Klaus Barthel (NA), 2008-09-25:
Wir sind der FDP sehr dankbar, dass sie in Form der

vorgelegten Anträge immer wieder daran erinnert, welche verbraucherfeindliche und arbeitsplatzvernichtende
Politik sie auch im Postbereich verkörpert. Dabei geht es
gebetsmühlenartig immer wieder um drei Bereiche: die
Mehrwertsteuer, den Mindestlohn und den Universaldienst. Mit der Mehrwertsteuer will sie alle belasten, den
Mindestlohn will sie wieder abschaffen und den Universaldienst will sie zerstören.

Zunächst zur Mehrwertsteuer: Wie allgemein bekannt
ist, wird der Europäische Gerichtshof - voraussichtlich
noch in diesem Jahr - sein Urteil zum Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission fällen,
das sich auch gegen Deutschland richtet. Dabei geht es
um die Frage, inwieweit die im europäischen Recht ausdrücklich vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung für öffentliche Postdienstleistungen unter den Bedingungen
der bevorstehenden völligen Marktöffnung noch geboten
und möglich ist. Meine Fraktion und ich können nur raten, dieses Urteil abzuwarten. Deshalb wollen wir auch
die Beratungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu diesem Thema erst nach einem solchen Urteil abschließen.

Unsere inhaltliche Position dazu ist unverändert: Wir
wollen die Pflichtleistungen derjenigen Postdienstleister,
die die Gesamtpalette eines gesetzlich definierten Universaldienstes erbringen, im Interesse der Kunden von
der Mehrwertsteuer frei halten. Es ist und bleibt ein Unterschied, ob ein oder mehrere Unternehmen das flächendeckende Postangebot, wie es nach dem Grundgesetz der
Bund zu gewährleisten hat, erbringen oder ob sich Unternehmen auf bestimmte ertragreiche Marktsegmente oder
Regionen konzentrieren.

Einmal mehr entpuppt sich die FDP als Steuererhöhungspartei. Sie will Postdienste für die Kleinverbraucher um die Mehrwertsteuer, also 19 Prozent, erhöhen
und explizit sogar einen ermäßigten Steuersatz ausschließen.

Da passt es in die ganze Logik nahtlos hinein, dass der
FDP-Antrag unter der Überschrift „wettbewerbliche
Strukturen“ die Axt an den Universaldienst selbst legen
will. Sie will mindestens folgende Leistungen aus dem
Pflichtangebot streichen:

- Briefe zwischen 50 und 2 000 Gramm,

- Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm,
- mindestens 4 000 Filialen durch Streichung der Mindestzahl von 12 000 Filialen,

- alle Briefsendungen in einer Zahl von über 50 Stück,

- die Laufzeit und Qualität der Briefdienstleistung sowie
die werktägliche Zustellung,

- Eilzustellung,

- Nachnahme.

Was dann noch vom Universaldienst übrig bleibt, mag
sich jeder selbst ausmalen. Auf jeden Fall würde der
Großteil dessen, was heute Postdienste ausmacht, nicht
mehr allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Als Beispiel will ich den Verein oder den mittelständischen Betrieb nennen, die Einladungen oder Rechnungen mit einer Zahl von mehr als 50 Stück versenden
wollen. Die bisherigen Erfahrungen machen wenig Hoffnung, dass der Markt aus sich heraus all diese Leistungen
erbringen würde - schon gleich gar nicht zu akzeptablen
Bedingungen. Die Koalition ist sich einig, zwar die einzelnen Pflichtleistungen der jetzigen PUDLV zu überprüfen, insgesamt aber das derzeitige Leistungsniveau inklusive der Selbstverpflichtung der Deutschen Post zu
erhalten und zu präzisieren. Woher die FDP ihre Erkenntnisse über einen diesbezüglichen anders lautenden
„Gesetzentwurf“ bezieht, bleibt eines der vielen Postgeheimnisse. Die FDP ist also bereit, die Interessen der
Kundinnen und Kunden sowie des ländlichen Raumes auf
dem Altar ihrer pervertierten Wettbewerbsideologie zu
opfern.

Die Krönung dieser Ideologie lesen wir jedoch im Kapitel über die sozialen Aspekte des Postmarktes.

Dort lesen wir:

Die Berücksichtigung sozialer Belange als Ziel der
Regulierung … widerspricht dem wettbewerblichen
Charakter der Regulierung ehemals staatseigener
Netzindustrien … Die Sozialklausel …, welche die
Erteilung einer Lizenz an die Arbeitsbedingungen
… knüpft, ist ein Fremdkörper … Die Einführung
eines Mindestlohns für den Briefbereich verhindert
die Entfaltung eines funktionsfähigen Wettbewerbs
…

Einmal mehr können wir schwarz auf weiß lesen, dass
die FDP die Existenzsicherung von Arbeitnehmerinnen
und -nehmern nicht im Einklang mit dem Wettbewerb
sieht, sondern als Störfaktoren. Wir stellen den Menschen
in den Mittelpunkt und nicht ein längst widerlegtes Systemmodell.

Sie können sicher sein: Die SPD wird nicht locker lassen in ihrem Kampf für flächendeckende Mindestlöhne.
Gerade im Postbereich haben wir gesehen, was sich an
Dumping von Arbeitsbedingungen in jeder Hinsicht entwickelt hat. Einmal mehr halten wir fest, dass die Behauptung, durch Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichtet, durch nichts belegt ist. Der Hinweis auf die Pleite
der PIN AG, der dann vonseiten der FDP und der Mindestlohngegner immer wieder kommt, ist schlichtweg
peinlich.
Zu Protokoll gegebene Reden

Inzwischen konnte sich jeder davon überzeugen, dass
die PIN AG an ihrem eigenen fehlenden Geschäftsmodell,
an ihrer chaotischen Struktur, an ihrer mangelnden Leistungsqualität, an Managementversagen und ihrem Großaktionär gescheitert ist - längst bevor ein Mindestlohn in
Kraft trat.

Alles in allem freue ich mich darauf, diese Anträge der
FDP ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Das wird uns
Gelegenheit geben, einmal mehr die erfolgreiche sozialdemokratische Linie in der Postpolitik aufzuzeigen: Bezahlbare Leistungsqualität für alle erhalten und verbessern, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sichern und
ausbauen. Darüber hinaus ist es überfällig, wenn wir
schon über eine Novellierung des Postgesetzes sprechen,
die derzeitige Regulierungsdichte und -tiefe zu überprüfen. Der Universaldienst einschließlich seiner Finanzierung, die Zuverlässigkeit der Anbieter, der Daten- und
Verbraucherschutz und der Schutz vor Marktmachtmissbrauch sowie faire Wettbewerbsbedingungen - auch im
europäischen Kontext - könnten durch schlanke Regulierung gesichert werden. Mit Recht wirft zum Beispiel das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ({0}) die
Frage auf, weshalb wir in Deutschland ein Regulierungsregime im Postsektor aufgebaut haben, das dem der Telekommunikations- und der Energiebranche an Komplexität in fast nichts nachsteht.

Mit Recht wird dort festgestellt, dass ein postalisches
Netz materiell und ökonomisch nicht mit den physikalischen Netzen der anderen Bereiche vergleichbar ist. So
fehlten hohe Marktzutrittsbarrieren oder „Bottlenecks“,
also schwer überwindbare Monopolstrukturen. Deshalb
sei auf Netzzugangs- und Entgeltregulierung weitgehend
zu verzichten.

Hier, meine Damen und Herren von der FDP, wäre
eine Überprüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit von Regulierung aller Mühen echter Liberaler wert.
Sonst rufen Sie ständig nach Deregulierung und Bürokratieabbau. Bei der Post hingegen kann die FDP gar nicht
genug regulieren, wie die beiden heute vorliegenden Anträge erneut beweisen.

Ich hoffe jedenfalls, dass wir die Gelegenheit auch nutzen, jenseits der Einzelfragen und Einzelinteressen die
Gesamtkonzeption der Postpolitik wieder in den Mittelpunkt zu rücken.