Stephan Mayer (NA), 2016-02-19:
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege von Notz . Um auf Ihre erste Einlassung einzugehen: Ich sehe das
beileibe nicht so lapidar . Wenn ein ehemaliger RAF-Terrorist, der sich des neunfachen Mordes schuldig gemacht
hat, von einem Kollegen in diesem Haus als Angestellter
beschäftigt werden soll,

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dann ist das aus meiner Sicht ein Skandal . Sonst zitieren
Sie ja doch immer so gerne Skandale .

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Stephan Mayer ({2})

Jetzt zu Ihren beiden konkreten Fragen .

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Der russische Präsident Putin ist mit Sicherheit kein einfacher Verhandlungspartner .

({4})

Ich sage auch ganz offen: Er hat zutiefst völkerrechtswidrig gehandelt, als die Krim annektiert wurde . Aber
eines gehört aus meiner Sicht auch mit zur Wahrheit: Wir
haben derzeit derart viele globale Konfliktherde,

({5})

und wir werden die Russen bei der Lösung dieser Konflikte brauchen, ob wir wollen oder nicht.

({6})

Man muss mit den Russen und auch mit dem russischen
Präsidenten sprechen, wenn es darum geht, die Situation
im Mittleren und im Nahen Osten in den Griff zu bekommen . Auch wenn es darum geht, den Ukraine-Russland-Konflikt zu lösen, muss man den Gesprächsfaden
mit den Russen wieder aufnehmen .

({7})

Herr Kollege von Notz, ich glaube nicht, dass in der
Weltgemeinschaft und zwischen den Staats- und Regierungschefs momentan zu viel gesprochen wird, sondern
ich glaube, dass zu wenig gesprochen wird, um das klar
zu sagen .

({8})

Der bayerische Ministerpräsident hat die Punkte, die es
anzusprechen gilt, bei seinem Besuch in Moskau sehr
wohl kritisch angesprochen .

({9})

Aber eines muss klar sein: Man muss miteinander reden .
Nur wenn wir miteinander reden, kommen wir bei der
Lösung dieser Konflikte weiter.

({10})

Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege von Notz, zum
Thema „Herrschaft des Unrechts“ .

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Es ist nun einmal so - das ist auch die abgestimmte
Rechtsposition der Bundesregierung -, dass die Vorgänge an den deutschen Außengrenzen, insbesondere an der
bayerisch-österreichischen Grenze, derzeit so sind, dass
Zurückweisungen rechtlich möglich wären .

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Es ist eine politische Frage, ob man zu dieser Maßnahme
greift .

({13})

Ich würde nicht zuallererst zu dieser Maßnahme greifen;
aber der Hinweis darauf, dass diese größtenteils unkontrollierte und unregistrierte Zuwanderung, insbesondere
Ende letzten Jahres,

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nicht im Einklang mit deutschem Recht war, ist aus meiner Sicht vollkommen richtig und legitim .

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
CDU und CSU sind gemeinsam Taktgeber, wenn es darum geht, diese große Herausforderung in den Griff zu
bekommen . Vieles von dem, was jetzt im Rahmen des
Asylpakets II ansteht, hätten wir gerne - auch das sage
ich hier ganz offen - schon weitaus früher verabschiedet .

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Nun hat es etwas länger gedauert; aber was lange währt,
wird endlich gut .

Wir verfolgen ganz deutlich drei Ziele:

Zum einen geht es darum, falsche Anreize zu reduzieren - mit Blick auf diejenigen, die kein Recht haben, in
Deutschland Asyl zu bekommen oder als Flüchtling anerkannt zu werden . Wir haben dazu - dies ist auch einmal
klar zu sagen - im letzten Jahr weitreichende Maßnahmen ergriffen . Ich bin der festen Überzeugung, wir sollten alle stärker über das reden, was wir im vergangenen
Jahr an gesetzlichen Maßnahmen verabschiedet haben,
zum Beispiel darüber, dass der gesamte Westbalkan jetzt
eine sichere Herkunftsregion ist, was dazu geführt hat,
dass kaum mehr ein Bewerber aus den sechs Ländern des
westlichen Balkans kommt; dass wir wieder zum Sachleistungsprinzip zurückgekehrt sind - das Sachleistungsprinzip hat Vorrang vor dem Geldleistungsprinzip -; dass
es die Möglichkeit gibt, Sozialleistungen für diejenigen
zu reduzieren, die ausreisepflichtig sind, unser Land aber
nicht verlassen . Das meine ich mit Reduzierung falscher
Anreize . Das ist ein elementares Ziel .

({17})

Stephan Mayer ({18})

Des Weiteren geht es darum, die Verfahren zu beschleunigen . Auch hier haben wir durchaus sehr weitreichende und auch sehr zielgerichtete Maßnahmen
vorangebracht . Wir haben im letzten Monat das Datenaustauschverbesserungsgesetz verabschiedet . Das führt
dazu, dass jetzt eine lückenlose Registrierung ermöglicht
wird - unmittelbar nach dem Eintritt in das Bundesgebiet .

Wir reichen ab Beginn des Februars einen Ankunftsnachweis an alle Flüchtlinge aus, die neu zu uns kommen . Auch dies ist ein wichtiger Bestandteil im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung und der sie tragenden
Fraktionen .

Das dritte Ziel ist - das gehört auch zur Wahrheit mit
dazu -, dass wir natürlich alles dafür tun müssen, dass
die hohe Zahl derjenigen, die nach wie vor unser Land
erreichen, deutlich, drastisch und schnell reduziert wird .

Ich sage auch ganz offen: Natürlich ist mir eine europäische und internationale Lösung lieber, als es mir nationale Maßnahmen sind . Ich unterstütze nachdrücklich
unsere Bundeskanzlerin, wenn es darum geht, in Europa
und gegenüber vielen europäischen Hauptstädten dafür
zu werben, dass wir einen konzertierten gemeinsamen
Ansatz an den Tag legen, wenn es darum geht, diese
epochale Herausforderung, die auch Europa in die größte
Krise seit seinem Bestehen gestürzt hat, in den Griff zu
bekommen .

Nur - das gehört zur Wahrheit eben auch dazu -: Die
europäische Lösung lässt auf sich warten . Das liegt nicht
am fehlenden Einsatz und am fehlenden Engagement der
Bundeskanzlerin, sondern das liegt bedauerlicherweise
daran, dass immer mehr nationale Egoismen in vielen
Hauptstädten der Europäischen Union um sich greifen .

Deshalb - das sage ich ganz deutlich - müssen wir
auch als Nationalstaat weiterhin handeln . Das Asylpaket II ist ein wichtiger und maßvoller Bestandteil in diesem Maßnahmenkatalog .

Noch eines zum Thema „Aussetzung des Familiennachzugs“, weil das von Ihnen vielmals als inhuman und
skandalös diskreditiert wurde .

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Bis zum 1 . August letzten Jahres war der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt . Wir kehren schlichtweg nur zu dem Rechtszustand zurück, der
bis zum 1 . August 2015 gegolten hat,

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an dem Sie auch nie irgendeinen Anstoß genommen haben .

({21})

Jetzt plötzlich sagen Sie, alles wäre unheimlich unmenschlich und skandalös . Bis zum 1 . August haben Sie
daran überhaupt keine Kritik geübt .

({22})

Um das auch zu sagen: Es ist bedauerlicherweise ein
häufig praktiziertes Geschäftsmodell der Schlepper und
Schleuser, dass sie minderjährige Kinder voranschicken,
um damit zu erreichen, dass diese ihre Eltern nachziehen
lassen können .

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Wir dürfen dieses Geschäftsmodell der Schlepper und
Schleuser hier nicht zum Tragen kommen lassen . Ganz
im Gegenteil: Wir müssen ihnen einen Strich durch die
Rechnung machen .

({24})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden
mit diesem Gesetzespaket auch die Abschiebungen erleichtern . Gestatten Sie einige Bemerkungen zum Thema Abschiebungen . Die Abschiebungen haben sich vom
Jahr 2014 auf das Jahr 2015 verdoppelt . Das ist gut, aber
ich sage ganz offen: Da sind alle Länder aufgefordert,
sich noch mehr nach der Decke zu strecken und mehr
zu tun .

15 Bundesländer haben es geschafft, die Abschiebezahlen zu erhöhen . Bayern zum Beispiel hat sie vervierfacht . Ein einziges Bundesland war so erfolgreich - in
Anführungszeichen - und hat es geschafft, im Jahr 2015
weniger Personen abzuschieben als im Jahr 2014 . Das
war, Herr Bartsch, ausgerechnet das Bundesland, in dem
ein Linker Ministerpräsident ist - Gratulation!

({25})

Wenn dann dieser linke Ministerpräsident noch dazu
ankündigt, dass er nicht bereit ist, der Aufforderung des
Bundesinnenministers zu folgen, ausreisepflichte afghanische Staatsbürger zu melden und diese in ihr Heimatland abzuschieben, halte ich das für skandalös; das sage
ich klar, Herr Bartsch .

({26})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch eine
letzte kurze Bemerkung zum Ausweisungsrecht . Die
jetzt beabsichtigte Verschärfung des Ausweisungsrechts
ist sachgerecht, weil auch eines zur Wahrheit gehört: Wer
sich ein derart schädliches und schäbiges Verbrechen hat
zuschulden kommen lassen - Stephan Mayer ({27})