emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Inwieweit man das über einen Modellversuch machen kann, darüber muß man sprechen. Ich
habe mit dem Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern gerade vor kurzem ein Gespräch geführt. Er
sagte mir, ihm lägen sehr viele Anfragen in bezug auf
einen Modellversuch vor. Dafür sind die Mittel in dem
erforderlichen Umfang nicht da, weder in MecklenburgVorpommern noch insgesamt. Aber ich denke, wir müssen - auch experimentell - einige Versuche machen, um
daraus zu lernen. Insgesamt gilt es aber, für diesen Kreis
älterer Arbeitnehmer, der im Kern merkt, daß er kaum
dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten hat, entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten zu entwickeln.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen mir nicht vor.
Gibt es darüber hinaus sonstige Fragen an die Bundesregierung? - Herr Kollege Hollerith, bitte.
Josef Hollerith (NA), 1999-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage aus ak2090

tuellem Anlaß, nämlich der besonderen Art und Weise
von Fahnenflucht von Bundesminister Lafontaine, die
er dem deutschen Volk vorführte,

({0})

die Bundesregierung: Wann und in welcher Form hat
Bundesminister Lafontaine um seine Entlassung als
Bundesminister der Finanzen gebeten?

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Wer antwortet für die
Bundesregierung?

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Dann hören
wir genau zu.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-03-17:
Herr Abgeordneter, ich glaube, die
Antwort ist inzwischen auf vielfältige Art und Weise
bekannt geworden.

({0})

- Lassen Sie mich bitte antworten! - Der Bundesminister der Finanzen hat am vergangenen Donnerstag
nachmittag durch einen Brief an den Bundeskanzler um
seine Entlassung gebeten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Kollege Hollerith, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.
Josef Hollerith (NA), 1999-03-17:
Ich möchte folgende
Frage anschließen: Wann hat Bundeskanzler Schröder
dieser Bitte entsprochen?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-03-17:
Der Bundeskanzler hat diesen Brief,
der ihm am Donnerstag nachmittag durch einen Boten
überbracht wurde, entgegengenommen. Ich weiß jetzt
nicht, ob mit Ihrer Frage Weiteres insinuiert ist.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Kollege Hollerith, Sie haben nur zwei Fragen.

({0})

Nächster Fragesteller ist der Kollege Bartholomäus
Kalb.
Bartholomäus Kalb (NA), 1999-03-17:
Ich möchte nachfragen: Hat der Bundeskanzler dieser Bitte entsprochen?
Hat er dem Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagen,
den Herrn Bundesfinanzminister zu entlassen? Ich darf
weiter fragen: Ist dem Herrn Bundesfinanzminister zwischenzeitlich die Entlassungsurkunde übergeben worden, oder wann wird er sie entgegennehmen?

({0})
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-03-17:
Nachdem im Verlaufe des Nachmittags geklärt war, daß die Bitte um Entlassung unwiderruflich ist, hat der Bundeskanzler noch am selben
Abend eine kurze Pressemitteilung, die Ihnen bekannt
ist, abgegeben. Darin hat er dem Bundesfinanzminister
für seine bisherige Arbeit gedankt. Daraus können Sie
entnehmen, daß im Verlaufe dieses Nachmittags der
Entlassungswunsch vom Bundeskanzler akzeptiert worden ist.

Auf Ihre zweite Frage, wann die Entlassungsurkunde
ausgehändigt wird, teile ich Ihnen mit, daß dies meines
Wissens morgen nachmittag um 16.15 Uhr durch den
Bundespräsidenten geschehen wird.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Eine Nachfrage, bitte, Herr Kollege Kalb.
Bartholomäus Kalb (NA), 1999-03-17:
Darf ich nachfragen, auf welcher gesetzlichen Grundlage oder auf welcher Grundlage der Geschäftsordnung der Bundesregierung das Bundesministerium der Finanzen seit Donnerstag letzter Woche, auch bei internationalen Verhandlungen, zum Beispiel beim Ecofin-Rat, offiziell
vertreten worden ist?

({0})

- Entschuldigung, ich habe nach der Grundlage gefragt.
Das wird die Bundesregierung doch wohl beantworten
können.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Kollege, Sie
haben Ihre Frage gestellt, und jetzt kommt die Antwort
von seiten der Bundesregierung.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-03-17:
Nach der Geschäftsordnung der
Bundesregierung ist die Vertretung eines Ministers
durch ein anderes Kabinettsmitglied möglich. Sie wissen, daß der Bundesminister der Finanzen durch den
Bundeswirtschaftsminister vertreten wird, der die Vertretung, auch auf Sitzungen der internationalen Gremien,
seit der letzten Woche übernommen hat.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Frau
Kollegin Matthäus-Maier, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirche?
Dietrich Austermann (NA), 1999-03-17:
Herr Steinmeier, ich hätte gerne gewußt: Was ist denn die Grundlage
der Vertretung? Die Geschäftsordnung der Bundesregierung geht von bestimmten Regularien aus. Ist der Grund
Krankheit, genehmigter Urlaub oder etwas anderes?

({0})

Normalerweise muß eine bestimmte Voraussetzung erfüllt sein, damit eine rechtlich einwandfreie Vertretung ich spreche insbesondere das Thema Ecofin-Rat an - erfolgen kann.

({1})
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-03-17:
Herr Abgeordneter, uns trifft diese
Frage natürlich nicht ganz unerwartet, und mit Blick auf
die Zuhörer und Zuschauer verstehe ich sie auch. Dennoch haben Sie vielleicht Verständnis für unsere Haltung, daß wir es in der gegenwärtigen Situation - einen
Tag vor Übergabe der Entlassungsurkunde - als unzumutbar empfinden, den Finanzminister hierher zu zitieren.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Kollege
Austermann, eine Nachfrage, bitte.
Dietrich Austermann (NA), 1999-03-17:
Ich habe zwei
Fragen, und meine erste Frage ist noch nicht beantwortet. Ich muß also darauf bestehen, daß zunächst die erste
Frage beantwortet wird. Herr Bundesminister Lafontaine
hat, wie andere auch - wenn auch ohne entsprechende
Formulierung -, einen Eid geleistet, der ihn verpflichtet,
Arbeit zu leisten und präsent zu sein. Deswegen haben
wir ihn auch für heute mittag in den Haushaltsausschuß
bestellt. Er ist noch im Amt. Auch der Parlamentarische
Staatssekretär sitzt noch da. Ich hätte gerne gewußt, auf
Grund welcher gesetzlichen Regelung und welchen
Sachverhaltes die Nichtanwesenheit beim Ecofin-Rat
und bei anderen Ereignissen zu rechtfertigen ist.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-03-17:
Ich hatte auf Ihr Verständnis gehofft.
Wir sind Ihnen gegenüber offen. Ich habe in meiner
Antwort eben signalisiert, daß wir uns auf keinen der
bekannten Gründe, wie Auslandsaufenthalt, Urlaub oder
ähnliches, berufen. Sie haben recht, der Bundesminister
der Finanzen ist bis zur Übergabe seiner Entlassungsurkunde nach wie vor Kabinettsmitglied. Im übrigen habe
ich mich eben bemüht, Ihnen zur Frage der Zumutbarkeit in aller Offenheit Auskunft zu geben.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Gerda Hasselfeldt.
Gerda Hasselfeldt (NA), 1999-03-17:
Ich möchte gerne,
Frau Präsidentin, den Vertreter des Bundesfinanzministeriums fragen: Von welcher Belastungsgrundlage für
die Energiewirtschaft im Rahmen des sogenannten
Steuerentlastungsgesetzes ging der Finanzminister bis
zum 9. März aus? - Soll ich die Frage noch einmal wiederholen?

Dr. Frank-Walter Steinmeier: Staatssekretär im
Bundeskanzleramt: An Herrn Diller?
Gerda Hasselfeldt (NA), 1999-03-17:
Ich habe die Frage
an den Vertreter des Bundesfinanzministeriums gerichtet
und dies vorher auch ausdrücklich artikuliert. Ich ging
deshalb davon aus, daß Sie aufgepaßt haben, aber offensichtlich war das nicht der Fall.

Ich möchte gerne wissen, von welcher Belastungswirkung für die Energiewirtschaft auf Grund des Steuerentlastungsgesetzes der Bundesfinanzminister bis zu den
Konsensgesprächen am 9. März ausging.

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-03-17:
Verehrte Frau Kollegin, das können Sie
nachlesen.

({0})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1999-03-18:
Gerne.
Gerda Hasselfeldt (NA), 1999-03-17:
Wenn Sie das nicht
beantworten können, will ich den Kern der Sache noch
einmal zum Ausdruck bringen. Sie wissen, Herr Staatssekretär, daß der Finanzminister zunächst von etwa 10
Milliarden DM ausgegangen ist und daß er dann nach
wenigen Tagen zugestanden hat, daß die Belastungswirkung für die Energiewirtschaft bis zum Jahr 2009 nicht
10 Milliarden DM, sondern über 20 Milliarden DM,
nämlich 21 Milliarden DM, betragen wird.

Nun frage ich Sie: Hat Bundeskanzler Schröder in
dem Treffen mit Vertretern der Energiewirtschaft auch
zugestanden, daß die bisherigen Gespräche zahlenmäßig
auf falschen Grundlagen und unter falschen Annahmen
geführt wurden? Ich bitte um eine konkrete Antwort.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-03-17:
Verehrte Frau Kollegin, soweit ich die
Diskussion mitverfolgt habe - im Bundesministerium
der Finanzen ist das nicht mein originärer Zuständigkeitsbereich, sondern der der Kollegin Barbara
Hendricks -, ist festzustellen: Die Gespräche haben eine
Einigung dahin gehend erbracht, daß man im Lichte der
tatsächlichen Entwicklung prüfen wird, ob die Annahmen des Bundesfinanzministeriums auch tatsächlich zutreffen, und daß man dann, wenn diese Annahmen nicht
zutreffen, in Gespräche eintritt und Lösungen entwikkelt.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Frau Kollegin Hasselfeldt, Sie haben schon zwei Fragen gestellt. Ich
möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es üblich ist,
daß man eine Frage und eine Nachfrage stellen kann.
Darauf haben wir uns in der Geschäftsordnung verständigt.

({0})

Nächster Fragesteller ist der Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-03-17:
Da uns das Bundeskanzleramt jetzt erfreulicherweise mitgeteilt hat, wann
der bisherige Bundesfinanzminister Lafontaine entlassen
wird, darf ich folgende Frage an die Regierung bzw. an
das Kanzleramt richten: Was hindert den Herrn Bundeskanzler, nachdem er uns den Nachfolger im Amt des
Bundesfinanzministers, nämlich Herrn Eichel, schon
präsentiert hat, daran, ihn hier im Hause in dieser Woche
vereidigen zu lassen, und warum läßt er ihn statt dessen,
wie ich heute den Nachrichtenagenturen entnommen habe, in einer Sondersitzung am 8. April dieses Jahres vereidigen, was zusätzliches Geld, also erhebliche Steuermittel, kosten wird? Gibt es irgendwelche Gründe dafür?
Denn - ich sage das aus Sicht der F.D.P.-Fraktion - es
ist ja im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft
nicht unbedeutend, einen amtierenden Finanzminister zu
haben.

({0})

- Nein, dies ist bei der Befragung der Bundesregierung
nicht nötig. Sie sollten sich einmal schlau machen. - Wir
sollten auch für die aktuellen Haushaltsberatungen einen
Finanzminister haben. Was hindert also den Bundeskanzler, Herrn Eichel in dieser Woche vereidigen zu lassen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Staatssekretär
Steinmeier, bitte.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-03-17:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht
beurteilen, inwieweit es in früheren Fällen bei Ernennungen von Ministern im Laufe einer Legislaturperiode
nicht auch vorgekommen ist, daß Sondersitzungen des
Bundestages stattgefunden haben.

({0})

Im übrigen steht Herr Eichel vor dem 8. April dieses
Jahres nicht zur Verfügung.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Irmgard Schwaetzer. - Bitte.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-03-17:
Ich frage die
Bundesregierung: Sie haben uns nun mitgeteilt, daß der
jetzige Bundesfinanzminister morgen die Entlassungsurkunde ausgehändigt bekommt. Damit erlischt gleichzeitig die Amtszeit der Parlamentarischen Staatssekretäre.

({0})

Werden die Parlamentarischen Staatssekretäre für die
Zwischenzeit, also von morgen bis zum 8. April dieses
Jahres, ernannt? Dies würde voraussetzen, daß Herr
Müller ebenfalls einen Eid als Finanzminister leisten
müßte. Ist das so von der Bundesregierung geplant, bzw.
mit welchen anderen Konstruktionen gedenkt die Bundesregierung, die jetzigen Staatssekretäre im Amt zu
halten?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Bitte
schön, Herr Hirche.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-03-17:
Frau Abgeordnete, ich gehe gegenwärtig davon aus, daß es nach der Übergabe des Entlassungsschreibens an den bisherigen Bundesfinanzminister zu einer Ernennung von zwei Parlamentarischen
Staatssekretären kommen wird. Hinsichtlich des richtigen rechtlichen Weges bin ich derzeit im Gespräch mit

dem Bundespräsidialamt. Ich möchte der Entscheidung
dort im Augenblick nicht vorgreifen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Frau Schwaetzer, Sie
können noch eine kurze Nachfrage stellen.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-03-17:
Herr Staatssekretär, mit dieser Antwort kann ein Parlamentarier nicht
zufrieden sein. Denn aus Ihrer Antwort geht hervor, daß
Sie selber in diesem Zusammenhang rechtliche Schwierigkeiten sehen. Vielleicht könnten Sie uns diese
Schwierigkeiten einmal beschreiben. Was veranlaßt Sie
eigentlich dazu, auf diese Weise bestehende rechtliche
Regelungen zu umgehen, statt, wie es möglich wäre darauf hat der Kollege Koppelin hingewiesen -, in dieser Woche den vorgesehenen Finanzminister vereidigen
zu lassen?

({0})
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-03-17:
Die beiden rechtlichen Wege, die ich
eben angesprochen habe, sind mit keinem rechtlichen
Makel behaftet. Sie sind beide zulässig; darin bin ich mit
dem Bundespräsidialamt einer Meinung. Nur, das Bundespräsidialamt hat zur Zeit keine Möglichkeit, diese
beiden möglichen Wege mit dem Bundespräsidenten
selbst zu besprechen. Da der Bundespräsident hierzu eine Meinung hat, will das Bundespräsidialamt dem Gespräch im Augenblick durch eine Auskunft mir gegenüber - das verstehe ich - nicht vorgreifen. Dies wird im
Laufe des heutigen Nachmittags oder aber morgen früh
geklärt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Der wirklich letzte
Fragesteller im Rahmen der Regierungsbefragung ist der
Kollege Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-03-17:
Ich frage
die Bundesregierung: Wenn die Zahlengrundlage insbesondere bei einem wichtigen Eckpfeiler, dem
Steuerentlastungsgesetz, sowohl qualitativ als auch
quantitativ so offen ist, wäre es dann nicht verantwortungsbewußter, die Verabschiedung im Bundesrat aufzuschieben?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-03-17:
Herr Kollege, diese Auffassung kann ich
überhaupt nicht teilen. Die Bundesregierung ist bei ihrer
Schätzung, daß das Volumen 10 Milliarden DM beträgt,
von einem Zeitraum von 4 Jahren ausgegangen. Die
Wirtschaft ist bei ihrer Schätzung, daß es 25 Milliarden
DM betragen wird, von einem Zeitraum von 10 Jahren
ausgegangen. Insofern sind die beiden Zahlen im Prinzip
deckungsgleich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Noch eine Nachfrage, Herr Kollege.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-03-17:
Herr Staatssekretär, ich frage mich, wenn Sie die Zahlen doch wissen, warum Sie dann der Kollegin Hasselfeldt eben nicht
geantwortet haben.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-03-17:
Weil ich mich wundere, daß eine so gut
informierte Kollegin wie Frau Hasselfeldt eine Frage
stellt, zu der sie die Antwort eigentlich kennen müßte.

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Herr Raidel, die Bundesregierung begrüßt die
Feststellung von Ministerpräsident Zeman, daß die neue
tschechische Regierung in ihrer Konzeption davon ausgeht, daß die Wirksamkeit einiger nach dem Jahre 1945
beschlossener Gesetze bereits erloschen ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Die Befragung der
Bundesregierung ist beendet.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 14/512 Als erstes rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller bereit.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Gerald Weiß
auf:

Wird die Bundesregierung dem Vorschlag der Europäischen
Kommission, auf arbeitsintensive Endverbraucher-Dienstleistungen - wie z. B. denen des Friseurhandwerks - versuchsweise für die Dauer von drei Jahren einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, bis zum vorgesehenen Stichtag 1. September 1999 zustimmen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-03-17:
Herr Kollege Weiß, Ihre Frage möchte ich
wie folgt beantworten:

Die Kommission hat am 17. Februar dieses Jahres
entschieden, im Rat einen Richtlinienvorschlag zur
weiteren Umsatzsteuerharmonisierung vorzulegen. Diesen Vorschlag hat sie am Montag in meiner Anwesenheit im Ecofin-Rat vorgestellt.

Wir haben zur Kenntnis genommen, daß nach dem
Richtlinienvorschlag der Kommission der Rat einen
Mitgliedstaat auf Vorschlag der Kommission einstimmig
ermächtigen kann, für die Jahre 2000, 2001 und 2002
versuchsweise einen ermäßigten Satz auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen anzuwenden. Nach diesem Richtlinienvorschlag, den uns die Kommission am
Montag präsentiert hat, müssen die betreffenden
Dienstleistungen folgende Bedingungen erfüllen: Sie
müssen arbeitsintensiv sein. Sie müssen direkt gegenüber dem Endverbraucher erbracht werden. Sie müssen
überwiegend lokalen Charakter aufweisen und dürfen
keine Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen. Durch die
Anwendung des ermäßigten Satzes darf das reibungslose
Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt
werden.



Unter die Dienstleistungen, die die genannten Voraussetzungen erfüllen und nach Ansicht der Kommission besonders gut zur Schaffung von Arbeitsplätzen geeignet sein dürften, fallen beispielsweise Reparaturarbeiten an beweglichen Gegenständen, Renovierungsarbeiten an Wohngebäuden und Pflegedienstleistungen zu
Hause.

Ich habe zugesagt, daß wir die Beratungen zu dem
Vorschlag noch während unserer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 aufnehmen werden.

Ob die Bundesregierung der Richtlinie in der vorgeschlagenen Fassung zustimmen kann, vermag ich derzeit
noch nicht zu beantworten. Wir müssen jetzt erst einmal
den offiziellen Vorschlag, der uns am Montag vorgestellt worden ist, prüfen. Erst danach kann die Haltung
der Bundesregierung festgelegt werden.

Ich möchte Sie aber schon jetzt darauf hinweisen, daß
es nicht allein von unserer Haltung abhängt, ob eine
Richtlinie im Bereich der Umsatzsteuerharmonisierung
verabschiedet wird. Vielmehr müssen alle EUMitgliedstaaten einer solchen Richtlinie zustimmen.

Im übrigen möchte ich daran erinnern, daß sich vor
einem Jahr, nämlich im März und April, der Deutsche
Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen - ausgenommen denen der PDS - gegen die versuchsweise Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen ausgesprochen hat. Ich
verweise in diesem Zusammenhang auf den Bericht des
federführenden Finanzausschusses; das ist die Bundestagsdrucksache 13/10058 vom 5. März 1998.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Kollege Weiß,
Sie haben eine Nachfrage? - Bitte.
Gerald Weiß (NA), 1999-03-17:
Ich bin etwas erstaunt darüber, Herr Staatssekretär, daß es noch
keine endgültige Meinung der Bundesregierung in dieser
Frage gibt. Ist sie nicht insoweit positiv vorgeprägt, als
Gerhard Schröder, der jetzige Bundeskanzler, als Kanzlerkandidat im Mai 1998 in seinem sogenannten Mittelstandsprogramm Sympathie für diesen Vorschlag eines
gespaltenen Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive
Endverbraucherdienstleistungen hat erkennen lassen und
öffentlich zugesagt hat, diese europäischen Überlegungen im Hinblick auf die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen in diesen Wirtschaftssektoren zu prüfen?
Gehen Sie mit einer solchen positiven Grundeinstellung
- auch im Hinblick darauf, daß dadurch vielleicht Arbeitsplätze geschaffen werden können - an die Prüfung,
und wann wird diese abgeschlossen sein?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-03-17:
Herr Kollege, ich möchte noch einmal
daran erinnern, daß ich in meiner Funktion als amtierender Präsident beim Ecofin-Rat zugesagt habe, daß wir
die Verhandlungen noch im ersten Halbjahr aufnehmen
werden, um zu einer abschließenden Meinung zu kommen. Die Bundesregierung muß sich jetzt auf Grund des

neuen, am Montag präsentierten endgültigen Kommissionsvorschlags eine Meinung bilden.

Ich weise darauf hin, daß in der Begründung des
Kommissionsvorschlages durch die Kommission selbst
auf viele Schwierigkeiten hingewiesen wird. Ich möchte
einmal zitieren. Die Kommission selbst schreibt:

Es ist keineswegs sicher, daß sich eine Mehrwertsteuerermäßigung positiv auf die Schaffung von
Arbeitsplätzen auswirkt.

Sie schreibt weiterhin:

Es ist äußerst schwierig, vorab ein erschöpfendes
Verzeichnis der Dienstleistungen aufzustellen,

({0})

auf die dieser ermäßigte Satz anwendbar wäre.

Sie schreibt ferner:

… muß die Kommission die Möglichkeit haben,
dem Rat geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um
nachteiligen Auswirkungen eines ermäßigten Satzes auf den Wettbewerb sowohl innerhalb des betreffenden Landes als auch gegenüber anderen Mitgliedstaaten entgegenzuwirken.

Das bedeutet, die Kommission selbst ist in bezug auf ihren Vorschlag der Meinung, daß es noch eine ganze
Menge Detailarbeit gibt. Das muß sorgfältig geprüft
werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Eine zweite Nachfrage. Bitte, Herr Kollege.
Gerald Weiß (NA), 1999-03-17:
Herr
Staatssekretär, wie schätzen Sie das Meinungsbild im
Ministerrat hinsichtlich dieser Frage gegenwärtig ein?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-03-17:
Wenn ich mich richtig erinnere, hat außer
dem vortragenden Kommissar Monti niemand dazu das
Wort ergriffen. Vielmehr haben wir einmütig - meinem
Vorschlag folgend - beschlossen, den Ausschuß der
Ständigen Vertreter und die Gruppe Finanzfragen zu beauftragen, die Beratungen aufzunehmen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Ich rufe die Frage 2
des Kollegen Börnsen auf:

Welche ordnungs-, fiskal- und europapolitischen Maßnahmen plant die Bundesregierung bereits in kurzer Frist sowohl auf
nationaler Ebene sowie im Rahmen der Verhandlungen zur
Agenda 2000 zu ergreifen, um dem Grundsatz der freien Mobilität, der bereits in den Römischen Verträgen vereinbart worden
ist, und damit verbundenen freien Wahl des Wohn- und Arbeitsplatzes für alle Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union Rechnung zu tragen und infolgedessen Doppelbesteuerungen in Grenzregionen, die zur Einschränkung zwischenstaatlicher Mobilität für mehr als 300 000 Grenzgänger bundesweit führen, insbesondere aber auch zwischen Deutschland und
dem Königreich Dänemark, wie das „Flensburger Tageblatt“
vom 2. März 1999 berichtet, zu vermeiden bzw. abzuschaffen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-03-17:
Herr Kollege Börnsen, der Gesetzgeber
hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Besteuerung der im Ausland ansässigen Grenzgänger mit deutschen Einkünften befaßt. Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14. Februar 1995 im Fall
Schumaker entschieden hatte, daß die Regelungen des
§ 50 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Grenzpendlergesetzes dem Erfordernis der
Freizügigkeit in der EU nicht gerecht wurden, ist durch
das Jahressteuergesetz 1996 in § 1 Abs. 3 in Verbindung
mit § 1a Einkommensteuergesetz eine Regelung getroffen worden, nach der im Ausland ansässige Personen
wie unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt werden,
wenn ihre Einkünfte mindestens zu 90 vom Hundert der
deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht
der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 12 000 DM - bei zusammenveranlagten Ehepaaren 24 000 DM - im Kalenderjahr betragen.

Dabei kommen EU-Staatsangehörige bei Wohnsitz
innerhalb der EU im Falle der Zusammenveranlagung
insbesondere in den Genuß des Ehegattensplittings,
Steuerklasse III.

Die Regelungen entsprechen den Vorgaben des
EuGH. Die Bundesregierung hält sie nach wie vor für
sachgerecht und sieht keine Veranlassung, hieran etwas
zu ändern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege Börnsen, bitte.