antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zunächst zu den Abstimmungen über
die Änderungsanträge.

Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/928 abstimmen. Die
Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die
Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimme
nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann
schließe ich jetzt die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekanntgegeben.

Wir setzen die Beratungen mit einer weiteren namentlichen Abstimmung fort. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/929. Es wurde namentliche Abstimmung verlangt.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Sind die Urnen wieder besetzt? - Das scheint der Fall
zu sein. Ich eröffne damit die Abstimmung.

Ist bei dieser zweiten namentlichen Abstimmung
noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der
Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und die Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen
später bekanntgegeben.

Wir setzen jetzt die Beratungen mit der dritten namentlichen Abstimmung fort. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/966. Die Fraktion der PDS verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte wieder, die
Urnen zu besetzen.

Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das in dieser dritten namentlichen Abstimmung seine Stimmkarte
nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann
schließe ich jetzt diese Abstimmung und bitte darum, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis auch dieser
Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben werden.

Wir setzen die Abstimmungen fort, aber da wir jetzt
nicht namentlich abstimmen, sondern mit Handaufheben, bitte ich darum, daß ich etwas mehr Übersicht bekomme. Setzen Sie sich also bitte hin, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/913. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/925. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
gesamten Opposition abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/926. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt worden, während sich
die PDS enthalten hat.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/930. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei
Enthaltung der PDS abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/931. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU
und F.D.P. abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/948. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei
Enthaltung der PDS abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/918. Wer stimmt dafür?
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt.

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Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/967. Wer stimmt dafür?
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses mit Ausnahme der PDS, die dafür gestimmt hat, abgelehnt.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen
Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung.

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