Petra Bläss (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während noch im Dezember 1991 Frau Ministerin Merkel erklärte, Frauenhäuser seien „unentbehrlich für mißhandelte Frauen, die sich und ihre Kinder sonst nicht in Sicherheit bringen könnten" , müssen in den letzten Wochen immer mehr Zufluchtswohnungen und Schutzräume für Frauen geschlossen werden. Obwohl die Bundesregierung seit Jahren die zunehmende Gewalt gegen Frauen und Mädchen öffentlich beklagt, entzieht sie in aller Stille durch Sparmaßnahmen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen den Einrichtungen, die die Opfer solcher Gewalt betreuen könnten, die materielle und finanzielle Basis.
Gerade in den neuen Bundesländern arbeiten in derartigen Einrichtungen fast ausschließlich ABMKräfte. Ein Großteil dieser Stellen läuft in diesem Jahr aus. Eine Verlängerung oder gar die Umwandlung der ABM in feste Stellen ist nicht in Sicht.
Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind die Mitarbeiterinnen in den autonomen Frauenhäusern. Aus der uns vorliegenden Antwort der Bundesregierung, die eher eine ministerielle Bankrotterklärung ist, geht hervor, daß die Hälfte aller Frauen- und Mädchenhäuser autonom, d. h. ohne öffentlichen Träger, selbstverständlich arbeiten und daher auf die Förderung durch Bund und Länder angewiesen sind.
Die Bedingungen, unter denen diese Projekte seit Jahren arbeiten müssen, sagen mehr über den wirklichen Stellenwert von Frauen- und Mädchenhäusern
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Petra Bläss
aus als die nicht signifikante Erhebung der Bundesregierung.
Autonome Frauen- und Mädchenhäuser verstehen sich selbst als feministische Projekte, d. h., ihrem Ansatz liegt eine Gesellschaftsanalyse zugrunde, die die Strukturen, in denen wir leben, als patriarchale erkennt.
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Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird als Teil der alltäglichen strukturellen Gewalt verstanden und bekämpft. Das offiziell gern zum privaten Problem der Betroffenen erklärte Thema Gewalt erhält damit seine tatsächliche politische Dimension zurück. Aus dieser Analyse ergibt sich für die Mitarbeiterinnen der Frauen- und Mädchenhäuser eine klare Parteinahme für die von Gewalt betroffenen Frauen.
Bund und Länder gehen bei der Beurteilung der Förderfähigkeit der Frauenhäuser von einem anderen Ansatz aus. Staatliche Fördermittel werden nur selektiv und auch immer nur zeitlich begrenzt bewilligt. Während die psychosoziale Betreuung in der Regel als förderfähig eingestuft wird und Stellen für Fachfrauen bewilligt werden, muß politische und präventive Arbeit in den Selbsthilfegruppen ehrenamtlich geleistet werden. Hinzu kommt, daß die Bedingungen für die Arbeit von Frauenhäusern von Bundesland zu Bundesland verschieden sind. Einheitliche Förderkriterien, insbesondere die Finanzierung aller Personal- und Sachkosten sowie die kostenlose Unterbringung der Betroffenen, sind erforderlich, um endlich die Chancenungleichheit für die Frauen zu beenden.
Um es auf einen Nenner zu bringen: Das Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, das ein gesamtgesellschaftliches ist, kann nicht allein durch psychologische Beratung und ohne Kosten gelöst werden. Dies wäre seiner Dimension nicht angemessen. Die immer wieder als Begründung verwendete Formel „Es ist kein Geld da" ist in Wirklichkeit kein Argument. Schließlich liegt es an den Politikerinnen und Politikern, zu entscheiden, wofür das verfügbare Geld eingesetzt wird. Und wenn die Kapazitäten für die Aufnahme von immer mehr Frauen und Kindern schwierig zu schaffen sind, wäre es angebracht, Alternativen zu suchen.
Bisher mußten in der Regel die Opfer der Gewalt ihre gewohnte Umgebung, den Freundeskreis, die Kita oder die Schule verlassen und in Frauenhäusern für einen kürzeren oder längeren Übergangszeitraum Aufnahme suchen. Sie wurden ohne eigene Schuld in ihrer Bewegungsfreiheit und ihren Persönlichkeitsrechten entscheidend eingeschränkt, während die Täter wie gewohnt weiterlebten.
Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, sollten Männerhäuser eingerichtet werden. In ihnen sollten die Täter unter psychologischer Betreuung lernen, gewaltfreie Beziehungen aufzubauen. Dies wäre sicher in präventiver Hinsicht wirksamer und noch dazu billiger als die gegenwärtige Verfahrensweise.
Ich freue mich sehr, daß hier im Haus Übereinstimmung zu diesem Punkt herrscht.
Die Voraussetzung, um solche Alternativen zu schaffen, wäre eine Konzeption der Bundesregierung, die das Problem der Gewalt gegen Frauen in seiner ganzen Komplexität in Angriff nimmt; aber genau daran mangelt es offensichtlich.
Ich möchte meine Unterstützung für den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekunden, weil er ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist.
Danke.
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