klaus breil (NA), 2010-12-02:
Die Grünen und die SPD wollen uns heute mit ihrem

Antrag weismachen, wir vernachlässigten die KraftWärme-Kopplung als effiziente Ressourcen- und Klimaschutzoption, stellten sie sogar zugunsten anderer kürzlich verlängerter Energieformen zurück. Ich sage dazu
Folgendes: Indem sie die Situation hierzulande mit der
in anderen Ländern vergleichen, machen sie die Fortschritte der deutschen Industrie und mittelständischen
Energieversorger in der KWK madig. Sie vergleichen
die Bundesrepublik mit flächenmäßig weitaus kleineren
Ländern wie Dänemark und den Niederlanden. Dort ist
die Größe eines Fernwärmenetzes doch beinahe vergleichbar mit unseren Nahwärmenetzen. Da ist es kein
Kunststück, auf einen so hohen KWK-Anteil zu kommen.

Wir sind auf dem Weg, den Anteil von KWK-Strom
auszubauen. Seit der letzten Änderung des KWK-Gesetzes
Anfang 2009 sind über 6 000 Anträge zur Förderung von
KWK-Anlagen beim BAFA eingegangen. Die Anzahl der
Anträge zum Wärmenetzausbau lag bei über 600. Davon
sind bis zum Ende des dritten Quartals dieses Jahres
rund 5 600 Zulassungen für Anlagen und 230 Zulassungen für Wärmenetzinvestitionen erteilt worden. Auch der
diese Woche von der Bundesnetzagentur vorgestellte
Monitoringbericht widerlegt Ihre These, dass keine
KWK-Anlagen in Deutschland mehr errichtet werden.
KWK ist nicht tot! Mehr als 5 200 Megawatt KWKStromkapazitäten gehen allein im Zeitraum von 2010 bis
2012 an das Netz. Das entspricht mehr als einem Drittel
der Gesamtstromerzeuger, die in diesem Zeitraum mit
der Einspeisung beginnen. Dass dem wieder aufgegebene Investitionen gegenüberstehen, ist gängige Praxis
im Rahmen solcher Projekte. Entsprechend interessant
ist ein Blick in die Zukunft. Dort sieht es ganz gut aus:
Mehr als 700 Megawatt sind bereits genehmigt, über
800 Megawatt im Bau. Ob wir damit das Ziel einer Verdoppelung des KWK-Anteils an der Stromerzeugung erZu Protokoll gegebene Reden


reichen, wird die Zwischenüberprüfung im nächsten
Jahr zeigen. Ich bin zuversichtlich!

Sie, Grüne und SPD, beklagen ferner in Ihrem Antrag, dass die Weiterführung des Impulsprogramms für
Mini- und Mikro-KWK-Anlagen unsicher ist. Mir ist bekannt, dass sie gerne Geld ausgeben, das sie nicht haben. Ich finde die Idee mit dem Schwarmstrom ebenso
vielversprechend wie die Antragsteller. Dazu braucht es
aber intelligente Netze. Bis sie flächendeckend in
Deutschland vorhanden sind, sind die Anlagen, die
heute beim Verbraucher zu Hause stehen, schon nicht
mehr up to date. Das bedeutet, wir müssten schon wieder neue Anreize setzen, um nicht einen ganzen Investitionszyklus abwarten zu müssen, und das ist ganz einfach Quatsch!

Tun Sie mir bitte einen Gefallen: Hören Sie endlich
mit Ihren Lügen auf! Ihre Anträge zur Energiepolitik
sind voll davon. Die Bundesregierung würde auf den
Ausbau der KWK weitestgehend verzichten, um in den
Netzen Platz für den zusätzlichen Strom aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu machen. Bloßes
Wiederholen macht einen Sachverhalt lange noch nicht
wahr. Lesen Sie die Netzstudie II der dena! Marktwirtschaftlich gesehen hat ganz einfach immer der Strom im
Netz zu sein, der zu genau diesem Zeitpunkt am kostengünstigsten produziert wird. Das ist nach den Erneuerbaren nun einmal der Strom aus den deutschen
Kernkraftanlagen, wenn wir einmal vom Import von Erneuerbaren absehen.