Thomas Gambke (NA), 2012-11-29:

Jedes Jahr entgehen den Mitgliedstaaten in der EU
1 000 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Gestaltung und Betrug. Das sind unglaublich hohe Beträge, die den Staaten gerade in der aktuellen Schuldenkrise schmerzlich fehlen. EU-Steuerkommissar
Semeta prangert dies an, und auch BundesfinanzZu Protokoll gegebene Reden



minister Schäuble und der britische Schatzkanzler
George Osborne scheinen dieses Problem erkannt zu
haben. Beide haben gemeinsam erklärt, das Thema anzugehen. Auch in der gestrigen Finanzausschusssitzung herrschte in den Fraktionen Einigkeit über die
Pro-blemanalyse: Multinationalen Unternehmen wie
Starbucks, Apple oder Google gelingt es, ihre Steuerbelastung auf ein paar Prozent zu drücken oder gleich
gar keine Steuern zu zahlen. Gewinne werden in
Steueroasen verschoben, dabei werden die Steuerlücken verschiedener Länder auch in der EU ausgenutzt.
Seit Jahren kenne man das Problem, hieß es aus der
Unionsfraktion. Ich bin sehr erfreut, dass sich bis auf
die FDP, die zu diesem Punkt keine Aussagen getroffen
hat, alle in dieser Analyse einig sind. Man könnte also
erwarten, dass sich die Bundesregierung mit einigem
Enthusiasmus seit Jahren auf die Suche nach Instrumenten begibt, die diese Steuergestaltung eindämmen.
Doch stelle ich leider fest: Das ist nicht der Fall - im
Gegenteil. Unser Antrag wurde im Finanzausschuss
von Schwarz-Gelb abgelehnt, unter anderem mit der
Begründung, man müsse erst einmal weitere Berichte
auf G-20-Ebene abwarten.

Fakt ist: Nur dann, wenn Fälle von massiver Steuergestaltung zufällig bekannt werden - wie aktuell bei
Starbucks -, wird in hektisch einberufenen Pressekonferenzen Empörung geäußert und „konsequentes Handeln“ angekündigt. Und dann? Dann passiert nichts!
Denn es kommen eben nur Einzelfälle ans Tageslicht;
eine allgemeine Übersicht fehlt. Die Steuerzahlungen
von Unternehmen sind nicht veröffentlichungspflichtig. Wir wissen daher in der Regel nicht, welche Konzerne massiv Steuergestaltung betreiben und wie sie
dabei vorgehen. Wenn die Nationalstaaten Regelungen
beschließen, die die Steuergestaltung eindämmen sollen, werden flugs andere Steuergestaltungsmöglichkeiten ersonnen. Im Ergebnis müssen wir feststellen: Die
Nationalstaaten verlieren das Hase-und-Igel-Spiel mit
den multinationalen Konzernen, wenn es um die
Steuerzahlungen geht. Die Geschwindigkeit von Regulierung und Ausweichreaktionen der Unternehmen
sind einfach zu unterschiedlich: Unternehmen können
rasch handeln und sind damit klar im Vorteil, die Nationalstaaten dagegen müssen eine gemeinsame Position in mühsamen Verhandlungen in der Zusammenarbeit in internationalen Organisationen, wie zum
Beispiel der OECD, erarbeiten und verabschieden.

Deshalb ist Transparenz doppelt wichtig: Zum einen
wird öffentlicher Druck auf Politik und Verwaltungen
ausgeübt, und zum zweiten werden auch multinationale Unternehmen unter einen gesellschaftlichen
Druck geraten, ihre Steuergestaltungen zumindest nicht
ausufern zu lassen. Wer will schon ein Produkt kaufen
bei einem Unternehmen, das sich vor einem angemessenen Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur drückt?

Auf EU-Ebene befindet sich die Entscheidung, projektbezogene Offenlegungspflichten für den Rohstoffbereich im Zusammenhang mit der Änderung der
Transparenzrichtlinie und den Rechnungslegungsrichtlinien einzuführen, in der abschließenden Phase.
Das Europäische Parlament setzt sich dabei stark für
die Ausweitung der Offenlegungspflichten auf weitere
Branchen ein. Dies unterstützen wir Grünen ausdrücklich. Leider hört man aus Brüssel, dass die Bundesregierung bei diesen Verhandlungen zum Thema Transparenz eher bremst und schon gar nicht die treibende
Kraft ist, wenn es um die Ausweitung der Offenlegungspflichten auf alle Branchen geht.

Ich möchte heute an die Bundesregierung, aber
auch an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag appellieren, sich dafür einzusetzen, dass das Zeitfenster
genutzt wird, Country-by-Country Reporting verpflichtend für alle Branchen in der EU einzuführen. So
entsteht öffentlicher Druck. So bekommen wir wichtige
Informationen, um weitere Instrumente gegen Steuergestaltung einsetzen zu können. Nur so sind wir nicht
mehr abhängig von zufälligen Aufdeckungen von
ausbleibenden Steuerzahlungen wie aktuell im Fall
Starbucks. Es ist jetzt nicht die Zeit, weitere Berichte
abzuwarten, sondern zu handeln. Herr Schäuble, setzen Sie sich an die Speerspitze für Transparenz und gegen Steuergestaltung. Bei den aktuellen Richtlinienverhandlungen auf EU-Ebene ist die Gelegenheit
dazu.

In Richtung der Wirtschaftsvertreter möchte ich
ebenfalls eine Botschaft loswerden: Auch für Sie ist
das Country-by-Country Reporting ein wichtiger Schritt
hin zu einem offenen, transparenten Unternehmen. So
können Sie zeigen, dass Sie durch Ihre Steuerzahlungen einen Beitrag für die Infrastruktur leisten. Die geforderten Informationen sind Standardinformationen,
die zur effektiven Steuerung der Konzernaktivitäten
konzernintern vorhanden sind. Die Offenlegung bedeutet daher lediglich marginale Mehrkosten. Jeder
Mittelständler, der keine Möglichkeiten zu Steuergestaltung hat oder dies bewusst unterlässt, sollte ein Interesse an Transparenz haben. Denn an ihm bleibt
sonst am Ende die Steuerlast hängen und damit die Finanzierung von Straßen und Schulen.

Wir Grüne setzen uns für ein Country-by-Country
Reporting auf europäischer Ebene für alle Branchen
ein. Darunter verstehen wir neben den gezahlten Steuern auf Gewinne auch Lizenzgebühren, Förderabgaben, ausgeschüttete Gewinne, Lohnsumme, Zahl der
Angestellten, Finanzierungskosten und Zahlungen an
die Regierung. Über Einzelheiten der Berichtspflicht
muss sicher geredet werden; aber es müssen schon
tragfähige Zahlen sein, die eine Bewertung der Unternehmen zulassen. Natürlich ist es das mittelfristige
Ziel, diese Transparenz auf globaler Ebene herzustellen. Aber Europa sollte da die eigene Marktmacht als
größter Wirtschaftsraum der Welt nicht unterschätzen:
Es würde ein enormer Druck auf andere Länder ausgeübt werden, in gleicher Weise zu informieren. Keiner
hindert Deutschland daran, eine Vorreiterrolle für
Transparenz einzunehmen. Wer de facto eine Führungsrolle in Europa spielt und - zu Recht! - auf seine wirtschaftliche Stärke stolz ist, der muss diese Führungsrolle auch dazu nutzen, Country-by-Country Reporting
auf europäischer und globaler Ebene durchzusetzen.

Zu Protokoll gegebene Reden