Joseph-Theodor Blank (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte bietet Gelegenheit, über das Problem der zunehmenden Konzentration der elektronischen Medien in unserem Land hier im Bundestag einmal aus länderübergreifender Sicht zu diskutieren.
Um es vorweg zu sagen: Die jüngste Diskussion insbesondere um die Lizenzerteilung an das Deutsche Sportfernsehen zeigt überdeutlich: Eine expandierende, international tätige multimediale Meinungsmacht kann nicht effektiv von einer Rundfunkaufsicht kontrolliert werden, die dem Souveränitätsverständnis des Postkutschenzeitalters verhaftet ist.
Dieses Kernproblem unserer Aufsichtsstrukturen wird auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion deutlich, die den Anlaß für die heutige Debatte gibt: Die entscheidende Kompetenz für den Rundfunk und damit auch für die Gewährleistung publizistischen Wettbewerbs unter den Medienunternehmen liegt bei den Ländern - Herr Kollege Glotz, Sie haben es schon gesagt - und nicht beim Bund. Die Bundeskompetenz zur Verhinderung des Mißbrauchs von Wirtschaftsmacht in Art. 74 Nr. 16 unseres Grundgesetzes läßt ein Medienkartellsonderrecht des Bundes nicht zu. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe haben wir zur Kenntnis zu nehmen.
Das kann, darf und soll aber nicht heißen, daß die Politik zur Untätigkeit verurteilt ist - im Gegenteil: Die grundlegende Bedeutung der Rundfunkfreiheit für einen demokratischen Staat beinhaltet auch den Regelungsauftrag, zur Sicherung der Meinungsviel-fait eine positive Ordnung zu schaffen, die sicherstellt, daß der Rundfunk einzelnen gesellschaftlichen Gruppen nicht ausgeliefert wird. Nur - und unter diesem Vorbehalt steht die heutige Debatte - obliegt dieser Regelungsauftrag primär den Landesgesetzgebern, die gerade auch durch die Institutionsgarantie des Art. 5 GG verpflichtet sind, gemeinsam eine effiziente Rundfunkaufsicht zu etablieren.
Doch zunächst zum Tatbestand: Wir haben heute in Deutschland einige wenige große Multis im Medienbereich. Zu den TV-Oligopolisten zählen vor allem die Konzerne von Bertelsmann, Kirch, Springer und Holtzbrinck. So bestimmt Bertelsmann nicht nur bei „RTL" und „VOX", sondern auch bei „RTL 2" und „Premiere".
Ich nehme jetzt ganz bewußt als Beispiel für eine - wie ich finde - bedenkliche Medienkonzentration den Kirch-Konzern gerade deshalb, weil meiner Partei nicht selten - wie ich finde, völlig zu Unrecht - vorgeworfen wird, wir seien auf diesem Auge blind.
Die Kirch-Gruppe hält Anteile an insgesamt fünf TV-Stationen. Zur Senderfamilie zählen nicht nur „SAT 1"-43%-, „DSF" - 24,5 % - und „Premiere Pay-TV" - 25,9 % -, sondern zudem, wenn auch formell - Herr Kollege Glotz, Sie haben es angesprochen - dem Junior Thomas zugeordnet, „Pro 7" mit 48 % und der „Kabelkanal" mit 45 %.
Neben diese starke horizontale Konzentration tritt eine erhebliche vertikale Medienverflechtung. Die Kirch-Gruppe verfügt heute über alle Verwertungsstufen im Film- und Fernsehbereich: Herstellung, Vertrieb, Senderechte, Synchronisation, Verleih, Video, Merchandising und TV-Kanäle. Alles ist im Haus Kirch möglich - und nicht nur dort: Als Rechteinhaber von 5 000 Spielfilmen und 50 000 Stunden Fernsehprogramm beliefert Kirch mit Ausnahme des Spartenkanals „n-tv" sämtliche deutschen TV-Stationen mit Spielfilmen und Serien.
Brisant wird diese Meinungsmacht durch die 35prozentige Beteiligung Kirchs am Springer-Verlag, der seinerseits weitere 20 % an „SAT 1" hält. Diese „Cross-ownership" von elektronischen und Printmedien in den Händen der Kirch-Gruppe ermöglichte etwa über die gemeinsame Rechte-Verwertungsgesellschaft ISPR München den Erwerb der FußballBundesliga-Verwertungsrechte für den Zeitraum 1992 bis 1997 für 700 Millionen Mark. Das heißt auf gut deutsch, damit bestimmt allein Kirch künftig, wer Bundesligafußball senden darf.
Daß diese Medienmacht auch Meinungsmacht ist, dürfte auch dem weniger sensiblen Zeitgenossen klar sein.
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Die Strukturen einiger Medienkonzerne zeigen deutlich, daß derzeit die Meinungsvielfalt im Bereich der elektronischen Medien zumindest gefährdet ist.
Diese Feststellung bedeutet nun allerdings nicht, wie die SPD-Fraktion in ihrer Großen Anfrage zu suggerieren versucht, daß jegliche Marktmechanismen der Rundfunkfreiheit abträglich wären. Grundsätzlich läßt sich Meinungsfreiheit ohne Freiheit zum wirtschaftlichen Wettbewerb nicht erhalten, und das gilt auch umgekehrt. „Der freie Wettbewerb wirtschaftlich gesunder Medienunternehmen ist Voraussetzung für die dauerhafte Sicherung der Meinungspluralität" - diese Feststellung der Bundesregierung wird von der CDU/CSU-Fraktion uneingeschränkt geteilt.
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Es erstaunt mich schon etwas, Herr Kollege Otto - Sie werden sicherlich gleich etwas dazu sagen -, wenn Sie als Liberaler mit viel Vehemenz das Modell „One man - one show" propagieren. Auf den ersten Blick scheint es so, als ließe sich mit dieser Formel das Problem der Medienkonzentration leicht lösen, mit einem Schlag etwa wie weiland der gordische Knoten. Ich befürchte vielmehr, Herr Kollege Otto, daß das Ergebnis eines solchen Prinzips wäre, daß der Wettbewerb durch eine nicht mehr verhältnismäßige staatliche Reglementierung ersetzt würde.
Abgesehen davon, daß ich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken habe, ob es gerechtfertigt wäre, derart weitgehend in die eben auch grundrechtlich geschützte unternehmerische Freiheit einzugreifen, halte ich das ja durchaus richtige Ziel, eine übermäßige Medienkonzentration zu verhindern, auch praktisch für mit dieser Formel nicht erreichbar. Wenn sich
Medienunternehmen nämlich mit bis zu 100 % an einem TV-Programm engagieren, dafür aber keine Mehrfachbeteiligungen eingehen dürfen, sind damit Schachtelbeteiligungen und verdeckte Treuhandschaften doch keineswegs ausgeschlossen. Zudem muß man sich die Frage stellen, und man muß sie wohl auch beantworten: Ist es eigentlich wünschenswert, daß etwa ein Zeitungsverleger zu 100 % einen lokalen Hörfunksender beherrscht? Ich möchte das in meinem Wahlkreis jedenfalls nicht haben.
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- Sie auch nicht, gut.
Was wir brauchen, ist, denke ich, eine effiziente Ordnungspolitik, die Wettbewerb nicht verhindert, sondern - im Gegenteil - ermöglicht und gewährt. Dabei - dies wird in der aktuellen Diskussion meines Erachtens viel zu sehr vernachlässigt - müssen die technischen Dimensionen der neuen Medien berücksichtigt werden. Wenn mit digitalen Übertragungsverfahren über einen herkömmlichen Fernsehkanal künftig mindestens vier Fernsehprogramme transportiert werden können und sich damit die Kapazität verfügbarer Kanäle vervielfacht, sind jedenfalls die technischen Rahmenbedingungen für einen verbesserten Wettbewerb zwischen den Programmanbietern geschaffen. Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, daß sich die Zahl privater Rundfunkveranstalter beliebig vermehren wird. So haben jedenfalls private TV-Vollprogrammanbieter mit steigenden Kosten zu rechnen, da sie weiter kräftig in ihre Programme investieren müssen, wenn sie sich am Markt behaupten wollen. Daher wird es die bis zum Jahre 2000 prognostizierte Werbenachfrage wahrscheinlich nur vier Programmen ermöglichen, langfristig die Rentabilitätsschwelle zu überwinden.
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- Ich spreche jetzt von Vollprogrammen. Sie sehen das ja an der aktuellen Diskussion über „Vox". Demgegenüber wird - Herr Kollege Glotz, Sie haben schon darauf hingewiesen; auch darin stimme ich mit Ihnen überein - die Bedeutung der Spartenprogramme wachsen. Zielgruppenbezogene Spartenprogramme, die sich weniger durch Werbung als vielmehr durch Abonnements der Empfänger - sogenantes Pay-TV - finanzieren, werden, wie ich zu behaupten wage, die neue Generation der Fernseh- und Hörfunkprogramme prägen.
Diese damit technisch mögliche Außenpluralität gilt es ordnungspolitisch abzusichern. Sinnvoll erscheint mit ein abgestuftes Instrumentarium, das auf jeder Konzentrationsebene den Rahmen absteckt und eine effiziente Kontrolle ermöglicht. Ich möchte in dieser Debatte fünf Vorschläge für eine solche denkbare Konzentrationskontrolle machen, um anschließend die Möglichkeit zu eröffnen, innerhalb der Fraktionen, aber auch zwischen den Fraktionen darüber zu diskutieren.
Der erste Vorschlag bezieht sich auf die horizontale Konzentration. Der horizontalen Konzentration soll derzeit insbesondere § 21 des Rundfunkstaatsvertrages entgegenwirken, der die Beteiligung an bundesweiten Fernsehsendern begrenzt. Diese Vorschrift besteht derzeit ihre erste Nagelprobe. So ist insbesondere fraglich, ob die Lizenzerteilung an das „Deutsche Sportfernsehen" mit der Obergrenze von zwei TV-Programmen eines Veranstalters, von denen nur eines ein Vollprogramm sein darf, vereinbar ist. Auch spricht einiges dafür, daß der Einfluß der Kirch-Gruppe bei „SAT 1" die nach § 21 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag zulässige 50 %-Beteiligungsgrenze überschreitet. Es bleibt zunächst einmal abzuwarten, inwieweit diese Bestimmungen im konkreten Fall greifen. Ich halte es daher aus heutiger Sicht verfrüht, schon an dieser Stelle einer Verschärfung des Rundfunkstaatsvertrages das Wort zu reden.
Mein zweiter Vorschlag ist, über die vertikale und diagonale Konzentration nachzudenken. Im Bereich der vertikalen und diagonalen Konzentration haben wir, wie ich finde, derzeit ein Regelungsdefizit. Angesichts des großen Potentials multimedialen Machtmißbrauchs halte ich Regelungen, die die Beteiligung von TV-Veranstaltern an Produktionsfirmen, am Handel mit Film- und Sportrechten sowie an Presseverlagen begrenzen, für wünschenswert.
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In den USA gibt es ja - es wurde schon darauf hingewiesen - bereits solche Vorschriften, und man wird den Vereinigten Staaten kaum vorwerfen können, sie wollten die Wettbewerbsregeln außer Kraft setzen.
Der Vorschlag, eine „Cross-ownership" dadurch zu begrenzen, daß man die Erteilung von Rundfunklizenzen kartellrechtlich wie einen Unternehmenszusammenschluß behandelt, läßt sich allerdings schwer mit der Systematik unseres Kartellrechts vereinbaren. Folgte man diesem Vorschlag, entstünde möglicherweise ein Mediensonderrecht, das dann aber eben auch am Fehlen einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes scheitern müßte.
Ich will eine dritte Überlegung im Hinblick auf die Frequenzvergabe anstellen. Die Rundfunkübertragung via Satellit und Kanal wird künftig zunehmende Bedeutung gewinnen. Deswegen, Herr Kollege Glotz, habe ich vorhin in einem Zwischenruf deutlich gemacht: Die Entscheidung, die wir Anfang der 80er Jahre mit der Aufbrechung des öffentlich-rechtlichen Meinungsmonopols getroffen haben, halte ich auch heute noch für richtig und würde ich auch heute noch so treffen. Das ändert nichts daran, daß man möglichen Exzessen - sei es im Zuge von Reality-TV oder was Gewalt- und Sexdarstellungen im privaten Bereich angeht - entweder mit dem vorhandenen Instrumentarium begegnen muß oder daß man, wenn das vorhandene Instrumentarium nicht ausreicht - das wird ja bei uns im Hause auch diskutiert -, darüber nachdenken muß, ob der Gesetzgeber hier nicht gefordert ist.
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Ich denke, daß die öffentliche Diskussion, die wir über diese Frage geführt haben, z. B. dazu geführt hat, daß von den drei RTL-Reality-TV-Sendungen zwei bereits aus dem Programm genommen worden sind

und daß, wenn ich das richtig sehe, seit dem 1. Juli auch die üblichen Soft-Pornos, wenn man sie so bezeichnen soll, samstags abend bei „RTL" jedenfalls nicht mehr ausgestrahlt werden. In diesen Tagen war auch zu lesen - das war hilfreich und wichtig -, daß sich die Werbung treibende Wirtschaft sehr wohl Gedanken darüber gemacht hat, ob sie mit ihren Produkten im Umfeld solcher Sendungen werben sollte.
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Das ist wahrscheinlich der stärkste Druck, der auf diese Sender ausgeübt werden kann und dem sie sich am ehesten beugen werden, weil es dabei um „Bares" geht.
Zurück zur Frequenzvergabe: Obwohl künftig die Rundfunkübertragung via Satellit und Kanal, wie ich schon sagte, zunehmende Bedeutung gewinnen wird, bleiben insbesondere Vollprogramme auf die Nutzung terrestrischer Netze angewiesen, wenn sie die Rentabilitätsschwelle überschreiten wollen. Die gegenwärtig hohe Marktkonzentration bei den bundesweit verbreiteten TV-Vollprogrammen könnte durch eine länderübergreifende Koordination bei der Frequenzvergabe an weitere Programmanbieter gemindert werden.
Mein vierter Vorschlag betrifft die Aufsichtsstrukturen. Ich finde, die Aufsichtsstrukturen müssen dringend verbessert werden.
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Das jüngste Debakel um die Lizenzerteilung an das „Deutsche Sportfernsehen", bei der eine Landesmedienanstalt gegen die andere klagt und bei der, wie ich finde, aufsichtsfremde Kriterien wie etwa Standortpolitik eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen, darf sich nicht wiederholen. Die jetzige föderale Konstruktion der Privatfunkkontrolle ist nach meiner Ansicht kaum geeignet, Veranstalter bundesweit verbreiteter TV-Programme wirksam zu überwachen.
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Angesichts der rundfunkrechtlichen Kompetenz der Länder sehe ich derzeit nur eine Möglichkeit, das Strukturdefizit der Medienaufsicht abzubauen: Die Länder müssen - gegebenenfalls durch eine länderstaatsvertragliche Regelung- eine bundesweit tätige Aufsichtsbehörde einrichten, die jedenfalls für bundesweit tätige Veranstalter zuständig wäre.
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Ein erster Schritt könnte vielleicht bereits eine förmliche Institutionalisierung der Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten sein.
Ein letztes Stichwort, das ich in die Debatte und in unsere zukünftigen Überlegungen einbringen möchte, ist die Offenlegung von Beteiligungen. Für eine effektive Rundfunkkontrolle ist schließlich eine Pflicht der Rundfunkveranstalter zur Offenlegung ihrer Besitzverhältnisse unabdingbar. Die Länder sollten eine solche Regelung schnellstens schaffen. Ein derart peinliches Vorgehen wie die Fragebogenaktion
der Landesmedienanstalten im vergangenen Jahr bliebe uns dann künftig erspart. Eine solche Offenlegungspflicht ist im Sinne einer weitgehenden Transparenz der Konzentrationsprozesse unerläßlich.
Ich möchte all diejenigen, die in diesem Hause mit Medienpolitik zu tun haben, bitten, einmal gemeinsam über diese fünf Punkte nachzudenken. Ich finde, sie könnten den Weg hin zu einer Verbesserung des ordnungspolitischen Rahmens für den Wettbewerb auf dem Medienmarkt aufzeigen. Sie zeigen im übrigen auch, daß die Medienpolitik auch de lege ferenda noch über einige Möglichkeiten verfügt, publizistische Vielfalt zu sichern.
Für völlig überzogen jedenfalls halte ich - lassen Sie mich damit schließen - die Befürchtungen des ARD-Vorsitzenden Plog, Deutschland entwickele sich zu einer Bananenrepublik, in der sich Medienkonzerne fern jeder demokratischen Kontrolle entfalten könnten. Meine Fraktion, die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Landtage sind sich der hier heute erörterten Problematik bewußt und werden die notwendigen Schritte unternehmen, um Meinungsvielfalt in den elektronischen Medien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu sichern.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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