Alexander Ulrich (NA), 2015-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es wurde bereits von mehreren Rednern angesprochen,
dass in Europa die eine Krise die nächste jagt . Dass die
deutsche Europapolitik zur immer weiteren Verschärfung
dieser Krisen beigetragen hat, ist ja ganz offenkundig .

Frau Merkel, Sie lassen sich hier oftmals für zehn
Jahre Kanzlerschaft feiern . Wenn in Europa eine Krise
die nächste jagt, dann müssen auch Sie sich die Frage
stellen, was Sie dazu beigetragen haben, dass Europa in
diesem ständigen Krisenmodus ist . Es ist ja deutlich geworden - zum Beispiel bei der Wirtschafts- und Finanzkrise -, dass Sie mit Ihrer beispiellosen Kürzungspolitik,
die Sie europaweit verordnet haben, mit dazu beigetragen haben, dass gerade in Südeuropa viele Menschen in
eine Perspektivlosigkeit verfallen sind, dass die Jugendarbeitslosigkeit steigt und dass sich diese Länder in einer
tiefen Rezession befinden. Europas Krisen sind auch Ihre
Krisen, Frau Merkel .

({0})

Sehen Sie endlich ein, dass man mit Kürzungen die
Krisen nicht löst, dass man die Einnahmen steigern und
investieren muss . Anstatt endlich einmal die Verursacher
der Krise zur Kasse zu bitten, wird nun auch noch die
Finanztransaktionsteuer zu Grabe getragen .

Herr Oppermann, da Sie hier zugegeben haben, dass
die Verursacher der Krise noch nichts bezahlt haben, darf
ich daran erinnern, dass beim Ausbruch der Finanz- und
Wirtschaftskrise der Finanzminister von der SPD kam
und dass Sie auch jetzt wieder an der Regierung beteiligt sind . Durch die Art, wie Sie mit der Finanz- und
Wirtschaftskrise umgehen, geben Sie ihr selbst ein sehr
schlechtes Zeugnis .

({1})

Herr Oppermann, da Sie beklagen, dass wir noch
keine Finanztransaktionsteuer haben, darf ich Sie auch
daran erinnern: Als der Fiskalpakt hier im Bundestag
verabschiedet worden ist, hat die SPD es zur Bedingung
gemacht, dass die Finanztransaktionsteuer umgesetzt
wird . Wo ist sie denn?

({2})

Sie haben zugestimmt, ohne eine Gegenleistung einzufordern . Jetzt hätten Sie es ja in der Hand, mit dafür zu
sorgen, dass es eine solche Steuer gibt . Sie sind mit Ihrer

SPD-Politik gescheitert und haben die Bürgerinnen und
Bürger immer wieder auch belogen .

({3})

Herr Kauder, weil Sie europäische Regeln einfordern,
möchte ich Sie einmal fragen: Wie gehen Sie denn mit
europäischen Regeln um, wenn es um die Türkei geht?
Wir haben uns im Europaausschuss sehr intensiv mit den
Fortschrittsberichten beschäftigt . Bei der Türkei ist es
ein Rückschrittsbericht . Es gibt nach europäischen Regeln überhaupt keinen Grund, irgendein Beitrittskapitel
mit der Türkei zu öffnen . Warum machen Sie das? Sie
brechen jetzt auch europäische Regeln .

({4})

In Bezug auf die Türkei muss man auch einmal sagen:
Vorgestern wurden Beitrittskapitel eröffnet, und gestern
wurden in Diyarbakir Dutzende Menschen durch Panzerbeschuss getötet . Das ist Ihre Politik in Europa . Sie unterstützen einen Terrorpaten wie Erdogan, und das kann
nicht sein; das lehnen wir als Linke ab .

({5})

Frau Bundeskanzlerin - ich komme zum Schluss -,
die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land werden es
Ihnen nicht mehr abnehmen, dass Sie die Fluchtursachen
bekämpfen wollen; denn man bekämpft keine Fluchtursachen, indem man Erdogan 3 Milliarden Euro gibt und
Frontex aufrüstet, die unmenschlich gegen die Flüchtlinge vorgehen .

({6})

Das ist keine Fluchtursachenbekämpfung, sondern
Flüchtlingsbekämpfung .

({7})

Die Bürgerinnen und Bürger werden deshalb bald
merken, dass Sie hier eigentlich doch auf die Order
von Seehofer eingeschwenkt sind, auch wenn Sie heute
versucht haben, das rhetorisch anders darzustellen . Im
Prinzip betreiben Sie eine Politik gegen die Menschen .
Das sieht man an Ihrem Handeln gegenüber der Türkei
und gegenüber Frontex, und deshalb wäre es besser, die
3 Milliarden Euro dem Welternährungsprogramm zur
Verfügung zu stellen .

Vielen Dank .

({8})