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Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-06-13:
Wir könnten diese Vergleichszahlen aus diesen Ländern auch heute beschaffen, Herr Abgeordneter. Aber ich muß immer wieder davor warnen, Vergleiche zwischen so verschiedenartigen Ländern anzustellen, erstens wegen der unterschiedlichen Bevölkerungsstruktur, zweitens wegen der unterschiedlichen Einkommensstruktur, und drittens vor allem wegen des unterschiedlichen Steuerrechts, das ja die Maßstäbe für diese Statistik liefert.
Herr Staatssekretär bitte Hettlage (staatssekretär deis bundesministeriums der finanzen), 1962-06-13:
Herr Abgeordneter, es ist richtig, daß die Bundesregierung beabsichtigt, die Einfuhr von atomaren Brennstoffelementen von der Umsatzausgleichsteuer zu befreien. Diese Maßnahme ist durch einen Erlaß des Bundesfinanzministers vom 2. April 1962, der im Bundeszollblatt veröffentlicht ist, seit dem 15. April 1962 im Verwaltungswege bereits durchgeführt. Es handelt sich hier im wesentlichen um Hilfsstoffe, die für die deutsche Atomwirtschaft erforderlich sind und die im Inland nicht oder nicht in ausreichender Menge hergestellt werden. Die Befreiung von Umsatzausgleichsteuer zwingt grundsätzlich nicht dazu, auch den inländischen Herstellern entsprechende Steuererleichterungen bei der Umsatzsteuer zu bewilligen. Ob in diesem Falle aus anderen Gründen eine Änderung der Umsatzbesteuerung im Inland bei gleichen Brennstoffelementen notwendig ist, wird zur Zeit noch geprüft.
Seuffert (NA), 1962-06-13:
Ist es nicht richtig, Herr Staatssekretär, daß gerade die Brennstoffelemente, auf die sich meine Frage bezieht, in der Tat im Inland hergestellt werden, wenn auch selbstverständlich diese Produktion im Aufbau begriffen ist, und ist es nicht richtig, daß die Befreiung der ausländischen Produktion auf diesem Gebiet von der AusgleichSeuffert
steuer - eine an sich begrüßenswerte Maßnahme - die inländischen Produzenten vor Schwierigkeiten stellt, die im Interesse des so wichtigen Beitrags der deutschen Wirtschaft auf diesem Gebiet vermieden werden sollten?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-06-13:
Herr Abgeordneter, ich stimme mit Ihnen darin überein, daß Umsatzausgleichsteuer und inländische Umsatzsteuer sich gegenseitig bedingen. Wenn mit der einen Hand bei der Einfuhr etwas gewährt wird, muß es aus Billigkeitsgründen vermutlich mit der anderen Hand auch im Inland gewährt werden.
Seuffert (NA), 1962-06-13:
Kann also erwartet werden, daß die Bundesregierung diese Maßnahme erwägen wird?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-06-13:
Ich sagte, daß eine Untersuchung läuft, und werde mir erlauben, Sie über das Ergebnis zu unterrichten.
Seuffert (NA), 1962-06-13:
Danke.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Ich komme als letztes zu der zurückgestellten Frage VI/2 - des Abgeordneten Dröscher -:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß in einer Zeit, in der - wie von allen Behörden auch von der Forstverwaltung - Rationalisierung und sparsame Betriebsführung verlangt wird, beim Bundesforstamt Baumholder bisherige Forstwartstellen in Försterstellen bei gleichzeitiger Verkleinerung der bisherigen Reviere umgewandelt werden?
Darf ich bitten, Herr Staatssekretär.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-06-13:
Herr Abgeordneter Dröscher fragt nach der Rationalisierung im Forstwesen. Selbstverständlich, Herr Abgeordneter, stimmt die Bundesregierung mit Ihnen darin überein, daß auch in der Bundesforstverwaltung rationell und sparsam gewirtschaftet werden muß. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß diese Grundsätze in Baumholder auch nicht verletzt sind. Die sechs Reviere auf dem Truppenübungsplatz Baumholder sind forstwirtschaftlich gleichwertig und der Bedeutung nach Revierförstereien. Es ist deshalb nichtig und notwendig, gehobene Beamte, die bei einer siebenjährigen forstlichen Ausbildung die Erfüllung der entsprechenden Aufgaben gewährleisten, als Revierverwalter einzusetzen. Die bisherige Besetzung mit Forstwarten war ein Notbehelf aus der Übergangszeit.
Die 1958 vom Bundesschatzministerium veranlaßte Forsteinrichtung hat diese Mängel und Erfordernisse aufgedeckt. Die Umorganisation ist eine Folge dieser forstwirtschaftlichen neuen Beurteilung durch den Schatzminister. Die entsprechenden Konsequenzen sollen alsbald gezogen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
Dehler (vizepräsident), 1962-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Regling.
Bleiß (NA), 1962-06-13:
Zu einer Bemerkung, Herr Präsident!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Dringlichkeit der Materie wäre es nach unserer Auffassung notwendig gewesen, die Be-

gründung unseres Antrags, der die Aufhebung der 20%igen Sperre der Straßenbaumittel bezweckt, dem Hohen Hause mündlich vorzutragen. Wenn ich recht unterrichtet bin, hat der Ältestenrat sich dahin geeinigt, daß lediglich eine schriftliche Begründung unseres Antrages zu Protokoll gegeben werden soll. Ich bedauere diese Regelung, aber ich füge mich der getroffenen Vereinbarung.
Entscheidend für mich ist, daß über unseren Antrag noch vor den Parlamentsferien in diesem Hohen Hause entschieden wird. Denn die straßenbaulichen Verhältnisse, die durch die 20%ige Sperre entstanden sind, sind einfach unerträglich geworden.
Die schriftliche Begründung unseres Antrags darf ich Ihnen, Herr Präsident, zu Protokoll geben *). Ich hoffe, daß wir in der zweiten und dritten Lesung ausreichend Gelegenheit haben, uns über die Problematik auseinanderzusetzen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Wer begründet den Antrag unter b)? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Lange.
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-13:
Das Wort zur Begründung des Antrages Drucksache 384 - Punkt 24 c der Tagesordnung - hat Herr Abgeordneter Wieninger.
Wieninger (NA), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag Drucksache 384 vom 9. Mai dieses Jahres zielt auf eine stärkere Berücksichtigung der freien Berufe bei der Vergabe staatlicher Aufträge hin. Wir wollen die Bundesregierung veranlassen, freiberuflich Tätige bei der Planung, Leitung und Durchführung von wirtschaftlichen Maßnahmen der öffentlichen Hand - vor allem auf dem Bausektor - mehr, als dies bisher der Fall war, zu fördern. Nach unserer Meinung sollten die Behörden sich keiner Arbeiten annehmen, die ohne Schwierigkeiten auch von der freien Wirtschaft bzw. von den freien Berufen erfüllt werden können. Das gilt beispielsweise von der Tätigkeit der Architekten, der Statiker, von Entwicklungsfachleuten und Technikern. Die zunehmende Übernahme solcher Aufgaben durch die öffentliche Hand darf heute als übertrieben bezeichnet werden. Wir glauben, daß es auch im Interesse der Verwaltungsvereinfachung liegt, wenn bei den Behörden Kompetenzen abgebaut werden und sich nicht etwa ausweiten und wie Jahresringe an Bäumen wachsen. Zudem halten wir auch dafür, daß die Betrauung von Angehörigen der freien Berufe schöpferisch befruchtend wirken würde, so daß z. B. in der Planung durch die Zuführung neuen Blutes und neuer Ideen nur ein Gewinn erzielt werden könnte.
Wir haben die Hoffnung, daß die Bundesregierung unsere Absicht fördern und daß das Vorgehen des Bundes auch bei den Verwaltungen der Länder und

Gemeinden Schule machen wird. Ich darf Sie bitten, den Antrag an den Ausschuß für Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - zu überweisen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-13:
Wir haben eine verbundene Debatte über den Punkt 24 Buchstaben a, b und c der Tagesordnung vorgesehen. Wortmeldungen habe ich bis jetzt allerdings nur zu Punkt 24 b; das ist der Antrag der Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Schmücker!
({0})
- Ich habe nichts dagegen. Sie wollen also zu allen drei Punkten sprechen. Bitte sehr. Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Opitz.
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porten.
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Riedel.
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Diebäcker.
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Artzinger.
Dehler (vizepräsident), 1962-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
Dehler Tagesordnungspunkt (vizepräsident), 1962-06-13:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Jaksch gemäß Schreiben der Rechtsanwälte Hamburger, Dr. Haag und Malsy, Frankfurt ({1}), vom 21. Dezember 1961 ({2}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Dittrich. Ich gebe ihm das Wort zum Bericht.
Dehler (vizepräsident), 1962-06-13:
Das Wort wird nicht gewünscht. Sie haben den Antrag gehört. Ich stelle ihn zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 33 der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht 4 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({1}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ausschuß empfiehlt, von einer Äußerung zu diesen Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Punkt 34:
Beratung der Sammelübersicht 7 des Ausschusses für Petitionen ({2}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({3}).

Vizepräsident Dr. Dehler
Der Antrag des Hauses lautet, die in der Sammelübersicht enthaltenen Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen anzunehmen. Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Damit haben wir die für die heutige Sitzung vorgesehenen Tagesordnungspunkte behandelt. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Donnerstag, den 14. Juni, 14.30 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Die Sitzung ist ,eröffnet.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 den Entwurf einer Verordnung Nr. . . . der Räte zur Aufstellung der Liste der Leistungen und Zulagen, die im Hinblick auf die Familie gewährt werden oder die sozialer Art sind und die von der Besteuerungsgrundlage für die Berechnung der gemäß Artikel 12 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen zugunsten der Gemeinschaften eingeführten Steuer abgezogen werden müssen - Drucksache IV/454 - dem Finanzausschuß federführend und dem Ausschuß für Inneres mitberatend überwiesen mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 27. Juni 1962.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die Dritte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache IV/452 - an den Außenhandelsausschuß überwiesen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum ersten Punkt der gemeinsamen Tagesordnung dieser Woche:
Fragestunde ({0}).
Ich rufe aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen zunächst die Frage XIV/4 - des Abgeordneten Wittrock - auf:
Teilt die Bundesregierung die während der Tagung des Deutschen Verbandes für Wasserwirtschaft in Wiesbaden am 28. Mai 1962 geäußerte Ansicht, die von den Ländern verabschiedeten Gesetze zur Durchführung des Wasserhaushaltsgesetzes hätten das Durcheinander auf dem Gebiet des Wasserrechtes gegenüber den früheren Regelungen vergrößert?
Frau Bundesministerin, darf ich bitten.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-06-14:
Nein. Die von den Ländern verabschiedeten Gesetze bringen insofern keine Vermehrung der Verschiedenheiten mit sich, als nunmehr im Gegensatz zu der Zeit vor 1960 innerhalb jedes Bundeslandes e i n Wasserrecht gilt.
Ein abschließendes Urteil über die praktischen Auswirkungen der neuen Gesetzgebung können wir zur Zeit noch nicht abgeben.
dehler (vizepräsident), 1962-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin.
Ich darf nunmehr in der Reihenfolge, die hier ursprünglich vorgesehen ist, zu den Fragen aus dem
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kommen. Die erste Frage ist die Frage X/1 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -.
Ist die Bundesregierung bereit, bei der EWG-Kommisssion in Brüssel ein abschöpfungsfreies Kontingent für Tapioka-Mehl in Höhe von 300 000 t zu beantragen?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Ich darf auf diese Frage wie folgt antworten. Tapioka-Mehl ist auf Grund eines Ministerratsbeschlusses in die EWG-Getreidemarktordnung aufgenommen worden und unterliegt mithin der Abschöpfung. Die Einfuhren an TapiokaMehl haben sich von 8000 t im Jahre 1953 auf 318 000 t im Jahre 1961 erhöht. Die Preise für Tapioka-Mehl haben sich dagegen laufend verringert; sie betrugen im Durchschnitt des Jahres 1961 rund 238,30 DM je Tonne. Damit wurde TapiokaMehl mehr und mehr eine ernsthafte Konkurrenz für den Absatz einheimischer Bodenerzeugnisse. Durch die Einbeziehung in die Abschöpfungsregelung wird einer unkontrollierten Einfuhr und einer Unterwanderung der in der EWG-Marktregelung festgesetzten Preise Einhalt geboten. Über die Höhe der Abschöpfung wurde in Brüssel noch keine Einigung erzielt. Der deutsche Standpunkt sieht entsprechend dem Futterwert des Topiako-Mehls zur Gerste 70 v. H. des Gerstenpreises vor. 70 v. H. von 420 DM sind 294 DM. Dieser Preis für das TapiokaMehl würde einerseits eine Gefährdung des inländischen Getreidepreisniveaus ausschließen und einer Verdrängung stärkereicher Futterkartoffeln vom Markt entgegenwirken, andererseits die Einfuhr weiterhin in dem Maße ermöglichen, das bei der Fütterung, insbesondere von Schweinen und Geflügel, zur Ergänzung der Getreidemast vertretbar ist. Die Einfuhr von 300 000 t unabgeschöpften TapiokaMehls würde den Absatz der heimischen Futtererzeugnisse gefährden. Die sich daraus ergebenden Nachteile für die Landwirtschaft würden durch die Vorteile der Verfütterung eines verhältnismäßig preisgünstigen, allerdings nur begrenzt verwendbaren Futtermittels nicht aufgewogen.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Bading.
bading (NA), 1962-06-14:
Herr Minister, ist der Antrag, das Tapioka-Mehl in das Abschöpfungssystem einzu1430 
beziehen, im Ministerrat von deutscher oder von französischer Seite gestellt worden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Herr Kollege Bading, ich kann Ihnen nicht sagen, von welcher Seite die Einbeziehung beantragt wurde. Jedenfalls ist sie nicht speziell auf einen deutschen Wunsch zurückzuführen. Die Tatsache, daß wir uns bisher nicht geeinigt haben, mag das unterstreichen; denn wir hatten einen schweren Stand, als wir den eben geäußerten Standpunkt vertraten, daß nur 70 % der Abschöpfung von Gerste benutzt werden sollen, wohingegen unsere Partner auf der hundertprozentigen Abschöpfung bestehen. Sie sehen daraus, daß wir nicht die Initiatoren sind, sondern daß wir hier unter dem Zwang der Gesamtgebarung innerhalb der EWG handeln.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine zweite Zusatzfrage zum Tapioka-Mehl!
bading (NA), 1962-06-14:
Herr Minister, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß der Ernährungsausschuß - wenn ich mich recht erinnere, war es im Winter - dem Vorschlag Ihres Hauses, eine Abschöpfung bei der Einfuhr von Tapioka-Mehl vorzunehmen, nicht entsprochen hat?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Herr Kollege Bading, in der Frage der Abschöpfung bei der Einfuhr von Tapioka-Mehl bzw. in der Frage Zoll oder nicht Zoll gehen die Meinungsverschiedenheiten quer durch die Landwirtschaft. Es ist von jeher so gewesen, daß die Kartoffelbauer für eine erhebliche Verteuerung des Tapioka-Mehls waren, wohingegen diejenigen, die das Tapioka-Mehl für die Mast verwendet haben, einen gegensätzlichen Standpunkt eingenommen haben. Man kann also hier nicht von einer einheitlichen Meinung sprechen, sondern nur von einer sehr geteilten Meinung. Wir versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten, das TapiokaMehl so billig an den Verbraucher heranzubringen, wie es geht. Wir sind aber, wie gesagt, noch nicht zu einer Einigung gekommen, weil man unseren Vorschlag betreffend Tapioka-Mehl von seiten der anderen Partner noch nicht akzeptiert hat.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Damit kommen wir zur Frage X/2 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Hat die Bundesregierung eine Ubersicht über die Zahl der gerichtlichen Verfahren, in die die Einfuhr- und Vorratsstellen zur Zeit verwickelt sind?
herr bundesminister bitte schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Die Bundesregierung unterrichtet sich laufend über gerichtliche Verfahren, in denen die Einfuhr- und Vorratsstellen klagen oder verklagt werden. Sie unterrichtet sich insbesondere über Verfahren, die für Maßnahmen der Bundesregierung auf dem 'Gebiet der Ernährung und Landwirtschaft von Bedeutung sein könnten. Zur Zeit laufen bei der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel insgesamt 300 Prozesse, davon 12 Zivilprozesse, 281 Verwaltungsgerichtsprozesse und 7 Arbeitsgerichtsprozesse. Bei der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette sind es 61 Prozesse insgesamt, davon 7 Zivilprozesse, 53 Verwaltungsgerichtsprozesse, 1 Arbeitsgerichtsprozeß. Bei der Einfuhr- unid Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse sind es insgesamt 23 Prozesse, davon sind 15 Zivilprozesse, 8 Verwaltungsgerichtsprozesse, keine Arbeitsgerichtsprozesse. Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker: Insgesamt 8, davon 1 Zivilprozeß, 7 Verwaltungsgerichtsprozesse, keine Arbeitsgerichtsprozesse.
Bei der Zahl der gegen die !Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel anhängigen Verwaltungsgerichtsprozesse ist bereits berücksichtigt worden, daß durch eine Vergleichsaktion etwa 500 Fälle erledigt werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
schmidt (NA), 1962-06-14:
Herr Bundesminister, wie hoch sind die Kosten, die durch diese Vergleiche entstehen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Herr Kollege Schmidt, ich kann Ihnen die Kosten nicht so aus dem Handgelenk sagen; aber ich bin gerne bereit, darüber Erkundigungen einzuziehen und Ihnen einen 'schriftlichen Bescheid zukommen zu lassen.
schmidt (NA), 1962-06-14:
Noch eine dritte Frage: Aus welchen Mitteln, aus welchen Etatposten werden diese Kosten gedeckt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Aus dem Titel „Vorratskosten" in unserem Haushalt.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Zu einer Zusatzfrage hat das Wort der Herr Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1962-06-14:
Herr Minister, wie viele Beamte und Angestellte werden aus Anlaß der Führung dieser Prozesse beschäftigt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Herr Kollege Ritzel, die Zahl kann ich Ihnen nennen. Aber ich kann Ihnen sagen, daß deswegen keine zusätzlichen Kräfte beschäftigt werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1962-06-14:
Aus welchen Gründen sind dann die Beamten und Angestellten seinerzeit eingestellt worden, als man noch nicht wußte, wie viele Prozesse auf sie warten?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Herr Kollege Ritzel, die Rechtsfragen, die jeweils bei Marktordnungen anstehen, haben fraglos den Haushaltsausschuß seinerzeit bewogen, die Stellen dementsprechend zu besetzen. Hätte eine derartige Tätigkeit, wie sie sich entwickelt hat, nicht Platz gegriffen, so wären sie anderweit verwendet worden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut!
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-09:
Ich würde das zugestehen, soweit nicht die Haushaltsordnung, deren gemeinsamer Diener wir sind, entgegensteht.
kohut (NA), 1962-06-14:
Herr Minister, darf ich als Laie und als Nichtfachmann in Landwirtschaftsfragen fragen: Wie kommt es eigentlich, daß eine Behörde eine solche Unmenge von Prozessen führen muß?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Herr Kollege Kohut, die Kompliziertheit unserer Marktordnungsgesetze mag dadurch dokumentiert werden. Ich hätte den Wunsch, daß die künftigen Marktordnungsgesetze nicht mehr Klagen einbringen als diese.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut!
kohut (NA), 1962-06-14:
Herr Minister, muß es bei dem Wunsch bleiben? Sie sind doch Kabinettsmitglied. Kann das nicht auch in der Bundesrepublik geändert werden, kann nicht eine bessere Marktordnung eingeführt werden, - auch als Laie und Nichtfachmann gefragt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Seien Sie überzeugt, daß wir uns die äußerste Mühe geben!
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Zu einer Zusatzfrage hat das Wort der Abgeordnete Schmitt-Vokkenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-06-14:
Weitere Planstellen werden Sie dann, Herr Minister, im Hinblick auf die uns jetzt zugegangenen Entwürfe im Haushaltsausschuß für das nächste Jahr beantragen.
({0})
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Ich bin sehr dankbar.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Damit komme ich zur Frage X/3 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Wieviel Althofsanierungen können nach der Überprüfung des Bundesernährungsministeriums im Benehmen mit den Ländern im Jahr 1962 entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 12. April 1962 durchgeführt werden?
herr bundesminister bitte schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Ich darf wie folgt antworten. Die kontinuierliche Förderung baulicher Maßnahmen in Altgehöften und der übrigen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur - nämlich Aussiedlung, Aufstockung, freiwilliger Landtausch, Aufforstung usw. - entsprechend der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 12. April 1962 wird wesentlich bestimmt vom Umfang der für die Förderung bereitstehenden Bundesmittel.
Ohne Berücksichtigung der in § 8 des Haushaltsgesetzes 1962 enthaltenen Sperre der Ausgabenansätze des Bundeshaushalts für Baumaßnahmen in Höhe von 20 % des Jahresansatzes wäre es voraussichtlich möglich, ungefähr das Dreifache der im Rechnungsjahr 1961 bewilligten Anträge für die Durchführung baulicher Maßnahmen in Altgehöften zu finanzieren. Das wären ca. 3600 Fälle mit einem Förderungsbetrag von ca. 75 Millionen DM gegenüber 1268 bewilligten Verfahren im Rechnungsjahr 1961. Damit könnten die von den Ländern für die Förderung im Rechnungsjahr 1962 als dringend gemeldeten Anträge im wesentlichen bedient werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Ich darf vielleicht jetzt zuerst die Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache N/462 aufrufen:
Ist es dem Herrn Bundesernährungsminister bekannt, daß trotz der vom Bundesfinanzminister in den Haushaltsberatungen gegebenen Zusage der kontinuierlichen Weiterführung der Althofsanierung durch Schreiben seines Ministeriums vom 20. März und 10. April 1962 an die Landwirtschaftsminister und -senatoren der Länder die bisherigen Möglichkeiten so verschlechtert wurden, daß im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein z. B. die in der Betreuung der Siedlungsgesellschaft Rote Erde befindlichen Vorhaben Helmut Winke, Helberhausen, Karl Klappert, Junkernhees, und Hubert Steiner, Frohnhausen, keine Aussicht mehr auf eine Verwirklichung haben?
Zusatzfragen können dann anschließend zu beiden Fragen gestellt werden.