Wackerzapp (NA), 1953-03-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Anliegen, um das es hier geht, halten wir für außerordentlich bedeutungsvoll. Es ist immer unsere Meinung gewesen, daß die gegenwärtige Regelung der Saldierung erlittener Kriegsschäden mit der Vermögensabgabe im höchsten Grade unbillig ist. Ich bitte Sie, sich einmal die Konsequenzen zu überlegen, die sich nach der gegenwärtigen Regelung ergeben.
Wenn jemand am Währungsstichtage noch ein Vermögen von über 150 000 Mark besitzt, wird ihm auch der größte Kriegsschaden in keiner Weise bei der Berechnung seiner Vermögensabgabe irgendwie gutgebracht. Ich bitte, einmal ein drastisches Beispiel, das aber durchaus lebensnah ist, näher betrachten zu wollen. Nehmen Sie zwei Betriebe derselben Branche im Einheitswert von je einer Million an. Der eine ist durch den Krieg unversehrt und glücklich hindurchgekommen; der andere hat durch Bombenschaden einen Verlust im Werte von 800 000 Mark erlitten, so daß er am Währungsstichtage nur noch ein Vermögen von 200 000 Mark besitzt. Hiervon muß er, da es die Grenze von 150 000 Mark überschreitet, die Hälfte abgeben, so daß seine Vermögenseinbuße durch den Krieg 900 000 Mark beträgt, während sein unversehrt gebliebener Konkurrent mit einem Vermögensopfer von 500 000 Mark davonkommt.

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Nun aber dokumentieren diese Zahlen in keiner Weise den vollen Schaden, den der eine erlitten hat, und die wahre Größe des Vorteils, dessen sich der andere erfreuen darf; denn der ausgebombte Betrieb hat ja in der Zwischenzeit stilliegen müssen; er konnte nicht produzieren, er konnte nicht an den Fortschritten der Konjunktur teilnehmen. Demgegenüber hat der unversehrt gebliebene Konkurrent seine Arbeiter wegengagiert, ist in seine Kundschaft eingebrochen, hat sich mit den modernsten Maschinen ausgestattet und hat überdies nach der Währungsreform reichliche Investitionen vornehmen können, so daß ihm. jetzt die Begleichung seiner Vermögensabgabe sehr leicht fällt.
Für den anderen aber, der einen Schaden von 800 000 Mark erlitten hat, der außerdem durch die Zerstörung in seinem betrieblichen Ablauf außerordentlich beeinträchtigt worden ist, der sich mit unmodernen Maschinen abfinden muß - damals vor der Währungsreform gab es keine modernen Maschinen zu kaufen -, der zum Teil seine Kundschaft verloren hat, bedeutet die Vermögensabgabe von 100 000 Mark oft die Entscheidung darüber, ob er wirtschaftlich leben oder sterben soll. Und weil dem so ist, sind wir der Meinung, daß es sich hier um eine Angelegenheit handelt, die bei der gegenwärtigen Regelung nichts mehr mit Billigkeit zu tun hat.
Ebenso wie die einheimischen ausgebombten Betriebe durch diese Abgabe in Not kommen können, trifft dies in verstärktem Maße für die Vertriebenen-Betriebe zu. Wir haben doch hier und da den Fall, daß sich ein Vertriebener durch ganz besondere Tüchtigkeit auch vor der Währungsreform wieder installieren konnte und wieder zu Vermögen gekommen ist. Wenn er nun über die Grenze von 150 000 Mark hinausgekommen ist, dann wird er nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung mit der Hälfte seines Vermögens zur Abgabe für den Lastenausgleich herangezogen. Nun empfinden die Heimatvertriebenen-Betriebe dies ganz besonders schmerzlich, weil sie mit Eigenkapital höchst unzulänglich ausgestattet sind; sie leben ja im wesentlichen von Kredit.
Es ist nun gesagt worden, unser Gesetzentwurf sei ein Geschenk an die Großen; insbesondere die Großindustrie werde davon unberechenbare und ungerechtfertigte Vorteile haben. Das glauben wir nicht; denn es ist zu beachten, daß im § 13 des Feststellungsgesetzes eine sehr wirksame Barriere eingebaut ist, indem nämlich bei Betriebsverlusten der Stand des Vermögens am Währungsstichtage mit dem Vermögensstand am 1. Januar 1940 verglichen wird. Nur wenn das Vermögen am Währungsstichtage niedriger als am 1. Januar 1940 liegt, kommt ein entschädigungsfähiger Kriegsschaden in Betracht. Die Folge dieser Bestimmung ist, daß die ganze Anreicherung der Betriebe durch die Kriegskonjunktur nicht zur Wirkung kommt. Alles, was im Kriege an Investitionen geschaffen worden ist, kann hundertprozentig verlorengegangen sein, ohne daß eine Entschädigung in Frage kommt, weil eben mit dem Vermögensstande am 1. Januar 1940 verglichen wird. Deshalb glauben wir, daß eine Begünstigung der großen Betriebe, wie ja auch die Umstellung gelehrt hat, wahrscheinlich schon an dieser Bestimmung scheitern wird, so daß irgendeine ins Gewicht fallende Schmälerung des Lastenausgleichsaufkommens nicht zu befürchten ist. Herrn Kollegen Ohlig ist bei seiner Berechnung ein Fehler unterlaufen. Er meinte, die 100 Millionen würden in voller Höhe den Lastenausgleichsfonds zusätzlich belasten, wenn unser Antrag angenommen würde. Dabei hat er aber übersehen, daß die nach dem gegenwärtig geltenden Gesetz mögliche Saldierung mit Schäden ebenfalls schon gewisse Einbußen für den Lastenausgleichsfonds nach sich ziehen muß. Wir sind der Meinung, daß der Plafond von 100 Millionen DM wahrscheinlich nicht erreicht werden wird.
Nun wird eingewandt: Was soll geschehen, wenn dieser Plafond überschritten werden sollte? Es wird gesagt, dann sei eine schwierige Verwaltungsarbeit notwendig, um die notwendigen Korrekturen zu schaffen. Dieser Einwand ist sicherlich nicht unberechtigt. Aber ich glaube, man würde im Bedarfsfall auch mit diesen Verwaltungsschwierigkeiten fertig werden. Zunächst sollte man abwarten, ob es überhaupt nötig ist, Erwägungen dieser Art anzustellen.
Aus allen diesen Gründen bitten wir den Schluß ziehen zu wollen, daß das, was wir von Ihnen mit der Änderung des § 47 begehren, keine einseitige Begünstigung der Großen sein soll, sondern daß wir lediglich versuchen wollen, damit dem Gedanken des Rechts und der Billigkeit Rechnung zu tragen. Wir bitten um Annahme unseres Antrags.
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