peter gauweiler (NA), 2007-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beraten heute nicht nur über eine Große Anfrage, sondern auch über eine große Antwort der Bundesregierung. Mit 99 Seiten zu Ihren 165 Fragen hat sie
Dissertationsniveau erreicht. Aber ich kann wirklich nur
jedem Abgeordneten - auch wenn wir uns heute zur auswärtigen Kulturpolitik, was vielleicht sogar angenehmer
ist, traditionsgemäß im kleinen Kreis versammeln empfehlen, das durchzulesen. Die Fragen und Antworten
sind ein wirklich gutes Kompendium für die Arbeit dieses Hauses.

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- Die Zusammenfassung, die Sie, Herr Wieland einfordern, sehe ich darin, zunächst einmal der Kollegin
Dr. Uschi Eid für die Arbeit, die sie geleistet hat, herzlich zu danken.

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Sie haben ganz richtig gesagt, dass sich die Große
Koalition rühmt, eine Wende zum Besseren geschafft zu
haben. Die Grünen sind der Meinung, dass dies noch
keine ausreichende Wende ist. Auch das ist richtig. Nach
dem Beitrag der Frau Kollegin Eid und angesichts der
Politik ihrer Fraktion können wir als Erstes feststellen,
dass es eine Wiederentdeckung der auswärtigen Kulturpolitik durch die Grünen gibt. Auch dieses Ergebnis ist
einer Erwähnung wert.

Es ist gut, was wir - ich nenne in diesem Zusammenhang Frau Griefahn, Frau Grütters und Frau Jochimsen in diesem Bereich in den letzten zwei Jahren fraktionsübergreifend haben erreichen können. Nehmen Sie nur
den gemeinsamen Antrag von Union und SPD zur Stärkung der Goethe-Institute, für die sich, ausgehend von
einer Krise, eine große Chance ergab. Nehmen Sie nur
- das möchte ich hier rühmen, Herr Staatsminister - die
Konferenz des Auswärtigen Amtes „Menschen bewegen Kultur und Bildung in der deutschen Außenpolitik“, die
nahezu von allen Feuilletons deutscher Zeitungen als
- diesen Ausdruck habe ich heute gelernt - „Leuchtfeuer“ herausgestellt worden ist.

Auch im finanziellen Bereich hat die Große Koalition
für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Beachtliches geleistet. Zwischen 1998 und 2005 sind die Haushaltsmittel für die auswärtige Kulturpolitik massiv gesunken. Im Jahr 2005 gab es den absoluten Tiefpunkt.
Mit einer Steigerung um 3,8 Prozent gegenüber 2006 haben wir eine Trendwende im jetzigen Haushalt eingeleitet. Frau Eid, wenn euch der Fischer jetzt zu sehr plagt,
dann halten Sie ihm einmal entgegen, dass er die Schließung von 17 Goethe-Instituten zwischen 1998 und 2002
zu verantworten hat.

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Nun gibt es elf Neueröffnungen. Das kann sich doch sehen lassen.

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Auch das ist eine Erwähnung wert: Es gibt wieder ein
großes Interesse an der deutschen Sprache. Das sehen die
offen Linken genauso wie die verschwiegen Rechten positiv. Die Zahl der ausländischen Studenten in Deutschland ist seit 2004 um 65 Prozent gestiegen. Deutschland
belegt zwischenzeitlich den dritten Platz bei den beliebtesten Studienstandorten in der Welt.

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- Dazu melde ich schon einmal einen Redebeitrag für
die nächste Debatte an.

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Natürlich müssen wir uns über die räumlichen Prioritäten unterhalten und darüber diskutieren, ob man in der
auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Europa vernachlässigen darf. Ich finde es beachtlich, dass in Ihrer
Großen Anfrage die Frage nach den räumlichen Schwerpunkten - dies ist für Sie intern sicherlich ein unangenehmes Thema; das ist bei uns genauso der Fall - angesprochen worden ist. Frau Griefahn, wir waren uns einig,
dass eine Schwerpunktsetzung nicht unmittelbar zulasten Europas - Entschuldigung, dass ich in diesem Zusammenhang immer vom Abendland gesprochen habe -,
unseres kulturellen und wirtschaftlichen Umfeldes, gehen darf.

Wir müssen es als positive Tatsache erwähnen, dass in
der Zwischenzeit in Osteuropa neben dem Englischen
das Deutsche eine Lingua franca geworden ist. Das
Goethe-Institut teilt uns mit, dass in den USA 2,5 Prozent der Menschen deutsch sprechen. In den Staaten der
GUS liegt dieser Anteil bei über 38 Prozent. Das sind
Zahlen, an denen wir nicht einfach vorbeigehen können.
Auch im Sprachlichen gilt: Stammkundschaft geht vor
Laufkundschaft.

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In der Antwort auf die Große Anfrage heißt es, dass
man sich bemühen werde, „das vorhandene Netz europäischer Institutsstandorte zu erhalten“. Damit ich hier
nicht nur Süßholz raspele, möchte ich sagen: „Bemühen“ klingt ein bisschen schwach. Wenn im Zeugnis
steht, er hat sich im Englischen sehr bemüht, dann weiß
die kundige Pädagogin, dass da noch einiges zugelegt
werden könnte.

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- Danke, Frau Professor.

Ich finde es gut, dass Kulturpolitik zunehmend als Instrument der Konfliktverhütung verstanden wird,

({8})

und zwar nicht nur bei der abendlichen Diskussion am
Kamin unter Wohlerzogenen. Ich erinnere mich noch gut
an das, was mir Herr Barenboim auf die Frage „Herr
Professor, was sagen Sie, wenn eingewendet wird, dass
die Idee Ihres israelisch-arabischen Orchesters furchtbar
naiv ist?“ geantwortet hat. Er sagte: „Möglicherweise
stimmt das. Das, was wir machen, ist ziemlich naiv.
Aber zu erwarten, dass sich die Menschen besser vertragen, nachdem man erst ganze Stadtteile der jeweils anderen Seite dem Erdboden gleichgemacht hat und danach in die übliche Konferenzdiplomatie eingetreten ist,
halte ich für noch viel naiver.“

({9})

Vielleicht schaffen wir es ja irgendwann einmal, daraus
Konsequenzen für die praktische Politik zu ziehen.

Wir haben uns nicht ohne Grund schon im letzten Jahr
mit großer Hilfe des Auswärtigen Amtes darum bemüht,
im Libanon mit den Kulturattachés aus allen Ländern
dieser Region, aus Israel ebenso wie aus den arabischen
Ländern, zusammenzutreffen. Herr Präsident, ich habe
mich damals sehr darüber gefreut und war dankbar dafür, dass uns das Präsidium die Möglichkeit geboten
hatte, eine solche Konferenz in Beirut durchzuführen.
Aus Sicherheitsgründen musste diese Konferenz damals
leider kurzfristig abgesagt werden. Wir bemühen uns,
dass, Haushaltsmittel vorausgesetzt, zu einem geeigneten Zeitpunkt, den wir mit dem Präsidium abstimmen
werden, eine solche Konferenz nunmehr in Kairo durchgeführt wird.

Ich fand das, was Herr Gysi heute zum Thema Birma
gesagt hat, sehr gut. Er hat die Dynamik des kulturellen
Einsatzes aufgezeigt. Wir alle hoffen, dass die Kulturintervention, die von den Mönchen gestartet wurde, erfolgreich sein wird. Dieses Beispiel steht für viele. Es besteht die Möglichkeit, dass das irgendwann auch in den
Köpfen der Menschen ankommt.

Die Große Anfrage und die Antwort der Bundesregierung sind - ich sage das zum Schluss - ein wertvolles
Fundament, auf dem der Deutsche Bundestag die auswärtige Kulturpolitik, die eine Investition in die Zukunft
ist, entwickeln kann. Dafür möchte ich Ihnen herzlich
danken.

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