emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
spitzmüller (NA), 1961-01-25:
Darf ich fragen, ob die Einteilung und Sortierung der Abgeordneten, denen der Kalender zugestellt wurde, dem Charakter des Kalenders entsprechend vorgenommen wurde und welche Grundsätze hierbei Beachtung fanden.
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich muß meine eigene Antwort noch einmal hervorholen. Bei den Herren Abgeordneten habe ich gesagt: „auf Anforderung". Wir haben die Anforderungen sämtlich erfüllt, ohne Sortierung.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Erler!
erler (NA), 1961-01-25:
Gehört der Herr Bundespräsident nicht zu denjenigen Organen der Bundesrepublik, deren Tätigkeit der Öffentlichkeit auch im Ausland durch das Bundespresse- und Informationsamt in gebührender Weise zur Kenntnis zu bringen ist?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Sicherlich, ohne jeden Zweifel! Aber der Herr Bundespräsident - bei allem Respekt - gehört nicht zu den Organen der Bundesregierung.
erler (NA), 1961-01-25:
„Bundesrepublik", habe ich gesagt!
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Ja, aber wir dienen mit dem Tit. 300 nach der Zweckbestimmung der Verständlichmachung der Politik der Bundesregierung, nicht der Bundesrepublik.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Zu einer weiteren Frage der Abgeordnete Erler!
erler (NA), 1961-01-25:
Darf ich aus dieser Antwort schließen, daß der Herr Staatssekretär der Ansicht ist, daß das Bundespresse- und Informationsamt ausschließlich ,den Interessen der Bundesregierung, nicht aber den Interessen des ganzen Staates Bundesrepublik Deutschland zu dienen hat?
({0})
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Nein, Herr Abgeordneter, das können Sie keineswegs daraus schließen. Denn das Bundespresse- und Informationsamt verfügt über eine ganze Anzahl von Titeln - ich kann ihre Zahl jetzt aus dem Kopf nicht genau nennen -, und diese Titel haben Zweckbestimmungen, die auf eine Verständlichmachung der Politik der Bundesregierung und auf eine Bereicherung der Kenntnisse des In- und Auslandes über die Bundesrepublik zielen. In dem Vorwort zu Tit. 300 steht aber, daß die Mittel der Bundesregierung zur Verfügung stehen, damit sie ihre Politik verständlich macht.
kreitmeyer (NA), 1961-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen nur von den Anforderungen der „Herren Abgeordneten". Wie steht es mit der Verteilung an die Frauen Abgeordneten?
({0})
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Verzeihen Sie! Ich bitte sehr um Entschuldigung, daß ich diese Unhöflichkeit begangen habe. Ich kann Ihnen die Liste im Augenblick nicht nennen. Aber ich werde Sie gern noch auf direktem Wege informieren, auch darüber, welche Damen des Hohen Hauses diesen Abreißkalender bekommen haben. Ich bitte noch einmal um Entschuldigung.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich nehme an, daß der Herr Staatssekretär eine Pressekonferenz für eine Kleinigkeit hält gegenüber einer Fragestunde im Deutschen Bundestag. - Ich danke, Herr Staatssekretär!
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, und zwar zunächst zu der Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt -:
Wird das Protokoll bei Empfängen des Herrn Bundespräsidenten dem Herrn israelischen Missions-Chef auch künftig einen im Verhältnis zu den jahrelangen Gepflogenheiten bisher nur minderen Platz einräumen, so wie es bereits beim Neujahrsempfang 1961 geschah?
Herr Staatssekretär van Scherpenberg!
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die von dem Herrn Abgeordneten Dr. Arndt gestellte Frage habe ich mit ihm eine persönliche Aussprache gehabt. Wenn das Hohe Haus keine Einwendungen dagegen erhebt, möchte ich im einzelnen auf die Frage nicht mehr weiter eingehen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Trifft es zu, daß die Rede des Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers, Gotthard Franke, im November 1960 vor der Industrie- und Handelskammer in Triest, in der er zum Schaden der norddeutschen Häfen wertvolle Anregungen für den Ausbau des Triester Hafens gab, mit Billigung des Auswärtigen Amts erfolgte?
Bitte, Herr Staatssekretär!
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Frage des Herrn Abgeordneten
Dr. Kohut betreffend Billigung der Äußerungen des Herrn Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers kann ich folgendes sagen. Es trifft nicht zu, daß das Auswärtige Amt diese Rede gebilligt hat. Die Rede, die der Herr Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Gotthard Franke am 18. November 1960 vor der Industrie- und Handelskammer Triest gehalten hat, war nicht mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter Kohut zu einer Zusatzfrage!
kohut (NA), 1961-01-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, }daß sich Minister Franke in einer Erklärung vor dpa Frankfurt vom 4. Januar darauf beruft, er habe in Triest im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt gesprochen?
atzenroth (NA), 1961-01-25:
Herr Staatssekretär, st die Bundesregierung für die Durchsetzung ihrer Rechte auf das Wohlwollen, auf das Entgegenkommen des Botschafters angewiesen? Oder welche anderen Möglichkeiten hat die Bundesregierung, ihre Rechte nach den Abkommen, die wir mit den Vereinigten Staaten geschlossen haben, durchzusetzen?
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Die Vorlage ist damit eingebracht.
Das Wort in der Aussprache hat der Abgeordnete Dr. Seume.
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-01-25:
Diese Erklärung des Herrn Ministers Franke ist mir nicht bekannt. Ich kann aber vielleicht zur Sache sagen, daß ;die Anregungen, die Herr Minister Franke in dieser Rede gegeben hat, sich im wesentlichen auf den Ausbau der Verkehrswege nach Triest und auf eine für Triest günstigere Gestaltung der Tarife der italienischen und österreichischen Eisenbahnen bezogen hat. Diese Gedanken sind im übrigen nicht neu und werden auch von uns nicht irgendwie mißbilligt. Herr Minister Franke hat im übrigen in dieser Rede sehr eingehend und sehr loyal auf die schwierige Lage der deutschen Seehäfen hingewiesen und durch Statistiken gezeigt, daß die gegenwärtige Lage der ;deutschen Seehäfen - verglichen mit der Vorkriegszeit - ungünstiger ist als die Triests. Wenn ich zu Anfang sagte: das Auswärtige Amt hat diese Rede nicht gebilligt, und sie ist nicht mit ihm abgestimmt worden, so kann ich doch auch nicht sagen, daß das Auswärtige Amt die Rede etwa mißbillige.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter Kohut zu einer weiteren Zusatzfrage!
kohut (NA), 1961-01-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß man in den norddeutschen Häfen -Hamburg, Bremen - völlig anderer Meinung ist, als Sie es jetzt zum Ausdruck gebracht haben?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-01-25:
Ich weiß nicht, auf was sich diese andere Meinung beziehen soll.
({0})
Ich kann mir höchstens vorstellen, daß sie sich darauf bezieht, daß die Lage von Hamburg und Bremen schwieriger sei als die von Triest. Das ist doch wohl unbestritten.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, und zwar zunächst zur Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Gottesleben -:
Hält es die Bundesregierung für gerecht, den meisten Familien mit zwei Kindern die Steuerermäßigung für eine Hausgehilfin zu versagen, obschon diese Ermäßigung jedem alleinstehenden Ehepaar zugestanden wird, bei dem ein Partner das 60. Lebensjahr überschritten hat?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter Gottesleben, Sie befassen sich in Ihren beiden Fragen mit dem Steuerabzug für die Beschäftigung von Hausgehilfinnen. Ich darf zunächst Ihre Frage nach dem Personenkreis beantworten.
Bei der Gewährung einer Steuerermäßigung für die Beschäftigung einer Hausgehilfin wollte das Gesetz nur solche Fälle berücksichtigen, bei denen nach der allgemeinen Erfahrung des Lebens ein unabweisbares Bedürfnis für die Beschäftigung einer Hausgehilfin vorliegt. Das Steuergesetz wollte nicht schlechthin jede Beschäftigung einer Hausgehilfin als steuermildernden Umstand anerkennen. Infolgedessen sind in diesem Paragraphen eine Reihe von Voraussetzungen aufgestellt, bei deren Vorliegen ausnahmsweise für die Beschäftigung einer Hausgehilfin Abzüge zugelassen werden. Die Steuerermäßigung wird beispielsweise bei zwei Kindern unter 18 Jahren gewährt, wenn beide Ehepartner erwerbstätig sind oder in ähnlich gelagerten Fällen. Das Steuergesetz geht insgesamt davon aus, daß es sich bei der Beschäftigung einer Hausgehilfin um Kosten der Lebenshaltung handelt, nicht also - etwa vergleichbar - um Werbungskosten oder Betriebsausgaben.
Darf ich die zweite Frage gleich beantworten?
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Bitte sehr, Frage IV/2 - des Abgeordneten Gottesleben -:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, an dem völlig überholten Satz von monatlich 75 DM, der nach dem Einkommensteuergesetz für Beschäftigung einer Hausgehilfin abgesetzt werden kann, festzuhalten, obschon die Hausgehilfin heute einen Kostenaufwand von mehreren hundert D-Mark erfordert?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter, Schuldner dieser öffentlich-rechtlichen Gebühren und insbesondere der privatrechtlichen Strom- und Gasentgelte ist das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte. Dort scheinen die Auffassungen noch nicht

endgültig geklärt zu sein. Wir bedienen uns gern der freundschaftlichen Hilfe des amerikanischen Botschafters.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums ;der finanzen), 1961-01-25:
Diese Frage zielt darauf ab, daß der Betrag von 900 DM verhältnismäßig niedrig sei. Das ist der Höchstbetrag, durch den in den erwähnten eingegrenzten Fällensteuerlich zu den Aufwendungen für eine Hausgehilfin beigetragen werden kann, In den Beratungen ist man allgemein davon ausgegangen, daß in diesen Fällen nicht die vollen eigenen Auslagen für eine Hausgehilfin ersetzt werden sollten, sondern daß nur ein wesentlicher Kostenbeitrag aus ;der Steuer gegeben werden sollte. Grund dafür war vor allem, daß in Haushalten mit Kindern zu dieser Erleichterung noch die Tarifermäßigungen für Kinder und bei Haushalten mit drei und mehr Kindern noch Kindergeld hinzukommen. Man muß alle drei Dinge berücksichtigen: tarifliche Kinderbegünstigung, Kindergeld und Vergünstigung für Hausgehilfinnen in besonderen Fällen. Der Gesetzgeber glaubte, daß unter diesen Umständen der Aufwand für ;die Hausgehilfin mit 900 DM jährlich ausreichend berücksichtigt sei.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage?
gottesleben (NA), 1961-01-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß hier den berechtigten familienpolitischen Belangen - es handelt sich meist oder überhaupt nur um nicht berufsGottesleben
tätige Mütter - ebenso Rechnung getragen werden muß wie ,den berechtigten Anliegen des Alters? Ich denke beispielsweise ,daran, daß eine fünfzigjährige gesunde Ehefrau mit einem sechzigjährigen gesunden Ehemann - ohne Kinder im Haus - in den Genuß der Steuervergünstigung kommt.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter, soweit ein Elternteil nicht erwerbstätig ist - in der Regel die Hausfrau, die den Haushalt versieht -, ging das Gesetz davon aus, daß, wenn nicht mehr als zwei Kinder vorhanden sind, keine zusätzliche staatliche Steuerprämie gegeben werden sollte. Ich muß zugeben, daß die Festsetzung einer Altersgrenze von 60 Jahren, von der ab das dann nicht mehr gelten soll, irgendwie willkürlich ist. Aber jede Altersgrenze ist leicht irgendwie willkürlich.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Ich rufe auf die Frage IV/3, gestellt vom Abgeordneten Dröscher:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Städte und Gemeinden zu unterstützen, die - wie z. B. Kaiserslautern in schwierigen Verhandlungen mit US-Garnisonen stehen, um die volle Zahlung vertragswidrig zurückbehaltener Rechnungsbeträge für die Belieferung mit elektrischem Strom und Abwassergebühren zu erreichen?
herr staatssekretär bitte hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter Dröscher fragt, warum die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Rheinland-Pfalz, insbesondere in der Stadt 1 Kaiserslautern, sich weigern, öffentliche Gebühren zu bezahlen.
Ich darf zunächst kurz auf die Rechtslage hinweisen. Nach dem Finanzvertrag dürfen die Streitkräfte bestimmte öffentliche Liegenschaften unentgeltlich benutzen; sie sind insoweit auch von der Grundsteuer befreit. Im Finanzvertrag ist aber auch bestimmt, daß die Streitkräfte jene öffentlichen Benutzungsgebühren zu zahlen haben, die die deutschen Staatsbürger unter gleichen Verhältnissen zahlen müssen. Zu diesen Benutzungsgebühren gehören hauptsächlich die Kanalgebühren, die Wassergebühren, die Straßenreinigungsgebühren und die Müllabfuhrgebühren. Es ist erstaunlich, daß diese öffentlich-rechtlichen Gebühren von den anderen Stationierungskräften, den Franzosen, den Briten und den Belgiern, gezahlt werden, nicht aber von den Streitkräften der Vereinigten Staaten. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten haben in diesem Punkte seit dem 1. Januar 1960 eine andere Haltung eingenommen als die übrigen Verbündeten und als sie selbst vorher. Wir haben Verhandlungen mit dem amerikanischen Botschafter darüber aufgenommen, daß auch die amerikanischen Streitkräfte entsprechend dem Finanzvertrag verfahren. Wir hegen die Hoffnung, daß der Herr Botschafter seine Auffassung auch gegenüber dem Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte durchsetzen kann.
Eine kurze Bemerkung zu dem Fall Kaiserslautern, der besonders kritisch ist! Im Falle Kaiserslautern haben sich die Streitkräfte auch geweigert, die Entgelte für die Lieferung von Strom und Gas zu bezahlen. Sie sind der Meinung, daß Strom und Gas ganz oder teilweise unentgeltlich geliefert werden müßten. Die örtlichen Dienststellen der amerikanischen Streitkräfte verhalten sich in dieser Beziehung verschieden. Durch einen Zwischenvergleich ist sichergestellt, daß die Stadt Kaiserslautern ihre Forderungen aus der Lieferung von Strom und Gas vorläufig im wesentlichen bezahlt erhält.
Die amerikanischen Streitkräfte haben eine Klage beim deutschen Kartellamt gegen die Stadt Kaiserslautern wegen Kartellmißbrauchs bei der Lieferung von Strom eingereicht. Wir werden abwarten, was diese Klage ergibt.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher?
dröscher (NA), 1961-01-25:
Herr Staatssekretär, was die Lieferung von elektrischem Strom angeht, so ist mir bekannt, daß 10 % des Preises vorläufig einbehalten werden. Hat die Bundesregierung versucht, die Freigabe dieser 10 % zu erreichen?
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Ich danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Frage III - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Wann wird die Bundesregierung die in § 32 Abs. 1 Nr. 6 der Bundeslaufbahn-Verordnung vorgesehene Aufstiegsprüfung einrichten, die der Bundespersonalausschuß am 2. Juni 1960 vorgeschlagen hat?
Zur Beantwortung hat das Wort Herr Staatssekretär Dr. Anders.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: Nach § 32 der Bundeslaufbahnverordnung vom 31. Juli 1956 kann bei Beamten des gehobenen Dienstes, die in den höheren Dienst aufsteigen sollen, von einer Aufstiegsprüfung abgesehen werden, wenn sie ihre Laufbahn durchlaufen haben und mindestens 45 Jahre alt sind; andere für den Aufstieg vorgesehene Beamte müssen eine Aufstiegsprüfung ablegen. Für die Einrichtung einer solchen Prüfung bestand bisher kein Bedürfnis, da die wenigen in Frage kommenden Beamten als „andere als Laufbahnbewerber" behandelt wurden, deren Befähigung der Bundespersonalausschuß nach § 21 des Bundesbeamtengesetzes festzustellen hatte.
Dies ist im Hinblick auf die in Ihrer Frage erwähnte neuerliche Stellungnahme des Bundespersonalausschusses nicht mehr möglich. Es muß daher eine Aufstiegsprüfung eingerichtet werden. Besprechungen hierüber mit den Bundesressorts sind im Gange; es handelt sich dabei vornehmlich um die - nicht ganz einfache - Ausgestaltung der Prüfung und die Regelung der Zeit der Vorbereitung auf die Prüfung.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-01-25:
Glauben Sie, ungefähr einen Zeitpunkt angeben zu können, bis zu dem diese Gespräche zu einem Ergebnis führen?
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-01-25:
Einen genauen Zeitpunkt kann ich nicht angeben. Die Besprechungen werden aber soweit wie möglich beschleunigt werden, so daß ich hoffe, es wird Anfang dieses Sommers so weit sein, daß wir die Prüfung einrichten können.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Ich danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr auf die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - Drucksache 2432 -, gestellt von dem Abgeordneten Josten:
Ist die Bundesregierung bereit, die neue Autobahnbrücke bei Bendorf am Rhein als Betonbrücke in Auftrag zu geben, da die Kosten für die Ausführung in Stahl mehr als 2 Millionen DM hoher sind?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Seiermann!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann die Frage des Herrn Abgeordneten Josten heute leider nicht beantworten, da die Unterlagen erst vor sechs Tagen in meinem Hause eingegangen sind und dort noch der Prüfung unterliegen.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1961-01-25:
Herr Staatssekretär, wie groß ist denn die Zahl der vorliegenden Angebote, und ist die Bundesregierung bereit, mir nach Überprüfung die Entscheidung gegebenenfalls schriftlich mitzuteilen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter, es liegen 14 Angebote von insgesamt 10 Firmen oder Arbeitsgemeinschaften vor. Ich bin gern bereit, Sie zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten.
josten (NA), 1961-01-25:
Ich danke sehr!
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Eine Zusatzfrage?
({0})
- Herr Abgeordneter Professor Schellenberg!
jaeger (vizepräsident), 1961-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Ich rufe auf die Frage V aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, gestellt von Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der weiter anhaltenden Empörung in der Öffentlichkeit über den Transport von Schlachtpferden und die damit zusammenhängenden Tierquälereien ein Ausfuhrverbot für Schlachtpferde zu erlassen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe 'darauf folgendes zu antworten:
i . Dem Deutschen Bundestag liegt zur Zeit der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vor, wonach die Ausfuhr von Schlachtpferden grundsätzlich verboten werden soll. Dieser Gesetzentwurf befindet sich noch in der Beratung bei den zuständigen Ausschüssen.
2. Bei der Frage der Ausfuhr von Schlachtpferden handelt es sich in erster Linie um ein Transportproblem. Der Erlaß eines Ausfuhrverbotes für Pierde würde den Durchfuhrverkehr, der die deutsche Ausfuhr von Schlachtpferden übersteigt, nicht berühren. Ein Verbot der Durchfuhr läßt sich aber ,auf Grund der zwischen 25 europäischen Staaten, zu denen auch die Bundesrepublik gehört, abgeschlossenen Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr mit Rücksicht auf den Beförderungszwang nicht oder nur über zeitraubende Verhandlungen mit allen beteiligten Ländern herbeiführen.
3. Inzwischen haben die auf meine Veranlassung und unter meiner Beteiligung mit der Hauptverwal-


tung der Deutschen Bundesbahn und ,dem Deutschen Tierschutzbund geführten Verhandlungen zu folgendem Ergebnis geführt:
a) Begleiterzwang: Für höchstens vier mit Pferden beladene Waggons ist ein Begleiter vorgeschrieben,
b) Anbindezwang,
c) Höchstzahl bei Verladung von Pferden: 10 Stück je Waggon und nur in Wagen, die mit einer ausreichenden Zahl von Luftklappen ausgestattet sind.
Die Vertreter des Deutschen Tierschutzbundes sind der Auffassung, daß bei ordnungsgemäßer Einhaltung der verschärften Transportbestimmungen die tierschutzrechtlichen Belange ausreichend gewahrt sind.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1961-01-25:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß es nicht nur einen Deutschen Tierschutzbund gibt, der im wesentlichen Ihrer Auffassung zustimmt, sondern daß es andere Tierschutzorganisationen gibt, die sehr erheblich anderer Auffassung sind? Ist Ihnen weiter bekannt, daß die Frage nicht allein mit der Regelung der Transportverhältnisse auf dem Gebiet der Bundesrepublik erledigt werden kann, sondern daß die Verhältnisse auf diesem Gebiet entscheidend beeinflußt werden von Vorgängen, die sich außerhalb der deutschen Bundesgrenzen bei der Übernahme und Weiterleitung der Transporte deutscher Schlachtpferde vollziehen?
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Zur Beantwortung der beiden Zusatzfragen der Herr Bundesminister.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter, zur letzten Frage habe ich schon kurz Stellung genommen. Ich darf aber noch etwas ausführlicher darauf antworten.
Nach Artikel 5 § 5 des internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr kann, wenn es das öffentliche Wohl oder zwingende Gründe ,des Betriebs erfordern, ,die zuständige Behörde u. a. anordnen, daß ,gewisse Sendungen nur bedingungsweise zugelassen werden. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob die von der Bundesbahn vorgenommene Verschärfung der Transportbedingungen für ,die Ausfuhr von Schlachtpferden auch auf den Durchgangsverkehr ausgedehnt werden kann und von wem, soweit eine Rechtsverordnung hierzu notwendig ist, diese zu erlassen ist. Die Bundesregierung hat also auch hier alle Schritte getan, um den Transport von Tieren, die im Transitverkehr die Bundesrepublik passieren, in die gleiche Linie zu bringen, die wir für deutsche Transporte vorgesehen haben.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter Ritzel, Sie haben bereits zwei Zusatzfragen gestellt.
({0})
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Frage VI/1 -des Abgeordneten Schellenberg -.
Welche Vereinbarungen hat der Herr Bundeskanzler mit den Vertretern der Ärzteorganisationen am 17. August 1960 über die gesetzliche Neuregelung der Krankenversicherung getroffen?
herr bundesminister blank blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-01-25:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Schellenberg wie folgt beantworten. Über das Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit den Vertretern der Ärzteorganisationen, das am 17. August 1960 stattgefunden hat und an dem ich teilgenommen habe, habe ich dem Ausschuß für Sozialpolitik, dessen Vorsitzender der Fragesteller Herr Professor Schellenberg ist, auf seine Bitte in der Sitzung vom 6. Oktober 1960 ausführlich berichtet. Wegen des Inhalts meiner Ausführungen darf ich auf das Protokoll dieses Ausschusses über die 76. Sitzung verweisen.