Susanna Karawanskij (NA), 2015-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Wort Infrastruktur ist in aller Munde. Das ist richtig. Das
hören wir jetzt auch schon die ganze Zeit in dieser Debatte. Auch darüber, dass eine Investitionslücke besteht,
sind wir uns einig. Die Frage ist nur, wie wir sie schließen wollen.

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Dass Sie hier nun vorschlagen, durch die Hintertür ÖPPProjekte einzuführen, die mitnichten besser als eine öffentliche Investitionsstrategie sind - wobei Sie sich die
Probleme durch die Schuldenbremse und den Fetisch der
Schwarzen Null selber eingebrockt haben -, macht die
ganze Sache nicht besser.

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Dieser Investitionsstau, der jetzt vor uns liegt, kommt
nicht von ungefähr. Sie haben massive Steuersenkungen
für Besserverdienende und Unternehmen durchgesetzt.
Dadurch gab es Steuerausfälle in den Gebietskörperschaften, und die öffentlichen Ausgaben wurden tatsächlich heruntergefahren. Viele Kommunen pfeifen auf dem
letzten Loch, und wir leben vom Substanzverzehr. Sie
müssen jetzt das auslöffeln, was Sie sich eingebrockt haben, und haben dafür eine sogenannte Gabriel-Kommission gegründet,

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deren Ergebnisse nun vorliegen. Ich kann vor den Maßnahmen, die Sie aufgrund dieser Ergebnisse hier jetzt anstreben, tatsächlich nur warnen.

Ich möchte vor allen Dingen über die Mobilisierung
von privaten und institutionellen Geldgebern sprechen,
über den öffentlichen Infrastrukturfonds. In diesen
Fonds können private und institutionelle Investoren Geld
geben. Um es auf den Punkt zu bringen: Mit diesem
Fonds sprechen Sie Großbanken und Versicherungen an.
In Niedrigzinsphasen suchen diese nämlich nach Anlagemöglichkeiten. Ich kann mich noch gut an das Gejammer der Versicherungsbranche vor etwa einem halben
Jahr erinnern. Die Branche hat im Rahmen der Änderung des Lebensversicherungsreformgesetzes darauf gedrängt, die Bewertungsreserven zu kürzen, wodurch
Gelder, die eigentlich den Kunden zustehen, massiv gekürzt wurden.

Auch eine völlige Offenlegung der Höhe der Provisionen wurde verhindert. Ich habe den Eindruck, Sie
haben überhaupt kein Interesse daran, die genauen Vergütungen und dieses ganze undurchsichtige Überschusssystem offenzulegen. Es handelt sich dabei aber um
Geld, das die Kunden eingezahlt haben. Dieses Geld verschwindet dadurch, dass es woanders geparkt wird; und
Sie haben dabei sekundiert. Als ob das nicht schon reichen würde, möchten Sie für die Versicherungen jetzt
auch noch attraktive Renditemöglichkeiten schaffen.

Auch wenn dieser Begriff selten fällt: Hier geht es um
eine Ausweitung von öffentlich-privaten Partnerschaften. Dieser Begriff ist inzwischen verbrannt. Er ist deswegen verbrannt, weil die Kommunen jetzt das ausbaden müssen, was sie sich mit den öffentlich-privaten
Partnerschaften eingebrockt haben. Sie stehen vor einem
Scherbenhaufen und müssen draufzahlen. Am Ende
zahlt das wieder der Steuerzahler. Aber jetzt ist die Situation, dass aufgrund der Schuldenbremse weder die
Länder noch die Kommunen investieren dürfen.

Meine Damen und Herren, es ist wirklich schade,
dass Sie daraus nichts gelernt haben. Der Bundesrechnungshof und im Übrigen auch die Landesrechnungshöfe haben es Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Die
Finanzierungskosten sind wegen der Renditeerwartungen, die die privaten institutionellen Anleger fordern,
höher, als sie es im Falle eines öffentlichen Engagements
wären. Und zugleich bleiben die Risiken ungleich verteilt. Wer jetzt denkt, dass die Versicherungsbranche das
Risiko mitträgt, indem sie mehr Verantwortung übernimmt, der täuscht sich.

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Es handelt sich lediglich um eine scheinbare Risikoübernahme. Die Versicherungen hantieren letztendlich ja
wieder mit den Kundengeldern. Wenn dann ein Großprojekt scheitert oder nicht vorangeht - das soll es ja geben:
Flughafen Berlin, Elbphilharmonie und Stuttgart 21 -,
dann sind zuvorderst die Kundengelder futsch. Das Kundengeld wird damit zum Risikokapital. Da machen wir
nicht mit.

Der Staat kann im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge kein Projekt einfach streichen. Das darf er
nicht. Also haben die Versicherungen überhaupt nichts
zu befürchten. Sie tragen nur ein geringes Risiko, bekommen aber eine hohe Rendite zugesichert. Das ist
eine ganz klare Win-win-Situation, allerdings nicht für
den Steuerzahler und für die öffentliche Hand, sondern
nur für die Versicherer.

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Das ist noch nicht alles. Es geht nicht nur um höhere
Renditen. Die Versicherungslobby bemüht sich auch darum, einfacher und vor allen Dingen mehr in Infrastruktur investieren zu dürfen. Hier geht es insbesondere um
die Eigenmittelanforderungen; diese sollen für Investitionen in Infrastruktur gesenkt werden. Bisher müssen
nach Solvency II, dem Versicherungsaufsichtsrecht in
Europa, für ein Investment in Infrastruktur 49 Prozent
Eigenmittel als Sicherheiten vorgehalten werden. Dieser
Prozentsatz soll jetzt möglicherweise auf das Niveau von
Pfandbriefen oder Immobilien gesenkt werden. Dieses
Niveau liegt zurzeit bei 20 oder 25 Prozent. Das bedeutet, dass Versicherungen dann genauso wie Banken für
ein Infrastrukturinvestment weniger Geld zur Absicherung dieses Investments hinterlegen müssen.

Wenn ein solches Projekt erfolgreich durchgeführt
wird, dann bekommen aber nicht die Kunden das Geld,
sondern die Aktionäre, weil sie bevorzugt behandelt
werden. Wenn ein Projekt aber scheitert, ist das Geld der
Kunden noch schneller weg. Dann muss der Steuerzah9542 

ler, der auch wegen der geringeren Absicherung einspringen muss, noch schneller einspringen.

Alles in allem wird damit der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Vorschub geleistet. Gewinner werden die Banken und die Versicherungen sein. Wir
werden uns vehement dagegen stellen; denn es kann
nicht sein, dass die öffentliche Hand herhalten muss und
kommunale Selbstverwaltung ad absurdum geführt wird.
Letztendlich werden mit diesem Maßnahmenpaket und
mit den Infrastrukturprojekten, die auf dem Plan stehen,
die öffentliche Hand und der Staat zu Statisten degradiert.

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