Silvia Schmidt (NA), 2009-07-02:
Den Inhalten des Antrags zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur beruflichen Rehabilitation kann man
zustimmen, dem Antrag als solchem leider nicht, da wir
mitten in den Vorbereitungen zur Reform der Eingliederungshilfe stecken. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und
ihre Unterarbeitsgruppen arbeiten gemeinsam mit den
Verbänden der Selbsthilfe und den Leistungserbringern
an diesem Vorhaben. Wir müssen uns deshalb in der kommenden Legislatur auf diese Reform konzentrieren.

Ohne eine grundlegende Reform der Eingliederungshilfe - das hat auch die Anhörung am vergangenen
Montag zu dem vorliegenden Antrag gezeigt - wird es in
Zukunft unmöglich, die Anforderungen der UN-Konvention für die Teilhabe am Arbeitsleben auch nur ansatzweise einzuhalten. Wir dürfen also nicht so tun, als ob
wir alles allein in der Hand hätten und als Parlament nur
drauflosentscheiden müssten.

Mit den CDU-geführten Ländern gibt es starke Widersacher, die sich einer Politik der Gleichberechtigung verschließen. CDU und CSU in Bayern und BadenWürttemberg haben sich nachweislich gegen den Begriff
und gegen das Konzept der Inklusion in der deutschen
Übersetzung ausgesprochen. Wir alle wissen, dass in
Bayern weiter Heime gebaut werden und das dortige
Heimgesetz nicht mal im Ansatz etwas daran ändern will.

Wir alle kennen die Versuche der Union in der Bundesregierung, Pflege in Heimen von ihrem schlechten Ruf
zu befreien und sonst nichts für Alternativen zu tun. Es
waren namhafte Vertreter der Union - insbesondere der
CSU -, die sich in Brüssel um den Stopp einer Erweiterung der Antidiskriminierungsrichtlinie bemüht haben.
Die unter Führung des CDU-Familienministeriums arbeitende Antidiskriminierungsstelle ist ein zahnloser Tiger. Das liegt nicht an den gesetzlichen Rahmenbedingungen, sondern an der Unfähigkeit und Unwilligkeit der
Leitung und den daraus resultierenden Ergebnissen für
die Antidiskriminierungspolitik in Deutschland. Das
wird von den Betroffenen nicht vergessen und ist für mich
Grund genug zu sagen: Die Politik von CDU und CSU im
Bund und in den Ländern ist unglaubwürdig; denn sie
entscheiden am Willen der Menschen mit Behinderung
und der Menschen mit Pflegebedarf vorbei.

Wir haben gemeinsam mit den Betroffenen vieles erreicht. Das wollen wir nicht vergessen. Auch wenn die
Arbeitslosenzahlen Schwerbehinderter weiter über dem
Durchschnitt nichtbehinderter Arbeitnehmer liegen und
der unverminderte Aufwuchs in den Werkstätten - gerade
auch psychisch kranker Menschen - anhält, wurde viel
erreicht. Wir sind uns der Probleme bewusst und gehen
sie systematisch an. Ein Gesamtkonzept zur Reform der
Teilhabe am Arbeitsleben ist dazu mit Sicherheit notwendig.

Die Eingliederungshilfe ist dabei ein zentraler Punkt.
Es geht aber auch darum, die Finanzierung der Ausgleichsabgabe auf krisenfeste Beine zu stellen. Unsere
Herausforderung besteht darin, die Mittel der Ausgleichsabgabe zu ergänzen. Die Integrationsprojekte und
Integrationsunternehmen sind auf die Ausgleichsabgabe
angewiesen. Deren Erfolge dürfen wir nicht gefährden.

Die Unterstützte Beschäftigung hat eine Lücke geschlossen, die den Übergang von den Förderschulen in
die betriebliche Bildung und Beschäftigung begünstigt.
Wir ergänzen damit die Leistungen an der Schnittstelle
Schule/Werkstatt wirksam. Junge Menschen erhalten damit erstmals eine echte Chance auf betriebliche Qualifizierung mit dem Ziel der Integration in den allgemeinen
Arbeitsmarkt. Das Konzept muss erweitert werden. Auch
das wäre Teil eines Gesamtkonzepts. Aber wir müssen
viel früher ansetzen. Das fordert die UN-Konvention.
Nicht nur die berufsvorbereitenden Maßnahmen und
Clearingverfahren müssen besser und früher aufeinander abgestimmt werden. Es gilt generell: Wenn wir Kinder mit und ohne Behinderung in der Schule nicht voneinander trennen, brauchen wir sie später nicht wieder
aus dem Automatismus der Sondereinrichtungen herausholen. Wir wollen jedem und jeder gleichermaßen Chancen bieten. Wir haben mit dem Gesetz zur Einführung
Unterstützter Beschäftigung klargestellt, dass die Außenarbeitsplätze der Werkstätten auch dauerhaft genutzt
werden können. Damit wurde eine bestehende Praxis
rechtlich abgesichert. Das Integrationsmanagement wird
noch nicht von allen Werkstätten so intensiv betrieben.
Hier gilt es, weiter dafür zu werben, dass Werkstätten für
ihre Beschäftigten betriebliche Partner suchen müssen.
Konkurrenz zu regulärer Beschäftigung muss jedoch vermieden werden. Die Budgets für Arbeit weisen den richtigen Weg, um Anreize für Arbeitgeber zu setzen, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu schaffen. Mit den
Budgets für Arbeit gehen Rheinland-Pfalz und Niedersachsen den richtigen Weg.

Diese positiven Erfahrungen müssen genutzt werden,
um die Integrationsbemühungen weiter zu verstärken.
Dazu gehört auch der Minderleistungsausgleich. Er ist
im § 102 SGB IX und im § 27 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe-Verordnung - SchwbAV - vorgesehen.
Dieser Ansatz kann und muss für die zukünftige Ausgestaltung eines inklusiven Arbeitsmarktes genutzt werden.
Wir müssen aber eine sinnvolle Ausgestaltung ermöglichen, die Menschen mit Behinderung nicht erst in die
Werkstätten schiebt, um sie dann wieder herauszuholen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Silvia Schmidt ({0})
Beschäftigungszuschüsse haben wir auch mit der Jobperspektive im § 16 e SGB II für über 3 000 Menschen
mit Behinderung erfolgreich umgesetzt.

Ein Punkt liegt mir besonders am Herzen: Die mehr
als 270 000 Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen vertrauen darauf, dass wir die Sicherheit
ihrer Arbeitsplätze erhalten und ihnen verlässliche und
realistische Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
bieten. Sie vertrauen zu Recht darauf, dass wir ihnen
Chancen auf eine sozial abgesicherte Integration bieten.
Sie wollen, dass die Werkstatt auch für eine Rückkehr zur
Verfügung steht, auch wenn der Arbeitsplatz aufgrund
von betrieblichen Gründen wegfällt. Sie wollen auch ihre
Rentenansprüche nicht verlieren.

Da die SPD-Bundestagsfraktion mit der jährlichen
und mittlerweile vierten Werkstatträtekonferenz ein enges und produktives Verhältnis mit den Werkstatträten
pflegt, arbeiten wir daran, diese Erwartungen zu erfüllen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Denn es
hängt nicht nur die Eingliederungshilfe an diesen Fragen, sondern es geht um komplexe Wechselverhältnisse
zwischen Rehabilitations-, Renten-, Arbeits- und Sozialhilferecht. Hier arbeiten wir sehr eng mit den Betroffenen
zusammen. Ich weiß immer noch nicht, ob das alle Fraktionen von sich behaupten können. Wir nehmen uns auch
der Finanzierung einer überörtlichen Werkstattratsarbeit an und wollen erreichen, dass die Beschäftigten in
dem Wandlungsprozess ihrer Werkstätten auch die Möglichkeit bekommen, ihr Auskommen durch menschenwürdige und tariflich entlohnte Arbeit zu verdienen. Sie müssen trotz des bisher nur arbeitnehmerähnlichen
Rechtsstatus mitbestimmen können und gewerkschaftliche Organisation nutzen können. Dafür setzen sich die
Sozialdemokraten ein. Auch das fordert die UN-Konvention von uns.

Die Werkstätten dürfen wir dabei nicht vergessen mitzunehmen. Sie haben neue Wege beschritten: Ein Drittel
aller Integrationsprojekte werden heute schon durch
WfbMs betrieben. Die Werkstätten wollen sich mehrheitlich wandeln und den Veränderungsprozess mitgestalten.
Ihre Kompetenz als Bildungsträger müssen wir nutzen,
auch wenn wir klar sagen: Rechtliche Ansprüche müssen
an Personen gebunden werden und nicht an Einrichtungen. Nur so können sich die Angebote der Werkstätten
anhand der individuellen Bedürfnisse der Menschen mit
Behinderung verändern. Maßgabe hierbei ist das
Wunsch- und Wahlrecht, das weder durch Strukturen von
Institutionen noch von Gesetzen beeinträchtigt werden
darf. Es ist aber der falsche Weg, gegen die Werkstätten
und ihre fachlich hervorragende Arbeit und damit gegen
die Beschäftigten einen Wandel gestalten zu wollen. Das
sage ich mit aller Entschiedenheit.

Das Wunsch- und Wahlrecht des SGB IX ist Leitidee
der selbstbestimmten Teilhabe und macht das SGB IX zu
dem, was es ist: Das innovative Teilhabegesetz, was die
UN-Konvention in weiten Teilen schon vorweggenommen hat. Das haben SPD und Grüne gemacht.

Ich wünsche mir, dass wir das SGB IX in der kommenden Legislatur in diesem Hohen Hause weiterentwickeln
können. Wir müssen die Werkstätten öffnen, auch für andere Formen und Modelle der Unterstützung wie die sogenannte Virtuelle Werkstatt. Das haben viele Sachverständige am vergangenen Montag gefordert, übrigens
auch die Werkstätten selbst. Schon 2006 habe ich mit
meiner Fraktion einen Workshop zum Thema Virtuelle
Werkstatt im Deutschen Bundestag durchgeführt. Wir
wollten damals klären: Welche Alternativen gibt es denn
zur traditionellen Werkstatt, und wie kann die Integration
in den allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt werden? Das
Ergebnis war eindeutig und hat uns den Weg gewiesen:
Eine Stärkung des Budgetansatzes, die wohnortunabhängige betriebliche Platzierung und Qualifizierung sowie
die gesetzliche Regelung personenzentrierter Leistungen
sind gangbare Alternativen. Das Modell der Virtuellen
Werkstatt, das im Saarland erfolgreich gelaufen ist, wird
mittlerweile auch von den Werkstätten selbst als gesetzlich geregelte und gleichgestellte Alternative gefordert.
Die Integrationsfirmen haben zu Recht gefordert, diese
Alternative auch ohne Anbindung an einen Werkstattträger zu ermöglichen.

Es bleibt weiterhin notwendig, die Teilzeitarbeit in
WfbMs zu stärken. Wir haben den Anfang gemacht, indem wir klargestellt haben, dass die Anwendung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes schon jetzt auch für Werkstätten möglich ist.

Die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt
wurde und wird von der SPD massiv gefördert - in den
Ländern und im Bund. Malu Dreyer hat in RheinlandPfalz aufopferungsvolle Arbeit geleistet. Das SPD-regierte Land gilt heute als Speerspitze der Integration auf
Basis des Budgetansatzes. Karl Finke, der Landesbehindertenbeauftragte in Niedersachen, macht dort einen
hervorragenden Job für die Integration und Inklusion
von Menschen mit Behinderung. Er hat maßgeblich an
der Einführung des Budgets für Arbeit mitgewirkt.

Unser gemeinsames Ziel muss bleiben: Eine umfassende Reform der Eingliederungshilfe, bei der die Werkstätten und die Beschäftigten mitgenommen werden.
Denn reine Verpflichtungen reichen nicht. Integration in
den allgemeinen Arbeitsmarkt wird nicht auf Befehl gelingen. Wir müssen viele Stellschrauben bewegen und
uns in der nächsten Legislatur sehr konzentriert mit den
Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Eingliederungshilfe auseinandersetzen. Bis dahin werden
wir weiter darauf bestehen: Die Möglichkeit, seinen vollen Lebensunterhalt in einem integrativen und barrierefreien Arbeitsmarkt selbst zu verdienen, ist ein Menschenrecht. Es ist niemandem zuzumuten, dass er in eine
Werkstatt muss, wenn er doch lieber die Unterstützung in
einem Betrieb haben möchte. Langfristig gilt: Nur wenn
wir zu Normalität in der Kinderbetreuung, in der Bildung
und im Übergang zum Arbeitsmarkt kommen, werden wir
Normalität auf dem Arbeitsmarkt erleben und den Anspruch der UN-Konvention erfüllen können.

Für das Persönliche Budget müssen wir noch sehr viel
tun, aber es gibt eine deutlich positive Entwicklung: Budgetnehmer sind mit ihrem Budget sehr zufrieden. Das hat
dazu geführt, dass wir in den letzten Monaten eine steigende Zahl bewilligter Budgets verzeichnen. Ich denke,
Zu Protokoll gegebene Reden

Silvia Schmidt ({1})
darüber darf man sich freuen, wenn auch nicht darauf
ausruhen, und damit muss man wuchern.

Es gibt viele Probleme, die wir weiter bearbeiten müssen: Der Kostenvorbehalt des § 17 SGB IX sagt, die Budgetleistung darf nicht mehr als die Sachleistung kosten.
Diese Regelung verhindert die Bedarfsgerechtigkeit der
Leistungen. Die Menschen haben Angst, dass sie mit dem
Budget weniger Leistungen bekommen, als sie ohne Budget haben. Diese Angst muss man ihnen nehmen, denn
die Selbstbestimmung darf nicht an der Finanzierung
scheitern. Das Budget für Werkstattleistungen im allgemeinen Arbeitsmarkt ist nicht möglich, da Sachleistungen an die Institution Werkstatt gebunden sind. Diese
darf aber ihre Leistungen nur sehr bedingt in die Unterstützung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einbringen,
zum Beispiel bei Tandemarbeitsplätzen. Da müssen wir
eine klare Verknüpfung von Leistung und Angebot im
Sinne der Budgetnehmer schaffen. Wir brauchen mehr
Rechtssicherheit, Transparenz, Wahlfreiheit und Barrierefreiheit.

Es gibt eine mangelhafte Beratung und Unterstützung
bei der Beantragung des Budgets. Das Ergebnis sind
besonders wenige Budgets für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Hier schaffen wir Abhilfe. Mit 27 Modellprojekten hat Bundesminister Olaf Scholz die Öffentlichkeitsarbeit und die Praxiserprobung für das Budget
noch einmal verstärkt. Zum Beispiel das Projekt „Arbeit.Selbst.Bestimmt“ in Berlin oder das Projekt „JobBudget“ in Jena schaffen Möglichkeiten für bessere Zugänglichkeit des Budgets für Menschen mit Behinderung,
insbesondere für die Integration auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt.

Beim Projekt „Arbeit.Selbst.Bestimmt“ geht es um ein
Mentoring. Menschen mit Lernschwierigkeiten unterstützen andere Menschen mit Lernschwierigkeiten bei der
Beantragung eines Budgets für Arbeit. Das ist innovativ
und fußt auf der Prämisse „Nichts über uns ohne uns“.
So steigert man die Kompetenz der Betroffenen, stärkt sie
im Sinne des Empowerments und ermöglicht so bessere
Integrationsergebnisse. Leider zeigen sich viele etablierte Bildungsträger und Rehabilitationsträger nicht so
kooperativ, wie es nötig ist. Viele sind weiterhin der Ansicht, dass der Mensch mit Behinderung quasi als Eigentum des Trägers auch nur dessen Angebote wahrnehmen
sollte. Dazu sage ich ganz deutlich: Das hat nichts mit
Wunsch- und Wahlrecht, nichts mit selbstbestimmter Teilhabe zu tun. Das ist die gleiche Bevormundung und falsche Fürsorge, die wir mit dem SGB IX hinter uns lassen
wollten.

Bei Rehaträgern wie der BA hält man sich oft mit Bargeldbudgets zurück, da dies oft nicht der Systematik der
Kostenträger entspricht. Das muss geändert werden, obwohl es auch hier wieder auf die Akteure vor Ort ankommt. Die Agentur in Berlin-Mitte beispielsweise zeigt
sich sehr offen und kooperativ für Projekte zum Persönlichen Budget. Die Leiterin dort weiß, dass man nur dann
einen guten Job macht, wenn man allen Menschen passgenaue Lösungen für ihre Situation am Arbeitsmarkt liefert.
Wir haben mit dem SGB IX ein hervorragendes Gesetz, das all die Ansätze bietet, die wir brauchen. Wir
brauchen ein barrierefreies Leistungsgesetz für Teilhabe.
Das SGB IX kann das werden. Wir werden ein Teilhabegeld entwickeln, das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, passgenau sicherstellen wird. Lassen Sie uns gemeinsam
darauf hinwirken, dass diese guten Ansätze in der nächsten Legislatur verstärkt mit Leben erfüllt werden.