Agnes Alpers (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

Lehrerin muss ich natürlich auf den Bildungsstreik in
meiner Heimstadt Bremen eingehen. Das Motto lautet:
Gute Bildung für alle, und zwar sofort. So wie bei uns in
Bremen streiken zurzeit Schülerinnen und Schüler sowie
Studentinnen und Studenten von Greifswald bis München. Sie fordern eine Finanzierung für Bildung, die ihre
Lern- und Ausbildungsbedingungen sofort und nachhaltig verbessert, und zwar für alle. Bildung darf nicht von
der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

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Auf dem gestrigen Bildungsgipfel wurde nun vereinbart, bis 2015 zusätzlich 13 Milliarden Euro in sechs
Jahren in Bildung zu investieren. Das ist ein Tropfen auf
den heißen Stein. Zu diesem Schluss kommt man, wenn
man bedenkt, dass im letzten Jahr auf dem Bildungsgipfel noch von einem Gesamtbedarf in Höhe von
60 Milliarden Euro pro Jahr gesprochen wurde, um bis
2015 das Ziel, 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
für Bildung auszugeben, zu erreichen. Um Ihre mickrigen 13 Milliarden Euro zu erreichen,

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sollen jetzt auch noch Pensionsansprüche von Lehrerinnen und Lehrern sowie Professorinnen und Professoren
und sogar Kitabeiträge der Eltern einberechnet werden.
Meine Damen und Herren von der Union, Ihr Parteifreund, der sächsische Kultusminister Roland Wöller
sagt - wie ich finde: treffend -: „Das sind Taschenspielertricks.“

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Im Bremer Bildungsstreik spielen aber nicht nur Studentinnen und Studenten sowie Schülerinnen und Schüler eine Rolle. Vielmehr solidarisieren sie sich auch mit
Auszubildenden und Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz haben oder sich in Übergangsmaßnahmen
befinden. Ziel des Bildungsgipfels vor einem Jahr war,
viele Maßnahmen auf Bundesebene voranzutreiben. Sie
wollten beispielsweise Kampagnen starten, um Ausbildungsplätze für alle zu schaffen. Übergangsmaßnahmen
sollten als Ausbildungszeit angerechnet werden. Aber
außer Spesen nichts gewesen! Da hilft es auch nicht,
wenn die Bildungsministerin in ihrer Antrittsrede erneut
davon spricht, dass die berufliche Bildung das Flagschiff
unseres Bildungssystems ist. Statt etwas für die jungen
Leute zu tun, haben Sie lieber Mikado gespielt: Wer etwas bewegt, hat verloren.

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Frau Schavan und meine Damen und Herren von der
Union, können Sie sich eigentlich vorstellen, was dies
mit jungen Leuten macht? Ich habe die Mutlosigkeit und
die Verzweiflung bei meiner Arbeit kennengelernt. Es
muss Ihnen doch zu denken geben, dass die OECD seit
Jahren beklagt, dass Deutschland seine Bildungschancen
nach sozialer Herkunft verteilt. Besonders hart sind die
Bedingungen für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Die Arbeitnehmerkammer Bremen weist in ihrem
Armutsbericht 2008 nach, dass diese Jugendlichen bei
gleichem Leistungsniveau eine deutlich geringere Chance
auf einen Ausbildungsplatz haben.

Frau Schavan, mit dieser Bildungspolitik treiben Sie
die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Renate
Köcher schrieb gestern in der FAZ, dass nur 31 Prozent
der Menschen aus sozial benachteiligten Schichten „an
die Möglichkeit glauben, durch Leistung die eigene Lage
zu verbessern“. Das ist ein Alarmsignal. Investieren Sie endlich mindestens 13 Milliarden Euro pro Jahr! 13 Milliarden
Euro auf sechs Jahre verteilt, das ist doch nur ein durchsichtiges Angebot an die Länder, damit sie morgen dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen.

Vielen Dank.

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