Günter Baumann (NA), 2003-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Herr Minister Schily, ich finde es gut, dass Sie
das geltende Gesetz heute sehr positiv darstellen. 1998
hatten Sie noch einige Vorbehalte gegen dieses Gesetz;
das kann man im Protokoll nachlesen.

Seit 1998 ist der Bundesgrenzschutz befugt, auch außerhalb des 30-Kilometer-Grenzgebietes den Reiseverkehr auf Bahnhöfen und Flughäfen zu kontrollieren.
Diese Befugnis hat der Gesetzgeber damals vorbehaltlich der EU-Osterweiterung aufgenommen. Er hat damit
für eine sicherheitspolitische Kompensation des künftigen Wegfalls der Binnengrenzen in der EU gesorgt.
Heute, nach fünf Jahren Probezeit, können wir diesem
Instrument im Kampf gegen die Schleuserkriminalität
ein gutes Zeugnis ausstellen. Es hat sich bewährt und gilt
inzwischen als unverzichtbar für die Reduzierung der
Zahl der unerlaubten Einreisen.

Vor allem haben sich auch die Beamtinnen und Beamten des Bundesgrenzschutzes bewährt. Sie haben für die
erfolgreiche Anwendung des Gesetzes in der Praxis gesorgt. An dieser Stelle muss auch gesagt werden: Das Gesetz und seine Anwendung werden von der Bevölkerung
sehr gut angenommen und finden breite Zustimmung.

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Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, unseren Beamtinnen und Beamten vom Bundesgrenzschutz
für ihre Arbeit ganz herzlich zu danken, die sie jeden
Tag für uns alle und für unsere Sicherheit leisten.

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Der aktuelle Erfahrungsbericht des Bundesinnenministers zeigt, dass diese Regelung von 1998 bis heute
viel Positives gebracht hat. Meine Vorredner haben in
diesem Zusammenhang bereits eine Reihe von Zahlen
genannt, die ich nicht wiederholen möchte. Die erweiterten Kontrollmöglichkeiten des BGS haben sich auch als
eine sinnvolle Verstärkung für die Arbeit von Zoll und
Landespolizeien erwiesen.

Die Frist für die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen läuft aber Ende 2003 aus. Daher hat die CDU/
CSU-Fraktion - mein Kollege Schröder hat darauf bereits hingewiesen - im September dieses Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Frist um fünf
Jahre eingebracht. Herr Minister, Sie schlagen eine Verlängerung um dreieinhalb Jahre vor. So weit liegen wir
also nicht auseinander. Ich denke, man wird sich hier
vernünftig verständigen können.

Die Bundesregierung sollte aber nicht glauben - das
möchte ich deutlich sagen, Herr Minister -, dass sie damit ihre Aufgaben, ihr Soll auf dem Gebiet der Sicherheit im Grenzbereich vollkommen erfüllt hat. Deutschland ist für die Herausforderung der organisierten
Kriminalität und des grenzüberschreitenden Menschenhandels noch nicht ausreichend gerüstet. Wir kennen Statistiken, die belegen, dass Schleusergruppen allein mit dem Schmuggel von Menschen in Europa mehr
als 5 Milliarden Euro verdienen. Das organisierte Verbrechen floriert. Es ist gut ausgerüstet, verschiebt flexibel seine Marschrouten und nutzt zielstrebig Sicherheitslücken, die irgendwo in der EU auftreten.

In einem Bericht der EU-Kommission von 2003 heißt
es: Die Sicherheit der Bürger vor der organisierten Kriminalität und dem Schmuggel von Gefahrengütern hängt
derzeit davon ab, wo die Grenzen der EU passierbar
sind. Die Analyse kann für uns nur bedeuten: Auch nach
dem Beitritt von Polen und Tschechien werden wir noch
für längere Zeit im Grenzbereich zu diesen Ländern
hohe sicherheitspolitische Standards beibehalten müssen. Derart negative Beispiele, Herr Innenminister, wie
beim Digitalfunk können wir uns einfach nicht mehr
leisten. Ich denke, durch die starre Haltung bei der Finanzierung blockiert die Bundesregierung gegenwärtig
die Einführung eines modernen Digitalfunksystems, das
alle Sicherheitsdienste dringend benötigen.

Aufgrund meiner persönlichen Kenntnisse des BGS
vor Ort an der sächsisch-tschechischen Grenze muss ich
leider sagen, dass es auch in vielen anderen Punkten derzeit noch Sicherheitsdefizite gibt, zum Beispiel in der
Technik, in der persönlichen Ausstattung der Beamten,
der Qualifizierung der Fortbildung oder auch - das ist
ein offenes Problem - hinsichtlich der angedachten Reduzierung der Zollbeschäftigten zum 1. Mai nächsten
Jahres. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den sicherheitspolitischen Nachholbedarf anzuerkennen und zu handeln.

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Wir haben als Fraktion einen weiteren Antrag mit dem
Titel „Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung
tauglich machen“ in den Bundestag eingebracht; bei der
Beratung dieses Antrages werden wir uns erneut mit dem
heutigen Thema beschäftigen müssen. Die CDU/CSU
wird sich auch weiterhin für die Verbesserung der Sicherheit in Deutschland und an seinen Grenzen einsetzen. Ich
bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

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