emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
waigel (bundesminister der finanzen), 1990-11-22:
Nein.
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- Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zugeben, daß das wichtige Sätze sind. Von Lafontaine konnte man das nicht behaupten; da haben Sie den Zuruf auch nicht gemacht.
({1})
Was seine immer noch gehegten Vorstellungen angeht, ein langsam zu vollziehender, langjähriger Stufenplan wäre wohl das richtige gewesen, so sollte sich Lafontaine doch von seinem zeitweiligen wirtschaftspolitischen Berater, Professor Karl Schiller, überzeugen lassen, der in der „Zeit" kürzlich mit großer Klarheit dazu Stellung genommen hat. Schiller hat dazu geschrieben:
Vermag man es sich wirklich auszumalen, daß eine schwache Obrigkeit in der turbulenten DDR für mehrere Jahre einen ökonomischen Schutzzaun um das Gebiet hätte halten, Devisenkontrollen durchsetzen, eine solide Finanzpolitik und moderne Geldpolitik bei schwankenden Wechselkursen handhaben können?
Glauben Sie im Ernst, Herr Ministerpräsident Lafontaine, Ihr Kollege Romberg hätte einen vernünftigen Haushalt aufstellen, Subventionen abbauen und die Konvertibilität der DDR-Mark herstellen können? Und mit welchen Mitteln hätten Sie eine neue Mauer bauen wollen, um die Menschen davon abzuhalten, Hunderttausende oder Millionen, vom Osten in den Westen zu gehen?
({2})
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Herr Minister, bleibt es bei der Ablehnung von Zwischenfragen, oder lassen Sie jetzt eine weitere Zwischenfrage zu?
waigel (bundesminister der finanzen), 1990-11-22:
Nein.
({0})
Lassen Sie mich, weil Sie mir die Schulden dieses Jahres quasi immer so als persönliche Schulden vorhalten, noch etwas zur Finanzpolitik im Saarland sagen.
({1})
Denn die Menschen in der Bundesrepublik sind doch wirklich daran interessiert, zu erfahren, wie Finanzpolitik im Saarland stattfindet.
({2})
Nur, wer abrechnen will, der muß auch rechnen können.
Herr Ministerpräsident Lafontaine, wenn Sie die Finanzpolitik der Bundesregierung hier massiv angreifen, dann müssen Sie sich an dem messen lassen, was Sie selbst als Ministerpräsident im Saarland erreicht bzw. nicht erreicht haben.
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Sie haben sich im letzten Jahr einen Anteil der Kredite an den Gesamtausgaben von über 15 % geleistet.
({4})
Bei den Flächenländern insgesamt betrug der entsprechende Anteil nur 3,9 %, beim Bund 6,6 %.
({5})
Die Verschuldung des Saarlandes war Ende 1989 mit über 10 000 DM pro Kopf doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Flächenländer. ({6})
Das ist schon ein starkes Stück: mir hier die Schulden des Jahres 1990 vorzuhalten, sich aber die eigenen Schulden nicht vorhalten zu lassen. Nein, mit dem Doppelspiel können Sie hier nicht mehr durchkommen!
({7})
Allein seit 1985 hat jeder Saarländer 3 000 DM zusätzliche Landesschulden zu tragen;
({8}) im Durchschnitt betrug der Anstieg nur 900 DM.
({9})
Sie haben die finanzpolitische Situation des Saarlandes bis zur Verfassungswidrigkeit festgefahren - wie Ihr eigener Rechnungshof Ihnen bestätigt hat.
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Sie sind keinen Schritt vorangekommen, obwohl der Bund seine Zuweisungen ab 1985 um über 10 % jährlich erhöht hat.
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Die Folgen dieser verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik liegen auf der Hand. Im „Handelsblatt"

vom 11. Oktober 1990 ist nachzulesen: „Das Land Lafontaines hinkt dem Durchschnitt hinterher".
({12})
Insgesamt erhöhte sich die reale gesamtwirtschaftliche Leistung an der Saar seit 1980 um 14,6 %, verglichen mit einem Zuwachs von 18,4 % im Bundesgebiet.
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Matthäus-Maier?
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Ich frage Sie, Herr Minister Schäuble, ob Sie den Eid leisten.
waigel (bundesminister der finanzen), 1990-11-22:
Nein.
({0})
Meine Damen und Herren, wir und die Wähler wären wahrhaftig schlecht beraten, wenn wir auf finanzpolitische Konzepte des gescheiterten Ministerpräsidenten von der Saar hören würden.
Meine Damen und Herren, Sie haben doch in den 70er Jahren auf die externen Angebotsschocks falsch reagiert. Damals ist es zur Überforderung des Staates gekommen. Damals ist die finanzpolitische Stabilität verlassen worden.
({1})
Damals hat man in einer Reformeuphorie eine Finanzpolitik betrieben, die im Jahre 1982 ein Erbe hinterlassen hat, das uns ungeheure Mühen bereitet hat, den Staat finanzpolitisch wieder zu konsolidieren.
({2})
Die Solidität unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Rückbesinnung auf die marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien, die schrittweise Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Reduzierung der leistungs- und wachstumsfeindlichen Steuerbelastung, Maßnahmen zur Deregulierung und Privatisierung haben die Voraussetzung für die längste konjunkturelle Aufwärtsbewegung der Nachkriegsgeschichte geschaffen.
({3})
Acht Jahre Konjunkturaufschwung, eine um über 2,5 Millionen gestiegene Erwerbstätigenzahl, weitgehend stabile Preise, steigende Realeinkommen aller Schichten der Bevölkerung - das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann und auf die wir stolz sind.
({4})
Vielleicht, Herr Lafontaine, überlegen Sie sich doch noch einmal, was Karl Schiller, Hans Apel und Helmut Schmidt, drei renommierte frühere Finanzminister dieser Republik, gesagt haben.
({5})
Karl Schiller erklärte: „Ich hätte es genauso gemacht. " - Wir bedanken uns bei Karl Schiller für diese objektive Darstellung.
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Hans Apel hat dieser Tage gesagt: „In Bonn müßte ich immer wieder nur dasselbe erzählen, nämlich daß der Waigel nichts kann; und im Stillen wüßte ich, daß das nicht stimmt." - Ich bedanke mich bei Hans Apel für diese Fairneß.
({7})
Und Helmut Schmidt hat recht mit seinen Worten, auch wenn er sie nur privat gesagt hat: „Lafontaine wird die Wahl verlieren, und das verdient er auch" . - Helmut Schmidt hat recht.
Ich danke Ihnen.
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süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Zu einer Kurzintervention hat Frau Matthäus-Maier das Wort.
matthäus-maier (NA), 1990-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, wir haben Ihnen viele Fragen gestellt: Wie hoch wird im nächsten Jahr das Ausgabevolumen des Haushaltes sein? Wie hoch sind die Einnahmen? Wie wollen Sie die Finanzierungslücke von über 200 Milliarden DM finanzieren? Wo wollen Sie konkret einsparen? Warum haben Sie bisher nicht eingespart, insbesondere beim Verteidigungshaushalt? Warum haben Sie keine Haushaltssperre erlassen? Welche Beiträge, Gebühren, Steuern und Abgaben wollen Sie erhöhen? An welcher Stelle wollen Sie den Bürger konkret belasten?
Obwohl Sie 35 Minuten gesprochen haben, haben Sie keine einzige dieser Fragen beantwortet.
({0})
Meine Damen und Herren, das waren 35 Minuten Ablenkungsmanöver. Wir sitzen doch hier im Bundestag, weil dies der Ort ist, um solche Antworten zu geben. Eine derartige Rede haben die Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik nicht verdient.
({1})
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Vennegerts.
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
graf lambsdorff (NA), 1990-11-22:
Wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird.
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süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Nein.
graf lambsdorff (NA), 1990-11-22:
Bitte, Herr Westphal.
westphal (NA), 1990-11-22:
Graf Lambsdorff, ich wollte Sie eigentlich nur am Anfang dessen, was Sie als Bedingung zu einer neuen Steuer genannt haben, fragen, ob Sie noch in Erinnerung haben, wie Herbert Wehner so etwas genannt hätte, nämlich ein Messer ohne Klinge, dem das Heft fehlt?
graf lambsdorff (NA), 1990-11-22:
Das wäre dann ein ungeeignetes Handwerkszeug. Das, was ich gesagt habe, ist kein ungeeignetes Handwerkszeug, Herr Westphal. Wir können darüber gerne noch einmal reden.
Aber ich will Ihnen auch gleich sagen, wo unser Hauptproblem liegt. Umweltprojekte des Staates müssen sich in die Prioritäten des allgemeinen Haushalts einordnen - jetzt kommt ein entscheidender Satz -; sie dürfen kein unkontrolliertes Schattenhaushaltsdasein führen. Mit diesen grundsätzlichen Bedenken haben wir Ihre Projekte des Emissionspfennigs und des Sondervermögens Arbeit und Umwelt immer wieder abgelehnt. Es gibt für uns keinen ersichtlichen Grund, Herr Bundesminister Töpfer, der CDU/CSU zuzugestehen, was wir der SPD ablehnen.
Auch das heutige Interview in der „Bild"-Zeitung, Herr Rühe, läßt Unklarheiten bestehen und Hintertüren offen. Wollen Sie nun eine insgesamt höhere Belastung der Bürger oder nicht? - Wir wollen sie nicht. Das ist der entscheidende Punkt.
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faltlhauser (NA), 1990-11-22:
Graf Lambsdorff, darf ich auf Ihre Grundbedingungen für eine CO2-Steuer, wie Sie sie genannt haben, zurückkommen, wobei Sie u. a. erwähnt haben, daß Sie das in den allgemeinen Topf des Staatsaufkommens hineintun wollen? Sind Sie mit mir der Auffassung, daß gerade dies nach den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bei einer Umweltabgabe nicht geht, daß Sie hier also etwas anderes wollen, als der Bundeskanzler angeführt hat, der seinerseits ausdrücklich eine Abgabe für den CO2-Ausstoß haben wollte, die ihrerseits zweckgebunden ist und dadurch eben nicht in die Kategorie der Steuern einzureihen ist?
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gysi.
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süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Ja, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
gysi (NA), 1990-11-22:
Darum kümmern sich schon ganz andere. Alle Rechtsradikalen des Landes begleiten mich permanent,
({0})
und Sie übernehmen auch ein bißchen politische Verantwortung für das, was sie in diesem Land so alles unternehmen. Ich finde, diese Debatten zeigen deutlich, daß es wirklich erforderlich wird, sich für ein etwas anderes Deutschland zu entscheiden als das, das Sie vorhaben.
({1})
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Das Wort hat Herr Bundesminister Töpfer.
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Graf Lambsdorff?
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-11-22:
Sehr gerne.
graf lambsdorff (NA), 1990-11-22:
Herr Töpfer, darf ich noch einmal darauf aufmerksam machen, daß es mir gar nicht um die Frage geht, für welchen Zweck an welcher Stelle eine Abgabe eingesetzt wird - wenn das umweltpolitisch sinnvoll ist, warum soll man nicht darüber reden? -, sondern das es mir um die Frage geht: Was wird mit den aufkommenden Mitteln getan, und wird die dadurch entstehende Mehrbelastung an anderer Stelle kompensiert, bleibt die allgemeine Belastung der Bürger unverändert?
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-11-22:
Ich bin außerordentlich dankbar, Graf Lambsdorff, daß Sie das noch einmal auf diesen Punkt hin formuliert haben. Bei dem, was wir vorgelegt haben, ist diese Forderung nun wirklich zu 100 % erfüllt.
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Sie ist nämlich dadurch erfüllt, daß erstens derjenige, der investiert, überhaupt keine Abgabe zahlt und daß zweitens diese Mittel nicht in einen allgemeinen Dekkungshaushalt eingesetzt werden, sondern ausschließlich für diesen Zweck. Das ist, glaube ich, eine wichtige, eine sinnvolle Sache, die die Staatsquote nicht erhöht,
({1})
sondern die Investitionen für Umweltschutz weiter stabilisiert.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deutlich hinzufügen: Diese Überlegung ist nicht im Rahmen der Diskussion um die deutsche Einheit vorangekommen, sondern es ging um die Notwendigkeit, im Rahmen des Ordnungsrechts unser Ziel 25 bis 30 % weniger CO2 - nebenbei: damit sind wir weltweit an der Spitze - zu erreichen und auch marktwirtschaftlich abzusichern.
Meine Damen und Herren, die Schweiz und andere haben genau dasselbe Instrument. Wer kann denn wirklich auf die Idee kommen, über eine CO2-Abgabe so etwas wie eine Umwegfinanzierung für die Reparatur des real existierenden Sozialismus zu sehen? Das Gegenteil ist der Fall. Wir machen weiter eine Umweltpolitik, die im Einklang steht mit einer wirtschaftlichen Stabilität, die wir dringend brauchen, damit eben auch auf Dauer die Herausforderungen der deutschen Einheit nicht durch neue Steuern finanziert werden müssen. Dies ist der Zusammenhang.
So meine ich, meine Damen und Herren, daß es eine gute Gelegenheit gewesen ist, in dieser Stunde des Parlaments noch einmal deutlich zu machen: Wir wollen Anreize für wirtschaftliche Stabilität und für vorsorgenden Umweltschutz. Nur so sind die gravierenden Umwelthypotheken in den neuen fünf Bundesländern mit Augenmaß und Sicherheit zum Wohle der Menschen zu beseitigen.
Ich danke Ihnen.
({3})
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Ich erteile dem Abgeordneten Schäfer das Wort zu einer Kurzintervention.
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-14:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Duve?
schäfer (NA), 1990-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren nach den Diskussionsbeiträgen heute - auch von Herrn Graf Lambsdorff - gespannt, ob jetzt endlich einmal von der Bundesregierung die Höhe der in der Diskussion befindlichen CO2-Abgabe genannt wird. Wer soll die CO2-Abgabe zahlen? In welcher Höhe und wann hat die Bundesregierung vor diese CO2-Abgabe zu erheben? Leider hat der Bundesumweltminister diese Chance vertan.
({0})
Die Wahrheit ist: Am 15. November - es ist wenige Tage her - hat die Bundesregierung geantwortet, es stehe noch nicht fest, in welcher Höhe die CO2-Abgabe erhoben werde und ob die Bundesregierung den Weg einer Klimaschutzsteuer oder einer CO2-Abgabe gehen werde. Was jetzt not tut, ist Wahrheit und Klarheit. Leider ist auch der Bundesumweltminister in einer zentralen Frage der Umweltpolitik hier diesem Hohen Hause und der Öffentlichkeit schuldig geblieben, für Wahrheit und Klarheit zu sorgen.
({1})
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Herr Bundesminister, wollen Sie antworten? - Nein.
({0})
Das Wort hat dann die Abgeordnete Frau Unruh.
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Blüm.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte noch ein paar Sätze zu den Bemerkungen des Kanzlerkandidaten Lafontaine sagen.
Ich finde, er hat den Wahlkampf konsequent geführt. Er hat ihn so beendet, wie er ihn begonnen hat:

mit Angst, Neid, Verdächtigungen und Verdrehungen.
({0})
Der historischen Stunde, den historischen Themen ist er nicht gerecht geworden.
({1})
Freiheit, Einheit, Frieden - dazu hat er auch heute nachmittag nichts zu sagen gewußt.
({2})
Er gebärdet sich als der Chefbuchhalter einer Einheit, mit der er sich nie befreunden konnte.
Aber, meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch einmal etwas zu diesen ganzen Kosten-Debatten sagen: In der ehemaligen DDR haben sie alles berechnet - und nichts hat gestimmt.
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Ludwig Erhard hat so gut wie nichts berechnet - und trotzdem hat die Soziale Marktwirtschaft geklappt.
({4}) Das ist der Unterschied!
Ich bleibe dabei: Mir kommt es so vor, wie wenn bei einem großen Hochzeitsfest ein alter, verknöcherter Onkel dauernd sagt: Aber die Kinder werden teuer! - Mein Gott, wir freuen uns über die deutsche Einheit, und wir werden es auch schaffen, die deutsche Einheit zu finanzieren. Daran wird sie nicht scheitern.
({5})
Und jetzt zur Rente - deswegen habe ich mich gemeldet - : Griff in die Rentenkasse wegen einer diskutierten Beitragssenkung. Sie, Ihre Fraktion, haben doch am 5. Juni eine Beitragssenkung vorgeschlagen.
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Was hat der Kanzlerkandidat damals dazu gesagt? Ich war damals vorsichtiger und habe gemeint: Erst muß die Entwicklung abgewartet werden.
Beitragssenkungen gibt es aber doch nicht zum ersten Mal in der Rentenversicherung. Sie selbst haben 1980 eine durchgeführt.
({7})
Ich wende mich an die Rentner. Beitragssenkungen gefährden nicht die Rentensicherung. Die Höhe des Beitragssatzes entscheidet nicht über die Höhe der Renten. Liebe Rentner, laßt euch nicht von den Angstmachern vor den Karren spannen! Wir haben Eure Rente wieder sicher gemacht.
({8})
Wie kann ich mir von der SPD etwas vorwerfen lassen? Was war denn die Rentenpolitik der SPD? Es war eine Rutschpartie der Rücklagen: Von 44 Milliarden DM im Jahre 1974 waren Sie im Jahre 1982 bei 20,5 Milliarden DM angekommen. Jetzt steigen die Rücklagen. Die Rutschbahn-Meister machen uns Vorwürfe, die wir die Rücklagen erhöhen. Wir sind jetzt bei 33 Milliarden DM angekommen. Ohne Beitragssenkung würde die Rücklage im nächsten Jahr auf 42 Milliarden DM steigen; das wären drei Monatsausgaben. Da entsteht die Frage, ob man nicht einen Prozentpunkt des Beitrags an die Beitragszahler zurückgeben kann. Das ist kein Griff in die Rentenkasse;
({9})
das ist ein ausgewogenes Konzept.
({10})
- Schreien Sie doch nicht pausenlos! Sie haben doch im Juni diesen Vorschlag gemacht. Man wird sich doch an Vorschläge anhängen dürfen, die Sie selber gemacht haben.
({11})
Meine Damen und Herren, wenn es um den Griff in die Rentenkasse geht: In Kürzungen des Bundeszuschusses ist die SPD deutscher Meister. Die größte Kürzung des Bundeszuschusses, 3,5 Milliarden DM im Jahre 1981, war ein Griff in die Rentenkasse.
({12})
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Herr Minister Blüm, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-11-22:
Nein, ich stelle im Zusammenhang dar.
Von 1970 an wurde mit fast 6 Milliarden DM in die Rentenkasse gegriffen. Nein, meine Damen und Herren, das ist eine Politik „Haltet den Dieb!" , die von den eigenen Schwächen ablenken will.
Ich sage den Rentnern: Sie können sich auf uns verlassen.
({0})
Wir haben Ihre Rente wieder sicher gemacht. So, wie unser Rentensystem in Westdeutschland funktioniert hat, soll es auch in den neuen fünf Bundesländern funktionieren. Wir haben die Rente bereits mit der Sozialunion um 30 % angehoben. Sie wird ab 1. Januar noch mal um 15 % erhöht. Wären die Renten nicht im Verhältnis 1 : 1, was Ihr Kanzlerkandidat kritisiert hat, sondern im Verhältnis 2 : 1 umgestellt worden, hätten Sie bei einer fünfprozentigen Rentenerhöhung zehn Jahre warten müssen, um da zu sein, wo wir heute sind.
Nein, Lafontaine eignet sich nicht für eine solide Rentenpolitik.
({1})
Mit Lafontaine ist weder die Einheit noch Sozialpolitik zu machen. Wir wenden das Elend des Sozialismus zu Wohlstand in ganz Deutschland. Dazu lade ich ein. Der neue Weg Lafontaines ist die alte Sackgasse.
({2})
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dreßler das Wort.
({0})
dressler (NA), 1990-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesen Feststellungen, die der Bundesarbeitsminister heute wieder gemacht hat, hat er bereits im April versucht, in Nordrhein-Westfalen Stimmung zu machen. Er landete bei 36 %.
({0})
Deshalb folgende drei Feststellungen:
Erstens. Oskar Lafontaine hat seinen Wahlkampf so begonnen, wie er ihn beenden wird: mit harten Fakten, einem soliden Programm zur Lösung der Probleme und dem Mut, vor der Wahl die Wahrheit zu sagen.
({1})
Zweitens. Ein Bundessozialminister ist auch so etwas wie ein treuhänderischer Verwalter von Sozialversicherungsbeiträgen.
Drittens. Diese treuhänderische Verwaltung hat den Bundesarbeitsminister am 17. Mai 1990 mit folgender Presseerklärung seines Hauses vor die Öffentlichkeit treten lassen - ich zitiere - :
Die Anschubhilfe für den Aufbau einer vergleichbaren sozialen Sicherheit in der DDR ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und darf nicht den Beitragszahlern in der Bundesrepublik aufgebürdet werden.
({2}) Herr Blüm erklärte weiter:
Sie erfolgt deshalb aus Steuermitteln. Diesen Standpunkt habe ich immer vertreten, und es gibt keinen Zweifel, daß dies die Position der gesamten Bundesregierung und der Koalition in Bonn ist.
Das war am 17. Mai.
Daraufhin hat die SPD, weil sie ihm schon damals mißtraute, eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verlangt, damit der Juckreiz von Herrn Blüm und Herrn Waigel, in die Kassen zu greifen, nicht jetzt im November zu entsprechenden Handlungen führt.
Damals hat er uns beschimpft, weil wir die Senkung verlangt haben. Heute senkt er hier die Beiträge, hebt aber die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung an und macht damit die bis 1998 vorgesehene Beitragssatzstabilität in der Rentenversicherung bis 1993 auf dem Verkürzungsweg unsicher. Die Beitragszahler in der Rentenversicherung müssen ab 1993 die Zeche zahlen, die Sie heute mit diesem Beschluß hier verkündet haben.
({3})
Herr Blüm, Sie haben im Mai ausweislich dieses Papiers aus Ihrem Hause die Unwahrheit gesagt. Warum sollte man jemandem, der das im Mai getan hat, im November, nur wenige Monate später, trauen?
({4})
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Es erfolgt die Antwort des Herrn Bundesministers.
brandt (alterspräsident), 1990-12-20:
Frau Präsidentin, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses. Auch ich selbst wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr verantwortungsvolles Amt. Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, Ihr Amt zu übernehmen.
({0})
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Amtsübernahme durch den Präsidenten.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe im Mai die Wahrheit gesagt, und ich sage sie im November auch: Die Anschubfinanzierung erfolgte aus Steuermitteln.
({0})
Eine Beitragssenkung ist kein Griff in die Rentenkasse. Ich zitiere jetzt den Hauptgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Rentenversicherungsträger, Herrn Kolb: „Die Beiträge werden dort erhöht, wo höhere Kosten anfallen, und dort gesenkt, wo höhere Rücklagen dies gestatten. Dies ist systemgerecht. "
Ich schließe mich dem an. Damals war das richtig, und heute ist es auch richtig.
({1})
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Nun eine Kurzintervention von Herrn Cronenberg.
cronenberg (NA), 1990-11-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Verständnis dafür, wenn Wahlkampf gemacht wird. Aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn das auf dem Buckel der Rentner ausgetragen wird, indem man Verwirrung stiftet.
({0})
Hier wird bewußt Verwirrung gestiftet. Tatsache ist, daß die Sozialdemokraten einen Antrag gestellt haben, die Rentenversicherungsbeiträge um 0,7 % zu senken. Tatsache ist, daß dieses konsequent war entsprechend dem, was wir gemeinsam zur Rentenstrukturreform vereinbart hatten, nämlich die Beiträge dann zu senken, wenn keine Notwendigkeit mehr für solche hohen Beiträge vorhanden ist. Insofern war die Entscheidung richtig und konsequent. Nachdem sich die Beschäftigungssituation so verbessert hat, konnte man noch um 0,3 % über den sozialdemokratischen Antrag hinausgehen und die Beitragssenkung auf 1 erhöhen. Ich meine, das sollte hier jetzt nicht zerredet werden. Dies war das Ergebnis der gemeinsamen Rentenstrukturreform.
Diese Entlastung der Beitragszahler in der Rentenversicherung sollte von den Sozialdemokraten begrüßt werden.
({1})
Es ist nicht so, daß aus einer Kasse, nämlich der Rentenversicherungskasse, auch nur eine müde Mark genommen wird.
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Es ist Unsinn, wenn das hier behauptet wird.
({3})
Tatsache ist, daß die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung systemgerecht durch Beiträge erfolgt. Auch dieses ist vernünftig und richtig.

Cronenberg ({4})
In diesem Sinne bitte ich, doch den Unsinn sein zu lassen, hier von einem Verschiebebahnhof zu reden, da doch systemgerecht gehandelt wird.
({5})
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Herr Abgeordneter Hoss als letzter zur Intervention.