Ulla Jelpke (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der

Amoklauf von Winnenden hat deutlich gemacht, dass
gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Wir alle haben die Verantwortung, alles dafür zu tun, dass sich solche Tragödien nicht wiederholen.

Das ist auch die Messlatte, die die Fraktion Die Linke
an den Gesetzentwurf der Bundesregierung legt. Was die
Bundesregierung hier vorgelegt hat, bleibt aber weit unterhalb dessen, was notwendig ist; denn sie hat dem
Druck der Lobbys nachgegeben.

Amokläufer verwenden Waffen, auf die sie direkt und
unkompliziert zugreifen können. Seien es Amokläufe
oder auch Massaker in Familien - die Waffen sind nicht
gestohlen, sondern gehören den Tätern oder ihren meist
männlichen Verwandten. Deshalb setzt die Fraktion Die
Linke an diesem Punkt an und fordert: Schusswaffen
raus aus den Privathaushalten.
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Damit entfällt nämlich eine unmittelbare Voraussetzung
für Amokläufe. Das haben übrigens auch die Angehörigen in ihrem Forderungspaket aufgeführt, Herr Wolff.

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Die Bundesregierung will es dagegen bei der alten
Regelung belassen. Sie kündigt mehr Kontrollen an, um
die sichere Lagerung von Waffen zu Hause zu prüfen.

Hier stellt sich aber zunächst die Frage, woher die
Kontrolleure eigentlich kommen sollen. Angesichts der
3 bis 5 Millionen Menschen, denen der Waffenbesitz erlaubt ist, handelt es sich doch um eine Mammutaufgabe.
Die Sachverständigen in der Anhörung am Montag hielten selbst Stichproben angesichts der Personalnot für
nicht durchführbar. Vor diesem Hintergrund ist diese Ankündigung ein Papiertiger und hat keine praktischen Folgen.

Außerdem stellt sich die Frage, welche Befugnisse
die Kontrolleure eigentlich haben sollen und ob die Unverletzlichkeit der Wohnung im Gesetz tatsächlich klar
geregelt ist. Es gilt doch, Folgendes zu bedenken: Wenn
ein Waffenbesitzer die Kontrolleure nicht freiwillig in
seine Wohnung lassen will, aber in diesem Fall um seinen Waffenschein fürchten muss, ist es mit der Freiwilligkeit nicht weit her.

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Meine Damen und Herren, die Koalitionspläne enthalten durchaus Zustimmenswertes, etwa die Einführung
des längst überfälligen Waffenregisters. Insgesamt werden Sie aber dem Anspruch, Amokläufen wirklich vorzubeugen, in keiner Weise gerecht. Deswegen lehnen
wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab.

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Im Übrigen vermissen wir den Blick über das Waffenrecht hinaus. Wir müssen auch die Frage stellen, was in
unserer Gesellschaft schief läuft, wenn junge Männer zu
psychopathischen Mördern werden. Welche Rolle spielen Leistungsdruck in der Schule und im Arbeitsleben
sowie falsche Erziehungsverläufe? Wo können psychologische Hilfestellungen verbessert und die Hemmschwellen zu ihrer Nutzung gesenkt werden? Auf diese
Fragen werden mit diesem Gesetz keine Antworten gegeben. Wer sie nicht stellt, betreibt aber nur Symptompolitik.

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Es geht überhaupt nicht darum, Sportschützen unter
Generalverdacht zu stellen. Das möchte ich hier ganz besonders betonen. Wir appellieren sogar an Schützenverbände und Sportvereine, konstruktiv an besseren Vorschlägen mitzuwirken, als sie uns die Regierung heute
anbietet, um die Wiederholung solcher Amokläufe nach
Möglichkeit auszuschließen.

Dem dient unser Antrag. Ich sage es noch einmal:
Schusswaffen raus aus Privathaushalten.

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Die Waffen raus aus den Wohnungen, sie an sicheren Orten unterbringen - wir haben lange darüber diskutiert und damit den Zugriff für Unbefugte massiv erschweren! Wir wissen natürlich auch, dass wir auf diese Weise
Amokläufen und Massakern nicht gänzlich den Weg abschneiden. Auf jeden Fall würde man damit aber dafür
sorgen, dass Waffen nicht mehr so leicht zugänglich
sind.

Ich möchte noch einmal sagen: Gerade die Angehörigen haben sehr deutlich erklärt, dass Familienangehörige
- vor allem Söhne, männliche Täter - genau wissen, wie
sie an den Waffenschrank kommen, auch wenn diese in
ein paar Jahren vielleicht biometrisch gesichterte Schlösser oder Ähnliches haben. Ich kann nicht einsehen, warum jemand im Haushalt Waffen haben sollte. Raus damit!

Ich danke Ihnen.

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