emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Lippelt (NA), 1999-11-24:
Herr Kollege Pflüger, ich bedaure, daß Sie heute morgen
nicht dagewesen sind. Heute morgen habe ich dem Kollegen Glos eine kurze Frage gestellt.

({0})

Vor dem Hintergrund der Debatte von heute früh würden Sie vielleicht meine Polemik ein wenig besser verstehen.

Nun sprechen Sie das Verhalten der Grünen an. Sie
meinen, wenn Sie in Moskau etwas sagten, brauchten
Sie nicht zu protestieren. Aber uns sagen Sie: Ihr sagt
zwar auch in Moskau etwas, aber ihr solltet weiter protestieren. - Damit verkehren Sie die Rolle von Regierung und Opposition.

({1})

Sie sind jetzt in der Opposition. Sie können sehr viel
deutlicher protestieren.

({2})

- Herr Kollege Pflüger, ich weise darauf hin, daß der
Kollege Kowaljow, der gerade hier war, natürlich auch
in unserer Fraktion war. War er bei Ihnen auch? Die
tschetschenischen Politiker, die jetzt hier sind und die
gestern abend mit dem Kollegen Kowaljow in der Akademie der Künste diskutiert haben, waren sie auf Ihre
Einladung hier? Waren sie nicht vielmehr auf unsere
Einladung da? Und auf wessen Einladung wird demnächst der tschetschenische Außenminister kommen?

({3})

- Ich hatte erst gedacht, Herr Pflüger sei nicht dabeigewesen. Dann hat er aber genickt. Deshalb sage ich: Er
war zwar dabei, er hat aber nichts verstanden. Das ist
der Punkt.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Ich erteile das Wort
nun dem Kollegen Christian Schmidt, CDU/CSU.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Herr Kollege, bevor
Sie weiter fortfahren:

({0})

Ihre Redezeit ist erstens deutlich überschritten, und
zweitens will Kollege Brecht Ihnen durch eine Zwischenfrage noch die Gelegenheit geben, weiterzureden.
Vielleicht nehmen Sie diese Möglichkeit wahr?
Christian Schmidt (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident, ich nehme diese Möglichkeit sehr gerne wahr.
Eberhard Brecht (NA), 1999-11-24:
Herr Kollege Schmidt,
ich muß noch einmal auf den vorherigen Punkt, den Sie
angesprochen haben, zurückkommen. Das Präsidium hat
mich leider nicht eher bemerkt.
Christian Schmidt (NA), 1999-11-24:
Ich bedanke mich dafür, daß Sie darauf zurückkommen. Das ist
eine kollegiale Geste.
Eberhard Brecht (NA), 1999-11-24:
Sie haben kritisiert,
daß es in der deutschen Außenpolitik offensichtlich Unklarheiten über die Ausdehnung ihres Engagements gibt.
Speziell haben Sie unser Engagement in Osttimor kritisiert. Sind Sie bereit, solche Aussagen auch gegenüber
den Japanern, den Australiern oder anderen Staaten
vorzubringen, die sich zum Beispiel durch die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen oder durch aktive
finanzielle Hilfe im früheren Jugoslawien engagiert haben?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Gestatten Sie, Herr
Minister, eine Zwischenfrage des Kollegen Hornhues?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-11-24:
Bei Herrn Hornhues kann ich nicht nein sagen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Für die SPDFraktion spricht nun der Kollege Emil Schnell.

({0})
Christian Schmidt (NA), 1999-11-24:
Das habe
ich beispielsweise gegenüber australischen Politikern
getan, aber nicht, weil ich grundsätzlich der Meinung
bin, daß wir in Osttimor nie etwas verloren hätten.
Vielmehr müssen wir uns schon die Frage beantworten,
ob wir symbolische Politik zu unserem etwaigen eigenen
Nutzen, Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, betreiben. Das
Wort „symbolische Politik“ ist übrigens auch in Ihren
eigenen Reihen mehrfach benutzt worden. Das zeigt mir,
daß wir in dieser Frage Anlaß zur Diskussion haben.
Wir haben das für uns mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Geschichte wird dadurch hoffentlich sehr bald beendet sein. Ein zweites Mal wird das in dieser Form
nicht laufen können. Darüber müssen wir vorher diskutieren.

Sie haben gemeint, daß ich die Frage, die Sie gestellt
haben, dahin gehend ergänzen sollte, zu sagen, was 1979
gewesen ist. Damals war das Argument für den NATODoppelbeschluß die Frage, ob ein Abkoppeln amerikanischer von europäischen Sicherheitsinteressen droht
oder nicht. Ich sehe, daß eine solche Gefahr potentiell
nicht von Europa her droht und daß die deutsche Politik
erhebliche Anstrengungen unternehmen muß, um zu
verhindern, daß sich in den transatlantischen Beziehungen unterschiedliche Sicherheitsphilosophien entwickeln
und Orientierungen nur auf den eigenen Bereich Platz
greifen. Ich befürchte, das ist eine Grundfrage der politischen Diskussion in den nächsten Jahren. Die wird für
uns nicht leicht zu beantworten sein.

Herr Präsident, ich bedanke mich.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Gert Weisskirchen, SPD.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Als nächster Redner
spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Peter
Hintze.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Vielen Dank, daß
Sie mir die Arbeit abnehmen, Herr Außenminister. Sie
haben das Wort zu einer Zwischenfrage erteilt.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-11-24:
So sind wir, Herr Präsident.
Ulrich Irmer (NA), 1999-11-24:
Ihre Aussage, es habe keine
Alternativvorschläge gegeben, hat mich etwas verletzt.
Ich habe Ihnen, Herr Bundesaußenminister, im Ausschuß und auch in der Öffentlichkeit die Frage gestellt,
ob es nicht eine Alternative gewesen wäre, zu prüfen,
inwieweit die Großbotschaften in den europäischen
Hauptstädten ausgedünnt werden können.

({0})

Wir leisten uns Großbotschaften im Stile des
19. Jahrhunderts, obwohl es längst eine europäischpolitische Zusammenarbeit und eine Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
gibt. Wäre es nicht besser gewesen, die Mittel für die
Botschaften in Paris, in London, in Rom und in Madrid
um jeweils 10 bis 20 Prozent zu kürzen, anstatt Botschaften, Goethe-Institute und Konsulate in Afrika zu
schließen? Die deutsche Wirtschaft unterhält heute in
der EU Wirtschaftsbeziehungen zu ihren Partnern auf
bilateraler Ebene. Für ihre Unterstützung sind keine
Großbotschaften mehr notwendig.

Ich möchte nicht den Vorwurf auf mir sitzen lassen,
nicht auf Alternativen, die sich uns bieten, aufmerksam
gemacht zu haben. Ich habe den Eindruck, daß unsere
Anregungen von Ihnen lediglich nicht aufgegriffen worden sind und daß deswegen überhaupt nichts geschehen
ist. Natürlich ist es einfacher, irgendeine Botschaft in


Afrika zu schließen, als einem Botschaftbediensteten
oder einem Diplomaten in Paris klarzumachen, daß sein
Posten gestrichen wird; denn jeder Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes geht lieber nach Paris als nach Ouagadougou. Dafür habe ich Verständnis. Aber man sollte
anfangen, dort zu kürzen, wo es notwendig und möglich
ist.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Das war eine
Kurzintervention und keine Zwischenfrage. Dies sollten
wir künftig vermeiden.

Bitte schön, Herr Minister.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-11-24:
Dies war eine sehr umfängliche Frage. Wenn die Kürzungsvorschläge proportional zur Länge der Frage sind,
dann müßten die Mittel für die Botschaften sogar aufgestockt werden.

Ich möchte Ihnen Ihre Frage klipp und klar und in
aller Kürze beantworten: Die von Ihnen angesprochenen
Botschaften haben bereits ganz erhebliche Ausdünnungen hinter sich. Herr Kinkel, der vor Ihnen sitzt, weiß
dies ganz genau. Die Frage der Kürzung werden wir
weiter diskutieren müssen, vor allem im Zusammenhang
mit dem Zusammenwachsen Europas. Natürlich steht
die Frage, was mit den Generalkonsulaten im EU-Raum
geschehen soll, an erster Stelle, Apenrade als Stichwort;
allerdings gibt es hier ein Minderheitenproblem, das erst
gelöst werden muß. Ich sage Ihnen hier klipp und klar:
Wir müssen die vorhandenen Möglichkeiten, weitere
Einsparungen vorzunehmen, in den kommenden Jahren
nutzen. Wir stehen erst am Beginn dieser Phase.

Mich bedrückt viel mehr, daß wir angesichts der Bedeutungszunahme der Außenpolitik des vereinigten
Deutschlands und angesichts des Bildes, das sich die
Welt von uns macht, diese Sparpolitik in den kommenden Haushaltsjahren werden überdenken müssen. Wir
werden auf Dauer nicht mit weniger Mitteln mehr leisten können. Dies wird nicht gutgehen. Deswegen sage
ich Ihnen: All dies wird bedacht und ist auch schon teilweise bedacht worden. Aber eine Ausdünnungspolitik
ist bereits in den vergangenen Jahren betrieben worden.
Selbst dann, wenn wir nur den Ist-Zustand in unserem
Haushalt fortgeschrieben hätten, hätten wir die eine oder
andere Botschaft schließen müssen, weil es nicht vertretbar gewesen wäre, sie auf Dauer in ausgedünnter
Form aufrechtzuerhalten.
Karl-Heinz Hornhues (NA), 1999-11-24:
Das ist nett
von Ihnen, Herr Außenminister. Nicht Apenrade, sondern
Afrika war angesprochen. Sie schließen Botschaften in

Ländern, die nachweislich zu den problematischsten Krisenregionen gehören und wo ständig mit der Ausweitung
von Krisen gerechnet werden muß. Glauben Sie nicht,
daß die Einsparungen besser woanders vorgenommen
worden wären? Erinnern Sie sich nicht an Ihre eigenen
Vorstellungen zur Krisenprävention, die Sie bei anderen
Diskussionen vertreten haben? Sind Sie wirklich überzeugt, daß Ihre Streichungen alternativlos waren?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Ich gebe das Wort
zu einer Kurzintervention dem Kollegen Peter Hintze.
Peter Hintze (NA), 1999-11-24:
Der Herr Bundesminister
hatte, wie offensichtlich auch einige Kollegen auf der
linken Seite des Hauses, Probleme mit der Logik. Das
sind wir bei ihm gewohnt. Das erleben wir bei fast jeder
Regierungsvorlage, bei fast jeder Regierungserklärung.

({0})

Aber wir wollen ihm helfen.

Herr Bundesminister Fischer, wen kann es denn verwundern, daß die Staaten Mittel- und Osteuropas all ihre
Beitrittshoffnungen auf das dürftige Fundament richten,
das in Berlin geschaffen wurde? Sollen sie denn sagen:
Das geben wir jetzt auf? Das kann doch niemand erwarten! Meine Damen und Herren, wichtige Fragen sind
nicht beantwortet, andere Fragen sind falsch beantwortet
worden. Und durch Beschwörungen wird aus einem
Strohhalm kein Baumstamm. Das muß man in diesem
Zusammenhang einmal sagen.

({1})

Ich will dies kurz erläutern. Wir wissen ganz genau,
daß die Erweiterung das ambitionierteste Projekt überhaupt ist. Es gibt große Bereiche, in denen wir erhebliche Schwierigkeiten haben werden - die Verhandlungskapitel sind noch gar nicht eröffnet -: Landwirtschaft,
Strukturfonds, Regionalpolitik. Für all diese Dinge hat


die deutsche Regierung folgendes gemacht: Bundeskanzler Schröder - es ist richtig, daß ich ihn stärker hätte
würdigen müssen - hat vor der gesamten europäischen
Öffentlichkeit großartig erklärt, er werde aufzeigen, was
er im Unterschied zur Vorgängerregierung für Deutschland erreicht habe

({2})

und für Europa noch ordnen werde.

({3})

- Bleiben Sie ganz ruhig! - Und er hat seine eigenen
Worte auf dem Gipfeldinner Löffelchen für Löffelchen
essen müssen.

Nun zu dem, was uns beschwert: Herr Fischer, Sie
haben, wie ich finde, in einer eines Bundesaußenministers unwürdigen Weise gegen Kollegen des Hauses
polemisiert und versucht, durch platte Beleidigungen
über den eigentlich großen Bruch in Ihrem Leben hinwegzukommen, nämlich den Widerspruch zwischen Ihren Worten und Ihren Taten, die wir ja seit einiger Zeiten beobachten müssen.

({4})

- Hören Sie auf, dazwischenzuschreien!

({5})

Ich weiß nicht, wer aus diesem Hause das Mißvergnügen hatte, den Bundesaußenminister in einer seiner
jüngsten Talkshows - ich weiß nicht, ob es die letzte
war; sie war gestern oder vorgestern - zu erleben, in der
die entscheidende Frage gestellt wurde, wie denn
eigentlich der Fischer von vor 20 Jahren den Fischer von
heute beurteilen würde. Er hat immerhin - das fand ich
anständig - wahrheitsgemäß geantwortet, das Urteil
würde kritisch ausfallen.

Herr Minister, mich interessiert nicht Ihr dialektischer
Dialog mit sich selbst. Aber ich muß sagen: Unser Urteil
über Sie fällt auch höchst kritisch aus.

({6})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Ich denke allerdings, die Fraktionen sind sich darüber einig, daß es in
diesem Hause keine Hinterbänkler gibt, sondern Abgeordnete mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten und
gleicher Reputation.

({0})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den
Abstimmungen, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt für
den Änderungsantrag auf Drucksache 14/2155? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der Opposition abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 05 in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan
05 ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe nunmehr auf:

Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung

- Drucksachen 14/1913, 14/1922 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Bartholomäus Kalb
Oswald Metzger
Dr. Uwe-Jens Rössel

Es liegen Änderungsanträge der Fraktionen der
CDU/CSU sowie der PDS vor. Über den Änderungsantrag der CDU/CSU werden wir nach der Aussprache
namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst für die
CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Dietrich Austermann
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-24:
Als
nächstem Redner gebe ich das Wort dem Kollegen Volker Kröning von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-24:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Günther
Nolting von der F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-24:
Als
nächster Rednerin gebe ich der Kollegin Angelika Beer
vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-24:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Heidi
Lippmann von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-24:
Frau
Kollegin Lippmann, kommen Sie bitte zum Schluß.
Heidi Lippmann (NA), 1999-11-24:
Ich komme zum Schluß. Wir wollen, daß in diesem Lande endlich Abrüstungspolitik gemacht wird und die für Balkaneinsätze vorgesehenen 2 Milliarden DM statt dessen in den zivilen
Wiederaufbau investiert werden.

({0})

Wir fordern die dringend erforderliche Aufstockung der
Entwicklungshilfe. Krisenvorbeugungspolitik sollte zum
Markenzeichen deutscher und europäischer Außen- und
Sicherheitspolitik werden, nicht das Eurocorps oder der
Eurofighter.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-24:
Als
nächstem Redner gebe ich dem Kollegen Winfried
Nachtwei das Wort.
Winfried Nachtwei (NA), 1999-11-24:
Ja. - Zugleich muß die internationale Staatengemeinschaft ihre bisherige Vernachlässigung dieses Instruments im Hinblick auf Rekrutierung, Qualifizierung und
materielle Ausstattung überwinden. Das Problem fängt
allerdings - das müssen wir ehrlicherweise zugeben bei uns an. Wir als deutsches Parlament müssen unsere
Verantwortung auch gegenüber diesem Instrument der
Krisenbewältigung in Zukunft ganz anders wahrnehmen.
Nur alles zusammen ist erfolgversprechend, was den
künftigen Umgang mit solchen Krisen angeht.

Danke schön.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-24:
Als
nächster Redner hat der Kollege Paul Breuer von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-24:
Herr
Kollege Breuer, kommen Sie bitte zum Schluß.
Paul Breuer (NA), 1999-11-24:
Danke schön, Herr Präsident. Ich komme zum Ende.

Bei Ihnen, Frau Kollegin Beer, bin ich fest davon
überzeugt, daß sie Ihnen zupaß kommt. Sie wollen eine
andere Rolle der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Deswegen sind Sie froh, daß Sie das mit
der Finanzpolitik begründen können. Sie springen zu
kurz und zäumen das Pferd vom Schwanze auf.

Der deutsche Sicherheitsbeitrag muß bestimmt werden aus dem deutschen Rollenverständnis in der Verantwortung für Europa und für die NATO. Das, was Sie
an Beitrag leisten - das bescheinigt Ihnen der Verteidigungsminister -, ist völlig unverantwortlich.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-24:
Das
Wort hat jetzt der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-24:
Herr
Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Breuer?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-11-24:
Wenn ich vorher noch einen Satz sagen darf, der
Kollege Breuer kann das dann einbeziehen.

Er hat eben gesagt: Zum erstenmal verabschieden wir
einen Haushalt ohne langfristige Perspektive. Damit haben Sie doch gleichzeitig gesagt, daß die früheren Bundeswehrplanungen keine langfristige Perspektive beinhaltet haben.

({0})

Das ist eine interessante Bemerkung.

Bitte schön, Herr Kollege Breuer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-24:
Herr
Bundesminister, das Wort erteile ich.

Herr Breuer, bitte.
Paul Breuer (NA), 1999-11-24:
Herr Verteidigungsminister, darf ich Sie darauf hinweisen, daß ich gesagt habe, dies ist der erste Verteidigungshaushalt, den der
Deutsche Bundestag beschließen soll, ohne daß eine
mittelfristige Finanzplanung vorliegt?

({0})

Sie legen ja Wert auf die Feststellung, daß Sie diese mit
einem Vorbehalt versehen haben.

Aber nun zur Frage. Ist Ihnen entgangen, daß die
Verkleinerung der Bundeswehr in der Folge der großen
Veränderungen in Europa und der deutschen Einheit aus
sicherheitspolitischen Gründen zwingend notwendig
war?

({1})

Ist es Ihnen entgangen, daß die damit einhergehenden
Kürzungen im Verteidigungsetat von Ihrer eigenen
Fraktion gewollt waren und daß es zum Teil Situationen
gab - Sie waren Fraktionsvorsitzender -, in denen Ihre
Stellvertreterin, Ingrid Matthäus-Maier, zusätzliche
Kürzungen von 1 Milliarde DM wollte und sich die
Verteidigungspolitiker Ihrer Fraktion, für die Sie Verantwortung trugen, weigerten, den Beschlüssen der SPD
zuzustimmen?

({2})

Ist Ihnen entgangen, daß die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag weitestgehend - Sie selbst haben in
Karlsruhe geklagt ({3})

gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr gewesen
ist? Ist Ihnen entgangen, daß in der Finanzplanung des
damaligen Bundesverteidigungsministers

({4})

eine Einplanung neuer Mittel - Sie bedauern heute, daß
sie nicht vorhanden sind - gar nicht möglich war, weil
Sie denselben Verteidigungsminister in die Wüste geschickt hätten, wenn er überhaupt nur daran gedacht
hätte, daran irgendetwas ändern zu wollen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-24:
Bitte
schön, Herr Bundesminister.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Herr Kollege
Schnell, jetzt haben Sie den Kollegen Weiß zu einer
Zwischenfrage provoziert. Gestatten Sie diese?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-11-24:
Herr Kollege Breuer, mir entgeht wenig. Vor allen
Dingen ist mir nicht entgangen, daß Sie die Bundeswehr
nicht nur personell und finanziell halbiert haben, sondern gleichzeitig im Zuge dieses Prozesses regelmäßig
Haushalte aufgestellt haben, die an zwei Dingen krankten: Zum einen haben Sie für internationale Einsätze
50 Millionen DM veranschlagt, obwohl Sie genau wußten, daß sie mit 400 bis 500 Millionen DM zu Buche
schlagen werden.

({0})

Das wurde zu Lasten der Investitionen erwirtschaftet.
Zum anderen haben Sie im Zuge der Waigelschen
Haushaltspolitik - nach dem Motto: erst den Haushalt
aufstellen und hinterher die Tatsachen sprechen lassen den Bundeswehrhaushalten insgesamt über 5 Milliarden DM entzogen, eine um das Fünffache höhere Summe als das, was die SPD jemals als Kürzungsvorschlag
vorgelegt hat.

({1})

Das ist mir alles nicht entgangen.

Insofern: Die Frage ist beantwortet, Sie dürfen sich
jetzt setzen. Es gibt noch mehr Kollegen, die Zwischenfragen stellen wollen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-24:
Herr
Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Nolting?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-11-24:
Eine Zwischenfrage lasse ich noch zu, damit das
zwischen den Oppositionsparteien gerecht verteilt ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-24:
Herr
Breuer, Sie haben eine Serie von Fragen gestellt. Damit
haben Sie Ihr Fragerecht, so glaube ich, ausgeschöpft.

({0})

Bitte, Herr Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1999-11-24:
Herr Minister,
Sie haben eben gesagt, die mittelfristige Finanzplanung
liege doch vor. Wir alle wissen, daß in dieser mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist, im Bereich Verteidigung, Einzelplan 14, mehr als 18 Milliarden DM einzusparen. Kann ich Ihrer Bemerkung entnehmen, daß
Sie der mittelfristigen Finanzplanung doch zugestimmt
haben?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-24:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Helmut Rauber von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Helmut Rauber (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Scharping, so,
wie Sie das heute getan haben, lassen wir uns als Opposition nicht behandeln.

({0})

Wir standen immer zu Ihnen, wenn es um die Interessen
der Bundeswehr und um die Interessen der Sicherheitspolitik Deutschlands ging. Sie werden es nicht schaffen,
daß aus den Brandstiftern von gestern jetzt die Bewerber
für das Leistungsabzeichen als Feuerwehrmann werden.

({1})

Es ist noch nicht vergessen, daß SPD und Grüne im
Juni 1994 über das Bundesverfassungsgericht zu verhindern versuchten, daß deutsche Piloten die AWACS mitfliegen bzw. daß sich die Bundesmarine am Waffenembargo in der Adria beteiligt.

({2})

Unsere Politik, die Politik von Helmut Kohl, war
immer: Frieden schaffen mit weniger Waffen. Zu dieser
Politik stehen wir, und diese Politik war auch erfolgreich.

({3})

Erst die sicherheitspolitische Situation hat es erlaubt,
daß wir den Verteidigungshaushalt deutlich nach unten
fahren konnten.

({4})

Ich frage Sie: Wo waren denn die Anträge der SPD,
den Verteidigungshaushalt aufzustocken? Die Anträge
gingen doch in die genau entgegengesetzte Richtung.
Wenn wir heute im Bereich der Wehrtechnik beklagen,
daß der Munitionstitel unterfinanziert ist, weise ich Sie
darauf hin, daß aus den Reihen der SPD Anträge gestellt
wurden, den Munitionstitel um 400 000, um 280 000
DM usw. pro Jahr zu kürzen. So geht es nicht.



Es geht auch nicht, daß Sie auf dem europäischen
Gipfel im Juni 1999 großspurige Erklärungen nach außen abgeben, aber letzten Endes der Bundeswehr die
Mittel entziehen, die sie braucht, um diesen Aufgaben
auch gerecht werden zu können. Wir, Herr Minister, erkennen an, daß Sie sich für die Bundeswehr einsetzen.
Wir werden Sie aber daran messen, inwieweit Sie sich
innerhalb der SPD bzw. in Ihrer Koalition durchsetzen
können.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-24:
Herr
Bundesminister, wollen Sie erwidern? - Nein!

Wir kommen jetzt - ich bitte um Aufmerksamkeit zur Abstimmung über den Einzelplan 14 in der Ausschußfassung. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU vor, über den wir zuerst abstimmen. Die
Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle
Plätze besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung

Hat ein Mitglied des Hauses seine Stimme noch nicht
abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS. Wer stimmt für den
Änderungsantrag auf Drucksache 14/2144? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der
PDS abgelehnt.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich jetzt die Sitzung.

({0})