Willi Brase (NA), 2014-04-03:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, mein Vorredner hat in bemerkenswerter Art und Weise auf die
Entwicklung der Diskussion über die GAP hingewiesen.
Ich kann nur sagen: Ich bin ein Stück weit begeistert,
was Sie hier ausgeführt haben.

({0})

Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten - ich werde
seinen Titel zitieren, weil mir selten so etwas Tolles untergekommen ist -,

({1})

lautet „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen
Agrarpolitik“. Wir wollen 4,8 Milliarden Euro, 4,5 Prozent der jährlichen nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen, als zusätzliche Förderung für die ländliche
Entwicklung bereitstellen. Dies soll im Rahmen der bisherigen Betriebsprämienregelung bestehende regionale


Unterschiede beim Wert der Direktzahlungen bis 2019
abbauen. - Das hört sich schon gut an.

Wir wollen uns einer neuen Basisprämienregelung
schrittweise annähern, damit wir 2019 bundesweit einheitliche Werte für Zahlungsansprüche je Hektar für die
Basisprämie haben. - So weit, so gut.

Wie wird dieser Anspruch umgesetzt? Frau Präsidentin, Sie gestatten mir, dass ich aus dem § 9 des Gesetzentwurfs zitiere:

Für das Jahr 2015 wird der nach Anwendung des
§ 7 verbleibende Anteil der nationalen Obergrenze
für die Basisprämienregelung auf die Regionen wie
folgt aufgeteilt: Die Zahl der beantragten Zahlungsansprüche je Region ohne beantragte Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve wird mit dem
für die jeweilige Region in der Anlage für das Jahr
2015 festgelegten Faktor multipliziert ({2}). Die Regionssummen 2015 für alle
Regionen werden addiert ({3}).
Der Anteil einer Region am zu verteilenden Prämienvolumen ergibt sich durch Division der jeweiligen Regionssumme 2015 durch die Bundessumme
2015. Die jeweilige regionale Obergrenze für 2015
ergibt sich, indem das zu verteilende Prämienvolumen mit dem so ermittelten Anteil der Region multipliziert wird.

({4})

Meine Damen und Herren, wenn ich Ihnen jetzt die
Begründung zu § 9 vorlesen würde, würde ich wahrscheinlich drei Minuten zitieren. Mir wäre aber immer
noch nicht klar, wie die regionalen Unterschiede bis
2019 auf den Punkt gebracht werden.

({5})

Wie ist das eigentlich zu verstehen? Was sagt uns dieser Text? Ich glaube, wenn wir so mit der Gemeinsamen
Agrarpolitik umgehen, dann wird es sehr schwer werden, die Verhandlungen zwischen Landeswirtschaftsministern und Bundeslandwirtschaftsministerium als klar
und deutlich darzustellen. Das wird nicht dazu führen,
dass die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik
die Agrarpolitik besser finden; im Gegenteil: Sie werden
diesen Finanzierungsansatz nicht mehr verstehen. Ich
behaupte, dass auch eine Menge der Kolleginnen und
Kollegen im Bundestag diesen Ansatz nicht mehr versteht.

({6})

Er ist ein Stück weit Ausdruck der vermachteten Landwirtschaftspolitik in unserem Land. Wenn wir mehr Anerkennung der Agrarpolitik wollen, müssen wir eigentlich dafür sorgen, dass mehr Klarheit in der Sache
hergestellt wird, sehr geehrte Damen und Herren.

({7})
Für mich ist dieses Beispiel auch ein Ausdruck dafür,
dass wir in der Perspektive darüber nachdenken müssen,
ob das Zwei-Säulen-Modell - Direktzahlungen und Entwicklung des ländlichen Raums - eigentlich noch richtig
ist. Herr Staatssekretär, richten Sie dem Minister aus,
dass ich dankbar bin, dass er als langjähriger Parlamentarier heute bei seiner ersten Rede als Minister indirekt
auf diesen Tatbestand hingewiesen hat, indem er ganz
klar zum Ausdruck gebracht hat, dass ihm manche Kompliziertheiten im Gesetzgebungsverfahren so noch nicht
untergekommen sind. Ich halte diese Formulierung, mit
der wir das sozusagen zur Befriedung aller am Agrarmarkt Beteiligten umzusetzen versuchen, für nicht dienlich. Sie wird uns bei dem Ziel „mehr Anerkennung der
Gemeinsamen Agrarpolitik“ nicht weiterführen.

Ich will einen zweiten Punkt inhaltlich ansprechen, zu
dem mein Kollege Wiese schon Ausführungen gemacht
hat. Wir haben im Vorfeld und auch vor dem Hintergrund der Anhörung, die wir am kommenden Montag
durchführen werden, nachgefragt: Wie ist es eigentlich
mit der Anrechnung regional entfernt liegender Pachtflächen als Greening-Flächen? Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst bemüht. Der Wissenschaftliche
Dienst hat uns mitgeteilt: Wenn dort Änderungen gewünscht sind, sind diesbezügliche gesetzliche Maßnahmen nur auf der EU-Ebene zu treffen. - Deshalb finde
ich es gut und richtig, wenn unsere EU-Parlamentarier
diese Frage im Zusammenhang mit den delegierten
Rechtsakten diskutieren. Wir wollen nicht, dass sozusagen über große Entfernungen hinweg zusätzliche Pachtungen vorgenommen werden und in den betroffenen
Regionen unsere Landwirte darunter leiden, dass die
Pachten steigen, möglicherweise auch die Kosten für Eigentumserwerb steigen, und sie das Nachsehen haben
gegenüber den Betrieben, die von weither kommen und
solche Pachtungen vornehmen. Wir lehnen das ab, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({8})

Wir fühlen uns in dieser Position ein Stück weit unterstützt durch die Debatte im Bundesrat, im Landwirtschaftsausschuss. Dort geht es darum - ich darf zitieren,
Frau Präsidentin -: Ökologische Vorrangflächen sollen
in einem räumlichen Bezug zur Betriebsstätte liegen, um
insbesondere eine Verlagerung der Verpflichtung von
landwirtschaftlichen Gunstregionen auf ertragsschwache
Standorte zu verhindern. - Ich finde, hier sollte sich endlich die Mehrheit der Landesagrarminister durchsetzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

({9})

Wenn wir die Regelung zur Basisprämie nach der Anhörung in die endgültige Gesetzesform umgesetzt haben
und das 2019/20 dann auch bundesweit angeglichen haben, dann haben wir ein Ziel erreicht. Aber wir haben
noch ein zweites großes Ziel: Wir wollen mittelfristig
den Ausstieg aus den Direktzahlungen. Wir wollen, dass
die Förderung im Rahmen der ersten Säule weitestgehend übergeht in die Förderung im Rahmen der zweiten



Säule. Wir wollen die Entwicklung der ländlichen
Räume. Das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche
Leistung“ soll und muss Zug um Zug umgesetzt werden.
Ich glaube, wenn man Steuergeld ausgibt, dann darf man
erwarten, dass dafür auch entsprechende Leistungen erbracht werden. Das ist ein richtiger Weg.

Von daher sehen wir als SPD-Fraktion den heute vorliegenden Gesetzentwurf - die endgültige Fassung bleibt
natürlich der weiteren Beratung vorbehalten - schon als
Weg dahin, dass wir 2020 mehr auf die zweite Säule
übergehen. Wir fangen mit nur 4,5 Prozent der Mittel an.
Herr von Marwitz, Sie hatten recht; vielleicht waren
oder sind wir nicht bereit, mehr dafür zu geben. 15 Prozent wären oder sind noch möglich.

({10})

Es gibt nun die Einigung; daran kommen wir nicht vorbei.

({11})

Aber wir fühlen uns auch durch das Thünen-Institut unterstützt. In dem für Montag vorgelegten Gutachten wird
deutlich ausgeführt: Mittel- und langfristig muss mit den
Unterschieden zwischen den Säulen der Gemeinsamen
Agrarpolitik Schluss sein. Wir wollen, dass hier eine Änderung erfolgt.

Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir
bei der nationalen Umsetzung der GAP besonders die
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklungen der ländlichen Räume im Auge haben. Wir wollen
diese Räume fördern. Für meine Fraktion sage ich hier:
Dies ist für uns Ausdruck einer Politik, die auf die Entwicklung ländlicher Räume ausgerichtet ist. Wir wissen,
dass es in den ländlichen Räumen nicht nur um Landwirtschaft geht - das wurde heute in manchen Beiträgen
schon angesprochen -, sondern auch um Daseinsvorsorge, um Arbeitsplätze, um Bildung, um gute Arbeit
insgesamt und darum, für ältere Menschen das Leben in
ländlichen Räumen nach wie vor möglich zu machen.

Insofern wollen wir gemeinsam in der heutigen Debatte - das geht ein bisschen über die GAP hinaus - die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ weiterentwickeln. Wenn wir
dieses Instrument über eine Grundgesetzänderung, auch
im Zusammenhang mit der GRW, vernünftig auf den
Weg bringen, dann sollten wir einen materiell ausreichend hohen Anteil für den Küstenschutz bewahren.
Aber wir werden auch dazu übergehen müssen, für die
ländliche regionale Entwicklung zusätzliche Mittel zu
beantragen. Ich denke, da sind wir in der Koalition gefordert, gemeinsam beim Finanzminister, hoffentlich mit
Unterstützung unseres Landwirtschaftsministers, mehr
Mittel zu beantragen, damit wir zu einer besseren und
stärkeren Unterstützung der ländlichen Regionen kommen.

({12})
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir als Sozialdemokraten unterstützen ausdrücklich das Leitbild einer
Landwirtschaft, die flächendeckend wirtschaftet, die
multifunktional ausgerichtet ist und die auch dem Ziel
einer ressourcenschonenden Produktionsweise verpflichtet ist. An diesem Ziel sollten wir festhalten. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen, und lassen
Sie uns bei der Beratung des Gesetzentwurfs noch einmal überlegen, ob wir es schaffen, bessere Formulierungen als die in § 9 des Gesetzentwurfs - die kein Mensch
versteht - zu finden. Es ist nicht gut für das Parlament
und für die Landwirtschaftsminister - ich denke nicht
nur an das Bundeslandwirtschaftsministerium, sondern
auch an die Landwirtschaftsminister in den Ländern,
auch wenn die Bundesratsbank ministeriell nicht mehr
besetzt ist -, wenn es bis zum Schluss nur noch darum
geht, wer den kleinsten Anteil an den Direktzahlungen
hat. Wenn es so läuft, dann liegen wir falsch. So sollten
wir es nicht machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})