guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-03-17:

Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage.

Ich komme zu einem vierten Punkt, auf den ich inhaltlich eingehen möchte. Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Brandner. Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die auswärtige Politik und auch dieser
Haushalt wesentlich von Kontinuität geprägt sind. Dabei
bleibt es auch.

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Es geht hierbei nicht um einen Übergangsetat, sondern
ich habe bereits in der letzten Legislaturperiode - ich
werde das als Bundesminister künftig auch in dieser Legislaturperiode tun - immer wieder ausdrücklich gewürdigt, dass insbesondere unter Bundesaußenminister
Steinmeier ein Aufwuchs in der Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik möglich geworden ist.

({1})

Davon werde ich nichts zurückzunehmen. Ich habe die
Absicht, diese Politik fortzusetzen. Ich bitte Sie - bei aller Kritik in anderen Bereichen - um Ihre Unterstützung,
weil die Stunde kommen wird, in der ich im Haushaltsausschuss um die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik werde ringen müssen.

({2})

Das sage ich an die Adresse aller, weil ich glaube, dass
es die beste Visitenkarte für unser Land ist, wenn wir
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik fördern.

({3})

Das ist keine Attacke, sondern es ist ein Angebot, das
ich Ihnen unterbreiten möchte, weil ich glaube, dass ein
überparteiliches Interesse daran in diesem Hohen Hause
vorhanden ist.

Schließlich möchte ich einige Bemerkungen zu einem
Kernanliegen machen. Es gibt noch vieles zu besprechen. Vieles haben wir bereits im Auswärtigen Ausschuss besprochen. Wir werden in der nächsten Woche
über den Europäischen Auswärtigen Dienst sprechen,
der aufgebaut werden muss. Sie wissen, dass noch eine
Menge zu tun ist, damit in diesem Bereich die deutschen
Interessen wahrgenommen werden können und vor allen
Dingen dafür gesorgt wird, dass wir einen guten, schlagkräftigen und handlungsfähigen Europäischen Auswärtigen Dienst bekommen. Ich kann Ihnen ankündigen: Da
gibt es noch manches zu tun.

Es gibt Bereiche der Wirtschaftsförderung, über die
wir hier im Hohen Hause noch kontrovers diskutieren
werden. Ich hoffe allerdings, dass wir in einem Bereich
eine Gemeinsamkeit haben. Bisher war es ein Kernbestandteil deutscher Außenpolitik, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik ist.

({4})

- Ich sage: Friedenspolitik ist. Ich glaube, anders als Sie,
Herr Kollege Gehrcke: Wenn deutsche Außenpolitik in
den vergangenen Jahrzehnten keine Friedenspolitik gewesen wäre, dann hätten wir das Glück der deutschen
Einheit niemals erlebt. Davon bin ich fest überzeugt.

({5})

Es geht nicht darum, wer was gemacht hat: Willy
Brandt, Walter Scheel, Helmut Kohl oder Hans-Dietrich
Genscher. Das ist eine gemeinsame Auffassung.

Ich möchte Sie warnen: Wenn wir nicht aufpassen,
werden wir ein Jahrzehnt bekommen, das nicht ein Jahrzehnt der Abrüstung wird, sondern ein Jahrzehnt der
Aufrüstung werden kann.


({6})

Ich glaube, dass wir uns über dieses Problem in diesem
Hause - nicht heute, aber in vielen Fachdebatten - noch
detailliert unterhalten müssen.

({7})

Das ist in Wahrheit die Gefahr, die vor uns liegt, nämlich
dass wir nicht ein Jahrzehnt der Abrüstung erleben werden - wie es durch eine bemerkenswerte, hoffnungsvolle
Rede von Präsident Obama in Prag eigentlich ermöglicht
worden wäre -, sondern dass wir in diesem Jahrzehnt erleben, dass durch Staaten, die wir nicht auf dem Schirm
hatten, plötzlich die nukleare Verbreitung die Regel
wird.

Wir reden zu Recht über Menschenrechte. Das habe
ich getan, und das wissen Sie und Ihre Kollegen, die bei
den Reisen dabei gewesen sind. Wir reden beispielsweise über die Menschenrechtslage im Iran. Ich möchte
Sie darum bitten, dass wir uns alle gemeinsam an den
Kern des Problems erinnern. Es geht beim Thema Iran
- ich sage das deshalb, weil das derzeit in New York bei
den Vereinten Nationen verhandelt wird - um das zentrale Problem: Wenn wir es zulassen, dass sich ein Staat
die Option der atomaren Bewaffnung verschafft, nicht
mit der Völkergemeinschaft kooperiert und nicht für
Transparenz sorgt, dann ist es eine Frage der Zeit, bis
sich noch mehrere andere Staaten dieser Region - ich
sage Ihnen voraus: mehrere andere Staaten in der Welt in den nächsten zehn Jahren atomar bewaffnen werden.

Nukleare Nichtverbreitung hat schon immer zwei
Komponenten gehabt. Zum einen galt es, diejenigen, die
Atomwaffen haben wollen, davon abzubringen, dass sie
sich diese illegal beschaffen. Zum anderen gibt es eine
Verpflichtung der Atomstaaten, abzurüsten, übrigens
ohne dass konventionelle Kriege leichter geführt werden
können. Ich sage Ihnen voraus: Das wird - hoffentlich jenseits der ganzen tagespolitischen Hektik und jenseits
all dessen, was man in einer Demokratie kontrovers beraten muss, ein gemeinsames Kernanliegen sein. Darüber mache ich mir große Sorgen. Da gibt es Rückschritte, die man sehen muss, und zwar, was den Iran
angeht, sehr sorgenvoll, was die Frage des Nahen Ostens
angeht, sehr sorgenvoll, vor allem wenn man sich ansieht, dass jüngst, in der letzten Woche, die Siedlungspolitik mal eben fortgesetzt wurde. Es hat keinen Sinn,
darum herumzureden - jeder weiß, dass wir Freunde Israels sind -: Wer zu einem Friedensprozess kommen
möchte, muss auch bereit sein, die internationale Forderung nach einem Stopp der Siedlungspolitik zu erfüllen.
Das ist die Voraussetzung dafür, dass das gelingen kann.
Ich sage das beiden Seiten. Das ist die neue Dimension.

Das ist immer unsere Maßgabe gewesen: Wenn man
in diesem Hohen Hause etwas anspricht, ist das nicht immer Kritik am Vorgänger oder gleich eine Attacke gegenüber jemandem, der das bisher vielleicht nicht gemacht hat. Nein, die Herausforderung, die auf der
Tagesordnung steht, ist neu. Ich glaube, deutsche Außenpolitik hat zwei Markenzeichen: Abrüstung und Friedenspolitik. Das wollte ich zu dieser Generaldebatte
heute beitragen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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