wolfgang götzer (NA), 2010-03-25:
Bereits in der letzten Wahlperiode hat die Linkspartei

einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt. Auch wenn der
heute zur Debatte stehende Antrag demgegenüber
leichte Änderungen aufweist, hat auch dieser einen gravierenden Mangel: Er greift bewusst nur ein einzelnes
Problem der Türkei auf und blendet weiterhin gezielt andere aus. Auch der jetzige Antrag ist deshalb zu einseitig
und zu kurzsichtig - so wie es schon der Antrag der
Linkspartei in der letzten Wahlperiode war.

Es ist zwar zutreffend, dass in der Türkei die Rechte
der Gewerkschaften unzureichend und die gewerkschaftliche Betätigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach wie vor eingeschränkt sind. So gibt es
für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer praktisch keine Vereinigungsfreiheit. Streikrecht und Tarifverhandlungsrecht sind für zahlreiche Arbeitnehmergruppen stark beschnitten, insbesondere für Angestellte
im öffentlichen Dienst. Zudem wird die Mitgliedschaft in
einer türkischen Gewerkschaft gegenüber vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Kündigungsgrund
seitens des Arbeitgebers benutzt.

Die Situation der türkischen Gewerkschaften ist aber
kein isoliertes Problem. Vielmehr müssen wir konstatieren, dass in der Türkei noch immer große Demokratiedefizite auf vielen Gebieten auch nach fast 5-jährigen
Beitrittsverhandlungen bestehen. Deshalb möchte ich an
dieser Stelle noch einmal betonen, dass die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU
nach wie vor nicht gegeben sind und wir diese deshalb
unverändert ablehnen.

Die politischen Bedingungen, die nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 1993 eigentlich vor der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen
erfüllt sein müssten, liegen im Falle der Türkei noch immer nicht vor. So ist in der Türkei nicht nur das Gewerkschaftsrecht unterentwickelt, sondern es gibt gravierende Defizite in der Gewährung von Grundrechten,
insbesondere im Bereich der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit sowie bei der Unabhängigkeit der Justiz.

Ich möchte noch einmal betonen: Die Antragsteller
greifen ein einzelnes Problem auf, ohne die Lage der
Türkei insgesamt zu beleuchten. Eine isolierte Behandlung eines Aspektes greift aber zu kurz. Dass in der Türkei nach wie vor in vielen Bereichen gravierende Demokratiedefizite bestehen, möchten die Linken aber nicht
klar beim Namen nennen. Ich habe allerdings auch nicht
erwartet, dass ausgerechnet die Partei, in der nach wie
vor ehemalige SED-Mitglieder tonangebend sind, für
die umfassende Durchsetzung demokratischer Rechte
eintreten würde.

Dabei könnte der Zeitpunkt dafür kaum besser sein.
Denn derzeit ringen die Türken um eine Verfassungsreform. Die Verfassung von 1980 wurde zwar seit ihrem
Inkrafttreten 1982 mehrfach überarbeitet, ist aber noch
immer in ihrem Rechts- und Freiheitsverständnis von
europäischen Normen weit entfernt. Zwar finden sich in
dem aus 177 Artikeln bestehenden Werk alle üblichen
Grundrechte, wie etwa die Meinungs- und Pressefreiheit, die Religionsfreiheit oder der Schutz des Privatlebens. Doch viele dieser Grundrechte werden im Text eingeschränkt oder in widersprüchliche Zusammenhänge
gestellt.

Faktisch ist es auch heute noch in der Türkei so, dass
- falls türkische Journalisten beispielsweise über den
Völkermord an den Armeniern oder kritisch über den
Ministerpräsidenten berichten - sie mit harten Konsequenzen rechnen müssen.
Laut Art. 2 der türkischen Verfassung ist die Türkei
zwar ein demokratischer Rechtsstaat. De facto sind aber
beispielsweise einige Gruppen von Staatsbürgern nicht
einmal wahlberechtigt.

Darüber hinaus liegt die Sperrklausel bei Wahlen bei
10 Prozent. Auch Direktmandate können nur wahrgenommen werden, wenn eine Partei insgesamt 10 Prozent
der Stimmen erhält. Darunter leidet insbesondere die
kurdische Minderheit. Grundsätzlich herrscht in der
Türkei Wahlpflicht, die jedoch gegen eine Strafgebühr
von circa 13 Euro umgangen werden kann.

All diese Regelungen widersprechen grundlegend unserem Demokratieverständnis.

Ein weiterer Punkt: Rein rechtstheoretisch gesehen
herrscht in der Türkei Gleichberechtigung. Doch auch
die Geschlechtergleichheit findet sich in der türkischen
Verfassung in einem ungewöhnlichen Zusammenhang:
„Die Familie ist die Grundlage der türkischen Gesellschaft und beruht auf der Gleichheit von Mann und
Frau“.

Die Gleichheit von Mann und Frau wird also primär
als Teil des türkischen Familienverständnisses und nicht
als eigenständige Rechtnorm betrachtet. Solche Formulierungen sind nicht mit unserem europäischen Rechtsverständnis in Einklang zu bringen. Vor allem aber
rechtstatsächlich kann man kaum von einer Gleichstellung von Mann und Frau sprechen. In vielen Regionen
gibt es eine eklatante Benachteiligung, ja teilweise Unterdrückung von Frauen.

Einen weiteren wichtigen Punkt möchte ich nennen:
In der Türkei ist bis heute das Recht auf freie Religionsausübung nicht gewährleistet. Nach wie vor haben
Christen und andere religiöse Minderheiten mit äußerst
schwierigen Bedingungen zu kämpfen. Nicht nur, dass
man sie allein aufgrund ihrer Religion oft als Feinde der
Türkei und des Türkentums betrachtet, die AKP verweigert den Kirchen weiterhin die Anerkennung eines öffentlich-rechtlichen Status. Christliche Kirchen bangen
in der Türkei um ihre Existenz. Ministerpräsident
Erdoğan fordert mehr Rechte für Muslime in Deutschland - Christen in der Türkei aber können ihre Religion
nicht frei und ohne Furcht vor Repressalien ausüben.

Schon nach ihrem ersten Wahlsieg 2002 hatte die
AKP unter Erdoğan eine neue Verfassung versprochen.
In diesem Zusammenhang erklärte der Ministerpräsident wiederholt, dass die Bewerbung um die Mitgliedschaft in der EU nur mit einer modernen Verfassung zum
Erfolg führen könne. Es wurden daraufhin zwar rasch
auf dem Papier Reformen des Zivil- und Strafgesetzbuches durchgeführt, eine neue Verfassung gab es jedoch
nicht. Eine von der Regierung bei Staatsrechtlern in Auftrag gegebene liberale Neufassung verschwand 2007 in
den Schreibtischen der Regierung. Stattdessen versandete die Verfassungsreform 2008 in einem Streit über
das islamische Kopftuch.

Zurzeit ringt man in Ankara erneut um eine liberalere
Verfassung. Die beiden Oppositionsparteien haben jedoch schon angedeutet, dass sie auf keinen Fall der
neuen Verfassung zustimmen werden - und die AKP verZu Protokoll gegebene Reden


fügt mit ihren 337 Sitzen im Parlament nicht über die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Deshalb soll die Verfassungsänderung nun mit einer Dreifünftelmehrheit
verabschiedet und anschließend per Volksabstimmung
gebilligt werden.

Ich möchte nicht verhehlen, dass ich Zweifel habe, ob
die Regierung wirklich einen grundsätzlichen Wandel
anstrebt oder ob es sich vielmehr nur um „Kosmetik“
handelt, um bei der EU den Eindruck zu erwecken, die
Türkei habe den ernsthaften Willen, eine Demokratie zu
werden so wie wir sie haben und verstehen. Fest steht:
Die Regierung Erdogan hat keines ihrer vielen Reformversprechen eingehalten.

Bei aller Kritik an der innenpolitischen Situation der
Türkei möchte ich an dieser Stelle aber nicht versäumen
zu erwähnen, dass die Türkei für die gesamte Europäische Union ein wichtiger Partner ist. Die Türkei ist nicht
nur ein wichtiger Handelspartner und Investitionsstandort, sondern sie ist auch unverzichtbar als Bindeglied
zwischen den europäischen Märkten und den Energie
exportierenden Ländern im Mittleren und Nahen Osten.
Darüber hinaus ist die Türkei ein wichtiges NATO-Mitglied und unverzichtbarer Mittler zwischen der westlichen und der islamischen Welt.

Mit dem heutigen Antrag hat Die Linke wieder einmal
bewiesen, dass sie keinerlei Interesse an einer seriösen
Europa- und Außenpolitik hat. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir den Antrag abgelehnt, weil er
zu einseitig war und nicht auf die Lage in der Türkei insgesamt, so wie ich sie eben angesprochen habe, einging.
Der neue Antrag weist die selben Mängel auf. Haben die
Antragsteller nichts dazugelernt? Verschließen sie einfach die Augen vor der Gesamtlage in der Türkei?

Ganz verborgen geblieben sind aber auch der Linken
die Probleme in der Türkei nicht, denn in dieser Woche
hat die Kollegin Sevim Dağdelen von der Fraktion Die
Linke einen Reisebericht vorgelegt, in dem sie zu dem
Ergebnis kommt, dass sich die Menschenrechtslage in
der Türkei 2009 im Vergleich zum Jahr 2008 verschlechtert habe. Dennoch sieht sich Die Linke nicht in der
Lage, dies auch in ihrem Antrag klar und deutlich anzusprechen.

Deshalb lehnen wir den Antrag ab.