Wolfgang Lohmann (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1992 sahen wir
uns beim Entstehen des Gesundheitsstrukturgesetzes,
das ja bekanntlich über die Fraktionsgrenzen hinweg in
gemeinsamer Arbeit zustande gebracht worden ist, durch
ein Verfassungsgerichtsurteil veranlaßt, ich betone ausdrücklich: endlich auch Arbeiter und Angestellte in ihren Rechten gegenüber den Systemen sozialer Sicherung
gleichzustellen. Dazu gehörte beispielsweise die Einführung der freien Wahl der Krankenkasse, was zuvor für
Arbeiter ja nicht möglich war. Daraufhin wurde, Herr
Professor Pfaff, auch der Risikostrukturausgleich eingeführt, weil nach Möglichkeit gleiche Startchancen in den
verschiedenen Kassenarten gegeben werden mußten. Ich
betone hier aber das Recht, die Kasse frei zu wählen.

Das hat uns später in der Überzeugung bestärkt, die
Frage aufzuwerfen, warum eigentlich nur freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung das
Recht haben sollten, Kostenerstattung zu wählen,
Pflichtversicherte aber nicht. Wir wußten andererseits

auch - das wissen Sie genauso -, daß über Jahre auch
ein Teil der Pflichtversicherten Kostenerstattung wählen
konnte. Die Kassen haben das auf dem Kulanzwege
mitgemacht und teilweise sogar als Werbeargument gebraucht. Mit den Neuordnungsgesetzen haben wir zum
1. Juli 1997 die freie Wahl der Kostenerstattung für alle
eingeführt.

Nun haben Sie kurz nach Antritt Ihrer Regierung im
Solidaritätsstärkungsgesetz, wie Sie es genannt haben,
handstreichartig und für manche zunächst unbemerkt
dieses Wahlrecht wieder abgeschafft. Frau Ministerin
Fischer, ich muß mich darüber schon wundern. Sie haben vorhin im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung - ich habe es mir aufgeschrieben - gesagt, Sie
freuten sich darüber auch deswegen, obwohl ihre Fraktion seinerzeit Bedenken gegen die Pflegeversicherung
hatte, weil mit der Pflegeversicherung neue Selbstbestimmungsspielräume für die alten und pflegebedürftigen Menschen eröffnet worden seien.

({0})

Diese Ihre Freude haben wir bereits im Jahre 1997 weiter verstärkt, indem wir die freie Wahl der Kostenerstattung eingeführt haben. Sie gehört zu den Rechten,
die der einzelne haben muß.

({1})

In der öffentlichen Anhörung hat der Sachverständige
Schulte, der, wie Sie wissen, mit den Krankenkassen
verbunden ist, unter anderem gesagt: In der Zeit vom 1.
Juli 1997 bis zum 31. Dezember 1998 kann ein großer
Teil der Krankenkassen

überhaupt nicht nachvollziehen, welcher Teil der
Pflichtversicherten in dieser Zeit von der Möglichkeit der Kostenerstattung Gebrauch gemacht hat.
Viele Pflichtversicherte haben in den 18 Monaten,
weil sie nicht krank gewesen sind, überhaupt keine
Gelegenheit gehabt, einen Antrag zu stellen. Die
Ankündigung der Bundesregierung, in diesem Sinne eine Änderung herbeizuführen, hat praktisch zur
Folge, daß Krankenkassen im Augenblick das machen, was sie für richtig halten. Das geschieht auf
ungesicherten rechtlichen Grundlagen. Insoweit
muß derjenige, der A sagt, das heißt Kostenerstattung für freiwillig Versicherte und

- wie Sie jetzt nach erheblichem Druck von der Öffentlichkeit einräumen für einen Teil der Pflichtversicherten,

die bis zum 1. September davon Gebrauch gemacht haben auch B sagen, nämlich Kostenerstattung für alle.

Wir sind derselben Überzeugung; etwas anderes ließe
sich auch niemandem mehr erklären.

Professor Neubauer sagt:

Es ist nirgendwo ableitbar, daß Kostenerstattung
zur PKV gehörten und Sachleistungen zur GKV.
Das ist eine völlig irrige Welt. … Umgekehrt hat
noch niemand darlegen können, daß das Kostenerstattungsprinzip nicht zur GKV paßt. Schließlich
haben wir genügend Länder, in denen das in dieser
Form praktiziert wird. … Ich bleibe dabei, mehr
Mitwirkungsmöglichkeiten der versicherten Patienten sind wichtig und richtig.

Darum geht es uns: um mehr Mitwirkungsmöglichkeiten
für die Patienten.

({2})

Wir haben geglaubt, daß das bei Ihnen, Frau Ministerin, auf fruchtbaren Boden fallen würde. Aber nein, wir
sind auch in diesem Zusammenhang tief getäuscht worden.

({3})

Von Ihnen und einem Teil der Krankenkassen wurde
gesagt, in der Vergangenheit hätten die freiwillig Versicherten von dem Recht, das sie ja hatten, relativ wenig
Gebrauch gemacht, und seit dem 1. Juli 1997 bis zum
31. Dezember 1998 die Pflichtversicherten noch weniger. Wenn das so ist, muß man um so mehr fragen, warum man den wenigen, die von diesem Wahlrecht trotzdem Gebrauch machen wollen, das Recht dazu abspricht. Warum werden die Versicherten in der gleichen
gesetzlichen Krankenversicherung in drei bzw. vier verschiedene Gruppen von Versicherten aufgeteilt und mit
unterschiedlichen Rechten ausgestattet? Dafür haben wir
kein Verständnis.

({4})

Wir sprechen über die Verbesserung von Qualität und
darüber, daß die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen gesichert werden muß. Wir sprechen aber auch davon, daß die Finanzierung gesichert
bleiben muß. Kostenerstattung kostet die gesetzliche
Krankenversicherung keine müde Mark mehr als das
Sachleistungssystem - eher ist vielleicht sogar das Gegenteil richtig. Wenn jemand, der pflichtversichert ist,
für sich diese Entscheidung treffen möchte und das Risiko eingehen möchte, was in jeder freiheitlichen Entscheidung steckt, warum wollen Sie ihm diese Möglichkeit nicht einräumen? Warum sagen Sie: Nein, wir wissen besser, was für dich als Versicherten richtig ist? Ich habe das in der Ausschußsitzung als eine typisch
ideologisch vorgeprägte Zwangsbeglückung bezeichnet.

({5})

Das heißt, Sie aus der Politik wissen besser, was für den
einzelnen, der bereit ist, ein Risiko einzugehen, richtig
ist.