Gerald Häfner (NA), 1996-06-13:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es geschafft. Wir - damit meine ich uns alle.
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- Wir haben noch nicht abgestimmt; ich gehe aber doch davon aus. Herr Wiefelspütz, wir wollen uns doch nicht ganz am Schluß noch lächerlich machen.
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Der Deutsche Bundestag setzt heute ein gemeinsames Zeichen der politischen Vernunft und der sozialen Verantwortung. Dieses Zeichen ist meines Erachtens nicht hoch genug einzuschätzen. Es gehört viel dazu, auf Geld, das einem eigentlich nach einem geltenden Gesetz schon zusteht, freiwillig zu verzichten. Das werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in diesem Jahr und, durch die Verschiebung, in einem gewissen Maß auch in den kommenden Jahren tun. Das ist meines Erachtens ein Erfolg für das Parlament und für die Demokratie.
Vor Monaten schon haben wir, also BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dieses Problem auf uns zukommen sehen. Wir haben da wirklich eine Zeitbombe ticken gehört. Wir haben gesagt: Es kann nicht angehen, und es kann auch nicht gutgehen.
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- Wenn Sie anderer Meinung sind, dann stimmen Sie doch einfach nicht zu! Ich verstehe überhaupt nicht, daß wir interfraktionell einen Gesetzentwurf einbringen, daß mir manche Kollegen, die ich auf den Gängen treffe, aber gleichwohl pausenlos sagen, ich sei schuld daran, daß Sie dies nun beschließen müßten. Wenn Sie es nicht wollen, dann tun Sie es nicht!
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Was wir hier beschließen, ist im Moment die gemeinsame Position des Hauses und der Fraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich möchte soweit um Ihren Respekt bitten, daß ich in meinen Ausführungen fortfahren kann.
Wir haben das kommen sehen, weil wir gesagt haben, in einer Zeit, in der die öffentlichen Haushalte absolut an der Grenze des Leistbaren sind, in einer Zeit, in der überall gekürzt und Verzicht geleistet werden muß, in einer Zeit, in der der Großteil der Bevölkerung Reallohnverzichte hinnehmen muß, in einer solchen Zeit kann es nicht angehen und kann es auch im Sinne und im gemeinsamen Interesse dieses Parlamentes nicht gutgehen, die Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages um 525 DM heraufzusetzen, nachdem sie schon im Vorjahr, vor genau 8 Monaten, um beinahe 1 000 DM erhöht worden sind. Das kann nicht gutgehen, und das kann auch nicht richtig sein. Das paßt nicht in die politische Landschaft. Das war unsere Position.
Sie wissen, wir haben deshalb vor neun Wochen einen Gesetzentwurf vorgelegt, ihn aber nicht im Bundestag eingebracht, sondern den Fraktionen mit dem Vorschlag übersandt, ihn gemeinsam einzubringen. Wir wollten aus dieser Angelegenheit keinen parteipolitischen Hickhack machen,
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sondern wir wollten, daß dies ein Zeichen ist, das das Haus gemeinsam setzt. Ich bedaure heute noch, daß dieses Zeichen zunächst nicht zustande gekommen ist. Es kommt jetzt zustande, und ich bin froh darüber.
Zur Demokratie gehört: Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind aus der Mitte des Volkes gewählt, und sie sollen das Volk vertreten. Dazu gehört meines Erachtens auch, daß sie angemessene Entschädigungen erhalten.
Diese schwere, verantwortungsvolle und für die meisten von uns mit großen Opfern hinsichtlich der persönlichen Lebensführung verbundene Tätigkeit muß ordentlich entschädigt werden, damit auch gute und erfolgreiche Menschen kandidieren, Mitglied dieses Parlamentes, dieses Deutschen Bundestages werden wollen. Ich halte das für wichtig, und ich glaube, das folgt aus dem Demokratieprinzip. Pauschale Verunglimpfungen von Abgeordneten als Absahner und Selbstbediener sind deshalb nicht nur in der Sache fragwürdig, sondern häufig auch antiparlamentarisch und demokratiefeindlich.
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Die Abgeordneten dürfen aber auch keine besonderen Privilegien genießen, und sie müssen das Schicksal der von ihnen vertretenen Bevölkerung teilen. Das heißt, wenn alle den Gürtel enger schnallen müssen, dann muß das auch für uns gelten.
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Wir sollen in einem Jahr prozentual nicht mehr, aber auch nicht weniger Verdienstzuwachs haben, als dies beim Rest der Bevölkerung auch der Fall ist.
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Ich glaube, auch das ist eine Konsequenz aus dem Demokratieprinzip. Deshalb wäre in einer Zeit, in der, wie gesagt, überall Kürzungen hingenommen werden müssen, ein solches Signal des Deutschen Bundestages fatal gewesen.
Wir haben das hinbekommen, und ich glaube, wir können nun deutlich sagen: Das, was der Deutsche Bundestag getan hat, das bitten wir auch andere in diesem Land zu tun. Das heißt, wir haben einen interfraktionellen Antrag vorgelegt, Amtsträger und Mandatsträger in Bund, Ländern und Gemeinden afuzufordern, das gleiche zu tun.
Ich möchte diese Aufforderung
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insbesondere an die Bundesregierung richten; denn die Position, daß unglaubwürdig wird, wer von den Menschen das Sparen fordert, selbst aber dazu nicht bereit ist, gilt in noch sehr viel höherem Maße als für den Deutschen Bundestag für die Bundesregierung. Sie ist schließlich in viel höherem Maße nicht nur für die eingetretene dramatische wirtschaftliche und soziale Schieflage verantwortlich, sondern sie will den Rentnerinnen und Rentnern einen Teil ihrer erworbenen Ansprüche kalten Herzens streichen, sie will die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen, sie will das Kindergeld nicht, wie beschlossen, anheben und eine weitere Reihe von sozialen Grausamkeiten begehen, die ich deshalb so bezeichne, weil sie sozial unausgewogen sind.
Deshalb ist es wichtig, daß das Sparen sichtbar oben beginnt und von oben nach unten erfolgt, nicht umgekehrt von unten nach oben. Ich glaube aus diesem Grund, es ist notwendig, daß wir von diesem Ort aus noch einmal ganz dringend den Appell an die Bundesregierung richten, sich dieser klugen und verantwortungsvollen Entscheidung des Deutschen Bundestages auch für ihre eigenen Mitglieder, den Bundeskanzler eingeschlossen, anzuschließen.