Andrea Lederer (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind alle gespannt, Herr Kollege Gerhardt, auf die programmatische Klarheit der F.D.P.-Fraktion in Sachen Lauschangriff.
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Ich finde, ehrlich gesagt, Ihre Ansicht absurd, die Einhaltung des Völkerrechts sei durch militärisches Engagement zu gewährleisten. Da sollten Sie doch einige Nachhilfestunden in Sachen Grundlagen des Völkerrechts nehmen.
Ich bedauere es sehr, daß heute hier nicht zunächst einmal eine Debatte ausschließlich zu den zivilen Anforderungen im Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien stattfindet.
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Das haben wir der Bundesregierung zu verdanken, die heute einen Antrag mit in die Debatte einbringt, der sich wieder einmal mit dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO-Truppen beschäftigt. Ich komme zum Schluß darauf zurück und möchte zunächst auf das Abkommen von Dayton eingehen.
Auch wir begrüßen es, daß die Waffen schweigen und daß dieses Abkommen zumindest eine Chance für eine friedliche Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien bedeuten kann. Skepsis gegenüber einzelnen Regelungen des Abkommens darf wirklich nur davon geleitet sein, bessere Vorschläge, eine sicherere Gewährleistung der Abwesenheit von Krieg zu ermöglichen als Voraussetzung für eine soziale, ökonomische, kulturelle und politische Perspektive der Menschen in diesem kriegsgeschüttelten Land.
Zweifellos gibt es auch in diesem Abkommen einige Punkte, die zu Sorge, zu Skepsis und auch zu berechtigter Kritik Anlaß geben. Das betrifft nicht nur die komplizierte Verfassungskonstitution für Bosnien-Herzegowina, eine faktische Teilung eines formal ungeteilten Staates. Es stellt sich auch hier die Frage: Wie kann gewährleistet werden, daß nach wie vor vorhandenes Konfliktpotential nicht wieder gewalttätig gegeneinander losgeht? Es ist bedauerlich, daß von einem wirklichen Zusammenleben der Völker zunächst einmal, was die verfassungsrechtliche Konzeption anbelangt, so jedenfalls nicht die Rede sein kann.
Es gibt eine ganze Reihe anderer Punkte, an deren Umsetzbarkeit Zweifel angebracht sind. Allerdings bin ich der Meinung, daß es nun darauf ankommt, die Menschen in Bosnien-Herzegowina so zu unterstützen, daß sie in die Lage versetzt werden, ihren eigenen Weg zu gehen. Wir wünschen ihnen, daß sie Krieg propagierenden nationalistischen Führern den Boden entziehen, ihnen keine Chance für politische Einflußnahme geben. Wir wünschen ihnen aber auch, daß sie sich frei machen können von äußeren Einflüssen, die nicht ausschließlich von der Unterstützung des Friedensprozesses, sondern unter Umständen auch von der Verfolgung eigennütziger Nationalinteressen geleitet sind. Hier gab es in der Vergangenheit eine Reihe negativer Beispiele.
Ich will auf eine spezielle Regelung des Abkommens von Dayton eingehen, die mir die meisten Probleme zu schaffen scheint. Sie wird als „Rüstungskontrolle" bezeichnet. Herr Außenminister Kinkel ist hierauf eingegangen, und ich glaube, es ist einigermaßen bezeichnend, daß die Regierungskoalition zu seinen diesbezüglichen Ausführungen nicht sonderlich klatschen konnte.
Wenn nämlich nun in Verhandlungen Obergrenzen für schwere Waffen für die Armee in BosnienHerzegowina festgelegt werden sollen, ist doch klar, daß offenkundig die Waffenarsenale jetzt noch nicht erreicht sind, sondern daß man Grenzen festlegen will, die neu aufgefüllt werden sollen. Das allerdings erscheint mir wirklich absurd. Was Bosnien-Herzegowina braucht, sind nicht Waffen, sondern sind Frieden und ziviles Engagement.
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In diesem Kontext überrascht auch nicht die Aufhebung des Waffenembargos. Aus unserer Sicht ist diese Aufhebung abzulehnen.
Die problematischste Angelegenheit in diesem Punkt ist für mich aber, daß ausgerechnet die Bundesrepublik zum Ort der Konferenz über Rüstungskontrolle wird. Ein Land, das auf Platz 2 der Liste der waffenexportierenden Staaten weltweit steht, ist meiAndrea Lederer
nes Erachtens denkbar ungeeignet, ausgerechnet solche Regelungen zu treffen.
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Das nennt man den Bock zum Gärtner machen.
Dringend erforderlich - hierauf ist auch schon eingegangen worden - sind Regelungen, die die kroatische Regierung binden, denn auch den Flüchtlingen, die aus der Krajina und auch aus anderen Orten Kroatiens vertrieben wurden, muß die Rückkehr ermöglicht, eine Entschädigung für verlorenes Eigentum gewährleistet werden. Hier ist entsprechender Druck auf die kroatische Regierung möglich, der nicht deshalb geringer sein darf, weil man möglicherweise hier wirtschaftliche Beziehungen knüpfen will. Ich sage das bewußt in Anspielung auf die Debatten zum Thema wirtschaftliche Interessen und Menschenrechte in der vergangenen Woche.
Darüber hinaus mißfallen mir, ehrlich gesagt, manche Töne bei der Erörterung der Frage der Rückkehr von Flüchtlingen. Wenn hier wiederum betont wird, wie viel der Aufenthalt dieser Flüchtlinge in der Bundesrepublik kostet, dann meine ich, daß solche Argumente in dieser Debatte nichts zu suchen haben.
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Es kann wohl kaum darum gehen, wiederum aus kostenminimierenden Gründen möglichst bald eine Rückkehr, womöglich noch zwangsweise, ins Auge zu fassen; es muß wohl darum gehen, den Menschen eine Perspektive, die ihr Leben dort lebenswert macht, zu eröffnen
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und sie dann zu fragen, ob sie freiwillig zurückkehren wollen.
Ich komme nun zu der Überwachung des Friedensabkommens und möchte zunächst auf die Tatsache eingehen, daß die Überwachung nicht den Vereinten Nationen, sondern der NATO übertragen wird.
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- Herr Kollege Duve, das, was die UNO machen soll, ist, im Sicherheitsrat einen Beschluß zu fassen, und dann hat sich das Ganze auch und ist eine NATO- Aktion. Darüber werden wir sicherlich auch morgen in den Ausschüssen noch diskutieren.
Die NATO ist nicht etwa hilfreich humanitär eingesprungen, wie zum Teil hier von der Regierungskoalition suggeriert werden soll. Vielmehr war es von den NATO-Staaten und da insbesondere denjenigen, die auch ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat sind, von Anfang an gewollt und beabsichtigt, die NATO vor die UNO zu schieben, die NATO also eigentlich jetzt mit einer klassischen UN-Aufgabe, nämlich der Überwachung eines Friedensabkommens im Einverständnis mit allen Konfliktparteien, unparteiisch und rein defensiv zu betrauen.
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Zweck des Ganzen ist, das Gewicht der NATO gegenüber und zu Lasten der UNO zu verstärken, und ich komme gleich, Herr Irmer, auf die Beteiligung Rußlands zu sprechen.
Das ist die konsequente Fortsetzung einer Politik, die bevorzugt auf einen Militärpakt setzt.
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Die UN werden bewußt desavouiert, diskreditiert, und ihnen werden die Mittel entzogen und vorenthalten, um rein defensiv und durch zivile Aktivitäten solche Aufgaben zu übernehmen.
Wenn Sie nun auch noch die Verabredung mit Rußland für die Ausdehnung der NATO gen Osten heranziehen wollen, um hier eine Perspektive aufzumachen, dann stelle ich fest: Mit diesen Äußerungen brüskieren Sie Rußland erneut, und zwar genau in einer Art und Weise, bei der Sie - und das nicht etwa nur von Vertretern der Kommunistischen Partei Rußlands, sondern durch die Bank - immer wieder zu hören bekommen, daß Rußland eine solche Interpretation als bedrohlich, eine solche Ausdehnung der NATO gen Osten als bedrohlich empfindet.
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Rußland kann wohl kaum in Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur ein Stellvertreterplatz angeboten werden. Rußland muß dann gleichberechtigt beteiligt werden.
Die NATO ist ein Militärpakt, und ihren Truppen robustes Eingreifen zuzugestehen, soll vielleicht beruhigen, kann es aber nicht. Herr Kollege Seiters hat hier dankenswert offen mitgeteilt: Es handelt sich um einen Kampfeinsatz, Kampfeinsätze sind eingeschlossen zur Durchsetzung des Abkommens, sie sind mit Bestandteil des Auftrages der Vorbereitung und des Selbstverständnisses dieser Truppen, und wir bezweifeln, ob das dem Frieden dienlich ist.
Nun zur Beteiligung der Bundeswehr. Wir lehnen diese ab. Die Argumente, die auf die historische Verantwortung Deutschlands verweisen, sind nach wie vor gültig. Deutsche Soldaten haben auf dem Balkan nichts zu suchen.
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Die Bundeswehr hat bei Auslandseinsätzen nichts zu suchen, egal unter welchen Helmen.
Ich möchte zum Schluß, weil leider die letzten zweieinhalb Minuten unserer Redezeit noch einmal geteilt werden müssen, noch kurz auf das Vorgehen der SPD eingehen.
Ich halte die Unterscheidung zwischen Tornadoeinsätzen und der sonstigen Bejahung von Bundeswehreinsätzen für ziemlich technizistisch, ehrlich gesagt. Ich halte da die Diskussion bei den Grünen für einigermaßen ehrlicher.
Erklären Sie mir doch bitte eines: Heute wollen Sie hier einen Entschließungsantrag beschließen, in dem Sie Tornadoeinsätze und Kampfaufträge ablehnen,
und morgen im Ausschuß und nächste Woche im Plenum wollen Sie mehrheitlich der Regierungsvorlage zustimmen, die genau das einschließt.
Wenn also jetzt eine Wählerin unbedingt einen Bundeswehreinsatz mit Tornadoeinsatz will, dann muß sie CDU wählen. Da kann sie ganz sicher sein, daß sie das und noch viel mehr bekommt.
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Wenn sie das nicht unbedingt will, dann muß sie die PDS wählen, weil sie dann sicher sein kann, daß sie es nicht bekommt.
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Was macht aber beispielsweise eine überzeugte Sozialdemokratin, die einen Bundeswehreinsatz nicht will? Und was macht eine überzeugte Sozialdemokratin, die einen Bundeswehreinsatz will? Sie kann zumindest die Partei, die sie eigentlich wählen will, nicht wählen, weil sie nicht weiß, was Sache ist.
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Entscheiden Sie sich doch bitte über Nacht, wenn es geht, oder bis nächste Woche für ein klares Nein zu Bundeswehreinsätzen auf dem Balkan. Sie haben zu Recht immer Argumente dafür angeführt. Sie wissen genau, daß das der falsche Weg, ein falsches Signal ist. Überlegen Sie sich, wie Sie diese Wirrnisse aufklären.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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