albert dess (NA), 2003-11-14:
Herr Kollege, da stimme ich nicht mit Ihnen überein.

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Ich bin der Meinung, dass man dann, wenn besser geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten zur Verfügung stehen, die bedingt geeignete Kandidatin nicht nehmen soll.

Lieber Herr Kollege Ostendorff, gerade Sie als Vertreter der Grünen sollten einmal den Bericht des Bundesrechnungshofs über die Personalpolitik Ihrer Ministerin
intensiv durchlesen. Darin wird die Personalpolitik dieses Hauses heftig gerügt.

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Rechtzeitig vor dem altersbedingten Ausscheiden des
bisherigen Präsidenten der BLE im Februar 2004 soll mit
einem gesetzlichen Federstrich das bewährte, aber als
lästig empfundene Mitbestimmungsrecht des Verwaltungsrates beseitigt werden. Damit hätte Ministerin
Künast auch hier den „Frau im Haus bin ich“-Standpunkt
durchgesetzt. - Staatssekretär Thalheim tut mir manchmal Leid, dass er in diesem Ministerium arbeiten muss. Dabei hätte Frau Künast wahrscheinlich genügend Hausaufgaben zu machen, anstatt mit einer überflüssigen und
sachwidrigen Änderung des BLE-Gesetzes die wertvolle
Arbeitskraft ihrer Beamten zu missbrauchen.

An allererster Stelle ihrer Pflichtaufgaben steht, möglichst rasch den Entwurf eines Entkoppelungsgesetzes
zur Umsetzung der EU-Agrarreform vom Juni dieses
Jahres vorzulegen. Nicht genug, dass diese so genannte
Reform aufgrund der dilettantischen Verhandlungsführung von Frau Künast die deutschen Landwirte wirtschaftlich schwer schädigt! Unsere Landwirte müssen
auch noch mit der Planungsunsicherheit fertig werden.
Unsere Bauern wissen immer noch nicht, wie diese EUBeschlüsse national umgesetzt werden.

({2})

Bei einer entsprechenden gesetzlichen Regelung ist
eine Fülle von Problemen zu klären. Man hört aber
nichts aus dem Hause Künast, wie diese Probleme zu lösen sind.

({3})

Das sind rechtlich und praktisch vordringliche Aufgaben, die Frau Künast erledigen sollte, statt ihre Beamten
mit der unsinnigen Änderung des BLE-Gesetzes zu beschäftigen.

Das bisherige Mitbestimmungsrecht des 28-köpfigen
Verwaltungsrates bei der Besetzung der BLE-Spitzenpositionen bietet die Gewähr für ein vertrauensvolles
und effizientes Zusammenwirken der Anstalt mit den
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppierungen
und den Bundesländern. Es ist zugleich Ausdruck der
Prinzipien der Bürgernähe, der Bürgerbeteiligung und
der Subsidiarität, weil den Betroffenen eine Mitzuständigkeit bei der Besetzung von zwei Leitungspositionen
eingeräumt wird.

Der Verwaltungsrat, der sich aus Vertretern der
Land- und Ernährungswirtschaft, der Verbraucher und
der Bundesländer zusammensetzt, leistet mit seinen Personalvorschlägen einen wertvollen Dienst; denn der
gesammelte Sachverstand dieses Gremiums ist Garant
dafür, dass bei der Nachfolgebesetzung der Spitzenpositionen Persönlichkeiten gefunden werden, die den Anforderungen einer effizienten und bürgernahen Verwaltung genügen. Dies hat der Verwaltungsrat in der
Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen.

Es ist ja nicht so, dass das Bundesministerium nach
der bisherigen Regelung keine sachgerechte Personalpolitik für die Spitze der BLE betreiben kann.

({4})

Das jetzt fein austarierte Zusammenspiel zwischen Bundesministerium und Verwaltungsrat stellt sicher, dass es
zu sach- und fachgerechten Leitungsbesetzungen kommt.

({5})

Der angeblich überwiegend behördliche Charakter
der BLE kann nicht als Rechtfertigung für die Abschaffung des bisherigen Modells angeführt werden.

({6})

Die vom Verwaltungsrat nicht beeinflussbare Besetzung
der fast 1 000 übrigen Stellen bietet ausreichend Raum
für eine eigenständige Personalführung durch die Anstalt
und das Bundesministerium.

Auch der Bundesrat hat die im vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des BLE-Gesetzes zum Ausdruck
kommende destruktive Absicht der rot-grünen Bundesregierung erkannt und die geplante gesetzliche Streichung des Vorschlagsrechts des BLE-Verwaltungsrates
zu Recht abgelehnt, und das nicht nur mit der Mehrheit
der unionsgeführten Länder, sondern auch mit Zustimmung von SPD-regierten Ländern.