blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-04-27:
Ich finde, daß wir, wenn wir uns darauf einigen - ich sehe auch überhaupt keinen Grund, warum wir uns nicht darauf einigen - , sofort auf 70 % zu gehen, ein großes Unruhemoment aus der weiteren Entwick16426 

lung herausnehmen. Denn ein schrittweises Anheben hätte bedeutet, daß man sozusagen Monat für Monat gefragt hätte: Wann kommt der nächste Schritt?
Wir gehen sofort auf 70 % bei einem Umtauschkurs von eins zu eins. Herr Dreßler, ein Kurs von zwei zu eins mit Kaufkraftausgleich wäre mit Sicherheit ungünstiger gewesen
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- ich sage es ja nur; ich will ein Modell nennen - , als die Klarheit eines Umtauschkurses von eins zu eins
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und dann ebenso die Klarheit von 70 % für die Rentner.
({2}) Das versteht jeder.
Jetzt zu den Zahlen, auch für unsere Zuhörer. Wenn das Nettodurchschnittseinkommen der Arbeitnehmer 1 000 DM beträgt - ich nenne jetzt eine runde Zahl -, dann beträgt die Rente bei 70 To nach 45 Jahren 700 DM. Das ist mit der Einführung des Rentensystems eine Rentenerhöhung von etwas über 100 DM, die die Rentner sofort erhalten. Mit der Einführung des Rentensystems wird die Rente also nicht nur im Verhältnis von eins zu eins umgestellt, sondern ein Großteil der Rentner wird eine sofortige Rentenanhebung bekommen.
Dem Teil - das werden besonders diejenigen mit wenigen Beitragsjahren sein - , die selbst bei dieser Umstellung ihre jetzige Rentenhöhe nicht erreichen würden, garantieren wir den Besitzstand. Ich denke, daß wir in der Rentenversicherung ein anständiges Angebot bringen; ich finde es wirklich anständig, auch im Sinne der Solidarität, zu der wir verpflichtet sind.
Sie brauchen da nicht besondere Brücken zu Graf Lambsdorff zu schlagen. Ich bin mit von der Partie, wenn es darum geht, daß aus der Rentenkasse nicht die deutsche Einheit finanziert werden soll.
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- Sie können in Ihrer Begeisterung ruhig noch lauter werden.
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Ich bleibe allerdings dabei - auch das will ich sagen - : Ich will, daß keine Mischsysteme der Finanzierung entstehen. Denn solange das Lohngefälle so ist, wie es jetzt ist, können wir keine einheitliche Rentenkasse haben. Aber sie wachsen zusammen. Natürlich kann man dann, wenn die Lohnverhältnisse ausgewogen sind, die Rentenkassen vereinigen. Aber solange eine Sozialgemeinschaft mit unterschiedlichen Löhnen herrscht, brauchen wir auch eine getrennte Rentenkasse.
Ich sage deshalb mit großem Nachdruck und geradezu auch mit der Bitte, daß dies an unsere Rentner weitergegeben wird: Kein Rentner und keine Rentnerin hier bei uns braucht zu befürchten, daß nur eine müde Mark ihrer Rente durch die deutsche Einheit gefährdet wird. Das wollen wir einmal festhalten.
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Es kann auf beiden Seiten nur besser werden. Ich glaube nämlich, daß an der deutschen Einheit auch große wirtschaftliche Chancen hängen. Da die Rentenversicherung von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig ist, sind für beide Seiten, für beide Teile Deutschlands mit der Perspektive der deutschen Sozialeinheit nur Verbesserungen verbunden.
Also halten wir fest: Kein Rentner in der DDR braucht zu befürchten, daß das, was er jetzt ausgezahlt bekommt, absinkt. Die übergroße Mehrheit wird eine sofortige Anhebung ihrer Rente haben und in den Genuß der dann beginnenden Automatik kommen.
Nun zur Krankenversicherung. Ich will doch einmal festhalten, daß wir jetzt schon 500 Millionen DM in das Gesundheitssystem der DDR investiert haben, damit es nicht zusammenbricht. Was das System selber anbelangt, bin ich kein Anhänger der Rosinentheorie, wobei jeder seine Lieblingsvorstellungen, die er hier nicht durchgesetzt hat, in der DDR durchzusetzen versucht. So wird eine soziale Einheit nicht funktionieren; jeder hat seine Lieblingskinder. Deshalb bin ich für die Übernahme unseres gesamten Systems einschließlich - Herr Kollege Dreßler, was Sie begrüßen sollten - der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung in der DDR. Wie Sie wissen, gibt es dort nur die versicherungsrechtliche Lösung.
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Was die Arbeitslosenversicherung anbelangt, so stimmen wir hoffentlich darin überein - ich brauche nicht „hoffentlich" zu sagen; das halte ich für selbstverständlich - , daß wir alles tun, um Arbeitslosigkeit nicht als Dauermassenschicksal entstehen zu lassen. Ich sehe auch hierbei: A und O sind wirtschaftliche Besserungen, sind neue Arbeitsplätze. Deshalb sind wir alle aufgefordert, bei Investitionen, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu helfen.
Für diejenigen, die in Arbeitslosigkeit kommen werden, muß ein sozialer Schutz aufgebaut werden. Frau Matthäus-Maier, Sie haben sich offenbar gefragt, wie dieser soziale Schutz bei Arbeitsförderung aussehen soll: gestaltet nach unseren Mustern, also nicht nur Arbeitslosengeld, sondern auch das ganze Programm der Arbeitsförderung, Umschulung und Weiterbildung. Denn auch ich bin der Meinung: Die passive Form, nur Arbeitslosengeld zu zahlen, ist weitaus schlechter, als Umschulung und Fortbildung zu finanzieren. Es kostet fast dasselbe; nur ist das andere sinnvoller. Unser Konzept lautet also: Arbeitsförderung zusammen mit Umschulung und Fortbildung.
Ich füge den Appell hinzu, daß Unternehmer, die sich in der DDR niederlassen, aus meiner Sicht nicht nur die Verpflichtung haben, dort Maschinen aufzustellen. Modernisierung kann nicht nur Austausch des Maschinenparks heißen, sondern muß auch Qualifizierung durch den Staat heißen. Hier wie dort gilt, daß Qualifizierung nicht nur eine staatliche Aufgabe, sondern auch eine Aufgabe der Unternehmer ist.


Wir werden in Übereinstimmung mit unserer Kollegin in der DDR einen Kongreß „Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung" noch im ersten Halbjahr 1990 durchführen; denn auch ich glaube, daß das ein wichtiges Mittel ist.
Zur Unfallversicherung kann ich Sie beruhigen, Herr Kollege Dreßler - vielleicht können wir dieses Mißverständnis am Ende des Vormittags noch ausräumen - : Kein Mensch denkt daran, die Unfallversicherung in der DDR anders als bei uns aufzubauen, also auch nicht daran, andere Beitragsaufkommen vorzusehen. Eine entsprechende Passage zählt alle Sozialversicherungseinrichtungen auf und sagt, daß sie grundsätzlich aus den Beiträgen finanziert wird. Das „grundsätzlich" schließt ein, daß auch die Unfallversicherung nach den gleichen Mustern wie bei uns finanziert wird. Das jedenfalls ist unsere Vorstellung, und das muß freilich in die Verhandlungen eingebracht werden.
Über die Finanzierungsfrage hinaus ist aus meiner Sicht lebenswichtig - wir müssen ja solidarisch denken -, daß ordentliche Betriebsräte gebildet werden, daß dort eine Betriebsverfassung geschaffen wird. Denn auch ich fürchte, daß der FDGB nicht beanspruchen kann, die Arbeitnehmer zu vertreten; dazu war er viel zu sehr der verlängerte Arm eines sozialistischen Unterdrückungssystems. Aber wir können nicht warten, bis freie Gewerkschaften, die diesen Namen verdienen, aufgebaut sind. Man wird also ordentliche Betriebsräte brauchen, die von den Arbeitnehmern gewählt sind und deren Vertrauen besitzen. Die Betriebsräte kümmern sich in den wichtigen Verhandlungen dort, wo es noch keine Tarifverträge gibt, um die Lohnfindung. - Also eine Betriebsverfassung nach unserem Grundmodell - auch hier vertreten wir keine Rosinentheorie - einschließlich der Montanmitbestimmung.
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Natürlich brauchen wir ebenfalls einen ordentlichen Kündigungsschutz. Es ist immer ein Mißverständnis gewesen, wenn jemand glaubte, die Soziale Marktwirtschaft wäre eine Marktwirtschaft ohne sozialen Schutz; sie wäre so etwas wie die kapitalistische Wirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft trägt das Wort „Sozial" nicht nur als schmückendes Beiwort. Deshalb muß auch Kündigungsschutz in der Sozialen Marktwirtschaft enthalten sein.