Klaus Brandner (NA), 2012-09-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Bevor wir zur Beratung des Einzelplans 05 kommen - das
ist das Thema, das aufgerufen ist: Einzelplan 05, Auswärtiges Amt, und nicht: allgemeine politische Aussprache -, möchte ich es nicht versäumen, den Mitarbeitern
des Haushaltsausschusses für die gute Zusammenarbeit
zu danken. Sie war in der Vergangenheit konstruktiv,
und ich bin davon überzeugt, dass die neue Crew die so
offene und präzise Zusammenarbeit mit dem Hohen
Haus, insbesondere mit den Haushaltspolitikern, weiter
pflegen wird. Dafür herzlichen Dank!

({0})

Wir sprechen heute über den Haushaltsentwurf 2013.
Ich komme mir schon etwas kleinkariert vor, wenn ich
wirklich nur über den Haushalt rede. Wir haben so viele



große Reden gehört, insbesondere von dem Minister,
dass der Eindruck entstanden ist, wir dürften nur noch
über größere Zahlen reden. Der Einzelplan, über den wir
jetzt beraten, hat ein Volumen in Höhe von 1 Prozent des
Bundeshaushalts. Verglichen mit anderen Ressorts ist
das natürlich ein Kleinsthaushalt - um es einmal so zu
formulieren -, aber er hat es in sich.

({1})

Es ist fast ein bisschen beschämend, wenn man nur über
den Haushalt spricht; dabei wünschen sich das einige
Abgeordnete. Ich möchte meinen Dank den Haushältern
aussprechen, die ein ganzes Jahr in den Fachausschüssen
über Haushaltsfragen beraten haben. Bisher habe ich fast
nur große Worte gehört, aber nichts darüber, wie diese
großen Worte durch Taten hinterlegt werden. Da kommt
man sich schon ein bisschen komisch, um es deutlich zu
sagen: ein bisschen klein vor.

Wir werden Ihnen auf den Zahn fühlen, um herauszufinden, was hinter diesen großen Worten steckt. Wir
wollen wissen: Was sind die Kernaussagen der Außenpolitik, Herr Minister, durch Sie formuliert, und wie
haben Sie sie im Haushalt hinterlegt? Drei Kernthemen
sind mir aufgefallen: erstens Frieden, Sicherheit und
Schutz der Menschenrechte, zweitens Pflege der kulturellen Beziehungen im Ausland und drittens Außenwirtschaftsförderung.

Wie sind diese Schwerpunkte im Bundeshaushalt hinterlegt? Hier genügt ein Blick in den Etat, der in diesem
Jahr um fast 4 Prozent steigt. Herr Djir-Sarai hat in seiner Rede angemerkt, dass die Haushaltstitel nicht lieblos
aufgezählt werden sollten, aber in seiner Darstellung das
Haus sofort hinters Licht geführt. Es beginnt damit, dass
die Maßnahmen zum Thema humanitäre Hilfe nicht in
dem Umfang im Haushalt hinterlegt sind, wie er es vorgetragen hat. Es hat eine Veränderung gegeben durch
eine Vereinbarung, die das Ministerium - wir wissen
das - in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit dem BMZ
beschlossen hat. Es wurde vereinbart, dass nicht 80, sondern 95 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMZ in
den Haushalt des AA übertragen werden. Wir finden im
Haushalt aber nur 80 Millionen Euro. Irgendwo ist ein
Sickerschacht. Sie sollten das einmal überprüfen; vielleicht finden Sie ihn. Es lohnt sich, nach diesen 15 Millionen Euro zu suchen. Wir brauchen das Geld jedenfalls
für diese wichtige Aufgabe.

({2})

Nun geht es aber nicht nur um die Zusammenlegung
der humanitären Hilfsmaßnahmen an sich; denn diese
werden nicht auf- und ausgebaut, sondern die Ausgaben
werden nur von dem einen Ministerium auf ein anderes
übertragen, und auf dieser Wegstrecke sind finanzielle
Verluste in Höhe von 15 Millionen Euro zu verzeichnen.
In letzter Konsequenz geht es darum, dass diese Zusammenlegung Effizienzgewinne, weniger Reibungsverluste, weniger Schnittstellen, schnellere Entscheidungen
mit sich bringen soll. Das ist alles richtig; das kann man
unterstreichen. Aber tatsächlich passiert eines: Das
Misstrauen unter Ihren Kollegen ist so groß, dass sie

nicht alle Aufgaben abgeben, sondern ein Teil der Aufgaben im BMZ verbleibt, sodass wir am Ende wieder
eine neue Schnittstelle haben und damit die logische
Ausführung der Arbeit auf einem Arbeitsgebiet nicht in
der Konsequenz erfolgen kann, wie wir es uns vorstellen. Ich sage Ihnen: Von Leistungen aus einer Hand, von
Verschlankung, von sinnvoller Umsetzung der Arbeit auf
einem Aufgabenfeld kann überhaupt keine Rede sein und das in zwei von der FDP geführten Ministerien, deren selbsterklärtes Markenzeichen der Bürokratieabbau
ist. Genau das Gegenteil von dem, was politisch versprochen wird, findet in diesem Fall statt.

Lassen Sie mich die Übertragungsverluste, die ich angesprochen habe, als ein Problem ansprechen. Ich gehe
davon aus, dass Staatssekretär Professor Braun, der immer wieder gesagt hat, er wolle für die wortgetreue
Umsetzung dieser Vereinbarung sorgen, am Ende auch
dafür einsteht. Das mahne ich auch in Bezug auf die
Stellenumsetzungen an, wenn es darum geht, sechs Stellen aus dem mittleren und gehobenen Dienst in das AA
zu integrieren. Ich höre hier etwas Ungemach. Ich hoffe,
dass das, was wir ursprünglich besprochen haben, umgesetzt wird.

Doch nun zurück zu den von Ihnen definierten
Kernthemen deutscher Außenpolitik. Frieden, Sicherheit
und Schutz der Menschenrechte, das ist eine ganz
wesentliche außenpolitische Aufgabe. Schauen wir uns
die Titel des Einzelplans an: zivile Krisenprävention,
friedenserhaltende Maßnahmen. Im Jahr 2009 betrug der
Etat 111 Millionen Euro. Im Jahr 2010 waren es
129 Millionen Euro, also 18 Millionen Euro mehr. Im
Jahr 2011 waren es dann wieder 91 Millionen Euro, also
38 Millionen Euro weniger. Im Jahr 2012 sind 120 Millionen Euro im Etat, also 29 Millionen Euro mehr. Im
Jahr 2013, in dem Etat, über den wir eben große Worte
gehört haben, welchen Aufgaben man sich stellen will,
sind es 26 Millionen Euro weniger gegenüber dem Vorjahr. Worte und Taten passen in diesem Etat nicht zusammen. Das muss einfach festgestellt werden.

({3})

Ich finde, das Auf und Ab in solch wichtigen außenpolitischen Feldern ist einer deutschen Außenpolitik nicht
würdig. Wir stehen für Kontinuität; das fordern wir in
Worten ein. Dann müssen wir diese Kontinuität auch mit
Taten und finanzieller Unterstützung hinterlegen; ansonsten ist dieser Prozess unglaubwürdig.

({4})

Ich möchte auch die Pflege der kulturellen Beziehungen im Ausland ansprechen. Ja, die Bundesregierung
macht etwas völlig Richtiges. Sie sagt: Wir wollen hier
12 Milliarden Euro für den Ausbau von Bildung und
Forschung ausgeben. Die Ministerien, in denen diese
Aufgabenfelder beheimatet sind, werden entsprechend
beteiligt. 92 Millionen Euro davon sollen in den Außenetat fließen. Schauen wir aber, wo es im Außenetat bezogen auf diese Themenfelder einen Aufwuchs gibt, suchen wir vergebens. Wir stellen fest, dass die deutschen
Auslandsschulen 5,5 Millionen Euro weniger bekomKlaus Brandner

men sollen als im Vorjahr und dass die Auslandsdienstlehrkräfte 7,7 Millionen Euro weniger bekommen sollen
als im Vorjahr. Dabei sollten wir dieses wesentliche Themenfeld nicht schleifen lassen, sondern unterstützen und
mehr finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stellen. Ich
denke, das wäre angemessen. Ich will von dieser Stelle
auch ganz deutlich anmahnen, dass dies erfolgen muss.

({5})

Lassen Sie mich die mittelfristige Finanzplanung ansprechen, weil das eine Linie ist, anhand derer wir uns
ein ungefähres Bild davon machen können, wie die politischen Ziele mit finanziellen Mitteln hinterlegt sind. In
diesem Jahr steigt der Etat um 3,9 Prozent. Schauen wir
aber genau hin, stellen wir fest, dass er eigentlich gar
nicht steigt, weil Aufgaben aus dem BMZ übertragen
werden, weil 51 Stellen in den Visaabteilungen aufgebaut werden sollen, was wir richtig finden, und weil wir
für das Gebäudemanagement erstmals einen hohen Posten in Höhe von 42 Millionen Euro veranschlagt haben.
Aufwuchs für politische Aufgaben - Fehlanzeige! Lieber Herr Kollege, insofern würde ich das, was Sie hier
vorgetragen haben, an Ihrer Stelle noch einmal überprüfen.

Wenn wir uns in der mittelfristigen Finanzplanung
den Etat für das Jahr 2014 anschauen, dann stellen wir
fest, dass er um 3,9 Prozent abgesenkt werden soll. Das
ist die politische Botschaft. Dazu sage ich ganz deutlich:
Wenn wir auf dem außenpolitischen Feld und bezogen
auf die Werte, die hier so herausgestellt worden sind,
glaubwürdig bleiben wollen, dann muss man für den
Haushalt des Außenministeriums mehr kämpfen und
mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Sonst ist
all das, was wir inhaltlich politisch einfordern, nur Luft
und nichts wert.

({6})

Ich will als Beispiel die Transformationspartnerschaften ansprechen. Völlig zu Recht hat der Außenminister
hier gesagt, dass sich der arabische Frühling zu „arabischen Jahreszeiten“ entwickelt. Natürlich sind nach demokratischen Wahlen noch keine demokratischen Verhältnisse - auch nicht annähernd -, wie wir sie uns
wünschen, hergestellt. Das braucht Zeit, das braucht langatmige Unterstützung, das braucht die regelmäßige Begleitung auch durch unsere Arbeit. Die Transformationsmittel sind auf zwei Jahre befristet; sie betragen
50 Millionen Euro jedes Jahr. Was ist 2014? Was ist
2015? Was ist mit Afghanistan, nachdem der besprochene
und von uns systematisch unterstützte Rückzug des Militärs erfolgt ist? Müssen wir nicht zusätzliche Unterstützung für den zivilen Aufbau leisten? Ich denke, ja.

({7})

180 Millionen Euro stehen dafür befristet zur Verfügung.
Die Aufgabe des zivilen Wiederaufbaus muss im Haushalt und in einer mittelfristigen Finanzplanung sichtbar
sein.

({8})

Das wäre glaubwürdige Außenpolitik, für die wir stehen
und die ich an dieser Stelle auch deutlich einfordern
möchte.

Zusammengefasst: Zufriedenstellend ist der Haushaltsentwurf aus unserer Sicht nicht. Wir werden die
selbsternannten Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik ausreichend mit finanziellen Mitteln hinterlegen müssen, damit die Glaubwürdigkeit gegeben ist. Der Entwurf führt jedenfalls nicht zu einer ausreichenden
Planbarkeit und schon gar nicht zu Kontinuität in der Zukunft. Deshalb können wir ihn so auch nicht akzeptieren.
Wir fordern deutliche Nachbesserungen in diesem Sinne.

({9})