Hans-Werner Müller (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schade: Da hält der Wirtschaftsminister des Saarlandes seine Jungfernrede vor dem Deutschen Bundestag und erwähnt noch nicht einmal einen einzigen perspektivischen Satz über das, was in diesem Bundesland strukturell passieren muß.
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Dabei würde ich ihm ja zustimmen, wenn er sagte, daß die Steinkohle nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch emotional im Saarland eine große Rolle spielt.
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Am 14. Juni war die Demonstration: 25 000 Menschen, die Freunde des Bergbaus, die Bergleute, die Zulieferer. Ich war auch dabei. Viele Kollegen waren dabei. Es war die größte Demonstration, die das Saarland je gesehen hat. Am vergangenen Mittwoch sind 10 000 Menschen im Fackelzug durch Saarbrücken marschiert. Das bedeutet, mit anderen Worten, hochgerechnet: Ein Viertel der saarländischen Familien war irgendwie an diesen Demonstrationen beteiligt.
Der Bergbau hat bei uns einen wesentlich höheren Stellenwert als in anderen Regionen. Wenn Herr Möllemann nächste Woche auf den Landesparteitag der FDP geht, so hoffe ich, daß man ihm das noch einmal deutlich vor Augen führt.
Diese Demonstrationen sind ja nur der Höhepunkt einer Diskussion und eines Streites, der mit Überschriften umschrieben ist, die wir da lesen: „Neuer Streit in der Kohlepolitik" , „Es droht ein Gewitter", „Quadratur des Kohlekreises”, „Der Teppichhandel geht weiter" , „Möllemann feilscht", usw.

Hans-Werner Müller ({2})
Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Kampagne war nicht notwendig.
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Welches Ergebnis am Montag auch immer herauskommt: Es wäre auch ohne diesen Streit und ohne diese Verunsicherung klar erreichbar gewesen.
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Dieser Streit war so unnötig wie ein Kropf. Ich meine auch, daß das Vertrauen in die Politik schlechthin dadurch wieder etwas gesunken ist.
Für unser Bundesland bleibt der Bergbau nach wie vor ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor. Jeder siebte Arbeitsplatz ist im Bergbau. 5 000 Arbeitsplätze gibt es in der Zulieferindustrie. Anstatt sich um Industrieansiedlungen zu kümmern, Herr Wirtschaftsminister, haben Sie hier wiederum den Eindruck erweckt, als ob sich die saarländische Landespolitik ausschließlich darin erschöpfen würde, beim Bundesfinanzminister die Kontonummer der Landeshauptkasse anzugeben, damit das Geld überwiesen wird.
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Ich möchte hier einmal ganz deutlich sagen: Seitens des Bundes wird nun weiß Gott viel getan. Ein Drittel der Kokskohlenbeihilfe und ein Sechstel der Kosten für den sogenannten Revierausgleich übernimmt eh der Bund. 1992 werden 50 Millionen DM Cash an Saarberg fließen, 23 Millionen DM aus der Schuldbuchforderung, und vieles andere mehr.
Nur, es gehört zur Wahrhaftigkeit: Wenn wir dem Bergbau gerade an der Saar noch mehr Kosten aufbürden und die Werke das in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung nicht realisieren können, muß letztlich doch der Eigentümer bezahlen. Das ist die öffentliche Hand. Wir sollten uns also nichts in die Tasche lügen.
Meine Damen und Herren, der Kompromiß vom nächsten Montag muß lange halten und EG-fest sein. Er muß Planungssicherheit und Perspektive bieten. Stop und Go ist eine Politik, die dem Bergbau nicht bekommt. Sie ist tödlich.
Es ist doch selbstverständlich, daß ein angemessener Sicherheitssockel aus heimischer Energie und damit auch heimischer Kohle Grundlage eines jeden Energiekonzeptes von Verantwortung sein muß.
Die Saarbergwerke tun einiges. Sie haben schon einiges getan: drei Förderstandorte, Rückgang der Kosten um 51 DM je Tonne. Ich meine, meine verehrten Damen und Herren, die Hängepartie, die wir seit Monaten erleben, muß endlich aufhören. Wir sind es den Bergleuten, den Familien und all den anderen Betroffenen schuldig, daß dieser Streit jetzt aufhört.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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