Fritz Kuhn (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch von mir und meiner Fraktion alles Gute und die
besten Wünsche zum Geburtstag, Frau Bulmahn!

Frau Wöhrl, Sie haben ausgeführt, in der Innovationsdebatte fehle es an Gestaltung. Ich muss aber, ehrlich gesagt, feststellen, dass Sie keinen einzigen Vorschlag unterbreitet haben. Sie haben nichts anderes gesagt, als
dass die Stimmung schlecht sei, und damit dazu beigetragen, dass die Stimmung schlecht bleibt. Das ist das
Ergebnis Ihrer Rede.

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In Ihrer zehnminütigen Rede haben Sie nichts Konstruktives und Gestaltendes zustande gebracht. Das hat mich
etwas erstaunt. Ich hätte Ihnen mehr zugetraut.

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Warum wir in Deutschland Innovationen brauchen, ist
klar: weil wir nicht mit Billiglohnländern konkurrieren
können. Deswegen können wir nur mit neuen Produkten,
Dienstleistungen und Produktionsverfahren, die andere
Länder - zu welchen Löhnen auch immer - noch nicht
am Weltmarkt anbieten können, Arbeitsplätze in
Deutschland sichern. Vor diesem Hintergrund ist der
heute vorliegende Masterplan ein richtiger Schritt mit
zum Teil bekannten und zum Teil auch neuen Instrumenten. Seine Qualität besteht vor allem in der Bündelung
der vielen Programme von Wirtschafts- und ArbeitsFritz Kuhn
ministerium sowie Bildungsministerium. Aus diesem
Grund begrüßt meine Fraktion diesen Masterplan.

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Sehr geehrte Frau Bulmahn, ich möchte allerdings
auch etwas Kritisches sagen.

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Der Masterplan stellt zwar ein gutes Zusammenspiel der
verschiedenen möglichen Maßnahmen dar. Aber die gesellschaftliche Dimension, insbesondere die soziale und
die kulturelle, des Innovationsprozesses spricht er nicht
an. Auch darüber müssen wir meines Erachtens reden.

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Denn Innovationen betreffen im Kern immer die gesamte gesellschaftliche Entwicklung. Die Gesellschaft
muss offen, neugierig und visionsfähig sein, um vernünftige und gute Innovationen auf den Weg zu bringen.
Deswegen sind wir, Bündnis 90/Die Grünen, der Meinung, dass der Innovationsprozess eine klare soziale und
ökologische Richtung braucht, damit er die gesamte Gesellschaft ergreifen, durchschlagend wirken und neue
Arbeitsplätze schaffen kann.

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Wir brauchen - auch darüber wollen wir diskutieren Ziele, damit die Menschen wissen, worauf sich technologische Prozesse ausrichten und was insgesamt in der
Technologieentwicklung zu geschehen hat. Die Politik
kann keine Techniken vorschreiben. Dazu ist sie nicht in
der Lage und das ist auch nicht ihre Aufgabe. Wer
anderer Meinung ist, der unterliegt einem großen Missverständnis. Aber sie kann die Zielrichtungen vieler
politischer und gesellschaftlicher Prozesse vorgeben,
aufgrund deren sich dann Techniken, Wissenschaft, Forschung und Intelligenz entwickeln können. Das ist der
Weg, den wir vorschlagen und den wir nach unserer
Meinung für eine gute Innovationsentwicklung brauchen.

Ich möchte drei Beispiele nennen, damit Sie verstehen, was wir meinen. Erstes Beispiel: Das Themenfeld
der ökologischen Modernisierung gibt eine Richtung
vor, die für die Technologieentwicklung und Innovationen wichtig ist. Wenn wir es zum politisch akzeptierten
Ziel in diesem Hause machen, Wirtschaftswachstum mit
besserer Ressourcenproduktivität zu generieren, das
heißt mit weniger Energieverbrauch, insbesondere mit
weniger Wasserverbrauch, und mit weniger Landschaftsverbrauch mehr Wirtschaftswachstum, dann setzen wir
einen guten Innovationsprozess in Gang. Denn eines ist
klar, Herr Schauerte: Man kann mit solchen grünen
Ideen der ökologischen Modernisierung schwarze Zahlen schreiben und neue Arbeitsplätze schaffen. Dagegen
sollten Sie sich nicht länger sperren.

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Der Emissionshandel, insbesondere die Vergabe der
Zertifikate, ist vor diesem Hintergrund ebenfalls ein entscheidendes Instrument zur Förderung des technischen
Fortschritts in Deutschland. Es ist doch ganz klar: Das
Land, das am schnellsten und am besten Klimaschutz
betreibt, hat Technologievorteile, weil es als erstes die
Technologien einsetzt, die wir brauchen, wenn wir einen
weltweiten Prozess der CO2-Vermeidung einleiten wollen.

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Zweites Beispiel, die Gesundheitspolitik: Die zwölf
Leittechnologien der Fraunhofer-Gesellschaft - darüber
haben Sie vielleicht gelesen - sind vor allem deswegen
sehr intelligent, weil sie sich auf gesellschaftliche Ziele
beziehen. Das Projekt, eine persönliche Pille, mit der die
Medikation auf das genetische Profil des jeweiligen Patienten abgestimmt werden soll, mithilfe der Gentechnik
und der Mikrobiologie zu entwickeln, ist vernünftig;
denn so können Unverträglichkeiten ausgeschlossen und
die medikamentöse Fehlversorgung, insbesondere die
Überversorgung, vermieden werden. Die Patientenversorgung wird also verbessert.

Die Botschaft lautet: Wenn wir gesellschaftliche Ziele
zum Beispiel im gesundheitspolitischen Bereich definieren und den Technologieprozess entsprechend ausrichten, dann leiten wir eine positive Entwicklung ein. Wir
dürfen also nicht einfach sagen: Techniker macht, was
ihr könnt! Wir schauen nachher, ob wir daraus etwas
Vernünftiges machen können. - Gesellschaftliche und
politische Ziele müssen also in den Vordergrund.

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Drittes Beispiel, der Dienstleistungsbereich: Hiermit
müssen wir uns mehr auseinander setzen, als dies im
Rahmen des Masterplans geschehen ist. Da Deutschland
bekanntermaßen eine Schwäche bei den Dienstleistungen hat, müssen wir dafür sorgen, dass auch der Dienstleistungsbereich in den Innovationsprozess einbezogen
wird. Dies tun wir zu wenig, wenn wir nur auf die technische Entwicklung schauen und nicht darauf achten,
welche neuen und innovativen Dienstleistungen in
Deutschland angeboten werden können. Zum Beispiel
bietet die „alternde Gesellschaft“ ein riesiges Feld für
neue Dienstleistungen. Der Gehirnschmalz aller Fraktionen dieses Hauses muss darauf verwendet werden, wie
auf diesem Gebiet neue Arbeitsplätze geschaffen werden
können.

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Ich möchte auf Folgendes hinaus: Wir brauchen Zielsetzungen gesellschaftlicher, sozialer und kultureller
Art, die dem Innovationsprozess vorgeschaltet sind; wir
dürfen nicht allein über Techniken diskutieren. Frau Ministerin Bulmahn, ich bin nicht für die Nanotechnik um
ihrer selbst willen. Ich bin für die Nanotechnik, weil ich
sehe, welche positiven Auswirkungen sie zum Beispiel
im Bereich der Medizin und in anderen Bereichen hat.
Das Gleiche gilt für die neuen Materialtechniken. Wir
müssen also über die Ziele reden. Die Politik muss Ziele
setzen. Wenn das geschieht, dann kommt es zu einem
positiven Technologieprozess.

Ich sage dies deswegen, weil die Innovationsdebatte
in Deutschland merkwürdig kalt ist. Ich finde, sie darf
nicht so kalt bleiben. Es muss zu einer warmen Debatte
kommen, mit der Zielrichtung, dass die Gesellschaft ihre
Probleme mit guten Techniken, mit guten Innovationen
lösen kann. Nur wenn das geschieht, kommen wir einen
Schritt weiter. Wir kommen aber nicht weiter, wenn wir
allein über Technologien diskutieren.

Damit wir uns richtig verstehen: Ich sage das nicht
aus der Perspektive eines Technikskeptikers. Ich weiß
vielmehr aus der Geschichte, dass ein Technikprozess
mit klaren gesellschaftlichen Zielen viel innovativer, viel
explosiver und viel radikaler vonstatten gehen kann.

Übrigens, wir müssen endlich offen über unsere Probleme reden. Wir in Deutschland tun uns zum Beispiel
extrem schwer damit, Subventionen abzubauen. Da die
Lobbys der alten Techniken das politische System - mit
entsprechendem Erfolg - bearbeiten, ist es so schwer,
die Subventionen abzubauen. Aber eines ist völlig klar:
Nur wer Subventionen radikal und schnell abbaut, ist in
der Lage, einen wirklichen Innovationskurs zu steuern.
Damit wir uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen: Jeder
kann bei den Subventionen anfangen, für die er selbst
eingetreten ist; jeder muss sich die Frage stellen, was er
selbst dafür tut, dass diese Subventionen abgebaut werden.

({10})

Wir haben ein Gesundheitssystem - dafür sind Sie
verantwortlich, Frau Wöhrl -, das den Wettbewerb nicht
fördert und deswegen nicht innovativ sein kann.

({11})

Auch über solche Schwächen muss man reden, wenn
man hier - in diesem Sinne haben Sie sich ausgedrückt gestalten will.

({12})

Wenn man sich hinter den Lobbys des alten Systems
versteckt - Frau Wöhrl, das haben Sie getan -,

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dann gibt es kein Pro für Innovationen, für neue Techniken und für neue Entwicklungen. Sie selbst haben gesagt, Innovationen seien ein sozialer Prozess. Da hatten
Sie wirklich Recht. Aber wenn Sie das so sehen, dann
müssen Sie daraus auch die Konsequenzen ziehen.

({14})

Wir sind der Meinung, dass das, was die Regierung in
diesem Masterplan vorsieht - mehr für Forschung und
Bildung zu tun -, gut ist. Übrigens, im Hinblick auf die
Ausgaben des Bundes für Forschung und Bildung, auf
Ganztagsschulen und auf die Studienanfängerquote
brauchen wir uns in der Tat nicht zu verstecken, weil
sich der damit verbundene Prozess seit 1998 kontinuierlich verbessert. Sie haben in diesen Bereichen abgebaut,
während wir zugelegt haben.

({15})

Frau Bulmahn, ich glaube tatsächlich, dass wir die
Elitediskussion vom Kopf auf die Füße stellen müssen.
Wir vom Bündnis 90/Die Grünen glauben nicht daran,
das es zu exzellenten Hochschulen kommt, wenn man
allein von oben auf die Universitäten einwirkt.

({16})

Die notwendige Entwicklung muss sich in der Breite
vollziehen. Wenn das geschieht, kann man zusätzlich etwas Vernünftiges machen. Wir werden darüber im Detail
reden. Eines aber muss man klarstellen: Die Richtung
muss die Verbesserung des Hochschulsystems in der
Breite sein.

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Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat eine Arbeitsgruppe zum Thema Innovationsfinanzierung eingerichtet. Die Ergebnisse der Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe sind erst vor wenigen Tagen veröffentlicht
worden. Man hat fünf sehr interessante, neue Vorschläge
gemacht. Damit es konkret und gestalterisch wird, Frau
Wöhrl, möchte ich drei davon kurz darstellen:

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Erstens. Diese Arbeitsgruppe fordert, dass die Fachprogramme des Wissenschaftsministeriums - es sind
gute Programme; bisher verpufften die damit verbundenen Zuschüsse in vielen Fällen - auf rückholbare und
nicht versicherbare Kredite, also auf Soft Loans, umgestellt werden sollen. Das ist eine vernünftige Forderung,
weil mit dem gleichen Geld für Innovationen viel mehr
Betriebe erreicht werden können.

Zweitens. Wir brauchen einen Spin-off-Fonds in
Deutschland, wodurch öffentliches Geld, privates Geld
und das Geld von Venture-Capital-Gesellschaften zusammenfinden können, damit mehr Existenzgründungen
aus den Universitäten unterstützt werden können, damit
es zu mehr Existenzgründungen kommt, als es bisher
durch das EXIST-Programm der Fall ist.

Drittens. Wir müssen zum Beispiel das FUTOURProgramm, das nur im Osten durchgeführt wird, auf die
ganze Bundesrepublik ausdehnen, weil es ein hervorragendes Technologieprogramm zur Förderung neuer Unternehmen und Techniken ist.

Damit komme ich zum Schluss.

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Wir unterstützen den Masterplan in seinen Maßnahmen,
wie er vorgelegt worden ist. Wir vom Bündnis 90/Die
Grünen werden sehr darauf achten, dass die Innovationsdiskussion endlich eine stärkere politische und gesellschaftliche Richtung bekommt. Das halten wir für notwendig. Es ist sehr gut, dass Rot und Grün das Thema
Innovation aufgegriffen haben, während die Union geschlafen hat

({20})

und sich seit Wochen und Monaten in einem unwürdigen
Prozess zur Findung eines neuen Bundespräsidenten vergnügt, anstatt sich um das Kerngeschäft in der Politik
und um neue Arbeitsplätze zu kümmern.

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