Iris Gleicke (NA), 2000-12-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS hat diese Aktuelle
Stunde zum Verkauf der Eisenbahnerwohnungen beantragt. Das ist ihr gutes Recht als Oppositionsfraktion; ich
finde das auch völlig in Ordnung.

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Genau genommen freue ich mich über diese Aktuelle
Stunde. Ich freue mich nämlich über jede Gelegenheit, bei
der wir hier im Parlament und bei den Bürgerinnen und
Bürgern für unsere verantwortungsvolle und mieterfreundliche Wohnungspolitik werben können.

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Denn eines steht fest: Die Interessen der Mieterinnen und
Mieter sind bei dieser Bundesregierung und bei meiner
Fraktion in guten Händen.

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Das gilt für alle Mieterinnen und Mieter in unserem Land
und das gilt ganz besonders für die Mieter der Eisenbahnwohnungen.

Wir wissen sehr wohl, dass wir hier eine ganz besondere Verantwortung tragen; das haben wir immer gewusst.
Wir haben in der Fraktion hart mit uns gerungen. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben diesem Verkauf schließlich im vollen Bewusstsein
dieser Verantwortung zugestimmt.

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Wir haben diesem Verkauf deshalb zustimmen können,
weil Franz Müntefering als damaliger Bundesminister
wirklich einmalige Schutzrechte für die Mieter der Eisenbahnerwohnungen ausgehandelt hat,

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und zwar nicht nur für die Mieter, sondern auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den EisenbahnerWohnungsgesellschaften.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben mit
großer Sorgfalt mögliche Alternativen geprüft und sind zu
guter Letzt zu der Überzeugung gelangt, dass der Verkauf
in der jetzigen Form nicht nur eine vertretbare, sondern
eine wirklich gute Lösung darstellt.

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Der Deutsche Mieterbund, der dem Verkauf bekanntlich sehr kritisch gegenübersteht, hat angekündigt, dass er
die ausgehandelten Konditionen jetzt sehr sorgfältig prüfen wird. Das finde ich absolut richtig und in Ordnung. Ich
bin überzeugt davon, dass auch der Mieterbund nach dieser Überprüfung zu dem Ergebnis kommen wird, dass hier
für die Mieter der Eisenbahnerwohnungen wirklich einmalige Konditionen ausgehandelt worden sind.

Übrigens, Frau Kollegin Blank: Auch der Kollege Dirk
Fischer von der Union hat im vergangenen August zugegeben, dass die Verkaufsverträge von Franz Müntefering
nachgebessert worden sind. Ich möchte hier noch einmal
sehr deutlich sagen: Sie sind entscheidend nachgebessert
worden.

Ein Wort auch zu der Kollegin Ostrowski. Sie haben
hier jedes Recht zu sachlicher Kritik. Wenn ich aber dann
in einer Pressemitteilung von Frau Ostrowski lesen muss,
dass SPD und Bundesregierung rechtswidrig handeln,
dann kommt mir die Galle hoch. Sie wissen ganz genau,
dass die Gewerkschaft in dieser Frage alle rechtlichen
Mittel ausgeschöpft hat. Sie wissen ganz genau, dass es
dazu eine höchstrichterliche Entscheidung gibt. Sie wissen ganz genau, dass dieser Verkauf nicht rechtswidrig ist.
Solche Behauptungen müssen wir uns von Ihnen nicht
bieten lassen! So sollten wir hier nicht miteinander umgehen; das ist wirklich unanständig.

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Das bin ich von Ihnen übrigens auch gar nicht gewohnt.
Wenn das nur ein sprachlicher Missgriff war, dann sollten
Sie sich hier dafür entschuldigen. Aber wenn Sie daran
festhalten, dann ist das eine wirklich ungeheuerliche
Verleumdung.

Ein Wort aber auch zur CDU und ihrem Finanzgebaren. Das Ehepaar Ehlerding gehört ja nun unstrittig zu den
ausgesprochenen Wohltätern der Menschheit. Das gilt jedenfalls für den christdemokratischen Teil der Menschheit. Erst gab es ein paar Millionen für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, deren Vorsitzende damals Angela
Merkel hieß, und später gab es dann noch ein paar Millionen für die Bundes-CDU.

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Ich weiß nicht, ob hier jemals ein Zusammenhang mit
dem Zuschlag für Ehlerdings WCM nachgewiesen werden wird. Im Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung bis
zum Beweis des Gegenteils.

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Aber das hat doch einen sehr merkwürdigen Beigeschmack.

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Deshalb bin ich froh darüber, dass die Ehlerdings nicht,
wie ursprünglich vorgesehen, 30 000 Wohnungen, sondern nur 4 000 kaufen können.

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Um es offen zu sagen: Noch lieber wäre mir gewesen, sie
würden keine einzige Wohnung bekommen. Aber das war
leider nicht möglich.

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Eine letzte Bemerkung zu den Gewerkschaften. Ich
weiß, dass die Gewerkschaften mit dem Verkauf nicht
einverstanden sind.

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Wir haben diese Haltung zu respektieren. Unser Verhältnis zu den Gewerkschaften ist und bleibt von gegenseitigem Respekt und freundschaftlichem Umgang geprägt.

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Freunde können und dürfen sich auch streiten. Deshalb
bleiben sie trotzdem Freunde.

Schönen Dank.

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