Andrea Fischer (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erkläre hiermit, daß weder ich noch die anderen Mitglieder meiner Fraktion den beiden Kompromissen zustimmen können.
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Beim Änderungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz sind in unseren Augen wesentliche Punkte nicht erreicht worden. Anders, als der Kollege Blens es gerade dargestellt hat, halte ich eine Besitzstandsregelung für bestehende Arbeitgebermodelle für unzureichend. Hier hätte es eine Weichenstellung geben müssen, die auch in Zukunft Behinderten eine selbstorganisierte Pflege ermöglicht. Immer wieder haben wir dazu Vorschläge gemacht, die auch den Befürchtungen, es könne dabei zu großem Mißbrauch kommen, entgegenkamen. Keines dieser Angebote ist angenommen worden. Statt dessen soll es Behinderten künftig erschwert werden, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Mit der Verabredung, die Zuordnung der Behandlungspflege in drei Jahren noch einmal überprüfen zu wollen, wird zugestanden, daß wir es mit einer sachlich problematischen Zuordnung zu tun haben. Die Entscheidung für die Pflegeversicherung bleibt falsch. Aber sie wird nach drei Jahren Praxis vermutlich allein auf Grund von Sachzwängen nur noch schwer zu korrigieren sein.

Andrea Fischer ({1})
So erleichtert ich auch bin, daß Abstand von der geplanten Verengung des Pflegebegriffs im Sozialhilfegesetz genommen wurde, wiegt es jedoch den schlechten Kompromiß bei der anteiligen Zahlung von Leistungen der Pflegeversicherung an Behinderte nicht auf. Ich muß es noch einmal deutlich machen: Der Vorschlag der Verbände, 20 Prozent der Kosten der Eingliederungshilfe zu übernehmen, hatte nicht den Charakter einer Forderung nach Einstieg in Tarifverhandlungen, bei denen man von vornherein damit rechnet, daß man sich im Mittel zwischen ganz und gar nicht irgendwo einigt. Die 20 Prozent waren sozialpolitisch im Hinblick auf die für Behinderte höheren Pflegesätze wohlerwogen.
Der vorliegende Kompromiß schafft eine große Differenz zwischen dem regulären Pflegesatz und der Kostenübernahme für die Pflege von Behinderten, die auf 500 DM begrenzt werden soll. Das wird einen Anreiz für die Träger der Sozialhilfe darstellen, die Träger der Einrichtungen zur Schaffung von separaten Pflegeeinrichtungen zu drängen, die die engen Vorgaben des Pflegeversicherungsgesetzes erfüllen und somit auf wesentlich niedrigerem Niveau Pflege für Behinderte leisten. Das heißt, so wird die Abwärtsspirale bei der Pflegequalität gerade nicht gestoppt. Deshalb werden wir dem Pflegeversicherungsänderungsgesetz nicht zustimmen.
Nun liegt es in der Natur von Kompromissen, unbefriedigend zu sein. Aber es gibt Felder, auf denen ist erst gar kein Kompromiß möglich. Das ist für mich der Fall bei den Mauergrundstücken. Nach der Einigung des Vermittlungsausschusses werden die Eigentümer gegenüber dem Ursprungsentwurf der Bundesregierung beim Erwerb ihres ehemals enteigneten Grundstücks bzw. bei der Entschädigung im Falle der Nichtrückgabe steuerlich besser gestellt. Aber hier ging es nie um die Frage, ob der Erwerb des Grundstücks eine unzumutbare finanzielle Härte für die enteigneten Eigentümer darstellte.
Bei den Mauergrundstücken geht es um das Skandalon, daß die Bundesregierung die Enteignung im nachhinein für rechtmäßig erklären muß, damit sie einen Zugriff auf die Grundstücke in bester Berliner Lage erhält. Für einen finanziellen Vorteil des Bundes wird damit der Mauerbau 35 Jahre später für normal erklärt. Keine Rede ist mehr vom Bruch des Völkerrechts, vom Leid, das erst die Enteignung über die betroffenen Besitzer und dann 28 Jahre lang über alle Menschen in der DDR und der Bundesrepublik gebracht hat. Statt dessen wird nachträglich das DDR-Grenzgesetz als rechtsgültige Grundlage für die Enteigungen anerkannt und damit die Mauer zu einer ganz normalen Grenze verniedlicht. Ich hätte mir nie träumen lassen, daß ich so etwas einmal einer konservativen Bundesregierung vorwerfen muß.
Der Mauerbau war empörendes Unrecht. Um ihn zu betreiben, wurden Menschen von ihrem Grund und Boden vertrieben, ihre Häuser abgerissen und unter den Bütteln des DDR-Regimes verteilt. Sagen Sie nicht, sie würden jetzt den Betroffenen ein attraktiveres Angebot machen. Hier ist kein Angebot zu machen. Hier muß den Opfern Gerechtigkeit widerfahren. Sie kümmern sich aber nicht um Ihre Klagen
über die Mauer, die Sie früher so oft geäußert haben. Sie machen sich statt dessen mit diesem Gesetzentwurf zu Erbschleichern Walter Ulbrichts.
Deswegen gibt es in dieser Frage keine Kompromisse.
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