Christel Humme (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Mit dem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz, das wir heute verabschieden, machen wir Schluss mit der Benachteiligung von Frauen, die
in der Verwaltung des Bundes und in Instituten arbeiten,
die vom Bund gefördert werden.

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Der Anwendungsbereich ist umfassend.

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Ich wünsche allen Frauenbeauftragten des Bundes von
dieser Stelle aus viel Erfolg bei der Durchführung der unmittelbar anstehenden Wahlen, zum ersten Mal nach den
Vorgaben unseres neuen Gesetzes. Sie werden dann zu
Gleichstellungsbeauftragten; sie werden auch zahlenmäßig mehr sein,

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mehr Rechte haben und in Gleichstellungsplänen durchsetzen können, dass Frauen und Männer den gleichberechtigten Zugang zu Ausbildungsplätzen und Laufbahnen haben.

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Künftig gilt die einzelfallbezogene Quote. Das heißt,
Frauen werden bei gleicher Qualifikation bei Ausbildung,
Anstellung und Beförderung - unter Berücksichtigung
des jeweiligen Einzelfalls - bevorzugt. Auch die Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden
durch unser Gesetz deutlich verbessert. Beschäftigte mit
Familienpflichten - Frauen und Männer - erhalten einen
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Sabbatjahre und Arbeitszeitkonten werden auch in der Bundesverwaltung
Einzug halten.

Die Frauen des Deutschen Frauenrates äußern die
Sorge um die Gewichtung frauenpolitischer Ziele. Sie fragen sich, ob diese frauenpolitischen Ziele in der Politik
nicht zunehmend hinter missverstandenem Gender Mainstreaming und Familienorientierung verschwinden. Mit
unserem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz geben wir
darauf eine eindeutige Antwort.

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Das für unsere Politik durchgängige Prinzip des Gender Mainstreaming ist nun auch im Bundesdienst gesetzlich verankert. Dort machen wir zum Beispiel mit dem
bereits erwähnten Rechtsanspruch Teilzeitarbeit auch für
Männer attraktiv. Väter haben so künftig die Chance, sich
an der Erziehung ihrer Kinder zu beteiligen. Andererseits
geben wir Frauen dort den Vorzug, wo sie noch benachteiligt sind. Sie sehen, Gender Mainstreaming und Frauenpolitik sind in der Tat kein Widerspruch.

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Unserem heutigen Erfolg, dem Durchbruch in Sachen
Gleichstellung in der Bundesverwaltung, mussten zwei
Schritte vorangehen - das ist in der Tat wahr, Frau
Eichhorn -: Der erste Schritt ist der hervorragende Gesetzentwurf, den die Bundesregierung in den Bundestag
eingebracht hat. Sie ist mit diesem Gesetzentwurf der nationalen verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Grundgesetzes, aber auch der Verpflichtung aus dem Europarecht nachgekommen, eine wirkungsvolle und aktive
Gleichstellungspolitik voranzutreiben. Dafür danke ich
der Ministerin Christine Bergmann ausdrücklich.

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Der zweite Schritt waren die beispielhaften parlamentarischen Beratungen. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg
haben wir um das bestmögliche Gleichstellungsgesetz für
die Bundesverwaltung gerungen.

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Im April haben wir eine an der Sache orientierte Debatte
geführt. Ebenso sachlich war die Beratung im Ausschuss.

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Wir haben dort den überarbeiteten Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet. Hierfür möchte ich mich
nochmals bei der Opposition bedanken. Ich hätte mir
heute eine Fortsetzung im Plenum gewünscht, Frau
Lenke. Wir hätten eine gute Chance gehabt, in Sachen
Gleichstellung gemeinsam voranzugehen.

Wir beraten heute ebenfalls unseren Entschließungsantrag, der ein Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer fordert, die im Bereich der Bundeswehr Dienst tun.
Bekanntlich leisten seit dem 1. Januar Frauen freiwillig
Dienst in der Bundeswehr. Seitdem stehen ihnen auch dort
die unterschiedlichsten Laufbahnen offen. Deshalb ist es
nur konsequent, dass auch sie von einem Gleichstellungsgesetz profitieren. Ich bitte Sie, meine Herren und Damen
von der Opposition, auch diesem Antrag zuzustimmen.

Mit unserem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz wird
der öffentliche Dienst eindeutig zum Vorreiter in Sachen
Gleichstellung. Die private Wirtschaft muss in der Tat erst
noch unter Beweis stellen, dass sie genauso auf der Höhe
der Zeit ist. Die im Juli getroffene Vereinbarung zwischen
der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit
von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft ist dafür
meiner Ansicht nach eine gute Voraussetzung. Die Handelnden in der Privatwirtschaft wissen: Es liegt in ihrem
ureigensten ökonomischen Interesse, die Begabungen
und Qualifikationen von Frauen zu nutzen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, am heutigen Tag
setzt ausgerechnet der öffentliche Dienst einen Meilenstein in Sachen Gleichstellungspolitik - der öffentliche
Dienst, der so häufig als strukturkonservativ, kaum reformierbar und schwerfällig bezeichnet wird. Er wird jetzt
moderner und erfolgsorientierter als die private Wirtschaft. Darauf können wir mit Recht stolz sein. Ich kann
mir nicht vorstellen, dass die private Wirtschaft dies lange
auf sich sitzen lassen wird.

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Ich bin sicher, unser gutes Beispiel wird Schule machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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