Holger Haibach (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich
ist von allen Fraktionen dieses Hauses beschlossen worden, der CDU/CSU-Fraktion heute Abend die Buhmannrolle zuzuteilen. Ich glaube nicht, dass das berechtigt ist,
und bin nicht bereit, diese Rolle zu spielen. Ich werde
Ihnen gerne zeigen, warum der Antrag, so wie wir ihn
vorgelegt haben und wie er heute zur Abstimmung steht,
durchaus geeignet ist, die Zustimmung des gesamten
Hauses zu finden, und warum es gute Gründe gibt, die
Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen an vielen Stellen zu kritisieren. Die Frage, ob man da zusammenkommt, kann man so oder so beantworten. Ich glaube, es
ist richtig, bei dem Antragstext zu bleiben, den wir letzten Endes verabschiedet haben.

Wir sollten auch nicht so tun, als gäbe es die einen,
die sich für Sinti und Roma einsetzen, und die anderen,
die das nicht tun. Das Bekenntnis zu unserer besonderen
Verantwortung für Sinti und Roma reicht unter anderem
bis zu einem gemeinsamen Bundestagsbeschluss aus
dem Jahr 1986 zurück. Im Jahr 1986 waren - bis auf die
Fraktion Die Linke - alle Fraktionen, deren Mitglieder
heute hier anwesend sind und reden, im Bundestag vertreten. Das gilt auch für die CDU/CSU-Fraktion, an deren Haltung gegenüber Sinti und Roma und an deren Bekenntnis zu der besonderen Verantwortung für die Sinti
und Roma sich nichts geändert hat. Das kann ich an dieser Stelle mit Fug und Recht feststellen.

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Ich glaube, dass der Antrag der Koalition ausgewogen
ist. Ich halte ihn an vielen Stellen für weitergehend als den
von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag. Das betrifft zum einen die Thematik. Die Probleme der Sinti und
Roma in Deutschland, aber auch in Europa - deswegen
haben wir auch einen Antrag vorgelegt, der sich mit der
Situation der Sinti und Roma in Europa beschäftigt - sind
in dem Antrag der Koalition zutreffend beschrieben, und
es wird klar gemacht, auf welchen Handlungsfeldern wir
tätig werden müssen.

Erstens geht es um die Stigmatisierung; Angelika
Graf hat darauf hingewiesen. Zweitens geht es um DisHolger Haibach
kriminierung und Benachteiligung. Das dritte Handlungsfeld betrifft all die Probleme, die daraus resultieren,
wie zum Beispiel fehlender Zugang zu Schulbildung und
Berufen, nicht vorhandene soziale Integration und natürlich auch viele andere Punkte.

Herr Čunek hat gesagt, er habe sich wie ein Arzt gefühlt, der ein Krebsgeschwür ausmerzen solle, als er
Sinti und Roma in der Nähe von Müllcontainern und
Schuttplätzen angesiedelt habe. Das findet nicht nur die
Missbilligung sämtlicher Fraktionen dieses Hauses, sondern es findet die Missbilligung sämtlicher Menschen,
die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

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Über die reine Zustandsbeschreibung hinaus glaube
ich, dass der Antrag der Koalition die Ursachen richtig
gewichtet. Denn es gibt - darauf haben die Kollegen
Florian Toncar und Angelika Graf bereits hingewiesen eine Verantwortung der Mehrheitsgesellschaft, auf die
Minderheit zuzugehen. Das steht nicht zur Diskussion.
Wenn wir Integration wollen, dann tragen wir selbstverständlich auch Verantwortung. Dazu gehört aber auch
der Wille derjenigen, die sich in eine Gesellschaft integrieren wollen, bis zu einem gewissen Grade integrationsfähig zu werden.

Das bedeutet mit anderen Worten: Wenn Frauen in
weiten Teilen von Sinti- und Roma-Gemeinschaften
nicht die gleichen Rechte haben wie Männer und ihr Zugang zur Schulbildung nicht unterstützt wird, dann müssen wir das genauso benennen wie die Notwendigkeit,
dass die Mehrheitsgesellschaft eine Integrationsleistung
zu vollbringen hat, wenn wir eine ehrliche Debatte führen wollen.

Da wir das im Gegensatz zum Bündnis 90/Die Grünen in unseren Antrag aufgenommen haben, ist das,
denke ich, ein klarer Vorteil unseres Antrages. Denn
diese Debatte müssen wir offen und ehrlich führen, damit sie Erfolg hat.

({2})

Ein weiterer Punkt erscheint mir in besonderem Maße
beachtenswert Unser Antrag trägt den Titel „Die Rechte
der Roma in Europa stärken“. Der Antrag von Bündnis 90/
Die Grünen trägt die Überschrift „Zur Situation von
Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo“. Wenn Sie sich mit unserem
Antrag befassen, werden Sie feststellen, dass wir uns mit
der innenpolitischen Situation in Deutschland, der Situation in der Europäischen Union und darüber hinaus beschäftigen. Sie werden feststellen, dass wir auf viele andere Dokumente rekurrieren, die den Europarat und die
OSZE betreffen, die gerade in Osteuropa und darüber hinaus Wichtiges leistet. Diese Leistung kann man auch an
dieser Stelle nicht genug würdigen. Wir weisen auch
darauf hin, dass es viele Länder gibt, in denen gerade der
Zugang zu Schulbildung - das betrifft sicherlich auch
Deutschland, aber noch wesentlich mehr zum Beispiel
die EU-Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien, wo der
Anteil der Sinti-Kinder, die in die Schule gehen, bei 16
bzw. 17 Prozent liegt - nicht selbstverständlich ist. Wir
beschäftigen uns aber auch mit der Situation in Deutschland.

Wenn der Antrag der Grünen den Titel „Zur Situation
von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo“ trägt, dann hätte ich mehr
zum Thema Europa, Europäische Union und Kosovo erwartet. Denn in dem im Antrag enthaltenen Forderungskatalog geht es zum Beispiel um eine nationale Strategie
zur Verbesserung der Situation der Sinti und Roma in
Deutschland, um einen von der Bundesregierung unterschriebenen „Action Plan“, um Empfehlungen, die die
Bundesregierung umsetzen soll, eine deutsche Antidiskriminierungsstelle und das deutsche Bildungswesen.
Leider beschäftigt sich keine einzige Forderung mit etwas anderem als der Situation in Deutschland. Das halte
ich zwar für gerechtfertigt, aber ich finde, dann darf ein
Antrag nicht diesen Titel tragen, weil er ihm nicht gerecht wird. Ich finde, dass auch hier der Antrag der Koalition den richtigen Schwerpunkt gesetzt hat.

Ein letzter Kritikpunkt: Ich verhehle nicht, dass ich
mich einigen Forderungen in dem Antrag von Bündnis 90/
Die Grünen annähern könnte. Aber wir müssen die
Adressaten im Blick behalten. Wenn wir von der Bundesregierung verlangen, bestimmte Änderungen zum
Beispiel im Bildungssystem durchzuführen, dann wissen
wir alle, dass solche Änderungen gemeinsam mit den
Ländern erfolgen müssen. Dieses Thema betrifft den gesamten bundesstaatlichen Rahmen.

Wenn wir über Integrationspolitik reden, dann wissen
wir doch, dass gute Integration vor Ort beginnt. Der
Bund muss, kann und soll den Rahmen setzen, aber es
muss vor Ort geschehen. Deswegen ist die breite Einbindung sämtlicher staatlicher Institutionen notwendig.
Man kann diese Aufgabe nicht auf den Bund fokussieren, wie es mir zumindest zum Teil im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der Fall zu sein scheint.

Insgesamt glaube ich, dass sich die Bundesregierung
der Aufgabe stellt. Das wird in unserem Antrag auch
deutlich. Sicherlich gibt es noch viel zu tun - das ist
keine Frage -, aber Integration ist kein abgeschlossener
Prozess; sie ist gerade in den letzten Jahren sehr häufig
diskutiert worden. Ich finde es richtig, dass wir versuchen, diese Debatte offen und ehrlich zu führen.

Wenn wir uns mit der außenpolitischen Situation beschäftigen, dann müssen wir unsere Partner in Europa
und darüber hinaus anhalten, sich an das zu halten, was
sie international zugesagt haben. Wenn wir in Deutschland die Diskussion führen wollen, brauchen wir nicht
eine Fokussierung auf die Bundesebene, sondern einen
ganzheitlichen Ansatz, der nachhaltig auf alle staatlichen
Institutionen wirkt.

Noch einen Satz zum Thema Denkmal: Wir haben
uns diesem Thema nicht genähert, nicht etwa weil wir
das Ziel für nicht unterstützenswert halten. Ich finde,
Angelika Graf hat deutlich gemacht, dass es dazu keine
Notwendigkeit gibt. Die Sache ist auf dem Weg. Wir alle
sollten das begrüßen und für alle Bemühungen dankbar
sein, die hier unternommen werden.

Alle sollten den Antrag der Koalition begrüßen; denn
er ist geografisch und thematisch ausgewogen und setzt
die richtigen Akzente. Deswegen glaube ich nicht, dass
es einer Erweiterung durch die Anträge von Bündnis 90/
Die Grünen bedarf. Ich kann Sie alle nur herzlich einladen, sich unserem Antrag anzuschließen.

Herzlichen Dank.

({3})