Halina Wawzyniak (NA), 2016-06-09:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie für alle ist, wenn alle hier lebenden
Menschen nicht nur ein Anhängsel des Staates und seiner
Verwaltung sind . Stattdessen sollen der Staat und seine
Verwaltung alle notwendigen Voraussetzungen dafür
schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger all jene Informationen erhalten, auf deren Grundlage sie die Gesellschaft mitgestalten können .

Die Menschen haben ein Recht darauf, Politik und
Verwaltung zu kontrollieren . Dieses Recht können sie
nur wahrnehmen, wenn sie ausreichend informiert sind
und jederzeit die Informationen erhalten können, die sie
für die Ausübung des Rechts brauchen .

2005 wurde, um genau das zu erreichen, ein Schritt in
die richtige Richtung getan . Aber das damals beschlossene Informationsfreiheitsgesetz reicht nicht aus . Es baut
zu viele Hürden auf, um das gegebene Versprechen zu
halten . Zwar ist der Zugang zu Informationen erleichtert
worden, aber mit der Gebührenpflicht ist dieser Zugang 
nicht voraussetzungslos und somit auch nicht allgemein .
Zugleich haben die vielen Ausnahmeregelungen zahlreiche Möglichkeiten eröffnet, den Menschen, die Auskünfte haben wollen, die Herausgabe dieser Informationen zu
verweigern .

Ein Mindestmaß an Transparenz - darüber waren wir
uns 2005 mehrheitlich einig - ist notwendige Voraussetzung für Demokratie . Gut zehn Jahre später sage ich: Nur
ein Höchstmaß an Transparenz wird uns ermöglichen,
die Demokratie zu demokratisieren und vor Anfeindungen und Angriffen zu schützen .

({0})

Da geht es nicht an, dass die Bürgerin und der Bürger
um Auskunft über wichtige öffentliche Angelegenheiten
ersuchen müssen . Es geht nicht an, dass die Menschen
hierzulande Bittsteller sind, wenn sie wissen wollen,

({1})

was in den Parlamenten auf kommunaler, Landes- und
Bundesebene jenseits öffentlicher Sitzungen beraten
wird . Es geht nicht an, wenn Entscheidungshintergründe,
Protokolle, Gutachten, Kalkulationen, Planungsberichte
oder Informationen aus öffentlichen Verwaltungen nur
auf Anfrage und gegen Gebühren zu erhalten sind .

({2})

Es ist nicht zeitgemäß und es schadet der Demokratie,
wenn Auskunftsbegehren massenhaft mit der Begründung, hier wiege der Schutz öffentlicher Belange oder
der von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stärker als
das Interesse der Bürgerin oder des Bürgers, abgelehnt
werden . Genau diese Berufungsmöglichkeiten im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes sind in der Vergangenheit weidlich ausgenutzt worden - zulasten der

Vizepräsidentin Claudia Roth

Bürgerinnen und Bürger . Das darf so nicht stehen bleiben, es muss geändert werden .

({3})

Der freie Zugang zu Informationen ist nicht nur notwendig für Mitbestimmung und Mitgestaltung, sondern
er ist ebenso notwendig für den Erhalt der Pressefreiheit .
Der freie Zugang zu Informationen kann dazu beitragen,
dass sich wieder mehr Menschen in die Gesellschaft einbringen . Er kann dazu beitragen, dass Verwaltungen reformiert und weniger Steuergelder verschwendet werden .
Er kann die Kluft zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf
der einen Seite, Politik, Behörden und Verwaltungen auf
der anderen Seite verkleinern . In den vergangenen Jahren ist diese Kluft leider größer geworden . 2010 hat der
damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit, Peter Schaar, kritisiert:

Ich stelle fest, dass wir weit entfernt sind von einer
Kultur der Offenheit .

Behörden legten eine grundlegende Haltung gegen die
Herausgabe von Informationen an den Tag, sagte er . Das
ist auch sechs Jahre später noch immer nicht die Ausnahme und kommt viel zu häufig vor.

Wir fordern nun mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, den Entwurf für ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorzulegen . Wir
wollen einen Vorschlag, der geeignet ist, das geltende
Gesetz mit dem Umweltinformationsgesetz und dem
Verbraucherinformationsgesetz zu vereinen . Wir wollen,
dass der anfrageorientierte Ansatz um eine proaktive Informationspolitik ergänzt wird - das heißt, proaktiv sollen Daten eingestellt werden - und dass sich dieser an
den Open-Data-Prinzipien orientiert: Gebührenfreiheit,
Barrierefreiheit, Weiterverbreitung und Möglichkeit zur
freien Weiterverwendung . Es muss möglich sein, die
öffentlich zugänglich gemachten Daten auch für andere
nutzbar zu machen .

({4})

Wir lassen das Argument, das sicherlich kommen
wird, infolge eines solchen Informationsfreiheitsgesetzes würden Behörden unzumutbar belastet, nicht gelten .
Die proaktive Informationsbereitstellung vermindert im
Gegenteil die Anzahl der Anträge . Und jenen, die jetzt
behaupten, die Behörden seien doch auch ohne ein solches Gesetz so unglaublich transparent, entgegnen wir:
Dann schadet es auch nicht, das in ein Gesetz zu schreiben . Wir wissen allerdings, dass es bis zu diesem Punkt,
an dem wir wirklich Transparenz haben, noch ein weites
Stück Weg ist . Wir wollen mit unserem Antrag für ein
umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz diesen Weg verkürzen, weil wir finden, ein solches 
Gesetz wäre ein Beitrag zu mehr Demokratie für alle .

({5})