emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Josten (NA), 1971-06-24:
Herr Kollege Spitzmüller, vielleicht haben Sie das Protokoll über die Verabschiedung des Ersten Ausbildungsförderungsgesetzes von vor zwei Jahren gelesen. Damals ist Ihr Kollege Moersch als Sprecher Ihrer Fraktion für die familienunabhängige Förderung eingetreten. Darf ich Sie fragen, ob Sie diesen Standpunkt auch heute noch vertreten, oder war das nur eine einzelne Äußerung? Damals hat sich Herr Moersch auf einen Beschluß Ihres Parteitages bezogen.
Spitzmüller (NA), 1971-06-24:
Herr Kollege Josten, ich kann Ihnen darauf eine klare Antwort geben: Natürlich sind wir für eine familienunabhängige Ausbildung als Ziel. Aber wir wissen ganz genau, daß wir vielleicht ein Jahrzehnt, vielleicht sogar mehr als ein Jahrzehnt brauchen, um diesen Zielpunkt zu erreichen. So unwissend sind wir doch nicht, als daß wir nicht wüßten, daß dies ein langer Weg ist.
Entscheidend ist nur, daß das Ziel angesprochen ist. Ob Sie das familienunabhängig nennen, wie wir und die Sozialdemokraten es tun, oder ob Sie das ein bißchen anders formulieren, wie dies Herr Rollmann im Ausschuß immer ganz besonders geschickt getan hat, was aber letztendlich auf die selbstentscheidende Eigenverantwortung des Studierenden hinausläuft, ist gleichgültig. Das sind, glaube ich, Streitigkeiten um Worte. Die CDU verwendet das Wort „familienunabhängig" nicht gern. Aber was uns Herr Rollmann vorgetragen hat, war im Ergebnis nichts anderes als eine familienunabhängige Förderung.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine zweite Zusatzfrage?
Spitzmüller (NA), 1971-06-24:
Gern. Aber noch weitere Zusatzfragen möchte ich mit Rücksicht auf Ihre Ermahnung dann nicht zulassen.
Josten (NA), 1971-06-24:
Ihr Kollege Moersch hat darauf hingewiesen, daß in diesem Zusammenhang das Finanzielle nicht das Ausschlaggebende sei. Ist dabei auch berücksichtigt, daß die Freibeträge bei den Eltern wegfielen und deshalb eine Realisierung der familienunabhängigen Förderung durchaus möglich wäre? Das ist die Forderung, die heute von
Tausenden von Studenten in der Bundesrepublik erhoben wird.
mick (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Meinung, daß man diesen Art. 2, der nun wirklich in einem Husarenritt beraten wurde und zu dem heute fünf Änderungsanträge der RegierungsDeutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Mick
koalition vorliegen, in den Ausschüssen gründlicher hätte beraten müssen?
Köster (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz: Wir stellen den Antrag, daß der letzte Halbsatz in § 2 Abs. 3 folgende Fassung erhält:
wenn deren Ausbildung der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausbildungsstätten gleichwertig ist.
Ziel unseres Antrages ist es, auch den jungen Menschen eine Ausbildungschance und Ausbildungsförderung zu geben, die durch den Besuch von Bildungseinrichtungen der Gemeinden und freien Träger - wie Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Landvolkhochschulen - Bildungsziele erreichen wollen, die der Ausbildung der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausbildungsstätten gleichwertig sind. Den Volkshochschulen sowie Berufs- und Standesorganisationen sollte für ihre Anstrengungen im Interesse der Studierenden des zweiten Bildungsweges dadurch gedankt werden, daß diesem Antrag zugestimmt wird.
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Raffert.
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eilers.
Eilers (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte genauso wie Herr Burger zu den Ziffern 2 und 4 des Änderungsantrags Umdruck 208 Stellung nehmen.
Das Anliegen, das dem Antrag der Opposition zugrunde liegt, wird wohl von allen anerkannt und ist im Ausschuß lange diskutiert worden. Der Wille des gesamten Hauses ist es, wie es auch gestern in der Debatte über die Stiftung für das behinderte Kind von den Sprechern aller Fraktionen eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht wurde - ({0})
- Sie können ruhig länger sprechen. Dann habe auch ich länger Zeit, und wir werden die Debatte länger führen müssen.
({1})
Wie also gestern in der Debatte über die Stiftung für das behinderte Kind zum Ausdruck gekommen ist, wird diese Forderung nach gleichen Lebenschancen für alle von allen Fraktionen akzeptiert und unterstrichen. Darum hat ja der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit in einer einstimmigen Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, wie Sie in der Drucksache VI/2352 nachlesen können, „zu prüfen, ob und wie bei der Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung der ausbildungsbedingte Mehrbedarf für Behinderte in das Bundesausbildungsförderungsgesetz mit einbezogen werden kann, um alle Behinderten unabhängig von zusätzlichen Leistungen anderer Sozialleistungsträger zu machen", und „bei der Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung alle Behindertengruppen in die Regelung nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe c einzubeziehen".
Da der Kreis der Anspruchsberechtigten zur Zeit nicht zu quantifizieren ist, Herr Kollege Burger, und die Fraktion der CDU/CSU infolgedessen leider auch keinerlei Angaben über die zu erwartenden Mehrkosten und ihre Deckung machen kann, sehen sich die Koalitionsfraktionen, wenn auch mit Bedauern, dazu verpflichtet, diesen Antrag abzulehnen. Wir glauben, daß dem Anliegen durch den im Ausschuß einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag Rechnung getragen ist.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-24:
Meine Damen und Herren, wird zu § 11 und dem Änderungsantrag Umdruck 208 Ziff. 2 des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Darin kann ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 208 unter Ziff. 2 abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 11 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich komme nunmehr zu § 12 und dem Änderungsantrag Umdruck 208 Ziff. 3. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Henze.
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-24:
Ich rufe zugleich den Umdruck 203 auf und gebe das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Köster.
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-24:
Die beiden Anträge sind begründet. Wir verbinden die Aussprache über beide Anträge. - Das Wort hat der Abgeordnete Anbuhl.
wolf (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, diese als Entwicklungshilfe bzw. von Ihnen eben nur als Betreuung charakterisierte Aufgabe zu einer wirklichen Partnerschaft zu erweitern?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Abgeordnete, ich bin sicher, daß das auch gemeint war, denn es ist ja wohl der Sinn dieser Betreuung, eine solche Partnerschaft zu erreichen.
Anbuhl (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Annahme des vom Kollegen Köster eingebrachten Antrags bedeutet eine Mehrbelastung von 20 Millionen DM, ohne daß hier ein Deckungsvorschlag vorliegt. Es ist ein schlechter Stil von Oppositionspolitikern, Anträge aus Gründen der Optik zu stellen, die draußen gut ankommen, aber keine finanzielle Basis haben. Herr Köster hätte uns im Ausschuß sagen können, wie das finanziert werden soll. Er hatte einen Vorschlag gemacht, der aber durch andere, gemeinsam beschlossene Verbesserungen erledigt ist.
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-24:
Herr Abgeordneter Anbuhl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köster?
Anbuhl (NA), 1971-06-24:
Ja.
Köster (NA), 1971-06-24:
Herr Kollege Anbuhl, erinnern Sie sich, daß ich einen Deckungsvorschlag gemacht habe, daß Sie die freiwerdenden Mittel aber für die Besitzstandswahrung der Studenten verwandt haben?
Anbuhl (NA), 1971-06-24:
Herr Kollege Köster, wir haben gemeinsam den Vorschlag gemacht, daß diese Gelder für andere Aufgaben freigestellt werden sollen. Ihre Fraktion hat zugestimmt, daß diese anderen Aufgaben Priorität haben. Warum hat Ihre Fraktion denn Ihrem Antrag nicht zugestimmt? Sie hat es nicht getan, weil sie weiß, daß nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen.
Die SPD und die FDP sind gegen eine Annahme dieses Antrags und bitten die CDU/CSU-Fraktion, auch ihrerseits dem unsoliden Alleingang des Antragstellers nicht zu folgen.
Ich möchte gleichzeitig auch unsere Ablehnung des von Frau Dr. Henze vorgetragenen Antrags begründen. Die Fraktionen der SPD und der FDP lehnen auch diesen Antrag aus Kostengründen ab. Hier liegt ebenfalls kein Deckungsvorschlag vor. Wir lehnen diesen Antrag aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen ab.
({0})
Wir vertreten den Standpunkt, daß die Ausbildungsförderung eine auswärtige Unterbringung nur in den Fällen ermöglichen soll, in denen sie aus Gründen der Ausbildung erforderlich ist. Für die Förderung der Unterbringung aus sozialen Gründen gelten andere Gesetze, z. B. das Bundessozialhilfegesetz und das Jugendwohlfahrtsgesetz. Die Regierungskoalition wird dem Antrag nicht zustimmen, weil es nicht zu vertreten ist, die Kostenträger der genannten Gesetze zuungunsten des Bundes zu entlasten.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-24:
Wird zu § 12 und den Umdrucken 203 ({0}) und 208 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich zuerst über den Änderungsantrag des Abgeordneten Köster auf Umdruck 203 ({1}) abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse dann über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 208 unter Ziff. 3 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf dem

Vizepräsident Dr. Jaeger
gleichen Umdruck unter Ziff. 4. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse dann über § 12 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr die §§ 13 bis 67 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 68 auf. Dazu liegt auf Umdruck 208 unter Ziff. 5 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Zur Begründung erteile ich der Abgeordneten Frau Schroeder ({2}) das Wort.
({3})
- Er ist bereits begründet. Um so besser!
Wir treten dann in die Aussprache ein. Herr Abgeordneter Fiebig!
Fiebig (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Opposition zu § 68 zielt darauf ab, einen größeren Teil der Berufsfachschüler in die Förderung einzubeziehen, als es im Gesetzentwurf vorgesehen ist. So bedauerlich es auch ist: Es muß eine Grenze gezogen werden, die von den finanziellen Möglichkeiten diktiert wird. Eine generelle Einbeziehung aller Berufsfachschüler in die Förderung - diese generelle Einbeziehung hatte die Opposition ursprünglich auf Umdruck 202 gefordert - hätte Kosten in Höhe von 170,5 Millionen DM mit sich gebracht.
({0})
Würde man entsprechend dem jetzigen Vorschlag nur die Berufsfachschüler ab 11. Klasse einbeziehen, so würde das Kosten in Höhe von 68 Millionen DM verursachen. Wir sind der Meinung, daß eine Grenze gezogen werden muß.
Im übrigen sollte derjenige, der politisch die Weiterbildung mit Hilfe des Ausbildungsförderungsgesetzes im Auge hat, die Lehrlinge nicht vergessen und auch sie einbeziehen. Ich meine, wer an die Berufsfachschüler denkt, sollte ebenso an die Lehrlinge denken.
({1})
Im Augenblick müssen wir jedoch sagen: Wenn wir den Antrag, den die Opposition gestellt hat, annehmen, gefährden wir das Gesetz als Ganzes. Um das Erreichte zu sichern, müssen wir diesen Antrag leider ablehnen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-24:
Meine Damen und Herren, liegt noch eine Wortmeldung vor? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Es wurde beantragt, den Entschließungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 210 dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als federführendem Ausschuß, dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zur Mitberatung und außerdem dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Erfolgt Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Dann rufe ich den Zusatzpunkt 1 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichbank
- Drucksache VI/2365 7694 

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es handelt sich um die Wahl des früheren Abgeordneten Stiller und des Abgeordneten Kater. Meine Damen und Herren, wenn Sie zustimmen wollen, bitte ich Sie um das Handzeichen. - Ich bitte Sie um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 25. Juni, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-24:
Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Umdruck 208 zu Ziffer 5 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitten das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über § 68 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit derselben Mehrheit angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
In der allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Rollmann.
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-24:
Herr Abgeordneter Rollmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walkhoff?
Walkhoff (NA), 1971-06-24:
Herr Kollege Rollmann, haben Sie nicht auch den Eindruck, daß von den Tagen an, als Ihr damaliger Fraktionskollege Herr Kleindinst mit Erfolg dafür plädiert hat, daß die Waisen- und Kindergelder für verheiratete Studenten gestrichen werden, bis zum heutigen Tage, bis zu dieser Plenarsitzung, Sie Studentenpolitik unter dem Gesichtspunkt „Zuckerbrot und Peitsche" machen? Ursprünglich wollten Sie uns heute - Ihre Anträge liegen noch auf dem Tisch - mit einem großen Zuckerbrot, der familienunabhängigen Förderung, ködern, während Sie vor 14 Tagen, als es um die Finanzierung von VDS, SHB und LSD ging, hier an der gleichen Stelle die Peitsche auf den Tisch gelegt haben.
({0})
Rollmann (NA), 1971-06-24:
Herr Walkhoff, ich weiß, daß Sie die Förderung von kommunistischen Gruppen in diesem Lande aus Mitteln des Bundesjugendplans befürworten. Daß Sie diese Einstellung haben, ist eine bedauerliche Tatsache.
({0})
Die Fraktion der CDU/CSU hat sich in diesem Hause noch niemals gegen die Förderung der Studenten ausgesprochen, sondern in den vergangenen Jahren mit vielen Anträgen unterstützt.
({1})
Meine Damen und Herren, der Bundestag hatte genau drei Monate Zeit, um diesen Gesetzentwurf unter Zuhilfenahme von Mon- und Feiertagen zu verbessern und heute zu verabschieden. Das Ergebnis ist jedoch ein roh und eilig zusammengezimmertes Gesetz, dessen Finanzierung, wie auch Frau Strobel soeben wieder einräumen mußte, zwischen Bund und Ländern noch immer umstritten ist. Von diesem Gesetz kann im Augenblick noch keiner sagen, ob es überhaupt ein rundes Ganzes ist, inwieweit es praktikabel ist und ob die termingerechte Zahlung der Ausbildungsförderung nach dem 30. September dieses Jahres gewährleistet ist.
Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, was der Bundesrat in seiner Stellungnahme dazu gesagt hat, als er ein späteres Inkrafttreten dieses Gesetzes forderte:
Nach der Verabschiedung des Gesetzes muß den das Gesetz ausführenden Ländern ein ausreichender Zeitraum für die Vorbereitung der Durchführung zur Verfügung stehen. Selbst wenn bei Inanspruchnahme elektronischer Datenverarbeitungsanlagen der Programmablaufplan parallel zur Gesetzgebungsarbeit entwickelt wird, ist eine endgültige Programmierung erst nach Kenntnis des verabschiedeten Gesetzes möglich. Ferner sind in den Ländern Ausführungsgesetze erforderlich, die von den Regierungen erst nach Verkündung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bei den Landtagen eingebracht werden können.
So 'weit die Stellungnahme des Bundesrates.
Wir haben uns im zuständigen Ausschuß und heute im Plenum des Bundestages der galoppartigen Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes nicht widersetzt, obwohl viele Fragen, die wir im Ausschuß gestellt haben, bis heute von der Bundesregierung nicht beantwortet worden sind und viele wichtige Protokolle bis heute nicht vorliegen. Wir wollen in diesem Lande niemanden darum bringen, möglichst frühzeitig in den Genuß der Reformen dieser Regierung zu kommen. Wir bezweifeln aber, ob die Länder und Gemeinden überhaupt in der Lage sein werden, dieses Gesetz bereits ab 1. Oktober 1971 ordnungsgemäß anzuwenden.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie haben ein Maximum an Reform der Ausbildungsförderung versprochen und sind nun im Begriff, ein Minimum zu verwirklichen. Das ist Ihre Sache. Daß Sie die Opposition bei dieser unseriösen Politik auf Ihrer Seite haben würden, werden Sie selbst nicht erwartet haben.
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU lehnt das Bundesausbildungsförderungsgesetz in dritter Lesung ab.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-24:
Wird in der allgemeinen Aussprache sonst noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Ziffer 2 des Ausschußantrags, nach der zwei Entschließungen gefaßt werden sollen. Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zu den Ziffern 3 und 4 des Ausschußantrags. Nach ihnen sollen Drucksachen, Petitionen und Eingaben für erledigt erklärt werden. Ich nehme an, daß hierüber Einverständnis im ganzen Hause besteht. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 210. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Fuchs.
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Walkhoff.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Bitte sehr! Dann fangen Sie bitte mit der Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch an.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Dr. Marx, ich habe mir Ihre Frage als erste in der Reihenfolge vorgenommen. Ist das richtig?
({0})
- Das liegt in der Logik der Sache.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Gut, dann rufe ich also zuerst die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung sich innerhalb des Kabinetts beraten und Beschluß gefaßt und sich mit anderen NATO-Staaten abgestimmt, ehe der Uundeskanzler in den USA seinen für die Sicherheit Europas äußerst bedeutsamen Vorschlag für baldigen Beginn der Truppenreduktion vorgetragen hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
beantworte die Frage des Abgeordneten Dr. Marx wie folgt.
Während seiner Amerikareise hat der Herr Bundeskanzler keinen Vorschlag zum Beginn der Truppenverminderung gemacht. Er hat in seiner Ansprache vor dem Woodrow-Wilson-InternationalCenter in Washington am 15. Juni 1971 vielmehr gesagt, er stehe auch Erwägungen, man könne unter Umständen mit einem symbolischen Schritt beginnen, aufgeschlossen gegenüber.
Es ist selbstverständlich, daß alle Überlegungen zur beiderseitigen Truppenverminderung die Sicherheitsinteressen der Allianz und ihrer Mitglieder von vornherein einkalkulieren. Die Bundesregierung bzw. der Bundessicherheitsrat haben sich wiederholt mit der Problematik befaßt. Ich darf auch daran erinnern, Herr Abgeordneter, daß die Reise des Bundeskanzlers in die Vereinigten Staaten der Tagung des NATO-Ministerrates in Lissabon am 3. und 4. Juni 1971 folgte. Dieser Tagung ist selbstverständlich ein intensiver Gedankenaustausch zwischen den Mitgliedern der NATO vorausgegangen. In den in Lissabon gefaßten Beschlüssen hat sich die Allianz zur Frage des künftigen Vorgehens bei MBFR geäußert. Die Bundesregierung steht auf dem Boden dieser Beschlüsse.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, da, wie Sie sagten, der Bundeskanzler in seinem Vortrag vor dem Woodrow-WilsonInstitut erklärt hat: „Auch der Erwägung Ihres Außenministers" - wobei er seine Gesprächspartner, die Amerikaner, ansprach , „man könne unter Umständen mit einem symbolischen Schritt beginnen, stehe ich aufgeschlossen gegenüber", wollte ich gern fragen, was in diesem Kontext, und im Zusammenhang mit dem gesamten Vortrag, der Begriff „symbolischer Schritt" bedeutet.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wenn ich diese Frage jetzt in extenso beantwortete, würde ich damit zugleich auch die Frage Ihres Kollegen Dr. Klepsch beantworten. Ich darf deshalb darum bitten, zunächst die Fragen, die hier gestellt sind, beantworten zu dürfen. Ich glaube, die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich aus diesem Zusammenhang.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Bitte sehr!
marx (NA), 1971-06-25:
Dann möchte ich gern eine zweite Zusatzfrage stellen.
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, ob diese Außerungen, die - ich sage es noch einmal - aus dem Kontext der Rede zu verstehen sind, vorher mit den NATO-Partnern abgestimmt worden waren? Sie haben gesagt, sie seien mit den NATO-Partnern vor der Tagung des NATO-Ministerrates in Lissabon abgestimmt gewesen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, diese Äußerungen beziehen sich auf einen Sonderaspekt. Aber ich möchte dies wiederholen, der Bundeskanzler machte keinen Vorschlag. Die Basis seiner Überlegungen sind die Beschlüsse von Lissabon und die Gespräche, die über den weiteren Fortgang der Dinge geführt worden sind - selbstverständlich mit den Partnern -; die Gespräche sind im Gange.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Keine weitere Zusatzfrage. Wir kommen zur Frage 1 des Abgeordneten Dr. Klepsch:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Schlußkommuniques der Ministertagung des Verteidigungsplanungsausschusses vorn 28. Mai 1971 in Brüssel in Ziffer 4, 5 und im ersten Absatz der Ziffer 6 noch, oder besagen die Ausführungen des Regierungssprechers von Wechmar und des IPS-Sprechers von Ilsemann lt. „Welt" vorn 22. Juni 1971, Seite 1, daß sie eine neue Lagebeurteilung vorgenommen hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Frage des Abgeordneten Dr. Klepsch beantworte ich wie folgt.
Ich möchte in Übereinstimmung mit den Kriterien von Rom, die ich als bekannt voraussetzen darf, noch einmal betonen, daß beiderseitige Truppenverminderungen mit ,den Sicherheitsinteressen unseres Bündnisses vereinbar sein müssen. Dieses Kriterium spielt bei den internen Studien der Allianz eine zentrale Rolle.
Ich muß Sie im übrigen um Verständnis dafür bitten, daß die Bundesregierung, solange unsere eigenen Überlegungen und die des Bündnisses noch nicht abgeschlossen sind, zu Einzelfragen des MBFRKomplexes nicht Stellung nehmen kann. Sie glaubt auch nicht, daß dies im Interesse der Sache liegen würde. Selbstverständlich werden alle Vereinbarungen über die beiderseitige ausgewogene Truppenverminderung in Europa unabhängig von ihrem Umfang von großer Bedeutung sein. Sie würden zeigen, daß die gegenseitigen ausgewogenen Truppenverminderungen tatsächlich eingeleitet werden können. Insofern hätte jeder erste Schritt auch symbolische Bedeutung.
Das ist auch mit die Antwort auf Ihre Zusatzfrage, Herr Dr. Marx.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Herr Dr. Klepsch, Zusatzfrage.