Ulrich Irmer (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entschließung des Europäischen Parlaments, über die wir heute hier sprechen, trägt einen abschreckenden Titel. Sie ist in einer furchterregenden Sprache abgefaßt.
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Eurowelsch" nenne ich das. „Eurowelsch" ist die inoffizielle, aber alles beherrschende zehnte Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft, und das in allen neun Sprachen. Wir reden hier über Haushaltskontrolle; wir sollten gelegentlich auch über Sprachkontrolle reden, vielleicht im Zusammenhang mit einer Debatte über Kultur oder auch über Bürgernähe und Europaverdrossenheit.
Unter der Haushaltskontrolle stellt sich ein unbefangener Mensch so etwas vor wie Rechnungsprüfung, er denkt an Ärmelschoner, an Buchhalternasen, an Additionskolonnen, an Reisekostenrichtlinien und ähnlich nervenzerfetzende klassische Spannungsträger.
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Unter diesem Aspekt, meine Damen und Herren, wundert es mich, daß überhaupt noch so viele Kollegen hier sind.
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Das Plenum ist heute wieder ein Vakuum. Aber, diejenigen, die hier sind, haben inzwischen wahrscheinlich gemerkt, daß es sich hierbei um eine überaus spannende Materie handelt. Haushaltskontrolle ist in der Tat eine der brisantesten, spannendsten und vor allem politischsten Angelegenheiten der gesamten Europapolitik.
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- Lieber Herr Kollege Wiefelspütz, vielen Dank für das Kompliment. Das geht mir natürlich runter wie Öl.
Zum einen geht es ums Geld; das ist ganz klar. Haushaltsdisziplin, die eng mit Haushaltskontrolle zusammenhängt, ist ein allseits anerkannter, aber natürlich immer wieder neu in die Tat umzusetzender Grundsatz der Gemeinschaftspolitik.
Aber auch in einer zweiten Hinsicht geht es um Geld. Die niederländische Regierung, die im zweiten Halbjahr 1991 turnusgemäß die Präsidentschaft in der EG übernehmen wird, hat angekündigt, daß sie sich als einen der wichtigsten Punkte ihres Programms vorgenommen hat, den aberwitzigen Betrügereien in der Gemeinschaft zu Leibe zu rücken. Jahr für Jahr werden dem Gemeinschaftshaushalt Milliardenbeträge durch Betrügereien entzogen; wohlgemerkt: nicht in Lire, sondern in ECU.
Meine Damen und Herren, auf diesem Gebiet gibt es natürlich jede Menge Anekdoten. Ich will gar nicht erwähnen, daß es vielfach so gewesen ist, daß nach den Abrechnungen über Oliven in Italien in einem Jahr mehr Oliven hätten geerntet werden müssen, als in drei Jahren gewachsen sind.
Ich will noch eine andere wirklich lustige Geschichte erzählen. Es gab beim Export von lebendem Vieh von Irland nach Nordirland bzw. umgekehrt - das weiß ich jetzt nicht mehr ganz genau - Erstattungen. Das lief so: Bei Tag wurden die Rindviecher offiziell über die Grenze gebracht; da wurden die Erstattungen kassiert. Bei Nacht und Nebel wurden dieselben Viecher schwarz über die grüne Grenze wieder zurückgebracht. Am nächsten Tag wurden offiziell

dieselben Viecher über die Grenze transportiert, und es werden erneut Erstattungen kassiert.
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Jetzt kommt erst der Clou, meine Damen und Herren. Die Iren sind ja als Tierfreunde bekannt. Normalerweise erfolgte die Kontrolle nur durch einen Stempel. Niemand hat mehr nachgeschaut. Als einmal ein Grenzbeamter nachgeschaut hat, hat er festgestellt, daß auf dem Planwagen ein Tonband installiert war, das das Scharren und Muhen wiedergab. Die Tiere blieben also zu Hause - sehr liebenswert, sehr menschlich - , und es wurde nur die gewinnträchtige Geräuschkulisse an der Grenze produziert.
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Meine Damen und Herren, hiervon abgesehen sage ich jetzt in allem Ernst: Es werden dem Gemeinschaftshaushalt durch Betrügereien mehr Mittel entzogen, als die Drogenmafia auf der ganzen Welt verdient.
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Das ist vielleicht etwas übertrieben; so sagt es die niederländische Regierung. Es sind immense Beträge, die hier dem Steuerzahler vorenthalten werden.
Meine Damen und Herren, viel wichtiger als die Geldangelegenheiten ist bei der Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments der politische Aspekt, weil Haushaltskontrolle nämlich eines der wenigen, wirklich wirksamen Elemente der politischen Erfolgskontrolle ist.
Die Kommission versucht immer wieder, die Haushaltspolitiken, die vom Parlament in den Haushaltsbeschlüssen formuliert werden, dadurch zu unterlaufen, daß sie den Haushalt einfach ignoriert und verlangt, es müsse noch eine zusätzliche Rechtsverordnung her, die dann nicht zustande kommt, weil sich der Rat nicht einigen kann. Dadurch sind neu formulierte, durch das Parlament neu ins Leben gerufene Politiken boykottiert worden oder nicht richtig zum Zuge gekommen. Hier hat der Haushaltskontrollausschuß eigentlich die Aufgabe, das nachzuvollziehen, das zu kontrollieren, ob die Politik, wie vom Parlament beschlossen, auch in die Tat umgesetzt wird. Das ist ein scharfes Schwert. Der Haushaltskontrollausschuß hat das in der Vergangenheit außerordentlich wirksam angewandt.
Ich möchte hier eines Mannes gedenken, der jahrelang Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses in Brüssel und Straßburg war, leider viel zu früh verstorben ist: Heinrich Aigner. Er ist als Vater des Europäischen Rechnungshofes in die EG-Geschichte eingegangen und hat die politische Funktion der Haushaltskontrolle ganz entscheidend weiterentwickelt. Darauf kommt es an, dies weiterzuführen, dies weiterzuentwickeln.
Wir fordern die Bundesregierung in aller Form auf, das zu unterstützen, was hier vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird. Natürlich ist die Haushaltskontrolle nur ein Teil der Behebung des Demokratiedefizits, die wir alle wollen. Das Demokratiedefizit muß auch auf andere Weise behoben werden, aber dies ist ein gar nicht unwesentlicher Teil dieses Versuchs. Alle haben Recht, die sagen: Wir können es uns nicht leisten, 1994 wieder ein Europäisches Parlament zu wählen, das keine Rechte, keine Befugnisse hat.
Ich sage hier noch einmal: Würde die Europäische Gemeinschaft, die von Beitrittskandidaten demokratische innere Strukturen verlangt, bei sich selbst einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen, der Antrag müßte wegen undemokratischer Umtriebe des Kandidaten abgelehnt werden.
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Dies alles muß sich ändern. Die Bundesregierung muß bei den Regierungskonferenzen hier ganz hart, ganz standhaft bleiben. Wir werden es nicht dulden, wenn sie hier klein beigibt. Wir hoffen das nicht, wir haben Vertrauen zur Bundesregierung, daß sie dies tun wird, aber sie braucht natürlich auch von Zeit zu Zeit Ermunterung. Diese Debatte sollte mit dazu beitragen, daß ihr diese Ermunterung zuteil wird.
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Insoweit wünsche ich der Bundesregierung viel Erfolg bei den Verhandlungen.
Danke schön.
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