Pascal Kober (NA), 2012-10-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den beiden Anträgen von Linken und Grünen, die wir
heute beraten, wird ein durchaus wichtiges Thema aufgegriffen: die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz.
Dieses Thema ist wichtig. Dieses Thema hat die Regierungskoalition allerdings schon etwas früher erkannt als
Sie. Sie hat schon im Koalitionsvertrag vor drei Jahren
vereinbart, eine umfassende Präventionsstrategie zu erarbeiten. Diese Strategie ist gründlich ausgearbeitet worden; die Arbeiten stehen kurz vor ihrem Abschluss.

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Parallel dazu wurden vonseiten der christlich-liberalen Regierungskoalition entscheidende Schritte zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz unternommen. So hat das Bundesgesundheitsministerium
die Kampagne „Unternehmen unternehmen Gesundheit“
im Jahr 2011 gestartet. Ziel dieser Kampagne ist es vor
allem, die Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen
zu erhöhen, die sich aktiv im Bereich der betrieblichen
Gesundheitsförderung engagieren. So gibt es auf der
Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit eine
Sammlung von hundert vorbildlichen Projekten der
Krankenkassen, die den kleinen und mittleren Unternehmen als Ideenbörse dienen können.

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Der demografische Wandel und der damit einhergehende Fachkräftemangel werden dazu führen, dass das
Thema der psychischen Gesundheit und die Notwendigkeit, die Gesundheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu fördern, bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes
und der Arbeitsabläufe in den Unternehmen in Zukunft
noch mehr in den Vordergrund gerückt werden.

Klar ist aber auch, dass die Zahl der psychisch bedingten Krankheiten in den vergangenen Jahren zugenommen hat. 2010 verursachten psychische Erkrankungen 53,5 Millionen Krankheitstage; das sind 80 Prozent
mehr als 1997. Mittlerweile sind fast 40 Prozent der
Neuzugänge bei Frühverrentungen darauf zurückzuführen. Ich denke, dass man aber auch genau prüfen muss,
inwieweit die zunehmende Zahl wirklich auf steigende
Erkrankungsfälle zurückzuführen ist und nicht zum Teil
auch auf verbesserte Diagnosemöglichkeiten.

Peter Weiß hat gestern in der Ausschusssitzung folgendes Beispiel genannt: Was früher vielleicht als ein
Rückenleiden diagnostiziert wurde, aber in Wahrheit
eine psychische Erkrankung war, kann und wird mittlerweile als solche diagnostiziert. Es ist gut, dass das
Thema enttabuisiert wurde und man sich nicht mehr für
psychische Erkrankungen schämen muss.

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Gerade im Bereich des Sports gibt es prominente Beispiele wie den Skispringer Sven Hannawald oder den
Fußballtrainer Ralf Rangnick, die durch ihr öffentliches
Bekenntnis zu ihrer Burn-out-Erkrankung Verständnis
und gesteigerte Aufmerksamkeit für das Thema erzeugt
haben. Das ist gut.

Nicht nur das Bundesgesundheitsministerium hat bereits entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht,
sondern auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Programme aufgelegt und arbeitet tatkräftig
daran. So hat es beispielsweise die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie von Bund, Ländern und




Kommunen fortgeführt, die nun das Thema „Schutz und
Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung“ zu einem der drei Schwerpunktthemen
für das Jahr 2013 erklärt hat.

Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte das BMAS einen Expertenworkshop organisiert, um den gegenwärtigen Forschungsstand zum Thema „Psychische Erkrankungen in der Arbeitswelt“ zu erheben, und darauf
folgend weitere Forschungsvorhaben zum Schließen von
wissenschaftlich-medizinischen Erkenntnislücken in diesem Bereich in Auftrag gegeben. Das ist nur ein kleiner
Teil der Maßnahmen dieser christlich-liberalen Bundesregierung. Sie sehen daran, wie wichtig uns dieses Thema
ist.

Die Maßnahmen, die die Linken und die Grünen in
ihren Anträgen vorschlagen, gehen am Ziel weit vorbei.

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So will die Linke ein Vetorecht für Betriebs- und Personalräte beim Einsatz von Zeitarbeit oder Werkverträgen.
In anderen Anträgen, die Sie schon in den Bundestag
eingebracht haben, fordern Sie gar das Verbot dieser beiden Instrumente der Arbeitsteilung.

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Dies würde jedoch die psychische Gesundheit nicht erhöhen, sondern bedeuten, dass viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren würden,

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mit allen negativen Auswirkungen, die Arbeitslosigkeit
auf das psychische Befinden eines Menschen hat.

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Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz zu fördern, ist
gut und wichtig, aber dies sollte nicht auf Kosten des Arbeitsplatzes geschehen.

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Die Kolleginnen und Kollegen der Grünen stellen in
ihrem Antrag ähnliche Forderungen; damit gehen Sie
das Thema von der falschen Seite an. Sie fordern in Ihrem Antrag einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn sowie die Einschränkung von Zeitarbeit und befristeter Beschäftigung. Auch hier kann ich Ihnen nur
entgegnen, dass diese Maßnahmen mehr Menschen in
die Arbeitslosigkeit bringen würden. Daher können wir
dem auf gar keinen Fall zustimmen.

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Ziel muss es sein, die Gesundheit der Menschen am Arbeitsplatz zu fördern, aber nicht auf Kosten der Arbeitsplätze.

Zum Abschluss, lieber Herr Ernst, möchte ich noch
einen anderen Aspekt einbringen. Ich halte es für einen
ein wenig verengten Blickwinkel, wenn man das Thema

„psychische Erkrankungen“ nur auf der Ebene der Arbeitswelt betrachtet. Uns allen muss doch klar sein, dass
Arbeit nur ein Teil des Lebens ist. Auch die privaten Lebensumstände haben Auswirkungen auf das psychische
Befinden eines Menschen und können Ursache von
Krankheiten sein. Jemand, der frisch verliebt ist, ist gewöhnlich in besserer Stimmung als jemand nach einer
Trennung. Wem gerade ein Kind geboren worden ist,
dem geht es besser als jemandem nach einem Trauerfall
in der Familie. Entsprechend werden dann auch Belastungen am Arbeitsplatz unterschiedlich wahrgenommen
und wirken sich entsprechend unterschiedlich auf den
Einzelnen aus. Ich möchte uns daher davor warnen, das
Thema ausschließlich aufseiten der Arbeitswelt anzugehen.

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Auch andere gesellschaftliche Bereiche wie beispielsweise die Schule - auch Schülerinnen und Schüler sind
psychischen Belastungen ausgesetzt - gehören in den
Blickwinkel der gesellschaftlichen Debatte über dieses
Thema.

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Psychische Erkrankungen können mannigfaltige Ursachen haben, deren wir uns als Gesellschaft insgesamt annehmen müssen. Diese Regierungskoalition hat das
Thema angepackt. Wir werden den Menschen zur Seite
stehen und diese gesellschaftliche Debatte gemeinsam
führen.

Vielen Dank.

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