Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-12-15:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Tagen in Bonn
haben Afghanistan und die internationale Gemeinschaft
eine neue Partnerschaft besiegelt, eine Partnerschaft, die
einem souveränen Afghanistan über das Jahr 2014 hinaus eine Perspektive gibt. Der Einstieg in die Übergabe
der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte
hat begonnen - trotz aller Versuche, diesen Prozess
durch schreckliche Anschläge aus der Bahn zu werfen.
Die Ansätze für einen Versöhnungsprozess in Afghanistan entwickeln sich, auch wenn die Ermordung von
Professor Rabbani ein schmerzhafter Rückschlag war.

Von der Korruption über die Menschenrechte bis zur
Sicherheitslage: Nichts ist einfach in Afghanistan, und
doch steht Afghanistan heute besser da als vor einem
Jahr und erst recht besser als vor zehn Jahren. Dazu haben die Bundeswehr, die Polizei, die Wiederaufbauhelfer
und auch die deutschen Diplomaten einen Beitrag geleistet, für den wir danken.

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Wir danken also gemeinsam unseren Landsleuten in
Uniform und ohne Uniform für ihren Einsatz. Wir verneigen uns vor den Soldaten, die den Einsatz mit ihrem
Leben bezahlt haben. Auch unschuldige afghanische
Kinder, Frauen und Männer haben ihr Leben verloren.
Wenn wir an die Zukunft Afghanistans in Sicherheit und
Frieden denken, dann trauern wir um alle Opfer.

2011 markiert einen Wendepunkt in der internationalen Afghanistan-Politik. Der strategische Konsens von
Bonn in der internationalen Gemeinschaft wird Baustein
für Baustein umgesetzt.

Erstens. Es wird keine militärische, sondern nur eine
politische Lösung geben. Deshalb unterstützen wir den
Prozess von Versöhnung und Reintegration, auch wenn
der Weg noch lang und schwierig sein wird. Die afghanische Regierung hat ernsthaft begonnen, an einem Friedens- und Versöhnungsprozess zu arbeiten. Dieses Ziel
hat die traditionelle Loya Jirga Mitte November 2011 in
Kabul bekräftigt. Davon konnte ich mir bei meinem letzten Besuch selbst ein Bild machen.

Zweitens. Im Juli hat der Transitionsprozess begonnen. Vor zwei Wochen hat Präsident Karzai die zweite
Tranche der Übergabe bekannt gegeben. Die afghanischen Behörden übernehmen schrittweise die Sicherheitsverantwortung. Im Februar werden sie die Verantwortung für fast die Hälfte der afghanischen
Bevölkerung haben. Dass die afghanischen Sicherheitskräfte dieses jetzt bei allen Mängeln leisten können, ist
auch das Ergebnis unserer Ausbildungsarbeit, die Anfang 2010 nach der Londoner Afghanistan-Konferenz
erheblich intensiviert worden ist.

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Der Einstieg in die Transition - ich wähle das Wort „Einstieg“ bewusst - ist ein Erfolg trotz schwerster Anschläge.

Drittens. Für eine stabile Entwicklung Afghanistans
ist die Mitwirkung aller Nachbarstaaten erforderlich.
Am 2. November hat sich in Istanbul die afghanische
Regierung mit allen Nachbarn und anderen wichtigen
Akteuren auf einen Prozess verständigt, der langfristig
die ganze Region wirtschaftlich und politisch enger zusammenführen soll. Im September haben wir dazu in
New York das Konzept der sogenannten Neuen Seidenstraße bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgestellt. Dieser Prozess gründet auf gemeinsamen Prinzipien für Sicherheit und Stabilität in der
Region und auf einem ehrgeizigen Katalog von vertrauensbildenden Maßnahmen zur Förderung der regionalen
Zusammenarbeit. Das ist ein echtes Novum in der Region. Auch wenn Pakistan sich nach der Tötung von
mehr als 24 Soldaten nicht in der Lage sah, an der Bonner Konferenz teilzunehmen, war auch die pakistanische
Regierung an diesen Vereinbarungen, die ich eben genannt habe, konstruktiv beteiligt. Pakistan wurde auch
durch meine Reise nach Islamabad wenige Tage vor der
Bonner Konferenz in die Vorbereitung einbezogen. Ich
kann Ihnen berichten: Die pakistanische Außenministerin hat mir nach der Konferenz versichert, dass Pakistan
den politischen Prozess in Afghanistan auch weiterhin
unterstützen wird. Wir unsererseits sagen allen Nachbarländern: Eine stabile, friedliche und demokratische
Entwicklung Afghanistans liegt nicht nur im Interesse
Afghanistans und der Weltgemeinschaft, sie liegt ausdrücklich auch im Interesse der Nachbarregion, und
zwar aller Nachbarstaaten. Wir appellieren an alle Nachbarstaaten, diesen Prozess auch zu unterstützen.




({2})

Viertens. Wir werden eine stabile Entwicklung nur
schaffen, wenn wir Afghanistan auch nach 2014 weiter
unterstützen. Mit der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn haben wir die Partnerschaft zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft erneuert. Wir haben eine verlässliche Grundlage für eine
sogenannte Transformationsdekade von 2015 bis 2024
geschaffen. Das ist die neue Perspektive für die Zeit
nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen. Ich
will auch hier vor dem Deutschen Bundestag wiederholen, was die Bundeskanzlerin und was ich selbst bei der
Eröffnung der Afghanistan-Konferenz in Bonn gesagt
habe: Wir lassen die Menschen in Afghanistan nicht im
Stich, auch nicht nach 2014. Wir werden kein Vakuum
hinterlassen, in dem dann wieder neuer Terror gedeihen
kann. Wir tun das, was wir tun, für Afghanistan, für das
Land, aber wir tun es auch unverändert für uns und für
unsere eigene Sicherheit, und wir werden die früheren
Fehler in der Geschichte nicht wiederholen.

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Dieses Ergebnis ist die Frucht mühevoller Arbeit von
vielen in den letzten zwei Jahren. Wir machen uns keine
Illusionen: Die Afghanistan-Konferenz war eine Konferenz des Möglichen. Die Bundesregierung verfolgt eine
Politik des Machbaren in Afghanistan. Wir haben uns
realistische Ziele gesetzt, haben uns realistische Mittel
und einen realistischen Zeitplan gegeben. Wir haben dies
mit Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft
vereinbart und setzen es mit unseren Partnern konsequent um. Nie hatten wir einen größeren internationalen
Konsens als heute; auch das haben wir in Bonn eindrucksvoll gesehen.

Im Vorfeld hat die Bonner Konferenz übrigens auch
geholfen, innenpolitische Blockaden in Afghanistan zu
überwinden, etwa die Parlamentskrise oder die Auseinandersetzung um die Kabul Bank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die neue Partnerschaft mit Afghanistan ist keine
Einbahnstraße. Sie beruht auf festen gegenseitigen Verpflichtungen zwischen der internationalen Gemeinschaft
und Afghanistan. Die afghanische Regierung hat sich zu
Verbesserungen bei der Regierungsführung, bei der Bekämpfung der Korruption und beim Aufbau des Justizsektors verpflichtet. Die Rolle der Verfassung und der
Menschenrechte als Fundament der afghanischen Gesellschaft soll gestärkt werden.

Auf der anderen Seite hat sich die internationale Gemeinschaft in bemerkenswert starker Form zu einem
langfristigen Engagement in Afghanistan über 2014 hinaus verpflichtet. Diese zivilen und entwicklungspolitischen Zusagen werden im kommenden Juli in Tokio
konkretisiert. Ich sage dem Deutschen Bundestag als
dem Haushaltsgesetzgeber in aller Offenheit: Es wird
noch länger finanzielle Belastungen geben. Entwicklung
und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Die Wirtschaft
in Afghanistan muss auf die Beine kommen. Unsere
Hilfe beim Aufbau eines wettbewerbsfähigen Privatsektors wird noch über Jahre gefordert sein.

Besonders der Rohstoffsektor hat großes Potenzial
und kann Afghanistan langfristig unabhängiger von internationalen Geldzuwendungen machen. Die afghanischen Rohstoffvorkommen werden bisher kaum genutzt,
weil Investoren vor der Bedrohungslage und mangelnder
Rechtssicherheit in Afghanistan zurückschrecken. Auch
hier haben wir auf dem Weg nach Bonn mit der vorausgehenden Brüsseler Wirtschaftskonferenz Fortschritte
erreichen können. Angesichts dessen ist es auch wichtig,
dass wir unsere Afghanistan-Politik umfassend und vernetzt betreiben. Erlauben Sie mir, dass ich mich bei den
Kollegen dreier Häuser, beim Bundesinnenminister - ich
denke dabei an den Aufbau der Polizei -, beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und vor allen Dingen beim Bundesverteidigungsminister, für die
gemeinsame, gute und koordinierte Arbeit bedanke.

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Afghanistan wird auch nach 2014 kein normales Partnerland der Entwicklungszusammenarbeit sein. Darauf
hat Entwicklungsminister Dirk Niebel immer wieder
hingewiesen. Der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan kommt auf Grundlage der besonderen Verantwortung, die wir in den letzten zehn Jahren übernommen
haben, ein besonderer Status zu. Diese neue Art der Partnerschaft manifestiert sich in der in Bonn beschlossenen,
bereits erwähnten Transformationsdekade. Die Europäische Union hat bereits Verhandlungen für ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Afghanistan
aufgenommen. Daneben wird die Bundesregierung im
kommenden Jahr auch ein bilaterales Partnerschaftsabkommen mit Afghanistan verhandeln, das unsere Zusammenarbeit auf eine feste Grundlage stellt. So ist es
unmittelbar nach der Afghanistan-Konferenz zwischen
Staatspräsident Karzai und Bundeskanzlerin Angela
Merkel vereinbart worden.

Teil des strategischen Konsenses von Bonn ist, dass
die internationale Gemeinschaft nun gemeinsam hinter
der Notwendigkeit eines politischen Prozesses und von
Friedensgesprächen auch mit den Taliban steht. Mittlerweile sind sich alle einig, dass es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben kann. Diese politische Lösung braucht aber auch klare Maßstäbe. In
Bonn hat sich die internationale Gemeinschaft deshalb
auf sieben Prinzipien geeinigt. Dazu gehört eine eindeutig afghanische Führungsrolle; niemand anders kann
eine Lösung erzwingen. Außerdem muss der Prozess die
legitimen Interessen aller Afghanen widerspiegeln und
ihnen die Chance geben, sich in ihrem Staat politisch
wiederzufinden.

Dauerhaften Frieden wird es in Afghanistan nur geben, wenn alle afghanischen Bevölkerungsgruppen sich
im Friedensprozess und in seinem Ergebnis wiederfinden können. Deshalb war es beeindruckend, dass zum
ersten Mal in so großer Zahl auch die Vertreter der Zivilgesellschaft im Vorfeld der Bonner Konferenz einbezogen wurden und an ihr teilgenommen haben. Darunter
waren übrigens auch sehr viele Frauen; sie machten
einen erheblichen Anteil aus. Ich sage das ausdrücklich,



weil es vor allen Dingen viele Frauen sind, die zu Recht
Sorge haben, dass nach 2014 ihre Rechte und ihre Möglichkeiten wieder vergessen werden könnten. Unsere
Solidarität und unsere klare Ansage, dass wir für die fundamentalen Menschenrechte, aber eben auch für die
Frauenrechte unverändert eintreten und uns dafür einsetzen, ist in meinen Augen wichtig, wenn der Übergabeprozess in Afghanistan gelingen soll.

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Gleichzeitig formulieren diese Prinzipien klare Anforderungen an das Ergebnis, also an die Friedenslösung
selbst. Die Souveränität, die Stabilität und die Einheit
Afghanistans müssen gesichert sein. Gewaltverzicht,
Bruch mit dem internationalen Terrorismus und Anerkennung der Verfassung mit ihren fundamentalen Menschenrechten und - ich sage das abermals - vor allem
auch den Frauenrechten sind notwendige Bestandteile
einer Friedenslösung. Und: Eine politische Lösung in
Afghanistan muss auch von der Region akzeptiert und
unterstützt werden.

Eine Friedenslösung, die diesen Prinzipien entspricht,
wird die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft finden. Wir lassen uns dabei von dem klaren Ziel
leiten, dass von Afghanistan nicht noch einmal Gefahr
für die Welt ausgehen darf. Aus dem Krisenherd Afghanistan soll ein souveräner und verantwortlicher Staat
werden, ein Staat, der als gleichberechtigtes Mitglied der
Völkergemeinschaft zu Frieden und Stabilität in der
Region beiträgt. Kabul darf nie wieder die Hauptstadt
der Terroristen in der Welt werden.

({6})

Der zweite Fortschrittsbericht der Bundesregierung
zu Afghanistan, meine sehr geehrten Damen und Herren,
zeichnet ein ungeschminktes Bild der Fortschritte und
der Schwierigkeiten in Afghanistan. Wir brauchen eine
ehrliche Lagebeurteilung, ohne etwas schönzureden,
aber auch ohne die Fortschritte zu übersehen.

Ein Drittel der etwa 8 Millionen Schülerinnen und
Schüler sind Mädchen. Über 80 Prozent der afghanischen Bevölkerung haben Zugang zu Gesundheitsleistungen. Straßen wurden gebaut, die Infrastruktur verbessert, vor allen Dingen auch die Versorgung mit Wasser.

Die afghanischen Sicherheitskräfte haben mit 305 000
Mann ihre Sollstärke fast erreicht. Der Schwerpunkt
liegt jetzt auf der weiteren Qualifizierung von Polizei
und Armee. Diese Aufgabe wird auch nach dem Abzug
der internationalen Kampftruppen 2014 fortbestehen.
Der Trend einer sich von Jahr zu Jahr verschlechternden
Sicherheitslage konnte vorerst - ich betone: vorerst gestoppt werden. Trotz schrecklicher Anschläge hat sich
die Lage 2011 insgesamt konsolidiert. Aber auch das
gehört zum Bild dazu.

Die Menschenrechtslage in Afghanistan verbessert
sich, allerdings nur langsam. Die universellen Menschenrechte sind in der afghanischen Verfassung verankert, aber bei weitem noch nicht vollständig in der Praxis
verwirklicht. Im Hinblick auf Regierungsführung und
Demokratie bleibt in Afghanistan noch viel zu tun. Dazu
gehören auch Wahlreformen, zu deren Unterstützung wir
im europäischen Rahmen bereitstehen.

Korruption bleibt ein großes Hindernis für gute Regierungsführung in Afghanistan. Der Skandal um die
Kabul Bank ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Auch
die Drogenwirtschaft trägt zur Korruption bei. In Bonn
hat die afghanische Regierung eine wirtschaftliche Transitionsstrategie vorgestellt, mit der sie klare Verbesserungen schaffen möchte. Die Umsetzung der nationalen
Entwicklungsstrategie macht bescheidene Fortschritte;
allerdings bemessen sich die Zeitlinien der Entwicklungszusammenarbeit eher in Jahrzehnten als in Jahren.
Auch das zu erwähnen, gehört zu einer realistischen
Lagebeschreibung.

Unser deutsches Engagement hat sich auf sorgfältig
mit der afghanischen Regierung abgestimmte Programme und Projekte verlagert, die nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Diese Bundesregierung hat den
Mittelansatz für den Wiederaufbau und die Entwicklung
auf 430 Millionen Euro jährlich fast verdoppelt.
Deutschland ist damit das drittgrößte Geberland in
Afghanistan.

Mit den Ergebnissen aus Bonn beginnt nun eine neue
Phase unseres Einsatzes in Afghanistan. Gemeinsam mit
der afghanischen Regierung haben wir uns auf einen verantwortlichen Abbau aller internationalen Kampftruppen
in Afghanistan verständigt. Das deutsche militärische
Engagement hat in diesem Jahr seinen Scheitelpunkt
erreicht.

Mit dem Mandat, das wir heute einbringen, wird der
international vereinbarte Abzug der Kampftruppen aus
Afghanistan auch von unserer deutschen Seite aus verantwortungsvoll eingeleitet. Damit wird die in den letzten zwei Jahren erarbeitete Abzugsperspektive real. Die
Strategie der Übergabe der Sicherheitsverantwortung
wird umgesetzt. Klar ist, dass die langfristige Stabilisierung Afghanistans noch ein schwerer Weg wird, bei dem
wir auch weiter mit Rückschlägen rechnen müssen.

Wenn der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung folgt, dann werden ab dem 1. Februar 2012
noch bis zu 4 900 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz sein. Die deutsche Beteiligung an den
NATO-AWACS war bislang gesondert mandatiert. Sie
wird fortgesetzt; die Dienstposten werden in die neue
Personalobergrenze integriert. Die flexible Reserve entfällt.

Darüber hinaus ist es das Ziel der Bundesregierung,
das deutsche Kontingent im Rahmen des fortschreitenden Übergabeprozesses bis zum Ende des Mandatszeitraumes auf bis zu 4 400 Soldatinnen und Soldaten zu
reduzieren, soweit die Lage dies erlaubt und ohne die
Sicherheit des eingesetzten Personals oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden. Diese Einschränkung müssen wir auch in diesem Jahr weiter
machen. Alles andere wäre irreal. Niemand kann alles
vorhersagen. Deswegen hat dieses Mandat dieselbe




Konditionierung, die auch letztes Jahr in das Mandat
aufgenommen worden ist.

Machen wir uns nichts vor: Die Sicherheitslage in
Afghanistan ist weiter schwierig. Die Bedrohung ist
nach wie vor real. Die grausamen Anschläge in den letzten Monaten haben dies gezeigt. Allerdings sehen wir,
dass die afghanischen Sicherheitskräfte zunehmend in
der Lage sind, sich selbst dieser Herausforderungen
anzunehmen. Das ist der Kern unseres Auftrages: die
Befähigung der afghanischen Sicherheitskräfte voranzubringen. Dabei spielt der Aufwuchs dieser Kräfte eine
wichtige Rolle. Entscheidend jedoch ist die Verbesserung der Fähigkeiten, also der Qualität der afghanischen
Soldatinnen und Soldaten, der Polizistinnen und Polizisten. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Sie wird uns noch
fordern, auch wenn die internationalen Kampftruppen
nach 2014 abgezogen sind.

Meine Damen und Herren, ich sage deshalb: Unser
Einsatz hat von seiner Bedeutung nichts eingebüßt. Es
ging und es geht darum, eine tödliche Gefahr für unsere
Gesellschaften zu bannen. Afghanistan darf nicht wieder
zum Rückzugsraum für Terroristen werden. Diesem Ziel
hat sich die gesamte internationale Gemeinschaft verpflichtet. 50 Staaten beteiligen sich an ISAF. Auch
Deutschland stellt sich weiterhin dieser Verantwortung.

Wir haben manches erreicht, aber dennoch sind wir
vor Rückschlägen nicht gefeit. Ich bitte Sie deshalb,
meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete:
Stärken Sie den am Einsatz beteiligten Soldatinnen und
Soldaten den Rücken, indem Sie den Antrag der Bundesregierung mit breiter Mehrheit unterstützen!

Ich möchte an dieser Stelle neben den Angehörigen
der Bundeswehr auch unseren Polizeiausbildern und unseren Aufbauhelfern, unseren Diplomaten, aber vor allen
Dingen ihren Familien meinen Dank und meinen tiefen
Respekt bekunden.

({7})

Sie alle setzen ihren Ehrgeiz, ihre Gesundheit, ja ihr
Leben ein im Interesse unseres Landes.

Ich möchte mit einer persönlichen Betrachtung
schließen. Ich bin schon sehr oft in Afghanistan gewesen
und habe das Land besucht, lange bevor ich Mitglied der
Bundesregierung geworden bin. Wenn wir bei uns über
Afghanistan reden und über Afghanistan berichtet wird,
dann sehen wir schreckliche Bilder: Wir sehen
Anschläge. Wir trauern um Getötete. Wir sehen Bilder,
die wirklich schrecklich sind. Wir wissen um die Missstände. Wir alle teilen die Sorgen und hoffen doch
darauf, dass uns eine gute, friedliche und stabile Entwicklung in Afghanistan gelingt. Aber nicht nur die Bilder der Gewalt und des Terrors sind es, mit denen wir
uns befassen sollten.

Ich habe im Juli in Kabul ein Kinder- und Jugendzentrum besucht. Die Kinder dort spielen wie die Kinder
überall auf der Welt. In den Augen dieser Kinder - Mädchen und Jungs - habe ich Hoffnung gesehen. Ich
glaube, wir schulden es diesen Kindern, dass sich ihre
Hoffnungen auch erfüllen. Für mich sind auch und vor
allem diese Gesichter der Kinder das neue Gesicht
Afghanistans - und nicht nur die schrecklichen Bilder
von Tod und Terror. Diese Kinder - die nächste Generation - können nichts dafür, dass sie unter solchen Umständen groß werden. Auch sie haben nur ein Leben mit
denselben Hoffnungen. Die Mädchen blickten, als man
hereinkam, schüchtern zu Boden. Die Jungs wollten den
ausländischen Besuchern zeigen, was sie mit ihren acht,
neun, zehn, elf Jahren alles können.

Meine Damen und Herren, ich glaube, es täte uns gut,
dass wir, wenn wir über Afghanistan reden, ab und zu
auch das Bild dieser Kinder bei unseren nüchternen
Beratungen mit im Kopf behalten. Was wir in Afghanistan tun, tun wir für die Kinder, wir tun es natürlich auch
für unsere eigene Sicherheit.

Nichts ist einfach in Afghanistan, und vieles ist noch
nicht so, wie es sein soll. Ich fürchte, vieles wird auch
schwierig bleiben. Aber am Ende dieses Jahres, nach der
Bonner Konferenz, bin ich überzeugt: Wir sind mit unserem Einsatz und mit der neuen Partnerschaft auf dem
richtigen Weg. Wir eröffnen Afghanistan die Chance auf
eine friedliche und freie Zukunft - im Interesse der Menschen dort und im Interesse der Sicherheit hier.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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