Eckhart Pick (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war in den Beiträgen der Vorrednerinnen und Vorredner sehr oft von Schätzungen über das Ausmaß und den Umfang dieses schrecklichen Phänomens die Rede, über das wir heute sprechen; aber es war sehr wenig von gesicherten Zahlen und Erkenntnissen die Rede.
In der Tat, wenn man sich einmal in der Literatur umschaut, welchen kriminologischen und soziologiDr. Eckhart Pick
schen Hintergrund das Thema Kinderpornographie hat, ist man enttäuscht. Es gibt wenig nachvollziehbare Fakten und Daten. Es gibt mehr Ahnung von der Größe des Problems. Ich darf als Beispiel aufführen, daß in dem rechtsvergleichenden Standardwerk von Simson und Geerds „Straftaten gegen die Person und Sittlichkeitsdelikte" aus dem Jahre 1969 das Stichwort „Kinderpornographie" überhaupt nicht auftaucht.
Daraus ist zu folgern, daß das Thema Pornographie und vor allem das Thema Kinderpornographie erst in jüngster Zeit aktuell geworden ist, offensichtlich in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Medien. Der privat gedrehte Film und noch mehr das Video haben erst ermöglicht, diese Form der Perversion sozusagen umlauffähig und damit vermarktungsfähig zu machen. Denn diese Techniken können - anders als etwa der in der Öffentlichkeit gezeigte Film, im geheimen zirkulieren, mit einem dadurch ziemlich geringen Entdeckungsrisiko.
Inzwischen scheint das Geschäft mit der Kinderpornographie so attraktiv zu sein, daß es eine Form der internationalen Kriminalität geworden ist. Ich glaube, auf diese Entwicklung muß unsere Gesellschaft und müssen letztlich auch wir als Gesetzgeber reagieren.
In dem Gutachten der Unabhängigen Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt, der sogenannten Gewaltkommission, wird das Thema Pornographie als Teil bzw. Vorstufe der Gewalt eingeordnet. Ich darf daraus zitieren:
Entwürdigende Darstellungen von Gesellschaftsgruppen in den Medien legitimieren ihre aggressive Mißachtung. Von solchen Degradierungen sind in den Medien vor allem die Frauen betroffen...
Und weiter:
Darüber hinausgehend werden Frauen in pornographischen Darstellungen als bloße Objekte gezeigt . . .
Diese Beurteilung gilt - das möchte ich hinzufügen - in einem besonderen Maße für Kinderpornographie. Kinder sind in einem solchen Falle erst recht Objekte von Gewalt und Voyeurismus, weil sie sich am wenigsten wehren können, weil sie Gegenstand unwürdigster Ausbeutung sind.
Besonders gefährlich scheint mir in diesem Zusammenhang die Gewöhnung an die mißbräuchliche Benutzung von Kindern zu sein - gefährlich deswegen, weil die pornographische Ausbeutung von Kindern sozusagen als normal und üblich angesehen werden könnte. Damit ist die große Gefahr verbunden, daß Hemmschwellen fallen und daß die Bereitschaft zur Gewalt gefördert wird.
Kinderpornographie ist schließlich auch Ausdruck der Einstellung unserer Gesellschaft - zumindest eines Teiles - zu Kindern überhaupt. Kinderfeindliche Einstellung dokumentiert sich sehr vielfältig. Gerade auf diesem Gebiet sind der Phantasie - wie so oft - keine Grenzen gesetzt. Sie ergibt sich sicher auch aus der Geschichte, obwohl diese Erkenntnis relativ wenig gesichert ist. Gewalt mit Geschäft verbunden - damit müßte das Unwerturteil unserer Gesellschaft eigentlich einhellig und ausnahmslos sein.
Wir wissen, daß in vielen Fällen auch die Familien, die ihre Kinder für pornographische Aufnahmen zur Verfügung stellen, insbesondere wenn sie aus den Entwicklungsländern kommen, mit zu den Ausgebeuteten gehören. Oft ist die Zustimmung zur pornographischen Aufnahme der Versuch, die familiäre Not zu lindern. In diesen Fällen darf die berechtigte Empörung nicht daran hindern, die sozialen Ursachen zu ergründen und Mißstände zu beseitigen.
Auch wenn solche Produkte sexueller Gewalt an Kindern nicht Notlagen entstammen, sondern in scheinbar intakten Familien vorkommen und nur der Gewinnsucht oder sexuellen Motiven dienen, sind jedenfalls die Familienbande zerstört.
Das Strafrecht - das ist eine allgemeine Erkenntnis - sollte das letzte Mittel sein, und es sollte auch ganz gezielt eingesetzt werden. Die Höhe der Strafe muß abhängig sein von der Schwere des Verstoßes gegen allgemeingültige Normen unseres Rechtsgüterschutzes.
Rechtsgut, meine Damen und Herren, ist im Falle der Kinderpornographie einmal das Recht an der eigenen Persönlichkeit, die bei Kindern besonders zerbrechlich und schützenswert ist, und damit auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, und zwar völlig unabhängig vom Lebensalter. Kinderpornographie ist so gesehen die körperliche und seelische Mißhandlung der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft.
Wenn man die neueste polizeiliche Kriminalstatistik von 1990 zugrunde legt, wurden 1990 insgesamt 392 Fälle von Verbreitung pornographischer Erzeugnisse an Personen unter 18 Jahren festgestellt, also nach den Tatbeständen des § 184 Abs. 1 und seinen Nummern. Dabei geht es ganz allgemein um die Überlassung pornographischer Erzeugnisse an Minderjährige.
Es fällt auf, daß zu dem hier in erster Linie einschlägigen Tatbestand, nämlich dem des § 184 Abs. 3 StGB, der die sogenannte harte Pornographie betrifft, auch in dieser aktuellen Statistik nichts enthalten ist. Wir müssen fragen, warum. Das ist zumindest auch kennzeichnend für die Situation.
Das Fehlen dieser statistischen Erhebungen zeigt, daß sich diese menschlichen Dramen auch jetzt noch zum allergrößten Teil im Verborgenen abspielen, innerhalb der Familie, die eigentlich Schutz darstellen sollte. Das ist das eigentlich Perverse, das gezielte Ausnutzen der Arglosigkeit da, wo sie eigentlich am ehesten gerechtfertigt ist, im Kreise der Familie.
Ich glaube, daß die bisherige Einstufung der Kinderpornographie als Vergehen überdacht werden muß. Wir wissen, die Höchststrafe ist ein Jahr Freiheitsstrafe, bzw. es wird eine Geldstrafe verhängt. Aber es muß die Frage erlaubt sein, ob hier nicht eine Mindeststrafe eingeführt werden sollte. Ich finde, das ist im Verlaufe der parlamentarischen Beratungen zu überlegen. Damit wäre allerdings die Einstufung der Kinderpornographie als Verbrechen verbunden; das muß man dabei sehen. Ich kann mir zumindest nicht
vorstellen, daß der Strafrahmen genauso bleibt wie bisher, z. B. vergleichbar mit dem beim Straftatbestand „Erschleichen von Leistungen" . Beispielsweise ist das Schwarzfahren mit genau derselben Strafandrohung belegt - ein Jahr Höchststrafe - wie die Kinderpornographie. Das wäre an anderen Straftatbeständen auch noch nachzuweisen.
Die vom Gesetzgeber getroffene Einordnung ist zuletzt im Jahre 1973 durch das Vierte Strafrechtsreformgesetz bestätigt worden. Damals ist die sogenannte harte Pornographie durchaus als Problem gesehen worden. Man muß diese Vorschrift immer im Kontext mit dem § 176 StGB sehen, der den sexuellen Mißbrauch von Kindern unter 14 Jahren unter Strafe stellt.
Wir haben festzustellen, daß die Entwicklung Formen angenommen hat, die der Gesetzgeber nicht voraussehen konnte. Sie ist zu einem nationalen und internationalen Problem geworden.
In der hoffentlich in diesem Hause in Kürze zu verabschiedenden UNO-Kinderrechtskonvention verpflichten sich die Vertragsstaaten in Art. 34 - ich zitiere -,
... das Kind vor allen Formen der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Mißbrauchs zu schützen. Zu diesem Zweck treffen die Vertragsstaaten insbesondere alle geeigneten innerstaatlichen, zweiseitigen und mehrseitigen Maßnahmen, um zu verhindern, daß Kinder ... für pornographische Darbietungen und Darstellungen ausgebeutet werden.
Aus dieser Konvention ergeben sich für uns Verpflichtungen und Anleitungen zum Handeln,
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und dies sicher auch auf strafrechtlichem Gebiet, sowohl was den Strafrahmen betrifft als auch die Differenzierung nach der Schwere der Rechtsgutverletzung. Ich finde, daß auch die Frage erörtert werden muß, ob z. B. das Herstellen solcher Pornos nicht in einem besonderen Maße verwerflich ist. Ich bin der Auffassung, daß auch der Besitz unter Strafe gestellt werden sollte.
Es ist von den Vorrednerinnen und Vorrednern auch schon gesagt worden, daß die Verjährungsfrage insbesondere im Zusammenhang mit den Presserechten der Länder angesprochen werden muß, damit die Strafverfolgung auch noch nach Jahren, vor allem auf Anzeige der Betroffenen, noch einsetzen kann.
Ich möchte schließlich noch auf einen Punkt kommen, der mir in diesem Zusammenhang - im Rahmen der Sanktionen - besonders wichtig zu sein scheint. Ich denke dabei an die Abschöpfung der Gewinne. Ich bin mit Ihnen, Herr Funke, nicht ganz der Meinung, daß in diesen Fällen schon durch die Verfallsregelungen eine Lösungsmöglichkeit angedeutet ist. Denn Sie wissen, daß durch § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB der Verfall ausgeschlossen ist, wenn Ansprüche - auch nur potentielle Ansprüche - des Opfers in Rede stehen.
Insofern erinnere ich an unseren Vorschlag der Abschöpfung von Gewinnen, also an ein Phänomen, das nicht nur im Rahmen der Drogenkriminalität und der internationalen Kriminalität eine Rolle spielt. Dieses Instrument könnte eingesetzt werden, um eine echte Gewinnabschöpfung - und nicht nur etwa die Beschlagnahme und Einziehung des Materials - zu gewährleisten.
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Es muß insgesamt riskanter und nicht lohnenswert sein, sich an diesem Geschäft zu bereichern.
Eines allerdings - auch das ist schon gesagt worden - kann das Strafrecht nicht schaffen, nämlich solche Fehlentwicklungen überhaupt zu verhindern. Der Hinweis auf die Anhörungen hat ja auch ergeben, daß entsprechende flankierende Maßnahmen notwendig sind: Aufklärung und Mithilfe bei der Entdeckung solcher Straftaten und die Mitwirkung von Zeugen sind wichtig. Noch wichtiger sind aber therapeutische Begleitung der Betroffenen, in erster Linie der Kinder, aber auch der Familie.
Letztlich kommt es darauf an, daß wir das Bewußtsein dafür schärfen, daß Kinderpornographie kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine besonders häßliche Form sexuellen Mißbrauchs von Kindern.
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