bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-02-15:
Herr Kollege Cartens, hier liegt bei Ihnen eine

Verwechslung zwischen der Einbeziehung Berlins in Verträge und grundsätzlichen Regelungen über Berlin mit der Sowjetunion vor. Was die Einbeziehung Berlins in Verträge angeht, so ist durch eine Bundesregierung, der anzugehören ich nicht die Ehre hatte, die Frage der konsularischen Vertretung Berlins und der Bundespässe fallengelassen worden.
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- Sowohl Herr Kollege Cartens als auch Herr Kollege Jaeger haben überhaupt nicht zur Kenntnis genommen - oder es ist ihnen jedenfalls nicht bewußt geworden -, daß der größte Teil ihrer Entrüstung gegen ihre eigene Fraktion gerichtet war; denn daß es sich bei der Bundesrepublik Deutschland und bei der Deutschen Demokratischen Republik um zwei voneinander unabhängige Staaten handelt, die ein eigenes Hoheitsgebiet haben, haben Sie, die CDU/CSU, doch im Verkehrsvertrag mitbeschlossen und waren sogar noch stolz darauf.
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Die CDU/CSU ist jedenfalls viel moderner geworden, als die Herren Jaeger und Carstens es glauben.
Wer Verhandlungen über einen derartigen Vertrag wie den vorliegenden zu führen hat, unterliegt in besonderem Umfang der Gefahr der Subjektivität.
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- Stimmt, ja. Ich sage es ja selbst. Ich darf dennoch versuchen, aus der Kenntnis der Verhandlungen einige Bemerkungen zu machen.
Die ursprüngliche Forderung der DDR nach völkerrechtlicher Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung jeder Verhandlung überhaupt ließ sich nicht aufrechterhalten. Erfurt und Kassel hatten stattgefunden, die Bundesregierung hatte in den Absichtserklärungen zum Moskauer Vertrag ihre Position gegenüber der DDR klar abgesteckt. Die Forderung nach völkerrechtlicher Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland ist denn auch in den Verhandlungen über den Grundlagenvertrag nicht mehr gestellt worden.
Hier wurde die exzeptionelle Situation deutlich, wenn man so will: die Unvergleichbarkeit, in der gerade diese beiden Staaten ihre Beziehungen zu regeln hatten. Zwischen allen Staaten der Welt, auch solchen verschiedener Gesellschaftssysteme, ist dies einfach, kurz und klar zu machen. Man erkennt sich an und tauscht Botschafter aus. Damit sind die Beziehungen etabliert. Exakt dies war hier nicht möglich. Die Repräsentanten beider deutscher Staaten waren ehrlich genug, in einem verhältnismäßig umfangreichen Vertragswerk, schon insoweit unvergleichbar mit anderen Verträgen im internationalen Leben, nicht etwa von der Herstellung normaler Beziehungen zu reden. Sie haben die Grundlagen vereinbart, auf denen sich ihre Beziehungen mit dem Ziel der Normalität entwickeln sollen. Bei der besonderen Lage der beiden Staaten und ihrer Vergangenheit war es eben erforderlich, das Außergewöhnliche ihres Verhältnisses festzuhalten, um danach ihre Beziehungen entwickeln zu können, wie es zwischen Staaten üblich ist.
Es handelt sich um die einzigen beiden Staaten der Welt, die sich als deutsch bezeichnen, die es nötig gefunden haben, sich an die Geschichte zu erinnern, die eine Gegebenheit für beide ist. Es gibt die nationale Frage für beide. Sie gehört zu den historischen Gegebenheiten. Und dennoch sind die Meinungsverschiedenheiten über die Nation wie über die Fragen des Gesellschaftssystems tief und bleiben es auch nach diesem Vertrag.
Es gehört zu den Widersprüchlichkeiten unserer Zeit, daß Ost und West Gegensätze haben und behalten und dennoch ihre Zusammenarbeit zu organisieren versuchen, letztlich allein aus der Einsicht, daß Gewalt zur Lösung von Streitfragen ausscheiden muß. Dies gebieten Vernunft und Wille zum Überlegen.
Die Frage ist, ob dieses Prinzip auch auf zwei Staaten einer gespaltenen Nation anzuwenden ist. Die Antwort der Bundesregierung lautet: Ja, obwohl es gerade hier am schwersten ist und obwohl die Bewährungsprobe hier schwieriger sein wird als anderswo. Was für Ost und West im allgemeinen gilt, gilt auch für unsere Nation: der Friede rangiert höher.