volker wissing (NA), 2008-02-15:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Pronold: Ich gönne Ihnen jeden Gedenkstein, und für den Fall, dass Sie Deutschland von Ihren schrecklichen Steuergesetzen verschonen, sage ich
Ihnen zu, dass Sie von der FDP noch einen Gedenkstein
dazubekommen.

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Die Bundeskanzlerin kündigt an, mehr Freiheit wagen
zu wollen. Was Sie uns hier vorlegen, ist ein Vorschlag,
nach dem Unternehmer nach Betriebsübergang für
15 Jahre unter die Staatsaufsicht der Finanzbehörden
gestellt werden. Wir haben heute Morgen über die IKB
gesprochen und darüber, dass es nicht sinnvoll ist, wenn
sich der Staat an Geschäften beteiligt, die die Privaten
besser erledigen können. Wir haben gehört, dass da
6 Milliarden Euro in den Sand gesetzt worden sind. Ich
dachte eigentlich, dass man daraus etwas lernt. Aber das
hält bei Ihnen ja keine Stunde an. Sie schlagen jetzt vor,
dass staatliche Beamte die Personalpolitik von privaten
Unternehmern für 15 Jahre wesentlich mitgestalten. Das
kann nicht funktionieren. Das ist eine Zumutung für den
deutschen Mittelstand, und das wird dazu führen, dass
Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen, weil die
Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes in Deutschland
durch Ihr Gesetz zurückgeht.

({1})

Wenn Arbeitsplätze gefährdet sind, dann ist das auch
eine Gefahr und ein Risiko für den Bundeshaushalt.


Weil Sie über die Landwirtschaft gesprochen haben,
Herr Pronold: Es ist in Deutschland in vielen landwirtschaftlichen Bereichen sehr schwer, Betriebsnachfolger
zu finden. Wir reden viel über Kulturlandschaftspflege
und darüber, wie wichtig es ist, dass solche Betriebe
übernommen werden. Deswegen sollten Sie Hürden abbauen und nicht aufbauen.

({2})

15 Jahre Staatsaufsicht für landwirtschaftliche Betriebe
bedeuten eine neue Hürde.

({3})

Deswegen ist der Landwirtschaft mit Ihrem Gesetz nicht
geholfen. Vielmehr schwächen Sie den landwirtschaftlichen Sektor in Deutschland mit Ihren Vorschlägen.

Das ist nicht das einzige Problem dieses Erbschaftsteuergesetzentwurfes. Sie reden von Sozialbindung des
Eigentums. Aber dann müssen Sie sich auch einmal die
Frage stellen, was Sie da eigentlich besteuern. Sie besteuern Vorsorge der Menschen, Vorsorge fürs Alter, für
Notsituationen, für Enkel.

({4})

Sie stellen die Gerechtigkeitsfrage; aber im Grunde genommen behandeln Sie die Menschen ungleich. Wer
konsumiert und nichts auf die hohe Kante legt, zahlt
keine Steuer, und derjenige, der anspart, wird von Ihnen
zur Kasse gebeten.

({5})

Das ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Politik.

Sie haben es nicht geschafft, heute ein tragfähiges
Konzept vorzulegen. Was Sie uns präsentieren, ist sehr
unausgegoren und auch verfassungsrechtlich äußerst
problematisch. Sie kennen sicherlich das Gutachten von
Herrn Professor Crezelius. Er sagt, die vorliegende Reform der Erbschaftsteuer führe zu einer grundgesetzwidrigen Mehrfachbesteuerung; die Doppelbelastung werde
durch die massive Erhöhung der Grund- und Unternehmenswerte enorm gesteigert. Das ist ein Gutachten für
die Familienunternehmer. Dazu haben Sie heute nichts
gesagt. Aber Sie nehmen es mit der Verfassungsgemäßheit des Steuerrechts seit der Pendlerpauschale ja ohnehin nicht mehr so genau.

Wenn wir über Verfassungsfragen reden, dann müssen wir auch über die Frage des Wesentlichkeitsprinzips reden. Es kann doch nicht sein, dass die Kernfrage
dieser Erbschaftsteuerreform, nämlich die Bewertungsfrage, in einer Rechtsverordnung geregelt wird. Das
macht keinen Sinn. Deswegen ist das, was uns der
Finanzminister heute vorgelegt hat, äußerst dürftig.

({6})

Wir können festhalten: Sie sind nicht in der Lage, hier
ein vernünftiges Konzept auf den Tisch zu legen. Herr
Meister, es ist gut, dass Sie fragen, welche Vorschläge
die FDP macht. Ich finde es richtig, dass Sie auf unsere
Konzepte in der Steuer- und Finanzpolitik schauen. Da
können Sie viel lernen. Wenn Sie die Erbschaftsteuer
wirklich reformieren wollen, ist es an Ihnen, ein Konzept
vorzulegen, das die deutschen Unternehmer in ihrer
Wettbewerbsfähigkeit stärkt und nicht schwächt. Deswegen ist das, was Sie uns bieten, wirklich nicht ausreichend.

({7})

Zu der internationalen Wettbewerbsfähigkeit haben
Sie überhaupt kein Wort gesagt. Aber das ist doch die
entscheidende Frage. Wir beobachten - der Kollege
Thiele hat es schon angesprochen -, dass sich andere
Länder überlegen, wie sie ihr Steueraufkommen sichern
können. Dabei kommen sie vielfach zu dem Ergebnis,
dass sie die Erbschaftsteuer nicht brauchen. Hier wurde
gesagt, dass die Bundesländer diese Steuer brauchen, um
in Bildung zu investieren. Dazu sage ich Ihnen: Die Länder sind für ihre Haushalte selbst verantwortlich. Es ist
nicht Sache des Deutschen Bundestages, Länderhaushalte aufzustellen, Frau Kollegin Scheel. Das liegt in der
ureigenen Verantwortung der Bundesländer.

({8})

Wenn das Erbschaftsteueraufkommen den Bundesländern zufließen soll, dann sollen sie darüber entscheiden,
ob und wie sie die Erbschaftsteuer erheben. Wir haben
dazu Vorschläge in der Föderalismuskommission gemacht. Die Verantwortung soll dort getragen werden, wo
sie getragen werden muss. Deswegen schlage ich Ihnen
vor, dass Sie Ihren Gesetzentwurf zurückziehen und die
Vorschläge, die wir in der Föderalismuskommission gemacht haben, übernehmen. In unseren Vorschlägen wird
die Verantwortung dort angesiedelt, wo sie zu tragen ist.
Wenn den Ländern das Aufkommen zufließt, dann sollen
sie auch über die Erhebung der Erbschaftsteuer entscheiden. Wenn Sie nicht in der Lage sind, dazu einen tragbaren Vorschlag zu machen, dann sollten Sie sich unserem
Vorschlag anschließen.

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