Brandt (NA), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies sind in der Tat bewegende Tage. Sie handeln ja auch von dem tiefgreifendsten Umbruch, den unser Teil der Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erfährt. Verwunderlich wäre es gewesen, hätten die Winde der Veränderung um Deutschland einen Bogen gemacht.
Die Deutschen in der DDR, ermutigt durch Gorbatschows Vorhaben der Perestroika - bei weitem noch nicht gesichert, wie wir alle wissen sollten - , ermutigt nicht nur durch die demokratischen Prozesse in Polen und Ungarn, auch herausgefordert durch die schlimmen Übergriffe von Sicherheitskräften gegen junge Menschen Anfang Oktober, gegen jugendliche Demonstranten, vor allem in Ost-Berlin, zusätzlich beeinflußt durch den Massenexodus wiederum überwiegend junger Menschen, haben auf machtvollen Kundgebungen, durch Demonstrationen und mit dem Ruf „Wir sind das Volk! " auf ihr Recht gepocht.
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Sie setzten in wenigen Wochen durch, daß eine wohl noch nicht befriedigende, aber eine neue Informationspolitik eingeführt wurde, daß dem bisher verweigerten Recht auf Besuche und Reisen Rechnung getragen wird. Die politische Führung wurde umbesetzt. Und Mitglieder der Einheitspartei erzwangen, daß durch einen Parteitag noch in diesem Jahr sich andeutende weitere wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht werden, was jenen Teil des politischen Spektrums angeht.
Wichtiger noch: Man kann schon heute bei einer vernünftigen Zwischenbilanz feststellen: Der Führungsanspruch der einen Partei läßt sich nicht mehr aufrechterhalten.
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Daraus folgt logisch, daß Art. 1 der Verfassung der DDR vor Wahlen gestrichen werden muß.
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Politischer Pluralismus bricht sich Bahn. Freie Wahlen werden im nächsten Jahr in der DDR auf der Tagesordnung stehen.
Jemand, der ein Jahrzehnt lang Verantwortung in Berlin getragen hat, in nicht immer ganz einfachen Situationen, dem geht das besonders nahe, was sich in der alten deutschen Hauptstadt abspielt. Ich gebe offen zu: Ich habe meiner Tränen kaum Herr werden
können. Aber dann so viel Fröhlichkeit, so wenig Verkrampftheit, so wenig Aggression, das läßt hoffen.
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Die Pfiffe vor dem Rathaus am letzten Freitag - ich habe früher übrigens auch schon welche hören müssen - habe ich nicht gern gehört; ich habe sie wirklich nicht gern gehört.
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Doch Pöbel war das nicht, wie ich hier und da gelesen habe.
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Es waren sehr viele Landsleute aus dem anderen Teil der Stadt dabei.
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Ich kritisiere nichts, sondern ich frage uns miteinander über diesen konkreten Anlaß hinaus, ob unsere politische Sprache der veränderten Gemütslage der Nation hinreichend gerecht wird,
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ob man zumal mit überzogener Selbstsicherheit dem gerecht wird, was neu auf uns zukommt.
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Denn wir müssen uns alle miteinander sagen, daß Überheblichkeit ebensowenig angebracht ist wie die Attitüde der beleidigten Leberwurst.
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Gescheitert, Herr Bundeskanzler, sind übrigens in meinem Verständnis und dem Verständnis vieler meiner Freunde im bisherigen östlichen Machtblock nicht die Vision, nicht die Grundwerte einer freiheitlichen Sozialdemokratie, sondern das kommunistische Herrschaftssystem und dessen Entsprechung in Form bürokratischer Mißwirtschaft.
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Stalin noch nachträglich einen Sozialisten nennen zu wollen wäre ähnlich absurd, wie aus Hitler einen verirrten deutschen Freiheitskämpfer zu machen.
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Doch vielerorts zeichnet sich auch im anderen Teil Deutschlands eine Renaissance freiheitlicher Sozialdemokratie ab.
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Ich habe das besonders deutlich am Freitagabend gespürt, als ich mit meinem Parteivorsitzenden im anderen Teil Berlins mit den Freunden von der Sozialdemokratischen Partei in der Deutschen Demokratischen Republik beisammen war.
Ich war und bleibe der Meinung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß Europa nicht Einförmigkeit braucht und nicht Einfarbigkeit braucht, nein, in Europa - das gilt heute für die Europäische Gemeinschaft, und es muß morgen für das größere Europa gelten - muß Platz sein für alle relevanten Strömungen der europäischen Demokratie,
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für linke und rechte, liberale und konservative, christliche und soziale Demokraten.
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Meine Damen und Herren, über den Tag hinaus handelt der Prozeß, den wir erleben - geschichtlich wird es einmal so gewertet werden - , vom Zusammenwachsen der Teile Europas, nicht von heute auf morgen, aber wohl zu einem wesentlichen Teil noch in dem Jahrzehnt, das vor uns liegt. Falsch wäre es - da berühren sich meine Gedanken sehr stark mit den vom Bundeskanzler vorgetragenen - , ganz falsch wäre es, aus einer mißverstandenen europäischen Perspektive ableiten zu wollen, wir bräuchten uns um die Europäische Gemeinschaft nicht mehr so viel Mühe zu geben. Das Gegenteil ist richtig.
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Hierin stimmen die deutschen Sozialdemokraten mit der die Bundesregierung tragenden Koalition überein. Die hiervon abweichende Stellungnahme von Mrs. Thatcher, der britischen Premierministerin, ist abwegig.
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Für unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft ist es gerade jetzt wichtig, zu wissen, daß wir auf breiter Basis in diesem Bundestag und in unserem Volk entschlossen sind, am Ausbau der Gemeinschaft unvermindert und unverdrossen mitzuwirken mit allem, was die Bundesrepublik Deutschland darstellt und was sie zu leisten vermag.
Was freilich jetzt hinzukommen muß, ist eine aktivere Ostpolitik der Europäischen Gemeinschaft.
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Ich finde es ja gut, daß der französische Staatspräsident zu dem Treffen am Samstag eingeladen hat, gut auch wegen des Zeitpunkts. Es wäre ja noch schöner, wenn die Europäer nicht ihre Meinung klärten, bevor die beiden ganz Großen auf ihrem Schiff in der Nähe von Malta zusammentreffen.
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Die Staats- und Regierungschefs sollten in Paris gut zuhören, wenn ihnen Jacques Delors vorträgt, was sich die Kommission zu dem Thema, das ich eben nenne, hat einfallen lassen. Es kann sich jetzt nicht darum handeln, denke ich, einen Gesamtplan zu entwickeln für Hilfe und Zusammenarbeit mit allen zentral- und osteuropäischen Staaten, mit allen, die sich auf dem Weg der Neuorientierung befinden. Denn die tatsächlichen Gegebenheiten - ich denke, wir wissen das hier miteinander - unterscheiden sich erhebBrandt
lich von Staat zu Staat, deshalb auch die unterschiedlich zu entwickelnden Formen und Intensitäten der vor uns liegenden Zusammenarbeit.
Unbestritten aber sollte sein, daß die Bereitschaft zu im Niveau angehobener Zusammenarbeit, d. h. einer solchen, die über einen Handelsvertrag hinausreicht, auch die DDR einbezöge. Dies entspräche im übrigen einer zusätzlichen, uns hilfreichen Einbettung der deutschen Dinge in die gerade für uns so wichtigen Europäischen Zusammenhänge.
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Ich meine auch, daß wir beginnen müssen, konkreter zu werden, in Brüssel und anderswo, mit Blick auf die 90er Jahre - und die haben wir ja rasch erreicht -, wie die Elemente gesamteuropäischer Politik zusammengefügt werden können.
Element eins: was aus den Wiener Verhandlungen heraus wächst; das jetzt mögliche System europäischer Friedenssicherung. Ich bin entschieden der Meinung, daß wir in den nächsten Jahren - nicht erst Ende der 90er Jahre - eine gesamteuropäische Umweltschutzorganisation brauchen.
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Die Gemeinschaft hat sich ja lange Zeit gelassen mit ihrer Umweltbehörde. Jetzt ist es soweit. Ripa di Meana, der zuständige Kommissar, hat vorgeschlagen, die sollte man nach Berlin tun. Das könnte gut passen, denn der Ort wäre auch für die andere Dimension der europäischen umweltpolitischen Zusammenarbeit gut geeignet, denke ich mir.
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Also europäische Friedensordnung, europäische Ökologiepolitik und dann drittens gefächert unterschiedliche Formen von Assoziierungen bis hin zu neuen Mitgliedschaften. Das wird sich in den 90er Jahren in erheblichem Maße klären, denke ich mir.
Zu Polen, Herr Bundeskanzler, wird sich mein Freund Hans Koschnick noch in einem eigenen Beitrag äußern, aber sicher sind wir auch hier nicht auseinander, wenn wir sagen: Polen bleibt für uns Deutsche ein europäischer Partner von ganz besonderem Rang,
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aus historischen Gründen ebenso wie wegen der Chancen jetziger und künftiger Zusammenarbeit; und das dem polnischen Volk zugefügte unermeßliche Leid kommt noch immer hinzu.
Die schon in früheren Jahren angestrebte Aussöhnung, die ja nie durch irgendein Regierungsdokument oder durch irgendeinen Druck auf den Knopf erreicht wird, bleibt eine ganz wichtige Aufgabe nicht nur der deutschen Politik, sondern unseres Volkes im ganzen. Wie könnte die sozialdemokratische Seite dieses Hauses - aber ich denke, das gilt etwa auch für die Kollegen von der grünen Fraktion -, wie könnte zumal die sozialdemokratische Seite etwas dagegen haben, wenn die gute Nachbarschaft, von der die Rede war, durch den Kanzlerbesuch erheblich nähergerückt ist?
Sogar der lange Text der gemeinsamen Erklärung liest sich gut.
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Die eine oder andere Panne hat nicht verhindert, hat nicht verhindern können, daß der Besuch ein Erfolg wurde.
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Das ist doch der deutschen Sache wegen zu begrüßen, und warum sollte ich daran herumkritteln wollen?
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Daß über die Rechte und Möglichkeiten der deutschen Minderheit jetzt etwas vereinbart werden konnte, was mit den voraufgegangenen polnischen Regierungen nicht möglich war, könnte auch uns alle zufrieden stimmen.
Helmut Kohl wird vermutlich der Aussage zustimmen - wenn auch vielleicht nicht gleich öffentlich -, daß es Termine gibt, die vom Liegenlassen nicht besser werden,
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Aber trotzdem, mich beeindruckt die Großzügigkeit der getroffenen Vereinbarungen, und ich stimme zu: Davon könnten sich andere wahrscheinlich eine Scheibe abschneiden.
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In der leidigen Grenzfrage wäre Bundeskanzler Kohl meines Erachtens gut beraten gewesen, hätte er sich stärker mit dem Text angefreundet, den der Bundestag hier beschlossen hat,
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oder auch mit jenem Text, für den der Bundesaußenminister auf der Berliner Kundgebung am vergangenen Freitag sehr starken Beifall bekommen hat.
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Meine verehrten Kollegen, aus meiner Sicht geht es überhaupt nicht darum, geht es wirklich nicht darum, ob man die nach 1945 getroffene Grenzregelung für gerecht hält. Ich habe sie nicht für gerecht gehalten und habe das auch schwarz auf weiß festgehalten. Aber dem wäre ja, sobald man dieses Argument brächte, sehr viel anderes entgegengehalten worden - und würde es immer noch.
Was die heutige Lage angeht: Natürlich kann die Bundesregierung Verpflichtungen nur für die Bundesrepublik Deutschland eingehen. Doch ich war schon 1970 der Meinung - und diese meine Meinung hat sich nicht geändert - : Niemand, auch nicht noch so tüchtige Juristen, kann uns daran hindern, unser
Wort auch für den Fall zu geben, daß wir, was immer an uns liegt, an einer friedensvertraglichen Gesamtregelung mitzuwirken hätten.
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Und ich kann nur hinzufügen: Hoffentlich wird nicht noch einmal eine Fußangel daraus, daß dies Nachfolgern vorbehalten bleibt.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, neu und wiederholt stellt sich die Frage nach der deutschen Einheit. Offensichtlich halten die Landsleute in der DDR das Thema Wahlen jetzt für das vorrangige, und das kann ich verstehen.
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Keiner von uns wird dem widersprechen wollen. Ich habe, wie mancher hier weiß, auch wenn er es nicht immer richtig eingeordnet hat, was ich bedaure, seit vielen Jahren mein Problem mit dem „Wieder" bei der Vereinigung, weil ich überzeugt war und bin: Dies suggeriert, als könnte etwas wieder so werden, wie es einmal war.
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Und außerdem steht es nicht im Grundgesetz, Herr Kollege Dregger.
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Das Grundgesetz fordert uns auf, für Selbstbestimmung und Einheit in Freiheit und für Europa - das haben viele vergessen; schon 1949 - zu wirken.
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Ich gebe zu, ich habe auf den anderen, an vergangene Vorstellungen erinnernden Begriff hingewiesen. Ich habe in diesem Zusammenhang gelegentlich sogar von einer Lebenslüge gesprochen. Ich kann nur davon abraten, hiergegen den „Zitaterich" in Anspruch zu nehmen; dabei kommt nichts heraus. Da sollte man miteinander so seriös wie möglich prüfen, was denn jetzt möglich ist.
Ich stehe zu dem, was ich - nicht an dieser Stelle; denn wir waren an einer anderen Stelle, nicht weit von hier - in meinem ersten Bericht zur Lage der Nation im Januar 1970 festgehalten habe, mit für mich auch heute noch eindeutigen deutschlandpolitischen Orientierungen, damals, am Beginn unserer Art von Vertrags- und Entspannungspolitik, d. h. mit dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Streben nach nationaler Einheit, dem erreichbaren Maß an nationaler Einheit und Freiheit im Rahmen einer europäischen Friedensordnung.
Was wir erleben , meine Damen und Herren, das hat nun zu einem nicht unerheblichen Teil zu tun mit dem Heranwachsen einer Einheit von unten. - Ich zögere jetzt ein bißchen, weil es so aufgefaßt werden könnte, als halte ich das Volk für etwas, was unten ist - im
Verhältnis zu uns. Aber ich meine: von der Basis her, wie es im Neudeutschen heißt. Die Einheit wächst von den Menschen her, auf eine Weise, die so kaum jemand vorausgesehen hat.
Die zweite Kategorie der hiermit verbundenen Gedanken handelt vom Verhältnis zwischen den beiden Staaten. Da kann ich - zusätzlich zu dem, was in der Regierungserklärung vorgetragen wurde - nur freundlich und dringend raten, abklopfen zu lassen, was der Staatsratsvorsitzende der DDR in seiner Rede am 10. November, also am letzten Freitag, über unterschiedliche Formen gemischter Kommissionen vorgetragen hat. Die eine, die schon einmal vereinbart war - und bei der übrigens ein Kollege, der jetzt im Berliner Senat sitzt, dafür gesorgt hat, daß es ein deutscher Standpunkt war, Berlin müsse dazugehören -, war die Wirtschaftskommission. Der Staatsratsvorsitzende hat andere gemischte Kommissionen angesprochen. Ich weiß nicht, ob das alles vernünftig ist. Aber ich würde es abklopfen lassen, sehen, was drinsteckt. Ich begrüße sehr, was über ärztliche Hilfe gesagt worden ist. In manchen Gebieten des Gesundheitswesens gibt es drüben Engpässe. Der Hartmannbund ist mit seiner Stellungnahme heute früh, glaube ich, ein bißchen zu optimistisch.
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Ich würde der Regierung auch dazu raten, bestehende deutsch- deutsche Institutionen und Vereinbarungen daraufhin zu überprüfen, ob sie neu entwicklungsfähig sind. Da der Bundeskanzler von einem Sachverständigengremium in bezug auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen gesprochen hat, sage ich, auch auf die DDR bezogen, könnte es ein Vorteil sein,
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