Michaele Hustedt (NA), 2002-05-17:
Verehrte Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Mit
der vorliegenden Novelle setzen wir die EU-Richtlinie

Gas um. Wir schaffen damit die Möglichkeiten dafür, dass
es neben dem Wettbewerb auf dem Strommarkt nun auch
einen auf dem Gasmarkt geben kann. Es ist noch einiges
zu tun, damit dieser Wettbewerb in Gang kommt.

Dazu gehört, dass der Zugang zu den Erdgasspeichern geregelt wird. Das ist ein bedeutsamer Punkt, weil
kein Anbieter Versorgungssicherheit garantieren kann,
wenn er keinen Zugang zu den Erdgasspeichern hat. Es
war die einhellige Meinung der beiden Regierungsfraktionen, dass die Definition des Speicherzuganges den
kommerziellen Zugang zu allen freien Speicherkapazitäten einschließen muss. Das wurde auch in dem ersten
Nachtrag zur Verbändevereinigung Erdgas am 15. März
2001 vorgesehen.

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Positiv zu vermerken ist, dass die Braunkohleschutzklausel endlich aufgehoben wird. Dadurch haben wir nun
keinen zweigeteilten Markt mehr, der bedeutete, dass es
im Westen Wettbewerb gab, während es im Osten keinen
Wettbewerb gab. Das hat die ostdeutsche Industrie mit
deutlich höheren Preisen bezahlen müssen. Das war einer
der grundlegenden Fehler Ihres Gesetzes.

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Im Strombereich gibt es ebenso wie im Gasbereich viel
zu tun. Herr Schauerte, Sie haben völlig Recht: Die Preise
steigen wieder. Die Industriepreise liegen im Augenblick
höher als vor der Liberalisierung. Die Preise für die Haushaltskunden sind im Jahr 2002 um 5 Prozent gestiegen.
Sie behaupten, das sei auf die von uns eingeführte Ökosteuer, die KWK und das EEG zurückzuführen. Das ist
mitnichten so. Wenn man die Ertragsentwicklung und die
Gewinnentwicklung der Konzerne parallel betrachtet,
stellt man fest, dass sich die Preiserhöhung in den höheren Gewinnen widerspiegelt.

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Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Bei RWE stieg das Ergebnis im Strombereich im ersten Quartal um 50 Prozent,
bei Eon stieg das Ergebnis um 4,6 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Die steigenden Preise haben also ihren
Grund. Das kann man gut oder schlecht finden. Man kann
sagen: Die haben auf dem Höhepunkt des Wettbewerbs zu
wenig Gewinne gemacht. Man kann aber deutlich sagen:
Die Preise steigen, weil die Stromkonzerne im Energiebereich steigende Gewinne einfahren.

Das ist darauf zurückzuführen, dass Ihr Gesetz unzureichend war. Es hat nicht dafür gesorgt, für die Dauer des
Verfahrens eine ausreichende Wettbewerbsintensität zu
garantieren. Es gab nur einen kurzen Push; jetzt rutschen
wir langsam in eine ähnliche Struktur zurück.

Den neuen Anbietern auf dem Markt geht es sehr
schlecht. Viele sind inzwischen in Konkurs gegangen:
Abos Energie AG, Posnet, Zeus, Tick-Energie. Im Gegensatz zu RWE, Eon, EnBW und Thüga schreiben Firmen





wie die Naturstrom AG und Naturstromenergie tiefrote
Zahlen.

Deswegen war es notwendig, das Gesetz zu ändern.
Wir haben einen kleinen Schritt getan. In der nächsten Legislaturperiode werden wir in der Tat weitere Schritte machen müssen. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir dem Kartellamt ein Recht auf Sofortvollzug an die Hand gegeben
haben. Dadurch können schwarze Schafe unter den Unternehmen sehr schnell vom Markt genommen werden.
Die Unternehmen werden verpflichtet, die Verbändevereinigung ab sofort einzuhalten.

Es gibt Bedenken, ob die Verrechtlichung den Innovationsdruck verringert, weil das Kartellamt über die Verbändevereinbarung hinaus nicht agieren kann. Ich aber
glaube, dass man berücksichtigen muss, dass es sich um
eine Zwischenetappe handelt. Es ist ein dynamischer Prozess. Die Position der CDU ist ein wenig widersprüchlich,
wenn sie einerseits den verhandelten Netzzugang auf der
Basis einer Verbändevereinbarung für heilig erklärt und
auf der anderen Seite genau weiß, dass diese Verbändevereinbarung nur aus zwei Gründen zustande gekommen
ist: weil Minister Müller mit der Einrichtung einer Regulierungsbehörde scharf gedroht hat und weil die Verrechtlichung die Bedingung dafür war, dass manche Verbände
überhaupt unterschrieben haben. Sonst hätte es gar keine
Verbändevereinbarung gegeben und wir wären bei einer
Regulierungsbehörde gelandet. Diese wollen Sie wie der
Teufel das Weihwasser meiden.

({3})

Deswegen haben wir einen Zwischenweg gefunden.
Ich gehe davon aus, dass mit der Richtlinie der Europäischen Union noch Anstöße gegeben werden. Insbesondere für die großen Unternehmen gilt, dass es zu einer
Diskussion über ein stärkeres Unbundling kommen wird.
Ich denke, dass man bei den kleinen Unternehmen darüber diskutieren kann. Holland und Italien sind schon dabei, ihre Gaskonzerne entsprechend aufzuteilen.

Eine Warnung zum Abschluss: Wenn wir bei der Entwicklung des Wettbewerbs kleine Schritte vorangehen,
müssen wir aufpassen, dass es durch andere Prozesse
nicht dazu kommt, dass wir mangels Wettbewerber keinen Wettbewerb mehr haben. Man kann sich natürlich fragen, was der Fortschritt nützt, wenn es keine Akteure
mehr gibt, die tatsächlich miteinander in Wettbewerb treten.

Die Fusion von Eon und Ruhrgas steht an. Das Kartellamt hat diesbezüglich eindeutig gesagt, dass sowohl
bei der Strom- als auch bei der Gasversorgung eine marktbeherrschende Stellung entstehen würde. Von daher gehe
ich davon aus, dass das Wirtschaftsministerium - ich
nenne Herrn Tacke - dies sehr ernsthaft prüfen und die Argumente der Monopolkommission, die jetzt zu erwarten
sind, sehr genau abwägen wird. Ich persönlich hoffe, dass
die Ministererlaubnis in diesem Fall nicht erteilt wird.

Ich fasse zusammen: Wir gehen hier einen kleinen
Schritt in der Entwicklung des Wettbewerbs auf dem
deutschen Markt voran. Es wird noch ein langer Weg sein.
Es ist eine große Aufgabe der Politik, hier eine aktive

Rolle zu spielen und sich nicht, wie es die FDP immer
wieder verlangt, zurückzuziehen.

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In der Tat haben wir es in dieser Legislaturperiode geschafft, den Umweltschutz auf dem liberalisierten Markt
durch Rahmenbedingungen, eine aktive Rolle des Staates,
das KWK-Gesetz, das EEG-Gesetz, die Einsparverordnung und die Altbausanierung voranzubringen. Wir sind
auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft
tatsächlich weitergekommen.

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Gleichzeitig haben wir den Wettbewerb weiterentwickelt.
Die Devise lautet: Umweltschutz und Wettbewerb. Dabei
sind wir tatsächlich ein ordentliches Stück vorangekommen.

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