Hinrich Kuessner (NA), 1993-02-11:
Ich bin dazu gerne bereit, ich möchte Sie dann aber auch auffordern, daß die negativen Beispiele, die im Osten leider eine erhebliche Rolle spielen, genauso aufgearbeitet und angefaßt werden. Ich werde hier noch einmal drei Beispiele nennen. Es ist schon erschreckend, daß diese Beispiele im Grunde nicht richtig aufgegriffen werden und die Alteigentümer auch ganz klar Farbe bekennen und sagen: Dies sind nicht die Leute, die wir für die richtigen halten. Dann distanzieren Sie sich davon.
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Ich will ein Beispiel aus meinem Wahlkreis im Landkreis Demmin nennen. Ich denke, das ist eine entscheidende Frage. Dort herrschen Verhältnisse, die ich als Wildost bezeichne. Dort hat der Nachkomme eines Alteigentümers 70 Hektar unter den Pflug genommen und Getreide ausgesät, ohne daß er ein Stück Papier in der Hand hatte, ohne daß er dieses Land gekauft oder gepachtet hätte.
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Er hatte eine Zusage aus der Treuhandanstalt. In der Treuhandanstalt sitzt ein Verwandter von ihm. Ganz uneigennützig ist sein Vater gleich nach der Einheit in diesen Landkreis gekommen
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und hat das Amt für Landwirtschaft übernommen. Er hat den besten Boden für seinen Sohn ausgesucht. Der Sohn wollte, da er es mit Papieren nicht durchsetzen konnte, Fakten schaffen.
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Mein Anliegen ist, daß die Eigentümer in diesem Fall ganz klar Farbe bekennen und sagen: Das ist eine Sache, die wir nicht dulden.
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- Es ist noch nicht aufgearbeitet. Es ist im Dezember vorigen Jahres passiert.
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- Natürlich muß man so ein Beispiel nennen. Es passiert nämlich nichts. Die Treuhand hat erst reagiert, als die Leute massiv Stellung genommen hatten und die Gefahr bestand, daß Gewalt ausbricht.
Ein anderer Fall. Sie sagen immer, daß Konzepte und Ausbildung eine Rolle spielen. Gucken Sie sich Hohen Wangelin an: Ein 21jähriger Bundeswehrsoldat erhält den Zuschlag.
Das sind leider keine Einzelbeispiele. Ich will Ihnen ein weiteres aus Sachsen-Anhalt nennen: von der Agrargenossenschaft Börde" in Rottmersleben/ Schackensleben. Durch die Entscheidung der Treuhandanstalt und durch das rücksichtslose Vorgehen der Alteigentümer, die dort agieren und für das Pachten hohe Preise zahlen, besteht die Gefahr, daß dieser Agrargenossenschaft 1 000 Hektar entzogen werden. Hier werden durch Entscheidungen der Treuhand westdeutsche Alteigentümer den einheimischen Landwirten vorgezogen. Es wird mit allen Tricks gearbeitet. Es kommt sogar dazu, daß Alteigentümer Rechnungen in Höhe von 20 000 DM verschleppen. Die umstrukturierte LPG kommt in der Tat in wirtschaftliche Schwierigkeiten.
Bekennen wir uns bei diesen negativen Beispielen gemeinsam dazu, daß wir so etwas nicht dulden! Nur dann werden wir eine Chance haben.
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- Wenn es Einzelbeispiele sind, bekennnen wir uns doch gemeinsam dagegen!
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Dann können wir dieses Problem grundsätzlich anders beseitigen.
Das ist für mich genauso verwerflich - ich muß das deutlich sagen - wie rechtsextremistische Ausschreitungen. Denn ein solches Handeln ist Ursache für Gewalt und Extremismus. In meinem Wahlkreis lassen sich die Menschen solche Handlungen nicht mehr länger gefallen. Bei Wiederholung dessen, was in Demmin passiert ist, wird das nicht mehr so einfach hingenommen, wie mir viele Leute in den Dörfern
gesagt haben, sondern es wird zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen.
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Dann werden wir in Politik und, Öffentlichkeit alle wieder das helle Entsetzen bekommen. Mit Ihren politischen Vorgaben verursachen Sie solche Konflikte.