Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1979-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich die ungeheuren und unberechtigten Vorwürfe des Kollegen Wohlrabe gegen die Bundesregierung eindeutig zurückweisen.
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Es ist eine schlechte Abschiedsrede, die Sie im Deutschen Bundestag gehalten haben.
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Ich bestreite nicht, daß einer Mitarbeiterin im Bundeskanzleramt eine Panne passiert ist. Ich bedaure das. Aber ich weiß nicht, ob diese Panne einer Mitarbeiterin diese Aktuelle Stunde wert ist.
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Was die semantischen Untersuchungen betrifft, so ist das ja im Bundespresse- und Informationsamt nichts Neues. Ich sage Ihnen jetzt, welche semantischen Untersuchungen in früheren Jahren von welchen Bundespresse- und -informationschefs veranlaßt worden sind.
1952 wurde eine semantische Untersuchung, veranlaßt von Felix von Eckardt, beim Allensbacher Institut in Auftrag gegeben: Verständlichkeit gängiger Begriffe - „integrieren", „EVG", „Souveränität", „Funktionär".
Eine weitere semantische Untersuchung 1954, in Auftrag gegeben beim Allensbacher Institut durch Felix von Eckardt: Die Verständlichkeit politischer Begriffe - „EVG", „NATO", „Regierungskoalition".
Eine weitere semantische Untersuchung 1955, in Auftrag gegeben von Felix von Eckardt beim Allensbacher Institut - merken Sie sich den Titel jetzt ganz genau -: Einheit oder Freiheit - die Wirksamkeit von Schlagworten.
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Eine weitere, 1956 in Auftrag gegeben vom Chef des Bundespresse- und -informationsamtes, Herrn Diehl: Grundeinstellung der Bevölkerung an Hand politischer Parolen.
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Was die Tätigkeit des Bundespresse- und -informationsamtes betrifft, möchte ich Ihnen gern den Auszug eines Briefes von Herrn von Brentano an Felix von Eckardt zur Kenntnis geben. Ich zitiere Herrn von Brentano, einen Ihrer großen Vorgänger, Herr Kollege Kohl, wörtlich:
Auf der anderen Seite weiß ich wohl, was eine gute Arbeit des Presse- und -informationsamtes zu bedeuten hat. Wir haben auf diesem Gebiet in den letzten Monaten nicht sehr erfolgreich gearbeitet. Im nächsten Jahr werden wir die Wahl zum Bundestag haben, und gerade darum ist ein gutes Funktionieren des Amtes von ganz entscheidender Bedeutung.
So also der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an
den Chef des Bundespresse- und -informationsamtes.
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Lassen Sie mich mit fünf Bemerkungen abschließen.
Erstens. In der parlamentarischen Demokratie unseres Landes ist ein Höchstmaß an Information für die Bürgerinnen und Bürger zwingend notwendig. Die Bundesregierung fühlt sich nicht nur verpflichtet, sondern ist auch verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande ein Höchstmaß an Information zu gewähren.
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Sie wird sich auch von niemandem abhalten lassen, diese Pflicht den Bürgern gegenüber in vollem Umfange zu erfüllen.
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Zweitens. Die Bundesregierung kennt sehr genau den Unterschied zwischen notwendiger Informationspolitik und Wahlkampf.
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Sie wird ihn auch für die Zukunft beachten.
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Drittens. Gerade weil die Bundesregierung die-, sen Unterschied sehr genau kennt, hat sie die früher bestehenden Zustände entscheidend verändert.
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Ich erinnere an die Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise e. V., ich erinnere an die Bundespressekorrespondenz GmbH, ich erinnere an das Deutsche Korrespondenzblatt GmbH und vor allen Dingen an die Ungeheuerlichkeit der Mobil-Werbung, die Sie sich erlaubt haben und wobei Sie die Mittel des Bundespresse- und Informationsamtes viele Jahre direkt in Ihre Parteikasse haben fließen lassen.
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Sie wissen auch - oder einige von Ihnen wissen es -, daß die Große Koalition niemals zustande gekommen wäre, wenn nicht die Vorbedingung, all diese einseitigen Parteiinstrumente der CDU/CSU abzubauen, erfüllt worden wäre.
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