Rolf Kutzmutz (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wurde in der vergangenen Woche schwarz auf weiß vorgelegt. Das hat ja wohl den Sinn, daß man darüber diskutieren kann. Trotzdem wird bei jeder kritischen Bemerkung in diesem Haus von der Regierungsseite gleich laut aufgeschrien und protestiert.
Bevor Sie das auch bei mir tun, will ich Ihnen sagen, daß zu meinen Lebenserfahrungen nun einmal eine untergegangene Wirtschaftsform gehört. Sie dagegen sind immer noch auf einem Stand der Arroganz, daß es keinerlei Alternativen gibt. Ich spreche da nicht von den Alternativen, die die PDS vorschlägt und die Sie ohnehin nicht zur Kenntnis nehmen; Sie erkennen ja keinerlei Alternativen an.
Es ist doch ganz selbstverständlich, daß sich bei dem Anspruch der Bundesregierung, Vollbeschäftigung zu schaffen, alle Aussagen des Jahreswirtschaftsberichts daran messen lassen müssen. Der Jahresbericht wäre eine glänzende Gelegenheit, diesen Beitrag konzeptionell zu leisten. Doch die größte
Herausforderung, vor der die Gesellschaft steht, schrumpft in diesem Bericht auf eine „permanente Mahnung" zusammen, und das angesichts der Tatsache, daß in Deutschland derzeit jeder zehnte Erwerbsfähige eine Arbeit sucht.
Der im letzten Monat von der Bundesanstalt für Arbeit registrierte Zuwachs von fast 300 000 Erwerbssuchenden ist angeblich auf saisonbedingte Einflüsse zurückzuführen. Wir sollten durchaus ehrlich sein und uns vor Augen halten, daß diese saisonbedingten Einflüsse bei durchschnittlichen Wintertemperaturen von 10 Grad plus als Argument herangezogen werden.
Um es klar zu sagen: Alles, was die Bundesregierung in ihrem Bericht für 1995 an Rückgang der Arbeitslosigkeit ankündigt, entspricht gerade einmal dem Ausgleich an Arbeitsplatzverlusten nur des letzten Monats. Der minimale Rückgang der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland darf nicht den Blick dafür verstellen, daß sich bei den Problemgruppen nichts getan hat. Die Zahlen für Langzeitarbeitslose, für arbeitslose Frauen und Jugendliche sind gestiegen.
Wenn in jeder Rede des Wirtschaftsministers von 250 000 bis 300 000 neuen Arbeitsplätzen in diesem Jahr die Rede ist - man kann sie halt nicht addieren. Es bleibt eine Anzahl von deutlich über 3 Millionen Arbeitslosen auch im Jahr 1995. Keiner redet das Wachstum klein. Aber Fakt ist eben, daß dieses Wachstum nicht zu mehr Arbeitsplätzen führt.
Fragwürdige Privatisierungsergebnisse spielten in der gestrigen Fragestunde und auch in der heutigen Debatte eine Rolle. Die Regierungsbank war um Antworten, z. B. zum Werk Dessau der Deutschen Waggonbau AG, verlegen - ganz im Sinne des von Herrn Minister Rexrodt inzwischen geflügelten Wortes: Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht. Nur stellt sich dann die Frage: Warum nicht mit aller Macht und mit aller Konsequenz privatisieren, auch das Bundeswirtschaftsministerium im Sinne des beschworenen „schlanken Staates"?
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Dann gäbe es erstens keine Interessenkollisionen und zweitens keine Erklärungsnöte mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu tun gäbe es aber für ein Wirtschaftsministerium tatsächlich noch vieles. Wo sind z. B. Ideen der Bundesregierung, der Wirtschaft Rahmenbedingungen für die Innovation neuer, umweltgerechter Erzeugnisse zu verschaffen? Herr Minister Rexrodt sprach gestern im Wirtschaftsausschuß davon, daß im Haushalt seines Ministeriums 1995 rund 600 Millionen DM zur Förderung von ostdeutschen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten eingestellt worden seien. Tatsächlich sind es - schlägt man in den Unterlagen des Ministeriums nach - rund ein Drittel weniger. Der Skandal ist nicht allein die Unwissenheit des Ministers über seine eigenen Vorlagen, sondern der eigentliche Skandal ist, daß solche Mittel innerhalb von drei Jahren bis 1998 praktisch auf Null zurückgefahren werden sollen.
Wo bleiben Vorschläge zur Veränderung von Wirtschaftsförderung? Warum wird die Förderung allein an der Höhe der Investitionssummen orientiert, statt diese auch an die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen zu binden? Dringend reformbedürftig ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - nicht erst nach dem Gutachten 1996.
Wo bleiben beispielsweise konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Berufsanfängern, zur Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für .Jugendliche? Möglich wären doch z. B. Steuervergünstigungen für die Schaffung von solchen Plätzen. Sie werden nicht dargelegt. Statt dessen kürzt die Regierung an anderer Stelle, u. a. den Titel „Förderung der beruflichen Qualifizierung des Mittelstandes in den neuen Bundesländern".
Während Herr Rexrodt am Sonnabend auf der Konditorenfachmesse in Frankfurt am Main über ein Meister-BAföG fabuliert, stimmen am Mittwoch darauf Graf Lambsdorff und Kollegen in Bonn selbst den Versuch nieder, die bescheidenen Anfänge auf diesem Gebiet wenigstens im bisherigen Umfang zu erhalten.
Angesichts der Existenz von inzwischen 480 000 angemeldeten Mittelstandsbetrieben im Osten hat Herr Rexrodt auch heute von einem Mittelstandswunder gesprochen. 3,1 Millionen Arbeitsplätze existieren in diesem Bereich. Das sind statistisch etwas mehr als sechs Beschäftigte pro Betrieb. Denen, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen, gebührt Anerkennung und aktive Unterstützung.
Aber es ist eine Tatsache, daß ein Großteil dieser Unternehmer nur eine Scheinselbständigkeit aufweist. Sie sind überschuldet und von ständigen Existenzsorgen geplagt. Trotz bisher aufwendiger Förderprogramme haben sich die Existenzbedingungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen vor allem im gewerblichen und industriellen Bereich nicht verbessert.
Dieses Problem ist auch an der Zahl der Gewerbean- und -abmeldungen nachvollziehbar. Im November 1994 kamen in Ostdeutschland auf 14 054 Gewerbeanmeldungen 9 820 Abmeldungen. Die Relation beträgt derzeit 1,4 Anmeldungen zu einer Abmeldung, während 1992 und 1993 immerhin noch zwei Anmeldungen auf eine Abmeldung kamen.
Für überlegenswert halte ich in diesem Zusammenhang die generelle Einbeziehung von Selbständigen und mithelfenden Familienangehörigen in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung. Das kostet Geld, jedoch wird damit Risikobereitschaft honoriert, und bei einem möglichen Scheitern werden Menschen vor dem Sturz ins soziale Aus und die Kommunen vor weiteren Belastungen ihrer jetzt schon leeren Kassen bewahrt. Das ist meines Erachtens durchaus im Sinne des von Herrn Professor Biedenkopf geäußerten Anspruchs.
Herr Kollege Büttner aus Schönebeck konstatierte auf einem Forum der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung letztes Wochenende in Brehna bei Halle völlig richtig - ich zitiere -: „Jetzt müssen wir dafür sorgen,
daß der mittelständischen Gründungswelle keine Pleitewelle folgt." Nur: Wie wird dafür gesorgt? Indem die industrielle Pleitewelle ungebremst weiterrollen darf? Indem die letzten größeren Arbeitgeber ganzer Regionen, wie das Waggonwerk in Dessau mit 830 Beschäftigten oder das Aluminiumwerk Hettstedt mit 650 Mitarbeitern - um nur die zwei größten Notfälle dieser Woche zu benennen -, dem „Markt" überlassen werden? Wenn sie es nur dürften: Der DWA-Vorstand in Berlin untersagte Dessau ausdrücklich die aussichtsreiche Teilnahme an Ausschreibungen für neue Straßenbahnen in Oslo. Statt selbstentwickelte Schienenbusse zu bauen, für die mittlerweile 40 Bestellungen vorliegen, sollen künftig Holzpaletten, Plastelemente und gynäkologische Stühle hergestellt werden. Nach einer realistischen Einschätzung des Betriebsrates könnten auf diese Art und Weise höchstens 100 Leute beschäftigt werden, davon 50 gesichert.
Dabei ist klar, daß mit dem Tod eines großen Betriebes immer das Sterben von kleinen und mittleren Unternehmen verbunden ist. An jedem Arbeitsplatz in Dessau hängen beispielsweise mindestens zweieinhalb bei Zulieferern.