Friedensburg (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst den sozialdemokratischen Kollegen danken, daß sie hier Vorschläge gemacht haben, durch die das europäische Problem wieder einmal zur Sprache gekommen ist. Das ist sehr erfreulich, und ich wollte nur, daß solche Aussprachen häufiger stattfänden,

damit der europäische Gedanke stärker, als es leider sonst der Fall ist, in der öffentlichen Meinung gerade auch unseres Landes zur Geltung kommt.
Es fällt mir nicht ganz leicht, Herr Kollege Mommer, Ihnen in der Sache zu widersprechen, denn sicherlich ist die Initiative verdienstvoll gewesen. Aber der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Es kann ein Zweck verdienstvoll sein, und die Mittel, die man anwenden zu müssen glaubt, um das Ziel zu erreichen, sind vielleicht doch falsch. Wir können -'darin schließe ich mich durchaus dem Votum des Außenpolitischen Ausschusses an - in dem Vorschlag, ,den Sie namens Ihrer Fraktion hier vorgetragen haben, keinen Schritt vorwärts erblicken. Ich meine sogar, daß ,die Verwirklichung Ihres Vorschlags eher zu einer Gefährdung des europäischen Gedankens führen könnte. Das ist in dem Bericht des Herrn Berichterstatters meiner Ansicht nach sehr richtig und zwingend ausgeführt worden.
Stellen Sie sich vor, die deutsche Bevölkerung benennt mit großer Mehrheit eine Reihe von Personen als geeignete Vertreter für das Europäische Parlament, und in ihren lokalen 'Wahlkreisen, wo nach ganz anderen Gesichtspunkten entschieden wird, werden die Betreffenden nicht gewählt. Ich glaube, eine schlimmere Kompromittierung und Desavouierung des europäischen Gedankens kann man sich schwerlich vorstellen, als wenn dann die betreffenden Abgeordneten für das Europäische Parlament nicht in Frage kommen, weil sie die Voraussetzengen nicht erfüllen. Ich würde es für den europäischen Gedanken auch nicht für heilsam halten, wenn im Europäischen Parlament Mitglieder mit ganz verschiedener Legitimation säßen. Das würde dem Gesamtgedanken zweifellos nicht dienlich sein. So schön und wichtig der Gedanke ist, daß die europäischen Parlamentarier direkt gewählt werden, so kann es, wenn wir da vorprellen und Abgeordnete deutscher Art mit einer besonderen demokratischen Legitimation herausheben, der Gesamtstruktur des Parlamentes nicht dienlich sein.
Sie haben gemeint, Herr Kollege Mommer, daß Ihr Vorschlag 'das schänste Bekenntnis zu Europa sei, das man sich überhaupt denken könne. Vielleicht ist meine Phantasie etwas ausschweifend. Ich könnte mir in der Tat noch stärkere Bekenntnisse vorstellen als dies. Ich werte es gern als ein Bekenntnis. Aber Sie glauben, das Ziel mit Mitteln erreichen und fördern zu können, die nach unserer Ansicht nicht zweckmäßig sind.
Ich muß im Anschluß an das, was Herr Kollege Kopf schon gesagt hat, mich aber auch noch gegen die Meinung wenden, die lablehnende Haltung derjenigen Mitglieder des Hauses, die dem Votum des Auswärtigen Ausschusses zustimmen wollen, beruhe auf dem Wunsche, den französischen Staatschef nicht zu reizen, nicht zu provozieren. Ich glaube, wir sollten mit solchen Argumenten äußerst zurückhaltend sein. Das ist kein guter Stil. Wir haben heute in der Fragestunde gehört, wie sich ein Mitglied unseres Hauses mit vollem Recht gegen die Unterstellung mandte, die Entscheidung in der Verjährungsfrist ;ei unter dem Druck der öffentlichen Meinung des
Auslandes geschehen. Genauso wenig, glaube ich, sollten wir hier unterstellen, daß die Auffassung, ein 'solcher Schritt sei sachlich nicht sehr nützlich, deshalb vertreten werde, weil der französische Staatschef vielleicht anderer Ansicht sein könnte. Ich weiß das gar nicht einmal,
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ich habe diese Überlegung nie angestellt und werde sie auch nicht anstellen.
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Selbstverständlich wäre es lächerlich und beinahe selbstmörderisch, wenn wir den Staatschef oder Regierungschef eines benachbarten, befreundeten und verbündeten Landes unnötig provozieren wollten. Selbstverständlich werden wir auch in unseren politischen Entscheidungen verantwortlich zu überlegen haben, ob das etwa geschehen könne; aber ich glaube nicht, daß irgend jemand bei uns eine solche Erwägung ernsthaft angestellt hat. Ich sehe auch gar nicht ein, warum der französische Staatschef, dem wir doch, obwohl er uns bisweilen enttäuscht und befremdet, alle einen gewissen Respekt nicht versagen werden, durch eine solche Entscheidung so besonders provoziert wäre.
Ich möchte mich auch gegen eine Auffassung wenden, die Frau Kollegin Strobel ausgesprochen hat. Frau Kollegin Strobel, Sie haben die Legitimation einiger italienischer Kollegen damit bestritten, daß deren nationales Parlamentsmandat abgelaufen sei. Es gibt keine Bestimmung dieser Art. Wir haben in allen Fraktionen und nationalen Gruppen des Parlaments die Übung gehabt, daß jemand nicht automatisch aus dem Europäischen Parlament ausscheidet, wenn er nicht mehr dem nationalen Parlament angehört. Das kann natürlich nicht unbegrenzt fortgeführt werden. Aber zunächst einmal muß nach den Bestimmungen des Vertrages der Betreffende nur aus den Reihen der Parlamentsmitglieder gewählt worden sein. Wir haben immer die Übung gehabt - schon aus praktischen Gründen konnte es gar nicht anders sein -, daß die Betreffenden, auch wenn ihr nationales Mandat erlischt, zunächst einmal noch eine Weile dem Europäischen Parlament angehören.
Ich möchte aber die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne auch einmal zu sagen, daß wir nicht ganz unschuldig an der Ohnmacht des Europäischen Parlaments sind. Wer eine Reihe von Jahren dem Parlament angehört hat, weiß, wie oft wir wortreiche Resolutionen fassen und im nächsten Jahre zum gleichen Gegenstand mit etwas variierten Formulierungen dasselbe sagen und uns nicht sehr darum kümmern, was die Regierung oder die Kommissionen daraus gemacht haben. Ich brauche nur an die Tragödie der europäischen Universität zu erinnern. Es ist vielleicht auch von unserer Seite nicht immer alles geschehen.
Es müßte auch - ich möchte da einen Appell an unser ganzes Parlament richten - über die Delegationen eine engere, häufigere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten stattfinden. Wir haben den
dringenden Wunsch - ich möchte das gerade auch als Mitglied des Europäischen Parlaments sagen -, daß wir uns in der Arbeit viel häufiger und viel gründlicher mit unseren Kollegen abstimmen, die im nationalen Parlament ihre Arbeit verrichten.
Meine Herren von der Sozialdemokratischen Partei, seien Sie also nicht enttäuscht, wenn wir uns Ihnen nicht anschließen können. Ein Schlag ins Wasser hat keinen Zweck, so schön es auch platscht. Damit allein ist der europäischen 'Sache nicht gedient. Ich fürchte sogar, 'daß wir hier der europäischen Sache keinen Dienst erweisen würden. Im Gedanken, im Grundsatz, in der allgemeinen Zielrichtung sind wir uns alle einig. Es muß dringend etwas geschchen, um die parlamentarische, die demokratische Seite der europäischen Bewegung weitaus stärker zu betonen als bisher.
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