emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Nun, Herr Kollege Eigen, Tatsache ist, daß wir im GATT gewisse Verpflichtungen haben, wo durch gewisse Kontingente abgesichert ist, wieviel kommen darf. Auf der anderen Seite haben wir eine Marktordnung, die nicht vorschreibt, daß kein Fleisch von Drittländern kommen darf. Vielmehr haben wir mit den Marktordnungen gewisse Richtpreise. Wenn diese an der Grenze überschritten werden, dann wird abgeschöpft. Aber sonst können sie hereinkommen; da kann jeder kommen.
Ich glaube nicht, daß das System noch härter gemacht werden kann, weil wir in der EG - das muß zugegeben werden - gerade im Rindfleischsektor in den letzten Jahren Probleme gehabt haben. Man darf aber auch nicht übersehen, daß wir in Europa eine Periode der Rindfleischerzeugung hinter uns haben, wo wir zeitweilig der größte Rindfleischexporteur der Welt gewesen sind. Ich darf nur daran erinnern, daß wir 1970 ungefähr 900 000 t Rindfleisch importiert haben, kein Gramm exportiert haben und zum Beispiel 1986 - als Vergleichsjahr - über eine Million Tonnen exportiert und nur noch 400 000 t importiert haben. Das muß man sehen. Wir haben - da müssen wir uns selber an die Brust schlagen - den Weltmarktpreis für Rindfleisch durch unsere großen Ausgleichszahlungen für andere Staaten, die dringend darauf angewiesen sind, zum Teil sehr in Frage gestellt. Deshalb kommt es darauf an, daß wir jetzt vernünftige Lösungen finden. Das zeichnet sich ja auch ab, weil nach den letzten Viehzählungen die Bestände zurückgehen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Stahl. Ich bitte aber, keine lange Antwort auszulösen.
Stahl (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß das, was Sie eben gesagt haben, dem Kollegen Eigen, der im Deutschen Bauernverband kein Unbekannter ist, eigentlich hätte bekannt sein müssen?
Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Gallus, Parl. Staatssekretär: Ich kann nicht feststellen, was den Regionalpräsidenten des Deutschen Bauernverbandes alles bekannt ist oder nicht.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Dann ist dieser Geschäftsbereich beendet. Danke schön, Herr Gallus, daß Sie geantwortet haben.
Ich rufe als nächstes den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Kohn an den Bundesminister für Verkehr sind zurückgezogen worden.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Stiegler sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner steht uns zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Haack ({0}) auf:
Wie bewertet die Bundesregierung Meldungen des Kölner Polizeipräsidenten vom 25. August und 29. September 1988, nach denen sich die Fälle einer unsachgemäßen Entsorgung von Altmedikamenten in letzter Zeit häufen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-01-18:
Herr Kollege, bei den genannten Meldungen handelt es sich um Presseverlautbarungen des Kölner Polizeipräsidenten, die nicht an die Bundesregierung gerichtet waren und auch nicht in Form von Pressemeldungen dem Bundesumweltministerium zugegangen sind. Es ist Aufgabe der örtlich zuständigen Behörden, gegen gesetzeswidrige Entsorgung von Altmedikamenten aus der Auflösung einer Arztpraxis vorzugehen. Im vorliegenden Fall hat daher auch das 9. Kommissariat der Kölner Kriminalpolizei Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Abfallgesetz eingeleitet.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Zusatzfrage, Herr Haack.
Haack (NA), 1989-01-18:
Die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Apotheker sagt, daß das Wegwerfen von Arzneimitteln in den Hausmüll mit den daraus resultierenden Problemen seinen Grund in nicht therapiegerechten Verpackungen, also in Großpackungen, hat, die nach Versterben oder Nichtgebrauch weggeworfen werden müssen. Die Berufsvertretung der deutschen Apotheker ist der Auffassung, daß das als Sondermüll behandelt werden muß. Teilt die Regierung diese Auffassung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege, ich möchte gerne in meiner Antwort auf Ihre zweite Frage auf diesen Komplex zurückkommen. Generell sehe ich insbesondere ein Defizit an Information, das das Verhalten der Verbraucher in diesem Bereich maßgeblich beeinflussen kann.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Dann rufe ich Ihre zweite Frage, die Frage 10, auf:
Worin sieht die Bundesregierung den Mißbrauch von Altmedikamenten begründet, und welche gesetzlichen Regelungen erachtet sie als notwendig, um dieser Entwicklung vorzubeugen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Wegen der Gefahren, die von Altmedikamenten ausgehen können, die in Hausmüllsammelgefäfe geworfen werden und damit dem Zugriff von Kindern oder Drogenabhängigen zugänglich sein können, wird in der Regel wie folgt verfahren:
Die Apotheken nehmen Altmedikamente kostenlos zurück und führen sie in einer Weise der Entsorgung zu, die einen Zugriff für Dritte ausschließt. Die Einzelheiten über die Entsorgung regelt die jeweils einschlägige Satzung der entsorgungspflichtigen Körperschaften. Außerdem nehmen die Körperschaften im Rahmen ihrer besonderen Sammlungen von gefährlichen Stoffen aus Haushaltungen Altmedikamente kostenlos an.
Für die Entsorgung oder Auflösung von Arztpraxen sind nach dem Satzungsrecht der entsorgungspflichtigen Körperschaften die erforderlichen Vorkehrungen getroffen, daß die Übergabe an den Entsorgungspflichtigen ohne Zugriffsmöglichkeit für Dritte erfolgen kann. Den Arzt oder sein Hilfspersonal treffen hierbei besondere Sorgfaltspflichten für einen sicheren Übergang der Abfälle. Die Regelungen schließen nicht aus, daß im Einzelfall Altmedikamente in Hausmüllgefäße gelangen oder - wie hier im vorliegenden Fall - auf der Straße abgestellt werden. Auch durch eine gesetzliche Annahmeverpflichtung der Apotheken und des Pharmaziehandels oder eine entsprechende Rückgabepflicht für den einzelnen Bürger dürfte die geordnete Entsorgung von Altmedikamenten nicht wesentlich verbessert werden. Soweit der einzelne Bürger angesprochen ist, wird die Aufklärung über die von Altmedikamenten ausgehenden Gefahren am wirksamsten durch die örtlichen zuständigen Stellen erfolgen können. Im übrigen sollten die Ärzte an ihre Sorgfaltspflicht erinnert werden.
Die Bundesregierung wird mit den an der Entsorgung von Altmedikamenten beteiligten Kreisen, also Ärzten und Apothekenkammern, pharmazeutischer Industrie sowie den entsorgungspflichtigen Körperschaften, Kontakt aufnehmen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation, insbesondere auf freiwilliger Basis, erörtern. Ihre Anfrage und die Vorkommnisse in Köln sind ein zusätzlicher Ansporn, dieser Frage nachzugehen und insbesondere auch die in Ihrer Zusatzfrage gestellte Thematik zu erörtern, inwieweit durch das Verbringen von Medikamenten etwa in den Hausmüll besondere Probleme entstehen können.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Eine Zusatzfrage.
Haack (NA), 1989-01-18:
Ist die Bundesregierung bereit, die Konsequenzen in der Form zu ziehen, wie es die Landesarbeitsgemeinschaft Abfall der Bundesländer fordert, nämlich Arzneimittel als Sondermüll zu behandeln, der in Sonderentsorgungsanlagen, z. B. Müllverbrennungsanlagen, zu entsorgen ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege, auch das muß sehr gründlich überprüft werden, weil Arzneimittel bestimmungsgemäß in den menschlichen Körper gelangen und auf diese Art und Weise irgendwie wieder im Abfall landen können. Ich meine, daß wir mit allen Beteiligten erneut Gespräche aufnehmen sollten, um uns gegenseitig über die tatsächlichen Gegebenheiten zu informieren. Wir möchten in erster Linie freiwillige Vereinbarungen schließen, ehe etwa von den Möglichkeiten des Abfallgesetzes Gebrauch gemacht wird, die ich nicht ausschließen will, auch wenn im Augenblick Anhaltspunkte für eine solche Notwendigkeit nicht vorliegen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Haack (NA), 1989-01-18:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich bei der Entsorgung von Arzneimitteln, die weggeworfen werden, die auf dem Müll oder irgendwo landen, um eine Größenordnung zwischen 1, 2 und 3 Milliarden DM handelt? Sind der Bundesregierung diese Zahlen bekannt, und sieht sie sich imstande, diese Zahlen zu verifizieren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Ich bin gern bereit, zu dieser Zahl Stellung zu nehmen. Sie ist mir persönlich nicht bekannt, aber ich bin sicher, daß es Schätzungen über solche Arzneimittel tatsächlich gibt. Ich werde dazu gern schriftlich Stellung nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Die Fragen 11 und 12 der Abgeordneten Frau Adler ({0}) sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Herr Bundesminister Dr. Schwarz-Schilling steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Ganz ({1}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Postgiroamtes Saarbrücken, daß in absehbarer Zeit wegen Änderungen im Buchungsverfahren ca. 300 bis 500 Dienstposten in Wegfall kommen?
Bitte schön, Herr Minister.
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1989-01-18:
Herr Präsident, gestatten Sie bitte, daß ich die beiden Fragen des Herrn Kollegen wegen des Sachinhalts zusammenfassend beantworte.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Dann muß ich den Kollegen fragen, ob er damit einverstanden ist.
Ganz (NA), 1989-01-18:
Ich bin einverstanden.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Dann rufe ich auch die Frage 14 des Abgeordneten Ganz ({0}) auf:
Wenn ja, in welchem Umfang und wo sollen diese Arbeitsplätze kompensiert werden?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Frau Kollegin, mir ist die Anzahl nicht bekannt. Mir ist nur präsent, daß wir Ende Dezember die Genehmigung für die Ausfuhr von Multisensorplatten widerrufen haben.
Hamm-Brücher (NA), 1989-01-18:
Würden Sie bitte der Sache nachgehen, ob es noch mehr solcher Fälle gibt?
Schwarz-Schilling (bundesminister), 1989-01-18:
Durch die Nutzung von Btx an den Postschaltern für die Postbarscheck-Deckungsanfrage werden beim Postgiroamt Saarbrücken bisherige zentrale Aufgaben im Zusammenhang mit Postbarschecks voraussichtlich 1991 entfallen. Die Maßnahme mußte eingeleitet werden, um die Verluste durch Betrug zu minimieren und künftig eine freizügige Auszahlung der Postbarschecks an Postschaltern zu ermöglichen. Bisherige Untersuchungen lassen erkennen, daß damit beim Postgiroamt Saarbrücken ca. 160 Arbeitsplätze entfallen. Ferner vermindert sich durch die Umstellung auf die im Kreditgewerbe allgemein eingeführten einteiligen Zahlungsverkehrsvordrucke bei allen Postgiroämtern Zug um Zug das Volumen an manuellen Tätigkeiten. Realistisch erscheint deshalb insgesamt ein Wegfall von ca. 200 Arbeitsplätzen, davon ca. 160 voraussichtlich im Jahre 1991.
Die Deutsche Bundespost ist grundsätzlich bestrebt, die beim Postgiroamt Saarbrücken durch betrieblich zwingend notwendige Umstellungsmaßnahmen entfallenden Arbeitsplätze durch neue Arbeitsplätze auszugleichen. Diese Bemühungen führten z. B. zur Neueinrichtung des Zentralamtes für Zulassungen in Saarbrücken, das heute 142 Kräfte beschäftigt und in der Zukunft auf Grund des immer stärkeren Zuflusses neuer Geräte sicherlich an Umfang zunehmen wird.
Auch in Zukunft wird versucht werden, wegfallende Arbeitsplätze so weit wie möglich durch neue Arbeitsplätze in dieser Region zu ersetzen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Ganz.
Ganz (NA), 1989-01-18:
Herr Minister, sind in der von Ihnen genannten Zahl 200 auch die natürlichen Abgänge, die dort von Jahr zu Jahr zu verzeichnen sind, mit berücksichtigt?
Schwarz-Schilling (bundesminister), 1989-01-18:
Nein, das sind die Abgänge, die konkret durch diese Maßnahme bedingt sind.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
({0})
- Dann rufe ich Frage 15 des Abgeordneten Catenhusen auf:
Hatte die Bundesregierung vor der Beförderung der Briefwurfsendungen der DVU-Liste D, die in dieser Woche in einer Millionenauflage Sendungen mit dem Vermerk „Erst Deutschland ... dann Europa" und der Abbildung des Brandenburger Tores auf der Aufschriftenseite von der Deutschen Bundespost befördert wurden, Kenntnis, und warum sieht die Bundesregierung hierin keinen Verstoß gegen den § 13 Abs. 1 Nr. 3 der Postordnung?
Bitte schön, Herr Minister.
Schwarz-Schilling (bundesminister), 1989-01-18:
Wenn Sie einverstanden sind, darf ich auch hier beide Fragen gemeinsam beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Der Abgeordnete ist einverstanden. Dann rufe ich zusätzlich die Frage 16 des Abgeordneten Catenhusen auf:


Vizepräsident Westphal
War der Bundesregierung der Inhalt dieser Postwurfsendung bekannt, in der u. a. Asylbewerber pauschal als Scheinasylanten denunziert werden und mit der offensichtlich ausländerfeindliche Ressentiments befördert werden, und ist die Bundesregierung in solchen oder ähnlichen Fällen bereit, diese Sendungen von der Beförderung durch die Post auszuschließen?
Schwarz-Schilling (bundesminister), 1989-01-18:
Der Bundesregierung ist die angesprochene Wurfsendung bekannt. Allerdings ist § 13 Abs. 1 Nr. 3 der Postordnung, d. h. der Ausschluß politischer Vermerke auf der Aufschriftseite, auf Wurfsendungen, da sie unbeanschriftet sind, nicht anwendbar. § 13 Abs. 1 der Postordnung vom 16. Mai 1963, BGBl. I S. 341, sieht einen Ausschluß von aufschriftlosen Postsendungen nur vor, wenn deren Inhalt oder Beförderung gegen strafgesetzliche Bestimmungen verstößt oder wenn die Außenseite oder der einsehbare Inhalt erkennbar gegen das öffentliche Wohl oder die Sittlichkeit verstößt, insbesondere wenn sie wegen des offenen Versandes anstößig sind. Im übrigen unterliegt die Verteilung von Wurfsendungen durch die Deutsche Bundespost dem Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung. Im vorliegenden Falle konnten keine Tatbestände festgestellt werden, die einen Ausschlußgrund nach der Gesetzeslage dargestellt hätten.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1989-01-18:
Herr Minister, können Sie vielleicht einmal dem Plenum und der Öffentlichkeit erklären, warum von seiten der Post unterschiedliche Regelungen für Postwurfsensungen und für Briefsendungen gelten und woran es liegt, daß sich die Post auf unterschiedliche Weise vor dem Eindruck zu schützen versucht, daß sie mit dem Inhalt oder mit der Aufmachung solcher Pamphlete identifiziert werden könnte?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Sehr gerne.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Herr Gansel noch zu einer Zusatzfrage.
Schwarz-Schilling (bundesminister), 1989-01-18:
Bei den Wurfsendungen gelten andere Maßstäbe, die damit zusammenhängen, daß hier keine Freimachung mit Briefmarken, kein Abstempeln durch die Post o. ä. vorkommt. Stärker einschränkende Maßnahmen gibt es im Bereich der beanschrifteten Briefsendungen, also dort, wo Freistempelmaschinen eingesetzt sind, weil zum Beispiel in deren Einsatzstücken von extremen Gruppen Aufrufe formuliert werden könnten, die auf der Anschriftenseite keinen Platz haben sollten. Bei Wurfsendungen gibt es insoweit keine Anschriftenseite. Das, was dort vom Absender angebracht ist, unterliegt deswegen einer anderen rechtlichen Beurteilung.
Ich möchte aber einräumen, daß die Sendung, um die es hier geht, einem „Brief" so täuschend ähnlich ist, daß ich veranlaßt habe, zu untersuchen, ob wir nicht eine Änderung der Bestimmungen für solche Wurfsendungen vornehmen sollten, die als „Brief" gestaltet sind und damit bei der Bevölkerung oder bei demjenigen, der sie bekommt, einen anderen Eindruck als den einer Wurfsendung erwecken. Die Frage ist, ob wir durch eine noch präzisere Fassung eine solche Vortäuschung eines Briefes vermeiden können, so daß klargestellt ist, daß es sich nur um eine „Wurfsendung" „An alle Haushalte" handelt. Ich sage dies, zumal auch durch die Aufschrift „Persönliche Zustellung durch Ihren Postzusteller" , die hier
verwendet worden ist, noch eine völlig falsche Identifizierung herbeigeführt wird, die ich - auch im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bundespost - nur bedauern kann.
({0})
Daß wir uns auch als Bundesregierung mit dem Inhalt dieser Sendung nicht identifizieren können, ist ja wohl völlig klar. Die Deutsche Bundespost ist nun aber einmal ein Transportunternehmen, ein Dienstleistungsunternehmen. Wir müssen sorgsam darauf achten, daß wir das Recht auf freie Meinungsäußerung durch unsere Bedingungen nicht in irgendeiner Weise einschränken, weil dieses zu Recht, auch vom Grundgesetz und vom Verfassungsgericht her, als eines der höchsten Güter gilt und Zensurmöglichkeiten für das Serviceunternehmen Deutsche Bundespost das letzte sein sollte, was wir einführen wollen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1989-01-18:
Ist Ihr Bundesministerium also bereit, die Regelung nicht nur in der Weise zu erweitern, daß Postwurfsendungen und Postwurfsendungen, die briefähnlich oder briefgleich sind, gleichbehandelt werden, sondern auch zu überlegen, einheitliche Regelungen für Postwurfsendungen und für Briefe insgesamt zu erstellen?
Schwarz-Schilling (bundesminister), 1989-01-18:
Das ist im Moment nicht vorgesehen. Ich habe veranlaßt, daß über die Wurfsendungen und über die Möglichkeiten, diese Wurfsendungen praktisch briefähnlich zu machen, eine Untersuchung stattfindet, um künftig briefähnliche Wurfsendungen zu verhindern.
Catenhusen (NA), 1989-01-18:
Stimmen Sie mir zu, Herr Minister, daß durch diesen Vorgang dem Ansehen der Deutschen Bundespost Schaden und dem Gewissen vieler Beschäftigter der Bundespost einige Schmerzen zugefügt worden sind?
Schwarz-Schilling (bundesminister), 1989-01-18:
Ich habe schon festgestellt, daß wir uns mit den Inhalten unter gar keinen Umständen in irgendeiner Weise identifizieren. Das gilt für die Bundesregierung genauso wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bundespost.
({0})
Aber ich glaube, wir lägen wohl völlig falsch, wenn wir die Auseinandersetzung mit dem „Transport-Service" führen würden statt mit den politischen Urhebern. Es ist nicht die Aufgabe derjenigen, die ihrer Servicepflicht nachkommen, sich in irgendeiner Weise mit den Inhalten der Sendungen zu identifizieren. Ich bedaure diese Diskussion deswegen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Schon in der griechischen Demokratie wurde die Zivilisationsstufe eingeführt, daß man nicht den Boten für eine schlechte Botschaft köpft.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Letzte Zusatzfrage, Herr Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1989-01-18:
Herr Minister, sind Sie angesichts dieses Vorganges im Zusammenhang mit der DVU-Liste von Herrn Frey bereit, die Maßstäbe in Ihrem Hause überprüfen zu lassen, die Sie bewogen haben, auf der einen Seite eine solche Versendung zuzulassen und auf der anderen Seite Postwurfsendungen mit politisch eher linkslastigen - nach Ihrem Verständnis - Aufschriften von einer solchen Versendung auszunehmen, wie das in der Vergangenheit im Einzelfall ja wohl passiert ist.
Schwarz-Schilling (bundesminister), 1989-01-18:
Solche Postwurfsendungen sind mir nicht bekannt.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Briefs (NA), 1989-01-18:
Herr Minister, sieht die Bundesregierung in der Aufmachung der Wurfsendungen - „Persönliche Zustellung durch Ihren Postzusteller" - eine Beleidigung der Post und der bei der Post Beschäftigten, die so dem Anschein ausgeliefert werden, diese Wurfsendungen zu unterstützen? Ist der Bundesregierung bekannt, daß es wegen der Weigerung, diese zu verteilen, zu Strafversetzungen einzelner Kolleginnen und Kollegen gekommen ist?
Schwarz-Schilling (bundesminister), 1989-01-18:
Letzteres ist mir nicht bekannt. Mir ist aber bekannt, daß sich viele darüber empört haben, diese Wurfsendung austeilen zu müssen und dies auch durch Unterschriftenlisten geäußert haben. Hier muß ich jedoch darauf Wert legen, zu sagen, daß es - wie ich schon vorhin betont habe - keine Möglichkeit für die Deutsche Bundespost gibt, zensurmäßig zu unterscheiden, welche Sendung ausgeteilt wird und welche Sendung nicht ausgeteilt wird. Das wäre eine völlige Überforderung. Wir können uns daher nur an das sehr, sehr klare Rechtsprinzip halten, daß das Grundrecht auf Meinungsfreiheit immer dann den Vorrang hat, wenn es sich nicht um Vorgänge handelt, die strafgesetzlich relevant sind. Zum Beispiel bei Aufforderungen, die in entsprechender Weise zu qualifizieren sind, ist natürlich eine andere Entscheidung richtig.
Die Frage bezüglich der Vermerke auf Briefen, die hier vorliegen, ist auch im internationalen Rahmen zu sehen. Es gibt international ein Interesse, daß politische Aufschriften zu unterlassen sind. Lediglich im Inland zulässige Wurfsendungen sind hier anders zu behandeln als Briefe.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Jetzt kommt Herr Börnsen ({0}) an die Reihe. Bitte schön.
Börnsen (NA), 1989-01-18:
Herr Minister, ich möchte noch einmal auf die Frage zurückkommen, ob eine Unterscheidung zwischen Briefsendungen und Postwurfsendungen gerechtfertigt ist. Es wurde ja auch so manches Mal schon der Vorschlag gemacht, das Verbot politischer Aufschriften bei Briefsendungen zu beseitigen. Ihr Ministerium hat 1985 die Begründung, warum dieses Verbot gerechtfertigt sei, wie folgt formuliert: Ohne eine solche Vorschrift - in § 13 Abs. 1 Nr. 3 der Postordnung - bestünde keine Möglichkeit, zu verhindern, daß kontroverse oder auch extreme politische Aussagen auf der Aufschriftenseite von Postsendungen erscheinen würden. Das könnte beim Empfänger oder bei ausländischen Postverwaltungen den Eindruck erwecken, die Deutsche Bundespost identifiziere sich mit dieser Aussage. Mißhelligkeiten im Verhältnis zu anderen Staaten könnten die Folge sein. - Gilt so etwas nicht genauso für Postwurfsendungen, unabhängig davon, ob sie briefähnlich aufgemacht worden sind?
Schwarz-Schilling (bundesminister), 1989-01-18:
Nein, das gilt nicht, weil bei der beanschrifteten Briefsendung der Akt der Abstempelung einer Gebührenmarke erkennbar ein Handeln der Deutschen Bundespost kennzeichnet, das hier zur Beförderung gehört. Die Gefahr einer Identifikation mit dem was z. B. bei einem entsprechenden Freistemplermaschinenabdruck vom Auftraggeber hinzukommt, wäre zu groß. Insofern wäre die Erlaubnis solcher Aufschriften - vorhin wurde gesagt, daß andere verweigert worden sind - der Forderung nach Verminderung der Identifikationsgefahr geradezu gegenläufig. Wir wollen die Tagesstempel, Briefmarken und ähnliches mehr unter keinen Umständen mit politischen Slogans des Absenders verbunden wissen. Bei der Wurfsendung ist dies, weil es postalische Vermerke usw. auf einer Aufschriftseite dabei nicht gibt, anders zu beurteilen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Herr Börnsen zu einer weiteren Zusatzfrage.
Börnsen (NA), 1989-01-18:
Herr Minister, glauben Sie, daß die von Ihnen eben geübte etwas formalrechtliche Argumentation dem Bürger einleuchtet, der sich über diese abscheuliche Werbesendung dieser „Deutschen Volksverhetzungsunion" fürchterlich geärgert hat? Glauben Sie, daß der das verstehen kann, was Sie eben sagten?