Frithjof Schmidt (NA), 2014-03-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Koalitionsfraktionen wollen eine Kommission einsetzen,
die sich mit den Parlamentsrechten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschäftigt, vor dem Hintergrund
der europäischen Integration und der Bündnisintegration
der NATO. Da gibt es Fragen - kein Zweifel! Deswegen
waren und sind wir auch bereit, über eine ergebnisoffene
Enquete-Kommission zu reden,

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die prüft, ob es überhaupt Handlungsbedarf gibt, und,
wenn ja, welchen. Vielleicht ist ja auch eine Stärkung
der Parlamentsrechte notwendig.

({1})

Das Problem ist hier, dass Sie dazu nicht bereit sind.
Sie legen uns hier einen Text vor, der vorab eine klare
politische Zielrichtung hat: Sie wollen für eine sogenannte „Abstufung der Intensität parlamentarischer Beteiligung“ - was ist das wohl? ({2})

bei der Mandatserteilung für Auslandseinsätze der Bundeswehr „konkrete Handlungsoptionen“, also Gesetzesvorschläge, formulieren. Ihre politische Absicht ist es,
den Parlamentsvorbehalt zu relativieren; das ist in Ihrem
Antrag deutlich erkennbar, und das ist politisch falsch.

({3})

Wir reden hier über eine wichtige Errungenschaft unserer Demokratie: Der Parlamentsbeschluss gibt den
Auslandseinsätzen der Bundeswehr die nötige demokratische Legitimation und sorgt davor für öffentliche Debatten. Eine solche öffentliche Debatte ist nötig; denn
nur sie schafft es, in der Gesellschaft breit abzuwägen,
ob und warum wir Soldatinnen und Soldaten in schwierige und gefährliche Einsätze schicken sollten, und nur
sie schafft es, dafür dann auch eine gesellschaftliche Unterstützung zu erzeugen.

({4})

Eine Schwächung dieses Vorgehens ist eine Schwächung
der Demokratie.

Sie erklären, Sie würden gerne einen Konsens mit der
Opposition darüber finden, wie wir mit dem Problem der
internationalen Vernetzung umgehen sollten. Was haben
Sie getan, um einen Konsens zu finden?

({5})

Die Opposition hat aus den Medien erfahren,
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dass es eine Hybridkommission zu den Parlamentsrechten geben wird, die in erster Linie nicht aus Abgeordneten, sondern vor allem aus anderen Akteuren bestehen
soll. Die Namen der ausgeguckten Vorsitzenden, Herr
Rühe und Herr Kolbow, wurden gleich mitgeliefert, und
das Ziel einer Flexibilisierung des Parlamentsvorbehalts
wurde ventiliert. Spiegel Online grüßt das ahnungslose
Parlament. Das ist doch nicht in Ordnung.

({7})

Das alles passiert im Kontext der Äußerungen von Frau
von der Leyen, dass eine Kultur der militärischen Zurückhaltung in Deutschland wohl überholt sei.

Nach dieser Überraschung hat man uns dann gesagt,
dass man eigentlich auch gerne mal mit uns darüber reden möchte. Kurz danach stand dann schon der Termin
für die Debatte und die Abstimmung über Ihren Antrag
in der Plenumsvorschau. Das ist doch nicht das übliche
Verfahren, wenn man gemeinsam mit allen Fraktionen
die Schaffung einer Kommission sondiert.

({8})

Da redet man erst einmal miteinander und klärt Vorschläge ab. Das alles haben Sie nicht getan.

({9})

Ich sage Ihnen: Es ist Ihr gutes Recht, der Opposition
mit Ihrer Mehrheit eine Entscheidung zu diktieren; aber
dann heucheln Sie uns bitte nicht gleichzeitig den
Wunsch nach Konsens vor.

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Danach haben wir informell einen Text bekommen
- übrigens nicht von der Union, sondern von den Sozialdemokraten - und haben Ihnen daraufhin andere Vorschläge für eine Kommission genannt, die politisch Sinn
machen würde. Fünf zentrale Punkte:

Wir wollen die klare Festlegung, dass die Kommission ergebnisoffen arbeitet. Wir wollen, dass die Möglichkeit der Stärkung der Parlamentsrechte genauso
wichtig wird wie ihre Überprüfung. Wir wollen die Vorfestlegung auf eine „Abstufung der Intensität“ der Parlamentsbeteiligung streichen. Wir wollen die Möglichkeit
integrierter Mandate prüfen, die es ermöglichen, Maßnahmen auf unterschiedlichen politischen Feldern im
Zusammenhang zu thematisieren und so transparent zu
machen. Wir wollen, dass eine Kommission, die über die
Parlamentsrechte berät, aus Abgeordneten besteht, weil
das die ureigenste Sache der Abgeordneten und des Parlamentes ist, und dass jede Fraktion außerdem zwei
Sachverständige berufen kann.

({11})

Das finden Sie auch in unserem Antrag.



Die politische Antwort war klar: Nichts davon kommt
für die Koalition infrage. Was Sie uns hier als Arbeitsauftrag für die Kommission vorlegen, das ist die gezielte
Vorbereitung, die Rechte des Parlamentes in diesen Fragen zu schwächen. Eine solche Kommission ist politisch
falsch. Die wollen wir nicht.

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Wir sind auch nicht bereit, nach Ihrem politischen
Diktat dann in der Kommission das Feigenblatt für Ihr
Manöver zu geben.

({13})

Deshalb wird sich meine Fraktion an einer solchen Kommission nicht beteiligen.

({14})

Aus den Reihen der Union wird angedeutet, dass Sie
sogar überlegen, das Grundgesetz zu ändern.

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Das wäre dann ein Bruch mit einer unserer wichtigsten
Verfassungstraditionen. Da müssen Sie mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen.

({16})

- In Ihren Vorschlägen haben Sie die verfassungsrechtliche Prüfung ausdrücklich aufgenommen. Daran sieht
man doch deutlich, wo Sie hinwollen.

({17})

Tun Sie doch nicht so, als sei das kein Thema für Sie.

({18})

Nun rudern Sie zurück und tun so, als könnten Sie kein
Wässerchen trüben. In der Realität sieht es anders aus.

Gut, dass Sie auf die heutige Abstimmung verzichten
- ursprünglich war das anders geplant - und jetzt wenigstens eine Diskussion in den Ausschüssen zulassen.
Sie sollten das als Chance begreifen, die Wende zu einem ergebnisoffenen Auftrag, verbunden mit einer anderen Zusammensetzung der Kommission, zu schaffen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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