emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1973-09-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Maucher?
Maucher (NA), 1973-09-20:
Herr Kollege Glombig, würden Sie mir die Namen und die Anträge sagen können, die bei der Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes Anfang der 60er Jahre von der Sozialdemokratie gestellt worden sind?
Glombig (NA), 1973-09-20:
Ich kann Sie daran erinnern, daß seit dem. Jahre 1963 von mir im Ausschuß die Einbeziehung der Schwerbehinderten in den Schwerbeschädigtenschutz immer wieder gefordert und von Ihnen abgelehnt worden ist.
Renger (präsident), 1973-09-20:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte!
Maucher (NA), 1973-09-20:
Herr Kollege Glombig, würden Sie mir freundlicherweise bestätigen, daß das damals Ihre persönliche Auffassung war und Ihre Fraktion Ihnen damals nicht gefolgt ist?
({0})
Renger (präsident), 1973-09-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hölscher.
Renger (präsident), 1973-09-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hürland.
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Westphal.
Hürland (NA), 1973-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Glombig, der Sie uns den Beweis dafür schuldig geblieben sind, daß die Rehabilitation auf dem Boden der SPD gewachsen ist, bin ich in der Lage, Ihnen zu beweisen, daß hohe Reden über Rehabilitation hier im Hause und die Praxis draußen zwei ganz verschiedene Dinge sind.
({0})
Ausführungen zur Rehabilitation in Regierungserklärungen und Zeitungsartikel lösen das Problem nicht.
Ich habe mich gefreut, Herr Minister Arendt, daß Sie besonders den Problemkreis der älteren Arbeitnehmer angesprochen haben, daß Sie sagen, daß in Ihrer Planung eine besondere Förderung der Behindertenwerkstätten erfolgen wird. Ich frage Sie: Wie vereinbart sich dieses Reden hier im Hause mit der Tatsache, daß sämtlichen Arbeitern der Gesellschaft zur Verbesserung der Beschäftigtenstruktur in Dortmund, in Essen und in Gelsenkirchen zum 31. Dezember gekündigt worden ist?
({1})
Die Gesellschaft zur Verbesserung der Beschäftigtenstruktur wurde im Zuge der Neuordnung des Arbeitsförderungsgesetzes gegründet. Es sollte Arbeitnehmern, die ihr Selbstvertrauen verloren hatten, in einjährigen Lehrgängen möglich machen, wieder fit für Arbeitsplätze zu werden. Ich würde es begrüßen, wenn Sie diesen Dingen einmal nachgehen wollten.
({2})
Renger (präsident), 1973-09-20:
Die Aussprache ist geschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - sowie den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ({0})
- Drucksache 7/934 Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister Arendt.
Renger (präsident), 1973-09-20:
Ich danke für die Begründung des Gesetzentwurfs.
Die Fraktionen haben sich auf Erklärungen geeinigt. Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Wolf.
Renger (präsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1973-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition begrüßt den vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für ein Siebentes Änderungsgesetz zur Altershilfe für Landwirte, da er eine Anhebung des Altersgeldes um 10 % zum 1. Januar 1974 vorsieht. Ab 1. Januar 1975 ist die Bundesregierung dann gehalten, die Leistungen jährlich anzupassen. Das gleiche gilt auch für die Landabgaberente. Wir sind über diese Regelung deshalb so froh, weil es dann nicht mehr vorkommen kann, daß die Altershilfe in einem Zeitraum von vier Jahren, wie es von 1969 bis 1973 geschehen ist, nur einmal angepaßt wird. Die Renten wurden von 1969 bis 1973 - und dies mit vollem Recht - fünfmal angepaßt.
Renger (präsident), 1973-09-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
Horstmeier (NA), 1973-09-20:
Gern.
Gallus (NA), 1973-09-20:
Herr Kollege, können Sie dem Hause sagen, in welchen Zeitabständen früher seit Bestehen des GAL Anhebungen erfolgt sind?
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
Ronneburger (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herrera! Die Fraktion der FDP begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die laufende Anpassung der Altershilfe für Landwirte. Im Gegensatz zum Sprecher der Opposition möchte ich hier mit aller Entschiedenheit sagen, daß wir in diesem Gesetzentwurf einen ersten und entscheidenden Schritt - einen entscheidenden Schritt; ich betone dieses Wort - auf dem Wege von der Altershilfe zur Alterssicherung sehen.
({0})
Daß das nicht der letzte Schritt sein darf, wird auch von unserer Seite nicht bestritten. Ich halte es allerdings für ein müßiges Zahlenspiel, wenn hier betont wird, die jetzige Opposition habe während ihrer Regierungszeit den Betrag von 60 DM Altershilfe im Jahre 1957 bis 1969 verdreifacht. Ich weiß nicht, was eine solche relative Aussage soll, daß ein Taschengeld schließlich bis auf den dreifachen Satz angehoben worden ist: Worauf es entscheidend ankommt, ist das, was in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist, nämlich die Anhebung auf Beträge, die nicht mehr eine Altershilfe, sondern eine Alterssicherung darstellen. Ich komme darauf an einer anderen Stelle noch zurück.
Die Schwerpunkte des Entwurfs sind - es ist hier schon gesagt worden - die Einführung der jährlichen Anpassung der Leistungen an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse, die Dynamisierung der landwirtschaftlichen Altershilfe, und die Staffelung nach Beitragsjahren; ein Punkt, dem meines Erachtens erheblich mehr Bedeutung beigemessen werden sollte, als es hier eben vom Sprecher der Opposition getan worden ist.
Weiter ist die Finanzierung von entscheidender Bedeutung, bei der der Bund auf den gleichen Anteil an den - durch die Neuregelung erhöhten - Aufwendungen wie bisher festgelegt wird. Lassen Sie mich dazu als eine Antwort auf das, was vom Sprecher der Opposition hier eben gesagt worden ist, einfach einmal feststellen: Diese Beteiligung des Bundes an den reinen Leistungen der Altershilfe bedeutet natürlich auch einen relativen Anstieg der Beitragsleistungen, wenn wir die Gesamtleistungen der Alterskassen für Rehabilitation und Verwaltung mit in die Erwägungen einbeziehen. Das wird nicht bestritten. Aber wenn wir einmal die Gesamtbeteiligung des Bundes betrachten, die auch unter Berücksichtigung dieser Tatsache und unter Berücksichtigung dessen, daß die Zahl der Beitragspflichtigen sinkt, nach. Ablauf der Jahre, für die vorgeplant worden ist, bei 75 °/o bleibt, sollten wir hierin mehr als eine nur notdürftige Beteiligung des Bundes sehen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Herr Abgeordneter Ronneburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Horstmeier?
Ronneburger (NA), 1973-09-20:
Bitte sehr.
Horstmeier (NA), 1973-09-20:
Herr Kollege Ronneburger, ist Ihnen beim Studium dieser Vorlage entgangen, daß sich der Bund tatsächlich nur zu 83,3 °/o an den Aufwendungen für das Altersgeld beteiligt und daß die gesamten übrigen Aufwendungen vom Beitragszahler getragen werden müssen?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Logemann.
Jäger (vizepräsident), 1973-09-20:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gem. § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs ({0}) - Allgemeiner Teil -- Drucksache 7/868 Weiter rufe ich den Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rollmann, Kroll-Schlüter und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Schaffung eines einheitlichen und umfassenden Jugendgesetzbuches
- Drucksache 7/1019 Zur Begründung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuches hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort zur Begründung des Antrags der Abgeordneten Rollmann und Genossen hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begründe ganz kurz den Antrag zur Schaffung eines einheitlichen und umfassenden Jugendgesetzbuches. Wir stellen diesen Antrag deswegen jetzt, weil das Thema „Jugendhilfe" im Sozialgesetzbuch enthalten ist. Aus diesem Grunde steht unser Antrag jetzt auf der Tagesordnung; wir müssen ihn in diesem Zusammenhang mit einbringen, weil er dann gleichzeitig auch an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wird.
Wir streben mit diesem Antrag an, daß ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der das Recht der Jugend in einem Gesetzbuch zusammenfaßt. Insofern kollidiert dieser Antrag mit der Einbringung des Sozialgesetzbuchs, weil hier die Jugendhilfe mit einbezogen ist. Wir glauben aber, daß es richtiger ist, die Jugendhilfe mit in ein umfassendes Jugendgesetzbuch hineinzunehmen, weil wir meinen, es ist absolut richtig und wichtig, daß auch die Jugend bei allen Problemen, die mit der Jugendhilfe, mit der Ausbildungsförderung, mit dem Jugendschutz, dem Jugendstrafrecht und dem Jugendstrafvollzug zusammenhängen, weiß, daß das alles in einem einzigen Gesetz zusammengefaßt ist.
Ich bitte Sie herzlich darum, daß dieser Antrag dann auch dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen wird, damit diese Problematik im Zusammenhang mit dem Sozialgesetzbuch beraten werden kann.
({0})
Gansel (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich dem Kollegen Müller meine Glückwünsche zu seinem Entdeckermut aussprechen. Sie haben als Christdemokrat gewissermaßen Neuland betreten. Wenn ich richtig informiert bin - und ich habe mich in den letzten Tagen darum gekümmert -, war diese Ihre Erklärung die erste Äußerung von der CDU/CSU zu dem so wichtigen Projekt des Sozialgesetzbuches. Es ist für einen braven Sozialdemokraten in der Vergangenheit geradezu unheimlich gewesen,
({0})
für eine Sache zu sein, bei der er noch gar nicht wußte, ob die CDU auch dagegen sein würde. Nun habe ich zu meiner Zufriedenheit erfahren, daß Sie das Projekt im Grundsatz begrüßen - das begrüßen wir auch, daß Sie es begrüßen -, daß aber noch einige Streitpunkte nachbleiben, über die man diskutieren kann.
Mit dem vorliegenden Entwurf ist der Anfang gemacht worden, eine alte sozialdemokratische Forderung zu erfüllen. Denn schon das Godesberger Programm, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren darf,
({1})
sagt - und das ist immerhin schon zehn Jahre her -:
Die gesamte Arbeits- und Sozialgesetzgebung ist einheitlich und übersichtlich in einem Arbeitsgesetzbuch und einem Sozialgesetzbuch zu ordnen.
Mit dem Arbeitsgesetzbuch geht es etwas langsam, aber immerhin, der Entwurf zu einem Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches liegt nun vor. Zehn Jahre hat es gedauert seit Verabschiedung des Godesberger Programms, daß diese wichtige Forderung in. die Regierungserklärung Eingang gefunden hat, in die Regierungserklärung der sozialliberalen Koalition von 1969.
Daran knüpft sich natürlich die Frage, warum das so lange gedauert hat. Denn immer wieder war Kritik geübt worden an der Zersplitterung und Zerfaserung, an der fast chaotischen Unübersichtlichkeit unseres Sozialrechts. Schon vor vielen Jahren klagte z. B. der Bundesverband der Ortskrankenkassen, das Sozialrecht der Bundesrepublik habe sich zu einem Geheimrecht entwickelt. Diese Kritik rührte in den zehn Jahren freilich die CDU/CSU nicht; sie war ja auch an den kritisierten Zuständen nicht ganz unschuldig. Denn ihre Politik war in einem nicht geringen Umfang eine Politik der Trostpflästerchen und Gefälligkeiten auch im sozialpolitischen Bereich.
({2})
- Das Ergebnis war eben, daß Sie zur Unübersichtlichkeit und Unstimmigkeit des Rechtes erheblich beigetragen haben.
({3})
- Daß an dieser Stelle eine Zwischenfrage kommen würde, war mir klar. Deshalb darf ich mal nachgucken, wo ich hier in meinem Manuskript die entsprechende Antwort dazu habe, Herr Burger.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Herr Abgeordneter Burger zu einer Zwischenfrage.
Burger (NA), 1973-09-20:
Herr Kollege, ich stelle meine Frage ganz langsam, damit Sie die Antwort auch gleich finden. Aber ich darf Ihren munteren Stil anerkennen und darf Sie fragen, ob Ihnen entgangen ist, daß der Herr Bundesminister bei der Einführung dieses Gesetzentwurfes gesagt hat, daß unser Sozialsystem von imponierender Geschlossenheit sei.
Gansel (NA), 1973-09-20:
Ja, das hatte ich mitgekriegt.
({0})
Daran ist natürlich auch imponierend, wie der Herr Minister diese Äußerung auf die hinter uns liegenden vier Jahre begrenzen konnte, aber das ist sicherlich eine Ausrede. Tatsache ist doch, daß bei der Menge sozialpolitischer Leistungen, zu denen Sie sicherlich auch beigetragen haben - ({1})
- Augenblick, ich habe eben gesagt „in nicht unerheblichen Umfange" ; ich habe also einen anderen Umfang durchaus dafür offengelassen. Daß trotzdem auf vielen Gebieten eine Zerfaserung und Zersplitterung besteht, hat der Kollege Glombig doch vorhin an dem Schwerbeschädigten- und Schwerbehindertengesetz geradezu exemplarisch dargestellt, so daß sich weitere Beweise dazu eigentlich erübrigen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Burger?
Gansel (NA), 1973-09-20:
Wenn das auf meine Redezeit aufgeschlagen wird, gerne. Sonst täte es mir leid.
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Das ist selbstverständlich.
Burger (NA), 1973-09-20:
Ich danke Ihnen für die Antwort. Ich bin nicht ganz zufrieden. Aber darf ich Sie nochmals fragen: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Begründung, die Sie eben anführen - daß eine solche Fülle von Gesetzesvorlagen, die eine solche Fülle von Rechten beinhalten, einer Koordinierung bedarf -, nicht auch die Behauptung einschließt, daß diese CDU/CSU in der Vergangenheit sehr fruchtbar gewirkt und sehr viele Gesetze und gute Gesetze verabschiedet hat?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Rollmann.
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
- Es wünscht auch niemand das Wort. Ich schließe die Aussprache.
Sie kennen den Überweisungsvorschlag des Ältestenrats für den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sozialgesetzbuch. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Entwurf an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
- mitberatend - sowie den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen.
Ich höre, daß bezüglich des Antrags der Abgeordneten Rollmann, Kroll-Schlüter und der Fraktion der CDU/CSU interfraktionell vereinbart ist, ihn an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und zur Mitberatung sowohl an den Rechtsausschuß als auch an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
- Drucksache 7/861 -Das Wort- zur Begründung hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Der Gesetzentwurf ist begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arnold.
Arnold (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion ,der CDU/CSU begrüßt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte, erneut vorgelegt wird. Vor allem unter zwei Gesichtspunkten halten wir eine Änderung dieses Gesetzes für dringend geboten:
Erstens geht es darum, eine Beschleunigung der Verfahren zu erreichen. Die sehr lange Laufzeit der Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit wird seit vielen Jahren in unserem Lande kritisiert. Diese Kritik ist berechtigt; sie ist es insbesondere deshalb, weil die von dieser langen Laufzeit der Gerichtsverfahren Betroffenen ganz überwiegend solche Bevölkerungskreise sind, die finanziell schwach dastehen, und nicht selten ist von den geltend gemachten Ansprüchen ihre jeweilige Existenz abhängig. Die Situation ist dadurch gekennzeichnet, daß es sehr viele Verfahren gibt, die länger als drei Jahre und länger als vier Jahre dauern. Das ist unerträglich. Ich glaube, daß es in den Einzelberatungen der Ausschüsse jetzt entscheidend darauf ankommt, hier ein Höchstmaß an Straffung und auch an klarer Vereinfachung zu erreichen.
Zweitens ist nach unserer Auffassung von gleicher Wichtigkeit, die in dem Gesetz zu treffenden Regelungen an die anderen öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen anzugleichen, um, meine Damen und Herren, auf diese Weise eine größere Vereinheitlichung zu erreichen und um die Rechtspflege für den einzelnen Bürger auch auf diese Weise durchschaubarer zu machen.
Wir meinen, daß beide Ziele erreicht werden können. Wir wünschen eine zügige Beratung, und wir hoffen, daß dieses Gesetz schon alsbald verabschiedet werden kann.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Groß.
Groß (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der offensichtlich in der Sache weitgehend vorhandenen Übereinstimmung kann ich es wie meine Vorredner kurz halten. Es besteht Übereinstimmung über die Notwendigkeit einer Straffung dieser Verfahren.
Ich möchte aber auf einen Aspekt hier besonderen Wert legen, nämlich auf die Angleichung der Verfahrensordnungen, die ja in der Vergangenheit noch nicht den gewünschten Stand erreicht hat. Es trägt sicher dazu bei, die Verfahren zu beschleunigen, wenn Streitigkeiten, die zwischen den einzelnen Gerichtsbarkeiten über das Verfahren bestehen und wiederum die Gerichte beschäftigen, ausgeräumt werden können.
Noch eine Anmerkung, und das schließt an an das, was der Kollege Glombig eben gesagt hat. Es ist wirklich die Frage, ob für alle Zeiten ein Gesetzentwurf für das Gebiet der Rechtspflege, weil er aus einem bestimmten Hause kommt, in dem für den Fachbereich dieses Hauses zuständigen Fachausschuß beraten werden muß. Ich meine, wir müssen uns auch bei dieser Gelegenheit das Ziel vor Augen halten, doch einmal einer Zusammenfassung der Rechtspflegeorgane näherzukommen, soweit sie verwaltungsmäßig in einem Hause erfaßt werden. Es ist heute nicht der Zeitpunkt, wo wir im einzelnen darüber sprechen sollten, es sollte aber doch gesagt werden, daß es mit Sicherheit eine etwas trügerische Vorstellung ist, wenn man glaubt, die Dienstaufsicht über im übrigen selbständige und unabhängige Richter garantiere den Einfluß des Hauses, oder wenn der Versuch gemacht werden soll, das auf diesem Wege zu erreichen. Schon allein dieser Gedanke könnte für die Richter eine unangemessene Einmischung in ihren Bereich sein oder so empfunden werden. Es sollte unser aller Interesse sein, hier vorzubeugen.

Ich meine, der Rechtsausschuß dieses Hauses wird Gelegenheit haben, seine Erwägungen zu diesem Gesetzentwurf vorzulegen, auch wenn er nicht federführender Ausschuß ist.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arnold.
Arnold (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will ein Wort zur Frage der Überweisung sagen. Es war in der letzten Legislaturperiode so, daß wir diese Vorlage übereinstimmend zur Federführung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen haben.
({0})
- Es ist damals so gewesen; das ist nachzulesen im Protokoll. Es gab auch gute Gründe, so zu verfahren.
Da es sich hier ganz überwiegend um Verfahrensrecht handelt und zudem um die Angleichung von Verfahrensrecht an andere öffentlich-rechtliche Ordnungen, hielte ich es auch jetzt für richtig, wenn wir so wie damals beschließen würden. Ich habe aber gehört, daß inzwischen unter den Fraktionen in der Richtung gesprochen worden ist, daß die Federführung nunmehr bei dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, die Mitberatung beim Rechtsausschuß liegen soll. Ich stelle mit Rücksicht darauf den früheren Antrag jetzt nicht, meine aber, daß man in vergleichbaren Fällen für die Zukunft über diesen Fragenbereich noch einmal grundsätzlich reden sollte.
DT Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wenn ich recht zugehört habe, steht nur der Antrag „Überweisung mit Federführung beim Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und Mitberatung beim Rechtsausschuß" zur Abstimmung.
({0})
Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 7/1004 Wir fahren zunächst mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung fort. Der Herr Abgeordnete Stahl ({0}) hat die
von ihm eingebrachten Fragen 38 und 39 zurückgezogen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens zur Verfügung. Die erste Frage - Frage 64 - ist von dem Herrn Abgeordneten Freiherr Spies von Büllesheim eingebracht worden:
Warum hat der Bundeskanzler nicht sofort nach Vorlage des sogenannten Schlieker-Berichts, der schwerwiegende Mängel in der Flugsicherung und bei den Arbeitsbedingungen der Fluglotsen feststellt, für die Aufnahme interministerieller Beratungen über ein Konzept der Bundesregierung zur Lösung der Probleme Sorge getragen?
Herr Staatssekretär- Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat sich seit Jahren immer wieder mit dem Problem der Flugsicherung und seiner Lösung befaßt. Sie hat dabei sowohl in interministeriellen Beratungen als auch im Kabinett viele konstruktive Vorschläge geprüft und wesentliche Teile davon verwirklicht. In diesem Zusammenhang sind auch die von Ihnen angeführten Empfehlungen des Herrn Schlieker zu sehen und behandelt worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Spies Büllesheim (NA), 1973-09-20:
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob eine Veröffentlichung des sogenannten Schlieker-Berichts dazu beitragen könnte, die Diskussion um den Fluglotsenkonflikt zu versachlichen und damit die Basis für eine baldige Lösung zu schaffen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege, wie ich sehe, hat der Verkehrsausschuß die Bundesregierung dazu aufgefordert. Sie werden diese Frage morgen im Verkehrsausschuß durch den Ressortminister sicherlich beantwortet erhalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
Spies Büllesheim (NA), 1973-09-20:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Bundesverkehrsminister nicht einmal bereit ist, den sogenannten Schlieker-Bericht in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages zur Diskussion zu stellen?