müller-hermann (NA), 1959-06-05:
In keiner Weise, Herr Ritzel. Diese Argumentation ist mir in keiner Weise klar. Wir sind entschlossen, für den Straßenbau erheblich mehr als bisher zu tun, nachdem andere wichtige, dringlichere staatspolitische Aufgaben einer Lösung zugeführt worden sind.
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Sehr verehrter Herr Ritzel, es gibt noch einen zweiten Grund, weswegen wir dem Straßenbau jetzt unsere besondere Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Es ist die Tatsache des Motorisierungszuwachses. Ich erlaube mir, dem Hohen Hause zwei Zahlengegenüberstellungen zur Kenntnis zu geben. Der Pkw-Bestand ist von 1952 bis 1958 von 903 000 auf 2 940 000 angewachsen, also um 325 %. Bei der zweiten Zahlengegenüberstellung bitte ich insbesondere die Opposition auf der linken Seite des Hauses, aufmerksam zuzuhören. Der Arbeitnehmeranteil am
Pkw-Besitzstand ist von 88 000 im .Jahre 1952 auf 1 144 700 im Jahre 1958, d. h. in der gleichen Zeit um 1292 % angewachsen. Diese Feststellung rechtfertigt wohl alles andere als das, was oft von seiten der Opposition geschieht, wenn sie von einer sozialen Demontage in Deutschland spricht.
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Ich glaube, wir können diese Zahlen nur mit großer Befriedigung zur Kenntnis nehmen, weil sie zum Ausdruck bringen, daß der Lebensstandard in Deutschland in allen Schichten und ganz besonders auch in der Arbeitnehmerschaft im Laufe der letzten Jahre durch eine kluge Regierungspolitik erheblich anwachsen konnte.
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- Herr Dr. Bleiß, ich komme gleich darauf.
Nun sagen Sie immer, in der Bundesrepublik werde so furchtbar wenig für den Straßenbau getan. Es ist interessant, daß die Bundesrepublik in bezug auf ihre Straßenbauausgaben von allen Ländern der Welt hinter den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle steht; an dritter Stelle folgt Kanada.
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Nun die Frage: Was kann und was muß zusätzlich geschehen? Sie wissen, daß uns ein Vierjahresfinanzierungsprogramm in einer Größenordnung von 8 Milliarden DM vorschwebt. Kollege Ritzel ist der Meinung, man sollte ein bis 1975 reichendes Programm aufstellen. Ich bin der Auffassung, Herr Kollege Ritzel, in der technischen Planung kann man so weit gehen, aber in dem Finanzierungsprogramm sollte man sich mehr in überschaubaren Zeiträumen halten, und ich glaube, daß ein Zeitraum von vier Jahren, also von der Länge einer Legislaturperiode, das Richtige ist. Der nächste Bundestag kann dann ein Anschlußprogramm verabschieden, das allerdings - da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung - wesentlich über den Betrag von 8 Milliarden DM hinausgehen muß, wenn die Motorisierung weiter in dem bisherigen Maße zunimmt. Nach unseren Vorstellungen kann dieses Straßenbaufinanzierungsgesetz am 1. Januar 1960 in Kraft treten. Wir sind auch der Meinung, daß wir es vor der deutschen Öffentlichkeit und vor den Kraftfahrern verantworten können, die Benzinsteuer um einen Pfennig und die Dieselkraftstoffsteuer urn 4 Pfennig je Liter anzuheben, wenn die Kraftverkehrswirtschaft und die Kraftwagenbenutzer wissen, daß diese Mittel wirklich effektiv dem Straßenbau und damit letzten Endes ihnen selber zugute kommen.
Der Herr Kollege Ritzel hat über die Gewinnspannen der Mineralölgesellschaften gesprochen, ein sicherlich sehr interessantes Thema. Ich bin nicht geneigt und bereit, mich hier etwa als Verteidiger der Mineralölgesellschaften aufzuspielen. Nur glaube ich, Herr Kollege Ritzel, daß es sicherlich nicht in jeder Beziehung angebracht ist, die
Situation in der Schweiz mit der in der Bundesrepublik zu vergleichen. Ich bin aber davon unterrichtet - und ich glaube, ich darf davon auch hier vor dem Hohen Hause Gebrauch machen -, daß der Herr Bundesfinanzminister die Absicht hat, mit den Mineralölgesellschaften im Laufe der nächsten Wochen sehr ernstes Gespräch über die Frage zu führen, ob nicht zumindest ein Teil der von uns vorgesehenen Steuererhöhungen durch Preisreduzierungen aufgefangen werden kann, damit die zusätzliche Belastung für die Kraftverkehrswirtschaft und den Kraftfahrer nicht zu hoch ist. - Herr Ritzel, Sie haben immer das Wort!