Baum (NA), 1986-02-27:
Also, Herr Kollege Mann, Sie haben sich ja mit diesem Zitat widerlegt.
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Sie suggerieren, daß es Bewegungsbilder geben wird, aber Sie zitieren die Bundesregierung, die das ausdrücklich ausschließt.
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Das meine ich, wenn ich sage, daß Sie hier mit Schreckensszenarien arbeiten.
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Wir sind uns einig, daß wir eine gesetzliche Regelung brauchen, um eine Praxis, die besonders von einigen Bundesländern jetzt eingeführt worden ist, abzusichern und einzugrenzen. Der erste Entwurf aus dem Jahr 1984, den wir hier vorgelegt bekommen haben, war, wie meine Fraktion zum Ausdruck gebracht hat, enttäuschend. Jetzt haben wir es mit einem anderen Entwurf zu tun. Er ist in Koalitionsverhandlungen erarbeitet worden. Er legt fest, welche Daten im Rahmen des Kraftfahrzeugzulassungsverfahrens erhoben werden dürfen. Wir wollen Eingrenzungen vornehmen. Wir wollen nicht ein allgemeines Bundesadreßregister einrichten. Deshalb haben wir Einschränkungen der Abfragen aus diesem Register vorgesehen: sowohl der normalen Abfragen wie auch der Abfragen mit dem Computer. Die Zwecke, für die diese Auskünfte verwendet werden dürfen, werden eingegrenzt.
Nun kann man sich darüber unterhalten, ob diese Eingrenzung richtig ist, ob sie eng genug ist. Manche werden meinen, sie seien zu eng. Man kann sich auf einen sehr radikalen Standpunkt stellen und sagen: Wir geben überhaupt keine Auskünfte. Nur sage ich Ihnen: Das ist nicht durchhaltbar. Wenn Sie einen Rechtsbrecher, z. B. bei einer Kindesentführung, suchen und die Möglichkeit haben, an den Täter über die Halterdaten heranzukommen, dann können Sie doch keinem Menschen klarmachen, daß das nicht möglich sein soll.
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Die Frage ist: Wo ziehen Sie hier die Grenze, damit man nicht zu einem allgemeinen Adreßregister kommt und, Herr Wartenberg, nicht die Regelung unterläuft, die wir im Melderecht haben? Wie macht man das also?
Da haben wir gesagt: Es ist zulässig für Strafverfolgung und Strafvollstreckung, Gefahrenabwehr, Notstandsregelung, Finanzbehörden - auch Sie können eigentlich nichts dagegen haben, daß Leute,
die sich ihrer Steuerpflicht entziehen, auf diese Weise zur Rechenschaft gezogen werden ({4})
und soweit es um Abwehr von Gewalt und Spionage geht.
Wir werden darüber reden. Wir werden in den Anhörungen darüber reden. Wir werden auch mit den Datenschutzbeauftragten darüber reden.
Aber eines ist jetzt schon sicher, Herr Kollege Wartenberg: Das, was technisch möglich wäre, wollen wir nicht; das machen wir nicht. Sie müssen uns dann eben sagen, was Sie wollen und wie Sie das begründen. Wir sind ja erst im Anfangsstadium der Gesetzesberatung. Im Innenausschuß werden wir heute mit der Beratung beginnen.
Wir wollen, daß diese Aufzeichnungen und Auskünfte kontrollierbar sind. Wir haben uns also überlegt: Wie können sie, wenn sie erfolgen, kontrolliert werden? Darüber gibt es präzise Regelungen. Um es den Behörden nicht zu leicht werden zu lassen, muß alles kontrolliert werden. Die Praxis muß überprüfbar sein.
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Was Sie, Herr Kollege Mann, über den Datenschutzbeauftragten gesagt haben, war ebenfalls unvollständig. Sie haben den 6. Tätigkeitsbericht zitiert. Aber inzwischen gibt es den 8. Tätigkeitsbericht. Den haben Sie natürlich nicht mehr zitiert, weil er sehr viel positiver war, weil der Beauftragte gewürdigt hat, welche Änderungen wir im Entwurf bereits vorgenommen haben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sagt hier: Ich werte als einen Erfolg meiner Beratungstätigkeit, daß entgegen früheren Vorstellungen das und das - ich will das jetzt nicht zitieren - nicht verwirklicht worden ist. Der Beauftragte ist nicht voll zufrieden. Darüber wird man mit ihm diskutieren. Aber er erkennt an, daß der Gesetzentwurf in der öffentlichen Beratung gereift ist.
Es ist doch alles gesetzgeberisches Neuland. Alles, was wir im Bereich der sogenannten Sicherheitsgesetze, die ja Datenschutzgesetze sind, machen, ist für Bund und Länder gesetzgeberisches Neuland, und zwar in einem Umfang, wie es seit der Konzeption der Gesetze auf diesem Gebiet überhaupt nicht vorgekommen ist. Es wird eine Riesenoperation werden, wo alle ihre Schwierigkeiten haben, der Bund genauso wie die Länder, die Strafprozeßordnung genauso wie die Polizeigesetze der Länder. Wir müssen miteinander darauf drängen, daß solche Projekte in sachlicher öffentlicher Diskussion reifen.
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- Es wird keinen Zwang geben. Wir werden uns heute nachmittag im Innenausschuß über vernünftige Daten der Anhörung und der Beratung auch dieses Gesetzes unterhalten.
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Weil das so ist, weil wir im Bundesstaat alle in einem Boot sitzen, die Länder mit ihren Gesetzen
und Regelungen genauso wie der Bund, verstehe ich eines überhaupt nicht: daß in einem Ausschuß des Bundesrates die SPD-Länder die Bundesregierung auffordern, den Entwurf dieser Novelle zum Straßenverkehrsgesetz zurückzuziehen. Das verstehe ich überhaupt nicht mehr. Ich würde verstehen, wenn sie Korrekturen anbrächten, aber daß sie diese gesetzliche Regelung nicht wollen, die ja durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geboten ist, verstehe ich nicht. Wir werden uns bemühen, eine rechtliche Regelung herbeizuführen, die den Erfordernissen der Praxis ebenso entspricht wie den Anforderungen des Volkszählungsurteils.
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