cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Bevor wir weitermachen, möchte ich Sie, Herr Abgeordneter Dr. Rüttgers, bitten, unparlamentarische Bemerkungen wie zu Beginn des letzten Debattenbeitrags zu unterlassen.
Nun darf ich dem Haus mitteilen, daß interfraktionell vorgeschlagen worden ist, den Gesetzentwurf in der Drucksache 11/7171 zur federführenden Beratung an den Ausschuß Deutsche Einheit und zur Mitberatung an die übrigen in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Außerdem sollen die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 11/7150 und 11/7185 ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen worden.
Der federführende Ausschuß Deutsche Einheit soll seine Beratungen am 15. Juni 1990 abschließen. Die mitberatenden Fachausschüsse sind gebeten worden, ihre Stellungnahmen gegenüber dem federführenden Ausschuß Deutsche Einheit bis zum 11. Juni 1990 vorzulegen. Ich gehe davon aus, daß die Fristverkürzung auf Grund dieses Zeitplans die Zustimmung des Hauses findet. Ist diese Annahme richtig? - Dann ist auch das so beschlossen.
Die notwendigen Sondersitzungen der Ausschüsse werden auf Antrag nach § 60 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung - so hat das Präsidium beschlossen - großzügig genehmigt. Die abschließende Beratung soll im Plenum am 21. Juni 1990 stattfinden.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Überweisung im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin ({0}) ({1})
- Drucksache 11/7207 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 3 der Tagesordnung auf: Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 11/7072 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 11/7176 -
Berichterstatter: Abgeordnete Krey Dr. Nöbel
Dr. Hirsch
Such
bb) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7211 Berichterstatter: Abgeordnete .. .
({4})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 11/6790 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})
- Drucksache 11/7176 Berichterstatter: Abgeordnete Krey Dr. Nöbel
Dr. Hirsch
Such
({6})
Wir kommen zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Dann sind bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN und des Abg. Wüppesahl die aufgerufenen Vorschriften in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht,


Vizepräsident Cronenberg
den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das Gesetz mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Lesung angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß auch die Fraktion der SPD diesem Gesetzentwurf zugestimmt hat. Damit kann ich davon ausgehen, daß der Entwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6790 eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes seine Erledigung gefunden hat. - Das ist offensichtlich der Fall.
Meine Damen und Herren, anschließend teile ich Ihnen folgendes mit: Interfraktionell ist vereinbart worden, den Antrag der Fraktion der SPD „Garantie der polnischen Westgrenze" auf Drucksache 11/6237 und den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN „Endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens" auf Drucksache 11/6250, die beide in der 188. Sitzung dem Auswärtigen Ausschuß zur federführenden Beratung und dem Rechtsausschuß sowie dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zur Mitberatung überwiesen wurden, nunmehr dem Ausschuß Deutsche Einheit zur federführenden Beratung und dem Auswärtigen Ausschuß lediglich zur Mitberatung zu überweisen.
Weiterhin besteht Einvernehmen darüber, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN „Volksabstimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten ..." auf Drucksache 11/6719, der in der 207. Sitzung dem Rechtsausschuß zur federführenden und dem Innenausschuß sowie dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zur Mitberatung überwiesen worden ist, nunmehr dem Ausschuß Deutsche Einheit zur Federführung und dem Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Auch hier gehe ich davon aus, daß das Haus mit diesen sinnvollen Vorschlägen einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Dann kann ich die Sitzung schließen und die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. Mai 1990, 13 Uhr einberufen.