Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine meiner beiden geschätzen Vorrednerinnen, Frau Abgeordnete Renger, hat bei der Begründung des Antrages ihrer Fraktion auch das allgemeine Luftschutzproblem und damit die Luftschutzplanung der Bundesregierung angesprochen. Ich bitte mir zu gestatten, daß ich mich in diese Dinge nicht weiter vertiefe. Ich darf darauf hinweisen, daß der Herr Bundesinnenminister bei der ersten Lesung des Bundesluftschutzgesetzes dazu bereits eingehende Ausführungen gemacht hat, und darf ferner darauf hinweisen, daß zu unserer großen Freude morgen in dem federführenden Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung die Beratung des Bundesluftschutzgesetzes beginnt und wir bei dieser Beratung auf die grundsätzlichen Fragen, die in der Luftschutzplanung stecken, ausführlich zu sprechen kommen werden. Hier darf ich mich auf eine Feststellung beschränken.
Die 1,2 Milliarden DM, die das vorläufige Luftschutzprogramm der Bundesregierung - ich sage ausdrücklich: das vorläufige Luftschutzprogramm - vorsieht, sind ein Betrag, der sich auch nach den Vergleichen, die wir mit den Planungen der anderen am Luftschutz interessierten Länder inzwischen durchgeführt haben, durchaus sehen lassen kann. I Wenn man auf den Kopf umrechnet, darf man feststellen, daß bei uns, wenn dieses Programm zur Durchführung gelangt, auf den Kopf der Bevölkerung 8 DM entfallen, während z. B. in den Vereinigten Staaten - die Damen und Herren werden überrascht sein - 4,76 DM, in Schweden 4,62 DM und in Norwegen 4,96 DM auf den Kopf der Bevölkerung entfallen.
Ich darf auch noch auf folgendes hinweisen. Im Nachtragshaushalt 1955 sind uns, und zwar in den letzten Tagen des vergangenen Haushaltsjahres, für Luftschutzzwecke rund 70 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden. Dieser Betrag konnte bisher beim besten Willen natürlich noch nicht ausgegeben werden. Wir werden, wenn das Hohe Haus die Ansätze für das Haushaltsjahr 1956 genehmigt, weitere 88 Millionen DM erhalten. Das ergibt dann im ganzen 158 Millionen DM, einen Betrag, der nicht überwältigend hoch erscheint, der es uns aber doch ermöglicht, mit der Durchführung von Luftschutzmaßnahmen immerhin einen beachtlichen Anfang zu machen.
Nun darf ich auf den Antrag der Fraktion der SPD, der verlangt, für den Bau von Luftschutzanlagen 1 Milliarde DM vorzusehen, noch des näheren eingehen. Wir haben im Haushalt 1955, und zwar im Nachtrag, und haben im Hausthaltsvoranschlag des Jahres 1956 bei Kap. 06 20 Tit. 605 und 606 Zuschüsse des Bundes im Gesamtbetrag von 32,5 Millionen DM, und zwar erstens für ortsfeste Anlagen des Luftschutzhilfsdienstes und zweitens zur Instandsetzung von Luftschutzbunkern und -stollen und für den Bau von öffentlichen Sammelschutzräumen. Die von der Fraktion der SPD beantragte Summe von 1 Milliarde DM

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scheint darüber hinaus auch die Finanzierung des privaten Schutzraumbaues im Auge zu haben.
Das Luftschutzprogramm der Bundesregierung vom Juli 1955, das den Haushaltsanforderungen der nächsten Jahre zugrunde liegt, sieht in den nächsten drei Jahren insgesamt folgende Beträge vor: zunächst 230 Millionen DM Aufwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden für öffentliche Luftschutzbauten, dann 220 Millionen DM Darlehen des Bundes für Schutzraumbauten bei Neubauvorhaben im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau. Zu diesen von der öffentlichen Hand bereitzustellenden Mitteln kommen zusätzlich noch Mittel der Bauherren in einem Gesamtbetrag - der allerdings sehr hoch erscheint - von 660 Millionen DM. Im Entwurf des Luftschutzgesetzes ist ja die Verpflichtung der Bauherren vorgesehen, bei allen Neubauten in Orten mit über 10 000 Einwohnern Schutzräume zu errichten.
Im Nachtragshaushalt 1955 und in dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsvoranschlages 1956 des Bundesinnenministeriums sind, wie ich bereits erwähnt habe - ich behandle jetzt noch einmal die öffentlichen Luftschutzbauten -, für öffentliche Luftschutzbauten als Bundeszuschuß 32,5 Millionen DM veranschlagt. Nach dem Entwurf des Luftschutzgesetzes kommen zu diesen Bundesmitteln noch die Anteile der Länder und Gemeinden hinzu, deren Höhe von der endgültigen Fassung des Luftschutzgesetzes abhängig ist. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dieser Betrag von 32,5 Millionen DM für öffentliche Luftschutzbauten im laufenden Haushaltsjahr ausreicht, dies um so mehr, als bei rechtzeitigem Inkrafttreten des Luftschutzgesetzes, wie die Bundesregierung erhofft, auch noch Anteile der Länder und der Gemeinden zu erwarten sind.
Die Verpflichtung, private Schutzräume zu errichten, beginnt erst nach dem Inkrafttreten des Bundesluftschutzgesetzes. Die Frage der Mitfinanzierung dieser Verpflichtung durch die öffentliche Hand im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau und besonders bei den Wohnungen für die Bevölkerungsschichten mit geringerem Einkommen bedarf einer sorgfältig abwägenden gesetzlichen Regelung durch das Luftschutzgesetz. Solange diese Regelung nicht vorliegt, erscheint der Bundesregierung - und ich darf damit auch meiner Vorrednerin Frau Dr. Ilk zustimmen - der Antrag der SPD-Fraktion als verfrüht.