Dietmar Bartsch (NA), 2020-09-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir würden ja heute den Antrag der Grünen nicht ohne den Mordanschlag an Alexej Nawalny behandeln. Deswegen will ich zunächst sagen: Ich bin froh, wir sind froh, dass es Herrn Nawalny besser geht. Das ist eine gute Nachricht.

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Ich möchte, da es ja um einen Grünenantrag geht, mit einem Zitat des dankenswerterweise anwesenden Kollegen Jürgen Trittin zur Androhung der US-Sanktionen beginnen. Jürgen Trittin hat vor fünf Wochen gesagt:

Die Einmischung in die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union hat eine nie gekannte Aggressivität erreicht, die nicht unbeantwortet bleiben darf.

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Jürgen Trittin sagte weiter, das sei eine „wirtschaftliche Kriegserklärung“ der USA, und forderte:

Deutschland und auch die EU müssen eine robuste Antwort auf dieses Verhalten der USA finden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Ist Ihr Antrag tatsächlich eine „robuste Antwort“?

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Ihr Antrag ist eine Kapitulationserklärung und nichts anderes. Sie wollen innenpolitisch Punkte machen – das ist das Problem –

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und haben die außenpolitischen Dinge nicht beachtet.

Es ist doch überhaupt keine Frage: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, die Sicherheit der Oppositionellen – Russland ist hier vielfach in einem miserablen Zustand. Aber was ist mit Iran, der Türkei, Saudi-Arabien? Fordern Sie da auch den Abbruch wirtschaftlicher Beziehungen? Haben Sie nach dem Mord an Herrn Khashoggi hier im Deutschen Bundestag einen Antrag zu den Öllieferungen gestellt?

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Nichts dergleichen! Sie von den Grünen haben immer eine Sonderstellung gegenüber Russland parat. Anstatt sich den unverschämten US-Drohungen und der frechen Einmischung der USA in deutsche Angelegenheiten anzuschließen, sollten Sie diese zurückweisen.

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Aber Sie legen einen Antrag vor, der faktisch eins zu eins die US-Sanktionen durchsetzen will. Das ist die Realität.

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Sie leugnen das immer wieder, aber faktisch machen Sie sich zum Lobbyisten für dreckiges und teures US-Fracking-Gas. Grün ist daran überhaupt nichts, meine Damen und Herren.

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Jetzt hat sich ja Herr Habeck zu Recht echauffiert – sehr zu Recht –, dass Olaf Scholz mit 1 Milliarde Euro Lösegeld Nord Stream 2 freikaufen will.

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Das Geld soll Donald Trump besänftigen – es fließt in Fracking-Gas-Terminals an der deutschen Nordseeküste; das ist ein ungeheuerlicher Vorgang –, damit die USA erlauben – so heißt es in dem Schreiben –, dass weitergebaut wird. Das ist wirklich unfassbar, meine Damen und Herren.

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Aber die Kritik, die Sie, Frau Baerbock, und auch Herr Habeck hierzu geäußert haben, die ist, ehrlich gesagt, ein Stück weit schizophren. Mit Ihrem Antrag lassen Sie sich ja nicht mal mehr erpressen, sondern Sie werfen sich freiwillig in den Staub.

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Das ist es, was Sie machen: US-Interessenvertretung.

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Nord Stream 2, meine Damen und Herren, liegt im europäischen Interesse, Nord Stream 2 liegt im deutschen Interesse, und es liegt im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

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Ich unterstütze ausdrücklich den Kurs von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die klar zu diesem Projekt steht. Die Botschaft der Bundesregierung muss klar lauten: Es wird fertig gebaut, ohne Lösegeld. Deutschland entscheidet souverän über seine Energieversorgung.

Herzlichen Dank.

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