Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Beratung damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf: § 1 Abs. 1. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Zu Abs. 2 der Vorlage hat Herr Abgeordneter Ewers soeben den Antrag gestellt, als Satz 2 hinzuzufügen:
Raum für einen Fingerabdruck darf nicht vorgesehen werden.
Wer diesem Ergänzungsantrag zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Ergänzungsantrag ist damit angenommen.
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Ich rufe dann auf § 1 Abs. 3, - § 2 wird gestrichen - § 3. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
§ 4 wird gestrichen. - § 5. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Damit, meine Damen und Herren, ist die zweite Beratung dieses Gesetzes beendet.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich rufe auf die §§ 1-5. - Angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen in der soeben beschlossenen Fassung auch in der dritten Beratung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Darlehen zum Bau und Erwerb
von Handelsschiffen ({1}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({2}) ({3}).
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Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dr. Bucerius.
Dr. Bucerius ({5}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Erstens: Nach dem Ihnen von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf können die Reeder 40 % der Gesamtbausumme eines Neubauschiffes als Staatsdarlehen erhalten. 60 % müssen sie aus eigenen Mitteln leisten oder am freien Geldmarkt beschaffen. § 3 Abs. 2 des Regierungsentwurfes lautet nun zu diesem Punkt wie folgt: „Ein Wiederaufbaudarlehen wird nur gewährt," - ich wiederhole: wird nur gewährt -„wenn nachgewiesen ist, daß die sonstigen" - sprich am freien Markt zu besorgenden „Mittel für den Neubau oder die Anschaffung zur Verfügung stehen."
Der Ausschuß hatte Bedenken gegen diese Formulierung. Es könnte aus ihr folgen, daß der Reeder vor Stellung seines Antrags auf ein Darlehen die Mittel in Höhe von 60 % der Baukosten beschafft haben muß. Umgekehrt muß es nach Auffassung des Ausschusses sein. Die Regierung soll dem Reeder einen verbindlichen Vorbescheid auf Auszahlung eines Darlehens gewähren, das erst ausgezahlt wird, wenn die freien Mittel beschafft sind. Mit Hilfe dieses Vorbescheides wird der Reeder leichter in der Lage sein, sich am freien Geldmarkt die erforderlichen weiteren 60 % zu beschaffen. Der Ausschuß schlägt daher vor, die Worte „wird nur gewährt" durch die Worte „wird nur ausgezahlt" zu ersetzen.
Zweitens: Nach § 4 des Entwurfes können Neureeder, also Unternehmer, die bisher noch keine Reederei betrieben haben, im Gegensatz zu den

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Altreedern nicht 40 %, sondern nur 20 % der Neubausumme als Staatsdarlehen erhalten. Sozialdemokratischer Antrag: auch Neureeder sollen 40 % erhalten. Argument der Sozialdemokratie: a) die Ausschließung der Neureeder führe zu einem unberechtigten Monopol der Altreeder; b) sie verhindere, daß kapitalkräftige Neureeder ihr Interesse und Kapital dem Schiffbau zuwenden.
Nach eingehender Diskussion hat die Mehrheit des Ausschusses folgenden Standpunkt vertreten:
a) wenn Neureeder Kapital besitzen, sind sie auch in der Lage, die Differenz von 20 % aufzubringen;
b) auf solchem Kapitalzuschuß der Neureeder müsse man bestehen, um spekulative Versuche von vornherein auszuschließen. Die sehr knappe Kapitaldecke zwinge, die vorhandenen Mittel vor allem denen anzuvertrauen, von denen auf Grund ihrer früheren Tätigkeit erwartet werden könne, daß sie die ihnen anvertrauten Mittel sachgemäß verwalten werden. c) Eine Monopolgefahr bestehe angesichts der großen Zahl der bereits vorhandenen Reeder, übrigens einschließlich der Flüchtlingsreeder, nicht. Abstimmungsergebnis: 14 zu 6 für die Regierungsvorlage.
Drittens: § 9 Abs. 1 Ziffer 1 des Ihnen vom Ausschuß vorgelegten Entwurfs enthält nur eine redaktionelle Abänderung.
Ziffer 2, neugefaßt vom Ausschuß, will die Regierung noch einmal ausdrücklich auf die an sich von ihr nicht bestrittene Notwendigkeit hinweisen, die gewährten Darlehen mit allen möglichen Mitteln kommerziell zu sichern.
Wichtig - und neu - ist § 9 Abs. 2, den ich Ihnen vorlesen darf:
Vor der Vergebung eines Wiederaufbaudarlehens und vor der Erteilung einer Genehmigung nach § 8 ist ein Beirat zu hören, der aus je einem Vertreter der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein - Westfalen und Schleswig-Holstein besteht.
Ohne die Mitwirkung dieser im § 9 Abs. 2 genannten Länder wäre nach der Auffassung des Ausschusses das, was bisher in Deutschland seit 1945 auf dem Gebiete des Schiffbaues geleistet worden ist, nicht möglich gewesen. Es erschien daher dem Ausschuß angemessen, diesen Ländern auch bei der zukünftigen Verteilung der dem Schiffbau vom Staate zur Verfügung gestellten Mittel einen angemessenen Einfluß einzuräumen.
Zusatzantrag der SPD zu diesem Punkte: auch Vertreter der Wirtschaft dem Ausschuß hinzuzufügen, und zwar je einen Vertreter der Reeder und Werften und zwei Mitglieder der Gewerkschaften. Die Mehrheit des Ausschusses war jedoch der Auffassung, daß diese Beteiligten der Wirtschaft die Stellung von Interessenten haben und als Interessenten von der Verwaltung genau getrennt werden müssen. Es könnten bedenkliche Interessenkonflikte zwischen den 'Vertretern der Wirtschaft, der Reeder und der Gewerkschaften auf der einen Seite und den sachlichen Interessen der Länder und der Verwaltung auf der anderen Seite entstehen. Außerdem wären die Vertreter der Gewerkschaften, der Reeder und der Werften unter Umständen in der Lage, über Anträge von Konkurrenten zu entscheiden. Eine solche Interesseneinflußnahme sei unerwünscht. Aus diesem Grunde ist es bei der Ihnen vom Ausschuß vorgelegten Fassung geblieben. Abstimmungsergebnis: 6 zu 8.
Ich danke Ihnen.
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