Herbert Schui (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Normenkontrollrat empfiehlt, so der Jahresbericht, ein
25-Prozent-Abbauziel als Nettoziel zu definieren, und
das durch weniger gesetzliche Informationspflichten.

Wenn man sich die Sache durch den Kopf gehen lässt,
findet man heraus: So kann man es nicht anpacken; denn
wir wissen ja nicht, welche Informationen unter den
Tisch fallen, wenn dieses 25-Prozent-Nettoziel erreicht
wird. Der ganze Ansatz taugt von der Methode her also
nicht. Das Parlament und die Forschung, die auf die Erhebung solcher Daten angewiesen sind, müssen bestimmen, was sie benötigen, damit das Parlament zu ordentlichen, fundierten Beschlüssen und die Forschung zu
guten Forschungsergebnissen kommen können. Erst
wenn das festgelegt ist, kann man sagen, welche Daten
vernünftigerweise nicht mehr erhoben werden sollten.
So herum kann es funktionieren, andersherum kann es
nicht funktionieren.

Wir müssen stets rasch und genau wissen, wie hoch
die Beschäftigung ist, was mit dem Wirtschaftswachstum
ist, wie viele Leute sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, wie hoch die Rente, die auf dieser Grundlage
berechnet wird, sein wird usw. Das ist außerordentlich
notwendig. Bei der Reform muss diese Zuverlässigkeit
gewährleistet sein, damit das Parlament nicht in den
blauen Dunst hinein Gesetze macht. Das Parlament muss
sich über diese Dinge klar sein. Das Parlament kann das
festlegen. Forscher, die in diesem Bereich tätig sind, sind
ebenfalls aufgerufen, Vorschläge zu machen. Bei aller
Hochachtung gegenüber den Honoratioren im Rat habe
ich die Vermutung, dass sie von den Dingen, um die es
geht, viel zu wenig wissen.

({0})

Lässt man den Rat und die Regierung machen, dann
werden wir erst im nächsten Jahr wissen, was in diesem
Jahr tatsächlich los gewesen ist. Das Statistische Bundesamt spricht von einem Fehler von plus oder minus
0,5 Prozentpunkten bei statistischen Erhebungen. Das
liegt vor allen Dingen daran, dass die Berichtspflicht von
Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten stark
eingeschränkt worden ist.

Um ein Beispiel zu nennen: Im zweiten Quartal 2006
hat das Statistische Bundesamt Folgendes veröffentlicht:
Die Wirtschaft ist im ersten Quartal 2006 im Vergleich
zum ersten Quartal 2005 um 2,88 Prozent gewachsen.
Diesen Wert hat das Amt fünfmal korrigiert. Erst 18 Monate später konnte das Amt den exakten Wert angeben,
nämlich 3,41 Prozent.

Solche groben Ungenauigkeiten erschweren zutreffende Prognosen, und vor allen Dingen - das gilt für die
Fraktion der CDU/CSU und alle, die die Kanzlerin gewählt haben - ist wichtig, dass die zuerst veröffentlichten
Daten von der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen
werden. Anders ausgedrückt: Um wie viel glanzvoller
hätte die Aufschwungkanzlerin dagestanden, wenn schon
im Sommer 2006 0,53 Prozent mehr Wachstum publiziert worden wäre?

({1})

- Ja, selbstverständlich. Ich hätte mich mit Ihnen gefreut, klar doch.

({2})

- Nein, ich glaube, Sie haben kein Verständnis für Ironie. Wir können uns darüber bei Gelegenheit bei einem
Kaffee unterhalten.

({3})

Im Ernst: Wenn das Parlament richtige Wirtschaftspolitik beschließen will, braucht es richtige Zahlen. Aber
nicht nur das: Wir brauchen eine effiziente und wirtschaftliche Verwaltung.

Ich nenne zwei Beispiele.

Erstes Beispiel: Die Finanzverwaltung arbeitet nicht
effizient. Die Steuerhinterziehung ist entschieden zu
hoch. Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass sich daran im Rahmen der Föderalismusreform etwas ändern
wird.

Zweites Beispiel: Zum ALG II gibt es ellenlange Formulare, ewig langes Warten und schließlich falsche Bescheide, sodass die Klagen bei den Gerichten zunehmen.
Auch das ist keine effiziente Verwaltung. Kann die Ver14324
waltung den ALG-II-Empfängern nicht zumindest das
Wenige, das ihnen zusteht, richtig zahlen?

({4})

Was kostet eine schnelle Information? Diese
790 Millionen Euro, die eingespart wurden, bedeuten für
jedes Unternehmen - für die kleinen weniger, für die
großen mehr - 19 Euro im Monat. Das ist nicht viel.

Der Aufschwung - das ist meine letzte Bemerkung kommt ja unten an, aber nicht so, wie Sie meinen. Die
Wirtschaftsforschungsinstitute sagen für dieses Jahr ein
Wirtschaftswachstum von eindreiviertel Prozent voraus.
Es ist außerordentlich wahrscheinlich, dass diese Prognose weiter nach unten revidiert werden muss. Dort
kommt der Aufschwung also an. Wenn ich die Bürokratie abgebaut und zu wenig Informationen habe, dann
macht mich nicht heiß, was ich nicht weiß.