Rumpf (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Mischfinanzierung werden über die zur Verfügung stehenden Mittel des Haushalts hinaus neue Finanzquellen erschlossen. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß im Grundsatz etwas Schlechtes dabei sein soll. Sie werden verwendet, um die Not in den armen Ländern zu lindern und vor allem um Hilfestellung zu geben, die zur verbesserten Selbsthilfe in diesen Ländern führt. Eine Mischung verschiedener Finanzmittel hat positive Wirkungen. Sie erhöht den Geldzufluß, sie verbessert und erleichtert die Zusammenarbeit zwischen Industrie, Gewerbe und Handwerk, zwischen den Geber- und Nehmerländern, den Partnern, und sie dient den entwicklungspolitischen Zielvorstellungen des Parlaments und der Bundesregierung.
Natürlich kommt es darauf an, was mit den Mittel gemacht wird. Uns freut es am meisten, wenn sie zur Entwicklung der ländlichen Räume, des Kleingewerbes und des Kleinhandwerks eingesetzt werden und wenn sie zur Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts und der ökologischen Grundlagen gebraucht werden. Wir sind auch sehr zufrieden, wenn die Mittel zur Gesundheitsförderung, zur Ausbildung und zur Fortbildung in den Entwicklungsländern oder für die Einrichtung von Systemen der Familienplanung verwendet werden. Wir haben auch nichts gegen den Einsatz von Mischfinanzierungsmitteln zur Schaffung von Industrie- und Gewerbeanlagen in Ballungsräumen.
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Aber die Beschäftigungswirksamkeit im eigenen Lande darf nach unserer Meinung nicht im Vordergrund stehen. Diese Forderung ist aber auf der anderen Seite ebensowenig unanständig wie die damit verbundene zwangsläufige Bindung an deutsche Produkte. Eine Lieferbindung, wie Sie sie hier darstellen und der Bundesregierung unterstellen, besteht j a nicht.
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Ganz im Gegenteil, es werden Ausschreibungen durchgeführt. Deutsche Angebote werden nur im Zweifel vorgezogen. Es kann auch umgekehrt sein; dafür kann man viele Beispiele nennen.
Im übrigen ist es in der deutschen Entwicklungspolitik überhaupt nichts Neues. Auch in den 70er Jahren unter der sozialliberalen Koalition hat es sehr viel Mischfinanzierung gegeben. Es gab sogar

einen Parteitagsbeschluß der SPD, in dem die Lieferbindung gefordert wurde. Ich habe hier eine ganze Liste von Lieferbindungen aus der Zeit der sozialliberalen Koalition. Zwingen Sie mich nicht, einige Dinge daraus vorzutragen.
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Ich darf zusammenfassen. Durch Mischfinanzierungen kann das Volumen der zur Verfügung stehenden Mittel entscheidend gesteigert werden. In diesem Zusammenhang sei an die beiden Bundestagsbeschlüsse vom 2. März 1985 und vom 19. Januar 1984 erinnert.
Daß Mischfinanzierung unterschiedlich bewertet werden kann, zeigt ja diese Debatte. Für die FDP- Bundestagsfraktion erkläre ich deshalb: Es ist von entscheidender Bedeutung, welche Projekte und welche Maßnahmen im Bereich der Entwicklungspolitik gefördert werden. Alle Finanzierungsformen müssen entwicklungspolitischen Kriterien dienen. Das bedeutet bei der Mischfinanzierung auch, daß diese Vorhaben diesen Ansprüchen genügen müssen. Für uns steht fest: Entwicklungspolitik darf nicht zu einem Mittel der Wirtschaftsförderung in der Bundesrepublik Deutschland werden. Entwicklungspolitik darf nicht zu einem Mittel für den Abbau der Arbeitslosigkeit bei uns verkümmern, sondern sie soll dazu dienen, daß möglichst viel Arbeit und Einkommen in den Entwicklungsländern geschaffen wird.
({3}) Dies ist der Fall.
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Deshalb können wir von der FDP den Argumenten der Opposition nicht folgen und werden diesen Antrag der Opposition ablehnen.
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