Günter Krings (NA), 2011-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich darf mich zunächst im Namen der CDU/
CSU-Fraktion den Glückwünschen an Herrn Kollegen
Wiefelspütz anschließen. Herzlichen Glückwunsch zu
Ihrem Geburtstag! Ich hoffe, Sie bleiben uns in der Innenpolitik noch lange erhalten.

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Zu Beginn möchte ich sagen, dass ich mich angesichts der Ernsthaftigkeit dieses Themas nicht auf das
Niveau mancher Oppositionsredner begebe. Der Minister hat es eben ausgeführt: Wir debattieren heute zehn
Jahre und elf Tage nach den schrecklichen Attentaten
des 11. September 2001, die eine Scheidemarke im
Kampf gegen den Terrorismus dargestellt haben, über
die notwendigen Befugnisse der Nachrichtendienste.

Die jüngsten Anschläge und Anschlagsversuche haben gezeigt: Der Terrorismus ist keineswegs überwunden. Terrorismus ist kein Phänomen, das nur in Asien
oder Amerika stattfindet; nein, er bedroht uns real auch
hier in Deutschland. Die Realität zeigt es: jüngste Vorbereitungen eines Sprengstoffanschlages in Berlin, zuvor
die Aktivitäten der Düsseldorfer Zelle oder die bestialische Tötung von zwei US-Soldaten in Frankfurt. Deutsche Mitbürger sind auch im Ausland Opfer gerade des
islamistischen Terrors geworden. Allein bei den Anschlägen auf das World Trade Center starben elf unserer
Landsleute; das wird oft vergessen.

Meine Damen und Herren, in den letzten zehn Jahren
haben wir in Deutschland dennoch weiter in einer relativ
guten Sicherheitslage gelebt. Das ist nicht selbstverständlich; wir verdanken das der Arbeit unserer SicherDr. Günter Krings
heitsbehörden. Möglich ist das nicht allein durch die
Polizei. Sie kann nicht omnipräsent sein und soll nicht
an jeder Straßenkreuzung und jedem Wochenmarkt postiert werden. Deswegen werden Nachrichtendienste immer wichtiger. Ohne ihre Erkenntnisse würden wir uns
praktisch ständig nur nachträglich auf den Anschlag von
gestern vorbereiten. Wir müssen aber mögliche Anschläge von morgen erkennen und verhüten. Deswegen
haben die Nachrichtendienste eine so zentrale Bedeutung im Kampf gegen den Terror.

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Um diese Aufgabe im Interesse unser aller Sicherheit erledigen zu können, braucht man Personal und Geld, aber
eben auch die angemessenen Befugnisse. Aus dem
Grunde finde ich es vollkommen richtig, dass wir auch
in der Koalition intensiv über die Fortschreibung und
Anpassung dieser Befugnisse diskutiert haben. Der Leitgedanke der Politik unserer christlich-liberalen Koalition
ist nach wie vor, dass der Einsatz für die Sicherheit unserer Bürger höchste Priorität hat.

Bei der Frage der Befugnisse für Nachrichtendienste
- das ist richtig - stellt sich sofort die Frage nach der
richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Inzwischen ist es in vielen Reden schon zum Allgemeinplatz geworden, dass Freiheit und Sicherheit in einem
Spannungsverhältnis stehen. Zugespitzt wird oft sogar
gesagt, Freiheit bedeute zwangsläufig auch Unsicherheit, und Sicherheit bedeute zwangsläufig Freiheitsbeschränkung. Auch wenn das oft gesagt wird: Ich halte
das für zu kurz gedacht. Richtig ist: Sicherheit bleibt
auch im 21. Jahrhundert der fundamentale Staatszweck.
Seit Thomas Hobbes wissen wir, dass der Einzelne nur
bereit sein kann, seine naturgegebene Freiheit ein Stück
weit zugunsten des staatlichen Gewaltmonopols aufzugeben, wenn dafür sein Leben und sein Eigentum gesichert werden. Auf der anderen Seite ist Freiheit natürlich
das zentrale Versprechen des Rechtsstaates. Aber Freiheit und Sicherheit bilden deswegen noch lange kein
Nullsummenspiel: je mehr von dem einen, desto weniger
von dem anderen. Mehr Sicherheit bedeutet nicht
zwangsläufig weniger Freiheit; denn der Rechtsstaat verspricht Freiheit nicht abstrakt, sondern verbürgt sie auch
tatsächlich und effektiv.

Sicherheit - das stimmt, Herr Wieland - hat eine der
Freiheit dienende Funktion.

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Sie macht aus dem abstrakten Freiheitsversprechen eine
effektive Garantie im praktischen Leben. Denn Freiheitsrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit
werden tatsächlich viel seltener von einem Staat als von
Dritten, von Privaten, verletzt, eben auch von Terroristen. Freiheit wäre deshalb ohne Sicherheit wertlos. Das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das immer
wieder als Argument gegen nachrichtendienstliche Befugnisse angeführt wird, wird in der Praxis von Kriminellen bis hin zu Terrornetzwerken verletzt, die unsere
Daten ausspionieren, um ihre Straftaten verüben zu können. Auch die Attentäter vom 11. September zielten
nicht primär auf unsere Sicherheit; sie wollten unsere
Freiheit treffen, unseren freiheitlichen westlichen Lebensstil. Die Bekämpfung des Terrorismus stärkt daher
nur vordergründig unsere Sicherheit; sie schützt letztlich
unsere Freiheit.

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Mehr Sicherheit bedeutet daher tendenziell mehr
Freiheit. Das gilt - ich will das klarstellen - natürlich
nicht ad infinitum: Im Polizeistaat mag die Sicherheit
total sein, aber die Freiheit verschwindet; das haben wir
in der Geschichte unseres Landes im 20. Jahrhundert
zweimal bitter erfahren, einmal im Dritten Reich, ein
zweites Mal in der DDR. Wenn man manche Reden,
auch die von Ihnen, Herr Korte, hört, könnte man meinen, sie zielten auf einen Musterstaat DDR ab und beträfen noch gar nicht unseren Staat.

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So klingen Ihre Einlassungen. Sie passen wunderbar zu
dem, was in der DDR Praxis war, aber nicht zu dem, was
heute Praxis ist.

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Insofern gilt: Maximale Sicherheit bedeutet natürlich
nicht maximale Freiheit. Umgekehrt gilt: Minimale
Sicherheit bedeutet sehr wohl minimale Freiheit. Wer
Sicherheitsbehörden ihre Instrumente aus der Hand
schlägt, handelt damit gegen die Freiheit.

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Wenn wir gemeinsam die richtige Balance zwischen
Freiheit und Sicherheit finden wollen, dann heißt das
eben nicht, die Mitte zwischen beidem zu definieren,
sondern dann müssen wir den Punkt bestimmen, bis zu
dem ein Sicherheitszuwachs auch noch mit einem Freiheitsgewinn verbunden ist. Genau das haben wir in diesem Gesetzentwurf getan. Auf dieser Grundlage haben
wir uns der Aufgabe gestellt, die einzelnen Befugnisse
fortzuschreiben und anzupassen. Bestimmte Befugnisse
- das wurde angesprochen - im Bereich der Postfächer,
des Postverkehrs konnten wir streichen. In anderen
Punkten haben wir die Einholung von Auskünften praktikabler gestaltet, in Bezug auf den Flugverkehr und die
Kontenstammdaten. Stichwort „Flugverkehr“: Es ist
nach wie vor wichtig, zu wissen, wer beispielsweise aus
Deutschland in den afghanisch-pakistanischen Grenzraum reist und dort ein Terrorcamp besucht. Wahrscheinlich ist es noch viel wichtiger, zu wissen, wer zu uns zurückkehrt, um entsprechende Anschläge vorzubereiten.
Die Auskünfte über Kontenstammdaten sind wichtig,
um Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrororganisationen zu gewinnen, aber auch über den Aufenthaltsort von möglichen Terroristen.

Dass wir es uns mit der Fortschreibung und Anpassung der Befugnisse in der Koalition nicht leicht gemacht haben, sieht man daran, dass wir die parlamentarische Kontrolle mit der G-10-Kommission intensivieren,
aber auch daran, dass wir nicht eine Entfristung vor15012 

schlagen, sondern eine erneute Befristung, die ganz
zwangsläufig mit einer regelmäßigen Überprüfung verbunden ist.

Dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben, kommt nicht von selbst. Es bedarf der steten Wachsamkeit von Bürgern und Behörden. Daher ist für uns
die Verlängerung der Befugnisse zur Terrorabwehr unerlässlich, wenn wir unsere Freiheit in Sicherheit nicht
aufs Spiel setzen wollen.

Vielen Dank.

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