Michael Kauch (NA), 2006-11-09:
Herr Tauss, da stimme ich Ihnen völlig zu. Wir brauchen dafür gerade keine Enquete-Kommission. Bei vielen Fragestellungen haben wir kein Erkenntnisproblem,
sondern ein Entscheidungsproblem. Ethische Themen,
die eigentlich auf der Hand liegen, werden nicht vorangetrieben und vor allen Dingen nicht interdisziplinär diskutiert. Nehmen wir als Beispiel die Sterbehilfe. Wir
haben hier die Situation, dass Sachverständige, beispielsweise vom Deutschen Juristentag und der Bundesärztekammer, aufgrund ihrer Fachmotivation eine ganz
unterschiedliche Herangehensweise an diese Themen
haben. Deshalb müssen wir diese Themen ausschussübergreifend diskutieren. Wir wollen keine EnqueteKommission. Deshalb lehnen wir die Anträge der Grünen und der Linken ab, die im Prinzip auf eine EnqueteKommission ad infinitum hinausliefen.

({0})

Lassen Sie mich noch auf einige andere Inhalte eingehen, weil es wichtig ist, nach außen hin deutlich zu
machen, worum es bei dieser institutionellen Frage, über
die wir hier diskutieren, inhaltlich geht. Wir beschäftigen uns beispielsweise - ich habe das bereits angesprochen - mit Fragen, die sich auf das Lebensende beziehen. Hier gibt es eine große Agenda. Das Thema
Patientenverfügung zum Beispiel ist federführend
beim Rechtsausschuss angesiedelt. Der Rechtsausschuss befasst sich aber natürlich auch mit vielen anderen Themen. Seit es die angesprochene Enquete-Kommission nicht mehr gibt und sich kein Gremium im
Parlament um ethische Fragen kümmert, ist eine Diskussion über ethische Fragen im Parlament viel schwieriger
geworden, ein weiterer Grund aus meiner Sicht, hier zu
einer interdisziplinären Verankerung im Parlament zu
kommen.

Ein anderes Thema, das insbesondere Kollege Wodarg sehr stark in die Arbeit der Enquete-Kommission
eingebracht hat, befasst sich mit der Rationierung und
Priorisierung im Gesundheitswesen. Wir müssen erkennen, dass wir im Gesundheitswesen knappe Ressourcen haben und dies Prioritäten erfordert. Die Frage ist,
wer über die Prioritäten entscheidet. Momentan entscheidet nicht der Deutsche Bundestag. Die Rationierung findet im Wesentlichen in den Arztpraxen statt.

Mit dem Gesetzentwurf der Kollegin Ulla Schmidt
zur Gesundheitsreform wird das Institut für Qualität und
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen beauftragt,
nicht nur die Effektivität und Wirtschaftlichkeit bei gleicher Wirkung zu untersuchen, sondern auch Kosten-Nutzen-Analysen neuer Therapien durchzuführen. Die
Frage ist: Wofür machen wir diese Analysen? Diese
Analysen machen doch nur dann Sinn, wenn man hinterher Entscheidungen darauf aufbaut. Da stellt sich die
Frage: Wer trifft die Entscheidung, wenn Therapie A
besser als Therapie B ist, aber mehr kostet? In England
hat man die Regelung, dass ein Lebensjahr zusätzlich
nicht mehr als 30 000 Pfund kosten darf.

({1})

- Ja. Die Frage ist aber, wer entscheidet, wenn man diese
Prozesse weiterführt. Entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss, das Ministerium oder im Rahmen einer
offenen, fairen Debatte in diesem Parlament der Gesetzgeber, wie das in anderen Ländern der Fall ist? Das muss
man sich gut überlegen. Auch ich habe noch keine abschließende Antwort auf diese Frage. Das sind aber Fragen, die in einen Ethikbeirat gehören. Dort muss darüber
diskutiert werden, wie mit diesen ethischen Fragen nicht
nur in der Forschung, sondern auch im Gesundheitswesen umgegangen wird.

({2})

Ich möchte noch einen Hinweis zur Biomedizinkonvention des Europarates geben. Deutschland hat sie,
was der Auffassung der FDP widerspricht, nicht ratifiziert. Das enthebt den Deutschen Bundestag aber nicht
der Aufgabe, die Weiterentwicklung dieser Konvention
im Europarat parlamentarisch zu begleiten. Auch hier ist
ein interdisziplinäres Vorgehen notwendig.

Zum Abschluss eine herzliche Einladung seitens der
FDP-Fraktion. Wir haben Ihnen ein Modell vorgeschlagen, das geschäftsordnungsmäßig exakt dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung entspricht.
Wir haben ein übergreifendes, interdisziplinäres Gremium vorgeschlagen, das nur aus Abgeordneten besteht.
Es handelt sich dabei nicht um eine Enquete ad infinitum.

Es ist auch keine Vermischung mit dem Deutschen
Ethikrat, der aus unserer Sicht einen Fortschritt gegenüber dem Nationalen Ethikrat darstellt. Man kann beides
beschließen. Man muss die Instrumente nicht gegeneinander ausspielen. Ohne parlamentarische Begleitung
bleibt der Ethikrat aber ein Torso.

Vielen Dank.

({3})