emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-04:

Frau Kollegin, ich habe Ihrer Kollegin Keul korrekt
geantwortet, dass auf eine Wenn-dann-Frage,

({0})

die sich im Augenblick nicht stellt und die im Übrigen
auf Ermittlungen Bezug nimmt, das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz nicht Stellung
nimmt.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Herr Kollege Wunderlich.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-04:
Herr Kollege.
Franz Thönnes (NA), 2015-03-04:
Deswegen will ich schließen:
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-04:
Gut.
Jörn Wunderlich (NA), 2015-03-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Auch ich muss da

nachhaken. Meine Kollegin Pau hat überhaupt nicht
nach Ermittlungsschritten des Generalbundesanwalts gefragt. Sie hat nach „Kenntnis der Bundesregierung“ gefragt: ob der Bundesregierung bekannt ist, dass beim
Bundesnachrichtendienst oder beim Verfassungsschutz
Arbeitsgruppen gebildet worden sind, die diese Akten
sichten und zusammenstellen etc. pp., wie es in ähnlich
gelagerten Fällen auch schon der Fall war. Da gab es
keine Ermittlungen vom Generalbundesanwalt, sondern
die Kenntnis der Bundesregierung zu den mutmaßlich
gebildeten Arbeitsgruppen in den Behörden.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-04:

Darauf habe ich Ihnen geantwortet, dass mir der Kollege aus dem Bundesinnenministerium, der hier sitzt, zugerufen hat, dass er dazu nicht Stellung nehmen kann.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Ich sehe hierzu jetzt keine weiteren Nachfragewünsche.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Klaus Ernst auf:
Würde sich die Bundesregierung der Meinung der Gewerkschaft Verdi anschließen, dass die Praxis der Deutschen
Post AG, befristeten Beschäftigten, deren Arbeitsverträge zum
31. März 2015 auslaufen, eine schlechter bezahlte unbefristete
Anstellung in der neu gegründeten Tochtergesellschaft Delivery anzubieten und damit den gültigen Tarifvertrag zwischen
Deutscher Post AG und Verdi zu umgehen, einen Fall von Tarifflucht darstellt ({0})?

Ich bitte die Staatssekretärin Kramme, die Frage zu
beantworten.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-03-04:

Gerne, Herr Präsident. - Herr Ernst, mir fällt es immer schwer, Fragen zu beantworten, die im Konjunktiv
gestellt sind. Aber ich versuche einmal, Ihre Frage zu
übersetzen. Ich vermute, Sie fragen, ob sich die Bundesregierung einer Kommentierung der Gewerkschaft Verdi
zu tariflichen Vorgängen bei der Post AG anschließt.

Die Vorgänge und ihre Beurteilungen liegen in der
Verantwortung der Tarifvertragsparteien. Mit Rücksicht
auf die grundgesetzlich gewährte Tarifautonomie kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich keine Tarifauseinandersetzungen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Bitte schön, Herr Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2015-03-04:
Dann muss ich einfach die Feststellung treffen, dass

die Post zum Teil im Eigentum des Bundes ist. Kann ich
davon ausgehen, dass es der Bundesregierung egal ist,
dass die Post, die zum Teil im Eigentum des Bundes ist,
einen großen Teil ihrer Beschäftigten ausgliedert,
schlechter bezahlt? Wie ist das in Einklang zu bringen
mit der Aussage der Bundesregierung, die Tarifautonomie zu stärken? Ist das nicht ein eklatanter Punkt, an
dem die Tarifautonomie unterlaufen wird und an dem die
Bundesregierung offensichtlich zusieht, wie das passiert?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-03-04:

Herr Ernst, Sie wiederholen nur Ihre Frage. Ich kann
an dieser Stelle wieder nur antworten, dass die Bundesregierung Tarifauseinandersetzungen nicht kommentiert.

Im Übrigen nehmen Sie die Frage 4 vorweg. Aber ich
kann Frage 4 mit Einverständnis des Präsidenten gerne
jetzt schon beantworten.
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Harald Terpe ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Von mir aus gerne. Herr Ernst hat dann entsprechend

viele Zusatzfragen.

Ich rufe also die Frage 4 des Abgeordneten Klaus
Ernst auf:

Welche Schritte plant die Bundesregierung angesichts des
Vorhabens der Deutschen Post AG, bestehende Mitbestimmungsrechte und Tariflöhne durch die Tochtergesellschaft
Delivery zu umgehen, um „mit einer klugen Arbeitsmarktpolitik die Weichen für … eine starke Sozialpartnerschaft von
Arbeitgebern und Gewerkschaften“ zu stellen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt?

Bitte schön, Frau Kramme.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-03-04:

Auch an dieser Stelle kann ich nur antworten, dass die
Bundesregierung nicht in Tarifauseinandersetzungen
eingreift, im Übrigen ihre Arbeitsmarktpolitik fortsetzt,
die wir durchaus erfolgreich mit dem Tarifpaket gestartet
haben.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Herr Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2015-03-04:
Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, dass es sich

hier nicht um die Kommentierung einer Tarifauseinandersetzung handelt, sondern um die Rolle der Bundesregierung als Miteigentümer der Deutschen Post. Sehe ich
es richtig, dass Sie sich weigern, Ihrer Funktion als Arbeitgeber bei der Deutschen Post in der Weise gerecht zu
werden, dass Sie dem Deutschen Bundestag Rechenschaft darüber ablegen, welche Politik die Bundesregierung bei der Post eigentlich betreibt?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-03-04:

Herr Ernst, Sie bezeichnen das Ganze unter Bezugnahme auf Verdi als „Tarifflucht“ und als Verstoß gegen
einen Tarifvertrag. Insoweit sind dann allerdings tatsächlich die Tarifvertragsparteien zuständig, können gegebenenfalls Klagen einreichen etc. Wir befinden uns also
tatsächlich in der Situation einer Tarifauseinandersetzung. Diese kommentiert die Bundesregierung nicht.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Weitere Frage, bitte schön.
Klaus Ernst (NA), 2015-03-04:
Frau Staatssekretärin, Sie sollen ja auch nicht die Tarifauseinandersetzung kommentieren, sondern das Verhalten der Bundesregierung gegenüber einem Unternehmen, das sich im Eigentum des Bundes befindet und in
dem es Aufsichtsratsmitglieder gibt, die von der Bundesregierung maßgeblich beeinflusst werden. Ich nehme zur
Kenntnis, dass Sie nicht bereit sind, dieses Verhalten des
Arbeitgebers - nicht das Verhalten der Tarifparteien,
sondern ein Verhalten, für das Sie als Bundesregierung
Mitverantwortung haben - vor dem Deutschen Bundestag zu diskutieren. Oder liege ich da jetzt falsch?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-03-04:

Herr Ernst, Sie treffen eine eigene Bewertung. Das
steht Ihnen an dieser Stelle natürlich frei. Es handelt sich
im Übrigen nach Auffassung der Bundesregierung um
die laufenden Geschäfte eines Unternehmens.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Ich glaube, dass Sie bereits vier Zusatzfragen gestellt

haben, Herr Ernst.

({0})

- Ja, das ist so.

Weitere Wortmeldungen dazu sehe ich nicht.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Die
Fragen 5 und 6 des Kollegen Ebner werden schriftlich
beantwortet.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zur Beantwortung der
Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Ferlemann zur Verfügung.

Die Frage 7 des Kollegen Hunko wird schriftlich beantwortet.

Dann rufe ich die Frage 8 des Kollegen Krischer auf:
Aus welchem Grund werden vom Bundesministerium für

Verkehr und digitale Infrastruktur gleich drei verkehrspolitische Modellversuche - Ladesäulen für Elektroautos, selbstfahrende Autos, Warnhinweise für Geisterfahrer - an der
Bundesautobahn 9 durchgeführt, und welche konkreten Bedingungen weist diese Autobahn im Unterschied zu anderen
Autobahnen in Deutschland auf, die die Durchführung von
diesen Modellversuchen hier sinnvoll erscheinen lassen bitte für jeden der drei genannten Modellversuche einzeln erläutern?

Herr Ferlemann, bitte schön.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-03-04:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich gebe folgende Antwort auf die
Frage:

Im Straßenverkehr nimmt die digitale Kommunikation einen zunehmend größeren Stellenwert ein. Durch




den Einzug neuer Technologien und Kommunikationssysteme in moderne Fahrzeuge findet eine Vernetzung
statt, die neue Möglichkeiten eröffnet und Mobilität im
Individualverkehr verändert. Um die sich daraus ergebenden Herausforderungen strukturiert und zielgerichtet
analysieren zu können, wird ein digitales Testfeld Autobahn eingerichtet, auf dem die Wirkungen von Innovationen einzeln, aber auch im Zusammenspiel bewertet
werden können. Unter anderem sollen hier automatisierte Fahrfunktionen erprobt werden. Das ist nicht das
autonome Fahren; das fahrerlose Fahren ist nicht Gegenstand dieser Erprobung.

Das Testfeld soll auf der BAB 9 zwischen München
und Nürnberg eingerichtet werden. Bei der BAB 9 handelt es sich um eine hochbelastete Autobahn, die zwei
Metropolregionen miteinander verbindet. Sie ist auf
zahlreichen Abschnitten mit moderner Verkehrsbeeinflussung ausgestattet, die von einer leistungsfähigen Verkehrsrechnerzentrale aus gesteuert wird.

Das Projekt „Schnellladen auf der A 9“ wird im Rahmen des Schaufensters Bayern-Sachsen ELEKTROMOBILITÄT VERBINDET umgesetzt. Es war nicht
Gegenstand einer individuellen Vorauswahl durch das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, sondern Teil eines umfassenden Gesamtpakets der
Bewerbung der Bundesländer Bayern und Sachsen im
Rahmen des Wettbewerbs zum Schaufensterprogramm
des Bundes 2012. Vergleichbare Projekte bzw. Maßnahmen gibt es auch in anderen Regionen bzw. an anderen
Bundesautobahnen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Herr Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2015-03-04:
Herr Staatssekretär Ferlemann, herzlichen Dank für

diese Ausführungen. - Ich habe nach drei konkreten Projekten gefragt - das basiert auf Pressemitteilungen Ihres
Hauses -: selbstfahrende Autos, Ladesäulen/Elektromobilität und Warnanlagen für Geisterfahrer. Alle wurden
von Ihnen in Verbindung mit der A 9 kommuniziert.

Sie haben jetzt dargelegt: Dieser Autobahnabschnitt
hat besondere Belastungen, weist eine besondere Technik auf. - Ich würde sagen: Wir haben in Deutschland
wahrscheinlich Dutzende Autobahnabschnitte, auf die
ähnliche Kriterien zutreffen. Warum konzentrieren Sie
das an einer Stelle? Wieso werden mehrere Dinge, die
nicht in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen - mir
kann niemand erläutern, was Elektromobilität mit Geisterfahrern zu tun haben soll, außer dass beides auf Autos
bezogen ist -, auf diesem Streckenabschnitt gemacht,
und warum werden die Versuche nicht an anderen Streckenabschnitten gemacht?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-03-04:

Wir können die Versuche - da haben Sie recht - auch
auf anderen Streckenabschnitten machen. Es gibt auf anderen Strecken andere Versuche zur Elektromobilität.
Hier ist es so, dass wir elektronisch versuchen wollen,
Geisterfahrer vom Falschfahren abzuhalten. Weil wir die
technologische Ausstattung an dieser Strecke haben und
das sehr gut darstellen können, wollen wir es an dieser
Strecke ausprobieren. Das schließt aber nicht aus, dass
wir Modellprojekte auch noch an anderen Autobahnstrecken machen, wo gegebenenfalls ähnliche technologische Voraussetzungen bestehen. Nur: Hier ist es besonders gut für diese Modellprojekte.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Bitte.
Oliver Krischer (NA), 2015-03-04:
Noch eine weitere Nachfrage: Wäre das Ministerium

in der Lage, uns eine Auflistung zu geben, welche weiteren Modellprojekte an anderen deutschen Autobahnen
stattfinden, damit wir anhand einer Gesamtübersicht sehen können, welche Modellprojekte in welchen anderen
Regionen bzw. an welchen anderen Autobahnen es gibt?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-03-04:

Das Auskunftsrecht des Parlaments ist unendlich. Der
Aufgabe wollen wir uns gerne stellen. Es handelt sich allerdings um eine sehr große Arbeit. Ich gebe ein Beispiel: An der A 2 testen wir, ob wir mit Telematik nicht
deutlich geringere Unfallzahlen erreichen und die Verkehrsmenge deutlich stärker beeinflussen können. Das
geschieht in diesem Streckenzug über ein ganzes Bundesland - in diesem Fall das schöne Niedersachsen hinweg.

Es gibt viele Projekte, die wir auf den Autobahnen
durchführen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen alle möglichen Modellprojekte aufzuzeigen. Das ist allerdings, wie
schon gesagt, eine erhebliche Arbeit.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Frage 34 des Abgeordneten Andrej Hunko und
die Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Hubertus
Zdebel werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Wir unterbrechen die Sitzung bis zum Beginn der Aktuellen Stunde, bis 15.30 Uhr.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Die Fragen 9 und 10 des Kollegen Stephan Kühn werden ebenso wie die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten
Matthias Gastel schriftlich beantwortet.

Dann kommen wir zu den Fragen 13 und 14 des Kollegen Herbert Behrens. - Er ist nicht anwesend. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Fragen 15 und 16 des Kollegen Dr. André Hahn
werden schriftlich beantwortet.

Wir sind dann mit diesem Geschäftsbereich fertig.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Die Fragen 17 und 18 der Kollegin Sylvia KottingUhl werden schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 19
der Kollegin Katrin Kunert.

Ich rufe nun die Frage 20 der Kollegin Höhn auf:
Hält die Bundesregierung weiterhin am Ziel fest, wonach

sie eine „Halbierung der CO2-Emissionen der Bundesregierung einschließlich Geschäftsbereich bis 2020 gegenüber
1990“ ({0}) erreichen will, und wie viel CO2-Reduktion
wurde bis zum Jahr 2014 bereits erreicht?

Herr Staatssekretär Pronold, bitte.
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-04:

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte
Frau Höhn, das Ziel der „Halbierung der CO2-Emissionen der Bundesregierung einschließlich Geschäftsbereich bis 2020 gegenüber 1990“ wurde im Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit“ der Bundesregierung am
6. Dezember 2010 beschlossen. Dies knüpft an die
Selbstverpflichtungserklärung der Bundesregierung vom
18. Oktober 2000 an.

Zahlen zu Emissionen von Treibhausgasen für 2014
liegen bislang generell nicht vor, daher auch nicht für
den Bereich der Bundesregierung. Laut „Energie- und
CO2-Bericht Bundesliegenschaften“ des damaligen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
aus dem Jahr 2012 wird für die Dienstliegenschaften des
Bundes, also die unmittelbare Bundesverwaltung, eine
Senkung der CO2-Emissionen um 66 Prozent gegenüber
1990 ausgewiesen. Der Bericht soll in diesem Jahr durch
unser Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit als energetischer Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften vorgelegt werden. Für 2014
wird ein weiterer Rückgang der CO2-Emissionen in unseren Liegenschaften erwartet.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Frau Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2015-03-04:
Danke, Herr Präsident. - Hier geht es um eine Vorbildfunktion. In diesem Sinne möchte ich gerne auf einen Artikel hinweisen, der gestern in der taz stand. Die
Überschrift dieses Artikels lautet: „Schlupflöcher beim
Klimaschutz“. In dem Artikel geht es um einen internen
E-Mail-Verkehr bezüglich der Umweltministerkonferenz, die jetzt auf EU-Ebene stattfinden wird. Offensichtlich ist es so, dass das Wirtschafts- und das Finanzministerium Schlupflöcher eruiert haben. Mit allen
diesen Schlupflöchern würde der Bedarf nach Emissionsreduzierungen bei Verkehr, Landwirtschaft und
Haushalten - so wird aus diesen internen Mails zitiert „sich um etwa 47 bis 103 Prozent verringern“.

Ist dem Ministerium dieser interne E-Mail-Verkehr
des Finanz- und Wirtschaftsministeriums bekannt - ja
oder nein?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-04:

Mir ist er zumindest nicht bekannt. Auch in der Vorbereitung auf die Beantwortung dieser Frage ist er mir
nicht bekannt geworden. Den Hinweis auf den Pressebericht nehme ich zur Kenntnis. Ich kann Ihnen aber versichern, dass in unserem Hause geplant ist, den Gebäudebestand weiterhin energetisch zu optimieren. Hierfür
haben wir Nachhaltigkeitskriterien, die wir sehr ernst
nehmen. Wir wollen ohne Rechentricks eine bessere
CO2-Einsparung im Gebäudebestand erreichen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Frau Höhn, bitte.
Bärbel Höhn (NA), 2015-03-04:
Können Sie denn einfach einmal ganz konkret sagen,

wie viele und welche Ministerien inklusive Kanzleramt
Ökostrom beziehen?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-04:

Ich kann Ihnen nur anbieten, die Antwort auf diese
Frage nachzureichen. Dies gehört meines Wissens nach
zu den Aufträgen, die im Rahmen des energetischen Sanierungsplanes bearbeitet werden. Wir werden entsprechende Ergebnisse noch dieses Jahr vorlegen. Wenn es
möglich ist, werde ich das eruieren und Ihnen die Antwort umgehend zukommen lassen.
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Nächster Redner ist der Kollege Georg Nüßlein für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Uwe
Beckmeyer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 21 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Ab wann wird nach Informationen der Bundesregierung

der Leseraum zur Einsicht in vertrauliche TTIP-Dokumente
- TTIP: Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen
der Europäischen Union und den USA - in der Berliner USBotschaft eingerichtet sein, und plant die Bundesregierung, an
die US-amerikanische Botschaft auch die Namen nationaler
Parlamentarier als Zugangsberechtigte zu übermitteln, wie
dies die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Transparenzinitiative vorgeschlagen hat?

Herr Staatssekretär, bitte schön.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-04:

Frau Höhn, Sie stellen eine Frage zum Thema TTIP
und zur Einrichtung von Leseräumen in der US-Botschaft. Die Antwort der Bundesregierung lautet wie
folgt: Wie andere Mitgliedstaaten hat auch die Bundesregierung dem US-Handelsbeauftragten eine Liste von
Regierungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern übermittelt, die Zugang zum Leseraum erhalten sollen, und
dabei auch gefordert, Abgeordneten des Deutschen
Bundestages Zugang zu den konsolidierten TTIP-Verhandlungstexten zu ermöglichen. Bislang liegt allerdings
keine Rückmeldung der US-Seite vor.

Auf Wunsch des Deutschen Bundestages ist die Bundesregierung auch bereit, Namen nationaler Parlamentarier an die USA zu melden. Allerdings ist derzeit offen,
ob von der US-Seite nationalen Parlamentariern der Zugang zu Leseräumen gewährt wird.
Bärbel Höhn (NA), 2015-03-04:
Herr Präsident, darf ich noch eine Nachfrage stellen?
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Ja, klar.
Bärbel Höhn (NA), 2015-03-04:
Okay, danke. - Heute Abend findet eine Veranstaltung des Landwirtschaftsministeriums zum Thema TTIP
statt. Nach der Eröffnung durch den Minister ist ein Vortrag von Friedrich Merz als Gastredner zum Thema
„TTIP - Chancen für eine neue Partnerschaft mit den
USA“ vorgesehen. Nun wissen wir, dass Friedrich Merz
seit 2005 für die Kanzlei Mayer Brown LLP arbeitet, die
sich unter anderem auf internationale Schiedsverfahren
spezialisiert hat. Halten Sie das für eine vertrauensbildende Maßnahme?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-04:

Ich denke, dass er möglicherweise auch aufgrund seiner vielen anderen Funktionen an dieser Veranstaltung
teilnimmt. Mir obliegt es nicht, dies weiter zu kommentieren. Ich bin nicht der Verantwortliche für Herrn Merz.
Bärbel Höhn (NA), 2015-03-04:
Nein, aber der Bundesregierung! Sie sind ein Vertreter der Bundesregierung. Aber ich habe ja kein Recht auf
eine gute Antwort, sondern ich kriege hoffentlich noch
eine gute Antwort.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Aber Sie haben das Recht auf eine Zusatzfrage. Bitte

schön.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-04:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Auswirkung der Ermordung des russischen
Politikers Boris Nemzow auf die Politik Russlands

Ich eröffne die Aussprache. - Als erster Redner hat
der Abgeordnete Dr. Gernot Erler für die SPD-Fraktion
das Wort.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2015-03-04:
Meine zweite Zusatzfrage lautet: Wir wissen, dass es

bei CETA Bereiche gibt, die liberalisiert werden sollen.
Es gibt Negativlisten, die die Bereiche umfassen, die von
der Liberalisierung ausgenommen werden. Jetzt bittet
die EU-Kommission ihre Mitglieder, einige dieser Ausnahmen wieder von der Liste zu nehmen, zu schauen,
was andere Mitgliedstaaten gemeldet haben, und darauf
zu achten, dass möglichst wenig Bereiche auf diese Negativliste kommen. Wie sieht das die Bundesregierung?
Wird sie hier Abstriche machen, was die Ausnahmen bei
CETA angeht?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-04:

Die aktuelle Situation bei CETA ist wie folgt, liebe
Frau Kollegin: Im Grunde befinden wir uns in einer abgeschlossenen Verhandlungssituation, in der es ein nachträgliches Verhandeln als solches nicht gibt. Gleichwohl
gibt es natürlich einen Prozess des Legal Scrubbings, in
dem wir uns zurzeit befinden. Wir werden als Bundesregierung alle unsere Möglichkeiten ausnutzen, und zwar
in dem Sinne, den wir gegenüber den Ausschüssen und
dem Parlament auch artikuliert und vertreten haben. Der
Minister ist an dieser Stelle prononciert befragt worden
und hat auch prononcierte Antworten gegeben. Wir werden unsere Möglichkeiten ausnutzen und die deutsche
Interessenlage nachdrücklich vertreten. Dazu gehört
möglicherweise auch das, was Sie angesprochen haben.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-03-04:

Herr Staatssekretär, das ist zwar nicht mein Fachgebiet. Aber wenn ich es richtig verstanden habe, werden
in der US-Botschaft endlich Dokumente zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt. Jetzt geht es darum, dass
auch deutsche Parlamentarier davon Kenntnis bekommen können. Da verstehe ich nicht: Hat die Bundesregierung diese vertraulichen Unterlagen nicht? Warum
stellt die Bundesregierung diese vertraulichen Unterlagen den Abgeordneten nicht direkt zur Verfügung? Das
gehört doch zu ihren Verpflichtungen.