Bitte Herr Staatssekretär Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-05-26:
Herr Kollege Sorge, wenn Sie mir im weiteren Verlauf dieser Rede aufmerksam zuhören, so werden Sie, analog zu Ihren Vorstellungen, durchaus ein deutliches Signal vernehmen können.
Im übrigen ist die Bundesregierung natürlich nie davor gefeit, daß die guten Gedanken, die die Bun20090 

desregierung entwickelt, auch von der Opposition aufgegriffen werden.
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So war das doch wohl bei der Frage der Abgabe der Sportanlagen an die Kommunen.
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Meine Damen und Herren, das Bundesministerium des Innern hat in all seinen Initiativen die im Goldenen Plan Ost enthaltene konkrete Bestandsanalyse der neuen Länder positiv gewürdigt und im Rahmen der Möglichkeiten des Bundes auch durchaus Hilfe zugesichert.
Die im SPD-Antrag aufgenommenen Forderungen können nur als unerfüllbare Gefälligkeitsinitiative betrachtet werden. Der Antrag enthält viele schöne Wünsche, aber keinen einzigen konkreten und seriösen Hinweis auf die Finanzierungswege. Im übrigen, Herr Schmidt, existiert der Haushalt 1995 doch noch überhaupt nicht, und schon sprechen Sie von Kürzungsüberlegungen zu diesem Haushalt.
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Dieses Manöver mit Ihrem Antrag - auch darauf ist hingewiesen worden - wird die Experten des DSB wohl kaum beeindrucken. Der Antrag ist dazu auch einfach zu durchsichtig.
Ich kann noch folgendes anführen: Das Bundesministerium des Innern hat seit der Wiedervereinigung im Bereich des Sportstättenbaus für den Hochleistungssport ganz erhebliche Mittel aufgewendet, im Jahre 1993 beispielsweise 54,5 Millionen DM, 1994 64,5 Millionen DM.
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Wir haben diese Mittel trotz der übrigen Kürzungen im Haushalt also noch erhöht. Diese Anlagen kommen ja zumeist auch dem Breitensport zugute und sind ja nicht nur in den Händen des Spitzensports.
Für den Breitensport sind den neuen Bundesländern zudem aus verschiedenen Förderprogrammen Infrastrukturmittel zugeflossen. Im übrigen ist das Programm Aufschwung Ost zu erwähnen. Die Gemeinden in den neuen Ländern haben ca. 100 Millionen DM, die aus diesen Topf gekommen sind, für Sportstätten investiert.
Die Summe der innerhalb der kommunalen Investitionspauschale 1993 verwendeten Mittel für die Sportstättensanierung kann erst nach Rückmeldung durch die Länder etwa im Juni dieses Jahres beziffert werden. Sie dürfte aber ebenfalls ganz erheblich sein. Wir schätzen über 100 Millionen DM.
Dann gibt es noch die ausdrückliche Zusicherung der Bundesregierung - Herr Kollege Sorge, das meinte ich mit meinem Hinweis -, allen voran des Bundeskanzlers persönlich, Sportstättensanierung und Ergänzungsmaßnahmen zu den Förderzwecken
des § 3 des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost zu zählen.
Nachdem sich nunmehr auch die Ministerpräsidenten der neuen Länder in ihrer Regionalkonferenz entgegen dem ursprünglichen Votum der Finanzminister der Länder für die Berücksichtigung der Sportstättensanierung im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes ausgesprochen haben,
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können ab 1995 weitere Mittel zur Sportstättensanierung aus dem Jahresvolumen von immerhin insgesamt 6,6 Milliarden DM auf kommunaler Ebene in Anspruch genommen werden. Die Bundesregierung wird bei der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Investitionsförderungsgesetzes ausdrücklich auf diesen Aspekt achten.
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Durch dieses Programm werden in den neuen Ländern in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Mittel zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Damit wird ein wirksamer Beitrag zur Verbesserung auch der von Ihnen angezogenen Lebensverhältnisse in den neuen Ländern geleistet.
Letztlich, meine Damen und Herren - da sind wir uns einig; da können Sie im übrigen auch Ihren wertvollen Beitrag leisten -, wird es aber von der Förderpraxis der Lander abhängen, inwieweit der Sport davon profitiert. Wenn es in dem Zusammenhang nach dem Bundesinnenminister ginge, hätten Sportanlagen dabei eine ganz, ganz hohe Priorität.
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