Günther Friedrich Nolting (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Bundesregierung hinkt in der Frage der Bundeswehrreform der Entwicklung unverändert dramatisch hinterher.

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Die faktischen Veränderungen in der Frage der allgemeinen Wehrpflicht nimmt sie offensichtlich wahr; es fehlt ihr
aber die Kraft, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Warum mutet die Bundesregierung den Angehörigen
der Bundeswehr Reförmchen auf Reförmchen zu, die
dann auch noch äußerst kurzlebig sind? Warum schafft
sie nicht endlich Planungssicherheit? Warum folgt sie
nicht der überwiegenden Mehrheit der NATO-Staaten
und -Beitrittskandidaten und gliedert die Bundeswehr in
eine Freiwilligenarmee um? Polen, Ungarn und Tschechien haben diesen Schritt angekündigt. Andere NATOBeitrittskandidaten werden diesen Weg gehen.

Studien der Stiftung für Wissenschaft und Politik, des
Instituts für Friedens- und Sicherheitspolitik, Hamburg,
und des BDI haben in den letzten Monaten die Abkehr
von der allgemeinen Wehrpflicht gefordert. Was setzt die
Bundesregierung den stichhaltigen Argumenten verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen entgegen? Man
mag es kaum glauben: 31 „Pro Wehrpflicht“-Thesen, gestrickt mit heißer Nadel! An diese Thesen glaubt im Verteidigungsministerium niemand.

Zur Krönung des ganzen Vorgangs veröffentlicht der
Verteidigungsminister im Heft 3 der „Information für die
Truppe“ auf Seite 7 den Text eines Vortrags, den er im
Mai an der Führungsakademie der Bundeswehr gehalten
hatte. Ich zitiere aus diesem Vortrag des Verteidigungsministers eine Kernaussage:

Wehrpflicht erhalten heißt für mich: Deutsche Soldaten werden nicht zu Söldnern!

Ich frage den Herrn Minister, woher er das Recht
nimmt, in einer derart üblen Form über die Wehrverfassung der Streitkräfte unserer Verbündeten zu urteilen.

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Er bezeichnet damit alle amerikanischen, belgischen,
britischen, französischen, italienischen, niederländischen und spanischen Soldatinnen und Soldaten,

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denen wir übrigens in einem nicht unerheblichen Maß
unsere staatliche Einheit zu verdanken haben, als Söldner. Streng genommen, Herr Kollege Erler, bezeichnet er
sogar alle länger dienenden Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr als Söldner. Das vergrößert den Skandal. Sie sollten sich solche Zwischenrufe sparen.

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Es sind genau diese länger dienenden Soldatinnen und
Soldaten, die durch ihren vorbildlichen Dienst das Ansehen Deutschlands im Ausland mehren, mittlerweile
schon über viele Jahre.

Der weltweite Kampf gegen den internationalen Terrorismus steht im Mittelpunkt der militärischen Planung.
Die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie die Unterstützung der Bündnispartner stehen im Vordergrund. Dies hat der Verteidigungsminister
in den Verteidigungspolitischen Richtlinien ausdrücklich
festgehalten. Das Hauptargument für den Erhalt der
Wehrpflicht, die Landesverteidigung, ist somit entfallen.

Wir alle haben erlebt, dass sich die sicherheitspolitische
Lage verbessert hat. Staaten des ehemaligen Warschauer
Paktes und der ehemaligen Sowjetunion sind Mitglieder
der NATO geworden bzw. werden Mitglieder der NATO
werden. Das Bündnis ist jedem potenziellen Gegner, wo
immer er auch stehen mag, um ein Vielfaches überlegen,
ohne auch nur einen einzigen Reservisten einziehen zu
müssen. Die Wehrpflicht als Krücke zur Möglichkeit der
Rekonstitution zu begründen, wie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien geschehen, ist deshalb nicht tragfähig.

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Die Fähigkeit der Bundeswehr zu einem schnellen Aufwuchs ist nicht mehr notwendig.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien und den
31 Thesen zur Beibehaltung der Wehrpflicht werden
auch die asymmetrische Bedrohung oder Angriffe von
außen als Argumente für die Wehrpflicht aufgeführt.
Wollen Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün,
wirklich Wehrpflichtige im Kampf gegen den Terrorismus einsetzen?

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Das kann wohl nicht richtig sein. Wenn das so ist, dann
setzen Sie sich dafür ein, Herr Kollege, dass insoweit
eine Veränderung vorgenommen wird, und stimmen Sie
unserem Antrag zu, so wie Sie es draußen immer erzählen!

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Aufgaben im Kampf gegen den Terrorismus und Auslandseinsätze lassen sich nur durch hoch motivierte, sehr
gut ausgebildete und mit modernster Bewaffnung ausgeGünther Friedrich Nolting
stattete Zeit- und Berufssoldaten erfüllen, die professionell handeln und flexibel einsetzbar sind.

Natürlich gibt es auch Gründe für die Wehrpflicht,
zum Beispiel Transparenz, Austausch mit der Gesellschaft, Rekrutierung. Aber diese Gründe legitimieren die
Wehrpflicht nicht. Die Wehrpflicht stellt einen so tiefen
Eingriff in die individuelle Freiheit der jungen Bürger
dar, dass sie von einem demokratischen Rechtsstaat nur
dann gefordert werden darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates gebietet. Sie ist nicht ewig gültig, sondern von der konkreten Sicherheitslage abhängig. Ihre
Beibehaltung, Aussetzung oder Abschaffung sowie die
Dauer des Wehrdienstes müssen sicherheitspolitisch begründet werden.

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Das weitere Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht
ohne stichhaltige sicherheitspolitische Begründung ist
schlicht illegitim.

Bei einer intelligent angelegten Streitkräftestruktur,
wie sie die FDP-Bundestagsfraktion vorschlägt und fordert, muss überdies keiner der genannten Vorteile einer
Wehrpflichtarmee aufgegeben werden.

Problematisch erscheint zusätzlich, dass mittlerweile
mehr von Wehr- und Ersatzdienstwillkür denn von Wehrund Dienstgerechtigkeit gesprochen werden muss. In
den neuesten Planungen von Minister Struck werden weniger als 20 Prozent der Wehrpflichtigen zur Bundeswehr einberufen. Von Gerechtigkeit kann nicht einmal
mehr im Ansatz gesprochen werden.

Ich komme auf die „Information für die Truppe“ zurück. Hier erklärt der Sprecher der Grünen, Herr
Nachtwei, dass er und die Grünen insgesamt für eine
Freiwilligenarmee einträten. Ich bin gespannt, wie die
grüne Rednerin gleich begründen wird, warum Sie den
Antrag der FDP ablehnen.

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