ute kumpf (NA), 2010-12-16:
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermisse jemanden auf der Regierungsbank. Ich
weiß nicht, ob noch jemand aus dem zuständigen Hause
kommt, um uns bei der Debatte zum bürgerschaftlichen
Engagement zu begleiten.

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Soweit dieses Feld die Ministerin interessiert, sollte sie
sich ein bisschen mehr reinknien.

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Ich sehe auch nicht den zuständigen Staatssekretär. Aber
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind ja hier.

Wir debattieren heute über ein sehr wichtiges Politikfeld, das wir am 5. Dezember immer sehr hoch halten,
bei dem wir, wenn es zum Schwur kommt, in Bezug auf
die Regierung aber auch Schwächen feststellen. Jeder
von uns weiß, dass bürgerschaftliches Engagement für

eine vitale Demokratie und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unabdingbar ist. Wer sich freiwillig engagiert, leistet in Eigenverantwortung und Eigeninitiative einen wesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft,
mit dem Vertrauen und Solidarität gestiftet wird.

Bürgerschaftliches Engagement hat viele Gesichter.
Das wissen Sie alle. Sie alle sind in den Wahlkreisen unterwegs und kennen Ihren Teil von den 23 Millionen
Menschen, die sich in insgesamt 550 000 Vereinen,
17 000 Stiftungen sowie in Genossenschaften, Netzwerken und Wohlfahrtsverbänden engagieren. Dieses Engagement verdient unsere Anerkennung und Wertschätzung und vor allem eine Politik, die die Förderung
bürgerschaftlichen Engagements als Kernaufgabe versteht.

Bürgerschaftliches Engagement kann nicht verordnet
und darf nicht verzweckt und als Lückenbüßer missbraucht werden. Bürgerschaftliches Engagement ist
nicht zum Nulltarif zu haben. Seit der Vorlage des Abschlussberichts der Enquete-Kommission „Zukunft des
Bürgerschaftlichen Engagements“ waren diese Punkte
über alle Fraktionen in diesem Hause hinweg immer
Konsens. Darauf aufbauend haben wir seit über zehn
Jahren Politik für die Engagierten entwickelt. Noch in
der Großen Koalition wurde im Januar 2009 der Prozess
für eine nationale Engagementstrategie angestoßen. Wir,
die SPD, waren und sind nach wie vor davon überzeugt,
dass eine nationale Engagementstrategie nur im Dialog
und auf gleicher Augenhöhe mit der Bürgergesellschaft
entwickelt werden kann.

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- Jetzt ist das Ministerium endlich auch vertreten, wenn
auch nicht in Person der Ministerin, sondern eines entsprechenden Zuträgers.

({3})

Ich hoffe, er nimmt die Ergebnisse der Debatte auch mit.
Ich hätte mir eine Ministerin gewünscht, die sich für dieses wichtige Politikfeld - vor zwei Wochen hat sie noch
Preise für bürgerschaftliches Engagement verteilt - auch
einmal nachmittags Zeit nimmt. Es wäre den Zeitaufwand von einer Stunde wert, sich einmal ein bisschen
mit dem vertraut zu machen, was wir in den letzten zehn
Jahren gemeinsam geleistet haben. Auch wenn wir hier
nur ein kleiner, aber sehr engagierter Kreis sind, hätten
wir die Aufmerksamkeit der Ministerin verdient.

({4})

- Ich hoffe es.

({5})
Die Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, das Vorhaben einer nationalen
Engagementstrategie, das wir 2009 in der Großen Koalition gemeinsam geschultert haben, weiter zu verfolgen.
Als die nationale Engagementstrategie am 6. Oktober
beschlossen wurde, gab es große Überraschungen, Enttäuschungen und natürlich auch höfliche Bekundungen,
da man es sich mit dem zukünftigen Geldgeber natürlich
nicht verscherzen will; das wissen Sie ja, Herr Grübel.

Die beschlossene Engagementstrategie wurde aber
durch die Haushaltsbeschlüsse konterkariert, die heftige
Einschnitte bei Projekten vorsehen, die wir für wegweisend halten, um Engagement überhaupt zu ermöglichen.
Es darf einen nicht wundern, dass kein Vertrauen wächst,
wenn auf der einen Seite große Versprechungen gemacht
werden, die sich dann auf der anderen Seite aber nicht in
finanzieller Unterstützung niederschlagen.

Ich will einige Beispiele nennen. Mit Engagement als
Motor für Integration und Teilhabe will die Strategie den
gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Diesen Satz
unterschreiben wir alle. Aber was macht die Regierung?
Abrissbirne statt Abbau: Das Programm „Soziale Stadt“
soll nach dem Willen der Bundesregierung totgespart
werden. Zukünftig darf nur noch in Beton, aber nicht
mehr in Bürgerbeteiligung investiert werden.

Zweites Beispiel. Mit Engagement für Bildung und
individuelle Förderung will die Engagementstrategie
faire Chancen in unserer Gesellschaft schaffen. Doch
was geschieht konkret? Statt die Aussetzung der Wehrpflicht für einen entschlossenen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste zu nutzen, errichtet die Bundesregierung
mit dem neuen Bundesfreiwilligendienst Doppelstrukturen und schafft damit vor allem eine Verstaatlichung der
Freiwilligenarbeit.

Auch die angekündigten lokalen Bildungsbündnisse
bleiben leere Versprechungen, wenn die föderale Zusammenarbeit nicht ernsthaft angegangen wird. Statt dass
Bildungspäckchen geschnürt werden, fordern wir von
der SPD, mehr Geld in Ganztagsschulen zu investieren
und die Schule gemeinsam mit der Bürgergesellschaft zu
einer Bürgerschule zu entwickeln, in der Engagement
gelernt und auch erfahren wird.

Drittes Beispiel. Die Engagementstrategie wirbt für
die Bewahrung eines intakten Lebensumfeldes durch
bürgerschaftliches Engagement: Auch das können wir
unterstreichen. Dafür ist aber eine entsprechende Infrastruktur nötig, wie Freiwilligenagenturen, Seniorenbüros
und auch Selbsthilfegruppen, die vor Ort vermitteln,
qualifizieren und unterstützen, sowie Netzwerke auf lokaler und Bundesebene.

Doch auch hier wieder: Schall und Rauch. Der sowieso
schon kleine Haushaltstitel für Infrastruktur, Netzwerke
und Freiwilligenagenturen, der 2009 noch 2,3 Millionen
Euro umfasste, wird in 2011 auf 1,6 Millionen Euro
„eingedampft“. Die Bürgerstiftungen sollen hier als Ausfallbürgen einspringen, aber ich glaube, keiner von der
Bundesregierung hat die Bürgerstiftungen je gefragt, ob
sie dazu bereit sind, diese Aufgabe zu übernehmen.


Letztes Beispiel. Mit der nationalen Engagementstrategie soll Engagierten durch die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen geholfen werden. Auch
dazu können wir sagen: Ja, das wollen wir. - Bei der
konkreten Ausgestaltung herrscht aber Fehlanzeige.

Es fehlen Aussagen zum Zuwendungsrecht und zum
Bürokratieabbau. Dabei ist das Feld schon bearbeitet
und beackert. Es gab eine Kommission im Bundeskanzleramt, die Vorarbeiten geleistet hat, es gibt Vorarbeiten
von der Arbeitsgruppe im „Nationalen Forum für Engagement und Partizipation“, und es gibt Empfehlungen
noch und nöcher, die wir aufgrund unserer Erfahrungen
2008 bei dem Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht
auch schon aufgegriffen haben, um praxistaugliche Lösungen zu finden.

Wir sagen heute an dieser Stelle: Wir bieten unsere
Mitarbeit dabei an, Ihre Engagementstrategie, die diesen
Namen bislang noch nicht verdient, weiterzuentwickeln
und weiter auszubauen. Gehen Sie auf die Vorschläge
ein, die jetzt bei der Onlinebefragung bei Ihnen eingegangen sind, und entwickeln Sie tatsächlich einen Dialog mit der Bürgergesellschaft auf gleicher Augenhöhe,
um eine Engagementstrategie auf den Weg zu bringen,
die diesen Namen wirklich verdient! Wir sind dazu bereit.

Zunächst einmal bitten wir aber um die Beantwortung
unserer Großen Anfrage, damit wir im Jahr 2011 weiter
mit Ihnen diskutieren - ich glaube, das wäre passend;
denn das Jahr 2011 wird das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit sein - und tatsächlich gemeinsam über
die Fraktionen hinweg weiter eine nachhaltige Engagementpolitik hier in diesem Hause betreiben können.

Danke schön.

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