Dirk Manzewski (NA), 2001-10-11:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Am heutigen Tag debattieren wir abschließend über die Schuldrechtsreform.

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Wir setzen hiermit nicht nur drei EU-Richtlinien um, sondern wir haben dies auch zum Anlass genommen, Herr
Kollege Geis, das Schuldrecht umfassend zu modernisieren.

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Wir alle sind uns darüber einig - überhaupt gar keine
Frage -, dass es sich bei dem Bürgerlichen Gesetzbuch
nach wie vor um ein hervorragendes Gesetzeswerk handelt. Niemand wird das bestreiten, jedenfalls kein Jurist,
der es kennt.

({2})

Genauso wenig kann aber bestritten werden, liebe
Kolleginnen und Kollegen, dass das BGB in vielen Bereichen nicht mehr praxisnah ist. Die im BGB so hervorgehobenen vermeintlich wichtigen Unmöglichkeitsvorschriften taugen in der Regel heutzutage eigentlich nur
noch für die Theorie. Die praxisrelevanten Probleme der
Nicht- oder Schlechtleistung sind dagegen nur über die so
genannten Rechtsinstitute geregelt. Ich halte es daher für
eine Farce, wenn hier behauptet wird, mit dem heutigen
BGB ließen sich alle Fälle lösen. Es ist gerade nicht dem
BGB, sondern es ist insbesondere den von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätzen und Rechtsinstituten zu verdanken, dass viele der in der Vergangenheit
aufgetretenen und nicht im BGB geregelten Probleme
gelöst werden konnten.

({3})

Dass dies bis vor kurzem noch von allen so gesehen
worden ist, Herr Kollege Geis, zeigt doch nicht zuletzt die
im Jahr 1978 eingesetzte Kommission zur Überarbeitung
des Schuldrechts, die ihren Abschlussbericht immerhin
noch während Ihrer Regierungszeit vorgelegt hat. Man
kann also doch nicht ernsthaft behaupten, meine Damen
und Herren von der Union und von der FDP, dass eine
Modernisierung des BGB nicht notwendig ist.

({4})

Die Behauptung, dass man sich für dieses wichtige Gesetzesvorhaben - es ist ein wichtiges Gesetzesvorhaben zu wenig Zeit genommen hat, kann ich ebenfalls so nicht
gelten lassen. Natürlich stand das Gesetzgebungsverfahren unter einem ehrgeizigen Zeitplan. Ich persönlich hätte
mir auch etwas mehr Zeit gewünscht.

({5})

Aber, meine Damen und Herren: Seit 1978 befinden wir
uns in der Diskussion hierüber. Seit 1992 liegt der Abschlussbericht der Schuldrechtskommission vor.

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Seit August 2000 ist der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums bekannt. Wer sich also rechtzeitig informieDr. Eckhart Pick


ren wollte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Union, der hätte dies auch rechtzeitig tun können.

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Dies wird übrigens selbst von den meisten der nur wenigen Gegner dieser Reform eingeräumt.

Mit den vorgenommenen inhaltlichen Veränderungen
des BGB betreten wir auch nicht, wie hier vielfach suggeriert worden ist, juristisches Neuland. Gesetze werden
in das BGB integriert, bestehende Rechtsinstitute endlich
normiert, Fristen überschaubarer gestaltet und im Rahmen der gewohnten Dogmatik neu entwickelte Rechtsgrundsätze eingebaut. Meiner Auffassung nach wird jeder
Anwender ohne größere Probleme mit diesen Vorschriften arbeiten können.

Wenn es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu
zahlreichen Änderungen durch das BMJ gekommen ist,
wie vorgetragen wurde, so halte ich das für absolut nicht
ungewöhnlich. Das zeigt doch vielmehr,

({8})

dass das BMJ nicht so borniert gewesen ist, sich gegenüber sachlich vernünftigen Argumenten zu verschließen.

({9})

Dass vor allen Dingen die Verbände, Herr Kollege
Geis, das Verfahren mit zahlreichen weiteren Änderungsvorschlägen begleitet haben, ist ebenfalls nichts Ungewöhnliches. Wenn man sich die Änderungsvorschläge
nämlich etwas genauer anschaut, dann stellt man fest,
dass es sich in der Regel entweder um Prüfbitten oder um
puren Lobbyismus gehandelt hat. Das ist für ein Gesetzgebungsverfahren wirklich nichts Neues.

({10})

Kollege Geis, ich gehe sogar noch weiter: Würde man
die Möglichkeit eröffnen, das geltende BGB kritisch zu beleuchten, würden - so ehrlich muss man doch wohl sein die Aktenbände mit den eingereichten Änderungsvorschlägen den Umfang einer Strecke einmal quer durch
den gesamten Plenarsaal annehmen.

({11})

Was ist das Entscheidende? Entscheidend ist doch
- das ist hier völlig falsch wiedergegeben worden -, dass
die Schuldrechtsreform von der überwältigenden Mehrheit der Verbände, Vereinigungen und Interessensgruppierungen begrüßt und mitgetragen wird, auch wenn das
dem einen oder anderen von Ihnen nicht passen mag.

({12})

Das ist in zwei unserer Anhörungen bestätigt worden.
Kollege von Stetten, vielleicht waren Sie nicht dabei. Mir
ist jedenfalls überhaupt nicht klar, wie man hier etwas anderes behaupten kann.

Um Ihnen das deutlich zu machen, zähle ich Ihnen das
gerne noch einmal auf: Der Deutsche Anwaltverein ist
dafür, die Bundesrechtsanwaltskammer ist dafür, der
Deutsche Richterbund ist dafür, die Verbraucherverbände
sind dafür und der überwiegende Teil der Wirtschaftsverbände ist dafür. Zu denjenigen, die dafür sind, gehört
selbst die Creme der Rechtswissenschaftler. Ich erinnere
daran, dass sich die hoch angesehenen Professoren Medicus, Canaris, Heinrichs und Westermann für die Schuldrechtsreform ausgesprochen haben. Für Nichtjuristen sei
gesagt: Das ist ungefähr so, als wenn Sie Anfang der 70erJahre Fußball spielen und Sie haben Franz Beckenbauer,
Günter Netzer, Uwe Seeler und Gerd Müller in Ihrer
Mannschaft und auf der anderen Seite steht die Truppe
von Rudi Völler vom letzten Wochenende.

({13})

Um es klar zu sagen, liebe Gegner der Reform: Selbst gegen Finnland reicht es nicht. Und wenn man dann keine
vernünftigen Argumente findet, Herr Geis, dann versucht
man eben verzweifelt, sich welche zu basteln.

({14})

- Ich habe mich auf den Anfang der 70er-Jahre bezogen.

Wer behauptet, die Änderungen des BGB belasteten
unsere Unternehmen mit unglaublichen Kosten,

({15})

weil sie unter anderem ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern müssten, der liegt völlig neben der Sache. Meine Vorredner von der Union und von der FDP
haben selbst eingestanden, dass zumindest die EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zwingend in deutsches Recht
umgesetzt werden muss. Das ist also die so genannte
kleine Lösung, für die Sie plädieren. Aber allein die Umsetzung der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie würde bereits Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich ziehen. Und ob ich nun vier oder acht oder
zehn oder zwölf Geschäftsbedingungen in meinen vorgefertigten Vertragsformularen ändern muss, ist nun wirklich völlig egal, weil die Kosten im Wesentlichen bereits
durch die erste Änderung ausgelöst werden.

Die Unternehmen würde die Umsetzung der Forderungen von Union und FDP vielmehr teuer zu stehen kommen.

({16})

Ich erinnere daran, dass beide Parteien dafür plädierten,
im ersten Schritt zunächst die kleine Lösung zu wählen
und das Schuldrecht erst später umfassend zu reformieren. Es ist doch eigentlich eindeutig, dass die Firmen dann
dadurch mindestens zweimal mit diesen Kosten belastet
würden. Würde später irgendwann einmal noch eine VerDirk Manzewski


einheitlichung des Schuldrechts auf europäischer Ebene
dazukommen, müssten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein weiteres Mal geändert werden, wodurch
weitere Kosten entstehen würden.

Und überlegen Sie sich doch einmal - ich sage das insbesondere in Richtung der Juristen -, zu welcher Rechtsunsicherheit das führen würde: Die Juristen müssten sich
binnen kurzer Zeit mindestens zweimal in ein neues Recht
einarbeiten. Der gleiche Kaufgegenstand, der mehrmals
hintereinander verkauft wird, könnte - dieser Gesichtspunkt ist wichtig - bei jedem Verkauf unterschiedlichen
Rechtsanforderungen unterliegen. Das würde nun wirklich niemand mehr verstehen.

({17})

Wer behauptet, dass eine umfassende Reform des
Schuldrechts für Richter und Rechtsanwälte eine zu hohe
Hürde darstellt, der möge mir erklären, wie man diesen
dann dieses verkaufen will.

({18})

Und nicht umsonst - Herr Kollege Geis, und das können
Sie hier nicht abtun - verlangen gerade diejenigen, die das
Recht anwenden müssen, wie eben Rechtsanwälte und
Richter, eine umfassende Reform. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union und von der FDP, verschließen
Sie sich bitte nicht den Wünschen dieser Fachleute!

({19})

Lassen Sie mich noch etwas zum Vorschlag sagen, mit
einer umfassenden Reform zunächst noch abzuwarten, bis
sich die EU hierzu positioniert hat.

({20})

Also, da kann ich wirklich nur lachen; denn die Vereinheitlichung des Schuldrechts wird auf EU-Ebene schon
seit Jahren angekündigt und nichts ist geschehen. Selbst
wenn sich die EU-Kommission jetzt endlich entschließen
sollte, sich mit diesem Thema ausgiebig zu beschäftigen,
dann ist weder gesagt, wie lange sie dafür braucht, noch
ist gesagt, zu welchem Ergebnis sie dann kommt. Aber
was für mich als Rechtspolitiker der SPD noch viel wichtiger ist: Es kann doch nicht Ziel deutscher Rechtspolitik
sein, immer erst auf EU-Richtlinien zu warten, um diese
dann in deutsches Recht umzusetzen.

({21})

Unsere Aufgabe muss es doch vielmehr sein, die EURichtlinien schon im Vorfeld so zu beeinflussen, dass sich
vieles von unserem deutschen Recht in den EU-Richtlinien wiederfindet. Das ist doch das Entscheidende.

({22})

Aber das ist, lieber Kollege Geis, leider nicht möglich
- darüber sind wir uns doch eigentlich einig -, weil wir
kein modernes Schuldrecht haben. Das ist nun einmal so.
Es ist eindeutig so, dass sich die EU in solchen Fällen eher
am niederländischen als am deutschen Recht orientiert.
Ich sehe das als ein Armutszeugnis für unser Recht an.
Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass nun die Modernisierung des deutschen Schuldrechtes endlich erfolgt.

({23})

- Das will ich jetzt gerade machen, Herr Kollege von
Stetten, ich habe ja noch ein bisschen Zeit.

Von einigen ist es schon gesagt worden - ich teile diese
Auffassung -: Wir beschließen heute hier - ich bin deshalb angenehm überrascht und begeistert, dass so viele
Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion anwesend
sind ({24})

vermutlich das wichtigste Gesetzesvorhaben im Bereich
des Rechts in den letzten 20 bis 30 Jahren. Ich kann die
Justizministerin nur beglückwünschen, dass sie sich entschlossen hat, tatsächlich diese umfassende Schuldrechtsreform anzupacken. Ich möchte mich auch beim BMJ für
die hervorragende Mitarbeit und Unterstützung bedanken. Ich habe mich eingebunden gefühlt; ich war allerdings auch bei fast allen Besprechungen dabei.

Ich würde mir wünschen, wenn Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen, bei der Abstimmung nachher Ihr konstruktives Verhalten aufgeben und dieser hervorragenden
Reform zustimmen würden.

Ich danke Ihnen.

({25})