Nowack (NA), 1950-01-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Beamtenrechtsausschuß mit der Frage der Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung sehr eingehend befaßt. Ich muß zugeben, daß wir uns dort vielleicht etwas einseitig damit befaßt haben; denn wir haben wohl nicht mit der Klarheit wie die Mitglieder dieses Hauses, die dem Haushaltsausschuß angehören, Aufschluß über die finanziellen Verhältnisse bekommen, die den Bund in bezug auf die insgesamt anstehenden Fragen der Beamtenbesoldung und Beamtenabfindung aus all den ganzen Komplexen treffen, die durch die Kriegsverhältnisse zusätzlich angefallen sind. Wir haben im Beamtenrechtsausschuß der Vorlage zugestimmt und aktiv an dem Zustandekommen des Beschlusses mitgearbeitet. Nun sehen wir aber, daß heute insofern für uns eine neue Lage entstanden ist, als uns der Herr Finanzminister eine neue Vorlage angekündigt hat. Herr Finanzminister, es ist ja sehr erfreulich, daß der Entwurf bereits am Sonnabend bei Ihnen in Reinschrift vorliegt. Aber ich muß doch wohl sagen, es wäre noch erfreulicher gewesen, wenn er vor drei Wochen in Reinschrift hier dem Hause vorgelegen hätte. Vielleicht ist es Ihnen noch möglich, uns zu erklären, warum es nicht möglich war, diesen Entwurf rechtzeitig vorzulegen; denn bereits seit Anfang November hat sich der Ausschuß und hat sich das Haus mit diesem Thema befaßt. Es war also ganz klar, daß bzw. welche Entschlüsse in dieser Frage vom Hause gefaßt werden würden.
Der Vorschlag, den der Herr Finanzminister uns angekündigt hat. erscheint uns von solcher Tragweite, daß wir glauben nicht ohne weiteres daran vorübergehen zu können.
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- Nein, meine Herren, wir machen hier nicht Schiebewurst, oder wenn Sie es Schiebebahn nennen wollen, sondern wir möchten uns doch mit dieser Frage dann noch einmal zusammenhängend befassen.
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- Ach, meine Herren von der KPD, Sie sollten doch am besten Ihre Vorschläge in der Ostzone anbringen. Dort sind sie nämlich notwendig.
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Es kommt aber darauf an, einen offenbar doch sehr umfassenden Vorschlag des Finanzministers zum mindesten kennenzulernen. Wir wollen doch, ganz gleich ob Opposition oder Koalitionsparteien, nicht nach dem scherzhaften Wort des Abgeordneten eines früheren Parlaments handeln, der erklärte: Ich kenne zwar die Absichten der Regierung nicht. aber ich mißbillige sie". sondern wir wollen doch die Absichten der Regierung einmal kennenlernen und dann zu ihnen Stellung nehmen. Was der Finanzminister uns vorgeschlagen hat. bedeutet, daß wir noch einmal um 8 oder 14 Tage die endgültige Stellungnahme zu dieser Frage aussetzen,
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- ich glaube das jawohl! -, die Stellungnahme zu einer Entscheidung aussetzen die bereits seit 20 Jahren schwebt. Ich glaube, das ist doch wohl noch mit in Rechnung zu stellen, und ich möchte auch den Herrn Vorredner bitten. in diesem Sinne noch einmal eine Überlegung für sich und seine Partei anzustellen ob es nun unbedingt notwendig ist. ohne Kenntnis der neuen umfassenden Vorschläge der Regierung heute eine Abstimmung vorzunehmen oder ob es nicht auch im Hinblick auf die mögliche Realisierung dessen. was hier einmal beschlossen wird. zweckmäßiger ist, die Dinge noch einmal dem Faushaltsausschuß zu überweisen und wie ich allerdings zusätzlich beantragen will auch dem Beamtenrechtsausschuß damit wir in aller Gründlichkeit noch einmal zu diesem Regierungsentwurf Stellung nehmen.
Ich beantrage daher die Überweisung an den Haushalts- und den Beamtenrechtsausschuß,