emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege von Notz, ich bedanke mich, dass ich die Gelegenheit habe, auch seitens des BMI noch einmal kurz
etwas dazu zu sagen . Ich darf diese Gelegenheit zunächst
nutzen, um deutlich zu machen, dass die Abscheu über
solche Anschläge, die eben formuliert worden ist, auch
seitens unseres Hauses und der gesamten Bundesregierung geteilt wird .

Die Zahl der Anschläge ist dramatisch . Es geht mit
Schmierereien los und reicht bis hin zu Brandanschlägen, Körperverletzung und sogar Mordversuchen, wie
wir zum Beispiel im Fall Reker gesehen haben . Trotzdem bleibt es natürlich richtig, dass hier erst einmal die
Landessicherheitsbehörden, die Landespolizeien, zuständig sind . Der Bund tut aber das Seine . Es gibt eine Clearingstelle beim BKA - sie ist an das Bundeskriminalamt
angegliedert -, die diese Fälle sichtet, schaut, ob es da
Strukturen gibt, und genau diesen Dingen nachgeht .

Weil dafür sicherlich besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, gilt für uns noch nicht die Sprachregelung „Terrorismus beobachten“ . Aber wir befassen uns
intensiv damit und werden prüfen, ob diese Klassifizierung nicht vielleicht doch irgendwann einmal die richtige
ist . Zurzeit sehen wir das noch nicht so . Wir beobachten
das, wie gesagt, intensiv und unterstützen auch die Länder, die vor Ort natürlich den größten Teil der Arbeit zu
erledigen haben .

Ich glaube, wir alle sind uns einig darin, dass wir jetzt
sicherlich das falsche Signal aussenden würden, wenn
wir in Deutschland an vielen Orten oder sogar flächendeckend Bundespolizisten neben diese Einrichtungen
stellen würden . Aber wir nehmen das, was dort passiert,
sehr ernst und bieten den Ländern auch Unterstützung an .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Letzte Wortmeldung in der Regierungsbefragung:

Frau Vogler .
Kathrin Vogler (NA), 2015-11-04:
Vielen Dank, Herr Präsident . - In den letzten Tagen ist

von Mitgliedern der Bundesregierung - unter anderem
vom Innenminister und vom Kanzleramtsminister - immer häufiger dargestellt worden, dass Afghanistan zumindest regional betrachtet ein sicheres Herkunftsland
für Flüchtlinge sein könnte . Vor diesem Hintergrund
würde mich sehr interessieren, wie das Außenministerium die Sicherheitslage in Afghanistan insgesamt bewertet und ob Sie es für vertretbar halten, Menschen in dieser
Situation nach Afghanistan zurückzuschicken .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-11-04:

Diese Themen werden uns heute in der Fragestunde ja
noch sehr intensiv beschäftigen . Im Vorgriff darauf darf
ich Ihnen sagen, dass die Situation in Afghanistan regional sehr unterschiedlich ist, sodass dort einige Gebiete in
der Tat als sehr gefährdet anzusehen sind, während dies
für andere Gebiete weniger gilt . In Bezug auf die Rückführung wissen Sie, dass in der letzten Zeit so gut wie
niemand in dieses Land zurückgeführt worden ist .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Auf diese Fragen kommen wir in der Fragestunde

gleich ohnehin zurück . Deswegen würde ich die Regierungsbefragung damit gerne abschließen . - Vielen Dank
insbesondere an die Ministerin .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/6520

Ich rufe die Geschäftsbereiche in der Ihnen angekündigten Reihenfolge auf .

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur . Zur Beantwortung steht der Kollege Norbert Barthle
zur Verfügung .

Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Stephan Kühn
und die Frage 3 des Abgeordneten Christian Kühn werden schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Christian Kühn auf:
Welche Bundesbehörde hat seit dem Jahr 2000 Feldüberwachungen bezüglich der Abgaswerte ({0})
von Kfz-Serienfahrzeugen ({1}) durchgeführt, und was waren die Ergebnisse bzw . rechtlichen Konsequenzen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Kollege Kühn,
das Umweltbundesamt - UBA - hat seit dem Jahr 2000
insgesamt vier Forschungsvorhaben durchgeführt . Die
Bundesanstalt für Straßenwesen - BASt - hat in diesem
Zeitraum zur Überprüfung der Vorschriftenkonformität
in Betrieb befindlicher Fahrzeuge mehrere Fahrzeugtypen überprüft . Alle geprüften Fahrzeugtypen erzielten
gemäß den Anforderungen ein positives Ergebnis .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Zusatzfrage .
Christian Kühn (NA), 2015-11-04:

War es also so, dass lediglich das UBA geprüft hat und
dass das Kraftfahrt-Bundesamt an solchen Forschungsvorhaben nicht beteiligt war?
harald petzold (NA), 2015-12-17:
Jederzeit, natürlich .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Herr Kollege, Sie haben nach den Forschungsvorhaben gefragt . Diese hat die BASt durchgeführt . Aber auch
das Kraftfahrt-Bundesamt hat Nachprüfungen - über tausend - durchgeführt . Diese bezogen sich ebenfalls auf die
Vorschriftenkonformität . Auch hier gab es keine Auffälligkeiten, also nur positive Ergebnisse .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Weitere Zusatzfrage .
Christian Kühn (NA), 2015-11-04:

Alle Forschungsvorhaben waren positiv, aber viele
Fahrzeuge, die jetzt auf der Straße sind, haben offenkundig keinen positiven Befund . Wie erklärt sich die Bundesregierung diese Divergenz?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Wenn es einem Fahrzeughersteller bereits bei der
Fahrzeugzulassung gelungen ist, zu täuschen, dann ist es
kein Wunder, dass das auch bei der Kontrolle gelingt .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Kollege Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2015-11-04:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre Ausführungen . - Sie haben gerade davon gesprochen, dass
es tausend Nachprüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes
gegeben hat . Mich würde interessieren, wie diese tausend
Nachprüfungen ausgesehen haben . Ist da gemessen worden, oder was hat man da konkret im Einzelnen gemacht?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Bei diesen Nachprüfungen - ich habe es eben schon
erwähnt - werden diejenigen Dinge überprüft, die laut
Fahrzeug-Zulassungsverordnung eingehalten werden
müssen, und genau dies ist geschehen .

({0})

- Natürlich wird dabei gemessen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Die Frage 5 des Kollegen Meiwald wird schriftlich

beantwortet .

Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Gastel auf:
Wie viele der 2,4 Millionen VW-Dieselfahrzeuge, für die

das Kraftfahrt-Bundesamt am 15 . Oktober 2015 einen Rückruf
angeordnet hat, sind in Baden-Württemberg zugelassen, und
wie viele Dieselfahrzeuge aus dem VW-Konzern, die mit der
Abwrackprämie bezuschusst wurden, sind in Baden-Württemberg zugelassen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Herr Kollege Gastel, von den circa 2,4 Millionen in
Deutschland betroffenen Fahrzeugen des VW-Konzerns
sind derzeit circa 350 000 Fahrzeuge in Baden-Württemberg zugelassen . Auf der Basis der Zahlen des Abschlussberichtes des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle zur Umweltprämie wurden mit dieser
Fördermaßnahme in Baden-Württemberg 96 113 Neufahrzeuge und Jahreswagen der VW-Gruppe gefördert .

Wie viele dieser Fahrzeuge mit einem Dieselantrieb
versehen waren, kann im Datenbestand des Bundesamtes
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht ermittelt werden, da die Antriebsart, also Benziner oder Diesel, für die
Gewährung der Umweltprämie keine Rolle spielte .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Zusatzfrage?
Matthias Gastel (NA), 2015-11-04:
Die Gelegenheit nutze ich gerne . - Von welchem Stichtag stammen die Zahlen, Herr Staatssekretär Barthle, die
Sie genannt haben? Die Affäre geht ja leider weiter . Liegen auch für die Fahrzeuge, für die es in den letzten Tagen neue Erkenntnisse gegeben hat, Zahlen vor?
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Eine weitere Zusatzfrage gibt es im Augenblick nicht .

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Gastel auf:
Weshalb hat der Bund mit der Deutschen Bahn AG eine

Finanzierungsvereinbarung für die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven abgeschlossen ({0}), obwohl dort
noch das Planfeststellungsverfahren läuft, während der Bund
eine solche Vereinbarung für die Elektrifizierung der Südbahn
({1}) ablehnt, solange kein Baurecht für alle
fünf Planfeststellungsabschnitte vorliegt ({2}), und wann ({3}) rechnet die Bundesregierung mit der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrages
({4})?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Herr Kollege Gastel, für die Planfeststellungsabschnitte 2, Rastede-Jaderberg, und 3, Jaderberg-Varel,
der Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven liegen seit
2011 Planfeststellungsbeschlüsse vor . Der zweigleisige
Ausbau ist hier bereits erfolgt . Nunmehr steht die Elektrifizierung an. Für den Abschnitt 4, Varel‑Sande, wird
der Planfeststellungsbeschluss noch 2015 erwartet . Damit wird dann für drei Abschnitte unmittelbares Baurecht
gegeben sein .

Insofern war der Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zu diesem Zeitpunkt notwendig, um der Vorhabenträgerin einen kurzfristigen Baubeginn zu ermöglichen . Für die Südbahn wird gegenwärtig mit dem Land
Baden-Württemberg die Finanzierung abgestimmt .
Matthias Gastel (NA), 2015-11-04:
Damit ist der zweite Teil der Frage aber noch nicht

beantwortet . Ich wollte wissen: Wann - bitte mit Datum - wird dieser Finanzierungsvertrag unterschrieben?
Ich habe auch geschrieben, dass Sie schon vor Monaten
gesagt hatten, der Vertrag würde noch in 2015 unterschrieben . So viel Zeit in 2015 ist gar nicht mehr . Also
müsste das Datum schon konkret feststehen . Ich möchte
gern wissen: Wann wird dieser Vertrag unterschrieben?
Das war Teil der eingereichten Frage .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Herr Kollege Gastel, wir sind in intensiven Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg . Mein Minister Alexander Dobrindt hat öffentlich immer wieder
klargestellt, dass wir ein hohes Interesse daran haben, die
Elektrifizierung der Südbahn voranzubringen. Das Ganze hängt eben am Zustandekommen einer Vereinbarung
zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg .
Deshalb kann ich Ihnen kein Datum nennen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Weitere Zusatzfrage?
Matthias Gastel (NA), 2015-11-04:
Wie erklären Sie sich, dass das Land Baden-Württemberg, das für die Elektrifizierung dieser Strecke eigentlich gar nicht zuständig ist, freiwillig zugesagt hat, Geld
beizusteuern, und dieses Geld bereits in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt hat? Beim Bund aber ist man
noch nicht so weit, weder beim Finanzierungsvertrag
noch bei der Bereitstellung des Geldes . Wie erklären Sie
sich das? Wann soll das Geld in den Haushalt eingestellt
werden?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-11-04:

Folgt die Bundesregierung nur Beschlüssen, die das
Europäische Parlament mit Mehrheit fasst, wenn darin
rechtliche Verpflichtungen ausgesprochen werden, oder
nimmt die Bundesregierung dieses immerhin höchste europäische demokratische Organ so ernst, dass sie auch
diesen Beschluss ernst nimmt und ihm folgt oder zumindest erneut prüft, ob sie ihm folgen kann? Oder ist ihr das
völlig egal?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Ich kann nur für den Bund sprechen, nicht für das
Land Baden-Württemberg . Deren Motive müssen Sie
dort erfragen . Aus unserer Sicht ist es eben so, dass die
Finanzierungsvereinbarung noch nicht getroffen werden
kann, weil noch keine Einigkeit besteht . Deshalb muss
man darauf hinarbeiten, Einigkeit zu erzielen . Zu einer
Finanzierungsvereinbarung gehören immer zwei . Bei
dieser Vereinbarung gibt es offensichtlich noch unterschiedliche Vorstellungen .
Matthias Gastel (NA), 2015-11-04:
Können Sie denn sicherstellen, dass die Elektrifizierung der Südbahn abgeschlossen ist, wenn Stuttgart 21
in Betrieb geht? Dann können ja in den Bahnhof keine
Dieselzüge mehr einfahren .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Die Vorhabenträgerin, also die Bahn, geht davon aus,
dass nach Erlangung des Baurechtes der Baubeginn für
die Elektrifizierung der Südbahn 2017 vorgesehen ist.
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Herr Kühn, Sie hatten noch eine Frage?
Christian Kühn (NA), 2015-11-04:

Ja, danke . - Herr Staatssekretär, welche offenen Fragen gibt es denn noch mit dem Land Baden-Württemberg
hinsichtlich der Finanzierung?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Meinem Kenntnisstand nach geht es um die Höhe der
Beteiligung des Landes .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Dann rufe ich die Frage 8 der Kollegin Wilms auf:

Inwiefern ist inzwischen eine Reaktion der Europäischen
Kommission auf die Antwort der Bundesregierung zum ersten

Aufforderungsschreiben im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens wegen der geplanten Einführung einer lnfrastrukturabgabe bzw . Pkw-Maut erfolgt, und welche Konsequenzen
werden gegebenenfalls hieraus gezogen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Frau Kollegin Wilms, auf die Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission in Antwort
auf das Mahnschreiben der Europäischen Kommission
nach Artikel 258 AEUV ist bisher keine Reaktion der
Kommission erfolgt .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Bitte schön, Frau Wilms .
Valerie Wilms (NA), 2015-11-04:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Staatssekretär,

dann wollen wir doch einmal ein bisschen in die Tiefe
einsteigen .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Immer gerne .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Aber im Rahmen der Zeitvorgabe, Frau Wilms .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Die Vorarbeiten, die ich Ihnen soeben geschildert
habe, was die Vergabe von Gutachten und Expertisen
angeht, zielen darauf ab, den Zeitraum nach Herstellung
der Rechtssicherheit so kurz wie möglich zu gestalten .
Wir werden dann, wenn wir Rechtssicherheit haben, sehr
schnell die Infrastrukturabgabe implementieren können,
weil wir die dazu notwendigen Vorarbeiten bereits geleistet haben .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Herr Krischer .
Valerie Wilms (NA), 2015-11-04:
Im Rahmen der Zeitvorgabe, Herr Präsident . - Laut

dem Haushalt 2015 sollen insgesamt 76 Stellen in unterschiedlicher Besoldung und in verschiedenen Haushaltstiteln des Einzelplans 12 geschaffen werden, nämlich
3 Stellen direkt im BMVI, 17 Beamte und 33 Angestellte
im Bundesamt für Güterverkehr und 23 Stellen im Kraftfahrt-Bundesamt . Nach mündlicher Auskunft von Minister Dobrindt waren im Sommer 2015 davon 22 Stellen
beim Kraftfahrt-Bundesamt und 2 Stellen beim BMVI
besetzt . Wie viele Stellen sind aktuell besetzt, und welche Kosten sind dadurch bereits entstanden? - Das war
im zeitlichen Rahmen, Herr Präsident .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Absolut, ja . - Bitte schön .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Die exakten Zahlen über die Stellenbesetzungen liegen mir momentan nicht vor . Das kann ich Ihnen gerne
schriftlich nachreichen .

Das, was Sie eruiert haben, ist richtig, nämlich dass
schon verschiedene Vorarbeiten geleistet wurden . Wir
haben Ausschreibungen vorgenommen . Wir haben Beratungsaufträge in verschiedenen Bereichen vergeben: für
wirtschaftliche und juristische Beratung sowie für Projektmanagementberatung . Das alles ist notwendig, um
dann, wenn Rechtssicherheit besteht, möglichst schnell
mit der Implementierung beginnen zu können .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Eine weitere Zusatzfrage?
Valerie Wilms (NA), 2015-11-04:
Ja klar, gerne . - Herr Staatssekretär, Sie haben das,

was die neuen Kolleginnen und Kollegen bei Ihnen an
Aufgaben übernehmen sollen, ein bisschen wolkig umschrieben . Was geschieht denn mit den Neueingestellten, wenn die CSU-gewünschte Maut nicht kommt, und
welche Aufgaben nehmen die Angestellten und Beamten
zurzeit wahr, da es doch unmittelbar eigentlich noch gar
keinen Aufgabenbereich gibt? Ich bitte, das noch ein
bisschen genauer zu präzisieren .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Frau Kollegin Wilms, im Gegensatz zu Ihnen planen
wir nicht, dass die Infrastrukturabgabe nicht kommt, sondern wir gehen davon aus, dass die Infrastrukturabgabe
kommt . Deshalb gehen wir davon aus, dass die Menschen, die auf diesen Stellen sitzen, dann auch entsprechend beschäftigt sein werden .
Oliver Krischer (NA), 2015-11-04:
Herzlichen Dank für die Ausführungen, Herr Staatssekretär . - Sie haben gesagt, es hat Ausschreibungen,
auch für Beratungsleistungen, gegeben; das machen die
Mitarbeiter . Mich würde interessieren: Um welche Beratungsleistungen im Einzelnen handelt es sich? Was
habe ich mir darunter vorzustellen? Was wird da konkret
vorbereitet? Welchen Kostenrahmen hat das Ganze? Wir
reden ja nicht nur über die Personalkosten, sondern wir
reden auch darüber, dass für diese Beratungsleistungen
noch zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt
werden .
Britta Haßelmann (NA), 2015-11-04:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Mit dem Herrn

Nouripour klären wir das .

({0})

- Genau .

Frau Staatsministerin, ich möchte an das anknüpfen,
was Herr Beck gesagt hat, und Sie darum bitten, doch
einmal konkret die Orte zu nennen; denn auf die Einschätzung der Lage durch das Auswärtige Amt wird es
erheblich ankommen . Ich glaube, dass Sie in der Lage
sein müssten, für die genannten Personengruppen konkret Orte, Städte oder Regionen zu nennen, in die Rückführungen möglich sind .

Der zweite Teil meiner Frage bezieht sich auf die Beschäftigten, die zum Teil Beschäftigte unserer Bundeswehr waren: Dolmetscher, Fahrer, welche Tätigkeiten
auch immer sie ausgeübt haben . Es gibt immer wieder
eindringliche Berichte darüber, dass für diesen Personenkreis die Frage des Aufenthaltsstatus hier nicht geklärt
ist .

Deshalb meine konkrete Frage: Was unternimmt das
Außenministerium in diesem Kontext, um für eine eindeutige Aufenthaltserlaubnis für diese Menschen zu sorgen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Ich habe es in der Antwort auf die Frage der Kollegin
Wilms gerade schon versucht zu beschreiben . Wir haben
einerseits Beratungsleistungen ausgeschrieben für den
technisch-wirtschaftlichen Bereich zur Implementierung
der Infrastrukturabgabe; sie hat ja durchaus technische
Dimensionen . Andererseits haben wir Beratungsleistungen für die juristische Beratung ausgeschrieben . Darüber
hinaus haben wir Beratungsleistungen für das eigentliche Projektmanagement ausgeschrieben . Dies alles muss
sorgfältig vorbereitet sein, damit wir dann, wenn wir
Rechtssicherheit haben und das Vertragsverletzungsverfahren gegebenenfalls eingestellt wird, die Infrastrukturabgabe sehr schnell implementieren können .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Kollege Behrens .

Präsident Dr. Norbert Lammert
Herbert Behrens (NA), 2015-11-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben erwähnt, dass die PkwMaut auf jeden Fall kommt . Die Frage, die das Datum
anbetrifft, ist offen geblieben . Ich habe Frau Wilms so
verstanden, dass sie konkret nach den Aufgaben im
Jahr 2016 gefragt hat,

({0})

in dem ein entsprechender Aufwuchs an Personal vorhanden ist, das sich mit der Einführung der Pkw-Maut
befassen soll .

Wenn das Vertragsverletzungsverfahren der EU zu
dem Ergebnis führt, dass an der Pkw-Maut, an der Ausländermaut, etwas verändert werden muss, verändert
sich auch die Grundlage für die Arbeit der Kolleginnen
und Kollegen, die eingestellt worden sind . Daher wäre
es für mich schon einmal wichtig, von Ihnen zu erfahren: Inwieweit ist es möglich, dass man nach einem alten
Fahrplan verfährt, der die Einführung der Pkw-Maut mit
Scharfstellung zum 1 . Januar 2016 vorgesehen hat, und
quasi so weitermacht wie bisher?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Herr Kollege Behrens, das Vertragsverletzungsverfahren ist auf den Weg gebracht worden . Wir haben Frau
Kommissarin Bulc einen Antwortbrief zugeleitet . Sie
hat nun entsprechend Zeit, ein begründetes Mahnverfahren einzuleiten oder das Verfahren einzustellen . Wenn
Frau Kommissarin Bulc sich uns gegenüber geäußert
hat, haben wir wiederum Zeit, darauf einzugehen . Erst
dann wird sich erweisen, ob das weitere Verfahren vor
dem Europäischen Gerichtshof landet oder ob das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt wird . Wir richten
uns darauf ein, dass das Vertragsverletzungsverfahren
eingestellt werden kann, und gehen davon aus, dass die
Infrastrukturabgabe danach entsprechend implementiert
werden kann .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Nun kommen wir zur Frage 9 der Kollegin Wilms:

Von welchem Zeitrahmen geht die Bundesregierung zur
Einführung der lnfrastrukturabgabe bzw . Pkw-Maut derzeit
aus, und ab wann plant die Bundesregierung mit Einnahmen
aus der lnfrastrukturabgabe bzw . Pkw-Maut ({0})?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Frau Kollegin Wilms, die Bundesregierung wird erst
nach Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens
und der Bestätigung der EU-Rechtskonformität die technische Einführung der Infrastrukturabgabe umsetzen .
Die Einnahmen und ihre Zusammensetzung sind unter
www .bmvi .de einsehbar . Die Bruttogesamteinnahmen
sind mit 3,9 Milliarden Euro prognostiziert .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-04:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr . Matthias Heider, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Valerie Wilms (NA), 2015-11-04:
Selbstverständlich, Herr Präsident . Denn das, was

Herr Staatssekretär Barthle eben auf die Frage des Kollegen Behrens geantwortet hat, nämlich dass die Infrastrukturabgabe dann eingeführt werden kann, fordert geradezu heraus, nachzufragen .

Der Bundesrechnungshof hat einen sehr schönen,
plastischen Bericht vorgelegt, in dem er schreibt, dass
die bisherige Zeitplanung in keiner Weise realistisch ist
und frühestens zweieinhalb bis drei Jahre nach Abschluss
des Vertragsverletzungsverfahrens daran gedacht werden
kann, die Maut zu erheben . Demzufolge könnte die Maut
frühestens 2021 kommen . Welche Kosten werden bis zu
diesem Zeitpunkt für den Steuerzahler entstehen, und warum stoppt man die Planung der Maut nicht wenigstens
bis zum Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Frau Kollegin Wilms, wir teilen die Auffassung des
Bundesrechnungshofes nicht in vollem Umfang; denn
der Bundesrechnungshof hat eine sehr skeptische Sichtweise an den Tag gelegt . Ich möchte, ohne dem Bundesrechnungshof zu nahe treten zu wollen, darauf hinweisen,
dass auch er nur begrenzte prognostische Fähigkeiten
hat . Insofern gehen wir davon aus, dass unsere Annahmen richtig sind .
Valerie Wilms (NA), 2015-11-04:
Ja . Herzlichen Dank, Herr Präsident . - Immerhin ist

das schon eine kleine Abweichung gegenüber früher: Sie
sagen, dass der Bundesrechnungshof nicht ganz falsch
liegt .

Herr Staatssekretär, im Bundeshaushalt sind im Zusammenhang mit der Pkw-Maut 4 Millionen Euro für
Sachverständige vorgesehen . Laut mündlicher Aussage des Ministers im Sommer sollte bis zum Ende der
Sommerpause der Auftrag für ein Gutachten mit einem
Volumen von 4 Millionen Euro an externe Berater vergeben werden . Erste Teilfrage: Ist das Gutachten in Auftrag gegeben worden, und was ist der Arbeitsauftrag des
Gutachtens? Und die zweite: Wann liegen die Ergebnisse
vor?