Schmidt (NA), 1982-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einem Jahr schwieriger weltpolitischer Entwicklungen und tiefer weltwirtschaftlicher Verwerfungen ist die Bundesrepublik insgesamt für das eben begonnene neue Jahr 1982 in keiner schlechten Ausgangslage. Wir haben schwere weltwirtschaftliche Einbrüche erlebt, aber wir haben die Voraussetzungen für einen Kurs der wirtschaftlichen Gesundung geschaffen - soweit das im nationalen Rahmen, im deutschen Rahmen, möglich ist -, siehe den Aufschwung der Exporte, siehe die schwerwiegende Einschränkung im öl- und Benzinverbrauch durch die Konsumenten, durch die Kraftfahrer, durch die Industrie, durch das Gewerbe, siehe die wesentliche Besserung der Leistungsbilanz, die eine notwendige, an sich noch nicht hinreichende, aber dringend notwendige, unverzichtbare Voraussetzung für eine Zinssenkung in unserem Land ist, die zu einem wesentlich niedrigeren Zinsniveau führen muß als in anderen Ländern. Schon heute ist das Zinsniveau in Deutschland, wie Sie alle wissen, deutlich niedriger als in den übrigen EG-Staaten und den übrigen Staaten der Atlantischen Allianz. Aber das Zinsniveau ist für unsere konjunkturelle Situation immer noch zu hoch.
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Wir haben auch den inneren Frieden und den sozialen Konsens im Lande bewahren können.
Mit dem Haushalt 1982, der am Freitag in dritter Lesung beschlossen werden wird, legen wir die Grundlage für eine wieder nach oben zu richtende Kurve unserer Wirtschaftsentwicklung. Übrigens sind wir, wenn ich mir alle Landeshaushalte ansehe - elf Länder, zwei haben einen Zweijahreshaushalt
und arbeiten mit Nachträgen -, mit dem Bundeshaushalt hinsichtlich der Ausarbeitung und der Verabschiedung zeitlich an der Spitze.
Es gab eine Bemerkung bei dem ersten Redner der Opposition, daß es dem deutschen Arbeitnehmer nichts nütze, wenn er höre, daß in anderen Ländern rund um uns herum die Arbeitslosigkeit noch größer sei. Das ist gewiß richtig, Herr Kollege Zimmermann. Der Hinweis auf das Ausland hat auch einen ganz anderen Zweck als den, den Sie ihm unterlegt haben.
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Der Hinweis auf die Arbeitslosigkeitsentwicklung oder die Preisentwicklung in den USA, in Kanada, in Frankreich, Italien, England, rund um uns herum, Dänemark, Holland, was immer Sie nehmen, hat den Zweck, bei der engen Verflechtung, in der wir mit all diesen Volkswirtschaften leben, deutlich zu machen, daß es sich bei dieser Rezession nicht um ein nationales Phänomen handelt, sondern um ein internationales, ein weltweites.
In der Welt, in der ganzen westlichen Welt - und das gilt auch für wesentliche Teile der kommunistischen Staaten; ich rede gar nicht von Polen, ich rede von Rumänien, von der Deutschen Demokratischen Republik, von der Sowjetunion, der Tschechoslowakei -, in allen diesen Staaten, hat die für uns auf das Fünfzehn- bis Zwanzigfache, in anderen Ländern auf das Zwanzig- bis Dreißigfache gehende Explosion der Ölpreise schwere strukturelle Probleme aufgeworfen. Alle diese Länder sind in Zahlungsbilanzdefizite gerutscht - einige haben ihr eigenes Öl, die haben es besser -, d. h. alle mußten sich einen wesentlichen Teil der in ihrem laufenden Wertschöpfungsprozeß benötigten Rohstoffe und Energierohstoffe aus dem Auslande leihen. Sie bedurften ausländischer Kredite.
Zahlungsbilanzdefizit heißt auf deutsch: Finanzierung durch das Ausland. Das Ausland, das hier in Betracht kommt, versteckt sich hinter dem abstrakten Begriff der Euro-Geldmärkte oder der Euro-Kreditmärkte. Ob es Dollar sind oder D-Mark oder Sterling: letztlich sind die großen Kreditgeber bei dieser zunehmenden internationalen Verschuldung aller Öl benötigenden Volkswirtschaften die Überschuß-länder, die von ihren Ölüberschüssen nur zu einem kleineren Teil durch vermehrten Import von Gütern in ihre Länder Gebrauch machen und die zum größeren Teil ihre Überschüsse zu sehr hohen Zinsen ausleihen.
Es besteht ein Wettbewerb der Nachfrage nach Krediten auf den Weltkreditmärkten. Wenn in Amerika zu irgendeinem Zeitpunkt 16 % Zinsen gezahlt werden, ist es ein Wunder, daß wir in Frankfurt mit 11 % Zinsen auskommen konnten. Ohne ein so großes internationales Vertrauen in die deutsche Volkswirtschaft wäre das gar nicht denkbar gewesen.
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Andere Staaten der Welt mußten, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt in Amerika 16 % Zinsen gezahlt wurden, bei den Bemühungen, ihre Zahlungsbilanzdefizite auf den Kreditmärkten der Welt finanziert

zu bekommen, ihrerseits 20, 22 und noch mehr Prozent Zinsen zahlen, damit sie den notwendigen Anteil des internationalen Kredits auf ihr Land ziehen konnten.
Mit diesem Beispiel mache ich zugleich klar, daß die künftige Balancierung der Zahlungsbilanz, das Nicht-mehr-angewiesen-Sein auf ausländische Kredite in der Tat die dringendste Voraussetzung für die Zinssenkung ist. Und die Zinssenkung ist die dringendste Voraussetzung für die Schaffung von Investitionen und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das hat nichts damit zu tun, Herr Kollege Zimmermann, daß man, wie Sie gemeint haben, um von sich selber abzulenken, auf andere hinweist. Es hat vielmehr damit zu tun, daß man den Gesamtzusammenhang der Welt sehen muß, in den wir bei beinahe 30 % Ex- und Importen - bezogen auf unser Sozialprodukt - eingebettet sind.
Die Staaten, von denen ich sprach, stehen alle vor ähnlichen Problemen: vor dem strukturellen Problem ihrer Zahlungsbilanzen und vor der Aufgabe, ihre Produktion umzustellen, damit sie bei stark vermehrten Energiekosten auch zukünftig auf den Weltmärkten konkurrenzfähig sind.
Wir haben nicht nur Energiekosten wie niemals zuvor in der Wirtschaftsgeschichte. Wir Deutschen haben außerdem mit die höchsten Lohnkosten, weil wir so ziemlich die höchsten Löhne zahlen. Wir haben die höchsten Lohnnebenkosten, weil wir mit die höchsten Sozialleistungen für unsere Menschen bereitstellen, ob sie krank, arbeitslos oder Rentner sind. Infolgedessen ist für uns der strukturelle Umbau unserer Volkswirtschaft mindestens genausowichtig wie für Engländer, Franzosen, Italiener oder Holländer, um nur unsere nächsten Nachbarn zu nennen.
Bei den gegenwärtigen Schwierigkeiten handelt es sich um eine Kumulation von struktureller und konjunktureller Arbeitslosigkeit. Dazu kommt auf Grund des strengen Winters eine sehr hohe Saisonarbeitslosigkeit in diesem Jahr. Das Strukturproblem ist ein internationales Phänomen, also kein Phänomen, das auf Deutschland beschränkt wäre. Deswegen sind die Möglichkeiten, mit unseren eigenen, nationalen wirtschafts- und finanzpolitischen Instrumenten eine durchgreifende Verbesserung zu erzielen, nicht unbegrenzt gegeben.
In Deutschland kommt außerdem ein besonderes Problem, ein demographisches Problem hinzu, das mit den Kriegsfolgen zu tun hat, mit dem Ausfall in den Jahrgängen, in denen während des Krieges weniger Kinder geboren wurden - diese Kinder wurden dann später geboren -, mit den Kindern der Ausländer, die bei uns leben. Sie wachsen nun heran und treten Jahrgang für Jahrgang in das erwerbsfähige Alter. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts, in das wir eingetreten sind, kommen 750 000 deutsche Jugendliche und Hunderttausende von ausländischen Kindern dazu, die bei uns aufgewachsen sind und nunmehr in das Erwerbsalter treten. Gerade die beiden eben genannten Größenordnungen und auch der Zeitraum bis zum Ende der 80er Jahre zeigen, daß kurzlebige, auf schnelle Wirkung bedachte Arbeitsmarktprogramme hier nicht nützen und möglicherweise auf Ressourcenvergeudung hinauslaufen können.
Eines ist hier sicher: daß im Laufe dieses Jahrzehnts gut qualifizierte Arbeitnehmer oder gut ausgebildete, fachlich erfahrene Arbeitnehmer sehr viel schneller wieder Arbeit finden als nicht qualifizierte oder Problemgruppen: ältere, gesundheitlich beeinträchtigte oder längerfristig Arbeitslose. Die nicht ausgebildeten Arbeitnehmer werden es auch bei anziehender Konjunktur schwerer haben als die Erstgenannten. Das heißt, daß man auch hier im Interesse der betroffenen Personen selbst Vorsorge treffen muß, so viele junge Menschen wie möglich in Lehrberufen auszubilden. Und nicht nur die jungen Männer, sondern ebenso die jungen Mädchen! Sonst wird es mit der Gleichberechtigung nie etwas.
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Ich will gern anerkennen, daß in vielen Bereichen der Wirtschaft große Anstrengungen gemacht worden sind, zusätzliche Lehrstellen oder Ausbildungsplätze, wie es heute im Gesetz heißt, zu schaffen. Diese Anstrengungen - das sage ich an die Adresse der Wirtschaft - dürfen nicht erlahmen. Man kann niemanden wirklich zwingen, neue Lehrstellen einzurichten. Solche Ideen gibt es, davon halte ich nicht viel. Aber man muß an die Verantwortlichen appellieren.
Und wenn die Gewerkschaften ihrerseits - ich komme darauf noch zu sprechen - in einem in der ganzen Welt bisher nicht dagewesenen Gesprächsangebot gegenüber den politischen Parteien, gegenüber den Unternehmern und Arbeitgebern, gegenüber der Bundesbank, auch gegenüber der Bundesregierung bereit sind, über manches, was ihnen eigentlich und traditionell am Herzen gelegen hat und später wieder am Herzen liegen muß, gegenwärtig mit sich reden zu lassen, dann heißt das natürlich, daß sie das nur unter der Voraussetzung können und wollen, daß auch andere gegenwärtig das tun, was im öffentlichen Wohl, was im Gemeinwohl liegt, und dazu gehören Lehrstellen und Ausbildungsplätze.
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Der Haushalt 1982, wie jeder Haushalt, beruht auf einer Vorausschau künftiger Entwicklungen. Das sind immer vorläufige Einschätzungen, deren Realisierung vom gesamtwirtschaftlichen Ablauf - auch der Welt - abhängig bleibt. Das gilt für den Bund, das gilt auch für die Länder, das gilt für Steuereinnahmen und viele andere Größenordnungen. Die Bundesregierung hat die Einschätzung des Ablaufs 1982 mit der größtmöglichen Verantwortung vorgenommen. Wir haben weder nach oben noch nach unten extreme Schätzungen zur Grundlage genommen, sondern orientieren uns an einer mittleren Linie.
Nun darf es hier aber auch keine Verzögerungen mehr geben. Wenn ich das, was einige Oppositionspolitiker öffentlich gesagt haben, richtig verstehe, so will ich darauf antworten: Eine Zurückstellung des Bundeshaushalts wäre äußerst schädlich.
Mein Freund Willy Brandt - ({5})


- Ich weiß nicht, ob Sie die Tradition vom Donnerstag wieder aufnehmen wollen.
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Ich könnte das notfalls auch - das haben Sie am Donnerstag gesehen -, ich möchte es aber eigentlich nicht.
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- Stifter waren diejenigen, Herr Abgeordneter Kohl, die davon sprachen, daß die Bundesregierung „feige vor der Sowjetunion am Boden rutscht". Das waren die Anstifter.
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Herr Brandt hat darauf hingewiesen, daß dieser Haushalt eine Reihe von Maßnahmen in Kraft setzt, von denen Beschäftigungswirkungen ausgehen werden. Er hat die Zahlen genannt. Er hat auf die Multiplikatorwirkung hingewiesen; ich muß das hier nicht wiederholen.
Die Bundesregierung hat die Absicht, Ihnen Anfang des nächsten Monats den Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen und bei dieser Gelegenheit dem Bundestag auch vorzutragen, was hinsichtlich der mittelfristigen Verbesserung unserer Wirtschaftsstruktur zusätzlich geschehen kann und geschehen soll. Sie wird bei dieser Gelegenheit natürlich ebenso darlegen, welche konjunkturellen und beschäftigungspolitischen Wirkungen davon ausgehen werden. Zur Vorbereitung dafür gab es gestern - Kollege Genscher hat darüber gesprochen - das abschließende Gespräch zwischen dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesregierung. Heute wird es ein Gespräch mit den Spitzen von DGB und von Industrie, Handel, Banken, Bundesbank und Arbeitgebern geben. Ich will dem nicht vorgreifen, zum gestrigen Gespräch aber einige Punkte anmerken.
Die Bundesregierung und die deutschen Gewerkschaften waren sich über eine Reihe internationaler oder außenwirtschaftlicher Rahmenbedingungen einig, die es zu bessern gilt. Wir sind von dem für eine Rezession einmalig hohen Zinsniveau in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgegangen, das wir dringend gesenkt sehen möchten. Wir sind weiter von der Rohstoff-, insbesondere Energieeinfuhrabhängigkeit unseres Landes, infolgedessen von der Exportabhängigkeit unserer Wirtschaft und ihrer zukünftigen Beschäftigung ausgegangen. Wir sind ferner von der Notwendigkeit ausgegangen, das Leistungsbilanzdefizit abzubauen, das sich gegenwärtig in einem Prozeß durchgreifender Besserung befindet, damit eine etwas unabhängigere Geldpolitik, d. h. hier Zinspolitik, durch die Bundesbank ermöglicht wird. Wir waren uns ebenso einig in der dringenden Notwendigkeit, um der Beschäftigung willen - ich sage noch gar nicht: um der Weltpolitik willen - den Welthandel gegen jeden Protektionismus offenzuhalten, sei es in Europa, sei es innerhalb der EG, sei es zwischen der EG und anderen Wirtschaftsräumen, sei es zwischen anderen Wirtschaftsräumen und uns.
Einig waren wir uns auch, daß es in dieser Lage keinen Sinn hat, Strohfeuer anzuzünden, daß vielmehr eine auf mehrere Jahre berechnete Anstrengung erforderlich ist. Einig waren wir uns auch über die Notwendigkeit, in diesem Prozeß die soziale Stabilität aufrechtzuerhalten, damit die politische Stabilität gesichert wird. Hinsichtlich der Ausbildungsplätze waren wir uns natürlich auch einig.
Ebenso - das will ich hier laut sagen - waren wir uns in dem Appell an die Bundesländer einig, die ihre Mehreinnahmen aus dem Vermittlungsausschußergebnis auf dem Feld der Wohnungswirtschaft nun allerdings zusätzlich in den Wohnungsbau stecken müssen, wie sie es versprochen haben, worauf man pochen muß.
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Sofern das in den Ländern oder in dem einen oder anderen Land nicht geschähe, würde hier ein Mißbrauch getrieben, den wir zwar vom Gesetz her nicht einklagen können, der aber sehr negative Folgen haben würde.
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Ich sehe mit Vergnügen, daß auch die Opposition zustimmt. Deswegen meine herzliche Bitte, daß jeder in seinem Lande und in seinem Wahlkreis aufpaßt, daß die so gewonnene Finanzmasse der Länder nicht in allgemeine Ausgaben der Länder, sondern in die Wohnungswirtschaft hineinfließt.
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Wir waren uns auch einig, daß die zusätzlich zu schaffenden Arbeitsplätze vorrangig private, aber auch öffentliche Investitionen voraussetzen und daß dazu dort, wo Investitionshemmnisse bestehen, diese überwunden werden müssen.
Wir waren uns auch darin einig - da gibt es ja demnächst ein Gespräch zwischen Ländern und Bundesregierung -, daß wir, abgesehen von begründeten Asylersuchen, unserer Wirtschaft und Gesellschaft keinen weiteren Zustrom an ausländischen Arbeitskräften mehr zumuten können,
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weil sonst Verhältnisse eintreten, die wir alle nicht wünschen können. Eine gewisse Ausländerfeindlichkeit, die ich vielen Briefen entnehme, die an mich gerichtet sind, macht mich besorgt. Dem deutschen Volke ist nach all den schrecklichen Konsequenzen, die der Antisemitismus mit sich gebracht hat, dringend davon abzuraten, eine Ausländerfeindlichkeit in den eigenen Reihen zu entfalten.
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Für die Bundesregierung haben wir gestern abend ausgeführt, daß wir finanzpolitischen Bemühungen keineswegs unaufgeschlossen gegenüberstehen, daß wir sie nicht ausschließen. Allerdings möchten wir uns gegenwärtig in der Beanspruchung des Kapitalmarkts außerordentlich zurückhalten - nicht,

weil Sparen an sich ein gesundes Prinzip ist, sondern weil gegenwärtig Rücksicht genommen werden muß auf das dringendste Erfordernis - nämlich die Senkung der Zinsen in Deutschland.
Ich will hinzufügen, daß in der Bundesregierung kein Zweifel besteht, daß in dieser Lage auch von den Unternehmensleitungen, auch von den Sozialpartnern eine gewisse Zurückhaltung bei den Preisen und auch bei den Löhnen und Nebenvereinbarungen erwartet werden muß - Disziplin, die dem Ganzen nützen wird.
Vielleicht darf ich als Sozialdemokrat einfügen, daß wir uns - wie wahrscheinlich über die Reihen der Sozialdemokratie hinaus die meisten von uns - aus politischer Erfahrung, aus der Erfahrung der ersten deutschen Demokratie und aus politischer Überzeugung zum Prinzip der Einheitsgewerkschaft bekennen und an ihm festhalten möchten. Die Stetigkeit der Arbeitnehmerschaft in unserem Lande ist durch die Einheitsgewerkschaften außerordentlich gefestigt worden. Ohne diese Stetigkeit, ohne das Augenmaß dieser großen, mächtigen Organisationen und ihrer Führung wäre es der deutschen Volkswirtschaft im Laufe der letzten Jahrzehnte nicht gelungen, bei den realen Löhnen und bei den realen Renten einen der Spitzenplätze in der ganzen Weltwirtschaft zu erringen.
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Die Gewerkschaften in diesem Land haben in den letzten drei Jahrzehnten insgesamt das herausgeholt - einmal ein bißchen weniger, einmal auch ein bißchen zuviel -, was wirtschaftlich möglich war, ohne jemals die Kühe zu schlachten, die ja auch im nächsten und übernächsten Jahr noch Milch geben sollten, oder, um mich anders auszudrücken, ohne Arbeitsplätze zu vernichten, auf die man sich auch im nächsten und übernächsten Jahr noch angewiesen wußte.
Es gibt zweifellos in Europa Länder, in denen sehr viel häufiger gestreikt wird. Trotzdem haben sie insgesamt für ihre Arbeitnehmer nicht denselben Lebensstandard erreicht, wie er in Deutschland besteht. Bei uns ist Augenmaß bewiesen worden, und dies wird auch in diesem Jahr geschehen. Diese wirtschaftliche Leistung muß auch in diesem Jahr durch Augenmaß auf seiten der Arbeitnehmer und auf seiten der Unternehmensleitungen honoriert werden.
Herr Kollege Zimmermann hat so getan, als ob die Arbeitslosigkeit von deutscher Machart sei, als ob es keine internationale Krise gäbe. Er hat der Regierung vorgeworfen, sie handle nicht. Gleichzeitig sagt sein Parteivorsitzender Strauß, er werde im Bundesrat keine beschäftigungspolitische Gesetzgebung mitmachen, wie ich gestern im Fernsehen zur Kenntnis genommen habe. Herr Kollege Zimmermann, wenn ich richtig verstehe, was die CSU zur Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik sagt, dann erheben Sie Vorwürfe - einen nach dem anderen -, aber Sie sagen nirgendwo, was Sie und wie Sie und wann Sie es mit Ihrer eigenen Stimme denn anders machen wollten.
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Kollege Zimmermann hat dankenswerterweise seine Rede von heute morgen inzwischen verteilen lassen. Ich habe noch einmal hineingeguckt. Ich finde da nichts, Herr Zimmermann, was sich im Sinne der Aufforderung Ihres Kollegen Kohl zu einer sofortigen Umsetzung durch Gesetzgebung eignet.
Über die Ökonomie wird j a sicher morgen von meinen Kollegen Lambsdorff und Matthöfer noch gesprochen werden. Vielleicht darf ich mir heute aber schon erlauben, darauf hinzuweisen, daß der Finanzminister dieses Landes im Laufe der letzten Monate mit zwei Haushalten in kurzer Zeit ein außerordentliches Maß nicht nur von Arbeit, sondern auch von Verantwortungsbewußtsein auf sich genommen hat. Ich möchte dafür meinen Respekt ausdrücken.
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Wenn man, wie hier gesagt wurde, gegen Steuererhöhungen und gegen Kreditaufnahme ist, gut, dann muß man für Umschichtungen im Haushalt sein, dann muß man aber auch erklären, welche konsumtiven Ausgaben man im Haushalt abschaffen will, um welche investiven Ausgaben daraus zu finanzieren.
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Ich habe darüber nichts gehört.
Ich habe nur gehört, daß Sie genau diesen Vorgang z. B. beim Kindergeld als unerhört angeprangert haben. Da ist in der Tat - das will ich einräumen - zu einem kleinen Teil von konsumtiven Ausgaben zugunsten der vielen investiven Maßnahmen umgeschichtet worden, die im Haushalt 1982 enthalten sind.
Nun war es ja keine wirtschaftspolitische Rede, die der Kollege Zimmermann hier gehalten hat. Ich habe in den ersten 30 Minuten all die Themen mitgeschrieben: von der Polenkrise bis zum Kraftwerksbau, von der Forschung bis zum Scheidungsrecht, von der Rentengesetzgebung bis zum Strafrecht, vom öffentlichen Dienst bis zum Verfassungsgericht, von der Nordatlantischen Allianz bis zur angeblichen Anpassung der Bundesregierung an den Kommunismus - ein bißchen quer durch den Kohlgarten oder quer durch den Straußgarten
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- sollte man hier vielleicht sagen -, von der Bundeswehr bis zur Schorfheide - oder umgekehrt, Herr Zimmermann.
Auf einen Punkt Ihrer Rede will ich eingehen, nämlich auf Ihren Rat - und ich hatte den Eindruck, daß dies nicht Polemik war, sondern Substanz war oder sein sollte -, die Vorstellung von der Sicherheitspartnerschaft aufzugeben. Ich halte das für einen falschen Rat.
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Wer Abrüstung will, muß Abrüstungsverträge wollen. Und zu Verträgen gehören mindestens zwei
Partner - einer auf jeder Seite -, die Dialog miteinBundeskanzler Schmidt
ander halten, die verhandeln und anschließend unterschreiben.
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Keiner kann allein abrüsten. Das glauben Sie nicht. Und ich glaube es auch nicht. Es gibt Menschen, die das glauben und auf einseitige Abrüstung setzen. Dazu gehören Sie nicht und ich auch nicht.
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Abrüstung und Rüstungsbegrenzung bedürfen des Vertrages. Der muß ausgehandelt werden. Darüber muß man vorher miteinander geredet haben. Sie bedürfen also des Dialogs, bedürfen der Partnerschaft. Im übrigen kann kein Parlament der Welt oder - wenn ich vom Osten rede - kein Politbüro einen Abrüstungsvertrag unterschreiben, von dem sie selber nicht die Überzeugung haben, daß er ein Gleichgewicht begründet, daß also nicht der eine Vertragspartner nach Inkrafttreten stärker dasteht als der andere. Das Gleichgewichtsprinzip möchte ich genausowenig wie das Prinzip Sicherheitspartnerschaft aufgeben. Keiner kann heute in der Welt seinen Frieden allein, ohne Partner, machen. Das geht nicht.
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Ich möchte in diesem Punkt der klug abwägenden Rede von Willy Brandt ganz ausdrücklich beipflichten, ebenso wie seinen Eingangsworten, mit denen er sich an die jüdischen Mitbürger gewandt hat. Ich habe gestern dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland telegraphiert, daß die Nachricht von dem abscheulichen Anschlag auf das israelische Restaurant in Berlin mich tief bestürzt gemacht hat, daß ich mich mit den Mitbürgern in der Verurteilung dieses schlimmen Verbrechens einig weiß
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und daß diese Tat die Bundesregierung in der festen Absicht bestärkt, jeder Art von Antisemitismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten.
Ich habe natürlich auch den Betroffenen, vor allen Dingen den beiden selber schwerverletzten Eltern, die ihr Kind verloren haben, meine, unsere Anteilnahme ausgedrückt.
Ich bin nicht ganz sicher, ob der Kollege Abelein wirklich gemeint hat, was er gesagt hat. Ich bin eben bei der Zustimmung der Opposition zu meinen Worten gegen den Antisemitismus und gegen jene Verbrecher in Berlin ganz sicher gewesen, saß sie ihre innere, ehrliche Überzeugung ausdrückte. Ich bin nicht ganz sicher, Herr Abgeordneter Kohl, ob es wirklich Ihre innere Überzeugung ist, daß angeblich nach Meinung des Bundeskanzlers Ungarn, Tschechen, Slowaken, Polen usw. unter sowjetischer Herrschaft leben sollen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies Ihre Meinung ist.
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- Ja, ich habe es inzwischen im unkorrigierten Protokoll gelesen. Wenn er es anders gemeint hat, gibt
es Gelegenheit, es zurechtzurücken; dann wäre es gut. Wenn es nicht zurechtgerückt würde, so muß ich sagen, daß dies nicht nur unredlich, sondern auch böse ist; denn jeder weiß, daß dies das Gegenteil der moralischen Prinzipien ist, für die wir stehen.
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Ich bin in der Vormittagsdebatte einer mündlichen Zwischenfrage des Kollegen Kohl an den Kollegen Genscher mit großer innerer Spannung gefolgt, also es darum ging, ob sich denn - so fragte Herr Kohl - je in vergleichbarer Lage ein anderer Bundeskanzler so benommen hätte wie der gegenwärtige. Das war etwa der ungefähre Sinn der Worte; ich will sie nicht verdrehen. Herr Genscher hat - wahrscheinlich mit Recht - bezweifelt, ob es bisher mit der Polen-Krise vergleichbare Lagen gegeben habe. Aber Herr Genscher hatte auch vom 13. August 1961 gesprochen; das ist der Tag des Mauerbaus quer durch Berlin. Inzwischen habe ich aus den Unterlagen, die ich schon vorige Woche bei mir hatte, aber nicht benutzt habe - manchmal hat man etwas bei sich, was man mangels Redezeit oder mangels Duktus der Rede nicht loswerden kann -, ein Dokument herausgesucht, aus dem sich das folgende ergibt:
Vier Tage nach dem 13. August 1961 empfing der damalige Bundeskanzler Dr. Adenauer den sowjetischen Botschafter; das war damals Herr Smirnow. Nach diesem Treffen zwischen Herrn Adenauer und Herrn Smirnow wurde am 17. August ein Kommuniqué über dies Treffen veröffentlicht. Darin heißt es, Botschafter Smirnow habe den Kanzler im Auftrag von Herrn Chruschtschow über die nächsten Absichten der Sowjetunion auf dem Gebiet der Außenpolitik und über die möglichen Wege der Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik unterrichtet. Weiter heißt es wörtlich:
Der Bundeskanzler versicherte, daß er alles vom Botschafter Vorgetragene sorgfältig prüfen wird, und wies darauf hin, daß die Regierung keine Schritte unternimmt, welche die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion erschweren und die internationale Lage verschlechtern.
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- Das ist 20 Jahre her. Zur Emotion ist kein Anlaß. Die Schlußfolgerungen, die ich ziehe, kommen erst sehr viel später. Zunächst muß ich auch noch den letzten Satz vorlesen, damit ich mich hier keiner Geschichtsklitterung schuldig mache. Der letzte Satz in dem Teil des Kommuniqués, auf den es hier ankommt, heißt:
Der Bundeskanzler nahm die Gelegenheit wahr, Botschafter Smirnow seine Auffassung über die Lage in Berlin darzulegen.
Vorweg also: keine Schritte unternehmen, welche die Beziehungen zur Sowjetunion erschweren könnten.
Am selben Tag schrieb Benno Reifenberg in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine Glosse un4520 

ter der Überschrift „Höchste Selbstbeherrschung". Da hieß es bei Reifenberg:
In diesen Tagen, wo die meisten ungeduldig meinen, der Westen müsse auf den herausfordernden Schritt, den zu tun Ulbricht von Moskau erlaubt worden ist, entschieden und aufs heftigste reagieren, in diesen Tagen bringt der Wortführer des vornehmlich leidtragenden Volkes, nämlich des deutschen, es über sich, mit der Versicherung eines unerschütterlichen guten Willens zu antworten.
Und etwas später in derselben Glosse:
Dies kann nur so richtig verstanden werden: Der Kanzler sieht die deutsche und die internationale Sache eng verbunden und weiß, daß auch sein Gesprächspartner in Moskau diese Verbindung im Auge behält. Deshalb ist Selbstbeherrschung für alle Beteiligten am Platz, selbst für uns.
So Reifenberg, der dann am Schluß seiner Meinung Ausdruck gab, „daß die Demarche des Herrn Smirnow im Auftrage des damaligen Ministerpräsidenten Chruschtschow die Vermutung zuläßt, daß Herr Chruschtschow die wachsende Unruhe in der Welt und, wenn auch noch versteckt, auch in den Vereinigten Staaten wohl beobachtet". Und er fügte hinzu: „Hoffentlich." Ende des damaligen Kommentars.
Selbstbeherrschung wird dem damaligen Bundeskanzler attestiert. Ich will hier nicht die damalige Politik Adenauers beurteilen oder verurteilen. Die damalige Opposition hatte an mancherlei Reaktionen damals etwas auszusetzen. Das ist nicht mein Punkt. Mein Punkt lautet: Selbstbeherrschung und ruhige Hand! Nicht Aufgeregtheiten und Sterilität!
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Uns wird so oft Dr. Adenauer in Erinnerung gerufen. Haben Sie keine Angst, Herr Kohl: Wir vergessen ihn nicht; wir haben ihn im Bundestag erlebt. Aber wenn es erlaubt ist, einmal von geschichtlichen Parallelen in Europa zu reden, dann muß ich Herrn Genscher in der Tat recht geben, der den 13. August 1961 als ein für uns Deutsche herausragendes Ereignis in einer längeren Kette bezeichnet hat. Es ist gut, sich die damaligen Reaktionen noch einmal vor Augen zu führen.
Ich teile die Überzeugung, die der Kollege Genscher ausgesprochen hat, daß er nämlich daran glaube, daß die Menschen auch in jenen Teilen Europas, auch wenn der Prozeß lange dauert und - wie gegenwärtig in Polen - von Rückschlägen begleitet ist, eines Tages frei leben und handeln könnten. Ich glaube, daß man Sie in Ihrer Hoffnung bestärken muß.
Herr Zimmermann, da Sie gegen meinen Besuch in der Deutschen Demokratischen Republik bei Herrn Honecker polemisiert haben: Trotz des Theaters in Güstrow halte ich daran fest - weil es für viele, viele Menschen drüben Hoffnung gemacht hat -, daß Deutsche mit Deutschen reden können.
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Seither haben wir j a viele Rentnerinnen und Rentner von drüben zu Besuch gehabt; zu Weihnachten, zu Neujahr und zum Dreikönigstag. Wir bekommen eine ganze Menge Briefe von drüben - ohne Angabe des Absenders. Die Briefe und die Besucher sagen uns, daß die Menschen das innerlich so sehen, wie ich es gesagt habe: ein Zeichen der Hoffnung.
Ich möchte noch einmal sagen - nicht was die Deutschlandpolitik, sondern die Außenpolitik insgesamt angeht -, daß verantwortliches Handeln nicht nur im deutschen Interesse, sondern auch im Bewußtsein der globalen und gegenseitigen Abhängigkeit Mäßigung und Zurückhaltung bei der Durchsetzung der eigenen Interessen voraussetzt, daß verantwortliches Handeln für alle Staaten bedeutet: kein Streben nach Vorherrschaft, keine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer, sondern Respektierung des Selbstbestimmungsrechts aller und die friedliche Lösung von Streitfragen.
Unsere Politik führen wir als aktive Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft und des westlichen Bündnisses, zu deren Stärkung und Festigung wir beachtliche und anerkannte Beiträge leisten - konzeptionell, materiell, politisch und durch den Dienst unserer Soldaten.
Die Grundlage unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik ist und bleibt die Politik des militärischen Gleichgewichts und der Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungspolitik mit dem Ziel vertraglich gesicherter Reduzierung. Deshalb setzen wir uns nachdrücklich für die Fortsetzung der Genfer Gespräche ein, für die Fortsetzung des KSZE-Prozesses in Madrid; daher unser nachdrücklicher und unmißverständlicher Appell an die Sowjetunion und an die Volksrepublik Polen, zur Beachtung der in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien zurückzukehren. Das Madrider KSZE-Forum wird ein geeignetes Forum dafür sein, diesen Appell zu wiederholen.
Zur Politik der Sicherheitspartnerschaft, der Zusammenarbeit zwischen West und Ost gehört auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie war niemals auf einseitige Vorteile ausgerichtet. Wieso kämen wohl unsere Unternehmen dazu, Verträge zu schließen - es ist ja nicht der Staat, der diese Verträge geschlossen hat, sondern es sind unsere Unternehmen! -, die den Sowjets oder deren Behörden größere Vorteile als unseren Unternehmungen brächten?
Wir halten die Fortführung des Dialogs für notwendig, weil nur er erlaubt, unsere Einschätzung der Lage der anderen Seite klar zu verdeutlichen, weil er hilft, gefährliche Fehleinschätzungen auf beiden Seiten zu vermeiden, weil nur er zum Verhandeln und zum Vertragschließen auf dem Felde der Abrüstung führen kann. Der Kern des Dialogs ist natürlich das Gespräch zwischen den beiden Weltmächten, wie es Ende dieses Monats zwischen den Außenministern Haig und Gromyko fortgesetzt werden soll. Wir begrüßen das.
Im übrigen denke ich, daß es das Interesse aller Beteiligten bleibt, eine sich stetig verschärfende Konfrontation zwischen West und Ost zu vermeiden und sie auf keinen Fall in die Dritte Welt hineinzuBundeskanzler Schmidt
tragen. Vielmehr geht es uns bei der Dritten Welt um partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd - in voller Anerkennung des Grundsatzes der Blockfreiheit.
In einem Punkt möchte ich dem ersten Redner der Opposition deutlich und klar widersprechen. Er hat gesagt, der Bundeskanzler setze auf die Angst und schüre sie. Dann fuhr er sogar noch fort: er tue dies, um die Macht zu erhalten. - Ich habe mich landauf, landab gegen die Angstmacherei gewandt, und ich tue das auch heute.
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Wir müssen uns bemühen, das Land auf Kurs zu halten, damit nicht die Angst zu unkontrollierter Emotion und damit nicht die Emotion zu falschen Entschlüssen führt, die uns alle gefährden könnten.
({30}) Ich komme zum Abschluß:
Erstens. Der Frieden nach außen wie nach innen bleibt das von beiden Parteien gleich wichtig genommene Herzstück sozialliberaler Politik. Wir werden mit Augenmaß, aber mit Entschlossenheit an der friedlichen Beilegung von Konflikten arbeiten.
Zweitens. Wir setzen auf die Kraft der Vernunft, der Gesprächsbereitschaft, des Ausgleichs - unter der unverzichtbaren Voraussetzung eines stabilen militärischen Gleichgewichts, zu dem wir beitragen. Ohne die Atlantische Allianz würde Deutschland zum Spielball zwischen Ost und West.
Drittens. Die Bundesregierung ist sich des Vertrauens sehr wohl bewußt, das diese Politik bei der Mehrheit unserer Bürger findet. Sie wird dieses Vertrauen nicht enttäuschen.
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Viertens. Wir sehen im Ziel einer Tendenzwende auf den Arbeitsmärkten eine internationale Herausforderung, der wir in internationaler Zusammenarbeit begegnen wollen. Aber wir sind durchaus auch bereit, uns dieser Herausforderung mit unseren nationalen Möglichkeiten zu stellen, soweit sie reichen.
Zum Schluß: Wer auf die Leidenschaft zur Vernunft und auf den Willen zum Frieden setzt, der findet in dieser Bundesregierung einen verläßlichen Partner. Die Bundesregierung wird ihre Aufgaben mit innerer Gelassenheit lösen, und, Herr Zimmermann, der Bundeskanzler hat nicht die Absicht, von Bord zu gehen. - Herzlichen Dank.
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