wieczorek (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren - es sind ja nur noch wenige hier -! Herr Kollege Schröder, mir ist es natürlich gerade schwergefallen, zu erkennen, wie jetzt eine richtige Haushaltsrede eigentlich sein sollte. Sie haben so viel Kritik an Haushaltsreden geübt, und trotzdem habe ich auch bei Ihnen nicht erkennen können, daß wir uns im gleichen Stil unterhalten können, wie wir das normalerweise bei Haushaltsberatungen im Ausschuß tun.
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Dessenungeachtet will ich versuchen, diesen Haushalt so darzustellen, wie er wirklich ist, und er ist - das muß man sagen - nach wie vor der größte Investitionshaushalt des Bundes überhaupt.
In diesem Jahr beträgt die Investitionssumme im Verkehrshaushalt 11,8 Milliarden DM. Das bedeutet - und ich versuche, den Bezug zur Arbeitsbeschaffung und zu dem, was wir mit den Ausgaben bewirken wollen, gleich herzustellen -, daß wir mit dieser Summe 250 000 bis 300 000 Arbeitsplätze direkt sichern.
Die größten Ausgabenblöcke sind - das haben Sie angedeutet - die Deutsche Bundesbahn mit immerhin 12,9 Milliarden DM, wovon 3,3 Milliarden DM für Investitionen vorgesehen sind, der Bundesfernstraßenbau mit rund 6 Milliarden DM - hier sind es 5 Milliarden DM, die für Investitionen vorgesehen sind - sowie noch 1,1 Milliarden DM Investitionen für den kommunalen Straßenbau und 1,3 Milliarden DM für den öffentlichen Personennahverkehr.
Da wir gerade beim öffentlichen Personennahverkehr sind, darf ich Sie, Herr Kollege Schröder, daran erinnern, daß der Bund ungleich mehr für den öffentlichen Personennahverkehr ausgibt als die Länder und die Gemeinden zusammen. Lassen Sie mich ein paar Zahlen in Erinnerung rufen, die der Verkehrsminister auf eine Kleine Anfrage hier in diesem Hause bekanntgegeben hat. Im Jahre 1980 sind vom Bund 6,6 Milliarden DM für den öffentlichen Personennahverkehr ausgegeben worden. Dem standen 4,6 Milliarden DM der Länder und der Gemeinden gegenüber. Ich darf daran erinnern, daß der öffentliche Personennahverkehr keine originäre Aufgabe des Bundes ist, sondern zur Daseinsvorsorge der Gemeinden gehört und damit im Bereich des Finanzausgleichs innerhalb der Länder und der Gemeinden anzusiedeln ist.
Lassen Sie mich aber in der Globalaufzählung fortfahren: Einen großen Ausgabenblock stellt der Wasserstraßenbau dar. Hier sind es immerhin 1,5 Milliarden, von denen 600 Millionen DM für Investitionen vorgesehen sind.
Meine Damen und Herren, mit dem Beschluß über den Haushalt werden nicht nur Zahlen beschlossen, sondern in diesen Zahlen wird die Politik deutlich. Wir befinden also hier über die Verkehrspolitik des Bundes, auch wenn Herr Schröder das Konzept nicht zu erkennen weiß.
Zwangsläufig hat sich allerdings auch dieser Haushalt mit den allgemeinen Haushaltsvorgaben auseinanderzusetzen, und auch der Verkehrshaushalt mußte seinen Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen insgesamt erbringen.
Wie sieht es nun mit der Realisierung der Verkehrspolitik unter Beachtung der gesamtpolitischen Grundsätze aus? Lassen Sie mich dazu die aufgezeigten Schwerpunktbereiche untersuchen und lassen Sie mich auch ein deutliches Wort zur Deutschen Bundesbahn sagen.
Wir haben hier in diesem Haus am 26. November 1981 eine umfangreiche Bundesbahn-Debatte gehabt. Wir haben damals - und wir tun das wieder - den handfesten Neuanfang in der Bundesbahnpolitik begrüßt. Die sieben Punkte des Verkehrsministers sind auch für uns der richtige Weg zum Erfolg.
Patentrezepte, große Sprüche und langatmige Programme führen nicht sehr weit.
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Hier kommt es darauf an, geduldig jede Chance wahrzunehmen, um die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens Bundesbahn zu stärken.
Wir brauchen die Bundesbahn. Unsere Wirtschaft, die Arbeitnehmer, unsere Bürger können nicht auf sie verzichten. Es gibt keine Eisenbahn der Welt, die ohne Subventionen zu betreiben wäre. Für uns, für den Verkehrsminister und auch für die Eisenbahner kommt es darauf an, das Ausmaß dieser staatlichen Subventionen in Grenzen zu halten.
Ich hatte leider keine Gelegenheit, bei der Debatte über den Bundeshaushalt hier aus der Sicht eines Haushälters Stellung zu nehmen. Ich will versuchen, das nachzuholen, und zu den sieben Punkten des Verkehrsministers einige Worte sagen.
Mit der gebotenen Zurückhaltung und auch mit der gebotenen Sachlichkeit muß man wiederum sagen, daß der Haushaltsausschuß und damit das Parlament die Deutsche Bundesbahn mit der gleichen Elle messen werden wie alle anderen Haushaltstitel. Insbesondere werden die Subventionen der Deutschen Bundesbahn mit den Eingriffen in die Leistungsgesetze zu vergleichen sein, die wir in den vergangenen Monaten gemeinsam schmerzlich durchführen mußten. Der Haushaltsausschuß wird vergleichen, werten und abwägen, ohne Vorurteil, mit der nötigen Gelassenheit, aber auch ohne Emotionen.
Ich möchte mich nicht dazu versteigen, dem neuen Vorstand Ratschläge zu geben. Aber die Dimension der Subventionen für die deutsche Bundesbahn ist überragend. Mehr als die Hälfte des Verkehrshaushalts, der immerhin rund 10 % des Gesamthaushalts ausmacht, muß an die Deutsche Bundesbahn weiterWieczorek ({2})
gegeben werden. Auf jeden Bürger entfallen pro Jahr rund 200 DM an Subventionen an die Deutsche Bundesbahn. Vergleichen wir dies mit den anderen großen Ausgabenblöcken des Haushalts, dann stellen wir fest, daß dies fast exakt so viel ist, wie wir für die Kriegsopferversorgung ausgeben, und daß es sehr nahe an drei Viertel des gesamten Kindergelds kommt. Die Subventionen an die Deutsche Bundesbahn werden sich auch in einzelnen Unternehmensbereichen oder - hier besser gesagt - bei den einzelnen Verkehrsarten am volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen und bei der Höhe der Kostenunterdekkung auch an den anderen Leistungsbereichen des Bundeshaushalts insgesamt messen lassen müssen.
Heute morgen ist von dem Kollegen Westphal nochmals sehr eindrucksvoll das Ringen um die Änderung des Schüler-BAföG geschildert worden. Es ging, wenn ich mich richtig erinnere, um 200 Millionen DM. Das ist genau die Hälfte des Zuschusses für den Expreßgutverkehr bei der Deutschen Bundesbahn. 1980 sind hier Selbstkosten von 934 Millionen DM entstanden, denen eigene Erlöse in der Größenordnung von 480 Millionen gegenüberstanden.
Nun zum Sieben-Punkte-Programm des Ministers. Vorher würde ich an dieser Stelle allerdings gern einen kleinen Einschub machen.
Herr Schröder, das - wie haben Sie es so nett ausgedrückt? - Ausgliedern öffentlicher Aufgaben und deren Zuordnung an andere haben natürlich nur da einen potentiellen Partner in der Wirtschaft, wo die Wirtschaft mit Gewinnerwartungen arbeitet. Verlustbereiche wird die Wirtschaft von uns sicher nicht übernehmen. Denn wir können ihr diese Bereiche j a nicht übertragen, ohne die gleichen Anforderungen stellen zu müssen, wie wir es auch gegenüber unseren eigenen Regiebetrieben tun.
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Von da gibt es schon ganz natürliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Aber wir sollten es versuchen, damit wir nicht in die Situation kommen, daß man unterstellen könnte, wir gäben Chancen zur besseren wirtschaftlichen Gestaltung des Unternehmensergebnisses ab.