Hans Modrow (NA), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sagt doch der Volksmund? Not macht erfinderisch. Betrachtet man den angebotenen Haushaltsplan 1994, dann schaut die Not aus allen Ecken. In Not ist die Bundesregierung geraten, weil sie gar nicht so viele Ausreden finden kann, wie notwendig wären, um das Desaster dieses Planes zu begründen. Woran es allerdings weniger mangelt, sind neue Wortschöpfungen. Die Wohlstandsansprüche seien gar zu hoch, heißt es. Kein Wort aber davon, daß nunmehr der Sozialstaat radikal demontiert werden soll. Da ist die Rede vom Sparhaushalt, von Entschlackung, aber ohne zu sagen, auf wessen Kosten die entstandene Lage entspannt werden soll.
Die etwas zeitverschobene wirtschaftliche Rezession löst allgemein tiefe Erschütterungen in der Bundesrepublik aus, die in Ostdeutschland besonders nachwirken.
Wenn heute die Konjunktur wieder entdeckt wird, dann ist dies weniger als ein Schneckentempo und vielleicht bald wieder ein Krebsgang, aber nicht die Wirtschaftslokomotive, auf die die Regierung, die sich aufgefüllte Kassen wünscht, hofft.
Aber der Herr Bundeskanzler hat recht, wenn er sagt, auch ohne die deutsche Einheit wäre die Bundesrepublik heute vor Fragen gestellt, die sich eben auf den Nenner „Abbau des Sozialstaates" bringen lassen.
Kollege Werner Schulz lebt sehr wohl in dieser Bundesrepublik Deutschland, die wirklich existiert, und hat sie lediglich realistisch dargestellt. Aber der Herr Bundeskanzler betrachtet sie eben aus Wünschen und vielleicht auch aus Versprechungen, die nicht erfüllt worden sind. Und wer Weimar erst jetzt wieder in Deutschland sieht, muß es wohl erobert haben. Denn wo soll es sonst hergekommen sein? Damit erklärt sich vielleicht auch, warum man die Nationale Volksarmee der DDR nunmehr als „in fremden Streitkräften gedient" betrachtet.
In nur drei Jahren wurde die ostdeutsche Industrie zerstört. Sie reduzierte sich um mehr als zwei Drittel und produziert heute weniger als das größte westdeutsche Industrieunternehmen, Daimler-Benz. In der „IG Metall" wurde das treffend mit den Worten umschrieben: „Ruinen schaffen ohne Waffen."
Nicht das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands hat demzufolge Priorität, sondern die Zementierung und Ausdehnung der Macht in Bonn. Das Rezept der Bundesregierung kann man vielleicht in dem Satz zusammenfassen: Das Volk soll den Gürtel enger schnallen. Im Inland trifft es die ohnehin sozial Schwachen und Benachteiligten, deren Zahl aber mit einer solchen Politik noch steigen kann, und

nach außen entfernen sich Großmachtdenken und militärisches Imponiergehabe immer mehr von dem Gebot solidarischer Unterstützung, als ob damit die globalen Probleme gelöst werden könnten.
Der Gesamthaushalt wie die Einzeletats für Auswärtiges, Verteidigung und Wirtschaftliche Zusammenarbeit machen eines überdeutlich: Die Bundesregierung versucht diesem gewaltigen Problemberg mit den falschen Strategien beizukommen, als ob man ein Feuer löschen kann, wenn die Feuerwehr in Urlaub ist. Höhere Ausgaben vor allem bei den kleineren und mittleren Einkommen, Abbau von Mitbestimmungsrechten und Gestaltungsmöglichkeiten, weitere Verdrängung von Frauen aus der Erwerbstätigkeit, massiver Arbeitsplatzabbau durch Produktionszerschlagung bzw. neue Produktionstechnik, die nur die Profitrate erhöht. Sie machen den Profit noch mehr zur uneingeschränkten moralischen Norm der Gesellschaft, können aber deren Probleme nicht lösen. Es klingt wie ein Hohn, wenn gesagt wird, die Stimmung sei schlechter als die Lage.
„Neue internationale Verantwortung" ist drei Jahre nach dem Anschluß der DDR vor allem das Synonym für die Bereitschaft zu weltweiten Kampfeinsätzen der Bundeswehr, obwohl das Grundgesetz sie untersagt. Rund 59 % der Ostdeutschen und 38 % der Westdeutschen sind gegen Blauhelmmissionen; gegen Kampfeinsätze sind rund 57 % der westdeutschen und sogar 73 % der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger. Längst geht es nicht mehr um UNO-Anbindung und humanitäre Ideen. Die großen Parteien dealen doch nur um die Modalitäten: einfache oder Zweidrittelmehrheit, darauf reduziert sich inzwischen die einst groß angekündigte verfassungsrechtliche Diskussion.
Die Bundesregierung will alle Möglichkeiten militärischer Einsätze eröffnen. Dabei lenkt sie ihr Augenmerk zunehmend auf die Entwicklung der WEU als einer westeuropäischen Streitmacht. Alle dahin gehenden Investitionsleistungen sind im Verteidigungshaushalt vorgesehen. Wir sind für ihre Streichung.
Die SPD bietet in dieser Frage ein etwas unklares Bild. Immerhin geht es letztlich um die Frage Krieg oder Frieden. Wer dem militarisierten Kurs der Bundesregierung nicht entschieden entgegentritt, verliert an Glaubwürdigkeit. Es ist heute schon soviel appelliert worden, ich möchte es in Richtung meiner Kolleginnen und Kollegen von der SPD auch tun: Kehren Sie zurück zu einem klaren Nein gegenüber jeglichen militärischen Aktionen der Bundeswehr außerhalb der Landesgrenzen! Ob UNO-Auftrag oder nicht, es darf nicht sein, daß eines Tages militärische Interventionen unter deutscher Beteiligung stattfinden.
Die UN-Operation in Somalia, an der sich die Bundesrepublik mit Soldaten beteiligt, wird inzwischen über die USA und andere hinaus wohl weltweit als Desaster eingesehen. Ist denn eine humanitäre Hilfe glaubwürdig, wenn der deutsche Militäreinsatz noch in diesem Jahr 184,4 Millionen DM verschlingt, während für Entwicklungshilfemaßnahmen in Somalia 35 Millionen DM ausgegeben werden? Wir verlangen sofortige Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Somalia und Umwidmung aller dafür vorgesehenen Mittel für wirkliche Entwicklungshilfe.
In seiner Regierungserklärung am 30. Januar 1991 versprach der Herr Bundeskanzler - ich zitiere -: „Wir werden als vereinigtes Deutschland unsere Entwicklungshilfe auch in Zukunft steigern." Er hat auf der Rio-Konferenz für die Bundesrepublik die 0,7 % des Bruttosozialprodukts bekräftigt, die für Entwicklungshilfe aufgewendet werden sollen. Der jetzige Haushaltsentwurf dokumentiert den Wortbruch. Ganze 0,36 % sollen es 1994 sein. Die Differenz zum UNO-Beschluß könnte, wie uns scheint, ohne Beeinträchtigung der Sicherheit des Landes aus dem Verteidigungshaushalt gewonnen werden. Bekämpfung von Hunger und Elend in der Dritten Welt und die Entschärfung des Nord-Süd-Konflikts bleiben ebenso ein Thema für Wahl- und Sonntagsreden wie die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit im eigenen Haus und in Westeuropa.
Ein gesamteuropäisches Konzept, das von den großen Potenzen des vereinigten Deutschland ausgeht und z. B. die Strukturen zwischen der ehemaligen DDR und osteuropäischen Unternehmen wiederherstellt und weiterentwickelt, ist für die Regierung kein Thema mehr. Dabei wird völlig verkannt, daß nach den Umbrüchen im Osten auf Gesamteuropa zukommenden Problemen nicht mit den auf Westeuropa zugeschnittenen Instrumentarien von Maastricht beizukommen ist. Diplomatischer Aktionismus dagegen in alle Himmelsrichtungen, ins Baltikum, nach Moskau und Kiew, nach Jugoslawien mit vorschneller Anerkennung Sloweniens, Kroatiens und Bosniens mit jetzt gravierenden Folgen.
Jede Forderung nach Ablösung überkommener NATO-Konzepte, nach Kürzung des Verteidigungsetats bzw. nach Stopp der Entwicklung bzw. der Produktion neuer Waffensysteme wird abgeschmettert. Das NATO-Langzeitprogramm für die 90er Jahre gilt ebenso wie die Programme für den alten oder neuen Jäger 90, wie man ihn auch immer nennt. Auch wenn Herr Waigel im Rundumschlag auf das Thema „Jäger 90" reagiert, die Forschung geht weiter, und die Kosten dafür sind jetzt um 50 % gestiegen. Die neuen Bundeswehrrichtlinien verkünden jetzt die Durchsetzung deutscher Wertvorstellungen und Interessen. Da ist es dann aber auch keine Überraschung, wenn auf den instinktlosen Vorschlag des deutschen Verteidigungsministers, in Polen gemeinsame Manöver durchzuführen, von polnischer Seite prompt eine Absage erfolgt.
NATO am Bug und NATO mit Rußland! Der erste Schritt muß falsche Zeichen setzen, und der zweite macht sichtbar: Die NATO ist historisch überholt, und der Feind ist verlorengegangen. Der KSZE-Prozeß stagniert, aber gerade er würde dringend neue Impulse brauchen. Bis auf den heutigen Tag gibt es keine originäre deutsche Abrüstungsinitiative, keine beispielgebende deutsche Konversionspolitik und nicht einmal ein Rüstungsexportverbot außerhalb der NATO, obwohl gerade damit wesentliche Voraussetzungen zur Kriegsführung bestimmter Staaten beseitigt würden.
So muß man feststellen: Die Bundesregierung hat es geschafft, daß es über die heutigen außenpolitischen und militärischen Positionen dieser Republik zunehmend Sorgen gibt - national wie international. Die
Bundesregierung hat es geschafft, daß sich wieder Angst in Deutschland und vor Deutschland zu verbreiten beginnt.
Es muß verhindert werden, daß die Gräben in unserer Republik und zu dieser Republik tiefer werden, das menschliche Klima frostiger wird. Es müssen innen- wie außenpolitisch andere Schwerpunkte gesetzt werden. Der Zwei-plus-vier-Vertrag, der die Bundesregierung darauf verpflichtet, daß von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf, muß eingehalten werden. Internationale Einsätze der Bundeswehr dürfen nicht zugelassen, Rüstungsexporte müssen sofort und vollständig verboten werden.
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