Emde (NA), 1968-04-05:
Genau das sehe ich, Herr Kollege. Ich komme eine oder zwei Seiten später darauf zu sprechen.
Meine Damen und Herren, wir sind doch nicht so stark, daß wir ernsthaft glauben können, im Rahmen der Bündnisse in den wirklich entscheidenden Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohne Schaden für uns gegen die mächtigsten Partner auf beiden Seiten Politik auf eigene Faust machen zu können.
({0})
Mit dieser Feststellung unterwerfe ich mich nicht im Grundsatz den politischen Entscheidungen anderer Staaten. Im Gegenteil, für uns Deutsche wächst das Maß der militärischen und politischen Sicherheit mit der Entspannung in allen Teilen Europas. Das haben wir immer gesagt, das haben wir immer als beste Vertretung unserer nationalen Interessen bezeichnet, und es bestärkt uns in unserem politischen Selbstbewußtsein, daß unsere Entscheidung in der Frage der Atombewaffnung der Bundeswehr und in der Frage des strategischen Einsatzes des Starfighters durch die Entwicklung bestätigt worden ist. Auf Grund dieser allgemeinen politischen Überlegungen hat die FDP seit Jahren eine Veränderung der Wehrkonzeption gefordert, den Abbau der atomaren Bewaffnung und dafür Verstärkung der konventionellen Streitkräfte. Die Vorgänge in Vietnam und der Pueblo-Zwischenifall sind der beste Beweis dafür, daß die Atomschwelle viel höher ist, als die meisten Kollegen der CDU/CSU bisher angenommen haben.
({1})
Sie sind zugleich der beste Beweis dafür, daß die Veränderung der Verteidigungskonzeption in unserem Sinne nicht ein Weniger, sondern tatsächlich ein Mehr an militärischer Sicherheit bedeutet, durch die Verstärkung des Defensivcharakters der Bundeswehr uns aber vergrößerten diplomatischen Spielraum eröffnet.
({2})
Wir haben in den diesjährigen Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß unsere Vorschläge im einzelnen noch einmal präzise formuliert. Wir haben sie hier in der Wehrdebatte der zweiten Beratung vorgetragen. Ich zähle nur einige Zahlen auf. Wir haben gesagt, im Anlaufjahr ergäbe sich eine Einsparung von 550 Millionen DM, und in jedem Folgejahr würde die haushaltsmäßige Einsparung, verglichen mit den Vorstellungen der Regierung, wie sie in der Mifrifi niedergelegt sind, um einige weitere hundert Millionen DM wachsen. Würde das Verteidigungsministerium darüber hinaus eine. Überprüfung und Rationalisierung der im zivilen Dienst in der Verwaltung und im Wachdienst eingesetzten Kräfte vornehmen, wären weitere Einsparungen im Rahmen mehrerer hundert Millionen DM pro Jahr möglich.
Der Kollege Windelen sagt nun, wir machten keine Vorschläge. Unsere Vorschläge werden nicht überdacht, ja, man diskutiert noch nicht einmal über diese Vorschläge, man diskutiert sie weder im Verteidigungsauschuß noch im Haushaltsausschuß richtig. Im Haushaltsausschuß konnte es nicht geschehen, weil wir unter Zeitdruck standen. Aber niemand hindert doch dieses Parlament oder die Ausschüsse, im Laufe der nächsten Monate einmal zu überprüfen, ob das, was wir Freien Demokraten vorschlagen, unsinnig oder vernünftig ist. Das ist doch richtige parlamentarische Arbeit, daß wir alles untersuchen und feststellen: was ist daran? Eher ist der Vorwurf der Unüberlegtheit von Ihrer Seite nicht zu vertreten.
({3})