andrea nahles (NA), 2007-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeit gehört zum menschenwürdigen Leben, aber sie
muss auch menschenwürdig sein. Nicht jede Arbeit in
Deutschland ist gute Arbeit. Gute Arbeit bedeutet für
uns Sozialdemokraten Arbeit, die gerecht entlohnt ist,
die nicht krank macht, die Anerkennung für das bietet,
was geschaffen wird, und die vor allem die eingebrachte
Qualifikation erhält und weiter ausbaut.

Gute Arbeit ist durchaus auch selbstständige Arbeit.
Sie kann auch ehrenamtlich motiviert sein. Gute Arbeit
ist jede Arbeit, das heißt auch jede einfache Tätigkeit.
Ich denke dabei an Toni Schaaf, der früher die Müllmänner vertreten hat. Das ist für mich genauso gute Arbeit
wie die der Krankenschwester oder des Ingenieurs. Das
verdient Anerkennung und Respekt.

({0})

Wir haben an dieser Stelle aber festzuhalten, dass
nicht das sozial ist, was Arbeit schafft; es muss noch etwas dazukommen: Sozial ist, was gute Arbeit schafft.
Sie sollten bei Ihrem Bild der Zeitarbeit auf den Weichzeichner verzichten, Frau Connemann.

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Ich kenne einen Frank Winkler, der bei BMW als Zeitarbeiter beschäftigt ist und für dieselbe taktgebundene
harte Arbeit 1 263 Euro verdient, für die sein Kollege
nebenan das Doppelte bekommt. Das ist auf Dauer nicht
in Ordnung.

({2})

Frank Winkler wird nicht über die Personalabteilung
beschäftigt, sondern über den Materialeinkauf. Wenn
Menschen so zu Ware werden, dann stimmt in diesem
Land etwas nicht.
({3})

Deswegen sagen wir klipp und klar: Wir haben damals - übrigens zusammen mit Frank Bsirske von Verdi
und mit Jürgen Peters - verstärkt Leiharbeit ermöglicht,
weil sie durchaus ein sinnvolles Instrument ist, wenn es
darum geht, Auftragsspitzen abzudecken. Ich bin nicht
prinzipiell dagegen.

Wir haben damals eine Equal-Pay-Regelung vereinbart, die in der Praxis aber nicht funktioniert, weil durch
sogenannte christliche Gewerkschaften systematisch
Dumpingtarifverträge angeboten werden, die die EqualPay-Regelung unterlaufen.

({4})

Deswegen brauchen wir - das betone ich - eine EqualPay-Regelung ohne Ausnahme der christlichen Gewerkschaften.

Es kann aber dieser Großen Koalition wahrlich nicht
vorgeworfen werden - wie es heute Morgen der Fall
war -, wir hätten das Ziel der guten Arbeit nicht im
Blick. Wenn seit letztem Jahr 550 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind, dann ist das ein richtiger Schritt in Richtung guter Arbeit. Das ist unsere gemeinsame Leistung,
die wir in der Großen Koalition zusammen mit den Unternehmen und den Arbeitnehmern in diesem Land erbracht haben.

({5})

Ich glaube, wir brauchen auch eine Debatte darüber,
wie es um die Leistungsverdichtung bei denjenigen,
die Arbeit haben, in unserem Lande bestellt ist. Wir haben nicht nur über diejenigen zu reden, die keine Arbeit
haben - das ist schlimm genug, und dafür müssen wir
noch mehr tun -,

({6})

sondern wir müssen auch über diejenigen reden, die in
Arbeit sind und deren Arbeitsbedingungen sich durch
zusätzliche unbezahlte Überstunden, durch Leistungsverdichtung und Produktivitätssteigerungen verändert
haben.

Ich sehe Arbeitszeit immer auch in Korrelation zu Lebenszeit. Gute Arbeit ist das eine und gutes Leben das
andere. Das gehört für uns zusammen. Deswegen brauchen wir zum Beispiel auch Pflegezeiten, damit man
zehn Tage Auszeit nehmen kann und Zeit zur Pflege von
Angehörigen hat.

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Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum der Koalitionspartner an dieser Stelle einfach dicht gemacht hat
und diese Forderung abgelehnt hat. Das ist nicht anständig.

({8})

Es müssen eben Arbeits- und Lebenszeit miteinander
verbunden werden. Insoweit hoffe ich an dieser Stelle
doch noch auf Besserung.

Wenn es richtig ist, was wir alle festgehalten haben,
nämlich dass wir mehr tun müssen, um die Qualität von
Arbeit in das Zentrum zu rücken, dann ist aus meiner
Sicht die DGB-Kampagne die richtige. Aber ich möchte
noch eine andere erwähnen. Sie ist von der IG Metall in
Nordrhein-Westfalen aufgelegt worden und hieß „besser
statt billiger“. Aus dieser Idee - „besser statt billiger“ speist sich im Kern eigentlich ganz klar das, was in
Deutschland unsere Stärke ist. Wir sind ein Hochlohnland. Wir werden es nur bleiben - mit hohen Löhnen,
mit fairen Arbeitsbedingungen, mit guter Arbeit, mit Arbeit, die nicht krank macht -, wenn wir es tatsächlich
schaffen, auch in Zukunft besser ausgebildete Facharbeitskräfte im eigenen Land zu haben.

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Deswegen dürfen wir auch nicht einfach sagen:
„Scheunentor auf, jetzt kommen die Facharbeiter aus
den anderen Ländern, die dort ausgebildet worden sind“,
sondern wir müssen durch mehr Investition in Bildung
unsere eigenen Potenziale bis auf den letzten Mann und
die letzte Maus nutzen, damit wir an dieser Stelle die Zukunft nicht verpassen und das Hochlohnland Deutschland und damit auch gute Arbeit absichern können.

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Letzter Punkt. Bei den Anträgen, die hier heute diskutiert werden, habe ich mich wirklich darüber geärgert,
dass ein Antrag den Appell enthält, die Sozialdemokratie
soll sich doch bitte einmal um Kündigungsschutz kümmern. - Keine Sorge, der ist bei uns in guten Händen;
der ist bei der Sozialdemokratie in guten Händen. Am
Kündigungsschutz wird auch in der Großen Koalition
nicht gerüttelt, auch wenn das einige hier im Saal anders
sehen.

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Zu guter Arbeit gehört für uns Sozialdemokraten ganz
elementar: Teilhabe am Haben und Sagen, Mitbestimmung. Deswegen wünsche ich mir, dass Betriebsräte in
diesem Land noch mehr Initiativrechte bekommen, um
etwas gegen Leiharbeit tun zu können, aber auch mehr
Initiativrechte bekommen, um in den Betrieben zum
Beispiel mehr für eine qualifizierte Weiterbildung gerade auch von Älteren tun zu können, als es derzeit möglich ist. Wir haben in diesen Tagen einen Bericht vorgelegt, in dem wir sagen, was wir tun können, damit Ältere
tatsächlich lange fit und gut ausgebildet im Erwerbsleben bleiben. Auch an dieser Stelle ist es ein Schwerpunkt, die Weiterbildungsoptionen in unserem Land zu
verbessern.

({12})