Finselberger (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen Ich ertrage dieses „Oh"-und „Ah"-Rufen aus den Kreisen der CDU/CSU-Fraktion, wenn ich auf das Podium trete, durchaus. Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß ich mich von Anfang an gegen das Kindergeldgesetz in der Konstruktion gewandt habe, die die antragstellende Fraktion vorgetragen hat. Daraus konnte sich nur ergeben - nachdem doch nun feststand, daß noch nicht einmal alle Beschäftigten in diesem Kindergeldgesetz erfaßt waren -, daß auch das Kindergeldanpassungsgesetz, wie es nachher genannt wurde, doch wahrscheinlich nicht gerade etwas Ideales vorstellen würde.
Ich möchte dabei einmal an eins erinnern: Wir haben vor einigen Monaten hier in diesem Hause eine Debatte über die zukünftige Sozialreform gehabt. Heute wie in den früheren Beratungen ist gesagt worden, daß wir mit dem Kindergeldanpassungsgesetz und vor ,allen Dingen mit dem Kindergeldgesetz Neuland betreten. Wenn ich an diese Debatte über die Sozialreform erinnere, dann deshalb, weil es damals der Wunsch aller Abgeordneten dieses Hauses war, unter allen Umständen zu erreichen, daß die Sozialgesetzgebung aus dem Zustand eines unübersichtlichen und undurchdringbaren Dschungels herausentwickelt werden müsse, um endlich einmal wieder übersichtlich und für den Staatsbürger klar verständlich zu sein. Nun stellen wir hier fest: wir sollen ein Kindergeldgesetz verabschieden, das schwer verständlich ist. Wir haben keine Übersichtlichkeit, keine Vereinfachung erreicht, wie es damals in der Debatte über die Sozialreform gefordert wurde, sondern mit diesem Gesetz, das ja ganz richtig als Neuland bezeichnet wurde, wird das Gestrüpp der sozialen Gesetzgebung noch stärker verdichtet und feiert als jene Art von Gesetzesmacherei fröhliche Urständ.
Ich habe die Bemerkung, die Herrn Dr. Atzenroth während seiner Ausführungen zugerufen wurde, als unklug empfunden: ob er etwa ein Prophet sei. Es genügt der gesunde Menschenverstand, um schon heute zu wissen, daß sich an dieses Kindergeldgesetz und dieses Kindergeldanpassungsgesetz Novellen anschließen müssen, wenn wir erreichen wollen, daß überhaupt von einer sozialpolitischen Gerechtigkeit gesprochen werden kann.
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Denn wenn wir dieses Gesetz heute verabschieden, dann ist ja immer noch nicht alles erreicht. Wir haben uns damals trösten lassen, als gesagt wurde: „es kommt ja noch ein Gesetz, in dem all die anderen Kreise gleichgestellt werden". Wir haben dann in der ersten und zweiten Beratung erleben müssen, daß man nicht mehr von einer Gleichstellung sprach, sondern von einer Angleichung. Das ist auch heute wieder zum Ausdruck gekommen. Es ist unerträglich - und das spreche ich zum wiederholten Male aus -, daß die sozial schwachen Gruppen schlechter gestellt sind als diejenigen, die eine Existenz haben.
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Es kommt noch ein Drittes hinzu. Dieses Kindergeldanpassungsgesetz wird verabschiedet durch eine Mehrheit, aber nicht durch die Einsicht und die Vernunft aller. Es gibt immer noch Arbeitnehmer und Arbeitslose, die nicht erfaßt sind. Das sehen Sie, meine Herren und Damen von der CDU-Fraktion, doch auch ein, denn Sie haben ja selbst von der Bundesregierung zum 1. April eine Vorlage darüber verlangt, welche Familien noch nicht erfaßt werden. Dann wird sich an das Kindergeldgesetz und an dieses Kindergeldanpassungsgesetz noch ein zweites Anpassungsgesetz anschließen müssen. Und das nennen wir „Neuland betreten" im Rahmen einer übersichtlichen Sozialgesetzgebung, wie wir sie in der Sozialreform anstreben?! Ich habe dafür kein Verständnis und meine politischen Freunde ebensowenig.
Ich brauche nicht auf das einzugehen, was hier über die verwaltungstechnischen Schwierigkeiten gesagt ist. Ich habe das schon an anderer Stelle gesagt. Ich brauche auch nicht zu wiederholen, daß ich im Auftrage meiner Fraktion darauf hingewiesen habe, welch ein finanzieller Aufwand für das Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Die dafür benötigten Mittel hätten wir für andere Dinge sehr viel dringender gebraucht.
Wenn man von einem Kindergeldanpassungsgesetz spricht, dann hätte man sich, nachdem man so trostvolle Worte zu uns gesprochen hatte, um uns zu beruhigen, sich eine bessere Vorlage beschaffen sollen, um nicht noch nachher dieses zweite Anpassungsgesetz machen zu müssen. Mit anderen Worten: am 1. Januar gibt es immer noch Familien, die nicht für das dritte Kind und die weiteren Kinder ein Kindergeld bekommen. Ich sage das in aller Deutlichkeit meine Herren und Damen, weil ich glaube, wir haben uns sehr dagegen zu wehren, daß man uns, weil wir auch dieses Kindergeldanpassungsgesetz, wie ich schon gesagt habe, ablehnen, dann noch der Familienfeindlichkeit zeiht. Nein, gerade weil wir positiv zu der deutschen Familie stehen, wollen wir eine bessere Gesetzgebung in diesem Zeitpunkte.
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- Da können Sie „Oho!" rufen, soviel Sie wollen,
- mein Standpunkt ist, glaube ich, der richtige und wird von sehr vielen, vor allen Dingen von der Mehrheit der Öffentlichkeit draußen, geteilt.
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Man hätte sich vorher einmal über diese Kritik, die wir in der Öffentlichkeit finden, erkundigen sollen, man hätte ein Ohr für die Stimmung haben sollen, die draußen gegenüber diesem Gesetze vorhanden ist. Aber man meint darüber einfach hinwegzukommen, weil man nun einmal die absolute
Mehrheit hat. Ich muß hier geradezu sagen: ich r finde es bedauerlich, daß man anscheinend von dieser parlamentarischen Sicherheit ausgeht.
Wir lehnen dieses Kindergeldanpassungsgesetz ab, weil mit ihm keine gesunde Familienpolitik verfolgt wird und weil gerade von einem solchen Kindergeldanpassungsgesetz, das schlecht ist, das schlecht sein muß, weil das Kindergeldgesetz schlecht ist, die Familien, die auf ein Kindergeldgesetz in einer sozial gerechten Form gewartet haben, nicht befriedigt, sondern nur enttäuscht sein können.
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