dahlgrtin (bundesminister der finanzen), 1965-11-30:
Das ist in diesem speziellen Fall, Herr Kollege Dr. Möller, durchaus richtig. Aber ich habe ja gesagt, daß es fauch viele andere Fälle gegeben hat, bei denen sich die sozialdemokratische Opposition genauso verhalten hat wie alle anderen. Ich möchte auch hier noch einmal feststellen: Die SPD hat allen Gesetzen zugestimmt mit einer Ausnahme, dem Wohnungsbauänderungsgesetz. Und warum hat sie da nicht zugestimmt? Weil ihre finanziellen Vorstellungen noch weit über das hinausgegangen sind, was im Ausschuß zur Debatte stand.
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Meine Damen und Herren, ich könnte auch darauf verweisen, daß nicht allein der Bundesfinanzminister gewarnt hat. Er hat sich in sehr guter Gesellschaft befunden. Insbesondere denke ich dankbar an die warnenden Worte und Bemühungen meiner Kollegen in der Finanzministerkonferenz der Länder, nicht zuletzt an die Bemühungen des damaligen Finanzsenators von Hamburg, des jetzigen Bürgermeisters Dr. Weichmann, der mit fast den gleichen Worten wie ich selber gewarnt hat.


Dann war die letzte Sitzung des 4. Deutschen Bundestages vorbei, und der Wahlkampf begann. Trotz aller Behauptungen über das Verhalten der Opposition, die nicht zuletzt Herr Kollege Dr. Möller aufgestellt hat, hat die SPD, obwohl sie doch nach ihrer eigenen Behauptung alles gewußt hat und über alles im Bilde war, sehr fleißig im Wahlkampf Belastungen verlangt, 11 Milliarden DM allein im Sozialsektor; Sie kennen die Veröffentlichungen, die darüber .gekommen sind. Davon wäre der Bund mit 9 Milliarden DM belastet worden und die Wirtschtft zusätzlich mit 18 Milliarden DM. Es kommt auf eine Milliarde DM gar nicht an. Die SPD hat jedenfalls in der Wahlauseinandersetzung eine außerordentlich hohe Belastung gefordert, genau dasselbe, meine Damen und Herren, was sie der Regierungskoalition vorwirft.
Nun könnten Sie mir sagen: Wahlkampf ist Wahlkampf. Das will ich gelten lassen. Aber wenn ich mir die Rede von Herrn Kollegen Erler ansehe, die er gestern hier gehalten hat, dann muß ich sagen: Diese Rede war haargenau die konsequente Fortsetzung dieser widersprüchlichen Politik.
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Auf der einen Seite hat Herr Erler von einem Finanzchaos gesprochen - davon kann überhaupt keine Rede sein - und auf der anderen Seite hat er in seiner Rede - das muß ich einmal sagen; das ist nun keine Retourkutsche gegen die „unsolide Finanzpolitik", von der Herr Kollege Dr. Möller immer spricht - mit innerer Unwahrhaftigkeit -um den Ausdruck „Pharisäer" -zu vermeiden -Forderungen aufgestellt, wie es die SPD auch vorher getan hat:
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bei der Forschung, beim Städtebau, bei der Raumordnung, in der Strukturpolitik, in der Gesundheitsvorsorge, nicht zuletzt bei der Arbeitsmedizin, Bildung und Ausbildung, moderne Jugendpolitik, Zonenrand, Verkehr, soziale Sicherheit, Lastenausgleich, Zonenflüchtlinge, Vertriebene, Kriegsopfer. Meine Damen und Herren, es ist nichts ausgelassen!
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Herr Erler fordert überall eine Verstärkung der
Anstrengungen, und auf der anderen Seite weigert
sich die SPD, zu sagen, wie sie das bezahlen möchte.
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Wenn ich mich schon auf Kritik beschränke,. wie es die SPD zu tun beabsichtigt, dann darf sie nicht solche Forderungen aufstellen, ohne zu sagen, wie das bezahlt werden soll.
Darf ich nun, bevor ich in der allgemeinen Erörterung fortschreite, zur Aufklärung des Sachverhalts speziell auf einige Behauptungen von Herrn Kollegen Dr. Möller zu sprechen kommen. Herr Dr. Möller hat behauptet, daß in den ersten 10 Monaten des Jahres 1965 eine Ausgabenentwicklung eingetreten sei, aus der sich die entsprechende Ausgabensteigerung für das Gesamtjahr 1965 errechnen lasse. Dadurch erweise es sich, daß der Bundeshaushalt der stärkste Inflationsherd gewesen sei.
Meine Damen und Herren, die Steigerung der IstAusgaben im ersten Halbjahr 1965 gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat 12,6 % betragen, die Steigerung für die Zeit bis Ende Oktober - nach Angaben der Bundesbank - 11,4 %.
Man muß, wenn man einen solchen Zahlenvergleich anstellt, aber sehen, daß diese Zahlen keinen Schluß auf das Jahresergebnis 1965 zulassen, weil im ersten Halbjahr 1965 eine Sonderentwicklung eingetreten ist, die ich in zwei Punkten kennzeichnen möchte. Der eine Punkt ist die frühzeitige Verabschiedung des Haushalts 1965; daher erfolgte ein viel früherer Abfluß der Mittel als in früheren Jahren. Dazu kommen dann die vorzeitigen Zahlungen an die Deutsche Bundesbahn, die vornehmlich deshalb notwendig geworden sind, weil die eingeplanten Kapitalmarktmittel nicht zu beschaffen waren. Diesen Sonderverhältnissen im Jahre 1965 stand 1964 eine umgekehrte Ausgabenentwicklung gegenüber, nämlich ein verstärkter Abfluß der Mittel - insbesondere im letzten Vierteljahr - durch die Erhöhung des Kindergeldes, durch die Besoldungserhöhung usw.
Die gesamten IstAusgaben, Herr Dr. Möller, steigen im Jahre 1965 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um etwas mehr als 7 %; keinesfalls, glaube ich heute, wird die 66-Milliarden-Grenze überschritten. Die Steigerung hält sich also noch unterhalb der nominellen Zuwachsrate des Bruttosozialprodukt, die mit 8,6 % angegeben wird. Wenn Sie die Zahlen der Ist-Ausgaben, die noch nicht feststehen, weil das Jahr noch nicht zu Ende ist, nehmen, dann ergibt sich eine Zuwachsrate im Bundeshaushalt, die immer noch erheblich geringer ist als die Zuwachsrate bei den Ländern und Gemeinden. Bei den Ländern und Gemeinden muß man, glaube ich, im laufenden Jahr mit einer Zuwachsrate von mindestens 9 % rechnen.
Nun können Sie mich fragen, wo die Ursachen liegen. Die Hauptursache liegt bei der Bundesbahn. Zusätzliche Leistungen mußten über die ausgewiesenen Ansätze hinaus mit fast 1,5 Milliarden DM erbracht werden. Dazu traten noch Mehrausgaben bei der Entwicklungshilfe. Ich will das hier nicht vertiefen, weil das eine reine Haushaltsfrage ist, über die wir uns sowieso noch werden unterhalten müssen. Das hängt mit der Kürzung der Ansätze zusammen, die bei der Verabschiedung des Haushalts durchgeführt wurde. Auch die Sparprämien und die Wohnungsbauprämien haben ebenso wie die Rückerstattung mehr erfordert. Das gilt übrigens auch, Herr Dr. Möller, für die Zuwendungen an das Land Berlin. Ich bin deshalb der Meinung, daß der Vorwurf, der Bund habe der besonderen Situation Berlins nicht ausreichend Rechnung getragen, völlig ungerechtfertigt ist. Er wird übrigens, Herr Dr. Möller, auch in Berlin von Ihren eigenen Freunden in keiner Weise geteilt.
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Herr Dr. Möller, ich habe gerade mit dem Berliner Finanzsenator sehr enge Fühlung. Ich habe die Hoffnung, daß ich auch für das Jahr 1966 mit ihm zu einer Übereinkunft komme.
Die Bundesregierung hat - um nun auf das Ganze zurückzukommen - schon in den Kabinettsbeschlüssen vom 14. Juli und 12. August 1965 die Lage, die kam, vorausgesehen und hat wesentliche Teile der Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle decken können. Ursache für die Entwicklung des Bundeshaushalts ist dann im wesentlichen die auch von Ihnen, Herr Dr. Möller, und von der SPD nicht vorgesehene schlechte Entwicklung des Kapitalmarktes gewesen, die es nicht zuläßt, etwa 600 Millionen DM an Kreditmitteln, die im Bundeshaushalt vorgesehen sind, unterzubringen.
Eine ähnliche Situation wie beim Bund ist auch bei der Deutschen Bundesbahn eingetreten. Dort konnten Anleihen in Höhe von 565 Millionen und weitere Kredite in Höhe von rund 150 Millionen nicht untergebracht werden. Auch das ist eine Ursache für die schlechte Entwicklung der Bundesbahnfinanzen.
Ein zweiter Vorwurf, den Sie meiner Überzeugung nach auch ungerechtfertigterweise erhoben haben, ist der, daß trotz Abweichung vom Plan im Jahre 1965 kein Nachtragshaushalt vorgelegt worden ist.
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Herr Dr. Möller, diesen Vorwurf kann ich für 1965 nicht als gerechtfertigt anerkennen. Sie wissen: 1965 war das Wahljahr. Das Parlament war monatelang durch Ferien und Wahlkampfzeit aktionsunfähig. Es war also nicht möglich, einen solchen Nachtragshaushalt einzubringen. Daß das kein böser Wille war, Herr Dr. Möller, bitte ich aus der Tatsache abzulesen, daß gerade in der letzten Legislaturperiode mehr Nachtragshaushalte als jemals in einer anderen Legislaturperiode eingebracht und verabschiedet worden sind. Ich bin ein Freund des Nachtragshaushalts, um dem Parlament Gelegenheit zu geben, während der laufenden Entwicklung des Jahres Stellung zu nehmen. Ich habe 1962, 1963 und 1964 Nachtragshaushalte eingebracht, nur das Wahljahr 1965 macht in dieser Beziehung eine Ausnahme. Meine Damen und Herren, aus dem Vorwurf ersehe ich, wie sehr sich die Opposition bemühen muß, überhaupt Angriffspunkte für eine Debatte zu finden.
Nun hat Herr Dr. Möller am Schluß seiner Ausführungen erklärt, daß seine Parteifreunde zu dem Haushaltssicherungsgesetz erst Stellung nehmen könnten, wenn der Entwurf des Haushalts 1966 vorliege. Das veranlaßt mich zu folgender Richtigstellung. Das Gesetzgebungsverfahren zur Festsetzung eines Bundeshaushalts ist ungewöhnlich umständlich und zeitraubend. Deshalb ist es selbst bei Einhaltung des Termins für die Einbringung im Bundesrat zum 1. Juli des Rechnungsjahres bisher nicht möglich gewesen einen Haushalt rechtzeitig zu verabschieden. In einem Wahljahr kann die Verabschiedung des Regierungsentwurfs erst erfolgen,
nachdem sich die neu gebildete Regierung über die Grundsätze ihrer Haushaltspolitik klargeworden ist. Der früheste Termin der Zustellung nach einer Wahl ist also jeweils der Dezember des Wahljahres oder der Januar des darauf folgenden Jahres. So liegen die Dinge auch im laufenden Rechnungsjahr 1965.
Nun bitte ich Sie zu überlegen: Da eine Reihe von Ausgaben verursachenden Gesetzen am 1. Januar 1966 in Kraft tritt, blieb nichts anderes übrig, als hier einzugreifen. Die durch diese Gesetze verursachten Ausgaben würden bereits zu laufen beginnen, während der Haushalt erst im Frühjahr 1966 verabschiedet werden kann.
Auf Grund dieser Zwangslage ist es notwendig, dem Hohen Hause den Entwurf eines Haushaltssicherungsgesetzes vorzulegen und diesen Entwurf noch in diesem Jahr zu verabschieden, um den nach Art. 110 des Grundgesetzes erforderlichen Haushaltsausgleich ohne Gefährdung der finanzwirtschaftlichen Ordnung sicherzustellen. Ich bitte Sie um Verständnis für folgende einfache Überlegung: Das Haushaltssicherungsgesetz ist die Voraussetzung für die Aufstellung des Bundeshaushalts 1966. Das ist eine logische Folge, der sich niemand entziehen kann.
Es zeigt sich, daß in der ganzen Diskussion eine gewisse Verwirrung herrscht, der auch Herr Kollege Dr. Möller unterlegen ist, wenn er von einer Deckungslücke im Haushalt des Jahres 1966 spricht.
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Eine solche Deckungslücke kann nicht vorhanden sein, weil es einen Haushalt 1966, der eine Deckungslücke haben könnte, überhaupt noch nicht gibt.
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Ich will das Nachkarten, wie ich sagte, nicht weiter betreiben. Ich könnte sehr viel zu der Kritik sagen, die Herr Kollege Dr. Möller wegen der Nichtanwendung des Art. 113 im August dieses Jahres angebracht hat. Vielleicht liegt es daran, daß Herr Dr. Möller für die Wahlzeit schon ein paar Reden vorbereitet hatte, die dann Makulatur geworden sind,
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als wir nicht auf diesen Weg gegangen sind, weil schwerwiegende finanzpolitische und staatsrechtliche Bedenken dagegen zu erheben waren.
Lassen Sie mich an dieser Stelle folgendes sagen: In aller Welt - auch hier im Hause - wird vom Sparprogramm gesprochen. Ich weiß nicht, vielleicht bin ich ein so unmoderner Mensch, daß ich das nicht ganz begreife. Unter Sparen stelle ich mir nämlich etwas anderes vor. Sparen ist meiner Überzeugung nach der Verzicht auf Ausgaben, auf Konsum und die Zurücklegung des betreffendes Geldes.
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Ich würde also das, was beim Haushaltssicherungsgesetz in Rede steht, nicht als Sparprogramm bezeichnen; es ist ein Einschränkungsprogramm, kein Sparprogramm.
Es interessiert Sie vielleicht, etwas über das Volumen dieses Einschränkungsprogramms nach dem Haushaltssicherungsgesetz zu hören. Ich habe mir


das zusammenstellen lassen. Dabei unterscheide ich zwischen echten Kürzungen, das heißt endgültigen Streichungen, und Verschiebungen in spätere Haushaltsjahre; ferner unterscheide ich zwischen alten und neuen Maßnahmen. Dabei nehme ich als Stichtag für die neuen Maßnahmen den 1. Januar 1965. Dann ergeben sich durch das Haushaltssicherungsgesetz einschließlich des Kabinettsbeschlusses, der eine weitere Einsparung gebracht hat, echte Kürzungen in Höhe von 2,3 Milliarden DM und Verschiebungen in Höhe von 2,2 Milliarden DM; davon entfallen auf alte Maßnahmen 3,3 Milliarden DM und auf neue Maßnahmen ab 1. Januar 1965 1,7 Milliarden DM. Ich glaubte, daß Ihnen diese Zahlen möglicherweise interessant sein könnten.
Herr Kollege Erler hat in seiner Rede ausgeführt, daß dieses Einschränkungsprogramm keine solide Grundlage für die Zukunft sei. Herr Kollege Möller hat den Vorwurf erhoben, daß man mit Globalzahlen arbeite und Einzelzahlen nicht nennen wolle. Nun, Herr Dr. Möller hat sich selbst widersprochen, indem er
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hinterher in seinen Ausführungen doch Einzelzahlen gebracht hat. Er ist von den Mehranforderungen der Ressorts - richtig nach Abzug von 5,5 Milliarden DM Mehreinnahmen - in Höhe von über 12 Milliarden DM ausgegangen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sagen: Alle Welt klagt lauthals über Kürzungen und Streichungen, vergißt dabei aber einfach, daß die Ausgaben um 5,5 Milliarden erhöht werden sollen, auch nach meiner Überzeugung, Herr Dr. Möller, nach den Einnahmen des Staates im Jahre 1966 in viel zu großer Höhe.
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Wenn Sie das einmal gegen die Klagen über Streichungen und Kürzungen halten, so sieht das Bild, wie ich glaube, etwas anders aus.
Nun, ich stimme Herrn Kollegen Erler zu: Das Haushaltssicherungsgesetz, das wir eingebracht haben, ist keine solide Grundlage, und zwar dann keine solide Grundlage, wenn man das tut, was die sozialdemokratische Opposition, nicht zuletzt in der Rede von Herrn Erler, laufend tut, nämlich immer neue Versprechungen abgibt.
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Ich halte es für eine Ausflucht, wenn Herr Kollege Dr. Möller erklärt: Zum Haushaltssicherungsgesetz kann ich keine Stellung nehmen, ehe ich nicht den Etat des Jahres 1966 auf dem Tisch habe. Das ist eine Ausflucht vor der Entscheidung.
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Die Bundesregierung hat sich mit dem Haushaltssicherungsgesetz entschieden. Bitte, die sozialdemokratische Opposition soll von dieser Stelle aus erklären, ob sie für oder gegen das Haushaltssicherungsgesetz ist.
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Nun, Herr Kollege Schiller, komme ich noch einmal zu Ihnen, mit besonderer Freude und besonderem Vergnügen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, befürchten Sie, daß die Maßnahmen dieses Haushaltssicherungsgesetzes zu spät kommen und womöglich sogar einen deflationistischen Effekt haben könnten. Herr Kollege Schiller, wir haben uns ja vor weit mehr als 10 Jahren auch über solche Dinge in einem anderen Parlament unterhalten und die Klingen gekreuzt. Ich glaube, daß Sie die Lage nicht richtig beurteilen, daß Sie insbesondere das Gesamtbild der Wirtschaft verkennen. Ich bin mit Ihnen einig, Herr Kollege Schiller, in der Beurteilung unserer gegenwärtigen konjunkturellen Situation: Der Scheitelpunkt der Hochkonjunktur scheint überschritten zu sein, und es scheinen Kräfte zu wirken, die tendenziell zu einer Verringerung der übersteigerten Nachfrage führen können. Aber wir dürfen nicht übersehen, daß immer noch ein erheblicher Nachfragedruck besteht. Insbesondere ist der Arbeitsmarkt nach wie vor überfordert. Ich weise in diesem Zusammenhang auch auf .die Entwicklung unserer Zahlungsbilanz hin. Sie selber haben das ebenfalls getan. Solange noch kein befriedigendes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erreicht ist, sollten nicht nur die restriktiven Maßnahmen der Bundesbank weiter aufrechterhalten werden, sondern .die öffentlichen Haushalte dürfen auch 1966 möglichst wenig expansiv sein. Es ist also gerade der richtige Zeitpunkt, alles zu vermeiden, was geeignet sein könnte, neue, zu starke Impulse zu geben. Wenn es gelingt, den Bundeshaushalt auf 69,4 Milliarden DM zu begrenzen, dann ist das eine Zuwachsrate - wenn ich einmal das Ist des Jahres 1965 gegenüberstelle -, die vielleicht noch einigermaßen vertreten werden kann.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie mir helfen können, weitere Einschränkungen vorzuschlagen, dann bin ich Ihnen außerordentlich dankbar. Ich würde sehr gern hören, welche Vorstellungen Sie haben, um das Volumen von 69,4 Milliarden DM noch weiter herunterzudrücken.
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Lassen Sie mich nun ein paar Worte zu dem Vorwurf von Herrn Erler sagen, der ebenso wie Herr Kollege Dr. Schiller das Haushaltssicherungsgesetz und die getroffenen Einschränkungsmaßnahmen angegriffen hat. Ich habe bereits dargestellt, welches Zusammentreffen verschiedener Umstände die Haushaltswirtschaft des Bundes in Bedrängnis gebracht hat. Die umfangreiche Sozialgesetzgebung, die Schwäche des Kapitalmarktes, die Schwierigkeiten bei der Deutschen Bundesbahn, die es - bei der Wettbewerbslage - der Bundesbahn seit Jahren nicht mehr gestattet haben, die Tarife den steigenden Kosten anzupassen, alle diese Dinge mußten notwendigerweise ein stark wachsendes Defizit ergeben, das im Bundeshaushalt aufzufangen war.
Aber, meine Damen und Herren, das Zusammentreffen aller dieser Umstände allein würde noch nicht zu finanziellen Schwierigkeiten, geschweige denn zu einem Finanzchaos, wie Herr Erler meinte, geführt haben, wenn die Bundesregierung bereit gewesen wäre, ihre Schwerpunkte zu opfern, um das

verlorene oder in Gefahr geratene Gleichgewicht in Ordnung zu bringen. Diese Prioritäten und diese Schwerpunkte - das ist ja gerade das, was von der Opposition der Regierung zum Vorwurf gemacht wird: sie habe kein Ziel und keinen Plan -, die wir uns vorgenommen hatten, sollten, ja, mußten erhalten bleiben. Ich nenne als Beispiele Landwirtschaft, Straßenbau, Wissenschaft.
Beim Straßenbau ist der erste Vierjahresplan von 1959 bis 1962 mit 8,5 Milliarden DM im zweiten Vierjahresplan von 1963 bis 1966 auf 13 Milliarden DM gesteigert worden. Das ist ein Steigerungssatz von 60 % in vier Jahren, durchschnittlich also 15 % jährlich mehr.
Bei der Wissenschaft ist der Betrag von 871 Millionen DM im Jahre 1964 - in diesem Etat wohlverstanden! - auf 998 Millionen DM im Jahre 1965 gestiegen. Das ist eine Steigerung von 14,5 % in einem Jahr bei einem Gesamtzuwachs von nur 6%. Ich glaube, daß es wichtig ist, auch das bei dieser Gelegenheit zu sagen.
Auch bei diesen Schwerpunktprogrammen geht die von Herrn Kollegen Dr. Schiller geforderte Sicherung des Geldwertes vor dem Interesse einzelner Gruppen. Ich glaube, daß das wirklich keine deflationäre Finanzpolitik ist. Hier liegt vielleicht bei Ihnen, Herr Kollege Dr. Schiller, eine Verwechslung mit der Schwäche des Kapitalmarktes vor.
Dabei möchte ich nicht versäumen, zu sagen, daß mir diese Schwäche des Kapitalmarktes Anlaß zu ernster Sorge ist. Ich kann mich wirklich nur dem Appell der Regierungserklärung anschließen, daß die öffentlichen Investitionen mit allem Nachdruck den Finanzierungsmöglichkeiten angepaßt werden müssen. Bund, Länder und Gemeinden müssen ihre Investitionen den Finanzierungsmöglichkeiten aus öffentlichen Einnahmen und langfristigen Krediten wirklich anpassen. Die langfristigen Kredite müssen jedenfalls vorübergehend so gekürzt werden, daß sie ohne Druck auf die Zinsen am Kapitalmarkt untergebracht werden können.
Bei Aufstellung des Bundeshaushalts 1966 werde ich mich jedenfalls bemühen, für den Bund diesen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Ich weiß, daß meine Kollegen in den Ländern, die es schwerer haben, weil es bei ihnen um die auf die Gemeinden abgeleiteten Kosten für Krankenhäuser, Schulen, Nahverkehrswege usw. geht, diese Problematik voll erkannt haben und bereit sind, soweit das in ihren Kräften steht, sich auch Beschränkungen aufzuerlegen. Ich kann nur hoffen, daß uns auch die Gemeinden, auf die 50 % der öffentlichen Investitionen entfallen, auf diesem Wege folgen werden. Da die Sparrate erfreulicherweise unverändert hoch ist, bin ich überzeugt, daß mit den gemeinsamen Anstrengungen eine Stabilisierung des Kapitalmarktes erreicht werden kann.
Nun, meine Damen und Herren, komme ich zur Finanzreform. In bezug auf die Finanzreform hat die Opposition der Bundesregierung Versagen und Untätigkeit vorgeworfen. Meine Damen und Herren, ich bin von dem Vorwurf wirklich sehr betroffen. Denn unter Bundeskanzler Erhard sind meine Bemühungen, diese Finanzreform in Gang zu setzen, von Erfolg begleitet gewesen. Ich habe alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, auch die Opposition, laufend über den Fortgang der Arbeiten unterrichtet. Ich wüßte wirklich nicht, was hier versäumt worden wäre. Denn, meine Damen und Herren, in etwas weniger als zwei Jahren hat diese Fünf-Männer-Kommission das Gutachten zur Finanzreform fertiggestellt. Wenn wir einmal ganz ehrlich sind, haben viele von uns - ich schließe mich selber nicht ganz aus - einigen Zweifel gehabt, ob das in einer solch kurzen Zeit möglich gemacht werden könnte.