Margot Renesse (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, ich teile Ihre Auffassung, daß dies eine gemeinsame Aufgabe ist, die wir uns alle vornehmen müssen. Dabei ist die Frage, ob das Glas halbvoll oder halbleer ist, sicherlich unter verschiedenen Rollenvorstellungen - von denen wir hoffen, daß sie 1994 umgekehrt werden -, unter verschiedenen Gesichtspunkten zu sehen.
Aber einen realen, meßbaren Erfolg hat unsere Große Anfrage schon gehabt, und darüber herrscht bei uns Jubel und Heiterkeit. So war nämlich das von Ihnen ja auch in der Beantwortung unserer Großen Anfrage genannte Projekt in Köln bis zum vergangenen Jahr in seiner Weiterförderung äußerst gefährdet. Nunmehr ist es offensichtlich ein Glanzpunkt der Politik der Bundesregierung und hat große Aussicht darauf, daß es noch länger leben wird, als ursprünglich erwartet.
Dasselbe gilt im Prinzip auch für die regionalen Beratungsstellen in meinem heimatlichen Bundesland Nordrhein-Westfalen, die auch in der Beantwortung unserer Großen Anfrage besonders herausgestellt werden und die gerade auch das Engagement, das in Nordrhein-Westfalen gegenüber ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern herrscht, deutlich unterstreichen.
Dies ist schon einmal ein Erfolg. Das, was Sie gesagt haben - daß Sie denen danken, die dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben -, beziehen wir deshalb ganz deutlich auf uns, die Opposition. Denn dieses Thema ist weiß Gott des Schweißes der Edlen wert.
Wir beschäftigen uns ja mit diesem Problem nicht nur, weil es eine moralische Bringschuld ist, die unsere Gesellschaft gegenüber denen hat, die unter „Benachteiligtenprogrammen" firmieren, sondern wir tun es deshalb, weil uns die schiere Notwendigkeit im eigenen Interesse allmählich dazu veranlassen muß. Wir haben eine Enquete-Kommission „Demographischer Wandel", und wir wissen aus den Hochrechnungen unterschiedlichster Organisationen - so der Bundesanstalt für Arbeit, so der Rentenversicherer -, daß wir auf diejenigen, die zum Glück inzwischen bei uns leben und arbeiten, angewiesen sein werden.
Frau Schmalz-Jacobsen wies auf die eigentümliche Diskrepanz hin, die zwischen den offenen Lehrstellen auf der einen Seite und der Tatsache, daß junge Ausländer und Ausländerinnen bei uns Lehrstellen suchen, besteht. Es gibt andere mehr.
Nun haben Gott sei Dank einige Betriebe - insbesondere im Bereich des Handwerks; das ist richtig - daraus Konsequenzen gezogen. Sie öffnen sich ihren eigenen Notwendigkeiten wie dem Bedarf der Ausländerinnen und Ausländer. Dabei habe ich auch Probleme mit dem Wort Ausländer, Ausländerin bei Leuten, die Kölsch oder bayerische Dialekte reden, wie ich das nie könnte, und die so einheimisch sind wie nur was, so daß man sich fragt, ob das Wort Ausländer, Ausländerin überhaupt noch angemessen ist, ob wir nicht längst andere Unterscheidungsmerkmale finden müssen, um die zu kennzeichnen - und darum geht es ja bei dieser ganzen Debatte -, die zu uns gehören.
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Sie kenntlich zu machen mit anderen Kriterien ist vielleicht auch eine rechtspolitische Aufgabe. An der arbeiten ja auch gerade Sie und wir ebenfalls, wie Sie gut wissen.
Wir sind auf sie angewiesen. Mit ihnen so zu arbeiten, daß sie die Verantwortung für diese unsere Gesellschaft tragen können, daß sie die Stafetten von der jeweils ausscheidenden oder noch aktiven Generation übernehmen wie unsere eigenen Kinder, unsere „guten deutschen" Kinder auch, ist eine Notwendigkeit, vor der wir stehen. Diese Notwendigkeit verbietet es uns, darauf zu hoffen, daß sich so etwas naturwüchsig abspielt.
In der Tat, Integration wird über die Jahre, über die Jahrzehnte, über die Jahrhunderte stattfinden. Wir leben aber in einer Zeit, in der wir nicht darauf warten können, was sich sozusagen pflanzlich entwickelt. Wir müssen dies fördern, wir müssen dies bewirken. Dafür gibt es Instrumente. Auch in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage finden sich ja einige sehr brauchbare, sehr interessante Erfahrungen, die wir dem zugrunde legen können, was wir in Zukunft tun müssen.
Meine Damen und Herren, ich will die Debatte über die Frage „Einwanderungsland Deutschland ja oder nein?" an dieser Stelle nicht aufwärmen; ich will nur auf eins hinweisen. Wir alle wissen, daß sich Einwanderung vollzogen hat und vollzieht, wie immer wir mit rechtlichen oder sonstigen Instrumentarien darauf reagieren. Das heißt, wir leben in einer Gesellschaft, in der auch andere als die von uns gewohnten Kulturen, Sprachen und Hintergründe existieren und sich entwickeln.
Wer sagt eigentlich, wer hat eigentlich zum Gesetz erhoben - an einer Stelle scheint dieses alte Vorurteil auch in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage aufzuscheinen -, daß etwa auf einem islamischen Hintergrund bestimmte Tugenden der Arbeitshaltung, die wir für deutsch ausgeben, nicht auch existieren? Man fahre einmal in die Türkei und sehe sich an, wie Leute arbeiten, mit welchem Fleiß, mit welcher Selbstverständlichkeit, mit welchem Verantwortungsbewußtsein. Von dieser Vorstellung, daß man den kulturellen Hintergrund Deutschlands brauche, um ein anständiger Arbeitnehmer, eine anständige Arbeitnehmerin - verläßlich, fleißig, pünktlich usw. - zu sein, müssen wir uns allmählich verabschieden.
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Wir haben - ich möchte das, weil zu meinem eigenen Hintergrund auch solche Erfahrungen gehören, noch einmal in Erinnerung rufen; manchmal scheint es mir im Westen in Vergessenheit zu geraten - multikulturelle Traditionen der Deutschen. Die riesigen Ströme von Deutschen, die insbesondere in den Osten gezogen sind und, ohne daß Hans nun Janusz werden mußte oder Iwan, dort mit den Kulturen, die um sie herum waren, gelebt und gearbeitet haben, mit ihnen im Austausch gewesen sind, sind ein Beispiel dafür. Davon könnten wir partizipieren.
Selbstsicherheit der eigenen Identität und Akzeptanz dessen, was um einen herum ist, schließen sich nicht wechselseitig aus. Man muß nur mit offenen Augen sehen, was andere haben und was wir ihnen nicht erst beibringen müssen.
Gewiß, es gibt Schwierigkeiten in diesen Bereichen. Sie sind aber doppelter Natur. Was wir insonderheit angehen müssen, sind die Schwierigkeiten, die bei

uns liegen, die eine Mischung aus Vorurteilen, zum Teil auch genährt durch manche politische Debatte - Vorsicht bei den Zungenschlägen, Vorsicht davor, solche Vorurteile nicht auch noch zu füttern -, darstellen, die auch aus Nichtwissen resultieren.
Ich denke, daß hier viel zu tun ist. Ich finde sehr interessant, was Sie, Frau Schmalz-Jacobsen, besonders erwähnten: die vielleicht demnächst zahlreicheren Erfahrungen aus binationalen Projekten. Wenn Menschen erfahren, daß das, was sie hier lernen, auch in ihrem Herkunftsland angewendet werden kann, daß das austauschbar ist - hier liegt in der Tat eine große Aufgabe der Bundesregierung, die da natürlich auch die besseren Kontakte herstellen kann -, dann mag es auch sein, daß das für sie und für ihre Eltern von noch größerem Interesse ist. Ich denke, daß man auch aus solchen Projekten sehr viel lernen kann.
Meine Damen und Herren, es gab einmal einen Menschen, dessen Bedeutung in einer Vielzahl von Weltreligionen unbestritten ist. Das war der Prophet Jesaja, der seinem Volk, dem Volk Israel, ein Wort zurief, als sie sich im babylonischen Exil befanden, nämlich: „Suchet der Stadt Bestes." Er meinte damit nicht die Hauptstadt Israels, Jerusalem; er meinte damit die Stadt, in der sich das Volk Israel zu diesem Zeitpunkt befand, nämlich Babylon.
Er meinte - ich denke, das werden wir unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch sagen müssen -: Nehmt die Umwelt, in der ihr lebt, ernst. Ihr braucht Euch nicht aufzugeben; ihr könnt die sein, die ihr seid. Aus Hassan muß nicht Hans, aus Kahir nicht Karl werden, aber nehmt die Verantwortung und die Möglichkeit ernst, die ihr in diesem Land habt, nämlich mit uns gemeinsam zu leben und zu arbeiten. Wir warten auf euch.
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