gernot erler (NA), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich begrüße eingangs, daß wir in guter Zusammenarbeit - in diesem Zusammenhang möchte ich besonders Herrn Dr. Sprung danken - zu einem gemeinsamen Antrag in dieser Frage gekommen sind. Dieser Antrag enthält zwei Elemente: Das
eine Element ist die Anerkennung dessen, was die Bundesregierung, aber auch die deutsche Öffentlichkeit bisher an Hilfsleistungen für die GUS und ihre Länder erbracht haben. Das ist nicht unerheblich, wenn man sich überlegt, daß allein die Bundesrepublik 57 % aller Hilfsleistungen - aufgerechnet auf alle denkbaren Lieferländer - erbringt. Ich glaube, ich kann hinzufügen, daß das, was die Vereinigten Staaten mit einem Anteil von bisher 6,5 % und Japan mit einem Anteil von 3,1 % geleistet haben, zu wenig ist und erhöht werden müßte.
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Ich möchte aber auch auf die Hilfe hinweisen, die nicht von der Regierung geleistet worden ist. Es ist schon beeindruckend zu sehen, in welcher Weise die deutsche Öffentlichkeit, die deutschen Bürger bereit sind, persönlich zu spenden, und in welcher Weise Hilfsorganisationen aus Deutschland Transporte organisieren und begleiten und dafür sorgen, daß sie auch an die richtige Adresse kommen.
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Lassen Sie mich hinzufügen: Es ist unverantwortlich, die Menschen hier zu entmutigen, indem man sagt, daß vieles nicht ankomme. Wir wissen, daß es oft schwer ist, die Adressaten zu finden. Aber der Deutsche Bundestag sollte bei dieser Gelegenheit all den vielen freiwilligen, ehrenamtlichen Helfern danken, die diese Transporte in vielen Nachtfahrten begleiten und unter schwierigen Bedingungen vor Ort die Ausladung und Verteilung organisieren. Das gibt uns Mut, und das ist auch eine Leistung!
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Der andere Teil des Antrags weist in die Zukunft. Wir wissen, mit solch einem Antrag können wir die Teilnahme des Parlaments an dem ganzen Vorgang dokumentieren, aber wir können gleichzeitig auch zeigen, in welche Richtung diese Hilfe in Zukunft gehen soll. Die richtige Richtung dieser Hilfe ist vor allem, zu sagen: Wir wollen nicht unsere Probleme mit Hilfsmaßnahmen lösen, etwa EG-Überschüsse abbauen, sondern wir wollen auch den anderen osteuropäischen Ländern helfen, ihre traditionellen und engen Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern der GUS fortzusetzen. Sie sollen in diesen Prozeß einbezogen werden. Wir haben hier sehr deutlich gemacht, daß es uns darum geht, möglichst konkrete, direkte Maßnahmen in der Zukunft zu treffen, d. h. die Städtepartnerschaften noch stärker in die Hilfsmaßnahmen einzubeziehen. Es bedeutet aber auch, durch die bilateralen Kooperationsräte, die wir anregen, vor allem projektbezogene Hilfe zu leisten, wo wir genau wissen, wer unser Partner ist und welches die konkreten Ziele sind, und schließlich - darauf haben einige Kollegen schon hingewiesen - die Politikberatung zu verstärken.
Meine Damen und Herren, die Washingtoner Konferenz, die gerade zu Ende gegangen ist, ist teilweise etwas kritisiert worden als Versuch der amerikanischen Administration, deren Oberhaupt auch vor einem Wahlkampf steht, sich koordinierend dort ein6224 
zubringen, wo andere die Hauptleistung erbringen. Ich möchte mich in diese Diskussion gar nicht einmischen. Aber objektiv hat die Washingtoner Konferenz einen wichtigen Ansatz gebracht, den wir verfolgen sollten. Es wäre positiv, wenn jetzt die verschiedenen Regionen der Welt in Mitverantwortung für die Zukunft der Lander der GUS einträten. Denn es macht Sinn, daß bei der voraussehbaren Zukunft der politischen Perspektiven der GUS der Blick nicht völlig verengt und einseitig auf Europa gerichtet ist, auch auf Bemühungen zur Assoziation und sogar zur Integration in die EG, sondern daß sich der Blick von beiden Seiten auch auf andere Weltregionen richtet.
Es macht natürlich Sinn, daß sich die westlichen Republiken stärker nach Westeuropa orientieren. Aber es gibt auch Ideen im Süden Europas, bezeichnet mit den Begriffen Pentagonale oder Hexagonale, auf die sich sicherlich Moldawien hinorientieren wird. Es gibt die mittelasiatischen Länder, d. h. die islamischen Lander der GUS, die schon jetzt in enge Kontakte mit der Türkei, mit dem Iran, aber auch mit Pakistan, Afghanistan und anderen Ländern dieser Region treten. Wenn daraus auch Hilfskonstruktionen werden, die diesen Ländern eine Zukunft der Eigenversorgung ermöglichen, dann haben wir das zu begrüßen und zu unterstützen. Es macht Sinn, daß sich die Lander des Fernen Ostens, die ja reich und wirtschaftsstark sind, um die östlichen Teile der riesigen russischen Föderation bemühen, die viel stärker pazifisch orientiert sind und gewiß nicht in einen intensiven Austausch mitWesteuropa treten können.
Um den Kreis, den ich um den Süden beschrieben habe, abzuschließen: Es ist ein positiver Ansatz, daß sich die Ostseeanrainerstaaten auf einen Ostseerat vorbereiten. Hier hat das Land Schleswig-Holstein und der Ministerpräsident Björn Engholm persönlich ein großes Engagement gezeigt, das begrüßenswert ist und das jetzt von der Bundesregierung zunehmend aufgenommen wird. Es wird sich in der Ostseekonferenz am 5. und 6. März dieses Jahres aktiv umsetzen. Dort ist die Konstituierung eines solchen Ostseerates vorgesehen. Es ist vernünftig, daß dort hochentwikkelte Industrieländer des Westens - Dänemark, die nördlichen Teile der Bundesrepublik, aber auch Norwegen, Finnland und Schweden - zusammen mit Polen, den baltischen Staaten und den nördlichen Provinzen, sprich Kaliningrad, St. Petersburg und das Leningrader Gebiet, in einen engen wirtschaftlichen Kontakt treten und regionale Kooperation betreiben.
Wenn also die Washingtoner Konferenz dazu beiträgt, daß wir so etwas wie eine Konzeption regionaler Kooperationszonen haben werden, dann ist das nicht nur im Sinne von „burden sharing" ein Fortschritt, sondern dann zeigt das auch, daß das riesige eurasische Konglomerat von Ländern nicht eine Oneway-Entscheidung in Richtung Westeuropa treffen kann, sondern daß es Verantwortlichkeiten und Chancen auf der ganzen Welt gibt.
Wir sind also gefordert, hier weiterhin Phantasie zu zeigen, über das hinaus, was mit diesem Antrag angedeutet ist. Ich möchte deswegen hier noch eine weitere Anregung in diese Richtung geben.
Wir sprechen von Politikberatung und wissen, wie notwendig das ist. Aber welche sind die besten Berater bei dem ökonomischen Status, den die Lander der GUS jetzt durchmachen müssen? Sind es die Leute, die auf dem letzten Stand der hochindustrialisierten westlichen Länder und ihrer Marktwirtschaft sind und die sich nur sehr schwer in die Verhältnisse hineindenken können, die wir dort haben?
Ich denke daran, daß wir z. B. ein osteuropäisches Land haben, das in dem Übergangsprozeß ein erhebliches Stück weiter voran ist als die GUS-Länder; das ist Ungarn. Ungarn hat durch die lange Tradition von Wirtschaftsreformen inzwischen auch eine Menge Spezialisten für diese Übergangsprozesse; leider sind zur Zeit viele von ihnen arbeitslos. Es ist ein faszinierender Gedanke, mit westlichen Mitteln einen Fonds zu gründen, der es ermöglicht, Spezialisten, die diese unmittelbare Übergangsphase aus eigener praktischer Erfahrung sehr gut kennen und sehr wohl Ratschläge geben könnten - nebenbei können sie in der Regel auch die Sprache der GUS-Länder, Russisch -, dorthin zu entsenden.
Meine Damen und Herren, das sind Dinge, wo wir weiterarbeiten sollten - ich hoffe, auch da gemeinsam, Herr Dr. Sprung -, Ideen sammeln könnten, um diesen Antrag mit Leben zu füllen; denn eines ist uns doch klar: Es wird immer von Hilfe gesprochen, aber es geht hier nicht nur um eine Frage der Humanität, sondern wir haben es hier mit deutschen Interessen zu tun. Ich finde es allemal attraktiver, in diesem Bereich die künftige Weltrolle der Bundesrepublik und die Bedeutung und die Verantwortung auf dieser Welt, die wir immer suchen, zu finden und umzusetzen als in irgendwelchen wirren Gedanken über militärische Interventionsmöglichkeiten.
Vielen Dank.
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