Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung spricht sich gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates aus;
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denn er ist weder zweckmäßig, noch besteht für ihn Bedarf, Kollege Heinemann.
Der Gesetzentwurf sieht insbesondere vor, daß Arbeitnehmer bei Arbeitnehmerüberlassung und bestimmten Werkverträgen nach den Bedingungen im Entleiher- oder Einsatzbetrieb entlohnt werden müssen, wenn ihr Entgelt 20 % oder mehr hinter dem Tariflohn oder der ortsüblichen Vergütung zurückbleibt.
Hauptbetroffene dieser Regelung sind die ostdeutschen Arbeitnehmer und ihre Betriebe.
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Diesen wird - oder, besser gesagt: würde - durch diesen Gesetzentwurf die Chance genommen, in der schwierigen Aufbauphase Arbeitsplätze zu erhalten. Der Antrag erschwert nämlich, Auftragslücken durch Arbeitnehmerüberlassung in Westbetriebe zu überbrücken oder im Westen als Werkvertragsunternehmer tätig zu werden.
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Das weiß auch der Initiator des Gesetzentwurfs, das Land Nordrhein-Westfalen. In der Begründung des Entwurfs wird die Tätigkeit von Arbeitnehmern aus Ostdeutschland im Westen nämlich ausdrücklich als Motiv für den Gesetzentwurf genannt.
Eines muß klargestellt sein: Soweit sich der Gesetzentwurf auf die Arbeitnehmerüberlassung bezieht, betrifft er nur Verleiher, die eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit haben.
Die Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz benötigen auch sogenannte Mischbetriebe, also z. B. Handwerksbetriebe, die Arbeitnehmer gewerbsmäßig überlassen. So haben denn auch im vergangenen Jahr weit überwiegend solche Betriebe in Ostdeutschland eine Erlaubnis erhalten und nur wenige sogenannte reine Verleiher.
Leiharbeiter von illegalen Verleihern, also solchen ohne Verleiherlaubnis, sind schon heute kraft gesetzlicher Fiktion Arbeitnehmer des Entleihers und haben als solche Anspruch auf den Lohn nach den Verhältnissen im Entleiherbetrieb.
Der Gesetzentwurf nimmt unseres Erachtens den ordnungsgemäß handelnden legalen Verleihern und Werkvertragsunternehmern in Ostdeutschland einen Teil der neugewonnenen Freiheit des Dienstleistungsverkehrs über die früheren Grenzen hinweg. Die ostdeutschen Unternehmen verlieren den Wettbe5988 

werbsvorteil niedriger Arbeitskosten, wenn sie Werkverträge im Westen durchführen.
({3}) - Doch, Herr Kollege.
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Kurioserweise würden damit ostdeutsche Betriebe und Arbeitnehmer schlechtergestellt als vergleichbare EG-Unternehmen.
Die ostdeutschen, vom Gesetzentwurf betroffenen Arbeitgeber haben sich an den Westlöhnen zu orientieren und müssen die Arbeitsbedingungen im Westbetrieb ermitteln, auch wenn der Einsatz eines Arbeitnehmers dort nur kurzfristig ist. Hier werden auch bürokratische und finanzielle Schranken aufgebaut, die der Ostarbeitgeber aber ernstzunehmen hat. Bei Fehlern, auch solchen, die er fahrlässig begeht, drohen ihm nach dem Gesetzentwurf hohe Bußgelder bis zu 100 000 DM.
Meine Damen und Herren, noch gibt es ein Lohngefälle, wie Sie wissen, zwischen den alten und neuen Bundesländern. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Angleichung erreicht ist. Die Tarifvertragspartner haben bereits die Weichen hierfür gestellt. Für einige Branchen sind Stufenpläne über die vollständige Anpassung der östlichen Tarifvergütungen an die westlichen bereits fest vereinbart worden.
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Freie Lohnverhandlungen zwischen den Tarifpartnern - darauf können wir in unserer Sozialen Marktwirtschaft stolz sein, und darauf werden wir auch nicht verzichten, meine Damen und Herren.
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Im übrigen würde ein solches Gesetz auch nur eine kurze Überbrückungsfunktion in bezug auf die neuen Bundesländer haben.
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Jetzt sollen mit diesem Gesetzentwurf die Räder plötzlich zurückgedreht werden. Der Gesetzgeber soll die Lohnhöhe in bestimmten Bereichen der Wirtschaft zumindest indirekt regeln. Dies ist jedoch weder seine Aufgabe, noch entspricht dies dem Grundsatz der Tarifautonomie. Wir wollen aber an der Tarifautonomie nicht rütteln, denn sie ist ein Fundament unserer Sozialen Marktwirtschaft, und auf die Tarifvertragspartner ist Verlaß. Sie sind durchaus selbst in der Lage, auf offene Fragen die passenden Antworten zu finden.
Bedenken Sie bitte auch, daß der Verleiher nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer ist. Der Lohn richtet sich daher nach den im Verleiherbetrieb geltenden Bedingungen. Durch den Gesetzentwurf wird dieser Grundsatz, der sich übrigens bewährt hat, verlassen und damit Unruhe in die Ostbetriebe getragen. So wird sich z. B. der Arbeitnehmer in einem ostdeutschen Betrieb benachteiligt fühlen, wenn er nicht wie sein Kollege in einem West-Berliner, sondern in einem Ost-Berliner Betrieb zum Einsatz kommt. Das Entgelt der Arbeitnehmer schwankt je nach dem, ob sie einem Westoder Ostbetrieb überlassen werden. Das wissen auch Sie.
Einigkeit besteht darin, daß die Qualifizierung der Ostarbeitnehmer auch durch Einsatz in Westbetrieben nicht behindert werden darf. Der Gesetzentwurf sieht deshalb eine Ausnahme für den Einsatz von Arbeitnehmern zur Qualifikation vor. Auch die Bundesregierung tritt dafür ein, daß nicht unter dem Deckmantel der Qualifikation tatsächlich unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung betrieben wird. Auftretende Mißbräuche in diesem Bereich wurden und werden bekämpft.
Damit die Arbeitgeber und die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit Kriterien zur Abgrenzung zwischen Überlassen zur Arbeitsleistung und Entsendung zur Qualifizierung von Arbeitnehmern erhalten, hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit am 4. Juli 1991 entsprechende Weisungen erlassen, die mit den Sozialpartnern abgestimmt sind. Danach besteht auch für die Ausnahmevorschrift im Gesetzentwurf kein Bedarf.
Aus all diesen Gründen bitte ich, meine Damen und Herren, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. - Im übrigen, Herr Kollege Heinemann: Ob die Arbeitnehmer in der CDU-Partei keine Rolle spielen, das überlassen Sie bitte einmal der Bevölkerung. Die jedenfalls sieht das ganz anders.
Vielen Dank.
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