Vollmer (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz Ihrer für Ihre Verhältnisse ganz ungewöhnlich milden Rede, Herr Geißler, werden wir Ihnen den Gefallen nicht tun: Wir werden nicht über das Stöckchen, das Sie uns hinhalten wollen, in die Grube springen, die Sie uns mit diesem Antrag und dieser Debatte gegraben haben.
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Wir stellen Ihnen vor allen Dingen die Frage: Warum wollten Sie eigentlich diese Debatte?
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Warum wollten Sie sie eigentlich jetzt? Mit dem äußeren Anlaß, den Hessen-Wahlen, will ich mich nicht lange aufhalten, obwohl es nicht gerade für die Stärke von Herrn Wallmann spricht, daß er einen „Salonintellektuellen" wie Heiner Geißler, so einen „neuen Sensiblen" als Hilfe braucht.
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Also, warum wollten Sie eigentlich diese Debatte jetzt anzetteln? Es wäre ja durchaus sinnvoll gewesen, sich über die Gewalt in dieser Gesellschaft zu unterhalten. Denn überall da, wo gesellschaftliche Individuen miteinander zu tun haben, ist Gewalt und Aggressivität im Spiel. Aber diese Gewalt, die dumpfe, die miese, die demütigende Gewalt in den Schlaf- und Kinderzimmern, die Gewalt in den Arbeitsämtern, die Gewalt in den Heimen der Asylsuchenden, die Gewalt, die die Arbeitslosen trifft, diese schmutzige Gewalt ist nicht Ihr Thema, sondern eine höhere, sozusagen eine sauberere Gewalt. Sie sorgen sich um das Gewaltmonopol des Staates. Das kann man machen. Wir haben diese Debatten auch in unserer Fraktion.
Nun frage ich Sie aber: Wo - wenn man die Nachkriegsgeschichte ohne Hysterie betrachtet - ist eigentlich das Gewaltmonopol des Staates jemals wirklich bedroht gewesen? Noch nicht einmal zu den Zeiten in den 70er Jahren, als es eine unglaubliche Aufblähung der Instrumente des staatlichen Gewaltmonopols gegeben hat. Ich verstehe, daß sich viele von Ihnen damals subjektiv sehr bedroht gefühlt haben, aber nicht einmal damals gab es - objektiv gesehen - eine wirkliche Bedrohung des staatlichen Gewaltmonopols.
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Es waren schreckliche und bleierne Zeiten damals, und diese Erkenntnis bricht sich Gott sei Dank langsam auch in der SPD Bahn, wenn auch immer noch mit einer gewissen Unfähigkeit zu trauern.
Wenn das Gewaltmonopol des Staates also niemals bedroht war und auch heute nicht im geringsten bedroht ist, warum wollen Sie denn eigentlich diese Debatte? Ich weise auf ein Phänomen hin, das mich immer wieder in großes Staunen versetzt. Die Frage nach der Gewalt - Ihre Lieblingsfrage, Herr Geißler - ist eigentlich etwas völlig Neues in der Geschichte. Sie haben schon darauf hingewiesen, daß nicht nur die schlimmen Passagen der Menschheitsgeschichte, sondern auch die fortschrittlichen Traditionen, auf die Sie - auch Sie ganz persönlich - sich berufen, immer mit Gewalt zu tun hatten. Ohne Gewalt hätte es keine griechische Demokratie, kein römisches Staatsrecht, keinen Emanzipationskampf des Bürgertums in der Französischen Revolution, keine Erklärung der Menschen- und Freiheitsrechte in den Vereinigten Staaten gegeben, und ohne Gewalt wären auch wir nicht vom Faschismus befreit worden. Es ist eines unserer größten Dilemmas und

eines der deutschen Traumata, daß es nicht aus eigener Kraft gelungen ist.
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Herr Geißler, warum wollen Sie diese Gewaltdebatte? Was eigentlich treibt Sie an und um? Ich will es Ihnen sagen: Sie haben mit dem Ihnen eigenen Instinkt für kritische Situationen begriffen, daß dieser Staat, dessen Gewaltmonopol tatsächlich durch nichts bedroht ist, wirklich in der Krise ist. Er ist in Schwierigkeiten gekommen - und damit auch seine Regierung. Es ist keine Krise, die mit dieser oder jener gewalttätigen Gruppe zu tun hätte. Damit - das traue ich Ihnen zu - würden Sie jederzeit fertig. Die Krise dieses Staates ist vielmehr eine Legitimationskrise, die viel weniger deutlich faßbar, viel anonymer, aber auch viel massenhafter ist, und das haben Sie begriffen. Es ist nicht nur eine Legitimationskrise, weil es schlimme Rechtsbrüche dieser Regierung gegeben hat - ich verweise auf die Flick-Affäre oder auf Nukem, Alkem - , sondern es ist auch eine Legitimationskrise, weil es in der Bevölkerung in wichtigen Fragen andere Mehrheiten gibt, als sie in diesem Parlament festgestellt werden.
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Es ist vor allen Dingen deshalb eine Legitimationskrise, weil es ein tiefes Mißtrauen in der Bevölkerung gibt, ob dieser Staat und diese Regierung das Überleben und die Zukunft der Menschen eigentlich noch richtig organisieren.
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Kein Staat der Welt kann eine ganze Bevölkerung auf Dauer in solch existentieller Unsicherheit lassen, ohne dabei selbst in gewisser Weise in Frage gestellt zu werden.
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Diese Unsicherheit merken Sie. Deswegen versuchen Sie so etwas wie eine ideologische Aufrüstung, die der militärischen Aufrüstung folgt.
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Sie suchen einen Ausweg aus dieser Legitimationskrise und folgen dabei der alten militaristischen Logik: Ein Staatsfeind, ein kollektiver Übeltäter muß her! Und jetzt kommen Sie in ein Dilemma: Sie finden diesen Übeltäter nämlich nicht, weil Sie ja nicht Politik gegen eine ganze verunsicherte, bohrend nachfragende Bevölkerung machen können. Sie finden den Ausweg vor allen Dingen deshalb nicht, weil der Widerstand, der Ihnen entgegenschlägt, in der Regel eben nicht gewalttätig, sondern gewaltfrei ist.
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Um es Ihnen ganz deutlich zu sagen: Sie wollen diese Debatte eben nicht, wie Sie vorgeben, weil es zu viele Gewalttäter in dieser Gesellschaft gibt, sondern weil es einen massenhaften gewaltfreien Widerstand gibt.
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Das ist Ihr eigentlicher Adressat, das ist Ihr politischer Gegner.
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Wir sind nämlich schlau geworden. Wir haben als Leute, die Ihrer existenzbedrohenden Politik Widerstand entgegensetzen wollen, selbst angefangen, unsere eigenen Überlebensstrategien dabei nicht aus den Augen zu verlieren. Um es an einem Beispiel zu sagen: Wir Achtundsechziger waren am Anfang unserer Politik durch und durch gewaltfrei, und wie hätten wir auch anders sein können?
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Das Motiv unserer Politik war ja gerade Verachtung und Abscheu gegenüber den unglaublichen Orgien und Exzessen von Gewalt, die es im Nationalsozialismus gegeben hat.
Nur wer diesen Ausgangspunkt begreift, begreift unser Entsetzen, als wir mit der Gewalt des Staates am 2. Juni konfrontiert wurden. Nur wer das begreift, begreift auch unser Entsetzen über die drohende Auslöschung des vietnamesischen Volkes, und nur wer das begreift, begreift auch das Ausmaß unseres Irrtums,
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der darin besteht, daß wir uns damals tatsächlich in Gedanken und in Taten militarisiert haben,
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weil wir meinten, das wäre Notwehr. Wir haben aus dieser Zeit sehr viel gelernt; wir mußten sehr viel lernen, auch über unsere eigenen Fehler. Wir sind gezwungen worden, viel zu lernen, weil wir damals zu viele verloren haben, auch Freunde.
Ist Ihnen eigentlich klar, Herr Geißler, was für eine unglaubliche politische Entwicklung es bedeutet, wenn wir heute in viel größeren Existenz- und Überlebensfragen eine halbe Million Menschen auf einer Demonstration haben, die - bei dieser Bedrohung - ganz und gar gewaltfrei bleiben? Ich wage sogar die These: Sie haben begriffen, was es heißt, wenn Millionen Menschen den Konsens als Mittäter bei einer existenzbedrohenden Politik verweigern.
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Sie fürchten und Sie bekämpfen es, und dafür wählen Sie drei Methoden. Die erste Methode ist: Sie versuchen, den gewaltfreien Widerstand so zu domesti362 Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Frau Dr. Vollmer
zieren, daß er sich selbst nicht mehr ähnlich ist, daß ihm die Luft wegbleibt.
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Von daher ist es interessant, daß Sie Ihre Angriffe gerade auf die Anlässe bei der Anti-AKW-Bewegung konzentrieren, wo wir nichts anderes wollen als über die richtige Methode des Widerstandes debattieren. Darüber muß debattiert werden, damit die richtige Strategie gewählt wird,
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und das genau verhindern Sie!
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Sie versuchen, dem gewaltfreien Widerstand nur Spielräume zu lassen, die ihn fast lächerlich machen - Sonntagsspaziergänge -, Sie fordern ihm permanent Unterwerfungsrituale ab. Damit verletzen Sie etwas, was für das Fortbestehen einer demokratischen Gesellschaft außerordentlich wichtig ist,
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nämlich daß es gerade da eine politische Identität geben muß, eine Kultur der Opposition und des Widerspruchs, der niemand ungestraft ständig das Kreuz, ständig das Rückgrat brechen darf.
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Dieser Identität der Linken, die Sie bekämpfen, dieser Identität der politischen Opposition, dieser Identität des gewaltfreien Widerstandes als einer wirksamen machtausübenden Einflußnahme auf die öffentlichen Dinge, genau dieser Identität wollen Sie das Kreuz brechen.
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Aber aus der Erfahrung der Harmlosigkeit, der Ohnmacht, der Wirkungslosigkeit der gewaltfreien Strategien, wenn sie denn so sind, entsteht folgerichtig die Verzweiflung, die Meinung, daß es dann doch nur anders geht, und die fürchten wir. Natürlich vollziehen nicht alle Teile der politischen Opposition, sondern nur ein ganz kleiner Teil diese Lehre; bei den anderen gelingt tatsächlich die Domestizierung. Aber dieser kleine Teil,
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der radikalisiert sich, und gerade um den kämpfen wir, gerade den wollen wir Ihnen und Ihrer Behandlung nicht überlassen.
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Hier setzen Sie - das ist Methode 2 - auf ein Begriffspaar. Sie haben einmal dieses schreckliche Begriffspaar „Pazifismus und Auschwitz" erfunden, und jetzt sagen Sie in Ihrem Antrag: Wer nach den
Ursachen der Gewalt fragt, wer Verständnis zeigt, ist schon ein Mittäter und ein Mitverantwortlicher.
({24}) Das ist so ein demagogisches Begriffspaar.
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Nach Ihrer Meinung gehört der Gewalttäter ins Ghetto, ins Tabu, ins Aus, zur Hölle mit ihm! Wir sagen: Auch unser Umgang mit Gewalttätern muß von der Idee und dem Prinzip der Gewaltfreiheit getrieben sein,
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auch er muß davon getrieben sein, gewaltfrei Gewalt zu überwinden. Wir wissen, das ist verdammt schwer. Aber das Vorgehen der Brüder von Braunmühl und übrigens auch die rechtsstaatliche Verteidigung von Otto Schily in den RAF-Prozessen waren genau von dieser Idee getrieben. Sie haben ihn dafür unglaublich übel diffamiert. In diesen Fragen Gewaltfreiheit auch als Ziel, als Prinzip, als Idee auch gegenüber Gewalttätern hochzuhalten, hierin hat sie ihre eigentliche und schwierigste Bewährung. Das kommt nicht aus Ihrer Schule. Zwar berufen auch Sie, Herr Geißler, sich auf die heiligsten Güter der Menschheit, aber das, was Sie machen, löscht nicht die Verbrechen der Vergangenheit aus, sondern legt die Axt an die Wurzel der politischen Kultur der Zukunft.
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Ihre dritte Methode ist die: Sie nennen das gewalttätig und Rechtsbruch, was ganz einwandfrei gewaltfrei ist. Von der Art ist Ihre Reaktion auf die Verweigerung der Menschen und vieler Organisationen, sich volkszählen zu lassen. Zum Glück, möchte man sagen, sind wir hier an einem Punkt, wo für niemanden ein Zweifel bestehen kann, daß das Nichtausfüllen eines Fragebogens eine völlig gewaltfreie Sache ist.
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Wenn es Menschen denn nun vorziehen, im schönen Mai lieber spazierenzugehen, als sich befragen zu lassen, und wenn sie auf die notorische Unberechenbarkeit der Deutschen Bundespost rechnen, indem ihre Briefe verlorengehen, so ist das das Aufgreifen der Tugend des pazifistischen Soldaten Schwejk und sollte von Ihnen nicht ständig mit dieser unglaublich dumpfen und banalen und brutalen Droherei beantwortet werden.
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Das ist unvernünftig, Herr Geißler, sofern Sie noch begreifen, daß Vernunft von „vernehmen" kommt. Vernehmen Sie doch, daß dieses Volk nicht gezählt werden will!
Es gibt eine schöne Geschichte für die Methoden des gewaltfreien Widerstandes, und die geht so:

„Ich rede nicht gern", sagt der Herr zum Knecht, „wenn ich also mit dem Finger winke, dann kommst du." - „Das trifft sich gut", sagte der Knecht, „ich rede auch nicht gern. Wenn ich also mit dem Kopf schüttle, dann komme ich nicht. "
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