Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-07:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Heute Morgen ist im Kabinett einer Initiative
zur nationalen Stadtentwicklungspolitik zugestimmt
worden. Ich mache dazu drei Vorbemerkungen:

Erstens. Nationale Stadtentwicklungspolitik bedeutet
nicht, dass wir uns auf nationaler Ebene gegenüber den
Ländern und Gemeinden abgrenzen. Vielmehr wollen
wir vertikal über alle Politikebenen der Städte und Gemeinden, der Länder, des Bundes und Europas hinweg
eine konzertierte Aktion starten, um den Herausforderungen gerecht zu werden, vor denen kleine und große
Städte stehen.

Zweitens. Stadtentwicklungspolitik bedeutet nicht
Abgrenzung gegenüber dem ländlichen Raum. In dieser
Initiative ist deutlich beschrieben, dass es um eine Verantwortungsgemeinschaft der kleinen, mittleren und großen Städte einerseits und den sie umgebenden ländlichen
Räumen und Regionen andererseits geht.

Drittens. Mit Politik meinen wir nicht, dass es allein
Aufgabe der Abgeordneten und Regierungen im engeren
Sinne ist, sich um die Städte zu kümmern. Im Gegenteil,
wir wenden uns mit dieser Initiative an alle diejenigen,
die aktiv mit der Entwicklung von kleinen, mittleren und
großen Städten zu tun haben.

Die Herausforderungen sind in dieser Initiative beschrieben: Städte und Gemeinden müssen immense Herausforderungen bewältigen, was ihre Wirtschaftskraft,
ihre Finanzen, den demografischen Wandel, soziale
Spannungen innerhalb von Stadtteilen und zwischen
Stadtteilen, den Klimaschutz, die Lebensqualität und die
Baukultur, also das gute Planen und Bauen, angeht. Wir
wollen dazu einen diskursiven Prozess mit allen Akteuren in Gang bringen. Deshalb haben wir bereits während
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Initiative ergriffen, eine Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt
verabschiedet und mit einer ersten Konferenz zur nationalen Stadtentwicklungspolitik im Juli vergangenen Jahres den Startschuss gegeben. In der Zwischenzeit sind
unzählige Projektbeschreibungen eingegangen, in denen
Städte und Gemeinden nachweisen, dass sie diesen Herausforderungen begegnen. Die Ergebnisse wollen wir
allen zugänglich machen, damit sie übertragen werden
können. Ziel ist es, die Verhältnisse in den Städten und
Gemeinden zu verbessern.
Wir haben zunächst fünf Handlungsfelder identifiziert, die jetzt in der Diskussion sind und wahrscheinlich
noch verändert bzw. erweitert werden: erstens die engagierte Stadt, die die Bürger einbezieht, zweitens die soziale Stadt, die für den sozialen Zusammenhalt steht,
drittens die nachhaltige Stadt, die auf Klimaschutz und
eine lebenswerte Umwelt auch für unsere nachfolgenden
Generationen setzt, viertens die kulturelle Stadt, die sich
der Tradition verpflichtet sieht, aber auch um qualitativ
gutes Planen und Bauen bemüht ist, und fünftens die kooperative Stadt, die die Zusammenhänge zwischen Stadt
und Region in den Vordergrund stellt.

Meine Damen und Herren, dieser Prozess, der in den
nächsten Jahren weiterlaufen wird, wird nicht nur durch
strategische Überlegungen unterstützt, sondern auch
durch erhebliche Finanzmittel des Bundes. Denken Sie
an den Städtebau, aber auch an die Infrastruktur, den Regionalverkehr und vieles anderes mehr. Wir wollen das
konzentrieren, es bündeln und die Mittel effektiver einsetzen. In diesem Sinne wollen wir uns mit den Akteuren
verständigen. Ich bin dankbar, dass wir uns gemeinsam
auf diesen Weg begeben, nicht zuletzt auch, um auf
europäischer Ebene mit einer einheitlichen, starken
Stimme aufzutreten.

Vielen Dank.