emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bechert (NA), 1958-10-17:
Darf ich fragen: Wer hat die Angaben über die Konzentration von radioaktiven Stoffen in diesen Arzneimitteln nachgeprüft? Ist das irgendwie amtlich nachgeprüft worden? Das ist die erste Zusatzfrage?
Die zweite soll die sein: Ist dem Ministerium bekannt, daß radioaktive Strahlung auch Erbschäden erzeugen kann? Wenn also gesagt wird, es seien bisher noch keine Schäden festgestellt worden, so müßte doch bei einer solchen Behauptung mit berücksichtigt werden, daß nach neuerer Kenntnis - etwa aus dem letzten Jahrzehnt - solche Erbschäden, die durch radioaktive Strahlung erzeugt werden, in der Regel erst nach vielen Generationen zum Vorschein kommen. Mit anderen Worten: ich frage: Ist bei der Antwort des Ministeriums berücksichtigt worden, daß solche Präparate auch daraufhin geprüft werden müßten, ob die Strahlenmenge,
die sie bei der Anwendung liefern, auf die Erbkörper einen Schaden für zukünftige Generationen, für die Nachkommenslinien der bestrahlten Personen, bedeuten können?
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-10-17:
Zur ersten Zusatzfrage darf ich bemerken, daß die Unterlagen für diese Antwort amtlich überprüft worden sind.
Zur zweiten Zusatzfrage darf ich auf meine Antwort zur Hauptfrage verweisen, in der festgestellt worden ist, daß Arzneispezialitäten, die irgendwelche Gefährdung bedeuteten, nicht im Verkehr sind.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Damit komme ich zur Frage 19 - des Abgeordneten Bauer ({0}) - betreffend die Errichtung eines Schießplatzes bei Berchtesgaden:
Besteht im Bundesverteidigungsministerium ernstlich die Absicht, das Wimbachgries bei Berchtesgaden als Schießplatz zu verwenden, und wird - wenn dies tatsächlich der Fall sein sollte - keine andere Möglichkeit gesehen als die Zweckentfremdung eines der wertvollsten deutschen Voll-Naturschutzgebiete?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Rust vom Bundesministerium für Verteidigung.
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf folgendes antworten. Das Wimbachgries bei Berchtesgaden war in der Tat als Schießplatz der Bundeswehr in Aussicht genommen. Es besteht nunmehr jedoch die Möglichkeit einer erweiterten Benutzung der Reiteralpe auch für Übungen mit scharfem Schuß. Sobald hierzu die zu erwartende Zustimmung der bayerischen Staatsregierung vorliegt, wird der für das Wimbachgries laufende Raumordnungsantrag zurückgezogen werden.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Keine Zusatzfrage. - Ich komme zur Frage 20 - des Abgeordneten Bauer ({0}) - betreffend Aufhebung der Unterscheidung von Evakuierten in Außen- und Binnen-Evakuierte:
Welche Möglichkeiten werden im Bundesvertriebenenministerium gesehen, um die zu erheblichen Ungerechtigkeiten führende Unterscheidung in „Außen-Evakuierte", d. h. solche, die in ein anderes Bundesland umgesiedelt werden, und „Binnen-Evakuierte", d. h. solche, die innerhalb eines Landes zurückzuführen sind, fallen zu lassen?
Ist man bereit, dazu beizutragen, gerade den finanzschwächeren Ländern durch die Mittelzuweisung bei der Rückführung der noch sehr zahlreichen älteren Binnen-Evakuierten bessere Hilfe als bisher zu leisten?
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat wiederholt, zuletzt auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD, Drucksache 159, am 12. Februar 1958, erklärt, daß die Binnenrückführung der Evakuierten den Bundesländern obliegt. Dazu veranlassen sie folgende Gründe. Für die Binnenrückführung sind insgesamt noch 51 000
Wohnungseinheiten erforderlich. Somit kann die Rückführung innerhalb von drei Jahren durchgeführt werden, wenn die Länder jährlich rund 17 000 Wohnungseinheiten aus dem allgemeinen, von der Bundesregierung in dem Ihnen bekannten Umfang mitfinanzierten Wohnungsbauprogramm für die Binnenevakuierten vorbehalten. Da im Bundesgebiet jährlich mit Hilfe der vom Bund bereitgestellten allgemeinen Wohnungsbauförderungsmittel etwa 330 000 Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau erstellt werden, bedeutet das, daß 5 v. H. der im Sozialen Wohnungsbau erstellten Wohnungen ausreichen, um den Bedarf für die Evakuierten zu decken. Zumal die Rückführung der Evakuierten in der Masse abgewickelt ist, sieht ,die Bundesregierung keinen Anlaß, die bisher vertretene Auffassung aufzugeben.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Keine Zusatzfrage. - Frage 21 - des Abgeordneten Bauer ({0}) - betreffend Unfälle und Gefährdungen deutscher Straßenverkehrsteilnehmer durch militärische Schwerstfahrzeuge:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen oder gedenkt sie zu unternehmen, um Unfälle und Gefährdungen deutscher Straßenverkehrsteilnehmer durch militärische Schwerstfahrzeuge tunlichst zu verhindern und die Sicherheit in dieser Richtung vor allem auf belebten Hauptverkehrswegen zu gewährleisten?
Der Herr Staatssekretär im Ministerium für Verkehr.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Anfrage im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Verteidigung wie folgt beantworten.
Die Bundeswehr darf nach § 48 der Straßenverkehrsordnung von den Verkehrsvorschriften abweichen, „soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist". Der militärische Schwerverkehr der Bundeswehr ist aber von dieser Befreiungsvorschrift angenommen. Der militärische Schwerverkehr darf nur durchgeführt werden, wenn entweder wie beim zivilen Schwerverkehr dazu eine Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde nach § 5 der Straßenverkehrsordnung erteilt wurde oder wenn hierfür Straßen benutzt werden, die durch Vereinbarungen mit den Straßenverkehrsbehörden und den Trägern der Straßenbaulast für den Militärverkehr freigegeben worden sind.
Für den Abschluß solcher Vereinbarungen sind gemeinsame Richtlinien des Bundesministers für Verteidigung und des Bundesministers für Verkehr ausgearbeitet worden, die in Kürze in Kraft treten werden. Durch diese Richtlinien wird sichergestellt werden, daß die Belange des zivilen Verkehrs auch auf den für den schweren Militärverkehr freigegebenen Straßen in ausreichendem Maße gewahrt bleiben.
Die Bundeswehr hat außerdem durch Einrichtung besonderer Verkehrskommandanturen dafür gesorgt, daß jeder militärische Verkehr, der die


öffentlichen Straßen und Wege übermäßig in Anspruch nimmt, erfaßt und straff gelenkt wird. Ferner hat der Bundesminister für Verteidigung durch Dienstvorschriften und Erlasse die Einordnung des militärischen Verkehrs in den allgemeinen Verkehr geregelt.
Auch für die Stationierungsstreitkräfte gilt grundsätzlich das deutsche Verkehrsrecht. Jedoch besteht für den militärischen Schwerverkehr der Stationierungsstreitkräfte keine Erlaubnispflicht. Dies ließ sich bei Abschluß des jetzt geltenden Truppenvertrags noch nicht erreichen. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die Ablösung des geltenden Truppenvertrags durch ein neues Vertragswerk
- ein Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut
- haben sich aber die Entsendestaaten bereit erklärt, Vereinbarungen über ein Straßennetz abzuschließen, auf dem der überschwere Verkehr abgewickelt werden soll. Diese Vereinbarungen werden zur Zeit mit den Stationierungsstreitkräften vorbereitet und sollen sobald wie möglich in Kraft treten.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Keine Zusatzfrage!
Ich komme zur Frage 22 - des Abgeordneten Dr. Ratzel - betreffend Unterstützung der Karlsruher Kernreaktor GmbH.
Sind der Bundesregierung die außerordentlichen finanziellen Schwierigkeiten der Karlsruher Kernreaktor GmbH bekannt, die nicht nur die rechtzeitige Fertigstellung des Reaktors in Frage stellen, sondern auch die Entlassung von Personal notwendig machen?
Welche Sofortmaßnahmen gedenkt die Bundesregierung zur Beseitigung dieses akuten Notstandes zu ergreifen?
Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß die ursprünglich vorgesehenen Mittel völlig unzureichend sind, zu tun, um sicherzustellen, daß die Karlsruher Anlage den Erfordernissen der deutschen Atomforschung entsprechend ausgebaut wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft!
gerstenmaier (präsident), 1958-10-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Blohm.
balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1958-10-17:
Zum ersten Teil der Frage, Finanzierung der Kernreaktor Bau- und Betriebs-Gesellschaft mbH: Die Bundesregierung hat dein beiden Mitgesellschaftern an der Kernreaktor Bau- und Betriebs-Gesellschaft mbH ihre Bereitschaft, sich gemeinsam mit den beiden anderen Gesellschaftern im bisherigen Verhältnis der Anteile an einer Kapitalzufuhr für die Gesellschaft bis zu 60 Millionen DM und, soweit erforderlich, auch darüber hinaus zu beteiligen, mitgeteilt. Sofern dies nicht zur Fertigstellung des Reaktors und zum Ausbau der bereits errichteten drei Institute ausreichen sollte, hat sich die Bundesregierung mit der Ausgliederung eines oder gegebenenfalls aller dieser Institute aus der Kernreaktor Bau- und BetriebsGesellschaft mbH und der Eingliederung in ein anderes Unternehmen bereit erklärt, so daß die für die Institutsbauten veranschlagten Mittel dann für die Fertigstellung des Reaktors verwendet werden können. Durch diese Maßnahmen ist die Fertigstellung des Reaktors nach den von der Geschäftsführung vorgelegten Investitionsplänen nach Auffassung der Bundesregierung gewährleistet.
Zum zweiten Teil der Frage, Entlassung von Personal durch die Kernreaktor Bau- und Betriebs-Gesellschaft mbH: Die Erwägungen über eine mögliche Entlassung von Personal haben mit der Frage der Bereitstellung der Investitionsmittel nichts zu tun. Die technische Abteilung/Reaktor der Kernreaktor Bau- und Betriebs-Gesellschaft mbH, die etwa 95 Beschäftigte umfaßt, wird in einigen Monaten mit der Fertigstellung des Reaktors ihre Tätigkeit im wesentlichen beenden können. Sie soll nun nach Vorschlägen der Geschäftsführung, die am 14. Oktober 1958 vorn Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung gebilligt wurden, mit neuen Aufgaben zum Bau von Einrichtungen für das gesamte Reaktorzentrum Karlsruhe beauftragt werden. Die Weiterbeschäftigung des gegenwärtig in der technischen Abteilung/Reaktor zusammengefaßten Konstruktionspersonals wird jährlich 1,1 bis 1,2 Millionen DM erfordern. Soweit diese Kosten nicht von dritter Seite aufgebracht werden, werden sie nach einem Zusatzvertrag zwischen dem Bund, dem Land Baden-Württemberg und der Kernreaktor Finanzierungs-Gesellschaft mbH im Verhältnis 3:2 vom Bund und dem Land Baden-Württemberg getragen. Sofortmaßnahmen zur Beseitigung eines akuten Notstandes sind demzufolge nicht erforderlich.
Zum dritten Teil der Frage, Ausbaupläne: Die Bundesregierung beabsichtigt, im Haushalt 1959 Mittel für die erste Stufe eines etwa 70 Millionen DM umfassenden Bauprogramms zur Errichtung weiterer Institute bereitzustellen.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Zu einer Zusatzfrage hat das Wort an Stelle des Abgeordneten Dr. Ratzel der Abgeordnete Dr. Bechert.
bechert (NA), 1958-10-17:
Ist die Bundesregierung bereit, ihr besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß nicht bei eventuell knapp werdenden Mitteln die Sicherheitsmaßnahmen im Karlsruher Reaktor zu kurz kommen?
balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1958-10-17:
Die Sicherheitsmaßnahmen, Herr Kollege Bechert, stehen im Vordergrund aller dieser Überlegungen.
bechert (NA), 1958-10-17:
Ich danke.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Ich komme zur Frage 23 - des Abgeordneten Paul - betreffend Lieferung von Funkgeräten für den Truppengebrauch durch private Firmen an souveräne afrikanische Staaten:
Ist es richtig, daß durch Maßnahmen der Bundesregierung die Lieferung von Funkgeräten für den Truppengebrauch durch private Firmen an souveräne afrikanische Staaten verzögert worden ist und daß die Zustimmung zu solchen Lieferungen vorn Ausgang von Verhandlungen mit der französischen Regierung abhängig gemacht wird?
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
Auf die Frage des Herrn Kollegen Paul darf ich folgendes erwidern:
Es entspricht der Politik der Bundesregierung, deutsche Kriegswaffen und deutsches Kriegsgerät nicht in akute Unruheherde zu liefern. Die Bundesregierung nimmt diese Haltung im Interesse des Friedens ein.
Im vorliegenden Falle, auf den der Herr Kollege Paul anspielt, konnte die französische Regierung davon überzeugt werden, daß bei den zur Lieferung kommenden Tornisterfunkgeräten die Gefahr einer Weiterleitung in das Kriegsgebiet in Nordafrika nicht bestand. Die durch diese Konsultation entstandene unwesentliche Verzögerung wurde durch die Tatsache, daß die Lieferung schließlich zur Zufriedenheit aller interessierten Stellen ausgeführt werden konnte, mehr als aufgewogen.
Es kann keine Rede davon sein, daß „die Zustimmung zu solchen Lieferungen vom Ausgang von Verhandlungen mit der französischen Regierung" abhängig gemacht wird. Jedoch hält die Bundesregierung eine freiwillige und unverbindliche Konsultation eines befreundeten Staates für geboten, wenn dadurch schwerwiegende Mißverständnisse vermieden werden können.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Keine Zusatzfrage. Ich komme zur Frage 24 - des Abgeordneten Dr. Brecht - betreffend Auflösung bzw. Verkleinerung des Deutschen Bauzentrums.
Treffen die Nachrichten zu, daß das in Köln vor wenigen Jahren gegründete Deutsche Bauzentrum wieder aufgelöst oder wesentlich verkleinert und umgestaltet werden muß, obwohl der Bund nach dem Bericht in der Bundestagsdrucksache 522 dafür allein in den Jahren 1954 bis 1957 insgesamt 1 211 500 DM bereitgestellt und auch im Bundeshaushalt 1958 nochmals mehrere hunderttausend Deutsche Mark vorgesehen hat?
Wenn dies zutrifft, was sind die wirklichen Gründe für diese Entwicklung, und was ist beabsichtigt, künftig an Stelle des Bauzentrums für die Fortführung bau- und namentlich wohnungswirtschaftlicher Forschungen und deren Auswertung zu tun?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
blohm (NA), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Frau Kalinke und Herr Dr. Stammberger hier so ausführlich zu dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion Stellung genommen haben, möchte ich mich diesen Ausführungen anschließen und für meine Fraktion bitten, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-10-17:
Herr Abgeordneter Lange!
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nachrichten, Herr Dr. Brecht, über eine Auflösung des Deutschen Bauzentrums e. V. in Köln treffen nicht zu.
Es sind von unserem Hause Änderungen in der Organisation vorgenommen worden, die auf einen erheblichen Ausbau der als vorbildlich anerkannten Dokumentationsarbeit des Bauzentrums und eine Verstärkung und Beschleunigung der Verbreitung von Forschungsergebnissen abzielen. Die Vertretung der Belange der Bundesrepublik in internationalen Gremien wird weiter unverändert vom Deutschen Bauzentrum wahrgenommen.
Andere Arbeitsgebiete, insbesondere in der Information, werden gemäß Vereinbarung mit in ähnlicher Richtung tätigen Einrichtungen ganz oder teilweise von diesen übernommen.
Damit ist es ermöglicht worden, daß der Bundeszuschuß künftig weiter gesenkt werden kann und so gut wie ausschließlich nur noch für die Dokumentationstätigkeit des Deutschen Bauzentrums eingesetzt werden wird.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Brecht.
brecht (NA), 1958-10-17:
Ich habe in meiner Frage nach den wirklichen Gründen für die Veränderungen gefragt. Können Sie, Herr Bundesminister, sagen, aus welchen inneren Anlässen heraus diese zwar nicht Auflösung, aber Umgestaltung innerhalb des Bauzentrums notwendig geworden ist?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1958-10-17:
Innere Gründe sind mir nicht bekannt.
brecht (NA), 1958-10-17:
Würden Sie nicht vielleicht in Ihrem Hause einmal nachprüfen, ob nicht in der Konstruktion des Bauzentrums von Anfang an insofern ein Fehler enthalten war, als diese Forschungseinrichtung allzu sehr in eine direkte Abhängigkeit von dem interessierten Wirtschaftszweig einerseits und in eine unmittelbare weisungsgebundene Abhängigkeit vom Ministerium gebracht war, wodurch die Forschungstätigkeit neben der sehr wertvollen Dokumentation - die durchaus anerkannt wird - doch von Anfang an unter gewissen Schwierigkeiten stand, so daß diese Methoden eventuell bei einer Umgestaltung jetzt ausgeräumt werden könnten?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1958-10-17:
Sollten diese Bedenken bestanden haben, so werden, glaube ich, die vorgesehenen Änderungen, die ich vorgetragen habe, diesen Zustand verbessern.
brecht (NA), 1958-10-17:
Danke schön.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Ich komme zur Frage 25 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Wie muß sich der Kraftfahrer verhalten, wenn - wie es nicht selten vorkommt - am Beginn einer Baustelle ein Verbotsschild eine Geschwindigkeitsbeschränkung anzeigt, am Ende der Baustelle aber die Beschränkung nicht durch ein Schild gemäß Bild 21 a StVO aufgehoben wird?
({0})
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-10-17:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt.
Wenn das Verkehrszeichen für die Geschwindigkeitsbeschränkung hinter der Baustelle nicht wiederholt wird, so darf die vor der Baustelle erlaubte Fahrgeschwindigkeit wieder aufgenommen werden, auch wenn das Bild 21 a, also die weiße Scheibe mit dem schwarzen Querbalken als Zeichen für das Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung nicht aufgestellt ist. Das ergibt sich aus der Rechtsprechung über den Geltungsbereich von Gebots- und Verbotszeichen. Hiernach richtet sich der Geltungsbereich nach den örtlichen Verhältnissen. Damit übereinstimmend ist nach den Vorschriften der StraßenverStaatssekretär Dr. Seiermann
kehrsordnung das Ende des Geltungsbereichs kenntlich zu machen, wenn dies nicht aus den örtlichen Verhälnissen entnommen werden kann.
Auf den großen Baustellen, besonders auf den Bundesautobahnen, wird die Beschilderung im allgemeinen jetzt sorgfältig ausgeführt. Das gleiche kann man nicht von allen anderen Baustellen sagen. Aus diesem Grunde werden gegenwärtig bundeseinheitliche Richtlinien für die Verkehrsregelung an Arbeits- und Unfallstellen ausgearbeitet. Diese werden auch für die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, Überholverboten und anderen verkehrsregelnden Maßnahmen einheitliche Hinweise geben.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Eine Zusatzfrage? - Herr Dr. Mommer.
mommer (NA), 1958-10-17:
Herr Staatssekretär, jetzt weiß ich, was ich tun muß, wenn ein Schild nicht da ist. Sagen Sie mir bitte noch, was ich tun muß, wenn ein Schild da ist und z. B. im Sommer da steht „Langsam fahren! Glatteisgefahr!"
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Das kommt sehr häufig vor.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Eine zweite Zusatzfrage!
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Ich sehe, daß die Beantwortung der Frage zur Zufriedenheit des Kraftfahrers Dr. Mommer ausgefallen ist.
Frage 26 - des Abgeordneten Schneider ({0}) - über Wiederherstellung des freien Wettbewerbs in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:
Welche Schritte gedenkt der Herr Bundeswirtschaftsminister zu unternehmen, um den freien Wettbewerb in der KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung wiederherzustellen?
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundeswirtschaftsministerium untersucht zur Zeit sehr eingehend die Möglichkeiten, den Wettbewerb in der Kraftfahrversicherung durch eine freiere Gestaltung der Prämien oder in sonstiger geeigneter Weise zu verstärken. Allerdings sind die Aussichten für einen freien Wettbewerb in der Prämiengestaltung angesichts der Bestimmungen des Kartellgesetzes nicht sehr groß, da für die Kraftfahrversicherung im Falle der Aufhebung der staatlichen Preisbindung besondere Bedingungen gelten würden. Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist für die gesamte Sachversicherung insofern von großer Bedeutung, als der Kraftfahrversicherung im Rahmen der Sachversicherung eine überragende Bedeutung zukommt. Auf sie entfällt rund die Hälfte des Prämienvolumens der ganzen Sachversicherung.
Der Schadenverlauf und die Kostenlage werden daher eingehend untersucht. Die Auswertung der Untersuchungsergebnisse ist nahezu abgeschlossen, so daß den beteiligten Kreisen der Versicherungswirtschaft und der Versicherungsnehmer in wenigen Wochen Gelegenheit gegeben sein wird, ihre auf Grund dieser Erkenntnisse zu formulierenden Wünsche für die künftige Gestaltung der Kraftfahrversicherung im einzelnen mit dem Bundeswirtschaftsministerium zu behandeln. Wie mir bekanntgeworden ist, haben sich bereits in den letzten Tagen die Kraftfahrversicherer mit der künftigen Tarifgestaltung befaßt.
Die bisherigen, noch nicht ganz abgeschlossenen Erhebungen haben ergeben, daß die Anzahl der Schadenfälle zwar zurückgegangen ist - nicht zuletzt auf Grund der Geschwindigkeitsbegrenzung -, daß aber andererseits der Schadensbetrag, der für die Regulierung des einzelnen Schadenfalles aufgewendet werden muß, gestiegen ist. Es erscheint also fraglich, ob mit einem Rückgang der Prämien zu rechnen wäre, selbst wenn ein freier Wettbewerb hergestellt wird.
Bei der nach Abschluß der Erhebungen zu treffenden Entscheidung werden außer wirtschaftspolitischen und versicherungswirtschaftlichen Überlegungen auch die Gesichtspunkte zu berücksichtigen sein, die sich aus dem bevorstehenden Abschluß eines europäischen Abkommens im Rahmen des Europarates über die Einführung der obligatorischen Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge ergeben werden. Selbstverständlich wird aber das Bundeswirtschaftsministerium entsprechend seiner grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Auffassung bestrebt bleiben, auch auf diesem Gebiet trotz seiner Besonderheiten Lösungen zu finden, die eine wettbewerbsgerechte Prämiengestaltung ermöglichen.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Keine Zusatzfrage. Die Frage 27 wird im Einvernehmen mit dem Antragsteller schriftlich beantwortet.
Ich komme zu Frage 28 - des Abgeordneten Schneider ({0}) - betreffend Auswirkungen der holländischen Hafenbaupolitik auf die deutschen Nordseehäfen:
Wie beurteilt die Bundesregierung die möglichen Auswirkungen der holländischen Hafenbaupolitik auf die deutschen Nordseehäfen?
Das Wort hat der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Keine Zusatzfrage. Zur Beantwortung der Frage 29 - des Abgeordneten Wegener - betreffend Wiederherstellung der Autobahnbrücke über das Lahntal bei Limburg:
Trifft es zu, daß die bei Kriegsende zerstörte Autobahnbrücke über das Lahntal bei Limburg nicht in ihrer ursprünglichen Form, sondern aus wirtschaftlichen Erwägungen mit Vollwandträgern auf dünnen Stahlstützen wiederaufgebaut werden soll?
Soll die Behelfsform, zu der man sich bei der provisorischen Wiederherstellung nach dem Kriege nur unter Zurückstellung stärkster Bedenken entschließen konnte, zur Dauerform werden?
wieder der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Wegener beantworte ich wie folgt.
Für den Wiederaufbau der Autobahnbrücke über das Lahntal bei Limburg werden eingehende Untersuchungen angestellt, um eine Formgebung zu finden, die der Landschaft des Lahntales an dieser Stelle gerecht wird und die wirtschaftlich vertretbar ist.
Dabei wird u. a. auch eine Ausführung der Brücke als stählerner Vollwandträger überprüft, bei der aber keinesfalls dünne Stahlstützen, sondern massive Pfeiler in Betracht gezogen werden. Eine solche Ausführung würde dem Beschauer ein wesentlich günstigeres Bild bieten als der jetzige Behelfszustand mit Fachwerküberbau und dünnen Stahlstützen.
Eine Entscheidung ist erst nach Abschluß der Untersuchungen möglich.