Neuhausen (NA), 1988-12-01:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ich es schaffe, schneller als Herr Kuhlwein zu sprechen, aber ich muß das, denn ich habe viel weniger Zeit. Ich schaffe es nicht; ich will es einmal versuchen.
So wie Herr Wetzel kann ich nicht sprechen, meine Damen und Herren, denn das geht eigentlich am Thema vorbei.
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Wir haben es mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zu tun. Da ist von Perspektive die Rede. Zum Schluß war auch bei Herrn Wetzel von Perspektive die Rede, aber in eine falsche Richtung.
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Meine Damen und Herren, die FDP hat in ihrem bildungspolitischen Programm in Wiesbaden kürzlich die Forderung erneuert, die Stellung der Fachhochschulen in unserem System unterschiedlicher Hochschularten, das der Vielfalt der Berufswelt und der wissenschaftlichen Aufgaben und den dadurch bedingten differenzierten Möglichkeiten der Lehre, des Studiums und der Forschung entspricht, zu stärken. Ich glaube, die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage macht eben unter realistischen Voraussetzungen sehr eindrucksvoll deutlich, daß ihr Konzept und auch ihr Handeln dieser Forderung entsprechen. Das begrüßen wir ausdrücklich.
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Die Antwort macht aber auch klar, welches komplizierte Zusammenspiel von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in vielen hier schon zur Sprache gekommenen wichtigen Einzelpunkten zu beachten ist.
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- Herr Kollege Grünbeck, es ist keine seltene Einsicht, sondern eine Selbstverständlichkeit, das zu beachten. - Dies ist übrigens ein Verhältnis - ich möchte das einmal ganz ernst nehmen -, von dem mir auffällt, daß es sowohl die SPD, aber in viel stärkerem Maße noch Sie, Herr Kollege Wetzel, in einer unrealistischen Weise souverän überspringen, als gäbe es diese Zuständigkeiten eigentlich überhaupt nicht.
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Meine Damen und Herren, wer das aber alles realistisch berücksichtigt, wird der Bundesregierung die Anerkennung für die Konsequenz in der Verfolgung der berechtigten Anliegen - da machen mich die pflichtschuldigen Vorwürfe gar nicht irre - ebensowenig versagen können wie ihren erfolgreichen Bemühungen in der Frage der Anerkennung der Abschlüsse in der Europäischen Gemeinschaft. Ich muß das etwas allgemein zusammenfassen, weil die Zeit nicht mehr hergibt.
Ein wenig ähnelt das, was hier von der Opposition gesagt wird, der Methode Igel in Buxtehude, wo dem Hasen die Mühe des Laufens alleine überlassen blieb, während die Igel bequem in ihrer Kritikerfurche saßen.
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Was im Märchen aber pfiffig anmutet, Herr Kollege Kuhlwein, ist in der Politik durchaus sehr zweifelhaft, denn nichts ist leichter, als jeden Hinweis auf einen Erfolg, auf einen realistischen Schritt aus der Loge des Betrachters, mit einem Katalog neuer Zielvorstellungen zu diskreditieren. Die Bundesregierung - um auf Ihren Zwischenruf zurückzukommen - ist sehr viel widerstandsfähiger als der Hase zu Buxtehude.
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Mümmelmann kommt übrigens bei Hermann Löns aus meiner Heimat, der Lüneburger Heide, vor. Das sollten Sie einmal nachlesen.
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Aber ich habe den Eindruck, die Oppositionsigel dieser Tage sitzen über die ganzen Ackerfurchen verteilt herum und halten bei jedem Schritt, den einer tut, ein Bündel von Programmpunkten hoch, wodurch sie den Eindruck erwecken wollen, sie seien die eigentlichen Renner, was aber leicht zu durchschauen ist, vor allem wenn man, wie gesagt wurde, einen Blick in die Länder tut.
Meine Damen und Herren, diese späte Stunde läßt nur allgemeine Feststellungen zu, die aber sehr deutlich unterstreichen sollen, daß wir die Bedeutung der Fachhochschulen im Rahmen des Hochschulsystems in den ihnen zugemessenen Aspekten hoch einschätzen.
Ich möchte zum Schluß nur einige Punkte herausgreifen. Fachhochschulprofessoren, meine Damen und Herren, stehen, häufig weniger beachtet als bei den wissenschaftlichen Hochschulen, unter besonders harten Arbeitsbedingungen. Wir wollen, daß die Fachhochschulen für besonders qualifizierte Lehrkräfte attraktiv bleiben. Wir wollen, daß sich der hohe Einsatz öffentlicher Mittel sinnvoll auswirkt und in der Qualität der Ausbildung niederschlägt. Zu der oft verlangten Verbesserung der Situation der Fachhochschulprofessoren gehört auch die Verbesserung des Stellenschlüssels. Das wurde schon gesagt.
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Hierzu hat der Deutsche Bundestag, wie wir alle wissen, die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen. Davon ist auch in der Antwort auf die Große Anfrage die Rede. Wir wollen die Bundesregierung in ihren weiteren Bemühungen unterstützen.
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Ebenfalls in den Bereich der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern fällt die Frage der Förderung von Forschung und Entwicklung an den Fachhochschulen. Auch hierzu fordert das bildungspolitische Programm meiner Partei, das bisherige System der gemeinsamen Forschungsförderung von

Bund und Ländern durch ein Programm zur Förderung der Fachhochschulen zu ergänzen, das auf die spezifischen Bedürfnisse der angewandten Forschung und Entwicklung an den Fachhochschulen ausgerichtet ist.
Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. Daß dies alles unter dem Vorzeichen finanzpolitischer Realisierbarkeit steht, ist selbstverständlich. Die Möglichkeiten müssen aber weiter ernsthaft geprüft werden. Nicht nur das Licht hier am Rednerpult, sondern auch der schlimme Zustand meines Kehlkopfs im Augenblick macht es mir leider unmöglich, weiter fortzufahren.
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Aber der Herr Minister Möllemann wird in der Lage sein, das, was ich vergessen habe, noch nachzutragen.
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