Dürr (NA), 1977-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß zu diesem Thema Abgeordnete der Opposition und die Oppositionsfraktion auch in dieser Legislaturperiode die Initiative ergriffen haben. Aber Herr Dr. Lenz stellt sein Licht unter den Scheffel. Ich meine, diese Initiative ist um vieles mehr wert, ernsthafter und beachtenswerter als etwa das Thema Beschwerdestelle, das diese Würdigung keineswegs verdient.
Wir unterhalten uns hier in zweiter Auflage - wenn auch in dieser Legislaturperiode zum erstenmal - über dieses Thema, und deshalb ist es angebracht, sich einigermaßen kurz zu fassen. Im Ziel, nämlich mehr Beteiligung des Parlaments an der Gesetzgebung zum Straßenverkehrsrecht, sind wir uns einig. Herr Kollege Lenz hat anschaulich Beispiele dafür aufgezählt, wie Entscheidungen zum Straßenverkehrsrecht in das Leben von Millionen Bürgern eingreifen, und ich gebe ihm völlig recht mit seiner Vermutung, daß junge Menschen die Frage, wann sie welches Motorfahrzeug führen dürfen, mehr interessiert als die Frage, was sie mit ihrem Konto bei der Sparkasse allein und was nur mit Erlaubnis der Eltern machen dürfen. Damit hat er sicher völlig recht. Dieses Beispiel sollten wir uns merken.
Deshalb ist es paradox, daß die letzte größere Änderung der Straßenverkehrsordnung durch eine Briefmarkenserie „Neues Recht im Straßenverkehr" gefeiert wurde, eine Briefmarkenserie aber weder der Mitbestimmung noch der Strafrechtsreform, noch der Rentenreform, noch anderen Gesetzen, die in diesem Hause beschlossen wurden, gegönnt worden ist. So wichtig ist dieses Problem. Kaum einer der Bürgerinnen und Bürger, die diese Briefmarken benutzt haben, hat daran gedacht, daß der Deutsche Bundestag darüber nicht mitzubestimmen hatte. .Das haben wir schon deshalb gemerkt, weil Straßenverkehrsprobleme, Geschwindigkeitsbegrenzungen usw. Themen waren, auf die wir alle - zum Teil recht vorwurfsvoll - in Versammlungen und öffentlichen Diskussionen angesprochen worden sind. Wenn wir dann Wilhelm Busch zitiert und dargelegt haben, was dort über den Hund der Witwe Bolte steht, nämlich: „Laut ertönt sein Wehgeschrei, denn er fühlt sich schuldenfrei",
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haben die Bürger gestaunt; denn sie glaubten, so etwas könne doch nicht beschlossen werden, ohne daß das vom Volk gewählte Parlament ein Mitbestimmungsrecht habe.
Im Ziel sind wir uns hier durchaus einig. Es bedarf nur der Diskussion über den richtigen Weg. Eine Möglichkeit hat Herr Dr. Lenz aufgezeigt. Sie steht im Entwurf, über den wir hier debattieren: Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates, aber danach Möglichkeit des Zurückholens ins Parlament. „Kassationsmöglichkeit" sagen die Juristen manchmal dazu. Ich möchte anschaulich sagen: eine Verordnung mit Notbremsgriff, der von einer Fraktion des Bundestages binnen kurzer Frist gezogen werden kann.
Es gibt solche Zustimmungsverordnungen zwar selten, aber es gibt sie anderswo. Verfassungsrechtlich ist gegen sie nichts einzuwenden. Über Verfassungspolitisches könnte man ausführlich debattieren. Ich erhoffe Ihr Einverständnis, wenn ich meine, daß wir diese verfassungspolitische Debatte im Rechtsausschuß führen sollten.
Es gibt die zweite Möglichkeit, die Verordnungsermächtigung in § 6 des Straßenverkehrsgesetzes einzuschränken. Dieser Lösungsmöglichkeit gibt
meine Fraktion den Vorzug. Das soll nicht heißen, daß alles das, was bis jetzt durch Verordnung gemacht wurde, künftig durch Gesetz gemacht werden soll. Das geht überhaupt nicht, und das würde das Parlament auch überfordern; denn es gibt im Straßenverkehrsrecht Grundsatzentscheidungen, die man politische Entscheidungen nennen darf, und es gibt jeweilige Anpassungen an den technischen Fortschritt, bei denen geprüft werden muß, welche Anforderungen nach dem Stand der Technik möglich und wirtschaftlich einigermaßen vertretbar sind. Wenn dieses Drehen an der Schraube des Fortschritts nur unter Beteiligung des Bundestages und seiner Ausschüsse geschehen könnte, dann müßten sich unsere Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuß zu Fachleuten für die Konstruktion von Auspuffen und sicheren Lenkrädern oder zu Spezialisten für Knautschzonen entwickeln. Das wäre nicht gerade der Sinn des Parlaments. Dafür hat man die Fachleute in der Exekutive. Die grundlegenden Entscheidungen müssen aber im Parlament getroffen werden. Für das Auseinandersortieren der Bereiche, die Anpassungen an den technischen Fortschritt, und der, die wichtige Grundsatzentscheidungen, die politische Entscheidungen sind, erfordern, hofft der federführende Rechtsausschuß auf den Ratschlag der Kollegen im Verkehrsausschuß.
Daß allerdings die Bundesländer, wenn dieses Gesetz im zweiten Durchgang dem Bundesrat zugeleitet wird, frohgemut zustimmen werden, Herr Kollege Lenz, wage ich zu bezweifeln. Ich habe läuten hören, das Bayerische Staatsministerium des Innern habe kategorisch erklärt, seine ,Stellungnahme aus der letzten Legislaturperiode - und die war keineswegs zustimmend - habe sich nicht geändert.
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- Ich möchte die Wichtigkeit des Bundeslandes Bayern keineswegs unterschätzen.
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Wir werden diese Problematik im Ausschuß behandeln. Sie bemerken, daß es sich hier um ein Problem handelt, bei dem parteipolitische Profilierung nicht angebracht und übrigens auch nicht erfolgversprechend ist.
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