Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-11-06:
Herr Präsident, es klang so leidend, als Sie mich ankündigten. Ich finde, das ist eigentlich nicht in Ordnung.
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Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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Zu dem Antrag der SPD folgende Bemerkungen. Ich möchte mich auch darauf beschränken, mit Blick auf den akuten Anlaß etwas zu sagen; denn in der Tat haben wir nun hinreichend häufig in der Sache debattiert, sowohl über das Thema Südafrika und unsere Politik gegenüber Südafrika wie auch über das Thema Sanktionen. Das ist hinreichend bekannt, wird auch nicht neu und besser dadurch, daß man es jeden Tag wiederholt.
Wir sind im Augenblick dabei, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft die dort gemeinsam festgelegten Maßnahmen - die positiven wie die negativen - durchzuführen. Es ist übrigens, wie man sehen kann, so, daß wir uns dabei strikt an alle getroffenen Vereinbarungen halten. Aber nicht alle, die nach außen sehr lautstark Ankündigungen und weitergehende Vorschläge gemacht hatten, haben es jetzt sehr leicht damit, schon diese etwas begrenzten Maßnahmen durchzuführen. Wir hoffen, daß das bald alle EG-Staaten tun werden.
Herr Kollege Verheugen, Sie haben ja mit Ihrer ironischen Formulierung selbst deutlich gemacht, daß Ihr Hinweis darauf, wir müßten das nun machen, weil der amerikanische Kongreß das in seiner Mehrheit tue, so ganz ernst von Ihnen nicht gemeint sein kann. Wissen Sie: Einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung besteht darin,


daß wir eine Mehrheit im Parlament haben und die amerikanische Regierung nicht.
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- Nein, nein, in einem der beiden Häuser jedenfalls nicht.
Ich will nur sagen: Wir haben eine Mehrheit im Parlament und werden Sie auch behalten.
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Sie wirken mit Argumentationen wie der jetzigen tatkräftig daran mit, daß sie eher größer werden wird. Aber auch, wenn das nicht so wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es kann j a wohl nicht schlüssig sein, bei Bedarf amerikanische Beschlüsse als eher abschreckendes Beispiel von Politik zu bezeichnen oder sie als Beispiel hinzustellen. Wir treffen unsere Entscheidungen aus unserer eigenen Verantwortung und berücksichtigen dabei natürlich die Argumente von befreundeten Parlamenten. Das befreit uns aber nicht von unserer eigenen Verantwortung.
Ich glaube, daß die eigentliche Frage der nächsten Zeit gar nicht so sehr dort liegt, wo wir uns heute wieder einmal bewegen, nämlich bei Sanktionen dieser oder jener Art. Das wird eigentlich wohl nicht die Veränderungen bringen können, von denen wir dauernd sprechen. Die Frage ist: Was können wir tun, um den politischen Dialog in Gang zu bringen und ihn mit zu organisieren - jedenfalls dabei zu helfen -, der notwendig ist, damit es zu einem Aufgeben des Apartheid-Systems und zu einer menschengerechten Ordnung kommt, an der alle Gruppen mitwirken können? Wir werden noch innerhalb der EG und mit Partnern wie den USA und Japan die Frage zu behandeln haben, ob nicht nach dem Lancaster-House-Modell, das seinerzeit zur Unabhängigkeit Zimbabwes geführt hat, ein Dialog herbeigeführt werden kann. In diesem Zusammenhang wäre es töricht, wenn man den Sprecher der Charta-Bewegung oder der Zulu, Gatsha Buthelezi, vor den Kopf stoßen würde. Er muß natürlich einbezogen werden, so wie Sie doch sagen, daß die SWAPO einbezogen werden muß. Man kann sich doch einen friedlichen Übergang, eine innere Ordnung, die von allen getragen wird, gar nicht vorstellen, wenn man die große Gruppe der Zulu dabei an den Rand drängen wollte
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- eine sehr große ethnische Gruppe -, und es kann doch nicht unsere Aufgabe sein, Noten zu verteilen, wer ein bißchen besser geeignet ist, an einem demokratischen Prozeß mitzuwirken, und wer ein bißchen weniger.
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Im übrigen - das ist meine Schlußbemerkung -: Frau Kollegin Borgmann, ich bin allmählich über drüssig, das zu sagen, weil das offensichtlich auch nichts hilft.
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- Nein, das ist nicht das Problem, sondern es ist mehr eine methodische Bemerkung. - Sie haben immer wieder eine sehr freundlich bemühte Art, mit uns im unmittelbaren Kontakt ganz gut klarzukommen, mit allen Kollegen. Aber dann stellen Sie sich jedesmal her
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und behandeln uns in einer Art und Weise, die ich für mich nicht akzeptieren kann, indem Sie sagen: Ich bezichtige diese Bundesregierung moralischer Verkommenheit. Sie sind empfindlich wie Mimosen, wenn man Äußerungen von Ihnen mit diesem gleichen strengen Maßstab mißt. Aber sich hierher zu stellen und zu sagen: Die Politik der Bundesregierung gegenüber dem südlichen Afrika ist gekennzeichnet von moralischer Verkommenheit und gekennzeichnet von Vasallentreue, das ist nicht die Art, die ich schätze. Deswegen werde ich von jetzt an, solange Sie sich weiter so gebärden und mich weiter mit solchen Begriffen traktieren, einfach auf Ihre Bemerkungen nicht mehr eingehen.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
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