Schulze (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst mit dem CDU/CSU-Antrag zur Sicherheit auf den Transitwegen beschäftigen.


Schulze ({0})
Herr Kollege Hennig, ich habe Ihre Rede hier nicht mehr verstanden.
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Ich habe nämlich schon gemerkt, daß Sie im Ausschuß nach den ganzen Erörterungen eigentlich überlegt haben: Können Sie nun Ihren Antrag noch aufrechterhalten - Sie haben das nämlich alles inzwischen eingesehen -, oder können Sie das nicht? Und dann sind Sie plötzlich auf die Idee gekommen: Wenn ich den Antrag jetzt nicht aufrechterhalte, dann habe ich - natürlich wider bessere Einsicht - im Bundestag ein Argument weniger. Herr Hennig, Sie wissen genau: Der Transitverkehr funktioniert auf der Basis des Viermächteabkommens und des Transitvertrages, und er funktioniert reibungslos. Sie wissen genau, daß Festnahmen nur nach Art. 16 des Transitabkommens erfolgen, mit den beiden Ausnahmen, die auch hier schon einmal erörtert worden sind, die wir im Ausschuß mehrere Male hin- und hergewendet haben und die die Bundesregierung in den Informationsschriften - Sie kennen sie doch alle - immer wieder erläutert.
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- Aber, vorher nicht?
(Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Nein, früher
nicht!
- Na, dann ist das eine Lücke bei Ihnen. ({3})
- Nein, das Bundesministerium gibt diese Hefte über den Transitverkehr, über den Reise- und Besucherverkehr seit Jahren heraus, seit Jahren! Die Bevölkerung ist also aufgeklärt; Ziffer 1 Ihres Antrags ist damit erledigt.
Was den Fall Jablonski angeht, so wissen Sie genau, daß dieser Einzelfall nun wirklich nicht dazu geeignet ist, in der Öfentlichkeit eine Debatte darüber zu führen.
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Sie haben hier zwar gesagt, das sei nicht mehr Ihr Ansatz gewesen, aber natürlich war das Ihr Ansatz! Mit dem Fall Jablonski wollten Sie das ganze Ding erst einmal nach oben ziehen. Die beiden Ausnahmen von Art. 16 des Transitabkommens kennen Sie also, wie gesagt, auch.
Vom Abschluß des Transitabkommens bis heute
- ich habe das vorhin in Form eines Zwischenrufs gesagt, ich habe das hier neulich schon ausgeführt, aber ich will es trotzdem noch einmal sagen, damit es deutlich wird - sind die Transitwege 110 millionenmal in beiden Richtungen benutzt worden, 110 millionenmal! Das ist doch eine Zahl, die den Menschen eingehen muß. Dabei hat es - das ist richtig
- Festnahmen gegeben, und zwar 938. 763 festgenommene Personen sind wieder freigelassen worden. Dies betrifft den Transitverkehr, dies betrifft Festnahmen nach Art. 16 des Transitabkommens.
Damit sind für mich die ersten drei Punkte Ihres Antrags eigentlich erledigt. Eigentlich wäre auch der vierte Punkt Ihres Antrags erledigt, da Sie ja gesagt haben, Jablonski sei für Sie hier kein Thema. Aber gleichwohl behandeln Sie den Fall Jablonski unter Ziffer 4 Ihres Antrags. Darum hier nur in aller Kürze: Die Bundesregierung hat sich um Jablonski bemüht - auch dies ist im Ausschuß dargestellt worden - und zugesichert, sie werde sich auch weiter um ihn bemühen.
Insofern kann ich das Haus nur bitten, der Beschlußempfehlung des innerdeutschen Ausschusses zuzustimmen, nämlich den CDU/CSU-Antrag, wenn er nicht doch zurückgezogen wird, abzulehnen.
Der zweite Komplex, mit dem ich mich kurz befassen möchte, ist Ihr Antrag betreffend die Verletzung des Viermächteabkommens. Hier muß ich zunächst einmal doch meine Verwunderung äußern. Ich weiß nicht, ob „Mustopp" ein parlamentarischer Ausdruck ist, aber ich gebrauche den jetzt einmal. Mir scheint, daß Sie gerade dort hergekommen sind, als Sie diesen Antrag zusammengebastelt haben. Denn eins dürfte Ihnen eigentlich nicht entgangen sein - so schlecht können doch Ihre Archive gar nicht sein -, nämlich daß am nächsten Tag sofort am 29. Juni 1979 eine Reaktion erfolgte. Die Regierungen der drei Westmächte, also Frankreich, USA und Großbritannien, haben festgestellt, sie teilten die Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Status von Groß-Berlin mit der Regierung der Sowjetunion. Dieser kann nur durch Vereinbarungen aller Vier Mächte geändert werden. Die drei Regierungen erwarten von der Regierung der Sowjetunion, daß sie ihren Berlin betreffenden Verpflichtungen nachkommt. Dies ist, und zwar am nächsten Tag - noch auf dem Tokioter Gipfel -, ganz klar so festgestellt worden. Die Feststellung vorher, nämlich 1977, die die Drei Mächte anläßlich der Londoner Tagung abgegeben haben, ist auch völlig klar. Sie ist fast identisch damit.
Sie fordern in Ihrem Antrag die Bundesregierung auf, sie solle nun noch einmal besonders drängen. Sofort nach seiner Rückkehr aus Tokio, zwei, drei Tage danach, hat sich der Bundesaußenminister - ich darf die entsprechende Passage zitieren - wie folgt geäußert:
Der Bundesminister des Auswärtigen begrüßte die Bekräftigung der Drei Mächte, jetzt und in Zukunft alle Versuche zurückzuweisen, die Rechte und Verantwortlichkeiten in Frage zu stellen, die die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Frankreich und die Sowjetunion für Deutschland als Ganzes und alle vier Sektoren Berlins haben.
Zum Schluß möchte ich noch eine Erklärung der Bundesregierung am gleichen Tag zu dieser Entscheidung der Volkskammer, die noch nicht in die Praxis umgesetzt ist, anführen. Auch ich billige dieses nicht. Ich stelle nur fest, daß reagiert worden ist. Die Bundesregierung hat durch ihren Sprecher erklären lassen:
Sie begrüßt die Haltung, die die drei Mächte in dieser Angelegenheit einnehmen. Sie hält es für besonders bedeutsam, daß die drei Mächte erneut bestätigt haben, daß der Viermächtestatus für ganz Berlin, also auch für Ost-Berlin gilt, und

Schulze ({5})
erklärt haben, daß Handlungen eines dritten Staates die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte oder den Status von Großberlin nicht verändern können.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, deshalb finde ich, daß das, was bisher von den Alliierten, von der Bundesregierung getan worden ist, zu begrüßen ist. Unsere Sorge wird weiter sein müssen, festzustellen und immer wieder darauf hinzuweisen, daß der Viermächtestatus der Stadt nicht verletzt wird.
Nun lassen Sie mich noch auf ein paar Punkte eingehen, die hier angesprochen worden sind. Herr Böhm hat in seiner Aufzählung immer - das ist mir neulich auch schon im Ausschuß aufgefallen - die Visagebühren mit darin. Herr Böhm, ich möchte darüber hier keine längere Debatte haben; aber ich möchte Sie bitten, darüber nachzudenken oder nachzulesen, an welchen Stellen noch Visagebühren erhoben werden.
Hinsichtlich der Straßenbenutzungsgebühren haben wir hier heute gehört, daß Herr Kollege Straßmeir früher einmal eine Pauschalierung gefordert hat. Jetzt sagen Sie aber, daß die Straßenbenutzungsgebühr ein Wegezoll sei. Ich ärgere mich ein bißchen darüber - durch unser Land geht sehr viel Verkehr -, daß sehr viele westeuropäische Staaten, die Sie mit Ihrer Äußerung diffamiert haben - das dürfte Ihnen wohl klar sein -, diesen Wegezoll, wie sie das bezeichnen, sozusagen, abnehmen.
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- Sie beanstanden das also. Dann schaffen Sie es doch einmal ab! Zum Beispiel nach Italien haben Sie doch die besten Kontakte. Ich weiß gar nicht, warum Ihnen das bisher nicht gelungen ist. Auch zu einigen anderen Ländern haben Sie gute Kontakte.
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Wenn Sie hier in der Debatte das diffamieren, was bisher erreicht worden ist, so kann ich nur wiederholen: Sie haben 20 Jahre lang Zeit gehabt, und in diesen 20 Jahren haben Sie auch nicht ein Minimum bewegt. Die Situation in der Stadt - dies sage ich nochmals als Berliner - war so kritisch zugespitzt, daß die Leute abgewandert sind. Dies alles geschah unter Ihrer Regie.
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Da hat es keine Reise- und Besuchsmöglichkeiten gegeben. Da hat es kein Telefon und keinen vernünftigen Transitverkehr gegeben. Das wissen Sie doch alles. Sie kritisieren nun alles, was wir geschaffen haben. Manchmal kommt mir das so vor, als machten Sie Politik nach dem Motto: Die Krämerseelen sollen leben, und Politik ist nicht für den Menschen da. Dies sollten Sie sich einmal ernsthaft überlegen.
Ich möchte eine weitere Bemerkung anfügen. Als Herr Jäger seine Begründungsrede gehalten hat, habe ich mich gewundert, wie der Herr Präsident, der hier von 14 bis 16 Uhr präsidiert hat, so stillgehalten hat. Diesem müssen wegen der Linie, die hier angeschlagen worden ist, fürchterlich die Ohren geklungen haben, da gerade er sich besonders bemüht hat, in Berlin die CDU auf einen Normalkurs - das sage ich aus meiner Einschätzung - zu bringen. Das muß ihm fürchterlich peinlich gewesen sein, und wahrscheinlich ist das auch der Grund dafür gewesen, daß er hier eine Rede über die Menschenrechtsverletzungen im Iran gehalten hat.
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Ich kann das auch alles nur so bedauern; aber ich kann auch nur bedauern, daß der Kollege Weizsäkker, der Mitglied unseres Parlaments und auch immer noch des Parlaments in Berlin ist - ich hoffe immer noch, daß er endlich seine Zusage einhält, die er gegeben hat - ({10})
- Das gehört alles zur Sache, Herr Jäger. Der Herr Kollege Weizsäcker hat dann die Flucht angetreten; das kann ich alles verstehen. Mit der Fraktion wäre mir auch nicht sehr viel wohler.
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Ich kann als Berliner über diese Debatte, so wie ich sie erlebt habe, nur folgendes sagen. Man stellt auch fest: Ihre Großen fehlen alle, die sind irgendwo alle aushäusig. Wahrscheinlich ertragen die Ihren Stil hier auch schon nicht mehr, den Sie hier vorlegen.
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Ich will auch sagen, daß ich mich als Berliner ein bißchen darüber ärgere, wie hier so über das Fell der Stadt geredet wird. Da gibt es bei Ihnen zwei Varianten. Die eine Variante hat ein Kollege von Ihnen - das ist auch ein CDU-Mann, ich schätze ihn sehr - am 19. Juni ausgesprochen, als er sagte: Bereitschaft auf beiden Seiten, sich gegenseitig als Deutsche zu respektieren und näherzukommen. Dazu gehört Verträglichkeit - ich möchte mal bitten, daß Sie hinhören, Herr Jäger -, dazu gehört Verträglichkeit, das heißt das bewußte Sich-darauf-Einlassen auf Gegenseitigkeit, auch anderes Denken zu tolerieren und Feinddenken aufzugeben. - Dies war ein Kollege von Ihnen am 19. Juni 1979.
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Ich möchte das Fazit aus der bisherigen Debatte folgendermaßen ziehen. Bei Herrn Jäger klang es so an: wenn wir schon nicht sofort die Wiedervereinigung hier im Parlament beschließen können, dann müßten wir uns wohl die Frage stellen, ob man nicht sinnvollerweise mal in die DDR einmarschiert. Herr Jäger wäre sicher ein guter Oberkommandierender dafür.
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