Rind (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Herrn Vosen, der grundsätzlich philosphiert, oder Herrn Daniels höre, glaube ich, daß hier zum Teil die falsche Debatte geführt wird. Worum geht es in dieser Aktuellen Stunde? Es geht um einen Antrag der SPD betreffend die Haltung der Bundesregierung zur Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf vor dem Hintergrund der Vereinbarungen zwischen COGEMA und VEBA. Das ist das Thema, über das wir hier heute eigentlich debattieren müssen, wenn wir uns in einer Aktuellen Stunde damit bef assen.
Wenn ich dieses wirkliche Thema zum Gegenstand meines Beitrages mache, frage ich mich: Was soll eigentlich das, was die SPD hier über Gefühle und Emotionen in die Bevölkerung hineinzutragen versucht? Wenn man einen nüchtern zu behandelnden Sachverhalt - Wiederaufarbeitung in der Bundesrepublik, also Wackersdorf, oder über die COGEMA? - zur Grundlage dieser Debatte macht, was soll dann eigentlich all das Grundsätzliche, was hier von Ihnen für und wider Kernenergie und Wiederaufarbeitung gesagt wurde?
Als bayerischer Abgeordneter finde ich es schwer erträglich, wie Sie hier mit einem Thema umgehen, das für eine Region, die Oberpfalz, von so außerordentlicher Bedeutung ist. Egal, ob die betroffenen Bürger in der Oberpfalz für oder gegen die Wiederaufarbeitungsanlage sind, sie haben einen Anspruch darauf, daß sorgfältig geprüft und verhandelt wird, daß aber nicht auf Grund noch unverbindlicher Absichtserklärungen ein Wandel in der Entsorgungspolitik der Bundesrepublik in die Wege geleitet wird.
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Es geht hier auch um die wirtschaftliche Entwicklung einer Region und um Arbeitsplätze in diesem arg gebeutelten Bereich der Oberpfalz.
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- Selbstverständlich kenne ich die Oberpfalz. Ich komme aus Bayern. Der Kollege Schöfberger wird auch bestätigen, wo die Probleme in der Oberpfalz liegen.
Da eine Antwort auf Ihre Fragestellung heute nicht möglich ist, will ich einige Punkte aufführen, die für und gegen eine Wiederaufarbeitungsanlage ins Feld geführt werden müssen, bevor man zu endgültigen Entscheidungen kommt. Herr Minister Töpfer hat zu Recht darauf hingewiesen, daß in dem unverbindlichen Memorandum of Understanding eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich als notwendig bezeichnet wurde. Das heißt, es entscheiden nicht zwei Unternehmen, sondern es entscheiden die Politik und die politische Mehrheit in dieser Bundesrepublik über das Entsorgungskonzept.
Der erste Bauabschnitt in Wackersdorf geht zur Zeit zu Ende. Der zweite wird frühestens im Herbst begonnen werden. Es ist also kein so großer Entscheidungsdruck vorhanden, daß wir in den nächsten zwei, drei Monaten nicht ganz intensiv prüfen könnten, welche Entscheidung richtig ist.
Ich will nicht verschweigen, daß wir Freien Demokraten - übrigens ebenso wie in der Zeit der Koalition mit der SPD - kein sehr gutes Gefühl hätten, wenn die Entsorgung unserer Kernkraftwerke ausschließlich auf Verträgen mit der COGEMA beruhte. Vor Aufgabe der integrierten Entsorgung im nationalen Bereich wäre zu prüfen, ob ein Entsorgungskonzept über Cap La Hague die Entsorgung unserer Atomkraftwerke wirklich zuverlässig sicherstellt. Da geht es um die Menge, die in diesen Verträgen festgelegt wird, ebenso wie um den Plutoniumanteil und um viele andere Dinge mehr, auch um den Zeitraum, der ja in dem beabsichtigten Vertrag mit „bis 2015" beschrieben ist. Wir wissen aber nicht, ob wir dann
von der Übergangsenergie „Kernenergie" schon weg sein können, ob wir also nicht auch noch nach 2015 eine Wiederaufarbeitung benötigen würden.
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Ungeprüft sind kartellrechtliche Aspekte, die hier auch eine Rolle spielen könnten, und viele, viele Dinge mehr, die ich wegen der Kürze der Zeit hier jetzt nicht mehr ausführen kann. Ich bin der Meinung, daß der Kostenvorteil allein nicht Maßstab dafür sein darf, ob hier in der Bundesrepublik entsorgt wird oder ob dies über die COGEMA geschieht. Es geht um Preisdifferenzen, die möglicherweise ganz gering werden können, wenn in La Hague nachgerüstet werden muß; denn in den Verträgen sind ja Preisöffnungsklauseln vorgesehen. All das sind Dinge, die wir wirklich intensiv und gewissenhaft prüfen müssen. Wir sind dies den Bürgern unseres Landes, wir sind dies der Wirtschaft, wir sind dies aber insbesondere den betroffenen Oberpfälzern schuldig.
Wir sind in dieser Frage offen. Wir tragen am Ende eine Entscheidung mit, wenn sie unter diesen vernünftigen Gesichtspunkten zustande gekommen ist.
Wir freuen uns, daß die Bundesregierung in die intensiven Beratungen eingetreten ist. Ich glaube, daß wir zu dem aktuellen Thema erst kommen können, wenn wir das Ergebnis dieser Beratungen vorliegen haben. Dann wäre eine Aktuelle Stunde angebrachter als heute. Wir stellen uns der Diskussion und werden dann verantwortungsbewußt entscheiden.
Vielen Dank.
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