Peter (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es bei der vorliegenden Petition, die wir zum Gegenstand eines Änderungsantrages erheben,
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im Unterschied zu der vorangegangenen Beratung mit einer inhaltlich sehr präzise beschriebenen, aber knappen Begründung zu tun. Die Petenten beziehen sich auf Pressemeldungen über die Lagerung chemischer Kampfstoffe in der Bundesrepublik. Es heißt in solchen Pressemeldungen, daß bis zu 4 000 Tonnen aus amerikanischer Produktion früherer Jahre in der Bundesrepublik gelagert seien.
Die Petenten fordern erstens die Bundesregierung auf, öffentlich eine Stellungnahme zu diesen Berichten abzugeben. Zweitens fordern sie von der Bundesregierung sofortige Verhandlungen mit der
Regierung der USA mit dem Ziel, alle chemischen Kampfstoffe aus dem Gebiet der Bundesrepublik zu verbringen und ohne Umweltschädigung zu vernichten.
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Wir übernehmen den Petitionsinhalt und machen ihn uns zu eigen, indem wir zu dem ersten Teil die Empfehlung Überweisung als Material an die Bundesregierung und im zweiten Teil Berücksichtigung der Petition beantragen.
Wir sind mit dieser Forderung im Ausschuß überstimmt worden. Wir hielten wegen der völlig unzureichenden Stellungnahme der Bundesregierung die Anhörung von Herrn Staatsminister Möllemann für notwendig. Es ist erfreulich, daß in dieser Anhörung die Erörterung zu dem Zeitpunkt wesentlich differenzierter wurde, als Herr Möllemann sich entschloß, das von den Beamten Aufgeschriebene zur Seite zu legen.
Wir meinen zu der Forderung nach einer öffentlichen Stellungnahme, daß eine stereotype Antwort, sich ständig wiederholend, nämlich „Die Bundesregierung kann die Fragen weder bestätigen noch dementieren", im Selbstverständnis der Bürger in diesem Land als zynisch, arrogant und letztlich politisches Engagement bekämpfend aufgefaßt werden muß.
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Wir meinen, daß dies politisch verantwortungslos ist und mit eine Teilursache der heute morgen hier behandelten Aktionen und Demonstrationen der Friedensbewegung.
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Ich weiß, daß der Kollege Göhner den Hinweis geben wird, das sei keine neue Praxis. Das ist sicherlich richtig. Aber Sie legen j a sonst immer soviel Wert auf die Wende; hier wäre die Wende sogar einmal am Platze.
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Man kann tatsächlich mehr mitteilen, als in der Stereotype zum Ausdruck kommt, und dabei auch durchaus den militärischen Geheimnisschutz bewahren und rechtfertigen. Das wird in anderen Waffenbereichen, beispielsweise bei der Frage der Atomraketen und der Stationierung von Cruise missiles und Pershing II, ebenfalls gemacht.
Bezüglich des zweiten Punkts halten wir die Aktivitäten der Bundesregierung auf der Ebene des Abrüstungsausschusses der UNO in Genf begrüßenswert. Wir wehren uns allerdings dagegen, daß diese Aktivitäten, die an sich begrüßenswert sind, dazu benutzt werden, die Forderung nach Beseitigung der auf dem Boden der Bundesrepublik gelagerten alten chemischen Waffen zu mißbrauchen. Das ist auch eine Praxis, mit der man berechtigte Anliegen in der Ihnen eigenen Form aus der Welt schaffen kann.
Wir meinen: Die beiden Aktivitäten schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. Auf der Genfer Ebene, im Abrüstungsausschuß, geht es um ein

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weltweites und verläßlich verifizierbares Abkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung sowie um die Vernichtung der Waffen und der Produktionsstätten. Bei einer bilateralen Verhandlung geht es um die Verbringung und Vernichtung veralteter, wahrscheinlich für die Bevölkerung höchst gefährlicher Waffen, deren Abschreckungswert höchst fragwürdig ist.
Wir haben hier die Chance einer einseitigen Vorleistung, die im Interesse der Bevölkerung der Bundesrepublik liegt, die aber auch im Interesse der Regierung liegen müßte,
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weil sie sonst die Möglichkeiten, auch zu Aktivitäten beispielsweise der beiden deutschen Staaten in der C-Waffen-Problematik zu kommen, zerstört.
Wir geben Ihnen mit der Beratung hier im Plenum des Deutschen Bundestags die Chance, das, was im Ausschuß sehr global gesagt und verallgemeinert wurde, zu korrigieren. Nutzen Sie diese Chance bitte, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!
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