höhmann (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geschieht das erste Mal, daß eine Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Förderung des Zonenrandgebiets vorlegt, und das Zonenrandgebiet haben wir ja nun schon eine ganze Weile. Seitdem es den Eisernen Vorhang gibt, seit 18 Jahren, haben sich die SPD-Fraktion und auch die anderen Fraktionen dieses Hauses bemüht, die Schwierigkeiten der Spaltung und alle Nachfolgewirkungen zu mildern. Über den Wert oder Unwert einer gesetzlichen Regelung herrschte allerdings bis zum Sommer dieses Jahres in diesem Hause keineswegs Einmütigkeit. Auch in den Fraktionen war zunächst keine Einmütigkeit darüber zu erzielen. Es stellte sich nämlich die Frage, ob die seitherige Regelung nicht anpassungsfähiger sei als eine strenge Gesetzesbindung. Die Änderung eines Gesetzes ist schwieriger als die Fortschreibung und Anpassung von Verordnungen.
In diese Überlegungen hinein kam das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Juli 1970. In diesem Urteil wird schlicht erklärt, daß die im Zonenrandgebiet gewährten Sonderabschreibungen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter nicht weiterhin auf Grund von Verordnungen gewährt werden dürften, die keine gesetzliche Basis hätten. Eine gesetzliche Regelung zumindest dieses Problems war also zwingend notwendig. Daraus ergab sich der Schluß, alle anderen Förderungsmaßnahmen zu überdenken und mit der gesetzlichen Regelung der Sonderabschreibungen zusammenzupacken.
Dies hat die Bundesregierung mit dem vorliegenden Entwurf getan. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Entwurf. Sie sieht in ihm, Herr Kollege Warnke, nicht den schwächlichen Bruder des CDU-Entwurfs. Ob er schwächlich sein wird, muß sich bei den Haushaltsberatungen erweisen. Nicht die Druckerschwärze macht es aus, sondern es kommt darauf an, daß hier Butter zu den Fischen gegeben wird. Wir werden sehen, was da bei den Haushaltsberatungen herauskommen wird. Ich komme darauf noch zu sprechen.
Wir sehen in diesem Entwurf auch einen vorläufigen Abschluß der Bemühungen der Bundestags4724 

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fraktion der SPD, die sie seit Bestehen des Eisernen Vorhangs zur Förderung des Zonenrandgebiets angestellt hat. Die SPD-Fraktion dankt dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen und seinem Parlamentarischen Staatssekretär für die geleistete Arbeit und für ihren Einsatz für diese gute Sache.
Diese Feststellung gibt Anlaß, darauf hinzuweisen, daß der erste Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Erleichterungen und ein Strukturprogramm für das Zonenrandgebiet schon 1958 von der SPD-Fraktion eingebracht worden ist. Dieser Entwurf wurde aber nie Gesetz, weil seinerzeit CDU/CSU und FDP ihn ablehnten.
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Die jahrelangen Bemühungen um eine wirkungsvollere Förderung blieben eigentlich bis 1964 erfolglos. Damals unternahm der Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen unter seinem damaligen Vorsitzenden Herbert Wehner jene strapaziösen Zonenrandbereisungen, die in einem Ausschußbericht ausmündeten, der zur Folge hatte, daß die Mittel enorm aufgestockt wurden. Wir waren seinerzeit mit dem Ergebnis unserer Beratungen recht zufrieden; es waren entscheidende Verbesserungen möglich.
Die Haushalte der Jahre 1967 und 1968, das Strukturprogramm für Ruhr, Saar und das Zonenrandgebiet brachten weitere Mittelerhöhungen mit sich. Im Jahre 1969 wurden die regionalen Aktionsprogramme erstellt, in denen alle Maßnahmen sinnvoll koordiniert wurden. Das System der Schwerpunkt-und Sonderförderungsorte hat sich bewährt. In jenen Gebieten, wo eine entscheidende Verbesserung durch die Schaffung von Sonderförderungsorten bisher nicht festgestellt werden kann, muß die Bundesregierung einmal überprüfen, woran es liegt, warum es im vierten Land, wie von dort berichtet wird, nicht klappt, während in drei Zonenrandländern Erfolge zu verzeichnen sind.
Was bringt nun das vorliegende Gesetz? Zunächst wird im wesentlichen festgeschrieben, was an Einzelmaßnahmen vorhanden ist. Darüber hinaus werden im Regierungsentwurf eine Reihe begleitender Maßnahmen festgelegt, die für die Strukturverbesserung des Zonenrandgebietes wesentlich sind. So wird neben den steuerlichen Vorschriften und der Wirtschaftsförderung der Verkehrserschließung und der Verkehrsbedienung besondere Aufmerksamkeit zuteil. Daneben soll die Bundesregierung der Schaffung von Verkehrsverbänden besondere Aufmerksamkeit schenken. Diese Regelung soll den Bewohnern des Zonenrandgebietes ein sinnvolles Verkehrsangebot bereitstellen.
Eine weitere die Wirtschaftsförderung begleitende Maßnahme ist die Regelung über das Wohnungswesen. Neben der Bereitstellung zweckgebundener Mittel können die obersten Landesbehörden die Förderungssätze so bemessen, daß eine tragbare Miete oder Belastung gewährleistet ist. Darüber hinaus sollen sie auch zulassen können, daß im Zonenrandgebiet die Einkommensgrenze der Arbeitnehmer für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau angemessen überschritten werden dürfen. Diese Regelung, Herr Kollege Warnke, ist wiederum kein Verschiebebahnhof. Da das Zonenrandgebiet kein einheitliches Gebiet ist, sondern höchst unterschiedlich strukturiert, werden die Länder mit besonderen Maßnahmen gerade da helfen müssen, wo Schwächen sind. Sie brauchen nicht dort besonders einzugreifen, wo die Struktur schon gut ist. Man wird also beispielsweise für den Raum Wolfsburg, für Salzgitter, Peine, Braunschweig, Kassel, Schweinfurt - ich kann sie alle so aufzählen - nicht noch einmal Sonderförderungsmaßnahmen dieser Art treffen müssen; denn dort sind die Leute genauso gestellt wie in den Ballungsgebieten überall in der Bundesrepublik. Die gleiche Überlegung ist auch anzustellen, wenn es um den Arbeitnehmerfreibetrag geht.
'Zum Wohnungsbau muß gesagt werden, daß durch die angemessene Überschreitung von Einkommensgrenzen besonders der Umsetzung von Schlüsselkräften und Fachkräften der Industrie entgegengekommen werden soll. Die Schwierigkeiten mit der Lösung des Arbeitnehmerfreibetrages liegen auch in der unterschiedlichen Strukturierung. Die Räume, die ich genannt habe, von Wolfsburg bis hinunter nach Schweinfurt, können in eine solche Regelung über den Arbeitnehmerfreibetrag nicht einbezogen werden, weil es den Leuten dort besser geht als dem Durchschnitt der Bundesbevölkerung. Dies ist einwandfrei erwiesen. Wenn dem aber so ist, ist natürlich die Schwierigkeit der Abgrenzung gegeben. Soll man das betriebsgebunden machen? Soll man es wohnortgebunden machen? Soll es diese Leute auch treffen, denen es so gut geht wie dem Durchschnitt der Bundesbevölkerung, oder soll man nur die anderen Gebiete, die schwächer strukturiert sind, hier heranziehen? Diese Überlegungen mußten angestellt werden.
Dann kommt zu der regionalen Schwierigkeit noch eine soziale Schwierigkeit. Der Arbeitnehmerfreibetrag hilft nur dem entscheidend, der unverheiratet ist und ein anständiges Einkommen hat. Derjenige, der wenig verdient und eine große Familie hat, hat vom Arbeitnehmerfreibetrag so gut wie nichts; das ist noch nicht einmal ein Päckchen Zigaretten.
Wenn dieses regionale und dieses soziale Argument richtig gewürdigt werden, kann man, wenn man den Orten direkt helfen will, tatsächlich nur in der Weise eingreifen, daß man den Versuch unternimmt, den Wohn- und Freizeitwert des Gebietes für alle zu erhöhen; das sind eben 95 % Arbeitnehmer.
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- Herr Kollege, ich gebe eine Erklärung ab und kann deshalb nicht polemisieren und kann auch keine Zwischenfragen zulassen. - Wenn dem so ist, dann muß man also den Wohn- und Freizeitwert des Gebietes angemessen erhöhen. Da geben der § 6 und der § 7 eine ganze Menge her. Die Bundesregierung will insbesondere die Schaffung von Kindergärten, Stätten der Jugend, Sportstätten, Familienferienstätten und überörtlichen Einrichtungen


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für die ältere Generation fördern. Auch Einrichtungen - -({4})
- „Überörtliche Einrichtungen für die ältere Generation", das steht, glaube ich, so im Gesetzentwurf, Herr Kollege.
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Das können Altersheime sein, das können Pflegeheime sein, das können Altenwohnungen sein. Wenn ich dies alles expressis verbis in ein Gesetz einfügen will, bekomme ich ein dickes Buch, und das hat ja keinen Sinn, verehrter Herr Kollege.
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Diese Möglichkeiten sind also gegeben.
Die Koalitionsfraktionen sind sich darin einig, daß dies nicht nur Druckerschwärze auf Papier bleiben darf. Sie sind deshalb bereit, entsprechende neue Haushaltstitel im Verlaufe dieser Beratungen schon für das Jahr 1971 zu schaffen und vorhandene Haushaltstitel entsprechend aufzustocken. Im Verlaufe der Beratungen im Haushaltsausschuß werden die Koalitionsfraktionen diese hier von mir angesprochenen Titel um etwa - so sind wir übereingekommen - 80 Millionen DM für 1971 aufstocken. Hier ist eben der schwächliche Bruder nun doch recht stattlich geworden. Ich kann mir auch denken, daß, wenn diese Maßnahmen erst laufen, man unter Umständen darangehen muß, diese 80 Millionen einmal zu überschreiten. Ich halte dies jedenfalls für eine gute Lösung. Daß wir so weit gekommen sind - und nun mit Hilfe des Bundesfinanzministers auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung bekommen -, ist eine Sache, die sich durchaus sehen lassen kann.
In diese flankierenden Maßnahmen sind auch Förderungsmaßnahmen einbegriffen, die über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen für den Schulbau und sonstige kulturelle Einrichtungen im Zonenrandgebiet zur Verfügung stehen.
Der Bundesrat hat eine Reihe von Ergänzungsund Verbesserungsvorschlägen gemacht, denen die Fraktion der SPD weithin zustimmen kann. Die Bundestagsfraktion der SPD vermag allerdings jenem Bundesratsvorschlag nicht zuzustimmen, der dahin geht, daß in den §§ 6 und 7 die Worte „im Benehmen mit den Ländern" durch die Worte „auf Vorschlag des Landes" ersetzt werden sollen. Wir sind der Meinung, daß der Bund sein Mitspracherecht nicht in der Weise abschwächen darf. Man sollte es eher verstärken als abschwächen.
Wir knüpfen an dieses Gesetz die Erwartung, daß die regionalen Förderungsprogramme, soweit sie das Zonenrandgebiet betreffen, sinnvoll fortgesetzt werden, und richten an die Bundesregierung die Bitte, die im Gesetz festgelegte Prosperitätsklausel, welche durch die Bundesratsvorschläge, denen wir zustimmen, eine entscheidende Verbesserung erfahren hat, durch Richtlinien so zu regeln, daß eine einheitliche und großzügige Handhabung in allen Regionen des Zonenrandgebietes gewährleistet ist.
Die SPD-Fraktion wird im Verlauf der Ausschußberatungen eine Erweiterung des § 6 anstreben: die Krankenversorgung in den ländlichen Regionen - Herr Kollege Warnke, Sie sprachen es an - sollte durch besondere Anreize .zur Ansiedlung von Ärzten entscheidend verbessert werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion legt Wert auf eine zügige Beratung des Gesetzentwurfs, damit durch eine baldige Verabschiedung der Bevölkerung im Zonenrandgebiet weitere entscheidende Hilfen geboten werden können.
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