Hubertus Zdebel (NA), 2014-05-08:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde, dass die Rede, die Frau Motschmann gerade
gehalten hat, eine sehr lustige Rede war; das trifft insbesondere auf den Vorwurf zu, dass wir als Opposition
beim Thema Atomenergie eine Politik der Angst machen
würden. Wer angesichts von Fukushima und Tschernobyl weiterhin davon redet, dass mit Atompolitik eine
Politik der Angst gemacht werde, der hat überhaupt
nichts verstanden. Das möchte ich hier an dieser Stelle
noch einmal deutlich festhalten.

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Atomausstieg in Deutschland und weitere Atomförderung im Ausland passen nicht zusammen; das ist auch
unsere Meinung. Vor diesem Hintergrund sagen wir vollkommen klar, dass die Abkommen zur Förderung von
Atomenergie - dazu gehören auch die bilateralen AtomHubertus Zdebel
verträge - gekündigt werden müssen, und zwar dringend.

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Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen richtig,
jetzt sofort aktiv zu werden. Ich bin der Fraktion der
Grünen auch sehr dankbar für die Kleine Anfrage, die
sie gestellt hat, und für den sich daraus ergebenden Antrag, das deutsch-indische Atomabkommen jetzt sofort
und in nächster Zeit auch das deutsch-brasilianische
Atomabkommen zu beenden. Deswegen sage ich für die
Fraktion der Linken ganz klar: Wir werden den Antrag
der Grünen unterstützen. Wir setzen uns genau für diese
Ziele ein, die in dem Antrag formuliert worden sind.

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Ich sage an dieser Stelle auch, dass ich sehr gespannt
darauf bin, wie sich die SPD in der namentlichen Abstimmung gleich verhalten wird. Auch ich habe nämlich
nicht vergessen, dass sich die SPD in der vergangenen
Legislaturperiode dafür stark gemacht hat, dass Hermesbürgschaften bezüglich des Atomkraftwerks in Brasilien
nicht weiter erteilt werden, und dass in dieser Angelegenheit auch Druck aufgebaut worden ist, ein Druck, der
nicht ganz erfolglos geblieben ist, weil daraufhin nämlich eine Ausweichfinanzierung angestrebt worden ist.

Auch ich bin sehr enttäuscht darüber, wie sich die
SPD jetzt in der Bundesregierung zu diesen ganzen Fragen verhält.

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Deswegen bin ich sehr gespannt darauf, wie das in der
namentlichen Abstimmung gleich aussehen wird.

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Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas zum
deutsch-brasilianischen Atomabkommen sagen. Ich war
sehr beeindruckt von einem Gespräch, das Anfang April
2014 bei einem Treffen mit renommierten Vertreterinnen
und Vertretern der brasilianischen Zivilgesellschaft auf
Einladung von urgewald hier in Berlin stattfand, an dem
auch meine Kollegin Bulling-Schröter teilgenommen
hat. Dabei war auch Chico Whitaker. Er ist Mitbegründer des Weltsozialforums und bis heute Mitglied im Internationalen Rat des Weltsozialforums. Im Jahre 2006
erhielt er unter anderem auch den Alternativen Nobelpreis.

Es war eine sehr angeregte Debatte mit den Vertretern
von urgewald aus Brasilien. Chico Whitaker sagte bei
der Gelegenheit, dass es keinesfalls ein diplomatischer
Affront wäre, wenn die deutsche Bundesregierung den
bilateralen Atomvertrag zwischen den beiden Ländern
zum Ende des Jahres kündigen würde. Er sagte:

Im Gegenteil: Das wäre eine wichtige Unterstützung Deutschlands für Brasilien. …

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Außerdem wäre es eine sehr wichtige und mehr als
opportune Maßnahme, jetzt, wo wir des 50. Jahrestages des Militärputsches in Brasilien gedenken,

in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. Meine Damen
und Herren, Sie sollten nämlich nicht vergessen - für
den Fall, dass Sie es vergessen haben oder nicht wussten,
sage ich es Ihnen noch einmal -, dass dieser Vertrag damals von den brasilianischen Militärs ausgehandelt worden ist. In meinen Augen ist es auch vor diesem Hintergrund - ich zitiere Chico Whitaker - „höchste Zeit, sich
von diesem Relikt einer unheilvollen Kooperation zu
verabschieden.“

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Außerdem hat Herr Whitaker bei der Gelegenheit des
Gesprächs sehr deutlich gesagt - das sollten Sie sich
auch als Koalition noch einmal hinter die Ohren schreiben -:

Wer im eigenen Land aus der Atomkraft „aussteigt“, sollte keine doppelten moralischen Standards anwenden und deswegen auch nicht weiter
den Ausbau der Atomkraft im Ausland unterstützen.

Dieser Aussage können wir Linke uns nur anschließen.

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Ich komme zum Schluss. Die Bundesrepublik ist
nicht nur durch die Abkommen mit Indien und Brasilien
an der Förderung von Atomenergie beteiligt, sondern
Deutschland ist nach wie vor auch Unterzeichner
des Euratom-Vertrages. Wir Linken sagen schon lange:
Euratom verfestigt die Förderung der Atomenergie und
muss aufgelöst werden.

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Auch ein anderer Aspekt ist mir persönlich sehr wichtig. Weil ich aus dem Münsterland komme, möchte ich
bei dieser Gelegenheit auch noch einmal daran erinnern,
dass es nach wie vor die Urananreicherungsanlage in
Gronau gibt, die von der Firma Urenco betrieben wird.
Diese Firma Urenco gibt es nur auf Basis eines trilateralen Vertrages, der in den 70er-Jahren zwischen Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien geschlossen
worden ist. Diese Firma soll jetzt privatisiert werden.
Meiner Meinung nach gehört auch dieser trilaterale Vertrag von Almelo - so heißt er nämlich - zwischen diesen
Staaten, der die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gefährlichen Gaszentrifugentechnik regelt, auf den Prüfstand. Es ist nämlich nicht mit einem unverzüglichen
Atomausstieg vereinbar, dass in Gronau weiterhin Uran
angereichert wird. Sie sollten schleunigst aus dieser
Technologie aussteigen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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