Uwe Feiler (NA), 2017-01-20:
Nein . Lassen Sie mich erst einmal fertig werden . Auch die Effizienz und die Wirksamkeit der EU-Mittel 
sollten - am besten laufend - überprüft werden . Ein Finanzierungsstopp für die ihre Wirkung verfehlenden Projekte könnte dann die letzte Konsequenz sein .

Die Kommission will einen umfassenden Vorschlag
für die Zeit nach 2020 in Bezug auf die Eigenmittel vorlegen . Sehr positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass die
Kommission diesen Vorschlag mit den Ergebnissen der
Initiative für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt

verbinden möchte . Die im Jahr 2015 gestartete EU-Initiative, die dafür sorgen soll, dass die EU-Mittel sinnvoll
zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden und dass alle Projekte, die die Union fördert, einen
klar erkennbaren Nutzen haben und ihr Geld wert sind,
ist ein nützliches Instrument .

Der Eigenmittelvorschlag soll laut dem Arbeitsprogramm auch mit der Abwägung der künftigen Herausforderungen und Bedürfnisse der Union nach 2020 im
Lichte der Erfahrungen mit der bisherigen Ausgabenpolitik und ihren Instrumenten verbunden werden . Das ist
ein sehr vernünftiger Vorschlag .

Wir  sollten  die  Quellen  der  Haushaltsfinanzierung 
reformieren; keine Frage . Hier wird der Bericht der sogenannten Monti-Gruppe eine gute Grundlage für die
anstehenden Verhandlungen bieten . Ich würde aber noch
einen Schritt weitergehen und sagen: Die Diskussion
über Einnahmen muss nicht nur im Lichte der Erfahrungen mit der bisherigen Ausgabenpolitik verbunden,
sondern auch zwingend grundsätzlich zusammen mit der
Diskussion über Ausgaben geführt werden .

({0})

Was wir brauchen, ist zum Beispiel eine haushaltspolitische Gesamtstrategie für den Umgang mit Krisen, damit wir nicht immer neue Ad-hoc-Instrumente benötigen .

Ein Ausdruck der Gesamtstrategie wäre ebenfalls,
wenn die EU-Mittel so weit wie möglich mit der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen verbunden 
wären.  Die  länderspezifischen  Empfehlungen  sollten 
meiner Ansicht nach ausschlaggebend für die Auswahl
der aus den Kohäsionsmitteln finanzierten Projekte sein. 

({1})

Projekte, die für den konkreten Mitgliedstaat Sinn
machen, die ihn voranbringen, die seine Strukturreformen umsetzen, verdienen die europäische Unterstützung
und stellen einen sogenannten Marshallplan, wie er von
Herrn Gysi gefordert wurde, dar . Es gibt ihn eigentlich
schon .

({2})

Die Kommission will den Binnenmarkt vertiefen und
gerechter gestalten . Dazu sollen die Binnenmarktstrategie, die Weltraumstrategie für Europa sowie der Aktionsplan für eine Kapitalmarktstrategie umgesetzt werden .

Auch auf die Vorschläge für eine faire Unternehmensbesteuerung und für die Bekämpfung des Steuerbetruges
geht die Kommission ein, was ich für essenziell halte . Die
Kommission betont, dass ein solider steuerrechtlicher
Rahmen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen
einfach und effizient sein muss, aber auch gewährleisten 
soll, dass diese Unternehmen einen fairen, tatsächlichen
Steuerbeitrag dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften .

({3})

Erlauben Sie mir zum Schluss ein kurzes Plädoyer .
Das Motto des diesjährigen Programmes der Europäischen Kommission lautet: „Für ein Europa, das schützt,
stärkt und verteidigt“ . Auch wenn das Motto sicherlich
im Hinblick auf die neuen Herausforderungen gewählt
wurde, die auf die Massenmigration und auf die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus zurückzuführen sind, möchte ich eines anmerken: Sich derart großen Herausforderungen im Alleingang stellen zu wollen,
wozu die Populisten europaweit aufrufen, ist irrsinnig .

({4})

Der Europäischen Union, dem Zusammenschluss von
28, leider wohl bald nur noch 27 Staaten, dem gemeinsamen Dialog, der Zusammenarbeit in politischer und in
wirtschaftlicher Hinsicht haben wir es zu verdanken, dass
wir das große Glück haben, seit Jahrzehnten in Frieden
zu leben sowie unseren Wohlstand sichern und ausbauen
zu können . Diese Aussage mag zwar banal klingen, kann
jedoch meiner Ansicht nach aktuell nicht oft genug wiederholt werden .

({5})

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .

({6})