche Grunddaten Anfang des Jahres zunächst gebessert haben. Aber wir sind der Meinung, daß dies vor allem auf die Investitionszulage der sozialliberalen Koalition zurückzuführen ist. Die Zinsen bei uns sind gesunken, weil die US-Zinsen gesunken sind. Jetzt steigen sie im Gefolge des Anstiegs in den USA wieder. Die Inflationsrate ist nicht zuletzt deshalb zurückgegangen, weil das OPEC-Kartell zusammengebrochen ist und die Ölpreissenkungen sich positiv in der Inflationsrate bemerkbar machen. Das sind nicht Ihre Leistungen, meine Damen und Herren von der Regierung. Diese Verbesserungen wurden früher begründet, sie wurden früher gelegt, oder sie sind vom Ausland in die deutsche Volkswirtschaft hineingelangt.
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Und wo stehen Sie heute? Jetzt, glaube ich, ist allmählich Ernüchterung eingekehrt. Auch die Ihnen sonst wohlgesonnene Presse möchte nun endlich Taten sehen. Ich meine, Gesundbeterei und das
Wort von mehr Zuversicht in diesem Lande reichen allein nicht aus.
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- Herr Hauser, Miesmacherei sollte man nicht mit einer Darstellung der Zustände, so wie sie sind, verwechseln.
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Was haben Sie im Haushalt 1983 gemacht? Sie haben mit den Haushaltsbeschlüssen die Übernahme einiger existenzbedrohter Betriebe gefördert. Wir werden in diesem Jahr eine Pleitewelle erleben - ({10})
- Reden Sie nicht wieder von der Erblast. - Der Fraktionsvorsitzende hat bereits angedeutet, daß die Pleiten in diesem Jahr höher als je zuvor sein werden. Sie werden sich noch wundern, welche Auswirkungen Ihre Wirtschaftspolitik noch haben wird, wenn Sie so fortfahren.
Sie haben die Gewerbesteuer reduziert und haben damit die Gemeindefinanzen in einer Weise getroffen, daß öffentliche Investitionen von dort mit Sicherheit kaum zu erwarten sind. Bei den Förderungsmaßnahmen für den Wohnungsbau haben Sie auf das draufgesattelt, was wir bereits gemacht haben, und Sie haben damit durchaus positive Wirkungen erzielt.
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Das soll nicht bestritten werden.
Man muß sich natürlich vor Augen halten, meine Damen und Herren, daß Sie damit etwas getan haben, was Ihrer eigenen Philosophie eigentlich widerspricht. Sie haben die Nachfrage gestützt und haben damit - um in Ihren Worten und Begriffen zu reden - eine Art „Strohfeuer" entfacht, das mit der Vollendung dieser Bauten erlöschen wird. Sie haben Kapital nicht in die Rahmenbedingungen, sondern in den nicht produzierenden Vermögensbereich gelenkt. Weil der Kollege Schlatter schon dazu gesprochen hat, möchte ich das nicht noch im einzelnen ausführen.
Auch mit den für 1984 vorgesehenen Maßnahmen werden Sie - davon bin ich überzeugt - kaum einen Investitionsboom einleiten. Denn woher soll er kommen? Die Kürzungen, die Sie im Nachfragebereich, im Sozialbereich vorgenommen haben, sind ja sofort wirksam geworden - im Gegensatz zu all dem, was Sie erst als Angebot unterbreitet haben. Die sofort wirksamen Kürzungen schlagen sich doch sofort im privaten Verbrauch nieder. Das wird doch auch schon deutlich, wenn Sie sich die Entwicklung der Zahlen im Einzelhandel ansehen. Die Realeinkommen sind rückläufig in diesem
Jahr. Wir werden auch nicht damit rechnen können, daß die Sparquote weiter abgesenkt werden kann, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Auch die Arbeitslosigkeit nimmt weiter zu. Das bedeutet doch, daß die Menschen vorsichtiger und sparsam werden. Wie kann dann ein Impuls vom privaten Verbrauch ausgehen?
Und vom Export? Sie selbst nehmen doch nicht an, daß wir in diesem Jahr oder in den nächsten zwei Jahren mit einem Exportboom rechnen können. Auch der Herr Bundeswirtschaftsminister hat j a wohl die Bedenken geäußert - er hat sich sehr vorsichtig ausgedrückt -, die von der Auslandsnachfrage her auf unsere Wirtschaft durchschlagen.
Die öffentlichen Investitionen - ich habe schon darüber gesprochen - sind weiter rückläufig. Die Impulse, die die Haushalte setzen, sowohl die des Bundes als auch die der Länder und Gemeinden, lassen eine nennenswerte Steigerung der öffentlichen Investitionen kaum zu. Mit anderen Worten: warum sollten Unternehmer - denn es bleiben allein die privaten Investitionen in der gegenwärtigen Situation - investieren, wenn die Absatzerwartungen weiterhin schlecht sind, wenn der Welthandel stagniert, wenn Protektionismus um sich greift? Sie werden feststellen müssen, daß alle Ihre Maßnahmen weder geeignet sind, den Haushalt zu konsolidieren, noch geeignet sind, eine nachhaltige Wirtschaftsbelebung zu sichern.
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Die neuen Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe, die Sie heute und gestern den Zahlen und dem Bericht des Wirtschaftsministeriums entnehmen können, sprechen eine deutliche Sprache. Die Arbeitslosigkeit - darüber kann kein Zweifel bestehen - wird weiter steigen, und das kostet Geld.
Das Steueraufkommen, mit dem Sie rechnen, wird durch diese Entwicklung nachteilig beeinflußt. Dieses Geld wird Ihnen fehlen. Sie werden sehen: wenn Sie weiter auf Lohnabschlüsse in bisheriger Weise drängen und wenn dieses Drängen den Erfolg einer Lohnzurückhaltung hat, wie wir sie in diesem Jahr erlebt haben, dann wird das Lohnsteueraufkommen in Ihren Steuervorausschätzungen als eine Komponente sich niederschlagen, die Sie sehr nachdenklich werden läßt. Sie werden - und diese Meinung möchte ich nachdrücklich vertreten - mit einem Haushaltsdefizit konfrontiert sein, das höher ausfallen wird, als Sie das heute noch annehmen. Das heißt, Sie werden nach weiteren Kürzungsmöglichkeiten suchen. Da werden Sie, Herr Kittelmann, später nicht mehr darüber lachen. Denn Sie werden feststellen müssen, daß Sie Ihrem Konsolidierungsziel immer weiter und fortgesetzt hinterherlaufen.
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Wir brauchen mehr als die Änderung der Rahmenbedingungen. Wir brauchen mehr als eine Klimaverbesserung. Wir brauchen eine Stärkung auch der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage in dieser Situation. Sie können sich von dieser Stärkung der Nachfrage nicht einfach ausklinken. Wir brauchen mehr beschäftigungswirksame Investitionen, auch

im öffentlichen Bereich. Wo sollen sie herkommen bei dieser Politik, die Sie hier vorschlagen.
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- Wir haben einen durchfinanzierten Beschäftigungshaushalt vorgelegt, dessen Finanzierungsseite Sie sich doch bitte mal ansehen wollen.
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Dann werden Sie feststellen, daß wir durchaus unsere eigenen Vorstellungen vorgelegt haben, die nicht zu einer defizitären Entwicklung des Bundeshaushalts führen.
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Wir brauchen eine größere Unabhängigkeit vom amerikanischen Zins. Wenn es schon mit außereuropäischen Ländern nicht erreichbar ist, dann müssen wir es mit den gleichgerichteten beschäftigungspolitischen Anstrengungen anderer Länder Europas tun. Wir brauchen eine größere Intensivierung in der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken Europas. Natürlich liegt darin, Herr Schwörer, die Aufgabe für den Herrn Bundeskanzler. Ich möchte dazu folgendes sagen. Es genügt nicht, daß man da mit von Herzen kommender Bereitschaft nach Stuttgart geht und sich den Problemen dort stellt. Sondern dort wird über verbale Bekundungen, was man an Zielvorstellungen hat, hinaus deutlich zu machen sein, wie man sich diesen Zielvorstellungen unter der EG-Ratspräsidentschaft eines Bundeskanzlers Kohl und als Repräsentant der führenden Wirtschaftsmacht Europas tatsächlich konkret zuwenden wird.
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Das reicht nicht, was hier gesagt worden ist.
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Wenn Sie von Stuttgart mit ähnlich leeren Händen und allgemeinen Bekundungen wie von Williamsburg zurückkommen, werden wir feststellen, daß dann eine Wirtschaftsentwicklung in Deutschland eintritt, die nicht von einem Aufschwung begleitet sein wird. Dann werden wir eine Arbeitslosigkeit haben, die tatsächlich zur Massenarbeitslosigkeit wird. Und Massenarbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, kann wohl kaum die geeignete Botschaft für die 80er Jahre sein. Dazu brauchen wir eine andere Politik, und dazu fordern wir Sie auf.
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