waltemathe (NA), 1974-09-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das Gebot sozialgerechter Nutzung ist nicht nur eine Anweisung für das konkrete Verhalten des Eigentümers, sondern in erster Linie eine Richtschnur für den Gesetzgeber, bei der Regelung des Eigentumsinhalts das Wohl der Allgemeinheit zu beachten. Es liegt hierin die Absage an eine Eigentumsordnung, in der das Individualinteresse den unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft hat.
Dieses bekannte Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 1967 soll in
Erinnerung rufen, um was heute die Debatte geht.
Zu den in der Verfassung garantierten Grundrechten gehört das Recht auf Eigentum. Hierauf bauen die Konservativen unseres Landes ihre dogmatische Ideologie auf und betrachten fast jede einschränkende Inhaltsbestimmung als Angriff auf die geheiligten Güter der Nation.
({0})
So, wie die Kirchen in ihrer Denkschrift zum Baubodenrecht aber das Eigentum nicht als Letztwert bezeichnen, geht auch das Grundgesetz davon aus, daß, zumal beim Grund und Boden, die soziale Einbindung und die Interessen des Gemeinwohls eine ebenbürtige Rolle zu spielen haben. Dieses Spannungsverhältnis ist für konkrete Gestaltungen des Gesetzgebers der permanente dynamische Verfassungsauftrag.
Wir Sozialdemokraten denken deshalb darüber nach, wie der gemeinschaftsschädigende Mißbrauch von Eigentum abgebaut oder aufgehoben werden kann. Wir nehmen also das verfassungsrechtliche gebotene Sozialstaatsprinzip ernst, welches in dem eben genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1967 auch schon dadurch zum Ausdruck kam, als ausgeführt wurde, daß beim Grund und Boden jedenfalls das freie Spiel der ökonomischen Kräfte mit Einschränkungen versehen werden müsse.
Herr Kollege Dr. Schneider, es war natürlich zu erwarten, daß Sie wie schon im vorigen Jahr am 4. Oktober 1973 in diesem Hause das Problem einer eigentumsrechtlichen Lösung der Bodenfrage hochspielen würden,
({1})
obwohl wir uns heute eigentlich über die Novelle zum Bundesbaugesetz unterhalten. Sehen Sie: Das deutsche Volk wurde und wird als Volk der Dichter und Denker bezeichnet, und die parlamentarische Arbeitsteilung scheint mir nun darin zu bestehen, daß Sie uns das Denken und sich selbst das Dichten - besser gesagt, das Andichten - überlassen.
({2})
Es ist nämlich immer wieder die gleiche Platte, meine Damen und Herren: Der Sozialdemokratie soll angedichtet werden, daß sie „Omas klein Häuschen" enteignen will.
({3})
Dabei wird unterstellt, daß wir die verfassungsmäßige Ordnung auf den Kopf stellen wollen. Das Gegenteil, Herr Kollege, ist aber der Fall.
Bei unseren Überlegungen können wir darauf verweisen, daß beispielsweise der Bundesverfassungsrichter Professor Leibholz bereits vor einigen Jahren die Trennung des Eigentums an Grund und Boden und den darauf stehenden Gebäuden ganz generell als verfassungskonformes Denkmodell vorstellte. Wenn jetzt gerade der 50. Deutsche Juristentag zu Ende geht, so darf idh vielleicht daran erinnern, daß vor zwei Jahren der 49. Deutsche
Juristentag in Düsseldorf mit 83 zu 8 Stimmen - nur damit klar ist, wieviel „ideologische Himmelsstürmer" es gibt; die deutschen Juristen, Herr Dr. Schneider, „ideologische Himmelsstürmer" ! - einen Beschluß angenommen hat, der darauf abzielt, eine Fortentwicklung des Eigentumsbegriffs zu prüfen. In diesem Zusammenhang solle auch untersucht werden, ob die Nutzerposition durch ein besonderes Nutzungseigentum gesetzlich zu begründen sei.
({4})
Meine Damen und Herren, zum einen geht es um das Problem der Gerechtigkeit und des Leistungsprinzips, das Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit und der einzelnen Bauwilligen ohne irgendeine Leistung oder irgendein Risiko des zufälligen Bodeneigentümers ausschließen sollte, zum anderen brauchen wir aber auch rechtliche Instrumentarien, um in unseren Städten Mehrfachnutzungen ein und desselben Grundstücks in verschiedenen Geschoßebenen und Höhenlagen in Griff zu bekommen.