Michael Meister (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, daß die Kollegen von SPD und Grünen hier einen parlamentarischen Diskussionsprozeß in Gang setzen wollen, den sie eigentlich vor über einem Jahr mit einem Antrag zu einer EnqueteKommission schon auf den Weg gebracht haben. Ich frage mich, wie es zusammenpaßt, wenn man zunächst eine Enquete-Kommission fordert, also Sachverstand beizieht, und dann gleichzeitig hier Ergebnisse einfordert. Vertraut man etwa nicht dem dort versammelten eigenen Sachverstand? Vertraut man
nicht den eigenen Anträgen, die man vor einem Jahr hier gestellt und in dieses Haus eingebracht hat?
({0})
Wenn der Kollege Thierse hier am Anfang von Chancen und Zukunft gesprochen hat, dann können wir ihm selbstverständlich völlig zustimmen. Die neuen Technologien, die wir hier diskutieren, bieten eine Riesenchance und eine riesige Zukunft für unser Land. Aber leider ist die Sprache, in der Sie formulieren, Herr Thierse, über Jahrzehnte alt. Das ist eine jahrzehntealte Rhetorik, die Sie hier bieten. Leider lassen Ihre Inhalte und Ihre Rhetorik keinerlei neue Innovation hervortreten außer dem, was wir von der SPD schon seit 30 Jahren kennen.
({1})
Die SPD und die Opposition insgesamt benötigen dringend eine Innovation in Inhalt, Form und Sprache. Auch die Sonntagsreden, die Sie hier im Bundestag halten, Herr Kollege Tauss, und in denen Sie verkünden, wir bräuchten die neuen Technologien, nützen nichts. Ich bitte Sie, das einmal Ihren Parteifreunden vor Ort zu sagen. Ich habe den Wahlkreis Bergstraße mit dem Kernkraftwerk Biblis. Schauen Sie sich doch einmal an, wie sich Ihre Parteifreunde dort verhalten. Schauen Sie sich an, wie sich die Parteifreunde von den Grünen und der SPD an der Basis verhalten, wenn sich zwischen Darmstadt und Heidelberg neue Firmen im Bereich Biotechnologie oder Gentechnologie ansiedeln wollen. In der Regel sind sie die ersten Demonstranten, die dafür kämpfen, daß diese Standorte nicht realisiert werden. Deshalb sollten Sie Ihre Sonntagsreden einmal an Ihre Parteifreunde an der Basis weitergeben.
({2})
Sie haben eben kritisiert, daß das, was der Kollege Rexrodt und der Kollege Rüttgers hier zum Thema Regulierung vorgetragen haben, in internationale Tagungen eingebracht wird. Ich frage mich ernsthaft, wie es uns nach Ihrer Auffassung gelingen soll, die ganzen Probleme des Internet und der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien auf Länder- oder auf nationaler Ebene zu regeln. Diese Technologien verlangen doch aus sich selbst heraus, daß wir internationale Regelungen anstreben. Deshalb ist das, was die Bundesregierung auf dem Feld tut, zu begrüßen. Diejenigen, die dort in der Regel die Risiken und Gefahren herbeireden, sind doch die Gesellschaftspolitiker aus Ihrer Partei, Herr Kollege Tauss.
({3})
Nach meiner Auffassung hat der Standort Deutschland von der technologischen, der infrastrukturellen und auch von der rechtlichen Seite hervorragende Voraussetzungen für das Kommunikationszeitalter. Das vor der Sommerpause verabschiedete Telekommunikationsgesetz bietet eine hervorragende Voraussetzung für einen liberalisierten Telekommunikationsmarkt. Wir haben dort einen dynamischen Universaldienst definiert, und wir haben das weltweit liberalste Gesetz in diesem Punkt. Ich glaube, daß durch dieses Gesetz aus einer privaten Initiative, das heißt aus dem Markt heraus ein riesiger InnovationsDr. Michael Meister
schub in diesem Bereich, den wir heute diskutieren, ausgelöst werden wird.
Sie sind es gewesen, die versucht haben, durch eine verschärfte Definition beim Universaldienst hier Innovationsbarrieren und Investitionsbarrieren zu errichten. Das müssen Sie hier einmal deutlich sagen. Sie haben eine symmetrische Regulierung verlangt. Damit haben Sie zu verhindern versucht, daß auch kleine und mittelständische Unternehmen in diesen Markt hineinkommen. Wer soll denn in Deutschland die Innovation bringen, wenn es nicht die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind? Wir haben mit der asymmetrischen Regulierung durchgesetzt, daß genau diese Unternehmen eine Chance haben, in diesen Markt hineinzugehen, dort zu investieren und ihre Ideen mit einzubringen.
({4})
Ich habe mich heute morgen auch etwas über die Rede des Kollegen Kiper gewundert. Seine Rede hat nicht ganz mit dem übereingestimmt, was in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht. Er hat von der Bundesregierung gefordert, daß die Voraussetzungen für die neuen Technologien, für neue Entwicklungen, für Zukunftstechnologien geschaffen werden. Wenn Sie Ihren eigenen Antrag lesen, Herr Kollege Kiper, dann werden Sie sehen, daß dort aber keine Voraussetzungen geschaffen, sondern vielmehr Hindernisse dagegen aufgebaut werden, daß sich diese Technologien entwickeln könnten. Sie sollten vielleicht zunächst einmal das Studium Ihres eigenen Antrags betreiben, bevor Sie hier Empfehlungen an die Bundesregierung aussprechen.
({5})
Qualitätsstandards und Qualitätsanforderungen, die Sie in diesem Entwicklungsprozeß immer wieder fordern, sollten vom Markt definiert werden und dürfen nicht von der Politik als heimliche Marktzugangsbeschränkungen für Unternehmen mißbraucht werden. Wir sprechen uns eindeutig für einen diskriminierungsfreien Zugang für Unternehmen und für Nutzer zu diesem neuen Markt aus. Ich glaube, wir haben den richtigen Ansatz, wenn wir sagen, daß Innovation und Kreativität nicht geplant werden können, sondern Freiraum brauchen und sich entwikkeln müssen. Dann, wenn wir gefährliche Entwicklungen erkennen, muß es unsere Aufgabe sein, dort den Schutz des Bürgers sicherzustellen. Das ist unser Ansatz.
Ihr Ansatz hingegen versucht, diese Freiräume durch Restriktionen zu beschneiden und überhaupt nicht zu gewähren. Es ist natürlich auch kein Wunder, daß die Arbeitsplätze, die in Prognosen vorhergesagt werden, nicht entstehen, wenn wir Ihren Empfehlungen folgen würden.
({6})
Meine Damen und Herren, Kollege Thierse hat eine Bildungspartnerschaft gefordert. Ich stimme seiner hervorragenden Forderung zu. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz. Wir brauchen in Deutschland eine Bildungspartnerschaft,
({7})
damit sich unsere Bürger kompetent und befähigt zum Besitz von Arbeitsplätzen an diesem Markt bewähren können.
Wer hat dazu etwas getan? Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung, und Technologie hat das Projekt „Schulen ans Netz" initiiert. Die Deutsche Telekom und andere Unternehmen sind beigetreten. Wer ist denn bisher nicht beigetreten? Viele Länderregierungen und die kommunale Seite. Das sind diejenigen, die eigentlich in der Verantwortung stehen, aber leider ihren Beitrag in diese Bildungspartnerschaft, die Sie gefordert haben, nicht mit einbringen. Ich hoffe, Herr Kollege Thierse, daß Ihre Kollegen, die dort in der Verantwortung stehen, das heute gehört haben und diesen Aufruf von seiten Ihrer Bundestagsfraktion mit übernehmen. Ich glaube auch nicht, daß Ihr Ruf nach Planung, mehr Staat, mehr Politik und Dirigismus richtig ist, den Sie in Ihrer Eingangsrede ausgesprochen haben. Herr Kollege Thierse hat doch gesagt: Wir brauchen mehr Staat, wir brauchen mehr Politik und Dirigismus. Das haben Sie heute morgen verkündet.
({8})
Das ist doch staatlicher Interventionismus. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen vielmehr eine Beschränkung der Politik. Wir müssen dem Markt Freiräume geben und nicht die Eingriffe, die Sie hier ständig gefordert haben.
Ich möchte hier allerdings nicht die heile Welt an die Wand malen. Ich möchte vielmehr darauf hinweisen, daß wir über die technologischen und infrastrukturellen Voraussetzungen hinaus auch einige Problembereiche haben. Ich denke hier an den Bereich der „middleware", das heißt an die Kommunikationssoftware, an Betriebssystem und an den Bereich der Dienste und Anwendungen. Dort ist es dringend notwendig, daß wir die gute Infrastruktur in Deutschland auch mit unseren Diensten, Anwendungen und unserer Software besetzen und dies nicht anderen überlassen, die unsere gute Infrastruktur benutzen. Dort müssen wir ansetzen. Das geht aber nur dann, wenn wir unseren Unternehmen auch die Möglichkeit geben, dies zu tun, und wenn wir nicht sofort Bedenkenträger am Tisch haben, die dies verhindern.
Ich möchte zum Schluß kommen. Um diese Chancen zu nutzen, dürfen wir Ihrem Ansatz der Überregulierung nicht folgen, wie er in den Anträgen von SPD und Grünen zum Ausdruck kommt. Wir müssen vielmehr Freiraum geben, allerdings die Schutzrechte des Bürgers als Anbieter und Nutzer sicherstellen, damit er als Mitglied einer Informationsgesellschaft in seinen Individualrechten geschützt ist, aber auch den Freiraum hat, in dieser Gesellschaft tätig zu sein.
Schönen Dank.
({9})