Siegfried Scheffler (NA), 2003-12-20:

Nein, ich möchte meine Rede fortsetzen.

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Ich habe mich in Vorbereitung auf diese Debatte beim
4. und beim 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in
Leipzig sehr detailliert sachkundig gemacht.

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Wir stimmen ja in einigen Dingen überein, Kollege
Friedrich. Außerdem hatte ich heute ein längeres Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Herrn Hien, geführt. Herr Präsident Hien war - das
sage ich jetzt vielleicht ein bisschen flapsig - schlichtweg
entsetzt über eine eventuelle Geltungsdauer bis 2019 und
- jetzt komme ich zum Antrag der FDP - über die Ausweitung auf die alten Bundesländer.

Weil es auch im öffentlichen Raum sehr viele rechtliche Bedenken gibt, möchte ich darum bitten, dass wir uns
an das halten, was wir selbst uns als Bundesgesetzgeber
auf die Fahne geschrieben haben. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 63. Sitzung am 28. Oktober 1999 - das ist
vielleicht für die Kolleginnen und Kollegen von der FDP
sehr interessant - im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens
eine Beschlussempfehlung angenommen, aus der ich jetzt
zitiere:

Die Bundesregierung wird gebeten, dem Bundestag
ein Jahr vor dem Auslaufen des in seiner Gültigkeit
verlängerten Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes, das heißt bis zum 31. Dezember 2003, einen Erfahrungsbericht vorzulegen, der Aufschluss
über die nach diesem Gesetz geplanten Verkehrsprojekte und die beschleunigten Effekte nach diesem
Gesetz gibt.

Interessant ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, dass der Entschließungsantrag seinerzeit von Ihrer
Fraktion eingebracht wurde.

({2})





- Das ist ja auch vernünftig. Sie brauchen sich doch gar
nicht zu überholen.

({3})

In der DDR gab es früher das Schlagwort „Überholen
ohne einzuholen“. Nach dem Motto handeln Sie jetzt ein
bisschen.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Der Minister hat selber festgestellt, dass die Erfahrungen positiv sind! Da stimmen wir ihm ausdrücklich zu! - Dem stimmen wir doch allgemein zu. Trotzdem haben wir keine Eile. Wir sollten ganz gelassen den Bericht der Bundesregierung abwarten, der spätestens zum 31. Dezember vorliegen wird. Die Bundesregierung hat ja schon signalisiert, dass er eventuell früher vorliegt. Vor allen Dingen sind auch die Länder - auch da habe ich selbstverständlich nachgefragt - nicht in der Lage, vor dem im Bundesrat vereinbarten Termin 30. Juni 2003 der Bundesregierung zuzuarbeiten. Wir müssen doch den Ländern und der Bundesregierung die notwendige Zeit geben, Fakten zusammenzutragen und diesen Bericht dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Das ist die Grundlage, um über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz in einem ganz normalen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren diskutieren und dann entscheiden zu können. Es muss - ich glaube, darüber sind wir uns alle einig eine Verlängerung geben. Über alle anderen Fragen, beispielsweise über Zeitraum, Ausdehnung und die rechtlichen Bedenken, sollten wir gemeinsam nach Vorliegen des Berichtes diskutieren. Wir müssen natürlich sehen, dass es, wenn man zukünftig die Zuständigkeit nur einer rechtlichen Instanz auf ganz Deutschland ausdehnen sollte, einen riesigen Verwaltungsaufwand und -stau und, wie ich glaube, auch juristische Probleme für das Bundesverwaltungsgericht geben wird. Deshalb nochmals, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns ganz gelassen die Berichte abwarten. Darüber werden wir dann Anfang des Jahres 2004 diskutieren. Vielen herzlichen Dank. ({4})