ehrenberg (NA), 1974-03-29:
Herr Ministerpräsident, in voller Würdigung und Unterstreichung dessen, was Sie vorhin gesagt haben: Würden Sie mir bestätigen, daß es gerade um der Durchsichtigkeit dieser Zusammenhänge willen nützlich wäre, wenn auch die parlamentarische Opposition in diesem Hause aufhörte, so zu tun, als ob allein die Bundesregierung mit den Preissteigerungen etwas zu tun hätte?
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Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({1}) : Verehrter Herr Kollege Ehrenberg, ich muß zwei Dinge darauf sagen. Erstens bringen Sie mich natürlich in Verlegenheit, wenn Sie mich als Mitglied des Bundesrates auffordern, hier die Haltung einer Fraktion so umfassend zu behandeln. Zweitens möchte ich - wenn ich das doch kurz tue - darauf verweisen, daß nach meiner Erinnerung der Kollege Strauß ausdrücklich das Thema der importierten Inflation in seiner Bedeutung hervorgehoben hat. Ich möchte mich aber auf Grund meiner Funktion auf diese kurze Bemerkung beschränken.
Die Lehren aus dem gescheiterten Versuch, die Tarifpolitik zu integrieren, sind noch grundlegender. Es bestätigt sich, wie berechtigt die jahrelang dringend erhobene Forderung war, das Stabilitätsgesetz endlich ernst zu nehmen und anzuwenden. Ich meine hier nicht die Diskussion über diese oder jene Einzelbestimmung, sondern die Philosophie dieses Gesetzes, seine tragenden Grundgedanken, von denen wir einmal gemeinsam in den ausgehenden sechziger Jahren ausgegangen sind, als wir es verwirklicht haben.
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Ich denke hier vor allem an Artikel 3, die Forderung, ja, den Gesetzesbefehl, um es ganz klar zu sagen, nach einem gleichzeitigen aufeinander abgestimmten Verhalten der Gebietskörperschaften, der Gewerkschaften, Unternehmensverbände zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes und der eindeutigen Verpflichtung für die Bundesregierung, Orientierungsdaten hierfür vorzulegen. Diesen gesetzlichen Auftrag hat die Bundesregierung in den ersten Jahren nach 1967 umfassend und wirksam erfüllt, seit 1969 von Jahr zu Jahr jedoch zunehmend schwächer und unvollkommener. Namhafte Mitglieder des Kabinetts, vor allem der Herr Bundesfinanzminister, haben in den letzten Monaten öffentlich erklärt, sie hielten klare Orientierungsdaten in der Einkommenspolitik nicht für zweckmäßig, ja, für schädlich. Darüber kann man in einer theoretischen Diskussion verschiedener Meinung sein. Für ein Mitglied der Bundesregierung ist dies aber keine Frage der Opportunität, sondern der Handhabung eindeutiger gesetzlicher Verpflichtun6214 

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
gen. Lassen Sie mich das mit der gebotenen Offenheit hier sagen.
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Die Philosophie des Stabilitätsgesetzes und diese zentrale Bestimmung sind von den Grundsätzen der sozialen Partnerschaft, der Eingrenzung sozialer Konflikte, nicht etwa ihrer Unterdrückung, wie manche radikalen Kritiker zunehmend meinen, und deshalb der Entwicklung von Regeln für das Austragen von Konflikten und die Entscheidungsfindung bestimmt. So sollen die Tariffreiheit und ganz allgemein die Freiheiten als bestimmendes Prinzip eines modernen Rechtsstaates durch soziale Bindung gesichert werden. Nicht ein rücksichtsloser Verteilungskampf, sondern die ständige Abwägung der legitimen konkurrierenden Einzelinteressen mit den übergreifenden gemeinsamen Zielen sind das Merkmal dieser aufgeklärten Martkwirtschaft, die in diesem Gesetz konzipiert wurde. Die wissenschaftlichen Aussagen der Sachverständigen und der Institute -die man auch hören muß, wenn sie einem unbequem sind, und die man hören muß, ohne dann mit dem Entzug der Geldmittel zu drohen -, ein kraftvolles Handeln der Regierung, wirksam verzahnt mit der Geldpolitik der Bundesbank, und der offene, aber objektivierte und an Regeln gebundene Dialog der großen Verbände untereinander sowie mit der Regierung sind die Fundamentalsätze dieses Gesetzes, unverzichtbare Voraussetzung für verstetigtes Wachstum, für mehr Vollbeschäftigung und mehr Stabilität.
Es ist uns allen klar, meine Damen und Herren, daß diese Normen in der harten politischen und sozialen Wirklichkeit immer nur annäherungsweise erreicht werden. Aber das Wollen dieser Regierung und vor allem der sie tragenden politischen Kräfte ist auch in diesen prinzipiellen Fragen undeutlicher geworden. Die übersteigerten Konfliktideologien der neuen Linken haben gerade im politischen Lager der Koalition starke negative Wirkungen im Hinblick auf die politischen und psychologischen Voraussetzungen einer Stabilitätspolitik gehabt.
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Ich glaube, daß das eine notwendige und auch durch viele kritische Äußerungen aus dem Lager der Regierungsparteien selbst bestätigte Feststellung ist. Sicher - ich möchte das ausdrücklich sagen - sind diese Ideologien kein Teil der amtlichen Regierungspolitik, aber ihre hemmenden und desintegrierenden Wirkungen werden in den Mißerfolgen mancher staatlicher Bemühungen ganz unübersehbar.
Unmittelbar wirkt eine zweite starke Zeitströmung auf die amtliche Politik ein, die ständige institutionelle Stärkung gesellschaftlicher Gruppen auf Kosten des Staates, aber teilweise auch auf Kosten der einzelnen. Das ist ja einer der kritischen Punkte etwa im Zusammenhang mit der Mitbestimmungsdiskussion, die jetzt beginnt. Dies setzte ein in der Hochschulgesetzgebung der ausgehenden 60er Jahre, überwiegend mit recht enttäuschenden Ergebnissen, und breitet sich nun in anderen Bereichen aus. Der Ausbau von Machtpositionen gesellschaftlicher
Gruppen einerseits, die in ihrer eigenen inneren Struktur der Meinungsbildung nicht immer ganz den Idealen von „mehr Demokratie" entsprechen, und die wachsende Neigung zum Kurs des betonten Konflikts andererseits sind in ihrer Verbindung eine außerordentliche Gefahr für das Funktionieren einer freiheitlichen Wirtschafts- und Staatsordnung. In den nächsten Jahren wird deshalb die Frage nach der Sozialpflichtigkeit der Verbände dieselbe Bedeutung haben wie die nach der sozialen Bindung des Eigentums.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Abschluß folgendes sagen. Notwendig ist das volle Ausschöpfen der vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten für wirtschaftliche und politische Stabilität, eine institutionelle Stärkung des Staates, seine Entschlossenheit, im Vertei]ungs- und Gruppenkampf entschiedener für das allgemeine Wohl einzutreten. Daraus ergeben sich viele Konsequenzen, von der Handhabung des Stabilitätsgesetzes, seiner weiteren Ausgestaltung, der Anwendung des Wettbewerbsrechts bis hin zur Neuordnung des öffentlichen Dienstrechts und der Hochschulgesetzgebung. Spätestens seit dem Debakel bei den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sollte dieser Zusammenhang zwischen der Konjunkturpolitik und der allgemeinen Verfassungsentwicklung jedermann deutlich geworden sein.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal unterstreichen: konkrete Folgerungen für den öffentlichen Dienst aus der letzten Tarifrunde sind nach meiner Überzeugung unvermeidlich. Ich kann hier auch sagen, daß die Regierungschefs von Bund und Ländern in den ersten Debatten diese Frage grundsätzlich einvernehmlich beurteilt haben. Es geht nicht um die Aufhebung der Tariffreiheit, aber es muß zumindest sichergestellt werden, daß die öffentlichen Hände in einer für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Stabilitätspolitik der Regierung so schicksalhaften Frage nur gemeinsam verhandeln und abschließen können. Es kann nicht so sein, daß durch die getrennte Zuständigkeit der drei Ebenen Städte wie Bremerhaven, Frankfurt oder Hannover die Markierung für die Einkommenspolitik eines Jahres ohne Rücksicht auf alle anderen Tatbestände setzen.
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Ich möchte deshalb die Bundesregierung bitten, ihre Vorschläge bald zur öffentlichen Diskussion zu stellen, wie dieses Zusammenwirken und gemeinsame Vorgehen der drei öffentlichen Hände institutionell gesichert wird, und wir sind gegebenenfalls bereit, unsere eigenen Vorstellungen in den Bundesrat und von dort aus in den Bundestag einzubringen.
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Die Entwicklung einer neuen konkreten und stabilitätspolitischen Konzeption ist heute außerordentlich schwierig geworden. Alle Bemühungen der Bundesbank, die restriktive Geld- und Kreditpolitik durchzuhalten, der Bundesregierung um eine einigerMinisterpräsident Dr. Stoltenberg
maßen wirksame außenwirtschaftliche Absicherung und sogar künftige denkbare bessere Ergebnisse in der Verbindung von Fiskalpolitik mit Konjunkturpolitik blieben wirkungslos, wenn es nicht zu einer erfolgreicheren Konzertierten Aktion im Sinne von Artikel 3 kommt. Die Bundesregierung wird sich dieser Aufgabe neu stellen müssen. Dabei ist neben der Ablehnung der vorgezogenen Steuerentlastungen die fehlende Verbindung einer Politik der Vermögensbildung mit den Lohnverhandlungen ein besonders bedauerliches Versäumnis der letzten 15 Monate. Wir werden auch hier unsere Vorstellungen erneut zur Debatte stellen.
Klarheit über die umfassenden Ziele der Regierung habe ich aus ihren bisherigen Darlegungen heute nicht gewinnen können, vor allem nicht hinsichtlich der Frage, ob sie entschlossen und gewillt ist, ihre Gesamtpolitik in allen Bereichen mittelfristig auf das beherrschende Ziel der Wiedergewinnung der Stabilität einzustellen. Denn dies ist in der Tat jetzt nicht eine Frage von sechs oder zwölf Monaten, es bleibt das große Thema der nächsten Jahre, wahrscheinlich der nächsten drei bis fünf Jahre. Aber gerade deshalb ist diese Anstrengung notwendig und diese umfassende Aussage wichtig. Denn wir können punktuelle, einzelne Probleme nur beurteilen, wenn wir die Gesamtrichtung der Regierung kennen.
Es gibt gute Gründe für die Bundesbank, ihre Geld- und Kreditpolitik fortzusetzen. Aber die wachsenden Härten aus diesem Bereich sind nur dann vertretbar, wenn diese Politik Teil einer umfassenden und konsequenten Gesamtstrategie unter Federführung des Kabinetts ist.
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Wenn dies alles, meine Damen und Herren, Dauerlasten ohne Stabilitätserfolg werden, dann muß man sagen, daß die Existenzgefahr für den Mittelstand, für die freien Berufe und für die neuen Mittelschichten immer größer wird, abgesehen von der anhaltenden Gefahr für die Arbeitsplätze und den Sorgen der sozial Schwachen.
Eine konsequente Stabilitätspolitik schließt regionale Differenzierung nicht aus, im Gegenteil, ich bin sogar davon überzeugt, daß eine rechtzeitige und wirksame regionale Differenzierung die Durchhaltekraft, das Durchhaltevermögen einer konsequenten Stabilitätspolitik verstärkt.
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Denn auch in diesem Winter war es so, daß die ersten regionalen Einbrüche, die wir ja in den verschiedenen schwachen Bereichen der Bundesrepublik gemeinsam beklagt haben, in Bonn sofort in voller Härte die Frage stellen ließen, ob man die globalen Maßnahmen aufrechterhalten wollte. Regionale Dif ferenzierung kann, richtig verstanden, eine Verstärkung der politischen Durchsetzungskraft einer konsequenten Stabilitätsstrategie sein.
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Ich freue mich, daß Herr Ehrenberg dem ausdrücklich zustimmt. Wir und viele andere in allen Fraktionen des Hauses haben dieselben regionalen
Erfahrungen und Probleme. Ich habe deshalb auch die Bitte, daß der Bundestag doch den mit sehr großer Mehrheit verabschiedeten Gesetzentwurf des Bundesrats zur Frage der Regionalisierung behandeln möge. Er mag andere Vorstellungen entwickeln, dieser Gesetzentwurf mag verbesserungsbedürftig sein - das alles ist möglich -, aber er sollte nicht durch einen Vertagungsbeschluß in den Ausschüssen unerledigt bleiben.
Das Gesamturteil über die Stabilitätspolitik und die Lage hat ein wissenschaftliches Institut in diesen Tagen wie folgt formuliert - mit diesem Zitat möchte ich schließen -:
Wer die Dinge nüchtern sieht, kann nicht umhin, zu konstatieren, daß die Stabilitätspolitik eine wichtige Schlacht verloren hat. Gleichwohl: Würden die verantwortlichen Instanzen jetzt den Kampf gegen die Inflation aufgeben, so wären nicht nur für die unmittelbare Zukunft höhere Preissteigerungsraten, sondern mittelfristig auch höhere Arbeitslosenzahlen vorprogrammiert.
Was fehlt ist eine Stabilitätspolitik, die glaubwürdig ist. Denn jedes Stabilisierungsprogramm ist zum Scheitern verurteilt, wenn die politischen Instanzen schon bei seiner Ankündigung erkennen lassen, daß sie es im Konfliktfall nicht durchstehen wollen.
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