axel troost (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

vorliegende Gesetz erweckt unter den derzeitigen Bedingungen einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise
schon einen eigentümlichen Eindruck. Wie keine andere
internationale Institution steht der IWF für das neoliberale Leitbild freier Kapital- und Gütermärkte.

({0})

Insbesondere steht er dafür, dass eine globale Institution
von wenigen wirtschaftlich mächtigen Ländern, vor allem der G-7-Gruppe, beherrscht wird. Er wurde und
wird eingesetzt, verschuldeten Entwicklungs- und
Schwellenländern von außen eine Politik aufzuzwingen,
die diesen Ländern in der Regel wenig oder nichts gebracht hat, in vielen Einzelfällen sogar dramatischen
Schaden angerichtet hat.

({1})

Als Beispiele sei hier nur auf die katastrophalen Folgen
seiner Strukturanpassungsprogramme und auf das totale
Versagen bei der Finanzkrise in Südostasien Ende der
90er-Jahre verwiesen.

Es gibt also gute Gründe dafür, dass der IWF in fast
allen Ländern des Südens das Image eines imperialen
Einpeitschers genießt.

({2})

Allen voran wird er als verlängerter Arm der USA wahrgenommen; aber auch Japan und Deutschland als die
zweit- und drittgrößten Mächte im IWF werden zu Recht
für diese Politik mit verantwortlich gemacht.

Das vorliegende Gesetz stellt vor diesem Hintergrund, zynisch gesagt, eine kleine Neujustierung zweier
konkurrierender Prinzipien im IWF dar, nämlich einerseits des Demokratieprinzips der UNO und andererseits
des Prinzips des neokolonialen Feudalismus.

({3})

Ein gewisser Grundbetrag der Stimmrechte im IWF wird
nach dem Demokratieprinzip vergeben - je Land eine
Stimme -, der Rest wird nach wirtschaftlicher Macht
vergeben. Das vorliegende Gesetz erhöht nun den demokratischen Grundbetrag von unerträglichen 2 Prozent auf
nicht weniger beschämende 5,5 Prozent. Anders ausgedrückt: Im IWF soll in Zukunft 3,5 Prozent weniger Feudalismus drin sein: statt früher 98 Prozent nun nur noch
gut 94 Prozent.

({4})

Noch ein Wort zum Rückgang der deutschen Anteile:
Hatten bislang die G-7-Länder knapp 44,6 Prozent der
Stimmanteile, werden sie künftig 44,5 Prozent der
Stimmanteile haben. Das ist sozusagen die Reform.
({5})

Natürlich könnte man sagen, das sei ein Schritt in die
richtige Richtung. 3 Prozent weniger Diktatur sind ein
Schritt in die richtige Richtung; aber 3 Prozent weniger
Diktatur sind trotzdem kein Grund, sich für dieses Gesetz starkzumachen. Nicht nur aus diesem Grund lehnen
wir das Gesetz ab.

({6})

Ein anderer Kritikpunkt betrifft den zweiten Teil des
Gesetzentwurfes. Aufgrund seines zu Recht schlechten
Rufes haben es die Entwicklungs- und Schwellenländer
mit allen Mitteln vermieden, mit dem IWF Geschäfte zu
machen. Dies trifft gerade auf die großen Schwellenländer in Asien, aber auch in Lateinamerika zu. Dies hat
- das haben wir schon gehört - zu entsprechenden Einnahmeausfällen geführt. Diese müssen nun sozusagen ausgeglichen werden, indem zugelassen wird, dass das Vermögen des IWF auch anderweitig angelegt werden kann.

Diese Bestandssicherung des IWF liegt aus unserer
Sicht aber überhaupt nicht im Interesse der Menschen
mit einem Anspruch an globale Gerechtigkeit und globale Demokratisierung. Die Linke ist keineswegs ein
Gegner multilateraler Finanzinstitutionen. Ganz im Gegenteil: Für die Bewältigung der aktuellen Krise wäre
uns nichts lieber als ein funktionsfähiges globales, multilaterales Institutionengefüge. Der IWF ist in dieser Form
aber eben keine multilaterale demokratische Finanzinstitution, sondern eine Feudalinstitution.

({7})

Das Finanzierungsproblem des IWF hätte eine
Chance geboten, ihn hinreichend zu schwächen, um endlich den Weg für einen wirklichen Neuanfang zu nutzen.
Dies ist leider nicht passiert, im Gegenteil. Die nicht
ganz unschuldigen Finanzkrisenopfer Pakistan, Ungarn,
Lettland, Island und die Ukraine müssen für ihre Rettungskredite hohe Zinsen zahlen. Damit gibt es jetzt wieder neue Finanzierungsmöglichkeiten. Das bedeutet,
dass die Reformfenster, die hier eben angedeutet worden
sind, letztlich nicht genutzt werden können.

Insofern sagt die Linke als einzige Fraktion in diesem
Parlament Nein zu diesem Gesetz. Anders ausgedrückt:
Der IWF braucht nicht 3 Prozent weniger Feudalismus,
sondern der größte Teil der Welt braucht 100 Prozent
weniger von diesem IWF.

Danke schön.

({8})