Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-15:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter
Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst muss ich einige Irritationen, möglicherweise
auch Vergesslichkeiten, aufseiten der Opposition ansprechen und Sie darauf hinweisen, dass der Bundesminister
der Verteidigung seine Stellungnahme zum Bericht des
Wehrbeauftragten, der vom 13. März datiert, am 18. Mai
dieses Jahres dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses zugesandt hat.

({0})

Es besteht jederzeit die Möglichkeit, diese Stellungnahme
zu vervielfältigen und vorzulegen. Herr Kollege Braun,
Sie hätten diese Stellungnahme heute hier durchaus mit
einbeziehen können. Sie haben diese Gelegenheit nicht genutzt. Sie haben über alles geredet, nur nicht über den Bericht des Wehrbeauftragten und über die vorliegende Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung.

({1})

Im Übrigen darf ich zu Ihrer Kenntnis darauf hinweisen, dass die Beschlussempfehlung lautet, der Bundestag





wolle beschließen, diesen Bericht der Bundesregierung
zur Prüfung, Erwägung und Beachtung zur Kenntnis zu
bringen, soweit die Hinweise nicht bereits erledigt sind,
und sie sind zum großen Teil in den Prüfbemerkungen bereits erledigt.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem
Wehrbeauftragten verbindet uns die Auffassung, die Gott
sei Dank auch im Hause über die Fraktionsgrenzen hinweg immer wieder zum Ausdruck kommt, dass Attraktivität und Motivation ganz wesentlich von der Ausstattung der Truppe sowie von der Fürsorge und Betreuung
der Soldatinnen und Soldaten und deren Familien abhängen. Ich stehe nicht an, hier auch kritische Bemerkungen
aufzunehmen, sie mitzunehmen und sie auch, da nichts so
gut ist, dass es nicht noch besser werden könnte, per Wiedervorlage zur Veränderung und zur Abschaffung solcher
Mängel einzubringen. Sie wissen genau, dass das unser
Bemühen ist.

Deshalb sage ich Ihnen im Anschluss an das, was wir am
Freitag hier miteinander besprochen haben, noch einmal,
dass die effizienten Strukturen und die moderne und leistungsfähige Ausrüstung, die unerlässlich ist, immer wieder
auf den Weg gebracht werden und dass wir vor allem auch das hat der Herr Wehrbeauftragte dankenswerterweise
ebenfalls angesprochen - den Anspruch erheben, Verteidigungsarmee und Einsatzarmee in Ausrüstung und Materialausstattung auf gleiches Niveau zu bringen. Das ist
natürlich unser Bestreben. Auch in Zeiten knappen Geldes
bitte ich, diese Tatsache und Notwendigkeit zu betrachten
und mit einzubeziehen, dass wir unseren im Einsatz befindlichen Soldaten die beste Ausrüstung und den besten Schutz
mitgeben müssen. Das tun wir jetzt und das tun wir auch,
wenn der Deutsche Bundestag morgen die entsprechende
Entscheidung treffen sollte.

({3})

Ich bin dem Kollegen Göllner sehr dankbar, dass er
noch einmal auf das Bundeswehrneuausrichtungsgesetz
und das 6. Besoldungsänderungsgesetz hingewiesen hat.
Er hat gesagt, welche wesentlichen Errungenschaften
diese Gesetze bei der Neuordnung der Laufbahnen, bei
der Abschaffung des Beförderungsstaus und bei der Vergrößerung des Anteils neuer Stellen mit sich bringen.
Trotz Ihrer bemühten Oppositionsrede, Herr Siemann,
sollten Sie dies einräumen und endlich einmal anerkennen, dass wir hier etwas tun, zu dem Sie in Ihrer Regierungszeit nie in der Lage waren.

({4})

Der Herr Wehrbeauftragte hat sich darüber beklagt,
dass er mit dem Intranet und mit Informationen aus unserem Ressort die eine oder andere Schwierigkeit hat. Ich
nehme das natürlich auf. Ich habe den praktischen Vorschlag, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Administrationen normale Menschen sind und die eine oder
andere Unzulänglichkeit geschehen kann: Wenden Sie
sich an das Bundesministerium der Verteidigung. Die Parlamentarischen Staatssekretäre werden dafür sorgen, dass
nirgendwo im Haus oder auch bei Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, Informationslücken entstehen können.

({5})

Meine Damen und Herren, der Herr Wehrbeauftragte
hat in seiner wichtigen Rede zu seinem Bericht auch die
Grenzen der Privatisierung, die wir anzustreben haben,
um Effizienzgewinne und Ausgabensenkungen zu erzielen, angesprochen. Bei der Neuausrichtung der Bundeswehr kommt der strategischen Partnerschaft mit der Wirtschaft eine große Bedeutung zu.

({6})

Diese dient dazu, finanzielle Freiräume zu schaffen, die
zur Beseitigung des Investitionsstaus vergangener Jahre
dringend nötig sind. So kann die Bundeswehr mit den
Fähigkeiten versehen werden, die sie zur Wahrnehmung
ihrer Aufgaben benötigt. Neben Maßnahmen der internen
Optimierung werden deshalb die einzelnen Geschäftsbereiche der Bundeswehr daraufhin untersucht, ob die dort
erbrachten Leistungen nicht in anderen Betriebsformen
wirtschaftlicher erbracht werden können.

Ich darf alle, die mit uns daran arbeiten, dieses reibungs- und friktionsloser sowie noch erfolgreicher zu machen, in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Rahmen von Pilotprojekten
Erkenntnisse über die Wirtschaftlichkeit einzelner Bereiche gewonnen haben und in den noch laufenden Projekten gewinnen werden. Durch diesen Prozess - auf diese
Feststellung kommt es mir gerade auch angesichts der
Anmerkung des Herrn Wehrbeauftragten an - werden jedoch keineswegs die Kernfähigkeiten der Streitkräfte gefährdet. Ziel ist es, ein Höchstmaß an Unterstützungsleistungen im Zusammenwirken mit der Wirtschaft zu
erbringen, sofern die Kosten, zu denen ein privater Anbieter die geforderten Leistungen erbringt, unter den Kosten der jetzigen Form der Leistungserbringung liegen.

Ich bin Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, sehr dankbar
dafür, dass Sie die Frage der Planungssicherheit im Zusammenhang mit der Umsetzung der Reform angesprochen und aus Ihrer Sicht wichtige Punkte hervorgehoben
haben. Dies ist ein wichtiger Anspruch, den wir auch bei
der Umsetzung der Reform und bei der Erstellung der Organisationspläne, die tagtägliche Aufgabe im Ministerium
und in den nachgeordneten Behörden, die die Umsetzung
in den Händen haben und steuern, ist, natürlich einhalten
wollen. Wir sind dankbar dafür, wenn wir durch Ihre
Truppenbesuche und andere Tätigkeiten von Mängeln erfahren, damit wir, sollte es Fehler geben, hier nachsteuernd und korrigierend eingreifen können. Da, wo Menschen arbeiten, passieren gerade bei einer so groß
angelegten Reform natürlich auch Fehler. Deswegen
reden wir ja im Übrigen auch im Parlament über
diese Dinge, damit wir deren Inhalte noch intensiver
transportieren und die Motivation derer, die draußen die






Bundeswehrreform umzusetzen haben - das ist verdammt
nicht einfach -, stärken können.

({7})

- Aber natürlich, Herr Kollege Siemann. Das können wir
zusammen tun. Das ist kein Problem.

Zum Abschluss meiner Anmerkungen zur Rede und
zum Bericht des Herrn Wehrbeauftragten möchte ich noch
einen Punkt aufgreifen: Das Ost-West-Gefälle beim Sold
ist ein immer wiederkehrendes Thema. Das unterschiedliche Besoldungsniveau betrifft natürlich nicht allein die
Bundeswehr, sondern den gesamten öffentlichen Dienst
in den neuen Bundesländern. Eine Sonderregelung - ich
muss das leider auch heute aus der Sicht des Bundesministeriums für Verteidigung sagen - für die Angehörigen der Bundeswehr würde den Vorwurf der Privilegierung zur Folge haben und auch politisch nicht durchsetzbar sein. Ich erinnere mich, dass Ministerpräsidenten
und Finanzminister der neuen Bundesländer in Kabinettssitzungen, an denen ich teilgenommen habe, uns auch aus
ihrer Sicht immer wieder gesagt haben - deshalb auch dieser Hinweis in Richtung auf Ihre Anmerkungen, Herr
Wehrbeauftragter -, dass die Tarifgemeinschaft von Ländern und Gemeinden dafür nicht ausschließlich zuständig
sei und Länder und Kommunen die Auswirkungen auf
ihre Finanzsituation, wenn wir hier als Vorreiter vorangehen, nicht aushalten würden.

({8})

Deshalb bitten wir hier auch den Bund um Vorsicht. Fragen Sie Ihre Kollegen in den Landtagen und Ihre Finanzminister. Sie werden dann sehen, wie sich die Finanzsituation von Ländern und Gemeinden insgesamt bei einer
Umsetzung dieser Forderung darstellen würde.