Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Meine
Damen und Herren, ich bitte, dem Redner die Möglichkeit zu geben fortzufahren.
Ministerpräsident Dr. Kohl ({0}) : Wenn Sie mich hier auf diese Dinge ansprechen, müssen Sie meine Antwort ertragen.
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Herr Kollege Brandt, ich frage jetzt als Vorsitzender der CDU
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den Vorsitzenden der SPD:
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Was würden Sie sagen, wenn in irgendeiner Zeitung oder Zeitschrift der Union
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eine Guillotine aus der Nazizeit abgebildet würde
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und darunter geschrieben stünde: „Dies sind die Resozialisierungsmaßnahmen der SPD im Gefangenenvollzug" ?
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Ich habe in meiner amtlichen Verantwortung als deutscher Ministerpräsident seit vielen Jahren mit dem Strafvollzug und der Resozialisierung von Strafgefangenen zu tun. Ich habe eine Begnadigungspraxis, Herr Kollege Brandt, die sich sehen lassen kann. Ich lasse mir als Vorsitzender der Union von niemandem sagen, daß Fragen der Gefangenenresozialisierung von der Union durch die die Guillotine im Sinne der Nazibarbaren gelöst würden.
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Damit das ganz klar ist, Herr Kollege Brandt: Wenn Sie jetzt an dieses Pult gehen und sagen, Sie bedauern, daß die Union in diesem Mitgliedermagazin in einer solchen Weise dargestellt wird, gehe ich anschließend sofort hierher und nehme diesen Ausdruck zurück.
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- Herr Kollege Wehner, den Vergleich mit Nazi-Propagandamethoden.
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- Natürlich!
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Zweitens.
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- Meine Damen und Herren von der SPD, Sie dürfen nicht glauben, daß Sie sich anderen gegenüber alles erlauben dürfen, und wir sollen schweigen.
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Herr Bundeskanzler, ich hätte es begrüßt, daß, wenn Sie mich in diesem Zusammenhang apostrophieren - und ich sage noch einmal, ich nehme dieses Wort sofort zurück, wenn sich die SPD öffentlich von diesem Bild distanziert -, Sie dann wenigstens in Ihrer Funktion als Stellvertretender Vorsitzender der SPD das offensichtlich Notwendige getan hätten.
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Zweitens. Ich weiß nicht, was Ihr Hinweis auf das Gespräch oder das Telegramm des Botschafters soll. Ich habe doch diese Frage hier nicht angesprochen, sondern Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte in dieser Sache in der Öffentlichkeit etwas nicht Zutreffendes gesagt. Ich habe aus diesem Bericht
- ich wußte gar nicht, daß es ein Telegramm ist - nur den Satz zitiert, der in Wirklichkeit gesagt wurde. Ich zitiere doch nicht aus Gesprächen, die

Ministerpräsident Dr. Kohl
ich unter vier oder sechs Augen führe, Herr Bundeskanzler.
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Ich habe mich auch nicht gedrängt, dieses Thema hier auszubreiten.
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Nur, Herr Bundeskanzler, Sie arbeiten doch hier jetzt mit Andeutungen. Ich habe erklärt - was ist daran eigentlich so erstaunlich, daß Sie das beinahe pathetisch gesagt haben? -, daß ich dieses Gespräch als Kanzlerkandidat der Union führe. Daran müssen Sie sich gewöhnen, daß ich diese Gespräche als Kanzlerkandidat der Union führe. Natürlich paßt es in Ihr Feindbild, das Sie hier heute in Ihrer Rede aufgemauert haben,
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daß da immer -fremde Einflüsse vorhanden sind. Herr Bundeskanzler, ich bin Manns genug, mit Ihnen zu reden oder nicht zu reden, wie immer ich das für richtig halte. Ich gebe aber Richard von Weizsäcker recht. Meiner Darstellung des Gesprächs von vorhin habe ich kein Wort hinzuzufügen.
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Meine Damen und Herren, überlegen Sie wirklich einmal, wohin wir in dieser Bundesrepublik gelangen,
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wenn durch diese Art des Umgangs miteinander
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ein normales, menschlich vernünftig begründetes Gespräch nicht möglich ist. Wir sollten nicht nur über den Frieden und den Ausgleich und die Versöhnung nach draußen nachdenken - und ich sage es für mich selbst -, wir sollten jeder für sich auch die Frage stellen, ob jeder seinen Beitrag für den Frieden und die Versöhnung nach innen leistet.
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