ehlers (präsident), 1952-03-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich rufe zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung auf: §1, - § 2, - § 3, - § 3 a, - § 4, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 1 bis 4, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen an
genommen.
Eine allgemeine Aussprache der
dritten Beratung
soll nach den Vereinbarungen im Ältestenrat nicht stattfinden. Die Einzelbesprechung der dritten Beratung entfällt, da Änderungsanträge nicht vorliegen. Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswanderung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Enthaltungen bitte? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Darf ich Herrn Abgeordneten Ritzel als Berichterstatter zu Punkt 5 bitten:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 24. März 1952 ({1}).
Ritzel ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Oberstaatsanwalt in Bonn hat durch Vermittlung des Generalstaatsanwalts, durch Vermittlung des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundesjustizministeriums an das Hohe Haus das Ersuchen gerichtet, eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die Genehmigung für ein neues Strafverfahren gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin erteilt wird. Ich darf Ihnen aus der Mitteilung des Oberstaatsanwalts in Bonn vom 10. März 1952 folgendes bekanntgeben:
Anläßlich einer Rücksprache mit dem Betriebsprüfer Feyerabend von der Zollfahndungsstelle München wurde in Erfahrung gebracht, daß sich in dem bei der Staatsanwaltschaft München I schwebenden Ermittlungsverfahren gegen die von Gelmini u. a. wegen Steuerhinterziehung pp. Anhaltspunkte für strafbare Handlungen des Bundestagsabgeordneten Freiherrn Anton von Aretin ergeben haben. Da die in der Person des Bundestagsabgeordneten Freiherrn von Aretin festgestellten Verdachtsmomente von Bedeutung sein könnten für die Bearbeitung des gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft Bonn betriebenen Ermittlungsverfahrens wegen Eidesverletzung, Unterschlagung, Untreue und Steuervergehens, ist von der Staatsanwaltschaft München I .... Bericht angefordert worden.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts darf ich auf die Ausführungen in dem angezogenen Bericht nebst Anlagen, der zur Einleitung dieses Ermittlungsverfahrens aus dem Gesichtspunkt des § 13 StPO geführt hat, Bezug nehmen. Danach besteht der dringende Tatverdacht, daß sich Freiherr von Aretin entsprechend der rechtlichen Würdigung des Berichts eines Verstoßes gegen MRG Nr. 53, der Steuerhinterziehung, des Devisenvergehens, des Betrugs und der Nötigung strafbar gemacht hat.
Es wird gebeten, eine Entscheidung des Bundestages über die Frage der Aufhebung der Immunität .... herbeizuführen.
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat sich in seiner letzten Sitzung mit diesem Fall befaßt. Er empfiehlt dem Bundestag:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin wird erteilt.
Das Verfahren wird offensichtlich - mindestens technisch - mit dem Verfahren in Zusammenhang gebracht, das zur Zeit als Ergebnis der Ermittlungen des bekannten Untersuchungsausschusses, den das Hohe Haus seinerzeit eingesetzt hatte, die Staatsanwaltschaft Bonn beschäftigt. Es handelt sich um Beschuldigungen, die sich aus der Abwicklung einer Erbschaft ergeben, die die Mutter des Abgeordneten Freiherrn von Aretin in Österreich und zum Teil in Italien gemacht hatte. Hieraus sollen Tatbestände erwachsen sein, die erhebliche Verstöße gegen die bestehende Gesetzgebung bedeuten.
Ich kann nur - ich glaube, das auch im Namen des Ausschusses sagen zu dürfen - dem tiefen Bedauern darüber Ausdruck geben, daß wir erneut Veranlassung haben - auch erneut in bezug auf dieses Mitglied des Hohen Hauses -, einen solchen Antrag dem Hohen Hause unterbreiten zu müssen. Aber ich darf Sie bitten, im Interesse der Aufklärung des Sachverhalts dem Antrag des Ausschusses Ihre Zustimmung nicht zu versagen.