schmidt (NA), 1988-04-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!
Ich glaube, wir haben jetzt, wenige Jahre nach Erkennen der Immunschwäche AIDS, Anlaß, vor allen Dingen der Bevölkerung zu danken, die sich trotz Sensationsberichterstattung und trotz bayerischer Maßnahmen nicht zu Panik und Hysterie hat hinreißen lassen. Zu danken haben wir den Selbsthilfeorganisationen, insbesondere der AIDS-Hilfe, die mit Phantasie, Beharrlichkeit und unkonventionellen Mitteln erreicht hat, daß in einer der hauptbetroffenen Gruppen, bei den Homosexuellen, deutliche Verhaltensänderungen eingetreten sind, oder der Organisation der Pflegeeltern behinderter Kinder, die sich trotz Anfeindungen und Maßnahmen, die man bereits Verfolgung nennen kann - vor allem in Bayern - , nicht davon haben abbringen lassen, auch AIDS-infizierte Kinder in ihre Familien aufzunehmen.
Wir sind auch mit der AIDS-Politik der Gesundheitsministerin im wesentlichen zufrieden, weil Frau Süssmuth trotz laufender und dauernder Querschüsse aus Bayern - ein Beispiel haben wir hier ja gerade mitbekommen - ihre Linie der Politik, die auch unsere ist, durchhält. Diese Linie heißt: Prävention durch Aufklärung.
Wenn wir nun das Gesundheitsministerium loben, bedeutet das nicht, daß wir nicht auch Kritik zu äußern hätten. So erscheint uns die Zersplitterung der Zuständigkeiten - die Tatsache, daß sich z. B. mehrere Kommissionen der Bundesregierung unter unterschiedlicher Federführung mit der Meldepflicht befassen - genauso unbefriedigend wie die Tatsache, daß es immer noch kein abgestimmtes Konzept des Bundes und der Länder zur AIDS-Bekämpfung gibt. So bedauern wir - da gab es offensichtlich ein Mißverständnis zwischen Frau Conrad und Herrn Eimer, das inzwischen hoffentlich aufgeklärt ist - , daß es immer noch Schwierigkeiten in der Sozialversicherung gibt, insbesondere wenn es sich um drogenabhängige Infizierte handelt. So vermissen wir in den Aufklärungskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung - und da sind wir ganz auseinander, Herr Geis - häufig die notwendige deutliche Sprache, die uns z. B. die Schweizer vorgemacht haben. Das Wort „Kondom" bringt in der Bevölkerung wohl nur noch wenige zum Erröten,
({0})
und es darf, vor allem wenn es die sicherste uns bekannte Methode außer sexueller Enthaltsamkeit oder lebenslanger Treue von nicht infizierten Partnern ist, in unseren Augen in Aufklärungskampagnen nicht fehlen.
Wir bedauern vor allen Dingen, daß sich das Ministerium nicht nachdrücklich genug dafür eingesetzt hat, daß AB-Maßnahmen für AIDS-Beratungsstellen nach wie vor genehmigt werden, und daß das Ministerium bisher zu wenige Schritte unternommen und eingeleitet hat, um die Anschlußfinanzierung dieser Stellen zu sichern.
Herr Staatssekretär, ich brauche Ihnen sicherlich nicht zu erläutern, was dieser Beschluß der Bundesanstalt, AB-Maßnahmen für AIDS-Beratung nicht mehr zu finanzieren, nicht nur für die Beratungsstellen der Selbsthilfeorganisationen und die Beratungsstellen

Frau Schmidt ({1})
der freien Wohlfahrtspflege, sondern auch für die Kommunen bedeutet.
Diese alle sind nicht in der Lage, die ausgefallenen Mittel für Personal aus eigener Kraft aufzubringen. Damit ist das gesamte Aufklärungskonzept gefährdet, auch all das, was Sie in sinnvoller Weise an Modellprogrammen auf den Weg gebracht haben.
Es dürfte wohl auch einmalig sein, daß das so ohne Vorankündigung geschehen ist und daß sich die Institutionen, die Kommunen und die Länder darauf nicht haben einstellen können. Dieser Beschluß ist mehr als unverständlich und wird nur dadurch erklärbar, daß die Bundesanstalt, bedingt durch andere Maßnahmen der Bundesregierung, auf Teufel komm raus sparen muß. Dies ist aber ein Sparen an der verkehrtesten Stelle. Wir werden dieses Sparen, wenn es dabei bleibt, teuer bezahlen müssen. In meiner Heimatstadt, in Nürnberg, entfallen dadurch z. B. ab April in einer einzigen AIDS-Beratungsstelle drei Stellen, und genauso sieht es landauf, landab aus.
Wir befürchten auch, daß uns in diesem Dilemma ein Antrag für den Nachtragshaushalt nicht weiterhilft. Das dauert zu lange und verursacht juristische und Kompetenzschwierigkeiten.
Wir halten aber die Intention dieses Antrages für richtig und fordern Sie auf, Herr Staatssekretär, mit dem Buchstaben g unseres Entschließungsantrages, für den wir getrennte Abstimmung beantragen, die Einflußmöglichkeiten der öffentlichen Körperschaften zu nutzen, diese Entscheidung der Bundesanstalt rückgängig zu machen, und außerdem dafür zu sorgen, die Anschlußfinanzierung dieser Stellen zu sichern. Eile ist in diesem Falle wirklich geboten. Wir können hier auch nicht überweisen. Wir müssen in diesem Punkte heute abstimmen, weil wir nicht Wochen und Monate warten dürfen, bis das durch die Ausschüsse gegangen ist.
({2})
Nun zu den Anträgen. Herr Eimer, wir wollen den Ergebnissen der AIDS-Enquete-Kommission hier nicht vorgreifen, aber viele der Punkte, die wir angesprochen haben, sind Punkte, die eine Selbstverständlichkeit sind, bei denen Sie auch inhaltlich keine Schwierigkeiten haben, bei denen wir aber den Eindruck haben - die Rede von Herrn Geis bestärkt mich darin - , daß es ein so großer Konsens nicht mehr ist, daß der Konsens zwischen der FDP, der SPD und großen Teilen der CDU und der GRÜNEN nach wie vor besteht, daß aber die CSU-Abgeordneten hier anderer Meinung sind. Es ist legitim und richtig, zu fragen: Welche Unterstützung hat die Bundesregierung denn noch für ihre AIDS-Politik?
Zum Inhalt der Anträge muß gesagt werden, daß manche dieser Punkte überhaupt nicht Bestandteil des Zwischenberichts der Enquete-Kommission sein werden
({3})
- Sie sagen: Sehr richtig! - , und zwar zwei wichtige Punkte, auch die Meldepflicht. Wir sind der Meinung, daß es unser Recht ist, zu fragen und, weil es da im Regelfall hier im Parlament Konsens gibt, auch darüber abstimmen zu lassen: Wie soll denn jetzt weiter
verfahren werden, wo haben wir Handlungsaufträge für die Bundesregierung? Mit vielen dieser Punkte wird sich der Zwischenbericht nicht so detailliert befassen.
Frau Wilms-Kegel, selbstverständlich spreche ich hier für die gesamte SPD, auch für Nordrhein-Westfalen. Mit Nordrhein-Westfalen sind unsere Anträge abgestimmt, und die Irritationen, die es gegeben hat, sind - ich sage es noch einmal - längst abgestellt, sowohl im Klinikum Aachen als auch beim Erlaß, den der Justizminister Nordrhein-Westfalens erlassen hat, der längst zurückgezogen ist. Wir sollten nicht auf ollen Kamellen immer weiter herumreiten.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, trotz dieser Kritikpunkte, die ich jetzt genannt habe, unterstützen wir die AIDS-Politik der Bundesregierung, weil es keine Alternative gibt, weil andere Politiken nicht nur verheerende gesundheitspolitische, sondern auch verheerende gesellschaftspolitische Auswirkungen hätten.
Herrn Gauweilers Maßnahmenkataloge, Programme „gegen die nationale Dekadenz" und wie diese Produkte einer schwülstigen Phantasie noch alle heißen mögen, sind nicht nur sinnlos, sondern gefährlich. Mit deutlicher Anspielung auf den AIDS-Berater des Herrn Gauweiler hat - Herr Geis, vielleicht sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen, daß das nicht nur irgendwelche verantwortungslosen Presseorgane sind - z. B. Professor Gallo vor falschen Experten gewarnt und Berichte genannt, nach denen AIDS auch durch Küssen übertragen werde; solche Berichte sind unverantwortlich.
Warum sind die bayerischen Maßnahmen und Vorhaben, Zwangstests, Meldepflicht, Einteilen der Menschen in Risikogruppen, Verteufelungen der Formen von Sexualität, die dem bayerischen Staatssekretär suspekt sind und es deshalb anderen auch sein müssen, und Absonderung infizierter Aufpasser so gefährlich?