hans-dietrich genscher (bundesminister des auswärtigen), 1992-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Verträge mit der CSFR und mit Ungarn schließen sich an den Vertrag mit
Polen vom Juni 1991 an. Der Prager Vertrag des Jahres 1973 konnte im Rahmen des seinerzeit Möglichen nur einige Grundfragen des beiderseitigen Verhältnisses lösen. Erst der Wandel in Mittel- und Osteuropa hat den Weg für einen Nachbarschaftsvertrag freigemacht, der Grundlage für eine zukunftsorientierte Gestaltung der deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen sein kann.
Die Föderalversammlung der CSFR hat dem deutsch-tschechoslowakischen Vertrag am 22. April mit großer Mehrheit zugestimmt.
({0})
Ich danke Präsident Havel und Außenminister Dienstbier für ihren Beitrag zum Zustandekommen des Vertrags und auch zu der breiten Zustimmung, die der Vertrag bei seiner Ratifizierung gefunden hat.
({1})
Der Freundschafts- und Partnerschaftsvertrag mit Ungarn gibt unseren Beziehungen eine neue Perspektive. Der historischen Freundschaft mit Ungarn wurde durch die Öffnung der Grenze für unsere Landsleute aus der früheren DDR im Spätsommer 1989 ein neues Kapitel hinzugefügt, das uns Deutschen für immer unvergeßlich bleiben wird.
({2})
Wir werden dem ungarischen Volk niemals vergessen, daß es als erstes den Eisernen Vorhang durchtrennt hat.
({3})
Die Verträge, die wir heute in erster Lesung behandeln, weisen - wie der schon in erster Lesung behandelte deutsch-bulgarische Vertrag und vor allem auch der deutsch-polnische Vertrag - über das jeweilige bilaterale Verhältnis hinaus. Sie verknüpfen unsere Beziehung en mit der gesamteuropäischen Entwicklung. Sie sind damit Elemente der gesamteuropäischen Architektur, die unserem Kontinent die Chance einer besseren, einer friedlichen Zukunft eröffnet. Diese Architektur wird nur dann Bestand haben, wenn sie sich auf die Achtung der Menschenrechte, der Minderheitenrechte und auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker gründet.
Gerechtigkeit erhöht ein Volk; das gilt auch für die Gemeinschaft der Völker. Von besonderer Bedeutung ist deshalb für uns, daß die Rechte der deutschen Minderheiten in der CSFR und in Ungarn entsprechend dem geltenden KSZE-Standard der Minderheitenrechte von Helsinki verbindlich verankert wurden.
Die in den Verträgen gefundenen Regelungen sind keine Endstufen. Sie sind für die Weiterentwicklung im Bereich der Minderheitenrechte offen. Der ausdrückliche Verweis in den Verträgen auf den KSZEStreitbeilegungsmechanismus bedeutet schon eine Fortschreibung des europäischen Standards der Minderheitenrechte.
Die Tschechoslowakei ist unser direkter Nachbar. Mit ihr haben wir die längste gemeinsame Grenze.

Unsere Völker verbindet eine lange Geschichte, die immer auch europäische Geschichte war, in der Prag zu der europäischen Stadt wurde, die sie bis auf den heutigen Tag geblieben ist.
Zu unserer gemeinsamen Geschichte zählen auch die dunklen Kapitel, vor allem in diesem Jahrhundert. Beide Seiten stellen sich in dem Vertrag auch diesen Erfahrungen. Sie tun das im Bewußtsein der historischen Wahrheit und in der Bereitschaft zum ehrlichen Umgang miteinander. Das geschieht nicht im Sinne einer gegenseitigen Aufrechnung von Schuld, sondern - ich zitiere die Präambel des Vertrages -:
. . . in dem festen Willen, ein für allemal der Anwendung von Gewalt, dem Unrecht und der Vergeltung von Unrecht mit neuer Ungerechtigkeit ein Ende zu machen und durch gemeinsame Bemühungen die Folgen der leidvollen Kapitel der gemeinsamen Geschichte in diesem Jahrhundert zu bewältigen.
Beide Seiten gedenken des Unrechts der Vertreibung, und das ohne jede Einschränkung. So bringt es der Vertrag zum Ausdruck. Keine andere Deutung findet in dem Vertrag eine Stütze. Keine andere Interpretation kann den Vertrag in dieser für das Rechtsbewußtsein so wichtigen Frage verändern.
Staatspräsident Havel hat uns mehrfach in beeindruckender Weise vor Augen geführt, was es heißt, sich auch zur Schuld des eigenen Volkes zu bekennen und dabei in die Zukunft gerichtete Lösungen der Probleme zu suchen, mit denen wir die Vergangenheit hinter uns lassen können.
Wir wollen auch in dieser Stunde nicht vergessen, was in deutschem Namen unseren Nachbarvölkern - auch in der CSFR - geschehen ist. Es gilt, was Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 im Deutschen Bundestag zu unserer geschichtlichen Verantwortung gesagt hat. Vaclav Havel hat mit der Kraft des Geistes seinem Volk Hoffnung in schlimmer Zeit und auch die Kraft für Selbstbefreiung gegeben. Schon wenige Tage nach seiner Amtsübernahme hat er Deutschland besucht. Eindrucksvoller konnte dieser große Europäer den Willen zu einem neuen Anfang nicht bekunden.
({4})
Für diese Haltung zollen wir dem tschechoslowakischen Staatspräsidenten unseren Respekt. Wir wissen uns in dem Bemühen um die Bewältigung der Vergangenheit mit ihm einig.
Nicht jede Frage konnte in dem Vertrag in einer Form gelöst werden, die alle Menschen zufriedenstellt; aber es ist gelungen, sie in einem zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestmöglichen Sinne zu regeln. Auch hier hätten wir mit einer Politik des Allesoder-Nichts eine historische Chance verspielt. Auch hier muß das Vertrauen in die Zukunft stärker sein als die Schatten der Vergangenheit.
Eines der schwierigen Kapitel der Verhandlungen war die Frage vermögensrechtlicher Ansprüche. Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen haben wir uns darauf verständigt, daß sich der Vertrag nicht mit Vermögensfragen befaßt. Dies ist in einem
ergänzenden Briefwechsel, der integraler Bestandteil des Vertrages ist, geschehen. Das entspricht der Regelung, die mit der Republik Polen getroffen wurde. Die Möglichkeit zur Niederlassung für Deutsche in der CSFR ist durch den ergänzenden Briefwechsel in der Perspektive der europäischen Einheit eröffnet worden. Beide Seiten sind sich einig, daß die fortschreitende Annäherung der CSFR an europäische Strukturen auch in diesem Punkt schon bald weitere Erleichterungen mit sich bringen kann.
Meine Damen und Herren, wir wollen die kritischen Fragen, die in unserer, aber auch in der tschechoslowakischen Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Vertrag gestellt wurden und werden, nicht übersehen. Alles das macht uns bewußt, wieviel noch aufgearbeitet werden muß. Das bleibt eine Herausforderung für die Zukunft. Wir wollen nicht vergessen, daß erst eine kurze Frist vergangen ist, seit wir wieder offen und frei über wesentliche Fragen unserer bilateralen Beziehungen reden können. Vor uns liegt jetzt die wichtige Phase der Verwirklichung der Vertragsbestimmungen. Dabei können wir schon heute an viele praktische Resultate der Zusammenarbeit auf allen Ebenen anknüpfen.
Der nachhaltige Erfolg des Versöhnungswerks wird jedoch von der Bereitschaft aller Bürger abhängen, sich auch weiterhin an dieser Aufgabe entschlossen zu beteiligen. Gerade die Deutschen, die aus der angestammten Heimat vertrieben wurden, können auch in Zukunft einen Beitrag zum Werk der Versöhnung leisten. Ihren Willen zur Verständigung und Versöhnung haben sie schon in den bittersten Zeiten nach der Vertreibung bekundet. Sie haben dabei im Geist der jetzt vereinbarten Präambel des Vertrages gehandelt und so einen wichtigen Beitrag zu einem neuen Europa geleistet - in einer Zeit, als noch Kalter Krieg und ideologische Konfrontation unseren Kontinent beherrschten.
({5})
Sie sind Brücke der Verständigung durch ihre Verbundenheit zur alten Heimat.
Besonders gefordert ist die junge Generation beider Länder. Ihr vor allem wird es obliegen, das Versöhnungswerk zwischen Deutschen, Tschechen und Slowaken zu einem guten Ende zu führen. Der Bundeskanzler hat der tschechoslowakischen Seite in Prag unsere Bereitschaft zur Gründung eines deutschtschechoslowakischen Jugendwerks mitgeteilt.
Der Vertrag mit Ungarn knüpft an die traditionellen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschen und Ungarn an. Er würdigt Ungarns entscheidenden Beitrag, dem wir die Einheit Deutschlands in Freiheit mit verdanken. Das ungarische Volk hat niemals den Glauben an seine Freiheit aufgegeben. Es hat dafür große Opfer auf sich nehmen müssen.
Es hat sich über alle West-Ost-Konfrontationen hinweg seine Freundschaft zu uns Deutschen stets bewahrt. Es hat unseren Mitbürgern aus der damaligen DDR in einer beispiellosen Solidarität geholfen. Es hat mit großer Tapferkeit und Menschlichkeit des ganzen Volkes eine Gasse durch den Eisernen VorBundesminister Hans-Dietrich Genscher
hang gebahnt. Das verbindet unsere Völker noch mehr miteinander.
Dieses Gefühl hat unser Verhältnis sich in den vergangenen Jahren besonders eng entwickeln lassen. Die Regelung der Rechte der deutschen Minderheit in Ungarn kann als beispielhaft in Europa gelten. Die Ungarndeutschen nehmen heute eine Brückenfunktion im bilateralen Verhältnis ein. Auch dafür bietet der Vertrag eine solide Grundlage.
Wir wollen durch umfassende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten den Prozeß der demokratischen Stabilität und der wirtschaftlichen Erneuerung stärken. Die umfassenden Verträge mit der CSFR, mit Ungarn, aber auch mit Bulgarien und Rumänien sind in die Zukunft weisende Verträge. Sie tragen vielen wichtigen deutschen Anliegen und gleichzeitig den verständlichen Interessen unserer Partner an Unterstützung und an neuen vertraglichen Bindungen auf ihrem Weg nach Europa Rechnung.
Vorrangiges Ziel der Außenpolitik unserer Vertragspartner in Mittel- und Südosteuropa ist ihre Entwicklung hin zur Europäischen Gemeinschaft. Der Abschluß der Assoziierungsverträge der Europäischen Gemeinschaft mit Polen, mit der CSFR und mit Ungarn im Dezember letzten Jahres war eine bedeutsame Etappe auf diesem Weg. Die Präambel der Assoziierungsverträge wie auch unsere bilateralen Verträge weisen auf das Ziel einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft hin. Mit der gleichen Zielsetzung müssen bald auch die Verhandlungen zwischen der EG und Bulgarien und Rumänien, aber auch den anderen Staaten Mittel- und Südosteuropas über Assoziierungsabkommen aufgenommen werden.
Auch im Bewußtsein ihrer europäischen Zielsetzung, nicht nur wegen ihrer Bedeutung für das deutsch-tschechoslowakische und deutsch-ungarische Verhältnis, möchte ich Sie, meine Damen und Herren, bitten, den Gesetzentwürfen zu den Verträgen mit der CSFR und Ungarn Ihre Zustimmung zu geben.
({6})
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Einbringung der Verträge mit der CSFR und Ungarn spreche ich zum letztenmal in meiner Eigenschaft als Bundesminister des Auswärtigen vor diesem Hohen Hause. Ich habe dafür zu danken, daß ich in meiner Zeit als Außenminister immer auf die konstruktive Mitarbeit aller Seiten dieses Hauses rechnen konnte, auch, wenn um wichtige Entscheidungen hart gerungen werden mußte. Das hat gewiß den breiten Konsens über die Grundlinien der deutschen Außenpolitik ermöglicht, der gerade für ein Land in unserer Lage von so großer Bedeutung ist. Ich habe mich dabei um Fairneß gegenüber allen Kollegen bemüht. Diejenigen, bei denen mir das nicht gelungen ist, bitte ich um Nachsicht.
Vor allem danke ich Ihnen allen für das Verständnis und für die Unterstützung der Angehörigen des Auswärtigen Dienstes, zuletzt bei der Verabschiedung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst.
Mit meinem Rücktritt will ich einen Beitrag zur Glaubwürdigkeit unserer Demokratie, die Verantwortung in den höchsten Staatsämtern nur auf Zeit überträgt, leisten. Zu dieser Verantwortung gehört es auch, sich selbst in freier Entscheidung die zeitlichen Grenzen zu setzen. 18 Jahre, meine Damen und Herren, sind eine lange Zeit.
In dieser Zeit hat sich Europa grundlegend verändert. Dafür, daß ich in diesen Jahren deutscher Außenminister sein durfte, empfinde ich tiefe Dankbarkeit. Daß in diese Zeit die staatliche Vereinigung Deutschlands fiel, macht meine Dankbarkeit vollkommen. Ich empfinde das genauso wie für die Überwindung der Trennung Europas.
Ich habe das Ziel der Vereinigung Deutschlands immer im Herzen getragen. Es hat mein Handeln bestimmt. Ich habe es in jedem Jahr vor den Vereinten Nationen bekräftigt. Ich habe es immer als ein europäisches Ziel verfolgt. Jeder Versuch, dies im nationalen Alleingang zu erreichen, hätte Europa in neues Unglück gestürzt und uns Deutschen die letzte Chance für die Einheit genommen. Das dürfen wir, meine Damen und Herren, niemals vergessen.
Die Ziele der deutschen Außenpolitik sind eindeutig formuliert. Sie sind durch unser Grundgesetz und durch unsere europäischen, transatlantischen und internationalen Einbindungen und Verpflichtungen vorgegeben. Die sich darauf gründende Berechenbarkeit und Verläßlichkeit der deutschen Außenpolitik, die auf einem weitreichenden Konsens beruht, sind ein kostbares Gut. Die Fortentwicklung dieser Politik in einer sich ständig verändernden Welt wird auch in Zukunft eine gemeinsame Herausforderung bleiben. An der Diskussion darüber will ich mich gerne beteiligen.
Wir dürfen dabei niemals vergessen: Nicht nur die deutsche Einigung verlangte den europäischen Weg, auch das vereinte Deutschland kann immer nur als europäisches Deutschland sein eigenes Glück und seinen eigenen Frieden bewahren und zum Glück und Frieden der anderen Völker beitragen.
Europa zu einen und dem Frieden der Welt zu dienen, so gibt es uns unser Grundgesetz auf. Es verlangt auch, daß wir die Gesinnung, die sich auf die Werte unserer Verfassung gründet, allen Menschen und Völkern entgegenbringen: welcher Kultur, Nationalität, welcher Hautfarbe sie auch sein mögen, ob sie in ihren Heimatländern leben oder bei uns. Nur wer zu innerem Frieden, Toleranz und Achtung vor dem Nächsten fähig ist, kann auch den äußeren Frieden bewahren.
Wir Deutschen wollen europäisches Denken und Handeln gegen neuen Nationalismus setzen. Wir setzen auf Solidarität und Brüderlichkeit, gegen neuen nationalen Egoismus. Wir stellen europäische Gesinnung gegen neue Überheblichkeit. Die Geister von gestern lassen sich nicht durch Nachgiebigkeit und Opportunismus besänftigen, nicht bei uns und nicht anderswo.
({7})
Die Demokraten müssen ihnen überball mutig entgegentreten.

Die deutsche Außenpolitik wird die Erwartung der Verläßlichkeit und der Berechenbarkeit am besten erfüllen, wenn sie die Grundwerte unserer Verfassung stets achtet. Dann ist die Wahrung der eigenen Interessen nicht Machtpolitik, sondern Politik der Verantwortung.
Brüderlichkeit und Solidarität - nur so wird das neue Europa entstehen können, nur so werden wir den Menschen in der Dritten Welt gerecht werden. Brüderlichkeit und Solidarität, Menschlichkeit und Verständnis - wir werden sie auch brauchen, wenn wir Deutschen nach der staatlichen Vereinigung unsere innere Einheit finden wollen. Auch dabei möchte der Abgeordnete Hans-Dietrich Genscher in Zukunft mitwirken.
Ich danke Ihnen.
({8})