Stephan Protschka (NA), 2020-11-19:


Habe die Ehre! Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ja, gut, Sie sind meistens anwesend, wenn wir reden, Respekt dafür; das muss man auch mal sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gott zum Gruße! Liebe Gäste im Hohen Haus! In ihren Anträgen verspricht die FDP der Landwirtschaft neue Chancen und Zukunftsperspektiven durch den Einsatz fortschrittlicher Gentechnik, zum Beispiel durch das sogenannte Genome Editing bzw. die Genschere. Aber, liebe FDP, das sind billige Heilsversprechen und nicht mehr. Es ist geradezu unlauter, wie Sie jetzt versuchen, bei den Landwirten falsche Hoffnungen zu wecken. Ja, die neuen Züchtungstechniken sind ein wissenschaftlicher Durchbruch; dafür gab es auch einen Nobelpreis. Und ja, damit werden wir landwirtschaftliche Kulturpflanzen in Zukunft deutlich schneller und präziser züchten können. Und ja, damit könnte es uns sogar gelingen, in Zukunft widerstandsfähige Sorten zu züchten.

Was Sie aber bewusst verschweigen, ist, dass die Genschere kein Wunderwerkzeug ist, mit dem Sie auf einen Schlag alle Probleme in der Pflanzenzucht beseitigen können. Denn auch bei dieser Methode schließen sich nach Erreichen des Editierziels mehrere Jahre Züchtungsarbeit an, in denen die Pflanze auf ihre veränderten Eigenschaften hin überprüft werden muss. Komplexe Pflanzeneigenschaften, die Sie in Ihrem Antrag groß anpreisen, wie beispielsweise Salz- und Hitzeresistenzen, lassen sich auch mit der Genschere nicht ohne Weiteres in die Pflanze hineinzaubern. Sie wissen ganz genau, dass an solchen Eigenschaften mehrere Gene beteiligt sind. Hier ist noch erheblicher Forschungsbedarf vonnöten.

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– Was schimpfen Sie denn schon wieder, Frau Künast?

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Wir stimmen Ihnen zu, dass wir diese wichtige Grundlagenforschung in Deutschland auf keinen Fall verschlafen dürfen, so wie wir zuvor dank der Altparteien – dazu gehören auch Sie, und Ihr Minister hat ja gesprochen – schon viele neue Technologien verschlafen haben.

Wir dürfen uns in Europa auch nicht durch übertriebene Regulierungen dieser neuen Züchtungsmethoden von der internationalen Forschung abschotten bzw. abhängen lassen. Besonders wichtig ist uns, dass eine umfangreiche Risikoabschätzung dieses Verfahrens durchgeführt wird und mögliche unerwünschte Nebenwirkungen auf die Umwelt erforscht werden. Außerdem müssen wir eine Technik entwickeln, mit der sich der Einsatz der Genschere bei Pflanzen und/oder Tieren zurückverfolgen lässt.

Zwei Drittel der Bevölkerung wünschen sich gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel. Es ist deshalb unerlässlich, dass wir gentechnisch veränderte Lebensmittel aus dem Ausland schnellstmöglich transparent kennzeichnen können und/oder deren Import vielleicht sogar verbieten, um den Bürgern gentechnikfreie Nahrungsmittel zu ermöglichen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir lehnen die fortschrittsfeindlichen Forderungen der Grünen in diesem Bereich ab. Wir lehnen aber auch die Forderung der FDP ab, die Genschere sofort und fahrlässig in Deutschland freizugeben und in die Umwelt auszubringen. Das ist nicht gut.

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Die AfD ist eine Bürgerpartei und respektiert die Wünsche des Volkes. Deswegen haben wir gestern auch das Infektionsschutzgesetz abgelehnt. Wir setzen uns deshalb auch weiterhin für gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel ein.

Gleichzeitig wollen wir aber, dass der kontrollierte Einsatz der Gentechnik in Forschung und Wissenschaft erlaubt bleibt. Wir haben noch erheblichen Bedarf an Grundlagenforschung bei den neuen Züchtungsmethoden und dürfen uns hier nicht abhängen lassen. Politik und Vernunft gehen nur mit der AfD.

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Vielen Dank und einen schönen Tag noch.

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