mathias middelberg (NA), 2010-03-25:
Werter Herr Kollege Poß, wir hatten im Mittelteil unserer Debatte eine sehr ernsthafte Auseinandersetzung
über die sehr ernsthafte finanzielle Lage der Kommunen.
Insbesondere als unser Minister Dr. Schäuble dazu gesprochen hat, konnten Sie feststellen, wie ernsthaft wir
uns mit diesem Thema auseinandersetzen. Wir debattieren nicht nur darüber, sondern wir handeln. Wir setzen
konkret diese Kommission mit speziellen Untergruppen
ein. Wir veranstalten keine Wahlkampfshow, wie Sie das
in Ihrem Beitrag versucht haben.

({0})

Uns geht es nämlich nicht um Wahlkampf, sondern uns
geht es wirklich darum, ein schwieriges Thema in den
Griff zu bekommen.

({1})

Es ist schon verwunderlich und ziemlich scheinheilig,
wie Sie sich hier aufgeführt haben. Wer hat denn elf
Jahre lang den Finanzminister in der Bundesrepublik
Deutschland gestellt? Wer war denn elf Jahre verantwortlich in diesem wesentlichen Ressort?

({2})

Diese Regierung ist jetzt seit fünf Monaten im Amt. Sie
wollen sie für das derzeitige Szenario in den Kommunen
verantwortlich machen. Das ist schon ziemlich daneben.

({3})

Die Kommunen befinden sich aus zwei Gründen - Bundesminister Schäuble hat sie eben deutlich gemacht - in
einer ernsthaften finanziellen Situation. Ein wesentlicher
Gesichtspunkt ist der starke Zusammenbruch bei der Gewerbesteuer. Das ist auch logisch; denn die Gewerbesteuer ist vor allen Dingen eine sehr wirtschaftsnahe und
unternehmensnahe Steuer. Wir sehen bei den Bundessteuern, auch bei der Körperschaftsteuer, mit einem
Rückgang des Aufkommens von über 50 Prozent die
stärksten Einbrüche.

Das deutet das Dilemma der Kommunen an. Wir
müssen die Finanzierung der Kommunen auf stabilere
Standbeine stellen als bisher. Das heißt, dass es eine Modifikation bei der Gewerbesteuer geben muss. Deshalb
ist es richtig, diese Kommission, in die die Länder und
auch die kommunalen Spitzenverbände einbezogen sind,
jetzt einzusetzen.

({4})

Das ist jedenfalls weitaus intelligenter als die Schnellschüsse, die Sie uns heute per Antrag vorlegen. Sie sind
kein ernsthafter Beitrag zur Lösung.

Ich persönlich bin allerdings auch der Ansicht: Wir
brauchen eine kommunale Steuer, die einen Bezug zur
wirtschaftlichen Entwicklung in den Kommunen hat. Ich
denke, das sollte uns klar sein; denn sonst würden wir all
die Kommunen bestrafen, die sich in den letzten Jahren
und Jahrzehnten für die Ansiedlung von Unternehmen
und damit für Arbeitsplätze engagiert haben. Das wollen
wir nicht tun. Das wäre der falsche Anreiz.

({5})

Ich komme zum Thema Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Es ist Ihre Lieblingsbeschäftigung, das zu kritisieren. Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz genau das
Richtige gemacht haben.

({6})

Für die jetzige Situation kann es nicht verantwortlich
sein; denn es gilt erst seit drei Monaten. Wir haben in der
Tat auch bei der Besteuerung der Leasingunternehmen
und bei der Frage der Funktionsverlagerung, die wir anders geklärt haben, richtig gehandelt. Das stärkt auf
Dauer unseren Investitionsstandort und auch die steuerliche Basis. Das wird auf mittlere und längere Sicht die
Einnahmesituation der Kommunen verbessern.

({7})

Sie reden sich ein, Sie hätten durch allerlei Hinzurechnungen die Gewerbesteuer und damit die Einnahmesituation der Kommunen stabilisiert. Gerade die derzeitige Krisensituation zeigt, dass das völliger Unsinn ist;

({8})

denn Sie besteuern damit die Substanz von Unternehmen, denen das Wasser ohnehin schon bis zum Hals
steht. Sie würden in dieser Situation die Unternehmen
und damit die Arbeitsplätze wegsteuern

({9})

und die steuerliche Basis vieler Kommunen vernichten.

Wir haben dem Mittelstand Luft verschafft.

({10})

Er braucht nämlich vor allen Dingen eines: Liquidität.
Sie beschwören immer wieder die Kreditklemme. Indem
wir Liquidität für den Mittelstand geschaffen haben, sind
wir dieses Problem angegangen. Wir geben den mittelständischen Unternehmen mehr Möglichkeiten, über Kapital frei zu verfügen.

({11})

Interessanterweise hat die SPD im Kreistag des Landkreises Emsland eine Resolution gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz einbringen wollen. Der dortige
Landrat hat sich dezidiert mit einzelnen Punkten dieses
Gesetzes auseinandergesetzt und sehr fundiert dargelegt,
warum es für den Mittelstand in den Gemeinden im
Landkreis Emsland nützlich ist. Letztendlich ist es nämlich ein kommunalfreundliches Gesetz. Sie werden lachen: Noch bevor es zur Debatte über diese Resolution
kam, hat die dortige SPD-Kreistagsfraktion ihren Resolutionsantrag zurückgezogen. So empfehlen wir Ihnen
das mit Ihrem vorliegenden Antrag auch.

({12})

An uns - das unterscheidet uns von Ihnen - haben die
Kommunen noch Erwartungen. Von Ihnen erwartet man
bei diesem Thema nichts mehr. Das drückt sich auch in
der Presseinformation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aus, die Ende vergangener Woche herausgegeben wurde. Es ging um das Thema Hartz-IV-Gesetze. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat
ausgeführt, dass Ihre Korrekturvorschläge zum Thema
Hartz IV unbezahlbar seien. Es gelte, die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken, statt immer wieder den
Eindruck zu vermitteln, der Staat könne weiterhin ein
Rundum-sorglos-Paket finanzieren. Konkret heißt es:

Wer aus eigener Arbeitskraft oder mit eigenem Vermögen seinen Unterhalt bestreiten kann, darf nicht
noch zusätzliche Transferleistungen erhalten …
Weiter heißt es:

Das sei auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit
gegenüber Menschen, die mit ihren Steuern das Sozialsystem finanzieren.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat recht.

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Ich darf mit folgender Feststellung schließen. Sie - das
machen Ihre Anträge deutlich - entfernen sich immer
weiter von der Realität. Uns geht es nicht um Tamtam,
sondern um einen ernsthaften Beitrag zur Lösung des
Problems. Deswegen empfehle ich, dass wir Ihre Anträge ablehnen.

({14})