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jaeger (vizepräsident), 1956-06-06:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 612 Ziffer 1. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 183 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 184, - 185, - 186, - 187, -188, - 189, - 190, - 191, - 192, - 193, - 194, - 195, - 196, - 197, - 198, - 199, - 200, -201, - 202, - 203, - 204, - 205, - 206, - 207. - Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf §§ 208, - 209, - 210, - 211, - 212,
- 213, - 214, - 215, - 216, - 217, - 218, -219, - 220, - 221, - 222, - 223, - 224, - 225, 226 und 227. - Wird hierzu das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 228, - 229, - 230, - 231, -232, - 233, - 234, - 235, - 236 und 237. - Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 238. Dazu liegt noch kein Änderungsantrag vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 238 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf den Antrag auf Umdruck 611 Ziffer 3 auf Einfügung eines § 238 a. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
greve (NA), 1956-06-06:
Meine Damen und Herren! Durch Ihren Beschluß, in § 171 den Abs. 5 zu streichen, ist es notwendig, den § 238 a in der Fassung des Ihnen vorliegenden Umdrucks einzufügen. Diese Fassung bringt gegenüber dem bisherigen Verfahren eine sich aus der Sache ergebende Änderung. Der letzte Satz des § 238 a in der Fassung des Umdrucks 611 lautet: „Der Achte und der Neunte Abschnitt dieses Gesetzes finden keine Anwendung". Wenn Sie sich den Inhalt des Achten und Neunten Abschnitts ansehen, dann finden Sie, daß es sich dabei um die Verteilung der Entschädigungslasten und um das Verfahren und die Entschädigungsorgane handelt. Mit dem § 238 a soll der Bundesregierung die Ermächtigung gegeben werden, nach ihrem Ermessen mit Personengruppen, die sich aus Menschen zusammensetzen, die wir für entschädigungsberechtigt halten, denen wir aber nach dem Wortlaut des geltenden Gesetzes keine Entschädigung gewähren können, Vereinbarungen über Entschädigungen zu treffen. Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung insoweit freie Hand haben muß, entsprechende Vereinbarungen ohne Beschränkung auf die Lastenverteilung abzuschließen, und zwar ohne irgendwelche Rücksichtnahme auf Verfahrensvorschriften.
Der Herr Bundesfinanzminister hat sich bereit erklärt, die durch § 238 a entstehenden Kosten auf den Bund zu übernehmen, so daß aus diesem Grunde die Anwendung des Achten Abschnitts wegfallen muß. Es ist auch selbstverständlich, daß, wenn eine solche Vereinbarung mit ganz bestimmten, wahrscheinlich nur wenigen, zum Teil bekannten Gruppen getroffen wird, gegen eine solche Entscheidung nicht etwa das Landgericht und die weiteren Gerichtsinstanzen angerufen werden können. Aus diesem Grunde war es auch notwendig, hier die Anwendung des Neunten Abschnitts dieses Gesetzes auszuschließen.
Die Mitglieder des Ausschusses bitten Sie, der Fassung des § 238 a, wie sie Ihnen im Umdruck vorliegt, Ihre Zustimmung zu geben. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch sagen, daß es

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selbstverständlich ist, daß schon durch den § 171 Abs. 5 und jetzt durch den § 238 a in das Reparationsrecht und auch in Rechtsverhältnisse, die sich aus etwaiger Staatensukzession ergeben, nicht eingegriffen werden soll. Das ist der ausdrücklich bekundete Wille des Ausschusses bei der Fassung dieses Paragraphen gewesen.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-06:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über Ziffer 3 des Umdrucks 611*) - Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Greve, Dr. Böhm ({0}), Dr. Reif, Dr. Strosche, Wittenburg und Genossen auf Einfügung eines § 238 a -abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf §§ 239, - 240, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nun, vorzublättern auf Seite 18 der Drucksache. Ich lasse nunmehr noch formell über den Artikel I abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Artikel II auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Artikel II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Artikel III auf, und zwar zugleich mit dem Umdruck 612 Ziffer 2**). Wird das Wort hierzu gewünscht?
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- Ist bereits begründet. Das Wort wird nicht gewünscht. Dann komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 612 Ziffer 2. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nunmehr über Artikel III in der veränderten Form abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich darf formell noch feststellen, daß es in der Ziffer 16 statt „das United Restitution Office" „die United Restitution Organization" heißen muß. Darüber besteht Einverständnis.
Ich rufe die Artikel IV und V, - Einleitung und Überschrift auf. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Herr Abgeordneter Dr. Böhm hat das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.
schneider (vizepräsident), 1956-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche.
frenzel (NA), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um eine ausländische Organisation, und zwar um die United Restitution
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 5.
Organization, eine Organisation, die sehr viel für die politisch Verfolgten innerhalb Deutschlands getan hat, eine Organisation, die nicht nur Rechtsanwälte beschäftigt, die hier die Interessen der politisch Verfolgten wahrzunehmen haben, sondern deren Funktionäre, da sie jahrelang mit der Materie vertraut sind, genau wissen, was sie auf der Grundlage der Gesetzgebung zum Nutzen der politisch Verfolgten tun können. Infolgedessen bin ich der Meinung, daß der Antrag auf Umdruck 616, der nun gestellt wurde, abgelehnt werden sollte.
Vielleicht darf ich, Herr Präsident, auch gleich den Antrag auf Umdruck 615 noch einmal begründen. Wir haben die Anträge, die wir in der zweiten Lesung gestellt hatten, wiederholt, weil uns das, was der Herr Bundesminister für Justiz als Begründung gegen diese Anträge gesagt hat, nicht überzeugt hat. Wir sind der Meinung, daß sich die Regierung doch etwas dabei gedacht haben muß, wenn sie in ihrer Vorlage weiter gegangen ist, als wir das mit unserem Antrag wünschen. Es ist nun einmal so - alle, die draußen im praktischen Leben stehen, können das doch bezeugen -, daß eben nicht jeder politisch Verfolgte zu einem Rechtsanwalt gehen will und gehen kann. Wenn wir in dem gesamten Gesetz keinen Anwaltszwang haben - und wir haben keinen Anwaltszwang darin -, dann verstehe ich nicht, warum man ausgerechnet hier diesen Anwaltszwang festlegen soll.
({0})
Wenn Sie einmal die alte Drucksache hernehmen und sehen, was die Bundesregierung dort als Begründung angeführt hat, dann müssen Sie sagen, daß das, was sie heute will und heute sagt, das Entgegengesetzte von dem ist, was sie damals gesagt hat. Die Bundesregierung ist damals zu der Überzeugung gekommen, daß wegen der praktischen Tätigkeit der Verfolgtenverbände draußen eine solche Lösung notwendig ist. In der ersten Lesung im Ausschuß ist das auch so angenommen worden. Wenn die Dinge nun von Rechtsanwaltsseite anders vorgeschlagen werden, dann sollte das für uns doch kein Grund sein, dem alten Entwurf zuzustimmen. Infolgedessen bin ich der Meinung, daß Sie den Antrag auf Umdruck 616 ablehnen sollten, hingegen die Anträge, die von der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 615 erneut gestellt werden, annehmen sollten. Ich bitte also das Hohe Haus. den Antrag auf Umdruck 616 abzulehnen, dagegen den Antrag auf Umdruck 615 anzunehmen.
({1})
schneider (vizepräsident), 1956-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm.
böhm (NA), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ja vorhin über einen Antrag der SPD wegen der Vertretung in erster Instanz abgestimmt. Da ist der eine Antrag zugunsten der allgemeinen Verfolgtenorganisationen abgelehnt und der andere Antrag, der die United Restitution Organization betrifft, ist angenommen worden. Ich will gar nicht auf die Frage eingehen, ob das nun Zufallsmehrheiten waren oder ob eine Absicht dahintergesteckt hat. Aber der Zufall hat es so gewollt, daß der Antrag hinsichtlich der einen Organisation angenommen worden ist. Die Annahme des Antrages ist sowieso keine Angelegenheit der Parteibekenntnisse. Über diese Frage haben wir ja auch im Wiedergutmachungs({0})
ausschuß sehr lange verhandelt, und einige waren dafür, einige waren dagegen. Ich habe an und für sich mit dem Antrag der SPD im ganzen sympathisiert. Aber bei der Frage, in der der Antrag der SPD angenommen worden ist, handelt es sich um das Recht der URO - also der ausländischen Verfolgtenorganisation -, auch vor den Gerichten zu vertreten.
Nun handelt es sich bei dieser Organisation in der Tat um eine ganz ausgezeichnet organisierte, mit hochspezialisierten Juristen ausgestattete Einrichtung. Sie vertritt ja in allererster Linie solche Verfolgte, die im Ausland wohnen, und Verfolgte, die - das müssen wir ihnen nachfühlen können - gewisse berechtigte Hemmungen haben, sich von deutschen Anwälten vertreten zu lassen. Sie wohnen im Ausland, wissen hier nicht Bescheid, während diese United Restitution Organization ihr Vertrauen genießt und ganz zweifellos mit Recht. Diese Büros haben sich auch das Vertrauen unserer Entschädigungsbehörden - auch der Länderinstanzen - erworben. Ich möchte doch glauben, daß wir es bei der Abstimmung, wie sie nun einmal erfolgt ist, belassen sollten.
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schneider (vizepräsident), 1956-06-06:
Abgeordneter Dr. Kopf!
kopf (NA), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin voll überzeugt von all dem, was Herr Kollege Böhm über die Qualifikation der United Restitution Organization gesagt hat, und ich bin auch überzeugt davon, daß sich diese Organisation um die Wahrnehmung der Rechte der Verfolgten sehr verdient gemacht hat. Ich bin aber dagegen, daß wir in einem Punkte, in dem es nicht notwendig erscheint, an der Fortsetzung der Zersplitterung unseres Rechts teilnehmen und sie aktiv fördern. Wir sollten danach streben - und maßgebende Organisationen haben das auf ihren Tagungen immer und immer wieder zum Ausdruck gebracht -, daß wir bestimmte Prinzipien sowohl des materiellen Rechts als auch des Prozeßrechts einheitlich durchführen. Von diesen Prinzipien sollten wir nur dann abweichen, wenn eine zwingende Notwendigkeit hierfür besteht.
Eines dieser Prinzipien ist aber - und dieses Prinzip durchzieht unser gesamtes prozessuales Recht -, daß nur die natürliche Person und nicht die juristische Person berechtigt ist, vor Gericht Rechte geltend zu machen. Es müßten schon sehr schwerwiegende Momente sein - im Arbeitsgerichtsverfahren haben wir bestimmte Variationen vorgenommen -, die uns berechtigen und ermutigen könnten, von diesen Rechtsprinzipien abzuweichen. Wenn wir den Versuch machen, in jedem einzelnen Verfahren abweichend von den allgemeinen Prinzipien des Prozeßrechts bestimmte spezielle Modifikationen vorzunehmen, dann erweisen wir meines Erachtens im Endergebnis unserem Recht als einer Einheit einen sehr schlechten Dienst. Wir dürfen unser Recht nicht zerreißen. Wir müssen versuchen, die allgemeinen Maximen aufrechtzuerhalten. Das ist der wesentliche rechtspolitische Gesichtspunkt. Auf die anderen Gesichtspunkte, die der Herr Bundesiustizminister vorhin dargelegt hat, möchte ich nicht nochmals zurückkommen.
({0})
schneider (vizepräsident), 1956-06-06:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich rufe noch die Anlage zu Artikel I, und zwar den § 183, auf. Der Änderungsantrag Umdruck 615, der dazu vorliegt, ist schon mit begründet worden. Da ich nach der Logik vorgehen möchte, lasse ich zuerst über den Umdruck 615 *) abstimmen, und zwar über den Antrag, in § 183 Abs. 2 - ich lasse über a und b abstimmen, weil ihr Inhalt innerlich, materiell verschieden ist - Satz 1 nach den Worten „bei den Entschädigungsbehörden" die Worte „und bei den Landgerichten" einzufügen. Das ist Buchstabe a des Antrags. Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 615 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 615 Buchstabe b, im Satz 2 des § 183 Abs. 2 die Worte „wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere," zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 616**), der da lautet: „Zu Artikel III - In Nr. 16 ist die Fassung der Beschlüsse des 37. Ausschusses - Drucksache 2382 - wiederherzustellen." Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit wie vorhin angenommen.
Damit komme ich zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der Form, die es soeben noch erhalten hat, im übrigen in der Fassung der zweiten Beratung und der Anlage zu Artikel I des Gesetzes im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich vom Platz erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe noch die Ausschußanträge unter den Ziffern 2 und 3 auf Seite 17 der Drucksache 2382 auf. Wer diesen Ausschußanträgen zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der heutigen Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der StraßenverkehrsOrdnung ({0}) ({1});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Lastkraftwagenverkehr ({2});
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bleiß und Genossen betreffend Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO - ({3}).
Wird der Antrag unter Punkt 4 a begründet? - Abgeordneter Rademacher!
Rademacher ({4}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Unter Hinweis auf die schriftliche Begründung möchte ich auf eine weitere mündliche Begründung verzichten. Der Sinn des Antrags ist,
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 6.

({5})
letzten Endes eine verkehrspolitisch wichtige Entscheidung durch dieses Haus treffen zu lassen. Ich darf Ihnen empfehlen, den Antrag ohne Debatte an die vorgesehenen Ausschüsse zu überweisen.
({6})
schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 149. Sitzung des Deutschen Bundestages. Vor Eintritt in die Tagesordnung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Kalbitzer zur Tagesordnung.
schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Serres.
schneider (vizepräsident), 1956-06-06:
Sie haben die Ausführungen der antragstellenden Fraktion gehört. Ich muß geschäftsordnungsmäßig die Aussprache eröffnen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung in der ersten Lesung. Es ist beantragt: Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Verkehrswesen - federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Kommunalpolitik zur Mitberatung. Ist das Haus mit dieser Art des Verfahrens einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Dann erteile ich das Wort zur Begründung des Antrags Drucksache 2367 dem Abgeordneten Rademacher.
Rademacher ({0}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Angesichts der vorgeschrittenen Stunde will ich mich genauso kurz fassen. Dieser Antrag der FDP soll dazu dienen, die Sicherheit auf den Straßen weiterhin zu erhöhen. Ich schlage Ihnen vor, daß auch dieser Antrag ohne Debatte dem Verkehrsausschuß überwiesen wird.
({1})
schneider (vizepräsident), 1956-06-06:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
schneider (vizepräsident), 1956-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
rademacher (NA), 1956-06-06:
Meine Damen und Herren! Nach diesen Ausführungen ist eine kurze Debatte

({0})
leider nicht ganz zu vermeiden. Es geht im Augenblick ja gar nicht um die Frage: Was ist das richtige Verhältnis, 1 : 1,5, 1 :1 oder, wie wir es in unserem Antrag 2360 meinen, unterstützt von einem großen Teil der Automobilindustrie, 1 : 1,2, durch das uns die Sicherheit genügend gewährleistet erscheint. Hier geht es um folgendes: daß nach dem Willen der Bundesregierung eine vernünftige Auslauffrist für eine neue Regelung gefunden wurde. Durch diese Verordnung, der sich der Herr Bundesverkehrsminister bei der Behandlung im Bundesrat offenbar nicht entsprechend entgegengestellt hat, wird durch eine Hintertür effektiv die gewollte Auslauffrist mit all ihren wirtschaftlichen Schäden von 1960 auf 1957 zurückgedreht. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß es heute wohl kaum ein mittelständisches Gewerbe gibt, das in der Lage ist, den Barpreis von 60-, 70-oder 80 000 DM für ein Fahrzeug auf den Tisch zu legen. Das ist eben die Folge einer Mittelstandspolitik, die einen verkehrten Weg gelaufen ist. Dazu sind die Leute nicht imstande, und es ist nur möglich, derartige Objekte in der genannten Form zu finanzieren. Wenn die Auslauffrist nun am 1. Mai zu laufen beginnt, ergeben sich daraus die entsprechenden Konsequenzen.
Wir haben jetzt nur über die Überweisung an den Ausschuß zu beschließen. Wir werden dann noch einmal Gelegenheit haben, die Sache eingehend zu besprechen. Aber eins darf ich Ihnen sagen: aus den vielen Gesprächen, die ich auch mit Länderministern und Ländervertretern geführt habe, ging ziemlich einwandfrei hervor, daß ein Teil der Länder sich bei der Abstimmung im Bundesrat nicht ganz klar darüber war, daß der eigentliche Auslauftermin von 1960 hiermit vollkommen
I) auf den Kopf gestellt worden ist.
({1})
schneider (vizepräsident), 1956-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
bleiss (NA), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, damit die Ausführungen des Herrn Bundesverkehrsministers nicht unwidersprochen bleiben.
Herr Bundesverkehrsminister, ich habe nicht behauptet, daß Sie zu einer Akzeptfinanzierung angeregt oder aufgefordert hätten. Aber ich habe behauptet, daß Sie nicht ganz unschuldig an der starken Verschuldung und Akzeptfinanzierung gewesen seien, weil Sie anläßlich der Rechenberg-Debatte im Jahre 1952 sich in der nachhaltigsten Weise im Hohen Hause nicht etwa für die 15-m-Linie, die damals vorgeschlagen worden war, sondern aus Gründen der internationalen Konkurrenz für die 20-m-Linie eingesetzt haben. Das hat natürlich damals die einschlägige Industrie veranlaßt, sich auf die neuen überschweren, wesentlich teureren Typen einzustellen. Derjenige, der mit seinem Betrieb konkurrenzfähig bleiben wollte, war gezwungen, sich den überschweren Lastzug anzuschaffen. Er hat deswegen eine starke Wechselfinanzierung auf sich nehmen müssen.
Herr Minister, wenn man sich damals geirrt hat, dann ist natürlich heute sehr schwer zu verlangen, daß der Güterkraftverkehr von sich aus die wirtschaftlichen Konsequenzen aus einer falschen Politik der Bundesregierung zieht. Mit der Neuregelung ist eine so schwere wirtschaftliche Härte verbunden, daß wir uns darüber im Ausschuß noch einmal ausführlich unterhalten müssen. Ich habe damals Herrn Staatssekretär Bergemann gefragt, ob es eine andere Möglichkeit der Entscheidung gibt, wenn man aus Gründen der Sicherheit die überschweren Typen abschaffen muß. Damals wurde mir geantwortet, daß es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Bitte, wenn Sie in der Lage sind, eine andere Möglichkeit der Entschädigung zu diskutieren, wollen wir uns gern an einer solchen Diskussion beteiligen. Aber ich bin der Meinung, daß es bisher nicht üblich war, für irgendwelche Fehler in der Politik das Gewerbe die wirtschaftlichen Konsequenzen ziehen zu lassen.
schneider (vizepräsident), 1956-06-06:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Vorgeschlagen ist die Überweisung der Drucksache 2420 an den Ausschuß für Verkehrswesen - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 5:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ({0}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({1}) ({2}).
({3})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Rademacher.
Rademacher ({4}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren, ich will auch hier so kurz wie möglich sein. Ich darf auf den Schriftlichen Bericht*) hinweisen.
Worum es geht, wird Ihnen allen klar sein. Wir führen mit diesem Gesetz die Haftpflichtversicherung für alle Fahrzeuge ein, die vom Ausland in die Bundesrepublik einfahren. Ich erinnere Sie an die bedauerlichen Unglücksfälle, wo keinerlei Versicherung vorhanden war und der Material- und vor allen Dingen der Personenschaden in keiner Weise gedeckt war. Ich brauche nicht auf die Einzelheiten einzugehen. Ich brauche Ihnen nur zu sagen, daß die Wünsche des Bundesrates, die auch von der Bundesregierung unterstützt wurden, ich glaube, ohne Ausnahme akzeptiert worden sind. Ich darf auch noch darauf hinweisen, daß die Möglichkeiten der Versicherungen mit dem HUK-Verband abgestimmt sind. Außerdem ist nach meiner Information das Ausland, das in einigen Ländern ebenfalls schon eine Zwangshaftpflichtversicherung kennt, über diese notwendige Maßnahme der deutschen Bundesregierung rechtzeitig informiert worden.
Ich darf Sie bitten, dem Gesetz in dieser Form ohne Änderung in der zweiten und dritten Lesung Ihre Zustimmung zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Förderung von Forschung und Wissenschaft durch den Bund ({0});
b) Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Nachwuchsmangel in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen ({1});
c) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Graf ({2}), Bender, Höcherl, Donhauser und Genossen betreffend Förderung des technischen Nachwuchses ({3}).
Die Begründung zu den Buchstaben a und berfolgt getrennt. Wer begründet die Große Anfrage der Fraktion der SPD unter Buchstabe a?
({4}) - Herr Abgeordneter Menzel!