Gerhard Zwerenz (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem so viel Lob über die Bundeswehr übergekübelt worden ist, sehe ich mich direkt veranlaßt, zu sagen, daß ich mich als Pazifist über jede Armee freue, die es nicht mehr gibt.
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Insofern bin ich mit der deutschen Geschichte durchaus sehr einverstanden. Wir haben die kaiserliche Armee losgekriegt, wir haben die Reichswehr losgekriegt, wir haben die Wehrmacht losgekriegt, wir haben die NVA losgekriegt, und ich hoffe auf den Tag, an dem wir auch die Bundeswehr loskriegen, weil es nirgendwo mehr eine Notwendigkeit für ihren Erhalt gibt.
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Zu der schönen Landschaft Schneeberg möchte ich sagen: Neben Schneeberg gibt es noch Schwarzenberg. Das hat eine ganz erfreuliche Tradition. Da haben nämlich 1945 die beiden Armeen, die dort erobernd eingezogen sind, nicht zueinandergefunden, so daß es dort eine freie Republik gab. Ich hoffe, das wird nicht vergessen.
Ich möchte etwas zu meinen Erfahrungen mit der Bundeswehr sagen, denn auch ein Pazifist kann versuchen, gegenüber Soldaten fair zu sein, solange es sie noch gibt. Ich habe dreierlei Erfahrungen mit Bundeswehrsoldaten gemacht. Eine Erfahrung habe ich in der Vergangenheit gemacht, als es noch um die Heimatverteidigung gegangen ist. Da gab es große, ernsthafte Auseinandersetzungen in Konfliktsituationen; aber es ist fair zugegangen. Wir haben mit den Offizieren - das waren meist Oberstleutnante der inneren Führung von Koblenz - zwar natürlich keinen Frieden schließen können; aber es wurden Positionen bezogen, und man hat gegenseitig geachtet, daß es um Heimatverteidigung ging.
Darüber, weshalb es jetzt so verschärft um andere Konflikte geht, müßte man schon einmal nachdenken. Entsprechend sind auch meine Erfahrungen. Wenn man als Offizieller, zum Beispiel als Abgeordneter, in einen Bundeswehrstandort kommt oder mit Soldaten der Bundeswehr spricht, dann kann man sehr zufrieden sein. Ich kann nicht sagen, ob da Potemkinsche Dörfer gebaut werden; das weiß ich nicht.
Aber ein anderes weiß ich: Wenn ich zum Beispiel nach konfliktreichen Talkshows, bei denen Offiziere, manchmal auch a.-D.-Offiziere, der Bundeswehr anwesend sind, mit jungen Offizieren, Offiziersnachwuchs, und Schüler von Bundeswehrhochschulen
spreche, zeigt sich, daß sie untereinander sofort in ungeheure innere Konflikte geraten, weil es dort die Verteidiger dessen gibt, was wir akzeptieren. Außerdem gibt es ausgesprochen rechtsradikale Trends. Wir sollten einmal darüber nachdenken, wer dafür verantwortlich ist.
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Wenn hier fortwährend bagatellisierend gesagt wird, es handele sich um Einzelfälle, will ich das gar nicht bestreiten; ich will die Fälle gar nicht zählen. Die Frage ist: Lassen diese Einzelfälle auf Trends schließen? Das ist die eigentliche Frage, die zu untersuchen ist. Hier fürchte ich, daß sie tatsächlich einem Trend entsprechen. In diesem Falle muß man das ernst nehmen und gegen diesen Trend vorgehen.
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Zu den Gewaltvideos muß man wirklich sagen: Hier geht es gar nicht darum, ob Soldaten Mörder sind, sondern es geht darum, daß sie Mörder spielen. Sie spielen Mörder, sie spielen Vergewaltiger, und sie spielen Antisemiten. Da muß man natürlich auch fragen: Ist das nur Frust, der dazu führt, oder ist das etwas, was aus dem tiefsten Innern kommt? Es sind ja vor allen Dingen Soldaten, die von den Einsätzen in Jugoslawien betroffen sind. Also muß man fragen: Spielt hier noch etwas anderes eine Rolle, oder sind das tatsächlich nur Dummejungenstreiche? Dies glaube ich nun nicht mehr. Ist es also Spieltrieb, ist es Mordlust, oder was ist es?
Ich möchte jetzt nichts über Frau Marienfeld sagen; soviel Zeit habe ich nicht. Ich fürchte aber, daß das, was unten in der Bundeswehr als Trend herauskommt, oben von wichtigen Beamten und Militärs in diese Bundeswehr hineingesteckt wird.
Ich habe im vorigen Jahr einen sehr langen Brief an den Bundeskanzler geschrieben. In dem Brief habe ich diese Punkte alle aufgeführt. Ich habe ein freundliches Antwortschreiben vom Bundeskanzler bekommen, das nicht auf die entsprechenden Fakten eingegangen ist.
Ich möchte zitieren. Was heißt es denn zum Beispiel, wenn in einem Organ „Truppenpraxis Wehrausbildung " 2/3/96 geschrieben steht:
Bundeswehrsoldaten haben keine Vorstellung von der Grausamkeit, zu der diese Art Krieger fähig sind ... Es wäre jedoch unklug, sie nicht für die brutalen kleinen Kriege gegen die kleinen bösen Männer auszubilden.
Dort steht: Dem „zivilisierten westlichen Soldaten" steht leider der „rohe, barbarische fremde Krieger" gegenüber, der „dem Proletariat" entstammt. Das ist meiner Meinung nach eine Zielansprache. Oben wird etwas hineingesteckt, das dann unten entsprechend radikalisiert, nämlich rechtsradikalisiert, herauskommt. Dies müssen Sie beachten. Das tun Sie bisher nicht.
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Sie haben dies einfach bagatellisiert.
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- Ich bin nicht in der PDS, sondern vertrete nur ihre Interessen.
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Und von Ihnen brauche ich schon gar keine Belehrungen.
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Was Sie vorhin gesagt haben, ist sowieso widerlegt. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Lassen Sie sich etwas Besseres einfallen!
Gucken Sie doch einmal in Schneeberg nach! Wie weit reicht eigentlich der Einfluß der bayerischen Gebirgsjäger? Haben Sie sich damit einmal beschäftigt? Was ist mit Zeitungen wie „Gebirgstruppe" oder „Gebirgsjäger"? Was bedeutet es, wenn ich dort lese, daß sich die Wehrmachtsoldaten für das Vaterland geopfert haben, wenn ich lese, daß es eine stolze Tradition der Wehrmacht gibt?
Herr Breuer, Ihnen möchte ich antworten: Wir haben bei der Wehrmachtausstellung nie behauptet, daß die 18 Millionen Soldaten, die bei der Wehrmacht waren, Kriminelle oder Verbrecher gewesen sind. Die Wehrmacht als Instrument aber war das Instrument des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges. Darum geht es.
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