Petra Bläss (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte zur Arbeitsmarktpolitik trägt reichlich skurrile Züge. Ich empfinde es als Zumutung für die Betroffenen und auch als Verhöhnung der Betroffenen, daß wir heute über den Schnee von gestern reden. Oder wie würden Sie es nennen, wenn wir heute über Positionen der Bundesregierung von Ende Mai 1992 reden, wohlwissend, daß diese Positionen längst ad acta gelegt
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und spätestens mit der Verabschiedung der 10. AFG-Novelle in den zentralen Fragen in ihr Gegenteil verkehrt sind? Dabei dürfte es jeder und jedem hier klar sein, daß die 10. AFG-Novelle schon weit vor dem Mai 1992 in den Schubladen des Blumschen Ministeriums bereitlag, als in denselben Amtsstuben an den
wohlklingenden Antworten auf die SPD-Anfrage gebastelt wurde.
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Ein aktueller Novellierungsbedarf des AFG wurde dort noch Ende Mai verneint, weil sich das AFG insgesamt bewährt habe.
Ich will im folgenden auf einzelne Punkte aufmerksam machen, aus denen die ganze Widersprüchlichkeit von Wort und Tat der Bundesregierung deutlich wird.
Noch Ende Mai erklärte die Bundesregierung, daß mit dem starken Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums - insbesondere im Bereich der beruflichen Weiterbildung und im Bereich der ABM - die individuellen Beschäftigungsmöglichkeiten für eine möglichst große Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessert werden, um wenige Monate später massive Spar- und Kürzungsmaßnahmen vor allem in diesem Bereich durchzusetzen. Der durchgängige Tenor bei den Antworten: Die Förderinstrumentarien des AFG sind bedarfsgerecht und flexibel anwendbar. Höchstens einzelne Regelungen könnten neuen Erfordernissen angepaßt werden. Daß solche Erfordernisse Konsolidierung der Finanzen auf Kosten der Arbeitsmarktpolitik sein können, hätte ich dabei am allerwenigsten vermutet.
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Mein Verständnis von der gegenwärtigen Situation verlangt, daß es angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation auf dem Arbeitsmarkt notwendig ist, die Brückenfunktion der Arbeitsmarktpolitik weiter auszubauen - und nicht umgekehrt.
Wußte die Bundesregierung im Mai noch nicht, daß über das AFG sachfremde Leistungen aus Versicherungsbeiträgen finanziert werden, die eigentlich in den Kompetenzbereich von Ländern und Kommunen gehören? Kein Wort darüber, daß hier eine Änderung beabsichtigt ist. Statt dessen wird in der Antwort auf Frage 24 ausdrücklich darauf hingewiesen, welche Bedeutung die Möglichkeit, den Hauptschulabschluß nachzuholen, für den Abbau beruflich schwerwiegender Bildungsdefizite hat. Wenige Monate später ist eben diese Maßnahme aus dem AFG gestrichen, sind Hunderte dieser engagierten Ausbilder, Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen ihrerseits von Arbeitslosigkeit bedroht.
Weiter wird betont, daß sich Maßnahmen nach § 41 a AFG bewährt hätten, daß Einarbeitungszuschüsse ein ebenso wichtiges Instrument der Arbeitsmarktpolitik sind wie solche zur Rehabilitation und beruflichen Integration Schwerbehinderter. Nichtsdestoweniger: Auch hier wird bedenkenlos gestrichen.
Im Mai war die Bundesregierung auch noch der Auffassung, daß das AFG die Anforderungen, die sich aus dem Gebot der Gleichstellung von Frau und Mann ergeben, erfüllt. Geprüft werde allerdings, ob nicht noch Verbesserungen denkbar seien. Das Ergebnis dieser Prüfungen kennen wir schon; Frau Weiler hat bereits darauf hingewiesen. Es ist der - leider eher unverbindliche - Appell, daß Frauen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen gefördert werden sollen. Dieser Appell wird aber in der praktischen Konsequenz gleich wieder zurückgenommen, weil mit der 10. AFG-Novelle eben jene Regelungen gestrichen bzw. gekürzt werden, die eine besondere Berücksichtigung von Frauen hätten befördern können.
In unseren Anträgen zur 10. AFG-Novelle haben wir nachgewiesen, daß das AFG schon deshalb einer gründlichen Reform bedarf, weil es zunächst darum gehen muß, alle frauendiskriminierenden Regelungen im AFG abzuschaffen, bevor überhaupt an Gleichstellung zu denken ist. Bei der Verfügbarkeitsregelung wird z. B. ausschließlich bei Frauen nicht nur die subjektive, sondern ausdrücklich auch die objektive Verfügbarkeit ausgeforscht. Ähnliches gilt für die leidige Bedürftigkeitsprüfung.
Benachteiligt werden Frauen auch dadurch, daß sie durch ihre Arbeit in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in zunehmendem Maße den sozialen Schutz verlieren, ohne daß die Möglichkeit vorgesehen ist, wenigstens mehrere geringfügige Beschäftigungen zu einer zusammenzufassen, die dann versicherungspflichtig ist. Die Bundesregierung befürchtet Mißbrauch, wenn sie auch anerkennt, daß es Härtefälle geben kann.
In welchem Verhältnis Mißbrauch und Härtefälle stehen, darüber schweigt sie sich leider aus. Statt die notwendige soziale Schutzfunktion des AFG auszubauen, verstärkt die Bundesregierung die Schnüffel- 
und Kontrollmechanismen.
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- Darüber reden wir ein andermal. - Typisch für diese Mentalität: Es wird nicht etwa eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem Notstand „Arbeitslosigkeit" befaßt - die neuesten Arbeitslosenzahlen unterstreichen die Notwendigkeit -, nein, es wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die den Leistungsmißbrauch untersuchen soll.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den gestern von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Bericht zur Lage auf dem Arbeitsmarkt zur Grundlage einer wirklich sachlich geführten arbeitsmarktpolitischen Debatte nehmen.
Danke.
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