emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Britta Haßelmann (NA), 2017-03-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär,

darf ich noch einmal nachfragen? Das heißt, Sie haben
für all die Personen, die damals mit Ermittlungsverfahren
zu kämpfen hatten oder gegen die es Ermittlungsverfahren gab, die aber eingestellt wurden, nichts vorgesehen,
auch keinen Härtefonds?
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-03-22:

Frau Kollegin, ich habe ausgeführt, dass wir an eine
strafrechtliche Verurteilung anknüpfen und dass wir für


alle anderen Fälle, die wir sehr wohl im Blick haben - so
hatten wir es sowohl bei den Eckpunkten als auch in unseren öffentlichen Äußerungen dargestellt -,

({0})

eine Kollektiventschädigung vorsehen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:
Herr Brase .
Agnieszka Brugger (NA), 2017-03-22:

Vielen Dank . - Ich wollte insbesondere mit Blick auf
die Presseberichterstattung, dass Rheinmetall eine Beteiligung an einer Panzerproduktion in der Türkei plant,
fragen, ob das Thema „Rüstungsexporte in die Türkei“
in der Kabinettssitzung Thema war, vor allem auch, weil
es eine widersprüchliche Berichterstattung darüber gibt,
inwiefern die Bundesregierung in diesem Prozess eine
Rolle gespielt hat oder nicht .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Bitte, Frau Ministerin .
Brigitte Zypries (bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-22:

Frau Kollegin, das Thema Rüstungsexporte hat heute
keine Rolle in der Kabinettssitzung gespielt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Zu einer weiteren Frage hat der Kollege Mutlu das

Wort .
Özcan Mutlu (NA), 2017-03-22:
Ich habe keine Frage zur Kabinettssitzung, Frau Präsidentin .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Ich hatte auch schon den dritten Teil der Regierungsbefragung aufgerufen .
Özcan Mutlu (NA), 2017-03-22:
Genau . Ich wollte das nur sicherstellen, damit ich nicht

dieselbe Antwort wie Frau Kollegin Brugger bekomme .
Brigitte Zypries (bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-22:

Wieso? Sie hat danach gefragt .
Özcan Mutlu (NA), 2017-03-22:
Meine Frage richtet sich an die Bundesregierung .

Wir haben heute unseren Bundespräsidenten Steinmeier
gehört . Er hat sehr prominent für die Freilassung des
in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel geworben . Wir alle wissen, dass Deniz
Yücel inklusive Polizeigewahrsam nun schon seit 35 Tagen in Haft ist, ohne konsularische Betreuung . Man hat
zwar über die Presse hin und wieder Entrüstung und Enttäuschung in Richtung Türkei geäußert . Aber ich frage
die Bundesregierung: Was tut die Bundesregierung konkret, um mindestens die konsularische Betreuung des in
der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten
Deniz Yücel zu gewährleisten?

Die zweite Frage ist: Wann wird Herr Maas in die Türkei bzw. nach Istanbul fliegen, um Herrn Yücel selbst zu
besuchen?
Brigitte Zypries (bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-22:

Frau Präsidentin, Staatsminister Roth würde auf die
Frage, welche Bemühungen das Auswärtige Amt unternimmt, antworten . Denn selbstverständlich unternimmt
die Bundesregierung Bemühungen, um die konsularische
Betreuung von Herrn Yücel zu ermöglichen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Dann hat der Herr Staatsminister Roth das Wort .
Volker Beck (NA), 2017-03-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Das Bundesministerium des Innern hat für die Bundesregierung am Freitag
die Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion
zum Thema „DITIB, Diyanet, Spionageaffäre“, Drucksache 18/11356, übermittelt . Vor dem Hintergrund der
Kenntnis aller Teile der Antwort, insbesondere der Antworten zu Frage 4, frage ich die Bundesregierung: Warum hatte die Spionageabwehr des Bundesamtes für
Verfassungsschutz Mitte Dezember nicht die konkreten
Erkenntnisse über die von der Diyanet angeordneten Spionageangriffe, die anderen Stellen der Bundesregierung
in Ihrem Verantwortungsbereich bereits seit Wochen vorlagen?

Sollten Sie das nicht unmittelbar beantworten können,
was ja immer mal vorkommen kann, dann bin ich auch
mit einer ausführlichen schriftlichen Nachbeantwortung
zufrieden .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-03-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Lieber Herr Kollege,

die Forderung des Bundespräsidenten ist auch die Forderung der gesamten Bundesregierung . Wir sind nach wie
vor mit der türkischen Regierung und mit den türkischen
Verantwortlichen im Gespräch . Wir sind aber irritiert darüber, dass die türkische Regierung bislang offenkundig
nicht bereit ist, ihre konkreten Zusagen einzuhalten . Der
türkische Premierminister hat gegenüber der Bundeskanzlerin und der türkische Außenminister gegenüber
Außenminister Sigmar Gabriel deutlich gemacht, dass es
für Herrn Yücel, der ja sowohl über die türkische als auch
über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt, eine konsularische Betreuung gibt . Diese konsularische Betreuung
ist derzeit zu unserem großen Bedauern noch nicht möglich . Ich kann mir nicht vorstellen, dass man am Wort des
Premierministers oder auch am Wort des Außenministers
derartige Zweifel hegen sollte .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Ich bitte erst einmal alle, auf die Zeit zu achten . Wir

haben verabredet: eine Minute Frage, eine Minute Antwort . Wenn Herr Roth sagt, dass er noch nicht fertig war,
dann lasse ich das natürlich noch zu .

({0})

- Sie waren fertig .


Dann mache ich jetzt darauf aufmerksam, dass es
noch fünf Wortmeldungen gibt . Ich bin, obwohl wir die
Zeit schon ausgeschöpft haben, bereit, noch alle fünf
sonstigen Fragen an die Bundesregierung aufzurufen . Ich
bitte alle Fragesteller und natürlich auch die Antwortenden von der Regierungsbank, zu versuchen, sich an die
verabredete Frage- und Antwortzeit zu halten, sodass wir
den vorhandenen Fragebedarf noch abdecken können .

Das Wort hat der Kollege Kekeritz .
Uwe Kekeritz (NA), 2017-03-22:
Danke schön . - Nach Auskunft von Stephen O‘Brien

rollen wir gerade auf die größte humanitäre Katastrophe
seit 1945 zu . Im Jemen sind 17 Millionen Menschen vom
Hunger bedroht . Ursache dafür ist, dass dieses Land auch
über das Meer völlig abgeriegelt wird . Diese Abriegelung erfolgt auch von Saudi-Arabien .

Wir konnten letzte Woche in der Süddeutschen Zeitung lesen, dass der Bundessicherheitsrat oder das Wirtschaftsministerium - da bin ich mir nicht mehr ganz
sicher; ich nehme an, das Wirtschaftsministerium - die
Auslieferung von zwei Fregatten an Saudi-Arabien genehmigt hat . Die Begründung lautete wieder: Das sind ja
keine neuen Genehmigungen; das sind alte Genehmigungen . Da musste man so handeln . - Heute Morgen habe
ich im Deutschlandfunk gehört, dass Waffenlieferungen
an die Türkei gestoppt worden sind . Auch hier hat es sich
um alte Genehmigungen gehandelt . Wieso kann die Bundesregierung Fregattenlieferungen an Saudi-Arabien, die
sicherlich auch zur hermetischen Abriegelung des Jemen
dienen, nicht zurückhalten?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Frau Ministerin, Sie haben das Wort .
Brigitte Zypries (bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-22:

Die Bundesregierung hat eine Genehmigungsentscheidung zu Altverpflichtungen getroffen, die schon
länger bestehen - Sie haben es ja selber referiert; es war
ein Paket von mehreren Booten, von denen jetzt zwei Patrouillenboote zur Auslieferung anstanden .

Die Frage, was wir im Verhältnis zur Türkei machen,
wird die Bundesregierung jetzt gesondert beraten .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Die nächste Frage stellt der Kollege Volker Beck .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Ich sehe, Staatssekretär Schröder ist bereit, hier zu

antworten .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-22:

Vielen Dank für Ihre Frage . - Ich glaube, es ist vor
allem notwendig, dass Sie mir die Frage einmal schriftlich geben, damit ich sie überhaupt verstehe und sehe, wo
ein möglicher Widerspruch vorhanden ist, den Sie hier ja
konstruieren . Von daher schlage ich vor, dass wir das auf
dem schriftlichen Wege machen .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Erläutern können wir diese Frage jetzt nicht mehr,

Kollege Beck . Wir werden schauen, inwieweit die Frage übermittelbar ist oder ob sie noch einmal in anderer
Form gestellt werden muss . - Die nächste Frage stellt die
Kollegin Keul .
Katja Keul (NA), 2017-03-22:
Vielen Dank . - Ich würde die Wirtschaftsministerin gerne noch einmal zu den Rüstungsexporten in die
Türkei befragen . - Wir haben uns sehr gefreut, heute zu
lesen, dass die Bundesregierung jetzt auch Genehmigungen nicht erteilt . Allerdings hat Rheinmetall gleichzeitig
verkündet, dass die Bundesregierung nichts damit zu tun
habe, wenn Rheinmetall ein türkisches Partnerunternehmen dabei unterstützt, dort eine eigene Panzerproduktion
aufzubauen .

Man fragt sich natürlich, wie das sein kann . Wird die
Bundesregierung mit der Firma Rheinmetall darüber
sprechen, und ist es richtig, dass dort keine Genehmigung
erforderlich ist, obwohl das Know-how und die Technologie von Rheinmetall zur Produktion von Panzern in die
Türkei transferiert werden?
Brigitte Zypries (bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-22:

Frau Kollegin Keul, die Bundesregierung kommt
den strengen gesetzlichen Vorschriften im Bereich der
Rüstungskontrolle nach . Deswegen wird jeder einzelne
Export geprüft und über jeden einzelnen entschieden . In
diesem Zusammenhang werden wir auch über die ExVizepräsidentin Petra Pau

porte entscheiden, die in die NATO-Staaten gehen, weil
auch sie genehmigt werden müssen; das ist völlig klar .
Die Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang
auch über die NATO-Staaten reden .

Zur Frage, wie es mit dem Unternehmen, das von
Rheinmetall und anderen gegründet wurde, und dem,
was dort gebaut werden soll, aussieht: Das ist zunächst
einmal nicht Teil der Genehmigungspraxis . Wir werden
uns aber selbstverständlich damit befassen .
Klaus-Peter Willsch (NA), 2017-03-22:
Ich will noch einmal das Thema Yücel aufgreifen . Er ist bei mir in der Nähe - Flörsheim ist 30 Kilometer
entfernt - zur Welt gekommen und zur Schule gegangen .
Dieser Fall zeigt ja die Schwierigkeiten und Probleme,
die bei einer doppelten Staatsbürgerschaft zu gewärtigen
sind .

Ich fordere bei jeder Gelegenheit, dass Herr Erdogan
aufhören soll, Journalisten einzusperren, und Deniz
Yücel freigeben soll . Er hält mir aber natürlich entgegen:
Das ist mein Türke; mit dem gehe ich um, wie ich es für
richtig halte .

Macht das Auswärtige Amt oder das BMI diesen Fall
zum Thema, um Menschen, die denken, sie könnten sich
aus beiden Staatsbürgerschaften das Beste herausziehen,
hier darauf hinzuweisen, welche Gefahren damit verbunden sind? Es geht nicht nur darum, dem Wehrdienst
zu entkommen. Das war häufig ein Thema, wenn die
Menschen erklärt haben: Wir möchten auch die deutsche
Staatsbürgerschaft haben . - Jetzt zeigt sich, dass das
Ganze ein bisschen schwieriger und gravierender ist .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Herr Schröder .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-22:

Zunächst einmal geht es darum, alles dafür zu tun,
dass Herr Yücel freikommt; das ist selbstverständlich .
Das Auswärtige Amt setzt alles dafür in Bewegung, um
eine konsularische Betreuung zu organisieren .

Aber selbstverständlich zeigt dieser Fall auch die Probleme einer doppelten Staatsbürgerschaft . Herr Yücel
wird jetzt in der Türkei wie ein Türke behandelt .

({0})

Wir haben keinen Anspruch darauf, ihn konsularisch zu
betreuen . Das sind die Gefahren, die mit der doppelten
Staatsbürgerschaft zusammenhängen .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Jetzt hat die Kollegin Brugger das Wort zu einer Frage .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-03-22:

Ich würde das gerne kommentieren . - Frau Werner,
wir dürfen schlichtweg kein Geld für Länderaufgaben
verwenden .

({0})

Die Haushälter dieses Hauses würden dem strikt widersprechen . Im Rahmen der Möglichkeiten machen wir Bewusstseinsarbeit . Das ist eine Selbstverständlichkeit . Wir
sehen die Probleme autistischer Kinder, aber, wie gesagt,
in diesem Bereich haben wir keine unmittelbaren Handlungsmöglichkeiten .
Agnieszka Brugger (NA), 2017-03-22:

Vielen Dank, Frau Ministerin . - Noch einmal eine
Frage mit Blick auf die geplante Panzerproduktion durch
Rheinmetall in der Türkei . Der Chef von Rheinmetall
hat gesagt, er sei in engen strategischen Gesprächen mit
der Bundesregierung über dieses Vorhaben gewesen . Die
Bundesregierung selbst hat erklärt, über presseöffentliche
Informationen hinaus habe sie dazu keine Erkenntnisse .

Gab es mit Blick auf die Beteiligung an der Panzerproduktion in der Türkei im Vorfeld durch die Bundesregierung eine Art Zustimmung, irgendeine Form von
Austausch, irgendwelche Genehmigungen? Falls nicht:
Sehen Sie dort nicht eine große Gesetzeslücke, wenn
deutsche Unternehmen so die deutschen Rüstungsexportregeln umgehen?
Brigitte Zypries (bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-22:

Frau Abgeordnete, es ist, wie ich Ihnen schon sagte: Die Bundesregierung wird sich mit dieser Thematik
befassen . Dann werden wir Ihnen dazu gerne Auskunft
geben .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Die letzte Frage in diesem Teil unserer Tagesordnung

stellt die Kollegin Haßelmann .
Britta Haßelmann (NA), 2017-03-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage

zugelassen haben . - Über die Auskunftsfreudigkeit des
Kollegen Schröder kann man ja nur staunen . Der Kollege
Willsch stellte hier im Hinblick auf Doppelstaatlerinnen
und Doppelstaatler in unserem Land, von denen es sehr
viele gibt, eine Frage voller Unterstellungen .

({0})

Und der Kollege Schröder nutzte die Antwort der Bundesregierung als Gelegenheit dazu, zu erklären: Es gibt
erhebliche Probleme mit den doppelten Staatsbürgerschaften . - Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ich möchte jetzt einmal wissen, ob das die
Auffassung der Bundesregierung ist .

Ich weiß nicht, wen ich dazu befragen kann und ob dafür das Bundeskanzleramt zuständig ist . Es könnte zum


Beispiel die Migrationsbeauftragte, Frau Özoğuz, oder
wieder Herr Schröder antworten, der sich dann wieder
ganz auskunftswillig zeigen und erklären wird, dass das
alles nicht so gewesen ist . Wir alle haben es gerade gehört .

({1})
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-22:

Frau Kollegin, das Bundesinnenministerium ist für das
Staatsangehörigkeitsrecht zuständig . Von daher möchte
ich gerne auf Ihre Frage eingehen . Es ist keine politische
Meinung, die ich geäußert habe . Das sind rechtliche Tatsachen .

Der Kollege Willsch hat gefragt, welche Auswirkungen die doppelte Staatsbürgerschaft für den Fall hat, dass
ein Mensch die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat und beispielsweise in der Türkei strafrechtlich
verfolgt wird . Es ist so, dass Herr Yücel dadurch, dass er
beide Staatsbürgerschaften hat, in der Türkei als Türke
behandelt wird . Wenn ein Deutscher auch die türkische
Staatsbürgerschaft hätte, würden wir in Deutschland das
übrigens ganz genauso machen .

Darin liegt das Problem der doppelten Staatsbürgerschaft im Fall Yücel: Die konsularische Betreuung von
Herrn Yücel wäre selbstverständlich unproblematisch
möglich, wenn er nur die deutsche Staatsbürgerschaft
hätte . Die Türkei kann mit vollem Recht sagen: Dieser
Mensch ist türkischer Staatsbürger . Wir behandeln ihn
als Türken . Die deutsche Regierung hat über die Botschaft kein Recht, Herrn Yücel konsularisch zu betreuen,
weil er türkischer Staatsbürger ist .

({0})

Das ist keine politische Auffassung, sondern das ist
rechtliche Realität .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Auch diese Debatte wird uns erhalten bleiben . Aber

ich beende jetzt die Befragung und bitte die Kollegen
sowohl der Unionsfraktion als auch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wieder um Aufmerksamkeit .

({0})

- Kollegen, können wir weitermachen?

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/11554

Ich rufe die mündlichen Fragen in der üblichen Reihenfolge auf .

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit . Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter zur
Verfügung, und - Entschuldigung, Frau Ministerin - ich
hole das noch nach: Herzlichen Dank für die Auskünfte .
Durch das etwas turbulente Ende des ersten Tagesordnungspunktes hatte ich es versäumt, diesen Dank auszusprechen .

Wir beginnen mit der Frage 1 der Kollegin Sylvia
Kotting-Uhl:

Besteht aus fachlicher Sicht des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({1}) die
Notwendigkeit, die hierzulande angefallenen und lagernden
grafithaltigen abgebrannten Brennelementkugeln zur Konditionierung ins Ausland zu exportieren, um sie in einem hiesigen
tiefengeologischen Endlager endlagern zu können oder nicht
({2}), und kann das BMUB
bestätigen, dass es bei Exportgenehmigungen für hochradioaktive Abfälle weiterhin für die Prüfung des atomrechtlichen
Erfordernisses der schadlosen Verwertung und die Fachaufsicht zuständig ist ({3})?

Bitte, Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Danke, Frau Präsidentin . - Liebe Frau Kollegin
Kotting-Uhl, die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen
für bestrahlte Forschungsreaktorbrennelemente bleibt
infolge der derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Ausfuhrregelungen im Entwurf des Gesetzes
zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und
anderer Gesetze dann zulässig, wenn erst durch die Behandlung im Ausland die Herstellung von endlagerfähigen Abfallgebinden ermöglicht wird, die in Deutschland
eingelagert werden sollen .

Das BMUB hat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass
dies für die Endlagerung hierzulande angefallener und
lagernder grafithaltiger abgebrannter Brennelementekugeln erforderlich ist . Das BAFA unterliegt bei der Ausfuhr von Kernbrennstoffen der Fachaufsicht des Bundesumweltministeriums und ist daher an die fachlichen
Weisungen des Bundesumweltministeriums gebunden .
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Ausfuhr
prüft das BAFA auch die sichere Behandlung der radioaktiven Abfälle und bestrahlten Brennelemente im Ausland .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-03-22:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin . Das ist ja eine der

Ausnahmen, die jetzt im Standortauswahlgesetz festgeschrieben wird: zur Konditionierung ins Ausland transportieren, aber dann zur Endlagerung zurückholen . Meine erste Nachfrage: Ab wann kann aus Sicht des BMUB
für einen solchen Transport eine Exportgenehmigung
frühestens erteilt werden, und vor allem: Kann ein diesbezüglicher Exportantrag zwecks Konditionierung positiv beschieden werden, bevor das Endlager auf Basis des
Verfahrens mit all seinen Kriterien usw . ausgewählt ist?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Frau Kotting-Uhl, Ausfuhrgenehmigungen zur Herstellung endlagerfähiger Gebinde können erst dann erteilt werden, wenn die Endlagerungsbedingungen des
neuen Endlagers feststehen . Das ist erst mit Abschluss
des Standortauswahlverfahrens der Fall . Insofern ist es
dann eigentlich auch klar, dass es vorher keine Genehmigung gibt, weil die Bedingungen ja nicht klar sind .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-03-22:
Gut, danke . Also nach Zielvorgabe frühestens 2031,

wobei Sie ja wissen: Da gibt es unterschiedliche Auffassungen . Das wird wahrscheinlich eher später sein .

Ich habe noch eine zweite Frage . In meiner Frage habe
ich auf eine BMU-Pressemitteilung vom 6 . Dezember
2010 Bezug genommen . Dies betraf den Rossendorfer
Atommüll, der damals in das russische Majak verbracht
werden sollte, was dann vom damaligen Bundesumweltministerium gestoppt wurde . Gab es für diesen Rossendorfer Atommüll nach dem 6 . Dezember 2010 noch andere Exportanträge? Und falls ja, wann und mit welchem
Bestimmungsziel? Und wie ging das Bundesumweltministerium damit um?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Nein, Es gab keine anderen Anträge auf Ausfuhr dieser Brennelemente .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-03-22:
Danke schön .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Bitte .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Wir kommen damit zur Frage 2 des Kollegen Hubertus

Zdebel:

Welche Atomkraftwerke und sonstigen Atomanlagen in
Deutschland waren am 10 . März 2017 von dem „Renegade“-Vorfall nach dem Abbruch des Funkkontakts zu einer
Passagiermaschine der Air India betroffen ({0}), und welche Schutzbzw . Sicherungsmaßnahmen sind dort jeweils ergriffen worden?

Bitte, Frau Staatssekretärin .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Lieber Kollege Zdebel, Grundlage der Maßnahmen in
den Atomkraftwerken bei einem „Renegade“-Vorfall ist
der „Renegade“-Rahmenplan KKW, und dieser Rahmenplan gilt ausschließlich für die Atomkraftwerke und legt
die Einzelheiten der Warnung und Alarmierung fest .

Am 10 . März dieses Jahres wurden auf der Basis des
„Renegade“-Rahmenplans KKW mit einem sogenannten
Voralarm alle Atomkraftwerke, die über nukleares Inventar verfügen, über den „Renegade“-Vorfall informiert .

Ein Voralarm ist die schnellstmögliche Information
zur Einleitung vorsorgender Maßnahmen in den Anlagen . Zu diesen betreiberseitigen Maßnahmen, die nach
einem Voralarm in der Anlage veranlasst werden, gehört
unter anderem die Teilräumung der Gebäude .

Die Maßnahmen bei Eingang eines Voralarms sind in
den Betriebsvorschriften der jeweiligen Anlage festgelegt und werden in der Verantwortung der Anlage und
unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation vor Ort
veranlasst .
Hubertus Zdebel (NA), 2017-03-22:
Danke für die Antwort, Frau Staatssekretärin . - Ich

habe eine konkrete Nachfrage . Sie sprachen gerade davon, dass in dem Fall nur die Atomkraftwerke betroffen seien . Wie sieht das mit anderen Atomanlagen in
Deutschland, zum Beispiel der Urananreicherungsanlage
in Gronau oder der Brennelementefabrik in Lingen, aus?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Die Atomkraftwerke sind die nuklearen Anlagen in
Deutschland mit dem höchsten Gefahrenpotenzial bei
einem gezielten Flugzeugabsturz . Bei einer rechtzeitigen
Warnung und Alarmierung können umfangreiche vorsorgende Maßnahmen zur Minderung eines Schadens eingeleitet werden . Es ist also so, dass das höchste Gefahrenpotenzial im Fokus steht .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage .

Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter

http://www.presseportal.de/pm/7899/3586471
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage .