Breidbach (NA), 1978-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundesminister Hauff hat hier am Vormittag eine Rede gehalten, zu der mein Kollege Riesenhuber schon einige Bemerkungen gemacht hat. Ich gehe davon aus, daß weitere Redner der CDU/CSU auf die Rede noch im einzelnen zurückkommen. Das Schlimme an dieser Rede war, daß sie nicht etwa in der Hitze der parlamentarischen Debatte vorgetragen wurde, sondern daß sie, wohlüberlegt im Ministerium geschrieben, hier wörtlich abgelesen wurde.
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Das heißt, die in dieser Rede geführten Angriffe
gegen einen nicht anwesenden Ministerpräsidenten
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kennzeichnen offensichtlich, was Inhalt und Stil betrifft, den Stil der Zusammenarbeit, den die CDU/ CSU und die Bundesregierung zukünftig etwa im Nuklearrat zu pflegen haben. Herr Minister Hauff, in Anbetracht dieser Rede frage ich Sie darum: Wie ist denn Ihres Erachtens nach dem Stil, den Sie hier praktiziert haben, eine sinnvolle Zusammenarbeit in national wichtigen Fragen, etwa in der Frage des geschlossenen Brennstoffkreislaufes, überhaupt noch möglich?
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Glauben Sie denn, daß es die Christlich Demokratische Union zulassen kann, daß Sie hier Ministerpräsidenten - es war in der Sache falsch und im Stil nicht sauber - beschimpfen, um anschließend über das Telefon den Versuch zu machen, die Probleme im Zusammenhang mit Gorleben zu lösen? Diesen Stil müssen wir zurückweisen.
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Nachdem der Bundesminister mit seiner Rede ganz offensichtlich die gute Zusammenarbeit aufgekündigt hat, die in der Vergangenheit in diesen Fragen stattgefunden hat, erlaube ich mir einige Fragen unter Bezug auf einen Wirtschaftsinformationsdienst vom 15. April 1978, der in der Regel sehr seriös berichtet. Herr Bundesminister Hauff, wenn Sie die ganze Problematik von Gorleben, der Uranvorsorge usw. kennen, dürfen wir von Ihnen erwarten, daß Sie uns erstens eine Auskunft darüber geben, ob es stimmt, was dieser Informationsdienst schreibt, nämlich daß die amerikanische Nichtverbreitungspolitik mit Kanada und Australien bis ins Detail abgestimmt ist. Zum zweiten möchten wir Sie fragen, ob es stimmt, was in diesem Informationsdienst steht, nämlich daß die amerikanische Regierung bei der Regierung von Großbritannien wegen der Wiederaufbereitungsanlage in Windscale interveniert hat, und welche Konsequenzen diese Intervention, wenn sie stattgefunden hat, auf die Wiederaufbereitungsanlage in Großbritannien für die Bundesrepublik Deutschland hat. Wir möchten Sie auch fragen, ob es stimmt, was in dem Informationsdienst steht, daß in bestimmten Kreisen der Bundesregierung insgeheim überlegt wird, ob man Herrn Breschnew nicht im Hinblick auf zukünftige Uranlieferungen eine Offerte machen könne. Wenn es stimmt, was hierin steht, wäre dies in der Tat der Gipfel der Nonproliferationspolitik der Bundesregierung: Auf der einen Seite braucht man den amerikanischen Verteidigungsschild, und auf der anderen Seite werden insgeheim in der Bundesregierung Überlegungen angestellt, ob man sich das angereicherte Uran zum Betreiben der Reaktoren von Herrn Breschnew liefern lassen kann. Ich habe diese Fragen nach den starken Worten gestellt, die Sie, Herr Hauff, hier in die Debatte hineingebracht haben, und ich glaube, daß es nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht ist, auf solche Keile einen Klotz zu setzen.
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