schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende einer beinahe vierstündigen Debatte. Ich möchte mit wenigen Sätzen, die ich jetzt noch sagen möchte, an das zuletzt Gehörte anknüpfen.
In der Tat steht die Bundesregierung nicht an, zu erklären, daß sie dankbar ist für diese Debatte und für die Zustimmung, die, wie mir scheint, in allen wesentlichen Punkten zu den Grundsätzen gegeben worden ist, die ich die Ehre hatte, für die Bundesregierung in diesem Zusammenhang vorzutragen. Ich habe die Überzeugung, daß uns diese Debatte die weitere Behandlung dieses Themas erleichtern wird. Das ist meine aufrichtige Überzeugung und nicht eine Captatio benevolentiae an dieses Hohe Haus.
Wenn ich jetzt nicht auf alles eingehen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden Sie das verstehen. Das bedeutet aber nicht, daß ich nicht sehr vieles von dem, was gesagt worden ist, für außerordentlich wichtig und beachtlich halte. Sie dürfen sicher sein, daß die Bundesregierung mit großer Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt alle hier vorgetragenen Argumente ihrerseits neu wägen und wiegen und analysieren wird, um daraus den bestmöglichen Gebrauch in unser aller Interesse zu machen.
Ich darf mit ein paar Bemerkungen zu dem, was Herr Kollege Erler gesagt hat, anfangen. Herr Kollege Erler hat die Frage gestellt, ob nicht vielleicht ein Versäumnis der Bundesregierung darin zu sehen sei, daß sie die deutsche Öffentlichkeit nicht genügend über die Absichten Frankreichs unterrichtet habe. Herr Kollege Erler, ich teile den stillen Vorwurf oder die Vermutung, die dahintersteckt, in gar keiner Weise. Viel stärker, als das viele Menschen hier in Deutschland wahrnehmen wollen, ist die französische Politik durchaus artikuliert, durchaus ausgesprochen. Leider, leider stoßen wir immer wieder auf das Phänomen, daß man in französischen Aussagen vieles einfach überhört, während man sie mit großer Sorgfalt und großer Gewissenhaftigkeit anhören muß, gerade wenn man selbst Wert darauf legt, daß das, was wir sagen, mit derselben Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit angehört wird. Das ist eine allgemeine Bemerkung dazu.
Ich möchte Ihnen zugeben, daß in vier Punkten, die Sie genannt haben, in der Tat - das ist nicht erst seit gestern oder seit vierzehn Tagen so, oder was immer Sie wollen, sondern beinahe schon seit Jahren - bedeutende Meinungsverschiedenheiten im Lager der Allianz bestehen. Deswegen ist sehr vieles von dem, wovon wir heute einen Ausschnitt sehen und erörtern, unter Umständen noch ein gutes Stück ernster, als es in dieser Debatte zum Ausdruck gekommen ist. Gehen Sie bitte davon aus, daß sich


die Bundesregierung nicht einen Augenblick darüber täuscht.
Ich möchte unterstreichen, daß in der Tat über das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, über die Frage: klassische Souveränität oder Möglichkeiten größerer Gemeinschaft, über die Frage des glaubhaften Konzeptes der Abschreckung, über die Bewertung der Veränderungen im Osten und über die Möglichkeiten einer gemeinsamen Politik dort sehr weitgehende Meinungsverschiedenheiten bestehen. Hier handelt es sich nicht um Fragen, die man einfach in irgendeiner Weise in einen Vorwurf an die Bundesregierung ummünzen könnte; das ist glücklicherweise auch nicht geschehen. Das ist vielmehr eine Lage, um deren Besserung sich nicht allein die Bundesregierung bemüht hat, sondern mit uns viele unserer Verbündeten. Ich möchte hier keineswegs den Scheinwerfer nur auf einen einzigen gerichtet halten.
Herr Kollege Zimmermann hat gesagt, wir müßten Frankreich auf die Probe stellen. Er hat als Beispiel dafür, wo Frankreich auf die Probe gestellt werden sollte, die Straßburger Rede des französischen Staatspräsidenten vom Jahresende 1964 erwähnt, in der sich das Wort „europäische Verteidigungsgemeinschaft" findet. Ich sage noch einmal: Wir müssen sehr sorgfältig - Satz für Satz - auf das hören, was dabei gesagt worden ist. Ich kann aber nur das unterstreichen, was der Kollege Barzel dazu mit einigen Sätzen angemerkt hat. Gehen Sie doch bitte einmal von dem aus, was wir gerade erlebt haben. Wir haben uns in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um ein hohes Maß von - nun drücke ich mich einmal etwas neutral aus - Gemeinschaftseinrichtungen bemüht und stoßen dabei auf ausgesprochene Schwierigkeiten. Glauben Sie also nicht, daß das, was ich soeben erwähnt habe, ein so vielversprechender Terminus sei. Hier zu dieser Abendstunde sind in diesem Hause noch manche dabei, die die Debatten von 1952 und 1953 mitgemacht haben. Ich erinnere mich, daß ich damals Ende der Legislaturperiode 1953 zum erstenmal in die Vereinigten Staaten fuhr. Wir waren zu der Zeit außerordentlich stolz und befriedigt darüber, hier ein großes, ein ungeheuer kühnes Integrationswerk, nämlich das der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft verabschiedet zu haben. Wir haben dann alle miteinander den Frühherbst 1954 erlebt, in dem dieses wunderbare Vertragswerk in Frankreich mit einer Bewegung der linken Hand in den Papierkorb versenkt wurde.
Das sind Tatsachen, die wir erlebt haben. Das andere sind Reden und Erklärungen, mit denen man hier an den Himmel wolkige Gebilde zaubert und sagt: das ist nicht für sofort, aber in 10, 20, 30, 40 oder mehr Jahren wird das so sein. - Ich weigere mich, das als praktische Politik anzusehen.
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Die Wolken ziehen dahin. Wir sollten in der Tat nicht genötigt werden, unsere Zeit damit zu vergeuden, diese Wolken zu malen und zu betrachten; wir sollten vielmehr die Situation meistern, vor die wir gestellt sind.
Ich will dem Kollegen Schmidt eine an mich gerichtete Frage ganz klar und präzise beantworten. Wir haben nicht die allergeringste Neigung, über einen Abzug amerikanischer Truppen aus der Bundesrepublik zu verhandeln.
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Wir stehen auch nicht vor der Notwendigkeit, darüber zu verhandeln. Ich habe dem Hohen Hause gesagt - ich rufe das in Erinnerung -, daß der amerikanische Verteidigungsminister Herr McNamara vor dem NATO-Ministerrat im Dezember erklärt hat - das ist eine bis heute in jeder Weise unwiderrufene Erklärung -, daß die Vereinigten Staaten nicht die Absicht haben, ihr Engagement in Europa zu vermindern; und zwar aus einer Reihe schwerwiegender Gründe, die wir alle als berechtigt anerkennen.
Die zweite Frage habe ich vorhin mit meinen Ausführungen über die europäische Verteidigungsgemeinschaft bereits präzise beantwortet.
Ich stimme Ihnen und den anderen Herren, die etwas Ähnliches gesagt haben, zu, daß in der Tat die Gleichberechtigung der Bundesrepublik Deutschland ein Element der Sicherheit ist und zu unseren Sicherheitsvoraussetzungen gehört.
Ich möchte hier ein ganz klares Dementi zu einer Pressemeldung abgeben, die, glaube ich, Herr Kollege Genscher zitiert hat und die sich heute in der „Welt" findet: „Die Differenzen Bonn-Washington" mit der Unterüberschrift: „Über Rechtsgrundlagen der alliierten Truppen in Deutschland". Dort wird die Behauptung aufgestellt, daß zwischen uns und der amerikanischen Regierung Meinungsverschiedenheiten über die Rechtslage aufgetreten seien. Wir haben von amerikanischer autorisierter Seite bereits die Erklärung, daß diese Meldung völlig unrichtig ist. Ich habe meine eigenen Gedanken über den Ursprung dieser Meldung, die ich hier nicht weiter zu erklären brauche. Aber ich möchte hier festgestellt haben, daß sie nach amerikanischer Auskunft völlig unrichtig ist.
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- Ja nun, ich habe es nicht mit dem Signum zu tun, ich beschäftige mich mit dem Inhalt dieser Meldung, und ich wiederhole, sie ist uns gegenüber von autorisierter amerikanischer Seite dementiert und als völlig unrichtig bezeichnet worden. Wir hatten das übrigens nicht anders erwartet. Das war mir bereits klar, als ich das Vergnügen dieser Morgenlektüre hatte.
Sie, Herr Kollege Genscher, haben gesagt, daß die Deutschland- und die Sicherheitsfrage untrennbar verbunden bleiben, und dieser Gedanke hat sich in den Ausführungen einer Reihe von Kollegen gefunden. Ich halte das für eine absolut zutreffende Feststellung, die ich unterstreichen möchte.
Ein Wort an die Adresse des Herr Kollegen Kliesind. Herr Kollege Kliesing, Sie haben eine Frage angeschnitten, die mich seit Tagen beschäftigt, weil man bei der Lösung bestimmter Probleme ja immer

wieder danach sucht, ob es vergleichbare Situationen gibt, ob es Möglichkeiten gibt, an irgend etwas anzuknüpfen, was man gerade behandelt hat. Es drängt sich natürlich auf, an Luxemburg und an Brüssel und an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Monate, die wir hinter uns haben, zu denken. Nun, es ist eine sehr reizvolle Sache, darüber des längeren nachzudenken, wo Vergleichbares und weniger Vergleichbares liegt, wo Schwierigeres und möglicherweise. Leichteres liegt. Aber eine Sache haben wir, hoffe und glaube ich, alle gelernt aus der Art und Weise, in der wir hier miteinander - ich nehme nicht Anstand daran, das zu sagen - diese spiezielle Situation gemeistert haben; nämlich durch ein festes Zusammenhalten mit all denen, die zusammenhalten wollten, und durch ein ruhiges besonnenes Sprechen mit demjenigen oder meinetwegen auch mit denjenigen, die abweichende Tendenzen, abweichende Meinungen oder abweichende Wünsche haben. Wenn man daraus überhaupt für diese Situation wirklich Lehren ziehen kann - ich lasse das einmal offen -, dann ist es, glaube ich, die Lehre, daß die Einmütigkeit des größtmöglichen Teils der Partner ein wesentliches Element für die Lösung der Fragen ist, vor denen wir in den kommenden schweren Monaten stehen werden.
Ein Wort zu dem, was Herr Kollege Borm gesagt hat. Ich möchte ihn nicht des längeren kommentieren, aber eine Sache möchte ich doch gern etwas klar- und richtigstellen. Herr Kollege Borm, Sie haben gesagt - das hat mir nicht sehr gut und richtig geklungen -, wir sollten anfangen - und dann höre ich meistens gleich in Klammern: endlich anfangen -, deutsche Politik zu betreiben. Ich kann nur sagen, Herr Kollege Borm, ich würde mich schämen, diesem Hause anzugehören oder angehört zu haben, wenn ich nicht vom ersten Tage an hier nichts anderes als deutsche Politik betrieben hätte.
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Dafür und für nichts anderes sind wir hierhergeschickt und dazu sind wir berufen.
Ich möchte dem Kollegen Wehner dafür danken, daß er sehr wertvolle Hinweise aus der Entstehungsgeschichte einiger Rechtsgrundlagen gerade hier im Hause gegeben hat. Wir werden - die Erörterungen in der nächsten Zeit werden das in extenso bringen - mit allergrößter Sorgfalt jedes Element dieser völkerrechtlichen Entwicklung auf
das sorgfältigste berücksichtigen. Denn das Recht und die rechtlichen Grundlagen gehören immer noch mit zu den wirksamsten Argumenten auch in der internationalen Diskussion.
Herr Kollege Wehner hat ein Wort zitiert - vielleicht hat er dieses Wort auch kombiniert -, daß es so aussieht, als ob hier Desintegration zu einer Trumpfkarte werden könnte. In der Tat, ich zweifle nicht einen Augenblick daran, daß eine Menge der Vorgänge, die sich in diesem Bereich in der letzten Zeit ergeben haben, von dem großen und so wichtigen Gegenspieler in Moskau unentwegt in dieser Weise betrachtet und behandelt werden. Aber das macht eines ganz klar: daß es unsere größte und notwendigste Aufgabe sein wird, dafür zu sorgen, daß, soweit wir das nur irgendwie verhindern können, eben nicht diese Art von Trumpfkarte geschaffen wird. Wir müssen vielmehr das Maß von mindestens praktischer Geschlossenheit erreichen, das wir unbedingt brauchen, das jedenfalls für das deutsche Interesse unverzichtbar ist.
Wenn man der Debatte gefolgt ist und wenn man den politischen Diskussionen der letzten Zeit sein Ohr geliehen hat, dann wird einem ganz klar, daß es möglicherweise noch relativ einfach ist, Sicherheit und mindestens das zu gewährleisten, was wir uns angewöhnt haben als Frieden zu bezeichnen, obwohl ich schon in meiner Eingangserklärung dies nicht als einen wirklichen Frieden anerkennen konnte. Die Aufgabe aber, dieses zerteilte Land wieder eins zu machen, ist ungeheuer viel schwerer als die, um deren Lösung wir jetzt mit gewissen aktuellen Schwierigkeiten zu ringen haben.
Ich wiederhole, die Bundesregierung ist dem Hohen Hause dankbar für die Haltung, did es in der heutigen Debatte ausgedrückt hat. Wir werden davon Gebrauch machen. Das wird zu unser aller Nutzen sein.
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