Andreas Schockenhoff (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir Deutschen können der Auseinandersetzung mit
dem Terrorismus nicht ausweichen und wir wollen
das auch nicht. Der Deutsche Bundestag hat das
nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck gebracht, dass
er für die Solidarität mit den Vereinigten Staaten
ausdrücklich auch „die Bereitstellung geeigneter
militärischer Fähigkeiten“ beschlossen hat.

Das hat wörtlich an diesem Pult der ehemalige Bundeskanzler Schröder zur Notwendigkeit von OEF und damit
zum - auch militärischen - Kampf gegen den Terrorismus gesagt. Dies ist nach wie vor richtig. Deshalb wird
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zustimmen.

({0})

Genauso richtig war auch seine Feststellung, dass wir
im Kampf gegen den Terror einen langen Atem brauchen
und schnelle Erfolge keineswegs garantiert sind. Nicht
nur Madrid und London, sondern auch Länder wie Indien, Indonesien, Jordanien und Russland sind seit dem
11. September 2001 Opfer einer steigenden Zahl terroristischer Angriffe geworden. In Deutschland konnte
dies bisher vereitelt werden, nicht zuletzt dank der Arbeit unseres Bundesinnenministers und dank der hervorragenden Arbeit der Sicherheitsdienste. Doch die Bedrohung ist nach wie vor und auch in absehbarer Zukunft
hoch.

Nach einem terroristischen Angriff würden wir selbst
Unterstützung und Solidarität erwarten. Deshalb liegt es
in unserem Sicherheitsinteresse, dass wir in der internationalen Gemeinschaft alle gemeinsam den Kampf gegen den Terror fortsetzen.

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Dem dient die Verlängerung des OEF-Mandats in allen
seinen Teilen.

Auch im Zeitalter der asymmetrischen Bedrohung
durch den transnationalen Terrorismus gilt das Recht
auf Selbstverteidigung. Heute sind wir weniger durch
einen Angriffskrieg eines feindlichen Staates bedroht als
durch ein international organisiertes und international
agierendes Netzwerk von Terroristen. Mit al-Qaida
kooperieren unzählige regionale terroristische Strukturen, von denen aus Angriffe auf unsere Freiheit und unser Wertesystem geplant werden. Diese Angriffe können
den Verteidigungs- und Bündnisfall auslösen. Dann
müssen wir handlungsfähig bleiben.

Für die CDU/CSU-Fraktion gilt ganz klar: Militäreinsätze dürfen nur im Rahmen unseres Grundgesetzes und
des Völkerrechtes stattfinden. Aber im Fall der Selbstverteidigung dürfen wir uns nicht davon abhängig machen, ob im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine
Entscheidung zustande kommt.

({2})

Deshalb hält die CDU/CSU-Fraktion das im Völkerrecht
ausdrücklich vorgesehene Recht zur individuellen und
kollektiven Selbstverteidigung - Art. 51 der UN-Charta weiterhin für eine legitime und nicht nur vorläufige
Rechtsgrundlage für Auslandseinsätze der Bundeswehr.

({3})

Die OEF-Truppen handeln unter dem Oberkommando der damals angegriffenen Amerikaner mit dem
Auftrag, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.
Ihr Einsatz umfasst den gesamten Krisenbogen vom Maghreb über das Horn von Afrika, die arabische Halbinsel
und Zentralasien bis zum Nordkaukasus. Insgesamt beteiligen sich rund 20 Staaten an der Durchführung dieser
schwierigen Aufgabe. Wir alle sind uns doch darüber einig, dass wir die Gefahr dort bekämpfen müssen, wo sie
entsteht - bevor sie zu uns kommt -, natürlich nicht primär, aber lageabhängig auch militärisch.

Da vor allem das Grenzgebirge zwischen Afghanistan
und Pakistan Ausbildungs- und Ausrüstungsort der Terroristen ist, die den Wiederaufbau des Landes zu verhindern suchen, müssen die OEF-Kräfte auch dort eingesetzt werden. Es reicht nicht aus, den Terroristen einen
Rückzugsort zu nehmen, wenn nebenan ein neuer entsteht.

Daher bedeuten die besorgniserregenden Entwicklungen in Pakistan, über die wir in der letzten Woche hier
diskutiert haben, auch die Gefahr eines Rückschlags im
Antiterrorkampf. Pakistan muss schnellstmöglich wieder
zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren - auch
damit die Probleme im Grenzgebiet zu Afghanistan nicht
weiter anwachsen und sich die pakistanischen Militärs
wieder auf die schwierige gemeinsame Grenzkontrolle
konzentrieren.

In Afghanistan sind die OEF-Truppen ausdrücklich
auf Wunsch der demokratisch gewählten afghanischen
Regierung im Einsatz. Sie waren es, die den Boden für
die Stabilisierung und den Wiederaufbau durch die ISAF
bereitet haben. Sie waren es auch, die insbesondere im
Osten und Süden des Landes die Taliban zurückgedrängt
haben. Erst dadurch konnten hier regionale Wiederaufbauteams Straßen, Brücken und Schulen tatsächlich wieder aufbauen. Erst seit einem Jahr stehen alle 25 Wiederaufbauteams unter dem Oberkommando der NATO.

Die ISAF konnte sich erst langsam über die gesamte
Landesfläche verteilen. Erst schrittweise übernimmt die
NATO mehr Verantwortung für die fünf Säulen der Sicherheitssektorreform, wie zum Beispiel für den Aufbau
und die Ausbildung der afghanischen Armee. Von den
fünf Lead-Nationen in Afghanistan haben die USA beim
Armee- und Polizeiaufbau bisher am meisten erreicht,
weil sie unter der OEF sowohl personell und materiell
als auch vor allem finanziell die größten Anstrengungen
unternehmen. All diejenigen, die ein Ende der Arbeitsteilung zwischen der ISAF und der OEF fordern, sollten
zunächst den eigenen Ansatz optimieren und verstärken.

({4})

Wenn wir die Ausbildung bzw. alle Probleme in Afghanistan durch die ISAF bewältigen wollten, dann
müssten wir in der EU und in der NATO im Sinne eines

fairen Burden-Sharing, also im Sinne einer Zuteilung
von mehr Lasten und mehr Kosten, erst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen. Sind wir in der Lage, das
zu leisten? Wollen wir das? Bei einer Sollstärke der
ISAF von lediglich 90 Prozent sehe ich hier große
Schwierigkeiten. Es fehlt an Kampftruppen, Hubschraubern, Transportflugzeugen und mehr Trainingsteams zur
Ausbildung der afghanischen Armee. Deswegen unterstützen wir es sehr, dass unser Verteidigungsminister
zwei Transall-Transportflugzeuge und 130 zusätzliche
Armeeausbilder entsendet.

Einige Ausbilder mehr in der ISAF bedeuten aber
noch lange nicht, dass weniger Ausbilder bei der OEF
erforderlich sind. Im Gegenteil: Mindestens 70 000
ANA-Soldaten wollte die internationale Gemeinschaft
bis 2010 ausbilden. Heute, Ende 2007, nach sechs Jahren, sind weniger als 20 000 tatsächlich einsatzbereit.
Hier müssen wir also deutlich mehr tun. Darum ist es
richtig und auch notwendig, dass 8 000 der insgesamt
12 000 OEF-Soldaten Afghanen für den Armeedienst
ausbilden.

Das alles dient doch auch unserer Exit-Strategie, die
erst dann greift, wenn Afghanistan selbst für seine eigene Sicherheit sorgen kann. Deswegen möchte ich unterstreichen, was der Kollege Hoyer vorhin gesagt hat:
Mit der irreführenden Unterscheidung in ein gutes ISAFMandat und ein böses OEF-Mandat kommen wir nicht
weiter.

Wenn die OEF in Afghanistan beendet würde, dann
müsste die ISAF die Aufgabe der Terrorbekämpfung
übernehmen. Dies würde ganz andere Kompetenzen und
auch eine ganz andere Mandatsstruktur erforderlich machen. Bestimmte Herausforderungen in Afghanistan erfordern militärisch robustes Handeln. Auch ISAF-Truppen fordern in Notsituationen Luftunterstützung an. Für
alle Streitkräfte ist die Vermeidung ziviler Opfer oberste
Prämisse. Dieser Maßstab gilt für die OEF nicht weniger. Es war daher richtig und notwendig, dass die Einsatzregeln zum Schutz der Bevölkerung verbessert wurden.

Zum Schluss möchte ich all diejenigen fragen, die
OEF in Afghanistan als kontraproduktiv kritisieren und
nur noch auf ISAF setzen wollen: Glauben Sie, dass
durch einen Ausstieg unser Einfluss auf die Antiterrormission steigt? Unser einseitiger Ausstieg aus der Mission OEF führte dazu, dass wir künftig keine Mitsprache
mehr bei OEF und der Operationsführung hätten. Es liegt
daher in unserem Interesse, dass durch eine Verlängerung
des OEF-Mandats der von uns geforderte multilaterale
Charakter von OEF erhalten bleibt. Ein Ausstieg aus OEF
bedeutete weder für die Bevölkerung in Afghanistan noch
für die ISAF-Truppen ein Mehr an Sicherheit.

Ich bitte Sie daher, für die Verlängerung des OEFMandats zu stimmen und damit einen sehr wichtigen
Beitrag im Rahmen unserer sehr vielfältigen politischen
Maßnahmen gegen den Terrorismus fortzusetzen, in Afghanistan, aber auch an anderen Brennpunkten des Einsatzgebietes.

Vielen Dank.

({5})