ottmar schreiner (NA), 1995-03-29:
- großzügiger umgehen muß als die konservative Debatte der letzten Jahre dies gezeigt hat.
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Das war der entscheidende Grund für mein Abstimmungsverhalten. Und da bin ich auch in guter Gesellschaft: Lesen Sie die Stellungnahmen der Kirchen nach, lesen Sie die Stellungnahmen der Gewerkschaften nach, lesen Sie die Stellungnahmen vieler Einzelpersönlichkeiten nach! Ich stehe da nicht allein. Ich habe eher das Gefühl, Sie sind da in schlechter Gesellschaft, Herr Minister.
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Im übrigen hat niemand bestritten, daß es damals Regelungsbedarf gab. Meine Auffassung war, daß dem Regelungsbedarf auch unter Beachtung des damals gültigen Art. 16 Grundgesetz hinreichend entsprochen werden könne. Das war meine sehr persönliche Überzeugung. Aber das tut jetzt nichts zur Sache. Wir diskutieren hier den Arbeits- und Sozialhaushalt.
Meine Damen und Herren, wenn man eine Bestandsaufnahme macht, wenn man über Bestandsaufnahmen redet, dann muß man auch darauf hinOttmar Schreiner
weisen, daß es einen breiten Konsens gibt: Das EG-Weißbuch 1993 und der vor wenigen Tagen veröffentlichte Weltbeschäftigungsreport der Internationalen Arbeitsorganisation, in der auch die Arbeitgeber drittelparitätisch in den Führungsorganen vertreten sind, kommen zu dem Ergebnis: Das Wirtschaftswachstum wird bis zum Jahre 2000 die Massenarbeitslosigkeit, auch in Deutschland, selbst im günstigsten Fall nur marginal verändern. Und zur Bestandsaufnahme gehört, daß 1 % Wachstum ca. 150 000 Arbeitsplätze schafft.
Wenn man all diese Einschätzungen kennt, dann stellt sich doch die entscheidende Frage an die Bundesregierung: Welches ist ihr Vollbeschäftigungskonzept?
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Was haben Sie angesichts der Tatsache vorzuschlagen, daß die Bundesregierung vor wenigen Tagen, die Zehn-Punkte-Grundsatzerklärung auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen mit unterschrieben hat? Da heißt es in Ziffer 3:... das Ziel der Vollbeschäftigung als wesentliche Basis unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verfolgen und allen Männern und Frauen zu ermöglichen, einen sicheren und dauerhaften Lebensunterhalt durch frei gewählte Beschäftigung und Arbeit zu erlangen. - Also, Sie haben diese Erklärung unterschrieben. Nun möchte ich von irgend jemandem im Rahmen dieser Haushaltsdebatte hören, was die Grundrisse des Vollbeschäftigungskonzepts der Bundesregierung sind.
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Wir können es Ihnen nicht durchgehen lassen, daß Sie in Kopenhagen und anderswo auf internationalen Kongressen Sonntagsreden halten und hier in Deutschland in der Praxis das genaue Gegenteil betreiben. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen!
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Es ist heute mittag mehrfach der erste Arbeitsmarkt angesprochen worden. Ich will mit Blick auf politische Prioritäten auf einen Beitrag in einer großen, überregionalen deutschen Tageszeitung verweisen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 27. März dieses Jahres ist folgendes zu lesen - und das ist unter Wachstumsgesichtspunkten eigentlich eine spannende Information -: Deutschland droht im Wettbewerb mit Japan, aber auch mit den USA weiter zurückzufallen. Vor allem in den Spitzentechnologien ist die Bundesrepublik zu einem Importland geworden. Forschung und Entwicklung sind Überlebensstrategien für ein rohstoffarmes Land. Für um so bedenklicher halten es die Hochschulprofessoren, daß das Gewicht der Forschung sinkt. Für wichtig gehalten wird, daß die Beschäftigung in den letzten zehn Jahren lediglich in den forschungs- und entwicklungsintensiven Branchen deutlich zugenommen hat.
Meine Damen und Herren, wenn man das Gewicht der Forschungs- und Technologiepolitik an dem mißt, was diese Bundesregierung in den letzten Jahren tatsächlich getan hat und was sie in den nächsten Jahren zu tun gedenkt, dann bekommen Sie wieder einmal nur eine Notenbewertung zwischen fünf und sechs. Fakt ist, daß die Bundesregierung bis zur Stunde nicht die Chancen sieht, die in einem verstärkten forschungs- und entwicklungspolitischen Ansatz liegen, und daß sie hier ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung für die soeben beschriebene Lage trägt.
Einige knappe Hinweise mögen genügen: 1982, bei der Übernahme der Regierung, bewegte sich der Anteil des früheren BMFT-Haushalts am Gesamthaushalt bei 2,8 %; inzwischen liegt er unter 2 %. Der Forschungshaushalt ist nicht nur vom Umfang her völlig ungenügend; ihm fehlt auch eine klare inhaltliche Ausrichtung auf die aktuellen Herausforderungen. Es ist seit längerem bekannt, daß die Wettbewerbsvorteile vor allem japanischer Unternehmen auch auf der Überwindung monotoner, ja stumpfsinniger, tayloristischer Arbeitsteilung beruhen. - Die Antwort der Bundesregierung: Kürzung des Programms Arbeit und Technik um nahezu 8 %.
Man könnte diese Beispiele auf ein elementares Zentrum der ökonomischen Diskussion weiterführen, das von Ihrer Seite in dieser Debatte kaum eine Rolle gespielt hat, nämlich die Hochzinspolitik der Deutschen Bundesbank. Erklären Sie mir doch einmal, unter welchen Gesichtspunkten Sie die gegenwärtige Hochzinspolitik der Deutschen Bundesbank verteidigen wollen! Sie führt im Ergebnis dazu, daß noch mehr Fremdkapital ins Land gelockt wird, daß sich die Währungsparitäten immer stärker verändern, daß die Aufwertung der D-Mark ein Ausmaß bis zu 15 % annimmt und daß sich die in Deutschland hergestellten Produkte auf den Exportmärkten um diesen Prozentsatz verteuern.