Angela Merkel (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht,

({0})

aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich gehöre zu den Menschen - davon gibt es in der Bundesrepublik Deutschland
viele -, die sowohl den Aussagen der alten als auch der
neuen Bundesregierung geglaubt und darauf vertraut haben, dass Deutschland BSE-frei ist. Ich habe das als Politikerin und als Verbraucherin getan. Deshalb war für mich
wie für viele andere der 24. November ein Tag, der mich
schockierte. Es war ein Schock, weil der erste BSE-Fall
uns alle, wenn wir ehrlich sind, plötzlich und unvorbereitet getroffen hat. Der 24. November hat uns damit auf den
Boden der Tatsachen zurückgebracht.

Ich sage deshalb auch: Wenn wir als Politiker in der
Vergangenheit Fehler gemacht haben und Dinge, die wir
vielleicht hätten tun müssen, nicht getan haben, dann sollten wir - ich spreche dabei für meine Partei und richte
mich an die Bundesregierung - wenigstens heute das
Richtige tun und den ersten BSE-Fall als die letzte Warnung an uns wahrnehmen.

({1})

Meine Damen und Herren, ich weiche politischem
Streit nicht aus, manchmal bin ich sogar böse, wenn er in

diesem Hause verhindert werden soll, wie das zum Beispiel bei der Debatte um die deutsche Einheit der Fall war.

({2})
Bei der Frage nach der Ursache und der Bekämpfung

von BSE ist es richtig, dass die Menschen von uns erwarten, dass wir dieses Thema nicht zum parteipolitischen
oder ideologischen Streit benutzen und dass wir nicht
besserwisserisch - obwohl wir es nicht besser wissen übereinander herfallen. Wir müssen uns stattdessen alle
Mühe geben, das Problem in den Griff zu bekommen, und
zwar so schnell wie möglich.

({3})

Es war für mich schon recht bitter, dass Bundeskanzler
Schröder, der noch vor wenigen Wochen die Currywurst
als das Zeichen der Volksverbundenheit verstanden hat,

({4})
der selbstverständlich zu Holzmann und seinen Arbeitern
gelaufen ist, als es dort Schwierigkeiten gab, und zwar zusammen mit der Interessenvertretung der Bauarbeiter, mit
der zuständigen Gewerkschaft, angesichts des ersten
BSE-Falls die Bauern zu Sündenböcken gemacht, die
Vertretung der Bauern beschimpft und anschließend von
„Agrarfabriken“ gesprochen hat.

({5})
Herr Bundeskanzler, wir haben uns dann - leider vergeblich - die Mühe gemacht, herauszufinden, was eine
„Agrarfabrik“ ist. Auch eine Anfrage bei der Bundesregierung hat nicht geholfen. Uns wurde in der Antwort der
Bundesregierung vom 17. Januar 2001 gesagt:

Da eine Definition industriell geführter landwirtschaftlicher Betriebe nicht existiert, können hierzu
keine Daten erhoben werden.

So ist das, Herr Bundeskanzler, mit den Agrarfabriken!
({6})

Deshalb stelle ich fest: Streichen Sie dieses Wort! Denn es
bringt nichts im Zusammenhang mit der Bekämpfung von
BSE.

({7})

Es hat keinen Sinn, so zu tun, als ob die Bauern Täter
seien. Die Bauern sind in ihrer großen Mehrzahl Opfer.
Dies sind sie im Übrigen - wie viele andere Menschen
auch - ebenso als Verbraucher. Deshalb müssen wir uns
als Erstes überlegen: Wie können wir BSE als Krankheit
bekämpfen? - Ich sage: Wir brauchen eine intensivere
Forschung. Bitter ist, dass die Bundesregierung im Jahre
1999 die Prionenforschung eingestellt hat.

({8})

Ich bin sehr dankbar, dass sie sie wieder hat aufleben lassen. Denn das beruht auf einer besseren Einsicht und die
benötigen wir.

({9})




Bundesministerin Renate Künast


Wir brauchen eine internationale Vernetzung. Wir brauchen aus unserer Sicht eine internationale Forschungskonferenz. Wir brauchen auf Bundesebene einen wissenschaftlichen Beirat, der koordiniert, und wir brauchen
selbstverständlich Regelungen auf europäischer Ebene.

Meine Damen und Herren, wenn wir über Solidaritätsfonds und Unterstützungen sprechen, geht es ja nicht nur
um die Landwirte, sondern auch um 40 000 Arbeitsplätze
in der Nahrungsmittel- und Ernährungsindustrie, um das
Schicksal von Banken, Sparkassen, Volksbanken und
Raiffeisenbanken sowie um den ländlichen Raum und
seine Zukunft an sich. Darum haben wir uns zu kümmern.

({10})

Frau Künast, selbstverständlich brauchen wir eine gläserne Produktionskette. Auch wir unterstützen die Entwicklung von Qualitätssiegeln. Wir brauchen eine Verschärfung der Produkthaftung, damit diejenigen, die an
den Gesetzen vorbeiarbeiten, auch wirklich dingfest gemacht werden.

({11})

Wir brauchen natürlich vermehrt Klarheit darüber - auch
das ist in der Vergangenheit nicht ausreichend gelungen -,
was in den Futtermitteln ist, also eine Deklarationspflicht
und eine Positivliste über das, was in die Futtermittel
hineingehört. Das ist gar keine Frage.

({12})

Aber wir sollten den Menschen auch ehrlich sagen,
was wir können und was wir noch nicht wissen. Das
gehört ebenso zur Wahrheit und Klarheit. Auch wenn Sie,
Frau Künast, gestern gesagt haben, die Kuh sei umzingelt,
so ist das Prion in seiner Wirkungsweise eben immer noch
nicht erkannt. Deshalb sollten wir alles tun, was möglich
ist, aber den Menschen ansonsten keine falschen Versprechungen machen.

({13})

Auch ich sage: Das Auftreten von BSE in der Bundesrepublik Deutschland ist Anlass, die Zukunft der Landwirtschaft insgesamt zu betrachten. Der 24. November
2000 war in dieser Hinsicht sicherlich eine Zäsur. Aber,
Frau Künast, es geht nicht um 20 Prozent der Landwirtschaft und ausschließlich um den ökologischen Landbau,
sondern um 100 Prozent der Landwirtschaft und deren
Zukunft.

({14})

Wir sollten ehrlich miteinander sein und politische
Maßnahmen nicht aus Selbstzweck oder irgendwelchen
ideologischen Gründen treffen. Wir sollten vielmehr das
tun, was angebracht ist, und zwar weder in blindem Aktionismus und hektischer Betriebsamkeit noch dadurch,
dass wir uns in eine Wagenburg zurückziehen und einfach
nicht weiterdenken.

Die CDU/CSU will den Erhalt der ländlichen
Räume. 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland leben in ländlichen Räumen.
Wir wollen nicht nur die Entwicklung der städtischen Ballungsgebiete, sondern auch die Zukunft der ländlichen
Räume sichern.

({15})

CDU und CSU wollen unsere bäuerliche Landwirtschaft in allen Betriebsformen, in den Familienbetrieben
ebenso wie in den Agrargenossenschaften, erhalten. Wir
wollen, dass unsere Ernährungs- und Nahrungsmittelindustrie in Deutschland weiter in der Lage ist, Exporteur
von Nahrungsmitteln zu sein. Wir wollen eine gesunde
Nahrungsmittelproduktion. Denn gerade die Menschen in
den Städten sind darauf angewiesen, auch außerhalb ihres
eigenen Zuhauses auf gesunde Nahrung vertrauen zu können. Das ist unsere politische Aufgabe.

Deshalb bin ich der Verbraucher- und Landwirtschaftsministerin auch dafür dankbar, dass sie manches, was am
Anfang sehr pauschal dargestellt wurde, heute etwas differenzierter dargestellt hat. Aber ich sage auch, liebe Frau
Künast: Wir fangen doch nicht bei null an.

({16})

Sie wissen doch, dass beispielsweise schon in Agrarverhandlungen im Jahre 1992 und auch bei der Agenda 2000
ein Stück weit mit der Überproduktion Schluss gemacht
wurde.

({17})

Es gibt doch heute nicht deshalb Überschüsse, weil eine
Überschussproduktion in der EU verordnet wird, sondern
weil sich das Verbraucherverhalten abrupt verändert hat.
Sagen Sie doch den Menschen, dass man Kühe nicht so
schnell „abstellen“ kann, wie man den Verzehr von Rindfleisch abstellen kann.

({18})

Sagen Sie den Menschen auch, dass die Höhe der Milchproduktion etwas mit der Zahl der Kälber zu tun hat, die
in Deutschland geboren werden. Das gehört zur Wahrheit
und Klarheit dazu.

({19})

Wenn in diesen Tagen so viel von „Wende“ die Rede
ist, dann muss ich Sie ganz einfach darauf hinweisen, dass
es sich im Wesentlichen um eine Wende Ihrer eigenen
Agrarpolitik handelt.

({20})

- Ja, ich muss das ganz klar sagen.

Als der Herr Bundeskanzler 1999 auf dem Kongress
des Bauernverbandes in Cottbus war, hat er dem staunenden Publikum gesagt:





Die teilweise Absenkung der Agrarpreise in der
Agenda 2000

({21})

ist ein Erfolg, weil jeder sich im Klaren sein musste,
dass wir näher an die Preise des Weltmarktes heran
müssen.

Das waren die Aussagen des Bundeskanzlers damals.

({22})

Genau aus diesem Grunde hat EU-Kommissar Fischler
am 12. Dezember im „Handelsblatt“ dieser rot-grünen
Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben:

Es war die heutige rot-grüne Regierung, die im letzten Jahr auf dem Berliner EU-Gipfel die von der
Kommission gewünschten Akzente abgelehnt hat.

({23})

Ich sage das, damit keine Märchen verbreitet werden.

Was Sie in Ihrer Regierungszeit bislang gemacht haben, das ist im Wesentlichen, die Bauern zusätzlich zu
dem Preisdruck, dem sie unterworfen sind, noch stärker
zu belasten.

({24})

Die ganze Sache hat, nachdem Sie schon Belastungen in
Höhe von 2 Milliarden DM auf die Bauern abgewälzt haben, gestern ihren Höhepunkt erfahren, als Sie nämlich im
Haushaltsausschuss beschlossen haben, dass die schon
vereinbarte Absenkung der Steuer auf den Agrardiesel
auf 47 Pfennig rückgängig gemacht und sie wieder erhöht
wird.

({25})

Sie müssen doch einmal bedenken: Der französische
Bauer hat eine Belastung von 11 Pfennig pro Liter Agrardiesel; der deutsche hatte bis jetzt eine Belastung von
47 Pfennig. Ab jetzt hat er wieder eine von 57 Pfennig,
wenn es nach Ihnen geht. Angesichts dessen können Sie
doch nicht erwarten, dass die Bauern überhaupt den Spielraum dafür haben, das zu leisten, was Sie von ihnen erwarten.

({26})

Deshalb: Auch wir sagen, wir brauchen ein Umdenken;
wir brauchen neues Denken.

({27})

Aber neues Denken heißt, dem Verbraucher Sicherheit
und den ländlichen Räumen eine Zukunft zu geben. Beides zusammen muss geleistet werden.

({28})

Das heißt, dass wir einer von den Bauern getragenen
nachhaltigen Landwirtschaft eine Perspektive geben, dass
wir hochwertige Nahrungsmittel produzieren, dass wir
die Konflikte, die es zwischen Naturschutz, Tourismus,

Flächenverbrauch und Landwirtschaft natürlich gibt, vernünftig zum Ausgleich bringen, dass die standortangepasste Landnutzung und - das betone ich - die artgerechte Tierhaltung eine Zukunft haben müssen - hier ist
sicherlich vieles zu tun - und dass die land- und forstwirtschaftliche Nutzung als wesentliche Grundlage der
wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raums erhalten bleibt. Die Landwirte sorgen für unsere Kulturlandschaft, die für alle Bürgerinnen und Bürger dieser
Bundesrepublik von größter Bedeutung ist.

({29})

Ehe wir uns, Frau Künast, darüber unterhalten, wie wir
im Detail vorgehen, wäre es schon wichtig, zu wissen, ob
wir im Grundsatz diese Ziele gemeinsam verfolgen:

({30})

Zukunft für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz
für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.

({31})

Dazu gehören für mich vier Punkte.

Erstens. Die gute fachliche Praxis muss weiterentwickelt werden, keine Frage. Die gute fachliche Praxis ist
im Übrigen weiterentwickelt worden, wenn ich nur an das
Bodenschutzgesetz aus der letzten Legislaturperiode
denke, dem selbstverständlich auch rot-grüne Landesregierungen zugestimmt haben.

Artgerechte Tierhaltung kann nur verbessert werden,
wenn wir dies europaweit tun. Denn wir können nicht mit
einer Produktionsverlagerung deutsche Probleme beseitigen; wir brauchen insgesamt artgerecht hergestelltes
Fleisch, auch wenn es importiert wird. Deshalb helfen uns
nur europaweite Regelungen. Da wird die Probe aufs
Exempel gemacht, Frau Künast.

({32})

Wir wollen, dass die Weiterentwicklung der guten
fachlichen Praxis in einem Landwirtschaftsgesetz festgeschrieben wird. Wir glauben auch, dass das Gesetz von
1955 einer grundlegenden Überarbeitung bedarf.

Zweitens. Wir wollen wirtschaftliche Freiräume für die
Landwirtschaft, damit sie Qualität produzieren kann.
Aber ich sage Ihnen auch: Stellen Sie das Miteinander und
nicht das Gegeneinander in das Zentrum Ihrer Arbeit.
Deshalb ist zum Beispiel der Vertragsnaturschutz und
nicht die enteignungsgleiche Behandlung von Naturschutztatbeständen die Antwort auf die Gegebenheiten.

({33})

Meine Damen und Herren, wir leben nicht isoliert.
Deshalb können - drittens - europäische Standards im
Tierschutz, im Verbraucherschutz und im Umweltschutz
nur dann realisiert werden, wenn sie auch in den WTOVerhandlungen als Standards sozialer und umweltfreundlicher Art anerkannt werden.

({34})





Hier liegt eine riesige Aufgabe vor der Bundesregierung.
Da helfen auch keine Worte, da helfen nur Taten.

({35})

Ich kann nur hoffen, dass bei den WTO-Verhandlungen
das, was wir in Europa brauchen, um unserer Landwirtschaft eine Zukunft zu geben, mit der nötigen Verve eingeklagt wird.

({36})

Das hat dann mit dem zu tun, was wir so oft theoretisch
diskutieren, nämlich ob Politik in der heutigen Zeit angesichts der globalen wirtschaftlichen Beziehungen die
Chance hat, das Leben der Menschen im Lande zu gestalten, oder ob Politik nur zuschaut. Wir wollen gestalten;
das bedeutet dann aber auch den energischen Einsatz bei
den WTO-Verhandlungen.

({37})

Viertens. Natürlich müssen - mit Ablauf der Agenda
2000 sicherlich noch verstärkt - die Direktzahlungen
schrittweise von der Produktionsbindung gelöst werden.
Natürlich können Leistungen für die Umwelt eingearbeitet werden. Der saarländische Landwirtschafts- und Umweltminister hat hierfür eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Aber diese neue Prioritätensetzung
darf nicht die Vernichtung ganzer Kategorien von Bauernbetrieben bedeuten.

Sie sagen so allgemein - jeder, der sich noch nicht so
tief eingearbeitet hat, stimmt dem zu; mir hat es auch
zunächst eingeleuchtet -, man müsse die Tierhaltung an
die Fläche koppeln. Das ist wunderbar und klappt in
Mecklenburg-Vorpommern hundertmal besser als im
Badischen oder im Allgäu. Sie müssen eine Antwort darauf finden, wie die bäuerlichen Betriebe mit kleinen
Flächen weiterhin existieren können. Wir erwarten von
Ihnen eine Antwort auf diese Frage und da helfen keine
Sprüche.

({38})
Es wird sich zeigen, dass die Antwort auf alle Fragen der
Landwirtschaftspolitik in Wahrheit verdammt konkret ist.

({39})

Wir werden Sie an den Taten messen.
Frau Künast, Sie wissen sehr wohl, wie viele Bauern

heute schon Windkrafträder haben und wo es überall Biomassekraftwerke gibt. Dies ist nun wirklich nicht erst seit
September 1998 entstanden.

({40})

Die Klage über zu viel Windkraft haben wir schon gehabt,
als Sie den Konflikt zwischen Naturschutz und Windkraftenergie noch überhaupt nicht richtig bewältigt hatten.

({41})

Als der erste BSE-Fall aufgetreten ist, hat die nordrhein-westfälische Umweltministerin Höhn diesen Vorfall mit Tschernobyl verglichen und gesagt: Das ist das
Tschernobyl der Landwirtschaft. Ich denke, wir sollten
neu nachdenken.

({42})

Welche Lehre wurde damals aus Tschernobyl gezogen?
Wir haben damals das Bundesumweltministerium gegründet und seitdem dem Umweltschutz ein wichtiges
Standbein in der Bundesregierung gegeben.

({43})

Ich sage Ihnen: Die Bündelung von Verbraucherschutzinteressen in einem Ministerium ist sicherlich
richtig. Für mich ist das allerdings nur der halbe Weg auf
der richtigen Strecke, weil aus meiner Sicht - daneben ein
zweites Ministerium als wesentliches Standbein für den
ländlichen Raum und die Landwirtschaft dienen sollte,
wie es in Baden-Württemberg der Fall ist, die hierbei Vorreiter sind.

({44})

Ich bin - hier unterstütze ich Frau Künast sehr wohl für eine unabhängige, schlanke und mit großen Kompetenzen ausgestattete Kontrollbehörde, die sich mit der
Futtermittelherstellung und der Nahrungsmittelüberprüfung befasst. Hier sind wir eins und können gemeinsam in diesem Hause vorangehen.

Aber wenn es um die Lehren aus Tschernobyl geht,
geht es auch um die Frage, wie wir die Dinge anpacken.
Wir haben damals als CDU und CSU gemeinsam mit der
F.D.P. Lösungen gefunden, um internationale Umweltschutzverhandlungen in Gang zu bringen, um den RioProzess voranzubringen. Heute sind Verhandlungen über
Arten- und Klimaschutz im Umweltgeschäft Normalität
geworden.

Wir haben es geschafft, den Rhein so sauber zu machen, dass der Lachs wieder im Rhein schwimmt, aber
nicht, indem wir die Industrie aus Deutschland vertrieben,
sondern indem wir mit der Industrie zusammengearbeitet
haben.

({45})

Deshalb, meine Damen und Herren, erwarte ich, dass
Sie das Problem des Verbraucherschutzes nicht so lösen,
wie Sie den Ausstieg aus der Kernenergie gelöst haben:
dass am Schluss die Energie sonst woher kommt. Vielmehr müssen sie dieses Problem so lösen, dass die Landwirtschaft in diesem Lande eine gute Chance hat.

({46})

Und zu guter Letzt: Wir wollen, dass die Politik das regelt, was zu regeln ist. Wir geben aber auch freiwilligen
Maßnahmen eine wichtige Rolle und wollen die Mündigkeit des Bürgers. Deshalb sage ich: Verbraucherschutz zu
stärken heißt auch, die Verbände zu stärken. Wir brauchen





im Verbraucherschutz so etwas wie das, was der ADAC
für die Autofahrerinnen und Autofahrer ist. Wir müssen
die Menschen zu mehr Selbstständigkeit in diesem Land
bringen.

Es war ein Fehler - auch diesen Vorwurf müssen Sie
sich noch einmal gefallen lassen; das Parlament hat eine
sehr viel bessere Rolle gespielt als die Regierung -, dass
die Bundesregierung die Finanzmittel der Stiftung Warentest erst einmal von 13 auf 8 Millionen DM kürzen
wollte.

({47})

Das war die Politik dieser Bundesregierung. Nur durch
gemeinsame parlamentarische Anstrengungen ist es gelungen, diesen Fauxpas wieder gutzumachen.

Deshalb sage ich: Wir geben Ihnen alle Chancen. Handeln ist dringend erforderlich; bei vernünftigen Maßnahmen machen wir mit. Es soll einen Konsens der Demokraten zur Bekämpfung von BSE und zur Sicherung der
Zukunft der Landwirtschaft geben, aber mit vernünftigen
Mitteln und Methoden sowie mit einem mündigen Bürger.

Herzlichen Dank.

({48})