Irmgard Karwatzki (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Vorbemerkung machen: Ich habe mich sehr gefreut
({0})
- die lobe ich gleich -, daß die Kollegen aus der
Koalition der Kollegin Würfel soviel Beifall gespendet
haben, als sie uns ihre Forderungen zur Familienpoli16768 
tik zur Kenntnis gab. Wir sitzen beide in einem Boot und klagen das gemeinsam ein, Frau Würfel. Ja?
({1})
Als Abgeordnete, die ich mich seit vielen Jahren einer zukunftsorientierten Familien- und Seniorenpolitik engagiert verpflichtet weiß, habe ich als Berichterstatterin für den Einzelplan 18 den Entwurf für das Haushaltsjahr 1994 besonders sorgfältig daraufhin durchgesehen, inwieweit die Einsparauflagen noch mit einer familiengerechten Politik vereinbar sind. Ich verhehle nicht, daß es mir zuweilen schwergefallen ist, auch dort Kürzungen vorzunehmen, wo ich mir eher eine Aufstockung gewünscht hätte.
({2})
Dennoch bin ich der Meinung, daß wir alles in allem ein respektables Ergebnis vorzeigen können, wie Konstanze Wegner eben schon ausgeführt hat. Der Haushalt des Einzelplans 18 weist gegenüber dem Jahr 1993 ein - ich meine: niedriges - Kürzungspotential von 5 % aus.
Meine Damen und Herren, es wird oft unterstellt, egal, wer gerade regiert, daß in Wahljahren soziale Wohltaten verteilt werden.
({3})
Dieser Gefahr sind wir nicht erlegen, im Gegenteil. Wir sind verantwortungsbewußt. Die so selbstverständlich gewordenen Besitzstände der Verteilungsgesellschaft stehen auf dem Prüfstand. Dennoch wollen wir das, was wir in den letzten Jahren in der Familien-, Senioren- und Wohlfahrtspolitik auf den Weg gebracht haben und sich bewährt hat, erhalten und weiter ausbauen, aber auch korrigieren, wo wir Defizite erkennen. Das bedeutet beileibe nicht, daß sich die Politik des Sozialstaates in immer höheren Leistungsangeboten erschöpfen müßte. Sozialpolitik hat zwar viel mit Finanzpolitik zu tun, aber nicht nur.
So haben wir uns an moderate Haushaltskürzungen herangearbeitet. In Zeiten der knappen Kassen muß an die Sparbereitschaft aller, nicht nur an die des Staates, appelliert werden. Daß der soziale Rechtsstaat die besserverdienenden Bürger an den sozialen Wohltaten nicht im gleichen Maße teilhaben läßt wie die einkommenschwächeren Bürger, sollte eine Selbstverständlichkeit sein und ist es bei uns. Deshalb basieren die von uns eingebrachten Einsparvorschläge weitgehend auf strukturellen Veränderungen, die sich an der sozialen Ausgewogenheit orientieren und einen Kompromiß zwischen dem finanzierbar Nötigen und dem finanzierbar Möglichen darstellen.
({4})
- Es geht nicht darum, lieber Kollege Diller, den sozial Schwächeren etwas wegzunehmen, die auf die soziale Sicherung durch unseren Staat vertrauen dürfen, sondern Sozialleistungen bei denjenigen abzubauen, die der staatlichen Zuwendung kraft ihres Einkommens nicht bedürfen.
({5}) Damit komme ich zum zentralen Punkt.
({6})
- Das ist richtig. Das habe ich in meiner letzten Haushaltsrede sehr differenziert dargelegt. - Das zahlenmäßig zu Buche schlagende Einsparvolumen im Einzelplan 18 wird beim Kindergeld erbracht, weil es der größte Ausgabeposten in diesem Einzelplan ist.
Die Maßnahmen im einzelnen greifen weder an die Substanz der bewährten Kindergeldregelung, noch wird hier auf Kosten der sozial Benachteiligten gespart. Es geht um die oberen Einkommensgruppen, bei denen das Kindergeld für das dritte Kind und weitere Kinder auf einen Sockelbetrag von 70 DM festgeschrieben wird.
Mit der Einziehung von Einkommensgrenzen wird sicherlich ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung erreicht. Die vorgesehenen Freibeträge betragen bei Verheirateten 100 000 DM und bei Ledigen 75 000 DM netto, was einem Bruttoeinkommen von 140 000 DM bzw. 110 000 DM entspricht. Hinzu kommt ein weiterer Freibetrag von 9200 DM ab dem vierten Kind.
Auch das Erziehungsgeld wird unter Zugrundelegung der gleichen Freibeträge bereits ab dem ersten Monat einkommensabhängig gewährt. Die weiteren Maßnahmen wie die stärkere Berücksichtigung des eigenen Einkommens von Kindern in der Ausbildung, der Ausschluß des Verzichts auf einen Teil der Ausbildungsvergütung sowie die Beschränkung des Kindergeldanspruchs auf Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung haben, tragen ebenso dazu bei, Ungleichgewichte im sozialen Gefüge zu bereinigen.
Meine Damen und Herren, mit großer Sorge beobachte ich in den neuen Bundesländern die stark zurückgegangene Zahl der Geburten. Sie ist seit dem Jahre 1989 um die Hälfte gesunken. Dafür ist nicht der Kanzler verantwortlich, damit das hier klar ist.
({7})
Im Zweifelsfall kommen solche Zurufe.
Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Im Vordergrund stehen sicherlich die seit der Wiedervereinigung veränderten Möglichkeiten zur individuellen Lebensgestaltung, aber auch die Sorge um den Arbeitsplatz. Die jungen Frauen wollen ihre Wettbewerbschancen in der Arbeitswelt nutzen. Ein Kind könnte sie dabei möglicherweise behindern oder stören. Deshalb erachte ich es auch als besonders vordringlich, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Familie und Beruf auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können. Ganz wichtig ist hierfür unter anderem der ab dem 1. Januar 1996 gesetzlich verankerte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr.
({8})

Angesichts der allgemeinen Haushaltsdefizite werden zunehmend die Stimmen lauter, die die Finanzierung der Kindergartenplätze und damit den Rechtsanspruch in Frage stellen wollen. Ich warne davor. Kinder sind unsere Zukunft. Hier darf kein Wechsel ausgestellt werden, dessen Einlösung auf den SanktNimmerleins-Tag fällt.
({9})
Haushaltskürzungen sind nie populär. Aber daß uns kaltblütige Kürzungen von seiten der Opposition vorgeworfen werden
({10})
- du hast das nicht gemacht, du hast das sehr moderat gemacht; aber wir haben auch die Haushaltsreden bei der Einführung zu berücksichtigen -, weil wir z. B. die Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände einfrieren, die Mittel für die Selbsthilfeorganisationen beschneiden oder die Mittel für die Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" kürzen mußten, kann nicht unwidersprochen so stehenbleiben.
Richtig ist, daß die Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände mit 42 Millionen DM genauso hoch wie im Haushaltsjahr 1993 ausfallen - du hast dankenswerterweise darauf hingewiesen, Konstanze.
({11})
Aber bei den so dringend notwendigen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ist doch jeder disponible Haushaltsansatz des Vorjahres, der nicht dem Rotstift geopfert werden muß, bereits ein haushaltsmäßiges Zugeständnis und zugleich die Bestätigung, daß die Aufgaben, die die freien Wohlfahrtsverbände im staatlichen Interesse wahrnehmen, hohe Priorität genießen.
({12})
- Das kommt so dünn an. Früher, als wir zusammen im Wasserwerk waren, war es heimeliger. Da verstanden wir uns eigentlich immer. So geht vieles unter.
Bereits seit vielen Jahren ist es mir - und das darf ich durchaus einmal so sagen - ein besonders wichtiges Anliegen, immer wieder auf die wertvolle Arbeit der freien Wohlfahrtsverbände aufmerksam zu machen. Sie genießt einen hohen Stellenwert, nicht nur in sozialer, sondern auch in volkswirtschaftlicher Sicht. Und dabei sollten auch die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer nicht unerwähnt bleiben, die ohne Entgelt ihre Aufgabe darin sehen, die Sorgen und Nöte ihrer Mitmenschen zu lindern. Ihnen gilt unser besonderer Dank.
({13})
Aber auch hier bedarf es weitgehend organisatorischer Strukturen bzw. der notwendigen Infrastruktur, die wiederum die Wohlfahrtsverbände zur Verfügung stellen, um eine sinnvolle Bündelung dieses Arbeitskräftepotentials zu erreichen und entsprechend zu nutzen. Diese Leistungen gehen in keine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ein, liefern, statistisch gesehen, keinen Beitrag zum Bruttosozialprodukt.
Und trotzdem ist ihre Arbeit so immens wichtig, weil sie vor Ort in der Nähe der Hilfesuchenden als Ansprechpartner präsent sind und aus ihrer Kenntnis der lokalen Gegebenheiten oft bessere Lösungen finden, als staatliche Institutionen es vermögen.
Es sind das soziale Umfeld und das soziale Engagement, die zur Befriedigung unserer Gesellschaft beitragen. Nicht nur Hilfe empfangen, sondern auch Hilfe geben können kann auf beiden Seiten Genugtuung, ja Freude auslösen. Die ehrenamtliche Tätigkeit der sozial engagierten Bürgerinnen und Bürger ist außerordentlich hoch zu bewerten. Wir müssen uns alle dafür einsetzen und noch mehr dafür werben, diesen Kreis zu erweitern. Deshalb betone ich noch einmal: Sozialpolitik ist eben nicht nur Finanzpolitik. Unser aller persönliches Engagement ist gefragt. Auch ist es eine alte Weisheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß leere Kassen Kreativität produzieren können.
({14})
- Wir wissen, wo wir die herholen.
({15})
Wir werden das in großer Ruhe und Gelassenheit auf den Weg geben. Dann erfährst auch du, lieber Kollege Diller, wie wir das machen.
Für die Förderung zentraler Maßnahmen und Organisationen der Selbsthilfe stehen im Jahr 1994 2,2 Millionen DM zur Verfügung. Von diesem Betrag gehen rund 2 Millionen DM in die neuen Bundesländer. Seit 1991 läuft in den neuen Bundesländern ein Modellprojekt „Förderung der sozialen Selbsthilfe" mit einem vorgesehenen Bundeszuschuß von insgesamt 10 Millionen DM. Das Ende des Projekts ist für Juni 1996 terminiert. Es sollen 17 Selbsthilfe-, Kontakt- und Unterstützungsstellen gefördert werden.
Der Selbsthilfegedanke und seine Umsetzung in die soziale Realität war und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik. In den alten Bundesländern gibt es ca. 50 000 aktive Selbsthilfegruppen mit über 150 Kontaktstellen. Schon diese Zahlen verdeutlichen, wieviel Gewicht wir der institutionalisierten Selbsthilfe beimessen und warum wir die Förderung in den neuen Bundesländern als so vordringlich erachten, daß wir fast den gesamten Haushaltsansatz dafür verwenden. Eine moderate Ansatzkürzung haben wir lediglich deshalb vornehmen können, weil Verpflichtungen aus Vorjahren rückläufig sind.
Die Förderung der Familienarbeit ist nach wie vor zentrales Thema unserer Politik. Sie steht auch weltweit auf der Tagesordnung. Für das Jahr 1994 hat die UNO das „Internationale Jahr der Familie" ausgerufen. Es soll der Schärfung des Bewußtseins für die Belange und Leistungen der Familie in Gesellschaft und Staat dienen.
({16})
- Wir glauben das, und wir wünschen Ihre Unterstützung.
Die Familienpolitik umfaßt ein breites Spektrum. Sie beginnt mit dem Schutz des ungeborenen Lebens
und endet mit der Pflege und Versorgung des alten, hilfsbedürftigen Menschen.
({17})
Der schnelle Wandel der Gesellschaft verändert auch die Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen der Menschen. Die Politik ist gefordert, Veränderungen, ihre Richtungen und ihre Ursachen aufzuzeigen. Wir sind deshalb offen für neue Entwicklungen, auch für veränderte Lebensformen von Familien, und versuchen, insbesondere im Rahmen der Familienforschung mit Hilfe von Modellprojekten Antworten auf neue Herausforderungen zu finden.
Die Mittel für die Familienarbeit sind deshalb nur unwesentlich gekürzt worden. Rechnet man allerdings die Ausgaben für das „Internationale Jahr der Familie" hinzu, überschreiten sie die Vorjahresansätze.
Ich merke, daß der Präsident hinter mir schon nervös wird. Ich komme zum Schluß.