emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jentzsch (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Herren Kollegen Sabel und Stingl haben es für nötig befunden, mich in einer sehr weit in den Bereich des Persönlichen hineingehenden Form anzugreifen. Herr Sabel, ich darf Ihnen zunächst einmal folgendes sagen. Sie haben global für einen Zeitraum von sieben Jahren - das ist, glaube ich, auch die Zeitspanne, seit der Sie diesem Hohen Hause angehören - Kritik an der sozialpolitischen Einstellung der Freien Demokraten geübt. Herr Sabel, Sie haben anscheinend vergessen, daß Sie von diesen sieben Jahren immerhin sechs Jahre lang gemeinsam mit diesen von Ihnen angegriffenen Freien Demokraten in einer Koalition gesessen haben
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und daß Sie dabei ja weitestgehend eine Übereinstimmung in den sozialpolitischen Auffassungen dieser Partner gewonnen haben.
({1}) Das nur einmal zum Tatsächlichen.
Herr Kollege Stingl, Sie haben wiederum auf den 1. Januar abgehoben. Ich frage Sie: Wie kommen Sie dazu, zu behaupten, daß unser Abgehen vom zehnfachen Mehrbetrag keine sozialpolitische Konzeption sei? Wenn Sie unseren Antrag aufmerksam gelesen hätten, hätten Sie feststellen können, daß darin keinerlei Begrenzung gelassen ist, und es wäre durchaus möglich gewesen, eine Limitierung oder eine Erneuerung zu dem Zeitpunkt zu beantragen, wo es notwendig wäre. Die Unterstellung, daß sich aus unserem Antrag ein geringerer Betrag ergebe als der, den Sie auswerfen, ist beim besten Willen nicht angebracht,
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sondern im Gegenteil. Das haben Sie erkannt, und das war wohl auch den Äußerungen zu entnehmen, die ich am Mittwoch gemacht habe.
Nun darf ich noch etwas zu den Äußerungen sagen, die gerade Sie gestern im Ausschuß gemacht haben: daß nicht geringe Zweifel vorhanden seien, ob der 1. Januar eingehalten werden könne. Ich glaube, Sie wären etwas leichter über diese Klippe hinweggekommen, wenn Sie unserem ersten Antrag von vorgestern die Zustimmung gegeben hätten.
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schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Das Wort hat Herr Professor Schellenberg.
schellenberg (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein Wort zu dem, was Herr Kollege Stingl gesagt hat. Es war ein sehr schlechtes und ein böses Wort, Herr Stingl. Sie haben von der Verantwortung gegenüber den Finanzen gesprochen, und Sie haben nichts gesagt von der Verantwortung gegenüber den Menschen, denen wir heute helfen wollen.
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Meine Damen und Herren, noch eins: Sie verweisen immer auf das große Wunder, das am 1. Januar Wirklichkeit werden soll.
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- Ich glaube, ein solcher Zwischenruf entspricht nicht der Würde des Hauses. Ich nehme an, daß Ihre eigene Fraktion Ihnen das sagen wird.
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Meine Damen und Herren, es ist doch ein erstaunlicher Widerspruch, wenn auf der einen Seite erklärt wird, am 1. Januar komme die große Reform mit einem erheblichen finanziellen Mehraufwand, und wenn Sie sich auf der andern Seite heute, da eine Überbrückungsregelung geschaffen werden soll, dahinter zurückziehen, daß ein Ministerialrat aus dem Bundesfinanzministerium erklärt, eine höhere Zulage gehe finanziell nicht. Dieses Argument haben wir hinweggenommen, indem wir in unserem Antrag fordern:
Die Mittel für die Überbrückung sind von den
Trägern der Rentenversicherung aufzubringen.
Sie können also nicht mit dem Argument kommen, es gebe etatrechtliche Schwierigkeiten. Das ist finanzwirtschaftlich entscheidend. Es kommt darauf an - und das sei mein letztes Wort in dieser Sache -, den Menschen heute praktisch zu helfen und sie nicht auf morgen zu vertrösten.
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schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
finselberger (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist unverkennbar - das kommt auch heute wieder zum Ausdruck, und das haben wir in den letzten Sitzungen des Sozialpolitischen Ausschusses erlebt -, daß die CDU/ CSU-Fraktion meint, sie allein habe ein Verantwortungsgefühl und all die anderen Fraktionen, auch meine politischen Freunde nicht. Ich möchte hier einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen, daß wir uns in unserem Verantwortungsgefühl von Ihnen, meine Damen und Herren in der CDU/CSU-Fraktion, nicht übertreffen lassen.
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Ich darf darauf hinweisen - und das wird mir jedes Mitglied des Ausschusses wohl bescheinigen können -, daß es mein persönliches Bemühen gewesen ist, zwischen den verschiedenen Vorschlägen und Anträgen zu dem Anliegen, das heute zur Debatte steht, eine Brücke zu schlagen.
Aber warum sind wir denn in diese Situation gekommen? Beantworten wir uns doch die Frage! Weil der Regierungsentwurf leider erst im September vorgelegt worden ist und wir nun diese Gesetzeslücke für den Monat Dezember haben. Das müssen auch Sie sich einmal vorhalten; denn Sie sind doch die stärkste Regierungsfraktion.
Zum anderen sind hier Worte gefallen, daß es Ausschußmitglieder und Fraktionsvertreter gebe, die dieses Gesetz verhindern wollten. Ich meine, das hat mit einer parlamentarischen Gesittung und

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mit einer Kollegialität, die unter Parlamentariern über alle Fraktionen hinweg gepflegt werden sollte, nichts mehr zu tun. Wir haben uns alle bemüht, daß diese Frage etwas weniger leidenschaftlich debattiert wird.
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Wir haben uns bemüht, zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen, aber unsere Bemühungen sind wieder einmal daran gescheitert, daß die CDU/ CSU-Fraktion nicht bereit war, einen Mittelweg zu gehen. Sie können uns nicht weismachen, daß die Sache etwa an 75 oder 100 Millionen gescheitert sei. Hier sind verschiedene finanzpolitische Vorschläge gemacht worden.
Auch mit dem von Ihnen vorgeschlagenen dreifachen Rentenmehrbetrag wird der sozialen Lage der Rentner in keiner Weise Rechnung getragen. Angesichts des geringen Umfangs der in diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen können Sie in den Rentnerkreisen und darüber hinaus in der Öffentlichkeit keinen allzu freudigen Optimismus bezüglich der zukünftigen Rentenreform erwarten.
Es wird immer behauptet, dieses Gesetz werde bis zum 1. Januar verabschiedet. Hierzu möchte ich nur an gewisse Ausführungen von Kollegen der CDU/CSU-Fraktion gerade in der gestrigen Ausschußsitzung erinnern. Herr Bundesarbeitsminister, bitte, beantworten Sie doch folgende Frage: Glauben Sie daran, daß die Rentengesetze für Arbeiter und Angestellte noch bis zum 1. Januar verabschiedet werden, oder meinen Sie, daß sie erst später und dann mit Rückwirkung vom 1. Januar verabschiedet werden? Darin besteht nämlich ein wesentlicher Unterschied.
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schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-10-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich etwas über die große Leidenschaft, die sich hier heute morgen entwickelt hat. Aber, Frau Finselberger, ich bin gern bereit, Ihnen die eben gestellte Frage ganz klar zu beantworten. Die Zusammenarbeit der Parteien im Sozialpolitischen Ausschuß auch mit den Leuten meines Hauses hat mir die Gewißheit gegeben, daß bei allseitig gutem Willen im Sozialpolitischen Ausschuß und dann hier im Plenum die Verabschiedung des Rentenneugestaltungsgesetzes noch im Laufe dieses Jahres möglich ist, so daß es mit dem 1. Januar 1957 wirksam werden kann.
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schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schüttler.
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Weitere Wortmeldungen? - Abgeordneter Dr. Jentzsch.
jentzsch (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß sich die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion in einer sie reichlich bedrückenden Situation befinden;
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denn sonst würden sie nicht fortgesetzt zu Mitteln persönlicher Art greifen.
Es ist nur die Anspielung des Kollegen Schüttler auf meinen Freund Thomas Dehler, die mich dazu bewogen hat, hier noch einmal das Wort zu nehmen. Ich erkläre Ihnen allerdings: wenn das so weitergeht, habe ich keine Veranlassung und keine Lust, hier heraufzukommen und auf persönliche Anwürfe zu antworten. Es würde allerdings, glaube ich, auch der Würde des Hauses entsprechen, wenn man sich an ,die Sachlichkeit als solche hielte. Herr Schüttler, Sie wissen, daß die Äußerungen meines Freundes Dehler, die eine ganze Zeit zurückliegen,
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des öfteren schon richtiggestellt worden sind. Die Ausführungen hinsichtlich dieser 30 % sind bereits früher verschiedentlich richtiggestellt worden. Worum es sich dabei handelt, lieber Herr Schüttler, das wissen Sie im Grunde genauso wie ich. Es handelt sich dabei nicht um eine unsoziale Einstellung von Thomas Dehler, wie Sie es darzustellen beliebten, sondern um eine Kritik, die er an der Verteilung der Rentenmittel übte. Es gibt einen ganzen Kreis - das wissen die Kollegen aus dem Sozialpolitischen Ausschuß genauso gut wie Sie und ich -, der mit seinen Rentenbezügen Mittel wegnimmt, die an anderer Stelle wesentlich dringender sind. Diesen Umstand hatte Thomas Dehler damals kritisiert.
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schmücker (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie aus unserem Antrag hervorgeht, wollen wir mit der Änderung der Überschrift die Vorläufigkeit dieses Gesetzes betonen und die Frage der überbetrieblichen Mitbestimmung ausgeklammert wissen. Was sofort erledigt werden muß, ist im § 7 a beantragt, und das ist die Mitwirkung der Arbeitnehmer bei der Berufsausbildung. Ich bitte also, der geänderten Überschrift, so wie wir sie Ihnen vorschlagen, zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Antrags gehört. Ich fahre nun fort und rufe auf den Antrag Umdruck 787***) Nr. 1, weil auch er eine Materie berührt, die, wie aus dem Änderungsantrag der SPD hervorgeht, vor dem § 1 eingeschoben werden soll.
Ich erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Hansen.
hoffmann (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der soeben von Herrn Kollegen Hansen begründete Antrag würde, wenn er von dem Hohen Hause angenommen würde, die Struktur der Industrie- und Handelskammern ändern. Das ist sein Zweck; das hat Herr Hansen hier ausgeführt. Es wird dabei aber verkannt, welche sehr begrenzte Absicht demgegenüber die Initiatoren des Gesetzentwurfs gehabt haben. Es ist uns, die wir den Initiativgesetzentwurf unterzeichnet haben, lediglich darauf angekommen, Mißstände zu beseitigen, die sich aus der unterschiedlichen Rechtsentwicklung für die Industrie- und Handelskammern in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik ergeben haben. Insofern hat der Initiativgesetzentwurf immer nur eine vorläufige Regelung ins Auge gefaßt, obwohl der Ausdruck „vorläufig" erst nachträglich eingefügt wurde. Ich bin der letzte - einige von Ihnen wissen das auch -, der etwa leugnen wollte, daß bei einer endgültigen Neuordnung der Selbstverwaltung der gewerblichen Wirtschaft gesellschaftspolitische Wandlungen und Entwicklungen zu berücksichtigen sind. Aber die Frage ist doch, ob der jetzige Zeitpunkt geeignet ist, eine Neuordnung der Selbstverwaltung der gewerblichen Wirtschaft in Angriff zu nehmen. Es erschien uns richtig, in diesem Augenblick lediglich das Vordringlichste zu tun, nämlich offenkundige Mißstände zu beseitigen, die die Arbeit der Industrie- und Handelskammern erheblich erschweren.
Sie kennen diese Mißstände. Sie wissen, daß den Industrie- und Handelskammern in der ehemaligen amerikanischen Besatzungszone der öffentlich-rechtliche Charakter fehlt. Sie geraten dadurch in die peinliche Lage, daß sie von Interessentengruppen sehr abhängig werden, etwas, was Sie genau so wenig wollen und wollen können wie wir. Man kann die Unabhängigkeit der Handelskammern zur wirklichen Wahrung und Vertretung allgemein wirtschaftlicher Interessen eben nur dadurch erreichen, daß man ihnen den Charakter öffentlicher Körperschaften und damit das Recht der Zwangsmitgliedschaft wiedergibt. aber diese Dinge wird ja an anderer Stelle vielleicht noch etwas zu sagen sein.
Ich möchte noch einmal betonen, daß mir und sicher auch den anderen Unterzeichnern des Gesetzentwurfs in keiner Weise vorgeschwebt hat, spätere Entwicklungen im Rahmen der Neuordnung des Selbstverwaltungsrechts ,der gewerblichen Wirtschaft zu präjudizieren. Aber wenn wir das vermeiden wollen, wenn wir nur eine vorläufige Ordnung zur Beseitigung von Mißständen machen wollen, dann müssen wir das Präjudiz nach beiden Seiten vermeiden, und deswegen bitte ich, den Änderungsantrag abzulehnen.
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schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Bürkel.
bürkel (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 787 wird das Problem des überbetrieblichen Mitbestimmungsrechts in die Debatte hereingetragen. Das sollte durch die Änderung unserer Überschrift gerade vermieden werden. Das Problem der überbetrieblichen Mitbestimmung ist unseres Erachtens noch nicht derart ausdiskutiert und ausgereift, daß es bereits seinen gesetzlichen Niederschlag finden könnte. Daher sind wir der Ansicht, daß dieses Problem zunächst auch aus dem Gesetz herausbleiben sollte.
Auf der anderen Seite kann eine Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern nach unserer Ansicht nicht weiter hinausgeschoben werden. Infolge der Entwicklung ist, wie eben schon ausgeführt wurde, das Recht der Industrie- und Handelskammern im Bundesgebiet derart zersplittert, daß es einheitlich geregelt werden muß. Eine einheitliche Regelung ist deshalb erforderlich, weil die Industrie- und Handelskammern im Wirtschaftsleben wieder die Stellung eingenommen haben, die sie früher hatten, nämlich eine Stellung als unparteiischer und objektiver Gutachter in Fragen der Wirtschaft. Das kommt, wie ebenfalls schon ausgeführt worden ist, insbesondere darin zum Ausdruck, daß die Industrie- und Handelskammern in einigen Ländern und Bezirken Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, während sie in anderen Bezirken Vereine des bürgerlichen Rechts sind.
Die Diskrepanzen, die sich dadurch ergeben haben, werden Ihnen sofort klar, wenn ich ein Beispiel anführe. In einem bestimmten Einzelfall war die Frage zu entscheiden, ob ein Betrieb der Handwerkskammer oder der Industrie- und Handelskammer angehört. Das Gericht, das diese Frage zu entscheiden hatte, forderte von der Industrie- und Handelskammer und von der Handwerkskammer Gutachten ein. Beide Gutachten lagen vor. Das Gericht erklärte dann aber, daß es sich bloß auf das Gutachten der Handwerkskammer stützen könne, da diese eine Institution öffentlichen Rechts sei, die Industrie- und Handelskammer dagegen nur Verein. Wir glauben deshalb, daß man die Frage der Rechtsform ausklammern muß.
Wenn über die Frage des überbetrieblichen Mitbestimmungsrechts im Wege des Gesetzes entschieden wird, kann und muß durchaus die Frage geprüft werden, ob die Industrie- und Handelskammern eine geeignete Institution sind, das unterste Organ der wirtschaftspolitischen Organisation zu werden, d. h. oben der Bundeswirtschaftsrat, in der Mitte der Landwirtschaftsrat und unten die Wirtschaftskammern, die die Organisation der jetzigen Industrie- und Handelskammern hätten. Ich glaube, diese Frage muß man später prüfen; wir sollten jetzt, wenn wir den augenblicklichen Rechtszu({0})
stand vereinheitlichen, diesen Dingen in keiner Weise vorgreifen. Im übrigen kann die vorläufige Regelung, wie hier befürchtet wird, nur dann perpetuiert werden, wenn der Gesetzgeber - also Sie, meine Damen und Herren - keine Initiative ergreift, um diesen Zustand zu ändern. Nach meiner Auffassung müssen wir auf die von der Fraktion der SPD vorgeschlagenen Änderungen verzichten. Ich beantrage deshalb, diesen Änderungsantrag abzulehnen.
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag liegen nicht mehr vor. Ich schließe deshalb die Beratung.
Ich rufe nunmehr auf den § 1 des Gesetzes und dazu den Umdruck 791 Ziffer 2 und den Umdruck 787 Ziffer 2. Wer begründet Umdruck 791 Ziffer 2*)? - Herr Abgeordneter Schmücker!
schmücker (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung der Ausschußdrucksache in unserer Fraktion wurde der Wunsch geäußert, die Frage der Einschaltung der Handwerkskammern textlich anders zu regeln. Wir schlagen Ihnen vor, bereits im ersten Absatz das eigene Recht der Handwerkskammern zu erwähnen. Dafür - das müßte eine Ergänzung zu unserem Antrag Umdruck 791 sein - könnte dann allerdings die Ziffer 5 entfallen. Eine weitere Begründung ist nicht nötig. Sie ergibt sich aus dem Text des Antrags. Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen, und darf vielleicht noch erwähnen, daß unsere Formulierungen auf Umdruck 791 die Zustimmung aller Beteiligten gefunden haben.
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Ich erteile das Wort zur Begründung des Umdrucks 787 Ziffer 2**) Herrn Abgeordneten Klingelhöfer.
lange (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich befinde mich in einer etwas schwierigen Lage. Wir haben einen Antrag auf Einfügung einer Bestimmung vor § 1 betreffend wirtschaftliche Selbstverwaltung und paritä-
*) Siehe Anlage 10.

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tische Zusammensetzung der Kammern gestellt. Es wäre sinnvoll - und ich bitte um das Verständnis des Hauses, wenn ich hier eine Bitte ausspreche -, zuerst die Abstimmungen in der vereinbarten Weise vorzunehmen und uns dann, je nachdem, wie die Entscheidung zu diesem Antrag ausgefallen ist, Gelegenheit zu geben, einen Änderungsantrag einzubringen und zu begründen; er hängt nämlich in der Tat von der Entscheidung über die Ziffer 1 des Umdrucks 787 ab. Ich bitte das Hohe Haus, für unsere Bitte Verständnis zu haben, weil wir infolge der Vereinbarung über die Abstimmungen in Schwierigkeiten hinsichtlich der Begründung kommen. Wir können erst begründen, wenn über Ziffer 1 entschieden ist. Wir haben kein Interesse daran, ins Blaue hinein zu begründen.
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- Nein, das ist ja kein Eventualantrag, sondern es handelt sich um einen selbständigen Antrag, der aber von dem Schicksal der Ziffer 1 des Umdrucks 787 abhängt. Ich bitte also, dafür Verständnis zu haben. Meine Bitte geht dahin, das nachher zu ermöglichen.
klingelhöfer (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein unzulängliches Gesetz gemacht werden soll, dann soll es wenigstens nicht noch unzulänglicher sein, als es sein könnte. Das betrifft den Antrag, den ich für meine Fraktion zu vertreten habe. Sie sehen in § 1 Abs. 2 - auch im Vorschlag des Ausschusses - die Formulierung: „Die Industrie- und Handelskammern können ..." - und dann geht es unten weiter - „Maßnahmen zur Förderung und Durchführung der kaufmännischen und gewerblichen Berufsausbildung treffen." Wir schlagen unsererseits vor, daß vor dem Wort „treffen" die Worte eingefügt werden: „unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften". Sie könnten sagen - und wahrscheinlich wird das auch geschehen -: Aber das ist doch entbehrlich, das versteht sich doch von selbst! Leider ist es nicht entbehrlich. Wenn man sich nämlich die Vollmacht, die in § 1 Abs. 2 gegeben wird, ansieht, stellt man fest, daß es sich um eine sehr weitgehende Vollmacht, um eine Generalklausel handelt, die nach keiner Seite hin begrenzt ist. Die Situation wird dadurch noch schwieriger, daß in § 10 Abs. 3 ausdrücklich gesagt wird, daß entgegenstehende Vorschriften aufgehoben werden. Welche entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben? Kein Mensch weiß das! Hier ist eine Lücke, die geschlossen werden muß. Es muß im Gesetz gesagt werden, daß bei der Vollmacht gesetzliche Vorschriften, die für die Regelung der Berufsausbildung bestehen, beachtet werden müssen. Wenn
*) Siehe Anlage 11. **) Siehe Anlage 9.
es nicht im Gesetz gesagt wird, dann entsteht die Gefahr ernstester Auslegungsschwierigkeiten und eine außerordentlich große Rechtsunsicherkeit. Man soll doch nicht übersehen, daß bei der Berufsausbildung Dutzende von rechtlichen Bestimmungen, besonders auch von Länderbestimmungen, beachtet werden müssen. Dieser Gefahr soll der Antrag meiner Fraktion begegnen. Die Lücke muß ausgefüllt werden. Ich glaube, hier handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit, der sich das Haus nicht entziehen sollte. Ich bitte das Haus um einstimmige Annahme dieses Vorschlags.
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schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Wird das Wort zu § 1 weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung zu § 1.
Ich rufe § 2 auf. Dazu liegen Änderungsanträge auf Umdruck 791 Ziffer 3 und Umdruck 717 vor. Wer begründet den Änderungsantrag auf Umdruck 791*) Ziffer 3? - Herr Abgeordneter Horlacher!
horlacher (NA), 1956-10-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich bei dem Änderungsantrag um rein sachlich-technische Ergänzungen des vorliegenden Entwurfs. In § 2 Abs. 3 geht es um Abgrenzungen gegenüber dem Handwerk und in § 2 Abs. 2 um Abgrenzungen gegenüber der Landwirtschaft; Abgrenzungen werden auch in Abs. 4 unter den Buchstaben a, b und c vorgenommen. Ich darf die Damen und Herren darauf hinweisen, daß diese Dinge in fachmännischen Beratungen mit den zuständigen Stellen, mit dem Industrie- und Handelstag, entstanden sind und daß hier nur nach Formulierungen gesucht wurde, um klare Abgrenzungen vorzunehmen. Auch in den früheren Industrie- und Handelskammergesetzen war diese Abgrenzung vorhanden. Wir wollen nicht mehr ausklammern, als notwendig ist; das möchte ich ausdrücklich betonen. Denn uns kommt es nicht darauf an, die Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern durch zu weitgehende Beschränkungen zu schmälern. Uns kommt es vielmehr darauf an, alles das herauszulassen, was zu anderen Interessenkreisen gehört. Das trifft beim Handwerk und bei der Landwirtschaft zu.
Die Vorschriften sind mit dem Industrie- und Handelstag so abgefaßt, daß keine Widerstände mehr zu erwarten sind. Nur eines möchte ich noch hervorheben. Der Kreis der landwirtschaftlichen Genossenschaften umfaßt nur die Zweige, die nach der Verkehrsauffassung im Bereich der Landwirtschaft liegen. Hier ist eine genaue Abgrenzung gegeben.
Bei den ländlichen Kreditgenossenschaften ist die Regelung so aufzufassen, daß sie dann nicht zur Industrie- und Handelskammer herangezogen werden sollen, wenn ihre Mitglieder überwiegend aus Landwirten bestehen. Das heißt mit anderen Worten, daß beispielsweise die Raiffeisenkassen, bei denen auch das Gewerbe eine Rolle spielt und bel denen die Mischung eine andere ist, nicht unter diesen Kreis zu fallen brauchen. Die Sache ist also auf die in der Regel überwiegend landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaften begrenzt.
Nach Abs. 5 soll der Abs. 1 nicht gelten für Gemeinden und Gemeindeverbände, die Eigenbetriebe
*) Siehe Anlage 11.

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unterhalten. Sie können aber insoweit der Industrie- und Handelskammer beitreten. Ich glaube, das ist eine Abgrenzung, die im Interesse der Allgemeinheit notwendig ist.
Ich bitte Sie, den Änderungsanträgen Ihre Zustimmung zu geben.
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Ich habe weiter den Umdruck 717 aufgerufen. Herr Abgeordneter Samwer, ich habe soeben festgestellt, daß der Änderungsantrag auf Umdruck 717 *), den Sie gestellt haben, mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 791 Ziffer 6 identisch ist.