Pia Maier (NA), 2002-06-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Ich hoffe, dass sich die SPD und die Grünen
auch in der nächsten Legislaturperiode noch an diese Reden erinnern werden.

({0})
Sie reden von der Verzahnung der Arbeitslosenhilfe

und der Sozialhilfe. Die CDU/CSU und die FDP sprechen
etwas klarer von der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe.

({1})

In dem Papier der SPD-regierten Länder steht aber auch,
dass sie Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem System zusammenlegen möchten. Das kann doch nicht anders aussehen, als dass die Arbeitslosenhilfe im Wesentlichen abgeschafft wird; denn die Sozialhilfe kann man
nicht abschaffen. Das würde ihrem Grundsatz widersprechen.

({2})

Wir werden sehen, was Sie in den nächsten Jahren machen. Ich weiß, was Sie in Ihr Wahlprogramm geschrieben haben. Ich hoffe, dass Sie das hinterher auch umsetzen werden. Aber die Signale, die von Herrn Gerster und
von Herrn Eichel kommen, widersprechen leider den Signalen, die von Herrn Riester kommen. Wir werden sehen,
ob er dann noch Arbeitsminister ist.

({3})

Von der CDU/CSU und der FDP haben wir die altbekannte Leier gehört. Sie sagen immer wieder, man müsse
den Leuten weniger geben, damit sie arbeiten.

({4})

Sie drohen damit, dass die Arbeitslosen gar nichts mehr
bekommen, wenn sie nicht ihren Arbeitswillen zu jeder
Bedingung nachweisen, also auch für einen Hungerlohn
arbeiten würden. Dann, versprechen Sie, werde es neue
Arbeitsplätze geben. Ich sage: Das ist alles Quatsch.

Zu der Behauptung, dass Arbeitslose nicht arbeiten
wollten, ist von Frau Lange schon die DIW-Studie zitiert
worden. Ich füge hinzu, dass es kein Wunder ist, dass die
Arbeitslosen keine Arbeitsstellen bekommen, solange wir
fast 4 Millionen Arbeitslose haben. Vermutlich fehlen sogar 7 Millionen Arbeitsplätze. Angeblich sind 1,5 Millionen Stellen offen. Gemeldet sind lang nicht so viele. Auf
jede gemeldete freie Stelle kommen im Augenblick 7,6 Arbeitslose. Bei einem solchen Verhältnis kann man es den Arbeitslosen nicht zum Vorwurf machen, wenn sie keine Stelle
finden. Sie wollen arbeiten, bekommen aber keine Arbeit.

({5})

Zu Ihrer zweiten Grundprämisse. Sie sagen immer
wieder, die Menschen, die Leistungen bezögen, bekämen
zu viel; der Anreiz zu arbeiten sei zu gering. Ich sage: Die
Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe sind nicht so hoch.
Es lohnt sich für jeden zu arbeiten; der Lohnabstand ist
gewahrt, solange Tariflöhne gezahlt werden. Das ist auch
richtig so, denn Niedriglöhne sind der falsche Weg, die
Leute in Arbeit zu bringen. Damit verlagern Sie die Probleme und schicken die Leute in die Armut.

Sie schicken mit Ihrem Vorschlag, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen, fast 1,5 Millionen Menschen in die Armut. Ich möchte Ihnen an einem Beispiel vorrechnen, was
passiert, wenn die Arbeitslosenhilfe abgeschafft wird. Ich
nehme dafür das Beispiel einer Durchschnittsfamilie.
Der Ehemann, 42, verdient - so ist der bundesweite Durchschnitt - knapp 2 400 Euro. Die Ehefrau ist ebenfalls erwerbstätig; sie verdient zwei Drittel des Durchschnittsentgelts - so ist leider die Realität -, knapp 1 600 Euro. Beide
haben Steuerklasse IV, ein Kind; Warmmiete 465 Euro.

Im Falle der Arbeitslosigkeit würde sich das Haushaltseinkommen dieser Familie nach der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe um 438 Euro verringern. Denn die Arbeitslosenhilfe, auf die der Ehemann einen Anspruch hätte, geht
vom ehemaligen Lohn aus. Das Haushaltseinkommen läge
bei knapp 2 000 Euro. Die Sozialhilfe geht vom Bedarf
der Familie aus. In der Sozialhilfe liegt der Bedarf dieser
Beispielfamilie bei 1 287 Euro. Diese 1 287 Euro blieben
für die Familie, wenn die Arbeitslosenhilfe abgeschafft
würde. Das Kindergeld käme nicht hinzu.

({6})

Das Einkommen der Ehefrau müsste hinzugerechnet werden. Eventuell bestehendes Vermögen müsste aufgebraucht werden. Eine Durchschnittsfamilie hätte438 Euro
weniger, wenn die Arbeitslosenhilfe abgeschafft würde.
Das sind Ihre Vorschläge.

({7})

- Ich habe das Wohngeld mit eingerechnet. Sie können
diese Beispiele nachlesen; ich habe sie mir nicht allein
ausgedacht. Sie stammen von Johannes Steffen von der
Arbeiterkammer Bremen und sind im Internet zu finden.

Der Vorschlag, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen, ist
ein Verarmungsprogramm für all diejenigen, die länger





als 12 Monate arbeitslos sind und nicht schon vorher arm
waren. Wir wollen die Arbeitslosenhilfe ganz bestimmt
nicht abschaffen. Wir wollen, dass diese Leistungen, das
Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe, ausgebaut
werden. Denn die Menschen, die diese Leistungen bekommen, leben schon heute häufig in Armut.

Wir fordern eine Grundsicherung in der Arbeitslosenversicherung. Arbeitslosen sollen Leistungen in Höhe der
Sozialhilfe von Amts wegen garantiert werden. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, das heißt einen
Stundenlohn von 9,42 Euro. Er soll dafür sorgen, dass
Menschen, die arbeiten, nicht arm sind.

Das sind zukunftsweisende Vorschläge. So lassen sich
die Prinzipien des Sozialsystems erhalten. Man sollte die
Menschen nicht mit Niedriglöhnen in die Armut treiben.
Denn wenn sie auf Lohnersatzleistungen angewiesen
sind, bekommen sie zu wenig. Davon können sie im Alter
garantiert nicht mehr leben; denn auch die Riester-Rente
hilft ihnen nicht.

Zu Ihren Vorstellungen bleibt mir zum Schluss nur zu
sagen: Hände weg von der Arbeitslosenhilfe! Richten Sie
eine Grundsicherung ein! Das wäre ein besserer Weg für
die Menschen, die Hilfe brauchen. Führen Sie einen Mindestlohn ein! Damit würden die Menschen, die Arbeit haben, ordentlich entlohnt.

Danke.

({8})