emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Nein, es geht nicht um zehn Minuten, sondern um

sehr viel mehr, weil sich noch sehr viele Kollegen gemeldet hätten.

({0})

Es ist nicht so, dass Sie gar nichts sagen dürfen, sondern ich habe die große Bitte, dass Sie Ihre Erklärungen,
wie bei anderen Abstimmungen auch, schriftlich abgeben.

({1})

Ich bitte Sie sehr, dem zuzustimmen, was die Geschäfts-
führer und Geschäftsführerinnen jetzt vereinbart haben,
weil das Instrument sonst dazu führt, dass uns die Zeit
ein bisschen aus dem Ruder läuft. Sind Sie einverstan-
den? - Vielen Dank.

Ich bitte Christian Ströbele und alle anderen, ihre Er-
klärungen zur Abstimmung schriftlich abzugeben.1)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die zwei Be-
schlussempfehlungen.

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung empfiehlt in seinen Beschlussempfeh-
lungen auf den Drucksachen 18/876 und 18/877, die Ge-
nehmigungen zur Fortführung von Strafverfahren in der
18. Wahlperiode zu erteilen.

Zusatzpunkt 7. Wer stimmt für die Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/876? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung
mit Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bei Ablehnung der Linken, eini-

1) Anlage 2
ger Kolleginnen und Kollegen der SPD und einer Kollegin sowie eines Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Ich bedanke mich für Ihr Einsehen, Ihre Erklärungen
schriftlich abzugeben, weil wir sonst tatsächlich außerhalb unseres Zeitrahmens gekommen wären.

({2})

Zusatzpunkt 8. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/877? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung
mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Linken angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Drucksache 18/843

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Dr. Patrick
Sensburg für die CDU/CSU das Wort.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Martina Renner,

Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Dr. Eva

Högl das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Das Wort hat Dr. Konstantin von

Notz, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Denken Sie bitte an die Redezeit.
Konstantin Notz (NA), 2014-03-20:

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Mit der
fraktionsübergreifenden Einsetzung des Untersuchungsausschusses heute erkennt dieses Parlament an, dass es
ein massives und relevantes Problem mit anlassloser
Massenüberwachung gibt. Das ist ein wichtiger erster
Schritt.

Ganz herzlichen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Clemens

Binninger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat HansChristian Ströbele das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Ich erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie die Redezeit einhalten.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-03-20:

Danach müssen wir die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Danke schön. - Nächster Redner ist der Herr Kollege

Christian Flisek, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Herr Kollege!
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Letzter Redner in dieser Debatte ist

Dr. Stephan Harbarth, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der Linken und
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/843 zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist der Antrag mit den Stimmen des gesamten
Hauses angenommen und der erste Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode eingesetzt.

({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Drucksache 18/841
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Volker Beck ({2}), Monika Lazar, Ulle
Schauws, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des
Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer
Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts

Drucksache 18/577 ({3})
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Volker Beck ({5}), Luise Amtsberg, Katja
Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Europäischen
Übereinkommen über die Adoption von Kindern ({6})

Drucksache 18/842
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist so beschlossen.

Für die Bundesregierung spricht jetzt Bundesminister
Heiko Maas.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Für die Linke spricht Harald Petzold.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Elisabeth

Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2014-03-20:
Es gibt andere Fälle in der Praxis. Denken Sie an die

langjährigen Pflegekinder, die sich selber wünschen, adoptiert zu werden, oder an den Patenonkel eines Waisenkindes, der das Kind kennt und zu dem es auch will. In
solchen Fällen liegt es doch auf der Hand, dass dort, und
zwar auch im Wege einer Sukzessivadoption, eine gute
Lösung in der Praxis gefunden werden kann. Ich habe
Vertrauen in die Adoptionsvermittlungsstellen, dass sie
mit dieser Regelung sehr verantwortungsvoll umgehen
und gute Eltern für die Kinder suchen.

Herzlichen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt das

Wort Dr. Karl-Heinz Brunner.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin in der Debatte ist

Frau Dr. Sütterlin-Waack für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Herzlichen Dank. - Das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses dazu.

({0})

Der nächste Redner ist Dr. Volker Ullrich, CDU/
CSU-Fraktion. Bitte schön.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Für die Bundesregierung erteile ich nun Herrn Staatsminister Michael Roth das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Herr Staatsminister, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?
Volker Ullrich (NA), 2014-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum Abschluss der Debatte sei noch einmal daran erinnert, dass es bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eben doch um die Verbesserung von
Kinderrechten und um die Verbesserung des Kindes1836 

wohls geht. Es ist natürlich durchaus möglich, diese Debatte unter dem Vorzeichen der Gleichberechtigung
gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu führen. Wir alle sind uns in diesem Hohen Hause einig: Wir
erkennen gemeinsam an, dass in gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaften Werte gelebt werden, die insgesamt in dieser Gesellschaft wichtig sind und die eine
Bindung verschaffen. Aber es ist auch wichtig, anzuerkennen, dass es einen Wert hat, die Rechte von Kindern
zu verbessern.

Die Koalitionsvorlage stärkt die rechtliche Stellung
von bereits bestehenden emotionalen Beziehungen. Denken Sie daran, dass in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft der eine Partner beispielsweise das
Sorgerecht hat; der andere hat es nicht. Der eine Partner
ist unterhaltsverpflichtet; der andere ist es nicht. Der
eine hat einen Auskunftsanspruch im Krankheitsfall; der
andere hat ihn nicht. Durch die Sukzessivadoption bekommt ein Kind ein Mehr an Rechten. Es bekommt die
Möglichkeit, zusätzlich abgesichert zu werden. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf richtig und zielführend.

({0})

Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang bedauerlich, dass wir durch das Bundesverfassungsgericht dazu
gezwungen worden sind, diesen Schritt zu gehen.

({1})

Aber es sei auch daran erinnert, dass das Bundesverfassungsgericht kein Ersatzgesetzgeber ist und es dem Gesetzgeber freistehen muss, Wertentscheidungen selbst zu
treffen, nach eigener Einschätzung.

({2})

Dementsprechend können wir auch die Frage der
Volladoption in einem anderen Licht betrachten. Es ist
etwas dann gleich zu behandeln, wenn es von seiner Eigenart her gleich ist und wenn sich eine Ungleichbehandlung verbietet. Dort aber, wo Ansatzpunkte einer
Differenzierung vorhanden sind, kann es eine gesetzgeberische Wertentscheidung sein, eine Ungleichbehandlung vorzunehmen.

({3})

Ich denke, dass es zwischen einer Sukzessivadoption
und einer Volladoption durchaus einen zu betrachtenden
Unterschied gibt. Bei der Sukzessivadoption ist die Bindung des Kindes an einen Lebenspartner bereits vorhanden, während bei der Volladoption zwei völlig neue
Bindungen geknüpft werden. Angesichts dieses Unterschiedes sollten wir gut überlegen, ob das, was wir bislang wissen, was wir bislang an Studien haben, ausreicht, eine Gleichbehandlung herbeizuführen, oder ob
es besser ist, zu sagen: Das Kindeswohl gebietet es, dass
der Regelfall eben doch der sein soll, dass eine Adoption
durch Mann und Frau erfolgt, sodass quasi Emotionen
und andere Aspekte der Erziehung von beiderlei Geschlecht zum Tragen kommen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Beck? - Bitte schön.
Volker Beck (NA), 2014-03-20:
Nur, damit auch ich als Nichtjurist es verstehe: Das

Bundesverfassungsgericht hat sich ja für dieses Urteil,
das Sie heute umzusetzen meinen, genau diese Fragen
gestellt, Sachverständige vom Deutschen Familiengerichtstag, von Psychologenverbänden, von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter angehört
- alle Fachverbände waren einbezogen - und kommt
dann zu dem Schluss:

Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten

- nicht der Sukzessivadoption, sondern der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht …

({0})

Weiter führt es aus, was ich vorhin schon gesagt habe
- ich lese es einfach noch einmal vor; ich habe es schon
ein paar Mal gemacht, weil es ja offensichtlich niemand
zur Kenntnis nehmen will, zumindest auf der rechten
Seite des Hauses -:

Neben der naheliegenden Angleichung der Adoptionsmöglichkeiten eingetragener Lebenspartner an
die für Ehepartner bestehenden Adoptionsmöglichkeiten

- also Sukzessivadoption, gemeinschaftliche Adoption,
Stiefkindadoption wäre auch eine allgemeine Beschränkung der
Adoptionsmöglichkeiten denkbar, sofern diese für
eingetragene Lebenspartner und Ehepartner gleich
ausgestaltet würden.

Wo lesen Sie in diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine Legitimation für den Gesetzgeber,
bei Adoptionsmöglichkeiten zwischen Lebenspartnerschaften und Ehepaaren weiterhin zu differenzieren? Ich
habe Ihnen gerade zwei Sätze aus dem Urteil vorgelesen,
die allgemein für das Adoptionsrecht sagen: Das dürfen
wir nicht mehr. Wir können uns zwar überlegen, wie wir
es machen, aber nicht, ob wir es machen.

({1})
Volker Ullrich (NA), 2014-03-20:
Herr Kollege Beck, das Verlesen einzelner Zitate aus

einem Verfassungsgerichtsurteil ersetzt nicht die gesetzgeberische Wertentscheidung.

({0})



Wir treffen die gesetzgeberische Wertentscheidung so,
dass wir die Sukzessivadoption aus den Gründen, die
meine Kollegen und ich gerade dargestellt haben, in unserem Gesetzentwurf zulassen, dass wir als Gesetzgeber
aber an der grundsätzlichen Wertentscheidung, dass vor
dem Hintergrund des Kindeswohls eine Volladoption
vornehmlich durch Mann und Frau erfolgen soll, im Augenblick nichts ändern. Das ist keine Wertentscheidung
gegen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften,

({1})

sondern das ist im Grunde genommen eine Entscheidung
für das Kindeswohl.

({2})

Vielen Dank.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/841, 18/577 ({0}) und 18/842 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der EU-geführten Ausbildungsmission
EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens
der somalischen Regierung mit Schreiben
vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013
sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union 2010/96-GASP vom 15. Februar
2010 und 2013/44-GASP vom 22. Januar 2013
in Verbindung mit der Resolution 1872 ({1})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Drucksache 18/857
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsauschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung
hat Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen das
Wort.

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Nächster Redner ist

der Kollege Jan van Aken, Die Linke.

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2014-04-10:
Ja, eine Zwischenfrage gestatte ich noch.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-20:
- der Solidarität und der konkreten Hilfe. Unser militärisches Engagement ist ein bescheidenes, aber notwendiges Signal. Deshalb bitte ich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung.

Herzlichen Dank.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Ich erteile jetzt

dem Kollegen Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. - Ich erteile

jetzt das Wort dem Kollegen Florian Hahn, CDU/CSU.

({0})
Florian Hahn (NA), 2014-03-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass die Fraktion Die Linke bisher jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr dogmatisch abgelehnt hat und auch in Zukunft ablehnen wird,

({0})

egal ob Atalanta, KFOR, Active Endeavour oder andere.
Es ist nur immer wieder spannend, mitunter auch absurd,
welche Argumente oft krampfhaft gesucht werden, damit nicht auffällt, dass es Ihnen eigentlich nur um den
Erhalt dieses Dogmas geht.

({1})



Im Vorfeld der heutigen Debatte zur Beteiligung bewaffneter deutscher Soldaten an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia konnte man dazu schon
einiges von Ihnen lesen. Der Kollege Liebich beispielsweise gab via Berliner Zeitung zum Besten: Deutschland
soll sich stärker in der zivilen Konfliktprävention engagieren,

({2})

statt sich in neue militärische Abenteuer in Somalia und
anderen Ländern zu stürzen.

({3})

Der Kollege Liebich hat hier offensichtlich ein paar
Dinge durcheinandergebracht: In Somalia geht es weder
um eine neue Mission noch um ein Abenteuer. Diese
Mission besteht seit 2010. Bis Ende 2013 wurden
3 600 somalische Sicherheitskräfte ausgebildet, die jetzt
den Kern der somalischen Armee bilden. Das ist im Übrigen ein sichtbares Zeichen des Erfolgs der Mission.
Von einer neuen Mission oder einem Abenteuer kann
also nicht gesprochen werden. Vielmehr geht es um
Nachhaltigkeit. Deshalb ist es gut, wenn die Sicherheitslage es zulässt, dass wir uns dort weiter engagieren können.

Somalia ist leider ein Beispiel für ein Land, das dringend Sicherheitsstrukturen braucht, damit zivile Hilfe
überhaupt möglich ist. Die Ärzte ohne Grenzen beispielsweise haben im August 2013 ihr Engagement in
Somalia eingestellt, weil es in diesem Land einfach zu
gefährlich ist. Für Konfliktprävention à la Linke ist es
hier zu spät. Oder glauben Sie wirklich ernsthaft, dass
sich Mitglieder der Al-Schabab-Miliz mit Mitarbeitern
der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem Antiaggressionstraining zusammensetzen würden?

({4})

Der Kollege Liebich von der Linken vermutet laut
Berliner Zeitung außerdem, dass die Bundesregierung
seit Wochen an der Umsetzung einer politischen Doktrin
für mehr Bundeswehr in Afrika arbeitet, ohne dass der
Deutsche Bundestag darüber informiert wird. Ich darf
dem Kollegen versichern: Die Tatsache, dass er davon
nichts weiß, ist einfach dem Umstand geschuldet, dass es
diese verschwörerische Doktrin gar nicht gibt.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Herr Kollege Hahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen van Aken?
Florian Hahn (NA), 2014-03-20:
Herr von Aken kann noch kurz zuhören und dann

gerne eine Intervention machen.

Die Bundesregierung sagt sehr offen und transparent,
was sie vorhat: Sie will sich für Afrika noch stärker einsetzen als bisher.
({0})

Deshalb wurden die Entwicklungshilfemittel für diesen
Kontinent unter dem neuen Minister Gerd Müller bereits
um 100 Millionen Euro aufgestockt. An dieser Stelle
möchte ich dem Minister übrigens danken, dass er sich
bereits mehrfach in seiner kurzen Amtszeit vor Ort ein
Bild gemacht hat - wie kürzlich bei seinem Besuch in
Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik.

Wir geben mehr als 50 Prozent unserer Entwicklungshilfe für Afrika aus. Um aber wirklich etwas erreichen
zu können, braucht es den vernetzten Ansatz von militärischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und ziviler Unterstützung. Das haben nicht nur unsere Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, und Staatsminister Roth
in dieser Debatte richtigerweise zum Ausdruck gebracht,
sondern auch die Bundeskanzlerin bei ihrer Regierungserklärung heute morgen. Wir wollen die afrikanischen
Länder ertüchtigen, sich selbst zu helfen. Dabei unterstützen wir sie, wir beraten sie, und wir bilden aus. Für
mich ist wichtig: Dieser Einsatz macht Sinn, weil er genau dieser Ertüchtigungsstrategie Rechnung trägt. Mogadischu ist gefährlich; das wissen wir. Unsere Soldaten
werden ihre Arbeit aber in einem stark geschützten Bereich leisten können. Dennoch wird es nicht ungefährlich sein. Wir sollten trotzdem oder gerade deshalb den
Einsatz fortführen.

Herzlichen Dank.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. - Als Nächster hat

das Wort der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Herr Kollege Frei, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Nouripour?
Thorsten Frei (NA), 2014-03-20:
Herr Präsident, ich würde meine Rede gerne kurz zu

Ende bringen, und dann kann der Herr Kollege ja darauf
eingehen.
Wir haben gehört, dass dieser Einsatz kein Kampfeinsatz ist, sondern im Rahmen der vernetzten Sicherheit einen Schwerpunkt dafür bildet, staatliche Strukturen am
Horn von Afrika wieder zu etablieren. Ich glaube, es ist
wichtig, dass wir dort jetzt nicht kurz vor Ende aussteigen, sondern den langen Weg, den wir noch vor uns haben, konsequent weitergehen.

Die Frau Ministerin hat auf das Wahljahr 2016 und
auf die für die Zukunft des Landes so schwierige Wegstrecke in den nächsten zwei Jahren hingewiesen. Das ist
die einzige Möglichkeit - ich habe auch von den Linken
und den Grünen keine Alternative zu diesem Weg
gehört -, zu Staatlichkeit und zum Aufbau originärer
Strukturen im Land zu kommen.

Weil es in fragilen Staaten letztlich immer wieder zu
einem Zyklus von Gewaltphänomenen kommt, wird der
Erfolg auch von Langfristigkeit abhängen. Aus diesem
Grunde, so glaube ich, müssen wir dort im Rahmen einer
kleinen, aber sehr wirkungsvollen Mission mithelfen.
Deshalb werbe ich um die Zustimmung dieses Hauses.

Vielen Dank.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Herr Kollege Frei, Sie sind der letzte Debattenredner

gewesen. Ich bedanke mich. Wenn keine Kurzintervention mehr gewünscht wird,

({0})

dann möchte ich die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/857 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Schlecht, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Höhere Löhne in den Tarifverhandlungen für
die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des
Bundes und der Kommunen absichern

Drucksache 18/795
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsauschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile das
Wort der Kollegin Sabine Zimmermann, Die Linke.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Oswin

Veith, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Vielen Dank, Herr Kollege Veith. Das war Ihre erste

Rede hier im Hohen Hause. Ich beglückwünsche Sie
dazu und wünsche Ihnen weitere erfolgreiche Reden hier
im Deutschen Bundestag.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate MüllerGemmeke vom Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Mahmut Özdemir, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Alois Karl, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Herr Kollege Karl, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Hajduk?
Alois Karl (NA), 2014-03-20:
Ja, sehr gerne.
Anja Hajduk (NA), 2014-03-20:
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gerade eine

Zahl in den Raum gestellt. Von den 23 Milliarden Euro
würden 12 Milliarden Euro an die Gemeinden fließen.
Alois Karl (NA), 2014-03-20:
12,5 Milliarden.
Anja Hajduk (NA), 2014-03-20:
Ich möchte Sie mit den Zahlen konfrontieren, die mir

Ihr haushaltspolitischer Sprecher gestern im Haushaltsausschuss auf meine Frage hin genannt hat. Es gibt ja
eine Auseinandersetzung um die Frage: Warum fließt eigentlich im Jahr 2014 noch keine Milliarde an die Kommunen? Da hat er uns vorgerechnet, 23 Milliarden Euro
stünden im Koalitionsvertrag, davon seien 20 Milliarden
Euro sehr klar durch bestimmte Maßnahmen belegt und
3 Milliarden Euro würden für die Kommunen bleiben.
Das seien nicht 4 Milliarden Euro, und deswegen sei erst
in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils 1 Milliarde
Euro für die Kommunen da. Ist es nicht das Ergebnis einer sehr weiten Interpretation, die anderen maßnahmenbezogenen Mittel jetzt so auf die Gemeinden herunterzurechnen, dass Sie auf die Zahl 12 Milliarden Euro
kommen? Ist das nicht vielleicht auch eine sehr starke
Verschleierung gegenüber der Öffentlichkeit?

({0})