emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
clemens binninger (NA), 2012-06-28:
Nein.

({0})




Wenn ich an die Wortbeiträge der Grünen nach dem
4. November zurückdenke, stelle ich fest, dass sie damals nicht zu Scherzen aufgelegt waren. Ich glaube, das
Thema ist auch zu ernst, um darüber scherzhaft hinwegzugehen.

Im Gegensatz zur SPD, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmt - die SPD hatte Änderungswünsche,
die sie aufgrund unseres Entgegenkommens durchsetzen
konnte -, verweigern Sie sich heute. Diese Botschaft
bleibt.

({1})

Die Grünen fordern zwar gerne vollmundig bestimmte
Sachen ein. Wenn es aber konkret wird, suchen sie
krampfhaft nach Ausreden.

Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, die Kriterien für die Speicherung der Daten von Kontaktpersonen
seien noch immer zu weit gefasst, weil wir nichts Wesentliches geändert hätten. Ich empfehle Ihnen, sich den
Gesetzentwurf noch einmal genau anzuschauen. Eine
Kontaktperson muss - und das ist anhand von Tatsachen
zu überprüfen - Mitglied der Neonazi-Szene sein. Sie
darf nicht nur zufällig in engem Kontakt zu einem gewaltbereiten Neonazi stehen. Außerdem muss das Wissen der Kontaktperson geeignet sein, Verbrechen oder
Straftaten aufzuklären. Das sind die drei Voraussetzungen. Wenn Sie trotzdem behaupten, das sei zu weit gefasst, dann kann ich nur sagen: Da haben Sie Ihr Herz für
die völlig falschen Leute entdeckt. Diesen Vorwurf kann
ich Ihnen nicht ersparen.

({2})

Wir haben ein Gesetz vorgelegt, das die entscheidenden Mängel beseitigt. Diese haben darin bestanden, dass
das Wissen auf 36 Stellen verteilt war und dass es Monate gedauert hat, bevor man auf das Wissen zugreifen
konnte. Wir haben den richtigen Personenkreis definiert
und die Regelungen für den Eilfall noch einmal verschärft, um deutlich zu machen, dass das die absolute
Ausnahme ist, von der nur selten Gebrauch gemacht
werden sollte.

Der Gesetzentwurf, den wir heute beschließen, ist ein
wichtiger Baustein. Mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts und der Einführung der neuen Datei sind die
ersten Schritte gemacht. Wir werden im Untersuchungsausschuss weitere Zeugenvernehmungen durchführen
und darauf achten, was noch zu ändern ist. Hier herrscht
ein großer parteiübergreifender Konsens.

Es ist schade, dass sich die Grünen heute diesem parteiübergreifenden Konsens verweigern. Von der Linken
habe ich nichts anderes erwartet. Aber Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, enttäuschen mich an
dieser Stelle maßlos. Drei Fraktionen in diesem Hause
wissen, was zu tun ist, und stimmen heute zu. Dafür
herzlichen Dank.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/10155, den Gesetzentwurf
auf Drucksachen 17/8672 und 17/8990 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung
durch Koalition und SPD angenommen. Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke waren dagegen. Enthaltungen gab
es keine.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP auf Drucksache 17/10161. Wer stimmt dafür? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist bei Zustimmung durch die einbringen-
den Fraktionen angenommen. Die SPD hat sich enthal-
ten. Dagegen waren die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 a, b und c
auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Volker Beck ({0}), Renate Künast, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Un-
gleichbehandlung eingetragener Lebenspart-
nerschaften gegenüber Ehen

- Drucksachen 17/4112, 17/8248 -

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({1}), Ekin Deligöz, Katja
Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des
Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

- Drucksache 17/6343 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 17/9611 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Stephan Thomae
Jörn Wunderlich
Ingrid Hönlinger



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Fraktion der SPD

Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen

- Drucksachen 17/8155, 17/9611 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Stephan Thomae
Jörn Wunderlich
Ingrid Hönlinger

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu ihrer
Großen Anfrage einen Entschließungsantrag sowie zu
ihrem Gesetzentwurf einen Änderungsantrag eingebracht. Über den Entschließungsantrag und über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.

Vorgesehen ist, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Herr Kollege.
volker beck (NA), 2012-06-28:
Zum Schluss, meine Kolleginnen und Kollegen: Wir

wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen;
aber Sie haben heute eine Alternative. Sie können entweder unserem Gesetz zur Öffnung der Ehe zustimmen
- dann sind alle anderen Fragen in diesem Bereich gesetzgeberisch erledigt -, oder Sie stimmen unserem Antrag zu und beauftragen die Bundesregierung, bis zur
nächsten Sitzungswoche im September einen Gesetzentwurf vorzulegen,
volker beck (NA), 2012-06-28:
der alle Benachteiligungen der Lebenspartnerschaften

beseitigt. Wer zweimal mit Nein stimmt, der will den homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Kollege Beck!
volker beck (NA), 2012-06-28:
- den Respekt versagen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Herr Kollege Thomas Silberhorn hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Lieber Kollege, die Fußballfreunde werden für jede

Minute danken, die hier eingespart wird.

({0})

Als Nächste hat unsere Kollegin Frau Sonja Steffen
für die Fraktion der Sozialdemokraten das Wort. Bitte
schön, Frau Kollegin.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin Sonja Steffen. - Nächster

Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege
Stephan Thomae. Bitte schön, Kollege Stephan Thomae.

({0})
stephan thomae (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Freiheit und Verantwortung - das ist die Maxime
der Freien Demokraten.

({0})

Für Liberale ist jede Lebensform allen Respektes wert,
in der Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.

({1})

Wo gleiche Pflichten übernommen werden, da sollen
auch gleiche Rechte gelten.

Was die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften anbelangt, so haben wir im deutschen Recht den Weg der schrittweisen Annäherung und
Angleichung beschritten

({2})

und sind auf diesem Weg auch schon vergleichsweise
weit fortgeschritten. Es gibt durchaus noch offene

Punkte - das sei eingeräumt -, derer man sich nach und
nach annehmen muss.

Wenn man sich einmal ansieht, welche Punkte in dieser Legislaturperiode von uns erledigt worden sind, ist
das eine ganz beachtliche Liste: Mit dem Jahressteuergesetz 2010 sind Nachteile bei der Grunderwerbsteuer für
gleichgeschlechtliche Paare abgeschafft worden. Mit
dem Jahressteuergesetz 2012 und dem Erbschaftsteuerreformgesetz wurden Nachteile bei Erbschaft- und
Schenkungsteuer beseitigt. Mit Wirkung zum 1. Januar
2009 wurden Nachteile für Beamte, Richter und Soldaten beim öffentlichen Dienstrecht beseitigt. Auch beim
BAföG wurden Nachteile beseitigt.

({3})

- Herr Kollege Beck, es gibt aber durchaus noch offene
Punkte. Das räume ich ein. Beim Einkommensteuergesetz werden wir darauf hinarbeiten, dass die Versprechen, die gemacht wurden, auch eingelöst werden.

({4})

Beim Adoptionsrecht sehe ich ebenfalls keine Bedenken. Es müssen aber noch internationalrechtliche Dinge
geklärt werden. Deutschland hat ein europäisches Abkommen über die Adoption von Kindern unterzeichnet.
Das ist ein Abkommen aus dem Jahr 1967. Das Abkommen wird überarbeitet. Diese Dinge müssen gemacht
werden.

({5})

Es gibt Dutzende Einzelvorschriften, die ebenfalls angegangen werden müssen. Das BMJ hat ein Rechtsbereinigungsgesetz vorgelegt, in dem diese Punkte abgearbeitet werden.

Ich muss aber darauf hinweisen, dass verfassungsrechtliche Bedenken nicht nur eine Kleinigkeit sind.

({6})

- Es geht nicht darum, das wie eine Monstranz vor sich
herzutragen, Herr Kollege Beck. Wir nehmen das Verfassungsrecht ernst. Wir wollen durchaus darüber diskutieren, ob verfassungsändernde Vorschriften notwendig
sind, um eine Öffnung der Ehe vorzunehmen. Die Grünen haben bereits im Jahr 1995 einen Antrag zur Öffnung der Ehe vorgelegt, der in großen Teilen wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz auf Vorbehalte gestoßen
ist.

({7})

Deswegen wollen wir diese Diskussion zunächst führen,
um zu prüfen, ob das Verfassungsrecht Anpassungen benötigt, bevor wir - quasi aus der Hüfte geschossen - einfachgesetzliche Änderungen vornehmen.




({8})

Das ist unser Weg.
({9})
Wir wollen Respekt vor dem Grundgesetz zeigen und
wo nötig das Grundgesetz ändern. So weit ist die Diskussion bislang noch nicht. Es muss zunächst diese Diskussion geführt werden, bevor wir aus der Hüfte heraus
eine Änderung im BGB vornehmen.

({10})

Das ist der Grund, weshalb wir Ihrem Vorschlag heute
nicht zustimmen können.

Vielen Dank.
({11})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die

Fraktion Die Linke unsere Kollegin Dr. Barbara Höll.
Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Barbara Höll.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der FDP unser Kollege Michael Kauch. Bitte
schön, Kollege Michael Kauch.

({0})
michael kauch (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP

tritt für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche
Paare ein.

({0})

Viele unserer Abgeordneten haben deshalb auf die Frage
von ColognePride, ob wir für die Öffnung der Ehe sind,
mit Ja geantwortet.

({1})

Ich sage aber auch sehr deutlich: Wir sind nicht gefragt worden, ob wir diesem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Der ist leider, das muss man sehr deutlich sagen, schlampig formuliert worden.

({2})

Ein Hinweis, wie schlampig er formuliert worden ist,
zeigt sich darin, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die
Grünen heute mit einem nachgereichten Änderungsantrag versucht, den größten Klopper in ihrem Gesetzentwurf zu heilen, nämlich die Inkrafttretensregelung.

In jedes Gesetz schreibt man normalerweise: Es tritt
in Kraft mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
Was hat Bündnis 90/Die Grünen gemacht? Man hat fixe
Daten hineingeschrieben, die längst abgelaufen waren.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Volker Beck?

({0})
michael kauch (NA), 2012-06-28:
Nein.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Nein, er gestattet es nicht, Kollege Volker Beck.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Vielen Dank, Kollege Johannes Singhammer. Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke unsere
Kollegin Dr. Martina Bunge. Bitte schön, Frau Kollegin
Dr. Martina Bunge.

({0})
michael kauch (NA), 2012-06-28:
Meine Damen und Herren, Sie haben hier nicht ordentlich gearbeitet. Mit Ihrem Gesetzentwurf hätten Sie
bestehende Lebenspartnerschaften gefährdet. Im Übrigen haben Sie die Verfassungsprüfung nicht ordentlich
durchgeführt.

Ich werde abweichend von meiner Fraktion stimmen;
aber ich werde nicht diesem Gesetzentwurf zustimmen,
weil er eben verfassungsrechtlich nicht ordentlich abgeprüft ist. Ich werde dem Entschließungsantrag zustimmen, damit die Bundesregierung einen ordentlichen Gesetzentwurf hierzu vorlegt; die Grünen sind dazu
offenkundig nicht in der Lage.

({0})

Es ist verfassungsrechtlich geboten, gleichgeschlechtliche Paare den Ehegatten vollständig gleichzustellen.
Wer die gleichen Unterhalts- und Einstandspflichten wie
Ehegatten hat, der muss endlich auch im Steuerrecht, wo
genau diese Dinge reflektiert werden, die gleichen
Rechte bekommen.




({1})

Das steht übrigens auch im Koalitionsvertrag. Meine
Damen und Herren von der Union, es wird Zeit, dass
sich nicht nur die FDP an den Koalitionsvertrag hält,
zum Beispiel beim Betreuungsgeld, sondern dass auch
die Union an den Punkten, die ihr nicht gefallen, den
Koalitionsvertrag eins zu eins umsetzt.

({2})

Die Schaufensterpolitik, die Bündnis 90/Die Grünen
heute mit ihren Anträgen machen, geht an der Realität
des Parlaments vorbei. Man kann als Koalitionspartner
nicht einfach so mit wechselnden Mehrheiten stimmen.

({3})

Die Grünen haben 2005 gegen das Adoptionsrecht für
Schwule und Lesben gestimmt, weil die SPD es nicht
wollte. Beim Afghanistan-Einsatz hat man bei den Grünen sogar ausgelost, wer noch mit Nein stimmen kann,
ohne die Regierung zu gefährden.

({4})

Deshalb brauchen wir von den Grünen keine Nachhilfe
in Sachen aufrechter Politik.

({5})

Wir Liberale haben in dieser Wahlperiode gezeigt, dass
wir die Rechte von Lesben und Schwulen auch in einer
Koalition mit der Union deutlicher voranbringen, als es
die SPD in der letzten Wahlperiode geschafft hat. Das ist
unsere Leistung. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.

Vielen Dank.

({6})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort zu einer

Kurzintervention hat unser Kollege Volker Beck. Bitte
schön, Kollege Volker Beck.
volker beck (NA), 2012-06-28:
Ich nehme die Redezeit von Herrn Silberhorn.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kauch, Sie
sind in keiner beneidenswerten Situation. Sagen Sie
doch einfach trotzdem klipp und klar: Mit Schwarz-Gelb

wird es keine Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften geben. Wenn das so ist, dann muss SchwarzGelb halt weg.

({1})

Sie beziehen sich auf die angeblichen handwerklichen
Mängel des Gesetzentwurfs, dabei hat er gar keinen
Mangel, er lag einfach nur länger im Ausschuss. Dort
konnten wir ihn aber nicht ändern, weil uns dazu die
Mehrheit fehlt. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen. Deshalb können wir heute hier - wo wir es können, wenn
wir durch Ihre Stimmen die Mehrheit bekommen - Folgendes regeln: In dem Gesetzentwurf, den wir in der ersten Hälfte des Jahres 2011 eingebracht haben, wird das
Datum für das Inkrafttreten geändert werden. Es soll nun
der 1. Januar 2013 gelten. Die Regelung für das Abschließen von Lebenspartnerschaften endet an dem Tag,
an dem das Gesetz in Kraft tritt. Das ist logisch und
zwingend. Ersparen Sie sich solche Nickeligkeiten. Lassen Sie uns über die Sache streiten, damit wir diesen
Haufen aus der Blockadeposition bekommen.

({2})

Es geht um eine gesellschaftspolitische Frage. Wir müssen uns doch nicht hier im Klein-Klein verlieren. Eins ist
klar - das hat Herr Silberhorn frank und frei bekannt -:
Solange CDU/CSU an der Regierung sind, wird es keine
Gleichstellung geben. Deshalb müssen wir dafür sorgen,
dass Schwarz-Gelb nicht länger eine Mehrheit in diesem
Hause hat.

({3})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Lieber Kollege Volker Beck, wir sind in diesem

Hause sicherlich gemeinsam der Meinung, dass eine
Fraktion oder Mitglieder einer Fraktion kein „Haufen“
sind, sondern die Mitglieder einer demokratisch gewählten Fraktion.

({0})

Kollege Michael Kauch, Sie haben die Möglichkeit
zur Antwort.
michael kauch (NA), 2012-06-28:
Lieber Kollege Beck, der Präsident hat es mir vorweggenommen: Auch in einer solch emotionalen Debatte muss man nicht nur die Form wahren, sondern man
ist dem Andersdenkenden auch Respekt schuldig. Ich
glaube, das ist in diesem Haus ganz wichtig.

({0})

Ich frage mich schon, warum Ihnen heute anderthalb
Stunden vor der Debatte eingefallen ist, dass man Ihren
Gesetzentwurf abändern muss. Im Rechtsausschuss ha22412 


ben Sie, wie mir gerade versichert wurde, keinen entsprechenden Antrag gestellt. Das mag daran liegen, dass
der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen diesem Gesetzentwurf im Rechtsausschuss nicht zugestimmt hat, weil er die verfassungsrechtliche Prüfung
dieses Gesetzentwurfs offenkundig für unzureichend
hält. Das ist möglicherweise der wahre Grund für die
Behandlung im Rechtsausschuss durch Bündnis 90/Die
Grünen.

({1})

Inhaltlich bin ich ja ganz bei Ihnen. Auch meine Fraktion ist inhaltlich bei Ihnen. Wir wollen die Öffnung der
Ehe. Wir müssen aber seriös prüfen, ob das einfachgesetzlich geht, wie Sie das hier vorschlagen. Das ist nicht
offenkundig verfassungswidrig, aber die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gibt Hinweise darauf,
dass man möglicherweise eine Verfassungsänderung
braucht.

({2})

Wir sind eine Verfassungspartei. Uns ist das Grundgesetz nicht egal. Deswegen finde ich, dass wir in dieser
Frage weiteren juristischen Sachverstand einholen müssen. Wir sind bereit, das in der nächsten Zeit zu tun.

Entscheidend ist, dass die Menschen in dieser Wahlperiode das erhalten, was sie jetzt wirklich verlangen
müssen, nämlich gleiche Rechte und gleiche Pflichten
hinsichtlich der Einkommensteuer. Das ist geboten, und
das ist vereinbart.

({3})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie für den

letzten Redner unserer Aussprache, für unseren Kollegen Johannes Kahrs, um Aufmerksamkeit bitten. - Bitte
schön, Kollege Johannes Kahrs.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Marlies Volkmer. Bitte
schön, Frau Kollegin Volkmer.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Bunge. - Nächste

Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Birgitt Bender.
Bitte schön, Frau Kollegin Birgitt Bender.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bender. - Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege
Michael Hennrich. Bitte schön, Kollege Hennrich.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Vielen Dank, Kollege Michael Hennrich. - Nächster

Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser
Kollege Steffen-Claudio Lemme. Bitte schön, Kollege
Steffen-Claudio Lemme.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Vielen Dank, Kollege Lemme. - Nächster und letzter

Redner in unserer Aussprache zu diesem Thema ist unser Kollege Heinz Lanfermann. Bitte schön, für die
Fraktion der FDP Kollege Heinz Lanfermann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin Andrea Wicklein. Nächste Rednerin für die Fraktion der CDU/CSU ist unsere Kollegin Frau Lena Strothmann. Bitte schön, Frau
Kollegin Strothmann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin Lena Strothmann. Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke unsere
Kollegin Frau Johanna Voß. Bitte schön, Frau Kollegin
Voß.

({0})
johanna voss (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den Mittelstand. Gerade
haben wir schon etwas zum Handwerk gehört. An diesem Punkt will ich weitermachen. Ihre Große Anfrage,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, geht so
gut wie gar nicht auf das Handwerk ein. Das Handwerk
stellt aber mit 1 Million Betrieben - darunter Klein- und
Kleinstunternehmen - den Großteil des Mittelstands.
Damit ist es ein bedeutender Teil der deutschen Wirtschaft. Es gibt bei diesem Thema genug, über das es sich
lohnt zu reden.

Erstens. 2004 wurde die Handwerksordnung novelliert. 53 Gewerke sind seitdem meisterfrei. Das heißt,
wer sich als Estrichleger selbstständig macht, braucht
dafür keinerlei Mindestqualifikation mehr. Bei 52 weiteren Berufen ist es genauso. War das gut? Wem bringt das
Vorteile? Es fehlt eine Untersuchung, was diese Novelle
der Handwerksordnung gebracht hat und was sie nicht
gebracht hat. Solch eine Untersuchung haben die CDU/
CSU-Fraktion bzw. die Großen Koalition insgesamt
selbst schon gefordert. Umgesetzt haben Sie Ihre eigene
Forderung indes nicht. Wofür fürchten Sie sich? Haben
sich dadurch prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder
Scheinselbstständigkeit ergeben? Das würden wir gerne
herausfinden.

Zweitens. Es gibt seit fast 60 Jahren in allen 53 Handwerkskammern alle fünf Jahre Vollversammlungswahlen. Das sind mehr als 500 Wahlen. Aber nur dreimal
wurde tatsächlich gewählt. Das heißt, nur dreimal fand
ein Wahlakt statt, weil nur in drei Fällen konkurrierende
Listen vorlagen. Ansonsten galt die vorher ausgekungelte Liste als gewählt. Das war die Aussage der Bundesregierung auf unsere Anfrage.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Frau Kollegin Voß, der Kollege Ernst Hinsken beabsichtigt, eine Zwischenfrage an Sie zu richten. - Sie
lassen sie zu. Bitte schön, Kollege Ernst Hinsken.
ernst hinsken (NA), 2012-06-28:
Ich fasse mich ganz kurz. - Liebe Frau Kollegin Voß,

ich war dabei, als die Neufassung der Handwerksordnung ausgearbeitet und beschlossen wurde. Speziell als
es um die Reduzierung der Zahl der Gewerke ging, in
denen ein Meisterbrief für die selbstständige Tätigkeit
nötig ist, haben wir stark dagegen gehalten. Ich möchte
Sie fragen, ob Ihnen bewusst ist, wie sich damals Ihre
Fraktion verhalten hat, was damals Ihre Meinung war,
ob Sie das damals für richtig befunden haben. Ich weiß
nicht, inwieweit Sie überhaupt mitreden konnten; denn
Sie vertreten ja eine Fraktion, die damals wahrscheinlich
noch gar nicht im Bundestag war.
johanna voss (NA), 2012-06-28:
Herr Hinsken, ich danke für die Frage. Daran sehe

ich, dass wir an dieser Stelle konstruktiv zusammenarbeiten könnten. Ich war damals tatsächlich nicht dabei.
Ich gehöre dem Haus seit knapp zwei Jahren an.

({0})

Über die alten Entscheidungen weiß ich nichts. Ich weiß
nur, dass die Handwerksordnung geändert wurde. Die
Frage ist: Wollen wir dies evaluieren oder nicht? Es
scheint doch dafür einen Bedarf zu geben. Darauf könnten wir uns einigen. Im Rahmen einer Evaluierung könnten wir schauen, was die Novellierung bewirkt hat, zumal wir eben gehört haben, dass der Meister durch
weitere „Neoliberalisierungen“ infrage gestellt werden
soll. Es wäre doch der richtige Weg, folgende Fragen dagegenzuhalten: Was ist gut daran, dass wir diese Regelungen haben, dass wir das duale System haben und dass
wir die Meisterausbildung haben? Warum sollte man
mehr Berufe freistellen, dort diese Ausbildung abschaffen?
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Fahren Sie fort, Frau Kollegin.