emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1971-11-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lemmrich.
lemmrich (NA), 1971-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat seine Ausführungen mit dem Satz geschlossen, er sei gespannt zu hören, was ich jetzt sage, wenn ich richtig zugehört hätte. - Wenn der Herr Bundesminister mir richtig zugehört hätte, hätte er sich diese Frage ersparen können.
Denn es geht ganz eindeutig darum, klarzustellen: Wird mit dieser Mineralölsteuererhöhung mehr Leistung erbracht, als bisher geplant war und auch finanziert werden konnte? Oder geht es um weiter nichts, als mit diesen Mitteln teilweise - wohlgemerkt: nur teilweise - die Schäden einer inflationären Politik auszugleichen? Denn letzteres ist der Fall. Im Bundesfernstraßenbau werden nicht mehr Leistungen erbracht, sondern es werden eindeutig weniger Leistungen sein.
Er hat sich auch damit befaßt, wo die Preissteigerungen herkommen. Ich habe das, Herr Minister, ganz konkret und akkurat hier aufgeführt. Ich habe von den Steigerungen seit dem 1. Januar 1970 gesprochen und habe mich nicht auf 1969 oder 1968 bezogen. Das sind die Sachverhalte. Wir werden ja noch erleben, welche Ansätze im Haushalt entsprechend revidiert werden müssen. I'm jetzigen Bundeshaushalt sind in vielen Fällen die Zahlen für die einzelnen Baumaßnahmen noch nicht auf den neuesten Stand gebracht worden.
Ich weiß natürlich genau, wie diese Erhöhungen zustande kommen. Hier wie überall konnte die Kostenexplosion von niemand mehr aufgefangen werden. In der zweiten Beratung des Haushalts werden wir bei der Bundesbahn einmal ganz klarlegen, wie dieses Unternehmen durch die Kostenexplosion in die derzeitige böse finanzielle Situation geraten ist. Sie, Herr Minister Leber, haben gesagt: Unter mir fährt die Bundesbahn aus dem Defizit heraus. Noch nie ist sie tiefer hineingefahren als unter Ihnen. Sie haben das auch nicht so gesehen, weil Sie natürlich für Dinge mit haftbar gemacht werden, die Sie unter verkehrspolitischen Aspekten vielleicht gar nicht zu vertreten haben, sondern die Sie als Mitglied des Gesamtkabinetts zu vertreten haben. Darum geht es letzten Endes.
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jaeger (vizepräsident), 1971-11-04:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über Punkt 6 der Tagesordnung. Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Finanzausschuß - federführend -, dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, dem Innenausschuß, dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
- Drucksache VI/2768 -Das Wort hat der Abgeordnete Offergeld.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Häfele.
häfele (NA), 1971-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krammig hat vorher schon unser Nein zu den Erhöhungen insgesamt für die Fraktion begründet. Das gilt selbstverständlich auch für diesen Plan der Steuererhöhung. In der Tat müssen die Steuererhöhungen finanzpolitisch auch in einem Gesamtzusammenhang gesehen werden. Es genügt nicht, daß nur der für den Verkehr zuständige Teil der Regierungsbank versucht, auf einem kleinen partiellen Sektor Pro-Gründe, die es natürlich auch gibt, anzuführen.
Letztlich geht es darum, daß wir sagen: das ist kein Gesamtkonzept für Bund, Länder und Gemeinden, das auch nur halbwegs eine Lösung der drängenden Probleme in den nächsten Jahren bringen kann. Es schafft für eine kurze Zeit da oder dort vielleicht ein bißchen Luft, ohne irgendwo etwas durchgreifend zu lösen. Das ist der entscheidende Einwand.
Ich möchte aber kurz noch einen Gesichtspunkt in die Debatte einführen, der meines Erachtens auch mit hinzugehört. Die Regierung will immer noch die Große Steuerreform in dieser Legislaturperiode verwirklichen. Am 1. Januar 1974 soll sie - immer noch - in Kraft treten. Jeder Kenner der Materie weiß, daß, wenn man eine Steuerreform in die Tat umsetzen will, zumal eine solche, die den Namen Große Steuerreform verdienen soll, man dann eine Verfügungsmasse braucht.
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Sie können keine Steuerreform machen, ohne eine Verfügungsmasse zu haben. Durch diese kleinen partiellen Steuererhöhungen, die Sie auf bestimmten Gebieten vornehmen wollen, nehmen Sie von dieser Verfügungsmasse etwas hinweg, was Sie bei einer echten Steuerreform vermutlich dringend notwendig hätten; sonst können Sie nicht reformieren. Ich habe ausgerechnet, was im Jahre 1974 diese Steuererhöhungen in etwa insgesamt ausmachen würden, wenn ich die Tabaksteuererhöhung noch hinzunehme. Es ist immerhin ein Volumen zwischen drei und vier Milliarden insgesamt. Diese drei bis vier Milliarden werden Ihnen spätestens dann fehlen, wenn Sie eine echte Steuerreform machen wollen.
Denken Sie nur an das Problem der Kraftfahrzeugsteuer. Die Regierung hat sich jetzt zu einem Vorschlag durchgerungen. Ich weiß nicht, ob das schon das letzte Wort der Regierung sein kann, denn wir werden noch die Sachverständigen anhören. Ich weiß nicht, ob diese Lösung die Verwaltungsvereinfachung bringen wird, die bei der Kraftfahrzeugsteuer vor allem von den Finanzämtern erwartet wird. Die Frage ist also, ob Sie da nicht einen Spielraum auf anderen Gebieten haben müssen, um eine echte Reform machen zu können.
Mit diesen Gesetzen, die die Steuererhöhungen bringen sollen, ist vor allem auch der Nachteil verbunden, daß Sie bei der Steuerreform drei bis vier Milliarden als Verfügungsmasse nicht haben. Das ist mit ein Grund außer den Gründen, die
Herr Krammig schon genannt hat -, weshalb wir zu diesen Steuererhöhungen nein sagen.
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jaeger (vizepräsident), 1971-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-04:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß vor. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu dem zurückgestellten Punkt 3 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer nationalen Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind"
- Drucksache VI/926
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0})
- Drucksache VI/2337 -
Berichterstatter: Abgeordneter Prinz zu
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
Drucksache VI/2300 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Dr.
Henze
Abgeordneter Koenig
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Ich danke den Berichterstattern für ihren schriftlichen Bericht.
Ich darf Ihnen bekanntgeben, daß der Haushaltsausschuß in seiner Berliner Sitzung beschlossen hat - die Unterlagen befinden sich im Sitzungsakt des amtierenden Präsidenten -: Der Haushaltsausschuß hat sich vorsorglich mit den haushaltsmäßigen Auswirkungen des Änderungsantrages auf Umdruck 227 *) befaßt und festgestellt: Die für 1971 bei Kapi-
*) Siehe Anlage 2

Vizepräsident Dr. Jaeger
tel 15 02 Titel 685 21 bereitgestellten 25 Millionen DM werden, falls das Gesetz entsprechend § 27 des Entwurfs, Nr. 8 des Änderungsantrages auf Umdruck 227, dieses Jahr nicht mehr in Kraft tritt, gemäß § 45 Abs. 4 in Verbindung mit Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen auf das Haushaltsjahr 1972 übertragen.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
tübler (NA), 1971-11-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Mündliche Bericht des Innenausschusses über den Bericht des Bundesministers des Innern betr. Teilzeitbeschäftigung und langfristige Beurlaubungen von Beamtinnen und Richterinnen liegt Ihnen vor. Der Innenausschuß hat sich mit dem Bericht befaßt und beschlossen, Ihnen den Antrag vorzulegen, der in der Vorlage Drucksache VI/2765 enthalten ist. Allerdings hat sich dort durch ein redaktionelles Versehen ein Fehler eingeschlichen. Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, bis zum 31. Dezember 1971 einen Gesetzentwurf vorzulegen; das entspricht nicht dem Beschluß des Innenausschusses. Vielmehr soll dieser Gesetzentwurf bis zum 31. Dezember 1972 vorgelegt werden. Ich bitte um Berichtigung in der Drucksache VI/2765.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-04:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Die Berichtigung des Datums wird vorgenommen.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1971-11-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die FDP begrüßt sehr die Vorlage des Berichts aus dem Innenministerium. Wir entsinnen uns sehr wohl, daß dieses Haus recht zögerlich an die Konstruktion „Teilzeitbeamtin" herangegangen ist, und daß es in der Vergangenheit schwer war, gerade das frühere Innenministerium von der Notwendigkeit zu überzeugen. Inzwischen hat der Bericht gezeigt, daß sich die Dinge positiv entwickelt haben; die Befürchtungen, die man ursprünglich hatte, haben sich nicht bewahrheitet oder im Einzelfall sich als überwindbar herausgestellt.
Der Bericht sagt, es gebe noch drei Punkte, die man verbessern könnte; sie haben zum Teil seinerzeit bei der Beratung schon eine Rolle gespielt. Einmal geht es um eine Bestimmung, die das badenDr. Mikat
württembergische Gesetz hatte, die aber nicht in das Bundesgesetz übernommen wurde: Eine Frau kann nicht nur durch heranwachsende Kinder in ihrer Arbeitsleistung begrenzt sein, sondern auch durch hilfsbedürftige Familienangehörige. Wir sollten ernstlich darüber nachdenken - und wir bitten das Ministerium um Hilfe -, daß auch dann eine zeitweilige Freistellung vom Dienst oder eine Teilzeitarbeit ermöglicht wird, wenn ein pflegebedürftiger Familienangehöriger im Hause lebt. Das scheint mir berechtigt zu sein und hat auch in Baden-Württemberg nicht zu uferlosen Freistellungen geführt.
Das zweite ist, daß die Gleichberechtigung des Mannes zur Diskussion steht. Es gibt in der Tat Fälle, in denen wegen häuslicher Belastung auch für einen Mann die Notwendigkeit gegeben sein kann, von der Arbeit vorübergehend oder teilweise freigestellt zu werden; denn es mehren sich bei dem Mangel an Alters- und Pflegeheimen die Fälle, daß hilfsbedürftige Familienangehörige - etwa die pflegebedürftige Frau zu Hause durch den Mann gepflegt werden müssen. Oder daß etwa der Mann als Witwer mit zwei kleinen Kindern da steht. Es wäre eine notwendige Berücksichtigung solcher Tatbestände, wenn wir im Gesetz das Wort „Beamtin" durch „Beamter" ersetzen würden, wobei die Berufsbezeichnung ohne Angabe des Geschlechts gemeint wäre. Wir werden davon ausgehen können, daß normalerweise ein Mann nicht mit der Hälfte des Gehalts auskommen kann, und deswegen werden diese Dinge nur sehr selten in Frage kommen können.
Schließlich stellt sich die Frage der Altersbegrenzung, d. h. bis zu welchem Alter der Kinder eine Frau - oder dann auch ein Mann - berechtigt wäre, Teilzeitarbeit zu leisten. Das ist aber nicht das Dringlichste, weil die Wirksamkeit des Gesetzes erst begonnen und die Altersbegrenzung der Kinder nach oben noch etwas Zeit hat.
Namens meiner Fraktion meine ich, daß wir vor allen Dingen den beiden ersten Punkten möglichst bald nähertreten sollten. Darum erwarten wir gern die entsprechenden Vorschläge des Ministeriums.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-11-04:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Mikat!
({0})
mikat (NA), 1971-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehner, ich bin nicht nur deswegen da, sondern ich will lediglich zu dem, was meine verehrte Frau Vorrednerin gesagt hat, kurz eine Erklärung abgeben.
Auch meine Fraktion hält es für notwendig, die hier angesprochenen Punkte in der künftigen Regelung sehr sorgfältig zu beachten. Das gilt vor allen Dingen hinsichtlich der Befolgung des Gebots von Art. 3 des Grundgesetzes. Ich bin in der Tat der Auffassung, daß sich hier nunmehr eine Gleichstellung
des Mannes mit der Frau gebietet. Ich darf daran erinnern, daß wir jüngst in der Diskussion um die Reform des Ehe- und Familienrechts von allen drei Fraktionen des Hauses auf die sich anbahnende Rollenvariabilität in Ehe und Familie gegenüber der Vergangenheit hingewiesen haben. Wir können nicht mehr davon ausgehen, daß das Problem der Teilzeitbeschäftigung nur noch ein Problem der berufstätigen Frau ist, sondern wir müssen beachten, daß es sich unter Umständen, wenngleich auch nicht im gleichen Umfange, in den von Ihnen angezogenen Fällen auch für den Mann stellt. Der Gesetzgeber seilte gerade in der Befolgung von Verfassungsgeboten ein solches Problem mit außerordentlich sorgfältiger Konsequenz regeln. Wir werden dieser Anregung also unsere Aufmerksamkeit schenken und auch weiterhin zusammen mit Ihnen bestrebt sein, daß dem Art. 3 auf diesem schwierigen Gebiet des Beamtenrechts Rechnung getragen wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-11-04:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({0}) über den Bericht des Bundesministers des Innern betr. Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen und technischen Personals an den hochschulfreien Forschungseinrichtungen des Bundes und bei Zuwendungsempfängern des Bundes
- Drucksachen VI/2044, VI/2766 Berichterstatter: Abgeordneter Biechele
Verzichtet das Haus auf einen mündlichen Bericht? - Das ist der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache VI/2766 abstimmen lassen. Der Antrag liegt Ihnen in zwei Ziffern vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben mit Ausnahme der Fragestunde alle Punkte der heutigen Sitzung beraten.
Ich unterbreche die Sitzung bis 13 Uhr. ({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren fort mit der
Fragestunde
- Drucksache VI/2775 8530 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Pfeifer auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des hessischen Kultusministers, die ordnungsgemäße Durchführung der Rechtswissenschaften sei in Hessen gewährleistet, obwohl beispielsweise an der Universität Frankfurt ein Strafrechtslehrer von Studenten durch Androhung von Kampfmaßnahmen, durch wiederholte Besetzung seines Arbeitszimmers, durch dosierten nächtlichen Telefonterror gegen seine Frau und Familie und durch andere Formen der massiven Druckausübung im letzten Semester gezwungen wurde, in einer Strafrechtsübung für Fortgeschrittene die Benotung einer ihm vorgelegten Klausurarbeit von „mangelhaft" auf „befriedigend" heraufzusetzen, obwohl diese Arbeit nach dem Urteil dieses Strafrechtslehrers teilweise „nicht einmal den Anforderungen einer Oberschule genügt hat"?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär von Dohnanyi zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Pfeifer, die Bundesregierung kann zu dem in Ihrer Frage angesprochenen Sachverhalt keine Stellung nehmen, da eine Stellungnahme des hessischen Kultusministers abgewartet werden muß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Eine Zusatzfrage.
stücklen (NA), 1973-06-20:
Und welche Dienststellung?
pfeifer (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann bereit, mir eine Stellungnahme nachzureichen, wenn die Stellungnahme des hessischen Kultusministers vorliegt?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich bin sicher, daß der hessische Kultusminister, der die Vorgänge im .Augenblick seinerseits untersuchen läßt, eine entsprechende Stellungnahme abgeben wird. Die Bundesregierung wird Ihnen dann diese Stellungnahme des hessischen Kultusministers zuleiten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
pfeifer (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie gegebenenfalls auch bereit, mir eine eigene Stellungnahme der Bundesregierung zukommen zu lassen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Pfeifer, Sie wissen, daß wir großen Wert darauf legen, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern nicht zu verwischen. Aus diesem Grunde ist es wahrscheinlich zweckmäßiger, wenn zu solchen Fragen die zuständige Landesregierung Stellung nimmt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gölter.
gölter (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß dies auf Grund des Art. 5 Abs. 3 GG nicht nur eine Länderfrage ist, sondern auch eine Frage, die in den Kompetenzbereich des Bundes - was die Grundlagen der Freiheit von Forschung und Lehre betrifft - reicht?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Gölter, selbstverständlich. Nur ist hier nicht nach der Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 3 GG gefragt worden, sondern nach einem ganz konkreten Vorgang an der Universität Frankfurt. Diesen Vorgang kann natürlich nur die zuständige Landesbehörde bzw. die Universität konkret beurteilen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Gölter auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um entsprechend ihrer eigenen Verpflichtung zur Wahrung und Verteidigung der rechtsstaatlichen Ordnung in Fällen wie dem genannten die grundgesetzlich garantierten Rechte des einzelnen Hochschullehrers zu schützen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Gölter, ich gehe davon aus, daß Sie sich in dieser Frage auf den Herrn Kollegen Pfeifer beziehen. Das war nicht klar zu erkennen, aber es ist offenbar eine Gemeinschaftsarbeit gewesen. Die Antwort lautet: Die Kompetenz, von der der Bund hier ausgehen muß, ist eine Rahmenkompetenz. Die Bundesregierung hat im Regierungsentwurf für das Hochschulrahmengesetz an mehreren Stellen, die sich für die einzelnen Hochschulmitglieder aus Art. 5 Abs. 3 GG ergebenden Rechte und Pflichten konkretisiert, z. B. in § 2 Abs. 2, sowie in der Begründung hierzu und zu § 8. Wie Sie wissen, werden zur Zeit im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Regierungsentwurfs unter Mitwirkung von Vertretern des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft Formulierungen erwogen, durch die der Inhalt des Art. 5 Abs. 3 GG im Gesetzestext weiter konkretisiert werden soll.
Die Bundesregierung hat jedoch wegen der klaren verfassungsrechtlichen Kompetenzabgrenzungen zwischen Bund und Ländern nicht die Möglichkeit, im Wege der Aufsicht in einem Einzelfall konkrete Maßnahmen zu treffen. In der Begründung zum Regierungsentwurf eines Hochschulrahmengesetzes wird daher darauf hingewiesen, daß das Land darüber zu wachen und darauf hinzuwirken hat, daß die Mitglieder der Hochschule ihre Aufgaben in der durch Art. 5 Abs. 3 GG verbürgten Freiheit erfüllen können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Keine Zusatzfragen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordnenten Gölter, Frage 82, auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Rücktritt der Berliner Professorinnen Ingeborg Schröbler und Ursula Henning von ihren Selbstverwaltungsämtern?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Gölter, die Bundesregierung kann zu dem Rücktritt der beiden Professorinnen, soweit er auf die geschilderten Auseinandersetzungen zurückgeht, nicht näher eingehen, da der Sachverhalt von der zuständigen Landesregierung beurteilt werden muß.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Es handelt sich um Fragen der Bodenforschung.
gölter (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir eine Stellungnahme der Bundesregierung zukommen zu lassen, sobald die zuständige Landesregierung sich gegenüber der Bundesregierung, die ja sicher eine Stellungnahme angefordert hat, geäußert hat?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Gölter, die Bundesregierung wird Ihnen gerne die Stellungnahme der Landesregierung zuleiten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Zusatzfrage.
gölter (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß die Bundesregierung darauf verzichtet, zu einer Stellungnahme der Landesregierung ihrerseits eine Meinung zu äußern?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Gölter, Sie haben gefragt - ich wiederhole es -: „Wie beurteilt die Bundesregierung den Rücktritt der Berliner Professorinnen ..."? Einen solchen Vorgang kann die Bundesregierung, da sie nicht unmittelbar zuständig ist, nicht selbst beurteilen. Sie könnte sich nur der Beurteilung durch die Landesregierung anschließen. Sie wird Ihnen deswegen die Stellungnahme der Landesregierung zusenden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pfeifer. Ich werde die Verwaltung allerdings noch einmal um Prüfung bitten, ob sachlich in die Zuständigkeit der Lander gehorende Fragen der Bundesregierung hier nun allgemein zu einer zusätzlichen Beurteilung zugeleitet werden können.
({0}) Zunächst Herr Abgeordneter Pfeifer!
pfeifer (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, Sie sagten mehrfach, Sie wollten uns nur die Stellungnahmen der zuständigen Landesregierungen zuleiten.
Beabsichtigt die Bundesregierung künftig nicht mehr Stellung zu nehmen, wenn an den Hochschulen Forschung und Lehre so bedroht sind wie in dem genannten Fall?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Pfeifer, wenn Sie die Bundesregierung fragen, ob wir zu Art. 5 Abs. 3 GG Stellung nehmen, so sage ich: Das ist selbstverständlich. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft dazu Stellung nehmen. Aber hier geht es ja - ich möchte noch einmal an die Frage erinnern um die Beurteilung eines konkreten Vorganges, nämlich um die Beurteilung des Rücktritts der Berliner Professorinnen Ingeborg Schröbler und Ursula Henning von bestimmten Selbstverwaltungsämtern. Und hier kann sich die Bundesregierung in der Tat nur auf das stützen, was von der Landesregierung an Ermittlungsergebnissen vorgelegt werden kann. Insofern kann sie auch nur das weiterleiten.