emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Willi Brase (NA), 2012-11-29:
Wir haben, wenn ich das richtig im Kopf habe, einen

Vorschlag in die Debatte eingebracht. Wir werden diesen
Vorschlag vervollständigen und die Debatte weiterverfolgen.

Wenn Sie mit den Menschen vor Ort reden, auch in
den ländlichen Regionen, wo es eine starke Landwirtschaft und auch immer mehr Einrichtungen für Massentierhaltung gibt, dann merken Sie, dass die Menschen
diese Einrichtungen nicht wollen. Wenn ich sehe, was
sich in Niedersachsen in den letzten Jahren teilweise entwickelt hat, dann muss ich sagen, dass das schon eine
Menge ist.

Die Menschen wollen ein Stück weit mitgestalten. Sie
wollen wissen: Was wird dort angebaut? Wie viel haben
wir schon? Müssen noch mehr Massentierbetriebe dazukommen oder nicht? Deshalb sagen wir: Wir wollen ihnen die Chance geben, mitzugestalten, und zwar sowohl
über das von Ihnen angesprochene Bundesbaugesetz als
auch dadurch, dass sie sich in den Regionen mit anderen
zusammensetzen und überlegen, wie sie dies auf den
Weg bringen können. Das halten wir für richtig.

({0})

Wir gehen davon aus, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land insgesamt weiter voranbringen werden. Das bedeutet keine Gleichheit, sondern
das ist das Erzielen und Aufrechterhalten von Mindeststandards im ländlichen Raum. Wir brauchen vernünftige Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Erwerbsmöglichkeiten.

Eines dürfen wir jedoch nicht vergessen: Die demografische Entwicklung zwingt uns in unterschiedlichen
Bereichen zu unterschiedlichen Reaktionen und unterschiedlichen Verhaltensweisen in Bezug auf das, was
dort politisch zu machen ist. So haben wir auf der einen
Seite starke industriell geprägte ländliche Regionen, die
gut nach vorne marschieren und in denen es sogar Bevölkerungszuwachs gibt. Auf der anderen Seite haben
wir Regionen, aus denen immer mehr Menschen weggehen und in denen die Löhne nach unten abweichen. Dagegen wollen und müssen wir vorgehen. Deshalb freuen
wir uns auf die Debatte mit Ihnen, aber wir können es Ihnen nicht ersparen: Das, was im Bereich der Schlachtbetriebe läuft, können und wollen wir als SPD nicht akzeptieren.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Claudia Bögel für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Alexander Süßmair für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Alexander Süßmair (NA), 2012-11-29:
Ich komme zum Schluss. - Meine Damen und Herren, es tut mir leid: Ihre Wunschliste ist für die Menschen im ländlichen Raum leider nichts wert. Es bleibt
dabei: gute Arbeit, gute Löhne, eine lebenswerte Umwelt und eine öffentliche Daseinsfürsorge, die nicht unter finanziellen und fiskalischen Vorbehalten steht - dafür ist die Linke; das brauchen die Menschen im
ländlichen Raum. Warme Worte reichen nicht.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Cornelia Behm für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Kauder (NA), 2012-11-29:
Herr Pronold, ich habe ja für vieles Verständnis; aber

Sie müssen den Frust, den Sie wegen Ihrer SPD in
Bayern haben, nicht hier abreagieren.

({0})

Kümmern Sie sich erst einmal um Ihre eigenen Sachen.




Ich wollte nur eine Bemerkung zu einem total falschen Satz von Ihnen machen. Jemandem, der einen so
falschen Satz in seiner Rede sagt, kann man unterstellen,
dass auch der Rest nicht richtig ist. Sie haben nämlich
geäußert, dass dort, wo wir für ländliche Räume Verantwortung getragen hätten, nichts passiert sei. Es ist nun
einmal Fakt - das bestreiten nicht einmal die Sozis -,
dass wir in Baden-Württemberg unter der CDU-geführten Landesregierung eine super Politik für ländliche
Räume gemacht haben; das Gleiche gilt für Bayern.

({1})

- Hören Sie einmal zu; es wird noch besser. - Jetzt
haben Sie das große Problem, dass der stellvertretende
Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der ein Sozi
ist, gesagt hat, es sei für die ländlichen Räume völlig
wurscht, „ob es einen Bauern mehr oder weniger“ gebe.
Er hat damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Dort, wo Sozialdemokraten über die Entwicklung von
ländlichen Räumen entscheiden, geht es so aus wie in
Baden-Württemberg: verheerend, furchtbar. Die Sozialdemokraten im ländlichen Raum schämen sich für den
stellvertretenden Ministerpräsidenten, der Mitglied der
Sozialdemokraten ist. - So viel zur Verantwortung für
ländliche Räume.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Kollege Pronold, wollen Sie darauf reagieren? - Bitte

schön.
Florian Pronold (NA), 2012-11-29:
Herr Kauder, wenn Sie anderen vorwerfen, dass sie

falsch zitieren, sollten Sie selber richtig zitieren. Ich
habe hier gesagt, dass Sie dort, wo Sie auf der Bundesebene für ländliche Räume Verantwortung tragen - das
habe ich an mehreren Beispielen deutlich gemacht -, das
Gegenteil gemacht haben: Sie haben in der Städtebauförderung die ländlichen Räume benachteiligt. Sie haben
bei der Breitbandversorgung der ländlichen Räume versagt; das ist so.

({0})

Das gilt auch für viele andere Bereiche. Nehmen Sie
die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, also die Mittel für den ÖPNV im ländlichen Raum:
Die Zuschüsse werden jetzt um die Hälfte gekürzt. Das
wird in den nächsten Jahren in den ländlichen Räumen
Katastrophen auslösen, und dafür tragen Sie die Verantwortung.

Ich kenne mich mit den Details zu Baden-Württemberg nicht so gut aus wie Sie. Aber ich kann Sie bitten,
die Kollegen von der CSU zu fragen - Herr Hinsken

sitzt dort -, was Herr Seehofer mit der von ihm initiierten „Zukunftskommission Landwirtschaft“ ausgelöst
hat. Er hat in diesem Zusammenhang genau das gefordert, was uns Herr Liebing fälschlicherweise vorgehalten
hat; er hat nämlich gefordert, die Starken zu stärken.
Damit hat er einen Proteststurm in Niederbayern und im
ganzen ländlichen Raum ausgelöst. Herr Seehofer
musste extra fünf Stunden mit den Menschen dort sprechen, um die Gemüter zu beruhigen. Er hat dort einen
großen Forderungskatalog entgegengenommen, aber
nichts davon ist umgesetzt.

Insofern gilt: Nicht reden, sondern handeln! An ihren
Taten sollt ihr sie erkennen. Deswegen sage ich: Machen
Sie doch hier kein großes Buhei, sondern sorgen Sie
dort, wo Sie die Verantwortung tragen, dafür, dass wirklich etwas für die Stärkung ländlicher Räume getan wird.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Edmund Geisen für die FDPFraktion.

({0})
Edmund Peter Geisen (NA), 2012-11-29:
Vielen Dank, Herr Präsident, für diesen Hinweis. Gestatten Sie mir noch einen Satz.

Bei der Zukunftsplanung - das merken Sie heute besonders - drückt die christlich-liberale Koalition auf das
Tempo. Mit dem vorliegenden Antrag „Zukunft für ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“ haben CDU/CSU und FDP den Grundstein gelegt. Erste
Schritte zur Umsetzung sind übrigens schon gemacht
worden: beim Ehrenamt, im TKG und im Baugesetzbuch.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Herr Kollege, Sie wollten doch nur einen Satz sagen.
Edmund Peter Geisen (NA), 2012-11-29:
Verehrter Herr Präsident, was wir hier machen, ist Zukunftspolitik. Deswegen kam ich nicht ganz so schnell
zum Schluss.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das ist jetzt aber wirklich der letzte Satz.
Edmund Peter Geisen (NA), 2012-11-29:
Das ist Zukunftspolitik der christlich-liberalen Koalition. Ich bin sicher, dem können alle zustimmen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Bettina Herlitzius für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Matthias Lietz für die CDU/CSUFraktion.
({0})
Bettina Herlitzius (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Liebing, Sie haben mit Ihrem Antrag und gerade mit Ihrer
Rede gezeigt, dass Sie ein paar grundlegende Sachen noch
nicht verstanden haben. Sie reden über Städte und über
ländliche Räume. So einfach ist das aber nicht. Mit einem
einfachen Schwarz-Weiß-Bild lassen sich ländliche
Räume und Raumentwicklung nicht mehr beschreiben.

({0})

Wir haben Siedlungsbereiche; wir haben Ballungsbereiche. Schrumpfende und wachsende Regionen liegen oft
nur ein paar Kilometer auseinander. Sie polarisieren hier
beim Thema ländlicher Raum. Das, was Sie sagen, entspricht aber nicht mehr der Realität in unserem Land.

({1})

Da Sie den Raumordnungsbericht hier angehängt haben, könnte man denken, dass Sie es verstanden haben;
denn die Raumordnung ist das Instrument, mit dem Sie
steuernd eingreifen können. Mit diesem Instrument können Sie versuchen, die Vorgabe des Grundgesetzes,
gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, umzusetzen. Sie können Raumordnungspläne für die Bereiche
Energie, Mobilität und Wohnen erstellen. Das machen
Sie aber nicht.

Sie bleiben bei Ankündigungen stehen, auch in diesem Antrag. Als ich ihn das erste Mal gesehen habe,
habe ich gedacht, er kommt von der anderen Seite des
Parlaments.

({2})

- Ich habe uns alle von der Opposition damit gemeint. Er enthält viele schöne anerkennende Worte, Sie machen
aber nichts. Sie reden über die Städtebauförderung, die
Sie auf hohem Niveau halten wollen. Ihr Minister kürzt
die Mittel aber. Sie sagen, das Programm „Altersgerecht
Umbauen“ solle verstetigt werden, der Mittelansatz solle
erhöht werden, und das Programm solle auch für den Bereich der öffentlichen Gebäude Anwendung finden. Ihr
Minister hat das Ganze aber schon wieder auf null gesetzt.

({3})

- Natürlich! Das Ganze ist in den Haushaltsdebatten auf
null gesetzt worden. Erzählen Sie hier doch nicht irgendwelchen Unsinn.

In Ihrem Antrag steht, dass im Bundesverkehrswegeplan auch die ländlichen Räume berücksichtigt werden.
Sagen Sie das doch einmal Ihrem Minister. Der geht
streng nach dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit vor.

({4})

Entflechtungsgesetz, ÖPNV im ländlichen Raum - geben Sie Geld dazu. Erzählen Sie uns doch nicht das Gegenteil.

Genau das Problem haben wir hier: Dieser Antrag enthält viele Ankündigungen. Das ist vielleicht ein Wünschdir-was-Wahlprogramm für Niedersachsen, aber kein
Antrag, der dem Anspruch einer Regierung entspricht,
die handeln kann.

({5})

- Zwei Minuten, das reicht für Sie.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Marlene Mortler für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Marlene Mortler (NA), 2012-11-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! An Ihre Adresse, Herr Pronold, sage ich - das
gilt aber auch für meine Vorrednerin, Frau Herlitzius -:
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Bayern heute an der
Spitze steht,

({0})

und zwar ohne Mithilfe der SPD. An der Spitze wollen
wir auch bleiben.

({1})

Ich bin im ländlichen Raum geboren, dort aufgewachsen, und ich stehe zum ländlichen Raum. - Dieser Satz
könnte von mir stammen, aber er stammt von unserer
Bundeskanzlerin Angela Merkel.

({2})

Ich bin stolz, dass wir diese Debatte heute nicht nur eröffnen, sondern auch deutlich machen, dass wir die ländlichen Räume schätzen. Für uns sind sie ein wertvolles
Stück Deutschland mit wunderbaren Menschen.

Was sagt Kanzlerkandidat Steinbrück, der heute abwesend ist, dazu?

({3})

Ich zitiere aus der FAZ vom Sonntag. Dort wird
Steinbrücks Haltung zum ländlichen Raum wie folgt
wiedergegeben:

Die Cleveren gingen da weg, sagt er, das seien die
Frauen. Bleiben würden nur die doofen Männer.
„Die Frauen sagen: Ich gehe dahin, wo die besseren
Jobs sind und außerdem sind mir die hiesigen Knacker eh zu blöd.“

({4})

Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Ich
stimme damit überein, dass es nicht den ländlichen



Raum gibt. Aber die Hälfte der Menschen wohnt dort.
Offenbar haben Ihr Kanzlerkandidat und Sie den ländlichen Raum schon abgeschrieben. Offenbar mangelt es
Ihnen auch an Respekt vor der Lebensleistung der Menschen im ländlichen Raum.

({5})

Deshalb lautet mein dringender Rat: Schärfen Sie Ihren Blick auch für Themen jenseits der Finanzmärkte!
Bevor nämlich mit Lebensmitteln an der Börse spekuliert wird - das ist sicher ein Thema, über das man reden
muss -, werden sie immer noch produziert, und das passiert Gott sei Dank noch immer in der realen Welt durch
unsere Bauern und Bäuerinnen.

({6})

Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung. Wir
können in unserem Leben auf vieles verzichten, aber
nicht auf Essen und Trinken.

({7})

Deshalb ist für mich jeden Tag Erntedank. Wir brauchen unsere Bauern als Garant für hochwertige und vielfältige Lebensmittel und als Garant für regionale Produkte,

({8})

aber auch als Garant für eine einmalige, vielfältige und
gepflegte lebens- und liebenswerte Kulturlandschaft.

({9})

Frau Behm, in der Opposition kann man natürlich alles versprechen.

({10})

Es ist aber schon dreist, wenn Sie hier so tun, als könne
man die Gemeinsame Agrarpolitik zurückdrehen. Es ist
vielmehr so: Die Agrarpolitik ist die einzige vergemeinschaftete Politik in Europa. Wir wollen, dass das auch so
bleibt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus

den Reihen der SPD-Fraktion?
Marlene Mortler (NA), 2012-11-29:
Ich will erst meine Rede beenden.

({0})

Wir wollen konkret eine Imagekampagne pro Landwirtschaft starten. Warum? Hier reden Sie positiv über
die Landwirtschaft. In den nichtöffentlichen Ausschüssen und anderswo schimpfen Sie über die Landwirte und

nennen sie „Massentierhalter“ und „Umweltverschmutzer“.

({1})

Die Schlachtbetriebe, die Sie erwähnt haben, liegen in
den Ballungsräumen.

({2})

Also sind hier eher die Städte gefordert als der ländliche
Raum. Pro Landwirtschaft heißt für uns: Mehr Nachwuchs für landwirtschaftliche Familienbetriebe. Das
heißt aber auch: Mehr Akzeptanz und Aufklärung innerhalb unserer Bevölkerung.

({3})

Der Kollege Liebing hat angesprochen, dass wir in
Zusammenarbeit mit den Bundesländern das sogenannte
Grundstücksverkehrsgesetz anpassen müssen. Warum?
Es ist aus unserer Sicht dringend erforderlich, dass das
Vorkaufsrecht zugunsten aktiver Land- und Forstwirte
weiter gestärkt wird und dass sie noch vor Investoren
und Grundstückskäufern zum Zuge kommen. Das ist
eine absolute Zukunftsfrage.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Behm?
Marlene Mortler (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident, ich will erst meine Rede beenden.

({0})

Ich darf zum Schluss kommen. Zur Energie ist schon
viel gesagt. Ich sage noch: Der ländliche Raum ist der
Schauplatz der Energiewende. Uns ist der Rohstoff Holz
auch deshalb wichtig, weil er einen großen Beitrag zur
Biomasse und damit zur Energiewende, aber auch zur
Wertschöpfung in den ländlichen Räumen leistet.

Sie reden immer über Mais; das ist ein Kampfthema
für Sie. Mais ist für uns die Pflanze, die die meiste Energie liefert. Mais ist ein Superfuttermittel und eine
Pflanze, die am meisten CO2 speichert, nämlich mehr,
als dies 1 Hektar Buchenwald könnte. In meinem Landkreis beträgt der Anteil der Waldfläche 50 Prozent. Kein
Mensch käme auf die Idee, im Zusammenhang mit Wald
von „Verwaldung“ zu sprechen.
Marlene Mortler (NA), 2012-11-29:
Deshalb wollen wir hier als Reaktion auf den Klimawandel ein Forschungsprojekt für holzstandortgerechte
Baumartenwahl auf den Weg bringen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss

kommen.
Marlene Mortler (NA), 2012-11-29:
Ich weiß, Herr Präsident.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Na, dann machen Sie es doch auch.

({0})
Marlene Mortler (NA), 2012-11-29:
Ich schließe mich den Worten von Herrn Geisen an:

Wenn es um die Zukunft geht, dann lassen wir uns von
niemandem übertreffen. Ländliche Räume brauchen und
haben Zukunft. Die besten Zukunftsaussichten haben sie
mit der Politik der christlich-liberalen Koalition. Wir
sorgen dafür, dass Stadt und Land im Gleichgewicht
bleiben. - Herr Präsident, ich bitte vielmals um Entschuldigung.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Ich bin mir nicht sicher, ob es so wichtig war, auch

noch den letzten Satz abzulesen, und ob alle gleichermaßen davon begeistert sind.

({0})

Das Wort zu einer Kurzintervention hat Florian
Pronold.
Florian Pronold (NA), 2012-11-29:
Frau Mortler, ein Tipp: Wir wollten mehrere Zwischenfragen stellen, die Ihre Redezeit unheimlich verlängert hätten.

({0})

Vielleicht wäre es das nächste Mal ganz klug, die Zwischenfragen zuzulassen.

Erstens. Ich will im Zusammenhang mit dem Thema
Schlachthöfe auf Folgendes hinweisen: Schauen Sie sich
zum Beispiel die Probleme und die Arbeitsbedingungen
an, die beim Schlachthof in Waldkraiburg herrschen.
Hierbei handelt es sich nicht um einen Schlachthof in einer Metropolregion. Das wollte ich Ihnen an dieser
Stelle aufgrund meiner bayerischen Kenntnis sagen.

Zweitens. Wenn Sie den ländlichen Raum ernst nehmen, dann würde ich Sie einmal einladen, mit mir dorthin zu gehen. Kommen Sie nach Niederbayern, kommen
Sie in den Bayerischen Wald, und reden Sie dort mit Unternehmern und mit Landwirten, zum Beispiel über die
Politik auf der Landesebene, die für ungleiche Lebensverhältnisse in Bayern gesorgt hat. In keinem anderen
Flächenstaat in Deutschland sind die Lebensbedingungen der Menschen und die wirtschaftlichen Bedingungen
so unterschiedlich wie in Bayern.

Bayern geht es gut. Darüber freue ich mich. Es gibt
dort viele Dinge, die positiv sind. Aber kommen Sie einmal mit zu den Menschen, und hören Sie gerade den
Menschen im ländlichen Raum zu. Sie werden Ihnen sagen, wo die Probleme liegen. Das betrifft die Bereiche
Kinderbetreuung, Fachhochschulstruktur und Bildung
sowie Fragen des Internetzugangs, der Hausärzteversorgung usw. Sie können nicht einfach sagen, dass dort alles
gut ist. Es gibt dort eine Menge Herausforderungen, auf
die Sie heute keine Antwort gegeben haben.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Frau Kollegin Mortler, Sie können reagieren.
Marlene Mortler (NA), 2012-11-29:
Herr Kollege Pronold, mit den Menschen zu reden,

das ist für mich nicht nur Daueraufgabe, sondern auch
Dauerzustand. Ich bin regelmäßig im Land unterwegs,
vor allem im ländlichen Raum. Seien wir ehrlich: Wir
fangen ja nicht bei Adam und Eva an. Unser Ziel mit
diesem Antrag heute ist, Lücken und Defizite, die es dort
gibt, im positiven Sinne zu korrigieren.

Noch einmal: Bayern ist und bleibt an der Spitze,
wenn es um die wirtschaftliche und die Arbeitsmarktentwicklung geht. Wenn Sie sich ab und zu an dieser Landesregierung ein Beispiel nehmen, können Sie eigentlich
gar nichts falsch machen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Eckhardt Rehberg für die CDU/

CSU-Fraktion.
Eckhardt Rehberg (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Pronold, ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie können mir eines glauben: Unsere Menschen würden sich einen Entwicklungsstand
der ländlichen Regionen wie in Bayern wünschen.

({0})

Sechs Jahrzehnte zuvor war Bayern das rückständigste
Agrarland in Deutschland.

({1})

Heute ist es an der Spitze. Ihre Sorgen, Herr Pronold,
möchten wir in Mecklenburg-Vorpommern wirklich einmal haben.

({2})

Herr Kollege Süßmair, für die Länder und Kommunen in Deutschland ist und war in den letzten vier Jahren
Weihnachten. Denn wir als CDU/CSU- und FDP-Koalition haben dafür gesorgt,

({3})



dass die Länder in den Jahren 2010 bis 2013 36 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen hatten bzw. haben
werden.

({4})

36 Milliarden Euro in vier Jahren, das gab es noch nie in
der Bundesrepublik. Die Kommunen werden in diesem
Zeitraum ein Mehr an Steuern von 15 Milliarden Euro
haben. Zusammengerechnet sind das 51 Milliarden
Euro, die durch unsere gute Politik in Länder und Kommunen transferiert werden.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Priesmeier?
Eckhardt Rehberg (NA), 2012-11-29:
Sehr gerne.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Gustav Herzog für die SPD-Fraktion.

({0})
Wilhelm Priesmeier (NA), 2012-11-29:
Herr Kollege Rehberg, ich bewundere ja die Zahlen,

die Sie genannt haben, und die Tatsache, dass Sie dafür
gesorgt haben, dass so viel Liquidität in die Länder und
Kommunen geflossen ist. Aber wie bewerten Sie denn
die Situation in Niedersachsen - vor zehn Jahren hat
man die Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich
geändert; das hat dazu geführt, dass in zehn Jahren pro
Jahr ungefähr 300 Millionen Euro nicht in den kommunalen Finanzausgleich und an die Kommunen geflossen,
sondern beim Land verblieben sind - und den Umstand,
dass die Kassenkredite der Kommunen vom Beginn des
Haushaltsjahres 2003 bis zum 30. Juni des Haushaltsjahres 2012 von 2 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro
gestiegen sind?
Eckhardt Rehberg (NA), 2012-11-29:
Herr Kollege, wenn ich die Situation in meinem eigenen Heimatland, wo SPD und CDU gemeinsam regieren,
betrachte, muss ich sagen: Die Finanzzuweisungen sind
massiv gesunken, die Steuereinnahmen aber massiv gestiegen. Ich, der ich 15 Jahre Landespolitik gemacht
habe, weise immer wieder darauf hin: Egal in welcher
parteipolitischen Konstellation ein Land regiert wird,
entscheidend ist, dass die Steuermehreinnahmen, die der
Bund durch seine Politik generiert - die Steuerhoheit hat
nämlich der Bund -, letztendlich auch bei den Kommunen ankommen.

Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. Ich finde,
eine der wichtigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode war, dass wir dafür gesorgt haben, dass der Bund
bei der Grundsicherung im Alter die Lasten der Kommunen übernimmt.

({0})

Noch einmal: Der Bund übernimmt die Lasten der Kommunen.

({1})

Ich kann Ihnen Bundesländer mit Regierungen jeglicher
politischer Couleur nennen, in denen von den dafür vorgesehenen 4,5 Milliarden Euro nicht alles bei den Kommunen landet. Manche Länder haben klebrige Finger.

({2})

Ein weiteres Beispiel. Ich finde es gut, dass Frau
Ministerin Schröder so sehr dafür gekämpft hat, dass die
580 Millionen Euro, die für den Krippenausbau zur Verfügung gestellt werden, von den Ländern verbindlich zu
diesem Zweck eingesetzt werden müssen. So lässt sich
verhindern, dass dieses Geld irgendwo in einem Landeshaushalt verschwindet und die Mittel für den Krippenausbau nicht bereitgestellt werden. Denn wir haben eine
Absprache getroffen: Ein Drittel der Kosten des Krippenausbaus trägt der Bund, ein Drittel tragen die Länder
und ein Drittel die Kommunen. Wenn Sie sich die Situation in den Ländern ansehen, können Sie feststellen, wie
viel von diesem Geld letztendlich wirklich bei den Kommunen angekommen ist. Die Länder machen sich hier
oft einen schlanken Fuß, Herr Kollege.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Kelber?

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2012-11-29:
Sie haben gerade über die Grundsicherung im Alter

und die mit der getroffenen Regelung einhergehende
Entlastung der Kommunen gesprochen. In der Tat wird
es zu einer schönen Entlastung kommen. Meine Heimatstadt Bonn zum Beispiel

({0})

wird dadurch um fast 20 Millionen Euro im Jahr entlastet.

Meine Frage an Sie lautet: Lügen denn die deutschen
Journalisten, wenn sie im Zusammenhang mit diesem
Thema berichten, dass die gefundene Regelung das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat war und dass die Regelung, dass der
Bund die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter
übernimmt, dort von den SPD-regierten Bundesländern
vorgeschlagen wurde und Ihnen abgerungen werden
musste?

({1})
Eckhardt Rehberg (NA), 2012-11-29:
Herr Kollege Kelber, Sie sind gut, wenn es darum

geht, Märchen zu erzählen und Legenden zu bilden.

({0})

Ich habe das ganz anders in Erinnerung. Das war eine
Initiative von CDU, CSU und FDP.

({1})

- Ja, klar. Das waren der Herr Kollege Kauder, die Frau
Hasselfeldt und der Herr Kollege Brüderle, und das waren unsere Fraktionen.

({2})

Es wäre, glaube ich, besser - ehe wir uns über Märchen
und Legenden unterhalten -, wenn Sie mit dafür sorgen
würden, dass auch in dem Land, aus dem Sie kommen,
das Geld bei den Kommunen ankommt und die Landesregierung keine klebrigen Finger bekommt.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer weiteren

Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Hinsken. Wollen
Sie sie gestatten?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das ist dann aber die letzte Zwischenfrage, die ich

diesem Redner zumute.

({0})