hauff (bundesminister für forschung und technologie), 1979-09-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den vorliegenden Antrag studiere, komme ich zu der Auffassung, daß es eine grundsätzliche Übereinstimmung über die Bedeutung der Grundlagenforschung, der erkenntnisfreien Forschung gibt. Daran haben wir uns auch in den vergangenen Jahren orientiert.
Die Forschungspolitik der Bundesregierung hat in den letzten zehn Jahren der Erweiterung und Vertiefung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes, einem herrschaftsfreien Raum, stets einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt. Die wissenschaftliche Forschung ist unverzichtbare Grundlage für unsere technischen Kenntnisse ebenso wie für - ich stelle dies gleichbedeutend daneben - das Verständnis sozialer, kultureller, wirtschaftlicher und politischer Vorgänge für das Bild des Menschen von sich selbst und der Welt, in der er lebt. Wissenschaftliches Erkenntnisstreben muß sich, wenn die Themen definiert sind, in der Tat frei entfalten können - frei heißt: nur nach wissenschaftsimmanenten Maßstäben -, wenn Forschung diese Bedeutung haben und zugleich für neue wissenschaftliche Anwendungen bedeutsam bleiben soll. Diese Gedanken aus dem Bundesforschungsbericht VI, den ich fast wörtlich zitiert habe und den die Bundesregierung kürzlich dem Parlament vorgelegt hat, treffen den Kern der Politik der Bundesregierung im Bereich der Grundlagenforschung. Insoweit stelle ich auch Übereinstimmung mit der Auffassung des vorliegenden Antrags fest.
Nur, ich finde, Herr Riesenhuber, Sie haben hier ein bißchen Schattenboxen veranstaltet und zum Teil etwas unaufrichtig - möglicherweise, ohne es selbst genau zu wissen - zitiert. Das Zitat des Bundeskanzlers, das Sie angeführt haben, bezieht sich - wenn ich mich richtig erinnere - auf die Begründung für eine Bringschuld der Wissenschaftler, in verständlicher Form darzulegen, daß es wichtige und vernünftige Themen sind, an denen sie arbeiten. Wer wollte dieses Prinzip eigentlich leugnen ({0})
bei den knappen Haushaltsmitteln und bei den Rieseninvestitionen, die von der Wissenschaft gefordert werden?
Wenn Sie - ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich Sie ganz richtig verstanden habe - generell sagen, im Bereich der Grundlagenforschung dürfe der Staat keinerlei Einfluß auf die Themenstellung nehmen und da dürfe das Thema der Politikrelevanz oder der Gesellschaftsrelevanz überhaupt keine Bedeutung haben, so muß ich fragen: Wie eigentlich, verehrter Herr Kollege, rechtfertigt sich das und wie ist es mit Ihrem eigenen Antrag in Übereinstimmung zu bringen - mein Kollege Schmude hat mich darauf hingewiesen -, wenn die Orientforschung, die ja zu einem großen Teil ebenfalls Grundlagenforschung ist, wesentlich intensiviert wird, obwohl die Begründung dafür ausschließlich politisch ist, nämlich die große politische Bedeutung dieser Region? Also ich meine, wir sollten hier kein Schattenboxen machen. Ich stelle sehr viel mehr weitgehende Übereinstimmung fest.
Unrichtig ist allerdings, daß die Bundesregierung die Grundlagenforschung in den letzten zehn Jahren vernachlässigt habe. Dies ergibt sich schon aus dem internationalen Vergleich, z. B. mit den Staaten der Europäischen Gemeinschaft. Nach einer Statistik der Gemeinschaft für das Jahr 1976 - das ist die letzte, die vorliegt - weist die Bundesrepublik Deutschland für den Bereich der Grundlagenforschung mehr als 2000 Millionen RechnungseinBundesminister Dr. Hauff
heiten auf, vor Frankreich mit 740 Millionen - also nur rund ein Drittel dessen, was wir ausgeben - und Großbritannien mit rund 540 Millionen. Damit steht die Bundesrepublik, was die allgemeine Forschungsförderung angeht, innerhalb der Gemeinschaft an der Spitze. Aus der amerikanischen Diskussion, auf die der Herr Kollege Laermann hingewiesen hat, lassen Sie mich nur ein Zitat in die Debatte einbringen: dort wird gesagt, daß es den Deutschen gelungen ist, auf Grund einer kontinuierlichen Forschungsförderungspolitik mit zur Zeit fast 2,2 % Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttosozialprodukt in die vorderste Linie der Wissenschaftsnationen zurückzukehren. Nehmen Sie doch bitte auch solche Aussagen zur Kenntnis, die zeigen, daß die Schwarzmalerei, die Sie hier betreiben, alles andere als am Platz ist.