joachim schmidt (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erkenntnis, daß die Zukunft des Standorts Deutschland vor allem von Effektivität und Qualität der deutschen Forschung abhängt, hat im Bewußtsein der Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft, aber auch der Bevölkerung wieder einen hohen Stellenwert gewonnen. Fast jeder weiß: Neue marktfähige Produkte und moderne Technologien bilden die entscheidenden Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
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Dies gilt für ganz Deutschland, in besonderem Maße aber für die neuen Bundesländer, die sich dem westdeutschen wirtschaftlichen Niveau nur langsam annähern und auf internationalen Märkten erst Fuß fassen müssen.
Es bleibt deshalb dabei: Die Erhaltung und Entwicklung der Forschungslandschaft in den neuen Bundesländern stellt weiterhin eine zentrale Aufgabe deutscher Politik dar.
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Nachdem die außeruniversitäre Forschung in den neuen Bundesländern im wesentlichen als konsolidiert angesehen werden kann, muß die Industrieforschung, die die Forschungslandschaft der DDR qualitativ und quantitativ prägte, endlich in den Mittelpunkt des Interesses rücken.
Es ist richtig, daß in der Industrieforschung der neuen Bundesländer ein drastischer Rückgang eingetreten ist. Zur Zeit befassen sich weniger als 1 % der in der Industrie Beschäftigten mit Forschung und Entwicklung. In den alten Bundesländern beträgt dieser Anteil mehr als das Siebenfache.
Es ist auch richtig, daß beim Personalabbau in den Betrieben die Abteilungen Forschung und Entwicklung leider im Vordergrund standen, weil mit F und E in der aktuellen dramatischen Überlebenssituation häufig kein Geld verdient werden konnte.
Herr Keller hat den Raum verlassen; deshalb kann ich mich mit ihm leider nicht auseinandersetzen.
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Herr Keller, Sie sollten in dieser Hinsicht Zurückhaltung üben.
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Die Ihnen nahestehenden und zum Teil Ihrer Partei auch noch angehörenden Forschungsdirektoren und Forschungsfunktionäre, die auch nach der Wende die Kommandohöhen bedauerlicherweise noch besetzt halten oder hielten, haben sich nach der Wende als die schlimmsten Manchesterkapitalisten erwiesen, nachdem sie uns vorher den Sozialismus als die für die Ewigkeit konzipierte Gesellschaftsordnung einzubläuen versucht haben.
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Sie haben kein Recht, so zu reden, wie Sie es hier getan haben.
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Die unbestritten schwierige Situation in der Industrieforschung der neuen Bundesländer rührt partiell auch von den Defiziten her, die aus dem Forschungssystem der ehemaligen DDR stammen und für die Sie und nur Sie die Verantwortung tragen.
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Wenn Sie dies leugnen, zeigen Sie nur, daß Sie von dieser Branche nichts verstehen.
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Diese Inkompetenz überrascht allerdings nicht.
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Meine Damen und Herren, bei der Umstrukturierung der Industrie in den neuen Bundesländern sind in vielen Fällen kleinere Unternehmen entstanden, die sich eine eigene Forschung und Entwicklung selbst nicht mehr leisten können. Die industriell orientierten Forschungsinstitute und wissenschaftlichen Zentren wurden 1990 häufig in Gesellschaften mit beschränkter Haftung überführt und in vielen Fällen von ihren Mutterbetrieben abgekoppelt.
Diese Forschungs-GmbHs, die die derzeitige Hauptsäule der industrienahen Forschung in den neuen Bundesländern bilden, wurden von der Treuhandanstalt - u. a. auch auf unser Drängen hin - evaluiert. Sie sind gegenwärtig die wichtigsten Partner für die sich herausbildende mittelständische Industrielandschaft. Ihr Ziel ist es, sich am Markt aus eigener Kraft mit innovativen Produkten, Technologien und wissenschaftlich-technischen Dienstleistungen zu behaupten.
Diese Unternehmen können auf verschiedenen wissenschaftlichen Gebieten wie der Werkstoffentwicklung, dem Maschinenbau, der Elektrotechnik, der Information- und Umwelttechnik schon heute auf anerkannte Leistungen verweisen. Sie wurden, im wesentlichen seit 1991, durch Förderprogramme des BMFT und des BMWi unterstützt. Diese Fördermaßnahmen waren sehr hilfreich und wurden dankbar angenommen.
Für die wirtschaftsnahe Forschung in den neuen Bundesländern wurden 1992 und 1993 durch die Bundesregierung jeweils etwa 700 Millionen DM bereitgestellt. Dies entspricht etwa einem Viertel des Forschungsbudgets der ostdeutschen Wirtschaft. So anerkennenswert diese Unterstützung ist, sie reicht auf jeden Fall noch nicht aus. Deshalb benötigen die meisten innovativen Unternehmen derzeit noch intensive Unterstützung, vor allem Chancengleichheit, um zukünftig im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Im einzelnen halte ich - in Anlehnung an den Antrag der Koalitionsfraktionen - folgende Maßnahmen für notwendig.
Erstens. Verstärkte Fortsetzung der bewährten Projektförderung durch BMFT und BMWi: Die von der ostdeutschen Industrieforschung einhellig begrüßte Gemeinschaftsinitiative Produkterneuerung sollte möglichst kurzfristig wirksam werden.
Zweitens. Die Förderinstrumente müssen stärker den in den neuen Bundesländern real vorhandenen Bedingungen angepaßt werden. Das heißt, sie müssen in ihrer Vielfalt überschaubarer, im Beantragungsverfahren einfacher und damit für mittlere und kleinere

innovative Unternehmen handhabbarer gemacht werden.
Drittens halte ich es für dringend geboten, die Förderung projektgebundener Markterschließungs- und Vertriebsinstrumente für innovative Produkte, moderne Technologien und wissenschaftlich-technische Dienstleistungen finanziell zu verstärken, um die Chancen für den Markteintritt zu verbessern.
Ein besonders ins Gewicht fallender Mangel der industrienahen Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern ist ihre äußerst bescheidene Eigenkapitalbasis. Dieser Umstand und der derzeitig akute Ertragsmangel sind dafür verantwortlich, daß in vielen Fällen die Eigenanteile im Rahmen der Forschungsförderung nicht bereitgestellt werden können. Deshalb ist eine Reduzierung der Eigenanteile, gegebenenfalls in Einzelfallprüfung, absolut notwendig.
Aber ebenso erforderlich ist es, daß die Banken beim Umgang mit innovativen Unternehmen mehr Risikobereitschaft bei der Vergabe von mittel- und langfristigen Krediten zeigen.
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Ferner halte ich es für richtig, innovativen Unternehmen gezielt steuerliche Anreize und Entlastungen zu gewähren.
Zum Schluß
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möchte ich nachhaltig werben für eine intensivere Forschungskooperation zwischen ost- und westdeutschen Forschungseinrichtungen, auch auf dem Gebiet der Industrieforschung.
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Erlauben Sie mir deshalb, Ihnen ein Modell mit Vorbildcharakter vorzustellen: Das Forschungszentrum eines bedeutsamen westdeutschen Konzerns entwickelt gegenwärtig gemeinsam mit der Bergakademie Freiberg und mit industrienahen Forschungseinrichtungen aus dem Forschungsstandort Freiberg in Sachsen moderne Membrantechnologien zur Entsorgung industrieller Abwässer. Die konzipierten Technologien werden in einschlägigen sächsischen Betrieben, an denen der westdeutsche Konzern beteiligt ist, erprobt und bis zur Markteinführung weiterentwickelt. Die zur technischen Umsetzung notwendigen Apparate, die zum Teil auch Ergebnis der Entwicklungsarbeiten sind, werden von einem mittelständischen sächsischen Betrieb gefertigt. Für die Einführung auf dem nationalen und internationalen Markt stellt der westdeutsche Konzern sein Vertriebssystem und seine Marketingerfahrungen zur Verfügung. Vom Bund, vertreten durch das BMFT, und dem Freistaat Sachsen werden die beginnenden Forschungsarbeiten angemessen finanziell unterstützt.
Diese Kooperation fußt auf gemeinsamen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interessen der beteiligten Partner. Sie fördert nicht nur den wirtschaftlichen Aufschwung in meiner Heimat, sie nützt auch dem westdeutschen Unternehmen. Nicht zuletzt
dient sie aber auch dem Zusammenwachsen in unserem Land.
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Vor allem letzteres sollten wir nicht geringschätzen. Herzlichen Dank.
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