Werner Lensing (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung hat, Frau Ministerin, seit Beginn dieser Legislaturperiode tausend und einen Tag verstreichen lassen,
um einen einzigen Gesetzentwurf zur Änderung des so
genannten Meister-BAföG einzubringen.

({0})

Genauso wie die Erzählungen aus Tausenundeiner Nacht
märchenhaft sind, ebenso realitätsfern sind bei Ihnen immer noch Ihre Vorstellungen über die Höhe der tatsächlich
benötigten finanziellen Mittel.

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- Sie aus den Reihen der SPD wollen mich durcheinander
bringen, aber das kriegen Sie nicht zustande. Ich sage Ihnen nur eines: Wenn Sie nicht zuhören, dann lernen Sie
auch nichts. Es ist ja Fortbildung, wie wir heute Abend
gehört haben.

Gleichwohl - das möchte ich ausdrücklich anerkennen, sind die Mittel erhöht worden. Das soll deutlich gesagt
werden.

({2})

Ebenso deutlich muss aber gesagt werden - ich hoffe, der
Beifall hält an -, dass der eigentliche Bedarf höher sein
dürfte und sein wird, als dies der Haushaltsplan zulässt.

Über drei Jahre sind - ich wiederhole es - seit der letzten Wahl ergebnislos vergangen. Zwei CDU/CSU-Anträge und sogar ein Bericht der Bundesregierung waren
vonnöten, ehe Sie darangingen, sich konkret dieser drängenden Problematik anzunehmen.

({3})

So haben Sie sich eine lange Zeit nicht darum gekümmert,
die sogar durch Ihren eigenen Bericht erkannten Fehler
schnellstens zu korrigieren und damit die Attraktivität der
Aufstiegsfortbildung zu fördern.

Auch blieb von Ihnen völlig unbeachtet, dass für Meisterschüler aus Industrie und Handel die Fördermaßnahmen keine echte Hilfe darstellen, da sich diese zumeist berufsbegleitend weiterbilden und nur in den wenigsten
Fällen beabsichtigen, sich, wie erhofft, tatsächlich selbstständig zu machen.

Deswegen freut es mich schon, dass Sie seinerzeit offensichtlich unseren sinnvollen Anregungen im Plenum
so andächtig gelauscht, sich diese zu Herzen genommen
und nunmehr als Ihre Vorschläge zu einem großen Teil in
den vorliegenden Gesetzentwurf aufgenommen haben.

({4})

Doch leider haben Sie, wie immer, den Gesamtzusammenhang nur unzureichend verstanden und deswegen ist
das Gesamtkonzept nur halbherzig umgesetzt. Bedauerlicherweise ist somit eine wirkliche Reform bei allen Verbesserungen nicht geglückt.






Hätten die Damen und Herren in der Bundesregierung
sich beispielsweise mit den Aussagen der Verbände aus
Industrie und Handel sowie dem Handwerk auseinander
gesetzt, wüssten sie inzwischen, wo der Schuh wirklich
drückt.

({5})

Es nützt nämlich überhaupt nichts, die Fördermaßnahmen
hier und dort ein wenig anzuheben und naiv zu hoffen,
dass nunmehr der große Ansturm auf die Meister- und
Technikerausbildung geradezu automatisch folgt.

Es dürfte Ihnen allen bekannt sein, dass das Interesse
am Meister-BAföG im Jahr 2000 noch im Vergleich zum
Vorjahr - da waren Sie ja, ich konnte es leider nicht verhindern, schon in der Regierung - um weitere 3,3 Prozent
zurückging, weil die Förderung weder von der Höhe noch
von den Bedingungen her für den angesprochenen Personenkreis reizvoll war.

Die Zahl der Geförderten sank nicht von ungefähr
auf - laut Angaben des Statistischen Bundesamtes 52 000 Personen.

({6})

- Hätten wir unser Gesetz nicht gemacht, Herr Rossmann,
wären Sie noch längst nicht so weit; dann hätten Sie noch
nicht einmal eine Anregung für das, was Sie jetzt weiterführen.

({7})

Wir waren die Meister dieses Gedankens; das ist überhaupt nicht zu leugnen, wenn man es historisch sauber,
objektiv - wie das die Art der CDU ist - bewertet.

Die Zahlen verdeutlichen hinsichtlich unserer derzeitigen Konjunkturdaten eine trübe Bilanz. Traurigerweise
werden wir in den nächsten Jahren voraussichtlich einen
weiteren Rückgang der Zahl von Meisterschülern verzeichnen müssen; zudem werden derzeit noch berufstätige Meister in den Ruhestand gehen. Genau bei dieser
Problematik greift der Regierungsentwurf entschieden zu
kurz. Er ist halbherzig und lückenhaft.

Zu einer echten Reform fehlen dem Gesetzentwurf:
erstens der vollständige Erlass des Gesamtdarlehens bei
Existenzgründung, zweitens die Streichung der Vermögensanrechnung und drittens die bessere Berücksichtigung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an berufsbegleitenden Teilzeitmaßnahmen und damit zugleich die
Berücksichtigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Industrie, Handel und Dienstleistungen. Viertens fehlt - es ist mir schon fast unangenehm, das alles
aufzählen zu müssen - die Senkung des Mindestumfangs
auf 2 000 Lehrgangsstunden, um so auch modulare Lehrgänge förderfähig zu machen. Fünftens fehlt die Abschwächung der Beschäftigungsbedingungen für Kleinstbetriebe auf eine Umsatzgrenze von 100 000 Euro pro Jahr.
Schließlich, sechstens, fehlt - es ist kaum zu glauben - die
Erhöhung des maximalen Förderbetrages auf mindestens
12 500 Euro.

Es ist also - dies als Fazit - ein grundsätzliches Problem, das zugleich in der prinzipiellen Anlehnung der
Aufstiegsfortbildung an das BAföG und in einer angeblichen Gleichbehandlung der beruflichen mit der akademischen Ausbildung liegt. Dabei ist der Unterschied sehr
groß. Während das BAföG einen berufsqualifizierenden
Abschluss bei Studentinnen und Studenten anstrebt, richtet sich das neue Gesetz an Berufstätige mit einer bereits
abgeschlossenen Berufsausbildung.

Ich gehe aber davon aus - weil wir uns an den demnächst stattfindenden Beratungen beteiligen werden -,
dass die grundlegenden Fehler bei der Fortbildungsförderung im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren noch
beseitigt, unsere sechs Aspekte berücksichtigt werden und
die Schwachstellen des vorliegenden Entwurfs dadurch
eine Chance haben, ausgebessert zu werden. Geben Sie,
Frau Ministerin, den mittelständischen Betrieben eine
Chance zum Überleben, indem Sie noch geeignetere Voraussetzungen für eine Ausbildung des benötigten Führungspersonals für die kommende Generation schaffen!

Ein letzter, aber dringender Wunsch: Meine Damen
und Herren von der Koalition, machen Sie aus diesem
ängstlichen Entwurf endlich eine durchgreifende Reform!

({8})

Dann wird auch Herr Tauss sich erstmalig berechtigt
freuen können.

({9})