franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat sich heute mit Fragen befaßt, die mit der Einrichtung der Ständigen Vertretungen zusammenhängen. Es hat Herrn Staatssekretär Gaus ermächtigt, daß mit der DDR ausgehandelte Protokoll über die Errichtung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik zu unterzeichnen.
Es hat zweitens den Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik gebilligt.
Zum ersten Punkt kann ich hier folgendes erläutern. In Art. 8 des Vertrages über die Grundlagen ihrer Beziehungen haben die beiden deutschen Staaten den Austausch Ständiger Vertretungen am Sitz der jeweiligen Vertretung vereinbart. In Ausfüllung dieser grundsätzlichen Bestimmung war eine Reihe von sehr schwierigen Einzelfragen zu behandeln. Erst nach wochenlangen, zähen Verhandlungen konnte zwischen Herrn Staatssekretär Gaus und dem stellvertretenden Minister Nier vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Übereinstimmung über die offenen Fragen und Einzelheiten erzielt werden. Die strittigen Punkte sind befriedigend geregelt. Das Kabinett hat dem Verhandlungsergebnis heute morgen zugestimmt.
Die Vereinbarungen sind in einem Protokoll mit dazugehörenden Protokollvermerken fixiert. Das Protokoll wird morgen in Bonn unterzeichnet und dann zusammen mit den Protokollvermerken veröffentlicht werden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, ,daß ich in dieser öffentlichen Sitzung nicht mit der zwischen Staaten üblichen Gepflogenheit brechen und deshalb keine Einzelheiten über die vereinbarten Regelungen mitteilen kann, bevor der mit der anderen Seite vereinbarte Zeitpunkt der Veröffentlichung gekommen ist. Wie ich schon sagte, ist die Veröffentlichung für morgen vorgesehen.
Ich kann jetzt nur so viel sagen, daß neben anderen befriedigenden Lösungen ursprünglich strittiger Punkte die Vertretung der Interessen von Berlin ({0}) durch die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland voll sichergestellt ist.
Des weiteren geht es darum, die innerstaatlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß 'der Ständigen Vertretung der DDR am Sitz der Bundesregierung und ihren Mitgliedern, den in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen und dem Verwaltungspersonal die notwendigen Erleichterungen, Vorrechte und Befreiungen gewährt werden.
Diese Erleichterungen, Vorrechte und Befreiungen
sind für jede der beiden Vertretungen und ihre
Mitglieder die Grundlage für die Arbeitsfähigkeit.
Auf Grund des Gesetzes vom 16. November 1973 können Erleichterungen, Vorrechte und Befreiungen an die Ständige Vertretung der DDR, ihre Mitglieder und die Familienangehörigen bis zu dem Umfang gewährt werden, wie sie im Wiener Übereinkommen vom 16. April 1961 über diplomatische Beziehungen vorgesehen sind.
Jetzt ist es notwendig, eine Verordnung zu erlassen, die den durch § 1 des genannten Gesetzes abgesteckten Rahmen ausfüllt.
Nach Abschluß der Verhandlungen mit der DDR konnte nunmehr die Verordnung erarbeitet werden. Sie ist in ihrem Inhalt insgesamt deckungsgleich mit den Regelungen des Wiener Übereinkommens. Es wird also auf der Basis der Gegenseitigkeit das Übliche und Notwendige gewährt.
Die Rechtsverordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Das ist von Anbeginn der Bemühungen um eine solche Regelung an auch bekannt gewesen und wird nunmehr herbeigeführt.
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