saxowski (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Umdruck 51 hat die sozialdemokratische Fraktion einen Änderungsantrag zu Kap. 10 02 Tit. 610 des Haushaltsplanentwurfs 1962 eingebracht. Er verlangt keine Erhöhungen, sieht aber auch keine Verminderungen vor, sondern es wird um eine nach unserer Ansicht bessere und zweckmäßigere, aus der Natur der Mittel resultierende Verteilung ,gebeten.
In Tit. 610 sind 50 Millionen DM Zuschüsse zur Förderung der bäuerlichen Hauswirtschaft eingesetzt. Die Mittel dürfen ausschließlich für fest mit dem Gebäude verbundene technische Einrichtungen verwendet werden. Die Zweckbestimmung ist damit präzise umrissen. Über die unbedingte Notwendigkeit ist nicht zu streiten, da gerade die Landfrau einer Erleichterung ihrer schweren Arbeit bedarf, da sie in vielen Fällen stärker in !den täglichen Arbeitsrhythmus eingespannt ist als ,der Mann. Außerdem ist 'das Gefälle zum Stadtbewohner auszugleichen, um die grassierende Landflucht zu stoppen. Ich glaube, daß man sich in diesem Hause weitere Ausführungen ersparen kann, da uns allen die angesprochene Situation hinlänglich bekannt ist.
Aber nicht nur die Bäuerin, sondern auch die Frau des dauernd in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiters ist den überaus großen Arbeitsbelastungen unterworfen, so daß auch ihr Haushalt die Rechtfertigung abgibt, an diesen Mitteln zu partizipieren. Ich will Sie nicht mit Zahlen und Statistiken langweilen und 'aufhalten, aber einiges muß 'gesagt werden, da hierdurch schlagartig !die Situation auf dem landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt und in der Fluktuation der Arbeitskräfte beleuchtet wird: Bis 1960 hatten wir in diesem Sektor eine Verminderung 'der Zahl der Arbeitskräfte von über einer Million zu verzeichnen. Laut Betriebszählung 1960 ist nur noch in jedem sechsten Betrieb von 10 bis 20 ha und in je zwei von drei Betrieben in !der Größenklasse von 25 bis 50 ha ein Landarbeiter beschäftigt. Von der Lohnsituation will ich schweigen, da wir das ohne Bedenken dem staatsbürgerlichen und wirtschaftspolitischen Verantwortungsbewußtsein der Tarifpartner überlassen können, sollen und auch müssen.
Sie sehen, daß diese knappen Zahlen alarmierend sind, selbst wenn man berücksichtigt, daß die Abwanderung zu einem gewissen Teil .durch die fortschreitende Rationalisierung und Technisierung aufgefangen worden ist oder in Zukunft aufgefangen wird. Die Grenze ides Möglichen ist jedoch erreicht bzw. schon weit überschritten, so daß wir alle die Verpflichtung haben, dazu beizutragen, daß die noch
vorhandenen wichtigen Arbeitskräfte gehalten werden und ihnen das Landleben genau wie ihren bäuerlichen Arbeitgebern attraktiver und lebenswerter gestaltet wind.
Darüber hinaus vergessen !Sie bitte nicht, ,daß en den Landarbeiter von heute ;hohe Anforderungen in fachlicher und technischer Hinsicht gestellt wenden und .auch gestellt werden müssen. Er ist ohne Frage in den Status eines Facharbeiters hineingewachsen. Dies dürfte allen hier im Hause bekannt sein.
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Es geht hier um echte Sozialpartnerschaft, die die überholten Formen überwinden muß. Auch echte Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft ist neben der wirklichen Vorsorge für den Landarbeiter für unseren Antrag bestimmend. Eine Nichteinbeziehung der Landarbeiterhaushalte würde ahne Frage als erneute Diskriminierung empfunden wenden und muß unbedingt verdrießen, was zur Folge haben wird, daß weitere Kräfte aus dem landwirtschaftlichen Sektor abwandern. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, daß nur 10% aller in der Landwirtschaft tätigen Personen Landarbeiter sind. Wie aus dem Prozentsatz zu entnehmen ist, wird nur eine geringe Anzahl von Landarbeiterfamilien die Mittel in Anspruch nehmen, ,die gegenüber 1961 um 20 Millionen DM erhöht worden sind. Ihre Einbeziehung hat daher weniger tatsächliche, als vielmehr optische und 'moralische Bedeutung, und dem müssen wir unbedingt Rechnung tragen.
Sie werden nicht bestreiten können, daß bei den niedrigen Landarbeiterlöhnen die Ehefrauen mitarbeiten müssen. Auch sie sind in !ihrer Arbeitskraft überfordert. Auch sie 'haben eine Erleichterung ihrer Hausarbeit verdient. Ich glaube daher, alle haben das Gefühl, daß diesem Antrag im Interesse der Landarbeiterfrau zugestimmt werden muß. Der Antrag Umdruck 51 liegt Ihnen im Wortlaut vor. Ich darf Sie bitten, ihm zuzustimmen.
Noch eine kleine Schlußbemerkung zu unserem Anliegen, das wir im Haushaltsausschuß und im Ernährungsausschuß vorgebracht haben, den Verbraucherzentralen 165 000 DM für die Aufklärung der Verbraucher zukommen zu lassen. Von den Herren der Regierungsparteien und Regierungsvertretern ist uns fest zugesagt worden, daß man unseren Wunsch mit Wohlwollen berücksichtigen wird. Wir sprechen die Erwartung aus, daß es nicht bei der wohlwollenden 'Berücksichtigung bleibt, sondern daß das Wohlwollen in tatsächliche Maßnahmen umgemünzt wird.
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