erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Frage, was die Bundesregierung zu tun gedenke, um den Außenhandelsfragen die ihnen im Rahmen der Gesamtwirtschaft zukommende Beachtung zu sichern, darf ich wie folgt Stellung nehmen.
Ausgangspunkt jedes handelspolitischen Denkens ist die Gesamtlage der Volkswirtschaft der Bundesrepublik und ihre Verknüpfung mit der allgemeinen Entwicklung der Weltwirtschaft. Es ist das besondere Kennzeichen der Nachkriegsentwicklung, daß dem Außenhandel im Rahmen der Gesamtwirtschaft der Bundesrepublik eine weit größere Bedeutung zukommt, als dies im Vorkriegsdeutschland der Fall war. Daraus ergibt sich die Schlüsselposition des deutschen Außenhandels, und zwar sowohl im Rahmen der deutschen Volkswirtschaft, deren Außenhandel wertmäßig nahezu 30 °/o des Sozialprodukts ausmacht, wie auch im Rahmen der Weltwirtschaft, in der die Bundesrepublik wieder an dritter Stelle rangiert.
Die binnen- und außenwirtschaftliche Entwicklung und die sich daraus ergebenden Tatbestände bilden daher für die Bundesrepublik ein einheitliches Ganzes, d. h. daß alle einschlägigen Fragen nur in einem engen Zusammenhang gesehen werden können. Binnen- und Außenwirtschaft stehen also nicht in einem reinen Abhängigkeitsverhältnis zueinander, sondern wirken wechselseitig in fruchtbarer Spannung aufeinander ein. Jede isolierte Betrachtung und Behandlung von Binnen- und Außenwirtschaft würde auch im Widerspruch stehen zur Interdependenz aller ökonomischen Bedingungen, aus denen sich Beziehungen, Abhängigkeiten und Zuordnungen ergeben, die für die Gestaltung der Handelspolitik entscheidende Bedeutung haben. Die Handelspolitik ist daher immanenter Bestandteil eines einheitlichen Ordnungsdenkens.
Es ist die Aufgabe der Außenhandelspolitik, dafür Sorge zu tragen, daß der Außenhandel, dem keine originäre wirtschaftliche Funktion zukommt, seine volks- und weltwirtschaftliche Aufgabe in

({0}) zweckmäßigster Weise erfüllen kann. Aus der Dynamik des wirtschaftlichen Lebens ,aber folgt, daß sich die Beziehungen zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes im Innern und seinem Austausch von Gütern und Leistungen nach außen fortlaufend verändern. Das bedingt, daß jede innerwirtschaftliche Maßnahme von Bedeutung sich unmittelbar oder mittelbar auf die Wirtschaftsbeziehungen zu unseren Handelspartnern auswirkt und umgekehrt jede Änderung der außenwirtschaftlichen Situation das wirtschaftliche Geschehen im Innern maßgeblich beeinflußt. Es können daher die Mittel zur Handhabung des Außenhandels auch immer nur in ständiger Abstimmung mit den innerwirtschaftlichen Gegebenheiten angewandt werden, wie andererseits die innere Wirtschaftspolitik notwendigerweise zur Erreichung ihrer Ziele der Instrumente der Handelspolitik nicht entraten kann.
Auch die internationale wirtschaftliche Entwicklung hat den Charakter und damit auch die Aufgaben der Außenhandelspolitik grundlegend verändert. Sie ist gegenüber einer bilateralen und protektionistischen Vergangenheit gekennzeichnet durch das Streben nach einem freien Weltmarkt, nach Multilateralität und Nichtdiskriminierung, nach Überwindung autarker und nationalistischer Tendenzen und nach Beseitigung von Wettbewerbsverfälschungen jeder Art. Im Zuge dieser Entwicklung zeigt sich immer deutlicher, daß heute die Außenhandelspolitik viel stärker als früher mit der gesamten Wirtschaftspolitik verflochten ist. Alle bisherigen Erfolge und weiteren Ansätze einer multilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit haben nur aus einer gemeinsamen wirtschaftlichen Zielsetzung heraus erreicht werden können. Die Konvertibilität schließlich als das Endziel aller dieser Bemühungen zwingt die innere und äußere Wirtschaftspolitik zur Parallelität und zur Einheit, d. h. zu einer Wirtschafts- und Handelspolitik aus einem Guß. Darüber hinaus machen es die weitgehenden Anstrengungen einer europäischen Integration mit dem Ziel des gemeinsamen Marktes deutlich, daß dieser schon in seinen Anfängen mit der engeren Verflechtung der Volkswirtschaften der Mitgliedsländer den Charakter eines Binnenmarktes annimmt, der sich nationalstaatlicher Einflußnahme automatisch immer mehr entzieht.
Die aus der marktwirtschaftlichen Konzeption der Wirtschaftspolitik erwachsene freiheitliche Außenhandelspolitik hat in den vergangenen Jahren seit der Währungsreform ganz entscheidend zum Wiederaufbau und zur Festigung unserer außenwirtschaftlichen Position beigetragen. Sie ist gleichzeitig die Voraussetzung für eine umfassende Integrationspolitik und für die fortschreitende Wiederherstellung eines freizügigen weltwirtschaftlichen Systems gewesen.
In dem gleichen Maße ist der Außenhandel zu einem starken Eckpfeiler der deutschen Wirtschaftspolitik geworden. Damit hat sich auch in der tatsächlichen Entwicklung immer stärker die notwendige Einheit der Wirtschafts- und Außenhandelspolitik bestätigt. Die Einheit der Wirtschafts- und Handelspolitik, die inzwischen auch in immer mehr Ländern zum verpflichtenden Prinzip erhoben worden ist, muß auch weiterhin die Grundlage für die Gestaltung der Außenhandelsbeziehungen der Bundesrepublik bleiben.
Dem Bundesminister für Wirtschaft fällt die Aufgabe zu, aus der Gesamtschau der wirtschaftlichen Verflechtungen und der Vielfältigkeit der ökonomischen Zusammenhänge die außenwirtschaftlichen Fragen in die von ihm vertretene einheitliche gesamtwirtschaftliche Konzeption einzuordnen, während es dem Bundesminister des Auswärtigen zukommt, die außenwirtschaftliche Linie mit den politischen Erfordernissen abzustimmen. Daß darüber hinaus eine ständige Fühlungnahme aller am Außenhandel beteiligten Ressorts erfolgt, haben Sie bereits aus den Worten meines Kollegen von Brentano entnehmen können.
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