Uwe-Jens Rössel (NA), 2000-09-12:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Hermenau,
ich möchte Ihnen an dieser Stelle die Erwartung vieler
Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland übermitteln,
dass die Menschen dort keine leeren Versprechungen
mehr hören wollen. Sie erwarten vielmehr einen konkreten Fahrplan der Bundesregierung dahin gehend, dass die
Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland endlich zustande kommt, und sie erwarten,
dass dieser Fahrplan über den Haushalt umgesetzt werden
kann. Das ist eine ganz wichtige Forderung, und darauf
können Sie persönlich auch hinwirken.

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Ich will an dieser Stelle noch einmal den Standpunkt
der PDS-Fraktion bekräftigen, wonach die junge Generation nicht nur die Zurückführung der immens hohen
öffentlichen Schulden erwartet - so wichtig das ist -, sondern zugleich erwartet, dass sich die öffentliche Hand
ihrer Verantwortung für andere Zukunftsaufgaben bewusst wird. Sie erwartet die Auflösung des von der Vorgängerregierung verursachten Reformstaus im Bildungsund Forschungsbereich, und sie erwartet in der Tat wirksame Schritte für den Abbau der Massenarbeitslosigkeit.

Das geht in hohem Maße über Investitionen. Deshalb
ist es unverantwortlich, wenn im Haushaltsentwurf der
Bundesregierung die Investitionen nach wie vor zurückgeführt statt angehoben werden. Das ist ein falsches Signal.

Die PDS-Fraktion - Kollegin Höll hatte das angesprochen - ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag,
welche die 100-Milliarden-DM-Erlöse aus dem Milliardenpoker

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um die UMTS-Mobilfunklizenzen nicht ausschließlich
für die Schuldentilgung verwenden will,

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sondern etwa 90 Prozent für die Schuldentilgung, aber
10 Prozent für andere Aufgaben. Kollege Wagner, eine
Zweckbindung dieser Erlöse ist im Telekommunikationsund auch im Haushaltsgesetz nicht vorgesehen;

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für andere Erlöse gibt es das, hier jedoch nicht.

Unser Vorschlag ist wohl begründet, weil mit diesen
100 Milliarden DM selbst die kühnsten Einnahmeerwartungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel - er ging
von etwa 25 Milliarden DM aus - übertroffen worden
sind. Da zugleich die Steuereinnahmen des Bundes ergiebiger als in den Vorjahren fließen und - darauf wurde noch
nicht eingegangen - Erstattungen aus EU-Haushaltsmitteln in Höhe von rund 3,5 Milliarden DM angezeigt sind,
gibt es für 2001 - darüber reden wir heute - durchaus
Spielraum ohne nennenswerte Abstriche am Kurs der
Haushaltskonsolidierung.

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Wie nun will die PDS diese Bundesaufgaben angehen?
Welche Schwerpunkte und Prioritäten setzen wir für die
10 Milliarden DM, die nicht für die Tilgung der Bundesschulden eingesetzt werden sollen? Wir wollen erstens
mit der Auflage einer Investitionspauschale des Bundes
in Höhe von rund 3 Milliarden DM für ostdeutsche Städte,
Gemeinden und Landkreise, aber ebenso für strukturschwache Regionen im Altbundesgebiet Impulse für den
soziokulturellen und Bildungsbereich geben.

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Das Geld soll, um es klar und deutlich auszudrücken,
vom Bund direkt an die Kommunen fließen, und zwar
ohne Mittel- und Zwischenebenen, ohne bürokratische
Hürden und ohne Zweckbindungen. Das wäre in der Tat
kommunale Selbstverwaltung pur, die von Bund und
Ländern so ausgehöhlt wird.

Die Milliardenspritze des Bundes könnte gezielt Beschäftigung fördern und sie käme vor allem dem angeschlagenen Bau- und Baunebengewerbe zugute. Gerade





diese Branchen und ihre Beschäftigten leiden darunter,
dass in diesem Jahr die kommunalen Investitionen preisbereinigt um 33 Prozent unter dem Niveau des Jahres
1992 liegen. Das ist ein unverantwortlicher Zustand. Die
Kommunen fallen damit immer mehr als wichtiger Auftraggeber für das örtliche Handwerk und Gewerbe aus.
Aber gerade dort werden Arbeits- und Ausbildungsplätze
geschaffen und gerade dort ist Hilfe seitens der Politik
dringend notwendig.

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Die Städte und Gemeinden müsse anders als es Bundesfinanzminister Eichel, der selbst viele Jahre lang Oberbürgermeister einer Großstadt in Hessen war, will, am
Milliardenkuchen aus den Lizenzversteigerungen der
Mobilfunkfrequenzen partizipieren.

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Die Städte und Gemeinden jedoch sind es, die wegen der
Steuervergünstigungen für die Mobilfunkunternehmen in
den nächsten Jahren allein bei der Gewerbesteuer auf Einnahmen in Höhe von 17 Milliarden DM verzichten müssen.

Kollegin Hermenau und andere Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wie sieht denn die Hilfe des Bundes in einer Situation aus, in der auf die Kommunen mit
dem jüngst beschlossenen Steuersenkungsgesetz allein in
2001 Einnahmeausfälle in einem Umfang von 8,5 Milliarden DM zukommen werden? Wie sieht hier die Verantwortungswahrnehmung des Bundes aus? Dies könnten
Sie, Kollegin Hermenau, nicht nur auf Bundesergänzungszuweisungen zurückführen. Eine kommunale Investitionspauschale des Bundes wäre da ein willkommenes Signal, wenn in diesem Herbst zugleich auch von der
Bundesregierung ein weiteres Signal ausgehen würde,
dass die längst überfällige Kommunalfinanzreform endlich in Angriff genommen wird.

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Zweitens. Nach Berechnungen meiner Fraktion könnte
der Versteigerungserlös in Höhe von 3,8 Milliarden DM
für die Korrektur des von der rot-grünen Bundesregierung
im vergangenen Jahr durchgedrückten Systembruchs bei
der Anpassung der Renten sowie bei der Anpassung der
Arbeitslosen- und Sozialhilfe genutzt werden. Wir schlagen daher vor, dass für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis
zum 30. Juni 2001 die nettolohnbezogene Rentenformel
rückgängig gemacht und anstelle der von Minister Riester
systemwidrig verankerten Anpassung der Renten in Höhe
der Inflationsrate wieder eingeführt wird.

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Hierfür gäbe es einen Spielraum. Dies wäre ein Schritt,
der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern
zugute käme.

Drittens setzt sich die PDS dafür ein - und hat vor Ort
recherchiert -, dass mit rund 3,2 Milliarden DM die
außerordentlich angeschlagenen ostdeutschen Wohnungsunternehmen unterstützt werden.

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Diese Wohnungsunternehmen drohen unter dem Druck
der finanziellen Lasten, auch unter dem Druck noch vorhandener Altschulden zu zerbrechen. Eine Konkurswelle - das ist keine Übertreibung; Sie wissen, ich übertreibe nicht - wird um sich greifen, wenn hier nicht etwas
getan wird.

Ich sage auch offen: Der Einsatz dieser rund 3 Milliarden DM ist noch nicht die Lösung des Problems; aber er
wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Für die Lösung
des Problems müssen wir in diesem Hause gemeinsam
mit dem Bundesrat bald ernsthafte und nachprüfbare
Schritte vorlegen und sie dann auch sehr zügig umsetzen;
sonst droht bei 1 Million leer stehenden Wohnungen in
Ostdeutschland tatsächlich ein Kollaps.

Was nun die Verwendung der Zinseinsparungen betrifft, kann man vieles von dem, was die Regierung unterbreitet hat, mittragen. Aber bisher sind in deren Vorschlägen Guthabenzinsen in einer Höhe von etwa
650 Millionen DM nicht berücksichtigt. Sie resultieren
daraus, dass die Telekommunikationsunternehmen ihre
Gelder in die Bundeskasse eingezahlt haben, deren Verwendung aber erst im nächsten Jahr erfolgen wird.
Dadurch entstehen dem Bund - bei einer günstigen Anlage - Guthabenzinsen in einem Umfang von 650 Millionen DM. Auch über deren Verwendung muss entschieden werden. Wir schlagen vor, dass dieses Geld für ein
Programm des Bundes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Auseinandersetzung damit eingesetzt wird.

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Dies wäre in der Tat ein Signal aus dem Berliner Reichstagsgebäude, nicht nur in die Bundesrepublik hinein, sondern auch an die Weltöffentlichkeit. Das Geld dafür ist da,
die politische Notwendigkeit allemal.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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