Ralf Brauksiepe (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass dieser Debatte sind zwei Anträge der Opposition,
wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten.

({0})

Sie malen die Situation in diesem Land in schwarz bzw.
in weiß.

({1})

Beide werden der Situation in diesem Land nicht gerecht. Mir ist, als ich diese Anträge gelesen habe, der
Tag nach der letzten Bundestagswahl in Erinnerung gekommen. Erinnern wir uns: Rot-Grün war abgewählt
und hat am nächsten Tag der FDP angeboten, doch in die
rot-grüne Koalition einzutreten.

({2})

- Sie haben Nein gesagt. - Frau Pothmer, vergleichen
Sie einmal Ihren Antrag mit dem von der FDP. Angesichts der Unterschiede habe ich ein gutes Gewissen,
wenn wir in der Großen Koalition manchmal ein bisschen brauchen, bis wir zu Ergebnissen kommen. Sie haben sieben Jahre lang dieses Land heruntergewirtschaftet,

({3})

Sie haben jahrelang keine Initiative ergriffen, um das
umzusetzen, was Sie hier fordern, und wollten noch mit
denen, die das genaue Gegenteil wollen, eine Koalition
bilden. Das zeigt, wie ernst Sie Ihre eigenen Programmpunkte nehmen, nämlich überhaupt nicht ernst.

({4})

- Sie haben Nein gesagt. Das ist wahr.
Ich möchte aber auch noch an etwas anderes erinnern,
lieber Kollege Niebel. Das, was in Ihrem Antrag steht,
läuft auf einen lohnpolitischen Häuserkampf hinaus und
bedeutet das Ende für kollektive Vereinbarungen. Die
von Ihnen geforderte Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeit im Tarifvertragsgesetz war nie Politik der
Regierung Kohl und wird auch niemals eine Politik sein,
die wir gemeinsam mit Ihnen machen. Um es ganz deutlich zu sagen: Sie sind weit von dem entfernt, was wir
früher einmal gemeinsam gemacht haben.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, inhaltlich stehen
beide Anträge krass gegeneinander.

({6})

Sie haben aber ein gemeinsames Ziel: Beide unternehmen den völlig untauglichen Versuch, etwas zu beweisen, was von den Betroffenen überhaupt niemand bestreitet, nämlich dass es in der Großen Koalition
unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema gibt.
Wir brauchen keine Anträge von Ihnen, um das festzustellen. Deswegen möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen: Diese Koalition ist nicht deswegen gebildet
worden, weil zwischen den Parteien, die sie bilden, ein
Maximum an inhaltlicher Übereinstimmung herrscht,
sondern diese Große Koalition ist gebildet worden, um
dieses Land wieder voranzubringen, nachdem die alte
Koalition keine Mehrheit mehr hatte.

({7})

Die jetzige Konstellation hat sich also auf der Basis einer
Übereinkunft gebildet, um dieses Land wirtschaftlich,
sozial und arbeitsmarktpolitisch wieder voranzubringen.
Diese Verantwortung haben wir wahrgenommen. Ich
finde, man darf auch heute noch einmal sagen: Fast
1 Million Arbeitslose weniger als vor einem Jahr und
weit über 0,5 Millionen sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse mehr als vor einem Jahr zeigen bei allen Unterschieden, dass wir in dieser Großen
Koalition gemeinsam etwas erreicht haben, worauf wir
auch gemeinsam stolz sein können.

({8})

Lassen Sie mich im Rahmen dieser schwierigen Mindestlohndebatte auf ein paar Dinge hinweisen, die unterschiedlichen Teilen dieses Hauses nicht gefallen, die
aber alle miteinander wahr sind. Bevor man sich in einem volkswirtschaftlichen Studium im Detail mit Wirtschaftstheorie beschäftigt, braucht man ein paar Kenntnisse, die mit Grundrechenarten zu tun haben und
selbstverständlich sind. Dazu gehört, dass nur das Einkommen verteilt werden kann, das vorher auch erwirtschaftet worden ist.

({9})

Das heißt, dass es beispielsweise nicht gut gehen kann,
wenn ein Arbeitnehmer, der eine Wertschöpfung von

5 Euro erwirtschaftet, auf Dauer von seinem Arbeitgeber
6 Euro bekommen soll. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Das hat nichts mit Wirtschaftstheorie zu tun, sondern das hat etwas mit simpelsten Zusammenhängen zu
tun, nämlich wie Einkommen in einer Volkswirtschaft
entsteht und verwendet wird. Ein Verstoß dagegen kann
auf Dauer nicht gut gehen.

Es ist auch wahr, nicht jedem steht seine Produktivität
auf die Stirn geschrieben.

({10})

Natürlich gibt es Menschen, die mehr bzw. weniger bekommen, als es ihrer Produktivität entsprechen würde.
Es gibt aber niemanden, der die Wertschöpfung und damit die Produktivität eines Menschen besser beurteilen
kann als die Tarifvertragsparteien. Die Politik sollte
sich nicht anmaßen, an deren Stelle treten zu wollen.

({11})