Brandt Ich wiederhole hier (NA), 1972-09-22:
Wir sind ein friedfertiges Volk, aber unsere Friedensliebe hört beim Terror auf.
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Die Erfahrung hat gezeigt, daß es einen totalen Schutz nicht gibt. Aber den möglichen Schutz müssen wir aufbieten. Nicht durch hysterisches Geschrei, sondern durch nüchternen Einsatz der staatlichen Mittel ist beispielsweise die Baader-Meinhof-Gruppe zerschlagen worden.
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Dieselbe CDU/CSU, die sich heute als Hüter der inneren Sicherheit aufspielen möchte, muß sich übrigens sagen lassen, daß sie in den zurückliegenden Jahren den Ausbau des Bundeskriminalamtes sträflich vernachlässigt hat.
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Wir sind dabei, es mit den erforderlichen Mitteln zu einem voll wirksamen Instrument zu machen. Ebenso ist diese Bundesregierung unter der Federführung von Herrn Kollegen Genscher darangegangen, Bund und Länder zusammen vor den Karren der gemeinsamen Sicherheit zu spannen. Wir brauchen jetzt bewegliche Spezialeinheiten, die gegen Terroristen und gegen Gewaltverbrecher besonderer Art eingesetzt werden können. Ich bin zufrieden, daß hierüber ein Einvernehmen mit den Innenministern der Länder erzielt werden konnte.
Wir brauchen auch eine schärfere Handhabung der Gesetze gegen extreme Ausländergruppen. Ich bin gegen Verallgemeinerungen und gegen Ausländerfeindlichkeit. Ich sage aber in aller Klarheit: Unsere Bundesrepublik ist nicht der Platz und darf nicht der Platz sein, auf dem fremde Konflikte und Spannungen ausgetragen werden.
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Wir haben Schritte eingeleitet, um die europäischen Staaten zu gemeinsamem Handeln zu veranlassen und um zu einer internationalen Konvention gegen Terrorismus zu gelangen.
Aber das Thema der inneren Sicherheit darf auch in der gegenwärtigen Lage nicht allzusehr eingeengt werden. Stabilität unserer Gesellschaft kann nicht allein durch Polizei und Justiz erreicht werden. Schon diese sind angewiesen auf die Unterstützung durch die Bürger, auf ihr Eintreten für ihren, für unseren demokratischen Staat. Unser Staat muß sich nicht nur behaupten, er muß auch seine wohlverstandene Würde verteidigen. Wer eine korrekte parlamentarische Entscheidung als „kalten Staatsstreich" bezeichnet, Herr CSU-Vorsitzender, und wer ohne jeden vernünftigen Grund von den „letzten freien Wahlen" spricht, der verstößt gleichermaßen gegen die Würde des Staates und gegen die gemeinsamen Interessen an der Demokratie.
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Niemand von uns darf glauben,
({5}) die innere Sicherheit sei allein eine Frage von Polizei und Justiz. Wir haben statt dessen zu sagen: sie ist in hohem Maße auch eine Frage des Ausbaus unserer Rechtsordnung, der Verwirklichung unseres Grundgesetzes dort, wo es uns über Rechtsnormen hinaus Ziele setzt.
Die CDU/CSU, Herr Kollege Barzel, hat nicht verwinden können, daß sie Opposition wurde.
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Sie hat deshalb weithin in diesen drei Jahren auf Kriegsfuß mit den üblichen demokratischen Spielregeln gestanden,
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seit sie in der ersten Debatte beim Zusammentritt dieses Bundestages durch ihren Sprecher verkünden ließ: Dieser Regierung keine Minute Schonzeit.
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Wir haben das zur Kenntnis genommen und gleichwohl gehandelt, so, daß man vielleicht auch selbstkritisch sagen könnte: Diese Regierung hat viel gearbeitet und manchmal zu wenig darüber gesprochen.
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Wir bekamen dann - regen Sie sich ab, dann rede ich weiter - die lange Periode des permanenten Neinsagens, verbunden mit zahlreichen Ankündigungen, die Regierung stürzen zu wollen, bis hin zum gescheiterten Mißtrauensvotum. Die Opposition wurde innen- und außenpolitisch weithin zu einer Größe, die den Eindruck erweckte, als sei ihr das Wohl der eigenen Partei noch wichtiger als das Wohl des Staates.
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Die Opposition hat sich in die Rolle des ewigen Neinsagers hineinmanöveriert.
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Wenn sie allein ihren Äußerungen treugeblieben wäre, hätte das z. B. zur Ablehnung der Verträge von Moskau und Warschau führen können. Sie hat zu spät gesehen, daß das nicht ging, und sie hat es nicht mehr geschafft - sie blickte wohl auch nicht mehr ganz durch, jedenfalls nicht rechtzeitig -, sich von dem Odium zu befreien, gegen den Osten und den Rat der Verbündeten im Westen zu gleicher Zeit zu sein.
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Wer in einer Schicksalsfrage der Nation in die Enthaltsamkeit flüchtet, insoweit in einer Schicksalsfrage der Nation vor dem Gewissen flieht, der sollte nicht vom Gewissen reden, wenn von Mandatsüberträgern die Rede ist.
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Zur Bilanz unseres Widerparts in diesen drei Jahren gehört die Tatsache, daß sie vom Protest gegen die Erklärung, die DDR sei ein Staat, heute zu einem Ja zum ersten Staatsvertrag mit der DDR gekommen ist. Die Opposition spürt wohl, daß sie nicht mehr gegen den weltpolitischen Strom schwimmen kann, aber sie möchte, daß es niemand merkt.
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Es wäre gut zu wissen für dieses Haus und für die deutsche Öffentlichkeit, ob der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU bereit ist, auch hier im Bundestag zu sagen, daß seine Partei sich frei von sterilem Antisowjetismus früherer Jahre halten will, ob er die Konferenz für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa unterstützt, ob er für ausgewogene Truppenverminderung ist, ob er eine Politik der Vernunft und nicht der Ideologie machen will,
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und ich frage Herrn Dr. Barzel, ob er garantieren kann, daß sich auch Herr Strauß, Herr Marx und andere seiner Kollegen daran halten.
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Die Opposition hat es auch schwer gehabt, weil sie eben mit Emotionen geweckt hat, derer sie nur schwer Herr wurde.
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Sie hat mit vielen Zungen gesprochen, - eigentlich nur in dem verständlichen Wunsch, die Regierung zu stürzen. Sie hat sich weithin in der Tagestaktik erschöpft, ohne in diesen drei Jahren - für mich erkennbar - auch nur einen großen tragenden politischen Gedanken zustande gebracht zu haben.
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Jetzt sagt sie, sie möchte künftig alles besser machen, obgleich sie vorher 20 Jahre Zeit dazu gehabt hat.
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Versäumnisse von 20 Jahren haben wir nicht in drei Jahren aufarbeiten können; das stimmt.
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Die Opposition rühmt sich, dies nach Kräften verhindert zu haben. Ich bin sicher, unser Volk wird sein unabhängiges Urteil zu fällen wissen.
Wenn in diesen drei Jahren nichts anderes passiert wäre als die eine Tatsache, daß nach einer 20jährigen Entwicklung des Auseinanderlebens die Menschen in Deutschland ein Stück einander nähergerückt sind,
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wenn nichts sonst geschehen wäre, als daß wir den Frieden etwas sicherer gemacht haben,
({22}) wenn sonst nichts geschehen wäre als das Berlin-Abkommen - und dies alles gegen den erbitterten Widerstand der Opposition -,
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wenn nichts anderes passiert wäre, dann wäre diese Bilanz gut und klar und überzeugend.
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Der Opposition, die die Regierung übernehmen will, muß mit den Worten von Herrn Dr. Barzel gesagt werden: So nicht und jetzt nicht.
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Herr Kollege Barzel, Sie sind nicht nur gescheitert,
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als Kollegen Ihrer eigenen Fraktion Ihnen in geheimer Abstimmung die Gefolgschaft versagt haben.
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Sie sind nicht nur gescheitert, als Sie in Ihrer Fraktion eine halbwegs realistische Haltung zu den Ostverträgen durchsetzen wollten. Sie sind auch gescheitert mit Ihrem dreijährigen Bemühen, die Arbeit der Regierung zu stören und lahmzulegen. Denn gelungen ist Ihnen letzten Endes nur die Lähmung dieses Parlaments; die ist Ihnen gelungen.
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Ich nenne dies ein trauriges Ergebnis dreijähriger Arbeit einer zahlenmäßig so starken Opposition.
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Ich sage Ihnen voraus, Herr Barzel: vor den Männern und Frauen in der Bundesrepublik werden Sie erneut, und zwar völlig zu Recht, scheitern mit Ihrem unseriösen Gerede zur Wirtschafts- und zur Finanzpolitik.
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Das Patt im Bundestag ist entstanden, weil eine Reihe von Abgeordneten Fraktion und Partei gewechselt haben.
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In diesem Zusammenhang ist es in der Tat überaus interessant zu lesen, was hierzu Dr: Erich Mende am 11. März 1956 erklärte Er erhob damals die Forderung, daß Abgeordnete, die aus ihrer Partei austreten, ihr Mandat niederlegen sollten,
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und er kündigte an, daß er eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes beantragen wolle.
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Denn - so Herr Mende damals - der Wähler könne kein Vertrauen mehr zu einem Kandidaten haben, wenn er damit rechnen müsse, daß Abgeordnete nach der Wahl von einer Partei zur anderen wechselten.
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Wie wahr! Aber wenn wir uns fragen, warum die betreffenden Mitglieder des Hauses uns diesen Wanderungsverlust zugefügt haben, so lautet meine Antwort: nicht weil wir sie überrascht hätten, sondern weil sie - einige von Anfang an, andere später - nicht zu dem stehen wollten, was wir in unserer Regierungserklärung vom Oktober 1969 niedergelegt hatten.
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Bei uns ist 1969 niemand mit Aussagen in den
Wahlkampf gezogen, die heute nicht mehr gelten.
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Getäuscht worden ist keiner von denen, die ihre Abwanderung mit Gewissensgründen motivieren. Getäuscht haben sie allenfalls sich selbst und andere.
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Auch Herr Katzer hat gestern von den Gewissensgründen seiner neuen Parteifreunde gesprochen. Vielleicht weiß er nicht so genau, wie grotesk es auf uns wirken muß, wenn man uns weismachen will, jemand müsse zu Strauß gehen, um Sozialdemokrat zu bleiben.
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Wie dem auch sei, hätten wir einigen Wankelmütigen zuliebe auf das verzichten sollen, was wir den Wählern gesagt hatten und worauf wir uns in der Regierungserklärung verpflichtet hatten? Nein! Hätten wir auf die Verträge von Moskau und Warschau und die damit verknüpfte Berlin-Vereinbarung verzichten sollen? Nein! Hätten wir auf die so notwendigen innenpolitischen Vorhaben verzichten sollen? Ein solcher Verzicht wäre schlimmer gewesen als der Verlust der ohnehin knappen Mehrheit in diesem Hause.
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