dregger (NA), 1985-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben nicht die Wahrheit zu fürchten, sondern die Lüge, die Tatsachenverdrehung, die Desinformation, an der sich viele beteiligen.
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Ich will ein Beispiel aus der Rede des Oppositionsführers herausgreifen.
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Er hat die Briefe zitiert, die der damalige Oppositionsführer Helmut Kohl und der Generalsekretär der CDU, Geißler, an den DGB-Vorsitzenden geschrieben haben. Das war 1982.
Meine Damen und Herren, in den Jahren 1981 und 1982 stieg die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland schneller als in jedem anderen Land der Europäischen Gemeinschaft.
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Von 1983 auf das Jahr 1984 standen wir in der Entwicklung der Arbeitslosigkeit am Ende der Skala in Europa. Da war nur noch Dänemark mit uns zu vergleichen. Alle anderen Staaten standen schlechter
da als wir. Das ist die Wende am Arbeitsmarkt, die wir herbeigeführt haben.
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Der Brief von Helmut Kohl und der Aufruf von Heiner Geißler waren 1982 voll gerechtfertigt. Heute sind solche Feststellungen nicht gerechtfertigt; das ist der Unterschied.
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Ehe ich näher darauf eingehe, meine Damen und Herren, will ich unserer Absage an die Politik der Abgabenerhöhungen und der Schuldenmacherei - darauf läuft alles hinaus, was SPD und DGB anzubieten haben - bekräftigen. Wir lehnen Schuldenmacherei nach Art der SPD ab, weil sie erstens die Zinsen hochtreibt, dadurch die Kredite verteuert, auch die Investitionskredite, damit aber die Investitionsfähigkeit und die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft, ohne die es keine Vollbeschäftigung geben kann, zerstört.
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Wir lehnen die Schuldenmacherei nach Art der SPD zweitens ab, weil sie die Steuer- und Abgabenlast von Arbeitnehmern, Rentnern und Unternehmen hochtreibt und dadurch die Kaufkraft der Konsumenten und die Investitionskraft der Wirtschaft, ohne die weder alte Arbeitsplätze erhalten noch neue geschaffen werden können, beeinträchtigt.
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Wir lehnen diese Politik der Schuldenmacherei nach Art der SPD drittens ab, weil sie zunehmend den Staat handlungsunfähig macht. Das ist ja das schlimmste Ergebnis der Ara Brandt/Schmidt: Die Schuldenlast dieser Ara und die sich daraus ständig erneuernde Zinslast sind heute der Klotz am Bein der deutschen Politik.
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Wir können diesen Klotz leider nicht abschlagen. Wir können ihn nur eingipsen und sein Wachstum hemmen. Das tun wir. Schulden, die wir heute aufnehmen, dienen nur noch der Finanzierung der Altschulden.
In dieser Legislaturperiode beträgt die Nettoneuverschuldung des Bundes 109,8 Milliarden DM. Das ist weniger als die Zinslast, die wir für die Schulden von Willy Brandt und Helmut Schmidt aufbringen müssen; das sind nämlich 114,3 Milliarden DM.
Hätte es diese Schuldenmacherei der Regierungen Brandt und Schmidt nicht gegeben, hätten diese Regierungen sich so solide verhalten wie die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl, könnten wir heute entweder auf jede Neuverschuldung verzichten oder wir hätten über 100 Milliarden DM für Ausgaben verfügbar, die wir lieber vornehmen würden, als Zinsen an die Banken zu zahlen.
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Dann könnten wir die Einführung des Erziehungsjahres in der Rentenversicherung, von der Sie, Herr Vogel, gesprochen haben, rückwirkend finanzieren. Dann könnten wir die Investitionen der Deutschen Bundesbahn zur Einführung von Schnellbahntrassen finanzieren. Aber wir können es eben nicht, weil wir über 100 Milliarden DM aufbringen müssen, nur um die Zinsen Ihrer Schulden zu finanzieren.
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Wir zahlen heute für Zinsen mehr, als wir Geld ausgeben für Umweltschutz plus innere Sicherheit plus Berufsausbildung plus Ausbildungsförderung plus Wissenschaft und Forschung plus Wohnungs- und Städtebau. Meine Damen und Herren, das ist das Finanzerbe, das Sie uns hinterlassen haben.
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SPD und DGB haben davon offenbar nichts verstanden. Sie wollen weiter Schulden machen wie vorher, hemmungslos, rücksichtslos, ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Rücksicht auf die Zukunft. Wir nicht.
Viele Länder der Welt, nicht nur der Dritten Welt, verhalten sich ebenso. Sie verkaufen ihre Zukunft durch Schulden, deren Zinslast ihnen die Kehle zuschnürt. Zur Spitzengruppe der Schuldenmacher in Deutschland gehört der eben mehrfach zitierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rau.
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Der Bundeskanzler hat den Hilferuf seines Finanzministers Posser zitiert. Ich will dieses Zitat um einige Tatsachenfeststellungen in diesem Brief Possers erweitern. Er schreibt dort:
Von Ende 1977 bis Ende 1984 hatten die übrigen Flächenländer [der Bundesrepublik Deutschland] im Durchschnitt einen Verschuldungsanstieg von 188,9 % zu verzeichnen, darunter Hessen mit 86,3% den geringsten und das Saarland mit 198,3% den stärksten. In dem selben Zeitraum ist die Verschuldung von Nordrhein-Westfalen aber um nicht weniger als 408,9% angestiegen ...
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Um 408,9 %! Und so ein Mann will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.
({13}) -
Zurufe von der CDU/CSU: Daraus wird
nichts! - Armes Deutschland, wenn der
käme!)
Ich wiederhole jetzt das Zitat, das schon der Bundeskanzler gebracht hat, weil es die Lage in klassischer Prägnanz schildert. Posser schreibt:
Es liegt auf der Hand, daß sich eine solche ... Verschuldungspolitik nur wenige Jahre durchhalten läßt, weil die dramatisch steigenden Zinslasten den Haushalt sonst in Kürze ... erdrosseln würden, wie am abschreckenden BeiDr. Dregger
spiel anderer hochverschuldeter Länder ... zu studieren ist.
Meine Damen und Herren, ob diese Warnung Possers bei seinen Parteifreunden in Düsseldorf, bei seinen Parteifreunden in Bonn oder beim DGB Erfolg hat?
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Dafür spricht leider nichts. Posser ist ja nicht der erste Rufer in der Wüste seiner Partei. Alex Möller hat bereits vor 15 Jahren sein Amt als Bundesfinanzminister in der Regierung Brandt niedergelegt, um auf diese Weise vor der hemmungslosen Schuldenpolitik seiner Partei zu warnen und dagegen zu protestieren. Leider ohne jeden Erfolg, wie wir heute wissen.
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Meine Damen und Herren der SPD und des DGB, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, meine Mitbürgerinnen und Mitbürger draußen im Lande, verlassen Sie sich darauf: Wir, die Union, setzen die verantwortungslose Schuldenpolitik der SPD nicht fort. Wir sind solide, und wir bleiben solide.
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Wir geben für die Nation jetzt das aus, was sie jetzt verdient,
({17})
aber die Zukunft halten wir offen. Unsere Kinder sollen dereinst über sich selbst bestimmen können. Wir wollen sie nicht zu Zinssklaven der Schulden machen, die SPD und DGB jetzt zusätzlich aufnehmen möchten.
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Und nun zu der Erfolgsbilanz, die der Bundeskanzler vorlegen konnte. Sie ist nicht das Ergebnis unsolider Schuldenpolitik. Sie ist das Ergebnis richtiger politischer Entscheidungen, die zur allmählichen Gesundung unseres Landes beitragen.
Ich will fünf Felder hervorheben, die sozial ebenso bedeutsam sind wie ökonomisch.
Erstes Thema: Geldwertstabilität. Stabiles Geld bringt dem kleinen Mann real mehr, als jede Lohn- und Rentenerhöhung bringen könnte, die durch die Inflation entwertet wird, wie es zu SPD-Zeiten regelmäßig der Fall gewesen ist.
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1982, am Ende der SPD-Regierung, betrug die Geldentwertungsrate 5,4 %; vorher lag sie über 6 %; heute sind es nur noch 2,2 %, und die Bundesbank traut uns zu, daß sie unter 2% sinken wird. Die D-Mark ist heute wieder die stabilste Währung der Welt, wie zu Ludwig Erhards Zeiten.
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Herr Vogel, zu Zeiten von Herrn Brandt und Herrn Schmidt ist sie das nie gewesen.
Diese Wertbeständigkeit der Löhne und der Sparkonten ist nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine soziale Errungenschaft ersten Ranges.
Der DGB verschweigt diese soziale Errungenschaft in seiner Kampfbroschüre. Wir aber zollen dem Bundeskanzler Helmut Kohl und dem Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg Dank und Anerkennung für diese soziale Politik, die sie durchgesetzt haben.
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Zweites Thema: Arbeitslosigkeit. Die SPD war nicht nur die Partei unsolider Schuldenwirtschaft, unter der wir heute noch zu leiden haben. Sie wurde - sicherlich gegen ihren Willen, aber auf Grund ihrer Politik - zwangsläufig auch zur Partei der Massenarbeitslosigkeit.
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Die Massenarbeitslosigkeit wird immer mit dem Namen der SPD verbunden bleiben, denn die SPD hat sie entstehen lassen.
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In der Ära Brandt/Schmidt hat sich die Zahl der Arbeitslosen bei uns vervierzehnfacht, von unter 150 000 auf über 2 Millionen, jeweils saisonbereinigt von Oktober 1969 bis Oktober 1982, gerechnet.
1981 und 1982, in den letzten beiden SPD-Jahren - ich erwähnte es schon -, waren wir im Anstieg der Massenarbeitslosigkeit europäische Spitze. Sie stieg bei uns schneller als in jedem anderen Land der EG. In zwei Jahren waren es 106% Anstieg. Heute, drei Jahre später, stehen wir in dieser Hinsicht in der EG nicht mehr wie zu SPD-Zeiten an der Spitze, sondern am Schluß. Von 1983 auf 1984 blieb die Arbeitslosigkeit bei uns mit plus 0,3 % konstant. Mit Ausnahme Dänemarks standen alle anderen Länder der Europäischen Gemeinschaft in dieser Hinsicht schlechter da als wir. An der Spitze der „negativen" Spitze stand leider Frankreich, dessen Arbeitslosigkeit sich in diesem Zeitraum noch einmal um 13,1% erhöht hat. Übrigens: Sämtliche Daten, die ich Ihnen vortrage, sind „eurostat" entnommen; das ist die offizielle Statistik der Europäischen Gemeinschaft.
Inzwischen nimmt die Zahl der Arbeitsplätze bei uns wieder zu. Uns gelingt es nicht nur, Ersatz für Freisetzungen in schrumpfenden Branchen zu schaffen, sondern die Bilanz kommt auch insgesamt wieder ins Plus, zunächst mit 165 000 Arbeitsplätzen.
Wir sind noch nicht am Ziel, natürlich nicht. Aber der Fortschritt gegenüber der sozialdemokratischen Ara ist doch unübersehbar. Ich frage den DGB, warum er gegen diesen Fortschritt eine Kampagne durchführen will. Ich bin sicher: Hätte eine SPD-Regierung einen ähnlichen Erfolg wie die Regierung Kohl erzielt, dann würde der DGB nicht zur Oktoberkampagne aufrufen, sondern zum Oktoberfest einladen, meine Damen und Herren.
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Mit Einheitsgewerkschaft hat das alles wenig zu tun.
Drittes Thema: Abbau der Ausländerarbeitslosigkeit. Von unserem Rückkehrförderungsgesetz machten rund 140 000 ausländische Arbeitnehmer mit ihren Familien Gebrauch. Insgesamt kehrten 350 000 Ausländer freiwillig, aus eigenem Entschluß in ihre Heimat zurück. Sie machten Platz für 140 000 deutsche Arbeitnehmer. Sind SPD und DGB etwa dagegen? Wir sind dafür, nicht nur aus Gründen des Arbeitsmarktes.
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Viertes Thema: sicheres Wohnen. Wir haben das Wohngeld durchschnittlich um mehr als 30 % erhöht. Dank dieser Maßnahmen und auf Grund unseres sozialen Mietrechts werden jetzt viele nicht obdachlos, deren Wohnung zur Zeit von der Neuen Heimat ohne Rücksicht auf Verluste abgestoßen werden. Solange der DGB in seinen eigenen Wirtschaftsbereichen für derartige Mißstände verantwortlich ist, sollte er mit seinen wirtschaftspolitischen Ratschlägen an unsere Adresse etwas zurückhaltender sein, meine Damen und Herren.
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Zumindest sollte er sie nicht zum Gegenstand von Kampagnen machen. 40 Jahre Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben gezeigt, daß die Union von Wirtschaftspolitik und Vollbeschäftigung mehr versteht als SPD und DGB zusammengenommen.
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Fünftes Thema: Sozialhilfe, Familien- und Gesellschaftspolitik. Zum 1. Juli 1985 haben wir die Regelsätze der Sozialhilfe durchschnittlich um 8 % erhöht; das liegt um mehr als 5 % über der Geldentwertungsrate.
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Was soll eigentlich das dumme Geschwätz vom Sozialabbau, meine Damen und Herren von der SPD?
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Es gibt auch keine neue Armut. Es gibt nur eine alte Armut, die die SPD hat entstehen lassen: die Armut der Familien und der Alleinstehenden mit Kindern, mit vielen Kindern, eine Armut, die wir mit unserem 10-Milliarden-Programm jetzt beseitigen oder zumindest lindern.
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Ab 1. Januar 1986 erhält jede Mutter ein Erziehungsgeld von 600 DM monatlich. Wir verbinden das mit einer Beschäftigungsgarantie.
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Die Mutter hat nach Ablauf des Erziehungsjahres Anspruch auf Wiedereinstellung an ihrem Arbeitsplatz, zumindest in ihrem Betrieb. Meine Damen und Herren, wir befreien die Frauen auf diese Weise von der Alternative: entweder Kinder oder Beruf. Wir wollen, daß Frauen beides haben können: berufliche Tätigkeit und die Möglichkeit, jungen Menschen das Leben zu schenken.
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Dieses Erziehungsgeld, verbunden mit einer Beschäftigungsgarantie, war sicherlich ein besonders schwieriges Reformwerk. Nur die Union konnte e: durchsetzen. Wir danken unseren Partnern von de FDP aufrichtig, daß sie uns dabei unterstützt ha ben.
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Ein Zweites: Für die Erziehung eines jeden Kindes wird der Mutter künftig rentenbegründend und rentensteigernd ein Erziehungsjahr in der Rentenversicherung angerechnet. Mit diesen beiden Reformwerken schlagen wir ein neues Kapitel in der Sozialgeschichte des deutschen Volkes auf.
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Wir schützen Mütter in Beruf und Alter. Das ist unser Programm für die Zukunft.
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Wer diese Bilanz - und sie ist unvollständig - zur Kenntnis nimmt, wird verstehen, wenn ich sage: Wir sind stolz auf die Union und stolz auf die von der Union gestellte Regierung.
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Bei allen großen sozialpolitischen Reformwerken der Nachkriegszeit war die Union die Schrittmacherin. Die dynamische Rente ist unser Werk, die Unternehmensmitbestimmung, ein fortschrittliches Betriebsverfassungsrecht,
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der Lastenausgleich und jetzt unser großes Reformwerk für Kinder, Mütter und Familien.
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In dieser Bilanz fehlen z. B. die erheblichen Steuerentlastungen in der Lohn- und Einkommensteuer, die wir für 1986 und 1988 beschlossen haben; in der Tat mit 20 Milliarden DM vom Volumen her die größte Steuerentlastung, die in der Nachkriegszeit beschlossen worden ist.
Wir haben in den drei Jahren so viel auf den Weg gebracht, daß man selbst bei knappster Diktion in einer Bundestagsrede gar nicht alles vortragen kann.
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An die Adresse des DGB-Vorstandes möchte ich sagen: Wir bedauern es, daß sich der DGB vor den Wagen der SPD-Opposition hat spannen lassen,
({40})
obwohl doch diese SPD wegen ihres Versagens in der Regierung - sie ist verantwortlich für Massenarbeitslosigkeit und Hochverschuldung - gerade aus der Sicht der Arbeitnehmer nun wirklich Tadel und keine Unterstützung verdient hat.
({41})
Ich möchte dem DGB weiter sagen: Wir, die erfolgreiche Union, sind nicht Ihre Gegner. Wir wollen Zusammenarbeit. Wir wissen, daß unsere Arbeitnehmer starke Gewerkschaften brauchen
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als Gegengewicht gegen die Arbeitgeber; stark nicht nur in der Kampfkraft, sondern auch im Verantwortungsbewußtsein für die Allgemeinheit.
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Aber unsere Arbeitnehmer brauchen keine Gewerkschaften, die gegen eine frei gewählte Regierung Kampagnen veranstalten oder gar Krieg führen, wie in einer Verlautbarung des DGB gesagt worden ist.
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Zwischen DGB und Union gibt es eine klare Arbeitsteilung. Der DGB ist die gewerkschaftliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer; zwar nicht die einzige, aber die größte und bedeutendste. Die Union ist die politische Interessenvertretung
({45}) der Arbeitnehmer;
({46})
zwar ebenfalls nicht die einzige, aber nach Erfolg und Leistung ohne Zweifel die beste.
({47})
Wir können gut zusammenarbeiten, wenn jeder diese Arbeitsteilung respektiert.
Wir als Union sind nicht für die Tarifpolitik verantwortlich. Das ist Sache der Gewerkschaften. Aber die Gewerkschaften sind nicht dafür da, uns durch Kampagnen zu zwingen, die miserablen wirtschaftspolitischen Konzepte der SPD zu übernehmen, die doch nur zur Massenarbeitslosigkeit geführt haben.
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Der SPD sei gesagt: Sie, meine Damen und Herren, haben Anlaß, über Ihre Fehler nachzudenken. Sie haben unser Volk in eine gefährliche Staatsverschuldung, in Geldentwertung und Massenarbeitslosigkeit geführt. Bisher gibt es keinerlei Anzeichen, daß Sie daraus gelernt hätten.
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Das einzige, was Sie bisher gezeigt haben, ist das
billigste Handwerkszeug der Parteipolitik: die Regierung schmähen und herabsetzen. Meine Damen
und Herren, wir dagegen haben gearbeitet und geglaubt, daß unsere Erfolge für sich selbst sprächen. Das war falsch. Wir müssen gegen Kampagnen, Tatsachenverdrehungen und Desinformation Front machen, und das werden wir jetzt auch tun, wenn notwendig, mit Härte.
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Meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Lande möchte ich sagen: Welchen europäischen Vergleich Sie auch ziehen - Wirtschaftswachstum, Geldwertstabilität, Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse, Haushaltskonsolidierung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -, die Regierung Kohl ist die erfolgreichste Regierung in Europa.
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Briten, Franzosen und Italiener wären glücklich, wenn sie auf ähnliche Erfolge ihrer Regierungen hinweisen könnten.
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Aber das können sie leider nicht. Deswegen hat das deutsche Volk allen Anlaß, mit dieser Regierung seinen wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg fortzusetzen.
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