Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2006-10-20:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise ist die Errichtung einer Behörde
nicht unbedingt etwas, was man mit Beifall begrüßen
und unterstützen sollte. Wir, die FDP-Fraktion, unterstützen aber die Errichtung eines Bundesamtes für Justiz, weil hier sinnvollerweise Aufgaben aus unterschiedlichen Bereichen zusammengeführt werden.

Die Justiz muss sich neuen Herausforderungen stellen, die sich insbesondere aus der zunehmend enger werdenden justiziellen Zusammenarbeit in Europa und der
Wahrnehmung vielfältiger internationaler Verpflichtungen ergeben. Die Bündelung und Konzentration von
Aufgaben ist geeignet, einen Beitrag zur Steigerung der
Leistungsfähigkeit und Effektivität der Justiz zu leisten.
Ich hoffe, dass das zu errichtende Bundesamt für Justiz
positive Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger
hat. Für uns ist ein entscheidender Aspekt, dass durch
die Bündelung von Aufgaben - diese könnten sonst aufgrund mangelnder Übersichtlichkeit nicht so gut erledigt
werden - eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen wird, die schnell und bürgerfreundlich reagiert. Das erwarten wir von dem neuen Bundesamt für
Justiz. Nach unserer Meinung ist es daher richtig, ein
solches Amt zu errichten.

Wir halten es ebenfalls für richtig, dass bestimmte
Aufgaben des Generalbundesanwalts auf das Bundesamt
für Justiz übertragen werden; denn so richtig hat sich
bislang nicht erschlossen, warum internationale familienrechtliche Angelegenheiten, die sich aus dem Auslandsunterhaltsgesetz, verschiedenen Sorgerechtsübereinkommen und dem Haager Adoptionsübereinkommen
ergeben, ausgerechnet vom Generalbundesanwalt in
Karlsruhe wahrgenommen werden müssen. Da hier ein
enger Sachzusammenhang mit den Kernaufgaben des
Generalbundesanwalts nicht erkennbar ist, unterstützen
wir die Zusammenführung der Aufgaben beim Bundesamt für Justiz, das nun zur nationalen Kontaktstelle für
Angelegenheiten der justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union wird. Angesichts der nach
wie vor bestehenden Notwendigkeit einer besseren Vernetzung der Justizarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehen wir hier einen ständigen Zuwachs an
Aufgaben. Es ist daher gut, dass die Aufgaben an einer
Stelle zusammengeführt werden.

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Wir unterstützen das Vorhaben, das Bundesamt für
Justiz in Bonn anzusiedeln. Ich erinnere daran, dass das
Bundeszentralregister damals im Rahmen des Berlin/
Bonn-Gesetzes - das war quasi ein Tauschgeschäft nach Bonn gekommen ist. Das hatte auch mit der damaligen Aufgabenverteilung des Bundesministeriums der
Justiz zu tun. Das Berlin/Bonn-Gesetz gilt nach wie vor.
Das mag man kritisieren, aber das ist nun einmal die
rechtliche Grundlage. Da das Bundeszentralregister in
Zukunft Nukleus des Bundesamtes für Justiz ist - über
300 Stellen des Bundeszentralregisters werden beim
Bundesamt für Justiz angesiedelt -, ist es nach unserer
Meinung richtig, es in Bonn zu belassen. Es wäre jedenfalls teurer geworden, das Bundeszentralregister und das
zu errichtende Bundesamt für Justiz, wie vorgeschlagen,
in Berlin oder in einem der neuen Bundesländer anzusiedeln. Das hätte natürlich Kosten des Umzugs mit sich
gebracht. Jetzt aber wurden nicht von vielen Stellen
viele Aufgaben nach Bonn verlagert, sondern die meisten Aufgaben waren schon dort angesiedelt. Daher sagen
wir in diesem Punkt: Jawohl, der Standort Bonn ist gerechtfertigt. - Ich will am Rande bemerken, dass unserer
Meinung nach langfristig ein Zusammenführen gerade
der Ministerien in Berlin erfolgen muss.

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Ob es wirklich eine Dienststelle BMJ in Bonn neben
dem Bundesamt für Justiz geben muss, kann man sehr
wohl hinterfragen - natürlich leichter, wenn man kein
Abgeordneter aus dem Wahlkreis Bonn ist.

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Für uns ist ganz entscheidend, dass der Grundsatz der
Haushaltsneutralität nicht nur jetzt, sondern auch
künftig Maßstab bei der Entwicklung des Bundesamtes
für Justiz ist. In diesem Zusammenhang hat uns Abgeordneten nicht gefallen, dass bis zur letzten Sekunde ein
Streit innerhalb der Bundesregierung zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium stattgefunden hat. Das
Innenministerium wollte vielleicht gerne Aufgaben loswerden, aber keine Stellen übertragen. Das hätte das
Bundesverwaltungsamt vielleicht etwas geschmälert; ich
weiß es nicht. Es gab ein Gezerre über viele Wochen
hinweg. Jetzt hat man einen Kompromiss gefunden. Ob
der mit diesem geteilten In-Kraft-Treten, das im Gesetzentwurf vorgesehen ist, so glücklich ist, bezweifle ich.
Aber insgesamt - das habe ich dargelegt - stimmen wir
dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Bundesamts für
Justiz zu.

Vielen Dank.

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