emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Jetzt liegen zu diesem Fragenkomplex keine weiteren Fragen mehr vor. Wenn ich mir überlege, welche Fragen wir hier hätten zulassen müssen, dann komme ich zu einer Rechnung, die beinahe bis in die Unendlichkeit führt; denn die Zahl der Fragesteller außerhalb der originären Fragesteller läßt sich ja nie vorausberechnen. Es war also ein schwieriger Fall, Herr Staatssekretär; ich danke Ihnen, daß wir miteinander das Ding wenigstens einigermaßen über die Bühne gebracht haben.
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Vizepräsident Schoettle
Jetzt kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Herr Staatssekretär Köppler ist zur Beantwortung der Fragen bereit.
Die Fragen 10, 11 und 12, die hier zu beantworten sind, stellt der Abgeordnete Dr. Bardens:
Nachdem die Öffentlichkeit durch mehrere Selbstmorde, eventuell auch Mordfälle, bei wichtigen Geheimnisträgern erheblich beunruhigt ist, frage ich die Bundesregierung: muß befürchtet werden, daß der Staatsschutz in der Bundesrepublik Deutschland unzureichend ist?
Trifft es zu, daß die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes über zu geringe Kompetenzen verfügt und sich daraus Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeibehörden ergeben?
Stimmt die Bundesregierung mit mir darin überein, daß es besser wäre, rechtzeitig die Öffentlichkeit ausreichend aufzuklären, als durch widersprüchliche Informationen verschiedener Stellen die Unruhe in der Bevölkerung noch zu vermehren?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Bardens, ich bin durchaus der Auffassung, daß der Staatsschutz in der Bundesrepublik verbesserungsbedürftig und verbesserungsfähig ist. Von den tragischen Todesfällen in den letzten Wochen steht aber nach meiner Kenntnis allenfalls einer im Zusammenhang mit Fragen der Spionageabwehr. Das Ergebnis der Ermittlungen in diesem einen Falle wird selbstverständlich sorgfältig ausgewertet werden. Es ist wahrscheinlich, daß sich auch daraus Lehren für eine Verbesserung des Staatsschutzes ziehen lassen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Nach der derzeitigen Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Staatsschutzkriminalität hat die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes nur eine koordinierende Funktion. Die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung, die Rechtsstellung der Sicherungsgruppe als Ermittlungsorgan des Generalbundesanwalts auf eine befriedigende Grundlage zu stellen, hatten bisher noch keinen Erfolg. Ich habe aber aus der gestrigen öffentlichen Informationssitzung des Innenausschusses dieses Hohen Hauses über Fragen der Verbrechensbekämpfung den Eindruck mitgenommen, daß ein erneuter Vorstoß der Bundesregierung bessere Erfolgsaussichten bietet. Ein entsprechender Änderungsvorschlag zum Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes vom 8. März 1951 wird demnächst den Gesetzgebungsorganen vorgelegt werden.
Zu Ihrer dritten Frage, Herr Kollege: Ich stimme Ihnen hierin zu, bitte aber zu bedenken, daß oft derartige Informationen von Stellen ausgehen, auf die die Bundesregierung keinen Einfluß hat.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Schultz.
schultz (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, wären Sie so liebenswürdig und würden meine Frage beantworten, die ich an Herrn Staatssekretär Adorno gerichtet habe und die er an Sie weitergegeben hat, bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Bundesdienststellen und der Notwendigkeit, darüber nur im Geheimen zu sprechen.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, diese Zusammenarbeit ist natürlich, da es sich um Dienststellen verschiedener staatlicher Organe handelt, nicht immer von Schwierigkeiten frei. Trotzdem glaube ich, daß sie - bei aller Verbesserungsbedürftigkeit - auch heute zu keinen groben Anständen Anlaß gibt. Von einer Notwendigkeit, die Regelungen über den Verkehr zwischen diesen Dienststellen geheimzuhalten, ist mir nichts bekannt.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Bardens.
bardens (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß die Informationen zum Teil von Stellen ausgegangen seien, auf die die Bundesregierung keinen Einfluß habe. Glauben Sie nicht, daß die Bundesregierung dann besser sofort falsche oder unzulängliche Meldungen korrigieren müßte?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung ist in solchen wie in allen Fällen bemüht, ihr zu Ohren kommende falsche Informationen für die Öffentlichkeit richtigzustellen.
collet (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben bei der Beantwortung der Frage Nr. 10, also der ersten Frage des Kollegen Dr. Bardens, festgestellt, daß von Morden und Selbstmorden nur einer im Zusammenhang mit Spionageabwehr stehen könnte. Sie haben das so ausschließlich gesagt. Wollen Sie nicht auch der Stellungnahme Ihres Kollegen vom Verteidigungsministerium beistimmen und dazusagen: „nach den derzeitigen Ermittlungen"?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich habe wörtlich gesagt: „Von den tragischen Todesfällen in den letzten Wochen steht aber nach meiner Kenntnis allenfalls einer im Zusammenhang mit Fragen der Spionageabwehr." Meine Kenntnis bezieht sich auf das bisherige Ergebnis der Ermittlungen.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Keine Fragen mehr. Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jahn.
Die Frage 1 des Abgeordneten Kahn-Ackermann wird von Herrn Raffert übernommen:
Bis wann ist die Bundesregierung noch im Jahre 1968 bereit, Verordnungen und Richtlinien der Entsendung von Ärzten und Zahnärzten zur Betreuung großer deutscher Kolonien in Entwicklungsländern, die ohne ausreichende ärztliche Versorgung sind, zu ändern, so daß mit Beginn des Jahres 1969 mit einer ausreichenden ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung der in Frage kommenden deutschen Kolonien gerechnet werden kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist sich der Notwendigkeit einer ausreichenden ärztlichen Betreuung der Angehörigen deutscher


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Vertretungen, von Entwicklungshelfern und Experten in den Entwicklungsländern bewußt. Sie wird prüfen, ob und in welcher Form eine Koordinierung der bisherigen Bemühungen um eine bessere ärztliche Versorgung dieses Personenkreises erreicht werden kann. Diese Prüfung wird zeigen, daß sich ganz erhebliche Probleme finanzieller, dienst- und versorgungsrechtlicher Art stellen. Es ist nicht zu erwarten, daß diese Probleme noch in diesem Jahr gelöst werden können.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Herr Raffert!
-Raffert ({0}) : Herr Staatssekretär, schließt nicht die Tatsache, daß drei verschiedene Ressorts der Bundesregierung zur Zeit mit der Regelung oder dem Versuch der Regelung der ärztlichen Versorgung der Angehörigen deutscher Kolonien in den Entwicklungsländern beschäftigt sind, die Möglichkeit aus, sie mit den Wünschen und Notwendigkeiten der jeweils am Ort befindlichen Deutschen zu koordinieren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mit den am Ort befindlichen?
({1})
- Herr Kollege Raffert, anders kann man gar nicht verfahren. Da nun einmal drei Häuser davon betroffen sind, müssen sie die Dinge auch alle zunächst einmal in ihrem Bereich klären und an einer gemeinsamen Lösung mitwirken. Ich sehe keine Möglichkeit, dort anders zu verfahren, auch wenn das Verfahren dadurch - das räume ich gerne ein - nicht leichter und nicht schneller wird.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Noch eine Frage, Herr Raffert.
raffert (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, wird Ihr Haus auf Grund der Ihnen in besonderer Weise zur Verfügung stehenden Erfahrungen bemüht sein, koordinierend hier besonders hilfreich zu sein?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich halte das für eine Aufgabe des Auswärtigen Amtes.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Keine weitere Frage? - Dann kommen wir zu drei Fragen, die vorher beim Bundesverteidigungsministerium ressortierten und jetzt vom Auswärtigen Amt beantwortet werden. Es sind die Fragen 45, 46 und 47 des Abgeordneten Mattick:
Trifft es zu, wie eine ap-Meldung in diesen Tagen zu berichten weiß, daß Biafra z. Z. wöchentlich etwa 150 Tonnen Waffen französischer und deutscher Herkunft erhält?
Bei Bejahung der Frage: kann die Bundesregierung Auskunft geben, woher die deutschen Waffen kommen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dem illegalen Waffenhandel Einhalt zu gebieten?
Herr Staatssekretär, bitte!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich darf die drei Fragen im Zusammenhang beantworten.
Der Bundesregierung liegen keine zuverlässigen Nachrichten über Waffenlieferungen aus den verschiedenen Ländern - die ap-Meldung, auf die Herr Kollege Mattick Bezug nimmt, spricht nicht nur von Frankreich und Deutschland, sondern auch von den USA und der Tschechoslowakei - nach Ostnigeria vor. Ich versichere jedoch, daß die Bundesregierung keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen oder anderer militärischer Ausrüstung nach „Biafra" erteilt hat. Sie gedenkt an dieser Politik festzuhalten.
Die französische Regierung hat im Ministerrat der Westeuropäischen Union am Montag dieser Woche erklärt, sie liefere ebenfalls keine Waffen nach Ostnigeria. Die durch das Kriegswaffenkontrollgesetz gegebenen Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten der Herstellung, Aus- und Einfuhr von Kriegswaffen haben sich bisher als ausreichend erwiesen. Jedoch kann ein illegaler Waffenhandel selbst mit den schärfsten Rechtsvorschriften und Überwachungsmethoden nicht gänzlich verhindert werden.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Zusatzfrage!
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Raffert.
mattick (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß „Radio Kaduna" am 21. Oktober noch einmal eine sehr ausführliche Meldung darüber gebracht hat, daß französische und westdeutsche Waffen geliefert werden? Man spricht von leichten Waffen, Gewehren und Munition.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Unrichtige Meldungen werden durch Wiederholungen nicht wahrer.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Herr Mattick!
mattick (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Gerüchte bekannt, daß sogar Waffen mit Medikamenten gemeinsam geliefert worden sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Gerüchte dieser Art sind uns bekannt. Es gibt bisher aber keine Anhaltspunkte dafür, die die Bundesregierung veranlassen könnten, solche Gerüchte zu bestätigen.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Noch einmal Herr Mattick!
mattick (NA), 1968-10-25:
Glaubt die Bundesregierung wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um dies festzustellen und zu verhindern, daß tatsächlich deutsche Waffen hier mißbraucht werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die ihr zugänglichen Möglichkeiten hat die Bundesregierung sicher voll ausgeschöpft. Ich muß aber doch in dem Zusammenhang auf folgendes hinweisen, Herr Kollege Mattick: Wir verfügen natürlich nicht über regel10428 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
rechte Ermittlungsmöglichkeiten bezüglich alles dessen, was in Nigeria und um Nigeria herum geschieht.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Noch eine Frage? - Herr Rinderspacher!
rinderspacher (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich oder für wahrscheinlich, daß diese angeblich deutschen Waffen aus Beständen. des Zweiten Weltkriegs, die sich durchaus noch in Nordafrika befinden könnten, stammen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dafür gibt es keine Anhaltspunkte.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Wenn jemand in der Fragestunde Zusatzfragen stellen will, soll er sich stehenderweise beim Mikrophon aufhalten, Herr Kollege Gleissner. Wenn Sie sich setzen, nehme ich an, daß Sie verzichten. Aber jetzt dürfen Sie fragen.
gleissner (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, sind während des Bürgerkrieges in Nigeria mit dem bekannten Ziel der Ausrottung eines großen Teils der dortigen Bevölkerung weitere Geldmittel und Entwicklungshilfen der Bundesrepublik dorthin gegangen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Weitere Geldmittel der Bundesregierung?
gleissner (NA), 1968-10-25:
Während des Bürgerkrieges!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat überhaupt niemanden in Nigeria oder „Biafra" unmittelbar mit Geldzuwendungen unterstützt. Die Hilfsmaßnahmen, für die die Bundesregierung Geldmittel in erheblichem Umfang zur Verfügung gestellt hat, sind ausschließlich den Organisationen zuteil geworden, die sich um diese Hilfsmaßnahmen an Ort und Stelle kümmern, d. h. den beiden karitativen Organisationen der großen Kirchen und dem Deutschen Roten Kreuz. Unmittelbare Geldleistungen hat die Bundesregierung in diesen Gebieten nicht erbracht.
gleissner (NA), 1968-10-25:
Hat die Bundesregierung keine Überlegungen angestellt, während des Bürgerkrieges ihre Entwicklungshilfe einzustellen, da die Gefahr des Mißbrauchs bestand?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Soweit technische Hilfe in diesem Gebiet noch geleistet worden ist, ist sie ohnehin eingestellt worden. Neue Kapitalhilfeleistungen sind nicht erbracht worden. Die bei
Beginn der militärischen Auseinandersetzung laufenden sind zu Ende geführt worden.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Herr Borm!
borm (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, gibt es Anhaltspunkte dafür, daß Waffen, die mit Genehmigung der Bundesregierung und bestimmten Auflagen an dritte Länder geliefert worden sind, unter Bruch dieser Auflagen nach Nigeria gekommen sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dies ist überhaupt die einzige denkbare Erklärung für die Gerüchte bzw. den Vorwurf, deutsche Waffen seien geliefert worden.
borm (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit und haben Sie die Möglichkeit, bei legal ausgeführten Waffen nach Drittländern die Einhaltung der auferlegten Bestimmungen zu kontrollieren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, eine solche Möglichkeit hat die Bundesregierung nicht. Sie kann sich vertraglich sichern, aber sie kann die Einhaltung solcher Vertragsbestimmungen gegenüber Dritten nicht erzwingen.
mattick (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Frage: Hat die Bundesregierung Ihrer Meinung nach ausreichende Möglichkeiten, die Neuproduktion an Waffen in der Bundesrepublik Deutschland so zu kontrollieren, daß es keine Kanäle gibt, durch die Waffen ausgeführt werden können?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des .Auswärtigen: Wenn Sie den illegalen Waffenhandel ausnehmen, ja.
mattick (NA), 1968-10-25:
Ist der illegale Waffenhandel aus der normalen Produktion in der deutschen Bundesrepublik möglich?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist nicht vorstellbar, weil die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen gegenüber aller Waffenproduktion und gegenüber aller Waffenausfuhr gelten.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Keine Fragen mehr in diesem Zusammenhang.
Dann rufe ich die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) auf:
Warum hat die Bundesregierung zu den Behauptungen der Abgeordneten Illerhaus und Dr. Staratzke in der Sitzung vom 17. Oktober 1968, „alleine die Bundesregierung habe im Rat der


Vizepräsident Schoettle
Europäischen Gemeinschaften eine Aufschiebung der Beratungen über Fragen der gemeinsamen Handelspolitik verlangt und sie habe in der Frage des Osthandels bremsend gewirkt", keine Stellung genommen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Verlauf der Bundestagssitzung vom 17. Oktober 1968 ergab keine geeignete Gelegenheit, wie zunächst beabsichtigt, auf die Ausführungen der Herren Abgeordneten Illerhaus und Dr. Staratzke einzugehen. Die Bundesregierung ist deshalb für die Möglichkeit dankbar, heute ihre Stellungnahme abgeben zu können.
Die Annahmen der Abgeordneten Illerhaus und Staratzke sind nicht richtig. Im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften fand am 30. Juli 1968 keine Debatte über die Handelspolitik statt. Ein Antrag auf Verschiebung einer Beratung wurde von keiner Seite gestellt. Die drei Verordnungsentwürfe der Kommission stoßen bei mehreren Mitgliedstaaten auf Bedenken. In der Gemeinschaft wird versucht, die bestehenden Schwierigkeiten auszuräumen. Es handelt sich hier also um ein ganz normales, in der Gemeinschaft übliches Vorgehen und Verfahren.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Herr Dr. Lenz!
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
lenz (NA), 1968-10-25:
Ist der Bundesregierung das Kommuniqué der Ratssitzung vom 30. Juli bekannt, wo unter dem Kapitel „Handelspolitik" folgendes zu lesen ist:
Der Rat hat einen Bericht des Ausschusses der Ständigen Vertreter über den Stand der Arbeit betr. eine Reihe von Verordnungsvorschlägen auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik entgegengenommen. Er hat den Ausschuß der Ständigen Vertreter beauftragt, seine Arbeit fortzusetzen und ihm im Oktober Bericht zu erstatten. Er ist übereingekommen, die Erörterung über diese Frage auf einer der Tagungen im Herbst wieder aufzugreifen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Erstens ist das Kommuniqué bekannt. Zweitens, Herr Kollege Lenz, wird es, wie man wohl annehmen darf, europäischen Kommuniqués nicht anders ergehen als nationalen Kommuniqués: ihr Inhalt wird manchmal blumenreich angereichert mit der Darstellung von Vorgängen, die sich in der Praxis sehr viel nüchterner vollzogen haben.
Hier ist ein Bericht nicht diskutiert worden, ist auch nicht mündlich erstattet worden. Er ist durch eine entsprechende Vorlage entgegengenommen worden. Durch die getroffene Verabredung, darüber im Ständigen Rat weiter zu verhandeln, hat er den Tisch passiert. Mehr ist nicht geschehen. In der auch etwas erklärenden Darstellung des Kommuniqués nimmt sich also dieser Vorgang sehr viel umfangreicher und gewichtiger aus, als er sich tatsächlich vollzogen hat.
lenz (NA), 1968-10-25:
Darf ich aus der Antwort des Herrn Staatssekretärs schließen, daß sich die Bundesregierung in dieser Sitzung in keiner Weise für die Verschiebung der Beratungen über die gemeinsame Handelspolitik eingesetzt hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Darum bitte ich sehr.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Nächste Frage.
lenz (NA), 1968-10-25:
Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen, Herr Präsident: Welchen Inhalt hatten die Gespräche, die der Bundesaußenminister kurz vor jener Ministerratssitzung mit dem für Außenhandelsfragen zuständigen Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geführt hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Da bin ich im Moment überfragt, Herr Kollege Lenz. Ich bin aber gern bereit, ihn nach seiner Rückkehr zu fragen, was er dort besprochen hat, und Ihnen dann eine Nachricht zukommen zu lassen, falls das Gespräch überhaupt eine solche vorrangige politische Bedeutung hatte, daß es der Außenminister auch noch in seiner Erinnerung festgehalten hat.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Können wir zu Ihrer nachsten Frage übergehen, Herr Lenz, oder haben Sie noch eine Zusatzfrage?
lenz (NA), 1968-10-25:
Ich möchte hierzu noch eine Zusatzfrage stellen.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Dann ist aber Schluß damit!
lenz (NA), 1968-10-25:
Selbstverständlich, Herr Präsident!
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Donnerstag, dem 25. Juli, auf der ersten Seite oben, kann man einen ausführlichen Bericht über diese Gespräche lesen. Hält es der Herr Staatssekretär für möglich, daß der Herr Bundesaußenminister den Inhalt dieses Gespräches, dem mindestens die Frankfurter Allgemeine Zeitung einige Bedeutung beigemessen hat, noch in seinem Gedächtnis rekonstruieren kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin natürlich weder in der Lage noch willens, die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit eines Berichts in einem so bedeutenden Presseorgan in Zweifel zu ziehen, Herr Kollege Lenz. Dieses muß sich aber nicht unbedingt mit der politischen Anteilnahme bzw. der Bewertung, die ein solches Gespräch rückschauend bei den Teilnehmern erfährt, decken. Ich möchte diese Frage wirklich jetzt offenlassen und erst einmal Gelegen10430 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
heit haben, den von Ihnen angesprochenen Beteiligten unmittelbar zu befragen.
illerhaus (NA), 1968-10-25:
Darf ich den Herrn Staatssekretär fragen, ob die Bundesregierung nicht der Auffassung ist, daß die Bundesrepublik in der Ausdehnung ihres Handels mit den Ostblockstaaten besser fährt, wenn sie das im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik macht, als wenn sie das allein tut. Ich weiß, daß hierüber unterschiedliche Auffassungen bestehen.


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In der Tat bestehen dort unterschiedliche Auffassungen. Aber ich würde jetzt eine solche, generell theoretische Bewertung nicht vornehmen. Die Bundesregierung wird sich darum bemühen, generell - das ist ihre Tendenz - auch hier zu einer gemeinsamen Handelspolitik im Rahmen des Möglichen zu kommen. Sie wissen, Herr Kollege Illerhaus, daß das nicht allein eine Entscheidung der Bundesregierung ist. Daß sie dabei darauf bedacht sein wird, die eigenen Interessen in angemessener Form geltend zu machen und wahrzunehmen, hitte ich als ebenso selbstverständlich vorauszusetzen.
moersch (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß auch der Bundeskanzler selbst sich um die politische Bildung bemüht hat?
({0})
illerhaus (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen - wenn ich Ihre Ausführungen hier richtig werte -, ob der Herr Bundesaußenminister bereit ist, durch Taten und durch Worte zu bekunden, daß die Bundesregierung gewillt ist, an einer Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik positiv mitzuarbeiten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Aber Herr Kollege Illerhaus, dieser Taten bedarf es doch nun nach dem Verhalten der Bundesregierung und des Bundesaußenministers in den vergangenen zwei Jahren im Rat wohl gewiß nicht mehr. Da hat es doch keine Handlung, keine Entscheidung, nichts gegeben, was auch nur den leisesten Anlaß zu einer derartigen Frage geben kann.
Ich will diese Frage nicht kritisieren, damit das bitte nicht mißverstanden wird; aber wir haben durch unser Verhalten in diesen Dingen doch wirklich . eindeutig und klar zu erkennen und zu verstehen gegeben, daß wir selbstverständlich uneingeschränkt nicht nur an der Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik mitarbeiten, sondern da, wo es möglich ist, auch durch eigene Beiträge zur Realisierung beitragen.