Grietje Bettin (NA), 2004-11-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heute zu beratende Novelle des Hochschulrahmengesetzes wurde durch das keineswegs einstimmige Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig,
Herr Goppel. Drei der fünf Richter

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hatten eine andere Rechtsauffassung. Ich muss das hier
betonen, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, immer gerne so tun, als ob das alles vorhersehbar gewesen wäre.

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Wir tragen diese Novelle mit, weil sie schnell Rechtssicherheit für die Betroffenen herstellt. Es ist besonders
wichtig, dass die Arbeitsverträge Tausender Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler damit wieder eine rechtliche Grundlage bekommen.

Ich will nicht verhehlen, dass sich die Grünen gerne
gewünscht hätten, diese so genannte Reparaturnovelle
auch für Änderungen in der Sache zu nutzen. Es war ein
richtiger Schritt, die bisherige Übergangsregelung für
Arbeitsverträge um drei Jahre auf Ende Februar 2008
zu verlängern.

Wir brauchen aber eine gründliche Fortentwicklung
der so genannten Zwölfjahresregel. Als Gesetzgeber
müssen wir die praktische Möglichkeit schaffen, in
Deutschland in der Wissenschaft auch unterhalb der Professur dauerhaft arbeiten zu können. Am wichtigsten ist
für uns dabei, dass diese Möglichkeit für die Hochschulen auch umsetzbar ist. Eine dauerhafte Anstellung ist in
vielen Fällen durchaus sinnvoll, zum Beispiel bei routinemäßigen wissenschaftlichen Arbeiten wie der Redaktion von Lexika. Diese Redakteure qualifizieren sich
nämlich aufgrund der Art ihrer Tätigkeit in der Regel
nicht weiter.

Leider sind solche weiter gehenden inhaltlichen
Überlegungen Opfer der Taktiererei der unionsgeführten
Bundesländer geworden.

({2})

Weil deren Ministerpräsidenten Verhandlungsmasse für
die Föderalismuskommission aufbauen wollten, erteilten
sie ihren Wissenschaftsministern zwei Monate lang einen Maulkorb. Sie durften nicht mit der Bundesministerin verhandeln.

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Dadurch konnte man sich jetzt nur in aller Eile auf den
Status quo einigen, wie er vor dem Urteil zur Juniorprofessur bereits bestand und den wir jetzt beschließen müssen, um überhaupt Rechtssicherheit herzustellen.

Meine Damen und Herren, das sind Machtspielchen
auf dem Rücken der betroffenen Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler.

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Man sollte sich nicht über den Braindrain beklagen,
wenn man nach dem Motto handelt: Erst die Macht,
dann die Sache!

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Ihre Fraktionsanträge, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hätten Sie, wenn Sie es mit der
Flexibilisierung der Befristung wirklich ernst gemeint
hätten, besser schon im August an Ihre Parteifreunde in
den Landesregierungen schicken sollen.

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Das Parlament heute kurz vor knapp damit zu beschäftigen ist viel zu spät

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und bringt uns in der Sache kein Stück weiter.

Noch deutlicher als mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates, den wir heute beraten, kann man seine machtpolitischen Ambitionen nicht zum Ausdruck bringen.
Die unionsgeführte Mehrheit im Bundesrat will die
Macht über die Personalstrukturen in Länderhände legen; Herr Goppel hat es gerade wieder betont.

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Vor Einführung der bundeseinheitlichen Regelung, wie
sie jetzt im Rahmengesetz steht, gab es im damaligen
Westdeutschland an den Hochschulen rund 70 verschiedene Personalkategorien. Was dies heute für die Mobilität der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und
für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands um die
klügsten Köpfe weltweit bedeuten würde, kann sich
doch jeder ausrechnen. Wenn man das verhindern will,
müsste man nicht dem Bund, sondern der KMK die Aufgabe übertragen, eine bundeseinheitliche Personalstruktur sicherzustellen. Damit würde die KMK einen
weiteren schweren Batzen Arbeit aufgebürdet bekommen.

Noch eine Randbemerkung zu einer in der Sache bestehenden Ironie. Christian Wulff, der niedersächsische
Ministerpräsident und härteste Kritiker der KMK, hat
dem Personalfreigabegesetzentwurf aus BadenWürttemberg tatsächlich zugestimmt. Da frage ich mich:
Was will Herr Wulff eigentlich? Weniger KMK oder
mehr KMK? Womöglich gar keine Abstimmung? Was
will die CDU eigentlich in dieser Frage?

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Unser zentrales politisches Ziel ist, die Attraktivität
des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts durch gute
Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu erhöhen. Permanente strategische Machtspielchen schaden der internationalen Attraktivität.
Stimmen Sie im Interesse der Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu!

Danke schön.

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