Joachim Günther (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Stolpe, Ihr Eingangszitat hat mir ausgezeichnet gefallen, da Sie heute die Gelegenheit genutzt
haben, an den Mauerfall zu erinnern, der vor zwei Tagen
seinen fünfzehnten Jahrestag hatte. Umso verwunderter
bin ich, dass Mitglieder Ihres Kabinetts vor fünf Tagen
den Tag der Deutschen Einheit abschaffen wollten. So
etwas passt aus meiner Sicht nun wirklich nicht zusammen.

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15 Jahre nach dem Mauerfall sollte die deutsche Einheit
keine Selbstverständlichkeit sein. Wir müssen vernünftig
damit umgehen, dass der Weg zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West länger als erwartet und
schwieriger als erhofft ist. Wir müssen für Antworten
sorgen.

Deshalb ist es besonders wichtig, in diesem Land weniger Zwietracht zu streuen. Damit meine ich nicht uns
hier, sondern die allgemeine Diskussion. Vielmehr sollten wir auf den gemeinsamen Erfahrungen von Ost und
West aufbauen. Mit diesen Erfahrungen wird es uns gelingen - davon bin ich überzeugt -, die Aufgaben, die
vor uns stehen, mit großer Sensibilität anzugehen und
ihre Lösung voranzubringen.

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Doch dazu brauchen wir einen klaren politischen
Kompass, den ich im Moment bei der Regierungskoalition vermisse. 1998 hat der Herr Bundeskanzler die
Chefsache Ost ausgerufen. Ein merklicher Fortschritt
ist nach wie vor nicht erkennbar.

({2})

Herr Bundesminister, bei der Vorstellung Ihres Jahresberichtes sprechen Sie von der konsequenten Fortsetzung des Aufbaus Ost. Hier muss ich fragen: Was wird
konsequent fortgesetzt? Hätte die Bundesregierung in
den letzten Jahren ein Gesamtkonzept erstellt und umzusetzen versucht und hätten Sie als neuer Minister für
den Aufbau Ost die Umsetzung dieses Gesamtkonzepts
in Ihrem Hause zusammengeführt und besser strukturiert, würden wir vielleicht über eine niedrigere Arbeitslosenquote sprechen.

Sie haben ebenfalls verkündet, dass der Bund die Mittel für ausgewählte Programme verstetige und bündele.
So steht es im Bericht. Im vorgelegten Bericht fehlt es
aber an Konzepten, Rahmenbedingungen, Perspektiven
und strategischen Zielsetzungen. Ich zumindest kann sie
nicht finden. Sie sind vage, besonders im Hinblick auf
die Infrastruktur.

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Nach wie vor fehlen auch klare Aussagen zu wichtigen Dingen, die die Bundesregierung vorantreiben
wollte. Ich nenne die von der EU-Osterweiterung betroffenen grenznahen Regionen. In einer Synopse der
SPD-Fraktion werden Äußerungen der Herren Dohnanyi
und Stolpe und anderer hierzu gegenübergestellt.

Antworten sind vorhanden. Auch in Ihrer Fraktion
wird von einer Sonderwirtschaftszone Ost gesprochen.
Wo aber bleiben Ergebnisse? Wo bleiben Ansätze? Man
kann in dieser Richtung nichts wahrnehmen.

Wir fordern, dass im Osten, aber auch in strukturschwachen Gebieten des Westens Modellregionen geschaffen werden. Wir sollten Öffnungsklauseln erproben, die den Ländern etwa im Arbeits- und im Baurecht
Sonderregelungen ermöglichen. Ich glaube, so würden
wir schnell einen Schritt vorankommen.

({4})
Joachim Günther ({5})

Handlungsbedarf besteht auch im Bereich der Infrastruktur. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert,
die Fördermittel aus den Strukturfonds vordringlich zum
Ausbau grenzüberschreitender, transeuropäischer Verkehrsnetze in Ostdeutschland, aber auch in Ostbayern
einzusetzen. Diese Grenzregionen haben im Moment mit
zum Teil unerträglichen Verkehrsbelastungen zu kämpfen.

Herr Minister, Sie nennen hier den Ausbau der A 17
Dresden-Prag als Beispiel. Ich möchte vorsichtig daran
erinnern, dass die SPD bis 1998, als sie in der Opposition war, diese Strecke am entschiedensten bekämpft hat.
Erst heute ist das anders geworden.

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Wir brauchen diese leistungsfähigen Verkehrswege.
Sie sind für ganz Deutschland wichtig. Ich befürchte,
dass die Kürzungen bei den Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die für 2004 bis 2008 vorgesehen sind, auch
zahlreiche Projekte im Osten gefährden werden.

Die Standortschließungen haben wir bereits vorhin
hier diskutiert. Auch hier ein Auszug aus Ihrer Synopse
Ost: Es sollten maßgeschneiderte Ansiedlungen entstehen, habe ich gelesen. Ich bin gespannt, wann wir das
erste Erfolgserlebnis haben. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie es mir vorstellen könnten.

In diese Schiene passt auch die von Ihnen jetzt gemachte Aussage, dass mit den Ländern weiter über die
Förderkonzeption verhandelt werden müsse. Diese Ankündigung haben wir schon oft gehört. Ich fordere Sie
deshalb auf, hier wirklich zu handeln. Aus den vorgelegten - freiwilligen - Fortschrittsberichten der neuen Bundesländer geht hervor, dass lediglich Sachsen die Mittel
des Solidarpaktes II für Investitionen eingesetzt hat.
Andere haben damit weiterhin Haushaltslöcher gestopft.

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Das müssen wir ändern; wir müssen die Investitionen erhöhen.

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Ich möchte noch kurz ein anderes Thema ansprechen,
das eine große Rolle spielt: die Abwanderungsproblematik. Es reicht nicht, festzustellen, dass das ein wichtiges Thema ist. Wir müssen Wege finden, die Abwanderung zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen, denn
sonst wird die Situation noch komplizierter. Wir haben
dazu im Juni dieses Jahres eine Große Anfrage eingebracht. Herr Minister, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn
Sie jetzt zeigten, dass der Aufbau Ost Chefsache ist, indem Sie diese Anfrage möglichst schnell beantworten.
Das ist auch im Interesse der ostdeutschen Länder. Vielleicht können wir hieraus die eine oder andere Konsequenz ziehen.

Die bedrückend hohe Abwanderung von Ost nach
West hat fatale Folgen. Ich nenne nur einige: Die Kommunen in Ostdeutschland ziehen weniger Steuern ein,
die Kosten für die städtische Infrastruktur verteilen sich
auf immer weniger Personen, wodurch zum Beispiel die
Mietnebenkosten erheblich ansteigen. Das ist ein großes
Feld und wir müssen schnell reagieren.

Deshalb bin ich sehr optimistisch, dass Sie heute unserem Vorschlag zustimmen, dass wir auch in den nächsten Jahren über den Bericht der deutschen Einheit diskutieren. Denn es ist dringend erforderlich, in weitere
Details einzusteigen.

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