Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns sicher einig - in besonderer Weise gilt das, Kollege Thierse, natürlich auch für Berlin und die neuen Bundesländer -, daß wir es im Baugewerbe mit einer äußerst schwierigen Situation zu tun haben. Das ist struktur- und auch konjunkturbedingt. Mit dem starken Abebben des Baubooms von 1992 bis 1994 hat ein enormer Existenzkampf unter den Unternehmern der Bauindustrie eingesetzt, der noch stark anhält. Vor diesem Hintergrund gibt es enorme Verwerfungen, die man nur verurteilen kann.
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- Natürlich „Existenzkampf". Wenn einer mit Lohndumping anfängt, zieht der nächste nach. Das sind Verwerfungen, die man nicht gutheißen kann. Deshalb habe ich Verständnis für die Unruhe unter den Bauarbeitern, auch dafür, daß sie versuchen, sich dagegen zu wehren.
Die Bundesregierung hat sich aber nichts vorzuwerfen, wenn festgestellt werden soll, ob es genügend Instrumente gibt, diesem Mißbrauch entgegenzuwirken. Nur wissen Sie auch: Man kann gar nicht so viel kontrollieren, wie auf den Baustellen passiert. Ich kann Ihnen nur empfehlen, solche Kontrollen selbst einmal mitzumachen, um die Schwierigkeiten zu sehen, die vorhanden sind, Mißbräuche überhaupt dingfest zu machen. Das muß man doch einmal deutlich sagen.
Ich bedaure sehr, daß wir diese Dinge in einer Aktuellen Stunde nicht so vertiefend diskutieren können, um die wirklichen Ursachen und die Probleme bei der Bekämpfung des Mißbrauchs deutlich zu machen. Es geht nämlich um mehr als nur darum, in einer Aktuellen Stunde zu sagen: Das Arbeitnehmerentsendegesetz hat Scheinselbständigkeit, Lohndumping und illegale Beschäftigung nicht in den Griff bekommen. Erstens ist das Gesetz erst zweieinhalb Monate alt, und niemand ist in der Lage, schon jetzt festzustellen, ob das Gesetz greift oder nicht.
Zweitens hat das Entsendegesetz mit Scheinselbständigkeit und illegaler Beschäftigung wenig zu tun. Diese Phänomene waren schon weit früher vorhanden und haben ganz andere Ursachen. Deshalb bitte ich sehr, diese Bereiche voneinander zu trennen.
Schauen wir einmal, was das Entsendegesetz leisten kann! Ich habe die neueste Überprüfung der Bundesanstalt für Arbeit vorliegen. Sie hat am 4. März - zum zweitenmal, auf Bitten des Bundesarbeitsministeriums hat bereits am 14. Januar eine bundesweite Razzia stattgefunden - festgestellt, daß rund 170 von etwa 500 geprüften Arbeitgebern mit Sitz im EU-Ausland etwa 900 Arbeitnehmer unter dem Mindestlohn auf Baustellen beschäftigt haben. In einem gravierenden Einzelfall erhielten 32 Arbeitnehmer seit Jahresbeginn 7 DM in der Stunde weniger als vorgeschrieben. Allein dadurch konnte dieser Arbeitgeber fast 100 000 DM einsparen, was, meine Damen und Herren, bei der Festsetzung der Geldbuße berücksichtigt wird.
Nun kann man darüber sprechen, ob Geldbußen ausreichen oder nicht. Auch mir wäre es viel lieber, wenn die Anzeigen, die seitens der Bundesanstalt für Arbeit ständig stattfinden, von den Justizbehörden besser bearbeitet würden und wenn auch einmal Gefängnisstrafen verhängt würden. Das findet nicht statt, weil die Justiz erklärt, sie sei überlastet. Man muß also immer objektiv sehen, was angeboten und was getan wird.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch eines: Das Problem wäre nicht vorhanden, wenn die Arbeitgeber diese Art von Beschäftigung nicht durchführten. Auch hier muß man einmal ansetzen. Ich erwarte eigentlich, daß die Beteiligten in den Unternehmen einmal besser hinschauen. Ich hätte mir auch mehr Hilfe direkter Art von der Baugewerkschaft und den Betriebsräten gewünscht. Sie hätten Hinweise darauf geben können, was in den Unternehmen geschieht.
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- Die Bundesregierung kann diese Verantwortung, Frau Enkelmann, nicht allein übernehmen, weil andere beteiligt sind, auf die wir gar keinen Zugriff haben. Die Einstellung von Menschen, zu welchen Bedingungen auch immer, ist doch nicht Sache der Bundesregierung. Das liegt in der Eigenverantwortung der Unternehmer. Deshalb muß mit einem unverantwortlichen Aufwand kontrolliert werden. Er ist deshalb unverantwortlich, weil er so viel Geld kostet.
Wir haben mittlerweile die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich von 50 auf 2 450 erhöht. Wir haben allein in Berlin 150 Kontrolleure beschäftigt und 74 vom Zoll. Ich danke an dieser Stelle einmal allen, die mithelfen, der Berliner Polizei ebenso wie der im gesamten Bundesgebiet. Sie unterstützen uns immer nach Kräften. Ohne sie würden wir gar nicht auskommen.

Das sind also auch Kapazitätsfragen, meine Damen und Herren.
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Wir brauchen für jede Baustelle viel Polizei. Sie steht nicht immer in dem Umfang zur Verfügung, wie es wünschenswert wäre.
Sie müssen dies einmal objektiv sehen und diese Dinge mit einbeziehen, bevor Sie hier pauschale Beschimpfungen gegen die Bundesregierung ablassen.
Wir tun alles, was möglich ist. Wir haben die Zahl der eingesetzten Kräfte verstärkt und haben die Qualität unserer Arbeit verbessert. Leider, leider - das muß ich sagen - haben wir auch große Erfolge auf dem Gebiet der Bekämpfung von illegaler Arbeit und Leiharbeit.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Schwarzarbeit ansprechen, dann kann ich Ihnen bescheinigen, daß sie viel zu wenig bekämpft wird. Wenn im Land Hessen nur sechs Personen für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zur Verfügung stehen - das ist nämlich Ländersache; ich bitte Sie, das nicht zu übersehen -, dann kann ich nur sagen: Mit so wenigen Kräften kann man Schwarzarbeit nicht bekämpfen.
Deshalb sage ich noch einmal: Alle müssen mithelfen, diese Mißstände abzustellen. Wer sich davonstiehlt, macht sich mitschuldig.
Vielen Dank.
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