Hans-Christian Ströbele (NA), 2002-07-04:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte meine Redezeit aufteilen, um auf Argumente einzugehen. Von unserer Fraktion kann nur einer
reden, da wir mit nur einem Mitglied im Ausschuss vertreten waren.

Ich habe mir vorgenommen, Argumente auszutauschen.

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Das erste Argument, auf das ich eingehen will, stammt
vom Kollegen Stadler. Herr Stadler, Sie haben sich über
zwei Punkte beklagt. Sie haben gesagt, wir seien in Sachen Ehlerding zu dem Ergebnis gekommen, mit der
Zahlung von 5,9 Millionen DM sei eine politische Beeinflussung verbunden.

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Ich stehe zu diesem Ergebnis. Ich habe daran mitformuliert.

Herr Kollege Stadler, auch in diesem Fall haben Sie etwas weggelassen. Nicht nur, dass dieses Ehepaar der Bundes-CDU 5 Millionen DM und der CDU in MecklenburgVorpommern 900 000 DM gegeben hat; das Ganze geschah
darüber hinaus auch noch wenige Wochen vor der Bundestagswahl 1998. Das heißt, dieses Geld ist ganz eindeutig in einer Situation gegeben worden, in der dieses
Ehepaar die Gefahr gesehen hat, dass die Regierung nicht
mehr am Ruder ist, die ihr vorher den Zuschlag für die
Eisenbahnerwohnungen - es handelte sich um ein Geschäft in Höhe von mehreren Milliarden DM - erteilt hat.
Da haben die gesagt: Dann wollen wir doch den Chef dieser Regierung mit einer solchen Zahlung unterstützen.

({2})

Man darf nicht vergessen: Im Juni 1998 hat die damalige Bundesregierung diesem Konsortium unter Führung
von Ehlerding den Zuschlag für dieses Riesengeschäft
gegeben. Man könnte jetzt einwenden, dass das Geschäft
schon abgeschlossen war und sie das Geld erst nachträglich gegeben haben. Nein, Herr Kollege Stadler - Sie wissen das -: Das Geschäft war noch nicht in trockenen
Tüchern,

({3})

sondern die Bundestagswahl hatte für dieses Geschäft erhebliche Bedeutung. Es standen noch die endgültige notarielle Vertragsunterzeichnung und die Zustimmung des
Gesamtpersonalrats aus. Das heißt, das Geschäft war
noch offen. Wir wissen ja inzwischen, dass nach der Bundestagswahl 1998 dieser Vertrag noch einmal neu aufgerollt und eine ganze Menge neu verhandelt wurde, also etwas ganz Neues gemacht worden ist.

Ganz offensichtlich ist hier der höchste Betrag, den die
CDU nach unseren Feststellungen je bekommen hat, wenige Wochen oder Tage vor der Bundestagswahl an die

CDU gegeben worden, um das politische Handeln der Regierung zu beeinflussen.

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Dass das nicht mehr geklappt hat, ist den Wählerinnen
und Wählern zu verdanken, die der Regierung Kohl die
Möglichkeit genommen haben, dieses Geschäft so zu
vollenden.

({5})

Deshalb meine ich, dass Sie, Herr Stadler, da falsch liegen; jedenfalls gibt es gravierende Anhaltspunkte dafür.

Nun komme ich auf Herrn Stoiber zu sprechen. Sie haben sich darüber beklagt, dass wir nach der Vernehmung
von Schreiber in Kanada Herrn Stoiber vernommen haben. Das war richtig und notwendig, ebenso wie die Reise
nach Kanada. Ich war anfangs sehr skeptisch, ob dabei etwas herauskommt. Es wäre ein grober Verstoß gegen unsere Aufklärungspflicht gewesen, wenn wir das Angebot
von Schreiber nicht angenommen hätten und nicht nach
Kanada gefahren wären. Dort spricht er schwere Beschuldigungen gegenüber der CSU aus. Dass wir dann,
wenn wir wiederkommen, noch einen Termin suchen, um
Herrn Stoiber Gelegenheit zu geben, dazu etwas zu sagen,
etwas zu erwidern bzw. das zu entkräften, ist doch fair und
richtig gewesen.

({6})

Nun allerdings befindet sich Herr Stoiber in der
schwierigen Situation, dass er sich vor dem Ausschuss
durch seine Aussage, dass er mit den Finanzen der CSU
überhaupt nichts zu tun und von der Spendenpraxis keine
Kenntnis gehabt habe, festgelegt und damit angreifbar gemacht hat.

({7})

Nun tröpfelt jeden zweiten Tag durch die Presse eine Meldung, dass das gar nicht stimmen könne, sondern es sogar
Briefe von ihm selber gebe, aus denen hervorgehe, dass er
sich damals da sehr wohl eingemischt habe. Mit anderen
Worten: Herr Stoiber muss sich warm anziehen, wenn er
das durchstehen will, was er vor dem Untersuchungsausschuss behauptet hat. Er hat sich angreifbar und verletzlich gemacht. Er wird noch lange daran denken.

({8})

Eine letzte Bemerkung - auch daran liegt mir -: Wir
haben in diesem Untersuchungsausschuss nicht mit zweierlei Maß gemessen.

({9})

Wir haben auch die Finanzen der SPD untersucht. Allerdings stelle ich fest: Es gibt einen gravierenden Unterschied zu der Finanzpraxis der SPD auf Bundesebene,
wo auch ich Probleme sehe, ob diese mit Art. 21 des
Grundgesetzes so zu vereinbaren war. Das habe ich auch
immer gesagt. Bei der SPD fehlt jedoch dieser ganze kriminelle Touch und Hintergrund, der, wie ich dargelegt
habe, bei der CDU-Spendenpraxis und bei dem Kontensystem der CDU festzustellen gewesen ist.

({10})

Deshalb komme ich zu dem Schluss: Wir haben eine
ganze Reihe von wichtigen Schlussfolgerungen gezogen.
Wir müssen noch weitere ziehen. Wir müssen die zukünftigen Untersuchungsausschüsse wirksamer machen, indem wir uns etwas einfallen lassen, wie verhindert werden kann, dass jemand vollständig die Auskunft
verweigern kann und keine Aussage zu machen braucht.

({11})

Darüber muss sich der Deutsche Bundestag Gedanken
machen.

Ich sage Ihnen: All das, was wir in unserem Untersuchungsbericht über die CDU/CSU festgestellt haben,
hätte gereicht, die Regierung unter Kanzler Kohl zu Fall
zu bringen. Das hätte diese Regierung nicht mehr durchgestanden.

({12})

All diese Akte mit ihrem kriminellen Hintergrund wären
nämlich Grund genug gewesen, klar und deutlich politische Korruption bei der CDU festzumachen.

Mein letzter Satz: Was bleibt von der Regierung Kohl?
Es wird viel von der Regierung Kohl bleiben, aber insbesondere wird immer an ihr hängen bleiben: Dr. Kohl und
diese CDU/CSU haben mit dieser Affäre der Demokratie
und der demokratischen Kultur in diesem Lande erheblich
geschadet.

({13})