Oliver Krischer (NA), 2010-10-07:
Mal ehrlich: Es gibt eine Debatte über den Steinkohlebergbau, und die antragstellende SPD lässt zu Protokoll geben. Früher hätten Sie das zur Kernzeit gemacht
und die Bergleute zur Demo herangekarrt. Ist das ein
weiteres Indiz, dass die SPD bei ihrem Traditionsthema
langsam, aber sicher in der Realität ankommt? Der Sache wäre es zu wünschen.

Aber der Reihe nach. Es ist gut, dass die Debatte der
EU-Kommission am 20. Juli dieses Jahres über das
Ende der Steinkohlesubventionen in Deutschland eine
große Diskussion ausgelöst hat. Das war überfällig. Wir
brauchen in Deutschland endlich eine definitive Entscheidung, wann Schluss ist mit dem subventionierten
Steinkohlebergbau.

Auch der zuständige deutsche EU-Energiekommissar
Günther Oettinger scheint die Bedeutung des Themas
erkannt zu haben. Noch im Juli glänzte er mit Abwesenheit bei der entscheidenden Sitzung der EU-Kommission
und schien die Bedeutung des Themas völlig falsch eingeschätzt zu haben. Dass so etwas passiert, ist eine
desolate Handwerksleistung der Bundesregierung. Offensichtlich ist die Brisanz des Themas in der Bundesregierung überhaupt nicht präsent - frei nach dem Motto:
Die EU wird schon tun, was Deutschland will. Ein
Zu Protokoll gegebene Reden

schlimme Fehleinschätzung und eine Arroganz gegenüber den europäischen Institutionen.

Immerhin fand jetzt Herr Oettinger - fast drei Monate
nach der Kommissionsentscheidung - in einem Zeitungsinterview klare Worte: Er spricht sich für das Vorziehen der Revisionsklausel im Steinkohlebeihilfengesetz noch in diesem Jahr aus und fordert das definitive
Ende der Steinkohlesubventionen bis 2018.

Wir begrüßen diese Linie von Herrn Oettinger. Bei
der Steinkohle ist er auf dem richtigen Weg. Genau das
sagt auch der Antrag der grünen Bundestagsfraktion,
der heute zur Abstimmung steht. Und wenn wir es schaffen, sozialverträglich und ohne zusätzliche Kosten auch
schon vor 2018 aus dem subventionierten Bergbau herauszukommen, umso besser.

Die Debatte zeigt, dass Deutschland offensichtlich
den Druck aus Brüssel braucht, um sich endgültig von
der teuren und schädlichen Subventionierung des Steinkohlebergbaus zu verabschieden.

Im Jahr 2007 hatten sich die damalige Große Koalition im Bund, die Länder, RAG und IG BCE auf eine Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus bis
zum Jahr 2018 geeinigt. Zwischen 2007 und 2018 sollen
demnach 13,9 Milliarden Euro Subventionen für den
Steinkohlebergbau bereitstehen. Insgesamt arbeiten in
den letzten fünf Zechen noch 25 000 Beschäftigte. Die
damalige Bundesregierung und auch die damalige
schwarz-gelbe Landesregierung in NRW haben es dabei
jedoch versäumt, das deutsche Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 auch europarechtlich abzusichern - obwohl es vonseiten der EU-Kommission eine Zustimmung
für ein Fortführen der Subventionen nur bis 2011 gab.
Die Haltung, die EU wird schon tun, was Deutschland
sagt, rächt sich nun. 2014 ist angesichts dessen schon
ein Entgegenkommen der EU-Kommission.

Das Datum 2014 wirft in Deutschland jedoch auch
Probleme auf. Denn es bedeutet, dass die bis heute verbliebenen fünf Bergwerke mit über 25 000 Beschäftigten
in nur vier Jahren geschlossen werden müssen, mit all
den Konsequenzen für die Beschäftigten. Ob dieses
überhaupt praktisch umsetzbar ist und im Ergebnis für
die öffentliche Hand billiger wird, erscheint angesichts
der notwendigen Kosten zur Gewährleistung der Sozialverträglichkeit zumindest fraglich. Die Verantwortung
für die Verunsicherung der Bergleute und der betroffenen Kommunen trägt damit die Bundesregierung, die
sich vorwerfen lassen muss, hier fahrlässig untätig gewesen zu sein. Anstatt sich zunächst um einen Konsens
mit der Kommission und eine Mehrheit im Rat zu kümmern, wurde nach dem Motto geplant: Europa hat das zu
akzeptieren, was Deutschland entscheidet. Die Empfehlung der EU-Kommission, die Steinkohlesubventionen
2014 auslaufen zu lassen, ist aus Sicht anderer Länder
bereits ein Kompromiss. Die jetzige EU-Regelung sieht
lediglich eine Beihilfe bis zum 31. Dezember 2010 vor.

Wir diskutieren heute hier über den sozialverträglichen Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen, der nicht
nur ökonomisch, sondern auch ökologisch sinnvoll erscheint. Doch der heute zur Abstimmung stehende Antrag der SPD „Die Steinkohlevereinbarung gilt“ ist dabei ein Schritt in die falsche Richtung. Die Forderung
des Sockelbergbaus konterkariert den vereinbarten Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen und die damit verbundene Entlastung für den Steuerzahler. Diese Position
ist nicht realitätstauglich; denn der deutsche Steinkohlebergbau ist aufgrund der immer schwieriger werdenden
geologischen Verhältnisse in den Lagerstätten meilenweit davon entfernt, zu Weltmarktpreisen produzieren zu
können. Es ist angesichts der Lage der öffentlichen
Haushalte unverantwortlich, einen dauerhaften steuerfinanzierten Sockelbergbau zu wollen, der zudem immer
neue Alt- und Ewigkeitslasten produziert, wo wir schon
heute nicht sicher sein können, ob die Mittel der RAGStiftung zur Finanzierung der bis heute aufgelaufen Altund Ewigkeitslasten ausreichen.

Der Antrag, den die Linken hier stellen, ist im Wesentlichen der Beschluss des Landtags NRW auf Antrag
von CDU, SPD und Grünen. Es ist ihr gutes Recht, wenn
auch nicht gerade ein feiner Stil, ohne Hinweis auf die
Urheberschaft hier die breit getragenen Beschlüsse anderer Parlamente einzubringen, die naturgemäß Kompromisse sind. Deshalb werden wir uns deshalb bei diesem Antrag enthalten.

Ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wäre es, wenn Sie hier auch Ihren Entschließungsantrag aus dem Landtag von NRW eingebracht hätten.
Die Linken im Landtag von NRW fordern nämlich noch
offener als die SPD einen steuerfinanzierten nationalen
Steinkohlesockel. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion: Wem soll man denn nun Glauben
schenken? Mit Ihrem heute zur Abstimmung vorliegenden Antrag machen Sie sich unglaubwürdig. Sagen Sie
uns die Positionen der Linken im Bundestag: Wollen Sie
wie Ihre Kollegen in NRW einen nationalen Steinkohlesockel?

Wie schon erwähnt, begrüßen wir die Positionierung
des Energiekommissars Oettinger zum Ausstieg aus den
Steinkohlebeihilfen. Unser Antrag „Subventionierten
Steinkohlebergbau sozialverträglich beenden“, der
heute zur Abstimmung steht, entspricht im Kern genau
dieser Position. Diesem Antrag zuzustimmen und damit
ein Signal in Richtung EU zu senden, dass spätestens
2018 mit dem Steinkohlebergbau Schluss ist und die Revisionsklausel fällt, wäre genau das, was alle Beteiligten
brauchen, um das Problem zu lösen. Die Anträge von
SPD und Linken sind da keine Hilfe.

Von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen erwarten wir, dass sie dann schnell darangehen, die
deutsche Rechtslage endlich in Übereinstimmung mit
den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union zu bringen. Das heißt: endgültiger Schluss spätestens 2018 und
ernsthafte Überprüfung, ob nicht auch ein früherer Ausstieg möglich ist. Dies würde auch ein Ende der realitätsfremden Träumereien von SPD und Linken von
einem sogenannten dauerhaft steuerfinanzierten nationalen Steinkohlesockel bedeuten. Vor allem aber dürfen
durch einen fortgesetzten Bergbau über 2018 hinaus
nicht immer neue und zusätzliche Altlasten und Ewigkeitskosten produziert werden.
Zu Protokoll gegebene Reden