Anton Hofreiter (NA), 2016-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Erst einmal möchte ich mich bei dem unbekannten Whistleblower dafür bedanken, dass wir heute
überhaupt inhaltlich über diese Fragen debattieren können . Denn mithilfe dieses Leaks ist endlich klar, worüber
verhandelt wird - zumindest in Teilen -, und das Schweigekartell, das diese Bundesregierung errichtet hat, ist
endlich durchbrochen .

({0})

Die Papiere zeigen, dass die Sorgen der Menschen, die
Sorgen all derjenigen, die gegen dieses Abkommen in der
Form sind, mehr als berechtigt sind .

({1})

In diesen Papieren wird nämlich gezeigt, welche Deals
angedacht sind . Zwar soll es einige wenige Vorteile für
die Autoindustrie geben . Es ist dafür aber angedacht, die
Landwirtschaft in Europa, in Deutschland, in Bayern und
Baden-Württemberg, wo sie insbesondere noch kleinteilig ist, zu verkaufen und zu verraten . Das wird darin nun
deutlich .

({2})

Ein weiterer Punkt, der in diesen Papieren deutlich
wird, ist, dass die regulatorische Kooperation in ganz
großem Umfang umgesetzt werden soll . Was kann man
sich unter regulatorischer Kooperation vorstellen? Es ist
angedacht, dass insbesondere die Wirtschaftslobbyisten
sehr frühzeitig in die Gesetzgebung und in die Regulation einbezogen werden sollen, und zwar noch frühzeitiger
als jetzt . Ich glaube, wenn Sie eine Umfrage unter vielen
Menschen machen und fragen, ob das Hauptproblem,
das wir zu lösen haben, ist, dass Wirtschaftslobbyisten
zu wenig in die Gesetzgebung einbezogen werden, dann
werden Sie verdammt wenig Zustimmung finden. Ich
glaube, die meisten Menschen sind der Meinung, dass
die Wirtschaftslobbyisten zu viel Einfluss auf die Gesetzgebung dieser Bundesregierung haben .

({3})

Ihr zuständiger Parlamentarischer Geschäftsführer hat
auf Twitter mitgeteilt, dass er sich auf die heutige Debatte freut . Da frage ich mich, wo er ist . Sie sagen immer:
Man muss den Menschen nur mehr Informationen geben . Man muss die Menschen nur aufklären über dieses
Abkommen, dann würden sie schon sehen, dass es gut
ist . - Dann verstehe ich allerdings nicht, warum Sie so
eine Geheimniskrämerei daraus machen, wenn Sie doch

überzeugt sind, dass die Menschen glauben, dass es gut
ist, wenn Sie sie nur aufklären .

Es lässt sich etwas ganz Spannendes feststellen: Je
mehr die Menschen über dieses Abkommen wissen, je
besser sie Bescheid wissen und je intensiver sie sich informiert haben, desto stärker sind sie gegen dieses Abkommen . Und zu Recht sind sie stärker gegen dieses
Abkommen! Die Papiere zeigen nämlich, dass dieses Abkommen nicht im Interesse der Menschen in Deutschland
und in Europa ist .

({4})

Nehmen wir einmal das Beispiel der Landwirtschaft .
Herr Kauder und Frau Merkel haben sich in dieser Woche bestürzt und traurig darüber gezeigt, in welch großen
ökonomischen Schwierigkeiten die Landwirtschaft ist .
Ja, man kann sagen: Nach zehn Jahren CDU/CSU-Landwirtschaftsministern geht es den Bauern so schlecht wie
noch nie in der Geschichte .

({5})

Schauen Sie sich an, wie sich der Preis für Milch entwickelt hat . Schauen Sie sich an,

({6})

wie sich der Preis für Schweinefleisch entwickelt hat.
Schauen Sie sich an, wie sich der Preis für Hähnchenfleisch entwickelt hat. Wenn Sie hier „Quatsch“ schreien,
dann rate ich Ihnen: Reden Sie doch einmal mit einem
Milchbauern,

({7})

und fragen Sie ihn, ob er es toll findet, dass er für 1 Liter
Milch noch 20 Cent bekommt, während die Produktionskosten bei 40 Cent liegen .

({8})

Sie sind ja an der Basis gar nicht mehr verankert .

({9})

Was geben Sie der betroffenen Landwirtschaft außer einer geplanten Absenkung der Standards für Verbraucher
und Umwelt als Antwort? Sie veranstalten so einen kleinen Milchgipfel, bei dem schon jetzt klar ist, dass dabei
nichts herauskommt .

({10})

Auf der anderen Seite wollen Sie die Landwirte einer
gnadenlosen Konkurrenz aussetzen . Haben Sie sich die
Landwirtschaftsstruktur in den USA einmal angeschaut?
Da sind die Betriebe im Schnitt dreimal so groß, wie es
die Betriebe in Deutschland im Schnitt sind .

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Schauen Sie sich an, um wie viel größer die Betriebe
in den USA als zum Beispiel die in Bayern oder in Baden-Württemberg sind, in denen wir noch eine mittelständische und kleinteilige Landwirtschaft haben . Schauen Sie sich an, wie das Konkurrenzverhältnis sein wird .
Dann wissen Sie, wie das Ganze am Ende ausgeht . TTIP
ist ein Beschleunigungsprogramm fürs Höfesterben . Das
ist das Abkommen, das Sie hier unterstützen .

({12})

Allein das ist schon ein Grund, warum wir dieses
Abkommen ablehnen und warum diese Verhandlungen
gestoppt werden müssen . Was wir brauchen, ist ein faires und transparentes Abkommen . So ein Abkommen
brauchen wir; ein Abkommen, in dem auf die Standards
Wert gelegt wird und in dem der Klimaschutz von Paris
berücksichtigt wird . Solche Abkommen bräuchten wir .
Dafür hätten Sie auch unsere Unterstützung . Dafür hätten
Sie auch die Unterstützung der Bevölkerung .

({13})