Nolting (NA), 1989-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Der Auftrag der Bundeswehr ist Friedenssicherung. Wehrdienst, aktiver Dienst für Frieden. Im allgemeinen Wehrdienst kommt der Bürger seinen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft nach." Dieses Zitat können Sie der gemeinsamen 7-PunkteErklärung des DGB und der Bundeswehr aus dem Jahr 1981 entnehmen. Herr Ronneburger hat schon darauf hingewiesen. Wir sind der Gewerkschaft Bergbau und Energie dankbar, daß sie diese Erklärung in der letzten Woche noch einmal veröffentlicht hat.
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Ich frage aber von dieser Stelle aus, ob diese gemeinsame Erklärung heute noch uneingeschränkt für den Deutschen Gewerkschaftsbund gilt, wenn Teilgewerkschaften zur massenhaften Verweigerung des Wehrdienstes aufrufen.
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- Zur massenhaften Verweigerung. Ja, Sie haben richtig gehört.
Ich frage auch: Distanziert sich der DGB schrittweise von der Bundeswehr? Wir erwarten eine Klarstellung und Distanzierung ohne Wenn und Aber durch den DGB.
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Wir erwarten von der DGB-Führung ein klares Bekenntnis zum Wehrdienst, zur Bundeswehr und zu unseren Soldaten. Ich sage Ihnen dazu, daß die Aussagen des DGB-Vorsitzenden Breit reichlich spät kommen und aus unserer Sicht nicht ausreichend sind.
Als ehemaliger Wehrpflichtiger sage ich Ihnen auch: Ich empfinde den Aufruf einiger Gewerkschaften zur massenhaften Wehrdienstverweigerung als Diffamierung unserer Bundeswehr, unserer aktiven und ehemaligen Bundeswehrsoldaten, aber auch als Schlag gegen alle Demokraten.
Es ist darauf hingewiesen worden, daß Theodor Heuss einmal gesagt hat: „Die Wehrpflicht ist das legitime Kind der Demokratie. " Mit unserer Bundeswehr haben wir zum ersten Mal im demokratischen Deutschland eine auf der allgemeinen Wehrpflicht gegründete Landesverteidigung geschaffen. Seit Bestehen der Bundeswehr haben mehr als 5 Millionen junger Männer und viele Hunderttausende von Zeit- und Berufssoldaten für unseren Staat, für Freiheit und für Frieden gedient. Ich denke, wir alle schulden ihnen hierfür Dank und Anerkennung.
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Unsere Soldaten sind als Staatsbürger in Uniform Teil unseres demokratischen Staates. Sie haben unter
Aufgabe vieler Annehmlichkeiten des zivilen Lebens zur Verhinderung eines militärischen Krieges beigetragen, und sie garantieren damit unsere Freiheit. Auch darauf ist schon hingewiesen worden. Sie leisten einen Friedensdienst. Damit haben sie eine Gewissensentscheidung getroffen. Das sollten alle Parteien und Gruppierungen in der Bundesrepublik anerkennen.
Die Soldaten sind bei ihrem Dienst an Befehl und Gehorsam gebunden, aber auch an Recht und Gewissen. Unsere Landesverteidigung ist im Grundgesetz festgelegt. Sie ist damit demokratisch festgelegt. Somit sind unsere Soldaten ein wesentlicher Bestandteil unserer freien Gesellschaft, und sie wollen es sein. Wir sind alle aufgerufen, dafür Sorge zu tragen, daß das Selbstwertgefühl und das Verständnis der Bevölkerung für die Soldaten gestärkt werden.
Das erwarte ich auch vom DGB; denn der Aufruf der genannten Gewerkschaften scheint ja nur der Höhepunkt einer Kampagne gegen die Bundeswehr zu sein.
Ich will an dieser Stelle aber auch noch sagen, daß politische Diskussionen nicht auf dem Rücken der Bundeswehrsoldaten ausgetragen werden dürfen. Das gilt vor allem auch im Hinblick auf die aktuelle Diskussion über die Verschiebung der Wehrdienstverlängerung, Herr Koschnick. Auch hier gilt der Primat der Politik. Wir sollten die Bundeswehr da heraushalten.
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Die Kollegin Roitzsch hat auf den Parteitagsbeschluß der SPD hingewiesen. Auch Sie, Herr Koschnick, frage ich jetzt: Warum wollen Sie die Bundeswehr eigentlich verstecken? Oder distanziert sich Ihre Partei mittlerweile auch schon schrittweise von der Bundeswehr? Revidieren Sie diesen Beschluß; denn auch das ist der Boden, auf dem weitere Repressalien gedeihen können.
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Rufen Sie aber auch Ihre Gewerkschaftsfreunde auf, diesen unseligen Aufruf zurückzuziehen; es sind ja zum Teil auch Ihre Parteifreunde.
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Fordern Sie Ihre Gewerkschaftsfreunde auf - so wie es Herr Horn getan hat, der heute nicht hier ist -, ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr abzugeben.
Ich sage an dieser Stelle abschließend: Wir Freien Demokraten werden auch in Zukunft nicht bereit sein, Diffamierungen unserer Bundeswehr stillschweigend hinzunehmen.
Vielen Dank.
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