Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2005-03-10:

Guten Morgen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
Kollegen! Zehn Jahre Grundgesetzänderung und der Internationale Frauentag haben alle Fraktionen beflügelt,
Forderungen zum Thema Gleichstellung vorzulegen.
Einzig die FDP hat es geschafft, vier Seiten ohne einen
einzigen konkreten Vorschlag zu bedrucken. Aber das
passt irgendwie. Sie begnügen sich mit Klamauk.

({0})

Ich will dazu zwei Beispiele nennen, Kollegin Lenke:
Ihr Kollege Bahr setzt in die Welt, dass die falschen
Frauen Kinder bekommen. Ich frage mich: Wen meint er
denn wohl damit? Meint er vielleicht seine Kollegin
Koch-Mehrin, die ihren nackten Babybauch zum Fotoshooting präsentiert?

({1})

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen rät den alten Menschen, endlich den Löffel abzugeben. Sie sehen,
verehrte Kolleginnen und Kollegen: Die FDP kann man
getrost vergessen.

({2})

Nun zu den Anträgen der CDU/CSU. Frau Kollegin
Roedel, ich hatte eigentlich eine andere Rede vorbereitet. Aber nach dem, was Sie hier zum Besten gegeben
haben, muss ich mein Manuskript leider zur Seite legen.
Sie haben allen Ernstes behauptet, die großen Erfolge in
der Frauenpolitik habe die CDU/CSU bis 1998 zu verbuchen und seit unserer Regierungsübernahme herrsche
hier Stagnation. Ich denke nicht, dass Sie das wirklich
glauben; Sie lächeln ja auch so.

({3})

Wissen Sie eigentlich nicht, warum Sie 1998 abgewählt
wurden? Wir hatten im Bereich der Frauenpolitik alle
Hände voll zu tun, weil Sie Ihre Hände jahrelang in den
Schoß gelegt hatten.

({4})

Wir haben nicht nur Gesetze aufgelegt und verabschiedet, sondern auch die frauenpolitische Wirklichkeit in Deutschland verändert.

Ich nenne Ihnen einmal die Fakten, Frau Roedel: Seit
der Verabschiedung des Bundesgleichstellungsgesetzes
steigt die Zahl von Frauen in Leitungspositionen. In vielen Ministerien wurden mehr Frauen als Männer befördert. Das Justizministerium zum Beispiel hat zwei
Drittel Frauen und ein Drittel Männer befördert. Im Auswärtigen Amt wurden in den letzten Jahren zu
70 Prozent Frauen eingestellt. Dank unserer Anstrengungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich stieg der
Anteil der Frauen bei den Professuren von 1998 bis
heute von 9 auf 13 Prozent. Das ist noch zu wenig. Sie
können aber doch nicht sagen, es sei nichts passiert.

({5})

Durch das Elternzeitgesetz verbesserte sich der Anteil der
Väter, die Elternzeit in Anspruch nahmen, von 1,5 - das
ist eine homöopathische Dosis - auf immerhin
5 Prozent. Ich frage mich, warum Sie das nicht zur
Kenntnis nehmen wollen. Wir werden auf jeden Fall
nicht zulassen, dass Sie solche Schauermärchen verbreiten und die Öffentlichkeit täuschen.

({6})

Ich will nicht verhehlen, dass es noch genug zu tun
gibt, gerade in der Privatwirtschaft. Weibliche Führungskräfte, Nachwuchsförderung, gleicher Lohn - Fehlanzeige. Die Vereinbarung mit den Spitzenverbänden
der deutschen Wirtschaft war ein Flop; das muss man sagen. Aber wie sollte es auch anders sein, wenn noch
nicht einmal die Hälfte aller Betriebe etwas von der
Existenz dieser Vereinbarung weiß? Darum brauchen
wir ein Bündnis für Chancengleichheit, ähnlich dem
von der Ministerin Renate Schmidt initiierten Bündnis
für Familie. Die Frauen wollen nicht darauf warten, aufgrund mangelnden männlichen Nachwuchses in einer alternden Gesellschaft notgedrungen auf die Chefsessel
gelassen zu werden.

Die Union beschäftigt sich nun auch mit der Situation
der Frauen mit Migrationshintergrund. Na endlich,
kann ich da nur sagen. Willkommen in der Gegenwart!
Opposition tut Ihnen offensichtlich gut.

({7})

Während Ihrer Regierungszeit hatten ausländische Ehefrauen, die weniger als zwei Jahre in Deutschland verheiratet waren und aufgrund von Gewalt in ein Frauenhaus flüchteten, zwei Möglichkeiten: Entweder sie
wurden abgeschoben oder sie mussten sich der Prügel
durch ihren Mann weitere zwei Jahre aussetzen, bevor
sie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhielten. Wir
haben das geändert, entgegen Ihrem Widerstand.

({8})

Auch von geschlechtsspezifischer Verfolgung als
Asylgrund wollten Sie nichts wissen. Natürlich müssen
wir die Migrantinnen in Deutschland schützen. Das
Thema Zwangsprostitution mit der erleichterten Visapraxis zu verbinden, Frau Roedel, das eignet sich hier
wirklich nicht. Die Zahlen belegen, dass auch nach dem
veränderten Erlass aus der Ukraine nicht mehr Kriminalität und Zwangsprostitution zu verzeichnen sind.

({9})

Nehmen Sie die Zahlen einfach zur Kenntnis!

({10})

- Hören Sie doch einmal zu, anstatt zu schreien!

Im letzten Monat wurde als sechstes Opfer in vier
Monaten in Berlin die Deutschtürkin Hatun Sürücü
- vermutlich durch ihre eigenen Brüder - erschossen. Ihr
„Verbrechen“ war, dass sie sich dagegen wehrte, dass
ihre Familie Kontrolle über ihre Lebensweise, ihren
Körper und die Wahl ihres Ehemannes ausübte. Dafür
musste sie sterben.

({11})

- Stellen Sie doch einmal eine Frage! Das verlängert
meine Redezeit.

({12})

Hier nützen aber keine strafrechtlichen Verschärfungen;
denn Mord ist Mord. Hilfe und Aufklärung sind angesagt.

({13})

- Herr Präsident, so kann ich nicht reden.

Im Falle der Zwangsverheiratung war es allerdings
nötig, das ausdrückliche Verbot in das Strafgesetzbuch
aufzunehmen. Das haben wir getan. Ihre Forderung ist
also unnötig. Viel wichtiger aber ist, dass die aus
Deutschland in das Ausland verbrachten zwangsverheirateten Frauen ein Rückkehrrecht nach Deutschland haben, und das auch später als nach sechs Monaten.

({14})

Da sind Sie gefragt, verehrte Kolleginnen von der
Union. Hier können Sie etwas tun. Denn eines geht nicht
an: Sie können nicht hier im Bundestag Krokodilstränen
über die Situation der Frauen vergießen, aber im Bundesrat alles verhindern, was den betroffenen Frauen hilft,
ein Aufenthaltsrecht zu bekommen.

Wir müssen aber auch die Diskussion mit den
Migrantinnen und Migranten führen. Es kann nicht
sein, dass junge türkische Männer in aller Öffentlichkeit
einen solchen Mord gutheißen. Es kann auch nicht sein,
dass Mädchen von Mitschülern oder Brüdern bedroht
werden, wenn sie kein Kopftuch tragen. Notwendig ist
eine selbstkritische Diskussion in den Migranten-Communities.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines anmerken:
In den Anträgen sind einige Punkte enthalten, die wir
nur gemeinsam durchsetzen können.

({15})

- Ja, die FDP hat doch noch nichts Schriftliches vorgelegt. - Darin haben wir durchaus Erfahrung, zum Beispiel beim § 177 StGB oder den Unisex-Tarifen. Das
wäre sowohl für den Internationalen Frauentag als auch
für das zehnjährige Jubiläum des Staatsziels Gleichstellung im Grundgesetz ein positives Signal.

Ich danke Ihnen recht herzlich.

({16})