irmingard schewe-gerigk (NA), 2008-03-14:

Der Kollege Ernst hat schon bei allen anderen nachgefragt.

({0})

Wenn man sich intensiv mit der Rentenpolitik auseinandersetzt, dann kann man das im Ausschuss klären und
sollte nicht immer wieder die gleichen Fragen stellen.

({1})

Zusammen mit Ihren Vorschlägen zu den anderen Sozialversicherungszweigen erreichen Sie spielend ein
Abgabenniveau von 60 Prozent: 40 Prozent Rentenversicherung, 16 Prozent Krankenversicherung, 4 Prozent Pflegeversicherung. Als Kronzeugin für diese unsägliche
Politik, Herr Schneider, bemühen Sie die OECD-Studie.
Diese Studie hat zu Recht auf die fehlende Armutssicherung im deutschen Rentenrecht aufmerksam gemacht
und Korrekturen angemahnt. Sie, meine Damen und
Herren von der Linken, erwähnen aber nicht - das finde
ich unseriös - die übrigen Aussagen der OECD-Studie.
Deshalb zitiere ich sie jetzt:

Deutschland hat mit den Reformen der vergangenen Jahre die finanzielle Nachhaltigkeit des Systems deutlich erhöht.

({2})

Die OECD hat mit der gesetzlichen Rente gerechnet,
hat aber auch gesagt: Wenn die private und die betriebliche Rente hinzukommen, dann ist das Niveau erreicht. Auch das verschweigen Sie wieder.

({3})

- Ich habe alles gelesen. - Sie wollen das Rad zurückdrehen. Um dieses Ziel zu erreichen, greifen Sie auf alles
zurück, was Ihnen zu passen scheint.

Zu einer zweiten Sache. Hinsichtlich der Überprüfung
der Riester-Förderung beziehen Sie sich in Ihrem Antrag
mehrfach auf die Studie von Corneo und anderen. In dieser Studie wurde lediglich das Sparverhalten von Geringverdienern für die Jahre 2000 bis 2004 untersucht.
Die Studie kommt zu dem einfachen Ergebnis, dass Geringverdiener im Jahr 2004 nicht mehr sparen konnten
als im Jahr 2000. Das ist ein ganz erstaunliches Ergebnis. Wie sollten sie denn auch? Sie haben keine Lohnzuwächse gehabt. Wie sollten sie da mehr sparen? Die Studie hat auch nicht die Zulagen der Riester-Förderung
berücksichtigt, obwohl sich die Vermögensbildung
durch die Zulagen mehr als verdoppelt. Diese Studie, die
Sie hier zitieren, ist wirklich vom Feinsten. Außerdem
wird nicht zwischen allgemeiner Vermögensbildung und
Altersvorsorge unterschieden. Das erklärte Ziel der
Riester-Förderung war doch die gezielte Altersvorsorge
und nicht das allgemeine Sparen. Gerade dadurch sollte
die Lücke geschlossen werden. Dazu sagen Sie heute
nichts.

({4})

So, wie Sie nun einmal sind, leiten Sie trotz der gravierenden Mängel dieser Studie daraus die voreilige
Schlussfolgerung ab, die Riester-Förderung sei ineffizient und würde im Wesentlichen Mitnahmeeffekte erzeugen.

Ihre Forderung, eine Evaluation der Riester-Förderung vorzunehmen, unterstützen wir. Das finden wir
sinnvoll und notwendig. Aber Ihr Antrag wirkt doch
nicht glaubwürdig, wenn Sie sich schon darauf festgelegt haben, dass die Riester-Rente zurückgenommen
werden müsse.

({5})

Wir Grünen stehen zu den Strukturreformen, die - im
Unterschied zu der Lage in vielen anderen Staaten - die
Nachhaltigkeit des Rentensystems wesentlich verbessert
haben. Auch wir unterstützen die neuen Vorschläge von
Arbeitsminister Scholz zu einer höheren Steigerung der
Renten für die nächsten beiden Jahre, denn in der Tat ist
es so, dass die Rentner und Rentnerinnen über die Maßen unter den Preissteigerungen zu leiden haben. Dass
dieser Vorschlag nun gerade im Vorwahljahr kommt, hält
uns Grüne nicht von einer Zustimmung ab, denn er ist
richtig.

({6})

Die Strukturprobleme der Rente werden dadurch aber
nicht gelöst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen zu einer
Abkehr von der Frühverrentungspolitik. Wir stehen zu
den Verbesserungen der Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Wir stehen auch zu einer ergänzenden
Riester-Förderung, die gerade für die unteren Einkommensgruppen attraktiv ist. Ich finde, es ist antiquiert, zur
Rentenformel aus dem Jahr 1992 zurückkehren zu wollen. Nein, Kolleginnen und Kollegen von der Linken, die
Leute wollen nicht, dass ihnen Politik vorgegaukelt
wird. Sie möchten, dass wir die Probleme ernst nehmen
und entsprechende Lösungen vorschlagen. Hier sage ich:
Erst existenzsichernde Löhne bieten die Voraussetzung
für eine auskömmliche Rente. Auch darum setzen wir
uns für Mindestlöhne ein.


Wir brauchen aber auch Strukturveränderungen in der
Rentenpolitik. Hier nehmen wir die OECD-Studie auf.
Wir möchten, dass geringverdienende Menschen eine
Höherbewertung erfahren, damit es nicht dazu kommt,
dass die Rente am Ende des Erwerbslebens nicht ausreicht und dass eine Grundsicherung beantragt werden
muss. Wir brauchen auch - Herr Kollege Amann, da unterstütze ich Sie - eine obligatorische Alterssicherung
für Solo-Selbstständige, die keine andere Alterssicherung haben.

Nun komme ich zur Linken. Wir brauchen eine Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Das ist doch
eine Selbstverständlichkeit. Schließlich wollen wir die
eigenständige Alterssicherung von Frauen weiter ausbauen. Damit erreichen wir, dass wir das System Schritt
für Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. Von der Großen Koalition verlangen wir
eine Rücknahme der halbierten Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose. 2,09 Euro Rente pro Monat für Langzeitarbeitslose ist in der Tat nicht akzeptabel. Auch die Zwangsverrentung mit 63 Jahren mit
Abschlägen darf nicht erfolgen. Die Bundesregierung
muss endlich auf die Armutsgefährdung bestimmter Bevölkerungsgruppen reagieren.

Zu den Anträgen der Linksfraktion fasse ich zusammen: Ihre Konzepte sind rückwärtsgewandt, nicht finanzierbar und unseriös. Sie nehmen auf die Zukunftsperspektive der jüngeren Generation keine Rücksicht.
Die jungen Menschen müssten über steigende Sozialabgaben die Zeche zahlen, ohne dafür die Sicherheit zu
haben, selbst in den Genuss einer existenzsichernden
Rente zu gelangen. Ihre Vorschläge zur Evaluation der
Riester-Förderung sind nicht glaubwürdig, wenn Sie bereits heute das Ergebnis vorwegnehmen. Das ist billiger
Populismus und eine rückwärtsgewandte Politik, die wir
so nicht akzeptieren.

Ich danke Ihnen.

({7})