röhner (NA), 1970-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Ergänzung des schriftlich vorliegenden Berichtes des Haushaltsausschusses auf Drucksache VI/1374 möchte ich noch folgendes bemerken. Der Haushaltsausschuß befaßte sich zunächst mit der Vorlage VI/880, die in einem gewissen Zusammenhang mit der Drucksache VI/915 zu sehen ist, also mit dem Beschluß über die Übertragung eigener Mittel an die Europäischen Gemeinschaften. Danach wird der angestrebte endgültige Zustand der Selbstfinanzierung der Europäischen Gemeinschaften zum 1. Januar 1978 eintreten. Die Zeit bis dahin wird in drei Phasen überbrückt.
In der ersten Phase, in der Zeit vom 1. Januar 1971 bis zum 31. Dezember 1974, werden die Europäischen Gemeinschaften alle Einnahmen aus den Agrarabschöpfungen erhalten. Außerdem wird ihnen ein jährlich wachsender Anteil an den Zolleinnahmen zugewiesen werden. Die restliche Finanzierung muß in dieser Übergangsphase allerdings durch Haushaltsbeiträge der Mitgliedstaaten erfolgen. Für die Bundesrepublik Deutschland gilt in dieser Übergangszeit der Finanzierungsanteil in Höhe von 32,9 %.
Es folgt die zweite Phase, die sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 1975 bis zum 31. Dezember 1977 erstreckt. In dieser Zeit finanzieren die Europäischen Gemeinschaften ihre Ausgaben bereits vollständig durch eigene Einnahmen. Soweit die Ausgaben durch Zölle und Abschöpfungen nicht voll gedeckt werden, erfolgt die Restfinanzierung durch eine Mehrwertsteuerbeteiligung. Dieser Mehrwertsteueranteil, der dann erforderlich ist, darf jedoch höchstens 1 % der steuerpflichtigen Bemessunggrundlage des jeweiligen Mitgliedstaats betragen. Auch für diese Phase ist eine Begrenzung des Finanzierungsanteils vorgesehen, und zwar in der Weise, daß der jeweilige Anteil eines Staates nur um höchstens 2 % im Vergleich zum vorausgegangenen Jahr steigen darf.
Ich komme zur dritten Phase. Die dritte Phase, also die Endphase, beginnt am 1. Januar 1978. Von da an erfolgt die Ausgabenfinanzierung vollständig durch eigene Einnahmen. Auch die jährliche Ausgabenbegrenzung - ich sprach soeben davon, nämlich im Zusammenhang mit dem Anwachsen des Anteils um jeweils höchstens 2 % - wird nach dem 1. Januar 1978 wegfallen. Der Wegfall dieser Begrenzungsklausel führt von diesem Zeitpunkt an zu einem starken Anwachsen der deutschen Finanzierungsanteile in den folgenden Jahren.
Bei der Beratung dieser Vorlage ergaben sich im Haushaltsausschuß insbesondere zwei Probleme. Ich möchte kurz darauf eingehen.
Einmal ging es um die Definition der gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer. Hier ist auch die Berechnungsmethode für den Anteil an der Mehrwertsteuer mit einzuschließen. Nach Auffassung des Haushaltsausschusses ist es erforderlich, diese Richtlinien so zu fassen, daß keine zusätzlichen Steuerbelastungen für die einzelnen Mitgliedstaaten entstehen. Die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer wäre also lediglich als haushaltsmäßige Berechnungsgrundlage mit heranzuziehen. Außerdem darf die Anteilsberechnung für den jeweiligen Mitgliedstaat nicht durch zusätzliche steuerstatistische Erhebungen erfolgen. Es muß vielmehr der Anteil eines Mitgliedstaates aus den DaRöhner
ten der jeweiligen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ermittelt werden.
Das zweite Problem, das sich bei dieser Vorlage im Haushaltsausschuß ergab, besteht darin, daß die Finanzierungsregelung auch hinsichtlich der möglichen Auswirkungen des Beitritts Großbritanniens und dreier anderer Staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu erörtern war. Es ist bekannt, daß sich diese Auswirkungen zur Zeit noch nicht genau berechnen lassen. Aber es kann gesagt werden, daß eine finanzielle Entlastung der Bundesrepublik dann eintreten wird, wenn die vier beitrittswilligen Staaten das jetzt vereinbarte Finanzierungssystem uneingeschränkt übernehmen werden. In diesem Fall wird das Gesamtvolumen ,der Gemeinschaftsausgaben zwar mäßig steigen, der Finanzierungsanteil der Bundesrepublik aber gleichzeitig sinken. Schätzungen sprechen davon, daß der Finanzierungsanteil am neuen Gesamtvolumen nach diesem Zeitpunkt etwa auf 2% absinken könnte.
Ein paar Bemerkungen auch zu der Vorlage über die Verstärkung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments. Ich meine hier die Bundestagsdrucksache VI/879. Danach ist durch den Vertrag vom 22. April 1970 eine Verstärkung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments in zwei Phasen vorgesehen.
Im ersten Abschnitt, nämlich in der Zeit vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1974, soll die Schlußentscheidung im Haushaltsverfahren beim Rat verbleiben; er kann aber Änderungsvorschläge
1 des Europäischen Parlaments, die nicht zu Mehrausgaben führen, nur mit qualifizierter Mehrheit ablehnen. Der Rat hat sich außerdem verpflichtet, den Haushaltsvoranschlag für die Ausgaben des Europäischen Parlaments nicht zu ändern.
Dann kommt die zweite Phase, die am 1. Januar 1975 als Endphase beginnt. Von diesem Zeitpunkt an wird die Schlußentscheidung im Haushaltsverfahren grundsätzlich beim Europäischen Parlament liegen. Dabei bleibt das Parlament allerdings an die materielle Rechtsetzung des Rates gebunden. Das bedeutet, daß der eigentliche Entscheidungsbereich des Parlaments sich nur auf die Verwaltungsausgaben erstreckt, die ja bekanntlich, prozentual gesehen, nur einen geringen Anteil des gesamten Haushaltsvolumens ausmachen. Innerhalb dieser Grenzen kann das Europäische Parlament im Rahmen bestimmter jährlicher Steigerungsraten, hier abzustellen auf das Bruttosozialprodukt und auf das nationale Haushaltsvolumen, den Entwurf des Haushaltsplans mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen endgültig feststellen.
Lassen Sie mich abschließend die Wertung, die der Haushaltsausschuß bei der Beratung dieser Vorlagen vorgenommen hat, kurz zusammenfassen.
Grundsätzlich ist es nach Meinung des Haushaltsausschusses zu begrüßen, daß durch die Annahme der Vorlagen ein weiterer Schritt zur Integration Europas getan wird. Die Gemeinschaften erhalten Finanzautonomie. Das Europäische Parlament erhält erste Ansätze zu echten Haushaltsbefugnissen. Ferner ist es nach Auffassung des Haushaltsausschusses positiv zu werten, daß erstmals eine Obergrenze für die Finanzierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber den Gemeinschaften eingeführt wird. Allerdings muß auch darauf hingewiesen werden, daß trotz dieser Begrenzung die Obergrenze dynamisch ist, dynamisch insofern, als die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer und wohl auch die Zölle sich entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung weiterentwickeln und wachsen wird. Andererseits ist festzustellen, daß der deutsche Finanzierungsanteil in den kommenden Jahren beträchtlich anwachsen wird. Der Haushaltsausschuß möchte außerdem noch darauf hinweisen, daß die jetzt eingegangenen Verpflichtungen der Bundesrepublik in der Erwartung des Beitritts Englands und dreier weiterer Staaten zur EWG übernommen wurden. Es ist außerdem zu bedauern, daß die vereinbarten institutionellen Fortschritte - ich meine damit die Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments - der Bedeutung der jetzigen Finanzregelung noch nicht entsprechen. Hier wäre der entscheidende Schritt die Übertragung des vollen Haushaltsrechts auf das Europäische Parlament. Dies setzt die Zuerkennung echter legislativer Befugnisse an das Europäische Parlament voraus. Das wiederum wird sich ohne direkte Wahlen zum Europäischen Parlament kaum verwirklichen lassen.
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Das heißt, daß ohne entscheidende Fortschritte im Bereich der politischen Union das Gefälle zwischen wirtschaftlich-finanzieller Integration einerseits und dem politischen Zusammenschluß in den nächsten Jahren andererseits vergrößert würde.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren kurz zusammengefaßt die wichtigsten Überlegungen, die den Haushaltsausschuß veranlaßt haben, dem Hohen Hause die in der Drucksache 11-1/1374 enthaltene Entschließung vorzulegen.
Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen, Herr Präsident, daß der ausgedruckte Text nicht vollständig ist. In ihm ist ein letzter Punkt, den der Haushaltsausschuß beschlossen hat, noch nicht enthalten. Ich darf um entsprechende Ergänzung der Vorlage bitten.
Im Auftrag und im Namen des Haushaltsausschusses bitte ich das Hohe Haus, dem genannten Entschließungsantrag des Haushaltsausschusses seine Zustimmung zu geben.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für ,die Berichterstattung zu vier Tagesordnungspunkten, die wir aufgerufen haben.
Für den Tagesordnungspunkt 25 c hat das Wort der Berichterstatter Dr. Becker ({2}).