gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen ab. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Punkt 2 muß weiter zurückgestellt bleiben. Ich rufe Punkt 7 unserer Tagesordnung auf:
Fortsetzung der Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) über den Einspruch des Kaufmanns Hugo Büttner, LudwigshafenMaudach, und weiterer 9 Stimmberechtigter Verfahrensbevollmächtigter Rechtsanwalt Biffar - gegen die Feststellung der Gültigkeit des im Regierungsbezirk Pfalz des Landes Rheinland-Pfalz durchgeführten Volksbegehrens in der Zeit vom 9. bis 22. April 1956 „Angliederung des Regierungsbezirks Pfalz an das Land Bayern" ({1}).
Der Bericht ist schon erstattet.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den Einspruch zurückzuweisen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.

({2}) Punkt 8:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({3}) über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Verfassungsbeschwerden ({4}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wart? -Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort gewünscht? -Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, von einer Äußerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abzusehen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Punkt 9:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Januar 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über den Luftverkehr ({5});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({6}) ({7}).
({8})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Schill verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Wind das Wort gewünscht? - Ich rufe die Art. 1, - 2,-3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist in zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wind das Wort gewünscht? - Auf das Wort wind verzichtet. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Januar 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Luftverkehr ({9});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({10}) ({11}).
({12})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er dazu das Wort wünscht. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe Art. 1, - 2, - 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort in zweiter Lesung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, ,den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 11:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. September 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Luftverkehr ({13});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({14}) ({15}).
({16})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in zweiter Lesung Art. 1, - 2, - 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das Wart wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Punkt 12:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Januar 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über den Luftverkehr ({17});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({18}) ({19}).
({20})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Zweite Lesung: Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 13:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über ,den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung ({21});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({22}) ({23}).
({24})
({25})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet, er verweist auf seinen Schriftlichen Bericht.
Zweite Lesung: Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, -6, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird

({26})
nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 14:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft ({27});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({28}) ({29}).
({30})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? -Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Zweite Lesung: §§ 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
1 Punkt 15:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik ({31});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({32}) ({33}).
({34})
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich mache darauf aufmerksam, daß in Art. 2 Abs. 2 in der ersten Zeile das Wort „erst" nach einem Beschluß des 4. Ausschusses gestrichen werden soll. Das Haus hat das zur Kenntnis genommen und gebilligt. Das Wort wird also gestrichen.
Zweite Lesung: Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist in der dritten Beratung angenommen.
Punkt 16:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes ({35});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht ({36}) ({37}).
({38})
({39})
- Danke vielmals! Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Zweite Lesung: §§ 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der zweiten Lesung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Stimmen der Mitglieder des Hauses, die jetzt stehen, zähle ich als Enthaltungen.
({40})
- Bei einigen Enthaltungen angenommen. Punkt 17 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bodenbenutzungserhebung und Ernteberichterstattung ({41});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({42}) ({43}).
({44})
Der Herr Berichterstatter, der Abgeordnete Seither, verzichtet.
Zweite Lesung. Da ist ein Änderungsantrag; den rufe ich nachher auf. Zunächst kommen wir zu den §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-9; soweit keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen.
Nun rufe ich auf den Änderungsantrag Umdruck 1305. Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Jacobi.