Horst Seehofer (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Mehrheit der Bundesländer hätte zwar gerne die Entlastungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Bundessozialhilfegesetzes für die Länder und Kommunen in einer Größenordnung von gut 3 Milliarden DM jährlich mitgetragen. Das Vermittlungsverfahren zum Bundessozialhilfegesetz und zum Asylbewerberleistungsgesetz ist aber im Kern daran gescheitert, daß sie ihre Mitwirkung bei einer relativ bescheidenen Entlastung des Bundeshaushaltes von etwa 500 Millionen DM durch die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe verweigert haben.
Ich denke, angesichts der schwierigen Situation der Sozialsysteme und aller öffentlichen Haushalte ist es ein faires Angebot der Koalition, zwei Gesetze mit einem Entlastungsvolumen von über 3 Milliarden DM jährlich zugunsten der Länder und Kommunen einzubringen und zu verlangen, daß die SPD-Mehrheit der Länder im Gegenzug eine Entlastung des Bundeshaushaltes von 500 Millionen DM mitträgt.
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Herr Kollege Dreßler, natürlich ist es das verfassungsmäßige Recht einer Mehrheit in einem Verfassungsorgan, etwas zu beschließen, was sie für richtig hält. In diesem Punkt aber gab es während der ganzen Verhandlungen kein einziges ernstzunehmendes Argument, eine Entlastung von 3 Milliarden DM für Länder und Kommunen wegen einer Entlastung des Bundeshaushalts von 500 Millionen DM abzulehnen. Das einzige Argument, das letztendlich übriggeblieben ist, ist Ihre offensichtlich beabsichtigte rücksichtslose Blockadehaltung. Damit verstoßen Sie geHorst Seehofer
gen Ihre bundesstaatliche Verpflichtung im Vermittlungsausschuß und im Bundesrat.
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Das Scheitern dieser beiden Gesetze wird es ermöglichen, daß die Regelsätze nach dem Sozialhilfegesetz in den nächsten Jahren weiterhin stärker steigen als die Nettolöhne der Arbeitnehmer.
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Das Scheitern wird dazu führen, daß die Pflegesätze in den Einrichtungen in den nächsten Jahren weiterhin stärker steigen als die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland und damit ein Milliarden-Defizit entsteht.
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Die Verweigerung der SPD wird dazu führen, daß die Situation der Behinderten in den Behindertenwerkstätten nicht verbessert wird, wie es die Koalition beabsichtigt hat. Die Verweigerung der SPD wird dazu führen, daß wir die Hilfe zur Arbeit zugunsten langzeitarbeitsloser Sozialhilfeempfänger nicht ausbauen können.
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Die Verweigerung der SPD wird dazu führen, daß wir die Kommunen mit den Kosten für die Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland weiterhin allein lassen. Dies ist ein verantwortungsloses Handeln.
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Die SPD übernimmt ab sofort die alleinige Verantwortung für die Entwicklung der Sozialhilfekosten in der Bundesrepublik Deutschland.
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Machen Sie in den nächsten Monaten, wenn es negative Entwicklungen bei den Regelsätzen, den Pflegesätzen und ähnlichen Instrumenten in der Sozialhilfe gibt, nicht die Koalition oder die Regierung dafür verantwortlich! Sie haben eine wirksame Strukturreform der Sozialhilfe verhindert. Sie haben Kostendämpfungen bei den Regel- und Pflegesätzen verhindert. Deshalb übernehmen Sie jetzt die Verantwortung für die Entwicklung der Sozialhilfeausgaben der Kommunen.
Der dritte Punkt. Ich habe gesagt, wir hätten uns bei dem Teil sehr leicht verständigen können, der die Länder und Kommunen finanziell entlastet. Wir werden gleich anschließend zu hören bekommen, daß diese Rechnung nicht gestimmt habe und die Entlastung gar nicht in dieser Höhe stattgefunden hätte. Wir haben in allen Gesprächen innerhalb und außerhalb des Vermittlungsausschusses in den letzten Tagen das Angebot gemacht: Wenn wir einen Streit über die Höhe des Entlastungsvolumens bei Ländern und Kommunen haben, sind wir als Koalition bereit, zusätzliche Sparmaßnahmen mitzutragen, die unbestritten auch nach Meinung der Opposition ein nennenswertes Einsparvolumen erzielen, damit der Zahlenstreit über das tatsächliche Einsparvolumen in den Hintergrund tritt.
Wir waren im Einvernehmen mit der F.D.P. bereit, unter bestimmten Voraussetzungen die Bürgerkriegsflüchtlinge in die Leistungsabsenkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzubeziehen. Wir waren bereit, die Pflegesätze für Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen zu budgetieren. Nachdem die Pflegesätze in diesen Einrichtungen in den letzten Jahren durchschnittlich um 13 Prozent gestiegen sind, hätte dies bedeutet, daß eine einprozentige Senkung der Pflegesätze in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen eine Ersparnis von 300 Millionen DM gebracht hätte. Hätten wir die 13 Prozent halbiert, hätte allein dies ein weiteres Einsparvolumen von 1,8 Milliarden DM zugunsten der Länder und Kommunen bedeutet.
Meine Damen und Herren, wir haben im Vermittlungsausschuß und heute im Bundestag auch beschlossen, daß die Sozialhilfe dadurch, daß die Behinderteneinrichtungen in die Pflegeversicherung einbezogen werden, jährlich um weitere 450 Millionen DM entlastet wird.
Obwohl wir von unseren Zahlen und unserem Einsparvolumen sehr überzeugt sind, waren wir bereit, noch weitere Einsparmaßnahmen zugunsten der Länder und Gemeinden politisch mitzutragen, damit der Zahlenstreit über die Höhe des Einsparvolumens nur noch ein sekundärer und kein primärer ist. Trotzdem waren Sie aus dieser Blockadehaltung heraus nicht in der Lage, das mitzutragen.
Nicht die Sozialhilfe, sondern die von uns gewünschte bescheidene Entlastung des Bundeshaushaltes bei der originären Arbeitslosenhilfe in Höhe von 500 Millionen DM hat zu dem Scheitern geführt. Deshalb muß man auf folgendes hinweisen: Wir sind als Koalition von der SPD, von den Kirchen, von den Wohlfahrtsverbänden, von den Gewerkschaften bis in die letzten Tage hinein wegen der beiden Kernelemente unserer vorgeschlagenen Sozialhilfereform, nämlich Anbindung der Regelsätze an die Nettolöhne und Budgetierung der Pflegesätze in Einrichtungen für Pflegebedürftige und Behinderte, gescholten worden:
({7}) „Sozialraub", „Sozialkahlschlag".
Am 28. September 1995 hat die SPD hier erklärt: Ziehen Sie das Gesetz mit diesen beiden Kernelementen zurück! Und gestern hat die SPD mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuß eine Budgetierung der Pflegesätze in Behinderteneinrichtungen und Pflegeeinrichtungen beschlossen, die noch schärfer ist als die Budgetierung, die die Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen hat.
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Wir hatten im Bundestag beschlossen, daß die Pflegesätze in Behinderteneinrichtungen und Pflegeeinrichtungen in den nächsten drei Jahren nicht stärker steigen sollen als die Bruttolöhne in der BundesrepuHorst Seehofer
blik Deutschland, damit das Personal in den Einrichtungen auch weiterhin bezahlt werden kann. Gestern nun hat die SPD-Mehrheit des Vermittlungsausschusses beschlossen, daß die Pflegesätze in Behinderteneinrichtungen und in Pflegeeinrichtungen in den nächsten Jahren im Westen Deutschlands maximal um 1 Prozent und im Osten Deutschlands um 2 Prozent steigen dürfen.
Wir sind ein Jahr lang beschimpft worden. Im Bundestag hat die SPD im September 1995 hier erklärt: Ihre Budgetierung und ihre Auswirkungen auf die Einrichtungen für Behinderte sind verheerend. Wenn das, was wir vorgeschlagen haben, für die Behinderten verheerend ist, dann ist das, was die SPD gestern beschlossen hat und heute dem Parlament vorschlägt, eine Katastrophe für die Behinderten.
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Unser Vorschlag der Nettolohnanbindung der Regelsätze wurde im September 1995 von diesem Pult aus von der SPD wie folgt kommentiert: Die Nettolohnanbindung liefere uns einem System aus, das in die Ungerechtigkeit laufe. Es sei ein blanker Gruselkatalog. Das war die Einschätzung der SPD im September 1995. Gestern hat die SPD diesen Teil, der sie selbst entlastet hätte, genauso beschlossen, wie wir es im Deutschen Bundestag vorgeschlagen haben und weshalb wir seit Monaten der sozialen Kälte und des sozialen Kahlschlages bezichtigt wurden.
Meine Damen und Herren, so geht Politik nicht: In dem Moment, in dem die Länder und Kommunen durch Sparmaßnahmen entlastet werden, ist es eine notwendige, sozialverträgliche Konsolidierung, und in dem Moment, in dem der Bundeshaushalt entlastet wird, ist es Sozialraub und sozialer Kahlschlag.
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Die gestern von der SPD gefaßten Beschlüsse werden wir heute ablehnen. Wir werden sie nicht ablehnen, weil wir Ihnen den Sparwillen vorwerfen, sondern weil Sie Ihrerseits die Einsparung von 500 Millionen DM im Bundeshaushalt verweigern. Ich warte jetzt nach den Hunderten von schlimmen Stellungnahmen, die ich in den letzten Monaten erhalten habe, was zu diesem Mehrheitsbeschluß der SPD im Vermittlungsausschuß - bei den Behinderteneinrichtungen und Pflegeeinrichtungen mehr zu sparen als die Koalition und die Regelsätze genauso anzubinden, wie wir es für die nächsten drei Jahre vorgeschlagen haben - geäußert werden wird. Ich warte mit größter Spannung, was die Kirchen, die Gewerkschaften und die Wohlfahrtsverbände jetzt bei ihren Kundgebungen gegen unsere Sparpakete in den nächsten Tagen in der Öffentlichkeit sagen werden.
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Nun wird wahrscheinlich Herr Struck, so wie ich ihn kenne, oder ein anderer SPD-Vertreter hier sagen, der Minister hat jetzt gebellt, der kann nicht verlieren, jetzt hat er ein Gesetz nicht durchgesetzt, und deshalb schimpft er.
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- Nein, seien Sie ganz ruhig, Frau Lange. Die Sätze, die ich jetzt gerade vorgetragen habe, stammen von Ihnen.
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Sie haben hier gesagt: Ziehen Sie Ihr Gesetz zurück! Und ich werde heute bei der Abstimmung genau Obacht geben, ob Sie die Dinge, die Sie vor einem halben Jahr hier als Gruselkatalog eingestuft haben, mittragen. Darauf werde ich sehr genau achten.
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Meine Damen und Herren, wir sind nicht beleidigt. Es gehört zur Politik auch dazu, daß ein Gesetz nicht die Mehrheit findet. Aber eines möchte ich hier noch einmal vor der Öffentlichkeit sagen: Von der Reform des Sozialhilferechts hätte der Bund keine einzige Mark profitiert. Das ist nur eine Entlastung der Länder und Kommunen.
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Von der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes hätten überwiegend die Länder und Kommunen profitiert, nur zu einem ganz bescheidenen Teil der Bund. Deshalb berührt uns das relativ wenig, und deshalb betrachten wir uns auch nicht als Verlierer. Die wahren Verlierer sind die deutschen Kommunen, die die SPD mit den ausufernden Sozialhilfeausgaben völlig allein läßt.
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Noch mehr bedrückt mich, daß die ganz großen Verlierer jene sind, die - aus welchen Gründen auch immer - Sozialhilfe beziehen, insbesondere die Pflegebedürftigen und die Bewohner von Behindertenheimen; denn eines ist auch klar: Wenn die Sozialhilfeausgaben weiter so explodieren wie in den letzten Jahren - vor allem auch deshalb, weil die Pflegesätze in den Einrichtungen und die Regelsätze stärker steigen als die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland -, dann werden wir in absehbarer Zeit die Situation erleben, daß die Sozialhilfe nicht mehr die Hilfen gewähren kann, die für ein menschenwürdiges Leben von Sozialhilfeempfängern notwendig sind. Das ist die eigentlich schlimme Auswirkung Ihrer Blockadehaltung.
Sie legen die Axt an die Wurzeln der Funktionsfähigkeit eines Sozialhilfesystems und schaden durch Ihr Verhalten gerade jenen, die mit bescheidenem Einkommen aus Sozialhilfe ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Dies sind in den nächsten Jahren die wahren Verlierer Ihres Verhaltens.
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