ulla jelpke (NA), 1998-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt frage ich mich, worin die Aktualität dieser Debatte besteht; denn eigentlich haben wir es hier mit immer wiederkehrenden Rollen der CDU und der CSU zu tun: Sind die Rechtsextremisten stark, biedert sich die CSU diesen an, und die CDU versucht die Mitte zu erreichen. Ich finde es schon traurig, Herr Marschewski, daß die CSU vier Wochen nach dem erschreckenden und bedrückenden Ergebnis der DVU einen Parteitag durchführt und sich nicht scheut, ausgerechnet Peter Gauweiler, der ein ausgemachter Anhänger von rassistischen und völkischen Positionen ist, die ausländerpolitische Haltung der CSU auf diesem kleinen Parteitag der Öffentlichkeit präsentieren zu lassen.
Ich meine, ich sage nichts Neues, wenn ich hier feststelle: Deutschland ist ein Einwanderungsland. 9 Prozent unserer Bevölkerung haben keinen deutschen Paß; genau das ist das Kriterium. Da beispielsweise Sie, Herr Teiser, hier Herrn Gauweiler zitiert haben, „Deutschland und Bayern sind kein Einwanderungsland" : Ich hatte ursprünglich vor, die CDU etwas differenziert von der CSU zu behandeln, aber offensichtlich haben Sie ähnliche Positionen wie die CSU in Bayern übernommen, als das hohe Ergebnis der DVU zu verzeichnen war.
Nichtsdestotrotz muß man hier feststellen, daß gerade die CSU in ihrem Land die Migrantinnen und Migranten, die Ausländerinnen und Ausländer benutzt, um ihre schäbige Politik in Sachen Rassismus weiter zu verfolgen. Wir kennen die Parolen von Politikern dieser Partei, der CSU, die immer wieder sagen, Ausländer nähmen Deutschen die Arbeitsplätze weg, sie seien kriminell, sie würden das Asylrecht mißbrauchen, Sozialleistungen mißbrauchen usw.
Von Gauweiler konnten wir in den letzten Tagen hören: „Wir haben in Deutschland und Bayern die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht". Das Boot sei voll. All das haben wir schon oft genug gehört und haben erlebt, wie dadurch gezündelt worden ist. Ich meine, daß sich all diese Sprüche, die hier von der CDU/CSU kommen, überhaupt nicht von denen der DVU unterscheiden. Sie haben ja auch deutlich angekündigt, daß Sie deren Politik übernehmen wollen.
Ich bin fest davon überzeugt: Wer glaubt, Rechtsradikale bekämpfen zu können, indem man ihre Parolen übernimmt, bläst Wind in das Feuer, das Neonazis dann nehmen, um Asylheime und Ausländerunterkünfte anzustecken. Nur zu Ihrer Erinnerung: Erst vor zwei Wochen ist ein Asylbewerberheim in Aichach in Bayern angezündet worden. Ich meine, daß Sie mit Ihrer Politik nicht wenig Verantwortung dafür tragen.
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Doch anstatt alles zu tun, um dafür zu sorgen, daß wachsender Rechtsextremismus, Antisemitismus,
Rassismus und Ausländerfeindlichkeit geächtet und sanktioniert werden, haben Sie, wie gesagt, die Stimmung weiter angeheizt.
Wes Geistes Kinder hier im Moment reden, haben wir gestern gehört, als der neue Regierungssprecher Hauser und der CSU-Generalsekretär Protzner unter Beweis stellen wollten, was für tolle Leute sie doch sind: Wir haben von ihnen heute in den Zeitungen beispielsweise lesen können, „die schmutzigste Wahl in einem deutschen Parlament seit 1933" sei in Sachsen-Anhalt durchgeführt worden.
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Wer Höppner mit Hitler gleichsetzt, der kann sich hier nicht hinstellen und so tun, als wolle er junge Menschen, die von Rechtsradikalen beeinflußt sind, überzeugen und sie eines Besseren belehren. Wer so etwas sagt, ist in meinen Augen völlig unglaubwürdig.
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Nicht nur das. Sie haben mit diesen Zitaten und auch mit der Jubelei, die Sie hier zeigen, deutlich gemacht, wie Sie die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen.
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Das ist wirklich eine Verharmlosung gegenüber den Jüdinnen und Juden, den Roma und Sinti, den Menschen mit Behinderung und den politischen Gegnern, die wirklich etwas anderes erlebt haben als das, was Sie hier vergleichend angeführt haben. Man mag es kaum aussprechen.
Aber auch andere Aussagen wie die des neuen Regierungssprechers kann man lesen. Ich zitiere:
... ungefähr dasselbe, als wenn die Nationalsozialisten unter anderem Namen nach dem Krieg mitregiert hätten.
Ich möchte Sie nur an Namen wie Globke, Filbinger oder Kiesinger erinnern. Diese Männer waren Nazis und haben unter der CDU in diesem Hause mitregieren können, wie Sie wissen.
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Ich würde Ihnen hier eine wenig selbstkritische Haltung bescheinigen wollen.