renate jäger (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir 1991 im Bundestag damit befasst waren, das ostdeutsche Rentensystem in das westdeutsche zu überführen, hatten wir es mit grundsätzlich
unterschiedlichen Systemen zu tun. In der DDR gab es neben der Sozialversicherung und der freiwilligen Zusatzversorgung eine große Anzahl an Zusatz- und Sonderversorgungssystemen, die bestimmten Personengruppen
vorbehalten waren und deren Leistungsniveau deutlich
über dem der Rentenversicherung lag.

Bereits die letzte frei gewählte Volkskammer hatte ein
Zusatzversorgungssystem beschlossen und die Höchstbeträge für die Renten aus den staatsnahen Zusatzversorgungssystemen wie dem des Staatsapparates und der Parteien auf 2 010 DM und die aus dem System der
Staatssicherheit auf 990 DM begrenzt. Auch für die Sonderversorgungssysteme - das betraf Nationale Volksarmee, Polizei und Zoll - erfolgte eine Begrenzung der Renten auf 2 010 DM. Es war ausdrücklicher Wille der letzten
frei gewählten Volkskammer, dass Personen, die einen besonderen Beitrag zur Aufrechterhaltung oder zur Stärkung
des politischen Systems der DDR geleistet hatten und von
diesem Staat besonders begünstigt waren, nicht auch noch
überdurchschnittlich hohe Renten erzielen sollten.

Mit dem Rentenüberleitungsgesetz 1991 wurden
die in den Zusatzversorgungssystemen erworbenen Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung der
Bundesrepublik überführt. Diese damals getroffene

Systementscheidung ist vom Bundesverfassungsgericht
grundsätzlich akzeptiert worden. Ebenso hatte vorher das
Bundessozialgericht bereits mehrfach diese Systementscheidung für verfassungsmäßig erklärt. Der Bundestag
konnte Regelungen im Prinzip nur im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung treffen. Der Bundestag
hatte nicht das Recht, zum Zwecke der Überführung in berufsständische Versorgungswerke einzugreifen. Er hatte
auch nicht das Recht, zum Zwecke der Überführung in die
Beamtenversorgung der Länder einzugreifen.

Wenn nun einige betroffene Berufsgruppen heute noch
fordern, dass ihr in der DDR zurückgelegtes Erwerbsleben nach der Wiedervereinigung so zu stellen ist, als ob
es in den alten Bundesländern zurückgelegt worden wäre,
ist das zwar aus ihrer Sicht verständlich, doch hätte dies
eine enorme finanzielle Belastung bedeutet, die natürlich
zulasten der Versicherten in den alten und den neuen Bundesländern gegangen wäre - mit allen negativen Folgen.

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Auch bei den Renten derjenigen, die vor 1990 in den Westteil der Bundesrepublik übergesiedelt sind, werden in der
Rentenversicherung nur Einkünfte bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.

Problematisch waren damals im Rentenüberleitungsgesetz die Ausnahmeentscheidungen zu den Sonderversorgten im Staatsapparat, in den Parteien, in der Nationalen Volksarmee, der Volkspolizei und der Staatssicherheit.
Bei deren Rentenberechnung wurde das zu berücksichtigende Einkommen auf das Durchschnittsentgelt begrenzt,
bei hauptamtlichen Mitarbeitern der Staatssicherheit sogar auf das 0,7-fache des Durchschnittsentgelts, also noch
einmal von der Bundesregierung alten Schlages unter die
von der Volkskammer beschlossene Höhe heruntergefahren.

In den Novellierungen von 1993 und 1996 wurden die
Begrenzungsregelungen modifiziert und die Einkommensbegrenzungen für einen großen Teil der Betroffenen
ganz aufgehoben. Trotzdem blieb es bei etlichen nicht
verfassungsgemäßen Regelungen in diesem Bereich der
Kürzungen, die nunmehr von der von SPD und Grünen
geführten Regierung in Ordnung zu bringen sind.

Zu den einzelnen Maßnahmen hat Frau Mascher hinreichende Ausführungen gemacht. Auf eine Sache möchte
ich aber noch besonders hinweisen: Klar als genereller
Fehler der alten, konservativen Regierung erkennbar war
damals das „Herummodeln“ an den garantierten Zahlbeträgen, die die frei gewählte Volkskammer festgelegt
hatte.

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Damit wurden grobe Eingriffe in den Bestandsschutz vorgenommen. Zu diesem Fehlerpaket gehörte auch die Abschmelzung der garantieren Zahlbeträge im Rahmen der
Dynamisierung.

Dies hätte wahrlich schon 1996 geregelt werden können.

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Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung der Entgelte für ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit von 70 auf 100 Prozent des Durchschnittsverdienstes hat verständlicherweise die Opferverbände auf
den Plan gerufen. Um die Relationen zwischen den Entschädigungen der Opfer und den Renten ihrer Verursacher
einigermaßen zu wahren, hat die Bundesregierung bereits
die Kapitalentschädigung für die Opfer auf 600 DM erhöht. Das ist Ihnen hoffentlich nicht entgangen, Frau
Nolte.

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Außerdem hat sie den Fonds der Stiftung für ehemalige
politische Häftlinge um 5 Millionen DM aufgestockt.

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Im Rahmen der Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat einen Zuschlag an Entgeltpunkten für Verfolgungszeiten vorgeschlagen, den zu
prüfen, die Bundesregierung ebenfalls zugesagt hat. Hinsichtlich der Renten bei der Deutschen Reichsbahn und
der Post haben wir deutliche Leistungsverbesserungen erreicht. Auch die Vertreter der Gewerkschaften von Eisenbahn und Post haben sich zu diesen Vorschlägen positiv
geäußert.

Obwohl es - Herr Grund, hören Sie gut zu - diese gleichen Argumentationen ja auch in den Gesprächen zu Regierungszeiten der Koalition von CDU/CSU und F.D.P.
gegeben hat - wir haben ja auch an den Gesprächen mit
den Gewerkschaften teilgenommen -, hat Ihre Regierung
keine Regelung zustande gebracht.

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Ganz speziell möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der rechten Seite des Hauses, sagen: Wenn
Sie uns schon die politische Verantwortung für die jetzt
notwendigen Korrekturen und Nachzahlungsverpflichtungen hinterlassen haben, dann erwarte ich von Ihnen,
dass Sie konstruktiv an den Beratungen teilnehmen,

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dass Sie keine neuen ideologischen Gräben aufreißen und
dass Sie auch mit den finanziellen Belastungen für Bund
und Länder verantwortungsvoll umgehen.

Danke schön.

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