Jörn Wunderlich (NA), 2008-01-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Familienfreundliche Arbeitswelt - das klingt
toll. Darüber wird in letzter Zeit viel gesprochen. Die
Arbeitswelt tatsächlich familienfreundlich umzugestalten, ist eine der wesentlichen Zukunftsaufgaben im Rahmen der Familienpolitik. Der Wandel der Familienformen, der Wandel der gesellschaftlichen Rolle von
Frauen und Männern und der Wandel der Arbeit selbst
machen ein Umdenken nötig. Das darf nicht vom Entgegenkommen einzelner Betriebe abhängig gemacht werden.

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- Hören Sie mir doch einmal zu, Frau Lenke!

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Es gibt Betriebe, die familienfreundlich sind. Das
muss man unumwunden anerkennen. In meinem Nachbarort befindet sich auch einer. Das ist ganz toll. Aber
nur 78 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Betrieben
mit Betriebsrat, und nur 8 Prozent dieser Betriebe verfügen über eine Vereinbarung, die Familie und Beruf betrifft. Diese Zahlen stehen in einer Informationsschrift
des Bundesministeriums.

In unserem Antrag sind drei wesentliche Forderungen
enthalten: Kündigungsschutz für Eltern ausweiten, Berufsrückkehr fördern und Gestaltung der Arbeitszeit ermöglichen.

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Zum ersten Punkt. Es ist völlig klar, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur möglich ist, wenn eine
qualitativ hochwertige und eine für Eltern möglichst beitragsfreie Ganztagsbetreuung zur Verfügung steht. Die
Initiativen hinsichtlich des Krippenausbaus sind zu begrüßen. Aber sie gehen nicht weit genug. Zum Krippenausbau muss auch das Elterngeld hinzukommen. Aber
auch das reicht noch nicht. Es ist nur konsequent, wenn
wir den Kündigungsschutz und gemäß unserem Antrag
auch die Elternzeit ausweiten, die man zumindest bis zur
Einschulung gesplittet nehmen können sollte. Dann ist
es natürlich nur logisch, einen entsprechenden Kündigungsschutz einzufordern, wie es ihn bei der gegenwärtigen Elternzeitregelung gibt.

Für Gewerkschaften und Betriebsräte liegt in dem
Thema auch die Chance, eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte zu erreichen; denn wir brauchen eine Stärkung tariflicher, sozialer und arbeitsrechtlicher Standards.

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Es ist auch Aufgabe des Gesetzgebers, diese Gestaltungsmöglichkeiten zu erweitern und kollektive Lösungen zu stärken. Allein ein Appell reicht da nicht aus.

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Mein Gott, was haben wir schon alles für Appelle gehabt. Dann heißt es immer: Toll, die Appelle waren erfolgreich. - Es funktioniert aber nicht. Es geht nämlich
nicht überall so. Das Betriebsverfassungsgesetz ruft Betriebsräte ausdrücklich dazu auf, die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu fördern, doch nur circa ein Drittel
der Betriebsräte befasst sich mit familienfreundlichen
Maßnahmen. Das ist das Ergebnis der Appelle.

Zweiter Punkt: Berufsrückkehr fördern. Für Familien
mit Kindern und vor allem für Alleinerziehende ist der
Alltag ein schwieriger Balanceakt. Viele kapitulieren
dann vor der letztlich doch noch vorherrschenden Familienunfreundlichkeit in der Arbeitswelt und verlieren
dann auch manchmal ihren Arbeitsplatz. Vor allen Dingen junge Mütter müssen mit dem Risiko leben, dass ihnen nach der Elternzeit der Wiedereinstieg in den Beruf
entweder erschwert oder verwehrt wird und dass sie mit
angeblich familienfreundlichen Minijobs - das ist ein
beliebtes Spiel - abgespeist werden. Deswegen fordern
wir eine Arbeitsplatzgarantie, die eine Rückkehr auf den
gleichen oder zumindest einen vergleichbaren Arbeitsplatz ermöglicht,

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und während der Elternzeit eine weitere Teilhabe am betrieblichen Geschehen durch betriebliche Weiter- und
Fortbildungsmaßnahmen oder möglicherweise sogar
durch die Übernahme kurzer Vertretungen im Betrieb.

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- Die CDU hat bei ihrer Wiesbadener Erklärung ja bei
uns abgeschrieben. Warum sie das macht, wenn es das
alles schon gibt, Frau Griese, verstehe ich nicht.

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Dritter Punkt: Gestaltung von Arbeitszeit ermöglichen. Kinder brauchen Zeit. Zeit spielt in Familien mit
Kindern eine ganz wichtige Rolle. Erwerbstätige Eltern
und Pflegende benötigen mehr Zeitautonomie. Das ist in
der zurückliegenden Familienpolitik kaum beachtet worden. Dieser Fakt ist vielmehr sträflich vernachlässigt
worden. Der Siebte Familienbericht stellt dazu fest, dass
viele Eltern die Balance zwischen Familie und Erwerbsarbeit als unbefriedigend empfinden. 78 Prozent der Beschäftigten, die in Elternzeit sind, wünschen sich Teilzeitangebote, zeitlich begrenzt. Vorschläge erhalten nur
29 Prozent.

Wie es vor Ort aussieht, will ich Ihnen einmal schildern. Ich habe vor ein paar Tagen einen Brief einer jungen, alleinerziehenden Mutter aus Schleswig-Holstein
bekommen. Sie hat einen dreijährigen Sohn und arbeitet
in einem großen Baumarkt, dessen Namen ich an dieser
Stelle nicht nennen will. Nach Ende der Elternzeit wollte
sie mit einer 30-Stunden-Woche wieder anfangen, täglich in der Zeit zwischen 8.30 Uhr und 14.30 Uhr und an
maximal zwei Samstagen monatlich. Das war mit dem
Betrieb nicht hinzukriegen. Seit über einem Jahr klagt
sie sich jetzt wegen dieser Arbeitszeitregelung durch die
Instanzen. Mal bekam sie recht, dann wurde das erstinstanzliche Urteil vom Landesarbeitsgericht aufgehoben, dann bekam sie wieder recht. Inzwischen ist das in
der Revision beim Bundesarbeitsgericht. Im Dezember,
sagte der Betrieb - das ist der letzte Sachstand, den sie
mir mitgeteilt hat -, brauche sie eine Woche nicht zu arbeiten. Man stellte sie wegen einer einstweiligen Untersagung nicht ein. Aber für diese Zeit bekam sie auch
kein Geld. Jetzt muss sie wahrscheinlich auch noch den
Lohn einklagen. Das ist die Kehrseite von familienfreundlichen Betrieben.

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- Das ist der Alltag. - Und vom Betriebsrat hat sie auch
keine Unterstützung bekommen.

Die Gestaltung der Arbeitszeit muss eben stärker den
Interessen der Beschäftigten gerecht werden. Die Arbeitszeit muss verkürzt und auf Männer und Frauen
gleichmäßiger verteilt werden.

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Teilzeitarbeit darf nur noch aus dringenden betrieblichen
Gründen verweigert werden.

Der CDU kann ich nur sagen: Unterstützen Sie unseren Antrag! Er deckt sich ja weitestgehend mit Ihrer
Wiesbadener Erklärung. Insbesondere Punkt 7 der Wiesbadener Erklärung ist ja im Grunde bei uns abgeschrieben, Herr Singhammer. Deswegen können Sie unseren
Antrag völlig ideologiefrei unterstützen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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