Nolting (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es ist unehrlich, so zu tun, als ob auf Tiefflüge in der Bundesrepublik ganz verzichtet werden kann. Ein solches Versprechen kann die militärische Führung heute guten Gewissens nicht abgeben.
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Zitat Ende. - „Die SPD kann nicht einfach sagen: Wir verzichten fortan auf jeden Tiefflug. Bei uns proben Piloten Tiefflüge doch nicht, weil es ihnen so viel Spaß macht, sondern weil es für unsere Verteidigungsfähigkeit einfach notwendig ist."
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Meine Damen und Herren, diese Aussagen trafen die ehemaligen Minister Hans Apel und Dieter Haack - heute noch SPD-Abgeordnete - vor wenigen Ta- gen. Ich sage dazu für unsere Fraktion: Sie haben recht.
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Wir Freien Demokraten können die SPD-Fraktion deshalb nur auffordern: Schließen Sie sich der Meinung Ihrer ehemaligen Minister an! Sie täten gut daran. Sie erweisen so nämlich der Bundeswehr, vor allem den Soldaten der Luftwaffe, einen guten Dienst, und der Konsens der Demokraten in diesem wichtigen, aber auch sensiblen Bereich wäre endlich wiederhergestellt.
Doch was haben wir von den Sprechern der SPD wieder gehört: Die Freunde des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt zählen in ihrer eigenen Partei nichts mehr.
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Nur so kann man nämlich den angeblich freundschaftlichen Rat des Obmannes der SPD-Verteidigungsgruppe verstehen - ich zitiere - , „sich vor Äußerungen erst einmal zu informieren". So werden Abgeordnete und ehemalige Minister aus den eigenen Reihen lächerlich gemacht.
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Herr Heistermann, Sie haben hier heute wieder Emotionen geschürt, um kurzfristige vermeintliche Erfolge zu erzielen. Sie spielen unverantwortlich mit den Ängsten der Bevölkerung.
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Doch, meine Damen und Herren, geht es denn der SPD überhaupt noch um die Sache? Ist die SPD überhaupt noch an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert? Dies muß ich hier fragen, und ich sage gleich dazu: Ich bezweifle dies auch nach Ihrer Aufregung hier und heute.
Ich frage Sie: Wie erklären Sie sich Ihren offensichtlich geplanten Auszug aus der gestrigen Sitzung des Verteidigungsausschusses, medienwirksam - das will ich gleich dazusagen - , aber gerade zu einem
Zeitpunkt, als die Tiefflugproblematik im Ausschuß diskutiert werden sollte.
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Ich kann hier feststellen: Die SPD hat sich gestern im Verteidigungsausschuß aus einem weiteren wichtigen politischen Bereich verabschiedet. Wir haben gestern auf der Grundlage der Beschlüsse vom 7. Dezember 1988 - ich sage dazu: verantwortungsvoll - diskutiert. Die Beschlußlage war der Opposition bekannt; das, was Sie gestern in dieser Frage vorgetragen haben, war nur vorgeschoben.
Wir bedanken uns beim Verteidigungsminister für das - wie Sie es nennen - Handlungskonzept, für den Handlungsrahmen. Ich sage dazu aber auch: Dies ist für uns nur ein erster Schritt; der Kollege Hoyer hat auf die weiteren Konsequenzen hingewiesen.
Meine Damen und Herren, wir treten nachdrücklich für alle Bestrebungen ein, den Fluglärm und den Tiefflug in der Bundesrepublik Deutschland weiter zu reduzieren. Das Konzept liegt vor; ich brauche hier an dieser Stelle, auch aus Zeitgründen, nicht weiter einzugehen.
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Aber lassen Sie mich zum Abschluß noch eines sagen: Die Landesverteidigung ist ein Auftrag - nicht aus der Sicht der GRÜNEN - , den die Politiker in diesem Parlament mit Mehrheit beschlossen haben. Früher war an diesem gemeinsamen Konsens auch die SPD beteiligt.
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Die Bundeswehr und hier speziell die Luftwaffe führen nur das aus, was wir hier im Parlament beschlossen haben.
Zum Abschluß: Die Diskussion um die Tiefflugproblematik darf deshalb nicht auf dem Rücken der Soldaten und ihrer Familien ausgetragen werden.
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Es ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren von der Opposition, uns als verantwortungsbewußte Politiker vor unsere Soldaten und vor ihre Familien zu stellen.
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Es ist unsere Aufgabe, sie aus dieser Diskussion herauszuhalten.
Vielen Dank.
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