scheel (bundesminister des auswärtigen), 1972-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schröder, zunächst einmal darf ich Ihnen als dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages sagen, daß sich die Bundesregierung zweifellos in dem Umfang, wie es überhaupt nur möglich ist, bemühen wird, den Mitgliedern - ({0})
- Meine Damen und Herren, verlassen Sie sich darauf: Sie werden besser informiert als jede andere Opposition vor Ihnen!
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Ich halte es für geradezu abwegig, der Bundesregierung vorzuwerfen, sie würde die Opposition nicht informieren. Wo hat es das denn schon an Informationsgrad gegeben, dessen Sie sich hier erfreuen? Ich habe doch Erfahrungen auf diesem Gebiete. Glauben Sie vielleicht, ich hätte jemals etwas zu sehen oder zu hören bekommen? Andere Kollegen haben hier auch Erfahrungen. Ich habe Erfahrungen auf beiden Seiten; ich weiß ganz genau, womit die Opposition in der Vergangenheit bedient worden ist und womit nicht, Herr Kollege Schröder. Verlassen Sie sich darauf: Sie werden besser bedient werden!
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- Wenn Sie sich einen besonderen Vorleser wünschen, können Sie bei mir selbstverständlich Bitten und Anregungen einbringen.
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Meine Damen und Herren, ein zweiter Punkt. Ich stimme Herrn Kollegen Schröder vollkommen zu, wenn er sagt, daß wir hier nicht über die Alternativvorstellungen der Opposition verhandeln. Natürlich nicht. Wir verhandeln hier über die Ratifikationsgesetze, die wir eingebracht haben.
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Aber Sie werden mir doch zugeben: die Argumente, die die Opposition gegen die Politik der Bundesregierung vorgetragen hat, würden glaubwürdiger werden, wenn dahinter eine realisierbare Alternative sichtbar werden würde.
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Wenn Sie eine hätten, meine Damen und Herren,
ich bin sicher, dann hätten Sie sie hier vorgetragen.
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Sie würden sie uns doch nicht vorenthalten haben, weil Sie sie noch aufbewahren wollen, etwa für spätere Zeiten, nach Ihrer Methode: besser ist noch länger warten. Damit hätten Sie sicherlich nicht länger gewartet, wenn Sie uns hier vor der deutschen Öffentlichkeit eine glaubwürdige Alternative hätten vorweisen können.
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Das Warten ist eine gute Eigenschaft,
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aber eben nicht immer - ich will da nicht ganz bestimmte Personen in diesem Saal ansehen -, Warten führt natürlich nicht unter allen Umständen zum Erfolg.
Meine Damen und Herren, man muß natürlich auch handeln können, wenn es die Zeit gebietet. Ich habe zu Beginn dieser Debatte gesagt, warum wir und auf welchem weltpolitischen Hintergrund wir gehandelt haben. Aber zum Handeln gehört eben die Entschlossenheit und auch die Kraft, eine Entscheidung zu treffen.
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Von dieser Kraft, eine Entscheidung zu treffen, nämlich zum konstruktiven Handeln, hat man bei Ihnen nicht so viel festgestellt, wohl aber haben Sie gemeinsam - ich muß Ihnen das zugestehen - während dieser ganzen Debatte sehr diszipliniert insgesamt im Block zum Nein applaudiert. Das muß Ihnen zugestanden werden.
Aber ich will einen dritten Punkt nennen, weil der Herr Kollege Schröder gesagt hat, er habe eine Antwort auf seine Frage vermißt, die Frage nämlich, ob die Teilung Deutschlands durch diese Verträge und die damit verbundene Politik nicht in der Folgewirkung auf dem internationalen Feld vertieft würde. Ich darf dem Sinne nach etwas wiederholen, was Sie hier in Ihrer Rede zitiert haben, etwas, was ich im Bundesrat gesagt habe. Idi darf wiederholen:
Die Teilung Deutschlands wird nicht dadurch gekennzeichnet, daß irgendein Land in Zentralafrika die DDR anerkennt oder nicht oder die Anerkennung wieder aufhebt, sondern die Teilung Deutschlands vollzieht sich hier in Deutschland.
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- Applaudieren Sie nicht zu früh! Seit 25 Jahren hat sie sich hier vollzogen, und diese Bundesregierung hat eine Politik entwickelt, die uns eine Basis geben soll,
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um diese Teilung in der ersten Phase zumindest einmal zu mildern,
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d. h. die Grenze und die Mauer durchlässiger zu machen, als sie es bisher war. Niemand von uns hat den Eindruck erweckt, als ob wir durch die Verträge mit der Sowjetunion die Wiedervereinigung vereinbaren könnten. Wer könnte das denn? Diese Verträge stehen am Anfang einer Entwicklung. Sie sind in sich ausgewogen. Sie bringen uns schon manchen Vorteil direkt, z. B. eine Berlin-Regelung, aber sie sind der Ausgangspunkt einer Politik, die, so bin ich sicher, mehr Ergebnisse zeitigen wird, als sie uns die Politik der letzten 20 Jahre auf diesem Gebiet gebracht hat.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Weizsäcker.