Eid (NA), 1987-12-09:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist erst wenige Tage her, daß die Bundesregierung wieder einmal auf der internationalen Anklagebank saß; denn als sich am vergangenen Wochenende in Kopenhagen die Regierungschefs der EG-Mitgliedsländer zu ihrem Gipfel trafen, tagten zur gleichen Zeit in Kopenhagen Vertreter von mehr als 70 Antiapartheid-Organisationen, von Kirchen und Parteien aus elf EG-Staaten, um endlich ein klares und entschiedeneres Vorgehen der Europäischen Gemeinschaft gegenüber dem südafrikanischen Apartheid-Regime einzufordern. Zu Recht richtete sich der Protest der Anwesenden ganz besonders auch gegen die Bundesregierung, die weltweit als Bremser verbindlicher Sanktionsbeschlüsse, als einer der letzten unermüdlichen Unterstützer des Apartheid-Regimes gilt.
Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit sich der Bundestag zum letztenmal mit der Lage in Südafrika befaßt hat. Schon damals mußte Herr Kollege Hornhues eingestehen, daß die von der Kohl-Regierung erwarteten „positiven Veränderungen" in Südafrika ausgeblieben seien.
Man hat
- so sagte er damals wörtlich wohl eher den Eindruck, daß man weiter denn je von einer Lösung der Probleme, von der Beendigung der Apartheid entfernt ist.
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Um wieviel mehr gilt diese Feststellung heute. Will dieser Bundestag heute erneut feststellen, daß wir weiter denn je von einer Lösung der Probleme entfernt sind? Wollen sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion wieder hinter neuen trügerischen Hoffnungen verstecken und sich wieder dagegen aussprechen, daß die Bundesrepublik endlich durch umfassende und verbindliche Sanktionen ihren Beitrag dazu leistet, daß das Unrecht in Südafrika ein Ende hat? Ohne daß die fünf wichtigsten Handelspartner Südafrikas, zu denen die Bundesrepublik zählt, endlich verbindliche Sanktionen gegen dieses menschenverachtetende Unrechtssystem in Südafrika verhängen, wird sich auch in naher Zukunft nichts ändern.
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Südafrikas Propagandamaschine will uns zur Zeit wieder einmal die Reformbereitschaft des Botha-RegiFrau Eid
mes vorgaukeln. Aber weder die Freilassung Govan Mbekis noch der angekündigte Abzug südafrikanischer Truppen aus Angola, erst recht nicht die Änderung des Group Areas Act haben etwas mit Reform zu tun. Denn wie steht es beispielsweise um die Freilassung der anderen politischen Gefangenen, um die Aufhebung des Verbots oppositioneller Organisationen und Parteien?
Sie, Herr Kohl - leider ist er nicht hier; ich hätte es eigentlich anders erwartet -, haben vor mehr als einem Jahr eine neue politische Initiative zur Freilassung Nelson Mandelas und der anderen politischen Gefangenen sowie zur Aufhebung des Organisationsverbotes angekündigt. Ich hätte den Bundeskanzler gerne gefragt: Was hat er getan, damit diese Initiative zum Erfolg führt?
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Nein, seit unserer letzten Debatte über Südafrika hat es dort nicht den geringsten Fortschritt gegeben. Im Gegenteil: Die Bergarbeiter sahen sich unter existensgefährdenden Bedingungen zu einem landesweiten Streik gezwungen, wie er in der Geschichte des Landes bisher einmalig war. Mehr als 4 000 Kinder und Jugendliche wurden seit der Verhängung des Ausnahmezustandes in Gefängnisse geworfen und werden dort immer noch gefangengehalten.
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Unüberhörbar sind die Protestrufe internationaler Juristenkommissionen, die vor wenigen Monaten von grausamer Folter an Kindern und Jugendlichen berichtet haben. Die Pressezensur wurde verschärft, um die letzten öffentlichen oppositionellen Stimmen im Land noch totaler unterdrücken zu können. Zwei Apartheid-Gegner wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet, 32 weitere sitzen in den Todeszellen. Gerade in diesen Tagen hat die oberste Revisionsinstanz in Südafrika wieder gegen sechs ApartheidGegner die Todesurteile bestätigt.
Dieses Regime bedeutet nicht nur Rassismus, Folter, Terror, Ausbeutung und Unterdrückung nach innen, sondern auch Terror, Krieg und Instabilität nach außen. Der Krieg, den dieses Regime seit Jahren gegen seine Nachbarstaaten führt, hat Hunderttausende von Menschenopfern gefordert. Das ist die erschreckende Bilanz, für die auch die Politik dieser Bundesregierung mitverantwortlich ist.
Die GRÜNEN werden im kommenden Jahr verstärkt auf die südafrikanische Destabilisierungspolitik gegenüber den Frontstaaten aufmerksam machen. Als ersten Höhepunkt werden wir im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne von Hilfswerken und Solidaritätsgruppen eine öffentliche Anhörung mit Vertretern aus Mosambik im Bundestag durchführen.
Wir begrüßen, daß der Herr Bundeskanzler vor wenigen Wochen Mosambik besucht und Nahrungsmittelhilfe sowie weitere Unterstützung zugesagt hat. Sein politisches Auftreten dort wie auch seine Erklärung vor wenigen Tagen anläßlich der Haushaltsdebatte aber geben keinen Anlaß zu der Hoffnung, daß sich die Südafrikapolitik dieser Bundesregierung ändern könne.
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Zwar hat er den Terror der RENAMO-Truppen verurteilt, dabei aber hat er systematisch verschwiegen, daß das südafrikanische Apartheid-Regime die Schuld an der Destabilisierung der ganzen Region trägt.
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Er sprach sich nach wie vor gegen Sanktionen gegen das Apartheid-Regime aus, nicht zuletzt mit dem Argument - was wir immer wieder hören - , daß darunter besonders die Schwarzen in Südafrika und die Menschen in den Frontstaaten zu leiden hätten.
Warum verschweigen Sie, Herr Bundeskanzler, daß sich Ihre Gesprächspartner in Mosambik eindeutig für Sanktionen aussprechen? Wenn dieses Argument schon angeführt wird, muß sich der Bundeskanzler auch die Frage gefallen lassen: Was hat er denn getan, um den Frontstaaten das Überleben auch mit Sanktionen und deren Auswirkungen zu erleichtern? Nichts haben Sie dazu beigetragen. CDU und CSU lehnen bis heute beispielsweise jeden finanziellen Beitrag zum sogenannten Afrika-Fonds der Blockfreien ab, der die Frontstaaten in ihrem Widerstand gegen das Apartheit-System stärken soll.
Sie, Herr Bundeskanzler, sprechen jetzt wieder von Reformen und von Dialog. Zu welchen Reformen, zu welchem Dialog war denn dieses von Ihnen geschützte Regime bisher bereit und in der Lage? Welche zukünftigen Reformen wollen Sie in Aussicht stellen?
Herr Bundeskanzler, Ihre Regierung hat, kaum sind Sie aus Maputo heimgekehrt, der Öffentlichkeit gezeigt, was Sie unter Reformen verstehen. Ein Mitglied Ihres Kabinetts, Staatssekretär Lengl vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat am Wochenende an den Feierlichkeiten zur zehnjährigen Unabhängigkeit des Homelands Bophuthatswana teilgenommen und sich dort, wie die FAZ von diesem Montag berichtet, offiziell als Mitglied der Bundesregierung feiern lassen. Dies ist der dritte Versuch in den letzten Monaten, daß Mitglieder Ihrer Regierung Vorstöße zu einer indirekten Anerkennung der südafrikanischen Homeland-Politik betreiben.
Herr Staatsminister Schäfer, wir fordern Sie auf, sich noch heute unmißverständlich von diesem Schritt zu distanzieren und diese Politik ausdrücklich zu mißbilligen.
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Ein Zweites erwarten wir heute von Ihnen: ein klares Wort zur Aufklärung und zur Beendigung des bundesdeutschen U-Boot-Geschäfts mit Südafrika.
Die staatseigenen Howaldtswerke-Deutsche Werft AG und das Ingenieurkontor Lübeck haben für Südafrika das Kriegsschiff SAS Drakensberg gebaut. Die Drakensberg ist ein U-Boot-Mutterschiff, dessen Aufgabe darin besteht, die südafrikanischen U-Boot-Einsätze vor den Küsten von Mosambik und Angola zu koordinieren. Es ist erwiesen, daß Südafrika U-Boote
für Sabotageaktionen gegen Hafenstädte und Industrieanlagen der Frontstaaten einsetzt.
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Dank bundesdeutscher Hilfe verfügt dieses Land, wie Premier Botha jüngst selbst erklärte, jetzt über genügend Know-how, um eigene U-Boote bauen zu können. Botha teilte sogar mit, daß dasselbe Team, das die Drakensberg entworfen und gebaut hat, nunmehr auch den technischen Hintergrund für den geplanten U-Boot-Bau liefern werde.
Nach allen vorliegenden Informationen handelt es sich bei diesem Team um Techniker und Ingenieure von HDW und IKL sowie um Südafrikaner, die vor allem in der Bundesrepublik bei IKL in Lübeck ausgebildet wurden. Dies geht aus den Akten hervor, die dem 4. Untersuchungsausschuß des 10. Deutschen Bundestages zur Verfügung standen, dem jetzigen Untersuchungsausschuß aber vorenthalten werden.
Wenn sich die Behauptungen der Südafrikaner bewahrheiten, handelt es sich nicht nur um einen erneuten eklatanten Bruch des UNO-Rüstungsembargos durch bundesdeutsche Firmen, sondern auch um einen innenpolitischen Skandal ersten Ranges.
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Denn es ist völlig undenkbar, daß eine derart weitgehende Rüstungskooperation den hiesigen staatlichen Stellen verborgen bleiben kann.
Die Kieler Affäre hat gezeigt, wie leicht es möglich ist, daß hohe Staatsbeamte, Regierungsmitglieder und selbst Ministerpräsidenten die Öffentlichkeit systematisch belügen. Nach der Botha-Äußerung verstärkt sich der Verdacht, daß auch beim U-Boot-Geschäft die Unwahrheit gesagt wird.
Die Öffentlichkeit ist um so mißtrauischer geworden, als die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen alles unternehmen, um die vom Bundestag gewünschte Aufklärung des U-Boot-Skandals zu verhindern. Finanzminister Stoltenberg weigert sich - mit Ihrer Unterstützung, wie wir ja soeben gesehen haben - , auf das bundeseigene Unternehmen HDW Druck auszuüben, dem Untersuchungsausschuß Akten zur Verfügung zu stellen.
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Obwohl Bundeswirtschaftsminister Bangemann und Finanzminister Stoltenberg die ganze Angelegenheit eigentlich unmittelbar an die Staatsanwaltschaft hätten abgeben müssen, geschah nichts dergleichen. Ein schwerwiegender Verstoß gegen das UNO-Rüstungsembargo gegen Südafrika wird als lächerliche Ordnungswidrigkeit behandelt.
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Ist diese Straffreiheit für die Rüstungsmanager der Preis dafür, daß die Bundesregierung nicht belastet wird? Ob in Südafrika tatsächlich gebaut wird oder nicht, war nie Gegenstand der Ermittlungen.
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Herr Bundeskanzler, spenden Sie nicht nur Reis an Mosambik, tun Sie etwas gegen die Kriegsmaschinerie des Apartheid-Regimes!
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Lassen Sie mich abschließend noch einmal unsere Forderungen zusammenfassen:
Erstens. Wir fordern den Außenminister oder in seiner Stellvertretung den Herrn Staatsminister auf, sich eindeutig vom Auftritt des Herrn Staatssekretärs Lengl in Bophuthatswana zu distanzieren und sein Vorgehen zu mißbilligen.
Zweitens. Wir erwarten, daß Herr Minister Genscher sich gegenüber der südafrikanischen Regierung mit allen Mitteln dafür einsetzt, daß die sechs von der Hinrichtung unmittelbar bedrohten Apartheidgegner begnadigt werden.
Drittens. Wir fordern den Bundeskanzler auf, sich endlich für die Freigabe aller erforderlichen Akten an den U-Boot-Auschuß einzusetzen.
Darüber hinaus verweisen wir auf unseren Antrag, der hier zur Abstimmung vorliegt. Wir warten auf die geforderte Regierungserklärung des Bundeskanzlers und wünschen, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im Auswärtigen Ausschuß möglichst bald eine öffentliche Anhörung zum Thema Südafrika durchzuführen.
Vielen Dank.
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