emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hansgeorg Hauser (NA), 1992-05-07:
Herr Poß, die Verifikationsmöglichkeit wird sich in Zukunft auf nur noch 20 % konzentrieren müssen. Das heißt, daß es nicht mehr so wie bisher ist, die große Vielzahl der Steuerpflichtigen nachzuprüfen ist, sondern es werden nur noch 20 %, ein Fünftel der Steuerpflichtigen übrigbleiben. Sie werden erleben, daß die Finanzbeamten von ihren Möglichkeiten, die ihnen absolut zur Verfügung stehen - glauben Sie mir das, ich kann Ihnen das aus der Praxis bestätigen -, besser Gebrauch machen können, wenn nur noch ein kleinerer Teil zu überprüfen ist.
({0})
- Gott sei Dank bin ich nicht Mitglied der Steuergewerkschaft.
({1})
- Sehr richtig.
Schließlich unterliegen Steuerpflichtige, soweit es sich um Gewerbetreibende und Freiberufler handelt, der steuerlichen Außenprüfung. Auch dabei wird eine Überprüfung der Kapitaleinkünfte vorgenommen.
Die Gruppe der steuerlich nicht Überprüften ist sicherlich im Endergebnis verschwindend gering, so daß von einer hinreichenden Belastungsgleichheit tatsächlich gesprochen werden kann.
({2})
Das vorgelegte Zinsabschlaggesetz gewährleistet nicht nur eine gerechte Behandlung aller Steuerpflichtigen, sondern es sichert auch zu, daß die Sparerfreibeträge von Anfang an zur Anwendung kommen. Dies garantiert das Freistellungsverfahren mittels des Freistellungsauftrags. Das Formular ist so einfach gestaltet und doch mit allen nötigen Angaben versehen, daß es sich in der Praxis sehr schnell


Hansgeorg Hauser ({3})
bewähren wird. Natürlich müssen die Kreditinstitute eine gehörige Portion mithelfen - das gebe ich zu -, um eine umfassende Aufklärungsarbeit zu leisten. Das haben mir auch Ihre Kollegen zugesagt, die im übrigen das Zinsabschlagsgesetz als sehr positiv beurteilt haben, Kollegen aus Ihrer Organisation.
({4})
- Nein, nein, da sind Ihre Genossen dabei.
Auch in den Fällen, bei denen die Grenzen der Steuerpflicht nicht überschritten werden, den sogenannten NV-Fällen, fällt zunächst ein großer Aufwand bei der Verwaltung und der Kreditwirtschaft an - das gebe ich zu -, aber eine gerechtere Besteuerung verursacht eben einen höheren Aufwand.
Wir haben gestern in aller Deutlichkeit gehört, daß es zu dem Freistellungsverfahren keine Alternative gibt!
({5})
Es hat niemand etwas anderes vorgebracht.
Wir sind zuversichtlich, daß das vorgelegte Zinsabschlagsgesetz einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält. Nach heutigem Recht wird ein hoher Prozentsatz der Steuerpflichtigen zu Steuersündern, weil die Freibeträge sehr niedrig sind. Nach neuem Recht kommt dafür nur noch ein Fünftel in Betracht, die aber wesentlich schärfer überwacht werden, als das bisher der Fall war. Die geforderte Kontrolle ist nach unserer Auffassung damit gewährleistet.
({6})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Meine Damen und Herren, da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, kann ich die Aussprache schließen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 12/2501 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Widerspruch erhebt sich dagegen nicht. Andere Vorschläge gibt es auch nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 und den Zusatzpunkt 4 auf:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt ({0})
- Drucksache 12/2463 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Dr. Willfried Penner, Wolfgang Thierse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes für Kunstwerke
- Drucksache 12/1320 - ({2})
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3})
Innenausschuß
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft EG-Ausschuß
Interfraktionell ist eine Debattenzeit von einer Stunde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann habe ich auch das als beschlossen festzustellen und darf die Debatte eröffnen. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Faltlhauser?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-05-07:
Aber bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Herr Abgeordneter Schöfberger, bitte sehr.
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-05-07:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es trotz unserer Freude bei der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer doch eine etwas merkwürdige Situation ist, wenn unmittelbar hinterher die betroffenen Banken, wenn auch nicht auf ganzer Linie, so doch zumindest punktuell, ihre entsprechenden Gebühren drastisch erhöhen und so das Ergebnis für den Kunden wiederum neutralisieren? Würden Sie gemeinsam mit mir in den Protest gegen dieses Vorgehen einstimmen?
({0})
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-05-07:
Nein, nein. Ich stimme Herrn Abgeordneten Dr. Faltlhauser für die Bundesregierung uneingeschänkt zu. Sie erinnern sich sehr wohl aus der Diskussion über die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer - wir haben die Gefahr ja gesehen -, daß wir diese ausdrücklich in der Absicht abgeschafft haben, den Finanzplatz Deutschland zu stärken, nicht aber in der Absicht, auf der anderen Seite über zusätzliche, erhöhte Einnahmen die nicht schlechte Situation der deutschen Banken zu stärken. Es wird nötig sein, gemeinsam mit den Banken über diesen Vorgang erneut zu sprechen.
({0})


- Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege, das ist weder mein Herzenswunsch noch der Herzenswunsch der Bundesregierung.
Danke sehr.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat der Kollege Detlev von Larcher das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat der Kollege Elmar Müller das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Gestatten Sie eine Schlußfrage des Kollegen Duve?
Elmar Müller (NA), 1992-05-07:
Nachdem ich am Ende bin, darf ich das gerne tun.
({0})
Freimut Duve (NA), 1992-05-07:
Keine Aufregung, Herr Uldall.
Herr Kollege, da ich Sie jetzt zu fassen habe und wir in dieser Sache nur eine Runde machen, möchte ich Ihnen gerne die Frage stellen: Steht Ihre Fraktion zu der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes bei Kunstwerken? Ist das etwas, was Sie wichtig nehmen? Tragen Sie unseren Antrag mit?
Elmar Müller (NA), 1992-05-07:
Wir können darüber noch nicht abstimmen.
({0})
- Es gibt im Moment noch keine Meinung in dieser Frage.
Wir können das Ganze in zwei Bereichen klären: entweder in der Befreiung oder aber im Differenzbetrag. Wir können selbstverständlich auch die von Ihnen angesprochene Lösung in die Diskussion mit einbeziehen. Das sollten wir vorurteilsfrei tun.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat die Kollegin Frau Dr. Barbara Höll das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Frau Dr. Höll, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Barbara Höll (NA), 1992-05-07:
Die Bundesregierung trägt mit ihrem Gesetzentwurf nicht zur Beseitigung umsatzsteuerlicher Schranken bei. Er verkehrt die im Weißbuch der EG-Kommission enthaltenen Forderungen und Vorschläge in ihr Gegenteil. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Ich danke Ihnen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat das Wort der Kollege Gerhard Schüßler.
Freimut Duve (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich bin doch einigermaßen enttäuscht darüber, daß hier im Deutschen Bundestag kein Konsens mehr
über eine Sache besteht, über die wir uns Jahrzehnte einig waren, daß nämlich Kunstgegenstände, vor allem Bilder und Skulpturen von Künstlern, dem halben Mehrwertsteuersatz unterliegen müssen und daß wir uns gemeinsam dafür einsetzen wollten, daß das nun auch bei dem europäischen Recht so sein muß.
Wir haben diesen Konsens erreicht in Fragen der Printmedien. Wir haben gemeinsam etwas gemacht, was für die Bürger sehr schwer zu begreifen ist, daß nämlich pornoähnliche Zeitschriften aus medienpolitischen Gründen den halben Mehrwertsteuersatz haben. Wir haben gemeinsam gesagt: Gut, auch die „Bild"-Zeitung kriegt als Printmedium den halben Mehrwertsteuersatz. Hier fällt die Union aus der Gemeinsamkeit heraus - Sie haben eben auf meine Zwischenfrage so ein bißchen nervös geantwortet - und sagt: Das müssen wir uns noch einmal überlegen. Ich möchte das hier festhalten. Ich hatte gedacht, daß wir mit unserem Antrag sozusagen einen parlamentarischen Selbstläufer haben und daß sich alle für diese Frage auf der europäischen Ebene engagieren.
Die Bundesregierung hat hier - von uns unterstützt - ein Stiftungssteuergesetz zur Kulturförderung eingebracht. Das hatte ein Volumen von 10 Millionen DM.
Verehrter Herr Kollege, ich bitte um Aufmerksamkeit. - Danke.
({0})
- Meine Damen und Herren, das machen wir nicht immer so, aber ein bißchen Erheiterung muß auch manchmal sein.
({1})
Wenn der halbe Mehrwertsteuersatz, diese Begünstigung wegfällt, wird es für die Künstler einen Ausfall von 150 Millionen DM geben; das ist 15 mal soviel wie das Gesamtvolumen der Kulturförderung durch das Stiftungssteuergesetz. Das ist ernst, das ist nicht irgendein Kleckerkram. Wenn der Kulturstaat Bundesrepublik Deutschland so damit umgeht und sich das sozusagen auch gefallen läßt - Ihre Antwort, Herr Staatssekretär, auf eine Frage meines Kollegen Weißgerber vor einiger Zeit zeigt ja Ihre Unsicherheit -, dann hätte ich hier gern gewußt, wie denn die abschirmenden Maßnahmen aussehen, die Sie in der Antwort auf die Frage angedeutet haben. Jedenfalls habe ich bisher nicht feststellen können, ob sich die Bundesregierung wirklich bei den EG-Verhandlungen dafür eingesetzt hat und was, wenn sie unterlegen ist, denn eigentlich die wirklichen Widerstände waren. Aber daß jetzt die Union schon auf dieser Stufe der parlamentarischen Absicht des nationalen Parlaments schwach auf den Füßen oder in den Knien wird, das enttäuscht mich sehr.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Kollege Duve, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hitschler?
Freimut Duve (NA), 1992-05-07:
Ja, natürlich. Das zeigt ja, daß er zugehört hat und mitdenkt. Bitte schön, Herr Kollege.
Walter Hitschler (NA), 1992-05-07:
Schönen Dank für die Nachsicht, die Sie mit mir haben. Aber, Herr Kollege Duve, es mutet natürlich schon etwas merkwürdig an, wenn gerade Sie, deren Genossen den Kulturbetrieb gegenwärtig bestreiken, sich hier zum Wortführer der Kultur machen.
({0})
Ich möchte Sie in der Sache fragen, womit Sie eine halbierte Mehrwertsteuer rechtfertigen würden, wenn beispielsweise ein Gemälde von Markus Lübbertz zu einem Betrag von 500 000 DM veräußert wird.
Freimut Duve (NA), 1992-05-07:
Ich will auf Ihre Streikanmerkung nicht weiter eingehen; sie war zu humorvoll, als daß sie hier ein Beitrag gewesen wäre. Das andere wird natürlich immer so gemacht, daß man Kunstobjekte, die hohe Preise erzielen, herannimmt, um die eigentliche Absicht, nämlich den kleinen Künstler zu fördern - das ist ein ganz wichtiges Element bei einem Bild, das 1 000 DM oder 500 DM kostet - zu diskreditieren.
({0})
Daß ausgerechnet bei der F.D.P. eine solche populistische Fragestellung aufkommt, um die wenigen Künstler in Deutschland, die gute Preise erzielen, zu diskreditieren, wundert mich sehr, Herr Kollege.
Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun kommt der Kollege Wilfried Seibel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/2463 und 12/1320 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu gegenteilige Anmerkungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({0})
- Drucksachen 12/2108, 12/2118 -

Vizepräsidentin Renate Schmidt
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({1})
- Drucksache 12/2518 - Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil
Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/2552 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Carl-Ludwig Thiele
Hinrich Kuessner
({3})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({4})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz ({5})
- Drucksachen 12/1920, 12/1900, 12/2518 Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil Günter Rixe
Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink
Es ist vereinbart, dazu eine Stunde zu debattieren. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Graf von Waldburg-Zeil.
Rudolf Schöfberger (NA), 1992-05-07:
Herr Staatssekretär, was hätte nach Ihrer Meinung Herr Staatssekretär Riedl gesagt - damals war er noch nicht Staatssekretär -, wenn er bei der Flucht aus dem Sudetenland und beim Ankommen in Münchberg die Antwort erhalten hätte, Münchberg sei eine sudetenfreie Zone?
({0})
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vorweg als Berichterstatter auch im Namen der Mitberichterstatter eine Erklärung abgeben. In dem in der Bundestagsdrucksache 12/2518 auf den Seiten 1 ff. abgedruckten Gesetzestext des 15. BAföG-Änderungsgesetzes fehlt an zwei Stellen das Wort „jeweils". Es muß richtig heißen in Art. 1 Nr. 15 Buchstabe a zweiter Spiegelstrich: „die Zahl ,1 240' jeweils durch die Zahl ,1 275' " und in Art. 2 Nr. 4 Buchstabe a zweiter Spiegelstrich: „die Zahl ,1 275' jeweils durch die Zahl ,1 310' " zu ersetzen. Es handelt sich hierbei um eine offensichtliche Unrichtigkeit, die ich zu berichtigen bitte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Das haben sicherlich alle verstanden.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun kommt der Kollege Stephan Hilsberg.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun spricht der Kollege Dirk Hansen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat der Abgeordnete Dietmar Keller das Wort.
Dietmar Keller (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich bin für einen kulturvollen Stil im Umgang. Aber ich denke, das Parlament ist auch dazu da, daß man sich gegenseitig unterschiedliche Meinungen kundtut.
Die langwierige und komplizierte Diskussion hat deutlich gemacht - ich halte das für normal -, daß es eine Kluft zwischen der Meinung von Sachverständigen und der Entscheidung der Bundesregierung gibt. So haben in der Anhörung im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft im März dieses Jahres alle Sachverständigen deutlich gemacht, daß es keinen unterschiedlichen Grundbedarf eines Studierenden ({0}) im Vergleich zu einem Studierenden ({1}) gibt. Die Bundesregierung weiß das auch. Ich finde, es wäre gut, wenn die Bundesregierung dann auch deutlich sagte, warum sie gegen diesen Sachverstand Gesetzentwürfe unterbreitet.
Die Sachverständigen waren sich ferner darüber einig, daß es gewichtige Gründe für die Verlängerung der Studienabschlußförderung bis 1995 gibt. Auch hier wäre eine Antwort nötig. Ähnliches wäre zum Schüler-BAföG, zum Wohnbedarf oder zur Berechnung eines studentischen Warenkorbes zu sagen.
Ich verstehe ja, daß man, wenn man regiert, dieses und jenes politisch entscheiden muß; aber ich habe Schwierigkeiten damit, wenn der Sachverstand nicht ernstgenommen wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Herr Kollege Keller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf von Waldburg-Zeil?
Dietmar Keller (NA), 1992-05-07:
Selbstverständlich.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege, worin würden Sie den Sinn der Anhörung der Sachverständigen sehen, wenn nicht darin, daß man dann, wie wir es gemacht haben, einen Entwurf korrigiert? Wenn jeder Entwurf bereits so ausfiele, daß das, was die Sachverständigen zu sagen hätten, vorweggenommen wäre, bräuchten wir ja keine Sachverständigen.
Dietmar Keller (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege, ich sehe es gerade umgekehrt. Wenn man vom Sachverstand nur ein Zehntel nutzt und neun Zehntel negiert, dann sind die Notwendigkeit und das Ernstnehmen der Anhörung doch etwas in Frage gestellt. Ihre Reaktion auf die Anhörung ist mir zu gering. Denn dabei ist mehr gesagt worden, als Sie jetzt als dringend notwendig zu bezeichnen bereit sind. Zumindest sollten Sie zugeben, daß es dringend notwendig wäre. Um mir vorzustellen, daß Sie es vielleicht politisch nicht umsetzen können, reicht auch mein eigener Realismus.
Ich darf Sie allerdings noch auf ein Problem aufmerksam machen, das bisher in der Diskussion noch keine Rolle gespielt hat. Ich meine die aus meiner Sicht jeglicher Gleichbehandlung von Ost- und WestStudierenden sowie Ost- und West-Eltern hohnsprechende Berechnungsgrundlage für das Ost-BAföG 1992. Für die Berechnung wird nicht etwa ein reales Jahreseinkommen zugrunde gelegt, sondern lediglich die Monate Oktober bis Dezember 1991. Da zumindest die Mehrzahl der Ostdeutschen in diesem Zeitraum noch Arbeit hatten, bekamen sie auch Weihnachtsgeld in der Höhe eines durchschnittlichen Monatseinkommens. Nach meiner Information wurden durch die Multiplikation der Monate Oktober bis Dezember in der Mehrzahl der Fälle der BAföG-Berechnung 16 Monatseinkommen statt dreizehn zugrunde gelegt. Das führte zu erheblichen BAföG-Kürzungen in Ostdeutschland.
Ich halte dieses Verfahren für rechts- und sittenwidrig. Da BAföG-Bedienstete nach der Angleichung der Grundbedarfssätze ohnehin mit Neuberechnungen beschäftigt sind, sollte das rückwirkend eventuell mit einer Pauschale in Ordnung gebracht werden.
Ich würde es auch begrüßen, wenn wir uns im Ausschuß für Wissenschaft und Bildung einmal über eine grundsätzlichere Form des BAföG verständigen würden, die auch zu einer größeren Durchschaubarkeit und Handhabbarkeit der Regelung für die Betroffenen und zur Senkung des Verwaltungsaufwandes führen müßte, und das nicht erst, wenn die 16. Novelle unmittelbar auf der Tagesordnung steht, sondern, wenn es geht, relativ schnell. Ja, ich würde ein BAföG begrüßen, das eine ständige Novellierung und damit auch die Debatten dazu überflüssig machen würde.
Die SPD hat einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der darauf gerichtet ist, die Kluft zwischen dem Sachverständigenrat und der Stellungnahme des
Bundesrates einerseits und dem Regierungsentwurf andererseits weiter zu schließen. Er findet meine Zustimmung, auch wenn ich der Argumentation, die hier vom Sprecher der SPD vorgebracht und als realistisch bezeichnet wurde, nicht folgen kann. Natürlich bleiben die Frage des Schüler-BAföG und die Einführung einer sozialen Grundsicherung eine grundsätzliche soziale Frage für die weitere Arbeit und das weitere Leben der Studenten.
Ich danke Ihnen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat das Wort der Kollege Josef Hollerith.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat der Kollege Günter Rixe das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Kollege Rixe, gestatten Sie mehrere Zwischenfragen?
Günter Rixe (NA), 1992-05-07:
Ja, bitte, ich sehe das ja.
Günter Rixe (NA), 1992-05-07:
Da treffen Sie mich genau auf dem falschen Fuß. Ich habe eben schon gesagt, daß ich im BAföG nicht so bewandert bin, weil ich hier für Frau Odendahl stehe. Aber ich frage Sie: Warum lehnen Sie als Koalitionsfraktionen denn heute die Verlängerung über das nächste Jahr hinaus ab?
({0})
- Doch, natürlich.
({1})
- Sie verlängern nur nicht; das ist richtig. Aber wir sagen: Das muß heute über 1993 hinaus verlängert werden, weil es sonst zu spät kommt. Das ist unser Problem.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun die Zwischenfrage des Kollegen Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege Rixe, können Sie sich vorstellen, daß die Entscheidung der Koalition, erst im nächsten Jahr über eine Verlängerung der Studienabschlußförderung zu reden - einige haben ja gesagt, im nächsten Jahr würden sie es machen -, auch damit zu tun hat, daß CDU/CSU und F.D.P. gar nicht mehr damit rechnen, im nächsten Jahr noch gemeinsam Regierungsverantwortung zu tragen?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat der Kollege Dr. Michael Luther das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
Ulrich Briefs (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen ein paar harte Aussagen in diesem Zusammenhang leider nicht ersparen. Vielleicht liegt das daran, daß ich zu unmittelbar an der Situation vieler Studierender dran bin.
Dieses 15. BAföG-Änderungsgesetz gibt Gelegenheit, einmal kurz etwas zur Realität der Studienförderung im reichen Deutschland zu sagen. Vorweg jedoch zu den in der Novelle vorgesehenen Anhebungen von Bedarfssätzen, Mietkostenpauschale, Härteausgleich und Freibeträgen. Sie sind aus meiner Sicht in fast allen Punkten unzureichend. Ich kann daher dieser BAföG-Novelle nicht zustimmen. Im einzelnen:
Erstens. Angesichts einer Inflationsrate von über 4 % wäre für zwei Jahre eine Erhöhung der Bedarfssätze um 8 % statt 6 %, wie vorgesehen, notwendig.
Zweitens. Die Mieten sind allein zwischen 1990 und 1991 um rund 11 % gestiegen. Die Mietkostenpauschale im BAföG-Satz müßte demnach auf etwa 300 DM angehoben werden.
Drittens. Der Härteausgleich, der seit 1986 nicht angepaßt worden ist, müßte auf 100 DM angehoben werden.
({0})
Viertens. Die Freibeträge müßten, um der tatsächlichen Einkommensentwicklung Rechnung zu tragen, 1992 um 4 % und 1993 um 6 % angehoben werden.
Fünftens. Die Studienabschlußförderung - das ist hier schon mehrfach angesprochen worden - ist, um einen Beitrag zur Verkürzung der Studienzeiten zu leisten, mindestens bis 1995 beizubehalten.
Sechstens. Regelungen für eine elternunabhängige Förderung des zweiten Bildungswegs und die Wiedereinführung des Schüler-BAföG sind unerläßlich.
Hinter diesen dürren Zahlen wird ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges sichtbar;
({1})
hierzu die angekündigten Anmerkungen. Zwei Drittel aller Studierenden - das sind naturgemäß eher die Kinder von Mittel- und Geringverdienenden - müssen für das Studium in der Studienzeit arbeiten. Daß das Studienabgangsalter an deutschen Hochschulen deshalb erheblich höher ist als in anderen vergleichbaren westeuropäischen Ländern, verwundert nicht. Eine sozial wirklich ausreichende Studienförderung wäre daher auch ein wirksamer Beitrag zur Studienzeitverkürzung, wenn diese überhaupt - aber auch darüber müßten wir erst einmal reden - sinnvoll ist.
Bezeichnend für die Entwicklung der tatsächlichen Lage der Studierenden ist aber folgendes: Die Kaufkraft des BAföG-Höchstsatzes, den nur ein Teil der Studenten bekommt, ist von 1971 bis 1992 von 420 DM auf 365 DM gesunken, also real um 13 % gefallen. Im gleichen Zeitraum ist der Mittelzufluß in die Kassen der Wirtschaft - um nur einmal eine Vergleichszahl zu nennen - für Investitionen, für spekulative Kapitalmarktanlagen usw. von 240 Milliarden DM im Jahre 1970 auf fast 840 Milliarden DM im Jahre 1990 gestiegen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Herr Kollege Briefs, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lammert, die Ihnen nicht angerechnet wird, obwohl Sie schon bald am Ende Ihrer Redezeit sind?
Ulrich Briefs (NA), 1992-05-07:
Bitte, Herr Kollege Lammert.