Richard Pitterle (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Tribüne! Heute beraten
wir einen Gesetzentwurf, der den Begriff „multinationale
Unternehmensgruppe“ erstmalig in die Abgabenordnung
und überhaupt in ein deutsches Gesetz einführt .

Der Hintergrund ist durchaus ernst . Erst kürzlich
machte ein Konzern Schlagzeilen, der sonst in der Öffentlichkeit für technologischen Fortschritt bewundert
wird . Doch diesmal ging es um dessen Finanzgebaren .
Die EU-Kommission verlangt von Apple Irland, 13 Milliarden Euro Steuern nachzuzahlen . Apple wird vorgeworfen, durch Steuertricks nur noch 0,005 Prozent Steuern auf Gewinne gezahlt zu haben . Auf 1 Million Euro
Gewinn waren also 50 Euro Steuern zu zahlen . Auf der
schwarzen Liste der EU-Kommission finden sich auch
andere Konzerne, die uns bekannt sind, wie Facebook,
Google und Amazon .

Allein 2015 erzielte Apple weltweit einen Umsatz von
einer Viertelbillion Dollar und einen Gewinn von 50 Milliarden Dollar . Apple hat Bargeldreserven in Höhe von
200 Milliarden Dollar gehortet . Das muss man sich mal
vorstellen: Eine Überweisung von Apple aus der Portokasse, und Griechenland wäre praktisch schuldenfrei .

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Wie ist so etwas möglich? Mit BEPS . Das klingt wie
ein Erfrischungsgetränk, ist aber eher das steuerrechtliche Gegenstück zu Karies . BEPS steht für Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung . BEPS ist im Kern nichts
anderes, als sich gegenüber dem Fiskus so lange kleinzurechnen, bis kaum noch Steuern zu zahlen sind . Und wie
Karies Zähne ruiniert, ruiniert BEPS ganze Staaten durch
Steuerausfälle . Vor allem Entwicklungsländer leiden unter der Steuerflucht. Jährlich entgehen ihnen nach Schätzungen circa 100 Milliarden Dollar Steuereinnahmen .

Wie Karies ist BEPS aber auch eine Zivilisationskrankheit . 195 Staaten haben 195 verschiedene Steuersysteme . Sie sind nur lose durch Doppelbesteuerungsabkommen verzahnt . Multinationale Konzerne nutzen
diese Unterschiede im Steuerrecht aus . Sie schieben die
Gewinne zwischen den Staaten so lange hin und her,
bis sie faktisch keine Steuern mehr zahlen müssen . Der
Chefsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, Angel Gurría,
sagte einst passend dazu:

Wir wollten verhindern, dass Unternehmen doppelt
besteuert werden . Nun sind wir im Zustand doppelter Nichtbesteuerung angekommen .

Konzerne wie Apple betreiben dieses Geschäft seit
Jahrzehnten unbehelligt . Erst 2015 konnten sich die
G-20- und die OECD-Staaten auf einen Aktionsplan gegen BEPS einigen . Das heute von uns beratene Gesetz
setzt erste Maßnahmen dieses Plans um . Ein zentraler
Punkt ist die Stärkung der Steuerverwaltung durch mehr
Informationen . Konzerne müssen detaillierter Rechenschaft über ihre Aktivitäten in verschiedenen Ländern
ablegen und Auskunft geben, damit sich Steuergestaltungen leichter identifizieren lassen. Das ist zweifellos
richtig und notwendig . Aber das eigentliche Problem
sind nicht fehlende Informationen, sondern die Unterschiede im materiellen Steuerrecht . Ohne einheitliche
Besteuerungsgrundlagen oder eine Mindestbesteuerung
sind internationale Steuervermeidung und aggressiver
Steuerwettbewerb nicht in den Griff zu bekommen .

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Bisher ist es nicht einmal innerhalb der EU gelungen, aggressiven Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern . Mehr als 700 amerikanische
Konzerne wie Apple haben ihren Sitz in Irland . Das liegt
nicht an der reizvollen Landschaft, sondern an Steuergeschenken Irlands - Steuergeschenke, die Irland jetzt auch
nicht zurückfordert, aus Angst, die Konzerne könnten
sich eine andere Steueroase suchen, frei nach dem auch
bei uns bekannten Motto: lieber 0,005 Prozent von X als
20 Prozent von nix .

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich frage Sie: Wenn es schon innerhalb der EU nicht
klappt, wie groß sind dann wohl die Aussichten, international Erfolg zu haben? Und der Bundesregierung ins
Stammbuch geschrieben: Fachleute erklären seit vielen
Jahren, dass Deutschland durch nationale Maßnahmen
wie Quellensteuern auf alle Zins-, Patent- und Lizenzzahlungen wirksame Maßnahmen gegen BEPS ergreifen
kann . Die Bundesregierung verweigert sich und predigt
stattdessen nur den internationalen Ansatz . So lange Entwicklungs- und Schwellenländer den größten Schaden
haben, lebt es sich bei uns mit Aktionsplänen und Ankündigungen eben noch sehr bequem .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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