Ulrike Flach (NA), 2002-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Sie wissen, dass die FDP die Kultusministerkonferenz für die unbeweglichste, ineffizienteste und am
parteipolitischsten agierende Institution unseres Gemeinwesens hält. Ohne Ihnen, Frau Dr. Schavan und Herr
Gabriel, zu nahe treten zu wollen: Sie haben uns gerade
ein Beispiel dafür gegeben, wie sehr Sie sich in diesem




Ministerpräsident Sigmar Gabriel ({0})


Gremium gegenseitig blockieren und wie sehr es nötig ist,
dass wir die Kultusministerkonferenz neu ordnen.

({1})

Individuelle Förderung für alle, Qualitätsverbesserung,
Leistungsorientierung, Erziehung zu Werten, Engagement in
unserer Gesellschaft sowie Freiheit für Forschung und Wissenschaft, das sind die liberalen Eckpunkte dieser Debatte.
An diesen messen wir Ihre Bilanz und Ihre Behauptung,
Herr Bundeskanzler, dieses Land modernisiert zu haben.

Was haben Sie wirklich erreicht? Was haben Sie versprochen und was ist daraus geworden? Sie haben zwei
große finanzielle Projekte angekündigt: die Verdoppelung
der Investitionen für Bildung und Forschung und die
Schaffung eines elternunabhängigen BAföG. Aus der
Verdoppelung wurden 21,6 Prozent - eine erstaunliche
Leistung; fast PISA-gerecht, muss ich sagen - und aus
der BAföG-Reform wurde die größte Niederlage Ihrer
Ministerin.

({2})

Sie haben die Studenten eben nicht finanziell unabhängig
vom Elternhaus gemacht. Sie haben die soziale Ungleichheit der Familienverhältnisse eben nicht ausgeglichen.
Die große Strukturreform, die Sie angekündigt haben,
verkümmerte zu einer Anpassung der Bedarfssätze und zu
sehr bemerkenswerten Auftritten von Frau Bulmahn mit
Guildo Horn. Die Bildungslandschaft Deutschlands haben Sie damit nicht verändert. Gerade einmal 17 Prozent
eines Jahrgangs schaffen den Hochschulabschluss. Das
deutsche Bildungssystem bildet zu wenig Qualifizierte
aus, und diese auch noch schlecht.

Damit wären wir bei Ihrem Anspruch, Herr Schröder,
das Land modernisiert zu haben. Erziehung beginnt
bereits vor der Schule. Hier hat Deutschland erhebliche
Defizite. Wo waren eigentlich in den letzten vier Jahren
Ihre Vorschläge zur Vorschulerziehung? Wo war Frau
Bulmahn bei der Novellierung der Ausbildung der Erzieherinnen? Wo war Frau Bergmann bei der Debatte über
die vorschulische Förderung im Kindergarten?

({3})

Der Grundstein für die Bildung unserer Kinder wird in
den ersten Lebensjahren gelegt. Sie haben das soeben
vollmundig erklärt. Betreuung ist gut, aber zu wenig,
wenn wir Bildungsanstrengungen wirklich ernst nehmen.

Wie wahr das ist, sehen Sie, wenn Sie die Situation in
den Grundschulen betrachten. Wir wissen, dass der
Grundschulbereich in Deutschland deutlich unterfinanziert ist. Wir geben ungefähr 3 000 Euro pro Grundschüler
und Jahr aus. Schauen Sie sich Frankreich und die
Schweiz an - ich brauche in diesem Zusammenhang nicht
in die unterschiedlichen Bundesländer zu schauen -: Dort
werden 5 000 Euro ausgegeben. Angesichts der Defizite,
mit denen die Kinder in unsere Schulen kommen und die
wir alle erkennen, sind die Aufgaben wirklich enorm.

Nur ein Beispiel: Die Berliner Schulbehörde testete fast
10 000 Schulanfänger. Ergebnis: Nur jeder dritte spricht
ausreichend deutsch. Ich frage mich, ob das die Folge der
von SPD und CDU/CSU eben so hoch gelobten Bildungspolitik ist. Wir brauchen nämlich Sprachförderung in den
Kindertagesstätten, also vor der Einschulung, wenn die
Bildungskarriere nicht schon in der ersten Klasse enden
soll.

({4})
Qualität ist das Zauberwort. Wie wenig das in

Deutschland gilt, hat die PISA-Studie gezeigt. Hochbegabte - da stimme ich Ihnen, Frau Schavan, ausdrücklich
zu - werden nicht genug gefordert, Lernschwache nicht
genug gefördert. Beide werden in den Schulen oft gar
nicht erkannt. Selbst unsere guten Schüler sind im internationalen Vergleich nur Mittelmaß.

Schule muss eine verlässliche Qualität von Bildung liefern. Deshalb haben wir Qualitätsagenturen vorgeschlagen. Wir wollen Vergleichstests durchführen, damit das
Gehakele der Länder untereinander aufhört und wir wirklich nachprüfbare Ergebnisse bei einem Vergleich unserer
Schulen haben.

({5})
Ich stelle mit Erstaunen fest, dass die Kultusminister zwar
vehement miteinander streiten können, sich auf richtige
Ergebnisse aber nur mit der Langsamkeit einer Schnecke
zubewegen.

Der Bundeskanzler hat eben noch einmal vollmundig
von seinem Programm „4 Milliarden Euro für die Ganztagsschulen“ gesprochen. Ich hoffe sehr, Frau Bulmahn,
dass dieses Versprechen langfristiger und fundierter ist
als das Versprechen vom letzten Sommer bezüglich der
Laptops, das auch in der Versenkung verschwunden sind,
übrigens zur gleichen Jahreszeit.

Auch wir wollen mehr Ganztagsschulen als flächendeckendes Angebot. In Rheinland-Pfalz setzen wir dies
bereits um. Nur wäre es wesentlich seriöser, wenn Sie
gleichzeitig die Gemeinden entlasteten; denn diese tragen
die Folgekosten. 4 Milliarden Euro, das hört sich nach viel
an. Geteilt durch 10 000 Schulen, an die dieses Geld
fließen soll, ergibt dies gerade einmal 400 000 Euro. Das
reicht vielleicht gerade einmal für die berühmten Suppenküchen in den Schulen.

({6})

Mit den Folgen lassen Sie die Gemeinden allein;
({7})

denn auch die Gemeindefinanzreform ist von Ihnen in
dieser Legislaturperiode nicht in Angriff genommen worden. Wir werden ein Strohfeuer bekommen - da können
Sie sich noch so sehr erregen -, das uns Investitionsruinen
beschert, nicht aber die anspruchsvollere Schule, die sich
die Menschen hier wünschen.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zum Thema Berufsbildung sagen. Ich habe gelesen, dass Sie, Herr Bundeskanzler, ursprünglich sagen wollten, dass das JUMP-Programm ein großer Erfolg war.

({8})





Gott sei Dank ist dieses in Ihrer Rede gar nicht mehr vorgekommen; denn dieses Programm war kein Erfolg. Wir
alle wissen, dass es nicht gegriffen hat. Die im Vergleich
zum Vorjahr um 15,6 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit
- das hat Frau Schavan gerade angeführt - ist die traurige
Wirklichkeit.

Was Sie hier dargelegt haben, ist Schönfärberei; es gibt
keine Erfolgsstatistik.

({9})

Sie haben nicht das getan, was notwendig gewesen wäre,
Frau Bulmahn. Sie hätten das Berufsbildungsgesetz reformieren müssen. Wo ist diese Reform geblieben? Wann
haben Sie sich in dieser Legislaturperiode mit der modernen Ausbildung, dem dualen System befasst?

({10})

- Lieber Herr Tauss, ich empfehle Ihnen, einmal in die
Unterlagen des BMBF zu schauen. Dann hätten Sie Gelegenheit, festzustellen, dass hierin einer der Misserfolge
dieser Bundesregierung liegt.

({11})

Im Hochschulbereich haben Sie sich bewegt; das ist
richtig. Sie haben zwei HRG-Novellen auf den Weg
gebracht und haben zweimal gepatzt. Ich habe selten
zwei Novellen erlebt, von denen ich im Nachhinein sagen
musste: Was sollte das Ganze eigentlich? Wir haben einen
Aufstand des akademischen Mittelbaus an den Hochschulen. Es gibt keine Flexibilität. Wir haben keine autonomen
Hochschulen und es ist nach wie vor kein Wissenschaftstarif für die Menschen vorhanden, die an den Universitäten arbeiten. Genau das ist doch der Grund, weshalb wir keine ausländischen Akademiker in dieses Land
bekommen. Sprechen Sie doch einmal mit Vertretern von
Universitäten und Wissenschaftsorganisationen! Dann
wüssten Sie, was unter Ihrer Ägide aus diesem Standort
geworden ist.

({12})

Lassen sie mich zum Schluss kurz und knapp auf Folgendes hinweisen: Wir Liberalen wollen eine wirkliche
Schwerpunktsetzung bei der Bildung.

({13})
Wir wollen das Aufbrechen von Strukturen. Wir wollen
mehr Autonomie. Wir wollen vor allen Dingen Qualität
und das Bekenntnis zur Erziehung. Das ist mit vollmundigen Regierungserklärungen nicht zu erreichen.

Es ist schade, dass der Bundeskanzler schon weg ist. Es
wäre schön, wenn er einer Bildungsdebatte einmal bis
zum Schluss folgen würde.

({14})
Reformen sind eben mehr als klingende Worte.

({15})