Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2005-03-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Geschlechterkämpfe sind im 21. Jahrhundert eigentlich
nicht mehr so häufig anzutreffen. Aber als Justizministerin Zypries Anfang des Jahres bekannt gab, dass sie im
Rahmen des Gendiagnostikgesetzes die heimlichen Vaterschaftstests verbieten wolle, brachen diese Kämpfe
doch ganz heftig aus. Eine Zeitung titelte sogar
„Schlampenschutzgesetz“. Diese Überschrift war besonders „gelungen“.

Ich fand es schon etwas frappierend, dass der Anschein erweckt wurde, als hätten Frauen nichts anderes
vor, als bei der erstbesten Gelegenheit dem Mann ein
Kind unterzuschieben. Ziehen wir einmal die Empirie
heran, stellen sich die Verhältnisse etwas anders dar. Die
meisten Vaterschaften werden angefochten, wenn sich
Paare scheiden lassen. Hier wird die Vaterschaft oftmals
von den Männern zur materiellen Frage degradiert. Es
geht also um die Zahlung von Unterhalt. Dieser Zahlung
kommen mehr als ein Drittel aller Väter gar nicht und
ein weiteres Drittel nur teilweise nach. Das belastet unsere Unterhaltsvorschusskassen bundesweit pro Jahr mit
einem Betrag von 780 Millionen Euro.

Mit dem Verbot heimlicher Vaterschaftstests geht es
nicht, wie suggeriert wird, um die Beschneidung der
Rechte von Vätern, sondern um den Schutz der Rechte
des Kindes.

({0})

Denn diesen können wir keine Schutzrechte in Bezug
auf die Untersuchung ihres genetischen Materials vorenthalten, während wir uns bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen oder bei Patienten und Patientinnen dafür einsetzen. Der Bundesgerichtshof hat das - das
bewerte ich anders als Sie, Herr Kollege Gehb - glücklicherweise klargestellt: Die Entnahme und Analyse des
Erbguts eines Kindes ohne sein Wissen oder ohne das
Wissen seiner Mutter als seiner Stellvertreterin würde
eine klare Verletzung dieses Grundrechts bedeuten.

({1})

Deshalb sind heimliche Vaterschaftstests vor Gericht unverwertbar.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht da anderer Meinung sein wird. Denn niemand weiß genau, ob diese Daten geschützt sind.

Dass der Familienfrieden mit heimlichen Vaterschaftstests zu retten sein soll, ist eine Doppelmoral aus
dem biederen Bürgertum des vorletzten Jahrhunderts.

({2})

Wenn ein Mann Zweifel hegt, ob er der biologische Vater eines Kindes ist, gehen damit natürlich auch tief greifende Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit seiner Partnerin einher.

({3})

Selbstverständlich sehe ich aber auch das Recht des Vaters darauf, zu erfahren, ob er der biologische Vater ist.
Ohne das Einverständnis der Mutter bleibt ihm bisher
nur das gerichtliche Anfechtungsverfahren. Das bedeutet, dass sich Väter, die vor Gericht ihre Vaterschaft bestreiten, quasi von ihren Kindern lossagen müssen.

Wenn heimliche Vaterschaftstests verboten sind - ich
plädiere dafür - und dieses Verbot auch Wirkung zeigen
soll, bietet es sich an, den Vätern, die Zweifel haben, ein
unkomplizierteres Feststellungsverfahren ohne die
rechtlichen Hürden eines Anfechtungsverfahrens zu ermöglichen. Die FDP hat entsprechend votiert.

Was die Strafbarkeit betrifft, so ist sicherlich eine vernünftige Abwägung nötig; denn ohne Sanktionen - da
haben Sie, Herr Gehb, Recht - ist ein Verbot ein stumpfes Schwert. Aber wenn die Verletzung des Briefgeheimnisses unter Ehepartnern mit einer Haftstrafe von bis zu
einem Jahr belegt werden kann, dann halte ich es für
wirklich schwer argumentierbar, dass es bei der heimlichen Entnahme genetischen Materials des Kindes nicht
so sein sollte. Wenn man das einmal miteinander vergleicht, fragt man sich, warum hier die Empörung so
groß ist.

({4})

Darum geht der Antrag der FDP in die richtige Richtung. Wir werden ihn beraten. Ich würde mich dafür aussprechen, ein zweistufiges Verfahren vorzusehen: Willigt die Mutter nicht in einen Test ein, könnte ihre
Zustimmung durch das Gericht ersetzt werden. Das Anfechtungsverfahren ist dann erst der zweite Schritt und
wird nur noch in den seltensten Fällen nötig werden;
denn zwischen 80 und 90 Prozent der Tests beweisen,
dass der Getestete auch tatsächlich der biologische Vater
ist. Man sollte es noch einmal klarstellen: Vater ist laut
BGB derjenige, der mit der Mutter verheiratet ist oder
der die Vaterschaft anerkannt hat. Dieses Prinzip - wir
haben es auch im Kindschaftsrecht verankert - dient
dem Wohl des Kindes. Das soll hier die Maxime sein.

({5})

Auch im Feststellungsverfahren muss gelten, dass es
einem Test entgegenstehen kann, wenn er für das Kind
eine unverhältnismäßig große Härte bedeutet. Außerdem
halten wir eine Beratung des Vaters vor einem Feststellungsverfahren für notwendig - zum einen, um darüber
zu sprechen, ob die Vaterschaftsklage das wirkliche Problem ist, zum anderen, um die Väter auf alle Konsequenzen ihres Handelns vorzubereiten.

Ich danke Ihnen.

({6})