Jaunich (NA), 1982-12-16:
Ja, Herr Kollege.
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- Darüber brauchen Sie sich nicht zu erheben. ({1})
- Darüber brauchen Sie sich nicht zu erheben, denn erstens ist er in der Anhörung den geringsten Zweifeln begegnet;
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zweitens habe ich nach der Anhörung vorgeschlagen, daß wir beide unsere Entwürfe zurückziehen, daß wir beide dieses Thema nicht in den Vorwahlkampf und in den Wahlkampf hineinziehen, weil mich überzeugt hat, was die Vertreter aller Gruppierungen gesagt haben, nämlich daß der vielbeschworene Dialog mit der jungen Generation durch ein solches Durchpeitschen nicht geführt, sondern harsch beendet wird.
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Nun zu Ihnen, Herr Geißler. Was Sie hier vorgetragen haben, begegnet bei mir großen Bedenken, ob das alles so ernsthaft gemeint ist. Sie haben in der Vormittagssitzung einen Katalog von gesetzlichen Maßnahmen angeführt, mit denen Sozialdemokraten und Liberale in der Vergangenheit die Bürger furchtbar zur Kasse gebeten
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und den Abbau des Sozialstaates vollzogen hätten.
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Da haben Sie in Ihrer Auflistung eine Position genannt - nur auf die eine kann ich eingehen, weil Sie das so schnell hergebetet haben -, nämlich die Streichung des Übergangsgeldes für Schwerbehinderte.
Sie haben zwei neue Mitarbeiter in diesem Haushalt bewilligt bekommen, einen für Öffentlichkeitsarbeit und einen für Ihr Ministerbüro, nicht mit unserer Stimme, aber mit der Stimme der neuen Mehrheit. Die scheinen alle miteinander nichts zu taugen; sonst hätten sie Ihnen so einen Quatsch nicht aufgeschrieben.
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Was ist denn hier geschehen?
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Im Schwerbehindertengesetz ist eine Regelung gestrichen worden, die in der Vergangenheit dazu ge8896 
führt hat, daß ein Schwerbehinderter Angehöriger des öffentlichen Dienstes nach seinem Ausscheiden mehr Gehalt bezogen hat als vorher. Und das wollen Sie zum Beweis aufführen, wir hätten den Sozialstaat abgebaut! In einem solchen Falle kann man doch die Seriosität Ihrer Argumente überprüfen, Herr Minister.
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Sie haben sich in der ersten Lesung zu diesen Gesetzentwürfen einer schweren Entgleisung schuldig gemacht. Sie haben hier Gruppen bezichtigt, sie würden die Wehrdienstverweigerung zum Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat mißbrauchen. Auf mein Vorhalten, Sie sollten das präzisieren, haben Sie gesagt, es seien die Jungsozialisten. Mein Fraktionskollge Roth hat Ihnen Gelegenheit gegeben, diesen empörenden Vorwurf schriftlich zurückzunehmen. Sie haben das bis heute nicht getan.
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Wenn ich Akademiker wäre wie Sie, ich würde sagen, Sie sind für mich nicht mehr satifikationsfähig, Herr Kollege Geißler.
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Herr Kollege Sauter hat hier davon gesprochen, daß man sauberer mit der Sprache umgehen müsse.
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Nun, seine Sprache war ja sehr deutlich. Er hat gesagt, daß das Überprüfungsverfahren nach seiner Sicht nicht abgeschafft wird. Ich danke ihm dafür. Auch er hat einen Punkt für Ehrlichkeit verdient.
Er reagiert hier so auf einen spontan geäußerten Zwischenruf. Ich wage mir gar nicht auszumalen, wie die Institutionen, beim Bundesamt für den Zivildienst angefangen bis zu den Kammern und Ausschüssen hin, die Worte und das, was ein Volksschüler niederschreibt, künftig bewerten werden.
Meine Damen, meine Herren, damit wird der zweite Vorwurf deutlich, den wir von Anfang an erhoben haben, daß hier ein Abiturientenprivileg stattfindet.
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Sie haben in Ihrer klaren Sprache, Herr Kollege Sauter, gesagt, die einen leisteten Dienst am Frieden - Sie meinten die Wehrpflichtigen damit -, und die anderen leisteten Dienst im Frieden. Wenn Sie so sehr auf klar Sprache aus sind, dann lassen Sie das noch einmal in Ihren Ohren und Ihrem Hirn wirken, was dies für eine Botschaft für jene bedeutet, die aus Gewissensgründen den Wehrdienst mit der Waffe nicht leisten können und statt dessen einen wichtigen gesellschaftlichen Dienst als Zivildienst leisten.
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