Schneider (NA), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine verehrten Herren Vorredner haben hier schon das Wesentlichste zu diesem Tagesordnungspunkt gesagt. Ich kann mich daher kurz fassen, möchte aber folgendes mitteilen. Meinen Freunden von der Deutschen Partei und mir ist es an sich unverständlich, weshalb wir heute erneut in Sachen Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz eine Debatte in diesem Haus führen müssen. Ich glaube, die Tatsache, daß der Bundestag schon vor langer Zeit dieses Gesetz beschlossen hat und daß er daraufhin die Verkündung des Gesetzes noch einmal ausdrücklich von der Regierung fordern mußte, hätte ausreichen müssen, um die Regierung zu dem notwendigen Handeln zu veranlassen. Es ist hier schon zum Ausdruck gebracht worden, daß es nicht angängig ist, ja daß es fast unmoralisch wirken muß, wenn man den Heimkehrern auf der einen Seite nach ihrer Rückkehr aus der Gefangenschaft an der Zonengrenze unseres Vaterlandes begeisterte Empfänge bereitet und ihnen dann auf der andern Seite nicht das zu geben bereit ist, was ihnen gebührt. Der Eindruck, der dadurch in der Öffentlichkeit, und zwar nicht nur bei den Heimkehrern selbst, sondern in der gesamten deutschen Öffentlichkeit entstanden ist, ist außerordentlich schlecht. Der Bundestag sollte hier, indem er den vorliegenden Antrag einstimmig verabschiedet, klar zum Ausdruck bringen, daß die Heimkehrer zumindest im Deutschen Bundestag einen guten Freund haben.
Meine Damen und Herren, manchmal wird man bei der Behandlung der Bestimmungen dieses Gesetzes daran erinnert, daß nicht nur die Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes selbst, sondern beispielsweise auch die Behandlung der Frage der Kriegsverurteilten den nötigen Nachdruck durch die Bundesregierung vermissen läßt. Eine bedauerliche Parallele! Die Bundesregierung sollte sich durch die hier gemachten Ausführungen veranlaßt sehen, in Zukunft den Wünschen und dem Willen des Parlaments mit mehr Nachdruck Rechnung zu tragen, als es bisher geschehen ist. Einer meiner Herren Vorredner hat hier sehr richtig gesagt, daß die ehemaligen Kriegsgefangenen ihre besten Lebens- und teilweise auch Berufsjahre drangegeben haben. Diesem Satz ist nichts hinzuzufügen.
Wenn der Herr Kollege Merten hier zum Ausdruck gebracht hat, daß die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz oft sehr engherzig ausgelegt werden - beispielsweise hinsichtlich des Zusammenhangs mit den Kriegsereignissen -, so kann ich das auf Grund der zahllosen Zuschriften, die ich in meiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen erhalten habe, nur bestätigen, und ich nehme an, daß sehr viele Damen und Herren Kollegen ebenfalls solche Zuschriften, die oftmals erschütternde Tatbestände aufzeigen, erhalten haben.
Ich möchte abschließend sagen, daß die Durchführung dieses Gesetzes, und zwar die großzügige Durchführung in allen seinen Punkten, ein Herzensanliegen meiner politischen Freunde und, ich nehme an, des gesamten Bundestages ist. Alle Reden von einer sozialen Sicherstellung und von einer Betreuung gerade dieses Personenkreises müssen eine leere Phrase bleiben, wenn sich die Regierung nicht endlich entschließt, dem Willen des Parlaments entsprechend Rechnung zu tragen. Meine Freunde von der Deutschen Partei werden dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung geben. Ich möchte aber der Erwartung Ausdruck geben, daß dies das allerletzte Mal ist, daß der Deutsche Bundestag, der ja nun mehrfach einmütig zum Ausdruck gebracht hat, daß er bereit ist, den ehemaligen Kriegsgefangenen zu helfen, sich mit dieser Angelegenheit befassen muß. Ich kann nur die Worte wiederholen, die ich anläßlich der Begründung meines Antrages vor zwei Jahren, der bekanntlich die Regierung aufforderte, das Gesetz nun endlich zu verkünden, schon gesagt habe: Es ist billig, vom Dank des Vaterlandes zu reden; man muß sich diesen Dank auch etwas kosten lassen!
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