Kai Whittaker (NA), 2021-04-16:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede werden die Fragezeichen, wie Grün-Rot-Rot in diesem Land funktionieren soll, größer;

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aber wahrscheinlich ist das für die Zukunft unseres Landes auch besser so.

Ich bin, wie der Kollege Vogel, dankbar für diesen Antrag der Grünen, weil er zeigt, was die Grünen über die Rente sagen und wie sie wirklich handeln. Es lohnt sich, mal einen Blick darauf zu werfen. Ich möchte tatsächlich mit einem kleinen Lob anfangen; denn Sie haben beim CDU-Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt abgeschrieben; das freut mich natürlich.

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Zum Beispiel wollen Sie die Erwerbsminderungsrenten im Übergang zur Altersrente verbessern, und Sie wollen auch die Nachhaltigkeitsrücklage stärken. Diese Punkte finden sich eins zu eins in unserem Papier. Ich kann Ihnen nur raten: Schreiben Sie ruhig etwas mehr ab. Das lädt zu Spekulationen darüber ein, was nach dem 26. September passieren kann. Das hat die FDP ja übrigens auch getan.

Herr Kurth, einen Punkt möchte ich Ihnen mitgeben, weil Sie gerade Ihre Mindestbeitragsbemessungsgrundlage so gefeiert haben: Soweit ich es richtig gesehen habe, steht die auch noch nicht in Ihrem Wahlprogramm. Also, da haben Sie in Ihrer Fraktion auch noch ein bisschen Arbeit zu leisten.

Spannend finde ich allerdings, womit Sie die gesetzliche Rentenversicherung wirklich stärken wollen. Sie sagen, bei der Rentenversicherung gibt es viele Herausforderungen; das Haus steht quasi in Flammen. Aber Sie kommen mit einem einzigen Glas Wasser zum Löschen um die Ecke. Das kann natürlich nicht funktionieren.

Sie führen einen Eiertanz um die wirklich zentralen Fragen auf: Wie sieht es mit dem Rentenniveau aus? – Da wollen Sie nichts verändern. Wie sieht es mit dem Rentenbeitragssatz aus? – Da wollen Sie nichts verändern. Wie sieht es mit dem Renteneintrittsalter aus? – Da haben Sie eine ganz tolle Formulierung im Antrag. Sie sagen nämlich, Sie möchten längeres Arbeiten ermöglichen, aber eine Teilrente ab 60 ebenfalls schon einführen. Das ist eine Dialektik, die kennen wir als Union aus Bayern. Aber auch das lädt ja vielleicht zu Spekulationen ein, was nach dem 26. September passiert.

Interessant ist aber, dass Sie lediglich bei einem Punkt wirklich etwas verändern wollen, nämlich beim Steuerzuschuss in die Rentenkasse: den wollen Sie erhöhen. Aber Sie sagen nicht, wie Sie ihn finanzieren wollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer etwas aus dem Steuertopf rausnehmen will, der muss vorher etwas reintun. So viel Ehrlichkeit sollten Sie den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl einschenken.

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Dann möchte ich noch auf einen Punkt eingehen. Es ist auch spannend, zu sehen, was nicht in Ihrem Programm steht, obwohl es eigentlich drinstehen sollte. Sie geißeln ja hier – das war eigentlich der Tenor Ihrer Rede –, die kapitalgedeckte Altersvorsorge für eine Rentenversicherung und verweisen darauf, dass sie dafür nicht tauglich ist. Das ist bemerkenswert – da gehe ich noch ein bisschen weiter als der Kollege Peter Weiß –; denn damit haben Sie das Scheitern Ihrer eigenen Politik von vor 20 Jahren hier mal schwarz auf weiß eingestanden. Warum die Wählerinnen und Wähler Ihnen das Vertrauen dann wieder schenken sollten, ist aus meiner Sicht zweifelhaft.

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Aber Sie widersprechen sich ja eigentlich. In Ihrem Antrag sagen Sie, Sie wollten keine kapitalgedeckte Altersvorsorge. In Ihrem Wahlprogramm steht exakt das Gegenteil. Da sagen Sie, dass Sie eine kapitalgedeckte Altersvorsorge für sinnvoll erachten. Da frage ich mich schon: Ja, was gilt denn jetzt bei den Grünen? Was gilt denn hier?

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Und da muss ich mal einen Aspekt herausgreifen, der über den Tag hinausgeht: Sie und Ihre Partei kritisieren immer wieder – auch hier, im Deutschen Bundestag –, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht. Das ist gerade bei der Vermögensfrage der Fall. Und, ja: Über 40 Prozent der Menschen in diesem Land haben netto kein Vermögen. Daher fände ich es durchaus überlegenswert, wie man Millionen von Menschen mittelbar an der Entwicklung von Vermögen in Deutschland und auch außerhalb Deutschlands beteiligen kann, damit sie an der Vermögensbildung teilhaben können, damit sie auch ein Stück vom Kuchen haben können und Sie nicht ständig zu Umverteilung und Enteignungsmaßnahmen greifen müssen; Ihre Anhänger waren ja gestern wieder hier auf den Straßen in Berlin unterwegs.

Ich finde, es lohnt sich, mal zu sagen: Wir brauchen eine kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzend zur gesetzlichen Rentenversicherung, um ebendiese Lücke zwischen Arm und Reich besser zu schließen und eine höhere Rente im Alter zu ermöglichen. Wir als Union haben dazu ebenfalls Vorschläge eingebracht. Ich glaube, das sind die Konzepte, über die wir nach der Wahl reden sollten.

Danke schön.

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