ehlers (präsident), 1952-12-03:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Loritz.
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Loritz ({1}): Meine Damen und Herren! Der außerordentlich wichtige Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten liegt den allermeisten von Ihnen erst seit Montagmittag bzw. Montagnachmittag vor. Er wurde - ich habe mich genau darüber informiert - im Laufe des Sonntags hier von der Amtsstelle des Deutschen Bundestages zur Post gegeben und konnte schon aus diesen Gründen gar nicht vor Montagmittag bzw. Montagnachmittag in den Händen der zahlreichen Abgeordneten sein, die

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1 weit entfernt von Bonn im Norden und Süden unseres Landes wohnen.
Meine Damen und Herren, der Schriftliche Bericht umfaßt rund 140 Seiten, zweispaltig eng gedruckt, wie Sie alle wissen. Rechnen Sie sich bitte aus, wie lange Sie brauchen, wenn Sie für eine Seite Durchlesen - nur sorgfältig Durchlesen! - des Berichts nur 15 Minuten notwendig haben.
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--- Wenn Sie ihn herunterleiern, meine Herren,
({4}) brauchen Sie bereits fünf Minuten pro Seite! Sie können dieses Beispiel jederzeit an sich selbst durchexerzieren.
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Wenn Sie ihn einigermaßen durcharbeiten wollen, brauchen Sie 15 Minuten für die Seite; in Wirklichkeit zerfällt sie in zwei Halbseiten. Das macht bei rund 140 Seiten des Berichts bei 15 Minuten Dauer für eine ganze Seite
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- nebenbei bemerkt: im großen DIN-Format die Seite! - allein schon 35 Stunden aus!
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Sie haben diese Zeit schon rein technisch nicht zur Verfügung gehabt; denn länger als 10 Stunden pro Tag hält's wohl keiner beim Durchlesen dieses Schandvertrags aus.
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Meine Damen und Herren, schon aus diesen Gründen kann, wenn Sie gut gesinnt sind zu unserem Volk, die heutige Beratung nicht stattfinden. Die Bestimmung in der Geschäftsordnung, daß solche Berichte mindestens am zweiten Tag vor der Beratung den Abgeordneten vorliegen müssen, ist eine Mindest-Vorschrift und bezieht sich offenbar nicht auf so lange und so schwierige Berichte, wie ihn der Bericht über den Generalvertrag und den EVG-Vertrag darstellt. Jeder von Ihnen will doch hoffentlich an Hand des Textes des EVG-Vertrags und des Generalvertrags, an Hand der juristischen Gutachten, die wir von namhaften Professoren Deutschlands bekommen haben, an Hand aller möglichen sonstigen Quellen diesen Bericht durcharbeiten. Meine Damen und Herren, das können Sie nicht und das konnten Sie bis jetzt nicht, rein technisch nicht; 35 Stunden haben Sie ja bis jetzt noch gar nicht tatsächilch zur Verfügung gehabt!
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Der größte Teil der Abgeordneten dieses Hauses
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hat diesen Bericht vorher nicht gekannt! In dem Ausschuß für Außenpolitik sitzt nur ein verschwindend geringer Bruchteil der Mitglieder diese Hauses. Rund neun Zehntel der Mitglieder dieses Hauses sind nicht in diesem Ausschuß. Schon aus diesen Gründen muß es heute zu einer Vertagung kommen. Wollen Sie vor dem deutschen Volk vielleicht den Vorwurf auf sich nehmen,
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daß Sie über diese entscheidend wichtige Angelegenheit heute beraten und entscheiden wollen, ohne daß Sie auch nur den Bericht haben richtig durcharbeiten können?
Ich bitte die Mitglieder des Hauses, von jeder Seite des Hauses, mich zu unterstützen, wenn ich hiermit den Antrag auf eine Vertagung, wenigstens noch eine kurzfristige Vertagung, stelle, damit jeder von Ihnen den unendlich wichtigen Bericht auch durcharbeiten kann, diesen Bericht, dessen Schwierigkeit jedem Gutgesinnten allein beim Lesen bereits auffällt,
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einen Bericht, der juristisch und tatsächlich und wirtschaftlich und politisch gesehen die höchsten Anforderungen an jeden stellt, der ihn durcharbeiten muß. Einen solchen Bericht dürfen Sie in seiner Bearbeitung und Auswertung nicht überstürzen! Wenn Sie es gut meinen, wenn Sie hier die Entscheidung wohl überlegt treffen wollen, müssen Sie eine Vertagung bewilligen.
Ich stelle deswegen den Antrag - ich weiß, daß dazu noch mehr Stimmen notwendig sind, und bitte deshalb um Unterstützung -, die zweite Lesung wenigstens auf die nächste Woche verschieben zu wollen, unbeschadet meiner nach wie vor bestehenden Auffassung, daß eine Beratung dieser Verträge zur Zeit überhaupt unterbleiben sollte!