emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung daran, in absehbarer Zeit dieses bewährte Programm wiederaufzunehmen oder fortzuführen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Herr Kollege, man kann für die Zukunft nichts ausschließen, aber die Dorferneuerung ist natürlich in die Gesamtdiskussion über die Gemeinschaftsaufgaben und die Mischfinanzierung als solche - die ja zur Zeit zwischen Bund und Ländern sehr stark diskutiert werden - einbezogen. Man wird sehen, wie das in der Zukunft alles gehen wird. Ich kann da keine Versprechungen machen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Danke schön. Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß dann, wenn dieses

Immer ({0})
Programm, das sich bewährt hat, nicht in Form eines befristeten Programms weitergeführt oder wiederaufgenommen werden kann, die Maßnahme als solche - damit sie gesichert wird - in modifizierter Form eine gesetzliche Regelung im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes erfährt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Herr Kollege, ich glaube, es geht nicht um die Frage, ob das im Städtebauförderungsgesetz oder in dem Rahmen, in dem es bisher gemacht worden ist, fortgeführt wird. Die Sache als solche ist gut. Das Ganze ist eine Frage der Finanzierung.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Ich rufe Frage 78 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wird die Bundesregierung bei ihrer Beurteilung des Berichts des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten „Agrarsozialpolitik - Situation und Reformvorschläge" davon ausgehen, daß eine Vereinheitlichung der Sozialversicherung unter Außerachtlassung der unterschiedlichen soziologischen Strukturen, insbesondere eine Anpassung der landwirtschaftlichen Altershilfe an das System der gesetzlichen Rentenversicherung, nicht möglich ist?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Frau Präsident, ich würde gern beide Fragen gemeinsam beantworten.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Sind Sie einverstanden, Herr Kollege? Sie haben dann vier Zusatzfragen. - Gut, dann rufe ich auch Frage 79 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Bleibt die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Meinung, daß die landwirtschaftliche Altershilfe mit dem Prinzip einer einheitlichen Leistung ohne Rücksicht auf die Betriebsgröße als Grundsicherung und als Voraussetzung die Abgabe des Hofs eine andere Zielsetzung hat, als die Rentenversicherung und daß der Landwirtschaft auf Grund des starken Rückgangs der in ihr Beschäftigten, verbunden mit der Abwanderung in andere Berufe, die finanziellen Lasten der Altershilfe nicht allein tragen kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Herr Kollege, der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist ein autonomes Gremium wissenschaftlich anerkannter Persönlichkeiten, das den Bundesminister in Fragen der Agrarpolitik und Agrarwirtschaft berät. Dementsprechend hat der Beirat sein Gutachten „Agrarsozialpolitik - Situation und Reformvorschläge" aus eigener Initiative erstellt. Ich betrachte es als wertvollen Beitrag im Rahmen der Diskussion über die Weiterentwicklung der sozialen Sicherung der Landwirte.
Die Bundesregierung wird in Kürze eine Sachverständigenkommission berufen, deren Aufgabe es sein wird, unter Berücksichtigung der gewachsenen Strukturen und der Vorgaben des Grundgesetzes einen systematischen Vergleich aller staatlich finanzierten und geförderten Alterssicherungssysteme sowie Vorschläge für eine etwaige Neuregelung zu erarbeiten. Ich halte es für selbstverständlich, daß diese Kommission und später die Bundesregierung bei einer etwaigen Harmonisierung der Alterssicherungssysteme unterschiedliche soziologische Strukturen der gesicherten Personenkreise beachten.
Die Altershilfe für Landwirte wird wie bisher sozial- und agrarpolitische Ziele verfolgen. Der Rückgang der Zahl der Beitragszahler in der Altershilfe für Landwirte wird auch auf absehbare Zeit die Beteiligung eines Dritten an der Finanzierung der Altershilfe erforderlich machen. Nach der Auffassung der Bundesregierung und des Gesetzgebers ist dieser Dritte die öffentliche Hand.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, kann man folglich daraus den Schluß ziehen, daß die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Agrarsozialpolitik insbesondere im Hinblick auf die Altershilfe für Landwirte bleiben wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Sie können aus meinen Ausführungen schließen, daß die Alterssicherung für Landwirte weitergeführt wird.
Niegel (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, in dem bewußten Gutachten ist auch die Frage der Unfallversicherung angesprochen. Wie wird sich diese Unfallversicherung hinsichtlich der Beiträge bei der Erhöhung der Jahresarbeitsverdienste weiterentwickeln, wenn die Bundesregierung wegen ihrer Geldschwierigkeiten die Anpassung des Jahresarbeitsverdienstes nicht durch einen höheren Zuschuß unterstützt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist durch Gesetz nicht verpflichtet, den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zusätzlich staatliche Unterstützung zuteil werden zu lassen. Trotzdem gewährt sie einen jährlichen Beitrag von 400 Millionen DM. Es liegt im Aufgabenbereich der Berufsgenossenschaften selbst, den Jahresarbeitsverdienst von sich aus entsprechend festzulegen. Daraus ergibt sich dann zwangsläufig eine entsprechende Beitragsgestaltung.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Dritte Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht im weitesten Sinne durch § 1 des Landwirtschaftsgesetzes verpflichtet, wodurch die Landwirtschaft u. a. auch mit den Mitteln der Agrarsozialpolitik in den Stand gesetzt werden soll, die für sie bestehenden naturbedingten und wirtschaftlichen Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen auszugleichen und ihre Produktivität zu steigern?
Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung nicht gesetzlich verpflichtet ist. Die Bundesregierung sieht es als ihre Aufgabe an, im Rahmen der Förderung der Landwirtschaft insgesamt auch im sozialpolitischen Bereich der Landwirtschaft durch diesen Zuschuß unter die Arme zu greifen. Das ist richtig.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Letzte Zusatzfrage, Herr Kollege Niegel. - Sie wünschen keine weitere Zusatzfrage.
Herr Kollege Horstmeier, bitte.
Horstmeier (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben von einer Sachverständigenkommission gesprochen. Können Sie etwas darüber sagen, wie sich diese Kommission personell zusammensetzen wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Nein.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Frau Parlamentarische Staatssekretärin Fuchs steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 80 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, für landwirtschaftliche Spätaussiedler aus Polen in der Bundesrepublik Deutschland eine angemessene Alterssicherung zu schaffen?
Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Fuchs (parl. staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1981-05-07:
Herr Kollege, bei Aussiedlern aus Polen, die vor ihrer Ausreise in der Landwirtschaft als Arbeitnehmer tätig waren oder die als Selbständige oder mithelfende Familienangehörige Versicherungszeiten in der allgemeinen polnischen Rentenversicherung angerechnet bekommen, werden diese Zeiten nach dem deutschpolnischen Sozialversicherungsabkommen vom 9. Oktober 1975 bzw. dem Fremdrentengesetz in der Bundesrepublik Deutschland rentensteigernd berücksichtigt. Ihre Alterssicherung ist daher sichergestellt.
Ihre Frage bezieht sich daher offenbar nur auf selbständige Bauern und mithelfende Familienangehörige, die in Polen keine Versicherungszeiten in der allgemeinen polnischen Rentenversicherung angerechnet bekommen.
Für die Alterssicherung ehemals selbständiger Aussiedler ist nicht das Fremdrentengesetz vorgesehen, sondern andere Sicherungsformen wie das Lastenausgleichsgesetz. Die gesetzliche Rentenversicherung bietet aber auch diesen Personengruppen eine Möglichkeit zur Nachentrichtung von Beiträgen zurück bis zum Jahre 1924.
Eine Verbesserung der Alterssicherung für ehemals selbständige Bauern und ihre Familienangehörigen aus Polen mit dem Ziel, insbesondere auch Zeiten vor dem 1. Januar 1978 rentensteigernd zu berücksichtigen, in denen diese Personen auch in Polen einem Alterssicherungssystem nicht angehörten, ist nur schwer möglich. Die Prüfung dieser Frage ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Ich bin gern bereit, Ihnen das Ergebnis der Prüfung zu gegebener Zeit mitzuteilen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1981-05-07:
Frau Staatssekretärin, welche rechtlichen Voraussetzungen müßten nach Ihrer Meinung geschaffen werden, um die Pflichtbeiträge - um die handelt es sich nämlich - der Landwirte, die in einen Pensionsfonds in Polen eingezahlt worden sind, nach dem Fremdrentengesetz
in der gesetzlichen Rentenversicherung oder aber auch in der Altershilfe in Anrechnung zu bringen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Das Fremdrentengesetz kommt hier nicht in Betracht. Man muß sehen, daß das polnische Gesetz, von dem Sie sprechen, die Alterssicherung davon abhängig gemacht hat, daß der Hof unentgeltlich an den polnischen Staat oder einen privaten Nachfolger übertragen worden ist. Derartige Leistungsvoraussetzungen bestehen in unserer gesetzlichen Rentenversicherung nicht. Von einer Gleichartigkeit und damit Übertragbarkeit der Sicherungssysteme kann man daher nicht ausgehen. Ich sehe auch keine rechtliche Möglichkeit, dies im Rahmen unserer Gesetzgebung zu ändern.
Horstmeier (NA), 1981-05-07:
Trifft es zu, daß andere Selbständigengruppen wie Handwerker, Rechtsanwälte usw., die aus Polen zu uns gekommen sind, nach dem Fremdrentengesetz bei uns doch in eine soziale Sicherung einbezogen worden sind?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Diese Personenkreise konnten einbezogen werden, soweit aus ihrer bisherigen Tätigkeit vergleichbare Tätigkeiten für unsere Systeme aufgenommen werden konnten. Dies ist bei dem Personenkreis, von dem Sie sprechen, nicht der Fall. Ich wiederhole, daß wir den Betroffenen die Möglichkeit gegeben haben, Beiträge für die Rentenversicherung einzuzahlen, und daß zum anderen die Frage der rentensteigernden Berücksichtigung von Zeiten für diese Personengruppe noch überprüft wird.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 82 wird auf Wunsch des Fragestellers, Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Herberholz auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß es Arbeitsämter gibt, in deren Bereich eine überdurchschnittliche Arbeitslosenquote existiert, die einem nicht unerheblichen Teil der Betroffenen einen Arbeitsplatz anbieten könnten, dies aber unterbleibt, da die Mitarbeiter der Ämter mit der Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe, Berufsberatung und anderen Aufgaben bei der Verwaltung der Arbeitslosigkeit bereits in einem solchen Umfang in Anspruch genommen sind, daß sie einer Vermittlungstätigkeit nicht mehr nachkommen können?
Bitte Staatssekretär Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Frau Präsidentin, ich würde gern die Fragen 83 und 84 gemeinsam beantworten.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Ja, bitte. Dann rufe ich noch die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Herberholz auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß angesichts anhaltender Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt in Arbeitsämtern mit überdurchschnittlicher Arbeitslosenquote die Personalbemessung bei der Arbeitsvermittlung erhöht wird und bei längerfristiger Abwesenheit von Mitarbeitern Ersatz bereitgestellt wird, um die Wirksamkeit der Arbeitsvermittlung zu erhöhen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Herr Kollege, die Arbeitsvermittlung ist in den Arbeitsämtern in einer eigenen Abteilung zusammengefaßt, die organisatorisch von der Bearbeitung der Anträge auf Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe in der Leistungsabteilung, von der Berufsberatung und von der Verwaltung der Arbeitsämter getrennt ist. Durch den Umfang der in anderen Abteilungen anfallenden Arbeit wird die Tätigkeit der Arbeitsvermittler daher nur mittelbar berührt.
Ausnahmsweise - und dann zeitlich begrenzt - werden einzelne Mitarbeiter der Abteilung Arbeitsvermittlung in die Leistungsabteilung entsandt, wenn dies wegen des Arbeitsanfalls in der Leistungsabteilung unabdingbar ist. Die Berufsberatung und Verwaltung werden in keinem Fall durch Mitarbeiter der Abteilung Arbeitsvermittlung verstärkt.
Stellenangebote an Arbeitslose unterbleiben nicht wegen fehlender Arbeitsvermittler, sondern wegen des Mangels an Arbeitsplätzen insgesamt - auf eine den Arbeitsämtern gemeldete offene Stelle kommen gegenwärtig statistisch fünf Arbeitslose - und wegen der beruflich und regional fehlenden Übereinstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, daß in den Haushaltsplänen der Bundesanstalt für Arbeit die Planstellen für Arbeitsvermittler und Arbeitsberater in den vergangenen fünf Jahren um rund 2 800 auf insgesamt fast 16 000 Stellen erhöht wurden. Für diese Planstellen, die mit qualifizierten Kräften zu besetzen sind, hat die Bundesanstalt für Arbeit laufend Einstellungen vorgenommen und die eingestellten Kräfte ausgebildet. Die ausgebildeten Kräfte stehen jetzt in größerem Umfang zur Verfügung. Diese Kräfte kommen auch den Arbeitsämtern mit hohen Arbeitslosenquoten zugute.
Für die Bereitstellung zusätzlicher Planstellen besteht gegenwärtig kein unabdingbares Bedürfnis.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herberholz.
Herberholz (NA), 1981-05-07:
Frau Staatssekretärin, ist der Bundesregierung bekannt, daß beim Arbeitsamt Bad Kreuznach z. B. vorhandene Stellen in der Arbeitsvermittlung auch bei längerfristigem Ausfall von Mitarbeitern nicht besetzt sind, und kann sie Auskunft darüber geben, ob es sich hierbei um einen Einzelfall handelt?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Ich bin gern bereit, diesen Fall nachzuprüfen. Mir ist nicht bekannt, daß das Arbeitsamt Bad Kreuznach schlechter behandelt wird als andere Arbeitsämter.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Windelen (vizepräsident), 1981-05-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Fischer?
Herberholz (NA), 1981-05-07:
Frau Staatssekretärin, kann die Bundesregierung bestätigen, daß bei einer kleinen Außenstelle im Bereich des Arbeitsamtes Bad Kreuznach mit 2,5 Planstellen in der Arbeitsvermittlung und 1 047 Arbeitslosen zirka ein Drittel dieser Arbeitslosen vermittelt werden könnte, wenn die vorhandenen Planstellen besetzt wären? Im Augenblick sind nur 0,5 Planstellen besetzt.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Vermittlung von Arbeitslosen nicht nur von der Anzahl der Arbeitsvermittler abhängt. Ich würde Ihrem Arbeitsamt Bad Kreuznach empfehlen, zusammen mit den Vertretern der Selbstverwaltung Arbeitsmarktgespräche zu führen, um einem vielleicht bestehenden Personalmangel auch dadurch abzuhelfen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Herberholz (NA), 1981-05-07:
Darf ich weiter nachfragen, Frau Staatssekretärin: Ist Ihnen bekannt, daß genehmigte AB-Maßnahmen von der Arbeitsvermittlung nicht mit Arbeitslosen aufgefüllt werden können, weil Arbeitsvermittler fehlen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Dies ist mir nicht bekannt. Ich kann es mir so auch nicht vorstellen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Letzte Zusatzfrage.
Herberholz (NA), 1981-05-07:
Wären Sie bereit, wenn ich Ihnen die Einzelheiten zustelle, das zu überprüfen und für Abhilfe zu sorgen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, diese Fragen zu überprüfen. Aber ich wiederhole: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Anzahl der Stellen in der Bundesanstalt für Arbeit anzuheben.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1981-05-07:
Frau Staatssekretärin, sieht die Bundesregierung den Grund dafür, daß in den Stellenanzeigen der Zeitungen, besonders zum Wochenende, eine ganz große Anzahl von Stellen ausgeschrieben werden, darin, daß die Bundesanstalt für Arbeit bei der Stellenvermittlung in einer so geringen Zahl von Fällen eingeschaltet wird, und wie will sie das beheben?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Sie wissen, Frau Abgeordnete, daß wir die Arbeitgeber immer ermuntert und aufgerufen haben, offene Stellen den Arbeitsämtern zu melden. Sie kennen auch gelegentliche Überlegungen, zu überprüfen, ob man nicht eine Pflicht zur Meldung der offenen Stellen gesetzlich verankern sollte. Ich habe in einer der vorigen Fragestunden darauf hingewiesen, daß wir dies nicht tun wollen. Es bleibt daher dabei, daß wir hier auf Appelle an die Arbeitgeber angewiesen sind.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1981-05-07:
Frau Staatssekretärin, darf ich Sie daran erinnern, daß der Bundesrechnungshof erst vor ein paar Wochen kritisiert hat, daß das Personal der Arbeitsverwaltung in den letzten zehn Jahren um 20 000 Personen - gleich 70 % Dr. Friedmann
gestiegen ist und daß kein meßbarer Erfolg bei der Arbeitsvermittlung den 4 500 Arbeitsvermittlern in der Arbeitsverwaltung gegenübersteht?
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1981-05-08:
Bitte schön.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Diese Kritik des Bundesrechnungshofs wird von uns überprüft. Ich würde es aber generell für richtig halten, daß wir in den letzten Jahren die Anzahl des Personals bei der Bundesanstalt wesentlich erweitert haben, zumal wir ihr auch zusätzliche Aufgaben überwiesen haben. Ich finde, wir haben da nicht zuviel des Guten getan. Aber wie immer ist es schwierig, in einer Verwaltung dafür zu sorgen, daß die Kräfte auch genau dort hinkommen, wo man es gerne hätte.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Frau Abgeordnete Hürland, weitere Zusatzfrage.
Hürland (NA), 1981-05-07:
Abgesehen davon, Frau Staatssekretärin, daß von den 2 800 neuen Arbeitskräften 1 600 Anschlußverträge erhalten haben, praktisch also nicht neu eingestellt worden sind, sondern schon lange in der Arbeitsverwaltung beschäftigt waren, möchte ich doch einmal fragen, ob Sie der Meinung sind, daß ein Arbeitsvermittler, der 850 Karteikarten zu verwalten hat, noch effektive Arbeitsvermittlung leisten kann, wenn diese Verwaltung darin besteht, daß der Arbeitsvermittler nicht mehr den Arbeitslosen, nicht mehr den Arbeitgeber und nicht mehr den Arbeitsplatz kennt. Ich möchte also mal fragen: Wie, glauben Sie, kann ein Arbeitsvermittler diese überwältigende Arbeit überhaupt leisten?
Fau Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Wir treten in eine Gesamtdiskussion über die Tätigkeiten von Arbeitsvermittlern ein, Frau Kollegin. Ich glaube, daß man der Bundesanstalt nach wie vor mit Nachdruck empfehlen muß, sich auch um die organisatorischen Probleme zu kümmern. Ich könnte mir vorstellen, daß wir die Arbeitsvermittler von gewissen Dingen entlasten könnten.
Aber ich darf noch einmal darauf hinweisen: Im Augenblick ist unsere größte Sorge die hohe Zahl von Arbeitslosen und das globale Arbeitsplatzdefizit. Dies werden Sie mit der besten Personalausstattung in der Bundesanstalt für Arbeit nicht bereinigen können.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Danke schön, Frau Staatssekretärin.
Wir sind am Ende der Fragestunde. Die noch ausstehenden Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen ({0})
- Drucksachen 9/92, 9/217 - a) Bericht des Haushaltsauschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/401
Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler Hoppe
Carstens ({2})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 9/378 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Spöri Dr. von Wartenberg
({4})
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Zeit von 90 Minuten vereinbart worden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Wartenberg.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Spöri.
Wartenberg (NA), 1981-05-07:
Herr Spöri, ist Ihnen folgendes Zitat des Bundeskanzlers Schmidt in Erinnerung, der einmal gesagt hat:
Es steht nirgendwo geschrieben, daß die Opposition dabei helfen soll, eine Regierung aus einer Zwickmühle herauszuholen, in die sie sich selber hineinmanövriert hat,
und meinen Sie, daß die Opposition heute eine konstruktivere Rolle als im Jahre 1965 gespielt hat?
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Matthäus-Maier.
Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Herr Bundesminister, einen Augenblick bitte. Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, das laute Gespräch im Saal einzustellen oder etwas zu reduzieren und der Rede des Herrn Bundesfinanzministers doch etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Feile das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Rentrop.
Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf des Bundesrats, verzeichnet auf der Drucksache 9/251, zu überweisen zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie zur Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist entsprechend beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf noch etwas vermerken. Dies ist eine Gesetzesvorlage des Bundesrats. Ich habe den Eindruck, es spricht für das gute Einvernehmen und das hohe Vertrauen, das der Bundesrat in die Arbeit des Bundestags hat, daß kein Vertreter von ihm an den Beratungen des Gesetzentwurfs durch das Hohe Haus teilgenommen hat.
({0})
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schulte ({2}), Dr. Dollinger, Pfeffermann, Bühler ({3}), Neuhaus, Linsmeier, Lintner, Maaß, Weirich, Dr. Riedl ({4}), Dr. Köhler ({5}), Dr. Wörner, Sauter ({6}), Dr. Jenninger, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU
Bessere Bedingungen für den CB-Funk
- Drucksachen 9/128, 9/328 - Berichterstatter: Abgeordneter Bernrath
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wird zur Berichterstattung das Wort gewünscht? - Ich sehe, das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat das Wort der Herr Abgeordnete Bühler.
Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bernrath.
Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Herr Kollege, darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Die Von Ihrer Fraktion angemeldete Redezeit ist abgelaufen.