Kohlberger (NA), 1972-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Berichterstatter dem Schriftlichen Bericht auf Drucksache VI/3261 einige wenige Ergänzungen anfügen. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat sich bei der Beratung des vorliegenden. Gesetzentwurfs zur Reform der Winterbauförderung von dem Ziel leiten lassen, mit einem neu gestalteten Förderungssystem zu einer verstärkten Winterbautätigkeit zu gelangen. Er ist der Überzeugung, daß in der traditionellen Einstellung zum Winterbau sowohl des Bauunternehmers als auch des Bauauftraggebers und des Arbeitnehmers eine entscheidende Wendung eintreten muß. Bei seinen Beratungen hat der Ausschuß berücksichtigt, daß die Belastung der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung durch die Winterbauförderung, die auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsförderungsgesetzes weiter gestiegen ist, auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden muß. Er hält es nicht für tragbar, daß die Bundesanstalt für Arbeit einem einzigen Wirtschaftszweig, der zu ihrem Beitragsaufkommen mit 9 v. H. beiträgt, bis zu 60 v. H. ihrer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gewährt.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der durch eine sozialpolitisch wie volkswirtschaftlich moderne Gestaltung der künftigen Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft und durch erhebliche Leistungsverbesserungen den entscheidenden Anstoß zu einer Veränderung der Einstellung zum Bauen im Winter ermöglicht. Dem Ausschuß ist es gelungen, den Regierungsentwurf auf Grund der inzwischen von den Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft getroffenen Vereinbarungen fortzuentwickeln. Die Tarifvertragsparteien haben ihre Vorstellungen dem Ausschuß bei der Anhörung dargelegt, sich auf eine gemeinsame Konzeption geeinigt und diese dem Ausschuß schriftlich vorgetragen.
Der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung bietet allen unmittelbar am Baugeschehen Beteiligten, die sich dem Winterbau zuwenden, eine Reihe erheblicher finanzieller Vorteile. Die wichtigste Neuerung des Gesetzes ist zweifellos die Einführung eines Wintergeldes für Bauarbeiter. Mit dem Wintergeld wird gleichzeitig die Einkommenslage des Bauarbeiters entscheidend verbessert.
Der Bauarbeiter steht zwar hinsichtlich des Stundenlohns im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen in der Spitzengruppe, hinsichtlich seines Jahreslohnaufkommens liegt er dagegen weit zurück. Die neue Regelung wird so zu einem bedeutenden Abschnitt in der Entwicklung zu einem gesicherten Jahreslohn des Bauarbeiters. Der Beruf wird attraktiver werden. Die derzeit hohe Abwanderungsquote von etwa 30 000 Bauarbeitern jährlich muß sich vermindern. Die Zahl der Auszubildenden, die von über 96 000 im Jahr 1956 auf 25 000 im Jahr 1970 zurückgegangen ist, muß zunehmen. So ordnet sich das Wintergeld voll in das Programm des Arbeitsförderungsgesetzes von 1969 ein, das darauf abzielt, einen hohen Beschäftigungsstand zu erreichen, die Beschäftigungsstruktur zu verbessern. und das Wachstum der Wirtschaft zu fördern.
Unvermeidbare Arbeitsausfälle sollen auch künftig durch Schlechtwettergeld ausgeglichen werden. Erfahrungsgemäß können die Einflüsse des Winterwetters so stark sein, daß die Fortführung der Bauarbeiten technisch unmöglich oder wirtschaftlich unvertretbar oder für den Bauarbeiter unzumutbar ist.
Die verstärkte Winterbauförderung bringt auch dem Auftraggeber Vorteile, da die Mehrkosten des Winterbaus dem Unternehmer weitgehend erstattet werden und die ihn belastende Umlage zur Mitfinanzierung der Bundesanstaltsleistungen über das ganze Jahr verteilt wird. Damit können den Auftraggebern Bauleistungen in Zukunft im Winter zu annähernd gleichen Preisen wie im Sommer angeboten werden.

Schließlich verschafft eine Belebung des Winterbaues der gesamten Volkswirtschaft ein Mehr an Wertschöpfungen, Steuern und Beiträgen für die Träger der sozialen Sicherheit sowie Ersparnisse an Ausgaben für Arbeitslosengeld und Schlechtwettergeld.
Bringt der Gesetzentwurf allseitig Vorteile, so darf erwartet werden, daß er den guten Willen aller am Baugeschehen Beteiligten verstärkt, damit eines Tages die Winterpause in der Bauwirtschaft der Vergangenheit angehören wird. Der Ausschuß erwartet darüber hinaus, daß insbesondere die öffentliche Hand als Auftraggeber mit gutem Beispiel vorangehen wird.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache zur zweiten Lesung ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nölling.