Kern (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren hat sich die Wissenschaft vielfach mit dem Problem der Prioritätenfindung im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsförderung beschäftigt. Auch der Wissenschaftliche Dienst beim Deutschen Bundestag hat eine Studie zu diesem Problem vorgelegt. Der Antrag der CDU/ CSU übernimmt die Ergebnisse dieser Studie unreflektiert und ungeprüft.
Für uns ist effektive Wissenschafts-, Forschungsund Technologiepolitik dadurch gekennzeichnet, daß Entscheidungen über Forschungs- und Entwicklungsprogramme rational gefällt und demokratisch entwickelt werden, daß der gesellschaftliche Nutzen und die Befriedigung kollektiver Bedürfnisse den Vorrang vor der Befriedigung von Gruppeninteressen haben und daß Wirtschaft, Wissenschaft und Staat in ein ausgewogenes Kooperationsverhältnis gebracht werden. Die bisherigen Anstrengungen der Forschungs- und Technologiepolitik haben jedoch noch nicht genügt, um Regierung und Parlament in das weitgehend von Wirtschaft und Wissenschaft bestimmte Entscheidungsfeld als gleichgewichtige Partner zu integrieren. Der Wissens- und Kenntnisvorsprung, den Wirtschaft und Regierung vor dem Parlament und seinen Ausschüssen haben, ließ sich bisher nicht verringern. Insofern muß in den Ausschüssen und Fraktionen darüber nachgedacht werden, wie das Parlament den eigenen Spielraum vergrößern und sich unmittelbar in den Entscheidungsprozeß über Beginn und Fortsetzung von wissenschaftlichen und technologischen Großprogrammen einschalten kann. Es wird vor allem darauf zu achten haben, daß bei Entscheidungen über Forschungs- und Entwicklungsprogramme künftig die Befriedigung von Gruppeninteressen zugunsten der Befriedigung kollektiver Bedürfnisse, die Beachtung allein der primären Folgen zugunsten der Beachtung auch der sekundären und tertiären Folgen der einzelnen Programme und die durch Sonderinteressen verursachte Vergeudung zugunsten des gesellschaftlichen Nutzens zurückgedrängt werden. Für das Parlament und seine Fachausschüsse sind als Entscheidungshilfen zweifellos sowohl die Beschaffung besserer Informationen als auch die Entwicklung neuer Alternativen nötig.
Einrichtungen, die nicht auf politische Zielvorstellungen hinarbeiten und nicht die Möglichkeiten der Umsetzung von politischen Entscheidungen in Entscheidungen über Forschungs- und Entwicklungsprogramme vorbereiten, sondern die gleichsam Sachzwänge technischer und technologischer Art zum Maßstab der Beurteilung politischer Sachverhalte machen, können keine für das Parlament dienliche Arbeit leisten. Technokratische Ansätze sind vom Grunde her apolitisch. Alle Institutionen, die einem technokratischen Verständnis von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die diesem Verständnis ja im besonderen Maße entgegenzukommen scheinen, Vorschub leisten, bringen der parlamentarischen Arbeit keinen Nutzen.
Das von der CDU/CSU geforderte Amt für die Bewertung technologischer Entwicklungen ist eine im hohen Maße technokratische Einrichtung und kann weder zur Durchsetzung des Vorrangs der Befriedigung kollektiver Bedürfnisse und zur Erhöhung des gesellschaftlichen Nutzens von ForKern
schungs- und Entwicklungsprogrammen noch zur demokratischen Legitimation der Entscheidungen noch zur Verbesserung der Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft und Regierung beitragen. Die Aufgabe des Amtes soll in der Bewertung der technologischen Entwicklungen bestehen. Hierfür steht, wenn man den Bereich der Ziele und Zwecke einbezieht, nach übereinstimmender Meinung von Wissenschaftlern, Managern und Planern ein Instrumentarium nicht zur Verfügung. Das Wissenschaftsministerium hatte in der vorigen Legislaturperiode mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, Methoden der Prioritätsbestimmung, also geeignete Bewertungsmethoden für technologische Entwicklungen zu suchen und vorzuschlagen. Die Gutachten kommen zu dem Schluß, der im Forschungsbericht 4 der Bundesregierung seinen Niederschlag gefunden hat, wo es heißt, daß die bisher bekannten Planungsmethoden nicht ausreichen, komplexe Systeme zuverlässig zu erfassen. Die sachliche Arbeit einer eigens für die Bewertung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und damit die Setzung von Prioritäten im Forschungs- und Technologiebereich geschaffenen Institution liefe also ins Leere. Einem Amt hierfür würde eine bisher unerfüllbare und unlösbare Aufgabe übertragen. Es müßte notwendigerweise zu einer Informationsverwaltung degenerieren und würde als Verwaltung durch seinen Sachverstand, seine Arbeitsverfahren und Erfahrungen in der Praxis auf den politischen Entscheidungsprozeß einwirken, so daß zumindest der Tendenz nach, wie Hannes Friedrich in seiner Arbeit „Staatliche Verwaltung und Wissenschaft" nachweist, administrative Denkweisen politische Zielsetzungen überformen, je mehr die delegierte Normensetzung der Verwaltung zunimmt. Die Tätigkeit des Amts für die Bewertung technologischer Entwicklungen wäre also keine Hilfe, sondern ein Hemmnis für die parlamentarische Arbeit.
Das Vorbild des Amtes zur Bewertung technologischer Entwicklungen ist, wie Herr Kollege Lenzer bereits sagte, das Office of Technology Assessment in den Vereinigten Staaten. Das entsprechende Gesetz zu seiner Gründung ist verabschiedet, die Gründung selbst aber bisher nicht erfolgt; weder wurde ein Direktor ernannt noch ein besonderer Apparat hierfür geschaffen. Die wirkungsvolle Arbeit der Ausschüsse und Ämter beim amerikanischen Parlament rührt auch daher, daß Joint Committees möglich sind, also gemischte Ausschüsse von Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses wie der gemeinsame Ausschuß für Atomenergie, der gesetzgeberische Vollmachten hat, die Ausschüsse große Mitarbeiterstäbe besitzen, die Sitzungen, Hearings und andere Aktivitäten intensiv vorbereiten können, und schließlich Mehrheitsund Minderheitsfraktionen im US-Parlament der starken Stellung des Präsidenten in den USA wegen nicht mit dem Zusammenwirken von Regierungsmehrheit und Opposition im Deutschen Bundestag verglichen werden können. Die amerikanischen Verhältnisse im Parlamentsbereich können somit nicht einfach auf den Deutschen Bundestag übertragen werden. Das Amt, das das amerikanische Parlament sich zu schaffen beabsichtigt, kann also schwerlich
eine unmittelbare Parallele mit ähnlichen Auswirkungen im deutschen Parlament haben.
Technokratische Entscheidungen dürfen die Mittel, nicht aber die Ziele und Zwecke betreffen. Ziele und Zwecke sind Gegenstand politischer Entscheidungen. Zu entscheiden, was getan wird, ist Sache der Politik; wie es getan wird, ist Ausführung. Über Ziele und Zwecke zu entscheiden ist Aufgabe des Parlaments; über die Mittel, sie zu verwirklichen, Sache der Regierung. Es gibt viele Methoden, den günstigsten Weg zu einem vorgegebenen Ziel zu bestimmen und vorzuzeichnen. Die richtigen Mittel zu suchen und, wenn sie gefunden sind, zu bewerten, also Mittelprioritäten zu setzen, ist Aufgabe der Administration. Das Parlament hat dafür zu sorgen, daß den Programmen und ihrer Verwirklichung Ziele gesetzt werden. Das Parlament trägt die Verantwortung, hierüber zu entscheiden. Es kann und darf diese Verantwortung nicht abwälzen wollen auf eine andere Institution.
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Selbstverständlich muß das Parlament vor seiner Entscheidung sich einen Überblick verschaffen und ausreichend informiert sein, aber die Verantwortung für die Entscheidung mit allen Risiken kann uns niemand abnehmen.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren fort. Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.