barbara höll (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland ist auf gutem Wege? 2,5 Millionen Kinder
leben in Armut. Alle zehn Jahre verdoppelt sich die Anzahl der Kinder, die in Armut leben müssen - in unserem
reichen Lande! Deutschland ist mit Ihrer Koalition auf
gutem Wege? 1,5 Millionen Menschen arbeiten täglich
mindestens acht Stunden, doch ihr Lohn reicht nicht aus,
um den eigenen Lebensunterhalt zu decken. Deutschland
ist auf gutem Wege? Bei immer noch - offiziell - über
3 Millionen arbeitslosen Menschen, und das trotz konjunktureller Belebung? Das kann es ja wohl nicht sein!

({0})

Ich finde es eine Unverschämtheit, wenn Herr
Steinbrück meiner Kollegin Frau Lötzsch sagt, wir seien
nicht bei den Problemen. Sie haben die Regierungsverantwortung. Stellen Sie sich den Problemen in diesem
Lande!

({1})

Wenn Herr Steinbrück hier verkündet, ein roter Finanzminister legt als Erster endlich wieder schwarze Zahlen
vor und diese Politik sei gut für unser Land, so kann man
nur sagen: Er ist weitab von der Realität. Er kann nicht
unser Land, nicht all die Menschen gemeint haben, die
ich eben aufgezählt habe.

Immer dann, wenn ein kleiner Restschimmer vom
Anspruch sozialer Gerechtigkeit aufscheint, wenn Herr
Steinbrück das Wort „rot“ in den Mund nimmt, muss geschaut werden: Was dann? Großspurige verbale Trommelwirbel, doch auf die politische Umsetzung können
wir lange warten - siehe Entfernungspauschale oder
siehe das Theater um den Mindestlohn. Beziehen Sie
hierzu klipp und klar Stellung! Sie hatten mehrmals die
Möglichkeit, entsprechend abzustimmen, meine Damen
und Herren von der SPD: Wir haben Ihnen unsere Anträge dazu vorgelegt. 8 Euro Mindestlohn könnten längst
Realität in Deutschland sein.

({2})

Nach zwei Jahren Konjunkturbelebung erklären Sie
hier, ein ausgeglichener öffentlicher Haushalt sei das Ergebnis Ihrer Politik. Da muss man fragen: Ja, welche
Ansprüche haben Sie denn an sich? In einer Zeit, wo
sich die Konjunktur belebt, ist es doch das Mindeste,
was die Bürgerinnen und Bürger erwarten können, dass
wir hier entsprechende Ergebnisse sehen. Ich muss allerdings auch feststellen, dass wir nur von Konjunkturbelebung reden können und nicht von Konjunkturaufschwung. Deutschland bleibt bei der realen
wirtschaftlichen Entwicklung unter dem Durchschnitt
der OECD-Staaten. Das ist nicht verwunderlich. Denn
wer in seiner Wirtschaftspolitik weiter nur auf Exportüberschuss setzt, alles dahin gehend für die Unternehmen tut und dafür in Kauf nimmt, dass die Binnennachfrage weiter stagniert, ja sie sogar durch 3 Prozent
Mehrwertsteuererhöhung schädigt, der braucht sich
nicht zu wundern, wenn wir keinen Aufschwung bekommen und wenn die Belebung, die wir haben, nicht wegen
der Politik, sondern trotz der Politik der Bundesregierung zu verzeichnen ist.

({3})

Die Steuerquellen sprudeln in diesem Jahr, und auch
für das nächste Jahr werden Mehreinnahmen erwartet.
Vor diesem Hintergrund muss man natürlich etwas genauer hinschauen, und man muss sich fragen: Warum ist
denn der Bundeshaushalt nicht ausgeglichen? Der gesamtstaatliche Haushalt ist ja nur deswegen ausgeglichen, weil Kommunen, Länder und Sozialversicherungen das Defizit des Bundes durch Überschüsse
kompensieren.

Der Finanzminister sagt jetzt, dass er 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben möchte. Ich vermisse schmerzlich die Angabe, ab wann wir wirklich
von einer Konsolidierung - sprich: einem realen Schuldenabbau - reden können. Sie wählen den Zeitraum bis
2011. Abgesehen davon, dass mindestens noch eine
Wahl zum Deutschen Bundestag dazwischenkommt, ist
klar, dass die konjunkturelle Belebung wohl kaum bis
2011 anhalten wird.

Es gibt die Finanzmarktkrise in den USA, die bei
Weitem noch nicht ausgestanden ist. Wenn man sich nur
einmal die Meldungen der letzten Woche anschaut, dann
weiß man, dass die Analysten der Investmentbank
Goldman Sachs sagen, dass in den nächsten Monaten
mit Abschreibungen von 15 Milliarden Dollar bei der
Citigroup zu rechnen ist. Sie gehen von einem Wertverlust von insgesamt 150 Milliarden Dollar aus und rechnen damit, dass die Weltwirtschaft mindestens ein Jahr
bis anderthalb Jahre für die Erholung der Finanzbranche
brauchen wird.

Wie sind Sie auf eine anstehende Konjunkturflaute
vorbereitet? Überhaupt nicht.

({4})

Sehen wir uns nur einmal die Bundesagentur für Arbeit
an. In diesem Jahr hat sie reale Überschüsse. Was fällt
Ihnen ein? Ihnen fällt nichts weiter als eine Absenkung
der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein. Damit
nehmen Sie bewusst in Kauf, dass die Bundesagentur für
Arbeit in der Phase einer Konjunkturschwäche mit zu
niedrigen Einnahmen zu kämpfen hat. Das heißt, die
Prinzipien der finanziellen Nachhaltigkeit und der konjunkturellen Gegensteuerung lassen Sie völlig außer
Acht. Ihnen wird dann nichts weiter einfallen, als entweder den Beitragssatz wieder zu erhöhen oder die Leistungen weiter zu kürzen.

Was tun Sie denn konkret? Sie haben die Mittel für
die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt. Herr Meister erwähnte eine Entlastung von 40 Euro im Monat. Das ist
sicher sehr hoch gegriffen. Wenn man einmal das Durchschnittseinkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten heranzieht, dann kommt man auf eine Zahl
von 11 Euro im Monat. Das verkünden Sie jetzt hier als
große Entlastung.

Nehmen wir doch einmal die Änderungen bei der
Entfernungspauschale. Sie kosten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer monatlich viel mehr als Ihre im
Gegensatz dazu kleine Entlastung.

({5})

Sie haben den Menschen eine Verkürzung der Bezugsdauer des Kindergeldes vom 27. auf das 25. Lebensjahr
zugemutet. Sie muten den Menschen eine Zwangsverrentung zu, weil Sie nicht bereit sind, die 58er-Regelung
zu verlängern. Das bedeutet für diese Menschen einen
Rentenabschlag von 18 Prozent vom Zeitpunkt der
Zwangsverrentung an bis zum Lebensende. Das ist die
Realität Ihrer Politik.

Statt eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben und
aktive Weiterbildungsangebote zum Beispiel auch für
die Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger - das
ist eine große Gruppe insbesondere von Frauen - zu machen, sagen Sie einfach, dass Sie senken müssen. Sie
müssen aber nicht senken, weil Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwas geben wollen; nein, Sie
wollen die Arbeitgeber entlasten. Das ist Ihre Politik. Sie
wollen hier praktisch eine indirekte Lohnsenkung durchführen. Mit dieser Politik setzen Sie einfach das fort, was
Sie mit der Unternehmensteuerreform schon beschlossen
haben.

Ich sage Ihnen: Sie nehmen damit weiter eine Schwächung der Binnennachfrage in Kauf und setzen alles auf

den Export. Ich frage Sie: Denken Sie wirklich, dass es
sich die anderen Ländern noch ewig gefallen lassen werden, dass wir unsere Probleme nach außen verlagern und
immer mehr Produkte exportieren wollen? Ich glaube,
die Dollarschwäche, die Kursentwicklung, ist schon ein
deutliches Zeichen dafür, dass das nicht unbegrenzt gehen wird. Sie sind hier auf dem falschen Weg, und es ist
notwendig, für den Haushalt 2008 endlich sofort zu handeln.

Es ist Geld für eine Grundsicherung in Höhe von
435 Euro, für eine reale Verlängerung der Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes I und für eine Fortsetzung der
58er-Regelung vorhanden.

({6})

Trauen Sie sich, die rote Farbe tatsächlich stärker zu betonen! Nehmen Sie reale Umverteilungen in Angriff,
und hören Sie auf, weiter von unten nach oben zu verteilen! Kehren Sie hier um!

Bei der Erbschaftsteuer haben Sie die erste gute Möglichkeit, hier etwas zu tun. Tun Sie etwas bei der Einkommensteuer! Heben Sie den steuerfreien Grundbetrag
real an! Das würde allen Menschen, die tatsächlich arbeiten und lohnabhängig beschäftigt sind, helfen.

({7})