emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Wolfgang Gehrcke. Bitte schön, Kollege
Wolfgang Gehrcke.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank, Kollege Wolfgang Gehrcke. - Nächste

Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Viola von
Cramon-Taubadel. Bitte schön, Frau Kollegin.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin von Cramon-Taubadel. Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Manfred Grund. Bitte schön, Kollege
Manfred Grund.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank, Kollege Manfred Grund. - Nächster

Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser
Kollege Dietmar Nietan. Bitte schön, Kollege Dietmar
Nietan.

({0})
dietmar nietan (NA), 2012-09-26:
Das mache ich sehr gerne. - Ich will zum Schluss

Folgendes deutlich unterstreichen: Wir erleben, wie
Lukaschenko sein Volk und uns Europäer verhöhnt. Ich
bin mir ganz sicher, dass seine Zeit ablaufen wird, dass
sie jetzt schon abläuft. Dass er so reagiert, hat etwas damit zu tun, dass er Angst vor seinem eigenen Volk hat.
Ich weiß auch: Sein Volk wird ihm nie verzeihen, dass er
gerade etwas tut, was er immer verhindern wollte, nämlich sein Volk schnurstracks in die bedingungslose Abhängigkeit von Russland zu führen. Deshalb wird seine
Zeit zu Ende gehen. Aber die entscheidende Frage in der
geschichtlichen Bewertung dieser Zeit wird sein,
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Herr Kollege, Versprechen sollte man einhalten.

({0})
dietmar nietan (NA), 2012-09-26:
- ob wir als Europäerinnen und Europäer, ob wir als

Bundesrepublik Deutschland, als Bundesregierung in
den Geschichtsbüchern auch bestehen können, dass wir
beim Niedergang dieses Systems das Volk unterstützt
haben, oder ob wir uns weggeduckt haben. Dies wird die
Frage sein, die wir selber durch Handeln beantworten
können.

Vielen Dank.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Herr Kollege, gelegentlich kann man einmal die fünf

Minuten üben.

Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für
die Fraktion der FDP unsere Kollegin Marina Schuster.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Marina Schuster. Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Dr. Gernot
Erler. Bitte schön, Kollege Dr. Erler.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank, Kollege Dr. Gernot Erler. - Nächster

Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
der CDU/CSU unser Kollege Dr. Wolfgang Götzer. Bitte
schön, Kollege Dr. Wolfgang Götzer.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank, Kollege Dr. Wolfgang Götzer. - Nächster Redner, ebenfalls aus der Fraktion der CDU/CSU, ist
unser Kollege Dr. Johann Wadephul. Bitte schön,
Kollege Dr. Wadephul.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank, Kollege Dr. Wadephul. - Letzter Redner

in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der
CDU/CSU unser Kollege Arnold Vaatz. Bitte schön,
Kollege Arnold Vaatz.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Arnold Vaatz. - Mein

Dank gilt allen Rednerinnen und Rednern und allen, die
an dieser Aktuellen Stunde teilgenommen haben.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. September 2012,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-27:
Darf ich einen Augenblick um Ruhe bitten? - Ich

glaube, wir können uns darauf verständigen, dass Zwischenrufe nach unserer Geschäftsordnung erstens zulässig und zweitens nachweislich nicht unüblich sind.

({0})

Es soll gelegentlich auch vorkommen, dass sie aus den
Reihen Ihrer eigenen Fraktion kommen, Frau Kollegin.

({1})

Ferner entspricht es einer guten parlamentarischen
Praxis, das Volumen der Zwischenrufe so zu dosieren,
dass überwiegend der Redner zu Wort kommt, der gerade das Wort erteilt bekommen hat. Können wir bitte so
verfahren? - Bitte schön.

({2})
Halina Wawzyniak (NA), 2012-09-27:
Wir fordern Sie auf: Passen Sie das Wohngeld an die

tatsächliche Miet- und Einkommensentwicklung an. Ändern Sie das Gesetz so, dass Sanierungen nur dann duldungspflichtig sind, wenn sie keine unzumutbare Härte
bedeuten, und lassen Sie bitte die Finger von den vereinfachten Räumungen. Wenn Sie wirklich etwas tun wollen, dann stellen Sie gesetzlich sicher, dass eine ersatzlose Räumung von Wohnungen nach Kündigung
unzulässig ist.

({0})

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung kann die
Linke unmöglich zustimmen. Wir fordern Sie auf: Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück, und überarbeiten
Sie ihn grundlegend. Das wäre eine richtig gute Tat.
Dann können wir vielleicht auch miteinander reden, aber
nicht so.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-27:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Daniela

Wagner, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Jens

Koeppen, der neben seinen sonstigen parlamentarischen
Aufgaben auch die besonders dankbare Aufgabe der Koordination unserer Schriftführerinnen und Schriftführer
wahrnimmt, feiert heute seinen 50. Geburtstag. Er beginnt die Gestaltung dieses besonderen Tages, wie es
sich gehört, im Präsidium des Deutschen Bundestages.
Das ist ein besonders schöner Platz, um ihm die gesammelten Glückwünsche des Deutschen Bundestages zu
übermitteln, was ich hiermit gerne tue.

({0})



Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich nutze die eher seltene Gelegenheit, ihm stellvertretend für alle Schriftführerinnen und Schriftführer für
die unauffälligen, aber wichtigen Dienstleistungen zu
danken, die er regelmäßig für die Gestaltung unserer
Plenarsitzungen erbringt. Herzlichen Dank!

({1})

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae für
die FDP-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-27:
Der Kollege Florian Pronold ist der nächste Redner

für die SPD-Fraktion.

({0})
Florian Pronold (NA), 2012-09-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Menschen, die in Metropolregionen
leben, wie hier in Berlin, wie in München oder in Hamburg, müssen sich bei diesem kabarettistischen Auftritt,
den wir gerade erlebt haben, richtig verarscht vorgekommen sein.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-27:
Herr Kollege, so richtig parlamentarisch war die

letzte Formulierung nicht.
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-27:
Nächster Redner ist der Kollege Jan-Marco Luczak

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-27:
Die können aber nicht mehr vorgetragen werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Bitte schön, Kollege Dr. Schick.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Frau Kollegin!
Jan-Marco Luczak (NA), 2012-09-27:
Zu Mietnomaden kann ich nichts mehr sagen, weil

der Präsident mich unterbricht.

Zum Schluss: Ich bin Berliner Bundestagsabgeordneter. Ich habe, da ich die Probleme des Mietrechts hier in
Berlin kenne, wirklich sehr darauf geachtet, dass unsere
Vorlage ausgewogen ist. Wir haben hier einen sehr guten, ausgewogenen Entwurf. Sie sollten sich einen Ruck
geben, von Ihrem Populismus Abstand nehmen und diesen Gesetzentwurf mit uns gemeinsam verabschieden.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-27:
Das Wort erhält nun die Kollegin Ingrid Hönlinger,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-27:
Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der

Kollege Dirk Fischer.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-27:
Lieber Kollege.
Dirk Fischer (NA), 2012-09-27:
Ich sage Ihnen voraus: Ohne eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung werden wir
die anspruchsvollen Ziele nie erreichen. Sie müssen sich
in diesem Fall einen Ruck geben.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-27:
Michael Groß ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-27:
Für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner

Norbert Geis.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-27:
Herr Kollege.
Joachim Pfeiffer (NA), 2012-09-27:
Eine Investition, mit der eine Energieersparnis von

30 oder 40 Prozent erreicht werden soll, kann natürlich
nicht im Laufe eines Jahres erwirtschaftet werden. Hier
muss man sich Überlegungen im Hinblick auf eine intelligente Ausgestaltung machen, sodass sowohl der Mieter
etwas davon hat als auch derjenige, der für das Contracting zuständig ist.

Insofern freue ich mich auf gute Beratungen in den
Ausschüssen, auf dass wir den bisher schon guten Gesetzentwurf noch besser machen und die Ziele, die wir
uns vorgenommen haben, gemeinsam erreichen und
nicht bei der Umsetzung auf der Strecke bleiben.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/10485, 17/10776 und 17/10120 an

die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich hoffe, dass dies jedenfalls nicht streitig
ist. - Das ist offenkundig so. Dann sind die Überweisungen damit so beschlossen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 3 sowie den Tagesordnungspunkt 4 b auf:

ZP 3 Erste Beratung des von den Abgeordneten Lisa
Paus, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe

- Drucksache 17/10770 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

4 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Alexander Ulrich, Dr. Diether Dehm, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Reichtum umFAIRteilen - in Deutschland und
Europa

- Drucksache 17/10778 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache wiederum 90 Minuten vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Vielen Dank, Kollege von Stetten. - Nächster Redner

in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Sigmar Gabriel. Bitte schön,
Kollege Sigmar Gabriel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Vielen Dank, Kollege Gabriel. - Nächster Redner in

unserer Aussprache ist unser Kollege Dr. Volker Wissing
für die Fraktion der FDP. Bitte schön, Kollege Dr. Volker
Wissing.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Vielen Dank, Kollege Dr. Wissing. - Nächster Redner

in unserer Aussprache ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Dr. Gregor Gysi. Bitte schön, Kollege
Dr. Gregor Gysi.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Volker Kauder.

({0})
Volker Kauder (NA), 2012-09-27:
Herr Kollege Gysi, ich glaube, es ist zwingend notwendig, eine richtige Bibelauslegung - ich würde mich
auch bereiterklären, das zu machen - vorzunehmen und
Ihre Auslegung zu korrigieren.

({0})

Im Gegensatz zu dem, was Sie zitiert haben, steht in
Timotheus nicht, dass die Menschen Steuern zahlen sollen, sondern, dass sie etwas Gutes tun sollen. Genau das
ist der Unterschied zu dem, was Sie formulieren. Sie
wollen, dass der Staat die Menschen zur Kasse bittet.
Damit provozieren Sie nur Ungerechtigkeiten. Es ist unanständig, wie Sie die Heilige Schrift im Deutschen
Bundestag eingesetzt haben.

({1})

Aus der Heiligen Schrift ergibt sich kein politisches Programm. Deswegen rate ich dringend dazu, hier etwas
mehr Zurückhaltung zu üben.

Da ich das Wort habe, will ich noch einen Hinweis
geben. Ja, es ist völlig richtig, dass wir uns alle Gedanken machen müssen, wie wir den Menschen, die jeden
Tag zur Arbeit gehen, mehr von ihrem Lohn lassen können. Deswegen wundere ich mich sehr, dass die linke
Seite dieses Hauses im Bundesrat einen Abbau der kalten Progression nach wie vor verhindert.

({2})

Das ist das glatte Gegenteil von dem, was Sie hier sagen.
Sie können in der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses dafür sorgen, dass die Menschen mehr von ihrem Lohn haben, als Sie ihnen jetzt lassen.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Das Wort erhält der Kollege Dr. Gysi.
Gregor Gysi (NA), 2012-09-27:
Ich will zunächst auf Ihre letzte Bemerkung antworten.

Seit Jahren fordern wir, dass der Steuerbauch, unter dem
die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die Meister, übrigens auch Ärzte und andere, zu leiden haben, beseitigt
wird. Das geht aber nur, wenn wir den Spitzensteuersatz
erhöhen, und genau dagegen wehren Sie sich.

({0})

Wenn wir das nicht machen, kommt es zu einem reinen
Verlust. Es wird höchste Zeit, den Steuerbauch abzuschaffen. Darin stimmen wir überein; denn auch ich
finde, dass diese Personen zu viel Einkommensteuer bezahlen müssen. Aber die müssen nur deshalb so viel zahlen, weil wir oben so viel nachgelassen haben. Genau
das ist nicht erträglich.

({1})

Nur noch eine Bemerkung, Herr Kauder. Die Bibel zu
zitieren, ist jedem erlaubt, auch mir. Ich finde, ich interpretiere sie besser als Sie. Es tut mir leid.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention erhält

unser Kollege Sigmar Gabriel.
Gerhard Schick (NA), 2012-09-27:

Manchmal muss man für die Öffentlichkeit ein bisschen zur Verständlichkeit beitragen.

({0})
Frank Steffel (NA), 2012-09-27:
Ich bemühe mich darum.
Bettina Kudla (NA), 2012-09-27:
Das Gleiche gilt beispielsweise für die Grundsicherung, welche die Menschen, die keine eigene Rente
erwirtschaften konnten, ihr Leben lang absichert.

Ziel unserer Politik muss immer sein, die soziale Ausgewogenheit weiterhin zu erhalten.

Vielen Dank.

({0})
Sigmar Gabriel (NA), 2012-09-27:
Ich will zunächst meiner Genugtuung Ausdruck verleihen, dass auch Gregor Gysi inzwischen bei der Bibel



angekommen ist. Ich halte das für einen großen Fortschritt.

Zum Kollegen Kauder, weil er uns wegen der kalten
Progression angegriffen hat. Herr Kollege Kauder, als
Sie das erste Mal öffentlich darüber debattiert haben,
habe ich Ihnen das Angebot gemacht, sofort über die
Abschaffung der kalten Progression zu verhandeln,
wenn wir im Gegenzug den Spitzensteuersatz erhöhen;
denn zwischen diesen beiden Dingen besteht ein Zusammenhang. Sie müssen erklären, wie Sie trotzdem Schulden abbauen und in Bildung investieren wollen. Sie haben darauf nie reagiert. Es gab Einzelne aus Ihrer
Fraktion, die gesagt haben, darüber könne man reden.
Sie persönlich haben das Angebot nie aufgegriffen. Wir
würden uns freuen, wenn man mit Ihnen ernsthaft über
die Erhöhung des Spitzensteuersatzes reden könnte.
Dann würden wir auch relativ schnell einig bei der von
Ihnen beabsichtigten, Gott sei Dank geringen Einkommensteuersenkung.

Ich will noch eine Bemerkung zu der Behauptung machen, mit der Senkung der Einkommensteuer könne man
unheimlich viel für normale Beschäftigte tun. 40 Prozent
der deutschen Haushalte zahlen keine Einkommensteuer
mehr, weil wir, anders als Herr Gysi gesagt hat, gemeinsam - wenn ich mich richtig erinnere, auch gemeinsam
mit Ihnen - hier im Haus dafür gesorgt haben, dass der
Eingangssteuersatz deutlich gesenkt wurde. 40 Prozent
der deutschen Haushalte zahlen keine Einkommensteuer,
und das ist gut so. Aber das bedeutet auch, dass Ihr Versprechen, durch eine drastische Senkung der Einkommensteuer könne man den mittleren und unteren Einkommensbeziehern helfen, eine glatte Unwahrheit ist;
denn wer keine Steuern zahlt, dem kann man auch keine
senken.

({0})

Deswegen noch einmal ausdrücklich mein Angebot,
Herr Kauder: Wir sind sofort im Gespräch, wenn Sie in
der Lage sind, mit uns darüber zu sprechen, die Abschaffung der kalten Progression mit einer deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes ab einem Einkommen von
100 000 Euro pro Person zu verbinden. Alles andere ist
eine Milchmädchenrechnung, mit der Sie der Öffentlichkeit vormachen wollen, dass man Steuersenkungen,
Mehrausgaben und Schuldenreduzierung gleichzeitig erreichen könne. Das kann man nur, wenn man die Hoffnung hat, das nie realisieren zu müssen.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Vielen Dank, Kollege Sigmar Gabriel. - Wir fahren in

der Reihenfolge unserer Redner fort. Als nächster hat für
die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Hans
Michelbach das Wort. Bitte schön, Kollege Hans
Michelbach.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Lothar
Binding. Bitte schön, Kollege Lothar Binding.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Vielen Dank, Kollege Lothar Binding. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
FDP unser Kollege Dr. Daniel Volk. Bitte schön, Kollege Dr. Volk.

({0})
Daniel Volk (NA), 2012-09-27:
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte haben
wir gesehen, dass zumindest die Opposition den Wahlkampf eröffnet hat, und zwar einen Wahlkampf, der sehr
stark durch unsachliche Beiträge geprägt sein wird,

({0})

der sehr stark auf Sozialneid und eine Spaltung der Gesellschaft hinauslaufen wird. Da sind mehr oder weniger
kompetente Finanzpolitiker, die hier Äußerungen treffen, zum Beispiel Jürgen Trittin von den Grünen, der
von den reichen Bürgern und dem armen Staat gesprochen hat, allerdings leider Gottes verschwiegen hat, dass
in den Bundesländern, in denen die Grünen regieren, der
Staat noch viel, viel ärmer ist als in anderen Bundesländern, in denen eine vernünftige Haushalts-, Wirtschaftsund Steuerpolitik betrieben wird.

({1})

Sigmar Gabriel als Vorsitzender der SPD malt das
Bild an die Wand, dass, wenn die Steuerbelastung der
Bürger erhöht würde, mehr Schulen und mehr Kindergärten usw. usf. gebaut würden, verschweigt leider Gottes aber, dass im Bundesland Baden-Württemberg nach
der Übernahme durch eine grün-rote Landesregierung
Lehrerstellen abgebaut werden - und das zuzeiten, in denen Steuern in einer solchen Höhe in die Staatskasse
fließen wie noch nie.

({2})

Gregor Gysi von der Linkspartei stellt zwei Zahlen
gegenüber: die Anzahl der Millionäre vor der Krise und
die Anzahl der Millionäre nach der Krise. Für ihn ist es
dann selbstverständlich, dass die zusätzlichen Millionäre
nur deswegen Millionäre werden konnten, weil sie sozusagen an der Krise verdient hätten.

({3})

Möglicherweise ist das eher der erfreuliche Beweis dafür, dass während der Krise eine Regierung in Deutschland die Verantwortung übernommen hat, die mit einer



vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik dafür gesorgt hat, dass die einzelnen Bürger ihr Vermögen, ihren
privaten Anteil steigern konnten. Das ist ein gutes Zeichen für die Bürger dieses Landes.

({4})

Wir brauchen keine sozialspalterische Debatte, wie sie
hier von der Opposition angezettelt wurde.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Herr Kollege Dr. Volk, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Dr. Gerhard Schick?
Daniel Volk (NA), 2012-09-27:
Ja, sehr gerne.
Gerhard Schick (NA), 2012-09-27:

Ich möchte zwei Fragen stellen.

Erstens. Wenn der Steuertarif gesenkt worden ist und
der Anteil, der von den oberen 10 Prozent gezahlt wird,
steigt, heißt das doch, dass sich die Verteilung von Einkommen immer stärker verändert hat und auf wenige
Personen konzentriert. Würden Sie mir also zustimmen,
dass das Argument, das Sie gebracht haben, zeigt, dass
wir dringend etwas für mehr Verteilungsgerechtigkeit in
Deutschland tun müssen?

({0})

Zweitens. Wollen Sie der Bevölkerung vielleicht noch
einmal darlegen, wie die Verhandlungen zur Steuerreform verlaufen sind? Die Opposition hatte im Bundesrat
einen Steuersatz von weit unter 40 Prozent gefordert,

({1})

und wir als rot-grüne Koalition sind damals mit der Forderung von 45 Prozent in die Verhandlungen eingetreten
und haben gesagt: Ein noch niedrigerer Steuersatz wäre
unverantwortlich, weil man dann zu viele Schulden machen müsste. Man hat sich dann auf einen Kompromiss
von 42 Prozent geeinigt. Die Kritik an der Steuersenkung vonseiten der CDU/CSU ist also ziemlich wohlfeil, weil Sie den Steuersatz damals noch stärker senken
wollten. Wir haben das nicht mitgemacht; denn das wäre
nicht verantwortungsvoll gewesen.

({2})
Gerhard Schick (NA), 2012-09-27:

Herr Kollege, Sie haben auf die Bundesländer und
den Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün hingewiesen.

({0})

- Grün-Rot. Danke, dass Sie das präzisieren.

Ich möchte zwei Fragen an Sie stellen. Die erste
Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Neuverschuldung in
Baden-Württemberg unter der grün-roten Landesregierung geringer ist als die Zinsausgaben, dass also, wenn
die schwarz-gelbe Landesregierung unter Herrn Mappus
keinen Schuldenberg zurückgelassen hätte, wir heute ein
Plus im Haushalt hätten, sodass die Neuverschuldung allein auf das schwarz-gelbe Konto geht?

({1})

Die zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass BadenWürttemberg beim Zahlenverhältnis „Schüler zu Lehrer“ durch die Politik der grün-roten Landesregierung
eine Spitzenposition einnimmt und dass es nicht, wie Sie
sagen, andersherum ist?

({2})
Daniel Volk (NA), 2012-09-27:
Zum Zweiten. Dass die neue Landesregierung innerhalb eines Jahres dieses Verhältnis so entscheidend geändert hat, halte ich für absolut unwahrscheinlich.

({0})

Ich glaube, das sind eher die Vorteile, von denen die
neue Landesregierung zehren kann aufgrund der hervorragenden Regierungstätigkeit der schwarz-gelben Regierung in Baden-Württemberg.

({1})

Wissen Sie, Herr Kollege: Es ist immer sehr erstaunlich, mit welcher Kreativität die Staatsverschuldungspolitiker, die eher im linken Bereich dieses Hauses anzutreffen sind, Argumente aufbringen, warum man jetzt in
weitaus mehr Staatsverschuldung hineingehen kann.

Was mir in diesem Zusammenhang auffällt: Wenn
bürgerliche Regierungen die Regierungsverantwortung
übernehmen,

({2})

geht die Staatsverschuldung immer herunter, unabhängig
davon, welcher haushaltspolitische Kurs vorher gefahren
wurde.

({3})

Sie sehen es in meiner Heimat, in Bayern. Bayern ist
das einzige Bundesland in Deutschland, das nicht nur die
Neuverschuldung herunterfährt, sondern sogar Schulden zurückzahlt.

({4})

Sie sehen es an der christlich-liberalen Bundesregierung,

({5})

die von einem Finanzminister der SPD, Peer Steinbrück,
eine Neuverschuldungsplanung von 80 Milliarden Euro
übernommen hat, jetzt aber auf dem Weg ist zu einem
ausgeglichenen Haushalt 2013, 2014.

({6})

Der Beweis in der Praxis ist erbracht. Das sollte Ihnen
zu denken geben. Das gilt vor allem angesichts Ihrer
ewigen Forderung nach stärkerer Belastung der Bürger,
und zwar mit dem wirklich immer sehr wohlklingenden
Argument, dass das, von dem Sie erwarten, dass es zusätzlich eingenommen würde - hier werden Sie wahrscheinlich stark enttäuscht werden -, eins zu eins in den
Schuldenabbau fließen würde.

Ein Gegenbeispiel dazu.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Ich gehe davon aus, dass Sie diese Frage beantwortet

haben. Es gibt nämlich noch eine weitere Frage.
Daniel Volk (NA), 2012-09-27:
Ich möchte gerne zur Beantwortung der Frage weiter

ausführen. - Ein Gegenbeispiel ist die Anhebung der
Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent im Jahr 2007. Damals wurde gesagt: Wir müssen die Steuer anheben, weil
wir dadurch die Staatsverschuldung zurückfahren. - Ein
Bruchteil dieser Einnahmen ist in das Zurückfahren der
Staatsverschuldung geflossen. Der Rest ist in allgemeine
Haushaltsausgaben geflossen. Insofern kann ich den einzelnen Bürger nur davor warnen, zu glauben, dass eine
höhere steuerliche Belastung des Bürgers automatisch
zum Abbau der Staatsverschuldung führt. Das Gegenteil
ist in der Vergangenheit bewiesen worden.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Gestatten Sie die Zwischenfrage des Kollegen

Andreas Scheuer?

({0})
Daniel Volk (NA), 2012-09-27:
Ja.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Bitte schön.