lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, daß ich noch einmal das Wort ergreife, aber ich möchte Sie bitten, den Antrag der CDU/CSU und der Deutschen Partei anzunehmen.
Der Wohnungsbauminister kann, soll und wird in diesem Jahr Anfang Dezember eine Summe von rund 3,5 Milliarden DM für den Wohnungsbau, SBZ-Wohnungsbau usw., verteilen bzw. Kenntnis geben von entsprechenden Bindungsermächtigungen und von Wohnungsbauprogrammen für bestimmte Zwecke in etwa dieser Gesamthöhe. Es ist notwendig, daß das Hohe Haus diese Frage diskutiert und auch weiß, wie der weitere Trend gehen soll, den wir im Wohnungsbau beabsichtigen. Ich bitte also, den Antrag anzunehmen.
Ferner muß ich noch zweierlei richtigstellen. Herr Dr. Brecht, Sie haben eine Frage angesprochen, die meines Wissens in dem Bericht des Rechnungshofes, den alle Mitglieder des Hohen Hauses erhalten haben, behandelt worden ist. Es geht um die Kritik an den angeblich überhöhten Baukosten von Wohnungen für Bundesbedienstete. Das ist eine sehr ernste Frage. Ich gehe jetzt gleich darauf ein, weil Sie mit dieser Frage die Behauptung verknüpft haben, daß das eine Eigenheimsförderung gewesen sei.
Zunächst handelt es sich um eine Kritik am Mietwohnungsbau für Bundesbedienstete. Es handelt sich also nicht - auch bei den von Ihnen genannten drei Fällen nicht - um Eigenheime. Mir liegt sehr daran, dies hier klarzustellen, und ich bitte, den Bericht genau nachzulesen. Es geht darum - die genauen Zahlen kann ich nicht sagen -, daß vor Jahren im Raum Bonn Wohnungen gefördert wurden - Herr Dr. Oeftering und Herr Kollege Dr. Dehler sowie eine Reihe von Abgeordneten haben ähnliche Wohnungen -, bei denen Bundeshaushaltsmittel für Bundesbedienstete - um die handelt es sich hier - nach der Auffassung des Rechnungshofes überhöht gegeben worden seien. Die Bundesregierung wird sich zu dem Bericht äußern. Ich möchte nicht, daß auf Grund dieser Aussprache draußen der Eindruck entsteht, es sei die Eigenheimpolitik der Bundesregierung, mit solchen überhöhten Mitteln Eigenheime bauen zu lassen.


Meine Damen und Herren, es macht mir im übrigen Sorge, daß wir in Bonn eine Fülle von Programmen haben, z. B. für die Bundeswehr, für die Bundesbediensteten, aber auch viele andere. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Durchführung solcher Programme Schwierigkeiten mit sich bringt. Die Wohnungsunternehmen sind nicht immer bereit, hier Risiken einzugehen, so daß der Bund gelegentlich Dinge tun muß, die man normalerweise nicht zu tun braucht. Das weiß doch der Haushaltsausschuß, Herr Dr. Brecht; denn dort werden die Dinge besprochen. Wir sollten uns hüten, diese Dinge in ein schiefes Licht zu bringen.
Ich darf Ihnen dann noch, Herr Dr. Brecht, die Rechtfertigung dafür geben, warum ich wieder dieses Wort vom „Totengeläute des sozialen Wohnungsbaus" ansprach. Dieses Geläute wurde auf Ihrer Seite und gelegentlich auch von Ihnen selbst, Herr Dr. Brecht, veranstaltet. In den „Wohnungswirtschaftlichen Informationen", die Ihnen bekannt sind, Herr Dr. Brecht, schreibt der Gesamtverband der Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen folgendes:
Als der Entwurf eines Zweiten Wohnungsbaugesetzes der Öffentlichkeit bekannt wurde, wurde diese Entwurfsfassung als „Grabgesang für den sozialen Wohnungsbau" bezeichnet, eine Äußerung, die auf der einen Seite heftigsten Widerspruch hervorrief, auf der anderen Seite als die knappste und trefflichste Beurteilung des Gesetzentwurfs angesehen wurde.
Was ich jetzt zitieren möchte, stammt von Ihnen selbst und ist etwas älteren Datums. Am 19. Mai 1958 hat Herr Abgeordneter Dr. Julius Brecht nach den Informationen des Gesamtverbandes Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen folgendes ausgeführt - ich darf das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten verlesen -:
Am 13. Mai arbeitete der Bundestagsausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht nach langer Pause endlich all die Anträge und Vorlagen durch, die sich seit der Anfangszeit des 3. Bundestages angesammelt haben. Darunter befinden sich insbesondere zwei Anträge der SPD von grundlegender Bedeutung. Der eine Antrag erstreckte sich auf den Sonderwohnungsbau für die Zuwanderer aus der sowjetischen Besatzungszone und die Aussiedler aus den unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebieten. Der zweite Antrag
- beide Anträge stehen heute auf der Tagesordnung sah vor, das Zweite Wohnungsbaugesetz in einigen wenigen Punkten zu ändern . . . Was nach der Abstimmung übrigblieb, war ein Trümmerfeld an Hoffnungen und Erwartungen für den sozialen Wohnungsbau . . . Wie auf Verabredung hin wurden alle Anträge abgelehnt. So muß dieser 13. Mai als ein schwarzer Tag für den Wohnungsbau gelten.
Meine Damen und Herren, ich habe aus der Aussprache den Eindruck gewonnen, daß wir allesamt glücklich darüber sind, im laufenden und im kommenden Jahr den sozialen, den steuerbegünstigten und den frei finanzierten Wohnungsbau weiter mit Nachdruck betreiben zu können. Aus dem „Totengeläute" ist zwar noch kein Friedens- und Weihnachtsgeläute geworden; aber ich meine doch, daß dieser Tag kein schwarzer Tag, sondern ein guter Tag für den sozialen Wohnungsbau ist. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß es uns gelingt, in den nächsten vier bis sechs Jahren gemeinsam mit dieser Aufgabe, die zu den schwierigsten der Nachkriegszeit gehört, fertig zu werden. In diesem Anliegen waren wohl alle Parteien einig. Es wäre im Interesse der Sache gut, wenn wir im Rahmen der Grundziele des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, deren Richtigkeit von Ihnen ja nicht bestritten werden, zusammenarbeiteten, um endlich auch dieses Gebiet in die Marktwirtschaft überführen zu können.
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