marx (NA), 1975-07-25:
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Diese Debatte, zu der wir aus den Ferien nach Bonn gekommen sind, ist keine Ratifikationsdebatte. Dem Deutschen Bundestag liegt kein Vertrag mit völkerrechtlicher Wirkung und kein Zustimmungsgesetz vor.
Der Bundesaußenminister hat soeben in seiner Rede mit Bedacht noch einmal auf diese Tatsache, die ich für meine Fraktion unterstreiche, hingewiesen. Aber die Texte von Genf, meine Damen und Herren, sind von politischer Bedeutung. Die Bundesregierung selbst weist ihnen politisch-moralische Wirkung zu. Sie nennt sie „Absichtserklärungen".
Dies ist kein harmloser Ausdruck. Das haben wir bei den Absichtserklärungen kennengelernt, die im Frühjahr 1970 in Moskau formuliert worden sind.
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Damals sagte uns der damalige Außenminister, solche politischen Willensbekundungen seien völkerrechtlich nicht bindend. Sie verpflichteten nur jene Regierung, die sie unterschreibe.
Wir halten fest, daß aus den damaligen Absichtserklärungen - den Sätzen 1 bis 4 des ersten Teils - der deutsch-sowjetische Vertrag wurde. Aus dem Satz 10 wurde die Konferenz, über die wir heute debattieren.
Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an den Wortlaut, der, ohne daß auch nur ein Wort vorher mit unseren Verbündeten ausgehandelt und vereinbart worden wäre, damals zwischen Bahr und Gromyko ausgehandelt wurde. Er lautet - ich zitiere -:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken begrüßen den Plan einer Konferenz über Fragen der Festigung der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und werden alles von ihnen Abhängende für ihre Vorbereitung und erfolgreiche Durchführung tun.
Diese Aktion Bahrs hat die Bundesregierung gebunden, mehr noch: sie hat damals dem jahrelang mit großer Zähigkeit verfolgten sowjetischen Wunsch zum Erfolg verholfen; sie war auslösender Faktor für viele - und zögernde - Europäer und auch für die an der Sache zunächst kaum interessierten Amerikaner, nolens volens mitzumachen. Wir haben also heute - gewarnt durch die damaligen Erfahrungen - Grund genug, die Texte zu prüfen, ihre Bedeutung und Wirkung abzuschätzen. Wir tun es auch, weil wir wissen, wie der große Partner auf
der östlichen Seite die Texte versteht, und weil wir miteinander untersuchen wollen, was er aus den Texten machen kann und machen will.
Für uns, meine Damen und Herren, handelt es sich also nicht um Zustimmung oder Ablehnung völkerrechtlicher Verbindlichkeiten, sondern um politische Wertungen von Abmachungen und sogenannten Absichtserklärungen.
Unserer heutigen Debatte ging eine erste Befassung des Bundestages mit der ganzen weitschweifigen Materie bereits im Oktober des vergangenen Jahres auf Antrag und nach einer Großen Anfrage, die meine Fraktion eingebracht hatte, voraus. Wir knüpfen heute an die damals vorgetragenen Auffassungen und Beurteilungen an.
Die Fraktion der CDU/CSU hat seither besonders lebhaft den Gang der Diskussionen in Genf verfolgt. Wiederholt waren Mitglieder unserer Fraktion am Ort der Konferenz. Dabei konnten wir feststellen, daß einige unserer, auch im vergangenen Oktober geäußerten Bedenken gemindert worden sind. Entscheidende Probleme aber sind nicht befriedigend geregelt worden. Das war offenbar auch gar nicht möglich, nachdem sich die Regierung auf die Konferenz und ihren Mechanismus eingelassen hatte. Trotzdem haben wir uns bemüht, durch kritische Einwände, durch eigene Vorschläge, durch Drängen und Korrigieren, durch Fragen und Mahnen die Verhandlungsposition der Bundesregierung zu unterstützen; so habe ich es für meine Fraktion im Oktober von dieser Stelle aus zugesagt.
Herr Bundesaußenminister, Sie selbst haben unsere Einwände und Anregungen, sagen wir einmal, zumindest zu einem gewissen Teil gehört, aufgenommen, diskutiert und verwendet. Freilich waren Ihnen selbst eine Reihe einengender Grenzen gezogen; denn die deutsche Beteiligung an der Konferenz war für Sie vorgegeben durch die Festlegungen Bahrs in Moskau und wohl auch durch die der deutschen Offentlichkeit noch immer - Herr Kollege Brandt, ich höre, daß Sie nachher sprechen; vielleicht können Sie dazu etwas sagen - weithin unbekannten Festlegungen, die Sie selbst mit Herrn Bahr und Herrn Breschnew auf der Krim eingegangen sind.
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Meine Damen und Herren, für unsere Bewertung des ganzen Unternehmens sind aber nicht nur die Texte wichtig, sondern auch die Lage unseres Landes, die immer erneut gefährdete Situation Berlins und die Entwicklung in Europa, auch die Entwicklung in der militärischen Rüstung im Warschauer Pakt. Bei den Texten kommt es auch auf die Absichten an, mit denen sie redigiert wurden; denn Vieldeutigkeit - das zeigt sich mit aller wünschenswerten Klarheit bei der nachfolgenden Diskussion über die Bedeutung der einzelnen Begriffe, der einzelnen Auslegungen der Ostverträge und des Berlin-Abkommens -, Mehrdeutigkeit führt eben nicht zu Entspannung und Ausgleich, sondern sie ist die neue Quelle neuer Konflikte.
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Dies aber, meine Damen und Herren, „Quelle neuer Konflikte", darf unserer Überzeugung nach die KSZE in Genf keinesfalls werden.
Allerdings gibt es viele Gründe, die uns befürchten lassen, daß sie es trotzdem wird. Man hat uns im Ausschuß gesagt, daß natürlich die verschiedenen Seiten in Genf bei der Abfassung der Texte nicht immer das gleiche, ja, mitunter sogar sehr Unterschiedliches gedacht und gewollt haben, und Diskussionen, die wir mit den Vertretern der einzelnen Delegationen in Genf geführt haben, haben dies in einer eklatanten Weise bestätigt. Deshalb rufe ich jetzt an dieser Stelle noch einmal das in Erinnerung, was der damalige Außenminister Walter Scheel in seiner Rede in Helsinki zu Beginn der ganzen Sache zu dieser fundamentalen Frage der Eindeutigkeit gesagt hat. Ich zitiere:
Wir müssen Klarheit darüber schaffen, was wir tatsächlich meinen. Nur wenn wir die gleiche Sprache sprechen, mit denselben Worten dasselbe meinen, werden wir Erfolg haben. Und schließlich
- so fügte Scheel hinzu müssen wir das gleiche wollen.
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Daß sich die Bundesregierung an diese Maximen gehalten hätte, wird doch nun wirlich niemand behaupten können; denn die Texte haben in weiten Bereichen keinesfalls Klarheit geschaffen. Sie enthalten eben nicht zweifelsfrei, was die Beteiligten tatsächlich meinen. Sie verwenden zwar die gleichen Ausdrücke, die gleichen Wörter, die gleichen Floskeln; aber der Inhalt dieser Begriffe ist - wir wissen es doch aus der Diskussion der letzten Jahre - vielfältiger Ausdeutung fähig, ja, gegensätzlicher, ich sage: gefährlich gegensätzlicher Interpretation.
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Schließlich, meine Damen und Herren: Es wäre ja schön, wenn es so wäre; aber es kann doch niemand behaupten, daß die Hauptkontrahenten, will ich einmal sagen, von einem gleichen Willen ausgegangen seien.
Lassen Sie mich aus der Rede des damaligen Außenministers noch ein Zitat hinzufügen. Er sagte wörtlich:
Wenn im Verlauf unserer Erörterungen klar würde, daß unsere Auffassungen über die Wirklichkeit noch zu weit auseinanderklaffen, dann, meine ich, wäre es ein Gebot der Ehrlichkeit, dies klar zu sagen. Das wäre keine Katastrophe für Europa, es wäre auch nicht das Ende des Entspannungsprozesses.
Und er fährt später fort:
Aber wir sollten der europäischen und der Weltöffentlichkeit deutlich sagen, daß wir noch Zeit benötigen. Wir müßten uns dann, um mit Metternich zu reden,

- und er zitiert ihn -„hinter der Zeit verschanzen und die Geduld zu unserer Waffe machen".
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Das sind wichtige, zeitlos gültige Sätze auch heute und für die künftige Politik.
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Die Bedingungen des ehemaligen deutschen Außenministers, sagen wir einmal, als Maßstab an die Schlußpapiere, die uns vorliegen, gelegt, machen deutlich, daß die Bundesregierung das wichtige von ihr damals selbst formulierte und von uns so geforderte und gestützte Ziel nicht erreicht hat.
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Sie hat den Zusammenhang zwischen der Sicherheitskonferenz und jener Konferenz, die man noch „Konferenz für gegenseitigen ausgewogenen Truppenabzug" nennt, den Zusammenhang, der damals eine Voraussetzung für die Eröffnung der KSZE war, aufgegeben. Herr Bundesaußenminister, dies war ein folgenschwerer Fehler. Denn erst dort, wo es um harte Tatsachen, um militärische Rüstung, um Waffen, Gerät, Soldaten ging, wo man um Einklagbares, Meßbares, Fühlbares miteinander verhandelt, dort hätte sich die Bereitschaft zu faßbarer Sicherheit in Europa erweisen können.
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Aber diese Nagelprobe hat die Bundesregierung nicht verlangt. Sie hat - verzeihen Sie den Ausdruck - mitgebastelt an Formeln, statt konkrete Maßnahmen einer kontrollierten Abrüstung zu ergreifen.
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Herr Bundesaußenminister, Sie sagten soeben, Sie hätten an dem Grundsatz der Verbindung zwischen MBFR, wie es in der Fachsprache heißt, also Konferenz für ausgewogenen Truppenabzug, und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa festgehalten.
Ja, am Grundsatz festhalten, ohne daß dies real spürbar wird. Dies allerdings ist eine Politik, die diese Fraktion nicht abzudecken bereit ist.
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Meine Damen und Herren, ich sage offen: Hier liegt einer der wichtigen Gründe dafür, daß wir ein Sicherheitsergebnis - ich unterstelle einmal, das, was wir vor uns liegen haben, sei ein Sicherheitsergebnis -, das ohne Fortschritte in der militärischen Rüstung, ohne konkrete Vereinbarungen zur Abrüstung, zustande gekommen ist, nicht bejahen.
Die Hebelwirkung, die Sie auf die Wiener Truppenreduktionsverhandlungen hätten ausüben können, ist nicht genutzt worden. Ein Blick auf diese Konferenz, die sich in Wien so mühsam dahinschleppt, die - wie alle sagen, die von der Sache etwas verstehen - in die Sackgasse gekommen ist, läßt mich einen Satz zitieren, den der Leiter der holländischen Delegation vor einigen Tagen ausgesprochen hat. Er sagte, daß der Osten immer noch nicht in positiver und konstruktiver Weise auf unsere Reduktionsvorschläge geantwortet hat. Dies sei sehr zu bedauern.
Bei den Texten, die uns vorliegen, hat sich die Bundesregierung - der Bundesaußenminister hat dies jetzt noch einmal deutlich vorgetragen - auf das Konsensprinzip eingelassen, d. h. für jeden Satz, für jede Feststellung war der Wille, war die Zustimmung aller beteiligten Regierungen nötig. Ich meinerseits habe im Oktober bei der damaligen Debatte hier darauf hingewiesen, daß dadurch natürlich die Verantwortung der deutschen Bundesregierung besonders groß werde; denn, Herr Bundesaußenminister, Sie haben doch gewiß jede Formulierung, die wir jetzt in diesem umfangreichen Papier vor uns liegen haben, nur dann akzeptiert, wenn Sie mit ihr unter der besonderen Berücksichtigung der deutschen Fragestellung einverstanden waren. Nun, eine Prüfung der Texte ergibt aber, daß diese unsere Belange oft - ich sage: oft; natürlich nicht überall - in einem Schwall von Worten untergegangen sind.
Herr Bundesminister, Sie haben mit großem Nachdruck auf die Zusammenarbeit der neun europäischen Staaten und der 15 NATO-Staaten hingewiesen. Bereits im Oktober hatten wir geantwortet, daß wir dies für einen wichtigen Fortschritt halten, von dem wir glauben, daß eine so entwickelte politische Methode uns in Europa, in wachsender Gefährdung, tatsächlich helfen kann.
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Aber Sie, Herr Bundesaußenminister, haben auch wörtlich gesagt, daß dort, wo einer der neun Staaten etwas ganz besonders Wichtiges hatte, die anderen acht Staaten ihm geholfen haben. Hier schulden Sie uns aber Auskunft darüber - wenn es so war - die deutschen Interessen, die wesentlichen Interessen unseren Landes, nicht stärker und sichtbarer berücksichtigt worden sind.
Meine Damen und Herren, im Text gibt es - so darf ich einmal sagen - Allerweltsweisheiten, langatmige und mitunter kaum genießbare Passagen. Es gibt daneben eine Reihe vernünftiger Regelungen, die wir durchaus positiv würdigen. Manche Sätze sind so schön gelungen und enthalten so treffliche Aussagen, daß man ihnen nur von Herzen zustimmet möchte. Andere scheinen tatsächliche Erfolge westlicher Konferenzfähigkeit zu verbürgen, z. B. folgende Bestimmung, die ich aus dem Prinzip Nr. II zitieren will:
Die Teilnehmerstaaten werden sich ... jeglicher Handlung enthalten, die eine Gewaltandrohung oder eine direkte oder indirekte Gewaltanwendung gegen einen anderen Teilnehmerstaat darstellt. Sie werden sich gleichermaßen jeglicher Gewaltmanifestation, die den Zweck hat, einen anderen Teilnehmerstaat zum Verzicht auf die volle Ausübung seiner souveränen Rechte zu bewegen, enthalten.
Versteht die Bundesregierung diesen Satz - so fragen wir nach seiner Lektüre - als striktes Verbot einer - unter welchem Vorwand auch immer - angewandten Breschnew-Doktrin? Konkret: Wird
dieser wohlformulierte Satz auf dem schönen Papier von Genf stark genug sein, um die Sowjets auch künftig, nach all den bitteren Erfahrungen sage ich: künftig daran zu hindern, einen anderen Staat, z. B. einen brüderlichen Staat des eigenen Lagers, zu überfallen? Wird es nicht mehr möglich sein, daß man behauptet, die leninistische Philosophie lasse einen Rückfall sozialistischer Staaten in die Barbarei bürgerlichen Lebens nicht mehr zu und sie verlange daher - auch aus den Interessen der sowjetischen Macht heraus -, daß der abirrende Bruder mit militärischer Nachhilfe auf den Pfad der allgemeinen sozialistischen Tugend zurückgebracht wird? Ist also - dies ist für uns eine wichtige Frage; hier würden wir gern noch einmal die Interpretation, die verbindliche Interpretation der Regierung hören - mit diesem Satz erreicht, daß die Sowjetunion ihr eigenes Lager durch Gewaltandrohung oder durch Gewalteinsatz nicht mehr knebeln kann? Ist das Papier von Genf hinsichtlich des Gewaltverbots stärker als alle vorher und sogar völkerrechtlich abgeschlossenen und für die Sowjetunion verbindlich gemachten Gewaltverzichtsverträge? Wenn diese Frage von der Bundesregierung mit Ja beantwortet wird, dann ist uns dies sehr recht. Aber, meine Damen und Herren, niemand in diesem Raum kann vergessen, daß sich die Sowjetunion trotz aller Festlegungen, man enthalte sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt, im Jahre 1953 in Mitteldeutschland, im Jahre 1956 in Ungarn, im Jahre 1968 in der Tschechoslowakei eben ganz anders verhalten hat, als sie vorher unterschrieben hatte. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen: Wir bleiben natürlich nach all den Erfahrungen skeptisch. Denn wir haben ja auch unseren Lenin gelesen und seine Lehrsätze und Absichtserklärungen über die Verachtung, mit der man, wenn es möglich ist, mit Verträgen umgeht.
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Meine Damen und Herren, es gibt andere Passagen dieser Schlußakte - ich sage: für uns entscheidende Passagen -, die nicht einmal solche Fragen und freundlichen Deutungen zulassen; sie sind nicht akzeptabel. Ich meine jene Regelungen, auf die es vor allem offenbar den Sowjets ankam und die niemand sonst in Europa so sehr wie uns selbst betreffen. Sie werden den vitalen Interessen unseres geteilten Landes und seiner Menschen nicht gerecht.
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Hier liegt, meine Damen und Herren, einer der Konflikte zwischen der Regierung und uns. Und die Regierung muß jetzt - das verstehen wir -, nachdem sie so lange verhandelt hat und nachdem so viel geduldiges Papier beschrieben worden ist, nachdem unsere Delegation in Genf im Rahmen der ihr zugegangenen Weisungen ordentliche Arbeit geleistet hat und sie, die Regierung, sich nun anschickt, nach Helsinki zu gehen, natürlich die ganze Sache loben. Unsere Aufgabe, die Aufgabe der parlamentarischen Opposition, ist eine kritische Begleitung und Beurteilung des Tuns der Regierung. Und wir nehmen für uns durchaus in Anspruch: Mancher
Text ist erträglicher geworden, mancher wurde besser formuliert, weil wir unablässig drängten.
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