Wolfgang Meckelburg (NA), 2004-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vertreter einer „gespaltenen Politik“ fällt es mir ein bisschen
schwer, hier zu sprechen. Ich sehe eher eine Schwierigkeit in unserer gespaltenen Diskussionslage.

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- Den will ich Ihnen gerade klar machen.

Das Verhetzungspotenzial bestimmter politisch diskutierter Begriffe haben Sie, Herr Scholz, mit Ihrer Eingangsrede eben sehr deutlich aufgezeigt. Sie haben am
Ende Ihrer Rede die Union aufgefordert, sich keine
zweite Kopfpauschale zu schaffen. Dahinter steckt doch
die Drohung - ich sage es so, wie Sie es sonst formulieren -, dass Sie durch das ganze Land laufen werden, um
mit den üblichen Fallbeilargumenten bei der Diskussion
über die Themen „Mitbestimmung“, „Kündigungsschutz“ und „Tarifautonomie“ den Gralshüter zu spielen.

Gleichzeitig will ich Ihnen sagen: Diese Rolle haben
Sie längst aufgegeben. Wir brauchen eine sachliche Debatte über all diese Themen.

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Ich habe wirklich die Bitte an Sie - ich bin Vertreter der
Arbeitnehmergruppe; ich bin Mitglied des Ausschusses
für Arbeit und Wirtschaft; Herr Brandner, wir kennen
uns, Sie wissen, wo ich politisch stehe -, mit uns über all
diese Themen sachlich zu debattieren.

Was ich meine, möchte ich am Beispiel Kündigungsschutz deutlich machen: Auch Sie haben die Hand gehoben, als wir beschlossen haben, dass in Betrieben mit bis
zu zehn Arbeitnehmern - vorher lag die Grenze bei
fünf - neu eingestellte Mitarbeiter keinen Kündigungsschutz mehr genießen. Sie haben vorgeschlagen, dass
Mitarbeiter von Existenzgründern nicht 36 Monate, sondern 48 Monate keinen Kündigungsschutz genießen.
Faktisch ist es so, dass man ab 50 oder 52 Jahre aufgrund der Möglichkeit von Befristungen gar keinen
Kündigungsschutz mehr hat.

({2})

Dennoch trauen Sie sich zu, bei diesem Stichwort als
Gralshüter aufzutreten, der Sie längst nicht mehr sind.
Das musste einmal gesagt werden, weil ich eine sachliche Debatte haben möchte.

({3})

Was die Mitbestimmung angeht, so gibt es eine Diskussion. Die muss man nicht erfinden; die ist einfach da.

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Was der BDI-Präsident Rogowski dazu gesagt hat, war
sicherlich sehr dumm; denn historisch gesehen ist nachvollziehbar, warum das so gemacht worden ist und warum das bis heute gilt. Es gibt viele Aussagen von Vertretern der Wirtschaft, die ich hier zitieren könnte - von
Schrempp bis ich weiß nicht was -, die zum Inhalt haben: Wir sind mit der deutschen Mitbestimmung gut gefahren, weil es einen Teil sozialen Frieden, einen Teil
Verlässlichkeit sowie die Möglichkeit bedeutet, längerfristige Absprachen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu treffen. - Darin stimmen wir alle sicherlich überein.

Es besteht für uns in der Union kein Grund, über die
paritätische Mitbestimmung in Unternehmen, wie sie
denn existiert, zu diskutieren. Das hat niemand von uns
vorgeschlagen. Das haben wir nicht vor. Nehmen Sie das
bitte zur Kenntnis! Aber wir können doch nicht die Augen vor Themen verschließen, die da sind. Wir werden
uns damit zunehmend beschäftigen müssen, und zwar
auf sachlicher Ebene. Das bedeutet, dass wir die Herausforderungen, die neu gestellt werden, die 1976 so nicht
da waren, diskutieren müssen. Ich flehe Sie geradezu an:
Lassen Sie uns diese Diskussion in einem sachlichen
Klima führen! Es geht nämlich um die Zukunft des
Standortes Deutschland und nicht um die Frage, ob Sie
durch Nennen bestimmter Begriffe ein Verhetzungspotenzial haben.

Wir können nicht einfach darüber hinweggehen, dass
es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt, das
zum Beispiel eine Ltd. in den Niederlanden zulässt. Das
ist so; da können wir beschließen, was wir wollen. Da ist
etwas im Gange, bei dem wir Gestaltungsmöglichkeiten
haben müssen. Sie haben sich beim Thema Mitbestimmung letztlich auch schon in eine bestimmte Richtung
bewegt, sodass Sie nicht mehr als Gralshüter auftreten
können. Helmut Kohl konnte das noch. Er hat die paritätische Mitbestimmung versprochen und hat versucht, sie
in Europa durchzusetzen. Wir haben es nicht geschafft.
Auch Sie haben es nicht geschafft. Sie haben Verhandlungslösungen zugelassen. Das ist der erste Schritt in
eine Richtung, bei der man zumindest formal zulässt,
über Alternativen zu reden und zu entscheiden.

Wir müssen uns mit dieser Frage beschäftigen; sie ist
einfach da. Wenn man eine Holding mit Sitz in der
Schweiz bilden kann und alle auf dem Papier bestehenden Mitbestimmungsrechte in ein anderes Land verschwinden, dann kann uns das nicht egal sein. Wir sollten uns zeitig, rechtzeitig und mit Gelassenheit damit
befassen; die Zeit dafür müssen wir uns nehmen. Wir
müssen eine Diskussion darüber führen, weil sonst etwas
passiert - das befürchte ich -, was ich hier häufig erlebt
habe, nämlich dass bestimmte Bevölkerungsteile die
Probleme, die anstehen, frühzeitig diskutieren, Sie aber
dastehen und „nein, nein, nein“ rufen. Dafür gibt es zig
Beispiele aus der Zeit, die ich dem Bundestag angehöre.
Es dauert dann immer drei, vier Jahre, bis der Druck so
groß ist, dass auch Sie das diskutieren.

Weil es viele Felder gibt, auf denen wir mit ansehen
müssen, dass Sie Gesetze verabschieden und dann relativ schnell wieder Korrekturen vornehmen, habe ich die
Bitte, dass Sie das in dem Fall nicht tun, sondern dass
wir eine Debatte über die Mitbestimmung führen, an der
das Parlament als gestaltende Kraft teilnimmt. Wir sollten nicht zusehen, dass zehn, 20, 30, 40 deutsche Unternehmen ins Ausland gehen - möglicherweise machen
Sie schon bei der Fusion eine Bauchlandung, weil Sie
das, was Sie in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag beschließen wollen, nicht durchsetzen können -, sondern rechtzeitig eine Diskussion führen, die auf die Zukunft gerichtet ist und bei der mit diesem Thema positiv
umgegangen wird.

Deswegen sage ich am Schluss: Machen Sie nicht den
Fehler, durchs Land zu laufen und zu sagen, die CDU sei
gegen die Mitbestimmung in Unternehmen! Wir halten
nämlich daran fest. Aber wir müssen die Diskussion führen. Wenn wir nichtstuend zusähen, würden wir Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand geben. Darum bitte ich
Sie von Rot-Grün einfach, die Diskussion zu führen.

Herzlichen Dank.

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