franziska brantner (NA), 2015-09-24:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Damen und Herren!
Wir haben es hier heute schon mehrfach gehört: Die Lage
in Syrien ist dramatisch . Sie ist es nicht erst seit gestern .
Auch ich möchte noch einmal daran erinnern, dass über
80 Prozent der zivilen Opfer Opfer Assads sind . Wir
haben heute viel über die Fassbomben gesprochen . Ich
möchte aber gerne auch noch einmal erwähnen, dass Assad die Menschen systematisch aushungert . Es ist eine
seiner Strategien, ganze Gebiete auszuhungern, während
er die anderen weiter bombardiert .

Frankreich und Großbritannien und auch Russland
beteiligen sich jetzt am Kampf gegen ISIS . Russland beteiligt sich natürlich vor allem für Assad . Mich wundert
es ein wenig, wie wir hier heute Russland fast schon als
Feuerlöscher feiern, der jetzt kommt, da wir doch eigentlich alle wissen, dass Russland jahrelang der Brandbeschleuniger war und diesen Krieg mit angefeuert hat,
indem es Assad unterstützt hat .

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Russland interveniert gerade militärisch . Alle sagen:
Jetzt aber unbedingt! Russland hat es sehr klug hinbekommen, sich dadurch mit an den Tisch zu bomben . Ich
glaube, wir müssen es einfach auch im Kopf haben, dass
das keine einfache Rolle sein wird .

Alle sagen: Es geht jetzt gegen ISIS . Und wieder einmal fallen der Bürgerkrieg an sich und die Rolle von Assad hinten herunter . Aber das ist doch schon seit einem
Jahr die Strategie . Seit einem Jahr wird gegen ISIS bombardiert . Und wozu hat das geführt? Zu einem stärkeren
ISIS, zu einer Ausbreitung von ISIS in Syrien . Es hat
eben nicht dazu geführt, dass ISIS wirklich geschwächt
wurde . Von daher ist es dringend notwendig, jetzt einen
Prozess einzuleiten bzw . eine Kontaktgruppe im Rahmen
der Vereinten Nationen einzusetzen . Wir müssen de Mistura mit allem unterstützen, was wir leisten können . Natürlich ist klar, dass der Iran, dass Russland, die Türkei,
Katar und Saudi-Arabien dabei sein müssen .

Ich möchte gerne noch etwas zu Saudi-Arabien sagen .
In Bezug auf die Verhandlungen höre ich, dass Saudi-Arabien nicht gerade freiwillig und gerne an diesen Verhandlungstisch kommt, vielmehr ist es einer der Akteure vor
Ort, bei dem es am schwersten ist, ihn überhaupt an den
Tisch zu bekommen . Da hätten wir Deutsche vielleicht
noch einmal eine Aufgabe, unser Gewicht dafür einzusetzen, dass sich Saudi-Arabien daran beteiligt und bereit
ist, mit dem Iran an einem Tisch zu sitzen, auch wenn
das natürlich eine Herausforderung ist . Ich nenne nur das
Stichwort „Waffenexporte“ .

Wir haben uns jetzt hier heute geeinigt, dass man natürlich irgendwie mit Assad verhandeln muss, auch wenn
er danach nicht Teil der Lösung sein kann . Trotzdem
möchte ich hier gerne noch einmal die Opposition erwähnen, die zwar vielfältig ist, aber trotzdem noch existiert .
Wer kann denn jetzt von den Oppositionellen verlangen,
dass sie bei einer Bombardierung mit Fassbomben weiterverhandeln? Wer gibt ihnen Zusicherungen, dass sie
danach nicht massakriert werden? Wir reden alle über
Assad . Er darf mit Geleit nach Moskau kommen - vielleicht muss er danach irgendwann nach Den Haag . Aber
wer redet über die Oppositionellen und darüber, welche
Garantien wir ihnen dafür geben können, damit sie bereit
sind, sich auf diesen Prozess einzulassen?

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Herr Gehrcke, Sie sprachen davon, dass eine Waffenruhe durchgesetzt werden müsse . Wer setzt denn diese
Waffenruhe durch?

({2})

Es gab unbewaffnete Beobachter, deren Einsatz aber zu
nichts geführt hat . Wenn wir hier ehrlich diskutieren und
sagen: „Wir wollen im Rahmen der Vereinten Nationen
einen Prozess anstoßen und eine Lösung finden“, dann 
müssen wir auch sagen: Dieses Ergebnis werden wir
im Rahmen der Vereinten Nationen absichern . - Herr
Gehrcke, ich zähle dann auf Ihre Unterstützung, diese
Waffenruhe auch umzusetzen .

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Erste Prämisse für diese Verhandlungen ist, dass Mittel zur Befriedigung der humanitären Bedürfnisse vor Ort
endlich bereitgestellt werden . Herr Wadephul, Sie haben
es angesprochen: Das World Food Programme braucht
bis Ende des Jahres 278 Millionen Euro . Das ist eigentlich eine Summe, die Herrn Schäuble keine schlaflosen 
Nächte beschert . Da könnte doch Deutschland vorangehen und sagen: Das zahlen wir jetzt . - Anschließend gibt
es einen Nachtragshaushalt für 2015 .

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278 Millionen Euro könnte Deutschland auf den Tisch
legen . Da könnten wir vorangehen . Frau Merkel hat es
gesagt: Wir schaffen das . Wir gehen voran . Wir warten
nicht, bis alle hinterherkommen .

Bei dieser Sache, nämlich das Geld für das Programm
bis zum Winter aufzubringen, kann ich nur an uns alle appellieren, das möglich zu machen, und zwar nicht nur für
das nächste Jahr . Diese Mittel müssen verstetigt werden,
damit das World Food Programme nicht jedes Mal betteln und im April wieder sagen muss: Das Geld geht uns
aus . - Das würde dazu führen, dass es im Herbst wieder
nur verringerte Essensrationen gibt . Das ist doch schon
seit vier Jahren ein Problem . Lassen Sie uns die Mittel
dafür verstetigen . Wir werden dazu Anträge stellen . Ich

freue mich sehr darauf, für diese Anträge die Stimmen
der Koalition zu erhalten .

Ich danke Ihnen .

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