Thomas Strobl (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen!

Viele Menschen wissen gar nicht - manche Kollegin und
mancher Kollege hier im Hohen Hause offensichtlich
auch nicht -, dass es in Deutschland die Möglichkeit
gibt, gegen Wahlen, namentlich gegen die Bundestagswahl oder auch gegen die Wahl der deutschen Abgeordneten für das Europäische Parlament, einen Wahleinspruch einzulegen. Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das
Recht, einen solchen Einspruch gegen eine solche Wahl
einzulegen, wenn sie oder er der Meinung ist, dass bei
der Wahl etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.
Ob der Einspruch berechtigt ist oder nicht, entscheiden
der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages,
das Plenum und anschließend das Bundesverfassungsgericht.

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages sammelt alle Einsprüche, prüft jeden einzelnen
Einspruch gewissenhaft und wendet sich dann mit einer
Beschlussempfehlung an Sie, werte Kolleginnen und
Kollegen, im Plenum des Deutschen Bundestages. Dem
Plenum steht die abschließende Entscheidung über die
Wahleinsprüche zu. Gegen diese Plenarentscheidung
kann dann der Einsprechende eine Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen.

Um zwei solcher Beschlussempfehlungen geht es
heute. In der ersten Beschlussempfehlung werden
33 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum
17. Deutschen Bundestag behandelt, und in der zweiten
Beschlussempfehlung geht es um Einsprüche gegen die
Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen
Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland. Hier
ist im Plenum noch über 30 Einsprüche zu entscheiden.

Während die Prüfung weiterer Einsprüche gegen die
Bundestagswahl noch andauert, schließt der Deutsche
Bundestag, wenn Sie heute der Beschlussempfehlung
des Ausschusses folgen wollen und die Einsprüche zurückweisen, die Prüfung der Einsprüche betreffend die
Wahl zum Europäischen Parlament ab. Insgesamt gab es
gegen diese Wahl 54 Einsprüche. Die Prüfung der Gültigkeit der Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments - zurzeit sind es 99 Abgeordnete obliegt dem Deutschen Bundestag, übrigens seit der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Jahre
1979. Ein einheitliches europäisches Wahlprüfungsverfahren gibt es nicht.

Der Zweck der Wahlprüfung sind die Sicherung des
objektiven Wahlrechts und die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Europäischen
Parlaments, soweit die in der Bundesrepublik Deutschland gewählten Abgeordneten betroffen sind. Das bedeutet - das ist für das Verständnis unserer Entscheidungen
wichtig -, dass ein Einspruch gegen die Europawahl nur
dann Erfolg haben kann, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss ein Wahlfehler vorliegen. Das
heißt, es muss gegen Vorschriften betreffend die Durchführung oder die Vorbereitung der Wahl verstoßen worden sein. Zweitens muss sich dieser Wahlfehler auf die
Verteilung der Mandate ausgewirkt haben können; er
muss also, wie wir sagen, mandatsrelevant sein. Ich darf
Ihnen mitteilen, dass ein derartiger Fall im Rahmen der
Prüfung der 54 Einsprüche gegen die Europawahl 2009
nicht vorgelegen hat.

Nichtsdestoweniger ist der Wahlprüfungsausschuss
jedem behaupteten Wahlfehler gründlich und sorgfältig
nachgegangen. Wir haben in elf Fällen das Vorliegen eines Wahlfehlers bejaht, jedenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen können. Hierbei handelte es
sich jedoch durchgehend um Mängel in konkreten Einzelfällen, die die Sitzverteilung im Europäischen Parlament nicht beeinflusst haben. So ging es beispielsweise
um Fehler bei der Führung des Wählerverzeichnisses




Thomas Strobl ({0})
oder um Irrtümer der zumeist ehrenamtlich tätigen
Wahlvorstände in den Wahllokalen. Auch wenn diese
Einsprüche letztlich zurückgewiesen werden, gehe ich
davon aus, dass die betroffenen Wahlorgane unsere Hinweise auf Mängel aufgreifen und darauf hinwirken, dass
derartige Fehler in Zukunft unterbleiben.

Einen Schwerpunkt der Prüfung der Einsprüche zur
Europawahl bildeten diesmal insgesamt zehn Einsprüche, mit denen die Verfassungswidrigkeit der 5-ProzentHürde, die nach dem Europawahlgesetz für die Wahl der
deutschen Europaabgeordneten gilt, geltend gemacht
wurde. Diese Einsprüche konnten schon deshalb keinen
Erfolg haben, weil der Deutsche Bundestag traditionell
im Rahmen der Wahlprüfung die Verfassungsmäßigkeit
der in der Regel von ihm selbst erlassenen Wahlrechtsnormen gar nicht prüft, sondern dies dem Bundesverfassungsgericht überlässt. Dieses kann im Rahmen der sogenannten Wahlprüfungsbeschwerde gegen jede unserer
Entscheidungen angerufen werden.

Ich möchte aber ergänzen, dass der Wahlprüfungsausschuss mit deutlicher Mehrheit festgestellt hat, dass er
die Verfassungsmäßigkeit der 5-Prozent-Hürde bei der
Europawahl nicht bezweifelt. Anderer Ansicht war in
diesem Zusammenhang die Fraktion Die Linke.

Einige der Einspruchsführer haben schon angekündigt, dass sie im Fall der Zurückweisung der Einsprüche
gegen die 5-Prozent-Hürde durch den Deutschen Bundestag planen, den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten.
Dieser Weg zum Bundesverfassungsgericht wird durch
den heutigen Beschluss frei.

Ich möchte noch erwähnen, dass bei der Prüfung der
Europawahl erstmals das im Jahr 2008 im Hinblick auf
das Verfahren im Wahlprüfungsausschuss geänderte
Wahlprüfungsgesetz Anwendung fand. Dieses ermöglicht dem Ausschuss, bei der Vorbereitung der Entscheidung regelmäßig auf eine mündliche Verhandlung zu
verzichten, sofern davon keine Förderung des Verfahrens zu erwarten ist. Dies war auch die gängige, langjährige Praxis. Diese Klarstellung im Gesetz hat sich aus
meiner Sicht sehr bewährt.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich die sachliche Atmosphäre, die bei den Beratungen im Ausschuss
herrschte, ebenso hervorheben wie die Tatsache, dass
- mit der soeben erwähnten Ausnahme - im Hinblick
auf das Ergebnis der Entscheidungen durchweg Konsens
zwischen allen Fraktionen bestanden hat. Deshalb
möchte ich mich bei der Kollegin und bei den Kollegen
im Wahlprüfungsausschuss recht herzlich für die sehr
kollegiale und sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Außerdem möchte ich sehr herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats für
ihre exzellente Arbeit und für die sehr gute Vorbereitung
danken.

({1})

Ich bitte Sie nun, liebe Kolleginnen und Kollegen,
den Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses Ihre Zustimmung zu erteilen.

Ich bedanke mich bei Ihnen fürs Zuhören.
({2})