Gisela Piltz (NA), 2009-04-23:
Initiativen zur Förderung des E-Government sind

richtig und wichtig. Es ist gut, dass die Bundesregierung
das Potenzial des E-Government für die Modernisierung
der Verwaltung und für Bürokratieabbau nutzen will. Im
Mittelpunkt muss beim E-Government die Sicherheit und
Vertraulichkeit der Kommunikation mit Behörden stehen.
E-Government braucht vor allem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Wirtschaft. Daher ist
es auch gut, dass die Bundesregierung die Schaffung sicherer Kommunikation mit Behörden zum zentralen Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs erhebt.

Allerdings leidet der Gesetzentwurf an gravierenden
Mängeln. Schon ganz grundsätzlich ist nicht nachvollziehbar, warum neben bestehenden auf dem Markt entwickelten Technologien zur sicheren Kommunikation mit
De-Mail ein neues Mammutprojekt aus der Taufe gehoben werden muss. Mit der Größe eines solchen Projekts
steigert sich proportional auch die Wahrscheinlichkeit
des Scheiterns. Damit wäre aber E-Government überhaupt nicht geholfen. Das Prinzip, dass derartige Mammutprojekte weniger bringen, als es einfach und praktisch zu gestalten, hat sich bei der Maut gezeigt - diese
Gefahr besteht bei De-Mail ebenso. Der Staat ist nicht
der bessere Anbieter von neuen Technologien. In anderen
Staaten, die Deutschland hinsichtlich E-Government weit
voraus sind, werden gängige sichere Kommunikationstechnologien genutzt, die sich am Markt bewährt haben und auch am Markt beständig fortentwickelt werden.
Würden die Behörden den Bürgerinnen und Bürgern anbieten, mit ihnen unter Nutzung von solchen am Markt
vorhandenen Technologien zu kommunizieren, die bestimmte Mindeststandards erfüllen, würde sich ein Markt
eröffnen, der die Weiterentwicklung dieser Technologien
beflügeln würde.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion „Planungen zur Einführung von DeMail“ ({0}) konnte die Bundesregierung über die Initialkosten der Einführung von
De-Mail bei den Behörden noch keine Auskunft geben.
Auch zu den Kosten, die auf die Bürgerinnen und Bürger
bei der Nutzung zukommen, gibt es nur vage Vermutungen. Es liegt aber die Vermutung nahe, dass die Kosten eiZu Protokoll gegebene Reden

nes marktorientierten Modells niedriger liegen würden.
Hierfür spricht schon die allgemeine Lebenserfahrung.
Es besteht daher die Gefahr, dass De-Mail sich als
Bremse bei der Entwicklung von E-Government erweist
und zu einer Abkopplung der Sicherheit in der Behördenkommunikation im Bereich der elektronischen Kommunikation vom allgemeinen Markt führt.

Und die Bundesregierung wäre nicht die Bundesregierung, insbesondere der Bundesinnenminister nicht der
Bundesinnenminister, wie wir ihn kennen, wenn nicht
auch noch ein paar Gefahren für die Bürgerrechte enthalten wären. Nach § 16 des Gesetzentwurfs besteht unter
sehr weiten Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch für
Dritte, also private wie auch öffentliche Stellen, gegen
den Dienstebetreiber hinsichtlich personenbezogener
Daten des Nutzers. Das öffnet nicht nur dem Adresshandel mit den De-Mail-Adressen Tür und Tor, sondern hat
mit Datenschutz überhaupt nichts zu tun. Da kann dann
jede Behörde in Deutschland und auch sonst jeder private
Dritte kommen und vom Provider verlangen, Auskunft
über persönliche Daten zu erteilen, wohlgemerkt beim
Provider, nicht bei einer Behörde. Der Provider soll dann
prüfen, ob glaubhaft dargelegt ist, dass das Ersuchen der
Verfolgung eines Rechtsanspruchs dient und nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist. Das ist eine Aufgabe,
die ein privates Telekommunikationsunternehmen, also
ein Provider, nicht leisten kann - und in einem Rechtsstaat, mit Verlaub, auch nicht leisten sollte. Was ist, wenn
die Daten unrichtigerweise an eine Werbefirma weitergegeben wurden? Dann bleibt dem Kunden wohl nur die erneut kostenpflichtige Einrichtung einer neuen Adresse oder die Alternative, einen Spam-Filter einzurichten.

Mit De-Mail schafft sich der Staat im Übrigen ein
neues Anwendungsfeld für den E-Personalausweis. Da
dieser Voraussetzung zur Nutzung von De-Mail sein wird,
wird die Freiwilligkeit der Funktionen, die nur in Verbindung mit der Speicherung biometrischer Daten vorhanden ist, zur Farce. E-Government nur gegen persönliche
Daten - das untergräbt das Vertrauen in diese Anwendungen und ist im Hinblick auf die informationelle Selbstbestimmung sehr fragwürdig. Würde ein privater Anbieter so handeln, läge ein klarer Verstoß gegen das
„Kopplungsverbot“ vor, das verbietet, den Zugang zu
Diensten im Internet nur gegen Preisgabe persönlicher
Daten zu gewähren, die nicht für die Diensteerbringung
zwingend erforderlich sind.

Die akkreditierten Diensteanbieter haben nach § 21
Abs. 1 des Entwurfs auch eine umfassende Mitwirkungspflicht gegenüber dem BSI. So ist der Behörde das Betreten der Geschäftsräume während der üblichen
Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht
kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen in geeigneter Weise zur
Einsicht vorzulegen, auch soweit sie elektronisch geführt
werden, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.

Damit geht die Bundesregierung weiter auf dem Weg,
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,
BSI, schleichend zu einer Sicherheitsbehörde mit erheblichen Eingriffsbefugnissen umzubauen. Zugleich soll das
BSI auch als zentraler Dienstleister im Bereich der ITTechnik von Bund und Ländern eine immer kritischere
Rolle einnehmen. Das BSI soll die Technik für die öffentlichen Stellen bereitstellen, die IT-Sicherheit kontrollieren und zudem auch noch mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet die Teilnehmer an den IT-Systemen überwachen.
Mit dem parallel eingebrachten Gesetzentwurf für ein
neues BSI-Gesetz soll diese Behörde unter anderem die
Befugnis erhalten, jede elektronische Kommunikation
zwischen Behörden und Bürgern ebenso wie Unternehmen aufzuzeichnen und auszuwerten. Im Zusammenspiel
mit den Befugnissen aus dem Bürgerportalgesetz verfolgt
die Bundesregierung also weiterhin ihre Pläne, das BSI
zu einer Art NSA umzugestalten, zu einer NSA allerdings,
die zugleich noch auf dem Markt auftritt und dort Wirtschaftsunternehmen im IT-Bereich Konkurrenz macht.
Das ist eine sehr unglückliche Verquickung.

Zunächst positiv erscheint die Eröffnung zusätzlicher
Möglichkeiten für die Zustellung von Dokumenten im
Rechtsverkehr. Allerdings liegt auch hier der Teufel im
Detail. Die Zustellung kann zukünftig durch die „Niederlegung“ in einem virtuellen Postfach erfolgen. Bislang
musste der Absender aktiv die Zustellung bewirken und
sie in den Kenntnisnahmebereich des Empfängers bringen. Durch das Bürgerportal wird diese Sphäre zulasten
des Empfängers verschoben. Dieser ist nun gezwungen,
sich regelmäßig in seinem Bürgerportalkonto anzumelden, um nicht in die Gefahr einer Unanfechtbarkeit wegen Fristversäumnis, so zum Beispiel bei Mahnbescheid
oder Gerichtsurteil, zu geraten. Denn es handelt sich ja
nicht um einen Briefkasten, an dem man regelmäßig vorbeikommt und bei dem man im Urlaub den Nachbarn mit
der Leerung beauftragen kann. Da die Weitergabe des
Passworts unzulässig wäre, ist dies nämlich ausgeschlossen. Die vorgeschlagene Niederlegung ist dann auch
keine Erleichterung, sondern eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Mindestens müsste sichergestellt
sein, dass eine elektronische Mitteilung, etwa per Mail
oder SMS, erfolgt, wenn eine Niederlegung erfolgt ist.

E-Government ist für die Zukunft zu bedeutsam, als
dass man seine Weiterentwicklung durch Fehlsteuerungen gefährden darf. Die FDP-Bundestagsfraktion wird
daher im Weiteren parlamentarischen Verfahren auf eine
kritische Würdigung der Vorschläge dringen und eine
Sachverständigenanhörung beantragen.