emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter, Sie hatten soeben mir gegenüber die Hoffnung erweckt, als ob Sie Ihre Redezeit nicht voll ausnutzen würden. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen: Nun sind Sie im Begriff, sie kräftig zu überschreiten.
Kroll-Schlüter (NA), 1989-03-09:
Deswegen möchte ich zum Abschluß darauf hinweisen, daß der Verbraucher bei all den Punkten, die ich erwähnt habe, auf unser Engagement bauen kann. Wir möchten ein verläßlicher Anwalt seiner berechtigten Interessen sein.
Vielen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Saibold.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Nun hat der Herr Abgeordnete Carstensen ({0}) das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
Carstensen (NA), 1989-03-09:
Gerne.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Bitte schön, Herr Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1989-03-09:
Herr Kollege, ich hatte so den Eindruck, als ob die Problematik in diesem Bereich am Ausbildungsstand hängt. Muß man wirklich Landwirtschaftsrat sein, um Liebe zum Tier zu entwickeln, und wieviel Tiere haben Sie in Ihrem Betrieb?
Carstensen (NA), 1989-03-09:
Ich habe, wenn ich meine Tiere zähle - ich zähle die Fische ebenfalls zu den Tieren - , wahrscheinlich mehr als Sie.
({0})
Tierquälerei und quälerische Tierhaltung sind kein Kavaliersdelikt. Aufklärung und Verhütung laufen dort gut, wo Landwirte mit den Tierschutzvereinen, mit sachlichen Tierschützern zusammenarbeiten und wo Konfrontationen abgebaut werden.
Es ist einfach Unsinn und nicht wahr und es führt zu falschen Schlüssen, die wohl auch beabsichtigt sind, wenn die SPD in ihrem Antrag schreibt, daß das Streben nach einem angemessenen Betriebseinkommen auch zu einer Intensivhaltung geführt hat, die nicht artgemäß und verhaltensgerecht ist.
Unsere Landwirte haben Ihre pauschale Kritik nicht verdient. Sie sind gut ausgebildet, sie verstehen ihr Handwerk, und sie können gut rechnen. Die Landwirte wissen, jedes Gramm Stickstoff, das nicht von der Pflanze aufgenommen wird, weil zuviel oder zum falschen Zeitpunkt gedüngt wurde, kostet Geld. Jedes Tier im Stall, das sich nicht wohlfühlt, weil es falsch gehalten wird und somit weniger Leistung bringt, kostet Geld. Kostenminimierung ist ein Punkt, auf den der fortschrittliche, gute und intensiv wirtschaftende Landwirt achtet.
Bei mir auf Nordstrand sagt man: „De Tröge blieben immer desülben, de Schwine verännern sik! " - Das ist ein Ausspruch meines Freundes Kurt Maart, der Landwirt auf Nordstrand ist. Das paßt zu der Taktik, mit der Sie hier vorgehen.
Der Tierschutz in den Ställen und die artgerechte Haltung der Nutztiere werden von uns ausdrücklich bejaht. Reglementierungen müssen sachgerecht sein, und sie dürfen nicht nur auf unsere Landwirte zugeschnitten sein. „Europa" hat in unseren Nachbarländern noch einigen Nachholbedarf. Derzeit gehen solche Dinge stärker zu unseren Lasten als zu Lasten


Carstensen ({1})
unserer Nachbarn. Wenn wir etwas tun wollen - was ich bejahe -, müssen wir es europaweit tun, um es nicht zu noch stärkeren Wettbewerbsverzerrungen kommen zu lassen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Habe ich diese Zustimmung? Frau Dr. Hamm-Brücher ({0}) : Vielen herzlichen Dank. Ich bat darum, damit ich ohne zu überhasten zu Ende kommen kann.
Wir schlagen in unserem Entschließungsantrag also folgende konkrete Maßnahmen vor - ich nenne nur die wichtigsten - :
Die Bundesregierung soll künftig über Menschenrechtsverletzungen an Frauen gesondert berichten.
Sie soll sich für die Einrichtung einer Sonderberichterstatterin oder eines Sonderberichterstatters für Menschenrechtsverletzungen an Frauen bei der UN-Menschenrechtskommission oder ihrer Unterkommission nachdrücklich einsetzen.
Sie soll Organisationen, auch Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Beseitigung von Menschenrechtsverletzungen an Frauen in den betroffenen Ländern einsetzen, unbedingt verstärkt unterstützen.
Sie soll sicherstellen, daß dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zusätzliche Informationen zu geschlechtsspezifischen Verfolgungen von Frauen, auch für die Beurteilung der Asylgesuche von Frauen, zur Verfügung gestellt werden.
Sie soll die spezielle Situation von Frauen bei der Durchführung von Asylverfahren besser beachten. Ich hoffe, hier ist auch ein Vertreter des Innenministeriums; denn in diesen Bereich fallen nachdrückliche Beschwerden, die wir gerne abstellen wollen. So fordern wir, daß die Anhörung asylsuchender Frauen beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge grundsätzlich durch weibliche Bedienstete durchgeführt wird. Das sind wir diesen Frauen aus anderen Kulturkreisen schuldig.
Zur dritten Fragestellung, wie die Antwort der Bundesregierung angesichts unseres Forderungskatalogs zu beurteilen ist.
Beim Studium der Antwort ist uns aufgefallen, daß unsere Initiative und unsere Bemühung durchaus anerkannt und auch immer wieder von einigen Streicheleinheiten begleitet werden, daß aber von einer abgestimmten und in sich stimmigen Anstrengung
der Bundesregierung, auf den von uns angesprochenen Feldern tätig zu werden und unsere Anregung aufzugreifen, leider doch noch nicht ausreichend die Rede sein kann. So spürt man deutlich, daß die für Einzelfragen zuständigen Ministerien, vom Innenministerium bis zum Auswärtigen Amt, zwar mehr oder weniger pflichtgemäß auf unsere Fragen geantwortet haben, daß aber durch die Antwort der Regierung insgesamt der Atem einer wirklichen Bereitschaft zur humanitären Anstrengung noch nicht stark genug zu spüren ist.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Frau Kollegin, ich muß nun aber darauf aufmerksam machen, daß das zu Lasten anderer Kollegen geht, die auch sprechen wollen.
Hamm-Brücher (NA), 1989-03-09:
Ich höre sofort auf, Herr Präsident.
Deshalb möchte ich im Namen aller Unterzeichnerinnen zum Ausdruck bringen, daß wir es mit dieser Antwort keineswegs bewenden lassen werden. Wir hoffen und wir wünschen, daß die Bundesregierung für die weitere Behandlung und Umsetzung klarere Zuständigkeiten festlegt, klarere Ziele vorgibt, sich bei der Durchführung um bessere Koordinierung bemüht. Hierzu erbitte ich die Stellungnahme der Ministerin.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das ist nicht der Sinn.
Luuk (NA), 1989-03-09:
Ich habe aber wirklich noch zwei Minuten, weil ich mich mit meiner Kollegin verständigt habe.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Die sind leider auch schon um.
Luuk (NA), 1989-03-09:
Gut. - Hier macht sich eine Perversion der sogenannten Marktwirtschaft breit, ein Ex- und Hoppdenken, bei dem menschliche Existenzen zugrunde gerichtet werden
({0})
und das gekrönt wird von einer selten gewohnten Teilnahmslosigkeit der Regierung und der Institutionen. Staatliches Handeln ist hier Fehlanzeige. Hier fördert staatliche Duldung Tag für Tag Menschenrechtsverletzungen an Frauen.
({1})
Wir sind - das muß im Zusammenhang mit dieser Debatte leider festgestellt werden - träge geworden, allzu duldsam und abgestumpft, wenn es um Menschenrechtsverletzungen an Frauen geht. In der Menschenrechtsdebatte ist die Frau das unbekannte Wesen. Sie rangiert irgendwo unter „ferner liefen". Doch meist ist sie die Hauptbetroffene und hat überragende Beispiele geliefert für konsequentes und aufrechtes politisches Verhalten, ob in Argentinien, Chile oder anderswo.
Wir müssen dieses Verhalten honorieren durch eine neue und aktive Menschenrechtspolitik gegenüber den Frauen, national wie international. Zögern wir weiterhin, steht unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Wir müssen also kämpfen. Wir sind das denjenigen schuldig, die uns ein Leben in Freiheit und Würde ermöglicht haben, und vor allem denjenigen, für die wir die einzige Hoffnung bedeuten.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Der Präsident hat nicht die Absicht, irgend jemanden verrückt zu machen,
({0})
aber er paßt ein bißchen auf. Vielleicht findet sich ein männlicher Kollege, der kulant genug ist, nachher auf ein bißchen Redezeit zu verzichten.


Vizepräsident Westphal
Frau Professorin Männle ist die nächste Rednerin.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Nickels.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Meine Damen und Herren, Sie haben sicher gemerkt, daß hier am Präsidententisch ein lebhaftes Gespräch stattfand. Mir liegt die Nachricht vor, daß Staatssekretär Kroppenstedt aus dem Innenministerium auf dem Weg hierher ist.
Frau Rönsch ist die nächste Rednerin.
Rönsch (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren! Meine Damen! Gemeinsame Anträge - es war ein schwerer Weg bis dahin, wir haben darüber gesprochen - verlangen natürlich auch gemeinsames parlamentarisches Handeln. Ich hätte mir gewünscht, daß diese Aufregungen, die jetzt hier kurz entstanden sind, vorher mit den parlamentarischen Geschäftsführern abgeklärt worden wären, und zwar in dem entsprechenden Gremium, dem Ältestenrat. Ich meine, dieser Antrag hätte es verdient gehabt, daß es jetzt zu dieser Aufregung hier gar nicht erst gekommen wäre.
({0})
Frau Nickels, noch zwei Worte zu Ihnen. Wir haben alle beklagt, daß wir diesen Antrag zu so später Stunde diskutieren müssen. Ich meine aber, wir sollten auch akzeptieren, daß wir gerade in der letzten Sitzungswoche ausreichend Zeit gehabt haben, zu sehr guter Fernsehzeit unsere Frauenprobleme hier im Bundestag zu diskutieren. Zum anderen dürfen wir nicht vergessen, daß heute mittag eine Aktuelle Stunde war, die unsere Debatte natürlich auch um eineinhalb Stunden nach hinten verschoben hat.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nikkels?
Rönsch (NA), 1989-03-09:
Selbstverständlich.
Nickels (NA), 1989-03-09:
Frau Rönsch, glauben Sie nicht, daß es, gerade weil der Frauenbereich immer ein Schattendasein führt und für uns Frauen immer mit Mehrarbeit verbunden ist, endlich Zeit ist, mit unserer unseligen Bescheidenheit aufzuhören? Sonst werden zu anderen Themen, z. B. zur Außenpolitik, ohne weiteres in jeder Woche Debatten geführt. Gestern war Internationaler Frauentag. Ich frage Sie, ob es da nicht angemessen gewesen wäre, gerade weil man in diesem Jahr so viele Jubiläen feiert, das zum Anlaß zu nehmen, hier zu einer angemessenen Zeit so einen wichtigen Punkt wirklich zu debattieren, der überfraktionell, was auch etwas ganz Besonderes ist, zustande gekommen ist?
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
Rönsch (NA), 1989-03-09:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Bitte schön, Herr Irmer.
({0})
Irmer (NA), 1989-03-09:
Verehrte Frau Kollegin, gerade weil ich Ihnen bei dem, was Sie gesagt haben, absolut zustimme und weil Sie gerade auch die Männer angesprochen haben, frage ich Sie und die anderen Kolleginnen, die den Antrag unterschrieben haben, ob es ein Zufall ist, daß die männlichen Kollegen nicht aufgefordert worden sind, diesen Antrag ebenfalls zu unterschreiben. Ich z. B. hätte das sehr gerne getan.
Meine zweite Frage: Finden Sie nicht, daß diese Arbeit zugunsten der Frauen so wichtig ist, daß man daran zumindest auch einige Männer beteiligen sollte?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat Frau Pack.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Höffkes.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Staatssekretär Kroppenstedt, ich stelle fest, daß es den Bemühungen des Präsidenten gelungen ist, einen Vertreter aus der Spitze des Bundesministeriums des Innern zu uns zu bekommen.
({0})
Ich spreche, glaube ich, die Meinung des Hauses aus, wenn ich sage: Das ist eben nicht ein Thema, das auf der Regierungsseite dadurch abgedeckt ist, daß die für Frauenfragen zuständige Ministerin da ist,
({1})
was man erfreulicherweise an der Anwesenheit einer ganzen Reihe von Vertretern anderer Ressorts erkennen kann. Insofern, Herr Kroppenstedt, müssen wir Ihnen aufgeben, das ganze Protokoll dieser 90 Minuten nachzulesen.
({2})
Das Wort hat der Abgeordnete Peter.
Peter (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Irmer, ich habe volles Verständnis dafür, daß an diesem Termin zu diesem Thema die Frauen ein Zeichen nach draußen setzen wollten, daß sie hier eine gemeinsame Aktion starten, was bisher Männern in diesem Hause noch nicht gelungen ist. Ich finde, dazu sollten wir den Frauen gratulieren.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter Peter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Nickels?
Peter (NA), 1989-03-09:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Bitte schön, Frau Nickels.
Nickels (NA), 1989-03-09:
Horst Peter, ich möchte, weil die Männer hier teilweise interessiert zuhören und auch sagen, warum sie denn da nicht unterschreiben konnten, fragen, ob es den Männern nicht vielleicht möglich wäre, eine Initiative der Männer zu starten, um die spezifische Rolle der Männer, auch in der Bundesrepublik, in diesem Zusammenhang aufzuklären und auch Vorschläge zu machen, wie man das ändern könnte.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat Herr Dr. Köhler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD, der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Frau Männle, Frau Schmidt ({0}), Frau Nickels und weiterer Abgeordneter auf den Drucksachen 11/4131, 11/4144 und 11/4150 an folgende Ausschüsse zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familien, Frauen und Gesundheit und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Innenausschuß, den Rechtsausschuß und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nun noch zu einem weiteren Thema, das Menschenrechte berührt. Aber meine Großzügigkeit im Hinblick auf die Redezeit ist jetzt zu Ende; denn ich muß auch an die Mitarbeiter denken, die irgendwann nach Hause wollen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 26. November 1987 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
- Drucksache 11/4028 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Rechtsausschuß federführend
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Ältestenrat, meine Damen und Herren, ist vereinbart worden, für die Beratung 30 Minuten vorzuseVizepräsident Westphal
hen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
Irmer (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesjustizminister hat erklärt, worum es inhaltlich geht. Selbstverständlich begrüßt meine Fraktion, daß es in diesem Fall jetzt zur Ratifizierung kommt.
Wir würden uns auch wünschen, daß die UN-Folterkonvention ebenso zügig ratifiziert werden könnte.
({0})
- Herr Schmude, ich glaube, ich sage das, was Sie hören wollen.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Dann warten wir es noch ab.
Irmer (NA), 1989-03-09:
Der Herr Kollege de With hat nämlich gerade den Bundesjustizminister gefragt, warum das denn nicht gehe und woran das liege. Ich habe aus den Unterlagen, die ich für diese Debatte studiert habe, gelernt, daß es insbesondere die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg waren und sind,
({0})
die dafür gesorgt haben, daß sich die Ratifizierung
dieses Abkommens verzögert hat, und die weiterhin
dafür sorgen, daß auch die UN-Folterkonvention - ({1})
- Wird das angerechnet, Herr Präsident?
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Nein, ich werde es nicht anrechnen.
Herr Dr. Schmude zu einer Zwischenfrage.
Schmude (NA), 1989-03-09:
Würde es dann nicht, Herr Kollege Irmer, unserem gemeinsamen Interesse an der Aufklärung dienen, wenn uns die Bundesregierung ganz klar und deutlich erklärt, wer hier der Quertreiber ist, wer das Zustandekommen dieses Ratifizierungsgesetzes zur UNO-Folterkonvention verhindert, damit wir wissen, woran wir sind?
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Sie haben noch ein paar Sekunden übrig.
Irmer (NA), 1989-03-09:
Ja, selbstverständlich.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Bitte schön, Herr Kreuzeder.
Kreuzeder (NA), 1989-03-09:
Herr Kollege, sind Sie mit mir einer Meinung, daß das Wort „Freistaat Bayern" verkehrt ist und daß es vielmehr besser wäre zu sagen „Frei statt Bayern"?
({0})
Irmer (NA), 1989-03-09:
Ich fühle mich als Bürger des Freistaates Bayern durch diese Äußerung von Ihnen geradezu
beleidigt, und ich muß das deshalb zurückweisen. Ich kann Ihnen da nicht zustimmen.
({0})
Ich will Bayern hier auch nicht allein nennen.
Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Wir müssen uns Tag für Tag für die Wahrung der Menschenrechte gerade bei uns einsetzen. Wenn wir Mißstände bemerken, müssen wir das laut sagen, und wir müssen das anprangern. Ich wollte mit dem, was ich gesagt habe, niemanden beleidigen. Ich wollte nur sagen: Schauen wir zuerst vor unserer eigenen Haustür, daß wir die Menschen, die bei uns sind, so behandeln, wie es jeder Mensch verdient.
Vielen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache, auch für Zwischenrufe.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 11/4028 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, den Entwurf zusätzlich an den Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Gibt es dazu noch weitergehende Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Nun haben wir noch einen Tagesordnungspunkt. Ich rufe die Zusatzpunkte 5 und 6 der Tagesordnung auf:
ZP5 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Konditionierung der Entwicklungshilfe für El Salvador
- Drucksache 11/2405 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0})
Auswärtiger Ausschuß
ZP6 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Schutz von Bundesbürgern/Bundesbürgerinnen in El Salvador
- Drucksache 11/2844 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten - b i s zu fünf Minuten! - für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Folz-Steinacker.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/2844 und 11/2405 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. März 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
süssmuth (präsidentin), 1989-03-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/4142 zu erweitern. Der Zusatzpunkt soll ebenfalls in verbundener Debatte mit dem Entwurf des Rentenreformgesetzes beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 7 bis 9 auf:
7. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ({0})
- Drucksache 11/4124 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
8. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP
zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung
- Drucksache 11/4125 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
9. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP
zur Altersversorgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären
- Drucksache 11/4142 Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung der Zusatztagesordnungspunkte drei Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Blüm.
({3})
süssmuth (präsidentin), 1989-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
({0})
dressler (NA), 1989-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rentenreform 1992, deren parlamentarischer Weg heute mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und Koalitionsfraktionen und mit einer gemeinsamen Resolution zur Reform der Beamtenversorgung beginnt, hat eine lange Vorgeschichte. Diese Vorgeschichte ist zum Verständnis des Rentenkonsenses unerläßlich.
Die Vorgeschichte beginnt mit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Kohl und Arbeitsminister Blüm. Die Regierung Helmut Schmidt hat ihnen eine Rücklage der Rentenversicherung von 20,5 Milliarden DM hinterlassen.
({0})
Das entsprach 2,1 Monatsausgaben. Das war der Stand zum Jahresende 1982. Das war der Stand, als Arbeitsminister Heinz Westphal das Arbeitsministerium verließ.
Im letzten Rentenanpassungsbericht der Regierung Helmut Schmidt - das war im April 1982 ({1})
registrierten wir bei der günstigsten Variante in der 15-Jahres-Rechnung einen Überschuß von 106 Milliarden DM.
({2})
- Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU, der bekannte Schriftsteller Egon Erwin Kisch hat ein Buch geschrieben, dessen Titel heißt „Nichts ist erregender als die Wahrheit". Ich stelle fest, der Titel trifft wohl auch auf diese Minute und damit auch auf Ihre Stimmungslage zu.
({3})
Ich wiederhole deshalb: Im letzten Rentenanpassungsbericht der Regierung Helmut Schmidt - das war im April 1982 - registrierten wir bei der günstigsten Variante in der 15-Jahres-Rechnung einen Überschuß von 106 Milliarden DM.
({4})
Die erste rentenpolitische Amtshandlung der neuen CDU/CSU-FDP-Koalition war die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit. Diese Operation, die wir mit dem gemeinsamen Reformgesetz wenigstens zu 50 % wiedergutmachen, kostete die Rentenversicherungsträger alljährlich runde 5 Milliarden DM, von 1983 bis 1987 aufsummiert und ohne Zinseffekt nicht weniger als 26 Milliarden DM. Bis 1994 werden weitere 28 Milliarden DM Einnahmeverlust hinzukommen. Der Einnahmeausfall allein durch diesen Eingriff kostet im Berechnungszeitraum nicht weniger als 54 Milliarden DM.
süssmuth (präsidentin), 1989-03-10:
Herr Abgeordneter Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klein?
dressler (NA), 1989-03-10:
Aber natürlich.
klein (NA), 1989-03-10:
Herr Kollege Dreßler, wären Sie bereit, einzuräumen, daß es kein Buch dieses Titels von Egon Erwin Kisch, sondern nur einen Satz in einem seiner Beiträge gibt,
({0})
die im übrigen im wesentlichen auf erfundenen Geschichten beruhten?
({1})
süssmuth (präsidentin), 1989-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
süssmuth (präsidentin), 1989-03-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
süssmuth (präsidentin), 1989-03-10:
Frau Abgeordnete Unruh, ich muß Ihnen sagen: Es war jetzt genug.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1989-03-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).