jörg essen (NA), 2002-06-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem der nachträglichen Sicherungsverwahrung beschäftigt uns tatsächlich schon
lange Zeit. Es hat bisher erheblichen Widerstand - Herr
Gehb, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - seitens der
rot-grünen Landesregierungen gegeben, die mit diesen
Fragen befasst waren. Es hat übrigens auch in diesem
Hause Widerstand gegeben. Ich erinnere mich noch sehr
gut daran, welche Position hier vertreten wurde, beispielsweise an den Hinweis, dass das Ganze im Ordnungsrecht
und nicht im Strafprozessrecht zu verankern sei.

Wir als FDP haben uns, weil wir uns dem Opferschutz
verpflichtet fühlen, immer dafür eingesetzt, hier zu einer
Regelung zu kommen. Ich muss gestehen, dass ich am
Anfang auch für eine offenere Gestaltung war, wie sie der
Änderungsantrag der CDU/CSU vorsieht. Herr Stünker,
Sie haben zu Recht auf mehrere Sachverständigenanhörungen hingewiesen. Ich bin nach diesen Sachverständigenanhörungen nachdenklich geworden und war nicht
mehr sicher, ob das alles tatsächlich mit der Verfassung zu
vereinbaren ist.

Für diejenigen, die keine Rechtsspezialisten sind, ganz
kurz der Hinweis: Es gibt den Grundsatz, dass man wegen
einer Straftat nicht zweimal bestraft werden kann. Natürlich ist Sicherungsverwahrung keine Strafe; aber - auch
das ist in der Debatte zu Recht schon gesagt worden - Sicherungsverwahrung ist das wahre Lebenslänglich, weil
beim „richtigen“ Lebenslänglich nach 15 Jahren geprüft
wird, ob eine weitere Vollstreckung notwendig ist oder
nicht. Bei der Sicherungsverwahrung findet in aller Regel
ein sehr viel längerer und intensiverer Vollzug statt. Ich
habe einen Fall erlebt, in dem diese Sicherungsverwahrung mehr als 40 Jahre gedauert hat. Das macht deutlich,
dass deshalb besondere Anforderungen an eine Regelung
zu stellen sind. - Das ist der eine Gesichtspunkt, den man
zu berücksichtigen hat.

Auf der anderen Seite haben uns die Sachverständigen
in der Anhörung deutlich gemacht - auch das ist in dieser
Debatte zu Recht angesprochen worden -, dass es tatsächlich Fälle gibt, bei denen sich erst im Vollzug herausstellt,
dass jemand gefährlich ist. Wir haben gegenüber der Bevölkerung bzw. gegenüber uns allen die Verantwortung,
dass diese Täter nicht erneut schwerste Straftaten begehen
können.




Volker Beck ({0})


Ich glaube, dass das, was jetzt eingebracht worden ist,
ein verfassungsfester Mittelweg ist. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung - Herr Gehb, da bin ich anderer Meinung als Sie - wird nach meiner Auffassung nicht dazu
führen, dass sich Gerichte vor der Verantwortung drücken

({1})

oder dass sie etwa weniger oft eine Sicherungsverwahrung verhängen. Das geschieht schon deshalb nicht, weil
sie so ausgestaltet ist, dass eine spätere Entscheidung das
Gericht natürlich belastet. Es muss neu in die Sache eingestiegen und es muss verhandelt werden. Deshalb wird
derjenige, der sich Arbeit vom Hals schaffen will - ich
glaube nicht, dass das bei Richtern der Fall ist; aber unterstellen wir einmal, dass diese theoretische Möglichkeit
besteht -, gleich mitentscheiden.

Im Übrigen habe ich das Gefühl, dass man eher häufiger entscheiden wird, sich die Sicherungsverwahrung
vorzubehalten, wenn Anzeichen für deren Notwendigkeit
vorhanden sind. Das ist genau das Ergebnis, das wir wollen. Durch das jetzt vorgesehene Verfahren wollen wir sicherstellen, dass in den Fällen, in denen es Anzeichen gibt
- auch wenn es nur geringfügige sind -, hinterher Klarheit
geschaffen werden kann.

({2})

Von daher ist es kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt,
den wir hiermit erzielen.

({3})

Eine Frage, bei deren Beantwortung ich durchaus anderer Auffassung bin als zu Beginn der Debatte, lautet:
Wer soll die Sicherungsverwahrung anordnen? Zwei
Möglichkeiten bestehen: zum einen die Strafvollstreckungskammer oder zum anderen das Gericht, das ursprünglich über die Tathandlung geurteilt hat. Auch da hat
uns die Anhörung gezeigt, dass es viele Gründe dafür gibt,
dem erkennenden Gericht die Zuständigkeit dafür zuzuweisen.

Wir haben im Übrigen auf dem FDP-Bundesparteitag
in Mannheim außerordentlich sorgfältig über die Regelungen diskutiert und sind zu dem Beschluss gekommen,
dass das erkennende Gericht diese Entscheidung treffen
soll. Das Ergebnis ist damit: Die FDP-Bundestagsfraktion
wird heute diesem wichtigen Schritt, mehr Opferschutz zu
erreichen, zustimmen.

Vielen Dank.
({4})