Maria Eichhorn (NA), 2007-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die beschlossenen Eckpunkte für eine Qualitätsreform
der sozialen Pflegeversicherung sind eine gute Botschaft
für Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Es
besteht keinerlei Anlass, die Reform kleinzureden. Mit
den beschlossenen Verbesserungen im Leistungsspektrum dieses Sozialversicherungszweigs erfüllt die Große
Koalition eine zentrale Zusage: Die Leistungsfähigkeit
der Pflegeversicherung wird erhalten und weiterentwickelt. Das ist nicht selbstverständlich. An die Grünen als
Antragsteller dieser Aktuellen Stunde und an alle Kritiker der jüngsten Koalitionsbeschlüsse richte ich den Appell: Messen Sie unsere Beschlüsse an den künftigen
umfassenden Leistungsverbesserungen und nicht an Ihren ideologischen Vorstellungen!

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Die Reform wird den Grundsatz „ambulant vor stationär“ stärken. Damit entsprechen wir dem Bedürfnis der
Pflegebedürftigen, so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung zu bleiben sowie im Kreis ihrer
Verwandten und Freunde zu sein.

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Die Reform bringt die Hilfe näher an die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Ich nenne als Beispiele nur
die Einrichtung der wohnortnahen Pflegestützpunkte
und die Fallmanager. Diese qualitativen Neuerungen bedeuten eine wichtige Entlastung der Angehörigen, indem
sie beratende Unterstützung beim Umgang mit den verschiedenen Instrumenten des Pflegesystems leisten. Es
ist nicht einfach, zu durchschauen, was für den einzelnen
Pflegebedürftigen das Beste ist.

Mit der Reform werden auch die Rehabilitations- und
Präventionsanstrengungen verstärkt. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Anstrengungen in Zukunft mehr darauf
gerichtet werden, den Gesundheitszustand der Pflegebedürftigen wieder zu verbessern bzw. zumindest eine Verschlechterung zu vermeiden.

Die meisten Menschen erhoffen sich, zu Hause gepflegt zu werden. Die Einführung der Pflegezeit ist in
vielen Fällen Voraussetzung dafür, dass dieser Wunsch
erfüllt werden kann, und ich begrüße diesen Schritt auch
aus familienpolitischer Sicht ganz besonders. Mein Appell geht jetzt an die Wirtschaft, nicht gegen diese Einführung zu wettern, sondern konstruktive Lösungen zur
Umsetzung zu erarbeiten.

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Die Leistungsverbesserungen sind vor allem auch ein
wichtiges frauenpolitisches Signal. 80 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Töchter, Schwiegertöchter,
Mütter oder sonst nahestehende Frauen. Ihnen und all
den Helferinnen und Helfern in der ambulanten und stationären Pflege gilt unser Dank. Die gesellschaftlich oftmals viel zu gering erachtete aufopferungsvolle Arbeit
verdient unsere volle Unterstützung.

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Unseren Dank und unsere Anerkennung verdienen
aber auch die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und
Helfer. Oft geht es nur darum, dem Pflegebedürftigen
zusätzliche Zeit zu schenken, die das Pflegepersonal wegen des Zeitdrucks nicht aufbringen kann. Das hilft dem
Pflegebedürftigen und bringt Lebensqualität.

Damit den Pflegekräften wieder mehr Zeit für die
Versorgung und Betreuung zur Verfügung steht, müssen
sie von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Bereits in
der letzten Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Fraktion
unter Federführung der Arbeitsgruppe Familie dazu Vorschläge vorgelegt. Als Folge der Föderalismusreform ist
das Heimgesetz, um das es hier vor allem geht, jetzt allerdings Aufgabe der Länder.

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Aber auch der Bund wird, soweit notwendig, seine
Hausaufgaben machen.

Die beschlossenen Leistungsverbesserungen bedeuten vor allem eine Qualitätssteigerung im Bereich der
Pflege. Richtig ist, dass diese Verbesserungen schon
lange gefordert werden. Richtig ist aber auch, dass erst
diese Große Koalition die Kraft hatte, diese Verbesserungen in der Praxis umzusetzen.

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Wer sich jetzt davon überrascht zeigt, dass die beschlossenen Maßnahmen zu einem Mehrbedarf an Beitragsmitteln führen, argumentiert unredlich. Wenn jetzt ausgerechnet Sie von den Grünen in der Aktuellen Stunde das
Erreichte kleinreden wollen, dann seien Sie daran erinnert:

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Mit dem aktuellen Reformvorhaben arbeitet die Große
Koalition Versäumnisse auf, für die Sie mitverantwortlich sind.

Über die Bedeutung der Pflegereform, vor allem im
qualitativen Bereich, ist bereits vieles gesagt worden.
Darüber hinaus ist aber eines zu berücksichtigen: Die
Zahl der Pflegebedürftigen hat seit 1997 um 17,5 Prozent zugenommen. Rechnet man die demenziell Erkrankten dazu, liegt die Zahl der Pflegebedürftigen weit
über der 2-Millionen-Marke. Für all diese Betroffenen
und ihre Angehörigen ist die erzielte Verständigung über
diese Reform eine gute Botschaft.

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Diese Reform dient den Menschen, und darauf kommt es
an.

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