Leicht (NA), 1962-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Schäfer ging es um drei Punkte, erstens um das Feldzeugwesen, das er zum Schluß behandelt hat. Dazu kann ich mir, glaube ich, Ausführungen ersparen, da meiner Meinung nach der Herr Minister die Argumente, die die Opposition vorgebracht hat, um diesem Kapitel nicht zuzustimmen, in überzeugender Weise ausgeräumt hat. Es sind Konzeptionen da, Herr Kollege Schäfer, und Sie haben Gelegenheit und Möglichkeiten genug, diese Konzeptionen zu erfahren. Wenn Sie Andeutungen machen, daß hier Provisionen gezahlt würden und was weiß ich für Dinge geschähen, die nicht in Ordnung seien, dann bitte ich Sie, auch hier Roß und Reiter zu nennen. Sie wissen, daß diese Dinge bisher in allen Fällen vom Verteidigungsministerium in Ordnung gebracht worden sind, wenn sie vorgekommen sind.
Der zweite Punkt war die Frage des Flugzeugwesens. Hierzu hatten wir uns in den Ausschußberatungen, vor allem im Haushaltsausschuß, dahin geeinigt, daß das Programm, das nun vor allen Dingen in der Frage des Starfighters zu einer gewissen Umstellung gekommen ist, nach den Haushaltsberatungen noch einmal im Haushaltsausschuß eingeLeicht
hend geprüft werden soll. Im Verteidigungsausschuß ist es zum Teil überprüft worden und wird auch dort noch weiter beraten werden. Wir werden dann genügend Gelegenheit haben, uns darüber zu unterhalten. Aber man kann deshalb meiner Meinung nach nicht die Geldmittel streichen, zumal wir gemeinsam festgestellt haben, daß gerade dies der Titel ist, der auch in diesem Jahr wahrscheinlich noch viel mehr Geld braucht, als bereits vorgesehen ist.
Der dritte Punkt, den Sie angeschnitten haben, war (die Frage der Unterbringung. Hier haben Sie zweierlei Kritik geübt, zunächst einmal daran, daß die Bauabteilung des Bundesschatzministeriums in das Bundesverteidigungsministerium übernommen worden ist. Man kann sich vielleicht darüber unterhalten - das haben wir bei den Beratungen sehr ausführlich getan -, ob es zweckmäßig war, diese Maßnahme zu treffen, ohne das Parlament frühzeitig zu verständigen. Aber im Endeffekt, glaube ich, stellt es eine Verwaltungsvereinfachung dar, daß man die Bauabteilung vom Schatzministerium in das Verteidigungsministerium übernommen hat. Wenn man sich vorstellt, daß jährlich 4000 Vorgänge vom Verteidigungsministerium. ins Schatzministerium und wieder zurückgebracht worden sind, wenn man sich die Wege vorstellt, die diese Vorgänge genommen haben, dann kann man wohl sagen, daß hier eine echte Verwaltungsvereinfachung durchgeführt worden ist. Im übrigen ändert sich durch die Übernahme der Bauverwaltung vom Schatzministerium in das Verteidigungsministerium an (der Sache selbst gar nichts - .das wissen ,Sie auch -, im Gegenteil - ({0})
- Ja, die Wege fallen weg. Wenn ich sage, daß sich in der-Sache nichts ändert, meine ich natürlich: in der Prüfung und das fassen Sie sicherlich auch so auf. Man könnte höchstens noch sagen, daß das Verteidigungsministerium sich wahrscheinlich bemühen wird - so ist es uns erklärt worden -, die Mittelbehörden, also die Oberfinanzdirektionen, hoch viel mehr einzuschalten, als es bisher, solange die Abteilung beim Schatzministerium war, schon geschehen ist.
Sie haben in diesem Zusammenhang einen zweiten Vorwurf erhoben, der immer wieder kommt und der auch in den Beratungen ersichtlich geworden ist, daß durch die Übernahme der Bauverwaltung vom Schatzministerium ins Verteidigungsministerium plötzlich die Baupreise hochschnellen würden. So haben Sie es leider hingestellt, Herr Kollege Schäfer. Sie können vielleicht insgesamt über diese Frage sprechen, aber Sie können unter keinen Umständen sagen, daß das durch die Übernahme dieser Bauverwaltung ins Verteidigungsministerium geschehen wäre.
Im übrigen wissen Sie ganz genau, daß es spezielle Bestimmungen über die Preisbildung beim Ankauf von Grundstücken nach dem Landbeschaffungsgesetz nun einmal leider Gottes an sich nicht gibt. Es gibt nur gemeinsame Richtlinien des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Bundesministers für Finanzen und des Schatzministeriums für die Bemessung einer Entschädigung, und nach diesen Richtlinien ist bisher verfahren worden. Lassen Sie mich eine Zahl nennen. Weil ich erwartet habe, daß diese Frage kommt, haben wir uns die Mühe gemacht, das einmal zusammenzutragen. Die von der Bundeswehr gezahlten Preise liegen oft unter den von privaten Stellen gezahlten, und Sie wissen, daß nach dem Landbeschaffungsgesetz ja Richtschnur sein soll, was im privaten Sektor gezahlt wird. Zahlenmaterial konnte ich allerdings nur für die Zeit vom 1. Oktober 1960 bis zum 30. September 1961, also für ein Jahr, erhalten.
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- Lassen Sie mich doch mal die Ausführungen zu Ende bringen; wenn Sie mir (die anderen Zahlen dann bringen, können wir uns darüber unterhalten. Ich glaube nicht, daß Sie in der Lage sein werden, sie im Augenblick zu nennen. In diesem Zeitraum von einem Jahr ist für die Bundeswehr und für die NATO in 2385 Einzelfällen eine Fläche von 3727 Hektar beschafft worden. An Entgelten wurden rund 621/2 Millionen DM gezahlt. Das ergibt einen runden Durchschnitt von 1,46 ,DM je Quadratmeter.