emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans büttner (NA), 1997-06-25:
Herr Kollege Hintze hat in seinem Beitrag mit Blick auf die christliche Anschauung gesagt: Körper und Geist sind eine Einheit, und wenn das Gehirn abgeschaltet ist oder nicht mehr funktioniert, dann ist die Trennung vollzogen, dann ist der Mensch tot.
Ich sage Ihnen als Christ: Ich setze Gehirn nicht gleich mit Geist.
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Hans Büttner ({1})
Ich meine, wir sollten als Gesetzgeber nicht den Versuch unternehmen, qua Gesetz für das, was in den Glaubensbereich über die menschliche Existenz gehört und über das in einer freien Gesellschaft jeder einzeln für sich Entscheidungen treffen und treffen können muß, bestimmte Auffassungen, Ideen, Haltungen oder Glauben vorzuschreiben.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Möchten Sie antworten, Herr Hintze?
peter hintze (NA), 1997-06-25:
Der Gesetzgeber tut das, was Sie befürchten oder abwehren wollen, mit dem Gesetzentwurf nicht. Ich habe in meinem Beitrag auch nicht Gehirn mit Geist gleichgesetzt, sondern ich habe gesagt, daß Geist ohne Gehirn nicht denkbar ist.
Ich bin auf die Unterscheidung zwischen Metaphysik und Physik gekommen. Wir brauchen eben auch für die unstofflichen Vorgänge im Körper stoffliche.
Gerade kam noch ein anderer Zwischenruf, der sich auf die Seele bezog. Das wäre ein dritter Sachverhalt. Dem belebten Körper, also dem, der durch meine stoffliche Körperlichkeit mein geistiges Dasein ermöglicht - dazu brauche ich das Gehirn -, kann ich als Christ, als Person eine Seele zusprechen. Dazu können Sie sagen: „Ich glaube daran" oder „Ich glaube nicht daran". Das regelt hier nicht der Gesetzgeber. Das ist ein anderer Sachverhalt.
Aber für mich ist die Einheit von Körper und Geist, die das Menschsein, das Personsein ausmacht, mit dem Tod des Hirns beendet. Damit ist der Mensch nach meinem Verständnis gestorben.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Frau Kollegin Nickels, wollen Sie eine Kurzintervention machen?
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- Nein, darauf direkt reagieren dürfen Sie nicht.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Gerald Häfner das Wort.
gerald häfner (NA), 1997-06-25:
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute hier über weit mehr als über die Voraussetzungen und Regelungen zur Organtransplantation. Das ist der Grund, warum diese Debatte sehr wichtig ist. Ich meine, wir stehen mit ihr am Scheideweg in der Gestaltung unserer Rechtsordnung und damit auch unseres Selbstverständnisses als Menschen wie auch als Gesellschaft.
Wir entscheiden hier auch über das Menschenbild unseres Staates und unserer Verfassung. Wir entscheiden über unser Verhältnis zum Tod und damit auch zum Leben und zum Menschen. Wir entscheiden auch über die Frage - das möchte ich nicht ganz in Vergessenheit geraten lassen -, wie weit ein Gesetzgeber gehen darf, vielleicht auch gehen muß, und wo er seine Kompetenzen in fataler Hybris überschreitet.
Unverständlicherweise sind wir in diese Situation ohne Not getrieben worden. Ein verständiger Beobachter kann darüber eigentlich nur mit dem Kopf schütteln. Denn in den Fragen, die hier heute wirklich entschieden werden müssen, besteht in diesem Haus doch ein ganz erstaunlicher Konsens, und zwar sowohl was die Organspenden Lebender wie auch was die Organspende Sterbender betrifft. In der entscheidenden Frage, daß bei der letztgenannten Form der Spende der vollständige Ausfall aller meßbaren Hirnfunktionen zwingende Voraussetzung für eine Explantation von Organen ist, gibt es doch überhaupt keinen Dissens.
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So weit, so gut. Wenn wir uns also darauf beschränken würden, was der Gesetzgeber tun darf und tun muß, könnten wir heute abend nach Hause gehen und sagen: Der Deutsche Bundestag hat in großer Einmütigkeit ein wichtiges Gesetz beschlossen. Damit würde endlich die ganze Unklarheit, die in diesem schwerwiegenden Bereich noch immer besteht, beseitigt.
Aber - und jetzt kommt das, worüber ich mich sehr ärgere - einige wollen eben sehr viel mehr. Sie wollen nicht nur das, was rechtlich unumstritten und zu regeln notwendig ist, sondern sie wollen, daß ein Gesetz etwas behauptet, was jeder Lebenserfahrung und der Auffassung vieler Wissenschaftler widerspricht, nämlich daß der vollständige Ausfall meßbarer Hirnfunktionen gleichzeitig der absolute und endgültige Tod des Menschen sei. So behaupten Sie das implizit in ihrem Gesetzentwurf.
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- Ich sagte „implizit". Ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie wollen.
Eine solche Festlegung widerspricht natürlich nicht nur der Lebenserfahrung, der ganz banalen Erfahrung, wonach ein Toter starr ist, er kalt ist, keine Reflexe mehr hat usw., wohingegen für einen sogenannten Hirntoten gerade das Gegenteil gilt: Er ist warm, weich, er ist belebt, das Herz schlägt, die Reflexe funktionieren; viele Kollegen haben das hier schon dargestellt -, sie widerspricht auch meinem ganz persönlichen Bild vom Menschen. Darauf will ich gleich noch zurückkommen.
Zunächst müssen wir feststellen: Unsere Verfassung läßt nicht zu, daß das Leben als Schutzgut gemäß Art. 2 des Grundgesetzes nach rein materiell- quantitativen Gesichtspunkten, also nach Nützlichkeitserwägungen, bestimmt werden kann.
horst seehofer (NA), 1997-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Vorschlag sieht - so, wie es seit 25 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert wird - bei der Frage, wer einer Organentnahme zuzustimmen hat und zu befragen ist, eine Dreistufigkeit vor. Mit erster Priorität kommt es auf die schriftliche Einwilligung oder den schriftlichen Widerspruch des Verstorbenen zu Lebzeiten an. Liegt eine solche Erklärung nicht vor, sind dessen nächste Angehörige zu befragen, ob ihnen eine Erklärung des Verstorbenen bekannt ist. Ist eine solche Erklärung nicht bekannt - das ist der dritte Schritt -, haben die Angehörigen selbst zu entscheiden und sich dabei nach dem mutmaßlichen Willen des möglichen Organspenders zu richten. Besteht bei den Angehörigen Uneinigkeit, kann nicht explantiert werden. Dies ist die Folge der gerade getroffenen Entscheidung, die es dann, wenn man vom Tod des Menschen ausgeht, verfassungsrechtlich und ethisch auch ermöglicht, Angehörige in die Entscheidung einzubinden.
Nun haben wir gerade mit den Initiativgruppen von Klaeden und Catenhusen gesprochen; sie werden anschließend noch etwas dazu sagen. Als Ergebnis dieses Gesprächs und der vielen Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen, die mich zu diesem Punkt heute noch einmal angesprochen haben, möchte ich Ihnen eine Änderung zu der Drucksache 13/8027, und zwar zu § 4 - das ist Seite 3 des Antrages - vorschlagen, die es unter Umständen ermöglicht, die Zahl der Änderungsanträge zu verringern.
§ 4 Abs. 1 letzter Satz des Änderungsantrages auf Drucksache 13/8027 lautet:
Will der Angehörige sich eine Bedenkzeit für seine endgültige Zustimmung vorbehalten, kann er mit dem Arzt vereinbaren, daß die Zustimmung erteilt ist, wenn er innerhalb einer bestimmten, vereinbarten Frist sich nicht erneut erklärt hat.
Diesbezüglich gibt es das Bedenken, daß sich dies in der Praxis zu einem Einverständnis durch Stillschweigen entwickeln könnte. Dieses Bedenken sehe ich so nicht. Aber wenn durch eine Änderung der Formulierung Klarheit für die Zukunft geschaffen werden kann, sollten wir das tun. Deshalb schlage ich in Abstimmung mit den Hauptunterzeichnern dieses Antrages und der beiden Initiativanträge vor, daß dieser Satz durch folgenden kurzen Satz ersetzt wird:
Der Angehörige kann mit dem Arzt vereinbaren, daß er seine Erklärung innerhalb einer bestimmten, vereinbarten Frist widerrufen kann.
Damit ist das Anliegen, um das es bei diesem Satz geht, nämlich dem Angehörigen in dieser Grenzsituation eine Bedenkzeit einzuräumen, erfüllt. Mit Ablaufen der Bedenkzeit gilt die Zustimmung nur dann automatisch als erteilt, wenn er die Zustimmung nicht aktiv widerruft. Das schafft mehr Rechtssicherheit.
Ich lese noch einmal den Satz vor, der an die Stelle des § 4 Abs. 1 letzter Satz tritt:
Der Angehörige kann mit dem Arzt vereinbaren, daß er seine Erklärung innerhalb einer bestimmten, vereinbarten Frist widerrufen kann.
Soweit der Änderungsvorschlag. Vorbehaltlich der Wortmeldungen derer, die ebenfalls Änderungsanträge zu § 4 gestellt haben, besteht die Chance, daß sich die Zahl der Änderungsanträge reduziert.
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jürgen rüttgers (NA), 1997-06-25:
Kollege Häfner, ich melde mich deshalb zu Wort, weil ich finde, daß es dieser Debatte nicht gut tut und daß es nicht nur nicht fair ist, sondern uns wirklich auf eine schiefe Bahn führt, wenn Sie unwidersprochen die Behauptung aufstellen, daß der Entwurf, den ich unterstütze, den Hirntod mit dem Tod gleichsetzt. Dies ist gerade nicht der Fall. Das wird auch durch Wiederholungen nicht besser.
Wir haben Wochen darum gerungen, Formulierungen zu finden, die sicherstellen, daß es keine Definition von Tod und schon gar keine Gleichstellung von Tod und Hirntod gibt. Es ist nur festgelegt worden - darüber kann man sicherlich diskutieren; das tun wir den ganzen Vormittag -, ob der Tod Voraussetzung dafür ist, und zwar der Tod, der nicht durch den Gesetzgeber, sondern nach den Regeln der medizinischen Kunst festgelegt wird.
Wir haben ein Zweites getan. Wir haben gesagt: Das darf sowohl im Verfahren als auch vom Inhalt her nicht unter bestimmte Kriterien abrutschen. Dies heißt aber für jeden Juristen - das kann man, auch wenn man nicht Jura studiert hat, wirklich dem Text entnehmen -, daß die Behauptung, hier sei der Hirntod als Tod definiert, falsch ist. Ich persönlich würde dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, wenn es irgendeinen Zweifel daran gäbe, daß die Position in dem Gesetz nicht so beschrieben wäre.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christina Schenk.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Erika Schuchardt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
erika schuchardt (NA), 1997-06-25:
- ich bin fertig -, ob Sie den Angehörigen ihre ungeheuer schwierige Entscheidung dadurch erleichtern können, daß Sie ihnen die Anwesenheit bei der Untersuchung gestatten. Das wäre einer von sicherlich vielen lebensnotwendigen Wegen, die Angehörigen in ihrer denkbar schwierigen Situation zu begleiten und Jonas' Verantwortungsethik - Verantwortung für andere übernehmen - praktisch zu leben.
Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Barbara Höll.
antje vollmer (vizepräsident), 1997-06-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Hinrich Knaape.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Jetzt hat der Abgeordnete Wolf-Michael Catenhusen das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Konrad Kunick.
konrad kunick (NA), 1997-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schwierige an dieser Debatte ist, daß die Frage des Todes die Menschen derart berührt, daß sie sie in bezug auf sich selbst viel zu häufig wegschieben. Wir werden aber nur dann genügend Transplantationsorgane bekommen, wenn sich die Menschen darüber klarwerden, daß sie im weiteren Lebensverlauf sowohl Spender als auch Empfänger von Organen werden könnten, und wenn wir sie persönlich mit dieser Frage konfrontieren. Es glaube doch niemand, daß der Ersatz dieser höchst persönlichen Frage durch Entscheidungen von Angehörigen den Mangel an Organen beseitigen würde. Wenn sich diese Gesellschaft nicht positiv mit der Transplantation beschäftigt und sie akzeptiert, wird es beim Organmangel bleiben.
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An diejenigen, die noch das christliche Denken gelernt haben: Es gibt in unserer Kultur und Gesellschaft seit zwei Jahrtausenden den Grundsatz: Es gibt nichts Höheres, als sein Leben hinzugeben für seine Freunde. Das bedeutet aber nicht, daß man erst tot ist und dann aus der Risikolosigkeit des Totseins sein Leben für die Freunde hingibt, sondern es bedeutet, sich selber dafür aufzuopfern, daß andere weiterleben, daß vielleicht das eigene Herz einem anderen noch zu zwei Jahrzehnten Leben verhilft. Diesen Gedanken muß man ein Stück weiterbringen, wenn man mehr Transplantationsspender finden will.
Man kann doch wohl nicht sagen, daß in dieser Gesellschaft bisher alles getan worden sei, um die freiwillige Spende zu fördern. Bis jetzt kommen mir Teile der Debatte so vor, als ob der preußische Obrigkeitsstaat dafür sorgen wollte, daß seine Landeskinder zu gutem Zweck verwertbar seien. Das ist in einer parlamentarischen Demokratie kein Zustand. Ich halte es jedenfalls für unmöglich, den Schutz des Grundgesetzes für das Leben - einschließlich des Sterbeprozesses - zu verkürzen und den Menschen vorzeitig zur Sache zu machen, deren man sich dann leichter bedienen kann.
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Der Schutz des Grundgesetzes geht weiter und geht bis zum totalen Erlöschen des Lebens. Da ist nur die Konstruktion hilfreich, die besagt: Der Mensch darf sein Leben für seine Freunde opfern. Er darf darüber entscheiden, daß er sich in der letzten Phase seines Lebens für andere hingeben will.
Ich glaube, alles andere ist zu kurz geschlossen. Wir können den Menschen nicht vorzeitig zur Sache machen, um bequemer an seine Organe heranzukommen. Dieser Weg würde auch nicht dazu führen, daß der Mangel an Transplantaten beendet würde. Nur neues Vertrauen kann der Transplantationsmedizin weiterhelfen. Bisher ist ihr schwer geschadet worden, und zwar durch die Debatten, die von Medizinern in dieser Gesellschaft angefangen wurden und die zu schwerer Verunsicherung geführt haben.
Schönen Dank.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Kirschner.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Herr Kollege Kirschner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wodarg?
klaus kirschner (NA), 1997-06-25:
Bitte schön.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege von Klaeden.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Die Frage 35 betrifft das Olympiastadion.
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wolfgang wodarg (NA), 1997-06-25:
Sehr geehrter Herr Kollege Kirschner, können Sie zugestehen, daß wir in unserem Antrag eben nicht sagen, daß hier Organe von Lebenden entnommen werden, sondern daß wir die Handlung des Arztes, der das Sterben des Patienten dadurch beendet, daß er das Beatmungsgerät ausschaltet, gleichsetzen mit der Handlung des Arztes, der dem Willen des Patienten entspricht, sein Sterben nicht auf diese Weise zu beenden, sondern durch eine Explantation lebender Organe, die in anderen Menschen weiterleben sollen? Das ist die Alternative, die zu wählen wir Sie bitten.
Danke.
klaus kirschner (NA), 1997-06-25:
Lieber Wolfgang Wodarg, in Ihrem Antrag heißt es in der Begründung, „daß das unwiederbringliche Versagen des Organs Gehirn, der sogenannte Hirntod, einen Übergangszustand im Sterbeprozeß darstellt". Dann heißt es weiter: Dies ist der Punkt,
von dem an das Sterben des betroffenen Menschen nicht mehr umzukehren ist. Der Sterbeprozeß selbst aber ist dem Leben zuzurechnen.
Das heißt doch: Wenn nach Ihrer Auffassung Hirntote noch leben, dann müssen wir sie so behandeln wie andere Lebende auch. Wir dürfen keinen Einbruch in den Schutz des Lebens zulassen.
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Das würde einen Paradigmenwechsel einleiten. Ich weise nur darauf hin, was im Ausschuß dazu gesagt worden ist. Diese Meinung teile ich. Ich nehme sie sehr ernst. Deshalb kann ich vor einem solchen Paradigmenwechsel nur warnen.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Wodarg?
wolfgang wodarg (NA), 1997-06-25:
Herr Kollege Kirschner, weshalb ist es kein Tötungsdelikt, wenn der Arzt in den Sterbeprozeß eingreift und den Beatmungsapparat durch aktives Handeln abschaltet, so daß der Patient dann erstickt und stirbt? Weshalb ist es ein Tötungsdelikt, wenn er auf die andere Weise das Sterben des Patienten beendet? Worin sehen Sie denn den Unterschied im ärztlichen Handeln?
klaus kirschner (NA), 1997-06-25:
Lieber Kollege Wodarg, es geht doch hier darum, daß der Gesetzgeber feststellt, daß das, was seit 20 Jahren Praxis ist und was von der Bundesärztekammer als Ganzhirntod festgelegt worden ist, als der Tod des Menschen festzustellen ist. In Ihrem Antrag wird davon gesprochen, daß dies ein Sterbeprozeß ist, der dem Leben zuzuordnen ist. Dies ist - darauf weise ich nochmals mit aller DeutKlaus Kirschner
lichkeit hin - ein Paradigmenwechsel in unserer bisherigen Rechtsauffassung. Das ist der Punkt.
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Einen weiteren Punkt möchte ich deutlich machen. Noch gravierender ist Ihre Konstruktion bei Organspenden von Kindern. Sie schlagen nämlich folgende Regelung vor:
Hat der Organspender das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, obliegt die Einwilligung den Personensorgeberechtigten, sofern der mögliche Organspender nicht widersprochen hat.
Ich weise nur darauf hin: Damit wird den Eltern eine Tötungsanordnung des nach Ihrer Prämisse - ich betone, in Ihrem Antrag steht: „Der Sterbeprozeß selbst aber ist dem Leben zuzuordnen" - noch lebenden Kindes zugemutet. Wenn Sie die Hirntodkonzeption ablehnen, dann können und dürfen Sie nicht das elterliche Sorgerecht zu dem Recht pervertieren, über Leben und Tod des Kindes zu entscheiden.
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Ich kann selbstverständlich eine andere Todesauffassung akzeptieren, und ich kann sie nachvollziehen. Ich mache sie mir aber nicht zu eigen. Ich warne vor diesem Weg. Auch das muß man mit aller Deutlichkeit sagen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Herr Kollege, es besteht noch ein Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar von Frau Däubler-Gmelin.
wolfgang wodarg (NA), 1997-06-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle Ihnen jetzt unseren Antrag
*) Endgültiges Ergebnis und Namensliste siehe Seite 16479 ({0})
zu § 4 vor, der die enge Zustimmungslösung fordert. Wir wollen, daß nur derjenige Organe spendet, der vorher informiert wurde und der zu einem Zeitpunkt, an dem er noch klar und wach ist, selbst zugestimmt und es schriftlich bekundet hat.
Das hat folgenden Grund: Wenn wir uns die Situation am Krankenbett vorstellen und uns vor Augen führen, wie der zuständige Arzt die juristisch ausformulierten Möglichkeiten der Zustimmung, die ja in den anderen Anträgen ausgedrückt sind, in Realität umsetzen muß, dann zeigt sich, daß es für diesen sehr schwierig wird. Denn er ist derjenige, der sich bei den Angehörigen um die Zustimmung kümmern muß. Er muß entscheiden, ob es sich um einen mutmaßlichen, einen wirklichen Willen handelt oder ob der Wille sonstwie erklärt worden ist. Das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch näher erläutert, und diese Entscheidung ist für Juristen schon schwierig genug. Ein Arzt auf der Intensivstation ist dabei mit Sicherheit überfordert.
Wir wollen hier Klarheit schaffen und setzen darauf, daß eine ausreichende Zahl an Organspendeausweisen, an schriftlichen Erklärungen zur Organspende dadurch erreicht wird, daß wir erheblich mehr für die Organspende werben. Allein die Aktion, die im vergangenen Winter gelaufen ist - mit all den Macken, die sie hatte; diese haben wir im Ausschuß kritisiert -, hat dazu geführt, daß das Aufkommen an Spenderherzen im ersten Quartal des Jahres 1997 um 33 Prozent höher lag als im Vorjahr. Wer also behauptet, man könne durch Werbeaktionen nicht erreichen, daß genügend Organe gespendet würden, der täuscht sich offenbar. Wir könnten viel mehr werben.
Auf der Vertrauensbasis, die dadurch geschaffen wird, daß nur der Betreffende selbst durch seine persönliche Erklärung entscheiden kann, ob Organe entnommen werden oder nicht, können wir auch nach dem eben festgestellten Abstimmungsergebnis dafür sorgen, daß es hier eine klare Lösung gibt. Ich bitte Sie, Ihre Stimme für die schriftliche Zustimmung abzugeben.
Danke.
klaus kirschner (NA), 1997-06-25:
Nein, ich möchte jetzt zum Schluß kommen.
Ich will noch einmal auf das hinweisen, was auch Professor Dr. Heun in der Sachverständigenanhörung sagte: „Wenn man annimmt, die Kinder leben noch, dann wird man den Eltern hier kein Verfügungsrecht zubilligen können."
Ich sage noch einmal: Ich akzeptiere, daß Sie die Sorge treibt, daß das Leben verfügbar gemacht wird. Aber indem Sie diese Sorge treibt, sind Sie gerade dabei, das Gegenteil zu erreichen. Alle Medizinprofessoren und die Bundesärztekammer haben in den Anhörungen des Gesundheitsausschusses die Argumente, die gegen das Hirntodkriterium angeführt wurden, aus meiner Sicht einleuchtend entkräften können.
Ich will noch einmal aus der Stellungnahme der Bundesärztekammer zitieren:
Der endgültige Ausfall der Hirnfunktion als sicheres Todeszeichen ist biologisch begründet und sowohl in der internationalen medizinischen Literatur anerkannt als auch in Deutschland in Stellungnahmen der vier mit dieser Thematik befaßten medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften bestätigt worden.
Alle hochentwickelten rechtsstaatlich-demokratischen Länder und auch die Kirchen gehen im übrigen - auch das möchte ich betonen - vom Ganzhirntod als Tod des Menschen aus. Ich kann respektieren, wenn Sie diese Darlegungen nicht teilen. Aber ich bitte Sie, bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen: Wenn Sie der Auffassung sind, daß ein ganzhirntoter Mensch noch lebt, dann müssen Sie sich auch zu der einzig möglichen Konsequenz bekennen: Sie müssen beantragen, daß die Explantation nach dem Ganzhirntod verboten wird.
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Deshalb bitte ich all diejenigen Abgeordneten, die sich noch nicht entschieden haben und sich erst unter Abwägung der Argumente dieser Debatte entscheiden wollen, dem Antrag von Dreßler und anderen zuzustimmen.
Ich bedanke mich.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Zu einer Kurzintervention die Kollegin Herta Däubler-Gmelin.
herta däubler-gmelin (NA), 1997-06-25:
Herr Kollege Kirschner, ich hätte ja gerne eine Frage gestellt, aber ich glaube, es geht auch als Kurzintervention.
Die Debatte hat lange gedauert, und wir haben uns gegenseitig sehr gut zugehört. Wir haben ganz unterschiedliche Standpunkte. Aber wir sollten am Ende der Debatte nicht damit beginnen, Folgerungen zu ziehen, die die Ausführungen und die Intentionen der jeweils anderen Seite unberücksichtigt lassen. Deswegen möchte ich von dem, was Sie gesagt haben, zwei Dinge zurechtrücken.
Wir gehen - ich glaube, mit guten Gründen - davon aus, daß in der Sterbephase Organe entnommen werden müssen, schlagende Herzen, lebende Organe. Wir gehen davon aus, daß die Umdefinition des Todes auf den Zeitpunkt des Beginns des Sterbens, signalisiert durch den Ausfall aller Hirnfunktionen, vielleicht manche Ängste bei Ärzten mildern mag, aber das Problem nicht bewältigt.
Außerdem können wir keinen Zweifel daran lassen, daß Eltern für ihre kleinen Kinder handeln müssen. Wir wissen alle genau: Unsere Kinder sind Grundrechtsträger. Aber es ist nun lange Zeit unbestritten - ich dachte eigentlich, das sei auch zwischen den Vertretern der im übrigen umstrittenen Meinungen völlig unstreitig -, daß dann, wenn Kinder klein sind und diese Grundrechte nicht selbst ausüben können, ihre Eltern das nicht nur tun dürfen, sondern tun müssen. Das ist bei zweijährigen, bei dreijährigen, wahrscheinlich auch bei zehnjährigen und möglicherweise auch noch bei zwölfjährigen Kindern der Fall. Bei 14jährigen und 16jährigen ist es schon anders. In diesem Alter können und müssen auch Kinder selbst entscheiden. Die Juristen bezeichnen das als die Theorie der wachsenden GrundrechtsmünDr. Herta Däubler-Gmelin
digkeit unserer Kinder. Wir sollten das nicht in Zweifel ziehen.
Danke schön.
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