Hoppe (NA), 1982-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brandt hat seine Rede mit einem eindrucksvollen Appell auf dem Feld der Entwicklungspolitik geschlossen. Ich möchte daran anknüpfen. Auch wenn es mir schwerfällt, meinen früheren Regierenden Bürgermeister korrigieren zu müssen, so möchte ich doch an einer kritischen Anmerkung eine Korrektur anbringen.
Das Engagement ist nicht nur verständlich, sondern wir folgen darin in allen Fraktionen dieses Hauses. Ich darf sagen: Auch im Haushaltsausschuß gibt es so etwas wie eine Vorreiterrolle der Berichterstatter Esters, Schröder und Gärtner in ihrem gemeinsamen Engagement, das wirklich beeindrukkend ist.

Sie haben zwar davon gesprochen, Herr Kollege Brandt, es sei bemerkenswert, daß wir trotz unserer angespannten Haushaltslage die Mittel für die Entwicklungshilfe auf 6 Milliarden DM ansteigen lassen konnten. Ich finde, es ist wichtig, dabei noch einmal darauf hinzuweisen, daß wir dies in den letzten vier Jahren mit einer Steigerung um 50 % bewirkt haben. Dieser Haushalt ist in den letzten vier Jahren von 4 auf 6 Milliarden DM angewachsen.
Allerdings darf man sich bei Haushaltsvergleichen von einem Jahr aufs andere nun nicht nur, wie Sie es getan haben - was natürlich durchaus korrekt ist -, allein am Soll-Soll-Vergleich orientieren. Da ist die Steigerungsrate von Ihnen richtig genannt worden; aber die notwendigen Bewirtschaftungsmaßnahmen des vergangenen Jahres haben leider dazu geführt, daß die Mittel, die wir im Einzelplan 23 bereitgestellt hatten, nicht ausgegeben worden sind. Gehen wir aber von den im letzten Jahr tatsächlich ausgegebenen Mitteln aus, wächst dieser Haushalt um 5 %, und das, so meine ich, ist angesichts der Steigerung des übrigen Haushalts um nur 3 % ein Beweis dafür, daß sich dieses Parlament keineswegs der Verpflichtung entzogen hat, die es auf diesem Felde fühlt.
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Meine Damen und Herren, zum außenpolitischen Teil der Ausführungen des Kollegen Zimmermann möchte ich den Wunsch und den Appell meiner Fraktion aussprechen, die Meinungsverschiedenheiten unter uns so auszutragen, daß nicht unnötige Wunden geschlagen werden. Wir sind aufeinander angewiesen und haben den so häufig beschworenen demokratischen Grundkonsens heute sicher nötiger denn je. Hüten wir uns davor, aus der polnischen Tragödie ein innenpolitisches Trauerspiel zu machen!
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Meine Damen und Herren, denn, wenn es richtig ist, daß die polnische Entwicklung doch auch am Tropf des Abrüstungsdialogs und der Entspannungspolitik hängt, sollte jeder Kritiker bei uns prüfen, ob er von sich aus leichtfertig diese Lebensader abklemmen will.
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Zerreden wir dabei auch nicht die jetzt doch endlich - sicherlich bei problembedingt schwierigen Entscheidungsprozessen - zustande gekommene Handlungseinheit im Bündnis! Auch sie brauchen wir, um die Zukunftsaufgaben bewältigen zu können.
Herr Kollege Zimmermann, Sie haben dann, was ja durchaus begreiflich ist, die bedrückenden Arbeitslosenzahlen zum Anknüpfungspunkt der Haushaltskritik der Opposition genommen. Aber das, was Sie dazu geboten haben, hat ja nicht einmal den Anflug eines konstruktiven Gedankens gehabt. Der beschäftigungspolitische Impuls, der von der Haushaltsoperation 1982 ausgeht, wird von Ihnen schlicht negiert, und das, obwohl dieselbe Opposition - jedenfalls nach dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens - sehr wohl zu rühmen wußte, wie sehr gerade damit die Rahmenbedingungen für die öffentlichen und privaten beschäftigungswirksamen Handlungsspielräume verbessert werden konnten.
Nein, meine Damen und Herren, in einer labilen wirtschaftlichen Situation wirken solche Reden, die jedwede entgegensteuernde Entscheidung negieren, wie das hier geschehen ist, wie psychologische Querschläger,
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und die können wir alle zusammen in diesem Augenblick nicht gebrauchen.
Es ist auch - fast schon erwartungsgemäß - etwas einfallslos, der FDP, die sich mit ökonomisch wirksamen und finanziell vertretbaren arbeitsmarktbelebenden Impulsen beschäftigt, mit der Frage zu begegnen: Fällt die FDP nun um? Dabei, meine Damen und Herren, möchten Sie doch nur zu gern, daß wir Ihnen in die Arme fallen.
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Nein, wir stehen zu der für richtig gehaltenen Politik, und die drückt sich in dem zur Beratung und Entscheidung anstehenden Bundeshaushalt 1982 aus.
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Dieser Haushalt ist in der ersten Lesung vom Bundesfinanzminister als „Haushalt auf Stabilitätskurs" vorgestellt worden. Unverzichtbare Elemente für die auf Konsolidierung ausgerichtete Finanzpolitik sind die Verbesserung der Leistungsbilanz und die deutliche Herabsetzung der Nettokreditaufnahme. Schließlich ist die Beseitigung der defizitären Leistungsbilanz das Schlüsselproblem, ohne dessen dauerhafte Lösung eine fühlbare Senkung des hohen Zinsniveaus nicht erreichbar ist. Nur eine starke Leistungsbilanz verschafft uns den notwendigen Spielraum.
Bei den sehr schwierigen internationalen Rahmenbedingungen versucht die Finanzpolitik deshalb, die Handlungsfähigkeit des Staates dadurch zu wahren, daß sie den Anstieg der öffentlichen Schulden abbremst. Die übermäßige Beanspruchung des Kapitalmarktes durch die öffentlichen Hände muß reduziert werden, um den zinstreibenden Effekt zu beseitigen.
Diese Einsicht hat, wie mir scheint, ja inzwischen atlantische Dimensionen angenommen. In seiner Regierungserklärung vom Donnerstag vergangener Woche hat der Herr Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß seine Gespräche in Washington eine Übereinstimmung darüber gebracht haben, daß die amerikanische und die deutsche Wirtschaftspolitik ein gemeinsames Ziel haben. Und dieses Ziel heißt: Senkung des Zinsniveaus durch Eindämmung der Haushaltsdefizite.
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Es geht um die Bekämpfung der Inflation und um die Überwindung der Rezession.
Die dazu von der Koalition im September eingeleitete „Operation 82" konnte durch die Haushaltsberatungen bis heute auf Kurs gehalten werden, auch wenn es durch die Veränderung der Konjunkturdaten im Oktober und die den Bundeshaushalt erneut belastenden Ergebnisse des Vermittlungsausschusses im Dezember jeweils zu hohem Wellenschlag kam. Die kurzfristig eintretenden Veränderungen, die immer wieder neue Löcher aufgerissen haben,
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sind in einer Zeit weltweiter Strukturprobleme und harter Pendelausschläge rational durchaus erklärbar. Aber für die breite Öffentlichkeit sind solche Wechselbäder immer wieder irritierend.
Dennoch müssen wir darauf vorbereitet sein, in einer Zeit weltwirtschaftlicher Unausgewogenheit in kürzeren Intervallen zu reagieren. Trotzdem empfiehlt es sich nicht, den Haushalt künftig als Lochstreifen herauszugeben, so nach der Methode „Loch nach Loch kommt doch". Nein, wir sollten bei der bisher bewährten Praxis bleiben.
Aber es gibt auch keinen berechtigten Anlaß, der Bundesregierung wegen schneller Reaktionen auf schnelle Veränderungen Flickschusterei in ihrer Finanzpolitik vorzuwerfen. Wenn nämlich der amerikanische Präsident in vergleichbarer Lage an Stelle des von ihm versprochenen ausgeglichenen Staatshaushalts in den nächsten Jahren mit Rekorddefiziten arbeiten muß und wenn im laufenden Jahr der Kreditbedarf auf mehr als 100 Milliarden Dollar ansteigt, dann wird die Opposition diese Politik gleichwohl ungebrochen als modellhafte Alternative preisen. Und doch sind hier und dort schlechte Wirtschaftsentwicklung, steigende Arbeitslosigkeit und unattraktive Zinssätze gleichermaßen zu konstatieren. Messen wir gleiche Sachverhalte deshalb auch mit der gleichen Elle! Meine Damen und Herren, die verbissenen Attacken der Opposition auf die Finanzpolitik der Bundesregierung wirken häufig eben als Kritik um jeden Preis, zumal das umfassende, in sich geschlossene alternative Konsolidierungsprogramm der Opposition immer noch auf sich warten läßt.
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Den ersten Härtetest hat die neue Finanzpolitik bestanden. Die nächsten Herausforderungen stehen allerdings im Zusammenhang mit den Stichworten Arbeitsmarkt und Beschäftigungsprogramm vor uns.
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Auf dieses Thema, dem niemand ausweichen kann, will ich deshalb auch noch einmal zurückkommen. Schon jetzt sei gesagt, daß sich jedes ernsthafte Bemühen um eine aktive Beschäftigungspolitik erstens auf die Frage konzentrieren muß, auf welche Weise denn tatsächlich langfristige Erfolge am Arbeitsmarkt zu erzielen sind und wo das Geld dafür herkommen soll. Zweitens darf ein solcher Kraftakt
nicht zu einem Kontrastprogramm zu der Operation 82 werden.
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Denn, meine Damen und Herren, das zurückgewonnene Vertrauen in eine an Stabilität orientierte Finanzpolitik darf nicht verspielt werden.
Das innenpolitisch allein einzusetzende Instrument mit durchschlagender Wirkung ist nun einmal der Rückzug des Staates vom Kapitalmarkt.
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Die dadurch positiv zu beeinflussende binnenwirtschaftliche Situation sollte nicht durch leichtfertigen Rückfall in eine expansive Haushaltspolitik beschädigt werden. Denn von einer Erkenntnis dürfen wir doch nun unter gar keinen Umständen mehr abgehen, daß nämlich Zinssenkungen das beste Beschäftigungsprogramm sind und bleiben.
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Meine Damen und Herren, dies ist auch der Grund, warum 26 Milliarden DM Neuverschuldung 1982 nach Auffassung der breiten Mehrheit unserer Bevölkerung gar keine Kreditmarke mehr ist; es handelt sich hier vielmehr um eine Wertmarke unserer Politik. Dieses Markenzeichen dürfen wir nicht durch widerspruchsvolles Handeln und Rückfall in schlechte Gewohnheiten zunichte machen.
Dies gilt Um so mehr, als die Erfahrungen des Jahres 1981 eher bedrückend als beglückend waren.
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Schließlich wurde der Bundeshaushalt 1981 dem Parlament mit knapp 27 Milliarden DM Kreditbedarf offeriert und dann mit der Kreditmarke von 34 Milliarden DM beschlossen. Beim Haushaltsvollzug ergab sich dann die Notwendigkeit, Kredite in einer Höhe von - nun darf ich die korrekte Zahl mitteilen - tatsächlich 37,5 Milliarden DM aufzunehmen.