emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Scheel (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Hasselfeldt, es ist auch in Bayern kein Geheimnis, daß es dort einige Millionäre gibt. Diese gruppieren sich ganz gerne um den Starnberger See herum. Es ist auch dem bayerischen Finanzminister bekannt, daß diese Leute zum Teil fast keine oder überhaupt keine Steuern entrichten.
({0})
Wieder einmal sind wir mit sehr vielen Versprechungen im Bereich der Steuersenkung konfrontiert.
Auf Grund der drei Landtagswahlen, die anstehen, ist damit leider Wahlkampfgetöse verbunden. Dabei ist im Moment die Steuerpolitik das zentrale Thema. Das Hauptproblem, mit dem wir zu kämpfen haben, sind vor allem viele ungedeckte Schecks, die Sie hier ausgestellt haben.
Die gleiche Regierung, die heute über die Kompliziertheit des Steuersystems redet, die von der Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland redet, die über die hohe Steuer- und Abgabenlast jammert, hat all dies in den letzten Jahren verursacht. Das darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen.
({1})
Sie haben doch in diesem Bereich den Offenbarungseid geleistet: Die Arbeitslosenzahlen sind gestiegen, die Steuer- und Abgabenlast ist gestiegen. Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen fand nicht statt. Die Steuerentlastung durch das Einkommensteuergesetz 1996 wurde vor allem durch die Erhöhung von Abgaben kompensiert. Das Ganze war ein Nullsummenspiel.
Sie haben in Ihrem 50-Punkte-Papier - Frau Hasselfeldt hat es wieder angesprochen - damit getönt, daß Sie in den nächsten Jahren dafür sorgen werden, daß die unerträglich hohe Steuer- und Abgabenlast abgebaut wird.
({2})
Es ist irgendwie komisch: Man hat langsam das Gefühl, daß die Bundesregierung 15 Jahre lang regelrecht geknechtete Opposition zu einer rot-grünen Regierung in Bonn gewesen ist und jetzt über ein 50Punkte-Aktionsprogramm kurz vor den drei Landtagswahlen beweisen muß, wie ungerecht es in diesem Land zugeht, daß man hier etwas ändern muß.
Waigel und die F.D.P. schnüren jetzt das große Steuerpaket. - So stand es in den letzten Wochen in verschiedenen Zeitungen. So wird es auch von Ihnen immer wieder gesagt. Der erste Schritt dieser Koalition heißt: weg mit der Gewerbekapitalsteuer. - Sie wissen, daß wir in diesem Punkt sehr offen sind, daß wir gesagt haben, daß wir die Substanzbesteuerung durch die Gewerbekapitalsteuer im Prinzip aus wirtschaftspolitischen Gründen nicht akzeptieren wollen.
({3})
Wir sagen aber gleichzeitig, daß wir die Bemessungsgrundlage der Gewerbeertragsteuer verbreitern wollen, um die Sicherheit der Einnahmen der Kommunen zu gewährleisten.
({4})
Hier liegt bei Ihnen der Fehler. Sie sagen nämlich, daß die Gewerbekapitalsteuer weg müsse, daß auch die Gewerbeertragsteuer kurzfristig gesenkt und bis 1998 - wie vorgestern in der Zeitung zu lesen war - ganz abgeschafft werden müsse. Das führt dazu, Herr Westerwelle, daß wir dann mit Steuerausfällen
von 44 Milliarden DM für die Kommunen zu rechnen haben. Jetzt sagen Sie mir: Wie wollen Sie diese Steuerausfälle für die Kommunen kompensieren? Darauf gibt es bis heute keine Antwort von Ihnen.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westerwelle?
Christine Scheel (NA), 1996-02-29:
Aber gerne.
({0})
Guido Westerwelle (NA), 1996-02-29:
Ich habe wirklich nur eine Frage.
({0})
Sie haben sich im Rahmen einer babylonischen Sprachverwirrung sehr hübsch ausgedrückt. Sie reden von der „Verbreiterung der Bemessungsgrundlage". Andere reden von der „Revitalisierung der Gewerbesteuer" . Warum sagen Sie diesem Hause und der deutschen Öffentlichkeit nicht klipp und klar, daß Sie die Gewerbesteuer, die wir mittelstandsfreundlich senken wollen, auf die freien Berufe ausweiten wollen? Haben Sie Angst vor den Wählern, oder warum sagen Sie nicht die Wahrheit?
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Frau Kollegin, ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Solms gestatten.
Christine Scheel (NA), 1996-02-29:
Ja, bitte.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Bitte schön, Herr Solms.
Hermann Otto Solms (NA), 1996-02-29:
Frau Kollegin, ich möchte nur fragen, ob Sie der Forderung Ihres Kollegen Joschka Fischer zustimmen, daß der Spitzensteuersatz, wie man den Zeitungen entnehmen konnte, auf 35 Prozent gesenkt werden sollte.
({0})
Christine Scheel (NA), 1996-02-29:
Ich weiß nicht, was die F.D.P. heute hat. Sie bieten mir dauernd so tolle Steilvorlagen. Das ist hervorragend.
Man sollte überlegen, wie die nominelle und die faktische Besteuerung aussieht. Es gibt auch Kolleginnen und Kollegen aus Ihren Reihen, die sagen: Wir können den Eingangssteuersatz auf unter 20 Prozent - und zwar auf weit unter 20 Prozent - drücken, und wir können dann den Spitzensteuersatz bei 35 bis 40 Prozent ansetzen. Dann sind wir uns doch einig.
Wir sind uns aber nicht darin einig, was wir an Steuersubventionen abbauen; denn davon ist Ihre Klientel betroffen. Die Grünen haben letztes Jahr einen Subventionsabbau in Höhe von 19 Milliarden DM vorgeschlagen. Aber die Koalition war zu feige, diese 19 Milliarden DM abzubauen. Die Koalition war auch zu feige, das, was ihre eigene Gutachterkommission zur Steuervereinfachung und zum Abbau von Subventionen vorgeschlagen hat, im Bundestag zu beschließen. Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Michelbach?
Christine Scheel (NA), 1996-02-29:
Ja, bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Bitte schön, Herr Kollege.
Hans Michelbach (NA), 1996-02-29:
Frau Kollegin, Sie erwecken hier den Eindruck, als wollten Sie zumindest im Steuersystem bleiben. Die SPD hat zu diesem Thema einen pauschalen Antrag eingebracht. Die Grünen haben einen wenig substantiellen Antrag eingebracht, in dem man nachlesen kann, was Sie wirklich wollen. Da steht: Beendigung von ökonomisch und ökologisch schädlichen Fehllenkungen von Kapital.
Da frage ich Sie: Ist das im System? Soll das heißen, daß Sie mit Ihrer Steuerpolitik Staatslenkung betreiben wollen?
({0}) - Zurufe
von der SPD: Oh!)
Bedeutet das nicht, daß das blanker Ökosozialismus ist und nicht im bestehenden Steuersystem bleibt?
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Meine verehrten Kollegen, die Zwischenfrage ist nicht an Sie, sondern an die Rednerin gerichtet.
Christine Scheel (NA), 1996-02-29:
Aber sie war so geistreich, daß sich jetzt unheimlich viele Leute damit auseinandersetzen.
({0})
Herr Michelbach, es geht uns um den Abbau von ökologisch schädlichen Steuersubventionen. Genau das haben wir hier vorgelegt. Das wurde übrigens auch von Kollegen aus Ihrer eigenen Fraktion vorgelegt, wurde dem Herrn Schäuble in die Schublade gegeben und ist bis 1998 vertagt.
({1})
Wie sieht es denn aus mit der Steuerbefreiung von Flugbenzin, mit der Mineralölsteuerbefreiung in allen möglichen Bereichen? Auch Sie wollen da doch eine Änderung haben.
Ich ärgere mich sehr, wenn die Koalition sagt: Wir wollen auch im Mineralölsteuerbereich etwas tun. Die F.D.P. hat jetzt wieder gesagt: Kfz-Steuer abschaffen. Wir haben hier vor vier Wochen einen Antrag dazu gestellt, aber die F.D.P. und auch Sie haben ihn abgelehnt. Wir wollten eine Umlegung der KfzSteuer auf die Mineralölsteuer, weil wir denken, daß das ökologisch sinnvoller ist.
({2}) Da haben Sie gekniffen - leider.
({3})
- Wo ich recht habe, habe ich recht. Vielen. Dank. Das war der Kommentar der F.D.P., den ich in diesem Zusammenhang gerne aufgreife.
Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie eine Radikalkur. Die Steuersatzsenkung ist der einzige Weg zu mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz und muß der erste Schritt sein.
Das wesentliche Kennzeichen ist das Auseinanderklaffen - das habe ich angesprochen - der nominellen und realen Steuersätze. Das hängt damit zusammen, daß manche Einkommen überhaupt nicht in die Besteuerung aufgenommen werden. Nur etwa zwei Drittel der Volkseinkommen sind der Finanzverwaltung in der Bundesrepublik überhaupt bekannt. Ich denke, was die Gerechtigkeit betrifft, kann es so nicht weitergehen.
Wir brauchen eine maßgebende Struktur. Das heißt, erster Schritt: Einkommensteuerreform; und dann können Sie darüber nachdenken, wie Sie die Unternehmensbesteuerung angehen, wie Sie Unternehmensteuern senken. Das darf aber auf keinen Fall heißen: Unternehmensteuer senken und Mehrwertsteuer erhöhen.
Vielen Dank.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-02-29:
Gerne.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westerwelle?
({0}) Joachim Poß ({1}): Ja, natürlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich erteile der Abgeordneten Dr. Uschi Eid das Wort.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-02-29:
Herr Kollege Thiele, ganz abgesehen davon - um das nur einmal klarzumachen -, daß auch bei Ihnen stellvertretende Vorsitzende nur dann in den Ausschuß gehen, wenn es große Anhörungen oder ähnliches gibt - ich sehe, Herr Repnik nickt -,
({0})
und ganz abgesehen davon, daß der Abbau der Steuersubventionen im Jahressteuergesetz zu erheblichen Teilen Dinge beinhaltet, die mir und meiner Fraktion ausgesprochen weh tun und nur dadurch zustande gekommen sind, daß wir gemeinsam eine Gegenfinanzierung konzipiert haben, möchte ich Ihnen die Frage stellen: Hat die F.D.P. dem Jahressteuergesetz mit alldem, was Sie bejammern, zugestimmt oder nicht?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten von Larcher?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-02-29:
Gerne, Herr Präsident!
Detlev Larcher (NA), 1996-02-29:
Herr Vorsitzender des Finanzausschusses, lesen Sie eigentlich manchmal das „Handelsblatt"? Wenn Sie das tun, haben Sie sicher das „Handelsblatt" vom Montag vor acht Tagen gelesen. Dann wissen Sie, was Herr Mundorf auf Seite 2 über den Standort schreibt. Er weist nach, daß der Standort Deutschland ein guter Standort ist. Wie verhält sich das zu dem, was Sie jetzt gesagt haben?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-02-29:
Herr von Larcher, ich glaube, Sie sind Sprecher des linken Kreises der SPD, des Frankfurter Kreises. Wenn der Sprecher des linken Kreises innerhalb der SPD-Fraktion erklärt, daß Herr Mundorf recht hat, wenn er im „Handelsblatt" sagt, daß wir keine Standortprobleme haben, dann zeigt das die Basis für die realitätsfremden Vorschläge, die uns von Ihnen unterbreitet werden, um die tatsächlich bestehende Arbeitslosigkeit in Deutschland wirksam zu bekämpfen.
({0})
Wir können dies doch nicht negieren. Einige Genossen von Ihnen negieren dies auch nicht; sie sehen
das genauso. Insofern erschaudert mich diese fremde Betrachtungsweise schon.
Meine Kolleginnen und Kollegen, die Bürger unseres Landes haben es satt, daß die Politik immer nur über Probleme redet, aber durch die Blockadehaltung der SPD im Bundestag und im Bundesrat nicht in der Lage ist, Probleme tatsächlich zu lösen.
Die F.D.P. ist der Auffassung, daß die Probleme unseres Landes nicht durch mehr, sondern durch weniger Staat gelöst werden können.
({1})
Wir wollen etwas gegen die Verkrustung unserer Gesellschaft, die in vielen Bereichen zu einer reinen Besitzstandswahrungsgesellschaft geworden ist, unternehmen.
({2})
Wir haben hierzu konkrete Vorschläge unterbreitet. Wir sind zur Reform bereit.
Gerade die SPD erweist sich als strukturkonservative Partei. Sie ist es doch, die am alten Denken festhält. Gerade beim Bremer Vulkan unter dem Genossen Hennemann hat sie vorgeführt, daß die Staatswirtschaft Geld kostet, Arbeitsplätze gefährdet und keine Zukunft hat.
Deshalb sagt die F.D.P.: Wer dem Staat immer mehr Aufgaben aufbürdet, nimmt Steuererhöhungen und Verschuldung zur Finanzierung dieser zusätzlichen Aufgaben in Kauf. Wer über steigende Steuern klagt, darf nicht gleichzeitig nach immer neuen Wohltaten rufen. Die Neigung der Politik, jedes Problem mit staatlichen Programmen lösen zu wollen, entspricht der Neigung bequemer Bürger, immer mehr Ansprüche an den Staat zu stellen.
({3})
Die Trennung zwischen Freiheit und Verantwortung - möglichst viele Rechte und Freiheiten beim Bürger und möglichst viele Pflichten und Verantwortungen beim Staat - führt nicht nur zur Nichtfinanzierbarkeit unseres Gemeinwesens, sondern zum Verlust von Freiheit und Engagement in unserer Gesellschaft.
Wodurch ist denn die Freiheit der Bürger in unserem Lande derzeit bedroht? Durch ein undurchdringliches Regelungsdickicht, durch eine überhöhte Steuer- und Abgabenlast,
({4})
durch eine Verschuldung, die die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Frage stellt und die eine schwere Bürde für die kommende Generation darstellt. - Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, Herr Fischer, antworte ich Ihnen darauf.
Frau Scheel, bitte schön, wenn der Herr Präsident es zuläßt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Frau Kollegin Scheel, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Christine Scheel (NA), 1996-02-29:
Herr Thiele, Sie legen hier einen Katalog von Mißlichkeiten vor, den wir unterstützen können: Die Steuer- und Abgabenlast ist zu hoch, die Lohnnebenkosten sind zu hoch. Ich frage Sie: Wer hat denn die Regierung in diesem Lande in den letzten Jahren gebildet?
({0})
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-02-29:
Frau Scheel, diese Koalition hat von 1982 bis 1990 die Staatsquote gesenkt und durch das Senken der Staatsquote 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen.
({0})
Diese Koalition hat zu einem Zeitpunkt, zu dem Teile der SPD und Teile der Grünen nicht bereit waren, die deutsche Wiedervereinigung zu wollen, mit HansDietrich Genscher und Helmut Kohl die deutsche Wiedervereinigung herbeigeführt, und ich bin stolz darauf und glücklich darüber.
({1})
Wir befinden uns jetzt in dem Zeitabschnitt nach der deutschen Einheit. Wir stehen zum Aufbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern und zur Abfederung der sozialen Probleme für die Mitbürger in den neuen Bundesländern. Dies ist natürlich finanziell eine andere Herausforderung, als sie vor der deutschen Einheit bestanden hat. Warum wird das denn von Ihnen verschwiegen? Warum wird das von der SPD verschwiegen?
({2})
Die Regierung hat doch ihren Kurs nicht geändert. Die Regierung bemüht sich, den Aufbau für die Bürger in den neuen Bundesländern voranzutreiben. Die Steuerausfälle hängen doch zum Beispiel auch damit zusammen, daß Bürger dort investieren und daß diese Investitionen steuerlich begünstigt sind, was zumindest von uns gewollt ist. Wenn Sie das nicht wollen, daß in den neuen Bundesländern investiert wird, wenn Sie dafür keine Fördermittel bereitstellen wollen, dann erklären Sie das doch bitte.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Scheel?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-02-29:
Gern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Bitte schön, Frau Scheel.
Christine Scheel (NA), 1996-02-29:
Es wird immer abstruser, Herr Thiele! Der Aufbau Ost wird unter anderem über den Solidaritätszuschlag finanziert. Die F.D.P., die jetzt beklagt, daß es ganz problematisch ist, was wir heute an wirtschaftlicher Aufbauleistung in diesem Bereich haben, will den Solidaritätszuschlag, wie vorgestern zu lesen war, bis 1999 ganz abschaffen.
Herr Thiele, ein zweiter Punkt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Frau Kollegin Scheel, ich muß Sie unterbrechen. Sie hatten sich nicht zu einer Intervention, sondern zu einer Frage gemeldet. Ich bitte Sie, eine kurze Frage zu stellen. Andernfalls müßten Sie sich zu einer Intervention melden.
Christine Scheel (NA), 1996-02-29:
Ich frage den Herrn Thiele, ob er es als sinnvoll erachtet, wenn wir den Aufbau Ost und die ganzen wirtschaftspolitischen Probleme betrachten, den Solidaritätszuschlag zunächst um 2 Prozent zu senken und bis 1999 ganz abzuschaffen. Gleichzeitig frage ich Herrn Thiele, wie er es finanzieren will, die Lohnnebenkosten zu senken. Ich frage ihn, wie er es finanzieren will, die Gewerbekapital- und -ertragsteuer abzuschaffen und die Vermögensteuer abzuschaffen; denn dadurch wird ein Loch von etwa 80 Milliarden DM produziert. Wo sollen diese 80 Milliarden DM herkommen, Herr Thiele? Das würde ich gern wissen. Ich denke, das interessiert die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen in diesem Lande ganz besonders.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-02-29:
Unsere Vorschläge liegen vor. Es ist erstaunlich, daß Sie einen Punkt überhaupt nicht angesprochen haben: Wir wollen die Steuern und Abgaben der Bürger dadurch senken,
({0})
daß wir die Staatsausgaben reduzieren und die Sozialversicherung reformieren. Warum reden Sie immer nur über die Einnahmeseite des Staates, die die Belastung der Bürger betrifft, und sind nicht bereit, über eine Ausgabenreduzierung zu sprechen?
({1})
Diese Koalition unter Finanzminister Dr. Waigel hat mit dem Haushalt des letzten Jahres, 1995, den ersten Haushalt seit 1953 vorgelegt, der weniger Ausgaben enthält als der Vorjahreshaushalt.
({2})
Dies ist der Weg, den wir beschreiten wollen. Wir wollen nicht Steuererhöhung. Wir wollen Steuersenkung, weil wir nur so Wachstum und Dynamik in unserer Gesellschaft erreichen können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege Thiele, von dem Abgeordneten Köhne wird noch eine Zwischenfrage gewünscht.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-02-29:
Bitte sehr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Bitte schön, Herr Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1996-02-29:
Herr Kollege Thiele, Sie haben soeben davon gesprochen, daß Sie es für richtig halten, daß wir Steuerausfälle dadurch haben, daß andere, „Besserverdienende" sage ich einmal, in den neuen Bundesländern investieren. Ist Ihnen in diesem Zusammenhang bekannt, daß Menschen, die mehr als 200 000 DM Jahreseinkommen haben, durch die Vergünstigung so weit bessergestellt werden, daß sie im Grunde genommen durch Einsparung ihrer Steuerschuld Wohneigentum bilden können, obwohl sie gar nichts dafür aufbringen, daß also alle diese Sonderabschreibungen im Endeffekt dazu führen, daß sich über die Steuervergünstigungen andere Menschen bereichern, was eigentlich keinen Effekt hat außer dem, daß überteuerte Wohnungen gebaut werden, die letztendlich nicht mehr vermietet werden können? Ich selbst bekomme von einem Immobilienmakler ständig solche Angebote, der mir genau vorrechnet, daß ich Eigentum bilden kann, ohne letztendlich einen Pfennig dazuzahlen zu müssen. Halten Sie das für gerechtfertigt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1996-02-29:
Ich kann ja verstehen, daß sich Herr Thiele sehr ärgert, wenn sich der Sprecher des Frankfurter Kreises auf das „Handelsblatt" beruft, während er hier eine ideologische Rede im Interesse seiner Klientel hält.
Damit Sie wissen, worüber ich geredet habe, möchte ich ein bißchen aus dem „Handelsblatt" zitieren. Da steht nämlich - hören Sie gut zu, Sie können jetzt etwas lernen -:
Doch sollten die berechtigten Klagen über die deutsche Steuer- und Abgabenquote nicht mit solcher Überzeugungskraft vorgetragen werden, daß sie im Ausland geglaubt und damit wirklich zum Standortproblem werden. Man sollte in Deutschland nicht den Eindruck erwecken, daß andere Industriestaaten von der Luft und der Liebe ihrer Bürger lebten.
Die Abgabenquoten anderer Länder sind nämlich meist beträchtlich höher. Nach Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums
- also dieser Bundesregierung kann für das Jahr 1994 im internationalen Vergleich von den folgenden Abgabequoten ausgegangen werden ({0}):
Die dann folgende Liste wird von Schweden mit 53,3 Prozent vor Dänemark mit 51,3 Prozent angeführt. Zehn Länder stehen vor der Bundesrepublik. Dann kommt Deutschland mit 39,2 Prozent; danach folgen noch sechs Länder. Zusammenfassend wird gesagt:
Im Vergleich zu den anderen Industrieländern jedoch und in der volkswirtschaftlichen Messung bleibt die deutsche Steuer- und Abgabenlast durchaus in einem bescheidenen Rahmen.
({1})
So das „Handelsblatt" . Damit zeigt sich, wie töricht es ist, wenn Herr Thiele davon spricht,
({2})
daß wir realitätsfern seien. In Wirklichkeit ist er der Ideologe, während wir uns auf Zahlen und Fakten beziehen.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege Thiele, Sie können darauf antworten.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-02-29:
Herr von Larcher, zunächst muß ich Ihnen sagen, ich freue mich, daß Sie das „Handelsblatt" lesen. Ich bestaune allerdings, daß Sie durch dieses Zitat leugnen, daß es in Deutschland Standortprobleme gibt und daß wir eine enorm hohe Zahl von Arbeitslosen haben. Das ist doch ein Fakt! Daran können Sie sich doch nicht einfach vorbeidrücken. Ich finde es natürlich auch erstaunlich, daß Sie mit dieser Wortmeldung erklären: Die Deutschen, die Bürger unseres Landes, sind nicht zu hoch belastet, sie sind zu niedrig belastet
({0})
Daraus kann ich doch nur Ihren Umkehrschluß ziehen, daß die Steuerbelastung der Bürger für Sie immer noch nicht ausgeschöpft ist.
Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir lösen die Probleme unseres Landes nur über die Ausgabenseite der öffentlichen Hand. Die Ausgabenseite muß zurückgeführt werden, und dann kann auch die Einnahmeseite zurückgeführt werden, damit die Bürger von Steuern entlastet werden und die Dynamik bei uns frei wird, die wir brauchen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Nun erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Barbara Höll.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Barbara Höll (NA), 1996-02-29:
Entschuldigung, ja. - Wir haben in unserem Antrag zum Jahressteuergesetz 1996 bereits konkrete Vorschläge gemacht. Ich wiederhole hier nur ein paar: Streichung des Ehegattensplittings, Gleichbesteuerung von privaten Einkünften aus der Veräußerung von vermieteten und verpachteten Grundstücken sowie von Kapitalvermögen und weiteren Einkünften.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Frau Kollegin, das geht so nicht. Sie müssen, zum Schluß kommen.
Barbara Höll (NA), 1996-02-29:
Ich würde mir wünschen, daß der Antrag tatsächlich eine Richtschnur für die Diskussion wird. Lassen Sie uns auf diesem Wege tatsächlich etwas tun.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich erteile dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Scheel?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Joachim Poß.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle? - Bitte.
Guido Westerwelle (NA), 1996-02-29:
Ich stelle auch Ihnen die Frage, weil wir gerade bei dem Thema sind - die Antwort von den Grünen haben wir ja bereits bekommen -: Ist es Ihre Politik in diesem Hause, so wie es zum Beispiel von den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen gefordert wird, daß die Gewerbesteuer nicht abgeschafft wird, wie wir das vorschlagen, sondern daß die Gewerbeertragsteuer sogar noch auf die freien Berufe ausgeweitet wird? Sie sollten das hier der deutschen Öffentlichkeit vor den Wahlen sagen.
Joachim Poß (NA), 1996-02-29:
Meine Politik ist es, Herr Westerwelle, die Handwerksbetriebe und die anderen Betriebe, die Arbeitsplätze bereitstellen, zu unterstützen.
({0})
Wir unterstützen sie, wenn wir die Basis verbreitern; dazu zählt auch die Klientel, die Sie hier vertreten, nämlich die Freiberufler.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Bitte.
Guido Westerwelle (NA), 1996-02-29:
Ich wollte eigentlich keine Parteitagsrede erfragen,
({0})
sondern von Ihnen schlichtweg die Frage beantwortet haben: Sind Sie für die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe? Das muß man doch beantworten können. Sagen Sie den Leuten doch die Wahrheit!
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Westerwelle das Wort.