norbert lammert (NA), 1994-04-29:
Herr Minister, halten Sie es für überhaupt vorstellbar, daß der von Ihnen vorhin zitierte Altbundeskanzler Helmut Schmidt bei der Formulierung „so viel Steinkohle wie möglich" gemeint haben könnte: so viel wie förderfähig, völlig unabhängig von den Förderkosten und den Differenzen zu den jeweiligen Energieweltmarktpreisen?
({0})
Minister Reinhold Kopp ({1}): Ich stelle fest, daß es in Zeiten von Helmut Schmidt jedenfalls nie die Probleme für die deutsche Steinkohle gegeben hat, die wir haben, seit die jetzige Koalition die Bundesregierung stellt.
({2})
Wenn ich das Artikelgesetz aus der Sicht eines Revierlandes würdige, dann muß ich feststellen, daß es eine vertane Chance ist, zu einem föderalen Energiekonsens über die heimischen Energieträger, nämlich über Braunkohle und Steinkohle, über Energieeinsparung und erneuerbare Energie zu kommen.
Herr Kollege Töpfer, die Beratungen sind gerade nicht dazu genutzt worden, Einvernehmen über die Fragen herzustellen, bei denen es in greifbarer Nähe gewesen ist.
Was Sie hier zu den erneuerbaren Energien gesagt haben, ist für einen Umweltminister doch sehr bescheiden. Diese formale Öffnung des Stromeinspeisegesetzes reguliert doch nur das, was tatsächlich schon erfolgt. Das machen doch schon alle Energieversorgungsunternehmen.
({3})
Das ist doch nicht etwa mit dem zu vergleichen, was wir im Hinblick auf die Markteinführungsprogramme für erneuerbare Energien im Hinblick auf technologische Effizienz und technologische Weiterentwicklung für erneuerbare Energien vorgeschlagen haben. Ich finde das sehr bescheiden.
Meine zweite Bemerkung zum Artikelgesetz: Das Artikelgesetz bleibt ein Überschriftenungetüm, das den Wortbruch in der Kohlerunde 1991 verdecken soll und das den Einsatz heimischer Steinkohle sachfremd mit der unbefristeten Standortgarantie für Kernkraftwerke verknüpft.
Wenn Sie uns hier den Vorwurf machen, daß der Bundesrat einen Gegenentwurf dazu bisher nicht vorgelegt hat, darf ich zunächst einmal daran erinMinister Reinhold Kopp ({4})
nern, daß der Bundesrat im ersten Durchgang dieses Artikelgesetz fast einhellig abgelehnt hat.
Man muß nicht stolz darauf sein, daß das aus unterschiedlichen Gründen geschehen ist. Es war eine Notwendigkeit, weil Ihr Artikelgesetz ja so angelegt ist, meine Damen und Herren, daß es eine klassische Aufspaltung der Interessen der Bundesländer vornimmt, daß es im Grunde genommen in einem Gesetzespaket unvereinbare Positionen miteinander verknüpft, die denjenigen, die ihm zustimmen sollen, nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera lassen. Ich glaube, das ist ein Verfall politischer Kultur, auch in der Gesetzgebungstechnik.
({5})
Der Gegenentwurf der beiden Kohleländer, der bei vielen Nichtkohlerevieren Unterstützung gefunden hat, ist ja noch nicht vom Tisch. Aber solange Sie natürlich über diese klassische Aufspaltung der Interessen Signale aussenden - etwa an die neuen Bundesländer, daß es nicht angetan ist, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen, weil Sie ja nicht wollen, daß aus der Energiesteuer auch neue Mittel etwa für die Braunkohle kommen können, indem wir der Braunkohle den Wärmemarkt erschließen -, gibt es doch für die neuen Bundesländer überhaupt keinen Anlaß, unseren Energieentwurf im Bundesrat zu unterstützen.
Ähnliches gilt natürlich für die Bundesländer, die an einem Aufkommen für die Förderung erneuerbarer Energien interessiert sind. Erst wenn Sie hier signalisieren, daß Sie eine verläßliche Finanzierungsgrundlage für die gemeinsame deutsche Energiepolitik, für die heimischen Energieträger mitzutragen bereit sind, wird es im Bundesrat auch eine deutliche Mehrheit für den Entwurf der beiden Revierländer geben.
Statt dessen bringt das Artikelgesetz aus der Sicht der Revierländer den sicheren Weg in den Auslaufbergbau. Ich möchte das kurz begründen:
Finanzplafondierung ohne Klarheit über die Mittelbeschaffung gefährdet nicht nur das fest vereinbarte Mengenziel der Verstromung, es bringt auch keine Planungs- und Investitionssicherheit für die Bergbauunternehmen.
({6})
Sie gefährden nämlich nicht nur die Fortführung der etwa im Saarbergbau seit 1980 erreichten realen Kostenkonstanz, sondern Sie gefährden geradezu die Verbesserung dieser Kosten durch die Optimierungskonzepte, für die ja bereits hohe Vorleistungen im Vertrauen auf den Kohlekompromiß 1991 unwiderruflich in die Erde vergraben worden sind.
({7})
Da die Optimierungsmodelle, Herr Faltlhauser, ja an der Effizienzgrenze ansetzen, gefährden Sie auch die Liquidität und die Existenz der Bergbauunternehmen.