Alfons Müller (NA), 1991-03-22:
Nein, dem stimme ich nicht zu; denn die Erfahrungen sind sehr differenziert.
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Meine Damen und Herren, ich möchte fortfahren. Das Nettorentenniveau steigt 1991 gegenüber 1990 um 1 % und liegt, wenn ein Rentner 45 Versicherungsjahre erreicht hat, jetzt bei 70 %.
Die Steigerung von 5,04 % bedeutet für die Rentner eine echte Erhöhung der Kaufkraft, da sie über dem prognostizierten Preisanstieg von 3,5 % liegt. Auch da unterscheiden wir uns von der SPD. Zu Ihrer Zeit waren die Rentenerhöhungen noch nicht einmal so bemessen, daß sie die Inflation ausgleichen konnten.
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Bei uns gibt es eine echte Kaufkraftsteigerung.
Meine Damen und Herren, diese Tatsachen machen deutlich, daß die Renten bei uns in guten Händen sind.
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Ich danke dem Bundesarbeitsminister für seine umfassende Konsolidierungspolitik, die unsere Renten1234 

Alfons Müller ({3})
versicherung wieder auf eine solide Basis gestellt hat.
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Dank der guten und anhaltenden Konjunktur mit einer hervorragend guten Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung ist die Rücklage auf fast 35 Milliarden DM angestiegen.
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Diese hohen Reserven lassen es zu, den Beitragssatz ab 1. April 1991 um einen Prozentpunkt zu senken.
Diese 33. Rentenanpassung per Gesetz geschieht heute zum letzten Mal. Auf Grund des Rentenreformgesetzes wird die jährlich vorzunehmende Anpassung an die Einkommensentwicklung ab 1992 durch Verordnung des zuständigen Ministers bei Zustimmung durch den Bundesrat erfolgen. Dieses Verfahren gilt bereits jetzt für die Renten in den neuen Bundesländern. Auch dort folgen die Renten den Lohnsteigerungen.
Zum 1. Januar 1991 ist bereits eine Erhöhung um 15 % erfolgt. Da die Löhne in den neuen Ländern seither weiter gestiegen sind - ich füge hinzu: Gott sei Dank -, ist eine weitere Erhöhung zum 1. Juli 1991 notwendig. Ich denke, das sollten wiederum 15 % sein.
Meine Damen und Herren, durch das Rentenangleichungsgesetz sollen die Renten im beigetretenen Teil Deutschlands für den Durchschnittsverdiener unter Einbeziehung der Renten der freiwilligen Zusatzrentenversicherung bei 45 Arbeitsjahren ebenfalls 70 des dortigen Nettoeinkommens betragen. Derzeit liegen die Renten bei 46% des westlichen Rentenniveaus. Ich freue mich, feststellen zu können, daß es gelungen ist, in kurzer Zeit 2,8 Millionen Renten in den neuen Ländern umzustellen. Das war ein gewaltiger Kraftakt, der Lob und Anerkennung verdient.
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Ich sage das an die Adresse des Bundesarbeitsministeriums ebenso wie an die Adresse der BfA und der übrigen Rentenversicherungsträger.
Eine gewaltige und schwierige Aufgabe steht uns jedoch noch bevor; denn es gilt, die geplante Überführung von Rentenansprüchen und Anwartschaften aus den 63 Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die bundesdeutsche Rentenversicherung vorzunehmen. Dabei kann und darf es nicht sein, daß die vom sozialistischen Unrechtssystem für besonders privilegierte Personen der wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Intelligenz sowie für hauptamtliche Mitarbeiter des untergegangenen SED-Staates, der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen gewährten Sonderrenten alle ungekürzt von uns weitergezahlt werden.
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Das verbietet doch die Gleichbehandlung der Menschen dort, die viele Jahre hart gearbeitet haben und
unter dem untergegangenen SED-System erheblich haben leiden müssen.
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Ich darf sagen, daß meine Fraktion dazu in Kürze entsprechende Vorschläge unterbreiten wird, die ein solches Unrecht dann, so hoffe ich, aus der Welt schaffen.
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Ich denke, wir haben die Pflicht und die Schuldigkeit, gerade den Menschen in besonderer Weise zu helfen - sie sind eben vom Minister genannt worden: besonders die Kleinrentner, die Hinterbliebenen, die Witwen- , die aus dem Erwerbsleben bereits ausgeschieden sind. Gerade ihnen, meine ich, müssen wir eine Perspektive im wiedervereinten Deutschland bieten.
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Wir werden alles tun, damit wir im vereinten Deutschland die Rentenpolitik weiter zum Kernstück der Sozialpolitik machen. Sie können sich da auf uns verlassen.
Vielen Dank, daß wir alle zustimmen.
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