Schmidt (NA), 1985-05-23:
Sehr verehrter, lieber Herr Braun! Sie wissen, daß wir gut miteinander auskommen. Jetzt ist es aber beinahe so weit, daß das nicht mehr der Fall ist.
Zwei Bemerkungen.
Erstens. In den Jahren, in denen diese Regierung, die Regierung Kohl, das Sagen hat, sind in meiner Stadt, in der Stadt Nürnberg, die Sozialhilfeaufwendungen von 10 Millionen DM auf 40 Millionen DM gestiegen,
({0})
und zwar deshalb, weil genau diese Regierung die Lasten auf die Kommunen gelegt hat und nicht etwa umgekehrt, wie Sie es dargestellt haben.
({1})
Die zweite Anmerkung zu dem, was Sie hier gesagt haben: Gerade wir Sozialpolitiker sollten uns davor hüten, jedesmal wieder und jedesmal einmal zuviel diejenigen, die in dieser Gesellschaft durch ihre Arbeit viel zuwenig verdienen, gegen diejenigen auszuspielen, die Sozialhilfe beziehen. Wenn es so ist, daß es tatsächlich in einem Einzelfall vorkommen kann, daß die Familie eines Sozialhilfeempfängers mehr bekommt als die eines Lohnempfängers oder eines kleinen Beamten, muß es darum gehen, dafür zu sorgen, daß der kleine Beamte und der kleine Arbeiter mehr bekommen, und nicht etwa darum, die Sozialhilfe zu diskriminieren.
({2})
Meine Damen und Herren, uns liegen heute zwei Gesetzentwürfe vor. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat in ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen, die Regelsätze in der Sozialhilfe um 30 % zu erhöhen. Finanziert werden soll dies aus der Bundeskasse. Na* türlich ist es richtig, daß in diesem und in den nächsten Jahren deutliche Anhebungen der Regelsätze in der Sozialhilfe erforderlich sind, dies nicht zuletzt, weil die Bundesregierung durch fortwährende Deckelungen und Einführungen restriktiver Vorschriften die Sozialhilfe ihrer Funktionsfähigkeit als unterstes Netz des sozialen Sicherungssystems praktisch beraubt hat, andererseits den Gemeinden in ständig steigendem Maße die Folgelasten ihrer Untätigkeitspolitik gegenüber der Massenarbeitslosigkeit vor die Türen kehrt.
({3})
Aber wir Sozialdemokraten sind keine Traumtänzer.
({4})
Wir wissen, daß die Realisierung solcher im Prinzip begrüßenswerter Regelsatzanhebungen im Hauruck-Verfahren, so, wie es von den GRÜNEN vorgeschlagen wird, nicht zu machen ist. Wir können nicht hier im Deutschen Bundestag eine 30%ige Anhebung der Eckregelsätze in der Sozialhilfe beschließen und anschließend den Gemeinden sagen: Nun seht mal zu, wo ihr das Geld hernehmt. Eine, wie es von Ihnen, Herr Bueb, vorgeschlagen wird, die Finanzverfassung berührende Lösung kann ebenfalls nicht auf die Schnelle beschlossen werden.
Nun aber zum Gesetzentwurf des Bundesrats, der heute hier in zweiter und dritter Lesung zu beraten ist. Zunächst will ich die positiven Aspekte des Entwurfs erwähnen, sozusagen das Bonbon, obwohl auch dies im Grunde eine Mogelpackung ist. Es handelt sich um die Einführung von Mehrbedarfszuschlägen in Höhe von 20% für ältere Sozialhilfeempfänger - ab dem 60. Lebensjahr - und für Alleinerziehende mit mindestens einem Kind unter sieben Jahren. Es handelt sich also bei diesem Ge10384 

Frau Schmidt ({5})
setz mitnichten - wie es in den Medien verbreitet worden ist - um eine Erhöhung der Sozialhilferegelsätze, sondern um eine Verbesserung der Situation zweier sehr eng begrenzter Personengruppen.
Im Klartext bedeutet die vorgeschlagene Änderung des § 23 BSHG, daß den erwähnten beiden Personengruppen statt heute 356 DM bundesdurchschnittlich dann bundesdurchschnittlich 427 DM zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung stehen. Das sind übrigens Monatsbeiträge; dies sage ich weil sich das viele Leute im Land überhaupt nicht mehr vorstellen können. Wir halten diesen Vorschlag für einen kleinen, aber wichtigen Zwischenschritt auf dem Wege, in die völlig verkrustete Regelsatzdiskussion wieder etwas Bewegung zu bringen.
Die Situation der Sozialhilfeempfänger ist inzwischen derart erbärmlich, daß jetzt nach jedem Strohhalm gegriffen werden muß, um - und wenn es nur für einige wenige ist - deren Lage zu verbessern.
Dennoch ist dieser Vorschlag eine Mogelpackung. Er beruht nämlich auf der in der von den Herren Geißler und Stoltenberg losgetretenen Mißbrauchsdebatte enthaltenen Behauptung, die sogenannten großen Bedarfsgemeinschaften - Familien mit mehreren Kindern - seien durch Sozialhilfe überversorgt. Das ist eine Behauptung, deren Beweis bis heute aussteht und die mit Sicherheit unrichtig ist. Sonst wären diese beiden Herren bestimmt in ihrem irrationalen Eifer der Abwehr von angeblichem Mißbrauch in der Sozialhilfe schon längst auf die Idee gekommen, statt Bargeld Nahrungsmittelmarken an die Sozialhilfeempfänger auszugeben. Entsprechende Ansätze haben sie durch das diskriminierende und entwürdigende Wertgutscheinverfahren bei Ausländern und Asylbewerbern schon gezeigt. Nur bei der einheimischen Bevölkerung haben sie sich das noch nicht getraut, weil sie dann nämlich selber den Beweis dafür anzutreten hätten, daß sechs Tomaten und zwei Pfund neue Kartoffeln pro Person und Monat nicht als Überversorgung zu betrachten sind.
All diesen Bedenken zum Trotz ist der Argumentation der sozialistischer Neigungen gewiß unverdächtigen Landesregierungen Bayerns und Niedersachsens im Bundesrat zuzustimmen, daß der von diesen Vorschlägen betroffene Personenkreis gegenwärtig seinen notwendigen Lebensunterhalt mit den bisherigen Leistungen nicht mehr decken kann.
Ein zweites Kapitel ist die vorgeschlagene Veränderung der Vorschriften über die Ermittlung von Einkommensgrenzen für die Hilfe in besonderen Lebenslagen. Seit dem 2. Haushaltsstrukturgesetz sind die für die Hilfe in besonderen Lebenslagen maßgebenden Einkommensgrenzen in den §§ 79 und 81 BSHG an das unterschiedliche Vielfache des bestehenden Eckregelsatzes gekoppelt. Nun sagen die Länder, diese seit 1982 geltende Regelung, die auf ihr Betreiben eingeführt worden ist, habe sich nicht bewährt. Wir brauchen uns hier wohl nicht darüber zu streiten, was richtig und was falsch ist.
Es bleibt aber festzuhalten, wie die Erfahrung besonders der letzten zwei Jahre zeigt, daß Einkommensgrenzen immer manipuliert werden können, egal, woran sie gerade gekoppelt sind. Wenn nun aber schon Umwandlung in Festbeträge, dann müssen diese so gestaltet werden, daß alle, die heute Sozialhilfe beziehen, an der angekündigten Regelsatzdynamisierung teilhaben und nicht schon wieder derselbe Personenkreis in die Röhre guckt, der schon 1982 durch die Umwandlung von Festbeträgen ins Vielfache der Regelsätze benachteiligt worden ist.
Es geht hier vorwiegend um die Eltern behinderter Kinder und um Mehrfachbehinderte, deren Berechtigung zum Bezug von Pflegegeld weitgehend von diesen Einkommensgrenzen abhängig ist. Die neuen Festbeträge, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen worden sind, entsprächen einer Regelsatzanhebung von etwas über 3 %. Da allerdings fragen wir uns, wie das mit der Ankündigung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Jugend, Familie und Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Kollegen Kroll-Schlüter, im Pressedienst seiner Partei vom 17. April 1985 zusammenpaßt. Herr Kroll-Schlüter sagt in diesem Pressedienst, durch strukturelle Verbesserungen des Warenkorbes erhöhe sich der Regelsatz ab 1. Juli 1985 um zirka 5 %, und hinzu kämen etwa 2 bis 3 % zum Ausgleich der Steigerung der Lebenshaltungskosten. Obwohl einigermaßen unklar ist, ob der Kollege Kroll-Schlüter von den für Regelsatzanpassungen zuständigen Bundesländern zu diesen Äußerungen ermächtigt worden ist, wäre die auf dieser Basis vorgenommene 8%ige Regelsatzerhöhung für die Änderung der Einkommensgrenzen falsch. Die errechneten neuen Festbeträge liegen Ihnen in Form eines Änderungsantrags zur zweiten Lesung vor.
Wenn Sie Familienpolitik nicht nur für Begüterte machen wollen, sondern auch für die Eltern behinderter Kinder, dann bitte ich Sie, diesem Antrag in zweiter Lesung doch noch zuzustimmen.
Ein weiterer Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, ist die von uns in Übereinstimmung mit den sozialdemokratisch geführten Ländern vorgeschlagene Änderung des § 76 BSHG betreffend die Anrechnung von Entschädigungsleistungen auf die Sozialhilfe. 40 Jahre nach Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gibt es immer noch Opfer dieses Regimes, die erst jetzt Entschädigungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz beziehungsweise der Härteregelung erhalten. Der Bundespräsident hat uns an diese Personengruppen eindrucksvoll erinnert. Diese späte Hilfe hat vielfältige Gründe, zum Teil in der Rechtsprechung, zum Teil in sehr schwierigen Ermittlungen, zum Teil auch in Umständen, die für sich allein schon beschämend genug sind. Ein Skandal ist es aber, wenn den Opfern dieser Gewaltherrschaft, die sich nach 40 Jahren eine Entschädigung erkämpft haben, sozialhilferechtlich nicht wenigstens alle übrigen Kriegsopfer gleichgestellt werden.
({6})
Nun sagen Sie mir nicht wieder, wir hätten 13 Jahre Zeit gehabt. Wir wissen, daß da auch Sie in


Frau Schmidt ({7})
der Verantwortung gewesen wären. Wenn Sie sich schon nicht dazu durchdringen können, unserem konkreten Änderungsantrag zuzustimmen, sollten Sie wenigstens mit uns gemeinsam der Bundesregierung eine Frist setzen, innerhalb deren eine vernünftige gesetzliche Regelung gefunden werden muß,
({8})
um den Betroffenen - und hier handelt es sich besonders um den schwergeprüften Personenkreis der Roma und Sinti - deutlich zu machen, daß es dem Deutschen Bundestag mit der Umsetzung dieser Forderung ernst ist. Wenigstens auf diesem Gebiet sollten wir uns darauf verständigen, 40 Jahre nach dem Ende der dunkelsten Epoche deutscher Geschichte den Opfern gemeinsam Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es reicht nicht, moralische Appelle mit unserem Beifall zu bedenken; auf unser Handeln kommt es an.
({9})