Huber (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nach sehr zügiger Beratung im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages kann nun heute der Verlustrücktrag als ein neues steuerliches Instrument verabschiedet werden, daß das starre Prinzip des Wirtschaftsjahres als Gewinnermittlungszeitraum und des Kalenderjahres als steuerlichen Veranlagungszeitraum ergänzend zu dem bisher schon vorhandenen Verlustvortrag in seinen Härten korrigiert. Wenn die Unternehmen, in denen sich 1975 ein Verlust ergeben hat, 1974 aber noch Gewinn vorhanden war, die Bilanzen jetzt erstellen und dem Finanzamt vorlegen, so können die Vorauszahlungen des Jahres 1974, wie ich eben schon gesagt habe, alsbald erstattet oder verrechnet werden.
Wir behandeln heute zwei Vorlagen, nämlich die des Bundesrates und die der Koalitionsfraktionen. Sie stimmen nur im Prinzip und in einem Punkt überein, nämlich in der 5-Millionen-DM-Grenze. Im übrigen haben wir in unseren Vorschlag entgegen der Bundesratsvorlage die Ausdehnung auf alle Einkunftsarten hineingeschrieben. Wir halten das für ein Gebot der Gerechtigkeit. Denn die Härten der Periodenbesteuerung ergeben sich nicht nur bei den Gewinneinkünften. Künftig werden auch Verluste aus anderen Einkünften auf die nächsten fünf Jahre vorgetragen und aus dem Gewinnjahr um ein Jahr zurückgetragen werden können. Damit verlängert sich der Ausgleichszeitraum insgesamt auf sechs Jahre. Verluste aus Vermietung und Verpachtung durch Inanspruchnahme des § 7 b können z. B. von Arbeitnehmern bei Arbeitslosigkeit oder auch von Rentnern, die im Vorjahr noch Arbeitseinkommen hatten, nun ebenfalls geltend gemacht werden. Eine Schlechterstellung hätte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Die in der Bundesratsdrucksache vorgesehene Ausdehnung auf zwei Jahre - das habe ich eben ausgeführt - wäre steuersystematisch nicht denkbar gewesen. Ich erspare es mir, die Ausführungen zu wiederholen, die ich vorhin schon dazu gemacht habe.
Der Verlustrücktrag ist nicht in erster Linie als neues konjunkturpolitisches Instrument gedacht, sondern als eine strukturelle Verbesserung des Steuerrechts und daher als eine Dauerregelung. Ganz ohne Zweifel kommt er jedoch zu einem konjunkturpolitisch richtigen Zeitpunkt, einerseits unter dem Aspekt der jetzt besonders notwendigen Liquiditätshilfe, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, andererseits unter dem Aspekt der Wirkungen der Steuererstattung insgesamt.
Wir unterstützen hier die Auffassung der Regierung, die gemeint hat, der Zeitpunkt etwa Ende 1974 sei nicht dazu angetan, das carry-back einzuführen, und die damals vor der Entscheidung stand, eine Investitionszulage von 7,5 % ohne Verlustrücktrag oder von 5 % mit Verlustrücktrag einzuführen. Sie hat sich damals für die Investionszulage entschieden. Dies hat eine lange Diskussion ausgelöst. Im nachhinein haben wir gesehen, daß nur 10% des vorgesehenen Volumens nicht ausgeschöpft worden sind. Das Ganze hat Bund und Länder nicht 8 Milliarden DM, sondern 7 Milliarden DM Belastung gebracht. Der Verlustrücktrag, wäre er damals eingeführt worden, wäre jedoch sicherlich voll ausgeschöpft worden und ohne Wirkung auf die Investitionen geblieben.
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- Die dauerhafte Wirkung ist uns auch angenehm.
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- Das ist Ihre These, aber völlig unbewiesen. Jedenfalls wäre zur damaligen konjunkturellen Situation sicherlich eine andere Wirkung der Erstattung eingetreten als jetzt. Wir halten den jetzigen Zeitpunkt in beider Hinsicht, nämlich sowohl bezüglich der Wirkung für die Unternehmen selbst als auch konjunkturell im Hinblick auf die Preise, für eine wichtige Sache. Das Argument habe ich nur deswegen gebracht, weil Sie sicherlich den Zeitpunkt des Beschlusses heute hier anführen. Wir glauben, daß dies nunmehr der richtige Zeitpunkt ist, das carry back einzuführen.
Außer den konjunkturbedingten Neuinvestitionen sind natürlich die auf lange Sicht geplanten großen Investitionen zu berücksichtigen, die üblicherweise in einem Gewinnjahr in Angriff genommen und dann weitergeführt werden müssen, damit keine Investitionsruinen entstehen. Fehlen nun in einem Verlustjahr die finanziellen Mittel, das Investitionsprogramm zu erfüllen, kann die Steuererstattung auf Grund des Verlustrücktrages auch dort eine wertvolle finanzielle Hilfe darstellen.
In beiden Fällen also gibt es Vorteile, die auch die Sachverständigen in ihrem Jahresgutachten 1975 dazu bewogen haben, für den Verlustrücktrag zu plädieren. Grundsätzlich steht natürlich auch für uns das carry-back als Dauereinrichtung unter dem Aspekt einer längerfristigen Verbesserung des Investitionsklimas. Ein anderer oft diskutierter steuerlicher Weg über Maßnahmen zur Steigerung des privaten Verbrauchs wäre wesentlich kostspieliger.
Er würde aber darüber hinaus die mit dem Verlustrücktrag beabsichtigte gezielte Hilfe für mittlere und kleinere Unternehmen nicht bewirken.
Von mancher Seite wird bestritten, daß der heute zu beschließende Verlustrücktrag, wie wir betonen, wirklich eine Mittelstandsmaßnahme ist. Allein die Begrenzung auf 5 Millionen DM macht deutlich, daß der Verlustrücktrag kein Wundermittel für Großunternehmen ist, sondern eben nur kleineren Unternehmen die Chance gibt, eine entscheidende Hilfe aus dem Verlustausgleich zu ziehen.
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- Das wird nicht in meiner Fraktion bestritten. Aber es gibt solche Stimmen. Indem Sie dies fragen, zeigen Sie mir, daß Sie die Zeitungen gelesen haben, Herr Becker.
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- Ja natürlich, ich auch.
Der Verlustrücktrag bedeutet eine Verbesserung der Wettbewerbsposition der kleinen Unternehmen gegenüber den großen und ist eine Maßnahme, die sich nunmehr in den Katalog unserer Mittelstandsmaßnahmen einfügt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß der Verlustrücktrag nicht auf bestimmte Unternehmensgrößen fixiert und begrenzt ist. Wir müssen hier zugeben, daß es uns, ähnlich wie bei den Betroffenen selbst, bei vielen Erörterungen bisher nicht gelungen ist, eindeutige Abgrenzungskriterien für die branchenweise außerordentlich unterschiedlichen Strukturen zu finden und daß es uns jetzt in so kurzer Zeit eben nicht möglich ist, den Liquiditätsvorteil selektiv gerecht zu verteilen.
Die bei den kleinen und mittleren Unternehmen durchschlagende Liquiditätsverbesserung wird in zweiter Stufe dazu beitragen, daß Kapitalvernichtung verhindert wird. Dies wird wiederum dem Konzentrationsprozeß entgegenwirken. Die Verringerung der Steuerschuld verbessert außerdem die Bonität des Unternehmens, was wegen der ganz anderen Kreditbedingungen gerade für die kleinen Unternehmer, nicht aber bei der Fünfmillionengrenze für die großen Unternehmen von Bedeutung ist.
Es soll nicht verschwiegen werden, daß der Verlustrücktrag in erster Linie gesunde Unternehmen begünstigt, die vorübergehend Verluste erleiden. Konkursreife Betriebe - das hatte ich schon zu Ihrem Antrag gesagt - kann auch der Verlustrücktrag nicht retten. Ein zu ausgedehnter Verlustrücktrag wäre auch nicht wettbewerbsgerecht, d. h. leistungsgerecht.
Ich sprach soeben von der Leistungsfähigkeit. Sie ist es, die als Leitgedanke alle Mittelstandsmaßnahmen von Koalition und Regierung bisher beherrscht hat. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist nicht an Unternehmensgröße gebunden. Es gibt genügend Funktionen in unserer Wirtschaft, in denen der Mittelstand nicht nur eine Chance, sondern sein ganz spezielles Leistungsfeld hat.
Eine Studie der Prognos-AG, die im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt worden ist, beleuchtet die hohe Konstanz der Unternehmensstruktur in den einzelnen Branchen und zeigt auch deutlich die Chancen auf, die den mittelständischen Wirtschaftsunternehmen durch Spezialisierung und Individualisierung in Produktion und Dienstleistung auch heute gegeben sind.
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- Prognos kommt zu der Auffassung, daß es trotzdem eine große Chance dieser Unternehmen am Markt gibt. Aber im übrigen wird nicht bestritten, daß Konkurse stattfinden. Das hängt zum Teil in kritischen Zeiten auch damit zusammen, mit welchem Risiko man in ein Geschäft eingestiegen ist.
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- Nein, Herr Kollege Schäuble, da würde ich sagen: Betrachten Sie einmal die Umfragen. Die Leute finden, daß es uns doch relativ gut geht.
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- Aber, Herr Schäuble, es ist doch nicht zu verheimlichen, daß einige Unternehmer auch nur gedacht haben, daß es ihnen gut geht. Daß eine Reihe von Konkursen auch auf solche Ursachen zurückzuführen sind, darüber gibt es doch gar keinen Zweifel.
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- Das sage ich genauso den Arbeitslosen, weil diese ja auch Opfer von solchen Geschäften sind, die nicht ganz redlich und solide finanziert worden sind. Es haben doch nicht alle Konkurse die gleiche Ursache, sondern in manchen Zeiten, in denen das Geld reichlich fließt, gibt es auch Leute, die in ihrem Geschäftsgebaren etwas leichtsinnig werden.
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- Daß Sie mit so einer globalen Behauptung hier zwischenfunken, finde ich nicht besonders gut, Herr Müller-Hermann. Das ist das Einfachste von der Welt.
Aber wir reden hier ganz konkret über carry back. Wir waren uns in der Maßnahme ja einig. Nur der Gesichtspunkt, unter dem wir das betrachten, ist sicherlich ein anderer. In den großen Diskussionen über die Wirtschaft - ({9})
- Ja, sicherlich auch.
Ich möchte fortfahren. Die Mittelstandspolitik steht natürlich nicht unter dem Gesichtspunkt der Strukturerhaltung. Auch das carry-back kann nicht
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Frau Huber
unter diesem Aspekt gesehen werden, sondern als Beitrag zur Verbesserung der Leistung und Wettbewerbsfähigkeit. Neben verbesserter Information und Verhinderung von Machtmißbrauch ist natürlich die Investitionsfinanzierung wichtig. Darauf zielt das Programm auch ab.
Das carry-back ist nur eine - das möchte ich hier ausdrücklich sagen - Maßnahme im Gesamtkonzept, bestehend aus finanziellen Hilfen des Bundeshaushalts, aus ERP-Krediten und den ergänzenden Maßnahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Lastenausgleichsbank.
Der Mittelstandsbericht, der zur Zeit im Wirtschaftsministerium erarbeitet wird, gibt genau Auskunft über die Ausgaben der Bundesregierung, die von Jahr zu Jahr gestiegen sind, nämlich Ausgaben für Handwerk, Handel, Gewerbe, für die kleinen und mittleren Industrieunternehmen. Diese Mittel sind auch im Zeichen äußerster Sparsamkeit - das muß hier einmal erwähnt werden - immer wieder erhöht worden und sind jetzt höher als je. Auch die ERP-Kredite haben in diesem Jahr, nachdem sie immer gewachsen sind, zum erstenmal die Grenze von einer halben Milliarde DM weit überschritten.
Der Verlustrücktrag stellt also eine finanzielle Hilfe dar, die nicht allein auf weiter Flur steht, sondern im Zusammenhang mit den vielschichtigen und differenzierten Maßnahmen zur Unterstützung von Existenzgründung, Beratung, Forschung, Aus- und Fortbildung, Rationalisierung usw. zu sehen ist. Diese Maßnahmen erstrecken sich auch auf Kooperationserleichterungen, den Schutz vor Diskriminierung - ich erinnere hier an das Kartellrechtund das Sozialrecht. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Öffnung der Rentenversicherung im Jahre 1972. Im Zuge der Steuerreform sind bei der Erbschaft- und Vermögensteuer die Freibeträge großzügig erhöht worden. Bei der Gewerbesteuer ist der Freibetrag so gestaltet worden, daß die Hälfte aller kleinen Betriebe aus der Gewerbebesteuerung herausfielen.
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- Das habe ich nicht bestritten.
Wenn die Frage gestellt wird, warum von uns gerade dieser Weg über die Unternehmen, insbesondere über die mittelständischen Unternehmen, gewählt wurde, so liegen die Argumente ganz klar auf der Hand. Es geht hier um unser aller Wohl und nicht um Gewinne oder Vergünstigungen für einzelne oder besondere Gruppen. Die Hilfen für den Mittelstand sind ein Teil einer langfristigen wirtschaftlichen Zukunftssicherung und dienen in erster Linie der Arbeitsplatzsicherheit.
Auch wenn das Problem der Rationalisierung in diesem Zusammenhang von uns keineswegs übersehen wird, so ist doch nicht zu leugnen, daß ohne die notwendige - auch technische - Vorwärtsentwicklung langfristig alle Arbeitsplätze gefährdet sind. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen aber haben besonders viele Arbeitsplätze. Nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit verfügen sie über zwei Drittel aller Arbeitsplätze, und sie bieten
auch besonders viele Ausbildungsplätze an, nämlich 55 °/o aller Ausbildungsplätze. Jeder zweite männliche Facharbeiter oder Angestellte in der Industrie hat in diesen Betrieben seine Ausbildung erhalten. Auch von hier aus erhält das ganze Programm sein besonderes Schwergewicht.
Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrem Entwurf zum Verlustrücktrag jedoch auch das Ziel angestrebt, keine Manipulationen zuzulassen. Deswegen haben wir uns gegen das zunächst von der Opposition im Finanzausschuß angestrebte Wahlrecht ausgesprochen. Es muß eine zwingende Regelung sein, damit a) die Steuern nicht manipuliert werden können und es b) nicht zuviel Verwaltungsaufwand gibt.
Alles in allem soll der Entwurf der Koalitionsfraktionen durch Steuererstattung oder -anrechnung bei akuten Schwierigkeiten Hilfestellung leisten. Er soll darüber hinaus auf Dauer das Maß der möglichen Gerechtigkeit vergrößern und zusammen mit den übrigen, hier nur kurz umrissenen Maßnahmen dem Ziel dienen, das der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im Mai 1974 hervorgehoben hat, nämlich insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen im Selbstbehauptungswillen zu unterstützen.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.
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