geiger (NA), 1958-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Weber hat für die CDU/CSU-Fraktion zu den Grundgesetzänderungsanträgen Stellung genommen. Ich möchte mich deshalb darauf beschränken, zu dem Antrag der SPD betr. Vorlage eines Atomgesetzentwurfs
- Drucksache 344 - zu sprechen. Herr Kollege Ratzel hat diesen Antrag begründet, und ich habe den Eindruck, daß die Art und Weise, wie er es gemacht hat, sehr gut war, insofern, als er nicht auf die einzelnen Punkte im Detail eingegangen ist - denn das ist eben Aufgabe des Ausschusses -, sich vielmehr darauf beschränkt hat, kursorisch die einzelnen Punkte zu erläutern und uns seine Auffassung dazu bekanntzugeben. Ich darf daher, dem guten Beispiel des Herrn Kollegen Ratzel folgend, mich ebenfalls darauf beschränken, mehr die allgemeinen Gesichtspunkte in diesem Antrag herauszukehren. Vorher will ich aber wenigstens zwei Fragen behandeln, über die Herr Kollege Ratzel gesprochen hat.
Wenn ich Herrn Kollegen Ratzel richtig verstanden habe, so hat er erklärt, die Unternehmer hätten bisher eigentlich nicht den Mut gezeigt, das wirtschaftliche Risiko zu übernehmen, das die Beschäftigung mit der Atomkernenergie mit sich bringt. Ich glaube, daß wir der deutschen Wirtschaft im großen und ganzen wirklich nicht den Vorwurf machen können, sie sei in irgendeinem Punkt nicht risikofreudig; im Gegenteil, die deutsche Wirtschaft hat alle Aufgaben mit einer international anerkannten beispielhaften Energie und Verantwortungsfreude in Angriff genommen und hat jederzeit gezeigt, daß sie mit Erfolg an neue Aufgaben herangeht. Dasselbe wäre in der Tat auch bei dieser neuen Naturkraft, bei der Atomkernenergie, schon längst der Fall, wenn die deutsche Wirtschaft das entsprechende gesetzliche Fundament hätte. Das haben wir ihr noch nicht gegeben, und deswegen ist es auch so dringend notwendig, daß wir sehr bald die nötige Arbeitsgrundlage auf wirtschaftsrechtlichem Gebiet schaffen. Mit Herrn Minister Balke begrüße ich daher die heutige Diskussion. Ich habe sehr gern davon Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung schon in allernächster Zeit den Entwurf des neuen Kernenergiegesetzes vorlegen wird.
Was den zweiten Punkt betrifft, der mir bei den Ausführungen des Herrn Kollegen Ratzel aufgefallen ist, so glaube ich, daß da vielleicht noch ein Mißverständnis vorhanden ist. Er meint, daß auch die deutsche Versicherungswirtschaft bei der Beratung der Frage, inwieweit die Versicherungswirtschaft das Atomrisiko übernehmen kann, zu vorsichtig gewesen sei. Meine Damen und Herren, die deutsche Versicherungswirtschaft kannte bis zum Abschluß der Beratungen über den Gesetzentwurf weder den Umfang noch die Art des Risikos. Wir haben uns ja erst gegen Ende der Beratungen darüber einigen können, ob wir eine Gefährdungshaftung oder eine Verschuldenshaftung wollen, ob wir beides koppeln wollen, wie weit wir gehen wollen usw. Solange nicht der materielle Inhalt einer Haftung bekannt ist, kann natürlich keine Versicherungsgesellschaft sagen, wie hoch die Prämie und die Versicherungssumme sein sollen. Im übrigen muß ich sagen, daß sich die Versicherungswirtschaft im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft immer dazu bekannt hat, bei dem Umfang des gesetzlichen Abdeckungszwanges, d. h. bei der Höhe der Prämie, die für die Abdeckung des Risikos zu leisten ist, nicht zu hoch zu gehen, um eben diesen neuen Zweig der Wirtschaft nicht allzusehr zu belasten.
Ich habe im übrigen manchmal den Eindruck, daß man das Risiko zu hoch einschätzt. Man hat von Summen von 20 und 25 Millionen DM gesprochen; Herr Kollege Ratzel hat von 50 Millionen Dollar

gesprochen. Meine Damen und Herren, solche Experimente, bei denen derartige Risiken auftreten, kommen ja bei uns im Augenblick überhaupt noch gar nicht in Frage. Dabei handelt es sich um gefährliche Experimente, die in England und in Amerika gemacht werden, und da hat man natürlich das Bedürfnis, hohe Summen festzusetzen. Dagegen sind bei den Reaktoren, die wir bisher aufgestellt haben, bei dem Ausbildungsreaktor in München oder dem Reaktor in Frankfurt am Main, die Risiken wirklich sehr begrenzt, und es hat keinen Sinn, gigantische Haftungssummen vorzusehen.
Im übrigen ist das, was die SPD hier fordert, zu einem sehr großen Teil bereits in dem Gesetz erfüllt gewesen, das dem Plenum in der letzten Legislaturperiode vorgelegt worden ist. Sie werden zugeben - das ist an die SPD gerichtet -, daß in dieser Gesetzesvorlage sehr viele Kompromisse enthalten waren. Die CDU/CSU und die Regierungsparteien überhaupt haben wirklich jedes Bemühen gezeigt, dem Hohen Hause eine Gesetzesvorlage zu erstellen, der man, materiell gesehen, eigentlich von allen Seiten hätte zustimmen können.
Natürlich müssen wir noch einige Punkte der SPD-Vorlage, die Herr Kollege Ratzel begründet hat, im Ausschuß aufs neue beraten. Ich kann jetzt schon sagen: in manchen Punkten wird die SPD allein stehen, aber wir wollen einmal in die Diskussion eintreten. Wir wollen uns überhaupt - und ich begrüße das - jetzt endlich einmal wieder praktisch mit der Sache beschäftigen. Ich möchte Sie deshalb auch gar nicht lange in Anspruch nehmen und nur dem beipflichten, was meine Vorredner in ihrem Schlußwort gesagt haben, daß wir nun sehr bald die Möglichkeit haben müssen, dieses Gesetz im Ausschuß zu behandeln.
Dafür kommen in erster Linie zwei Ausschüsse in Frage: federführend für die Fragen der Grundgesetzänderung - Drucksachen 30 und 266 - ist der Rechtsausschuß und mitberatend der Atom-ausschuß, dagegen umgekehrt beim Atomgesetzentwurf - Drucksache 344 - federführend der
Atomausschuß und mitberatend der Rechtsausschuß.
({0})
- Bisher ist dieser Antrag noch nicht gestellt worden, und ich weiß nicht, ob ich mich da zum Antragsteller machen soll.
({1})
- Offenbar ist das doch schon beantragt worden.
Stimmen wir also den Anträgen zu! Wir werden uns dann in den beteiligten Ausschüssen darum bemühen, daß die Gesetzentwürfe dem Hohen Hause sehr bald vorgelegt werden.
({2})