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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Sonja Steffen. – Der nächste Redner in der Aktuellen Stunde mit seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag: Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Konstantin Kuhle. – Nächste Rednerin: Caren Lay für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Für die SPD-Fraktion spricht nun Dr. Matthias Bartke.

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Matthias Bartke (NA), 2017-12-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Namen des Attentäters vom Breitscheidplatz kennt mittlerweile fast jeder. Über ihn wurde ohne Ende berichtet. Die Opfer dagegen nahm kaum jemand in den Blick. Die für mich bitterste Erfahrung nach dem Attentat lautet: die meiste Aufmerksamkeit dem Täter, die wenigste Aufmerksamkeit den Opfern.

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Das muss sich deutlich ändern.

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Das Leben der Angehörigen und der Überlebenden vom Breitscheidplatz hat von einer Sekunde auf die andere eine furchtbare Wendung genommen. Umso betroffener und vor allem nachdenklicher muss es uns machen, wie alleingelassen sich die Verletzten und die Angehörigen der Opfer gefühlt haben.

Angehörige wurden viel zu lange im Unklaren darüber gelassen, ob ihre Kinder, Eltern oder Geschwister noch am Leben sind. Es gab niemanden, der darüber Auskunft geben konnte. Hotlines waren nicht erreichbar, Opferlisten wurden chaotisch geführt, Behörden waren überfordert, und manche Beamte waren unsensibel. Man hatte den Eindruck, insgesamt herrschten geradezu kafkaeske Zustände. Der Brief der Angehörigen an die Kanzlerin ist ein bedrückendes Dokument, aber es ist auch ein wichtiges Dokument.

Meine Damen und Herren, Terroropfer müssen wissen, an wen sie sich wenden können. Bislang wussten sie es nicht. Geändert hat sich das erst im März, als die Bundesregierung Kurt Beck zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Attentats vom Breitscheidplatz berufen hat. Seine Arbeit war und ist für die Betroffenen von unschätzbarem Wert. Er koordinierte Schadensersatzansprüche, vermittelte Kontakte zu Rentenversicherern und überwachte die Verteilung aus dem Entschädigungsfonds des Bundes.

Lieber Kurt Beck, von dieser Stelle aus möchte ich Ihnen ganz herzlich für Ihre Tätigkeit danken

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und vor allem auch für die Einfühlsamkeit, mit der Sie vorgegangen sind.

Kurt Beck hat uns gezeigt: Wir brauchen eine Opferanlaufstelle als feste Einrichtung. Deren Mitarbeiter müssen sich bereithalten, fortbilden und im Ernstfall sofort mit ihrer Arbeit beginnen können.

Der vorliegende interfraktionelle Antrag fordert genau dies. Es muss in Zukunft jemanden geben, der aktiv und verantwortlich auf die Betroffenen zugeht, sie informiert und die entsprechenden Schritte koordiniert, jemanden, der ein offenes Ohr hat und zum Hörer greift, wenn Probleme auftreten, jemanden, der vielleicht auch solche Hilfen ermöglicht, für die es kein Gesetz gibt. Es darf auch keinen Unterschied machen, welche Nationalität die Opfer haben.

Es ist gut, dass sich das Bundeskabinett heute mit dem Bericht von Kurt Beck befasst hat, und es ist noch besser, dass es sich entschieden hat, seine Forderungen umzusetzen.

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Meine Damen und Herren, vielleicht muss man sich damit abfinden, dass es trotz aller Bemühungen nicht immer gelingen kann, Terrorakte zu verhindern. Nicht abfinden müssen wir uns aber damit, dass die Opfer nicht schnell und unbürokratisch versorgt werden. Das muss sich ändern. Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung für den vorliegenden Antrag.

Ich danke Ihnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Caren Lay. – Noch einmal – weil sich wieder jemand zu einer Zwischenfrage gemeldet hat –: In der Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischenfragen; das legt die Geschäftsordnung fest.

Nächster Redner: Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Das Wort hat nun der Kollege Marian Wendt von der CDU/CSU-Fraktion.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Für die SPD hat das Wort Dr. Karamba Diaby. Bitte schön.

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Karamba Diaby (NA), 2017-12-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendlichen auf der Tribüne!

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Ich möchte Ihnen allen von einem Vorfall Anfang der 90er-Jahre berichten. Ein etwa 30 Jahre alter Mann mit Brille fuhr in einem Bus von der Universität nach Hause. Als er ausstieg, wurde er von drei Personen verfolgt. Sie liefen ihm hinterher und schrien: „Bleib stehen! Du bist schwarzgefahren!“ „Aber ich habe einen Fahrschein“, rief der Mann zurück. Inzwischen hatten sie ihn aber eingeholt und umstellt. Sie lachten und schlugen ihm dann einfach die Faust ins Gesicht. Seine Brille fiel auf den Asphalt und zerbrach.

Meine Damen und Herren, dieser Mann steht heute vor Ihnen. Auch heute gibt es Anfeindungen und Gewalt – in den sozialen Medien genauso wie auch auf den Straßen des Landes. Es gibt ein politisches Erdbeben in der Welt, in Europa, in Deutschland. Symptome dieser Entwicklung sind zweifelsohne das Erstarken von rechten Kräften und der Umstand, dass Gewalt als scheinbar legitimes Mittel genutzt wird.

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Wir sehen, dass die Gesellschaft aufgrund der Globalisierung und unsicheren Entwicklungen unter Druck steht und dass es Spaltungen gibt. Wenn wir es herunterbrechen, gibt es zwei Seiten, die sich gegenüberstehen. Das sind die Modernisierungsskeptiker und die Modernisierungsbefürworter. Wir müssen mit klarer Haltung und guter Sozialpolitik beide Seiten wieder zueinanderführen.

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In vielen Debatten geht es mittlerweile stärker um Fragen der Leitkultur und Ausgrenzung. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht auf dieses Spiel einlassen.

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Ich darf daran erinnern: Wir leben in einer Zeit, in der in Berlin und anderswo Stolpersteine aus dem Boden gerissen werden, um die Erinnerungen an die Vergangenheit zu löschen. Wir leben in einer Zeit, in der eine Partei unser Land spaltet.

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In unserer jetzigen Zeit geht es um Rückzug und Individualisierung. Wir als Gesellschaft müssen es wieder schaffen, dass Menschen die Straßen füllen, die gemeinsam sagen: Wir wollen keine Gewalt, sondern Frieden.

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Wir wollen keinen Hass mehr, sondern mehr Respekt, und wir wollen keine Spaltung, sondern Zusammenhalt.

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Wir können uns für den einen oder anderen Weg entscheiden. Der Autor Carlo Strenger schreibt dazu:

Es gibt Momente, in denen die Bürger … realisieren, dass sie in einem politischen und gesellschaftlichen System leben, für dessen Erhalt man kämpfen muss.

Wir müssen an dieser Stelle festhalten: Dieses Land ist zu schön, um es den Hassern und Spaltern zu überlassen. Deshalb, meine Damen und Herren: Es lohnt sich, weiterhin um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu kämpfen.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Zu ihrer ersten Rede erteile ich das Wort der Kollegin Beatrix von Storch von der AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Liebe Kollegen, bitte hören Sie der Rednerin zu.

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Beatrix von Storch (NA), 2017-12-13:


Ich fordere alle Erstunterzeichner dieses Bündnisses auf – ich habe alle Namen genannt –, ihre Unterschrift von dieser Liste zu entfernen; denn sonst müssen wir daraus schließen, dass sie die Bekämpfer der Demokratie sind und nicht wir.

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Das zum Schluss, weil es eine öffentliche Debatte ist: Meine Damen und Herren, hier sitzen nicht nur Antidemokraten. Es gibt hier eine Partei, die für die Demokratie kämpft, und das ist die AfD.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Michael Frieser.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Susann Rüthrich von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist Dr. Hendrik Hoppenstedt von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Volker Kauder ist der nächste Redner in der Debatte für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Der letzte Redner in der Debatte ist nun Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion.

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Volker Ullrich (NA), 2017-12-13:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr war ein Anschlag auf uns alle, auf die freie, tolerante und offene Gesellschaft. Es sind zwölf Menschen ums Leben gekommen, und es gab viele Dutzend Verletzte, die bis heute leiden, und viele trauernde Angehörige, denen unsere Sympathie, unser Respekt und unser Mitgefühl gelten. Ich glaube, das sollten wir in diesem Hohen Haus deutlich zum Ausdruck bringen. In den letzten Monaten ist viel über das Fehlverhalten von Behörden gesprochen worden. Es ist richtig, dass der demokratische Rechtsstaat das konsequent aufarbeitet, weil wir die Pflicht haben, daraus zu lernen und die Dinge zu verbessern.

Aber es ist auch richtig, wenn uns entgegengehalten wird, dass bislang viel zu wenig über die Opfer gesprochen wurde. Wir müssen in unserem Land eine Kultur der Begleitung der Opfer entwickeln und sie in den Mittelpunkt unserer Rechtspolitik stellen. Deswegen ist es richtig, dass wir hier weitere Verbesserungen auf den Weg bringen.

Wir wissen nicht, meine Damen und Herren, ob und wann uns wieder ein Terroranschlag heimsuchen wird. Wir tun alles dafür, um dies zu verhindern; aber eine Garantie kann leider niemand geben. Deswegen brauchen wir im Falle eines Anschlags ein System, durch das Angehörige schnell, unbürokratisch und effizient Unterstützung bekommen. Deswegen muss es eine zentrale Anlaufstelle geben, die sofort arbeitsfähig ist. Die Zeit muss vorbei sein, in der Angehörige bangend warten und nicht wissen, wen sie anrufen sollen; vielmehr müssen sie von der ersten Sekunde an begleitet werden. Das sind wir den Angehörigen schuldig.

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Wir müssen auch über die Entschädigungszahlungen sprechen. Es ist klar, dass kein Geld der Welt den Schmerz heilen kann, und kein Euro bringt einen geliebten Menschen zurück. Aber die Entschädigung kann helfen, dass die Angehörigen ins Leben zurückkommen, dass sie durch das Attentat nicht schlechter gestellt werden als vorher.

Deswegen müssen wir deutlich zum Ausdruck bringen, dass die bisherige Opferentschädigung einfach unzureichend war, dass der Staat hier nachbessern muss, auch im Bereich der Vermögensschäden. Es müssen alle Schäden erstattbar werden. Der Staat, meine Damen und Herren, darf hier nicht kleinlich sein, sondern der Staat muss hier Großzügigkeit walten lassen.

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Wichtig ist, dass von diesem gemeinsam getragenen Antrag das Signal ausgesendet wird, dass die Opfer nicht alleine sind, dass der Staat sich ihrer annimmt und dass in den nächsten Wochen und Monaten die Frage des Opferschutzes zu einem zentralen Element der Rechtspolitik wird. Wir müssen darüber sprechen, wie wir nicht nur den Terroropfern helfen, sondern wie wir auch im Strafverfahren den Opfern der alltäglichen Gewalt helfen können, wie wir als Staat Unterstützung leisten können, damit die Menschen das Gefühl haben, der Staat steht an ihrer Seite.

Sicherheit und Freiheit bedingen auch den notwendigen Opferschutz. Da machen wir uns auf den Weg, und ich lade jeden ein, mitzuwirken.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Herr Dr. Michelbach?
Volker Kauder (NA), 2017-12-13:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass wir auf die Anregung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hin in diesem Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit hinbekommen haben, um einen solchen Antrag vorzulegen. Der Anlass war, dass der Opferbeauftragte der Bundesregierung, der frühere Ministerpräsident Beck, heute seinen Bericht vorlegt. Aber der Anlass war auch, dass wir in der letzten Legislaturperiode mit einer Reform der Opfer­entschädigung leider nicht so vorangekommen sind, wie wir es uns eigentlich vorgenommen haben, Frau Nahles. Deswegen hat dieser Antrag zwei Elemente. Zum einen wollen wir uns mit der Frage beschäftigen: Was müssen wir tun, damit die Opfer von Gewalt durch Terrorismus richtig entschädigt werden, und wie geht man mit ihnen richtig um? Zum anderen müssen wir aber auch klar sehen, dass trotz eines Opferentschädigungsgesetzes, das es in kaum einem anderen Land der Welt so gibt wie bei uns, noch immer Opfer, die nicht Opfer von Terror, sondern von Gewaltkriminalität in unterschiedlichster Form geworden sind, nicht angemessen entschädigt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass wir im selben Atemzug, in dem wir diesen Antrag heute vorlegen und Vorschläge machen, auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Amri hätten beschließen können.

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Diese Anregung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses habe ich nicht erst vor 14 Tagen gemacht, sondern schon vor längerer Zeit. Unmittelbar nach dem, was am Breitscheidplatz passiert ist, habe ich gesagt: Das muss genau untersucht werden. Denn es bestärkt natürlich nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn so viele Pannen auf einmal in einem einzigen Fall passiert sind wie im Fall Amri.

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Wir wollen diesen Untersuchungsausschuss, um zu wissen, was passiert ist, aber vor allem, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

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Ich kann nur sagen, was man als Erstes spürt: Wenn es tatsächlich so war, dass das Zusammenwirken der verschiedenen Behörden auf Landes- und Bundesebene zu diesen Problemen geführt hat, dann kann man nicht sagen: „Wir ändern nichts daran“, vor allem nicht dann, wenn der Bundesinnenminister sagt: Wir müssen uns über die Sicherheitsarchitektur noch einmal ernsthaft Gedanken machen.

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Da sind Länder und der Bund gefragt. Vor diesem Hintergrund würde ich dringend dazu raten, dass keiner sagt: Das ist unser Kompetenzbereich. – Den Menschen und vor allem den Opfern ist es ziemlich egal, wer zuständig ist. Funktionieren muss es, liebe Kolleginnen und Kollegen, und daran haben wir Zweifel.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Herr Kollege Kauder, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Volker Kauder (NA), 2017-12-13:


Nein. – Was den Opferschutz angeht, finde ich schon: So dramatisch die Situation der Opfer von Terror ist, so dramatisch ist für die Frau, die vergewaltigt worden ist, auch der Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit. Deswegen ist es richtig, dass wir heute nicht nur der Opfer von Terrorismus gedenken, sondern sagen: Der Opferschutz muss für alle, die Opfer von Gewalttaten geworden sind, verbessert werden.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Zu seiner ersten Rede rufe ich den Kollegen Roman Reusch von der AfD auf.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Der Kollege Konstantin Kuhle spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

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Konstantin Elias Kuhle (NA), 2017-12-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Reusch, es wäre schön, wenn wir jetzt nach fast zwei Stunden auch mal wieder über etwas anderes reden könnten als die Befindlichkeiten der AfD-Fraktion.

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Die Familien der Opfer des schrecklichen terroristischen Anschlags am Berliner Breitscheidplatz haben sich vor kurzem mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Die Angehörigen machten in diesem Brief deutlich: Erstens. Sie sind von den verantwortlichen Stellen und von den Regelungen zur Opferentschädigung enttäuscht. Zweitens. Sie hätten sich früher Informationen über das Schicksal ihrer Angehörigen erwünscht und diese auch erwartet. Drittens. Sie empfinden die Regelungen zur Entschädigung von Angehörigen als zu kompliziert, als zu bürokratisch und oft auch als unzureichend. Viertens. Die Angehörigen verfolgen sehr genau, ob die Fehler der Politik und der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Gefahr, die von dem Attentäter Anis Amri schon vor dem Anschlag ausging, hier aufgearbeitet werden.

Es ist das Mindeste, was wir heute an dieser Stelle tun können – neben dem Ausdrücken unseres Mitgefühls –, dass wir klar und deutlich bekennen: Es tut uns leid –

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es tut uns leid, dass die Verantwortlichen und die bestehenden Regelungen Sie enttäuscht haben, und wir entschuldigen uns dafür, dass auf diese Weise Verletzungen entstanden sind, jenseits der körperlichen Verletzungen.

Der Staat hat die Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, und zwar nicht nur die eigenen Staatsbürger, sondern auch diejenigen, die sich in Deutschland aufhalten. Dazu verfügt er über das staatliche Gewaltmonopol. Wenn er nicht in der Lage ist, dieser Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, nachzukommen, dann wandelt sich diese Schutzpflicht in eine Entschädigungspflicht, dann wandelt sie sich in eine Pflicht, die Opfer von Gewalttaten und deren Familien angemessen zu behandeln. Insofern müssen die Erlebnisse und Erfahrungen der Familien der Opfer vom Breitscheidplatz Anlass sein, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und auch das Verfahren auf den Prüfstand zu stellen. Denn die bestehenden Regelungen für die Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen sind tatsächlich überarbeitungsbedürftig.

Macht es wirklich einen Unterschied, ob ein Opfer eines terroristischen Anschlags die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedslandes hat oder nicht? Macht es wirklich einen Unterschied, ob ausländische Opfer sich länger in Deutschland aufhalten oder als Touristen zum Opfer werden? Die Opferfamilien werfen in ihrem offenen Brief zu Recht die Frage auf, ob die Höhe der Entschädigung angemessen ist. Sie werfen die Frage auf, wie sich verschiedene berufliche Voraussetzungen auf die Entschädigung auswirken, zum Beispiel bei Kindern in Ausbildung, zum Beispiel bei Selbstständigen. Es darf nicht sein, dass Opferfamilien trotz materieller Entschädigung nach dem Anschlag schlechter dastehen als zuvor. Da muss etwas an den Entschädigungsregelungen geändert werden. Es ist gut, dass der vorliegende Antrag hier Abhilfe schaffen will.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ehrhorn?
Konstantin Elias Kuhle (NA), 2017-12-13:


Sehr gerne.
Thomas Ehrhorn (NA), 2017-12-13:


Verehrter Herr Kollege, natürlich – Sie haben es gerade gesagt – tut es Ihnen leid; uns allen tut es leid. Das ist völlig klar. Ich denke aber, das reicht in der Tat nicht. Wenn es um Entschädigungen für Opfer geht, dann reicht es nicht, über Beträge im Bereich von 10 000 Euro zu sprechen. – Das ist das eine.

Nun zu meiner Frage. Herr Kollege, sind Sie nicht vielleicht auch mit mir der Meinung, dass es eine Kausalität zwischen dem Umstand, dass wir lange Zeit die Sicherung unserer Grenzen vernachlässigt haben,

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und diesen furchtbaren Vorfällen gibt? Ich rede dabei nicht von Toten, sondern auch von vielen vergewaltigten Frauen.

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Wären Sie, wenn Sie anerkennen würden, dass es diese Kausalität gibt, vielleicht auch bereit, einzugestehen, dass wir eine Verantwortung für solche Vorfälle tragen?

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Konstantin Elias Kuhle (NA), 2017-12-13:


Eine solche Kausalität mag im Einzelfall vorliegen. Es ist jedoch ganz offen die Frage zu formulieren: Welche Möglichkeiten hat eigentlich die Politik, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten? Da gibt es zwei Herangehensweisen: Es gibt diejenigen, die sich im Umgang mit solchen Ereignissen von Angst, von Hass, von negativen Gefühlen leiten lassen, und es gibt diejenigen, die klar und deutlich bekennen: Eine hundertprozentige Sicherheit wird es auch mit den von Ihnen vorgeschlagenen geschlossenen Grenzen nicht geben.

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Das ist eine Illusion,

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der man redlicherweise nicht verfallen sollte, wenn man sicherheitspolitisch seriös argumentieren will. Deswegen bitte ich darum, dass wir bei der Sache bleiben und uns den Brief der Opferfamilien noch einmal genau zu Gemüte führen, in dem sehr klar dafür plädiert wird, die Höhe der Entschädigungszahlungen massiv heraufzusetzen. Das unterstützt die FDP-Fraktion gerne, aber Ihre Kausalitätsspielchen nicht.

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Neben der Überarbeitung der rechtlichen Regelung bedarf es auch einer Überarbeitung des Verfahrens. Schauen wir uns die beiden zentralen Anspruchsgrundlagen an. Das ist zum einen das Opferentschädigungsgesetz, und es sind zum anderen die sogenannten Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten aus dem Bundeshaushalt. In beiden Regelungsbereichen läuft das Ganze im Falle Breitscheidplatz am Ende auf eine Härtefallregelung hinaus. Das Opferentschädigungsgesetz ist nach seinem Wortlaut nicht anwendbar auf Angriffe mit Kraftfahrzeugen. Erst durch eine ministerielle Vereinbarung kann ein Härtefall festgestellt werden. Bei der Opferentschädigung aus dem Bundeshaushalt verhält es sich ähnlich. Schon in der Präambel heißt es, auf die entsprechende Leistung bestehe kein Rechtsanspruch.

Das heißt: zweimal kein Anspruch, zweimal Härtefall. Das bedeutet doppelte Ungewissheit für die Menschen in dem Moment größter Trauer. Deshalb muss dieses Verfahren dringend überarbeitet werden. Es sollte zum Beispiel einen zentralen Ansprechpartner geben. Außerdem sollte man nur einen Antrag für verschiedene Leistungen stellen müssen, der dann von den entsprechenden Stellen gemeinsam geprüft wird.

Wir sind dafür, dass auch auf Bundesebene schnellstmöglich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Fall Amri eingesetzt wird. Wir sehen dem Abschlussbericht des Opferbeauftragten Kurt Beck mit Freude entgegen.

Lassen Sie mich noch einmal betonen: Wir können die schrecklichen Ereignisse vom Breitscheidplatz nicht rückgängig machen. Wir können aber gemeinsam daran arbeiten, dass die Opfer anständig behandelt werden und dass die Wahrscheinlichkeit für solche Taten in Zukunft sinkt.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Für die Fraktion Die Linke spricht nun Dr. André Hahn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Katrin Göring-Eckardt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/234 mit dem Titel „Opfer­entschädigung verbessern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Armin Schuster.

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Armin Schuster (NA), 2017-12-13:


Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist kein AfD-Parteitag, und wir müssen uns der Materie etwas komplexer nähern, Herr Gauland.

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Das versuche ich jetzt einmal.

Europa ist ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das war das Ziel, nachdem im Vertrag von Amsterdam 1997 festgelegt worden war, die Schengener Abkommen in das EU-Recht zu integrieren. Wir haben den Bürgern Europas versprochen und eine Garantie abgegeben, dass offene Binnengrenzen, Personenfreizügigkeit bei mehr Sicherheit als in Zeiten von Schlagbäumen, möglich ist, und wir haben es längst bewiesen – seit Mitte der 1990er-Jahre.

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Die Personenfreizügigkeit ist ein zentrales Element, eine Säule des europäischen Einigungsprozesses.

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Bevor wir den so platt zur Disposition stellen, wie Sie es machen, lassen Sie uns diskutieren.

Geht das überhaupt, was man sich damals bei Schengen gedacht hat? Vor Ihnen steht jemand, der in Führungsverantwortung an der deutsch-französischen Grenze, an den Beneluxgrenzen, an der deutsch-polnischen, an der deutsch-tschechischen Grenze und zum Schluss an der deutsch-schweizerischen Grenze selber Schlagbäume abgebaut hat. Ich kann Ihnen beredt erklären – ich habe leider nur ein paar Minuten Redezeit –, wie intelligent Schengen ist, wenn alle 26 Mitgliedstaaten das tun, was wir vereinbart haben,

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und ich kann Ihnen beredt erklären, wie naiv und dumm es ist, zu glauben, all die Probleme, die Sie, Herr Gauland, aufführen, könne man mit einer Maßnahme lösen, nämlich durch vollständige Grenzkontrollen.

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Da fehlen mir die Worte, jedenfalls die diplomatischen.