Becker (NA), 1976-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf unserer Tagesordnung steht heute wieder der Antrag meiner Fraktion, die Pressevielfalt durch Freistellung der Erlöse aus dem Vertrieb von Tageszeitungen von der Mehrwertsteuer zu fördern. Inzwischen haben wir im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages in der vorigen Woche das Thema noch einmal behandelt und mußten feststellen, daß die Bundesregierung entgegen den Bestimmungen des Grundgesetzes zu einem Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg vom 12. Februar 1976 noch keine Stellung genommen hat. Die Bundesregierung hat damit, was ganz außergewöhnlich ist, die Dreimonatsfrist, die in der Verfassung vorgesehen ist, versäumt. Herr Staatssekretär, ich hoffe, Sie werden nachher dazu Stellung nehmen.
Nach Art. 5 des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann, wie das seinerzeit auch Staatssekretär Baum im Plenum feststellte, die Vielfaltgarantie des Art. 5 eine Pflicht des Staates auslösen, durch aktives Handeln die Gefahr von Meinungsmonopolen abzuwehren. Die Bundesregierung hat seinerzeit eine Fülle von Maßnahmen in dieser Richtung in Aussicht gestellt. Ich muß leider feststellen, daß von diesen Versprechungen fast nichts eingelöst worden ist. Es war wohl nur leeres Gerede.
Nachdem die Bundesregierung zu dem Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg nicht Stellung genommen hatte, habe ich diesen Antrag im Finanzausschuß aufgenommen. Er beinhaltet eine Abwandlung unserer ursprünglichen Pläne. Wir hatten vorgeschlagen, die Umsatzerlöse der Tageszeitungen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Der

Dr. Becker ({0})
neue Antrag begrenzt diese Befreiung auf die ersten 100 000 Exemplare einer Tageszeitung. Dieser neue Vorschlag ist das Ergebnis der Diskussion in den Ausschüssen, hier im Plenum und in der Öffentlichkeit. Er vermeidet das seinerzeit von der Koalition kritisierte Gießkannenprinzip und begünstigt nicht etwa umsatzstarke Verlage. Die ersten 100 000 Exemplare werden pro Verlag nur einmal begünstigt, so daß die großen Konzerne nicht besonders bevorzugt werden.
Sie sehen, daß wir die Konsequenzen aus der kritischen Diskussion gezogen haben, so daß die Gegenargumente der Koalition jetzt praktisch nicht mehr ziehen. Die Nichteinbeziehung der Wochenzeitungen, die Tageszeitungscharakter haben, in die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen ist übrigens nicht ganz unproblematisch. Es könnten von irgendwelchen Seiten verfassungsrechtliche Einwendungen kommen.
Die wirtschaftliche Situation der Tageszeitungen
- das muß man, glaube ich, klar sagen - hat sich in den letzten zwei Jahren etwas verbessert. Das gilt aber nicht - das ist unser Thema - für die zweite und dritte Tageszeitung am Ort. Es handelt sich bei unserem Vorschlag darum, daß wir die Pressevielfalt wollen, damit der Bürger richtiger orientiert ist und nicht nur eine einzige Zeitung in einer Großstadt existiert, die ihn dann einseitig informiert. Es besteht nach wie vor trotz der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, die sich aus sehr scharfen Rationalisierungsmaßnahmen ergeben hat, der Trend zur Monopolzeitung in den einzelnen Städten, wodurch das in der Verfassung garantierte Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten, mehr und mehr verletzt wird.
Nun habe ich mir überlegt, warum die Koalition, warum besonders die SPD, unsere Vorschläge, der zweiten und dritten Tageszeitung, also den kleineren Zeitungen, zu helfen, ablehnt. Das hat vielleicht einen sehr konkreten Grund. Das Verhältnis des Vorstandes der SPD zur Presse in unserem Lande scheint vollkommen gestört zu sein.
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In dem sogenannten Helfer-Handbuch der SPD,
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ein Pamphlet, welches in den letzten Tagen herausgekommen ist, und zwar im Auftrag des Vorstands der SPD,
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heißt es, man höre und staune, wie folgt
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- mit Zustimmung der Präsidentin darf ich kurz zitieren ({5})
- es ist so, daß die Opposition so etwas manchmal eher liest als Sie es selber lesen -:
Die Presse in der Bundesrepublik ist konservativ
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- Ich stelle mir das so vor: Angetreten, rechtsum und dann zur CDU marschiert!
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Insbesondere in Wahlkampfzeiten legt sie in vielen Fällen den mühsam gewahrten Schein parteipolitischer Neutralität und Unabhängigkeit ab und ergreift mehr oder weniger offen Partei für die CDU/CSU.
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Hier ist also die These aufgestellt worden - ich muß sagen, ich habe so etwas in meiner immerhin 13jährigen parlamentarischen Tätigkeit nicht erlebt -,
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daß die Presse in der Bundesrepublik konservativ oder rechts ausgerichtet sei. Das heißt, es kann sich jetzt jeder Chefredakteur und jeder Verleger aussuchen, ob er konservativ oder rechts ausgerichtet ist.
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Das sind die beiden Alternativen.
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Mehr gibt es nicht in diesem Elaborat des Vorstandes der SPD. Ich nehme an, daß viele Kollegen von der SPD, die hier sitzen und die ich kenne, dieses Pamphlet gar nicht gelesen haben und auch nicht verantwortlich dafür sind. Aber immerhin sind der Vorstand der SPD und seine Pressestelle dafür verantwortlich, und das ist sehr interessant.
Es könnte sein - das ist vielleicht auch für die FDP interessant -, daß der Koalitionspartner in diesem Fall die doch erheblichen Vorteile für die kleinen Zeitungen nicht annimmt, weil die SPD jetzt behauptet, daß die Presse entweder konservativ oder rechts ausgerichtet sei. Eine Presse, die „konservativ und rechts ausgerichtet ist", kann man natürlich aus Bundesmitteln nicht fördern; das kann keiner verantworten. Also hat die SPD gegen unsere sicher sehr interessanten Vorschläge gestimmt.
Wir waren bereit, meine Damen und Herren, auch noch alle möglichen sozialen Überlegungen mit anzustellen. Wir waren sogar bereit, nur Zeitungen mit einer Auflage bis zu 100 000 Exemplaren zu fördern, so daß wir durchaus eine vernünftige Regelung gefunden hätten. Aber, siehe da, im Finanzausschuß hat sowohl die SPD als auch die FDP unseren Vorschlag, der modifiziert worden war, abgelehnt. Das mag daher kommen, weil man ein völlig gestörtes Verhältnis zur deutschen Presse hat,
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Dr. Becker ({14})
was sicher in unserer Demokratie sehr bedauerlich ist.
Meine Damen und Herren, es tut mir leid, daß ich in meiner letzten Rede, die ich hier im Plenum halte, weil ich jetzt mit 71 Jahren das Parlament verlasse, dieses Pamphlet der SPD noch behandeln mußte. Ich habe bisher festgestellt, daß den Kollegen in der SPD-Fraktion so etwas nicht eingefallen wäre. Anscheinend braucht ihre Partei aber ein solches Wahlkampfargument, das von der Unsicherheit der SPD in ihrem Wahlkampf ein Zeugnis ablegt.
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