Gerstenmaier (präsident), 1968-06-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich Glückwünsche zu Geburtstagen aus: dem Herrn Abgeordneten Krammig zum 60. Geburtstag am 14. Juni,
({0})
und am 18. Juni hat der Herr Abgeordnete von Eckardt seinen 65. Geburtstag gefeiert.
({1})
Ich teile dem Hause weiter mit, daß der Herr Abgeordnete Blachstein am 31. Mai 1968 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat. Als sein Nachfolger ist der Herr Abgeordnete Dr. Arndt ({2}) am 4. Juni 1968 in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
({3})
Meines Wissens ist es bei uns das erstemal, daß Vater und Sohn im selben Parlament sitzen.
Der Abgeordnete Stingl hat am 15. Juni 1968 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat am 22. Mai 1968 seinen Jahresbericht 1967 vorgelegt; er ist als Drucksache verteilt. Das Haus ist damit einverstanden, daß dieser Bericht gemäß § 116 b Abs. 1 der Geschäftsordnung dem Verteidigungsausschuß überwiesen wird. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Schließlich liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundesministers des Innern
Betr.: Fassung der Ermächtigung eines Bundesministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 15. März 1967 - Drucksache V/2941 -zuständig: Innenausschuß
Vorlage des Bundesministers für Gesundheitswesen Betr.: Umweltradioaktivität
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 22. Mai 1962 - Drucksache V/2983 zuständig: Ausschuß für Gesundheitswesen
Vorlage des Sprechers der Deutschen Delegation bei der Beratenden Versammlung des Europarates
Betr.: Bericht über die Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates vom 6. bis 10. Mai 1968 in Straßburg - Drucksache V/2968 zuständig: Auswärtiger Ausschuß.
Erhebt sich gegen diese Überweisung Widerspruch? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 31. Mai bzw. 14. Juni 1968 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({4})
Achtes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ({5}) ({6})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs
Gesetz zur Änderung des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes
Gesetz zur Änderung des ErnährungssichersteIlungsgesetzes
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung ({7})
Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes Achtes Strafrechtsänderungsgesetz
Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften.
Der Bundesrat hat in den gleichen Sitzungen beschlossen, hinsichtlich der nachstehenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird:
Gesetz zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaues ({8})
Zweites Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze ({9})
Seine Schreiben sind als Drucksachen V/2982, V/3013 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 4. Juni 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Haase ({10}), Berkhan und der Fraktion der SPD betr. Personallage der Bundeswehr - Drucksache V/2922 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2986 verteilt.
Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat am 7. Juni 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Maxsein, Dr. Martin, Frau Geisendörfer, Dr. Schober, Dr. Wörner und Genossen betr. Europäische Integration auf dem Gebiete der Raumfahrt - Drucksache V/2950 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3004 verteilt.
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat am 12. Juni 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ahrens ({11}), Rehs, Frau Korspeter und der Fraktion der SPD betr. Spätaussiedler und Familienzusammenführung - Drucksache V/2921 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3005 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 14. Juni 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Weigl, Burgemeister, Dr. Jahn ({12}), Schlager, Schlee und Genossen betr. Förderung des Zonenrandgebietes - Drucksache V/2920 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3015 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 14. Juni 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Logemann, Reichmann, Ertl, Sander und Genossen betr. rechtliche Auslegung der Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse - Drucksache V/2961 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3020 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({13}) - Drucksache V/2956 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit des Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Juni 1968
Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({14})
- Drucksache V/3000 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 2. Oktober 1968.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachtehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über die Aufstellung von Übergangsregelungen hinsichtlich der Erhebung der Abschöpfungen auf dem Rindfleischsektor
- Drucksache V/2938 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Mai/Juni erfolgen wird
Verordnung des Rates über eine abweichende Festsetzung der Schwellenpreise für Zucker für die Zeit vom 1. Juli 1968 bis 31. Mai 1969
Drucksache V/2939 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Mai/Juni erfolgen wird.
Verordnung des Rates mit zusätzlichen Vorschriften für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik im Zuckersektor - Drucksache V/2940 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Mai/Juni erfolgen wird.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir bei der Tagesordnung. Ich rufe die Fragestunde auf.
({15})
- Entschuldigung, heute ist wieder alles anders. Ich sehe Ihr Bedauern, Herr Kollege Rasner. Ich bedanke mich für dieses wohlwollende Mitleid. - Die Fragestunde wird später aufgerufen, und zwar um 14 Uhr.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes
- Drucksache V/3019 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Burgemeister, Gewandt, Illerhaus, Lampersbach, Müller ({16}) und Genossen betr. Lage und Erwartungen der Berliner Wirtschaft
- Drucksache V/2970 Zunächst gebe ich das Wort dem Herrn Bundeskanzler.