Beck-Oberdorf (NA), 1990-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Eine Gesellschaft kann daran gemessen werden, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht" - diese einst von Bundespräsident Heinemann geprägte Weisheit taucht heutzutage in fast jeder Sonntagsrede auf. Nur hält die Lebensrealität pflegebedürftiger Menschen in unserer Gesellschaft diesem Anspruch nicht stand. Seit weit über zehn Jahren haben sich die Regierungsmehrheiten in diesem Hause - das geht an beide Seiten - an einer solidarischen Absicherung Pflegebedürftiger verweigert. So blieb für Pflegebedürftige immer nur der schlechteste Ausweg, nämlich der Weg aufs Sozialamt.

Mittlerweile spitzt sich die Situation täglich zu. In vielen Pflegeheimen wird gerade noch die Grundpflege gewährleistet, von einem vollkommen überlasteten und überforderten Pflegepersonal, das zudem noch schlecht bezahlt wird - es sind ja auch Frauen - und damit zu spüren bekommt, daß soziale Arbeit mit Pflegebedürftigen weniger wert ist als die sogenannte schicke Arbeit in Industrie und Handel.

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Für wirkliche Betreuung, für Zuspruch, ja auch für die Begleitung durch Krankheit und Tod bleibt da kaum Raum. Die Kürzung der Zivildienstzeit hat den schon seit langem bestehenden Mangel nur offensichtlich gemacht. Der Pflegenotstand, meine Damen und Herren, konnte allen Verantwortlichen bereits seit langem bekannt sein.

Der von den GRÜNEN vorgelegte Gesetzentwurf, so wurde uns immer wieder entgegengehalten, sei zu teuer. Die vermeintliche Nichtfinanzierbarkeit ist ja schon immer das Hauptargument gegen tiefgreifende sozialpolitische Notwendigkeiten gewesen, auch vor dem Fall der Mauer. Nur haben uns erst die letzten Monate gezeigt, wieviel Geld die Bundesregierung

beizubringen bereit und in der Lage ist, wenn sie nur will.

Offensichtlich wollte diese Regierung keine große gesellschaftliche Kraftanstrengung unternehmen, um endlich jeder Frau und jedem Mann in unserer Gesellschaft im Falle der Pflegebedürftigkeit die Basis für ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Damit bin ich neben dem finanziellen bei dem strukturellen Ansatz des grünen Pflegeleistungsgesetzes: Nach unseren Vorstellungen soll endlich Schluß sein mit der Unterscheidung der Einschränkungsursache. Auch das Alter darf keine Rolle spielen wie jetzt bei den im Bundesrat vorgelegten Ansätzen. Pflegebedürftigkeit kann auch vor dem 45. Lebensjahr eintreten.

Damit würden nicht - wie sich jetzt in Ihren Modellen abzeichnet - bestimmte Altersgruppen weiterhin in die Sozialhilfe abgeschoben, wo die Familiensubsidiarität greift und sich die Betroffenen immer als Bittsteller und Bittstellerinnen vorkommen müssen.

Außerdem würde die Familienhilfe der professionellen Hilfe gleichgestellt. Es geht in unserer Zeit nicht mehr an, die Schwiegertochter zur Pflege heranzuziehen, ohne sie dafür auch nur im geringsten finanziell abzusichern.

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Als Wichtigstes: Die Betroffen hätten endlich die Verfügungsgewalt über sich selber. Die Tendenz zur Entmündigung, die der Sozialstaat auch immer in sich birgt, wäre gebannt.

Ombudsleute würden an die Stelle uneffektiver Hilfen - wie etwa die Heimaufsicht - gesetzt und könnten damit demokratische Strukturen auch im Pflegebereich entstehen lassen.

Wir würden endlich ernst machen mit dem Versprechen „ambulant vor stationär", wie es etwa in Dänemark praktiziert wird, wo seit 1988 - das muß man sich einmal klar machen - keine neuen Pflege- und Altersheime mehr gebaut werden dürfen. Das ist wirklich ein Wagnis, das die dänische Gesellschaft eingeht.

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Es ist ein großer Sprung in eine Gesellschaft, die Selbstverwaltung und Autonomie auch für Bedürftige in dieser Gesellschaft ernst nimmt.

Meine Damen und Herren, es werden keine Zeichen und Wunder geschehen. Das haben wir in diesem Hause nun leidvoll erfahren. Sie werden diesen Vorstoß von unserer Seite heute also ablehnen. Aber die gesellschaftliche Verdrängung von Krankheit, Gebrechlichkeit und der damit verbundenen Hilfsbedürftigkeit scheint gottlob nicht mehr so ohne weiteres möglich zu sein. Ich kann Ihnen daher schon jetzt die Ankündigung machen, daß wir in der kommenden

Legislaturperiode diese so wichtige Debatte mit unseren Anträgen von neuem befruchten werden.

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