möhring (NA), 1976-06-25:
Ich möchte angesichts der unter uns fair eingeteilten Zeit keine Zwischenfragen zulassen, um nicht diejenigen, die noch zum Wehrbeauftragten-Bericht sprechen möchten, nach 13 Uhr abzudrängen. ({0})
Wer wissen möchte, was die Regierung und die SPD/FDP-Koalition geleistet haben, darf sich gern noch einmal die Weißbücher von 1971 bis 1974 ansehen.
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Sie gehören nämlich mit zur Beurteilung der Qualität dieser Regierung. Jede Einzelmaßnahme, mit der wir konkret etwas gegenüber der Zeit, die Sie hier zu verantworten haben, verbessert haben, ist dort aufgelistet. In 180 Einzelmaßnahmen haben wir für Soldaten Entscheidendes tun können,
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nicht mit Allgemeinsprüchen wie bei Ihnen, mit „Man müßte" und „Man würde", sondern ganz konkret, oft sogar in vielen Kleinigkeiten. Denn Kleinigkeiten sind es ja, die den Soldaten oft ärgern oder erfreuen, besonders, wenn sie sich summieren.
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- Ja, genau, Ihre Socken! Aber sie sind gegenüber der Grundausstattung von 1956 nicht reduziert worden. Sie haben ja den Soldaten von Anfang an nicht

genügend mitgegeben. Erst unter dieser Regierung
haben sie genügend Socken bekommen, Herr Damm!
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Ich darf daran erinnern: Wir haben erreicht: die vorgezogene Beförderung von Wehrpflichtigen, die Transparenz des Werdeganges aller, die sich für eine Tätigkeit innerhalb der Bundeswehr interessieren, die Einführung des FD-Offiziers, den Hauptfeldwebel nach A 9, funktionsbezogene Speziallaufbahn,
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Verbesserungen in Einödstandorten, zentrale Kantinenorganisation, Einführung der Sozialabteilung - nichts ist Ihnen damals eingefallen! -, Wohnungsmodernisierungsprogramm, Soldatenheime als Begegnungsstätten,
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Bundeswehrkrankenhäuser; auch die Reservistenkonzeption 1971 ist nicht von Ihnen erfunden worden, sondern ist von uns verabschiedet worden.
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Herr Dr. Wörner, Sie haben vieles gesagt, was Sie sich alles gewünscht hätten. Darauf kommt es überhaupt nicht an!
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Ihre guten Ideen von damals, Herr Dr. Wörner, sind allesamt nur ein Stück Papier, wenn sie nicht verwirklicht werden. Ich gebe zu, wir leben nicht ohne Vergangenheit, nicht ohne das, was vor uns gewesen ist,
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aber wir haben in unserer Regierungszeit alles verwirklicht, was den Soldaten damals vorenthalten worden ist. Das ist das Entscheidende!
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- Es ist sehr interessant, wie Sie sich ereifern,
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aber das zeigt mir, daß Sie sehr gut mitdenken können und daß Sie sich getroffen fühlen.
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Wir haben die Mitwirkung der Soldaten durch die Verbesserung des Vertrauensmännerwahlgesetzes und des Soldatengesetzes weiter ausgebaut, und wir haben Bildung und Ausbildung neu geordnet.
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Dies alles - diese an sich nur kleine Auswahl ({14})
zeigt, was alles diese CDU und diese CSU nicht getan haben; sonst wären diese Maßnahmen ja nicht erforderlich gewesen. Das heißt also, unser Leistungskatalog ist Ihre Versäumnisbilanz, Herr Rommerskirchen.
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Ein schwieriges Problem - ich gebe das zu, und ich muß mich damit beschäftigen, weil hierüber das letzte Wort noch nicht gesprochen ist - ist der Komplex der Kriegsdienstverweigerung. Aber, meine Herren von der Opposition, statt klar zu erkennen, daß der Versuch einer Gewissensprüfung unehrlich, weil unmöglich ist, und daraus endlich saubere Konsequenzen zu ziehen, findet man in der Zeit der CDU/CSU-Verantwortung nur völlige Hilflosigkeit gegenüber steigenden Antragszahlen. Siehe Weißbuch 1969:
Die Bundesregierung wird u. a. gesetzgeberische Maßnahmen prüfen, die geeignet sind, den Mißbrauch des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung zu verhindern.
Diese Formulierung erinnert mich ganz fatal an die substanzlosen Bemerkungen des Kollegen Wörner zur Verteidigungspolitik von vorhin. So wurde Verteidigungspolitik gemacht, deklamatorisch, aber nicht faktisch!
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Und auch heute noch, als wir das Gesetz zur Aussetzung dieses unwürdigen Verfahrens vorlegten, war die Opposition nicht bereit, Wehrpflichtige und Truppe von diesem belastenden Problem zu befreien. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie dieses Gesetz zu Fall bringen, werden Sie dafür - davon bin ich überzeugt - von vielen jungen Menschen am 3. Oktober eine Quittung erhalten, und zwar nicht nur von Kriegsdienstverweigerern, sondern auch von all denen, die in Ihrer Haltung ein generelles Mißtrauen gegenüber unserer Jugend sehen müssen, daß sie nicht bereit sei, in der Stunde der Not zu unserem Staat zu stehen.
Wir Sozialdemokraten bescheinigen dieser Jugend noch einmal ausdrücklich unser Vertrauen, weil sie in der Vergangenheit überwiegend ihren Wehrdienst geleistet hat, obwohl sie jederzeit und in jeder Zahl ihr Gewissen anmelden konnte und auch heute noch anmelden kann. Deshalb ist der Vorwurf der Abschwächung unserer Verteidigungsfähigkeit, den Sie uns einreden wollen, auch kompletter Unfug. Unsere Jugend ist viel, viel besser als der Ruf, den Sie dieser Jugend insgesamt anhängen möchten.
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Die Verteidigungsfähigkeit beruht aber nicht nur auf 495 000 präsenten Soldaten. Für den Verteidigungsfall sind 750 000 Reservisten aufgerufen, gut
ausgebildet und richtig strukturiert, um den V-Umfang herzustellen. 1971 hat diese Bundesregierung eine Reservistenkonzeption verabschiedet und diesen Mob-Anteil neu geordnet. Sie hat auch erstmals den Mut besessen, zivile Kraftfahrzeuge schon in Friedenszeiten vorführen zu lassen. Die CDU hat sich dazu nie getraut.
Im Territorialbereich gilt es nun, angepaßte Strukturen durch Modellversuche zu erarbeiten. um höchste Verteidigungseffektivität zu erreichen. Nicht mehr eingeplante Reservisten der Personalreserve gilt es durch neuformulierte Aufträge im verteidigungspolitischen Bereich sinnvoll zu nutzen. Wir dürfen und können dabei auf keinen Fall auf Freiwillige verzichten. In der Zeit der CDU/CSU-Verantwortung wurde viel guter Wille ungenutzt vertan und wurden Reservisten im Status eines Kriegervereins gehalten. Die Koalition hat ihnen endlich wieder ihre ursprüngliche Bedeutung gegeben. Sie sollten sich einmal die Reservistenzahlen von vor 1969 und ihre Nutzung ansehen, wenn Sie über dieses komplexe Thema mit uns reden wollen.
Ausbildung und Bildung wurden neu geordnet und ihre Grundzüge der Bildungsreform unserer zivilen Umwelt angeglichen. Das Ziel ist: Soldaten sollen mehr Verwendung unter zivilberuflich verwertbarer Aus- und Fortbildung finden und mit beruflichem Zugewinn als Zeitsoldat die Bundeswehr durchlaufen. Heute sind im Offiziersstudium: 1287 in Hamburg, 1900 in München, 610 in Fachhochschulen.
Unter CDU/CSU-Verantwortung war dieser Bereich völlig ungeordnet. Oft kam der gelernte Bäkker in die Schreibstube und der Abiturient in die Küche.
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Glorreicher Erfolg dieser verfehlten Personalpolitik war jahrelang der Negativbegriff des „Gammelns" als Bewertung sinnloser Tätigkeiten unter CDUVerteidigungsministern. Das war Ihr Konzept: nämlich keines!
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Was sagen zu alledem die Bürger, die diese Verteidigung tragen sollen? Da die CDU/CSU in ihren Regierungsjahren den Bürger um seine Meinung nicht gefragt hat - im Weißbuch 1969 fehlt dazu jeder Hinweis -, haben wir es 1970 getan. 68 % der Bürger sagten ja zur Bundeswehr. 32 % hielten sie nicht für wichtig oder gar für schädlich. 1975, nach fünf Jahren Regierungszeit dieser Koalition, sagten 74 % der Bürger ja und nur noch 26 % je in oder nein. Da muß unsere Verteidigungspolitik wohl doch nicht so schlecht gewesen sein, wie Sie sie hier darzustellen versuchen.
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Dies kann natürlich auch Herr Dr. Wörner nicht bestreiten. Aber er möchte die Bundeswehr natürlich noch viel besser machen; wenn es geht, unter drastischen Sparmaßnahmen in anderen Bereichen, vielleicht im Sozialbereich; er muß das schon deutlicher sagen. Vielleicht versucht er es aber auch mit
unverbindlichen Sprüchen. So habe ich im Deutschlandmagazin gelesen:
Solange die militärische Bedrohung aus dem Osten wächst, müssen wir mit unseren Verteidigungsanstrengungen Schritt halten.
Und so weiter. Heißt das eigentlich: Bundeswehr adäquat Warschauer Pakt? Oder was ist damit gemeint?
Nein, Herr Dr. Wörner, da ist es schon besser, Sie überlassen uns das Weiterregieren auch im Verteidigungsbereich, so wie es der Bürger laut diesen Befragungsergebnissen ja wünscht. Denn dieser Bürger will keine Politiker, die ihm Angst machen. Dieser Bürger will Politiker, die ihm seine Sicherheit garantieren,
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und er kann sich bei Sozialdemokraten darauf verlassen.
Das Weißbuch 1975/76 ist ein ausgezeichneter und beispielloser Leistungsbericht dieser Bundesregierung im Gegensatz zu dem verschämt dünnen Bändchen, das damals von einem CDU-Minister unterschrieben war und das, wie Herr Kollege Herbert Wehner damals treffend formulierte, seinen Namen besser verdient hätte, „wenn seine Blätter weiß geblieben wären". Außer einigen resignierenden Allgemeinplätzen und statistischen Ausdeutungen fehlte aber auch alles, was heute mit moderner Menschenführung und Teilhabe am Fortschritt in Staat, Beruf und Gesellschaft auch für unsere Soldaten zusammenhängt.
Diese fundamentalen Fehler der CDU-geführten Regierungen sind nun unter einer klaren und zielstrebigen Führung von zwei sozialdemokratischen Verteidigungsministern, die jeder für sich einen noch nie dagewesenen Beliebtheitsgrad erreichen konnten, zum Vorteil unserer Soldaten beseitigt worden.
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Unter unserer Regierung sind Soldaten das geworden, was in den CDU-Gründerjahren von manchem Skeptiker vom Dienst verlacht wurde: freie und mündige Staatsbürger in Uniform. Die Redensarten vom inneren Gewürge stammen nicht von uns, sie stammen aus Ihrem Bereich.
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Dafür haben wir nicht nur Graf von Baudissin zu danken. Helmut Schmidt, Georg Leber und jedem Soldaten, der sich in der Vergangenheit engagiert auf die Seite dieser Leitgedanken stellte, und der SPD und FDP, die seit 1969 diese Verteidigungspolitik vertreten haben, gebührt unser aller Dank.
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