Ulla Jelpke (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Entschließungsantrag der SPD zur Antwort der Bundesregierung heißt es, Berufsorientierung und Berufsausbildung ausländischer Jugendlicher seien Teil einer umfassenden Migrationspolitik. Schön wäre das ja. Ich teile durchaus viele der Forderungen im SPD-Antrag; aber von einer umfassenden Migrationspolitik kann in der Bundesrepublik überhaupt nicht die Rede sein. Zuletzt hat die Sachverständigenanhörung zur doppelten Staatsbürgerschaft doch deutlich gemacht, mit welcher Blockadementalität auf einer restriktiven Handhabung der Einbürgerungsregelungen durch die Unionsvertreterinnen und -vertreter beharrt wird. Es ist geradezu Staatsdoktrin, daß die Bundesrepublik
kein Einwanderungsland ist, allen realen Entwicklungen zum Trotz.
({0})
Vor diesem Hintergrund müssen die in der Antwort der Bundesregierung schöngeredeten Maßnahmen gesehen werden. In aller Regel sind es Notprogramme für sehr spezifische Bereiche. Sie sind nicht nur finanziell und institutionell nicht genügend abgesichert, sie unterliegen zudem ständigen Einsparungen, Einschränkungen und Umorientierungen personeller und finanzieller Art je nach allgemeiner Konjunktur. Und sie waren auch in ökonomisch besseren Zeiten ausgesprochen diskriminierend.
Die Antwort strotzt nur so von Beispielen dafür, wie konkrete Ausbildungsprobleme, die eigentlich Folge genereller Diskriminierung sind, den Betroffenen selbst angelastet werden. Die Bundesregierung findet Verständnis dafür, daß 50 % - ich wiederhole: 50 % - der untersuchten Industriebetriebe Inländer bei gleicher Qualifikation Ausländerinnen oder Ausländer vorziehen. Diese Betriebe werden pauschal von Vorurteilen oder ausländerfeindlicher Einstellung freigesprochen. Zugestanden wird Ihnen, daß sie „daran interessiert sind, homogene Arbeitsgruppen mit gleichgerichteter Einstellung zur Arbeit zu bilden, um Reibungsverluste zu vermeiden".
Die Auswahlkriterien der Anbieter von Lehrstellen werden auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung für den immer noch äußerst geringen Anteil ausländischer Jugendlicher an den 1,4 Millionen Auszubildenden in der Bundesrepublik mit verantwortlich gemacht. Unter anderem dürfte es auf solche Mechanismen zurückzuführen sein, daß im Dezember 1991 doppelt so viele Türken arbeitslos waren wie Italiener, Griechen, Spanier, Portugiesen und Jugoslawen zusammengenommen.
Das sind die Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen bzw. deren Eltern, und genau auf diesem Weg wird Kindern und Jugendlichen das Ausländerdasein andressiert, wie es die Berliner Ausländerinnen- und Ausländerbeauftragte, Frau John, nannte. Es ist schon makaber, wenn in der Antwort der Bundesregierung immer und immer wieder Defizite der jugendlichen Ausländer angeführt werden, die ihre Integration angeblich erschweren.
Besonders deutlich wird das an der Situation ausländischer Mädchen. Die Kollegin Odendahl hat das hier schon angesprochen. Trotz oftmals höherer formaler Qualifikation als bei vergleichbaren männlichen Jugendlichen wachsen ihre Schwierigkeiten, weiterführende Ausbildungsplätze oder entsprechende Arbeitsplätze zu finden. Das ausschließlich familiären, religiösen und anderen Traditionen in die Schuhe zu schieben, ist meiner Meinung nach zynisch. Es gibt keine unverrückbare türkische Tradition, die Mädchen in den Friseurinnenberuf zwingt.
Die Antwort der Bundesregierung führt einen ganzen Wust von Maßnahmen auf, die an sich schon völlig unzureichend sind. Darüber hinaus entsteht ihre praktische Notwendigkeit allzuoft nur deshalb, weil sich die Mehrheitsgesellschaft nicht darauf einrichten will, daß eine millionenstarke Minderheit ihre differenzierten sozialen, kulturellen, religiösen und bildungsmäßigen Ansprüche hier im Lande leben und verwirklichen will.
Schönfärberisch ist die Antwort der Bundesregierung auch deswegen, weil sie über den Zeitraum der eher fetten Jahre berichtet. Außer acht läßt die Antwort die Streichung der ABM-Gelder und andere Teile des Sparprogramms für 1994. Ihrem rigiden Sparkurs fallen Bildungs- und Stützmaßnahmen wie Sprachunterricht, sozialpädagogische Betreuung und Jugendhilfemaßnahmen für Ausländerinnen und Ausländer als erste dem Rotstift zum Opfer, und zwar im kommunalen Bereich und im Bereich der Bundesregierung.
Die Folgen für die ausländischen Jugendlichen werden meiner Meinung nach katastrophal sein.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})