Joachim Stünker (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Implementierung der Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung im materiellen Strafrecht bedarf einer
großen rechtspolitischen, verfassungsrechtlichen und
rechtsstaatlichen Sensibilität. Dies wird beim Studium
der zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
aus dem Monat Februar deutlich, die sich mit dieser
Frage grundsätzlich auseinander gesetzt haben. Ich
meine, das wird insbesondere in dem Minderheitenvotum der drei Verfassungsrichter Groß, Osterloh und
Gerhard zu der Frage der befristeten Fortgeltung der entsprechenden Ländergesetze deutlich. Frau Simm hat bereits darauf hingewiesen.

Ich habe selten ein Minderheitenvotum von Richtern
eines obersten deutschen Gerichts, nämlich des Bundesverfassungsgerichts, gelesen, in dem die Kolleginnen
und Kollegen in einem Senat mit einer derartigen verbalen Radikalität argumentativ umgegangen sind. Daraus
wird deutlich, welche grundsätzlichen rechtsstaatlichen
und verfassungsrechtlichen Fragen sich hinter dem
Thema verbergen und gelöst werden müssen.

Herr Kollege Röttgen, es tut mir Leid: Diesen Ansprüchen sind Sie in dieser Aktuellen Stunde ebenso wie
die Redebeiträge der anderen Mitglieder Ihrer Fraktion
nicht gerecht geworden.

({0})

- Auf Sie komme ich gleich zu sprechen, Herr van
Essen. - Ich danke dem Kollegen Geis für den wirklich
sachlichen Beitrag, den er eben zu diesem Thema geleistet hat.

({1})

Nun zu Ihnen, Herr van Essen: Sie haben vorhin die
Meinung geäußert, das Bundesverfassungsgericht habe
mir mit seiner Entscheidung eine schallende Ohrfeige
versetzt. Herr Kollege van Essen, ich hätte Ihnen eigentlich mehr Redlichkeit und Niveau zugetraut.

({2})

Ich habe in der von Ihnen gemeinten Diskussion gegen
bestimmte Gesetze mit bestimmten Inhalten argumentiert. Ich glaube, dass ich bei den Inhalten, um die es
ging - die Beschlussverfahren vor der Strafvollstreckungskammer und Ähnliches -, richtig gelegen habe.
Das wird auch aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts deutlich, wenn man sie zu Ende liest.
Denn das beschleunigte Schnellverfahren wird nicht
möglich sein. Das habe ich gemeint.

Wichtig ist, dass mit der abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als höchstem deutschen Gerichts - der Kollege Geis hat darauf hingewiesen - ein jahrelanger Streit der Fachjuristen aus der
Praxis und der Wissenschaft zu diesem Thema beendet
worden ist, indem klargestellt worden ist, dass das absolute Rückwirkungsverbot aus Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz auf die Sicherungsverwahrung nicht anwendbar ist.

Ich hätte mir noch gewünscht, dass in dem Urteil auch
zu Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention
Stellung genommen wird. Das ist aber nicht der Fall.
Vielleicht erfolgt auch zu dieser Frage irgendwann eine
Klarstellung. Ich gehöre zu denen, die in dieser Frage
eine andere Meinung vertreten haben. Auch das muss
man ertragen können; das ist durchaus in Ordnung. Aber
als eine schallende Ohrfeige empfinde ich das nicht.

Ich möchte noch auf eines hinweisen - das wird
sicherlich in den Beratungen, die wir zu führen haben,
sehr deutlich werden -: Das Bundesverfassungsgericht
hat dafür, wie eine nachträgliche Sicherungsverwahrung
im Detail erfolgen soll, sehr hohe Hürden aufgestellt. Ich
glaube, ich bin der Einzige in diesem Hohen Hause, der
beruflich - als Vorsitzender einer Schwurgerichtskammer über mehrere Jahre hinweg - damit befasst war,
über Sicherungsverwahrung zu entscheiden. Die
Schwierigkeiten, eine sichere Prognose zu treffen, die im
Ergebnis im Extremfall bedeutet, dass der Mensch auf
der Anklagebank, der auch seine verfassungsrechtlich
verbrieften Grundrechte hat, möglicherweise sein Leben
lang nicht mehr aus der Sicherungsverwahrung herauskommen wird, sind in der Praxis sehr groß. Das haben
uns auch alle Sachverständigenanhörungen im Rechtsausschuss gezeigt. Daher meine ich, dass wir eine große
Verantwortung haben, den Streit der Vergangenheit zu
begraben und jetzt ein Gesetz zu erarbeiten, das den hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt, und zwar zum einen um des Rechtsstaats willen
und zum anderen im Interesse der Gerichte in Deutschland - vom Bayerischen Wald bis nach Flensburg -, die
mit diesem Gesetz in der Praxis arbeiten müssen. Angesichts dessen ist sorgfältige Arbeit dringend notwendig.

Herr Kollege Röttgen, wir reichen Ihnen nach wie vor
die Hand zu einer gemeinsamen vernünftigen Arbeit.
Aber die heutigen Reden - entschuldigen Sie, dass ich
Sie direkt anspreche - waren teilweise unsäglich und taten weh.

Danke schön.

({3})