Ulrike Höfken (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Man muss schon sagen, die CDU/

CSU hat den absoluten Tunnelblick.

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An Ihren Ausführungen sieht man sehr deutlich, dass die
Isolation der Agrarpolitiker in der CDU/CSU ganz besonders groß ist.

Die Luxemburger Beschlüsse bedeuten einen Systemwechsel, zu dem es keine Alternative gab. Wer
glaubt, wir hätten auf diese Reformschritte verzichten
können, der lebt in einer anderen Welt:

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Mit diesen Beschlüssen wurde die Finanzierbarkeit
der weiteren Entwicklung der EU gewährleistet, wurden
die Voraussetzungen für die Osterweiterung der EU geschaffen und wurde der Weg für die WTO-Verhandlungen frei gemacht. Auch die CDU/CSU hat verfolgen
können, dass es vonseiten der Außen- und der Wirtschaftspolitik einigen Druck gegeben hat.

Die Akzeptanz der Agrarpolitik wird deutlich größer.
Das können Sie an der Presseresonanz, insbesondere bei
den Berichten, die sich mit der Bewertung der Reformen
befassen, erkennen.

Es gibt tatsächlich mehr Unterstützung für ländliche
Räume. Der Umweltschutz, der Tierschutz und die Kulturlandschaftspflege werden gestärkt. Der Weg hin zu
mehr Marktorientierung - das scheint Ihnen am schwersten zu fallen - wird beschritten. Herr Goldmann hat auf
die Widersprüchlichkeit in Ihren Äußerungen schon hingewiesen: Auf der einen Seite ist Ihr Antrag, bezogen
auf die WTO, absolut liberalistisch; auf der anderen
Seite propagieren Sie im Grunde eine massive Staatsorientierung. Wir alle wissen inzwischen, dass dieser
Weg nicht mehr gangbar ist. Auch Sie wissen ganz genau, dass die Subventionen an den Bauern vorbeigegangen sind. Die Gelder der EU wurden an die verarbeitende Industrie und an den Handel durchgereicht.

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Die Wirtschaft ist dafür verantwortlich, diese Probleme
zu lösen und dafür zu sorgen, dass sich im Wege der
Marktorientierung vernünftige Erzeugerpreise entwickeln können. Dafür sind auch die Geschäftsführer in
den großen Molkereien verantwortlich.

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Der Agrarbericht macht ganz deutlich, wie diese unbefriedigende Situation entstanden ist. Deswegen gibt es
auch die Reformen, die zum Teil schon im Jahr 2000
verabredet worden sind. Der Ministerin gebührt Dank;
denn es ist ein großer Vermittlungserfolg, dass die Beschlüsse zustande kommen konnten. Ohne die deutschfranzösische Absprache wäre dies nicht möglich gewesen.

Natürlich sind im Reformpaket schwierige Elemente
enthalten. Diese Elemente ergeben sich immer, wenn es
zum Schluss eine Art Teppichhandel gibt. Die mit der
Kopplung verbundene Bürokratie im Milchbereich ist
zwar nicht in unserem Sinne. Aber man muss sagen, dass
die Probleme im Milchbereich ihren Ursprung in früheren Beschlüssen und Marktentwicklungen haben. Wenn
die deutsche Milchwirtschaft heute 104 Prozent über
dem Bedarf produziert, dann ist klar, dass es keine vernünftige Erzeugerpreisentwicklung geben kann. Hätten
wir damals unter Minister Funke unsere Vorstellungen
zum Lieferrecht realisieren können, dann hätten wir
heute andere Verhandlungsgrundlagen und andere Möglichkeiten für eine Reduzierung der Menge.

Es gibt in den Reformbeschlüssen sehr wichtige Elemente, die in ihrer Wirkung auf die zukünftige Entwicklung beurteilt werden müssen. Dazu zählt auch das einheitliche Vorgehen der Länder. Wir brauchen keine
Wettbewerbsverzerrung zwischen den Bundesländern.
Wir möchten die heutigen Ungleichgewichte zwischen
Ackerbau und Grünland beseitigen sowie eine Stärkung
der Viehwirtschaft erreichen. Wir möchten möglichst
unbürokratische Ansätze aus den Vorgaben entwickeln
und die Probleme im Milchbereich lösen. Wir möchten
außerdem die Probleme im Bereich der Schafhaltung
und der Ziegenhaltung lösen.

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Die Position der Landwirtschaft am Markt muss
gestärkt werden. Es gibt daher große Gemeinsamkeiten
zwischen dem Bauernverband, der Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft und den Grünen. Es gibt auch
Differenzen und Kritikpunkte, die wir klar benennen. Es
ist aber falsch, dass Peter Bleser von „Feind“ und von
„Ideologie“ spricht. Ganz im Gegenteil: Wir instrumentalisieren die Bauern nicht, was besonders im
Wahlkampf - ich sage das an die Adresse von Herrn

Miller - geschieht. Wir möchten, dass es zu einer vernünftigen Entwicklung kommt.

Ich komme zum Schluss. Der heute schon im Rahmen
der steuerpolitischen Debatte angesprochene Dreiklang,
nämlich Strukturreformen, Vorziehen der Steuerreform
und Haushaltskonsolidierung, wird unserer Volkswirtschaft insgesamt zugute kommen. Die Landwirtschaft
wird ihren Beitrag leisten müssen. Sie von der CDU/
CSU und von der FDP fordern einen massiven Subventionsabbau. Wir möchten natürlich, dass dieser Subventionsabbau für die Landwirtschaft gerecht ausgeht. Wir
werden uns in den Beratungen damit auseinander setzen.

Danke schön.

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