emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Fuchs (NA), 2015-01-29:
Herr Schlecht, das macht Rassismus, Antisemitismus

und Ausländerfeindlichkeit besser? Ist das Ihre Einstellung? Das habe ich kritisiert. Sie sollten hier bitte zuhören!

({0})

Ich möchte nicht, dass wir solche Verhältnisse jemals in
Deutschland bekommen, und ich sage Ihnen eines: Gott
sei Dank wird diese Linke zusammen mit der AfD und
der Pegida in Deutschland niemals mehrheitsfähig sein und das wünsche ich Ihnen auch nicht.

({1})

Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer Reihe
großer Herausforderungen; der Minister hat schon eine
ganze Menge genannt. Eine der Herausforderungen ist
sicherlich die Energiewende.

Wir haben im letzten Jahr eine vernünftige EEG-Reform durchgeführt. Ich würde mir wünschen, der Herr
Krischer würde sich heute bei Ihnen, Herr Gabriel, entschuldigen; denn er hat am 27. Juni 2014 hier im Hohen
Hause gesagt - ich zitiere das einmal -:

Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien in diesem Land kaputt macht …

({2})

Das war eine Unverschämtheit.

Wenn Sie einmal nachgucken würden, was im letzten
Jahr passiert ist - vielleicht haben Sie das ja noch nicht



gelesen, Herr Krischer -, dann wüssten Sie, dass das,
was Sie erzählt haben, Unsinn war.

({3})

Wir haben für neue Investitionen gesorgt, was allein im
Bereich der Onshorewindenergie zu einer Ausweitung
der Kapazität im Umfang von brutto 4 700 Megawatt
und netto 4 300 Megawatt geführt hat. Das ist gewaltig
viel und sogar viel mehr, als wir uns in dem Zielkorridor
von 2 400 Megawatt bis 2 600 Megawatt vorgenommen
hatten.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Einen Augenblick mal. - Ich bitte um Nachsicht: In

der Zulassung von Zwischenfragen und auch Kurzinterventionen bin ich nachweislich eher großzügig, aber
man muss einem Redner auch die Möglichkeit geben,
drei aufeinanderfolgende Sätze ohne Unterbrechung vorzutragen.

({0})

Wenn Sie nachher also eine Kurzintervention machen
wollen, dann werde ich sie gerne genehmigen; aber im
Augenblick genehmige ich keine weiteren Zwischenfragen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Für eine Kurzintervention erhält jetzt der Kollege

Krischer das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Herr Kollege Pfeiffer!
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt

Sören Bartol das Wort.

({0})
Oliver Krischer (NA), 2015-01-29:
Herr Kollege Fuchs, Sie haben darauf hingewiesen,

dass ich vor einem guten halben Jahr Sigmar Gabriel bei
der Verabschiedung der EEG-Novelle als „Abrissbirne“
der Energiewende bezeichnet habe. Das ist richtig.

({0})

Ein halbes Jahr danach muss ich leider feststellen
- Herr Fuchs, Sie sind offensichtlich nicht über die Entwicklungen in der Branche beim Ausbau der erneuerbaren Energien informiert -, dass die Voraussage, dass
Sigmar Gabriel mit dieser EEG-Novelle die Abrissbirne
der Energiewende ist, genau so eingetreten ist. Die Biomassebranche hat null Zubau in Deutschland.

({1})

In den Fachmagazinen der Branche finden Sie nur noch
Artikel darüber, wie man im Ausland investieren kann
und dass Deutschland keinen Zukunftsmarkt hat.

({2})

Bei der Photovoltaikbranche ist es genauso. Im letzten Jahr, 2014, ist Ihr eigener Ausbaukorridor deutlich
unterschritten worden,

({3})
und im Jahr 2015 wird der Ausbau gegen null gehen.
Das Einzige, was noch kommt, ist Ihr merkwürdiges
Ausschreibungsprogramm für Solar-Freiflächenanlagen. Ansonsten passiert gar nichts.

Gestern hat SMA, ehemals Weltmarktführer in der
Wechselrichtertechnologie, den Abbau von 1 600 Arbeitsplätzen angekündigt. Sie treiben diese Industrie aus
dem Land.

({4})

Dass wir derzeit bei der Windenergie noch einen guten Zubau haben, liegt daran, dass die rot-grün regierten
Bundesländer dafür gesorgt haben, dass im EEG wenigstens noch bis 2017 eine angemessene Vergütung vorgesehen ist. Das wollten Sie auch ändern. Das wollten Sie
auch kaputtmachen.

Aber hier kommt es zum Schlussverkaufeffekt. Das
ist in Kürze vorbei. Der Marktführer Enercon beispielsweise, der Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland
sichert, hat ab 2017 in Deutschland keinen einzigen Auftrag mehr, weil Sie dann, ohne irgendwie benennen zu
können, wie Sie es machen wollen, das Vergütungssystem auf Ausschreibung umstellen wollen. Sie haben aber
keine Vorstellung davon, wie Sie das machen wollen.

({5})

Sie machen die erneuerbare Industrie kaputt, statt Industriepolitik zu betreiben. Der Bundesminister hat das
eben sehr deutlich bestätigt, als er über alles Mögliche
geredet hat, aber nicht über Klimaschutz, die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren.

({6})

Das ist zu wenig für ein Land, das die Energiewende
will.

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Zur Erwiderung Herr Kollege Fuchs.
Michael Fuchs (NA), 2015-01-29:
Verehrter Herr Krischer, ich habe versucht, es Ihnen

zu erklären.

({0})

Wir hatten einen Ausbau der Windenergie auf 2 400 bis
2 600 Megawatt geplant. Es sind inklusive des Repowering 4 700 Megawatt geworden. Angesichts dessen
trifft es nicht zu, dass wir etwas abgerissen haben. Es ist
doch mehr aufgebaut worden, als wir selbst gewollt haben.

Die Zahlen für die Photovoltaik liegen noch gar nicht
vor. Sie mögen sie schon alle haben, weil Sie permanent
mit diesen Herrschaften reden. Ich habe sie noch nicht.
Ich habe heute Morgen noch einmal bei den ÜbertraDr. Michael Fuchs
gungsnetzbetreibern angerufen und gefragt, ob es irgendwelche Zahlen gibt. Sie sind nicht vorhanden. Reden Sie nicht über etwas, das noch gar nicht vorliegt!

Bis Anfang November waren schon rund 1 800 Megawatt installiert. Wir sind also nicht weit von dem Korridor, den wir uns selbst gegeben haben, entfernt, und
wir haben obendrein ein vernünftiges Ausschreibungsverfahren für Freiflächen auf den Weg gebracht. Wir
wollen aber nicht, dass alles in Deutschland verspiegelt
wird. Wir wollen auch noch Landwirtschaft haben.

({1})

Deswegen sind wir bei dem ganzen Thema Biomasse
sehr zurückhaltend.
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Zu einer direkten Erwiderung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erhält der Kollege Gabriel jetzt das Wort.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-01-29:

Meine Damen und Herren! Ich habe dem Präsidenten
versprochen, dass ich mit nur einem Satz antworte. Den
muss ich jetzt hinbekommen.

Ich wollte nur, weil Sie an das Stichwort „Abrissbirne“ erinnert haben, an ein zweites Wort in der damaligen Debatte erinnern: Damals habe ich Ihnen gesagt,
dass man Sie mit guten Gründen davor bewahren muss,
zum Pinocchio dieses Bundestages zu werden;

({0})

denn auch Ihre heutige Darstellung der Entwicklung der
erneuerbaren Energien ist falsch, und der Abbau des Personals bei der Firma SMA hat etwas mit Billigimporten
aus China und Dumping zu tun, aber nichts mit der Entwicklung der erneuerbaren Energien.

({1})

Sie nähern sich immer mehr diesem Ehrentitel.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Nun hat die Kollegin Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Hubertus Heil für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Herr Kollege Heil.
Hubertus Heil (NA), 2015-01-29:
Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Wir sind auf dem

richtigen Weg. Wir werden nicht nachlassen, im Interesse unseres Landes weiter daran zu arbeiten, dass wir
wettbewerbsfähig bleiben, dass wir erfolgreich bleiben
und dass möglichst viele Menschen am Wohlstand in
diesem Land teilhaben können.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Joachim Pfeiffer ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2015-01-29:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. - Es ist nicht

akzeptabel, dass in einem Land Europas neu gewählte
Mitglieder einer Regierung sagen, sie wollten das vierte
Reich in die Knie zwingen und die nationale Souveränität und Würde wiederherstellen. Das ist nicht der Umgang, den wir im Europa der 28 im 21. Jahrhundert miteinander pflegen sollten.

({0})

Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.
Alles hat seine Grenzen.

Insofern gilt es, in Europa Ruhe zu bewahren, Kurs zu
halten und den eingeschlagenen erfolgreichen Weg weiterzugehen.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Schlecht

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Herr Kollege.
Michael Schlecht (NA), 2015-01-29:
Mein letzter Satz. - Wir brauchen eine Stärkung der

Binnennachfrage, damit in Deutschland der Außenhandelsüberschuss endlich umgekehrt wird. Wir brauchen
Außenhandelsdefizite und eine Stärkung der Binnennachfrage; denn nur so besteht die Chance, dass Verschuldung abgebaut wird.

({0})

Aber ich sehe an Ihrer Reaktion:
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Nein, nein, Herr Kollege, jetzt müssen Sie zum

Schluss kommen.
Michael Schlecht (NA), 2015-01-29:
Die einfachsten ökonomischen Zusammenhänge sind

in diesem Hause nicht besonders verbreitet.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Sabine Poschmann ist die nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Katharina

Dröge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Andreas Lenz für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das

Wort Dirk Becker.

({0})
Dirk Becker (NA), 2015-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mich
mit dem Kernthema befasse, möchte ich doch noch mal
ganz kurz auf den Kollegen Schlecht eingehen. Herr
Schlecht - wenn Sie mir kurz zuhören könnten, wäre das
nett -, Sie haben sich in der Debatte zweimal veranlasst
gesehen, die Sozialdemokraten an ihre Werte zu erinnern, haben uns vorgeworfen, dass wir unsere Werte teilweise verloren hätten. Wenn ich mir angucke, mit welchen Argumenten Sie zu relativieren versuchen, was da
in Griechenland passiert, kann ich Ihnen als Beispiel für
unsere sozialdemokratischen Werte nur mit auf den Weg
geben: Als eine unserer Schwesterparteien mit Rechten
eine Koalition gebildet hat, haben wir sie aus der europäischen Familie der Sozialdemokraten ausgeschlossen.
Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen! Oder sind
Sie auf dem rechten Auge blind?

({0})

- Wir können das gleich diskutieren.

Ich möchte zum Jahreswirtschaftsbericht kommen.
Ich danke dem Wirtschaftsminister, der heute - ich
glaube, für uns alle - klargemacht hat, was die Gründe
für diese robuste wirtschaftliche Situation sind, aber
auch auf die Risiken und auf die Herausforderungen hingewiesen hat. Ich will nur vier Punkte im Kontext der
letzten zehn Jahre erwähnen:

Da wären die Arbeitsmarktreformen, die gerade für
Sozialdemokraten schwierig waren, die auch teilweise
fehlerbehaftet waren. Es gibt Fehler, die wir korrigiert
haben, und Fehler, die wir aktuell noch korrigieren.

({1})

Wir haben in Zeiten der letzten Großen Koalition, als
wir in der Wirtschaftskrise waren, reagiert: Wir haben
investiert. Wir haben dem Arbeitsmarkt durch die Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld wichtige
Impulse gegeben.

Wir haben im Weiteren eine Konsolidierung des
Staatshaushaltes vorangetrieben; wir haben jetzt eine
Basis, auf der wir aufbauen können.

Wir haben aber auch die Nachfrage gestärkt. Wir haben erkannt: Ja, die Binnennachfrage muss gestärkt werden. Wir haben das durch bessere Lohnabschlüsse, aber
auch durch den Mindestlohn und eine entsprechende
Rentenpolitik hinbekommen.

Wir haben in den letzten Jahrzehnten immer vorausschauend betrachtet: Wie müssen wir Deutschland aufstellen, um weiter erfolgreich wirtschaften zu können?

Ich will auf ein paar Bereiche eingehen - einige sind
schon angeklungen -, die diese Große Koalition in den
nächsten Jahren beschäftigen werden, wo wir die Weichen für die Zukunft stellen wollen:

Dass die Investitionstätigkeit mangelhaft ist, ist mehrfach angeklungen. Herr Minister, ich danke Ihnen und
auch dem Finanzminister, dass Sie nun gemeinsam dabei
sind, bis, ich glaube, Ende März in einer Arbeitsgruppe
Vorschläge zu diesem Bereich zu erarbeiten. Wir werden
uns damit auseinandersetzen. Das ist ein wichtiges
Signal für die Kommunen. Wir wissen schließlich: Der
wichtigste Investitionsbereich sind die Kommunen. Wir werden die Rahmenbedingungen dafür schaffen,
dass die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen gestärkt werden.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Herr Kollege Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich

({0})

von der Fraktion Die Linke?
Dirk Becker (NA), 2015-01-29:
Bitte.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Bitte schön.
Stefan Liebich (NA), 2015-01-29:
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich verstehe, dass Fragen an die neue
griechische Koalition gerichtet werden, weil das ja keine
Selbstverständlichkeit ist.
Dirk Becker (NA), 2015-01-29:
Ich habe da keine Fragen.
Stefan Liebich (NA), 2015-01-29:
Ja. - Sie haben dazu ja eine klare Haltung formuliert,

die allerdings nicht auf dem Blick in die eigene Vergangenheit basiert. Es war ja die Pasok, also Ihr sozialdemokratischer Partner, die im griechischen Kabinett im Jahr
2012 mit der Partei Laos - einer rechtspopulistischen,
zum Teil sogar ultrarechten Partei - zusammen regiert
hat. Das heißt, diese Diskussionen, die wir hier führen
müssen, die wir auch führen, sollten Sie nicht vom hohen Ross herunter führen.
Dirk Becker (NA), 2015-01-29:
Mache ich auch nicht.
Stefan Liebich (NA), 2015-01-29:
Vielmehr sollten Sie sich Ihre eigene Geschichte in

Griechenland anschauen. Da gäbe es eine ganze Menge
zu sagen. Aber diesen Aspekt wollte ich hier wenigstens
hinzugefügt haben.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Herr Kollege Liebich, erwarten Sie eine Antwort?
Stefan Liebich (NA), 2015-01-29:
Ja, bitte.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Dann bleiben Sie bitte stehen. - Bitte schön.
Dirk Becker (NA), 2015-01-29:
Herr Liebich, ich habe Folgendes getan: Herr

Schlecht hat hier versucht, an unsere Werte zu erinnern.

({0})

Und ein Grundwert der Sozialdemokratie ist, dass wir
Rechtspopulisten in unserer Geschichte immer eine Absage erteilt haben.

({1})

Meine Frage war nur noch: Was haben Sie unternommen? Haben Sie mit Ihren griechischen Brüdern und
Schwestern einmal gesprochen, haben gesagt: „Leute,
das ist ein Problem“?

Die Aussage, die Herr Ernst gemacht hat, war nur:
Sonst hätte es Neuwahlen geben müssen. - Ich finde, das
ist ein relativ schwaches Argument.
({2})

Wir wollen jetzt weiter über den Jahreswirtschaftsbericht reden

({3})

und über die Frage: Wie geht es in diesem Land weiter?

Ich habe die Investitionen angesprochen. Das zweite
Thema ist: Wie sichern wir, dass hinreichend qualifizierte Beschäftigte für unsere Unternehmen zur Verfügung stehen? Denn anders als die Linkspartei wünschen
wir uns kein Außenhandelsdefizit, sondern wir wissen:
Eine Stärke der deutschen Unternehmen, der deutschen
Industrie, ist der Außenhandel. Von daher, Herr
Schlecht: Wir sehen es anders, und daher wollen wir
auch in bessere Bildung und in Arbeitskräfte investieren.

({4})

Das heißt aber auch, dass wir - wie schon in den letzten
Jahren; der Kollege Lenz hat das eben angesprochen Zuwanderung brauchen, diese Menschen qualifizieren
müssen, um bei den Arbeitskräften unsere Möglichkeiten zu erhalten.

Ich finde es ganz interessant für die Debatte: Wenn
man sich die Zahlen anguckt, muss man zur Kenntnis
nehmen, dass auch die sozialen Sicherungssysteme in
unserem Land von der Zuwanderung profitiert haben.

({5})

Wir haben auch unsere sozialen Sicherungssysteme
durch Zuwanderung zukunftsfest gemacht.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Lieber Herr Kollege Becker, darf ich noch einmal unterbrechen? Der Herr Kollege Schlecht würde Ihnen
gern noch eine Frage stellen.
Dirk Becker (NA), 2015-01-29:
Nein, wenn es wieder um Griechenland geht. Ich rede

jetzt zum Jahreswirtschaftsbericht weiter.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Nein, nein, zur Wirtschaft, hat er gesagt, nicht zu

Griechenland.
Dirk Becker (NA), 2015-01-29:
Wenn er zum Wirtschaftsthema fragt, dann lasse ich

es zu.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Bitte schön, Herr Kollege Schlecht.
Michael Schlecht (NA), 2015-01-29:
Das finde ich jetzt sehr nett, dass Sie mir die Zwischenfrage ermöglichen. - Sie sprachen eben über das
Problem des Außenhandelsüberschusses oder des Außenhandelsdefizits. Ich will Sie noch einmal darauf hinweisen: Deutschland erzielt ungefähr seit dem Jahr 2000
Jahr für Jahr einen Außenhandelsüberschuss. Deutschland verkauft dem Rest der Welt jedes Jahr mehr Waren
und Dienstleistungen, als Deutschland aus dem Ausland
kauft.

({0})

Mit dem voraussichtlichen Außenhandelsüberschuss von
200 Milliarden Euro in diesem Jahr werden wir am Ende
dieses Jahres kumuliert - also aufsummiert seit 2000 einen Außenhandelsüberschuss von 2 Billionen Euro haben. Das heißt, wenn Deutschland in diesen 15 Jahren im
Ausland für 2 Billionen Euro mehr verkauft, als es von
denen kauft: Womit sollen die denn unseren Überschuss
überhaupt bezahlen? Sind Sie denn mit mir nicht einer
Meinung, dass das Ausland diesen Überschuss nur mit
einer permanenten Verschuldung bei uns überhaupt bezahlen kann? Glauben Sie, dass ein derartiges Außenhandelsungleichgewicht langfristig wirklich störungsfrei
bleiben kann?

Wenn Sie mir dann antworten, würde ich Sie zuvor
gern noch an das Stabilitätsgesetz von 1968 - glaube ich von Karl Schiller

({1})

- oder von 1967 - erinnern, in dem festgelegt wurde,
dass wir auf längere Sicht ein Außenhandelsgleichgewicht brauchen. Wir sollten also nicht über 15 Jahre beständige Überschüsse von - ich sage es noch einmal 2 Billionen Euro auflaufen lassen. Das ist ja ein Betrag,
den sich kaum jemand vorstellen kann.

Danke schön.

({2})
Dirk Becker (NA), 2015-01-29:
Herr Schlecht, ich habe ein einigermaßen gutes Gedächtnis. Eine ähnliche Frage haben Sie dem Wirtschaftsminister vor ungefähr einem Jahr im Wirtschaftsausschuss gestellt. Der Wirtschaftsminister hat damals
gesagt: Ja, wir wollen die Binnennachfrage, bei der wir
Defizite haben, stärken, die Nachfrage im Inland also
voranbringen.

({0})

Das haben wir geschafft.

({1})

Er hat auch gesagt, dass wir natürlich auch darauf achten
müssen, dass wir den Überschuss, den wir nach wie vor
haben, nicht ausufern lassen, und dass wir verantwortungsvoll damit umgehen.
Aber noch einmal: Wir sind nicht in einer weltweiten
Planwirtschaft. Es gibt eine starke Nachfrage nach deutschen Produkten, und das ist eine Stärke unseres Landes.

({2})

Nur wenn die Wirtschaft erfolgreich ist, haben wir das
Geld, um das zu finanzieren, was auch Sie von uns fordern. Man kann nicht das eine nicht wollen und alles andere fordern.

({3})

Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland als Exportnation erfolgreich bleibt, damit die Menschen in diesem
Land Arbeit haben.

({4})

Zurück zu den Herausforderungen. Neben den Fachkräften - ich habe das eben angesprochen - und den Investitionen müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir die Versorgung der deutschen Industrie
mit Ressourcen in Zukunft sicherstellen können. Wir
kennen die Probleme - Stichworte: Ressourcenverantwortung und Ressourcenverwertung. Ich denke, wir haben hier wichtige Dinge zu regeln.

Aufgrund der Zeit kann ich nur noch einen letzten
Punkt kurz ansprechen: Wir wollen unter Beweis stellen,
dass in einem Industrieland eine Energiewende möglich
ist. Von daher ist der Bundeswirtschaftsminister dabei,
diese Energiewende mit Augenmaß zum Ziel zu führen
und bis 2050 umzusetzen,

({5})

ohne dass wir die Stärke der deutschen Wirtschaft in Gefahr bringen. So und nicht anders sieht eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik aus.

Vielen Dank.

({6})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion erhält

jetzt der Kollege Andreas Lämmel das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Joachim Poß, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Bernd Westphal,

SPD-Fraktion.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Tagesord-
nungspunkt 3 a: Abstimmung über den Entschließungsan-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 18/3841. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkte 3 b und 3 c: Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksa-
chen 18/3840 und 18/3265 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln

Drucksache 18/3744
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm,
Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Marktmacht brechen - Wohnungsnot durch
Sozialen Wohnungsbau beseitigen

Drucksachen 18/506, 18/3854

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Heidrun Bluhm, Fraktion Die Linke.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Kai Wegner,

CDU/CSU-Fraktion.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Christian Kühn,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Florian
Pronold.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Sylvia Jörrißen, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Kerstin Kassner,

Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Oliver Krischer,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Die nächste Rednerin ist die Kollegin

Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Klaus Mindrup.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Jetzt hat die Kollegin Yvonne Magwas

von der CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Frau Kollegin Magwas, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich zu?