Guido Westerwelle (NA), 2004-11-24:
Ich würde darauf philosophisch antworten: Drei ist

mehr als zwei.

({0})

Das sind doch, mit Verlaub gesagt, Albernheiten. Es hat
niemals einen Finanzminister gegeben, der in einem Jahr
so viel neue Schulden machen musste wie Sie. Dass Sie
hier vor lauter Verzweiflung auch noch versuchen, Ihre
Bilanzen schönzurechnen, ist in meinen Augen und vermutlich auch in den Augen der Öffentlichkeit eine Groteske, eine Peinlichkeit. Sie sind kein Sparminister. Sie
sind der größte Schuldenmacher, den Deutschland jemals gesehen hat. Das ist Ihre Rolle in diesem Hause.

({1})

Ich möchte an dieser Stelle ganz konkret sagen, was
aus unserer Sicht noch zu tun ist

({2})

und was vor allen Dingen in den nächsten beiden Jahren
getan werden sollte.

Erstens. Die Bundesregierung sagt, sie habe keinen
weiteren Spielraum für eine Steuerreform. Das halten
wir für falsch. Wir sagen: Steuersenkungs- und Steuervereinfachungspolitik sind das beste Beschäftigungsprogramm. Es kann nur Steuern zahlen, wer Arbeit hat.
Deswegen müssen wir mithilfe eines einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystems, das internationalen Vergleichen standhält, Investitionen nach Deutschland holen und Arbeitsplätze schaffen. Nur so können
die Staatsfinanzen wieder gesunden.

({3})

Dazu liegt diesem Hause ein Gesetzentwurf der Fraktion
der Freien Demokratischen Partei vor.

Wir haben auch ganz konkret gesagt, wo gespart werden sollte. Sie können nicht behaupten, dass die Opposition in der Deckung bliebe und keine Vorschläge machen
würde. In dem Buch, das ich mitgebracht habe, sind auf
über 400 Seiten mehr als 400 Anträge der Fraktion der
Freien Demokratischen Partei in diesem Hause abgedruckt. Sie sind der Beweis, dass wir konkrete Einsparvorschläge, die ein Volumen von 12,5 Milliarden Euro
haben, gemacht haben. Wenn Sie von den Regierungsfraktionen allerdings jeden dieser Anträge, die großen
wie die kleinen, aus reiner Parteipolitik ablehnen, dann
dienen Sie nicht, sondern dann schaden Sie Deutschland.

Wer Sparanträge der Opposition in so großer Anzahl
ablehnt, der kann nicht verlangen, dass die Opposition
mit weiteren Sparanträgen in diesem Hause aufwartet.
Wir haben gesagt, wo gespart werden soll. Wir kommen
aus der Deckung heraus. Das ist übrigens der Unterschied zu Ihrer Oppositionszeit.
({4})

Wir erinnern uns noch sehr genau daran, wie Schröder,
Lafontaine und Eichel als Ministerpräsidenten alles verhindert haben, was Deutschland hätte nützen können.

({5})

Zweitens. Wir sind der Überzeugung, dass die Lohnzusatzkosten von über 40 Prozent im internationalen
Wettbewerb wie eine gigantische Sondersteuer auf Arbeitsplätze wirken. Deswegen haben wir nicht unverbindliche, sondern konkrete Vorschläge gemacht, wie
das Gesundheitssystem reformiert werden kann. Wir
sind der Überzeugung, dass die Gesundheitskosten von
den Arbeitskosten abgekoppelt werden müssen, damit
dieser Wachstumsmarkt nicht Arbeitslosigkeit aufgrund
höherer Lohnzusatzkosten produziert, sondern neue Arbeitsplätze schafft. Von uns wurde in diesem Hause ein
präzises Konzept vorgelegt.

Drittens. Die Probleme bei der Pflegeversicherung
sind bekannt, aber sie werden verschwiegen. Wir wissen,
dass im Jahre 2006, also ungefähr zehn Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung, die vorgeschriebenen
gesetzlichen Reserven unterschritten werden. Deshalb
werben wir dafür, dass die Finanzierung der Pflegeversicherung - das geht bei ihr leichter als bei der Rentenund Krankenversicherung, weil sie erst zehn Jahre existiert - auf ein Kapitaldeckungsverfahren umgestellt
wird. Von uns wurde in diesem Hause ein entsprechender Vorschlag eingebracht. Wir alle wissen, dass es so
kommen wird.

({6})

Viertens. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist notwendig. Dazu haben wir für diesen Haushalt konkrete
Änderungsanträge eingebracht. Wir haben darüber hinaus in diesem Hause Anträge eingebracht, die aufzeigen, wie man Subventionen abbauen kann. Herr Bundeskanzler, wenn Sie beispielsweise über die Abschaffung
der Eigenheimzulage sprechen, dann wollen Sie in
Wahrheit nicht Subventionen kürzen, sondern Steuern
erhöhen. Denn wer steuerliche Vergünstigungen streicht,
ohne gleichzeitig auf eine Entlastung der Bürgerinnen
und Bürger durch niedrigere Steuersätze hinzuwirken,
der erhöht die Steuern, senkt sie aber nicht. Aber höhere
Steuern sind Gift für die Volkswirtschaft. Wir machen
das nicht mit. Auch wenn Sie das dann als Subventionskürzung verkleistern, bleibt es eine Steuererhöhungspolitik, der wir uns entgegenstellen.

({7})

Fünftens. Reformen auf dem Arbeitsmarkt anzugehen ist mehr als notwendig. Dazu zählt auch eine Auseinandersetzung mit dem Tarifrecht und der betrieblichen Mitbestimmung. Dazu kam von Ihnen kein Ton,
obwohl die Sachverständigen, die Sie selber zitieren, Ihnen ausdrücklich Änderungen in diesem Bereich mit auf
den Weg geben.

({8})

Wir sind der Überzeugung: Wir brauchen mehr Betriebsnähe bei den Vereinbarungen und weniger Funktionärsherrschaft. Auch dazu haben wir Anträge im Deutschen Bundestag eingebracht. Wenn sich 75 Prozent
einer Belegschaft in geheimer Abstimmung mit der Unternehmensführung auf etwas verständigen wollen, dann
soll das gelten dürfen, ohne dass ein Gewerkschaftsfunktionär ein Veto einlegen kann.

({9})

Sechstens, Bildung und Ausbildung. Wir haben
nicht nur vorgemacht, wie man den Bereichen Bildung
und Ausbildung mehr Geld zur Verfügung stellen kann.
Wir haben auch neue Strukturen empfohlen: von der Abschaffung der Kultusministerkonferenz bis hin zu Angelegenheiten, welche die Bundesregierung selber etwas
angehen. Dass Sie der Überzeugung sind, man müsse allen Ländern und allen Hochschulen die Einführung von
Studiengebühren zur Finanzierung besserer Studienbedingungen verbieten, zeigt doch, dass Sie sich in Wahrheit noch nicht einmal ansatzweise den Strukturveränderungen genähert haben. Anfang dieses Jahres haben Sie
gesagt, das Jahr 2004 müsse das Jahr der Eliteuniversitäten werden, gleichzeitig wehren Sie sich aber dagegen,
dass Universitäten, die es wollen, Studiengebühren einführen können, um vor Ort für bessere Studienbedingungen zu sorgen. Das ist von gestern; das ist Ihre Politik,
Herr Bundeskanzler.

({10})

Siebtens, Forschung und Wissenschaft. Darüber reden Sie gar nicht mehr. Sie reden nicht einmal mehr darüber, wo noch Arbeitsplätze entstehen könnten. Wir
halten es für einen großen Fehler, dass die Mehrheit dieses Hauses und die Bundesregierung die Bio- und Gentechnologie außer Landes schicken. Wir sind der Überzeugung: Schlüsseltechnologien mit neuen und guten
deutschen Patenten sollten auch bei uns im Inland eine
Chance haben, und zwar aus ethischen und moralischen
Gründen, um Krankheiten zu bekämpfen, aber auch aus
ökonomischen Gründen, damit hier die Arbeitsplätze der
Zukunft entstehen und nicht im Ausland.

({11})

Achtens. Das Thema Bürokratie wird von Ihnen
nicht einmal mehr angesprochen. Wir haben vorgelegt,
wie man, gerade damit neue Arbeitsplätze im Mittelstand entstehen können, Bürokratie abbaut. Nichts davon
kommt mehr in Ihren Reden vor, weil Sie es aufgegeben
haben.

Das entscheidende Problem ist: Sie verwalten sich
selber. Sie sind der Überzeugung, Sie könnten nur mit
ein bisschen PR und Show den Wahlkampf einläuten.
Substanzielle Politik haben Sie heute nicht geboten. Das
war eine Rede des Stillstandes und das ist das Letzte,
was dieses Land in Anbetracht einer Massenarbeitslosigkeit braucht. Wir wollen einen Politikwechsel; der ist für
Deutschland fällig. Weil er mit Ihnen nicht hinzubekommen ist, muss Rot-Grün weg.

({12})