barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-01-31:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer dreht denn nun wirklich an der Mehrwertsteuerschraube? Diese Frage sollten wir uns als erste stellen.
Hier sind die Fakten: Mit dem Steueränderungsgesetz
1992 wurde die Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent erhöht. Hauptgrund für diese Steuererhöhung war, dass man
noch mehr Geld für den Golfkrieg brauchte, nachdem
man zu diesem Zweck schon die Mineralölsteuer um
50 Pfennig je Liter erhöht hatte.

({0})
Die Initiatoren dieser Steuererhöhung waren die FDP und
die CDU/CSU. Der Nachschlag kam dann - Herr Solms
hat in seiner Rede auf wundersame Weise die Verantwortung dafür von sich geschoben - im Jahr 1998.

({1})

Damals wurde die Mehrwertsteuer zum 1. April auf
16 Prozent erhöht. Die Initiatoren waren wiederum FDP
und CDU/CSU.

({2})

Der Deckname für diese Steuererhöhungsaktionen war
das so genannte Rentenfinanzierungsgesetz.

Vor diesem Hintergrund mutet es schon verwegen an,
dass gerade die Freidemokraten, die in wenigen Jahren
und allein aus fiskalischen Gründen die Mehrwertsteuer
erhöht haben, heute vor einer Steuererhöhung warnen.

({3})

Man muss dann doch fragen: Wo war Ihr ökonomischer
Sachverstand 1992 und 1998 und was wollen Sie mit der
heutigen Debatte wirklich erreichen? Zu Ihren Gunsten
unterstelle ich einmal, dass wir es nur mit Aktionismus,
Stimmungsmache und Wahlkampfgetöse zu tun haben;
denn sonst müsste ich Ihnen auf Dauer ökonomischen
Sachverstand absprechen. Zum Glück sind ja wir und
nicht Sie seit Herbst 1998 in der Regierungsverantwortung. Deshalb hat Deutschland nach wie vor einen der
niedrigsten Mehrwertsteuersätze in Europa und sogar
weltweit.

({4})

Darüber hinaus haben wir die größte Steuerreform in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt. Mit insgesamt 56 Milliarden Euro werden die
Steuerzahler massiv entlastet. Herr Kollege Solms, wenn
Sie das Brutto- und das Nettoeinkommen eines Arbeiters
aus Wolfsburg im Jahr 1998 mit dem vergleichen, was er
heute brutto und netto verdient, dann werden Sie feststellen, dass es ihm heute Gold geht. Das vergessen Sie immer.

({5})





Wir haben bereits heute wesentlich günstigere und leistungsfreudlichere Einkommen- und Körperschaftsteuersätze als in den 16 Jahren, die in Ihrer Verantwortung lagen. Wenn es Probleme gab, dann kannten Sie in
16 Jahren nur eine einzige Antwort: Schulden und Steuererhöhungen. Daran wird das gesamte deutsche Volk noch
auf lange Zeit laborieren.

({6})

Ich weiß, dass es wehtut, wenn man an seine Untaten
erinnert wird. Ich bin mir darüber im Klaren, dass Sie
gerne das Image der Steuererhöhungspartei loswerden
möchten. Folglich wundert es mich nicht, dass Sie alles
unter den Tisch kehren wollen, auch Ihre Steuerlügen. Der
Öffentlichkeit wollen Sie glauben machen, dass nur Sie
das richtige Rezept zur Steuerentlastung haben.

({7})

In dem so genannten neuen Steuerkonzept der FDP ist unter anderem Folgendes zu lesen:

Das Einkommensteuerrecht wird im Übrigen durch
den Wegfall von Sondertatbeständen, Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen vereinfacht.

Prima Idee! Das haben Sie wohl von uns abgeschrieben.
({8})

Das, was Sie jetzt fordern - Papier ist ja geduldig -, setzen
wir seit Jahren - selbstredend gegen Ihren Widerstand in die Tat um. Aktuelles Beispiel ist das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Damit schaffen wir Sondertatbestände, Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen ab
und vereinfachen das Steuerrecht. Was tun Sie? Sie können sich plötzlich nicht mehr an Ihr eigenes Steuerkonzept
erinnern und sind schon aus Prinzip gegen die von uns
vorgeschlagenen Änderungen. Etwas Inkonsequenteres
als Ihre Steuerpolitik kann es in der Tat nicht geben.

({9})

Sie selbst haben, wenn man Ihren öffentlichen Bekundungen trauen darf, wider besseres Wissen die Mehrwertsteuer mehrfach erhöht. Wenn wir Ihrem Ratschlag folgen
und das Steuerrecht durch den Abbau von Vergünstigungen und Ausnahmen tatsächlich vereinfachen, passt es Ihnen natürlich auch wieder nicht.

Man muss sich ernsthaft fragen, warum dieser Antrag
der FDP eigentlich gestellt wurde. Die Antwort ist ganz
einfach: Es läuft hier natürlich - das ist ganz klar - auf
eine plumpe Wahlkampfaktion hinaus.

({10})
Die FDP agiert hier nach dem Motto: Was ich denk‘ und
tu, das trau‘ ich auch den anderen zu. Also: Die FDP-Experten für Mehrwertsteuererhöhungen unterstellen der
Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen unter Berufung auf so genannte Insiderinformationen geheime
Steuererhöhungspläne, Wahlkampfmanöver und Wählerbetrug.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die FDP führt nämlich regelmäßig vor Landtagswahlen den gleichen Zirkus
auf. Jetzt bitte ich die beiden Redner der FDP in dieser Debatte, die beiden Hauptmatadore in der Finanzpolitik dieser kleinen Fraktion, Herrn Solms und Herrn Thiele, aufzumerken. Es passt gut, dass ich gerade Sie zitieren
werde. Zum Beweis zitiere ich aus der FDP-Pressemitteilung vom 18. Februar 1999. Dort behauptet Hermann
Otto Solms:

Das belegen auch die heutigen Meldungen, nach denen Rot-Grün nun doch insgeheim eine Mehrwertsteuererhöhung um bis zu drei Prozentpunkte plant.
Publik gemacht werden sollen die Pläne jedoch erst
nach den Wahlen in Bremen im Juni. Das riecht nach
Wahlbetrug.

({11})

Sie sehen: Auch da haben Sie langfristig vorgearbeitet.
Schon im Februar 1999 haben Sie uns unterstellt, wir würden im Juni, nach den Wahlen in Bremen, die Mehrwertsteuer erhöhen. Infolgedessen ist Ihr Hinweis, Ihr Antrag
sei mittlerweile schon zwei Monate alt, ebenfalls obsolet.
Damals haben Sie diese Unterstellungen schon vier Monate vor der Wahl in die Welt gesetzt. Sie produzieren
Wahlkampfgetöse. Auch nach den Wahlen in Bremen 1999 ist die Mehrwertsteuer nicht erhöht worden.
Darauf weise ich hin.

In der Pressemitteilung der FDP vom 8. Mai 2000 behauptet Carl-Ludwig Thiele:

Ich halte es für falsch, die Erhöhung der Mehrwertsteuer überhaupt zu diskutieren. Wir können doch
nicht auf der einen Seite behaupten - wie Finanzminister Eichel das macht -, die Bürger durch die
derzeitige Steuerreform zu entlasten, und auf der anderen Seite schon wieder über Steuererhöhungen
nachdenken.

({12})

Das Dementi des Bundesfinanzministeriums wirkt
da schon eher wie Wahlkampf vor der NordrheinWestfalen-Wahl.

Die war bekanntlich im Jahr 2000. Auch nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat es keine Mehrwertsteuererhöhung gegeben, auch wenn Sie uns das vor der
Wahl unterstellt haben.

({13})

Diese beiden Zitate sind ein schlagender Beweis dafür,
dass Sie es schon seit Jahren immer wieder mit derselben
Masche probieren und die Bürgerinnen und Bürger verunsichern.

({14})

Was Sie tun, verwundert also niemanden. Das Täterprofil
ist eindeutig. Am Sonntag finden wieder Landtagswahlen
statt, in Hessen und Niedersachsen. Gerüchte über eine
Mehrwertsteuererhöhung machen wieder einmal die Runde. Wie es der Zufall will, gibt es schon einen Antrag der





geläuterten Steuererhöhungspartei FDP, eine höhere
Mehrwertsteuer zu verhindern. Dieser Antrag ist im Dezember, also zwei Monate vor der Wahl, eingebracht worden; 1999 wurde er vier Monate vorher eingebracht.

Meine Damen und Herren von der FDP, Ihr Geschwätz
von einer anstehenden Mehrwertsteuererhöhung und das
Horrorszenario, das Sie seit mehr als vier Jahren propagieren, nehmen wir einfach nicht mehr ernst.

({15})

Sie führen die Wählerinnen und Wähler bewusst hinters
Licht. Sie verunsichern Arbeitnehmer, Unternehmer und
Investoren, indem Sie dieses überflüssige Thema ohne irgendeinen konkreten Anlass permanent auf die Tagesordnung bringen. Sie wissen, was Sie damit bewirken. Die
eben zitierte Bemerkung des Kollegen Thiele aus dem
Jahr 2000 - „Ich halte es für falsch, die Erhöhung der
Mehrwertsteuer überhaupt zu diskutieren“ - beweist, dass
Sie wissen, welche Wirkung Sie damit erzielen. Trotzdem
tun Sie es ganz bewusst.

Da Sie das Thema im Jahr 2003, also in diesem Jahr,
offenbar nur aus wahltaktischen Gründen wieder auf die
Agenda bringen, muss ich feststellen: So viel Zynismus
ist kaum mehr zu überbieten. Scheinheilig werfen Sie der
Bundesregierung vor, sie verunsichere die Wirtschaft. Ja
klar, wiederum gilt: Was die FDP denkt und tut, das wirft
sie anderen vor.

Außerdem übertreffen Sie sich bei der Kritik am
Standort Deutschland. Positive Entwicklungen werden
schlechtgeredet. Ein Beispiel - es wurde in dieser Debatte bereits angesprochen -: Nach der aktuellen Studie
der OECD belegt Deutschland im internationalen Vergleich der Steuerquoten eine Spitzenposition. Mit einer
Steuerquote von 21,7 Prozent haben wir die niedrigste
Steuerlast in ganz Europa. Im Vergleich mit anderen Industrienationen werden wir nur noch von Japan übertroffen. Nach den vorläufigen Ergebnissen für 2002, die
demnächst endgültig vorliegen werden, wird die Steuerquote, was die Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland angeht, einen historischen Tiefstand erreichen. Um zu diesem Ergebnis zu kommen, ist es völlig
gleichgültig, ob man die Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zugrunde legt oder die Daten der
OECD.

({16})

Die Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sagen das Gleiche wie die der OECD aus.

({17})