Omid Nouripour (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Kollegin Dağdelen hat einige richtige Punkte angesprochen, über die man noch reden muss. Es gibt viel zu
viele Waffen im Libanon, das ist völlig richtig. Es gibt
im Libanon viel zu viel Waffenschmuggel über Land,
auch das ist richtig. Es gibt große Bedenken in Bezug
auf die Position mancher Offizieller oder ganzer Institutionen in der Türkei, wenn es um die Ausrüstung und die
Ausbildung von Dschihadis in Syrien geht. Das hat natürlich eine riesengroße Auswirkung auf den Libanon;
das ist völlig richtig.

Frau Kollegin Dağdelen, Sie haben gerade das Bild
bemüht: Wir bewachen die Vordertür, während durch die
Hintertür die Waffen reinkommen. Ich frage mich: Wie
viele Tausende Soldaten wollen Sie eigentlich vor die
Hintertür stellen, damit sie zugeht? Ich frage mich, ob
Sie die Vordertür jetzt auch noch aufmachen wollen; das
ist nämlich die zentrale Frage.

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- Nein, das ist nicht nur unsere Aufgabe. Auch Sie müssen irgendwann einmal erklären, wie Sie Probleme lösen
wollen. Sie können nicht einfach immer nur erklären,
was nicht geht.

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Bei allem Richtigen, was Sie beschrieben haben, bin
ich, ehrlich gesagt, für jeden Beitrag dankbar, durch den
versucht wird, den Waffenschmuggel in den Libanon ein
Stück weit zu verhindern.

Wir reden jetzt über eine Mission, die sich im neunten
Jahr befindet.
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Man könnte denken, das ist Routine. In diesen Zeiten im
Nahen Osten eine erfolgreiche Friedensmission durchzuführen, die von beiden Konfliktparteien gewünscht und
akzeptiert wird, ist alles, nur nicht Routine. Auch deswegen kann ich nur sagen: Dieser Einsatz ist zurzeit etwas
sehr Besonderes.

Es gibt im Übrigen noch zwei weitere Aspekte, die zu
berücksichtigen sind, wenn man über UNIFIL spricht,
über die Sie aber kein Wort verloren haben, Frau Kollegin.

Das eine ist die Überwachung des Waffenstillstandes
sowie die Deeskalation an der Grenze zwischen Libanon
und Israel. Das ist von beiden Seiten auch so erwünscht.
Ich erinnere nur daran, dass ohne den Einsatz von
UNIFIL gerade im maritimen Bereich der Krieg im
Jahre 2006 nicht beendet worden wäre. Auch das sollte
man zur Kenntnis nehmen.

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Es gibt noch einen zweiten Aspekt, nämlich Ausbildung und Stärkung der libanesischen Armee. Jeder Beitrag zur Stabilisierung des Libanon ist ein wichtiger, gerade in Zeiten, in denen die Hisbollah nicht mehr nur,
wie damals, gegen Israel kämpft. Die Hisbollah hat
heute ein anderes regionales Selbstverständnis und verletzt mit dem Einsatz in Syrien Tag für Tag den Friedensvertrag von Taif, und das alles im Lichte der großen
regionalen Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien
und Iran, die in gegenseitiger Paranoia sehr viel Benzin
auf das Feuer in der Region gießen. Die beiden genannten Aufgaben dürfen wir nicht vergessen: Die Grenzüberwachung gehörte schon zur klassischen Mission. Es
gab Anfang dieses Jahres bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah: Sechs Hisbollah-Kämpfer und zwei israelische Soldaten sind gestorben; auch ein spanischer UNIFIL-Soldat verlor bei
einem durchaus gefährlichen Einsatz sein Leben. Das
heißt, wir reden über einen manifesten, weiterhin existierenden Konflikt, den man mit diesem Einsatz eindämmt.
Das darf man einfach nicht vergessen.

Die Bedeutung der zweiten Aufgabe liegt darin, dass
es nur eine einzige staatliche Institution im Libanon gibt,
die überkonfessionell Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Das ist die Armee. Jeder Beitrag zur Stärkung der
Armee ist ein Beitrag zur Zurückdrängung der Milizen
der Hisbollah auf der einen Seite und der Milizen, die
Sie vorhin völlig zu Recht kritisiert haben, auf der anderen Seite. Deshalb finde ich, dass es sich durchaus lohnt,
sich zu freuen, dass es vorangeht, wenn auch mit wahnsinnig langsamen Schritten und wenn das auch nur ein
kleiner Beitrag ist.

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Wir müssen natürlich alles dafür tun, dass der syrische Bürgerkrieg nicht übergreift und auch den Libanon
in den Strudel nach unten reißt.

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Dafür müssen wir humanitäre Hilfe leisten. Es ist schon
sehr problematisch, dass bisher erst 20 Prozent der
Mittel, die die Vereinten Nationen als nötig veranschlagt
haben, geflossen sind. Es ist nämlich ein Riesenproblem,
dass mittlerweile für 70 Prozent der Flüchtlinge die Zahl
der Mahlzeiten pro Tag reduziert werden musste. Es ist
auch ein Riesenproblem, dass viele Kinder nicht mehr
zur Schule gehen können, weil den Familien das Geld
ausgeht. Die Wasserversorgung stellt ein immenses Problem für die Kommunen im Libanon dar, die Stromversorgung kollabiert. All das ist katastrophal.

Wir müssen helfen, indem wir Flüchtlinge aufnehmen; auch da haben Sie recht. Wir müssen aber auch dabei helfen, dass das Land politisch auf die Beine kommt
und dass die Institutionen auf die Beine kommen.
UNIFIL ist ein kleiner, aber sehr wichtiger Beitrag dazu.
Mit Militär löst man die Probleme im Libanon nicht primär; aber ohne militärischen Beitrag würde eine wichtige Institution im Land nicht stärker, sondern schwächer. Deshalb wird meine Fraktion der Verlängerung des
Mandates für diesen Einsatz zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und für die
Geduld.

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