anja weisgerber (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten haben wir

hier im Deutschen Bundestag viele Debatten über unsere
Erwartungshaltung bezüglich der Klimaverhandlungen
in Paris geführt . Wir haben auch Anträge formuliert . Wir
alle haben unsere Hoffnung zum Ausdruck gebracht,
dass ein umfassendes, ambitioniertes, völkerrechtlich
verbindliches Abkommen zustande kommt . Heute sind
wir hier wieder zusammengekommen und können sagen: Wir haben das geschafft . - Am Samstag um circa
19.30 Uhr fiel der Hammer, und - man kann es wirklich 
so formulieren - es wurde Klimageschichte geschrieben,
meine Damen und Herren .

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Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders und
ganz herzlich bei Ministerin Barbara Hendricks und
ihrem sehr engagierten Team bedanken . Das ist eine
Leistung, auf die Sie zu Recht stolz sein können . Vielen
Dank!

({1})

Viele Kommentatoren bezeichnen dieses Abkommen
als historisch . Ich möchte anhand von drei Punkten darlegen, warum dieses Abkommen aus meiner Sicht historisch ist .

Zum Ersten . Erstmals haben sich knapp 200 Staaten
der Welt auf ein ambitioniertes Klimaabkommen geeinigt . Am Ende der Verhandlungen über die zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls waren nur noch 
37 Staaten mit an Bord . Jetzt sind wieder alle Staaten der
Welt dabei . Das allein ist schon ein Riesenerfolg .

({2})

Alle Staaten haben an einem Strang gezogen, ob große
oder kleine Staaten, ob arme oder reiche Staaten . Alle
haben sich dazu verpflichtet, die globale Erderwärmung 
auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen . Darüber hinaus
hat man eine starke Formulierung zum 1,5-Grad-Ziel in
den Text hineinverhandelt . Demnach müssen sich die
Vertragsstaaten anstrengen, die globale Erderwärmung
auf nur 1,5 Grad zu begrenzen . Das war ein wichtiges
Signal an die Inselstaaten, die vom Untergehen bedroht
sind und darauf gewartet haben, dass ein solches Signal
von Paris ausgeht .

({3})

Dass es gelungen ist, das 1,5-Grad-Ziel im Text zu
verankern, ist zum einen auch ein Verdienst von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf Empfehlung von Frau
Hendricks zu Beginn der Klimaverhandlungen in Paris
als eine der wenigen, wenn nicht sogar als einzige der
Staats- und Regierungschefs das 1,5-Grad-Ziel deutlich
erwähnt hat . Dieses Signal hat aufhorchen lassen . Zum
anderen war die Aufnahme des 1,5-Grad-Ziels auch dadurch möglich geworden, dass die Umweltministerin es
geschafft hat, dass sich die Koalition der Ambitionierten
gebildet hat . Deutschland war hier an vorderster Front
dabei . Mit dieser Koalition wurden das althergebrachte
Denken und die Trennung zwischen den Industrieländern
und den Entwicklungsländern aufgebrochen . Die EU,
die USA, Brasilien und Mexiko waren mit an Bord, aber

zum Beispiel auch die Marshallinseln . Ich kann mir vorstellen, dass es ein emotionaler Moment war, als sie Seit‘
an Seit‘ vereint in den Saal gegangen sind und das Signal
ausgesandt haben: Wir wollen, dass die Ambition im Text
deutlich verankert wird . - Das war der erste Grund, warum dieses Abkommen historisch ist .

Der zweite Grund hierfür besteht darin, dass der völkerrechtliche Überprüfungsmechanismus, den wir hier
in sehr vielen Plenarreden eingefordert haben, jetzt im
Abkommen steht - ich weiß nicht, wie viele dessen Aufnahme in den Text wirklich für möglich gehalten haben und seine Einhaltung regelmäßig, alle fünf Jahre, überprüft wird . Überprüft wird zum Ersten, ob die einzelnen
Vertragsstaaten ihre nationalen Verpflichtungen einhalten . Zum Zweiten wird regelmäßig Bilanz gezogen, wie
weit man vom globalen Ziel entfernt ist und inwieweit
man noch nachschärfen muss .

Der dritte Grund, weshalb das Abkommen aus meiner
Sicht historisch ist, besteht darin, dass die Klimafinanzierung zustande gekommen ist . Wir haben immer gesagt:
Wir können den Klimawandel nicht alleine bekämpfen .
Wir brauchen dafür alle Staaten der Welt, auch die Entwicklungs- und Schwellenländer; aber diese brauchen
unsere Unterstützung . - Die Industrieländer haben sich
verpflichtet, von 2020 an 100 Milliarden US-Dollar für 
sie zur Verfügung zu stellen . Auch bei dieser Vereinbarung hat Deutschland Signale ausgesandt . Entwicklungsminister Müller, dem ich hier ausdrücklich danken
möchte, hat während der Konferenz zum Ausdruck gebracht, dass zusätzlich 3 Milliarden Euro für die Nutzung
erneuerbarer Energien in Afrika zur Verfügung gestellt
werden .

({4})

All das hat dazu geführt, dass wir Klimageschichte
geschrieben haben .

Eine letzte Bemerkung, wenn die Präsidentin mir das
erlaubt: Ich möchte, dass dieses Abkommen von der
Wirtschaft als Chance begriffen wird . Ökonomie und
Ökologie sind keine Gegensätze . Wenn wir Deutsche uns
jetzt an die Spitze der Entwicklung von Umweltinnovationen und von CO2-armen Technologien stellen, dann
kann die Eindämmung des Klimawandels gleichzeitig
ein wichtiger Baustein für Wachstum und Arbeitsplätze
sein .

Vielen Dank .

({5})