brandt (NA), 1972-02-25:
Ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen, wie es Ihre Herren auch getan haben.
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Fünftens. Da den Ausführungen des Herrn Bundesaußenministers insoweit nicht widersprochen worden ist, wäre ich froh feststellen zu können, daß nicht aufrechterhalten wird, was draußen über mit diesen Verträgen zusammenhängende Reparationslasten gesagt worden ist.
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Diese Klarstellung wäre auch deshalb wichtig, damit niemand in der Welt glaubt, in bezug auf Reparationen die Opposition gegen die Bundesregierung in Anspruch nehmen zu können.
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Sechstens. Herr Kollege Strauß sollte sich bitte überlegen, ob er den Angriff auf unsere Verbündeten aufrechterhalten will, der darin liegt, daß er

über die von ihnen gebilligten Verträge sagt, sie festigen den sowjetischen Herrschaftsstand, und zwar über das Militärische hinaus. Wir sollten bei allem Für und Wider ein gemeinsames Interesse daran haben, den Westmächten nicht zu unterstellen, daß sie mutwillig oder unbedacht gegen ihre eigenen und unsere gemeinsamen Interessen verstoßen.
Siebtens. Dies gilt auch für die Kennzeichnung der geplanten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, unter Teilnahme der Vereinigten Staaten und Kanadas wohlgemerkt, der Kennzeichnung einer ' so geplanten Konferenz als - ich zitiere Herrn Strauß - eines Instruments der sowjetischen Weststrategie. Niemand wird überrascht sein - ich bin es jedenfalls nicht -, daß die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts hierzu ihre Vorstellungen entwickeln. Das tun auch die Neutralen, das tun nicht zuletzt die atlantische Allianz und die westeuropäische Gemeinschaft. Die Frage ist nur: Will die Opposition mit ihren Einlassungen sagen, daß falsch ist und daß sie ablehnt, was in der NATO und in den außenpolitischen Konsultationen der westeuropäischen Staaten zum Thema einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entwickelt wird?
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- Das ist die Frage. Es wäre nicht hilfreich, wenn die Opposition das sagen wollte. Uns würde es allerdings nicht davon abhalten, gerade in dieser Frage weiterhin zu dem zu stehen, was unsere Verbündeten und wir gemeinsam vertreten.
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Achtens. Herr Strauß hat zu Unrecht einen Widerspruch gesehen zwischen der westeuropäischen Einigung und den Möglichkeiten gesamteuropäischer Sicherheit und Zusammenarbeit. Zu Unrecht, sage ich; denn wir beweisen mit unseren Partnern im Westen, daß die westeuropäische Gemeinschaft vorangebracht werden kann, und wir nehmen die Möglichkeiten ernst, ohne sie zu überschätzen, die sich über die Blöcke hinweg und trotz weiterbestehender Differenzen im gesamteuropäischen Rahmen ergeben mögen. Wir haben hier eine gemeinsame Politik mit unseren atlantischen und westeuropäischen Partnern. Es wäre nicht zuviel verlangt, wenn die Opposition sich fragte: Kann das völlig falsch sein, was die Bundesregierung hier gemeinsam mit den atlantischen und westeuropäischen Partnern vertritt?
Herr Strauß hat Anstoß genommen an meinem Ausdruck, außerhalb dieses Hauses gefallen, „Friedensbund". Was habe ich dazu wirklich am 11. Dezember vergangenen Jahres in Oslo gesagt? Ich muß es hier einmal wörtlich vorlesen:
Europa, das seine ungebrochene Lebenskraft nach dem letzten Krieg bewies, hat seine Zukunft nicht hinter sich. Es wird sich im Westen über die Wirtschaftsgemeinschaft hinaus - im Sinne Jean Monnets - in einer Union zusammenfinden, die auch ein Stück westpolitischer Verantwortung übernehmen kann, unabhängig von den USA, aber, wie ich sicher bin, fest mit ihnen verbunden. Gleichzeitig gibt es Chancen für gesamteuropäische Kooperation und Friedenssicherung, vielleicht so etwas wie eine europäische Partnerschaft für den Frieden. Wenn ich nicht wüßte, welche praktischen und ideellen Hindernisse noch zu überwinden sind, würde ich hier sogar von einem europäischen Friedensbund sprechen.
Das habe ich gesagt.
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Das heißt: Entwicklung Westeuropas zur Union im Sinne Jean Monnets.
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- In dieser Generation schon mehr als Sie durch Ihr Gerede, verehrter Herr Zwischenrufer ({7})
und über das Europa hinaus das, was gesamteuropäisch möglich ist. Dann habe ich die Elemente entwickelt.
Ich füge in aller Offenheit hinzu: Das vorsichtige Anpeilen dieses Ausdrucks „Friedensbund" hatte auch den Sinn, nicht allein auf die Formel „Friedensordnung" angewiesen zu sein, die ich im übrigen auch verwende. Denn alle Fachleute - auch bei Ihnen jedenfalls einige der Fachleute - wissen, wie vielen Mißdeutungen und aus der Vergangenheit herrührenden Vorurteilen der Terminus „Friedensordnung" bei der Übersetzung in andere Sprachen begegnet. Also: Warum Streit in dieser Sache? Warum sagen Sie nicht, warum sagen wir nicht - wiederum trotz des sonstigen Für und Wider - alle miteinander: Die Deutschen wären glücklich, wenn sie dazu beitragen könnten, daß aus zunächst noch so mühsamen und vorsichtig anzugehenden gesamteuropäischen Konferenzen eines Tages sogar ein Friedensbund wird. Denn wer für den Frieden ist, kann nicht aus Prinzip gegen einen Friedensbund sein, meine Damen und Herren.
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Damit komme ich zu meiner neunten und letzten Bemerkung. Ich werfe eine praktische Frage auf. Vertreter der Opposition, auch Herr Dr. Barzel als ihr erster Mann, habe bemängelt, daß die Verträge noch keine konkreten, zumal wirtschaftlichen Wirkungen gezeigt hätten. Das ist zwar in dieser Verallgemeinerung nicht richtig, aber richtig ist gewiß, daß die praktischen Fragen erst langsam angepackt werden können, daß die Wirkungen auf manchen Gebieten natürlich erst voll zum Tragen kommen können, wenn die Verträge in Kraft getreten sind. Jedenfalls handelt es sich um Fragen von großer Bedeutung. Die Regierung ist an, der Arbeit, ohne übertriebene Erwartungen, aber in vollem Ernst.
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Meine Frage ist die: Ist die Opposition unabhängig von dem Streit hier bereit, ihre Anregungen, von denen ich annehme, daß sie sie hat, zur Verfügung zu stellen und mit uns zu erörtern, damit nach Inkrafttreten der Verträge oder auch schon vorher gewürdigt werden kann, was sie für den AusBundeskanzler Brandt
bau der wirtschaftlichen, der wissenschaftlichen und der kulturellen Zusammenarbeit berücksichtigt sehen möchte. Hier geht es nicht um politische Glaubensfragen, meine Damen und Herren, sondern um praktische Fragen, an deren Lösung viele interessiert sind. Deshalb werden viele mit mir wissen wollen, wie Sie, meine verehrten Kollegen von der Opposition, zu dieser Frage stehen. Ein Nein würde der Sache nicht gerecht. Ein Offenhalten im Sinne des Liegenlassens und des Abwartens käme leider einem verklausulierten Nein gleich.
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