linsmeier (NA), 1984-06-29:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß die Erregung, die Herr Kollege Paterna vorher gezeigt hat, mehr spielerischer Natur war
({0})
und er sich zwischenzeitlich wieder etwas beruhigt hat. Herr Kollege Paterna, ich verstehe ja durchaus, daß Sie sich nach der 25. Rücktrittsforderung, die immer noch nicht Ihrem Wunsche gemäß erfüllt worden ist, langsam ärgern. Wir können Ihnen aber wirklich nicht helfen.
({1})
Ändern Sie Ihre Einlassungen zum Minister. Dann müssen Sie sich nicht mehr selbst ärgern.
Am Ende dieser Aktuellen Stunde möchte ich noch ein paar Punkte zusammenfassen und hier für das Protokoll festhalten. Zwischen der Deutschen Bundespost und dem Rechnungshof besteht Übereinstimmung in mehreren Punkten, nämlich erstens im methodischen Ansatz, mit dem die Berechnungen durchzuführen sind, zweitens bei den Sachkosten je Übergabepunkt, drittens beim kalkulatorischen Zinssatz, viertens bei der Nutzungsdauer, und fünftens bei der Anschlußentwicklung.
Wir haben lediglich zwei Bereiche, wo möglicherweise ein mehr oder weniger großer Dissens herrscht. Einer davon ist die Zahl der Wohneinheiten je Übergabepunkt. An diesem Punkt wird meiner Meinung nach auch deutlich, wie schwierig es immer für jeden Postminister, aber auch für jeden Rechnungshof und für jeden Kollegen und jede Kollegin im Hause sein wird, die solche Gutachten verfassen oder überprüfen. Denn ob die Zahl 3,7 Wohneinheiten pro Übergabepunkt, so wie sie der Bundespostminister in seinen jetzigen Anlagen hat, ob die Zahl 3,0 oder ob die Zahl 2,5 am Ende nach 19 Jahren die endgültige Zahl sein wird, vermag bei allem Respekt vor prognostischen Fähigkeiten im Grunde heute niemand ernsthaft so oder anders zu behaupten. Deshalb sollte man mit verbaler Aggression, Herr Kollege Paterna, etwas zurückhaltender sein.
({2})
Sie haben die Datenlage des Postministeriums kritisiert. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wären Ihre Postminister dem Auftrag des FAG gerecht geworden, hätten Sie
bereits vor zehn Jahren dafür gesorgt, daß die damals neue Technologie der Kupferkoaxialverkabelung eingeführt worden wäre, stünden wir heute überhaupt nicht vor diesen Problemen.
({3})
In anderen Ländern hat man sie eingeführt. Weil Sie damals diese Entwicklung verschlafen haben, stehen wir heute vor dem Problem, daß wir die Kupferkoaxialverkabelung nachholen müssen,
({4})
und zwar bis zu dem Zeitpunkt, wo Glasfaser wirtschaftlich einsetzbar ist.
In dem Zusammenhang möchte ich mich noch einmal ausdrücklich beim Rechnungshof bedanken, daß er auf Seite 11 des Gutachtens festgestellt hat, daß die Kupferkoaxialverkabelung die gegenwärtig einzig zur Verfügung stehende Technik für die Verteilung von Hörfunk und Fernsehen in diesen Bereichen ist. Damit ist der Streit - Warten auf Glasfaser -, wie ich hoffe, endlich vom Tisch.
Neben der Glasfaser stehen wir vor einer weiteren Technik, die wir gleichzeitig mit einführen müssen, nämlich der Satellitentechnik in den beiden unterschiedlichen Formen der direkt abstrahlenden Satelliten und der Fernmeldesatelliten.
Sie haben im Grunde dieses Innovations-CrashProgramm, das heute gemacht werden muß, verursacht.
({5})
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, Sie haben am allerwenigsten Anlaß, dieses heute zu kritisieren.
Danke schön.
({6})