Hermann Kues (NA), 1998-11-11:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Riester,
ich wünsche Ihnen bei Ihrer Arbeit eine glückliche Hand


im Interesse der Menschen und im Interesse der Sache.
Ich glaube, die Menschen bei uns im Lande haben zu
Recht einen Anspruch darauf, daß wir als Opposition Ihre Politik nicht nur deshalb kritisieren, weil sie von Ihnen kommt. Genauso wird von uns erwartet, daß wir
nicht sagen, etwas sei nur deshalb richtig, weil es von
uns kommt.

Der Bundeskanzler hat gestern in der Regierungserklärung einen relativ eindeutigen Maßstab genannt: Dienen die vorgesehenen Regelungen dazu, das Hauptziel
zu erreichen, nämlich die Arbeitslosigkeit abzubauen?
Diese Frage ist für uns die Meßlatte; daran werden wir
festhalten.

({0})

Ich sage Ihnen ganz offen: Was ich bislang von Ihnen
und von anderen Vertretern der Regierung gehört habe,
erweckt bei mir den Eindruck, daß Sie sich einerseits um
klare Aussagen drücken und daß Sie andererseits in den
Punkten, in denen Sie konkret werden, in die falsche
Richtung laufen. Wer an einer wichtigen Weggabelung
in die falsche Richtung läuft, der gerät nach meiner
Überzeugung auf den Holzweg. Alle Maßnahmen muß
man danach bewerten, ob sie dem Ziel dienen, mehr
Menschen in Beschäftigung zu bringen, und ob sie für
diejenigen gedacht sind, die am Rande stehen und keine
Möglichkeiten haben, ihre Fähigkeiten in den Wirtschafts- und Arbeitsprozeß einzubringen.

Soziale Leistungen haben immer auch eine finanzielle
Seite. Sie müssen nämlich bezahlt werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nichts davon,
wenn ihnen mit der einen Hand etwas gegeben wird,
was ihnen mit der anderen Hand wieder genommen
wird.

Ich will das am Beispiel der Rentendiskussion ein
wenig konkretisieren. Es hört sich ja gut an, wenn Sie
sagen: Arbeitnehmer können ab 60 Jahre in Rente gehen, die Altersbezüge steigen kräftig, finanzielle Abzüge
gibt es nicht, es werden Arbeitsplätze für Jugendliche
freigemacht. Nur: Wer bezahlt eigentlich die Realisierung dieser Versprechen?

({1})

Die Rede ist von Tariffonds. Wenn Sie genauer hinsehen, werden Sie feststellen - das sagen auch die Gewerkschaften -, daß mindestens zweistellige Milliardenbeträge notwendig sind. Belastet werden die aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Betriebe.
Das heißt, mögliche Lohnerhöhungen fallen geringer
aus.

Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen. Wenn
ein Facharbeiter 5 000 DM brutto verdient und eine
Lohnerhöhung von 4 Prozent in Aussicht steht - das wäre ja ein Wort -, bekäme er 200 DM mehr. Wenn Sie
jetzt sagen, 1 Prozent dieser Lohnerhöhung - das steht ja
zur Diskussion - solle in den sogenannten Tariffonds
eingezahlt werden, würden ihm von diesen 200 DM
wieder 50 DM abgezogen. Jetzt werden Sie sagen: Aber
wenn er zwei Kinder hat, bekommt er ja eine Kindergelderhöhung. Diese Kindergelderhöhung - das gebe ich
zu - wären immerhin 60 DM. Dann hätte er also 10 DM
mehr.

Das müssen Sie aber zusammenführen mit der Diskussion um die Ökosteuer. Alles, was ich gehört und
gelesen habe, läuft darauf hinaus, daß die Kindergelderhöhung um 60 DM durch die Einführung der Ökosteuer - er bezahlt mehr für Benzin, bezahlt mehr für
Gas usw. - überkompensiert wird. Das heißt: Auf der
einen Seite geben Sie ihm 60 DM mehr, auf der anderen
ziehen Sie ihm 50 DM ab und dann noch einmal 60 DM.
Für den Arbeitnehmer wird das also nicht nur ein Nullsummenspiel, sondern er bezahlt im Endeffekt drauf.
Das ist nach meiner festen Überzeugung sozial ungerecht.

({2})

Ich glaube, daß Sie zu sehr aus der Sicht derer denken, die sich beim System befinden, nicht aus der Sicht
derer, die außerhalb stehen, die in den Arbeitsmarkt
hinein wollen.

({3})

Was Sie vorhaben, ist eine grobe Ungerechtigkeit im
Bereich der Rente, beim Verteilen der Lasten zwischen
den Generationen.

Sie werden auch den Herausforderungen des demographischen Wandels nicht gerecht. Denn es ist doch
unbestritten, daß auf Grund der Veränderung des Altersaufbaus immer mehr Junge für immer mehr Alte aufkommen müssen.

Und was das große Problem ist: Sie schieben grundlegende Entscheidungen vor sich her. Sie sagen, etwa im
Rentenbereich, nicht, wir ändern den bisherigen Ansatz,
sondern Sie setzen die Rentenreform lediglich aus. Sie
können im Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute
nachlesen und auch von anderen Fachleuten, etwa Bert
Rürup, dem Finanzwissenschaftler, SPD-Mitglied, hören, daß die Einschnitte um so massiver und problematischer werden, je später Sie die Entscheidungen fällen.

({4})

Was Sie tun, ist dies: Sie kaufen sich Zeit. Sie tragen
nicht Verantwortung für die Zukunft. Das ist keine
nachhaltige Politik. Das ist kurzfristige Politik, die auf
Beifall setzt und nicht auf wichtige Entscheidungen. Das
kritisieren wir.

({5})

Sie bringen immer das Argument, das müsse aus
Steuern finanziert werden, es müsse einen Zuschuß aus
dem Bundeshaushalt geben. Dazu muß man darauf
hinweisen: Jede vierte Mark des Bundeshaushalts fließt
bereits heute in den Rententopf. Nach der letzten Erhöhung des Bundeszuschusses gehen auch Fachleute davon aus, daß im Grunde genommen nicht mehr von versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse gesprochen werden kann, weil derartige Leistungen, für

Kriegsopfer beispielsweise, immer mehr abgebaut werden, so daß auch dort für Sie im Grunde keine Möglichkeit mehr gegeben ist.

Sie weisen darauf hin, wie Sie an die geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse herangehen. Auch da habe
ich den Verdacht, daß es Ihnen nicht in erster Linie darum geht, diese Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen,
sondern daß Sie dort offensichtlich Geld für die Sozialkassen suchen, das Sie anderweitig leichtfertig ausgeben.

({6})

Es ist im übrigen ein absolutes Novum, daß Versicherungsbeiträge erhoben werden sollen, hinter denen keine
Leistungen stehen. Dazu paßt am besten die Feststellung: Sie wollen abkassieren.

({7})

In der Rentenversicherung werden mit Minibeiträgen
volle Ansprüche geschaffen, gleichzeitig aber nur minimale Rentenansprüche aufgebaut. Das geht in die falsche Richtung.

Ich will noch einmal auf den Kern zurückkommen.
Das Entscheidende ist doch, daß wir nicht fragen dürfen:
„Was sind wohlklingende Maßnahmen?“, sondern daß
wir fragen müssen: „Welche Maßnahmen sind hilfreich
für die Belebung der Wirtschaft sowie für die Sicherung
und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen?“. Denn dieses
Hauptziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Wir haben Gott sei Dank seit Oktober dieses Jahres
einen beachtlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu
verzeichnen. Die Zahl der Arbeitslosen war in diesem
Oktober im Vergleich zum Oktober 1997 um 400 000
niedriger. Wenn man die Zahl der Erwerbstätigen ansieht, so ist das Ergebnis noch interessanter: Von 1983
bis 1990 haben wir einen Anstieg der Zahl der Beschäftigten um 3 Millionen gehabt. 1990 sind wir erstmals
wieder bei über 34 Millionen Beschäftigten.

Das heißt also, der konjunkturelle Aufschwung, für
den wir verschiedene Maßnahmen ergriffen hatten, ist
mittlerweile auch beim Spätindikator Arbeitsmarkt angelangt und hat dort kräftige Spuren hinterlassen. Es bestreitet heute keiner mehr, daß es zur Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen strukturelle Verbesserungen unserer Wirtschaft gibt. Das alles kommt nicht von
ungefähr, sondern hat etwas damit zu tun, daß wir den
Mut gehabt haben, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen,
den Arbeitsmarkt nachhaltig zu regeln und die sozialen
Sicherungssysteme zukunftssicher zu machen.

({8})

Bei uns hat es dafür - ich wiederhole das - einen einzigen Grund gegeben, nämlich, einen Beitrag zum Abbau
der größten Ungerechtigkeit zu leisten: daß Menschen
keine Teilhabe am Wirtschafts- und Arbeitsprozeß gewährt wird.

Wenn Sie nun versuchen, das Rad zurückzudrehen,
um zwei oder drei besonders werbewirksame Wahlversprechen einzuhalten, dann ist das nicht nur in hohem

Maße unsozial, sondern auch ungerecht und geht auf die
Knochen derjenigen, die keine Arbeit haben und außen
vor sind.

({9})

Herr Arbeits- und Sozialminister, wenn Sie mutig wären, dann würden Sie sich an den Niederlanden ein Beispiel nehmen. Ich wohne an der niederländischen Grenze, beobachte die Maßnahmen in den Niederlanden sehr
intensiv und habe sie für mich ausgewertet. Dort hat
man Anfang der 80er Jahre zwischen der Regierung und
den Tarifparteien ein Bündnis für Arbeit geschmiedet.

({10})

Das hat positive Wirkungen auch auf dem Arbeitsmarkt
entfaltet, und zwar dadurch, daß all das auf den Tisch
gekommen ist, was zu mehr Beschäftigung führen kann.
Ich nenne Ihnen die Punkte: Das erste waren und sind
verantwortungsvolle Lohnabschlüsse, das zweite Sparbemühungen der öffentlichen Haushalte - davon sind
Sie weit entfernt -,

({11})

das dritte Veränderungen im sozialen Sicherungsnetz,
das vierte eine weitgehende Deregulierung und das
fünfte - angesichts dieses Punktes merken Sie, daß Sie
von diesen Maßnahmen weit entfernt sind und die falschen Signale setzen - eine Senkung der Steuer- und
Abgabenlast.

Das ist das Konzept der Niederlande. Wenn Sie mit
diesem Konzept antreten würden, hätten wir vor Ihnen
Respekt und würden uns damit entsprechend auseinandersetzen.

({12})

Daß wir auf dem Arbeitsmarkt eine Trendwende haben, bestreitet im Moment eigentlich niemand mehr.
Diese Trendwende droht allerdings an einer Gruppe
vorbeizugehen: den Langzeitarbeitslosen. Hierzu habe
ich, Herr Minister Riester, etwas Interessantes in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gelesen. Es war
zwar etwas versteckt in deren „Magazin“ vom 6. November 1998, aber ich habe es gelesen. Man kann dort
nachlesen, welchen Stellenwert Rotgrün dem Problem
beimißt, daß an etwa 1 bis 2 Millionen Menschen die
Trendwende am Arbeitsmarkt vorbeizugehen droht. Da
haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen. Da haben
Sie auf die Frage „Was wollen Sie mit denen machen,
die nicht qualifizierbar sind?“ geantwortet:

Ich konzentriere mich lieber auf die vielen Menschen, die man qualifizieren kann, als auf die wenigen, bei denen alle Bemühungen fruchtlos bleiben.

({13})

Ich sage ausdrücklich: Unsozialer kann man diese
Menschen nun wirklich nicht fallenlassen.

({14})


Sie haben dies gerechtfertigt mit den Worten - ich
habe das Interview dabei, Sie können es gleich nachlesen -:

Aber gut. Wie viele mögen es sein? Vielleicht fünf
Prozent der Erwerbsbevölkerung. Ich habe ja gesagt: Wir haben 34 Millionen Erwerbstätige in
Deutschland. Wissen Sie eigentlich, wie viele Einzelschicksale diese 5 Prozent sind,

({15})
die Sie mit solchen Worten locker ins Abseits schieben?

({16})

Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Herr Andres hat
in der „NOZ“ vom 30. Oktober ebenso - denn darum
geht es ja auch bei dieser Gruppe - Beschäftigungsmöglichkeiten im Niedriglohnbereich geleugnet. Es gibt 1
bis 2 Millionen Menschen, die kaum in der Lage sind,
am Markt ein Einkommen zu erwirtschaften, von dem
sie und ihre Familien leben können. Deswegen muß man
über solche Dinge wie Kombilohn - oder wie immer
man das nennt - nachdenken, weil nur solche Instrumente auf die Schwächsten der Schwachen am Arbeitsmarkt zugeschnitten sind.

({17})
Ich könnte das mit weiteren Zitaten belegen. Ich finde, diese Denkweise ist technokratisch. Sie ist für mich
erschreckend. Ich mache mir um die Starken nicht allzu
große Sorgen - deren Arbeitslosigkeit geht in überschaubaren Zeiträumen zu Ende. Den Langzeitarbeitslosen fehlt es meistens auch nicht in erster Linie an der
materiellen Ausstattung.

Ich sage aber auch: Es ist zuwenig - das ist vielleicht
ein typisches Phänomen des Wohlfahrtsstaates -, Langzeitarbeitslosen lediglich Geld zu geben. Vielmehr müssen wir uns einfallen lassen, wie wir Langzeitarbeitslosen wieder eine Lebensperspektive geben, wie wir sie
wieder teilhaben lassen können, so daß sie ihre Qualifikation und ihre Fähigkeiten wieder einbringen können.
Darum kümmern Sie sich überhaupt nicht.

({18})

Das ist eine Frage des Grundansatzes. Hier geht es
um die Verwirklichung von Beteiligungsgerechtigkeit
- nicht Verteilungsgerechtigkeit, sondern Beteiligungsgerechtigkeit -, die sich von der Würde des Menschen
herleitet. Es geht darum, die Menschen einzubeziehen.
In diesem Sinne kann man auch sagen: Wenn man das
Ziel hat, dies zu verwirklichen, und Veränderungen vornimmt, dann können Veränderungssperren, wie Sie sie
aufbauen, durchaus auch unmoralisch sein.

Ich habe nie verstanden, daß ein durchschnittlicher
Arbeitslosenhilfebezieher mit 27 Jahren bei uns
1 250 DM an Arbeitslosenhilfe erhält. Der Staat wendet
1 850 DM dafür auf, daß man ihm lediglich Geld gibt,
anstatt für ihn auch Arbeit zu organisieren.

({19})

Ich kann bei Ihnen nicht den geringsten Ansatz erkennen, daß Sie in eine andere Richtung gehen. Wir haben für eine Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik gekämpft und haben sie auch durchgesetzt.

({20})

Dazu hört man von Ihnen nichts. Das hat etwas damit zu
tun, daß Sie eine andere Gesellschaftsphilosophie haben.
Sie haben einen zentralistischen Ansatz. Sie erhoffen
sich mehr Lösungen von der Zentrale, ob aus Bonn oder
aus Nürnberg. Wir setzen auf Dezentralisierung, wir setzen auf die Phantasie der Regionen, weil wir meinen,
daß man den Menschen damit mehr helfen kann. Wir
brauchen in der Arbeitsmarktpolitik einen regionalen
Maßanzug. Der muß für den ländlichen Raum anders
aussehen als für den Ballungsraum. Wir brauchen keine
zentralistischen Lösungen, wie Sie sie nach wie vor anpeilen.

({21})

Es muß eine einfache Regel gelten: Das Beste ist,
wenn jemand auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeit findet.

({22})

Dafür müssen Sie die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen. Sie laufen genau in die falsche
Richtung. Das merkt man, wenn man sich Ihre Steuerreform ansieht.

({23})

Eine zweite Regel ist: Wer auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Arbeit findet, für den tritt die Versicherung
ein - nach den Regeln einer Versicherung. Deshalb sage
ich auch ganz deutlich: Wir sind der Meinung, daß die
großen Lebensrisiken - Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall und Pflege - von der Solidargemeinschaft
abgesichert werden müssen. In dem Punkt unterscheiden
wir uns zumindest vom Bundesfinanzminister. Wir
wollen, daß die großen Risiken von der Solidargemeinschaft abgesichert werden, so daß sich ein Arbeitnehmer, der 20 oder 30 Jahre lang eingezahlt hat, auch darauf verlassen kann, eine entsprechende Leistung herauszubekommen.

({24})

Das ist ein ganz wichtiger Stabilisator in einer Wirtschafts- und Arbeitswelt, die sich für den einzelnen ungeheuer stark verändert, in der er sich neuen Herausforderungen stellen muß. Wenn wir das von ihm erwarten,
dann muß es Stabilisatoren geben. Dazu zählen die großen Sicherungssysteme.

Wir sagen aber auch: Es gibt kleine Risiken, die jeder
selbst tragen muß. Wieder auf die Arbeitslosigkeit bezogen, bedeutet das: Wenn das Sozialversicherungssystem
für ihn nicht eintritt, dann muß er Geld bekommen, aber

auch die Chance zur Gegenleistung erhalten. Wir müssen es so organisieren, daß er eine Gegenleistung erbringen kann, daß nicht nur ausgezahlt wird, sondern daß die
Fähigkeiten, die er hat, abgerufen werden.

({25})

Damit haben wir im Bereich der Sozialhilfe angefangen; die Kommunen haben hier exzellente Erfahrungen
gesammelt. Das muß auch im Bereich des Arbeitsmarktes umgesetzt werden. Von Ihnen höre ich dazu nichts.
Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Sie haben ein anderes Gesellschaftsbild. Sie wollen die Dinge zentralistisch durch den Staat lösen lassen. Wir wollen das
nicht. Wir wollen weniger Staat und dezentrale Lösungen, letztlich menschengerechte Lösungen.

({26})

Wenn wir uns unseren Sozialstaat insgesamt ansehen,
dann können wir feststellen, daß dieser von Widersprüchen gekennzeichnet ist. Noch nie in der Geschichte der
Bundesrepublik wurde soviel Geld für soziale Leistungen und für sozialen Ausgleich ausgegeben. Aber noch
nie wurde soviel über zwischenmenschliche Kälte geklagt, über so viele vereinsamte und verhaltensgestörte
Kinder.

({27})

Das alles zeigt, daß es im Kern nicht um die Quantität,
sondern um die Qualität unseres Zusammenlebens geht.
Da müssen wir ansetzen.

({28})

Wir müssen Strukturen und Anreizsysteme so gestalten, daß soziale Leistungen zur Übernahme von Eigenverantwortung befähigen, und dies belohnen. Denn nur
wenn die Bereitschaft vorhanden ist, sich um andere zu
kümmern, ohne gleich nach dem Staat und der Gesellschaft zu rufen, kann Solidarität wachsen. Wir dürfen
die Verantwortung nicht weiter auf den Staat delegieren,
weil wir damit den Sozialstaat hoffnungslos überfordern.

({29})

Wenn die Kraft der Wirtschaft verlorengeht, helfen auch
noch so viele soziale Rechte und Ansprüche nicht. Ein
gutes Beispiel dafür war die DDR; sie hat uns dies gezeigt.

({30})

Ich sage Ihnen, Herr Minister: Sie werden scheitern,
wenn Sie nicht den Mut haben, Veränderungen vorzunehmen, die nicht bei jedem und überall gleich auf Begeisterung stoßen. Sie können das nicht finanzieren, und
die Gesellschaft wird dadurch nicht menschlicher. Herr
Minister, haben Sie mehr Mut, und drücken Sie sich
nicht um Sachverhalte.

({31})