emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2006-02-10:
Frau Kollegin Lambrecht, teilen Sie meine Einschätzung, dass dem Kollegen Westerwelle womöglich sein
Gedächtnis ein Schnippchen geschlagen hat, wenn er
Frau von Renesses Position so wiedergibt, wie er es getan hat? Denn ich erinnere mich daran, dass Frau von
Renesse im Bundestag und auch gemeinsam mit mir vor
dem Bundesverfassungsgericht immer die Auffassung
vertreten hat, dass die eingetragene Partnerschaft gleichgestellt werden kann,

({0})

weil sie einen anderen Adressatenkreis als das familienrechtliche Institut der Ehe hat und deshalb die Ehe durch
eine Gleichstellung in keiner Weise beeinträchtigt werden kann.
({1})

Teilen Sie auch meine Einschätzung, dass es sehr zu begrüßen ist, dass das Bundesverfassungsgericht genau
diesen Tenor in seinem Urteil ausdrücklich bestätigt und
deshalb dem Gesetzgeber die Freiheit zur vollständigen
Gleichstellung gegeben hat?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Barbara Höll von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Kahrs von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksache 16/497 und 16/565 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 sowie den
Zusatzpunkt 11 auf:

19 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({0}), Jan Mücke, Patrick Döring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sonderprogramm „Kommunale Brückenbauwerke“ auflegen

- Drucksache 16/261 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Bestandssanierung der Verkehrsinfrastruktur
ausweiten und effektive Sanierungsstrategie
vorlegen

- Drucksache 16/553 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Horst Friedrich von der
FDP-Fraktion.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Das Wort hat die Kollegin Renate Blank von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Frau Kollegin Blank, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
Renate Blank (NA), 2006-02-10:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Bitte schön, Herr Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2006-02-10:
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Kollegin. - Erinnern

Sie sich gerade angesichts der Landtagswahlen, in deren
Vorfeld viele Kolleginnen und Kollegen mit Sonntagsreden durch die Gegend ziehen, daran, dass die FDP-Bundestagsfraktion am Ende der letzten Legislaturperiode
hier in diesem Hause einen Gesetzentwurf zur Festschreibung des so genannten Konnexitätsprinzips im
Grundgesetz - also des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“ - eingebracht hat und dass bei der namentlichen
Abstimmung außer der FDP-Bundestagsfraktion keine
andere Fraktion in diesem Hause diesem Antrag gefolgt
ist?
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Nein, Frau Kollegin, es wird schwierig werden, sie zu

unterscheiden, weil Ihre Redezeit das nicht mehr zulässt.

({0})
Renate Blank (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident, dann lassen Sie mich zum Abschluss

einen letzten Punkt ansprechen. Die Grünen haben den
Netzzustandsbericht angesprochen. Es ist falsch, wenn
sie den Verkehrsminister dafür prügeln, dass dieser Bericht bis jetzt noch nicht erschienen ist. Sie müssen vielmehr auf den Bahnchef Mehdorn einwirken, dass er diesen Netzzustandsbericht endlich abliefert. Wir alle sind
schon gespannt darauf. Bevor der Bahnchef Briefe
schreibt, wäre es besser, er würde sich um den Netzzustandsbericht kümmern. Wenn er vorliegt, können wir
im Ausschuss darüber diskutieren und danach handeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Ich erteile das Wort der Kollegin Heidrun Bluhm,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Frau Kollegin Bluhm, ich gratuliere Ihnen herzlich zu

Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag und wünsche
für die weitere Arbeit alles Gute.

({0})

Das Wort hat nun die Kollegin Rita SchwarzelührSutter für die SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Frau Kollegin, ich gratuliere auch Ihnen herzlich zu

Ihrer ersten Rede,

({0})

die beinahe mit einer Punktlandung bezüglich der Einhaltung der Redezeit zu Ende gegangen wäre.

({1})

Wenn Ihnen das bei all Ihren folgenden Reden ähnlich
gut gelingen wird, werden Sie eines der beliebtesten
Mitglieder im Deutschen Bundestag.

({2})

Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält der
Kollege Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen,
das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Hofreiter, zu

Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag,

({0})

aus deren Anlass die eigene Fraktion nahezu vollzählig
angetreten ist, was festgehalten zu werden verdient.

({1})

Alles Gute für die weitere Arbeit.

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/261 und 16/553 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Damit


Präsident Dr. Norbert Lammert
sind Sie bestimmt einverstanden. - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Beitrag der deutschen Politik zur Deeskalation
des Konfliktes um den Karikaturenstreit

Ich weise darauf hin, dass die Debattenbeiträge nach
unserer Geschäftsordnung nicht ungefähr fünf Minuten,
sondern nicht länger als fünf Minuten lang sein dürfen.

({2})

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Fritz Kuhn für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.
Fritz Kuhn (NA), 2006-02-10:
Ich hoffe, dass diese Diskussion einen Beitrag zur Deeskalation leistet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Herr Kollege Kuhn, Sie schätzen meine Aufgeschlossenheit gegenüber der Opposition zutreffend ein, aber
meine Gestaltungsmöglichkeiten müssen sich immer im
Rahmen der Geschäftsordnung bewegen.

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Freiherr zu
Guttenberg für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Nächster Redner ist der Kollege Niels Annen für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede im

Deutschen Bundestag, Herr Kollege Annen! Alle guten
Wünsche für die weitere Arbeit!

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Norman Paech für
die Fraktion Die Linke.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Joachim Hörster ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Jürgen Trittin,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Das Wort erhält nun die Kollegin Dr. Lale Akgün für

die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Das Wort hat nun der Kollege Reinhard Grindel für

die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Für die Bundesregierung erhält nun der Staatsminister

Günter Gloser das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Das Wort hat nun die Kollegin Kristina Köhler für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Edathy,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist die Kollegin Monika Griefahn, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit ist die Aktuelle Stunde beendet, sicherlich aber nicht die Debatte
über das Thema, das ihr zugrunde lag.

Wir sind damit auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. Februar 2006, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen, unter Berücksichtigung sonstiger
Verpflichtungen, ein schönes Wochenende.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und
der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks. Bitte
schön.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bitte erlauben Sie, dass ich mich kurz an unsere Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne wende - ich
sehe, dort sitzen vor allem Gruppen von jungen Menschen -: Der Sachverhalt, den ich gleich darlegen werde,
ist ziemlich schwierig. Im Wesentlichen geht es um die
Frage, wie viel Geld eine Bank oder Sparkasse überhaupt haben muss, damit sie an andere Geld verleihen
darf. Das ist eigentlich ein ziemlich einfacher Sachverhalt. Aber die Materie insgesamt ist schwierig. Ich bitte
dafür um Verständnis. Sie müssen nicht denken, Sie wären dumm, wenn Sie gleich nicht mehr so viel verstehen.

({0})

- Ein Kollege hat gerade gesagt: Den meisten Abgeordneten geht es auch so. Das will ich nicht kommentieren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Wir hoffen ganz auf Sie, Frau Staatssekretärin, dass

wir hinterher vollständig informiert sind und alles verstehen. Nun aber los!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Danke schön. - Ich bitte, zunächst Fragen zu dem

Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet
wurde.

Als erster hat sich Kollege Leo Dautzenberg, CDU/
CSU-Fraktion, gemeldet.
Leo Dautzenberg (NA), 2006-02-15:
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Die EU-Richtlinien, um die es geht, sind vom Finanzministerium relativ schnell umgesetzt worden. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, dass auch die
vorhandenen Wahlrechte genutzt werden. Schließlich
war es ja auch das Verdienst der parlamentarischen Begleitung dieser Maßnahmen, dass die Mittelstandskomponenten realisiert werden konnten.

Meine Frage an Sie lautet: Werden die Verordnungen,
die Sie gerade genannt haben - ich meine zum einen die
Solvabilitätsverordnung und zum anderen die Großkredit- und Millionenkreditverordnung -, zeitgleich zur parlamentarischen Beratung vorliegen, damit wir sie in das
Beratungsverfahren einbeziehen können?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Wer von den anwesenden Staatssekretären möchte

antworten? - Der Vertreter des Bundeskanzleramtes,
Herr Staatsminister Neumann, wird antworten.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

Herr Kollege, derzeit liegen lediglich Entwürfe dieser
Verordnungen vor. Es wäre zwar möglich, dass sie dem
Parlament informell zur Kenntnis gegeben werden. Aber
im Grunde handelt es sich hier um ein exekutives Verfahren. Um diese Verordnungen zu erlassen, ist, soweit
ich weiß - allerdings bin ich mir nicht sicher; da bin ich
im Moment überfragt -, die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Selbstverständlich werden wir auf informellem Wege über ihren Inhalt berichten. Aber das ist
nicht Gegenstand der Abstimmungen in diesem Haus
oder im Finanzausschuss.

Herr Kollege, der Hinweis, den Sie eingangs gemacht
haben, ist richtig: Trotz wechselnder Mehrheiten hat dieses Haus den Basel-II-Prozess immer einvernehmlich
sehr positiv begleitet. Sie werden sich daran erinnern,

dass wir bereits im Sommer 2000 und im Sommer 2001
einvernehmlich zwei Entschließungen gefasst haben, die
sehr positive Wirkungen hatten, weil sie die Position unserer Verhandlungsführer auf internationaler Ebene gestärkt haben. Denn dieser Richtlinie der Europäischen
Union sind ja Verhandlungen auf der internationalen
Ebene vorausgegangen, im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. Dort ist die Position unserer Verhandler von
der Deutschen Bundesbank und von der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht durch die Entschließungen, die der Deutsche Bundestag im Hinblick auf die
Mittelstandskredite gefasst hatte, sehr gestärkt worden.
Sonst hätte das von mir eben angesprochene und dargestellte so genannte Mittelstandspaket innerhalb des
Richtlinienvorschlages so nicht ausgestaltet werden können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Danke schön. - Ich erteile das Wort zu einer Frage

Kollegen Roland Claus, Linkspartei.
Roland Claus (NA), 2006-02-15:
Frau Kollegin, ich beziehe mich auf Ihre Koalitionsvereinbarung, in der Sie in der Rubrik „Aufbau Ost
voran bringen“ angekündigt haben, Mitte 2006 neue
Rahmenbedingungen für Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen sowie Existenzgründer zu
schaffen. In welchem Zusammenhang stehen die heutigen Entscheidungen des Kabinetts mit dieser Ankündigung und inwiefern berücksichtigen Sie mit dem Gesetzentwurf die besondere Verantwortung der Sparkassen?
Welche Nachteile entfallen für die Sparkassen und was
wird sich für sie verbessern?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

Zu Ihrer ersten Frage, Herr Kollege Claus: Das steht
nicht in unmittelbarem Zusammenhang. Was in der Koalitionsvereinbarung zur Überarbeitung von Kreditkonditionen angekündigt worden ist, bezieht sich auf Mittelstandskredite, zum Beispiel durch die Kreditanstalt für
Wiederaufbau. Das ist ein anderes Thema, mit dem wir
uns, wie angekündigt, bis Mitte des Jahres befasst haben
wollen.

Zu Ihrer zweiten Frage. Es ist nicht so, dass die Sparkassen in besonderer Weise bevorteilt oder benachteiligt
würden. Entscheidend ist, dass die Frage der so genannten Intergruppenforderungen auch zugunsten der Sparkassen gelöst worden ist. Das war, auch auf der europäischen Ebene, zunächst sehr fraglich. Sie müssen wissen,
dass die Banken in Deutschland in drei Säulen organisiert sind: Wir haben zum Ersten die Privatbanken, die
als Konzerne strukturiert sind, zum Zweiten die Sparkassen und zum Dritten die Volksbanken, die als Genossenschaften organisiert sind. Nun sind die jeweiligen Sparkassen wie auch die Genossenschaftsbanken in ihrem
Verbund zunächst jeweils selbstständig. Bei einer Konzernstruktur hingegen gibt es natürlich keine eigenständige X-Bank in Y-Stadt; vielmehr ist jede Bank dem
Mutterkonzern - dessen Sitz meist Frankfurt ist - zugeordnet. Die Frage war, wie Kredite innerhalb dieser
Gruppen bewertet werden müssen: ob dafür viel oder
wenig Eigenkapital zugrunde gelegt werden muss. Da ist
es uns gelungen, im Interesse der Sparkassen und auch
der Volksbanken die so genannten Intergruppenforderungen zu minimieren. Das war uns aus dem Grund
möglich, weil die Sparkassen bzw. die Volksbanken untereinander einen Haftungsverbund bilden. Wir haben
dafür sorgen können, dass ein solcher Haftungsverbund
von Brüssel genauso gewertet wird, als wenn die jeweiligen Banken zu einem Konzern gehörten. Dadurch ist
eine mögliche Benachteiligung der Sparkassen oder
Volksbanken ausgeräumt worden und die besondere
Struktur des deutschen Bankenwesens hat Berücksichtigung gefunden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Danke schön. - Nun erteile ich Kollegen Fahrenschon

das Wort. Bitte.
Georg Fahrenschon (NA), 2006-02-15:
Frau Staatssekretärin, Sie haben darauf hingewiesen,

dass es sich bei Basel II um einen internationalen Rahmen für Bankgeschäfte handelt und dass die Bundesregierung vorschlägt, die nationale Umsetzung des europäischen Rahmens schnellstmöglich voranzutreiben.

In den Vereinigten Staaten hat die Debatte über
Basel II dazu geführt, dass dort die Umsetzung dieses
Regelwerks verschoben wurde. Vor diesem Hintergrund
möchte ich wissen, wo das Bundeskabinett die Vorteile
einer schnelleren Umsetzung für den Finanzmarkt
Deutschland sieht. Dabei würden mich auch zwei
Details interessieren: Am Anfang waren zwei Wahlrechte mit sektoralen Auswirkungen in der Diskussion.
Zum einen war angedacht, die Energiehändler von den
Eigenkapitalanforderungen auszunehmen, zum anderen,
die Wertpapierhandelsfirmen von den speziellen Unterlegungen für operationelle Risiken auszunehmen. Inwieweit sind diese Punkte im Gesetzentwurf berücksichtigt
worden?
Gerhard Schick (NA), 2006-02-15:
Danke schön. - Frau Staatssekretärin, meine Fragen

gehen in Richtung der Diskussion, die ganz am Anfang
stand, nämlich in Richtung der Systemrisiken.

Meine erste Frage ist: Kann man jetzt davon ausgehen, dass durch diese Regelungen, die wir in Deutschland übernehmen, das Risiko, das wir im Zusammenhang mit der Asienkrise diskutiert haben, zurückgeht?

Meine zweite Frage bezieht sich auf die prozyklische
Wirkung, die die Eigenkapitalunterlegung haben kann.
Wir haben in den letzten Jahren in Deutschland gemerkt,
wie gefährlich es ist, wenn sich die Versorgung gerade
des Mittelstandes mit Krediten in der Phase eines konjunkturellen Abschwungs verschlechtert. Es besteht die
Gefahr, dass aufgrund einer Eigenkapitalunterlegung
nach Risikokomponenten dann, wenn im Abschwung
das Risiko zunimmt, eine prozyklische Wirkung auftritt.

Mich interessiert, ob im Kabinett diskutiert worden
ist, wie man damit umgeht und, da man in Deutschland
nicht mehr das gesamte System umgestalten kann - das
ist klar -, welche entsprechenden Vorkehrungen man
treffen kann, um eine mögliche prozyklische Wirkung zu
kompensieren.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

Zu Ihrer ersten Frage, Herr Kollege Schick. Sie haben
Recht, Ausgangspunkt der ganzen Überlegungen zu
Basel II waren die Finanzkrisen insbesondere in Asien.
Davor gab es aber auch schon eine Krise in Mittel- und
Südamerika. Es ging um die Begrenzung der so genannten systemischen Risiken.

Vereinfacht ausgedrückt: In einigen Regionen in der
Welt wurden Kredite zu leichtfertig vergeben. Anschließend drohte ein Crash, der nur durch die Weltbank gemeinsam mit anderen Institutionen aufgefangen werden
konnte. Dies sollte für die Zukunft möglichst vermieden
werden. Das war der Ausgangspunkt der gesamten Überlegungen. Es ist gut, dass Sie daran noch einmal erinnern.

Soweit man das beurteilen kann, helfen die Basel-IIRegelungen, ein solches Szenario zu vermeiden. Seither
haben wir solche Krisen nicht mehr erlebt. In der Tat
sind die Banken vorsichtiger geworden. Soweit wir das
einschätzen können, wirken diese Vereinbarungen, die
durch Basel II getroffen worden sind und über eine EURichtlinie deutsches Recht werden, den systemischen
Risiken entgegen, weil die Risikogewichtung in den
Vordergrund tritt. Kredite werden nicht mehr schematisch vergeben; vielmehr werden je nach Risiko unterschiedlich teure Kredite - vereinfacht ausgedrückt - vergeben. Die Zinslast wird also höher, wenn das Risiko
steigt, oder aber es wird gar kein Kredit vergeben. Das
ist nicht neu, das hat es auch früher schon gegeben. Nach
unserer Kenntnis kann man sagen: Die Basel-II-Regelungen wirken diesen systemischen Risiken entgegen.
So ist es angelegt.

Mit den prozyklischen Effekten hat sich das Bundeskabinett in seiner Beratung im Einzelnen nicht befasst.
Aber das Kreditgeschäft reagiert auf Konjunkturschwankungen grundsätzlich empfindlich; das ist nicht zu vermeiden. Prozyklische Effekte durch Basel II sind selbstverständlich nicht beabsichtigt und sollten möglichst
vermieden werden. Andererseits ist nicht von der Hand
zu weisen, dass das Kreditgeschäft auf Konjunkturschwankungen empfindlich reagiert und infolgedessen
eine Tendenz aufweist, sich prozyklisch zu verhalten.
Das wird aber durch Basel II nicht verstärkt.

Die Institute sind angehalten, durch eine vorausschauende Steuerung der Kreditvergabe einem bloßen zyklischen Kreditvergabeverhalten entgegenzuwirken. Das ist
die Aufgabe der Institute selbst.

Der gesamte Basel-II-Prozess hat auch dazu geführt,
dass in den Bankengruppen in Deutschland eine vertiefte
Kenntnis über die Risikoadäquanz erworben wurde, weil
sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Banken
schon seit Jahren - intensiver als früher - mit diesem
Thema befassen. Insofern ist die intellektuelle Kapazität
der handelnden Personen in den letzten Jahren erweitert
worden, sodass man in dieser Hinsicht guten Mutes sein
kann. Gleichwohl lassen sich Risiken nie ganz ausschließen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

Herr Kollege Fahrenschon, bezüglich der nicht zeitgleichen Umsetzung in den Vereinigten Staaten ist die
Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission
der Auffassung - die EU-Kommission wird dies in den
Gesprächen mit der amerikanischen Seite mit Nachdruck
vortragen -, dass Basel II möglichst rasch auch in den
USA eingeführt werden sollte. Das sehen nicht nur wir
und die EU-Kommission, sondern auch unsere europäischen Partner so.

Unabhängig von der Umsetzung in den Vereinigten
Staaten bleibt es bei dem Zeitplan, dass nämlich die
neuen Eigenkapitalregelungen für die Kreditinstitute und
die Wertpapierfirmen in der Europäischen Union zum
1. Januar 2007 eingeführt werden. Es liegt im Interesse
der Europäer, dass die in den USA tätigen EU-Banken
die Vorteile aus den neuen EU-Eigenkapitalregelungen
von Beginn an ohne Einschränkung nutzen können. Die
europäischen Institute haben sich darauf eingestellt, ihre


neuen Systeme weltweit einzusetzen. Auch wenn sie
Niederlassungen in den Vereinigten Staaten haben, werden die europäischen Institute das also zum 1. Januar
2007 tun.

Sie hatten noch nach den Energiehändlern und anderem gefragt. Moment, ich habe mir die Einzelheiten dazu
notiert. Ich habe es jetzt nicht im Kopf.

({0})

Zur Ausübung von Wahlrechten. Wir üben ungefähr
100 Wahlrechte aus. Insgesamt gibt es etwa 120 Wahlrechte. Für uns sind davon 100 interessant, die wir auch
ausüben. 30 davon üben wir wiederum zugunsten des
Mittelstandes aus. Wir üben praktisch alle aus, die von
Interesse für uns sind.

Eine der wichtigsten davon ist die Ausnahme von der
Überwachung des Eigenkapitals beim einzelnen Institut,
was bei der Aufsicht über die Bankengruppe zu Erleichterungen beim Meldeaufwand führt. Außerdem haben
wir - danach haben Sie gerade gefragt - die Ausnahme
für die Energiehändler in Anspruch genommen. Daneben nehmen wir auch die Ausnahme für die Wertpapierhandelsfirmen im Hinblick auf die Eigenkapitalunterlegung von operationellen Risiken in Anspruch.

Die beiden Fragen, die Sie gerade gestellt haben,
kann ich deswegen mit Ja beantworten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Kollege Jochen-Konrad Fromme, bitte.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2006-02-15:
Frau Staatssekretärin, die Kreditversorgung ist für die

Mittelstandsbetriebe ja ein besonderes Problem. Die
Diskussion über Basel II hat zunächst einmal zu einer
großen Verunsicherung geführt, weil viele Kredite mit
Bezugnahme auf Basel II im Vorfeld versagt worden
sind.

Damit es jeder versteht: Können Sie noch einmal
ganz einfach darstellen, wie zum Beispiel ein Kredit von
bis zu 1 Million Euro - einen Kredit in einer solchen
Höhe brauchen Handwerksbetriebe ja häufig - behandelt
wird und was Sie tun werden, um jetzt in der Öffentlichkeit Aufklärungsarbeit zu betreiben, damit durch dieses
komplizierte Gebilde keine Verunsicherung geschaffen,
sondern die notwendige Sicherheit wiedergegeben wird?