erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wohl richtig, daß nach der von mir abgegebenen Regierungserklärung die Beantwortung der beiden Großen Anfragen in der Form von der sonstigen Übung zwangsläufig etwas abweichen muß; zumindest schiene mir das sinnvoll zu sein.
Ich möchte Herrn Dr. Deist zuerst sagen, daß er doch einem argen Irrtum verfällt, wenn er glaubt, daß erst die Anfrage der SPD die Bundesregierung bewogen habe, sich um die Konjunkturpolitik zu bekümmern. Es ist eher umgekehrt. Ich glaube, unser ständiges Ansprechen der Konjunktur mit ihren Gefahren hat auch die SPD auf den Plan gerufen, nun von sich aus ein konjunkturpolitisches Programm vorzulegen.
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Im übrigen ist in der Rede so etwas durchgeklungen, als ob ich hier Taschenspielertricks mit Statistiken machen wollte. Ich habe wohl gesagt, daß unser heutiges Preisniveau im Schnitt etwa dem von 1951 entspricht. Sie haben, Herr Deist, sehr recht, wenn Sie sagen, das wäre jenes Preisniveau, das in der hektischen Zeit nach Korea entstanden sei. Aber ob ein Preisniveau unter politischen oder unter ökonomischen Akzenten etwas aus den Fugen gerät bzw. welche Verursachung die Konjunkturüberhitzung im einzelnen hat, - in der Ausprägung und in der Wirkung ist das ziemlich gleichgültig. Ich darf auch darauf verweisen, daß ich gerade bei dem angezogenen internationalen Vergleich und bei der Nennung der 13%igen Preissteigerung für Deutschland seit 1950 auf das billigste Jahr seit der Währungsreform Bezug genommen habe, so daß ich also sowohl einen Vergleich mit dem Jahr höchster Preise wie auch einen mit dem Jahr niedrigster Preise durchgeführt habe. Damit glaube ich wirklich, in der Betrachtung eine gerechte Wägung angestellt zu haben.
Ich bin mit Ihnen der Meinung, Herr Kollege Deist, daß es natürlich zu billig wäre, dem deutschen Volk zu sagen: Wenn irgendein Bedarf teurer wird, dann weiche aus! Das hat sicher seine Grenzen. Vor allen Dingen wird es sicher auch nicht unseren wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Anliegen und Zielsetzungen gerecht, wenn wir diese Methode als ein prinzipielles Verfahren dem deutschen Volke empfehlen wollten.
Sie haben wie so viele - und da befinden Sie sich in einer merkwürdigen Übereinstimmung auch mit den Unternehmerorganisationen ({2})
meine Appelle an das deutsche Volk gerügt oder zumindest in Zweifel gesetzt, ob solche Appelle die beabsichtigte Wirkung auslösen könnten. Dazu möchte ich Ihnen eines sagen: Ich habe meine Appelle niemals an Organisationen und an Verbände, sondern immer an die einzelnen Menschen gerichtet und sogar dazu gesagt, daß es unnütz sei, einen Verband anzusprechen. Denn ob ein Unternehmer seine Preise senken will, ist ihm nicht vom Verband her aufzugeben, das kann er vielmehr nur auf Grund der betriebsindividuellen Kostenverhältnisse in eigener Verantwortung entscheiden. Deshalb geht der Appell niemals an Organisationen und Verbände, sondern er geht ausschließlich an Menschen.
Zum Beweis, daß die Bundesregierung in bezug auf ihre Preispolitik etwas lax operiert haben soll, führen Sie den Stahlpreis an. Ich muß schon sagen: Als Sie meine Rede vorgelesen haben, dachte ich mir, daß es eigentlich eine sehr gute Rede gewesen sei, die ich da gehalten habe.
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Unter Berücksichtigung aller Imponderabilien in der Eisen- und Stahlindustrie - und jetzt wollen wir einmal unter Auguren sprechen - wissen wir beide ganz genau, daß die Vorstellung eines individuellen oder besser differenzierten Stahlpreises der Hüttenwerke für die einzelnen Sorten doch mehr oder minder utopisch ist - es immer war - und daß fast in keinem Land differenzierte Stahlpreise effektiv sind.