hauser (NA), 1971-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Den Mieter vor unerträglichen Folgen in der derzeitigen Marktsituation und den durch sie ermöglichten Auswüchsen zu sichern" - so hat der Herr Bundesjustizminister in der schriftlichen Begründung zu der Vorlage ausgeführt -, soll das nun vorliegende Mietrechtspaket erreichen. Sicher und das darf ich auch für alle meine Fraktionskollegen sagen - gilt es, immer wieder nach Wegen zu suchen, auch den Mieter vor Auswüchsen, vor Willkür und Wucher zu schützen, da es leider im Leben immer Unzuträglichkeiten gibt, die es auszugleichen gilt, und zwar auf beiden Seiten eines Mietvertrages. Hierbei denke ich nicht zuletzt an die erhöhten Mieten, wie sie leider von den Arbeitnehmern aus den anderen Ländern für ihre oft mehr als primitive Unterkunft kassiert werden. Bestehende Mißstände in dieser Richtung müssen in Ordnung gebracht werden, selbst wenn hier strafrechtliche Maßnahmen gegen Mietwucher erforderlich sein sollten. Es ist zwar - auch das darf man heute einmal anführen - dankenswerterweise auf diesem Gebiet schon sehr viel geschehen, nicht zuletzt dank der Initiative der Bundesanstalt für Arbeit, durch die auch ein guter Teil der Gastarbeiter zu normalen Preisen in angemessenen Wohnungen untergebracht werden konnte. Aber wie gesagt, noch nicht alle Schwierigkeiten in dieser Richtung sind behoben.
Ist aber, Herr Minister, - so müssen wir fragen - dieser beklagenswerte Zustand auch darüber hinaus in unserer Bundesrepublik festzustellen, und haben wir viele derartige Fälle, die nach einem Eingreifen des Gesetzgebers rufen? Es war niemand weniger als der Präsident des Mieterbundes, der erst vor kurzem feststellte, daß es nur ein kleiner Teil der Mieter sei, der von einem kleinen Teil der Vermieter terrorisiert werde. Wenn aber selbst Herr Nevermann einräumt, daß es praktisch nur Ausnahmefälle sind, in denen - um das Wort aus der Begründung der Vorlage zu wiederholen - „unerträgliche Folgen" zu verzeichnen sind; rechtfertigt sich dann ein derartig nachhaltiger Eingriff in das soziale Mietrecht, wie er mit dieser Vorlage beabsichtigt ist? Sind solche Auswüchse, von denen auch Herr Minister Lauritzen soeben sprach, die es zu beseitigen gelte, nicht mit einer griffigeren Fassung der Straftatbestände gegen Wucher und der Bestimmung des Wirtschaftsstrafrechts zu beseitigen, sofern die bisher einschlägigen Vorschriften nicht hinreichen, statt nun in die Bestimmungen des Mietrechts erneut einzugreifen, das wir ja erst vor drei Jahren novelliert haben?
Diese Frage, Herr Minister Jahn, stellt sich um so mehr, als beide Herren Minister, Schiller und Lauritzen, - ich darf das Argument wiederholen - erst kürzlich mit einiger Genugtuung sogar feststellten, daß die Mietanhebungen im letzten Jahr nur 4,2 % betrugen und sich damit nicht über die sonst ermittelte Erhöhung der Lebenshaltungskosten hinaus bewegten, ja daß dieser Mietanstieg sogar unter den Zahlen der vorausliegenden acht Jahre liege. Dabei kann darüber hinaus nicht außer acht bleiben, daß nach dem letzten Wohngeldbericht, den der Herr Wohnungsbauminister im Februar des vergangenen Jahres vorlegte, nach seinen Ausführungen viele Mietanpassungen lediglich durch gesetzliche Maßnahmen, so durch auslaufende Grundsteuervergünstigungen, so durch die Anhebung der Mieten an die Kostenmiete bei den bis 1956 geförderten Wohnungen, bedingt waren oder durch Gebührenerhöhungen der Gemeinden bis hin zu den Kanal- und Schornsteinfegergebühren verursacht wurden, also nicht so sehr durch Preiserhöhungen von seiten des Vermieters eingetreten sein müssen, wenn diese Darstellung des Herrn Bundeswohnungsbauministers richtig ist.
Es stellt sich also wirklich die Frage, ob diese Gesetzesvorlage mit ihren zweifellos tiefen Eingriffen in die mietrechtlichen Bestimmungen des BGB, mit denen sich der Gesetzgeber in Widerspruch zu seinem früheren eigenen Verhalten setzen würde, jetzt notwendig ist. Ich darf darauf aufmerksam machen und dankend erwähnen, daß doch der Wohnungsmarkt in unserem Lande nach seiner recht schwierigen Überführung in die freie Marktwirtschaft einen beispielhaften Aufschwung erlebt hat, was dank der weitschauenden und behutsamen Führung des Herrn Ministers Lücke unter Beachtung aller notwendigen sozialen Belange möglich war. Sind die Befürchtungen der Regierung in bezug auf große Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt ohne ein solches Gesetz wirklich so drängend oder aber will man die Wohnungswirtschaft in die ausgefahrenen Gleise eines Mietnotrechts, wie es einst einmal erforderlich war, zurückführen? Man muß dies schon fragen, nachdem Herr Minister Lauritzen laut Spiegel-Zitat in diesem Gesetz ja „nur einen Anfang" sieht - das Zitat ist nie dementiert worden - und gar vor dem Kongreß der Bundesarbeitsgemeinschaft für Städtebau und Wohnungspolitik der SPD von einem Dauerrecht als Ziel gesprochen hat. Ich möchte den Herrn Minister bitten, diesen Begriff tatsächlich zu umkreisen, ihn deutlich zu machen und nicht nur mit Schlagworten zu operieren. Zur Frage nach der Notwendigkeit des Gesetzes im jetzigen Zeitpunkt hat sich


Dr. Hauser ({0})
ja auch der wissenschaftliche Beirat - der heute schon mehrfach angesprochen wurde - geäußert. Ich will das gar nicht mehr im einzelnen darlegen.
Aber in der Tat war auch die Bundesregierung, mindestens in vorausgehenden Zeiten, keineswegs einer Meinung gewesen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hätte sonst nicht sagen können, der Entwurf sei „ordnungspolitisch bedenklich", und er bediente sich mit diesem seinem Vorbehalt einer gehobenen wissenschaftlichen Sprache, anders als etwa der Sprecher seines Ministeriums, der allzu drastisch diesen Entwurf abgelehnt hat. Bitte lesen Sie dessen Äußerung etwa im „Stern" nach. Ich zitiere Nr. 47 aus 1970, Seite 34.
An den Herrn Kollegen Kleinert darf ich die Frage richten: Steht denn die FDP voll und ganz hinter dieser Vorlage? Entsinne ich mich doch noch recht gut jener Ausführungen, die der stets geschätzte, leider verstorbene Kollege Busse vor drei Jahren für seine Fraktionsgemeinschaft hier von dieser Stelle aus machte, als wir um eine Neufassung der Sozialklausel rangen. Mit der dringenden Warnung, am BGB nicht zu viel zu ändern, begründete Herr Busse damals seine Ablehnung jener Novelle mit den Worten: „Sie greifen wieder in Millionen bestehender Mietverträge ein, ohne daß dafür eine zwingende Notwendigkeit vorliegt." Damals allerdings, Herr Kollege Kleinert, war viel eher eine Neufassung der Sozialklausel notwendig geworden, weil die Rechtsprechung den Intentionen des Gesetzgebers nicht in vollem Umfang gefolgt war und so recht bedauernswerte Härtefälle auftraten, die nur durch eine Novellierung bereinigt werden konnten. Heute aber ist dies nicht zu verzeichnen. Ist also die FDP so weit von ihrem früheren Standpunkt abgerückt, und übernimmt sie dieses ganze Bündel von Gesetzesbestimmungen ohne Abstriche? Es gilt wirklich, die Warnung zu beherzigen, die der Herr Kollege Busse vor drei Jahren mit dem ganzen Nachdruck seiner Persönlichkeit zu Recht ausgesprochen hat, daß nämlich das BGB, das in den mehr als 70 Jahren seines Bestehens seine volle Gültigkeit erwiesen hat, nur dann geändert werden soll, wenn hierzu eine ernste Notwendigkeit besteht.
Hier ist der erste Vorbehalt gegen diese Vorlage bei der Erweiterung der Sozialklausel. Soll doch nun in das BGB besonders aufgenommen werden, daß ein Mieter seinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses erheben kann, wenn ihm eine Ersatzwohnung zu zumutbaren Bedingungen nicht zur Verfügung steht. In der schriftlichen Begründung der Vorlage räumen Sie aber, Herr Minister Jahn, ein, daß die Schwierigkeit einer Ersatzraumbeschaffung auch jetzt schon von der herrschenden Rechtsprechung als Härtefall respektiert wird. Wenn aber die Gerichte diesen Spezialtatbestand bereits in die Interessenabwägung zwischen Mieter und Vermieter übernommen und nicht außer acht gelassen haben, erscheint es dann erforderlich, erneut am BGB herumzubasteln und diesen Sachverhalt expressis verbis in § 556 a zu verankern?
Nicht anders ist auch die zweite Änderung zu beurteilen, die bei §§ 556 a und 564 a des Bürgerlichen Gesetzbuches in Aussicht genommen wird. Der Vermieter soll danach nicht erst auf Verlangen des Mieters die Kündigungsgründe bekanntgeben, wie dies jetzt im Gesetz steht, sondern diese Kündigungsgründe bereits im Kündigungsschreiben selbst mitteilen. Nachgeschobene Gründe dürfen auch vom Gericht nicht mehr berücksichtigt werden, selbst dann nicht, wenn diese Gründe offenkundig sind. Lehnt dieser Ihr Gesetzesvorschlag sich nicht an die zu Recht heftig kritisierte Präklusionsklausel an, die Sie in der Zivilprozeßnovelle so gerne eingeführt wissen wollen?
Erst recht bestehen rechtliche Bedenken gegen die Bestimmungen des Art. 2, nach denen in Gebieten besonderen Wohnungsbedarfs nur noch gekündigt werden darf, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Lösung des Mietverhältnisses nachweisen kann. Diesen Nachweis eines berechtigten Interesses hat der Vermieter selbst dann zu erbringen, wenn der Mieter keine persönlichen Härtegründe vortragen kann. Selbst dem Millionär z. B., der über eigene Miethäuser verfügt, soll praktisch absoluter Kündigungsschutz zugute kommen, wenn er in einem Gebiet mit besonderem Wohnungsbedarf eine Mietwohnung besitzt, obwohl er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ein ausreichendes Angebot an Eigenheimen oder Eigentumswohnungen vorfindet und sich damit ohne Schwierigkeit versorgen könnte. Ein derartiger Bestandsschutz im Mietrecht muß unweigerlich auf den privaten Mietwohnungsbau zurückwirken; denn sieht ein Bauinteressent, welche Beschränkungen er als Hausbesitzer in Kauf zu nehmen hat, wird er es sich in der Tat zweimal überlegen, ob er sein Geld noch im Miethausbau anlegen soll. Die private Initiative ist aber unerläßlich. Dies bewiesen schon die rückliegenden 20 Jahre in unserer Bundesrepublik, da der Staat den Bedarf nicht allein decken kann, es sei denn, er stellte andere dringende Reformen zurück.