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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Gibt es weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich Frage 38 des Abgeordneten Dr. Schumann auf:

Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem Agrarbereich der ostdeutschen Länder unterstützen?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riege.
Gallus (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Herr Kollege Schumann, nach dem Einigungsvertrag findet ab dem 1. Januar 1991 das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in den beigetretenen Ländern Anwendung. Die Förderungsmaßnahmen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse fallen in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Daraus folgt, daß ab dem genannten Zeitpunkt nach Maßgabe vom Planungsausschuß noch zu beschließender Förderungsgrundsätze die Durchführung der Förderung bei den Ländern liegen wird. In Betracht kommt eine Förderung mit Investitionsbeihilfen.

Bei den Verhandlungen mit den Ländern im Planungsausschuß werde ich mich für eine angemessene Dotierung dieser Maßnahmen einsetzen; denn die Modernisierung des Verarbeitungs- und Vermarktungssektors ist im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft in den beigetretenen Ländern vordringlich.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Zusatzfrage.
Schumann (NA), 1990-10-24:
Wir stimmen darin überein, daß es eine vordergründige Aufgabe ist, die Ernährungswirtschaft in den fünf neuen Ländern besonders zu fördern. Es geht hier aber auch um den aktuellen Ausgleich. Welche Möglichkeiten gibt es, agrarische Rohstoffe verstärkt in die ehemaligen Bundesländer zu bringen und damit den Fluß von verarbeiteten Produkten aus dem ehemaligen Gebiet der Bundesrepublik in die ehemalige DDR auszugleichen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Herr Kollege, die Frage, die Sie jetzt stellen, ist natürlich eine ganz andere. Wir haben die freie Marktwirtschaft. Sie wissen, daß sowohl Fertigprodukte wie auch Rohstoffe hinüber gehen und daß diese Entwicklung bereits große Fortschritte zu verzeichnen hat. In der Zwischenzeit werden auch drüben Produkte unter Markenzeichen von Firmen erstellt, die hier ihren Sitz haben. Zum Beispiel Molkereien wie die Südmilch - ich nenne als Beispiel nur eine - sind bereits dabei, eine gemeinsame Firma zu gründen. In Sachsen ist sie schon gegründet worden. So kommt natürlich das Know-how der Betriebe hinüber, und man versucht, die Rohstoffe entsprechend zu verarbeiten.

Da ich gerade den Milchbereich anführe, kann ich eines sagen: Solange die Verarbeitung nicht gewährleistet ist,

({0}) gelangt die Milch, wie auch bei uns, in Form von Magermilchpulver und Butter in die Intervention. Wir übernehmen ja jeden Monat entprechende Mengen; das läuft in der Zwischenzeit.

Ich bin nicht schuld, Herr Kollege, daß nach 40 Jahren die Verarbeitungsindustrie drüben heute praktisch auf dem Stand ist

({1})

- passen Sie gut auf, was ich jetzt sage -, daß, wenn wir von einem Tag zum andern die EG-Richtlinien durchführten, kein einziger Verarbeitungsbetrieb drüben überhaupt noch arbeiten dürfte.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Schumann (NA), 1990-10-24:
Ich kehre zur Ausgangsfrage zurück. In welchem Zeitraum rechnen Sie mit einem Wirksamwerden über die Länderfinanzen und die Höhe der Dotierung, wofür Sie sich einsetzen wollen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Wir arbeiten so schnell wie möglich. Wir haben schon in Vorarbeit, bevor die Länder bestanden - die Gemeinschaftsaufgabe ist nämlich etwas, was Bund und Länder gemeinsam machen müssen -, Professoren beauftragt, dies in den einzelnen Ländern festzustellen und einen Plan auszuarbeiten, wo Verarbeitungsbetriebe gefördert werden und wo neue gebaut werden könnten. Wir arbeiten so schnell wie möglich.

Nur, wenn wir bauen müssen, dauert es eine gewisse Zeit. Wenn Betriebe unterstützt und renoviert werden, geht das schneller. Aber das muß festgelegt werden, nicht wahr? Dann wollen wir sehen, wie wir die Dinge voranbringen können.

({0})
Seifert (NA), 1990-10-24:
Ich habe auch noch eine Zusatzfrage, die sich darauf bezieht, daß Sie gerade gesagt haben, daß das in diesem Jahr 108 Millionen Mark gekostet hätte. Finden Sie nicht, daß diese Summe - im Vergleich zu dem Schaden, den der Müll anrichtet - eine vergleichsweise lächerliche Summe ist, wenn wir hinsichtlich dieser Investition nicht das Verhältnis zum Geld, sondern das Verhältnis zur Umwelt als Maßstab nehmen?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Danke.

Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Eigen auf. Ich sehe ihn nicht im Saal. Somit verfahren wir nach der Geschäftsordnung. Das gilt dann auch für die Frage 40.

Bei den Fragen 41 und 42 der Abgeordneten Frau Würfel wird die schriftliche Beantwortung gewünscht. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Vogt zur Verfügung.

Für die Fragen 43 und 44 des Abgeordneten Dr. Feldmann wird die schriftliche Beantwortung gewünscht. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Dr. Seifert auf:

Wie wird die Bundesregierung dafür sorgen, daß Invalidenrente, Pflegegeld und Wohnzuschuß als einkommensunabhängige, dynamische und steuerfinanzierte Grundeinnahmen für Menschen mit Behinderungen anerkannt und eingeführt werden?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-10-24:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage mit Nein.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Seifert.
Seifert (NA), 1990-10-24:
Herr Staatssekretär, sagt es Ihnen nicht zu, daß es etwas Positives ist, daß Menschen, die beispielsweise von Geburt an behindert sind, nicht automatisch auf die Sozialhilfe angewiesen sind, sondern ab 18 Jahren eine Rente bekommen, und daß es etwas sehr Positives wäre, das für die gesamte Bundesrepublik Deutschland einzuführen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Nein, Herr Kollege, das wäre nicht erstrebenswert, weil unser System der Alterssicherung, auch das der Invalidenversicherung, beitrags- und leistungsbezogen ist.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Die zweite Zusatzfrage.
Seifert (NA), 1990-10-24:
Was machen Ihres Erachtens die Menschen, die keine Leistung im herkömmlichen Sinn erbringen können, und wie wollen Sie ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Würde gewährleisten? Ich füge hinzu, die Sozialhilfe stellt dies nach meinem Verständnis nicht dar.
Vogt (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Auf Sozialhilfe hat ein Bürger oder eine Bürgerin, die kein eigenes Einkommen hat, weder aus Erwerbsarbeit noch aus Vermögen, einen Rechtsanspruch. Diese Sozialhilfe sichert das sozialkulturelle Existenzminimum in der Bundesrepublik Deutschland.

({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter Hüser.
Hüser (NA), 1990-10-24:
Wir sind ja hier bei der Beantwortung von Fragen schon einigermaßen viel gewohnt. Aber mich würde interessieren, wie Sie eine Frage, die mit „Wie" anfängt, einfach nur mit Nein beantworten können.
Vogt (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Herr Kollege, die Frage lautet: „Wie wird die Bundesregierung dafür sorgen... ?" Wir werden nicht dafür sorgen; deshalb habe ich mit Nein geantwortet. Es gibt den Ratschlag des Präsidiums, immer kurz zu antworten. „Nein" ist eine kurze und ganz präzise Antwort.

({0}) - Im Moment kann ich Sie nicht verstehen.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
108 Millionen Mark sind mit Sicherheit keine lächerliche Summe. Im übrigen sind wir der Auffassung - deshalb haben wir auch einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorgelegt -, daß die Entsorgung und das Wieder-in-den-Kreislauf-Bringen von Rohstoffen aus dem Abfall Aufgabe der Wirtschaft sind. In diesem Sinne wird die Verordnung im November vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Die Fragen 46 und 47 der Abgeordneten Frau Dr. Schönebeck werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Ich schließe diesen Geschäftsbereich und komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Wimmer zur Verfügung.

Bei den Fragen 48 und 49 wünscht der Fragesteller Dr. Jobst die schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Weis auf:

In welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung, die bisher militärisch durch die NVA oder die sowjetischen Besatzungstruppen genutzten Gelände in der Altmark ({0}) künftig einer zivilen Nutzung zuzuführen?
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-10-24:
Herr Kollege Weis, die Bundeswehr führt zur Zeit auf dem Gebiet der neuen Bundesländer eine detaillierte Bestandserfassung und -aufnähme aller von der ehemaligen Nationalen Volksarmee genutzten Liegenschaften und Einrichtungen durch. Angaben über die von der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte genutzten Liegenschaften sind nur in geringem Umfang vorhanden. Sie werden jedoch über die Verbindungsgruppe zu der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte beim Bundeswehrkommando Ost und im Zusammenwirken mit dem nach dem Abzug - so der Nutzungsvertrag - zuständigen Bundesministerium der Finanzen beschafft werden können. Das ist wohl ein längerer Prozeß.

Gleichzeitig ermitteln die drei Teilstreitkräfte und die Bundeswehrverwaltung derzeit ihren Liegenschaftsbedarf im Beitrittsgebiet.

Erst nach Abschluß dieser laufenden Überprüfungen kann dann entschieden werden, welche Liegenschaften künftig genutzt oder nicht genutzt werden.

Unabhängig vom Ausgang dieser Prüfungen hat der Bundesminister der Verteidigung am 9. Oktober 1990 bereits eine Liste mit über 100 Liegenschaften der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die von der Bundeswehr nicht benötigt werden, der Öffentlichkeit bekanntgegeben. In Sachsen-Anhalt liegen 24 dieser freigegebenen Objekte. Es ist beabsichtigt, bereits im November weitere Liegenschaften der ehemaligen Nationalen Volksarmee, an denen zweifelsfrei kein Bedarf der Bundeswehr besteht, zu benenParl. Staatssekretär Wimmer

nen und an das vom Bundesminister der Finanzen verwaltete allgemeine Grundvermögen abzugeben.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Zusatzfrage, Herr Weis.
Weis (NA), 1990-10-24:
Ich habe eine Zusatzfrage zu einem konkreten Objekt: Wir wissen alle, daß die technischen und immobilienmäßigen Voraussetzungen für Arbeitsförderungsmaßnahmen bei uns nicht die besten sind. Für das ehemalige Objekt des Grenzkommandos Nord in Stendal hat die Bundeswehr Bedarf nur bezüglich des Verwaltungstraktes angemeldet. Aber der technische Bereich, auf den die Bundesanstalt für Arbeit spekuliert, um dort Weiterbildungsmaßnahmen durchführen zu können, wird zur Zeit von der Bundeswehr nicht freigegeben.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Herr Kollege, Sie werden verstehen, daß ich zu diesem konkreten Fall jetzt in Anbetracht von rund 2 000 Liegenschaften nichts sagen kann. Ich bin aber gerne bereit, Ihrer Frage nachzugehen und Ihnen auch schnellstmöglich die Antwort collegialiter zukommen zu lassen, d. h. möglicherweise auch telefonisch. Sie wissen, daß wir bestrebt sind, gerade in enger Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit auf diesem Feld konstruktiv tätig zu werden. Auch in diesem Fall werden wir uns um schnelle Bearbeitung bemühen.
Weis (NA), 1990-10-24:
Eine Zusatzfrage habe ich noch, nämlich, ob die Bundesregierung Gespräche mit der Sowjetunion über die Finanzierung und zeitliche Abwicklung einer Aufgabe und Entsorgung des Standortübungsgeländes Letzlinger Heide aufgenommen hat und, wenn nicht, wann sie solches beabsichtigt.
Klejdzinski (NA), 1990-10-24:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß wir in einer gemeinsamen Welt leben.

Und wenn ich die Welt beurteile, so wie ich unseren Bereich beurteile, dann komme ich zu dem Ergebnis: Wir ersticken im Abfall. Wir wissen nicht mehr, wohin wir den Abfall bringen können. Wir wissen nicht mehr, wie wir die Deponien verfüllen sollen. Dennoch sagen Sie in diesem Zusammenhang, das ist zu teuer, das können wir nicht bezahlen, also wollen wir erst einmal zwei Jahre warten. Das heißt, daß in der Zwischenzeit Müllberge entstehen, weil nicht entsorgt wird. Halten Sie das für ein verantwortungsvolles Handeln dieser Bundesregierung?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Herr Kollege, auch zu diesem konkreten Fall kann ich Ihnen sagen, daß in den Vereinbarungen, die zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland über den Abzug geschlossen worden sind, Bestimmungen über die Freistellung von Geländeflächen von Altlasten vorhanden sind. Das soll ja alles in einem bestimmten Zustand übergeben werden. Wir gehen davon aus, daß wir in einer engen Abstimmung auch mit der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte vertragskonform vorgehen werden. Diese Dinge laufen erst an. Der Befehlshaber des Bundeswehrkommandos Ost, General Schönbohm, wird in wenigen Tagen mit dem Oberbefehlshaber der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte zusammentreffen. Dann wird auch der Besuch des Verbindungsstabes der Bundeswehr zur Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte vorbereitet. Und das genau ist ein Themenfeld, das wir gemeinsam behandeln werden.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Herr Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1990-10-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen - weil ja die Frage die zivile Nutzung beinhaltet -: Könnten Sie sich vorstellen, daß solche Flächen, die vorher militärisch genutzt wurden, je nach ihrem Artenreichtum als Naturschutzgebiete

eingerichtet werden könnten? Machen Sie vorher eine Bestandsaufnahme auf dieser Basis, so daß man sagen könnte: Das sind Gebiete, die man wirklich voll der Natur überlassen sollte und die nicht von vornherein für bestimmte industrielle Nutzungen abgegeben werden sollten, so daß auf diesen ehemals militärisch genutzten Flächen vorrangig der Naturschutz eine Chance hätte?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, Sie wissen, daß die Bundeswehr auf dem Territorium der zehn alten Bundesländer mit Vorrang Umweltschutz betrieben hat. Wir stellen in jedem Jahr rund 500 Millionen DM aus unserem Haushalt im Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Problematik zur Verfügung, weil wir der Auffassung sind, daß das wirklich eine zentrale Aufgabe im Bereich der deutschen Streitkräfte ist.

Wir wollen uns natürlich bemühen, in Anbetracht der Aufgabenstellung auf dem Territorium der fünf neuen Bundesländer unseren Standard, was Natur-und Umweltschutz im Bereich der Streitkräfte anbetrifft, möglichst schnell auf die fünf neuen Bundesländer zu übertragen. Das ist die eine Komponente.

Die zweite Komponente ist, daß die Regierung de Maiziere eine eigene Stiftung „Natur und Umwelt" für die Fälle eingerichtet hatte, wo ehemals militärisch genutztes Gelände für Naturschutzaufgaben zur Verfügung gestellt worden ist und werden sollte. Wir haben hier einen Akkord von Vorstellungen mit der ehemaligen Regierung de Maiziere. Wir sind von daher bemüht, im Sinne ihrer Zielsetzung auch unsere weitere Haus-Politik zu betreiben, d. h. Flächen nicht nur abzugeben, sondern auch dort, wo wir bleiben, dazu beizutragen, daß dem bisherigen bundesdeutschen Umweltverständnis in besonderer Weise Rechnung getragen, d. h. ein hoher Standard übertragen wird.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Herr Misselwitz.
Misselwitz (NA), 1990-10-24:
Herr Staatssekretär, Ihnen wird bekannt sein, daß in der vormaligen DDR die Länder bzw. dann die Kommunen wenig Rechte hatten, ihre Möglichkeiten gegenüber den Ansprüchen des Staates zu sichern, noch viel weniger gegenüber den Ansprüchen, die von seiten der Sowjetarmee in bezug auf die Nutzung von Liegenschaften, Grundstücken usw. gestellt wurden. Dadurch entstand diesen Gemeinden und Ländern ein Schaden, der ja nicht dadurch aufgehoben ist, daß diese Liegenschaften in Bundesvermögen überführt werden.

Wie stellen Sie sich die Rückführung dieser Liegenschaften in das Eigentum der Gemeinden oder Länder vor?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Dazu kann ich mehrere Dinge ansprechen. Ich bin seit dem 3. Oktober, also seit drei Wochen, auf dem Territorium der fünf neuen Länder unterwegs, um in Gesprächen mit den regionalen Gebietskörperschaften, d. h. Landräten und Oberbürgermeistern, die Bundeswehr vorzustellen. In diese Gespräche werden auch die regionalen Repräsentanten der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte einbezogen, damit wir uns gemeinsam an


einen Tisch setzen können, um über diese Fragestellung ein offenes Gespräch zu führen.

Ich habe von den Landräten und Bürgermeistern gehört, daß das zum erstenmal in dieser offenen Form geschieht. Unser Bestreben geht natürlich über diese Maßnahme hinaus dahin, daß wir die regionalen Gebietskörperschaften von uns aus geradezu ermuntern, mit sehr präzisen Vorstellungen über die Nutzung von Liegenschaften zu kommen, die bisher militärischer-seits genutzt sind.

Es ist für uns ein ungeheurer Erfolg: Wir können bis zum Jahre 1994 dazu beitragen, daß die Zahl von derzeit 500 000 Soldaten auf dem Territorium der fünf neuen Bundesländer auf rund 50 000 bis 60 000 reduziert wird.

Wenn ich mir die - wenn es stimmt - rund 2 100 Liegenschaften der ehemaligen NVA und die rund 1 300 Liegenschaften der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte, wobei ja letztlich nicht jeder weiß, was auf diesen Flächen gemacht worden ist, als Potential ansehe, dann will ich nur darauf aufmerksam machen, daß es in diesem Bereich jetzt andere Fragestellungen gibt, als die Zahl noch nach oben zu treiben. Wir wollen in einem engen Dialog mit den fünf neuen Bundesländern und den regionalen Gebietskörperschaften dazu beitragen, daß man sich der eigentlichen Aufgabenstellung auf diesem Territorium etwas besser widmen kann.

({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Sie haben keine weitere Zusatzfrage. - Herr Abgeordneter Kleiner!
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Ich schließe diesen Geschäftsbereich. Ich informiere Sie darüber, daß der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte sich etwas verspätet und uns bittet, zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aufzurufen.

({0}) Das Monitum ist berechtigt.

Ich rufe also den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatssekretär Gröbl zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 55 der Abgeordneten Frau Wegener auf:

Welche Teile des Sero-Systems ({1}) der ehemaligen DDR hält die Bundesregierung für erhaltenswert, und welche Maßnahmen unternimmt sie, um diese Teile zu unterstützen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-10-24:
Frau Abgeordnete Wegener, bei den Maßnahmen der Abfallvermeidung und Abfallverwertung im Gebiet der neuen Bundesländer geht es um eine sinnvolle Überleitung der bisherigen SERO-Betriebe auf ein marktwirtschaftliches Konzept. In diesem Jahr wurde das SERO-System mit einem Mittelaufwand des Staates von insgesamt 108 Millionen Mark gestützt, davon 40 Millionen DM nach dem 1. Juli 1990. Auch bei dieser massiven Subventionierung ist dieses System unter marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht funktionsfähig. Die Einsammlung durch ein personalintensives Netz von Sammelstellen ist nicht finanzierbar angesichts hoher Kosten für das Recycling, niedriger Weltmarktpreise für Rohstoffe und geringer Nachfrage nach bestimmten Sekundärrohstoffen.

Die Rückführung von Wertstoffen in den Wirtschaftskreislauf muß deshalb über andere Instrumente durchgesetzt werden. Die Bundesregierung greift deshalb zu den Maßnahmen nach § 14 des Abfallgesetzes.

In diesem Zusammenhang unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen, erhaltenswerte Teile des SERO-Systems in private Organisationsformen zu überführen.

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit begrüßt das Konzept der Vertreter der deutschen Entsorgungswirtschaft, gemeinsam mit der SERO-Gesellschaft in den neuen Bundesländern in Kürze ein Bring-Hol-System aufzubauen, mit dem Verpackungen dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden. Bis Ende 1991 soll dieses System flächendeckend aufgebaut sein.

Eine analoge Einführung des früheren SERO-Systems in den bisherigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland kommt nicht in Betracht.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Zusatzfrage, Frau Wegener.
Wegener (NA), 1990-10-24:
Meine Frage war, welche Teile des SERO-Systems die Bundesregierung für erhaltenswert hält. - Ist es also so, daß Sie das für erhaltenswert halten, was Sie mit Bring-Hol-System umschreiben? Praktisch heißt das: Such' dich gesund, finde eine Annahmestelle und gib es dort ab - wenn du kannst. Denn zur Zeit ist die Situation ja so, daß Altstoffe, selbst wenn man sie unentgeltlich abgeben möchte, überhaupt nicht abgenommen werden. Deswegen kann ich mich mit der Beantwortung der Frage, was den ersten Teil angeht, nicht zufriedengeben.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Es werden die Teile des SERO-Systems übernommen werden, die sich nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen in den Aufbau eines dualen Entsorgungssystems einfügen lassen.

({0})
Wegener (NA), 1990-10-24:
Konkret bitte: Welche Teile sind denn das Ihrer Meinung nach?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Ich kann Ihnen die Einzelteile der jetzigen 15 GmbHs des gesamten SERO-Systems und der Holding nicht nennen - weder personell noch von den Immobilien her -, die von den Entsorgern zu übernehmen sind.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Ich weiß, daß Sie ein anderes Verhältnis zum öffentlichen Geld, zum Steuergeld haben als wir.

({0}) Ich möchte Ihnen aber mitteilen, daß die bundesdeutsche Entsorgungswirtschaft von sich aus die Aufgabe übernommen hat, die Wertstoffe, die innerhalb des SERO-Systems gesammelt wurden und nicht mehr absetzbar waren, zu entsorgen und nach Möglichkeit einer sinnvollen Verwertung zuzuführen.
Kleinert (NA), 1990-10-24:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann besteht das Konzept der Bundesregierung darin, daß man die Absicht verfolgt, einen Teil dieses alten Systems auf privater Grundlage fortzusetzen.

Nun frage ich Sie, Herr Staatssekretär: Befürchten Sie nicht, daß die volle Privatisierung von Bereichen, über die Sie uns hier offenbar keine näheren Auskünfte geben können, am Ende dazu führt, daß von diesem System nichts übrigbleiben wird? Teilen Sie meine Befürchtung, daß man in diesem Bereich davon

ausgehen muß, daß vieles nach streng marktwirtschaftlichen Gesetzen nicht rentabel sein kann und daß von daher zu befürchten ist, daß am Ende das ganze System auf der Strecke bleibt?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Ihre gesamten Befürchtungen teile ich nicht. Entsprechend unserem Verordnungsentwurf - die Verordnung wird im November in Kraft treten - wird die private Wirtschaft dafür sorgen, daß die Wertstoffe, die im Verpackungsmüll enthalten sind, dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden. Alles, was aus dem SERO-System für diese Tätigkeit mit aufgenommen werden kann, wird von der bundesdeutschen Entsorgungswirtschaft übernommen werden.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Herr Dr. Dörfler.
Dörfler (NA), 1990-10-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich das Abfallvolumen bei kommunalem Müll in der ehemaligen DDR im letzten Jahr verdoppelt hat, d. h. daß wir eine Wachstumsrate von 100% zu verzeichnen haben? Wie vereinbaren Sie diese Entwicklung mit dem Grundsatz der Abfallvermeidung? Ich frage deshalb, weil Sie noch nicht darauf eingegangen sind; Sie haben immer nur von Abfallverwertung gesprochen.