Volker Wissing (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir als FDP können dem Gesetzentwurf für ein Richtlinien-Umsetzungsgesetz wahrhaftig nicht zustimmen.

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Wir haben erhebliche Zweifel, dass die Hektik, die Sie,
meine Damen und Herren von Rot-Grün, in das Gesetzgebungsverfahren gebracht haben, der Komplexität des
Themas auch nur ansatzweise gerecht wird. Es stimmt
schon bedenklich, wenn wir heute etwas beschließen
sollen, was mit dem Gesetzentwurf, der in der Anhörung
beraten wurde, nicht mehr viel zu tun hat. Eine Anhörung, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, in der nicht das beraten wird, was später Gegenstand des Gesetzes sein soll, ist nicht sinnvoll. Eine
solche Anhörung ist eine Farce.

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Ihre rot-grüne Kreativität entfaltet sich offenbar immer erst kurz vor Toresschluss. Die Folge dieses Aktionismus sind unzureichende Gesetzentwürfe, deren Konsequenzen die Menschen in diesem Land tragen müssen.
Das machen wir nicht mit.

Ich habe den Verdacht, dass das EU-RichtlinienUmsetzungsgesetz hier vor allem als Schubladenleerer
des Bundesministeriums der Finanzen dienen soll.
Allein die Bezeichnung „EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz“ ist eine Mogelpackung. Mit diesem Gesetz werden nicht vorrangig EU-Richtlinien umgesetzt, sondern
es geht Ihnen überwiegend um nationale Vorhaben und
diese haben es durchaus in sich.

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Im Grunde genommen legen Sie uns hier ein Jahressteuergesetz zur Abstimmung vor, das unter dem Deckmäntelchen EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz verkauft werden soll.

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Denken Sie doch nur einmal an die Neuregelung zu
vororganschaftlichen Verlusten bei der Körperschaftsteuer. Ich wage zu bezweifeln, dass Sie sich gut
überlegt haben, was Sie da vorhaben.

Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind auf Rekordhöhe; die Zahl der Insolvenzen steigt unter Ihrer Regierung ständig an. Aber Ihnen fällt nichts Besseres ein,

als die Übernahme von krisenbehafteten Unternehmen
zu erschweren. Nichts anderes ist es nämlich, wenn Sie
es den Unternehmen nicht mehr gestatten, die Verluste
des Übernahmekandidaten geltend zu machen.

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Diese Regelung ist nun wirklich nicht sinnvoll, nicht
einmal für den Fiskus. Denn das größte Risiko für die
Staatsfinanzen ist die Massenarbeitslosigkeit. Wenn Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten,
besteht oftmals die einzige Möglichkeit zur Rettung von
Arbeitsplätzen in einer Übernahme. Genau diese erschweren Sie mit diesem Gesetz.

Die Bereitschaft wirtschaftlich gesunder Unternehmen, sich auf das riskante Unterfangen einer Übernahme
eines Insolvenzkandidaten einzulassen, sinkt ganz erheblich, wenn die Verlustvorträge nicht übernommen
werden können. Das wissen Sie ganz genau. Ich habe die
Befürchtung, dass Ihre Regelung ein echtes Problem
werden wird.

Das ist nur ein Kritikpunkt von vielen. Auch die von
Ihnen betriebenen Änderungen zur Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch bei der Umsatzsteuer oder
zur erweiterten Kürzung nach § 9 Gewerbesteuergesetz
lehnen wir ab. Über die Wiedereinführung der Zwischengewinnbesteuerung haben wir von Herrn Kollegen Fahrenschon deutliche Kritik gehört, die ich voll
und ganz teile.

Die Wiedereinführung der Zwischengewinnbesteuerung ist ein Rückschlag für die dringend erforderliche
Neuordnung der Besteuerung privater Kapitalanlagen.
Sie hätten, wie damals bei der Abschaffung der Zwischengewinnbesteuerung angekündigt, besser einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Zinsabgeltungsteuer
einbringen sollen.

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Die Wiedereinführung der Zwischengewinnbesteuerung ein Jahr nach ihrer Abschaffung ist kein Fortschritt.
Es ist kein modernes und kein zeitgemäßes Gesetz. Es
lässt nur erkennen, wie unzuverlässig die Finanzpolitik
der rot-grünen Bundesregierung ist. Wir können einem
solchen Gesetz wahrhaftig nicht zustimmen.

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