Reimann (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Mit dem Entwurf zur Achten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes möchte die Bundesregierung - daher die Bezeichnung des Gesetzentwurfes - die arbeitsmarktpolitischen Instrumente ergänzen und die Solidargemeinschaft vor Mißbrauch schützen. Das klingt zunächst nach einem guten und sinnvollen Unternehmen, jedoch nur auf den ersten Blick. Insgesamt halten nur wenige Punkte der Novelle diesem Anspruch stand.
Wir Sozialdemokraten begrüßen jede Verbesserung, auch die Fragen der Ausbildungsförderung, der Sprachförderung für Aussiedler und dergleichen mehr. Herr Minister, Sie haben eben richtig festgestellt: Die Organisation hatten die Arbeitsämter sowieso, aber jetzt donnern Sie den Arbeitsämtern auch die Kosten auf. Das sind bei der Sprachförderung allein 270 Millionen DM, um die Sie die Bundeskasse entlasten.
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Ich halte das nicht für in Ordnung.
Wenn Sie in diesem Zusammenhang die Hauptschulabschlüsse, die über die Arbeitsämter nachgeholt werden können, als Mangel des deutschen Schulsystems hier anprangern, hätte ich von Ihnen gerne ein Wort dazu gehört, wie Sie dazu stehen, daß Sie ständig die Leistungsgesellschaft propagieren, aber immer weniger Leistungsschwachen eine Chance eingeräumt wird, in dieser Leistungsgesellschaft mitzukommen. Das beginnt schon bei den Schulen und endet bei dem nicht bestandenen Hauptschulabschluß. Denken Sie einmal darüber nach.
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- Herr Kollege Kolb, es sind 900 Millionen DM. In den nächsten Jahren sind es Milliardenbeträge, die die Bundesanstalt zu zahlen hat. Sie als Arbeitgeber. Auch Sie sollten einmal über die Beiträge nachdenken, die Sie dafür zu entrichten haben.
Die inhaltliche Ausgestaltung der Novelle beweist wieder einmal, daß die Bundesregierung im Grunde genommen die Massenarbeitslosigkeit aussitzen will, weil kein ernsthafter Versuch unternommen wird, die Arbeitslosigkeit durch Schaffen neuer Arbeitsplätze abzubauen. Im Gegenteil: Es ist ein erneuter Versuch, Arbeitslosigkeit statistisch zu verwalten, die Zahlen zu schönen, d. h., die Arbeitslosen wegzumanipulieren. Ich werde das noch begründen.
In meinem Beitrag will ich wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs aus Oppositionssicht beleuchten; das ist meine Aufgabe. Die Bundesregierung will Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt schneller aus1748 
gleichen, indem sie Stellenangebote und Stellengesuche künftig durch Ton, Fernsehen und Bildtext veröffentlicht. Das heißt: Dieses Ziel soll durch die Erweiterung der Publikationsmöglichkeiten erreicht werden. Die Bundesregierung öffnet damit den Stellenmarkt durch Rundfunk und Fernsehen - wie die FDP es möchte - auch für andere Vermittler und überläßt damit teilweise eine der elementaren Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit, nämlich Vermittlung und Beratung, dem angeblich freien Spiel der Kräfte in der Gesellschaft.
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- Wollen Sie damit sagen: Die Bundesanstalt schläft und ist unfähig, das zu beherrschen? Dann sprechen Sie einmal mit Ihrem Minister darüber.
Die Aufweichung des Alleinrechts der Bundesanstalt für Arbeit zur Vermittlung ist nach unserer Meinung kein geeignetes Instrument zur Belebung des Arbeitsmarktes.
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Notwendig, Herr Minister, ist vielmehr, die personelle Ausstattung der Arbeitsämter bundesweit endlich einmal aufzustocken sowie durch die Fort- und Weiterbildung des Personals die Interessen der Arbeitsuchenden und der Betriebe durch qualifizierte Vermittlung und Beratung zu sichern. Das ist eins der zentralen Probleme. Gehen Sie einmal in die Arbeitsämter hinein und reden Sie mit den dortigen Mitarbeitern!
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Sorgen Sie endlich mit dafür, daß qualifizierte Mitarbeiter der Arbeitsämter die Zeit haben, Betriebe aufzusuchen, Arbeitsplätze anzuschauen, um geeignete Beratung mit den Arbeitslosen führen und beurteilen zu können, ob diese für die Arbeitsplätze in der Industrie geeignet sind.
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Das Alleinrecht der Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitskräfte zu vermitteln, hat sich in den langen Jahren praktischer Arbeit gut bewährt. Allerdings kann auch das Arbeitsamt nur vermitteln, was an offenen Stellen angeboten wird und was zu vermitteln ist. Das heißt: Wer die Vermittlung von Arbeitsuchenden auf dem Arbeitsmarkt verbessern will - das gibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zumindest vor - , muß erstens sachliche und fachliche Kompetenzen schaffen und zweitens dafür sorgen, daß durch entsprechende Programme - wir Sozialdemokraten -nennen das „Arbeit und Umwelt" - Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Verhältnis von zwei Millionen Arbeitslosen und einer Million in der stillen Reserve zum Angebot von 170 000 offenen Stellen beweist, daß auch bei hoher Qualifikation von Arbeitslosen eine Vermittlungstätigkeit durch die Bundesanstalt für Arbeit kaum möglich ist und daß sich die Probleme nur lösen lassen, wenn die Bundesregierung endlich etwas für die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit tut. Diese Debatte zeigt auch, daß Sie die Arbeitslosigkeit für dieses und für die nächsten
Jahre einkalkuliert haben; das ist in Ihrem Programm.
Jetzt will ich etwas zu § 128 sagen. In der jetzigen Form führt diese Vorschrift zu weiterer Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Wer entläßt schon ältere Arbeitnehmer in eine verdiente Rente, wenn er einen Erstattungsanspruch an das Arbeitsamt zahlen muß?
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Ausgebildete junge Menschen sind in der Regel die Leidtragenden, denn sie werden aus den Betrieben herausgeschmissen, weil es keine andere Chance gibt.
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Wir wollen nicht, daß junge Menschen nach Hause geschickt werden. Wir wollen, daß ältere Menschen durch Vereinbarungen und versorgt durch vernünftige Renten in den Ruhestand treten und daß die jungen Menschen eine Chance haben, in dieser Gesellschaft einen Arbeitsplatz zu finden.
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Wir wollen die Beschäftigtengruppen auch nicht gegeneinander ausspielen. Wir möchten den Entsolidarisierungsprozeß, den Sie in dieser Gesellschaft einleiten, nicht mit den Gruppen in dieser Gesellschaft fortsetzen.
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Deshalb, so meinen wir, wäre es sehr sinnvoll, wenn § 128 ganz aus Ihrem Entwurf gestrichen würde.
Nun zu § 103. Es ist schon eine makabere Angelegenheit, wenn Sie nun Studierende und Schüler für nicht verfügbar erklären und damit von der Vermittlung ausschließen. Damit nehmen Sie rechtmäßig erworbene Ansprüche auf Leistung nach dem Arbeitsförderungsgesetz weg, und zwar zu einer Zeit, in der infolge Ihres unsozialen BAföG-Kahlschlags, der doch gerade die Studierenden aus den einkommenschwachen Schichten trifft, mittlerweile 40 % der Studenten ihr Studium ausschließlich durch eigene Arbeit finanzieren.
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Was soll es eigentlich, wenn Sie Arbeitslosen, die, wie Sie es formulieren, selbständig werden wollen, so kräftig unter die Arme greifen - es ist Ihre Meinung, daß Sie ihnen unter die Arme greifen - , daß sie statt - wie bisher - drei Monate Arbeitslosengeld bei Gründung einer selbständigen Existenz sechs Monate Arbeitslosengeld beziehen. Wer im Ernst glaubt, mit einer solchen Regelung aus Arbeitslosen Selbständige machen zu können, der hat vom Wirtschaften aber wirklich keine Ahnung.
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Meine Damen und meine Herren, ich habe nichts dagegen, wenn Arbeitslosen, die sich in einer NotsiReimann
tuation befinden, geholfen wird, eventuell auch selbständig zu werden, aber die Förderung selbständiger Existenzen setzt voraus, daß dies eine vorrangige Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist, nicht aber, daß die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes um drei Monate verlängert wird. Wir alle, auch die Beitragszahler, insbesondere die der Bundesanstalt für Arbeit, die damit belastet werden, sollten einmal darüber nachdenken, wohin denn solche Existenzgründungen gehören.
Ein weiterer Gesichtspunkt ist die in der Novelle vorgesehene Verschärfung der Meldepflicht. Herr Blüm, jetzt können Sie Ihre Lieblingsvorstellung endlich realisieren, denn jetzt können Sie endlich die vielen Frauen, die, ohne Leistungen zu beziehen, beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet sind, aus der Statistik herauskriegen. Das ist der Anspruch, den Sie damit verwirklichen.
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Hier wird nämlich damit spekuliert, daß die Menschen der Vermittlung müde sind und daß sie nicht mehr zum Arbeitsamt gehen. Damit ist das Problem nach dem Motto gelöst: Der Arbeitslose, aber nicht die Arbeitslosigkeit wurde bekämpft.
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- Ja, alle drei Monate.
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- Nein. - Sie dünnen die Statistik aus. Sie tun nichts zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Sie werfen die Leute aus der Statistik heraus, und dazu soll dann optisch der Eindruck entstehen, als sei der Herr Blüm besonders leistungsfähig.
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Herr Kolb, Sie wissen ja, daß die Leute, die Sie so oft zum Arbeitsamt bestellen, die Sie alle drei Monate zum Bittsteller machen, noch nicht einmal das Fahrgeld bezahlt bekommen. Das heißt: Sie belasten die auch noch zusätzlich.
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- Ja, ich weiß, es ist schwer für Sie.
Wir werden in der Abschlußberatung und in den Ausschußberatungen in den nächsten Tagen und Wochen unsere sozialdemokratische Position einbringen. Wir werden Verbesserungen beantragen, wir werden mit Ihnen diskutieren. Herr Minister, wir hegen aber auch die Hoffnung, daß Sie einen wohlwollenden Einfluß auf Ihre Regierungskoalition ausüben und dann den sinnvollen Anträgen der Sozialdemokraten zugunsten der Arbeitslosen und zugunsten einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik in den Ausschüssen zustimmen werden und daß wir in der letzten Lesung, wenn wir über das Gesetz abstimmen, ein vernünftiges Gesetz bekommen werden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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