Günter Krings (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin, ich versuche gern, die Antwort auf

diese Frage kürzer zu fassen, als die Frage selber war,
auch im Interesse der anderen Kollegen dieses Hauses.

({0})

Es ist richtig - das halte ich auch für sehr gut -, dass
der Innenminister bereitsteht, zu helfen. Das gilt übrigens in dieser wie in der nächsten Wahlperiode. Es wird
derselbe Innenminister sein; jedenfalls wird die Führung
des Hauses bei der gleichen Partei bleiben.

({1})

Ich bin der Auffassung, dass er das nicht nur aus gutem
Willen tut, sondern weil das Innenministerium auch dazu
da ist, uns an dieser Stelle zu helfen. Ich habe es eben
ausdrücklich gesagt, wiederhole für Sie aber gern, falls
Sie eben abgelenkt waren, dass eine Neuregelung noch
in dieser Wahlperiode nicht ausgeschlossen ist. Allerdings weise ich auch darauf hin, welche Nachteile wir
dafür in Kauf nehmen müssen.

Vielleicht bleiben Sie noch einen Augenblick stehen,
weil ich Ihre Frage noch beantworte.

({2})

- Sie wissen gar nicht, wie lange Sie geredet haben. Zumindest das sollte man selbst noch spüren. Alte Indianerweisheit: Rede nie länger, als du auf einem Bein stehen
kannst.

({3})

Das sollte auch für Zwischenfragen gelten, Herr Kollege.

Wir werden es mit der Hilfe des Ministeriums hinbekommen. Ich habe auf die Probleme hingewiesen, es
noch in dieser Wahlperiode zu machen.

Ich darf dann fortfahren und betone: Der Gesetzentwurf der Grünen ist in der Tat in weiten Teilen identisch
mit dem, was Sie in der 13. Wahlperiode vorgeschlagen
haben. Komisch nur, dass Sie damals in der Opposition
waren und Sie jetzt in der Opposition sind. Sieben Jahre
rot-grüner Bundesregierung haben Sie nicht genutzt, um
Ihren Vorschlag aufzufrischen.

({4})

Es scheint ein klares Oppositionsinteresse zu sein, obwohl Sie zu Recht sagen, dass auf dieses Thema schon
lange hingewiesen worden sei.

Meine Damen und Herren, die entscheidenden beiden
Fragen, auf die ich in meiner Rede wirklich sehr sachlich
und sehr klar zu sprechen kommen möchte, lauten doch:
Welche elementaren Anforderungen muss eine Wahlrechtsreform erfüllen, die den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht? - Jetzt wäre es meines Erach22502
tens ganz sinnvoll, dass Sie mir zuhören, damit Sie erst
einmal die Problematik erfassen, Herr Beck. Ich glaube,
Sie haben all diese Verästelungen und das, worum es dabei geht, noch gar nicht so richtig begriffen.

Die zweite Frage lautet: Erfüllen Sie mit Ihrem Vorschlag diese Anforderungen?

Ich will das an drei zentralen Anforderungen kurz
exemplifizieren. Machen wir hier einfach ganz kurz den
Praxistest anhand dieser Anforderungen.

Zum Ersten. Aus der Sicht des Wählers - darin sind
wir uns, so glaube ich, einig - muss ein Wahlsystem von
der Stimmabgabe bis zur Zuteilung der Parlamentssitze
durchschaubar und nachvollziehbar sein. Das gilt für die
Gesetzessprache und für die Rechenoperationen. Das
Bundesverfassungsgericht hat in seiner erst vor wenigen
Tagen ergangenen Entscheidung zu den Wahlcomputern
zu Recht die Transparenz des Wahlvorgangs eingefordert. Es wäre wenig gewonnen, wenn nach der Stimmabgabe ein intransparenter und kaum mehr zu durchschauender Berechnungsvorgang folgen würde.

({5})

Da wir uns heute ja in der ersten Lesung Ihres Gesetzentwurfs befinden, gestatte ich mir, Ihnen in diesem Zusammenhang einmal § 7 a Abs. 7 Ihres Gesetzentwurfs
vorzulesen. Ich zitiere:

Ergibt sich bei der Berechnung gemäß Absatz 5
eine negative Zahl, so muss der Parteidivisor so heraufgesetzt werden, dass die Zahl der dieser Partei
zustehenden Sitze unter Berücksichtigung der zu
ihren Gunsten errungenen Direktmandate der für
diese Partei ermittelten Gesamtsitzzahl ... entspricht. Absatz 6 gilt entsprechend.

({6})

Da Sie von den Grünen auf Seite 4 Ihrer Drucksache
selbst das Ziel ausgeben - ich zitiere noch einmal -, „das
Wahlrecht ... normenklarer und verständlicher zu machen“, kann ich nur sagen: Klassenziel verfehlt, bitte
noch einmal üben!