jürgen klimke (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, herzlichen Dank für die eindrucksvollen
Einblicke in die Lebensläufe Ihrer neuen Mitarbeiter.
Das war unter dem Gesichtspunkt „Erfahrung und Kompetenz“ sehr bemerkenswert.

Bemerkenswert finde ich vor allen Dingen, wie Sie
für Ihre Mitarbeiter kämpfen und sich vor sie stellen.
Herzlichen Dank dafür!

({0})

Weniger bemerkenswert als orientierungslos fand ich
das, was wir in den letzten Wochen lesen konnten und
teilweise auch heute gehört haben. Lassen Sie mich zitieren: „Entwicklungspolitik mit der Abrissbirne“, „Versorgung von Parteisoldaten“,

({1})

„Entmachtung der GTZ“ oder das leidige Zitat von der
Abschaffung des Ministeriums durch den jetzigen Minister. Meine Damen und Herren von der Opposition,
diese Platte hat nicht einen kleinen, sondern einen ganz
dicken Sprung. Sie schaden damit nicht nur sich selbst,
sondern vor allen Dingen dem Ansehen der Entwicklungspolitik und den Menschen, die von der Zusammenarbeit mit uns, mit Deutschland, profitieren und in dieser
Zusammenarbeit teilweise die einzige Perspektive und
Hilfestellung sehen. Das können wir überhaupt nicht akzeptieren.

({2})

Im Übrigen sehen dies auch wirklich profilierte Entwicklungspolitiker in Deutschland so, die an einer ehrlichen Weiterentwicklung dieses Feldes interessiert sind.
Ich darf die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin
Uschi Eid von den Grünen zitieren, die anscheinend die
Einzige ist, die den Mut hat, der Ideenlosigkeit der Opposition zu widersprechen:

Es gefällt mir einfach nicht, wenn alle auf Niebel
eindreschen und dabei unterschlagen wird, dass der
Mann entschlossen etwas anpackt, was wir schon
1998 unter Rot-Grün und später in der Großen Koalition wollten, aber nie geschafft haben.

({3})

Ich kann Uschi Eid nur unterstützen. Gleiches gilt für
ihre Aussage, dass die Besetzung des Ministerpostens
keine skandalöse Fehlbesetzung ist. Für sie ist dieser
Vorwurf einfach Unfug. Ich empfehle den Grünen, sich
in stärkerem Maße der Entwicklungskompetenz von
Uschi Eid zu bedienen und sich darauf zu besinnen.

({4})

Die Regierungskoalition jedenfalls legt - wir haben
das heute schon mehrfach gehört - die Hände nicht in
den Schoß, sondern nimmt den Gestaltungsauftrag an.
Ziel ist, unsere Entwicklungsinstrumente in den Organisationen, was Effektivität, Koordination und Kohärenz

angeht, so einzusetzen, dass die Hilfe zur Selbsthilfe in
unseren Partnerländern besser gelingen kann. Dieser Ansatz wird auch im Koalitionsvertrag aufgegriffen. Ich bin
dem Minister dankbar, dass er mit viel Reformeifer
- auch gegen Widerstände - Neues beginnt. Wir betreten
effiziente, kohärente Wege im Rahmen der Vorfeldorganisationen, bei dem Vorhaben, das BMZ gegenüber anderen Bundesministerien zu stärken, im Rahmen der
konditionierten Budgethilfe und der Spezialisierung auf
die Kernsektoren zur Erreichung der Millenniumsziele
und bei der Verstärkung der Kohärenz zwischen Bundesregierung, Bundesländern und der EU, aber auch bei der
Erklärung der Sinnhaftigkeit von Entwicklungspolitik
gegenüber den Bürgern und den Steuerzahlern gerade in
einer Zeit der wirtschaftlichen Krise sowie bei der Förderung der lokalen Wirtschaft in unseren Partnerländern
durch deutsches Mittelstands-Know-how, das dorthin
übertragen wird.

Der Weg, der derzeit in den Vorfeldorganisationen
beschritten wird, ist richtig. Endlich wird hier die Leitungsfunktion des BMZ gestärkt. Die drei zusammenzulegenden Vorfeldorganisationen InWEnt, GTZ und DED
werden gleichberechtigt in die Fusionsprozesse einbezogen. Der geplante Umbau wird endlich die Doppelstrukturen abbauen und dem deutschen Entwicklungsauftritt im Ausland unter dem Slogan „One face to the
customer“ gerecht werden. Dabei ist es angemessen,
dass das Ministerium künftig die Qualität der GTZ-Arbeit kontrolliert. Die neue technische Durchführungsorganisation muss zuvorderst den entwicklungspolitischen
Leitlinien der Bundesregierung und somit auch der Führung des BMZ unterliegen. Diesem Ziel fühlt sich die
Unionsfraktion verpflichtet.

Die Vorhaben des BMZ, die sich aus der Paris-Deklaration oder aus den Beschlüssen in Akkra ergeben, dürfen nicht von anderen Bundesministerien unterlaufen
werden. Das BMZ hat sich im Namen der gesamten
Bundesregierung verpflichtet. Dies gilt somit auch für
die anderen Ministerien. Daher ist es gut, dass Minister
Niebel hier anpackt und sicherstellen will, dass die Länderliste, die das BMZ beschlossen hat, auch für die anderen Ministerien Gültigkeit hat. Wir haben in mehreren
Fällen festgestellt, dass das bislang nicht funktioniert. Es
funktioniert wunderbar in Indonesien; aber auf den Philippinen macht das Umweltministerium eine sehr viel eigenständigere Politik, als dies gemäß der Zusammenarbeit innerhalb der Ministerien „erlaubt“ ist. Wir sagen
eindeutig: Diese Entwicklung muss gestoppt werden, da
sie die Axt an die Existenzberechtigung des BMZ legt.
Ich denke, dass hier nicht nur eine Pflicht der anderen
Ministerien zur Information des BMZ über ihre Arbeit
im Ausland notwendig ist, sondern dass auch die Leitlinie der Länderliste anerkannt werden muss. Vor allen
Dingen muss sehr viel mehr Kohärenz und Zusammenarbeit erfolgen.