emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
baier (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, verschiedenen Pressemeldungen war zu entnehmen, daß zwischen den Darlegungen in dieser Schrift und den tatsächlichen Gesetzesaussagen eine Diskrepanz vorhanden sei. Trifft das zu?
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Einen Augenblick, Herr Kollege. Ich habe den Eindruck, daß wir hier einen Fachmann hören. Aber ich wäre doch dankbar, meine Herren, wenn wir uns in diesen zweiten Lesungen etwas kürzer fassen könnten und wenn möglichst frei gesprochen würde.
({0}) Bitte, fahren Sie fort!
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Gestatten Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter Schlager?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-16:
Ich habe diese Frage sehr genau nachprüfen lassen, Herr Abgeordneter. Es ist eine Streitfrage, die auch in der Broschüre als Streitfrage dargestellt wird, nämlich: In welchem Umfang kann der Vermieter, ohne den Vertrag zu kündigen, die Miete einseitig erhöhen? Diese Frage ist umstritten, auch in der Rechtsprechung. Aber es ist bezeichnend, daß auch die Organisation des Hausbesitzerverbandes in Baden-Württemberg nach meiner Kenntnis die Auffassung teilt, die ich vertrete, während die Zentrale in Düsseldorf eine andere Auffassung vertritt. Hier ist also eine offene Streitfrage, und die Broschüre hat diese Frage auch als Streittrage ausgewiesen.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Genscher.
genscher (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Auswärtige Amt hat im Ältestenrat darum gebeten, daß in Zukunft die Fragen aus diesem Ressort jeweils am Freitag beantwortet werden, und zwar mit der Begründung, das Auswärtige Amt müsse zur Beantwortung in der Regel Rückfragen bei den Auslandsvertretungen halten. Diesem Argument hat sich keine Fraktion des Hohen Hauses verschlossen.
Wenn wir allerdings, wie heute geschehen, streng nach dem bisherigen Gebrauch zunächst den Überhang der Fragen aus den vorangegangenen Fragestunden abhandeln und dann erst die Fragen des Auswärtigen Amts aufrufen wollen, würde die Einhaltung dieser Vereinbarung in der Praxis dazu führen, daß das Auswärtige Amt überhaupt keine Fragen mehr mündlich beantworten kann.
Meine Fraktion wird deshalb in der nächsten Sitzung des Altestenrates diese Vereinbarung erneut zur Diskussion stellen. Wir bitten dafür um die Unterstützung der anderen Fraktionen. Denn niemand, weder die Opposition noch die Regierungsmehrheit und schon gar nicht die Regierung, können ein Interesse daran haben, daß gerade die Fragen dieses wichtigen Ressorts nicht mündlich in der Plenarsitzung beantwortet werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes
 Drucksache V/2540 
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Grünen Bericht gehört. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Aussprache in der Woche vom 11. März stattfinden. Ich unterstelle, daß das haus damit einverstanden ist und rufe Punkt 11 unserer Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten
- Drucksache V/1600 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({0})
- Druckache V/2557 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jungmann
({1})
Ich frage den Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in zweiter Lesung die Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Artikeln sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Herren, was ist denn das? Jeden, der steht, ob er geht oder nicht, muß ich als dagegen stimmend zählen. Das entspricht doch nicht der Absicht der Betreffenden. - Das Gesetz ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Punkt 12 ist erledigt.
Punkt 13:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Betriebsrätegesetzes - ({2})
- Meine Damen und Herren, da sehen Sie, wie eine einzige Karnevalssitzung auf einen Süddeutschen wirkt.
({3})
Das war - das muß ich zu Ihnen sagen - ein ganz unbeabsichtigter Fehler in meinem Zungenschlag. Ich rufe also auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Betriebsärztegesetzes
- Drucksache V/2500 Wird das Wort zur Einbringung bzw. Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horst Schmidt.
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung dieses Antrages gehört. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an die Ausschüsse für Gesundheitswesen und Sozialpolitik - mitberatend - vorgeschlagen - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über technische Arbeitsmittel
- Drucksache V/834 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({0})
- Drucksache V/2516 - Berichterstatter: Abgeordneter Stephan
({1})
Ich frage den Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Lesung die §§ 1, - 2, - 3, -3 a - auf ; so weit liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Bestimmungen sind angenommen.
Nun der Änderungsantrag Umdruck 363 ') der Fraktion der SPD bezüglich Einfügung eines § 3 b. - Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Zebisch.
zebisch (NA), 1968-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen . und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bittet um Ihre Zustimmung, das Gesetz über technische Arbeitsmittel um den § 3 b, der Ihnen in unserem Antrag vorliegt, zu erweitern. Der Vorschlag wurde im Ausschuß deshalb abgelehnt --
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! - Sprechen Sie frei?
zebisch (NA), 1968-02-16:
Teilweise, Herr Präsident.
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Sie müssen um Genehmigung nachsuchen.
zebisch (NA), 1968-02-16:
Dann bitte ich um Genehmigung. *) Siehe Anlage 2
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Die Genehmigung ist erteilt.
({0})
zebisch (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident, das ist für mich etwas erstaunlich. Vorhin haben wir von Herrn Minister Höcherl einen 31seitigen Bericht vorgelesen bekommen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick!
zebisch (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung - ({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Eine Sekunde, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch etwas sagen. Das ist eben der große Unterschied: Die Regierung hat in diesem Hause natürlich gewisse Sonderrechte. Die sind ihr von der Verfassung verbürgt. Deshalb kann das Haus dagegen nichts machen. Außerdem finde ich, daß die Einbringung eines Gesetzes es auch erlaubt, sich einer schriftlichen Vorlage zu bedienen. Das ist genau das gleiche wie z. B. vorhin bei dem Berichterstatter, der zu dieser Vorlage gesprochen hat. Auch der darf wörtlich ablesen. Nur wenn die Aussprache im Haus eröffnet ist, muß ich allerdings auf der Übereinkunft des Hauses bestehen, daß nämlich möglichst frei gesprochen wird.
({0})
So, und jetzt fahren Sie bitte fort!
zebisch (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident, recht herzlichen Dank! Ich bitte also einen Teil meiner Ausführungen verlesen zu dürfen.
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Ich mache darauf aufmerksam, daß wir bei der Behandlung des Umdrucks 363 sind.
Das Wort dazu hat der Herr Abgeordnete Franzen.
franzen (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident, um es kurz zu machen, habe ich ein Manuskript ausgearbeitet.
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Was? Ein ausgearbeitetes Manuskript? Herr Kollege!
franzen (NA), 1968-02-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Maschinenschutzgesetz, das
ohne Einschränkung den gewaltigen Bereich aller technischen Arbeitsmittel vom einfachen Spielzeug über die Haushaltsgeräte bis zu komplizierten Krananlagen umfaßt, sollte eine Differenzierung dieser Art nicht enthalten. Außerdem ist wohl jedem von uns klar, daß zur Durchführung einer solchen Rechtsverordnung eine erhebliche Verstärkung der bestehenden Prüfinstitutionen notwendig wäre. Ich kann nur fragen: Wer soll das bezahlen? Aber selbst wenn wir es bezahlen könnten, wäre immer noch die Frage offen, ob wir dafür die notwendige Zahl von geeigneten Prüfingenieuren zur Verfügung hätten.
Daher bitte ich Sie, den Antrag der SPD abzulehnen, weil er sachlich nicht gerechtfertigt ist, weil er Behörden und Verwaltung ungebührlich belasten würde; ferner aus wirtschaftlichen Gründen, weil eine Registrierpflicht und eine Typenprüfung zwangsläufig Kosten und Gebühren verursachen würden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte zunächst, frei sprechen zu dürfen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Einen Augenblick, Herr Kollege Schmidt. Wir wollen es auch nicht übertreiben. Frei sprechen sollen Sie. Da brauchen Sie gar keine Genehmigung.
({0})
schmidt (NA), 1968-02-16:
Ich möchte für die Freien Demokraten nur einige Bemerkungen anfügen, vor allem zu dem, was Herr Kollege Zebisch sagte. Herr Kollege Zebisch, wenn bei Annahme Ihres Antrages, wie Sie darstellen, Milliardenkosten, die durch Betriebsunfälle entstehen, nicht mehr entstünden, würde dieses Hohe Haus diesem Antrag sofort zustimmen.
({0})
Aber, Kollege Zebisch, so ist es doch nicht. So kann man die Dinge doch nicht darstellen. Es käme lediglich zu einer Perfektionierung von Kann-Vorschriften und allem möglichen mit Registrierpflicht, mit Kosten. Herr Kollege Franzen hat all die Dinge bereits angeschnitten. Deshalb war die Mehrheit des Ausschusses der Meinung, daß wir diesem Antrag der SPD nicht zustimmen sollten. Mit unserem Entschließungsantrag geben wir der Bundesregierung den Auftrag, nach einiger Zeit über die Erfahrungen mit diesem Gesetz zu berichten und daraus eventuell Schlüsse zu ziehen, was noch zu machen ist.
Noch eins, Herr Kollege Zebisch. Uns schreckt auch nicht der Einspruch des Bundesrats. Das Hohe Haus hat in dieser Woche eindeutig bewiesen, daß es bereit ist, über Einsprüche des Bundesrats hinwegzugehen. Wir sind der Meinung, daß wir das auch diesmal tun sollten.
Wir lehnen den Antrag der SPD ab.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Folger.
folger (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und und Herren! Herr Kollege Franzen hat vorhin aus dem Ausschußprotokoll Ausführungen von Ministerialdirigent Dr. Boisserée von Nordrhein-Westfalen zitiert. Gegen die Wiedergabe hat Herr Dr. Boisserée Einspruch beim Ausschuß eingelegt, weil sie nicht richtig ist. Er hat nicht in diesem Sinne gesprochen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Ausschusses haben deshalb auch eine Berichtigung des Protokolls verlangt. Ich finde es unverständlich vom Herrn Kollegen Franzen, daß er solche bestrittenen Ausführungen hier als richtig unterstellt. Herr Dr. Boisserée hat dem Sinne nach gesagt, daß sich die Belastung der Gewerbeaufsichtsämter nicht absehen läßt, weil der SPD-Antrag ja keine zwingende Zulassungs- und Registrierungspflicht vorsieht, sondern nur eine Kann-Vorschrift, und weil, solange man nicht weiß, in welchem Ausmaß der Herr Bundesarbeitsminister von der Kann-Vorschrift Gebrauch macht, man auch nicht absehen kann, wie die Gewerbeaufsichtsämter in Zukunft belastet werden.
({0})
müller (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage des Protokolls hat hier in dieser Debatte eine Rolle gespielt. Ich darf dazu folgendes sagen.
Das, was Herr Abgeordneter Franzen hier aus dem Protokoll verlesen hat, ist das ursprüngliche Protokoll des Ausschusses für Arbeit. Dann hat Herr Ministerialdirigent Dr. Boisserée von Nordrhein-Westfalen an den Ausschußsekretär einen Brief geschrieben, in dem er seine Ausführungen vervollständigt hat. Wir haben im Ausschuß auf Antrag des Kollegen Zebisch von der SPD-Fraktion darüber gesprochen. Der Ausschuß hat beschlossen, den Brief des Herrn Boisserée zu den Anlagen des nächsten Protokolls zu nehmen, es im übrigen aber bei dem ursprünglichen Protokoll zu belassen.
Ich habe den Eindruck, daß es hier lediglich um die Frage ging, daß Herr Kollege Zebisch gesagt hat, der Bundesrat würde Einspruch einlegen. Ich muß hierbei feststellen, daß der Bundesrat im ersten Durchgang zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu diesem Problem nicht Stellung genommen hat. Wenn es also jetzt auch nicht in dieses Gesetz aufgenommen wird, dann besteht nach meiner Auffassung für den Bundesrat auch keine Möglichkeit, zu einem ursprünglich nicht im Gesetz stehenden, von ihm im ersten Durchgang nicht behandelten Punkt Einspruch einzulegen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Meine Damen und Herren, ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 363.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Also einstweilen noch keine Einigung im Vorstand. Ich muß bitten, aufzustehen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 363, ist abgelehnt.
Ich rufe auf die §§ 4, - 5, - 6, - 7, - 8, 12
- - und 13. - Soweit liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Diese Paragraphen sind angenommen.
Die Damen und Herren, die jetzt den Saal verlassen, mache ich darauf aufmerksam, daß die Präsenzliste erst eine halbe Stunde nach Beendigung des Plenums aufgelegt wird.
({0})
Dabei war ich heute eigentlich ganz stolz darauf,
wie das Haus am Freitag um 12.25 Uhr besetzt ist.
Jetzt geht es weiter. Es kommt der Änderungsantrag zu dem § 13 a; das ist ein interfraktioneller Antrag. Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er dazu das Wort wünscht.
({1})
Der Änderungsantrag sieht nur einen Absatz vor. Soll der Abs. 2 des § 13 a bestehenbleiben?
({2})
- Der ganze § 13 a in der Vorlage soll also durch die Fassung des Änderungsantrags Umdruck 362 *) ersetzt werden. Wird der Änderungsantrag begründet? - Bitte, Herr Burgbacher!
Dorn (NA), 1968-05-15:
Soll, wenn Sie der Meinung sind, daß die Gerichte bei einer solchen Frage überfordert seien, darunter dann der Rechtsanspruch des zu Unrecht Betroffenen leiden müssen?
burgbacher (NA), 1968-02-16:
Nur einen Satz dazu, damit alle wissen, was gemeint ist. Dieser interfraktionelle Antrag sieht vor, daß die Energieversorgungsunternehmen vom Maschinenschutzgesetz befreit werden. Die Energieverbrauchsgeräte bleiben im Maschinenschutzgesetz drin. Der Grund ist der, daß die Energieversorgungsunternehmen unter einem eigenen Bundesgesetz, nämlich dem Energiewirtschaftsgesetz, stehen.
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Wird dazu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 362 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die §§ 14 und 15 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
*) Siehe Anlage 3 Wir kommen zur
dritten Lesung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat der
Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Reformern des Bundestages eine Chance geben und auf eine mündliche Erklärung verzichten. Ich darf die Erklärung zu Protokoll geben. *)
In dieser Stunde möchte ich dem Ausschuß ein sehr herzliches Wort des Dankes für die zügige Beratung dieses Gesetzentwurfs und dafür sagen, daß der Entwurf, worauf der Berichterstatter schon hingewiesen hat, in wesentlichen Punkten verbessert worden ist, aber seine Konzeption erhalten geblieben ist. Dafür bin ich sehr dankbar.
Im übrigen haben wir bei der ersten Lesung und auch jetzt die Grundsätze dieses Gesetzentwurfs so klar und deutlich ausgedrückt, daß ich darauf verzichten möchte, hier etwas zu wiederholen, was schon gesagt worden ist. Ich möchte es dabei bewenden lassen, mich bei Ihnen sehr herzlich für die Beratung dieses Gesetzentwurfs zu bedanken.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Freiwald.
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Meine Damen und Herren, ich bin in einer schwierigen Lage. Ich wollte eigentlich dem Herrn Kollegen Dr. Freiwald zur Jungfernrede gratulieren. So kann ich ihm nur zur „Jungfernerklärung" gratulieren. Daß sie ihrer Natur nach ein bißchen genauer formuliert wird, verstehe ich. Aber, Herr Kollege Freiwald, beim nächstenmal: frische freie Jungfernrede, unabhängig, ohne Papier.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stephan.
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) !
schmidt (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aller guten Dinge sind drei. Bei einem einstimmig verabschiedeten Gesetz müssen drei Erklärungen abgegeben werden. Ich erkläre namens der FDP-Fraktion, daß wir dem Gesetzentwurf ebenfalls zustimmen. Daß wir unsere Zustimmung nicht noch einmal zu begründen brauchen, brauche ich nicht zu unterstreichen. Der Herr Kollege Freiwald hat alle Positiva, die wir ebenfalls unterstützen, herausgestellt. Herr Kollege Stephan hat einige Bedenken geäußert. Wir werden in Zukunft wieder über diese Dinge reden müssen, wenn der Bericht der Bundesregierung vorliegt.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf besonders deshalb gern zu - vielleicht hat das auch zu der einstimmigen Verabschiedung in zweiter und dann wohl auch in dritter Lesung beigetragen -, weil dieser Gesetzentwurf noch in der Koalition, die bis zum Herbst 1966 bestand, geboren wurde. Allmählich bekommt man den Eindruck, daß die Gesetzentwürfe,

Schmidt ({0})
die damals geboren wurden, am ehesten die Einstimmigkeit dieses Hauses erreichen.
({1})
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-03-11:
Es muß davon ausgegangen werden, Herr Dr. Marx, daß in Polen, der Tschechoslowakei und Jugoslawien noch Material vorhanden ist. Es muß auch vermutet werden, daß insbesondere noch Dokumente vorhanden sind. Ob man sie übergibt oder zurückhält, vermag ich jetzt nicht festzustellen.
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Meine Damen und Herren! Keine weiteren Wortmeldungen. Die allgemeine Aussprache ist damit geschlossen. Wer dem Gesetzentwurf in der in der zweiten Lesung beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ja, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}), so kann ich überhaupt nicht abstimmen. Ich habe gerade von Ihnen gehört, daß Sie zustimmen wollen. Aber jetzt bei der Abstimmung, beim Dagegenstimmen, stehen Sie. Das ist doch nicht in Ihrem Sinn. Ich bitte sich einstweilen zu setzen. Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.
Wer den Anträgen des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wieninger, Burgemeister, Schlager, Stücklen und Genossen
betr. Förderung mittelständischer Gewerbetreibender
- Drucksache V/2489 Ich frage, ob zur Begründung dieses Antrages das Wort gewünscht wird. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlager.
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Herr Kollege Schlager, war das nun eine Rede in freiem Vortrag, bei der Sie Aufzeichnungen benutzt haben?
({0})
- Bei der Sie Aufzeichnungen benutzt haben, - einigen wir uns so, dann bleiben Sie im Rahmen des § 37 der Geschäftsordnung.
Meine Damen und Herren, ich komme mir allmählich so vor - wogegen ich ganz und gar bin -, daß der Bundestagspräsident Schulmeister wird, der aufpassen soll, ob jeder auch sein Sprüchlein frei vorträgt. Aber solange wir diese Übereinkunft haben, muß ich sie durchhalten. Da hilft nun alles nichts.
({1})
Wir können uns doch jetzt nicht den Scherz leisten, daß wir wieder so langsam zum alten Brauch zurückkehren. - Ich habe schon ein paar besorgte Briefe bekommen, es würde wieder alles nach der alten Tour laufen.
({2})
Ich bitte also, mir dieses sehr unsympathische Aufpassen nachzusehen.
Nun geht es weiter. Das Wort hat der Herr Kollege Unertl, - er kommt ohne Papier.
({3})
- Ja, was denn? Zeigen Sie es mir bitte mal!
({4})
- Ja, das sind Stichworte, das sind nur „Aufzeichnungen".
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD stimmt dem Antrag auf Drucksache V/2489 betreffend Förderung mittelständischer Gewerbetreibender zu. Wir sind der Meinung, daß die Fortschreibung der Berichte über die Lage der kleineren und mittleren Betriebe weiter durchgeführt werden sollte. Wir haben auf diese Notwendigkeit schon bei früheren Gelegenheiten des öfteren hingewiesen.
Ich darf noch kurz folgendes bemerken. Im letzten Jahr sind hier im Hause Fragen der großen Wirtschaft behandelt worden, z. B. das Gesetz zur Stabilisierung der Wirtschaft, das Bergbauproblem, die Eventualhaushalte usw. Das Anliegen der kleinen und mittleren Betriebe ist leider etwas in den Hintergrund getreten. Das sollte, meine ich, analog der Lage dieses Wirtschaftszweigs kein Dauerzustand sein.
Wir empfehlen die Überweisung des vorliegenden Antrags an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen sowie an den Verkehrsausschuß, damit dort nochmals überprüft werden kann, in welcher Richtung im Interesse einer gerechten Wettbewerbs-und Vergabepolitik eine Ergänzung des gewünschten Berichts noch erforderlich sein könnte.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graaff.
graaff (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den Antrag der Kollegen aus der CDU/CSU. Wir wundern uns, Herr Kollege Schlager, daß Sie den Antrag erweitern und es nicht gleich in den Antrag hineinschreiben, daß Sie die Zonengrenzgebiete und die Vergaben der Länder besonders berücksichtigt wissen möchten. Wir unterstützen das. Was wir aber vermissen, meine Kollegen von der CDU/CSU, ist die Frage an die Regierung, warum sie die Berichte zum 1. Februar 1967 und zum 1. Februar 1968, die sie auf Grund unserer gemeinsamen Kleinen Anfrage am 30. Juli 1966 bereits zugesagt hatte, nicht vorgelegt hat. Herr Kollege Unertl, wenn Sie jetzt von „mittelstandsfeindlich" sprechen, kann ich nur annehmen, daß die neue Große Koalition es unterlassen hat, die Berichte vorzulegen, um damit eine Mittelstandsfeindlichkeit zu dokumentieren. Ich möchte Ihnen das persönlich nicht unterstellen - damit Sie mich nicht mißverstehen.
({0})
- Ja, wir haben oft genug dafür gesorgt. Die Berichte sind uns nicht zugegangen. Das betrifft aber Ihre neue Regierung, nicht die, an der wir mitgewirkt haben.
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
graaff (NA), 1968-02-16:
Aber bitte, selbstverständlich gern!