gudrun kopp (NA), 2003-01-30:

Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Lieber Herr Kollege Schulz, ich mag nicht glauben, dass Sie

Werner Schulz ({0})




wirklich nicht verstanden haben sollen, welche Probleme
die Firmen und die Menschen am Standort Deutschland
haben.

({1})

Sie haben ein weiteres Mal die schwache Ausstattung der
Unternehmen mit Eigenkapital beklagt. Lieber Herr Kollege Schulz, daran kann auch eine neue Mittelstandsbank
nichts ändern;

({2})

denn eine solche Bank kann die vielen Firmen, die größte
Not leiden, gar nicht auffangen. Es fehlt an einer konsequenten Umsteuerung in der deutschen Politik. Sie sollten
zum Beispiel keine Politik betreiben, die die kleinen Gewinnmargen der Unternehmen, die hier und da vorhanden
sind, wegbesteuert, sondern mehr Freiraum schaffen.

({3})

Herr Minister Clement, ich hoffe, Sie erkennen, dass
wir in Deutschland inzwischen ein weiteres riesiges Problem haben: Die Menschen in diesem Land haben das Vertrauen in die Kraft der politischen Entscheidungen verloren. Ich wiederhole: Es ist ein riesiges Problem, dass der
Politik, insbesondere der rot-grünen, nichts mehr zugetraut
wird. Die Menschen wenden sich enttäuscht ab. Es gab
82 000 private und Firmeninsolvenzen. Im Vergleich zum
Vorjahr ist das ein Plus von 66 Prozent. Das muss man sich
einmal vorstellen! Diese Zahlen müssen in verschiedenen
Köpfen hier doch eigentlich ein Umdenken hervorrufen.

({4})

Herr Minister Clement, ich möchte noch eine Zahl hinzufügen, Stichwort Bürokratielasten. Sie haben von einem Masterplan Bürokratieabbau gesprochen. Sie haben leider nicht erwähnt, dass die bürokratische Belastung
gerade kleiner Unternehmen laut Gutachten - es ist inzwischen schon sieben Jahre alt - bei 3 600 Euro pro Arbeitsplatz pro Jahr liegt. Die bürokratische Belastung
großer Firmen liegt bei gerade einmal 150 Euro. Die rotgrüne Bundesregierung sollte sich diesbezüglich einmal
einen Überblick verschaffen; die aktuellen Zahlen sind
nämlich mit Sicherheit noch viel grauenvoller. Sie sollten
nicht mehr nur ankündigen, sondern tatsächlich - fernab
von ideologischen Überzeugungen - zu Potte kommen,
wie man so schön sagt.

({5})

Ich fordere Sie sehr konkret auf: Schaffen Sie durch
wirklich durchgreifende Maßnahmen Vertrauen! Verzichten Sie zum Beispiel auf das Gesetz, mit dem das Recht
auf Teilzeitarbeit festgeschrieben wird!

({6})

Ich habe in einer Debatte im Wirtschaftsausschuss darauf
verwiesen, dass dieses Recht einen Eingriff in unternehmerische Freiheiten darstellt. Ich habe darauf verwiesen,

dass die einseitige Möglichkeit, einen Vertrag nach sechsmonatiger Beschäftigung zu kündigen, zulasten von
Frauen gehen wird, weil immer weniger Frauen eingestellt werden; schließlich sind sie es, die meistens Teilzeitarbeit nachfragen. Also: Schaffen Sie dieses Gesetz
ab! Die rot-grüne Bundesregierung hat ursprünglich darauf gehofft, dass man bei einem Streit innerhalb eines
Unternehmens vor dem Arbeitsgericht klagen werde. Es
ist mir ein großes Anliegen, in diesem Bereich für weniger Bürokratie zu sorgen.

Stichwort Lockerung des Kündigungsschutzes: Wenn
Sie das täten, was wir, die FDP-Bundestagsfraktion, vorgeschlagen haben,

({7})

zum Beispiel die Schwellengrenze von fünf auf 20 zu erhöhen, dann entstünden - das sagt der Präsident des Großund Einzelhandelverbandes - allein im Handel 175 000
neue Arbeitsplätze. Diesen Gedanken kann man doch
nicht einfach außen vor lassen.

({8})

Thema Ladenschluss: Herr Clement, es ist inzwischen
wirklich lächerlich, dass Sie sich intern, wahrscheinlich
auch fraktionsintern, darüber streiten, ob Sie eine weitere
Lockerung um zwei, drei, vier oder fünf Stunden zulassen
sollen. Gleichzeitig kündigen die Gewerkschaften Demonstrationen an. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Wenn
die rot-grüne Regierung im Hinblick auf Kostenentlastung und Entbürokratisierung des Standorts Deutschland
überhaupt noch etwas zustande bringen will, dann klären
Sie endlich Ihr Verhältnis zu den Gewerkschaftsfunktionären. Lösen Sie sich von diesem Diktat!

({9})

Ich rege ganz ausdrücklich an, dass Sie sich für eine
konsequente Stärkung des Wettbewerbs einsetzen. Wir
haben im Rahmen der Haushaltsberatungen erfahren, dass
100 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Bußgelder zu
verzeichnen sind, die dem Bundeskartellamt zugeflossen
sind. Mit diesem Geld könnte das Bundeskartellamt mehr
Wettbewerb und gesunden Wettbewerbsstrukturen den
Weg bereiten. Warum stärken Sie mit diesem Geld nicht
das Bundeskartellamt personell, das zum Beispiel im Bereich des Energierechts - dort tut sich eine Menge - mittlerweile viel mehr Aufgaben hat? Ein solches Vorgehen
würde den Wettbewerbsstandort Deutschland stärken.
Wir haben es nötig. Eine Politik des Klein-Klein, die darin
besteht, jegliche Mehreinnahme zur Entschuldung zu verwenden, ist wirklich nicht zukunftsträchtig.

({10})

Ich bitte Sie, auch da tätig zu werden.

Letzter Punkt: Sonderwirtschaftszonen. Wenn Sie
wirklich planen, Verwaltungsabläufe zu optimieren und
Verfahren zu verkürzen, dann ist das hervorragend. Einige
wenige Menschen draußen, die noch den Glauben an die
wirkliche Kraft der Politik haben, fragen auf den Ämtern:
Wann ist es denn so weit? Kann ich jetzt auf bestimmte





Fristverkürzungen und kürzere Antragsverfahren bauen?
Diese müssen enttäuscht feststellen: Sie haben noch nicht
einmal irgendeine gesetzliche Initiative zum Abbau der
Regulierungen, die derzeit noch am Markt gelten, gestartet. Das heißt, Gesamtdeutschland müsste eigentlich zur
Sonderwirtschaftszone erklärt werden und nicht einzelne
Regionen zu Modellregionen.

({11})