Neuhausen (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß ganz schnell sprechen, weil ich nur fünf Minuten zur Verfügung habe.
Herr Kollege Diller, ich habe ja sehr großes Verständnis dafür - wenn man zu so vielen Themen sprechen muß - , daß man dann in diesem speziellen Gebiet die Zuflucht entweder in die besonnte Vergangenheit - der übrigens nicht sozialistisch-liberalen Koalition, Herr Scheu, wie ich mit Verwunderung, aber nicht mit Empörung zur Kenntnis genommen habe - sucht
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oder aber sich in völlig schiefe Bilder flüchtet: Herrn Möllemann mit dem Begriff „kuschen" in Verbindung zu bringen, ist nun wirklich abwegig.
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Aber, meine Damen und Herren, hier bestätigt sich wieder ein Satz nicht von Demokrit, Herr Kuhlwein, sondern von Heraklit. Er sagte einmal: Die Wachenden haben eine einzige und gemeinsame Welt, doch im Schlummer wendet sich jeder von dieser ab in seine eigene. - Das ist offenbar nicht nur beim Schlafen und Träumen so, sondern auch in der Politik. Denn es besteht ja die Gefahr - ich habe jedenfalls den Eindruck bei den Diskussionen hier - , daß man aus sehr privaten Spezialwelten heraus diskutiert und nicht aus der gemeinsamen Welt der Fakten.
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Statt z. B. Kräfte und Gedanken auf die gemeinsame Lösung des sehr ernst zu nehmenden, akuten Problems zu bündeln, das durch den hohen Anstieg der Zahlen von Studienanfängern in bestimmten Fächern und an bestimmten Hochschulen entstanden ist - wir haben das kürzlich ja sehr kompetent gemeinsam erfahren können - , und zu überlegen, was unter Berücksichtigung der Kompetenz, aber auch der Verantwortungsschwerpunkte im Verhältnis von Bund und Ländern von der Schwergewichtigkeit der speziellen Verpflichtungen her möglich ist - was aber nur sehr sorgfältig, abgestimmt und differenziert geschehen kann - , legen nicht nur die GRÜNEN, sondern auch Sie hier zwei verfassungsrechtlich durchaus auch in ihrer Formulierung bedenkliche Schnellschußanträge vor, die diesen Voraussetzungen eben nicht genügen. Wenn Sie, meine Damen und Herren, dazu noch eine namentliche Abstimmung verlangen, dann ist ja der Verdacht, daß es sich hier um eine - ich sage das nicht; ich würde das sagen, wenn ich einen anderen Sprachstil hätte - Irreführung der Öffentlichkeit handelt, nicht von der Hand zu weisen.
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Meine Damen und Herren, ich bin gefragt worden, was wir dazu sagen.
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- Nein, Herr Kuhlwein, ich muß jetzt meine Gedanken zusammenhalten.
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Meine Damen und Herren, ich spreche von dem, was wir wollen: Wie das Präsidium der FDP am Montag dieser Woche schon festgestellt hat, begrüße ich
- Ihren Vorschlägen gegenüber - die Absicht der Bundesregierung, die Situation an den Hochschulen in gemeinsamer Anstrengung mit den Ländern zu verbessern. Das entspricht der Forderung des FDP-Bundesparteitages.
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Für den 15. Dezember ist ein Gepräch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Zwecke dieser Abstimmung vorgesehen, und für Januar ist die Vorlage eines entsprechenden Nachtragshaushaltes beabsichtigt.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren, jetzt nach Zahlen fragen, dann kann ich Sie an Ihren eigenen Antrag verweisen, wo Sie ja das Möllemann-Modell abgeschrieben haben, wenn auch mit schwierigen Erläuterungen.
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- Natürlich, ich sage ja: Wenn auch mit schwierigen Erläuterungen.
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- Hier ist Gott sei Dank nicht Rhodos, sondern der Deutsche Bundestag, und hier geht es seriös zu und nicht so, wie Sie es sich vielleicht vorstellen. Aber Feuerwerker haben immer ein Gefühl für blendende Effekte, wir nicht sosehr.
Aber ich möchte auch zu den Kollegen von den GRÜNEN sagen: Wenn Sie z. B. hier einen Antrag zur individuellen Ausbildungsförderung vorlegen, mit dem Sie so mal eben über 3,6 Milliarden DM in den Haushalt einstellen wollen, dann erweisen Sie dem Thema, um das es geht, einen Bärendienst. Wir haben jetzt den bereits erwähnten Bericht Bericht des BAföG-Beirats vorliegen, und wir werden ihn seriös und vernünftig beraten. Aber ich glaube nicht, daß die Art und Weise, wie Sie das hier in einer solchen Abendstunde einbringen, ohne daß die Möglichkeit einer präzisen, vernünftigen, genauen Beratung besteht, der Sache, um die es uns gemeinsam gehen sollte, gerecht wird.
Das Licht leuchtet, meine fünf Minuten sind abgelaufen. Sie haben mich abgelenkt; ich bedanke mich trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit.
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