Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in dieser Aktuellen Stunde formal darum, weshalb es zu den Gesprächen am vergangenen Wochenende in Sachen Pflegeversicherung nicht gekommen ist. Materiell geht es darum: Wie soll und wird die Pflegeversicherung parlamentarisch über die Bühne gehen? Zu beiden Punkten will ich etwas sagen.
Die Frage, warum es am vergangenen Wochenende nicht zu den Gesprächen gekommen ist, kann nur vor dem Hintergrund der bis zu jenem Zeitpunkt eingetretenen Entwicklung beantwortet werden. Es war so, daß sich am Freitag, dem 10. September, die Fachleute der drei Fraktionen dieses Hohen Hauses zusammengefunden haben und auch dort schon ein Dissens sichtbar wurde, weil das, was dort angedacht war, bei den Fraktionsführungen schon auf Bedenken stieß und insoweit am 10. September keine umfassende Vereinbarung getroffen werden konnte.
Wahr ist, daß sich bis zum Freitag, dem 17. dieses Monats, dann sozusagen eine Szenerie aufbaute, die den Eindruck erweckte, als würde es am Wochenende, am Samstag beginnend, in Windhagen diese Verhandlungen geben. Aber eine verbindliche Zusage der Koalition lag schon deshalb nicht vor, weil sich die Koalition erst am 17. September damit abschließend befaßte.
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- Es kann ja sein, daß man Vorsorge trifft. Aber es muß ja möglich sein, verbindliche Absprachen abzuwarten. Ich will ganz emotionslos den Sachverhalt darstellen, weil Sie, Herr Kollege Dreßler, in den letzten Tagen natürlich den Versuch unternommen haben, die eigene Konzeptionslosigkeit in der Pflegeversicherung dadurch zu überdecken,
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daß Sie uns vorwerfen, Verhandlungen nicht begonnen zu haben.
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Meine Damen und Herren, wahr ist, daß wir in der Koalition und der Regierung der Auffassung waren, daß die Szenerie, die sich entwickelt hat - nicht zuletzt durch Ihre aktive Mithilfe, Herr Kollege Dreßler -, der Sache nicht gerecht werden konnte. Wir waren und sind der Auffassung, daß es am vergangenen Wochenende richtig gewesen wäre, sozusagen im kleinen Kreis auszuloten, welche Fragen noch geklärt und gegebenenfalls entschieden werden müssen und wie es mit der Kompensation steht. Wir wollten sozusagen nicht den zweiten Westfälischen Frieden in den Tagen dort mit großer Verhandlungsdelegation behandeln, sondern wollten im kleinen Kreis ausloten, welche Möglichkeiten noch bestehen.
Ich habe Sie, Herr Kollege Dreßler, und auch Sie, Herr Ministerpräsident Scharping, in Ihrer Eigenschaft als SPD-Vorsitzender am Freitag, dem 17. September, angerufen, und Ihnen angeboten, daß sich eine Verhandlungs- oder Gesprächsdelegation der Koalition und der Bundesregierung von drei Personen mit einer gleich starken Verhandlungs- oder Gesprächsdelegation von Ihnen treffen könne.
Dieses Angebot haben Sie - nach dem Vorlauf kann ich das auf Grund Ihrer Position durchaus nachvollziehen - unser Angebot abgelehnt. Das ist die Tatsache.
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Wenn Sie ein Gesprächsangebot ablehnen, dann sind wir nicht die Parteien des Verhandlungsboykotts, sondern wir sind die Parteien von Handlungsfähigkeit in der Pflegeversicherung.
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Das ist der Sachverhalt. Es ist sehr erfreulich, daß Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, weil damit offensichtlich zum ersten Mal die Chance besteht, diesen weithin unbekannten Sachverhalt auch einem breiteren Publikum zugänglich zu machen.
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Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist als zweites die entscheidende Frage zu stellen, wie es denn nun die SPD mit der Kompensation hält. Zu meinem großen Erstaunen muß ich feststellen, daß das Bemerkenswerteste, das bisher zu diesem Punkt heute in der Aktuellen Stunde gelaufen ist, folgender Vorgang war: Als eben der Kollegen Seifert von der PDS erklärte, man wolle keine Kompensation, kam vom linken Block des Hohen Hauses stürmischer Beifall. Ich sehe, daß dem nicht widersprochen wird,
({6}) - Herr Dreßler bestätigt es. ({7})
Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident Scharping, als den Vorsitzenden der SPD: Will die SPD in der Pflegeversicherung die Kompensation, ja oder nein? Das ist die Frage, die hier zu beantworten ist.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, die Koalition hat einen moderaten und gangbaren Weg zur Kompensation vorgeschlagen. Die Sozialleistungen in Deutschland brauchen nun bei Gott weltweit keinen Vergleich zu scheuen. Wenn Sie den Eindruck erwekken, als werde mit dieser Kompensationsregelung die berühmte Brandfackel in den Sozialstaat geworfen, dann muß ich wirklich mit Frau Kollegin Babel fragen: In welcher Welt leben Sie eigentlich?
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Wir sind der Auffassung, daß alle zur Pflegeversicherung beitragen müssen, damit Menschen in Not geholfen werden kann. Erstmals soll es ein Pflegegeld für alle geben, die zu Hause Angehörige pflegen.
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Erstmals gibt es eine Altersversicherung für die Pflegepersonen. Erstmals gibt es für alle einen Anspruch auf ambulante Pflegeeinsätze zu Hause. Erstmals zahlt eine Sozialversicherung bei Heimpflege.
Das sind doch wirklich weitreichende und ganz neue Seiten in der Sozialgeschichte, die wir schreiben und von denen Sie sich hier abmelden. Ich glaube, am meisten ärgert Sie, daß Sie 13 Jahre lang, als Sie die Verantwortung trugen, dieses Thema überhaupt nicht gesehen haben. Diese Koalition handelt, und diese Koalition wird es auch durchsetzen.
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Ich kann nur sagen: Sie werden mit dem, was Sie an destruktiver Kritik gerade in den letzten Tagen hierzu wieder vorgetragen haben, scheitern. Ich bin der festen Überzeugung, daß Sie im Moment vielleicht ganz eindrucksvoll ihre kämpferischen Sprüche vortragen können, aber die Menschen draußen im Lande, insbesondere die 1,6 Millionen Pflegebedürftigen, werden dafür kein Verständnis haben. Die wollen Sachlichkeit in diesem Hohen Hause, und die wollen endlich eine vernünftige Regelung. Die wird diese Koalition herbeiführen.
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Ein letztes, meine Damen und Herren. Ich finde, es muß endlich Klarheit darüber geschaffen werden, wie Sie es mit der Kompensation meinen.
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Ich habe Sie eben schon angesprochen, Herr Ministerpräsident Scharping. Ich höre, daß Sie nach mir zu diesem Thema sprechen. Ich fordere Sie, Herr Ministerpräsident Scharping, auf: Erklären Sie, welche Position die SPD zur Kompensation in der Pflegeversicherung einnehmen will.
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