Jörg Essen (NA), 2009-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie

haben gesehen, dass ich gerade geklatscht habe. Auch
aus Sicht meiner Fraktion ist all das, was der Staatssekretär gerade vorgetragen hat, zu unterstreichen. Was
hier heute verabschiedet werden soll, ist richtig und unterstützenswert.

In dem einen oder anderen Punkt kann man immer
Kritik anbringen. Ich habe das in der ersten Lesung auch
getan, und zwar was die Lebenspartnerschaften anbelangt. Herr Staatssekretär, Sie haben diesen Punkt auch
noch einmal angesprochen. Auch Lebenspartnerschaften
sind geschützt; das ist die wichtigste Botschaft.

Man erleichtert es den Opfern, wenn sie nachlesen
können, welche Ansprüche sie haben. Ich komme, wie
Sie alle wissen, selbst aus der Justiz. So weiß ich, wie
schwierig es ist, Anspruchsberechtigten die Ansprüche,
die sie nach dem Opferentschädigungsgesetz haben,
klarzumachen.

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Gerade deshalb kommt es darauf an, dass wir klare Texte
haben, aus denen die Ansprüche hervorgehen. Aber wie
dem auch sei: Das, was insgesamt geschieht, ist aus meiner Sicht außerordentlich erfreulich.

Wir haben als FDP-Bundestagsfraktion schon im
Jahre 2002 den ersten Antrag für einen besseren Schutz
der Deutschen, die im Ausland Opfer werden - insbesondere Opfer von Terroranschlägen - eingebracht. Das
ist jetzt sieben Jahre her. Es hat lange gedauert; aber wir
haben jetzt eine vernünftige Lösung gefunden. Da und
dort sind Kompromisse geschlossen worden - das ist
selbstverständlich, einen habe ich gerade angesprochen aber insgesamt ist die Botschaft sehr erfreulich.

Herr Staatssekretär, auch da stimme ich Ihnen zu:
Dieses Gesetzgebungsverfahren ist ein Beispiel dafür,
dass es möglich ist, dass Regierungskoalition und Opposition im Deutschen Bundestag gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung kommen. Deshalb will ich deutlich sagen: Der Antrag, den wir eingebracht haben, ist
gegenstandslos geworden, weil wir dem Gesetzentwurf
so, wie er heute verabschiedet wird, zustimmen.

Zwei Dinge möchte ich noch ansprechen. Erstens. Ich
habe schon von denjenigen gesprochen, die im Ausland
Opfer werden. Ich glaube, dass gerade das Attentat in
Bombay vor wenigen Monaten deutlich gemacht hat,
wie dringlich es ist, dass wir diese Novellierung schnell
verabschieden. Ich habe im März die Hoffnung geäußert,
dass dies nicht zu lange dauert. Ich sehe deshalb mit großer Sorge, dass im Hinblick auf das zweite Gesetz zur
Novellierung des Opferrechts eine Anhörung durchgeführt wird, sodass es fragwürdig wird, ob wir, was dieses
Gesetz angeht, noch zu einer Entscheidung kommen. Ich
hoffe, dass es gelingt. Ich weiß, dass viele daran interessiert sind, und deshalb sollten wir uns darum auch bemühen. Ich bin sehr dankbar, Herr Kauder, dass Sie den
Versuch unternommen haben, auf die Anhörung zu verzichten, um Zeit zu gewinnen. Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir uns sehr gut auf ein erweitertes Berichterstattergespräch hätten beschränken können, und
bedaure sehr, dass Ihrem sehr guten Vorstoß nicht gefolgt worden ist. Trotzdem sollten wir alles unternehmen, dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen.

Wir werden dem Antrag der Grünen nicht zustimmen,
auch wenn er in vielen Punkten mit der Vorlage der Regierungskoalition übereinstimmt. In einem Punkt folgen
wir Ihnen nicht: Wir haben immer großen Wert darauf
gelegt, dass man einen Anspruch hat. Bei Ihnen ist es anders ausgestaltet; Sie heben stärker auf die Härtefallregelung ab. Dies ist für uns nicht zustimmungsfähig. Hier
ist der von der Regierungskoalition vorgeschlagene Weg
der richtige; denn wir müssen beim Opferschutz immer
wieder daran denken, dass diejenigen, die Opfer einer
schweren Straftat geworden sind, nicht aufgrund des
Verfahrens und vieler anderer Dinge das Gefühl haben,
erneut ein Opfer zu werden.

Deshalb unterstreiche ich das, was Sie gesagt haben,
Herr Staatssekretär: Wichtig ist, dass das Ganze unbürokratisch und schnell zu Entscheidungen führt. Wir werden aufpassen müssen, wie die Praxis hinterher sein
wird. Ich werde mich jedenfalls entsprechend engagieren. Von daher lautet mein Fazit für die FDP-Bundestagsfraktion: Es ist heute ein guter Tag für den Opferschutz.
Ich teile aber auch eine Einschätzung von Ihnen, Herr
Staatssekretär: Unsere wichtigste und vordringliche Aufgabe ist es, dass niemand zum Opfer wird.

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- Richtig, da widerspreche ich Ihnen nicht. Es ist unsere
wichtigste Aufgabe, zu verhindern, dass jemand zu einem Opfer wird. Aber wenn es dann doch passiert ist
- wir alle wissen, dass es immer wieder passiert, weil
man nicht alles im Griff hat -, dann ist es wichtig, dass
die Menschen zu Recht das Gefühl haben, dass wir sie
nicht allein lassen.

Vielen Dank.

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