Peter Altmaier (NA), 2002-12-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Seit heute ist klar: Der Untersuchungsausschuss kommt. Er kommt mit unserem ursprünglichen Antrag und er kommt gegen all Ihren Widerstand, gegen all Ihre Verzögerungstaktik. Das ist ein Sieg
für die politische Kultur und eine Niederlage für alle, die
versucht haben, dieses Minderheitenrecht zu vereiteln.

({0})

- Da können Sie noch so viel schreien.
Ich möchte das wiederholen, was ich Ihnen in der letzten Debatte von dieser Stelle aus angeboten habe: Wir
können bei allem Streit um die Einsetzung und das Mandat und bei aller Gegnerschaft, die in der Politik normal
ist und auch in diesem Untersuchungsausschuss stattfinden wird,

({1})

in diesem Ausschuss fair und sachlich zusammenarbeiten.
Wir sollten uns über Regelungen verstehen und uns vornehmen, den Menschen, die uns heute vor den Fernsehbildschirmen, aber auch bei den Sitzungen des Ausschusses und unseren öffentlichen Aktivitäten zuschauen, nicht
Politik zum Abgewöhnen, sondern ein Beispiel dafür zu
bieten, wie man im Parlament fair miteinander streiten
und umgehen kann.

({2})

Zu dieser Fairness gehört, keine Vorverurteilungen
vorzunehmen.

({3})

Aber wir haben den Ausschuss natürlich deshalb
durchgesetzt, weil wir aus dem Studium der uns vorliegenden Akten

({4})

und Ihrer Äußerungen in der Öffentlichkeit inzwischen
den Eindruck und den konkreten Verdacht gewonnen haben, dass der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister,
der Bundesarbeitsminister und die Bundesgesundheitsministerin in der Tat nicht nur das Parlament, sondern auch
die Menschen und die Öffentlichkeit in unserem Land vor
der Wahl getäuscht haben, indem sie die Unwahrheit über
die wirtschaftliche Lage im Land gesagt haben.

({5})

Mein Eindruck ist übrigens, dass das außer den Betroffenen selbst niemand mehr ernsthaft bestreitet, sogar
auf Ihrer Seite nicht. Das ist der Grund für die Einsetzung
dieses Ausschusses, der diesem Verdacht nachgehen wird.
Der Untersuchungsausschuss kann diesen Verdacht bestätigen, er kann ihn aber auch widerlegen. Er kann Sie
weiter belasten oder entlasten. Deshalb war es eigentlich
auch nachvollziehbar, dass Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Wilhelm Schmidt am 24. November erklärt
hat: Wir werden

sofort Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel laden, damit sie noch im
Dezember aussagen können, was wirklich geschah.




Von dieser Zusage wollen Sie inzwischen nichts mehr
wissen. Sie flüchten sich in Verfahrenstricks. Sie tun alles, um über den Termin der Landtagswahlen am 2. Februar zu kommen,

({6})
weil Sie selbst nicht mehr daran glauben, dass Ihnen der
Entlastungsbeweis gelingen wird.

Wir bieten Ihnen, Herr Müntefering, wenn Sie zu
Ihrem Wort stehen, an, auf alle Fristeinreden zu verzichten.

({7})

Wir sind bereit, zu jeder Tages- und Nachtzeit, zu Wasser,
zu Lande und in der Luft, im Dezember, im Januar mit Ihnen im Ausschuss zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass
Herr Eichel und Herr Schröder ihre Version zu Protokoll
geben können.

({8})

Dann werden wir sehen, was die Akten hergeben und die
Beamten aus den Ministerien sagen. Ich sage Ihnen: Auf
diese Auseinandersetzung freuen wir uns. Denn es darf in
der Politik nicht der Eindruck entstehen, dass Politiker,
Minister und Staatssekretäre, einfach so reden, wie sie es
für richtig halten,

({9})
egal ob es der Wahrheit entspricht oder nicht.

({10})

Meine Damen und Herren, Ihre Verzögerungstaktik
ist vielleicht nicht besonders aktuell, sie ist auch nicht
überzeugend, aber sie ist immerhin legal, soweit sie im
gesetzlichen Rahmen Ihrer Mehrheitsrechte im Ausschuss
bleibt.

({11})
Was Sie aber heute dabei sind zu tun, lieber Herr Kollege,
geht weit über das hinaus. Sie sind mit Ihrem Änderungsantrag, mit Ihrem Ergänzungsantrag zu unserem Einsetzungsbeschluss an der Schwelle zum offenen Verfassungsbruch.

({12})

Ich bitte Sie, sich wirklich noch einmal zu überlegen,
ob Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten nachher bereit
sind,

({13})

zum ersten Mal in der Geschichte dieses Bundestages und
in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse durch
den Beschluss der Mehrheit das Recht der Minderheit in
verfassungswidriger Weise so zu bepacken und zu überfrachten, dass der eigentliche Untersuchungsauftrag nicht
mehr wahrgenommen werden kann.

({14})

Sie wissen im Grunde genau: Was Sie heute beschließen, hat in Karlsruhe genauso wenig Bestand wie
Ihre Trickserei im Bundesrat zum Zuwanderungsgesetz.

({15})

Dass Sie es trotzdem tun und versuchen, sich wie ein angeschlagener Boxer über die Runden zu retten,

({16})

ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen wachsender Verzweiflung und Panik.

({17})

Ich kann dies ja verstehen, weil Sie in der Diskussion
über diesen Untersuchungsausschuss inzwischen auch in
der Öffentlichkeit hoffungslos in die Defensive gedrängt
worden sind.

({18})

Es ist doch richtig, dass es zu Anfang Zweifel gab. Auch
in unseren eigenen Reihen gab es diese Zweifel. Inzwischen aber sagt die Mehrheit der Bevölkerung: Dieser
Ausschuss ist richtig. Ich zitiere aus einer Umfrage für
das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ von der vorletzten Woche: 68 Prozent der 19- bis 29-Jährigen finden
diesen Ausschuss richtig. Daran sollten Sie sich bei Ihrer Kritik orientieren. Je mehr Sie von Klamauk reden,
je mehr Sie verzögern und tricksen, desto größer wird
Ihr Glaubwürdigkeitsproblem in der Öffentlichkeit
sein.

({19})

Die Menschen draußen haben erkannt: Es geht nicht
um irgendwelche Wahlkampfreden und irgendwelche
Wahlversprechen.

({20})

Es geht um die zentrale Frage, ob die Regierung, ob
Minister und Staatssekretäre die Wahrheit gesagt haben.
Die Pflicht zur Wahrheit haben sie zu jedem Zeitpunkt,
egal ob gerade Wahlen stattfinden oder nicht. Daran werden wir Sie in diesem Untersuchungsausschuss messen.

({21})

Meine Damen und Herren, lassen Sie diesen Ausschuss
zu einer Chance werden.