schmidt (NA), 1981-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren! Sehr geehrte Damen!
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Am Dienstag dieser Woche hat Herr Kollege Riedl
gesagt - ich zitiere aus dem Gedächtnis -: Dieser

Frau Schmidt ({1})
Haushalt ist ein schlechter Haushalt. Die Soziallasten stehen an erster Stelle.
Er hat das im Kontext mit der Neuverschuldung gesagt - ich gebe gern zu, daß ich das aus dem Zusammenhang reiße -, aber dieser Satz charakterisiert, was im wesentlichen von den Hauptrednern der Opposition zur Sozial- und Familienpolitik ausgeführt worden ist. Der Tenor war: Die Grenzen des Sozialstaates sind überschritten, soziale Leistungen müssen gekürzt werden. Es sollen also die in unserer Gesellschaft daran glauben, die sowieso nicht auf Rosen gebettet sind.
Wir sind da einer ganz anderen Auffassung. Wir sind stolz auf diesen Haushalt,
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der in schwierigen Zeiten, unter schwierigen Verhältnissen Solidarität mit den Schwachen übt und Sozialleistungen eben nicht kürzt.,
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Das sind schwierige Zeiten und schwierige Verhältnisse - das sollte endlich auch einmal festgehalten werden -, an denen diese Regierung nicht schuld ist
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und die sie von der Opposition in der Regierung genauso vorfinden, mit Ihrer Politik aber nicht verbessern, sondern verschlechtern würden.
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Dieser Haushalt ist gerade für den Bereich, für den ich zu sprechen habe, die Familienpolitik, ein guter Haushalt. Diese „neue soziale Frage", von der Opposition im Wahlkampf entdeckt, mit Versprechen angeheizt und dann plötzlich wieder in der Versenkung verschwunden, diese „neue soziale Frage", die so neu nun auch wieder nicht ist, wird von uns mit einer überproportionalen Erhöhung des Familienlastenausgleichs beantwortet. Die Ausgaben des Bundes für das Kindergeld steigen um 7,4 % auf stolze 19,2 Milliarden DM.
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- Nicht nur durch die Länder, sondern auch durch den Bund. Sie kennen wahrscheinlich genauso gut wie ich, vielleicht sogar noch ein bißchen besser die Vorgeschichte und wissen sehr wohl, daß der Bund daran auch beteiligt ist, und zwar vorrangig.
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Für die Familie mit zwei Kindern bedeutet das eine Steigerung des Kindergeldes um 13 % ab dem 1. Februar dieses Jahres. Für die Familie mit drei Kindern macht diese Steigerung sogar 17 % aus. Diese Steigerungen sind - und das zu betonen, werden wir nie müde - für alle gleich, für die Familie des Ministers genauso wie für die Familie des Generaldirektors, für die Familie des Abgeordneten ebenso wie für die Familie des Arbeiters oder die der Stenotypistin.
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- Ja, da gebe ich Ihnen ganz recht.- Das halten wir so auch für gut und richtig, und daran wollen wir entgegen den Unterstellungen der CDU/CSU festhalten. Das einkommensunabhängige Kindergeld soll in der bisherigen Höhe erhalten bleiben.
Aber in meiner Fraktion überlegen wir - ich bitte sehr, sehr herzlich, in diese Überlegungen nicht wieder einen unüberbrückbaren Koalitionszwist hineinzuinterpretieren -, ob weitere Kindergelderhöhungen, die auch in dieser Legislaturperiode sicher notwendig werden - da gebe ich der Frau Minister völlig recht -, nicht ausschließlich den unteren Einkommensgruppen zugute kommen sollen. Das heißt im Klartext, bei einer neuerlichen Kindergelderhöhung soll nach unserer Vorstellung eine Sozialstaffelung eingebaut werden.
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Der vorhin zitierte Minister, der Generaldirektor und der Abgeordnete sind nämlich unserer Auffassung nach selber in der Lage, auch ohne weitere Erhöhungen des Kindergeldes ihre Kinder zu ernähren und ihnen eine Ausbildung zu geben.
Das mag vielleicht nicht zu 100 % gerecht sein, aber eine hundertprozentige Gerechtigkeit wird zu Zeiten, in denen die Mittel eingeschränkt sind, wohl kaum möglich sein. Für uns stellt sich die Wahl: Wollen wir Gerechtigkeit für den Spitzenverdiener, oder wollen wir Gerechtigkeit für die Schwächeren in dieser Gesellschaft? Wollen wir Freiheit für alle oder nur für einige wenige, die sie sich leisten können?
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Für Sozialdemokraten heißt die Antwort ganz eindeutig: Wir werden uns in Anbetracht begrenzter Mittel immer für die Solidarität mit den Schwachen entscheiden.
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Ihnen wollen wir so schöne Dinge wie Freiheit der Wahl zwischen Beruf und Familie, Freiheit der Entscheidung für ein Kind oder mehrere Kinder überhaupt erst ermöglichen.
Beim Familienlastenausgleich gibt es sicherlich noch andere Ungerechtigkeiten, die ohne zusätzliche Mittel zu beseitigen sein werden. Lassen Sie mich diese nennen. Die erste ist mehr formaler Natur. Bei der Einschätzung der Bürger, vor allen Dingen der Arbeitnehmer, ist die Frage, ob der Staat die finanziellen Belastungen durch Kinder als eine auschließlich private oder auch als eine Angelegenheit des Staates betrachtet, von erheblicher Bedeutung. Wir vertreten die Auffassung, daß die Finanzamtslösung für das Kindergeld endlich kommen muß.
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- Dann sind wir uns j a wohl einig. - Wir fordern die Opposition und den Bundesrat auf, ihre Bedenken zurückzustellen und mit uns gemeinsam daran zu arbeiten. Sie würden damit auch einem Stück Entbürokratisierung und Sparsamkeit zustimmen.
Die zweite Ungerechtigkeit, die ohne großen Aufwand mit Zustimmung des Bundesrates aufzuheben


Frau Schmidt ({13})
wäre, ist der verunglückte Kinderbetreuungsbetrag, der uns von der Bundesratsmehrheit - ich sage es einmal etwas drastisch - aufs Auge gedrückt worden ist. Abgesehen davon, daß hier wieder einmal klammheimlich versucht wird, Steuerfreibeträge für Spitzenverdiener mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Klein- und Großverdiener zu schaffen, ist es auch beinahe unmöglich, diesen Betrag dem Bürger zu erläutern. Betreut werden soll ja wohl das Kind und nicht etwa die Eltern. Warum dann bis zu 600 DM pro Kind und Elternteil abzugsfähig sind, erklären Sie einmal bitte der alleinstehenden Mutter oder dem alleinerziehenden Vater!
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Die dritte und letzte Ungerechtigkeit - hier sage ich ausdrücklich, daß das meine Meinung ist, die nicht mit der Fraktion abgestimmt ist - ({15})
- Ja, man soll sich auch mal ein bißchen vorwagen.
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- Nein, das hat damit wohl weniger etwas zu tun. - Diese dritte Ungerechtigkeit ist meines Erachtens das Ehegattensplitting. Ich kann einfach nicht einsehen, daß mit den Steuergeldern der erwerbstätigen Mütter und Väter Steuererleichterungen für kinderlose Ehepaare geschaffen werden.
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- Ich sehe, so ganz abwegig ist diese Vorstellung wohl nicht.
Insgesamt bleibt für uns zum Thema Kindergeld festzuhalten: Wir wollen keine Einführung von Kinderfreibeträgen in das Steuerrecht, wir wollen die Finanzamtslösung, wir wollen bei weiteren Kindergelderhöhungen, die sicher notwendig werden, mit dem Koalitonspartner über eine gerechte Verteilung nachdenken, und wir wollen überprüfen, ob der Familienlastenausgleich für kinderlose Ehepaare noch zeitgemäß ist.
Meine sehr verehrten Herren! Meine sehr verehrten Damen! Ich habe vorhin ausgeführt, daß die Solidarität der Sozialdemokraten den Schwächeren in der Gesellschaft gehört. Zu diesen Schwächeren gehören viele Gruppen. Auf drei lassen Sie mich bitte noch kurz eingehen: auf die Jugend, auf die Frauen und auf die psychisch Kranken. Meine Fraktion will unabhängig davon, was Herr Kroll-Schlüter hier geäußert hat, das in der letzten Legislaturperiode leider - ich betone dieses „leider" ganz ausdrücklich
- gescheiterte Jugendhilferecht in den nächsten zwei Monaten nach Möglichkeit unverändert einbringen. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren der Opposition: Lassen Sie Ihre mehr oder weniger konstruierten ideologischen Bedenken hintanstehen.
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Herr Ministerpräsident Strauß sagt, die Finanzen stünden nicht im Vordergrund. Herr Kroll-Schlüter sagt, sie stünden vielleicht doch im Vordergrund.
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Lassen Sie doch bitte Ihre ideologischen Bedenken hintanstehen.
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Nehmen Sie zur Kenntnis, daß die intakten Familien, die große Mehrzahl der Jugendlichen, von diesem Gesetz so gut wie nicht betroffen sind. Nehmen Sie außerdem zur Kenntnis, daß wir auch für die hilfsbedürftige Familie und für die hilfsbedürftigen Jugendlichen nicht mehr, sondern weniger Bürokratie wollen und mit diesem Gesetz auch erreichen werden.
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Geben Sie dem Drängen nicht nur der Fraktionen von SPD und FDP, sondern auch der vielen Träger der freien Jugendhilfe nach; die wollen nämlich ein solches Gesetz.
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- Den Jugendorganisationen der Kirchen. Danke schön für dieses Stichwort. - Verabschieden Sie mit uns gemeinsam endlich ein modernes Jugendhilfegesetz.
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Da ich gerade so schön am Appellieren bin, was läge näher - Herr Kroll-Schlüter hat das j a auch bestätigt -, als daß die CDU/CSU-regierten Länder im Jahr der Behinderten ihre Vorbehalte gegen ein Modellprogramm Psychiatrie endlich über Bord werfen? Diese Bedenken sind ja nicht grundsätzlicher Natur. Wir alle in diesem Hause sind uns wahrscheinlich einig, daß etwas für eine Reform der Versorgung psychisch Kranker getan werden muß und das sicherlich nicht nur im Jahr der Behinderten. Haben Sie, meine sehr verehrten Herren Ministerpräsidenten - sie sind leider nicht da ({24})
- sonst wären sie sicherlich da gewesen, selbstverständlich ({25})
der CDU/CSU-regierten Länder Verständnis dafür, daß die Mittel für dieses Modellvorhaben nicht zur Krankenhausfinanzierung, auch nicht zur Finanzierung der Krankenhäuser für psychisch Kranke dienen können, denn damit würden wir genau das Gegenteil von dem erreichen, was wir wollen, nämlich Modellvorhaben, die außerhalb der Krankenhäuser stattfinden sollen, und die dann hoffentlich auch künftig fortgeführt werden. Mein Appell an Sie: Beteiligen Sie sich an diesem Modellvorhaben, schöpfen Sie die erheblichen Mittel, die für diesen Zweck im Haushalt zur Verfügung stehen, zum Nutzen der psychisch Kranken aus.

Frau Schmidt ({26})
Nun zur dritten Gruppe der Benachteiligten, die ich aufführen möchte. Hier darf ich mich wohl, auch wenn ich noch sehr neu hier bin, ein bißchen wundern. Bisher war ich nach dem, was ich gelesen habe, der Auffassung, die Frauen in den Parteien seien sich über vieles einig. Wenn Frau Kollegin Wex von der Notwendigkeit der Anerkennung von Erziehungszeiten in der Sozialversicherung spricht, dann streiten wir uns sicherlich nicht über das Ob, sondern nur über den Umfang, der realistischerweise zu finanzieren ist. Wenn Sie über die Notwendigkeit der Freiheit der Wahl zwischen Beruf und Familie für Frau und Mann sprechen, sind wir uns ebenso einig wie über die Notwendigkeit, Möglichkeiten zu schaffen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Unterschiedliche Auffassungen haben wir sicher, wenn es um die Wege geht, die zu diesem Ziel führen. Wie gesagt, ich war bisher der Auffassung, daß es hier weitgehende Übereinstimmung gibt, aber vielleicht nicht so ganz mit den Männern in den Parteien.
Da flatterten mir doch die Äußerungen des Herrn Kollegen Dr. Rose auf den Tisch. In diesen Äußerungen wird plötzlich bezweifelt, ob der Arbeitsstab Frauenpolitik gute Arbeit geleistet hat. Herr Kroll-Schlüter hat in dasselbe Horn gestoßen. Da wird eine engagierte Frau bezichtigt, für sie sei eine Pfründe geschaffen worden. Unterschwellig wird dann auch noch behauptet, das sei nur deshalb gemacht worden, weil Frau Kutsch Gewerkschafterin ist.
Hierzu seien bitte einige Fragen erlaubt:
Erstens. Darf Frauenpolitik nur von Beamten gemacht werden, oder sind nicht gerade Gewerkschafterinnen dafür prädestiniert? Kennen nicht gerade sie fehlende Aufstiegschancen für Frauen und fehlende Gleichstellung im Beruf? Damit will ich selbstverständlich nichts gegen engagierte Beamtinnen an so einer Stelle sagen.
Zweitens. Ist Herrn Kollegen Dr. Rose entgangen, welch gute Arbeit in diesem Arbeitsstab geleistet worden ist? So z. B. erfolgreiche Modellvorhaben - und ich gebe Ihnen eben nicht recht, daß Modellvorhaben ganz unnütz sind - zur Wiedereingliederung von Frauen in das Berufsleben, Änderungen der Bundeslaufbahnverordnung - kein Modellvorhaben, sondern eine konkrete Maßnahme - oder die Einrichtung von Frauenförderplänen in speziellen Betrieben.
Das sind sicher keine spektakulären Ergebnisse, aber wichtige Schritte zum Erreichen unseres Zieles der Gleichberechtigung der Frauen, nicht nur, aber sicherlich auch im Beruf.