emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Danke, Herr Staatsminister.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph
Bergner zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 40 der Kollegin Silke Stokar von
Neuforn auf:

Wie will die Bundesregierung bei der in Planung befindlichen zentralen Abhöreinrichtung ({0}) gewährleisten, dass - wie es nach den Grundsätzen des geltenden Datenschutzrechts geboten ist - keine
zentrale Speicherung von Daten stattfindet?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-28:

Ich beantworte die Frage wie folgt: In dem geplanten
Kompetenz- und Servicezentrum für Telekommunikationsüberwachung soll keine Speicherung von Daten in
einer gemeinsamen Datei der beteiligten Behörden stattfinden; vielmehr verbleibt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Daten bei den jeweils zuständigen
Behörden. Die rechtliche Trennung kann durch technische Vorkehrungen sichergestellt werden.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-05-28:

Herr Staatssekretär Bergner, ich habe eine Nachfrage.
Ich bezog mich in meiner Frage nicht nur auf das Schreiben von Herrn Hanning, sondern auch auf einen SpiegelBericht. Meine Frage geht ganz konkret dahin, ob Sie
mir noch etwas erläutern können.

Ich zitiere aus einer Stellungnahme des BMI betreffend die Aufbauorganisation für diese spezielle Abhörzentrale: „Aufgrund der politischen Sensibilität einer
neuen deutschen ‚Überwachungsbehörde‘ erscheint ein
schrittweises Vorgehen“ zur Umsetzung „angezeigt.“ Sie haben jetzt den ersten Schritt genannt. Ich will nicht
weiter zitieren, um die Frau Präsidentin nicht überzustrapazieren, sondern nur sagen: Darin ist ferner deutlich geworden, dass in den nächsten Schritten auch der BND
beteiligt werden soll. Es findet sich die Aussage: Letztendlich prüft das BMI, eine gleiche Behörde wie die
NSA in Amerika zu schaffen.

Meine Frage: Können Sie mir die nächsten Schritte
zur Schaffung einer neuen deutschen Überwachungsbehörde hier einmal im Detail erläutern?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-28:

Frau Kollegin Stokar, hinter uns liegt eine intensive
Diskussion im Innenausschuss, deren wichtigste Ergebnisse Sie eigentlich von dieser Art von Fragestellung abhalten sollten. Sie wissen, dass es sich nicht um eine
zentrale Abhöreinrichtung handelt, sondern dass der Begriff „Rechenzentrum“ zur Beschreibung der geplanten
Einrichtung wohl eher zutreffend ist. Es geht um die Zusammenfassung von Technik, die im Sinne der Effizienz
der TKÜ notwendig ist, aber nicht um die Zusammenfassung von Befugnissen. Insofern verbietet sich auch
jeder Vergleich mit zentralen Abhöreinrichtungen, wie
sie beispielsweise in den USA oder in Großbritannien
betrieben werden.

Was nun das schrittweise Vorgehen betrifft: Sie wissen, auch aus der Diskussion des Innenausschusses - ich
wiederhole sie gern -, dass wir es schon für sinnvoll halten, eine solche technische Dienstleistung so offen zu
gestalten, dass sie bei vorhandenem Interesse außerhalb
des Geschäftsbereichs des BMI auch anderen Bundesbehörden bzw. entsprechenden Landesbehörden zur Verfügung stehen kann. Dies ist eine Möglichkeit, über die
in der Zukunft befunden werden muss. Wir gehen jetzt
davon aus, dass wir zunächst dieses Servicezentrum aufbauen und darüber hinaus gewissermaßen das Konzept
des Kompetenzzentrums zum Abschluss bringen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-29:
Ich erteile nun das Wort dem Bundesminister des

Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier.

({0})
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-05-28:

Herr Staatssekretär, Sie wissen sehr genau, dass der
Innenausschuss nichtöffentlich tagt. Ich finde es besonders toll, dass Sie eine zentrale Abhöreinrichtung hier als
neues „Servicezentrum“ verkaufen wollen. Ich glaube
nicht, dass dieser Sprachgebrauch zur Klärung des Sachverhalts beiträgt.

Meine konkrete Frage: Ist es richtig, dass die Bundesregierung plant, ganze Abteilungen im BKA, im Bundesamt für Verfassungsschutz, im BSI und später im
BND aufzulösen und auch Personal räumlich zusammenzufassen - also neben der Schaffung eines gemeinsamen Computerzentrums -, und dass vom BMI durch
kw-Vermerke bereits Schritte zur Auflösung der ITAbteilungen in den einzelnen Sicherheitsbehörden eingeleitet wurden?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-28:

Frau Kollegin, ich lege noch einmal Wert darauf, dass
der von Ihnen immer wieder verwandte Begriff der Abhörzentrale irreführend ist,

({0})

da es sich um eine Zusammenfassung von technischen
Einrichtungen handelt, diese aber nicht mit einer entsprechenden Zusammenfassung von Kompetenzen verbunden ist. Die Kompetenzen werden weiterhin von den
einzelnen Zentralbehörden, im Geschäftsbereich des
BMI also BKA, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz, in eigener Zuständigkeit und eigener
Verantwortung wahrgenommen.

Dass für den Aufbau einer solchen technischen Serviceeinrichtung natürlich auch entsprechende personalwirtschaftliche Vorkehrung getroffen werden muss, ist
klar. Dass dies unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Haushaltssparsamkeit steht und dass das Personal,
das hier nun im Bundesverwaltungsamt konzentriert
wird, möglichst an anderer Stelle eingespart werden soll,
ist haushaltspolitisch sinnvoll. Dafür existieren auch entsprechende Pläne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Die Frage 41 der Kollegin Silke Stokar von Neuforn

wurde zurückgezogen.
Damit kommen wir zur Frage 42 des Kollegen

Wolfgang Wieland:
Welche konkreten Telekommunikationsüberwachungsaufgaben soll das im Aufbau befindliche „Service- und Kompetenzzentrum für die Telekommunikationsüberwachung“ ({0}) übernehmen, und wie will die Bundesregierung die
Einhaltung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten sicherstellen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-28:

Herr Kollege Wieland, meine Antwort auf Ihre Frage
lautet wie folgt: Zur Bündelung der technischen TKÜEinrichtungen und des technisch-wissenschaftlichen
Fachpersonals im Geschäftsbereich des BMI wird zum
einen ein Servicezentrum TKÜ beim Bundesverwaltungsamt eingerichtet. Dieses Servicezentrum TKÜ errichtet und betreibt eine hochmoderne TKÜ-Technik im
Wesentlichen für die Überwachung der Mobil- und Festnetztelefonie, E-Mail-, DSL- und weiterer Datendienste.
Dabei funktioniert es als reiner IT-Dienstleister, also als
Technikpool, ohne eigenständige Befugnisse - ich
wiederhole jetzt, was ich schon Frau Stokar zu erläutern
versuchte - zur Auswertung oder Nutzung der im Servicezentrum TKÜ aufgezeichneten Überwachungsdaten.
Die Auswertung und Nutzung der Inhalte von TKÜMaßnahmen verbleiben bei den Sicherheitsbehörden auf
der Basis ihrer bestehenden Ermächtigungsgrundlagen.

Zur Bündelung des technisch-wissenschaftlichen
Fachpersonals wird zum anderen ein Kompetenzzentrum
eingerichtet, um den strategischen Herausforderungen
der TKÜ zu begegnen. Bei den strategischen Herausforderungen handelt es sich zum Beispiel um die Beobachtung der Entwicklung der Telekommunikationstechnik
und der Konzeption daran angepasster Überwachungstechnik, aber auch um organisatorische Umgestaltung
wie zum Beispiel die Reduktion der Zahl der TKÜ-Ansprechpartner für die TK-Industrie.

Dem Gedanken eines Dienstleistungszentrums folgend wird das Kompetenzzentrum TKÜ organisatorisch
beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt. Die Kompetenzen der TKÜ-Bedarfsträger werden durch noch zu
konzipierende Arbeits- und Projektgruppen in das Kompetenzzentrum TKÜ eingebracht. So wird sichergestellt,
dass die Anforderungen der Bedarfsträger an zeitgemäße
TKÜ-Technik jederzeit bekannt sind. Das Kompetenzzentrum TKÜ befindet sich derzeit noch in der Konzeptionsphase, in der Leistungsspektrum und Aufgaben abschließend festgelegt werden.

Durch die vorgesehene strikte Trennung zwischen
technisch-wissenschaftlichen Aufgaben, die im Kompetenzzentrum TKÜ wahrgenommen werden, und der inhaltlichen Auswertung der TKÜ-Daten durch Ermittler
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des BKA oder
der Bundespolizei ist sichergestellt, dass an dem Prinzip
der organisatorischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten festgehalten wird.
Wolfgang Wieland (NA), 2008-05-28:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, nun haben Sie

selber in dem Schreiben an die Innenministerkonferenz,
in dem Sie dieses Thema als Besprechungspunkt angemeldet haben, geschrieben, dass ein Vorteil des Ganzen
sei, dass das TKÜ-Fachpersonal dadurch eine räumlich
und organisatorisch enge Zusammenarbeit habe. Wenn
also das Personal vor Ort eng zusammenarbeitet, wie
wollen Sie dann verhindern, dass bei dieser Gelegenheit
auch über den Inhalt der Tätigkeit, über das, was dieses
Personal in Erfahrung bringt, geredet wird, dass man
sich darüber austauscht? Welche Vorstellungen haben
Sie, um die Personen voneinander abzuschotten?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-28:

Die Zusammenarbeit und die entsprechende Kompetenzsteigerung im Service- und Kompetenzzentrum beziehen sich auf die technischen Leistungen, also sowohl
auf angemessene Reaktionen auf Entwicklungen in der
Telekommunikationstechnik als auch auf eine angemessene Wahrnehmung technischer Möglichkeiten, die sich
im Bereich der Überwachungstechnik ergeben. Wie Sie
wissen, haben wir es hier mit einem sehr dynamischen
Entwicklungsfeld zu tun. Allein die Innovationsdichte in
diesem Sektor ist sehr groß. Der Grundgedanke der Zusammenfassung in einer Service- und Kompetenzstelle
beruht darauf, dass die Einzelbehörden mit der Verfolgung einer so dynamischen Entwicklung in diesem
Technikfeld überfordert würden, wenn diese Aufgabe
aufgesplittet bei verschiedenen Behörden wahrgenommen werden müsste.

Das ist der eigentliche Grund für die Zusammenfassung und auch dafür, dass man diese beiden Zentren
beim Bundesverwaltungsamt aufbauen möchte. Es geht
nicht um Datenaustausch, und es geht auch nicht darum,
die organisatorische Trennung der Ermittlungsbehörden
in irgendeiner Weise aufzuheben.
Wolfgang Wieland (NA), 2008-05-28:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, Sie haben heute

im Innenausschuss - das kann man ja sagen - erklärt,
dass diese neue Behörde, die von Ihnen - in Anführungsstrichen - nur als Überwachungsbehörde - Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister des Innern:

Nicht einmal das! Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche.
Wolfgang Wieland (NA), 2008-05-28:
Das liegt mir hier schriftlich vor. Ich darf es einmal

zitieren:

Aufgrund der politischen Sensibilität einer neuen
deutschen

- in Anführungszeichen „Überwachungsbehörde“ erscheint ein schrittweises Vorgehen zur Umsetzung unter enger Einbindung der Länder angezeigt.
Das klingt doch deutlich danach: Wir wollen etwas tun,
was Misstrauen erregt. Deshalb gehen wir häppchenweise vor und passen auf, dass niemand es als das benennt, was es einmal sein soll, nämlich als Überwachungsbehörde.

Ich frage jetzt nach dem Personal dieser neuen deutschen - in Anführungszeichen - „Überwachungsbehörde“. Sie haben erklärt, Sie wollten dort mit neuen
Leuten ganz neu anfangen und die entsprechenden Stellen ausschreiben. Aber Sie haben die Frage nicht beantworten können, warum die Personen, die diese Arbeit
bisher geleistet haben, zum Beispiel für das Bundeskriminalamt oder für das Bundesamt für Verfassungsschutz, von ihren Aufgaben entbunden und als sogenanntes kw-Personal, also Personal, das auf Stellen sitzt,
die in Zukunft wegfallen, überflüssig werden sollen.
Was ist denn der Sinn von Neueinstellungen auf der einen Seite und der Funktionsentbindung derer, die diese
Arbeit bisher geleistet haben, auf der anderen Seite?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-28:

Erstens. Herr Kollege Wieland, schon aus Ihrer
Fragestellung wird deutlich, dass die Bündelung der
Kompetenzen beim Bundesverwaltungsamt in der öffentlichen Wahrnehmung natürlich mit dem Risiko von
Missverständnissen behaftet sein kann, die wir vermeiden wollen. Aus diesem Grunde sind wir im Zuge dieses
Aufbaus von vornherein an Transparenz über das eigentliche Profil und das eigentliche Anliegen dieser Einrichtung interessiert. Aus diesem Grunde hat sich unser
Haus bereits im März mit einem Brief an die einschlägigen Ausschüsse und mit einer Information an die Parlamentarier gewandt. Wir haben also ein großes Interesse
daran, dass eben nicht ein Bild entsteht, das sich an Behörden wie in den Vereinigten Staaten oder in Großbritannien orientiert, die unter anderen rechtlichen Voraussetzungen arbeiten.

Der zweite Punkt. Was die personalwirtschaftlichen
Konsequenzen des Aufbaus einer solchen technischen
Bündelungseinrichtung angeht, so ist es nicht ungewöhnlich, dass, wegen eingeschränkter Mobilität, aber
zum Teil auch wegen der Erforderlichkeit spezifischer
Kenntnisse, an dem einen Ort - Sie wissen, dass wir es
mit verschiedenen Standorten zu tun haben; das Bundesverwaltungsamt ist in Köln - Stellen wegfallen und an
dem anderen Ort Stellen ausgeschrieben werden. Dies
ist, glaube ich, ein ganz normaler Vorgang und sollte jedenfalls kein weitergehendes Misstrauen bei Ihnen wecken. Denn es ist nun einmal so: Wenn man bei an mehreren Stellen lokalisierten Behörden Kapazitäten
aufbaut, muss das personalwirtschaftlich angemessen
umgesetzt werden. Wir reden im Übrigen über eine relativ kleine Zahl von Stellen; auch das muss einmal gesagt
sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Wir haben damit die Zeit, die uns für die Fragestunde

zur Verfügung steht, ausgeschöpft. Ich beende die Fragestunde. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD

Berichte aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne
Birthler, über vertrauliche Gespräche, die
Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt
mit Mandanten geführt hat

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Maria Michalk für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Kollegin Michalk, kommen Sie bitte zum Schluss.
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-29:
Der Kollege Dirk Niebel ist der nächste Redner für

die FDP-Fraktion.
Maria Michalk (NA), 2008-05-28:
Das Gericht hat sehr eindeutig die Richtigkeit dieser

Dokumente bestätigt. Das Faktum, dass Herr Gysi einen
Tag vor der Verhandlung seine Berufung zurückzieht, ist
ein Beweis dafür, dass es richtig ist, die Aufarbeitung
weiter konsequent durchzuführen und die maßgeblichen
Dokumente zu bewerten.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Christoph

Waitz das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Jörg Tauss

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Für die Fraktion Die Linke hat nun Dr. Gregor Gysi

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Thomas

Strobl das Wort.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Kollege Strobl, das Zeichen am Pult zeigt Ihnen, dass

Sie Ihre Redzeit bereits eine Minute überschritten haben.

({0})
Thomas Strobl (NA), 2008-05-28:
Ich komme gleich zum Ende, Frau Präsidentin.

Das Ziel der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes
unter Einbindung von Dr. Gysi war nämlich kein geringeres als die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR, falls notwendig
auch durch ihre brutale Zerschlagung oder die Vertreibung und Verschleppung ihrer Angehörigen in Gefängnisse.

Ich sage es klipp und klar: Wer solche Sauereien begangen hat, ist als Volksvertreter diskreditiert. Der Abgang ist überfällig.

({0})

Ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen - Sie, Herr
Kollege Dr. Gysi, ganz persönlich und Sie in der Fraktion Die Linke ganz links in diesem Hause!

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Wolfgang Wieland das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Stephan

Hilsberg das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Kollege Hilsberg, schauen Sie bitte auf die Uhr.
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-29:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Dr. Peter

Ramsauer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-29:
Kerstin Müller ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Stephan Hilsberg (NA), 2008-05-28:
Gestatten Sie mir, auch wenn die Redezeit etwas

überzogen ist, eine kurze Bemerkung zum Schluss. Abgesehen davon, dass Gregor Gysi dreimal versucht hat,
dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu
verhindern - was ihm nicht gelungen ist -, bleibt eines
festzuhalten: Wir haben uns damals dazu durchgerungen, dieses Verfahren durchzuführen, und können uns,
wie ich glaube, nach wie vor dazu bekennen. Es ist
schwer und zeigt Belastendes, nicht nur für Sie als Partei, in deren Reihen sich auch Opfer befinden. Es zeigt,
wie schwer die Verdrängungsarbeit sein muss, so etwas
immer wieder wegzutun, umzuwerten und dem sogar
noch einen humanen Anstrich zu geben. Tun Sie sich
den Gefallen und gehen Sie in sich! Sie täten sich selbst,
Ihrem Gewissen und der deutschen Öffentlichkeit einen
großen Gefallen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Stephan

Mayer das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege CarlChristian Dressel das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Kollege Dr. Dressel, achten Sie bitte auf das Zeichen

vor Ihnen.
Carl-Christian Dressel (NA), 2008-05-28:
- danke, ich bin schon beim vorletzten Satz -, der

nicht da ist - wir sind es gewohnt, auch in seiner Abwesenheit zu verhandeln -: Wenn Sie noch eine Spur von
Charakter haben, dann ziehen Sie die Konsequenzen, legen Sie Ihre politischen Mandate nieder, geben Sie Ihre
Anwaltszulassung zurück, und nehmen Sie aus Ihrer soDr. Carl-Christian Dressel
genannten Linksfraktion diejenigen gleich mit, für die
erwiesenermaßen dasselbe gilt!

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Beatrix

Philipp das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 29. Mai 2008,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Guido

Westerwelle, FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-29:
Nächster Redner ist Volker Kauder für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-29:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Petra Pau, Fraktion

Die Linke.

({0})
Kerstin Müller (NA), 2008-05-29:

Ich komme zum Schluss.

Wir sollten die Israeli ebenso wie die Palästinenser
mit der Lösung des Konflikts ausdrücklich nicht alleinlassen. Entscheidende Voraussetzungen für die dauerhafte Sicherheit Israels sind eine Akzeptanz durch die
Nachbarn und die Verwirklichung einer Zweistaatenlösung. Gerade aus dieser Erkenntnis heraus wünschen wir
Israel zum 60. Geburtstag nichts sehnlicher, als gemeinsam mit seinen Nachbarn den notwendigen Mut zum
Frieden zu finden.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Oppermann,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Eckart von Klaeden,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-29:
Zum Schluss dieser Debatte erhält der Kollege Gert

Weisskirchen für die SPD-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-29:
Herr Kollege Weisskirchen, bitte.
Gert Weisskirchen (NA), 2008-05-29:
Die Europäische Union hat eine ganze Menge Instrumente zur Verfügung. Es wäre unsere Aufgabe, mitzuhelfen - auch das sollte zur Staatsräson gehören -, dass
die Europäische Union ein Angebot an Israel erarbeitet,
infolge dessen Israel irgendwann die Chance hat, selbstständiger Bestandteil des gemeinsamen Raumes Europa
zu sein. Ich finde, das wäre eine gute Aufgabe für die
Zukunft.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-29:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b
auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bundesbericht Forschung und Innovation 2008

- Drucksache 16/9260 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und
technologischer Leistungsfähigkeit 2008

- Drucksache 16/8600 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Dr. Annette Schavan.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Die Kollegin Cornelia Pieper hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Jetzt hat der Kollege René Röspel für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Die Kollegin Dr. Petra Sitte spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Priska Hinz hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Ulla Burchardt (NA), 2008-05-29:
Wenn man dann noch sieht, dass die Vertreter der großen Konzerne dort immer noch deutlich besseren Zugang finden und damit eher direkt Einfluss nehmen können als die Vertreter von kleinen und mittleren
Unternehmen, ergibt sich ein weiterer Hinweis für die
Beratungen darüber, was man tun kann, um die kleinen
und mittleren Unternehmen besser zu fördern.

Danke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Uwe Barth spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Herr Kollege!
Uwe Barth (NA), 2008-05-29:
Deshalb - lassen Sie mich das zum Abschluss noch

sagen, sehr verehrte Frau Präsidentin - wären mit einer
Entscheidung für Jena mehrere Zeichen verbunden: zum
einen Anerkennung der Aufbauleistung gerade im Bereich Wissenschaft, Forschung und Bildung und zum anderen ein Signal an die Beitrittsländer der EU, dass der
Aufbau gelingen kann. Ich hoffe deshalb, dass sich die
Bundesregierung auch heute Abend in Brüssel mit all ihren Mitteln für Jena als Standort in den neuen Ländern
einsetzt. Ich bin sicher, dass dadurch der Forschungsstandort Deutschland insgesamt, auch in Karlsruhe, eine
erhebliche Stärkung im internationalen Spiel der Forschungsstandorte erfährt.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Nur wegen Jena habe ich Sie noch weitersprechen

lassen.

Der Kollege Dr. Heinz Riesenhuber hat das Wort für
die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Sehr geehrter Herr Kollege Heinz Riesenhuber (NA), 2008-05-29:
Gnädige Frau!
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
- Ihre Redezeit ist jetzt mehr als überschritten.
Heinz Riesenhuber (NA), 2008-05-29:
Ich habe hier noch vier -
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Da ist ein Minus davor.

({0})