ole schröder (NA), 2003-10-24:

Ich möchte gern, dass wir diese für unser nationales
Recht maßgebenden Richtlinien hier diskutieren. Ich
möchte gern, dass der Bundesinnenminister hier klar
Stellung nimmt, seinen Standpunkt darlegt und sagt, wie
weit er bei Verhandlungen gehen würde. Ich möchte erreichen - das ist, denke ich, unser aller Ziel -, dass uns
der Asylrechtskompromiss, der eine Erfolgsgeschichte
ist, der Art. 16 a des Grundgesetzes, weiterhin erhalten
bleibt, damit wir in unserem Land nicht die Zustände
wie vor dem Asylrechtskompromiss haben.

({0})
Wie ist die Kommission eigentlich dazu gekommen,
einen solchen Richtlinienvorschlag vorzulegen? Der Anteil von Nicht-EU-Ausländern ist in der EU sehr unterschiedlich. In Deutschland haben wir einen Anteil von
Nicht-EU-Ausländern von 9,3 Prozent. In anderen EULändern beträgt er 4,8 Prozent. In Portugal, dem Land,
das den verantwortlichen EU-Kommissar Vitorino stellt,
ist der Anteil der Nicht-EU-Ausländer 0,1 Prozent.

({1})

Kann es sein, dass die Brisanz dieses Themas in Portugal
etwas anders gesehen wird als in Deutschland?

({2})

Es liegt eben in der Verantwortung jedes einzelnen Landes, auch unseres Landes, seine Interessen geltend zu
machen, zumal es um einen Bereich geht, in dem das
Prinzip der Einstimmigkeit gilt.

Die organisierte Schleuserkriminalität ist ein zentrales Problem in unserem Land.

({3})

Wie können wir die organisierte illegale Einwanderung,
die das Asylrecht so missbraucht, bekämpfen? Wie können wir den Schleuserbanden das Handwerk legen?

Organisierte illegale Einwanderung lässt sich dauerhaft nur bekämpfen, indem wir ihre Attraktivität und damit die Nachfrage nach Schlepperleistungen drastisch
reduzieren. Eine nachhaltige Verminderung der Attraktivität der illegalen Einwanderung nach Europa lässt sich
nur dann erreichen, wenn es nach einer illegalen Einreise
alsbaldig zu einer Aufenthaltsbeendigung kommt. Die
auf europäischer Ebene zur Entscheidung anstehenden
Regelungen haben genau das Gegenteil zur Folge.

({4})

Über diese Problematik müssen wir im Deutschen
Bundestag reden. Deshalb haben wir bewusst diesen Antrag gestellt. Wir wollen diese Politik transparent machen.

Die Bevölkerung darf verlangen, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrnimmt. Wie unzureichend dies geschieht, ist vorgestern
ja im Innenausschuss wieder einmal deutlich geworden. Im Vorbericht zum Rat für Justiz und Inneres am
6. November 2003 stehen gerade einmal sechs nichtssagende Zeilen zu dieser entscheidenden Verfahrensrichtlinie.
({5})

Will die Regierung damit sagen, dass sie nicht weiß, was
auf der Tagesordnung steht? - Machen wir uns bewusst:
Es geht hier um die Außerkraftsetzung eines Teils unserer Verfassung, nämlich um die Abschaffung des Asylrechtskompromisses. Art. 16 a des Grundgesetzes legt
das Konzept des deutschen Asylrechts fest; hier sind die
genannten drei Säulen festgelegt. Daher verhält sich die
Bundesregierung verfassungswidrig, wenn sie diese Instrumente in ihrem Bestand gefährdet.

({6})

Die Bundesregierung versteckt sich immer hinter der
Behauptung, sie wolle ihre Verhandlungsstrategie nicht
frühzeitig preisgeben.

({7})

Tatsächlich hat sie nicht den Mut, der Öffentlichkeit zu
erklären, dass sie sich einem erweiterten Zuzug Asylsuchender in die EU nicht ausreichend widersetzt.