Schäuble (bundesminister des innern), 1990-04-26:
Das ist mir überhaupt nicht entgangen; das habe ich wohl gehört. Aber ich habe ja gesagt: Sie haben im Rest Ihrer Rede den Eindruck erweckt - denn sonst macht Ihre Rede keinen Sinn, Frau Kollegin -, als wollten Sie ihn eben doch aufheben.
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Wenn Sie uns vorwerfen, daß wir eine Politik der weiteren Begrenzung des Zuzugs aufrechterhalten, obwohl wir ja den Familiennachzug erstmals einführen, der seit 1973 gefordert wird, aber nie - von Ihnen jedenfalls nicht - eingeführt worden ist, macht all das, was Sie uns kritisch vorwerfen, keinen Sinn, es sei denn, Sie wollten am Anwerbestopp nicht mehr festhalten.
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Wir müssen bei allen diesen Diskussionen auch die besondere Verantwortung beachten, die uns unser Grundgesetz für Aus- und Übersiedler auferlegt. Ich hätte mir, meine Damen und Herren, schon bei manchen Debatten über Aus- und Übersiedler in den letzten Monaten gewünscht, daß die Maßstäbe der Großzügigkeit, die gegenüber Ausländern und Asylbewerbern zu Recht gefordert werden, auch an Aus- und Übersiedlern angelegt worden wären.
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Wenn uns in den Diskussionen gelegentlich andere europäische Staaten als angeblich großzügigere Vorbilder vorgehalten werden, so will ich dem doch einmal mit dem Hinweis begegnen, daß ein Verzicht auf Zuzugsbegrenzung in einem Europa der offenen Grenzen bei keinem einzigen unserer Partner - weder beim Schengener Abkommen noch in der Europäischen Gemeinschaft - auf Zustimmung stoßen würde. Im übrigen gewährt kein anderer Staat in so großzügiger Weise, wie das bei uns durch Art. 16 unseres Grundgesetzes festgelegt ist, politisch Verfolgten einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Asyl.
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Gerade um auch in Zukunft fähig zu bleiben, Verfolgten Schutz und Zuflucht zu gewähren, müssen wir die mißbräuchliche Berufung auf das Asylrecht wirkungsvoller unterbinden, durch schnellere Asylverfahren und durch den Vollzug der Entscheidungen, d. h. gegebenenfalls auch durch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Wir haben doch bei der Diskussion um Aus- und Übersiedler in den letzten Wochen erlebt, wie schnell hehre Vorsätze auch bei der SPD-Fraktion in das Gegenteil umschlagen, wenn sich öffentliche Stimmungen verändern. Deswegen sage ich: Wer weiter fähig bleiben will, Zuflucht für politisch Verfolgte zu gewähren, muß den Zuzug begrenzt halten.

Wir haben im Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern in den zurückliegenden zwölf Monaten erhebliche Fortschritte bei der Beschleunigung der Asylverfahren erreicht. Ich bin überzeugt, daß die mit der Novellierung des Asylverfahrensgesetzes zu beschließenden Beschleunigungen auch bei den Gerichtsverfahren Verbesserungen bringen. Auch die klareren Abschiebungsregelungen des neuen Ausländerrechts werden dazu beitragen, den Vollzug zu verbessern.
Ich weiß auch - und ich will es auch in dieser Debatte nicht verschweigen - , daß die allermeisten, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen und damit die seit 1973 verfolgte Politik des Anwerbestopps unterlaufen wollen, zumindest im Vergleich zu unserer wirtschaftlichen und sozialen Lage aus unendlich viel schlechteren Verhältnissen kommen. Aber wir können nicht allen, die auf dieser Erde in Hunger, Not oder Elend leben, dadurch helfen, daß wir sie in unsere Bundesrepublik Deutschland aufnehmen.
Deshalb ist es noch wichtiger, daß wir als Deutsche wie als Europäer unsere Anstrengungen verstärken, um das Wohlstandsgefälle in Europa und um Hunger und Not in der Dritten Welt wirkungsvoller als bis heute zu bekämpfen. Dazu ist im übrigen auch erforderlich, daß wir unsere Bundesrepublik Deutschland nicht destabilisieren lassen, damit wir auch in Zukunft zur Hilfe nicht nur bereit, sondern auch fähig bleiben.
Im übrigen liegt die Begrenzung des weiteren Zuzugs von Ausländern vor allem im Interesse unserer ausländischen Mitbürger selbst.
Für diese, also für die hier seit langem rechtmäßig lebenden Ausländer, bringt das neue Recht im wesentlichen nur Verbesserungen. Dies ist in der Diskussion der letzten Monate von vielen, die sich angeblich oder tatsächlich für die Interessen von Ausländern engagieren, verschwiegen worden.
Es ist hier schon gesagt worden, und auch ich finde: Es ist völlig legitim, wenn sich etwa kirchliche oder andere Wohlfahrtsorganisationen, die sich der Betreuung von Ausländern widmen und die hierfür unser aller Dank verdienen, für weitergehende Verbesserungen für Ausländer einsetzen, als sie dieses Gesetz enthält.
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Das ist legitim.
Aber wer den ausländischen Mitbürgern in den letzten Monaten eingeredet hat, daß dieses Gesetz für sie Verschlechterungen bringe, der hat - und das sage ich zu kirchlichen Organisationen - im Sinne des achten Gebots falsch Zeugnis geredet.
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Der hat wahrheitswidrig und zu Unrecht und meist wieder besseres Wissen Ängste bei ausländischen Mitbürgern geschürt,
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und er hat damit gegen sein eigenes Anliegen der Ausländerfreundlichkeit eklatant verstoßen.
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Ich wiederhole: Die kirchlichen Stellungnahmen habe ich hier, die kirchlichen Stimmen habe ich eingefordert, und die haben das begrüßt.
Im übrigen will ich doch, Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, eine Agenturmeldung vom heutigen Tag verlesen:
UNO-Flüchtlingskommissar begrüßt neues Ausländergesetz. Der Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik, Walter Koisser, hat das am Donnerstag im Bundestag zur abschließenden Beratung anstehende neue Ausländergesetz begrüßt.
Mit dem Zerrbild, das Sie hier vorgetragen haben, hat das nun wirklich nichts zu tun.
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Sie stehen gegen den Rest der Welt mit dem Zerrbild, das Sie von dem neuen Gesetz hier aufzeigen.
Ich wiederhole: Dieses neue Ausländerrecht bringt für die hier seit langem lebenden Ausländer im wesentlichen nur Verbesserungen, und zwar so umfassend, wie es überhaupt möglich ist im Sinne des von mir genannten fairen Interessenausgleichs zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern. Dazu gehören die seit mehr als einem Jahrzehnt von vielen geforderten Rechtsansprüche auf Ehegatten- und Kindernachzug, auf Aufenthaltsverlängerung und Aufenthaltsverfestigung sowie die Wiederkehroption für Ausländer der zweiten und der dritten Generation und vor allem die Rechtsansprüche auf Einbürgerung. All dies dient dem Ziel, die Integration der hier lebenden Ausländer zu verbessern.
Ich will, Herr Präsident, an einem einzigen Thema, nämlich am Erfordernis ausreichenden Wohnraums, verdeutlichen, was ich mit notwendigem fairem Interessenausgleich meine. Die Forderung nach dem Vorhandensein ausreichenden Wohnraums - bei der im übrigen Kinder unter zwei Jahren überhaupt nicht mitgezählt werden und die generell für Kinder nicht zur Versagung der Aufenthaltsverlängerung führen kann - ist die geringste Stufe, die überhaupt verlangt werden kann.
Es macht eben keinen Sinn, wenn bei der Unterbringung von Asylbewerbern kritisiert wird, es würden zu wenige Quadratmeter Wohnfläche pro Person zur Verfügung gestellt, wenn diese Kritiker gleichzeitig ihr Einverständnis damit signalisieren, daß ausländische Arbeitnehmer, die doch auf Dauer hier leben und leben wollen, auf noch geringeren Wohnflächen untergebracht werden sollten.
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Für mich sind sozial deklassierende Wohnverhältnisse für ausländische Familien nicht akzeptabel.
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Das Gesetz läßt durch Obergrenzen, nämlich das Sozialwohnungsniveau, und Untergrenzen, nämlich die Einhaltung der auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften - wollen Sie wirklich Ausländer schlechter behandeln als Deutsche? ich nicht - , ausreichenden Spielraum.
Es ist eben unrichtig, unwahr und dient lediglich einer aufhetzenden Stimmungsmache, wenn in auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund mitgetragenen Flugblattaktionen für eine fünfköpfige Familie als ausreichender Wohnraum lediglich die für Sozialwohnungen mögliche Obergrenze von 105 Quadratmetern genannt und dabei verschwiegen wird, daß die Untergrenze in Wahrheit bei 45 bis 50 Quadratmetern liegt. Die halte ich dann auch für angemessen, und die brauchen wir gerade aus Gründen des Schutzes der Familie und des Kindeswohls, wenn wir ausländische Arbeitnehmerfamilien hier unterbringen wollen.
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Das eigentliche Elend bei dieser Art von Verhetzung ist, daß mit solchem agitatorischen Verschweigen ausländische Mitbürger bewußt verunsichert und in die Irre geführt werden.
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Wir alle, denen wirklich an einem friedlichen und freundlichen Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern gelegen ist und die sich diesem Ziel verpflichtet fühlen, sollten mitwirken, gerade den Ausländern zu erklären, welche Verbesserungen für sie mit diesem Gesetz eingeführt werden, und wir sollten ihnen eben nicht unbegründete Ängste einreden.
Der Gesetzestext ist - dies gehört nicht zu seinen Vorzügen - nicht einfach zu verstehen, für Deutsche nicht, offenbar auch nicht für Mitglieder dieses Hauses und schon gar nicht für ausländische Mitbürger. Ein Stück weit ist das eine unvermeidliche Folge des ausländerfreundlichen Ansatzes, klare, einklagbare Rechtsansprüche zu schaffen, wie es sonst kaum ein anderer Staat auf dieser Erde tut,
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etwa auf Familiennachzug, auf Aufenthaltsverlängerung und -verfestigung und auf Einbürgerung. Aber wer einklagbare Rechtsansprüche einführt, der muß auch die Voraussetzungen und die Ausnahmen präzise definieren.
Aber gerade weil sich unsere Gesetzessprache dem Laien nicht leicht erschließt, ist es um so wichtiger, daß sich alle, die sich für die Betreuung ausländischer Mitbürger engagieren und dafür verantwortlich fühlen, mitwirken, die ausländerfreundliche Zielsetzung und Wirkung dieses Gesetzes zu erläutern, und dies gilt auch für Ausländerbehörden, auch für Wohlfahrtsverbände und auch für Fraktionen dieses Hauses.