Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-05-29:
Dank einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom

22. März sind wir in der Lage, einmal konkret zur deutschen Verhandlungsposition zum Klimaschutzpaket der
EU-Kommission zu reden.

Ich muss schon sagen: Die Position des Bundeswirtschaftsministeriums zum Emissionshandel ab 2013 hat
mich umgehauen. Da stellt doch Herr Glos in seinen
Zu Protokoll gegebene Reden

Änderungen zum Eckpunktepapier der deutschen Verhandlungsposition tatsächlich die Versteigerung der
Emissionsrechte an die Energieversorger infrage - und
das nach den bisherigen Erfahrungen. Weil ihnen die
weitvollen Zertifikate bislang geschenkt wurden, haben
die Stromkonzerne in der ersten Handelsperiode 2005 bis
2007 europaweit bis zu 24 Milliarden an Windfall-Profits
eingefahren. In Phase zwei bis 2012 werden sie nach
Schätzungen noch einmal 14 bis 34 Milliarden Euro Extraprofite einstreichen. Und dies soll nun so weitergehen
bis in alle Ewigkeit?

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sollten die wertvollen
Emissionsrechte am Ende wiederum verschenkt werden,
dann hat sich das Instrument endgültig diskreditiert. Ich
kann Ihnen versichern, dass die Linke dann alles daran
setzen wird, den Emissionshandel und seine Derivate mit
aller Kraft zu bekämpfen. Dabei werden wir bei den meisten Umweltverbänden Verbündete finden, in der Bevölkerung sowieso. Bedenken Sie: Mit einer vollständigen Versteigerung der Zertifikate - natürlich auf Grundlage
anspruchsvoller CO2-Minderungsziele - und einer Begrenzung der Anrechenbarkeit der missbrauchsanfälligen flexiblen Instrumente wie CDM könnten wir einen
Emissionshandel haben, der tatsächlich ein scharfes
Schwert im Klimaschutz wäre. So wie es jetzt läuft, ist es
aber die Perversion eines umweltökonomischen Instruments. Angesichts der Extraprofite sollten die Versorger
- nebenbei bemerkt - keinen Cent an öffentlichen
Geldern für die fragwürdigen CCS-Pilotprojekte der unterirdischen Verklappung von Kraftwerksemissionen bekommen. Die können die Unternehmen nämlich aus der
Portokasse bezahlen.

Doch zurück zu Herrn Glos und seinem Ministerium.
Das BMWi fordert auch zusätzliche Zertifikate für Unternehmen, die AKWs stilllegen. Heißt das etwa, dass an die
Stelle der AKWs nun Kohlekraftwerke treten sollen? Das
lehnen wir ab. Wir sind der Auffassung - und das belegen
auch Studien -, dass bei einem geplanten Atomausstieg
keine zusätzlichen Kohlekraftwerke benötigt werden.
Dazu braucht es aber wirksame Energieeffizienzmaßnahmen und einen deutlichen Ausbau von KWKs und erneuerbaren Energien.

Im Hinblick auf das produzierende Gewerbe sei laut
Bundeswirtschaftsministerium „ein vollständiger Verzicht auf die Auktionierung erforderlich“. Dies steht
ebenfalls dem Vorschlag der EU-Kommission entgegen,
nach dem über entsprechende Sonder- oder Schutzregelungen für diesen Sektor erst dann beraten werden soll,
wenn klar ist, ob es ein anspruchsvolles internationales
Kioto-Nachfolgeabkommen geben wird oder nicht. Gäbe
es ein solches Abkommen, so würde die außereuropäische
Konkurrenz vergleichbare Lasten zu tragen haben. Dementsprechend wäre die Auktionierung kein Nachteil im internationalen Wettbewerb. Wir folgen dieser Logik.

Wird es kein Nachfolgeabkommen geben, kann 2010
immer noch darüber beraten werden, in welcher Weise
besonders betroffenen Branchen geholfen werden kann,
beispielsweise durch einen Klimazoll oder durch teilweise kostenlose Vergabe der Zertifikate. Dabei kann es
aber unserer Ansicht nach nur um jene Branchen gehen,
die zwei Kriterien gleichzeitig erfüllen: Erstens. Sie produzieren trotz fortschrittlicher Technik sehr energieintensiv. Zweitens. Sie stehen auch tatsächlich im größeren
Umfang im Wettbewerb mit Unternehmen außerhalb der
EU.

Das Bundeswirtschaftsministerium - und wohl auch
das BMU - fordert im Eckpunktepapier weiterhin eine
Ausweitung der Anrechenbarkeit von CDM- und JI-Emissionsgutschriften. Die Linke ist jedoch froh, dass die Anrechenbarkeit im Kommissionsentwurf nunmehr stärker
begrenzt ist. Wir alle wissen - ich habe das schon angedeutet -, dass CDM-Projekte sehr anfällig für Manipulationen sind. Die ökologische Integrität ist vielfach nicht
gewährleistet. Es wird in den Projekten im Süden eben
vielfach nicht das zusätzlich eingespart, was im Norden
mit den Emissionsgutschriften zusätzlich ausgestoßen
wird. So wird aus dem Nullsummenspiel eine zusätzliche
Belastung der Erdatmosphäre.

Unsere Position zu den Dingen habe ich hiermit umrissen. Sie können sie auch unserem Entschließungsantrag entnehmen. Die Linke wendet sich dort strikt gegen die Aufweichung des Klima- und Energiepakets der
Kommission durch das BMWi und fordert Wirtschaftsminister Glos auf, endlich eine konstruktive Haltung im
Sinne des Klimaschutzes anzunehmen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass sich
Union und SPD im Bundestag in ihrem Ausschussantrag
wenigstens zur vollständigen Auktionierung im Energiesektor bekannt haben. An anderer Stelle greifen sie
jedoch die Bestimmung an, nach der 20 Prozent der Auktionseinnahmen für Klimaschutzmaßnahmen und zur Abfederung des Strukturwandels zu verwenden sind. Genau
dies unterstützen wir jedoch. Im Gegenteil, der Anteil
hierfür könnte noch deutlich steigen.

Letzteres fordern auch die Grünen in ihrem Antrag.
Leider haben sie aber die Illusion, dass sich der Missbrauch von CDM durch Reformen vollständig ausschließen ließe. Entsprechend fordern sie keine Begrenzung der
Anrechenbarkeit. Ich finde, das ist erstens naiv und zweitens strategischer Unsinn.

In der zweiten Handelsperiode lautet das Minderungsziel der EU im Emissionshandelssektor 107 Millionen
Tonnen CO2. Mehr als das Doppelte, nämlich 221 Millionen Tonnen, können über die flexiblen Instrumente abgerechnet werden. Das hat zur Folge, dass in Europa
künftig mehr Klimagase ausgestoßen werden könnten als
jemals zuvor. Selbst wenn jedes einzelne Emissionsrecht
aus CDM und Jl auf echten Klimagaseinsparungen außerhalb Europas beruhen würde, kann dies bei diesen
Größenordnungen nur als Hemmschuh für den innereuropäischen Strukturwandel hin zu einer kohlenstoffarmen Energieversorgung bezeichnet werden. Der Beginn einer nachhaltigen Energiewende wird sträflich in
die Zukunft verschoben. Und tatsächlich: In Österreich
beklagen die Grünen gerade, dass die Regierung nur
21 Millionen Euro für erneuerbare Energien im Inland
ausgeben will, dafür aber 531 Millionen Euro in Klimaschutzprojekte im Ausland steckt.
Zu Protokoll gegebene Reden
Aus diesem Grunde werden wir uns beim Entschließungsantrag der Grünen enthalten. Da die FDP die
Anrechnung von CDM sogar ausdehnen will, lehnen wir
deren Antrag ab. Das Gleiche gilt für die Beschlussempfehlung, da die Koalition hier unter anderem fordert, die
von der Kommission vorgeschlagene Mittelverwendung
der Auktionseinnahmen für soziale und Umweltschutzzwecke zu beerdigen. Das ist schade, weil die zugrunde
liegende Entschließung ansonsten zu begrüßen ist.