Zoglmann (NA), 1967-11-08:
Ich kann mir das durchaus vorstellen. Wir stehen ja vor einer ähnlichen Lage.
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Wir stehen immer vor einer ähnlichen Lage. Wir müssen uns auch in der Fraktion erst durch gemeinsame Diskussion einen Willen bilden. Das ist ganz klar. Aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist der: von uns kann jeder hier reden, und bei Ihnen wird es ein bißchen gemanagt. Das ist doch die Situation!
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Wir wollen doch nicht aneinander vorbeireden. In dem Antrag des Kollegen Dichgans, den ich sehr ernst nehme, schlägt sich doch das Problem der CDU nieder, das eben soundso viel Leute hier nicht reden können, weil das alles eben in einem Kartell gemanagt wird. Das ist doch offenkundig! Aber das ist ja Ihr Bier, das müssen Sie austrinken, nicht wir! Wir wenden uns nur dagegen, daß Sie hierhergehen und den Anschein absoluter Einigkeit erwecken und in Wirklichkeit decken Sie mit dem Mantel des heiligen Martin Ihre Blößen zu.
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Nun, meine Damen und Herren, der Kollege Schmidt von der SPD hat hier heute früh erklärt, daß in dem Problem, das wir hier diskutieren, sieben Jahre Politik der Dummheit und der Illusionen hinter uns liegt. Der Kollege Barzel hat das aufgegriffen. Ich nehme an, er hatte den Eindruck, daß er sich diesen Schuh, der hier in der Gegend herumstand, anziehen muß.
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Er hat das, was dazu zu sagen war, gesagt. Ich will es nicht vertiefen. Aber ich will auf etwas anderes hinaus. Nachdem also in der vergangenen Zeit die Politik der Dummheit und der Illusionen praktiziert worden ist, darf ich doch jetzt - der Herr Bundeswirtschaftsminister ist nicht da - unterstellen, daß das, was jetzt hier auf dem Tisch liegt, nämlich dieser Gesetzentwurf und die vorgeschlagenen Maßnahmen, ein Ausfluß höchster Klugheit ist. Das muß man doch so interpretieren, das kann man nur so auslegen. Und da darf ich mich auf einen Sprecher berufen, der in gar keiner Weise verdächtigt werden kann, daß er nicht objektiv sei. Es handelt sich um den Sprecher der SPD, der hier vor wenigen Minuten erklärt hat: Wenn nicht bestimmte Änderungen in diesem Gesetzentwurf erfolgen, und zwar in den Ausschüssen, dann wird es sich bei diesem Gesetzentwurf um ein Stillegungsinstitut III handeln - also doch offenbar um eine sehr negative Angelegenheit. Meine Damen und Herren, genau diesen Eindruck haben auch wir. Ich würde sagen, diese Regierung stellt sich in ihrem Kanzler, wenn ich mir so vorstelle, Herr Bundeskanzler, wie Sie jetzt hier, - - er ist nicht da.
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Aber der Staatssekretär ist da, und der kann es ihm sagen. Also wenn ich mir so vorstelle, wie er diese grauen Wolken an der Ruhr und diese armen, abgehärmten Menschen in diesem Raum hier projiziert hat, und wenn ich mir gleichzeitig vergegenwärtige, daß dort oben das rote Licht des Fernsehens aufgeflammt ist, dann kann ich mir auch sehr gut vorstellen, was man so von sich geben muß, um irgendeinen bestimmten Eindruck draußen zu erwecken. Nun, meine Damen und Herren, diese Regierung ist ganz groß, wenn es gilt, neue Begriffe zu erfinden. Aber ich erinnere mich da immer gern an den Spruch: Wo die Begriffe fehlen, stellt schnell das Wort sich ein.
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Denn was ist dieser Ruhrkohlenbeauftragte, dieser Kohlenpapst - Nachholbedarf! -, der jetzt eingesetzt werden soll?
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Der Herr Bundeskanzler hat hier gesagt: Man kann nicht schätzen; niemand weiß, was in fünf Jahren sein wird. Die drei Weisen hätten sich eben damals trotz größter menschlicher Anstrengung am Ende doch verrechnet. Ja, meine Damen und Herren, was soll denn dieser Kohlenbeauftragte tun? Der soll ja laufend schätzen und ermitteln, und der soll dann mit so problematischen Schätzungen und so problematischen Ermittlungen, die hier soeben charakterisiert worden sind, in die Privatwirtschaft eingreifen und härteste privatwirtschaftliche Maßnahmen „empfehlen" können. Das ist ja auch so eine Geschichte. Herr Kollege Schiller, das gehört ja auch so zu ihrem besonderen Flair. Sie haben eben auch mit den „Empfehlungen" etwas Besonderes erfunden. Diese Empfehlungen sind doch in Wirklichkeit krasseste Befehle. Sie haben das ja auch deutlich werden lassen. Sie haben gesagt: Wir empfehlen; aber wer nicht pariert, bekommt hinterher kein

Geld. Na, wenn das noch Empfehlungen sind, dann frage ich mich, was eine Empfehlung ist.
({7}) So einfach macht man sich das. also.
Aber nun weiter. Der Kollege Arendt hat soeben gesagt: Dieser Bundeskohlenbeauftragte sei deshalb so problematisch, weil er ja die ersten Empfehlungen erst Ende 1968 geben könne. Wenn Sie den Gesetzentwurf durchlesen, werden Sie sehen, was da für Fragebogen herausgeschickt werden sollen, abgesehen davon, daß wir auch noch ein bißchen Zeit brauchen, um das Gesetz zu beraten und zu verabschieden. Dann dauert es natürlich bis 1968, bis dieser Mann überhaupt Empfehlungen geben kann.
Lassen Sie mich aber noch eine weitere etwas boshafte Erwägung anstellen. Nun wird dieser Mann dann Ende 1968 - nach Arendt, nicht nach Zoglmann - die Empfehlungen geben. Darf ich jetzt die Frage stellen: Wann werden diese Empfehlungen realisiert? Im Jahre 1969? Großes Fragezeichen. 1969? - Sie wissen, was ich meine. Im Jahre 1969 wird der Bundestag neu gewählt.
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Nun stelle ich an Sie, die Kollegen von der SPD, und an Sie, die Kollegen von der CDU - die stolz darauf sind, daß ein so großer Teil unserer Bergarbeiter auf Grund ihrer früheren Herkunft katholisch sind und daher katholisch wählen ({9})
die Frage: - ({10})
- Nicht „schlechter Stil"! Lassen Sie mich eines sagen. Mir können Sie ja noch sagen: „schlechter Stil" ; denn ich kann mich auch auf dieser Ebene mit Ihnen auseinandersetzen. Aber Sie haben auch schon verschiedentlich solche Zensuren gegenüber Leuten gegeben, die nicht bereit sind, auf die Ebene herunterzusteigen, die Sie angeben. So können Sie es nicht machen.
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Hier zensiert keiner den anderen. Hier steht keinem von uns zu, dem anderen zu bestätigen, er habe sich schlecht oder gut benommen. Das kann der Präsident tun, aber nicht Sie.
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Ich stelle an Sie die Frage, meine Damen und Herren, und stelle diese Frage vor der ganzen deutschen Offentlichkeit auf Grund der gemachten Erfahrungen - wir sind alle nicht von heute, auch nicht von gestern; wir können uns auch noch an das erinnern, was vorgestern war, was wir all die Jahre über erlebt haben -: Glauben Sie wirklich, daß Sie im Jahre 1969 30 Millionen t Kohlenkapazität stillegen können? Glauben Sie das wirklich? Meine Damen und Herren, das bedeutet dreißigmal Concordia Oberhausen, das bedeutet dreißigmal Huckarde. Ich darf den Kollegen Kühn als zuständigen Landesvater fragen, ob er der Meinung ist, daß wir das staatspolitisch aushalten, dreißigmal Huckarde im Jahre 1969, dreißigmal Concordia.
Meine Damen und Herren, ich brauche dieses Wort nicht aufzugreifen - aber der Herr Kollege Kühn hat es gesehen - von den „Zechenkillern", weil sich das so schön reimte. Herr Kollege Schiller, hier geht es doch einfach um die Aussage, die gemacht werden muß. Wir sind es den Leuten an der Ruhr schuldig, daß heute nicht wieder Nebel abgeblasen wird, daß heute nicht wieder irgendwelche Vorstellungen erweckt werden, die hinterher nicht realisiert werden. Das ist es nämlich. Dagegen wehre ich mich.
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Herr Kollege Barzel, wenn Sie und auch der Bundeskanzler uns Freien Demokraten den Vorhalt machen, daß ausgerechnet ein Liberaler - so darf ich das interpretieren -, ausgerechnet also ein Anhänger der freien Marktwirtschaft heute hier die Frage gestellt hat: Wie groß ist denn das Förderziel, das ihr habt?, dann sage ich Ihnen: Ich wiederhole diese Frage.
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Ich will von dieser Regierung wissen, welche Vorstellungen sie hinsichtlich der effektiven Produktion im Jahre 1969, im Jahre 1970 hat. Meine Damen und Herren, hier müssen Sie, wie die Westfalen sagen, „Butter bei die Fische legen". So geht das nicht, daß Sie hier den Anschein erwecken, man kann das so oder so machen, aber wenn es darum geht, die Dinge beim Namen zu nennen, dann wird nichts gesagt. Also, wie hoch sieht die Förderkapazität aus? Herr Kollege Schiller - darf ich da einmal einen Ausdruck aus Ihrem Wortschatz gebrauchen -, welche Zielvorstellungen haben Sie denn da eigentlich? Welche Zielprojektionen haben Sie denn da? Wenn wir diese Frage stellen, dann stellen wir sie doch deshalb, weil die Unternehmer am Ende disponieren müssen. Sie können nur disponieren, wenn sie wissen, was die Regierung vorhat. Also hier „Butter bei die Fische" ! Sagen Sie, wie Sie sich das vorstellen!