Gregor Gysi (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Herstellung der deutschen Einheit gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, gesamtgesellschaftlich gesehen, einen Rechtsruck. Dieser Rechtsruck zeigt sich auf verschiedenen Gebieten und wird durch die permanente Annährung von Positionen in den großen Parteien nach rechts hin nur besonders deutlich zum Ausdruck gebracht.
Wenn ich von der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung spreche, dann meine ich damit nicht nur den immer schlimmer um sich greifenden Rassismus, den immer gefährlicher werdenden Fremdenhaß und den ernstzunehmenden Antisemitismus. Ich meine damit auch nicht nur, daß rechtsextremistische Parteien immer stärker gewählt und schrittweise salonfähig gemacht werden. Es geht mir mehr darum, welche gesellschaftlichen Stimmungen existieren, die zu wesentlichen politischen Veränderungen führen.
Worüber wurde eigentlich in den letzten beiden Jahren und in den letzten Monaten diskutiert und gestritten? Es geht zum einen um die Aufarbeitung der Geschichte der DDR, die aber nicht differenziert und in ihren historischen Zusammenhängen erfolgt, sondern u. a. dem Zweck dient, die Geschichte zwischen 1933 und 1945 vergessen zu machen; zumindest durch einige, nicht durch alle. Zum anderen geht es darum, daß die Situation im Osten Deutschlands dazu mißbraucht wird, die Bereitschaft der Menschen zu Sozial-, Rechts- und Demokratieabbau zu entwikkeln. Hier sei nur an die Kürzung von Mitteln im Sozialbereich, die Deregulierung zur Einschränkung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten, das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz und die geplante Justizreform erinnert.
Gegenwärtig gibt es eine lebendige Diskussion, wie man polizeistaatliche Methoden erweitern kann, und zwar unter dem Vorwand der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Das Stichwort „großer Lauschangriff" ist bekannt.
Der Rechtsruck kommt selbstverständlich auch in der immer wieder neu geschürten Asyldebatte zum Ausdruck, die die Angst vor Fremden und den Nationalismus befördert. In diese Bereiche gehört auch alles hinein, was mit deutscher Großmachtpolitik zu tun hat, denn auch das fördert Nationalismus. Das Grundgesetz soll geändert werden, um internationale Einsätze der deutschen Bundeswehr zu ermöglichen, und der Bundesaußenminister schlägt offiziell vor, daß Deutschland endlich ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UN wird.
Besonders bedenklich an diesem Prozeß ist, daß die Verschiebungen in der Politik nach rechts in allen bedeutenden Parteien, d. h. in der CSU, in der CDU, in der F.D.P. und in der SPD, zum Teil sogar bei den GRÜNEN/BÜNDNIS 90, stattfindet. Wenn man sich allein die Entwicklung in der Asylfrage ansieht, wird deutlich, daß die CDU längst Positionen eingenommen hat, die früher nicht einmal von den Republikanern vertreten wurden,
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und daß sich die SPD-Führung auf CDU-Positionen hin entwickelt. Besonders empfindlich scheint die SPD in solchen Fragen zu sein, die einen nationalistischen Aspekt haben. Offensichtlich aus der Furcht heraus, erneut als vaterlandslose Gesellinnen und Gesellen gelten zu können, bemühen sich prominente Mitglieder der SPD, in der Asylfrage, in der Frage des Einsatzes der Bundeswehr und in anderen Fragen den Nachweis anzutreten, daß ihnen niemand mangelndes Nationalbewußtsein vorwerfen kann. Die Frage ist aber, was für diese Nation wirklich gut und was für sie eher schlecht ist.
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Worin besteht nun der Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht? Die breite Übereinstimmung hinsichtlich dieses Vertrages in diesem Haus, also wiederum zwischen CSU, CDU, F.D.P. und SPD, hängt meines Erachtens damit zusammen, daß es unter anderem auch um eine Frage des Nationalismus geht, denn der Maastrichter Vertrag ermöglicht eine Vorherrschaftsrolle Deutschlands in Europa. Da will eben keine dieser Parteien in der Befürwortung zurückstehen. Genau das macht mir und vielen anderen Sorge. Daß die Republikaner und andere überhaupt gegen eine europäische Integration sind, weil sie trotz einer Vorherrschaftsrolle immer noch Einbußen der Souveränität Deutschlands befürchten, macht den Vertrag für mich nicht zustimmungsfähiger.
Unsere Kritik am Vertrag von Maastricht besteht u. a. genau darin, daß eine Vorherrschaftsrolle damit ermöglicht wird. Wie Deutschland inzwischen bereit ist, diese Rolle zu spielen, zeigt der Umgang mit Großbritannien in den letzten Wochen, ein Umgang, der noch vor drei Jahren undenkbar gewesen wäre. Nur aus dieser Tatsache heraus, nämlich der geplanten Herrschaft Deutschlands in Europa, läßt sich die breite Übereinstimmung in diesem Bundestag erklären.
Aus der gleichen Tatsache heraus läßt sich erklären, weshalb die Meinung bei Politikerinnen und Politikern unterschiedlichster Couleur und in der Bevölkerung überhaupt bei den anderen EG-Mitgliedsländern so geteilt ist. Es muß doch wenigstens stutzig machen, weshalb zum Vertrag von Maastricht so unterschiedliche Auffassungen in Frankreich, in Dänemark, in Großbritannien und in anderen Ländern existieren und nur in diesem Haus eine so breite Übereinstimmung herrscht. Eine andere als die von mir gefundene Erklärung könnte nämlich nur darin bestehen, daß unterstellt wird, daß in diesem Hause sehr viel mehr bewußte Europäerinnen und Europäer vertreten sind als in den Parlamenten und in der Bevölkerung der anderen EG-Staaten. Aber für eine solche anmaßende Einschätzung besteht meines Erachtens kein Grund.
Meine Gruppe hat einen Gesetzentwurf zur Durchführung eines Volksentscheids eingebracht. Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit stützen wir uns dabei u. a. auf den von vielen seriösen Juristen erarbeiteten Alternativkommentar zum Grundgesetz, der ausdrücklich folgendes bestätigt:
Nach Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 wird die Staatsgewalt vom Volke außer in Wahlen auch in
Abstimmungen ausgeübt. Das Grundgesetz sieht eine Volksbefragung und einen Volksentscheid nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes nach den Artikeln 29 und 118 vor. Daraus wird teilweise gefolgert, daß Volksbefragungen und Volksentscheide im übrigen unzulässig seien. Diese Ansicht ist mit dem demokratischen Prinzip nicht vereinbar. Das Grundgesetz hat sich zwar grundsätzlich für die repräsentative Demokratie entschieden. Daß diese Entscheidung nicht als generelle Ablehnung plebiszitärer Elemente gemeint ist, zeigt die ausdrückliche Zulassung von Volksbefragung und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebiets. Nirgendwo ist im Grundgesetz ein ausdrückliches Verbot plebiszitärer Elemente in sonstigen Fällen ausgesprochen. Auch ein stillschweigendes Verbot dieses Inhalts läßt sich aus dem Grundgesetz nicht herleiten.
Das heißt, daß auch schon jetzt nach Art. 20 des Grundgesetzes ein Volksentscheid möglich ist. Wenn Sie diesbezüglich anderer Auffassung sind, ist es Ihnen unbenommen, eine Verfassungsänderung zu beschließen.
Auf jeden Fall sollte der Volksentscheid durchgeführt werden, damit die Bevölkerung dieses Landes in dieser Frage nicht über weniger Rechte verfügt als die Bevölkerung Dänemarks und Frankreichs. Die erste Frage, die unserer Bevölkerung gestellt werden sollte, bezieht sich darauf, ob die Bürgerinnen und Bürger dafür oder dagegen sind, daß die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Europäischen Union wird. Dies ist eine grundsätzliche Veränderung der Verfaßtheit der Bundesrepublik Deutschland. Darüber muß das Volk entscheiden dürfen. Ich kenne keine Fraktion und keine Gruppe in diesem Haus, die diese Frage nicht bejahen würde. Ich gehe deshalb davon aus, daß eine breite Zustimmung der Bevölkerung zu erreichen wäre.
Das wäre für die künftige Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland von ausschlaggebender Bedeutung. Zugleich wäre dies ein wichtiges Zeichen, um sich von rechtsextremistischen Parteien abzusetzen, die selbstverständlich dazu aufrufen würden, diese Frage mit Nein zu beantworten, wobei die Liste der vielen Persönlichkeiten, die hier vom Bundesfinanzminister genannt wurden, die schon für die europäische Einigung waren, der Vollständigkeit halber von mir ergänzt werden muß: Lenin hat die Vereinigten Staaten von Europa gefordert, man höre und staune!
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- Daß Ihnen das nicht bekannt ist, ist mir auch klar, aber ich wollte es einfach der Vollständigkeit halber erwähnen.
Aber auch für Befürworter der europäischen Idee muß es möglich sein, den Weg zur Europäischen Union, der im Vertrag von Maastricht vorgezeichnet ist, zu verneinen, ohne die Europäische Union selbst abzulehnen.
Deshalb sollte sich die zweite Frage eines Volksentscheids mit der Zustimmung bzw. Ablehnung des Maastrichter Vertrages beschäftigen, und wer will, daß die Europäische Union eine Union wirklich gleichberechtigter Staaten, Nationen und Regionen wird, die jede Vorherrschaft ausschließt, der müßte zu Maastricht eigentlich nein sagen.
Der Vertrag von Maastricht hat noch weitere entscheidende Mängel. Unser Nein möchte ich deshalb zusammenfassend wie folgt begründen, unabhängig davon, daß er selbstverständlich auch positive Elemente enthält:
Erstens. Wie bei der deutschen Vereinigung soll nach diesem Vertrag am Beginn die Währungsunion stehen, während an eine wirkliche Wirtschaftsunion zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht zu denken ist, geschweige denn an eine soziale Union, die sogar ausgeklammert wurde. Damit ist aber, wie bei der deutschen Vereinigung, zwingend verbunden, daß der Abstand zwischen reicheren und ärmeren Regionen weiter wächst und eine wirkliche Wirtschaftsunion nicht kommen wird. Über diese Währungsunion werden Betriebe aus ärmeren Regionen kaputtgewirtschaftet, bevor es eine Chance zur Sanierung und zur Strukturpolitik geben wird. Die neuen Bundesländer werden noch härter betroffen, und der europäische Agrarmarkt wird weiter abgebaut.
Zweitens. Die abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik bereitet uns größte Sorgen. Aus dem Vertrag ergibt sich nämlich, daß die Westeuropäische Union als militärischer Arm dieser Europäischen Union fungieren soll. Das wird ein Militärbündnis ohne USA und Kanada sein. Es soll neben der NATO existieren und eine europäische Eingreiftruppe ermöglichen. Bisher konnte mir noch niemand erklären, wozu die Europäische Union einer eigenen Streitmacht neben der NATO bedarf, unabhängig davon, daß ich schon letztere für überflüssig halte.
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Aber weshalb wird diesbezüglich Unabhängigkeit von den USA und Kanada angestrebt?
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Welchen Einsatz sollen diese Truppen im Unterschied zu NATO-Truppen erleben? An welche neuen möglichen Gegnerschaften wird hier gedacht? Der Vertrag informiert darüber nicht, und, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, insofern meine ich auch nicht, daß im Vertrag kein militärisches Bündnis vorgesehen ist. Es ist nach meinem Verständnis ein europäisches militärisches Bündnis vorgesehen.
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Drittens. Geplant ist eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik, die auf eine Abschottung gegenüber Osteuropa und der sogenannten Dritten Welt hinausläuft. Diese Abschottungspolitik führt nicht zur Lösung der Migrationsprobleme und der Konflikte in Osteuropa.