Deist (NA), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Herr Bundesschatzminister noch einfaches Mitglied dieses Hohen Hauses war, hat er sich im Jahre 1955 aus Anlaß der Haushaltsberatungen sehr eingehend mit der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung im Hinblick auf die Bundesunternehmungen befaßt. Er hat damals, wie er sagte, einige grundsätzliche Äußerungen gemacht und hat verlangt, daß der Einfluß des Parlaments auf die Verwaltung der Bundesbeteiligungen wesentlicht verstärkt werde. Die formalen Rechte, die bisher der Bundesregierung durch die Reichshaushaltsordnung und durch die Reichswirtschaftsbestimmungen gegeben seien, seien völlig unzulänglich, und das Parlament habe einen Anspruch darauf, weitergehend unterrichtet zu werden. Auf diese Intervention des Herrn Abgeordneten Lindrath hin ist damals eine umfangreiche Entschließung gefaßt worden, die eine entsprechende Reform des Haushaltsrechts verlangte und außerdem Forderungen auf eine gründlichere Unterrichtung des Parlaments stellte. Das war im Jahre 1955.
Seit der damalige Abgeordnete Lindrath Bundesschatzminister ist, hat das Parlament nicht eine einzige Unterrichtung in bezug auf das Bundesvermögen bekommen. Dagegen wissen wir sehr wohl, daß der Herr Bundesschatzminister sich in der Öffentlichkeit sehr ausführlich zu den Problemen des Bundesvermögens geäußert hat. Er hat vor der Presse, über den Rundfunk, in Vorträgen vor Industrie- und Handelskammern gesprochen und hat auch mit Banken verhandelt. Zur Unterrichtung des Bundestags fand er keine Möglichkeit.
Außerdem haben sich in der Zwischenzeit einige Dinge getan. Die Schichau-Werft AG ist veräußert worden, die Junkers-Flugzeug- und Motorenwerke sind veräußert worden, und die Reichswerke haben 30 % der Howaldtwerke Kiel erworben. Es schweben Verhandlungen, die auch in der Öffentlichkeit bekanntgeworden sind, über eine Privatisierung der Howaldtwerke in Hamburg, und es schweben Verhandlungen über eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Preußag. Der „Industrie-Kurier" hat dazu neckisch bemerkt, die Verkaufsverhandlungen fänden unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Er wußte genau, was er damit sagen wollte: daß nämlich die zu einer offiziellen Behandlung dieser Fragen zuständige Institution, nämlich das Parlament, von der Behandlung dieser Fragen ausgeschlossen wird, während die Interessenten in der Öffentlichkeit eingehend darüber unterrichtet werden.
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Aber es tut sich auch sonst einiges im Bereich des Bundesvermögens. In dem Bestand des Bundesvermögens, insbesondere im Kapitalbestand, hat sich ebenfalls einiges verändert. Bei zahlreichen Tochtergesellschaften sind umfangreiche Kapitalerhöhungen vorgenommen worden, und zwar wiederum, ohne daß der Bundestag beteiligt worden ist.
Da erhebt sich doch die Frage, ob eine so fundierte Forderung, wie sie in der Entschließung vom Jahre 1955 aufgestellt wurde, nur gilt, solange ein Bundesfinanzminister vorhanden ist, der immerhin seine Aufgabe darin sieht, das Bundesvermögen
pfleglich zu behandeln und ernsthaft zu prüfen, inwieweit die Erhaltung von Bundesvermögen im öffentlichen Interesse liegt oder nicht. Und gilt diese Forderung nicht mehr, wenn ein Bundesschatzminister vorhanden ist, der selber behauptet, er habe nicht mehr zu entscheiden, ob privatisiert werde, sondern nur noch, wie privatisiert werde, der es also unterläßt, die wichtige Frage zu prüfen, ob das einzelne Bundesvermögen im öffentlichen Interesse erforderlich ist oder nicht.
Weil wir meinten, daß diese Fragen geklärt werden müßten, hatten wir uns erlaubt, im Januar dieses Jahres eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Wir haben sie dabei auf ihre früheren Verhandlungen, Erklärungen und Beschlüsse hingewiesen und haben in Ziffer 3 gefragt:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Bundestag über alle Fragen im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Vermögen des Bundes zu unterrichten und seine Stellungnahme einzuholen, auch wenn nach Auffassung der Bundesregierung eine gesetzliche Verpflichtung hierzu nicht besteht?
Die Antwort, die der Herr Bundesschatzminister bzw. die Bundesregierung darauf erteilt hat, ist so bezeichnend, daß ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wenigstens einige Sätze daraus vorlesen möchte. Darin erklärt die Bundesregierung, sie bedaure, über schwebende Verkaufsverhandlungen keine Angaben machen zu können, da die „Verhandlungen über die Veräußerung einzelner Bundesbeteiligungen der Natur der Sache nach vertraulich sind", - so vertraulich, daß die ganze Presse darüber berichten konnte!
Zur Frage 2 heißt es:
Die Bundesregierung wird den Bundestag in den im § 47 der Reichshaushaltsordnung vorgesehenen Fällen unterrichten und seine Zustimmung beantragen.
Dabei war in den Beratungen des Bundestags gerade klargestellt, daß die Verpflichtung der Bundesregierung über die formellen Bestimmungen des § 47 hinausgehen müsse.
Aber noch interessanter ist die Antwort zu Ziffer 3. Da steht folgendes:
Die Bundesregierung wird über die zu 2 abgegebene Erklärung
- also diese knappe und beschränkte Unterrichtung hinaus dem Bundestag ihre Auffassung über die mit der Verwaltung und der Verwendung des wirtschaftlichen Vermögens des Bundes zusammenhängenden Fragen zur Kenntnis bringen. Zu einer weiteren Unterrichtung des Bundestages sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Verfahren, das einfach nicht mehr zu billigen ist. Es ist schon sehr merkwürdig von einem Bundesschatzminister, der früher im Hause sehr betont
eine völlig gegenteilige Stellung eingenommen hat. Man muß sich doch fragen, ob sich ein Bundesminister wie vielleicht mancher andere darauf berufen kann: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!" Ich meine, eine solche Antwort ist in der Sache ungehörig und stellt eine Mißachtung des Parlaments dar;
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denn die Bundesregierung ist nach den Ausführungen des Herrn Bundesschatzministers selbst verpflichtet, in ausreichendem Maße Auskunft zu geben und dem Bundestag ihre Politik auf diesem Gebiet darzulegen. Weil wir dieser Auffassung waren, haben wir eine Große Anfrage eingebracht, um den Herrn Bundesschatzminister und die Bundesregierung zu der schuldigen Achtung vor dem Parlament zu veranlassen. Wir möchten wünschen, daß wir nunmehr auf die Fragen, die wir stellen, präzise Antworten bekommen, damit wir wissen, wie die Bundesregierung mit Vermögen umgeht, das letzten Endes dem ganzen Volke, der ganzen Gemeinschaft gehört.
Wir haben uns in unserer Großen Anfrage in dem Abschnitt A mit der Rechtslage, insbesondere mit der Regelung des Eigentums und mit der haushaltsmäßigen Behandlung befaßt. In den Art. 134 und 135 des Grundgesetzes ist niedergelegt, daß das Vermögen des Reichs und die Beteiligungen Preußens grundsätzlich auf den Bund übergehen; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Das war im Jahre 1949. Dann wurde im Jahre 1951 das sogenannte Vorschaltgesetz erlassen, in dem die Eigentumsfrage offengelassen, dagegen die vorläufige Verwaltung des Bundesvermögens geordnet wurde. Offenbar hatte die Mehrheit des Bundestags, insbesondere die Koalition, sehr bald den Eindruck gewonnen, daß hier endlich Ordnung geschaffen werden müsse. In der von mir bereits erwähnten Entschließung vom Jahre 1955 heißt es denn auch, die Eigentumsfrage solle nunmehr unverzüglich durch Bundesgesetz geregelt werden.
Inzwischen sind wieder drei Jahre vergangen, und es ist nichts geschehen, außer daß die Bundesregierung nunmehr über Bundesvermögen verfügt, das ihr nach den gesetzlichen Bestimmungen - bisher jedenfalls - nicht gehört .
Ich frage: Ist die Bundesregierung bereit, nunmehr unverzüglich, wie es schon im Jahre 1955 gefordert wurde, das erforderliche Bundesgesetz vorzulegen, um endlich die Eigentumsfrage einer Klärung zuzuführen?
Ein zweites Problem hängt mit diesen Fragen zusammen: Es handelt sich um das Recht der Ordheute sind die entsprechenden Bestimmungen auf verschiedene Gesetze, Verordnungen usw. verstreut; wichtige Teile finden sich insbesondere in der Reichshaushaltsordnung und in den Reichswirtschaftsbestimmungen des Jahres 1925. Auch hier hat die Mehrheit des Bundestags im Jahre 1955 beschlossen, daß eine Reform des Haushaltsrechts alsbald durchgeführt wird, die den Erfordernissen einer modernen öffentlichen Finanzwirtschaft einschließlich der öffentlichen Kapital- und Vermögenswirtschaft entspricht.
Wir haben uns im Januar 1957 erlaubt, darauf hinzuweisen, daß dieser Beschluß bis dahin nicht durchgeführt sei und daß es höchste Zeit werde, hier Ordnung zu schaffen. Wir hatten uns dabei einige Vorschläge erlaubt, die ich hier vorgetragen habe. Sie betrafen insbesondere die Verhinderung einer übermäßigen Reservenbildung. Sie betrafen die Forderung, daß die Bundesunternehmungen zu einer erhöhten Publizität verpflichtet werden müssen. Sie betrafen schließlich die Stellung der Aufsichtsratsmitglieder und die Verantwortlichkeit des Ministers für die Tätigkeit seiner Vertreter in den Aufsichtsräten von Bundesunternehmungen.
Wir haben in der vergangenen Wahlperiode gerade auf diesem Gebiet einen bezeichnenden Vorgang besprechen können. Das war das Verhalten des Volkswagenwerkes bei der Lieferung von Zulieferteilen. Damals hatte die CDU-Fraktion eine Große Anfrage eingebracht, die sich mit der Tatsache befaßte, daß das Volkswagenwerk den Großhandel, den Kraftfahrzeughandel und die Zulieferindustrien in unzulässiger Weise, nämlich im Wege der Marktbeschränkung, behinderte. Wir haben gehört, daß zwei hohe Beamte, die Herren Oeftering und Rust, die als Vertreter der zuständigen Minister im Aufsichtsrat des Volkswagenwerks saßen, sich vor dem Ausschuß dahin geäußert haben, sie seien als Mitglieder des Aufsichtsrates nicht an Weisungen des Ministers gebunden, sondern hätten die Interessen des Unternehmens zu vertreten. Meine Damen und Herren, die Antwort des Ministers auf eine solche Haltung von Ministerialdirektoren und Staatssekretären hätte ganz eindeutig sein müssen. Sie hätte nämlich dahin lauten müssen, daß die Vertreter von Ministerien in Bundesunternehmungen Vertreter des Bundes sind
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und nicht Vertreter irgendwelcher privater Interessen. Sie hätte weiterhin dahin lauten müssen, daß eine wirtschaftliche Betätigung des Bundes in Unternehmungen nur deshalb erfolgt, weil hier öffentliche Interessen auf dem Spiele stehen, und daß gerade die Vertretung öffentlicher Interessen die Aufgabe der Repräsentanten des Bundes in diesen Unternehmungen ist. Er hätte weiter sagen müssen: Wenn diese Vertreter des Bundes in den Bundesunternehmungen sich nicht in der Lage sehen, die öffentlichen Interessen zu vertreten, haben sie mindestens ihr Amt in den Bundesunternehmungen niederzulegen, wenn nicht sogar zu prüfen ist, ob sie für ihr öffentliches Amt eine ausreichende Qualifikation besitzen.
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Wir haben jetzt ein neues Beispiel zu verzeichnen, wie gering die Einflußnahme der Bundesregierung auf die Bundesunternehmungen ist. Die Bundesregierung hat die Bundesunternehmungen im Bergbau höflich gebeten, jedenfalls bis zur Wahl keine Feierschichten mehr einzulegen. Darauf hat die Hibernia mitgeteilt, die nächste Feierschicht werde am 16. Juni stattfinden.
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Das scheinen mir alles Zeichen dafür zu sein, wie wenig die Bundesregierung ihre Möglichkeiten, über Bundesunternehmungen Wirtschaftspolitik zu betreiben, ausnutzt. Ich möchte annehmen, daß der Herr Abgeordnete Vogel mir aus diesen Gründen in der Sitzung im Januar 1957 zugestimmt hat, als er unterstrich, daß wir eine gesetzliche Neuordnung des Bundesvermögens brauchen.
Zu diesem Fragenkomplex hat der Bundesrechnungshof in drei aufschlußreichen Berichten einige Beiträge geliefert. Seine Feststellungen gehen bis ins Jahr 1956, sind also für Rechnungshofberichte nicht allzu alt. In diesen Berichten wird festgestellt, die Bestimmungen des § 48 der Reichshaushaltsordnung und die Reichswirtschaftsbestimmungen seien unzulänglich und nicht zweifelsfrei und müßten baldigst geklärt werden. Dann werden einige Vorschläge gemacht, die sehr deutlich zeigen, wie schlecht öffentliche Interessen zuweilen gewahrt werden, ja, daß nicht einmal die erforderliche Vorsorge dahin getroffen ist, daß öffentliche Interessen überhaupt wahrgenommen werden können. Da wird nämlich festgestellt, in viel zu geringem Maße werde die Vorschrift beachtet, daß Vorstandsbeschlüsse der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen. Der Aufsichtsrat ist nämlich das Organ, in dem die Bundesregierung wirtschaftspolitische Auffassungen durchsetzen kann. Da heißt es weiter - man höre -, daß in den Aufsichtsräten in viel zu großem Umfange Vertreter privatwirtschaftlicher Interessen sitzen, die sicherlich nicht in der Lage sind, die öffentlichen Interessen zu vertreten. Weiter wird da mitgeteilt, daß mehrere Gesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, sich geweigert haben, die aktienrechtlichen Abschlußberichte vorzulegen.
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Das ist eine merkwürdige Bundesregierung, die nicht einmal durchsetzen kann, daß ihren Aufsichtsratsmitgliedern in den Unternehmungen die aktienrechtlichen Abschlußberichte vorgelegt werden, die sie der Bundesregierung zuzuleiten haben. Offenbar ist der Bundesrechnungshof selber der Meinung, daß das eine unzulässige Untätigkeit der Bundesregierung sei; denn er hat sich vorbehalten, in seinem nächsten Bericht diese Unternehmungen mit Namen zu nennen. Der Bundesrechnungshof weiß also, wie man ohne strenge „dirigistische" Maßnahmen erreichen kann, daß diese Unternehmungen das tun, was sich gehört, nämlich dem Bund, der beteiligt ist, wenigstens sagen, wie ihre Ertragslage wirklich ist.
Es wird dann festgestellt, daß nicht alle Aufsichtsräte von Unternehmungen, an denen der Bund beteiligt ist, vierteljährlich Sitzungen abhalten, wie das Aktienrecht es vorschreibt, daß auch die Niederschriften nicht zuverlässig sind und daß nicht immer zu ersehen ist, wie die Vertreter der Bundesregierung sich in den Aufsichtsräten verhalten haben.
Mir scheint, es ist höchste Zeit, daß diese Bestimmungen neu gefaßt werden, damit die notwendige rechtliche Grundlage für eine ordnungsgemäße Führung der Bundesunternehmungen unter der Verantwortung der Bundesregierung geschaffen wird.
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Dann noch eine dritte Frage, meine Damen und Herren, und die geht nun den Herrn Bundesschatzminister an. In der Entschließung vom Jahre 1955 hieß der erste Absatz, die Ziffer 1, wie folgt - ich darf bitten, sie verlesen zu dürfen -:
Die Rechnungslegung soll durch Vorlage eines besonderen Wirtschaftsplanes erfolgen, der eine Anlage des Haushaltsplanes ist. Der Wirtschaftsplan soll Angaben über die Nennwerte, die Rechnungswerte, Ertrags- und Aufwandsrechnung und dgl. enthalten.
Und dann wird eine ganze Menge aufgeführt, was in diesem Rechenschaftsbericht, der ein Teil des Haushaltsplans zu sein habe, angegeben werden solle.
Meine Damen und Herren, das war im Jahre 1955. Dann hat der damalige Bundesfinanzminister sich offenbar diese vom damaligen Herrn Abgeordneten Lindrath vertretene Meinung zu Herzen genommen, und bis zum Jahre 1957 hat sich die Berichterstattung wesentlich verbessert. So war im Haushaltsplan 1957 ein Bericht von 78 Seiten Umfang enthalten.
Wenn wir uns aber jetzt den Haushaltsplan des Jahres 1958 ansehen, eingebracht von einer Regierung, der der Herr Abgeordnete Lindrath nunmehr als Bundesschatzminister angehört, stellen wir fest, daß darin ein Bericht so gut wie völlig fehlt; ganze kleine zwei Seiten Erläuterungen sind in diesem Hauhaltsplan enthalten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundestag ist noch nie so unzulänglich über die Bundesunternehmungen unterrichtet worden wie in diesem Falle.
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Ich möchte fragen, Herr Abgeordneter, gelten die Auffassungen und Anträge des Abgeordneten Lindrath, die vom Bundestag mit Mehrheit angenommen worden sind, so wenig, daß der Bundesschatzminister Lindrath sich daran nicht mehr zu halten braucht?
Im Blätterwald hat es in den letzten Wochen etwas gerauscht. Da hieß es, der Bundesschatzminister werde uns heute mit einem dicken Sonderdruck über diese Dinge überraschen. Offenbar ist auch daraus nichts geworden. Aber die Fraktionen haben eine merkwürdige Anfrage bekommen. Die Fraktionen haben nämlich eine Anfrage des Herrn Bundesschatzministers erhalten, wie viele Exemplare eines Sonderberichts, den er jetzt herausgeben werde, für Interessenten in den Fraktionen benötigt werden. Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Eine Berichterstattung, die Teil des Haushaltsplans sein soll, kann man nicht so als Festtagsgabe den Fraktionen darbieten mit der Frage, in welchem Umfange sie davon Gebrauch machen wollen. Ich meine, Herr Bundesschatzminister, wenn Sie Ihre eigenen Darlegungen und Ihre Anträge ernst nehmen, dann sollten Sie einen Nach1630 
trag zum Bundeshaushaltsplan hier einreichen, der die erforderlichen Angaben enthält.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Teil B unserer Großen Anfrage befassen wir uns mit dem Problem, ob die Bundesunternehmungen im öffentlichen Interesse wirtschaftspolitische Aufgaben haben, und wir möchten vom Herrn Bundesschatzminister gern die heutige Meinung der Bundesregierung dazu hören. Eigentlich ist der Grundsatz bereits seit 30 Jahren in der Haushaltsordnung und in den Reichswirtschaftsbestimmungen festgelegt. Da steht nämlich, daß eine Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmungen nur zulässig ist, wenn ein wichtiges Interesse des Reichs, also heute des Bundes, vorliegt und sich das angestrebte Ziel nur durch eine solche Beteiligung erreichen läßt. Der Bundesrechnungshof hat hinzugefügt, das gelte nicht nur für die unmittelbaren Beteiligungen, sondern auch für die mittelbaren, und es gelte auch für die Frage, ob eine Beteiligung weiterhin geboten sei. Ich möchte für meinen Teil hinzufügen: Wir teilen die Auffassung, daß der Bund sich nur dann an wirtschaftlichen Unternehmungen beteiligen soll, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Aber das muß dann auch in jedem Einzelfall geprüft werden.
Meine Damen und Herren! Offenbar ist die Bundesregierung in der Vergangenheit durchaus der Meinung gewesen, daß es solche Fälle gebe. So hat z. B. Herr Staatssekretär Westrick vom Bundeswirtschaftsministerium im Mai 1955 vor dem Unterausschuß „Bundesbeteiligungen" die heute ganz interessante Meinung vertreten, Bundesunternehmungen seien keineswegs Fremdkörper im Rahmen der Marktwirtschaft, wenn bestimmte Voraussetzungen der Startgleichheit gegeben seien. Aber im Februar 1958 sagt der Herr Bundesschatzminister über den Südwestfunk: „Der Bund darf seinen Bürgern nicht durch eigene Unternehmungen Konkurrenz machen". Meine sehr verehrten Damen und Herren, was heißt hier „den Bürgern Konkurrenz machen"? Gilt das auch, wenn ein Unternehmungszweig von einigen wenigen monopolistischen Unternehmungen beherrscht wird und infolgedessen die Gefahr eines Machtmißbrauchs durch diese Unternehmungen besteht?
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Ich würde dem Herrn Bundesschatzminister ebenso wie den Zwischenrufern empfehlen, einmal in den Annalen der Parlamente um 50 Jahre zurückzuschlagen. Im Jahre 1905 stand nämlich im Preußischen Landtag zur Debatte, ob der preußische Staat sich an der Hibernia als Bergwerksunternehmen beteiligen solle, und da sind einige sehr interessante, ja ich möchte sagen: moderne - jedenfalls gegenüber dem, was von der CDU heute vertreten wird, moderne - Auffassungen geäußert worden. In der Gesetzesbegründung heißt es nämlich, der leitende Gedanke sei, Einfluß namentlich in bezug auf die Preisbildung zu gewinnen. Wie modern bei der Kohle! Weiter heißt es, es seien bemerkenswerte Verschiebungen der Kräfteverhältnisse in der rheinisch-westfälischen Industrie eingetreten, und da
wird von dem Konzentrationsprozeß und von der Zusammenballung von Kohleunternehmungen, Stahlunternehmungen, Kohlegroßhandel und Reedereiunternehmungen gesprochen. Schließlich wird in dieser amtlichen Begründung einer königlich preußischen konservativen Regierung erklärt:
Dieser Entwicklung gegenüber den staatlichen Einfluß durch Ausdehnung des staatlichen Bergbaubetriebs zu verstärken, erschien eine unabweisbare Notwendigkeit.
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Der damalige Handelsminister dieses konservativen Kabinetts, Herr Möller, sagte, er sei kein Syndikatsgegner, aber die Schwierigkeiten hätten angefangen, als es sich darum handelte, zur rechten Zeit die Preise zu senken.
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Der Finanzminister Freiherr von Rheinbaben sprach, auch wieder ganz modern, von der „Gefahr eines Mißbrauchs einer solchen Machtstellung", und er fuhr fort:
Wir wissen genau, wohin wir steuern wollen; denn wir wollen die Macht des Staates in diesen Organisationen stärken und dadurch verhüten, daß Ausschreitungen in dieser Machtstellung erfolgen, die für unsere ganze wirtschaftliche Entwicklung von den verderblichsten Folgen sein müßten.
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Das sind doch Überlegungen, die auch der Herr Bundesschatzminister nicht einfach beiseite schieben sollte mit der Bemerkung, die Frage der Privatisierung sei entschieden; es handle sich nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie des Versilberns von Bundesvermögen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir dann in einen Staat blicken, der ja wohl sehr freiheitlich und liberal ist, die Vereinigten Staaten, dann stellen wir dort auf dem Gebiet der Versorgungsunternehmungen und auf anderen Gebieten ebenfalls öffentliche Unternehmungen fest. Herr Professor Mann von der American University in Washington hat sich in der Zeitschrift „Die öffentliche Wirtschaft" eingehend damit befaßt und in diesem Zusammenhang von der Yardstik-Funktion dieser Unternehmungen gesprochen. Das läßt sich schwer übersetzen. Bei uns würde man vielleicht, frei übersetzt, von der Aufgabe sprechen, als Hecht im Karpfenteich zu wirken.