carsten sieling (NA), 2009-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Über die Existenz oder die drohende Gefahr einer Kreditklemme besteht hier - das hat die Debatte gezeigt - große Übereinstimmung. Wie stark diese ausfällt,
wird unterschiedlich eingeschätzt. Die großen Institute,
darunter die KfW, weisen uns auf das hin, was uns bevorsteht.

Das zentrale Problem ist doch nicht, dass in diesem
Land ein riesenhafter Aufschwung bevorsteht. Das
glaubt hier auch niemand. Vielmehr geht es darum, dass
Unternehmen aufgrund der Kreditklemme nicht planen
und dadurch nicht wirtschaften können. Betroffen sind
insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen;
denn gerade sie haben nicht genügend Geld, ihre Investitionen zu tätigen, aber auch bei den Betriebsmitteln
kommt es teilweise zu Engpässen. Darum muss dort etwas getan werden. Ich sage gerade als Sozialdemokrat
sehr bewusst: Die Handwerker, die Mittelständler und
die Familienbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Diese müssen wir unterstützen. Da muss gehandelt werden. Da muss mehr getan werden, als Sie in dieser Regierung tun.

({0})

Sorgenvolle Mienen sehe ich allenthalben. Es wird
beklagt, wie schwierig die Lage ist. Es gibt in der Tat
den mehrfach angesprochenen Gipfel, über den wir als
Bundestag - auch das wurde bereits erwähnt - nur aus
den Medien erfahren. Ich finde es erschreckend, wie leer
die Regierungsbank bei diesem zentralen Thema ist.

({1})

Ich dachte, diese Regierung mit ihren Ministerinnen und
Ministern kümmert sich um dieses Thema. Ich frage
mich, wo der Bundesfinanzminister ist. Auch andere
könnten an dieser Debatte durchaus teilnehmen, insbesondere angesichts der Dimension dieses Problems.

({2})

- Herr Kollege, dieser Antrag hat es auf die Tagesordnung geschafft. Uns sollte doch gemeinsam die Sorge

umtreiben, wie es weitergeht. Darum sollte man es ernst
nehmen, wenn dieses Thema hier beraten wird. Darauf
lege jedenfalls ich Wert, insbesondere vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieses Gipfelchens, wie ich sagen
darf; denn diese sind nun wirklich nicht hinreichend.

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass der Beitrag der Sparkassen, die zusammen mit den Genossenschaftsbanken hier schon gelobt worden sind und einiges
an Mitteln bereitgestellt haben, ordentlich und anständig
ist. Damit kann man sicherlich zufrieden sein.

Aber dann gibt es noch eine völlig andere Sache. Man
kann schon sehr froh darüber sein, dass es Herr
Ackermann unterlassen hat, seine Forderung nach staatlichen Hilfen zur Sozialisierung möglicher Verluste vor
der Kanzlerin zu wiederholen. Daher war man auch sehr
froh, von seinem Angebot von 100 Millionen Euro zu
hören.

({3})

100 Millionen Euro! Heute lese ich in einer Agenturmeldung von 300 Millionen Euro. Meines Erachtens macht
auch diese Summe die Sache nicht besser. Das macht es
deshalb nicht viel besser, weil wir wissen, um wie viel es
hier geht. Es ist hier auch darauf hingewiesen worden,
dass vergiftete Papiere im Wert von 100 Milliarden Euro
existieren. Im Vergleich dazu sind 100 oder auch
300 Millionen Euro ein Ansatz im Promillebereich.

({4})

- Nein, Herr Kollege. Auch im Zusammenhang mit den
notwendigen Krediten - die Summe ist niedriger - ist
das ein zu geringes Volumen, um damit wirklich Effekte
zu erzielen. Das, was dort vorgelegt worden ist, ist, um
in der Bankersprache zu bleiben, nicht mehr als Peanuts.

({5})

Vielleicht sind wir damit auch bei dem Grund, warum
die Regierung diesen vermeintlichen Erfolg - sie versucht zumindest, das Ganze als Erfolg darzustellen nicht selber vorstellt. Das alles läuft nach dem Prinzip
Glaube, Liebe, Hoffnung. Das reicht nicht für eine gute
Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir als SPD-Fraktion erwarten an dieser Stelle deutlich mehr.

Hier in der Debatte ist noch ein anderes Thema angesprochen worden. Damit sind wir bei der schwierigen
Frage, wie wir nach den Erfahrungen, die wir nach etwas
mehr als einem Jahr Finanzmarktstabilisierungsgesetz
gemacht haben, vorgehen. Wir müssen feststellen, dass
die Banken ihre Aufgaben nicht erfüllt haben. Viele
Möglichkeiten wurden nicht genutzt, etwa die zur Rekapitalisierung und zur Einrichtung von Bad Banks. Stattdessen wurden auch von den Banken immer wieder neue
Instrumente gefordert. Ich halte das für nicht richtig. Das
geht auch deshalb nicht, weil man schon wieder über
Boni und Renditen von 25 Prozent redet. Entweder muss
das, was angeboten wird, genutzt werden, oder wir müssen darüber reden, was geändert werden kann.
({6})

Da wir gerade über Änderungen reden. Es liegt in der
Tat ein Antrag der Linken vor, der bei wesentlichen
Punkten die Überschrift „Verstaatlichung“ trägt. Ich
habe das Argument des Kollegen Schlecht nicht völlig
verstanden, weil ich der Auffassung bin: Ein Eigentümerwechsel würde nur wenig bringen.

Kollege Schlecht hat hier selber das Beispiel der Landesbanken angeführt und damit deutlich gemacht, dass
das noch nicht reicht, wenn schlechte Politik gemacht
wird. Herr Dautzenberg, sein Argument war, dass es
ganz häufig und überwiegend christdemokratische Ministerpräsidenten waren, die diese Landesbanken unter ({7})

- Es gab Vorgängerregierungen, aber die Nachfolger haben es eher verschlimmbessert, Herr Kollege
Dautzenberg. Da kommen Sie nicht heraus. Das Problem
mit den Landesbanken ist ein Problem christdemokratischer und FDP-Politik. Das muss man hier im Deutschen
Bundestag deutlich sagen.

({8})