Stavenhagen (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Drucksache 9/1529 haben wir Ihnen einen Antrag zur Raumfahrtpolitik vorgelegt. Die Raumfahrt ist eine Schlüsseltechnologie. Das heißt, in ihr kommen besonders viele neue Techniken zur Anwendung, die in andere Bereiche hineinstrahlen, hineinwirken, und deswegen ist die Raumfahrt von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Die Zahl der Arbeitsplätze der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie hat mit 67 000 im letzten Jahr einen Höchststand erreicht. Davon entfallen etwa 5 % auf die reine Raumfahrt.
Die Haushaltskürzungen in diesem Bereich treffen vor allen Dingen Forschung und Entwicklung, und es besteht die Gefahr, daß die Erhaltung des technischen Leistungsstandes nicht gewährleistet ist. Luft- und Raumfahrtprodukte stellen hohe Anforderungen an die Technik, insbesondere in den Bereichen Digitaltechnik, Mikroelektronik, neue Werkstoffe. All das sind Dinge, die für andere Bereiche, auch für unsere exportorientierte Wirtschaft, von hoher Bedeutung sind. Im Raumfahrtbereich zeichnen sich jetzt schon zivile Märkte von erheblicher Größenordnung für die Zukunft ab.
Angesichts dieser Zusammenhänge ist es mehr als verwunderlich, daß die Bundesregierung der Raumfahrt einen so geringen Stellenwert zumißt und daß sie für die Zukunft der Raumfahrt kein geschlossenes Konzept hat. Seit dem Auslaufen des alten Weltraumprogramms im Jahre 1979 hat es die

Bundesregierung nicht vermocht, ein neues, den geänderten Bedingungen anzupassendes Konzept der Raumfahrtpolitik für die 80er Jahre und auch, zumindest in groben Umrissen, ein Konzept für die 90er Jahre zu entwickeln. Mit dem früheren Förderprogramm des Bundes wurden Forschungs- und Industriekapazitäten aufgebaut; dort weiß man jetzt nicht, wie es weitergehen soll. Die erfolgreiche Bilanz der Vergangenheit wird jetzt praktisch abgebrochen.
Der Raumfahrtetat der Bundesrepublik stagniert seit 1979. Schon im Jahr 1962 hat Frankreich für die Raumfahrt mehr ausgegeben als wir heute. Seit 1981 gibt Frankreich das Doppelte aus wie wir. Seit 1974 gibt Japan mehr als die Bundesrepublik Deutschland aus. Auf diesem Gebiet kann sich wiederholen, was wir in anderen Bereichen erleben, nämlich bei Autos, bei optischen Artikeln, in der Elektronik oder bei den Kernkraftwerken, daß wir nach guter Ausgangslage immer mehr ins Hintertreffen geraten und anderen dann die Nutzung der Märkte kampflos überlassen müssen.
Die staatlichen Mittel wurden nach unserer Einschätzung auch falsch eingesetzt. Es gab gravierende Fehlentscheidungen im Bereich der Trägerraketen, der Spacelab-Nutzung - des Raumfahrtlabors - und der Nachrichtensatelliten.
Bei den Trägerraketen hat die Bundesregierung Anfang der 70er Jahre den Abbruch durchgesetzt. Durch die konsequente Initiative Frankreichs wurde eine gemeinsame europäische Trägerrakete weiterentwickelt, die Ariane, die nun rechtzeitig für einen wachsenden Markt fertig geworden ist. Man verfügt über feste Aufträge im Wert von weit mehr als 1 Milliarde DM bis 1986.
Die Bundesregierung hat einseitig auf das Weltraumlabor gesetzt und sich an der Ariane nur mit einem verschwindend geringen Betrag von 40 Millionen DM jährlich beteiligt - gewissermaßen als Merkposten. Das heißt: wir haben bei der Ariane auch keine entscheidenden Mitwirkungsrechte, und die Marktchancen von Ariane gehen ebenfalls an uns vorbei.
Das Spacelab, also das Weltraumlabor, kostete den deutschen Steuerzahler bisher über 1 Milliarde DM. Zugunsten dieser Entwicklung wurde die deutsche Beteiligung an der Trägerentwicklung vernachlässigt.
Meine Damen und Herren, das Spacelab ist nach meiner Einschätzung sein Geld nicht wert. Ein einziges Raumlabor mit deutschen Experimenten soll 1985 starten. Man muß die Industrie gewissermaßen dazu bewegen, sich überhaupt hier mit Experimenten zu beteiligen. Die Finanzierung ist noch nicht gesichert. Dieses Progamm hat nach unserer Einschätzung keine zentrale Bedeutung, etwa für neue Anwendungen. Wir halten dies für fehlgeleitetes Geld.
Der dritte Bereich, den ich ansprechen möchte, ist der der Nachrichtensatelliten. Schon vor mehr als zwölf Jahren bestanden im Forschungsministerium Pläne für einen fortgeschrittenen nationalen Nachrichtensatelliten. Seitdem wurden in der Industrie erhebliche Entwicklungen mit über 100 Millionen DM gefördert. Wo stehen wir heute? Auf Grund der medienpolitischen Schwäche der Bundesregierung war lange Zeit nicht zu klären, was man eigentlich will. Man hat sich schließlich nach vielem Hin und Her für eine gemeinsame Entwicklung mit den Franzosen zum sogenannten TV-Satelliten entschlossen. Man war aber nicht in der Lage, in diese gemeinsame Entwicklung die deutschen Vorentwicklungen einzubringen und hat deswegen Komponenten und Teilbereiche noch einmal bezahlt und noch einmal entwickelt - zu Lasten des Steuerzahlers.
Von der einstigen Spitzenstellung blieb wenig übrig, nur eine etwa 10%ige Beteiligung am weltumspannenden Nachrichtensystem Intelsat VI. Die deutschen Firmen liefern hier den Solargenerator und das Lageregelungssystem, das den Satelliten stabilisieren soll. Allein bei den Nachrichtensatelliten wird mit einer Vervielfachung des weltweiten Umsatzes innerhalb der nächsten zehn Jahre gerechnet. Auch dieser Markt droht an uns vorbeizulaufen.
Es gibt nun neue Diskussionen im Forschungsministerium über einen sogenannten Postsatelliten. Dieser Postsatellit steht in einer Konkurrenzsituation zum deutsch-französischen TV-Satelliten. Es ist nicht klar, was dieser Postsatellit leisten soll. Es wird von vier Kanälen zur Fernsehversorgung von Berlin und von acht Kanälen gesprochen, die benutzt werden sollen, um die Regionalprogramme der ARD bundesweit zu verteilen - also eine Zementierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.
Hier ist es notwendig, daß die Bundesregierung klar erklärt, was sie medienpolitisch mit diesem Satelliten will, wie er sich von TV-Sat unterscheidet und ob die Weiterentwicklung von TV-Sat nicht günstiger und zweckmäßiger wäre.
Zum TV-Sat ist auch anzumerken, daß seine Finanzierung nicht gesichert ist. Der Postminister hat zwar zugesagt, sich in den Jahren 1984 und 1985 jeweils mit 70 Millionen DM zu beteiligen, aber mehr als eine solche Zusage ist bisher nicht erfolgt. Auch dieser Satellit ist - wie viele andere Vorhaben im Bereich des BMFT - nicht durchfinanziert.
Ein weiterer Markt, der der deutschen Raumfahrtindustrie verschlossen geblieben ist, sind die Bodenstationen für Intelsat. Von den 300 weltweit installierten Stationen liefert eine französische Firma knapp die Hälfte, eine andere knappe Hälfte liefert Japan. Von den 30 europäischen Stationen haben wir nur die fünf in Deutschland befindlichen Anlagen liefern können.
Auf Grund dieser Entwicklung und auf Grund der fehlenden Zukunftsperspektiven überlegt das führende Industrieunternehmen in diesem Bereich, ob die Raumfahrtaktivitäten nicht wesentlich eingeschränkt werden sollen, was bedauerlich wäre auf Grund der volkswirtschaftlichen Bedeutung und der Ausstrahlung der Raumfahrttechnik in andere Bereiche.
Was wir nun fordern, meine Damen und Herren, ist ein langfristig orientiertes Raumfahrtprogramm,
ein Raumfahrtprogramm, das auch die Möglichkeiten neuer Märkte angemessen einbezieht.
Mir hat einmal ein Wissenschaftler aus diesem Bereich gesagt: Was schwer zu erklären ist, taugt nichts; was etwas taugt, ist auch leicht zu begründen, leicht zu erklären und dem Bürger überzeugend darzulegen.
Bringen Sie also ein Programm, das die Förderung der Grundlagenforschung als einen Schwerpunkt hat, das die Nutzung zukünftiger Marktchancen als weiteren Schwerpunkt hat, daß die internationale Zusammenarbeit auf mittel- und langfristige Perspektiven ausrichtet, das nicht von der Hand in den Mund lebt, sondern das der Raumfahrtindustrie wirklich wieder eine Zukunftsperspektive gibt! Und stellen Sie dar, was Sie finanziell in den kommenden Jahren in diesem Bereich aufwenden wollen!
Die Forscher und die Industrie, die sich hier engagieren, haben ein Anrecht darauf, zu wissen, was Sie wollen. Sie haben ein Anrecht darauf, zu wissen, ob die Kapazitäten gehalten werden können, ob sie abgebaut werden müssen und wie es weitergeht.
Wenn Sie unserem Antrag im federführenden Ausschuß für Forschung und Technologie die notwendige Aufmerksamkeit widmen und dort dieses Problem mit uns gemeinsam erörtern, dann können wir hier vielleicht zu einer Lösung kommen. Ich hoffe sehr, daß die Bundesregierung endlich einmal von ihrem Ritual abläßt, von vorherein zu sagen, Anträge der Opposition könnten natürlich mit Sicherheit nicht angenommen werden, selbst wenn sie sinnvoll und zweckmäßig sind. - Vielen Dank.
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