Schäfer (NA), 1978-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Antarktis Vertrag ist in unserer von Konflikten gepflegten Welt etwas Ungewöhnliches. Das Erstaunliche an diesem Vertrag ist, daß er schon 1959 von Staaten der verschiedensten Gesellschaftsordnungen abgeschlossen wurde, die erkannt haben, daß es im Interesse der ganzen Menschheit liegt, die Antarktis für alle Zeiten ausschließlich für friedliche Zwecke zu nutzen und nicht zum Schauplatz oder Gegenstand internationaler Zwietracht werden zu lassen. In kluger Voraussicht sollte für ein weitgehend noch unerschlossenes Gebiet der Erde eine
friedliche Zusammenarbeit und eine gemeinsame Erforschung dauerhaft gesichert werden, ein Gebiet, das sich auf Grund seiner strategischen Lage und seiner ungeheuren Reichtümer an Bodenschätzen geradezu zu einem Streitpunkt ersten Ranges hätte entwickeln können.
Schon aus dieser einmaligen humanitären Zielsetzung dieses Vertrages ist der Beitritt der Bundesrepublik für meine Fraktion ein ganz wichtiges Anliegen. Die Grundzüge dieses Vertrages, nämlich das Verbot jeglicher militärischer Nutzung, das Verbot von Nuklearexplosionen, das Verbot von Ablagerungen radioaktiven Mülls, die Garantie von Forschungsfreiheit, die Garantie der Zugangs- und Bewegungsfreiheit, das Konsultations- und Einmütigkeitsprinzip sind unserer Ansicht nach genau die Prinzipien, die eigentlich nicht nur in einer entfernten Weltgegend, sondern auf der ganzen Erde herrschen sollten.
Die FDP-Fraktion begrüßt daher den Beitrittsantrag in erster Linie deshalb, weil er die Grundzüge der von uns mitgetragenen Außenpolitik 'deutlich unterstreicht. Es kann hier nämlich erneut bewiesen werden, daß die Bundesrepublik bereit ist, mitgestaltend weltweite Verantwortung zu übernehmen und, an einer friedlichen Kooperation unter Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen teilzunehmen.
In zweiter Linie müssen wir natürlich auch die Möglichkeiten erkennen, die sich für die deutsche Antarktisforschung, anknüpfend an eine über 100jährige Tradition seit der ersten Expedition des Schiffes „Grönland" unter Dallmann im Jahre 1873, insbesondere auf den Wissenschaftssektoren Geophysik, Geologie und Ozeanographie aus einem solchen Vertragsbeitritt ergeben.
Erst in dritter Linie möchte ich hier auch wirtschaftliche Erwägungen für einen Vertragsbeitritt nennen, nämlich die mögliche Mitnutzung lebender Ressourcen wie der hier von meinen Vorrednern schon mehrfach genannten Bestände an Krill und an Fischen und der antarktischen Rohstoffe, auf die die Bundesrepublik als hockindustrialisiertes Land in Zukunft mehr denn je angewiesen sein könnte.
Über den Vertragsbeitritt hinaus sollten wir jedoch auf alle Fälle noch einen Beitritt zum Kreis der sogenannten Konsultativstaaten anstreben, was auch von allen Parteien hier unterstützt wird, da nur er uns eine unmittelbare Mitwirkung an der Ausarbeitung von Beschlüssen zur Förderung der Vertragsziele und der Vertragsgrundsätze ermöglicht. Nach Art. 9 des Vertrages können nämlich nur die Konsultativstaaten auf turnusmäßigen Treffen Empfehlungen beschließen, wie die Implementierung des gesamten Vertragswerks vorgenommen werden soll. Hierzu wird die Bundesrepublik einem Verfahren unterworfen werden, das erstmalig im Jahre 1977 bei der Aufnahme Polens in die Konsultationsrunde angewendet wurde. Dabei wurde als zur Teilnahme an den Konsultationstreffen berechtigendes Merkmal der Nachweis einer substantiellen wissenschaftlichen Forschungstätigkeit verlangt. Dieses Merkmal wurde nicht näher definiert.


Schäfer ({0})
Es ist darunter jedoch offensichtlich mehr als nur die Ausrichtung von Expeditionen und der Bau eines eigenen Forschungsschiffes zu verstehen. Wir müssen uns auf den Betrieb einer eigenen Forschungseinrichtung auf dem antarktischen Festland einstellen. Das entsprechende Forschungsprogramm, Herr von Geldern, wird derzeit unter Federführung des Bundesministers für Forschung und Technologie bereits erarbeitet und schon sehr bald dem Kabinett vorgelegt, so daß ich meine, es nützt nichts, wenn Sie hier heute nachkarten und die Frage des späten oder nicht so frühen Beitritts erörtern. Vielmehr sollten Sie sich mit uns freuen, daß wir schon sehr bald sehr praktisch die Konsequenzen vor uns haben.
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- Gut, aber wenn Sie sich etwas später nachhaltig freuen, ist das ja auch etwas Gutes.
Im übrigen möchte ich noch zu Ihrem Hinweis auf den Standort, den Sie vielleicht aus verständlichen Gründen in Bremerhaven sehen möchten, sagen, wir sollten doch bitte erst abwarten, wie denn nun dieses Forschungsprogramm aussieht, genauer gesagt, aus der Struktur dieses Programms dann Schlüsse auf den Standort ziehen. Ich meine, das wäre jetzt ein bißchen verfrüht.
Die Aufwendungen, die wir hier gemeinsam über den Haushaltsausschuß zu beschließen haben, werden wir wegen der Wichtigkeit dieses Vorhabens, obwohl die Kosten, die von Frau Staatsminister Hamm-Brücher vorhin aufgeführt wurden, nicht gerade unbedeutend sind, mit Sicherheit, so hoffe ich, hier beschließen können. Aus den Äußerungen der CDU/CSU ist erkennbar, daß man sicherlich bereit ist, sich hier zu beteiligen.
Gestatten Sie mir noch einen anderen Gedanken zum Schluß. Es erscheint uns in der FDP wichtig, daß dieser Antarktis-Vertrag, aber insbesondere die hier schon als exklusiver Klub bezeichnete Konsultativrunde, nicht dazu führt, daß auf Dauer Länder der Dritten Welt ausgeschlossen bleiben, die sich nicht am kostenspieligen Forschungsaufwand beteiligen können, der ja als Voraussetzung zum Eintritt in diese Konsultativrunde erforderlich ist. Hier, meine ich, wäre es eine Aufgabe der Bundesrepublik, im Rahmen ihrer auch die Dritte Welt besonders berührenden Außenpolitik künftig dafür zu sorgen, daß sich hier nicht der Nord-Süd-Konflikt dergestalt niederschlägt, daß wiederum nur die bevorzugten Nationen dieser Konsultativrunde angehören.
Für meine Fraktion darf ich den Vertrag nachhaltig unterstützen und ankündigen, daß wir uns auch den Bemühungen und den Vorstellungen des Bundesrates anschließen, der Konsultativrunde beizutreten.