emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
starke (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Stand der Debatte ist es sicherlich notwendig, noch ein paar Worte zu sagen, damit am Schluß auch alle wissen, worüber nun im einzelnen abgestimmt wird. Die Dinge gehen im Augenblick doch schon ein wenig durcheinander mit den zwei Änderungsanträgen, von denen der unsere die Wiederholung unseres alten Antrags ist, während der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion etwas überraschend gekommen ist.
Ich darf zunächst noch einmal ganz kurz sagen, was uns seinerzeit zu unserem Antrag veranlaßt hat. Der Kollege Atzenroth ist heute leider nicht da; er gehört dem Verwaltungsrat der Bundesanstalt an. Aus dem Einblick in die Dinge, den er dort gewonnen hat, ist der Antrag entstanden. Ihm liegt die Überlegung zugrunde, die eigentlich schon so ziemlich der Mann auf der Straße anstellt: daß hei aller Anerkennung der Arbeit der Bundesanstalt und ihrer unteren Organe der Beitrag nicht mehr den veränderten Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt entspricht. Eine Überprüfung dieser Gegebenheiten hat uns zu dem Antrag veranlaßt.
Wir haben den Beitragssatz auf 11/2 % bemessen. Das war natürlich nicht errechnet - das kann man nämlich nicht -, aber es war auch nicht willkürlich gegriffen, sondern beruhte auf den angestellten Ermittlungen. Nun aber überlegen Sie bitte einmal, was sich da abgespielt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das darf man doch nicht übersehen. Wir sind auf völliges Unverständnis gestoßen
mit den 11/2%, mit unserem Senkungsantrag, und zwar nicht nur bei der Regierungspartei, sondern auch bei Ihnen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion. Man hat zunächst wie üblich gesagt: „Die kleinen Parteien! Jetzt kommen sie wieder mit solchen Anträgen! Was soll man denen für Bedeutung beimessen?" Schließlich kam es dann aber doch dazu, daß weitere Überlegungen angestellt werden mußten, weil der Antrag nun einmal da war und in den Ausschuß kam.
Dann denken Sie einmal daran, was sich bei der Bundesanstalt abgespielt hat! bei der Bundesanstalt sind doch zuerst Erklärungen abgegeben worden, die ganz deutlich zeigten, daß man dort gar nicht senken wollte.
maier (NA), 1961-02-22:
Eine Frage, Herr Dr. Starke. Sie sprechen davon, daß die Regierungspartei Bedenken gehabt habe. Haben Sie Kenntnis davon, daß auch der Verwaltungsrat der Bundesanstalt, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch vertreten sind, lebhafte Bedenken gehabt hat?
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Zu einer Zwischenfrage der Abgeordnete Vogt!
vogt (NA), 1961-02-22:
Herr Kollege Dr. Starke, sind Sie in der Lage, mir nachzuweisen, daß ich das, was Sie soeben ausgeführt haben, vorhin gesagt habe?
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Dr. Starke sehr dankbar, daß er die erweiterten Ausschußberatungen auf Eden politischen Kern der Sache zurückgeführt hat. Nur drei ganz kurze prinzipielle Bemerkungen!
Erstens. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß die Festsetzung bzw. Ermäßigung von Abgaben in einer Größenordnung, die in die Milliarden geht, Abgaben, die durch die Arbeiter und Angestellten sowie durch die Betriebe aufzubringen sind, Recht und Pflicht allein des Parlamentes ist. Es wäre eine gefährliche Praxis diese dem Parlament zustehende Aufgabe der Bundesregierung - dieser Bundesregierung oder der nächsten - zu übertragen. Es darf keine Möglichkeit geboten werden, mit Beträgen von einer derartigen Größenordnung in dieser oder jener Weise zu manipulieren. Der Gesetzgeber hat die Verpflichtung, über die Höhe der Beitragsleistung zu entscheiden, und dieses Recht dürfen wir uns als Parlament nicht selbst beschneiden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter Schellenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogt?
schellenberg (NA), 1961-02-22:
Bitte schön.
vogt (NA), 1961-02-22:
Herr Kollege Professor Schellenberg, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß sich dieses Haus überhaupt keine Rechte vergibt, sondern daß dieses Haus jederzeit in der Lage ist, eine entsprechende Novellierung des Gesetzes vorzunehmen?
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Franzen.
schellenberg (NA), 1961-02-22:
Herr Kollege Franzen, ein Wort zur Finanzgestaltung in der Sozialversicherung muß ich doch noch sagen. Wir haben in

der Krankenversicherung und in der Unfallversicherung ein reines Umlageverfahren, aus guten Gründen. Aber in den Bereichen, in denen Deckungsmittel für längere Zeiträume benötigt werden, in der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung, bestehen feste Beitragssätze, die der Gesetzgeber festlegt. Deshalb überzeugt Ihr Beispiel der Krankenversicherung und der Unfallversicherung in keiner Weise.
({0})
franzen (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Starke von der FDP-Fraktion hatte soeben gemeint, es sei eine Klarstellung erforderlich. Von einer Klarstellung war in seinen Ausführungen meines Erachtens nichts zu erkennen; denn sie ergaben wieder einen neuen Widerspruch. Aus diesem Grunde habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet.
Wir alle im Ausschuß und auch Sie hier im Hohen Hause sind der Meinung, daß das Vermögen der Bundesanstalt in der Form nicht weiter wachsen darf und soll. Wir müssen also in irgendeiner Form regulierend eingreifen. Wir haben infolgedessen keine Bedenken gegen eine Beitragssenkung; wir hatten nur Bedenken gegen die Art der Beitragssenkung. Nach unserer Auffassung muß man, wenn man die Gesamtsituation realistisch übersieht, grundsätzlich bei einem Beitragssatz von 2 Prozent bleiben. Man soll also nicht durch den Gesetzgeber die Beiträge herabsetzen; denn dann würden wir -das ist mehrfach gesagt worden - das Parlament zu sehr strapazieren. Wir würden auch nicht erreichen, was eigentlich erreicht werden soll: schnell und wirksam eingreifen zu können.
Wir haben dafür Erfahrungen und Beispiele aus der Weimarer Zeit. Damals wurden die Beiträge herauf- und herabgesetzt. Meist war es zu spät. Die Herabsetzung kam dann, wenn die Arbeitslosigkeit schon wieder angestiegen war, und dann mußten die Beiträge wieder heraufgesetzt werden. Der Grund dafür war - darüber sind wir uns doch im klaren -, daß die parlamentarische Behandlung immer schwerfälliger ist als eine Rechtsverordnung.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter Franzen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scharnowski?
franzen (NA), 1961-02-22:
Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter Scharnowski!
scharnowski (NA), 1961-02-22:
Herr Kollege Franzen, ist Ihnen nicht auch aufgefallen, daß im Bundestagsausschuß für Arbeit, als zwischen den Gruppen über den etwaigen Termin der Wirksamkeit gesprochen wurde, gesagt wurde, es würde doch noch viele, viele Monate dauern, bis die gedachte Regelung eintreten würde?
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
starke (NA), 1961-02-22:
Bitte!
diebäcker (NA), 1961-02-22:
Herr Kollege Dr. Starke, ist Ihnen entgangen, daß es im Ausschußbeschluß ausdrücklich heißt: „Die Erhebung des Beitrages nach Maßgabe der Finanzlage der Bundesanstalt"? Dadurch ist doch selbstverständlich eine Befristung gegeben.
({0})
starke (NA), 1961-02-22:
Es tut mir schrecklich leid - ich kann die Frage nur damit beantworten: Da reden wir wohl aneinander vorbei. Eine solche Fristbestimmung bei einer Vollmacht an. die Bundesregierung - darüber sind wir uns doch alle klar - ist keine Befristung, sondern die Möglichkeit einer Befristung. Sie können doch nicht der Bundesregierung eine Vollmacht geben, in der etwa steht, daß sie nur erhöhen oder senken und das dann nicht mehr ändern darf.
({0})
- Aber diese Worte „nach Maßgabe" sind nicht die notwendige Einschränkung. Es ist gestern in unserer Fraktion, ohne daß wir uns darüber schon ganz klar geworden wären, erwogen worden, ob diese Ermächtigung nach Art. 80 des Grundgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht wird bestehen können. Unsere Juristen waren gestern der Meinung, die Gefahr, daß diese Regelung dann bei dem Bundesverfassungsgericht anhängig werde und dort festliege, sei sehr erheblich. Sie können nicht bestreiten, daß diese Gefahr besteht.
Nun noch ein Letztes. Herr Kollege Franzen, den Hinweis, daß der Gesetzgeber hier außerdem noch im Spiel bleibe, habe ich nicht verstanden. Wir können uns doch nicht auf den Weg begeben - und ihn sozusagen als kleineres Übel ansehen -, daß wir in Zukunft eine Art konkurrierender Gesetzgebung
haben: die eine durch Gesetz des Parlaments und die andere durch Rechtsverordnung der Regierung. Das erscheint mir nicht möglich. Daß wir alle im Interesse der Allgemeinheit handeln wollen, wie Sie, Herr Kollege Franzen, sagten, ist klar. Ich möchte Sie aber auf eins aufmerksam machen. Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen darauf hingewiesen, daß wir uns mit der Senkung gar nicht so leicht durchgesetzt haben. Unser Antrag ist am 20. April 1960 gestellt worden, und er ist erst sehr spät zur Beratung gekommen. Die Regierungspartei, die hier die Mehrheit hat und die auch über die Ansetzung dieser Sache entscheiden konnte, hat kein Recht, jetzt geltend zu machen, daß die Verabschiedung eilig sei. Damit man nicht im Abstand von wenigen Monaten zu zwei Senkungen kommen muß, was wir alle für unerträglich hielten, sollte diese Angelegenheit unter Berücksichtigung des prinzipiellen Gesichtspunkts und unter dem Gepunkt der Höhe noch einmal beraten werden.
Ich komme zum Schluß. Der Ausschußantrag liegt Ihnen vor, aber berücksichtigen Sie bitte auch den Antrag der Freien Demokratischen Partei, und vergessen Sie nicht, dabei die jetzige Gesamtlage zu berücksichtigen. Ich darf für meine Fraktion erklären, daß wir uns ausdrücklich dem Rückverweisungsantrag der Sozialdemokratischen Partei, den ich vorhin angeregt habe, nunmehr anschließen, und ich möchte Sie bitten, die Initiative, die von uns ausging, mit in Rechnung zu stellen und noch einmal eine sachliche Erörterung im Ausschuß für Arbeit im Interesse der Allgemeinheit zu ermöglichen.
({1})
franzen (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erschrecken Sie bitte nicht Nur wenige Sätze.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß auch der Antrag der FDP eine Rechtsverordnung vorsieht. Also die von Herrn Dr. Starke vorgebrachten Argumente ziehen hier doch nicht.
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die viel höheren Beiträge für die Krankenkassen und für die Unfallversicherung von der Selbstverwaltung ohne parlamentarische Zustimmung festgesetzt werden.
({0})
Hier geht es um 1 bis 2 %, die das Parlament festgesetzt hat, und in diesem Rahmen soll nun der Bundesregierung eine Ermächtigung erteilt werden, regulierend einzugreifen, wogegen es bei den Beiträgen in der übrigen Selbstverwaltung um bis zu 10 % geht.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Von Herrn Dr. Schellenberg ist der Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß für Arbeit gestellt.
Wer diesem Antrag auf Rückverweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer für den Antrag auf Rückverweisung ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Das Ergebnis der Abstimmung ist zweifelhaft. Wir müssen auszählen. Wir stimmen im Hammelsprung ab über den Antrag des Abgeordneten Dr. Schellenberg auf Rücküberweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Arbeit.
Ich darf das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung bekanntgeben. Für den Überweisungsantrag wurden 146 Stimmen abgegeben, dagegen 184 Stimmen; ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Der Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß für Arbeit ist abgelehnt.
Damit komme ich zur Sachabstimmung. Der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 765 ist der weitergehende Änderungsantrag. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit. Ich darf die Enthaltungen feststellen. - Eine Enthaltung. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 764 abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Ich lasse über Art. 1 in der Ausschußfassung mit den vorgetragenen Berichtigungen abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich lasse über Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit bei Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
starke (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dem Antrag der Sozialdemokratischen Partei zugestimmt, und ich möchte Ihnen hier nur sagen, warum wir das getan haben.
({0})
Wir haben das getan, weil wir überzeugt sind, daß die Regierungspartei, nachdem die Freie Demokratische Partei diesen Stein ins Rollen gebracht hat, die Absicht verfolgt, durch Rechtsverordnung vor den Wahlen - wenn auch nur vorübergehend - eine Beitragssenkung durchzuführen.
({1})
Dem wollten wir begegnen. Deshalb haben wir dem SPD-Antrag zugestimmt.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte, sich zu beruhigen.
Das Wort zu einer Erklärung zur Schlußabstimmung hat der Abgeordnete Behrendt.
behrendt (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Schlußabstimmung habe ich namens der sozialdemokratischen Fraktion folgende Erklärung abzugeben. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird der Vorlage ihre Zustimmung geben, um auf jeden Fall mit die Möglichkeit zu schaffen, daß bei der jetzigen Höhe der Rücklage der Bundesanstalt und der derzeitigen Lage am Arbeitsmarkt eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vorgenommen werden kann. Wir sind der Überzeugung, daß die Bundesregierung unserem Vorschlag, die Beiträge auf 1 % zu senken, folgen wird.
Andererseits erklären wir, daß wir unabhängig davon die Methode, über Beitragsaufkommen der Sozialpartner die Bundesregierung allein durch Rechtsverordnung entscheiden zu lassen, für falsch halten. Wir distanzieren uns davon eindeutig und ganz entschieden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Diebäcker.
diebäcker (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion habe ich zu erklären, daß wir zunächst einmal den Vorwurf der FPD, es handle sich hier um Wahl8160 
mache, auf das entschiedenste zurückweisen müssen.
({0})
Wir haben diese Dinge sehr verantwortungsbewußt behandelt.
({1})
Wir haben uns im Ausschuß diese Überlegungen nicht leicht gemacht und sind nach langen Beratungen schließlich zu dem Ergebnis gekommen, daß das, was sich uns hier in der Ausschußvorlage präsentiert, richtig ist.
Unsere Meinung geht dahin, daß man die Reserven der Bundesanstalt unter gar keinen Umständen weiter ansteigen lassen sollte. Andererseits vertreten wir die Auffassung, daß die Beitragsgestaltung der Bundesanstalt sehr flexibel sein muß. Daher auch der Beschluß, daß man der Regierung eine entsprechende Ermächtigung geben sollte. Wir werden bei diesem Beschluß bleiben und in der dritten Lesung entsprechend abstimmen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Wird weiter das Wort zu Reden oder Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimme.
({0})
Enthaltungen? ({1})
Bei Enthaltungen rechts und einer Enthaltung links angenommen.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung - ich darf Sie um Ruhe bitten, um die Verhandlungen zu beschleunigen -:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Zählung der Bevölkerung und der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und Unternehmen im Jahre 1961 sowie über einen Verkehrszensus im Jahre 1962 ({2}) ({3}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({4}) ({5})
({6}).
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Kühlthau, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich darf bekanntgeben: bei diesem Schriftlichen Bericht ist in der Zusammenstellung infolge eines Versehens unterlassen worden, in § 10 das Datum „9. Mai 1961" in „6. Juni 1961" zu ändern. Die Änderung wurde wegen späterer Änderung des § 1 Abs. 1 notwendig. Diese richtiggestellte Fassung des § 10 der Beschlüsse des Ausschusses für Inneres
wird der Beratung in der zweiten und dritten Lesung zugrunde gelegt.
Wir kommen in zweiter Beratung zu den §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes ({7}) ({8}),
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({9}) ({10})
({11}).
Ich erteile dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Dahlgrün, das Wort zu einem ergänzenden mündlichen Bericht.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Steigerung der Baulandpreise ({0}) ,
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Zinszuschüssen zur Wohnungsversorgung für junge Familien und für Familien mit geringem Einkommen ({1}),
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen und des Mieterschutzgesetzes ({2}),
d) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({3}),
e) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betreffend Gewährung von Darlehen zur Förderung der Wohnungsbeschaffung für junge Familien ({4}).
Die Punkte d) und e) sind neu. Besteht Einverständnis des Hauses darüber, daß sie noch auf die Tagesordnung gesetzt werden? - Ich darf das Einverständnis feststellen.
Zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Steigerung der Baulandpreise hat das Wort Herr Abgeordneter Jacobi.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Ich darf wohl unterstellen, daß mehr als 30 Mitglieder des Hauses die Beratung der Antwort wünschen. Die Aussprache soll nach der Begründung der weiteren vorliegenden Gesetzentwürfe gemeinsam erfolgen.
Zunächst gebe ich das Wort zur Begründung des Punktes b:
Antrag der Fraktion der SPD - Gesetzentwurf über die Gewährung von Zinszuschüssen zur Wohnungsversorgung für junge Familien und für Familien mit geringem Einkommen Herrn Abgeordneten Hauffe.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Zu der Vorlage unter c) - Drucksache 2542 - soll keine Begründung und Aussprache erfolgen.
Zur Begründung des Gesetzentwurfs unter d) - Drucksache 2543 -, Antrag der Fraktion der CDU/ CSU, hat ,der Abgeordnete Baier ({0}) das Wort.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort zur Begründung des Antrags unter Punkt 19 e der Tagesordnung, Drucksache 2545, hat Herr Abgeordneter Mick.
mick (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung; ich bin eben erst des Glückes gewahr geworden, daß ich diesen Antrag begründen soll.
({0})
- Ach wissen Sie, Herr Brecht, bei uns ist die Organisation nicht so stramm wie bei Ihnen; bei uns geht schon einmal etwas daneben.
({1})
Aber wir können in der Beziehung, was Straffheit der Organisation angeht, vielleicht noch mancherlei von Ihnen lernen.
Zur Sache! Die CDU/CSU-Fraktion beantragt, einen Betrag von 30 Millionen DM für die Wohnungsbauförderung für junge Familien - junge Eheleute - zur Verfügung zu stellen. Wir gehen dabei von dem Gedanken aus, daß gerade die jungen Eheleute große Schwierigkeiten haben, über die normalen öffentlichen Mittel hinaus Finanzierungsmittel aufzubringen, die ihnen zu einer Wohnung verhelfen können. Wir sind der Meinung, daß, wenn wir den jungen Leuten persönlich etwas an die Hand geben, in Zukunft für diesen Personenkreis das Erlangen einer Wohnung einfacher sein wird als bisher.
Es handelt sich um einen Antrag zum Haushalt, über den bei der zweiten Lesung des Etats entschieden werden wird.
({2})
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Nunmehr soll die gemeinsame Aussprache über die Große Anfrage und über die Anträge erfolgen. Es ist angeregt worden, die Debatte zu scheiden in die Aussprache über die Probleme des Baulands und der Baulandpreise und die Aussprache über die finanziellen Fragen. Besteht Einverständnis darüber? - Das ist der Fall.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Will.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Brecht.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schröter, ich bin hierhergekommen, um Ihnen dafür zu danken, daß Sie uns bei der Durchbringung des Bundesbaugesetzes in verschiedenen Situationen wesentliche Unterstützung angedeihen ließen, und weil Sie mit großem Ernst über diese Frage gesprochen haben. Sie sind ja aus der Bodenbewegung hervorgegangen.
Sie ermahnten mich gelegentlich auch mit echter Menschlichkeit, daß ich als Minister nicht die Träume meiner Abgeordnetenzeit vergessen sollte. Herr Kollege Schröter, ich kann Ihnen sagen, daß aus diesen Träumen zumindest ein Gesetz geworden ist, ein Bundesbaugesetz, das auch in Ihrer Fraktion als ein bedeutender Schritt auf diesem Gebiet angesehen wird.
Herrn Kollegen Jacobi mußte ich mit sehr harten Worten antworten. Er sprach bei der Begründung der Großen Anfrage davon - ich zitiere aus dem Gedächtnis -, daß die Regierung verantwortungslos gehandelt und nichts getan habe. Ich habe ihm gesagt, daß das, was hier geschieht, was hintergründig läuft, ernster ist. Ich ermahne in diesen Wochen, in denen die Bestimmungen in Kraft treten, die Menschen, zu warten, wenn überhöhte Preise gefordert werden. Ich muß sagen, daß das nicht verantwortungslos ist, daß ich es aber als Panikmache ansehe, wenn die SPD-Fraktion in dieser Weise zu dem Thema spricht. Das habe ich vorhin ausgeführt, und ich stehe dazu. So wie Sie, Herr Kollege Schröter, gesprochen haben, muß 'die Diskussion geführt werden. Um das Ihnen und Ihrer Fraktion zu sagen, dazu bin ich hierhergekommen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reitz.