Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9390, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/9037
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit auch in dritter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 sowie die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 d auf:

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, Harald Leibrecht, Florian
Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Präsident Medwedew beim Wort nehmen

- Drucksache 16/9423 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

17 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnar-
renberger, Harald Leibrecht, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der FDP

1) Anlage 7
Für eine konstruktive Zusammenarbeit mit
Russland und einen kritischen Dialog

- Drucksachen 16/4165, 16/7907 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Grund
Johannes Pflug
Dr. Werner Hoyer
Marieluise Beck ({2})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({3}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck
({4}), Marieluise Beck ({5}), Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck ({6}), Volker Beck ({7}), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre
Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der
EU und Russland

- Drucksachen 16/4932, 16/6241, 16/7187,
16/7873 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Johannes Jung ({8})
Burkhardt Müller-Sönksen
Volker Beck ({9})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck ({11}), Volker Beck ({12}), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜND-NIS 90/
DIE GRÜNEN

Anforderungen an eine strategische Partnerschaft der EU mit Russland

- Drucksachen 16/4155, 16/7906 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Grund
Markus Meckel
Dr. Werner Hoyer
Marieluise Beck ({13})

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck ({15}), Volker Beck ({16}), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusammenarbeit der EU mit Russland stärken

- Drucksachen 16/8420, 16/9464 17626

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Markus Meckel
Harald Leibrecht
Marieluise Beck ({17})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen:
Karl-Georg Wellmann, CDU/CSU, Gert Weisskirchen,
SPD, Harald Leibrecht, FDP, Wolfgang Gehrcke, Die
Linke, Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.1)