Friedbert Pflüger (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Hauptthema heute ist, wenn ich es richtig sehe, nicht ABM und nicht SDI, sondern taktische Atomraketen und die französische Rakete Hades. Damit wollten wir uns beschäftigen.
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Ich möchte mit dem Hades-Thema beginnen, das uns alle nicht erst seit Ihrem Antrag, sondern schon seit geraumer Zeit beschäftigt.
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Frankreich ist unser Partner und Freund, Herr Kollege Feldmann. De Gaulle und Adenauer, Pompidou und Brandt, Giscard und Schmidt, Mitterrand und Kohl - diese Namenspaare stehen für die immer enger werdende deutsch-französische Zusammenarbeit seit Abschluß des Elysée-Vertrages. Über alle Parteigrenzen hinweg ist es gelungen, zwischen Deutschland und Frankreich Freundschaft zu begründen und zu vertiefen.

Als 15jähriger bin ich 1970 mit einer Gruppe Jugendlicher aus meinem Heimatort Hannover-Anderten zu unserer Partnergemeinde Oissel-sur-Seine gefahren. Schon damals waren wir uns einig, daß wir uns gar nicht mehr vorstellen können, uns gegenseitig zu bedrohen oder Krieg zu führen. Heute wohne ich in Hannover in der Oisseler Straße. Französische Bekannte von mir wohnen in der Rue d'Anderten in Oissel.
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Deutsche und Franzosen sind zusammengewachsen. Inzwischen haben wir sogar beschlossen, nach der Bildung einer deutsch-französischen Brigade im Jahr 1988 nun sogar ein deutsch-französisches Corps zu bilden.
Angesichts dieser Entwicklung stellt sich natürlich die Frage: Warum brauchen die Franzosen Hades,
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gegen wen richtet sich diese Waffe? Sofern sie von Frankreich gestartet würde, könnte sie mit einer Reichweite von ca. 480 Kilometern ja fast nur deutsches Territorium erreichen, Polen und die Tschechoslowakei noch dazu.
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Wozu soll das eigentlich gut sein?
Natürlich müssen wir über diese Frage offen und freundschaftlich mit den Franzosen sprechen. Sie wissen, daß wir das in der Vergangenheit immer wieder getan haben, z. B. der Bundesverteidigungsminister am 9. September bei seinem Besuch in Frankreich oder die Abgeordneten Voigt und Lamers am 31. Oktober gemeinsam in Paris. Den Franzosen sind die deutschen Bedenken seit langem bekannt. Wir sind uns also alle einig darüber, daß wir über Hades mit den Franzosen ernsthaft sprechen müssen.
Jetzt aber einen formalen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar mit der nach allen diplomatischen Regeln unfreundlichen Formulierung, die Bundesregierung solle die Abschaffung der Hades-Atomraketen fordern, das halte ich für einen Fehler. Unter Freunden redet man über solche Fragen diskret. Man „gibt zu bedenken" oder man „regt an",
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aber man fordert nicht gegenüber befreundeten Staaten. Vor allen Dingen tut man es dann nicht, Herr Kollege Verheugen, wenn man kurz vor einem EG-Gipfel in Maastricht steht, wo wir alles andere gebrauchen können, nur nicht einen zusätzlichen öffentlich ausgetragenen Konflikt über diese Waffen.
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In einer solchen Situation dieses Thema hochzuziehen und Frankreich an den Pranger zu stellen, ist nicht sachdienlich. Es könnte Gegenreaktionen hervorrufen. Es verhärtet die Fronten, die sich doch, wie Sie wissen, gerade aufweichen. Das ist keine gute Idee
und vor allen Dingen nicht so kurz vor wichtigen europäischen Entscheidungen.
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Wie genau ist der Sachverhalt? Müssen wir uns wirklich so viel Sorgen machen, wie uns einige versuchen einzureden? Frankreich ersetzt veraltete Plutondurch moderne Hades-Raketen. Ursprünglich planten die Franzosen, 120 Waffen dieses Typs zu bauen. Davon sind nach heutigen Planungen noch 30 Systeme übriggeblieben. Sie sollen nicht an einem bestimmten Ort disloziert werden, sondern sie sollen in Bunkern eingelagert werden. Sie sind also nicht schußbereit. Da das System darüber hinaus mobil ist, kann von der Lagerung der Waffen im Frieden keineswegs auf mögliche Einsatzorte geschlossen werden. Darauf hat übrigens die Bundesregierung, zuletzt in einer Antwort auf die Frage des Kollegen Augustinowitz am 25. September 1991, hingewiesen.
Auf die Frage, warum Hades dann überhaupt noch gebraucht würde, hat der französische Präsident François Mitterrand in einer Presseerklärung am 11. September 1991 folgendes erklärt: „Frankreich besitzt einige hundert Nuklearsprengköpfe, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben noch 13 000 bis 14 000. Sie haben versprochen, ihr Arsenal erheblich zu reduzieren. Wenn sie dabei auf einem gewissen Niveau sind, dann wird Frankreich sich an den Verhandlungen beteiligen. Es wird nicht unnütz sein, dann über Verhandlungsmasse zu verfügen."
Das ist doch ein sehr erfreuliches Umdenken, das sich hier dokumentiert. Hades ist für die Franzosen kein Instrument der Bedrohung mehr, sondern ein Faustpfand für Verhandlungen. Das ist doch ein Fortschritt, den wir bei aller Kritik, die fortbesteht, Herr Kollege Gansel, doch würdigen sollten. Es i s t ein Fortschritt! Es ist in der gesamten deutschen Presse als ein Abrücken von der Hades gewertet worden.
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Seit den Äußerungen Mitterrands - ich habe leider Ihren .Zwischenruf nicht verstanden, sonst wäre ich gerne darauf eingegangen - ({9})
- Herr Kollege Gansel, landwirtschaftliche Geräte sind das sicherlich nicht. Wir sind doch auch der Auffassung, daß wir die Hades loswerden müssen. Dennoch, so finde ich, sollten wir die Bewegung in der französischen Position erkennen und auf diese Bewegung eingehen, anstatt jetzt neue Fronten zu bauen und die Franzosen in die Ecke zu stellen.
Seit den Äußerungen Mitterrands sind nur wenige Wochen vergangen. Dennoch ist inzwischen viel passiert. Kollegin Fuchs hat eben auf die Bush-Gorbatschow-Initiative hingewiesen. Der Bestand von Atomwaffen wird um 80 % verringert. Was Politik und Diplomatie unter entscheidender Mitwirkung der Deutschen in den letzten Jahren erreicht haben, hätte sich auch der kühnste Vertreter der Friedensbewe4460 
gung Anfang der 80er Jahre kaum ausmalen können.
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Daß die Bush-Gorbatschow-Vorschläge ohne Auswirkungen auf das französische Sicherheitsdenken bleiben werden, ist kaum vorstellbar. Wir sollten die von den Franzosen zugesagte Überprüfung im Lichte der jüngsten Initiativen in freundschaftlichem Geist konstruktiv begleiten, auch weiter mahnen und auf sie einwirken, aber wir sollten auf keinen Fall durch Forderungen oder Belehrungen das deutsch-französische Klima vergiften.
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Auch in Frankreich wachsen die Stimmen - gerade auch aus der Sozialistischen Partei - , die Hades vor dem Hintergrund der neuen Entwicklungen völlig zu Recht als anachronistisch ansehen und die die Abrüstung aller landgestützten Nuklearwaffen befürworten. Auch in Frankreich gibt es niemanden, der Hades in den Himmel hebt.
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Meine Damen und Herren, mit Frankreich und mit unseren anderen NATO-Partnern vertritt die Bundesregierung völlig zu Recht die Auffassung - das jetzt zu dem zweiten Antrag der SPD - , daß wir in Zukunft leider weiterhin ein Mindestmaß an Nuklearwaffen benötigen werden. Auf der Ministertagung der Nuklearen Planungsgruppe in Taormina Mitte Oktober ist Einigkeit darüber erzielt worden, daß der Umfang der für Flugzeuge vorgesehenen Abwurfwaffen in Europa drastisch reduziert wird. Zusätzlich zu der völligen Abrüstung der landgestützten Nuklearwaffen in Europa wird es also auch eine Abrüstung im Bereich der luftgestützten Nuklearwaffen geben.
Die Initiatve des amerikanischen Präsidenten schließt ferner den Verzicht auf die Entwicklung luftgestützter nuklearer Abstandswaffen ein. Frau Kollegin Fuchs, Bush widerlegt damit alle Mutmaßungen hinsichtlich einer angeblich bevorstehenden Stationierung solcher Systeme.
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- Ich gehe auf den Punkt ein, den Sie jetzt wahrscheinlich ansprechen wollen.