Eva Pohl (NA), 1994-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Änderung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz und die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes - beides Anträge der PDS - liegen mit der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung diesem Hohen Hause vor und dienen uns einmal mehr als Grundlage für eine Beschäftigung mit den sozialpolitischen Vorstellungen der PDS.
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Lassen Sie mich in Verbindung mit diesen beiden Anträgen einmal etwas Grundsätzliches sagen: Zu unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft mit ihrer Sozialen Marktwirtschaft gehören konsequenterweise auch Arbeitsauseinandersetzungen zwischen den Tarifpartnern. Gerade das eigenverantwortliche Aushandeln von Tarifen und Arbeitsbedingungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das den Grundstock für die Prosperität der Bundesrepublik nach 1949 gelegt hat, war ja ein großer Unterschied zur bankrotten DDR, die 40 Jahre lang vom Arbeiter-und-Bauern-Staat fabulierte, aber ausgerechnet diesen Berufsgruppen noch nicht einmal existentielle Rechte im Hinblick auf eigene Forderungen zugestehen wollte.
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Der Staat darf nicht bevormundend oder gar befehlsmäßig in die Konflikte zwischen den Arbeitsvertragspartnern eingreifen. Staatliche Neutralität ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung.
Vor diesem Hintergrund entspricht die gegenwärtige Fassung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz - und hier stimme ich voll und ganz mit dem Votum des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung überein - den Voraussetzungen einer Waffengleichheit bei Arbeitskämpfen. Nach langen ausführlichen Diskussionen hat die Regierungskoalition mit viel Mut im Jahre 1986 eine Regelung beim § 116 AFG durchsetzen können, die sich als ausgewogen und sorgfältig ausgearbeitet erwiesen hat.
Es ist eigentlich schon eine Unverschämtheit, wenn sich nun ausgerechnet eine Partei wie die PDS, die in ihrem eigenen Parteinamen dem Sozialismus huldigt, jener Staats- und Gesellschaftsform, die den Osten Deutschlands heruntergewirtschaftet und die Mehrzahl der Menschen 40 Jahre lang betrogen hat,
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Auch bei dem von ihr eingebrachten Antrag zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes sucht die Nachfolgepartei der SED das Rad der Geschichte zurückzudrehen.
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Wie bei den Änderungsanträgen und Gesetzesvorschlägen zur Rentengesetzgebung und bei der sozialen Grundsicherung, so geht es auch hier bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes dieser Partei
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um einen grundlegenden Systemwechsel.
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Staatliche Bevormundung, Kollektivismus und möglichst wenig Freiheit des einzelnen heißt ihre Devise.
Meine Damen und Herren, ein über Jahrzehnte bewährtes Gesetz soll mit diesem Antrag nicht mit neuen Fragestellungen systematisch fortentwickelt werden, sondern es soll ausgehöhlt und zum Einsturz gebracht werden.
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Wie sähe denn das Resultat dieser Novellierung aus? Die Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers würde praktisch aufgehoben. Der Betriebsrat würde letztendlich zum Mitunternehmer, genauso wie das auch der Kollege Laumann hier gerade schon gesagt hat. Sollten aber solche Vorstellungen realisiert werden, könnten wir uns als Industriestandort aus Europa
verabschieden. Keine einzige Mark aus dem Ausland würde bei uns mehr investiert,
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und unsere deutschen Unternehmer würden geradezu fluchtartig ihre Fertigungsstätten aus Deutschland in die Nachbarländer oder gar nach Fernost verlagern.
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Denn kein potentieller Arbeitgeber würde sich einer solchen Knebelung, meine Damen von der PDS, unterwerfen.
Meine Damen und Herren, Freiheit muß auch immer unternehmerische Freiheit - natürlich im Rahmen der Sozialgesetzgebung - beinhalten. Dafür wird die F.D.P. auch weiterhin stehen.
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Dafür wird sie auch weiterhin kämpfen. Ich danke Ihnen.
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