Bernd Rützel (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Einführung des gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes war und ist ein Meilenstein für unser Land.

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Millionen Menschen profitieren von diesem Mindestlohn, und alle Schwarzmalereien der Gegnerinnen und Gegner haben sich nicht bewahrheitet.

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Ja, es war ein langer, es war ein harter Weg. Es waren viele Jahre Kampf und Einsatz gemeinsam mit den Gewerkschaften, bis wir 2014 hier in diesem Haus den Mindestlohn beschließen und einführen konnten. Ich bin allen dankbar, die dabei mitgemacht haben und auch zugestimmt haben. Die Chance haben Sie von der Linken, die heute den Antrag einbringen, damals verpasst.

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Aber wir machen uns nichts vor: Immer mehr Menschen arbeiten viel – –

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– Ich bin froh, dass wir euch, lieber Matthias Birkwald, an unserer Seite haben im Kampf für einen guten Mindestlohn, für eine Erhöhung.

Das, was ihr im Antrag beschreibt, ist ja im Grunde nicht verkehrt.

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Da ist ja vieles drin, was auch wir – Hubertus Heil, Olaf Scholz – in unserem Eckpunktepapier längst vorgelegt haben; aber darauf kommen wir noch.

Ich will sagen: Immer mehr Menschen – das dürfen wir doch an dieser Stelle nicht verkennen, da dürfen wir nicht wegblicken; man muss den Blickwinkel ändern und auf diejenigen blicken, die arbeiten, und das sind ganz viele Menschen – arbeiten viel und immer mehr, bekommen aber immer weniger. In der Pandemie haben wir doch gesehen, dass diejenigen, auf die es am meisten ankommt, oft diejenigen sind, bei denen am wenigsten ankommt. Das ist doch ein Problem. Deswegen dürfen wir hier nicht zuschauen; wir müssen handeln.

Wir als Sozialdemokraten sagen: Die Mindestlohnkommission ist genau richtig – da gehört es hin –; sie ist paritätisch besetzt, die Gewerkschaften und die Arbeitgebenden sind dabei. Aber wir sehen doch jetzt auch, dass die Kommission den Mindestlohn nach sieben Jahren um insgesamt 1 Euro erhöht hat, von 8,50 Euro auf 9,50 Euro. Ist das nicht ein bisschen wenig?

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Müssen wir nicht überlegen, wie wir ein neues Instrument einbauen können, Peter Weiß? Wir wollen diese Mindestlohnkommission behalten – ja! –; aber müssen ihr mehr Spielraum einräumen. Sie muss auch überlegen, wie hoch die Armutsgefährdung ist, und braucht einfach mehr Spielraum, damit es besser läuft.

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Denn Arbeit hat doch ihren Wert, und dieser Wert muss sich im Mindestlohn widerspiegeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben heute zu Beginn der Debatte schon von zwei Redenden gehört, dass es ein langer Kampf war, den Mindestlohn zu bekommen. Ein genauso langer Kampf, genauso so dicke Bretter sind es auch, wenn es jetzt darum geht, den Mindestlohn zu erhöhen. Das haben wir festgestellt. Ich will an dieser Stelle schon sagen, liebe Union, lieber Koalitionspartner: Ich glaube, in dem Punkt kommen wir nicht mehr zusammen. – Wenn es anders ist, freue ich mich darüber; dann machen wir das auch noch vor der Sommerpause. Aber ich glaube, dass wir hier einfach einen Dissens haben. Die SPD hat in ihr Wahlprogramm geschrieben:12 Euro Mindestlohn brauchen wir mindestens, und die Zuschläge dürfen auch nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, weder der Zuschlag für Nachtarbeit – da ist es ja schon der Fall – noch alle anderen Erschwerniszulagen.

Bei den Kontrollen haben wir vieles auf den Weg gebracht; aber da können wir auch noch vieles deutlich verbessern. Ich will auch sagen: Im Zeichen der Pandemie finden die Kontrollen im Moment schleppend oder fast gar nicht statt. Das muss sich einfach verbessern. Den Spielraum haben wir geschaffen.