Volker Beck (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

ökonomistischen Grundthese Ihres Antrags vermag ich
nicht zu folgen . Soziale Gerechtigkeit und Rechtspopulismus folgen nicht einem einseitigen Wirkungsmechanismus . Soziale Gerechtigkeit sollte man um ihrer selbst
willen machen, aus ethischer und verfassungsrechtlicher
Grund überzeugung, und nicht bloß als Rechtspopulismusprophylaxe .

({0})

Es erklärt sich auch nicht alles, was wir an Pegida,
AfD und dergleichen haben, nur aus der sozialen Situation . Empirisch ist das sogar falsch . Die Leute, die diesen
Gruppen anhängen, sind überwiegend eher gut situiert
und haben allenfalls Abstiegsängste . Denen geht es letztendlich nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern ein Stück
weit um Egoismus; sie haben Angst vor Veränderungen,
und das muss man eigenständig politisch adressieren .

({1})

Ihr Antrag enthält am Ende viel Richtiges und Falsches . Er ist ein buntes Potpourri, und man fragt sich,
wozu man reden soll und was man sich herausgreifen
soll .

Ich will Ihren Antrag insofern ernst nehmen, als er
zum Thema Integrationspolitik gestellt worden ist, und
ein wichtiges Thema aufgreifen, bei dem ich finde, dass
wir besser werden müssen, weil die Regelung nicht so
funktioniert hat, wie sich die Koalition sie vorgenommen
hat: Das ist die Bleiberechtsregelung .

Ich habe die Bundesregierung danach gefragt, wie viele Menschen davon eigentlich profitiert haben. Ursprünglich sagte man, dass man 30 000 Menschen, die geduldet
sind und seit acht Jahren hier leben, eine anständige aufenthaltsrechtliche Perspektive eröffnet. 4 100 sind es nur
geworden . Wir können doch nicht sagen, dass wir eine
gute Integrationspolitik machen, wenn wir sehen, dass wir
offensichtlich bei Menschen innerhalb von acht Jahren
keine aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen durchführen
können, aus praktischen oder menschenrechtlichen guten
Gründen . Dann muss man doch im Sinne der Integration
sagen: Ja, kommt hinein in diese Gesellschaft, macht mit,
nehmt eure Chancen wahr, beteiligt euch . Das ist besser,
als den dauerhaften Ausschluss durch den prekären Aufenthaltsstatus fortzusetzen . Das ist integrationspolitisch
falsch und integrationsfeindlich. Ich finde, hier müssen
wir dringend umsteuern .

({2})

Wenn man sich das genau anschaut, dann sieht man,
dass das Elend eigentlich noch viel schlimmer ist und die
Hürden einfach zu hoch sind . Länger als sechs Jahre sind
86 000 Menschen in diesem Land . Wir haben gerade einDr. Martin Pätzold

mal 4 100 Menschen zu einem Aufenthaltsstatus verholfen . Das kann auf Dauer nicht gutgehen .

Diese Leute sind aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt .
Ihre Kinder sind aus dem Bildungsbereich ausgegrenzt .
Hier setzt sich das Schicksal der Ausgrenzung von Generation zu Generation fort . Das ist ein großer desintegrativer Faktor in unserer Gesellschaftspolitik . Hier müssen
wir anders vorgehen .

({3})

Sie haben vorhin das Thema Afghanistan angesprochen . Als Ausländerrechtler, als Einwanderungspolitiker
muss ich sagen: Ja, wir entscheiden, wer hier hereinkommt . Wenn Menschen aus humanitären Gründen kommen, wenn sie Schutz vor Verfolgung brauchen, dann
kann es keine Obergrenze geben, sondern dann müssen
das Asylrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und die
Europäische Menschenrechtskonvention zur Wirkung
kommen . Wenn Leute keinen Anspruch auf Schutz vor
Verfolgung haben, dann muss man dazu stehen, dass sie
gehen müssen, es sei denn, dass sie aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, also über einen anderen Korridor,
als Migranten, die wir brauchen, in unserer Gesellschaft
Platz finden. - Ja, das ist richtig.

Wenn man sich aber die Praxis im Einzelnen anschaut,
wie die Asylverfahren ablaufen, muss man feststellen:
Nicht jeder, der verfolgt wird, kann in diesem Verfahren
tatsächlich erwirken, dass sein Verfolgungsschicksal erkannt und anerkannt wird .

Was nicht geht, unter keinen Bedingungen, ist, dass
man Menschen in kriegerische Auseinandersetzungen
abschiebt .

({4})

Deshalb fehlt mir jedes Verständnis dafür, dass man
Menschen, selbst wenn sie Ladendiebe sind, zurück nach
Afghanistan abschiebt . Wir brauchen hier eine Neubewertung der Sicherheitslage .

({5})

- Ich freue mich auf die Zwischenfrage . - Diese Menschen muss man nicht dauerhaft dabehalten; aber man
darf sie nicht in ein kriegerisches Land abschieben und
ihr Leben damit aufs Spiel setzen .