Hubertus Heil (NA), 2014-04-10:
Nein, lieber Herr Kollege, das nehme ich nicht zur

Kenntnis, und das ist nicht in Ordnung. Ich gehöre genauso wie Sie zu den Befürwortern dieser Energiewende. Wir beide sind für das Erreichen sehr ehrgeiziger
Klimaschutzziele unter den Bedingungen einer hochindustrialisierten Nation. Wir beide sind für den geordneten Ausstieg aus der Atomkraft. Wir beide sind sicherlich der Meinung, dass wir, wenn wir die doppelte
Energiewende in Deutschland schaffen - raus aus der
Kernkraft und rein in erneuerbare Energien -, deutschen
Technologien Chancen auf den Weltmärkten eröffnen.
Aber dafür müssen wir die Energiewende bei uns hinbekommen, Planungssicherheit schaffen und für Kosteneffizienz sorgen. Sie ignorieren das und nehmen
nicht zur Kenntnis, dass wir aufgrund der Überförderung immer mehr umwälzen müssen. Es geht nicht allein
um Menschen, die die Welt verbessern wollen, sondern
um geschäftliche Interessen.

Von Ausbremsen kann gar keine Rede sein.

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Der Zubau in den nächsten Jahren wird dazu führen,
dass der Anteil der Erneuerbaren bei 45 Prozent liegt. Es
geht aber um Berechenbarkeit beim Zubau, damit wir
beispielsweise die Netzintegration leisten können. Ich
sage es noch einmal: Es geht auch um mehr Kosteneffizienz. Die Lernkurve im Bereich der Erneuerbaren, insbesondere bei Wind onshore und Photovoltaik, zeigt
mittlerweile so steil nach oben, dass wir die Erneuerbaren an den Markt heranführen können und nicht überfördern müssen. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

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- Frau Höhn, dass Sie, die Sie wirklich Verdienste in der
Energiepolitik haben, mit Ihrem starren Beharren auf
Überförderung der Energiewende einen Tort antun, sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.

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Ich will Ihnen deutlich sagen, dass das, was Bundesminister Gabriel mit Unterstützung der Bundesregierung, insbesondere des Kanzleramtsministers und der
Bundeskanzlerin, geschafft hat, nicht nur die Chancen
eröffnet, die Energiewende wieder in die richtigen Bahnen zu lenken, sondern auch zu einem Investitionsschub
in der gesamten deutschen Wirtschaft führen kann. Denn
die Unsicherheiten, die wir in den letzten Jahren auch
aufgrund von, ich sage einmal, erratischen Formen von
Energiepolitik erlebt haben, haben dazu geführt, dass Investitionen in vielen Bereichen blockiert wurden. Die lagen auf Halde im Bereich der erneuerbaren Energien, im
Bereich der Wirtschaft, auch der Grundstoffindustrien
selbst. Investitionen sind aber genau das, was wir brauchen.

Frau Hajduk, Sie haben zu Recht davon gesprochen,
dass wir nicht selbstzufrieden sein dürfen; denn wir haben in Deutschland sowohl bei den öffentlichen als auch
bei den privaten Investitionen - da hat das DIW vollkommen recht - eine ganze Menge in den nächsten Jahren zu leisten. Bei den öffentlichen Investitionen macht
sich diese Koalition auf den Weg.

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Wir investieren 9 Milliarden Euro mehr in Bildung, Forschung und Wissenschaft. Wir werden die Kommunen
entlasten, weil die am meisten in die öffentliche Infrastruktur investieren. Wir steigern in diesem Haushalt die
Verkehrsinvestitionen um 5 Milliarden Euro.

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Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir können immer noch
mehr fordern; aber es ist richtig, dass diese Bundesregierung bei Investitionen wirklich gute Schwerpunkte setzt.

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Hubertus Heil ({6})
Wir müssen gleichzeitig darauf schauen, dass die privaten Investitionen, die in unserem Land zu niedrig sind,
in Unternehmen stattfinden, und dafür brauchen sie ordentliche Rahmenbedingungen. Das heißt vor allem Berechenbarkeit von Politik, und genau das schaffen wir im
Bereich der Energiepolitik. Da kehrt Berechenbarkeit
zurück.

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Herr Bundesminister Gabriel, Sie sind nicht allein
Energieminister - das haben Sie bei der Vorstellung des
Jahreswirtschaftsberichts betont -, Sie sind Minister für
Wirtschaft und Energie. Ich will Ihnen sagen: Wir als
SPD-Bundestagsfraktion freuen uns, dass Sie mit Ihrer
Arbeit wieder auf eine aktive Wirtschafts-, Industrieund Mittelstandspolitik setzen und Sie nicht nach dem
Motto verfahren: Wirtschaft wird alleine in der Wirtschaft gemacht. - Nein, die Rahmensetzungen, die wir in
der Politik vornehmen, und die Initiativen, die wir ergreifen, haben für die Zukunft unserer Wirtschaft eine
entscheidende Bedeutung.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir können uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen. Wir sind
sehr erfolgreich, wir sind Exportvizeweltmeister. Aber
wir stehen vor großen Aufgaben. Die Energiewende ist
die eine, der veränderte demografische Aufbau am Arbeitsmarkt ist die zweite. Die große Frage der Digitalisierung unserer Industrienation und der gesamten Wertschöpfungsketten - Stichwort „Industrie 4.0“; das wurde
dieser Tage auf der Hannover Messe intensiv diskutiert liegt vor uns. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zurückfallen. Es gibt eine ganze Menge von Unternehmen,
die in dieser Beziehung etwas leisten können; sie sind
aber leider nicht in Europa oder in Deutschland, sondern
in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Fernost.

Es bleibt also viel zu tun. Sie haben uns an Ihrer Seite,
wenn es darum geht, mit einer aktiven Wirtschaftspolitik
die Grundlagen dafür zu schaffen, dass unser Land erfolgreich bleibt. Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche
Hand. Wir danken Ihnen und auch den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern Ihres Ministeriums, die wirklich Großes beim Thema EEG geleistet haben, für die nächtelange Arbeit in den letzten Wochen. Jetzt sind wir als
Parlament gefragt, was die EEG-Reform betrifft. Wir
werden dafür sorgen, dass das Ganze vernünftig durch
das Parlament kommt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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