emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eines der zwei im Jahre 1984 beschafften oder eines der drei neuen Skyguard-Radargeräte im Saarland aufzustellen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege Fischer, die zwei verfügbaren Skyguard-Radargeräte sind innerhalb des gesamten Bundesgebietes mit wöchentlich wechselnden Standorten im Einsatz, und an diesem Prinzip des häufigen Standortwechsels, d. h. des Nichtwissens, wann ein Gerät wo möglicherweise zur Überprüfung eingesetzt wird - als Autofahrer haben wir ähnliche Erlebnisse -, wollen wir unabhängig davon festhalten, wie viele Geräte wir zur Verfügung haben. Eine permanente stationäre Aufstellung irgendwo würde nicht mehr den Zweck erfüllen, den diese Geräte erfüllen sollen.
fischer (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, ich möchte betonen, daß ich keine Besuchergruppe hier habe, so daß das also nicht der Grund und die Motivation war, warum ich hier gefragt habe.
Sie haben vorhin gesagt, daß das entzerrt werden soll. Es gibt einen Energieerhaltungssatz, und mir kommt die Politik Ihrer Regierung als Lastererhaltungssatz vor: Die Summe aller Laster ist konstant, nur wird das irgendwo verteilt. Genauso sehe ich auch die Politik. Ich hätte von Ihnen gern eine Antwort auf meine konkrete Frage von vorhin gehabt, wie die einzelnen Bundesländer durch die neue Regelung entlastet bzw. belastet werden.
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Auf die konkreten Fragen von vorhin habe ich vorhin geantwortet und auf diese nun ebenfalls.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine zweite Zusatzfrage.
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Meine Annahme ist optimistisch, aber zugleich realistisch, und sie wird in der Realität so durchgeführt. Es ist ein Widerspruch, Frau Kollegin. Ich will Ihnen das schildern: Wir marschieren da am Montag an, ohne daß das jemand mitgeteilt bekommt. Niemand weiß das. Wir sind am Dienstag in Stellung, wie ich es einmal nenne, nachdem diese Geräte vorher eingemessen, justiert wurden, und überprüfen die Piloten. Im Laufe des Mittwochs, oft des späten Mittwochs, werden dann die von Ihnen genannten Repräsentanten - ich wünsche mir die Abgeordneten aus dem Parlament, auch aus dem Landtag, der Landrat, auch die örtliche Presse - abgestuft eingeladen, um zu sehen, wie wir das machen, wie dies funktioniert, wie man es lesen kann und ähnliches. Immer erfolgt erst in Ruhe, überfallmäßig, um es so


zu sagen, der Einsatz, und dann kommt die Beteiligung. Das ist nie umgekehrt.
schreiner (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, gibt es im Ministerium Prüfungen, ob eine Anhebung der Mindestflughöhen von 75 Meter und 150 Meter zu unerträglichen Beeinträchtigungen des Übungscharakters führen würde, und ist die Bundesregierung insoweit beschäftigungsmäßig nicht ganz ausgelastet, als sie Zeit genug findet, herauszufinden, welcher Abgeordneter hier zu welcher Zeit welche Besuchergruppen hat?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Ich habe das letzte, Herr Kollege, akustisch nicht aufnehmen können.
schreiner (NA), 1985-11-06:
Ich wollte ergänzend fragen, ob sich die Bundesregierung insoweit nicht hinreichend ausgelastet fühlt, als Sie Zeit zur Prüfung haben, welcher Abgeordnete zu welcher Zeit welche Besuchergruppen hier im Saal hat.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Herr Abgeordneter Schreiner, diese Frage wird nicht zugelassen. Auch ich habe es akustisch nicht verstanden. Sie sprechen sehr schnell. Aber ich gebe mir Mühe, da mitzukommen. Jetzt bin ich mitgekommen, und deshalb lasse ich die Frage nicht zu.
({0})
- Herr Abgeordneter Lambinus, Sie wissen, daß Sie die Anweisungen des Präsidenten hier nicht zu kritisieren haben.
({1})
Ich möchte Sie mit allem Nachdruck darauf hinweisen.
({2})
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel, bitte schön.
vogel (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, gibt es eigentlich keine technischen Verfahren, z. B. Flugschreiber, die den Einsatz dieser Skyguard-Radargeräte überflüssig machen könnten, so daß also, wenn das Flugzeug fliegt, immer gleich aufgezeichnet wird, in welcher Höhe?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege, dies wäre ein Verfahren, das - würden wir es einführen - zu einem erheblichen technischen finanziellen und personellen Aufwand führen würde, der mit dem jetzigen überhaupt nicht zu vergleichen ist. Übertragen Sie es - auch wenn die Relationen anders sind - ganz einfach damit, daß Sie in jedes Auto so ein Ding einbauen, um ab und zu nachzusehen, wer zu schnell oder sonstwo gefahren ist, anstatt ab und zu ein Radargerät auf die Straße zu stellen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstensen.
Baum (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie fordern uns zu Gemeinsamkeit auf. Dann machen Sie doch mal Vorschläge. Was sollen wir denn noch tun?
({0})
Sie haben hier das Tempolimit erwähnt. Da gibt es einen Großversuch. Nehmen Sie den ernst und warten Sie bitte mit Entscheidungen, bis die Ergebnisse vorliegen!
({1})
Außerdem gibt es Unsicherheitsfaktoren, die wir jetzt schon kennen. Mein Kollege Rumpf hat gefragt: Wie verhalten sich denn die Bürger, wenn wir ihnen Tempo 100 auferlegen? - Ich habe da meine Zweifel, trotz allen Umweltbewußtseins. - Wie fahren sie denn? Müssen wir dann eine Überwachung einrichten, die uns auf den Autobahnen in die Nähe eines Polizeistaates brächte?
({2})
Ich will jetzt kein Urteil vorwegnehmen. - Sie können keine Entscheidungen treffen, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen. Dann nützen sie niemandem.
Sie haben zweitens gesagt: weitere Spreizung der Mineralölsteuer. Das ist eine Vergeudung von Steuergeldern, meine Damen und Herren. Außerdem begünstigen Sie Altfahrzeuge, die bleifrei fahren können. Warum, um Himmels willen? Wichtig ist, daß das bleifreie Benzin billiger als das bleihaltige wird. Das werden wir auch erreichen. Und damit ist jeder weitere Vorschlag unnütz.
Sie haben nichts mehr. Ihnen ist die Luft ausgegangen, da wir bereits alles tun.
({3})
Damit müßte auch aufhören, daß man das Waldsterben sozusagen als politische Waffe vor sich herträgt und dem anderen Vorwürfe macht, als sei er verantwortlich. Wir alle sind doch Kinder dieser Industriegesellschaft. Die GRÜNEN sind dafür genauso verantwortlich wie die SPD und die anderen Fraktionen. Wir haben uns eine bestimmte Form des Lebens, des Wirtschaftens und Produzierens angewöhnt, die umweltschädlich ist. Das müssen wir umstrukturieren, und auf diesem Wege sind wir.
Der Sinn dieser Aktuellen Stunde - ich begrüße sie wirklich - liegt schon darin, daß Herr Gallus hier sehr nüchtern die Entschlossenheit der Bundesregierung vorgetragen hat, auf diesem Wege weiterzugehen. Hier wird von uns nichts verharmlost. Dabei werden Sie uns nicht ertappen. Wir sehen ganz klar, daß kein Anlaß gegeben ist, zu entwarnen. Aber wir lehnen es ab, daß man das Waldsterben zu einer politischen Waffe gegen den politischen Gegner macht, so als ob er dafür verantwortlich wäre und als ob es noch x Möglichkeiten gäbe, hier etwas zu tun.
Die von uns beschlossenen Maßnahmen bewirken Investitionen in einem Umfang von Milliarden DM, etwa bei Großfeuerungsanlagen. Wir sind dabei, den ganzen Kraftfahrzeugmarkt umzustrukturieren. Das geht - das haben wir leidvoll in der Debatte mit der Europäischen Gemeinschaft erfahren - nicht schneller.
({4})
Das müssen Sie anerkennen. Die Bundesregierung tut, was zu tun ist.
({5})
Sie müssen endlich anerkennen, daß sich dieses Thema nicht mehr als politische Waffe gegen die Regierung eignet.
({6})
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fischer.
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Das ist richtig, dies hat es gegeben. Gleichwohl sind, Herr Kollege, die mit dem Tieffliegen, und zwar gerade beim Tiefflug in höchstens 75 Meter - alles darüber wird den Realitäten nicht mehr gerecht - verbundenen Geräusche - auch wenn die Triebwerke etwas leiser geworden sind - schon erheblich. Dies will ich gar nicht verniedlichen.
mann (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, ist es für Sie sicherheitspolitisch vorstellbar, daß wir einmal sowohl auf Skyguard-Geräte wie auf Tieffluggebiete wie auch auf alle möglichen immanenten Dinge, die Sie hier heute vorgetragen haben, verzichten?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Wenn die Politiker, getragen und getrieben von den Menschen in Ost und West - bleiben wir einmal bei Ost und West -, in der Zukunft - wir können jeder unseren Teil dazu beitragen; bei Ihnen habe ich zuweilen Zweifel - dazu beitragen, daß solche Bedrohungen, wie sie uns gegenüber heute bestehen, abnehmen, dann ist es ein schönes Ziel, daß weniger geflogen werden muß. Aber ich kann hier nur weniger fliegen, wenn uns weniger entsprechende Bedrohung gegenübersteht. Alle anderen Gebilde sind irreal.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Schreiner auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung mit welcher Zielrichtung diejenigen Regionen, wie z. B. das nördliche Saarland, die in besonderem Maße von militärischen Fluglärmbelästigungen betroffen sind, wirksam zu entlasten?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege Schreiner, der Bundesminister der Verteidigung hat in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die eine generelle Entlastung von Fluglärm durch die Flugzeuge unserer Luftwaffe bewirken sollen, beispielsweise Verlagerung - ich habe eben darauf hingewiesen - ins Ausland, Reduzierung der effektiven Tiefflugzeit - auch die Zahlen habe ich eben genannt - sowie jetzt der Plan, dies gleichmäßig über das Bundesgebiet zu verteilen.
schreiner (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, gibt es denn Überlegungen im Bundesministerium der Verteidigung im Hinblick auf die denkbare Entwicklung neuer, weniger Lärm verursachender Triebwerke unter Inanspruchnahme neuester Technologien vor dem Hintergrund, daß das Bundesgesundheitsamt die Auswirkungen auf die Menschen in den Tieffluggebieten so schildert - ich darf einen Satz zitieren -:
Auch erwachsenen Männern raste hinterher das Herz: Das ist ein Gefühl, als würde ihnen bei Tempo 100 auf der Autobahn ein Wildschwein vor den Wagen laufen. Wenn sie daran vorbei sind, halten sie an und haben weiche Knie.
und es darüber hinaus erhebliche Beeinträchtigungen etwa bei werdenden Müttern gibt, die in Tieffluggebieten wohnen?
immer (NA), 1985-11-06:
Da Sie das im Konjunktiv gesagt haben, Herr Staatssekretär, möchte ich Sie fragen - das war ja auch Gegenstand meiner Frage -, ob Sie an dieser Vorschrift festhalten, obwohl innerhalb der Regierungsfraktionen dagegen gemeutert wird und man den Versuch macht, diese Vorschrift zu Fall zu bringen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger.
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege, die Beeinträchtigungen und Belästigungen, die damit verbunden sind, sind von niemanden zu leugnen und niemals geleugnet worden. Konkrete Untersuchungen von uns, gemeinsam mit anderen Bundesressorts, die dafür zuständig sind, in Verbindung mit wissenschaftlichen Institutionen mancher Universitäten laufen, um konkrete Ergebnisse - die es ja bisher in wissenschaftlich einklagbarer Art nicht gibt - und mehr Material an die Hand zu bekommen. Weil wir um diese Zusammenhänge wissen, fliegen wir nicht tiefer als 75 Meter und planen dies auch nicht.
schreiner (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß ich am 9. September dieses Jahres einen sehr umfänglichen Brief an das Bundesverteidigungsministerium geschrieben habe, in dem ich versucht habe, die gemeinsamen Sorgen aller bei uns Betroffenen - einschließlich aller politischen Fraktionen in den betroffenen Kreistagen sowie des Landtags - auszudrücken, und ist Ihnen bewußt, daß ich bis zum heutigen Tage - nach etwa zwei Monaten - nicht einmal den Ansatz einer Anwort habe, und haben Sie Verständnis dafür, daß ich mich als Parlamentarier in diesem Falle von der Bundesregierung schlicht und einfach vereiert vorkomme?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege, wir kriegen jeden Tag - und ich habe geäußert, daß ich Verständnis dafür habe - eine Reihe von Eingaben aus unterschiedlichen parlamentarischen Ebenen aber auch von einzelnen Bürgern oder Bürgergruppierungen. Ich bitte Sie, uns auch in Zukunft in dem Bemühen zu unterstützen, daß wir jede diese Eingaben so ernst und im Detail speziell behandeln, daß der Absender eine besondere, speziell auf den Fall bezogene Antwort bekommt und nicht irgendeinen Vordruck. Ich bitte aber zu verstehen, daß die Bearbeitung Ihrer speziellen Anliegen durch die Fachleute ein wenig mehr Zeit in Anspruch nimmt, als Sie sich dies wünschten.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Zunächst die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Schulte ({0}). - Der Fragesteller ist nicht im Saal: Die Frage ist daher im Sinne unserer Geschäftsordnung erledigt. Dasselbe gilt für die Frage 21 des Abgeordneten Schulte ({1}).
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, ihre erklärte Absicht aufzugeben, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 b der Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz eine Kannbestimmung durchzusetzen, die in besonderen Fällen die Erhebung eines Pfandes für Einwegverpackungen ({2}) vorsieht?
spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-11-06:
Herr Kollege Immer, für die Bundesregierung sind der Erhalt und die Stabilisierung der vorhandenen Mehrwegsysteme für den Absatz von Massengetränken unverzichtbar. Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß staatliche Maßnahmen zum Erhalt der umweltfreundlichen Mehrwegsysteme dann erforderlich werden, wenn ausreichende eigenverantwortliche Lösungen der Marktbeteiligten ausbleiben. Die in der 4. Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4b vorgesehene Rücknahmepflicht und Pfandregelung könnte eine geeignete Maßnahme zur Stützung des Mehrwegsystems sein.
immer (NA), 1985-11-06:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß Kollegen des Deutschen Bundestages aus Ihrer Fraktion, nämlich Herr Schwarz und Herr Deres, in der Presse verkündet haben, dies sei kein Paragraph der Bundesregierung, sondern ein Paragraph des Herrn Zimmermann, und dieser Paragraph sei bei der Mehrheit innerhalb der CDU/CSU-Fraktion vom Tisch?
spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege Immer, Sie haben mich nach Absichten der Bundesregierung in diesem Zusammenhang gefragt, und zu denen habe ich Stellung genommen.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
mann (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie lange im Innenministerium bereits über die Frage des Pfandes für Einwegverpackungen und in Verbindung mit der Industrie über freiwillige Lösungen nachgedacht wird? Nach meiner Erinnerung sind das bestimmt schon zehn Jahre.
spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Das ist ein sehr schwieriges Problem. Das räume ich Ihnen ein. Es hat viele Diskussionen gegeben. Aber die Bundesregierung hat sich mit ihrem Entwurf - und zwar diese Bundesregierung mit diesem Entwurf - festgelegt.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Immer ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu veranlassen, damit die rege Tätigkeit der Traditionsverbände der ehemaligen Waffen-SS, die der Verherrlichung der Nazi-Herrschaft und des Nazi-Krieges dient, zu unterbinden, und wie wird sie die Traditionsverbände der US-Army, wie z. B. die 70. US.-Inf.Div., Ass., darüber aufklären, welche Rolle die SS-Verbände in den Konzentrationslagern und im Kriege gespielt haben, damit sie nicht immer wieder veranlaßt werden, sich mit den Nazis zu verbrüdern?
spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege Immer, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß bei den Treffen von Truppenkameradschaften ehemaliger Soldaten der Waffen-SS die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus verherrlicht wurde. Im übrigen haben schon Kurt Schumacher im Herbst 1951 wie auch Helmut Schmidt im Herbst 1965 vor Pauschalierungen gewarnt und darauf hingewiesen, daß die Waffen-SS als Teil der Wehrmacht von anderen Teilen der SS zu unterscheiden ist.
Aus den wiederholten Darlegungen der Bundesregierung - auch auf parlamentarische Anfragen - wird Ihnen bekannt sein, daß nach den bisherigen Erfahrungen die vom geltenden Recht geforderten gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot der in der Frage genannten Treffen nicht vorliegen.
Die Bundesregierung hält eine besondere Unterrichtung amerikanischer Traditionsverbände, deren demokratische Gesinnung und Fähigkeit zur Eigenunterrichtung nicht in Zweifel gezogen werden kann, für unangebracht.
immer (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, nun ist seit der Zeit, aus der Sie zitiert haben, aus Akten noch deutlicher als vorher geworden, daß z. B. Soldaten der 6. SS-Gebirgsdivision in KZ eingesetzt worden sind. Es sind auch Prozesse in dieser Richtung geführt worden. Halten Sie nach wie vor an Ihrem Standpunkt fest, daß es hier offenbar keine Verbindung gibt und daß es nicht zu Würdigungen der damaligen Taten oder ähnlicher Taten in den Treffen kommt?
spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege Immer, ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
immer (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, ist es nicht angesichts der Dokumente, die wir haben, und der Veröffentlichungen etwa in der Zeitschrift „Der Freiwillige" - die Sie hoffentlich lesen, wenn Sie über Verfassungsschutz usw. nachdenken -, sehr deutlich, daß diese Truppenkameradschaften nach wie vor die Tradition einer verbrecherischen Organisation fortsetzen und nicht nur Traditionspflege betreiben, sondern auch junge Menschen dazu animieren, im selben oder ähnlichen Geist heute Politik zu machen, bis hin zu terroristischen Vereinigungen? Wie stehen Sie zu dieser Sache, die man j a nachprüfen könnte?
spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege Immer, ich muß sagen: Ich sehe in diesen Bewertungen keinen Zusammenhang zu der von Ihnen gestellten Frage.
lambinus (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie mir auf eine ähnliche Frage auch einmal mit einem Kurt-Schumacher-Zitat geantwortet haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit wären, die ganze Rede bzw. diesen ganzen Aufsatz des von mir sehr verehrten ersten Vorsitzenden der SPD nach dem Kriege, Dr. Kurt Schumacher, zu lesen und mir dann mitzuteilen, ob Sie immer noch bereit sind, ihn als Kronzeugen dafür herzunehmen, daß die Waffen-SS anders zu beurteilen sei als die schwarze SS?
spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Ich bin gerne bereit, Ihnen die Erklärung der Bundesregierung vom 26. April 1985
({0})
mit dem darin enthaltenen Zitat zu übersenden.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Die Fragen 24 und 25 des Herrn Abgeordneten Ströbele sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
({0})
- Herr Abgeordneter Lambinus, ich rufe Sie zur Ordnung.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Vogel ({1}) auf:
Auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte der Einsatz von Einheiten des Bundesgrenzschutzes während und nach der Demonstration gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf am 12. Oktober 1985 in München?
spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Abgeordneter Vogel, die Einheiten des Bundesgrenzschutzes wurden auf Grund von Art. 35 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz nach Anforderung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern eingesetzt.
vogel (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, da ich das Grundgesetz gerade nicht vorliegen habe: Könnten Sie mir kurz erzählen, was in diesem Art. 35 des Grundgesetzes drinsteht?
spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Ich bin, da auch ich den Grundgesetz-Artikel nicht hier habe, gern bereit, Ihnen den Text zu übersenden.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie können beruhigt sein: Der Herr Abgeordnete Vogel ({0}) hat wie jeder Abgeordnete das Grundgesetz zugestellt bekommen.
({1})
Es kann sein, daß seine vielen Bücher in Unordnung gekommen sind und das Grundgesetz dabei etwas zu weit nach hinten gerückt ist. Aber das kann man ja wieder hervorholen. Das hat sich also erledigt.
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
vogel (NA), 1985-11-06:
Ich gehe davon aus, daß in diesem Grundgesetz-Artikel, den ich jetzt nicht direkt vorliegen habe, sinngemäß ungefähr enthalten ist, daß, wenn die Bundesrepublik Deutschland in ernsthafter Gefahr ist, das Recht besteht, Einheiten des Bundesgrenzschutzes einzusetzen. - Ich würde gern wissen, inwieweit dort überhaupt ein Anlaß gegeben war, Einheiten des Bundesgrenzschutzes einzusetzen, unter dem Gesichtspunkt, daß das ja nichts Normales und Alltägliches ist, sondern ja wohl eine besondere Situation, die auch besondere rechtliche Grundlagen hat, und daß das keine Entscheidung ist, die so schlichtweg getroffen werden kann.
spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Es gibt hier j a auch noch das Bundesgrenzschutzgesetz, das in § 9 Abs. 1- ich habe das j a zitiert - die Unterstützung der Polizeien der Länder durch den Bundesgrenzschutz in besonderen Fällen vorsieht, und es gibt entsprechende Ausführungsrichtlinien dazu, die exakt regeln, unter welchen Voraussetzungen der BGS auf Anforderung der Länderpolizeien eingesetzt werden kann.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
mann (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, ich selbst war an diesem Tage - obwohl Nicht-Bayer - in München. Glauben Sie, daß der Einsatz des Bundesgrenzschutzes bei einer wirklich weitestgehend friedlichen Demonstration zum Landfrieden im bayerischen Freistaat beiträgt?
spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Das ist überhaupt nicht die Frage, sondern die Frage, die hier gestellt wurde, ist, auf welcher gesetzlichen Grundlage der Bundesgrenzschutz tätig war. Daß die Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden des Bundesgrenzschutzes gegeben waren, ist unbestritten.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rusche.
rusche (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wer den Einsatz des Bundesgrenzschutzes veranlaßt hat?
spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Der Bundesgrenzschutz wird in diesen Fällen auf Anforderung der Länder hin tätig.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Sie haben nur eine Zusatzfrage; es gibt keine Diskussion hier, Herr Kollege Rusche.
({0})
- Ja, ja. Es gibt aber keine Diskussion hier.
({1})
Wir müssen da strenge Grenzen einhalten, Herr Kollege Mann.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Stiegler wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({2}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Gerüchte zutreffen, daß der in den USA verhaftete Sektenführer „Guru" Bhagwan Shree Rajneesh die Absicht hatte oder hat, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, und wie würde sich die Bundesregierung im Falle eines Einreiseersuchens bzw. eines Versuchs der Einreise verhalten?
spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege Conradi, über angeordnete G-10-Maßnahmen wird monatlich die Kommission nach Art. 10 des Grundgesetzes unterrichtet. Die parlamentarische Kontrolle wird von dem Gremium des Deutschen Bundestages nach Art. 10 des Grundgesetzes wahrgenommen.