Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Minister, darf ich bitten, daß wir uns alle wieder ein bißchen beruhigen. Das gilt für alle Seiten, einschließlich des Redners. - Darf ich bitten fortzufahren.
Minister Einert ({0}): Danke schön, Herr Präsident. - Die dabei aufgetretenen Temperaturen in Almeria sind aber weit höher als die Auslegungstemperaturen des Kernkraftwerks in Kalkar gegen Natriumbrand. Die atomrechtliche Genehmigungsbehörde ist gesetzlich verpflichtet, die Konsequenzen dieser neuen Erkenntnis zu überprüfen.
({1})
Ähnlich verhält es sich mit dem Störfall am oben erwähnten britischen Prototypreaktor in Schottland.
({2})
Dort sind binnen einer Minute mehr als 40 Dampferzeugerrohre gebrochen. Der Anlagenauslegung
- ebenso wie beim SNR 300 - ist aber nur der Bruch eines einzigen Rohres zugrunde gelegt worden. Sicherlich sind beide Typen nicht unmittelbar miteinander vergleichbar. Aber zumindest müssen die möglichen Konsequenzen eines solchen Vorfalls geprüft werden.
({3})
Es soll nicht verschwiegen werden, füge ich hinzu, daß hinsichtlich der Notwendigkeit und der Tiefe einzelner Prüfungen zwischen der atomrechtlichen Genehmigungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesaufsichtsbehörde, Bundesumweltminister, unterschiedliche Auffassungen bestehen.
({4})
- Natürlich. - So wurde die atomrechtliche Genehmigungsbehörde angewiesen, ein beabsichtigtes Gutachten an den TÜV zur Überprüfung möglicher Konsequenzen aus dem Tschernobyl-Unfall für den SNR 300 nicht zu vergeben.
({5})
Wir widersprechen dieser Auffassung, fügen aber hinzu, daß die atomrechtliche Genehmigungsbehörde dieser Weisung nicht zuwiderhandeln wird. Wir haben aber die Erwartung, daß in gemeinsamen Gesprächen die Auffassungsunterschiede doch noch beigelegt werden, um so einen möglichen Gang nach Karlsruhe entbehrlich zu machen.
Abschließend möchte ich vor allem im Hinblick auf die voraussichtliche Dauer des derzeitigen sogenannten Wartebetriebes des SNR 300 noch eine kurze Angabe zum Stand des gegenwärtigen Verfahrens machen. Nachdem die Antragstellerin ihren Antrag auf Einlagerung des Reaktorkerns in die unfertige Anlage im Dezember vergangenen Jahres zurückgenommen hat, steht für den nächsten Genehmigungsschritt lediglich die Errichtung bzw. die Änderung von AnlaMinister Einert ({6})
geteilen zur Bescheidung an. Die Begutachtung der noch nicht vollständigen Antragsunterlagen durch den TÜV kann frühestens in etwa neun Monaten abgeschlossen werden.
Vor diesem Termin ist - auch in Übereinstimmung mit dem Bundesumweltminister - eine Teilgenehmigung ausgeschlossen. Nach den Bestimmungen des Atomgesetzes ist eine Teilgenehmigung überdies nur zulässig, wenn ein vorläufiges positives Gesamturteil über den späteren sicheren Anlagebetrieb möglich ist.
({7})
Ein derartiges Urteil ist der atomrechtlichen Genehmigungsbehörde derzeit nicht möglich.
({8})
Die dazu erforderlichen Sicherheitsnachweise stehen entweder noch aus oder sind vom TÜV noch nicht begutachtet. Erst nach der vorstehend beschriebenen Teilerrichtungsgenehmigung steht die Bescheidung der nuklearen Inbetriebnahme an.
Nach der Terminabschätzung des TÜV, die im erwähnten Brief des Bundesumweltministers vom 8. Juli 1988 ausdrücklich bestätigt wird, wird die Begutachtung der Antragsunterlagen für den nuklearen Betrieb nicht mehr im Jahre 1989 abgeschlossen werden können.
({9})
Eine atomrechtliche Entscheidung über die Inbetriebnahme der Anlage - mit welchem Ergebnis auch immer - ist deshalb frühestens im Jahre 1990 möglich.
({10})
Ich empfehle dem Bundesforschungsminister, bei seiner Planung der Finanzierung auch diese nicht verkürzbaren Termine des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit völlig offenem Ergebnis entsprechend im Auge zu behalten.
({11})