jerzy montag (NA), 2009-01-22:
Eine Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts kann niemand schlecht finden. Aber es ist schon
notwendig, genau zu prüfen, was sich hinter den Vorschlägen der Bundesregierung verbirgt. Um es vorweg zu
sagen: nach unserer Auffassung viel Gutes. Es gibt im gerichtlichen Verfahren der Patenterteilung einen Bedarf
an Entbürokratisierung und Vereinfachung. Gerichtliche
Verfahren mit bis zu vier Jahren Dauer sind eindeutig zu
lang. Zu komplizierte Vorschriften hemmen die Anmeldung und Durchsetzung von Patenten und führen zu unnötigem Aufwand. Deshalb begrüßen wir Grünen den
vorgelegten Gesetzentwurf, der in vielen Punkten eine
Vereinfachung und Modernisierung der geltenden Vorschriften zum Ziel hat.

Nun zu den Punkten, die noch einer vertieften Überprüfung bedürfen. Das Bundespatentgericht soll die einzige Tatsacheninstanz werden; das verwirrenderweise
„Berufung“ genannte Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof wird auf die Verletzung von Bundesrecht beschränkt
und somit zu einer Revision. Das Verfahren folgt den Reformen im Zivilprozessrecht, deren Auswirkungen immer
noch strittig diskutiert und nicht ausreichend evaluiert
sind. Wir werden zu beraten haben, ob wir mit einer Beschneidung der Rechtsmittel wirklich richtig liegen. Wir
sind uns doch einig, dass grundsätzlich die Verkürzung
von gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten problematisch ist.

Dafür sollen dem Bundespatentgericht erweiterte Hinweispflichten auferlegt werden, verbunden mit einer
möglichen Fristsetzung zur Stellungnahme an die Parteien. Deren Einführung soll einer besseren und strafferen Prozessführung dienen. So weit, so gut. Aber was bedeutet dies für die konkrete Arbeit der Richterinnen und
Richter am Bundespatentgericht? Wie viel Mehraufwand
ist damit tatsächlich verbunden? Können die Richterinnen und Richter diesen Mehraufwand ohne neue Stellen
bewältigen, oder wird dies wieder zu längeren Verfahrensdauern führen? Wir hätten dann mit Zitronen gehandelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

§ 83 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs erscheint uns bis jetzt
verunglückt und unnötig. Wenn weder nach Auffassung
des Gerichts noch nach dem Vorbringen der Parteien ein
bestimmter Umstand für die Entscheidung bedeutungslos
und auch zur Konzentration der Verhandlung nicht vonnöten ist, dann wird das Gericht darauf - selbstverständlich - nicht hinweisen. Dafür bedarf es keiner gesetzlichen Regelung. So aber können sich an der Frage der
geforderten Offensichtlichkeit neue Unsicherheiten und
Auseinandersetzungen entzünden. Wir meinen, dass § 83
Abs. 1 Satz 2 wieder gestrichen werden sollte.
Ein weiteres Problem ist die vorgesehene Präklusion.
Die Verfahrensökonomie spricht dafür, das Grundrecht
des rechtlichen Gehörs dagegen. Eine Zurückweisung
der durch die Prozessparteien vorgebrachten Argumente
darf nur sehr restriktiv und im verfassungsrechtlichen
Rahmen der Art. 3 und 103 GG erfolgen. Wir müssen sicherstellen, dass die Hinweise an die Parteien nicht mit
zu kurzen Fristen verbunden und nur unter strikter Beachtung der Auswirkungen einer Präklusion für die Parteien erfolgen dürfen.

Die Bestrebungen, mit dem Gesetzentwurf das Arbeitnehmererfinderrecht zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand dabei zu verringern, begrüßen wir nachdrücklich. Die derzeitige Rechtslage, nach der bei der
Meldung einer Arbeitnehmererfindung an den Arbeitgeber das Schriftformerfordernis besteht, ist praxisuntauglich. Zwar ist eine schriftlich niedergelegte Fixierung der
Anmeldung für die Rechtssicherheit zweifelsohne erforderlich. Dabei ist jedoch die Textform völlig ausreichend
und bietet bei einer großen administrativen Erleichterung
den notwendigen Schutz. Reagiert der Arbeitgeber vier
Monate auf die ihm eingereichte Erfindung nicht, wird
jetzt zugunsten des Arbeitnehmers von einer Inanspruchnahme der Arbeitnehmererfindung durch den Arbeitgeber ausgegangen. Das ist eine sehr vernünftige und von
uns begrüßte Neuerung.