Ulrike Flach (NA), 2006-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Haushaltsbegleitgesetz ist ein schlichter Etikettenschwindel.

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Es handelt sich in Wirklichkeit um ein reines Steuererhöhungsgesetz und um nicht anderes. Die Menschen in diesem Lande müssen wissen, was auf sie zukommt, nämlich Belastungen, die vor allen Dingen die kleinen Leute
treffen werden, die Rentner und die Arbeitnehmer, die
nicht ausweichen können. Genau diese Gruppe wird getroffen, genau die Gruppe, die Sie rhetorisch immer in
Schutz nehmen.

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Gleichzeitig ist bekannt geworden, dass der Staat über
zehn Jahre hinweg Mehrausgaben von 20 Milliarden
Euro getätigt hat und Mehreinnahmen hatte. Herr
Steinbrück, Sie sagen immer, wir müssten zu Einnahmesteigerungen kommen, nehmen aber trotzdem für sich
in Anspruch, mehr Geld auszugeben. Den Menschen
bürden Sie weitere Steuererhöhungen auf. Das ist etwas,
Herr Schneider, was eine liberale Partei nie mitmachen
wird.

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Damit sind wir auch schon bei der Anhörung zu den
Steuerplänen. Sie haben eben zur Unterstützung Ihrer
Politik zwei Experten angeführt. Diese beiden Experten
waren die Einzigen, die Ihrer Meinung waren.

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Besonders interessant war, dass der hoch gelobte Professor Rürup gar nicht anwesend war.

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Über die Medien ließ er uns mitteilen, was wir glauben
sollten. Vier Wochen vorher hat er in den Medien jedoch
genau das Gegenteil erzählt. So viel zu der Konsistenz
Ihrer Experten. Darauf können wir uns einfach nicht verlassen.

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Ein Wort zu Professor Engels. Natürlich hat er gesagt,
man könne ad hoc nur in einem gewissen Umfang sparen. Aber er hat auf unsere Frage, wann dies denn möglich sei, geantwortet, dies sei möglich, wenn Sie die
Reformen anpackten, die Sie offensichtlich so eisern vor
sich herschieben.

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Auch dies hat er in der Anhörung erklärt. In dem Augenblick, in dem Sie zu Reformen bereit sind, sind Sie in der
Lage, die erforderlichen Einsparungen vorzunehmen.
Das hat Ihnen selbst dieser Experte bestätigt.

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Heute wollen wir uns vordringlich mit der Inkonsistenz Ihrer Politik befassen. Sie haben eben auf das
25-Milliarden-Euro-Ausgabenprogramm abgehoben,
Herr Schneider, in dem sich noch viele alte Subventionstöpfchen befinden. Ich will an dieser Stelle betonen:
Gleichzeitig wird den Bürgern ein Vielfaches davon aus
der Tasche gezogen. 115 Milliarden Euro in vier Jahren
verlieren die Menschen in diesem Lande, während Sie
mit einem kleinen Ausgabenpaketchen von 25 Milliarden Euro dagegensetzen.

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Über den Verschiebebahnhof Sozialkassen werden
der Rentenversicherung über drei Jahre 6,6 Milliarden
Euro entzogen. Die Krankenkassen verlieren 11,1 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen. Gleichzeitig geben
die Rentenschätzer am heutigen Tag bekannt: 2008 wird
es im Rentensystem zu einem Fehlbetrag von 2,5 Milliarden Euro kommen.

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Bei einem Ausgleich über die Beitragszahler müsste der
Beitragssatz auf über 20 Prozent steigen. Ich wundere
mich darüber, Herr Steinbrück, weil Sie das sonst uns
immer vorwerfen. Aber genau dies passiert unter Ihrer
Ägide. Sie haben nichts in der Hand, um das zu verhindern.

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Was wir kritisieren, ist, dass Sie an dem richtig erkannten Ziel einer nachhaltigen Konsolidierung des
Haushaltes offensichtlich nicht wirklich interessiert sind.
Sie konsolidieren fast ausschließlich über die Einnahmeseite.

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Damit werden Sie zwar 2007 - unserer Meinung nach
wird Ihnen das sogar schon dieses Jahr gelingen - die
Maastrichtkriterien und auch die Verfassung einhalten.
Aber die Kernprobleme packen Sie nicht an. Sie selbst
haben in Ihrer berühmten Rede gesagt, Herr Minister:
Wir müssen weg von den konsumtiven Ausgaben und
hin zu den investiven. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme von der fatalen Logik des Arbeitsmarktes entkoppeln. Wenn wir bei hoher Arbeitslosigkeit Geld zum Gegensteuern brauchen, geraten auch die
sozialen Systeme unter Druck. Das wäre die historische
Rolle der großen Koalition.

Das sage ich auch ausdrücklich Frau Merkel, die gestern im Haushaltsausschuss versucht hat, dieses unsinnige Vorgehen zu verteidigen. Das ist Ihre Aufgabe: Sie
haben die nötige breite Mehrheit, um genau an dieser
Stelle Reformen anzusetzen und die Menschen nicht
einseitig zu belasten, während Sie selbst sich nur mit
Trippelschrittchen fortbewegen.

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Beispiele dafür sind die Gesundheitsreform oder die Reform des Arbeitsmarktes. Ich bin froh, Herr Kampeter,
dass Sie bei der Reform des Arbeitsmarktes ganz unserer
Meinung sind. Es wäre aber schön, wenn Sie sich damit
in der Koalition durchsetzen könnten. Ein anderes Beispiel ist die Unternehmensteuerreform.

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Im Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute wird
deutlich, dass nicht nur die FDP diese Meinung vertritt.
Klipp und klar wird Ihnen dort ins Stammbuch geschrieben:

Der unstete Kurs der Finanzpolitik destabilisiert zudem die Konjunktur.

Das ist kein gutes Markenzeichen für die große Koalition.

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Die Bewährungsprobe, Herr Steinbrück, steht Ihnen
in den nächsten Monaten bevor. Bei steigenden Steuereinnahmen werden Sie jede Menge Wünsche Ihrer Kabinettskollegen abwehren und verweigern müssen. Wie
wir gerade bei Herrn Jung gehört haben, will er „mal
eben so“ weitere Mittel für den Kongoeinsatz. Das geht
eben nicht „mal eben so“, sondern diese Mittel müssen
im Haushalt umgeschichtet werden. Das aber tun Sie
nicht.

Herr Schneider hat eben darauf verwiesen, dass Ihnen
die FDP Sparvorschläge vorgelegt hat. In ein paar Wochen wird es dann zu der üblichen Debatte kommen. Unsere Sparvorschläge haben schon jetzt ein Volumen von
ungefähr 7 Milliarden Euro. Das sind die Vorschläge der
Opposition. Wenn wir an der Macht wären, hätten wir
die entsprechenden Reformen durchgeführt, um so wesentlich mehr Mittel hereinzuholen. Das ist der Punkt.

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Wenn ich Ihnen einmal einen kleinen Ratschlag auf den
Weg geben darf: Gehen Sie doch auf Kollegen Kampeter
ein! Gehen Sie auf die Vorschläge der Union zur Arbeitsmarktreform ein! Folgen Sie beispielsweise unseren
Vorschlägen zu den Eingliederungshilfen auf dem Arbeitsmarkt! Allein das sind 3 Milliarden Euro.

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So viel erst einmal als Einstieg. Wir werden noch viel
Gelegenheit haben, uns darüber auszutauschen.

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