schneider (NA), 1960-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihnen allen zusammen bedauern meine politischen Freunde und ich, daß wir heute Anlaß zu einer solchen Debatte haben. Ich gebe zu, es ist sehr schwer, eine solche Aussprache nur unter politischen Gesichtspunkten zu führen. Es wäre aber auch verkehrt, sie nur unter gefühlsmäßigen Gesichtspunkten zu führen. Es sind die Schatten einer wahrhaft unseligen Vergangenheit, die heute in diesem Hohen Hause beschworen werden beschworen werden müssen, weil einige unverantwortliche junge Menschen Weltpolitik gemacht haben, was sie zu der Stunde, da sie ihre schändliche Tat ausführten, vielleicht selbst nicht einmal gewußt haben. Die Tatsache, daß die Mitteilung über diese schändliche Tat so schnell um die Erde gelangen konnte, und die Reaktion in der ganzen Welt zeigen uns auf der anderen Seite die ganze Labilität unserer Gesellschaftsordnung und die Labilität, die durch die technischen Einrichtungen hervorgerufen wird, die wir uns selbst geschaffen haben. Diese Labilität aber zeigt uns auch, daß der demokratische Staat in einer solchen Welt mehr, ja viel mehr aufpassen muß, damit nicht Dinge geschehen, die ihm selbst und die letzten Endes anderen Staaten oder ganzen Gruppen von Menschen Schaden zufügen können.
Diese Debatte, die ich in demselben sachlichen Stil fortzuführen gedenke, wie meine Vorredner sie begonnen haben, hat uns alle noch einmal daran erinnert, wieviel Leid und Not durch eine verbrecherische Regierung nicht nur über unser eigenes Vaterland, sondern über die ganze Welt ausgeschüttet wurde. Mit Ihnen zusammen, mit Ihnen allen von links bis rechts, verurteilen meine politischen Freunde jene Vorfälle auf das schärfste, die nicht nur geeignet sind, das Ansehen Deutschlands und der Deutschen zu schädigen, sondern darüber hinaus dazu geeignet sind, einen falschen Eindruck im Ausland über die Gesinnung im deutschen Volke hervorzurufen. Wir stehen als Deutsche Partei in einer Front mit allen anderen demokratischen Parteien und in einer Front mit allen anständigen Deutschen und das ist die weit überwiegende Zahl in unserem Volke - zur Abwehr künftiger solcher Vorfälle.
Ich möchte vorweg sagen, daß die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit allein schon auf die Nachricht von der Synagogenschändung in Köln, so bitter die Nachricht als solche war, uns insofern befreit hat aufatmen lassen, als - wie ich ohne Übertreibung sagen kann - eine überwältigende Ablehnung in der gesamten deutschen Offentlichkeit dieser Tat entgegenschlug.
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Ich glaube auch, daß die Reaktion, die die deutsche Öffentlichkeit gezeigt hat, ein Beweis dafür ist, daß das Inferno des Krieges, daß die Spaltung unseres Vaterlandes und der Verlust weiter Gebietsteile, daß der Verlust von Millionen Menschen an der Front und in Konzentrationslagern das deutsche Volk haben nachdenklicher werden lassen.
Ich bin auf der anderen Seite überzeugt, ja ich habe die Gewißheit, daß viele Auslandsreaktionen, die der Beurteilung dieser Vorfälle dienten, an der Wahrheit der Dinge vorbeigehen. Natürlich spielen verständliche und auch unverständliche Ressentiments bei der Beurteilung dieser Dinge eine entscheidende Rolle. Ich will gar nicht von jenen beSchneider ({1})
rufsmäßigen Deutschenhassern sprechen, die ihre Hauptaufgabe darin sehen, die Deutschen und ihr Vaterland immer und immer wieder in ein schlechtes Licht in der Weltöffentlichkeit zu rücken. Viel gefährlicher sind jene anderen Reaktionen, die wahrhaftig geeignet sind, das Vertrauen zu stören, jenes Vertrauen, das wir uns alle gemeinsam erworben haben in der Welt, das Vertrauen zu stören, das wir dringend brauchen, das Vertrauen zu stören, das wir in unserem eigenen Vaterlande, in der Innenpolitik, und auch im Ausland nicht missen können. Aber die Reaktion ist verständlich, weil Erinnerungen geweckt werden, deren wir uns alle selbst, leider muß ich das von hier bekennen, schämen müssen.
Ich weiß auch, daß es sehr schwierig ist, allein durch Worte, und seien sie auch von dieser Stelle gesprochen, allein durch Beteuerungen manches wieder gutzumachen, was da geschehen ist, vor allem wieder gutzumachen den Eindruck, der bei denjenigen entstanden ist, die es in erster Linie betrifft.
Wenn auch die Motive, die zu diesen Taten der letzten Zeit geführt haben, verschieden gewesen sein mögen - wie es im Weißbuch der Bundesregierung ausgewiesen ist -, so möchte ich doch mit aller Deutlichkeit feststellen, daß diese Taten deshalb so gemein und niederträchtig sind, weil sie den ehrlichen Willen von Millionen gutwilliger Deutscher mit Füßen getreten haben
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und damit eine momentane Gefahr für den innen- und außenpolitischen Frieden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, von dieser Stelle aus denjenigen Stimmen im Ausland, der Presse und dem Rundfunk und nicht zuletzt den führenden Juden Dank zu sagen, die inmitten einer Kampagne, die plötzlich gegen uns entfesselt wurde, Vernunft, Ruhe und Sachlichkeit bewahrt haben.
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Hier gilt mein ganz besonderer Dank dem Generalsekretär der deutschen Juden, Herrn van Dam, den ich persönlich kenne, und auch dem Vorsitzenden des Jüdischen Weltkongresses, Herrn Goldmann. Ihre Besonnenheit in jenen Tagen, als die Wogen der Erregung besonders hoch gingen, steht - das muß ich allerdings ehrlich aussprechen; das ist ein politisches Faktum - im umgekehrten Verhältnis zu mancher Hysterie jener Tage.
Aber ich darf, glaube ich, auch sagen - und ich möchte von dieser Stelle aus, wenn ich auch nur eine kleinere Fraktion zu vertreten habe, an die Juden und an das Ausland appellieren -: es gibt keinen Antisemitismus in Deutschland. In unserem Lande soll sich jeder frei fühlen können und wohlfühlen können. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß es keinen Antisemitismus gibt, zumindest keinen Antisemitismus, der in der Lage wäre, etwa politische Verhältnisse mit allen ihren Folgen herbeizuführen, wie wir sie einmal gehabt haben, dann ist er durch das Weißbuch der Bundesregierung erbracht worden. Ich will der Wahrheit die Ehre geben und nichts beschönigen, wenn ich noch einmal feststelle, daß es von 234 aufgeklärten Fällen nur 17 sind, die erwiesenermaßen einen politischen Hintergrund haben. Aber selbst wenn ich 234 derartige Fälle hier erwähnen muß, darf nicht übersehen werden, daß bei einer Gesamtbevölkerung von insgesamt über 50 Millionen Menschen auch diese Zahl kein Grund zum Alarm, wohl aber ein gewisser Grund zur Sorge ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns noch einmal vergegenwärtigen wollen, wie es zu der Kettenreaktion in dieser Frage gekommen ist, dann lohnt es sich, einen Blick in das Weißbuch zu werfen und festzustellen, daß vom 10. bis 28. Januar eine steil abfallende Kurve zu verzeichnen ist, d. h. daß unter dem Eindruck der ersten Schändungen und vor allem der ersten Schändung in Köln sich jene Optik zeigte, die wir bei so vielen anderen Gelegenheiten in einer Massengesellschaft beobachten, nämlich eine Massenpsychose, die solche Kettenreaktionen auszulösen imstande ist. Ich betone ausdrücklich: ich will nichts beschönigen, ich will nichts verniedlichen, ich will nicht die Schuld von uns abwälzen, ich will sie nicht bei anderen suchen. Das haben meine Herren Vorredner schon so trefflich ausgeführt, daß es sich kaum verlohnt, dem noch ein Wort hinzuzufügen. Aber die überempfindliche Reaktion der deutschen Presse und des deutschen Rundfunks haben sicherlich - das Weißbuch spricht auch darüber - das ihre dazu getan, daß es zu einer solchen Kettenreaktion kommen konnte. Mit Recht hat diese überempfindliche Reaktion der deutschen Publikationsorgane Unwillen in der deutschen Öffentlichkeit hervorgerufen, weil das Volk sich mit diesen Dingen von vornherein nie identifiziert hatte und sich auch nie identifizieren wird.
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Wenn es noch eines Beweises dafür bedürfte, dann könnte ich auf die Wahlergebnisse seit 1949 verweisen, seit es eine Bundesregierung gibt, ja auf die Wahlergebnisse seit 1946/47, nach denen alle Bürger demokratischen Parteien ihre Stimme gegeben haben und keinen nennenswerten Raum Belasse haben für links- oder rechtsradikale Kräfte, die eventuell dazu antreten könnten, unseren Staat in ein Unglück zu stürzen. Ich verweise Sie auch darauf - das sage ich mit aller Bescheidenheit -, daß die materiellen Wiedergutmachungsanstrengungen des deutschen Volkes mit ein Beweis dafür sind. Die Tatsache, daß sie als moralisch gerechtfertigt von allen Parteien beschlossen worden sind, trägt ebenfalls dazu bei, dem Ausland und auch den Juden vor Augen zu stellen, wie es wirklich in unserem Lande und unserem Volke aussieht.
Noch ein weiteres Moment! Sie werden das Weißbuch gelesen und auch festgestellt haben, daß von 61 Fällen, in denen es sich um antisemitische Äußerungen oder Absingen nationalsozialistischer Lieder gehandelt hat, es in 59 Fällen gelungen ist, durch Hinweise aus der Bevölkerung Aufklärung zu schaffen. Das ist, wenn auch nur ein kleines Moment, so doch ein bezeichnendes Moment für die Gesinnung und für die Beurteilung solcher Taten

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in unserem Volke. Jeden Tag, jede Stunde ist nicht nur jeder Deutsche aufgerufen, sondern jeden Tag und jede Stunde denkt jeder Deutsche selber daran, was einmal war, wenn er auf die Arbeit blickt, die er in den letzten Jahren, seit wir wieder eine Regierung und ein intaktes Land haben, geleistet hat. Er denkt daran, wohin uns ein bestimmter Weg geführt hat. Es können also nur Narren und Verrückte sein, die sich etwa einen solchen Weg wieder wünschen.
Ich will aber loyalerweise anerkennen, daß die überempfindliche Reaktion der deutschen Presse und des Rundfunks auch ihre guten Seiten gehabt hat. Das Ausland konnte sich sofort orientieren über das, was man in diesem Land zu den Dingen wirklich sagt und denkt. Vielleicht wurde auch mancher, der in unserem Wirtschaftswunder allzu schläfrig dahindämmert, durch diese Meldungen aufgerüttelt und erhielt wieder Gelegenheit, sich zu erinnern, was einmal war und wohin es trieb.
Daß bei einer solchen Diskussion natürlich auch gewisse Entgleisungen nicht fehlen, ist nur zu verständlich. Ein französischer Journalist erklärte beispielsweise zu dem antiantisemitischen Beschluß eines großen westdeutschen Theaters, das Shakespeares „Kaufmann von Venedig" aufführen wollte:
Im Hochmut wie in der Demut sind die Deutschen immer gleich hundertprozentig. Am liebsten würden sie Shakespeare vor ein Entnazifizierungsgericht stellen. Traurig ist, daß es in Deutschland offensichtlich niemanden gibt, der auf ein solches Kuriosum aus allen Rohren des Spottes schießt.
Ich möchte diesem Journalisten den Gefallen tun und das hiermit getan haben.
Meine Freunde und ich bedauern auch, daß, nachdem jene bekannte Tat in Köln nun einmal im Lande Nordrhein-Westfalen passiert war, der Herr Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen in unseres Erachtens übertriebener Weise zu den Dingen Stellung genommen und sicherlich mit dazu beigetragen hat, daß mancher falsche Akzent in die Angelegenheit gekommen ist. Ich will die Details jener Fernsehaktionen nicht mehr aufrühren. Sie standen in einem großen deutschen Nachrichtenmagazin zu lesen. Ich meine nur, wenn man gerade bei solch diffizilen und pikanten Fragen nicht das notwendige Maß zu bewahren versteht, erweist man der eigenen Sache eher einen Bärendienst denn einen guten Dienst. Das ist im vorliegenden Fall zweifellos geschehen.
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Bei der Frage nach den Hintergründen der Aktionen finden Sie auf Seite 24 des Weißbuches einen Hinweis, in dem es heißt:
Unmittelbarer Anlaß zum Handeln waren hier sehr unterschiedliche Faktoren. Ressentiments aus unbewältigter NS-Vergangenheit, Konkurrenzneid oder persönliche Differenzen mit jüdischen Mitbürgern und Mißgunst gegenüber den Empfängern von Wiedergutmachungsleistungen spielen eine ebenso große Rolle wie
eine allgemein asoziale oder antidemokratische
Einstellung.
Hierzu muß ich sagen, daß also die Propaganda des In- und Auslandes, die von einem wirklichen Aufleben eines echten Antisemitismus spricht, nicht stimmen kann. Es ist offenbar der Bodensatz der Masse jedes Volkes, der sich hier zu Wort gemeldet hatte, und ich wage zu bezweifeln, daß bei einem Teil dieser Menschen eine Aufklärung überhaupt etwas nützen würde. Andererseits sollte man nicht übersehen, daß gerade in diesem Bodensatz die Gefolgschaft für radikale politische Strömungen ihre besondere Nahrung findet und daß insofern eine besondere Wachsamkeit geboten ist.
Natürlich haben nicht die Stimmen gefehlt, die sofort bei Auftauchen dieser Aktionen die Sache in zwei Lager spalteten. Die einen riefen: Rechts sitzt der Feind, und die anderen riefen: Links sitzt der Feind! Die einen verdächtigten die antibolschewistischen Emigranten in der Bundesrepublik, von denen bekanntlich nur drei solcher Dinge geziehen wurden, womit dieser Vorwurf - zur Ehre auch dieser Menschen muß das von hier aus gesagt werden - sich ad absurdum führt.
Nicht übersehen werden kann allerdings die besonders große Zahl von Aktionen in West-Berlin. Ich glaube, daß hier ein entscheidender Punkt ist. Wenn auch das Weißbuch zur Stunde hierüber noch unvollständig ist und keinen letzten Aufschluß zu geben vermag, so zweifeln meine Freunde und ich doch nicht daran, daß es im Laufe der Zeit möglich sein wird, auch die Drahtzieher zu erkennen, die auf der linksradikalen Seite sitzen und ihre Finger wie immer bei solchen Dingen mit im Spiele haben.
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Meine politischen Freunde von der Deutschen Partei sind der Meinung, daß die Wahrheit zwischen der Verdächtigung Es war links, Es war rechts wie so oft gerade in der Politik in der Mitte liegt.
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-- Womit ich nicht sagen will, daß ich mich etwa nicht mehr zur Rechten zähle, Herr Kollege Schoettle.
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- Es bezog sich ja nur auf diesen speziellen Fall und nicht etwa auf die grundsätzlichen politischen Richtlinien.
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Es hat meine Freunde immerhin beruhigt, aus dem Weißbuch zu erfahren, daß es sich nicht um gesteuerte Aktionen handelt, wobei ich bewußt vermeide zu sagen, daß es uns etwa befriedigt hätte, zu erfahren, daß es nicht von rechtsradikalen Kreisen gesteuert sei. Denn das Weißbuch weist andererseits eindeutig aus, daß gerade in rechtsradikalen Kreisen politische Vorstellungen bestehen - und ich habe sie wiederholt erfahren, zuletzt im Herbst letzten Jahres im bremischen Landtagswahlkampf -, die durchaus geeignet sind, solche Vorstellungen zu nähren, die dann letzten Endes in derartige


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Aktionen einmünden. Aber es ware wohl der sogenannten Deutschen Reichspartei zuviel Ehre angetan, wenn jemand behaupten wollte, daß sie über Außenstellen in Italien, Kanada, Australien und Amerika verfügt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir bitte in diesem Zusammenhang ein kurzes Wort zu der Frage, ob es selbst bei Vorliegen des notwendigen Materials opportun wäre, diese rechtsradikale Partei zu verbieten. Meine persönliche Auffassung ist: Es wäre ebenso falsch wie im Falle der Kommunistischen Partei.
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- Herr Minister Dr. Schröder, warum sollen wir beide nicht einmal anderer Meinung sein, wo wir so oft einer Meinung sind!
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Ich brauche die Gründe dafür nicht zu sagen. Ich glaube, die Meinungen darüber gehen quer durch alle Fraktionen. Ich will damit nicht etwa die Warnung aussprechen - ich möchte nicht mißverstanden werden -, in dieser Hinsicht nicht tätig zu werden. Ich glaube nur, daß es besser ist, mit offenem Visier auch mit diesen Leuten zu kämpfen, und ich kann es mir an dieser Stelle versagen, jene Berührungspunkte zu nennen, die sich zwischen Links- und Rechtsradikalen seit eh und je besonders in außenpolitischen Fragen gezeigt haben.
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Meine Damen und Herren, die Schuld jener Drahtzieher, die in Pankow und auch in Moskau sitzen, ist - das muß zugegeben werden - in dem Weißbuch zwar nur in etwas generellerer Form dargestellt. Aber wer zu lesen versteht und wer insonderheit die Meldungen des Ostblocks verfolgt - wir sind alle in die angenehme Lage versetzt, hierüber ständig unterrichtet zu werden -, kann nicht darüber hinwegsehen, daß alle Verlautbarungen und Beschlüsse, nicht nur in der jüngsten Zeit, sondern auch schon vorher, immer darauf gerichtet waren, die Bundesrepublik auch in diesen Fragen zu diffamieren. Es ist vollkommen richtig, wenn gesagt wurde, daß zwar ein strafrechtlicher Tatbestand nicht festgestellt werden könne, aber der politische Tatbestand der Diffamierung uns praktisch täglich aus allen Presseorganen und dem Rundfunk der Zone entgegenschlage.
Ich meine, daß Moskau bei dem ursprünglichen Verlauf der Diskussion über die antisemitischen Schmierereien zufrieden sein konnte, und zwar deshalb, weil es weiß, daß alles, was darüber gesprochen wurde und noch wird, letzten Endes als eine Diffamierung im Ausland nachklingen muß, und weil es weiß, daß es durch diese Vorfälle eine vielleicht ungeahnte, vielleicht ungewollte Hilfe unmittelbar vor den entscheidenden Konferenzen bekommen hat. Das wird es uns - die Zukunft wird es erst zeigen - hier und da vielleicht schwieriger machen, als wir es erwarten.
Aber trotzdem, meine Damen und Herrn, müssen wir diesem Terrorregime - auch das muß in diesem Zusammenhang hier heute gesagt werden -, das die Menschenwürde täglich mit dem Kommißstiefel tritt, jede Berechtigung zu moralischer Entrüstung über diese Vorfälle absprechen.
Ich möchte für das, was ich eben ausgesprochen habe - erlauben Sie mir bitte auch diese persönliche Bemerkung -, meinen eigenen Vater zum Kronzeugen anrufen, der insgesamt fünf Jahre in russischen KZs - in Mühlberg, Torgau und Buchenwald -- gesessen hat, ohne jemals Mitglied der NSDAP gewesen zu sein oder irgendein Verbrechen begangen zu haben, sondern lediglich auf Grund einer Denunziation diese Jahre in ehemals nationalsozialistischen Konzentrationslagern zubrachte und als an Leib und Seele gebrochener Mann wieder heimgekehrt ist.
Wenn an den Vorfällen, die wir in der verflossenen Ara zu verzeichnen hatten und die uns so schrecklich in Erinnerung gerufen werden, und wenn an den Vorfällen, von denen ich soeben einen aus persönlicher Sicht schilderte, und wenn an der Tatsache, daß diese Vorfälle plötzlich wieder vor uns stehen, etwas Gutes ist, dann ist es das, daß sie einen Appell nicht nur an jeden einzelnen, sondern an die Masse bedeuten, gegen die Gemeinheit, den Menschen zu foltern und zu morden, ihn seelisch und körperlich zu zerbrechen, aufzustehen, und daß sie ein Appell an jeden einzelnen und an die Masse sind, gegen jene unbelehrbaren Wirrköpfe, die gegen das Heiligste, was uns Gott gegeben hat, nämlich das Leben und die Gesetze des Lebens, verstoßen, so vorzugehen, daß sie von der Menschlichkeit zermalmt werden. Auch die wenigen Wichte und Narren, die jene antisemitischen Schmierereien besonders aus politischen Gründen begangen haben, sollen wissen, daß sie in unserem Volk moralisch geächtet sind.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns darüber einig sind, können wir getrost auf die Belehrungen und Kommentare aus Pankow verzichten. Wir haben im Gegenteil die Pflicht, die Lügner, die versuchen, aus diesen Dingen Kapital zu schlagen, zu entlarven. Ihr Ziel ist es allein - auch das muß hier gesagt werden -, die Bundesrepublik von ihren westlichen Verbündeten zu trennen. Ihr Ziel ist es allein, zu erreichen, daß sich Westdeutschland von seinen Verbündeten enttäuscht abwendet, und jener Meinung Nahrung zu geben, daß es letzten Endes doch allein der Osten sei, der ungebunden und ohne Rücksicht auf alle anderen uns eines Tages die Wiedervereinigung geben könne, wobei man geschickterweise natürlich nicht gleich alles fordert, sondern erst einmal die Leimrute der Neutralität in der Hoffnung auswirft, daß die Zeit und der kalte Krieg das Ihre täten. Auch die Reden des sowjetischen Regierungschefs, der dem Bundeskanzler und der Bundesregierung immer wieder Militarismus, Faschismus, Revanchismus usw. vorwirft, sind eindeutig darauf abgestellt, ein ganz bestimmtes Echo im Westen hervorzubringen, nämlich eine erneute Umerziehung des Volkes und eine erneute Entnazifizierung zu verlangen. Nicht umsonst posaunen die Funktionäre

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des Herrn Chruschtschow in alle Welt, welche Minister unserer legitimen Regierung und andere hohen Beamten entfernt werden müßten. Aber, meine Damen und Herren, Gott sei Dank bestimmen wir ja noch selbst im eigenen Hause. Ich hoffe, es wird nie dazu kommen, daß wir auch nur in einem einzigen Fall den Forderungen der Kommunisten nachgeben, wenn es um die Frage geht, ob ein Minister in der Bundesrepublik im Amt bleiben soll oder
nicht.
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Indem man diese Personen diffamiert, will man letzten Endes die Politik der Bundesregierung und auch
ihres Regierungschefs treffen. Wer das Gebäude der westdeutschen Politik, ja, der westlichen Politik, zum Einsturz bringen will, muß notgedrungen damit beginnen, die Vertrauenswürdigkeit unserer Regierung im Ausland in Zweifel zu ziehen und zu zerstören. Hier liegt der Angelpunkt für das, was Herr Chruschtschow und seine Funktionäre und Vasallen über uns aussagen.
Ich bedauere in dem Zusammenhang, ganz offen gesprochen, daß in unseren Reihen, d. h. nicht in denen meiner eigenen Fraktion, sondern in den Reihen anderer Fraktionen des Hohen Hauses, hier und da diese Aktionen gestützt oder gleiche verlangt werden. Als Vertreter einer Partei des Rechten kann ich gar nicht anders, als es hier kategorisch abzulehnen, daß uns irgend jemand von außen in unsere souveränen Rechte hineinredet.
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Beim Lesen des Weißbuches haben meine Freunde und ich die Geschicklichkeit bewundert, mit der es der östlichen Seite bisher gelungen ist, ihre Urheberschaft zu vertuschen. Aber ich sagte schon, die Häufigkeit der Vorkommnisse in West-Berlin gibt uns einen vorerst zwar kleinen, aber ganz bestimmten Hinweis. Wenn man hinzunimmt, daß sich in rechtsradikalen Westberliner Organisationen besonders viele SED-Agenten aufgemacht haben, ist auch dies ein Hinweis für uns alle.
Mehr Klarheit über die wirklichen Hintergründe hätte es vielleicht gegeben, wenn im Prozeß gegen die Kölner Synagogenschänder - das soll kein Vorwurf sein, den ich an die Adresse des Kölner Gerichts richte, ganz im Gegenteil - dieser Frage etwas mehr Raum gegeben worden wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die sogenannten antisemitischen Vorfälle haben vielfältige Fragen und Diskussionen ausgelöst. Ich möchte ein Wort des Senatspräsidenten Rauschning gebrauchen, wie es kürzlich im „Spiegel" zitiert wurde: „Nur die Wahrheit wird uns frei machen", und ein ausgezeichnetes Wort eines schleswig-holsteinischen Oberbeamten, der zur Frage der Darstellung der Geschichte der Vergangenheit erklärt hat, wir würden dieser volkspädagogischen Aufgabe einen verhängnisvollen Dienst erweisen, wenn wir für wissenschaftliche Beiträge die Wahrheit und für zeitgeschichtliche die Opportunität zur Richtschnur setzen würden.
Ich glaube, daß in der Frage der historischen Wahrheit - seien wir ehrlich - seit 1945 viel gesündigt worden ist. Jeder, jede politische Partei, jede Organisation, die mit den Dingen befaßt war, wollte nur ihre eigene Meinung gelten lassen. Einzelfälle wurden aufgebauscht und verallgemeinert. Manche Tugendwächter der Demokratie haben dabei zweifellos in die falsche Richtung geschlagen. Wir sollten uns gerade heute bei dieser ernsten Debatte alle darüber im klaren sein, daß uns nur eine echte und wahrhaftige Auseinandersetzung mit dem, was war und was jetzt ist, weiterbringen wird und daß jedes andere Verfahren, das etwa unter dem Aspekt von Ressentiments vor sich geht, die echte Auseinandersetzung auf der Strecke lassen muß. Die jüngsten Vorfälle sind alle Aufruf, sind Aufruf an uns alle, uns echt, wahrhaftig und mutig mit unserer Vergangenheit auseinanderzusetzen.
Nach 1945 hatten wir die Verpflichtung, keine neuen Gräben aufzureißen. Wir hatten die Verpflichtung, statt zum Haß, zur Rache und Verfolgung aufzurufen, uns um Versöhnung und Mitarbeit zu bemühen. Ich kann namens der Deutschen Partei erklären, daß wir diesen Dingen heute nichts hinzuzuzufügen und nichts von ihnen wegzunehmen haben, weil wir seit 15 Jahren das Recht auf den politischen Irrtum für alle gepredigt haben und weil wir nicht nachlassen werden, es immer wieder zu predigen. Schließlich auch deswegen, weil wir die Menschen guten Willens und sauberer Haltung - ungeachtet ihrer früheren politischen Vergangenheit - zur Mitarbeit aufgerufen haben.
Wir haben uns stets gegen eine Aufspaltung der Staatsbürger in Staatsbürger verschiedenen Rechts gewehrt. Wir haben uns oft erfolglos dagegen gewehrt. Aber ich will ehrlich zugeben, daß diese Welle heute im Abebben begriffen ist, weil auch bei anderen politischen Gruppen eine größere Einsicht Platz greift. Es ist wohl überflüssig zu sagen, daß wir uns selbstverständlich niemals vor Verbrecher irgendwelcher Art gestellt haben. Es ist unsere Hauptaufgabe, die Hauptaufgabe aller von rechts bis links, auch diejenigen Gutwilligen zu gewinnen, die heute noch abseits stehen; denn meine politischen Freunde von der Deutschen Partei glauben, daß, je mehr es der Demokratie gelingt, Belehrbare zu gewinnen, sie ein um so größeres moralisches Recht hat, die Unbelehrbaren zu Räson zu rufen. Ich glaube, die Demokratie, die ausschließlich mit der Waffe der geistigen Überzeugung arbeiten kann, hat es dabei gleichzeitig leicht und schwer. Sie wird es sich aber unendlich viel schwerer machen, wenn sie nicht berücksichtigt, daß auch heute noch alle politischen Parteien über eine gewisse politische Müdigkeit und Resignation in unserem Volke klagen. Das ist einer der Gründe dafür.
Unser Anliegen ist es deshalb, keine Dauerinquisition zu erhalten, sondern wirklich Mitarbeit und Versöhnung in den Vordergrund zu stellen, Mitarbeit und Versöhnung, damit die Wahrheit über das, was war und was ist, nicht auf der Strecke bleibt. Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, darüber hinaus zu bedenken, daß es nicht um politische Ansichten geht. Diese spielen vielleicht


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für manchen erst in zweiter Linie eine Rolle. Es geht in allererster Linie um Menschenschicksale. Da es aber um Menschenschicksale geht, kann das entscheidende Kriterium für die Beurteilung eines Menschen nicht das falsche oder richtige Parteibuch sein, sondern ausschließlich seine Haltung und Gesinnung. Wenn es wirklich um Menschenschicksale geht, dann muß, ich wiederhole es, gleiches Recht für alle gelten, gleiches Recht für den ehemaligen NS-Funktionär wie für den ehemaligen KPD-Funktionär, wenn sie sich inzwischen zum demokratischen Staate und zur Mitarbeit bekannt haben.
Das ist im übrigen schon einmal praktiziert worden. Ich erinnere Sie alle an die Lösung dieser Probleme im Saarland, wo die ehemaligen Anhänger der Hoffmann-Partei auch ihr Domizil in einer großen Partei gefunden haben und wo man einen Schlußstrich unter die Vergangenheit gezogen hat. Nach dem Wunsch des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, Herrn Lemmer, soll auch ein Schlußstrich gezogen werden, wenn es einmal darum gehen sollte, ob eine Ent-SED-fizierung stattfinden soll oder nicht. Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig.
Heilen und Zusammenfügen sollte unsere Aufgabe gerade nach den Signalen sein, die wir in den letzten Monaten vernommen haben, nicht aber, neue Klüfte aufzureißen. Herr Bundesminister Schröder hat das in trefflicher Weise dadurch ausgedrückt, daß er gesagt hat: Wir müssen ein ausgeglicheneres Verhältnis zur Vergangenheit finden. Weil wir das wollen meine Damen und Herren, ich hoffe, daß Sie es mit uns wollen -, deswegen lehnen meine Freunde die in- und ausländischen Forderungen nach einer neuen Entnazifierung in deutschen Landen ab. Wer die Deutschen als ernsthafte Verbündete gegen die Gefahren der Gegenwart und Zukunft wünscht und wer nicht wünscht, daß erneute Unruhe in unser Volk getragen wird, der soll die Deutschen getrost sich selbst überlassen. Sie werden sich selbst erziehen.
Im Zusammenhang mit den Schrecken des „Dritten Reiches" dürfen wir auch daran denken, wie sehr jedem einzelnen diese Dinge zu Herzen gegangen sind, wieviel Familien unter ihnen haben leiden müssen. Aber die Gerechtigkeit gebietet auch zu sagen, daß die Abkehr von dem Grundsatz Nulla poena sine lege" nach 1945 wiederum mancherlei Leid in unser Volk hineingebracht hat. Mit alledem muß einmal Schluß sein.
Ich will nicht verschweigen, daß die Forderungen gewisser Persönlichkeiten im Auslande nach einer neuen Entnazifizierung und nach Überprüfung der deutschen Richterschaft, Lehrerschaft usw. - ja, manche von ihnen gingen so weit, sogar eine Überprüfung der Angehörigen der Bundesregierung und ihrer höheren Beamten zu fordern - von meinen Freunden ebenfalls eindeutig abgelehnt wird. Dies ist eine deutsche innenpolitische Angelegenheit, die wir selbst zu regeln haben. Die Heißsporne, die draußen solche Forderungen aufgestellt haben, haben Gott sei Dank nicht die Auffassung ihrer Regierungen hinter sich.
Ich gebe ehrlich zu - es ist ein gewagtes Wort; aber ich bin es gewohnt, auch heiße Eisen anzufassen -, daß das Auftreten des Direktors des Jüdischen Weltkongresses Mr. Easterman auch bei den Gutwilligsten, nun, ich will sagen, nicht sehr gut angekommen ist. Denn wir glauben, daß die Maßnahmen, die Mr. Easterman der Bundesregierung vorgeschlagen hat, nicht das richtige .Mittel sind, um den Heilungsprozeß zu fördern, sondern daß sie genau das Gegenteil auslösen würden.
Gerade diese Tatsache verpflichtet uns zu doppeltem Dank gegenüber jenen führenden Juden aus Deutschland und dem Ausland, die das nüchtern beurteilt haben. Alle dürfen versichert sein, daß das, was wir in der Vergangenheit zur Auflockerung der politischen Gesinnung und auch in materieller Hinsicht getan haben, weiterhin, wenn Sie so wollen, eines unserer Steckenpferde sein wird.
Ich möchte hier der Kollegin Frau Dr. Lüders beitreten, die andere prominente Vertreter der Juden genannt und in diesem Zusammenhang davon gesprochen hat, daß das Verhalten gerade dieser Vertreter ein Akt der Toleranz und der Brüderlichkeit war, die durch die bekannten Vorfälle wieder einen Augenblick gestört erschienen. Dies ist die Basis, die diese prominenten Juden aufgezeigt haben, als sie jenen Vorfällen besonnen und nüchtern gegenübertraten und insonderheit dafür sorgten, daß im Ausland nicht noch mehr Porzellan zerschlagen wurde. Diese Juden und die Politiker in diesem Hause, die von dieser Stelle aus Versöhnung und Brüderlichkeit predigen, eingeschlossen auch alle diejenigen, die dieser Politik zustimmen, werden eine Basis schaffen, die letzten Endes zu einer wirklichen Versöhnung führen kann. Ich vermerke dankbar, daß es auch hier wieder der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herr van Dam, gewesen ist, der in ausgezeichneter Form zu den Fragen der Brüderlichkeit Stellung genommen hat.
In Zusammenhang mit den Prozessen sind verschiedene Urteile kritisiert worden. Wenn ich recht unterrichtet bin, hat die Bundesregierung eine solche Kritik am Kölner Urteil ausgesprochen. Es sind hier und dort aber auch von politischen Parteien die Urteile der Richter kritisiert worden. Dazu möchte ich folgendes sagen. Meine politischen Freunde von der Deutschen Partei lehnen nach wie vor aus guten Gründen, die wir bei der Debatte über das Gesetz gegen Volksverhetzung dargelegt haben, jeden Sonderschutz und jedes Sondergesetz ab. Wir stimmen dem Kollegen Dr. Arndt von der Sozialdemokratischen Partei voll zu, der am 3. Februar 1960 im SPD- Pressedienst geschrieben hat:
Daher wird in der von mir zusammen mit Held ausgegebenen Erklärung von der gemeinsamen Überzeugung gesprochen, daß Ausschreitungen des Antisemitismus sich in Wahrheit gegen die Würde eines jeden Menschen und gegen die Gleichberechtigung aller Bürger richten.
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Hinzugefügt ist, daß solche Ausschreitungen gerecht durch Anwendung der rechtsstaatlichen Gesetze zu sühnen sind.
Ich bin besonders glücklich, daß ich in einer so prekären Frage, wie wir sie hier zu erörtern haben, mit einem prominenten Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion übereinstimme. Ich möchte erklären, daß die vielfältigen Kritiken an den Gerichten und ihren Urteilen und die daran geknüpften Forderungen genau das Gegenteil von dem begünstigen werden, was diejenigen, die diese Kritiken und Forderungen aufstellen, erreichen möchten.
Es kommt nicht darauf an, daß Landtag und Politiker die Gerichte und die Richter kritisieren. Es kommt ausschließlich darauf an, daß wir besonnene Richter haben, Richter, die nicht nach den Gesichtspunkten der Rache, sondern, wie es in einem Rechtsstaat sein muß, ausschließlich nach den Gesichtspunkten des Rechts und des Gesetzes Recht sprechen, die die Angeklagten nicht nach den Tatfolgen, sondern ausschließlich nach der Schuld beurteilen.
Vorhin ist von einer Kollegin ein sehr wahres Wort gesprochen worden. Sie sagte: Ich warne vor dem „gesunden Volksempfinden". Die Warnung mag sicher nicht in allen Fällen berechtigt sein. Aber ich möchte für die Deutsche Partei davor warnen, den Richtern, die dazu berufen sind, nach Recht und Gesetz zu urteilen, den Geist der Verfassung oder das gesunde Volksempfinden als Maßstab nahezulegen. Ich darf nur darauf hinweisen, daß der Geist der Verfassung und das gesunde Volksempfinden durchaus zwei völlig verschiedene Dinge sein können. Ich darf nur einmal an die Frage der Todesstrafe erinnern. Ich bin überzeugt, daß das gesunde Volksempfinden sich mit überwältigender Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe aussprechen würde. Der Geist der Verfassung aber läßt sie nicht zu, und wir achten diesen Geist der Verfassung, da er nun einmal gesetzt ist.
Die Beschwörung des Geistes der Verfassung oder des gesunden Volksempfindens rückt nicht nur die Richter, sondern rückt auch jene, die danach rufen, in bedenkliche Nähe einer Justiz, die wir alle zusammen nicht wollen. Wir wollen, daß die Richter richten, wie das Gesetz es befahl, mit Distanz, Abgewogenheit und Besonnenheit, weil wir der Meinung sind, daß - um ein bekanntes Wort zu wiederholen - die Justiz nicht zur Dirne der Politik herabgewürdigt werden darf und der Rechtsstaat damit nicht in Gefahr gebracht werden darf. Es ist einem Politiker sicher erlaubt, dann und wann einmal über das Ziel hinauszuschießen, ja, ein richtiger Politiker muß das an sich ab und zu sogar einmal tun. Dem Richter ist das nicht erlaubt, abgesehen davon daß, wie eine große deutsche Tageszeitung neulich sehr richtig schrieb, unser schlechtes Gewissen nicht mit den Mitteln der Justiz zu heilen ist. Es ist ausgerechnet wieder ein Jude, der dieselben Auffassungen äußert und sich in dieser Weise ausspricht.
Wenn ich diese Auffassungen hier vertrete, darf ich, glaube ich, nicht unterlassen, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - ich komme dann gleich zum Schluß - ein Wort unseres allseits so sehr verehrten und leider zu früh dahingegangenen ,Bundestagspräsidenten Dr. Ehlers zu zitieren. Herr Dr. Ehlers hat vor einigen Jahren schon in den „Salzburger Nachrichten" folgende treffende Worte geschrieben:
Wir müssen wieder endlich dazu kommen, Vorgänge der älteren und jüngeren Vergangenheit in einem objektiven Lichte zu sehen. Es hat sich die Übung eingebürgert, Vorgänge, die in irgendeiner Weise mit dem Nationalsozialismus im Zusammenhang stehen, nur unter diesem Vorzeichen und damit sofort negativ zu beurteilen. Jeder, der die Geschichte des Hitlerreiches verfolgt, weiß, daß sich in ihr viele Ideen niedergeschlagen haben, die legitimer-weise Jahrzehnte hindurch in der deutschen politischen und Geistesgeschichte wirksam waren. Daß diese Ideen durch den Mißbrauch der Gewalt und durch die Art und Weise, in der der Hitlerstaat sie handhabte, in ihr Gegenteil verkehrt worden sind, rechtfertigt nicht, die Ideen als solche zu vergessen oder ohne weiteres zu verurteilen. Ich halte die Ressentiments innerhalb und außerhalb der Völker für eine der größten Belastungen für die Herstellung normaler politischer Beziehungen zwischen den europäischen Nationen.
Ich glaube, es fällt schwer, diesen Worten noch etwas hinzuzufügen.
Es wird viel von der Bewältigung unserer Vergangenheit gesprochen, seit Monaten, seit Jahren. Aber wie sollen wir sie bewältigen, wenn wir uns nicht freimütig, so wie wir es heute an sich das erste Mal getan haben, darüber aussprechen? Wie sollen wir sie bewältigen, wenn, teilweise bewußt, teilweise unbewußt, schon in der Schule eine Geschichtslücke bestehenbleibt, die nicht ausgefüllt wird? Und wie soll die Jugend Zusammenhänge und Entwicklungen beurteilen können, von denen sie oftmals die einfachsten Stichworte auch nicht in einem Lexikon findet?
Meine Damen und Herren, wir alle, alle gutwilligen und anständigen Deutschen sind aufgerufen, hier den Anfang zu machen, den Anfang im Elternhaus, den Anfang in der Schule, den Anfang in der Politik, weil nach einem zweimaligen so grausamen Völkermorden endlich Versöhnung einziehen muß; denn Gerechtigkeit, Versöhnung und Brüderlichkeit erhöhen ein Volk.
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