Barzel (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident, ich möchte gern in Ruhe die paar Worte sagen, die zu sagen ich die Absicht hatte.
Ich möchte in aller Ruhe zum Stil des Herrn Bundeskanzlers
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ein Wort sagen. Sehen Sie einmal, Herr Kollege Mattick, es war ein Zufall, daß einer meiner Kollegen kam, der während des Anfangs der Debatte die Fotokopie einer Zeitungsannonce fand, für die sicher der Herr Bundeskanzler - wegen der Bombastik dieser Anzeige - nicht selber die Verantwortung trägt. Es handelt sich um eine Annonce in der Zeitschrift der IG Metall. Es fing mit dem Satz an: „Nie hatte Deutschland einen solchen Bundeskanzler."
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Dann ging er hinaus und war beleidigt. Man hat recht gehabt mit dieser Anzeige: So etwas gab es noch nicht! Das Ertragen der Meinung anderer und das Argumentieren ist nicht dieses Bundeskanzlers stärkste Seite. Das haben wir nun oft genug gesehen.
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Ich werde auf den Vorwurf gegen meinen Kollegen Wörner noch zurückkommen.
Immerhin, Herr Bundeskanzler, eines wollen wir Ihnen einräumen. Der in der vergangenen Woche erstattet Bericht zur Lage der Nation war nüchterner, wenngleich er zum Teil die Tatsachen verschwieg, auf die wir großen Wert legen. Heute haben wir nun gehört, daß Sie von den großen Reformen auf dem Wege zu einem „Mosaik" seien. Auch diese Aussage ist wahrscheinlich ein Stück nüchterner. Aber wenn wir doch endlich die Bestandteile dieses Mosaiks kennenlernen dürften, dieses Haus wissen könnte, wo Sie nun welche Abstriche machen und welche Prioritäten Sie setzen wollen, wäre diese Haushaltsdebatte für uns alle sinnvoll.
Nun hat der Bundeskanzler ausgerechnet dem Kollegen Wörner vorgeworfen, er habe das böse Wort „Feigheit" gebraucht. Herr Bundeskanzler, dieses Wort ist Ihnen so nicht gesagt worden. Das Wort ist nicht gefallen. Sie müssen sich aber schon sagen lassen - auch wenn Sie es nicht wollen, werden wir es tun, weil dies die Pflicht der Opposition und die prinzipielle Meinung der CDU/CSU ist, die immerhin für 20 Jahre Reform und Aufbau in diesem Lande steht - ({3})
- Haben Sie in Ihrem Programm vielleicht irgendwelche Punkte von dem Rang der sozialen Marktwirtschaft, der dynamischen Rente, des Familienheims und ähnlichem? Meine Damen und Herren, das haben Sie doch gar nicht zu bieten!
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Herr Bundeskanzler, ich wiederhole: Wenn in Ihrer Rede zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland und in den Materialien nicht deutlich und unmißverständlich davon die Rede ist, daß den Menschen im anderen Teil Deutschlands und uns allen gegen unseren Willen die Menschenrechte vorenthalten werden, wenn in den Jubiläumsansprachen zum 100. Jahrestag der Gründung des Deutschen Reiches - ich habe das „Bulletin" hier - das Wort von der erzwungenen Spaltung ebensowenig vorkommt wie das Wort der Versagung der Menschenrechte, dann muß Herr Wörner diesen Satz sagen, den er hier gesagt hat.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie sich über schwindendes Vertrauen oder schwindende Glaubwürdigkeit beklagen, dann fragen Sie sich zunächst einmal selbst, wie Sie gegenüber jemandem reagieren würden, der in einen Wahlkampf mit der Plattform, wie sie der Bundestag beschloß, geht: Keine Anerkennung eines zweiten deutschen Staates!, der dann nach den Wahlen sagt: Das drüben ist natürlich ein Staat; es gibt zwei deutsche Staaten!; der uns auf unsere dreimalige Frage nach dem Warum keine Antwort gibt, bis wir von ihm vor einem Jahr in der Debatte eine Antwort mit der Bemerkung, inzwischen hätten Wahlen stattgefunden, bekamen, wobei der Zusatz gemacht wurde, eine völkerrechtliche Anerkennung komme nicht in Frage, und der dann bei der zweiten Begegnung mit Herrn Stoph sagt, auch die völkerrechtliche Anerkennung wolle er nicht ausschließen. Herr Bundeskanzler: An was soll sich jemand eigentlich orientieren, der die Absicht hat, sich nach Ihren Worten zu richten?
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Meine Damen und Herren, was den Haushalt betrifft, so möchte ich nur ein Wort an die Adresse des Kollegen Schäfer richten.
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Ich möchte in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß es
diese Fraktion war, die jetzt in der Opposition ist,
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die die Regierung von dieser Stelle gezwungen hat, alle ausgabewirksamen Anträge zurückzunehmen oder zurückzustellen - das ist am 2. Dezember 1969 hier passiert, und der Bundeskanzler hat dem dann zugestimmt; Herr Kollege Möller ist mein Zeuge - und daß alle unsere Anträge, die bis zu dieser Stunde dem Hause vorgelegen haben, unter dem Vorbehalt des Angebotes einer gemeinsamen Verständigung über das stehen, was finanzpolitisch möglich ist. Das, Herr Schäfer, scheint an Ihnen vorbeigegangen zu sein.
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Bezüglich Ihrer Rede, Herr Kollege Schäfer, darf ich dem Hause mitteilen - das werden Sie mir sicherlich erlauben -, daß ich Ihnen über Mittag - da die Arbeit der Bundestagsfraktion der CDU/CSU in den letzten Monaten offensichtlich an Ihnen völlig vorübergegangen ist
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- den Rechenschaftsbericht zugeleitet habe, den meine Fraktion gerade auf dem Parteitag der CDU vorgelegt hat. Jetzt haben Sie eine sachliche Unterlage und ein hervorragendes Stichwortverzeichnis für bessere Reden in diesem Hause, möglicherweise für klügere Vorlesungen dort, wo Sie tätig sind, Herr Kollege Schäfer.
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Wir hielten es für nötig, das sofort mit wenigen Sätzen auf die Intervention des Bundeskanzlers zu sagen. Andere Kollegen der Fraktion werden die Debatte fortsetzen.
Herr Bundeskanzler, dieses Haus ist durch Ihre Intervention in keiner Weise besser über das informiert worden, was Sie im Jahre 1971 vorhaben. Es ist mehr vernebelt und verschleiert. Neue Absichten sind verkündet worden. Konkrete Maßnahmen und konkrete Antworten auf die Fragen, die uns und die Menschen draußen drücken, haben Sie wieder nicht gegeben.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.