helga daub (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Mit dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts
vom Mittwoch letzter Woche wurde eine Entscheidung
gefällt, die dieses Haus bis zum heutigen Tage vor sich
herschiebt. Dass von Wehrgerechtigkeit nicht mehr gesprochen werden kann, ist keine neue Erkenntnis, auch
nicht in diesem Haus. Mit dem Kölner Urteil wurde dies
lediglich juristisch untermauert. Ein weiteres krampfhaftes Festhalten an der Wehrpflicht ist vor diesem Hintergrund untragbar.

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Bereits in wenigen Stunden werden mit dem Beitritt
von acht ehemaligen Ostblockländern die letzten Nachwirkungen des Kalten Krieges überwunden sein.
Deutschland hat seine historische Mittellage in Europa
wiedererhalten, nicht nur in der EU, sondern auch in der
NATO. Originäre Landesverteidigung ist nicht mehr der
zentrale Auftrag der Bundeswehr. Sie geht vielmehr in
der Bündnisverteidigung auf. Mit diesen veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und dem Bedarf an einer personell gestrafften, aber hoch spezialisierten mobilen Einsatzarmee ist die Wehrpflicht nicht
mehr zu rechtfertigen.

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Und doch ist diese Regierung nicht bereit, sich den Tatsachen zu stellen. Die Argumente, mit denen noch immer für die Wehrpflicht geworben wird, sind haltlos. Die
Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die Bundeswehr bleibt eine Parlamentsarmee. Wenn die Befürchtung geäußert wird, sie könne sich zu einem Staat im
Staate entwickeln, so ist auch das unhaltbar und allenfalls eine Beleidigung für die 50-jährige demokratische
Tradition unserer Bundeswehr und ihrer Führung.

Unverantwortlich ist es, die Bundeswehr mit ihrer
derzeitigen Struktur mit immer komplexeren und umfangreicheren Einsätzen zu konfrontieren,

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ohne dabei den nötigen Bedarf an Material und Ausbildung zu gewährleisten.

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Solange wir an einer Wehrpflichtarmee festhalten, die
wertvolle Kräfte bindet, wird sich daran nichts signifikant ändern. Rund 20 000 Zeit- und Berufssoldaten sind
heute in die Ausbildung von Wehrpflichtigen eingebunden, die nur wenige Monate in der Truppe Dienst leisten
und nicht zu Einsätzen herangezogen werden können.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die vom
Kollegen Robbe vorgestellte Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs bis sieben Monate zu sprechen kommen. Ich schätze den Kollegen und seinen Sachverstand
zwar sehr, frage mich aber, ob das wirklich sein Ernst ist.
Welchen Sinn macht es, junge Männer zu einem Pflichtdienst heranzuziehen, der in der vorgesehenen Kürze die
Bundeswehr stärker belastet als unterstützt?

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Mir ist zwar klar, was er damit beabsichtigt - es geht
ihm um eine größere Wehrgerechtigkeit -, was er aber
damit erreicht, ist eine zusätzliche Belastung der Bundeswehr und die weitere personelle Bindung von Ausbildungskräften. Von daher kann ich keine qualitative Verbesserung erkennen. Ich halte das Vorhaben für
Flickschusterei.

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Werte Kollegen und Kolleginnen, wir als Parlament
tragen Verantwortung für die Bundeswehr und unsere
Soldaten.

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Wir wurden gewählt, um tragfähige Entscheidungen zu
treffen. Dazu gehören durchaus auch Entscheidungen,
die schwer fallen. Es geht aber nicht an, dass wir, die gewählten Vertreter des Volkes, derart wichtige Entscheidungen - das gilt im Übrigen auch für andere Bereiche immer nur den Gerichten überlassen. Wir müssen handeln; alles andere wäre ein Armutszeugnis für die parlamentarische Demokratie.

Lassen Sie mich an dieser Stelle meiner Vermutung
Ausdruck geben, dass viele von Wehrpflicht sprechen,
aber Zivildienst meinen. Das vom Bundesinnenminister
geforderte soziale Pflichtjahr unterstützt meine Vermutung.

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Darauf wird meine Kollegin Ina Lenke später noch eingehen. Ich will nur noch eines anmerken. Der Zivildienst
ist Ersatzdienst. Der Ersatzdienst hat aber in der Debatte
um die Wehrpflicht nichts verloren. Er folgt immer noch
der Wehrpflicht und nicht umgekehrt. Was für eine armselige Gesellschaft wären wir, gelänge es uns nicht, soziales Engagement ohne Zwang zu organisieren!

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In der vorigen und in dieser Legislaturperiode haben
wir Verteidigungsminister erlebt, deren Planungen immer wieder von der Realität eingeholt wurden. Die Regierung sollte die Fakten endlich zur Kenntnis nehmen;
anderenfalls werden die Gerichte entscheiden.

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Wir fordern den Bundesminister der Verteidigung auf:
Holen Sie sich das Gesetz des Handelns zurück! Vielleicht können Sie das dem Herrn Minister ausrichten,
Herr Staatssekretär.

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Danke.

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