Stefan Müller (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Dr. Kolb, Sie haben Ihre Rede mit der Behauptung begonnen, heute sei ein schwarzer Tag für ältere Arbeitnehmer.

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Sie werden verstehen, dass ich Ihre Kritik insofern nicht
nachvollziehen kann. Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass der heutige Tag auf jeden Fall ein guter Tag
für die Kommunen in Deutschland ist,

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weil die Kommunen endlich Rechtssicherheit haben: Es
ist klar, was sie an Ausgleichszahlungen für Hartz IV bekommen.

Herr Dr. Kolb, Sie haben vorhin hervorgehoben, dass
Sie seinerzeit die kommunale Option abgelehnt haben.

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Das sei Ihnen unbenommen. Ich habe den Eindruck, dass
es in den Optionskommunen mittlerweile besser läuft als
in den Kommunen, die Arbeitsgemeinschaften gegründet haben.

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Ich darf Sie bitten, das anhand von gesicherten Kenntnissen darüber zu bewerten, wie es tatsächlich gelaufen
ist.

Liebe Kollegen von der FDP, ich habe allerdings sehr
viel Verständnis dafür, dass Sie kritisieren, dass dieses
Gesetz in einem sehr schnellen Durchgang beraten worden ist. Auch wir haben in der letzten Legislaturperiode
durchaus immer wieder diese Kritik angebracht. Insofern ist Ihre Kritik nachvollziehbar. Ich halte die Eile
aber in diesem Fall für gerechtfertigt, weil wir dadurch
erreichen, dass die Kommunen noch vor Ende des Jahres
die Rechtssicherheit haben, die sie dringend brauchen.

Ich will auch zu dem zweiten Gesetzentwurf, den wir
heute beraten, etwas sagen. Es ist den Kommunen seinerzeit zugesichert worden, dass sie in ihrer Gesamtheit
in Deutschland als Folge von Hartz IV eine jährliche
Nettoentlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bekommen. Unter Berücksichtigung aller Be- und Entlastungen hat man sich darauf geeinigt, dass der Bund eine
von Jahr zu Jahr variierende Erstattungsleistung zahlt,
die insgesamt auf etwa 3,2 Milliarden Euro jährlich beziffert worden ist. Man hat sich dann darauf verständigt,
dass der Betrag im Jahre 2005 durch eine Erstattung in

Stefan Müller ({4})
Höhe von 29,1 Prozent der Unterkunftskosten nach dem
SGB II erbracht werden sollte.

Dennoch hat die vorherige Bundesregierung einen
Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Entlastung von
29,1 Prozent auf null reduziert hätte. Seinerzeit sind unterschiedliche Berechnungsgrundlagen ins Feld geführt
worden. In einer Revisionsklausel war vereinbart, dass
es zu einer Überprüfung kommen soll. Natürlich muss
man sagen, Herr Bundesminister, dass die Be- und Entlastungen bei den Kommunen sehr unterschiedlich ausfallen dürften, dass es sicherlich auch gewisse Verwerfungen geben wird und dass es unter den Landkreisen
und Städten Gewinner und Verlierer geben wird. Ich
stimme Ihnen aber ausdrücklich zu, dass es natürlich
nicht sein darf, dass die Länder nunmehr das Geld bekommen, es aber nicht an die Kommunen weitergeben.

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Wir alle wissen, wie es tatsächlich läuft. In den Ländern
gibt es Finanzminister, die immer wieder auch etwas für
sich behalten wollen. Das ist natürlich nicht zu akzeptieren. Deswegen muss sichergestellt sein, dass das Geld
tatsächlich ankommt.

Es wird auf weitere Revisionsverfahren verzichtet,
weil sich das seinerzeit beschlossene Revisionsverfahren
nicht bewährt hat. Gleichwohl müssen wir alle überlegen, wie wir künftig dieses Verfahren verändern. Wir
müssen uns ein anderes Instrument überlegen. Insbesondere müssen sicherlich die Berechnungsgrundlagen vor
dem Hintergrund verändert werden, dass es bei diesem
Verfahren Probleme gegeben hat.

Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung sich
in den Verhandlungen für die Festschreibung auf
29,1 Prozent in den Jahren 2005 und 2006 stark gemacht
hat, wie es der Freistaat Bayern gefordert hat. Insofern
bin ich für die Zustimmung aller Fraktionen sehr dankbar.

Ich komme auf mein Eingangsargument zurück. Es ist
wichtig, dass wir alle dieses Signal an die Kommunen
geben, dass es Rechtssicherheit gibt. Ich glaube, dass wir
mit den vorliegenden Gesetzentwürfen alles das auf den
Weg bringen, was wir im Koalitionsvertrag als dieses
Jahr noch zu erledigen fixiert haben. Insbesondere beweisen wir damit, dass das so schnell passiert, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, aber auch der sie
tragenden Fraktionen.

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Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch werden alle Maßnahmen der
aktiven Arbeitsförderung verlängert, die bislang befristet waren. Die Verlängerung ist notwendig, um die
Vermittlungschancen, insbesondere die der älteren Arbeitsuchenden, zu verbessern. Auch dazu ist schon viel
gesagt worden. Ich will das nicht alles wiederholen. Ich
glaube, dass es in diesem Hause Konsens ist, dass wir
gerade für diese Zielgruppe, die es auf dem Arbeitsmarkt
besonders schwer hat, wirklich etwas tun wollen. Darum
werden verschiedene Arbeitsmarktmaßnahmen für Ältere verlängert.

Sie werden im Übrigen auch deswegen verlängert,
weil noch keine gesicherten Erkenntnisse über die Wirkung einzelner Instrumente vorliegen. Es ist aber beabsichtigt, dass wir nach Abschluss der Wirkungsuntersuchungen die Ergebnisse bewerten und gegebenenfalls
Änderungen vornehmen. In einzelnen Studien wird dargelegt, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse zu diesem
Zeitpunkt noch nicht erfolgen kann. Vor allem geht es
darum, dass wir die aktive Arbeitsmarktpolitik bis zum
Jahr 2007 durch die Zusammenführung und Vereinfachung von Instrumenten neu ausrichten, insbesondere
um Beitrags- und Steuermittel so effizient wie möglich
einzusetzen.

Eines ist uns allen klar: Aktive Arbeitsmarktpolitik
allein wird nicht dafür sorgen, dass in diesem Land neue
Arbeitsplätze geschaffen werden.

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Natürlich ist es erforderlich, dass wir in der Wirtschaftsund Finanzpolitik die Rahmenbedingungen so setzen,
dass neue Arbeitsplätze entstehen können.

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Insbesondere müssen wir Anreize für mehr Investitionen
schaffen und helfen, damit sich wirtschaftliche Dynamik
in diesem Land entfalten kann.

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An diesem Punkt habe ich eigentlich mit einem Zwischenruf von der FDP zum Thema Mehrwertsteuererhöhung gerechnet. Dazu will ich gerne etwas sagen, um
den Zwischenruf vorwegzunehmen.

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