Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-04-23:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor
gut einem Monat hat hier die erste Lesung des Entwurfs
eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes stattgefunden. Ich glaube, dass alle, die
daran beteiligt waren, wenn sie zurückblicken, sagen:
Wir haben sehr lange darüber beraten und uns angestrengt, so wie wir das auch schon bei den entsprechenden Anträgen getan haben, über die wir vor weit mehr
als einem Jahr hier im Hause beraten haben. Wir wollten
versuchen, möglichst einen Konsens zu finden und ein
gutes parlamentarisches Beratungsverfahren durchzuführen.

Die Debatten, die zu diesem Thema geführt worden
sind, waren immer von dem Gedanken geprägt, am Ende
eine möglichst große Zustimmung zu erreichen. Wenn
uns das heute gelingt, dann ist das auch ein gutes Beispiel für parlamentarische Arbeit auf einem sehr schwierigen Themenfeld.

Sicherlich hat es an der einen oder anderen Stelle unterschiedliche Auffassungen gegeben; vielleicht gibt es
sie auch heute noch. Aber ich glaube, dass das, was jetzt
vorliegt, zustimmungsfähig ist. Man kann deutlich sagen
- ich hoffe, Regierungs- und Oppositionsfraktionen sind
sich darin einig -: Wenn es uns gelingt, diesen Gesetzentwurf heute zu verabschieden, dann wird dies eine
spürbare Verbesserung der Leistungen, die diejenigen erhalten werden, die Opfer von Gewalttaten geworden
sind, zur Folge haben, und das ist gut so.

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Mit dieser Novelle bekräftigen wir: Wer Opfer einer
vorsätzlichen Gewalttat geworden ist, der erfährt in
Deutschland materielle Unterstützung durch die Gesellschaft. Auch wenn Sie die einzelnen Punkte, die verbessert werden, aus den bisherigen Debatten bereits kennen,
will ich sie noch einmal nennen:

Bei den Inlandstaten erweitern wir den Kreis der Anspruchsberechtigten auf ausländische Verwandte dritten
Grades. Dies gilt dann, wenn eine Person ohne deutsche
Staatsangehörigkeit, die sich aber rechtmäßig und nicht
nur vorübergehend in Deutschland aufhält, in Deutschland besucht wird. Über diese Neuregelung wird schon
seit sehr langer Zeit diskutiert, eigentlich schon seit
1993. Schändliche Anlässe waren damals der Grund dafür, nämlich ausländerfeindliche Übergriffe auf Menschen, die in Deutschland lebten oder Verwandte in
Deutschland besuchten.

Solche Übergriffe dürfen wir niemals akzeptieren.
Diejenigen, die zu uns gekommen sind, müssen allerdings wissen: Wenn solche Übergriffe geschehen, dann
haben sie ein Recht auf Entschädigung, und dann versuchen wir, im Nachhinein so gut wie möglich zu helfen.
Die Einbeziehung ausländischer Verwandter dritten Grades wird vom Arbeits- und Sozialministerium ausdrücklich begrüßt, nicht zuletzt deshalb, weil so auch
weiterhin eine rechtliche Abgrenzung zu ausländischen
Touristen und Geschäftsreisenden möglich ist. Diese
Gruppe wird auch in Zukunft weiterhin von der Härtefallregelung erfasst.

Über die Einbeziehung geschädigter ausländischer
Lebenspartner, die im Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehen ist, ist im Plenum, im Ausschuss und bei den Beratungen, die vorher auf interfraktioneller Ebene stattgefunden haben, bereits sehr intensiv diskutiert worden.
Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus - ich glaube, es
ist bekannt, wie unsere und meine Position in dieser
Frage war -, dass wir uns für eine etwas eindeutigere


Nennung der Lebenspartnerschaften im Gesetzestext
eingesetzt haben.

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Ich weiß: Manche Dinge im Leben sind machbar, manche nicht. Das, was uns alle geprägt hat, nämlich der
Versuch, einen Konsens zu finden, hat dazu geführt, dass
wir mit der vorliegenden Lösung, der mittelbaren Verweisung auf das Bundesversorgungsgesetz, leben können und die Menschen, die wir einbeziehen wollten,
auch einbezogen wissen.

Der zweite Schwerpunkt des vorliegenden Entwurfs
des Änderungsgesetzes ist die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Opferentschädigungsgesetzes auf
Gewalttaten im Ausland. Rein rechtssystematisch betrachtet wird es auch in Zukunft ein Unterschied sein, ob
jemand in Berlin oder Lissabon, in Bonn oder Kairo Opfer einer Gewalttat wird. Das Opferentschädigungsgesetz wird seinen Schutz künftig auch für diejenigen entfalten, die im Ausland durch einen tätlichen Angriff
gesundheitlichen Schaden erleiden müssen.

Da der deutsche Staat wirksamen Opferschutz auch
weiterhin nur für sein Hoheitsgebiet garantieren kann
- die Juristen sprechen hier vom Aufopferungstatbestand -, sind die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelleistungen bei Auslandstaten geringer als bei Inlandstaten. Klar ist aber: Die staatliche Fürsorge für Opfer
von Gewalttaten, die in Deutschland ihren festen Wohnsitz haben, macht zukünftig nicht mehr an der Staatsgrenze Halt.

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, der,
wie ich finde, wichtig ist: Im Rahmen der Ausschussberatungen wurde am Entwurf des Dritten Gesetzes zur
Änderung des Opferentschädigungsgesetzes eine Ergänzung vorgenommen, die die Einführung einer Pauschalabrechnung von Leistungen nach dem OEG und dem
Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz vorsieht.
Damit reagieren wir auf Probleme, die es bei der Aufteilung der Leistungsausgaben zwischen Bund und Ländern in der Vergangenheit gegeben hat. So sind Ausgaben für Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt
abgerufen worden, obwohl die Länder diese hätten tragen müssen. Hintergrund ist die Bestimmung, nach der
sich der Bund an Geldleistungen nach dem OEG und
dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz lediglich mit einem Anteil von 40 Prozent beteiligen darf.
Eine Neuregelung, die zu mehr Rechtsklarheit und
Transparenz führt, ist dringend erforderlich und wird
auch vom Bundesrechnungshof vehement gefordert. Die
geplante Pauschalabrechnung wird von einer großen
Mehrheit der Länder begrüßt. Ich sage Dank an die Koalitionsfraktionen, dass sie im Rahmen dieser Novellierung des OEG einen entsprechenden Änderungsantrag
eingebracht haben. Nur auf diesem Weg kann das neue
Abrechnungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode
mit einer neuen Rechtsgrundlage versehen werden.

Das OEG lebt davon, dass es zu jeder Zeit auf die Bedürfnisse von Gewaltopfern zugeschnitten ist. Die Einstandspflicht des Staates für unschuldige Opfer vorsätzlicher Gewalttaten muss sich an den jeweiligen
gesellschaftlichen Realitäten und Veränderungen messen
lassen. Ich denke, der Entwurf des Dritten Gesetzes zur
Änderung des Opferentschädigungsgesetzes trägt diesem Umstand in besonderem Maße Rechnung. Auch in
Zukunft wird es unser aller Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass sich das Opferentschädigungsrecht dadurch
auszeichnet, dass Betroffenen zügig und unbürokratisch
Hilfe und Unterstützung zukommt, dass möglichst unmittelbar nach der Gewalttat damit begonnen wird, körperliche, aber auch seelische Schäden medizinisch zu
behandeln. Natürlich muss das Leistungssystem darüber
hinaus transparent sein. Wir werden uns bemühen, dieser
Aufgabe auch in Zukunft gerecht zu werden.

Ich möchte alle Fraktionen im Hause bitten, diesem
guten parlamentarischen Ergebnis heute die Zustimmung zu geben. Es kann ein gutes parlamentarisches
Beispiel sein, und es hilft den Menschen, die betroffen
sind. Natürlich hoffen wir immer, dass keiner betroffen
ist; denn die erste Aufgabe besteht darin, Gewalttaten zu
vermeiden bzw. zu verhindern, damit keiner zu Schaden
kommt. Aber wenn etwas passiert, dann soll auf diesem
Weg geholfen werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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