heiland (NA), 1958-07-04:
Das stimmt auch wieder nicht. Sie sind auch da geschichtlich nicht ganz genau unterrichtet. Sie wissen, daß das Mitglied der Zentrumspartei, Franz von Papen, mit dem Staatsstreich des 20. Juli 1932 Braun und Severing beseitigt hat.
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Herr Ehren, ich habe Ihrem Parteifreund Willeke, in dessen Wahlkreis dieses Flugblatt verteilt wurde, unter dem 7. August 1957 einen Briet geschrieben. Ich kann Ihnen daraus einiges verlesen:
Demgegenüber werden Sie, sofern Sie sich der geschichtlichen Tatsachen der Jahre 1918 bis 1933 erinnern, finden, daß die SPD den Kanzlerposten lediglich innehatte vom 15. 2. 1919 und vom 20. 6. 1920 und vom 28. 6. 1928 bis zum 27. 3. 1930, das Zentrum hingegen den Reichskanzler in nicht weniger als 8 Reichsregierungen stellte, die SPD darüber hinaus nur vertreten war in den Kabinetten Wirth ({1}) vom 9. 5. 1920 bis zum 13. 11. 1922 und Stresemann ({2}) vom 13. 8. 1923 bis zum 23. 11. 1923, das Zentrum hingegen an sämtlichen Reichsregierungen beteiligt war, die SPD vom 1. 12. 1923 bis zur Machtübernahme, mit Ausnahme
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- ich will, Herr Ehren, ganz minuziös antworten ({4})
allein der Zeitspanne vom 28. 6. 1928 bis zum 27. 3. 1930, keinerlei Regierungsverantwortung trug, das Zentrum hingegen an der letzten Entwicklung der Dinge maßgeblich beteiligt war.
Auf Brüning folgte am 30. 5. 1932 Papen, auf diesen Schleicher, auf diesen Hitler.
Ich bitte Sie, meine Herren vom alten Zentrum, nicht zu vergessen, daß im ersten Kabinett Hitler auch noch der ehemalige Zentrumsmann Franz von Papen saß.
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- Er ist aus der Zentrumspartei ausgeschieden, als er am 20. Juli 1932 praktisch als ein Vorläufer Hitlers den Staatsstreich machte.
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- Sie bekommen auf jede Frage, die Sie stellen, in Zukunft immer eine genaue Antwort, auch wenn es Ihnen unbequem ist.
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- Herr Rasner, Ihnen könnte es nicht schaden, wenn Sie einmal die geschichtlichen Vorgänge von Weimar studierten. Wenn Sie sagen, meine Auskunft sei falsch, haben Sie sich mit den Dingen nicht auseinandergesetzt.
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Ich habe gesagt, daß wir Herrn Brüning und auch der Zentrumspartei nicht vorwerfen, daß sie an Hitler schuld seien. Das habe ich schon vorhin gesagt und unterstreiche es jetzt noch einmal. Aber wenn Sie das gelten lassen, werden Sie zugeben müssen, daß die Behauptung, die Sozialdemokraten seien an Hitler und am zweiten Weltkrieg schuld, eine infame Verleumdung ist. Das stand in dem Flugblatt. Es bedurfte eines gerichtlichen Urteils, um die Weiterverbreitung dieser ungeheuerlichen, unwahren Behauptungen, die der Demokratie nicht dienen - und deswegen sage ich es -, zu verhindern.
Wie ich bereits ausführte, gehört zur Demokratie die alternative Möglichkeit. Sie haben, Herr Minister, versucht, diese Alternative durch politische Verleumdung systematisch unmöglich zu machen. Ihr Ziel ist, wenn Sie so weitermachen, das Einparteiensystem, das die Voraussetzung zum Totalitarismus schafft.
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- Sie brauchen keine Sorgen zu haben, Wahlversammlungen hat Ihr Herr Blank nachgeholt.
Dazu noch ein Wort! Herr Blank, der hier mit dieser königlichen Aufgeregtheit erschien, hat eine Panne ganz vergessen. Als nachher Ihr Kollege Meyers uns den Vorwurf machte, wir hätten versucht, die kommunistischen Kandidaten in Nordrhein-Westfalen durchzubringen, haben Sie ganz vergessen, daß z. B. einer von den zwei CDU-Landesausschußmitgliedern, die für die Zulassung Renners gestimmt haben, der Bruder des Herrn Theodor Blank, Herr Josef Blank, war.
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Sie sind nur dann gegen die Kommunisten, wenn es Ihnen nicht in den Kram paßt.
Hierzu gleich noch ein Wort mit allem Ernst! Meine Damen und Herren, meinen Freund Wehner versuchen Sie immer zu diffamieren. Sie wollen ja nicht Wehner treffen, Sie wollen, wenn Sie Wehner meinen, die Sozialdemokratische Partei diffamieren.
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Ich habe mit großer Genugtuung den Nachruf unseres Bundestagspräsidenten auf die Morde in Ungarn gehört und war tief beeindruckt und hoffe, daß auch Sie alle es waren. Aber wir sollten nicht vergessen, daß diese Nachrufe auf Kommunisten gemacht wurden; denn Imre Nagy und Maleter sind bis zu ihrem Lebensende Kommunisten gewesen. Wenn Sie den Nachruf für diese Freiheitskämpfer gesprochen haben, dann haben Sie damit zugegeben, daß es sogar in der Kommunistischen Partei der Welt Nuancen gibt, die Sie zu honorieren bereit sind.
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- Das kommt bei Ihnen wohl nicht an, das dauert bei Ihnen etwas länger, Herr Seffrin; das bin ich bei Ihnen gewohnt.
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Ich werde Ihnen noch eine viel ernstere Sache sagen müssen; warten Sie ruhig ab.
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Herr Minister, Sie verurteilen alle Verhandlungen eventuell auch mit solchen kommunistischen Machthabern, die die Spannungen in der Welt beseitigen wollen. Uns, Herr Minister, geht es um die Erleichterung der Lebensbedingungen der 17 Millionen Menschen in der Zone.
Wie nennen Sie den neuen Akt des Heiligen Stuhls, der in der vergangenen Woche durch die Ernennung des bisherigen Administrators auf dem bischöflichen Stuhl in Meißen zum Bischof in Meißen erfolgte und eine de-facto-Anerkennung der Sowjetzonenregierung durch den Heiligen Stuhl bedeutet? Ich wage nicht, dieser Handlung des Heiligen Stuhls irgendeine Wertung zu geben. Ich kann mir vorstellen, daß sie nach verantwortlicher, reiflicher Überlegung im Interesse der katholischen Gläubigen der sowjetischen Zone gefällt worden ist. Ich hoffe, daß Sie den Heiligen Stuhl deswegen auch nicht der schrittweisen Kapitulation vor dem Kommunismus bezichtigen, weil er faktisch etwas getan hat, was mein Freund Wehner als Anregung zur Lösung des mitteldeutschen Problems zur Diskussion gestellt hat.
Es ist Ihnen bekannt, daß Nachrichtenagenturen versucht haben, bei deutschen kirchlichen Stellen, bei der Nuntiatur und auch bei Stellen in der Zone die Beweggründe zu klären. Es ist ein sehr diffiziler Punkt. Damit will ich sagen, daß es in der Frage der Befreiung der 17 Millionen in der Zone nicht ein ganz einfaches Schwarz-Weiß, sondern eine Nuancierung gibt und daß es uns um die Möglichkeiten des Abtastens, des Läsenwollens dieses ProHeiland
blems, die 17 Millionen aus der Unfreiheit herauszuholen, in der sie ja seit 1933 leben, nicht erst seit 1945, geht. Der Totalitarismus ist in der Zone ja 1933 eingezogen und noch nicht abgelöst worden. Er hat nur eine andere Farbe bekommen. Das ist aber für die Menschen in der Konsequenz genauso satanisch und genauso schwer. Und wenn Sie der Meinung sind, daß die Vorschläge meines Freundes Wehner dazu, wie wir diesen Komplex lösen können, eine - so hat es der Herr Minister ausgedrückt - schrittweise Kapitulation vor dem Kommunismus seien, dann muß ich Sie fragen: Machen Sie diesen Vorwurf auch dem Heiligen Vater?
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Ich hoffe, so frivol sind Sie nicht! - Da gibt es kein Pfui. Hier handelt es sich um zwei Fakten. In den 13 Jahren nach dem Ende des Krieges hat der Heilige Stuhl nie einen Bischof in der Zone ernannt. Sie wissen genauso gut wie ich, daß ein Bischof nur ernannt werden kann, wenn vorher die Frage der Ernennung mit der Regierung besprochen ist. Sie wissen auch, daß der Bischof bei der Inthronisation seinen Eid vor dem Ministerpräsidenten des Landes und auf 'die Verfassung des Landes halten muß!
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- Das ist gar nicht furchtbar. Ich habe vorhin gesagt, daß ich es nicht werten will. Ich wünsche nur, daß Sie das Bemühen, den Menschen in der Zone Erleichterungen zu schaffen, genauso ernst nehmen und nicht mit Verleumdungen belegen!
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Herr Minister! Das politische Leben nach diesem Krieg ist komplexer, als es auf den Napolas und Funktionärschulen der NSDAP gelehrt wurde. Es geht um Menschen, um ihre Freiheit und besonders darum, für die Menschen in der Zone die Drangsal des Totalitarismus, die 1933 über sie hereinbrach, bald zu lockern. Dafür ist uns jede Anstrengung recht, die diesen Menschen hilft und ihre Lage erleichtert. Wir glauben, damit der Demokratie einen guten Dienst zu leisten!
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