Wellmann (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einzelplan 06 Kap. 06 02 weist der Tit. 973 einen Ansatz von 30 Millionen DM für die Spitzenfinanzierung der deutschen Turn- 'und Sportstätten auf. Dieser Ansatz bedeutet gegenüber dem Ansatz von 1961 eine Erhöhung um 10 Millionen DM.

Er liegt aber auch um 10 Millionen DM unter dem ursprünglichen Ansatz des Herrn Bundesministers des Innern, der 40 Millionen DM eingesetzt hatte. Die Wiederherstellung dieses Ansatzes von 40 Millionen DM ist der Sinn unseres Antrags. Die bei diesem Titel eingesetzten Mittel stellen den Beitrag des Bundes zur Finanzierung des Goldenen Planes der Olympischen Gesellschaft dar. Die Gemeinschaftsfinanzierung des Bundes, der Länder und der Gemeinden sieht für den Bund einen Beitrag von jährlich 84 Millionen und für .die Länder einen solchen von 222 'Millionen DM vor. Dieser Beitrag soll durch langsame, aber gleichbleibende - ich lege Wert auf das Wort „gleichbleibende" - Steigerung im Jahre 1964 erreicht werden.
Wenn ich „gleichbleibende" sage, dann hat das folgenden Sinn. Die Länder können finanziell sowie bautechnisch natürlich nur dann vernünftig planen, wenn sie mit einer bestimmten Summe vom Bund rechnen können. Schon im Jahre 1961 blieb der Ansatz des Bundes 10 Millionen DM unter dem ursprünglich vorgesehenen. Er betrug 1961 20 Millionen DM, sollte aber an und für sich 30 Millionen DM betragen. 1962 würden wir mit dem jetzigen Ansatz also gerade das erreichen, was 1961 vom Bund aus schon fällig gewesen wäre.
Die Länder rechnen ganz fest mit dem Zuschuß des Bundes, und das ist auch ganz verständlich. So haben z. B. die Länder Bayern und Niedersachsen für bereits baureif gewordene Objekte die Pläne ausgearbeitet und erwarten fest und zuversichtlich, daß sie die erforderlichen Beträge - das bedeutet im Land Bayern 9,1 Millionen und im Land Niedersachsen 11,1 Millionen DM - vom Bund auch wirklich erhalten. Wenn das nicht der Fall ist, ist es erklärlich, daß die Finanzierung und die Planung des Goldenen Planes für 1962 nicht nur in diesen Ländern, sondern auch in anderen Ländern gefährdet ist.
Diese 30 Millionen DM des Bundes stellen nur einen Prozentsatz von 35 v. H. der zu erwartenden Leistungen des Bundes dar, während die Länder mit einem Betrag von 180 Millionen DM in diesem Haushaltsjahr bereits bei 81 v. H. liegen. Die Diskrepanz zwischen den Leistungen der Länder und denen des Bundes ist so stark, daß der Bund seinen Ehrgeiz darin sehen sollte, diese Kluft so schnell wie möglich zu überbrücken.
Ich habe auch ein Argument gegen die Aufstokkung dieses Betrages um 10 Millionen DM gehört und möchte gleich versuchen, ihm zu begegnen. Es wird gesagt, daß die finanzschwachen Gemeinden oftmals gar keine Anträge auf Zuschüsse für Sportstättenbau stellen, weil ihre eigenen Mittel es nicht erlauben, sich an idem Bau von Sportstätten, Sporthallen und ähnlichen Anlagen zu beteiligen.
({0})
- Dafür sind nicht Toto und Lotto da. In dem Memorandum zum Goldenen Plan der Olympischen Gesellschaft sind .die Richtlinien klar festgelegt. Wenn man der Meinung ist, daß die finanzschwachen Gemeinden aus .dem eben erwähnten Grund keine Anträge stellen, dann ist es meines Erachtens allerhöchste Zeit, .daß die Richtlinien schnellstens geändert werden. Denn keiner kann mir einreden, daß gerade in 'den finanzschwachen Gemeinden kein Bedarf an Sportstätten besteht. Im Gegenteil, ich kann mir vorstellen, daß sie hier besonders nötig sind und daß gerade in diesen finanzschwachen Gemeinden auf dem Gebiet der Volksgesundheit noch einiges im argen liegt.
Niemand von Ihnen, meine Damen und Herren, wird bestreiten können, daß der Goldene Plan ein hervorragender Beitrag zur Gesunderhaltung und auch zur Wiederherstellung der Gesundheit unseres Volkes darstellt. Alle Parteien 'und auch die Bundesregierung haben immer wieder zu verstehen gegeben, daß sie den Goldenen Plan voll unterstützen wollten. Ich wüßte auch keinen Ansatz im Bundeshaushalt, der soviel Zinsen erbrächte wie gerade dieser Ansatz von 40 Millionen ' DM. Denn es ist leichter, gesund zu erhalten, ,als nachher Krankheiten auszukurieren.
({1})
Ich darf Ihnen mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten einige Stellungnahmen zum Goldenen Plan zur Kenntnis bringen. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie brauchen keine Furcht zu haben, daß das zu lange dauert. Es erscheint mir doch angebracht, hier einiges zu zitieren.
Es heißt in der Regierungserklärung vom 29. November 1961:
Der Sport wird unter Berücksichtigung des vom Deutschen Olympischen Komitee vorgelegten „Goldenen Plans" zur sportlichen Ertüchtigung unseres Volkes verstärkt gefördert werden.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CDU/CSU vor der kommunalpolitischen Vertreterversammlung der CDU/CSU im September 1960 - das war also vor den Wahlen -folgendes gesagt:
Sie kennen den Goldenen Plan. Sie wissen, daß er auf eine Reihe von Jahren vorausschauend eine ganze Reihe von Sportplätzen und Spielplätzen in den Gemeinden unter Beteiligung des Bundes, der Länder und der Kommunen vorsieht. Ich werde das Meine tun, damit die Bundesregierung ihre Aufgaben erfüllt auf diesem Gebiet, auf dem in unserer nervenzerrüttenden Zeit gar nicht genug geschehen kann. Bitte, sorgen auch Sie dafür, daß auch die Gemeinden das Ihre tun, damit das geschaffen wird, was geschaffen werden muß zur Erhaltung der Kinder, der Bürger in der Freizeit, damit die Menschen gesund bleiben. Das ist mit viel weniger Geld zu schaffen, als sie nachher wieder gesund zu machen, wenn sie einmal krank geworden sind.
Der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Dr. Krone, hat sich auf der Bundestagung des Deutschen Sportbundes sehr positiv zum Goldenen Plan und zum deutschen Sport geäußert. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Dr. Erich Mende, hatte folgendes zu sagen:
Die Zusagen meiner Kollegen Dr. Krone und
Prof. Dr. Schmid, den Goldenen Plan vollinhaltlich zu unterstützen, erweitere ich auf die dritte Fraktion des Deutschen Bundestages. Wir haben uns bereits verpflichtet - und ich unterstreiche: wir wollen gemeinsam dafür sorgen -, daß aus dem Goldenen Plan eine goldene deutsche sportliche Wirklichkeit wird.
Es erschien mir doch sehr angebracht, jetzt, wo zur Kasse gebeten wird, noch einmal diese Aussagen führender Persönlichkeiten der deutschen Politik in Erinnerung zu bringen. Herr Dr. Stoltenberg, ich bezweifle nicht Ihr Ja zum deutschen Sport. Ich stelle schlicht fest: Ihr Ja besteht, bloß die Zahlungswilligkeit ist nicht sehr groß bei Ihnen.
({2})
Das erinnert mich an den Mann, Herr Dr. Stoltenberg, der seiner Frau zu Weihnachten einen Pelzmantel versprochen hatte und der dann, als es so weit war, ihr das Geld zum nochmaligen Wenden des Mantels geben wollte.
Auch ich hoffe von Ihnen, daß es jetzt nicht mit dem Mundspitzen getan ist, sondern daß richtig gepfiffen wird, und zwar kräftig und, so hoffe ich, von allen Fraktionen.
({3})