Waigel (NA), 1982-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der matte Beifall bei der SPD hat schon gezeigt,
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daß dies eine Rede war, die weitgehend den SPD-Teil in der Koalition getroffen hat.
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- Ich wußte noch gar nicht, Herr Kollege Roth, daß Sie ein Hellseher sind, da Sie wissen, was matt wird.
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- Platt, Herr Wehner, auch das wissen Sie noch nicht. Es könnte sein, daß in dieser Koalition noch einiges platt wird.
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Herr Bundesminister Graf Lambsdorff, Sie haben wörtlich gesagt:
({4}) erwartet, ja, sie muß im Interesse der Arbeitsuchenden, im Interesse der Volkswirtschaft erwarten, daß alle Gruppen die ihnen zugewiesene Verantwortung übernehmen.
Nur: Herr Bundesminister, die Bürger und Gruppen erwarten insbesondere, daß die Regierung und die Koalition endlich die ihnen zugewiesene Verantwortung in diesem Lande übernehmen.
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Hier haben wir auf allen Gebieten, insbesondere in der Wirtschaftspolitik, in den letzten Wochen und Monaten keine politische Führung, sondern eine totale Unklarheit in der Zielsetzung und nicht durchsetzbare Programme, die zudem in Ihren eigenen Reihen täglich zerredet werden, obwohl der Kanzler und der Vizekanzler sagten, man dürfe dies nicht zerreden - und doch findet es täglich statt.
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Fast täglich gibt es gegensätzliche Stellungnahmen; das geht hin bis zu Kabinettsmitgliedern. Was soll dann eigentlich Ihre Beschwörung der gesellschaftlichen Gruppen, sie sollten sich endlich ihrer Verantwortung bewußt sein?
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Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben zu Recht darauf hingeweisen, daß man auch durch Leitanträge nicht das machen könne, was verfassungsrechtlich problematisch bzw. verboten sei. Das war heute doch wieder eine Kampfansage an Ihre eigene Koalition. Wie wollen Sie dann von den Gruppen mehr Verantwortung erwarten?
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Wenn es stimmt, daß Konjunkturpsychologie viel zur Entwicklung der Konjunktur beiträgt, Herr Bundeswirtschaftsminister, dann haben Sie im letzten Jahr eine miserable Konjunkturpsychologie betrieben; denn kaum jemand hat mehr Durcheinander, mehr Chaos in seinen Gedanken, Zielsetzungen und Plänen produziert - und damit zur Verunsicherung
der Investoren in unserer Wirtschaft beigetragen - als Sie, als die Regierung und ihr ganzes Umfeld.
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Sie haben gesagt, nun sei der Weg des geringsten Schadens gefunden worden bzw. es gelte, den Weg des geringsten Schadens zu finden.
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Zu dem, was die Konjunkturpsychologie ausmacht, kann man nur sagen: Sie hätten für Ihre Politik der letzten Wochen weiß Gott den Nobelpreis für Schadensmaximierung verdient.
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Der Jahreswirtschaftsbericht gibt Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme der Wirtschaftspolitik. Das Jahr 1981, das hinter uns liegt, stand im Zeichen einer Neubesinnung der Finanzpolitik, der Haushaltspolitik und hat erwiesen, daß die Handlungsfähigkeit des Bundes wegen der ausufernden Staatsverschuldung im letzten Jahrzehnt am Nullpunkt angelangt ist. Die Bemühungen um eine Sanierung der Staatsfinanzen schlugen 1981 fehl. Eine nennenswerte Zurückführung der Nettokreditaufnahme konnte genausowenig erreicht werden wie eine entscheidend notwendige Umschichtung von den konsumtiven zu den investiven Ansätzen. Im Gegenteil: Die Investitionen des Bundes - ich verweise auf die Gemeinschaftsaufgabe, den Ausbau der Wasserstraßen und den Straßenbau - wurden erheblich gekürzt. Was soll eigentlich ein Konjunkturprogramm, was sollen eigentlich mehr öffentliche Investitionen, die mit diesem Programm jetzt wieder gefordert werden, wenn Sie wenige Wochen zuvor entscheidende Kürzungen im eigenen Bereich vollziehen,
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obwohl die Wirksamkeit insbesondere im Baubereich um ein Vielfaches größer gewesen wäre, weil damit entsprechende Mitleistungsverpflichtungen der Länder, der Kommunen verbunden gewesen wären? Es wären keine neuen Programme, keine neuen Vereinbarungen erforderlich gewesen, sondern mit dem Instrument des Haushalts, der Haushaltsansätze hätte man kontinuierlich weiterarbeiten können. Durch diese Politik haben Sie einen miserablen Beitrag zur Verstetigung der öffentlichen Investitionen geleistet.
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Die Auswirkungen dieses Durcheinanders können Sie in der Statistik der Arbeitslosen im Bausektor ablesen. Das war Ihr beschäftigungspolitischer Beitrag für das Jahr 1981.
Dann begann im Sommer 1981 das Sanierungsspektakel, die sogenannte Operation '82. Auch damals standen die Ergebnisse im umgekehrt proportionalen Verhältnis zur Dauer und zur Heftigkeit des öffentlichen Theaters. Die Neuverschuldung wurde für 1982 auf knapp 27 Milliarden DM festgelegt. Berücksichtigt man jedoch die Heranziehung
) der Bundesbankgewinne, so ergibt sich ein tatsächliches Loch von nahezu 40 Milliarden DM. Zusammen mit dem schwindenden Vertrauen der internationalen Finanzmärkte bescherte uns diese Staatsverschuldung das gegenwärtige Zinsniveau.
Auch bei der Umschichtung der Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts kam es weiß Gott nicht zum großen Wurf. Die Aussagen im Jahreswirtschaftsbericht 1982 über diese Umschichtung sind jedoch höchst unseriös, ja in Teilen intellektuell unredlich. Da ist von zusätzlichen wachstums- und beschäftigungsfördernden Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 27,5 Milliarden DM in den Jahren 1982 bis 1985 die Rede. Verschwiegen werden dabei - und das ist die intellektuelle Unredlichkeit - die der Wirtschaft gleichzeitig aufgebürdeten Belastungen, angefangen von den Eingriffen bei den Pensionsrückstellungen bis hin zur Einstellung des Erstinnovationsprogramms. Wenn Sie saldieren, was Sie getan haben, werden Sie feststellen, daß Sie eben keinen wirksamen Beitrag zur Belebung der Konjunktur erbracht haben.
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Nun zum Kern des Jahreswirtschaftsberichts, zu der von Ihnen so genannten Gemeinschaftsinitiative. Allein die Entstehung des Jahreswirtschaftsberichts 1982, das Hin und Her, das Hickhack, haben erneut deutlich gemacht, daß unser größtes Investitionshemmnis die amtierende Bundesregierung und die sie tragende Koalition sind.
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Noch bei der Debatte um den Jahreswirtschaftsbericht 1981 haben Sie, Graf Lambsdorff, den Wunsch geäußert: „Halten wir uns bitte nicht zu lange mit der Bewältigung der Vergangenheit auf; denn Nachkarten gilt nicht." Ihren Wunsch, Herr Bundeswirtschaftsminister, verstehe ich; nur, diesen Gefallen können und wollen wir Ihnen nicht erweisen, denn Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, tragen Verantwortung für das Chaos in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, für das Durcheinander des letzten Jahres. Sie sind mitverantwortlich dafür, daß die Bürger der Regierung nichts mehr glauben und die Unternehmen nicht investieren.
Ich komme zu Ihrem Fraktionskollegen Möllemann. Ich weiß nicht, ob Sie bei den kommenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen auf seiner Seite sind oder nicht. Das sage ich nur deshalb, weil Sie sich so um die Einigkeit bei uns kümmern, Herr Bundeswirtschaftsminister. Wenn Sie sich um den Kongreß in Köln, um die Linksliberalen um Frau Schuchardt und um vieles andere in Ihren Reihen kümmerten, brauchten Sie weiß Gott viel Zeit. Um die Einigkeit bei uns brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.
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Der Kollege Möllemann, von dem Bösmeinende behaupten, er sei der Bauchredner des Bundesaußenministers,
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hat zu Recht darauf hingewiesen, für eine solche Koalition gebe in der Bevölkerung niemand mehr einen Pfifferling. Wie immer man zu Möllemann stehen mag: In dem Punkt hat er mit Sicherheit recht.
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Aber er steht j a nicht allein. Auch die Linke hat ihren Teil dazu beigetragen. Der geschätzte Kollege Wernitz hat neulich - ich glaube, in der „Bild-Zeitung" - erklärt, die Koalition gebe ein erbärmliches Bild ab. Wen wundert das nach dem Sommertheater, dem Wintertheater, dem Frühlingserwachen und dem Sommertheater 1982, das mit der Operation '83 vor uns steht, die ja noch viel schlimmer wird als das, was im letzten Sommer passiert ist?
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In allen diesen Dingen manifestiert sich doch eines, nämlich der zementierte Dissens zwischen SPD und FDP, der auf Dauer unüberbrückbar ist. Was immer Sie beschließen und ankündigen, meine Damen und Herren von der Koalition: Ihren Zusagen vertraut niemand mehr!
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Der Bundesvorsitzende der FDP, Herr Genscher, erklärte auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen am 6. Januar 1981 klar und eindeutig, es gehe jetzt um den Abbau von Investitionshemmnissen. Das setze mehr wirtschaftliche Kräfte frei als noch so gut gemeinte Milliarden-Ausgabenprogramme, die in dieser Lage nichts bewirkten und, wie er sagte, schon gar nicht finanzierbar seien.
Schon 1980 hatte Herr Genscher gesagt: „Jetzt muß Ernst gemacht werden mit einer neuen Initiative für Vermögensbildung breiter Schichten unseres Volkes." Wenige Wochen später begrub die Koalition alle Ankündigungen vermögenspolitischer Art.
Mit Vorsätzen zur Konsolidierung ohne Steuererhöhungen ging die FDP in die Beratung des Haushalts 1982. Am 20. August 1981 schrieb wiederum Herr Genscher an die Mandatsträger seiner Partei den vielzitierten und vielgerühmten Brief, in dem stand: „Unser Land steht an einem Scheideweg."
Aber ungeachtet dieser Ankündigungen und der markigen Reden des Kollegen Hoppe in Finanzdebatten ging die FDP Zug um Zug wiederum den verhängnisvollen Weg in die politische Bequemlichkeit und setzte den Marsch in den Steuer- und Abgaben- 
staat fort.
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Sie, Graf Lambsdorff, betonten noch in Ihrer Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 1981:
Gegen die Ansprüche aus dem Ausland helfen keine zusätzlichen Staatsausgaben, keine geldpolitischen Konjunkturspritzen und erst recht nicht starke Lohnerhöhungen.
Sie fuhren fort:
Uns nützen keine konjunkturellen Strohfeuer. Es kann keine selbstverständliche Vollbeschäftigungsgarantie geben.

L) Und - wieder ein Zitat -:
Einen wichtigen Beitrag zur Besserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen leistet der Staat dadurch, daß er seine Finanzen mittelfristig auf eine solide Basis stellt.
Warum eigentlich, Graf Lambsdorff, haben Sie dies alles vergessen oder verdrängt?
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Wie konnten Sie an einer solchen Verwirrposse, wie sie sich um die Mehrwertsteuererhöhung abgespielt hat, mitwirken? Wie können Sie - Sie haben Ihre Meinung zu dem Thema j a oft genug gesagt - eine solche Politk wider besseres Wissen und wider Ihren ökonomischen Sachverstand mittragen? Der notwendige Konsens, von dem Sie Sprachen, eine erforderliche soziale Allianz darf nicht durch Preisgabe der ökonomischen Vernunft oder durch koalitionsbedingte Feigheit erkauft werden.
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Wir haben zwar Verständnis, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie sich nicht gern mit der Vergangenheitsbewältigung befassen. Aber wir können Ihnen eine notwendige Analyse volkswirtschaftlicher Fehlentwicklungen im letzten Jahrzehnt nicht ersparen, weil allein sie die Voraussetzung für die richtige Therapie der Zukunft ist.
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der bislang längsten und härtesten Rezessionsphase ihrer Geschichte. Der Rückgang des Bruttosozialprodukts, das rapide Emporschnellen der Arbeitslosenzahlen, die Verteuerung der privaten Lebenshaltungskosten und das Defizit in der Leistungsbilanz markieren diese Situation. Wir befinden uns zu Beginn der 80er Jahre in einem großen Anpassungsprozeß, der sicherlich durch außenwirtschaftliche Einflüsse hervorgerufen worden ist, der aber auch und nicht zuletzt aus den jahrelangen wirtschafts-und finanzpolitischen Fehlern und Versäumnissen dieser Bundesregierung resultiert.
Diese negative Bilanz und insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit sind das Ergebnis falscher Entscheidungen und schwerer Fehler der SPD/FDP-Koalition in der Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik. Die ausufernde Staatsverschuldung, eine kollektive, nicht am einzelnen Menschen orientierte Sozialpolitik, eine überzogene Belastung mit Steuern und Abgaben, eine ausufernde Bürokratisierung auf allen Ebenen - das ist Ihr Weg in die gegenwärtige Krise.
In der Zeit Ihrer politischen Verantwortung ist die deutsche Wirtschaft aus einer Position relativer Stärke in eine Position der latenten Schwäche abgerutscht. In dieser Zeit sind die Fehlentscheidungen in der Haushaltspolitik, in der Finanzpolitik und auch in der Lohnpolitik gefallen.
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- Als die Große Koalition beendet war, haben Sie ein gutes Erbe übernommen, aber Sie haben verstanden, es zu verschleudern.
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Die Wirtschaftspolitik von SPD und FDP hat sich als unfähig erwiesen, die Folgen der ersten Ölpreiskrise rechtzeitig zu korrigieren. Der erforderliche strukturelle Wandel der deutschen Wirtschaft wurde gehemmt. Die hohen realen Zinsen, die wir alle beklagen, sind die verhängnisvolle Konsequenz des Leistungsbilanzdefizits und der hohen Staatsverschuldung. Die Voraussetzungen für eine Zinssenkung liegen gegenwärtig weniger bei der Notenbank als vielmehr in der Erneuerung des Vertrauens des Auslands in die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Solange aber die Schlagzeilen in der ausländischen Presse - von der Außenpolitik über die Verteidigungspolitik bis zur Wirtschafts-, Finanz- 
und Gesellschaftspolitik - weitgehend negativ sind, werden Sie dieses Vertrauen nicht zurückgewinnen. Es bedarf einer Politik der Stetigkeit über einen langen Zeitraum, um wieder Ruhe, Besonnenheit und mittelfristige Orientierung in das Kapitalmarktgeschehen zu bringen.
Die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre muß darauf abgestellt sein, die Schwächen, die sich während des vergangenen Jahrzehnts in der Wirtschaftsstruktur herausgebildet haben, abzubauen. Dazu ist das von Ihnen vorgelegte Steuererhöhungsprogramm - und das, was Sie vorlegen, ist kein Beschäftigungsprogramm; es ist ein einfaches Steuererhöhungsprogramm - kein geeigneter Beitrag.
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Nur ein mittelfristig angelegtes Wachstumskonzept, eingeleitet durch eine realistische Tarifpolitik und begleitet von einer auf Sanierung angelegten mittelfristigen staatlichen Finanzpolitik, schafft Spielräume für eine Reduzierung der Zinsen, bringt eine bessere Ertragskraft der Unternehmen, verbessert die Eigenkapitalbildung, ermöglicht damit Investitionen und ist somit der einzige Weg, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen nicht nur Beschäftigung, sondern auch Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, an denen Produkte hergestellt werden können, die national und international wettbewerbsfähig sind.
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Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen, vor allen Dingen der SPD, die meint, die Beschäftigung allein sei ausreichend.
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Meine Damen und Herren, wenn wir für Wachstum eintreten, müssen wir uns auch der Wachstumskritik in unserer Zeit stellen. Sicher bietet diese Debatte dafür keinen umfassenden Raum. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß in zunehmendem Maße Stimmen gegen die Leistungsgesellschaft, gegen industrielle Großvorhaben und gegen das Wirtschaftswachstum als Ganzes laut werden. Diesen Bedenken müssen die politischen Kräfte in unserem Lande offensiv entgegentreten.
Wirtschaftswachstum ist kein Ziel an sich. Wirtschaftswachstum ist ein Instrument zur Erreichung anderer Ziele.
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Wir brauchen Wirtschaftswachstum zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung, zur Sicherung des sozialen Netzes, zur Aufrechterhaltung einer menschenwürdigen Umwelt, zur Sicherung der Energie zu bezahlbaren Preisen, zur Lösung der internationalen Verteilungskonflikte und zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit unseres Landes.
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Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die glänzenden und für die SPD sicherlich sehr belebenden Ausführungen und Thesen von Herrn Professor Löwenthal.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, es wundert mich nicht, daß Sie da lachen. An diesen Thesen werden Sie innerparteilich noch Ihre Freude haben! Es gibt j a hier, wenn ich mich so umsehe, ganz verschiedenartige Kollegen. Der eine hat unterschrieben, gegen den anderen war es gerichtet, der nächste distanziert sich, ein weiterer bleibt dabei. Das ist sehr merkwürdig. Aber interessant für die Diskussion sind diese Thesen, und zwar nicht nur für Sie, sondern auch für uns.
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Der frühere Bundesbankpräsident Emminger hat die Wiedergewinnung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts als bestes und wirksamstes Konjunktur- und Wachstumspogramm bezeichnet. Eine dauerhafte Sanierung der Leistungsbilanz und eine dauerhafte Reduzierung des Staatsdefizits sind unabdingbare Voraussetzungen für eine Gesundung der Volkswirtschaft. Nur, meine Damen und Herren, der Investitionsmotor wird nur dann anspringen, wenn sich vorher die Ertragslage fühlbar verbessert hat. Die Unternehmereinkommen im engeren Sinne, also ohne Miet- und Zinseinnahmen, nahmen 1981 nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank um 15,1 % ab. Das hatte eine gravierende Beeinträchtigung der Investitionsfähigkeit zur Folge. Daraus folgt, daß sich die Tarifpartner stärker als bisher am realen Verteilungsspielraum orientieren müssen. Wer in Zeiten eines stagnierenden oder gar rückläufigen Sozialprodukts eine Politik der Besitzstandswahrung betreibt, trägt Mitverantwortung für den Verlust von Arbeitsplätzen. Man möchte sich wünschen, daß bei den Tarifverhandlungen auch die Arbeitslosen mit am Tisch säßen.
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Von