Laufs (NA), 1982-02-11:
Herr Kollege Hirsch, ist Ihnen bekannt, daß in Baden-Württemberg - ich nehme an, auch in den anderen Bundesländern - von Besuchern kerntechnischer Anlagen schon Wochen vor dem Besuchstermin ein Antrag gestellt werden muß, in dem nähere Angaben, z. B. über Paß-nummern etc., gemacht werden müssen, und daß danach nur eine Anfrage beim Verfassungsschutz erfolgt? - Dr. Hirsch ({0}): Herr Kollege Laufs, meine Zeit läuft. Lesen Sie den Bericht von Frau Dr. Leuze. Dort wird dargestellt, wenn Sie es im Detail hören wollen, daß in der Tat auch Besucher ohne ihr Wissen vom Verfassungsschutzamt - unter Einschaltung des Landeskriminalamtes - überprüft worden sind und daß, wenn Erkenntnisse bei diesen Behörden vorlagen, fast alle diese Erkenntnisse dem Sozialministerium übermittelt worden sind, damit dann entschieden werden konnte, ob der Betroffene das Kernkraftwerk besuchen darf oder nicht. Der Betroffene selber ist dazu - im übrigen auch nicht zur Übermittlung seiner Daten - überhaupt nicht gehört worden; das ist die Wahrheit.
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Es gibt in Baden-Württemberg auch, wenn Sie mich darauf schon ansprechen, z. B. Dateien von Personen, von denen noch niemand behauptet hat, daß sie sich überhaupt strafbar gemacht haben, z. B. eine Prostituiertendatei.
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Wer so etwas anfängt oder duldet, wird bei der Registrierung aller denkbaren sozialen Randgruppen enden und deren Kriminalisierung einleiten.
Dem baden-württembergischen Bericht verdanken wir auch die Erkenntnis, daß dort in mehreren hunderttausend Fällen die ärztliche Schweigepflicht im Zusammenhang mit Krebsregistern und vor allem im Zusammenhang mit dem sogenannten Zentralinstitut für seelische Gesundheit gebrochen wurde, ein Institut, das sich wahrhaftig nicht nur durch Uneinsichtigkeit, sondern auch durch einen extremen Datenhunger hervorgetan hat. Es ist schon erstaunlich, wenn sich ein Ministerium in diesem Zusammenhang auf den Standpunkt gestellt hat, daß die Sammlung der Patientendaten zwar rechtswidrig, aber in einem höheren Interesse notwendig gewesen sei. Es steht einem Ministerium zwar zu, die Änderung bestehender Gesetze anzustreben, aber es steht ihm nicht zu, ein Gesetz nicht zu befolgen, weil es ihm nicht paßt oder weil es ihm lästig ist.
Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen: Erstens. Das Problem Krankheitsregister oder Krebsregister muß gesetzlich geregelt werden; dazu hat Herr Professor Simitis eindrucksvolle Vorschläge gemacht.
Zweitens. Es ist in den Berichten sehr eindringlich dargestellt worden, daß die Entwicklung der neuen Medien zu völlig neuen Möglichkeiten der Ausforschung der Benutzer führen kann.
Drittens. Es muß unter allen Umständen sichergestellt werden, daß die ärztliche Schweigepflicht nicht länger mißachtet wird, und zwar auch nicht unter Berufung auf noch so sinnvolle Forschungen. Ich finde, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt - und das seit mehreren tausend Jahren - höher zu bewerten ist; das wird es wohl auch bleiben.
Viertens. Es muß verhindert werden, daß im Zusammenhang mit den Sozialdaten oder im Zusammenhang mit den Meldegesetzen Personenkennzeichen eingeführt werden.
Fünftens. Es ist dringend eine Novellierung des Datenschutzrechtes notwendig, mit der der Tätigkeitsbereich der Datenschutzbeauftragten neu vermessen werden muß. Die Regelung des Schadensersatzanspruchs, die Unentgeltlichkeit der Auskunft, die Weiterübermittlung von Datenberichtigungen

und die Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten gehören dabei zu den wesentlichsten zu regelnden Positionen.
Ich habe hier nur die wichtigsten Einzelpositionen aufgeführt, von denen wir meinen, daß sie entscheidungsreif sind. Wir bitten den Bundesinnenminister, Novellierungsvorschläge möglichst bald vorzulegen, damit sie noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können.
Wir müssen dafür sorgen, daß der Einzelmensch nicht dem fatalen Eindruck erliegt, daß er von einer allmächtigen oder allwissenden Maschinerie beherrscht wird, ihr ausgeliefert ist, über deren Möglichkeiten er selbst nicht verfügen kann. Als das Buch von Orwell „1984" erschien, waren die Leser von dieser Vision entsetzt. Dieses Entsetzen hat durch Gewöhnung nachgelassen, aber gänzlich un-berechtigterweise. Die Versuchung, die Möglichkeiten der Datenverarbeitung extensiv zu nutzen und das natürlich immer im Sinne irgendeines höheren berechtigten Interesses, ist ständig vorhanden und außerordentlich groß. Wir Liberalen möchten beizeiten die Grenzen der Wirksamkeit des Staates auch im Bereich der Datenverarbeitung neu vermessen.
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