Clemens (NA), 1982-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Talleyrand hat einmal gesagt: Kein Abschied auf der Welt fällt schwerer als der Abschied von der Macht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, das umschreibt genau den Zustand, in dem Sie sich seit dem Regierungswechsel am 1. Oktober befinden.
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Sie müssen sich mit Ihrer Oppositionsrolle erst ein bißchen befreunden, hoffentlich recht lange.
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Sie haben bei der Beratung des Mietrechts im Rechtsausschuß Opposition mit Obstruktion und sachliche Beratung mit Wahlkampfparolen verwechselt, so wie Herr Gnädinger das soeben fortgesetzt hat.
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Wir müssen da mit Ihnen Nachsicht üben.
Seit fast eineinhalb Jahren befassen wir uns mit der Änderung des Mietrechts. Es gab diverse Gesetzentwürfe, wir haben zwei Hearings durchgeführt, wir haben permanent Sitzungen durchgeführt, wobei es einige bei Ihnen gab, die diese Sitzungen verlängert haben, wo es nur ging. All das widerlegt Ihren Einwand, wir hätten die Rechtsprobleme, die wir hier heute abschließend behandeln, nicht rechtzeitig und gut genug beraten.
Lassen Sie mich hier einen Dank an all diejenigen aussprechen, die daran beteiligt waren: das Sekretariat des Rechtsausschusses, die Stenographen, das BMJ und auch die Mitarbeiter, die zum Teil Nachtarbeit leisten mußten, damit wir dieses Gesetz über die Hürden kriegten.
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Die Statistiken weisen deutlich aus, daß der Wohnungsbau seit 1974 drastisch zurückgegangen ist. Es ist daher unser Ziel, dem Wohnungsmarkt zusätzliche Wohnungen in Neubauten und im Althausbestand zuzuführen, um die teilweise besorgniserregende Nachfrage der Wohnungssuchenden zu befriedigen. Wir können es nicht länger hinnehmen, daß viele Wohnungssuchende, insbesondere sozial schwache, junge und kinderreiche Familien, weiter draußen vor der Tür stehen, so wie Sie das haben wollen, weil Sie sich dieser Politik verweigern.
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Der öffentlich geförderte, d. h. der soziale Wohnungsbau ist tot. Er ist dank der SPD-Politik gescheitert. Die Kassen des Staates sind leer. Der Staat ist nicht mehr in der Lage, weiterhin Wohnungsbau mit in erheblichem Maße subventionierten Sozialmieten zu betreiben. Es bedarf daher der Förderung des frei finanzierten Wohnungsbaus, und zwar durch Gewährung von Investitionsanreizen für private Anleger. Das läßt sich nur dadurch bewirken, daß das neue Mietrecht wieder mehr an marktwirtschaftlichen Grundsätzen orientiert ist.
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- Ich weiß nicht, warum Sie lachen. Ich habe nicht die Zeit, aber ich könnte Ihnen haufenweise Zitate von Ihrem Kanzlerkandidaten Vogel, von Professor Karl Schiller - der ist ja jetzt wohl wieder Mitglied bei Ihnen - und von diversen anderen SPD-Leuten bringen, die sich alle in dieser Richtung ausgesprochen haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben bezweifelt, daß der Titel dieses Gesetzes - „Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen" - Wirklichkeit wird. Ich empfehle Ihnen, einmal das Protokoll der Anhörung - es ist sehr umfangreich - genau durchzulesen. Dann werden Sie feststellen, daß die Sachverständigen diesen Gesetzentwurf in der großen Überzahl als den Schritt in die richtige Richtung bezeichnet haben.
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- Ich verstehe ja Ihre Aufregung, meine Herren von der SPD.
Ich zitiere jetzt ganz bewußt in Richtung auf Sie, Herr Schmidt. Sie haben einen Sachverständigen aus München benannt, den wir eingeladen haben. Es ist Herr Dr. Rußig vom Ifo-Institut. Er hat ausgesagt, daß durch die Lockerung des Mietrechts tendenziell bessere Lösungen zu erreichen sind und potentielle Investoren zu einem stärkeren Engagement im Wohnungsbau sich leiten lassen. Ich meine, diese Aussage hat auch für Sie einiges an Gewicht.
Es steht völlig außer Frage, daß das Mietrecht einen wesentlichen Faktor für die dramatische Abnahme des Mietwohnungsbaus darstellt, daß es also ein Investitionshemmnis ist. Ich weiß, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, diese Tatsache wider besseres Wissen leugnen. Kronzeuge für meine Auffassung ist das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft vom Januar dieses Jahres, in dem u. a. ausgeführt wird:
Von entscheidender Bedeutung für den Rückgang des frei finanzierten Mietwohnungsbaus war die Tatsache, daß durch die wohnungspolitische Gesetzgebung Unsicherheit über die zukünftige Rentabilität von Mietwohnungen geschaffen wurde.
So nachzulesen auf Seite 7. Ich empfehle Ihnen überhaupt, sich einmal dieses Gutachtens zu bemächtigen und es zu lesen; dann würden Sie merken, daß Sie im Mietrecht total in die falsche Richtung laufen.
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Ich erspare mir in diesem Zusammenhang die Aufzählung der hochkarätigen Besetzung dieses Gutachtergremiums. Darin sind viele Mitglieder bzw. ehemalige Mitglieder des Sachverständigenrats. Darunter ist auch ein gewisser Professor Karl Schiller. Wenn ich mich recht erinnere, wollte doch Ihr Kanzlerkandidat Vogel Herrn Schiller irgendwie als Berater hinzuziehen. Nach den Einlassungen des Herrn Kollegen Gnädinger von der SPD zum Mietrecht kann ich mir nicht vorstellen, daß Herr Schiller diese Aufgabe annehmen würde. Ich glaube, er hat es auch schon abgelehnt. Dafür muß man aus unserer Sicht auch Verständnis haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bestreiten natürlich nicht, daß es noch andere investitionshemmende Faktoren gibt. Da gibt es hohe Zinsen, da gibt es die Bodenpreise. Aber gerade das Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt, das Ihnen von der SPD sehr wohlgesonnen ist, hat ausgeführt, daß z. B. die Bodenpreise nur einen sehr geringen Einfluß auf die Preise im Mietwohnungsbau haben. Das ist der erste Punkt.
Nun der zweite Punkt. Bezüglich der hohen Zinsen verweise ich z. B. auf einen größeren Investor, nämlich die Versicherungswirtschaft. Sie hat früher 7 % ihrer Investitionen im Wohnungsbau getätigt. Jetzt liegt diese Zahl unter 1 %. Die Versicherungswirtschaft arbeitet aber zu 100 % mit Eigenkapital. Sie ist also gar nicht auf Fremdmittel, die hohe Zinsen kosten, angewiesen, d. h. sie ist unabhängig davon. Trotzdem hat sie nicht investiert. Das macht die These sehr deutlich, daß das Mietrecht das entscheidende Investitionshemmnis ist.
Wir müssen die Mietrechtsgesetzgebung wieder an marktwirtschaftlichen Grundsätzen orientieren, wenn wir die private Investitionstätigkeit im Wohnungsbau fördern wollen. Die Verwirklichung dieses Grundsatzes bedeutet, daß im Mietrecht wieder mehr Vertragsfreiheit zwischen Mietern und Vermietern eingeführt wird.
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Derzeit ist derjenige, der Wohnungen vermieten will, in seiner Freiheit, das Verhältnis zu seinen Mietern zu gestalten, erheblich eingeschränkt. Die Folge davon ist: Die Bereitschaft, zu vermieten, geht damit grundsätzlich zurück. Das ist übrigens auch wieder ein Zitat aus dem von mit bereits mehrfach zitierten Gutachten.
Wie wollen wir nun Vertragsfreiheit erreichen? Ich beschäftige mich in erster Linie mit zwei Instituten, nämlich dem Zeitmietvertrag und der Staffelmietvereinbarung.
Ich muß gleich eines vorweg sagen: Herr Gnädinger, Sie treiben hier ein erhebliches Verwirrspiel. Ich habe gehört, Sie sind auf einmal für den Zeitmietvertrag, der zunächst von den Linken in Ihrer Fraktion hart bekämpft wurde.
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- Darauf komme ich gleich zu sprechen. - Jetzt sind Sie sozusagen kollegialiter zu Ihrem früheren Bundesjustizminister Schmude für den Zeitmietvertrag, aber zur gleichen Zeit sind Sie gegen den früheren Bundesjustizminister Jahn, der den Zeitmietvertrag ganz kräftig ablehnt.
Der Zeitmietvertrag ist auch in dem Mietrechtsänderungsgesetz 1981 enthalten gewesen. Ziel eines Zeitmietvertrags ist es, Vermieter von Althausbestand zu animieren, gehorteten und leerstehenden Wohnraum dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Teil8526 
weise wurde bisher dieser Wohnraum nicht vermietet, und zwar aus Sorge, daß der Mieter nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder auszog und erst ein zeitaufwendiges Gerichtsverfahren - für den Mieter oft ohne Erfolg - notwendig wurde. In Zukunft sollen die Mietparteien für maximal fünf Jahre vereinbaren können, daß das Mietverhältnis bei beabsichtigtem Eigenbedarf oder bei beabsichtigten wesentlichen Baumaßnahmen des Vermieters beendet wird, ohne daß sich der Mieter auf die Fortsetzung des Mietverhältnisses berufen kann. Der Zeitmietvertrag vermeidet also gerichtliche Auseinandersetzungen. Bei Mißbrauch durch den Vermieter ist dieser zu Schadensersatz verpflichtet.
Da der Vermieter in diesen Fällen Wohnraum aber nur dann vermietet, wenn er gewiß sein kann, daß in freier Absprache der Mieter zum vereinbarten Zeitpunkt wieder auszieht, muß die Gewährung von Räumungsschutz in diesem Fall ausgeschlossen werden. Ich finde, das gehört einfach zum Wesen eines solchen echten Zeitmietvertrags. Das ist das Thema der Vertragsfreiheit: Man einigt sich beiderseits auf einen bestimmten Zeitpunkt.
Wenn die SPD durch ihren Mieterbundpräsidenten, Herrn Jahn, in einem sehr polemischen Flugblatt erklären läßt, daß Mieter nach Ablauf eines Zeitmietvertrags vogelfrei werden, kann das nur bedeuten, Herr Jahn - das ist auch an die SPD gerichtet -, daß Sie und der Mieterbund lieber weiterhin Wohnraum leerstehen lassen wollen, als jungen und sozial schwachen Leuten neuen Wohnraum zu verschaffen.
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Ich bezeichne das als eine mieterfeindliche Politik. Ich meine, Sie handeln hier ausdrücklich gegen Mieterinteressen. Wer will eigentlich behaupten, daß nicht in fünf Jahren mehr Wohnraum zur Verfügung steht, damit die Nachfrage dann befriedigt werden kann? Ich meine, wir haben hier ein gutes Mittel, um zu helfen, die Wohnraumnot in bestimmten Bereichen zu überbrücken.
Nun zur Staffelmietvereinbarung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier malen SPD und Mieterbund wahre Horrorgemälde in einem Flugblatt, das die Überschrift trägt „Wann verlieren Sie Ihre Wohnung?". Zur Staffelmiete wird dort folgendes ausgeführt:
In Zukunft können Vermieter schon für zehn Jahre im voraus Mieterhöhungen festlegen. Kann der Mieter dann nicht mehr zahlen, fliegt er raus.
Diese Aussage ist nicht nur rechtlich absolut falsch; sie ist auch bösartig. Ich will das in fünf Punkten belegen.
Erstens. Der Vermieter kann von sich aus Mieterhöhungen im voraus nicht festlegen, sondern Staffelmietvereinbarungen müssen zwischen Mieter und Vermieter getroffen werden.
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Zweitens. Das Flugblatt verschweigt, daß der Mieter nach vier Jahren ein Kündigungsrecht hat, also keinesfalls zehn Jahre an eine Staffelmietvereinbarung gebunden ist.
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Drittens. Staffelmietvereinbarungen, gleichgültig ob für Neubauten oder im Althausbestand, können nur bei Neuabschlüssen vereinbart werden. Das heißt: kein Mieter, der eine Wohnung besitzt, kann gezwungen werden, eine solche Staffelmiete zu akzeptieren.
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Viertens. Lehnt ein Mieter ein Staffelmietangebot des Vermieters ab, entstehen ihm hieraus keine Nachteile. Es bleibt dann bei der gültigen Vergleichsmiete.
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- Sie als Jurist müßten das mindestens wissen, Herr Schmidt.
Fünftens. Das Flugblatt verschweigt, daß einem Mieter bei Ablehnung des Staffelmietangebotes des Vermieters oder bei Beendigung einer Staffelmietvereinbarung der volle Kündigungs- und Sozialschutz erhalten bleibt, er also nicht aus der Wohnung fliegen kann.
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Nun frage ich mich, was das eigentlich soll. Was ist das für eine Art Brunnenvergiftung, die der Mieterbund und SPD Hand in Hand betreiben?
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Will man mit solchen Klassenkampfparolen die Mieter einschüchtern und sie in Richtung SPD auf den Wahlkampf einstimmen, oder will der Mieterbund etwa durch Einschüchterung seine Mitgliederzahl erhöhen? Ich frage Sie. Beides ist bösartige Polemik, was dort von Ihrer Seite betrieben wird.
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