Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-09-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Haushaltsplan 1999. Wir reden auch darüber, was in den letzten vier Jahren erreicht wurde und was in den nächsten vier Jahren geschehen muß.
Wenn ich die bisherige Debatte auf mich wirken lasse, dann stelle ich fest, daß - bei allen Versuchen von der linken Seite des Hauses, so manches zu vernebeln - doch eines klar geworden ist: Es gibt zwei sehr unterschiedliche Ansätze der Politik in der Frage, wie neue Arbeitsplätze entstehen. Der linken Seite des Hauses geht es immer um das Verteilen: bei den Arbeitsplätzen, bei den Steuern, bei den Ausbildungsplätzen. Demgegenüber denkt die Koalition darüber nach, wie neue Arbeit geschaffen werden kann: durch eine konsequente Standortpolitik und durch eine offensive Innovationspolitik.
({0})
Das ist der große Unterschied, um den es am 27. September auch geht.
Nun würde man ja gerne darüber diskutieren, mit welchen konkreten Schritten das geschehen soll. Aber in Deutschland weiß beim besten Willen keiner, was Herr Schröder eigentlich will. Er weiß noch nicht einmal, wer in seinem Schatten- bzw. Gruselkabinett zuständig ist für Forschung und Technologie. Ist es Herr Stollmann, oder ist es Frau Bulmahn? Frau Bulmahn hat selber schon öffentlich darüber geklagt, sie wisse nicht, wofür sie eigentlich zuständig sein solle.
({1})
Herr Kollege Friedhoff, Sie haben schon recht: Herr Stollmann ist ein interessanter Fall. Er ist gegen Betriebsräte, er ist gegen Ladenschlußgesetze, er ist gegen Kohlesubventionen, er ist gegen staatliche Steuerung, er ist gegen die Rücknahme der Wirtschaftsreformen. Wenn das Modell Stollmann Grundlage eines Bündnisses für Arbeit werden sollte, dann wird der DGB an den 8 Millionen DM, die er jetzt in den Wahlkampf für die SPD steckt, noch hart zu knabbern haben. Ich jedenfalls würde dem DGB empfehlen, aus den 8 Millionen DM in letzter Minute noch eine Rücklage zu machen. Denn spätestens dann, wenn es eine rotgrüne Regierung gäbe, müßte der DGB eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen. Denn im vergangenen Jahr hat er ja nur einen Lehrling ausgebildet.
({2})
Meine Damen und Herren, die Diskussion heute hat am Punkt Ausbildungsplatzabgabe ganz deutlich gezeigt: Sie wird eingeführt, wenn Rotgrün an die Macht kommt. Man hat versucht zu kalmieren; im Startprogramm der SPD wird sie verschwiegen. Aber Lafontaine hat heute morgen klar gesagt: Mit der SPD gibt es eine Ausbildungsplatzabgabe.
({3})
Mir aber hat noch nie jemand erklären können, warum ein Bäckermeister eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen soll, wenn er keinen Lehrling findet.
({4})
Wir brauchen in diesem Jahr 645 000 Lehrstellen; das sind 10 000 Lehrstellen mehr als im vorigen Jahr. Wir haben gestern von der Bundesanstalt für Arbeit gehört, uns fehlen derzeit noch 20 000 Lehrstellen. Nicht dazugesagt wurde: Das sind 15 000 weniger als zur gleichen Zeit im vorigen Jahr. Diese Stellen werden wir - das hat die Entwicklung in all den letzten Jahren gezeigt - in den nächsten Wochen und Monaten mit Sicherheit noch bekommen. Alleine bei den Industrie- und Handelskammern sind bis Ende Juli bereits 7,2 Prozent mehr Ausbildungsverträge eingeBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
tragen als im Vorjahr. Das heißt im Klartext - da können Sie sagen, was Sie wollen -: In diesem Jahr wird es erneut keine Lehrstellenkatastrophe geben.
34 neue Berufe, Änderung der Ausbildereignungsverordnung, 4 Prozent mehr Lehrstellen bei der Bundesverwaltung, Sonderprogramm Ost - all das sind konkrete Schritte für junge Leute, die eine Lehrstelle suchen, während der SPD wiederum nur Bürokratie und zusätzliche Abgaben einfallen.
({5})
Bei der Forschung das gleiche Bild: Die SPD jammert und klagt - und übersieht, daß Deutschland längst zum Innovationsstandort Nummer eins in Europa geworden ist. Mit 15,4 Milliarden DM steigt der Haushalt für Forschung und Bildung im nächsten Jahr um 0,5 Milliarden DM. Er liegt damit, trotz der Rückführung der Staatsquote auf 48 Prozent, die notwendig war, um 200 Millionen DM über dem Volumen des Haushaltes 1994. Bis zum Jahr 2002 wird er gegenüber dem Finanzplan 1997 um mindestens weitere 2,2 Milliarden DM steigen.
Das heißt, wir können im Bereich Forschung und Technologie auch im Aufbau Ost weiterhin eine Priorität setzen - im nächsten Jahr eine erneute Steigerung, von 3,1 Milliarden DM auf 3,2 Milliarden DM. Wir können bei der erkenntnisorientierten Grundlagenforschung mit einem Anteil von knapp 30 Prozent im internationalen Vergleich weiter an der Spitze liegen. Wir können die Projektförderung um 8,5 Prozent steigern, die institutionelle Förderung um 2,6 Prozent.
Meine Damen und Herren, neben dem staatlichen Sektor geht es jetzt Gott sei Dank auch im privaten Forschungssektor wieder bergauf. Ich kann Ihnen dazu einige neue Zahlen nennen: Nach den jüngsten Unternehmensmeldungen sind die Ausgaben der deutschen Wirtschaft für Forschung und Entwicklung im vergangenen Jahr gegenüber 1995 um mehr als 10 Prozent gestiegen. Auch beim Forschungspersonal gibt es eine Trendwende. Nachdem die Zahlen 1996 noch gesunken sind, gab es 1997 wieder einen deutlichen Anstieg um 3 Prozent.
Deutschland ist im Bereich Forschung und Innovation auf dem Vormarsch. Das läßt sich mit Fakten belegen; darüber braucht man nicht groß zu reden.
({6})
- Sie können von mir aus „Hurra!" brüllen; ich habe überhaupt nichts dagegen. Forschung und Innovation sind nämlich wichtig für neue Arbeitsplätze und die Zukunft dieses Landes. Das kann man, verehrter Kollege Schreiner, inzwischen als großer Schreier in diesem Hause öffentlich bekannt, auch durch Schreien nicht negieren.
Die Anzahl der Bio-Tech-Firmen hat sich innerhalb von zwei Jahren vervierfacht. Die Anzahl neuer Multimedia-Unternehmen hat sich pro Jahr verdreifacht. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr erstmals mehr PCs als Autos verkauft, und wer die deutsche Seele kennt, der weiß, was das heißt. Wir liegen in der Umwelttechnik mit 18,7 Prozent am Weltmarkt wieder auf Platz eins. Bezüglich der Weltmarktpatente liegen wir vor Japan und den USA. Wir haben mit drei neuen Solarzellenfabriken und 50 Megawatt jährlicher Produktionskapazität den Vorstoß in die Weltspitze erreicht; die USA haben zur Zeit 39 Megawatt. Inzwischen werden in der Informationswirtschaft 90 000 Leute gesucht. Die Plätze können nicht besetzt werden, weil die Ausbildung nicht nachgekommen ist.
Meine Damen und Herren, mir ist inzwischen klar, warum im „Time Magazine" wieder vom „German miracle", dem deutschen Wirtschaftswunder, gesprochen wird. Mir ist klar, warum auf dem amerikanischen Innovationsgipfel in Sachen Innovation, Technologie und Forschung vor der deutschen Konkurrenz gewarnt wird. Ich glaube, daß es für dieses deutsche Innovationswunder nur eine einzige Gefahr gibt, nämlich daß Schröder die Gelegenheit bekommt, das, was er in Niedersachsen gemacht hat, in ganz Deutschland zu wiederholen. Das ist die einzige Gefahr.
({7})
High-Tech-Unternehmensgründungen: Niedersachsen liegt, verglichen mit den anderen Bundesländern, an letzter Stelle. In keinem Land gibt es weniger Unternehmensgründungen im High-Tech-Bereich als in Niedersachsen. Patentanmeldungen: Niedersachsen liegt auf dem drittletzten Platz der westdeutschen Flächenländer, darunter liegen nur noch das Saarland und Schleswig-Holstein. Hochschulausgaben: Niedersachsen liegt auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer. 31,28 DM - Sie haben richtig gehört: ganze 31,28 DM - pro Jahr und Kopf ist Herrn Schröder der Hochschulbau wert. Lehrstellen: Auf 100 Bewerber kamen nur 95 Lehrstellenangebote. Das ist die schlechteste Relation in den alten Ländern.
Der Mann ist eben ein Innovationsrisiko ersten Ranges.
({8})
Daß er von Kultur keine Ahnung hat, konnten wir am Sonntag im Fernsehen sehen, als er mit ReichRanicki diskutiert hat. Er hat aber auch von Forschung und Innovation keine Ahnung. Jüngst hat er gefordert, wir müßten etwas beim Risikokapital tun. Der Mann hat einfach nicht mitbekommen, daß 1997 in Deutschland 71 Prozent aller Seed-capital-Finanzierungen Europas bereitgestellt wurden. Er hat nicht mitbekommen, daß 1997 mehr als 450 Millionen DM an Kapitalbeteiligungen für kleine High-TechUnternehmen durch das BTU-Programm mobilisiert wurden - Tendenz steigend: dieses Jahr 750 Millionen DM, nächstes Jahr über 1 Milliarde DM. Er hat nicht mitbekommen, daß ausländische Investoren den Standort Deutschland für Investitionen in Forschung und Technologie wiederentdeckt haben. Er hat nicht mitbekommen, daß junge Leute, die ins Ausland gegangen sind, inzwischen wieder zurückkommen. Es gibt kein Land, meine Damen und Herren, in dem sich in den letzten Jahren so viel in Sachen Innovation getan hat wie in Deutschland.
Selbst in Sachen Genehmigungen sind wir inzwischen, was keiner geglaubt hat, vorangekommen. Die Dresdner Chip-Fabrik wurde - man höre - in vier

Monaten rechtskräftig genehmigt, die neue SiemensFabrik für Medizintechnik in Erlangen in sechs Wochen, die neue Rechnerfabrik von Hewlett Packard bei Böblingen ebenfalls in sechs Wochen. Daß das natürlich wieder in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen stattgefunden hat, verwundert mich nicht.
({9})
Mein Traum wäre jetzt noch, daß das Ganze nicht nur für große High-Tech-Firmen in Deutschland gang und gäbe wird, sondern daß der eben schon angesprochene Bäckermeister für die Erweiterung seiner Backstube überall in Deutschland genau dieselben Genehmigungszeiten bekommt. Das wäre eine riesige Innovation.
({10})
Apropos Handwerk: Von den 100 000 jungen Leuten, die jetzt Meister-BAföG erhalten, werden sich 70 000 in den nächsten Jahren selbständig machen. Diese Firmen brauchen wir genauso wie die Technologiefirmen. Wir müssen sie auch genauso behandeln wie jede High-Tech-Investition.
Es war heute morgen schon spannend, als ich Herrn Lafontaine zum Thema „Meister-BAföG" gehört habe. Das habe ich als zuständiger Minister ja nun höchstselbst gemacht. Wie man so Wahrheit verdrehen oder unter partieller Wahrnehmungsverdrängung leiden kann, habe ich nun wirklich noch nie erlebt.
({11})
Als ich das Gesetz eingebracht hatte, damals zustimmungspflichtig, ist es an Herrn Lafontaine und Herrn Schröder gescheitert.
({12})
Erst als ich es zustimmungsfrei wieder eingebracht habe, kam Herr Schröder um die Ecke und hat gesagt: Laßt uns lieber zustimmen, ehe wir nachher auf der Schattenseite der Veranstaltung stehen.
({13})
Jetzt zu sagen: „Ich habe das gemacht", ist schon ein tolles Stück. Jede Innovation ist der SPD in diesen vier Jahren immer nur unter Zwang abgepreßt worden. Das ist die Wahrheit.
({14})
Das gilt übrigens auch für das neue Hochschulrahmengesetz, das Gott sei Dank seit letzter Woche in Kraft ist. Hätten wir das nicht von Anfang an zustimmungsfrei hier im Bundestag beschlossen, wären wir hängengeblieben. Jetzt gibt es mehr Wettbewerb, mehr Freiheit, es gibt mehr Vielfalt und mehr Internationalität für unsere Hochschulen - wieder einmal gegen die SPD, nur mit der Koalition.
({15})
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einiger Zeit sagte mir ein Aussiedler einen wunderschönen Satz, den ich Ihnen zum Abschluß wiedergeben will - manchmal haben diejenigen, die es von außen betrachten, einen etwas schärferen Blick -: Wissen Sie, Deutschland ist kein Traumland, aber es ist ein Land, in dem man seine Träume verwirklichen kann.
Daß das so bleibt, dafür werden wir am 27. September sorgen, zusammen mit allen Menschen, die stolz auf dieses Land sind.
({16})