emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2000-11-17:
Herr Kollege Schulz, teilen Sie meine Auffassung, dass es für das
Finanzministerium wichtig ist, dieser Debatte zu folgen,
da es sich um ein Gesetz handelt, bei dem dieses Haus die
Federführung hat?
Gerhard Schulz (NA), 2000-11-17:
Da meine Zeit knapp
ist, eine kurze Antwort: Ich teile Ihre Meinung.

Mit der Änderung des § 64 Abs. 6 Investitionszulagengesetz wird eine nicht gewollte Auswirkung eines BFHUrteils von 1991 - so lange ist das schon im Gange - beseitigt. Das Problem lässt sich folgendermaßen
beschreiben: Ein steuerbegünstigter Verein veranstaltet
eine Autorenlesung und verkauft dabei dessen Bücher.
Der Verkauf ist wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und
steuerpflichtig. Von diesen steuerpflichtigen Einnahmen
kann der Verein aber das Autorenhonorar, Reise- und Hotelkosten nicht absetzen. Der Erlös aus dem Verkauf der
Bücher unterliegt also in voller Höhe der Besteuerung.

Die Begründung für diese absurde Geschichte ist: Die
Kosten für den Autor und alle anderen Kosten hätte der
Verein ja auch gehabt, wenn er keine Bücher verkauft
hätte. Deswegen könne man das nicht von den Einnahmen
abziehen.

Ein Buchhändler aber, der in seinem Geschäft auch eine
dieser Lesungen veranstaltet und Bücher verkauft, kann
natürlich von den Erlösen aus dem Verkauf der Bücher die
Kosten für den Autor abziehen. Ergo: Der Verein wird
höher besteuert als der Buchhändler. Das ist ja wohl nicht
in unserem Sinne, die wir Vereine fördern wollen.

Dieses Problem wird gelöst, indem pauschal einfach
angenommen wird, dass der Gewinn aus solchen Veranstaltungen und Geschäftstätigkeiten von Vereinen 15 Prozent der Gesamteinnahmen beträgt, sodass nur 15 Prozent
der Gesamteinnahmen der Besteuerung unterliegen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Fernsehlotterien. Die
zahlenmäßige Begrenzung der Zweckbetriebsfiktion wird
aufgehoben. Erlassen Sie mir bitte, zu erklären, was
Zweckbetriebsfiktion ist. Ich habe angefangen, das zu erläutern, aber dann wurde der Text zu lang. Nehmen wir
das einfach einmal so hin. Durch diese Änderung wird geregelt, dass die beiden Fernsehlotterien ihre nicht zu vernachlässigende Arbeit weiterführen können. Die Erlöse
können nach wie vor gemeinnützigen Zwecken zugeführt
werden.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft
die Neufassung von § 5 Abs. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes. Durch die Änderung wird es dem Bundesamt für
Finanzen ermöglicht, eine zentrale Sammlung und Auswertung von Informationen über Betrugsfälle im Bereich
der Umsatzsteuer einzurichten. Die Erweiterung des
Aufgabenkatalogs zielt auf bessere Kontrollmöglichkeiten und eine wirksamere Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug. Da der Mehrwertsteuerbetrug in letzter Zeit
- so wird berichtet - sehr zunimmt, ist diese Maßnahme
durchaus gerechtfertigt. Es gibt viele Möglichkeiten, etwas Unrechtes zu tun, und man sollte alles unternehmen,
um das zu verhindern.

Ich gebe zu, dass das viel trockenes Zeug war, aber es
musste gesagt werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Werner Schulz.
Gernot Erler (NA), 2000-11-17:
Herr Kollege Hintze, bei Ihrer
„Langintervention“ habe ich eben daran gedacht, wie es
wäre, wenn es demnächst zur Rettung Österreichs einmal
einen Film mit dem Titel „Der Rächer der Entrechteten“
mit Herrn Hintze in der Hauptrolle gäbe.

Jetzt zu Ihrem Vorwurf, ich könne nicht lesen. Fraglich
ist nicht, ob ich lesen kann. Das Problem besteht darin,
dass andere Menschen lesen können. Sie lesen zum Beispiel im Protokoll der Haushaltsdebatte vom 14. September dieses Jahres die Aussage von Herrn Merz:

Deswegen war es ein schwerer politischer Fehler,
dass Sie die Zahl der möglichen Kandidaten beim
Gipfel in Helsinki kritiklos auf 11 angehoben
haben ...

({0})

- Er hat „elf” gesagt. Zu den elf gehört die Türkei nicht
dazu.

Herr Rühe hat am 18. September in der „Frankfurter
Allgemeinen“ für eine „realistische Erweiterung“ - so
steht es auch in Ihrem Antrag - geworben. Außerdem hat
er dort gesagt:

Mit 13 Staaten auf einmal zu verhandeln ist eine Lebenslüge der Europapolitik. Es müssen Unterschiede
gemacht werden.

Übrigens, Herr Rühe, es wird gar nicht mit 13 Staaten
verhandelt, sondern nur mit zwölf.

Können Sie sich vorstellen, wie die Wirkung solcher
Sätze auf die zwölf Kandidaten aussieht?

({1})

Sie fragen doch, was Ihr Hinweis darauf, dass es zu
viele sind, bedeutet.

({2})

Was heißt „realistische Erweiterung“? Sie müssen
doch einmal sagen, wer aus dem Kreis der Beitrittskandidaten herausfallen soll, mit wem man also die Verhandlungen einstellen soll.

({3})

Die Frage nach der Bedeutung dieser Aussage wird im
Ausland an uns gerichtet. Sie müssen sich die Wirkung
solcher Worte überlegen.

Herr Hintze, ich höre Ihre Worte gerne. Sie sind der
Klipp-und-Klar-Politiker, der zur Osterweiterung Ja sagt.
Sorgen Sie dafür, dass auch alle Ihre Kollegen so denken;
dann haben wir eine gemeinsame Basis. Aber verunsichern Sie die Kandidatenländer nicht, die sich die Frage
stellen, was die Hinweise darauf, dass es zu viele Beitrittskandidaten sind und dass Unterschiede gemacht werden sollen, bedeuten.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-17:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4383 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das Haus ist damit
einverstanden. Damit ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Maritta Böttcher,
Roland Claus, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Demokratisierung des Wahlrechts
- Drucksache 14/1126 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 14/2150 Berichterstattung:
Abgeordnete Harald Friese
Erwin Marschewski ({2})
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke

Die Fraktionen haben sich auf eine Redezeit von einer
halben Stunde verständigt. - Das Haus ist einverstanden.
Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe zunächst der Kollegin Dr. Evelyn Kenzler für die Fraktion der PDS das
Wort.
Rudolf Seiters (NA), 2000-11-17:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Harald Friese für die SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Das Wort hat
jetzt der Herr Kollege Marschewski.
Erwin Marschewski (NA), 2000-11-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem hat der Kollege Friese völlig Recht: Die
PDS ist eine langweilige Partei.

({0})

- Ich werde es Ihnen gleich belegen. Sie ist eher grau als
rot. Von Ihnen haben wir schon lange nichts Neues mehr
gehört. Parlamentarisch dokumentieren Sie Ihre Einfallslosigkeit dadurch, dass Sie immer wieder die gleichen, die
alten, die untauglichen Vorschläge zur Beratung vorlegen,
so auch bei diesem Gesetzentwurf, Frau Kollegin. Den
kennen wir seit Jahren.

So beraten wir in erster Lesung, im Ausschuss, dann
noch in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag, und das Ergebnis ist immer das gleiche: Alle anderen Fraktionen des Hohen Hauses lehnen Ihre Vorschläge ab,

({1})

nicht weil sie von der PDS sind - wir haben im Ausschuss
sehr lange über diese Vorschläge diskutiert -, sondern
weil sie das Wahlrecht einfach nicht verbessern.

Doch um die Meinung dieser großen Mehrheit im Bundestag schert sich die PDS immer noch nicht, genauso wie
in alter Zeit, sehr verehrte Frau Kollegin. Stattdessen werden unverdrossen alte Anträge abgeschrieben, neu eingebracht und dann hier diskutiert.

Wenn Sie Anträge abschreiben wollen, die gut sind,
dann wäre es besser, Sie würden das tun, was die SPD
diese Woche gemacht hat. Sie hat unsere Vorschläge hinsichtlich kinderreicher Familien von Beamten akzeptiert.
Zunächst einmal hatte die SPD sie abgelehnt, dann aber





wortgleich übernommen, unter eigener Fahne eingebracht
und dann schließlich beschlossen. Dies ist zwar etwas
peinlich für die SPD. Aber es zeigt immerhin, wie man etwas Wirkungsvolles erreichen kann.

Zu Ihrem Gesetzentwurf: Sie wollen das Wahlalter
auf 16 Jahre senken.

({2})

Das könnte verlockend sein. Sie wissen aber auch, dass
der Mythos der Linken als Jungwählermagnet hin ist.

({3})

Wir werden uns dieser Forderung Ihres Gesetzentwurfs
nicht anschließen.

Gleiches gilt für die Regelung hinsichtlich der Fünfprozentklausel. Übrigens: Wenn man den jungen Menschen mehr Rechte gibt, dann muss man ihnen auch mehr
Pflichten geben. Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

({4})

Es wäre vielleicht besser - ich will nur kurz darauf eingehen -, zum Beispiel das Wahlrecht der über 500 000
im Ausland lebenden Deutschen anders zu regeln. Es ist
nämlich so kompliziert, dass die Menschen nicht zur Wahl
gehen. Dieses Wahlrecht müsste geändert werden.

Es wäre selbstverständlich sinnvoll - ich fordere dies
erneut -, die Legislaturperiode auf fünf Jahre auszudehnen.

({5})

Kaum sind wir ins Parlament gewählt, wird erneut gewählt. Das ist nicht gut.

Es ist Freitagnachmittag. Daher will ich es sehr kurz
machen: Wir sind mit Ihren Vorschlägen nicht einverstanden. Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Aber wirklich
ungewöhnlich kurz! Vielen Dank im Interesse aller.

Jetzt hat der Kollege Cem Özdemir das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Max Stadler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der PDS zur Demokratisierung des Wahlrechts auf Drucksache 14/1126. Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/2150, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung gegen die Stimmen der PDS mit den
Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt worden. Damit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
- Drucksache 14/3273 ({0})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksachen 14/4624, 14/4626 Berichterstattung:
Abgeordnete Simone Violka
Gerhard Schulz ({2})

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4627 Dr. Max Stadler


Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin
Dr. Uwe-Jens Rössel

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Lothar Binding.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gerhard Schulz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Herr Kollege
Schulz, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Fromme?
Werner Schulz (NA), 2000-11-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Fromme, Sie sehen, dass der mit Ihrer verklausuliert vorgetragenen Zwischenfrage verfolgte Wunsch, ein
Vertreter des Finanzministeriums möge Ihrer aufregenden
Debatte folgen, sofort in Erfüllung gegangen ist.

({0})

Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999. Das wurde notwendig, weil die





Europäische Kommission der Änderung des Investitionszulagengesetzes, so wie sie durch das Steuerbereinigungsgesetz erfolgt ist, nicht zugestimmt hat. Insofern haben wir eine Änderung der Änderung. Aber über die
Notwendigkeiten, als Reparaturbetrieb tätig werden zu
müssen, kann man sich streiten; in diesem Zusammenhang würde mir einiges über die Häufigkeit von Änderungen in der Zeit von 1990 bis 1998 einfallen.

Die Tatsache, dass wir hier etwas ändern müssen, hängt
damit zusammen, dass Ihr im August 1997 beschlossenes
Investitionszulagengesetz bei der EU-Kommission nicht
notifiziert worden ist. Der eigentliche Grund ist: Ihnen ist
sehr spät aufgefallen, dass die Ostförderung - darum,
Herr Kollege Schulz, geht es ganz besonders - nicht nur
mit steuerlichen Abschreibungen, die zu gewaltigen
Fehlallokationen geführt haben, zu machen ist, wie wir
das in der Regierungszeit von Kohl erlebt haben, sondern
dass es besser ist, die Maßnahmen im Investitionszulagengesetz zu bündeln. Sie haben diese Bündelung aber
so dilettantisch vorgenommen, dass Sie es in Brüssel nicht
durchbekommen haben. Deswegen ist die Änderung erforderlich geworden. Das sage ich so, weil es den Tatsachen entspricht.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Gerhard Schulz?
Werner Schulz (NA), 2000-11-17:
Sie haben doch gerade erst geredet. Ist Ihr Drang,
zu reden, so groß? - Aber bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Bitte.
Gerhard Schulz (NA), 2000-11-17:
Herr Kollege, sind Sie
bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Notifizierung
aller Fördermaßnahmen, die wir in der Vergangenheit auf
den Weg gebracht haben, immer zu Problemen geführt
hat, dass die EU-Kommission immer etwas gefunden hat,
von dem sie meinte, so könne es nicht gehen, und entsprechende Änderungen verlangt hat? Sind Sie weiterhin
bereit zuzugeben, dass es durchaus zu den Gepflogenheiten gehört, in Erwartung möglicher Kürzungsmaßnahmen
eine stärkere Förderung festzuschreiben, um letztlich das
Maß der Förderung erreichen zu können, das man haben
möchte?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Cornelia Pieper.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Barbara Höll.
Barbara Höll (NA), 2000-11-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie die anderen Fraktionen wird
auch die PDS-Fraktion dem vorliegenden Gesetz zustimmen. Wir begrüßen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes, weil die direkte
Wirtschaftsförderung gestärkt wird. Sie ist vom Prinzip
her zielgenauer und effektiver als steuerliche Förderungsinstrumente. Sie ermöglicht es, insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen in Notsituationen zu helfen.

Steuerliche Förderung funktioniert nun einmal nach
dem Gießkannenprinzip und nutzt vor allem ertragsstarken Unternehmen. Deshalb haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt, in dem vorgeschlagen wurde, einen Großteil der
steuerlichen Vergünstigungen für Unternehmen zugunsten der direkten Wirtschaftsförderung zu streichen. Zu
den Inhalten haben sich meine Vorrednerinnen und Vorredner schon ausführlich geäußert.

Mit dem Gesetzentwurf wird das geltende Recht an
EU-Recht angepasst. Der bisherige Verlauf der Debatte
dürfte bestimmt Befremden insbesondere bei den Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Besuchertribüne ausgelöst
haben. Obwohl die Investitionszulagenförderung das
Thema ist, wird hier über das Gemeinnützigkeitsrecht,
über die „Goldene Eins“ und - im Zusammenhang mit
Mehrwertsteuerbetrug - über das Bundesamt für Finanzen geredet.

Einen Punkt muss man wirklich sehr scharf kritisieren:
Die steuerliche Behandlung von Verlusten aus dem Aktien- und Derivatenhandel wird im jetzt vorgelegten Gesetz wieder neu geregelt.

Diese Änderung ergibt sich als Folge aus dem Steuersenkungsgesetz. Gerade wurde das Steuersenkungsergänzungsgesetz verabschiedet. Nun kommt wieder eine Ergänzung. Ich frage mich, welche Gesetzestechnik das ist,
wenn fast jedes Gesetz, insbesondere solche aus dem
Finanzministerium, nach dem Gesetzgebungsverfahren
eine erste, eine zweite und vielleicht noch eine dritte
Nachbesserung erfordert.

({0})
Es ist bezeichnend, wenn Sie eine Änderungs- und Ergänzungspolitik bei Gesetzgebungsverfahren machen.
Ein solches Gesetzgebungsverfahren macht es für Bürgerinnen und Bürger immer schwerer, überhaupt zu verstehen, was im Bundestag passiert. Die Transparenz von Gesetzgebungsverfahren, von Gesetzen hat unmittelbar
Bezug auf die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger,
die sich selbst kundig machen wollen. Ich finde es sehr
befremdlich, wenn Frau Hendricks als Staatssekretärin
bei der Ausschussberatung sagt: Dieses Gesetz versteht
niemand mehr. - Scheinbar ist es so, dass wir Gesetze
nicht für die Menschen machen, die davon betroffen sind
und die damit umgehen sollen, sondern für Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer, Anwälte und andere. So verstehe ich
unsere Aufgabe im Bundestag nicht.

({1})

Ich habe ein anderes Demokratieverständnis.
Ich fordere Sie aus Anlass der Beratung dieses Gesetzes deshalb auf, den Gesetzgebungsstil sehr kritisch zu
hinterfragen und zu ändern. Gesetze müssen auch von den
so genannten normalen Menschen, die im täglichen Leben
stehen und einem Beruf nachgehen, verstanden werden
können. Nur dann haben wir im Parlament unsere Arbeit
gut und richtig erledigt.

Ich danke Ihnen.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Dr. Barbara Hendricks.
Barbara Hendricks (NA), 2000-11-17:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Erlauben Sie mir eine ganz kurze Bemerkung. Der wesentliche Gegenstand des Investitionszulagengesetzes ist die verlässliche Förderung der Unternehmen in den neuen Bundesländern. Darauf wird Herr
Kollege Schwanitz noch eingehen.

Ich will etwas zu dem sagen, was an das Gesetzgebungsverfahren angehängt worden ist, und um Verständnis dafür werben, weil es möglicherweise falsch verstanden werden könnte. Zum einen mussten wir aufgrund von
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes sehr rasch tätig
werden. Das war bei den Gemeinnützigkeitsregelungen
der Fall. Zum anderen kann der Fall eintreten, dass man
einen Gesetzestatbestand für einen kleinen Regelungsgegenstand braucht. Das betrifft in diesem Fall die Zuständigkeit des Bundesamtes für Finanzen bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges. Die Alternative wäre,
dass man für diesen kleinen Regelungsgegenstand ein eigenes Gesetz machen würde. Es ist hierbei die Frage, ob
es nicht arbeitsökonomisch ist, ein anderes Steuergesetz
als Vehikel zu nutzen, um kleine Regelungsgegenstände
dort unterzubringen. Dies haben wir getan. Ich bitte hier
um Verständnis. Man kann nicht sagen, dass es an der Unfähigkeit der Beamten liegt, dass so verfahren wird. Es hat
etwas mit der Arbeitsökonomie dieses Parlamentes zu tun.

Ganz kurz zu dem, was Sie, Frau Höll, gerade gesagt
haben. Ich habe nicht gesagt, dass dieses Gesetz sowieso
keiner versteht, sondern ich habe zugesagt, zu diesem Regelungstatbestand eine Broschüre des Bundesfinanzministeriums herauszugeben, die leicht verständlich ist.
Das kommt den Bürgern auf jeden Fall eher entgegen, als
wenn man sie auf den Gesetzestext verweist.

({0})

Ich halte es im Übrigen für eine Mär, wenn man verlangt, dass alle Gesetze aus sich selbst heraus und für alle
Bürgerinnen und Bürger verständlich sein sollen. Alle
Juristen dieses Landes leben davon, Kommentare zu Gesetzen zu schreiben: vom Wasserrecht in Nordrhein-Westfalen, zu dem Herr Rüttgers einen Kommentar geschrieben hat, bis zum Grundgesetz. Wenn also alle Gesetze aus
sich selbst heraus verständlich wären, dürfte es juristische
Kommentare gar nicht geben.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Das Wort hat
jetzt der Staatsminister Rolf Schwanitz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Investitionszulagengesetzes, Drucksachen 14/3273
und 14/4624. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das
ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Anita Schäfer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Auswirkungen der Ökosteuer und der hohen
Kraftstoffpreise auf den Deutschlandtourismus
- Drucksachen 14/3867, 14/4334 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Klaus
Brähmig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle immer wieder fest, dass die
Zwischenrufe umso lauter ausfallen, je weniger Abgeordnete im Raum sind.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Brunhilde Irber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Liebe Frau Kollegin, jetzt muss ich Sie doch ermahnen, zum Schluss zu
kommen.
Brunhilde Irber (NA), 2000-11-17:
Ich darf zum Schluss noch auf
das Modellprojekt verweisen, das wir finanzieren und das
für die Branche bestimmt sehr wichtig ist.

Herr Brähmig, ich möchte Ihnen ans Herz legen:
Schauen Sie sich die Zahlen an! Dann kommen Sie selbst
zu der Erkenntnis, dass es dem Deutschlandtourismus gut
geht, seit wir an der Regierung sind. Das wollen wir bleiben, damit es dem Deutschlandtourismus noch besser
geht.

Herzlichen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ernst Burgbacher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Sylvia Voß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Das Wort hat die
Kollegin Neuhäuser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Anita Schäfer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-17:
Dafür bedanken
wir uns.

Ich schließe die Aussprache. Wir sind damit am
Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 28. November 2000, 9 Uhr, ein.

Auch ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen sowie den letzten Besuchern ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-11-28:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem
Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine
Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-28:
Ich erteile dem Kollegen Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-28:
Ich erteile dem Kollegen Joachim Poß, SPD-Fraktion, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Peter Hintze von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Christian Sterzing vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hans-Ulrich Klose von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Gerd Müller von der CDU/CSUFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Michael Roth von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hans Georg Wagner von
der SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-28:
Nun gebe
ich dem Kollegen Dr. Günter Rexrodt für die F.D.P.-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-28:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege
Oswald Metzger.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-28:
Herr Kollege Metzger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Oswald Metzger (NA), 2000-11-28:
Aber bitte, gerne.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Das Wort hat nun die
Kollegin Susanne Jaffke, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Klaus Haupt, F.D.P.-Fraktion.

({0})