heimann (NA), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mehr als ein Jahr her, da schrieb Joachim Bölke - unter den Journalisten einer der besten Kenner des Berlin-Status - in einem Leitartikel des „Tagesspiegel" : „Bewegung ist nicht alles".
Was er damit sagen wollte, ist klar: Der Status von Berlin enthält eine so empfindliche Balance von Interessen, daß er allzu heftige Stöße und ruckweise Bewegungen nicht verträgt. Auf der Grundlage dieses Status muß nicht nur ein dauernder Ausgleich zwischen den drei Westmächten, der Bundesregierung und dem Senat von Berlin hergestellt werden, sondern der Status muß sich auch als eine der wenigen blockübergreifenden Institutionen bewähren, weil die Rechts- und Machtlage die Einbeziehung der Sowjetunion und selbstverständlich auch der DDR verlangt. Es ist also ein Spiel mit mindestens sechs, meistens sieben Bällen. Richtig ist auch, daß dieser Status - wie übrigens auch das Viermächteabkommen - unverzichtbar ist und auch im Interesse der deutschen Seite aufrechterhalten werden muß, solange für Berlin ({0}) im Rahmen einer dauerhaften europäischen Friedensordnung keine andere, die Freiheit und Lebensfähigkeit gleichermaßen garantierende Lösung in Sicht ist.
Mit einem so empfindlichen und für längere Zeit noch unverzichtbaren Gut wird jedermann schon aus Eigennutz vorsichtig umgehen. Aber heißt das Stillstand, Untätigkeit, bloßes Beharren? Kann man den Status bewahren, indem man den Status quo heiligspricht? Kann die Politik in Berlin ({1}) Bewegungslosigkeit zum Prinzip erheben, wenn rundherum alles in Bewegung gerät? Das sind die Fragen, mit denen sich die Berliner Sozialdemokraten nicht erst seit heute beschäftigen. Das unterscheidet uns offenbar von der CDU/CSU, die sich mit ihrem eigenen Antrag verdammt viel Zeit gelassen hat, nämlich bis vorgestern.
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Aber Sie können sich trösten, Herr Kittelmann: Soweit Sie unsere Vorschläge übernommen haben - das haben Sie reichlich getan - , sind Sie unserer Zustimmung sicher.
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Was ich sagen wollte: Der Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion über die Zukunft Berlins zwischen Ost und West ist ein Ergebnis der vielen Diskussionen und Überlegungen, die zuerst in Berlin stattfanden und jetzt hier in Bonn weitergeführt werden. Aber warum hier in Bonn, warum jetzt im Bundestag? Die Antwort ist einfach. In Berlin sind die Probleme der Ost-West-Beziehungen, darin eingeschlossen die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten, hautnah. Die dauernde Beschäftigung mit ihnen ist sozusagen selbstverständlich. Von der richtigen Beantwortung der Fragen hängt unter Umständen und auf Dauer das Überleben ab. Aber weil es kaum eine wichtige Frage der Berlin-Politik gibt, die nicht zugleich die Interessen von sechs Mächten und Staaten berührt, ist meistens auch die Lösung auf der lokalen Berliner politischen Ebene nicht möglich.
Vielleicht ein wenig überpointiert, aber dennoch richtig ist die Feststellung, Willy Brandt und Egon Bahr hätten die in Berlin begonnene Politik hinsichtlich der Passierscheinabkommen nicht zu einem nennenswerten Ergebnis führen können, wenn sie nicht ein paar Jahre später in Bonn die einzigartige Chance gehabt hätten, die Berlin-Frage in den Gesamtrahmen der sozialliberalen Entspannungs- und Vertragspolitik einzubauen.
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Das bedeutet aber auch: Nur weil sie die Berlin-Frage zu einer Bedingung gemacht hatten, ohne die nichts geht, zu der Conditio sine qua non der Vertragspolitik, wurde das Viermächteabkommen möglich, das damals, wie jedermann weiß, von der DDR nicht gerade enthusiastisch begrüßt wurde. Im Klartext: Die damalige Bundesregierung unter Willy Brandt hatte das Schicksal der Verträge von Moskau und Warschau
Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 59. Sitzung. Bonn, Freitag, cien 5. Februar 1988 4099
und des für später in Aussicht genommenen Grundlagenvertrages mit der DDR von einer befriedigenden Berlin-Regelung abhängig gemacht. Sie hatte damit zugleich die befriedigende Berlin-Regelung zu ihrer eigenen politischen Überlebensfrage gemacht.
Das war damals unter einem sozialdemokratischen Kanzler. Wie ist es heute? Was darf man in der Hinsicht von der heutigen Bundesregierung, vom Bundeskanzler erwarten? Weiterhin die schönen, aber in keinerlei Weise und Richtung nutzenden Worte von Berlin als der Hauptstadt der Nation? Solche Worte sind im doppelten Sinne billig: Sie kosten nichts und bringen nichts, es sei denn, man verwendet sie zur Täuschung, um dahinter eigene Tatenlosigkeit oder Schlimmeres, böse Absichten, zu verbergen.
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- Ich sage es Ihnen gleich.
Während der Kanzler und die CDU/CSU-Fraktion in ihrer kürzlichen Berlin-Sitzung noch einmal alle Register verbalpatriotischer Hinwendung zu Berlin zogen, war die Kürzung der Berlin-Förderung um fast 1 Milliarde DM zur Finanzierung einer sowohl verfehlten wie sozial ungerechten Steuerreform bereits ausgemacht. Wissen wir eigentlich, was alles sonst noch der unfinanzierbaren Steuerreform zum Opfer fallen wird, vielleicht eines Tages auch die geplante Eisenbahnverbindung Berlin-Hannover?
Aber das ist nicht der einzige Fall. Keine Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung hätte es gewagt, mit der DDR eine Zwei-Tage-Regelung für Besuche in der DDR auszuhandeln und dann nicht dafür zu sorgen
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- ich sage: bis heute nicht dafür zu sorgen; es war Zeit nachzubessern -, daß diese Regelung da, wo sie wirklich gebraucht wird, in Berlin, Anwendung findet.
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Riesengroß, wenn es nur um Worte, schöne patriotische Worte für Berlin geht, aber zwergenklein schon bei einer gründlichen, auch vor Tabus nicht haltmachenden Analyse als Grundlage jedes folgerichtigen Handelns.
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Eine Analyse der gegenwärtigen Lage von Berlin ({9}) ergibt Defizite, die sicher nicht mit denen vergleichbar sind, die Anfang der 70er Jahre Willy Brandt und Egon Bahr zum Handeln zwangen. Heute stellen sich die Fragen neu, aber die Konsequenzen können, wenn keine zureichenden Lösungen durchgesetzt werden, auf längere Sicht sogar noch ernster sein. Hinter dem schönen Schein künstlich erzeugten Glanzes, für den der Senat Millionen ausgibt, werden Risse im Fundament sichtbar, auf dem Berlin ({10}) ruht. Unbeschadet des Status von Berlin, der, wenn man ihn nur rechtlich sieht, der Status von Groß-Berlin ist, ist Berlin ({11}) funktionell und faktisch zur Hauptstadt der DDR geworden und wird dies auch bleiben. Alle Protestnoten ändern nichts und sind höchstens in künftigen Verhandlungen ein Preis, der aber immer billiger wird, je länger man wartet. Ob Berlin ({12}) als Hauptstadt der DDR akzeptiert wird, ist nicht eine Frage, die davon abhängt, ob der in absehbarer Zeit fällige Staatsbesuch des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin ({13}) stattfindet oder nicht und ob der Regierende Bürgermeister dort Gespräche mit dem Staatsratsvorsitzenden oder mit dem Ost-Berliner Oberbürgermeister führt oder nicht. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, daß sich deutsche Politiker anders verhalten als die westlichen Statusmächte selber, die dort Botschaften eingerichtet haben und deren Ministerpräsidenten, Außenminister und stellvertretende Außenminister selbstverständlich Berlin ({14}) nicht meiden, wenn sie mit der Regierung der DDR sprechen wollen.
Nein, die eigentliche, die politische Entscheidung ist bereits am 13. August 1961 gefallen, als die Westmächte die faktische Teilung der Stadt nicht verhindern wollten und im Interesse des Friedens wohl auch nicht verhindern konnten. Die Gralshüter des Status von Berlin in der Berliner CDU werfen ihrem eigenen Regierenden Bürgermeister immer noch ein Stöckchen nach dem anderen zwischen die Beine - ich empfehle die Lektüre der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom 18. Januar - , damit er nicht so souverän wie sein Vorgänger Richard von Weizsäkker auftrete, der sein Gespräch mit Erich Honecker in Berlin ({15}) führte, ohne das diplomatisch strenge Stirnrunzeln der Westalliierten und einiger Vertreter der Bundesvertretung zu bemerken, weil er es nicht bemerken wollte, und ohne vom Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland begleitet zu sein. Heute lautet die Kernfrage schon ganz anders: Was haben der Senat und die Bundesregierung den Bürgern unserer Stadt, den West-Berlinern also, zu bieten, wenn in nicht allzu ferner Zeit alle bedeutenden westdeutschen Banken und Unternehmen zwar ein Büro in Berlin ({16}), aber nicht unbedingt in Berlin ({17}) haben werden? Dann wird auch der letzte kalte Krieger in der Berliner CDU merken, daß Berlin ({18}) Hauptstadt ist und Berlin-West nicht Hauptstadt ist und bei fortdauernder Zweistaatlichkeit auch nicht werden wird.
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Dann wird es ein schaler Trost sein, sich statt dessen „Hauptstadt der Nation" nennen zu dürfen.
Wäre es übrigens nach Konrad Adenauer gegangen, dann wäre Berlin in keinem Fall wieder Hauptstadt geworden. Denn Adenauer schrieb bereits im April 1946, als die Zukunft Deutschlands und Berlins noch offen war:
Ich habe Herrn Kaiser
- gemeint ist Jakob Kaiser; Frau Bundesministerin Wilms, Sie haben gestern in Berlin Jakob Kaiser geehrt, allerdings ohne dieses Zitat von Adenauer zu erwähnen ausdrücklich erklärt, daß es für den Westen wie für den Süden Deutschlands ganz ausgeschlossen sei, daß nach einer Wiedererrichtung Deutschlands die politische Zentrale des neuen Deutsch4100 Deutscher Bundestat¡ - 11. Wahlperiode Heimann
lands in Berlin ihren Sitz finde. Dabei sei es ganz gleichgültig, ob und von wem Berlin und der Osten besetzt sei.
So Adenauer 1946.
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Mir geht es nicht darum, Salz in die ohnehin schmerzenden Wunden zu streuen, sondern nur darum, daß wir die Realität, wie sie ist, erkennen, um sie, wenn möglich, gemeinsam zu meistern. Der Dynamik, die in jeder Hauptstadtrolle liegt und die sich in den nächsten Jahren potenziert zugunsten von Berlin ({21}) auswirken wird - die DDR ist ja alles andere als ein unwichtiger, unbedeutender Staat in Europa -, muß Berlin ({22}) etwas entgegenzusetzen haben. Ich jedenfalls stelle mir die Aufgabenverteilung nicht so vor, daß am Tage in Berlin ({23}) über Politik verhandelt wird und Geschäfte abgeschlossen werden und in der Nacht die Ergebnisse in Berlin ({24}) zwischen Philharmonie, Oper, Theater und Nachtbar gefeiert werden.
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Nun sind wir uns in einer Antwort sicher alle einig: Meinungsfreiheit und Demokratie, die in Berlin ({26}) gewährleistet sind, sind ein hohes Gut und begründen im Streit der Ideologien eine Überlegenheit unserer Gesellschaftsordnung. Daß wir dieses Gut in Berlin ({27}) bewahren konnten, haben wir neben cien drei Westmächten vor allem den großen sozialdemokratischen Bürgermeistern dieser Stadt, Ernst Reuter und Willy Brandt, und selbstverständlich den Berlinern zu verdanken.
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Was wir in diesen Tagen in Berlin ({29}) erlebt haben, zeigt, was die SED noch zu lernen hat, bevor sie rückwärtsgewandte Angstlichkeit und mangelnde Souveränität im Umgang mit kritischen Bürgern und abweichenden Meinungen überwunden hat. Aber täuschen wir uns nicht: Auf längere Sicht wird auch die SED lernen müssen, wenn sie will, daß die DDR ein moderner Staat wird, der sich in die europäische Völkerfamilie einfügt und dessen politisches und gesellschaftliches System konkurrenzfähig bleibt. Daß dieser Lernvorgang schon begonnen hat, auch wenn er immer wieder stockt, haben wir glücklicherweise auch bemerken können. Über einen solchen Lernvorgang, zu dem es im Grunde gar keine Alternative gibt, würden wir uns mit allen Deutschen in West und Ost freuen. Aber dann steht unverändert die Frage: Was hat Berlin ({30}) auf Dauer der Dynamik, die in jeder Hauptstadtfunktion liegt, entgegenzusetzen? Antwort: Berlin ({31}) muß seine eigene Rolle zwischen West und Ost finden, gleichermaßen nützlich und akzeptiert von allen wie heute Wien und Genf. Berlin ist unbezweifelbar der Ort der kürzesten Wege zwischen West und Ost. Nur, unsere Kraft und Phantasie als Politiker hat bisher nicht ausgereicht, diese Wege in beiderlei Richtung begehbar zu machen.
Im Gegenteil, wo immer an der Schwelle einer zweiten Stufe der Entspannungspolitik Bewegung zwischen West und Ost sichtbar wird, an Berlin ({32}) geht das allemal vorbei. Soll Berlin ({33}) überhaupt dabei sein, muß das immer noch Paragraph für Paragraph, Wort für Wort der anderen Seite abgetrotzt werden, wobei viele der erreichten Kompromisse immer noch nicht mehr sind als Verbalkompromisse, die dann in der Praxis wieder zu neuen Schwierigkeiten führen.
Überhaupt, wer aktive Ostpolitik betreiben will, sollte paradoxerweise nicht aus Berlin ({34}) kommen. Als Ministerpräsident in München oder in Saarbrücken sind seine Chancen ungleich besser als die des Regierenden Bürgermeisters, obgleich die Regelungsnotwendigkeiten in Berlin genau umgekehrt proportional zu München oder Saarbrücken sind. Als Bundestagsabgeordneter ist es ein Vorzug, falls er in Moskau über Frieden und Entspannung in Zentraleuropa sprechen will, nicht aus Berlin ({35}), sondern besser aus einem Wahlkreis an der Grenze zu Frankreich, Belgien, Luxemburg oder Holland zu kommen. Als Kommunalpolitiker sollte er nicht in Berlin ({36}) wirken, falls er sich eine Patenschaft zu einer Gemeinde in der DDR wünscht.
Allerdings gebietet es die Wahrheit festzustellen, daß an dieser Käseglocke politischer Abstinenz und Sterilität, die künstlich von außen über Berlin ({37}) gestülpt wird, nicht nur die Sowjetunion und die DDR schuld sind. Als im Vorfeld der 750-Jahr-Feier Berlins Erich Honecker die führenden Politiker der im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien zu einem Staatsakt nach Berlin ({38}) einlud, da schien es plötzlich möglich, auch weitere Barrieren bis hin zu der kommunalpolitischen Ebene der Doppelstadt Berlin zu durchbrechen. Selbst Patenschaften zu West-Berliner Bezirken waren greifbar nahe. Ein seit Jahren geführter Dialog zwischen der Berliner SPD und der SED hatte offenbar einen allmählichen Umdenkungsprozeß auf beiden Seiten befördern helfen. Die Bereitschaft aller, auch und gerade des Regierenden Bürgermeisters, die Einladung Honeckers anzunehmen, bewirkte jedoch bei den westlichen Statusmächten mehr als nur ein mißbilligendes Stirnrunzeln. Als dann Wege gefunden wurden, die Annahme der Einladung praktisch unmöglich zu machen- eine Ausnahme machte nur die AL -, da war aus dem Rathaus Schöneberg deutliches Zähneknirschen einer ganz großen Koalition aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu hören. Aber trotz Zähneknirschens hatte man dort die Lektion verstanden: Die vier Siegermächte wollten, was Berlin angeht, das Heft selbst in der Hand und den Dialog unter den Deutschen in Grenzen und unter Kontrolle behalten.
Die westlichen Statusmächte, die in Berlin nach wie vor die oberste Gewalt und höchste Verantwortung innehaben, hatten bereits in den zurückliegenden Jahren nach innen in ihren Sektoren von Fall zu Fall durch den Mantel der Schutzmachtfunktion die Rechte einer Besatzungsmacht durchschimmern lassen. Der bekannteste Fall ist der des Schießplatzes Gatow; noch immer suchen West-Berliner Bürger den ihnen im Grundgesetz garantierten gesetzlichen Richter vergeblich. Nun begrenzten sie auch den äußeren Handlungsspielraum deutscher Politiker in Berlin ({39}). Wahrscheinlich hatte der Regierende Bürgermeister sich nicht gewünscht, daß das Exempel ausHeimann
gerechnet an seiner Person statuiert werden würde, als er am 8. Januar 1987 vor der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik in Bonn sagte:
Im Hinblick auf den Status ganz Berlins entsteht eine Scherenentwicklung zwischen den beiden Teilen Berlins. Das notwendige westliche Festhalten am Status quo für West-Berlin bei gleichzeitiger westlicher pragmatisch beweglicher Politik gegenüber Ost-Berlin birgt für West-Berlin die Gefahr des Status quo minus. Dieser könnte darin bestehen, daß Ost-Berlin sich außenpolitisch mehr und mehr in der Hauptstadtrolle verdeutlicht, während deutschlandpolitisch der Anschein eines reduzierten Status von West-Berlin mit allen Folgen eingeschränkter Handlungsmöglichkeiten West-Berlins verstärkt wird.
Genau das ist der Tatbestand, der uns alle auf das Äußerste herausfordern muß: eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten für West-Berlin bei gleichzeitiger Entfaltung einer Hauptstadtdynamik für Ost-Berlin.
Nun möchte ich nicht mißverstanden werden. Wir Sozialdemokraten betrachten das Plenum des Deutschen Bundestages nicht als Klagemauer für Berliner Bedrängnisse. Was wir mit diesem Antrag erreichen wollen, ist, die gegenwärtige Bundesregierung zu einer Kraftanstrengung zu veranlassen, die der der Regierung Brandt/Scheel Anfang der 70er Jahre vergleichbar ist. Nur die Bundesregierung kann gewährleisten, daß bei Fortschritten auf der allgemeinen Ebene der Ost-West-Beziehungen und der deutschdeutschen Beziehungen ein Gleichtakt mit der Entwicklung in Berlin ereicht wird, wie unser Bundespräsident das gerade gefordert hat. Politisch und moralisch ist die Bundesregierung in der höchsten Pflicht. Rechtlich gesehen sind es die Statusmächte, die handeln müssen. Dadurch, daß sie zunächst einiges abgeblockt haben, was auf der deutschen Ebene möglich war, haben sie sich folgerichtig selbst in einen Handlungszwang gebracht.
Es ist gut, daß sie das auch begriffen haben, wie das Aide-mémoire zeigt, daß die Franzosen im Auftrag der Drei Mächte in Moskau übereicht haben. Aber auch aus Moskau und dem Politbüro der SED hört man, daß inzwischen intensiv über Berlin nachgedacht wird. Die Zeit ist günstig wie nie.
Erfolgreich wird die Berlin-Initiative am Ende aber nur sein können, wenn sich insbesondere die Bundesregierung nicht abwartend auf die Rolle eines interessierten Betrachters zurückzieht, wie man leider nur zu oft den Eindruck hat und was man übrigens auch ganz offen in den westlichen Hauptstädten als Vorwurf hören kann. Damit das Aide-mémoire nicht bloß diplomatische Routine bleibt, die man allenfalls als Alibi vorzeigen kann, hat der Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus, Walter Momper, unablässig in Washington und London, demnächst auch in Paris, dafür geworben und die Vorstellungen der Berliner Sozialdemokraten erläutert.
Ich weiß, wovon ich spreche, weil ich in London dabei war und mein Kollege Dietrich Stobbe in Washington. Wir haben dort einen entschlossenen Willen zu tatkräftiger und sachkundiger Unterstützung gefunden, weil die Drei Mächte in einem langen, nicht immer konfliktfreien Diskussionsprozeß, den die Berliner SPD ausgelöst hat, begriffen haben, daß der Status von Berlin, wenn sie ihn weiter in Anspruch nehmen wollen, für sie kein Schlummerkissen ist. Bewegung ist nicht alles. Aber ohne Bewegung zur rechten Zeit wird auch das gefährdet, was sicher bleiben muß.
Worum geht es im einzelnen? Wir haben es oft gesagt, und man kann es in unserem Antrag genau nachlesen. Ich möchte mich hier auf drei Punkte konzentrieren.
Erstens. Berlin ({40}) muß eng mit dem KSZE-Prozeß verbunden werden. In der Schlußakte von Helsinki hat zum erstenmal ein Europa institutionelle Gestalt angenommen, das mehr ist als die Europäische Gemeinschaft und das nicht an der Elbe endet. Die Themen des KSZE-Prozesses - Sicherheit; Kooperation in Handel, Industrie, Wissenschaft, Technik und Umwelt; humanitäre Fragen - werden blockübergreifend von Jahr zu Jahr an Bedeutung gewinnen. Der KSZE-Prozeß symbolisiert genau die europäische Rolle zwischen Ost und West, die es für Berlin ({41}) zu gewinnen gilt. Dabei wäre es Sache der DDR, selbst zu definieren, ob und inwieweit Berlin ({42}) an dieser Rolle teilhaben soll. Eine wichtige, aber im Grunde technische Frage, wer wohin einlädt, ist auf der Grundlage des Status von Berlin und des Viermächteabkommens lösbar.
Zweitens. Im Luftverkehr ist die Zeit reif für ein Luftverkehrsabkommen zwischen den beiden deutschen Staaten, das allerdings eine Vorverständigung zwischen den Vier Mächten und den beiden deutschen Staaten über Landerechte der Lufthansa in Berlin-Tegel einschließen muß. Ich persönlich meine, daß, ohne die Luftkorridore selbst oder das Regime in den Luftkorridoren anzutasten, dabei eine Lösung angestrebt werden muß, die auch das Überfliegen der deutsch-deutschen Grenze und einen Parallelverkehr zu den Luftkorridoren oder einen Verkehr über ihnen ermöglicht. Alles andere sind halbe Sachen. Das Ziel, Berlin ({43}) nach allen Himmelsrichtungen in den europäischen Luftverkehr einzubinden, kann, wenn die Lärm- und Umweltbelastungen für Berlin ({44}) nicht unerträglich werden sollen, nur in Arbeitsteilung zwischen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld erreicht werden. Deshalb ist eine schnelle, unkomplizierte und vertraglich garantierte Verbindung zwischen den beiden Flughäfen notwendig.
Nicht einverstanden sind wir Sozialdemokraten, wenn - was allerdings auch möglich ist - als Ergebnis all der hochfliegenden Pläne am Ende lediglich die Verlagerung der europäischen Luftflotten einiger amerikanischen Fluggesellschaften nach Berlin-Tegel herauskommt, weil der Himmel über Frankfurt oder München buchstäblich zu ist und deshalb nach Berlin-Tegel ausgewichen wird.
Drittens. Nach Abschluß des Viermächteabkommens haben wir einige Zeit geglaubt, Berlin ({45}) könne sich nun auf seine inneren Probleme konzentrieren und zu einer „normalen" Stadt wie jede andere werden. Wir wissen inzwischen, daß das ein Irrtum war. Normalität kann Berlin ({46}) nur schrittweise in dem Maße erreichen, wie sich sein Verhältnis zum Umland politisch entspannt und in möglichst vielen
Bereichen normalisiert. Gegenseitige Interessenverflechtungen mit der DDR, der Sowjetunion, mit Polen und der CSSR sind auch ein Stück zusätzlicher Sicherheit.
Das wird nur gelingen, wenn wir gemeinsam darauf achten, daß die bekannten unterschiedlichen Rechtsauffassungen nicht schon im Vorfeld zu Fallstricken werden. Das Viermächteabkommen ist und bleibt das Vorbild, wie man zu gegenseitig nützlichen Regelungen trotz unterschiedlicher Rechtsauffassungen kommen kann.
Wenn es West-Berlin nicht gäbe, - so sagt Peter Bender die Deutschen beider Seiten wüßten viel weniger
voneinander und träfen sich nur halb so oft;
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die deutschen Staaten hätten bei weitern nicht soviel miteinander zu tun. Die Insel zwischen ihnen ist für beide ein Problem, bringt beiden aber auch Vorteile; sie kann zu einem Bindeglied zwischen Bundesrepublik und DDR werden, wenn sie als gemeinsames Problem erkannt und behandelt wird, wie es die Vier Mächte schon 1969 taten.
Wenn es West-Berlin nicht gäbe, so füge ich hinzu, man müßte es tatsächlich erfinden. Seine ungelösten Probleme sind die ungelösten Probleme Europas. Die Herausforderung, die darin liegt, wird, wie schon mehrfach in der Nachkriegsgeschichte, Anstoß sein zu größeren Lösungen. West-Berlin wird eine Zukunft haben, wenn Europa, das ganze Europa in West und Ost, eine gemeinsame Zukunft hat.
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