Vohrer (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die heutige Debatte zeigt, daß wir kein Defizit an Analysen, Szenarien, Modellen und Prognosen von Umweltpoblemen, aber ein Defizit an Aktionen, an konkretem Handeln und an Umsetzung haben.
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Ich glaube, wir sollten die Debatte auch dazu nutzen, mit der Legende von der Harmonie zwischen Ökologie und Ökonomie Schluß zu machen.
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Ökonomie und Ökologie sind in einem Spannungsverhältnis, Herr Boroffka, insbesondere in der Marktwirtschaft, wo es das Ziel der Unternehmer ist, Gewinn zu erzielen, und wo Umweltauflagen zu Kosten führen, wie Sie es ausgeführt haben.
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Deshalb werden diese Auflagen umgangen, wenn das möglich ist. Herr Boroffka, Sie haben darauf hingewiesen - das war ganz interessant -, daß auch zentrale Verwaltungswirtschaften dieses Ziel nicht erreichen. Dabei könnten sie dies vom System her viel leichter als wir. Weil Umweltschutz aber Kosten und Konsumverzicht bedeutet und weil in solchen Systemen auch nichts unbegrenzt zur Verteilung ansteht, passiert dort eher weniger als bei uns. Es liegt also nicht am System, sondern an der Begrenztheit der Mittel, daß dort nichts oder so wenig passiert.
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- Herr Boroffka, seien Sie mir nicht böse: Ich bin gern bereit, nachher mit Ihnen zu diskutieren. Jetzt habe ich nur noch acht Minuten Zeit und will auch noch zur Entwicklungspolitik kommen.
Wir als Politiker haben die ökologischen Rahmenbedingungen zu gestalten, um mehr Umweltschutz zu verwirklichen, und zwar nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene, weil wir einen offenen Markt haben und Wettbewerb zulassen. Dabei, Herr Innenminister, bin ich sehr gespannt, ob die Initiativen, die wir für die Zeit der Präsidentschaft der Bundesrepublik im kommenden Halbjahr vorhatten, auf europäischer Ebene durchgeführt werden.
Ökologie hat auch eine weltweite Dimension. Dabei ist es insbesondere Aufgabe der UN-Institutionen mit ihren Sonderorganisationen, dafür zu sorDr. Vohrer
gen, globale Probleme zu lösen, wobei ich in der Tat in Frage stelle, inwieweit Mammutkonferenzen, wie sie in den verschiedenen Problembereichen mit 3 000, 4 000, 5 000 Teilnehmern und vielen Reden, die zum Fenster hinaus gehalten wurden, das geeignete Instrument sind, uns voranzubringen.
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Ich erwähne eine Sonderorganisation, nämlich die UN-Familienplanungsagentur, und zwar deshalb, weil sie im Zentrum des Berichts „Global 2000" steht und weil mir daran liegt, auch deutlich zu machen, daß Familienplanungsprogramme sinnvollerweise auf internationaler Ebene durchgeführt werden, weil sich zu viele Emotionen damit verbinden, wenn diese Programme national durchgeführt werden.
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Aber wenn wir die Problematik der Bevölkerungsexplosion als eine so schwergewichtige Fragestellung sehen und kein Patentrezept haben, dann kommt es darauf an, daß wir alle wenigstens in die gleiche Richtung wirken. Einige der Reisen der religiösen Führer sind nicht immer geeignet, hier mit uns in eine Richtung zu ziehen, wenn nämlich in der Dritten Welt deutlich gemacht wird, der Kinderreichtum sei der eigentliche Wohlstand der Nation, und jegliche Art von Familienplanung strikt abgelehnt wird.
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Frau Kollegin Hartenstein hat einiges über die
) zunehmende Slumbildung in den Städten gesagt,
was ich nur unterstreichen kann. Ich möchte mich
jetzt auf die Entwicklungspolitik konzentrieren,
nämlich auf den Bereich, wo sich bei der neuen
Bundesregierung Veränderungen erkennen lassen.
Herr Bundesminister Warnke, ich habe Ihre heutigen Presseerklärungen zur Kenntnis genommen, in denen Sie Impulse in Richtung auf die verstärkte Förderung privater Investitionen und privater Initiativen ankündigen. Wenn wir heute über Global 2000 reden, dann möchte ich hier in aller Klarheit deutlich machen, daß genau Ökologieinvestitionen unterbleiben, wenn wir primär den Weg der Förderung privater Investitionen gehen.
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- Herr Pinger, ich sage Ihnen gleich, wie ich den Zusammenhang sehe. - Ökologieinvestitionen ziehen keinen privatwirtschaftlichen Gewinn nach sich, und Ökologieinvestitionen sind auf der gleichen Ebene zu sehen wie Infrastrukturinvestitionen: Sie sind nicht rentierlich. Deshalb unterbleiben sie, wenn sie nicht von uns mit gefördert werden.
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Deshalb müssen wir uns, wenn wir solche neuen Initiativen fördern wollen, überlegen, ob zumindest die alten Bereiche dadurch nicht zu kurz kommen.
Ökologie in der Dritten Welt hat besondere Ansätze. Herr Kollege Bindig hat hier einiges herausgearbeitet. Während wir in den Industrieländern in stärkerem Maße das Phänomen der Verschwendungswirtschaft haben, ist es in den Entwicklungsländern die Armutswirtschaft mit der Übernutzung der Ressourcen. Es sind andere Ansätze notwendig, wenn wir der Abholzung, der Überweidung, dem Absinken des Grundwassers entgegenwirken wollen. Wir müssen dazu beitragen, die Reparatur der kaputten Natur zu bewerkstelligen.
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Wir müssen überhaupt wieder die Grundlage für effiziente Produktion, insbesondere der Nahrungsmittelproduktion, durch unsere Beiträge zur Ökologie schaffen. Wir sollten darauf hinwirken, daß die von den Entwicklungsländern empfundenen Verschmutzungsreserven - d. h. die Entwicklungsländer haben den Eindruck, sie könnten sich mehr an Verschmutzung erlauben - nicht zu unverantwortlich niedrigeren Grenzwerten führen, wie es der Kollege Bindig erläuterte.
Es entstehen sonst sehr kurzfristige Gewinne. Wir sollten von hier aus nicht versuchen, investitionslenkend in die Entwicklungsländer einzuwirken. Wir sollten deutlich machen, daß wir nicht die Auflagen der deutschen Industrie, die sich dort ansiedelt, machen sollten, sondern daß wir die Entwicklungsländer in die Lage versetzen, daß sie planerisch in der Lage sind, Kosten-Nutzen-Schätzungen für die Betriebe, die sich dort ansiedeln wollen, durchzuführen.
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Deshalb kein Export der Umweltbelastungen!
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Deshalb sollten wir darauf hinwirken, daß die Länder nicht mehr wie Brasilien mit Slogans werben wie „come and pollute us". Damit muß Schluß sein, aber nicht dadurch, daß wir deutsche Unternehmungen an Auslandsinvestitionen hindern, sondern dadurch, daß wir den Entwicklungsländern helfen, indem wir auch planerische Kapazitäten von uns aus zur Verfügung stellen.
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Ich möchte noch kurz einen dritten Ansatz ausführen. Ich sehe in der niedrigen Ausgangsposition der Entwicklungsländer auch eine gewisse Chance. Wenn Sie heute sehen, daß der Energieverbrauch in einigen Entwicklungsländern zwei, drei Prozent des Durchschnittsverbrauchs der Industrieländer beträgt, dann liegt darin die Chance, die Energiestruktur nicht mit all den Fehlern belastet aufzubauen, die wir in unseren Industrieländern haben.
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Dort ist noch die Möglichkeit, das Verkehrssystem effizienter aufzubauen, Siedlungsstrukturen und Bauweisen so zu verändern, daß sie nicht in dem Maße Energie verbrauchen, wie dies bei uns der Fall ist. In solchen Ländern sehe ich noch die Möglichkeit, Energiestrukturen durchzusetzen, in denen 01 als hochwertiger Energieträger so eingesetzt

wird, daß lediglich hochwertige Energie erzeugt wird und nicht Raumheizumg oder Warmwasseraufbereitung mit einem unserer kostbarsten und wertvollsten Energieträger betrieben wird. Hier können wir dazu beitragen, daß alternative Energien in stärkerem Maße genutzt werden, zumal die Voraussetzungen für Solarenergie dort viel besser sind, daß Wasserkraft, daß Biomasse, daß Wind in stärkerem Maße eingesetzt werden.
Dabei müssen wir oftmals pragmatische Wege gehen. Hier wurde viel über Holz gesagt. Ich bin der Auffassung: Wenn es uns gelingt, in der Dritten Welt Holzarten einzuführen, die schneller wachsen
- z. B. Eukalyptusbäume, die schon nach acht Jahren zu vernünftigen Erträgen führen -, wenn es möglich ist, dort die Verfeuerung des Holzes effizienter zu gestalten, dann haben wir allein im Bereich des Holzes einen fast zehnmal besseren Wirkungsgrad, verglichen mit dem bisherigen Einsatz. Wenn wir dies mit einer geordneten nachhaltigen Forstwirtschaft - mit Wiederaufforstung und systematischer Rekultivierung - verbinden, dann sind das vernünftige Ansätze, die geeignet sind, ohne durch zu viele Interventionen auf traditionelle Verhaltensweisen, Kultur- und Lebensräume dieser Leute einzuwirken, zu helfen, hier eine Entwicklung in Gang zu setzen, die ökologisch zu verantworten ist.
Ich kann, da meine Zeit zu Ende geht, nicht mehr die Probleme der Biomasse vertiefen, die entstehen, wenn Energieproduktion mit Nahrungsmittelproduktion in Konkurrenz steht. Wenn wir anfangen, Zuckerrohr entweder in Zucker oder in Alkohol umzuwandeln, den wir dann dem Bezin beimischen, sind dies alles Konflikte, die auf uns zukommen, bei denen wir mit dazu beitragen müssen, daß ökologisch sinnvolle Wege gefunden werden.
Ich würde mich sehr freuen, wenn diese Debatte mit dazu beitragen würde, die Aufmerksamkeit und das Bewußtsein für ökologische Lösungen bei uns und in der Dritten Welt zu schärfen. Dann könnte ich mir vorstellen, daß die Debatte keine Alibifunktion hatte, sondern daß vielleicht sogar von den Parlamentariern Anregungen ausgehen, die dann von der Regierung aufgegriffen und umgesetzt werden.
- Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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