Opel (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Steuergesetzgebung ist unterdessen so komplex und kompliziert geworden, daß sich eine Vielzahl von Steuerpflichtigen gezwungen sieht, fachkundigen Rat einzuholen, nur um ihr Recht zu bekommen. Was dies in der täglichen Praxis bedeutet, mögen Sie selbst ermessen. Und die sogenannte Steuerreform hat auf diesem Feld nicht die überfällige Entlastung, die wir uns alle und die Bürger gewünscht haben, gebracht.
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- Eher das Gegenteil ist der Fall. Denken wir nur an das bürokratische Ungetüm namens Quellensteuer.
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Selbst der Finanzminister schätzt, daß jährliche mehrere Milliarden DM Steuern zuviel von den Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen gezahlt werden. Dies ist ungerecht und auch ungerechtfertigt. Wir brauchen dringend eine Vereinfachung der Steuergesetze, damit der Normalbürger leichter zu seinem Recht kommt. Wir Sozialdemokraten haben uns immer dafür eingesetzt, daß insbesondere die niedrigen Einkommensgruppen so hohe Freibeträge eingeräumt erhalten, daß sie den Gang zum Finanzamt gar nicht erst antreten müssen.
Bei Kapitalgesellschaften und anderen Unternehmen sowie bei Gewerbebetrieben gilt eine andere Zielrichtung. Dort kann der unternehmerische Erfolg sehr wohl und sogar entscheidend davon abhängen, ob eine gute Beratung in Steuerfragen zur Verfügung steht. Auch in diesem Zusammenhang muß man feststellen, daß ein kompliziertes Steuerrecht die Tendenz zum ungerechten Steuersystem zwangsläufig in sich trägt.
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Im Rahmen unseres für Laien und Normalbürger undurchsichtigen Steuerrechtes kommt dem Sachund Fachkundigen eine besondere Bedeutung zu. Hier erfüllen die Steuerberater eine sehr wichtige Funktion. Dies gilt in ähnlicher Weise für Wirtschaftsberater, Unternehmensberater, gewerbliche Bilanzbuchhalter und verwandte Berufe. Es gilt also faktisch in einem breiten Beratungsmarkt in steuerlicher Hinsicht.
Dieses Marktes haben sich in der Vergangenheit neben den Steuerberatern sehr viele Berufsstände angenommen, und es haben sich Selbsthilfeorganisationen in diesem Markt gebildet. Selbsthilfeorganisationen entstehen beispielsweise immer dann, wenn der Bürger einen deutlichen und wohl auch dringenden Bedarf dafür sieht. Speziell die Lohnsteuerhilfevereine haben sich gebildet, um primär als Selbsthilfeorganisationen der Lohnsteuerpflichtigen zu fungieren. Bei den Lohnsteuerpflichtigen besteht auf Grund der strukturellen Verwerfungen in der Steuergesetzgebung nach wie vor ein erhöhter Beratungsbedarf. Hier, meine Damen und Herren, hat die sogenannte Steuerreform noch einen draufgesetzt.
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Das vorliegende Vierte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes läuft einerseits der von mir
soeben skizzierten wirklichen Entwicklung hinterher und nimmt auf der anderen Seite, wie Sie, Frau Kollegin, schon dargestellt haben, lediglich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auf. Wir begrüßen insbesondere die vorgenommene Erweiterung bzw. Präzisierung der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine und der „landwirtschaftlichen Buchstellen" im Grundsatz. Wir hätten uns allerdings auch eine an den Realitäten orientierte Beratungsbefugnis für die gewerblich tätigen Bilanzbuchhalter und die Buchhaltungshelfer, die eine gewerbliche Tätigkeit ausführen, gewünscht.
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So läuft der Gesetzentwurf Gefahr, bereits bei Inkraftsetzung hinter der Wirklichkeit zurückzubleiben.
Mit dem Gesetzentwurf wird das Prinzip der „Beratung in einer Hand" mehrfach durchbrochen. Damit ist die faktische Mandatsteilung - die faktische, Frau Kollegin, sage ich - in Einzelfällen vorprogrammiert, obwohl sie so nicht im Gesetz steht. So ist beispielsweise nicht einzusehen, daß die Vereinigung von Land- und Forstwirten, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Hilfeleistung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Sinne des Bewertungsgesetzes gehören, also sogenannte landwirtschaftliche Buchstellen, die eine lange Tradition haben, alle Neben- und zusätzlichen Einkünfte eines Landwirtes in ihre Beratungsbefugnis aufnehmen dürfen, jedoch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb nicht mit in die Vorbereitung, beispielsweise einer persönlichen Steuererklärung, einschließen dürfen.
Die Praxis zeigt jedoch, daß viele Landwirte einen kleinen Gewerbebetrieb, wie z. B. als Ferienwohnungsvermieter, als Versicherungsmakler oder als Reparaturbetrieb für landwirtschaftliche Maschinen, besitzen. Die Einkünfte aus derartigen Tätigkeiten sind meistens mit denen von Nebentätigkeiten und anderem Zuerwerb vergleichbar. Deshalb ist eine Ausgrenzung der Hilfe für die Ermittlung von Einkünften aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb für landwirtschaftliche Betriebe im Grunde nicht einzusehen.
Gerade bei der gegenwärtig außerordentlich schlechten Lage der Landwirtschaft ist es erforderlich, den Landwirten so weit wie irgend möglich entgegenzukommen. Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, den Landwirten die Möglichkeit zu Einkünften aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb zu eröffnen und sie nicht gleichzeitig vom Steuerberatungsprivileg der sogenannten landwirtschaftlichen Buchstellen auszuschließen. Nur diese, die ja von einem zugelassenen Steuerberater geleitet werden müssen, haben die Sach- und Fachkenntnis zu rascher und berufstypischer Beratung, die zudem noch die regionalen Besonderheiten einzuschließen vermag.
Auch die von der Bundesregierung vertretene Auffassung, wonach die Buchstellen des Handwerks eine über die eigentlichen Aufgaben einer Berufsvertretung hinausgehende Beratung und Hilfe in Steuersachen nicht anbieten dürfen, entspricht nicht der Lebenswirklichkeit. Gerade die Handwerker tragen in besonderer Weise zur Ausbildung und zum wirtschaftlichen Erfolg vor allem regional benachteiligter Gebiete bei. Deshalb muß auch den Handwerkern zugestanden werden, daß das Steuerberatungsprivileg ihrer Buchstellen der Lebenswirklichkeit angepaßt wird.
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Dazu zählt insbesondere, daß typische Neben- und Zusatzeinkünfte in dieses Steuerberatungsprivileg einbezogen werden.
Des weiteren muß die Personenbindung gelockert werden, da gerade im Handwerk unterdessen auch unterschiedliche Rechtsformen vorzufinden sind.
Nun komme ich zu einem besonders gravierenden Mangel des Gesetzentwurfs. Den selbständig tätigen Bilanzbuchhaltern wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zulassung zur Steuer- und Buchführungshilfe, insbesondere aber zu gewissen Abschlußarbeiten, zur Einrichtung von Buchführungen sowie zur Erstellung von Lohnsteueranmeldungen und von Umsatzsteuervoranmeldungen verwehrt. Auch diese Regelung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Die gelegentlich behauptete Inkompatibilität mit der Berufshaftpflichtversicherung der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften greift hier ganz offensichtlich nicht. Hierfür ließen sich leicht gangbare Lösungswege finden, wenn man nur wollte.
In Wirklichkeit werden die Buchführungstätigkeiten, die Abschlußarbeiten und die Vorbereitungsarbeiten zur Steueranmeldung heute von Datenverarbeitungsprogrammen ohnehin automatisch zusammen mit der buchhalterischen Erstellung von Bilanzen und ähnlichen Abschlüssen vorgenommen. Deshalb ist eine Trennung zwischen beiden Tätigkeiten eine Künstlichkeit, die in der Praxis einfach nicht durchzuhalten ist.
Ebenso ist nicht zu erkennen, wie in das Steuerberatungsprivileg in irgendeiner wesentlichen Weise eingegriffen würde, wenn die Regelung im genannten Sinne erfolgte. Letztlich verbleibt der hoheitliche Akt der Steuerfeststellung ja nicht bei den Steuerberatern oder bei den Bilanzbuchhaltern, sondern einzig und allein beim Finanzamt bzw. bei den dort tätigen Finanzbeamten. Würde ein Finanzbeamter Unzulänglichkeiten bei der so erweiterten Tätigkeit von selbständig tätigen Bilanzbuchhaltern nachweisen, so wären die Folgen völlig identisch mit denen gegenüber Steuerberatern. In ähnlicher Weise hat sich auch der Bundesrat geäußert.
Wir folgen der Auffassung, daß die jahrzehntelange Praxis der Buchstellen des Handwerks, die insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe tätig sind, auf keinen Fall eingeschränkt werden darf. So muß nach unserer Auffassung die Beratungsbefugnis der handwerklichen Buchstellen auch dann gegeben sein, wenn neben betriebsbezogenen Einkommensbestandteilen wie Einkommensteuer, Vermögensteuer und Erbschaftsteuer auch nicht direkt betriebsbezogene Bestandteile, wie Kapitalertragsteuer oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, in den betreffenden Steuererklärungen enthalten sind oder wenn eine gemeinsame Steuererklärung von Ehegatten abgegeben wird, bei denen ein Teil ein EinkomOpel
men hat, das erkennbar nicht in direktem Zusammenhang mit dem Handwerksbetrieb oder einem Betrieb eines handwerklichen Gewerbes steht, aber dies nicht dominiert.
Nun komme ich zu einem erfreulichen Teil, weil uns hier die Koalition zum Teil gefolgt ist. Wir begrüßen ausdrücklich, daß Lohnsteuerhilfevereine, die wir als Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern verstehen, wie ich schon sagte - bloß, Frau Kollegin, sind „Arbeitnehmer" und „Lohnsteuerpflichtige" in diesem Zusammenhang schon eine Begrenzung; Vorstandsmitglieder als Lohnsteuerpflichtige fallen sicher nicht darunter -,
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in Zukunft befugt sein sollen, auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, einschließlich der Freistellung oder Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer, sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in die Beratung einzubeziehen.
Die angegebenen Obergrenzen sind im Augenblick für uns durchaus hinnehmbar. Wir fordern aber weiterhin, daß die arbeitnehmertypischen Vermögensanlagen für die Lohnsteuer wie Erträge aus der Anlage vermögenswirksamer Leistungen oder aus Sparguthaben oder aus Bausparguthaben ohne Begrenzung in die Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine einbezogen werden. Außerdem möchten wir die Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine bei den übrigen Einkünften aus Kapitalvermögen auf das Doppelte des Sparerfreibetrages ausgeweitet wissen. Wir sprechen uns in dieser Beziehung ausdrücklich für eine flexiblere Ausgestaltung des Gesetzes aus. Feste DM-Beträge im Gesetzestext haben zwangsläufig die Folge, daß sie ständig angepaßt werden müssen. Dieses gilt für die Beträge 2 000 DM und 4 000 DM, die ja im Gesetzentwurf stehen.
Wir hätten eine Regelung bevorzugt, die eine automatische Anpassung beinhaltet. Wenn in Zukunft beispielsweise die Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand mit Ernsthaftigkeit betrieben werden soll, so müssen die im Gesetz angeführten finanziellen Grenzen sicherlich im genannten Sinn nach oben korrigiert werden.
Nun, meine Damen und Herren, wetterleuchtet es ja in der Koalition ganz beträchtlich, was die unselige und bürokratische Quellensteuer angeht. Wenn Herr Waigel, der Nothelfer aus Bayern, schließlich unsere Forderung aufnehmen wird, was ich vermute, und wenigstens die Sparerfreibeträge bei der Lohn- und Einkommensteuer kräftig anhebt, dann müssen konsequenterweise die genannten Obergrenzen auch angehoben werden, Herr Kollege Glos. Das wollen wir Ihnen dadurch ersparen, daß wir einen Automatismus einbauen.
Wir begrüßen ebenfalls die Regelung, daß hinsichtlich der Vorbildungsvoraussetzungen für die Tätigkeit als Steuerberater kein Unterschied mehr gemacht wird zwischen Fachhochschulen und Universitäten. Steuerberater ist im wesentlichen ein praktisch ausgerichteter Beruf, der sich in besonderer Weise in den Ausbildungsgängen der Fachhochschulen wiederfindet.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Es läßt sich feststellen, daß das Vierte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes zwar die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe aufnimmt, aber in einzelnen Punkten hinter den Notwendigkeiten und der Lebenswirklichkeit zurückbleibt. Wir Sozialdemokraten bemängeln insbesondere, daß die gerechtfertigten Interessen der Lohnsteuerhilfevereine und der Buchführungsstellen für die Landwirtschaft und das Handwerk nicht in notwendigem Maße berücksichtigt wurden. Darüber hinaus ist es erforderlich, den gewerblich tätigen Bilanzbuchhaltern jene Tätigkeitsbefugnisse einzuräumen, die für sie in der praktischen Arbeit erforderlich sind.
Deshalb, meine Damen und Herren, stellen wir fest, daß diese Gesetzesänderung nur das unbedingt Notwendige aufgreift, nicht aber das Wünschbare. Wir werden uns der Gesetzesänderung nicht entgegenstellen, werden ihr aber auch in dieser Form nicht zustimmen können.
Ich bedanke mich.
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