friedrich merz (NA), 2003-02-14:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offen gestanden, bin ich etwas überrascht darüber
gewesen, dass der Bundeswirtschaftsminister seine Rede
zu einem so wichtigen Thema schon nach 13 Minuten Redezeit abgeschlossen hat.

({0})

Die Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes - so steht es
jedenfalls, wenn ich es richtig im Kopf habe, im Stabilitätsund Wachstumsgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist Anlass für die zentrale Aussprache im Bundestag über die
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Dabei richten wir
den Blick sowohl zurück in das vergangene Jahr als auch
nach vorn in das bereits begonnene Jahr.

Herr Bundeswirtschaftsminister, was Sie heute gebracht haben, das war zu wenig.

({1})
Wenn Sie angesichts der schweren wirtschaftlichen Krise,
in der sich die Volkswirtschaft der Bundesrepublik
Deutschland ja nun ohne Zweifel befindet, Ihrer Aufgabe
gerecht werden wollen, dann müssen Sie zunächst einmal
eine nüchterne und zutreffende Analyse der Lage der
Wirtschaft zu Beginn des Jahres 2003 vornehmen.

({2})

Es kann ja kein Zweifel daran bestehen, dass wir in diesem
Jahr mit Wachstumsaussichten rechnen müssen, die erneut
am untersten Ende der Skala der Länder der gesamten Europäischen Union sind. Es lässt sich doch nicht bezweifeln, dass unser Land in einer tiefen, strukturell begründeten Wachstums- und Beschäftigungskrise steckt. Meine
Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, dies hat nun mit dem drohenden Konflikt im Irak
überhaupt nichts zu tun. Das ist vielmehr das Ergebnis der
Wirtschaftspolitik von Rot und Grün seit vier Jahren.

({3})
Gestern Abend hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks die Ergebnisse des Jahres 2002 bekannt gegeben. Vor einem Jahr hat Ihr Vorgänger, Herr
Clement, den Zentralverband massiv kritisiert, ja ihn persönlich beschimpft und diffamiert und gesagt, dies sei
parteipolitisch motivierte Schwarzmalerei,

({4})

als von diesem Verband vor einem Jahr gesagt wurde, dass
die Politik der rot-grünen Bundesregierung zum Verlust
von 200 000 Arbeitsplätzen führen werde. Am Ende des
Jahres 2002 waren es 300 000 Arbeitsplätze, die verloren
gegangen sind, und die Perspektiven für das Jahr 2003
sind noch einmal schlechter geworden.

({5})





Herr Bundeswirtschaftsminister, warum sagen Sie kein
Wort zu der großen Zahl der Unternehmenskonkurse im
Jahr 2002? 38 000 Unternehmen sind in den Konkurs gegangen; Creditreform und andere, die sehr marktnah beobachten, welche Entwicklung sich in den ersten Wochen
des Jahres 2003 abzeichnet, weisen darauf hin, dass wir
bei den Unternehmenskonkursen erneut mit einem Zuwachs von 10 bis 15 Prozent rechnen müssen. Eine Zahl
von 42 000 oder vielleicht 44 000 Unternehmenskonkursen in diesem Jahr würde einen erneuten Rekord in der
deutschen Nachkriegsgeschichte bedeuten. Dazu müssen
Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, etwas sagen, wenn
Sie an diesem Pult stehen und über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung sprechen.

({6})

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Industrie nach wie vor - trotz des berechtigten Blicks auf den
Mittelstand - eine tragende Säule unserer Volkswirtschaft
ist. Herr Clement, die deutschen Industrieunternehmen haben im Jahr 2002 überproportional an Wert verloren. Überall auf dieser Welt - der Hinweis ist gar nicht falsch - hat
es Probleme gegeben. Wenn Sie die Entwicklung der Unternehmen beispielsweise in Amerika, Japan - das Land
steckt seit zehn Jahren in einer schweren Strukturkrise und Europa mit der Entwicklung der Unternehmen in
Deutschland vergleichen, dann müssen Sie zu der Feststellung gelangen, dass der Wert der börsennotierten
Aktiengesellschaften in keinem Land auf dieser Welt so
dramatisch zurückgegangen ist wie in Deutschland.

({7})

- Entschuldigung, ich will Ihnen die Zahlen nennen: Der
Dow Jones ist um 17 Prozent, der Nikkei-Index um
20 Prozent und der Deutsche Aktienindex, also der DAX
30, um 44 Prozent gesunken.

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, die
deutschen Industrieunternehmen haben unter Ihrer Verantwortung in einem Jahr fast die Hälfte ihres Börsenwertes verloren. Das hat nun wahrlich nichts mit der Weltkonjunktur zu tun. Das hat im Wesentlichen etwas mit der
Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung zu
tun.

({8})

Das, was dort geschieht, hat nicht nur auf die - richtigerweise - durch die Riester-Rente etablierte zusätzliche
private Altersversorgung Auswirkungen. Die Altersversorgung der Menschen wird durch diesen Kursverlust
der deutschen Aktiengesellschaften massiv geschädigt.
Dies hat Auswirkungen auf die Eigenkapitalausstattung
der Unternehmen und massive Auswirkungen auf das
Kreditgeschäft der Unternehmen, weil die Sicherheiten
plötzlich nicht mehr im erforderlichen Umfang vorhanden sind.

({9})

Alles in allem - Herr Bundeswirtschaftsminister, das
Wort ist nicht erwähnt worden - hat das Auswirkungen

auf die Eigenkapitalausstattung der deutschen Unternehmen.

({10})

- Herr Poß, ich werde auf meine Vorschläge zu sprechen
kommen.

({11})

Bevor man hier in einem gewissen politischen Pragmatismus, den ich Herrn Clement gar nicht absprechen
will, auf alle möglichen Einzelvorschläge zu sprechen
kommt, muss man zunächst einmal die Lage zutreffend
analysieren. Wer die Lage nicht richtig analysiert, kann
auch nicht die richtigen Konsequenzen ziehen.

({12})

Deswegen müssen wir über die gesamtökonomischen
Bedingungen des Jahres 2003 anders miteinander sprechen, als Sie das als Bundeswirtschaftsminister seit einigen Wochen tun. Ich sage Ihnen: Wenn wir über die
Grundlagen unserer Volkswirtschaft nur diskutieren und
sie nicht nachhaltig verbessern, dann werden sämtliche
Aktionsprogramme, die Sie in dieser Bundesregierung
beschließen, an der tatsächlichen Lage von Wachstum und
Beschäftigung in Deutschland nichts ändern.

Ich werde eine Reihe von konkreten Vorschlägen machen und Ihnen eine Reihe von konkreten Fragen stellen.
Meine erste Frage: Herr Bundeswirtschaftsminister, was
ist Ihr Kurs?

({13})

Meine zweite Frage - diese wiederhole ich heute zum
zweiten oder dritten Mal - lautet: Welches langfristige
Ziel hat die Bundesregierung hinsichtlich der Staatsquote? Sie bleiben die Antwort auf diese zentrale wirtschaftspolitische Frage erneut schuldig. Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihr Vorgänger im Amt, von dem wir mit
Konzepten hier nun wahrlich nicht verwöhnt worden sind,
hat wenigstens zu Beginn seiner Amtszeit den Mut gehabt, in einem Wirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums - den Jahreswirtschaftsbericht durfte er ja
nicht erstellen - zu schreiben, dass er es für richtig hält,
die Staatsquote langfristig auf 40 Prozent abzusenken. Ist
das die Politik der Bundesregierung, ja oder nein? Ist das
Ihr Ziel? Wenn es Ihr Ziel ist: Ist es auch das Ziel des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard
Schröder? Wohin soll sich der Anteil des Staatsverbrauchs
am Sozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland entwickeln? Diese Frage müssen Sie beantworten, wenn Sie
die richtige Wirtschaftspolitik in diesem Lande machen
wollen.

({14})

Herr Bundeskanzler, wenn Sie es - das wurde von Ihnen in einem Interview bestätigt - unverändert für richtig
halten, dass sich die Staatsquote in diese Richtung entwickelt, dann sollten Sie sich klar machen, dass das




erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft der sozialen
Sicherungssysteme und auf die Struktur unseres Steuersystems hat. Jenseits aller Mittelstandsoffensiven, Programme, Ich-AGs, Familien-AGs und wie die Dinge alle heißen:
Dies sind die zentralen makroökonomischen Stellschrauben, die die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland drehen oder so lassen kann, wie sie heute stehen. Wenn
sie so bleiben, wie sie heute sind, Herr Clement, dann
werden Sie mit noch so viel Pragmatismus und noch so
vielen Programmen an der Lage unserer Volkswirtschaft
nichts zum Besseren ändern. Diese Fragen müssen beantwortet werden.

({15})

Nun sind wir in den letzten Tagen Zeugen einer anhaltenden Diskussion in der Sozialdemokratischen Partei
und auch in der SPD-Bundestagsfraktion mit Reaktionen
auf die Vorschläge, die Sie zum Thema Kündigungsschutz gemacht haben, geworden. Dazu hat es auch in
dieser Woche in der Bundestagsfraktion der SPD offensichtlich eine kontroverse Auseinandersetzung gegeben,
nachdem Sie zu Beginn des Jahres zu dieser Frage richtigerweise einen Vorschlag gemacht haben. Bei Licht betrachtet ist die Auseinandersetzung, die Sie zu diesem
Thema führen, eine profunde Debatte über den richtigen
Kurs in der Wirtschaftspolitik, die die SPD in den mehr
als vier Jahren ihrer Regierungsverantwortung bis zum
heutigen Tag nicht ausgetragen hat.

Dahinter verbirgt sich mehr als die Frage, ob man am
Kündigungsschutz, am Arbeitsrecht oder an den sonstigen
Rigiditäten unseres Arbeitsmarktes etwas verändern soll.
Dahinter verbirgt sich in großen Teilen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein tief greifender Meinungsstreit über den richtigen Weg in der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik schlechthin.

({16})

Sie, Herr Bundeskanzler, haben im Juni 1999 mit Ihrem
britischen Amtskollegen Tony Blair ein gemeinsames Papier veröffentlicht.

({17})

Damals haben Sie dieses Schröder-Blair-Papier als das
richtungweisende Papier Ihrer Regierungspolitik über
eine im Wesentlichen angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, also über den Weg bezeichnet, den Sie mit Ihrer
Regierung beschreiten wollen.

In diesem Zusammenhang ist sehr viel über das Thema
Neue Mitte gesprochen worden. Kurz vor Weihnachten
des letzten Jahres haben Sie aus dem Kanzleramt wiederum ein Papier an die Öffentlichkeit lanciert, das an die
Strategie anknüpft, die Sie im Sommer 1999 verfolgen
wollten. Dieses Papier enthielt erneut eine im Wesentlichen angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Was ist daraus geworden?

({18})

Es fällt auf, dass das Wort Neue Mitte in Ihrem Sprachgebrauch praktisch überhaupt nicht mehr auftaucht. Die gesamten alten sozialdemokratischen Hüte werden jetzt also
wieder ins Schaufenster gelegt.

Sie müssen uns nicht unbedingt glauben, wenn wir das
so bewerten. Ich empfehle Ihnen, Herr Clement, die Lektüre eines Beitrages eines sehr jungen Professors für
Neuere Geschichte, der gestern in der Zeitung „Die Zeit“
eine Analyse über diesen Befund in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gemacht hat. Professor Paul
Nolte, der schon in sehr jungen Jahren national und international hohes Ansehen genießt, schreibt dazu:

Die Neue Mitte hat keine eigene kulturelle Prägekraft entwickelt und es herrscht in der SPD die Ratlosigkeit darüber vor, welche kulturelle Orientierung
man dem sozialen Wandel geben soll.

Er führt aus:

Das zeigt sich plastisch in der habituellen Unsicherheit sozialdemokratischer Politiker in ihrem
Schwanken zwischen dem anbiedernden, neuproletarischen Gestus eines Olaf Scholz und dem neureichen Gehabe, das man in mancherlei Varianten von
Schröder oder Scharping kennt.

({19})

Genau um diesen Befund geht es. Es geht nicht um
wirtschaftspolitischen Pragmatismus. Es geht um die Ratlosigkeit in der rot-grünen Bundesregierung, wie sie auf
die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren
soll. Sie fallen im Grunde in die Zeit vor dem Godesberger Parteitag der SPD im Jahre 1959 zurück.

({20})

Das, was Sie in Bezug auf die Wirtschaftspolitik in dieser SPD-Bundestagsfraktion für richtig halten, entspricht
im Wesentlichen dem, was Sie aus dem 19. Jahrhundert
bis heute in Ihren Köpfen haben. Das hat mit einer modernen Wirtschafts- und Sozialpolitik praktisch nichts zu
tun.

({21})

Herr Clement, wenn wir heute eine zutreffende Antwort auf die Frage geben wollen, wie man die Arbeitswelt
des 21. Jahrhunderts neu ordnet, wie man in einem Land
wie der Bundesrepublik Deutschland zu einem hohen
Maß an Beschäftigung, vielleicht sogar zu Vollbeschäftigung und einem kräftigen wirtschaftlichen Wachstum
zurückkommt, dann sind aus meiner Sicht zunächst einmal ein paar Vorbedingungen zu akzeptieren.

({22})

Erstens. Sie müssen, ob Sie wollen oder nicht, die Globalisierung anerkennen, akzeptieren, respektieren und
versuchen, sie mit Ihrer Politik im Inland zu gestalten.

({23})

Wer sich gegen die Globalisierung wendet, wer glaubt,
dass man aus der Globalisierung der Volkswirtschaften





aussteigen kann, der wird sich selbst isolieren und wirtschaftspolitisch marginalisieren.

({24})

Zweitens. Es führt kein Weg daran vorbei, dass Sie eine
Grundentscheidung darüber treffen müssen, ob Sie eine
im Wesentlichen angebotsorientierte oder nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik betreiben wollen.

({25})

Sie können sich nicht um diese Frage herummogeln. Auch
mit der Antwort, Sie würden als intelligenten Policy Mix
beides machen ({26})

wie Sie nicht müde werden zu behaupten -, drücken Sie
sich in Wahrheit um die Entscheidung in dieser Frage
herum, die Sie aber beantworten müssen, wenn Sie über
die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland sprechen.

({27})

Wenn Sie diese beiden Fragen so beantworten wie wir
- was Ihnen wie uns nicht schwer fallen sollte -, dann ergibt sich daraus eine Reihe von logischen Antworten. Wir
müssen dafür sorgen - das haben Sie zu Beginn des Jahres mit Recht festgestellt, Herr Clement -, dass auf dem
Arbeitsmarkt mehr Mobilität und Flexibilität entstehen.

Ich möchte Ihnen zwei Vorschläge zum Kündigungsschutz und zur Betriebsverfassung machen, die wir in dieser Woche - ich gebe zu: auch kontrovers - in den eigenen Reihen diskutiert haben. Herr Clement, wir bieten
Ihnen an, dass wir bei diesem Thema über die Partei- und
Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten. Wir machen Ihnen Vorschläge und sind auch offen für andere
bzw. bessere Vorschläge. Wichtig ist, dass in diesem Bereich etwas unternommen wird.

Wir schlagen Ihnen vor, das Kündigungsschutzrecht
so zu ändern, dass diejenigen, die neu eingestellt werden
- wohlgemerkt; es geht nicht um eine Verschlechterung
der Rechtslage der Beschäftigten -, das Recht bekommen
- ich betone: sie werden nicht dazu verpflichtet -, einen
Arbeitsvertrag abzuschließen, in dem auf das Kündigungsschutzrecht verzichtet und gleichzeitig für den Fall,
dass der Arbeitsplatz nicht erhalten werden kann, eine Option auf eine Abfindung eröffnet wird. Ich meine, es ist
besser, mit einem etwas geringeren Kündigungsschutz beschäftigt zu sein, als mit dem derzeit bestehenden hohen
Kündigungsschutz arbeitslos zu bleiben. Das ist unser
Angebot an Sie.

({28})

Wir machen Ihnen ein zweites Angebot. Wir sind bereit, mit Ihnen die Betriebs- und die Tarifverfassung zu
ändern. Dies ist ein schwieriges Thema. Ich gebe zu, ich
kann - teilweise jedenfalls - verstehen, dass sich die Gewerkschaften dagegen wehren. Weil Sie das angesprochen haben, will ich an dieser Stelle deutlich machen, dass
niemand von uns - auch ich nicht - irgendetwas gegen die
Gewerkschaften einzuwenden hat.

({29})

Die Gewerkschaften haben über viele Jahrzehnte ein hohes Maß an sozialem Frieden in Deutschland ermöglicht
und sie stehen mit in der Verantwortung für soziale Partnerschaft in den Betrieben.

Nicht Sie, sondern wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland das Betriebsverfassungsgesetz auf den Weg gebracht. Diese Betriebsverfassung hat sich im Kern bewährt, und zwar nicht
gegen die Gewerkschaften, sondern mit ihnen.

({30})
Meine Kritik - auch das möchte ich betonen - richtet

sich gegen den Macht- und Gestaltungsanspruch einer
Handvoll von Gewerkschaftsfunktionären in diesem
Lande, die sich anmaßen, praktisch in allen politischen
Fragen an die Stelle der Parlamente zu treten und ihre Entscheidung mit einer Vetoposition durchzusetzen, die zum
Stillstand in diesem Lande führen wird. Dagegen wehre
ich mich mit Nachdruck.

({31})
Es geht im Kern um die Frage, ob wir es zulassen, dass

in diesem Land weiter eine Funktionärsherrschaft etabliert wird,

({32})

oder ob wir das Primat der Politik gemeinsam zurückgewinnen, Herr Clement. Über diese Fragen, die wir gemeinsam entscheiden müssen, kann an keiner anderen
Stelle als im Deutschen Bundestag entschieden werden.

({33})

Deswegen mache ich Ihnen in diesem Zusammenhang
unseren zweiten Vorschlag.

({34})

Wir möchten mit Ihnen zusammen die Betriebsverfassung und die Tarifverfassung ändern. Wir sind der Meinung, dass die Betriebe innerhalb der fortbestehenden
Flächentarifverträge - dabei sind wir übrigens anders als
die FDP der Auffassung, dass die Flächentarifverträge
ihre befriedende überbetriebliche Funktion nicht nur gehabt haben, sondern auch behalten sollen - das Recht bekommen sollten,

({35})

ohne Interventionsrechte der Funktionäre in den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften eigenständige betriebliche Regelungen zu treffen, wenn die Beteiligten in




den Betrieben übereinstimmend der Auffassung sind, dass
hieran etwas geändert werden soll.

Dieser Vorschlag hat einen sehr konkreten Hintergrund.
Sie kennen die Fälle Burda, Viessmann, Mohndruck und
eine Reihe anderer, die Rechtsgeschichte in Deutschland
geschrieben haben. Wir wollen nicht die befriedende
Funktion der überbetrieblichen Tarifverträge infrage stellen. Wir wollen vielmehr, dass innerhalb der Tarifverträge
die Tarifpartner in den Betrieben das Recht haben, entweder betriebliche Bündnisse für Arbeit nach dem Betriebsverfassungsgesetz gemeinsam auszuhandeln oder aber
nach dem Günstigkeitsprinzip des Tarifvertragsgesetzes
eigenständige Regelungen mit Abweichungen von den Tarifverträgen gemeinsam zu verabreden, wenn dies den Beschäftigungsaussichten in den Betrieben nützt.

({36})

Ich sage nicht nur an die Adresse der Kolleginnen und
Kollegen, sondern auch an die Adresse der Gewerkschaften: Wer die Flächentarifverträge in Deutschland auf
Dauer retten will, der darf sich dieser Flexibilität und dieser Autonomie in den Betrieben nicht in den Weg stellen.
Wer dies heute tut, wird morgen vor dem Trümmerhaufen
der gesamten Tarifpolitik in Deutschland stehen.

({37})

Unser Angebot steht, Herr Clement. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir gemeinsam im Deutschen Bundestag
für eine solche Öffnung unseres Arbeitsmarktes eine
Mehrheit haben. CDU/CSU, FDP, der größere Teil - wie
ich vermute - der Grünen-Fraktion und auch beträchtliche
Teile der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sind
der Auffassung, dass die Dinge so, wie sie heute sind,
nicht bleiben können. Da wir über Vernunft in Deutschland reden und darüber, dass wir gemeinsam aus dieser
Wachstums- und Beschäftigungskrise herausfinden wollen, lassen Sie uns im Deutschen Bundestag um den Weg
ringen, wie wir dies schaffen können.

Unser Angebot steht. Aber Sie, Herr Clement, müssen
unabhängig von Ihrer Rhetorik Konzepte auf den Tisch
legen, die in Fortsetzung der langen Linien unserer Wirtschaftspolitik einen Weg aus der Krise aufzeigen. Pragmatismus allein reicht nicht. 100 Baustellen und kein Richtfest, Herr Clement, das ist noch keine Wirtschaftspolitik.

({38})
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({39})