gerhard jüttemann (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! In der Debatte zur zweiten und dritten Lesung des Postgesetzes hat der Vertreter der SPD,
Hans Martin Bury, im Oktober 1997 gesagt:

Wir treten für einen fairen Wettbewerb ein. Dieser
basiert auf ordentlichen Arbeitsplätzen. Deswegen
wollen wir eine Lizenzbestimmung, wonach alle Anbieter im Postsektor die üblichen wesentlichen Arbeitsbedingungen einhalten müssen.

Der damalige Antrag der PDS auf Festschreibung sozialer Standards im Postwesen wurde rundweg abgelehnt, auch von der SPD, weil diese, wie Bury damals
sagte, einen eigenen, besseren hatte. Dieser angeblich
bessere Antrag ist jetzt im Postgesetz verankert und führt
dazu, dass die Konkurrenten der Post, von der Regulierungsbehörde ungehindert, flächendeckend die im Postsektor üblichen wesentlichen Arbeitsbedingungen unterschreiten. Der Trick ist einfach: Im Postgesetz ist zwar die
Rede von den wesentlichen Arbeitsbedingungen, die
nicht unterschritten werden dürfen. Die Regulierungsbehörde prüft aber nicht die Arbeitsbedingungen, sondern
lediglich die Arbeitsverhältnisse.

({0})

Die Frage lautet also nur noch: Sind die Arbeitsverhältnisse versicherungspflichtig oder nicht? Die wesentlichen Arbeitsbedingungen jedoch, von denen das Gesetz
ausgeht, umfassen weit mehr: Arbeitslohn, Arbeitszeit,
Urlaub und Kündigungsschutz. Das bedeutet: Das Postgesetz ist an dieser Stelle so beliebig - um nicht zu sagen,
schlampig - formuliert, dass die eingangs zitierte angebliche Absicht der SPD, also die Einhaltung der üblichen
wesentlichen Arbeitsbedingungen im gesamten Postsektor, überhaupt nicht zum Tragen kommt.

({1})

Das Ergebnis ist die absolute Umkehrung der formu-
lierten Idee. Nicht die Postkonkurrenten passen ihre Ar-
beitsbedingungen an die der Deutschen Post AG an, son-
dern die Deutsche Post AG senkt das soziale Niveau der
bei ihr üblichen Arbeitsbedingungen auf das Niveau ihrer
Konkurrenten ab. Die ehemalige Staatspost macht das auf
zwei Wegen. Erstens hat sie unter dem Dach des Konzerns
ein riesiges Geflecht von Subunternehmen geschaffen,
in denen die Tarife der Deutschen Post AG nicht gelten.
Schlimmer noch: In diesen Unternehmen wird vielfach
mit Scheinselbstständigen und Menschen in prekären Be-
schäftigungsverhältnissen gearbeitet. Erst gestern wurde
bekannt, dass die Post durch Auslagerung bis Ende nächs-
ten Jahres 12 000 LKW-Fahrer einsparen will. Die Arbeit
wird dann von Privatunternehmen übernommen, die ihre
Mitarbeiter auch unter unsozialen Bedingungen beschäf-
tigen.

Der zweite Weg ist der Abbau der geltenden Tarif-
verträge. Wer seit Anfang dieses Jahres neu bei der Post
anfängt, für den gelten diese Tarife schon nicht mehr. Er






1) Anlage 3

muss Einkommensverluste zwischen 7 und 29 Prozent
hinnehmen. Der Grund dafür ist die Verwandlung der
ehemaligen Bürgerpost in eine Börsenpost. Was sich nicht
rechnet, wird abgeschafft.

Dazu zitiere ich den Vorsandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, in der „Wirtschaftswoche“ vom 31. August 2000:

Wir haben mit den Gewerkschaften vereinbart, dass
jeder, der etwa in der Zustellung neu zu uns kommt,
nicht nach den Posttarifen bezahlt wird, sondern danach, was auch für die Konkurrenz gilt ...

({2})

Der Gegenwert dieses Tarifvertrags und der daraus
resultierenden Einsparungen bei den Personalkosten
geht langfristig und kumuliert in den Milliardenbereich.

Im Klartext heißt das: Die viel zitierten üblichen wesentlichen Arbeitsbedingungen im Postsektor sind seit
Anfang dieses Jahres ein Auslaufmodell. Sie wurden auf
dem Börsenaltar der Renditen geopfert. Leider ist zu befürchten, dass die nun auch von der Regierung angestrebte
Verlängerung des Teilmonopols bei der Briefbeförderung lediglich den Börsenwert der Deutschen Post AG
stärken soll, anstatt die sozialen Bedingungen der Beschäftigten im Postsektor endlich wieder den gesetzlichen
Erfordernissen anzupassen.