müller (NA), 1987-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Susset, es ist eine schlechte Angewohnheit, kein guter Stil und sollte wirklich Ausnahme sein, Bundestagsausschüssen kurz vor der Sommerpause eilige Gesetzentwürfe vorzulegen und sie so in ihren Beratungen unter Zeitdruck zu setzen.
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Im Juni 1986 mußten die betroffenen Ausschüsse in aller Eile das Gesetz zur Beitragsentlastung im Agrarbereich beraten. Jetzt, wiederum vor der Sommer1154 

Müller ({1})
pause, sollen wir eine vom Umfang wie von den Auswirkungen her doch durchaus beachtliche Änderung der Agrarfinanzierung absegnen.
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Hatte und hat das eventuell etwas mit den Landwirten und den Landtagswahlen 1986 in Niedersachsen, jetzt in Schleswig-Holstein zu tun?
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Zur Sache selbst, Herr Kollege Susset, ist festzustellen - ich gebe Ihnen recht - : Die EG ist pleite. Bis zu 12 Milliarden DM fehlen 1987. Die Bundesregierung aber ist zumindest mitverantwortlich an diesem Debakel.
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Denn sie behindert seit Jahren eine durchgreifende Agrarreform.
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Sie verspricht den Landwirten alles mögliche, verweigert gleichzeitig jedoch das notwendige Geld für die weitere Integration der EG. Die Landwirte wie die übrige betroffene Agrarwirtschaft haben einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Zahlung von Beihilfen, Exporterstattungen usw. Diese Ansprüche müssen erfüllt werden. Die agrarpolitische Misere - auch da stimme ich Ihnen zu - darf nicht zu Lasten der Bauern gehen.
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Aber diese Misere haben Sie mitverursacht.
Mit diesem Gesetz sollen nunmehr alle Marktordnungskosten durch von der Bundesanstalt für Landwirtschaftliche Marktordnung aufzunehmenden Kredite bezahlt werden können, soweit die EG nicht einspringt. Ist das eine endgültige Sicherung der Zahlungsansprüche der Landwirte und der übrigen Agrarwirtschaft?
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Was geschieht, Herr Kollege Susset, wenn die EG die Zahlung endgültig verweigert? Ist diese Art der Finanzierung haushaltsrechtlich unbedenklich, oder ist es der Einstieg in einen neuen Schattenhaushalt? Werden unsere Nachbarländer ähnliche nationale Regelungen treffen? Hat man wegen dieser Fragen mit ihnen Kontakt aufgenommen?
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Besteht nicht die Gefahr der Verlagerung von Warenströmen aus den Nachbarländern in die Bundesrepublik, wenn nur bei uns eine solche nationale Zwischenfinanzierung Anwendung findet? Würden dann deutsche Produkte vom Markt weg in die Intervention gedrängt? Müßte dann nicht auch damit gerechnet werden, daß der jetzt vorgesehene Kreditrahmen nicht ausreicht?
Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind sehr viele Fragen zu stellen. Sie bedürfen
der Antwort. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetzentwurf, eingebracht von den Fraktionen der Koalition, bedarf deshalb einer eingehenden Beratung und einer sorgfältigen Prüfung in den zuständigen Ausschüssen.
Herr Kollege Susset, wir sind lange genug in diesem Ausschuß, und wir wissen, wie hilfreich es ist, wenn zwischen der ersten und zweiten Lesung ein längerer Zeitabstand besteht, um eventuell nachfragen zu können, um sich das noch einmal zu vergegenwärtigen. Dazu besteht diesmal keine Zeit. Ich bedaure dies. Deswegen sagte ich anfangs: Ich hoffe, daß es wirklich Ausnahme bleibt.
Der Überweisung, Herr Kollege Susset, stimmen wir zu.
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