Johannes Gerster (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über 70 % der in unser Land einreisenden Asylbewerber sind Zuwanderer, die aus wirtschaftlicher Not oder weil sie hier bessere Erwerbschancen sehen, Auf enthalt in der Bundesrepublik Deutschland nehmen wollen. Kern und Ursache der Zuwanderungsbewegung, von der in Westeuropa unser Land zu rund 60 % betroffen wird, ist das Wirtschaftsgefälle zwischen den westeuropäischen Ländern auf der einen Seite und den Staaten Ost- und Südosteuropas, aber auch der Dritten Welt auf der anderen Seite.
Die Menschen, die zu uns kommen wollen, gehören in ihren Herkunftsländern überwiegend nicht zui ärmsten Schicht, sondern zu der besser qualifizierten, aufstiegsorientierten, durch Selbstinitiative und Mobilität geprägten Mittelschicht. Die Auswanderung dieser Menschen in die ökonomisch attraktiveren Staaten der nördlichen Hemisphäre, der westlichen Welt wird für die betroffenen Länder der Dritten Welt, aber auch für die Länder Ost- und Südosteuropas zu einem weiteren schweren Handicap auf ihrem mühsamen Weg zu wirtschaftlichem Fortschritt.
Gerade die Erfahrungen in unseren an der Schwelle zur Marktwirtschaft stehenden Nachbarstaaten in Osteuropa zeigen, daß dynamische Mittelschichten als Fundament einer leistungsfähigen Volkswirtschaft unverzichtbar sind. Wir müssen das Wirtschaftsgefälle verkleinern, statt es durch die Aufnahme von Zuwanderern zu vergrößern.

Johannes Gerster ({0})
Eine großzügige Einwanderungspolitik unter dem falschen Etikett der Gewährung politischen Asyls ist ein untaugliches, ja sogar schadenstiftendes Mittel zur Bekämpfung der drängenden Wirtschaftsprobleme in den Herkunftsländern, zu deren Beseitigung auch die Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag leisten muß.
Gelänge es die Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland in der von mir skizzierten Richtung voranzutreiben, könnten wir Milliarden Mark, die jährlich aus öffentlichen Kassen in ein oft wirkungsloses Asylverfahren fließen, sinnvoll in die Bekämpfung wirtschaftlicher Not vor Ort investieren. Damit würden wir den Herkunftsländern mehr helfen als mit einer längst überholten und kaum mehr vermittelbaren Asylpraxis.
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Vor diesem Hintergrund haben die Parteispitzen am 10. Oktober 1991 bei Bundeskanzler Dr. Kohl im Bundeskanzleramt Zielvorstellungen für ein Asylverfahrensrecht vereinbart. Es soll unterhalb der Ebene einer Grundgesetzänderung erreicht werden, daß über die Anträge von Asylbewerbern, die für eine Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht in Frage kommen, künftig in einem Zeitraum von ca. sechs Wochen rechtskräftig entschieden und der Aufenthalt beendet werden kann. Die vorgesehenen Regelungen zielen auf eine zentrale Unterkunft von Asylbewerbern, auf eine Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren, auf eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren und vor allem auf eine raschere Beendigung des Aufenthalts von offensichtlich nichtberechtigten Asylantragstellern. Außerdem sind flankierende Maßnahmen in einem großen Katalog vereinbart worden. Was die Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD Ihnen heute vorlegen, soll die Vereinbarungen vom Oktober 1991 in einem neuen Asylverfahrensrecht umsetzen.
All das wurde als Ergebnis dieser Gespräche im Bundeskanzleramt vereinbart.
Im Interesse der betroffenen Menschen soll gewährleistet werden, daß derjenige, der tatsächlich politisch verfolgt ist, möglichst rasch anerkannt wird. Umgekehrt muß der Antrag desjenigen, der nicht verfolgt ist, ebenso rasch abgelehnt werden.
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Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion danke ich den Innen- und Rechtspolitikern der F.D.P. und der SPD. Wir haben in der Sache manches Mal hart, im Ablauf durchaus mühsam, aber doch immer im Bestreben, zu einem gemeinsamen Entwurf zu kommen, über Tage und Wochen konstruktiv miteinander gerungen und sind zu einer gemeinsamen Vorlage gekommen. Verbunden mit dem Dank an den Innenminister Rudolf Seiters und seinen Vorgänger Dr. Wolfgang Schäuble darf ich den Kollegen der SPD, dem Kollegen Bernrath, dem Kollegen Wiefelspütz und den anderen Kollegen, die dabei waren, etwa dem Kollegen Wartenberg, danken. Ich darf aber auch den Kollegen Hirsch, Kleinert, Lüder und den anderen Beteiligten aus der F.D.P.-Fraktion sehr herzlich danken.
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- Ich hoffe, daß ich den Kollegen, die ich gelobt habe, jetzt nicht geschadet habe.
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Wissen Sie, es ist schon ein Genuß, zu sehen, daß bei diesem Asylverfahrensrecht die Fronten nicht zwischen den Fraktionen in diesem Haus, sondern zwischen den Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion auf der einen und dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Schröder, und dem Ministerpräsidenten von Hessen, Eichel, auf der anderen Seite verlaufen.
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Das ist schon eine sehr schöne Sache. Die beiden Ministerpräsidenten können in punkto Sachlichkeit viel von diesen Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion lernen.
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Mit dem Gesetzentwurf bewegen wir uns auf vertrautem Gelände. Denn wir haben das Asylverfahrensrecht - das darf ich bei dieser Gelegenheit sagen - durch inzwischen sieben Asylverfahrensbeschleunigungsgesetze in den 80er Jahren beschleunigt und haben es bis heute immerhin geschafft, daß 30 % aller Verfahren - das ist lange nicht ausreichend; deswegen machen wir das neue Gesetz - auf einen Zeitraum von drei Tagen bis acht Wochen verkürzt wurden, die übrigen auf neun bis zehn Monate. Wenn man bedenkt, daß der normale Verfahrensablauf noch vor drei Jahren in der Regel zwölf Monate gedauert hat, dann kommt man zu dem Schluß, daß dies durchaus ein Erfolg ist, der sich sehen lassen kann.
Lassen Sie mich auch deutlich sagen, daß der Gesetzentwurf ein notwendiger, wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg ist, die Verfahren weiter zu beschleunigen, daß es aber eben nur ein erster Schritt ist, dem zwei weitere folgen müssen. Dieses erste Element muß ergänzt werden durch die Ratifizierung der neuen europäischen Regelungen zum Asylrecht, die Zusatzabkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und das Dubliner Abkommen und - auch das sage ich in aller Deutlichkeit - durch eine maßvolle und sinnvolle Ergänzung der Art. 16 und 24 des Grundgesetzes, wie sie in dieser Woche von meiner Fraktion vorgelegt worden ist.
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Wir müssen das eine tun und dürfen das andere nicht lassen.
Denn nach diesen europäischen Vereinbarungen sind wir gehalten, Asylentscheidungen aus unseren europäischen Nachbarländern bei uns anzuerkennen. Es macht wirklich keinen Sinn, daß wir international vereinbaren, wir erkennen die Verfahren - als Beispiel - aus Frankreich an, daß aber anschließend Asylbewerber, die dort abgelehnt wurden, nach


Johannes Gerster ({8})
Deutschland kommen und wegen des Art. 16 des Grundgesetzes hier ein zweites Verfahren betreiben können.
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Es wäre ein Etikettenschwindel, wenn man internationale Vereinbarungen trifft, die man dann national nicht durchsetzen kann.
Deswegen brauchen wir zwei Folgen.
Erstens. Asylbewerber, für die ein europäischer Partnerstaat zuständig ist, können keinen Anspruch auf ein erneutes Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland bekommen.
Zweitens. Asylbewerber, die in einem europäischen Nachbarstaat bereits rechtsgültig abgelehnt worden sind, müssen diese Ablehnung auch in der Bundesrepublik Deutschland gegen sich gelten lassen. Das heißt, wir müssen eine volle Übernahme der europäischen Vereinbarungen sicherstellen und können hier nicht auf halbem Weg stehenbleiben.
Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung machen. Es wird immer wieder behauptet, die Erörterung dieser Themen führe zur Verdrossenheit der Bürger und vor allem zu einer Haltung gegen Ausländer.
Das Asylverfahrensrecht in unserem Land funktioniert nicht. Wenn von 100 Asylbewerbern nur rund sieben anerkannt werden, aber auch lediglich 3 abgeschoben werden, dann funktioniert unser nationales Recht nicht.
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Dies haben die Bürger längst erkannt.
Wenn eine Regierung eine derart zentrale Frage nicht löst, ist der Normalfall, daß die Wähler dann zur Opposition überlaufen und ihr bei der nächsten Wahl die Verantwortung übertragen. Da sie in dieser Frage von der SPD und den GRÜNEN überhaupt nichts erwarten können, wird die Nicht-Lösung dieser Frage dazu führen, daß die Menschen in die radikalen Lager überlaufen, wie wir das bei den Landtagswahlen in Bremen erlebt haben.
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Deswegen ist es unsere Pflicht, die Pflicht der Demokraten, diese Probleme nicht nur zu erörtern, sondern gemeinsam Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Daher fordere ich Sie auf, in einer sachlichen Debatte heute mit dazu beizutragen,
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daß wir diese Probleme in einem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz regeln,
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daß wir dann aber in einem zweiten Schritt sowohl die Europäische Akte wie auch eine daraus zwingend folgende Bereinigung unseres Asylverfahrensrechts in den Art. 16 und 24 des Grundgesetzes verabschieden.
Ich bitte Sie in diesem Sinne um Ihre Unterstützung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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