emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ren Röspel (NA), 2004-03-11:
Herr Kollege Heiderich, da ich heute Abend schon

zum zweiten Mal von Ihrer Fraktion die Behauptung
höre, dass Rot-Grün die Umsetzung blockiert habe,
möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob Ihnen bekannt ist,
dass in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die Enquete-Kommission „Recht und Ethik
der modernen Medizin“ eine Stellungnahme zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie abgegeben hat, in der sie
sich überwiegend gegen die Eins-zu-eins-Umsetzung
ausgesprochen hat, dass der überwiegende Teil der
CDU/CSU-Fraktion in dieser Enquete-Kommission sich
ebenfalls gegen die Eins-zu-eins-Umsetzung ausgesprochen hat und dass in Ihrer Fraktion mindestens bei einigen große Bedenken bestanden haben und weiterhin bestehen.
Helmut Heiderich (NA), 2004-03-11:
Sehr geehrter Herr Kollege Röspel, Sie geben mir

freundlicherweise Gelegenheit, auf die Doppelstrategie
der Grünen, der Roten und der Regierungskoalition näher einzugehen, was ich sehr begrüße.

({0})

Ich stelle zunächst einmal fest, dass das, was Sie heute
hier vorlegen, nichts anderes als eine Eins-zu-eins-Umsetzung ist. Sie haben lediglich an einer einzigen Stelle
- ich bitte Sie, die Antwort auf Ihre Frage, bei der ich
noch immer bin, stehend entgegenzunehmen; es dauert
noch ein bisschen, das darf ich gleich sagen -, nämlich
dort, wo Sie „Nachweis der Funktionen“ hineingeschrieben haben, eine Veränderung vorgenommen. Aber auch
diese Veränderung ist schon fast vier Jahre alt. Jetzt
frage ich mich und Sie, warum Sie so lange gebraucht
haben, um das, was nun hier vorliegt, seit vier Jahren im
Grunde unverändert, heute zur Diskussion zu bringen.

Ich will Sie auch fragen, wie Sie mit einem Antrag - ({1})

- Ich gebe das an Sie zurück, weil Sie genau an dieser
Stelle von mir etwas hören wollten. Ich will die Frage
des Abgeordneten mit der Doppelstrategie Ihrerseits beantworten. - Bleiben Sie ruhig stehen!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Helmut Heiderich von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Herr Kollege Heiderich, die Geschäftsordnung sieht

vor, dass Fragen und Antworten kurz und präzise sein
sollen. Sie können nicht damit rechnen, dass der Kollege
Röspel jetzt Gelegenheit zur Antwort erhält; denn das
sieht die Geschäftsordnung nicht vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Herr Kollege Heiderich, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Loske?
Helmut Heiderich (NA), 2004-03-11:
Aber selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Bitte schön, Herr Loske.
Reinhard Loske (NA), 2004-03-11:

Ich will im Sinne des Präsidenten eine kurze und präzise Frage stellen. Könnte es sein, dass zwischen Ihrer
Aussage, das Gesetz sei in Wahrheit eine Eins-zu-einsUmsetzung, und Ihrer anderen Aussage, dass die Regierung löblicher- und dankenswerterweise viele Ihrer
Punkte bei der Überarbeitung übernommen hätte, ein
Widerspruch besteht?
Helmut Heiderich (NA), 2004-03-11:
Herr Kollege Loske, es mag einen ganz gewaltigen

Widerspruch zwischen dem bestehen, was Sie heute in
der Presse verbreitet haben, und dem, was heute als Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt. Aber dass ein
Widerspruch zwischen unserem Antrag, den wir schon
letztes Jahr eingebracht haben, und dem inzwischen vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung besteht,
ist nicht der Fall, wie ich Ihnen gerade erklärt habe. Insoweit sind Sie auf der falschen Spur. Sie, aber nicht wir,
die CDU/CSU, liegen daneben.

({0})
Ich will auf den Vorschlag zur Einzigartigkeit des
menschlichen Genoms eingehen. Wir schlagen vor, die
Reichweite des Patents an dieser Stelle noch einmal abzuwägen. Unser Vorschlag ist - ich sage das in aller
Ernsthaftigkeit -, dem Patentanspruch des Anmelders an
dieser Stelle zu folgen und den Patentumfang zu schützen, den er selbst in seinem Anspruch formuliert und
nachgewiesen hat. Damit würden isolierte Sequenzen
und Teilsequenzen der genomischen DNA des menschlichen Körpers, die ihrem natürlichen Aufbau entsprechen, einer gewissen Einschränkung in der Reichweite
des Stoffschutzes unterliegen. Ich hätte mich gefreut,
wenn Sie in der Lage gewesen wären, hierzu einen Vorschlag zu unterbreiten anstatt heute hier nur zu polemisieren.

({1})

Andererseits gäbe dieser Vorschlag die Möglichkeit,
spätere, von dieser Ersterfindung unabhängige Erfindungen auf demselben Genabschnitt mit einem eigenständigen und nicht nur einem abhängigen Patent zu versehen.
Diesen Vorschlag hätten Sie - auch in konsequenter Befolgung der Vorschläge der Enquete-Kommission - aufnehmen sollen. Sie haben nichts getan. Sie haben nur polemisiert. Wir bringen diesen Vorschlag ein. Diese
Einschränkung - das will ich betonen - kann natürlich
nicht auf abgeleitete, zum Beispiel gespleiste, in der Natur jedenfalls so nicht vorkommende, Sequenzen oder
Teilsequenzen bezogen werden, sondern nur auf das originäre Genom. Ansonsten ist der absolute Stoffschutz
die Regel.

Wir sind der Meinung, dass an diesem Kernpunkt abzuwägen ist, ob die Patentierung originärer menschlicher
DNA im Rahmen dieser Richtlinienumsetzung jetzt in
deutsches Recht umgesetzt werden sollte oder ob wir sie,
wie Sie es vorgeschlagen haben und wie es auch der
Bundesrat mit großer Mehrheit empfohlen hat, auf europäischer Ebene unverzüglich einer Entscheidung zuführen und anschließend in deutsches Recht umsetzen.
Diesbezüglich hätten wir von Ihnen einen Vorschlag erwartet. Ich habe ihn leider vermisst.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1709 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf
Drucksache 15/2657 soll an dieselben Ausschüsse und
zusätzlich an den Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L.
Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch
das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig
machen

- Drucksache 15/2472 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP sechs Minuten erhalten soll. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Carl-Ludwig Thiele von der FDPFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat der Kollege Peter Dreßen von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Herr Kollege Dreßen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?
Peter Dreßen (NA), 2004-03-11:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Bitte, Herr Thiele.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christel

Happach-Kasan, FDP-Fraktion.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2004-03-11:
Sehr geehrter Herr Kollege Dreßen, ich habe Ihnen

aufmerksam zugehört. Sie beschreiben gewisse Ungleichheiten, die Sie gleichmäßiger zu regeln versuchen.
Sie gehen aber mit keinem Wort darauf ein, welchen
Vertrauensbruch Sie gegenüber den Menschen begehen, die im Vertrauen auf eine gesetzliche Regelung
Konsum unterlassen und gespart haben, um zusätzliche
private Altersvorsorge zu betreiben. Ich habe über
100 Schreiben von betroffenen Bürgern bekommen, die
gesagt haben, sie hätten über Jahre und Jahrzehnte - teilweise 30, 40 Jahre - auf die Politik vertraut und im Vertrauen darauf ihre Altersvorsorge aufgebaut. Jetzt, am
Lebensabend, könnten sie entstehende Versorgungslücken überhaupt nicht mehr ausgleichen. Mit einem Federstrich des Gesetzgebers, der öffentlich gar nicht diskutiert wurde, werde ihnen zum Beispiel im Fall der
direkt ausgezahlten Direktversicherungen der volle
Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag - in der Regel
sind es dann 16 Prozent - sozusagen verbeitragt. Damit
werde ihnen ein Sechstel dessen, was sie für ihr Alter angespart hätten, weggenommen. Parallel dazu erleben
wir, dass dann, wenn dieses Geld in Lebensversicherungsverträgen angespart wurde, die Ausschüttungen
weiterhin steuer- und beitragsfrei sind. Wie können Sie
dies den Betroffenen erklären? Ich gehe davon aus, dass
Sie es nicht erklären können. Sie können es mir natürlich
gleich erklären. Wenn Sie es aber nicht erklären können,
dann bitte ich Sie, zu überlegen, ob man diese Regelung
nicht wieder aufheben kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat der Kollege Michael Hennrich von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat die Kollegin Petra Selg vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Frau Kollegin Selg, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Abgeordneten Thiele?
Petra Selg (NA), 2004-03-11:
Nein. Ich wollte diese Rede eigentlich zu Protokoll

geben. Deshalb möchte ich ungestört zu Ende reden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Sie müssen sie nicht zulassen.
Petra Selg (NA), 2004-03-11:
Genau.

Wir stellen mit dieser Regelung auch die Bezieher
von laufenden und einmalig gezahlten Versorgungsbezügen gleich. Auf einmalig ausgezahlte Versorgungsbezüge waren aufgrund einer heftig kritisierten Entscheidung des Bundessozialgerichtes bisher auch keine
Beiträge zur Krankenversicherung zu zahlen, wenn diese
Kapitalabfindung vor dem Renteneintritt gewährt wurde.
Laufende Versorgungsbezüge und Kapitalabfindungen
nach Renteneintritt wurden dagegen schon bisher zur
Beitragszahlung herangezogen. Die Beiträge werden im
Übrigen nicht auf einen Schlag fällig, sondern über einen Zeitraum von zehn Jahren gestreckt. Alle Auszahlungen aus privat abgeschlossenen Lebens-, Rentenoder Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen bleiben
weiterhin beitragsfrei.

Ich sage noch einmal zur Klarstellung: Für Rentnerinnen und Rentner, die nur eine gesetzliche Rente erhalten,
ändert sich ebenfalls gar nichts. Angesichts des Solidargedankens, der bei Ihnen von der FDP völlig fehlt, halten wir die jetzt getroffene Regelung für notwendig,
durch die sich leistungsfähige Rentnerinnen und Rentner
stärker an den Kosten ihrer Krankenversicherung beteiligen.

Zu der Forderung in Ihrem Antrag bezüglich des Vertrauensschutzes möchte ich, da ich nicht mehr so viel
Zeit habe, nur sagen: Lesen Sie nicht immer nur Boulevardblättchen, sondern zur Abwechslung auch einmal
die Entscheidungen des Bundessozialgerichts oder des
Bundesverfassungsgerichts von 1995!

({0})

Zum Schluss bleibt für mich noch die Frage übrig,
wie sich die FDP innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung einen Ausgleich zwischen den Generationen vorstellt. Ich würde mich freuen, wenn Ihre Antwort
dazu beitragen sollte, einer Bürgerversicherung näher zu
kommen und somit die wachsenden Lasten einer immer
älter werdenden Gesellschaft und die damit verbundenen
Kosten auf breitere Schultern zu verteilen. Solange Ihnen dazu aber nichts einfällt, freue ich mich auf Sitzungswochen ohne solche konzeptionslosen Anträge.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Matthäus Strebl von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2472 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung von Verordnungen der
Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet
der Gentechnik und zur Änderung der NeuVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
artige Lebensmittel- und LebensmittelzutatenVerordnung

- Drucksachen 15/2520, 15/2597 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der
Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet
der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und LebensmittelzutatenVerordnung

- Drucksache 15/2397 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({2})

- Drucksache 15/2669 Berichterstattung:
Abgeordnete Matthias Weisheit
Ulrike Höfken

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Waltraud Wolff von der SPD-Fraktion
das Wort.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-03-11:
Ich komme zum Schluss.

({0})

Logisch wäre es, wenn wir uns bei der Verpflichtung
zur Kennzeichnung auf Eigenschaften beschränken würden, die im Produkt nachzuweisen sind. Die Ausdehnung der Kennzeichnung auf die Beschreibung von Herstellungsverfahren, selbst wenn sie keinen Einfluss auf
das Produkt haben, verursacht mehr Bürokratie, als dass
sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei ihren
Kaufentscheidungen hilft. Die FDP fordert in ihrem Antrag, die Kennzeichnungsverordnung der EU eins zu eins
in nationales Recht umzusetzen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat nun der Kollege Matthias Weisheit für

die SPD-Fraktion.

({0})
Matthias Weisheit (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Happach-Kasan, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Hätten Sie vorher Herrn Berninger zugehört, dann
hätten Sie jetzt am Schluss nicht mehr diesen Unfug
- Entschuldigung - erzählt.

({0})

Alle drei EU-Verordnungen sind unmittelbar geltendes Recht. Was Sie wollen, ist darin geregelt. Im Gesetz
wird die Zuständigkeit der Überwachung zwischen Bund
und Ländern und der von Ihnen so heftig kritisierte
Strafrahmen geregelt. Alles andere ist in den EU-Verordnungen - und nirgendwo anders - abschließend geregelt,
erst recht nicht im Gesetz. Hier geht es nicht darum, die
Verordnung eins zu eins umzusetzen, sondern die Nationalstaaten sind aufgefordert, die beiden fehlenden Dinge
- Strafrahmen und Zuständigkeiten der Kontrolle - zu

regeln. Deswegen ist Ihr Antrag ebenso unnötig wie
manche Debatte, die wir zu diesem Thema schon geführt
haben.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Happach-Kasan?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Herr Kollege Weisheit, das Präsidium ist von der

Punktlandung außerordentlich beeindruckt und hofft,
dass das für den Rest des Abends stilbildend wirkt.

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Albert Deß für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Die Würdigung des Parteitagsbeschlusses muss einem künftigen Redebeitrag vorbehalten bleiben.

({0})
Albert Deß (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident, ich möchte wenigstens den Satz zu

Ende sprechen. Die Grünen haben sich Anfang der 80erJahre gegen die Einführung der EDV-Technik ausgesprochen. Sie sind von der Wirklichkeit überholt worden. Bei der Gentechnik werden sie ebenfalls von der
Wirklichkeit überholt werden.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Die Kollegen Joachim Stünker, Jerzy Montag und

Jörg van Essen sowie der Parlamentarische Staats-
sekretär Alfred Hartenbach geben ihre Reden zu Proto-
koll.1)

Mir liegt eine Erklärung zur Abstimmung von den
Kolleginnen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und
Sibylle Laurischk vor.2)

Ich schließe damit die Aussprache. Wir stimmen nun
ab über den von der Bundesregierung eingebrachten Ge-
setzentwurf zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses
über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabever-
fahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union auf der Drucksache 15/1718. Der Rechtsaus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/2677, den Gesetzentwurf in der Aus-

1) Anlage 8
2) Anlage 5

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ist
jemand dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. März 2004, 9 Uhr, ein
und wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-12:
Ich erteile Kollegin Martina Krogmann, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-12:
Das Wort hat nun die Kollegin Michaele Hustedt,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-12:
Ich erteile dem Kollegen Rainer Funke, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-12:
Ich erteile das Wort Kollegen Hubertus Heil, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-12:
Kollege Heil, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollege Krings?
Hubertus Heil (NA), 2004-03-12:
Gerne. - Herr Krings, was gibt es Neues aus Mönchengladbach?
Günter Krings (NA), 2004-03-12:
Mönchengladbach ist eine wunderschöne Stadt. Aber

darum geht es heute nicht; darüber können wir später
ausführlich reden.

Herr Kollege Heil, Sie haben gerade das Gesetzgebungsverfahren ausführlich gelobt und herausgestellt,
wie offen der Bundestag an diese Thematik herangegangen ist. Sind Sie der Auffassung, dass die Beratungszeit
- im Januar gab es die erste Lesung und jetzt, Anfang
März, die zweite und dritte Lesung - ausreichend war?
Sind Sie der Auffassung - die Regierungsfraktionen haben uns erst Freitagnacht ihre Änderungsanträge übermittelt -, dass die Beratung eines derart komplexen und
umfassenden Gesetzes in dieser Art und Weise ein vernünftiges parlamentarisches Verfahren war? Sind Sie
ferner der Auffassung, dass damit ein geordnetes, vernünftiges, offenes und zielführendes parlamentarisches
Verfahren gewährleistet ist?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-12:
Kollege Heil, Sie müssen zum Schluss kommen.
Hubertus Heil (NA), 2004-03-12:
Ja, gerne. Gleich.

Ich will Ihnen das gerne bei einem Glas Wasser erklären, wenn wir etwas mehr Zeit haben.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-12:
Nicht jetzt.
Hubertus Heil (NA), 2004-03-12:
In diesem Zusammenhang nur so viel: Wir verabschieden heute ein gutes Gesetz. Der Bundesrat könnte
eigentlich sofort zustimmen, wenn es ihm nicht um poliHubertus Heil
tischen Showkampf ginge. So sehen wir uns wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss wieder. Sei’s drum. Ich
bin fest davon überzeugt, dass wir trotzdem ein gutes
Gesetz durchbringen werden. Die Unterschiede sind
nicht so riesig, wie Sie meinen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-12:
Kollege Heil, Sie können die Unterschiede jetzt nicht

mehr darlegen.
Hubertus Heil (NA), 2004-03-12:
Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin

Martina Krogmann das Wort.
Martina Krogmann (NA), 2004-03-12:
Herr Kollege Heil, ich hatte schon immer die Vermutung, dass Sie die Komplexität des Gesetzentwurfs nicht
richtig durchdrungen haben.

({0})

Seit heute habe ich die Gewissheit. Sie haben wahrheitswidrig behauptet, ich hätte mich gegen Resale ausgesprochen. Das Gegenteil ist der Fall.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Resale für uns
ein zentrales Instrument ist, um Wettbewerb herzustellen. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf auch deshalb ab,
weil dieses Instrument unzureichend umgesetzt wird und
damit kein fairer Ausgleich zwischen Infrastruktur- und
Dienstewettbewerb hergestellt wird.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-12:
Herr Kollege Heil, bitte eine kurze Antwort.
Hubertus Heil (NA), 2004-03-12:
Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre Geduld. Ich entschuldige mich für das Überziehen meiner Redezeit.

Frau Kollegin Krogmann, ich habe nicht gesagt, dass
Sie gegen Resale sind.

({0})

Ich habe gesagt, dass Sie gegen unsere Formulierungen
an diesem Punkt sind.

Sie haben gerade anderen Berichterstatterkollegen
Sachverstand abgesprochen. Das macht kein Berichterstatter, sei es der Kollege Funke oder die Kollegin
Hustedt, und auch ich habe das nicht einmal bei Ihnen
gemacht, Frau Kollegin.

({1})
Ich will Ihnen aber zum Thema Resale die Antwort
nicht schuldig bleiben. Wir schreiben Resale ins Gesetz.
Der Streit besteht darüber, ob wir es gebündelt oder entbündelt machen. Das ist die Wahrheit. Darüber kann
man unterschiedlicher Auffassung sein, dass sind auch
viele Experten in diesem Bereich. An einem Punkt unterschiedlicher Meinung zu sein ist in einer Demokratie
nichts Verkehrtes.

Wir sind für Resale, weil wir Infrastruktur- und
Dienstewettbewerb wollen und weil wir den Citycarriern
das Geschäft nicht kaputtmachen wollen. Ich bitte Sie, in
Ihrem Wahlkreis mit EWE Tel, einem großen Unternehmen in Niedersachsen, noch einmal über dieses Thema
zu reden.

Herzlichen Dank.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-12:
Das Wort hat nun der Kollege Johannes Singhammer

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-12:
Ich erteile das Wort Kollegen Manfred Zöllmer, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-12:
Ich erteile das Wort Kollegin Monika Griefahn, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-12:
Ich erteile dem Kollegen Werner Hoyer, FDP-Fraktion, das Wort.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Ich erteile das Wort für die Bundesregierung der

Staatsministerin Kerstin Müller.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus Rose,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Herr Kollege Rose, Ihre Redezeit!
Klaus Rose (NA), 2004-03-12:
Die acht Minuten Redezeit, die mir zustehen, sind mit

Sicherheit noch nicht um.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Ich habe deswegen die vorgegebene Redezeit großzügig interpretiert.
Klaus Rose (NA), 2004-03-12:
Ich habe schon am Anfang meiner Rede gesehen, dass

eine Redezeit von sechs Minuten eingestellt war, obwohl
ich acht Minuten habe. Das ist für mich aber jetzt nicht
wesentlich.

Das Wesentliche ist, dass wir in den nächsten Monaten in den zuständigen Ausschüssen - vor allem im
Haushaltsausschuss - massiv für die auswärtige Kulturpolitik eintreten, Forderungen durchboxen und nicht nur
darüber reden. Ich sage noch einmal: Es dürfen ruhig
schärfere Töne anklingen; denn nur so fällt man auf. Ich
hoffe sehr, dass wir trotz aller Probleme, die es an anderer Stelle gibt, gut zusammenarbeiten.

({0})

Ich möchte zum Abschluss sagen: Wir sollten gemeinsam um die beste Lösung ringen. Wir werden Sie
natürlich auch weiterhin kontrollieren und aktiv werden,
wenn Sie nur reden und nicht handeln.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Lieber Kollege Rose, ich weise Sie darauf hin - das

wird Sie vielleicht trösten -, dass zwar die eingestellte
Redezeit eine andere als die von den Geschäftsführern
angemeldete war, dass aber die vom Präsidenten zugestandene Redezeit etwas mehr als die vorgesehene war.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
({0})

Nun erteile ich dem Kollegen Lothar Mark das Wort
für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.