Walter Hoffmann (NA), 2004-03-04:
Ich wollte diesen Punkt nur einmal klarstellen, denn

eine solche Aussage ist symptomatisch für die Diskussion insgesamt.

Herr Schauerte hat am Anfang seines Beitrags - da
war er noch gut - ein paar Sätze gesagt, die ich sehr
wohl unterstreiche. Er sagte, die Unternehmer würden
entscheiden und nicht vorrangig die staatliche Wirtschaftspolitik. Ich glaube, es gibt niemand in diesem
Raum, der dem widerspricht. Nur, Herr Schauerte, Sie
wissen genauso gut wie ich, dass Unternehmer nicht im
luftleeren Raum entscheiden. Sie gründen ihre Entscheidungen auf ein bestimmtes Fundament und treffen sie innerhalb bestimmter Rahmenbedingungen, die auch wir
heute hier diskutieren. Ein Fundament ist allerdings äußerst problematisch, Herr Schauerte; deswegen habe ich
vorhin das Beispiel mit der Teilnahme an der Kanzlerrunde gebracht. Wir haben in diesem Land eine Opposition, die seit vielen Monaten und Jahren eine Negativstimmung erzeugt, die im Grunde keinerlei Motivation
beim Mittelstand aufkommen lässt und die ohnehin
schwierige Ausgangssituation verschlimmert.

Wenn ich einen Wunsch äußern darf: Kritisieren Sie
in der Sache klar und deutlich - das bemängele ich
nicht -,

({0})

Walter Hoffmann ({1})
aber versuchen Sie, die Stimmung des Mittelstandes gemeinsam mit uns möglichst zu verbessern, und zwar
durch konkrete Maßnahmen, die das Fundament für eine
Verbesserung der realen wirtschaftlichen Situation legen.

({2})

Ich denke, das machen Sie nicht. Lassen Sie mich das
an einem konkreten Beispiel verdeutlichen. In vielen
Beiträgen, auch in Ihrem, ist von der Bürokratiebelastung des Mittelstandes gesprochen worden. Das ist richtig. Kleine und mittlere Betriebe klagen über zu viel Bürokratie. Wenn wir ehrlich sind, hat sich die Lage im
Prinzip nicht wesentlich gebessert. Aber es gehört ebenfalls zur Wahrheit - wir können das im Jahreswirtschaftsbericht auf Seite 47 ausführlich nachlesen -, dass
sich keine Regierung dieses Themas so systematisch und
strukturiert angenommen hat wie diese Regierung.

({3})

Sie wissen alle, dass wir uns am Anfang des Jahres
2003 im Bereich Bürokratieabbau fünf Schwerpunkte
vorgenommen haben. Wir haben eine Fülle von Einzelmaßnahmen aufgelistet, mit denen wir konkret etwas ändern wollen. Insgesamt sind es 50 Projekte, weitere werden im Jahr 2004 folgen. Wir befinden uns im Moment
in einer Phase, in der diese einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden. Ich will Sie mit der Aufzählung nicht langweilen, Sie können sie auf Seite 47 nachlesen: Es geht
um die Vereinfachung und Reduzierung von statistischen
Belastungen, um die Reform der Handwerksordnung,
um die Verschlankung des Vergaberechts, um Änderungen in der Arbeitsstättenverordnung und viele andere
Dinge mehr. Wir gehen das Thema Bürokratieabbau systematisch an. Das ist schwierig und problematisch genug. Wir wissen auch nicht, ob wir letztlich erfolgreich
sein werden; das ist nicht der Punkt. Aber das Ziel ist
klar, der Weg ist klar, die einzelnen Schritte sind klar,
weitere Punkte folgen. Das wird sich auch für kleine und
mittlere Unternehmen positiv auswirken.

({4})

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen; der
Kollege Kuhn hat mir hier im wahrsten Sinne des Wortes
aus dem Bauch gesprochen.

({5})

Immer dann, wenn wir konkret werden und versuchen,
reale Erleichterungen für den Mittelstand hinzubekommen, blockieren Sie. Mir fällt unsere Diskussion im
Herbst letzten Jahres ein, als es um die Verbesserung der
Bedingungen für Existenzgründer ging, als wir über Änderungen der Handwerksordnung, über die Befreiung der
Existenzgründer von Kammerbeiträgen in den ersten vier
Jahren und über die Erleichterung bei befristeten Arbeitsverträgen diskutiert haben. Das waren keine leichten Diskussionen für uns. Da standen Sie ständig auf der Seite
derjenigen, die konsequent blockierten und knallharte
Lobbyisten- und Interessenpolitik betrieben haben.

({6})
Gehen Sie also in sich und versuchen Sie, ein bisschen
mehr Bescheidenheit zu praktizieren! Seien Sie an unserer Seite, wenn wir konkrete Vorschläge machen!

Wir haben im Rahmen der Agenda 2010 eine Fülle
von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Belastungen des Mittelstandes in der Tat vermindern. Wir befinden uns jetzt in der Phase der Umsetzung. Wir können
nicht schon nach knapp zweieinhalb Monaten eine Bestandsaufnahme machen. Wir werden sehen, wie sich die
einzelnen Maßnahmen auswirken. Diese sollen - nicht
nur, aber auch - ganz entscheidend die Belastungen des
Mittelstandes verringern und vor allen Dingen bürokratische Hürden beseitigen.

Wir haben die Steuern auf das niedrigste Niveau in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesenkt. Gerade für den Mittelstand ist die Anrechnung der
Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer ein ganz
wichtiger Punkt.

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- Das ist ein Volumen von über 10 Milliarden Euro. Darauf sind wir stolz. Wenn man die Mittelständler direkt darauf anspricht, sagen sie deutlich, wie wichtig das
ist. Ich denke, das ist eine gute Sache.

({8})

An dieser Stelle fällt mir eine Diskussion aus dem
letzten Jahr kurz vor Beginn des Vermittlungsverfahrens
ein. Da ging es um die Frage der weiteren Behandlung
der Gewerbesteuer und der Umwandlung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. Rot-Grün
hat die Position vertreten, dass wir eine verbreiterte Bemessungsgrundlage brauchen, damit die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, entsprechende Investitionen zu tätigen. Wir haben dieses Ziel im Rahmen
des Vermittlungsverfahrens aber nicht erreicht. Die
Kommunen waren über dieses Ergebnis nicht erfreut,
sondern unzufrieden. Sie sagen, dass es ihnen im Grunde
genommen nichts bringt. Daher muss man feststellen,
dass Ihre Blockadestrategie gerade bei der Gemeindewirtschaftsteuer eine Strategie gegen den Mittelstand ist;
denn es ist der Mittelstand, der in erster Linie von kommunalen Investitionen profitiert. Auch hier gilt: Als es
konkret wurde, standen Sie nicht an unserer Seite und
haben nicht mitgemacht. Denken Sie einmal darüber
nach! So kommen wir insgesamt nicht weiter.

Wir haben im Rahmen der Agenda 2010 eine Reihe
von strukturellen Reformen auf dem Arbeitsmarkt durchgeführt. Ich möchte an die Begrenzung der Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes erinnern. Wir haben beim Kündigungsschutz einige Punkte verändert, um gerade Existenzgründern sowie kleinen und mittleren Betrieben die
Möglichkeit zu geben, auf unkomplizierte Weise Beschäftigte einzustellen. Wir haben bei der Bundesagentur
im Rahmen der Umstrukturierung den Schwerpunkt auf
Vermittlung gelegt. Wir haben das deswegen getan, weil
kleine Betriebe in der Regel keine großen Personalabteilungen haben, um Personal zu rekrutieren. Sie sollen - ich
hoffe, dass das gut funktioniert - auf die Dienstleistung


Walter Hoffmann ({9})
der Bundesagentur zurückgreifen können. Das wird diese
Betriebe entlasten.

Wir haben nach schwierigen Diskussionen - wir befinden uns eigentlich noch mittendrin - durch die Gesundheitsreform und durch die Rentenreform dafür gesorgt, dass die Beiträge nicht weiter steigen. Wir sind
optimistisch, dass es uns kurz- und mittelfristig gelingt,
dass ein Teil der Krankenkassen ihre Beiträge senkt.
Alle diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass sich die
Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Betriebe verbessert haben.

Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern,
dass wir in den letzten Monaten im Bereich der Mittelstandsbank eine Reihe von Förderinstrumenten vereinfacht haben; denn wir konnten von den kleinen und mittleren Betrieben immer wieder hören - ich komme auf
das Thema Bürokratieabbau zurück -, das Verfahren sei
insgesamt zu aufwendig, es dauere zu lange und sei zu
kompliziert. Auch deshalb haben wir eine Mittelstandsbank und vereinfachte Förderinstrumente geschaffen,
von denen ein Teil zum 1. April dieses Jahres in Kraft
treten wird. Ich denke, das wird dem Mittelstand weiterhelfen.

Die stärkere Ausrichtung der Forschungsförderung
des BMBF auf die kleinen und mittleren Betriebe ist hier
schon erwähnt worden. Ich brauche das nicht zu wiederholen.

Lassen Sie mich einen Punkt ansprechen, der im
Moment von großer Bedeutung ist. Es geht um das Zuwanderungsgesetz. Wir kommen jetzt in eine ganz entscheidende Phase. Im Hightech-Masterplan wird der
Schwerpunkt darauf gelegt, Arbeitskräfte im Bereich der
Hochqualifizierten, aber auch im Niedriglohnbereich
dauerhaft zu rekrutieren. Diese Arbeitskräfte sollen auch
den Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen.

Ich fordere die Opposition auf, gerade in dieser kritischen Phase mit uns zu einer Einigung zu kommen.
Denn wir brauchen diese Arbeitskräfte in unserem Land
sowohl im Hochtechnologiebereich als auch im Niedriglohnbereich kurz-, mittel- und langfristig. Denn es ist
- aus welchen Gründen auch immer; darüber diskutieren
wir jetzt nicht - im Moment nicht möglich, bestimmte
Arbeitsplätze in diesen Sektoren zu besetzen. Deswegen
haben wir ein Interesse an vernünftigen Regelungen im
Bereich der Zuwanderung, um den gerade bei Klein- und
Mittelbetrieben in diesen Sektoren bestehenden Arbeitskräftebedarf zu decken.

In diesem Sinne glaube ich, dass der Hightech-Masterplan ein Schritt nach vorne ist. Er soll den kleinen
und mittleren Unternehmen höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in innovative Produkte
ermöglichen. Er soll die Chance, sich gerade in Hightech-Bereichen selbstständig zu machen, vergrößern, die
Zugänge zu den Ergebnissen öffentlicher Forschung erleichtern und - ich sagte es bereits - genügend gut ausgebildete Fachkräfte in unserem Land dazu motivieren,
tätig zu werden.

Diesen Plan muss man mit Fleisch füllen. Es ist klar:
Das sind zum Teil Absichtserklärungen. Daran führt
überhaupt kein Weg vorbei. Es gibt, wie ich finde, drei,
vier gute und neue Akzente in diesem Sektor. Sie sollten
sich dem nicht versagen. Es ist klar, dass Innovationen
ein Nährboden sind. Was heute in den Forschungs- und
Entwicklungslabors erdacht und zu marktreifen Produkten geformt wird, ist die Keimzelle für Jobs von morgen.

In diesem Sinne ist der Hightech-Masterplan ein
Schritt in die richtige Richtung. Wir sollten daran arbeiten, ihn jetzt mit Fleisch zu füllen und konkret umzusetzen.

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