genscher (bundesminister des auswärtigen), 1985-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So freundlich haben Sie mich lange nicht mehr begrüßt.
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Wir haben in den letzten Monaten viel über Parlamentsreform gehört. Sie ist ja nicht nur eine Frage der Formalien, sondern eine Frage der inneren Haltung des Parlaments. Das darf ein Regierungsmitglied sagen, wenn es selber dem Parlament angehört. Es ist auch eine Frage der Substanz der Debatten und der Nutzung des Parlaments. Wenn das Parlament der Ort ist, wo die grundlegenden Fragen, die unser Volk beschäftigen, zu diskutieren sind und wo nicht nur die Vergangenheit abgerechnet, sondern über die Gestaltung der Zukunft gesprochen wird, dann muß ich Ihnen von der Opposition sagen, daß Sie bisher diese Parlamentsdebatte als Chance, für sich, für unsere Demokratie wirklich versäumt haben.
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Bevor ich dazu komme, lassen Sie mich ein Wort sagen.
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- Naja, darauf will ich Ihnen mal etwas sagen, Herr Kollege. Was soeben in Hamburg mit dem Kollegen Apel geschieht, ist ein Stellvertreterkrieg gegen Herrn Apel für Herrn Schmidt gegen eine Sicherheitspolitik, die Ihre Partei aufgegeben hat.
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Sie können sich nicht auf eine gemeinsame Sicherheitspolitik berufen,
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die sie aufgegeben haben. Es ist doch nicht der Finanzpolitiker Hans Apel, dem Sie dort die Gefolgschaft versagen. In der Finanzpolitik ist er doch, wie seine gestrige Rede gezeigt hat, mit Ihnen einig im Irrtum. Aber in der Sicherheitspolitik steht er und stand er auf Ihrem Kölner Parteitag zu der Überzeugung, die wir gemeinsam vertreten haben.
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Und da können Sie dreimal Zwischenrufe machen: Die deutsche Öffentlichkeit weiß, daß Sie diesen Teil der Sicherheitspolitik verlassen haben, die wir damals gemeinsam gestaltet haben.
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Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich, bevor wir über diese Fragen in die Sachdebatte eintreten,
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ein Wort zu dem Tiefstand der Debatte hier in diesem Hause sagen, der durch das herbeigeführt worden ist, was der Abgeordnete Lange hier erklärt hat. Sie haben das Wort „Friedensbewegung" in IhBundesminister Genscher
rer Rede immer und immer wieder in den Mund genommen. Ich sage Ihnen: Friedensfähigkeit setzt auch Achtung und Respekt vor dem voraus, den Sie zwar als politischen Gegner betrachten mögen, der aber vom größten Volk der westlichen Welt in einer demokratischen Wahl mit großer Mehrheit zum ersten Mann seines Landes gewählt worden ist.
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Ich würde von Ihnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wünschen, daß Sie einmal mit Klarheit etwas zu jenem Terrorismus bei uns im Lande sagen, mit dem unsere amerikanischen Verbündeten hinausgebombt werden sollen.
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Das ist die Herausforderung, nicht wahr, Herr Ströbele! Zu Ihrer Meinung zur Geheimhaltung und zur Spionage werde ich noch etwas sagen. Aber zur Klärung, zur geistigen Klärung - und das ist auch Aufgabe einer Parlamentsdebatte - steht das Ja oder Nein zur Gewaltanwendung, zum Terrorismus. Unser Staat würde kaputtgehen, wenn nicht jeder einzelne hier im Parlament dazu eine klare Sprache spricht. Kommen Sie hier her, sagen Sie nein dazu. Das ist Ihre Verantwortung!
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Und dann wollen wir mit Ihnen über die anderen Fragen sachlich weiter reden. Wir werden es nicht hinnehmen, daß die innere Liberalität dieses Staates mißbraucht wird, um einen Prozeß schleichender Gewöhnung an terroristische Aktivitäten herbeizuführen. Darauf können Sie sich verlassen.
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Meine Damen und Herren, die innere Liberalität dieses Staates, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und die Fähigkeit zum Frieden nach innen und außen sind unsere großen Aufgaben.