thea dückert (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was der Kollege Singhammer
hier gerade eben vorgeführt hat, ist bezeichnend für die
gesamte Debatte in der letzten Zeit.

({0})

Das war einmal wieder ein kleines Lehrstück für politische Doppelzüngigkeit.

({1})

Er stellt sich hier hin und behauptet, er und seine Fraktion
seien für mehr Mitbestimmung bei Qualifizierung und
Weiterbildung. Aber gleichzeitig stimmen Sie genau an
diesem Punkt gegen dieses Gesetz. Sie behaupten, für die
Beibehaltung des Verhältniswahlrechts in diesem Gesetz
zum Schutze von Minderheiten in den Betrieben gekämpft
zu haben. Trotzdem stimmen Sie gegen unser Gesetz, das
genau diesen Punkt enthält. Sie stellen sich hier hin und behaupten, Ihnen liege die Mitbestimmung in den Betrieben
in der Bundesrepublik Deutschland am Herzen, werden
aber nachher gegen das Gesetz stimmen, mit dem wir genau diese Punkte, die Erleichterung und Unterstützung der
Mitbestimmung in den kleinen und den großen Betrieben
in diesem Lande, voranbringen wollen.

Das ist nichts anderes als die Fortführung eines ideologischen Grabenkampfes. Sie werden dabei nur noch von
den Kollegen aus der F.D.P.-Fraktion getoppt, die hier sogar einen Änderungsantrag einbringen werden, der die
Mitbestimmung aus kleinen Betrieben heraushalten will.

Es geht darum, mehr Demokratie und Partizipation,
das heißt auch Mitbestimmung, in den Betrieben in der
Bundesrepublik Deutschland zu verankern. Ich sage Ihnen deutlich: Die Ausweitung der Partizipation und Mitbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen war in

der grünen Politik immer ein treibendes Moment. Deshalb
waren wir von Anfang an, auch in den Koalitionsvereinbarungen und in der Politik dieser Koalition, immer auf
der Seite von mehr Mitbestimmung, immer auf der Seite
derjenigen, die die Reform des Mitbestimmungsgesetzes
für notwendig erachten.

Dieses Mitbestimmungsgesetz - das sage ich auch und
insbesondere an viele Kolleginnen und Kollegen in den
Gewerkschaften gerichtet - wäre ohne die Grünen nicht
zustande gekommen.

({2})

Ein Unterschied zu dem, was Sie uns nachher vortragen
werden, ist zum Beispiel, dass wir mit diesem Gesetz gerade in den kleinen Betrieben, in denen die Mitbestimmung immer weiter zurückgedrängt worden ist, durch ein
vereinfachtes Wahlverfahren die Möglichkeiten erweitern
wollen, die Mitbestimmung wieder voranzubringen. Sie
wollen die Mitbestimmung gerade aus den kleinen Unternehmen, wo sie schon in der Vergangenheit kaum Fuß fassen konnte, heraushalten. Wir dagegen sagen: Demokratie und Mitbestimmung gehören auch in die kleinste
Hütte. Wir nehmen das, was Willy Brandt gefordert hat,
nämlich mehr Demokratie zu wagen, besonders an dieser
Stelle sehr ernst.

({3})

Aber gerade die grüne Seite stellt besondere Forderungen an die betriebliche Mitbestimmung, an das, was wir
unter demokratischen Formen und Partizipation verstehen. Uns geht es bei der Mitbestimmung natürlich darum,
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine
Konstruktion der kollektiven Vertretung zu stärken. Uns
geht es aber auch darum, die individuellen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken. Auch
dies ist ein Prinzip der Demokratie. Uns geht es ebenso
darum, die Rechte von Gruppen und nicht nur die Rechte
von Institutionen zu stärken. Deswegen sind in diesem
Gesetz Elemente zur Stärkung von Individualrechten
vertreten, zum Beispiel dadurch, dass wir dafür sorgen,
dass Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben Themen
in die Betriebsratsarbeit einbringen können, auf die Tagesordnung setzen können, zum Beispiel dadurch, dass
wir erstmals in einem Mitbestimmungsgesetz die Möglichkeit der Delegation von Mitbestimmungsrechten von
den Betriebsräten an Arbeitsgruppen, an Gruppen, die im
Team arbeiten, verankert haben.

Es ist sicherlich ein behutsamer Schritt, den wir da gegangen sind. Aber es ist für uns, gerade für meine Fraktion, ein wichtiger Schritt, weil auch das zur innerbetrieblichen Demokratie gehört.

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen. Für
uns ist der Schutz von Minderheiten überall, auch in den
Betrieben, ein konstitutives Element von Partizipation
und Demokratie.

({4})





Deswegen haben wir in den vergangenen Wochen um die
Beibehaltung des Verhältniswahlrechtes im Betriebsverfassungsgesetz gestritten. Wir wollen auch kleine Listen,
wir wollen auch kleine Gruppen in den entsprechenden
Gremien des Betriebes vertreten wissen. Deswegen haben
wir uns für dieses Recht eingesetzt. Ich sage Ihnen: Ich
bin sehr froh, dass dies gelungen ist. Ich fordere Sie von
der CDU/CSU an dieser Stelle auf, diesem Gesetzentwurf
zuzustimmen.

({5})

Das neue Betriebsverfassungsgesetz ist notwendig
geworden - das wissen wir alle -, weil das alte Gesetz
vielen Anforderungen einer modernen und dynamischen Wirtschaft überhaupt nicht mehr Rechnung trägt
und weil wir bei den Anforderungen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie an die Betriebsräte
eine rasante Entwicklung haben, dass die alten Strukturen an vielen Stellen nicht mehr gepasst haben. Wir haben neue Formen der Arbeitnehmerschaft, die sich ausweiten. Auf der anderen Seite haben wir neue Formen
von betrieblichen Strukturen. Deswegen mussten wir
das Betriebsverfassungsgesetz modernisieren.

Ich denke, wir haben einen klugen Weg eingeschlagen, indem wir eben nicht versucht haben, den
Betriebsbegriff oder den Arbeitnehmerbegriff abschließend zu definieren, sondern flexible Elemente
in dieses Betriebsverfassungsgesetz integriert haben,
beispielsweise die Möglichkeit von Organisationsvereinbarungen, also zu verhandelnde Mitbestimmung in
den Betrieben. Verhandelnde Mitbestimmung ist dort
nötig, wo sich betriebliche Strukturen verändern und
sich an die einzelnen Unternehmen anpassen müssen,
die so ihre Strukturen in den Betriebsräten selber gestalten können.

Wir haben gerade aufgrund der verstärkten Anforderung an die Betriebsräte die Notwendigkeit erkannt, ihre
materielle und sachliche Arbeit zu unterstützen, zum Beispiel durch das Hinzuziehen von Sachverständigen. Auch
war es notwendig, dass in vielen Punkten, wie etwa dem
Schutz von Arbeitsplätzen, die betriebliche Mitbestimmung im Zusammenhang mit der Qualifizierung, aber
eben auch mit der Beschäftigungssicherung ausgedehnt
worden ist.

Durch die Änderungsanträge, die in den letzten Tagen
diskutiert worden sind, haben wir noch einmal einen
Schritt nach vorne gemacht. Es geht nicht darum, ob in
den Betrieben technische Neuerungen eingeführt werden,
sondern darum, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Chance zu geben und sie durch ihre Betriebsräte dabei zu unterstützen, sich durch Weiterbildung und
Qualifikation den neuen Techniken anzupassen. Mit unserer Regelung haben wir einen Schritt in die richtige
Richtung getan.

Auch in anderen Bereichen sind wir tätig geworden,
zum Beispiel bei der Stärkung der Rechte von Frauen.
Dies war für meine Fraktion, aber auch für unseren Koalitionspartner SPD, ein wichtiger Punkt. Wir hatten in

unseren Gesetzentwurf zunächst eine Geschlechterquote
hineingeschrieben.

({6})

Aber wir sind in vielen Diskussionen mit Betriebsräten
auf folgenden Punkt aufmerksam gemacht worden: Unsere Formulierung hätte dazu geführt, dass Frauen gerade
dort, wo sie in den Betriebsräten stärker vertreten sind, als
es ihrem Anteil an der Belegschaft entspricht - das ist in
der Regel nicht der Fall -, bei der nächsten Wahl wieder
aus den Betriebsräten gekickt worden wären. Das wollten
wir verhindern. Deswegen haben wir in unserem Änderungsantrag eine neue Formulierung gefunden, über die
am Mittwoch abgestimmt wurde und mit der ein Minderheitenschutz im Betriebsrat verankert wird.

({7})

Es war übrigens besonders für Frauen aus meiner Fraktion eine sehr spannende Auseinandersetzung, noch einmal über die Notwendigkeit von Quoten zu diskutieren.
Es war interessant, zu hören, wer mit wem übereinstimmte und welche Argumente gegen die Notwendigkeit
eines Frauen- und Minderheitenschutzes in den Betrieben
genannt wurden. Wir kennen sie aus der Vergangenheit.
All diese Déjà-vu-Argumente wurden unter dem Motto
angeführt: Die Frauen sind doch so qualifiziert, dass sie es
schon schaffen werden. Mit diesem Argument ist immer
wieder versucht worden, dieses Vorhaben zu torpedieren.
Ich bin froh, dass wir diesen Minderheitenschutz für die
Frauen im neuen Betriebsverfassungsgesetz verankern
werden.

Es geht aber noch um einen anderen Punkt. Wir wollen
natürlich, dass Jugendliche ihre Geschicke in den Betrieben verstärkt in die eigene Hand nehmen können. Dazu
lässt sich einiges im Betriebsverfassungsgesetz finden. Es
ging uns natürlich auch um die außerbetrieblichen Ausbildungsstätten. Der Entschließungsantrag, der von der
PDS-Fraktion eingebracht worden ist, sieht vor, die Jugendlichen in den außerbetrieblichen Ausbildungsstätten,
die keine Betriebe sind, den Jugendlichen, die in Betrieben mit Betriebsrat beschäftigt sind, gleichzustellen und
auch ihnen das Recht auf Mitbestimmung einzuräumen.
Ich weiß, dass darüber diskutiert wird, ob das Betriebsverfassungsgesetz dahin gehend geändert werden soll.
Aber wir müssen die gültige Rechtsprechung berücksichtigen, nach der es unmöglich ist, die Mitbestimmung für
außerbetriebliche Einrichtungen im Betriebsverfassungsgesetz zu regeln. Wenn wir es dennoch täten, dann hätte
eine solche Regelung nicht lange Bestand. Deswegen
schlagen wir Ihnen die vorliegende Regelung vor. Ich
glaube, dass diese die Mitbestimmung der Jugendlichen
ein Stück voranbringt.

Wichtig ist uns auch, dass im neuen Betriebsverfassungsgesetz ein besonderes Augenmerk auf die blinden
Stellen des alten Gesetzes gerichtet worden ist. Blinde
Stellen gab es beispielsweise überall dort, wo es um den
Umweltschutz geht. Dieser stand 1972 natürlich noch
nicht auf der Tagesordnung. Die Umweltverbände und die





Grünen haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass der
Umweltschutz in das Bewusstsein der Menschen gedrungen ist. Dieses Thema liegt den Betriebsräten und auch
den Belegschaften tagtäglich am Herzen. Deswegen ist es
notwendig und ein Gebot eines modernen Betriebsverfassungsgesetzes, auch Regelungen zum Umweltschutz aufzunehmen.

({8})

Die CDU/CSU sagt nun - das ist einer der Vorwürfe -,
dass ihr die von uns vorgenommenen Veränderungen
nicht weit genug gehen. Das ist absurd. Kürzlich, vor
zwei, drei Wochen, hat der Vorsitzende der CDU/CSUFraktion auf einer CDA-Tagung die Kolleginnen und Kollegen, die das Fähnlein der Aufrechten hochgehalten und
für die Verbesserung der Mitbestimmung gekämpft haben, gefragt, ob sie in der CDU eigentlich noch richtig
aufgehoben seien. Das macht deutlich, dass Sie mit dem,
was Sie zum Beispiel im Zusammenhang mit den Jugendvertretern einfordern, letzten Endes nur eine Feigenblattdiskussion für Ihre Partei führen wollen, die in Wahrheit die betriebliche Mitbestimmung nicht verbessern
will.

Es gibt eine ganze Reihe von Vorwürfen, die im Zusammenhang mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz
erhoben werden, zum Beispiel den, dass es neue Formen
der Kooperation und Mitbestimmung, wie sie beispielsweise in Betrieben aus dem IT-Bereich entstanden sind,
zerstören würde. Auch hier wird nur eine Scheindebatte
geführt; denn es gibt keinen Betriebsrat, der gegen die
eigene Belegschaft im Betrieb arbeiten kann und will.
Es ist zwar gut, dass neue Unternehmen ihre Formen der
Kooperation finden. Aber es ist auch gut - das zeigen
die Entwicklungen in den letzten Monaten bzw. des
letzten Jahres -, dass auch diejenigen, die in neuen Unternehmen beschäftigt sind, auf das Betriebsverfassungsgesetz zurückgreifen können; denn auch diese Belegschaften merken im Alltag immer wieder, dass sie am
kürzeren Hebel sitzen. Deswegen brauchen wir im Betriebsverfassungsgesetz die Schutzbestimmung, nach
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch gegen
den Willen ihres Arbeitgebers einen Betriebsrat einsetzen können. Dafür setzen sich die Grünen an vorderster
Stelle ein.

({9})

Ich komme zum Schluss.

({10})

Über das neue Betriebsverfassungsgesetz ist lebhaft diskutiert worden. Wir brauchen jetzt eine hohe Akzeptanz in
den Betrieben.

({11})

Dort muss dieses Gesetz mit Leben gefüllt werden.

({12})

Zu der von Ihnen immer wieder aufgestellten Behauptung, dass mehr Mitbestimmung letzten Endes der Sargnagel für die wirtschaftliche Prosperität sei,

({13})

sage ich: Andersherum wird ein Schuh daraus. Die Vergangenheit hat gezeigt - streiten Sie das nicht ab! -,
dass die betriebliche Mitbestimmung zu sozialem Frieden in diesem Land geführt hat, der ein Standortvorteil
ist.

({14})

Deswegen ist das von uns heute vorgelegte Mitbestimmungsgesetz eine Art Hebamme für mehr Demokratie in
den Betrieben und eine Stärkung des Standortvorteils, den
wir der Mitbestimmung in diesem Lande zu verdanken
haben.

Ich danke Ihnen.

({15})