Kleinert (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Schluß war ja schon wieder etwas versöhnlicher, Frau Lepsius, wenn Sie sich bei der Abstimmung über den Antrag der Mehrheit der Stimme enthalten wollen, dann zeigen Sie damit, daß das, was hier vorgelegt worden ist, auch wieder nicht so häßlich sein kann.
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Das ist das, was wir wollten. Wir wollten eben das, was Sie mit der heißen Nadel meinten, machen. Wieso Ihre Nadel dabei so kalt geblieben ist - denn Sie haben ja nicht mehr Zeit gehabt als wir -,
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haben Sie nicht erklärt.
Aber wir haben ganz deutlich gemacht, daß es uns darum geht, dieses Problem als ein offenbleibendes zu behandeln. Wir wollen es eben wirklich in Ruhe und gründlich noch weiter beraten, bevor wir zu einer umfassenden Nachbesserung der im Zusammenhang mit einem so umfassenden Gesetz, das so weitreichende Veränderungen schafft, nun einmal verbleibenden Probleme kommen.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der SPD, noch einmal daran erinnern, daß wir am Beginn der Beratungen über ein neues Eherecht zusammen mit dem Grundsatz der Zerrüttung, der an die Stelle des früheren Verschuldensgrundsatzes getreten ist, darüber gesprochen haben, daß es in den dafür geeigneten Fällen folgerichtig ist - und ich halte es auch heute noch für sehr folgerichtig; es gibt Ausnahmen, bei denen das nicht möglich ist -, den Versuch zu machen, die Selbständigkeit der
beiden Partner herbeizuführen und Regelungen, die zur Verselbständigung auch des Versorgungsschicksals und des weiteren beruflichen Schicksals geeignet sind, zu fördern.
Von diesem Ziel sind wir mit dem Gesetz etwas abgekommen, und die Rechtsprechung hat es dem Ziel nicht gerade wieder nähergebracht. Das ist etwas, was nach unserer Auffassung bei weiteren Beratungen in diesem Zusammenhang ganz sorgfältig bedacht werden muß. Es muß ganz sorgfältig im Auge behalten werden, daß jede Regelung, die dazu führt, daß der durch die Ehe schwächer gebliebene Partner - das wird in aller Regel auch heute noch die Frau sein - Hilfe bekommt, um sich zu verselbständigen, aufgegriffen werden muß. Es kommt darauf an, daß sich das Schicksal der beiden Parteien dauerhaft verselbständigen kann. Ich halte das schon für eine im besten Sinne des Wortes emanzipatorische Forderung. Weil das aber in der Wirklichkeit der Lebensverhältnisse der Beteiligten unglaublich schwer ist, müssen wir uns dafür einige Zeit ausbitten.
Auf der anderen Seite hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben, Mißstände zu beseitigen, die es für gegeben hält und die zum Teil in der Richtung dessen liegen, was Frau Lepsius eben beklagt hat. Solche Mißstände zu beseitigen, haben wir aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt für geboten gehalten. Deshalb ist in der Kürze der Zeit vom Bundesjustizminister, dem ich dafür besonders herzlich danken möchte, eine Vorabregelung vorgelegt worden. Wir haben versucht, das nun wenigstens in dem Rahmen zu Ende zu bringen, daß insoweit dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts gefolgt wird.
Aber ich wiederhole es: Wir sehen hier eine Fülle offen gebliebener Probleme. Wir sehen das Bedürfnis, bei einem so umfangreichen Gesetzgebungswerk, bei einem so tiefen Einschnitt in frühere Regelungen noch einmal zu einer ebenso umfassenden Nachbesserung zu kommen. Deshalb kann ich irgendeine aufgeregte Kritik an dem, was jetzt vorgelegt wird, überhaupt nicht verstehen. Wir werden diesen Antrag unterstützen.
Ich benutze die Gelegenheit, an diesem Beispiel noch einmal darzustellen, daß wir größten Wert darauf legen müssen, die angestrebte und dringend notwendige Entlastung der Justiz, der sogenannten Rechtsanwender, in erster Linie der Richter, der Rechtsanwälte und der anderen Mitarbeiter der Justiz, nicht dadurch zu erreichen, daß wir immer kompliziertere, immer kompaktere Gesetze machen und schließlich ganz großherzig und großzügig der Justiz die Last damit überlassen. In erster Linie sind wir gefordert, unseren Beitrag zu einer vernünftigen Entlastung der Justiz zu leisten. Die Entlastung kann nicht darin liegen, daß wir rechtliche Möglichkeiten verkürzen, daß wir zu Lasten der Verfahrensbeteiligten, insbesondere zu Lasten von Zivilprozeßbeteiligten oder gar Angeklagten im Strafverfahren zu Einschnitten kommen, die das Verfahren zwar verkürzen, aber auch den Rechtsschutz drastisch verkürzen würden. Die Entlastung kann nur darin liegen, daß wir versuchen, die Gesetze so knapp, so gut handhabbar wie möglich zu machen. Die Ansprüche sollten möglichst schon im Vorfeld dadurch erledigt worden sein, daß alle Beteiligten wissen, daß sie in einem Prozeß auch nichts anderes erreichen würden, als was sie vorher schon dem Text entnehmen können.
Das ist ein großes Ziel. Ich gebe es zu. Erreichen werden wir es nicht. Aber wenn wir es nicht immer wieder und bei jedem einzelnen Gesetz anstreben, das hier auf den Tisch kommt, dann versündigen wir uns. Noch mehr versündigen wir uns, wenn wir versuchen, durch Einschnitte in nun einmal gegebene verfahrensrechtliche Garantien den Rechtsweg zu verkürzen und das dann als eine nützliche und wünschenswerte Entlastung der Justiz ausgeben. Das darf einfach nicht der Fall sein.
Das heißt andererseits auch nicht, daß wir etwa gar nichts zu tun hätten, daß es keinen Regelungsbedarf mehr gäbe. Das heißt nur, daß wir den dringenden und unabweisbaren Regelungsbedarf so prüfen müssen, daß nichts Überflüssiges geschieht. Wir müssen uns Aufgaben stellen, die insbesondere der Rechtsschutz derjenigen, die am meisten benachteiligt sind, erfordert.
Deshalb bin ich sehr zufrieden darüber, daß es eine große Gesprächsbereitschaft und durchaus konkrete Verabredungen in der neuen Koalition gibt, ein Gesetz wegen eines Mangels in einem ganz wesentlichen Punkt zu ändern, besser gesagt, zu ergänzen; denn wir können es leider nicht abschaffen. Dieses Gesetz war auch aus Gründen, die auf der Hand lagen und die wir alle sehr bedauert haben, mit heißer Nadel genäht worden, nämlich das Kontaktsperregesetz. Wir wollen die Frage des Zugangs einer Vertrauensperson - einverständlich - in allernächster Zeit in Angriff nehmen. Wir haben das in der alten Koalition nicht schaffen können. Wir beharren auf diesem Ziel. Es ist ein Beispiel dafür, wo dringend etwas geschehen muß, weil es die Bedürfnisse der unmittelbar Beteiligten dringend erfordern. Man sollte sogar - Herr Emmerlich, ich war ursprünglich mal dafür, wie Sie sich vielleicht erinnern - einzelne Bestimmungen vielleicht gar nicht ändern oder streichen. Ich sage ja, wir wollen keinen Kahlschlag, wir müssen nur das Regelungsbedürfnis richtig prüfen.
Es gab von Ihrer Seite den dringenden Wunsch, den § 353d des Strafgesetzbuches zu streichen. Ich muß sagen, im Lichte neuerer Vorkommnisse scheint mir dieser Paragraph, der die Veröffentlichung von Bestandteilen von Strafakten unter Strafe stellt, eine durchaus wichtige Funktion zu erfüllen. Wir haben nach dem, was in letzter Zeit in hanebüchener Form im Vorfeld und Vorstadium schwebender Prozesse an Eingriffen geschehen ist, keine Veranlassung mehr, diesen § 353d etwa zu streichen. Es scheint so zu sein, daß man darüber nachzudenken hat, wie er zu verbessern ist; aber er darf nicht gestrichen werden.
Nachdem ich nun an dem Beispiel des Versorgungsausgleichs darüber gesprochen habe, wie wir unserer Vorstellung nach in den kommenden Jahren mit der Gesetzgebung umzugehen haben, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß wir

im Rechtsausschuß nicht nur Gesetze machen müssen, dem ich nun am Ende insgesamt - natürlich unter Ausschluß meiner Person - auch für die Arbeit, die er unter den neuen Bedingungen geleistet hat, herzlich danken möchte, wobei ich besonders herzlich die Frau Vorsitzende erwähne. Im Rechtsausschuß müssen wir nicht nur neue Gesetze machen und die Gesetzesflut vergrößern, sondern die Juristerei - Herr Präsident, ich darf das noch zu Ende bringen - ist ja auch eine ganz nützliche Hilfswissenschaft. Wenn man sich die Vorlagen sogenannter Fachministerien anschaut, bevor sie den Rechtsausschuß erreichen, und sie betrachtet, nachdem sie ihn wieder verlassen, dann kann man die Hoffnung haben, daß auch da ein nützliches Feld für die Betätigung der Juristen vorhanden ist und vorhanden bleibt. Sie werden dazu im Zusammenhang mit der Kriegsdienstverweigerungsnovelle noch einiges hören. - Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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