Otto Bernhardt (NA), 2006-06-20:
Herr Kollege Solms, ich habe die Prognosen des

Weltwirtschaftsinstituts zitiert. Ich weiß, dass die Software bei der Arbeitsverwaltung mal in der einen und mal
in der anderen Richtung ein Stück verändert wird. Aber
jeder, der die Fakten in Deutschland zur Kenntnis
nimmt, wird mir zustimmen, wenn ich sage: Die Arbeitslosigkeit ist nachhaltig zurückgegangen. Wir sind auch
hier auf dem richtigen Weg.

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Ähnlich sieht es beim Wirtschaftswachstum aus.
Die Prognosen der Institute gehen ein Stück auseinander,
aber alle sind sich darin einig, dass wir in diesem Jahr
ein Wirtschaftswachstum von roundabout 2 Prozent haben werden. Im Vergleich zum Durchschnitt der Vorjahre ist das schon ein interessanter Wert. Nur muss uns
natürlich nachdenklich stimmen, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr in den anderen Industrieländern der Welt 50 Prozent höher ist als bei uns. Es beträgt
dort gut 3 Prozent, bei uns nur 2 Prozent. Das zeigt, dass
wir hier noch ein Stück Nachholbedarf haben; davon
müssen wir ausgehen.

Aber das, was wir heute erkennen, nämlich dass die
Stimmung in der Wirtschaft heute so gut ist wie noch nie
in den letzten 16 Jahren und dass der private Konsum
endlich wieder steigt, was für die wirtschaftliche Entwicklung nun wirklich von entscheidender Bedeutung
ist, unterstreicht: Die große Koalition kann nach gut einem halben Jahr schon Erfolge bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit und bei der Stärkung der Wachstumskräfte der Wirtschaft vorzeigen. Die Bilanz bis heute ist
- bescheiden gesagt - zumindest zufrieden stellend; ich
würde sagen: Drei plus. Wir sind auf dem richtigen Weg.

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Nun weiß ich natürlich, meine Damen und Herren,
dass alle wirtschaftswissenschaftlichen Institute sagen:
Die Mehrwertsteuererhöhung - ich habe begründet,
warum wir sie brauchen - wird im Jahre 2007 zu einer
gewissen Belastung für die Konjunktur führen. Das ist
nachrechenbar, denn letztlich bedeutet diese Erhöhung
ja, dass der Bevölkerung 14 Milliarden Euro Kaufkraft
genommen werden - ich lege nur die entsprechenden
2 Prozentpunkte zugrunde -, die für die Konsolidierung
der Haushalte benutzt werden. Die große Koalition ruht
sich darauf aber nicht aus. Wir haben zwei große Projekte in der Pipeline, die schon sehr konkrete Formen annehmen und die beide einen Beitrag zur Stärkung von
Wachstum und Beschäftigung darstellen:

Das erste Vorhaben beinhaltet Änderungen bei der
Erbschaftsteuer in der Weise, dass dann, wenn Betriebe
auf die nächste Generation übergehen, unter bestimmten
Voraussetzungen keine Erbschaftsteuer mehr gezahlt
werden muss - und das bereits ab dem 1. Januar 2007.
Dies ist ein erheblicher Beitrag zur Stärkung von Beschäftigung in Deutschland.

Viel wichtiger ist das andere große Vorhaben, das in
diesen Tagen Gestalt annimmt: die Unternehmensteuerreform. Natürlich sind Steuersätze von 39 Prozent,
die wir heute auf einbehaltene Gewinne von Kapitalgesellschaften erheben, innerhalb der EU nicht mehr wettOtto Bernhardt
bewerbsfähig. Wir nehmen hier eine Spitzenposition ein;
nicht, weil wir die Steuern erhöht haben - nein, wir haben die Steuern sogar gesenkt -, sondern weil die anderen Länder sie stärker gesenkt haben bzw. osteuropäische Länder mit deutlich geringeren Steuersätzen
aufgenommen wurden. Die sich jetzt abzeichnende Senkung von 39 Prozent - das sind immer Circawerte, weil
da der Hebesatz eine gewisse Rolle spielt - auf voraussichtlich 29 Prozent bedeutet eine Reduzierung um
10 Prozentpunkte bzw. um 25 Prozent.

Zu dem immer wieder erhobenen Vorwurf, die große
Koalition sei eine Koalition der Steuererhöher, kann ich
nur sagen: Mit der Reform der Erbschaftsteuer, die der
Sicherung von Arbeitsplätzen dient, und der der Unternehmensteuer werden wir die größte Steuersenkung für
die Unternehmen - ich sage es noch einmal - seit Bestehen der Bundesrepublik durchführen. Hier geht es nicht
darum, Unternehmer zu privilegieren, hier geht es darum, Firmen zu privilegieren, damit sie vorhandene Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen. Ich
stelle sogar die These auf - ich glaube, der Finanzminister rechnet da ähnlich -,

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dass, da mit 29 Prozent die steuerliche Belastung bei uns
günstiger als in den anderen großen Volkswirtschaften
Europas wäre, besser als in Italien, Spanien, Frankreich
und Großbritannien, vermutlich eine ganze Reihe von
Steuern, die heute nicht in Deutschland anfallen, den
Weg zurück nach Deutschland finden und wir mittelfristig - meiner Ansicht über einen Zeitraum von drei bis
vier Jahren - trotz deutlich niedrigerer Steuersätze voraussichtlich sogar mehr Steuern einnehmen werden und
zugleich einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung des
Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung in der
Bundesrepublik leisten.

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Lassen Sie mich abschließend feststellen, meine Damen und Herren: Die große Koalition ist auf einem erfolgreichen Weg, beide Ziele, Stabilisierung bzw. nachhaltige Sanierung des Haushaltes und Stärkung der
Wachstumskräfte der Wirtschaft, zu erreichen. Wir können nach sechs Monaten eine hervorragende Zwischenbilanz vorlegen. Das unterstreicht der Haushalt.

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Zugleich wissen wir, große Aufgaben liegen noch vor
uns, aber die große Koalition hat noch viel Kraft, auch
diese zu lösen.

Danke schön.

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