Werner Lensing (NA), 2005-01-27:
Lassen Sie sich überraschen, Herr Tauss!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Frau Ministerin Bulmahn, ich habe Sie selten so
entspannt und mit solch strahlenden Augen gesehen

({0})
wie heute bei Ihrem Beitrag, bei dem Sie auf einem
Kompromiss aufbauen konnten, den wir zwischen unseren Fraktionen erzielt haben. Ich denke, dass Ihnen diese
Novellierung ein Aufatmen beschert, nachdem unser
höchstes deutsches Gericht gleich zweimal - mit seinen
eindeutigen Urteilen zur Juniorprofessur und zu den Studiengebühren - aus verfassungsrechtlichen Gründen die
Umsetzung von Kernpunkten Ihrer Bildungspolitik verhindert hat und verhindern musste.

({1})

Sie, Frau Bulmahn, plagt halt zu sehr die unselige Umständlichkeit einer überstürzten Bildungspolitik und Ideologie.

({2})

Wir hingegen haben uns, unter anderem unter Federführung von Herrn Brase, den es einmal zu loben gilt

({3})

- natürlich nicht zu viel -, bei unseren interfraktionellen
Gesprächen mit der Bundesregierung vom Gedanken
- und das ist jetzt entscheidend - realitätsbezogener
Überlegungen und pragmatischer Handhabe leiten lassen.

({4})

Von daher begrüße ich den erzielten Konsens generell,
unterstützt er doch nicht nur die ausbildenden Betriebe:
Er nützt vor allem auch den vielen jungen Menschen, die
eine duale Ausbildung absolvieren wollen.

Der heutige Tag kennt letztlich eine eindeutige Gewinnerin: die Jugend. Sie wird und sie soll zu unser aller Freude die wahre Nutznießerin des neuen Berufsbildungsgesetzes sein - und sie wird es sein.

({5})

Dies ist umso wichtiger, weil Ende Oktober 2004
zwar 9 500 Ausbildungsplätze unbesetzt waren, aber zugleich immer noch 34 500 Jugendliche nach einem Ausbildungsplatz suchen mussten - eine entschieden zu
hohe Anzahl! Allerdings sind die Ausbildungsvoraussetzungen immer noch nicht akzeptabel. Der Berliner
SPD-Bildungssenator hat es in einem völlig unerwarteten Akt der Einsicht Anfang dieser Woche auf den Punkt
gebracht - ich zitiere -:

Wir entwickeln eine Schülergeneration, die auch
nicht annähernd die Anforderungen der Wirtschaft
erfüllt.

Hierauf mussten wir bei unseren Überlegungen zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes Rücksicht nehmen und wir haben es getan. Wir haben auch berücksichtigt, was man traurigerweise feststellen muss: dass die
Mängel der jungen Menschen nicht zuletzt auch mit der
Bildungsferne und dem Desinteresse ihrer Familien zusammenhängen. Genau an diesem Punkt beginnt bekanntlich ein verhängnisvoller Kreislauf: zuerst keine
ausreichende Schulbildung, dann keine Lehrstelle und
schließlich keine Beschäftigung. Hier müssen wir gegensteuern, und mit dem neuen Gesetz steuern wir auch
gegen.

Deswegen ist für die berufliche Bildung ein dringender Handlungsbedarf angezeigt und nicht etwa, Frau
Bulmahn, Ihre verhängnisvolle Devise zu verteidigen:
„Wir werden alles ändern, wenn wir das gegliederte
Schulwesen abschaffen und die Einheitsschule einführen.“

({6})

Ihre Vorstellungen in diesem Bereich sind fataler Ausdruck blanker Illusion. Der Leiter des neu gegründeten
Berliner Instituts für Qualitätssicherung im Bildungswesen, Professor Dr. Köller, mahnt zu Recht eine grundlegende Reform berufsvorbereitender Schulen an. Daher
sollen gerade den Schulen, die zur Ausbildungsfähigkeit
hinführen wollen, Chancen zur verstärkten Sozialarbeit,
Chancen zur Sprachförderung und Chancen zur Vermittlung von Basiskompetenzen eröffnet werden. Wir brauchen eine stärkere Anbindung der Lehrkräfte in den
Schulen an die Praxis. Daher fordere ich: Praktiker in die
Schulen und Lehrer in die Betriebe!

({7})

Das fördert den Weitblick und wird ein Mittel gegen berufliche Langeweile sein.

Wir, die CDU/CSU, haben wesentliche Aspekte, die
zum Teil heute auch schon gewürdigt wurden, bei der
Novellierung umgesetzt. Ich will nur drei benennen:

Erstens. Durch die von der Unionsfraktion erreichte
Einführung sicherer Kriterien für die Zulassung vollzeitschulisch Ausgebildeter zur Kammerprüfung können
besagte Absolventen eine reguläre Kammerprüfung ablegen, wenn deren schulischer Bildungsgang nach Inhalt,
Anforderung und zeitlichem Umfang einem anerkannten
Ausbildungsgang entspricht.

({8})

- Herr Dr. Rossmann, ich merke Ihnen an, wie begeistert
Sie von dieser Idee meiner Fraktion sind.

({9})

Einer drohenden Verschulung der dualen Ausbildung haben wir durch diese Bedingungen einen Riegel vorgeschoben. Daneben haben wir uns bemüht, das Problem
der zeitraubenden Warteschleifen ebenfalls zu lösen.
Gleichwohl - das ist schon angesprochen worden - können die Länder die entsprechenden Rechtsverordnungen
nur im Benehmen mit dem Landesausschuss für Berufsbildung erlassen. Pragmatisch gesprochen: Es ist alles
frei von Ideologie.

Zweiter Gedanke. Entsprechend den Vorschlägen von
Baden-Württemberg können auf dem Kammerzeugnis

nun entweder die Abschlussnote der Berufsschule als
Ganzes oder auch einzelne Zeugnisnoten der Schulen
gesondert ausgewiesen werden. Ich halte das deswegen
für enorm wichtig und entscheidend, weil auf diese Art
und Weise der dringenden Notwendigkeit entsprochen
werden kann, Schüler und Lehrkräfte bei ihrer Arbeit zu
motivieren.

Drittens. Mit der Einführung eines Stimmrechts für
Lehrerinnen und Lehrer in den Berufsbildungsausschüssen konnte die CDU/CSU-Fraktion die Attraktivität der Berufsschulen in einem vertretbaren Maß weiter
steigern. Ich weiß wohl, wie problematisch das ist. Wir
sind jedoch begeistert und freuen uns.

Ich komme auf den Anfang meiner Ansprache

({10})

und auf die Begeisterung der Ministerin darüber zurück,
dass wir folgende Ziele erreicht haben:

Erstens nenne ich die Aufwertung der Stufenausbildung, die Bündnisse für Ausbildung und das Schlichtermodell für die Schaffung moderner Berufsbilder.

Zweitens nenne ich die Verbundausbildung und die
Kooperation der Lernorte.

Drittens haben wir mit der Unterbreitung und Durchsetzung von 15 weiteren ausbildungsfördernden Vorschlägen nur einem gedient, nämlich unserer Jugend.

({11})

Frau Präsidentin, ich komme zu meinem Schlussgedanken. Wenn allerdings die Bundesregierung die Fesselung durch die Überregulierung am Arbeitsmarkt
nicht endlich löst,

({12})

dann wird es sowohl mit einem als auch ohne ein novelliertes Berufsbildungsgesetz keine ausreichende Arbeit
und auch keine Aussicht auf eine qualitätsreiche Ausbildung für unsere Jugend geben.

Ich bedanke mich, nicht zuletzt für die Begeisterung
in den Reihen der SPD.

({13})