Süssmuth (präsidentin), 1989-05-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, Kollege Horn feierte am 2. Mai seinen 60. Geburtstag, Kollege Niggemeier am 10. Mai ebenfalls seinen 60. Geburtstag. Ich spreche ihnen die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aus.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Gefährdung des Rechtsstaates und der Inneren Sicherheit aufgrund der aktuellen Ereignisse am 1. Mai 1989 in Berlin ({1})
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, Dr. Ehrenberg, Dr. Gautier, Jung ({2}), Meyer, Müller ({3}), Reuschenbach, Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Sperling, Zeitler, Bulmahn, Frau Weiler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Gegen eine Mammutfusion DaimlerBenz/Messerschmitt-Bölkow-Blohm ({4}) - Drucksache 11/4518 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verbesserung der sozialen Situation der Bäuerinnen - Drucksache 11/4468 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Keine Flächen- und Betriebsstillegungen, sondern Überschußbeseitigung und ökologische Intensivierung der Landbewirtschaftung - Drucksachen 11/913, 11/4501 5. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur zukünftigen Kohlepolitik
6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Rock, Weiss ({6}) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkehr am Oberrhein - Drucksache 11/3863 -
7. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes - Drucksache 11/4508 -
8. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften - Drucksache 11/4509 -
9. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zum § 218 StGB nach dem Memminger Urteil
10. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten - Drucksache 11/4507 -
Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Darüber hinaus ist interfraktionell vereinbart worden, Punkt 15 von der Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Weiterhin wird interfraktionell vorgeschlagen, den in der 131. Sitzung des Deutschen Bundestages bereits überwiesenen Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz - Drucksache 11/4086 - nachträglich dem Innenausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Sind Sie mit dieser Überweisung einverstanden? - Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache 11/4033 - Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

Präsidentin Dr. Süssmuth
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ({8})
- Drucksache 11/4452 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({9}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, Dr. Ehrenberg, Dr. Gautier, Jung ({10}), Meyer, Müller ({11}), Reuschenbach, Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Sperling, Zeitler, Bulmahn, Frau Weiler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Gegen eine Mammutfusion Daimler-Benz/ Messerschmitt-Bölkow-Blohm ({12})
- Drucksache 11/4518 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({13}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 und die Zusatztagesordnungspunkte 3 und 4 auf:
4. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, Bayha, Borchert, Repnik, Carstensen ({15}), Fellner, Fuchtel, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Jobst, Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Dr. Kunz ({16}), Link ({17}), Dr. Meyer zu Bentrup, Niegel, Dr. Rüttgers, Sauter ({18}), Schartz ({19}), Scheu, Schmitz ({20}), Börnsen ({21}), Freiherr von Schorlemer, Dr. Uelhoff, Frau Will-Feld, Werner ({22}), Graf von Waldburg-Zeil, Seesing, Weiß ({23}), Dr. Friedmann, Bühler ({24}), Dr. Miltner und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1988
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
- Drucksachen 11/2138, 11/2159, 11/2164, 11/2189, 11/4063 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Bayha
Kreuzeder
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1989
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
- Drucksachen 11/3968, 11/3969 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({25})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({26}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1988 bis 1991
- Drucksachen 11/2453, 11/4234 -
Berichterstatter: Abgeordneter Heinrich
d) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, Sauter ({27}), Freiherr von Schorlemer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Paintner, Heinrich, Kohn, Dr. Hitschler und der Fraktion der FDP


Präsidentin Dr. Süssmuth
Europäischer Binnenmarkt und Land- und Forstwirtschaft
- Drucksachen 11/3689, 11/4374 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
a) Vorschlag für eine Verordnung ({29}) des Rates zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt
b) Vorschlag für eine Verordnung ({30}) des Rates zur Verstärkung der Kontrollen hinsichtlich der Anwendung der veterinärrechtlichen Vorschriften
c) Vorschlag für eine Verordnung ({31}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({32}) Nr. 1468/81 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten
- Drucksachen 11/3117, Nr. 2.4, 11/4013 -
Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Flinner
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({33}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
a) Vorschlag für eine Verordnung ({34}) des Rates zur Eröffnung einer Finanzierungsfazilität für Nahrungsmitteleinfuhren von Entwicklungsländern aus der Europäischen Gemeinschaft
b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festsetzung der Bedingungen für öffentlich unterstützte Agrarexportkredite
- Drucksachen 11/3117, Nr. 2.5, 11/4245 -
Berichterstatter: Abgeordneter Koltzsch
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({35}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({36}) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
- Drucksachen 11/3703, Nr. 2.11, 11/4061 -
Berichterstatter: Abgeordneter Heinrich
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({37}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({38}) des Rates zur Abweichung von der Verordnung ({39}) Nr. 797/85 hinsichtlich bestimmter Investitionsbeihilfen für Schweinehaltungen
- Drucksachen 11/4019, Nr. 2.26, 11/4401 -
Berichterstatter: Abgeordneter Oostergetelo
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({40}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung des Anhangs II der Richtlinien 76/895/EWG und 86/362/EWG zur Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse sowie Getreide
- Drucksachen 11/561, Nr. 2.7, 11/1137 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kroll-Schlüter
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sauter ({41}), Carstensen ({42}), Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Michels, Niegel, Freiherr von Schorlemer, Susset, Bayha, Eigen, Schartz ({43}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Bredehorn, Frau Folz-Steinacker, Frau Walz und der Fraktion der FDP

Präsidentin Dr. Süssmuth
Intensivierung und Koordinierung der Agrarforschung für die Dritte Welt und in der Dritten Welt
- Drucksache 11/4211 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({44})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbesserung der sozialen Situation der Bäuerinnen
- Drucksache 11/4468 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({45})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP4 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({46}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Keine Flächen- und Betriebsstillegungen, sondern Überschußbeseitigung und ökologische Intensivierung der Landbewirtschaftung
- Drucksachen 11/913, 11/4501 Berichterstatter:
Abgeordneter Funk ({47})
Zum Agrarbericht 1989 liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/4487, 11/4505 und 11/4517 vor.
Nach Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte drei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Kiechle.