Peter Struck (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine persönliche Bemerkung zu meinem beruflichen Lebensweg: Nachdem
ich 1971 in Hamburg das zweite juristische Staatsexamen gemacht habe, war ich zunächst ein Jahr an der dortigen Universität beschäftigt. Danach war ich in der
Finanzbehörde in der Abteilung „Überregionale Finanzplanung“ tätig. Ich kehre heute also zu meinen Wurzeln
zurück und stelle fest: Abgesehen davon, dass ein Fraktionsvorsitzender kraft seines Amtes über alles Bescheid
wissen und gute Arbeit machen muss, kommt bei mir
noch die zusätzliche Erfahrung aus meiner beruflichen
Vergangenheit hinzu.

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Wir haben uns eine Herkulesaufgabe vorgenommen.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir sie tatsächlich bewältigen werden. Das, was wir heute zu beschließen haben und was auch vom Bundesrat beschlossen wird, ist
wirklich ein Mammutwerk. Die Neuordnung der Bund/
Länder-Finanzbeziehungen beschäftigt uns, seitdem es
die Bundesrepublik Deutschland gibt. Die Koalitionsfraktionen lösen damit ihr Versprechen ein, sich dieses
Themas anzunehmen.

An die Kollegen von der FDP gerichtet sage ich: Ich
bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie unseren Antrag auf Einsetzung der gemeinsamen Kommission mittragen. Ich
hätte es begrüßt, Herr Kollege Kuhn, wenn auch die
Grünen unseren Antrag unterstützt hätten; das gilt natürlich auch für die Linke. Denn ich bin der Meinung, dass
es bei der Frage der Bund/Länder-Finanzbeziehungen
nicht um Parteipolitik gehen sollte.

({1})

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der
Herr Kollege Oettinger, wird der Kommission für die
Seite der Länder vorsitzen, ich werde den Vorsitz für die
Redetext

Seite des Bundestages übernehmen. Für mich steht dabei
eines fest: Wenn wir bei der Bewältigung dieser sehr
schwierigen Aufgabe Erfolg haben wollen, dann müssen
wir bis spätestens 2009 Ergebnisse erzielen. Ich bin
überzeugt, dass der zeitliche Druck, den wir uns selbst
machen sollten, dazu beitragen kann, dass wir zu Ergebnissen kommen. Wir sollten dieses Vorhaben nicht auf
die nächste Legislaturperiode verschieben, sondern deutlich machen, dass wir es noch in dieser Wahlperiode umsetzen wollen.

({2})

Ich will heute nicht über Gebühr optimistisch sein,
aber ich glaube, dass wir das schaffen können. Bund und
Länder besetzen diese Kommission mit hochrangigen
Experten. Einige Ministerpräsidenten möchten sogar
selbst Mitglieder der Kommission werden, andere schicken ihre Finanzminister. Das Interesse an der Arbeit ist
groß. Nicht zuletzt deswegen haben wir entgegen den ursprünglichen Absprachen nicht nur den Bundesrat, sondern auch die Länderparlamente einbezogen. Wer aus
den Länderparlamenten Mitglied dieser Kommission
wird, überlassen wir den Landtagen; wir werden uns
nicht einmischen, nach welchen Kriterien die Besetzung
der vier Plätze erfolgen soll. Ich will hier aber deutlich
sagen: Natürlich muss die Präsenz der Kommunen in
dieser Kommission gesichert sein; denn es geht auch um
ihre Finanzsituation. Die Kommunen können sich darauf
verlassen, dass wir ihre Interessen ordentlich berücksichtigen werden.

({3})

Es müssen in Jahrzehnten gewachsene Strukturen der
Finanzbeziehungen aufgebrochen werden. Für die
Strukturunterschiede zwischen den Ländern müssen
wir einen effizienteren Ausgleich finden, ohne den Länderfinanzausgleich von vornherein infrage zu stellen.
Wir brauchen griffige Instrumentarien zur Bewältigung
von Haushaltskrisen. Wir brauchen Instrumente, um die
Verfassungsmäßigkeit der Haushalte zu gewährleisten.
Es kann doch nicht sein, dass sich der jetzige Zustand
verfestigt, dass etwa elf von 16 Länderhaushalten verfassungswidrig sind. Das muss beseitigt werden und wir
müssen Regelungen finden, die eine solche Situation
verhindern.

({4})

Wir brauchen auch klare Festlegungen, was ein Land
selbst leisten muss, bevor es sich auf eine Haushaltsnotlage beruft und den Bund um Hilfe bittet.

({5})

Im Zusammenhang mit seinem Urteil über die Klage des
Landes Berlin auf weitere finanzielle Hilfe des Bundes
hat das Bundesverfassungsgericht hier ausdrücklich Regelungsbedarf angemahnt. Wir wollen versuchen, dieser
Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts zu folgen.
Wir brauchen so etwas wie einen Stabilitätspakt der Körperschaften - mit festgelegten Verschuldungsgrenzen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Wir brauchen
zur finanziellen Entlastung eine ebenenübergreifende
Bündelung von Verwaltungsaufgaben. Wir brauchen
schließlich eine verstärkte Zusammenarbeit der Länder,
bis hin zu der Möglichkeit, dass sich Länder freiwillig
zusammenschließen. Sie wissen, dass ich darüber schon
in den Debatten im Zusammenhang mit der Föderalismusreform I gesprochen habe. Föderalismusreform II
heißt Neuordnung der Finanzbeziehungen; die gehen wir
jetzt an. Föderalismusreform III heißt Neugliederung der
Bundesländer. Daran müssen wir weiter arbeiten.

({6})

Das ist alles sehr schwierig und das ist Zukunftsmusik,
das weiß ich. Doch wir müssen mit der Arbeit jetzt beginnen. Wir wollen alle Möglichkeiten, die es dazu gibt,
nutzen.

Wir müssen uns frei machen - ich denke, wir hier im
Bundestag können das und der Bundesrat auch - von den
parteipolitischen Zwängen, denen wir alle in anderen
Fragen unterliegen. Es geht hier nicht um CDU oder
SPD, um FDP, Grüne oder PDS, sondern es geht darum,
dass die Länder und der Bund Finanzbeziehungen organisieren, die unser Land zukunftsfähiger machen als bisher. Fest steht auch, dass die neuen Länder bis zum Auslaufen des Solidarpakts II auf die Zusagen vertrauen
können müssen. Wir sollten den Solidarpakt II nicht infrage stellen.

({7})

Die Aufgabe, die wir uns vorgenommen haben, ist
also schwierig. Wenn ich die offene Themensammlung
anschaue, muss ich feststellen: Das reicht eigentlich für
zwei Legislaturperioden. Wenn mich der Bundestag wie
vereinbart zum Vorsitzenden dieser Kommission erhebt
und entsendet, will ich meine Pflicht tun und dazu beitragen, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen, auch
im Blick darauf, dass wir alle die Pflicht haben, unser
Land zukunftsfähiger zu machen.

({8})