Hirsch (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ich möchte zunächst klarstellen - und zwar ist diese Klarstellung ausgelöst durch die Ausführungen des Kollegen Busse heute morgen -, daß unser Antrag nicht etwa beinhaltet, daß wir der Meinung wären, ein Rechtsanwalt könne überhaupt nicht von der Verteidigung ausgeschlossen werden. Wir sind der Meinung, daß er sehr wohl unter Umständen ausgeschlossen werden muß. Unser Beschluß von heute morgen, der das freie Verkehrsrecht des Anwalts gewährleistet, zwingt gerade dazu, eine Ausschlußmöglichkeit des Verteidigers vorzusehen. Der Antrag richtet sich also nicht gegen die Ausschlußmöglichkeit als solche, er richtet sich allein dagegen, daß der Verteidiger von dem erkennenden Gericht ausgeschlossen werden kann.
Wir sind der Meinung, daß ganz sicher nicht das erkennende Gericht ihn ausschließen darf. Wir glauben ferner, daß das richtige Organ, das ein solches Ausschlußverfahren durchzuführen hätte, wahrscheinlich die Anwaltskammer sein dürfte. Die Ehrengerichtsbarkeit über den Anwalt obliegt der Anwaltskammer. Genauso wie ein Richter, wenn er nicht gut tut, im Disziplinarverfahren zur Verantwortung gezogen wird - und ein Staatsanwalt auch -, wäre ein Anwalt, der aus irgendeinem Grunde nicht gut tut, eben von der Anwaltskammer zur Verantwortung zu ziehen. Ich darf daran erinnern, daß wir bereits bei der Beratung der Anwaltsordnung erstrebt haben, daß diese Ausschlußmöglichkeit des Verteidigers im Rahmen der Anwaltsordnung in einem bestimmten Schnellverfahren festgelegt werden sollte. Sie, meine Herren von der CDU/CSU, haben uns damals erklärt, Sie hätten Bedenken dagegen, Sie würden aber mit Ihrem Wort dafür einstehen, daß bei der Neufassung der Straf3118 
prozeßordnung dieses Problem geregelt werden würde. Als wir nun bei der Beratung der Strafprozeßordnung an die Dinge herangingen, haben Sie dann Bedenken gehabt, die ich sicherlich zu würdigen bereit bin, die aber, glaube ich, nicht durchgreifen.
Wenn man das Problem richtig würdigen will, muß man sich zunächst darüber im klaren sein, daß es an sich heute überhaupt keine gesetzliche Regelung gibt, die den Ausschluß des Verteidigers im Strafverfahren vorsieht. Wir haben lediglich sogenanntes vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht. Wir Sozialdemokraten waren an sich noch bei der Beratung dieser Fragen im Ausschuß der Meinung, daß eine gesetzliche Regelung innerhalb der Strafprozeßordnung gar nicht einmal so sehr notwendig sei, weil wir glaubten, daß es nach unserer Verfassung ohnehin nicht angängig sei, daß ein Anwalt durch das erkennende Gericht ausgeschlossen werden könne.
Diese Meinung hat sich leider als nicht richtig herausgestellt; denn unser Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Urteil vom 19. Dezember 1962
- 1 BvR 163/56 -, das ich jedem, der an den Dingen interessiert ist, sehr zur Lektüre empfehlen möchte, mit den einschlägigen Fragen befaßt und ausdrücklich entschieden, daß es ein vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht gebe, das den Ausschluß des Verteidigers von der Strafverteidigung in gewissen Fällen ermögliche, und zwar, wiederum auf Grund Gewohnheitsrechts, auch seitens des erkennenden Gerichts. Es hat dann allerdings in einem Nebensatz gewisse Bedenken gegen dieses Gewohnheitsrecht erhoben. Diese Bedenken halte ich für sehr wesentlich. Ich darf mir daher erlauben, diesen Satz aus dem soeben zitierten Urteil zu verlesen. Das Bundesverfassungsgericht sagt:
Prinzipiell ist nichts dagegen einzuwenden, daß die Rechtsprechung diesen gewohnheitsrechtlichen Satz mit den anerkannten Auslegungsmethoden weiterentwickelt, verfeinert und auch auf neue Tatbestände anwendet,
- jetzt kommt es obgleich eine formelle gesetzliche Regelung schon angesichts der grundsätzlichen Bedenken gegen Gewohnheitsrecht im Bereich des formstrengen Prozeßrechts angemessen wäre.
Das ist also eine leise Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts an uns und, wie ich glaube, eine berechtigte Ermahnung. Auf dem Gebiet des Prozeßrechts mit gewohnheitsrechtlichen Grundsätzen arbeiten zu müssen, ist eine ungute Sache, und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, wie ungut es werden kann; denn in diesem Fall ging es darum, daß ein Verteidiger ausgeschlossen worden ist nicht etwa wegen des Verdachts einer Beteiligung an der Tat seines Mandanten, sondern weil er angeblich das Gericht durch die Weitergabe eines kommunistischen Pamphlets an das Gericht beleidigt hatte. Da hat das Bundesverfassungsgericht den Ausschuß für unzulässig erklärt, aber gesagt: nach dem vorkonstitutionellen Gewohnheitsrecht sei es an sich möglich, einen Anwalt auszuschließen.
Ich meine - und meine Fraktion meint das gleiche -, daß es an der Zeit wäre, die Frage, wie, wann und durch wen ein Verteidiger ausgeschlossen werden kann, gesetzlich zu regeln. Wir meinen weiter
- darum unser Antrag -, daß eindeutig klargestellt werden muß, daß nicht das erkennende Gericht dieses Ausschlußrecht haben darf.
Ich werde nunmehr sagen warum. Das erkennende Gericht ist in dem Verfahren mehr oder weniger befangen, und wenn es nun in diesem Verfahren den Verteidiger - aus welchem Grunde auch immer, meinetwegen weil es meint, der Betreffende käme als Zeuge in Betracht - ausschließt, so gerät es - vielleicht in den meisten Fällen in den falschen -, aber jedenfalls in den Verdacht, daß es damit bestrebt sei, den Verteidiger in diesem Verfahren nicht mehr amtieren zu lassen.
Wenn Sie heute morgen die Zeitung aufgeschlagen haben, werden Sie auch gelesen haben, daß der Rechtsanwalt Schmidt-Leichner in dem EuthanasieVerfahren gegen Heyde, diesem Monstreprozeß, von der Strafverteidigung ausgeschlossen worden ist, und zwar mit der Begründung, daß er früher einmal als Vormundschaftsrichter mit Euthanasie-Fragen befaßt gewesen ist und unter Umständen als Zeuge in Betracht kommen könne.
Ich will niemandem zu nahe treten, muß aber sagen: der Ausschluß dieses Verteidigers aus diesem Verfahren kann den Eindruck erwecken, daß man diesen Rechtsanwalt, der als sehr tüchtiger Verteidiger bekannt ist, eben nicht gern als Verteidiger in diesem Verfahren gesehen haben könnte.
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- Das weiß ich sehr genau: Auf Antrag des hessischen Generalstaatsanwalts Bauer. Er ist mein Freund - sogar mein persönlicher -, aber das hindert mit nicht daran, zu sagen, daß ich den Ausschluß des Rechtsanwalts Schmidt-Leichner für keine gute Sache halte, Herr Kollege Memmel. Ich habe keine Veranlassung - und die SPD hat es sicherlich auch nicht, und wir alle haben keine Veranlassung -, etwa den Herrn Heyde zu schützen und ihn zu bedauern, wenn er keinen Verteidiger hat. Aber es geht nicht um seine Person, sondern um die Sache.
Man muß sich einmal vorstellen: dieser Mann hat sich nun in einem Verfahren, in dem es bei ihm um Leben und Tod geht, einen Verteidiger seiner Wahl, seines Vertrauens genommen - einen sicherlich fähigen Verteidiger -, und nun wird ihm plötzlich seitens des Gerichtes erklärt, und zwar verhältnismäßig kurz vor der Hauptverhandlung: Diesen Verteidiger darfs du nicht haben, du mußt dir einen anderen wählen; denn dieser Verteidiger könnte vielleicht als Zeuge in Betracht kommen.
Gerade dieser Fall - wir haben insofern, glaube ich, Glück gehabt, daß er gerade heute in den Zeitungen veröffentlicht worden ist - muß doch allen denen, die bisher gemeint haben, dieser Antrag der SPD sei nicht richtig, Veranlassung geben, sich noch einmal genau zu überlegen, ob dieser Antrag nicht doch etwas für sich hat.

Ich möchte noch einmal sagen: der Antrag bezweckt lediglich, das nicht das erkennende Gericht die Entscheidung über den Ausschluß treffen kann. Wir stellen uns das so vor: wenn der Staatsanwalt oder auch das Gericht in Erwägung zieht, daß ein Anwalt aus irgendwelchen Gründen nicht als Verteidiger in einem bestimmten Verfahren amtieren sollte, dann muß eben in einem beschleunigten Verfahren ein Antrag an die Anwaltskammer gestellt werden - an das Ehrengericht der Anwaltskammer -, und dann muß das Ehrengericht der Anwaltskammer, das das in anderen Fällen auch tut, eben entscheiden, ob der Betreffende wirklich ausgeschlossen werden darf oder nicht.
Ich will nicht behaupten, daß es gang und gäbe bei uns sei, daß Gerichte einen fähigen Verteidiger gern loswerden, indem sie ihn einfach ausschließen. Aber der Eindruck, der in der Öffentlichkeit entstehen kann - wie z. B. in dem Fall Schmidt-Leichner -, ist so verhängnisvoll und muß uns so sehr zu denken geben, daß wir gut beraten wären, wenn wir den Versuch machten, solche Möglichkeiten auszuschließen.
Allein die Anwaltskammer oder deren Ehrengericht oder meinetwegen auch irgendeine andere Stelle kann objektiv entscheiden, ob in dem betreffenden Fall ein Ausschluß wirklich angebracht ist oder nicht. Zumindest wird es in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, es sei eine objektive Entscheidung, während die Entscheidung durch das betroffene Gericht nie eine objektive Wirkung haben kann oder jedenfalls in der Öffentlichkeit unter Umständen falsch aufgefaßt werden könnte. Diesen bösen Anschein müssen wir vermeiden!
Wir sind also der Auffassung, daß es an der Zeit wäre, nachdem bei der Anwaltsordnung eine solche Regelung nicht gefunden worden ist, jetzt innerhalb der Strafprozeßreform klarzustellen, daß nicht das erkennende Gericht den Anwalt ausschließen darf. Natürlich müssen wir, sofern dieser Antrag angenommen werden sollte, unverzüglich dafür sorgen, daß eine Form gefunden wird, wie, wann usw. ein solcher Ausschluß vonstatten gehen darf.
Wir müssen das um so mehr tun - wenn ich Sie an das Verfassungsgerichtsurteil erinnern darf -, als das Verfassungsgericht Bedenken gegen die allgemeine Entwicklung dieses Gewohnheitsrechts geäußert hat und weil wir auch in der Materie selbst, nämlich hinsichtlich der Klarstellung, wann in der Sache ein Anwalt ausgeschlossen werden darf, auch einen Riegel vorschieben müssen gegen Entwicklungen, die da offensichtlich im Gange sind.
Alles dies zusammengefaßt, meine ich, daß Sie, meine Damen und Herren, auch diejenigen, die bisher gemeint haben, dieser Antrag sei zu radikal und sei nicht richtig und würde eine Türe aufstoßen, die man nicht mehr zumachen könne, sich das noch einmal überlegen sollten! Der Bundestag muß sich jetzt entschließen. Er kann nicht gut so vorgehen, daß er sagt: bei der Anwaltsordnung nicht, bei der Strafprozeßordnung auch nicht. Denn wo will er es eigentlich regeln, wenn nicht in der Strafprozeßordnung oder in der Anwaltsordnung? Bei der Anwaltsordnung ist es abgelehnt worden, also bleibt im Moment jedenfalls nur die Strafprozeßordnung übrig.
Hilfsweise möchte ich meinen: wenn Sie schon, was ich nicht hoffe, die Meinung haben, das erkennende Gericht dürfe einen Anwalt ausschließen, dann müßte mindestens materiell eindeutig geregelt werden, aus welchen Gründen und in welchem Verfahren.