Petra Sitte (NA), 2016-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich

hatte die Hoffnung, dass wir uns heute zum letzten Mal

Vizepräsident Johannes Singhammer

mit dem Problem der Störerhaftung bei offenen WLANs
beschäftigen .

({0})

Was Sie heute vorschlagen, geht zum Teil in die richtige
Richtung . Aber den entscheidenden Knoten, von dem Sie
gerade selbst gesprochen haben, lösen Sie leider nicht .

({1})

Ja, es gibt Verbesserungen gegenüber dem, was ursprünglich geplant war . Zum Glück verzichten Sie beispielsweise auf irgendwelche Pflichten für WLAN-Anbieter wie nutzlose Vorschaltseiten . Vernünftigerweise
verzichten Sie auch darauf, die Haftungsprivilegien für
Host-Provider zu schleifen . Die heftige Kritik, die an den
ursprünglichen Plänen geäußert wurde, scheint also - zumindest teilweise - angekommen zu sein . Aber Ihr Vorschlag - da muss ich Ihnen widersprechen - ändert de
facto nichts am heutigen Problem der Störerhaftung .

({2})

Der entscheidende Knackpunkt ist nämlich der sogenannte Unterlassungsanspruch .

({3})

Bisher können Rechteinhaber bzw . deren Anwaltskanzleien vom Rechteverletzer eine Erklärung verlangen,
dass eine angeblich getätigte rechtswidrige Handlung
künftig ausbleibt . Bei Zuwiderhandlung wird dann nicht
selten eine saftige Geldstrafe fällig .

({4})

Nach derzeitiger Rechtsprechung können solche Ansprüche auch gegen WLAN-Anbieter erhoben werden .
Es kann also von einer WLAN-Anbieterin verlangt
werden, eine mögliche rechtswidrige Handlung eines
WLAN-Nutzers zu unterbinden . Dies ist insbesondere
für private WLAN-Anbieter, wie wir alle wissen, kaum
zu kontrollieren . Die Experten raten deshalb, die Haftungsfreistellung von WLAN-Betreibern explizit auf die
Unterlassungsansprüche auszuweiten .

({5})

Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung war das auch noch vorgesehen . An genau dieser
Stelle haben die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen aber gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gearbeitet; Sie haben das nämlich wieder
gestrichen . So werden nach Ihrem Vorschlag weiterhin
WLAN-Anbieter für die Handlungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden .

({6})

Sie wollen zwar klarstellen, dass die Haftungsprivilegierung nach § 8 des Telemediengesetzes grundsätzlich

auch für WLAN-Anbieter gilt . Nur ist das leider auch
schon nach jetzigem Recht so .

({7})

Dumm nur, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Haftungsprivilegierung des § 8 Telemediengesetz gerade nicht für Unterlassungsansprüche gilt .

Was wäre wirklich nötig? Wir Linken und die Bündnisgrünen haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der
umfassende Rechtssicherheit garantieren würde .

({8})

Er basiert auf einem Vorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft .

Wenn Sie meinen - so verbreiten Sie es ja auch in
den sozialen Netzwerken -, dass die Erwähnung dieses
Themas in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs ausreicht, kann ich Ihnen nur entgegnen, dass der für Urheberrechtsfragen zuständige I . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs immer wieder ausdrücklich erklärt hat, dass
eine Erwähnung in der Begründung nicht genügt, wenn
dies keinen hinreichenden Niederschlag im Gesetzestext
findet.

({9})

Die Linke hat einen solchen Gesetzentwurf sogar
schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht . Wir
hätten also bereits seit drei Jahren Rechtssicherheit haben
können - aber das nur einmal nebenbei .

Wir wollen ganz explizit die Haftungsfreistellung
auch für gewerbliche und nichtgewerbliche WLAN-Anbieter festschreiben und sie insbesondere auf Ansprüche
auf Unterlassung ausweiten . Dann kann kein Gericht dieses Landes mehr auf die Idee kommen, hier anders zu urteilen - und es wird weitere Rechtsstreite geben . Das ist
für diejenigen, die auf die offenen WLANs warten, extrem wichtig . Auch für die Anbieter ist es extrem wichtig .

Dazu müssten Sie allerdings dem von den Grünen und
uns vorgelegten Vorschlag Ihre Stimme geben . Ich hoffe,
dass das bei Ihnen auch in irgendeiner Weise seinen Niederschlag findet; denn wir müssen davon ausgehen, wie
ich anfangs gesagt habe, dass wir uns weiter mit diesem
Thema beschäftigen werden, weil weitere Rechtsstreite
folgen - was sehr schade ist, da man die Chance hatte,
hier etwas zu ändern .

Besten Dank .

({10})