Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2015-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die Menschen in unserem Land vertrauen dem Gesundheitswesen, geben ihm in Umfragen immer wieder Bestnoten . Sie wissen: Im Falle von Unfall, von Krankheit,
von Pflegebedürftigkeit können sie sich in diesem Land
wie nur in ganz wenigen Ländern der Welt darauf verlassen, dass sie die erforderliche Hilfe erhalten . 5 Millionen
Menschen geben in diesem Land in den unterschiedlichsten Bereichen unseres Gesundheitswesens ihr Bestes, damit es anderen besser geht .

Zugleich wissen die Menschen aber auch, dass unser Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen
steht . Die erfreulicherweise ansteigende Lebenserwartung, auch das Ergebnis einer gesünderen Lebens- und
Arbeitsweise sowie des medizinischen Fortschritts, führt
zu einer steigenden Zahl hochbetagter, mehrfach und
chronisch erkrankter pflegebedürftiger Menschen. Beispielhaft sei die wachsende Zahl demenziell Erkrankter
in unserem Land genannt .

Die deutlich abnehmende Zahl erwerbstätiger Menschen
und ein zum Teil massiver Bevölkerungsrückgang in einzelnen ländlichen Regionen werfen weitere Fragen auf:
Wie steht es um eine gute medizinische und pflegerische
Versorgung im ländlichen Raum? Wie stellen wir angesichts schon jetzt fehlender Fachkräfte beispielsweise im
Pflegebereich den wachsenden Fachkräftebedarf im Gesundheitswesen sicher? So sorgen innovative Therapien,
Arzneimittel und Medizinprodukte für Hoffnung bei Erkrankten, weisen uns aber auch auf die Herausforderung
hin, auch weiterhin alle Menschen in unserem Land am
medizinischen Fortschritt in guter Weise teilhaben zu lassen . Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir uns diesen
Fragen stellen, und wir tun das .

({0})

Bei den zahlreichen Gesetzgebungsvorhaben im
Gesundheitsbereich gilt: Stets verbinden wir die patientenorientierte Ausgestaltung der Leistungen für Pflegebedürftige und Kranke mit Maßnahmen und Regeln,
die zeigen, dass wir die nachhaltige Leistungsfähigkeit
unseres Gesundheitswesens im Blick haben und stärken .

In dieser Haushaltsberatung will ich mit der nachhaltigen Finanzierung unseres Gesundheitswesens beginnen .
Unsere leistungsstarke gesetzliche Krankenversicherung
ist finanziell solide aufgestellt.

({1})

In der Jahresmitte 2015 gab es bei Gesundheitsfonds und
gesetzlicher Krankenversicherung Reserven von rund
24 Milliarden Euro . 20 Millionen Menschen in diesem
Land konnten zu Jahresbeginn von niedrigeren Krankenversicherungsbeiträgen profitieren, gemessen an der früheren Beitragsvorgabe . Diese gute Lage ist das Resultat
sowohl gesundheitspolitischer Weichenstellung als auch
der guten wirtschaftlichen Lage in unserem Land .

Ein leistungsstarkes solidarisches Gesundheitswesen
braucht eine starke Wirtschaft und eine gute Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt . Richtig war es deshalb, dass wir
in den Jahren 2014 und 2015 durch eine vorübergehende Absenkung des Bundeszuschusses einen Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung und damit zur Wachstumsförderung in unserem Land geleistet haben . Nun halten wir
Wort . Im Jahr 2016 wird dieser Bundeszuschuss 14 Milliarden Euro, ab dem Jahr 2017 dauerhaft 14,5 Milliarden
Euro betragen . Deshalb ist es richtig, dass sich die Koalitionspartner darauf verständigt haben, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren . Mit einer Politik für sichere und gut
bezahlte Arbeitsplätze stärken wir die Grundlagen unserer sozialen Sicherheit .

({2})

Zugleich ist klar: Damit Leistungsausweitungen mit
Augenmaß möglich sind, muss die Effektivität im System, wo immer vertretbar, erhöht werden . Deshalb zielte
bereits das erste Gesetz dieser Koalition auf die Verlängerung des Preismoratoriums bei den Arzneimitteln und
die Erhöhung des Herstellerabschlags . Das sind Maßnahmen, die die gesetzliche Krankenversicherung um
jährlich 650 Millionen Euro entlastet haben . Die Verbindung von konkreten Leistungsverbesserungen für unsere
Patientinnen und Patienten einerseits und die Stärkung
struktureller Nachhaltigkeit des Gesundheitswesens andererseits prägen alle unsere Gesetzesvorhaben .

({3})

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz stärken wir die
Versorgung im ländlichen Raum, indem wir beispielsweise den Kassenärztlichen Vereinigungen die Möglichkeit geben, mit konkreten Niederlassungsanreizen
rechtzeitig die Weichen für eine Sicherstellung des Angebots zu stellen . Wir stärken die Allgemeinmedizin,
aber auch die Weiterbildung in den grundversorgenden
Facharztdisziplinen . Zugleich schaffen wir mit einem
neuen Innovationsfonds - pro Jahr 300 Millionen Euro
in den nächsten vier Jahren - die Voraussetzung, sektorübergreifende Versorgungsformen zu erproben, um sie
alsbald in die Regelversorgung einzuführen . Wir haben
lange genug Mauern zwischen den Sektoren gebaut . Mit
diesem Innovationsfonds bauen wir Brücken für die Patientinnen und Patienten .

({4})

Zugleich erhöhen wir damit auch die Wirtschaftlichkeit
der Leistungserbringung im Gesundheitswesen .

Mit der Krankenhausreform sichern wir gut erreichbare Krankenhausversorgung und machen im Interesse
der Patientinnen und Patienten die Qualität der Krankenhausleistung zum entscheidenden Maßstab künftiger
Krankenhausplanung . Wir verbinden die Sicherstellung
ortsnaher Grund- und Regelversorgung mit besserer Finanzierung der besonderen Aufgaben von Zentren, etwa
in den Hochschulkliniken oder im Bereich der Notfallversorgung, aber auch mit dem Abbau von Überversorgung und mit einem strukturierten Zweitmeinungsverfahren, um überflüssige Operationen zu vermeiden. Das
ist im Interesse der Patientinnen und Patienten und steigert die nachhaltige Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens .

({5})

Der Forderung eines selbstbestimmten Lebens gerade
älterer Patientinnen und Patienten - dabei denke ich beispielsweise an die Arzneimitteltherapiesicherheit, an den
Medikationsplan sowie an eine bessere Zusammenarbeit
zwischen den unterschiedlichen Leistungserbringern, auf
die gerade mehrfach und chronisch erkrankte Menschen
angewiesen sind - dient unser Gesetz für die sichere digitale Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen, kurz E-Health-Gesetz . Zugleich stärkt es den Datenschutz in diesem wichtigen Bereich .


Mit dem Präventionsgesetz haben wir eine jahrelange Debatte zu einem guten Ergebnis geführt . Wir stärken
die Gesundheitsförderung in allen Lebensbereichen, von
der Kita über die Schulen und den Arbeitsplatz bis hin
zur Altenpflege. Dies dient der Lebensqualität der Menschen, da lebensstilbedingte Krankheiten vermieden oder
in ihrem Verlauf günstig beeinflusst werden können. Das
dient aber auch der nachhaltigen Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems .

({6})

Im Haushalt unterstützen wir die Ziele des Präventionsgesetzes beispielsweise mit 3 Millionen Euro für Informationskampagnen zur Erhöhung der Impfrate, aber
auch erstmals mit 3 Millionen Euro für Projekte zur Vermeidung von Diabetes mellitus .

Meine Damen, meine Herren, einen echten Kraftakt
stemmen wir bei der umfangreichen Stärkung der Pflege
in Deutschland. Jahrelang wurde über den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff diskutiert . Jetzt kommt er .

({7})

Damit erhalten demenziell erkrankte Menschen erstmals
einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der
Pflegeversicherung. Damit wird sich die Pflege künftig
stärker an der individuellen Bedürftigkeit, aber auch an
den individuellen Möglichkeiten der Pflegebedürftigen
oder des Pflegebedürftigen ausrichten. Individuellere
Pflege ist unser Ziel. Bereits zum 1. Januar dieses Jahres
haben wir mit einer umfassenden Leistungsverbesserung
nicht zuletzt die Situation von demenziell erkrankten
Pflegebedürftigen und deren Angehörigen verbessert und
den Grundsatz „ambulant vor stationär“ gestärkt, der dem
Wunsch der allermeisten Menschen entspricht, möglichst
lange, auch pflegebedürftig, zu Hause leben zu können.

Wenn wir jetzt den Grundsatz „Reha vor Pflege“ mit
Leben füllen wollen, dann dient auch dies der Lebensqualität des Einzelnen, da wir Pflegebedürftigkeit verhindern, hinauszögern oder im Verlauf günstig beeinflussen.
Es dient aber auch der Nachhaltigkeit unserer Struktur
zur Absicherung im Falle von Pflegebedürftigkeit.

Diese umfassende Leistungsverbesserung von ungefähr 20 Prozent wird durch eine Beitragserhöhung von
0,5 Prozent paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht . Dies ist unserer Überzeugung nach
gut angelegtes Geld . Wir wissen, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land diese Beitragserhöhung bejaht, weil gute Pflege ein Ausdruck der
Menschlichkeit in unserer Gesellschaft ist .

({8})

Zugleich gibt es wohl kaum einen Bereich, in dem
Hilfe des Sozialstaats in dieser Weise Hilfe zur Selbsthilfe ist . Vergegenwärtigen wir uns einmal, dass ganz viele
pflegebedürftige ältere Menschen von selbst in hohem
Alter befindlichen Pflegepersonen bzw. Partnerinnen und
Partnern gepflegt werden. Diese haben wahrlich unsere
Unterstützung verdient. Mit dem Pflegevorsorgefonds

sorgen wir zugleich dafür, dass dieser Leistungsausbau
in generationengerechter Weise gestaltet wird .

Dankbar bin ich für den großen Konsens, der in diesem Haus herrscht im Hinblick auf die Verbesserung in
der Palliativ- und Hospizversorgung . Was wir an guter
medizinischer, pflegerischer und menschlicher Begleitung Schwerstkranker und Sterbender heute leisten können, muss auch überall in diesem Land angeboten werden .

({9})

Ich danke in diesem Zusammenhang den rund 100 000
Menschen, die ehrenamtlich im Bereich der Hospizversorgung tätig sind .

Die Frage einer guten medizinischen Versorgung ist
zunächst eine lokale Frage, also die Frage nach dem Angebot bei mir vor Ort . Und doch hat uns der Ebolaausbruch im vergangenen Jahr erneut in eindringlicher Weise
gezeigt, dass eine gute Gesundheitsversorgung auch eine
internationale Dimension hat . Deshalb stand in diesem
Jahr die globale Gesundheitspolitik in besonderer Weise im Zentrum des Handelns der Bundesregierung . Ich
nenne die deutsche Gastgeberrolle bei der internationalen Impfallianz im Januar dieses Jahres, die gemeinsame
Reise mit Bundesminister Gerd Müller nach Westafrika
mit dem Ziel, den dort Aktiven bei der Hilfe der Länder
Westafrikas Dank zu sagen, aber auch zu unterstreichen,
dass wir Lehren aus diesen Vorgängen ziehen wollen,
die Rede der Bundeskanzlerin vor der Jahreshauptversammlung der Weltgesundheitsorganisation, aber auch
die herausragende Rolle, die die Gesundheitsthemen
beim G-7-Gipfel im bayerischen Elmau gespielt haben .
In wenigen Wochen werde ich die Gesundheitsminister
der G-7-Staaten, die Generaldirektorin der WHO und
weitere internationale Repräsentanten in Berlin begrüßen, damit wir diesen Prozess vorantreiben, Lehren aus
der Ebolakrise ziehen und die WHO stärken . Ich danke
dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
dafür, dass wir im Zusammenwirken freiwillig Beiträge
für die WHO in Höhe von 6 Millionen Euro vorsehen,
um die Stärkung und den Reformprozess in der WHO
voranzubringen .

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Zu der gesundheitspolitischen Dimension internationaler Entwicklung gehört auch eine gute und angemessene Versorgung der Flüchtlinge in unserem Land .

({11})

Ich habe vor wenigen Tagen entsprechende Einrichtungen in Lebach und St . Wendel im Saarland besucht und
kann nur sagen: Was dort von Haupt- und Ehrenamtlichen für eine gute Versorgung der ankommenden Flüchtlinge geleistet wird, verdient höchste Anerkennung und
jede Unterstützung .

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Die Verabredung der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Bundeskanzlerin und den Ressorts der Bundesregierung sowie die Beschlüsse der Koalition vom Sonntag sind eine gute Grundlage, die große
Herausforderung, zum Beispiel der Erstuntersuchungen, gemeinsam zu meistern . Dazu führen wir intensive
Gespräche mit den Ländern . Ich nenne als Stichworte
nur die Nutzung medizinischen Sachverstands bei den
Flüchtlingen selbst und die Frage, wie wir die Erstuntersuchung schnell und zeitnah umsetzen können .

Dies alles ist nur zu leisten, weil viele Menschen das
ihnen Mögliche für eine bestmögliche Versorgung tun .
Dafür bin ich dankbar . Ich freue mich auf die vor uns
liegenden Haushaltsberatungen .

Herzlichen Dank .

({13})