Bamberg (NA), 1984-04-05:
Ich lasse keine Zwischenfragen zu; nicht weil ich es nicht gern möchte, sondern weil ich nur neun Minuten Redezeit habe.
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Herr Jobst, da Sie gerade stehen, sage ich Ihnen gleich: Demjenigen, der noch vor einer Woche begeistert dem Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals zugestimmt hat, glaube ich nicht, daß er ein ehrlicher Vertreter der Bundesbahnpolitik ist. Das kann er ja nicht sein.
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Welches Armutszeugnis stellen sich eine Regierung und die sie tragenden Fraktionen aus, wenn sie bei allen Vorschlägen, die gemacht werden, das Märchen von der Erblast erzählen?
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Ich möchte heute dem früheren Verkehrsminister Volker Hauff fast ein bißchen Abbitte leisten. Ich war auch einer der Eisenbahner, die gefragt haben - Gott sei Dank ist innerhalb der SPD Kritik ja noch möglich -, warum dies und das nicht gemacht worden sei.
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Nachdem ich heute die Rede gehört habe, die Herr Hoffie für die FDP gehalten hat, weiß ich, wie ihm manchmal die Hände gebunden waren und wie sehr alles abgeblockt worden ist. Das ist mir jetzt völlig klar. Darum möchte ich dem früheren Verkehrsminister Hauff als Eisenbahner ein bißchen Abbitte leisten.
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Glauben Sie denn wirklich, wir Eisenbahner erkennen nicht, daß bei dieser Regierung Dollinger Reden und Handeln uneins sind? Reden und Handeln sind da doch nicht eins. Glauben Sie denn wirklich, wir merken es nicht, daß Sie der Bahn die erforderlichen Rahmenbedingungen verweigern, die Sie allen anderen Verkehrsträgern zugestehen?
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- Zuhören sollte man können, gell?
Sie erdreisten sich - das dürfen Sie zwar -, für den Rhein-Main-Donau-Kanal einzutreten, obwohl Sie wissen - ich habe Ihnen das das letzte Mal gesagt; ich sage es Ihnen noch einmal -, daß Sie damit der Bahn ein ganz kleines Stückchen Existenzgrundlage nehmen: 200 Millionen DM.
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- Das ist die Stimmung. Das ist mir völlig klar, wir wundern uns nicht.
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Und von diesen Leuten soll man ein Konzept erwarten! Darüber lache ich doch schallend. Das sind die
Konzepte - darüber lache ich doch. Das sind die Menschen, die die Unfallopfer beweinen und nichts dafür tun, daß mehr Güter auf die Bahn, auf die Schiene kommen.
Was mich besonders bestürzt - das sage ich auch an unsere Adresse -: Kein einziger hat heute den Höcherl-Bericht angeführt. Was ist mit dem Höcherl-Bericht gemacht worden? Das ist ein guter Bericht. Was könnte aus dem Bericht der HöcherlKommission auch für die Bahn herausgefiltert werden!
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Keiner hat dazu etwas gesagt. Ich fordere Sie, der Sie die politische Verantwortung tragen, auf, sich mit dem Höcherl-Bericht zu befassen. Sie haben zum Teil sehr polemisiert. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir gehen jede Gangart mit; damit das klar ist.
Jetzt sage ich Ihnen auch noch folgendes: Warum verweigern Sie denn der Bundesbahn die notwendigen Investitionen?
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Weil Sie das Geld, das Sie von den kleinen Leuten holen - und nicht etwa über eine Erhöhung der Vermögensteuer -, lieber den Großen in den Hintern hineinschmieren. So schaut es doch aus. Das ist doch der Grund.
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Bei dieser Regierung sind Handeln und Reden uneins.
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- Wir lassen uns doch von Ihnen nichts vormachen. Kommt doch überhaupt nicht in Frage. Wo sind wir denn überhaupt?
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Sie haben heute zwar die Mehrheit, aber der Staat gehört doch nicht Ihnen. Wo sind wir denn überhaupt?
Heute hat die DB insgesamt nicht mehr Güterverkehrsaufkommen als 1968, als durch den Leber-Plan zusätzlich 27 % auf die Bahn kommen sollten. Da sagt der Verkehrsminister, die Bürger hätten sich gegen die Bahn entschieden. Herr Minister, ich glaube, wir müssen die Frage stellen: Warum hat sich der Bürger denn gegen die Bahn entschieden? Weil die politischen Rahmenbedingungen verweigert worden sind.
Es war hier von der Motivation die Rede; das ist auch so ein schönes, tragendes Wort: Mo-ti-va-ti-on! Ja, es gab einmal eine Motivation der Eisenbahner,
Herr Minister. Ich war damals selber Eisenbahner, Fahrdienstleiter.
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- Aber immer noch besser, als daß Sie in der Politik sind. ({14})
Damals, als der Leber-Plan kam, Herr Minister, sind wir mit stolzgeschwellter Brust einhergegangen. Das war eine Motivation, ein unglaublicher Motivationsschub für die Eisenbahner. Ich frage mich, warum es nicht möglich ist, daß man diese positiven Ansätze des Leber-Plans - ich weiß j a, daß nicht alles gemacht werden kann - in die Tat umsetzt, ob es über den Vorschlag von Ernst Haar geht oder über andere Vorschläge.
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- Das ist wieder das Thema Erblastkampagne. Wer das ununterbrochen bringt, beweist, daß er überhaupt kein Konzept hat; der hat es notwendig, daß er das ununterbrochen bringt. Darüber brauchen wir doch gar nicht weiter zu reden.
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- Ja, das paßt Ihnen nicht; das ist mir klar.