otto fricke (NA), 2007-11-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Etwas ist von den Rednern bisher vergessen worden; das hole ich nach. Ich darf mich beim Sekretariat
des Haushaltsausschusses für 52 Stunden Ausschusssitzungen mit über 1 000 Anträgen und Tausenden von Seiten ganz herzlich bedanken.

({0})

Ich darf mich dafür bedanken, dass die Leistung morgens um neun genauso gut war wie morgens um halb
drei. Haushalt - das darf man nicht vergessen - ist auch
Arbeit. Der Dank geht insofern natürlich auch an die
Mitarbeiter des BMF, die ihren Teil dazu beigetragen haben.

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Ich habe es jetzt zum ersten Mal erlebt, dass ich auf
eine Frage eines Bürgers zum Thema Haushalt keine
Antwort geben konnte. Er hat mich gefragt: Herr Fricke,
wenn Sie jetzt Eichel und Steinbrück vergleichen: Wer
von den beiden ist eigentlich der bessere Sparminister,
wenn man überhaupt von Sparen sprechen kann? Ich bin
gespannt, ob die Große Koalition eine Antwort auf diese
Frage hat. Ich selbst habe sie auch nach stundenlangen
Beratungen hier im Plenum noch nicht gefunden. Ich
versuche, einmal darzustellen, warum es darauf wahrscheinlich keine Antwort gibt.

Beim Abbau der Neuverschuldung, beim eisernen
Sparkurs gibt es keine wirklichen Unterschiede, wenn
man hinter die Werbefassade schaut. Herr Steinbrück,
Hand aufs Herz: Würden Sie sich als Sparminister bezeichnen? Das würde mich interessieren.

Wenn wir dem Bürger erklären wollen, ob es dem
Staat bei der Verschuldung gut geht, wird immer irgendeine Zahl herausgepickt. Das ist sehr schön. Dann
wollen wir einmal vergleichen: 30 Milliarden Euro betrug die wirkliche Neuverschuldung am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün. Dazu sagt der Bürger: Ja, und?
Da gibt es doch Steuermehreinnahmen. - Dann sagt man
dem Bürger: Die Große Koalition hat inzwischen bei
euch 50 Milliarden Euro abkassiert. - Dann sagt der
Bürger: Das ist ja toll, dann haben wir 2008 wahrscheinlich einen Überschuss von 20 Milliarden Euro! - Als
Opposition muss man dann dem Bürger erklären: Lieber
Bürger, diese Regierung kann nicht mit Geld umgehen.
Sie hat nicht ein Plus von 20 Milliarden Euro, sondern
ein Minus von 11,9 Milliarden Euro, sie hat weitere
Schulden für dich und deine Kinder angehäuft. - Das ist
der falsche Weg.

({2})

Dabei könnte schon im Jahre 2008 die Null stehen.
Herr Minister, der Vorschlag mit dem Sparbuch ärgert
Sie. Aber warum ärgert er Sie? Weil er konkret ist. Würden wir keine Vorschläge machen, würden Sie sagen:
Was höre ich denn von der FDP an Vorschlägen? - Sie
hören welche; aber Sie können sie nicht mehr hören,
weil Sie genau wissen, dass darin etwas steckt: Sparvorschläge über 11,8 Milliarden Euro. Würden Sie sie umsetzen, wären wir auf Null.

({3})

Keine neuen Schulden, keine zusätzlichen Zinsen, nichts
derart. Aber Sie kommen mit irgendwelchen Argumenten, wie schrecklich das sei.

Nehmen wir doch einmal das Presseamt des Bundes.
Hierzu liegt ein Kürzungsvorschlag von 78 Millionen
Euro vor. Wissen Sie, dass 37 000 Familien mit zwei
Kindern und einem Einkommen von 30 000 Euro ihre
gesamte Jahreslohnsteuer dafür zahlen müssen, dass dieses Presseamt existiert? Und wofür? Um zusätzliche
Werbung zu machen, obwohl die eigentliche Pressearbeit über die einzelnen Ministerien läuft. Das ist nichts
anderes als zusätzliches Geld, das der Bürger, der hart
arbeiten muss, zahlen muss.
({4})

Sie sagen, die Vorschläge aus dem Sparbuch würden
nichts bringen. Wir als kleine Fraktion sagen, wo wir
sparen wollen. Sie als große Fraktion haben an keiner
einzigen Stelle in diesem Haushalt 2008 wirklich Ihre
Ausgaben heruntergefahren. Im Gegenteil, Sie haben
überall noch draufgesattelt.

({5})

Sie sprechen immer von der niedrigsten Nettokreditaufnahme. Das ist, als würde man einen Bürger im Monat November fragen: Kommst du mit dem Geld aus? Wenn er noch Weihnachtsgeld bekommen hat, sagt er:
Ja, ich komme aus. - Aber das Jammern im Januar, wenn
die Versicherungsbeiträge usw. fällig werden, ist riesengroß.

Ihnen, liebe Großkoalitionäre, droht im nächsten Jahr
das ganz böse Erwachen - leider; aber Sie sind, wie ich
Ihnen zeigen werde, selber daran schuld, denn Sie haben
keinerlei Vorsorge getroffen.

({6})

Bei der Politik, egal auf welcher Ebene, muss der
Bürger beim Geld auf eine einzige Sache ganz genau
schauen: Geben die Politiker mehr von meinem Geld
aus? Steigen die Ausgaben? ({7})

Das Wirtschaftswachstum ist dafür eine Orientierung.
Diese Bundesregierung hat bisher nichts anderes betrieben, als die Ausgaben immer um 4 Prozent zu steigern,
obwohl das Wirtschaftswachstum maximal 2,5 Prozent
betrug. Daran zeigt sich, wo Sie die Fehler machen: Die
Wirtschaft wächst weit langsamer als die Ausgaben, was
nichts anderes heißt als: Das, was Sie jetzt ausgeben, ist
das, was wir in den nächsten Jahren wieder an Schulden
haben werden und irgendwann an Zinsen werden zurückzahlen müssen. Das kann nicht die Lösung sein.

({8})

Man könnte noch denken, dafür wird in die Zukunft
investiert. Das haben wir hier auch gehört. Übrigens, all
den Anträgen, mit denen Sie kürzen wollen, hat die FDP
zugestimmt, weil sie nämlich an den Stellen sparen will,
wo nicht zukunftsgewandt, sondern rückwärtsgewandt
agiert wird.

({9})

Ich will nicht wieder das Beispiel Entwicklungshilfe
bringen. Aber dieses Denken - wir sind immer noch das
tolle Deutschland, das der ganzen Welt, selbst wenn sie
mit uns konkurriert, helfen muss - ist schlichtweg rückwärtsgewandt. Gehen Sie in die Zukunft. Da machen wir
mit. Wenn Sie in die Vergangenheit gehen, werden Sie
uns nie an Ihrer Seite haben.

({10})

Ein zweiter Hinweis. Sie tun so, als gebe es in diesem
Haushalt die niedrigste Nettokreditaufnahme. Sie haben
dabei aber einen Trick angewendet. Sie haben am Dienstag mit dem Nachtragshaushalt für 2007 noch schnell
2 Milliarden Euro angesetzt, die Sie eigentlich erst in
späteren Jahren ausgeben. Wenn Sie in der Bereinigungssitzung nicht die Ausgabe zusätzlicher 2,5 Milliarden Euro beschlossen hätten, was Sie nicht hätten tun
müssen, dann wären Sie schon im Jahr 2007 auf genau
11,9 Milliarden Euro gekommen. Das heißt: Wir sind am
Ende des Sparens; es geht eigentlich schon wieder aufwärts. Das nächste Jahr wird zeigen - da bin ich mir sicher -, dass wir wieder die alten Fehler machen.

({11})

Die Probleme sind riesengroß: Die Zinsen sind hoch.
Sie können nicht gesenkt werden; ob sie steigen, ist noch
die Frage. Die Inflationsrate ist hoch. Wir hoffen zwar,
dass sie nicht so hoch bleibt, aber auch das wäre möglich. Sie haben gesagt, dass der hohe Eurokurs nicht so
schlimm sei. Bis jetzt stimmt das. Der Eurokurs wird
aber so hoch bleiben, und wir werden entsprechende Reaktionen erleben. Wenn die Amerikaner darauf reagieren, wird die Sache mit dem Eurokurs noch ein weiteres
Stückchen schlimmer. Wir haben eine Bankenkrise. Herr
Steinbrück, dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Zum
Thema IKB hätte ich gerne etwas gehört. Warum fließen
da noch einmal Milliarden an Steuergeldern hin? Sie hätten diesbezüglich für Klarheit sorgen können.

({12})

Die Fragen, wessen Schuld das ist oder wer das gemacht
hat, sind nicht entscheidend. Entscheidend ist: Das Geld
ist weg, und der Steuerzahler blutet dafür!

({13})

Wir wissen, dass wir, wenn sich von dem, was als
dunkle Wolken aufzieht, nur ein bisschen bewahrheitet
und das Wachstum nur um 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte
sinkt, schon wieder nahe an 16, 17 oder 18 Milliarden
Euro Neuverschuldung sind. Davon wollten Sie doch eigentlich wegkommen. Es wäre für Sie, für den Staat,
selbst für die FDP das Schlimmste, wenn wir im Jahr
2008 eine höhere Verschuldung hätten als im Jahr 2007.

Ich will aber nicht nur über Ihre Zukunftspläne sprechen. Ich will auch über das sprechen, was die Große
Koalition gegenwärtig macht: Sie macht eine Echternacher Springprozession - zwei vor, einen zurück;
dann denkt sie, das könnte man auch umgekehrt machen:
einen vor und zwei zurück. Beim Arbeitslosengeld I
gehen Sie wieder zurück. Beim GKV-Zuschuss haben
Sie sich inzwischen so gewunden, dass Sie gar nicht
mehr wissen, wo Sie das Geld hernehmen wollen. Jetzt
die Einigung beim Mindestlohn. Ich glaube, ich habe
Herrn Müntefering erst jetzt richtig verstanden. Als Herr
Müntefering sagte, dass Schwarz ein ganz tiefes Rot ist,
wusste er schon, dass die CDU/CSU beim Mindestlohn
einknicken und mitmachen würde. Das kann ich erst
jetzt richtig verstehen.

({14})
Steuersenkungen? Nein. - Halt! Eine Steuersenkung
hat diese Große Koalition gemacht, aber nicht für die
Schwachen. Was ist gesenkt worden? Der Mehrwertsteuersatz - halten Sie sich fest - für Skilifte. Wenn Hartz-IVEmpfänger künftig mal Skilifte nutzen - so zynisch ist
das ja -, stellen sie fest, dass sie nicht mehr 19 Prozent,
sondern 7 Prozent zahlen müssen. Auf Mineralwasser
zahlen sie aber weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer.
Das halte ich für ein komisches Verständnis von Sozialpolitik.

({15})

Große Koalition - kleiner Mut; kleinere Fraktion großer Mut. Eines muss man ganz klar sagen: Was Sie
im nächsten Jahr erwarten wird, ist die Tatsache, dass
diese Große Koalition anders handelt, als es der Finanzminister in einem seiner Bücher geschrieben hat. Er hat
vom vorsorgenden Sozialstaat gesprochen. Zum vorsorgenden Sozialstaat gehört ein vorsorgender Haushalt,
der einem bei kleinen Krisen noch die Möglichkeit lässt,
umzusteuern. Sie hätten selbst bei der kleinsten Krise
nicht mehr die Möglichkeit, umzusteuern. Sie mögen
vielleicht auf dem richtigen Weg sein, aber Sie gehen ihn
in die völlig falsche Richtung.

Herzlichen Dank.

({16})