Johann Wadephul (NA), 2011-01-20:
Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke

knüpft an die zahlreichen Initiativen von Linken und
Grünen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, AsylbLG, an. Bereits im Juni des vergangenen
Jahres haben wir über einen Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, der fast wortgleich schon im
November 2008 im Deutschen Bundestag debattiert
worden ist, beraten.

Meine Damen und Herren von der Fraktion Die
Linke, mit Ihrer Forderung nach Abschaffung des
AsylbLG stellen Sie die Grundkonzeption dieses Gesetzes infrage und begründen dies mit „einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Für
eine solche Diskriminierung kann ich keine Anhaltspunkte erkennen; denn unser Asylrecht in Deutschland,
das unser Grundgesetz im Übrigen als eine von wenigen
Verfassungen der Welt jedem politisch Verfolgten gewährt, verfolgt einen ganz anderen Zweck als unser Sozialhilferecht. Kerngedanke des AsylbLG ist es, die Leistungen für Asylbewerber gegenüber der Sozialhilfe zu
vereinfachen und auf die Bedürfnisse eines, in aller Regel nur vorübergehenden, Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland abzustellen. Wir sprechen hier von
Asylbewerbern, die einen Asylantrag gestellt haben und
sich bis zur Entscheidung über diesen Antrag bei uns
aufhalten dürfen.

Da gerade die Grünen immer wieder so tun, als ob sie
schon immer in der Opposition gewesen wären und nicht
sieben Jahre lang mit der SPD in Regierungsverantwortung gestanden hätten, möchte ich noch einmal auf den
Ursprung dieses AsylbLG zu sprechen kommen. Erinnern wir uns: Anfang der 1990er-Jahre stieg die Zahl
der asylbegehrenden ausländischen Staatsangehörigen
stark an, von rund 438 000 Personen im Jahr 1992 bis
auf den Höchststand im Jahr 1996 mit 490 000 Personen. Für viele Migranten war der wirtschaftliche Wohlstand in Verbindung mit der günstigen geografischen
Lage und der verfassungsrechtlich verankerten Asylgarantie der Bundesrepublik Deutschland Hauptursache
ihres Kommens; die politische Verfolgung stand ausweislich der Anerkennungszahlen im Asylverfahren weniger im Vordergrund. Vor diesem Hintergrund verständigten sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU,
SPD und FDP am 6. Dezember 1992 in dem sogenannten Asylkompromiss auf eine Neugestaltung des
Asylrechts. Unter anderem sollte dadurch der Anreiz für
nicht politisch Verfolgte reduziert werden, Asyl in
Deutschland zu suchen. Daher einigten sich die Fraktionen auch darauf, ein Gesetz zur Regelung des
Mindestunterhalts von Asylbegehrenden und anderen
ausländischen Staatsangehörigen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu schaffen.

Wenn Sie nun behaupten, dass 17 Jahre nach Inkrafttreten des AsylbLG festzustellen sei, dass dieses Gesetz
weder damals noch heute dazu geeignet war und ist, die
Asylsuchenden bzw. Geduldeten zu einer schnellen Ausreise aus Deutschland zu bewegen, dann haben Sie die
Zahlen nicht verfolgt. Das Statistische Bundesamt stellt
in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung vom
4. Mai 2009 fest, dass die Empfängerzahlen sowie die
Ausgaben für Hilfeleistungen nach dem AsylbLG seit
Mitte der 1990er-Jahre stark rückläufig sind. Waren es
Ende 1994 noch 446 500 Menschen, die Leistungen nach
dem AsylbLG erhielten, waren es zum 31. Dezember
2009 nur noch 121 235 Personen. Das ist der niedrigste
Stand seit Einführung des AsylbLG. Die Bruttoausgaben
nach dem AsylbLG sind von rund 2,8 Milliarden Euro im
Jahr 1994 auf rund 789 Millionen Euro im Jahr 2009 zurückgegangen. Im Jahr 2008 erhielten 128 000 Personen
in 73 000 Haushalten Leistungen nach dem AsylbLG.

Zu den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Hartz IV möchte ich Folgendes sagen:
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große
Anfrage der Linken festgestellt, dass die Leistungssätze
im AsylbLG nicht den Anforderungen des Urteils des
Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 entsprechen. Deshalb prüft die Bundesregierung eine Anpassung der Leistungssätze und wird dabei auch den Anpassungsmechanismus im AsylbLG mit einbeziehen.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung - wie es im
Koalitionsvertrag vereinbart worden ist - eine Evaluation des Sachleistungsprinzips bereits eingeleitet. Die
CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, das AsylbLG
sobald wie möglich anzupassen und so für eine verfasDr. Johann Wadephul

sungsfeste Lösung zu sorgen. Nach Abschluss der Leistungsreform des Sozialgesetzbuches II werden wir diese
Anpassungen gesetzlich regeln. Mit den Einzelheiten
werden wir uns bei einer Anhörung im Ausschuss für
Arbeit und Soziales Anfang Februar dieses Jahres befassen.

Eine Abschaffung des AsylbLG lässt sich aus den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichtes jedoch nicht
folgern. Vielmehr hat es das Bundesverfassungsgericht
in früheren Entscheidungen gerade dem Gesetzgeber
überlassen, ein eigenes Konzept zur Sicherung des Lebensbedarfes für Asylbewerber zu entwickeln. Dies räumen Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion Die
Linke, in Ihrem Antrag auch ein. Der Ausschluss von
Asylsuchenden aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat besondere Gründe, die eine
andere Beurteilung der Situation rechtfertigen. Dies hat
auch das Bundesverwaltungsgericht so bestätigt. Der
Grund hierfür ist, dass es bei Asyl zunächst nicht um einen dauerhaften Aufenthalt, sondern um eine vorübergehende Versorgung der Betroffenen bis zur Entscheidung
über ihren Asylantrag geht. Es kann nicht in erster Linie
darum gehen, diese Menschen hier bei uns aufzunehmen, ohne dabei die Ursachen für ihren Aufenthalt zu
bekämpfen. Vielmehr liegt die Ursache doch offensichtlich in den schlechten Verhältnissen vieler Länder, wo
Millionen Menschen vor Ort zurückbleiben und Not leiden müssen. Dieses Problem kann nicht allein auf nationaler Ebene, sondern nur mit internationaler Abstimmung gelöst werden. Hier spielt die Entwicklungspolitik
eine entscheidende Rolle.

Fazit: Das schwierige globale Problem steigender
Flüchtlingsströme werden wir nicht durch eine Abschaffung des AsylbLG lösen. Eine ausreichende Versorgung
der Asylbewerber bei uns in Deutschland steht bei uns in
Deutschland außer Frage; dafür sorgt das AsylbLG.
Deshalb werden wir die Leistungssätze des AsylbLG
auch im Hinblick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil des vergangenen Jahres anpassen, sobald wir die
Leistungsreform im Sozialgesetzbuch II abgeschlossen
haben.