Strauß (bundesminister der finanzen), 1967-12-07:
Wenn wir alle Steuern abbauen würden, die es in anderen EWG-Ländern nicht gibt, gäbe es bald überhaupt keine Finanzpolitik der EWG-Länder mehr.
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Schauen Sie sich z. B. das italienische Steuersystem der Cedular-Steuer an! Oder schauen Sie sich das französische Steuersystem an! Ich bin kein Experte, aber ich habe mir einiges dazu zusammenstellen lassen. Aber wir streben ja, darf ich sagen, Schritt für Schritt dem Ziel einer EWG-Steuerharmonisierung zu. Ich habe mich nie einem Zweifel hingegeben, daß das ein langer Weg sein wird. Auch wenn am 1. Januar 1970 gemäß den Beschlüssen des Ministerrats als Umsatzsteuer allgemein die Mehrwertsteuer eingeführt sein wird, was voraussichtlich der Fall sein dürfte, so fallen damit die Steuergrenzen, auch umsatzsteuerlich, noch lange nicht, weil erst noch die Harmonisierung der Sätze - dasselbe Ausmaß an Befreiung, dasselbe Ausmaß an Begünstigungen - EWG-einheitlich erfolgen müßte. Wir sind schon froh, wenn bis. zum Jahre 1970 erst einmal die Systeme angeglichen sind. Dann wird es noch einige Jahre dauern, bis die Steuergrenzen fallen. Dann kommt noch die Frage der Verbrauchsteuern, die ja auch harmonisiert werden müssen. Hier gibt es - Herr Kollege Staratzke, ich darf das Wort ruhig in den Mund nehmen - nationale Interessen, die man nicht ohne weiteres dem Ideal einer europäischen Steuerharmonisierung zum Opfer vorwerfen kann.
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Wir in der Bundesregierung werden voraussichtlich im Januar, Anfang Februar die Gesetzentwürfe über den gesamten Komplex der Finanzreform behandeln. Sie werden dann in den Gesetzgebungsweg kommen. Dann können wir die konkreten Entscheidungen fällen.
Nur über eines ist man sich klar. Sie haben vorhin Herrn Staatssekretär Hettlage zitiert, der sagte, die Gemeinden müssen eine eigene Einnahmequelle bekommen. Nehmen wir einmal an, der Gewerbesteuerertrag wird um 30 % gesenkt! Das wäre ein Betrag von etwas über drei Milliarden DM. Die Gewerbesteuer ist eine Steuer der Gemeindefinanzierung. Angesichts ihrer finanziellen Situation müssen die Gemeinden für den Ausfall von drei Milliarden DM Gewerbesteuer einen Ersatz bekommen. Das wollen Sie doch nicht bestreiten?
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Wo können Sie denn einen Ersatz bekommen? Eine Erhöhung der Grundsteuer im gleichen Umfang, der Grundsteuer A oder der Grundsteuer B
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ist ausgeschlossen. Also müssen die Gemeinden doch einen Anteil an einer der beiden großen Steuern, an der Einkommen- und Körperschaftsteuer - es ist an die Einkommensteuer gedacht - oder an der Umsatzsteuer bekommen.
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Das Modell hierfür - ohne daß ich jetzt schon abschließend etwas sagen kann - wird nach unseren Vorschlägen so aussehen, daß den Gemeinden die verfassungsrechtliche Absicherung eines Anteils am örtlichen Aufkommen der Einkommensteuer in der Proportionalzone und zu einem Teil der Progressivzone gewährt werden soll. Das bedeutet, wenn die Senkung der Gewerbesteuer 3 Milliarden DM beträgt, für den Bund eine Milliarde DM weniger Einnahmen aus der Einkommensteuer und für die Länder zwei Milliarden DM weniger Einnahmen. Der Ausgleich wird im Dreieck gesucht. Das kann nur heißen, daß in der Mehrwertsteuer der Ausgleich dafür gefunden wird.
Diese Fragen können zeitlich aber nicht in Kürze erledigt werden. Wir müssen im Jahre 1968 die Grundgedanken der Finanzreform diskutieren und können hoffentlich noch Ende 1968 die dafür vorliegenden Gesetze verabschieden. Dann könnte der allgemeine Teil der Finanzreform zum 1. Januar 1970 in Kraft treten, der Teil Gemeindefinanzreform im Jahre 1970, wobei vor Ablauf von weiteren zwei Jahren an eine Variation, etwa der Hebesätze im gemeindlichen Bereich, aus einer Reihe von Gründen - ich sage: vor Ablauf von weiteren zwei Jahren - nicht gedacht werden kann. Ob man sie einführt oder nicht, ist dann Sache des Gesetzgebers, des Bundestages und des Bundesrates.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch noch darauf hinweisen, daß die Neufestsetzung der Einheitswerte, über deren Notwendigkeit es gar keinen Disput gab, frühestens Ende 1970 abgeschlossen sein wird. Dann wird es erst im Jahre 1971 möglich sein, sich die steuerlichen Konsequenzen aus der Neufestsetzung der Einheitswerte zu überlegen, so daß Maßnahmen aus diesem Bereich auch frühestens erst am 1. Januar 1972 in Kraft gesetzt werden können. Wir müssen bei all diesen Dingen den Sachzwang, dem wir uns weder durch politische Argumentation noch durch guten Willen entziehen können, anerkennen.
Ich darf Sie bitten, das Gesetz, so wie es ist, wie es der Ausschuß erarbeitet hat, zu verabschieden. Auch der Kampf und die Befristung ist eine sehr platonische Angelegenheit. Ich bin gegen die Einführung einer Befristung gewesen aus einer ganzen Reihe von Gründen, die man jetzt hier im einzelnen nicht darzulegen braucht. Aber vom Jahre 1969 an, in der nächsten Legislaturperiode stellt sich doch das Thema: Einkommensteuerreform, ja oder nein? Wenn Einkommensteuerreform, halte ich es für selbstverständlich, daß die Frage der Aufrechterhaltung der Ergänzungsabgabe oder des Einbaus dieses Problems - dann ohne Ergänzungsabgabe - in den Gesamtbereich als eines der unvermeidlichen Themen im Bundestag, im Finanzausschuß und vorher in den Ministerien geprüft und erörtert wird. Kein Mensch kann der Regierung nach 1969, wie immer sie aussehen mag, etwa verwehren, dem Parlament eine Streichung der Ergänzungsabgabe vorzuschlagen. Kein Mensch kann dem Parlament, wenn es sieht, daß die Einnahmen ausreichen, um alle notwendigen Ausgabe zu leisten, verwehren, die Ergänzungsgabe wieder zu streichen.
Es gibt hier auch keine begründeten verfassungsrechtlichen Argumente. Es gibt sicherlich konjunkturpolitische Argumente. Über sie haben wir heute lange genug gesprochen. Wenn auch nunmehr Einnahmeverbesserungen um ein gewisses Maß erfolgen mußten, so haben wir uns doch vom Dezember 1956 an bis heute nach reiflicher Überlegung und nicht leichten Herzens ein ausgewogenes System der Einnahmeverbesserungen ausgedacht, die Erhöhung der Tabaksteuer, die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Verkürzung der Zahlungsfristen im Bereich der Verbrauchsteuern, Zölle usw., dazu eine gewisse Einschränkung der Sparförderung, dazu eine maßvolle, aber trotzdem spürbare Senkung der Kilometerpauschale, Maßnahmen, die den kleinen Mann betreffen, die im Bereich der direkten Steuern liegen; dann Mehrwertsteuer mehr ab 1. Juli 1968 gegen größere Entlastung der Altvorräte als eine Maßnahme, bei der einerseits wirtschaftliche Belebung und andererseits Einnahmeverbesserung in ein optimales Verhältnis gebracht werden mußten.
Ich scheue mich nicht, hier auch zu sagen, obwohl ich sicherlich in den Normen der Marktwirtschaft denke und obwohl ich weiß, daß Kapital und Geld in einer privaten Wirtschaft die Motoren sind und nicht bloß als unvermeidliches, lästiges Übel angesehen werden dürfen: Wenn bisher jemand im Splitting insgesamt 40 000 DM Einkommen erzielt hat - und bei den steuerlichen Einkommensgrenzen, die hier mit 16 000 bzw. 32 000 genannt sind, geht es, wie Sie genausogut wissen, nicht um die gesamten Einkünfte, sondern nur um das zu versteuernde Einkommen, - was ist dabei noch alles abzusetzen: die

Pauschbeträge, die Kinderfreibeträge, die Sonderausgaben; die wirklichen Einkünfte liegen also wesentlich höher als das zu versteuernde Einkommen; die Schwelle, jenseits der die Ergänzungsabgabe beginnt, liegt relativ hoch; das kann man doch nicht bestreiten; das sind auch nicht mehr die Ärmsten der Armen - und wer in Zukunft eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer zahlt, nachdem er vorher ab 1965 insgesamt viermal soviel an Steuernachlaß oder Steuersenkungen bekommen hat, für den geht doch darüber die Welt nicht unter, so unangenehm diese Maßnahme auch ist!
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