Frank Schäffler (NA), 2008-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ingrid Matthäus-Maier hat ihren Rücktritt damit
begründet, sie habe nicht die Absicht, den Kopf für Fehler hinzuhalten, die andere gemacht hätten. Diese Frage
stellen wir als FDP: Wer hat neben Ingrid MatthäusMaier Fehler gemacht,

({0})

wann hat die Bankenaufsicht, wann haben die Aufsichtsräte, wann hat der Bundesfinanzminister nicht richtig
hingeschaut?

({1})

An den Kollegen Schick gerichtet, sage ich: Da müssen die Grünen springen. Wir stellen fest, dass die Bundesregierung hier im Parlament nicht zur Auskunft bereit
ist. Wir haben in verschiedenen Anhörungen im Finanzausschuss, aber auch im Plenum immer wieder um umfassende Aufklärung gebeten. Bisher ist uns der Bundesfinanzminister dies schuldig geblieben. Deshalb stellt
sich die Frage, inwieweit wir andere parlamentarische
Mittel nutzen, um die Bundesregierung zu zwingen,
Auskunft zu geben.

({2})

Ich will daran erinnern, dass die Grünen bisher verhindern, einen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit einzurichten.

Die Losung vonseiten der Regierung lautet bisher:
Wir haben nichts falsch gemacht. Dass der IKB-Aufsichtsrat einschließlich des BMF nichts falsch gemacht
habe, ergebe sich schließlich aus einem Gutachten des
Aufsichtsrates. Parallel redet der Finanzminister gerne
von Transparenz. Doch wenn es beispielsweise darum
geht, das Gutachten zu veröffentlichen, dann ist es mit
der Transparenz wieder einmal vorbei.

Nun soll es immerhin noch ein Sondergutachten geben, ganz so wie wir es hier vor ein paar Wochen beantragt haben. Außerdem wurde die Entlastung des IKBAufsichtsrates verschoben. Auch das haben wir hier im
Parlament gefordert.

({3})

Die Frage ist, warum Sie auf solche Selbstverständlichkeiten nicht selbst kommen. Warum hat das Bundesfinanzministerium nicht von Anfang an dafür gesorgt,
dass erst alle Vorwürfe aufgeklärt werden und erst

anschließend die Entlastung erfolgt? Stattdessen gab es
ein unwürdiges öffentliches Gezerre, auch zwischen den
Ministern Glos und Steinbrück, bei dem sich am Ende
der Finanzminister dem öffentlichen Druck beugen
musste.

Wir wollen den Finanzminister daran erinnern: Es
gilt, hier Ihre Hausaufgaben zu machen. Sie müssen hier
in Deutschland Ihren Laden in Ordnung bringen. Es hilft
nichts, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen, die
sich ordnungspolitisch noch schlechter verhalten als wir,
sondern es geht darum, dass wir uns selbst an unsere
Prinzipien halten.

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Eines dieser Prinzipien muss sein, den staatlichen
Einfluss im Bankenmarkt ganz deutlich zu reduzieren.
Es stimmt, dass auch private Banken von der Krise betroffen sind. Aber die dort Verantwortlichen werden von
ihren Investoren zur Verantwortung gezogen.

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- Nein, die IKB ist keine private Bank. Der Bundesfinanzminister hat mir gerade in einer Kleinen Anfrage
mitgeteilt, dass die Präsenz auf der Hauptversammlung
der IKB vonseiten der KfW immer mehr als 50 Prozent
betragen hat. Die IKB war zu jedem Zeitpunkt eine
staatliche Bank,

({6})

auf deren Entscheidungen der Bundesfinanzminister unmittelbar Einfluss genommen hat.

Es stimmt, dass auch private Banken von der Krise
betroffen sind; das habe ich gesagt. Bei den vielen Stützungsaktionen zugunsten der Landesbanken und der
IKB wird der Steuerzahler aber direkt in Haftung genommen. Das ist der fundamentale Unterschied. Die Lösung kann nicht sein, Landesbanken zu fusionieren. Aus
zwei Absteigern wird nicht automatisch ein Aufsteiger.

({7})

Es hilft auch nichts, aus vielen kleinen Problemen ein
großes Problem mit kumulierten Risiken zu machen,
nach dem Motto: Wenn es schiefgeht, ist wieder der
Steuerzahler an der Reihe. Deshalb halten wir es für gerechtfertigt, an diese Institute künftig höhere Eigenkapitalanforderungen zu stellen. Es hat kein Bürger Verständnis dafür, dass Sie staatliche Milliarden in die
Banken pumpen; dies muss aus unserer Sicht endlich ein
Ende haben.

({8})

Auch die IKB hat und hatte kein tragfähiges Geschäftsmodell. Das Mittelstandsgeschäft der IKB war
anscheinend nie ertragreich. Aber dank der KfW im
Rücken war die IKB nicht gezwungen, sich dem Markt
anzupassen. Stattdessen hat man über Jahre die wirkliche Situation verschleiert. Die Zeche zahlen die Steuerzahler - das akzeptieren wir als FDP nicht -,

({9})
weil Sie alle hier im Parlament für die Beteiligung der
KfW bei der IKB eingetreten sind. Sie haben - und die
Gesamtverantwortung dafür liegt beim BMF - die IKB
miserabel gemanagt. Sie haben nicht die richtigen Leute
in die IKB geschickt, Sie haben eine Salamitaktik betrieben und Sie haben den Verkauf der IKB nicht rechtzeitig
vorangebracht.

Noch im Sommer letzten Jahres wollte der Finanzminister nach dem Bekanntwerden der Schieflage die IKB
nicht sofort verkaufen. Diese Fehleinschätzung wird den
Bund noch viel Geld kosten. Das ist nicht nur die Einschätzung von uns als Opposition, sondern auch die eines Minderheitsaktionärs. Sal. Oppenheim hat nämlich
gerade in dieser Woche deutlich gemacht, dass beim
IKB-Verkauf gepennt wurde. Wenn Sie entschlossen gehandelt hätten, dann hätten Sie auch einen Käufer für die
IKB finden können.

Stehen insbesondere Sie, Herr Minister Steinbrück,
als Mitglied der Bundesregierung endlich zu Ihrer Verantwortung! Sie haben immer gesagt, man habe die
Zweckgesellschaften der IKB nicht prüfen können. Vor
einigen Wochen haben Sie auf meine Anfrage aber eingeräumt, dass die BaFin bereits im August 2005 eine
Sonderprüfung bei der IKB durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag gegeben hatte. Dabei wurde
auch das ausländische Kreditengagement der Zweckgesellschaften stichprobenartig geprüft. Hätte man hier
oder zu einem späteren Zeitpunkt richtig geprüft, dann
hätte dem Steuerzahler viel Geld erspart bleiben können.
Dass dies nicht erfolgt ist, haben Sie zu verantworten.

({10})

Die IKB-Krise schlägt nun entgegen anderen Beteuerungen auch voll auf das Fördergeschäft der KfW durch,
wie man an der aktuellen Zinserhöhung der KfW deutlich sehen kann.