Herbert Schui (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Brüderle, ich bin Ihnen zunächst dankbar, dass Sie die
Tributzahlungen an die Mineralölkonzerne anlässlich
hoher christlicher Feste kritisieren. Das sollte an sich
nicht sein. Vielleicht sollte man eher weltliche Feste zum
Anlass nehmen und die christlichen davon ausnehmen.

Damit ist aber auch schon klar, was mit Entflechtung
bewirkt werden kann. Wenn die Kosten durch technischen Fortschritt gesenkt werden, dann kann bei vielen
Anbietern am Markt durchaus erreicht werden, dass die
Preise den Kosten entsprechen. Dann besteht über Entflechtung und Wettbewerb die Möglichkeit, auf die Einkommensverteilung einzuwirken. Allerdings fördert
Entflechtung nicht notwendigerweise technische Innovationen. Ebenso können wir nicht behaupten, dass Konzentration Innovationen verhindert. Denn immer dann,
wenn kostensenkende Innovationen möglich sind, wird
ein Unternehmen, auch wenn es eine Monopolstellung
einnimmt und gut verdient, die Möglichkeit zur Steigerung der Gewinne nutzen. Denn es gibt bei einem Unternehmen niemals eine Obergrenze der Gewinne.

({0})

Es ist aber auf einige ungelöste Fragen hinsichtlich
der Entflechtung hinzuweisen. Durch Entflechtung allein erzielen wir keinen technischen Fortschritt in der
Umwelt. Ich erinnere an die Rußpartikelfilter oder die
Entwicklung von Kraftfahrzeugen mit geringem Kraftstoffverbrauch. Einen solchen Fortschritt erreichen wir
dann nicht, wenn jener technische Fortschritt keinen ordentlichen Gewinnschub verspricht. Ähnliches können
wir da und dort in der Forschung der Pharmaindustrie
verzeichnen, wenn es um Medikamente geht, die in den
Überlegungen nicht den ersten Rang einnehmen.

Ein weiterer Punkt. Wir können durch Entflechtung
nicht erreichen, dass der technische Fortschritt der
Humanisierung der Arbeitswelt dient. Ob mit oder
ohne Entflechtung: Technischer Fortschritt wird in diesem Bereich immer nur das betreffen, was den größten
Gewinn bringt. Wenn der Gewinn mit mehr Stress erkauft wird, dann wird natürlich auch dem entsprochen.
Mit Entflechtung ist also nicht alles zu erreichen.
Nun zu einigen administrativen Fragen, wie Ihre Idee
durchzusetzen ist. Als Kriterium für Entflechtung nennt
die FDP - ich zitiere -:

Der kausale Zusammenhang zwischen der verursachenden Markt- bzw. Unternehmensstruktur einerseits und der durch sie verursachten missbräuchlichen Verhaltensweise muss eindeutig sein.

Die Eingriffskriterien sollen „extrem hoch angesetzt
werden“.

Nun kann man notfalls noch den Marktanteil, bei dem
Missbrauch entsteht, nachweisen. Wenn aber aus dem
Antrag ein Gesetz wird, dann böte dies vielen Juristen
und Gutachtern eine Beschäftigung gegen gutes Honorar. Denn Marktanteile usw. lassen sich noch nachweisen. Aber bezüglich eines kausalen Zusammenhangs,
wie ihn die FDP in ihrem Antrag formuliert, bin ich
skeptisch. Es gibt genug verkorkste Wirtschaftstheorie
und Fachgutachter, die reichlich verwirrende Überlegungen dazu anstellen werden. Ich vermute, dass solche
Rechtszüge lange dauern und kein Ergebnis bringen.

({1})

Ein wesentlicher Grund für Entflechtung und Maßnahmen, die darüber hinausgehen, wird im FDP-Antrag
nicht genannt: Das ist der kausale Zusammenhang - so
Ihr Terminus - zwischen Marktmacht und politischer
Macht. Vor allen Dingen deswegen, so meine ich, brauchen wir Entflechtung. Denn im Rahmen der Konzentration bestimmen

die Großunternehmen … nicht nur entscheidend die
Entwicklung der Wirtschaft …, sie verändern auch
die Struktur von Wirtschaft und Gesellschaft … Mit
ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht …

gewinnt die Großwirtschaft

einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist.

({2})

Sie usurpiert Staatsgewalt.

Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht.
Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an
alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der
menschlichen Gesellschaft sind. …

Das zentrale Problem heißt heute: Wirtschaftliche
Macht. Wo mit anderen Mitteln eine gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht
gewährleistet werden kann, ist Gemeineigentum
zweckmäßig und notwendig.

- Also auch die Methode einer eigentumsrechtlichen
Entflechtung.

Nun, der emphatische Charakter der letzten Sätze
lässt erraten: Es handelt sich um Zitate aus einem Parteiprogramm, nämlich aus dem Godesberger Programm der
SPD von 1959. Diese Passagen sind aktueller denn je.
An die FDP richtet sich dieses Zitat sicherlich nicht;
denn als Rechtsstaatspartei weiß die FDP ohnehin, dass
wirtschaftliche Macht oft genug Bürger- und Menschenrechte beschränkt hat. Ich bin gespannt, ob die SPD die
Kurve zu den Vorstellungen des Godesberger Programms kriegt oder ob sie der neuen Tradition nachgibt,
dass das alles nicht mehr zeitgemäß ist.

Vielen Dank.

({3})