Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-12-16:
Danke, Herr Präsident. Ich hoffe, es ist
möglich, präventiv allen Zwischenrufen der Opposition
mit einem einzigen Satz zu begegnen: Sie hatten
16 Jahre lang Zeit.

({0})

Das haben Sie oft genug gehört. Aber gerade in diesem
Fall ist für mich die außerordentliche Überraschung gegeben, daß Sie einem zutiefst bürgerlichen Anliegen,
nämlich der Einrichtung einer bürgergesellschaftlichen
Initiative, die vom Staat unterstützt wird, und der Verbesserung der Situation der Stiftungen, die für den kulturellen Bereich unseres Landes zuständig sind und
sich verantwortlich fühlen, buchstäblich keine Bresche
in das Geflecht unserer Steuergesetzgebung geschlagen
haben.

Für mich ist der heute eingebrachte Gesetzentwurf
der Koalitionsfraktionen zur Reform des Stiftungsrechts ein entscheidender Durchbruch. Es ist sicherlich
richtig, daß noch längst nicht alles getan ist; es kann
aber auch kein Zweifel daran bestehen, daß das, was wir
heute beraten, seit vielen Jahren den Aufforderungen der
Verbände und den Hoffnungen der Kulturschaffenden in
unserem Land entspricht.

({1})

Wir beginnen eine neue Stiftungsoffensive, die mehr
als zwei Jahrzehnte lang hat auf sich warten lassen. Daß
dies hier möglich ist - ich habe es schon bei anderen
Gelegenheiten gesagt -, ist vor allem der Initiative der
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje
Vollmer, zu verdanken.

({2})

In Kombination mit dieser Koalition, mit der Sozialdemokratischen Partei, die auf diesem Feld - das muß man
auch sagen - vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses

Vizepräsident Rudolf Seiters

erstklassig beraten wurde, der die berühmten Bretter gebohrt hat, also mit Ludwig Stieglers Hilfe,

({3})

wird es uns gelingen, einen absoluten Markstein in der
Geschichte des Stiftungsrechts in Deutschland zu setzen.
Darauf stolz zu sein haben wir allen Grund, auch wenn
wir wissen, daß dies noch nicht das ganze Geschäft sein
wird.

({4})

Die Sache ist klar: Der neue Sonderausgabenabzug
für Spenden an Stiftungen bis zu 40 000 DM wird seine
Wirkung nur dann voll entfalten können, wenn alle Beteiligten, natürlich auch die kulturpolitisch interessierten
Abgeordneten dieses Hauses, auch die der Opposition,
ihren Teil dazu beitragen, daß die Idee der Stiftung wieder in ihre alten Rechte gesetzt wird.

({5})

Um die Jahrhundertwende gab es in Deutschland etwa 100 000 Stiftungen. In diesen Stiftungen hat das
Bürgertum - wenn ich zu Ihnen schaue, Ihre Klientel,
aber auch unsere - genau das versucht und getan, was
uns heute das kulturelle Erbe unserer Gesellschaft mitbeschert hat. Es hat sich nämlich einen liberalen Freiraum erkämpft gegen den Wilhelminismus, gegen die
verkrusteten Formen des deutschen Nationalstaates mit
den drei bekannten Säulen Beamtentum, Militär, Aristokratie, den beherrschenden Strukturen der damaligen
Gesellschaft. Sich mit Stiftungen gleichsam einen Freiraum bei der Mitgestaltung des Staates zu erkämpfen
war das Verdienst der damaligen Stifter. Vielen von
ihnen müßte heute in dieser Stadt, ganz besonders auf
der Museumsinsel, gedacht werden, auf daß der Gedanke der Stiftung, der bekanntlich in das Mittelalter hineinreicht, in Deutschland wieder die Popularität erlangt, die
er eigentlich verdient.

({6})

Meine Damen und Herren, viele Kulturstiftungen in
Deutschland tragen ehrwürdige Namen. Wir brauchen
den reichen Mäzen. Jedes Land braucht das. Die Idee
des Schenkens und des Stiftens, die in den letzten Wochen, wie ich finde, furchtbarerweise und - wenn Sie so
wollen - hoffentlich nur vorübergehend einen Hautgout
bekommen hatte, ist jeder Gesellschaft, die etwas von
sich selbst hält, nicht unbekannt. Wir wollen im Grunde
genommen eine Idee, die auch zum Weihnachtsfest
ihren merkwürdigen, bisweilen auch übertriebenen Ausdruck findet, die Idee des menschlichen Zusammenlebens in der Gesellschaft auch politisch verankern und
verbessern. Das heißt, wir fordern all diejenigen Bürger
auf, die 55 Jahre nach Kriegsende inzwischen ein außerordentliches Vermögen angehäuft haben, sich dem Gedanken der Stiftung zu nähern und ihr Vermögen an eine
gemeinnützige Stiftung weiterzugeben, soweit es möglich ist. Diese Gesetzesinitiative, die wir vorbereiten,

wird die Anreize für diese mäzenatischen Tätigkeiten
verstärken und erhöhen.

({7})

Der Staat kann die wirklich großen Vermögen nicht
mit dem Steuerbonus allein locken. Dazu gehört - ich
sagte es schon - die Schaffung eines stiftungsfreundlichen Klimas, das sich nicht zuletzt im Umgang von
Stiftungsbehörden und Finanzämtern mit potentiellen
Stiftern zeigen muß. Das heißt, der Bürokratismus in der
Gewährung von Stiftungen muß aufhören.

({8})

Es muß zügiger gewährt werden und vor allem müssen
die Stiftungen ihre Leistungen dadurch, daß sie sie
transparent machen, übrigens auch zur Verhinderung
von Mißbrauch, den Bürgern klarmachen.

Herr Otto, es war eben das erste Mal, daß Sie mir applaudiert haben. Ich habe Angst, etwas falsch gemacht
zu haben.

({9})

Es kommt darauf an, daß die Stiftungen den Bürgern
klarmachen, was sie leisten, daß sie nicht im verborgenen wirken, sondern öffentlich auf ihre guten Taten
hinweisen, zu deutsch: ihr Licht nicht unter den Scheffel
stellen.

({10})

Stiftungen sind nicht nur Finanzierungsinstrumente, sondern eröffnen neue Teilhabemöglichkeiten. Vor 20 Jahren
haben wir von Partizipation der Bürger am kulturellen,
am gesellschaftlichen Leben gesprochen.

Die kulturelle Vielfalt eines Landes bemißt sich nicht
allein an der Zahl der Staatsopern, sondern in erster
Linie und vor allem daran, daß sie selbst eine Art Forum
des Selbstgespräches einer Gesellschaft ist. Das heißt:
Die Kultur eines Landes mißt sich daran, inwieweit
sie „von unten“, das heißt: von den Bürgern, getragen
wird.

({11})

Die kulturelle Vielfalt entsteht im pluralistischen
Spiel der künstlerischen Kräfte und auch des Publikums.
Der Staat sollte in einer freiheitlich verfaßten Gesellschaft gar nicht erst versuchen, das kulturelle Niveau im
Sinne klassischer Förderpolitik, also allein durch Haushaltsmittel, zu garantieren. Das kulturelle Niveau definiert sich durch die Leistungen der Künstler. Die Leistungen der Künstler zu unterstützen, und zwar nicht nur
vom Staat, sondern auch vom Bürger, genauer gesagt:
vom Publikum, ist deshalb eine vornehme Aufgabe, weil
sich die Künste - denken Sie nur an die Finanzierungskrisen, die diese Stadt gerade bei ihren Opern erlebt und die Künstler nicht in der Position befinden sollten,



Kunden des Staates zu sein. Das heißt: Stiftungen sind
Instrumente der vermittelten Freiheit auch der Künste.

({12})

Der Staat lebt vom Engagement seiner Bürger. Es
zeichnet gerade den freiheitlichen Staat aus, daß er privaten Initiativen den notwendigen Raum beläßt,

({13})

bürokratische Hemmnisse abbaut

({14})

und, wenn möglich, privates Engagement nicht nur
schützt, sondern aktiv fördert, etwa durch seine Steuergesetzgebung.

({15})

Das tun wir; das ist in der Tat - um den alten Wahlkampfslogan zu beleben - die Politik der Neuen Mitte.

Meine Damen und Herren, wir wissen, daß das Beispiel Amerika immer wieder herangezogen wird, um
eine florierende und funktionierende Stiftungskultur zu
belegen. Das brauchen wir nicht im Verhältnis 1 zu 1
auf unser Land zu übertragen; das wollen und können
wir auch nicht. Wir dürfen ruhig davon ausgehen, daß
sich die über Jahrzehnte, genauer gesagt: über mehrere
Jahrhunderte gewachsenen Strukturen der Interdependenz von Staat und Künsten cum grano salis bewährt
haben.

In Deutschland werden jährlich ungefähr 17 Milliarden DM auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene zur Förderung der Künste ausgegeben. In den
Vereinigten Staaten sind es staatlicherseits 800 Millionen DM, und das angesichts eines so riesigen Landes.
Allerdings unterstützen und finanzieren die Stiftungen in
Amerika de facto über 90 Prozent des kulturellen
Lebens. Das ist etwas, was wir für uns nicht unbedingt
anstreben wollen und auch nicht können. Es ist gerade
dieses Nebeneinander von staatlicher und, so hoffe ich,
in Zukunft auch privater Förderung, die eine Mischung
der Finanzierung der Künste erlauben wird, die die
Künste freier von staatlicher Einflußnahme machen wird
und gleichzeitig die gewachsenen Strukturen nicht gefährdet.

({16})

Lassen Sie mich die Gelegenheit wahrnehmen, darauf
hinzuweisen, daß ich mir wünsche - das wünschen übrigens ebenso die Stiftungen, im Grunde genommen wir
alle hier im Parlament und auch die Journalisten -, daß
wir im Rahmen der neuen Gesetzgebung noch etwas anderes verändern. Es gibt noch immer den überraschenden Sachverhalt, daß in diesem protestantisch geprägten,
bescheidenen Milieu der Schenker und Stifter eine gewisse Zurückhaltung besteht, wenn es darauf ankommt,
die eigene Leistung bekanntzumachen. Aber ich denke,
wer dem Staat, wer den Künsten im Staat, in der Gesellschaft durch seine Dotationen und Stiftungen unter die
Arme greift, dessen Name sollte gerühmt werden.

({17})

Er gehört zu den Menschen, die den alten republikanischen Spruch „tua res agitur“ richtig interpretieren. Darauf kommt es an.

({18})

Lassen Sie mich zum Abschluß dieser Rede auf einen
Stifter hinweisen, den zu nennen sich durchaus gebührt.
Er steht stellvertretend für viele andere. Es braucht Mäzene wie den vom Bundespräsidenten mit der MaecenasEhrung des Arbeitskreises selbständiger Kultur-Institute
ausgezeichneten Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg. Dieser brachte die an ihn rückübertragene, zu
DDR-Zeiten enteignete Gemäldesammlung von Maximilian Speck von Sternburg - rund 200 Gemälde im
Wert von 100 Millionen DM - in eine Stiftung ein und
stellte sie als Dauerleihgabe dem Museum der bildenden
Künste in Leipzig zur Verfügung.

({19})

Vor dieser mäzenatischen Leistung verneige ich mich.
Sie ist vorbildlich für alle anderen.

Ich gehe davon aus, daß mit unserem Stiftungsreformgesetz der erste Schritt dazu getan wird, daß unsere
Gesellschaft in einem weit stärkeren Maße, als das bisher der Fall ist, jene Leistungen nachahmt, zum Wohle
des ganzen Landes.

Ich danke Ihnen.

({20})