Müller (NA), 1989-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heyenn, ich freue mich, daß wir in der Frage des Fremdrentengesetzes gar nicht so weit auseinander sind. Ich gebe hier ein eindeutiges Bekenntnis zum Fremdrentengesetz auch für die Zukunft ab. Aber niemand in unserem Lande versteht es, wenn Renten an Spätaussiedler gezahlt werden, die höher sind, als diejenigen erhalten, die hier bei uns ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Es geht darum, daß wir einige Verzerrungen aus der Welt schaffen.
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Meine Damen und Herren, nach dem derzeitigen Stand sind die Bruttoarbeitsentgelte im Jahre 1988 um 3 % gestiegen. Auch die Renten sollen jetzt um diesen Prozentsatz zum 1. Juli 1989 angepaßt werden. Dieselbe Erhöhung gilt auch für die Altershilfe für Landwirte.
Damit werden die Rentner weiterhin am wirtschaftlichen Aufschwung in der Bundesrepublik beteiligt. Ich möchte auch hier mit Nachdruck feststellen, daß dies ebenso für die Geldleistungen gilt, die im Rentenrecht für Kindererziehungszeiten gezahlt werden. Wir helfen damit vielen Frauen, die in schwerer Zeit ihre Kinder ohne Kindergeld großgezogen haben. Für diese Frauen bedeuten die jetzigen Zuschläge eine spürbare Aufbesserung der Rente. Ich freue mich auch, daß dieser Reformschritt, der von uns vor einigen Jahren eingeführt wurde, jetzt im Rahmen der Rentenreform weiter ausgebaut wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen nicht außer acht lassen, daß die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner die 3 auf 2,4 % herunterdrückt. Ich darf deutlich feststellen, daß hier noch eine leichte Verbesserung eingetreten ist, weil die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge nicht so stark war, wie es ursprünglich im Entwurf stand. Ohne das Gesundheitsreformgesetz wären die Beiträge weitaus höher angestiegen. Dann hätten die Rentner noch mehr zahlen müssen. Ich halte das für einen eindeutige Erfolg.
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Die verfügbaren Renten werden also um 2,4 % höher liegen als im vergangenen Jahr. Zum Vergleich:


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Auch die Nettoverdienste der Arbeitnehmer stiegen laut Informationen aus dem Ministerium im Jahre 1988 um 2,3 %.
Ich möchte ergänzen, daß die anpassungsfähigen Geldleistungen der Unfallversicherung ebenfalls um 2,4 % erhöht werden.
Durch diese 31. Rentenanpassung werden die Nettorenten auf hohem Niveau stabilisiert. Unser Ziel muß jetzt und in der Zukunft sein, denen, die ein Leben lang fleißig gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, im Ruhestand ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit zu ermöglichen.
Nach der bevorstehenden Rentenreform werden die Renten keine Bruttoanpassung mehr erfahren, sondern eine Nettoanpassung. Die Entwicklung hat gezeigt, daß sich Rentenhöhe und Arbeitnehmereinkommen auseinanderentwickelt haben und die Rentner bislang einen höheren Zuwachs bekamen als die Arbeitnehmer.
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Das war lange Jahre auch nötig und richtig. Das Bruttoprinzip war erforderlich, um ein angemessenes Rentenniveau zu erreichen. Auf Grund der veränderten Bedingungen darf sich diese Schere aber nicht weiter öffnen. Keinesfalls heißt das aber, daß es den Rentnern in Zukunft schlechter gehen wird. Mit über 70 des vergleichbaren Nettolohns für langjährig Versicherte ist jetzt ein beachtliches Rentenniveau erreicht.
Das Ziel der Rentenanpassung war in der Vergangenheit, dem Rentner langfristig das verdiente hohe Rentenniveau zu garantieren. Dank Norbert Blüms intensiver und ausdauernder Bemühung wird diese Garantie auch weiterhin Bestand haben.
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Ich möchte daher die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, dem Bundesarbeitsminister für seinen unermüdlichen Einsatz zu danken, die Renten langfristig sicher zu machen.
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Wir bauen auch wieder eine beachtliche Schwankungsreserve auf, die inzwischen bei über 22 Milliarden DM liegt. Jetzt sind wieder 1,9 Monatsrenten als Reserve in der Kasse.
Ich freue mich auch, daß es zum Konsens zwischen CDU/CSU, FDP und SPD gekommen ist. Er bildet eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die Renten müssen so weit als möglich aus dem Parteienstreit herausgehalten werden. 14 Millionen Rentner vertrauen auf die Sicherheit der Rentenversicherung. Die veränderten demographischen Bedingungen machen ein gemeinsames Handeln notwendig.
Wir sollten den erreichten Kompromiß von niemandem in Frage stellen lassen. Ich sage das vor allem an die Adresse von Johannes Rau und seinem Arbeitsminister Hermann Heinemann, die den Kompromiß heftig kritisiert haben. Ich weise diese Kritik zurück, da sie jeder sachlichen Grundlage entbehrt und wohl nur mit Blick auf die im nächsten Jahr stattfindenden
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen geübt worden ist.
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Ich glaube, wir müssen uns auch einig darin sein, daß wir die Beamten aus diesen Regelungen nicht ausklammern können. Die zunehmenden Lasten der demographischen Veränderungen müssen alle gemeinsam tragen.
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- Frau Unruh, dazu gehören selbstverständlich auch die Abgeordneten.
Ich möchte noch einmal betonen: Eine sichere und stabile Rente zu gewährleisten, sollten wir alle den Rentnern schuldig sein.
Vielen Dank.
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