emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ernst burgbacher (NA), 2008-12-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Linke wirft ihre üblichen Nebelkerzen und versucht,
Dinge in die Welt zu setzen, die völlig an den Tatsachen
vorbeigehen. Deshalb will ich einen Teil meiner Redezeit darauf verwenden, das noch einmal klarzustellen.
Herr Ernst, Sie sprechen sich für die Offenlegung von
Interessenverbindungen aus. Das ist völlig richtig, aber
das ist längst der Fall. Dafür brauchen wir diese Debatte
nicht.

({0})

Über das Verhalten gibt es tatsächlich immer wieder Diskussionen. Auch wir haben uns darüber unterhalten, ob
das Verhalten von Schröder, Müller oder Tacke in Ordnung war. Auch wir fragen uns manchmal, ob es in Ordnung ist, wenn Linke in bestimmten Gremien vertreten
sind. Uns geht es hier im Parlament aber doch um die
Voraussetzungen.

Lassen Sie sich einmal in aller Kürze sagen, dass es
bereits bestehende Regelungen zur Offenlegungspflicht
von Nebeneinkünften aller Ratsmitglieder gibt; denn alle
Ratsmitglieder sind Hochschulprofessoren. Jedes Hochschulgesetz der Länder schreibt klipp und klar die Offenlegung von Nebeneinkünften vor, aber noch viel mehr.

({1})

Alle Hochschulgesetze schreiben vor, dass Nebentätigkeiten durch den Dienstherrn genehmigt werden müssen.
Die Landesbeamtengesetze, die Hochschulgesetze der
Länder und die Satzungen der deutschen Universitäten
sehen vor, dass Nebentätigkeiten genehmigungspflichtig
und die Einkünfte offenzulegen sind.

({2})

Herr Ernst, bevor Sie Anträge stellen und eine Debatte vom Zaun brechen, sollten Sie vielleicht ab und zu
ins Internet gehen. Ich empfehle Ihnen die Internetseiten
der Universitäten in Würzburg, in Regensburg, in Mainz,
in Darmstadt und in Mannheim. Dort können Sie ganz
genau sehen, welche Nebentätigkeiten die Mitglieder
des Sachverständigenrates ausüben.

Das Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates schreibt in § 1 Abs. 3 klar und unmissverständlich
vor, dass die Mitglieder des Sachverständigenrates

… weder der Regierung oder einer gesetzgebenden
Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch
dem öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes
oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, es sei denn als Hochschullehrer oder
als Mitarbeiter eines wirtschafts- oder sozialwissenschaftlichen Institutes, angehören …

dürfen. Weiter heißt es:

Sie dürfen ferner nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein …

Offener kann man das doch gar nicht legen. Sie sollten
davor nicht die Augen verschließen und der Öffentlichkeit irgendetwas vorlügen, was überhaupt nicht stimmt.

({3})
Um was es Ihnen wirklich geht, das erfahren wir am
besten, wenn wir die Rede von Gysi in der ersten Lesung
nachlesen: Es geht darum, die Arbeit des Sachverständigenrates zu diskreditieren. Es geht darum, unser ganzes
System zu diskreditieren. Das wird Ihnen aber nicht gelingen, da Sie völlig falsche Dinge in die Welt setzen.
Schauen Sie doch einmal ins Internet, schauen Sie sich
einmal die Gesetze an, dann ist alles geregelt.

Herzlichen Dank.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Reinhard Schultz.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2008-12-05:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Meine Lehrveranstaltungen an der Universität Frankfurt
zu Makroökonomie und Wirtschaftspolitik habe ich häufig mit einem Zitat von Terry Pratchett eingeleitet:

Wissenschaft: Eine Möglichkeit, um Dinge herauszufinden und sie funktionieren zu lassen. Die Wissenschaft erklärt, was die ganze Zeit über um uns
herum geschieht, ebenso wie die Religion. Doch die
Wissenschaft ist besser, weil sie glaubwürdigere
Ausreden bietet, wenn etwas nicht klappt.

Damit wollte ich den Studentinnen und Studenten
deutlich machen, dass die Volkswirtschaftslehre keine
objektive Naturwissenschaft ist, sondern dass hinter den
Modellen und vertretenen Positionen immer Ideologien
stecken, die durchaus Religionen ähneln.

Nun ist es traditionell so, dass der Sachverständigenrat einer dieser „Religionen“ nahesteht. So vertrat er in
der Vergangenheit vor allem eine angebotsorientierte
und marktliberale Position, auch bezüglich der Reform
der sozialen Sicherungssysteme - eine Ideologie, die offensichtlich nicht der der Linkspartei nahesteht, wie wir
alle wissen. Aber zu unterstellen, dass die einzelnen Mitglieder des Sachverständigenrats eine inhaltliche Position deshalb vertreten, weil sie auch Gutachten für bestimmte Auftraggeber erstellen, halte ich für aberwitzig.
Das ist absurd. Wenn überhaupt, bekommen die Mitglieder des Sachverständigenrats Aufträge, weil sie eine bestimmte inhaltliche Positionierung haben, und nicht umgekehrt.

({0})

Ich gebe zu, dass der Wechsel des Vorsitzenden des
Sachverständigenrats, Bert Rürup, zum Finanzdienstleister AWD scheinbar für den Gesetzentwurf der Linken
spricht. Aber ich kenne Bert Rürup lange genug - für
viele von Ihnen gilt das sicherlich auch -, um sagen zu
können, dass er Politik bestimmt nicht für irgendeine
Gruppierung oder politische Strömung macht, sondern
aus Überzeugung.

({1})

Ich gehe davon aus, dass das ebenfalls für die anderen
Mitglieder des Sachverständigenrats - einige kenne ich
auch - gilt.
({2})

Das sieht man nicht zuletzt daran, dass der Sachverständigenrat im neuesten Gutachten seine Position, zumindest bei konjunkturpolitischen Fragen, geändert hat;
das hat der Kollege Schultz gerade schon gesagt. Der
Sachverständigenrat fordert jetzt fiskalpolitische Maßnahmen und eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik
durch öffentliche Investitionen in Höhe von 1 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts, also 25 Milliarden Euro, die
zumindest zum Teil durch eine höhere Neuverschuldung
finanziert werden sollen. Diese Forderungen gehen sehr
in Richtung dessen, was die Linkspartei konjunkturpolitisch vertritt. Okay, es geht wahrscheinlich nicht weit genug. Es ist eher die Position der Grünen, die da vertreten
wird. Aber was denken Sie, Herr Ernst: Wer hat denn
jetzt den Sachverständigenrat beeinflusst? Ich kann Ihnen sagen: die grüne Bundestagsfraktion sicherlich
nicht.

({3})

- Sie unterstellen aber doch, dass der Herr Rürup bestimmte Positionen vertritt, weil er mit der Versicherungswirtschaft zusammenarbeitet.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schneider?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Jetzt hat der Bundesminister Franz Josef Jung das

Wort.

({0})
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2008-12-05:

Ich habe jetzt nur noch einen Aspekt vorzutragen. Dabei gehe ich auch auf die Frage ein, die der Kollege vermutlich stellen will. Er kann dann ja noch eine Kurzintervention machen.

({0})

Der Sachverständigenrat bestimmt seine Positionen
nach meiner festen Überzeugung danach, was er ökonomisch für richtig hält, wobei ökonomische Theorien,
Kenntnisse, aber natürlich immer auch Ideologien - dessen sollte man sich bewusst sein; das sage ich einmal
den Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite eine Rolle spielen. Dennoch bin ich der Auffassung, dass
es völlig überzogen ist, zu fordern, dass die Wirtschaftsweisen denselben Regeln wie Abgeordnete unterworfen
werden.

Die fünf Wirtschaftsweisen sind Gott sei dank keine
Wirtschaftsregierung und auch keine Abgeordneten,
sondern ein Sachverständigenrat. Sie sind unabhängige
Wissenschaftler, die sich der Wissenschaft verpflichtet
fühlen. Sie müssen - darauf wurde schon hingewiesen bereits heute als Beamte gegenüber ihrem Arbeitgeber,
der Universität, ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Sie
sind also bekannt. Insofern obliegt die Prüfung der Un21044
abhängigkeit der Professoren der Universität. Das ist gut
so und reicht nach unserer Auffassung völlig aus.

Insofern ist der Gesetzentwurf überflüssig. Wir werden dagegen stimmen.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem

Kollegen Schneider.
volker schneider (NA), 2008-12-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute war mehrfach zu hören, wie unbedenklich all das ist, was Herr
Rürup tut, und welche Begeisterung in Bezug auf seine
Person herrscht. Er hat fast einen Heiligenschein verliehen bekommen.

Ich darf aber in diesem Zusammenhang auf eines hinweisen, was mich als rentenpolitischen Sprecher meiner
Fraktion sehr berührt hat. Mir ist auf einmal aufgefallen,
dass Herr Rürup - es war übrigens noch nicht die Rede
davon, dass er wechselt - Riester-Produkte eines ganz
bestimmten Anbieters empfohlen hat, nämlich Swiss
Life. Ich war darüber etwas erstaunt, weil dieser Anbieter weder von Finanztest noch von Öko-Test, die regelmäßig die Riester-Produkte testen, in irgendeiner Form
herausgehoben genannt wurde.

Als dann die Mitteilung kam, dass Herr Rürup zu
AWD wechselt, habe ich mich nicht mehr gewundert,
weil nämlich der Hauptanteilseigner von AWD Swiss
Life ist. Diese Zusammenhänge machen mich etwas
skeptisch. Insofern kann ich Ihr unendliches Vertrauen in
Herrn Rürup wahrhaftig so nicht teilen.

Auch dass er als edle Geste am 31. März ausscheidet,
weil er ab 1. April für AWD arbeitet, kann ich nicht
nachvollziehen. Eine wirklich edle Geste wäre es gewesen, sofort zurückzutreten, weil er wegen seiner Tätigkeit für AWD nicht mehr unabhängig ist.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, Sie können antworten.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2008-12-05:

Herr Kollege, ich antworte ganz kurz: Es geht nicht
um einen Heiligenschein, sondern darum, dass der
Mensch nicht in eine bestimmte Ecke gestellt werden
soll. Ich bin weiß Gott nicht immer einer Meinung mit
Bert Rürup, aber es geht darum, sich mit ihm und dem
Sachverständigenrat inhaltlich auseinanderzusetzen,
statt ihm irgendetwas zu unterstellen.

Es geht hierbei um objektive wissenschaftliche Positionen. Mit diesen kann man sich auseinandersetzen, genauso wie ich mich mit Herrn Schui auseinandersetze.
Ihm unterstelle ich auch nicht irgendetwas. Darum geht
es, nicht um einen Heiligenschein.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Die Linke zur Änderung des
Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10507, den Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/8980 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17. Dezember 2008, 13 Uhr,
ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne ein schönes
Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der EU-geführten Operation Atalanta zur
Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982
und der Resolutionen 1814 ({0}) vom 15. Mai
2008, 1816 ({1}) vom 2. Juni 2008, 1838
({2}) vom 7. Oktober 2008, 1846 ({3}) vom
2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen
Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008

- Drucksache 16/11337 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Bundesminister Frank-Walter
Steinmeier.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin Lazar? Bitte schön.
Rainer Stinner (NA), 2008-12-17:
Vielen Dank. - Herr Minister, nachdem Sie mich und

meine Partei wegen der rechtlichen Rahmenbedingungen so scharf kritisiert haben, möchte ich Sie - in aller
Angemessenheit auch im Ton; ich versuche, das ganz ruhig zu machen - an die Diskussionen erinnern, die wir in
diesem Jahr erlebt haben, und darauf hinweisen, wie Sie,
verehrter Herr Minister, und Ihre Partei, die Christlich
Demokratische Union, zusammen mit der Christlich-Sozialen Union in diesem Hause zu Beginn der Beratungen
unbedingt auf Änderung des Art. 87 a des Grundgesetzes gedrängt haben.

Ich darf Sie daran erinnern, dass das monatelang ein
Thema war und dass wir auf unsere Anfragen von den
beiden betroffenen Ministerien - dem Auswärtigen Amt
und dem Verteidigungsministerium - immer wieder völlig unterschiedliche oder gegensätzliche Antworten bekommen haben. Ich darf Sie daran erinnern, dass Ihr
Koalitionspartner, die SPD, Ihnen sehr deutlich gemacht
hat, dass der Weg, Art. 87 a Grundgesetz zu ändern,
nicht umsetzbar ist.

Jetzt haben wir eine rechtlich sichere Basis, die aber
durch Art. 25 Grundgesetz und Seerechtsübereinkommen nach Übereinstimmung aller wesentlichen Völkerrechtler längst gegeben war.

({0})

Von daher darf ich Sie daran erinnern, Herr Minister,
dass wir uns sehr verantwortungsvoll verhalten haben.
Insofern ist der Vorwurf, wir würden uns nicht an rechtsstaatliche Normen halten, völlig abwegig. Ich weise ihn
in aller Entschiedenheit zurück.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Herr Minister, Sie können von Ihrem Platz aus antworten. Bitte.

({0})
Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2008-12-17:

Lieber Herr Kollege Stinner, ich versuche, es noch
einmal zu erklären. Ich weiß, dass Verfassungsrecht
nicht einfach ist. Aber Tatsache ist - unabhängig von
den Fragen in der politischen Diskussion, die Sie angesprochen haben -, dass nach unserer derzeitigen Verfassungslage die Pirateriebekämpfung ohne völkerrechtliches Mandat zunächst Aufgabe der Polizei ist.

Sie haben auf das Seerechtsübereinkommen hingewiesen. In diesem Zusammenhang weise ich Sie darauf
hin, dass nach Art. 25 Grundgesetz das Völkerrecht einfaches Recht brechen kann. Es kann aber nicht das
Grundgesetz brechen. Deshalb zieht diese Argumentation nicht. Es ist nur der Weg über Art. 24 möglich: gegenseitige kollektive Sicherheit. Wir haben ein europäisches Mandat und werden hoffentlich die Zustimmung
des Deutschen Bundestages bekommen. Dann werden
wir unseren Auftrag wahrnehmen können. Dabei werden
wir uns innerhalb der geltenden Bestimmungen unserer
Verfassung bewegen. Es ist mein vornehmster Auftrag
- dies empfinde ich als meine Verpflichtung -, die Verfassung zu achten, wenn es um Einsätze der Bundeswehr
geht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Norman Paech von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Uschi Eid von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Das Wort hat der Kollege Walter Kolbow von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Als letztem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen

Wolfgang Börnsen von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11337 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel.
Bärbel Höhn (NA), 2008-12-17:
Herr Minister, vielen Dank für den Bericht. - Sie

haben eben zu Recht gesagt, dass das ein erster Bericht,
ein Einstieg ist. Gibt es schon erste Überlegungen, welche Kosten in Deutschland entstehen würden, wenn dieses 2-Grad-Ziel - Sie haben es eben angesprochen realisiert wird, auch wenn viele annehmen, dass man
dieses 2-Grad-Ziel gar nicht mehr halten kann? Gibt es
also erste Überlegungen, wie viel das kostet, und erste
Überlegungen, was die Bundesregierung zur Verfügung
stellen wird, um Opfern von Schäden, die Sie eben genannt haben, helfen zu können? Denn oft sind Menschen
privat betroffen. Wenn ein Wirbelsturm wie „Kyrill“ vorüberzieht, dann kann die Rente eines Waldbauern aufgezehrt sein. Die entscheidende Frage ist: Ist an so etwas
gedacht? Wie wollen Sie die Kriterien definieren, wer
Unterstützung bekommt? In Ihrem Bericht werden ja
viele Dinge aufgeführt; auch die Straßen werden genannt. Ich habe Angst, dass diejenigen, die am lautesten
schreien, das meiste bekommen und nicht die privat Betroffenen, die ja einen großen Teil ausmachen. Auch bei
Überflutungen sind es eher Privatpersonen, die geschädigt werden.

Der letzte Bereich, den ich ansprechen möchte, ist der
internationale Bereich; auch Sie haben ihn genannt. Da
wird in den nächsten Jahren einiges an Summen gebraucht, je nachdem, wie weit man das fasst, bis zu
86 Milliarden Euro. Was sind da die Vorstellungen der
Bundesregierung? Welche Finanzinstrumente will man
zur Verfügung stellen, um dieses Problem annähernd in
den Griff zu bekommen? - Muss ich jetzt stehen bleiben,
Herr Präsident?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Wenn der Minister antwortet, ja.
Bärbel Höhn (NA), 2008-12-17:
Gut.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Es wäre jedenfalls höflich, wenn Sie es tun würden.
Bärbel Höhn (NA), 2008-12-17:
Gar kein Problem.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-12-17:

Ich hätte allerdings Verständnis dafür, wenn Sie sich
hinsetzen würden.
Bärbel Höhn (NA), 2008-12-17:
Nein, ich mache das schon. Ich habe ja die ganze Zeit

gesessen; jetzt stehe ich auch mal gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage stellt

der Kollege Horst Meierhofer von der FDP-Fraktion.
Horst Meierhofer (NA), 2008-12-17:
Vielen herzlichen Dank. - Herr Minister, von Mexiko

zurück nach Bayern. Sie haben gesagt, dass es zurzeit so
aussieht, dass sich in den Alpen, insbesondere was die
Gletscher betrifft, durch den Klimawandel einiges verändern wird. Das geht aber noch weiter. Das wird klar,
wenn man an den Flusseinlauf denkt. Davon sind zum
Beispiel die Isar und damit die Donau betroffen. Es geht
nicht nur um Hochwasser, sondern auch um einen über
längere Zeit hohen Pegelstand. Gibt es konkrete Ideen,
wie eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium und dem Bayerischen Landesamt für Umwelt aussehen könnte? Ist es möglich, jetzt Vorschläge für Infrastrukturmaßnahmen auszuarbeiten, die über die nächsten
10 oder 20 Jahre einigermaßen verlässlich sind? Es
würde vorübergehend zu mehr Wasser kommen, beispielsweise durch Gletscherschmelze, später wird es ja
auch wieder weniger. Die Frage ist, wie ein Modell aussehen könnte, das sowohl kurz- als auch mittel- und
langfristig vernünftig ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt die Kollegin

Cornelia Behm.
Cornelia Behm (NA), 2008-12-17:
Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Vortrag. Ich

habe Ihrem Vortrag aber nur eine Beschreibung der
Situation entnommen, die wir eigentlich schon eine
ganze Weile kennen. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass
Sie etwas über die nationale Strategie sagen. Deswegen
stelle ich jetzt meine Fragen.

Sie haben in einem Nebensatz schon das Thema
Hochwasserschutz erwähnt. Ich erlebe gerade als Brandenburgerin, als jemand, deren Bundesland in den letzten Jahren stark von Hochwasser betroffen gewesen ist,
dass keine wirklichen Konsequenzen aus diesen Ereignissen gezogen worden sind. Man hat sich seinerzeit für
die Elbe um fünfzehn bzw. im Brandenburger Raum um
acht Retentionsgebiete bemüht. Wir haben jetzt in Brandenburg anderthalb. Meine Frage lautet: Wird diese nationale Strategie der Anpassung an den Klimawandel
auch solche Maßnahmen beinhalten, die nicht nur immer
höhere und höhere Deiche vorsehen - irgendwann ist da
einmal Schluss -, werden wir einen wirklich konsequenten Hochwasserschutz betreiben, um Schäden künftig zu
vermeiden?
Ein anderer Punkt, der ebenfalls mit Wasser zu tun
hat, ist der Ausbau unserer Flüsse. Auch dies betrifft
Ostdeutschland; ich meine das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ Nr. 17. Als ich angemahnt habe, man solle
doch beim Ausbau der Havelwasserstraße auf den Klimawandel und auf die veränderten Grundwasser- und
Wasserverhältnisse Rücksicht nehmen, habe ich aus dem
Verkehrsministerium zur Antwort bekommen: Ja, in der
Tat, das ist bei den Planungen nicht berücksichtigt worden. Die Naturschutzverbände hätten jetzt aber im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Gelegenheit,
diese Fragen einzubringen.

Noch einmal meine dringende Bitte, Mahnung und
Frage: Werden Sie auch bei diesem anscheinend heiliggesprochenen Verkehrsprojekt 17 „Deutsche Einheit“
noch einmal auf die Folgen des Klimawandels achten?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage stellt

die Kollegin Nicole Maisch.
Nicole Maisch (NA), 2008-12-17:
Herr Minister, ich bedanke mich für den Bericht. Sie

haben eindrücklich geschildert, dass die Anpassung an
den Klimawandel auch den Naturschutz vor besondere
Herausforderungen stellt. In diesem Zusammenhang
möchte ich Sie gerne fragen, ob sich diese besonderen
Herausforderungen des Klimawandels für den Naturschutz auch in dem umweltpolitischen Großprojekt der
Großen Koalition niederschlagen werden, dem Umweltgesetzbuch. Lässt sich schon absehen, in welcher Form
sich dort diese neuen Herausforderungen wiederfinden?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-12-17:

Überall, Frau Kollegin, auch im Umweltgesetzbuch.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt der Kollege

Michael Kauch.
Michael Kauch (NA), 2008-12-17:
Herr Minister, es gibt ja verschiedene Strategien der

Bundesregierung. Bei der Frage der Anpassung an den
Klimawandel gibt es gewisse Wechselwirkungen mit der
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung. Ich hätte gerne gewusst, welche Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung existieren, um diese Strategien kongruent
zu gestalten, sodass beispielsweise Fragen der Raumentwicklung sowohl im Hinblick auf den Klimawandel als
auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung
betrachtet werden. Ein Beispiel ist die Wasserversorgung. Hier kann es durchaus gegenläufige Tendenzen
geben: ein tendenziell sinkendes Wasserangebot oder
aufgrund schrumpfender Siedlungen eine sinkende Wassernachfrage.