Ronald Pofalla (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

fünf Tagen ist der 1. Mai.

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Wir werden am 1. Mai einen Überbietungswettbewerb in
Sachen Mindestlohn haben. 7,50 Euro Mindestlohn fordern die Gewerkschaften, 8,50 Euro fordert die Linkspartei,

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und bei den Grünen weiß man nicht so richtig. Vielleicht
kommen die noch auf die Idee, einen Mindestlohn von
10 Euro zu fordern. Ich kann nur sagen: Willkommen in
Fantasia! Alle diese Forderungen gehen an der Realität
und der Situation der Bundesrepublik Deutschland vorbei.
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Dann gibt es da einen Herrn Bsirske, der am 1. Mai
wieder öffentlich einen Mindestlohn von 7,50 Euro fordern wird.

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Er will danach - so habe ich es der Presse entnommen sogar auf Mindestlohntour gehen. Derselbe Herr Bsirske
hat als Vorsitzender von Verdi in Thüringen einen Tarifabschluss unterzeichnet, der einen tariflichen, für allgemeinverbindlich erklärten Höchstlohn - ich wiederhole:
Höchstlohn - von 4,45 Euro vorsieht. Und so einer fordert einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Das passt nicht
zusammen, und darauf muss man hinweisen.

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Das ist übrigens kein Einzelfall. Verdi hat reihenweise
Tarifverträge abgeschlossen, in denen festgelegt ist, dass
die unterste Lohngruppe zwischen 4 und 5 Euro pro
Stunde liegt. So viel zur Ehrlichkeit bei der Forderung
nach einem Mindestlohn für alle.

Um jedes Missverständnis auszuräumen, will ich hier
für die Union klar und deutlich sagen: Die Union akzeptiert kein Lohndumping, das zu menschenunwürdigen
Bedingungen in Deutschland führt.

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CDU und CSU akzeptieren keinen sittenwidrigen Lohn.

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Wir sind gegen sittenwidrige Löhne in Deutschland und
werden auf so etwas entsprechend reagieren.

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Die Verletzung von Arbeitnehmerrechten ist für uns
in diesem Zusammenhang nicht hinnehmbar. Sittenwidrige Löhne sind in Deutschland nach unserer Auffassung gesetzlich zu verbieten. Hier reicht die Anwendung
des Richterrechts nicht aus. Wir brauchen, und zwar zum
ersten Mal in Deutschland, ein unmissverständliches
Verbot des Gesetzgebers. Wir sind dazu bereit, sittenwidrige Löhne in Deutschland gesetzlich zu verbieten.

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Die Frage des angemessenen Lohns muss geklärt
werden. Damit aber überhaupt ein angemessener Lohn
gezahlt werden kann, müssen zunächst Arbeitsplätze
entstehen. Über diesen Punkt müssen wir reden. Das Ziel
der Union lautet - das ist glasklar -: Wir wollen Arbeit
für alle, und wir wollen die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter substanziell senken, vor allem in der Gruppe
der Geringqualifizierten.

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Wer die Bedeutung dieses Ziels angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen nicht erkennt, der lebt an der Wirklichkeit in Deutschland vorbei. Annähernd 1,8 Millionen
der derzeit mehr als 4 Millionen Arbeitslosen sind gering qualifiziert. Für sie müssen wir auf dem Arbeitsmarkt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie die
Möglichkeit erhalten, eine Arbeit zu finden und aus der
Arbeitslosigkeit herauszukommen. Mit uns ist alles
machbar, was in Deutschland Arbeit für alle schafft.
Aber der Jobkiller des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns für ganz Deutschland ist mit uns nicht zu machen, und er wird mit uns nie zu machen sein.

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- Herr Niebel, alle, die dies wollen, werden sich - darauf
können Sie sich verlassen - an der Christlich Demokratischen Union und an der Christlich-Sozialen Union die
Zähne ausbeißen. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für ganz Deutschland wird es mit der Union
nicht geben.

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Unsere Devise lautet: Leistung muss sich lohnen. Wer
arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.
Deshalb sind wir für einen Kombilohn.

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An dieser Stelle möchte ich auf die Situation der sogenannten Aufstocker hinweisen. Sie werden in vielen
Fällen keineswegs geknechtet, wie oft behauptet wird.
An dieser Stelle lohnt sich ein Blick in die Wirklichkeit;
ich rate Ihnen allen, sich die Zahlen genau anzusehen.
Da arbeiten beispielsweise Alleinerziehende halbtags
und erhalten zusätzliche staatliche Hilfen, und da arbeiten ältere Menschen in Teilzeit, um nicht tatenlos auf
ALG II angewiesen zu sein. Diese Bürger leisten etwas
und engagieren sich. Diese Menschen wollen arbeiten,
können aber aufgrund ihrer persönlichen Situation nicht
Vollzeit bzw. nur teilweise arbeiten. Aber sie haben ein
Anrecht darauf, als Aufstocker ein menschenwürdiges
Einkommen in Deutschland zu bekommen, indem auf
ihre Arbeitsleistung eine Transferleistung obendrauf gelegt wird. Deshalb ist dieses Instrument richtig

({13})

und nicht etwa ein Beweis dafür, dass wir in Deutschland einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn brauchen.

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