Andrea Fischer (NA), 2002-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Antrag, für den ich hier heute argumentieren möchte, hat
eine klare Zielsetzung: Wir wollen die strengen Regeln
des Embryonenschutzgesetzes erhalten, wir wollen keine
verbrauchende Embryonenforschung zulassen und wir
wollen nicht, dass von Deutschland Anreize ausgehen,
Embryonen - wo auch immer - für die Forschung zu töten.

Zugleich aber schlagen wir eine streng geregelte Ausnahme für heute bereits vorhandene Stammzelllinien vor,
für die bereits Embryonen getötet wurden. Entgegen manchem Urteil von Kollegen hier im Hause halte ich diesen
Vorschlag für eine konsistente Position. Er ist ein ernsthaftes Angebot auf einer festen moralischen Grundlage,
im bislang so unversöhnlich geführten Streit um die
Zulässigkeit des Imports der Stammzelllinien vermittelnd
wirken zu können.

Unser Antrag geht von der unteilbaren Menschenwürde des Embryos aus: Ab der Verschmelzung von Ei
und Samenzelle entwickelt sich der Embryo als Mensch.
Mit Verweis auf seine vorpersonale Form kann ihm nicht
der Schutz der Gemeinschaft entzogen werden. Denn
- wie es in unserem Antrag heißt -: Embryonen sind die
künftigen Kinder künftiger Eltern.

Mich hat in der Debatte des vergangenen Jahres keines
der biologistischen und der philosophischen Argumente
überzeugt, die einen abgestuften Schutzstatus des Embryos begründen sollten. Zu offenkundig trat dahinter die
Absicht hervor, durch eine Bagatellisierung der Tötung
des Embryos eine Rechtfertigung für dessen Verzwecklichung zu finden.

({0})

Im Übrigen möchte ich all denen, die die in unserem
Antrag deutlich werdende Sicht der Schutzwürdigkeit
des Embryos nicht teilen, zu bedenken geben, dass es





auch in ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse liegen
mag, dass wir uns nicht auf den Weg einer - wie es
Habermas nennt - Selbstinstrumentalisierung der Gattung
begeben. Wenn wir uns darauf einlassen, dass wir
menschliches Leben zu einem außerhalb seiner selbst liegenden Zweck verwenden, werden wir künftig nur
schwerlich Maßstäbe finden, auf diesem Gebiet Grenzen
zu setzen.

Daher ist unser Antrag an diesem Punkt unmissverständlich und niemand sollte dies für nur begleitende Lyrik halten, die angesichts des materiellen Ergebnisses des
Antrages vernachlässigenswert sei. Wir wollen keine
Embryonen auch für noch so hochrangige Zwecke verbrauchen und wir billigen ihre Tötung auch im Nachhinein nicht.

Das heißt dann auch, dass der potenzielle Erfolg oder
Misserfolg der Forschung, um die es hier geht, kein schlagendes Argument ist.

Das gilt in beide Richtungen: Zum einen verkennt man
das Wesen der Wissenschaft, wenn man von ihr im Vorhinein Belege für ihren späteren Erfolg verlangt, um die
Forschung erst dann zuzulassen.

({1})

Umgekehrt ist das Heilungspotenzial für sich genommen
ein notwendiges, aber kein hinreichendes Argument.
Stünden die Heilungschancen über allen anderen Rechtsgütern, dann gäbe es keinerlei Grund für irgendeine
Schranke. Ich meine aber, dass es ein zu Recht geltender
Konsens in unserer Gesellschaft ist, dass uns auch noch so
verlockende Heilungsmöglichkeiten nicht das Recht geben, sie zulasten Dritter durchzusetzen.

({2})

Diese Selbstbeschränkung, die uns allen im Angesicht
von vielfachem Leid durch Krankheiten schwer fällt, wird
dadurch erträglicher - und übrigens auch zwingender -,
dass wir Aussicht auf gute Ergebnisse der Forschung an
ethisch unbedenklichen Stammzellen von Erwachsenen
oder an Stammzellen aus dem Nabelschnurblut haben.
Deshalb sprechen wir uns in unserem Antrag deutlich für
den Vorrang dieser Forschung aus.

Für die Grundlagenforschung wollen wir eine Ausnahme zulassen, nämlich die Forschung an bereits bestehenden embryonalen Stammzelllinien, wenn Bedingungen hinsichtlich ihrer Herkunft erfüllt sind sowie der
Nachweis der Alternativlosigkeit der Forschung erbracht
ist. Diese Stammzelllinien, die nach unserem Vorschlag
importiert werden können, sind keine Embryonen mehr.
Sie können sich nicht mehr als Mensch entwickeln und
der Tod dieser Embryonen ist nicht mehr abänderlich.
Deshalb steht diese Ausnahme in Einklang mit unserem
Bekenntnis zum Embryonenschutz.

Ich habe mich schon vor langer Zeit davon überzeugen
lassen, dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen
nicht möglich sein wird, deren Import nach Deutschland
verbieten zu lassen. Auch das Lebensschutzgebot des

Grundgesetzes gibt uns keine Handhabe, die Forschung
an Stammzelllinien zu verbieten, für die Embryonen in
der Vergangenheit bereits getötet worden sind. Und das
noch an den Kollegen Wodarg: Hier geht es nicht um den
Unterschied zwischen In- und Ausland, sondern um den
Unterschied zwischen Vergangenheit, Heute und Zukunft.

({3})

Allerdings ist es uns möglich, rigide Begrenzungen für die
Verwendung dieser Stammzelllinien durchzusetzen. Deshalb appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam
diese Regeln bestimmen, anstatt uns in Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang zu begeben, die uns bei einem einfachen Nein zum Import gewisslich drohen.

Aber selbst dann, wenn das rechtliche Argument schlagend sein sollte, entbindet es mich nicht von der Frage
nach der moralischen Legitimität dieses Vorgehens.

Ich will keine verbrauchende Embryonenforschung
und ich will, dass sich der Bundestag heute dazu bekennt,
auch künftig nicht damit zu beginnen. Dieses Ziel wird
nicht verletzt, wenn an Stammzelllinien gearbeitet wird,
zu deren Herstellung Embryonen verwendet werden können, deren Tötung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Im Gegenteil: Dieses Ziel kann vielleicht eher
dadurch erreicht werden, dass wir die vergleichende
Grundlagenforschung in engen Grenzen ermöglichen, sodass künftig keine Arbeit mehr mit embryonalen Stammzelllinien erforderlich ist. Im Lichte einer solchen Erwartung macht diese Ausnahmeregelung Sinn.

Wir nehmen damit diejenigen Forscher beim Wort, die
uns die Absicht zur begrenzten Grundlagenforschung versichern. Im Verlauf der Debatte um die embryonale
Stammzellenforschung hat es im Verhältnis zwischen
Wissenschaft und Politik - um es vorsichtig zu formulieren - manche Irritation gegeben. Die Forschung erwartet
von uns, der Gesellschaft, zu Recht Vertrauen und auch
die Anerkennung ihrer guten Absichten. Umgekehrt aber
erwarten wir von der Forschung, dass sie die Regeln unserer Gesellschaft auch dann akzeptiert, wenn sie ihr
Grenzen setzen. Sie muss sich auch der historischen Erfahrung stellen, dass die gute Absicht allein noch nicht
ethische Abwege der Forschung verhindert hat.

Unser Antrag will eine Brücke zwischen den verschiedenen Interessen bauen und sucht nach einem praktikablen Weg auf einem soliden ethischen Fundament.
Dieses Angebot vertraut darauf, dass es nicht gewollt
missverstanden wird. Es handelt sich hier eben nicht um
einen ersten Schritt zum Abschied von hinderlichen ethischen Rücksichtnahmen. In diesem Sinne ist unser Antrag
auch ein Vertrauensvorschuss und wir setzen darauf, dass
unser Vertrauen nicht enttäuscht wird.

Die Debatte hat bislang die unterschiedlichen Positionen strikt gegeneinander gesetzt. Vorhin hat dies jemand
in der Forderung zusammengefasst: Man kann nur Ja oder
Nein sagen. Deswegen schien es oft so, als sei eine Verständigung nicht möglich, ja, als gelte sie den Beteiligten
als Verrat an der eigenen moralischen Position. Aber in einer pluralistischen Gesellschaft haben Konsense gerade




Andrea Fischer ({4})


in moralischen Fragen ihren eigenen Wert. Einen Dissens
in der Renten- oder Finanzpolitik muss ich als Demokratin immer hinnehmen. Aber bei der Verständigung über
die moralischen Regeln unseres Zusammenlebens kann
eine schlichte Mehrheitsentscheidung die Gefühle der
Unterlegenen in schwerer Weise verletzen. Doch wir alle
sollten uns auch nach der heutigen Entscheidung noch
hier zu Hause fühlen können. Deshalb werbe ich heute um
eine große Zustimmung zu unserem Antrag.

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