Ruprecht Polenz (NA), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen einen gemeinsamen Antrag zur IranPolitik vor. Wir gehen davon aus, daß dieser Antrag nach der heutigen Debatte an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen wird und daß wir, nachdem wir den heute vorgelegten Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gesehen haben, ganz gute Chancen haben, uns auf eine gemeinsame Basis im Auswärtigen Ausschuß zu verständigen.
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Wir sind als Bundesrepublik Deutschland an guten Beziehungen zum Iran interessiert. Der Iran ist eine wichtige Macht in der Region, und sein Verhalten ist für die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten maßgebend. Aber für diese guten und konstruktiven Beziehungen, die wir wollen, ist erforderlich, daß wir auch eine gemeinsame Basis an Regeln und Überzeugungen haben, auf die wir unsere Politik aufbauen.
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Deshalb geht es bei den künftigen Entwicklungen darum, daß wir Fortschritte erreichen müssen, Fortschritte in der Politik des Iran, was die Frage der Menschenrechte angeht, was die Haltung des Iran zum Nahost-Friedensprozeß betrifft, was seine Rüstungspolitik angeht, insbesondere die Frage der Massenvernichtungswaffen, und auch was seine Haltung zum Terrorismus betrifft.
Alle diese Punkte müssen uns gegenwärtig mit großer Sorge erfüllen. Wir müssen darauf hinwirken, daß der Iran seine Politik ändert. Es wird vom Iran abhängig sein, wie sich die Beziehungen entwickeln. Das gilt auch für die Wirtschaftsbeziehungen. Ohne deutliche und sichtbare Fortschritte kann es eine aktive Förderung der Wirtschaftsbeziehungen durch die Bundesregierung nicht geben.
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Mit welcher Politik wollen wir den Iran zu einer Änderung seiner Haltung und seiner Politik bewegen? Zunächst einmal: Wir wollen den Iran nicht isolieren. Wir wollen auch - das wird verschiedentlich gefordert - keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen, aber wir wollen aktiv auf den Iran einwirken. Wir wollen die Gefahren eindämmen, die von seiner Politik auf die Region und die internationale Staatengemeinschaft ausgehen.
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Dieses Ziel können wir nicht allein erreichen, sondern wir müssen es gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union erreichen, und - ich füge das hinzu, weil es in der Politik unterschiedliche Ansätze gegeben hat und wohl auch noch gibt - das können wir am besten in einer engen Abstimmung mit unseren Bündnispartnern, mit den USA, erreichen. Denn sie teilen unsere Besorgnis, und sie verfolgen im Prinzip auch die gleichen Ziele.
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Wir müssen darauf achten, daß wir nicht gegeneinander ausgespielt werden.
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Die Iran-Politik ist zunächst einmal eigentlich ein Musterbeispiel für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union im Hinblick auf ein wichtiges Land und eine wichtige Region. Wir haben 1992 in Edinburgh gemeinsam mit den Partnern in der EU eine Politik unter der Überschrift „kritischer Dialog" formuliert. Diese Politik hat auch zu einigen Erfolgen geführt; wir haben sie in unserem Entschließungsantrag aufgelistet. Aber ich möchte doch feststellen: Insgesamt sind die bisherigen Ergebnisse dieser Politik nicht zufriedenstellend.
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Nehmen wir das Thema „Verbesserung der Menschenrechte". Hier haben wir in Edinburgh insbesondere Salman Rushdie zu einem wichtigen Thema gemacht. Da gibt es gewisse Fortschritte. Es gibt die verbale Zusage, keine Killerkommandos auszusenden. Es gibt inzwischen, auch was das Kopfgeld angeht, Äußerungen, die aber vage und widersprüchlich bleiben. Aber immerhin hat sich etwas bewegt. Wir müssen nur darauf drängen, daß der Iran das Kopfgeld aus der Welt schafft; das ist nachprüfbar.
Der Bericht des UN-Sonderbeauftragten und der UN-Menschenrechtskommission jetzt in Genf listet gravierende Mängel in der Menschenrechtssituation im Iran auf. Was das Gerichtswesen angeht, sind dies insbesondere die Fragen, ob man einen Anwalt seiner Wahl bekommen kann und wie lange man vor einem Gerichtsverfahren in Haft gehalten wird. Hier brauchen wir konkrete Verbesserungen, und wir brauchen auch gezielte Einwirkung.
Weil die konkrete Benennung eines Falles, nämlich des Falles von Salman Rushdie, wenigstens zu einem gewissen Erfolg geführt hat, glaube ich, daß es richtig ist, daß wir uns bei den Menschenrechten wiederum ein besonderes Thema herausgreifen, um mit besonderem Nachdruck auf Verbesserungen zu dringen. Ich meine, es müßte die Situation der Bahai im Iran sein, der unsere besondere Sorge und Aufmerksamkeit gilt.
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Es gibt im Iran 300 000 Bahai. Es ist die größte religiöse Minderheit. Sie wird von der Verfassung nicht geschützt. Im Gegenteil: Art. 13 der iranischen Verfassung zählt enumerativ die Zoroastrier, die Juden und die Christen als „the only recognized religious minorities" auf; sie sind also geschützt. Mit anderen Worten: Die Diskriminierung Andersgläubiger hat im Iran Verfassungsrang, und das ist einmalig auf der Welt. In einem nichtsäkularen Staat wie dem Iran hat dies für die betroffene Gruppe dramatische Auswirkungen.
Wir wissen, daß seit Beginn der islamischen Revolution mehr als 200 Hinrichtungen allein auf Grund der religiösen Überzeugung erfolgt sind, Hunderte und Tausende von Bahai sind in Gefängnissen gefoltert worden. 1983 wurde die gesamte Bahai-Gemeinde durch ein Dekret des iranischen Generalstaatsanwalts verboten. Soziale Einrichtungen der Bahai wurden konfisziert. Ihre Angehörigen sind nach wie vor schwerer Diskriminierung und Willkür ausgesetzt.
Noch am 2. Januar dieses Jahres ist ein erneutes Todesurteil gegen einen Bahai, Zabiullah Mahramie, ergangen. Die Todesurteile gegen Bihnam Mithaqi und Kayvan Khalajabadi sind durch das oberste Gericht am 18. Februar dieses Jahres bestätigt worden. Alle drei sind wegen Apostasie, also wegen Ketzerei, mit anderen Worten: nur wegen ihres Glaubens, zum Tode verurteilt worden. Die Bestätigung der Todesurteile ist zwei Tage, nachdem der UN-Menschenrechtsbeobachter aus dem Iran abgereist war, erfolgt. Er hatte beide Bahais noch im Gefängnis besucht.
Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß die iranische Botschaft, an die ich mich gewandt hatte, jetzt darauf verweist, daß noch ein Gnadengesuch und eine Berufung möglich seien. Wir müssen darauf dringen, daß diese Menschen, die nichts verbrochen haben, sofort freigelassen werden. Sie befinden sich seit 1988 in Haft.
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Ziel muß also - das würde ich gern zum Lackmustest für die Menschenrechtssituation im Iran machen wollen - eine dauerhafte Verbesserung der Lage der Bahai sein. Wir müssen darauf dringen, daß Art. 13 der iranischen Verfassung geändert wird; denn nur dann werden wir diese Verbesserung erreichen.
Es ist auch aus einem anderen Grund sinnvoll, diese Frage in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit zu rücken; denn in einem Staat, der sich islamistisch-fundamentalistischer Staatsdoktrinen bedient, zielt es natürlich auf den Kern dieses Staatsverständnisses, wenn der Staat Toleranz gegenüber religiösen Minderheiten üben soll. Insofern, glaube ich, sind wir gut beraten, bei unseren Bemühungen hierauf besonderen Nachdruck zu legen.
Beim Terrorismus haben wir in Deutschland den Fall Mykonos. Wir haben die Rakete, die auf dem Schiff in Amsterdam gefunden worden ist. Wir haben dann die Äußerungen des Iran nach den Attentaten
von Tel Aviv und Jerusalem. Das alles macht uns sehr besorgt. Die Haltung des Iran zum Nahost-Friedensprozeß muß sich insgesamt ändern. Wir erwarten vom Iran, daß er das Ergebnis der Wahlen in Palästina anerkennt und daß er sich auch endlich eindeutig zum Existenzrecht Israels bekennt.
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Hier weicht er in seinen Erklärungen immer aus.
Sorge macht uns auch die ABC-Waffen-Aufrüstung im Iran. Das Nuklearprogramm, das dieser Staat verfolgt, ist nach Art und Umfang, auch wenn die internationale Kontrollbehörde in Wien Kontrollrechte hat, offensichtlich weit übersetzt für eine lediglich friedliche Nutzungsabsicht. Selbst wenn man unterstellt, daß der Iran im Krieg mit dem Irak als erstes mit chemischen Waffen angegriffen worden ist, muß man sagen, daß das noch lange kein Grund ist, daß er heute selber in solchen Gebieten Aufrüstung betreibt.
Sorge muß uns auch machen, daß der Iran Trägerwaffen größerer Reichweite entweder selber konstruieren oder sich irgendwie beschaffen will. Ich denke da an seine Beziehungen, die er nach Nordkorea knüpft. Nimmt man dazu, daß der Iran als Staatsdoktrin den politisch instrumentalisierten Islam in der Interpretation von Khomeiny hat, der sich aggressiv nach innen richtet und von den Pasadaranen, wie etwa den Roten Garden zu Zeiten Mao Tse-tungs, noch verstärkend exekutiert wird, daß er nach außen ebenfalls aggressiv wirkt und die islamistischen Gruppen in der Region wie ein Netzwerk unterstützt und mit sich verbindet, dann muß uns diese Entwicklung große Sorgen bereiten. Wir müssen aktiv darauf einwirken, daß sich das ändert.
Zwar gibt es im Iran ein Parlament, und es hat Wahlen gegeben. Aber wir alle wissen, daß nicht frei dazu kandidiert werden konnte. Die Kandidaten wurden vorher gesiebt. Die Stellung des Wächterrats als eigentliches Machtzentrum im Iran darf man, wenn man auf dieses Parlament schaut, auch nicht vergessen. Trotzdem gibt es hier vielleicht Ansätze für eine aktive Einwirkung, um den Gefahren entgegenzuwirken.
Wir begrüßen deshalb die Ziele, die Außenminister Kinkel im Auswärtigen Ausschuß für die weitere Politik genannt hat, und wollen sie unterstützen.
Lassen Sie mich noch ein letztes zur Wirtschaft sagen. Es ist bekannt, daß der Iran mit 13,4 Milliarden DM der viertgrößte Auslandsschuldner Deutschlands ist und daß das alles Hermes-verbürgt ist. Insgesamt tätigen wir Exporte in diese Region des Nahen Ostens im Werte von mehr als 21 Milliarden DM und Importe von mehr als 15 Milliarden DM. Die deutsche Wirtschaft, die den Handel dorthin mit einer Nahost-Initiative ausbauen will, sagt ausdrücklich, daß ausschlaggebend für den Erfolg dieser Wirtschaftsbemühungen der seit 1993 in Gang gekommene Friedensprozeß ist. Hier schließt sich der Kreis: Es liegt auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, daß der Iran den Nahost-Friedensprozeß nicht weiter torpediert und stört.
Herr Bundesaußenminister, Sie haben konkrete Ziele für die weitere Iran-Politik im Wege einer aktiven Einwirkung genannt. Wir werden Sie dabei unterstützen.
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