becker (NA), 1990-05-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute verabschieden wir das Kriegsopferversorgungs-Anpassungsgesetz 1990, ein Artikelgesetz, mit dem auch
weitere wichtige sozialpolitische Maßnahmen beschlossen werden.
Am 1. Juli 1990 werden die im Bundesversorgungsgesetz festgelegten Leistungen um 3,16 % angehoben. Zum erstenmal erfolgt dieses Jahr kein Abschlag für die stufenweise Anpassung des Krankenversicherungsbeitrages der Kriegsopfer. Statt dessen gibt es eine zusätzliche, wenn auch sehr geringe Anhebung, da im Gefolge der positiven Wirkungen des Gesundheits-Reformgesetzes die durchschnittliche Beitragssatzsenkung wie auch bei den Rentnern an die Kriegsopfer weitergegeben wird. Die für diesen Sommer bereits angekündigten weiteren Beitragssatzsenkungen der Krankenkassen werden dann bei der nächsten Anpassung an die Kriegsopfer weitergegeben. Da die allgemeine Preisanhebungsrate in diesem Jahr wohl niedriger sein wird als die Anhebungsrate, bleibt die reale Kaufkraft der Kriegsopferrenten mindestens voll erhalten.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind die bisherigen Richtlinien zur Kriegsopferversorgung von Deutschen mit Wohnsitz in Ost- und Südosteuropa rechtswidrig. Daher wird jetzt eine gesetzliche Höhe der Versorgung dieser deutschen Kriegsbeschädigten und ihrer Hinterbliebenen eingeführt.
Analog zu den Änderungen des Rentenreformgesetzes 1992 wird auch für die auswärtig untergebrachten Rehabilitanden der übrigen Rehabilitationsträger wie Kriegsopferfürsorge, Reichsversicherungsordnung, Bundesanstalt für Arbeit und Unfallversicherung eine Verdoppelung der Zahl der Familienheimfahrten zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes eingeführt.
Der mit dem Kriegsopferstrukturgesetz 1990 eingeführte erweiterte Unfallschutz und die Vorschriften hinsichtlich der Beschädigung von Hilfsmitteln werden auch in das Soldatenversorgungsgesetz, in das Bundes-Seuchengesetz, in das Zivildienstgesetz, in das Häftlingshilfegesetz und in das Opferentschädigungsgesetz übernommen. Zugleich wird im Opferentschädigungsgesetz ein Gegenseitigkeitsvorbehalt gegenüber Angehörigen der übrigen EG-Mitgliedstaaten aufgehoben. Damit kann dann ein durch die EG-Kommission gegen die Bundesrepublik bereits eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren bereinigt werden.

Dr. Becker ({0})
In einem weiteren Artikel, meine Damen und Herren, werden Leistungen zur künstlichen Befruchtung bei Familien zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt.
Bei der Verabschiedung des Gesundheits-Reformgesetzes war die künstliche Befruchtung ausgeklammert worden. Damals waren die Vorbereitungen für die von allen für notwendig gehaltenen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Regelung der Methoden der modernen Fortpflanzungsmedizin noch nicht weit genug fortgeschritten. Durch unsere geschichtlichen Erfahrungen sind wir hier sehr sensibel. Wir bekennen uns zu den besonderen Grundsätzen, die den Wertentscheidungen unseres Grundgesetzes zum Schutz der Würde des Menschen, zum Schutz des Lebens und von Ehe und Familie entsprechen. Inzwischen ist das „Embryonenschutzgesetz" in die parlamentarische Beratung gekommen, so daß wir jetzt unsere Zusagen einhalten können, noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung zur Übernahme von Leistungen zur künstlichen Befruchtung in das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Dabei bin ich noch besonders froh darüber, daß diese Regelungen auch rückwirkend zum 1. Januar 1989 in Kraft treten, also von dem Zeitpunkt an, als das Gesundheits-Reformgesetz in Kraft trat.
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So kann den betroffenen Familien auch für Maßnahmen in der Zwischenzeit finanzielle Entlastung gewährt werden. - Auch das war bei uns vorher schon in der Beratung, Herr Heyenn.
Das Problem der ungewollten Kinderlosigkeit spielt in der Bundesrepublik eine größere Rolle, als allgemein angenommen wird. Etwa 10 bis 15 % der Ehepaare sind ungewollt kinderlos. Viele Fakten spielen dabei eine Rolle: einmal Krankheiten, dann Dauerbelastungen, Streß, Überforderungen. Aber auch Medikamenteneinnahme, Alkohol und Nikotin können die Fortpflanzungsfähigkeit zeitweise oder auch dauernd schädigen. Auch Nebenwirkungen empfängnisverhindernder Maßnahmen und Methoden haben möglicherweise einen Einfluß auf die Fruchtbarkeit.
Oft werden die Erfolgsaussichten der neuen Methoden mit ihren vielen Handlungsschritten überbewertet, während die Risiken und Gefahren oft unterschätzt werden. Zu nennen sind zu umfangreiche Hormonbehandlungen, invasive Eingriffe, Mehrlingsschwangerschaften und Frühgeburten. Die Erfolgsaussichten werden oft überschätzt und gehen mit der Anzahl der vergeblichen Versuche deutlich zurück.
Nach diesem Gesetz erhalten Ehepaare einen Anspruch auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung im homologen System. Die Maßnahmen müssen medizinisch indiziert sein und auch hinreichende Erfolgsaussichten haben. Die Eheleute müssen sich über die medizinischen und psychosozialen Bedingungen der Maßnahmen eingehend durch einen Arzt unterrichten lassen, der die Behandlung nicht selbst durchführt. Die Maßnahmen dürfen nur von entsprechend qualifizierten Ärzten und Einrichtungen durchgeführt werden. Dazu ist eine Genehmigung durch die zuständige Landesbehörde erforderlich.
Meine Damen und Herren, mit diesen Regelungen wird auch eine dem Wohl des Kindes gerecht werdende Entscheidung getroffen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Schönen Dank.
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