Tino Chrupalla (NA), 2020-09-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Landsleute! 30 Jahre deutsche Einheit – seit die Friedliche Revolution die Mauer überwand, ist viel Zeit ins Land gegangen. Damals lebte ich bei meinen Eltern im sächsischen Weißwasser. Weißwasser hatte damals 40 000 Einwohner, heute sind es noch 15 000 Einwohner. Es gab eine große Glasindustrie, die ist komplett weggebrochen, Tausende wurden arbeitslos. Die Menschen sind weggezogen, vor allem die jungen.

Die Einheit, das kann und darf ich als Ostdeutscher so sagen, hat meine Heimat verändert, wie sehr, das haben wir uns alle damals vielleicht gar nicht vorstellen können. Wir haben uns nach nichts mehr gesehnt als nach der Freiheit, und wir haben sie auch bekommen, auch materiell ist vieles besser geworden, Häuser und Straßen wurden saniert. Es herrschte Aufbruchsstimmung. Viele haben wie ich die Chance ergriffen, die uns die Freiheit bot. Wir haben Betriebe, kleine Unternehmen aufgebaut. Was mir möglich war, davon konnte mein Vater nur träumen.

Aber es gab leider auch Enttäuschungen. Biografien zerbrachen, Existenzen wurden zerstört; fast jede Familie hat so etwas erlebt. Solche Erfahrungen prägen nicht nur diejenigen, die sie persönlich durchmachen, so etwas wird weitergegeben, an Kinder, an Enkel. Solche Erfahrungen vererben sich sozusagen. Sie werden zum Erfahrungsschatz einer ganzen Gesellschaft; sie werden Teil ihrer kollektiven Erinnerung.

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Meine Damen und Herren, das heißt, auch die Erfahrung des Verlustes der eigenen bürgerlichen Existenz ist für uns Ostdeutsche untrennbar mit dem großen Glück der Wiedervereinigung verbunden. Herr Kollege Wanderwitz von der CDU, in Ihrem Bericht zum Stand der Einheit lese ich – ich zitiere; Sie haben schon einiges gesagt –:

Die durchschnittliche Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer erreichte gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner/-in 2019 ein Niveau von knapp 73 Prozent … des gesamtdeutschen Durchschnitts.

So etwas verkaufen Sie als Erfolg, Herr Kollege. Also, das muss ich wirklich sagen: Im Klartext bedeutet Ihre Feststellung: Nach 30 Jahren Einheit liegt der Wohlstand in vielen ostdeutschen Regionen noch immer weit unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt.

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Ich frage Sie: Wie viel Zeit muss denn noch ins Land gehen, damit wir im Osten endlich gleichwertige Lebensverhältnisse haben, die uns das Grundgesetz auch garantiert?

Ich zitiere weiter aus Ihrem Bericht:

Die verfügbaren Haushaltseinkommen der Einwohnerinnen und Einwohner haben in einzelnen neuen Ländern (Brandenburg, Sachsen) bereits zum Niveau des einkommensschwächsten westlichen Landes (Saarland) aufgeschlossen.

Und das nach 30 Jahren. Liebe Kollegen, die hier in diesem Parlament schon seit sehr vielen Jahren sitzen, Sie sollten wirklich einmal hinterfragen, was hier schiefgelaufen ist. Ich frage mich: Was haben Sie eigentlich die letzten 30 Jahre in dieser Richtung getan, und warum haben Sie nichts geändert?

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Stattdessen jammern Sie über die Unzufriedenheit der Ostdeutschen und darüber, dass die Menschen dort AfD wählen. Ich sage Ihnen, warum die Menschen dort AfD wählen: weil wir die Probleme benennen und auch beseitigen wollen. Was tun Sie? Statt die wirtschaftlichen und sozialen Probleme anzupacken, unterstellen Sie den Ostdeutschen einen Hang zum Rechtsextremismus – was sonst?

Liebe CDU, SPD und FDP, erst haben Sie den Menschen mit der Treuhand das gesamte Volksvermögen genommen, und nun diffamieren Sie sie.

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In Wirklichkeit ist es doch so: Die AfD ist die erste gesamtdeutsche Partei. Wir haben uns viele Jahre nach der Einheit gegründet und können als einzige Partei die Entwicklung der deutschen Einheit objektiv betrachten.

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Nach 30 Jahren deutsche Einheit möchte ich Ihnen zurufen: Wäre es nicht an der Zeit, die eigenen Fehler einmal einzugestehen? Wäre es nicht an der Zeit für etwas mehr Toleranz gegenüber Lebensentwürfen und Haltungen, die sich schon aufgrund der unterschiedlichen Geschichtsverläufe und der daraus resultierenden menschlichen Prägungen ergeben haben?

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Meine Damen und Herren, werte Bundesregierung, es wäre ein Anfang, wenn Sie endlich aufhörten, immer noch von den „neuen“ Bundesländern zu reden – nach 30 Jahren, ich bitte Sie!

Vielen Dank.

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