Schultz (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich gern befleißigen, mit der gebotenen Kürze das vorzutragen, was ich Ihnen im Namen der Freien Demokraten zum Haushaltsplan 14 zu sagen habe. Allerdings finden Sie in Ihren Unterlagen die Umdrucke 430 *) und 432 **), einen Änderungsantrag zur zweiten Lesung und einen Entschließungsantrag, und Sie werden mir nachsehen, daß ich diese Anträge kurz begründen muß, wobei ich auf die Hilfe meiner Freunde Ollesch und Jung zurückgreifen darf.
Die Problematik, die mit dem Änderungsantrag und mit dem Entschließungsantrag angesprochen wird, ist nicht neu. Wir haben sie hier schon sehr oft dargelegt. Allerdings sind die Ergebnisse unserer Darlegungen von der Bundesregierung bisher noch nicht recht zur Kenntnis genommen worden.
Unsere Bemühungen um eine, wie wir glauben, realistischere Verteidigungspolitik, die auch die Sicherheit der Bundesrepublik gewährt, haben nicht erst 1966 auf 1967 begonnen, sondern auf einem früheren Boden. Ich darf auf unseren Entschließungsantrag zum Haushaltsplan 1964 verweisen. Auf diesen Vorstellungen bauten wir weiter auf.
Von der CDU/CSU liegt ein Entschließungsantrag Umdruck 424 vor, in dem ,es heißt:
Die Bundesregierung wird ersucht, durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, daß der Anteil der Zeitsoldaten in der Bundeswehr vergrößert wird. Es muß erreicht werden, daß die Stellen, die nur auf Grund des Fehls an längerdienenden Soldaten von Wehrpflichtigen eingenommen sind, tatsächlich von Soldaten auf Zeit besetzt werden.
Damit greifen die Christlichen Demokraten ein Petitum auf, das wir Ihnen schon 1964 als Koalitionspartner vorgetragen haben. Damals haben wir gesagt: die Präsenzstärke der Bundeswehr muß vorübergehend an das vorhandene Ist an Unteroffizieren und Offizieren angepaßt werden. Das wäre damals die richtige Maßnahme gewesen, und ich erwarte jetzt, daß wahrscheinlich im Jahre 1969 das Wirklichkeit wird, was hier in Ihrem Antrag steht; denn anders werden Sie das Problem überhaupt nicht lösen und von der dauernden Überforderung der Unteroffiziere nicht wegkommen können. Das ist der Grund, aus dem hinterher das Aufkommen an sich Weiterverpflichtenden so gering ist.
Ich sagte vorhin, daß wir mit unseren Bemühungen, zu einem Wandel der Verteidigungskonzeption der Bundesregierung zu kommen, nicht sehr viel Erfolg gehabt haben. Insbesondere klang das auch noch in der letzten Debatte an, die wir im Dezember hatten. Zum mindesten wird aber jetzt zu diesen
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
Problemen Stellung genommen, und wenn wir auch bedauern, daß ein erkennbarer Blick auf die Zukunft nicht zu sehen ist, so ist immerhin zu begrüßen, daß Dingle, die wir gesagt haben, nun in gewissen Nuancierungen auch in die Überlegungen der Regierungsparteien hineinkommen.
Man hält zwar nach außen an der starr eingenommenen Haltung fest. Das gilt insbesondere für die atomare Ausstattung der Bundeswehr - atomare Ausstattung mit Trägerwaffen, damit hier kein Irrtum entsteht -, wobei paradoxerweise die Sozialdemokratie der Meinung ist, eine solche Ausstattung sei für die neu eingeführten und im Bau befindlichen Raketenzerstörer und Raketenkorvetten nicht notwendig. Das ist natürlich das Geheimnis der Sozialdemokratie, inwieweit atomare Trägerwaffen bei der Marine schädlich, beim Heer und bei der Luftwaffe aber positiv zu bewerten sein sollten.
({0})
- Ja, natürlich; „schädlich" habe ich gesagt; Sie werden sagen: „nicht nötig".
({1})
Man hat auch über die Frage der Herabsetzung der Dauer des Grundwehrdienstes und einer Intensivierung der Grundausbildung noch nicht sehr viel Neues gehört, wenngleich dieses Problem zum mindesten in der kleinen Kommission, die sich mit der Frage der Wehrgerechtigkeit beschäftigt, mit in die Erwägungen aufgenommen worden ist. Aber es kommt ja auch gar nicht darauf an, ob hier die FDP genannt wird; es kommt sehr viel mehr darauf an, daß man für die Sache das Beste erreicht.
Es ist festzustellen - an den Berichten, die die Inspekteure der Teilstreitkräfte im Verteidigungsausschuß in der letzten Zeit gegeben haben -, daß man sich anscheinend allmählich doch fester auf das konventionelle Bein unserer Sicherheit stellen will, und man kann fast erkennen, daß Mitte der siebziger Jahre vermutlich keine atomaren Aufgaben mehr für die Bundeswehr vorgesehen sein werden.
Wenn das so ist, dann fragen wir uns, warum man angesichts einer zwangsläufigen Entwicklung sich nicht von vornherein auf eine Änderung in der Ausrüstung einrichtet. Wir befürchten, daß, wenn man so verfährt, wie die Bundesregierung verfährt, wir eine Veränderung in der Ausrüstung bekommen werden, man aber vorläufig noch Geld ausgibt, das man an sich woanders besser gebrauchen könnte, und daß letzten Endes natürlich auch politisch dann bei solchen Veränderungen nichts drin ist.
Der Herr Bundesverteidigungsminister hat soeben erläutert - und sicher ist das richtig, was er gesagt hat -, wie die Entwicklung des hiesigen Verteidigungsetats im Gegensatz zu der Entwicklung auf der anderen Seite gewesen ist. Wenn man das so hört, dann fragt man sich immer wieder, warum eigentlich die Bundesregierung davon in ihren politischen Darlegungen oder in ihren politischen Handlungen so wenig Gebrauch macht. Ich bin der Meinung, daß man davon immer nur bei der Debatte des Verteidigungshaushalts hört, um zu erreichen,

Schultz ({2})
daß die Höhe möglichst eingehalten wird und das Haus nicht auf den Gedanken kommt, noch weitere Kürzungen vorzuschlagen. Letzten Endes wird aber das politische Ergebnis dabei nicht beachtet.