heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Steinkohlesubventionen, den die Bundesregierung vorgelegt hat, setzt die kohlepolitischen Vereinbarungen mit den Revierländern und dem Bergbau vom 13. März dieses Jahres um. Ab 1998 werden die Finanzhilfen des Bundes für Verstromung, Kokskohle und Stillegungen in einem Plafonds zusammengefaßt und bis zum Jahr 2005 in einer degressiven Finanzlinie von 7 Milliarden DM auf dann 3,8 Milliarden DM zurückgeführt.
Daneben werden Verpflichtungsermächtigungen in künftigen Haushaltsverfahren bereitgestellt werden, die im wesentlichen an die vollständige Privatisierung der Saar-Bergwerke geknüpft sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle kennen unsere Haushaltssituation. Vor diesem Hintergrund sind die Zusagen des Bundes das Äußerste des finanzpolitisch Vertretbaren, aber auch das Äußerste dessen, was wir uns wirtschaftspolitisch erlauben können. 1998 werden die Kohlehilfen mehr als die Hälfte, nämlich 54 Prozent des Haushaltes des Bundesministeriums für Wirtschaft, ausmachen. Das sind in absoluten Zahlen 8,7 Milliarden DM von 16,1 Milliarden DM.
Sie werden verstehen, Herr Kollege Jung, daß ich mich über die Frage, ob diese Relation, daß 54 Prozent des BMWi-Haushaltes für Kohlehilfen aufgewendet werden, für mich ein Grund zur Freude ist, lieber ausschweigen möchte.
Gleichwohl erhält der Steinkohlebergbau mit diesem Finanzrahmen die notwendige langfristige Perspektive und Planungssicherheit. Er kann und muß jetzt in eigener unternehmerischer Verantwortung über Absatz und Stillegungen entscheiden und den Anpassungsprozeß in den Revieren fortführen.
Ich möchte hier nicht verschweigen - gerade weil Sie, Herr Kollege Jung, die Proteste und Demonstrationen im März von denjenigen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, hochstilisiert haben -, daß mit diesem Kompromiß natürlich auch Einschnitte in FörParl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
derkapazitäten und ein durchaus erheblicher Arbeitsplatzabbau - im Bergbau sind bis 2005 voraussichtlich 45 000 bis 50 000 Arbeitsplätze betroffen - verbunden sind.
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- Aber, Herr Kollege Jung, darin sind wir uns ja wahrscheinlich wieder einig, daß durch die zeitliche Streckung der Anpassung Strukturbrüche vermieden werden. Die Unternehmen und selbst die bisherige Gewerkschaft Bergbau haben erklärt, daß der Anpassungsprozeß auf dieser Grundlage sozial verträglich gestaltet werden kann. Ich glaube übrigens, daß die Gründung der Deutschen Steinkohle AG unter dem Dach der Ruhrkohle diesen revierübergreifenden Prozeß erleichtern wird.
Zum Kompromiß gehört, daß sich Nordrhein-Westfalen ab 1998 mit einem Beitrag von 1 Milliarde DM pro Jahr an den Hilfen beteiligen wird. Demgegenüber wird das Saarland keinen Beitrag zu dem Kohleplafonds leisten.
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Die Bundesregierung wird aber den Saarland-Anteil von 200 Millionen DM jährlich als zusätzliche Verpflichtungsermächtigung übernehmen. Voraussetzung ist, daß sich das Saarland nicht gegen die Gründung der Deutschen Steinkohle AG sperrt und, wie auch der Bund, seinen Anteil an der Saar-Bergwerke AG an die Ruhrkohle verkauft.