Uwe Lühr (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, den die PDS heute auf Drucksache 13/702 vorlegt, hätte in wesentlichen Passagen ein Manuskript für ein Seminar im Fach „Politische Ökonomie des Sozialismus" sein können, das sich mit den eklatanten Nachteilen der kapitalistischen Wirtschaftsweise in der revisionistischen BRD beschäftigte.
Er geht von der SED-Lehrmeinung aus, daß Arbeit als Voraussetzung gesellschaftlicher Integration und Reproduktion von der Gesellschaft bereitzustellen sei. Das Recht auf Arbeit, wie es die Verfassungen der ehemaligen DDR garantieren wollten, zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Text.
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Bezahlte, gesellschaftlich notwendige und nützliche Arbeit wird als wichtige Voraussetzung für soziale Anerkennung, Selbstwertgefühl und die Entfaltung der schöpferischen Fähigkeiten gesehen. Wer würde dem eigentlich nicht zustimmen? Wer will denn eigentlich bestreiten, daß Dauerarbeitslosigkeit bis zur Isolation und Krankheit führen kann?
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Bestritten wird die objektiv durch Fakten historisch widerlegte Behauptung, dem beklagten Zustand der Arbeitslosigkeit könne mit dem im PDS-Antrag vorgeschlagenen Instrumentarium begegnet werden.
Wie zu Zeiten der SED sieht die PDS den Staat in der Pflicht, durch Bewirtschaftung der angeblich knappen Arbeit, rigorose Umverteilung der Arbeit, Arbeitszeitverkürzung, Überstundenverbot, Beschäftigungsprogramme, Subventionen oder in staatlichen Unternehmen für garantierte Beschäftigung zu sorgen.
Nach wie vor fehlt den Planfetischisten der PDS jedes Verständnis dafür, daß dauerhafte und im Gegensatz zu staatlich finanzierter Scheinbeschäftigung sinnvolle Arbeitsplätze weltweit nur in leistungs- und wettbewerbsfähigen Unternehmen entstehen und gesichert werden können.
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Wir wollen eine solide marktwirtschaftliche Basis für mehr Beschäftigung, ertragsstarke wettbewerbsund zukunftsfähige mittelständische Unternehmen,
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statt dauerhafter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die die Entwicklung solcher Unternehmen auch noch wettbewerbsverzerrend behindern.
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Natürlich ist der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Bundesländern nicht so zügig vorangekommen, wie wir uns das alle gewünscht haben. Aber wir können schon mit einer gewissen Genugtuung feststellen, daß die Produktion inzwischen wieder das Niveau des zweiten Halbjahres 1990 erreicht, heute allerdings mit modernen Produktionsanlagen und wettbewerbsfähigen Produkten. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin entschieden zu hoch. Aber der negative Trend ist im letzten Jahr umgekehrt worden.
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Die Zahl der Arbeitsplätze steigt, und die Beschäftigung lag im Januar dieses Jahres höher als im Vorjahr.

Uwe LÜhr
Mit Vorstellungen, wie sie in diesem Antrag formuliert sind und mit denen die PDS landauf, landab in den neuen Bundesländern für Stimmung sorgt, wird mit den berechtigten Sorgen der Menschen, vor allem der Menschen ohne Arbeitsplatz, zynisch gespielt.
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Ihnen wird nämlich vorgemacht, es gäbe diese Alternativen für sie, wenn die Politik nur ihre Interessen ernsthaft aufnähme und diesen Vorschlägen folgte. Dabei sind das die alten Rezepte, mit denen die Vorgänger schon den Exitus der DDR-Wirtschaft verursacht haben.
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Die F.D.P. will auch in Zukunft einen Sozialstaat, der den wirklich Bedürftigen hilft. Wir wollen neue, dauerhafte und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Dazu setzen wir zuerst auf private unternehmerische Initiative, Know-how und innovative Technologien.