Schmidt (NA), 1985-11-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich freue mich immer, wenn wir solche Debatten erleben, weil wir da immer feststellen können, wie begeistert manche von ihrer eigenen Tätigkeit sind. Herr Minister Schmidhuber hat wieder etwas gemacht, was die CSU bei ihren Wahlkämpfen zu machen pflegt,
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nämlich den Eindruck zu erwecken, die größte Leistung der CSU sei es, daß es in Bayern so schön ist. Da kann man ihm zustimmen: Sie haben zwar nichts dazu beigetragen, aber Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, daß jeder glaubt, daß das im Grunde nicht der Schöpfer, wer er auch immer ist, sondern die CSU geschaffen hat.
Da steht z. B. in einer Antwort der Bundesregierung, daß wir bestimmte Arten nur über Samenbanken aufrechterhalten können. Wir müssen den Samen konservieren, damit wir diesen Samen in besseren Zeiten vielleicht wieder aussäen können. Aber Herr Schmidhuber sagt nicht: Das ist alles ganz schrecklich, sondern er sagt: Es ist doch


Schmidt ({1})
schrecklich, daß jemand den Eindruck zu erwecken versucht, daß alles ganz schrecklich ist.
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Ich meine, das ist eine Politik des Augenverschließens, die wir nicht mitmachen können.
Herr Kollege Brunner, ich freue mich immer sehr, wenn ich von ständig verstärkten Impulsen höre. Der Bergwald ist leider zu dumm, um zu merken, daß diese Impulse ständig auf ihn zukommen; er reagiert nicht darauf. Da ist er selber schuld. Während die bayerische Staatsregierung einen Impuls nach dem anderen aussendet, reagiert der dumme Bergwald leider Gottes nicht auf die Impulse der bayerischen Staatsregierung.
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Herr Kiechle, ich möchte Ihnen ausdrücklich das Bemühen bestätigen, diese Anfrage sorgfältig zu beantworten. Gerade weil ich den Eindruck habe, daß es eine sorgfältige Arbeit ist, erschrecken mich die Defizite, die auftauchen, um so mehr. Zum Beispiel gibt es ganz offensichtlich kein Kataster der jetzt noch existierenden Pflanzen in der Alpenregion und eine Fortschreibung dessen, was dort ständig verschwindet. Das gibt es offensichtlich auch nicht in bezug auf die Tiere. Das entnehme ich jedenfalls der Antwort der Bundesregierung. Wir wissen nicht einmal, was da ständig passiert. Aber die bayerische Staatsregierung sendet einen Impuls nach dem anderen aus.
Wenn ich von Ihnen, Frau Kollegin Geiger, höre, wie gut das bayerische Jagdgesetz ist, muß ich mich fragen, warum sogar einer der CSU-Kollegen im Bayerischen Landtag, der gleichzeitig Vorsitzender des Jagdverbandes ist, jetzt an alle seine Kollegen einen Brief geschrieben hat, daß sie nun doch über das Jagdgesetz hinausgehen müßten, sonst würden sie zunehmendem Druck ausgesetzt, und das Ganze würde soviel schrecklicher, weshalb es besser sei, man würde jetzt noch mehr abschießen.
Wenn man das alles hört, versteht man überhaupt nicht, wie sich jemand hier hinstellen und die wirklich dramatische Situation verharmlosen kann. Mir geht es gar nicht darum, Herr Minister Schmidhuber, parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen. Ich wehre mich nur dagegen, daß man den Eindruck erweckt - das genau ist nämlich falsch -, als sei alles so phantastisch, daß jeder, der Fragen stellt und Sorgen äußert, im Grunde genommen einen Frevel begeht.
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So ist es nicht, sondern wir müssen uns alle überlegen, was wir tun können.
Daß der Herr Kollege Paintner in der Zwischenzeit geradezu enthusiastisch die Leistungen dieser Regierung im Bereich des Umweltschutzes feiert und die alte Regierung angreift, in der die FDP im übrigen mit dem Umweltminister und dem Grafen Lambsdorff ständig den Mann im Bremserhäuschen gestellt hat, ist auch eine der Besonderheiten, denen wir hier ausgesetzt sind.
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Ich möchte, nachdem die Zeit auf die Fraktion aufgeteilt wurde und für mich sehr wenig übriggeblieben ist, nur ganz wenige Probleme ansprechen. Zum Tourismus hat der Kollege Schöfberger schon ganz kurz etwas gesagt, auch zu den mit dem Skifahren und der ganzjährigen Saison verbundenen Gefahren. Ich meine, daß die Forderung, daß endlich Schluß sein muß mit der weiteren Erschließung der Alpen durch Skipisten, ganz berechtigt ist. Wir müssen aber auch sagen: Es muß Schluß damit sein, Skipisten wie Autobahnen auszubauen, zu planieren und damit zu bewirken, daß beispielsweise in einer einzigen Skipiste in Österreich in ganz kurzer Zeit 120 Millionen Kubikmeter Wasser zu Tal schießen und damit Wald und Erde mitreißen. Die Verdichtung, die von den Planierraupen hervorgerufen wird, geht bis zu 15 cm tief. In den so behandelten Gebieten wächst in den höheren Regionen bis zu 500 Jahren nichts mehr.
In diesem Zusammenhang auch ein Wort zu den Olympischen Spielen. Ich meine - darüber sollte die CSU-Staatsregierung noch einmal nachdenken -, solange sich das Internationale Olympische Komitee - hier wäre ein Umdenkprozeß auch unter dem Gesichtspunkt der Ökologie erforderlich - nicht dazu bereit erklärt, auch Bewerbungen von mehreren Orten oder einer etwas weiteren Region zu akzeptieren, sollten wir darauf verzichten, mit Berchtesgaden allein anzutreten. Wenn wir Berchtesgaden und Garmisch hätten, bräuchten wir überhaupt nicht in die Landschaft einzugreifen. Dann wären alle Einrichtungen vorhanden. Die Bewerbung allein eines Ortes wie Berchtesgaden zieht erhebliche Eingriffe in die Natur nach sich.
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Aus diesem Grunde wiederhole ich meinen Vorschlag, sich nicht zu bewerben, solange kein Umdenkprozeß stattgefunden hat.
Im übrigen möchte ich dazu sagen: Wenn das Olympische Komitee Städte wie Los Angeles akzeptiert, die fast so groß sind wie halb Bayern, könnte man durchaus auch einen Raum wie denjenigen, um den es sich hier handelt, insgesamt akzeptieren.
Ich möchte auch noch etwas zum Siedlungsdruck sagen. Herr Kollege Schmidhuber hat gesagt: Der Zweitwohnungsbau wird noch weiter eingeschränkt. Sie waren es doch, die alle Anträge der Opposition auf Einführung einer Zweitwohnungssteuer abgelehnt haben, obwohl diese Forderung von allen CSU-Bürgermeistern in den betroffenen Gebieten unterstützt wurde.
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Mit diesem Unfug muß Schluß sein. Das sollte man einmal sagen. Es muß auch Schluß damit sein - das betrifft den Bundesgesetzgeber -, daß wir diesen Wohnungsbau auch noch steuerlich fördern.
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Schmidt ({9})
- Ach, mein Gott, wenn Ihnen überhaupt nichts mehr außer der Neuen Heimat einfällt und wenn Sie das wie eine tibetanische Gebetsmühle immer so vor sich her schwenken, dann tun Sie mir leid.
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Im übrigen ist der Zweitwohnungsbau in diesem Gebiet nicht von der Neuen Heimat, sondern das machen eher die Leute, für die Sie in diesem Hause ständig Politik machen.
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Sie sollten aufhören, den Zweitwohnungsbau steuerlich zu fördern. Damit würde eine wesentliche Entlastung des wunderbaren Alpenraumes eintreten.
Es ist noch viel zu tun. Durch unsere Anfrage haben wir einen Anstoß gegeben. Ich glaube, wir sollten heute keineswegs zufrieden sein. Wir müssen weiterarbeiten. Wir brauchen auch die Alpenschutzkonferenz, damit die Alpen als eine der großartigsten Kulturlandschaften erhalten werden, die es auf dieser Erde noch gibt.
Herzlichen Dank.
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