Dietmar Nietan (NA), 2000-10-25:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die EU-Ausschusssitzung gerade mit einem Eilprogramm durchgezogen,
damit wir es ermöglichen können, hier in Ihrer Aktuellen
Stunde zu reden. Es ist für mich immer sehr interessant,
zu sehen, dass man nach den konstruktiven Diskussionen
und guten Fragestellungen seitens der Oppositionsfraktionen im EU-Ausschuss hier immer sehr merkwürdige





Fensterreden zu hören bekommt. Vielleicht hätten wir im
EU-Ausschuss länger tagen sollen; das wäre produktiver
gewesen als diese Aktuelle Stunde.

({0})

Herr Kollege Hintze, es war sehr interessant, dass Sie
im Zusammenhang mit Biarritz drei Mal das Wort
„Blockade“ in den Mund genommen haben. Dass das bei
Ihnen angesichts der Strategie der CDU-Opposition ein
beliebtes Wort ist, ist schon richtig. Aber es ist eine Fehleinschätzung der Wirklichkeit, dass Sie bei Biarritz von
einer Blockade sprechen. Im Gegenteil - ich glaube, Sie
brauchen das gar nicht mehr zu hoffen -, Biarritz hat gezeigt: Die Bundesregierung, insbesondere der Außenminister und der Bundeskanzler, sind Motor für einen Erfolg
in Nizza. Das haben sie in Biarritz durch ihre Verhandlungsstrategie eindeutig gezeigt.

({1})

Wenn Sie auf der einen Seite davon sprechen, das Programm von Nizza sei ein zaghaftes, und auf der anderen
Seite unterstreichen, dass Sie die EU-Erweiterung sehr
schnell möchten, kann man sich des Eindrucks nicht
erwehren, dass Sie hier ein doppelbödiges Spiel spielen.
Wer Nizza mit einem noch größeren Katalog belastet,
stellt den Erfolg von Nizza und damit die Erweiterungsfähigkeit der EU infrage. Ich finde, dieses doppelbödige
Spiel muss einmal ein Ende haben, wenn man glaubwürdig bleiben will.

({2})

Ich danke dem Bundeskanzler ausdrücklich dafür, dass
er mit seinem für einige überraschenden Vorschlag des
Rotationsprinzips bei den Kommissaren nicht nur deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung sehr flexibel
verhandeln kann, sondern dass sie mit diesem Vorschlag
auch die Ernsthaftigkeit unterstrichen hat, ihren Beitrag
zu einem Erfolg zu leisten. Ich glaube, es ist umgekehrt:
Dieser Vorschlag war kein Affront gegen die Kleinen,
sondern hat Bewegung, Dynamik und einen Einigungsdruck gebracht und deutlich gemacht, dass man auf der einen Seite bereit ist,

({3})

als großer Staat in der EU bei der Kommission sehr weit
zu gehen, wenn es auf der anderen Seite - das halte ich
auch für richtig - deutliche Fortschritte bei der
Mehrheitsentscheidung und bei der Stimmengewichtung
gibt. Denn nur das macht die EU auch handlungsfähig.

Wir erleben jetzt, dass sich die Flexibilität und die
Möglichkeit, zu weiter gehenden Einigungen zu kommen,
in einigen Punkten schon abzeichnen. Wenn es uns zum
Beispiel wirklich gelingt, bei der verstärkten Zusammenarbeit das Veto wegzubekommen, steht diesem von allen
unterstützten Projekt „verstärkte Zusammenarbeit“ weniger im Weg. Ich glaube, auch das hat etwas mit der Verhandlungsstrategie zu tun, dass wir da jetzt einen Schritt
weiter sind.

Ich will noch einmal sehr deutlich sagen - Sie haben
das ja betont -, dass Nizza ein Schlüssel für die EU-Erweiterung ist. Ich glaube, da zählen nicht die Worte, sondern die Taten. Ich sage das an dieser Stelle sehr deutlich.
Es ist sicherlich einfach für den von mir sehr geschätzten
Premierminister Blair, in Polen Daten für einen EU-Beitritt zu nennen, zugleich aber zuzulassen, dass die britische Delegation bei der Regierungskonferenz nicht gerade zum Motor der Einigung gehört.

Ich finde demgegenüber die Vorgehensweise der Bundesrepublik wirklich vorbildlich. Es würde auch unserer
Delegation auf der Regierungskonferenz nutzen, wenn
die Opposition im Zusammenhang mit Biarritz nicht von
Blockade und einem Fehlschlag sprechen würde, sondern
in diesem Punkt die Regierung unterstützte. Das würde
auch ihre Position stärken.

({4})

Ich will auch sehr deutlich etwas zur Frage der Kompetenzabgrenzung und zur Frage der Folgekonferenz in
Nizza sagen. Das wird ja auch in der aktuellen Diskussion
immer wieder angeführt. Wenn selbst eine Zeitung wie
das „Handelsblatt“, das man ja nun nicht als Regierungsorgan bezeichnen kann, in Kommentaren schreibt, dass es
insbesondere Außenminister Fischer und Bundeskanzler
Schröder zu verdanken ist, dass die Bereiche Kompetenzabgrenzung und Stärkung der konstitutionellen Grundlagen der EU jetzt wirklich Konturen annehmen, zeigt das
doch, dass schon viele erkannt haben, dass Deutschland
als Motor bei der Weiterentwicklung der Europäischen
Union wirkt. Ich hoffe, dass auch Sie irgendwann zu dieser Erkenntnis kommen.

({5})

Zum Schluss will ich noch einmal deutlich sagen, dass
es zwar wichtig ist, dass von der Opposition kritische und
unangenehme Fragen gestellt werden. Wenn dieses kritische Hinterfragen aber dazu führt, dass man grundsätzlich
jede Bewegung in der Regierungskonferenz unter die Rubrik Misserfolg und Blockade einordnet, dann muss man
sich in der Tat fragen lassen, wie ernst man es meint, wenn
man sagt, dass man diese Konferenz wirklich zu einem
Erfolg führen will, oder ob man sich nicht insgeheim den
Misserfolg wünscht,

({6})

weil man - ich sehe Herrn Merz hier sitzen ({7})

dann vielleicht auch wieder ein Thema hat, um sich zu
profilieren. Jedes ist Ihnen dazu ja recht.

Ich bitte Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union:
Sorgen Sie mit dafür, dass, nachdem Sie nun den
Brückenbauer abgesägt haben, die Pfeilewerfer bei Ihnen
nicht die Innenpolitik mit solchen Themen wie dem der
EU belasten.

({8})





Ich glaube, das würde weder Deutschland noch der EU
nutzen.

Vielen Dank.

({9})