Stephan Thomae (NA), 2013-06-13:
Wir leben in einer Gesellschaft, die immer älter

wird. In einer älter werdenden Bevölkerung bleibt es
nicht aus, dass immer mehr Menschen Probleme bei
der Bewältigung des Alltags haben. Eine Folge dessen
ist, dass die Zahl der Betreuungen für Erwachsene stetig ansteigt. Allerdings bestehen in der Fachwelt große
Zweifel, ob die Bestellung eines Betreuers in jedem
Einzelfall tatsächlich erforderlich ist oder ob nicht andere Möglichkeiten bestehen, den Betroffenen die erforderliche Hilfe zukommen zu lassen. Diese Frage
muss insbesondere vor dem Hintergrund gestellt werden, dass jeder Fall von Betreuung einen Eingriff in
Zu Protokoll gegebene Reden



das Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Personen
darstellt.

Liberale Politik setzt auf einen selbstbestimmten
Bürger. Wo Menschen ihre Aufgaben nicht mehr alleine bewältigen können, ist es unser Anspruch, ihnen
die nötigen Hilfen zukommen zu lassen, damit sie so
weit wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen
können.

Zu diesem Zweck stärkt der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung die Funktion der Betreuungsbehörde. Sie muss künftig in jedes Verfahren einer
Erstbestellung eines rechtlichen Betreuers eingebunden werden. In diesem Verfahren wird die Betreuungsbehörde dann insbesondere zu folgenden Aspekten
berichten: persönliche, gesundheitliche und soziale
Situation des Betroffenen, Erforderlichkeit der Betreuung einschließlich geeigneter anderer Hilfen, Betreuerauswahl und Berücksichtigung des Vorrangs der
Ehrenamtlichkeit und die diesbezügliche Sichtweise
des Betroffenen.

Dieses Verfahren sichert die Möglichkeit, dass die
Betreuungsbehörde ihren Sachverstand einfließen
lässt. Die dort tätigen Mitarbeiter können aufgrund ihrer Expertise am besten einschätzen, ob der Betroffene
tatsächlich einer rechtlichen Betreuung bedarf oder ob
er nur für einen bestimmten Teil seiner Alltagsaufgaben Unterstützung braucht. So tun sich zum Beispiel
viele ältere Menschen schwer damit, Behördenanträge
auszufüllen. Dies muss aber nicht immer gleich heißen, dass diese Menschen auch generell nicht in der
Lage sind, ihre rechtlichen Angelegenheiten zu regeln.
Vielmehr ist nicht auszuschließen, dass ihnen durch
gezielte soziale Unterstützungen besser geholfen ist.
Der Vorteil einer solchen Lösung ist, dass der Eingriff
in die Selbstbestimmtheit der Menschen wesentlich geringer ausfällt, als wenn sie unter rechtliche Betreuung
gestellt werden.

In § 4 des Betreuungsbehördengesetzes, BtBG, werden durch das neue Gesetz die Aufgaben der Betreuungsbehörde konkretisiert. Sie soll alle Beteiligten
über betreuungsrechtliche Fragen informieren. Sie soll
auch Personen, bei denen Anhaltspunkte für einen
Betreuungsbedarf bestehen, ein Beratungsangebot unterbreiten. Dieses Gebot umfasst auch die Pflicht, andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird, zu
vermitteln. Dies hat die schwarz-gelbe Koalition in einem Änderungsantrag klargestellt. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfes war noch geregelt,
dass die Betreuungsbehörde auf andere Hilfen hinwirken müsse. Durch die nun vorgenommene Änderung,
nach der die Betreuungsbehörden alternative Hilfen zu
vermitteln haben, wird das Ziel unterstrichen, rechtliche
Betreuungen so weit wie möglich zu vermeiden und
den Betroffenen ein weitestmöglich selbstbestimmtes
Leben zu ermöglichen.

Damit dieses angestrebte Ziel erreicht werden kann,
ist es erforderlich, dass in den Betreuungsbehörden
entsprechend qualifiziertes Personal tätig ist. Daher
werden in § 9 BtBG entsprechende Anforderungen
geregelt. Die Betreuungsbehörde soll nur solche Personen beschäftigen, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und die in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten
haben oder über vergleichbare Erfahrungen verfügen.

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf. Er trägt dazu bei, unnötige
rechtliche Betreuungen zu vermeiden. Darüber hinaus
wird er die Justizhaushalte der Länder entlasten, da
die Länder die Kosten einer rechtlichen Betreuung zu
tragen haben, soweit die Betreuten selber dazu nicht in
der Lage sind.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
hat am 3. Juni 2013 eine öffentliche Anhörung zu dem
vorgelegten Gesetzentwurf durchgeführt. Die Sachverständigen lobten den Gesetzentwurf als Verbesserung
des deutschen Betreuungsrechts. Nicht zuletzt dieses
positive Feedback aus der Fachwelt bestärkt uns darin, den Gesetzentwurf zu unterstützen. Daher bitte ich
auch Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.