Winfried Wolf (NA), 2001-11-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Als Bundestagsabgeordneter aus Mannheim, wo sich das größte
Adtranz-Werk, jetzt Bombardier-Werk, im Westen befindet, möchte ich sagen: Was wir hier bei Ammendorf und
Vetschau erleben, ist wahrscheinlich nur ein Teil des Problems. Die schlimmsten Befürchtungen, die wir als PDS
bei der Übernahme von Adtranz durch Bombardier
geäußert haben, scheinen wahr zu werden. Ich glaube, wir
müssen heute über eine Bankrotterklärung der Politik des
Bombardier-Managements, aber auch der Verkehrspolitik
des Bundes diskutieren. Dies möchte ich mit drei Punkten
begründen:

Erstens. Es gibt kein Gesamtkonzept, in dem festgelegt
wird, was mit den Arbeitsplätzen der Bahnindustrie in
West- und in Ostdeutschland weiter passieren soll. Was
jetzt angeboten wird, dass Kollegen von Vetschau nach
Siegen und von Ammendorf nach Aachen fahren sollen,
um dort zu arbeiten, wird nicht angenommen werden.

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Vor allem kann man, so glauben wir, jetzt insgesamt
schon absehen, Herr Schulz, dass im Konzern ganz konkret und gezielt ein viel größerer Arbeitsplatzabbau geplant ist: Man geht davon aus - Stichwort technische KaUlrich Klinkert


pazität, ein Begriff des Bombardier-Managements -, dass
zukünftig in allen Bombardier-Werken im Zweischichtbetrieb gearbeitet werden könnte. Das bedeutet noch einmal einen erheblichen Arbeitsplatzabbau. Darüber hinaus
konzentriert sich der Plan dessen, was abgebaut werden
soll, nur auf die so genannten industrial units, das heißt,
der Bereich der business units steht noch aus. Zum Beispiel Henningsdorf: Die Kolleginnen und Kollegen aus
Hennigsdorf, die hier anwesend sind, wissen nicht, ob der
jetzige angefangene Umbau in Hennigsdorf nicht vielleicht bedeutet - was wir hier schon einmal debattiert haben -, dass das Werk insgesamt gefährdet ist. Deswegen
sagen wir: Wir sind strikt gegen jede Art von Werksschließung, solange kein Gesamtplan vorliegt und wir
keine Gesamtperspektive haben.

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Zweitens. Gerade die Bahntechnik in Ostdeutschland,
früher Mitteldeutschland, hat eine riesige Tradition. Umso schlimmer ist es, dass gerade hier ein Kahlschlag stattfindet. Kollege Schulz und Herr Schwanitz, was Sie behaupten, nämlich dass in eben diesen Bereichen keine
industrielle Auszehrung stattfinde, stimmt nicht. Seit SPD
und Grüne regieren, ist kein Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze im Osten und ab dem Jahr 2000 sogar ein leichter
Anstieg der Arbeitslosenzahlen - und damit eine wachsende Kluft zwischen Ost und West bei gleichzeitiger weiterer beschleunigter Abwanderung von Ost nach West zu verzeichnen. Das nenne ich eine Auszehrung, die im
Osten stattfindet.

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Drittens. Bahntechnik hat - Kollege Claus hat das schon
gesagt - sehr viel mit Politik zu tun hat. Ich nenne nur folgende Stichworte: Es gab Subventionen der Länder, auch
von Sachsen-Anhalt zum Beispiel. Die Deutsche Bahn AG
befindet sich zu 100 Prozent im Bundeseigentum. In den
Nahverkehr gelangen jedes Jahr Regionalisierungsgelder
in Höhe von 13 Milliarden DM. Herr Bodewig, der heute
wieder einmal nicht da ist, sagt, der Personenverkehr solle
um 40 Prozent gesteigert werden, der Güterverkehr um
100 Prozent. Trotzdem geht Bombardier von einem Rückgang aus. Da stellt sich die Frage: Hat Bombardier ein Missmanagement oder ist der Verkehrsminister unglaubwürdig?
Möglicherweise gilt beides.

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Man muss auch betonen, Kollege Schulz, dass gerade
die Bahntechnikindustrie in Gesamtdeutschland in den
letzten zehn Jahren zum Spielball des Turbokapitalismus
geworden ist. Bedenken Sie, wie die DWA von Advent
in Boston übernommen wurde, wie dann DaimlerChrysler bei Adtranz einstieg, wie Bombardier Adtranz
übernahm, dass Bombardier die Gelder primär bei
Regionalflugzeugen und im Finanzgeschäft verdient
und dass Bombardier ein Konzern ist, der strikt nach
Shareholder-Value-Prinzip arbeitet. Bei all dem sage
ich: Gnade uns Gott, wenn Bombardier diese Politik
fortsetzen kann!

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Der Kanzler war zwar bei Holzmann fix, aber bei der
Bahntechnik tut er nichts.

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Morgen will der Kanzler 3 900 Arbeitsplätze ohne Zukunft erpressen, während er hier 1 000 Arbeitsplätze mit
Zukunft sichern könnte.

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Wir sagen deswegen als PDS, dass wir uns strikt gegen
die Schließungen der Werke in Vetschau und Ammendorf
und für den Erhalt aller Bahntechnikwerke als Option für
eine nachhaltige Verkehrstechnik aussprechen. Das gilt
auch für Hennigsdorf, für Bautzen und für Mannheim, für
alle Bombardier-Werke. Wir verlangen einen Gesamtplan
für die gesamte Bahntechnikindustrie in Deutschland. Wir
sagen, dass hier die Bundespolitik gefordert ist, dass der
Verkehrsbericht 2000 von Herrn Bodewig in Bezug auf
die Bahntechnik unterfüttert werden muss, indem gesagt
wird, was das bedeutet. Herr Bodewig, der nicht da sein
kann, und der Kanzler, der nicht da sein will, sind in dieser Frage gefordert.

Danke schön.

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