emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-02-15:

Die großen, leistungsstarken Verbände in diesem Bereich sind bereits mit Schreiben vom 8. September 2005
darüber unterrichtet worden, dass im Haushaltsjahr 2006
diese besondere Situation besteht. Sie sind darüber hinaus aufgefordert worden, zu überlegen, ob langfristig
eine zeitliche Verlagerung ihrer förderfähigen Maßnahmen möglich wäre, zum Teil in das Jahr 2005 oder in das
Jahr 2006. Im Übrigen wird sich die Situation dann ergeben, wenn konkret Mittel bewilligt sind, also voraussichtlich im Frühsommer 2006.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-02-15:
Ich verstehe nicht, warum Sie gesagt haben, dass nur

die Finanzstarken angeschrieben sind. Gerade die finanzschwächeren Organisationen haben doch besonderen Bedarf: Sie sind darauf angewiesen, ihre Seminarförderung, ihre politische Arbeit durch das BMBF zu
finanzieren.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-02-15:

Frau Kollegin Hirsch, Sie waren in der Vergangenheit
selbst in diesem Bereich aktiv. Man kann nicht sämtliche
Verbände anschreiben. Aber die Ihnen bekannten großen
Verbände wie RCDS, Jusos, fzs oder GEW, die regelmäßig von der Förderung profitieren, sind mit diesem
Schreiben vom September des Jahres 2005 informiert
worden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Damit zur nächsten Frage der Kollegin Hirsch,

Frage 29:
Aus welchen Gründen orientiert sich nach Kenntnis der

Bundesregierung die Zuweisung der Mittel für den Hochschulbau gemäß den im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen Pläne zur Föderalismusreform an den abgerufenen Mitteln der Jahre 2000 bis 2003?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-02-15:

Frau Kollegin Hirsch, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Im Koalitionsvertrag ist auf der Basis der Vorschläge der Föderalismuskommission eine Folgeregelung für die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“, die
abgeschafft werden soll, vorgesehen: Ab dem 1. Januar
2007 sollen den Ländern jährliche Beträge aus dem
Haushalt des Bundes als Ausgleich für den Wegfall seiner Finanzierungsanteile zustehen. Die Regelung zur
Aufteilung des daraus resultierenden Betrages unter den
Ländern beruht auf einer Verständigung zwischen den
Ländervertretern in der Föderalismuskommission: Maßgeblich ist der Durchschnittsanteil eines jeden Landes an
den allen Ländern tatsächlich zugewiesenen Bundesmitteln im Zeitraum 2000 bis 2003.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-02-15:
Von den finanzschwächeren Bundesländern wurde

Kritik an dieser Verfahrensweise geäußert, weil sie im
Zeitraum 2000 bis 2003 weniger Mittel zur Verfügung
gestellt bekommen haben und daher befürchten, dass
sich diese Diskriminierung verfestigen wird. Inwieweit
sieht die Bundesregierung hier im Zuge der geplanten
Föderalismusreform Nachbesserungsbedarf, beispielsweise durch Änderung des Verteilungsschlüssels - Ausrichtung an der Studierendenzahl oder ähnlichen Punkten -, und inwieweit sieht die Bundesregierung die
Notwendigkeit, diese Diskriminierung abzubauen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-02-15:

Frau Abgeordnete Hirsch, ich darf auf meine vorherige Antwort verweisen: Der Verteilungsschlüssel ist von
den Ländern in der Föderalismuskommission so vorgeschlagen und von uns akzeptiert worden. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, auf eine Veränderung des
Schlüssels hinzuwirken, weil dieser eine Angelegenheit
der Länder ist.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-02-15:
Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung die

Studierendenquote deutlich steigern. Inwieweit sieht sie
die Möglichkeit, nach einem Wegfall der Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“ eine Art gesamtstaatliche Bildungsplanung vorzunehmen, damit die Hochschulen ausreichend ausgebaut werden, um die größeren
Studierendenzahlen aufzufangen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-02-15:

Frau Abgeordnete, wenn, wie im Koalitionsvertrag
vorgesehen, die Vorschläge der Föderalismuskommission umgesetzt werden, sind investive Maßnahmen im
Bereich der Hochschulen Aufgabe der Länder. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass die Bundesbildungsministerin mit den Ministern der Länder Gespräche über
die Vorbereitung eines möglichen Hochschulpaktes 2020
führt, der genau diese Punkte zum Gegenstand hat.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Danke schön. - Die Fragen 30 und 31 werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Gerd
Andres.

Ich rufe zunächst die Frage 32 der Kollegin Brigitte
Pothmer auf:

Mit welchen konkreten Ausweichreaktionen auf die geplante Erhöhung der Abgaben auf Minijobs im gewerblichen
Bereich um 5 Prozent rechnet die Bundesregierung, wenn sie
unterstellt, dass durch die Erhöhung die Lohnsumme aus geringfügiger Beschäftigung um 15 Prozent sinken wird?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-15:

Herr Präsident! Frau Kollegin Pothmer, wenn Sie einverstanden sind, würde ich die Fragen 32 und 33 gerne
zusammen beantworten.
Brigitte Pothmer (NA), 2006-02-15:
Ich bin einverstanden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Dann rufe ich zusätzlich noch die Frage 33 auf:

Mit welchen Nettomehreinnahmen für den Bundeshaushalt durch die geplante Erhöhung der Abgaben auf Minijobs
im gewerblichen Bereich um 5 Prozent rechnet die Bundesregierung, wenn nach eigenen Annahmen durch diese Erhöhung
die Lohnsumme aus geringfügiger Beschäftigung um
15 Prozent sinken wird?

Bitte schön.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-15:

Sehr verehrte Frau Kollegin, offensichtlich beziehen
Sie sich bei Ihren Fragen auf einen Arbeitsentwurf, den
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der Vorbereitung des Haushaltsbegleitgesetzes dem
Bundesminister der Finanzen zur Verfügung gestellt hat.
Dieser auf Arbeitsebene entwickelte Entwurf, der die
Umsetzung der von der Bundesregierung in Genshagen
beschlossenen Erhöhung der Pauschalabgaben für geringfügige Beschäftigungen im gewerblichen Bereich
von bisher 25 Prozent auf künftig 30 Prozent zum Ziel
hat, basiert auf einer Modellrechnung, wie sich die Erhöhung der Beiträge um 5 Prozentpunkte und der Ansatz
bestimmter Annahmen mathematisch auf die gesamte
Lohnsumme auswirken könnten, wenn man Ausweichreaktionen unterstellt.

Es ist nicht vorhersehbar, ob es überhaupt zu Ausweichreaktionen kommen wird. Die Bundesregierung
rechnet daher auch nicht mit einem Rückgang der Lohnsumme aus den Minijobs in Höhe von 15 Prozent. Die
von Ihnen genannte Quote stellte lediglich den Wert einer beispielhaften Modellrechnung und nicht die Einschätzung der Bundesregierung dar. Die Bundesregierung geht, netto betrachtet, insgesamt von deutlichen
Mehreinnahmen in der Sozialversicherung durch die Anhebung der Pauschalabgaben aus, selbst wenn es zu Ausweichreaktionen kommen sollte.

Diese Mehreinnahmen schaffen Spielraum für eine
Entlastung des Bundeshaushaltes, indem Zuweisungen
an die Sozialversicherung entsprechend reduziert werden. Die Höhe der nach Auffassung der Bundesregierung zu erwartenden Mehreinnahmen wird aktuell durch
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen
noch geprüft. Eine Bezifferung wird im Rahmen der
Vorlage des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes
erfolgen, das nach derzeitiger Planung am 22. Februar
2006 im Bundeskabinett behandelt werden soll.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Bitte, Sie haben Gelegenheit zu Zusatzfragen.
Brigitte Pothmer (NA), 2006-02-15:
Geht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass

der Herr Professor Friedrich Schneider, der auch gerne
der „Papst der Schwarzarbeit“ genannt wird, in seinem
letzten Report noch einmal darauf hingewiesen hat, dass
der Rückgang der Schwarzarbeit sowohl im Jahre 2004
als auch im Jahre 2005 mit der derzeitigen Regelung der
Minijobs zu tun hat, nicht auch davon aus, dass eine
Neuregelung zu einer erneuten Abwanderung der Inhaber von Minijobs in die Schwarzarbeit führen würde?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-15:

Frau Kollegin, wie ich Ihnen in meiner Antwort schon
gesagt habe: Es kann sein, es kann aber auch nicht sein.
Brigitte Pothmer (NA), 2006-02-15:
Ja, ja.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-15:

Ich habe die Frage beantwortet. - Ich glaube, Sie waren in der vorletzten Woche auf einer ähnlichen Veranstaltung wie ich. Dort haben diejenigen, die sich mit den
Minijobs auseinander setzen, den Verlauf dargestellt. Im
letzten Dreivierteljahr sank die Zahl der Minijobs um
etwa 500 000. Dieses Instrument wird relativ flexibel gehandhabt: Wenn es einen entsprechenden Bedarf gibt,
dann erhöht sich die Zahl, wenn nicht, dann geht sie wieder zurück.

Ich kenne die aktuellen Zahlen von Herrn Schneider
nicht. Deswegen will ich mich darauf auch nicht beziehen.
Brigitte Pothmer (NA), 2006-02-15:
Ah, ja. Wenn der Hahn kräht auf dem - Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Mit einer Erhöhung der Abgaben kann in bestimmten
Branchen das Sinken der Zahl der Beschäftigten einhergehen. Diese Branchen argumentieren auch damit, dass
das passieren würde, und sagen: Dann werden wir die
Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich reduzieren. Der DEHOGA und andere sagen das gegenwärtig. Ob

sie das dann real auch tun, ist noch einmal eine ganz andere Frage. Man kann das berechnen.

Sie können sich vielleicht an die Erhöhung der Tabaksteuer erinnern.

({0})

Es wurde gesagt: Wenn man sie erhöht, dann kommt das
und das heraus. - Wenn es aber teurer wird und ganz
viele das Rauchen einstellen, dann kommt gar nichts dabei heraus. Man muss sich also anschauen, wie das ist.
Es ist schwierig, das vorherzusagen bzw. zu prognostizieren.

Ich kann Ihnen sagen, wie das auf der Arbeitsebene
gemacht wird. Wenn Sie das genauer kennen, wissen
Sie, dass die jeweiligen Häuser mit dem Finanzminister
verhandeln, wie viel oder wie wenig eingestellt werden
muss. Wenn man von einer relativ vorsichtigen Annahme ausgeht, dann ist man umso freudiger überrascht,
wenn die Einnahmen höher ausfallen als das, was man
angenommen hat.

({1})

- Bitte sehr. Das war kein Problem, Frau Kollegin.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Eine Nachfrage dazu vom Kollegen Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-02-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie gerne fragen, ob

Ihnen Fälle bekannt sind, bei denen der Preis einer Ware
oder Dienstleistung erhöht wurde und sich infolge dieser
Preiserhöhung die Nachfrage nach dieser Ware oder
Dienstleistung erhöht hat. Das könnte für das Hohe Haus
anschaulich sein.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-15:

Solche Fälle sind mir bekannt, Herr Kolb.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Damit sind wir bei der Frage 34 der Kollegin Petra

Pau:
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Laufe dieser Legislaturperiode dem Parlament den Entwurf eines Gesetzes zum
Schutz von Arbeitnehmerdaten zuzuleiten?

Kollege Staatssekretär, bitte sehr.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-15:

Frau Kollegin Pau, nach Auffassung der Bundesregierung ist es sinnvoll, vor einer nationalen Kodifikation
die Überlegungen der Europäischen Kommission für einen Gemeinschaftsrahmen zum Schutz der Arbeitnehmerdaten abzuwarten. Diesen Punkt hat auch der Deutsche
Bundestag in seiner Entschließung zum 19. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gesehen, indem er auf die Überlegungen der Kommission
für einen solchen Gemeinschaftsrahmen hingewiesen
hat. Dies ist in der Bundestagsdrucksache 15/4597 nachzulesen. Die Sachlage ist insoweit unverändert.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Bitte schön, Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2006-02-15:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, Ihnen ist

genau wie allen anderen Mitgliedern des Hohen Hauses
sicherlich bekannt, dass ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz seit 1986 aussteht und dies seitdem in Entschließungen des Deutschen Bundestages an die wechselnden
Bundesregierungen regelmäßig gefordert wird. Deshalb
interessiert mich der von der Bundesregierung in Aussicht genommene Zeitrahmen. Wann, denken Sie, werden wir in der Bundesrepublik ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz haben?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-15:

Ich kann Ihnen nicht sagen, wann wir ein solches Gesetz haben werden. Wenn ich das könnte, ginge es mir
wahrscheinlich viel besser. Ich kann nur das wiederholen, was ich Ihnen eben schon geantwortet habe: Wir
warten auf das, was die Europäische Kommission dazu
machen wird. Die Bundesregierung hält weiterhin an
dem Vorhaben, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu
machen, fest. Dies wird nicht aufgegeben. Aber wir wollen doch sehen, was dazu auf europäischer Ebene passiert. Das hatte ich Ihnen in meiner Antwort schon mitgeteilt.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-15:
Herr Kollege Addicks, aus den schon genannten

Gründen gibt es derzeit keine Absicht, die Zuständigkeit
zu verändern.
Petra Pau (NA), 2006-02-15:
Es tut mir Leid, dass es Ihnen offensichtlich nicht so

gut geht, wie es sein sollte.

Mich interessiert dann noch, ob die Bundesregierung
beabsichtigt, auf europäischer Ebene initiativ zu werden,
um diesen Prozess vielleicht zu inspirieren oder gar zu
beschleunigen, damit wir auch national weiterkommen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-15:

Wir haben Erfahrungen damit, wie bestimmte Dinge
beschleunigt werden können. Wir haben in Brüssel unser
Interesse bekundet. Wir werden das gerne wieder tun.
Aber, wie gesagt, wir wollen gerne abwarten, was die
Kommission dazu für Vorstellungen hat. Diese soll sie
erst einmal vorlegen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Damit kommen wir zu der Frage 35 des Kollegen

Kolb:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Verbandes

der Angestellten-Krankenkassen und des Verbandes der Arbeiterersatzkassen aus dem Schreiben vom 6. Januar 2006 an
die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
und die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung aus


Vizepräsident Wolfgang Thierse
dem Schreiben vom 12. August 2005, dass es sich bei der am
drittletzten Bankarbeitstag jedes Monats zu erbringenden Beitragsschuld nicht um einen bloßen Abschlag handelt, sondern
die zu erbringende Leistungsschuld der endgültigen Beitragsschuld nahezu entsprechen soll?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-15:

Herr Kollege Kolb, die Frage 35 - das gilt auch für
die Frage 36 - könnte ich so, wie sie gestellt ist, schlicht
mit Ja beantworten. Ich will aber meine Antwort doch
ein bisschen ausführlicher formulieren.

In der gesetzlichen Regelung zur Neuordnung der
Fälligkeit der Gesamtsozialversicherungsbeiträge wird
ausdrücklich von der voraussichtlichen Beitragsschuld
gesprochen, nicht von einer Abschlagsregelung. Von daher teilt die Bundesregierung in vollem Umfang die Auffassung der Spitzenverbände der Sozialversicherung,
dass die voraussichtliche Beitragsschuld in der Weise zu
ermitteln ist, dass der im Folgemonat fällige Restbeitrag
so gering wie möglich ausfällt. Dabei können Arbeitgeber allerdings nur verpflichtet werden, Daten zu berücksichtigen, die ihnen zum Zeitpunkt der Ermittlung der
voraussichtlichen Beitragsschuld bekannt sind.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Kollege Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-02-15:
Herr Staatssekretär, das trifft aber für eine Reihe der

von mir in Frage 36 genannten Aspekte zu. Die Zahl der
Kalendertage und Mitarbeiter variiert. Beitragssatzänderungen der Einzugsstellen, das heißt der verschiedenen
Krankenkassen, sind auch bekannt. Im Ergebnis läuft
das darauf hinaus, dass ein Unternehmen faktisch eine
eigene Lohn- und Gehaltsabrechnung zur Ermittlung der
voraussichtlichen Beitragsschuld durchführen muss.
Stimmen Sie mir in dieser Einschätzung zu?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-15:

Nein.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Nächste Nachfrage.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-02-15:
Wenn es keiner eigenständigen Lohn- und Gehaltsüberschlagsrechnung bedarf, dann möchte ich gerne wissen, Herr Staatssekretär, wie ein Unternehmen sonst das
Kunststück zustande bringen soll, die voraussichtlich bestehende Beitragsschuld abzuschätzen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Addicks.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-15:

Herr Abgeordneter Kolb, die Bundesregierung hat bewusst darauf gedrungen, dass es jedem Unternehmen
möglich sein muss, eine Vorausberechnung nach den individuellen Gegebenheiten des jeweiligen Unternehmens vorzunehmen. Dadurch wird es möglich, dass die
Berechnungsläufe für die voraussichtliche Beitragsschuld mit den Abrechnungsläufen für die Lohnabrechnung des vergangenen Monats zusammengefasst werden
können. Dazu ist es notwendig, einmalig in den Entgeltunterlagen die Faktoren zu dokumentieren, mit denen
die voraussichtliche Beitragsschuld jeweils errechnet
wird.

Wird ein solches Verfahren zusammen mit der gesetzlichen Erleichterung, dass nur noch einmal im Monat ein
Beitragsnachweis abzugeben ist, eingesetzt, ist mit keinem nennenswerten Mehraufwand zu rechnen. Es ist
doch klar, dass von der Zahl der Beschäftigten auszugehen ist. Änderungen hinsichtlich der Zahl der Beschäftigten haben schließlich weitere Auswirkungen. Auch
Einmalzahlungen und Beitragssatzänderungen bei den
Sozialkassen ziehen Änderungen nach sich. Das sind im
Wesentlichen die zu berücksichtigenden Punkte.

Es gibt sehr viele Unternehmen - darin werden Sie
mir sicherlich zustimmen, Herr Kolb -, in denen die
Zahl der Beschäftigten konstant ist. Beitragssatzänderungen erfolgen häufig zum Jahreswechsel. Auch wird
das Weihnachtsgeld bzw. die Jahresabschlussprämie
- wie auch immer Sie es nennen wollen; sofern es überhaupt noch gezahlt wird - nicht einmal im Juni und einmal im Mai fällig; auch dies ist absehbar. Insofern
glaube ich, dass sich das Verfahren administrativ bewältigen lässt, auch ohne ein zusätzliches Abrechnungsbüro
zu eröffnen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Damit kommen wir zu Frage 36 des Abgeordneten

Kolb:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung und der Verbände der
Angestellten-Krankenkassen und der Arbeiterersatzkassen,
wie sie sich aus den in Frage 35 genannten Schreiben ergibt,
dass daher für die Berechnung des Beitragssolls am drittletzten Bankarbeitstag jedes Monats für den letzten Entgeltabrechnungszeitraum die jeweils im letzten Monat eingetretenen
Änderungen in der Zahl der Beschäftigten, der Arbeitstage
bzw. Arbeitsstunden sowie der einschlägigen Entgeltermittlungsgrundlagen und Beitragssätze aktualisiert werden müssen und daher alle Vorgehensweisen mit dem Gesetz vereinbar
sind, die diesem Anliegen gerecht werden?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-15:

Herr Kolb, die Bundesregierung teilt die Aussage der
Spitzenverbände der Sozialversicherung vom 6. Januar
2006, dass alle Vorgehensweisen mit dem Gesetz vereinbar und von den Ausführungen des gemeinsamen Rundschreibens getragen sind, die darauf abzielen, eine möglichst genaue Vorausberechnung der Beitragsschuld zu
erreichen.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-02-15:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Äußerungen Ihres

Kollegen Schauerte aus dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie bekannt, der darauf verwiesen hat, dass man, um eine weitgehend einfache HandDr. Heinrich L. Kolb
habung der Beitragsberechnung zu ermöglichen, eine
Beitragsschuld in Höhe des Vormonats anmelden und
abführen könne? Eine solche Praxis müsste der von Ihnen hier gegebenen Antwort zufolge eigentlich unzulässig sein.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-15:

Die Überlegungen von Herrn Kollegen Schauerte
sind mir bekannt. Wir haben darüber auch korrespondiert.

In der Sozialversicherung gilt nicht das Zuflussprinzip, sondern das Entstehungsprinzip bezogen auf den jeweiligen Monat. Insofern stellen wir ausdrücklich fest,
dass zwar auf die Lohn- und Gehaltsabrechnung oder auf
die Unterlagen des Vormonats Bezug genommen werden
kann, aber mögliche Änderungen berücksichtigt werden
müssen. Auch muss das in dem Monat realisiert werden,
in dem die Sozialversicherungsbeiträge fällig werden.
Insofern unterscheidet sich das Sozialrecht leider von
anderen Rechtsgebieten.

Ich habe, wie gesagt, mit Herrn Schauerte sowohl
über das Thema gesprochen als auch mit ihm korrespondiert. Ich stelle Ihnen die Unterlagen gerne zur Verfügung, wenn Sie möchten.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-02-15:
Das würde mich sehr interessieren.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-15:

Das mache ich gern.
Rolf Stöckel (NA), 2006-05-11:
Ja, selbstverständlich.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-02-15:
Ich würde gerne noch eine zweite Zusatzfrage stellen.

Wenn ich die Antworten auf die beiden Fragen und die
Zusatzfragen resümiere, dann stelle ich fest - ich bitte
Sie um Ihre Einschätzung, ob das zutrifft -, dass die
Bundesregierung gegenüber dem Rundschreiben des
VdAK, das auch im Namen aller anderen relevanten Träger der gesetzlichen Krankenversicherung verfasst
wurde, keinen Handlungsbedarf sieht und dass nicht geplant ist, eine Initiative zu ergreifen, wie sie von dem
Kollegen Schauerte angedacht wurde. Können Sie das
bestätigen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-15:

Das kann ich so bestätigen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Danke schön. - Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Fragen beantwortet
Staatsminister Gernot Erler.

Ich rufe zunächst die Frage 37 des Kollegen Addicks
auf:

Wie begründet und bewertet die Bundesregierung, dass die
Beiträge der Bundesrepublik Deutschland an UNICEF, das
Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, in der Verantwortung des Auswärtigen Amts liegen, also im Einzelplan 05 des
Bundeshaushalts geregelt werden, obwohl die Aufgaben von
UNICEF als Entwicklungsorganisation in den Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit fallen und somit in dem
Einzelplan 23 geregelt werden müssten?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-15:
Herr Kollege Addicks, in der Arbeit von UNICEF fließen menschenrechtliche, humanitäre und entwicklungspolitische Gesichtspunkte zusammen. Die institutionelle
Zuständigkeit des für die internationale Menschenrechtspolitik sowie die humanitäre Hilfe zuständigen Auswärtigen Amtes für UNICEF ist daher gegenwärtig in der
Bundesregierung trotz des auch entwicklungspolitischen
Charakters der Arbeit von UNICEF unstrittig. Insbesondere findet eine enge Abstimmung zwischen dem AA
und dem BMZ statt, sofern Aspekte mit entwicklungspolitischem Bezug berührt sind. Der freiwillige Regelbeitrag erfolgt aus dem Einzelplan 05 - Auswärtiges
Amt - und zweckgebundene entwicklungspolitische
Beiträge erfolgen aus dem Einzelplan 21, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Bitte schön, Kollege Dr. Addicks.
Karl Addicks (NA), 2006-02-15:
Danke sehr, Herr Staatssekretär. - Teilen Sie bzw. die

Bundesregierung meine Besorgnis, dass es dem Ansehen
Deutschlands in der Welt schadet, dass wir uns, was die
Beiträge zu UNICEF betrifft, auf einem beschämenden
16. Rang befinden, und dies vor dem Hintergrund, dass
wir uns normalerweise bei den Beiträgen zu solchen Organisationen auf Platz drei oder vier befinden?