Corterier (NA), 1981-05-07:
Nun, diese Versprechungen sehen ja wohl nicht so aus, daß ich hier und heute auf Heller und Pfennig zu nennen habe, was in den nächsten Jahren zu tun ist. Wir sind dabei, in den Beratungen des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses - das wissen Sie - das, was zusätzlich in diesem Jahr unbedingt getan werden muß, zu tun.
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Ich bin sicher, die Bundeswehr wird einsatzbereit und funktionsfähig bleiben - im klaren Gegensatz zu dem Schauergemälde, das Sie hier entworfen haben.
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Ich möchte nun ein paar Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kohl heute morgen hier ausgeführt hat. Herr Kohl hatte ja in der Fraktionssitzung am Dienstag angekündigt, daß hier in der Debatte von seiten der Opposition Gelegenheit genommen werden sollte, sich ausführlich mit der Außenpolitik der Regierung auseinanderzusetzen.
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Ich habe deswegen die Rede aus der Debatte, bei der Herr Kohl das letztemal Gelegenheit hatte, eine solche Auseinandersetzung zu führen, noch einmal durchgelesen, nämlich die Rede, die er am 26. November in der Debatte über die Regierungserklärung gehalten hat. Ich darf hier ein paar Sätze daraus zitieren. Herr Kohl hat damals gesagt:
Wir alle wissen, daß die Krisenherde im Mittleren und Nahen Osten auch unsere nationalen Interessen unmittelbar und in vielfältiger Weise berühren .. .
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Wir teilen deshalb mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, die Sorge über die Ausbreitung internationaler Spannungen und Krisen.
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Wir teilen die Sorge um die Sicherung des Friedens in Europa und in der Welt.
Und jetzt kommt es: Wir würden aber beide - Sie als Regierung, die sie tragenden Fraktionen und wir als Opposition - vor der Aufgabe der Zukunft versagen, wenn wir nicht fähig wären, gemeinsam darüber nachzudenken, was heute dem Frieden dient und wie wir auch künftig Frieden und Freiheit sichern können.
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- Ja, das sind sehr gute Worte, die kann man auch heute noch unterstreichen.
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Ich habe aber nun mit Interesse zugehört, wie Herr Dr. Kohl und auch Herr Dr. Wörner auf die sehr nüchternen und sachlichen Darstellungen reagiert haben, die sowohl der Herr Bundeskanzler wie der Herr Bundesaußenminister über diese beiden Themen, mit denen wir uns heute zu befassen haben, gegeben haben.
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Die Antwort war doch im größten Teil der Rede von Herrn Kohl - bei Herrn Wörner war es beinahe ausschließlich so - eine sehr heftige parteipolitische Polemik.
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Ich meine, deshalb ist hier und heute Anlaß zu der Feststellung, daß dieser Ansatz zur Gemeinsamkeit vom 26. November offenbar schon wieder verschüttet ist, daß diese Möglichkeit einer gemeinsamen Außenpolitik aus der Sicht der Opposition offenbar nicht gegeben ist und daß wir im Begriff sind, in der Außenpolitik zu der Konfrontation, wie wir sie von Ihnen vor dem 5. Oktober erlebt haben, zurückzukehren.
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Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, daß Herr Kohl - und das war bezeichnenderweise auch am Schluß - noch ein paar wenige Sätze über Gemeinsamkeit angefügt hat. Das konnte nach der vorangegangenen Polemik nun weiß Gott nicht mehr überzeugen.
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Nun noch ein paar Bemerkungen zu Einzelfragen, die von den Oppositionsrednern angeschnitten worden sind, zunächst zum NATO-Doppelbeschluß. Hier ist es sicherlich richtig, wie Herr Kohl ausgeführt hat, daß wir keinen Anlaß haben, bei dem Doppelbeschluß etwa im Bereich der Sicherheit zurückzustecken, sondern daß die sowjetische Rüstung uns Anlaß zu erheblicher Sorge gibt, daß wir jetzt schon erheblich über 200 dieser SS-20 in der Sowjetunion festzustellen haben. Das muß ein Anlaß zu großer Unruhe sein. Ich meine, es sollte für manche - nicht

von uns hier, aber draußen im Lande - ein Anlaß sein, darüber nachzudenken, ob es richtig ist, immer nur über amerikanische Waffen zu diskutieren, die es noch gar nicht gibt, und über die SS-20 nichts zu sagen.
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- Ich bedanke mich für diese Zustimmung.
Nun zur Rüstungskontrolle. Hierzu hat Manfred Wörner zunächst gesagt, wir hätten die Abrüstung, die Rüstungskontrolle nicht gepachtet. Das hat Hans-Jürgen Wischnewski, dem er damit einen Vorwurf machen wollte, auch nie behauptet. Nur: wir erinnern uns noch sehr gut an Ihre Rede in Santa Monica und daran, daß Sie damals „Zunächst rüsten und erst danach möglicherweise verhandeln" gefordert haben. Wir meinen eben auch heute noch in manchen Ihrer Äußerungen und Äußerungen Ihrer Kollegen eine Akzentsetzung zu erkennen, die einseitig auf dem Sicherheitsteil liegt und die dem Rüstungskontrollteil zuwenig Beachtung schenkt.
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Von den Schwierigkeiten, die wir bei der Implementierung des Rüstungskontrollteils des Doppelbeschlusses gehabt haben, ist schon die Rede gewesen. Eines sollte man noch einmal sehr deutlich in Erinnerung rufen. Wie war das denn 1979, als wir diesen Beschluß gefaßt und hier im Hause unterstützt haben? Damals gingen wir doch alle davon aus, daß wir die Chance hätten, innerhalb der drei Jahre, die es etwa dauern würde, bis die neuen Waffen produziert und zur Aufstellung fertig seien, ernsthafte Rüstungskontrollverhandlungen zu beginnen und sicherlich nicht abzuschließen, aber doch schon sehr weit voranzutreiben.
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Daß das nicht erreicht worden ist, liegt an mehrern Ursachen. - Ich würde nicht nur Afghanistan nennen wollen; das ist sicherlich ein wichtiger Grund. - Dann ist die Nichtratifikation von SALT hinzugekommen, von der schon die Rede gewesen ist. Dann ist hinzugekommen, daß die Sowjetunion sich zunächst geweigert hat - trotz aller Mahnungen, trotz aller Vorschläge -, überhaupt zu verhandeln. Es bedurfte der Reise des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers nach Moskau, um hier einen Durchbruch zu erzielen.
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- Sie lachen, aber ich weiß nicht, ob Sie hier eine andere Darstellung geben können.
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Dann hat es die Vorgespräche erst ab Oktober vergangenen Jahres gegeben. Dann hat es eine weitere Verzögerung gegeben, und die ist durch die amerikanische Wahl eingetreten. Auch hier müssen wir doch ganz nüchtern sehen, daß viele unserer Bürger, die auf solche Verhandlungen drängen, nicht ohne weiteres übersehen können, welch ein Einschnitt es ist,
wenn so eine neue Administration in Washington an die Arbeit geht.
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- Da muß man sie aufklären. Ich will das gern tun.
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Ich kann Ihnen einen kleinen Beitrag zu dieser Aufklärung geben. Ich habe in der letzten Woche noch mit dem amtierenden Chef der Abrüstungsbehörde gesprochen, und am nächsten Tag war er schon durch das Weiße Haus fristlos entlassen. So schwierig ist das also im Moment noch dort. Sicherlich war nicht mein Gespräch die Ursache, sondern es waren andere Probleme - ich hoffe es jedenfalls -,
({18}) die sich da ergeben haben.
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- Nein, das schätzen Sie - wie immer, wenn von Egon Bahr die Rede ist - falsch ein. Aber ich glaube jedenfalls, daß das zuwenig gesehen wird und daß wir wirklich die Hoffnung haben müssen, daß die neue Administration jetzt bald allein schon die organisatorischen und administrativen Voraussetzungen hat, um energisch in diese Verhandlungen bzw. in ihre Vorbereitung einzusteigen, die j a nach dem Beschluß von Rom jetzt auf der Tagesordnung steht.
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- Das versteht hoffentlich jeder. Aber jedenfalls: als Konsequenz aus all dem, was ich eben gesagt habe, hat sich eben eine erhebliche Verzögerung ergeben. Daneben gab es - auch das ist schon in der Debatte erwähnt worden - Äußerungen aus den Vereinigten Staaten, die zunächst einmal so aussahen, als ob man mit Rüstungskontrolle überhaupt nichts mehr im Sinn habe. Da hätte ich mich übrigens gefreut, wenn Herr Wörner und andere im Sinne der gemeinsamen Verteidigung des Doppelbeschlusses auch einmal ein Wort über das, was Herr Allen oder Herr Weinberger gesagt haben, beigesteuert hätten. Alle diese Entwicklungen haben dazu beigetragen, daß allzu viele in der Bundesrepublik die Hoffnung verloren haben, daß es mit diesen Rüstungskontrollverhandlungen schnell vorangehen würde. Ich meine - das ist vor allem die Bedeutung dieses Signals von Rom -, daß diesen Menschen jetzt wieder eine Perspektive gegeben wird. Wir haben jetzt, glaube ich, eine feste Basis, auf der wir argumentieren können und müssen. Ich hoffe, daß dies zu einer Verbesserung vor allem auch des
Klimas der Diskussion, die wir hier zu führen haben, beitragen wird.
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- Ich komme jetzt darauf zu sprechen.
Es ist öfter von all dem die Rede gewesen, was sich in meiner Partei tut. Darauf hat mein Freund Wischnewski schon teilweise geantwortet. Herr Kohl hat so viele Beschlüsse, Tagungen und Erklärungen zitiert, daß ich in der Eile gar nicht alle notieren konnte. Ich kann deswegen nur zu zwei oder drei Punkten etwas sagen. Zunächst einmal hat Willy Brandt mit Sicherheit nicht davon gesprochen, daß der Beschluß von Aalen, auf den Sie gerade abheben, ein Meilenstein sei. Ich bitte Sie, die Rede nachzulesen.
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Dann ist mit Sicherheit der Beschluß, den meine Freunde an der Saar gefaßt haben, kein Anti-Doppelbeschluß. Ich bitte, auch das nachzulesen. Das gleiche gilt auch für den Beschluß von Baden-Württemberg. Ich werde Ihnen kein Geheimnis damit verraten, daß ich persönlich ihn mir hätte etwas anders vorstellen können,
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und ich bin auch dafür eingetreten. Jedenfalls ist dieser Beschluß aber kein Ausstiegsbeschluß. Das stimmt einfach nicht; denn ein solcher Ausstiegsbeschluß hat dem Parteitag vorgelegen, und der ist abgelehnt worden.
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Die Haupttendenz des Beschlusses, der angenommen worden ist, ist, daß auf dem nächsten Parteitag in München das, was der Bundesparteitag ohnehin hätte tun müssen, noch einmal - ({25})
- Ich verteidige nicht den ganzen Beschluß, das habe ich sehr deutlich gesagt. Ich will aber auch die Übertreibungen, die es hier von seiten der Opposition gibt, zurückweisen. Ich wollte sagen, der Kern des Beschlusses ist es, daß man sich den Berliner Beschluß auf dem Münchener Parteitag, wie das ohnehin notwendig gewesen wäre, noch einmal anzusehen hat.
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Im übrigen gehe ich davon aus - das war leider auf dem Parteitag noch nicht bekannt -, daß dieses Signal von Rom auch in der Diskussion, die es in meinem Landesverband in Baden-Württemberg gibt, nicht übersehen werden wird.
Dann ist natürlich der alte Ladenhüter, und zwar gleich von beiden Rednern der Opposition, des Antiamerikanismus wieder kräftig beschworen worden.
Hier ist u. a. mein Freund Willy Brandt als einer derjenigen zitiert worden, die sich angeblich dieses Antiamerikanismus schuldig gemacht hätten. Dazu möchte ich Ihnen ganz klar sagen: Ein so bewährter Freund der Vereinigten Staaten wie Willy Brandt kann es sich leisten, auch einmal ein deutliches Wort der Kritik zu sagen. Das wird drüben sehr wohl verstanden, das wird auch akzeptiert, und das wird offenbar nur bei der Opposition unter der Rubrik „Antiamerikanismus" eingeordnet.
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Im übrigen möchte ich an folgendes erinnern. Denken Sie einmal daran, welche Sprache etwa ein Mann wie Konrad Adenauer, wenn es um die Vertretung deutscher Interessen ging, gegenüber den Vereinigten Staaten geführt hat! Denken Sie einmal an seine Auseinandersetzungen mit Kennedy! Oder, um auf ein etwas niedrigeres Niveau herabzugehen, denken Sie einmal an das, was z. B. Herr Strauß über Herrn Carter gesagt hat! Er hat gesagt, dieser habe vor dem Zaren in Moskau gekuscht. Was ist das denn eigentlich?
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- Sehr richtig, das ist kaum zitierfähig.
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- Die müßten Sie mir dann vorlegen. Mir sind keine solchen Äußerungen des Bundeskanzlers bekannt.
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Ich möchte einmal an einem Zitat deutlich machen, wohin es führt, wenn diese ständige Kampagne gegen den angeblichen Antiamerikanismus der SPD hier fortgesetzt wird und wenn man vor allem auch den Versuch macht, uns systematisch in Washington zu denunzieren. Da gibt es Delegationen, z. B. die, die Ihre Fraktion letzte Woche nach Washington geschickt hat, die schon nach den öffentlichen Erklärungen ganz offensichtlich das Ziel haben, sich dort über Antiamerikanismus der SPD auszulassen und Stimmung gegen uns zu machen. Das sollten Sie einmal nachlesen.
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Es gibt in Bonn eine Journalistin, die gerade auch drüben in den Vereinigten Staaten als besonders kluge und informierte Beobachterin der Szene hier in der Bundesrepublik gilt, nämlich Frau Pond vom Christian Science Monitor, die am 16. März dieses Jahres in ihrem Blatt etwas über die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Administrationen ausgeführt hat und sie hat dann hinzugefügt - ich zitiere -:

Aber von der Feststellung solcher Differenzen die Verdächtigung abzuleiten, die Bundesrepublik sei auf Appeasement aus und auf heimliche Neutralität; im übrigen werde ihr NATO-Engagement schwächlicher: das ist zu weit hergeholt, als daß es glaubhaft wäre. Solche Verdächtigungen zehren und fressen an der Allianz, die nur auf Vertrauen gegründet sein kann. Es ist offensichtlich, daß der Kreml hofft, Europa von den Vereinigten Staaten abspalten zu können. Doch ebenso offensichtlich ist, daß der Kreml sein Ziel am leichtesten erreicht, wenn er den Amerikanern die Vorstellung einreden kann, daß Europa sich von Amerika abspaltet.
Das sollten Sie sich mal hinter den Spiegel stekken.
Im übrigen möchte ich, auch im Namen meiner Freunde, ganz klar sagen: Wir werden diesen Versuchen, zwischen den beiden Regierungen Mißtrauen zu säen - vor allem dadurch, daß die Einstellung und Haltung der SPD gegenüber Amerika diffamiert wird -, energisch und mit Nachdruck entgegentreten.
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Ich möchte zum Schluß noch ein paar Bemerkungen über die Ergebnisse der NATO-Außenministertagung in Rom machen. Ich glaube, daß die Bundesregierung in Rom in drei zentralen Bereichen unserer Außenpolitik dazu beigetragen hat, wichtige Bündnisentscheidungen herbeizuführen, nämlich in den Bemühungen um die Wiederherstellung der OstWest-Zusammenarbeit, in den Bemühungen um die Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts und in den Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle vor allem im Bereich nuklearer Mittelstreckenwaffen.
Das Kommuniqué von Rom ist - ich habe es schon einmal erwähnt - ein bedeutsames Signal des westlichen Bündnisses für Rüstungskontrollverhandlungen. Es ist in der Beurteilung der Lage nach der sowjetischen Intervention in Afghanistan und gegenüber den Entwicklungen in Polen bemerkenswert differenziert und abgewogen. Es enthält zwei Festlegungen, die wir Sozialdemokraten besonders begrüßen: erstens die Formulierung, daß die Rüstungskontrolle integraler Bestandteil der westlichen Sicherheitspolitik ist,
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- vielen Dank! - und zweitens die Auffassung, daß es Ziel der Verhandlungen sein muß, ein militärisches Gleichgewicht auf niedrigerem Niveau zu erreichen.
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Für mich ist außerdem bedeutsam, daß der amerikanische Präsident die Bedeutung des Kommuniqué s für die europäisch-amerikanischen Beziehungen so stark hervorgehoben hat.
Ich möchte zum Schluß die Frage stellen, ob die polemische Auseinandersetzung, mit der Sie heute die Außenpolitik der Bundesregierung erneut angegriffen haben,
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den wirklichen Problemen und Gefahren, vor denen unser Land steht, gerecht wird.
Es wird vor allem auch der empfindlichen außen-und wirtschaftspolitischen Lage nicht gerecht, in der sich die Bundesrepublik befindet. Wir sind ein verwundbarer Staat - historisch gesehen -, weil das, was Deutsche im deutschen Namen angerichtet haben, noch sehr lange eine schwere Bürde sein wird. Die Geschichte wirft hier lange, sehr lange Schatten. Es war ja heute schon davon die Rede. Wir sind ein verwundbarer Staat - politisch und militärisch gesehen -, weil wir als geteiltes Land und mit einer besonderen Lage in Berlin leben müssen, die uns unsere Verletzlichkeit tagtäglich vor Augen führt. Wir sind es - wirtschaftlich gesehen -, weil wir als rohstoff- und exportabhängiges Land die stabile und funktionierende Zusammenarbeit in der EG und im westlichen Bündnis, mit den übrigen europäischen Nachbarn sowie mit den Staaten der Dritten Welt brauchen.
Die sozialliberale Außenpolitik versucht, der Verwundbarkeit unseres Landes durch eine umfassende weltweite Partnerschaft zu begegnen. Ich glaube, daß die Reise des Bundeskanzlers nach Saudi-Arabien und in die Emirate und die Verhandlungen, die der Bundesaußenminister in Rom bei der Außenministerkonferenz geführt hat, ein wichtiger Beitrag zu dieser Politik gewesen sind. Ich danke ihnen dafür ausdrücklich im Namen meiner Fraktion.
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