gille (NA), 1954-09-16:
Na, wann sind die Nerven beruhigt?
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- Ich kann warten, ich habe keine Veranlassung, weiterzusprechen. Meine Damen und Herren, ich habe schon eingangs gesagt, daß es hier um eine Auseinandersetzung im Kalten Krieg geht, um eine Auseinandersetzung innerhalb der Spannungen zwischen Ost und West, um eine Auseinandersetzung zwischen der freien Welt und der bolschewistischen Gefahr. Hier muß nun klar und unmißverständlich Stellung bezogen werden. Auch kann die Aufgabe eines Verfassungsschutzamtes in einem Staate, der in einer derartigen Spannungssituation lebt, nicht verglichen werden mit dem normalen Aufgabenbereich eines Verfassungsschutzamtes, das dieser besonderen Situation nicht gegenübersteht. Ich glaube, wir sollten uns doch über eines einmütig im klaren sein, daß, mögen noch so viel unverbesserliche Nationalsozialisten im Lande herumschwirren, mit dieser Gefahr die Machtmittel unseres Staates ganz allein fertig werden können. Dem steht aber doch die kommunistische Infiltrationsgefahr im Kalten Kriege in einer viel, viel größeren Stärke gegenüber, weil hinter dieser Gefahr die gesamte geballte Kraft des Bolschewismus steht. Es bedeutet also eine völlige Verniedlichung dieser Gefahr, wenn Sie bei jeder Gelegenheit so tun, als ob hier etwa in bezug auf die Größe der Gefahr gleich zu bewertende Tatbestände vorlägen.
Ich glaube, wir sollten es auch heute nicht unterlassen - der Name ist wohl schon zweimal genannt worden -, das merkwürdige Wirken des englischen Korrespondenten Delmer in das richtige Licht zu rücken. Das deutsche Volk und auch die Bundesregierung haben eigentlich genügend Anlaß, zu erwarten, daß die Regierungen der freien Länder auch einmal diesen Vorfall zum Anlaß nehmen, zu überprüfen, in welchem Maße denn von ihrer Seite oder von seiten der Angehörigen ihrer Staaten hier mitgewirkt ist, und zwar für uns unabwendbar.
Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen wir zu. Wir bedauern, daß die Antragsteller die Mitgliederzahl des Untersuchungsausschusses auf 15 Personen begrenzt haben. Ich habe mich davon überzeugen müssen, daß ich nach unserer Geschäftsordnung nicht in der Lage bin, Ergänzungsanträge zu einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen. Ich glaube der Opposition nicht unterstellen zu dürfen, daß die Einsetzung - ({1})
- Ist das möglich, Herr Präsident, daß ich einen Zusatzantrag stelle?
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- Aha, dann darf ich vielleicht einen Ergänzungsantrag stellen. Sonst wollte ich eine entsprechende Bitte an die Antragsteller richten. Ich kann nicht annehmen, daß es ihre Absicht war, uns und die Deutsche Partei bei dieser bedeutungsvollen Arbeit auszuschließen. Wenn die Antragsteller die Absicht gehabt haben - Ihr freundliches Lächeln scheint das anzudeuten -, dann bitte ich einen Antrag von unserer Seite nachreichen zu dürfen, der dahin lauten wird, entweder die Mitgliederzahl t des Ausschusses auf 27 zu erhöhen, damit nach dem
d'Hondtschen System jede Partei mit mindestens einem Abgeordneten vertreten ist, oder dafür zu sorgen, daß jede Partei dieses Bundestages an dieser Arbeit beteiligt werden kann. Den schriftlich formulierten Antrag wird meine Fraktion wohl inzwischen einreichen.
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- Das können Sie ja dann zusätzlich beschließen. Die Aufgaben dieses Untersuchungsausschusses sind von den Antragstellern umrissen. Wir haben nur den einen Wunsch, daß man hier wirklich ganze Arbeit leistet.