Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-11-14:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich will zunächst ein Wort an die Adresse von
Herrn Westerwelle sagen. Ich fand Ihre Worte des Respekts für meinen Minister zu Beginn Ihrer Rede richtig
und gut. Aber ich hätte mir gewünscht, Sie hätten gestern mit Ihrem Generalsekretär gesprochen, bevor er sich
öffentlich geäußert hat.

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Ich fand bestimmte Teile seiner Äußerungen und seinen
Versuch, diese politisch zu unterlegen, schlicht unanständig.

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Es gibt für diese Aktuelle Stunde drei Antragsteller.
Einer hat sich sozusagen von der Entscheidungslosigkeit
schon verabschiedet. Denn zu behaupten, es gebe eine
Entscheidungslosigkeit, ist schlichter Unsinn.

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Am Montag sind nämlich eine ganze Reihe von Entscheidungen gefallen. Es sind Entscheidungen zum
Arbeitslosengeld I gefallen, es sind Entscheidungen zur
Unfallversicherung und zur Einführung eines Bonus für
Arbeit, eines Erwerbstätigenzuschusses, gefallen.

Zunächst einmal zu den Veränderungen beim Arbeitslosengeld I. Hier haben die Koalitionspartner eine längere Zahldauer verabredet: 15 Monate für über 50-Jährige, 18 Monate für über 55-Jährige und 24 Monate für
über 58-Jährige. Dieser Beschluss ist gekoppelt an zusätzliche Anstrengungen bei der Aktivierung älterer Arbeitsloser. Von den bisher nicht verwendeten Eingliederungsmitteln bei der Bundesagentur in Höhe von rund
700 Millionen Euro wird ein Betrag von rund 500 Millionen Euro dafür eingesetzt, dass jeder Anspruchsberechtigte einen Eingliederungsgutschein bekommt. Das
ist entweder mit einem konkreten Arbeitsangebot oder
mit dem Auftrag gekoppelt, sich um dessen Einlösung
zu bemühen. Gelingt dies dem Arbeitslosen nicht, wird
für ihn die Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I durchgeführt.

Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Akzent. Er macht
deutlich: Wir wollen, dass Menschen in Arbeit kommen
und nicht bloß mit Sozialleistungen versorgt werden.

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Teilhabe ist für uns ganz entscheidend.

Die politische Absicht, diese Veränderungen vorzunehmen, ist Gegenstand eines Änderungsantrages zum
Sechsten SGB-III-Änderungsgesetz, das in dieser Woche
hier beraten wird. Wir werden dazu gleichzeitig einen
entsprechenden Entschließungsantrag einbringen.

Ebenfalls in den Anträgen enthalten sein wird die
weitere Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversi13068

cherung; es ist schon darauf hingewiesen worden. Noch
2005 lag der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei
6,5 Prozent. Wenn wir diesen jetzt zum 1. Januar 2008
auf 3,3 Prozent senken, dann bedeutet dies gegenüber
2005 eine Entlastung von 23,4 Milliarden Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber.
Damit ist am Binnenmarkt mehr Geld für Investitionen
und Konsum und damit für steigende Chancen auf Arbeit verfügbar.

Ich muss mich schon sehr wundern: Ich kann mich an
Zeiten erinnern, in denen der Massenkaufkraftökonom
Oskar Lafontaine über eine solche Entwicklung öffentlich in jeder Rede, die er dazu gehalten hätte, gejubelt
hätte.

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- Ja, das ist schon lange her. Man trifft sich ja im Leben
häufig mehrmals. Ich kann mich an viele nette Reden
und Begegnungen erinnern. - Ich finde, wir haben hier
einen ziemlich großen Erfolg vorzuweisen.

Außerdem wurde am Montagabend eine politische
Einigung darüber getroffen, dass wir einen Erwerbstätigenzuschuss mit Kinderkomponente schaffen. Wir haben damit politisch festgelegt, dass wir dieses Instrument einsetzen, um Erwerbsarbeit attraktiver zu machen,
und dass wir dieses Instrument mit dem schon bewährten
Kinderzuschlag verbinden wollen. Wir werden dafür
1 Milliarde Euro aus dem Haushalt der Bundesagentur
und weitere 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Die Arbeitsgruppe der beteiligten Ministerien wird weiter an diesem Projekt arbeiten.

Als ein weiteres Projekt, das das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales betrifft, ist am Montagabend die
Reform der Organisation der gesetzlichen Unfallversicherung in ihren Grundzügen gebilligt worden. Die Vorbehalte, die es insbesondere von bayerischer Seite gegeben hat, konnten ausgeräumt werden.

Sie sehen, diese Koalition trifft Entscheidungen im
Interesse des Landes und der Menschen.

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Aber ich will Ihnen nicht verhehlen, dass die Ergebnisse
des Koalitionsausschusses in anderen Punkten für mich
nicht zufriedenstellend sind. Das gilt auch für das Ressort, das ich hier vertrete.

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Dass es keine Einigung beim Mindestlohn für Briefzusteller gegeben hat, wird der Herausforderung, vor der
wir stehen, meiner Meinung nach nicht gerecht.

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Zum 1. Januar 2008 fällt in Deutschland das Monopol
für Briefdienstleistungen. Andere europäische Länder
haben das um mehrere Jahre nach hinten verschoben wir nicht. Das heißt, nach dem 1. Januar 2008 können
ausländische Unternehmen auf dem deutschen Markt aktiv werden; ich füge hinzu: auch mit Dumpinglöhnen.
Dem sollte die Ausweitung des Entsendegesetzes einen
Riegel vorschieben. Das haben wir auch in der Koalition
vereinbart. Dann hat es einen Tarifvertrag und einen Antrag auf Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit gegeben. Wir haben das Weitere in die Wege geleitet. Für das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales nehme ich
ausdrücklich in Anspruch, dass wir dabei sauber gearbeitet haben.

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Dass sich der Koalitionspartner offensichtlich für
Lobbyinteressen einspannen lässt und eine Lösung für
die Betroffenen verweigert, ist aus unserer Sicht ärgerlich.

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Ich bleibe bei der Auffassung, dass wir die betroffenen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Branche
nicht im Stich lassen dürfen.

Ein zweites Thema haben wir im Koalitionsausschuss
nicht klären können. Es geht dabei um die Frage, wie wir
nach Auslaufen der 58er-Regelung zum 1. Januar 2008
mit den Arbeitslosen verfahren, die in einem Alter sind,
in dem sie bereits Anspruch auf Rente haben.

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Aufgrund der gegenwärtigen Regelung gilt künftig: Wer
Anspruch auf eine Rente hat, wenn auch mit Abschlägen, wird auf diese Rente verwiesen; denn Leistungen
nach dem SGB II - Stichwort „Sozialsystem“ - sind
grundsätzlich nachrangig. Es greift erst, wenn alle anderen Systeme nicht herangezogen werden können. Ich
will ausdrücklich sagen, dass die Nachrangigkeit dieses
Systems mit Parteien, die sich heute in der Opposition
befinden, früher verabredet worden ist.

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Das BMAS hat einen Vorschlag hierzu gemacht, um
Härten zu mildern. Wir wollen, dass die Betroffenen auf
jeden Fall ein Jobangebot bekommen und diejenigen, die
binnen sechs Monaten Aussicht auf Vermittlung oder
Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente haben, ausgenommen werden.

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Der Koalitionspartner wollte diesen Vorschlag nicht mittragen. Weitere Gespräche sind zwischen den Fraktionen
aber vereinbart worden.

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Im Sinne der betroffenen Menschen wollen und müssen
wir zu einer Regelung kommen.

Jedermann kann sehen, dass wir in der Koalition an
der Lösung konkreter Probleme arbeiten. In dieser Woche haben wir eine ganze Menge Probleme gelöst.

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Wir haben aber auch noch offene Probleme vor uns, mit
denen wir uns auseinandersetzen müssen. Ich finde, wir
sind entscheidungsfähig. Wir treffen Entscheidungen. Es
gibt aber auch Bereiche, die auf der Tagesordnung bleiben müssen, weil die Koalitionspartner diesbezüglich
noch nicht zu einer Einigung gekommen sind. Ich sage
Ihnen: Diese Koalition hat die Kraft, die Dinge zu gestalten. Wir müssen diese Kraft einsetzen und dürfen
nicht hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben.

Ich appelliere an alle, ihre Kraft für gemeinsame Lösungen im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Herr Brauksiepe beispielsweise hat gesagt, dass wir weiter darüber reden werden. Ich finde,
das ist genau das Gegenteil von Entscheidungslosigkeit.
Das ist vielmehr ein vernünftiger Weg, auf dem man
Stück für Stück zu Entscheidungen kommt. Wir arbeiten
an der Lösung der Probleme und werden Entscheidungen treffen.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

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