ernst dieter rossmann (NA), 2001-09-27:
Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Haushaltsberatungen sind die Stunde des Parlaments. Ich
möchte mich deshalb durchaus mit den Anträgen der
verschiedenen Oppositionsparteien auseinander setzen.

Ich darf mich der PDS zuwenden. Frau Böttcher, Ihr
Haushaltsantrag enthält immerhin einen Haushaltsausgleich. Bei Ihren Bemerkungen haben Sie vor allem kritisiert, dass diese Regierung besonders viel im Bereich der
Bio- und Gentechnologie täte. Nun, wo nichts ist, muss
viel aufwachsen. Deshalb setzen wir dort sicherlich eine
der Prioritäten. Wenn Sie aber die Haushaltsansätze fair
bewerten und sich die ganze Breite der Forschungspolitik
ansehen, dann wissen Sie, um nur ein paar Beispiele zu
nennen, dass die Verkehrsforschung, wenn sie auf dem
jetzigen, relativ hohen Niveau bleibt, ganz neue Chancen
eröffnet, weil sie sich nicht mehr ausschließlich auf den
Transrapid konzentriert.

({0})

Sie wissen dann auch, dass erstmals eine Bau- und Wohnungsforschung, die eine angemessene Summe zur Verfügung hat, eingeführt wird und dass wir die Umweltforschung um über 20 Prozent steigern.





Sie fragen nach der Strategie. Wenn Sie sich die genannten Maßnahmen anschauen, erkennen Sie, dass die
Regierung damit die Balance über alle Bereiche hinweg
herstellt. Dies geschieht nicht nur über die großen
Haushaltsansätze, sondern auch im Detail. Man kann zum
Beispiel bei der Gesundheitsforschung nachfragen, ob
dort angemessen auf die zukünftigen Anforderungen reagiert wird. Wir meinen ja. Deshalb gibt es ja nicht nur
- um ein Beispiel zu nennen - neue Initiativen für den Bereich der Schmerzforschung, sondern auch in einem so
kleinen Bereich wie der Pflegeforschung. Sie sind ja redlich genug, zuzugeben, dass dafür ein Sonderprogramm
aufgelegt worden ist.

({1})

Ihre Kritik bekräftigt, dass diese Regierung eine Balance in der Breite, die in einer Gesellschaft, die in einer
Volkswirtschaft gebraucht wird, herbeigeführt hat und die
Forschung, die sich auf einem sehr hohem Niveau befindet, weiter stimuliert, um dieses Niveau noch weiter zu
steigern.

Ich komme zu meiner zweiten Bemerkung: Sie haben
anklingen lassen, dass die neuen Bundesländer zu wenig
berücksichtigt würden. Ich denke, es gebietet die Fairness
- auch, weil wir hier Publikum haben -, zu sagen, dass die
Regierung im Ausschuss eine breite Anerkennung für
Inno-Regio - ein sehr gut angenommenes und erfolgreiches Programm ({2})

und für die Wachstumskerne in den neuen Bundesländern
erhalten hat. Es freut uns, dass Ihre Partei das anerkennt.

({3})

Wir können sagen: Über 3 Milliarden DM aus dem
Haushalt für Bildung und Forschung gehen in die neuen
Bundesländer. Das ist keine kleine Summe.

({4})

Wir meinen deshalb, dass die PDS durchaus nicht nachlassen sollte, uns mit kritischen Fragen in eine noch bessere Balance zu bringen, obwohl diese Balance eigentlich
schon sehr gut ist.

An die CDU/CSU gerichtet: Frau Sothmann, uns hat es
gewundert, dass Sie hier nicht in erster Linie über den
Haushalt der Bildungs- und Forschungsministerin gesprochen haben, sondern über andere Haushalte. Das
spricht eher dafür, dass Sie diesen Haushalt in sich als gut,
sehr gut ansehen.

({5})

Sie sind zumindest so konsequent, dass sich dies auch in
Ihren Anträgen ausdrückt, denn das sind eher oppositionsübliche Anträge. Bei den Forschungsprogrammen, die
wir an den Fachhochschulen eingeführt haben und fördern, legen Sie noch etwas drauf. Beim internationalen

Stipendiatenwesen, wofür wir die Mittel vervielfacht haben, legen Sie noch etwas obendrauf, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Ihr größter Antrag - neben dem zum Hochschulbau bezieht sich auf die Stiftung Bildungstest. Sie wollen in
fünf Jahren 250 Millionen DM als Stiftungskapital mobilisieren. Ich sage Ihnen ehrlich: Wir prüfen auch ganz
intensiv, ob man mit einer solchen Stiftung den Weiterbildungsbereich, dessen Förderung sich bei dieser Regierung im Übrigen auf 200 Millionen DM verdoppelt hat,
optimieren kann.

Aber ich möchte die Frage an Sie zurückgeben: Welche geistige Konsistenz gibt es zwischen Ihren Anträgen
und dem, was Sie haushaltsmäßig fordern? In der letzten
Sitzung des Bildungsausschusses mussten wir von Ihrem
Sprecher hören, dass die Zukunft durch das informelle
Lernen bestimmt werde. Aber Ihre Stiftung Bildungstest
soll vor allen Dingen die Qualität von institutionellen Angeboten prüfen. Dürfen wir zurückfragen, ob es nicht
auch ein Widerspruch sein kann, das institutionelle Lernen, das Lernen in Gruppen für überständig, für verbraucht zu erklären und gleichzeitig eine Stiftung einzurichten, die dies noch optimieren soll? Wir finden, dass
der Opposition, der CDU, mehr Präzision in ihren Konzepten und auch mehr Zuhören im Ausschuss angestanden hätte.

({6})

Denn das Wachstum der Projektfördermittel um über
40 Prozent ist unzweifelhaft. Der Staatssekretär hat im
Bildungsausschuss schon gesagt: In Bezug auf die Forschung wachsen diese Mittel um über 16 Prozent, nicht
um 1,2 Prozent oder anderes. Sie haben dies offensichtlich nicht aufgenommen.

Die Situation ist auch evident, wenn man sich die Steigerungsraten im Haushalt anschaut, wo seit 1998 über
2 Milliarden DM an Haushaltsmitteln dazugekommen
sind. Hier gibt es einen Aufwuchs an Programmansätzen,
der von 20 oder 30 Prozent bis zu 100 Prozent reicht. Das
hat alles einen Niederschlag in entsprechenden Projektfördermitteln gefunden.

Sie sagen - das klang auch bei der FDP durch -, dass
sich die Erfolge noch nicht zeigen. Ich werbe sehr dafür,
dass wir uns gerade in der Bildungspolitik und in der Forschungspolitik von dem Glauben verabschieden, man
müsse nur den Schalter umdrehen und schon sei der Erfolg da. Das sind vielmehr Strukturen, die sich kontinuierlich aufbauen. Wir wissen doch alle zusammen, dass es
lange dauert, bis sich bestimmte Bildungsdispositionen
von Menschen ändern, bis sich bestimmte Institutionen zu
voller Leistungsfähigkeit entwickelt haben. Entsprechend
ist es auch hier: Fortschritt braucht Zeit.

An dieser Stelle könnten wir gleichwohl über die Erfolge sprechen, die sich schon eingestellt haben. Wir denken hier an den Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit, wir
denken an das Wachstum in der ganzen Bio- und Gentechnologie. Aber wir wissen natürlich auch, dass andere
Strukturen länger brauchen.

Das ist zumindest aus der Erfahrung mit den neuen
Bundesländern offensichtlich. Frau Sothmann, Sie haben





auch gesagt, dass sich in den neuen Bundesländern
schon so viel entwickelt hat. Können wir dann nicht zusammen feststellen, dass sich dies auch durch eine kontinuierliche Politik entwickelt hat und dass Inno-Regio und
Wachstumskerne sowie insbesondere Forschungs- und
Wirtschaftsförderung in dieser Kombination dazu beigetragen haben?

({7})

Wenn dort aber etwas in Bewegung gekommen ist,
kommt auch der Punkt, an dem sich der Staat aus der Förderung verabschieden kann. Wenn wir die Förderung immer weiter fortführten, würden wir von CDU und FDP
dafür kritisiert werden und zu hören bekommen: Dauersubventionen wollen wir nicht, das ist doch veralteter Sozialismus, wie wir ihn in Deutschland mit einer schlechten Struktur hatten.

Deshalb ist es in Ordnung, wenn Programme befristet
sind, wenn man klar sagt, dass wir etwas anschieben wollen, das dann von selbst laufen soll. Uns hat deshalb insbesondere auch gewundert, dass Sie jetzt schon darüber
reden, was im Jahr 2003 alles fehlt. Wir sind jetzt im Jahr
2001. Es geht auch bei der Verwendung der UMTS-Milliarden um das erste Jahr. Zwei Jahre kommen noch.

({8})

In diesen Jahren entwickelt sich doch auch etwas, weil
diese Regierung so viele Mittel hierfür bereitgestellt hat.

Wir empfinden es schon fast als Ausflucht, dass Sie jetzt
über das reden, was im Jahr 2004 ansteht, weil Sie nicht
darüber reden wollen, was im Jahr 2001 gemacht wird.

({9})

Ein Wort zur FDP: Sie sind in der geringsten Besetzung hier, spucken aber die größten Töne, wenn ich das so
sagen darf.

({10})

1,7 Milliarden DM mehr möchte die FDP freihändig mobilisieren. Man tut der CDU sicherlich kein Unrecht - sie
hat immer in Treue fest zur FDP gestanden -, wenn man
sagt, dass dies selbst ihr zu viel war. Selbst Sie als CDU
fanden es unangemessen, dass die FDP frei von jeder Bindung an Realitäten in Haushalten, in den Ländern und
Kommunen und der Situation an den Hochschulen einfach sagt: Wir sprengen dies alles. - Fast schon von dem
Wahlziel 18 Prozent besoffen, fordert sie auch beim Bildungshaushalt mal eben 20 oder 30 Prozent mehr.

Ich möchte Ihnen deshalb - mich hat das gestern bei
Herrn Westerwelle sehr stark beeindruckt - dessen rhetorische Figur entgegenhalten: Herr Westerwelle wollte sich
zwischen SPD und Grüne drängen, indem er immer das
Wollen und Können in einer Koalition thematisiert hat.
Wir sagen Ihnen: Sie haben keine große BAföG-Reform
gewollt und auch keine gekonnt. Das haben wir, SPD und
Grüne, gemacht.

({11})

Sie haben kein großes Meister-BAföG gewollt und auch
nicht gekonnt.

({12})

Das machen wir. Sie haben die Dienstrechtsreform nicht
gewollt und nicht gekonnt. Das machen wir. In Bezug auf
den Haushalt haben Sie eines gekonnt und auch gewollt:
Sie haben nämlich den Haushalt um 800 Millionen DM
gekürzt. SPD und Grüne können und wollen diesen Haushalt deutlich steigern, nämlich um 2 Milliarden DM. Von
daher machen uns diese 1,7 Milliarden DM wirklich keine
große Angst.

Noch weniger machen uns aber - um dies als Aperçu zu
bringen - Ihre detaillierten Haushaltsanträge Angst. Beim
Inno-Regio fordern Sie 25 Millionen DM mehr, weil die
Mittel angeblich nicht übertragen werden können.