emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Kollege, der amtierende Präsident wird schon mit der Geschäftsführung fertig werden. Ich bedanke mich sehr für jede Unterstützung aus dem Hause. Wie Sie wissen, bekomme ich gelegentlich von allen Seiten Hinweise, nicht nur freundliche Hinweise.
Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine weitere Zusatzfrage zu stellen. Machen Sie bitte davon Gebrauch!
Becher (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, darf ich angesichts der Tatsache, daß Sie die zweite Frage offenbar weder gelesen noch beantwortet haben, Sie generell fragen: Muß die Bundesregierung nicht befürchten, daß eine gegenüber den USA bekundete Form der Neutralität in diesen Fragen bezüglich der Vorgänge in Vietnam dereinst auch eine neutralistische Haltung der USA gegenüber den Vorgängen in Deutschland und Europa begünstigen kann?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, da Sie offensichtlich die Antwort nicht gehört haben, die ich zunächst gegeben hatte, möchte ich sie als Antwort auf diese jetzt gestellte Frage noch einmal wiederholen. Ich hatte zu Ihrer Frage 129 folgenden Satz vorgetragen: „Zu dieser Frage verweise ich auf meine vorausgehende Antwort. Die der Frage zugrunde gelegten Behauptungen treffen nicht zu." Das trifft auch für die Zusatzfrage zu, die Sie eben gestellt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
Friedrich (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, müssen die tatsächlichen Erklärungen des amerikanischen Präsidenten und des amerikanischen Außenministers nicht zum gegenteiligen Schluß als dem führen, den der Fragesteller gezogen hat?
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Ich rufe die Frage 130 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
Welche Unterlagen oder Nachrichten lagen der Bundesregierung vor, als ihr Außenminister - nach Zeitungsmeldungen - mit den Außenministern der Europäischen Gemeinschaft in Dublin darin übereinstimmte, daß der Kampf in Südvietnam wohl weitergehen werde, solange Staatspräsident Thieu sein Amt nicht zur Verfügung stelle?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Bei dem Zusammentreffen der Außenminister der EG-Staaten und Präsident Ortoli in Dublin am Wochenende des 12./13. April war nicht von einer Übereinstimmung die Rede, daß der Kampf in Südvietnam wohl weitergehen werde, solange Staatspräsident Thieu sein Amt nicht zur Verfügung stelle. Der Bundesregierung lagen damals keine Unterlagen oder Nachrichten vor, die sie zu einer entsprechenden Haltung hätten veranlassen müssen.
Wittmann (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, soll ich Ihrer Antwort entnehmen, daß der Herr Bundesaußenminister eine aus der Fragestellung ersichtliche Stellungnahme in der Richtung, daß Thieu zurücktreten solle, weder direkt noch indirekt abgegeben hat, und sind die Zeitungsmeldungen darüber falsch?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Sie müssen falsch sein, denn zu diesem Zeitpunkt lagen entsprechende Nachrichten und Unterlagen noch nicht vor.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Damit ist Ihre erste Frage erledigt, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Ich rufe Ihre Frage 131 auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, diese in Dublin gezeigte Haltung in Zukunft immer dann einzunehmen, wenn ein Angriff eines kommunistischen oder eines anderen Landes, das von einer kommunistischen Großmacht unterstützt wird, gegen ein nichtkommunistisches Land oder auf den nichtkommunistischen Teil eines aus politischen Gründen geteilten Landes stattfindet?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Aus meiner Antwort auf die vorhergehende Frage, Herr Abgeordneter, geht hervor, daß die der Frage zugrunde liegende Behauptung nicht zutrifft. Es erübrigt sich deshalb, darauf aufgebaute Schlußfolgerungen zu erörtern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 132 und 133 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Meine Damen und Herren, der Herr Staatsminister - damit komme ich auf den Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Sauer zurück; ich halte diesen Zwischenruf nicht für gut und möchte deshalb auch darum bitten, so etwas in Zukunft zu unterlassen - hat ein altes deutsches Sprichwort zitiert: „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus." Ich schlage vor, daß alle Seiten des Hauses bis zur Regierungsbank bei den kommenden Fragestunden, insbesondere bei Fragen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, daran denken. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
({0})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung. Die Abgeordneten Wohlrabe - Fragen 49 und 50 -, Rollmann - Frage 51 - und Sauer ({1}) - Frage 52 - haben um schriftliche Beantwortung der von ihnen eingereichten Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Danke schön, Herr Staatssekretär!
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Die Fragen 53 bis 59 sind nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig. Ich darf auf den Tagesordnungspunkt 2 a) bis c) der heutigen Tagesordnung verweisen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Glotz zur Verfügung.
Die Frage 60 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer eingebracht worden:
Werden nach Auffassung der Bundesregierung ausländische Regierungen, die mit der Bundesrepublik Deutschland der „Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse" beigetreten sind, durch die derzeitigen Zulassungsmodalitäten der Dortmunder ZVS in Fächern mit einem sogenannten Numerus clausus daran gehindert, ein deutsches Reifezeugnis im Sinne des Artikels 1 der genannten Konvention voll anzuerkennen, d. h. betroffene deutsche Studierende mit einem deutschen Reifezeugnis in ihren Ländern studieren zu lassen, und macht sich die Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang möglicherweise unbeschadet der Ziffer 2 Artikel 1 der Konvention einer Vertragsverletzung auf Grund des derzeitigen zentralen Zulassungsverfahrens schuldig?
Bitte Herr Staatssekretär Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-04-24:
Herr Präsident und Herr Kollege Schweitzer, gestatten Sie, daß ich beide Fragen zusammen beantworte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Einverstanden. - Dann rufe ich noch die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, um einer durch unser derzeitiges Zulassungsverfahren möglichen Benachteiligung deutscher Studienbewerber mit einem bundesrepublikanischen Reifezeugnis in dem jeweiligen Vertragsland dieser Konvention gegenüber anderen zum Studium Qualifizierten aus dritten Vertragsstaaten entgegenzuwirken?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-04-24:
Danke schön!
Die Unterzeichnerstaaten der „Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse" werden durch den Staatsvertrag der Länder über die Vergabe von Studienplätzen nicht gehindert, ein deutsches Reifezeugnis voll anzuerkennen, denn der Staatsvertrag schränkt die im Reifezeugnis ausgesprochene Studienberechtigung nicht ein. Dennoch ist nicht zu verkennen, Herr Kollege Schweitzer, daß der Staatsvertrag der Länder, der vorwiegend auf die Abiturdurchschnittsnote abstellt und damit zur Festlegung von sogenannten Grenznoten führt, es anderen Staaten nahelegen könnte, in den entsprechenden Studiengängen nur solche deutschen Bewerber zuzulassen, die diese Grenznote auch ihrerseits erreichen. Nicht zuletzt deshalb hat die Bundesregierung neue Zulassungsverfahren im Hochschulrahmengesetz vorgeschlagen, in denen die Abiturnoten in eine Gesamtbewertung eingehen, die aus mehreren Bewertungselementen zusammengesetzt ist.
Der Staatsvertrag der Länder verletzt jedoch nicht die „Europäische Konvention", die eine Beschränkung der Zulassung auf die verfügbaren Plätze ausdrücklich zuläßt. Die Bundesregierung hat auf Grund der „Europäischen Konvention" keine Möglichkeit, auf die Zulassung von deutschen Studienbewerbern in anderen Staaten unmittelbar Einfluß zu nehmen. Die anstehenden Fragen sind jedoch im Ausschuß für Hochschulfragen und Forschung des Rates für kulturelle Zusammenarbeit beim Europarat zur Sprache gebracht worden. Unter intensiver Mitwirkung der deutschen Delegation hat der Ausschuß am 10. April 1974 Grundsätze und Empfehlungen verabschiedet, die im Sinne der Konvention weiterhin eine angemessene wechselParl. Staatssekretär Dr. Glotz
seitige Berücksichtigung von Studienbewerbern aus den Unterzeichnerstaaten sichern. Diese Grundsätze und Empfehlungen, Herr Kollege Schweitzer, stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Schweitzer (NA), 1975-04-24:
Darf ich zunächst, Herr Präsident, darauf hinweisen, daß hier ein Druckfehler vorliegt. Es muß natürlich statt „Nummer 3" heißen: „Ziffer 2 Artikel 1". Ich sage das nur für das Protokoll.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Das war der Bundesregierung mitgeteilt worden, Herr Kollege.
({0})
- Ja.
Schweitzer (NA), 1975-04-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung bei der Abstimmung in dieser Frage im Rahmen des Europarates mit weiteren Fortschritten rechnet und ihrerseits alles tun wird, um hier zu weiteren positiven Ergebnissen im Sinne aller Betroffenen zu kommen?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-04-24:
Herr Kollege Schweitzer, die Bundesregierung hat sich dafür schon eingesetzt. Empfehlungen des Europarates liegen bereits vor. Ich werde sie Ihnen zuschicken. Ich wiederhole: die Bundesregierung hat dies schon getan und wird es selbstverständlich auch weiterhin tun.
Schweitzer (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, darf ich in diesem Zusammenhang weiter davon ausgehen, daß die Bundesregierung es begrüßen würde, wenn das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Hochschulrahmengesetz mit seinen von Ihnen ja auch erwähnten, wie ich glaube, sehr deutlichen Verbesserungen im Bereich des Zulassungsverfahrens so bald wie möglich in Kraft treten könnte?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-04-24:
Abgesehen davon, Herr Kollege Schweitzer, daß Staatsminister nur im Auswärtigen Amt beschäftigt werden
({0})
und ich diesen Titel nicht für mich in Anspruch nehmen kann, darf ich Ihnen antworten, daß die Bundesregierung bestrebt ist, das Hochschulrahmengesetz, das jetzt im Vermittlungsausschuß behandelt wird, so schnell wie möglich zur Wirkung zu bringen, daß der Zulassungsteil der wichtigste ist und daß das von Ihnen angesprochene Problem in der Tat durch eine Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes
- und nur durch eine solche Verabschiedung - vernünftig gelöst werden kann.
({1})
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-04-24:
Frau Kollegin Huber, es sind nicht generell in allen Ländern große Schwierigkeiten bekannt, aber es ist natürlich die Befürchtung auf dem Tisch, daß die Situation in unserem Lande, die in der Tat große Einschränkungen aufweist, von anderen Ländern entsprechend, spiegelbildlich angewendet wird, und dies ist genau die Gefahr, auf die der Kollege Dr. Schweitzer hingewiesen hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Ich rufe Frage 62 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den offensichtlich profitablen Handel mit Doktorhüten in der Bundesrepublik Deutschland zu unterbinden?
Bitte Herr Staatssekretär Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-04-24:
Ich nehme an, Herr Kollege, daß Ihre Frage durch Berichte in der Presse über den schwunghaften Handel einiger Personen mit ausländischen Doktorgraden angeregt worden ist. Inzwischen ist dieser Handel durch die Festnahme der betroffenen Personen erfreulicherweise wirksam unterbunden worden.
Ohne über die Hintergründe der Festnahmen im einzelnen unterrichtet zu sein, weise ich darauf hin, daß die Vermittlung des Erwerbs eines ausländischen akademischen Grades gegen Vergütung ein Straftatbestand ist. In § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Führung akademischer Grade - zuletzt geändert durch Art. 85 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch - ist festgelegt, daß mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer sich erbietet, gegen Vergütung den Erwerb eines ausländischen akademischen Grades zu vermitteln. Das gleiche gilt nach § 132 a des Strafgesetzbuches auch für das unbefugte Führen eines ausländischen akademischen Grades.
Die Führung eines ausländischen akademischen Grades ist genehmigungspflichtig. Die Genehmigung ist Sache der Bundesländer. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß in einem der in Rede stehenden Fälle eine Genehmigung erteilt worden wäre. Sie wird aber Ihre Frage zum Anlaß nehmen, diese Angelegenheit bei nächster Gelegenheit einmal in der Konferenz der Kultusminister der Länder zur Sprache zu bringen.
Mir ist im übrigen bekannt, daß die Länder den Entwurf eines Hochschulgradgesetzes vorbereiten,

der möglicherweise auch den von Ihnen angeprangerten Handel berücksichtigen könnte.
Hansen (NA), 1975-04-24:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß ein gewisser „Konsul" Weyer - offensichtlich von Liechtenstein aus - nach eigenem Bekunden weiterhin Doktorhüte europäischer Universitäten zu Preisen zwischen 60000 und 300 000 DM anbietet, wohingegen ein amerikanischer Doktorhut - jedenfalls im Abonnement - doch schon für 60 Dollar zu haben ist?
({0})
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-04-24:
Ich kann zunächst die Bewertung der akademischen Grade der verschiedenen Länder, die aus Ihrer Information spricht, keineswegs übernehmen oder bestätigen, Herr Kollege Hansen. Im übrigen ist der Bundesregierung über die schwungvolle Tätigkeit des sogenannten Konsuls Weyer nicht mehr bekannt als das, was sie aus der Presse entnehmen kann.
Ich muß im übrigen auf die Hinweise, die ich schon in meiner ersten Antwort gegeben habe, verweisen; dort hatte ich festgestellt, daß inzwischen die Festnahme der betroffenen Personen veranlaßt worden ist. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, ob dies auch auf den von Ihnen genannten angeblichen Konsul zutrifft.
Hansen (NA), 1975-04-24:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, über das Bemühen, auf eine einheitliche Anerkennungspraxis der Bundesländer hinzuwirken, hinaus eine solche Vereinheitlichung auch zwischen den europäischen Ländern herzustellen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Reuschenbach auf:
Treffen Befürchtungen zu, wonach bei einer Verwirklichung dieses Abkommens ein erheblicher Teil der Produktion der chemischen Industrie im deutschen Rheingebiet eingestellt werden müßte?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege Sauer, ich möchte Ihnen mit einem Dichterwort antworten: „Mit der Größe der Pfarre dürfen sich die Grundsätze nicht ändern."
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-04-24:
Ich fürchte, Herr Kollege Hansen, daß die Möglichkeiten der europäischen Gremien hierbei begrenzt sind, und zwar fürchte ich dies, wenn ich auf die großen Schwierigkeiten blicke, mit denen allein die deutschen Bundesländer geschlagen sind, wenn sie im Bildungswesen gemeinsame Vereinbarungen auf dem Wege der sogenannten Bildungsdiplomatie erreichen wollen. Dies ist manchmal kurioser, als manch einer sich vorstellt.
Ich fürchte deshalb, daß dies in den europäischen Gremien noch schwieriger sein wird. Aber die Bundesregierung ist gern bereit, zu prüfen, was - beispielsweise im Europarat - hier im einzelnen veranlaßt werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Herr Abgeordnete Dr. Todenhöfer hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 63 und 64 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Das gleiche gilt für Frage 65 des Herrn Abgeordneten Wawrzik, der ebenfalls um schriftliche Beantwortung gebeten hat; auch hier wird die Antwort als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schmude zur Verfügung. Frage 66 ist von Herrn Abgeordneten Reuschenbach eingebracht:
Welche Ziele werden mit einem Chemie-Abkommen" verfolgt, dessen Entwurf zur Zeit von der Rheinschutzkommission erörtert wird, und wie stehen diese im Verhältnis zu den Plänen und Maßnahmen für andere westeuropäische Flüsse?
Bitte Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Herr Kollege Reuschenbach, mit dem Chemie-Abkommen verfolgen die Rheinanliegerstaaten das Ziel, die chemische Verunreinigung des Flusses in absehbarer Zeit so wesentlich zu verringern, daß die dem Gemeinwohl dienenden Wassernutzungen möglich bleiben und insbesondere Gefahren für die Trinkwasserversorgung aus dem Rhein oder seinen ufernahen Bereichen ausgeschlossen sind. Die Belastung des Rheins durch nicht oder nur ungenügend gereinigte Abwässer hat in den zurückliegenden Jahren zwar noch ständig zugenommen; inzwischen dürfte jedoch zumindest ein Stillstand der Belastungszunahme eingetreten sein, insbesondere durch die Fertigstellung einiger Kläranlagengroßprojekte. Ich erinnere Sie an das Ende des Jahres 1974 in Betrieb genommene Gemeinschaftsklärwerk der BASF und der Stadt Ludwigshafen, das allein - wie berichtet - eine Abwässerschädlichkeit zurückhält, die rund 8 Millionen Einwohnergleich-werten entspricht.
Gleiche oder ähnliche Anstrengungen, um die Einleitung schädlicher Stoffe in oberirdische Gewässer zu verringern, gibt es auch an zahlreichen anderen westeuropäischen Flüssen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat eine Entscheidung des Rates zur Eindämmung der Verunreinigung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft vorgeschlagen. Der Vorschlag liegt dem Bundestag als Drucksache 7/2821 vor. Er sieht zugleich eine Harmonisierung entsprechender Regelungen mehrerer internationaler Übereinkommen vor, so des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Land aus - Pariser Konvention -, des Entwurfs eines europäischen Übereinkommens zum Schutz der internationalen Wasserläufe gegen Verunreinigung und des Entwurfs der Vereinbarung der internationalen Rheinschutzkommission über die Verringerung der chemischen Verunreinigung des Rheins.


Die Bundesregierung mißt den Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaften große Bedeutung bei. Eine Regelung durch die EG würde sich nämlich nicht nur auf grenzüberschreitende Gewässer, sondern auf alle nationalen Gewässer erstrecken. Wettbewerbsverzerrungen, die bei unterschiedlichen Regelungen nicht auszuschließen wären, könnten dadurch vermieden werden.
Reuschenbach (NA), 1975-04-24:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Könnten Sie mir in diesem Zusammenhang sagen, wie weit die Arbeiten der Rheinschutzkommission gediehen sind, was den zeitlichen Ablauf angeht, und wird die Bundesregierung dann, wenn diese Arbeiten zu einem Abschluß gekommen sind, auch unverzüglich zumindest die zuständigen Ausschüsse des Hauses unterrichten?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Herr Kollege Reuschenbach, auf den Stand dieser Arbeiten werde ich gleich noch - voraussichtlich bei der Beantwortung Ihrer nächsten Frage - zu sprechen kommen. Vorweg kann ich aber schon sagen, daß diese Arbeiten im Gange sind. Sie konnten bisher nicht abgeschlossen werden, weil noch nicht einmal der Staatssekretärkommission ein verabschiedungsreifer Entwurf vorlag. Diese Bestrebungen werden fortgesetzt, und es besteht günstigstenfalls die Möglichkeit, noch in diesem Jahr einen solchen Entwurf fertigzustellen.
Stavenhagen (NA), 1975-04-24:
Vielen Dank, Herr Minister. Herr Minister, betrachten Sie es als „Tatsache des Lebens", wenn Sie im Bundesrat und auch hier im Bundestag die Demonstranten in Wyhl als „Bürgersöhnchen" und „Söhne unserer Wähler" bezeichnet haben?
Bitte Herr Staatssekretär Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Befürchtungen dieses Inhalts - die Sie in Ihrer Frage ansprechen, Herr Kollege - sind in einer Mitteilung des Verbandes der chemischen Industrie an die Presse enthalten, auf die in der anschließenden Frage des Kollegen Schäfer ({0}) noch einmal Bezug genommen wird. Diese Pressemitteilung geht davon aus, daß es einen Entwurf eines Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung gebe und daß dieser Entwurf auf einem totalen Einleiteverbot für die in dem Übereinkommen aufgelisteten gefährlichen Stoffe basiere. Einen solchen Entwurf gibt es nicht.
Auf Grund der Beschlüsse der zweiten Ministerkonferenz der Rheinanliegerstaaten im Dezember 1973 in Bonn waren bis zum Januar 1975 Rohentwürfe eines Chemieübereinkommens in einer französisch-niederländischen und einer deutsch-schweizerischen Version ausgearbeitet worden. Diese Versionen wiesen in wesentlichen Fragen unterschiedliche Auffassungen auf. Das bezog sich insbesondere
auf Fragen des Geltungsbereichs sowie der Behandlung bestehender Einleitungen und der Bekanntgabe von Einzeleinleitungen an die Internationale Rheinschutzkommission. Sie enthielten außer Listen global bezeichneter Stoffe noch keine Angabe konkreter Emissions- oder Immissionswerte. In einem Treffen der Staatssekretäre der Rheinanliegerstaaten am 6. Februar 1975 in Paris war man daher der Auffassung, daß die Beratungen über ein Chemieübereinkommen noch nicht weit genug gediehen seien, um einen Entwurf oder Einzelfragen daraus den Ministern zur Entscheidung vorzulegen. Die Mitgliedstaaten sind derzeit bestrebt, im Rahmen der Internationalen Rheinschutzkommission einen einheitlichen Entwurf eines Chemieübereinkommens zu erarbeiten. Ein Totaleinleiteverbot für alle gefährlichen Stoffe, auf das der Verband der Chemischen Industrie seine Befürchtungen abgestellt hat und in dem er mit Recht eine Bedrohung für die deutsche chemische Industrie im Rheineinzugsgebiet sieht, ist weder den früheren Übereinkommensversionen zu entnehmen noch ist es Gegenstand der derzeitigen Beratungen in der Internationalen Rheinschutzkommission. Es ist vielmehr vorgesehen, daß Toleranzgrenzwerte für die einzelnen Stoffe festgesetzt werden. Für künftig geplante Einleitungen könnte dies im Einzelfall zu einer Versagung der Genehmigung führen, falls eine zusätzliche Belastung des betroffenen Gewässers nicht mehr vertretbar ist.
({1})
Hinsichtlich der bestehenden Einleitungen wird sich die Bundesregierung weiterhin für angemessene Übergangsfristen einsetzen, die insbesondere auch den wirtschaftlichen Erfordernissen der chemischen Industrie Rechnung tragen.
Reuschenbach (NA), 1975-04-24:
Ich möchte meine Zusatzfrage von vorhin wiederholen: Wird die Bundesregierung dann, wenn es einen diskutablen Entwurf oder eine Verabredung gibt, die zuständigen Ausschüsse des Bundestages unverzüglich unterrichten?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Herr Kollege Reuschenbach, ich glaube, ich kann Ihnen dies hier zusagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Frau Kollegin Huber!
Huber (NA), 1975-04-24:
Herr Staatssekretär, da in dieser Frage von der Verwirklichung dieses Abkommens die Rede ist, möchte ich Sie fragen: Können Sie uns nach dem derzeitigen Stand der Beratungen sagen, ob dieses Abkommen überhaupt eine Chance hat, von den Rheinanliegern angenommen zu werden, und wann dies ungefähr der Fall sein dürfte?