Jung (NA), 1967-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Probleme der Raumordnung, ,die in dem vorliegenden Bericht dargestellt sind, werden draußen mit großem Eifer - manchmal auch mit Übereifer, der der Sache weniger dient - diskutiert. Diese Tatsache ist erfreulich, zeigt sie doch, daß das demokratische Verständnis der Mitverantwortung und Mitarbeit des einzelnen an den Aufgaben der Gemeinschaft größer ist, als gemeinhin angenommen wird. Im Parlament scheint dies heute allerdings nicht der Fall zu sein.
Raumordnung ist nicht allein eine Aufgabe für Fachleute. Sie bedarf der Unterstützung der Offentlichkeit. Das Interesse an diesen Fragen ist schon deshalb verständlich, weil ja durch raumordnerische Maßnahmen die Umwelt des Menschen zukunftweisend um- und neugestaltet werden soll, wobei fast alle Bereiche privater, kommunaler und
staatlicher Tätigkeit betroffen werden. Es ist Aufgabe ,der Raumordnung, den Weg in die Industriegesellschaft der nächsten Jahrzehnte abzustecken und so zu gestalten, daß genügend Raum für die persönliche Freiheit bleibt. Die Raumordnung ist also, wie schon Herr Bundesminister Lücke sagte, eine im höchsten Maße politische Aufgabe. Sie ist die an gesellschafts- und strukturpolitischen Zielsetzungen orientierte Gestaltungsaufgabe unserer Zeit überhaupt.
In dem vorliegenden Raumordnungsbericht der Bundesregierung wird deshalb auch einleitend darauf verwiesen, daß diese sozialökonomische. Rahmenfassung zum Ziel hat, den Lebensraum der Bundesrepublik Deutschland in seiner Struktur so zu ordnen, daß die Ursachen für das Leistungsgefälle zwischen unterschiedlich strukturierten Gebieten beseitigt werden und . daß unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten des Raumes, der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfordernisse eben dieser Lebensraum der Bundesrepublik einer Entwicklung zugeführt wird, die der freien Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft. am besten dient.
Dieses Ziel kann aber, wie von meinen Vorrednern bereits ausgeführt worden ist, nicht isoliert aus der Interessenlage der Bundesrepublik in ihren jetzigen geographischen Grenzen betrachtet werden. Vielmehr bedürfen alle Maßnahmen auch der übernationalen Abstimmung im europäischen Raum, und dies nicht nur innerhalb der EWG, unter der vordringlichen Berücksichtigung des Verfassungsauftrags der Wiedervereinigung Deutschlands. Raumordnerische Erwägungen müssen sich deshalb immer, besonders aber im Zonenrandgebiet, an den zu erwartenden Raumordnungsaufgaben nach einer Wiedervereinigung Deutschlands orientieren.
Die Vordringlichkeit von Förderungsmaßnahmen im Zonenrandgebiet sollte sich deshalb nicht nur aus dem Wortlaut des Raumordnungsgesetzes, sondern vielmehr aus einer Gesamtkonzeption einer vernünftigen Deutschlandpolitik ergeben. Wie der Bericht ausweist, konnte die ursprünglich starke Wanderungsbewegung von Ost nach West durch Förderungsmaßnahmen, die nach den vorerwähnten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gesichtspunkten im Zonenrandgebiet gewährt wurden, bereits abgeschwächt werden. Aber wir Freien Demokraten werden nicht müde werden, immer wieder zu betonen, daß in dem Prozeß der innerdeutschen Verklammerung alles Menschenmögliche getan werden muß, gerade auch auf dem Gebiete der Infrastruktur am Zonenrand, um diese Verklammerung zu fördern.
Leider zeigt sich auch, daß bei der Durchführung raumordnerischer Maßnahmen nicht nur im gesamteuropäischen Bereich Schwierigkeiten erwachsen. Auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wirken sich Länderkompetenzen und Verwaltungsstruktur oft sehr hemmend aus. Dabei sollte nach unserer Meinung gerade die Raumordnung mit ihrer Zusammenfassung mehrerer Gemeinden zu neuartigen räumlichen Einheiten, mit der Bildung von Regionen mit einer über die Ländergrenzen hinweggreifenden Strukturpolitik einen hervorragenden Anteil an einer sukzessivèn Verwaltungsvereinfachung, ja, gar an einer Länderreform nach Art. 29 des Grundgesetzes haben. Angesichts des Anwachsens des Personalstandes im öffentlichen Dienst - die Personalausgaben im öffentlichen Dienst sind von 1950 bis 1963 um nahezu das Fünffache angewachsen - sollten alle sich in der Raumordnung abzeichnenden Möglichkeiten zur Vereinfachung der Verwaltung à la longue genutzt und verwirklicht werden. Das Vertrauen des Staatsbürgers in die Demokratie würde damit sicher erheblich gestärkt.
Aber wie soll denn das räumliche Konzept für das Bundesgebiet, der sogenannte Bundesentwicklungsplan, Gestalt gewinnen, wenn z. B. Länderminister ständig Bedenken anmelden, weil angeblich der den Ländern zustehende Spielraum beschnitten wird, wenn der bayerische Staatsminister Schedl in der 69. Sitzung des bayerischen Landtags ausführte, für eine gesetzliche Regelung des Bundes sei überhaupt kein Bedürfnis vorhanden, und die bayerische Staatsregierung erwäge deshalb ernsthaft, ob die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht einer Klärung durch das Bundesverfassungsgericht bedürften? Rechtsmittel sollten nur dort eingelegt werden, wo das Ziel, nämlich ein Höchstmaß an Sicherheit, Wohlbefinden und persönlicher Freiheit für den Menschen zu erreichen, gefährdet wird, nicht aber, um eventuell einen überspitzten Föderalismus zu stützen. Angesichts mancher weißer Flächen in verschiedenen Raumordnungskarten in Bayern wäre eine Revision dieser Haltung sehr zu wünschen.
Im Beirat, der den Minister bei der zusammenfassen den Darstellung der raumbedeutsamen Maßnahmen des Bundes berät, können ,die regionalen Entwicklungsmöglichkeiten aus ganzheitlicher Sicht zu einer optimalen Ordnung gestaltet werden. In Verbindung mit mittel- und langfristiger Finanzplanung und mit dem noch zu verabschiedenden Städtebauförderungsgesetz können durch Investitionen wesentliche Impulse für die räumliche Ordnung gegeben werden. Wie sehr solche Impulse notwendig sind, beweist das dem Bericht beigefügte statistische Material. Die dazu gehörenden Karten stellen die Verhältnisse zum Teil noch sehr, sehr positiv dar; denn wenn bei einem Bruttoinlandsprodukt z. B. in den Problemgebieten des Bayerischen Waldes, der Eifel und in Teilen Niedersachsens Werte bis unter 3000 DM pro Kopf der Wirtschaftsbevölkerung angegeben sind, so bedeutet das in Wirklichkeit ein Absinken bis etwa 2000 DM pro Kopf und Jahr. Demgegenüber ist für verschiedene Ballungsräume der Wert von 6000 DM und mehr angegeben, was z. B. in Hamburg rund 13 000 DM pro Kopf und Jahr bedeutet.
Ähnlich gravierende Unterschiede sind bei der Realsteuerkraft festzustellen, deren Bundesdurchschnitt bei etwa 150 DM liegt, von den Ballungszentren bis zu den Problemräumen jedoch ein Gefälle von etwa 600 DM bis herab auf etwa 30 DM aufweist; ein Verhältnis also von 20 : 1. Da Sie ja wissen, daß sich die Steuereinnahmen der Gemeinden zum allergrößten Teil, nämlich zu fast 95 %, aus den Realsteuern ergeben - 80 % Gewerbesteuer, etwa

15 % Grundsteuern -, kennen Sie auch den Grund, weshalb der Rückstand in der gesamten infrastrukturellen Ausstattung auf dem Lande so groß ist und weshalb sich jeder Bürgermeister nach gewerbesteuerzahlenden Betrieben umsah, gleichgültig, ob es richtig oder falsch war. Es ist wohl klar, daß jede Raumordnung sinnlos wird, wenn z. B. der mit allen heilklimatischen Werten ausgestattete Kurort aus finanziellen Gründen eine Industrie mit rauchenden Schloten ansiedelt. Die Beseitigung der Gewerbesteuer in einer umfassenden Finanzreform zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ein wesentlicher Faktor bei der Durchführung der Raumordnung. Raumordnerisch am weitesten fortgeschritten sind z. B. unsere westlichen Nachbarn, die keine Gewerbesteuer kennen. Das sollte man einmal beachten.
Es ist also kein Wunder, wenn in .den Gebieten, in denen die Entwicklung des Verkehrs, der Versorgung, der Bildung, der Kultur und der Gesundheitsfürsorge nachhinkt - und landwirtschaftliche Gebiete sind eben solche die seit Jahrzehnten erkennbare Abwanderung, die sogenannte Landflucht, noch anhält. Wir haben zwar seit Kriegsende 13 Millionen Vertriebene im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen, die zunächst vorwiegend in ländlichen Gebieten Unterkunft fanden. Mit dem Wiederaufbau der zerstörten Städte und ihrer Industrie drängten aber auch sie mehr und mehr in die Verdichtungsräume. Wo 1939 39 Millionen Menschen wohnten, sind es heute 56 Millionen, also 17 Millionen-oder 40 % mehr. Auf 7 % des Gebietes drängt sich fast die Hälfte der Bewohner, während auf 40 % des Landes nur knapp 15 % aller Einwohner kommen. Die Untersuchungen in diesem Bericht zeigen zwar, daß die Entwicklung im Anwachsen der Großstädte wieder rückläufig ist, gleichzeitig aber die Gemeinden drum herum um das Doppelte des Bundesdurchschnitts gewachsen sind.
Wenngleich die Kosten für die infrastrukturelle Ausstattung, bezogen auf den Arbeitsplatz, in Verdichtungsräumen wesentlich höher sind - man spricht sogar von etwa 10 000 DM, was Volkswirtschaftler zu einigem Nachdenken zwingt -, so muß doch am Prinzip der Verdichtung festgehalten werden, wobei aber die Erkenntnisse von Forschung und Wissenschaft genutzt und Städteplanung auf lange Sicht getrieben werden muß. In einem recht bemerkenswertem Beitrag hat sich das nicht überall beliebte, aber doch recht interessante Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" um die Jahreswende mit den Folgen mangelnder Zukunftsplanung beschäftigt.
Schon heute
- so heißt es dort sind giftige Smogschwaden über London oder dem Ruhrgebiet, das Fischsterben in total verunreinigten Gewässern, die Zersiedlung der Millionenstädte und deren Verkehrschaos warnende Beispiele.
Jedem Bürger gesunde Umweltbedingungen zu schaffen, ist ein Ziel der Raumordnung. Dazu gehören eben Siedlungen mit den höchsten Ausstattungswerten. Das sind modern gestaltete Städte mit entsprechenden Naherholungsgebieten, das können aber auch ländliche Verdichtungen um einen Kern, den sogenannten zentralen Ort, der mit allen erforderlichen infrastrukturellen Ausstattungen versehen ist, sein. Hier wird sichtbar, wie sehr das Städtebauförderungsgesetz als Ergänzung zum Raumordnungsgesetz notwendig wäre, um ,die Sanierung und Erneuerung unserer Städte und Gemeinden zu forcieren.
Raumordnung, Städtebau und Dorferneuerung stehen in engem sachlichem und organisatorischem Zusammenhang. Da auch die ohnehin stark gekürzten Wohnungsbaumittel, wenn sie sinnvoll eingesetzt werden sollen, nur nach übergeordneten strukturpolitischen Gesichtspunkten eingesetzt werden können, wäre der enge Zusammenhang - wie Herr Kollege Jacobi bereits anführte - zwischen der Abteilung Raumordnung und dem Wohnungsbauministerium am besten durch die Rückführung wiederherzustellen. Die Befürchtung, daß Sie, Herr Minister, durch die Fülle von Grundgesetzänderungen, mit denen einerseits die Probleme des Notstandes gelöst, andererseits aber auch wir Freien Demokraten als unbequeme Mahner politisch ausgeschaltet werden sollen, überlastet sind
({0})
und die Raumordnung dann zwangsläufig etwas in den Hintergrund treten könnte, ist vielleicht nicht ganz unbegründet.
Mit den Fragen des Verkehrs zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft im Zusammenhang mit der Wirtschaft, der Besiedlung oder der Erschließung von Erholungsgebieten möchte ich mich wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beschäftigen, obwohl gerade hier sehr viel zu sagen wäre. Nur eines möchte ich erwähnen. Großräumig gesehen ist eine Verbesserung der Ost-West-Verbindung aus dem saarländisch-luxemburgischen Raum in den süddeutschen Raum unerläßlich.
Lassen Sie mich zum Schluß auch die Fragen aus dem Tertiärbereich - Dienstleistungen, Fremdenverkehr - sowie die Probleme der Infrastruktur ausklammern, um noch einige Worte zu der Aufrüstung des flachen Landes sagen zu können. Um das bereits dargestellte Gefälle zwischen ländlichen und verdichteten Räumen zu mildern, sind zwei Dinge unerläßlich: Erstens die Agrarstrukturverbesserung und zweitens der Ausbau eines Netzes von Zentralorten. Ich hatte an sich gehofft, daß Herr Kollege Dr. Prassler sich mit dem Problem der Agrarstrukturverbesserung - einem sehr umfangreichen Problem - näher beschäftigen würde. Aber auch ihn drängte die Zeit. Ich möchte deshalb nur einen Punkt herausgreifen.
Unter der Verbesserung der Agrarstruktur sind alle Maßnahmen zu verstehen, die geeignet sind, den verbleibenden Landwirten eine gleichwertige soziale Situation ohne Arbeitsüberlastung zu sichern. Zur Verbesserung der Agrarstruktur sind weit vorausschauende Planungen erforderlich, damit z. B. nicht schon bald wieder die Verbesserung von Flurlagen durch irgendwelche Infrastrukturmaßnahmen, besonders in der Nähe von Ballungsräumen,
4150 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 89. Sitzung. Bonn, Freitag, .den 27. Januar 1967
hinfällig wird. Außerdem wäre ja dann der Spekulation Tür und Tor geöffnet, solange hinter jedem Acker ein künftiger Bauplatz vermutet wird.
Es würde zu weit führen, alle Maßnahmen aufzuzeigen. Nachdem aber gerade in den letzten Tagen Kürzungen im Agrarhaushalt den Unwillen vieler hervorgerufen haben - insbesondere Kürzungen von Mitteln, die der Verbesserung der Agrarstruktur dienen sollten -, möchte ich doch einen Punkt noch hinzufügen.
Die Förderung von Erzeugergemeinschaften z. B. und ihrer Vermarktungseinrichtungen, wiederum in der Nähe von Ballungsräumen, scheint mir sehr wesentlich zu sein. Im Gegensatz zum italienischen Landwirtschaftsministerium scheint unser Ministerium hier allerdings etwas nachzuhinken. Während nämlich die italienischen Landwirte aus dem EWG-Fonds für Interventionsmaßnahmen etwa 160 Millionen DM für die Verbesserung von Vermarktungseinrichtungen verwenden, scheint unser Ministerium auf dem Standpunkt zu stehen, daß die uns zur Verfügung stehenden 20 Millionen DM nur für Vernichtungsmaßnahmen zu verwenden sind, weil der Begriff „Intervention" allzu eng mit diesem Begriff gekoppelt ist. Ich könnte mir vorstellen, daß unter dem „Eingriff" auch die Errichtung von Kühlanlagen oder dergleichen zu verstehen ist. Ich bitte deshalb das Ministerium, zugunsten unserer Landwirtschaft auf diese Mittel nicht zu verzichten, zumal wir den größeren Anteil an diesem Fonds selbst zu leisten haben.
Zum Ausbau eines Netzes von zentralen Orten möchte ich sagen, daß auch hier das Prinzip der Verdichtung in ländlichen Räumen zu verwirklichen ist. Hier müssen nicht nur günstige Voraussetzungen für unternehmerische Initiativen geschaffen werden, vielmehr müssen hier auch die Einrichtungen der Versorgung, der gesundheitlichen Betreuung, der Kultur und des Bildungswesens sowie der Behörden vorhanden sein.
Besonders das Bildungsgefälle, ein nationales Problem, gilt es zu beseitigen, um dem Landkind gleiche Chancen wie dem Kind in der Stadt zu eröffnen. Das bedeutet, daß weiterführende Schulen in tragbarer Entfernung, aber insbesondere gut ausgebaute Volks- und Hauptschulen in unmittelbarer Entfernung vorhanden sein müssen. Das Land sollte deshalb mit einem dichten Netz von Mittelpunkt- oder Hauptsschulen überzogen werden, wobei die Oberstufen wenigstens zweizügig gegliedert sein sollten. Dies ist aber im ländlichen Bereich meist nur dann möglich, wenn die Schulen, die zu errichten ohnehin Aufgabe der Gemeinschaft ist, auch als christliche Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden.
Ich möchte deshalb, weil heute alle Sprecher die zukunftweisende Bedeutung der Raumordnung immer wieder betont haben, besonders an die bayerischen Kolleginnen und Kollegen appellieren: Unterstützt noch an diesem letzten Tag das von der FDP eingeleitete Volksbegehren!
({1})
Beseitigt unverständliche Behinderungen! Eine
Raumordnung für morgen setzt heute schon eine
vernünftige Gestaltung unseres Bildungswesens voraus. Raumordnungspolitik und Bildungspolitik sind die beiden wichtigsten Faktoren, welche die Zukunft unseres Volkes entscheidend bestimmen.
({2})