Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag beschließt mit dem Agrarsozialen Ergänzungsgesetz eine wichtige sozialpolitische Hilfe für die Landwirtschaft, besonders für die kleineren und mittleren Betriebe, für die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft, für die Landfrauen, für die mitarbeitenden Familienangehörigen. Das ist ein Stück konkreter Sozialpolitik und bedeutet einen Ausbau der sozialen Sicherung gerade in einem Bereich, der durch großen Strukturwandel gekennzeichnet ist. Es entspricht unserer Sozialpolitik, daß man keine Arbeitsteilung dieser Art akzeptieren kann: Die positiven Folgen des Strukturwandels genießen alle, die negativen Folgen tragen aber nur die Betroffenen. Wie wir den Strukturwandel in der Knappschaft sozial absichern, so machen wir das auch in der Landwirtschaft.
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Ich will allerdings auch hinzufügen, daß ich darin auch eine Anerkennung der Arbeit der Landwirte sehe. Ich sage das ganz bewußt als einer, der aus der Arbeitnehmerschaft hervorgegangen ist und von dort den Zugang zur Sozialpolitik gefunden hat. In dem, was die Landwirte leisten, ist ja nicht nur die Sicherstellung unserer Lebensmittelversorgung, ist nicht nur der Produktionsfaktor Landwirtschaft enthalten. Wichtiger als je ist auch die Aufgabe, daß die Landwirte unsere natürlichen Lebensbedingungen, Natur und Umwelt, für die Gemeinschaft hegen und pflegen. Darin sehe ich ein neues „Lebensmittel", auf das wir alle angewiesen sind.
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Herr Kollege Wimmer, Sie haben gesagt, dieses Agrarsoziale Ergänzungsgesetz trage die Handschrift der Sozialdemokraten. Dazu kann ich nur sagen: Das scheint eine Geheimschrift zu sein.
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Ich verstehe nicht, wie Sie das sagen können. Der Kollege Gallus hat mit seiner Frage schon darauf hingewiesen: Sie wollten die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung bis zum
Jahre 1987 auf Null bringen. Wir erhöhen sie auf 400 Millionen DM. Wo ist denn da Ihre Handschrift? Sie wollten ein Haus abreißen. Wir bauen es auf. Sie können dann nicht sagen, Sie hätten es gern noch ein bißchen höher gebaut. Sie wollten es doch abreißen!
({3}) Sie wollten den Zuschuß auf Null bringen.
Herr Kollege Heyenn, Sie sagten: Unsere Ideen sind gut. - Fragen Sie einmal einen Bauern, was er von der Idee einer guten Ernte hält. Er hat gern die Ernte selber. Mit euren Ideen könnt ihr uns in Ruhe lassen. Wir tun etwas für die Landwirte.
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Der Kernpunkt dessen, was wir heute vorlegen, ist die Verringerung der Sozialabgabenlast, ganz besonders für die kleinen und mittleren Betriebe. Dieses Ziel wird erreicht, indem die begünstigten Betriebe einen Zuschuß zum Einheitsbeitrag erhalten. Das wird dazu führen, daß alle zuschußberechtigten Betriebe 1986 weniger Beitrag als 1984/85 zahlen werden. Kleinbetriebe werden sogar weniger als 1982 zahlen. Gegenüber dem Einheitsbeitrag ist das eine Entlastung von fast 50%.
Die Bundesmittel für die Altershilfe für Landwirte werden von 75 auf 80% der laufenden Geldleistungen erhöht. Wir verbinden mit dieser Erhöhung, auch mit dem finanziellen Mehraufwand, eine strukturelle Verbesserung. Das ist keine einfallslose Sozialpolitik, einfach mit der Gießkanne. Der Beitragszuschuß wird für fast jeden zweiten Beitragspflichtigen in der Altershilfe für Landwirte zu einer finanziellen Entlastung führen. Er ist an der Einkommenssituation des Landwirts und seines Ehepartners ausgerichtet. Das außerlandwirtschaftliche Einkommen wird dem landwirtschaftlichen gleichgestellt. Das sind nicht nur finanzielle, sondern auch strukturelle, mit Perspektiven ausgestattete Maßnahmen. Außerdem sichert die Berechnungsweise des Zuschusses die Gleichbehandlung der Voll-, Zu- und Nebenerwerbslandwirte.
Das Gesetz sieht drei Zuschußbeträge vor. In den ersten beiden Jahren sollen, je nach Einkommenssituation, 25, 50 oder 75 DM gezahlt werden. Was Sie verlangt haben, zu differenzieren, unterschiedlichen Lagen gerecht zu werden, ist in der Struktur dieses Zuschusses berücksichtigt. Nicht einfallslos mit der Gießkanne, sondern differenziert Hilfen zu geben, entspricht unserer sozialpolitischen Einstellung.
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Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau der sozialen Sicherung der hauptberuflich mitarbeitenden Familienangehörigen. Sie sind bisher unzureichend gesichert. Bei dieser Gruppe handelt es sich, wenn man von den in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten absieht, um rund 15 000 bis 20 000 Personen. Meine Damen und Herren, ich meine, wir dürfen Sozialpolitik nicht erst machen, wenn eine Million oder zwei Millionen Bürger betroffen sind. Für den, der in Not ist, ist es relativ

belanglos, mit wie vielen er sein Schicksal teilt. Das hier ist eine Hilfe für die hauptberuflich mitarbeitenden Familienangehörigen. Ihre soziale Situation wird verbessert.
Ich begrüße ganz besonders, daß auch den Arbeitnehmern in der Landwirtschaft geholfen wird, daß die Ausgleichsleistung von 70 DM auf 90 DM erhöht wird, daß die Härte der Stichtagsregelung gemindert wird. Ich glaube, wir sind auch diesen Arbeitnehmern große Anerkennung schuldig, Arbeitnehmern, die ein Leben lang treu ihre Pflicht erfüllt, aber in der Regel eine Altersversorgung weit unter dem Durchschnittssatz der übrigen Rentner haben, nicht zuletzt dadurch, daß sie, einer alten Tradition entsprechend, Lohn nicht nur in Form von Geld, sondern manchmal auch in Form von Naturalleistungen erhalten haben. Aber von Kartoffeln wird eben kein Beitrag gezahlt. Das machen wir wett, weil wir auch hier eine lebensnahe Sozialpolitik betreiben.
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Ich möchte übrigens die Gelegenheit nutzen, auch der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft Dank zu sagen. Sie hat ein Muster dafür geliefert, wie man Gewerkschaftspolitik macht: hartnäckig, konkret, ausdauernd. Die erreichen jedenfalls mehr für die Arbeitnehmer als alle ideologischen Schaumschläger.
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Insofern müssen sich die Arbeitnehmer immer dafür interessieren, wer für sie am meisten zustande bringt. Und das sind nicht die Ideologen, sondern die sozialpolitischen Handwerker.
Verbesserungen für die Frauen in der Landwirtschaft sind eine alte Forderung des Deutschen Landfrauenverbandes.
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Ein Teil des Altersgeldes, das der ehemalige Landwirt erhält, soll unmittelbar an den Ehepartner ausgezahlt werden. - Herr Bueb, warum schreien Sie denn? Das ist doch ein Stück Emanzipation. Dafür sind sie doch sonst den ganzen Tag auf dem Marktplatz.
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Ich sehe darin auch ein Stück Selbständigkeit, ein Stück Anerkennung der großen Leistungen der Frauen in der Landwirtschaft.
Wie Sie sehen, handelt es sich hier um ein Gesetz, das nicht drei, vier Probleme spektakulär löst, sondern das den Menschen hilft. Und darauf kommt es uns an.
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Deshalb bedanke ich mich bei allen, die mitgewirkt haben. Ich sehe darin in der Tat einen Brückenbau unserer Sozialpolitik, die keine Klassenpolitik ist. Hier arbeiten Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Landwirte in einem Sinne, um den Schwächeren zu helfen, nicht mit einer Politik der großen Worte, nicht
mit einer Politik der großen Ideen, sondern der handfesten Taten.
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