renate künast (NA), 2015-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war

jetzt wohl die Märchenstunde der Großen Koalition.

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- Ja, ich kann wahrscheinlich sagen, was ich will, es
kommt immer ein „Oh!“, ein Aufstöhnen. Machen Sie
das ruhig. - Ich muss wirklich sagen: Was hier erzählt
wurde, entspricht nicht dem Gesetzentwurf, der vorliegt.

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Herr Luczak zum Beispiel hat gestern im Ausschuss
und auch hier eigentlich nur über Investitionssicherheit
und über das Kapital geredet, um sich dann fast in den
Satz zu versteigen, das sei jetzt ein guter Tag für die
Mieterinnen und Mieter.

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Sie haben außerdem erzählt, nur durch Neubau könne
das Problem gelöst werden.

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- Ja, natürlich. Ich höre Ihnen immer zu,

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damit ich das, was Sie sagen, hinterher bewerten kann.

Ich sage Ihnen Folgendes: Neubau ist ein wichtiger
Faktor, wenn es darum geht, für bezahlbaren Wohnraum
zu sorgen. Dieser Wohnraum ist allerdings so zu gestalten, dass Otto Normalverbraucher die Mieten nachher
bezahlen kann.

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Wie Sie das gewährleisten wollen, haben Sie hier nicht
dargelegt. Wo sind denn Ihre Vorgaben und die entsprechenden Kriterien, zum Beispiel beim Verkauf der
BImA-Häuser in der Großgörschenstraße und der Katzlerstraße?

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Hier hat sich der Berliner Senat erst in die Büsche geschlagen, und dann ist er zu spät aufgestanden. Wollen
Sie die BImA vielleicht noch auffordern, die Mieten zu
erhöhen, bevor verkauft wird? Nein, irgendwann müssen
Sie sagen, wie Sie das, was Sie hier erzählen, umsetzen
wollen, meine Damen und Herren.

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Ich sage Ihnen: Verglichen mit einem Schweizer Käse ist
dieses Gesetz mehr Loch als Käse.

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Deshalb spreche ich lieber von der sogenannten Mietpreisbremse.

Was kritisiere ich? Der gesamte Vorgang und die von
Ihnen als produktiv bezeichneten Diskussionen haben
viel zu lange gedauert. Zwar hat diese Koalition von Beginn an gesagt - man dachte, es gilt schon -, man wolle
für bezahlbare Mieten sorgen, ab sofort, demnächst oder
in 100 Tagen. Aber bis heute gilt diese Regelung noch
immer nicht.

Was ist passiert? Viele Vermieter haben die Mieten
nach bisherigem Recht sicherheitshalber schon einmal
kräftig erhöht. Zu Ihrer sogenannten Mietpreisbremse
sagen der Deutsche Mieterbund und die Mietervereine
erstens, dass Sie damit aufgrund des Zeitverlusts das Gegenteil erreicht haben, und zweitens, dass diese sogenannte Bremse kaum eine Wirkung hat; manchmal hieß
es in der Anhörung im Ausschuss sogar, sie habe gar
keine Wirkung. Auf die Veränderungsvorschläge dieser
Verbände sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Sie haben immer nur pro Kapital argumentiert, meine Damen
und Herren. Aber unser Grundgesetz besteht nicht allein
aus Artikel 14. Zu unserem Grundgesetz gehören auch
alle anderen Artikel, zum Beispiel das Sozialstaatsprinzip. Zwischen den verschiedenen Zielen ist nicht hinreichend abgewogen worden.

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Ich muss der Koalition sagen: Sie haben keine robuste
Mietpreisbremse vorgelegt. Ich denke, die Befristung
sollte, damit sie eine Wirkung entfaltet, für mindestens
zehn Jahre gelten. Sie wollen, dass die Mietpreisbremse
für Wohnungen, in denen umfassende Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden, deren Kosten 30 Prozent
vergleichbarer Neubaukosten betragen, nicht gilt. Angesichts all der Tricks, die Vermieter bei der Modernisierung anwenden können - einschließlich des Vermischens
und des Hin- und Herschiebens von Sanierungs- und Instandsetzungskosten -,

({10})

sage ich Ihnen: Diese Regelung wird einige Mieter hart
treffen.

Erstvermietete Neubauwohnungen haben Sie grundsätzlich ausgenommen,

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statt für sie eine Detailregelung zu treffen. Außerdem
haben Sie Kriterien zur Einführung von Mietpreisbremsen in den Ländern entwickelt. Ich sage Ihnen: Was die
qualifizierte Begründungspflicht angeht, sollten Sie sich
einmal fragen, wie denn Ihre qualifizierte Begründung
lautet, warum sich zum Beispiel bei der BImA nichts ändert.

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Der BImA könnten Sie andere Regeln auferlegen, und
zwar solche, durch die sich der Umgang mit Stadtentwicklung und sozialen Fragen verändert. Herr Luczak,
schönen Dank, dass Sie immer wieder Briefe schreiben
und Ankündigungen machen. Aber geliefert haben Sie
an dieser Stelle noch nie.

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Ich sage Ihnen: Ihre sogenannte Mietpreisbremse ist
allenfalls ein Bremschen. Sie haben nicht einmal ein Paket geschnürt, das auch Regelungen zum qualifizierten
Mietspiegel, zum sozialen Wohnungsbau und zu einem
BImA-Gesetz enthält. Außerdem würden wir es begrüßen, wenn die Modernisierungsumlage nur 9 statt
11 Prozent betragen würde; auch die IHK meint, das
würde für Investoren reichen. Sie haben noch nicht einmal die Einschränkung eingeführt, dass Modernisierungen nur dann zu dulden sind, wenn sie der Barrierefreiheit und der Energieeffizienz zugutekommen.


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Meine Damen und Herren, ich habe die Freude, zwischen Herrn Luczak und Herrn Maas zu reden. Ich weiß,
beide werden dieses Gesetz gutreden; das ist ihre Strategie.

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Aber aus Verbrauchersicht sage ich Ihnen: Was draufsteht, muss auch drin sein. Dieses Gesetz ist eine Mogelpackung; denn es beinhaltet keine wirkliche Bremse,
sondern allenfalls ein Bremschen. Insgesamt haben Sie
Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Darauf warten wir.

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