hermsdorf (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich im Namen meiner Fraktion eine Erklärung zu dem hier zu verabschiedenden Finanzänderungsgesetz abgebe, lassen Sie mich bitte mit einigen Sätzen auf die Schlußausführungen des Herrn Bundesministers Strauß zurückkommen.
Natürlich ist auch dieser Meilenstein, der hier mit Hilfe des Finanzänderungsgesetzes für eine Regelung unserer Finanzlage gesetzt wird, nicht der Weisheit letzter Schluß, und natürlich ist die ganze mittelfristige Finanzplanung nicht so fest, daß sie für die nächsten vier Jahre sozusagen unabänderlich das Volumen der einzelnen Haushalte in den einzelnen Ressorts festlegen könnte. Es ist klar, daß wir Erweiterungen haben werden, daß wir heute schon Erweiterungen im Ausbau des Volumens beim Bergbau und in ähnlichen Bereichen sehen. Es ist deshalb klar, daß wir trotz der mittelfristigen Finanzplanung von Jahr zu Jahr innerhalb des Haushalts versuchen müssen, die Sache wieder in die volkswirtschaftliche und finanzielle Situation einzubauen. Ich bin allerdings davon ausgegangen - und halte das auch heute noch für richtig -, daß der Finanzminister, wenn er ein Gesetz zur Bereinigung der Finanzen vorlegt, meist ,eine Maximumgrenze setzt. Ich kann mir schlecht einen Finanzminister vorstellen, der sagt: Erst einmal die Hälfte, den Rest wird das Parlament schon machen. - Ich glaube nicht, daß es das gibt. So hat er die Frage des Maximums sicher auch nicht gesehen.
Ich wollte nur sagen: Es ist nicht gut, wenn das Parlament da, wo von der Regierung eingebrachte Gesetze und vorgebrachte Vorschläge Lücken aufweisen, einspringen soll und entsprechende Kürzungen von sich aus vorschlagen muß. Das ist nicht Sache des Parlaments. Bei solchen Vorschlägen sollte man sich auch auf das Maximum beziehen.
Der Minister hat Ausführungen zum Sachverständigengutachten gemacht. Ich möchte mich heute dazu nicht äußern. Erstens ist bei der Behandlung des Steueränderungsgesetzes dazu gesprochen worden. Zweitens bin ich der Meinung, daß dieses Parlament, bevor das Sachverständigengutachten in der Regierung behandelt ist, noch nicht darüber reden sollte, zumal es noch keine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Sachverständigengutachten gibt.
Nun lassen Sie mich für meine Fraktion zum Gesamtprojekt des Finanzänderungsgesetzes folgendes erklären.
Wir haben gestern in diesem Hause den ersten Teil eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes für die Einnahmeseite verabschiedet. Heute haben wir über den zweiten Teil der Ausführungsgesetze Beschluß zu fassen und von der Ausgabenseite her mit einer Vielzahl gesetzlicher Maßnahmen die Finanzplanung dauerhaft zu sichern. Der strukturelle Ausgabenüberhang im Bundeshaushalt wird damit bis 1971 um rund 15 Milliarden DM - ich wiederhole: um

rund 15 Milliarden DM - verringert, und zwar um 2,5 Milliarden DM für 1968, um 3,6 Milliarden DM für 1969, um 4,7 Milliarden DM für 1970 und um 4,3 Milliarden DM für 1971.
Das Finanzänderungsgesetz stopft dem Volumen nach rund ein Viertel der gesamten Deckungslücke im Bundesetat 1968 bis 1971, die Bundeskanzler Kiesinger vor dem Bundestag in der Sondersitzung am 6. September mit insgesamt 64 Milliarden DM bezifferte. Ein weiteres Viertel dieser Gesamtlücke, also weitere rund 15 Milliarden DM, wird im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung anderweitig am Ausgabenbedarf bis 1971 in den einzelnen Bundeshaushalten eingespart.
Auf der Einnahmenseite tragen in diesem Zeitraum rund 14 Milliarden DM ordentliche Mehreinnahmen aus Steuerrechtsänderungen und rund 20 Milliarden DM aus Kreditmitteln zum Etatausgleich bei. Diese Kombination von Entscheidungen, verbunden mit den flankierenden Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft, machen die Finanzen des Bundes wieder überschaubar und funktionsfähig. Für das Vertrauen aller Gruppen von Staatsbürgern - von Arbeitnehmern und Unternehmern, von Konsumenten und Produzenten - in die Solidität der öffentlichen Finanzgebarung wird eine neue Grundlage geschaffen, und die Kreditwürdigkeit des demokratischen Staates wird wieder gefestigt. Dies war eine sehr dringende und sehr schwierige Aufgabe für die Große Koalition. Damit sind nun die wesentlichen Voraussetzungen für eine störungsfreie und stetige Entwicklung der Gesamtwirtschaft gegeben, in der die neue Wirtschaftspolitik ihre Zielsetzungen verwirklichen kann.
Lassen Sie mich hier einen kleinen Hinweis zur FDP machen, die zum Steueränderungsgesetz eine Reihe von Behauptungen aufgestellt und gemeint hat, hier seien keine Leistungen vollbracht worden. Meine Damen und Herren, alles in allem genommen - Finanzänderungsgesetz, Steueränderungsgesetz, Haushaltskürzungen und andere Maßnahmen seit Beginn der neuen Regierung - muß ein Volumen von 64 Milliarden DM neu gesetzt werden. Ich verstehe nicht, daß das nicht zur Kenntnis genommen wird. 64 Milliarden DM bis zum Jahre 1971 zu versetzen ist in der heutigen Zeit wirklich eine Leistung, vor der man den Hut abnehmen sollte. Man sollte nicht nur verkleinernd die Negativliste aufzeigen.
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Meine Damen und Herren, das alles, das Steueränderungsgesetz, das Finanzänderungsgesetz, die Kürzungen in den einzelnen Haushalten, müssen Sie als ein System von kommunizierenden Röhren sehen. Dieses Finanzänderungsgesetz ist ein sehr wichtiges Glied für unsere finanzielle Ordnung. Sein Charakter ist - im Gegensatz zu den politischen Entscheidungen, die der mittelfristigen Finanzplanung oder dem Konjunktur- und Strukturprogramm der Bundesregierung zugrunde liegen - vorwiegend fiskalischer Natur. Das heißt, dieses Gesetz ist geprägt vom Zwang zum Haushaltsausgleich.
Darin ist der Kern unserer parlamentarischen Beratungen zu sehen.
Die Koalitionsfraktionen hatten am 6. September 1967 in einer Sondensitzung dieses Hohen Hauses grundsätzlich dem Gesamtumfang der mittelfristigen Finanzplanung hinsichtlich der Einnahmen- und Ausgabenseite und der Aufteilung auf die Einzelpläne zugestimmt. Sie hatten sich jedoch - das sage ich besonders für meine Fraktion - die Überprüfung der von der Bundesregierung noch vorzulegenden Ausführungsgesetze im einzelnen und gegebenenfalls auch eine Umschichtung für Einzelpläne vorbehalten.
Unter dieser Marschroute begannen sofort die konkreten Einzelberatungen zum Finanzänderungsgesetz, nachdem die Bundesregierung ihren Entwurf am 20. Oktober dem Bundestag zugeleitet hatte. Nur mit äußerster Selbstdisziplin des Parlaments ist es uns gelungen, daß die sehr schwierige und umfangreiche Gesetzesmaterie heute fristgerecht mit Inkrafttreten zum 1. Januar 1968 und in dem vorgezeichneten finanziellen Rahmen, auf dem bereits der Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1968 aufbaut, verabschiedet werden kann.
Die vorgenommenen Änderungen und materiellen Verbesserungen des Regierungsentwurfs bewirken eine gerechtere Lastenverteilung, z. B. beim Rentnerbeitrag zur Krankenversicherung, bei den Knappschaftsleistungen, beim Wohn- und Kindergeld und beim Unterhaltssicherungsgesetz. Diese Änderungen bedeuten keine Störung - auch das sage ich an die Adresse der FDP - für den Bundeshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung.
Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums können sich möglicherweise fiskalische Verschlechterungen gegenüber dem Regierungsentwurf ergeben im Umfange von 6 Millionen DM für 1968, von 118 Millionen DM für 1969, von 114 Millionen DM für 1970 und von 123 Millionen DM für 1971.
Die geringfügigen Abweichungen von der mittelfristigen Planung der Regierung betragen nur rund 0,1 v. H., bezogen auf das jährliche Etatvolumen. Sie sind ohne Schwierigkeiten bei den jährlichen Anpassungen der Planung und bei der Etatberatung auszugleichen. Die genannten Verschlechterungen sind zudem nur theoretischer Natur, da unseres Erachtens die bisherigen Bedarfsschätzungen für das Kindergeld wesentlich zu hoch gegriffen sind, und zwar wegen einer überhöhten Geburtenquote und eines Rückgangs der Zahl der Gastarbeiter.
Nun zu Sachfragen! Ich sagte vorhin schon, daß das Finanzänderungsgesetz unter dem Zwang der Ordnung und Sanierung der Staatsfinanzen steht. Wir mußten also in vertretbarem Maße am vorhandenen Leistungsrecht vorwiegend im konsumtiven Bereich Veränderungen vornehmen. Für die Sozialdemokratische Partei standen bei diesen unbequemen, aber notwendigen Entscheidungen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und der Belastung nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Spitze.
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Wir waren uns klar darüber, daß die Maßnahmen, mit denen das von der früheren Regierung übernommene Erbe beseitigt werden mußte, auf allen Gebieten Opfer erforderte, also auch im Bereich des Sozial- und des Verteidigungshaushalts. Allerdings durften nach unserer Auffassung bestimmte Grenzen nicht überschritten werden.
So begrüßen wir es nachdrücklich, daß als Ergebnis eingehender Beratungen zwischen den Koalitionspartnern in Regierung und Parlament der Regierungsentwurf des Finanzänderungsgesetzes weder eine Änderung der dynamischen, brutto-lohnbezogenen Rentenformel von 1957 noch eine Streichung der Grundrenten der Kriegsopferversorgung noch eine Kürzung des steuerlichen Arbeitnehmerfreibetrages enthielt. Das letzte auch wieder an die Adresse der FDP. Wir sehen darin wesentliche gesellschaftspolitische Entscheidungen der neuen Regierung unter Beteiligung der Sozialdemokraten. Es wäre sehr bedauerlich, wenn der Blick für eine solche positive Entscheidung getrübt würde durch die leider viel stärker ins Licht der Öffentlichkeit gerückte sogenannte Negativ-Liste des Finanzänderungsgesetzes, obwohl dieses - und das muß noch einmal ausdrücklich gesagt werden - keineswegs in die Nähe der sozialen Demontage zu rücken ist.
Das Schwergewicht der sozialdemokratischen Alternativen für die parlamentarische Beratung des Regierungsentwurfs lag eindeutig bei zwei sozialpolitischen Bereichen, und zwar erstens bei der Rentnerkrankenversicherung und zweitens bei den Leistungen der Knappschaftsversicherung. Über die Einzelheiten und die ihnen innewohnenden Grundsätze sozialer und gesellschaftspolitischer Vorstellungen ist in der zweiten Beratung von meinen Fraktionskollegen alles Notwendige gesagt worden. Ich kann mich daher zusammenfassend auf folgende Feststellungen zum Finanzänderungsgesetz beschränken:
Erstens. Es wird kein vierprozentiger, sondern nur ein zweiprozentiger Rentnerbeitrag zur Krankenversicherung erhoben. Alle Rentner erhalten künftig die Vorteile einer Krankenpflichtversicherung. Die Finanzierung der Rentnerkrankenversicherung wird neu geregelt, und unter den Krankenkassen erfolgt ein Ausgleich der Ausgaben für die Krankenversicherung der Rentner.
Zweitens. In der knappschaftlichen Rentenversicherung wird zwar der Steigerungsbetrag für das Knappschaftsruhegeld und die Knappschaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit schrittweise von 2,5 auf 2 v. H. herabgesetzt, aber der Steigerungsbetrag für Knappschaftsausgleichsleistung bleibt bei 2 v. H. entgegen der beabsichtigten Herabsetzung auf 1,6 v. H.
Drittens. Die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung werden in dem durch die mittelfristige Finanzplanung festgelegten Ausmaß gekürzt. Sie betragen künftig 1968 9,5 Milliarden DM, 1969 9,9 Milliarden DM, 1970 10,2 Milliarden DM und 1971 10,7 Milliarden DM.
Viertens. Die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung - und das halten wir für einen sehr wichtigen Punkt - wird künftig auf alle Angestellten ausgedehnt. Damit ist ein wesentlicher Durchbruch in Richtung auf eine allgemeine Volksversicherung erfolgt und gelungen.
Fünftens. Die Novelle zum Mutterschutzgesetz 1965, deren Inkraftreten durch das Haushaltssicherungsgesetz und das Finanzplanungsgesetz zweimal hinausgeschoben wurde, soll nunmehr grundsätzlich vom 1. Januar 1968 an Gesetzeskraft erhalten. Damit wird endlich die Krankenhausentbindung als Pflichtleistung der Krankenversicherung gewährt.
Sechstens. Der § 56 des Bundesversorgungsgesetzes wird entgegen dem Regierungsentwurf nicht gestrichen. Die Bundesregierung hat ihrer Berichtspflicht über die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer Anpassung der Kriegsopferversorgung bis zum Dezember 1970 nachzukommen.
Siebentes. Die Beiträge zur Altershilfe für Landwirte von gegenwärtig 20 DM werden entgegen der Regierungsvorlage bis 1971 nicht auf 28, sondern nur auf 24 DM erhöht.
Achtens. Das Kindergeld wird in keiner Weise eingeschränkt. Weder wird die in der Regierungsvorlage vorgesehene Einkommensgrenze für drei und mehr Kinder eingeführt, noch erfolgt eine Kürzung des Drittkindergeldes um 3 DM, wie es zunächst einmal aus Gründen des Etatausgleichs beabsichtigt war.
Neuntens. Die Leistungen für das Wohngeld werden nicht verschlechtert.
Zehntens. Die in der Regierungsvorlage enthaltenen Einschränkungen des 2. Wohnungsbaugesetzes für Familienzusatzdarlehen beim Bau von Eigenheimen und für die Bemessung der Einkommensgrenzen von Angehörigen im öffentlich geförderten Wohnungsbau wurden spürbar abgemildert.
Elftens. Die Bestimmungen des Soldatenversorgungsgesetzes und des Unterhaltssicherungsgesetzes konnten gegenüber der Regierungsvorlage verbessert werden.
Zwölftens. Unverändert blieben die Bestimmungen der Regierungsvorlage zum EWG-Anpassungsgesetz und zum Bundesvertriebenengesetz.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wägt man objektiv einerseits die getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung und des Parlaments hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Zweiten Steueränderungsgesetzes 1967 und des Finanzänderungsgesetzes 1967 und andererseits die harten Realitäten der wirtschafts- und finanzpolitischen Situation gegeneinander ab, dann ist die vorliegende Lösung ein zufriedenstellender Kompromiß, dann ist weder der Vorwurf der Opposition berechtigt, daß die Ausgaben nicht radikal genug gekürzt worden seien - wobei wir allerdings bis jetzt vergeblich auf die konkreten Alternativen der FDP gewartet haben - noch der Vorwurf, daß die „Abschleppkosten" ungerecht verteilt worden sind. Vielmehr wird dieses Gesetz die Basis dafür sein, daß nach der bereinigten Übergangsphase eine zukunftsorientierte rationale Politik

gestaltet werden kann, in der die Gesellschaftspolitik einen wichtigen Platz einnimmt.
Die sozialdemokratische Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf zu.
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