Steinhörster (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Finanzminister Schäffer seine vorhin geäußerte Bemerkung, daß für ihn die Harmonie zwischen Wirtschaft und Fiskus oberstes Gesetz sei, beim Verkehrshaushalt wahrgemacht hätte, dann müßte der Verkehrshaushalt andere Zahlen ausweisen, als er heute ausweist. Wir sind keineswegs davon befriedigt, daß für diesen wichtigen Zweig der deutschen Wirtschaft nur in dem Umfang Mittel zur Verfügung gestellt werden, wie das aus den Zahlen des Haushaltsplans zu entnehmen ist. Es ensteht für uns die Frage, ob der Herr Verkehrsminister, von dem wir wissen, daß er sich um Verbesserungen seines Haushalts bemüht hat, wirklich alles darangesetzt und darum gekämpft hat, um für seinen Haushalt, der doch im wesentlichen produktive Ausgaben enthält, dieses Ziel zu erreichen. Wir glauben, daß der Verkehr in der deutschen Wirtschaft eine größere Beachtung finden sollte, als es bisher der Fall gewesen ist. Wir vermissen in der ganzen Anlage eine absolut klare Verkehrspolitik, und wir meinen - wenn wir uns den Haushaltsplan etwas näher anschauen -, daß zuviel experimentiert wird und daß es zu kostspielig ist, ständig tausend Eisen im Feuer zu haben, anstatt e i n Projekt ganz durchzuziehen.
Wenn ich das ausspreche, dann meine ich damit, daß es im ganzen Bundesgebiet - um auf eine Sparte zu kommen - z. B. bei den Autobahnen sehr viele unfertige, halbfertige und angefangene Projekte gibt, die in einem solchen Zustand einfach keinen Verkehrseffekt darstellen. Ich meine, man sollte dann Projekte ganz durchziehen und darauf verzichten, nur hier und da etwas zu tun. Es kommt hier auf die richtigen Einstufungen an. Wir erkennen nicht die Absicht des Verkehrsministeriums, solche Abstufungen hinsichtlich der Dringlichkeit einzuführen. Es ist zuzugeben, daß die Verkehrsdichte, insbesondere was den Straßenverkehr betrifft, außerordentlich beängstigende Formen angenommen hat. Aber gerade deshalb müssen wir mit stärkerem Nachdruck fordern, daß man Projekte, die man angefangen hat, auch zu Ende führt. Sonst haben sie überhaupt keinen Verkehrseffekt, wie oft festzustellen ist.
Es ist im Augenblick nicht der rechte Zeitpunkt, über das große Problem Straße-Schiene zu sprechen. Die Lage der Bundesbahn ist ja hinreichend bekannt. Der nächste Deutsche Bundestag sollte es als seine erste Aufgabe betrachten, Ordnung in das Problem Straße-Schiene zu bringen. Ich will mich in diesem Augenblick weder für die eine noch für die andere Seite aussprechen, glaube aber sagen zu müssen, daß die Lage der Deutschen Bundesbahn nicht so zu sein brauchte, wie sie heute ist. Sie wäre bestimmt nicht so, wenn man der Bundesbahn und der Frage ihrer Existenz mehr Beachtung geschenkt hätte, als das bisher offenbar geschehen ist. Zu dieser katastrophalen Situation der Bundesbahn durfte es einfach nicht kommen. Unsere Vorstellungen, die wir als sozialdemokratische Fraktion dazu haben, werden wir zum Teil in der dritten Lesung, zum Teil aber auch im nächsten Bundestag vortragen.
Meine Damen und Herren, es sind im Laufe der letzten Jahre eine Reihe von Anträgen gestellt worden, die mit Eindringlichkeit beweisen, welch großes Interesse an einer stabilen Verkehrspolitik im gesamten Bundesgebiet besteht. Heute hat man eine Anzahl von neueren Anträgen dieser Art dadurch erledigt, daß man sie der Regierung als Material überwiesen hat. Das Schicksal solcher Überweisungen an die Regierung als Material ist uns allen hinreichend bekannt. Nur in sehr wenigen Fällen ist das, was solche Anträge begehrt haben, erfüllt worden.
Ich habe mir nun mit einigen Freunden zusammen erlaubt, einen Antrag zu stellen, der aus dem Rahmen dieser von mir skizzierten Anträge fällt. Ich meine den Antrag Umdruck Nr. 1011. Damit bitten wir das Hohe Haus, einer Erhöhung des Ansatzes in der Seewasserstraßenverwaltung zuzustimmen. Es geht dabei einfach um das Schicksal des Nord-Ostsee-Kanals. Er ist eine Einmaligkeit in der Bundesrepublik und nicht mit irgendeiner Binnenwasserstraße zu vergleichen. Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine echte internationale Wasserstraße und hat eine große Verkehrswichtigkeit. Er hat wie alle derartigen Anlagen während des Krieges außerordentlich gelitten. Das wissen auch wir. Aber gerade darum sollte um so mehr Veranlassung bestehen, für die Unterhaltung und den Betrieb mehr zu tun als bisher. Unter den drei großen Weltkanälen - Panama-Kanal, Suez-Kanal und NordOstsee-Kanal - rangiert, was die Verkehrsdichte betrifft, der Nord-Ostsee-Kanal an erster, und was die Tonnage anlangt, an dritter Stelle. Das besagt doch in der Tat etwas. Bei der Gelegenheit sollte auch vermerkt werden, daß der Nord-Ostsee-Kanal ein echter Devisenbringer ist. Er war überhaupt der erste Devisenbringer der Bundesrepublik auf diesem Gebiet.
Es wären noch einige Daten zu nennen. Mit Rücksicht auf die Zeit möchte ich es nicht tun. Aber auf eines kann ich leider nicht verzichten, meine Damen und Herren, Ihnen nämlich mitzuteilen, daß die Verwaltung uns wiederholt erklärt hat, daß mit den zur Zeit zur Verfügung gestellten Mitteln einfach nicht auszukommen ist, ganz abgesehen davon, daß der Kanal vertieft und verbreitert werden muß, daß man an seinen Ufern vernünftige Wirtschaftseinrichtungen schaffen muß, daß man den Kanal überhaupt sowohl ökonomisch wie kommerziell besser ausnutzen muß, was gar nicht sehr schwierig ist. Aber dazu bedarf es gewisser Beträge. Ich möchte Sie bitten, meinem Änderungsantrag zuzustimmen, mit dem ich nur erreichen will, daß den Unterhaltungs- und Betriebsmitteln 3,5 Millionen hinzugefügt werden.
Es ist mir bekanntgeworden, daß der Verkehrsminister von dem ausgeworfenen Betrag von 27,5 Millionen DM nur 8,35 Millionen DM für die Unterhaltungs- und Betriebskosten zur Verfügung stellen will oder zur Verfügung gestellt hat und daß dieser Betrag einfach um 3,5 Millionen zu

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niedrig ist, um den dringendsten Bedarf in bezug auf die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit zu decken. Ich darf Sie also nochmals bitten, diesem Antrag zuzustimmen.