Gottfried Curio (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 12. Bericht zu Migration, Flüchtlingen und Integration ist ein Dokument der Verschleierung und des Sprachmissbrauchs.

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Als Geflüchtete, um deren Integration es gehen soll, werden da auch alle abgelehnten Asylbewerber bezeichnet, Personen, die nie einen Schutzgrund hatten und den Staat lange Zeit um erhebliche Summen betrogen haben,

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die das Land verlassen müssten, statt integriert zu werden, viele Hunderttausende.

Was zudem fehlt, sind wirksame Rezepte gegen das antiintegrative Wirken des Islam in Deutschland.

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Die Aktivität von über 12 000 Salafisten, die integrationsfeindlichen Predigten in den Moscheen, das Mobbing gegen nichtmuslimische Schüler, die religiös begründete Unterdrückung der Frau,

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das streng verfassungsfeindliche Gewaltaufrufpotenzial im Koran – effektive Lösungsvorschläge: überall Fehlanzeige, meine Damen und Herren.

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In den Hauptkompetenzbereichen Spracherwerb und Ausbildung hat die Integration versagt. Die Ergebnisse der Deutschtests haben sich seit 2016 Jahr für Jahr verschlechtert, von 67 Prozent, die bestanden haben, auf 59, zu 52 Prozent. Die Kompetenz Spracherwerb ist im freien Fall. Auf Nachfrage heißt es, das läge doch nur an den Analphabeten. Das mag ja beruhigend sein.

Und die Ausbildung? Über 40 Prozent der Frauen haben keinen berufsqualifizierenden oder auch nur Schulabschluss, bei Türkinnen mit ihren zahlreichen Zwangsverheiratungen sind es noch weit mehr.

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Über 60 Prozent der jungen Männer beginnen erst gar keine Ausbildung. Durch viele Abbrecher bleiben drei Viertel ganz ohne Ausbildung: Lebensstart als Dauerrentner, vielleicht Schwarzarbeit, Kriminalität. Diese Zahlen zeigen nur eines: eine erschreckende Desintegration, und das zu immensen Kosten.

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– Integrationsbericht.

Derartige Migration rettet nicht den Sozialstaat, sie bedroht ihn. Deutschland ist gerade wegen seines großzügigen Sozialsystems und der entsprechend hohen Steuern kein Zielgebiet für Hochqualifizierte und Fachkräfte, sondern vor allem für Unqualifizierte.

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Der Hartz-IV-Regelsatz ist um die Hälfte höher als das Durchschnittseinkommen in Nordafrika und dreimal so hoch wie in Schwarzafrika.

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Aber im Aktionsplan Integration soll jetzt forcierte Zuwanderung mit Maßnahmen im Herkunftsland vorangetrieben werden, die sogenannte Vorintegration. Das sei Neuland und leite einen Paradigmenwechsel ein. In der Tat! Denn ins Deutsche übersetzt heißt das: Wir kriegen jetzt sogar eine Bewerbung Deutschlands als Zielland von Migration mit weltweit verteiltem Werbematerial, wie toll es hier ist, wie weit die Herzen und die Türen offen stehen und – so dürfen wir ergänzen – das Portemonnaie.

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Aber all das läuft ja längst. Was dort ankommt, ist: Auf nach Germany, Vollversorgung vom ersten Tag an, sofort Bargeld, bald Hartz IV, Bleibeperspektive: ewig. – Das ist der Untergang unserer Sozialsysteme, unserer Bildung, unserer Kultur – jetzt also als Aktionsplan.

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Die Integration von Millionen kulturfremder Ausländer kostet aber schon jetzt Milliarden pro Jahr und überfordert die Gesellschaft. Mit der stetig wachsenden Zahl von Migranten werden die Parallelgesellschaften immer größer und als Rückzugsräume immer komfortabler. Die Integrationsbereitschaft nimmt dementsprechend stetig ab. Zudem ist die Zahl der Migrantenkinder unter fünf Jahren doppelt so hoch wie bei den Einheimischen – eine demografische Zeitbombe.

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Nur eines scheint bestens zu klappen: die Integration in die sozialen Sicherungssysteme.

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Alle wissen es: Ständig weiterer Zustrom und Integration schließen einander aus. Warum wird beides trotzdem weiter betrieben,

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trotz verfassungswidriger Korantexte, trotz Hunderttausender Migrantenstraftaten, trotz Bildungskatastrophe und Justiznotstand, Kosten von jährlich 5 Milliarden und Leistungsverfall? Diese Regierung macht Politik gegen das eigene Volk, aber immer gern für die ganze Welt. Armes Deutschland!

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Unser Land hat eine Alternative verdient: eine Alternative für Deutschland.

Danke sehr.

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