Schmidt (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Narjes hat u. a. von der gemeinsamen Deklaration gesprochen, die Herr Breschnew und ich vor einem Vierteljahr hier. in Bonn unterzeichnet haben. Der Kernsatz dieser Deklaration ist ein gemeinsames Bekenntnis der beiden Regierungen zu einer Politik der friedlichen Zusammenarbeit.
Generalsekretär Breschnew gehört genauso wie Sie und ich einer Generation an, die von der Erfahrung des Zweiten Weltkrieges tief und dauerhaft, entscheidend geprägt ist. Ich kenne diesen Mann nun schon viele Jahre', aus vielen Gesprächen, und ich weiß, daß sich für ihn genauso wie für mich und wie wohl für manchen von uns aus dieser Prägung, aus dieser Erfahrung, eine persönliche Verpflichtung ergeben hat.
Nun haben aus solchem Pflichtbewußtsein sich ergebende politische Bekenntnisse, politische Absichten und Deklarationen ein die Zukunft gestaltendes Gewicht nur in dem Maße, in dem auch der Wille vorhanden ist und sich durchsetzt, ins Praktische, ins Konkrete zu übertragen, was man zunächst deklariert hat. Dieses Abkommen, über das wir heute morgen reden, Herr Abgeordneter Narjes, ist allerdings Ausdruck solchen Willens zur Konkretisierung, solcher Entschlossenheit beider Seiten, Ernst zu machen, tatsächlich gute Nachbarschaft und friedliche Zusammenarbeit zu haben.
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- Ich war mir, Herr Kollege Mertes, über Ihr Ja nach der Rede von Herrn Abgeordneten Narjes nicht mehr ganz klar. Diese Rede war überaus ambivalent. Deswegen nehme ich hier das Wort, um nach dieser Rede, die den Eindruck unklar gemacht hat, jedenfalls für die Bundesregierung Klarheit zu schaffen.
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Ich sehe die 'politische Bedeutung dieses Abkommens - wenn man so zusammenfassen darf - in drei Punkten:
Zum einen hat das Abkommen, . Herr Narjes, in der Tat eine Geltungsdauer von 25 Jahren und reicht damit bis in das nächste Jahrhundert hinein. Ich habe nicht die Vorstellung, daß wir nun am laufenden Band mit anderen Staaten Abkommen über 25 Jahre schließen sollen. Die Römischen Verträge mit unseren. westlichen Partnern dauern sehr viel länger; sie gelten unbegrenzt. Ebenso das Nordatlantische Bündnis. Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum wir nun mit Dritten - die Sie nicht genannt haben, aber vielleicht außerdem noch im Blick haben könnten - so langfristige Abkommen schließen sollten. In der Tat, dieses Abkommen ist etwas Besonderes. Falls Sie das gemeint haben, will ich es Ihnen bestätigen. Es ist etwas Besonderes, und das soll es auch sein.
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Es hat eine ungewöhnlich lange voraussichtliche oder angestrebte Geltungsdauer: bis ins nächste Jahrtausend, wenn Sie so wollen, bis ins nächste Jahrhundert, würde ich bescheidener sagen; beides trifft hier zufällig zusammen. Es ist und sollte sein ein Ausdruck des Vertrauens, das die beiden vertragschließenden Seiten, die Sowjetunion und wir, in unsere langfristig orientierte und auf die Dauer angelegte friedliche Zusammenarbeit setzen; Vertrauen auch in die Kontinuität der Politik des jeweiligen Partners in diesem Vertrag.
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Daß man ein solches Vertrauen in die Kontinuität des Partners ausdrücken kann, ist nun weder für die Sowjetunion noch für uns, Herr Abgeordneter Narjes, der Ausfluß von irgendwelchen handelspolitischen Abkommen, die zu irgendeiner Zeit in den 50er Jahren geschlossen worden sind, sondern es ist die Konsequenz dessen, was im Laufe der letzten neun Jahre an zusätzlichem Vertrauen in die Stetigkeit der Politik des Partners zwischen der Sowjetunion und uns sehr zielstrebig, wenn auch mit mancherlei Rückschlägen, geschaffen worden ist.
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Zweitens. Darüber hinaus ist dieses Abkommen auch Ausdruck des Vertrauens in die kommenden Generationen auf beiden Seiten. Die gemeinsame Erklärung spricht davon, daß gute Nachbarschaft und wachsende Zusammenarbeit zum gesicherten Gut auch kommender Generationen werden können. Das ist wörtlich zitiert. Keiner von uns weiß, wie die Welt in 15 oder 20 oder 25 Jahren aussehen wird. Unsere Generation, der Sie und ich angehören, wir können den nachfolgenden Generationen den Weg nur zeigen, den wir für richtig halten, in der Hoffnung, daß sie diesen Weg gehen werden. Ich setze darauf sehr viel Hoffnung, und ich weiß, daß der Frieden davon abhängt.
Drittens. Um auf die wirtschaftlichen Aspekte auch einzugehen, von denen Sie sprachen: In der hinter uns liegenden Phase weit aufgefächerter weltwirtschaftlicher Expansion haben sich die nationalen Volkswirtschaften sehr eng miteinander verflochten, so eng wie niemals vorher. Aber dann haben die Auswirkungen der Weltinflation, der Weltrezession, der Weltwirtschaftsstrukturkrise auch auf die Staatshandelsländer, auf die kommunistischen Volkswirtschaften, erst recht zum Bewußtsein gebracht, daß die Verflechtung vorher so eng geworden war. Kommunistische Staatswirtschaften sind ja zum Teil schlimmer betroffen als manche eher marktwirtschaftlich orientierte westliche Volkswirtschaften. Aber ein ausreichendes öffentliches' Bewußtsein von der gegenseitigen Verflochtenheit ist bisher weder in den osteuropäischen kommunistischen Staaten noch in der westlichen Welt entstanden.
Der Generalsekretär Breschnew hat in einer seiner Reden hier in Bonn wie beiläufig ein sehr schönes Wort gebraucht, nämlich das Wort von der „Einbeziehung des Friedens in das Gewebe des Alltags". Dazu soll das beitragen, was nun auf der Grundlage dieses Abkommens in Gestalt vieler einzelner Akte, einzelner Geschäfte, vieler Begegnungen und Entfaltungen entstehen wird, die wir nur in Umrissen ahnen, denen wir aber den Weg bahnen wollen, ohne sie im Detail schon kennen zu können.
Sie, Herr Abgeordneter, haben das alles einen „faulen Kompromiß" genannt.
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Das ist das Wort, das mich hier auf die Rednertribüne geführt hat, der Ausdruck vom faulen Kompromiß.
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Ich bin nicht ganz sicher, ob das ein sehr wohl überlegter Wortgebrauch gewesen ist.
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Ich möchte Ihnen auch nicht Gewalt antun. Lassen Sie mich einmal zu Ihren Gunsten annehmen, daß Sie diesen Ausdruck nur auf die Ihnen vorliegende Entschließung bezogen wissen wollten.
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- Auf das Zustandekommen der Entschließung. ,Lassen Sie uns das mal so unterstellen. Dann will ich darauf zu sprechen kommen. Aber ehe ich darauf zu sprechen komme - und ich fasse es jetzt so auf, wie Sie es mir zurufen, Herr Narjes -, möchte ich doch noch einmal etwas zu dem Stichwort „Kompromiß" sagen.
Nicht nur die Entstehung der Ihnen vorliegenden Entschließung drückt Kompromisse aus - ich komme darauf zu sprechen -, jeder außenpolitische und außenwirtschaftliche Vertrag drückt Kompromisse aus. Verträge, die nur eine Seite begünstigen, sind schwer denkbar. Die kommen natürlik selbst in Brüssel, wo Sie einen Teil Ihrer Argumentation aufgehängt haben, nicht zustande. Wogegen ich mich wende, ist, daß bei solchen und anderen Gelegenheiten dem deutschen Publikum immer wieder suggeriert wird, als ob das Substantiv Kompromiß und das Adjektiv faul als Epitheton

ornans zusammengehörten. Das Gegenteil ist wahr, Herr Abgeordneter Narjes.
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Ich sage Ihnen aus langer, langer Erfahrung in der Innen- wie in der Außenpolitik: Jemand, der meint, das Wort Kompromiß grundsätzlich mit dem Wort faul verknüpfen zu sollen,
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der ist weder zur friedlichen Innenpolitik noch zur friedlichen Außenpolitik zu gebrauchen.
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- Herr Abgeordneter Narjes wird ja wohl nicht bestreiten, daß er dieses Wort gebraucht hat.
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- Auf den Sachzusammenhang, den er mir durch Zwischenruf eben noch einmal deutlich gemacht hat, hatte ich versprochen zurückkommen zu wollen.
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- Ich darf wohl zwischendurch meine Meinung sagen gegenüber der intransigenten Attitüde, mit der hier geredet worden ist.
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Er hatte das Wort vom faulen Kompromiß, das ihm so flüssig von den Lippen kam, auf das Zustandekommen dieser Entschließung beziehen wollen; so ruft er mir zu, und ich akzeptiere das. Ich will hier gern bestätigen - und das gilt nun nicht nur für den Abgeordneten Wehner, den Sie zweimal zitiert haben, es gilt auch für mich persönlich, es gilt auch für andere Bundesminister 7-, daß es im Kreis der Bundesregierung und der sie tragenden beiden Fraktionen auch die Überlegung gegeben hatte, diesen Vertrag wegen seiner weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen dem Bundestag zur Ratifikation vorzulegen. Ich selbst habe dies erwogen. Ich habe sodann am 11. Mai hier im Bundestag angekündigt, daß die Bundesregierung das Abkommen seiner umfassenden Bedeutung für das deutsch-sowjetische Verhältnis wegen dem Parlament zur Zustimmung vorlegen werde. So habe ich mich damals wörtlich ausgedrückt. Diese Ankündigung ließ mit Fleiß offen, ob die Zustimmung durch Vertragsgesetz
({15}) : Das würde ja der Verfassung widersprechen!)
oder in ander Weise, z. B. durch eine politische Entschließung, wie sie jetzt auf dem Wege ist, herbeigeführt werden solle.
Nun ist es nicht die Besorgnis etwa vor dem Ausgang der von der Opposition angekündigten
Verfassungsklage oder vor den Argumenten des jungen Herrn Verfassungsrechtlers, den Sie zitiert haben - ({16})
- Ja, Blumenwitz, danke schön.
({17}) - Wie bitte?
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- Ja, Professor. Ist das was Besonderes?
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Es ist nicht die Besorgnis vor dem Gewicht, die solche Argumente - ich habe sie gelesen; jedenfalls soweit sein Gutachten in der Zeitung veröffentlicht war, habe ich es gelesen - vor dem Verfassungsgericht haben könnten, die uns davon abgehalten hat, Ihnen ein Ratifikationsgesetz vorzulegen, sondern wir wollten das deutsch-sowjetische Verhältnis nicht mit einem derartigen Streit vor dem Verfassungsgericht belasten. Das ist unser Motiv. Ein solches Verfahren vor dem Gericht hätte, ganz unabhängig von seinem Ausgang, eine erhebliche, sich über Jahre hinausziehende Belastung des deutsch-sowjetischen Verhältnisses mit sich bringen können. Damit hätte es die Erreichung des Vertragszweckes gefährden können.
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- Des Abkommens.
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- Lieber Herr Jäger, ich gebe Ihnen ja recht, aber Sie müssen doch nicht jedesmal dazwischenrufen. Dies ist kein juristisches Seminar, und ich gebe doch gar nicht vor, ein hochgebildeter Jurist zu sein.
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Ich bin nur ein Politiker, ein ganz schlichter Politiker. Aber was Sie hier heute morgen betreiben, das verstehe ich sehr gut. Sie möchten auf der einen Seite so tun, als ob Sie für dieses langjährige Abkommen oder diesen Vertrag - was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem Vertrag und einem Abkommen oder einem Agreement; man kann sogar, Herr Abgeordneter, Verträge mündlich schließen, wie Sie sehr wohl wissen, man braucht sie nicht einmal aufzuschreiben;
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natürlich ist dies ein Vertrag -, als ob Sie für das Abkommen seien, auf der anderen Seite möchten Sie so tun - ({24})


- Sie sind dafür? Herr Mertes, dann wird es notwendig sein, daß nach mir noch einer der Ihren spricht.
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Ich sehe, daß sich der Herr Kollege von Weizsäcker vorbereitet. Wenn ich Ihnen das Stichwort geben darf, Herr Kollege von Weizsäcker, dann sagen Sie doch: Alles, was der Herr Narjes geredet hat, ist eine Sache, wir sind für das von Ihnen ausgehandelte Abkommen, das ist die andere, entscheidende Sache.
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Ich muß zurückkommen auf die Bemerkung, die der Abgeordnete Narjes gemacht hat, die Regierung betrachte dieses Abkommen wie vor fast 100 Jahren Otto von Bismarck den Rückversicherungsvertrag mit dem damaligen zaristischen Rußland. Das war übrigens auch kein ratifizierter Vertrag, Herr Abgeordneter Jäger.
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Das nannte sich Vertrag, war in Wirklichkeit ein
geheimes Abkommen zwischen zwei Regierungen.
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Sie haben geschmackvollerweise erstens der Regierung unterstellt - obwohl es hier im Hause vor einigen Monaten schon eine Debatte darüber gegeben hatte -, daß sie dieses Abkommen genauso ansähe wie den Rückversicherungsvertrag Bismarcks gegenüber dem zaristischen Rußland, und zweitens - und da liegt die andere Geschmacklosigkeit - haben Sie die rhetorische Frage gestellt: Gegen welchen unserer Verbündeten richtet sich eigentlich dieser Rückversicherungsvertrag? Da muß ich nun wirklich sagen, Herr Abgeordneter von Weizsäcker, es wäre gut, wenn Sie diese Bemerkung so zurechtrücken würden, daß sie nicht auf die Dauer Zwietracht zwischen uns und unseren westlichen Verbündeten säen muß.
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Wenn es hier überhaupt eine Parallele zur Bismarckschen Rußlandpolitik gibt, wenn überhaupt,
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dann liegt sie da, daß wir nach zwei Weltkriegen, in denen beide Male wir auf der einen und die Russen auf der anderen Seite gestanden haben, noch sehr viel besser als Otto von Bismarck damals wissen, daß wir, wenn es um die Erhaltung des Friedens in Europa geht, gemeinsame Interessen mit Rußland haben
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- ich sage ja gar nicht, daß Sie dagegen anstreiten, Herr Mertes - und daß wir uns zur Erhaltung des Friedens beide, die Russen, die heutige Sowjetunion, und wir Deutschen, heute die Bundesrepublik Deutschland, gegenseitig entgegenkommen müssen, damit dieser Frieden bewahrt bleibe.
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Das ist die einzige Parallele, aber eine sehr wichtige Parallele.
Sie haben dann eine zweite Bemerkung angeknüpft, die auch nicht mit den Maßstäben des guten Geschmackes zu messen ist. Sie haben uns gewarnt vor einer „Schaukelpolitik". Was meinen Sie eigentlich, Herr Abgeordneter? Was soll das eigentlich heißen? Sind Sie sich eigentlich im klaren - ich glaube nicht, daß Sie sich im klaren sind - über den beleidigenden Gehalt solcher leichtfüßig ausgesprochenen Worte?
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Das war das zweite Wort, das mich - ich gebe es zu - geärgert hat und das mir eine Erwiderung an Ort und Stelle notwendig zu machen schien.
Weder schaukeln wir gegenüber der Sowjetunion noch gegenüber unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und in der Nordatlantischen Allianz.
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Die Sowjetunion und deren Führung wissen ganz genau - und das nicht nur, weil die Sowjets einen eigenen analytischen Verstand besitzen, sondern weil wir bei vielen Gelegenheiten auch miteinander darüber geredet haben -, daß unsere Außenpolitik auch der Sowjet-Union gegenüber in unserer festen Verankerung in der Europäischen Gemeinschaft einerseits und im Nordatlantischen Bündnis andererseits wurzelt. Frau Renger hat darauf hingewiesen - oder war es Herr Hoppe -, daß dies auch ausdrücklich nach außen von der Sowjetunion und uns gemeinsam klargestellt wird und auch bei dieser Gelegenheit wieder klargestellt worden ist. Die Sowjetunion weiß das ganz genau.
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Und unsere westlichen Partner wissen ganz genau, wie sehr wir auf sie angewiesen sind. Sie hören es insbesondere dann von uns, wenn immer mal wieder Schwierigkeiten in und um Berlin eintreten. Sie hören es dann von uns, wenn bei der Erfüllung der militärischen Aufgaben des 'Bündnisses Lagen eintreten, in denen wir nicht in eine Situation gedrängt zu werden wünschen, in der wir isoliert dastehen. Sie verstehen auch, daß wir eine isolierte Position innerhalb des Bündnisses nicht gebrauchen können, weil sie unsere Verbindung und unsere Einbettung in das Bündnis zukünftig irgendwann einmal gefährden könnte.
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- Einverstanden, auch auf dem Felde der Rüstungskontrolle, Herr Mertes. - Dies alles ist den west8556 

lichen Bündnispartnern, den Regierungen, den entscheidenden Personen in den Regierungen, aber auch in den Parlamenten, aus jahrelanger sehr vertrauensvoller Zusammenarbeit sehr bewußt.
Ich finde: Wenn es nicht tiefüberlegt und zweckund zielbewußt gesagt worden sein sollte, dann ist es erträglich. Wenn aber das Wort von der „Schaukelpolitik" sozusagen im Namen Ihrer Fraktion gesprochen worden sein sollte, Herr Abgeordneter Narjes, und mit tieferem politischem Zweck und Ziel, dann ist es eine ganz schlimme Sache, eine ganz schlimme Sache.
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Und dann muß das Wort ganz scharf zurückgewiesen werden; und dann führt das zu langen, monatelangen Kontroversen zwischen Ihnen und uns, wenn Ihr Wort ernsthaft und zielgerichtet und zweckbewußt so gemeint gewesen sein sollte.
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Sie müssen das Gewicht der Äußerungen eines Sprechers der Oppositionsparteien in einer solchen Debatte nicht gering veranschlagen. Was der bisher einzige Sprecher der Opposition zu dem deutsch-sowjetischen Wirtschaftsabkommen und der es begrüßenden Entschließung des Bundestages sagt, hat nicht geringes Gewicht.
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Es hat weder in Moskau geringes Gewicht noch in den westlichen Hauptstädten noch für mich. Die westlichen Hauptstädte würden sich doch fragen: „Was ist eigentlich los mit der Bundesregierung?", wenn die Bundesregierung sich solche Worte wie „Schaukelpolitik" ohne scharfe Zurückweisung gefallen lassen würde.
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Sie haben nebenher die alte Pseudoalternative „Sowjetunion oder China" wieder aufgebracht. Davon hatten wir ja vor 14 Tagen hier schon gehört. Wir sind selbstverständlich an einer Ausweitung unseres Handels mit der Volksrepublik China sehr interessiert. Eine Alternative jedoch - Zusammenarbeit mit dem einen oder dem anderen, oder: Schwergewicht der Zusammenarbeit bei dem einen oder dem anderen der beiden großen kommunistischen Staaten, oder dar eine Formel „China gegen Sowjetunion" - gibt es auf dem Felde der Wirtschaft genausowenig wie auf anderen Feldern der Politik.
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Wir entwickeln unsere auswärtigen Beziehungen nicht im Geiste der Konfrontation, sondern mit dem Ziel der Zusammenarbeit, der Kooperation. Wir bemühen uns, unsere wirtschaftlichen Beziehungen, unsere Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik China in einer Form zu intensivieren, die unsere Beziehungen zur Sowjetunion gerade eben nicht stört. 
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Es ist ein guter Grund gegeben, von Zeit zu Zeit über die Entfaltung unserer Beziehungen zur Volksrepublik China hier zu sprechen und zu debattieren. Es gibt in diesen Tagen wieder einen Besuch aus Peking; auch das könnte ein Anlaß sein. Ich sehe nicht, warum das deutsch-sowjetische Wirtschaftsabkommen ein Anlaß für Sie sein mußte.
Wer die Notwendigkeit nicht erkennt, daß wir durch die von uns begrüßte Öffnung der Volksrepublik China nach dem Tode Mao Tse-tungs für die Weltpolitik und für die Weltwirtschaft - eine Öffnung, die auch uns betrifft und für die wir dank- 
bar sind - unsere Beziehungen zur Sowjetunion nicht beeinträchtigen lassen dürfen, der versteht offenkundig nicht die unserer Außenpolitik vorgegebenen geographischen Wirklichkeiten.
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Lassen Sie mich am Schluß das Folgende sagen: Içh würde der Opposition jedenfalls heute nicht mehr vorwerfen wollen - nach alledem, was man im Laufe eines politischen Lebens gelernt hat -, daß sie, die CDU/CSU, zu der Zeit, wo sie und ihre Spitzenmänner verantwortlich die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland zu machen hatte, so stark involviert und beteiligt und engagiert war an dem, was man „Kalten Krieg" genannt hat. Sie haben ihn nicht überwinden können. Sie waren nicht die einzigen, weiß Gott nicht, auf westlicher Seite. Allerdings haben Sie ihn auch nicht überwinden wollen; das wird man sagen dürfen.
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Wir, die Sozialliberalen,
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haben zu denjenigen gehört, die ihn -- gemeinsam mit anderen - in der Welt überwinden wollten und die darin bisher ein erhebliches Stück auch schon geleistet haben.
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Es bleibt darin in der Zukunft noch eine Menge zu leisten.
Ich wäre dankbar, wenn solche Bemerkungen wie heute morgen - z. B. von der „Schaukelpolitik", vom „faulen Kompromiß" - vorher abgewogen würden, ehe sie ausgesprochen werden. Damit sie uns nicht stören bei der Politik, den Kalten Krieg durch Zusammenarbeit zu ersetzen. Damit sie nicht Mißtrauen säen, weder gegenüber unseren westlichen Freunden und Verbündeten noch gegenüber unseren östlichen Vertragspartnern.
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