hubertus heil (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bareiß, ich habe mich schon ein bisschen gewundert, weil neben der Großen Anfrage, die dankenswerterweise meine Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter
federführend und verdienstvoll auf den Weg gebracht
hat, ein Antrag meiner Fraktion vorliegt, den man lesen
und auf den man sich beziehen kann.

Ich frage Sie also, Herr Bareiß: Was ist eigentlich Ihre
persönliche Meinung zum Thema Stromsteuer? Wie Sie
wissen, hat der Bund alleine durch die Mehrwertsteuer
auf die erhöhte EEG-Umlage Mehreinnahmen in Höhe
von 1 Milliarde Euro jährlich. Meine ganz konkrete
Frage lautet angesichts von Äußerungen der sächsischen
Staatsregierung und auch aus der CSU: Sind Sie bereit,
den Verbraucherinnen und Verbrauchern kurzfristig zu
helfen, indem etwas im Bereich der Stromsteuer getan
wird?

({0})

Ich möchte Ihre persönliche Meinung als Abgeordneter
wissen. Das ist der erste Punkt.

Zweitens. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Bareiß,
was Ihr Problem ist. In dieser Legislaturperiode hätte der
Strommarkt in Deutschland umfassend neu geordnet
werden müssen. Tatsache ist: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Riesenerfolg; sonst läge der Anteil
der erneuerbaren Energien in Deutschland nicht bei rund
25 Prozent. Aber Sie haben Zeit durch Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke, durch eine 180-Grad-Wende
und durch ein Verhaken zwischen Wirtschafts- und
Umweltministerium verplempert. Jetzt, am Ende der
Legislaturperiode, kommen Sie mit durchschaubaren
Manövern, die dazu dienen sollen, den Schwarzen Peter
- nicht Peter Altmaier - für die gestiegenen Energiekosten anderen zuzuschieben. Ich sage Ihnen: Sie haben
Deutschland in der Energiepolitik vier Jahre gekostet.
Deshalb würde ich von Ihnen gern wissen: Warum haben
Sie eigentlich nie Vorschläge für eine Neuordnung des
Strommarkts bzw. für ein anderes Strommarktdesign gemacht? Wir brauchen eine Neuordnung, um den Ausbau
der Erneuerbaren vernünftig voranzubringen, gesicherte
Kapazitäten bereitzustellen sowie die Bezahlbarkeit zu
erhalten und den Netzausbau nach vorne zu bringen. Ihnen fehlt die Vorstellung, wie es weitergehen soll.

({1})

Letzter Punkt. Über die Notoperation, die Sie jetzt
vorschlagen, können wir gerne reden. Wir haben eigene
Vorschläge gemacht, weil wir das Thema Bezahlbarkeit
sehr ernst nehmen. Aber was nicht geht, ist, dass Sie Investitions- und Planungssicherheit in diesem Land zerstören, indem Sie rückwirkend in den Bestand eingreifen.

({2})

Ausländische Investoren achten genau darauf, was in
Deutschland in diesem Bereich geschieht. Unterhalten
Sie sich bitte auch mit den großen Energieversorgern,
mit den Anbietern erneuerbarer Energien und mit den
Herstellern von Anlagen in diesem Land über die fatale
Wirkung dieser Art und Weise, Politik zu machen!

Ich sage Ihnen: Industriepolitisch gesehen - das ist
mein Schluss - haben Sie eine Antwort nicht gegeben.
Sie versuchen, bei uns einen Widerspruch hinsichtlich
der Ausnahmen für energieintensive Betriebe zu konstruieren. Da gibt es aber überhaupt keinen Widerspruch.
Wir sind der festen Überzeugung, dass Unternehmen,
die tatsächlich energieintensiv sind, die alle Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz genutzt haben
und die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht
stärker belastet werden dürfen. Sie machen mit Herrn
Altmaier jedoch einen gegenteiligen Vorschlag. Sie wollen auch Unternehmen belasten, die Maßnahmen zur
Energieeffizienzsteigerung ergriffen haben und im internationalen Wettbewerb stehen.