susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 16/2774 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicher-
heitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung
der NATO.

Mir liegen Erklärungen zur Abstimmung nach § 31
unserer Geschäftsordnung vor, und zwar von den Kolle-
ginnen und Kollegen Bärbel Höhn, Ute Koczy, Ingrid
Arndt-Brauer, Frank Schwabe, Otto Fricke, Jürgen
Koppelin, Gisela Piltz, Winfried Hermann, Hans-
Christian Ströbele und weiteren Kolleginnen und Kolle-
gen aus der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung, den Antrag auf Drucksache 16/2573 anzunehmen.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte alle
Kolleginnen und Kollegen, bei der Stimmabgabe darauf
zu achten, dass die Stimmkarten, die sie verwenden,
auch ihren Namen tragen. Ich bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzu-
nehmen. - Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das
ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, dass seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, wieder ihre
Plätze einzunehmen, damit wir die weiteren Abstim-
mungen vornehmen können.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/2778. Wer stimmt für diesen Ent-
schließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der SPD, der CDU/CSU und der Fraktion der Linken bei
Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthal-
tung der FDP abgelehnt.

1) Ergebnis Seite 5226 D
Tagesordnungspunkt 6 c. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 16/2776 zu
dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zu
dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afgha-
nistan. Der Ausschuss empfiehlt, den Entschließungsan-
trag auf Drucksache 16/2623 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und
FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke ange-
nommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten
Nationen im Sudan ({1}) auf Grundlage
der Resolution 1709 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. September 2006

- Drucksachen 16/2700, 16/2777 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Dr. Werner Hoyer
Kerstin Müller ({3})

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/2786 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Alexander Bonde

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Brunhilde Irber, SPD-Fraktion.

({5})