Katja Keul (NA), 2012-06-14:
Am 2. Juli beginnen in New York die Verhandlungen über einen weltweiten Waffenhandelsvertrag auf
UN-Ebene.

Deutschland kommt als einem der sechs großen Rüstungsgüter exportierenden Staaten eine besondere Verantwortung im Rahmen der Verhandlungen zu. Nur
wenn die Bundesregierung sich für einen umfassenden
und verbindlichen Vertrag einsetzt und positiv Einfluss
auf die übrigen Staaten nimmt, besteht die Chance, dass
am Ende ein erfolgreiches Abkommen verhandelt wird.

Erfolgreich bedeutet, sowohl einen weiten Geltungsbereich als auch einen hohen Kontrollstandard im Vertrag zu verankern. Es müssen Waffen, die in zwischenstaatlichen Konflikten oder für Repressionen gegen die
eigene Bevölkerung genutzt werden können, vor allem
Kleinwaffen und leichte Waffen, einbezogen werden. Die
meisten Menschen, die weltweit Opfer militärischer Gewalt werden, sterben nicht durch Panzer oder andere
Großwaffensysteme, sondern durch Handfeuerwaffen.
Alle abseits der medialen Aufmerksamkeit geführten
Konflikte in Afrika, Asien und Amerika sind auf die stete
Zufuhr mit ebendiesen leicht verbringbaren Waffen angewiesen. Wenn wir es schaffen können, den unkontrollierten Handel mit diesen Waffen zu regulieren, haben
wir eine Chance, die Gewalt in diesen Konflikten wirksam einzudämmen. Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen der heutigen Zeit.

Einmal produziert, sind Handfeuerwaffen leicht von
einem Konflikt in den nächsten zu transportieren; sie
sind pflegeleicht in der Lagerung und können ohne nennenswerte Ausbildung bedient werden. Eine AK-47 kann
Jahrzehnte genutzt werden und ein Elfjähriger ohne größere Probleme damit schießen. Geschmuggelt, entzieht
es sich allen legalen Kontrollwegen.

Auch Munition muss ein Teil des Abkommens werden.
Eine Handfeuerwaffe kann Jahrzehnte eingesetzt, eine
Gewehrkugel hingegen lediglich einmal verschossen
werden. Um wirksam Einfluss auf schwelende Konflikte
nehmen zu können, ist es wichtig, den Nachschub mit
Munition zu unterbinden. Ohne die notwendige Munition können auf Dauer keine Konflikte geführt werden,

und deshalb ist es so wichtig, die Munition in den Waffenhandelsvertrag einzubeziehen. Hier muss die Bundesregierung gegenüber unserem größten Bündnispartner, den USA, standhaft bleiben.

Der Vertrag muss außerdem menschenrechtliche und
humanitäre Gesichtspunkte enthalten. Staaten, die systematisch die Rechte ihrer Bürger missachten und in kriegerischen Auseinandersetzungen immer wieder gegen
das humanitäre Völkerrecht verstoßen, sollen sich auf
dem weltweiten Waffenmarkt nicht mehr legal mit den
Mitteln für dieses Unrecht eindecken können. Diese
- von den Nichtregierungsorganisationen - als „goldene Regeln“ bezeichneten Kriterien müssen für die
Bundesregierung die roten Linien in den anstehenden
Verhandlungen darstellen.

Die Bundesregierung muss sich aber auch für sozioökonomische Kriterien einsetzen. Diese sollen bewirken,
dass Staaten durch Rüstungsausgaben nicht in ihrer
wirtschaftlichen Entwicklung gefährdet werden. Das
Rüstungsstreben eines Staats muss im Verhältnis zu seinen sozialen und wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Bürgern stehen. Wenn dies nicht gegeben ist, dürfen keine Waffen exportiert werden. Bestes
Beispiel dafür sind die deutschen Exporte nach Griechenland in den letzten Jahren vor dem Zusammenbruch
der Staatfinanzen.

Entscheidend ist aber, dass der Vertrag am Ende
mehr wert ist als das Papier, auf dem er geschrieben
steht. Ein Abkommen mit vielen leeren Versprechungen
ist vertane Zeit. Dies gilt besonders in Anbetracht des
Umstands, dass ein Waffenhandelsvertrag nur der Beginn eines Prozesses sein kann, an dessen Ende eine
spürbare Verringerung der globalen Rüstungsausgaben
stehen muss. Daher fordern wir die Bundesregierung
auf, sich für eine starke „Implementation Support Unit“
einzusetzen, die den Vertragsstaaten bei der Anpassung
ihrer Strukturen an die neuen Regelungen hilft und die
gewonnenen Daten auswertet und veröffentlicht. Dies
wäre ein Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz, der
zumindest zu ein wenig mehr Ehrlichkeit in diesem für
Korruption und Bestechung sehr anfälligen Wirtschaftsbereich führen könnte.

Unverständlich ist mir, dass es nicht möglich war, die
Abgeordneten der Koalition für einen gemeinsamen Antrag zu gewinnen. Es hätte der Bundesregierung sicher
bei den anstehenden Verhandlungen geholfen, wenn sie
mit einem starken Verhandlungsmandat des Deutschen
Bundestages in New York hätte auftrumpfen können. Ihr
FDP-Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Georg
Link hat vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung im
Auswärtigen Amt selbst gesagt, dass eine parteiübergreifende Behandlung des Themas jetzt notwendig und
geboten sei. Deshalb ist es geradezu grotesk, dass ein
gemeinsamer Antrag an seiner eignen Fraktion im Bundestag scheiterte. Liebe Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU: Lassen Sie sich nicht immer von der FDP
vorführen, und stimmen Sie unserem Antrag für einen
starken VN-Waffenhandelsvertrag zu!

Zu Protokoll gegebene Reden