wolfgang gehrcke (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich weiß, dass Sie alle gespannt darauf warten, ob sich
auf der Regierungsbank noch Bewegungen vollziehen,
also ob der Ex-Verteidigungsminister hier noch erscheint
oder nicht. Das ist aber nicht so spannend: Wenn er nicht
kommt, dann weiß man, er ist weg. Wenn er kommt,
signalisiert er, er wird um sein Amt kämpfen.
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Da hat er ganz schlechte Karten. Ich hörte, dass es mittlerweile schon mehrere Strafanzeigen gegen ihn gibt.

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- Seien Sie nicht so aufgeregt! Wir werden sehen, wie
die Sache ausgeht.

Jetzt zu UNIFIL selber. Ich habe mich die ganze Zeit
gefragt, Herr Außenminister: Was hat sich eigentlich in
letzter Zeit geändert, seitdem die FDP zweimal im Bundestag gegen das UNIFIL-Mandat gestimmt hat? Es
muss sich substanziell etwas geändert haben, dass man
zu einer geänderten Auffassung kommt. Das einzige Argument, das Sie hier vorgetragen haben, ist, dass Sie
mittlerweile in der Regierung sitzen. An der Substanz
hat sich sonst überhaupt nichts geändert. Das allerdings
signalisiert, dass man seine politischen Entscheidungen
danach ausrichtet, welche Ämter man einnimmt. Das
finde ich allerdings zu wenig.

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Ich wünsche mir sehr, dass es meiner Fraktion nicht so
geht. Sie wissen ja, dass ich da selber sehr kritisch bin.
Ich finde die ganze Art und Weise des Vorgehens nach
dem Motto: „Kleider machen Leute - Ämter bestimmen
die Politik“ letztendlich nicht überzeugend.

Der Kollege Mützenich hat gesagt, es handle sich nur
um ein halbes Mandat, das hier erteilt würde. Ich finde,
auch ein halbes Mandat für eine falsche Politik ist ein
halbes Mandat zu viel. Deswegen möchte ich dem nicht
zustimmen.

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Ich möchte Ihnen nun die Argumente vortragen, die
uns bewegt haben, bislang nicht zuzustimmen. Aus meiner Sicht sind diese Argumente stimmig. Ich sage Ihnen
zugleich: Ich bin froh, dass es nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit der UNIFIL-Truppe bzw. den daran beteiligten deutschen Soldaten gekommen ist. Das
haben ja viele befürchtet. Ich bin dankbar, dass das nicht
der Fall war. Ich bin auch dankbar dafür, dass die deutschen Soldaten keine Waffen auf irgendwelchen Schiffen beschlagnahmen mussten. Das kann man dazu doch
einmal erklären.

Jetzt zur Sache selber: Der UNIFIL-Einsatz war notwendig, um einen Waffenstillstand im Krieg zwischen
Libanon und Israel zu erreichen.

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Das hat nie jemand bestritten. Wir haben ihn immer als
notwendig bezeichnet. Aus dieser Notwendigkeit resultiert aber nicht, dass sich Deutschland unbedingt mit
Soldaten an diesem Einsatz beteiligen muss. Es kann
auch Entscheidungen der Vereinten Nationen geben, die

sinnvoll sind, aber es eben nicht erfordern, dass deutsche
Soldaten mithelfen, sie durchzusetzen. Wir haben uns
die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoll wäre, vor allen
Dingen neutrale Staaten damit zu beauftragen. Deutschland war nicht neutral - das hat die Bundeskanzlerin zigfach in den Auseinandersetzungen erklärt - und konnte
nicht neutral sein. Deswegen war es nicht sinnvoll, dass
Deutschland diesen Auftrag übernommen hat.

Wir haben uns die Frage gestellt, ob es einen Sinn
macht, dass deutsche Soldaten im Rahmen des UNIFILEinsatzes erstmalig im Nahen Osten tätig werden. Wir
waren der Auffassung: Deutsche Soldaten sollen nicht
im Nahen Osten agieren, weil, wie Sie genau wissen, in
der Perspektive möglicherweise an anderen Stellen die
Frage nach deutschen Soldaten erneut und verstärkt
kommt. Ich möchte nicht, dass deutsche Soldaten in eine
solche Situation gebracht werden.

Wir haben uns die Frage gestellt, ob die Bundesregierung denn eigentlich alles getan hat, eine aktive Nahostpolitik zu entwickeln. Das Ergebnis war, dass die Bundesregierung wenig getan hat, um in der Nahostpolitik
etwas zu bewegen. Ich habe den damaligen Außenminister in seinem Bemühen in Bezug auf Syrien immer unterstützt. Von der jetzigen Bundesregierung höre ich
nichts. Sie treffen sich ja am Montag nächster Woche zu
Regierungsgesprächen mit Israel in Berlin. Ich bin gespannt, ob Sie Israel mitteilen werden, dass Sie die aktive Politik mit Syrien aufrechterhalten wollen. Bislang
hört man dazu von Ihnen nichts.

Ich habe sehr wohl vernommen, dass man sich, auch
der Herr Außenminister, skeptisch äußert, was die Frage
der Siedlungspolitik angeht. Aber mittlerweile befinden
sich 500 000 Siedlerinnen und Siedler in der Westbank,
dem besetzten Gebiet, und 180 000 im Umfeld von Ostjerusalem. Deshalb muss klar sein: Wenn die Siedlungspolitik nicht gestoppt wird, wird es keine Friedensgespräche mehr geben. Das muss man, auch im Interesse
Israels, den israelischen Partnerinnen und Partnern in aller Deutlichkeit vor Augen führen.

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Sie wissen, Herr Außenminister - auch dazu werden
Sie hier Stellung nehmen müssen -, dass die palästinensische Autonomiebehörde mitgeteilt hat, dass sie über
eine einseitige Ausrufung der Gründung des Staates Palästina nachdenkt. Ich kann das verstehen; denn dadurch
entsteht ein Rechtssubjekt. Ich möchte wissen, was die
deutsche Bundesregierung in diesem Fall macht.

Ohne eine aktive Nahostpolitik bewegt sich das Mandat auf dünnem Eis. Deswegen werden wir der Verlängerung des Mandates, auch wenn es nur befristet ist und
die Zahl der Soldaten reduziert wird, diesmal wiederum
nicht zustimmen.

Schönen Dank.

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