Jaff (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragen und Zweifel um das Gesetz, mit dessen beantragter Ablehnung bzw. Änderung in seinen wesentlichen Bestandteilen wir uns hier zu beschäftigen haben, wären kaum aufgetreten, wenn der Erlaß des Gesetzes sich nicht weit über Gebühr verzögert hätte. Wir haben hier ein Musterbeispiel dafür, wie schwer es ist, mit einem Wirtschaftsgesetz rechtzeitig akute wirtschaftliche Notstände zu beseitigen oder wenigstens zu mildern. Nachdem die gewerbliche Wirtschaft, die ja selber dauernd erhebliche und eindringliche Klagen vorgebracht hat über mangelnde Versorgung aus der Grundstoffindustrie, vor allen Dingen mit Kohle, mit Eisen und in sehr vielen Fällen auch mit Energie, sich in ihrer Gesamtheit dazu entschlossen hatte, eine Selbsthilfeaktion anlaufen zu lassen, hat sie, wie schon betont worden ist, immer wieder darauf gedrängt, nunmehr das Gesetz schnellstens zu verabschieden, damit es seine Wirksamkeit nicht einbüßte. Aber der langsame parlamentarische Weg - das ist nun einmal der Lauf der Dinge in einem demokratischen Staat - hat diese Hoffnungen doch etwas enttäuscht. Es ist dann - wenn ich mich recht entsinne, durch eingehende und sich immer wieder verzögernde Beratungen im Bundesrat - doch eine lange Zeit ins Land gegangen, ehe das Gesetz hier verabschiedet werden konnte.
Ich brauche nicht darauf einzugehen, wie die Dinge damals lagen. Ich darf aber doch noch einmal daran erinnern, daß im Grunde genommen eine Stützung der Grundstoffindustrie deswegen erforderlich schien, weil der fast stürmisch zu nennende Aufstieg der gewerblichen Wirtschaft schneller vorangeschritten ist als die Produktion der Grundstoffindustrie. Der Herr Kollege Bertram hat sehr richtig ausgeführt, daß die Dinge sich wesentlich geändert haben. Es erhebt sich aber natürlich die Frage, ob sie sich so geändert haben, daß eine völlige Aufhebung des Gesetzes - mit Ausnahme allerdings der Bestimmung über die Abschreibungsfreiheit in der Grundstoffindustrie - gerechtfertigt ist. Ich gebe zu, und meine politischen Freunde sind durchaus dieser Überzeugung, daß die Liquidität gerade in der verarbeitenden Industrie, vor allem im gewerblichen Mittelstand, im Handel und Handwerk, erheblich gesunken ist und daß dieser Mißstand in den Notstandsgebieten, zu denen auch mein Heimatland Niedersachsen und ebenso Schleswig-Holstein gehören - ich erinnere dabei nur an das bekannte West-Ost-Gefälle -, besonders fühlbar ist.
Aber in der Frage, ob deshalb eine Aufhebung des Gesetzes insgesamt - das beabsichtigt praktisch ja der Antrag der FU - berechtigt ist, sind wir doch zu der Überzeugung gekommen, daß diese Frage zu verneinen ist. Die Aktion ist nun einmal angelaufen, die Mittel sind teilweise schon den Investitionszwecken zugeführt, und der Geldeingang zeigt, wie eben schon betont wurde, daß die Durchführung anscheinend doch möglich ist. In diesem Zusammenhang darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Stundungsanträge im ganzen bisher nur etwa 10 % ausmachen.
Berechtigte Änderungswünsche müssen erfüllt werden. Es ist schon gesagt worden, inwieweit die Gesetzentwürfe der Koalition diesen berechtigten Wünschen entgegenkommen. Es handelt sich dabei erstens um die bessere Verzinsung, zweitens um die attraktivere Ausgestaltung der Wertpapiere durch eine erhebliche steuerliche Begünstigung, drittens um die Verteilung der Aufbringung auf längere Zeiträume, viertens um die Befreiung von der Investitionsabgabe bei Einkommen von unter 10 000 DM in den beiden Jahren, auf der anderen Seite um stärkeren Zwang auf schnellere Ausgabe der Wertpapiere und letztens um die Aufhebung der allgemeinen dreijährigen Sperrfrist und Zulassung zum Börsenhandel nach den Bedingungen des Kuratoriums.
Wir glauben aber, daß man - da nun doch eine Überweisung der Änderungsanträge an den Ausschuß erforderlich sein wird - darüber hinaus noch etwas mehr tun sollte und daß für das Wesentlichste, was erreicht werden muß, nämlich die Liquidität der Aufbringungspflichtigen nicht mehr zu beeinträchtigen, als unbedingt erforderlich ist, noch ein weiterer Schritt getan werden sollte. Die Zeit, die vergeht, bis der Aufbringungspflichtige nach seiner Zahlung in den Genuß der

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Wertpapiere kommt, ist viel zu lang und wird
immer ein bis möglicherweise zwei Jahre dauern.
Wir halten es daher für zweckmäßig, daß eine
Zwischenfinanzierung mit Wertpapieren durch die
Industriekreditbank erfolgt, und zwar mit lombardfähigen Wertpapieren, damit der Aufbringungspflichtige dann in der Lage ist, seine Liquidität wiederherzustellen. Die Anleihe von 400 Millionen DM dürfte zur Zeit kaum zu placieren sein.
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- Ich bin sofort fertig. - Sie erscheint auch, wenn das Gesetz nur abgeändert, aber im ganzen beibehalten wird, nicht erforderlich.
Ich darf dann abschließend grundsätzlich noch sagen: das Beispiel dieses Gesetzes zeigt uns, wie wenig sinnvoll auf wirtschaftlichem Gebiet Zwangseingriffe aller Art sind. Wir glauben, daß man stattdessen einen funktionsfähigen Kapitalmarkt schaffen müßte, der gepflegt werden muß, damit das Vertrauen zurückkehrt. Dann werden Zwangsanleihen nicht mehr nötig sein. Wir glauben ferner, daß man noch intensiver eine Steuerpolitik treiben sollte, die die Substanz nicht mehr aushöhlt, sondern vor allem den mittleren und kleinen Betrieben Investitionsmöglichkeiten läßt, und die insbesondere dem Erneuerungsbedarf der Betriebseinrichtungen Rechnung zu tragen hat. Das würde zu endgültigen Lösungen führen. Die Investitionshilfe kann nur eine Übergangslösung sein und, das hoffe ich bestimmt, die letzte dieser Art.