emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-04-17:

Herr Abgeordneter, ich kann zwar Ihre Frage nicht erkennen, werde auf Ihre Stellungnahme aber trotzdem
eingehen.

Zunächst haben Sie die Unwahrheit gesagt, was das
Versenden des Berichts anbetrifft. Er ist um 11.30 Uhr,
nach Beschluss des Kabinetts, dem Parlament zugegangen. Wenn Sie Ihren E-Mail-Account nicht checken,
dann können wir das leider auch nicht regeln.

({0})

Darüber hinaus ist Ihre Diktion, die Bundesregierung
der „Lüge“ zu bezichtigen, nach meinem Dafürhalten
unparlamentarisch.

({1})

Ich bin sicher, die Präsidentin wird das entsprechend zur
Kenntnis nehmen.

Unabhängig davon haben Sie auch hier die Unwahrheit gesagt. Denn diese Bundesregierung hat es geschafft,
sich dem Ziel, das festgelegt wurde, als ich sieben Jahre
alt war, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für
öffentliche Entwicklungsleistungen bereitzustellen, deutlich anzunähern. Als ich das Amt übernommen habe, betrug die Quote 0,35 Prozent; jetzt sind wir bei 0,38 Prozent. Als ich das Amt übernommen habe, betrug die
staatliche Gesamtleistung für öffentliche Entwicklungszahlungen 8,7 Milliarden Euro; heute sind wir bei
10,2 Milliarden Euro und damit im bilateralen Bereich
der drittgrößte Zahler weltweit. Während der Bundeshaushalt in dieser Legislaturperiode um 5,5 Prozent gesunken ist, sind die ODA-Leistungen um 17 Prozent angestiegen. Das heißt, das Ziel ist klar im Blick. Dass wir
es noch nicht erreicht haben, wissen wir selbst. Dass es
eine sportliche Herausforderung ist, dieses Ziel bis 2015
zu erreichen, habe ich zu jedem Zeitpunkt gesagt.

Unabhängig davon möchte ich gerne - wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin - auf den letzten Teil Ihrer Äußerungen noch eingehen, weil ich es leid bin, dass Sie
ständig die Lebensläufe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich hier nicht wehren können, diskreditieren
und sie beschimpfen.

({2})

Sie wissen ganz genau, dass die Bundesregierung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Eignung, Befähigung
und Leistung einsetzt. Und Sie wissen ganz genau, dass
Sie sich nur deshalb trauen, hier diese Unverschämtheiten von sich zu geben, weil Sie der Indemnität unterliegen. Denn draußen, in der wirklichen Welt, könnten die
betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre
Rechte streiten und Sie verklagen. Deswegen wehre ich
mich hier in diesem Haus dagegen, dass Sie ständig redliche Beamtinnen und Beamten der Bundesrepublik
Deutschland diskreditieren. Ich kann mir in meinem
Ministerium keine einzige Pfeife leisten. Wenn hier im
Parlament toleriert wird, dass hier Pfeifen gewählt werden, kann ich das nicht ändern; das macht der Wähler.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Herr Raabe, auch Sie kommen wieder auf die Liste

der Fragewilligen.

Geschäftsleitend ein Hinweis an die fragenden Abgeordneten und an die antwortenden Regierungsmitglieder:
Wir sind im Moment in der Befragung der Bundesregierung. Dazu haben wir uns Regeln gegeben. Die Regeln
lauten: Wir fragen maximal eine Minute lang und setzen
dann das Fragezeichen; die Bundesregierung antwortet
jeweils auch in maximal einer Minute und setzt einen
Punkt.

Wenn jemand mit der Formulierung einer Frage oder
aber auch einer Antwort unzufrieden ist, dann lässt sich
all das durch Nachfragen und Austausch miteinander lösen. Sollten dann noch Fragen offen bleiben, haben wir
uns dafür ein Gremium gegeben, welches morgen Mittag
um 14 Uhr wieder tagt. Dort können sowohl Unzufriedenheiten mit der Leitung dieser Sitzung wie auch Unzufriedenheiten mit dem Verhalten einzelner Abgeordneter

({0})

oder auch Unzufriedenheiten darüber, wie sich die Bundesregierung in der Fragestunde präsentiert, ausgetauscht und bewertet werden.

Damit habe ich auch denjenigen, die uns zuhören und
sich fragen, was wir hier eigentlich machen, ausführlich
Auskunft gegeben.

({1})

Die nächste Frage stellt der Kollege Niema Movassat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Das Wort hat der Herr Minister zur Beantwortung. Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass auch für
Fragen eine Minute zur Verfügung steht, nicht zwei Minuten. - Bitte, Herr Minister.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Das Wort hat nun Joachim Spatz für die FDP-Fraktion.

({0})
Niema Movassat (NA), 2013-04-17:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister, vielleicht

erst einmal eine Korrektur. Es ist in der Tat so, dass
uns das Weißbuch zur Entwicklungspolitik heute um
11.30 Uhr erreicht hat. Wie Sie aber sicherlich wissen,
haben wir bis 13 Uhr Ausschusssitzungen. Das heißt, die
Möglichkeit, den Bericht zu lesen, beschränkte sich sozusagen auf null Minuten realer Zeit. Wenn Sie einen
ernsthaften Austausch darüber haben wollten, hätte man
eine solche Befragung in die nächste Woche gelegt.
Dann hätten die Abgeordneten auch die Möglichkeit gehabt, sich inhaltlich damit zu beschäftigen.

Nichtsdestotrotz ist eines klar: Der Bericht ist die
Wiedergabe dessen, was Sie politisch gemacht haben.
Ein großer Punkt, den Sie hier gerade auch genannt haben, ist die Frage der Strukturreform, des Zusammenschlusses der deutschen technischen Durchführungsorganisationen zur GIZ.

Sie haben das als großen Wurf dargestellt, aber Tatsache ist: Es gibt eine große Unzufriedenheit innerhalb der
Belegschaft. Es wurde eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt, die ergab, dass fast 50 Prozent der Mitarbeiter
mit dem Prozess unzufrieden sind.

Das Thema Armutsbekämpfung spielt im neuen Leitbild der GIZ keine Rolle. In den Handlungsanforderungen Ihres Weißbuchs steht die Armutsbekämpfung ganz
weit vorne.

Wie wollen Sie also das neue Leitbild der GIZ mit Ihren Handlungsanforderungen im Bereich Armutsbekämpfung vereinbaren? Und: Wie gehen Sie mit der gewaltigen Unzufriedenheit der Mitarbeiter um?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Bitte, Herr Minister.
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-04-17:

Herr Abgeordneter, Sie haben natürlich völlig recht,
aber die Bundesregierung kann Ihnen einen Bericht erst
dann zuleiten, wenn sie ihn beschlossen hat. Das geht
erst, wenn die Kabinettssitzung zu Ende ist. Erinnern Sie
sich aber bitte auch daran, dass es einen partizipativen
Prozess im Zuge der Erstellung dieses Weißbuchs gegeben hat. Der Ausschuss, dem auch Sie angehören, ist intensiv an der Diskussion beteiligt worden und wurde
zum Beispiel von mir zu einer Diskussionsveranstaltung
im Rahmen eines Mittagsbüfetts eingeladen. Außerdem
ist vereinbart, wie Sie wissen, am 26. April eine gemeinsame Debatte zu diesem Thema durchzuführen. Folgerichtig ist jedenfalls, dass die Bundesregierung das Parlament unmittelbar nach Beschluss unterrichtet, damit
Sie nicht von den Medien unterrichtet werden, sondern
von der Bundesregierung, wie sich das gehört.

Die Mitarbeiterbefragung, die Sie angesprochen haben, hat tatsächlich stattgefunden. Sie bezog sich allerdings auf den Vorgängervorstand und nicht auf den jetzt
im Amt befindlichen Vorstand. Deswegen kann man die
zustande gekommenen Ergebnisse nicht übertragen.

Sie wissen, dass ein Fusionsprozess in einem weltweit
tätigen Unternehmen mit 17 000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern immer auch Reibungsverluste mit sich
bringt. Aber Sie wissen auch, dass wir im Zuge des Fusionsprozesses alles getan haben, um diese zu minimieren. Deswegen haben wir zum Beispiel gemeinsam mit
Verdi einen Überleitungstarifvertrag geschlossen, der es
ermöglicht, selbst zu wählen, in welches der unterschiedlichen Tarifsysteme und unterschiedlichen Altersversorgungssysteme man eingruppiert wird, welches
also das bessere System für einen ist.

Wir haben mit Verdi einen Tarifvertrag geschlossen,
der fusionsbedingte Kündigungen bis zum 31. Dezember
2014 ausschließt. Das hat dazu beigetragen, dass die
Belegschaft ein hohes Maß an Sicherheit bekommen
hat, weit mehr, als normalerweise in einem Wirtschaftsunternehmen üblich ist. Wir haben außerdem die
GIZ aufgefordert, alle bisherigen Organisationen mit ihren Instrumentarien vollständig in die Entwicklungszusammenarbeit zu überführen und unter Anwendung eines entsprechenden Schlüssels, der sich nach der Größe
der Vorgängerorganisation richtet, sicherzustellen, dass
auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der vorherigen
Organisation in Führungspositionen tätig sein können.

All das führt dazu, dass uns das volle Instrumentarium der deutschen EZ zur Verfügung steht, inklusive
dem des Entwicklungshelfers. Dieses Instrument wird in
Kürze 50 Jahre alt. Wir wollen es von der GIZ auch eingesetzt wissen. Bei allen Projektanträgen wird im Rahmen von Monitoring geprüft - wenn es sich nicht um
reine Regierungsberatung handelt -, ob nicht in den Bereichen, wo direkt vor Ort mit Menschen gearbeitet wird,
Entwicklungshelfer tätig sein können.

Dass es immer welche gibt, die mit solchen Fusionsprozessen nicht zufrieden sind, das ist Lebenswirklichkeit. Das lässt sich aber politisch nicht ausschließen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Bärbel

Kofler.
Bärbel Kofler (NA), 2013-04-17:
Herr Minister, wie schon mehrfach zuvor haben Sie

auch heute wieder Ausführungen zum Triple-win-Effekt
im Zusammenhang mit Ihren Wirtschaftsprojekten gemacht. Ich und meine Fraktion sind nicht gegen vernünftiges wirtschaftliches Miteinander. Dennoch möchte ich
Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass die International
Labour Organisation in Genf, die ILO, sehr deutlich festgestellt hat, dass Armutsbekämpfung - um das muss es
uns als Entwicklungspolitiker ja gehen - nicht unbedingt
in einem Zusammenhang mit Wirtschaftswachstum
steht? Das Gegenteil ist vielmehr sehr oft der Fall: Armut und Wirtschaftswachstum klaffen auseinander, und
die Diskrepanz und damit die Armut wird in den betroffenen Ländern immer größer. Deshalb ist die Forderung
nach menschenwürdiger Arbeit und nach einem sozialen
Basisschutz etwas ganz Entscheidendes. Die Zielgröße
„Sozialer Basisschutz“ ist ja von Ihrem Ministerium in
den letzten Jahren abgeschafft worden. Es würde mich



sehr interessieren, wie Sie mit diesem Thema konstruktiv umgehen wollen; denn das kann man nicht mit einem
Triple-win-Effekt und einem PPP-Projekt regeln, sondern da geht es um Verteilungsgerechtigkeit und auch
um systematischen finanziellen Aufbau und Förderung
von entsprechenden Strukturen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Bitte, Sie haben das Wort.
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-04-17:

Ja, Frau Abgeordnete, das ist mir bekannt. Mir ist
auch bekannt, dass deutsche Unternehmen im Ausland
im Umwelt-, Arbeits- und Sozialbereich oftmals weit
höhere Standards einhalten, als von lokalen Gesetzgebern gefordert werden. Das hat dann eine positive Ausstrahlung auf andere Unternehmen.

Aber jetzt lassen wir doch einmal die Kirche im Dorf.
Sehen Sie sich einmal an, was wir im Bereich „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ investieren: etwas mehr als 1 Prozent des Etats in Höhe von 6,3 Milliarden Euro. Das ist kein Grund, sich so aufzupusten
und zu verkünden, wir würden die Ökonomisierung der
Entwicklungspolitik betreiben. Wir haben seit 2009
1 500 dieser Entwicklungspartnerschaften auf den Weg
gebracht. Das ist eine tolle Sache, weil zur dauerhaften
und strukturellen Minimierung von Armut neben Infrastruktur, Grundbildung und gesundheitlicher Versorgung
eben auch ein eigener Arbeitsplatz notwendig ist.

Wir helfen natürlich in vielen Ländern, soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Ein bemerkenswertes Beispiel hat gerade Staatssekretärin Kopp besucht: In einem
indischen Bundesstaat bauen wir ein Krankenversicherungssystem auf, das dazu dient, die Basisgesundheitsversorgung zu ermöglichen und den Menschen ein Mehr
an Sicherheit zu bieten.

Wir helfen ferner vielen Staaten dabei - auch das will
ich hier deutlich sagen -, Steuersysteme zu implementieren, das heißt, Steuergesetze zu schreiben und eine Steuerverwaltung aufzubauen, damit die Steuern dort eingehen, wo sie hingehören, beim Staat. Steuern kann man
aber nur dann zahlen, wenn man auch irgendwelche Einkünfte erzielt. Deswegen ist die Schaffung von Arbeitsplätzen immer wieder ein zentraler Punkt, wenn es um
die wirtschaftliche Entwicklung geht.

Das Wort „Wirtschaftswachstum“ habe ich nach meinem Kenntnisstand gar nicht in den Mund genommen.
Die Schaffung von wirtschaftlichem Wachstum, die
Schaffung von Arbeitsplätzen und die Schaffung von Infrastruktur dienen jedoch dazu, Strukturen zu verändern.
Deswegen sage ich immer: Charity is nice to have, also
Hilfe in Notsituationen ist für die betroffenen Menschen
immer gut, aber staatliche Entwicklungskooperation
zielt darauf, andere Staaten zu ertüchtigen, die Strukturen so zu verändern, dass sie ohne Unterstützung von außen die politischen, sozialen und sonstigen Rahmenbedingungen in ihrem Land selbst so gestalten können,
dass die Menschen der Armut entfliehen können. Dabei

sind wir auf staatlicher Kooperationsebene ein fairer
Partner.

Zusätzlich unterstützen wir zivilgesellschaftliche Akteure; auch das ist nötig, weil, wie wir wissen, die gesellschaftlichen Veränderungen immer aus der Mitte der Gesellschaft kommen.

Von daher sehe ich überhaupt keine Diskrepanz zwischen dem, was Sie fordern, und dem, was wir tun.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Liebe Kollegen, ein Hinweis, bevor es weitergeht. Es

gibt ein großes Interesse an diesem Themenbereich. Mir
liegen sehr viele Wortmeldungen vor. Weil man nicht
immer genau abschätzen kann, wie lange eine Minute
ist, haben wir ein optisches Signal. Wenn es rot aufleuchtet - das gilt für Fragende wie für Antwortende -,
ist die eine Minute definitiv abgelaufen. Ich bitte Sie,
dies mit Rücksicht auf Ihre Kolleginnen und Kollegen zu
berücksichtigen.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Ute Koczy.
Ute Koczy (NA), 2013-04-17:
Vielen Dank. - Es geht um das 0,7-Prozent-Ziel. Herr

Minister, Sie haben gerade gesagt, es wäre sportlich, dieses Ziel bis 2015 erreichen zu wollen. Welche konkrete
Summe muss in den nächsten Jahren, also 2014 und
2015, auf den jetzigen Haushaltsansatz aufgeschlagen
werden, damit das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 erreicht
wird?

Zweite Frage - auch ich möchte auf die Personalpolitik eingehen -: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass Sie
innerhalb der kurzen Zeit, die Sie jetzt im Amt sind - das
sind dreieinhalb, fast vier Jahre -, bis zu 50 FDP-nahe
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Ministerium geholt
haben und Sie dafür das hausinterne Auswahlverfahren
außer Kraft und eigene Regeln in Kraft gesetzt haben?

({0})

Dritte Frage. Wie viele Wirtschaftsprojekte haben Sie
in den Jahren 2010 bis 2013 durchgeführt? Sind das rund
850 Projekte, wie gesagt wurde, oder sind es mehr? Zwischen 2006 und 2009 wurden nämlich 927 Projekte
durchgeführt. Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
hat in ihrer Amtszeit also mehr Wirtschaftsprojekte
durchgeführt als Sie in Ihrer.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Der Herr Minister Niebel hat das Wort zur Beantwortung.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank, Kollege Professor Neumann. - Nächste

Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin
Frau Nicole Gohlke. Bitte schön, Frau Kollegin Gohlke.

({0})
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-04-17:

Die erste Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Sie
sehen an den Zahlen, die ich vorgetragen habe, dass wir
trotz eines deutlichen Aufwuchses meines Etats eine Absenkung der Quote hatten. Das ist eigentlich ein schöner



Umstand. Das bedeutet nämlich, dass die deutsche Wirtschaft wächst. Wir haben zu keinem Zeitpunkt mehr Beschäftigte in Deutschland gehabt; wir haben zu keinem
Zeitpunkt weniger Arbeitslose in Deutschland gehabt.
Wenn ich eine Relation zum Bruttonationaleinkommen
herstellen soll, kann ich deswegen immer nur auf Sicht
fahren und sagen, was wir gerade erreicht haben.

Die zweite Frage kann ich Ihnen zum Teil nicht beantworten. Wir erheben nämlich keine Informationen
über die Parteimitgliedschaften unserer Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, sondern die Besetzung von Stellen erfolgt nach Eignung, Befähigung und Leistung. Darüber
hinaus haben wir das Auswahlverfahren auf den Standard zurückgeführt, der vom Bundesinnenministerium
vorgegeben wurde, weil es nicht sein kann, dass jedes
Ministerium einer Bundesregierung einen anderen Standard zugrunde legt. So sind wir auf den Rechtsstand zurückgekehrt, der von der Vorgängerregierung durch interne Vereinbarungen verlassen worden ist.

Die letzte Frage kann ich Ihnen so beantworten wie
eben schon. Nach meinem Kenntnisstand sind 1 500 Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft initiiert
worden. Die genauen Zahlen, wie viele davon tatsächlich begonnen haben und wie viele in der Planung sind,
kann ich Ihnen höchstens nachreichen. Das weiß ich
nicht auswendig. Aber wenn denn Frau Wieczorek-Zeul
tatsächlich mehr Wirtschaftszusammenarbeit gemacht
hätte, dann müssten Sie mir bitte bei anderer Gelegenheit erklären, weshalb die versammelte Opposition dies
bei mir so kritisiert.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Barbara

Hendricks.
Barbara Hendricks (NA), 2013-04-17:
Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung

aus der Kurzfassung des uns soeben zugegangenen
14. Entwicklungspolitischen Berichtes. Dort heißt es auf
Seite 8:

Die Bundesregierung strebt weiterhin an, einen Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit
am BNE in Höhe von 0,7 Prozent bis 2015 zu erreichen.

Ich zitiere des Weiteren aus der mittelfristigen Finanzplanung, aus den von der Bundesregierung vorgelegten
Eckwerten. Dort sind für den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit für das Jahr 2013 Haushaltsmittel in Höhe von 6,296 Milliarden Euro vorgesehen und für das Jahr 2015 Haushaltsmittel in Höhe von
6,124 Milliarden Euro. Es gibt also laut der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung ein Minus von
172 Millionen Euro.

Meine Frage in dem Zusammenhang richtet sich nicht
an Herrn Bundesminister Niebel, sondern an Herrn
Staatsminister von Klaeden als Vertreter des Bundeskanzleramtes. Wie gedenkt das Bundeskanzleramt diesen offensichtlichen Widerspruch aufzulösen? Und: Ist
die Bundeskanzlerin vielleicht ausnahmsweise bereit,
auch einmal ihre Richtlinienkompetenz einzusetzen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Wer antwortet aus der Bundesregierung?
Barbara Hendricks (NA), 2013-04-17:
Meine Frage richtet sich an das Kanzleramt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Ja, ja, ich habe das schon verstanden.
Barbara Hendricks (NA), 2013-04-17:
Meine Frage richtet sich an das Kanzleramt. Ich darf

meine Frage an denjenigen in der Bundesregierung richten, von dem ich die Antwort haben möchte.

({0})

Es ist die Befragung der Bundesregierung. Es gibt einen
Widerspruch zwischen Verlautbarungen aus dem Bundesministerium der Finanzen und aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Diesen Widerspruch möchte ich durch das
Bundeskanzleramt aufgeklärt wissen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Frau Kollegin, es ist richtig, dass wir in der Befragung der Bundesregierung nach den Fragen zur Thematik, zu der berichtet wurde, auch Fragen zu weiteren
Themen an die Bundesregierung stellen können, aber
zum Schluss entscheidet jeweils die Bundesregierung,
wer die Frage beantwortet. Deshalb stelle ich noch einmal die Frage: Wer antwortet? - Ich weiß, dass Sie das
alles beschwert, aber nach unserer Geschäftsordnung ist
das so.
Barbara Hendricks (NA), 2013-04-17:
Es handelt sich um den Gegenstand, über den wir

heute reden, und ich habe ihn ergänzt um eine Fragestellung, die ein anderes Ressort der Bundesregierung betrifft.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Ich habe Sie hervorragend verstanden.
Barbara Hendricks (NA), 2013-04-17:
Ich möchte die Aufklärung durch das Kanzleramt;

denn offenbar sind die Ministerien nicht miteinander abgestimmt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Ja, das habe ich völlig verstanden. Wir haben eine Geschäftsordnung, und ich gehe davon aus, dass auch alle
Mitglieder der Bundesregierung, die hier versammelt
sind, Sie verstanden haben und jetzt entscheiden können,




Vizepräsidentin Petra Pau
wie sie mit Ihrer Frage und Ihrem Wunsch umgehen.
Dann ist das zu bewerten.
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-04-17:

Genau, das habe ich schon gesagt. Ich beantworte die
Frage gerne. - Frau Abgeordnete hat zu Recht gesagt,
dass es sich um den Gegenstand der Befragung handelt.
Sie sieht eine Diskrepanz, die nicht gegeben ist. Denn es
ist vollkommen klar - das zeigen schon allein die Zahlen -: Wenn wir einen Etat von 6,3 Milliarden Euro
haben und eine Gesamt-ODA-Leistung von 10,2 Milliarden Euro, dann gibt es offenbar Gelder, die aus anderen
Ressorts ODA-fähig fließen. Wir haben im entwicklungspolitischen Bericht das Ziel für den BMZ-Haushalt
beschrieben, nicht das Gesamtziel der Bundesregierung.
Deswegen gibt es hier keine Diskrepanz.

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Ziel, wie es
mehrfach gesagt und aufgeschrieben worden ist, zu erreichen. Aber ich habe auch immer gesagt: Dies ist gerade bei wachsender Wirtschaft eine Herausforderung.
Ich vermute, dass die Sozialdemokraten nicht Großinsolvenzen herbeiführen wollen, um zu bewirken, dass die
Wirtschaft schrumpft und die ODA-Quote steigt.

Außerdem ist es natürlich so, dass die Summe des
ausgegebenen Geldes noch nichts über die Qualität der
Entwicklungsprojekte sagt. Vielmehr ermöglicht die
Herstellung von Wirksamkeit, Transparenz und Effizienz, wie es die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode erreicht hat ({0})

- Frau Präsidentin!

({1})

- das ändert nichts daran, dass die Spielregeln auch für
Sie gelten, Frau Abgeordnete -, erst gute Entwicklungsprojekte. Deswegen ist die Bilanz der Bundesregierung
sehr erfolgreich. Aus diesem Grunde kann ich noch einmal sagen: Auch in diesem Politikfeld gab es vier gute
Jahre für Deutschland.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Die nächste Frage stellt der Kollege Uwe Kekeritz.
Uwe Kekeritz (NA), 2013-04-17:
Herr Minister, wir sind uns ja darin einig, dass wir seit

der Aushändigung Ihres Berichtes nur eine relativ kurze
Zeit zum Durcharbeiten zur Verfügung hatten. Ich habe
den Bericht einmal ganz schnell durchgeblättert, darin

aber nichts über ein ganz zentrales Thema gefunden,
nämlich über Zensur durch das Ministerium. Es ist
merkwürdig: Seit 2010 haben Sie die Richtlinien für die
Förderung von Publikationen geändert. Vertreter der
Zivilgesellschaft sind auf uns zugekommen und haben
uns gefragt: Was ist da eigentlich los? Wie kann ein liberaler Minister von NGOs verlangen, ihre Publikationen
vorzulegen? Auch ich sehe das im Prinzip nicht ein. Es
ging hier ganz konkret um einen sehr fundierten und seriös recherchierten Artikel, der Ihnen ideologisch nicht
gepasst hat. Wie stehen Sie dazu? Wie extensiv betreiben
Sie diese Zensur? Ist es richtig, dass Sie das Recht verlangen, auf den von Ihnen geförderten Broschüren für
das BMZ zu werben?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Sie haben das Wort, Herr Minister.
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-04-17:

Sie haben in dem Bericht nichts über Zensur gefunden, weil eine Zensur nicht stattfindet.

({0})

Allerdings gibt es Förderrichtlinien; diese gab es übrigens auch unter der Vorgängerregierung. Diese Förderrichtlinien sehen unter anderem vor, dass jemand, der
beschimpft werden soll, dann zumindest in einer Broschüre zu Wort kommen muss. Wenn man Steuergelder
einsetzen will, um solche Broschüren zu produzieren,
muss man die Förderrichtlinien entsprechend einhalten.

Darüber hinaus hat der Koalitionsvertrag mir aufgegeben, dafür zu sorgen, dass dieses Politikfeld an Sichtbarkeit gewinnt. Deswegen habe ich entschieden, dass in
allen produzierten Broschüren, die mit Steuergeldern unterstützt werden, darauf hingewiesen wird, dass sie vom
BMZ mit Steuergeldern unterstützt werden. Wir haben
mit VENRO - das ist der Verband, dem die meisten
Nichtregierungsorganisationen angehören - eine Vereinbarung getroffen, wie diese Kenntlichmachung der Unterstützung durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu erfolgen hat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Heike Hänsel.