emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kai Gehring (NA), 2017-02-16:
Es ist ja schön, dass Sie für sich eine Parallelwelt und

irgendwie Narrenfreiheit in Anspruch nehmen . Aber Sie
haben ja dazu aufgefordert, weitere Fakten zu bringen .

Ich möchte Sie, Herr Kaufmann, noch einmal darauf hinweisen, dass es durchaus eine Vereinbarung seitens des Bundes mit den Ländern gegeben hat, dass die
BAföG-Entlastungsmittel für Schulen und Hochschulen
und für den Bildungsbereich allgemein zur Verfügung
gestellt werden sollen. Das ist richtig; wir finden es auch
sinnvoll . Jetzt haben Sie gerade zum x-ten Mal den Ländern - und einzelnen besonders - vorgeworfen, dies nicht
getan zu haben .

({0})

- Aber dann müssen Sie jetzt einmal zur Kenntnis
nehmen, dass Ihre eigene Bundesregierung in regierungsamtlichen Dokumenten des Bundesfinanzministeriums schreibt - das ist übrigens Bundestagsdrucksache 18/8973 -:

Die Auswertung der vorliegenden Daten stützt die
Annahme, dass die frei gewordenen Mittel den Bildungs- und Wissenschaftshaushalten der Länder zugutekommen .

({1})

Das sagt das Bundesfinanzministerium. Das heißt,
Herr Schäuble hat das geprüft und ist der Überzeugung,
dass die Länder die Mittel verantwortlich eingesetzt haben . Deshalb frage ich Sie: Ist das jetzt ein Riesenpopanz, den die Koalition oder die Union hier einmal mehr
aufbaut,

({2})

oder lügt die Bundesregierung? Eine Seite von beiden
muss ja hier Unrecht haben .

Der zweite Punkt .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Das ist eine Kurzintervention, und die dauert drei Minuten . Der Kollege Kaufmann hat selbstverständlich die
Möglichkeit, drei Minuten zu antworten . Schauen Sie
bitte in die Geschäftsordnung . - Bitte, Herr Gehring .
Kai Gehring (NA), 2017-02-16:
Herzlichen Dank und danke, dass Sie die Zeit gestoppt

haben .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Es sind immer die Gleichen, die glauben, dass ich das

zulassen würde .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker spricht

jetzt für die CDU/CSU .

({0})
Kai Gehring (NA), 2017-02-16:
Ich möchte noch einmal sehr deutlich machen, dass

durch sechs Nullrunden und dadurch, dass seit 2010
bis zum Wintersemester 2016/2017 das BAföG nicht
erhöht worden ist, über 130 000 junge Menschen aus
dem BAföG-Bezug rausgeflogen oder nicht reingekommen sind . Ihre BAföG-Reform vom letzten Jahr hat das
knapp kompensiert . Zum nächsten Semester wird sich
das durch die gestiegene Preisentwicklung wieder verändern . Insofern wäre es jetzt, in dieser Legislatur, höchste
Eisenbahn - wie Sie schon selber in neuen Papieren für

Ihren Wahlkampf schreiben -, sich an der Preis- und Einkommensentwicklung zu orientieren . Ihre Reform war
so schwach und schlecht, dass Sie jetzt die nächste hinterherschieben müssen, damit es keinen Verlust bei den
aktuellen Studierendengenerationen gibt . Machen Sie es
doch einfach! Das ist faktisch; Sie sind postfaktisch .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Dr . Kaufmann, Sie haben das Wort .
Stefan Kaufmann (NA), 2017-02-16:
Herr Kollege Gehring, es wird kritisiert, dass im Antrag Ihrer Fraktion auf Zahlen Bezug genommen wird,
die Sie noch gar nicht kennen können, weil die Auswirkungen der letzten BAföG-Reform noch unbekannt sind .
Sie argumentieren mit alten Zahlen; dagegen richtet sich
die Kritik . Im Übrigen haben wir die Fördersätze und
die Freibeträge um jeweils 7 Prozent erhöht . Sie wissen
genau, was wir noch alles gemacht haben . Warten wir
erst einmal die Auswirkungen ab, und dann können Sie
schauen, ob Ihre Kritik zutrifft. Wir sind der Auffassung,
dass der Bericht sehr gut ausfallen wird, auch im Sinne
der Studierenden . Das ist der erste Punkt .

Der zweite Punkt ist: Sie haben das Bundesfinanzministerium und den Bundesfinanzminister zitiert. Ich
möchte gar nicht weiter kommentieren, was „zugutekommen“ bedeutet. Fakt ist jedenfalls, dass wir alle Länder
abgefragt haben . Wir können Ihnen gerne die Briefe und
die Antworten der Länder zur Verfügung stellen . Dort
und in allen Stellungnahmen des Haushaltsausschusses
wird deutlich, dass die Mittel in einigen Ländern nicht im
Sinne der Vereinbarung verwendet wurden .

({0})

Ich habe gerade einen Artikel aus der taz zitiert, in dem
das Verhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung explizit untersucht wurde . Dabei wurde klar, dass
die Finanzierung des Hochschulpaktes mit 200 Millionen Euro nicht der Vereinbarung entspricht . Das zählt für
uns . Das werden wir weiterhin kritisieren . Sie können behaupten, was Sie wollen, aber davon gehen wir nicht ab .

Danke .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Dr . Kaufmann . - Nächste Rednerin:

Nicole Gohlke für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Nicole Gohlke . - Nächster Redner:

Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Oliver Kaczmarek . - Nächste Rednerin:

Katrin Albsteiger für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Frau Albsteiger .
Katrin Albsteiger (NA), 2017-02-16:
Ich glaube, dass jeder ein Bildungsaufsteiger ist, der

es schafft, in unserer Gesellschaft seinen Bildungsweg zu
gehen, den Bildungsweg zu gehen, der zu ihm passt .

({0})

Wenn wir mit dem BAföG und dem Meister-BAföG unseren Teil dazu beitragen können, dann tun wir das sehr
gerne .
Albsteiger erlauben Sie - Katrin Albsteiger (NA), 2017-02-16:
Er kann gerne eine Kurzintervention machen .

Herzlichen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Nein, kann er nicht . Das muss er erst einmal beantragen .

({0})

Vielen Dank, Frau Albsteiger . - Als letzter Redner in dieser Debatte hat Martin Rabanus für die SPD das Wort .

({1})
Martin Rabanus (NA), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich
bin sehr dankbar für diesen Antrag . Er ist zwar reichlich
unambitioniert und auch ein Copy-and-Paste-Produkt,
aber er hat hier noch einmal zu einer ambitionierten
Diskussion geführt sowie zu der Gelegenheit, an dieser
Stelle zu rekapitulieren: Was hat die Koalition eigentlich
gemacht?

Das ist sehr deutlich geworden, was den Bereich Studierenden- und Schüler-BAföG betrifft. Was nicht deutlich geworden ist und von dem Antrag nicht angesprochen wird - was ich sehr schade finde -, ist der Teil der
beruflichen Bildung, um den wir uns ebenfalls gekümmert haben, um das Meister-BAföG .

({0})

Ich finde es schade, vielleicht auch bezeichnend, dass es
im Antrag der Grünen keine Rolle spielt . Aber gerade
wenn wir wissen, dass wir neben den Studierenden den
großen Bereich der beruflichen Bildung stärken wollen,
dann ist das etwas, was ebenfalls in diese Debatte gehört .

Wir haben dazu eine Novelle vorgelegt, die sich, denke
ich, sehen lassen kann . 2015 haben wir einen Zuschussbetrag von 181,5 Millionen Euro für das Meister-BAföG
vorgesehen, der tatsächlich auch abgeflossen ist, und für
2017 ist im Soll ein Betrag von 264,5 Millionen Euro
etatisiert . Das ist eine Steigerung um 80 Millionen Euro .

Das ist sehr, sehr viel und eine tolle Leistung dieser Koalition .

({1})

Wir haben in breiter Front die Leistungen aus dem
Meister-BAföG, das jetzt ein Aufstiegs-BAföG ist, erhöht und verbessert . Wir lesen im Bildungsbericht 2016,
dass damit nun mit gleichwertigen Förderbedingungen
für berufliche Aufsteigerinnen und Aufsteiger, wie dies
das BAföG für Studierende bietet, zu rechnen sei .

Das muss ich leider ein wenig relativieren; denn wir
haben in diesem Bereich zwar viel hinbekommen, aber
noch nicht alles, was wünschenswert ist, und richtig
gleichwertig mit dem BAföG für Studierende ist es noch
nicht . Dies allerdings muss das Ziel einer echten Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({2})

Das bedeutet dann auch, dass wir, wenn wir von kostenfreier Bildung sprechen, auch das Ziel nicht aus den
Augen verlieren dürfen, die Meisterkurse kostenfrei zu
bekommen oder sie mit einem hundertprozentigen Zuschussanteil zu versehen, so wie wir bei den Lebenshaltungskosten - wie bei den Studierenden - auf 50 Prozent
Zuschussanteil gekommen sind . Das ist etwas, was wir
uns zweifellos auch für die kommende Wahlperiode vornehmen können .

Wir haben im Bereich BAföG für Studierende sowie
Schülerinnen und Schüler und auch im beruflichen Bereich viel erreicht; aber weitere Novellen werden kommen, da wir eines ganz sicher fortsetzen: das BAföG
ausbauen und die zentrale Säule der Berufsausbildungsförderung weiter stärken .

Vielen Dank .

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Einen wunderschönen friedvollen guten Morgen! Die

Sitzung ist eröffnet . Bitte nehmen Sie Platz .

Ich rufe zu Beginn den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Drucksache 18/11161
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Innenausschuss 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich keiner . Dann ist das somit beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zu Beginn das
Wort dem Bundesminister Heiko Maas . - Bitte sehr, Herr
Minister .

({1})
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-02-17:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen
und Herren! Mit dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz ist der Terror endgültig in unsere Mitte gekommen .
Wir sind fest entschlossen, alles dafür zu tun, dass sich
ein solcher Fall Amri nicht wiederholen kann . Ein wehrhafter Rechtsstaat ist die beste Antwort auf den Hass der
Terroristen . Deshalb habe ich mit meinem Kollegen de
Maizière vor einigen Wochen einen Zehn-Punkte-Plan
erstellt, wie wir unser Recht und dessen Durchsetzung
noch weiter verbessern können . Wir wollen diesen Plan
rasch und konsequent umsetzen .

Dazu gehört auch der Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute Morgen vorlegen . Wir wollen extremistische
Straftäter, die nach einer Freiheitsstrafe weiterhin als

gefährlich gelten, in Zukunft besser überwachen . Dazu
schlagen wir drei Änderungen vor:

({0})

Erstens . Wir weiten den Einsatz der elektronischen
Aufenthaltsüberwachung per Fußfessel aus . Wir wollen
das tun, indem wir den Katalog der terroristischen Straftaten, bei denen dieses Instrument in Betracht kommt,
ergänzen .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Herr Bundesminister, Sie haben das Wort . Fahren Sie

fort .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Danke schön, Herr Bundesminister . - Nächster Redner ist der Kollege Frank Tempel für die Fraktion Die
Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr . Stephan

Harbarth .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Herr Kollege Dr . Harbarth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tempel?
Stephan Harbarth (NA), 2017-02-17:
Ich glaube, Ausführungen des Kollegen Tempel haben

wir heute schon genug genossen, Herr Präsident .

({0})

Wir haben die Ausrüstung der Polizisten verbessert, wir werden die Bundespolizei umfassend mit Body-Cams ausrüsten, deren Einsatz die Zahl der tätlichen
Angriffe nachweislich reduziert, und wir werden noch in
diesem Jahr eine bundesweite Kampagne initiieren, um
das gesellschaftliche Klima für uniformierte Einsatzkräfte zu verbessern .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Herr Kollege Harbarth, der Kollege Ströbele möchte

ebenfalls eine Zwischenfrage stellen .
Stephan Harbarth (NA), 2017-02-17:
Kollege Ströbele hatte heute noch nicht die Gelegenheit, hier zu sprechen . Kollege Ströbele hat gern die
Chance .

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-02-17:

Ich danke . - Herr Kollege, Sie sagen, dass man so viel
für die Polizei getan hat . Haben Sie eine Erklärung dafür,
warum die Polizei gerade in diesen Tagen in Berlin auf
die Straße gehen muss, um für eine angemessene Bezahlung zu demonstrieren?

({0})

Gestern wurde, glaube ich, in Sichtweite des Reichstages
demonstriert . Können Sie diesen Widerspruch erklären?

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Der Kollege Tempel hat jetzt die Möglichkeit, das

Wort zu einer Kurzintervention zu ergreifen .
Frank Tempel (NA), 2017-02-17:
Sehr geehrter Kollege, bei dem, was Sie vortragen,

verstehe ich schon, dass sich bei meiner Rede keiner getraut hat, eine ordentliche Zwischenfrage zu stellen, und
dass Sie sich nicht getraut haben, meine Zwischenfrage
zuzulassen .

({0})

Zu Ihrer Frage, die Sie am Schluss Ihrer Rede direkt
an mich gerichtet haben, muss ich sagen: Die Antwort
würde umfangreiche Erläuterungen im Bereich der Kriminologie erfordern . Ich biete Ihnen einfach an, gemeinsam mit mir den Deutschen Richterbund oder den Deutschen Anwaltverein zu besuchen und dort genau diese
Frage zu erörtern .

({1})

Die haben Ihnen das in Gutachten ausführlich dargelegt .

({2})

Ich habe aber zwei konkrete Fragen an Sie:

Erstens . Sie haben hier Rechtsszenarien, Sachverhalte
geschildert . War da irgendetwas dabei, was strafrechtlich
momentan nicht handhabbar ist?

({3})

Sie haben ausschließlich Fälle geschildert, in denen das
Strafrecht bereits jetzt ausreichende Mittel bereithält, um
tatsächlich tätig zu werden und sie entsprechend handzuhaben . Die Justiz hat eben einen Rahmen bei der Strafzumessung . Noch ist es doch - ich möchte gerne wissen,
ob auch Sie dieser Meinung sind - Sache der Justiz, das
Strafmaß innerhalb eines Rahmens festzulegen; und der
Strafrahmen umfasst weitaus mehr als ein paar Arbeitsstunden oder Sozialleistungen .

Das Zweite ist: Sie haben hier davon gesprochen, dass
das Personal der Bundespolizei deutlich aufgestockt werden soll . Ich bin jetzt seit siebeneinhalb Jahren im Innenausschuss . Ich habe über viele Jahre hinweg den pauschalen Personalabbau bei der Bundespolizei kritisiert und
auch entsprechende Haushaltsanträge eingebracht . Es
waren ausschließlich Unionsminister - Herr de Maizière
gleich zweimal -, die sie immer wieder abgelehnt haben .
Erst vor zwei Jahren gab es einen Kurswechsel . Können
Sie hier vor Publikum bestätigen, dass den Personalabbau, den wir jetzt ein Stück weit zu korrigieren versuchen, auch aufgrund eines weiteren Aufgabenzuwachses,
gerade auf Bundesebene doch in erster Linie die CDU/
CSU mitzuverantworten hat?

({4})

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721944
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Herr Kollege Dr . Harbarth, Sie haben die Möglichkeit,

zu erwidern .
Stephan Harbarth (NA), 2017-02-17:
Herr Kollege, das, was Sie heute ausgeführt haben,

fügt sich leider in die Linie ein, die Sie und Ihre Fraktion
im Bereich der inneren Sicherheit konsequent vertreten .

({0})

Wann auch immer wir in diesem Haus etwas beschließen,
was zu einem Mehr an innerer Sicherheit führt, wird es
von Ihnen abgelehnt . Im Augenblick - ({1})

- Hören Sie mir zu, genauso wie ich Ihnen zugehört
habe?

({2})

Das ist, glaube ich, eine Frage des Umgangs in diesem
Haus, nachdem Sie vorhin dem Kollegen Luczak mangelnde Erziehung vorgeworfen haben .

({3})

Wie gesagt, das, was Sie hier heute vorgetragen haben, fügt sich nahtlos in die politische Linie ein, die Sie
in diesem Haus seit Jahren verfolgen . Alles, was für ein
Mehr an innerer Sicherheit beschlossen wird, wird von
Ihrer Fraktion abgelehnt . Jede einzelne Maßnahme wird
als ein Angriff auf die Bürgerrechte, als ein Angriff auf
die Freiheitsrechte bekämpft .

({4})

Das ist mit uns als Union nicht zu machen . Deshalb haben wir einen großen Aufwuchs bei der Polizei beschlossen, deshalb haben wir ein Mehr bei der Ausrüstung
beschlossen, und deshalb beschließen wir auch einen
besseren Schutz .

({5})

Ja, auch ich bin der Auffassung, dass es natürlich die
Aufgabe der Justiz ist, im konkreten Fall das Strafmaß
festzulegen . Aber den Strafrahmen vorzugeben, ist nicht
die Aufgabe der Justiz, sondern die Aufgabe des Gesetzgebers . Dieser Aufgabe kommen wir nach, zum Schutz
unserer Polizistinnen und Polizisten . Geben Sie sich einen Ruck! Die hätten es verdient, dass auch Sie in dieser
Frage endlich einmal mitziehen .

({6})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Nächster Redner ist der Kollege Dr . Johannes Fechner

für die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Kollege Reichenbach, der Kollege Ströbele hätte gerne eine Zwischenfrage gestellt .
Gerold Reichenbach (NA), 2017-02-17:
Gerne, das verlängert meine knappe Redezeit .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-02-17:

Herr Kollege, ich erkenne ja an, dass Sie bemüht sind,
eine Unterscheidung hinzubekommen, warum dies notwendig ist . Wenn aber auf einem Fest eine Schlägerei
stattfindet, dann kann der Polizeibeamte, der dort ist,
nicht nach Hause gehen, sich wegducken oder sich unter
dem Tisch verstecken, sondern er muss eingreifen . Aber
genau in diesem Augenblick steht er unter dem besonderen Schutz des geltenden § 113 StGB, Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte, nach dem er besonders geschützt
ist . Das hat der Gesetzgeber schon vor Jahren so eingeführt, übrigens damals auch nicht ganz unumstritten .
Gerold Reichenbach (NA), 2017-02-17:
Vielen Dank, Kollege Ströbele, für die Zwischenfrage . Ich denke, Sie offenbaren damit ein wenig Praxisferne . Ich spreche eben nicht über den Feuerwehrmann,

({0})

der zu Hilfe eilt, weil er einen Brand löschen muss,
oder über den Polizisten, der einschreitet, weil es zu
einer Schlägerei kommt, oder den Sanitäter, der einen
Verletzten zu versorgen hat . Ich spreche von denen, die
Bereitschaft haben, die am Rande des Festes stehen und
Brandwache leisten . Das ist noch keine Vollstreckungshandlung in Ihrem Sinne . Sie können eben nicht, wie
man es als Privatperson tun könnte, sagen: „Nein, auf
dem Fest wird es mir langsam zu brenzlig und zu gefährlich . Ich gehe jetzt“, sondern sie haben dazubleiben .

({1})

Sie haben weiter Brandwache zu leisten und weiter als
Sanitäter in Bereitschaft zu stehen . Ich glaube, Sie verkennen diesen Unterschied .

({2})

Der letzte Punkt: der Strafrahmen . Mir hat ein Sanitäter, der angegriffen wurde - es kam dann auch zu einer

Verhandlung und einer Verurteilung -, berichtet, dass er
sehr enttäuscht war, da die Strafe aufgrund des Strafrahmens relativ niedrig ausfiel. Er sagte: Ich habe nach dem
Urteil das Gefühl gehabt, ich sei so etwas wie Freiwild . Ich denke, auch darum geht es, wenn wir dieses Gesetz
hier beraten .

({3})

Deshalb bin ich der festen Auffassung, dass wir dies tun
sollten . Ich war übrigens schon immer dieser Auffassung .

Außerdem sollten wir im Zuge der Beratungen auch
das Problem der Gaffer, die zunehmend das Leben Dritter gefährden, indem sie die Einsatzkräfte behindern ({4})

ich erinnere nur an die Rettungsgasse -, aufnehmen .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({5})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr . Volker Ullrich .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 18/11161 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Andere Vorschläge dazu gibt es nicht . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 8 sowie den Tagesordnungspunkt 5 auf:

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr . Thomas Gambke, Renate Künast,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr für das Gemeinwohl - Steuerabzug für
Managergehälter deckeln

Drucksache 18/11176
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

5 . Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr . Sahra
Wagenknecht, Dr . Dietmar Bartsch, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Managergehälter wirksam begrenzen

Drucksache 18/11168
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({2}) 
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
gegen die Dauer der Aussprache erhebt sich keiner . Dann
ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Katrin Göring-Eckardt das Wort .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Für die Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Michael Meister das Wort .

({0})
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-02-17:

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die
Linke haben heute Anträge zur Deckelung von Managergehältern eingebracht . Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wie

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721954

die meisten von uns habe auch ich mich in den letzten
Wochen sehr über eine Entscheidung in Niedersachsen
geärgert, auf die die Grünen in ihrem Antrag Bezug nehmen; Frau Göring-Eckardt hat sie eben angesprochen .
Mich treibt dabei nicht der Neid auf die Bezahlung von
Mitmenschen . Ich habe kein Problem mit einer leistungsgerechten Vergütung . Allerdings muss man die Frage
stellen: Wo ist an dieser konkreten Stelle die Leistung,
und wo ist an dieser Stelle die Angemessenheit der Vergütung dieser Leistung?

({0})

Hier zeigt sich: Unangemessene Abfindungen für
Vorstände sind zuallererst ein Zeichen dafür - das haben
Sie zu Recht angesprochen, Frau Göring-Eckardt -, dass
Aufsichtsräte ihre Verantwortung, wie in dem konkreten
Fall, nicht wahrgenommen haben .

({1})

Der Aufsichtsrat hat aus meiner Sicht gegenüber dem
Unternehmen, gegenüber den Aktionären, gegenüber
der Gesellschaft und gegenüber den Arbeitnehmern die
Pflicht, diese Verantwortung wahrzunehmen. Das ist keine freiwillige Veranstaltung . Wir haben diese Verantwortung der Aufsichtsratsmitglieder im Aktiengesetz niedergelegt . Insofern gibt es eine rechtliche Bindung, diese
höchstpersönliche Verantwortung wahrzunehmen . Das
gilt aus meiner Sicht in besonderem Maße dann, wenn
ein Aufsichtsrat nebenher auch noch ein öffentliches
Mandat hat, zum Beispiel als Ministerpräsident eines
Bundeslandes . Dann ist er aus meiner Sicht in besonderer
Weise dem Gesetz verpflichtet.

({2})

Frau Göring-Eckardt, Sie haben eben von Schweigen
und von Verantwortung gesprochen . Wenn ich richtig unterrichtet bin, tragen Sie mit Ihrer Landtagsfraktion das
Verhalten dieses Ministerpräsidenten mit .

({3})

Was verschweigen Sie da? Wo nehmen Sie an dieser Stelle die Verantwortung wahr? Wo sind Sie als Bündnis 90/
Die Grünen dort tätig geworden?

({4})

Am meisten erstaunt mich, dass Sie in erster Linie
nicht über das konkrete Verhalten einzelner Aufsichtsorgane reden . Wir sollten gemeinsam darauf hinwirken,
dass dort verantwortlich gehandelt wird .

({5})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Herr Staatssekretär, der Kollege Kindler erhält jetzt

das Wort für eine Kurzintervention . Darauf können Sie
dann antworten . - Herr Kollege Kindler .