emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-joachim hacker (NA), 2012-09-28:
Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer ist der Hauptverantwortliche für Sicherheitsfragen im Luftverkehr. Er
ist nicht nur zuständig
hans-joachim hacker (NA), 2012-09-28:
- ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin - für

Kfz-Ortskennzeichen und ähnliche Späße, sondern er ist
der Verantwortliche für Luftverkehrssicherheit. Das, was
Sie in den letzten Jahren geliefert haben, ist ein schwerer
Verstoß gegen die Wahrnehmung von Pflichten der Bundesregierung in diesem Bereich.

({0})
hans-joachim hacker (NA), 2012-09-28:
Ich hoffe, dass Sie aus der heutigen Debatte klüger

werden und endlich Aktivitäten zeigen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Der Kollege Torsten Staffeldt hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Herr Kollege Staffeldt, ich will Sie gerne darauf hinweisen, dass ich der Überzeugung bin, dass der Vorwurf
an einen Kollegen, dass er wohl kontaminiert sei, jenseits der sachlichen Auseinandersetzung zu sein scheint.

({0})

Ich gebe das Wort dem Kollegen Thomas Lutze für
die Fraktion Die Linke.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Der Kollege Markus Tressel hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
markus tressel (NA), 2012-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen

von der Union und von der FDP, was haben Sie eigentlich gegen mehr Gesundheitsschutz und gegen mehr
Arbeitsschutz für die Beschäftigten unserer Fluggesellschaften? Warum machen Sie sich hier über die Betroffenen lustig?




In meinem Büro sind in den letzten Wochen und
Monaten Hunderte von Anrufen eingegangen. Ich weiß
- das haben Sie in der ersten Lesung auch schon gemacht -,
dass Sie den Leuten vorgeworfen haben, sie seien psychisch irgendwie beeinträchtigt, aber nicht aufgrund
kontaminierter Kabinenluft erkrankt.

Wir haben gestern den Bericht von der BFU bekommen. Das ist kein Bericht, den die Grünen oder die SPD
verfasst haben, sondern der kommt von der Bundesstelle
für Flugunfalluntersuchungen. Wenn Sie uns einen großen Einfluss auf diese Stelle zubilligen, dann freue ich
mich darüber, aber das ist doch nicht realistisch.

Herr Staffeldt, Sie haben sich hier explizit über die
Betroffenen lustig gemacht.

({0})

- Natürlich hat er sich lustig gemacht. Das ist doch der
Sache überhaupt nicht zuträglich.

({1})

Es gibt einen Fall, bei dem ein Kopilot flugdienstuntauglich wurde.

({2})

Wenn Sie sich den Bericht des Kapitäns anschauen, dann
sehen Sie, dass sogar der Kapitän selbst gesagt hat, er
halte es für unwahrscheinlich, dass dies auf das Enteisungsmittel zurückzuführen sei.

({3})

Das hat doch nichts mit verbrannten Brötchen zu tun,
Herr Wichtel, sondern das hat mit von vielen Organisationen festgestellten Beeinträchtigungen zu tun. Das norwegische Staatsinstitut für Arbeitsumwelt hat festgestellt, dass damit auch im Normalbetrieb neurotoxische
Stoffe in die Kabinenluft gelangen können. Dieses Institut ist doch keine Organisation der Grünen. Es gibt eine
Gesundheitsgefahr für Crew und Passagiere. Deshalb
gibt es auch ein ernstzunehmendes Risiko für die Flugsicherheit. Das haben wir bei diesem Fall explizit gesehen.

Wir haben auch gesehen: Es ist beileibe kein Einzelfall, über den wir hier sprechen. Alleine 67 Fälle im Zusammenhang mit Öldämpfen sind in den vergangenen
drei Jahren amtlich erfasst worden. Davon wurden 9 als
schwere Störungen klassifiziert, bei denen Crewmitglieder ausgefallen sind oder Piloten Sauerstoffmasken ziehen mussten. Das sind nur die amtlich erfassten Fälle.

Die Vereinigung Cockpit - auch nicht im Verdacht, den
Grünen besonders nahe zu stehen ({4})

hat auf einer Fachtagung des Umweltbundesamtes im
Mai von 360 registrierten Fume Events alleine bei einer
Airline gesprochen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Herr Tressel?
markus tressel (NA), 2012-09-28:
Ja, bitte?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Die Zwischenfrage von Herrn Staffeldt möchten Sie

zulassen? - Bitte schön.
liebe kollegin mortler ich will jetzt nicht darauf eingehen - markus tressel (NA), 2012-09-28:
Die Kollegin Mortler sitzt da drüben, ich bin der Kollege Tressel.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat nun Christine Lambrecht für die SPDFraktion.

({0})
torsten staffeldt (NA), 2012-09-28:
Entschuldigung, Herr Tressel. - Ich will jetzt nicht

darauf eingehen, was Sie in Bezug auf „lustig machen“
gesagt haben. Ich möchte auf das eigentliche Thema eingehen.

Sowohl der Antrag der Grünen als auch der Antrag
der SPD beziehen sich auf Ölrückstände. Sie haben den
BFU-Bericht zitiert. Ich möchte Sie darauf hinweisen,
dass das BFU zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das
Ölproblem nichts damit zu tun hat. Im Bericht des BFU
steht:

Nach der Landung wurde das Flugzeug von der
Technik des Luftfahrtunternehmens überprüft.
Nach Angaben der Techniker war der außergewöhnliche Geruch noch 15 Minuten nach dem Abstellen des Flugzeuges und bei geöffneten CockpitFenstern deutlich wahrnehmbar. Er wurde als mit
hoher Wahrscheinlichkeit von Enteisungsflüssigkeit
stammend befunden, Öl-, Treibstoff- oder elektrischer Geruch wurde von den Technikern definitiv
ausgeschlossen.

Lieber Kollege Tressel - jetzt habe ich mir Ihren Namen
auch gemerkt -, wie stehen Sie dazu? Was hat das mit
Ihrem Antrag zu tun?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Jetzt hat Marlene Mortler das Wort für die Fraktion

der CDU/CSU.

({0})
marlene mortler (NA), 2012-09-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wer den Kollegen von der Opposition aufmerksam zugehört hat - das habe ich -, könnte glauben,
dass man das Fliegen sofort einstellen muss bzw. wenn,
dann nur noch mit dem Dreamliner fliegen sollte.

({0})

Ich will die Sache nicht verharmlosen, sondern ganz klar
sagen: Gesundheit und Sicherheit im Bereich Flugverkehr sind uns allen wichtig, ebenso wichtig wie den Damen und Herren von der Opposition.

({1})

Wer als Unbedarfter die Schlagzeilen heute Morgen
gelesen hat - Germanwings vertuschte Beinaheabsturz -, war zunächst erschrocken. Ich auch. Ich
dachte: Ein neuer Fall. Dieser „neue“ Fall - ich sage das
in Anführungszeichen -, über den wir hier reden, geht
auf das Jahr 2010 zurück. Das möchte ich an dieser
Stelle noch einmal klarstellen.

({2})

Über diesen Fall ist in unserer Anhörung am 21. September 2010 diskutiert worden, Kollege Hacker. Das wurde
protokolliert. Ich zitiere: Ein Airbus der Germanwings
entging knapp einer Katastrophe während der Landung




in Köln/Bonn, nachdem Öldämpfe in das Cockpit eindrangen. - Das heißt: Das ist nichts Neues.

({3})

Nun fragt man sich natürlich: Ist es reiner Zufall, dass
das Ganze ausgerechnet heute, mit dieser Debatte hochgezogen wird?

({4})

Ich sage es noch einmal: An Sicherheit und Gesundheit
am Boden und in der Luft wollen wir nicht rütteln.

Herr Kollege Tressel, Sie haben einen Punkt herausgegriffen und gesagt: Ich bin dafür, dass es neue, bessere
Jet-Öle gibt.

({5})

Ich erinnere mich an die Frage, die ich in der Anhörung
gestellt habe. Sie haben nämlich im Vorfeld für ein Öl
geworben, das weder untersucht noch zertifiziert ist. Damit haben Sie einfach einmal einen Versuchsballon steigen lassen.

({6})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen?
marlene mortler (NA), 2012-09-28:
Ich finde, wir müssen bei diesem Thema ernst bleiben.

({0})

Wir müssen die wenigen Fälle, die es gibt, weiterhin
ernst nehmen, aber wir dürfen nicht so tun, als ob Luftfahrt-Bundesamt, die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen und die internationalen Behörden am Punkt
null stünden.

({1})

Ich glaube, so viel können wir sagen: Die Behörden arbeiten, egal auf welcher Ebene sie angesiedelt sind. Der
Zwischenbericht der BFU von heute ist wichtig für unsere weitere Arbeit. Dies ist aber nur ein Zwischenbericht. Ich denke, wir müssen fair sein und den Abschlussbericht abwarten. Diesen müssen wir dann
auswerten.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Frau Kollegin, Herr Tressel möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen oder eine Zwischenbemerkung machen.
marlene mortler (NA), 2012-09-28:
Jetzt nicht mehr. Wir wollen ja alle fertig werden.

({0})

Das würde ja auch keine neuen Erkenntnisse bringen.

Ich sage es noch einmal: Wir brauchen eine seriöse
und objektive Aufklärung und keine Panikmache.

({1})

Auch der Verkehrsausschuss, der diesbezüglich federführend ist, hat sich mit dem Thema beschäftigt. Ich
habe unsere Anhörung zu diesem Thema erwähnt. Ich
denke auch an die Anfragen, die an die Bundesregierung
gestellt worden sind, und die Antworten darauf. Auch
hier erkennt man einen roten Faden:

({2})

Man nimmt das Thema ernst, aber man kann nicht auf
Basis von Spekulationen antworten.

Ich glaube, jetzt ist nahezu alles gesagt. Daher darf
ich deshalb abschließend an die Verantwortlichen appellieren - das sage ich ganz ernsthaft -:

({3})

Wenn es Fälle gibt - wir haben vom Kollegen Wichtel
gehört, dass es ein gesetzlich verankertes Meldeverfahren gibt -, dann müssen diese nicht nur gemeldet werden, sondern auch anstandslos verfolgt werden.

Noch eines, weil hier immer wieder die Vereinigung
Cockpit zitiert wird, die ich für ihre Arbeit sehr schätze:
Auch ich bin Vielflieger. Ich habe mit unzähligen Stewardessen, mit Flugbegleitpersonal, aber auch mit Piloten gesprochen, auch in meiner Verwandtschaft, und die
haben mir von ähnlichen Fällen nicht berichtet. Ich
denke, man muss die Kirche im Dorf lassen. Wir haben
es in Deutschland - ich kenne die genaue Zahl nicht mit Millionen von Flugbewegungen zu tun. Trotzdem
glaube ich, ist die Branche selber - sie ist für mich eine
Zukunftsbranche - gefordert, alles zu tun, um ihre Maschinen mithilfe der Produzenten nach neuester Technik
und nach neuesten Möglichkeiten auszustatten, um zukunftsfähig zu bleiben.

In diesem Sinne bedanke ich mich ganz herzlich. Sehr
geehrte Frau Präsidentin, ich habe meine Redezeit heute
etwas besser eingehalten als sonst.

({4})

Ich bin für den heutigen Tag die letzte Rednerin. Ich darf
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wunderschö23726 


nes Wochenende wünschen. Das nächste Mal streiten
wir uns dann wieder.

Danke.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Ich schließe die Aussprache.

Ich lege Wert darauf, dass wir noch über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung abstimmen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9451, den Antrag der SPD auf Drucksache 17/7611 mit dem Titel
„Flugzeugbesatzungen und Reisende vor kontaminierter
Kabinenluft schützen“ abzulehnen. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und Ablehnung der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7480 mit dem Titel „Kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen unterbinden“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen angenommen. Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben
dagegen gestimmt. Die Fraktion der SPD hat sich enthalten.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich empfehle Ihnen, den restlichen Tag, das Wochenende sowie die gewonnenen Einsichten zu genießen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17. Oktober 2012, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Gabi Fograscher. Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Serkan Tören. Bitte schön,
Kollege Serkan Tören.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Ich grüße Sie sehr herzlich. Schönen Nachmittag!

Bitte nehmen Sie Platz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht des unabhängigen Expertenkreises
Antisemitismus

Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze

- Drucksache 17/7700 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Sie sind damit
einverstanden.

Somit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat als
Erster der Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter
Friedrich. Bitte schön, Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Dr. Wolfgang Thierse. Bitte
schön, Kollege Dr. Wolfgang Thierse.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank, Kollege Wolfgang Thierse. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
FDP unser Kollege Dr. Stefan Ruppert. Bitte schön, Kollege Dr. Ruppert.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank, Kollege Dr. Ruppert. - Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Frau
Petra Pau. Bitte schön, Frau Kollegin Petra Pau.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank, Kollegin Petra Pau. - Nächster Redner

in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen unser Kollege Volker Beck. Bitte schön,
Kollege Volker Beck.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Kollege Volker Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reinhard Grindel?
Volker Beck (NA), 2012-10-17:
Ja.
Reinhard Grindel (NA), 2012-10-17:
Herr Kollege Beck, im Lichte der Diskussion, die wir

jetzt geführt haben: Sind Sie wirklich der Auffassung,
dass es diesem Thema und dieser Debatte angemessen
ist, einen derartig parteipolitisch-kleinteiligen Redebeitrag zu halten?
Volker Beck (NA), 2012-10-17:
Ich habe überhaupt nicht über Parteien geredet; insofern erstaunt es mich, wenn Sie hier von Parteipolitik
reden. Ich habe dazu aufgefordert, dass wir uns fraktionsübergreifend gemeinsam an einen Tisch setzen, um
die Empfehlungen abzuarbeiten.

Wenn wir in den Debatten zu den NSU-Morden, zur
Frage der Bekämpfung von Rechtsextremismus und
Antisemitismus im Hohen Hause übereinstimmend zu
Aufforderungen an die Bundesregierung kommen, erwarte ich schon, dass das nicht leere Worte sind, sondern
dass das Konsequenzen hat.

({0})

Diese stehen aus.

Es geht nicht darum, Herr Grindel - darauf antworte
ich Ihnen wirklich sehr gerne -, dass wir eine Debatte
nach der anderen über Antisemitismus führen und uns
am Holocaust-Gedenktag unserer Geschichte erinnern,
aber für die Zukunft daraus keine Konsequenzen im
Sinne von Prävention ziehen.

({1})

Wir sollen uns hier nicht als Demokraten selbst beweihräuchern, sondern wir müssen die Demokratinnen
und Demokraten, die sich draußen in der Gesellschaft
den Rechten entgegenstellen, ihnen widersprechen, mit



Volker Beck ({2})

den Jugendlichen arbeiten, damit der Einfluss der
Rechtsextremen auf die Köpfe abnimmt, tatkräftig unterstützen. Daran sind wir zu messen und nicht daran, wer
im Deutschen Bundestag die schönste Rede zu diesem
Thema gehalten hat. Am Ende geht es um das, was wir
gemeinsam zustande bringen, um die Welt und unser
Land in die richtige Richtung zu verändern. 20 Prozent
Antisemiten in Deutschland, das kann uns doch nicht ruhen lassen.

({3})

Überlegen Sie, wie viele das hier im Haus wären, wenn
wir uns einrechnen würden. Daran sieht man: Das ist
eine gewaltige Quantität in der Anhängerschaft aller Parteien, aller gesellschaftlichen Organisationen. Dem müssen wir uns stellen. Mit Verlaub, Herr Kollege: Wenn wir
uns über diese Sachen nicht ernsthaft unterhalten - gegebenenfalls auch streiten -, kommen wir keinen Schritt
voran.

({4})

Ich will dazu beitragen, dass wir hier die entsprechenden Dinge auf den Weg bringen. Dazu gehört für mich
die Beseitigung der Extremismusklausel. Dazu gehört
für mich, dass die Projekte, die vor Ort arbeiten, nicht
immer nur eine Finanzierung auf drei Jahre bekommen,
und danach ist Schluss, dann muss man sich ein neues
Projekt ausdenken, oder das Geld geht in eine andere
Stadt, zu einem anderen Träger. Wenn wir verstanden
haben, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus ein
kontinuierliches und dauerhaftes Problem in unserem
Land sind, dann muss unsere Gegenstrategie doch
genauso nachhaltig sein. Wir können nicht davon ausgehen, dass nach drei Jahren Projektarbeit das Problem
gelöst ist und wir uns dem nächsten Thema zuwenden
können. Ich glaube, das sind wir vor dem Hintergrund
unserer Geschichte unserem Land und den Menschen in
unserem Land schuldig.

Meines Erachtens ist die Arbeit gegen Antisemitismus nicht vordringlich die Aufgabe der Juden. Nein, es
ist die Aufgabe aller Nichtjuden. Wir können dankbar
sein, dass sich die jüdischen Gemeinden und Organisationen trotzdem - obwohl es nicht ihre Aufgabe ist - so
engagiert um dieses Thema kümmern, und wir müssen
sie dabei unterstützen.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank, Kollege Volker Beck. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/
CSU unser Kollege Dr. Hans-Peter Uhl. Bitte schön,
Kollege Dr. Hans-Peter Uhl.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank, Kollege Dr. Hans-Peter Uhl. - Nächste

Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
Sozialdemokraten unsere Kollegin Gabriele Fograscher.
Bitte schön, Frau Kollegin Gabriele Fograscher.

({0})
Serkan Tören (NA), 2012-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, diese Debatte ist wirklich nicht geeignet, hier einen Parteienstreit anzufangen. Aber lassen
Sie mich trotzdem etwas dazu sagen, Herr Beck.

Wer hier in schönen Reden und auch in Aufsätzen in
überregionalen Zeitungen immer vom jüdischen Leben
in Deutschland spricht und die Bundesregierung auffordert, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur
Beschneidung vorzulegen, gleichzeitig aber keinen
Rückhalt von der eigenen Fraktion bekommt und im
Entschließungsantrag nicht einmal namentlich erscheint
- das Abstimmungsverhalten zu dem Entschließungsantrag, den wir gemeinsam verfasst haben, zeigt, dass die
Grünen da durchaus gespalten waren -,

({0})

der hat, glaube ich, nicht das Recht, sich in irgendeinem
Parteienstreit zu verfangen. Ich bin gespannt, ob Ihre
Fraktion gemeinsam den Antrag dann auch fraktionsübergreifend unterstützen wird.

Bei der Gelegenheit möchte ich mich auch bei der
Justizministerin für den Gesetzentwurf bedanken.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Herr Kollege Tören, Sie haben sicherlich geahnt, dass

der Kollege Volker Beck jetzt eine Zwischenfrage an Sie
richten möchte. Gestatten Sie sie?
Serkan Tören (NA), 2012-10-17:
Das gestatte ich, ja.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Bitte schön.
Volker Beck (NA), 2012-10-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. Eigentlich will ich, wie

es die Geschäftsordnung auch ermöglicht, an diesem
Punkt eine Zwischenbemerkung machen.

Ich habe diese Entschließung des Bundestages mit
unterstützt, und ich habe auch begrüßt, dass es den Gesetzentwurf aus dem Justizministerium gibt. Aber ich
weise ausdrücklich für alle Mitglieder meiner Fraktion,
die diesen Gesetzentwurf nicht unterstützen wollen, weil
sie entweder meinen, es wäre besser, das der Rechtsprechung zu überlassen, oder in der Grundrechtsabwägung
zu einem anderen Ergebnis kommen, den Vorwurf zurück. Dass man sie aus diesem Grund in die Nähe des
Antisemitismus rückt, finde ich eine Ungeheuerlichkeit.

({0})

Ich habe eine dezidiert andere Auffassung als viele
bei uns, die im Namen des Kinderschutzes zu einer anderen Abwägung kommen. Aber ich habe großen Respekt vor ihren Argumenten, und ich möchte mich im
parlamentarischen Verfahren auch darum bemühen, dass
wir möglichst viel von dieser Motivlage noch im Gesetzgebungsverfahren klären und in den Gesetzestext oder in
die Begründung aufnehmen können.

Ich finde es ungeheuerlich, wenn wir diese Debatte
mit solchen Argumenten führen und Leute in eine Ecke
stellen, in die gewiss niemand aus meiner Fraktion und
den Fraktionen der SPD und der Linken gehört, obwohl
es in diesen Fraktionen andere Meinungen gibt. Wie ich
vernommen habe, gibt es auch aus Ihrer Fraktion den
Ruf, die Abstimmung freizugeben, weil es auch bei Ihnen Menschen gibt, die aus respektablen Gründen zu einem anderen Ergebnis kommen als ich, die Mehrheit des
Hauses und die Justizministerin.

Ich kämpfe für meine Überzeugung, und ich glaube,
dass es richtig ist, jüdisches und muslimisches Leben in
dem Punkt Beschneidung nicht zu bestrafen. Aber man
kann doch nicht Menschen die Ehre abschneiden und sie
zu Antisemiten machen, wenn sie aus Kinderschutzgründen und Respekt vor der körperlichen Unversehrtheit zu
einem anderen Ergebnis kommen.

({1})

Ich bitte Sie, sich bei den Leuten, die Sie gerade beleidigt haben, zu entschuldigen.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank, Kollege Serkan Tören. - Letzte Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/
CSU unsere Kollegin Frau Dr. Maria Flachsbarth. Bitte
schön, Frau Kollegin Dr. Flachsbarth.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Flachsbarth.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die
Aussprache. Wir haben eine wichtige und wertvolle Debatte geführt. Danke für all Ihre Beiträge und Ihre Teilnahme.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7700 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir gemeinsam die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin der Justiz, unsere Kollegin
Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bitte schön,
Frau Bundesministerin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. - Wir kommen

zunächst zu den Fragen, die zu diesem Themenbereich
gehören. Eine erste Wortmeldung habe ich schon. Die
Frage stellt Frau Kollegin Sonja Steffen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Das muss jetzt sehr konzentriert erfolgen.
Sonja Steffen (NA), 2012-10-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Zunächst einmal vorweg: Ich denke, wir alle hier begrüßen die Stärkung der
Rechte des leiblichen Vaters. Sie haben vorhin aber auch
dargestellt, worin die Probleme liegen, nämlich die Interessen der möglicherweise gewachsenen Familie angemessen zu berücksichtigen und dabei das Kindeswohl
nicht außer Acht zu lassen.

Wir haben, wenn es um das Anfechtungsrecht des
leiblichen Vaters geht, schon eine Regelung im Gesetz.
Das ist § 1600 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 1600
Abs. 4 BGB. Dort heißt es, dass das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater, der Mutter und dem Kind das Anfechtungsrecht des
leiblichen Vaters ausschließt. Diese Bestimmung kommt
mitunter zum Tragen. In Ihrem bisherigen Entwurf habe
ich sie nicht gefunden. Deshalb meine Frage: Ist beabsichtigt, der sozial-familiären Beziehung eine größere
Bedeutung beizumessen?