Menzel (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich hier mit den Vorschlägen der CDU/CSU zur Änderung des Gemeinnützigkeitsgesetzes auseinandersetzen.
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- Mit dem Referentenentwurf. Es ist schön, daß Sie sich von Ihrem Entwurf bzw. von dem Vorschlag des Bundesrates schon distanzieren. Wir nehmen das zur Kenntnis. Vielleicht haben Sie schon im Laufe der Debatte eingesehen, daß darin eine Masse steht, was so nicht zu vertreten ist. Wir nehmen das gern zur Kenntnis, Herr Möller.
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Lassen Sie mich als erstes Gelegenheit nehmen, die Leistungen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft herauszustellen. Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft hat zur Bewältigung der Wohnungsprobleme in unserem Lande Hervorragendes geleistet. Das beweisen nicht nur die 2,4 Millionen Wohnungen, die von der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft nach dem Kriege errichtet wurden, sondern das' beweist auch der mäßigende Einfluß der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft auf die Mietenentwicklung in diesem Lande.
Das jetzt bestehende Gemeinnützigkeitsrecht ist in seinen wesentlichen Grundzügen ca. 50 Jahre alt. Naturgemäß haben sich in diesen und in den angrenzenden Bereichen in diesen 50 Jahren Veränderungen ergeben. Es ist deshalb durchaus die Frage berechtigt, ob denn dieses Gesetz nicht überarbeitet werden muß. Auch wir Sozialdemokraten halten dies für notwendig. Was wir allerdings ablehnen müssen, ist Flickschusterei, wie Sie sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, betreiben.
Natürlich war die erste Frage die, was wohl als Konzept hinter Ihrem Entwurf steht. Diese Frage ist auf den ersten Blick gar nicht so klar zu beantworten. Befaßt man sich näher damit, erkennt man folgendes. Sie streben Mieterhöhung an, und weil Ihnen bei diesem Streben nach Mieterhöhung die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften mit ihrer Mietenpolitik, zu der sie auf Grund des gemeinnützigkeitsrechtlichen Kostenmietenprinzips verpflichtet sind, die Suppe versalzen würden, möchten Sie gern auch die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen per Gesetz zu einer anderen Mietenpolitik, d. h. zu Mieterhöhungen, zwingen.
Schon an dieser Stelle möchte ich Sie auf einen Widerspruch in Ihrem Entwurf hinweisen. Die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften sind auf Grund des Gemeinnützigkeitsgesetzes zum Wohnungsbau für einkommensschwache Schichten verpflichtet. Das soll auch so bleiben. Sie streben an, in diesem Bereich drastische Mieterhöhungen durchzuführen. Diese Mieterhöhungen würden genau diese einkommensschwachen Schichten treffen, für die die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen auf Grund der Gesetzeslage Wohnungen gebaut haben und weiterhin Wohnungen bauen sollen.
Geradezu Hohn für diesen Personenkreis ist es, wenn Sie in Ihrer Begründung schreiben, daß es nur in den Ballungsräumen zu spürbaren Mieterhöhungen von mehr als einer Mark käme. Ich frage mich, meine Damen und Herren von der Opposition: Wo leben Sie denn bloß? Halten Sie denn Mieterhöhungen von weniger als einer Mark für Einkommensschwache, die sich j a in diesen Wohnungen konzentrieren, für nicht spürbar? Wissen Sie denn nicht, wie sich eine Mieterhöhung von 70 oder 80 Mark für eine Familie auswirkt?
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Da kann auch Ihr Hinweis auf die Wohngeldgesetzgebung nur ein schwacher Trost sein. Meine Damen und Herren von der Opposition, die Art, wie Sie heute die Schwerpunkte der Debatte gesetzt haben, zeigt, daß Sie aus der Sozialgeschichte in diesem Lande nichts gelernt haben.
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- Diesen Vergleich nehmen Sie auf? Nachdem ich Ihren Diskussionsbeitrag gehört habe und Ihre Stellungnahme zur Gesellschaftspolitik kenne, Herr Jahn, lesen sich Rerum Novarum, Quadragesimo Anno und erst recht Mater et Magistra geradezu wie

ein Aufruf zur Revolution. Daran mögen Sie erkennen, wie weit Sie zurück sind.
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Sie wollen Mieterhöhungen zugunsten der Vermieter auf Kosten des Staates; denn der zahlt ja das Wohngeld. Sie machen zwar einen Finanzierungsvorschlag; aber der beruht auf einer Spekulation, nämlich auf der Spekulation, daß ein Großteil der früheren Darlehensnehmer ihre Darlehen zurückzahlen. Wenn sie das nicht tun, haben Sie ein Loch, das wiederum der Staat stopfen muß. Und dann beklagen Sie, daß der Staat zu viele Schulden macht. Das ist Ihre Politik.
Das Politikum, meine Damen und Herren von der Opposition, in Ihrem Vorschlag liegt nach meinem Dafürhalten aber darin, daß Sie sich vom Prinzip der Kostendeckung für die Wirtschaftseinheit auch im gemeinnützigen Wohnungswesen abkehren. Ich will gar nicht bestreiten, daß auch wir bereit sind zu überlegen, ob wir im Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zu einer Entzerrung der Mieten kommen können. Dann müssen wir uns aber auch darüber unterhalten, wie sichergestellt werden kann, daß die eventuell erzielten Mehreinnahmen sinnvoll eingesetzt werden. Das heißt, wir müssen uns dann auch über das Prüfungssystem bei den gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften unterhalten.
Damit Ihr Vorhaben bei der Bevölkerung nicht so ganz klar wird - oh, ich sehe, die Lampe leuchtet schon auf; ich will mich deswegen kurz fassen -, wollen Sie alle Wohnungen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft Einkommensschichten vorbehalten, die innerhalb der Einkommensgrenze nach § 25 liegen. Ausnehmen wollen Sie die werksgebundenen Wohnungen, allerdings nur jene werksgebundenen Wohnungen, bei denen eine Bindung auf Grund finanzieller Beteiligung erfolgt. Ja, meine Damen und Herren, wissen Sie denn nicht, daß bei einem Großteil der werksgebundenen Wohnungen eine Bindung nicht durch finanzielle Beteiligung am Objekt erfolgt, sondern auf Grund von anderen Rechtsgrundlagen? Alle die Wohnungen wären bei Ihnen herausgenommen. - Meine Damen und Herren der Opposition, das können wir so nicht mitmachen.
Herr Jahn, jetzt noch ein Hinweis: Es ist richtig, daß auch in dem Referentenentwurf des Ministeriums eine solche Bindung vorgesehen war.
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Nur, was den Minister in dieser Frage auszeichnet, ist, daß er das erkannt hat und deswegen den Referentenentwurf zurückgèzogen hat.
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Sie haben es nicht erkannt. Sie möchten diesem Unsinn also noch Gesetzesform geben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich will zum Schluß kommen. Schon die kurzen Bemerkungen mögen zeigen, daß Ihr Gesetzentwurf nicht ausgewogen ist. Deswegen fordern wir Sie auf, Ihre Vorschläge zurückzustellen und mit uns über eine grundsätzliche Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nachzudenken. Das darf auch nach unseren Vorstellungen nicht auf die lange Bank geschoben werden, steht aber auch nicht im Vordergrund der jetzt anstehenden Beratungen. Recht schönen Dank.
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