emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2013-11-18:

Ich komme zum Ende. - Deswegen ist es wichtig,
dass wir eine Art digitale Grundrechtscharta auf den
Weg bringen und ein gemeinsames Verständnis entwickeln.

Aber über allem, meine sehr verehrten Damen und
Herren, steht, dass wir die enge Partnerschaft mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern brauchen,
auch um die Sicherheit der Bürger in diesem Land in der
Zukunft gewährleisten zu können.

Vielen Dank.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Der nächste Redner ist Dr. Frank-Walter Steinmeier.

({0})
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2013-11-18:
Frau Präsidentin, vorab wünsche ich Ihnen für Ihre

neue Aufgabe eine glückliche Hand.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Vielen Dank.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Herr Kollege Steinmeier, auch Sie müssen zum Ende

kommen.
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2013-11-18:
Ich bin fertig. - Wir müssen uns deshalb gar nicht gegen ein solches Instrument entscheiden. Ich schlage vor,
dass wir uns zu Gesprächen zwischen den Fraktionen zusammensetzen und überlegen, was das richtige Instrument ist unter Einbeziehung der Frage, ob ein institutionell aufgerüstetes Parlamentarisches Kontrollgremium
diese Aufgabe nicht auch, vielleicht sogar besser erledigen kann. Ich hoffe, dass es zu solchen Gesprächen zwischen den Fraktionen kommt.

Herzlichen Dank.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Der nächste Redner ist Dr. Gregor Gysi.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Als nächster Redner hat der Kollege Christian

Ströbele das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Der nächste Redner ist Michael Grosse-Brömer.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Herr Kollege Grosse-Brömer, Herr Ströbele möchte

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Volker Beck (NA), 2013-11-18:
Ich wollte Ihnen die Möglichkeit verschaffen, noch

etwas ausführlicher zu werden.

Herr Grosse-Brömer, Sie haben gerade die Forderung
nach Aufnahme von Herrn Snowden mit dem Hinweis
auf das Asylrecht abgebügelt, allerdings eingeräumt, es
gebe natürlich eine andere Möglichkeit nach dem Aufenthaltsgesetz. Nach § 22 Aufenthaltsgesetz gibt es die
Möglichkeit, Einzelpersonen aufzunehmen, und zwar
aus zwei Gründen: entweder wenn es den politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland entspricht oder
wenn es aus humanitären Gründen geboten ist.

Würden Sie nicht sagen, dass es den politischen Interessen Deutschlands entsprach, dass wir von Herrn
Snowden Informationen über die Abhörpraxis der NSA
gegen Staatsbürger und selbst die Regierungschefin der
Bundesrepublik Deutschland bekommen haben? Meinen
Sie nicht auch, dass es ein humanitäres Gebot ist - weil
Russland Herrn Snowden nur für begrenzte Zeit Aufenthalt gewährt und Russland eine Diktatur ist -, dass wir
als Land der Freiheit und Partner der Vereinigten Staaten
sagen: „In einem solchen Fall nehmen wir den auf“?

Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass man für
diese Aufnahme sein kann und trotzdem als Transatlantiker sagen kann: „Uns verbindet gerade mit den Vereinigten Staaten eine Wertegemeinschaft für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir haben an diesem Punkt
einen fachlichen Dissens, aber keinen Dissens der
Grundwerte, und diese Grundwerte gebieten gerade eine
Aufnahmeentscheidung der Bundesrepublik“?

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Herr Grosse-Brömer.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2013-11-18:
Herr Kollege Beck, ich habe vorhin schon versucht,

das ein Stück weit deutlich zu machen, aber Sie haben
mir vielleicht nicht zugehört. Ich will das gerne wiederholen.

Ich finde, es muss die Abwägung geben, von der Sie
gesprochen haben: die Abwägung der Interessen von
Herrn Snowden mit den Interessen Deutschlands an der
Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des transatlantischen Bündnisses. Das ist vielleicht keine einfache
Entscheidung. Ich gebe Ihnen in einem recht: Ich glaube,
dass Herr Snowden eine wichtige Debatte angestoßen
hat, die Debatte um die künftige Sicherheit. Man kann
das auch mit den Worten des amerikanischen Präsidenten sagen: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist
künftig auch technisch umzusetzen. Hier müssen wir uns
stärker einmischen, zumindest in Bezug auf Deutschland; denn darüber hinaus sind wir ja nicht zuständig.

Ich komme bei dieser Abwägung zu einem anderen
Ergebnis als Sie; das will ich Ihnen klar sagen. Mir ist
nämlich noch nicht klar, in welcher Form Herr Snowden
noch weiter gehende Zeugenaussagen machen kann, und
ich glaube, dass die Fortentwicklung des transatlantischen Bündnisses für die Bundesrepublik Deutschland
und deren Interessen wichtig ist.

Jenseits der Tatsache, dass Herr Snowden eine wichtige Debatte angestoßen hat, hat Herr Snowden auch
massiv gegen strafrechtliche Vorschriften in seinem
Land verstoßen.



({0})

Das gehört ebenfalls zur Gesamtbewertung. Lassen Sie
es mich deshalb so sagen: Das ist vielleicht keine einfache Entscheidung; man kann sie sicherlich erst nach längerem Nachdenken treffen, und es werden vielleicht
auch unterschiedliche Interessen vorangestellt. Ich
glaube aber, dass eine Abwägung dazu führt, dass wir
Herrn Snowden aus übergeordneten Interessen nicht in
Deutschland aufnehmen sollten.

Ich will zum Abschluss sagen: Wir haben in puncto
Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine gemeinsame
politische Herausforderung. Deswegen glaube ich, dass
Herr Steinmeier mit dem „Völkerrecht im Netz“ Richtiges gesagt hat. Das sind neue Herausforderungen, um
die wir uns kümmern müssen, aber eben nur national.
Wir sollten nicht so tun, als könnten wir den agierenden
Geheimdiensten weltweit vorschreiben, wie sie sich verhalten. Man kann das bedauern, aber es ist so. Wir haben
insgesamt dafür zu sorgen, dass die richtige Balance
zwischen Sicherheit und Freiheit bei den Geheimdiensten, beim Abhören gewährleistet wird. Wir sollten unseren Beitrag dazu vorrangig im Parlamentarischen Kontrollgremium leisten.

Herzlichen Dank.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Das Wort hat der Kollege Oppermann.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Kollege Oppermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?
Thomas Oppermann (NA), 2013-11-18:
Ja, bitte.
Stefan Liebich (NA), 2013-11-18:
Herr Kollege Oppermann, Sie haben eben gesagt,

dass Sie die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen im Grundsatz gut finden. Ich habe den Medien entnommen, dass diejenigen, die darüber verhandeln, die
Chefs der Geheimdienste sind. Finden Sie es nicht ein
bisschen absurd, dass die Chefs von NSA und BND miteinander darüber verhandeln, wie künftig nicht mehr bespitzelt werden soll?

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Der nächste Redner ist Dr. Konstantin von Notz.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Herr Kollege von Notz, Sie müssen zum Schluss

kommen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der

Fall.

Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Wer
stimmt für die beantragten Überweisungen? ({0})

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die
Überweisungen beschlossen

({1})

mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. In
der Sache stimmen wir damit heute nicht ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Einsetzung von Ausschüssen

- Drucksache 18/54 Eine Aussprache ist dazu nicht vorgesehen.

Daher kommen wir gleich zur Abstimmung über den
Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/54.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Das ist die Linke. Wer
stimmt dagegen? - Die SPD-Fraktion und die CDU/
CSU-Fraktion. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag mit den
Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen

- Drucksache 18/53 Aufgrund der soeben erfolgten Ablehnung des Antrags auf Einsetzung von Ausschüssen hat die Fraktion



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Die Linke als Antragsteller erklärt, ihren Antrag zur Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen zurückzuziehen.

({2})

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Termin
für die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages wird
Ihnen - ({3})

- Frau Sitte.
Konstantin Notz (NA), 2013-11-18:

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Dass das
Problem heute so aufschlägt, ist auch eine Konsequenz
der Versäumnisse Ihrer Politik in den letzten Jahren.
Man kann geradezu von einer Sabotage der Frage sprechen, was wir für besseren Datenschutz tun können. Wer
hat denn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich
gemacht? Das waren Sie in der letzten Bundestagssitzung der vergangenen Wahlperiode. Jetzt stehen Sie blamiert da. Die ganzen IT-Großprojekte der letzten Jahre


wie N-Perso, De-Mail und Gesundheitskarte sind diskreditiert.

({0})

Ihre Antwort, Herr Friedrich, ist ein Zentrum für Cyberabwehr, und dem gesellen Sie jetzt noch ein Zentrum
für Cybersicherheit hinzu.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Herr Kollege von Notz, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Konstantin Notz (NA), 2013-11-18:

Ich gratuliere. Wenn das alles ist, was Sie die nächsten vier Jahre liefern wollen, dann kann einem nur angst
und bange um die Grundrechte in diesem Land werden.

Ganz herzlichen Dank.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Der nächste Redner ist Dr. Günter Krings.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Kollege Krings, lassen Sie eine Zwischenfrage vom

Kollegen Ströbele zu?
Günter Krings (NA), 2013-11-18:
Da ich keine Redezeit mehr habe, ist das eine willkommene Verlängerung. - Bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-11-18:

Herr Kollege, danke, dass ich fragen darf. Darüber
freue ich mich immer.

Ist Ihnen bekannt, dass man sowohl in Deutschland
als auch in den USA selbst bei Begehung schwerer Straftaten die Möglichkeit hat - ich möchte nicht sagen, dass
das tägliche Rechtspraxis ist; es ist, sagen wir einmal,
monatliche Rechtspraxis -, von der Bestrafung ganz abzusehen oder die Strafe ganz wesentlich zu vermindern,
wenn die Person, der man Straftaten vorwirft, sich bei
der Aufklärung, insbesondere bei der Aufklärung anderer Straftaten, bei der Aufklärung von in hohem öffentlichen Interesse liegenden Sachverhalten, verdient gemacht hat?


Nehmen wir einmal die bei der Union etwas umstrittene Praxis, Leute, die aus der Schweiz Steuerdaten von
deutschen Steuerflüchtlingen liefern, nicht nur keiner
Bestrafung zuzuführen, sondern ihnen auch noch 1 Million Euro zu geben und ihnen durch eine neue Identität
Schutz zu gewähren. Ich kenne auch einen Fall, in dem
einer Person ein Bauernhof übereignet worden ist, damit
sie eine Existenzgrundlage hat.

Ist Ihnen das bekannt? Meinen Sie nicht, dass sich
Herr Snowden hier weltweit Verdienste erworben hat?
Es geht ja nicht nur um Deutschland und nicht nur um
die Kanzlerin. Es geht um Frankreich. Es geht um Italien. Es geht um den Papst. Es geht um Brasilien. Es geht
um Mexiko. Überall tritt dieses Problem mit der Ausspähung auf. Die Präsidentin Brasiliens hat einen Besuch in
den USA abgesagt, weil auch sie und ihre Regierung
ausspioniert worden sind. Auch das hat Edward
Snowden berichtet.

Meinen Sie nicht, dass eine Güterabwägung, wie sie
bei der Justiz und beim Staat immer üblich ist, auch bei
Snowden durchgeführt werden müsste und er deshalb als
Zeuge hierhergeholt werden könnte, ohne bestraft zu
werden?
Günter Krings (NA), 2013-11-18:
Lieber Kollege Ströbele, dass einem Whistleblower

einmal ein Bauernhof geschenkt worden ist, das war mir
bisher in der Tat nicht bekannt. - Von mir aus können
Sie sich gerne hinsetzen, aber üblich ist es, sich die Antwort im Stehen anzuhören; das ist also schon in Ordnung. - Das ist eine neue Information für mich und eine
ganz nette Arabeske.

Die Möglichkeiten der Strafprozessordnung sind mir
sehr wohl bekannt. Es geht aber hier nicht um den Strafanspruch des deutschen Staates, auch nicht um Steuerstraftaten; darüber können wir lange sprechen. Wir als
Union hatten ganz andere und rechtsstaatskonformere
Dinge vorgeschlagen. Hier geht es um den Strafanspruch
der Vereinigten Staaten von Amerika.

({0})

Ich habe es eben verglichen: Man könnte sich auch den
Fall vorstellen, dass es um den Strafanspruch unseres
Landes gegenüber einem Spion oder vielleicht einem
Mitarbeiter geht, der in ein anderes Land gegangen ist.

Übrigens hat dieser Edward Snowden nicht nur interessante Schriftstücke zur Ausspähung mitgenommen,
sondern er hat, wie man ebenfalls hört, auch Listen mit
Namen von Geheimagenten mit ihren Klarnamen mitgenommen. Ob das alles so wenig sicherheitsrelevant ist,
das möchte ich wirklich sehr bezweifeln. Also, die Figur
Edward Snowden ist wahrscheinlich etwas vielschichtiger, bei allem respektablen Mut, den man ihm zusprechen kann.

Hier gilt der Strafanspruch der Vereinigten Staaten.
Es gilt das Auslieferungsabkommen, das wir geschlossen haben und das wir umgekehrt übrigens auch angewandt sehen wollten. Man mag an irgendeiner Stelle ein
Schlupfloch für diesen Fall finden. Aber ich finde, das
kann nicht der Stil sein, in dem Rechtsstaaten miteinander umgehen sollten. Wenn das andere Staaten so machen, hindert das uns nicht daran, rechtsstaatlich mit gutem Beispiel voranzugehen.

({1})

Die Zukunft - lassen Sie mich diesen einen Satz noch
sagen und damit zum Ende kommen - des deutsch-amerikanischen Verhältnisses darf nicht im wechselseitigen
Rechtsbruch liegen, sondern sie liegt in der wechselseitigen Vertrags- und Rechtstreue.

Danke schön.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Als nächste Rednerin spricht Dr. Eva Högl.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Als nächster Redner hat Herr Dr. Uhl das Wort.

({0})
Hans-Peter Uhl (NA), 2013-11-18:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Als im Sommer, im Juni, die Snowden-Enthüllungen ihren Anfang nahmen, war die Empörung groß und
die Meldungen nicht immer richtig. Ich habe noch einmal das Titelbild des Spiegels im Juli herausgesucht.
Dort hieß es:

Der PaktAußer Kontrolle: Die geheime Zusammenarbeit
von NSA, BND und Verfassungsschutz

Das war die Titelgeschichte des Spiegels, „Der Pakt“.

({0})

Da hieß es, Hunderte Millionen Daten von Deutschen
werden monatlich durch kollusives Zusammenwirken
zwischen NSA einerseits und den deutschen Diensten
andererseits nach Amerika geliefert. Das war der Vorwurf.

Diesen Dingen sind wir nachgegangen und mussten
wir nachgehen. Wir konnten dies glücklicherweise Punkt
für Punkt widerlegen. Insofern ist es unsere Aufgabe,
den Bundesinnenminister in Schutz zu nehmen. Auch
den Kanzleramtsminister Pofalla müssen wir in Schutz
nehmen, als er sagte, dass die Affäre insoweit aufgeklärt
und beendet sei. Dieses kollusive Zusammenwirken hat
es nicht gegeben.

({1})

Das sind wir als Parlamentarier unseren Beamten auch
schuldig. Man kann nicht zulassen, dass die Medien den
Beamten unwidersprochen millionenfachen Rechtsbruch
unterstellen und dann sagen: Aha, so sind die anscheinend; sie leisten einen Eid auf die Einhaltung der Gesetze, und dann begehen sie monatlich millionenfach
Rechtsbruch. Das kann so nicht stehen bleiben.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Herr Kollege Uhl, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen von Notz?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Das Wort hat Lars Klingbeil.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Als nächster Redner hat Peter Beyer das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/56 sowie zu dem
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/65.

Die Fraktion Die Linke sowie die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen wünschen jeweils Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen jeweils Überweisung an den geplanten Hauptausschuss.

({0})

Wir haben uns im Bundestag schon häufiger mit einer
vergleichbaren Fragestellung beschäftigt. Nach einer
vom Plenum bestätigten Auslegung der Geschäftsordnung kann die antragstellende Fraktion der Überweisung
eines Entschließungsantrages bei vereinbarten Debatten
nicht gemäß § 88 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung widersprechen. Daher stimmen wir nach ständiger Übung
über Anträge auf Ausschussüberweisung zuerst ab.

({1})

Dazu hat die Kollegin Haßelmann das Wort zur Geschäftsordnung erbeten. - Frau Kollegin Haßelmann.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Jetzt hat der Kollege Korte das Wort, danach der Kollege Oppermann.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Jetzt hat Herr Kollege Oppermann das Wort.
Thomas Oppermann (NA), 2013-11-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung der Kollegen Korte und Haßelmann
überhaupt nicht:

({0})

Seit Tagen hören wir, dass der Bundestag endlich mit
Ausschussberatungen beginnen soll.

({1})

Wo wir Ihnen heute die Möglichkeit geben, diese Anträge in einem noch zu bestimmenden Ausschuss zu beraten, sind Sie aber auch dagegen.

({2})

- Natürlich, aber den wird es ja geben.



({3})

In der nächsten Sitzung des Bundestages werden wir einen Ausschuss einsetzen, und dann wird dieser Antrag
dort beraten.

({4})

Das ist ja durchaus auch die Chance für Sie, dass aus
den Anträgen noch etwas wird.

({5})

Ich finde in den Anträgen berechtigte Punkte, denen ich
zustimmen könnte, ich finde dort Diskussionswürdiges,
aber ich finde dort auch falsche Punkte.

({6})

Die Ausschussberatung ist doch die Chance, dass wir die
Spreu vom Weizen trennen,

({7})

dass Sie Ihre Argumente noch einmal nachschärfen und
dass wir am Ende möglicherweise sogar zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.

({8})

Ich will bei dieser Gelegenheit auch sagen, dass ich
noch in dieser Woche zusammen mit dem Kollegen
Grosse-Brömer und den Vertretern der Grünen und der
Linken ins Gespräch darüber kommen will, wie wir das
Parlamentarische Kontrollgremium aufstellen, welchen
Zuschnitt es haben soll und welche Instrumente ihm zur
Verfügung stehen sollen.

({9})

Das kann relativ schnell geschehen, und dann können
wir das alles auf den Weg bringen.

Es wird also in der nächsten Sitzung

({10})

der Vorschlag von der Union und von der SPD kommen,
einen Hauptausschuss einzurichten.

({11})
Dieser Hauptausschuss kann Beratungen und Anhörungen durchführen und parlamentarisch sachgerecht arbeiten. Das ist natürlich viel mehr wert als Sofortentscheidungen ohne die handwerkliche Arbeit im Ausschuss;
diese sollte man nicht geringschätzen.

({12})

Deshalb möchte ich Sie jetzt bei Ihrem eigenen Wort
nehmen. Eine Ausschussberatung ist bei diesen Anträgen in der Sache genau angemessen.

Vielen Dank.

({13})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Das ist selbstverständlich Ihr Recht.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt am

Schluss der Debatte.

Der Termin für die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend oder eine
gute Rückfahrt in Ihren Wahlkreis.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-28:
Das Wort hat nun die Kollegin Petra Sitte für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-28:
Thomas Oppermann ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-28:
Zum Schluss dieser Runde spricht die Kollegin Britta

Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/102 mit dem Titel „Einsetzung von Ausschüssen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der
Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei
Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/101 zur Einsetzung eines Hauptausschusses. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen
der Antragsteller gegen die Stimmen der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen.
Damit ist der Hauptausschuss eingesetzt.

({0})

Ich weise diejenigen, die von den Fraktionen dafür nominiert sind, darauf hin, dass er sich heute Nachmittag
um 13.30 Uhr konstituiert.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in
Südsudan ({1}) auf Grundlage der Resolution 1996 ({2}) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2109 ({3}) vom
11. Juli 2013

- Drucksache 18/71 Wir werden über den Antrag am Ende der Debatte namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache unter Berücksichtigung der zwischen
den Fraktionen vereinbarten Redezeiten insgesamt
38 Minuten vorgesehen. Das ist eine etwas kunstvolle
und untypische Größenordnung, an die wir uns vielleicht
gewöhnen müssen. Gibt es dagegen Einwände? - Das ist
nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister der Verteidigung, Thomas
de Maizière.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-28:
Nächster Redner ist der Kollege Christoph Strässer

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-28:
Christine Buchholz ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-28:
Die Kollegin Agnieszka Brugger ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-28:
Das Wort hat nun der Kollege Philipp Mißfelder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Herr Kollege Birkwald, das ist schon noch eine Antwort. Stehen Sie bitte wieder auf!

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Liebe Kollegin Baerbock, es gibt den Wunsch einer

Zwischenfrage aus den Reihen der CDU/CSU. Lassen
Sie sie zu?
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-28:
Bevor ich dem Kollegen Reinhard Brandl als letztem

Redner das Wort erteile, möchte ich die Kolleginnen und
Kollegen, die offensichtlich noch keinen Platz gefunden
haben, darauf aufmerksam machen, dass es tatsächlich
noch hinreichend viele freie Sitzplätze gibt.

({0})

Wir sollten im Übrigen am Beginn der Legislaturperiode, in der es ja immer mal wieder namentliche Abstimmungen gibt, uns vielleicht für diese Wahlperiode
ein etwas geordneteres Verfahren vornehmen.

({1})

Viele von Ihnen wissen auch von Ihren Besuchergruppen, dass sowohl von den Besuchern hier im Hause als
auch von den Fernsehzuschauern immer wieder verständlicherweise kritisiert wird, dass sich zum Schluss
solcher Debatten, die mit namentlichen Abstimmungen
enden, eine beachtlich große Zahl von Kolleginnen und
Kollegen in den Gängen oder am Rande des Saales aufhält, die an den Beratungen erkennbar keinen Anteil
mehr nehmen, um anschließend aber selbstverständlich
abzustimmen. Das lässt sich ganz gewiss verbessern,
und das sollten wir versuchen.

Deswegen bitte ich jetzt noch einmal, dass die Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht sitzen, sich um einen solchen Sitzplatz bemühen. Ich versichere auch feierlich: Es wird nicht eher abgestimmt, bevor der letzte
Redner fertig ist.

({2})

Jetzt hat der Kollege Brandl das Wort.

({3})