Fritz Kuhn (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Thema Rohstoffe ist Gegenstand von Wirtschaftspolitik,
Technikpolitik, Außenpolitik und Entwicklungspolitik.
Ich will gern mit einer eher moralischen Fragestellung
beginnen: Was folgt aus der Tatsache, dass wir aufgrund
unserer Wirtschaftskraft so viele Rohstoffe brauchen?
Folgt daraus, dass wir ein besonderes Recht haben auf
einen besonderen Zugang zu vielen Rohstoffen in der
Welt - das ist die Hauptrichtung Ihres Antrags -, oder
folgt aus der Tatsache, dass wir besonders viele Rohstoffe verbrauchen, eine besondere Verpflichtung, effizient mit knappen Rohstoffen umzugehen? Ich finde,
Letzteres ist richtig

({0})

Das ist die zentrale Kritik an dem Konzept von
Brüderle aus seiner Zeit als Wirtschaftsminister und an
Ihrem Antrag: Sie legen den Schwerpunkt zu sehr auf
Rohstoffsicherung - Klammer auf: nicht unwichtig und zu wenig auf Effizienz und Recycling und effektiven Umgang mit knappen Gütern, darunter - schon
sprachlich interessant - Seltene Erden.

({1})

Wir sagen: Sie müssen es anders machen. Im Schwerpunkt einer deutschen Rohstoffstrategie muss der effiziente Umgang mit Rohstoffen liegen, die Rohstoffproduktivitätssteigerung, wie man ökonomisch sagen
würde, damit wir unseren Wohlstand mit weniger Rohstoffen sichern können.

Ich sage in Ihre Richtung: Ich finde, das ist auch die
beste Sicherheitspolitik - darüber brauchen wir gar nicht
lange zu streiten -,

({2})

und das ist auch ein außenpolitisches und entwicklungspolitisches Thema, weil ein Fluch auf Rohstoffen liegen
kann, selbst wenn man sie besitzt.

({3})

Das wird entschärft, wenn die reichen Länder effektiv
mit Rohstoffen umgehen.

Deswegen ist Rohstoffpolitik Innovationspolitik. Es
gilt, unser Wissen, unser technisches Wissen so einzusetzen, dass wir unseren Wohlstand mit weniger Rohstoffen
erzeugen können. Da ist die Bundesregierung bisher
nicht besonders gut.

Ich will einmal ein Beispiel nennen. Es gibt ja ein
EU-Konzept, das gelegentlich auch zitiert wird. Die
Bundesregierung hat hier in Brüssel blockiert und tut es
noch immer. Die EU sagt: Wir wollen eine Innovationspartnerschaft für Rohstoffe und Ressourceneffizienz.
Lasst uns das in Europa gemeinsam machen und nicht
Land für Land! Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Da tritt die Bundesregierung auf die Bremse.

Ein interessanter Punkt ist übrigens: Auf EU-Ebene
seid ihr bei diesem Thema gar nicht gut aufgestellt. In
den EU-Debatten heißt es immer, man müsse zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik gemeinsam handeln. Herr
Mißfelder, hat die Kanzlerin die EU vorher über ihr Vorhaben in der Mongolei informiert? Hat man die Frage
gestellt, ob man das nicht auf europäischer Ebene regeln
kann? Oder hat man beim Thema Rohstoffe wieder den
Blick auf die nationale Wirtschaft? Das würde ich für
extrem falsch halten.

({4})


Übrigens - weil Sie gesagt haben, die Reise in die
Mongolei sei so toll gewesen -: Wenn man dort eine
Rohstoffpartnerschaft schließen will, kommt es auf das
Wie an. Das Erste, auf das man gekommen ist, ist die
Kohleförderung. Sie können mir viel erzählen, aber ein
richtiger Innovationsbrummer war diese Reise nicht; die
Ergebnisse sind eher ziemlich schwach.

({5})