Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seuffert hat seine Ausführungen zum Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen in drei Bereiche gegliedert: Haushalt, Finanzreform und Steuerpolitik.
Ich brauche ebensowenig wie Herr Kollege Seuffert auf die Frage des Haushalts einzugehen, soweit er nicht die beiden anderen Bereiche berührt, da voraussichtlich bei der Schlußdebatte Gelegenheit sein wird, zu diesem Problem Stellung zu nehmen. Ich möchte aber ganz allgemein zu den Ausführungen von Herrn Seuffert etwas sagen.
Es ist von Anfang an mein Bestreben gewesen, nicht nur mit den Fraktionen der Regierungsparteien, sondern auch mit der Opposition möglichst eng zusammenzuarbeiten, da ich der Meinung bin, daß Steuer- und Finanzfragen, die bis in das Verfassungsrecht gehen, das Schicksal unserer Nation in der Zukunft bestimmen.
Herr Kollege Seuffert hat es bedauert, daß der Opposition manchmal nicht genügender Dank zum Ausdruck gebracht worden sei, wenn sie trotz aller abweichenden Meinungen bereit gewesen sei, sich diesen Schicksalsfragen zu stellen. Ich habe mich darüber gewundert; denn ich habe nie außer acht gelassen und, soweit ich mich erinnere, auch nie versäumt, der Opposition für jede konstruktive Mitarbeit Dank zu sagen. Falls . das vielleicht doch in dem einen oder anderen Falle nicht geschehen sein sollte, hole ich es hier ausdrücklich nach.
Nun aber zu den sachlichen Ausführungen des Herrn Kollegen Seuffert! Sie werden sofort feststellen, daß bei aller guten Mitarbeit sachlich grundlegende Meinungsverschiedenheiten bestehen. Es wäre ja auch langweilig, wenn das nicht so wäre; denn die Dinge werden nur in der Kontroverse vorangetrieben.
Ich habe in meinem Hause zwei Bereiche zu behandeln, auf der einen Seite die Haushaltspolitik, auf der anderen Seite die Finanz- und Steuerpolitik. Naturnotwendig hat in den verflossenen Jahren die Haushaltspolitik eine dominierende Rolle gespielt. Das war unumgänglich. Bitte, halten Sie sich vor Augen, daß die Bundesrepublik von der Wiedererlangung der Souveränität an aufgebaut werden mußte und daß sich in den Haushaltsplänen des Bundes der Aufschwung widergespiegelt hat, den wir genommen haben. Ich möchte an dieser Stelle einmal daran erinnern, daß der Bundeshaushalt in den Jahren um 1950 etwa die gleiche Größenordnung gehabt hat wie heute ein einziger Einzelplan des Bundeshaushaltsplanes, nämlich der Einzelplan 14, Verteidigung.
In jenen Jahren hat niemand voraussehen können, daß es einmal einen Römischen Vertrag geben würde, der auch finanzielle Auswirkungen auf die Struktur unseres Landes, auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche hat.
Weiter darf ich daran erinnern, daß sich niemand von uns oder daß sich vielleicht nur ganz wenige Experten seinerzeit eine Vorstellung davon haben machen können, welche geradezu phantastischen finanziellen Aufwendungen Wissenschaft und Forschung in unseren Jahren einmal erfordern würden.
Wenn Sie sich das vor Augen halten, werden Sie verstehen, daß die Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren eine dominierende Rolle gespielt hat und spielen mußte.
Ich habe im vorigen Jahre angefangen, die Fortentwicklung der Finanz- und Steuerpolitik auf den von meinen drei Vorgängern gelegten Grundlagen weiterzuführen. Sie alle wissen, daß diesem Hohen Hause eine ganze Reihe von finanz- und steuerpolitischen Gesetzentwürfen vorliegt, die dieser Fortentwicklung dienen sollen.
Ich darf jetzt kurz auf das „zarte Pflänzchen" zu sprechen kommen, daß Herr Kollege Seuffert erwähnte. Ich stimme Herrn Kollegen Seuffert darin zu, daß die Vereinbarung des Herrn Bundeskanz5h44 

lers mit den Herren Ministerpräsidenten der deutschen Länder über die Einsetzung einer Expertenkommission zur Lösung des Problems der Finanzreform sicherlich ein zartes Pflänzchen ist. Ich kann als mißtrauischer Finanzminister auch nicht übertriebene Hoffnungen oder übertriebenen Optimismus zur Schau tragen; denn ich muß vorsichtig und abwägend sein.
Eines kann ich Ihnen aber heute sagen: die Zusammenarbeit der vier Herren, die dieses harte Geschäft besorgen, ist ausgezeichnet, und sie treiben ihre Arbeiten sehr fleißig voran. Alle vier Herren sind nicht nur überragende Sachkenner und Männer mit großer Erfahrung. Sie sind darüber hinaus auch mit dem Herzen dabei und betrachten Finanz- und Steuerpolitik als ihr Hobby. Das dient der Sache. Ich halte es sogar für unumgänglich notwendig, daß jemand so eingestellt ist, wenn er für eine solche Aufgabe ehrenamtlich Kraft und Freizeit einsetzt.
Es geht also voran auf diesem Wege. Ich sehe das zarte Pflänzchen voller Freude ganz nett wachsen, wobei das Klima - Einmütigkeit des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten über die Notwendigkeit dieser Arbeiten -, bis heute nicht zu tadeln gewesen ist, ja, sich noch verbessert hat. Wir können hoffen, daß die Arbeit Ergebnisse bringen wird. Ich stelle mir vor, daß es Ergebnisse gibt, die sich verhältnismäßig leicht in die Tat umsetzen lassen, daß es andere Bereiche gibt, wo wir die Einschaltung des Parlaments brauchen, und daß wieder andere Gebiete vielleicht noch schwieriger sind, weil es sich möglicherweise um verfassungsändernde Gesetze handelt.
Wie schwierig die Fragen sind und wie komplex das ganze ist, wie alles miteinander in Verbindung steht, darf ich Ihnen anhand der Hinweise von Herrn Kollegen Seuffert auf das Bewertungsgesetz darstellen. Die Arbeiten der Expertenkommission „Finanzreform" sind insbesondere im Blick auf die Gemeindefinanzen von vornherein Theorie, wenn nicht ein neues Bewertungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode von diesem Hohen Hause verabschiedet wird.
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Ich darf dazu nur an den Fall erinnern, daß drei Personen die gleiche Erbmasse vom Erblasser übernehmen, der eine in bar, der andere in Grundbesitz, der dritte in Aktien. Ich brauche Ihnen nicht auseinanderzusetzen, wie unterschiedlich die erbschaftsteuerliche Belastung dieser drei Vermögensgruppen ist. Ich glaube nicht, daß man behaupten kann, daß das noch etwas mit Steuergerechtigkeit und Gleichheit zu tun hat. Deshalb ist meiner Ansicht nach für dieses Parlament die Verabschiedung des neuen Bewertungsgesetzes eine unabdingbare Notwendigkeit, wenn es nicht riskieren will, daß vielleicht auf anderem Wege etwas passiert.
Sie wissen, daß auch Verfahren laufen, um die Feststellung der Nichtigkeit der betreffenden Vorschriften durch das Verfassungsgericht zu erreichen.
Ich bin wirklich der Meinung, daß niemand Sorge vor diesem neuen Gesetz zu haben braucht, weil es als steuerneutrales Gesetz eingebracht worden ist. Das war keine Feigheit vor dem Feind. Es ist wirklich nicht möglich, über Steuersätze hinsichtlich der Bewertung zu reden, ehe man nicht das Volumen kennt. Ich glaube, daß die Kreise, die diese Arbeiten des Parlaments mit einiger Sorge betrachten, beruhigt sein können. So viel Vertrauen sollte man dem Bundestag entgegenbringen, daß man davon ausgeht, er werde in dieser Sache zu gerechten Entscheidungen kommen. Die Entscheidungen über die Sätze sind erst in Jahren zu erwarten. Aber für die Finanzreform, für diese für uns alle so eminent wichtige Sache, ist das neue Bewertungsgesetz notwendig; wir müssen es haben. Ich wäre Ihnen allen dankbar, wenn Sie daran mitarbeiten würden, damit es noch zustande kommt. Wie gesagt, eine Gefahr oder irgendeine Katastrophenstimmung kann dadurch unter keinen Umständen ausgelöst werden. - Meine Damen und Herren, das wäre das eine.
Nun ist Herr Kollege Seuffert auf das Steueränderungsgesetz eingegangen, das bis zum 24. April 1964 dem Bundesrat zugeleitet werden soll. Ich halte es nicht für gut, hier schon über einen Gesetzentwurf zu debattieren, den die meisten oder wahrscheinlich alle von Ihnen noch nicht gesehen haben; er ist noch nicht veröffentlicht. Trotzdem kann man etwas zu den Grundprinzipien sagen.
Wir haben seit 1958 - damals ging die letzte Steuerreform in diesem Hause vor sich - eine Steigerung des Volkseinkommens von, glaube ich, 62% zu verzeichnen. Das Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer hat sich seitdem um rund 70%, das Einkommen der Selbständigen aus Vermögen um rund 50% erhöht. Demgegenüber steht eine Erhöhung der Lohnsteuer - ich zitiere die Zahlen aus dem Gedächtnis; aber ich glaube, sie stimmen -von rund 134 % und eine Steigerung der veranlagten Steuern von 146 % oder 148 %. Daraus ersehen Sie, daß die Steuersenkung im Interesse der Gerechtigkeit eine unabdingbare Notwendigkeit geworden war, nachdem wir das Jahr 1963 schrieben.
Wir haben unsere Arbeiten an diesem Gesetzentwurf im Herbst vorigen Jahres aufgenommen. Ich habe, weil ich das für richtig halte, dieses Steueränderungsgesetz in einer außergewöhnlichen Breite diskutiert, nicht nur mit Abgeordneten aller Fraktionen, sondern insbesondere auch mit meinen Finanzministerkollegen in den Ländern. Das hat erhebliche Zeit gekostet. Es ist auf Referenten-, auf Staatssekretär-, auf Ministerebene verhandelt worden, zuletzt Ende Februar / Anfang März 1962, als wir den Entwurf im Rohbau fertig hatten.
Ich hätte allerdings den Gesetzentwurf auch ohne Rücksicht auf das, was mir die Länderfinanzminister als Kollegen geraten haben, einfach im März dieses Jahres einbringen können. Aber ich habe noch einmal Ressortbesprechungengeführt, um die Ratschläge, die mir erteilt waren, nach Möglichkeit zu berücksichtigen oder mindestens ernsthaft zu prüfen.


Wie gesagt, die Gesetzgebungsarbeit, die auf den Arbeiten meiner Vorgänger aufbaute, hat viele, viele Monate in Anspruch genommen.
Auf der anderen Seite ist es schlecht, ein solches Gesetz mitten im Veranlagungszeitraum in Kraft treten zu lassen; das kann man nicht machen. Ich muß also den 1. Januar eines Jahres nehmen. Daß dies der 1. Januar 1965 ist - und damit komme ich auf die „durchsichtigen" Gründe, die Herr Kollege Seuffert zitiert hat -, kann ich nicht ändern. Wie gesagt, wir arbeiten daran seit Sommer vorigen Jahres bis in die letzten Tage hinein.
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Meine Damen und Herren, Sie haben gemerkt, wie heftig an dem Vorhaben gesägt worden ist. Ich erinnere nur daran, daß uns die scharfen Einwendungen, die aus Brüssel kommen sollten, doch erhebliche Kopfschmerzen bereitet haben. Es ist uns aber gelungen, diese Einwendungen zu widerlegen. Deshalb hat das mit dem Wahljahr und mit irgendwie „durchsichtigen" oder „undurchsichtigen" Gründen nichts zu tun.
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Wir haben gerade noch den Anschluß erreicht, um den ersten Durchgang im 'Bundesrat vor der Sommerpause sicherzustellen.
Man hat mir vorgeworfen, daß es verantwortungslos und schizophren sei, die Steuern in einem Augenblick zu senken oder die Steuerpflichtigen zu entlasten, in dem einmal die Konjunkturlage dagegen spreche, zum anderen von mir und vom Parlament den Wünschen, Hoffnungen und Sorgen vieler Menschen ein Nein entgegengesetzt werden müsse, weil das Geld nicht da sei. Ich nehme an, daß zu der Konjunkturlage beim Einzelplan meines Kollegen ,Schmücker noch manches gesagt werden wird, so daß ich das im Moment ausklammern möchte.
Aber zu dem Vorwurf „verantwortungslos" möchte ich doch etwas sagen. Herr Kollege Seuffert hat mir zumindest inhaltlich den Rat gegeben, Haushaltsgelder stillzulegen. Meine Damen und Herren, wenn ich von den Kritikern das Rezept bekomme, wie ich das machen soll, wie dies mit Sicherheit durchsetzbar ist, bin ich gern bereit, diesen Weg zu gehen.
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- Aber die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen die Praxis. Alle Fraktionen, Herr Kollege Seuffert, auch Ihre, sind im Moment ganz fröhlich dabei, Ausgabenerhöhungen des Haushalts zu beantragen. Es gibt doch keinen Regierungsentwurf, den Sie nicht - schön, Sie können natürlich sagen, das ist das Recht der Opposition - mit einem Aufschlag zu versehen wünschen. Ich nehme Ihnen das gar nicht übel. Sie dürfen dann aber auf der anderen Seite nicht sagen, das Stillegen von Haushaltseinnahmen sei möglich. Das geht meiner Überzeugung nach einfach nicht. Deshalb bin ich der Meinung, daß es konjunkturgerecht ist, die Ausgaben von
Staats wegen auf eine Vielzahl kleiner Leute zu verlagern.
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Nach 'unseren Berechnungen entfallen von den Steuerermäßigungen im Bereich des Tarifs - von den 2,1 Milliarden DM - allein 1,1 Milliarden DM auf die Bezieher von Einkommen bis 12 000 DM jährlich.
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Herr Kollege Seuffert hat den Arbeitnehmerfreibetrag erwähnt. Wir bemühen uns in dieser Steuerreform nach dem Beschluß der Bundesregierung, auch für die in der Ausbildung befindlichen Jugendlichen mittelbar etwas zu tun. Es sind die verschiedensten Maßnahmen berücksichtigt worden.
Nun hat Herr Kollege Seuffert den SPD-Entwurf herangezogen. Meine Damen und Herren, ich kann darauf im einzelnen nicht eingehen. Das, was Herr Seuffert gesagt hat, klingt alles sehr schön. Aber ich komme jetzt einmal auf das Bewertungsgesetz zurück. In dem SPD-Entwurf wird vorgeschlagen, die Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer zu beseitigen. Das bedeutet doch in der Praxis, daß die Kreise des Mittelstandes, die auf der einen Seite steuerlich entlastet werden, durch diese Maßnahme wieder belastet werden und zwar durch eine Steuer, die auf veralteten Bewertungsgrundsätzen beruht.