Harald Terpe (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Drogen- und Suchtpolitik ist
selten Gegenstand von Plenardebatten. Wie sieht die Bilanz der drogenpolitischen Arbeit der Bundesregierung
aus? Der Haushalt 2009 enthält eine Vielzahl drogenpolitischer Projekte, sicher auch auf Initiative der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Aber so richtig
Einzelmaßnahmen auch sind, der bunte Strauß aus Forschungs- und Modellprojekten, aus Fachtagungen und
Kampagnen ist eben nur ein bunter Strauß. Eine umfassende, ebenso wirksame wie glaubwürdige Präventionspolitik, die alle Drogen gleichermaßen betrachtet, sieht
anders aus.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
es offenbaren sich wieder und wieder die entscheidenden
Schwächen und Differenzen Ihrer Drogenpolitik. Sie betonen in Teilen weiter ideologische Vorbehalte, die am
Alltag der Menschen vorbeizielen. Sie setzen bei einigen
Drogen noch immer vor allem auf das Mittel der Repression und eben nicht auf die Stärkung von Selbstbestimmung und Selbstverantwortung,

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ganz zu schweigen von fehlender ausreichender Hilfestellung gegenüber den Suchtkranken. Bei anderen Drogen wie Alkohol wird Verharmlosung als Selbstbestimmung stilisiert.

Ich will Ihnen das anhand einiger Beispiele illustrieren. Wir diskutieren in diesem Hause seit fast zwei Jahren über die Behandlung von schwer abhängigen Menschen mit Heroin - bisher ohne Ergebnis; es werden
sogar Bundesmittel gestrichen. Weder die geballte Mehrheit des Bundesrates noch Hilferufe aus den Kommunen
können die Unionsfraktion in ihrer halsstarrigen Ablehnung beirren. Sie von der Union haben seit zwei Jahren
keinen einzigen sachlichen Grund dafür geliefert, warum
Sie den Betroffenen die Hilfe zum Weiterleben mit einem besseren Gesundheitszustand verweigern. Das
grenzt an Borniertheit, ist mitmenschlich fragwürdig und
volkswirtschaftlich gesehen fahrlässig.

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Aber es gibt einen aktuellen Lichtblick. Die SPD hat
heute den Entwurf eines Gruppenantrags zur Heroinbehandlung herumgeschickt. Natürlich bin ich darüber sehr
froh, eröffnet er doch die Möglichkeit, über die Heroinbehandlung als ethische Frage frei vom Fraktionszwang
zu entscheiden.

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Ein weiteres Beispiel belegt anschaulich, dass der
Koalition wirtschaftliche Interessen der Industrie im
Zweifelsfall wichtiger sind. Es geht um bis zu
400 000 Menschen in Deutschland, die glücksspielabhängig sind. Sie sind häufig hoch verschuldet, haben ihren Job verloren; ihre Familien sind auseinandergebrochen. Ich erwähne dieses Beispiel, weil Ihre Regierung
es war, die Anfang 2006 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Spielverordnung geändert und so die Probleme
eher verschärft hat.

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Mein drittes Beispiel ist gewissermaßen das Paradebeispiel für die Folgen einer ideologischen Drogenpolitik. Es geht um Cannabis. Cannabis kann bei riskantem
Gebrauch zu einer psychischen Abhängigkeit und, falls
es geraucht wird, zu Lungenkrebs führen. Cannabis ist
also keineswegs harmlos. Aber es gibt bis heute keinen
praktischen Beleg dafür, dass die Kriminalisierung von
Cannabis in Deutschland irgendeinen Effekt auf die Prävention des riskanten Konsums hätte;

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im Gegenteil: Das Strafrecht ist und bleibt ein stumpfes
Schwert.

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Unser Anliegen muss eine Präventionspolitik sein,
die auf die Stärkung der Selbstverantwortung und auf einen besseren Jugendschutz setzt. Nachhaltige Primärprävention ist von Ihnen unzureichend gesetzlich verankert
worden. Sicherlich kostet sie Geld - im Haushalt ist zu
wenig eingestellt -, aber mit Sicherheit ist sie ökonomisch sinnvoller, als es später notwendige Therapien
sind.

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Ich komme zum Schluss. Eine wirksame Drogenpolitik verlangt vor allem Glaubwürdigkeit und ein schlüssiges Konzept. Ihrer Drogenpolitik fehlt es an beidem. In
diesem Sinne ist Ihre bisherige Regierungszeit leider
verschenkte Zeit.

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