edelgard bulmahn (NA), 1998-02-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Lebendige, leistungsfähige Hochschulen sind angesichts der zunehmenden Wissenschaftsintensität aller Lebensprozesse ein Gebot der Selbsterhaltung und der Zukunftsvorsorge.
Die Hochschulen brauchen hierfür Rahmenbedingungen, die ihnen erlauben, ihre Aufgaben möglichst optimal wahrzunehmen. Nötig sind dazu eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Hochschulen, eine innere und eine inhaltliche Reform, sprich: eine Reform des Hochschulrahmengesetzes und in unterschiedlichem Umfang auch der Landeshochschulgesetze. Dringend nötig ist auch eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung. Vier Vorhaben, mit denen der Bundesbildungsminister die Chance gehabt hätte, die Rahmenbedingungen für Lehre und Forschung in dieser Republik entscheidend zu verbessern. Diese Chance hat er bei der Reform der Ausbildungsförderung und der finanziellen Ausstattung der Hochschulen völlig verspielt und beim HRG leider auch nur halbherzig genutzt.
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Meine Damen und Herren, was ist das eigentlich für ein Bundesbildungsminister, der sich in der Öffentlichkeit gerne als Zukunftsminister präsentiert und gar behauptet, er leiste seinen Beitrag zur Stärkung der Hochschulen, wenn er gleichzeitig einen Haushalt vorlegt, der bis zum Jahre 2001 eine Kürzung der Hochschulausgaben von 3,5 auf 3,2 Milliarden DM vorsieht?
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Was ist das für ein Bundesbildungsminister, der gleichzeitig jeden Fortschritt in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe blockiert hat und zugleich dafür sorgt, daß die tatsächlichen Ausgaben für das Studierenden-BAföG bis zum Jahre 2001 auf sage und schreibe 260 Millionen DM gekürzt werden sollen? Zehn Jahre zuvor - das möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen -, im ersten Jahr der Einheit, waren es immerhin noch 1,6 Milliarden DM. - So viel zur Verantwortung für die Zukunft dieses Landes des Bundesbildungsministers.
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Bei einer Politik, die so leichtfertig die Zukunft unseres Landes verspielt, braucht man über Reformen im Grunde nicht mehr zu reden; denn ohne zusätzliches Geld, ohne eine Verbesserung der Finanzausstattung unserer Hochschulen und ohne eine Ausbildungsförderung, die ihren Namen auch verdient, droht jede Reform bereits im Ansatz zu ersticken.
Der vorliegende Gesetzentwurf zum Hochschulrahmengesetz ist nicht der große Zukunftsentwurf, den wir eigentlich brauchten.
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Er bringt allerdings in einer Reihe von Punkten Fortschritte - das habe ich immer wieder gesagt -, die mein Kollege Zöllner hier genannt hat.
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- Diese unterstützen wir auch, Herr Guttmacher.
Wir haben aber bereits bei der Einbringung dieses Gesetzes gesagt, daß es gravierende Mängel hat - da bitte ich einmal, das Gedächtnis zu trainieren; das ist auch eine Bitte an Herrn Rüttgers; denn wenn man sich nicht einmal mehr fünf Monate zurückerinnern kann, dann ist das schon ein Armutszeugnis -, daß wir erreichen wollen, daß diese Mängel in den parlamentarischen Beratungen beseitigt werden.
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Da haben Sie nicht mitgemacht. Es ist also Ihr Versagen, das Versagen von seiten der Koalitionsfraktionen.
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Ich will auch deutlich machen, daß der HRG-Entwurf in bezug auf die Fortschritte weitgehend eigentlich nur das fortschreibt, was in den sozialdemokratisch regierten Ländern ohnehin bereits praktiziert wird, wie zum Beispiel die Evaluierung und die Veröffentlichung der Evaluierungsergebnisse sowie die leistungsbezogene Finanzierung. Für eine umfassende Hochschulreform, soweit diese in die Zuständigkeit des Bundes fällt - und darüber reden wir heute -, reicht dieser Entwurf nicht aus. Der schwerwiegendste Mangel liegt darin, daß er kein Verbot der Erhebung von Studiengebühren enthält.
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Meine Damen und Herren, die Sicherung der Chancengleichheit in der Bildung ist für die SPD ein Herzstück ihrer Bildungs- und Gesellschaftspolitik.
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Wir sind davon überzeugt, daß in einer offenen, demokratischen Gesellschaft alle jungen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation, die Chance haben müssen, eine ihren Fähigkeiten und Interessen entsprechende Ausbildung zu absolvieren. Der Hochschulzugang und das Studium müssen deshalb allen unabhängig von Herkunft und Einkommen offenstehen. Nicht das Gerede über die Herstellung der Chancengleichheit,
sondern die Herstellung der Chancengleichheit ist Verfassungsgebot.
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Deshalb stellen wir heute den Antrag, die Erhebung von Studiengebühren im HRG zu untersagen.
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Sie haben die Chance, diesem Antrag zuzustimmen. Nutzen Sie sie, dann können wir das HRG auch verabschieden.