Löher (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Zur Begründung des zur Beratung stehenden Antrags der CDU/CSU-Fraktion darf ich folgendes ausführen: Während der Haushaltsberatung in der vergangenen Woche haben unter anderem sowohl der Bundeswirtschaftsminister als auch der Bundesarbeitsminister die Zahl von 2,5 Millionen ausländischen Arbeitnehmern genannt, um dadurch die von der CDU/CSU-Fraktion als besorgniserregend festgestellte Arbeitslosenziffer von rund 500 000 zu verharmlosen. Vermutlich sollte dem deutschen Arbeitnehmer suggeriert werden, man könne das Problem der wachsenden Arbeitslosigkeit verhältnismäßig leicht dadurch lösen, indem man seine ausländischen Kollegen, wenn erforderlich, einfach nach Hause schickt.
Wenn schon dieser Hinweis deutlich macht, wie dringend notwendig es ist, daß sich dieses Hohe Haus einmal wieder mit der Situation der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt und deren Problematik diskutiert, so meine ich, meine Damen und Herren, dürfte der Antrag der CDU/CSU dazu dienlich sein. Gleichzeitig soll unser Antrag das lassen Sie mich hier feststellen - die Anforderungen benennen, die wir an die Bundesregierung stellen, damit für diesen Personenkreis eine Lösung erarbeitet wird, die sowohl den deutschen Interessen als auch den sozialen Bedürfnissen unserer ausländischen Arbeitnehmer entspricht.
Ich kann es mir sicherlich ersparen, die zehn Punkte unseres Antrages im Rahmen einer Begründung, die ich hier zu geben habe, näher zu erläutern. Ich möchte Sie nur an das erinnern, was der Bundesarbeitsminister am 6. Juni 1973 hier an dieser Stelle festgestellt hat, als er die Leitlinien der Bundesregierung zur Ausländerbeschäftigung emphatisch verkündete. Daraus war doch zu entnehmen, daß diese Leitlinien oder, wie sie an anderer Stelle etwas anspruchsvoll genannt werden, daß dieses Aktionsprogramm den Anfang eines Gesamtkonzeptes zur Ausländerbeschäftigung und zur Ausländerpolitik sein soll.
In der Zwischenzeit sind mehr als 15 Monate vergangen, ohne daß irgendwelche Aktionen der Bundesregierung zur Lösung dieses menschlichen Problems festzustellen waren, bis auf den verfügten Anwerbestopp auf Grund der Energiekrise Ende des vergangenen Jahres, ein Anwerbestopp, der sicherlich kurzfristig richtig war, der aber langfristig flankierende Maßnahmen erforderlich macht. Wir möchten wissen, welche Zusammenhänge die Bundesregierung sieht a) zwischen einer sinkenden Geburtenrate bei deutschen Familien - jede sechste Geburt entstammt schon heute im Bundesdurchschnitt einer ausländischen Familie; in den industriellen Ballungsräumen sieht es noch ungünstiger aus - und b) zwischen einer durch Verkürzung der Arbeitszeit, durch Verlängerung der Ausbildungszeit usw. sinkenden Erwerbsquote mit der möglichen Folge einer Abnahme des wirtschaftlichen Wachstum und der Notwendigkeit einer gesicherten Finanzierung der Sozialversicherung. Die Bundesregierung muß doch sagen können, welche Alternativen bei dem Komplex Ausländerbeschäftigung überhaupt denkbar sind. Sie müßte doch z. B. darüber Auskunft geben, was es denn tatsächlich kostet, wenn rund 500 000 ausländische Arbeitnehmer in die Herkunftsländer - ich meine selbstverständlich damit die Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft - zurückgeschickt werden, um ihren deutschen Kollegen wieder Arbeitsmöglichkeiten zu verschaffen.
Meine Damen und Herren, wenn das auch für den Kenner dieses Problems bloße Theorie ist, was die Austauschmöglichkeit auf dem Arbeitsmarkt angeht, so sind das aber doch Fragen, die Mitglieder
dieser Bundesregierung selbst aufgeworfen haben, wenn sie die Arbeitslosenzahl mit der Zahl der bei uns beschäftigten Ausländer in Beziehung setzen. Wenn aber die Bundesregierung schon suggeriert, daß die Zahl der deutschen Arbeitslosen mit der Zahl der ausländischen Arbeitnehmer kompensiert werden kann, dann interessiert es uns zu wissen, auf welche Weise sie das bei der fehlenden Mobilität eines großen Teils der deutschen Arbeitslosen realisieren will.
Wir möchten gern, daß uns auch mitgeteilt wird, wie sich die Bundesregierung zu der sogenannten stillen Anwerbung von Ausländern verhält. Wir meinen damit die jugendlichen Ausländer, die die Schule bei uns hinter sich gebracht haben und die nunmehr bei uns auch einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz suchen. Was geschieht denn mit den Kindern der ausländischen Arbeitnehmer, deren Verbleiben bei uns in der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich ist? Uns interessiert auch, von der Bundesregierung zu erfahren, ob sie sich überhaupt in der Lage sieht, gegebenenfalls die am 6. Juni 1973 in Aussicht gestellte Lösung der Ausländerfrage in den industriellen Ballungsräumen zu verwirklichen. Wie hoch sind die Kosten für eine solche Entzerrung? Schließlich hat auch der deutsche Bürger das Recht zu erfahren, was die soziale Infrastruktur eines deutschen Arbeitsplatzes im Vergleich zu dem eines ausländischen Arbeitnehmers kostet.
Diese Fragen, die sich durch die Problematik der Ausländerbeschäftigung bei uns stellen und die ich hier nur exemplarisch aufgezählt habe, zeigen das Ziel unseres Antrages an, nämlich die Bundesregierung aufzufordern, statt in Einzelbereichen optische Kosmetik vorzunehmen - ich erinnere an die Erhöhung der Anwerbepauschale, ich erinnere auch an die Ankündigung, für illegale Beschäftigung von Ausländern eine Mindestfreiheitsstrafe zu erwirken -, ein Gesamtkonzept zu erstellen, das sowohl der Ausländerbeschäftigung als auch der Ausländerpolitik dient. Dieses Gesamtkonzept ist dringend erforderlich, damit auch der ausländische Arbeitnehmer in die Lage versetzt wird, seine persönliche und seine berufliche Zukunft, aber auch die seiner Familie verantwortlich planen zu können.
({0})