wolfgang bierstedt (NA), 1996-07-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege von der F.D.P. hat die einmalige Chance, einem Antrag der PDS beizutreten. Wir haben vorsorglich beantragt, Herrn Ringstorff als Anhörperson vor den 2. Untersuchungsausschuß zu laden. Wir sind beide daran interessiert, die Aussagen des Herrn Ringstorff zu hören. Vielleicht klärt sich dann einiges auf. Die Rufmordkampagne gegenüber Herrn Ringstorff, die Sie hier veranstalten, halte ich für unfair. Ich denke, man sollte den Kollegen Ringstorff dort zu Wort kommen lassen.

({0})

Die PDS wird dem SPD-Antrag unstrittigerweise natürlich zustimmen, denn bekanntlich wurde in der Nacht vom 22. zum 23. Mai in diesem Hause ein ähnlicher Antrag der PDS, den wir bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Vulkan-Affären gestellt hatten, von der Bundestagsmehrheit mit Ausnahme des Bündnisses 90/Die Grünen aus welchem Grund auch immer abgelehnt. Unsere Intentionen finden wir in diesem Antrag vollinhaltlich wieder. Ich denke schon, daß wir mit dem Antrag der SPD ohne weiteres leben können.

Ich bitte Sie auch, folgendes zur Kenntnis zu nehmen, damit wir nicht falsch verstanden werden. Wir haben nicht die Absicht, den eigentlichen Untersuchungsauftrag des 2. Untersuchungsausschusses zu überdecken, denn wir stehen nach wie vor zu unserer Aussage: Die DDR und speziell die SED hat sich im Rahmen einiger finanzieller Machenschaften, die bisher Gegenstand des Untersuchungsausschusses sind, nicht gerade mit Ruhm bedeckt. Aber den Weg von der Individualschuld innerhalb der DDR und innerhalb der SED hin zum Kollektivschuldner PDS bin ich nicht bereit mitzugehen. Dies möchte ich noch einmal ganz klipp und klar - nicht für Sie, Kollege

Beucher, sondern für die Kollegen von der CDU/ CSU - sagen.

({1})

Damit nun tatsächlich ein Erkenntnisgewinn im 2. Untersuchungsausschuß, der unstrittigerweise bekanntlich mit Arbeit überhäuft ist, zustande kommt, sollte man sich auf Grundlage des SPD-Antrags auf insgesamt drei Schwerpunkte konzentrieren:

Erstens: die mögliche fahrlässige oder gar vorsätzliche Verwicklung von Treuhand/BvS in den Abfluß der Beihilfen für die Ostwerften zu den Westtöchtern des Vulkan-Verbundes und deren Verlust in dreistelliger Millionenhöhe.

Zweitens: die Umstände der Privatisierung der

DDR-Banken 1990/91, die, folgt man einem Bericht des Bundesrechnungshofes vom Herbst 1995, den Bund und damit den Steuerzahler möglicherweise einen ein- oder gar zweistelligen Milliardenbetrag gekostet hat. Insbesondere die offensichtlichen Wildwestmethoden, mit denen Deutsche und Dresdner Bank, aber auch BfG, WestLB, Berliner Bank und DG-Bank im Umfeld der Währungsunion vollendete Tatsachen schufen, welche die Treuhand akzeptierte, bedürfen der Aufklärung. In diesem Zusammenhang sollten wir auch die Übernahme der staatlichen Versicherung der DDR nicht ganz aus dem Auge verlieren.

({2})

Drittens: Kontrolle der gescheiterten Privatisierung in Ostdeutschland mit ihren immens negativen Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern.

Zum Bremer Vulkan: Wir hoffen, daß nach den in den letzten Wochen bekanntgewordenen Fakten endlich bei der Bundestagsmehrheit den wortreichen Forderungen nach Aufklärung auch Taten folgen. Vulkan ist offensichtlich nicht nur ein Fall Hennemann. Ich verweise auf die aktuellen Veröffentlichungen des letzten Wochenendes. Zitieren möchte ich hier nur den Werftenberater der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und einstigen Chef des Verbundes ostdeutscher Werften, Jürgen Krakkow. Er schrieb bereits Anfang April nach erster Durchsicht der Unterlagen:

Ursache und Wirkung sollten nicht verdrängt werden. Sie gehören aber nach meinem Dafürhalten später in eine „Fallübung" einer Universität oder eines Management-Seminars, zumal in einer wohl einmaligen Menge und Form Material aufgearbeitet werden kann. . . . Aber, ein solches späteres „Seminar" wird künftig auch zu prüfen haben, ob hier Kriminalität vorhegen könnte. . . . Wenn es bejaht werden sollte, dürfte es eine besonders verwerfliche Form beschreiben, nämlich Kameradendiebstahl, denn die Täter und die Opfer stammen aus derselben Einheit. Dabei erinnere ich an eine alte Regel: Es wird nicht nur bestraft, wer stiehlt, sondern auch der, der den Schrank weit offenläßt, und für letzteres gibt es hier leider zwingende Beweise.

({3})

Diese „zwingenden Beweise" endlich aufzudekken darf nicht länger aufgeschoben werden. Sollte sich heute dazu keine Mehrheit bereit finden, so fordert die PDS die sozialdemokratische Fraktion auf, endlich von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch zu machen und einen eigenen Untersuchungsausschuß einsetzen zu lassen. Dafür haben Sie auch unsere Zustimmung.

Danke schön.

({4})