Jens (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich eine sehr - wir sagen in Hamburg - dröge Materie, mit der wir es heute zu tun haben. Es ist nicht ganz leicht, das ein bißchen nett darzustellen, so daß es auch Außenstehende verstehen.
Ich will Ihnen gleich sagen: Herr Wissmann hat aus meiner Sicht
({0})
so getan, als ob wir den kleinen und mittleren Unternehmen auf diese Art und Weise helfen würden. Ich sage, er hat falsche Hoffnungen geweckt;
({1})
denn unter dem Strich bringt der Gesetzentwurf im Wettbewerbskampf mit den Großen überhaupt nichts ein.
({2})
Wir werden deshalb auch diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen.
({3})
Das ist allerdings neu; denn bisher haben wir die Novellierungen des GWB immer gemeinsam verabschiedet. Deshalb ist es so bedauerlich, daß Sie meinen, im Schnellschußverfahren kurz vor der Wahl

noch einmal das GWB novellieren zu müssen, um sich ein Fleißkärtchen auszustellen.
({4})
Die Bürger werden das nicht akzeptieren. Sie werden diese Geschaftlhuberei sehr wohl erkennen.
({5})
Ich will zwei Vorbemerkungen machen. Ich will zunächst deutlich machen, daß es wirklich darauf ankommt - wie der Kollege Wissmann gesagt hat, und dafür sind wir ja auch -, kleinen und mittleren Unternehmen im Wettbewerbskampf Entlastung zu bringen. Das ist ganz furchtbar wichtig; denn wie die Erfahrung der letzten Jahre verstärkt gezeigt hat, sind es kleine und mittlere Unternehmen, die Arbeitsplätze geschaffen haben. Eine Untersuchung in den Vereinigten Staaten von Professor Adams zeigt, daß dort in den 500 größten Unternehmen seit 1975 nicht ein einziger Arbeitsplatz geschaffen wurde. Die 30 Millionen Arbeitsplätze wurden in kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen. Diese Aussage aus den Vereinigten Staaten kann man im verkleinerten Ausmaß getrost auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen.
({6})
Deshalb muß man wissen: Es hat keinen Zweck, die Großkonzerne zu fördern. Wir müssen verstärkt eine Politik zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen betreiben.
({7})
Meine zweite Bemerkung! Auf diesem Felde sind Sie in der Theorie so ein bißchen schwach. Sie klagen zur Zeit über die Preisentwicklung - und wir auch. Es ist zu viel, was an Preisentwicklung geschieht. Den Preisanstieg stellen wir vor allem in bestimmten oligopolistisch verengten Märkten fest, insbesondere im industriellen Bereich, in dem Großunternehmen dominieren. Dort wenigstens ist es so, daß die Preise bei jeder Gelegenheit heraufgesetzt werden und niemals sinken. Selbst bei stabilen Lohnstückkosten, wie wir sie in der letzten Zeit auf Grund einer vernünftigen Politik der Gewerkschaften zu verzeichnen hatten,
({8})
gab es keine Preissenkungen, sondern nur Preiserhöhungen.
({9})
Hierzu muß man der Bundesbank einmal sagen: Geldmengenverknappung oder eine scharfe Geldmengenpolitik hilft gegen diese Preisentwicklung überhaupt nicht. Sie führt nur dazu, daß vorhandene Kapazitäten nicht genutzt werden.
Auch deshalb meine ich: Wir müssen wirklich mehr für kleine und mittlere Unternehmen auch im industriellen Bereich tun, um den Wettbewerb zu beleben und um diese Quelle der Preissteigerung auszumerzen.
({10})
Aber es ist völlig falsch - ich bin noch immer bei meiner Vorbemerkung - , daß diese Bundesregierung eine Politik betrieben hat, die nachweisbar dafür gesorgt hat, daß Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen eingeschränkt wurden: Eigenkapitalhilfeprogramm, Lohnkostenzuschüsse für Forschung und Entwicklung, Beratungsförderung - alles haben Sie gekürzt. Gegeben haben Sie einigen wenigen Unternehmen, wie z. B. Siemens - denen wollen Sie demnächst etwas zur Produktion eines 64-Megabit-Chips geben - oder aber auch MBB, einem höchst zweifelhaften Unternehmen, zur Produktion von Hermes und Columbus. Dorthin fließt das Geld, und den Kleinen haben Sie es genommen - eine völlig verfehlte Politik! Das sollten Sie auch akzeptieren.
({11})
Ich will etwas zur Kartellgesetznovelle der Bundesregierung sagen.
({12})
Dies ist die 5. Novelle. Schauen wir uns doch einmal den § 5 c an! Dort geht es um die Absicherung von sogenannten Einkaufsvereinigungen. Am Anfang wollten die Einkaufsvereinigungen des Handels diese Novellierung. Dann ist eine Rechtsprechung im Falle Selex/Tania zustande gekommen, die sie voll befriedigt; jetzt wollen sie sie nicht mehr. Aber die Bundesregierung stellt sich mit Mannesmut hin: Wir werden dennoch den § Sc einführen! Sie redet öffentlich immer von Deregulierung und betreibt Regulierung. Das ist aus meiner Sicht ein ausgesprochener Unsinn. Streichen Sie also diesen § 5 c! Dann sind alle befriedigt, und Sie regulieren nicht, wo es überhaupt nicht notwendig ist.
Besonders lustig - Herr Pinger spricht ja anschließend noch - ist aus meiner Sicht der § 26 Abs. 2. Ich habe grundsätzlich nichts gegen die Markenwarenindustrie; aber da geht es nur darum, der Markenwarenindustrie Hilfe zu gewähren. Sie hat viel geschrien. Sie sagen dazu: Das Diskriminierungsverbot wird eingeschränkt. Ich sage: Die Belief erungspflicht, die es zur Zeit nach § 26 Abs. 2 gibt, wird eingeengt. Und zwar will man in Zukunft nur noch kleine und mittlere Unternehmen beliefern lassen; Große sollen nicht beliefert werden. Man erzählt den Leuten im Handel, auf diese Art und Weise bekämen sie vielleicht von der Markenwarenindustrie etwas mehr. Das sind aber gerade die Marktstarken und zum Teil sogar Marktbeherrschenden - und die werden den Vorteil, den sie möglicherweise auf Grund Ihrer Gesetzesnovellierung erreichen, nicht freiwillig an die kleinen und mittleren Unternehmen weitergeben! Wer glaubt denn das? Das ist doch naiv! Das Ergebnis wird vielmehr sein: Die breiten Schichten, die Arbeitnehmer, werden bei Massa, bei Allkauf, bei Aldi, bei Asko usw. mehr für ihre Ware bezahlen, und die kleinen und mittleren Unternehmen, denen Sie etwas erzählen, haben überhaupt nichts von dieser Novellierung.
Denken Sie bitte noch einmal darüber nach! Das sind nämlich die zwingenden Folgen dieses Novellierungsvorschlages zum § 26 Abs. 2.
Denken Sie doch auch noch einmal darüber nach, warum wir diesen Absatz eingeführt haben: Mit Hilfe dieses Paragraphen haben wir erreicht, daß in bestimmten Situationen die freien Tankstellen von den Mineralölkonzernen beliefert werden mußten.
({13})
Wenn Sie den so ändern, wie Sie das vorhaben, wird diese Belieferungspflicht eingeschränkt, und möglicherweise, wenn die Situation wieder so ist, wird man viele freie Tankstellen kaputtmachen.
({14})
Dazu haben Sie dann die Hand gereicht.
Denken Sie mal darüber nach: Mit diesem Paragraphen haben wir dafür gesorgt, daß auch öffentliche Unternehmen und daß auch öffentliche Verwaltungen unter Umständen gepackt werden können, wenn kleine Bauunternehmen diskriminiert wurden. Auch dieses wird jetzt mit Ihrer Hilfe eingeschränkt, und das kann doch nicht Sinn und Zweck dieser Novellierung sein.
Selbst die Markenwarenindustrie sagt: Das reicht gar nicht aus, was Sie da vorhaben. Ich sage Ihnen: Tendenziell wird mit dieser Novellierung die Preisbindung der zweiten Hand gewissermaßen durch die Hintertür wieder eingeführt.
({15})
Das ergibt überhaupt keinen Sinn, und wer so etwas macht, muß sich nicht wundern, daß aus dem Bundesrat die Forderung kommt, dann auch bitte sehr die Preisempfehlung gänzlich zu beseitigen.
({16})
- § 26 Abs. 4 hat Roth unterstützt - davon haben Sie auch gesprochen; Sie werden das alles noch ein bißchen nachlesen können, Herr Wissmann - , denn das stammt von uns, das steht in unserem Antrag, den wir viel früher eingebracht haben als Sie Ihren Gesetzentwurf. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie bei uns etwas abschreiben. Wenn Sie die Politik der Opposition übernehmen, habe ich nichts dagegen. Deshalb werden wir der Sache in § 26 Abs. 4 selbstverständlich auch zustimmen.
Nur eines will ich Ihnen sagen: Für uns kommt es überhaupt nicht in Frage, daß mit Hilfe dieses Paragraphen unter Umständen ein generelles Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen eingeführt wird. Das kann es in einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht geben.
({17})
Das kommt für uns nicht in Frage, weil so etwas die Grundfesten einer marktwirtschaftlichen Ordnung zerstören müßte.
({18})
Wenn wir nach unten hin die Preise im Interesse der kleinen Händler festmachen, dann müßten wir sie irgendwann auch nach oben limitieren, und das wollen die mit abloluter Sicherheit nicht.
Zur Fusionskontrolle: Was Sie hier vorschlagen, zwei zusätzliche Kriterien zu den vorhandenen fünf, ist nichts als weiße Salbe, ist eine Beruhigungstablette und ändert überhaupt nichts an der Situation. Lesen Sie doch vielleicht mal den Kartellbericht des Bundeskartellamtes, der vor einigen Tagen bei Ihnen auf den Tischen gelandet ist! Da heißt es:
Die vorgesehene Gesetzesänderung führt daher nicht zu einer entscheidenden Änderung der kartellrechtlichen Beurteilung von Handelszusammenschlüssen.
Ich wiederhole also: Lassen Sie die Finger von dieser Kartellgesetznovelle! Richten Sie keinen zusätzlichen Schaden an! Nicht nur die Sozialdemokraten, auch alle Wissenschaftler, die etwas davon verstehen, und selbst das Bundeskartellamt sind dagegen, diese Novelle jetzt durchzubringen.
({19})
- Passen Sie doch mal auf, Herr Hinsken! Dann können Sie unter Umständen draußen detailliert argumentieren. Es wäre ganz schön, wenn Sie denen nichts Unsinniges erzählen.
({20})
- Das ist wohl so.
Den § 102 können wir also im Ausschuß sofort streichen, und § 26 Abs. 4 akzeptieren wir auch. Wir können überhaupt nicht einsehen, daß die Bundesregierung in den § 102 noch etwas verklausuliert hineinbringt. Zwingende Notwendigkeiten für Sparkassen und genossenschaftliche Kreditinstitute könnten wir durchaus vorne in den Ausnahmeparagraphen regeln, so daß die befriedigt werden, aber ansonsten sollte der § 102 weg. Das sagt sogar der Chef der Deutschen Bank, Herr Herrhausen. Sie trauen sich nicht ran.
({21})
- Wissen Sie, woran das liegt? Er ist zwar nicht da, aber wir haben hier einen Oberlobbyisten der Versicherungswirtschaft in unseren Reihen sitzen, den Sie sicherlich alle kennen.
({22})
Unser Antrag, den wir viel früher als Sie Ihren Gesetzentwurf vorgelegt hatten, von dem wir jetzt verlangen, daß er zunächst auf europäischer Ebene verhandelt wird, sieht vor, daß wir diesem Fusionsfieber im Handel ein Ende bereiten - das wollen wir ja

auch - , daß wir mit den Unternehmenszusammenschlüssen Schluß machen.
({23})
Die wichtigste Voraussetzung dafür wäre, daß wir abkoppeln, daß wir nicht erst eine Fusion untersagen
({24})
- Vielleicht paßt du mal auf, Matthias - , wenn eine marktbeherrschende Stellung schon entstanden ist. Dann ist das Kind nämlich schon in den Brunnen gefallen. Die marktbeherrschende Stellung wollen wir ja nicht. Wir sollten vielmehr schon untersagen, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs stattfindet. Das wäre ein richtiger Ansatz, der auch von vielen Wissenschaftlern vertreten wird. Das haben wir immer vorgeschlagen, aber Sie können sich dazu nicht durchringen.
Größtfusionen müßten nach unserer Ansicht in der Bundesrepublik ab etwa 20 Milliarden DM oder auf europäischer Ebene ab 50 Milliarden DM generell verboten werden, weil damit wirtschaftliche Macht einhergeht. Um die Grundfesten unserer Ordnung zu erhalten, muß es ein generelles Verbot von Größtfusionen geben!
Schließlich brauchen wir nach unseren Vorstellungen dringend eine Entflechtungsregelung, um vor allem Konglomerate und Finanzbeteiligungen wieder auseinanderzudividieren und um mehr Wettbewerb einzuführen. Das wäre ein sinnvoller Ansatz. Wir haben ihn vorgelegt, und Sie könnten ihn unterstützen; das würde ich sehr begrüßen.
Aber zur Zeit drängen wir die Bundesregierung, auf europäischer Ebene zu verhandeln - das macht unser zweiter Antrag auf Drucksache 11/4378 deutlich - und eine Fusionskontrolle zu verwirklichen, die weitgehend unseren Vorstellungen entspricht. Wir werden sehen, was sie zustande bringt. Ich befürchte, sie bringt nicht allzuviel zustande.
Erst dann - das ergibt doch die Logik - , wenn wir auf europäischer Ebene dieses Problem geregelt haben, müssen wir uns unser Gesetz wieder ansehen. Dann müssen wir entsprechende Rückschlüsse für unser Gesetzgebungsvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland ziehen. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, die Fusionskontrolle für Großunternehmen auf europäischer Ebene zu erleichtern - das kommt möglicherweise dabei heraus - und sie jetzt für kleine und mittlere Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zu verschärfen. Was ist das für eine ökonomische Logik! Ich bitte Sie sehr, sich dies alles noch einmal zu überlegen.
Wir haben unseren Antrag zur Begrenzung der Bankenmacht hier im Bundestag eingebracht, Herr Wissmann. Wir werden nach der Sommerpause hier in erster Lesung darüber befinden. Ich hoffe sehr, Sie sehen sich das noch einmal genau an, obwohl ich aus Ihren Reihen gehört habe: Die CDU/CSU lehnt eine Begrenzung der Bankenmacht ab. Die FDP hat wenigstens in Ansätzen schon Zustimmung signalisiert, was ich sehr begrüße.
({25})
Wir werden im Wirtschaftsausschuß wahrscheinlich eine Anhörung zu diesem Thema machen.
({26})
- Herr Grünbeck, es ist wirklich an der Zeit, dieses Thema aufzugreifen.
({27})
Wir haben in der Gesamtfraktion einstimmig ganz konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Es wäre schön, wenn ihr das wirklich unterstützen könntet.
Von der CDU kann man das nach meinen bisherigen Kenntnissen nicht erwarten, was ich sehr bedauere.
({28})
Sie zeigt damit wieder einmal, wo sie in ihrer geistigen Haltung im Grunde steht. Die Banken sind wirklich die Mächtigsten in der Wirtschaft; hier muß Macht eingeschränkt werden.
({29})
Ein vorletztes Wort zur Fusion Daimler-Benz/MBB. Am 2. August wird die Monopolkommission ihr Gutachten vorlegen. Sie wissen ganz genau, wie es ausfällt. Auch die Monopolkommission wird mit höchster Wahrscheinlichkeit sagen: Diese Fusion DaimlerBenz/MBB ergibt aus gesamtwirtschaftlicher Sicht überhaupt keinen Sinn.
Zunächst hat Herr Grünbeck, auch in der Öffentlichkeit, Kritik an dieser Fusion geübt, Graf Lambsdorff ebenfalls. Nach den Aussagen des Wirtschaftsministers Haussmann im Wirtschaftsausschuß aber sieht es so aus, als wenn die Fusion, vielleicht mit kleinen Auflagen, genehmigt würde.
({30})
- Wir sprechen uns wieder. Im September soll die Erlaubnis auf dem Tisch liegen. Das hat er wörtlich gesagt.
({31})
Wir stellen unseren Antrag zum Verbot dieser Fusion hier noch zur Abstimmung. Es wäre wirklich gut, wenn die Kollegen der CDA, die sich auch öffentlich dagegen ausgesprochen haben, und die Kollegen des Mittelstandskreises der CDU, die sich auch öffentlich dagegen ausgesprochen haben, hier mal Flagge zeigten und gemeinschaftlich dokumentierten, daß diese Fusion nicht im Interesse der Allgemeinheit liegt.
({32})