Ronneburger (NA), 1983-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß das Thema, mit dem wir uns heute beschäftigen und das am 21./22. noch einmal Gegenstand einer ausführlichen Debatte sein wird, zu ernst ist, um ihn zu Konfrontation oder zu Polemik zu verwenden, und daß er vor allen Dingen eines erfordert: ein Festhalten an den Realitäten, mit denen wir es zu tun haben.
Herr Kollege Voigt, wir sind uns sicher einig darin, wenn Sie sagen, wir wollen atomare Abrüstung ohne konventionelle Aufrüstung. Nur, die Frage, ob dies in der gegenwärtigen Situation eine reale Aussage ist, kann ich an dieser Stelle nicht unterdrükken, und Sie werden sie sich zweifellos selbst beantworten müssen.
Ich möchte ausgehen von der Situation zwischen den Fraktionen dieses Hauses, aber auch in der Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Ich beginne mit einem Zitat aus einem Artikel der „Zeit", den die Gräfin Dönhoff am 26. August dieses Jahres unter der Überschrift veröffentlicht hat: „Und nun beginnt der heiße Herbst". Es heißt in diesem Artikel:
Man kann sich durchaus fragen, wer sich der schlimmeren Übertreibung schuldig macht: die angeblich kommunistisch-neutralistischen Friedensinitiativen oder die Advokaten der Nachrüstung. Jene behaupten, diese lieferten mit ihrer Sicherheits-Hysterie die Welt dem Inferno eines Nuklear-Krieges aus, diese werfen jenen vor, sie wollten das Land jeglicher Sicherheit berauben und es der Versklavung durch den Osten preisgeben.
Meine sehr verehrten Kollegen, bei aller Hochachtung vor der Journalistin Gräfin Dönhoff muß ich zu dieser Formulierung sagen, ich halte es für falsch, welche Einteilung, welche Konfrontation hier dargestellt wird. Ich halte die dargestellten Gegensätze für unzutreffend. Es wäre viel wichtiger, auch in unserer Auseinandersetzung - und auch von seiten der Kollegin Kelly wäre es schon eine dankbare Aufgabe gewesen -, einmal darauf hinzuweisen, daß wir gemeinsame Ziele haben, nämlich den Abbau von Spannungen, daß wir das Ziel der Abrüstung gemeinsam verfolgen, nicht nur der Rüstungskontrolle, und daß wir uns damit gemeinsam um eine Sicherung des Friedens bemühen. Daß diese Ziele uns allen gemein sind und daß sie alle die Bürger bewegen, die sich besorgt und ängstlich äußern, kann doch nicht bestritten werden.
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Meine Damen und Herren, die Suche nach dem richtigen Weg zu diesem Ziel darf doch wohl nicht zu einer hoffnungslosen Konfrontation in diesem Hause oder in der Öffentlichkeit, in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland führen. Dies kann nicht unser Ziel sein. Deswegen gehe ich davon aus, daß wir gemeinsam etwas wollen, auch wenn wir die Wege dahin unterschiedlich sehen. Ich gehe in diese Debatte nicht mit dem Anspruch auf absolute und letzte Wahrheiten hinein, sondern ich gehe in diese Debatte heute und möglicherweise am 21./22. mit der Überzeugung hinein, daß wir uns unserer Verantwortung bewußt sein müssen und daß wir nach bestem Wissen und Gewissen den Weg suchen müssen, der den Frieden sicherer macht, als er denn möglicherweise heute ist. Dies schaffen wir aber nicht mit dem Absolutheitsanspruch, wie er von manchen Seiten erhoben wird.
Deswegen hat in derselben Zeitung, aus der ich eben zitert habe, in der „Zeit", Christian Graf von Krockow in einem Artikel, in dem er sich mit dem Recht, anders zu denken, befaßt, folgendes gesagt:
Weil absolute Ansprüche und letzte Überzeugungen ihrem Wesen nach tatsächlich nicht mehrheitsfähig sind, dürfen Mehrheitsregeln und Mehrheitsentscheidungen gar nicht mehr hingenommen werden, wenn sie dem eigenen Zugriff aufs Absolute widersprechen. Es ist dann heilige Pflicht, sie mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die letzte Konsequenz in der Perspektive des Letzten wäre mit anderen Worten der Bürgerkrieg, der einzig mit dem Sieg und der Diktatur des jeweils Stärksten enden kann.
Die Konsequenz, meine Damen und Herren - und dies wird hier zu Recht gesagt -, wäre die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie, der freiheitlichen und zukunftsoffenen Ordnung. Seien wir uns auch über diese Gefahren im klaren, wenn wir uns miteinander über diese uns gemeinsam bewegenden Fragen aussprechen.
Abschreckung erfolgt nicht nur durch die objektiv vorhandene Fähigkeit zur Verteidigung, sondern auf deren Grundlage, also auf der Grundlage der Fähigkeit, durch die subjektiv beigemessene Glaubwürdigkeit der solidarischen Verteidigungsbereitschaft. Jede desolidarisierende Entscheidung eines der Partner im Bündnis schwächt diese notwendige Glaubwürdigkeit und gefährdet damit den Kern der Funktionsfähigkeit der Abschreckung oder - um es positiv zu sagen - gefährdet damit die Sicherung des Friedens.
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Die Glaubwürdigkeit der solidarischen Entschlossenheit des westlichen Bündnisses, jeden Angriff auf nur einen der Partner mit den zur Verfügung stehenden Mitteln abzuwehren, ist doch wohl erst der Mantel, der Waffen wirklich zu politischen Waf2288 
fen, der sie zu Instrumenten der Politik und damit zu Instrumenten zur Friedenssicherung macht.
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Werden Waffen dieses Mantels beraubt, wird ihre komplexe Funktion mehr und mehr auf eine nur militärische reduziert - und was das gerade im Bereich atomarer und anderer Massenvernichtungsmittel heißt, wird jeder von uns sich unschwer selbst ausmalen können. Ein solcher Weg führt zwangsläufig weg von Kriegsverhütungsstrategien zu Kriegsführungsstrategien, jedenfalls so lange, wie die Kriegsverhütungsstrategie durch Abschrekkung nicht durch eine andere ersetzt worden ist oder ersetzt werden kann.
Frieden durch Vertrauen und Zusammenarbeit! Vertrauen aber muß hergestellt, Zusammenarbeit muß organisiert werden. Mit der atomaren Exklusivbedrohung Europas durch sowjetische SS 20 kann kein Vertrauen erworben werden. Und durch einen exklusiven Verzicht auf den Ersteinsatz von Waffen bei völliger und eindeutiger und unbestrittener Überlegenheit des Warschauer Pakts im konventionellen Bereich kann ein solches Vertrauen auch nicht erschlichen werden.
Die latente Gefahr des Abbröckelns der Glaubwürdigkeit der solidarischen Verteidigungsbereitschaft aber birgt zusätzlich die Gefährdung der westlichen Verhandlungspositionen in Genf, wie hier bereits mehrmals vor diesem Hohen Haus ausgeführt wurde. Wenn in Genf dennoch ein Ergebnis erreicht werden sollte - wie ein solcher Kompromiß auch immer aussehen könnte -, dann ist das ein Erfolg, meine Kollegen von der SPD-Fraktion, trotz Ihres Ausscheidens aus einer verantwortlichen Sicherheitspolitik für die Bundesrepublik Deutschland, trotz der dadurch erschwerten Bemühungen. Ein Erfolg in Genf ist dann nicht nur gegen die hartnäckige Haltung der Sowjetunion, sondern hier bei uns auch gegen die argumentative Schützenhilfe, auch wenn sie ungewollt ist, der SPD errungen worden.
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Ein solcher Erfolg in Genf würde weit über den konkreten erzielten Kompromiß in Fragen der Mittelstreckenwaffen hinaus Bedeutung haben. Wir wollen den Erfolg in Genf, auch wenn im Augenblick nicht mehr als ein Kompromiß als Äußerstes möglich erscheint. Ziel bleibt die Null-Lösung, auch nach eventuellem Stationierungsbeginn.
Herr Kollege Voigt, Sie haben gesagt, der Stationierungsbeginn sei das Ende der Verhandlungen. Sie waren doch mit in Moskau. Sie haben doch ebenfalls gehört, daß die sowjetische Seite nicht von einem Abbruch der Verhandlungen, sondern von einer Unterbrechung gesprochen hat. Dies hat der Kollege Bahr als Ergebnis der Reise des Unterausschusses mitgebracht.
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Wenn hier von Erfolg oder Mißerfolg in Genf die Rede ist, so befindet sich der Bundeskanzler - ich rechne mich dabei gern an seine Seite - auch in
Übereinstimmung mit dem sowjetischen Außenminister, der noch vor kurzem ausdrücklich gesagt hat, die Verhandlungen seien so lange nicht gescheitert, wie noch verhandelt werde. Was veranlaßt uns eigentlich, einen Mißerfolg darzustellen, ein Ergebnis darzustellen, das wir alle nicht wollen, ehe ein solches Ergebnis tatsächlich auf dem Tisch liegt?