Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und


Herren! Die Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich dank der konstruktiven Umweltpolitik des Bundesumweltministers und der Koalitionsfraktionen von einer Wegwerfgesellschaft hin zu einer Gesellschaft der Kreislaufwirtschaft. Was mit der Verpackungsverordnung begann, wurde mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz logisch und umfassend fortgesetzt. Natürlich sind auch Erfahrungen mit der Verpackungsverordnung in das Kreislaufwirtschaftsgesetz eingeflossen. Neue Stoffströme haben neue Wirtschaftszweige eröffnet, und weitere dieser Wirtschaftszweige werden folgen.
Um nur einige Erfahrungen mit der Verpackungsverordnung zu nennen, möchte ich dort beginnen, wo die Opposition immer am meisten meint Versäumnisse nachweisen zu müssen, nämlich bei der Vermeidung. Erstmals ist durch die Verpackungsverordnung realistisch eine Vermeidung von Reststoffen von Abfällen gelungen, nämlich genau 1 Million t pro Jahr. Von 12,8 Millionen auf 11,8 Millionen t sank das Verpackungsaufkommen in den letzten Jahren.
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Die Mehrwegquote ist nicht etwa gesunken, wie vor der Verabschiedung der Verpackungsverordnung unterstellt wurde, sondern bei Getränkeverpackungen von 72 % auf 74 % gestiegen.
Besonders wichtig ist, daß Verwertungskapazitäten für Kunststoffverpackungen entstanden sind. 1990 waren es noch ganze 20 000 t, die verwertet werden konnten, 1993 bereits 280 000 t, davon allerdings zwei Drittel noch im Ausland, 1994 werden es 400 000 t sein, und nur noch die Hälfte wird im Ausland zertifiziert verwertet werden müssen. Die Industrie hat sich darauf eingestellt. Altkunststoffe sind bereits heute ein begehrter Rohstoff auf dem deutschen Markt.
Wie richtig die Verpackungsverordnung hier die Weichen gestellt hat, beweist u. a. niemand anders als die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Frau Martiny, die Ihnen keine Unbekannte und Ihnen gegenüber sicherlich auch nicht konträr eingestellt sein dürfte. Sie ließ sich bei der Grundsteinlegung für ein Werk der BASF in Ludwigshafen feiern, das zukünftig 200 000 t Kunststoffe jährlich über das Verfahren der Hydrierung rohstofflich verwerten soll. Ich möchte das aufgreifen, was Kollege Kampeter gesagt hat. Sie können nicht auf der einen Seite massiv kritisieren, was durch den Umweltminister in die Wege geleitet wurde, und sich auf der anderen Seite bei den Ergebnissen feiern lassen.
Gleichwohl gilt es, die Verpackungsverordnung weiter zu optimieren, z. B., um mehr Sicherheit für Investitionen in rohstoffliche Verfahren zu schaffen - Frau Martiny wird uns hier dankbar sein -, aber auch, um eine Mindestquote für die werkstoffliche Verwertung festzulegen. Hier wird das eintreten, Frau Caspers-Merk, was Sie vermißt haben, nämlich die Sicherung für kleine und mittelständische Unternehmen, von denen es Dutzende gibt, die gerade in den letzten Tagen und Wochen auf diesem Markt entstanden sind. Es wird auch Beschränkungen des DSD auf das Einsammeln von Verkaufsverpackungen bei privaten Haushalten geben, um den von Ihnen so beklagten Monopoltendenzen zu begegnen.
Die im Antrag der SPD enthaltenen Forderungen überzeugen uns dagegen nicht. Die Forderung, einer Monopolisierung u. a. durch mehr Beteiligungsrechte der Kommunen entgegenzuwirken, ist nicht nachvollziehbar. Mit der Verpackungsverordnung ist gerade auch beabsichtigt, das bei der öffentlichen Hand liegende Monopol der Abfallentsorgung zu lösen und mehr Wettbewerb zu schaffen. Wer die Diskussion über Monopolisierungstendenzen verfolgt, erkennt, daß die Rechtsstellung der Kommunen bei der Verpackungsverordnung von vielen als Ursache der kritisierten Konzentrationsentwicklung bezeichnet wird. Die Interessen der entsorgungspflichtigen Körperschaften, kommunale Investitionen in Erfassungsund Verwertungssysteme nicht wirtschaftlich zu entwerten, haben wir selbstverständlich als gerechtfertigt angesehen. Deshalb wurde das Erfordernis der Abstimmung dualer Systeme mit den Kommunen in die Verpackungsverordnung aufgenommen. Für weitergehende Beteiligungsrechte der Kommunen besteht dagegen keinerlei Anlaß. Insbesondere ist es eine Fehlvorstellung, zu glauben, durch entsprechende Regelungen könne mehr Wettbewerb geschaffen werden. Dies wollen wir vielmehr dadurch fördern, daß künftig Leistungen für Erfassung, Sortierung und Verwertung von Trägern dualer Systeme öffentlich ausgeschrieben werden, auch wenn dies schon einmal gang und gäbe gewesen sein soll.
Auch die Forderung eines generellen Verbots für, wie Sie schreiben, unangemessene und ökologisch bedenkliche Verpackungen und für Einwegverpakkungen, wo es eingeführte oder mögliche Mehrwegsysteme gib t, entsprechen keiner sachgerechten Abwägung. Zunächst einmal verfügen wir heute noch nicht über die für solche Entscheidungen notwendigen spezifischen Umweltverträglichkeitsstudien für einzelne Verpackungen.
Erst auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung wissenschaftlich anerkannter Ökobilanzen kann hierüber geurteilt werden. Dann ist immer noch die Verhältnismäßigkeit von Verboten zur Vermeidung von Verpackungsabfällen mehr als fraglich.
Wie Sie sehen, sind wir also in einigen grundlegenden Bewertungen der Verpackungsverordnung und im Hinblick auf die Novellierungsbedürftigkeit unterschiedlicher Meinung. Um aber auch zu erkennen zu geben, daß es nicht durchweg nur Dissens gibt, weise ich auf den im Dezember 1993 vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Kennzeichnung von Verpackungen hin. In diesem Entwurf sind Ihre Forderungen nach obligatorischer Kennzeichnung von Verpakkungsmaterialien unter Angabe von Entsorgungskosten enthalten. Ich hoffe, daß sich, ausgehend von diesem Konsens, eine einvernehmliche Verständigung über andere Regelungen für eine Novellierung der Verpackungsverordnung herstellen lassen wird.
Die Verpackungsverordnung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz schonen Ressourcen und entlasten die Natur und nachfolgende Generationen. Dies alles ist natürlich nicht zum Nulltarif zu haben; aber neu entstehende Wirtschaftszweige und die internationale

Vorreiterrolle, die Deutschland auch auf diesem umweltpolitischen Gebiet übernimmt, stärken insgesamt den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Vielen Dank.
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