Olav Gutting (NA), 2010-10-07:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Fraktion Die Linke fordert als Ausweg aus der
Krise, wie wir gerade gehört haben, zwölf steuerpolitische Maßnahmen, darunter vor allem Steuererhöhungen:

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die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Erhöhung
der Körperschaftsteuer um 60 Prozent, ganz allgemein
die Besteuerung von Extraprofiten, die Einführung einer
Kerosin- und einer Schiffsbenzinsteuer, eine Erhöhung
der Erbschaftsteuer,

({1})

eine Boni-Steuer in Höhe von 50 Prozent, die Erhebung
der Vermögensteuer und nicht zuletzt die Anhebung des
Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer.

({2})

Offensichtlich ist es das Allheilmittel der Linken gegen
alles, den Menschen in diesem Land immer mehr Geld
aus der Tasche zu ziehen.

({3})

Nun muss man kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um
zu erkennen, dass die von Ihnen jetzt - in der Phase des
Aufschwungs - geplanten massiven Steuererhöhungen
den Aufschwung beenden würden.

Sie beklagen in Ihrem Antrag die Steuersenkungen
der letzten Jahre. Sie sprechen gar von „Steuerdumping“
in unserem Land. Sie haben vorhin die Hartz-IV-Empfänger angesprochen. Haben Sie schon einmal die Menschen, die in diesem Land Steuern zahlen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmer, die den
Karren ziehen, gefragt, ob sie das Gefühl haben, in einem Niedrigsteuerland zu leben?

({4})

Die jährlichen Steuereinnahmen sind in den letzten
fünf Jahren um 72 Milliarden Euro gestiegen. Das sind
72 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

({5})

Schauen wir uns einmal die Steuer- und Abgabenquote
an: Eine Familie in Deutschland bezahlt Abgaben und
Lohnsteuern in Höhe von etwa 40 Prozent. Damit sind
wir im internationalen Vergleich an dritter Stelle der
Rangliste der Belastungen. Bei der Unternehmensbesteuerung, bei der Sie beklagen, dass sie zu niedrig ist,
liegt Deutschland mit einer tariflichen Gesamtbelastung
für Kapitalgesellschaften von knapp über 30 Prozent
weltweit auf Rang acht in der Hitliste der Höchststeuerländer.

Sie behaupten, Folge des angeblichen Steuerdumpings seien unsoziale Ausgabensenkungen.

({6})

Schauen wir uns doch einmal die Sozialausgaben der
letzten Jahre an: Sie sind allein beim Bund von
50 Milliarden Euro im Jahr 1990 auf heute, im
Jahr 2010, 173 Milliarden Euro gestiegen.

({7})

Die Ausgaben im sozialen Bereich haben sich also mehr
als verdreifacht. Die Staatsquote ist nicht etwa gesunken.
Nein, sie ist auf über 50 Prozent gestiegen.

({8})

Ich frage Sie: In welcher Welt leben Sie? Wenn man
den Antrag der Linken liest, dann hat man, mit Verlaub,
das Gefühl, einige von Ihnen denken immer noch, um
dieses Land herum wäre eine Mauer. Wachen Sie auf!
Wir stehen im internationalen Wettbewerb; wir befinden uns mitten in der Globalisierung. Das gilt auch für
den Bereich der Steuern.

({9})

Man kann das beklagen. Ja, Wettbewerb ist unangenehm. Man muss sich anstrengen. Man kann nicht handeln, als wäre man auf einer einsamen Insel.

({10})

Die Globalisierung führt auch dazu, dass wir in der Politik manchmal Getriebene sind. Das ist nicht schön; aber
es ist eine Tatsache. Da können Sie den Kopf nicht in
den Sand stecken: Wir sind in eine internationale Entwicklung eingebettet, der wir uns als einzelne Nation
nicht verschließen können. Wir müssen reagieren, um

dieses Land im internationalen Wettbewerb vorne zu
halten. Nur wenn wir in diesem internationalen Wettbewerb mithalten, können wir die Arbeitsplätze in diesem
Land sichern und den breiten sozialen Wohlstand in diesem Land erhalten.

Wir haben uns in der Regierung, auch in der Vorgängerregierung, angestrengt, und zwar mit Erfolg: Zu Beginn der letzten Legislaturperiode sind wir mit
5 Millionen Arbeitslosen in diesem Land gestartet;
heute, fünf Jahre später, liegt die Zahl bei 3 Millionen,
Tendenz weiter sinkend.

({11})

In Baden-Württemberg haben wir sogar Vollbeschäftigung. Das ist soziale Gerechtigkeit. Wir werden international dafür bewundert, wie wir diese Krise meistern,
wie wir sie bisher überstanden haben. Auch unsere Steuerpolitik hat dafür gesorgt, dass dieses Land zurzeit
boomt und viele Menschen in diesem Land, nämlich
2 Millionen mehr als noch vor fünf Jahren, wieder auskömmliche Arbeit finden.

({12})

Sie hinken mit Ihrem Antrag zur Überwindung dieser
Krise ziemlich hinterher.

({13})

Mittlerweile liegen die Prognosen für das Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr bei über 3 Prozent.

({14})

Wir haben Wachstum, es entstehen neue Arbeitsplätze,
es gibt Lohnerhöhungen, und die Binnenkonjunktur
zieht an. Lesen Sie die Statistiken: Die Verbraucherstimmung in unserem Land ist wieder hervorragend.

Mit den Steuererhöhungsorgien, die Sie vorschlagen,
machen Sie einen doppelten Salto rückwärts direkt in die
Krise.

({15})

Was glauben Sie denn, was passiert, wenn Sie eine fünfprozentige Abgabe auf Vermögen mit einem Wert von
über 1 Million Euro einführen? Das klingt zunächst herrlich gut: Ich nehme es den Reichen und gebe es den Armen; Robin Hood lässt grüßen.

({16})

Aber es gilt der Grundsatz: Sie machen die Schwachen
nicht stark, indem Sie die Starken schwächen. - Sie
schlagen vor, eine jährliche, fünfprozentige Steuer auf
Vermögen zu erheben. Wissen Sie, wie hoch die durchschnittliche Immobilienrendite ist? Wenn man ein Immobilienvermögen hat - in Ihren Augen sind das die
bösen Menschen -, dann erzielt man eine durchschnittliche Rendite von 3,5 Prozent pro Jahr. Sie wollen nun
5 Prozent abgreifen; damit nehmen Sie den Menschen
nicht nur den Gewinn, sondern Sie enteignen sie.
({17})

Ich frage mich: Wer investiert dann noch in unserem
Land? Wer soll dann die Mietwohnungen bauen?

({18})

Wer soll in Mietwohnungen investieren? Sie schaden mit
Ihrem Vorschlag genau denjenigen, denen Sie eigentlich
helfen wollen.

({19})

Zusätzlich zur Vermögensteuer wollen Sie nun auch
noch den Spitzensteuersatz erhöhen.

({20})

Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass in diesem Land
10 Prozent der Bezieher der oberen Einkommen bereits
mehr als die Hälfte, nämlich 55 Prozent, des gesamten
Steueraufkommens schultern?

({21})

Ich mag dieses Land. Ich lebe gern in Deutschland.
Wie viele andere Menschen in diesem Land zahle ich
klaglos meine Steuern, weil ich weiß, dass unser Land
viel bietet.

({22})

Wir haben eine gute Infrastruktur, wir haben Sicherheit
und gute Bildung. Wir leben in Freiheit, wir haben eine
hervorragende Gesundheitsversorgung, soziale Gerechtigkeit und breiten Wohlstand. Wenn Sie die Steuerlast
und die Abgabenlast immer weiter nach oben schrauben,
wenn sich Leistung in diesem Land nicht mehr lohnt,

({23})

wenn das Steuerrecht zur Enteignung pervertiert, dann
sind die Grenzen in diesem Land offen. Dann werden
Sie erleben, dass immer mehr Leistungsträger in unserem Land den Verlockungen anderer Gesellschaften und
anderer Staaten nicht mehr widerstehen.

({24})

Irgendwann gibt es einen Punkt, an dem Leistung und
Gegenleistung in keinem Verhältnis mehr stehen. Die
meisten Menschen sind so - Sie mögen das beklagen -:
Sie strengen sich nicht an, wenn es sich nicht lohnt.

({25})


Das müssen Sie akzeptieren. Sie müssten das am besten
wissen. Haben Sie nicht das Experiment mit Ihrem real
existierenden Sozialismus gemacht? Hat Ihnen das nicht
die Augen geöffnet? Menschen sind, wie sie sind. Es
muss sich lohnen, dann strengt man sich an.

({26})

Unser Weg aus der Krise sieht anders aus. Mit den
Konjunkturpaketen und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie dem Bürgerentlastungsgesetz haben
wir gezeigt, wie wir dieser Krise begegnen, und zwar erfolgreich, wie man an den aktuellen Zahlen erkennen
kann.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({27})