Struve (NA), 1960-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich dem eigentlichen Thema unserer heutigen Beratung zuwende, möchte ich zu einer äußerst ernsten und uns alle bewegenden Frage Stellung nehmen. Sie alle wissen, daß Walter Ulbricht, der Führer der Kommunisten in der Sowjetzone, seinen Terror nunmehr mit aller Schärfe gegen die noch freien Bauern in der sowjetischen Besatzungszone wendet. Der letzte Rest von privatem Besitz soll endgültig zerschlagen werden. Ulbricht will die Bauern in die Kolchosen treiben. Zwar tut die SED so, als ob die Umwandlung der freien Bauern in Kollektivarbeiter auf freiwilliger Basis geschähe. In Wirklichkeit steht der ganze Machtapparat der SED mit seinem Druck dahinter.
Ich glaube, daß ich mich mit dem ganzen Deutschen Bundestag in Übereinstimmung befinde, wenn ich an dieser Stelle gegen diese Gewaltmethoden der SED scharf protestiere.
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Wo bleibt hier das Recht auf Selbstbestimmung, das die Kommunisten für andere immer wieder fordern, in ihrem eigenen Bereich aber brutal unterdrücken? Die deutschen Bauern im freien Teil unseres Vaterlandes fühlen sich in dieser Stunde mit den Bauern in der sowjetischen Besatzungszone eng verbunden.
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Sie wissen, was die Vernichtung einer in jahrzehntelanger, mühsamer Arbeit aufgebauten neuerlichen Existenz bedeutet. Ulbrichts Versuch, die Zone nunméhr auch im Bereich der Landwirtschaft gänzlich zu bolschewisieren, muß den Protest des ganzen deutschen Volkes herausfordern.
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Seine Methoden stehen in krassem Widerspruch zu den Parolen, die der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow gerade vor der Gipfelkonferenz immer wieder ausstreut. Solange er es zuläßt, daß seine Helfershelfer in der Zone mit derart brutalen Methoden auch noch den letzten Rest selbständiger Existenzen vernichten, kann man nicht an seine Entspannungsbeteuerung glauben.
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Die Bauern in der Zone dürfen versichert sein, daß sie in ihrem schweren Kampf gegen Ulbrichts Machtansprüche nicht allein stehen. Der Protest, der in der ganzen freien Welt gegen die Zwangskollektivierung Ulbrichts laut geworden ist, sollte dem Kommunistenführer in Pankow zu denken geben.
Nach der Stellungnahme zu diesen ungeheuerlichen Tatsachen, die uns aus der sowjetisch besetzten Zone bekanntgeworden sind und die vor dem Hohen Hause anzusprechen mir sehr am Herzen lag, komme ich nunmehr zum eigentlichen Thema.
Der Herr Bundesernährungsminister hat dem Hohen Hause am 11. Februar aus den mannigfachen Ergebnissen des sehr gut ausgearbeiteten Grünen I Berichts eine Fülle bemerkenswerter Tatsachen unterbreitet. Dabei scheint mir der Hinweis auf die Steigerung der landwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität von besonderer Bedeutung zu sein. Mit einer Zunahme um 64% in den letzten zehn Jahren überstieg sie den Durchschnitt des Zuwachses in der übrigen Wirtschaft um etwa das Doppelte.
Der Herr Bundesernährungsminister hat allerdings auf die Kehrseite dieser erfreulichen Tatsache hingewiesen: Gleichzeitig haben die landwirtschaftlichen Investitionen eine außergewöhnliche Erhöhung erfahren. Mit rund 2,6 Milliarden DM haben sie im vergangenen Jahr ihren bisherigen Höchststand erreicht.
Wir wissen alle, welches Zauberwort der Begriff der Produktivität in unseren modernen wirtschaftlichen Vorstellungen geworden ist. Es sei mit besonderer Genugtuung festgestellt, daß die Landwirtschaft auch bei Anlegung dieses zeitgemäßen Maßstabes nicht versagt hat. Die Berechtigung der Grünen Pläne kann nicht besser erhärtet werden. Die agrarpolitischen Investitionen haben sich volkswirtschaftlich gelohnt.
Trotzdem hat es um den diesjährigen Grünen Plan in den letzten Monaten beträchtliche Aufregung gegeben. Bei den Vorbereitungen wurde deutlich, daß die Bundesregierung gewisse Veränderungen überlegte. Dabei ging es nicht nur um Verlagerungen innerhalb des Grünen Planes; gleichzeitig sollten auch gewisse Positionen aus dem ordentlichen Haushalt in den Grünen Plan übernommen werden, ohne daß dessen Gesamtansätze entsprechend erhöht werden sollten. Praktisch war also eine Kürzung der vorgesehenen Mittel beabsichtigt. Erfreulicherweise ist es dazu nicht gekommen. Der Herr Bundesfinanzminister teilt diese Freude allerdings nicht. Dafür wird man Verständnis haben müssen. Schließlich tragen wir alle mit ihm zusammen die Verantwortung für den Ausgleich unserer Bundesfinanzen. Um so dankbarer muß anerkannt werden, daß sich die Bundesregierung doch noch zu der Vorlage des Grünen Planes in seiner jetzigen Höhe entschlossen hat. Er wird hoffentlich in dieser Form am Ende auch die Billigung des Hohen Hauses finden.
Der Grüne Plan ist nicht das Ergebnis von politischen Überlegungen, die man so oder auch anders anstellen kann. An seinem Anfang steht vielmehr das Landwirtschaftsgesetz, zu dessen Inhalt sich das Hohe Haus seinerzeit nahezu einstimmig bekannt hat. Damit ist aber ,der Grüne Bericht zur Grundlage aller agrarpolitischen Entscheidungen geworden, die wir hier zu treffen haben.
Aus seinen diesjährigen Feststellungen haben wir entnehmen müssen, daß in der landwirtschaftlichen Betriebsrechnung immer noch eine große Lücke klafft. Damit ist bereits die Entscheidung dahin getroffen, daß wir im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes den berechtigten Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag anstreben müssen. Daß wir uns dabei nach wie vor unmittelbarer staatlicher Zuschüsse bedienen müssen, gefällt sehr vielen nicht.
In der Kritik am Grünen Plan spielen die Subventionen auch jetzt wieder eine große Rolle. Selbstverständlich sind Subventionen in einer freien Volkswirtschaft niemals ein gutes Zeichen. Sie lassen erkennen, daß im ,gesamtwirtschaftlichen Zusammenspiel etwas nicht stimmt. Man begeht aber ein großes Unrecht, wenn man die Subventionen immer nur im Zusammenhang mit der Landwirtschaft kritisiert. Seitdem der Herr Bundesfinanzminister seine bekannte Übersicht veröffentlicht hat, wissen wir, daß die finanziellen Hilfen des Staates auch weiten Teilen der übrigen Wirtschaft zufließen. Wir wissen auch, daß ,die Landwirtschaft in den Reihen der Subventionsempfänger keineswegs an erster Stelle steht. Der einzige, allerdings wesentliche Unterschied gegenüber den übrigen Subventionen - mögen es die durch Steuervergünstigungen oder Exporterleichterungen oder Zuschüsse zu den Sozialversicherungen sein - besteht nur darin, ,daß die übrigen Subventionen in aller Stille vor sich gehen, ohne viel beachtet und behandelt zu werden.
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Mit gutem Grund hat man sie deshalb als die unsichtbaren Subventionen bezeichnet. Über die Hilfe für die Landwirtschaft unterhalten wir uns aber Jahr für Jahr aufs neue sehr ausführlich an dieser Stelle.
Als wir seinerzeit das Landwirtschaftsgesetz beschlossen, gingen wir von der Annahme aus, daß die im § 1 vorgesehenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen mit der Zeit den Verzicht auf jede Subvention ermöglichen müßten. Die Entwicklung

seither hat diese Erwartung leider nicht bestätigt. Politische Rücksichten auf die Preise und auf den Export haben immer wieder marktwirtschaftliche Siuationen zu Lasten der bäuerlichen Erzeugerpreise entstehen lassen. Ich brauche nur an die erst vor wenigen Monaten beschlossene vorübergehende Aufhebung des Kartoffelzolls und des Butterzolls zu erinnern. Die beabsichtigte Wirkung auf die Erzeugerpreise ist eingetreten. Aber vergessen wir nicht, daß dise Wirkung nur zustande kam, weil das konkurrierende Ausland zum Nachteil für eine einwandfreie Preisbildung sich sehr umfangreicher staatlicher Hilfen erfreut. Ein echte Konkurrenz gibt es unter den gegenwärtigen Umständen an den europäischen Agrarmärkten in keinem Falle. Deshalb ist es im höchsten Maße bedenklich, die ausländischen Preisforderungen zum Maßstab für das Niveau unserer landwirtschaftlichen Erzeugerpreise zu machen. Ich werde mir erlauben, darauf später in einem anderen Zusammenhang noch einmal zurückzukommen. An dieser Stelle weise ich nur darauf hin, um darzutun, daß die Subventionen die zwangsläufige Kehrseite einer unzureichenden Preisbildung sind.
Trotzdem will die Kritik an diesen Zahlungen des Staates nicht zur Ruhe kommen. Durch die Subventionen würden, so sagt man, die ökonomischen Verhältnisse verschoben, und es sei richtiger, statt dessen die gezielten Maßnahmen zum unmittelbaren Vorteil der einzelne Betriebe zu verstärken. Eine solche Auffassung geht von Voraussetzungen aus, die mit der harten Wirklichkeit des Alltags nicht übereinstimmen. Sie verkennt vor allem die menschlichen und die sachlichen Gegebenheiten in den bäuerlichen Familienbetrieben, deren Erhaltung uns am Herzen liegt. Diese Betriebe müssen im Zeichen der Technisierung mit allen gewohnten Vorstellungen brechen, die durch Generationen geläufig geworden waren. Allein die Größenordnung des in dieser Zeit nötigen Kapitalaufwandes erzwingt ein völliges Umdenken. Erlauben Sie mir, zur Veranschaulichung dieser Situation einige Beispiele aus der Praxis zu geben. Zwei Arbeitspferde erfordern unter den heutigen Umständen einen Kapitalaufwand von etwa 2000 DM, wenn sie überhaupt gekauft werden; in der Regel wuchsen sie nämlich in der Vergangenheit dem Betrieb ohne einen sichtbaren Kapitalaufwand aus der eigenen Zucht zu. Demgegenüber erfordert der Trecker, der diese beiden Pferde ersetzt, einen Aufwand von rund 7000 DM; dazu mögen noch weitere 4000 bis 5000 DM kommen für die nötigen Nebengeräte, um diesen Trecker in vollem Umfange wirtschaftlich ausnutzen zu können.
Unter dem unausweichlichen Druck der Rationalisierung und der Vollbeschäftigung ist diese erste Phase der Technisierung längst von einer zweiten abgelöst. Dem Trecker folgen auch in den bäuerlichen Familienbetrieben in immer größerem Umfang der Mähdrescher und die Vollerntemaschinen für die Hackfrüchte und alle anderen technischen Neukonstruktionen, die den Mangel an Arbeitskräften auf dem Lande auszugleichen versuchen. Auch diese zweite Phase erfordert einen Kapitalaufwand, der alle gewohnten Vorstellungen sprengt.
Ein Selbstbinder zur Bewältigung der Getreideernte mag vielleicht 3000 bis 4000 DM kosten. Der Mähdrescher an seiner Stelle erfordert ein Mehrfaches und ist unter 10 000 DM überhaupt nicht zu beschaffen. Für die Vollerntemaschine gibt es auf dem Kapitalkonto aber überhaupt keine Parallele. Mit der Handarbeit allein wurde früher bewältigt, was heute einen Kapitalaufwand von etwa 10 000 DM und mehr erfordert. Es ist nötig, die Entwicklung auch einmal von dieser Seite aus zu beleuchten. Diese Beispiele mögen es begreiflich machen, was es für die Landwirtschaft bedeutet, daß sie allein für die Maschinenanschaffungen im vergangenen Jahr mehr als 10 % ihrer gesamten Verkaufserlöse ausgab. Im Grünen Bericht ist nachzulesen, daß sie 1,9 Milliarden DM dafür aufwandte.
Der Mangel an Arbeitskräften erfordert weitere erhebliche Kapitalbeträge, um die Gebäude den völlig veränderten arbeitswirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.
Dazu noch ein weiteres. Zahlreiche agrarpolitische Ratgeber meinen, daß mit der Strukturverbesserung im allgemeinen und der Flurbereinigung, der Aufstockung und der Aussiedlung im besonderen die wirtschaftlichen Probleme der Landwirtschaft sehr schnell und endgültig gelöst werden können. Meine Damen und Herren, das ist ein verhängnisvoller Irrtum. Sehr schnell kann diese Entwicklung überhaupt nicht vor sich gehen. Sie ist nämlich nicht möglich ohne die Kulturämter und andere Dienststellen. Deren Leistungsfähigkeit wird durch die Zahl der technischen Arbeitskräfte, die ihnen zur Verfügung stehen, begrenzt. Auch hier werden die Folgen der Vollbeschäftigung sichtbar. Diese technischen Hilfskräfte sind außerordentlich knapp. Nicht allein die Bereitschaft der Landwirtschaft, sondern in erster Linie die Arbeitsfähigkeit der Kulturämter bestimmt das Tempo der strukturellen Bereinigung.
Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte es feststehen, daß noch ein paar Jahrzehnte vergehen werden, bis das Ziel erreicht ist. Dabei sei nicht vergessen, daß die strukturelle Verbesserung noch nicht dazu ausreicht, den erstrebten wirtschaftlichen Erfolg zu erreichen. Erst die betriebswirtschaftlichen Folgerungen vermögen diesen zu untermauern. Diese Folgerungen aber sind ebenfalls sehr kapitalaufwendig. Sie mögen für einen mittleren Betrieb im großen Durchschnitt unseres Bundesgebietes einen Kapitalaufwand zwischen 30- und 40 000 DM erfordern. Der Aufwand für die Verzinsung und Tilgung dieser Beträge erhöht das Kapitalkonto noch einmal um einen erheblichen Betrag, den man in der Vergangenheit nicht kannte.
Die moderne wirtschafliche Entwicklung erzwingt also in unseren landwirtschaftlichen Betrieben von Grund auf veränderte finanzielle Verhältnisse. Im Gegensatz zu der sich organisch über Jahrzehnte erstreckenden industriellen Technisierung muß sich die Landwirtschaft sozusagen übergangslos die mannigfachen aufwendigen Neuerungen zu eigen machen.
Dieser Zwang hat schon in den vorhergehenden zehn Jahren viel Geld gekostet, welches heute noch als teure Verschuldung auf zahlreichen Betrieben
lastet. In der Zukunft wird dafür noch sehr viel mehr nötig sein. Schon aus diesem Grunde wäre es ein verhängnisvoller Schritt gewesen, die so oft kritisierten globalen Mittel des Grünen Plans wesentlich zu vermindern.
Das gilt neben der Milchförderungsprämie auch und besonders für die Düngerbeihilfe. Sie ist in den letzten Wochen besonders heftig kritisiert worden. Meine Damen und Herren, verkennen wir doch nicht, daß es bei dieser Beihilfe keineswegs ausschließlich um die Förderung des Düngerverbrauchs geht! Sehr viel wichtiger ist vielmehr die dadurch bewirkte Entlastung des Unkostenkontos zum Vorteil für die Finanzkraft der Betriebe überhaupt. Nur auf diese Weise können sie unter den heutigen Preisverhältnissen wenigstens noch einigermaßen mit den durch die Rationalisierung erzwungenen großen finanziellen Aufwendungen fertig werden.
Man wendet gegen diese Auffassung ein, daß es besser sei, das Kind beim richtigen Namen zu nennen. Statt der Düngersubventionen solle man, so wird dazu gesagt, lieber gezielte Beihilfen gewähren; man würde auf diese Weise die Hilfe wenigstens denjenigen zugute kommen lassen, die sie verdienen. Diese Auffassung verkennt das Wesen des Bauernhofes.
Wählen wir ein Beispiel vom Maschinenkonto. In der Industrie läßt sich die finanzielle Auswirkung einer Maschine auf Kosten und Erträge ziemlich genau im voraus berechnen. In der Landwirtschaft
ist diese Möglichkeit nicht gegeben. Hier steht vielmehr jede Investitionsentscheidung im Zusammenhang des Gesamtbetriebes. Sie darf infolgedessen auch nur nach genauer Abwägung der gesamten Kosten und der gesamten Erträge gefällt werden. Eine Subventionierung der Maschinenkäufe würde aber diesen gesamtbetrieblichen Zusammenhang mißachten. Sie könnte möglicherweise dazu verleiten, die Maschinenanschaffungen nur vom Preis her mit einem freundlichen Seitenblick auf die staatliche Beihilfe zu sehen. Fehlinvestitionen könnten nur allzu leicht die Folge sein.
Deshalb ist es richtig, daß die Bundesregierung neben der Gewährung der Milchförderungsprämie auch die Düngersubvention mit dem Vorjahresbetrag fortsetzt. Man sollte daran nichts ändern, solange die Ergebnisse des Grünen Berichts überhaupt allgemeine Zuschüsse rechtfertigen. Sie sind auch für den Staat das rentabelste. Individuelle Beihilfen wären nämlich ohne einen zusätzlichen beträchtlichen Behördenapparat nicht möglich.
Außerdem darf nicht vergessen werden, daß im vergangenen Wirtschaftsjahr immer noch 93 % der landwirtschaftlichen Betriebe den finanziellen Ausgleich nicht geschafft haben. Diese Tatsache, meine ich, wiegt weitaus schwerer als die Befürchtung, daß die glücklicheren 7 % zusätzlich mit staatlichen Hilfen bedacht werden. Das mag ein Schönheitsfehler sein, aber er wird bedeutungslos angesichts der Vorstellung, daß die Landwirtschaft einem teuren und schwerfälligen Behördenapparat ausgeliefert werden könnte.
Ich darf auch in dieser Stelle noch einmal an den eingangs erwähnten großen und vor allem von Jahr zu Jahr größer werdenden Produktivitätszuwachs in der Landwirtschaft erinnern. Diese verheißungsvolle Entwicklung rechtfertigt es einfach nicht, jetzt einen fragwürdigen Wechsel in der Methode vorzunehmen. Der Grüne Plan hat sich in seiner jetzigen Form für die Landwirtschaft vollauf bewährt. Auch volkswirtschaftlich ist nicht die geringste Schädigung sichtbar geworden.
Dabei dürfen wir auch die europäische Entwicklung nicht aus den Augen verlieren. Die im größeren Raum nötigen, in sich gefestigten konkurrenzfähigen Betriebe lassen sich nur auf diese Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit schaffen. Von der Bundesrepublik aus müssen wir dieses Ziel im Rahmen der vorhandenen Zusammensetzung der Betriebsgrößen sehen. Wir verfügen über eine außerordentlich glückliche Mischung von landwirtschaftlichen Klein-, Mittel- und Großbetrieben. Nur in dieser gegenseitigen Ergänzung ist die große und achtunggebietende Marktleistung der Landwirtschaft möglich. Sie zu erhalten, muß deshalb oberstes agrarpolitisches Ziel sein. Aber nicht nur wirtschaftliche Gründe sprechen für dieses Gebot. Sie wissen, daß das Schwergewicht der landwirtschaftlichen Betriebe in der Bundesrepublik zahlenmäßig bei den Klein- und Mittelbetrieben liegt, die wir gemeinhin als bäuerliche Familienwirtschaften zu bezeichnen pflegen. Diese Betriebe konzentrieren ihre Arbeit vor allem auf die wichtige Veredelungswirtschaft und vollbringen dabei immer größere Leistungen.
Diese wirtschaftliche Potenz ist nur die eine Seite ihrer Existenzberechtigung. Diese Familienbetriebe sind auch in der gesellschaftlichen Struktur unseres Volkes ein unentbehrlicher Bestandteil. Wir reden immer dringlicher von der Notwendigkeit, Eigentum für alle zu schaffen. Es wäre wahrlich ein Widersinn, wenn wir danach strebten, ohne gleichzeitig auf die Erhaltung des Eigentums dort bedacht zu sein, wo es noch vorhanden ist.
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Darauf sollten wir noch mehr bedacht sein, wenn dieses vorhandene Eigentum auch noch mit den hohen Werten des selbständigen Lebens ausgestattet ist. Es wäre außerdem für unser ganzes soziales Leben verhängnisvoll, wenn wir die kleineren und mittleren Betriebe in unseren Dörfern dem Zug zum Großbetrieb opferten.
Die CDU/CSU ist jedenfalls nicht bereit, diesen Weg zu gehen oder auch nur zu ermöglichen. Sie bekennt sich ohne Einschränkung zu der Erhaltung der bäuerlichen Familienwirtschaft.
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Ihre Lebensfähigkeit ist unerläßlich, wenn wir nicht eine unerträgliche Verarmung unseres ganzen sozialen Lebens in Kauf nehmen wollen. Darum ist es auch in höchstem Maße bedauerlich, daß die Bemühungen um eine landwirtschaftliche Marktordnung in den EWG-Staaten bereits in ihrem ersten Stadium auf die heftigste Kritik industrieller VerStruve
bände gestoßen sind, von der beinahe schon selbstverständlichen Ablehnung der Verbraucherverbände ganz zu schweigen. Man verkennt das Ziel dieser Bemühungen völlig, wenn man es nur als den Ausdruck einseitiger wirtschaftlicher Vorstellungen wertet. Die wirtschaftlichen Absichten in der Hohen Kommission erhalten ihre eigentliche Rechtfertigung aus dem Bemühen um eine ausgewogene gesellschaftliche Struktur in unseren EWG-Ländern. Dieses Bemühen wäre allerdings fragwürdig, wenn es nicht zugleich wirtschaftlich eindeutig gerechtfertigt wäre.
Die großen landwirtschaftlichen Fortschritte in allen EWG-Ländern nach dem Kriege sind ein unbestreitbarer Tatbestand. Gerade darum ist die sich ständig wiederholende Kritik an der Agrarpolitik so unverständlich. Man spricht zwar immer von volkswirtschaftlichen Schäden, die sie mit sich brachte; aber ein wirklich konkreter Beweis wird dafür nicht erbracht. Vielleicht erschwert die Agrarpolitik das eine oder andere Exportgeschäft. Auf der Gegenseite dieser nur sehr einseitig aufgemachten Rechnung steht die Tatsache der steigenden landwirtschaftlichen Kaufkraft. Dieser gewichtige Faktor wird leider allzuoft von denjenigen übersehen, die eine liberalere Agrarpolitik zu befürworten pflegen. Wo ist denn eigentlich diese liberale Wirtschaftspolitik, von der man heute so gern spricht?
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Hier ist nicht der Ort und die Zeit, dieser Frage im
B) einzelnen nachzugehen. Ich glaube, sogar unser sehr verehrter Herr Bundeswirtschaftsminister würde auf diese Frage nur eine Antwort mit vielen Einschränkungen geben können.
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Schon die Entwicklung der Preise ist unter diesem Gesichtspunkt ein sehr widerspruchsvolles Kapitel. An den Agrarpreisen kann man das auf besonders eindringliche Weise sehen. Seitdem man uns daran gewöhnt hat, so sorgenvoll von der Konjunkturüberhitzung zu sprechen, steht die Landwirtschaft mit im Mittelpunkt der Kritik. Der Herr Präsident der Bundesbank glaubte im vergangenen Herbst damit den Anfang machen zu müssen. Seither gehört es sozusagen zum guten Ton, die Ursachen für die konjunkturelle Situation bei der Landwirtschaft im allgemeinen und der Agrarpolitik im besonderen zu suchen.
Wir selbst haben uns in diesem Hohen Hause den Argumenten der Bundesbank nicht verschlossen. Ohne weitere Aussprache haben wir seinerzeit dem Antrag auf die vorübergehende Aufhebung des Kartoffel- und Butterzolls zugestimmt. Die Wirkung ist bekanntermaßen nicht ausgeblieben. Die Erzeugerpreise für die wichtigsten landwirtschaftlichen Produkte sind weit unter den Vorjahresstand gesunken. Die Kosten sind demgegenüber zumindest die gleichen geblieben, wenn sie nicht sogar gestiegen sind. Sie werden mit mir der Meinung sein, daß darin für die Landwirtschaft ein beträchtliches finanzielles Opfer liegt. Sie hat es auf sich genommen in der Hoffnung, daß der Preisabbau für ihre
Produkte der Auftakt zu einer allgemeinen Preisentwicklung sein wird. Das ist bisher nicht der Fall gewesen. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt in seinem neuesten Lagebericht sogar fest, daß manche Preise eine leichte Steigerung erfahren hätten.
In unserer heutigen Diskussion ist wohl nicht die Frage zu erörtern, ob sich eine solche Entwicklung verhindern läßt. Aber es muß mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden, daß diese Entwicklung gegenüber der Landwirtschaft ein großes Unrecht darstellt.
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Dieses Unrecht erscheint um so größer, weil der erzwungene Abbau ihrer Preise an der aufsteigenden Lohntendenz nicht das geringste hat ändern können. Der Forderung auf höhere Löhne aber wollte man mit der Einfuhrerleichterung für die ausländischen Konkurrenzprodukte den Vorwand nehmen. Es ist also, wenn Sie so wollen, der Landwirtschaft ein wenig sinnvolles Opfer aufgebürdet worden. Ihr wurde erhebliche Kaufkraft genommen; stattdessen wurde anderen zusätzliche Kaufkraft gegeben. Solche Einseitigkeiten sollten in unserer sozialen Marktwirtschaft eigentlich nicht möglich sein, und ihre Beseitigung muß daher eine vordringliche wirtschaftspolitische Aufgabe sein.
Ich glaube jedenfalls hinreichend bewiesen zu haben, daß der ungewöhnliche Kapitalaufwand auch für die Landwirtschaft die Preise zum Schlüssel ihrer finanziellen Lage gemacht hat. Man begeht deshalb einen Fehler, wenn man immer so tut, als vertrügen die Agrarpreise alle möglichen Experimente. Auch die Landwirtschaft kann nur von dem leben, was sie unter dem Strich ihrer Betriebsrechnung übrig behält. Gerade darum aber durfte der Grüne Plan dieses Jahres keine Beeinträchtigung erfahren. Ich wiederhole meine Genugtuung darüber, daß die Bundesregierung ihn uns in dieser Form vorgelegt hat. Es ist sozusagen das Mindestmaß dessen, was die Landwirtschaft braucht. Nur auf diese Weise kann sie auch in diesem Jahr in ihrem unablässigen Bemühen um den Ausgleich von Aufwand und Ertrag einen Schritt weiterkommen.
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