Kühn (NA), 1956-04-19:
Ich bin Ihnen für diese Aufklärung sehr dankbar. Sie steht nicht im Gegensatz zu dem, was ich gesagt habe, sondern sie ergänzt nur. Und da möchte ich nun einmal an die Formulierung erinnern, die der Herr Bundesinnenminister, jedenfalls in dieser seiner Darlegung, ausgeklammert hat. Sie kommt aus dem Bereich der „Abendländischen Aktion", da, wo es beispielsweise im „Ordnungsbild der Abendländischen Aktion", Nr. 16, heißt:
Die Behauptung, daß nur derjenige Staat, der aus Massenwahlen unter Anwendung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts hervorgeht, der einzig wahre Staat sei, ist eine Irrlehre.
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Ich könnte eine Reihe anderer Zitate bringen. Die Zeit erlaubt es nicht. Vielleicht noch eins: „Ein Volk, das sich in Parteien auflöst, ist ein sich zersetzendes Volk, das seine innere Einheit längst verloren hat. Der natürlichen Ordnung entsprechen die Berufsstände, nicht die Parteien." Vielleicht ist das der Aufmerksamkeit derjenigen entgangen, die sonst Gralshüter der Demokratie in der Prägung des Grundgesetzes sind, weil eben einige Bundesminister zumindest eine Zeitlang hindurch dieser Abendländischen Aktion sehr nahe gestanden haben. Im Zusammenhang damit - ich habe das Zitat von Herrn Dr. Emil Franzel gebraucht - hat es Herr Majonica für gut befunden, etwas, ich möchte fast sagen, wehleidig zu sagen, wir Sozialdemokraten wollten diesem kriegsbeschädigten Mann seine Rente nehmen.
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- Aber Sie haben es doch mit einem Ton der Kritik vermerkt, daß diesem Mann die Beamtenpension von uns genommen werden soll.
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- Nun, dann wäre ich dankbar, wenn es die Geschäftsordnung des Parlaments erlaubte, diesen
Satz vom Magnetophonband hier noch einmal vorzuspielen. Wenn wir die Beamtenpension einem Mann nehmen wollen, der das gegen die Demokratie geschrieben hat, was ich eben in meiner Einleitungsrede zitiert habe, sollten Sie dafür Verständnis haben; denn dieser Mann hat Sie selbst einen Schafskopf genannt,
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er hat die Abgeordneten in der Demokratie und unser Parlament als Institution so tituliert.
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- Uns beide, sicher, einverstanden, uns alle miteinander!
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Nun hat der Kollege Dresbach ein sehr ernstes Problem angegriffen. Er hat gesprochen über die Problematik der Finanzierung der Jugendarbeit aus öffentlichen Mitteln, und ich glaube, daß hier in der Tat ein sehr ernstes Problem vorliegt. Die Selbstgestaltung aus dem Geist der Jugendbewegung, aus der viele unter uns hervorgegangen sind, beruhte materiell auf den Mitteln, die wir uns selbst haben erarbeiten müssen.
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Die öffentliche Unterstützung der Jugendorganisationen hat auch dann ihre problematische Seite, wenn es nicht so ist, daß der Geldgeber auch immer der Richtungsgeber der geistigen Orientierung sein will.
Ich habe aus den gleichen Gründen, die Herr Kollege Dresbach angetippt hat, Sorge um unsere Jugendbewegung heute in Deutschland. Die Finanzierung der Jugendorganisationen aus öffentlichen Mitteln scheint mir nur erträglich zu sein, falls sie ohne jede Auflage erfolgt, ohne jede Forderung einer Regierung nach Sollerfüllung einer bestimmten Gesinnung und Haltung, die der Regierung genehm ist. Wir haben bestimmte Grundsätze, daß sie auf dem Boden der freiheitlichen Ordnung unseres Grundgesetzes stehen müssen. Aber das ist die einzige Begrenzung, die es geben darf. Wenn eine Regierung die Institution ist, die das Geld verteilt, dann - und ich greife die Argumentation von Herrn Dresbach auf - ist es fast immer so, daß diese Regierung diese Definition, daß die Organisation auf der Basis des Grundgesetzes zu stehen hat, so interpretiert, daß sie regierungsgefügig zu sein hat. Hier liegt ein Problem.
Ich weiß, der Herr Innenminister hat erklärt, daß dies der Regierung fern liege. Aber ich glaube, daß ich mich hier zumindest mit Herrn Kollegen Dresbach in Übereinstimmung befinde, wenn ich sagte: Diese Gefahr zumindest ist immer wieder da. Ich kann mir kaum eine Regierung vorstellen, die diese Möglichkeit nicht doch gelegentlich zu benutzen und Staat und Regierung miteinander zu identifizieren geneigt sein wird.
Wenn aber, dann wollen wir, daß die öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden in Unabhängigkeit und in Großzügigkeit als Förderungsmaßnahmen und nicht als Lenkungsmaßnahmen. Dann aber, meine Damen und Herren, können sie und in der gegebenen historischen Situation Deutschlands sind sie sogar wichtig und richtig. Denn wenn man sieht, mit welchen Mitteln in anderen politischen Systemen gearbeitet wird, dann müssen auch wir etwas für die freiheitliche Erziehung unserer Jugend tun.

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Aber ich habe das Gefühl, daß gelegentlich bei dieser unserer Regierung eine gefährliche Tendenz sichtbar wird, die Vergabe und die Manipulierung dieser Mittel aus einer Haltung zu betreiben, die nicht der ursprünglichen Absicht entspricht.
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Herr Kollege Majonica, Sie haben davon gesprochen, daß eine Akzentverschiebung in der Debatte erfolgt sei, daß die Beleidigung des Parlaments im Vordergrund zu stehen habe und nicht die Diskussion über die Maßnahme der Sperrung der Mittel. Über den Inhalt des Artikels glaube ich eingangs das Notwendige gesagt zu haben. Ich habe ihn als ungut, als unsachlich bezeichnet. Es steht hier nicht so sehr zur Diskussion, diesen Artikel zu analysieren, zu diskutieren und zu beurteilen, sondern die Aufgabe dieses Hauses ist es, zu untersuchen, ob die Regierung in der geeigneten Weise darauf reagiert hat. Dies ist das zentrale Anliegen unserer Großen Anfrage gewesen. Und hier habe ich das Gefühl, Herr Minister - lassen Sie mich das an Ihre Adresse sagen -, Sie verlangen, auf dem hochgezäumten Roß des Prestiges sitzend: Der Sozialistische Deutsche Studentenbund soll die Mittelsperre dadurch beseitigen, daß er sein Bedauern ausdrückt. Begreifen Sie nicht, was in der Diskussion schon mehrfach gesagt worden ist, daß Sie hier eine - mißverstehen Sie das jetzt nicht! - Selbstentwürdigung nach dieser Ihrer Maßnahme fordern?
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Wenn Sie v o r her an diesen Verband herangetreten wären, ohne die Methode des vorherigen Brotkorb-Höherhängens zu praktizieren, dann würde ich dies durchaus verstanden haben. Aber jetzt bedeutet dies: Es wäre würdelos, sich darauf einzulassen, wie es meines Erachtens würdelos ist, dies zu erwarten, nachdem diese Maßnahme ergriffen worden ist. Das eine ist nicht die Voraussetzung des anderen, und das andere ist nicht die Vorausestzung des einen.
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Sie können doch nicht im Ernste fordern: Erst müßt ihr zu Kreuze kriechen, und dann kriegt ihr wieder Förderungsmittel! Das ist ebensowenig zu erwarten und ebensowenig moralisch gut, wie vom Sozialistischen Studentenbund zu erwarten, daß er argumentiert: Wenn die Förderungsmittel wieder fließen, dann werden wir uns entschuldigen, als Honorar gewissermaßen. Das wäre doch nicht die Haltung, die Sie ernstlich erwarten können, wenn es Ihnen darum geht, die Würde des Parlaments durch die Jugendorganisationen respektiert zu sehen, wenn Sie sagen: Entschuldigt euch mal, dann kriegt ihr wieder Geld! Wir wollen doch nur ein Bekenntnis erwarten, das aus Freiwilligkeit und aus Einsicht und nicht tinter dem Druck der Verhängung einer Sperre der materiellen Mittel erfolgt.
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Einer der Diskussionsredner - ich weiß es nicht, wer - hat gesagt, es sei doch vom Innenministerium eine goldene Brücke gebaut worden. - Eine goldene Brücke der Unterwerfung! Meine Herren, diese Brücke ist mir eben zu golden, als daß ich sie als moralisch anerkennen möchte.
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Der Sozialistische. Deutsche Studentenbund hat eine Erklärung abgegeben, die mir ausreichend erscheint. Er hat die Erklärung abgegeben, daß er mit diesem Artikel nicht die demokratische Grundordnung antasten wollte, - ({13})
- Lassen Sie mich bitte ausreden; ich bin noch nicht am Ende, ich bin erst beim Komma. - Ob darüber hinaus eine weitergehende Erklärung erfolgen sollte, kann nicht zum Gegenstand einer vorherigen Kapitulationserklärung gemacht werden. Wir haben hier an die Adresse des Ministeriums zu sagen: Die Maßnahme des Innenministers ist ungerechtfertigt, und weil sie dies ist, muß sie aufgehoben werden.