Horst Kubatschka (NA), 1999-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz
auf einige Beiträge eingehen.

Zunächst zu den GuD-Anlagen. Ich habe mich erkundigt: Wie war das Verhalten von CDU/CSU

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in diesem Zusammenhang im Finanzausschuß? Vor diesem Hintergrund kann man das Verhalten der CDU/CSU

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hier nur - ich sage es einmal vornehm - als unseriös bezeichnen.

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Während die CDU/CSU im Finanzausschuß den Grenzwert für die Förderung von GuD-Kraftwerken als Investitionsverhinderungswerk brandmarkte und ablehnte,
weil dadurch für Gas der Zugang zum Strommarkt behindert würde, stellt sie heute einen Antrag, auf die Gassteuerbefreiung zu verzichten, damit möglichst kein Gas
in die Grundlast der Stromversorgung eindringt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wollen Sie
denn eigentlich? Von der einen auf die andere Sitzung

wissen Sie doch gar nicht mehr, was Sie beantragt und
wie Sie gesprochen haben.

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Da höre ich natürlich Herrn Rüttgers, Herrn Lamers und
Herrn Möllemann trapsen. Es wird Wahlkampf betrieben. Man sollte sich aber zumindest die Argumente der
Tage zuvor gemerkt haben, um nicht ins Schleudern zu
kommen.

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 Noch etwas: Der Herr Kollege Seiffert hat aus der
Anhörung zitiert, dieses Gesetz sei der Totengräber des
ÖPNV. Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie bis zum
Ende der Anhörung dabei waren.

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- Das freut mich. Aber dann haben Sie nicht zugehört.
Denn auf unser Nachfragen hin mußte bestätigt werden,
daß der ÖPNV, weil er eher lohnintensiv als energieintensiv ist, durch die Steuerreform über die Lohnnebenkosten entlastet wird. Genau das Gegenteil ist also der
Fall. Wenn vom Totengräber für die Stadtwerke gesprochen wurde, dann doch, als es um die Liberalisierung
des Strommarktes ging. Darauf hat es sich bezogen.

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- Ich brauche mich bei Ihnen nicht zu entschuldigen.

Noch zu Herrn Rauen. Er hat auch die Renten angesprochen. Das gehört natürlich in jede Rede, auch wenn
es nichts mit der ökologischen Steuerreform zu tun hat.
Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege: Die Rentner wären
in den letzten Jahren zufrieden gewesen und hätten mehr
bekommen, wenn ihre Renten um den Inflationsausgleich erhöht worden wären. Ihre Regierung war nämlich in den letzten Jahren gar nicht fähig, eine solche Erhöhung zu bezahlen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich
jetzt mit dem wichtigsten Gesichtspunkt der ökologischen Steuerreform auseinandersetzen, dem ökologischen Lenkungseffekt. Dazu gibt es die verschiedensten Auffassungen. Herr Gysi hat gesagt, es gebe zu
viele Ausnahmen, zählt aber gleich weitere vorzunehmende Ausnahmen auf. Sie müssen doch wissen, was
Sie wollen. Wenn wir keine Ausnahmen vorgesehen
hätten, dann wäre vom übrigen Haus der Vorwurf gekommen, wir würden Arbeitsplätze vernichten. Wir haben es gemacht, weil wir maßvoll vorgehen wollten.

Über diese Steuern wollen wir steuern, um ein ökologisches Verhalten zu erreichen. Dies haben wir den
Wählerinnen und Wählern versprochen; dies werden wir
auch halten.

Im Wahlprogramm haben wir ausgesagt: Umweltschutz soll sich auszahlen, Umweltzerstörung darf sich
nicht lohnen. Deswegen werden wir heute den Faktor
Arbeit weiter entlasten und umweltschädlichen Energieverbrauch maßvoll und berechenbar belasten. Aus diesem Grund führen wir mit dem heutigen Gesetz die
ökologische Steuerreform weiter, und zwar berechenbar
für alle über mehrere Jahre hinweg. Dafür haben wir von
den Wählerinnen und Wählern den Auftrag erhalten.
Damit haben diese Regierung und die sie tragenden
Fraktionen wieder ein Wahlversprechen erfüllt.

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An dieser ökologischen Steuerreform führt kein Weg
vorbei. Sie ist notwendig, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Sie ist ein Projekt der Moderne.

Auch in der CDU/CSU gibt es diese Erkenntnisse.
Sie haben sich bloß nicht durchgesetzt. Umweltpolitiker
der CDU/CSU führten im Umweltausschuß aus: Die
ökologische Steuerreform ist unbestritten. Dann kam der
berühmte Pferdefuß: die Reform müsse europaweit umgesetzt werden. Dies bedeutet, sie soll auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben werden.

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In Europa ist sehr wohl etwas geschehen: Einige
Länder sind uns bereits vorangegangen. Es wird Zeit,
daß wir uns diesen anschließen. Wir sind kein Vorreiter.
Die Vorreiterrolle wurde von der alten Koalition verschlafen.

({10})

 Im Geleitzug der ökologischen Steuerreform nehmen
wir höchstens einen Mittelplatz ein. Es war langsam an
der Zeit, daß sich die größte Industrienation der EU dieser Reform anschließt. Mehrere europäische Länder haben uns die ökologische Steuerreform bereits vorgemacht.

Das, lieber Kollege Möllemann, ist die Wahrheit. Zu
Ihren Ausführungen muß ich sagen: Sie haben anscheinend die Diskussion und das Handeln in anderen Ländern verschlafen.

Die CDU/CSU und die F.D.P. mit ihrem klaren Nein
belegen, daß sie kein eigenes Modell haben. Sie gehören
zur Fraktion der Neinsager. Die Debatte war mit viel
Polemik und Horrorszenarien umrankt. Es gibt auch
Gewinner der ökologischen Steuerreform, aber diese
sind natürlich auf Tauchstation gegangen.

Bei der ersten Stufe der ökologischen Steuerreform
konnten wir einen einmaligen Vorgang beobachten:
Viele Betriebe mutierten von lohnintensiven Betrieben
zu energieintensiven Betrieben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Opposition
wird immer wieder behauptet, die ökologische Steuerreform sei ein Abkassiermodell.

({11})


Mich wundert, daß das Mitglieder der ehemaligen Koalition sagen, die über Herrn Waigel mit 50 Pfennig an
den Tankstellen zugeschlagen hat. Vergessen Sie denn
Ihr Handeln völlig?

({12})

Ich glaube, bei Ihnen gilt das alles nicht mehr. Sie haben
16 Jahre aus dem Bewußtsein gestrichen. Das ist eine
tolle Leistung!

Da wir aber die Lohnnebenkosten senken, das eingenommene Geld also zurückgeben, kann wirklich nicht
von einem Abkassiermodell gesprochen werden. Die
Oppositionsargumente werden auch nicht dadurch richtiger, daß sie ständig wiederholt werden.

Wir kommen der Forderung aus Industrie, Handwerk
und Gewerbe nach, daß Arbeit billiger werden muß. Wir
geben ein klares Signal: Energie muß teurer werden, und
der Verbrauch von Energie muß sinken. Darauf können
sich die Verbraucher, die Industrie, das Handwerk, das
Gewerbe und der Handel einstellen. Auch in Zukunft
wird ein stetiger maßvoller Anstieg der Energiepreise erfolgen.

Das Ziel der ökologischen Steuerreform ist klar. Es
heißt: Der Verbrauch muß gesenkt werden. Die ökologische Steuerreform ist ein Mittel, um dies zu erreichen.
Damit versuchen wir, den Energieverbrauch über den
Preis, also über den Markt, zu steuern. Der Verbraucher
kann jetzt über Energiesparen den höheren Preis auffangen, ohne daß es einen Verlust an Lebensqualität gibt.

Zwei Beispiele: Der Bleifuß beim Autofahren muß
nur etwas zurückgenommen werden, und schon sinkt der
Benzinverbrauch deutlich. Es lohnt sich also, einen Liter
Benzin zu sparen.

Das zweite Beispiel ist die Unsitte des Stand-byBetriebs bei vielen Geräten ohne Notwendigkeit. Es
stellt sicher keinen Verlust an Lebensqualität dar, wenn
man einen Fernseher ganz ausschaltet. Es muß nur ein
Knopf gedrückt werden. Doch bei manchen Geräten ist
dieser Knopf schon gar nicht mehr vorhanden. Der Verbraucher hat also gar nicht mehr die Möglichkeit, hier
Energie zu sparen.

Industrie und Gewerbe müssen sich darauf einstellen,
in Zukunft vermehrt energiesparende Geräte anzubieten.
Vielleicht ist es in Zukunft wichtiger, zu wissen, wieviel
Treibstoff ein Auto auf 100 km verbraucht, statt zu wissen, wieviel Sekunden es braucht, um von 0 auf 100
Stundenkilometer zu kommen.

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Wenn sich also auf dem Markt vermehrt Produkte
durchsetzen, die Energie sparen, wird es auch dem Verbraucher leichter fallen, die Erhöhungen durch die ökologische Steuerreform aufzufangen. Wir setzen voll auf
den Markt.

Ziel der ökologischen Steuerreform ist es, Energie zu
sparen. Ziel ist es, das Bewußtsein zu verändern. In Zukunft muß klar sein: Energie ist ein kostbares Gut, mit
dem wir sorgsam umgehen müssen. Wir müssen uns auf

den Weg machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um
unser Wirtschaftssystem zukunftsfähig zu machen. Die
ökologische Steuerreform ist ein Instrument dazu. In einigen Jahrzehnten müssen wir fast im Kreislauf wirtschaften. Die eingesetzten Ressourcen müssen aus diesem Kreislauf stammen oder erneuerbar sein. Nur so geben wir unseren Enkeln und Urenkeln eine Chance auf
dieser Welt.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

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