kohn (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, den meisten Bürgern stehen noch die Bilder dieses schrecklichen Ereignisses in Herborn vor Augen, das Auslöser, jedenfalls Mitauslöser für die Vorlage einer Reihe von Anträgen war, die die SPD hier auf den Weg gebracht hat. Die FDP-Fraktion begrüßt diese Anträge, die das Ziel haKohn
ben, eine Verbesserung der Sicherheit bei Gefahrguttransporten zu erreichen, weil wir der Meinung sind, daß diese Anträge hilfreich sein können bei der Beratung des Gesamtkomplexes im Verkehrsausschuß und übrigens auch bei der Anhörung, die der Verkehrsausschuß - gemeinsam beantragt von allen Fraktionen - beschlossen hat.
Herr Daubertshäuser, ich will allerdings an einer Stelle sagen, daß Sie, denke ich, viel zu kurz greifen, wenn Sie den Bundesverkehrsminister im Hinblick auf die zeitliche Abfolge seiner Entscheidung kritisieren.
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Ich glaube, das Problem besteht darin, daß bei uns Strukturen von Politik gewachsen sind, die es erschweren, rechtzeitig zu reagieren, bevor bestimmte Ereignisse eingetreten sind. Wir kommen immer mehr in die Situation hinein - das ist keine parteipolitische Aussage - , daß wir erst dann handeln, wenn etwas Schlimmes vorgefallen ist. Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, diese Strukturen zu verändern, um solche Dinge nach Möglichkeit künftig zu verbessern.
Meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit hat der Bundesverkehrsminister sein Maßnahmenpaket Gefahrguttransporte vorgestellt. Dieses Konzept entspricht in wesentlichen Teilen Forderungen, die die FDP in der Vergangenheit aufgestellt hat. Ich erinnere hier an viele Diskussionsbeiträge auch in der letzten Legislaturperiode.
Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß es der für Verkehr zuständige Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, mein politischer Freund Brüderle, gewesen ist, der als erster Landesverkehrsminister einen Gefällstreckenatlas erarbeitet und damit gezeigt hat, in welche Richtung man agieren muß. Ich halte das für eine außerordentlich nachahmenswerte Initiative.
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- Hundert Prozent jedenfalls, Herr Kollege Penner.
Das Konzept, das der Bundesverkehrsminister vorgelegt hat, geht ja im wesentlichen auf Vorschläge des Gefahrgutbeirates zurück und stellt aus unserer Sicht eine ausgewogene Mischung von wünschenswerten Maßnahmen dar. Es sieht unter anderem eine erhebliche Verlagerung von rund 7 Millionen t
- diese Zahl wurde schon genannt - besonders gefährlicher Güter von der Straße auf die Schiene und das Binnenschiff vor. Darüber hinaus wird die Sicherheit der Tankfahrzeuge durch den Einbau automatischer Blockierverhinderer und automatischer Nachsteller des Bremsgestänges verstärkt. Wir haben ja gestern am Fuße des Langen Eugen Gelegenheit gehabt, uns über das Tankfahrzeug Topas, dessen Entwicklung ja mit erheblichen Forschungsmitteln finanziert worden ist, zu informieren.
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- Wenn Sie den Zwischenruf 50 % machen, kann ich nur sagen: Das entspricht exakt der Philosophie dieser Bundesregierung, keine Subventionspolitik zu betreiben, sondern die Privatindustrie an der Entwicklung solcher Dinge zu beteiligen.
Ich darf wohl feststellen, daß wir uns darüber einig sind, daß zum Schutz von Mensch und Umwelt eine weitere Verbesserung der Sicherheit von Gefahrguttransporten notwendig ist. Es geht nach meiner Meinung darum, das Risiko bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße so weit wie möglich zu mindern. Ein Weg dabei ist - wie in dem Konzept des Verkehrsministers vorgeschlagen - , einen Teil der gefährlichen Güter von der Straße auf die Schiene bzw. das Binnenschiff zu verlagern. Daß das nicht von heute auf morgen geht, ist jedermann klar, der sich ein bißchen mit dem Problem beschäftigt hat. Hier sind erhebliche Investitionen notwendig, um überhaupt erst die technischen Möglichkeiten für eine solche Verlagerung zu schaffen.
Auch kann das - das muß man deutlich sagen - aus unserer Sicht kein Allheilmittel sein; denn auch der Transport auf den letztgenannten Verkehrsträgern, also Schiene und Binnenschiff, bringt bestimmte verkehrsspezifische Probleme mit sich.
Wenn Sie im übrigen, Herr Kollege Daubertshäuser, vorhin die Zahl von 240 Millionen Tonnen genannt haben, muß ich an dieser Stelle zur Information der Bürger doch darauf hinweisen, daß Sie bei einer Analyse dieser Zahl feststellen werden, daß davon 40 Millionen Tonnen Beförderungsleistungen im Bereich des Güterfernverkehrs und 200 Millionen Tonnen im Bereich des Güternahverkehrs auf der Straße sind. Das gehört mit dazu, wenn man dem Bürger ein ungeschminktes Bild der Realität zeichnen will; denn dabei wird klar, daß nur ein bestimmter Prozentsatz der heute auf der Straße transportierten gefährlichen Güter tatsächlich auf die Schiene verlagert werden kann. Ich denke, noch nicht einmal Sie werden fordern - um das einmal flapsig zu sagen - , jede Tankstelle mit einem Gleisanschluß auszustatten.
Im übrigen muß man an dieser Stelle darauf hinweisen, daß bis 1990 mit einem Kostenaufwand von über 5 Milliarden DM 140 Ortsumgehungen fertiggestellt und weitere 140 begonnen werden. Mit diesen Ortsumgehungen wird sichergestellt, daß auch die verbliebenen Straßentransporte mit gefährlichen Gütern, soweit das möglich ist, weiträumig um die Ortskerne herumgeleitet werden. Ich wünsche mir sehr, daß die Sozialdemokraten, die hier im Plenum so engagiert für Verkehrssicherheit eintreten, das dann auch ihrer Basis jeweils mitteilen könnten, die sich vor Ort gegebenenfalls gegen den Bau solcher Ortsumgehungen wendet.
Zur Verbesserung der Sicherheit der Tankfahrzeuge werden ab 1988 eine Reihe von Einrichtungen verbindlich vorgeschrieben. Ich erwähne nur beispielsweise die automatischen Blockierverhinderer, Verbesserung der Bremsanlagen bei den Fahrzeugen und eine höhere Kippstabilität. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen in der Bundesrepublik sind wir jedenfalls in der EG führend, was die Sicherheit dieser Fahrzeuge angeht. Wir erwarten, daß die EG dem Beispiel der Bundesrepublik folgt; denn Sicherheit kennt bekanntlich keine Grenzen. Die Präsidentschaft in der EG ist nach unserer Meinung eine gute Voraussetzung, um auch hier eine Harmonisierung der EG-VorKohn
schriften zu erreichen; denn auch das muß man deutlich sagen: Wir können nicht wollen, daß es unter technischem Aspekt zu zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft kommt. Deswegen muß unser Ziel sein, den deutschen Standard zum Standard in Europa zu machen.
Gleichzeitig müssen - darauf hat der Kollege Jung auch schon hingewiesen - neben den technischen Verbesserungen die Fahrer von Gefahrgutfahrzeugen zusätzlich geschult werden. Die vorgeschriebenen Schulungsprogramme müssen praxisnäher ausgerichtet und der Zeitraum für Wiederholungen verringert werden.
Alle diese Maßnahmen müssen - es fällt einem Liberalen ja nicht ganz leicht, das auszusprechen, aber ich sage es trotzdem - einhergehen mit einer schärferen staatlichen Kontrolle. Zukünftig müssen Verstöße gegen Straßenverkehrsvorschriften beim Transport von gefährlichen Gütern schärfer als bisher geahndet werden.
In den Unternehmen sollen künftig Gefahrgutbeauftragte bestellt werden, die über die Einhaltung der Vorschriften wachen und auch verantwortlich sind. An diesem Punkt treffen wir uns auch mit der SPD. Es kann sich nicht darum handeln, die Verantwortung beim Fahrer nach dem Motto zu belassen: Den letzten beißen die Hunde.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß feststellen, daß wir die Lösung der Probleme nur erreichen werden, wenn sich alle Unternehmen in diesem Bereich der Tatsache bewußt sind, welche Risiken Gefahrguttransporte beinhalten. Alle hier Tätigen müssen ihre Verantwortung kennen, müssen sie tragen und die Sicherheitsvorschriften deswegen genau beachten. Wenn wir diese Maßnahmen, die ich erwähnt habe, verwirklichen, kommen wir zu einer deutlichen Verbesserung der Sicherheit bei Gefahrguttransporten, damit Unfälle, wie sie zum Beispiel in meinem Wahlkreis in Mannheim durch Schlamperei vorgekommen sind, oder solche Unglücksfälle, wie wir sie in Herborn beklagen mußten, in Zukunft nicht mehr vorkommen. Wir Liberale sind bereit, mit allen Kräften dieses Hauses an einem Konzept zur Verwirklichung gemeinsam zu arbeiten.
Danke schön.
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