Neuburger (NA), 1950-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre dem föderalistischen Geist zweifellos sehr zugute gekommen, wenn es den Ländern gelungen wäre, eine Materie, die sie nur selbst betrifft, im Geiste guter Zusammenarbeit zu lösen,
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und wenn wir hier im Bundestag und als Bundestag nur dazu berufen gewesen wären, formell noch unsere Zustimmung zu dem zu geben, was die Länder uns als einheitlichen Gesetzentwurf vorgelegt hätten. Leider ist dies aber nicht geschehen. Es ist sogar so, daß die Länder den vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt abgelehnt ha({1})
ben, aber darüber hinaus selbst nicht zu einem eigenen Gesetzentwurf gekommen sind. Wir können daher im Bundestag nicht in der Rolle des Mittlers oder des ehrlichen Maklers auftreten, sondern wir müssen diese schwierige Materie selbst materiell lösen.
Als ich als Außenstehender seinerzeit die Verhandlungen - bei der Beratung des Grundgesetzes - über die Regelung der Finanzverantwortung zwischen Bund und Ländern verfolgte und dann schließlich hörte, auf welcher Basis man sich - mehr oder weniger unter dem Druck der Besatzungsmächte - einigte, fragte ich mich, ob es wohl je möglich sein werde, mit diesem Kuckucksei fertigzuwerden.
Aber diese Überlegungen helfen uns nicht über die Tatsache hinweg, daß diese Materie geregelt werden werden muß. Denn wir können unsere politische und staatsrechtliche und damit auch unsere Wirtschaftliche und soziale Zukunft nur sichern, wenn wir die finanziellen Verhältnisse nicht allein des Bundes, sondern auch der Länder und der Gemeinden in Ordnung bringen und in Ordnung halten. Der Herr Bundesfinanzminister hat zur grundsätzlichen Seite dieser Angelegenheit ausgezeichnete Ausführungen gemacht. Wir haben andererseits - und auch das möchte ich besonders betonen - einen Gesetzentwurf vor uns liegen, von dem man sagen kann, daß er wirklich mit Fleiß, mit großer Sorgfalt und Einfühlungsvermögen ausgearbeitet worden ist.
Wir haben weiter die Forderungen gehört, die bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs zwangsläufig mit zur Debatte gestellt werden müssen: die Grundforderung nach der Frage, ob das derzeitige System der Länder in dieser Form überhaupt aufrechterhalten werden kann, d. h. ob die Länder, die alle mehr oder weniger auf Grund eines Besatzungsdiktats geschaffen wurden, in sich lebensfähig sind, oder ob es nicht unsere Aufgabe ist, hier zuerst einmal die Lebensfähigkeit zu schaffen und damit ein wesentliches Hindernis für einen vernünftigen jährlichen Finanzausgleich zu beseitigen. Andererseits müssen die Fragen berücksichtigt werden: Erfolgt die Steuerveranlagung nach gleichen Grundsätzen? Erfolgt die Steuereinziehung nach gleichen Grundsätzen?
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Sind die Voraussetzungen für die Ansätze der Steuern im wesentlichen gleich, und wie ist die Verteilung der Finanzkraft bzw. die Verteilung der Lasten zwischen den Ländern und den Gemeinden? Mit allen diesen Fragen werden wir uns bei der Beratung des Gesetzentwurfs mit Sorgfalt und Hingabe beschäftigen müssen.
Aber eines kann ich schon sagen: wir können nicht nivellieren, d. h. wir können keinen Finanzausgleich schaffen, der sozusagen auf der Basis der Gleichheit allen finanzstarken Ländern zur Auflage macht, so viel abzuführen, daß sie bis zur Mittellinie herabkommen und die finanzschwachen Länder so viel bekommen, daß sie mit ihrer Finanzlage die Mittellinie erreichen. Der Gesetzentwurf wird vielmehr auch nach seiner Verabschiedung finanzschwache und finanzstarke Länder hinterlassen und hinterlassen müssen.
Ich möchte schließen, indem ich an alle Beteiligten den Appell richte: Ohne guten Willen geht es nicht!
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