Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein.
Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Freund und Kollege Dr. Elbrächter hat bereits darauf hingewiesen, daß es sich bei diesen Verträgen um ein historisches Ereignis von größter Bedeutung handelt, die endgültige Liquidierung dies jahrhundertelangen Streites zwischen den beiden Schwesternnationen Frankreich und Deutschland, und er hat ferner dargestellt, daß es hier in allererster Linie nicht um ein wirtschaftliches, sondern um ein politisches Moment geht. Von diesem selben Standpunkt aus möchte ich einiges hinzufügen.
Zum Wirtschaftsgeschichtlichen nur noch eine Ergänzung: Noch zur Zeit Napoleons III. bestand Freizügigkeit für Eisen zwischen Frankreich und dem Deutschen Bund. Auch in den ersten Jahren nach der Gründung des Reiches bestand diese Freizügigkeit weiter. Erst nach 1878 ist der „eiserne Vorhang" für Eisen heruntergegangen.
Ich erwähne das, weil es mir für die heutige Betrachtung von Bedeutung erscheint. Selbst im 19. Jahrhundert mit seinem sich entwickelnden Nationalstaatsgedanken hat etwas von der lebendigen Tradition Europas weitergewirkt, von der Tradition der Einheit. Und ich meine, daß der Gemeinsame Markt, sosehr er in erster Linie wirtschaftliche Fragen regelt, doch geboren wurde aus dem wiedergeborenen Bewußtsein dieser Einheit und daß es sich letzten Endes also um die Wiederherstellung historischer Formen in moderner Gestalt handelt. Manche der Argumente, die gegen dein Gemeinsamen Markt vorgetragen wurden, erinnern an die gleichen Einwände, die man seinerzeit gegen die Bildung des Deutschen Zollvereins vorbrachte. Herr Kollege Margulies hat freilich gemeint, man könne das nicht ganz vergleichen, weil es sich dort um einen politischen Willen gehandelt habe. Ich stimme dem völlig zu; auch ich bejahe den Primat der Politik, die sich dann das Wirtschaftliche als Werkzeug heranzieht. Wir haben die Überzeugung, daß es sich auch heute bei dem Gemeinsamen Markt um einen politischen Willen handelt und daß gerade aus diesem politischen Willen heraus die wirtschaftliche Gemeinsamkeit geformt wird.
Wenn wir von Europa sprechen, so ist das ein politisches Bekenntnis. Dieser Begriff ist heute nicht mehr belastet. Seit der Lösung der Saarfrage steht nichts mehr zwischen Frankreich und Deutschland. Ein Kampf zwischen diesen beiden Ländern ist so unvorstellbar wie etwa ein Krieg zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten. Es wäre ein Anachronismus, für den es gar keine Ausdrücke gibt.
Es ist auch eine haltlose Behauptung, wenn immer wieder vorgetragen wird, daß Frankreich die Wiedervereinigung nicht wolle. Es gibt dafür keine Beweise, und ich halte diese Behauptung für gefährlich, weil sie dazu angetan ist, Trübung zwischen den Ländern zu schaffen. Ich war jetzt selbst nach langer Zeit wieder in Paris und konnte feststellen, daß idle Stimmung des Volkes, seine innere Bereitschaft der deutsch-französischen Verständigung gegenüber so gut ist wie wahrscheinlich nicht mehr seit den Tagen von Stresemann und Briand.
Herr Kollege Deist hat auf die Gefahren hingewiesen, die in der Entliberalisierung liegen, also in der neuen französischen Politik seit dem Ausbruch der letzten akuten Wirtschaftskrise. Das sind freilich Gefahren, die nicht übersehen werden dürfen. Dennoch stimme ich mit Herrn Kollegen Elbrächter überein, der gemeint hat, daß Frankreich im Kern ein gesundes Land sei, gesund auch in seiner Wirtschaft trotz der äußeren Finanzkrisen und gesund noch in einem viel tieferen Sinne, gesund in seinem Familienleben, moralisch gesund und gesund in seiner geistigen Erneuerung.
Anläßlich der Beratung des Kulturhaushalts des Auswärtigen Amts habe ich von dieser Stelle aus gesagt, daß wir uns eigentlich ein Beispiel an dieser geistigen Erneuerung in Frankreich nehmen könnten. Während wir vielfach nur von der Vergangenheit zehren, sind auf künstlerischem und geistigem Gebiet in Frankreich sehr konkrete Werte geschaffen worden. Diskrete und taktvolle Hilfe für Frankreich liegt im wohlverstandenen deutschen Selbstinteresse.
Ich bin Herrn Kollegen Metzger sehr dankbar dafür, daß er die Kolonialfrage ausführlich angesprochen hat. Es ist selbstverständlich, daß wir alle gegen jede Ausbeutung sind. Wir haben jahrelang erlebt, was es bedeutet, ein unterdrücktes, ausgebeutetes Volk zu sein. Andererseits müssen wir uns hüten, uns als Lehrmeister aufzuspielen. Manche Kräfte, die in Afrika am Werke sind, sind sehr verschieden von dem, was man im allgemeinen glaubt. Wir werden doch von einer Propaganda überschüttet - Sie alle, meine Damen und Herren -, die ziemlich kräftiger Natur ist. Es vergeht kaum eine Woche, da wir nicht mit einer ganz bestimmten Propaganda nationalistischer, zum Teil nationalkommunistischer Art aus Afrika eingedeckt werden. Es ist auch eine Tatsache, daß der Terror in Nordafrika bereits zehnmal soviel Opfer unter der einheimischen Bevölkerung gekostet hat wie unter der französischen Bevölkerung. Es wäre eine Vereinfachung, eine Übervereinfachung, zu meinen, daß auf der einen Seite die weißen Franzosen stünden, während auf der anderen Seite die eingeborene Bevölkerung stehe. So ist das doch gar nicht. Die Fronten gehen quer durch idle Nationalitäten und die Rassen hindurch.
Ich glaube, daß wir als Deutsche allen Grund haben, mit äußerster Vorsicht an dieses Problem heranzugehen. Sollte Frankreich vertrieben werden, sollte es zu einer Vernichtung der Franzosen

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in Algerien kommen, wäre das furchtbarer Schlag für ganz Europa und füeinr die ganze freie Welt. Die Gefahr, die wir heute sehen müssen, ist doch die, daß der Nachfolger Frankreichs nicht etwa ein freier Nationalstaat wäre, sondern daß ,die Nachfolge von den Kräften der Sowjetunion angetreten würde.
Wir müssen tuns hüten, Frankreich irgendwelche Vorschriften machen zu wollen. Aber in Frankreich selber spricht man heute von dem konstruktiven Gedanken der union fédérale, der bundesstaatlichen Lösung, und wenn wir durch den Gemeinsamen Markt an dieser Lösung mithelfen können, haben wir zweifellos einen Beitrag, wiederum tauch im Geiste dies bestverstandenen deutschen Selbstinteresses, geleistet.
Herr Kollege Dr. Mommer hat die Besorgnis ausgedrückt, daß es ein Kleinsteuropa sein könnte; aber er hat die Hoffnung hinzugefügt, daß aus diesem Klein- oder Kleinsteuropa eine größere Einheit entstehen wird. Das ist auch die Überzeugung meiner Freunde. Daß die Gemeinschaft der sechs Staaten gebildet wird, heißt doch der Not gehorhorchen, heißt, daß gesammelt wird, was gesammelt werden konnte, wo die praktische Staatsklugheit es erforderlich machte, um diese Länder enger zusammenzuschließen, selbstverständlich ohne irgendeinen inneren Verzicht auf das wahre, umfassende Europa.
Die Frage der Wiedervereinigung steht damit in engstem Zusammenhang. Wir dürfen nichts tun -darin stimmen wir alle überein -, was die Wiedervereinigung gefährden könnte. Aber wir sind der Überzeugung - und ich hatte diese Überzeugung von Anfang an, als wir uns zum erstenmal mit den Verträgen beschäftigten -, daß die Wiedervereinigung nicht nur nicht gefährdet, sondern daß sie gefördert wind. Ich kann den Einwand nicht anerkennen, den Sowjets gegenüber sei keine Besserung erfolgt. Ich glaube, daß diese Verträge eine sehr erhebliche Verbesserung unserer Position gegenüber den Sowjets mit sich bringen, weil Moskau erkennen mag, daß Europa entschlossen ist, sich nicht erschüttern zu lassen. Immerhin, die Anziehungskraft eines Marktes von 160 Millionen Menschen ist tauch eine gewaltige, eine überzeugende politische Kraft.
Noch eines: Manchmal sind Befürchtungen laut geworden, daß der Westen in seiner Bündnistreue uns gegenüber lau werden könnte. Gerade in den letzten Wochen gab es allerlei Gerüchte, die sich dann als unbegründet herausstellten. Der Gemeinsame Markt führt unserer Überzeugung nach zu einer Stärkung der Solidarität des Westens, und an eine Wiedervereinigung ohne engste Verbindung mit unseren Westalliierten zudenken, wäre völlig utopisch. Was die neueste Entwicklung in der Sowjetunion bringen wird, wissen wir nicht. Alles ist möglich. Aber zweifellos gilt gerade in dieser Stunde das Wort: Toujours en vedette - nicht in der Wachsamkeit erlahmen! Zwar stimme ich mit der Auffassung des Herren Bundesaußenministers und 'des Herrn Kollegen Mommer völlig überein, daß der Gemeinsame Markt nicht eine Spitze gegen die Sowjetunion haben darf. Selbstverständlich ist er nicht in einer Antihaltung gebaut, als eine Kampffront gegen die Sowjets. Das ist auch unsere Meinung. Andererseits darf nicht übersehen werden, daß Ungarn die letzte und dauernde Warnung ist, die wir alle erhalten haben, und ein Beispiel dafür, was einem Volke geschieht, das ohne die Unterstützung der freien Welt ist, einem Volke, das für seine Freiheit gekämpft und geblutet hat und das dennoch niedergeschlagen worden ist, weil es keine Verbündeten hatte, die rechtzeitig in friedlicher Weise mit friedlichen Mitteln einen solchen Ausgang hätten verhindern können. Dieses Los, das wir dort täglich sehen - wenn auch unsere Öffentlichkeit etwas abgestumpft ist -, wäre das Los aller freien Völker, wenn sie sich nicht zu einer konstruktiven Gemeinsamkeit zusammenschlössen.
Was das Sicherheitsbedürfnis der Sowjets anlangt, so denkt im Westen - das sollten wir doch noch einmal ganz klar herausstellen - niemand an eine aggressive Handlung. Niemand ist so wahnwitzig, eine Aggression auch nur in Gedanken zu erwägen. Aber die Realisten im Kreml mögen eine weitere Befriedigung ihres, nennen wir es: Sicherheitsbedürfnisses darin finden, daß die Nationen Europas sich in dieser europäischen Gemeinschaft zusammenschließen. In der Bindung, die jetzt entsteht, liegt doch - und das müßte auch in Moskau gesehen werden - eine weitere Garantie für den friedlichen Aufbau aller dieser Völker. Da mögen die Realisten im Kreml, wie ich sie nannte, auch erkennen, daß es letzten Endes für sie vorteilhafter wäre, der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit zuzustimmen, und vorteilhafter, mit einem wahrhaft demokratischen Deutschland, das im Verband der anderen freien Nationen steht, Handel zu pflegen - vorteilhafter jedenfalls, als den Kalten Krieg mit immer neuen Mitteln und unter immer neuen Vorwänden fortzusetzen, der doch nur für sämtliche Nationen dieses Erdballs eines Tages zur Katastrophe führen kann.
Auch unter diesem Gesichtspunkt der Friedenssicherung und des Beitrags zu einem wiedervereinigten Deutschland und um der 18 Millionen in der sowjetisch besetzten Zone willen haben wir bereits erklärt, daß wir diesen Verträgen unsere Zustimmung geben, nicht nur formell, sondern aus tiefster innerer Überzeugung.
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