Konrad Weiß (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zentrales Thema der ostdeutschen Bürgerbewegung, die durch die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag vertreten ist, war und ist die Menschenrechtspolitik in unserem Lande.
Was hat der erste gesamtdeutsche Bundestag in diesen Fragen erreicht? Wie ist es heute in Deutschland um Recht und Demokratie bestellt?
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- Nein! Die Antwort gibt keinen Anlaß zur Zufriedenheit. Die Menschenrechtssituation in Deutschland ist vier Jahre nach dem Tag der deutschen Einheit unbefriedigend. Gewalttätige Übergriffe gegen Ausländer oder Behinderte gehören zum deutschen Alltag.
Wir alle haben das immer wieder und oft auch in großer Gemeinsamkeit beklagt. Aber es ist uns ebensowenig wie den Regierungen in Bund und Ländern gelungen, wirkungsvoll dagegen vorzugehen.
Ich hoffe, daß es auch der künftige Deutsche Bundestag als seine zentrale Aufgabe ansieht, wirksame Mittel gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu suchen. Dazu gehört es in erster Linie, die juristischen Grundlagen gegen die Diskriminierung von Ausländerinnen und Ausländern durch eine angemessenere Form des Staatsbürger- und Einwanderungsrechts zu schaffen.
Es ist ebensowichtig, die Politik der Abschottung gegen Verfolgte und Menschen in Not zu revidieren. Der Tag, an dem eine Mehrheit aus CDU/CSU und Teilen von SPD und F.D.P. Art. 16 Abs. 2 unseres Grundgesetzes bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte, ci der dunkelste Tag in der Geschichte dieses 12. Deutschen Bundestages.
Die demagogischen Argumente der Asyldebatte haben ganz ohne Zweifel zur Wiederbelebung nationalistischer und antisemitischer Vorurteile beigetragen. Daß wiederholt deutsche Polizisten tatenlos dem Treiben rechtsradikaler Verbrecher zugesehen haben, daß deutsche Richter rechtsradikale Mörder und Räuber mit Samthandschuhen anfassen,
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daß es nicht gelingt, gegen Radikale im Vorfeld wirkungsvoll vorzugehen, das muß alle Demokraten besorgt und unruhig machen. - Lieber Herr Kollege Marschewski, das passiert eben leider nicht nur einmal, sondern ist in Deutschland leider die Regel geworden.
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Und ist es nicht beschämend, mit welcher Freundlichkeit ein Mannheimer Richter einen Rechtsradikalen be- statt verurteilt oder wenn ungehindert nationalistisches, antisemitisches und radikales Schriftgut über das öffentliche Netz der Telekom vertrieben wird, ohne daß sich ein Staatsanwalt in Deutschland bemüßigt sieht, dagegen vorzugehen?
Ich bin überzeugt, daß diese Haltung des Wegsehens, des Schweigens oder der stummen Zustimmung auch durch uns, die Politiker, mit gefördert worden ist. Die Überlegungen zu einem Kerneuropa, die soeben aus der CDU/CSU-Fraktion öffentlich geworden sind, sind symptomatisch dafür.
Was um alles in der Welt treibt Kollegen aus der CDU dazu, Deutschland und die Deutschen als etwas Besseres zu betrachten als andere Nationen? Wir, die Bürgerbewegung des Herbstes 1989, sind in die deutsche Einheit gegangen mit dem Vorsatz, das vereinte Deutschland solle ein Land neben anderen sein - neben, nicht über und nicht unter anderen Völkern, wie Brecht es gesagt hat.
Es ist meine tiefe Überzeugung, daß unser Land und unser Volk nur so, nur in dieser weisen Selbstbeschränkung, überleben kann. Alles Streben, das Deutschland eine Sonderrolle zuschreiben will, betrachte ich mit äußerster Sorge und äußerstem Mißtrauen.


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Ich komme zu einem zweiten Schwerpunkt der Innen- und Rechtspolitik, dem Umgang mit der Kriminalität. Die diversen Innenminister der Kohl-Regierung haben es nicht vermocht, den Schutz der Menschen vor Kriminalität zu verbessern. Statt ernsthaft über wirkungsvolle Korrekturen des kriminalpolitischen Kurses nachzudenken, versucht die Bundesregierung, sich die gestiegene Verbrechensfurcht zunutze zu machen und damit weitere restriktive Maßnahmen zu rechtfertigen.
Als Abgeordneter weiß ich, wieviel Menschen tatsächlich in Sorge vor Verbrechen und Verbrechern leben. Natürlich haben wir diese Sorgen und Ängste ernst zu nehmen. Aber ich finde es verwerflich, sie zur Durchsetzung eigener innenpolitischer Vorstellungen zu instrumentalisieren, wie das von der CDU/CSU und leider teilweise auch von der SPD immer wieder getan wurde und getan wird.
Gerade die Verhütung von Kriminalität ist von der Bundesregierung seit Jahren ignoriert worden, obwohl z. B. die Polizeiführungsakademien und die Spitze des Bundeskriminalamts in diesem Bereich seit langem energische Anstöße fordern.
Das gilt vor allem für die soziale Prävention. Kriminalität ist immer das Produkt eines gestörten sozialen Milieus. Hier muß der Gesetzgeber und müssen Bund und Länder aktiv werden. Statt dessen sind in den zurückliegenden vier Jahren soziale Grundrechte weiter abgebaut worden. Der wichtigste Beitrag zur Verbrechensbekämpfung ist meines Erachtens eine energische und konsequente Politik gegen die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen.
Allheilmittel für diese Bundesregierung aber schien es zu sein, die Probleme auszusitzen oder nach neuen Gesetzen zu rufen, nach dem großen Lauschangriff oder dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Gegen die organisierte Kriminalität helfen derartige neue Befugnisse wenig. Mehr Transparenz und die radikale Entfilzung von Politik, Wirtschaft und Verwaltung sind unerläßlich.
Leider hat sich auch die SPD mit dem großen Lauschangriff angefreundet und verlangt sogar unter Verstoß gegen die Unschuldsvermutung eine Vermögensbeschlagnahme auf bloßen Verdacht.
Nach Überzeugung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sind solche Repressivmaßnahmen und Eingriffe in die Bürgerrechte, wie sie die CDU etwa mit dem neuen Polizeigesetz in Sachsen praktiziert, gänzlich ungeeignet. Wir haben vielfältige Vorschläge zum Opferschutz und zum Täter-Opfer-Ausgleich vorgelegt, die die Bundestagsmehrheit leider abgelehnt hat.
Gestatten Sie mir ein persönliches Resümee als jemand, der am Sturz des SED-Regimes mitgewirkt und die Burger- und Menschenrechte in den Mittelpunkt seiner politischen Arbeit als Abgeordneter gestellt hat. Es ist für mich bitter, meine Damen und Herren, festzustellen, daß das wiedervereinigte Deutschland unter der Last der CDU/CSU-F.D.P.Regierung nicht bereit war, das wertvollste Erbe des DDR-Widerstandes aufzunehmen, den Ausbau der
Bürgerrechte und die Einführung direktdemokratischer Beteiligung.
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Ebenso schmerzlich war es für mich, immer und immer wieder die Unfähigkeit der SPD zur Opposition zu erleben. Ich frage mich: Wie will eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen, die immer wieder den Verführungskünsten und Versprechen der Regierung erlegen und so zum Werkzeug der Kohl-Regierung geworden ist?
Ich bedaure, daß dieser Deutsche Bundestag nicht die Kraft zu einer wirklichen Verfassungsreform hatte und nicht den Mut, das Grundgesetz endlich vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschließen zu lassen, wie es Art. 146 verlangt.
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Auch der Umgang mit den Opfern der realsozialistischen Diktatur ist für mich unbefriedigend. Alles dreht sich um die Rückgabe verlorenen Eigentums oder die Entschädigung dafür. Jene Menschen aber, die in Bautzen oder in anderen Gefängnissen gesessen haben, die Berufsverbote hatten und deren Kinder nicht studieren durften, haben das Nachsehen. Die beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze sind insgesamt völlig unzureichend und halbherzig. Für die Bundesregierung ist anscheinend bei der Entschädigung der Verlust eines Ackers oder eines Waldstücks schwerwiegender als der Verlust der persönlichen Freiheit.
Zu dieser Verkürzung des Materiellen passen auch so manche Urteile oberster Bundesgerichte zugunsten ehemaliger Stasitäter. Dazu paßt, daß offenbar bei Anwaltszulassungen heute so mancher Geldschein die Überprüfung der Vergangenheit außer Kraft setzt. Wer in Thüringen in die Hilfskasse der Anwälte zahlt, wird auch dann zum Anwaltsberuf zugelassen, wenn er früher Mandanten bespitzelt hat. Ich halte das für einen Skandal.
Zu dieser politischen Unkultur paßt die merkwürdige Karriere des CDU-Politikers Günther Krause, der für seine Kompromißbereitschaft bei den Einigungsverhandlungen mit einem Ministeramt belohnt wurde, inzwischen Besitzer einer Bank und Mitglied im Aufsichtsrat der IG Farben ist, wo er offenbar seine im Amt erlangten Kenntnisse profitabel vermarkten kann.
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Dazu paßt die Duldsamkeit der CDU gegenüber rechts- und linksradikalen Mitgliedern. Wie lange hat es gedauert, bis der rechtsradikale Bundestagsabgeordnete Krause offen das Lager gewechselt hat! Herr Diestel in Brandenburg kann ungehindert von anderen christlichen Demokraten mit der PDS poussieren, sich als „Präsident der Ostdeutschen" von Genossen und Blockgenossen hofieren lassen und Bürgerrechtlerinnen wie Bärbel Bohley und Vera Wollenberger ungestraft beschimpfen und ihnen antisemitische Beweggründe unterstellen, nur weil sie

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eindeutig gegen die PDS aufgetreten sind. Auch das ist ein Skandal.
Zur politischen Unkultur gehört aber auch die peinliche und unterwürfige Solidarität von manchen in der SPD und bei den GRÜNEN mit dem Ministerpräsidenten Stolpe, dessen eigenmächtiges und selbstherrliches Kollaborieren mit dem Staatssicherheitsdienst inzwischen doch außer Frage steht.
Meine Damen und Herren, eines der meistgebrauchten Worte in der vergangenen Legislaturperiode war das von der Politikverdrossenheit, die
- das ist tragisch - eigentlich Demokratieverdrossenheit ist. Beispiele, wie ich sie eben genannt habe, haben ihren Teil dazu beigetragen. Wir alle haben uns zu fragen, inwieweit wir dem Vorschub geleistet haben.
Ich bedaure, daß es nur unzulänglich gelungen ist, den Menschen in Ostdeutschland die Wertvorstellungen von Freiheit und Demokratie, von der zivilen Bürgergesellschaft zu vermitteln. Statt dessen fallen viel zu viele wieder auf aie verlogenen demagogischen Argumente der PDS herein. Das Erstarken der PDS zeugt auch von der Schwäche der demokratischen Parteien.
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- Nein, die PDS ist keine demokratische Partei.
Das, meine Damen und Herren, muß für uns alle Anlaß zur Sorge und zum Nachdenken sein.
Ich danke Ihnen.