Kleinert (NA), 1975-03-13:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Allzu lange möchte ich es nun nicht mehr machen. Die Fraktion der CDU/CSU hat ja zwischenzeitlich eine gewisse Stärkung benötigt.
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Ich will gar nicht vom Thema des heutigen Tages
abweichen, sondern ich ziehe eine ganz gerade Linie zwischen dem Verhalten der CDU/CSU-Fraktion

vor einer Dreiviertelstunde und dem, was dieses Land etwa von einer von Ihnen gestellten Regierung in bezug auf Nervenstärke, auf Härte, Ausdauer und Durchsetzungsfähigkeit in Auseinandersetzungen zu erwarten haben würde.
({1}) Das kann doch wohl nicht wahr sein,
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daß Sie den ganzen Tag Ihre verschiedenen Kanzlerkandidaten hochschicken, um andere Leute mehr oder weniger subtil zu beleidigen.
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und dann ({4})
- Herr Amrehn, ich teile Ihnen hier nur ganz sachlich mit, was sich als logische Schlußfolgerung aus Ihrem Verhalten ergibt. So war es nun mal.
Wer austeilen will und austeilen kann, sollte doch mindestens auch einstecken können.
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Das hat man so im Sport, und das sollte man, zumindest nach dem, was zwischendurch von Ihnen zu hören war, auch in der Politik so halten, zumal nach so hervorragenden Ausführungen wie z. B. denen von Herrn Filbinger
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über die feste Haltung und die Bereitschaft, auch bei Gefahr für die eigene Person für eine solche feste Haltung einzustehen. Ich habe darüber nachgedacht - nicht erst, seit Herr Filbinger das gesagt hat. Ich hatte früher schon Veranlassung, darüber nachzudenken, wie das mit dieser festen Haltung ist.
Wir haben sehr viel darüber gehört. Wir haben sehr Eindrucksvolles heute abend von Herrn Bürgermeister Schütz darüber gehört. Das war wirklich überlegt und abgewogen. Andere haben genauso überlegt und abgewogen, bevor sie die schweren Entscheidungen der letzten Wochen getroffen haben.
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Eines steht fest: Was der einzelne in der Stunde der Gefahr, im Ernstfall zu leisten in der Lage ist, wie sehr er persönliche Haltung beweisen wird oder nicht, wie sehr er in der Lage sein wird, seine Selbstbeherrschung zu wahren, um in jeder Situation wirklich kühl zu reagieren - wie Leute mit viel Verantwortung das tun sollten - das kann man mit Sicherheit nicht an seinen Reden, auch nicht an seinen Reden im Deutschen Bundestag, ablesen.
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Das zeigt sich erst in der Stunde der Gefahr - bei uns allen!
Ich erinnere mich z. B. an den Fall eines Ritterkreuzträgers, der in der letzten Legislaturperiode die kämpfende Truppe unter Mitnahme von Waffen und Munition verlassen hat,
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um in Ihrer Fraktion freundliche Aufnahme zu finden. Das waren doch wohl nicht der Mannesmut und die Härte und Standfestigkeit
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in der Stunde, in der es gefährlich wurde.
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Ich möchte ganz kurz noch einmal, da ja heute über die Sache doch furchtbar wenig gesprochen worden ist,
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in dem Bemühen, weiter diesen Nebel abzublasen, der über die notwendigen sachlichen Diskussionen gelegt wird, damit eben Furcht und Angst im Volk entstehen und damit Sie darauf nach dem Rezept von Sonthofen Ihr Süppchen kochen können, auf die Genesis dessen, über was wir heute zu sprechen haben, zurückkommen.
Herr Dregger sprach - die Auswahl der Vokabeln ist ja jedermanns Angelegenheit - von einer „Käseglocke", unter der die Herrschaften herangewachsen sind, mit denen wir uns hier unter anderem zu befassen haben. Dies mit der Käseglocke, nun ja, es erinnert etwas an das von Ihnen kritisierte Wort von gewissen häuslichen Verhältnissen, die einmal gelüftet gehören.
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Aber dies hat doch das Wesentliche ausgelassen, es hat nämlich die Tatsache ausgelassen, daß durch einen leichtfertig gewordenen, einen zu selbstsicher gewordenen Umgang mit der Macht durch die CDU/ CSU Ende der 50er und bis Mitte der 60er Jahre
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eine derartige Mißstimmung unter der jungen Generation gegenüber diesem Staat und seinen demokratischen Einrichtungen - sei es zu Recht oder zu Unrecht - entstanden ist.
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Daraus erklärt sich die Unruhe, die seit 1965 in immer stärkerem Maße
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und kulminierend vor Bildung dieser Regierungskoalition entstanden ist. Das ist überhaupt nicht bestreitbar, wenn man sich mit den Tatsachen und nicht mit wechselseitigen Verdächtigungen beschäftigt.
Wir haben in diesem Hause 1970 gegen den erbitterten Widerstand der Fraktion der CDU/CSU z. B. ein neues Demonstrationsstrafrecht durchgesetzt.
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Wir haben gleichzeitig ein Demonstrationsstraffreiheitsgesetz beschlossen.
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Und völlig unbestreitbar ist, daß sich infolgedessen die Stimmung im Lande - die Stimmung insbesondere in der jungen Generation - im Verlaufe dieser Jahre ganz wesentlich beruhigt hat.
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Ich glaube, bei vernünftiger Betrachtungsweise kann niemand bestreiten,
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was Herr Zundel in der heutigen Ausgabe der „Zeit" geschrieben hat. Er sagt nämlich, der wesentliche Teil derjenigen, die damals die Unruhe in den Hochschulen verursacht haben, die diese Unruhe auch auf die Straße getragen haben und sich dabei bedauerlicherweise zunehmend radikalisiert haben, ist inzwischen wieder integriert. Wir wollen uns da nicht um die Palme streiten; ich habe schon bei einer früheren Gelegenheit hier in diesem Hause gar nicht angestanden,
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zu erklären, daß die CDU/CSU das große Verdienst hat, das heute von einem Ihrer Herren Redner auch wieder betont worden ist, die Kräfte rechtsaußen, die Kräfte außerhalb Ihrer Partei, die sich radikalisiert hatten und die eine Gefahr für die Demokratie waren, wieder integriert zu haben. Das habe ich hier vor zwei oder drei Jahren schon einmal gesagt, und dazu stehen wir heute noch ganz genauso.
Ich kann nur nicht verstehen, warum Sie umgekehrt nicht die gleiche Fairneß walten lassen gegenüber der nach Lage der Dinge - so, wie sie interessanterweise auch von Ihnen beschrieben wird - mindestens Bleichgroßen, wahrscheinlich aber doch erheblich größeren Integrationsleistung, der sich die große Zahl der seit langen Jahren staatstreuen Sozialdemokraten in diesen Jahren unterzogen hat und die sie geleistet hat.
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Übrig geblieben sind - so schreibt Herr Zundel mit Recht - zwei Gruppen, eine etwas größere, leider eine erheblich größere, die sich den verschiedenen kommunistischen Gruppierungen zugeschlagen hat, und dann eine erheblich kleinere, die man als einen Rest bezeichnen kann und die aus der Erfolglosigkeit der Umtriebe der späten 60er Jahre in den Terrorismus geflüchtet ist.
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Ich glaube, daß das eine angemessene Betrachtungsweise für das Phänomen ist, das Sie als Hintergrund benutzen, um hier einmal mehr zu erklären, die liberalsoziale Koalition sei ihrer Regierungsverantwortung nicht gewachsen, Sie aber wären es.
Wenn ich mir die Rede Ihres Vorsitzenden, Herrn Carstens - einiges davon war ja direkt spaßig -, noch einmal in Erinnerung zurückrufe - er hat eine Dreiviertelstunde über alles Mögliche gesprochen, aber keineswegs über konkrete Vorschläge -,
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so hat er zum Schluß ausdrücklich angekündigt, er werde jetzt konkrete Vorschläge seitens der Fraktion der CDU/CSU machen.
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Diese Vorschläge waren natürlich von beeindrukkender Art. So etwas Beeindruckendes wäre uns bei allem Nachdenken nicht eingefallen.
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Man sollte, so sagte Herr Carstens, die Sympathisanten doch einmal darüber aufklären, was für böse Dinge sie da eigentlich unterstützen, damit sie das schnell bleiben lassen.
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Das ist natürlich ein Vorschlag: Wir machen jetzt ein gescheites Flugblatt, verteilen es an den Universitäten und wo Sie sonst den Unrat vermuten, und dann sagen die alle: wir wollen wieder lieb sein. Das kann doch nicht Ihre Sicherheitspolitik sein.
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Vor dieser Sorte Sicherheitspolitik haben wir nun allerdings echt Angst. Damit können Sie sich nicht zur Ablösung empfehlen.
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Das nächste ist, daß Sie sich mit einem Berufsstand anlegen, der sich um den Rechtsstaat genauso erhebliche Verdienste erworben hat wie die anderen im Laufe des heutigen Tages mehrfach angesprochenen Berufsgruppen in Justiz und Polizei, nämlich mit den !Rechtsanwälten.
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Wieso kommen Sie denn auf den Gedanken, wenn etwa 20 bis 30 - von insgesamt über 25 000 - Rechtsanwälte in der Bundesrepublik ihre Pflichten allerdings nicht nur nicht ernst nehmen, sondern ihre Rechte gröblich mißbrauchen, den ganzen Stand

in Mißkredit zu bringen, in ein schlechtes Licht zu setzen
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und das Institut des fair trial, eines sauberen, anständigen und chancengleichen Prozesses, durch Vorschläge ad absurdum zu führen, die mit Sicherheit nicht geeignet sind, zu einer Besserung dieser Konspiration zu führen, die hier zu beklagen ist?
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Ich frage Sie: Wo ist denn das Hauptquartier? Herr Dregger sprach eindrucksvoll davon, mit welchem Komfort die Spitzen der Baader-MeinhofBande untergebracht sind, wie sehr man dafür sorgt, daß sie jede Art von Kommunikationsmöglichkeit haben, daß sie Fachliteratur, politische Literatur, vielleicht auch die berühmten Wagenbach-Bändlein über die Herstellung von Bomben usw. recht zahlreich zur Hand haben, daß sie es dort also eigentlich viel besser haben als im Untergrund. Wo halten sich denn diese Herrschaften auf? Unter Verschluß des Bundesjustiz- oder des Bundesinnenministers? Nein, sondern unter Verschluß des Herrn Ministerpräsidenten Filbinger und seines zuständigen Justizministers.
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Herr Dregger, wir haben noch nicht verstehen können, warum diese Sorte Komfort sein muß. Auch wir sind gegen den Haftterror.
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Auch wir sind dagegen, daß diese Leute in Einzelhaft verblöden müssen. Wir sind allesamt human.
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Aber, die können sich vielleicht auch mit ornithologischer Fachliteratur befassen,
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anstatt mit all dem ausgerüstet zu werden, was sie zu ihren Umtrieben erst befähigt, und zwar unter ausdrücklicher alleiniger Zuständigkeit Ihrer Parteifreunde. Das ist doch der entscheidende Punkt.
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Darüber reden Sie hier hinweg, als wäre das alles gar nichts, und verlangen Schritte von der Bundesregierung, die überhaupt nicht zuständig ist.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?