emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-27:
Das ist alles bei der Besprechung am 25. September mit der Gemeinde genau erörtert worden. Ich kann Ihnen sagen, welche Orte die Bundeswehr in Betracht zieht. Das ist die Sporthalle der Scharnhorst-Schule in Bordenau, die Pausenhalle und der Schulhof dieser Schule, der Sportplatz Bordenau und der Festplatz Bordenau, außerdem das Erdgeschoß des Geburtshauses Schamhorsts und ein Teil des Gartens - letzteres natürlich mit Einverständnis der Eigentümer -, die Anmietung von Parkflächen bei privaten Grundeigentümern und die Sondernutzung an der Straße Am Dorfteich zwischen der Bordenauer Straße und der Straße Alte Mühle. Aber, wie gesagt, das wurde alles ganz genau mit der Gemeinde besprochen. Man ist im besten Einvernehmen, und man wird sich sicherlich gut einigen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 6 der Kollegin Ganseforth auf:
Welche Kosten entstehen durch die Umbaumaßnahmen anläßlich des feierlichen Gelöbnisses, und wie wird gewährleistet, daß die betroffenen Vereine ihre Aktivitäten, z. B. Punktspiele, durchführen können?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-09-28:
Ja.
Hans Büttner (NA), 1995-09-28:
Herr Minister Seehofer, zwei kurze Anmerkungen bzw. Fragen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Fragen.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-27:
Umbaumaßnahmen im Sinne fester Umbauten werden nicht vorgenommen. Im Rahmen der zeitlich begrenzten Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung des Gelöbnisses ist geplant, Zelte und zerlegbare Tribünen für Besucher und Presse aufzubauen. Ferner sollen Flaggenmasten aufgestellt sowie der Sportplatz für die Veranstaltung z. B. durch den Abbau von Zäunen hergerichtet werden. Diese Maßnahmen werden auf das unbedingt Notwendige beschränkt.


Die Bundeswehr hat sich verpflichtet, die Anlage wieder so herzurichten, wie sie sie übernommen hat. Eventuelle Schäden werden von der Bundeswehr selbstverständlich beseitigt.
Die Kosten für die Bewirtung der Gäste, Versicherungen, Wasser, Strom, Klein- und Verbrauchsmaterial sowie Anmietungen, z. B. der Sanitäreinrichtungen, werden derzeit auf knapp 40 000 DM geschätzt. Sie werden aber verstehen, Frau Kollegin, daß eine umfassende Kostenaufstellung erst nach der Veranstaltung möglich sein wird.
Damit die Vereine ihre Aktivitäten, z. B. Punktspiele, durchführen können, hat der Vorbereitungsstab dem TSV Bordenau über den Ortsgemeinderat Bordenau angeboten, die Sportanlagen der umliegenden Bundeswehrliegenschaften zu nutzen. Dies haben die Vertreter des TSV Bordenau allerdings bisher abgelehnt. Die Bundeswehr konzentriert sich deshalb jetzt darauf, die für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Veranstaltung notwendigen Nutzungszeiten für die Anlagen so kurz wie möglich zu halten, um so die Belange der betroffenen Vereine zu berücksichtigen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Eine Zusatzfrage.
Monika Ganseforth (NA), 1995-09-27:
Frau Staatssekretärin, ich wüßte gerne, ob nicht auch Sie es so sehen, daß es ziemlich schwierig ist, z. B. Rasenflächen, die im November in Mitleidenschaft gezogen werden, relativ schnell für Sportveranstaltungen wieder herzurichten. Wie soll das gewährleistet werden? Im Dorf wird darüber geredet, daß dann ein Ersatzrasen aufgelegt wird. Ist an so etwas gedacht?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-27:
Die Details dazu kann ich Ihnen nicht schildern. Andererseits kennen Sie ja den Grund: Der 12. November 1995 gilt als der 40. Geburtstag der Bundeswehr; außerdem ist der 12. November der Geburtstag von Scharnhorst. Diese beiden Ereignisse haben zu der Entscheidung geführt, das Gelöbnis in Bordenau durchzuführen. Ich glaube, das ist ein gutes Ereignis, ein gutes Datum. Wir werden versuchen, die Schäden so gering wie möglich zu halten. Da es eine einmalige Veranstaltung ist, hoffe ich auch, daß wir das Verständnis der Bordenauer haben.
Monika Ganseforth (NA), 1995-09-27:
Ich wüßte gern noch, ob und in welcher Form die Vereine, aber auch vor allen Dingen der Orts- und der Stadtrat in die Vorbereitung mit einbezogen wurden und inwieweit sie über das informiert wurden, was ansteht.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-27:
Soweit ich informiert bin, hat die erste Information schon am 4. Mai 1995 stattgefunden. Dabei wurde auch die Zustimmung
der Repräsentanten der Kommune eingeholt. Es gab dann im Laufe der Zeit weitere Abstimmungen; wie gesagt, die letzte fand am 25. August statt. Es erfolgte also alles in enger Abstimmung mit der Gemeinde und damit natürlich auch der Vereine. Es ist ja ganz klar, daß sie nicht gegeneinander arbeiten. Wir waren uns auch immer der Unterstützung der Kommune und der Repräsentanten der Kommune sicher. Ich hoffe, es wird eine harmonische Veranstaltung.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Fragen 7 und 8 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation auf. Die Fragen 9 und 10 wurden zurückgezogen; die Fragen 11 und 12 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die Fragen 13 bis 15 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Die Fragen 16 bis 20 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Frage 21 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich begrüße den Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Dr. Faltlhauser und rufe die Frage 22 des Kollegen Hans Büttner, SPD, auf:
Hält die Bundesregierung einen Bundesminister, der mit seinem Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, länger für tragbar, der durch seine Äußerungen zur Lira und dem belgischen Franc eine Spekulation in die Deutsche Mark und damit deren weitere Aufwertung ausgelöst hat, mit der Folge, daß Exporteure deutscher Produkte aus Mittelstand, Industrie und Landwirtschaft dadurch Verluste erleiden, die sich im Rahmen bestehender Kursabsicherungsmöglichkeiten nicht voraussehen lassen und dadurch eine weitere Gefährdung für Arbeitsplätze am Produktionsstandort Deutschland ausgelöst wurde?
Hans Büttner (NA), 1995-09-27:
Herr Staatssekretär, Ihre Äußerung, daß solche Einflüsse angesichts der Situation auf den Währungsmärkten ohne Wirkung blieben, geht an der Tatsache vorbei, daß sich Firmen zwar gegen langfristige Entwicklungen durch Derivate und andere Geschäfte absichern können, nicht aber dagegen, daß durch solche Äußerungen auf Grund der Finanzmarktsituation schnelle Änderungen eintreten.
({0})
Deshalb meine Frage: Sehen Sie nicht die Problematik, die dadurch entsteht, gegen die sich Firmen nicht absichern können und die zu erheblichen Verlusten bei deutschen Unternehmen führt? Ich erinnere daran, daß die Spekulation Soros' vor zwei Jahren allein der deutschen Automobilindustrie 4 Milliarden DM Verluste eingebracht hat.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-09-27:
Herr Kollege Büttner, ich wiederhole das, was ich bereits gesagt habe. Die Währungsrelationen fußen auf den wirtschaftlichen Bedingungen in den verschiedenen Ländern. Es kann ein, zwei Tage auf Grund aller möglichen, von uns nicht vorausberechenbaren Gegebenheiten, Äußerungen oder Aufgeregtheiten irgendwelche Ausschläge geben, aber die Fundamente werden dadurch sicherlich nicht beeinträchtigt. So ist es wohl auch in diesem Fall.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Zweite Zusatzfrage.
Hans Büttner (NA), 1995-09-27:
Wenn ich Ihre Antwort und auch die Äußerungen von Herrn Finanzminister Waigel richtig verstanden habe, war das - um es vorsichtig auszudrücken - ein verklausuliertes „Nein" oder „Jetzt noch nicht", was die Lira und den belgischen Franc angeht. Der Bundeskanzler hat auf Mallorca - auch das vorsichtig interpretiert - zumindest wieder ein verklausuliertes „Ja, aber" ausgedrückt. Was gilt nun eigentlich?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-09-27:
Herr Kollege Büttner, wir sollten nicht von diesem Ort aus für weitere Mißverständnisse und Aufgeregtheiten Anlaß geben. Für die Beurteilung der Kriterien und ihrer Einhaltung und insofern für die Voraussetzungen zum Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion gibt es nach dem Maastrichter Vertrag eine präzise Vorgabe in Zahlen, die ungewöhnlich detailliert in den Anlagen dieses Vertrages niedergelegt ist. Es gibt auch eine ganz präzise Vorgabe, welche Institutionen diese Kriterienprüfen.
Wir als Bundestag - ich erinnere daran - haben dies damals ausdrücklich durch die Aussage ergänzt, daß der Bundestag in eine eigenständige Prüfung eintritt. Vorfestlegungen gibt es mit Sicherheit nicht. Kein Mitglied dieser Bundesregierung wird seinerParl. Staatssekretär Dr. Kurt Faltlhauser
seits von Deutschland aus sagen: Dieser darf, jener darf nicht. Das ist eine Gemeinschaftsaktion auf der Basis objektiver Kriterien.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Zusatzfrage, Herr Kollege Fischer.
Joseph Fischer (NA), 1995-09-27:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir dennoch die Frage, ob Sie denn die von Ihrem Minister im Finanzausschuß in nichtöffentlicher Sitzung - die nun aus den genannten Gründen öffentlich geworden ist - geäußerte Meinung heute noch teilen?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-09-27:
Ich darf erstens darauf hinweisen, Herr Kollege Fischer, daß ich nicht bestätigt habe, daß das, was vom Bundestag veröffentlicht wurde, so vom Minister gesagt wurde. Zweitens ist Ihnen anheimgestellt, sich die gegenwärtige Konvergenzlage in Italien anzuschauen und dann Spekulationen darüber anzustellen, welche Chancen dieses Land hat, bis 1997 oder 1999 die entsprechenden Kriterien zu erfüllen. Das überlasse ich Ihrer persönlichen Interpretation. Aber vor allem überlasse ich das - wie ich gerade schon dargelegt habe - der Interpretation der dafür genannten Institutionen zum richtigen Zeitpunkt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Dr. Höll.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-09-27:
Das ist ein Mißverständnis. Es ist gut, daß Sie mich fragen. Ich habe hier nicht als Vertreter des Finanzministers über Positionen innerhalb des Bundestages zu urteilen. Das ist Sache des Haushaltsausschusses und des Bundestages insgesamt. Ich meine nur, daß ein derartiges Mitschreiben in nichtöffentlichen Sitzungen so nicht fortgeführt werden kann. Ich werde als Vertreter des Finanzministeriums im Finanzausschuß, soweit die Sitzung geschlossen ist - wir haben ja jetzt neue Bedingungen -, immer fragen, ob einer da ist, der professionell mitschreibt. Wenn einer professionell mitschreibt, werde ich mich anders einlassen als in einer geschlossenen Sitzung. Das ist eine der konkreten Konsequenzen, die ich daraus ziehen werde.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Es gibt keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Büttner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, nach dieser jüngsten, weitgehend nicht von Wirtschaftsdaten verursachten Währungsturbulenz, endlich Schritte zu ergreifen, um wenigstens zwischen den Währungen der dominierenden Wirtschaftsnationen USA, Japan und Deutschland zu stabileren Kursrelationen zu kommen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-09-27:
Herr Kollege Büttner, Sie zielen in Ihrer Frage auf die Währungsrelationen zwischen Deutschland, Japan und den USA ab. All das, was wir hier besprochen haben, hat mit diesen Dingen sicherlich nichts zu tun. Die Währungsrelation des Dollars ist - jetzt muß ich vorsichtig sein, damit das nicht wieder etwas auslöst - durch größere Diskussionen über die Glaubwürdigkeit des Konsolidierungsprozesses im Zusammenhang mit dem amerikanischen Haushalt beeinflußt worden. Die Yen-Entwicklung ist - das ist für jeden Experten erkennbar - sehr stark von den negativeren Konjunkturauspizien in Japan beeinflußt gewesen. Gegen derartige große Grundwogen können auch wir bei aller Aufgeregtheit nicht ankommen.
Hans Büttner (NA), 1995-09-27:
Entgegen Ihrer Auffassung gibt es sehr wohl ernstzunehmende Wissenschaftler und auch Politiker, die gerade die Schwankungen zwischen den großen Währungen als wesentliche Ursache für Währungsturbulenzen ansehen, die nachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben.
Meine Frage dazu: Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Professors der Stanford-Universität, Ronald McKinnon, gerade die drei Ankerwährungen D-Mark, Yen und US-Dollar künftig auf der Ebene der Preissteigerungsraten für handelbare Güter festzuzurren, damit sie nicht mehr diesen Schwankungen unterliegen, so daß weltweit der Wirtschaft eine größere Stabilität gegeben wird?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-09-27:
Herr Kollege Büttner, dies öffnet die Türe zu einer uralten Grundsatzdiskussion: feste Wechselkurse, freie Wechselkurse, Wechselkurse innerhalb von Korridoren, angebundene Wechselkurse. Wenn Sie mich persönlich fragen: Ich halte von dem abenteuerlichen Versuch, die Wechselkurse der USA, Japans und der Bundesrepublik Deutschland gewissermaßen festzuzurren - an welchem Indikator auch immer -, überhaupt nichts, weil dies der wirtschaftlichen Leistungskraft und der Entwicklung der Länder abträglich wäre. Dieser Versuch - auch wenn er von einem hochwohllöblichen Professor der USA vorgeschlagen wurde - würde sicherlich scheitern.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-09-27:
Das ist eine ganz andere Frage, Herr Kollege. Um die Währungsrelationen

zwischen den Ländern zu stabilisieren, gibt es ein klassisches Schulbeispiel innerhalb dieses überschaubaren Bereichs Europa, nämlich den Versuch einer Währungsunion, indem man stufenweise zunächst wirtschaftliche Konvergenz mit allen möglichen Kriterien herstellt, die Sie alle genau kennen, und dann versucht, eine Währungsunion zu bilden, die selbstverständlich als Grundvoraussetzung eine Wechselkursunion hat, also irreversibel festgezurrte Wechselkurse. Das ist das Schulbeispiel, wie man es eigentlich machen muß. Entsprechend müßten die Konvergenzkriterien zwischen Japan, den USA und Europa oder Deutschland zunächst einmal abgeglichen werden.
Sie sehen die Schwierigkeiten, die wir in Europa haben, die wir überwinden wollen und werden. Um so schwieriger werden sie zwischen den USA, Japan und Deutschland zu überwinden sein. Dies wird ein langer und weiter Weg.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Keine Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr - das sind die Fragen 24 bis 29 - werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist die Fragestunde beendet. Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuelle Schwierigkeiten des europäischen Einigungsprozesses und die Haltung der Bundesregierung
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Lippelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Das Wort hat der Kollege Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Das Wort hat die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Das Wort hat der Kollege Helmut Haussmann, F.D.P.-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Das Wort hat der Kollege Müller, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Das Wort hat der Kollege Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Das Wort hat Herr Staatsminister Hoyer.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Herr Staatsminister, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen; ich habe auch die Uhr angehalten: Ich weise Sie nur vorsorglich darauf hin, daß Sie im Begriff sind, die Zehnminutengrenze zu überschreiten. Sie wissen, was die Geschäftsordnung dann vorsieht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dr. Wolf.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-27:
Herr Präsident, ich habe in keiner Weise die Absicht, die Zehnminutengrenze zu überschreiten.
Ich möchte zum Abschluß meiner Rede noch darauf hinweisen, daß die enge und erfolgreiche deutsch-französische Zusammenarbeit, die sich gegenwärtig in allen europäischen Gremien immer wieder zeigt, auch von den anderen Partnern in der Europäischen Union als Voraussetzung wahrgenommen wird, um diesen europäischen Integrationsprozeß vorantreiben zu können.
Herzlichen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Das Wort hat der Kollege Altmaier, CDU/CSU-Fraktion.
Peter Altmaier (NA), 1995-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Beiträgen der Kollegen Wieczorek-Zeul und Fischer habe ich den Eindruck, daß Sie mangels vorzeigbarer Erfolge in der Innenpolitik der Versuchung nicht widerstehen konnten, in Ihrer Not künstlich eine Krise der europäischen Einigung zu konstruieren und die Schuld an dieser Krise dann der Bundesregierung zuzuschieben.
({0})
Meine Damen und Herren, das ist natürlich Ihr gutes Recht, daß Sie diesen Versuch hier machen. Nur steht dieser Versuch leider Gottes in krassem Gegensatz zur Realität und zu allem, was Sie erfahren können, wenn Sie die Zeitungen lesen, von Finnland bis nach Sizilien, und wenn Sie mit Ihren Parteikollegen von den Sozialdemokraten und von den Grünen in den europäischen Partnerländern reden.
Wenn es in der Europäischen Gemeinschaft eine Persönlichkeit gibt, der in den Nachbarstaaten zugetraut wird, daß sie die schwierigen Fragen der Regierungskonferenz zusammenbinden und einer Lösung zuführen kann, dann ist das nicht Joschka Fischer und nicht Heidemarie Wieczorek-Zeul, sondern der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Ich freue mich über Lebhaftigkeit, aber bitte etwas ruhiger.
Peter Altmaier (NA), 1995-09-27:
Herr Präsident, ich kann das verstehen. Die Opposition hat sonst sehr wenig zu lachen, und das versucht sie jetzt halt nachzuholen.
Meine Damen und Herren, es ist in der Tat sehr schwierig, 15 Mitgliedstaaten mit sehr unterschiedlichen Interessen, die zum Teil intern Probleme haben, ihre Position zu bestimmen, in diesem Prozeß der Regierungskonferenz 1996 zusammenzuführen und einen Konsens zu finden, der für alle Mitgliedstaaten einstimmig tragbar ist. Wie schwierig das ist, sehen Sie doch am Beispiel der SPD, einer inzwischen recht überschaubar gewordenen Oppositionspartei, die es noch nicht einmal in zentralen Fragen der deutschen Politik mit Mehrheit schafft, zu einer einigermaßen klaren und erkennbaren Meinung zu kommen.
Meine Damen und Herren, der europäische Integrationsprozeß hat von jeher nach dem Muster der Echternacher Springprozession Fortschritte und Rückschläge gekannt. Es gab Unkenrufe im Vorfeld der Europäischen Einheitlichen Akte, es gab Unkenrufe im Vorfeld der Regierungskonferenz von Maastricht, und Sie können auch jetzt der Versuchung nicht widerstehen, in den Chor derer einzustimmen, die bereits wieder von einem Scheitern und von Erfolglosigkeit sprechen. Nur, werden Sie sehen, Sie werden sich auch diesmal ganz genauso täuschen und irren, wie Sie sich 1987 und wie Sie sich bei Maastricht geirrt haben.
({0})
Wir wollen den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion, und wir wollen den Erfolg der Regierungskonferenz im Jahre 1996. Die Gipfelkonferenz, von der wir sprechen, war keine Gipfelkonferenz zur Entscheidung all der Fragen, die gelöst werden müssen, sondern das war ein informeller Gipfel, der zu einem Gedanken- und Meinungsaustausch bestimmt war,
({1})
ein Familientreffen, wie es beschrieben war, nicht mehr und nicht weniger.
({2})
Trotzdem, meine Damen und Herren, kann sich die Bilanz dieses informellen Gipfeltreffens sehen lassen. Auf diesem Gipfeltreffen ist deutlich geworden, daß wir an den Stabilitäts- und Konvergenzkriterien sowie am Zeitplan festhalten werden und daß sich eine Agenda für die Lösung der anstehenden Fragen über die Regierungskonferenz 1996/97, über die Frage der Beitrittsverhandlungen mit den osteuropäischen und mitteleuropäischen Staaten und über die schwierigen Fragen abzeichnet, die sich im Hinblick auf die europäischen Strukturfonds und die notwendigen Reformen der europäischen Finanzierung anschließen.
({3})
Wir wollen in diesem Zusammenhang, daß ohne Hektik, entschlossen - ({4})
- Herr Lippelt, ich kann ja verstehen, daß Sie mangels Argumenten versuchen, mit Polemik Stimmung zu erzeugen. Aber Sie werden sehen, daß wir auf dem Weg zur Regierungskonferenz unbeirrt weitergehen. Wir tun dies nicht, weil wir der Reihe der Regierungskonferenzen eine weitere hinzufügen wollen, sondern wir tun dies, weil wir glauben, daß es wichtige Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Ich möchte drei Probleme nennen: Die Bürger erwarten von uns, daß wir in absehbarer Zeit eine europäische Antwort geben -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Zeit, Zeit!
Peter Altmaier (NA), 1995-09-27:
Die Redezeit ist zu Ende. Wir werden trotzdem die Antwort auf die Fragen geben,
({0})
denen wir uns auf der Regierungskonferenz gegenübersehen. Wir laden Sie ein, dabei mitzumachen. Wir werden noch oft Gelegenheit haben, diese Diskussion in diesem Haus zu führen.
Vielen Dank.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Das Wort hat der Kollege Norbert Wieczorek, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Zeit!
Norbert Wieczorek (NA), 1995-09-27:
Ich möchte zum Schluß kommen. Ich möchte nur noch eines sagen: Die Krise im Integrationsprozeß werden wir nicht durch Aussitzen, sondern nur durch entschlossenes Handeln bewältigen.
({0})
- Dies habe ich gerade vorgeworfen, weil es in bezug
auf die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und die Stabilisierung des EWS eben nicht geschieht. Das muß
aber im einheitlichen Markt endlich geschehen, damit wir mehr Beschäftigung bekommen.
({1})
Denn wenn das so weitergeht, dann helfen wir nicht nur der Währungsunion nicht und der politischen Integration nicht, sondern dann schaden wir vielmehr Europa und der Bundesrepublik, auch den Ländern, die noch Mitgliedsländer werden wollen, nicht nur den Ländern, die heute schon Mitglied sind.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Das Wort hat der Kollege Martin Mayer, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Das Wort hat der Kollege Spiller, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Das Wort hat der Kollege Michael Stübgen, CDU/CSU-Fraktion.
Michael Stübgen (NA), 1995-09-27:
Es handelt sich um ein Entgegenkommen den Antragstellern gegenüber. Ich gehe davon aus, daß es keine besondere Krise der Europäischen Union gibt, die eine Aktuelle Stunde rechtfertigt. Sollten Sie aber der Meinung sein, daß die Zeit, in der die Europapolitik im Deutschen Bundestag beraten wird, angesichts der fundamentalen Bedeutung dieses Prozesses für die Bundesrepublik Deutschland und jeden ihrer Bürger nicht angemessen, d. h. nicht ausreichend ist, dann teile ich Ihre Überzeugung. Aber dann sollten wir nicht versuchen, mit herbeigeredeten Krisen und Aktuellen Stunden hier im Bundestag mehr über Europapolitik, ihre Probleme, die Herausforderungen und Lösungswege zu debattieren,
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Ein ziemlich langer Satz, Herr Kollege.
Michael Stübgen (NA), 1995-09-27:
- sondern wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir, ausgehend von einer positiven Position, über Europapolitik debattieren können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})