schellenberg (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das mit dem vorliegenden Antrag angewandte Verfahren, den erst in diesen Tagen in dritter Lesung abgelehnten Entwurf über die Abschöpfung von Mitteln der Rentenversicherung nunmehr mit gleichem Inhalt in Form eines Initiativantrags der Regierungsparteien wiederum einzubringen, stellt eine höchst bedenkliche Praxis dar. Auch die Regierungskoalitionsollte sich einer vom Parlament in dritter Lesung getroffenen Entscheidung beugen,
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insbesondere, wenn sie in namentlicher Abstimmung ergangen ist. Es führt zu unmöglichen Konsequenzen und zu einer empfindlichen Beeinträchtigung der parlamentarischen Arbeit, wenn die Parteien, die in dritter Lesung unterlegen sind, die gleiche Gesetzesvorlage in einer folgenden Sitzung wieder einbringen.
Als wir uns in der letzten Woche gelegentlich des SPD-Antrags über Leistungsverbesserungen der Rentenversicherung kurz auch mit der Frage der Abschöpfung von Barmitteln beschäftigten, hat ein Vertreter der Regierungskoalition - ich glaube, es war der Herr Kollege Horn - erklärt, es sei falsch, hier von einer Abschöpfung zu sprechen; es handele sich nur um eine erlaubte Form der Vermögensanlage. Ich glaube, es dient nicht der Sache, wenn hier der Versuch gemacht wird, die schwierigen sozialpolitischen und finanzwirtschaftlichen Fragen in dieser Weise zu bagatellisieren.
Worum handelt es sich? Staatszuschüsse, die der Bund auf Grund von Gesetzen an die Sozialversicherung zu zahlen hat, sollen teilweise nicht in bar, sondern in einer Höhe von 555 Millionen DM durch Schuldverschreibungen gewährt werden. Volkswirtschaftlich gesehen ist es kein Unterschied, ob der Staat Betriebsmittel der Sozialversicherung durch Schuldverschreibungen direkt abschöpft oder ob er eine indirekte Abschöpfung dadurch vornimmt, daß er seine Barzuschüsse entsprechend kürzt. Entscheidend ist, daß die freie Verfügung der Sozialversicherung über die Betriebsmittel beschränkt wird.
Dies geschieht in sehr erheblichem Umfang. Nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Material wird die Rentenversicherung im Jahre 1953 voraussichtlich 960 Millionen DM Betriebsmittelüberschüsse erzielen, von denen 555 Millionen DM - das sind rund 60% - abgeschöpft werden sollen. Das ist eine außerordentlich hohe Abschöpfungsquote.
Bekanntlich ist die Frage der Inanspruchnahme von Mitteln der Sozialversicherung durch den Staat nicht neu. Es ist vielleicht nützlich, sich in dieser Hinsicht einmal die Erfahrungen der Vergangenheit ins Gedächtnis zurückzurufen. Im Jahre 1929 hatte der damalige Reichsfinanzminister zur Behebung von Haushaltsschwierigkeiten den Plan gefaßt, ähnlich wie jetzt der Herr Bundesfinanzminister anstatt der Staatszuschüsse zur Invalidenversicherung in Höhe von 165 Millionen DM - also rund ein Drittel des gegenwärtig erörterten Betrages - Schatzanleihen zu gewähren. Dieser Gedanke des Reichsfinanzministers rief einen derartigen Protest auch bei der Wirtschaft hervor, daß der Plan nicht verwirklicht werden konnte. Ich darf insbesondere die Damen und Herren der Regierungsparteien bitten, sich einmal die Auseinandersetzungen über diese Frage im „Arbeitgeber", Aprilheft 1929, anzusehen.
Lediglich während des ersten Weltkriegs und im Jahre 1938 bei der Verordnung über die Anlegung des Vermögens der Träger. der Reichsversicherung ist es den Finanzministern gelungen, Mittel der Sozialversicherung für Haushaltszwecke in Anspruch zu nehmen.
Es sollte aber gerade denjenigen, die, wie der' Herr Finanzminister, häufig mit besonderem Nachdruck von der Sicherung der Währung sprechen, zu denken geben, daß Gelder der Sozialversicherung vom Staat durch Zwangsanleihen oder in ähnlicher Form nur in Zeiten mit Beschlag belegt wurden, in denen es um eine zusätzliche Schöpfung von Geldmitteln ging.
Nach Ansicht meiner Fraktion ist es ein verhängnisvolles Unterfangen, wenn der Staat Betriebsmittel der Sozialversicherung, die sonst für produktive Zwecke, beispielsweise den Wohnungsbau, verwendet werden, zum Ausgleich seines Haushalts beansprucht.
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Im übrigen sollten sich die Damen und Herren der Regierungsparteien darüber im klaren sein, daß doch offenbar nur ein gradueller und nicht ein prinzipieller Unterschied zwischen der zwangsweisen Inanspruchnahme von Betriebsmitteln der Sozialversicherung und etwa von Mitteln des Bank- und Geldwesens besteht.
In der letzten Aussprache über die Abschöpfung von Geldmitteln haben die Vertreter der Regierungsparteien bestritten, daß mit der Abschöpfung Gefahren in leistungsmäßiger Hinsicht verbunden seien; sie haben sich aber konkret hierzu nicht geäußert. Deshalb muß ich an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, daß bei den Ausschußberatungen der abgelehnten Regierungsvorlage die Sachverständigen die Gefahr für die Leistungen nicht von der Hand gewiesen haben, insbesondere, soweit es sich um freiwillige Leistungen handelt.
Inzwischen habe ich mir Zahlenmaterial über die Finanzlage der Träger der Rentenversicherung beschafft. Unsere Befürchtungen werden dadurch bestätigt. Nach der Abrechnung des Gemeinlastverfahrens für den Monat Juni dieses Jahres ergibt sich, daß die Landesversicherungsanstalten Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Schwaben, Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Berlin schon heute Zuschußanstalten sind
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und daß die Mittel für die Rentenversicherung heute wesentlich von den Anstalten der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg und in bescheidenem Ausmaß von Hamburg aufgebracht werden. Schon heute müssen die leistungsstärkeren Landesversicherungsanstalten dieser beiden Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg im Jahr rund 380 Milionen DM aufbringen, um überhaupt die Durchführung der Rentenzah({3})
lungen zu ermöglichen. Bei dieser heiklen Lage sollten die Damen und Herren, bevor sie über eine solche Gesetzesvorlage Beschluß fassen, sich in ihren Ländern über the wirkliche Lage der Rentenversicherung unterrichten.
Erschwert wird die Lage noch dadurch, daß bis heute keine Bundesgarantie für die deutsche Rentenversicherung besteht. Das Grundgesetz spricht im Art. 120 ganz allgemein davon, daß der Bund Zuschüsse zur Rentenversicherung zu zahlen hat. Alle Kommentatoren sind sich aber darüber einig, daß es hierzu eines besonderen Gesetzes bedarf. § 1384 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung ist nach herrschender Ansicht nicht mehr in Geltung. Im Augenblick gilt § 5 Abs. 2 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes, wo die Frage der Garantie zwar behandelt wird, aber gesagt wird, daß das Nähere durch ein besonderes Gesetz bestimmt wird. Die Bundesregierung hat bis jetzt noch kein solches Gesetzausgearbeitet. Es wäre wohl die Pflicht der Bundesregierung gewesen, mindestens im Zusammenhang mit den Plänen über die Abschöpfung von Betriebsmitteln in der Rentenversicherung gleichzeitig ein solches Gesetz über die Bundesgarantie für die Rentenversicherung vorzulegen.
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Hinzu kommt noch etwas anderes. Der Herr Bundesarbeitsminister hat wiederholt von einer sogenannten versicherungstechnischen Bilanz der Rentenversicherung gesprochen. Eine versicherungstechnische Bilanz unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Leistungsverpflichtungen liegt aber nicht vor, so daß man bezüglich der Verpflichtungen der Rentenversicherung gewissermaßen im dunkeln ) tappt. Bei einer so unklaren Lage ist es im Interesse der Leistungssicherung nicht zu verantworten, Betriebsmittel der Sozialversicherung zwangsweise im Wege von Schuldbuchforderungen so festzulegen, daß eine volle Rückzahlung nach dem vorliegenden Gesetzentwurf erst im Jahre 1978 erfolgt ist.
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Der Herr Bundesarbeitsminister pflegt auch mit Regelmäßigkeit bei Erörterung von sozialpolitischen Fragen in diesem Hause auf den Beirat beim Bundesarbeitsministerium hinzuweisen. Dieser Beirat soll den Herrn Bundesarbeitsminister in allen grundsätzlichen sozialpolitischen Fragen beraten. Ich frage: Hat der Herr Bundesarbeitsminister in der sozialpolitisch wichtigen Frage der Abschöpfung von Geldmitteln der Rentenversicherung diesen Beirat befragt, und welches Urteil hat dieser Beirat abgegeben? Ist der Herr Bundesarbeitsminister bereit, darüber dem Hause eine Antwort zu geben?
Bei den Beratungen über das Verhältnis Staat und Sozialversicherung haben die Vertreter der Regierungsparteien - ich glaube, es war wieder der Herr Kollege Horn - darauf hingewiesen, daß die Regierungsparteien zu ihren grundsätzlichen Erklärungen in sozialpolitischer Hinsicht stehen. Ich habe schon neulich einmal auf die Erklärung des Herrn Abgeordneten Blank 'zu dieser Frage hingewiesen, der davon gesprochen hat, daß die Sozialversicherung vor den Zugriffen eines geldgierigen Staates geschützt werden sollte. Der Herr Bundesarbeitsminister hat wiederholt ähnliche Erklärungen abgegeben. Er hat im Jahre 1950 hier im Hause erklärt:
Wir haben deshalb vom Bundesarbeitsministerium aus den Antrag gestellt, daß jetzt, vor allem bei der Regelung des Lastenausgleichs, der Kapitalverlust der Träger der Rentenversicherung geregelt werden soll, und wir werden nicht daran vorbeikommen, vom Bundesfinanz- minister,
- so sagte der Herr Bundesarbeitsminister d. h. vom Bund, zumindest einen Kapitalersatz und die Zinsen für die verlorengegangenen Kapitalien zu fordern.
Wenn die Vertreter der CDU zu diesen Erklärungen ihres Ministers noch heute stehen, können sie nicht heute einen Antrag stellen, durch den die Mittel der Sozialversicherung zugunsten des Bundeshaushalts abgeschöpft werden sollen.
Auch eine andere Regierungspartei hat sich in dieser Hinsicht verbindlich festgelegt. Im Sozialprogramm der Freien Demokratischen Partei - einstimmig verabschiedet, wie es im Vorwort heißt, am 5. Juli 1952 in Bonn - heißt es wörtlich:
Für diese Reform der Sozialversicherung ist notwendig die Sicherstellung der Anlagen der Sozialversicherungsträger vor staatlichen Zugriffen.
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Das ist das Sozialprogramm der Freien Demokratischen Partei. Um dies zu gewährleisten, ist es doch unmöglich, den vorliegenden Antrag zu unterstützen.
Ich darf mir noch .eine persönliche Bemerkung gestatten. Wohl auf Grund dieses Sozialprogramms haben sich bei der letzten namentlichen Abstimmung einige Mitglieder der FDP gegen die Gesetzesvorlage ausgesprochen und andere prominente Mitglieder, u. a. der Herr Fraktionsvorsitzende Dr. Schäfer, sich der Stimme enthalten. Mit Erstaunen muß ich nun feststellen, daß Herr Dr. Schäfer jetzt den Antrag unterzeichnet hat, durch den eine Abschöpfung der Geldmittel vorgenommen werden soll.
Niemand von Ihnen, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, kann behaupten, daß der vorliegende Antrag den Interessen der sozialversicherten Bevölkerung dient. Die Sozialdemokratische Partei lehnt die Vorlage ab.
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