funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der
Bericht der Bundesregierung betr. Einheitliches Notrufnummernsystem im Bundesgebiet
- Drucksache 7/2588 ({0}) dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - und dem Innenausschuß - mitberatend - überwiesen werden.Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 15. Oktober 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Kroll-Schlüter, Lampersbach, Braun, Frau Stommel und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Situation deutscher Drogenabhängiger im Ausland - Drucksache 7/2321 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2667 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 15. und 16. Oktober 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Beschluß des Rates betreffend die Einleitung von Verhandlungen mit Marokko und Tunesien im Hinblick auf die Verlängerung der Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern
Verordnung des Rates zur Verlängerung der Regelung für den Warenverkehr mit Tunesien über den Ablauf des Assoziierungsabkommens hinaus
Verordnung des Rates zur Verlängerung der Regelung für den Warenverkehr mit Marokko über den Ablauf des Assoziierungsabkommens hinaus
- Drucksache 7/2425 Verordnung ({1}) des Rates über den Zusatz von Alkohol zu Weinerzeugnissen
- Drucksache 7/2448 Überweisungen von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({2}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksache 7/2608 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({3}) Nr. 1351/73 betreffend den Grundpreis der Standardqualität für geschlachtete Schweine
- Drucksache 7/2646 - überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Rates zur Festlegung eines ersten Dreijahres-Aktionsplans im Bereich der wissenschaftlich-technischen Information und Dokumentation
- Drucksache 7/2647 überwiesen an den Ausschuß für Forschung und Technologie ({4}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({5}) des Rates über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind
- Drucksache 7/2648 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({6}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({7}) Nr. 974/71 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind
- Drucksache 7/2649 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Schilder, die vorgeschriebenen Angaben, ihre Lage und ihre Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
- Drucksache 7/2650 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({8}) des Rates zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Rindfleischkonserven an bestimmte internationale Organisationen und Entwicklungsländer im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
Beschluß des Rates ({9}) zur Eröffnung von Verhandlungen mit dem Welternährungsprogramm über eine Nahrungsmittelhilfe in Form von Rindfleischkonserven, wie in der obigen Verordnung vorgesehen, sowie über die vorzeitige Durchführung des ausgehandelten Abkommens
Entschließung des Rates über die Finanzierung der durch die Lieferung von Rindfleischkonserven im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe verursachten Ausgaben
- Drucksache 7/2651 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({11}) des Rates über die Anlage einer Ölkartei in der Gemeinschaft
- Drucksache 7/2652 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({12}) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Osterreich, in Finnland, in Island, in Norwegen, in Portugal, in Schweden, in der Schweiz
Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Osterreich, in Schweden
- Drucksache 7/2653 8438 

Vizepräsident Frau Funcke
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({13}) des Rates zur Änderung der in der Landwirtschaft geltenden Preise für das Wirtschaftsjahr 1974/1975
- Drucksache 7/2654 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({14}) des Rates zur Festsetzung eines in der Landwirtschaft anzuwendenden neuen repräsentativen Umrechnungskurses für das englische und irische Pfund
- Drucksache 7/2655 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({15}) des Rates zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe für gewisse Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker im Falle von Schwierigkeiten bei der Zuckerversorgung
- Drucksache 7/2656 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über die Beseitigung von Abfällen
- Drucksache 7/2657 -überwiesen an den Innenausschuß ({16}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({17}) über den Antrag der Bundesregierung betr. Sonderprogramm zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung nach § 6 Abs. 2 StWG
- Drucksachen 7/2589, 7/2640 - Berichterstatter: Abgeordneter von Bülow
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Suck.