Lange (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bei früherer Gelegenheit in dieser Debatte heute schon von Freiheit und Wettbewerb gesprochen.
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- Nicht „Ja, ja!", Herr Samwer; das ist so wichtig, daß man es gar nicht häufig genug sagen kann. - Ich habe gesagt, keiner von uns wolle, daß Freiheit in Anarchie ausartet. Umgekehrt muß ich allerdings jetzt auch sagen, daß Wettbewerb nicht in Anarchie ausarten darf.
Herr Kollege Höcherl hat gesagt: Entscheidend ist, daß Wettbewerbsgrundsätze aufrechterhalten werden. Natürlich; also ich kann den einzelnen lustig knebeln, und der Wettbewerb am Markt in dem besonderen Wirtschaftszweig kann trotzdem funktionieren. Ja, soll ich Ihnen das Beispiel von den Tankstellen sagen? Sie haben immer nur von den Bierverträgen geredet. Auch uns erschienen bei den Beratungen im Ausschuß und auch bei sonstigen Gelegenheiten die Bierlieferungsverträge gegenüber gewissen anderen Arten von Verträgen noch verhältnismäßig harmlos. Sie können die Formulierung des § 13, der unter der unsichtbaren Überschrift „Knebelungsverträge" steht, nicht einfach auf eine milde Form solcher Verträge abstellen und damit andere Verträge, die unserer Meinung nach in der bestehenden Form einfach unmöglich sind, laufen lassen, ohne daß sie beanstandet werden können.
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- Entschuldigen Sie, solange der Nachweis der Unsittlichkeit bei einem solchen Vertrag nicht erbracht werden kann,
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kann auch das BGB nicht herangezogen werden.
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- Nein, das ist noch lange nicht in Ordnung; es kann gleichwohl eine Knebelung gegeben sein, und ein einzelner kann damit sich einverstanden erklärt haben.
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- Freiwillige Vergewaltigung nennen Sie das, Herr Stücklen.
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Wenn einmal ein solches Präjudiz geschaffen ist, haben wir gegen ähnliche Knebelungsverträge keine rechtlichen Möglichkeiten mehr. Wir sind also der Meinung, daß die Freiheit des einzelnen hinsichtlich seiner Entscheidung zwar gesichert sein soll, daß aber nicht durch seine - wie sagten Sie? - „freiwillige Vergewaltigung", also in diesem Falle im Grunde genommen „Knebelung" andere, weil hier präjudiziert worden ist, auch geknebelt werden können.
Wie sieht es bei den Tankstellen aus? Die Gesellschaften haben weitgehend Einblick in die gesamte Kundenkartei des Tankstellenbesitzers oder -pächters oder wer es immer sein mag. Die Gesellschaften machen sich selbst sogar gegenüber diesen Besitzern oder Pächtern Konkurrenz dergestalt, daß sie den Großkunden eines solchen Tankstellenbesitzers empfehlen: „Kinder, von uns könnt ihr den Sprit viel billiger bekommen, wenn ihr euch auf dem Hof eurer Betriebe eine entsprechende Anlage aufbauen laßt." Das ist eine lustige Konkurrenz, die sich die Mineralölgesellschaften selbst machen. Aber den Profit stecken sie mit dieser Art Konkurrenz doch ein. Und der Tankstellenbesitzer ist der Benachteiligte.
Solche Verträge sind nach meiner Überzeugung - das sage ich als Laie, als Nichtjurist - unsittlich. Vielleicht sagt ein Jurist, sie sind nicht unsittlich. Aber ich halte sie jedenfalls mit den in diesem Gesetz verankerten Grundsätzen nicht für vereinbar. Wenn der einzelne so gebunden ist, kann die andere Seite darauf hinweisen: „Wir, die großen Gesellschaften, stehen ja immer noch untereinander in heftigem Wettbewerb", auch wenn dann per Zufall innerhalb 24 oder 48 Stunden immer wieder gleiche Preise an den Zapfsäulen erscheinen. So machen sie den Wettbewerb, und die Kartellbehörde steht einem solchen Tatbestand praktisch machtlos gegenüber. Der einzelne muß aber bei seiner Entscheidung frei sein, er darf nicht geknebelt werden - hinzu kommt möglicherweise auch noch der ganze Zubehörhandel an den Tankstellen -, auch dann nicht, wenn zufälligerweise bei einem solchen Vertrag der Wettbewerb nicht eingeschränkt ist.
Durch diese Kumulierung verschärfen Sie im Grunde genommen diese Art der vertikalen Verträge. Weil wir diese Verschärfung der vertikalen Verträge nicht wollen, sondern weil wir die Voraussetzung dafür schaffen wollen, daß die Kartellbehörde schon dann eingreifen kann, wenn der Wettbewerb nicht gestört ist, wohl aber die Bewegungsfreiheit - nicht Entscheidungsfreiheit; denn er hat sich ja auf dem erstem Schritt der Knebelung unterworfen, dann war er nicht mehr frei - des einzelnen am Marktgeschehen weitgehend eingeengt oder gar beseitigt wird, sind wir der Meinung wie Herr Schild, wie Herr Hoffmann, wie auch die Kollegen vom BHE, daß in diesem Zusammenhang nicht die Kumulierung, die Häufung dieser Tatbestände stehen darf. Vielmehr müssen die beiden Tatbestände unabhängig voneinander der Prüfung durch die Kartellbehörde unterzogen werden können. Deshalb also dieses „oder". Vielleicht, Herr Höcherl, und auch die anderen, die immer so warm auf Grund der Bierlieferungsverträge dieses „und" befürwortet haben, versuchen Sie sich das auch einmal von der schärferen Form möglicher und auch vorhandener Verträge anzuschauen. Vielleicht kommen Sie dann zu dem Ergebnis, daß man dieses „und" in der Tat in „oder" verwandeln muß.