klein (NA), 1982-05-14:
Herr Kollege Hirsch, ich leugne überhaupt nicht, daß Sie diese Erkenntnisse, die Sie hier zum wiederholten Male zitieren, erst nach dem 12. März dieses Jahres gewonnen haben. Ich leugne natürlich auch überhaupt nicht, daß an dem Entwurf des Bundesrates schon vorher Kritik geübt worden ist. Nur bestreite ich, daß die sachlichen Gesichtspunkte mit denen Kritik geübt worden ist bzw. mit denen Sie Ihre jetzige Auffassung fundieren, vorher noch nicht in der Welt gewesen wären.
({0}) Das ist der entscheidende Gesichtspunkt.
Meine Damen und Herren, wir wollen - ich zögere, den Ausdruck zu verwenden, der in der zweiten der heute morgen gehaltenen Reden j a mit bedenklichen Assoziationen eingeführt worden ist - keinen kurzen Prozeß in jenem diffamatorischen, denunziatorischen Sinne, in dem der Begriff hier gebraucht wurde. Aber wir wollen um der Wirksamkeit des Asylrechts wegen gründliche, aber dabei schnell abzuwickelnde Verfahren.
An diesem Maßstab gemessen, ist der uns vorliegende Entwurf - ich befinde mich in dieser Beurteilung in mir zur Genugtuung gereichender Übereinstimmung mit den Ministerpräsidenten der Länder Bremen und Hessen - zwar ein erster, aber eben kein hinreichender Schritt. Die zurückhaltende Würdigung, die die beiden praktischer Erfahrungen j a nicht ermangelnden Regierungschefs der genannten Länder hier dem Koalitionsentwurf haben zuteil werden lassen, sollte Ihnen von der Koalition zu denken geben.
Die Frage der Ausländerbehörden könnte ja auf den ersten Blick - wenn ich diesen letzten Gesichtspunkt hier noch anfügen darf - als eine nur mehr äußerliche Differenz erscheinen. Auf der einen Seite wollen die Länder, wenn ich es richtig sehe, eine zentralisierte Zuständigkeit der Ausländerbehörden in ihrem Bereich; auf der anderen Seite gibt es eine gewisse - haushaltsrechtlich freilich noch nicht fundierte - Bereitschaft des Bundes, eine Dezentralisierung des Bundesamtes vorzunehmen. Da gibt es wahrscheinlich, was die Zahl der zuständigen Stellen angeht, am Ende keine sehr grundlegenden Differenzen mehr.
Nur sind natürlich folgende Fragen zu stellen: erstens die, ob die Ankündigung bei der bekannten Finanzenge des Bundes eingehalten werden kann. Zweitens gibt es - darauf haben wir in den Beratungen des Rechtsausschusses aufmerksam gemacht - verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Realisierbarkeit des Planes, das Bundesamt mit einem dezentralisierten Unterbau auszustatten. Es erscheint also überaus zweifelhaft, ob dieses Vorhaben in die Realität umgesetzt werden kann.
Zweifelhaft erscheint mir auch - dies ist hier in der Frage geäußert worden -, ob die Ausländerbehörden fähig sind, sich mit den nach den Vorstellungen der Länder auf sie zukommenden Problemen sachlich auseinanderzusetzen. Ich darf daran erinnern, daß das hier schon mehrfach zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr des vergangenen Jahres ja eben jene Praxis für mangels gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig erklärt hat, für die wir jetzt die gesetzliche Grundlage schaffen wollen. Mit anderen Worten, eine Zuständigkeit der Ausländerbehörden in diesen Fragen gab es ja zuvor auch. Man kann also jetzt wohl nicht an der Sachkompetenz der Ausländerbehörden oder daran zweifeln, daß sich diese binnen angemessener Frist herstellen ließe.

Dr. Klein ({1})
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Wir würdigen vor dem Hintergrund des Ausgangspunktes der Koalitionsparteien zu Beginn des parlamentarischen Beratungsprozesses die Schritte, die Sie mit diesem Entwurf in Richtung auf das, was notwendigerweise zu tun ist, unternommen haben, aber wir betrachten sie nicht als hinreichend. Da wir die Fortsetzung jener Flickschusterei, die der Herr Kollege Engelhard hier für die letzten Jahre mit Recht gegeißelt hat, nicht wünschen, treten wir dafür ein, jetzt mit diesem Gesetz die entscheidenden Schritte zu tun, so daß wir aus der Gesamtproblematik der Ausländerpolitik wenigstens dieses Problem für die nächsten Jahre abschließend regeln können. - Vielen Dank.
({2})