dorothee bär (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich,
dass wir heute diesen wichtigen Gesetzentwurf da diskutieren dürfen, wo er hingehört, nämlich im Plenum des
Deutschen Bundestages.

Wir müssen uns die Frage stellen: Worin besteht gute
Familienpolitik, und was ist unsere Aufgabe als verantwortungsvolle und vor allem verantwortliche Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker? Ist es unsere Aufgabe, Eltern vorzuschreiben, welches Modell sie zu
leben haben, um dann über die Steuergelder unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einen finanziellen Vorteil zu
bekommen? Oder ist es richtig, die Super-Nanny spielen
zu wollen, die den Eltern sagt: „Brav! Dieses eine ist das
richtige Modell im Jahr 2012. Ihr lebt ein falsches Modell, und deswegen erhaltet ihr als Umerziehungsmaßnahme nichts“?

Ich würde mich freuen, wenn wir alle uns einmal bei
uns, in unserem Land, umschauen würden, wenn wir die
Augen öffnen und sehen würden, welch bunte Mischung
an Familien wir haben. Es gibt nicht die Einheitsfamilie
in Deutschland. Ich denke, da sind wir uns alle einig.
Wenn wir uns alle einig sind, dass es in Deutschland
nicht die Einheitsfamilie gibt, dann frage ich mich, warum man eine Einheitslösung, ein Einheitsmodell in diesem Lande möchte.

({0})

Ich freue mich, dass wir die Gelegenheit haben, heute
darüber zu diskutieren. Ich freue mich auch, dass wir den
Eltern, die Modelle leben wollen, die Sie, meine Damen
und Herren von der Opposition, nicht goutieren, sagen
können, dass auch ihr Lebensentwurf von uns eine Wertschätzung erhält.

Wir haben in den letzten Monaten viel Kontroverses
über die Betreuung von Kleinkindern gehört: dass kleine
Kinder angeblich jetzt bräuchten, was sie die letzten
Jahrzehnte vielleicht nicht gebraucht haben. Aber mir
kommt in der Diskussion eines viel zu kurz: Es mischen
sich zwar diejenigen ein, die sagen, dass aus Arbeitgebersicht das und das wichtig ist, aus einer anderen Sicht
das und das wichtig ist, aber es wird wenig geschaut,
was eigentlich diese Kinder brauchen. Wenn ich von
„Kindern“ spreche, müssen wir uns genau anschauen,
über welche Kinder wir sprechen. Es geht um einen ganz
fragilen Zeitraum. Es geht, anders als oft suggeriert
wird, nicht um Kindergartenkinder. Gestern hat wieder
irgendjemand gesagt - ich glaube, es war sogar im BlogPost von Herrn Özdemir -, es gehe um Kindergartenkinder.

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Ich denke, es ist immer noch nicht verstanden worden,
dass es nicht um Drei- bis Sechsjährige geht, sondern um
diejenigen, die 12 oder 24 oder maximal 36 Monate alt
sind.

Jedes Kind ist anders, und deswegen gibt es nicht die
eine Betreuungsform, die für jedes Kind gleich geeignet
ist. Deswegen gibt es auch nicht die eine Antwort. Viele
sogenannte Experten veröffentlichen Studien noch und
nöcher. Unser ehemaliger Ministerpräsident hat einmal
so schön gesagt: Zeig mir deinen Professor, dann zeige
ich dir meinen Professor. - Deswegen muss man sich
diese Studien ganz genau anschauen. Aber kaum jemand
verlässt sich auf die wirklichen Experten bei diesem
Thema. Für mich wären das in erster Linie die Kinder
selber, so sie in dem Alter denn schon sprechen könnten.
Aber die wirklichen Experten, die wissen, was das Beste
für ihr Kind ist, sind selbstverständlich die Eltern.

({2})

Eine deutliche Mehrheit - ich sage das aus voller
Überzeugung - der Eltern in unserem Lande wünscht
sich für die unter Dreijährigen immer noch eine Alternative zur Krippenbetreuung. Die Eltern wünschen sich,
die Kinder selbst zu betreuen bzw. eine individuelle
Form der Betreuung zu wählen, die ihren Bedürfnissen
entspricht. Es wird immer so dargestellt, als gäbe es in
diesem Land nur zwei Betreuungsmodelle. Die eine
Form ist - ich überspitze es einmal -, dass die Eltern die
Kinder vom Kreißsaal direkt in die Krippe geben. Die
andere Form ist, dass Eltern sich 18 Jahre lang zu Hause
selbst um die Kinder kümmern. Das Gegenteil ist doch
der Fall: Erstens gibt es viele Zwischenmodelle, und
zweitens wechseln die Familien auch zwischen diesen
Modellen, und zwar nicht nur von Kind zu Kind, sondern auch bei der Betreuung desselben Kindes. Dies ist
zum Beispiel der Fall, wenn eine Tagesmutter schwanger wird und die Betreuung nicht mehr übernehmen
kann oder wenn eine Oma, die sich bislang um das Kind
gekümmert hat, verstirbt. Dann müssen neue Lösungen
gefunden werden. Es gibt nicht nur die beiden Modelle,
wie Sie das oft suggerieren.

Mich stört in der Diskussion am meisten - die Diskussion darüber ist von Ihnen angezettelt worden -, dass
junge Eltern plötzlich unter einem Rechtfertigungsdruck
stehen, wenn sie sich entschließen, ihr Kind nicht in eine
Krippe geben zu wollen. Das ist falsch; denn wir brauchen jede Form der Betreuung.

({3})

Ich will nicht, dass sich jemand rechtfertigen muss,
wenn er sein Kind in die Krippe gibt. Ich will aber auch
nicht, dass sich eine Familie rechtfertigen muss, wenn
sie sagt: Wir lösen die Betreuung anders.

({4})

Es ist geradezu pervers, wenn Eltern Angst haben, etwas falsch zu machen, nur weil wir ihnen sagen: Es gibt
ein richtiges und ein falsches Modell.

({5})

Wer hat denn dann überhaupt noch Lust, sich für Kinder
zu entscheiden, wenn zum Beispiel eine Nachbarfamilie
ein anderes Modell lebt und dies als Kritik am eigenen
Modell verstanden wird? Das kann doch nicht sein. Man
darf sich nicht für ein bestimmtes Modell rechtfertigen
müssen.

({6})

Selbstverständlich ist Bildung wichtig. Wir müssen
aber doch immer überlegen, über welche Lebensmonate
wir sprechen. In den ersten Lebensmonaten geht es in
erster Linie um Bindung. Die Bindungsforschung hinsichtlich der Lebenszeit, über die wir sprechen, geht völlig unter. Doch gerade in den ersten Lebensmonaten hat
Bildung sehr viel mit Herzensbildung zu tun. Dabei steht
das Bedürfnis nach einer verlässlichen Bindung im Vordergrund.

Deswegen ist eine familiäre bzw. eine familiennahe
Betreuung zu unterstützen. Der Staat - Herr Steinmeier,
Ihr Kollege Olaf Scholz ist nicht mehr im Bundestag ist nicht der bessere Erzieher! Wir dürfen nicht zulassen,
dass die Lufthoheit über die Kinderbetten wieder errungen werden muss.

({7})

- Die Wahrheit tut weh.

({8})

Wer mit solchen martialischen Begriffen um sich
schmeißt, muss damit leben, dass sie einem noch einmal
vorgelegt werden. Wir wollen keine Lufthoheit über die
Kinderbetten. Wir wollen die Familien darin stärken,
dass sie selbst entscheiden dürfen, welches Modell für
sie am besten ist.

Interessant ist: Es gab in Dänemark Umfragen bei
Kindergartenkindern, die zugegebenermaßen schon älter
waren und sich gut ausdrücken konnten. Ein Viertel der
Jungen sagte, dass sie sich im Kindergarten nicht wohl
fühlen, aber sie werden nicht gehört und nicht gefragt.
Deswegen sind alternative Betreuungsmodelle wichtig.
Wir arbeiten daran, dass es mehr Krippenplätze gibt. Das
ist unbenommen. Wir arbeiten auch an der Ausbildung
qualifizierter Erzieherinnen und Erzieher, denen ich an
dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sage; denn sie
sind eine gute Ergänzung zur Familie. Wir arbeiten auch
an einem vernünftigen Personalschlüssel. Am vergangenen Wochenende hat der Bund, obwohl er nicht primär
zuständig ist, wie unser Fraktionsvorsitzender Volker
Kauder immer sagt,

({9})

zusätzlich weitere 580 Millionen Euro für den Ausbau
der Krippenplätze und noch weitere 75 Millionen Euro
für die Betriebskosten in die Hand genommen. Deswegen ist es wichtig, dass Sie Ihre Scheuklappen absetzen
und konstatieren, dass viel gemacht wird.

({10})



Ich möchte an dieser Stelle einen Blick nach Bayern
werfen.

({11})

- Ja, ich muss Ihnen jetzt noch einmal vorhalten, dass
Sie immer sagen, durch das Betreuungsgeld würden
Krippenplätze wegfallen. Das ist einfach falsch. Wir geben allein in Bayern über 1 Milliarde Euro für den Ausbau und die Instandhaltung der Kinderbetreuungsplätze
aus. Wenn das alle Bundesländer machen würden und
wenn alle Bundesländer ihre Betreuungsplätze nach Bedarf errichten würden, dann hätten wir diese Diskussion
gar nicht.

({12})

Fakt ist: Wenn in Bayern ein Bürgermeister sagt, er
habe einen Bedarf von 40 Prozent, dann bekommt er
diese Plätze bezahlt. Würde ein Bürgermeister sagen, er
habe einen Bedarf von 100 Prozent, dann bekommt er
eben 100 Prozent bezahlt. Deshalb zieht das Argument,
dass Plätze wegfallen würden, in keiner Weise.

({13})

Die emotionalen Reaktionen vieler Kritiker auf das Betreuungsgeld kann ich mir nur so erklären, dass es ihnen
um viel mehr geht als um die Leistung selbst. Ich kann
nämlich wirklich nicht verstehen, warum jemand ein
Problem damit hat, wenn eine zusätzliche familienpolitische Leistung eingeführt wird.

Wir haben ein Dreisäulenmodell. Vor fünf Jahren haben wir drei Versprechen gegeben:

Erste Säule. Wir haben versprochen, die Krippenbetreuung auszubauen. Das haben wir gemacht; Häkchen
dran.

({14})

- Ach, an diesen Teil der Abmachung erinnern Sie sich,
an den Teil mit dem Betreuungsgeld nicht! Das ist ja
spannend, so ein selektives Gedächtnis aufseiten der
SPD.

({15})

Zweite Säule. Ich möchte auch an unser zweites Versprechen erinnern, nämlich den Rechtsanspruch. Ab dem
1. August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz. Daran wird nicht mehr gerüttelt; das
wird eingeführt. In Bayern will nur einer daran rütteln,
das ist der Herr Ude. Alle anderen finden es großartig,
dass es diesen Rechtsanspruch gibt. Das zweite Versprechen ist somit auch erfüllt; Häkchen dran.

Dritte Säule. Unser drittes Versprechen war, ist und
bleibt das Betreuungsgeld. Mir als Politikerin ist es
wichtig, ein Versprechen, das ich vor fünf Jahren gegeben habe, auch einzuhalten.

({16})

Ich finde es schade, dass man nicht akzeptieren kann,
wenn sich jemand für ein anderes Modell entscheidet. Es
ist schade, dass - wie es die thüringische Ministerpräsidentin ausgedrückt hat - ein Kulturkampf entsteht, dass
Familien das Gefühl haben, etwas nicht richtig zu machen oder sich rechtfertigen zu müssen, egal wie sie sich
entscheiden. Deshalb brauchen wir die Wahlmöglichkeit
zwischen verschiedenen Betreuungsformen.

Das Gute an dem Ganzen ist doch, dass sich niemand
hinsichtlich seiner Erwerbstätigkeit eingeschränkt fühlen
muss. Jeder darf selbstverständlich - das ist für mich ein
wichtiger Punkt - einer Erwerbstätigkeit nachgehen und
hat trotzdem das Recht, das Betreuungsgeld zu erhalten.

Ich hoffe - weil ja auch der Rechtsanspruch einer der
wichtigen Punkte ist -, dass Sie über Ihren Schatten
springen können, selbst wenn dieses Modell nicht Ihr
Modell ist und Sie es vielleicht anders machen würden.
Zwei Drittel der Familien in diesem Land jedoch würden
dieses Modell wählen, weil es für sie das richtige ist.
Deshalb appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, bei diesem Thema Ihre
ideologischen Scheuklappen abzunehmen.

({17})

Ich wünsche mir ein kleines bisschen mehr Liberalitas Bavariae, ein bisschen mehr „Leben und leben lassen“, ein bisschen mehr Vertrauen gegenüber den Familien.

({18})

- Die FDP ist unser geliebter Koalitionspartner, der ist
nicht das Problem für mich. Das Problem sehe ich mehr
auf der linken Seite. - Ich wünsche mir auch von Ihrer
Seite ein bisschen mehr Vertrauen gegenüber den Familien in unserem Land; denn diese haben es verdient. An
dieser Stelle möchte ich mich einmal ganz besonders bei
den Eltern bedanken, bei den Müttern und Vätern, die
7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr
eine Erziehungsleistung erbringen, die nicht mit Geld
aufzuwiegen ist. Sie haben es verdient. Vielen Dank an
sie alle.

({19})

Ich hoffe, dass Sie vernünftig werden.

Danke schön.

({20})