Andreas Jung (NA), 2015-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Oliver Krischer hat ganz zu Beginn dieser Debatte ein
Dreieck in unserer Fraktion ausgemacht.

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Lieber Oliver Krischer, ich finde, diese Betrachtung
greift etwas zu kurz. Dank Sigmar Gabriel und der Geschäftsordnung stellt unsere Fraktion allein in dieser Debatte sechs Redner. Auch ein Blick auf unsere Fraktion
zeigt unschwer: Wir sind deutlich mehr als drei.

Die Breite unserer Fraktion bringt automatisch eine
breite Debatte mit sich. Genau das ist der Grund, warum
bei uns über alle Aspekte und Auswirkungen dieses Vorschlages, über den wir heute reden, intensiv diskutiert
wird. Es wird gefragt: Was heißt das für die Wirtschaft?
Was heißt das für den Klimaschutz? Was heißt das für
die Menschen in den betroffenen Regionen? Das ist das
Gegenteil von Einseitigkeit. Das ist Ausdruck der Breite
einer Volkspartei. In diesem Ringen innerhalb unserer
Fraktion und mit unserem Koalitionspartner geht es allein um die Frage: Wie erreichen wir einen guten Weg,
und wie erreichen wir am Ende eine gute Lösung? Ich
finde, das macht auch die Stärke einer Volkspartei aus.

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Das führt zu der Frage: Was ist der Maßstab, nach
dem wir diese Diskussion führen, und was ist der Maßstab für das, was ich als „gute Lösung“ beschrieben
habe? Ein Maßstab ist die große Herausforderung des
Klimawandels. Unsere Rolle als Vorreiter im Klimaschutz kommt in unserem 40-Prozent-Ziel zum Ausdruck. Es geht darum, dass wir die Lücke schließen, damit sich keine Glaubwürdigkeitslücke auftut und damit
unsere Beschlüsse dazu führen, der Bundesregierung für
die Verhandlungen auf dem Klimagipfel in Paris Rückenwind zu geben, Rückenwind für die Umweltministerin und Rückenwind für unsere Kanzlerin. Das ist das
Ziel der Union und der Koalition. Darum geht es.

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Zur Nachhaltigkeit gehören neben der Behandlung
der Klimafrage auch andere Aspekte. Deshalb ist eben
auch Maßstab - das ist in dieser Debatte ebenfalls deutlich geworden - die Bewältigung der Auswirkungen
der Umsetzung dieses Vorschlags auf die Wirtschaft,
auf Arbeitsplätze in der Kohleindustrie genauso wie
in Gaskraftwerken, auf Versorgungssicherheit, auf Strompreise, auf die betroffenen Regionen. Es geht dabei auch
um die sozialen Auswirkungen.

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Das alles müssen wir in Einklang bringen. Umwelt und
Klima, Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie Soziales
müssen wir unter einen Hut bekommen. Das ist die Herausforderung.

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Jetzt stellen sich konkrete Fragen zu diesem Vorschlag. Die Maßgabe im vorgelegten Nationalen Aktionsplan Klimaschutz ist: Wir müssen im Strombereich
zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Wir sind
uns einig: Das Beste wäre, wir würden unser Ziel durch
den Emissionshandel erreichen. Wir wissen aber auch:
Die Wahrscheinlichkeit, dass das Nötige bis zum Jahr
2020 beschlossen wird und Wirkungen zeigt, ist nicht
gerade hoch; darauf können wir uns nicht verlassen.
Deshalb reden wir über diese nationalen Maßnahmen.

Die nötigen Maßnahmen müssen erstens natürlich
EU-kompatibel sein; sie müssen mit dem CO2-Emissionshandel in der Europäischen Union einhergehen und
rechtlich zulässig sein. Sie müssen zweitens, selbstverständlich in einem Ordnungsrahmen, ein Höchstmaß an
Flexibilität ermöglichen. Sie müssen drittens die Maßgabe von Versorgungssicherheit berücksichtigen, und sie
dürfen nicht zum Treiber für die Strompreise werden.
Sie müssen viertens die Klimalücke schließen.

Der Bundeswirtschafts- und Energieminister sagt,
dass all diese Aspekte in seinem Vorschlag berücksichtigt sind. Meine Meinung ist: Das, was auf dem Tisch
liegt, ist eine gute Diskussionsgrundlage. Sie werden wir
jetzt intensiv prüfen; sie werden wir diskutieren. Das
heißt auch, es ist noch keine Entscheidung gefallen, weil
eben nichts alternativlos ist. Das heißt im Umkehrschluss aber auch: Wer das am Ende ablehnen wollte, der
brauchte gute Alternativen, und mit diesen Alternativen
müssten die Ziele, die genannt worden sind - Reduktion
der klimaschädlichen Emissionen um mindestens
40 Prozent, zusätzliche Einsparung von 22 Millionen
Tonnen CO2 -, erreicht werden können. Was nicht geht,
ist einfach eine Antwort nach dem Motto: Das wollen
wir nicht; Augen zu und durch.

Wir ringen jetzt um eine gute Lösung im Sinne der
Nachhaltigkeit in ihrer ganzen Breite im Bereich des
Klimaschutzes. Auf die Debatte darüber freuen wir uns.

Herzlichen Dank.

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