Huonker (NA), 1988-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie in einer Auseinandersetzung über das Quellensteueramt als eine Auswirkung Ihres Monstrums „Quellensteuer" glauben, uns belehren zu können,
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daß man im Grundsatz sicherstellen müßte, daß dem Gesetz Rechnung getragen wird und Kapitaleinkünfte versteuert werden, dann ist das nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Um es härter zu sagen: Wenn so etwas jemand von der CDU an die Adresse der SPD sagt, dann grenzt das an Heuchelei. Wer hat damals diese Verleumdungs-, um nicht zu sagen: Hetzkampagne mit der Überschrift „Die SPD will dem Sparer an das Sparbuch", gestartet, als wir über das, worüber Sie hier soeben geredet haben, nachdachten? Das war die CDU, und sonst niemand in diesem Haus. Darauf haben wir Sie hingewiesen, und dabei bleibt es.
Zweitens. Herr Dr. Stoltenberg, was soll die Ausführung, es gäbe bei der sogenannten großen Kapitalsteuer Erstattungsverfahren? Hier reden wir über zehn Millionen Bürger, d. h., hier schlägt doch die Quantität in die Qualität um.
Ich finde es schon mehr als eine Euphemie, Frau Will-Feld, Herr Dr. Fell, wenn hier gesagt wird, das Quellensteueramt sei ein Amt für die Bürger. Wahr ist: Sie machen ein Gesetz, bei dem Sie ganz bewußt in Kauf nehmen, daß Millionen von Bürgern erst einmal Steuern abgezwackt werden, die sie gar nicht schulden. Dann wollen Sie es als Wohltat darstellen, daß
diesen Bürgern, denen eiskalt zuviel Steuern abgenommen werden, diese zurückerstattet werden.
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Wenn Worte noch einen Sinn haben, dann ist das schwer zu qualifizieren, was Sie hier sagen.
Es bleibt z. B. dabei - dies können Sie nicht wegdiskutieren -, daß Hunderttausende von Witwen, von Rentnerinnen, die noch nie in ihrem Leben etwas mit dem Finanzamt zu tun hatten - den Lohnsteuerjahresausgleich hatte der verstorbene Ehemann gemacht - , in Zukunft eine Nichtveranlagungsbescheinigung beantragen müssen.
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- Ich komme darauf. - Sie müssen sich also zum erstenmal in ihrem Leben mit einer Materie befassen, mit der sie noch nie etwas zu tun hatten. Ich gehe davon aus, daß Sie bei Ihren Finanzrechnungen auch darauf spekulieren, daß ein paar Millionen beim Bundesfinanzminister in der Tasche bleiben.
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Jetzt zur SPD. Ich kann das Geschwätz nicht mehr hören
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von dem „gläsernen Bürger" . Warum haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, nie mit uns auf Grund der ausländischen Erfahrungen über ein System von Mitteilungen geredet, das z. B. über Stichprobenverfahren sicherstellt, daß der Bürger, der in dem Bereich steuerunehrlich ist, angehalten wird, seiner Steuerzahlpflicht nachzukommen, und zwar ohne einen großen Verwaltungsaufwand.
Ich liefere Ihnen die Antwort mit: Natürlich wußte das BMF, daß es Möglichkeiten gibt, z. B. das amerikanische Verfahren zu verbessern, also ohne den gläsernen Menschen, ohne mehr Bürokratie. Sie haben das deswegen nicht gemacht, weil Sie mit der Quellensteuer insbesondere den kleineren Sparern die Steuer aus der Tasche ziehen wollen und weil Sie mit der 10%igen Quellensteuer in Verbindung mit der Hineinnahme des Bankgeheimnisses in das Gesetz sicherstellen wollen, daß sich für die Inhaber großer Kapitalvermögen an der heutigen Praxis nichts wesentliches ändert.
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Das ist die Wahrheit, Herr Dr. Stoltenberg. Sonst hätten wir gemeinsam nach Lösungen gesucht.
Wir haben im Finanzausschuß - Herr Gattermann, Sie wissen das - auf die Probleme hingewiesen. Da wurden die Probleme, was Personal angeht, was Verwaltungserschwernisse angeht, heruntergespielt. Mich haben Sie nicht getäuscht; das können Sie in den Protokollen nachlesen, Herr Dr. Stoltenberg. Wir haben darauf hingewiesen, wir haben das gewußt. Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht, und Sie haben natürlich einen Teil Ihrer Koalitionskollegen getäuscht, die gutgläubig zugestimmt haben und jetzt durch das Quellensteueramt überrascht sind. Deswegen tun sich Teile der Koalition im Haushaltsausschuß so schwer.
Wir sind gespannt, was aus Ihren Gesprächen herauskommt. Da wird es ja ein paar Probleme geben. Die Banken werden das nicht zum Nulltarif machen. Wenn das stimmt, was heute in einer dpa-Meldung zu lesen ist, nämlich, daß Sie beim „Christian von der Post" mit seinen Postsparämtern Hilfe suchen, dann wünsche ich Ihnen gute Reise.
Ich sage hierzu jetzt nur eines: Der Bürger zahlt das Quellensteueramt aus seiner Tasche, er zahlt mit seinen Steuern oder Postgebühren dafür, daß er etwas zurückbekommt, was man ihm nie hätte abnehmen dürfen.
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Sie haben sich aus den Gründen, die ich genannt habe, geweigert, über eine sinnvolle, bessere Verfahrensweise auch nur zu reden.
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