Peter Conradi (NA), 1996-06-13:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, Sie haben offenbar den Antrag nicht begriffen.
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Die Frage ist doch, ob hier allein ein Sonderopfer der Abgeordneten verlangt wird, was ein wenig mehr Solidarität darstellt, oder ob alle Menschen, die dasselbe leisten können wie wir, die soviel wie oder mehr als wir verdienen, an dieser Solidaritätsabgabe beteiligt werden. Wenn Sie das nicht begriffen haben, tut es mir leid.
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Bisher sprach ich für meine Fraktion, jetzt spreche ich für mich. Aber wenn ich die Stimmung in meiner Fraktion richtig einschätze, bin ich mit meiner Meinung nicht allein. Es geht um den von unseren Fraktionsvorsitzenden erzwungenen Gesetzentwurf, mit dem das erst im Dezember 1995 beschlossene Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes schon wieder geändert werden soll, mit dem Ziel, die schrittweise Heranführung der Abgeordnetenentschädigung an das Gehalt eines kommunalen Wahlbeamten oder eines Bundesrichters auszusetzen, in Wahrheit zu blockieren. Ich halte dieses Änderungsgesetz für ein dummes, ein schäbiges Ablenkungsmanöver. Ich finde es ärgerlich, wenn zum wiederholten Mal die Vorderbänkler im Bundestag den Hinterbänklern Enthaltsamkeit verordnen. Einige Vorderbänkler beziehen neben ihrer Abgeordnetenentschädigung aus ihren heutigen und aus früheren Ämtern - als Fraktionsvorsitzende, als ehemalige Minister, als Geschäftsführer, als frühere Bürgermeister - ein üppiges Zubrot aus öffentlichen Kassen und daneben in vielen Fällen weitere Einkünfte aus anderen Quellen. Sie haben sich bisher erfolgreich gegen eine Offenlegung ihrer Einkünfte gewehrt. Würden die Einkünfte unserer Vorturner öffentlich bekannt, gäbe es großes Erstaunen.
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Damit mir Herr Schäuble und Herr Solms nicht gleich wieder den verfluchten „sozialistischen Neidkomplex" vorwerfen, will ich sagen: Ich finde Ihre Einkünfte in Ordnung, die von Herrn Scharping auch. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, daß die Vorderbank mehr verdient. Eine solche Fraktion wie Ihre oder unsere, Herr Schäuble, zu führen, dafür müßte man noch sehr viel mehr Schmerzensgeld bekommen.
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Aber, Herr Schäuble, ich habe meine Nebeneinkünfte seit vielen Jahren offengelegt, weil ich mich ihrer - offenbar im Unterschied zu unseren schamhaften Vorturnern - nicht schäme. Ich käme mir allerdings schäbig vor, würde ich als einer, der mehr verdient als der Großteil der Abgeordneten, die nichts neben den Diäten haben, den anderen hier mit salbungsvollen Worten Enthaltsamkeit predigen. Die Damen und Herren auf den ersten Bänken dieses Hauses trinken selbst Champagner und predigen uns öffentlich Wasser.
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Eine politische Führung, die sich so unsolidarisch verhält, wird sich schwertun, an anderer Stelle Solidarität einzufordern.
Was uns heute nach dem peinlichen Gezerre zugemutet wird, ist unehrlich. Herr Eylmann hat dargelegt, daß selbstverständlich die weiteren Änderungen und Anhebungen entfallen. Glauben Sie im Ernst, 1997 bei der Kandidatenaufstellung oder 1998 vor der Bundestagswahl würden die vorgesehenen Erhöhungen zustande kommen?
Ich werde dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich beharre auf der Erfüllung des Verfassungsgebots, daß die Abgeordneten eine angemessene Entschädigung bekommen. Als ich hierherkam, wurde ich wie ein Landrat, wie ein Beigeordneter einer Großstadt besoldet, heute werden wir wie ein Referatsleiter in einem Ministerium oder wie ein Oberst in der BunPeter Conradi
deswehr besoldet. Bei allem Respekt vor der Bürokatie und der Bundeswehr ist das nicht angemessen.
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Ich bin es leid, für meine Arbeit als Abgeordneter von den Fraktionsvorsitzenden wie ein Schuljunge herumgeschubst zu werden. Das beschädigt das Parlament, und das verletzt unsere Selbstachtung. Es ist für die Demokratie gefährlich, die Abgeordneten zum Prügelknaben der Nation zu machen. Wenn das so weitergeht: Wer wird dann noch für ein Mandat in diesem Hause kandidieren?
Es geht um das Ansehen des Hauses. Wer das Ansehen der Volksvertretung beschädigt - sei es von außen durch anhaltendes Mobbing gegen die Abgeordneten, sei es hier drinnen, weil er sich der Hetze beugt -, der gefährdet die parlamentarische Demokratie.
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Mit dem Vorschlag meiner Fraktion, den Solidarzuschlag für uns Abgeordnete und alle anderen, die soviel wie oder mehr als wir verdienen, anzuheben, zeigen wir, daß wir Bundestagsabgeordnete uns beim Sparen nicht drücken wollen, sondern daß wir bereit sind, unseren Teil an den Sparmaßnahmen zu tragen, so wie alle anderen, die dazu genauso wie wir in der Lage sind.
Das ist ein Schritt, der die Spardebatte ein wenig ehrlicher machen könnte, der ein kleines Stück mehr Gerechtigkeit bringen könnte. Der Bundestag nimmt sich selbst bei diesen Sparmaßnahmen nicht aus, aber er sollte symbolische Strafaktionen gegen sich selbst ablehnen, weil damit die parlamentarische Demokratie beschädigt wird.
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