emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norman Paech (NA), 2006-02-08:
Herr Kollege Erler, herzlichen Dank, aber Sie wissen

auch, dass Präsident Bush, gestern sein Verteidigungsminister Rumsfeld, und erst heute Cheney immer wieder
gesagt haben: Die Anrufung des UN-Sicherheitsrates
schließt nicht aus, dass wir die gesamte Eskalationsbandbreite der Sanktionen bis hin zu militärischen
Optionen durchschreiten.

Meine Frage ist - deswegen bin ich hier so hartnäckig -: Wie stellt sich die Bundesregierung zum Weg
der Öffnung des Sanktionskatalogs, den sie mit der Anrufung des Sicherheitsrates jetzt mit beschritten hat? Ist
sie bereit, die Sanktionsskala bis hin zu den militärischen Interventionen, die die USA immer wieder andeutet, mitzugehen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-08:
Herr Kollege Dr. Paech, wir wissen, dass die Vereinigten Staaten in solchen Fällen in der Regel alle Optionen auf dem Tisch behalten. Wir sind aber der Überzeugung, dass die Möglichkeiten und die Chancen für eine
diplomatische Lösung im Moment noch längst nicht ausgeschöpft sind. Wir bemühen uns weiter darum und beteiligen uns nicht an irgendwelchen Spekulationen darüber, was danach eventuell kommen könnte, wenn
dieser Weg scheitert. Dabei wird die Bundesregierung
auch bleiben.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Kollege

Westerwelle.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Herr Paech, haben Sie eine weitere Nachfrage? - Das

ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 26:
Stimmt die Bundesregierung mit der Einschätzung der

US-Regierung überein, wonach Staaten auch deshalb nach
dem Besitz von Atomwaffen streben, weil sie diese als das
beste Mittel ansehen, um die konventionelle militärische
Überlegenheit der USA zu überwinden ({0}), und, wenn ja, welche Konsequenzen hat dies für die Nichtverbreitungspolitik der Bundesregierung im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages?

Bitte.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-08:
Herr Kollege Dr. Paech, in der Sicherheitsstrategie

der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wird festgestellt, dass Rüstungsprogramme in erster Linie auf Instabilität und Unsicherheit in bestimmten Regionen zurückzuführen sind. Dies
ist auch die Einschätzung der Bundesregierung. Es geht
daher im Grundsatz darum, politische Lösungen für die
Probleme zu finden, die dem Streben nach Massenvernichtungswaffen zugrunde liegen. Dabei gilt die Erfahrung, dass Lösungen für komplexe Konfliktlagen, die
eine intensive Befassung mit den Konfliktursachen erfordern, kurzfristig meist nicht zu erzielen sind.

Die Bundesregierung berücksichtigt in ihren mit betroffenen Staaten geführten Gesprächen deren berechtigte Sicherheitsanliegen, wobei sie keinerlei Zweifel daran lässt, dass diese niemals eine Rechtfertigung für den
Erwerb von Massenvernichtungswaffen sein können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Sie haben hierzu eine Nachfrage?
Norman Paech (NA), 2006-02-08:
Dazu habe ich eine Nachfrage. Sie erinnern sich doch

an die damalige NATO-Doktrin im Kalten Krieg. Es
hieß damals: Wir in Europa fühlen uns konventionell unterlegen und die Antwort darauf kann nur sein, dass wir
die Unterlegenheit durch den Besitz von Atomwaffen
kompensieren.

Wahrscheinlich haben auch Sie jetzt gelesen, dass die
französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie erklärt hat: Der Besitz von Atomwaffen ist die Garantie
unserer Existenz und unserer Interessen. - Können Sie
nicht nachvollziehen, dass andere Staaten, die seit längerer Zeit bedroht werden, ähnlich argumentieren, indem
sie sagen: Nach den Erfahrungen mit Jugoslawien, Irak
und Afghanistan ist wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, uns zu schützen, nach dem Besitz von Atomwaffen
zu streben?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-08:
Herr Kollege Dr. Paech, es gibt zum Glück auch ganz

andere Erfahrungen. Es gibt durchaus die Erfahrung,
dass Staaten, die schon dabei waren, Atomwaffen zu erwerben, überzeugt werden konnten, dass dies ein Irrweg
ist. Ich spreche zum Beispiel von Staaten wie Brasilien
oder Südafrika. Der Vertrag über die Nichtverbreitung
von Kernwaffen existiert. Wir sprechen im Kontext des
iranischen Problems. Sie wissen, dass der Iran diesem
Vertrag beigetreten ist. Das spricht nicht dafür, dass er
die Absicht hat, wenn er es mit der Einhaltung dieses
Vertrages ernst meint, irgendwelche konventionellen
Überlegenheiten durch atomare Programme, deren Existenz er noch heute verneint, auszugleichen.

Das Problem ist hier nicht die Disbalance zwischen
konventioneller Überlegenheit und einer eventuellen
atomaren Antwort darauf. Das Problem ist die Erfüllung
eines internationalen Vertrages. Sie wissen, dass der
Ausgangspunkt der jetzigen Krise die Tatsache ist, dass
der Iran bis 2003, als dies von der IAEO entdeckt wurde,
18 Jahre lang gegen das so genannte Safeguards-Agreement verstoßen hat. Das hat also mit der generellen
Frage, die Sie stellen, aus unserer Sicht sehr wenig zu
tun.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Haben Sie eine weitere Nachfrage, Herr Dr. Paech? Bitte schön.
Norman Paech (NA), 2006-02-08:
Da Sie den Atomwaffensperrvertrag selbst und seine

Einhaltung ansprechen: Einer der Kernpunkte der Resolution des Gouverneursrats war, dass der Iran bedingungslos auf jede Art von Aktivitäten zu verzichten
habe, die eine Urananreicherung möglich machen. Dies
ist nach dem Atomwaffensperrvertrag keine rechtliche
Verpflichtung. Im Gegenteil: Gerade dies wird den Staaten, die über keine Atomwaffen verfügen, vertraglich zugestanden.

Sind Sie der Überzeugung, dass eine solche Bedingung, die offensichtlich, wie Herr Scharioth heute sagte,
eine nicht verhandelbare Bedingung für weitere Verhandlungen darstellt, ein Weg ist, um das zu erreichen,
was man erreichen will, dass nämlich der andere freiwillig darauf verzichtet?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-08:
Herr Kollege Dr. Paech, ich habe eben nicht umsonst

die Vorgeschichte angesprochen. Es ist schwierig, die
Bundesregierung zu fragen, warum das eine solch wichtige Forderung ist. Schließlich ist das Misstrauen nicht
aufgrund der Forderung entstanden, die die westliche
Welt und die internationale Staatengemeinschaft an die
Führung des Iran gerichtet hat, sondern dadurch, dass
der Iran - ohne dass er das bisher ausreichend erklärt
hat, wie Herr al-Baradei immer wieder feststellen muss 18 Jahre lang gegen das Safeguards-Agreement verstoßen hat und heimliche Programme betrieben hat, die er
offensichtlich verdecken wollte und die den Verdacht genährt haben, dass es hierbei doch um Programme geht,
die mit möglichen künftigen Waffenprogrammen zu tun
haben. Diese Frage muss sich insofern an den Iran richten.

Es ist doch klar, dass die internationale Staatengemeinschaft im Hinblick darauf, dass der Iran 18 Jahre
die Regeln nicht eingehalten hat, die technische Sicherheit für notwendig hält, dass in Zukunft keine Programme durchgeführt werden, die der Herstellung von
Waffen dienen könnten. Das ist im Grunde die politische
Erklärung für den gesamten Atomkonflikt mit dem Iran.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Wir kommen zu Frage 27 der Abgeordneten Petra

Pau, Die Linke:
Wie gedenkt die Bundesregierung den Sonderermittler des

Europarats, Dick Marty, bei seiner Aufklärungstätigkeit zu
CIA-Gefangenenflügen über Europa, zur Existenz von geheimen Gefängnissen und Verschleppungen von Menschen weiter zu unterstützen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-08:
Frau Kollegin Pau, die Bundesregierung wird die an

sie gerichteten Fragen selbstverständlich beantworten.
Die Bundesregierung wird sich im Übrigen auch weiterhin für die Klärung offener Fragen im Zusammenhang
mit angeblichen CIA-Flügen und -Gefängnissen in den
dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien einsetzen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Ich gehe davon aus, dass das die Antwort auf die

Frage 27 war.

({0})
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-08:
Ganz richtig.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Ich frage deshalb, weil Sie von „Fragen“ in der Mehrzahl gesprochen haben. - Frau Pau, Ihre Nachfrage.
Petra Pau (NA), 2006-02-08:
Herr Kollege Erler, dann frage ich noch einmal nach.

Sie haben die zuständigen Gremien angesprochen. Ich
nehme an, Sie meinen damit zunächst einmal das PKGr.
Welchen Zugang hat aber der Ermittler des Europarats
zu diesen Informationen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-08:
Frau Kollegin Pau, wie Sie wissen, hat der Ermittler

des Europarates, Dick Marty, die nationalen Parlamente
aufgefordert, ihrerseits Fragen an ihre jeweiligen Regierungen zu richten. Davon hat dieses Hohe Haus in intensiver Weise Gebrauch gemacht. Die Bundesregierung
hat diese Fragen nach Kräften beantwortet. Das heißt,
auf diese Weise ist genau das passiert, was Herr Marty
wollte, nämlich dass ihm durch solche nationalen Aktivitäten zusätzliche Informationen - abgesehen von dem
Bericht, den die Bundesregierung noch zu liefern hat zur Verfügung gestellt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte sehr.
Petra Pau (NA), 2006-02-08:
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie den Bericht, den die Bundesregierung dem Parlament bis zum
22. Februar vorlegen will, auch Herrn Marty zur Verfügung stellen, oder wird dieser Bericht wiederum in den
geheim tagenden Gremien vorgelegt, aus denen nichts
nach außen dringt?
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Herr Kollege Lafontaine, Sie müssen nun tatsächlich

zum Schluss kommen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-08:
Ich muss Sie in einem Punkt korrigieren: Der Bericht

ist bis zum 21. Februar vorzulegen.

({0})

Die Bundesregierung wird diesen Bericht nach gründlicher Vorbereitung pünktlich vorlegen. Alles Weitere,
was mit diesem Bericht passiert, hat Herr Marty zu entscheiden. Er hat vor, die Berichte aus allen angeschriebenen Nationen in seinen Abschlussbericht einfließen zu
lassen. Auf diese Weise werden sicherlich auch sehr
viele Informationen an die Öffentlichkeit dringen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Dann kommen wir jetzt zur Beantwortung der

Frage 28:
Welche Informationen hat die Bundesregierung bisher für

die Aufklärungsarbeit zur Verfügung gestellt?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-08:
Frau Kollegin Pau, die Bundesregierung wird die offizielle Anfrage - wir kommen damit auf das zurück, was
wir eben schon besprochen haben - des Generalsekretärs
des Europarats, Terry Davis, nach Art. 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention im Rahmen der gesetzten Frist - sie endet am 21. Februar - umfassend beantworten. Die Antworten der Regierungen sollen in den
Abschlussbericht des Berichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Dick Marty, einfließen.

Darüber hinaus stellte Dick Marty den Mitgliedern
der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit
Datum vom 19. Dezember 2005 eine Liste mit Fragen zu
und regte an, dass die Mitglieder die Fragen zur Beantwortung an ihre jeweiligen Regierungen weiterleiten.
Auch darüber haben wir eben schon gesprochen.

Viele dieser Fragen finden sich in den Kleinen Anfragen sowie in schriftlichen und mündlichen Fragen an die
Bundesregierung wieder. Die Bundesregierung hat diese
Fragen durchweg beantwortet und damit auch zur Aufklärung beigetragen. Die Bundesregierung hat sich im
Übrigen - das wird Sie vielleicht interessieren - in den
zuständigen Gremien dafür eingesetzt, dass die von Dick
Marty an Eurocontrol und an das EU-Satellitenzentrum
gerichteten Fragen beantwortet werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Frau Pau, Ihre Nachfrage, bitte.
Petra Pau (NA), 2006-02-08:
Wir haben im Zusammenhang mit meiner ersten

Frage schon erörtert, dass Herr Marty die Parlamentarier
in den nationalen Parlamenten aufgefordert hat, Fragen
an ihre jeweilige Regierung zu stellen. Wie Sie wissen,
werden aber zwei Drittel unserer Fragen zu diesem Themenkomplex von der Bundesregierung unter Verweis
auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung oder auf andere Interessen nicht beantwortet.

Gibt es irgendeine Möglichkeit für Herrn Marty, trotz
alledem an die Antworten zu kommen, die uns im Parlament nicht gegeben wurden?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-08:
Frau Kollegin, Ihnen ist sicherlich aufgefallen, dass

das Parlamentarische Kontrollgremium nach gemeinsamen Beschlüssen - im Gegensatz zur früheren Praxis Staatsminister Gernot Erler
die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Beratungen
mehrfach unterrichtet hat. Diese Unterrichtungen stehen
natürlich auch Herrn Marty - darin bin ich ganz sicher zur Verfügung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Frau Pau, Sie haben keine weitere Nachfrage. - Der

Kollege Gehrcke hat eine Nachfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-02-08:
Herr Staatsminister, ich will mich nur noch einmal

vergewissern, ob ich das richtig verstanden habe. Sie
werden bis zum 21. Februar den von Herrn Marty angeforderten Bericht vorlegen und die Fragen beantworten.
Dann steht es Herrn Marty frei, in seinem Bericht das,
was Sie geantwortet haben, öffentlich zu machen. Das
heißt doch, dass das, was im Plenum des Deutschen
Bundestages nicht öffentlich gemacht werden konnte,
über den Bericht von Herrn Marty öffentlich wird. Können Sie mir das erklären?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-02-08:
Herr Staatsminister, ich frage noch einmal gezielt

nach: Selbst in dem Fall, den Sie unterstellen und den
wir immer kritisiert haben, gab es eine Entscheidung des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Frau Merkel hat
formuliert: Militäreinsätze als Ultima Ratio; wenn immer möglich, mit Mandat. - Das heißt aber auch, wenn
es nicht möglich ist, ohne Mandat, ohne Beschluss der

Vereinten Nationen. Das ist die Logik der Aussage von
Frau Merkel. Ist das wirklich der Ernst der Bundesregierung?

({0})
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-08:
Herr Kollege Gehrcke, ich kann Ihnen nur erklären,

wie genau das vom Europarat vorgesehene Verfahren ist.
Herr Davis als Generalsekretär des Europarates bekommt von den angeschriebenen Ländern - ich hoffe:
von allen - rechtzeitig zum 21. Februar die Berichte.
Ihm steht dann völlig frei, wie er mit diesen Berichten
verfährt. Vorgesehen ist, dass Herr Marty der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Abschlussbericht vorlegt, der auch diese Berichte nach
Art. 52 berücksichtigen kann. Aber was er von den Berichten einfließen lässt, liegt allein in seiner Verantwortung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Ich rufe nun die Frage 29 des Kollegen Wolfgang

Gehrcke auf:
Ist die Aussage der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

beim Empfang des Diplomatischen Korps - laut Meldung des
„Handelsblatts“ vom 1. Februar 2006 -, dass „der Kampf gegen den Terrorismus den Einsatz aller politischer, wirtschaftlicher und, wenn nötig, als Ultima Ratio auch militärischer Mittel verlangt - unter dem Dach, wenn immer möglich, der
Vereinten Nationen“, so zu verstehen, dass ein gültiges Mandat der Vereinten Nationen für die Bundesregierung nicht
mehr unabdingbar für eine Entscheidung über einen Militäreinsatz ist?

Bitte, Herr Erler.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-08:
Herr Kollege Gehrcke, die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede vor dem Diplomatischen Korps hervorgehoben,
dass militärische Mittel im Kampf gegen den Terrorismus nur als Ultima Ratio in Betracht kommen. Im Übrigen lässt die Befugnis des UN-Sicherheitsrates, Zwangsmaßnahmen nach Kap. VII zu beschließen, das Recht
zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung
unberührt. Das steht ausdrücklich in Art. 51 der Charta
der Vereinten Nationen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Sie haben eine Nachfrage? - Herr Kollege Gehrcke,

bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-02-08:
Herr Staatsminister, das Wort „nur“ haben Sie eingefügt. Das Zitat lautet anders. Meine Frage ist: Die Mehrheit der Völkerrechtler sagt, dass eine Militäraktion
- um so etwas handelt es sich ja - ohne ein Mandat der
Vereinten Nationen völkerrechtswidrig ist. Es geht hier
nicht um Verteidigung und ist auch nicht auf Verteidigung beschränkt. Kann ich daraus schlussfolgern, dass
sich die Bundesregierung den Bruch des Völkerrechtes
als Möglichkeit offen hält?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-08:
Selbstverständlich richtet sich die Bundesregierung in

all ihren Aktivitäten nach den Regeln des Völkerrechtes.
Aber, Herr Kollege Gehrcke, zur Klärung des Sachverhaltes: Ich möchte Sie an die Situation nach dem
11. September 2001 erinnern. Es waren nicht staatliche
Akteure, die die schrecklichen Terroranschläge in Washington und New York durchgeführt haben. Einen Tag
danach hat der UN-Sicherheitsrat darüber beraten und
festgestellt - das hat den Charakter der Setzung einer
völkerrechtlichen Norm -, dass solche Angriffe von
nicht staatlichen Akteuren mit einem klassischen Angriff
von einem Land auf ein anderes gleichgesetzt werden
müssen, was damit ein Selbstverteidigungsrecht der Vereinigten Staaten auslöst. In späteren Resolutionen hat
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dies bestätigt,
und zwar auch im Zusammenhang mit der Wahrnehmung dieses Rechts, was im Afghanistankrieg der Fall
war.

Die von Ihnen unterstellte Trennung zwischen den
Herausforderungen des Terrorismus und den Angriffen
von einem Land auf ein anderes gibt es seit dem
11. September 2001 also nicht mehr. Im Gegenteil:
Durch die Vereinten Nationen ist ausdrücklich festgestellt worden, dass ein Terrorangriff genauso das Recht
auf Selbstverteidigung auslösen kann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Haben Sie noch eine Nachfrage?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-02-08:
Selbstverständlich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Bitte schön, Herr Gehrcke.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-08:
Herr Kollege Gehrcke, damit hat sich Frau Bundeskanzlerin Merkel völlig im Rahmen des Völkerrechts bewegt, weil es - darauf muss ich noch einmal hinweisen nicht nur die Möglichkeit der Mandatierung von Gewaltanwendung durch die Vereinten Nationen gibt, sondern
auch das ganz normale Selbstverteidigungsrecht. Bei einem Angriff von außen gilt dieses Recht, auch ohne dass
es extra einen Beschluss der Vereinten Nationen gibt.
Das steht ausdrücklich in Art. 51 der UN-Charta. Darauf
beziehen sich die Äußerungen der Bundeskanzlerin.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten

Wolfgang Gehrcke von der Fraktion Die Linke auf:
Sind diese Aussagen der Bundeskanzlerin Dr. Angela

Merkel auch im Hinblick auf den Konflikt mit dem Iran zu
verstehen und bedeutet dies, dass die Bundesregierung den
Einsatz militärischer Mittel als Ultima Ratio gegen den Iran
erwägt?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-08:
Herr Kollege Gehrcke, ich verweise - das erwarten

Sie sicher nicht anders - auf meine Antwort auf Frage 25
des Kollegen Dr. Paech. Die Bundesregierung hat zur
Frage einer militärischen Option zur Lösung der iranischen Nuklearproblematik in jüngster Zeit wiederholt
Stellung genommen. Im Bundestag habe ich das in der
Aktuellen Stunde am 26. Januar 2006 und zuletzt in Beantwortung der Fragen des Kollegen Dr. Paech am
31. Januar 2006 getan.

Die Bundesregierung hält in Bezug auf das iranische
Nuklearprogramm am Ziel einer diplomatischen Lösung
im multilateralen Rahmen fest. Es kommt jetzt darauf
an, die zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel
klug und mit möglichst breiter Unterstützung der internationalen Gemeinschaft anzuwenden. Da hat es in der
letzten Woche ja einige positive Entwicklungen gegeben. An Spekulationen über militärische Optionen beteiligt sich die Bundesregierung nicht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Zusatzfrage?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-02-08:
Ja. - Herr Staatsminister, ich unterstreiche das Wort

„klug“, das Sie verwendet haben. Halten Sie es für klug,
inmitten eines sehr zugespitzten Konfliktes - Raum und
Zeit spielen ja in der Politik eine beachtliche Rolle eine solche Rede mit einem Wortlaut zu halten, aus dem
andere Staaten entnehmen könnten - ich betone den
Konjunktiv -, dass sie davon betroffen sind? Das bringt
doch immer eine Zuspitzung mit sich. Würden Sie das
unter den Begriff „klug“ fassen wollen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-08:
Herr Kollege Gehrcke, Sie unterstellen, dass ich die

Frage, die Sie eben gestellt haben, mit Ja beantwortet
hätte, nämlich dass sich diese Äußerungen der Bundeskanzlerin vor dem Diplomatischen Korps auf den Irankonflikt beziehen. Das habe ich ausdrücklich nicht getan. Dadurch ist auch Ihre jetzige Nachfrage
gegenstandslos.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Ihre weitere Zusatzfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-02-08:
Darf ich Sie fragen, ob Sie Verständnis dafür hätten,

dass ein Staat eine solche Äußerung, die in Raum und
Zeit steht, auch wenn sie sich nicht auf den Iran bezogen
haben sollte, so hätte verstehen können?
Lutz Heilmann (NA), 2006-02-08:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, inwieweit Sozialhilfeempfänger und ALG-Empfänger davon
betroffen sind?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-08:
Ich hege eine große Bewunderung für Ihre Sensibilität gegenüber unseren iranischen Verhandlungspartnern.
Ich unterstelle auch, dass die iranischen Kollegen in der
Lage sind, eine solche Rede zu lesen und die Zusammenhänge zu begreifen. Wenn Sie die Rede der Bundeskanzlerin nachvollziehen, so stellen Sie fest, dass daraus
deutlich hervorgeht, dass sich diese Passage nicht auf
den Iran bezog, sondern auf die allgemeine Herausforderung durch terroristische Aktivitäten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Wir haben noch eine Zusatzfrage.
Norman Paech (NA), 2006-02-08:
Herr Kollege Erler, man kann in Bezug auf den Iran

auch noch eine andere Sensibilität haben. Er ist von einer Reihe von Staaten, die nuklear bewaffnet sind, umgeben und auch von einer Reihe von Staaten, in denen
die USA militärisch stark präsent sind. Seit 2002 zählt
der Iran ebenso wie der Irak zu der „Achse des Bösen“
und wird bedroht. In dieser Situation hat der Iran verschiedentlich einen Gewaltverzicht von den USA gefordert. Großbritannien und Frankreich haben den Gewaltverzicht im August 2005 ausgesprochen. Die USA
weigern sich, dem nachzukommen.

Können Sie verstehen, dass eine wesentliche Bedingung für eine friedliche Lösung sein könnte, dass die
USA einen Gewaltverzicht gegenüber dem Iran aussprechen? Wäre die Bundesregierung bereit und in der Lage,
auf die USA dahin gehend einzuwirken, dass sie gegenüber dem Iran einen Gewaltverzicht aussprechen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-08:
Herr Kollege Dr. Paech, die Position der Europäer

und damit auch Deutschlands ist in dem Vorschlag, der
am 5. August letzten Jahres schriftlich gegenüber der
iranischen Führung vorgelegt worden ist, deutlich sichtbar. Leider hat der Iran das breite Angebot sehr brüsk
ausgeschlagen. Zwei Punkte dieses Angebots stehen in
einem Zusammenhang mit Ihrer Frage:

Erstens. Es wurde eine politische Unterstützung für
den Plan einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten
zugesagt.

Zweitens. Es wurde auch die Bereitschaft bekundet,
mit dem Iran über Sicherheitsfragen weiterzuverhandeln. Das schließt all das, was Sie hier gesagt haben, ein.
Damit ist die Position der Bundesregierung in der richtigen Weise und in erkenntlicher Weise ausgedrückt.