franziska eichstädt-bohlig (NA), 2004-11-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch wenn Kollege Koppelin nicht nur in der heutigen,
sondern auch in anderen Debatten gerne spitz wird,

({0})

- ihr müsst das nicht immer gleich doppeldeutig verstehen; ich meinte unsere Berichterstattergespräche; keine
Bange! -, möchte ich mich als Erstes bedanken: bei meinen drei Berichterstatterkollegen - bei Ilse Aigner, Ernst
Bahr und Jürgen Koppelin -, beim Ministerium, bei der
Ministerin, bei Herrn Staatssekretär Berninger und vor
allem bei Herrn Kuhlmann, der wirklich hart arbeiten
muss, um diesen Etat zusammenzuhalten.

Als Zweites muss ich allerdings sagen, dass ich angesichts der Widersprüche, die insbesondere in der Rede
von Frau Hasselfeldt zum Ausdruck kamen, etwas irritiert bin; denn im Mittelpunkt Ihrer Rede stand immer
wieder die große Sehnsucht nach dem ehemals hoch subventionierten Agraretat.

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- Doch! Sie wollen lediglich ein paar geringe Kürzungen
in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und PR vornehmen, weil Sie der Meinung sind, dass der Politik von
heute keine moderne Öffentlichkeitsarbeit und keine gesellschaftliche Kommunikation zustehen. Ich meine,
dass genau das Gegenteil richtig ist.

({2})

Sie sollten sich an die harten Diskussionen erinnern,
die wir im Rahmen der allgemeinen Finanzdebatte geführt haben. Auch in der Schlussrunde wird wieder die
Frage im Zentrum stehen, ob unser Haushalt verfassungsgemäß ist. Zu meinen, dass sich der Agraretat dem
großen Konsolidierungsdruck entziehen kann,

({3})

ist wirklich enorm naiv. Auch Ihre Fraktion sollte das
endlich lernen.

({4})

Nun möchte ich eine kurze Bemerkung zum Umgang
mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank machen. In
unseren Berichterstattergesprächen im Ausschuss haben
wir über dieses Thema diskutiert. Tatsache ist, dass sich
das Zweckvermögen auf 105 Millionen Euro beläuft.
Davon werden aufgrund der Korrektur, die wir in der
Bereinigungssitzung vorgenommen haben, 45 Millionen
Euro zweckgebunden für die Landwirtschaftliche

Unfallversicherung verwandt. Ich weiß nicht, ob Sie
dem zugestimmt haben; zumindest hat die Koalitionsmehrheit das so beschlossen.

Für das restliche Vermögen wird eine neue Rechtsgrundlage geschaffen. Dazu wird vom Ministerium ein
Gesetzentwurf erarbeitet, der sich bereits in der Ressortabstimmung befindet. Daher wird das Problem, das Sie
zu Recht angesprochen haben, ganz regulär gelöst. Es ist
nicht so, dass der Haushalt, weil wir diese Mittel in das
Haushaltsgesetz eingestellt haben, nicht verfassungsgemäß ist.

Lassen Sie mich noch ein paar Punkte zur allgemeinen Diskussion über den Haushalt sagen. Ich glaube, es
wird nicht hinreichend wahrgenommen, dass in diesem
Etat ein sehr stimmiges Verhältnis zwischen der Förderung der konventionellen und der alternativen Landwirtschaft gegeben ist.

({5})

- Ja, Ilse Aigner, darüber muss man nicht lachen.

({6})

- Ach, jetzt hört doch mal auf! Ihr wisst ganz genau,
dass 72 Prozent dieses Etats für die landwirtschaftlichen
Sozialversicherungen ausgegeben werden und dass das
eine ganz wesentliche, grundlegende Förderung der
Landwirtschaft darstellt.

({7})

Diesen riesigen Brocken in Höhe von knapp
3,7 Milliarden Euro kleinzureden,

({8})

das ist unter den finanzpolitischen Bedingungen, unter
denen wir heute arbeiten, wirklich naiv.

({9})

Darüber hinaus - das haben wir vorhin festgestellt engagiert sich Rot-Grün in hohem Maße dafür, dass die
GAK erhalten bleibt und solide finanziert wird.

({10})

Es ist tatsächlich so: So viel, wie die Länder für die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe bereitstellen, so
viel hat auch der Bund im Wege der Kofinanzierung getragen. Auch daran lässt sich nicht herumdeuteln. Das ist
ein sehr wichtiger Baustein, zu dem diese Regierung und
diese Koalition stehen.

Von Ihrer Seite wird immer wieder das Spektrum von
innovativen, modernen und neuen agrarpolitischen Impulsen angegriffen: von den Modell- und Demonstrationsvorhaben, bei denen insbesondere die FDP gerne
kürzen würde,
({11})

bis zur artgerechten Tierhaltung. Wenn hier ständig über
Stellplätze gesprochen wird

({12})

- ich kenne nur Stellplätze für Autos; für mich sind das,
wenn überhaupt, Stallplätze -, so sollte man doch nicht
vergessen, dass das Ziel einer artgerechten Tierhaltung
von Hühnern und Hennen, aber auch von Schweinen, für
das sich das Ministerium einsetzt, sehr wichtig ist. Wenn
die Agrarbetriebe das nicht annehmen, dann ist das deren Problem; wir sind auch bereit, den Ansatz wieder
etwas zu kürzen. Aber zu meinen, dass das deswegen ein
schlechter Impuls wäre, ist die falsche politische Haltung.

Dasselbe gilt auch für den Ökolandbau. Der Ökolandbau ist schrittweise vorangekommen. Selbstverständlich ist es sehr wichtig, dass bei den Verbrauchern
für den Ökolandbau geworben wird. Ich verstehe überhaupt nicht, dass die in der heutigen Zeit übliche Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft von Ihnen
immer angegriffen wird.

({13})

Wären Sie an der Regierung, Sie würden es genauso machen, weil die Politik der Gesellschaft ohne moderne
Kommunikation - dazu bedarf es vielfältiger Instrumente - keine neuen Impulse geben kann. Von daher
sollten Sie nicht ständig mäkeln.

({14})

Wir sind stolz darauf, dass wir da wirklich neue Impulse
geben.

({15})

Ich möchte noch die nachwachsenden Rohstoffe ansprechen. Sie sind sehr wichtig, weil sie eine neue Form
des Umgangs der Landwirtschaft mit modernen Produkten darstellen: des Umgangs mit Dämmstoffen, mit Produkten in den Bereichen Biogas, Biodiesel, Bioschmierstoffe, aber auch dabei, aus Pflanzenfasern moderne
Stoffe zu machen.

({16})

Damit erwächst der Landwirtschaft ein ganz neues Arbeitsfeld.

Es ist sehr wohl so, dass wir die Umstellung auf Biodiesel mit der Kürzung der Agrardieselsubventionen aktiv befördern. Wir machen den Landwirten damit Mut,
diesen Umstieg selbst in Angriff zu nehmen, so konkret,
wie sie das bei der Windenergie gemacht haben. Ich
kenne nämlich wenige Landwirte, die sich über die
Windenergie so beschweren, wie das die Oppositionsparteien immer tun.
In diesem Sinne wünsche ich mir, dass Sie nicht ständig bloß herummeckern, sondern dass Sie endlich einmal den Mut haben, diese Impulse auch positiv zu sehen.
Denn sie wirken: in unserer Landwirtschaft, in unserer
Gesellschaft und vor allem beim Verbraucherschutz den Sie klein kürzen wollen, während Sie sich gleichzeitig über die Ausstattung der Stiftung Warentest beschweren.

({17})

- Es ist doch eine Tatsache, dass Sie dort kürzen wollen.

Insofern stimmen wir diesem Haushalt aus voller
Überzeugung zu.

({18})