Gerstein (NA), 1989-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Stobbe, haben Sie eigentlich gar nicht gemerkt, in welch umfangreicher Art Sie sich gerade selber widersprochen haben?
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Sie haben die Koalitionsvereinbarung zitiert, und Sie haben hier zu Beginn Ihrer Rede erklärt, da müsse etwas diskutiert werden.
Erstens. Dieser Vertrag ist seit zehn Jahren diskutiert worden, und der Vertrag ist eben das Ergebnis dieser Diskussion.
Zweitens. Wenn Sie hier vortragen, in der Koalitionsvereinbarung sei von der Kündigung die Rede, dann ist doch unsere Sorge berechtigt, daß der neue rot-grüne Senat diesen Vertrag in der Tat in Frage stellt. Es kommt uns doch darauf an, in dieser Aktuellen Stunde zu klären, daß das aus den Gründen, die u. a. Graf Lambsdorff gerade richtigerweise vorgetragen hat, nicht geschehen sollte.
Ich darf noch einmal betonen, daß Klarheit darüber besteht, daß durch diesen Vertrag die Versorgungssicherheit Berlins in jeder nur denkbaren Weise erhöht wird und daß endlich die unglückselige Inselversorgung Berlins beendet werden kann. Das bedeutet eben, daß durch diesen Verbund auch in Berlin eine Senkung der Stromkosten erfolgen kann,
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weil bisher in Berlin durch den Einsatz von teuren Energieträgern wie Öl usw. die Stromkosten über dem Niveau in der Bundesrepublik liegen.
Es ist völlig richtig, daß mit dem Bau der Stromleitung nach Berlin und der Möglichkeit, dann auch darüber hinaus Strom in das Verbundnetz der DDR einzuspeisen, ein ganz wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Ost und West vollzogen werden könnte.
Meine Damen und Herren vom rot-grünen Bündnis, gerade der Besuch von Generalsekretär Gorbatschow und die dabei getroffenen Vereinbarungen für eine umfangreiche technische Zusammenarbeit zwischen Ost und West sollten auch für den Senat in Berlin ein Signal sein, seine Pläne und Absichten gegen den Verbund aufzugeben und alles zu tun, um diesen Verbund zustande zu bringen. Das läge im Interesse Berlins, das läge im Interesse der Bundesrepublik, und das läge auch - ich betone das ganz besonders - im Interesse der DDR.
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Lassen Sie es mich mit anderen Worten noch einmal so formulieren: Eine weitgehende Verflechtung - in diesem Falle sei das Wortspiel vom Verbund erlaubt - , im wortgleichen Sinne also ein Verbund der Wirtschaften in West und Ost, das ist ein aktiver Beitrag zur Friedenssicherung oder - im übertragenen Sinne - Entspannung durch Stromspannung. Wie kann man angesichts dessen eigentlich dagegen sein, möchte ich in dieser Aktuellen Stunde fragen.
Lassen Sie mich noch einmal unterstreichen, daß die Anbindung Berlins und der DDR an das europäische Stromverbundnetz gerade den Menschen in der DDR zugute kommen würde, die ja nicht nur in kalten Wetterlagen, sondern auch sonst immer wieder mit Energiemangel zu kämpfen haben. Ich bin der Oberzeugung, daß gerade durch solche Stromlieferungen ein Weg gefunden werden könnte - das liegt doch auf der Hand; das braucht gar nicht lange diskutiert zu werden, weil es so klar ist -, der zu einer schnellen
Entlastung der Umwelt führen würde; denn es zeigt sich doch immer mehr, daß gerade in der DDR die schwefelreiche Braunkohle bei fehlenden Entschwefelungs- und Entstickungsanlagen zunehmend direkte Gesundheitsgefährdungen verursacht. Man muß nur einmal nach Halle reisen, dann weiß man, wovon ich spreche, und man muß nur einmal die Smogwetterlage auch in Berlin erlebt haben, und man weiß, woher sie kommt.
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Lassen Sie mich das noch einmal so zum Ausdruck bringen: Jede Kilowattstunde aus der Bundesrepublik Deutschland, ob sie nun aus einem sicheren Kernkraftwerk oder aus einem sauberen Kohlekraftwerk geliefert wird, hilft den Menschen in Berlin und der DDR gleichermaßen, und von daher sollte der Verbund zustande kommen.
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