Angela Merkel (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

mir wie viele andere Kolleginnen und Kollegen - im Gegensatz zu Ihrer Seite des Hauses übrigens - die Debatte
hier angehört. Ich finde, es ist eine Schande - das sage ich
in Richtung Rot-Grün und in Richtung der Regierungsbank -, dass angesichts eines historischen Tiefstands der
Beschäftigung und eines historischen Höchststands der
Arbeitslosigkeit in Deutschland die Anwesenheit in dem
Forum des Landes, in dem die Probleme der Menschen
gelöst werden sollten, von Ihrer Seite so aussieht, wie sie
aussieht. Eine Schande!

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Es ist weiter eine Schande, dass nicht Sie, die Regierenden, die die Mehrheit und damit den Gestaltungsspielraum haben, hier angesichts der Lage des Landes
Vorschläge machen, wie es weitergehen soll, sondern
dass wir, die Opposition, das tun müssen. Aber wir tun
es; das ist unser Staatsverständnis und deswegen werden
wir das auch weiter machen.

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Die Art und Weise, wie Sie sich heute mit unserem
Pakt für Deutschland auseinander gesetzt haben, zeigt, in
welcher Art und Weise Sie überhaupt an die Dinge herangehen. Wenn man den Bundeswirtschaftsminister
hört, hat man den Eindruck - ich habe das neulich schon
einmal in einer Fernsehsendung gedacht -, man ist in einem volkswirtschaftlichen Grundkurs, wo man einmal
ausprobiert, was man machen könnte, sollte, würde, welche Experten man befragen kann.

Meine Damen und Herren, Sie stellen die Regierung
und nur Sie können die Konzepte mit Ihrer Mehrheit
durchsetzen. Deswegen haben Sie die Verantwortung dafür, dass sich in diesem Lande etwas ändert. Das ist es,
worauf Millionen von Menschen in Deutschland warten.

({2})

Der Bundeskanzler ist irgendwo in der Luft,

({3})

der Wirtschaftsminister dreht sich wie ein Hamster im
Laufrad und die Opposition muss dafür sorgen,

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dass diese Debatte irgendein Niveau bekommt.

({5})

Herr Stiegler, Herr Brandner, reden Sie doch einmal
mit dem Chef - ({6})

- Herr Müntefering, passen Sie einmal auf! Sie haben
hier schon den ganzen Tag von „Filibustern“ gesprochen. Sprechen Sie doch einmal mit dem Chef der
Bundesagentur für Arbeit und fragen Sie ihn, ob nicht
Potenziale vorhanden wären, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu senken! Sie werden von allen kundiDr. Angela Merkel
gen Leuten dort die Antwort bekommen, dass es natürlich solche Potenziale gibt.

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- Wenn Sie jetzt wenigstens einmal zuhören könnten,

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dann wäre das sehr gut für uns alle.

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Sie könnten den Menschen im Lande jetzt zum allerersten Male beweisen, dass sie, wenn wir ihnen etwas
zumuten - das haben wir alle in diesem Hause getan, indem wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt haben; wir haben dabei mitgemacht -,

({10})

dann auch die Chance haben, den Erfolg dieser Veränderung - das wäre die Senkung der Beiträge und damit ein
Mehr an Beschäftigung - zu spüren. Deshalb unser Vorschlag; doch Sie haben ihn überhaupt nicht kommentiert.

({11})

Herr Clement, stellen Sie sich folgende Fragen: Was
nützt etwas? Was nützt nichts? Was bedeutet Bürokratieabbau? Sie kennen die Gewinnlage von kleinen und
mittleren Unternehmen genau. Es geht dort um Renditen
von 2 bis 3 Prozent. Bei wenigen Beschäftigten sind das
wenige Tausend Euro. Ob man dann noch einen Arzt
einstellen muss, ob man fünf oder sechs Berichte erstellen muss und ob man ein Antidiskriminierungsgesetz
übergeknallt bekommt, aufgrund dessen anschließend
Personalberater usw. eingestellt werden müssen, entscheidet über nicht weniger als über Tod oder Leben eines Unternehmens. So kommt es zu 40 000 Insolvenzen. Herr Clement, das muss sich verändern. Da hilft
hier kein Gerede.

({12})

Der Bundesfinanzminister - das haben wir uns doch
nicht ausgedacht - hat dem deutschen Volk via Zeitung
erklärt - anwesend ist auch er nicht -, dass vor 2007 mit
einer Unternehmensteuerreform nichts zu machen ist.
Jetzt erzählen Sie uns, Sie hätten die Sachverständigen
gefragt. Sie regieren seit sechs Jahren und kennen die
Entwicklung in Europa. Sie wissen ganz genau, dass es
keine Vereinheitlichung der Steuersysteme gibt und wir
wollen das auch nicht. Tun Sie etwas, legen Sie etwas
vor und beschimpfen Sie nicht die Opposition! Wir sind
zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie müssen aber
sagen, was Sie wollen. Das ist das Mindeste, was wir
von Ihnen erwarten.

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Ich komme zur Gentechnologie. Von Ihnen kommt
nur: Wir müssten mal, wir könnten mal, wir sollten weiter sprechen. Das Gesetz ist vor wenigen Wochen verabschiedet worden. Ihr Gewerkschaftskollege Herr
Schmoldt - er ist immerhin Mitglied der Sozialdemokratischen Partei ({14})

erklärt auf jedem öffentlichen Forum, dass dieses Gesetz
das Ende eines ganzen neuen Technologiezweiges ist.
Sie mussten dieses Gesetz aber verabschieden, weil die
Grünen nicht anders wollen und weil Ihnen der Friede in
einer brüchigen Koalition über die Würde und die Sicherheit dieses Landes geht. Das ist die Wahrheit.

({15})

Sie können beim Energiewirtschaftsgesetz, in der
Energiepolitik und an den Hochschulen etwas tun. Die
Art und Weise, wie Sie versucht haben, jeden Wettbewerb zwischen den Hochschulen zu stoppen, ist bemerkenswert. Was ist denn das für eine soziale Gerechtigkeit
- damit werden Sie sich noch auseinander setzen
müssen -, wenn Studenten in Deutschland 14, 15, 16
oder 17 Semester studieren und Frau Bulmahn meint, sie
müsse das mit einem Verbot von Studiengebühren untermauern? Warum sollen solche Leute keine Gebühren
zahlen, damit mehr Gerechtigkeit in dieses Land
kommt?

({16})

Nein, meine Damen und Herren, wir werden die Auseinandersetzung mit Ihnen über die Möglichkeiten dieser
Bundesrepublik Deutschland und über das, was in den
80 Millionen Menschen steckt, weiterhin mit ganzer
Härte führen.

({17})

Wir werden Ihnen immer wieder vorhalten, dass uns eine
Gängelung von oben, wie dies durch das Antidiskriminierungsgesetz geschieht, die Verhinderung des Wettbewerbs, wie Sie das an den Hochschulen immer wieder
wollen, und Einheitsschulen in den Ländern, wie Sie sie
jetzt wieder propagieren, vom Weltmarkt entfernen.

({18})

Diese Entwicklungen lassen uns zurückfallen. Wir wollen das Gegenteil. Darum werden wir kämpfen.

Herzlichen Dank.

({19})