kunze (NA), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unsere Aufgabe in der ersten Lesung, die Grundsatzfragen zu erörtern. Ich habe Verständnis dafür, daß der Kollege Klötzer bei der Begründung des Entwurfs seiner Fraktion eine Fülle von Details gebracht hat. Das Plenum kann sich im Anfangsstadium der Beratungen gar nicht in die Details hineindenken. Es wäre daher nicht sinnvoll, auf diese Details im einzelnen einzugehen. Ich möchte mich nach Möglichkeit auf rein grundsätzliche Erklärungen für meine Fraktion beschränken und werde die Einzelfragen meinen Kollegen Kuntscher überlassen.
Wir danken der Regierung, daß sie durch eine rechtzeitige Vorlage der Achten Novelle dem Bundestag die Möglichkeit gibt, gemäß dem von uns im 1. Bundestag gefaßten Beschluß fristgerecht zu einer ergänzenden und grundsätzlichen abschließenden Regelung zu kommen. Wir waren uns aber - das hat der Herr Staatssekretär Hartmann, als er zum Problem der Schlußgesetzgebung sprach, angedeutet - darüber klar, daß auch nach fünf Jahren die Situation nicht so geklärt ist, daß man sagen könnte: Wir machen jetzt einen Punkt unter diese Gesetzgebung und schließen damit das ganze Thema bis 1979 ab. Unbeschadet der Tatsache, daß

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die gesetzgebenden Körperschaften immer die Möglichkeit haben, jederzeit in Kraft befindliche Gesetze zu ändern oder abzuschaffen, scheint es uns wichtig, durch die Streichung der Formulierung „Lastenausgleichsschlußgesetz" zu dokumentieren - ob das jemandem gefällt oder nicht, muß dabei gleichgültig sein -, daß wir glauben, noch nicht am Ende zu sein.
Nun lassen Sie mich aus dem, was in der Regierungsvorlage steht, einige wenige Grundgedanken herausheben. Erster Grundgedanke: Wir werden bei den Beratungen im Ausschuß darauf zu achten haben, daß die verschiedenen Gruppen der Geschädigten erkennen, daß gleiches Recht für sie alle gilt. Wir werden also durch unsere Arbeit zu dokumentieren haben, daß es nicht richtig ist, von einer Bevorzugung der Vertriebenen oder von einer Benachteiligung der einheimischen Geschädigten zu sprechen, sondern daß wir uns verpflichtet fühlen, für alle Gruppen gleiche Rechtsgrundsätze anzuwenden.
Zweiter Grundgedanke: Wir akzeptieren den Vorschlag der Regierung, daß die Frage der Hauptentschädigung, der Hausratsentschädigung und der übrigen Entschädigungsprobleme jetzt im Grundsatz ernsthaft überprüft wird. Wir legen uns aber nicht heute schon auf die in der Regierungsvorlage stehenden Sätze fest, also wir sagen: wir werden überprüfen, ob etwa die Art der Regelung der Hauptentschädigung unseren Auffassungen nach zwei Seiten hin entspricht. Einmal werden wir zu prüfen haben, ob die Ansätze, die die Regierung bei ihren notwendigen vorsorglichen Schätzungen gemacht hat, den Erfordernissen entsprechen, und zweitens werden wir zu prüfen haben, ob die Form der Anhebung der Entschädigungen unter sozialen Gesichtspunkten tragbar ist.
Dritter Grundsatz: Wir werden bei der Verwendung der Mittel unter allen Umständen darauf achten müssen, daß jetzt nicht Mittel in allgemeine Töpfe fließen und damit den Geschädigten verlorengehen.
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Wir wehren uns nicht dagegen, daß Wohnungsbau betrieben wird und daß dazu auch Mittel aus dem Lastenausgleich Verwendung finden, aber wir wehren uns dagegen, daß juristische Personen, große Genossenschaften u. ä. riesige Mittel bekommen und der Grundgedanke, von dem wir bei der Beratung ausgehen, nämlich Entschädigungen zu geben, durch die Art der Verteilung in Wirklichkeit entweder verwässert oder gar völlig negiert wird.
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Wenn wir also für den Wohnungsbau Mittel geben - als Menschen, die volkswirtschaftlich und sozialpolitisch zu denken vermögen, wissen wir genau, daß das noch eine Reihe von Jahren notwendig ist -, dann muß das so zielgerecht geschehen, daß die Entschädigung dem einzelnen zukommt, der einen Anspruch darauf hat, und nicht der Allgemeinheit. Mir graut, wenn ich daran denke, daß eine einzige Wohnungsbaugenossenschaft nach dem Zusammenbruch über 40 000 Wohnungen erworben hat. Das ist kollektiv, und das widerspricht den Grundsätzen der Politik, nach denen meine Freunde und ich angetreten sind.
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Noch ein Wort zu der Problematik der Sowjetzonenflüchtlinge. Wir wissen genau, daß wir, wenn wir diese Frage aufwerfen, ein hochpolitisches Thema ansprechen. Wir wünschen auf keinen Fall, daß an irgendeinem Punkt eine Verschlechterung der Lage der Sowjetzonenflüchtlinge eintritt. Wir werden mit Sorgfalt prüfen, wo und in welchem Umfange wir die Lage der Sowjetzonenflüchtlinge verbessern können.
Lassen Sie mich als letztes - ich wollte nur ein paar Grundsätze aussprechen - noch eines sagen. Ich habe immer empfunden, daß das Gesetz von 1952, an dessen Erarbeitung ich durchaus ein Stück Verantwortung trage, den großen Mangel hat, daß man die Kriegsschäden, die jemand erlitten hat, gar nicht oder nur unzureichend berücksichtigt. Es ist mir niemals eingegangen - wir haben damals einen anderen Weg noch nicht erkennen können -, daß wir jemand, der 100 Millionen hatte - lassen Sie mich ein überspitztes Beispiel nehmen - und dem 500 000 Mark geblieben sind, so behandeln, als ob er nicht mehr gehabt hätte. Wir werden zu prüfen haben, inwieweit wir diese erlittenen Kriegsschäden feststellen und ob wir nicht einen Weg finden können, der eine Lösung größerer Sauberkeit verspricht. Meine politischen Freunde - ich bin gewiß, das ganze Haus wird mit mir darin einig sein - werden sich bei den Beratungen von dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit leiten lassen und nicht volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeitserwägungen vorschieben, um damit andere Ziele zu tarnen. Es ist unser Wille und wir werden unsere Kraft in der Ausschußarbeit dafür einsetzen, dieses Ziel fristgemäß zu erreichen.
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