Hanna Wolf (NA), 1993-09-30:
Wenn das zu mehr Aufmerksamkeit führt, habe ich nichts dagegen; da kann es voll läuten.
Ich war stehengeblieben bei der Praxis des Regierungsentwurfs, mit Sanktionen umzugehen. Sie sagen, Sie haben drei Monatsgehälter vorgesehen, Frau Merkel. Ich wiederhole: Die Rechtsprechung läßt heute schon sechs zu.
Und dann haben Sie etwas ganz Phantastisches gemacht. Wenn jetzt mehrere Frauen klagen, dann dürfen die sich diese sechs Monatsgehälter teilen. Grandios! Wen schützen Sie hier eigentlich?
Des weiteren sehen Sie keine Beweislastumkehr vor, obwohl Sachverständige dies seit langem fordern. Auch dies schützt die Arbeitgeber.
Sexuelle Belästigung wird in Ihrem Entwurf nicht aus der Sicht der Frau definiert. Was Sie objektiv nennen, läuft doch in der Praxis auf eine männliche Sichtweise hinaus. Es fehlt an einem innerbetrieblichen Beschwerdeverfahren, und es fehlt eine Beschwerdekommission. Und an diesem Punkt kommt immer die F.D.P. und sagt: Nur nicht zuviel Bürokratie.
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Wissen Sie, mit dieser Masche kommen Sie bitte nicht in diesem Bereich! Bedenken Sie, was das für Frauen im Arbeitsleben bedeutet! Lieber ein bißchen mehr Bürokratie und mehr Hilfen für die Frauen! Welche Chancen auf Sanktionen gegen Belästiger geben Sie denn den Frauen noch?
Wir haben das in unserem Gesetzentwurf geregelt; wir wollen hier tatsächliche Hilfe schaffen.
Für erwerbstätige Frauen in der Privatwirtschaft fehlen Förderungsmaßnahmen und Maßnahmen gegen die Verdrängung aus dem Erwerbsleben völlig. Die Regierung trägt durch ihre ABM-Politik auch noch zur Verdrängung bei.
Aber nicht einmal in dem Minibereich der Bundesverwaltung haben Sie sich von den bereits geltenden Gleichstellungsgesetzen der SPD-regierten Bundesländer inspirieren lassen. Sie gehören zum Einmaleins der Frauenförderung und sind heute Standard.
Erstens. Es fehlen verbindliche Quoten, die einen Rechtsanspruch gewährleisten. Die Frauenbeauftragte wird nicht ab einer bestimmten Dienststellengröße zwingend freigestellt, und die Frauenbeauftragte wird nicht von denen gewählt, die sie vertreten soll, sondern von denen ernannt, die sie kontrollieren soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre so, als wenn die Regierung sich ihre eigene Opposition ernennen würde.
Die Formulierungen in Ihrem Gesetzentwurf leisten der Willkür Vorschub. Sie sind vage, schwammig, unverbindlich, aber kein eigentliches Rechtsinstrument.
Und, Frau Merkel, ich fand das sehr entlarvend, wie Sie das hier gesagt haben. Wenn es wirklich darangeht, Frauenförderung zu betreiben, dann bringen Sie die Verfassung oder die wirtschaftliche Situation als Riegel davor. Deshalb würde ich über Ihren Entwurf schreiben: Viel Lärm um fast nichts.
Und in noch einem anderen Punkt haben Sie, Frau Merkel, mit diesem Gesetzentwurf die Frauen im Stich gelassen, so wie Sie die Frauen im Stich gelassen haben bei der Reform des § 218, bei der Reform der Verfassung, bei den Spargesetzen, bei der deutschen Einheit.
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Und nun stützen Sie auch noch die Kandidatur eines Herrn Heitmann für das Amt des Bundespräsidenten,
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nach dessen Auffassung Frausein nichts anderes ist als Mutterschaft.
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Das hat sehr viel damit zu tun, was eigentlich diese Bundesministerin für Frauen und Jugend für ein Frauenbild hat, wenn sie einen solchen Bundespräsidenten hier mitwählen will,
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der sozusagen noch im 19. Jahrhundert lebt und glaubt, er kann sein Weltbild hier einbringen.
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Dies werden wir hoffentlich verhindern.