emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Danke schön, Frau Schulz-Asche . - Dann hat die

nächste Frage dazu Frau Dörner .
Katja Dörner (NA), 2016-06-22:
Vielen Dank . - Frau Staatssekretärin, ich würde gern

wissen, auf welche Initiative diese umstrittene Regelung
Eingang in den Regierungsentwurf gefunden hat .
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Frau Kollegin, vielleicht können Sie noch einmal genau sagen, welche umstrittene Regelung Sie meinen .
Katja Dörner (NA), 2016-06-22:
Ich meine die umstrittene Regelung bezogen auf die

gruppennützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen
Erwachsenen . Ich dachte, das wäre deutlich .

({0})
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Ich habe mich nicht zur Wand umgedreht; aber ich
habe einige Fragen zu beantworten und weiß, wie sie lauten, Frau Kollegin Künast . Aber wenn Sie jetzt mit mir
diskutieren wollen, ist das auch in Ordnung .

Ich antworte Frau Kollegin Dörner gerne auf ihre Frage . - Frau Kollegin Dörner, es gibt eine EU-Verordnung,
die wir umsetzen . Im Rahmen dieser Vorlage ist die klinische Prüfung mit Nichteinwilligungsfähigen ein Thema .
Deswegen ist das in unserem Gesetzentwurf enthalten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Nächste Frage, Maria Klein-Schmeink .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-06-22:

Ich habe eine Nachfrage zur letzten Antwort . Inwiefern haben Sie den Gestaltungsspielraum, den die EU in
dieser Frage durchaus lässt, genutzt, und warum haben
Sie die Variante gewählt, eine Ausweitung in Richtung
gruppennütziger Forschung vorzuschlagen?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Frau Kollegin, ich möchte noch einmal sehr deutlich
feststellen, dass auf Druck Deutschlands in der damaligen Verhandlungsrunde der Ratsarbeitsgruppe überhaupt
eine nationale Abweichungsregel in die EU-Verordnung
aufgenommen wurde . Das war unser persönliches Anliegen, weil wir wissen, dass wir Vorgaben des Bundestages
haben und diese nicht aufweichen wollen . Danach bleiben strengere nationale Regelungen in den Mitgliedstaaten davon unberührt . Diese können wir durchsetzen, und
das werden wir auch tun .

Wir haben in den Beratungen festgestellt, dass wir
volle Unterstützung lediglich von Österreich bekommen
haben und dass alle anderen Mitgliedstaaten die Ermöglichung gruppennütziger klinischer Prüfungen mit nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen wollten . Uns war
wichtig, an der Stelle noch einmal deutlich zu machen,
dass wir an dem Prinzip festhalten, dass mit nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen nicht geforscht werden
kann . Uns geht es darum, die Möglichkeit zu schaffen,
dass im Vollbesitz der geistigen Fähigkeiten Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden können, von
denen andere Menschen und vor allen Dingen die gruppennützige Forschung profitieren.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Corinna Rüffer .
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Herr Kollege Hüppe, es gab natürlich die ersten Beratungen, wie es in einem parlamentarischen Verfahren
üblich ist . Uns ist gerade vonseiten der Wissenschaft und
anderer Vereinigungen und Verbände deutlich gemacht
worden, dass wir diese Forschung brauchen . Ich möchte
daran erinnern, dass gerade im Bereich der demenziell
erkrankten Menschen deutlich wurde, dass sich alle Forschungsergebnisse, die wir haben, auf das Frühstadium
der Erkrankung beziehen und nicht auf das Ende . Hier
besteht Forschungsbedarf; das ist sehr deutlich signalisiert worden . Deswegen haben wir diese Vorgaben aufgenommen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Frau Fischbach, wir kommen jetzt zur Frage 5 der

Kollegin Kordula Schulz-Asche:
Welche klinischen Studien konnten aufgrund der derzeitigen Rechtslage, die gruppennützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen verbietet, nicht durchgeführt
werden?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Frau Kollegin, gern antworte ich Ihnen auf Ihre Frage:
Die Verordnung findet noch keine Anwendung. Konkrete
Forschungsvorhaben in Europa konnten daher noch nicht
durchgeführt und deshalb auch noch nicht benannt werden .
Kordula Schulz-Asche (NA), 2016-06-22:

Frau Staatssekretärin Fischbach, der Kollege Hüppe
hat eben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Deutsche
Bundestag im Jahr 2013 fast einstimmig einem Antrag
zugestimmt hat, der die heute geltende Regelung enthält,
dass nur bei eigennützigen Studien nichteinwilligungsfähige Personen einbezogen werden dürfen, dass hier also
ganz strenge Vorgaben gemacht werden . Deswegen frage ich Sie: Welche Studien konnten nicht durchgeführt
werden, weil nichteinwilligungsfähige Personen ohne
Eigennutz nicht teilnehmen durften? Gibt es konkrete
Beispiele, welche Forschungseinrichtungen im Bereich
der Demenz bestimmte Studien nicht durchführen konnten, die es nun notwendig machen, dass sich die Bundesregierung bzw . die sie tragenden Fraktionen von dem
gemeinsamen Beschluss aus dem Jahre 2013 verabschieden, noch dazu in einem sehr kurzen und fragwürdigen
Verfahren?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Frau Kollegin, ich hatte gerade deutlich gemacht, dass
die EU-Verordnung noch keine Anwendung findet. Insofern sind auch keine Anträge auf Studien eingegangen .
Wie Sie sich vorstellen können, werden, wenn der rechtliche Rahmen noch gar nicht gegeben ist, auch keine entsprechenden Anträge gestellt .
Kordula Schulz-Asche (NA), 2016-06-22:

Wir können gerne auf dem Niveau weiterdiskutieren .
Aber wir wissen, dass es Anfragen vonseiten der Forschung gegeben hat, sich nicht mehr an die Regelungen
zu halten, die vom Bundestag im Jahr 2013 beschlossen
wurden . Dafür muss es ja Anlässe geben . Deswegen frage ich Sie noch einmal konkret: Welche Studien sind von
der Wissenschaft benannt worden, die aufgrund der jetziParl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach

gen Rechtslage nicht durchgeführt werden konnten, was
die Bundesregierung jetzt veranlasst, sehr kurzfristig und
in einer die parlamentarischen Rechte sehr einschränkenden Art und Weise Änderungen vorzunehmen?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Frau Kollegin, ich denke, uns geht es um den Schutz
Nichteinwilligungsfähiger . Da sind wir auf einer Linie .
Deswegen bitte ich Sie, die Fragen vernünftig miteinander zu diskutieren .

Ich gebe Ihnen gerne Antwort . Uns wurde im Rahmen
des Gesetzgebungsvorhabens in vielen Gesprächen gerade vonseiten des KKS-Netzwerks und des Arbeitskreises
Medizinischer Ethik-Kommissionen, in dem 50 der 52
landesrechtlich gebildeten öffentlich-rechtlichen Ethikkommissionen in Deutschland Mitglied sind, deutlich gemacht: Wir brauchen Forschung im Bereich demenziell
Erkrankter gerade im Spätstadium . Hier reichen uns die
Studien, die wir haben, nicht; denn sie beziehen sich alle
auf den Anfang des Verlaufs . Wir haben festgestellt, dass
wir zum Beispiel aufgrund der Veränderung der Verstoffwechselung im Körper der Menschen neue Studien brauchen . Deswegen haben wir den Wunsch des KKS und des
Arbeitskreises aufgenommen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Danke schön . - Frau Kollegin Dörner .
Katja Dörner (NA), 2016-06-22:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin . - Sie haben selber ausgeführt, dass es die Bundesregierung war, die sich
auf EU-Ebene dafür eingesetzt hat, dass es überhaupt
Ausnahmeregelungen geben soll, und den Auftrag des
Bundestages an die Bundesregierung in der Frage selbst
genannt . Ich schließe daraus, dass Sie den Beschluss des
Bundestages aus dem Jahr 2013 zu dem Sachverhalt meinen . Deshalb meine Frage: Warum setzen Sie jetzt den
Beschluss des Bundestages von 2013 nicht vollständig
um und nutzen damit die Spielräume auf EU-Ebene, die
Sie angeblich als Bundesregierung erst ermöglicht haben?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Frau Kollegin, ich möchte deutlich machen: Das haben wir nicht angeblich getan, sondern mit vollem Nachdruck getan, weil bei uns wie bei Ihnen - hier lasse ich
keine andere Deutung zu - der Schutz Nichteinwilligungsfähiger oberste Priorität hat . Deswegen wird sich
an der Gesetzeslage und an der bisherigen Position nichts
ändern, dass die gruppennützige Forschung mit nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen grundsätzlich verboten
ist . Daran ändert sich nichts .

Wir wollen eine Ausnahme unter ganz engen Voraussetzungen möglich machen; das sollte auch in Ihrem Sinne sein . Ich glaube, wir sollten nicht nur an uns selber
denken, sondern haben auch der Allgemeinheit gegenüber eine Verantwortung . Altruismus steht nicht nur auf
dem Papier . Deswegen haben wir gesagt: Unter ganz engen Voraussetzungen dürfen Menschen, die im Vollbesitz
ihrer geistigen Fähigkeiten sind - wir reden nicht über
Nichteinwilligungsfähige, sondern über Menschen, die
im Vollbesitz ihrer geistigen Fähigkeiten sind -, für sich
eine Entscheidung treffen, was passieren könnte, wenn
sie im Alter an Demenz erkranken . Ich denke, das ist eine
Möglichkeit, die im Rahmen unseres Grundgesetzes vertretbar ist .
Hubert Hüppe (NA), 2016-06-22:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade gesagt, dass

das KKS offensichtlich die einzige Institution ist, die
eine solche Möglichkeit fordert . Das KKS konnte auf
meine Anfrage hin keine einzige Studie aus dem Ausland
vorlegen - dort, wo es schon seit vielen Jahren erlaubt
ist, eine solche Forschung zu betreiben -, bei der die
Möglichkeit genutzt wurde, fremdnützige Forschung an
Nichteinwilligungsfähigen zu betreiben, und die irgendeinen Nutzen für irgendeinen Patienten gehabt hat . Wie
können Sie sich das erklären?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Herr Kollege, da liegen Ihnen andere Unterlagen vor
als uns . Das KKS-Netzwerk hat noch einmal recherchiert
und zum Beispiel auf eine Prüfung hingewiesen, die im
Juni 2007 in den USA durchgeführt wurde . Das war eine
Prüfung, bei der gemeinnützige klinische Forschung an
nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen durchgeführt
wurde . Parallel wurde an Erwachsenen geforscht, die
einwilligungsfähig waren . Das ist eine Studie, die in den
USA durchgeführt wurde, und sie ist uns auch vom KKS
genannt worden .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Frau Kollegin Klein-Schmeink .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-06-22:

Ich möchte einen ergänzenden Sachverhalt ansprechen . Die Bundesregierung plant, dass für die Genehmigung klinischer Studien eine positive Stellungnahme der
zuständigen unabhängigen Ethikkommission zukünftig
nicht mehr zwingend erforderlich sein soll . Da stellt sich
die Frage, ob damit nicht die Unabhängigkeit der Ethikkommission ausgehebelt wird und Sie gleichzeitig in die
Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen des Bewertungsverfahrens eingreifen .
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Ich muss feststellen, Frau Kollegin, dass wir formuliert haben, dass die Stellungnahme der Ethikkommission eine maßgebliche Berücksichtigung finden muss. Wir
haben aufgrund der EU-Verordnung das Problem, dass
wir eine Stellungnahme abgeben müssen . Wir haben die

Voraussetzungen dafür geschaffen . Ich sage noch einmal: Die Stellungnahmen der Ethikkommission müssen
„maßgeblich berücksichtigt“ werden - das ist ein Fachbegriff, den alle Experten entsprechend anwenden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Herr Kollege Rudolf Henke, bitte .
Rudolf Henke (NA), 2016-06-22:
Frau Staatssekretärin, es ist jetzt mehrfach auf den Beschluss verwiesen worden, den der Deutsche Bundestag
in der 17 . Legislaturperiode auf Antrag der Fraktionen
von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen,
Drucksache 17/12183, gefasst hat . Ist es auch nach Ihrer
Auffassung so, dass sich dieser Text auf den damals in
den EU-Verhandlungen befindlichen Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
bezog und auf die Frage, wie die Bundesregierung Einfluss auf diese Beratungen nehmen sollte, nicht dagegen
auf ein vom Deutschen Bundestag zu beschließendes Gesetz?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Herr Kollege, ich danke Ihnen sehr für die Frage . Ich
kann Ihre Ausführungen nur bestätigen . Ich war seinerzeit selber im Parlament und habe den Auftrag an der
Stelle genau so verstanden . Ich schließe mich also der
von Ihnen ausgeführten Bewertung an .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Frau Kollegin Fischbach, jetzt kommen wir zur Frage 6 der Kollegin Dörner:
Wie viele bedeutsame klinische Studien zur Demenz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im außereuropäischen
Ausland ausschließlich an Nichteinwilligungsfähigen bisher
durchgeführt?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Frau Kollegin Dörner, der Bundesregierung liegen
hierzu keine Erkenntnisse vor . Auch eine Auswertung
der amerikanischen Datenbank zu klinischen Studien, bei
der es sich um eine Sammlung freiwilliger Dateneinträge
handelt, ermöglicht nur eine Suche nach Studien mit Erwachsenen . Eine Einschränkung auf Nichteinwilligungsfähige ist in dieser Datenbank nicht möglich .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Frau Dörner, bitte .
Katja Dörner (NA), 2016-06-22:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin . - Ich würde meine Frage gerne ausweiten, und zwar mit Blick auf die
Fremdnützigkeit: Wie viele bedeutsame klinische Studien zur Demenz an Nichteinwilligungsfähigen, die ausschließlich fremdnützig sind, wurden bisher im außereuropäischen Ausland durchgeführt?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Auch dazu habe ich gerade schon etwas gesagt: Wir
können dazu keine Aussagen machen, weil es in dem Bereich keine Statistik gibt .

Ich möchte noch einmal deutlich machen, Frau Kollegin Dörner, dass es nicht um fremdnützige Forschung
geht . Es geht um gruppennützige Forschung . Es ist schon
etwas anderes, ob man die Zustimmung gibt, der Forschung in irgendeinem Bereich zur Verfügung zu stehen,
oder ob man selber einer Gruppe von Betroffenen zugehört, deren Krankheit erforscht werden soll, und dann
im altruistischen Sinne sagt: Ich habe zwar im Moment
vielleicht keinen Eigennutzen, aber die nachfolgende Generation kann daraus einen Nutzen ziehen . - Deswegen
unterscheiden wir schon zwischen fremd- und gruppennütziger Forschung .
Hubert Hüppe (NA), 2016-06-22:
Frau Staatssekretärin, zu der von Ihnen eben genannten Studie aus dem Jahr 2007: Ist Ihnen bekannt, dass an
dieser Studie sowohl einwilligungsfähige wie nichteinwilligungsfähige Patienten teilgenommen haben, die in
randomisierte Gruppen aufgeteilt wurden, was nach Artikel 31 EU-Verordnung auch zukünftig in Europa nicht
zulässig wäre, und dass damit dem Subsidiaritätsgedanken widersprochen wird, dass, wo Forschung mit Einwilligungsfähigen stattfinden kann, dies nicht mit Nichteinwilligungsfähigen stattfinden darf?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Herr Kollege, Sie haben bei meiner Antwort nicht
deutlich genug zugehört .

({0})

Ich habe sehr wohl gesagt, dass die Studie mit Nichteinwilligungsfähigen, aber auch mit Einwilligungsfähigen
durchgeführt wurde; das können Sie nachlesen . Sie haben nach Studien gefragt, und ich habe Ihnen das Studienmodell sowie beide beteiligten Gruppen genannt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Frau Kordula Schulz-Asche .
Kordula Schulz-Asche (NA), 2016-06-22:

Frau Staatssekretärin, wir erleben, dass die Bundesregierung seit Wochen über dieses Thema diskutiert und
immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch kommen .
Wir reden hier über Studien, die mit Menschen durchgeführt werden sollen, die selber nicht mehr einwilligungsfähig sind und wahrscheinlich auch keinen Eigennutzen aus dieser Studie ziehen können . Ich gehe davon
aus, dass die verschiedenen Vorschläge, die sowohl aus
SPD-Fraktion und CDU/CSU-Fraktion als auch von


der Regierung gekommen sind, von der Justizabteilung
Ihres Ministeriums geprüft und entsprechend bewertet
wurden . Deswegen würde ich Sie bitten, uns die verschiedenen Varianten kurz vorzustellen und zu erläutern,
welche Empfehlungen Ihr Ministerium in Bezug auf die
verschiedenen Vorschläge ausspricht .
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Frau Kollegin, da die Beratungen in beiden Fraktionen noch andauern und unterschiedliche Vorlagen auf
dem Tisch liegen, ist es mir im Moment nicht möglich,
zu bewerten, was zum Beispiel in der SPD-Fraktion beraten wurde .

({0})

Ich kann Ihnen nur für unser Haus sagen, dass wir
sehr strenge Vorgaben haben und all die Vorschläge, die
aus den Fraktionen kommen - jetzt ist das Parlament am
Zuge -, aufnehmen werden . Wir warten auf die Rückmeldung und werden dementsprechend reagieren .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Die Fragestellerin hat die Möglichkeit, zwei Fragen zu

stellen . - Frau Dörner .
Katja Dörner (NA), 2016-06-22:
Ich möchte anschließen an die Antwort, die Sie auf die

Frage von Herrn Henke gegeben haben . Ich muss sagen:
Ich wundere mich ein bisschen . Herr Henke hat ausgeführt, dass sich der Beschluss des Bundestages aus dem
Jahr 2013 auf die auf EU-Ebene getroffene Beschlussfassung bezogen hat . Würden Sie mir darin zustimmen,
dass es ziemlich unsinnig ist, eine Regelung auf EU-Ebene festzuschreiben, die einen sehr umfassenden Schutz
ermöglicht, das aber dann im nationalen Parlament nicht
umzusetzen?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Die Beschlüsse des Parlaments kann ich nicht bewerten, und ich will es auch nicht tun . Das Parlament hat
damals stark mehrheitlich über die Beschlussvorlage
entschieden . Ich möchte diesen Beschluss nicht bewerten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank . - Herr Henke .
Rudolf Henke (NA), 2016-06-22:
Frau Staatssekretärin, ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie auf eine Bewertung der Meinungsbildung
des Parlaments verzichten wollen, aber würden Sie mir
trotzdem zustimmen, dass folgender Gedanke logisch
ist: Um andere Staaten davon zu überzeugen, dass sie
Deutschland den Freiraum strengerer Regelungen einräumen sollten, musste es gelingen, ihnen klarzumachen,
dass sie auch Regelungen, die sie selbst nicht so streng
treffen wollten, möglich machen müssten . Glauben Sie

nicht, dass das eine vernünftige Haltung gegenüber der
Europäischen Kommission ist, um sie für unterschiedliche nationale Regelungen zu gewinnen, ohne dass eine
Zustimmung zu einer solchen Freiheit in den einzelnen
Staaten automatisch dazu führt, dass man eine nationale
Regelung determiniert?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Als Parlamentarierin, die damals zugestimmt hat,
kann ich Ihnen nur voll zustimmen . Ansonsten beziehe
ich mich auf meine gerade gegebene Antwort: Das Ministerium wird parlamentarische Entscheidungen nicht
bewerten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank . - Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur .

Die Frage 7 der Abgeordneten Bärbel Höhn wird
schriftlich beantwortet .

Die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Stephan Kühn
muss Herr Barthle nicht beantworten, weil der Fragesteller nicht anwesend ist . Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen .

Die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Herbert
Behrens werden schriftlich beantwortet .

Die Fragen 12 und 13 der Abgeordneten Tabea Rößner
werden schriftlich beantwortet, da die Kollegin nicht anwesend ist . Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen .

Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Matthias Gastel
auf:

Unterstützt die Bundesregierung die Inbetriebnahme der
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm unmittelbar nach deren Fertigstellung über die eingleisige Güterzugkurve vom und ins
Neckartal unabhängig vom möglicherweise verschobenen
Fertigstellungstermin von Stuttgart 21, um den Fahrgästen
eine deutliche Fahrzeitreduzierung zu ermöglichen?

Herr Barthle, Sie sind dran .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-06-22:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege Gastel,
es ist nach Aussage des Vorhabenträgers DB AG davon
auszugehen, dass das Projekt Stuttgart 21 gemeinsam mit
der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm 2021 in Betrieb gehen kann . Das hat im Übrigen der Vorstandsvorsitzende
der DB AG, Dr . Grube, heute früh im Verkehrsausschuss
nochmals bestätigt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Danke schön, Herr Staatssekretär . - Herr Gastel .
Matthias Gastel (NA), 2016-06-22:
Herr Barthle, ich gehe davon aus, dass auch im Bundesverkehrsministerium Zeitung gelesen wird und NachKordula Schulz-Asche

richten geschaut werden und deswegen wahrgenommen
wurde, dass die Deutsche Bahn gesagt hat, dass es gut
sein kann, dass das Projekt Stuttgart 21, also der Tiefbahnhof, erst im Jahr 2023 fertig wird . Gleichzeitig ist
zu lesen, dass der Bau der Neubaustrecke WendlingenUlm zügig voranschreitet . Insoweit ist es nicht allzu
wahrscheinlich, dass sich die formulierte Hoffnung erfüllt . Es stellt sich die Frage, ob Sie es riskieren wollen,
dass Fahrzeitverkürzungen, die auf der Strecke zwischen
Stuttgart und Ulm oder zwischen Mannheim und München möglich sind und von denen die Fahrgäste profitieren würden, nicht realisiert werden, weil man beides
gleichzeitig in Betrieb nehmen möchte . Deswegen noch
einmal die Frage: Wenn es so kommt, wie es sich abzeichnet, dass also beide Projekte nicht gleichzeitig fertig
werden, sondern die Neubaustrecke ein, zwei oder mehr
Jahre vorher fertig wird, werden Sie dann dafür sorgen,
dass die Neubaustrecke in Betrieb geht und die Fahrgäste
von kürzeren Fahrzeiten auf den genannten Relationen
profitieren?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-06-22:

Herr Kollege Gastel, die Bundesregierung geht nach
wie vor davon aus, dass die Aussagen des Vorhabenträgers DB AG ernst zu nehmen sind . Die DB AG sagt, dass
sie sich unter eventueller Nutzung von Beschleunigungsmaßnahmen in der Lage sieht, die Strecke WendlingenUlm gemeinsam mit dem Bahnhof Stuttgart 21 in Betrieb zu nehmen . Sollte sich das anders erweisen, müsste
das bei der nächsten Aufsichtsratssitzung im September
beschlossen werden . Diese Aufsichtsratssitzung müssen
wir abwarten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Herr Gastel, bitte .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Einen Moment .
Matthias Gastel (NA), 2016-06-22:
Wenn Sie trotz aller anderen Aussagen der Deutschen

Bahn zum Baufortschritt bezüglich Stuttgart 21 immer
noch davon ausgehen, dass beide Projekte gleichzeitig
fertig werden, drängt sich die Vermutung auf, dass die
Baugeschwindigkeit für die Neubaustrecke WendlingenUlm so weit verlangsamt wird, dass sich deren Fertigstellung der Fertigstellung von Stuttgart 21 angleicht .
Können Sie ausschließen, dass das Bautempo für die
Neubaustrecke künstlich verlangsamt wird, damit die
Neubaustrecke gleichzeitig fertig wird?

Andernfalls, also wenn die Neubaustrecke zügig weitergebaut, aber nicht in Betrieb genommen wird, müsste
die Strecke belüftet werden . Das würde bedeuten, dass
leere Züge täglich mehrmals durch diese Tunnelanlage
fahren müssten, damit nichts rostet und nichts schimmelt .
Das genau ist die Situation an der Zufahrt zum BER, also
an der Zufahrt zum Bahnhof unter dem geplanten Flughafen . Es müssen Züge durch diesen Tunnel fahren, nur
um ihn zu belüften; Fahrgäste profitieren davon nicht.
Können Sie eine Verlangsamung des Bautempos oder
eine Belüftung der Tunnelanlage durch das Fahren leerer
Züge ausschließen?