Axel Schäfer (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist erfreulich, dass es in diesem Hause in der außen- und
europapolitischen Debatte unter vier Fraktionen eine
große Übereinstimmung gibt, vor allem weil das nicht
überall in Europa der Fall ist.

({0})

Dennoch sollten wir gerade auf dieser Grundlage durchaus unterschiedliche Pointierungen vornehmen. Es
kommt ja nicht nur darauf an, dass man diskutiert, sondern auch darauf, wie man diskutiert. Also: nach vorn
gewandt, mit Mut und nicht mit Kleinmut!

Der erste Punkt. Wir setzen den europäischen Verfassungsprozess fort. Ende dieses Jahres werden zwei
Drittel aller Länder ratifiziert haben; wir sind dabei. Wir
sollten diejenigen, die jetzt die Ratspräsidentschaft übernehmen - Portugal, Tschechien, Schweden -, daran erinnern, dass sie eine besondere Verantwortung haben, in
der Zeit ihrer Präsidentschaft die Ratifizierung erfolgreich durchzuführen.

({1})

Wenn wir diesen Prozess am Leben halten, setzen wir
auch ein eindeutiges Kontra zu Sprüchen wie „Die Verfassung ist tot“ oder „Nizza oder der Tod“. Wir können
seriös nicht vor 2009 entscheiden, wie bestimmte Probleme überwunden werden müssen; Stichwort: die beiden Referenden in den Niederlanden und in Frankreich.

Ein Zweites. Die Beitrittsperspektive bleibt. Europa
ist für europäische Länder offen, seit die Grenzen offen
sind. Es darf sich keine Methode entwickeln, die da
heißt: Das Boot ist voll. - Das Boot braucht wohl eine
neue Steuerung und einen stärkeren Motor, aber wir
müssen die von uns eingegangenen Verpflichtungen erfüllen und mit der europäischen Perspektive auch allen
Hoffnungen gerecht werden, die in den Ländern bestehen. Gleichzeitig müssen wir deutlich machen - da sind
wir wieder bei der Verfassung -, dass die Aufnahme
weiterer Staaten nur möglich ist, wenn wir eine gemeinsame europäische Verfassung beschlossen haben. Das
gehört zusammen.

({2})

Ein Drittes. Wir lösen Probleme. Die Europäische
Union ist in der Globalisierung - das sollten wir deutlich machen - ein Mittel, Politik zu gestalten, nicht ein
Teil des Problems. Deshalb ist es so wichtig, dass die
ersten Schritte der großen Koalition in Europa gemacht
wurden. Bei der Finanziellen Vorausschau und jetzt bei
der Dienstleistungsrichtlinie ist Übereinstimmung erzielt
worden und sind Dinge nach vorn gebracht worden.

Ein vierter Punkt. Wir widersprechen klar allen neonationalistischen oder populistischen Reden, auch dort,
wo das bis hin in hohe Regierungskreise oder bis an die
Spitze von Nachbarstaaten geht, selbst wenn diese Länder uns wichtig sind und wir alle die Menschen dort mögen. Das sage ich bewusst auf der einen Seite in Richtung Dänemark und auf der anderen Seite in Richtung
Polen.

({3})

Entsprechendes gilt aber auch für unser Land. Eine
Form, Euroskeptizismus und Nationalismus zu fördern,
ist das, was wir leider von der Linkspartei hören.

({4})

Das ist im Übrigen der Abschied von europäischen Traditionen, die von bedeutenden Menschen wie Altiero
Spinelli begründet worden sind.

Ein Fünftes. Wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung. Das wird sich auch in der Ratspräsidentschaft zeigen. Aber wir müssen bestimmte Dinge schon
jetzt praktizieren. Wir fangen damit an, zum Beispiel mit
der Übereinkunft von Bundestag und Bundesregierung
über eine stärke Europäisierung des Parlaments. Ich
kündige hier für die SPD an: Wir werden einmal
schauen, ob es 2009 gelingt, dass unser Kandidat oder
unsere Kandidatin aus Deutschland für die EU-Kommission hier vor diesem Hause in einer öffentlichen Anhörung zu Europa Rede und Antwort steht, bevor er oder
sie in Brüssel angehört wird. Das wäre ein guter Beitrag.

({5})

Zusammenfassend Folgendes, liebe Kolleginnen und
Kollegen: Wir leisten als Deutsche einen Beitrag zu
Europa. Der deutsche Europabeitrag in der ersten Hälfte
des 20. Jahrhunderts waren der Griff danach, Weltmacht
zu werden, und der Weltkrieg. Der deutsche Beitrag in
der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war, in einem
gemeinsamen Europa als Deutsche dem Frieden in der
Welt zu dienen. Daran arbeiten wir; das ist wichtig. Das
ist deutsche Politik in Europa; das ist europäische Politik
in Deutschland.

({6})