Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Verheugen hat es für zweckmäßig erachtet, in zwei Punkten Kritik an der auswärtigen Kulturpolitik der Bundesregierung zu üben, sie aber nicht näher zu begründen respektive sie mit Teilzitaten zu unterlegen. Ich möchte der guten Ordnung halber hier nur zweierlei klarstellen:
Erstens. Die politische Verantwortung für die dritte Säule unserer Außenpolitik, die auswärtige Kulturpolitik, trägt der Bundesminister des Auswärtigen. Das ist eine. schiere Selbstverständlichkeit. Das war auch vorher so. Er hat dieser Verantwortung Rechnung tragend, gerade in den letzten Wochen zwei wesentliche Akzente gesetzt, die Ihnen nicht entgangen sein dürften. Zum einen hat er in seiner Rede vor den Vereinten Nationen die kulturelle Dimension des Nord-Süd-Dialogs hervorgehoben. Wir hatten gestern hier im Bundestag Gelegenheit, im Rahmen der Fragestunde den Maßnahmenkatalog zur Umsetzung dieses Dialogs sorgfältig in einem Disput zu erörtern, an dem auch mehrere hier anwesende Kollegen beteiligt waren.
Zweitens hat der Bundesaußenminister vor 14 Tagen ein ganztägiges Kolloquium mit den an den Fragen der auswärtigen Kulturpolitik interessierten und beteiligten Kulturschaffenden durchge7216 

führt, dieses auch selbst ganztägig geleitet, von dem sicherlich wichtige Impulse für die künftige Gestaltung der auswärtigen Kulturpolitik ausgehen können. Auch das war gestern hier ein Thema.
Ich möchte hier noch einmal einräumen, daß es wohl ein Fehler gewesen sein dürfte, dazu nicht die Abgeordneten des zuständigen Unterausschusses eingeladen zu haben. Das wird beim nächstenmal anders gemacht werden, damit die Impulse von dort aus auch ins Parlament hineingehen können. Ich fände es gut, wenn in diesem Fall auch, selbst wenn Sie nicht Mitglied des Unterausschusses sein sollten, Herr Kollege Verheugen, Sie dazugeladen würden.
({0})
- Das sind Sie? Da kann man einmal sehen, weil mir das bisher noch nicht aufgefallen ist, daß die Beiträge, die Sie geleistet haben, mich bisher noch nicht hellhörig genug gemacht haben.
Das Dritte, was ich sagen wollte, Herr Kollege Verheugen: Sie haben hier aus einem Aufsatz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert. Es ist sehr leicht, den ersten Halbsatz zu zitieren und den zweiten wegzulassen. Seien Sie so liebenswürdig, nehmen Sie ihn zur Hand, dann werden Sie dort finden, daß es natürlich das Recht der Bundesregierung ist, gestaltend Einfluß zu nehmen auf die Inhalte, die im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik vermittelt werden, aber daß wir um des demokratischen Konsenses willen - das haben Sie nicht vorgelesen - eben auch jene Elemente unserer kulturellen Realität im Ausland wiedergegeben sehen wollen, mit denen wir möglicherweise nicht in jedem Einzelfall übereinstimmen.
Wenn Sie sich die Referentenliste anschauen, die gelegentlich kritisiert wird - das haben Sie schon zum Gegenstand von Fragestunden gemacht -, dann werden Sie wahrlich nicht bestreiten können, daß das keine einseitige Orientierung in eine Richtung ist, die Ihnen nicht gefällt. Wir bemühen uns da sehr und sind bestrebt, diesen demokratischen Konsens hier im Hause zu erhalten.
Vielen Dank.
({1})