Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-09-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Auch im Haushaltsjahr 2015 stellt
unser Ministerium, das Ministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz, einen doppelten Rekord auf. Wir haben zum einen die geringsten Ausgaben, zum anderen
aber prozentual die höchsten Einnahmen. 73 Prozent unserer Ausgaben sind durch eigene Einnahmen gedeckt.
Der Dank geht insbesondere an eine gut geordnete nachgeordnete Behörde, das Bundesamt für Justiz, genauso
wie an das Patent- und Markenamt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden
aus dem Ministerium in den kommenden Wochen, ja
teilweise sogar in den kommenden Tagen wichtige Gesetzgebungsvorhaben abschließend im Kabinett behandeln, um sie dann dem Parlament zur weiteren Beratung
und schließlich auch zur Beschlussfassung vorzulegen.
Ein Gesetzentwurf, der eben beim Einzelplan 06 schon
von Herrn de Maizière angesprochen wurde, nämlich zur
Umsetzung der Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses, liegt Ihnen bereits vor.

Ich will insbesondere drei Gesetzentwürfe erwähnen,
die wir Ihnen in Kürze zuleiten wollen. Das ist zum einen das Gesetz zur Änderung des Sexualstrafrechtes. Es
geht um das Gesetz, in dem unter anderem die Verjährung beim sexuellen Missbrauch erst ab dem 30. Lebensjahr des Opfers einsetzen soll, weil wir festgestellt haben, dass viele Missbrauchte erst sehr spät beginnen
können, darüber zu reden.

Wir verschärfen die Regelungen zur Strafbarkeit der
Herstellung und Verbreitung von kinderpornografischen
Erzeugnissen. Auch da wissen wir, dass Strafrecht nicht
allein helfen kann. Wir haben die Mittel für die Prävention schon im letzten Haushaltsjahr ganz wesentlich angehoben. Aber wir sind auch der Auffassung, dass gerade in diesem Bereich Strafbarkeitslücken nicht
akzeptabel sind, und deshalb wollen wir sie schließen.

Wir werden uns zum Dritten in dem Gesetzentwurf
mit dem Thema Cybermobbing auseinandersetzen und
auch hier Strafbarkeitsregeln einführen, weil wir selber
darüber erschrocken sind, dass junge Menschen darunter
so sehr leiden, dass sie bis hin in den Selbstmord getrieben werden.

Ein zweiter wichtiger Gesetzentwurf, den wir innerhalb der Regierung beraten und auch demnächst vorlegen wollen, betrifft die Mietpreisbremse. Ich will noch
einmal darauf hinweisen: Bereits seit 2009 steigen in
Deutschland zumindest in den Ballungsgebieten die



Mieten. Ich nenne einige aktuelle Zahlen: Münster hat
ein Plus von 34 Prozent zu verzeichnen, in Hamburg beträgt der Mietpreisanstieg 28 Prozent sowie in München
und Berlin jeweils 20 Prozent. Deshalb ist die Einführung einer Regelung überfällig, dass die Miete bei Wiedervermietung nur noch insoweit steigen kann, dass sie
um 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegt.

Ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen, der
immer wieder angesprochen worden ist: Die Mietpreisbremse ist keine Investitionsbremse, weil sie für Neubauten gar nicht gilt. Es gibt aber viele Tausend Menschen, die darauf warten, dass die Mietpreisbremse
endlich Realität wird.

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Wir werden den Gesetzentwurf zur Frauenquote in
der Bundesregierung endberaten. Der Teil, den das Justiz- und Verbraucherschutzministerium dazu beisteuert,
nämlich die Änderung des Aktiengesetzes, also die Einführung einer gesetzlichen Quote in den Aufsichtsräten,
ist ein überfälliger Schritt. Ich will auch hierzu aktuelle
Zahlen nennen. Bei den Top-200-Unternehmen ist die
Entwicklung in den Aufsichtsräten rückläufig. Nur
15 Prozent der dortigen Mandate sind mit Frauen besetzt. Bei den DAX-Unternehmen ist die Entwicklung in
den Vorständen ebenfalls rückläufig. Der Anteil von
Frauen in den Vorständen beträgt 6,3 Prozent.

Wir werden nur die Quote für die Aufsichtsräte gesetzlich festlegen. Aber wenn eine britische Studie aktuell zu dem Ergebnis kommt, dass von 45 untersuchten
Wirtschaftsnationen Deutschland bei der Vertretung von
Frauen in Führungspositionen den letzten Platz einnimmt, dann ist es wirklich Zeit, dass wir dieses Gesetz
jetzt auf den Weg bringen.

({1})

Meine Damen und Herren, auch im Verbraucherschutz sind bereits nicht unwesentliche Dinge auf den
Weg gebracht worden. Aber wir haben uns insbesondere
für die kommende Zeit einiges vorgenommen. Ich will
nur aktuelle Dinge kurz ansprechen.

Fast 50 Prozent aller Ausgaben in Deutschland werden heute ohne Bargeld abgewickelt. Überweisungen,
Lastschriften und Bankkarten: Für all dies braucht ein
Mensch ein Girokonto. Trotz mancher Anstrengung in
der Vergangenheit bleibt es aber bedauerlicherweise eine
Tatsache: Noch immer wird zu vielen Menschen in
Deutschland ein eigenes Bankkonto verweigert. Die Betroffenen geraten dabei - das erkennen wir immer wieder - in einen Teufelskreis. Wer kein eigenes Konto hat,
erweckt Misstrauen und hat es schwerer, einen Arbeitsplatz zu finden und eine Wohnung anzumieten, und ist
auch bei vielen anderen lebenswichtigen Dingen eingeschränkt. In der kommenden Woche tritt nun die EURichtlinie in Kraft, mit der das Girokonto für jedermann endlich Wirklichkeit werden soll. Wir haben im
Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir diese Initiative
unterstützen. Die Bundesregierung beginnt nun mit der
Umsetzung und verfolgt dabei das klare Ziel, die Diskriminierung beim Zugang zum Girokonto grundsätzlich zu
beenden. Ich finde, dass das ein guter Anlass ist, vertieft
in die Arbeit einzusteigen.

({2})

Ein eigenes Konto eröffnet die Chance, am Finanzleben teilzuhaben. Aber es ist für viele Verbraucherinnen
und Verbraucher auch zu einem Risiko geworden. Das
hängt vor allen Dingen mit den hohen Zinsen für Überziehungskredite zusammen. Wir müssen sicherstellen,
dass die Dispozinsen in Zukunft nicht, wie es in der Vergangenheit und der Gegenwart noch viel zu häufig der
Fall ist, zu einer Schuldenfalle für Verbraucherinnen und
Verbraucher werden. Ich will gar nicht in Abrede stellen,
dass es Kreditinstitute gibt, die darauf bereits mit vernünftigen Maßnahmen reagieren. Aber ich will auch in
aller Deutlichkeit sagen: Wenn ich mir die eine oder andere Begründung der Banken für ihre hohen Überziehungskreditzinsen anschaue, dann komme ich zu dem
Schluss, dass eine Bank, deren Geschäftsmodell auf
Überziehungszinsen von bis zu 14 Prozent angewiesen
ist, kein wirkliches Geschäftsmodell hat. Niemand kann
mir erzählen, dass dem nicht so ist. Deshalb werden wir
hier tätig.

({3})

Wir wollen zukünftig die Banken in dieser Sache stärker in die Verantwortung nehmen. Die Zinsen und die
Höhe der Zinssätze müssen offengelegt werden. Das
schafft mehr Transparenz als bisher. Wir wollen außerdem eine Beratungspflicht schaffen. Wenn ein Verbraucher über lange Zeit tief in den roten Zahlen steckt, dann
soll die Bank künftig ihren Kunden ansprechen. Sie soll
ihm aufzeigen, welche Alternativen es zu den teuren
Dispokrediten gibt und wie er zum Beispiel durch eine
Umschuldung aus der Schuldenfalle herauskommen
kann. Ich finde, dass das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, erst recht dann, wenn man der Werbung der
Banken im Fernsehen glauben darf. Da die Realität leider anders ist, wollen wir mit einer Beratungspflicht der
Entwicklung auf die Sprünge helfen. Das ist nach wie
vor bitter nötig.

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Das ist weder eine Bevormundung noch eine Überregulierung. Ich bin der Auffassung, dass moderne Verbraucherpolitik insbesondere dann sinnvoll ist, wenn sie verbraucherfreundliche Entwicklungen anstößt. Sie ersetzt
sicherlich nicht die Eigenverantwortung der Verbraucher. Aber wir wollen mit solchen Maßnahmen Rechte
und vor allen Dingen den Rahmen schaffen, in dem die
Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Eigenverantwortung wahrnehmen können.

Die Politik tut gut daran, gute Ideen - das ist in den
bereits erwähnten Fällen auch so gewesen - aus Wissenschaft, NGOs und der Zivilgesellschaft noch stärker als
bisher zu berücksichtigen. Wir werden dies in meinem
Ministerium auch tun. Im Herbst nimmt der neu eingerichtete Sachverständigenrat für Verbraucherfragen seine




Arbeit auf. Wenn es seit Jahrzehnten selbstverständlich
ist, dass die sogenannten Wirtschaftsweisen der Bundesregierung Ratschläge geben, dann ist es vielleicht sogar
überfällig, dass es einen vergleichbaren Sachverständigenrat gibt, der der Bundesregierung Hilfestellung und
Hinweise gibt, wenn es darum geht, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und auch ihnen eine starke Stimme zu geben. Das tun wir jetzt.

Wir werden das Projekt der Marktwächter auf den
Weg bringen, wenn uns die entsprechenden Mittel zur
Verfügung gestellt werden. Dieses Projekt ist außerordentlich wichtig. Wir wollen mit den Finanzmärkten beginnen und es dann im Internetbereich fortsetzen. Die
verbraucherschutzrelevanten Maßnahmen, die wir in der
digitalen Welt auf den Weg bringen müssen, werden uns
sicherlich noch viel Arbeit bereiten.

Sie sehen, wir sind außerordentlich dankbar dafür,
dass die Arbeit, die wir uns vorgenommen haben, auch
mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird. Dazu wollen wir in den anstehenden Beratungen unseren Teil beitragen.

Herzlichen Dank.

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