bading (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf, der den Titel „Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung ,der Agrarstruktur und zur Sicherung land-und forstwirtschaftlicher Betriebe" trägt, hat sicherlich eine recht große Bedeutung für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft. Wir müssen uns daher hier darüber klarwerden, welches der Sinn dieses Gesetzentwurfs zur Verbesserung ,der Agrarstruktur ist.
Ich glaube, man kann das kurz zusammenfassen, indem man drei Ziele aufführt, einmal die Schaffung ausreichender Betriebsgrößen, zweitens die Verhinderung der Teilung von Betrieben unter eine bestimmte Grenze, besonders wenn diese Betriebe in ihrer jetzigen Größe erst durch große Aufwendungen der öffentlichen Hand geschaffen worden sind, und drittens, was zweifellos auch mit zur Verbesserung der Agrarstruktur gehört, die Förderung der Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft.
In kleinbäuerlichen Gebieten können wir die Agrarstruktur nur verbessern, wenn wir einem Teil der bisher landwirtschaftlich tätigen Bevölkerung die Möglichkeit geben, außerhalb der Landwirtschaft ihr Brot zu verdienen und ein Einkommen zu erzielen, das im großen und ganzen als angemessen zu bezeichnen ist. Deswegen beantragt meine Fraktion eine Ergänzung des § 4 Nr. 1, wonach eine Genehmigung nicht nur dann, wenn - wie nach dem bisherigen Wortlaut - der Bund oder ein Land, sondern auch dann, wenn eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband als Vertragsteil an der Veräußerung beteiligt ist, nicht erforderlich sein soll.
In allen kleinbäuerlichen Gegenden müssen die Gemeinden und Gemeindeverbände in der Lage sein, Land für gewerbliche Zwecke zur Verfügung zu stellen. Jeder, der die Verhältnisse kennt, weiß,

daß man bei Gesprächen mit Bürgermeistern von Dörfern in solchen kleinbäuerlichen Gegenden immer wieder gefragt wird: Können Sie nicht entweder in diesem Dorf oder in einer Nachbargemeinde industrielle Arbeitsmöglichkeiten für unsere Einwohner schaffen helfen? Das ist einer der wichtigsten Punkte der Strukturänderung solcher Gebiete. Wir sind infolgedessen der Ansicht, daß das Grundstücksverkehrsgesetz; das ja ein Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur ist, auch hierauf Rücksicht nehmen muß.
Ich gebe offen zu, daß es für manche, die im traditionellen Denken befangen sind, ein Greuel sein mag, wenn auf dem flachen Land industrielle Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden. Ich bin aber der Ansicht, daß wir uns im Hinblick auf die großen Aufgaben, die uns als Gesetzgeber gerade auf dem Gebiet einer Agrarstrukturänderung gestellt sind, von diesem traditionellen Denken frei machen sollten. Die Landwirtschaft ist auf den Dörfern nicht mehr die einzige Erwerbsquelle. Uns kommt es zu, dafür zu sorgen, daß auch andere Arbeitsmöglichkeiten und Erwerbsquellen für die Bevölkerung geschaffen werden.
Unter Ziffer 2 des Antrags Umdruck 847 beantragt die SPD zu § 4 Nr. 2 eine Fassung, wonach eine Grundstücksveräußerung nicht nur dann von der Genehmigungspflicht ausgenommen sein soll, wenn eine mit den Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestattete Religionsgemeinschaft ein Grundstück erwirbt, sondern auch dann, wenn eine mit den Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestattete Wohlfahrtsorganisation ein Grundstück erwirbt. Wenn man die vom Ausschuß beschlossene Fassung nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Mehrung des Besitzes der toten Hand betrachtet, sondern unter dem Gesichtspunkt, daß den Kirchen selbstverständlich die Möglichkeit gegeben werden muß, zur Erfüllung ihrer sozialen Aufgaben Land zu erwerben, dann muß das für alle Körperschaften des öffentlichen Rechts gelten, die sich mit sozialen Aufgaben beschäftigen, also nicht nur, wenn es sich um Kirchen handelt, sondern auch, wenn es sich um Wohlfahrtsorganisationen des öffentlichen Rechts handelt.
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- Aber selbstverständlich sind das Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ich erinnere Sie an das Sozialwerk, ich erinnere Sie aber auch an den hessischen Landeswohlfahrtsverband. Das ist auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die würden hierdurch ausgeschlossen sein. Infolgedessen bitte ich Sie, unseren beiden Anträgen zu entsprechen.
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