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lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf einen Augenblick als kinderreicher Familienvater sprechen. Ich warne dringend davor, Familien mit Kleinkindern in der Zukunft zwangsweise in Mietwohnungen einzuweisen.
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Denken Sie an die Frauen und Mütter, die das zu ertragen haben. Es hat den Anschein, Herr Kollege Berlin, als ob von der Beibehaltung der Wohnraumbewirtschaftung für Sechs- und Mehrraumwohnungen das Glück oder die Unterbringung der kinderreichen Familien abhinge. Dem ist nicht so. Den Familien mit Kindern müssen wir dadurch helfen, daß wir Freiheit in der Wohnraumbewirtschaftung schaffen,
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daß wir die Familien mit Kindern in die Lage versetzen - das tun wir über die Zahlung von Mietbeihilfen -, größere Wohnungen zu bezahlen, damit die Hausbesitzer diese Familien mit Kindern freiwillig aufnehmen.
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Auch das vorhin zitierte Familienheimgesetz hat leider noch nicht den gewünschten Erfolg.
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Es wurde geschaffen, damit Wohnungen und Eigenheime für Familien mit Kindern gebaut werden.


Ich hoffe, daß gerade diese Beratung dazu beitragen wird, die Grundziele des Familienheimgesetzes in die Erinnerung zurückzurufen. Durch die Wohnraumbewirtschaftung ist das Problem der Unterbringung der Familien mit Kindern nicht gelöst worden.
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Darum haben wir diesen schauerlichen Zustand in unseren großen Städten, daß die Familien mit Kindern heute in Baracken und Nissenhütten untergebracht sind. Wenn man mit der Wohnraumbewirtschaftung in der Lage gewesen wäre, diese Frage zu lösen, hätten wir in Hamburg, Berlin, in München und wo es sein mag, nicht so viele Familien mit Kindern in Baracken, Nissenhütten und ähnlichen behelfsmäßigen Unterkünften.
Die Freiheit, die wir in der Wohnraumbewirtschaftung schrittweise einführen wollen, ermöglicht es, daß die Familien mit Kindern von den Hausbesitzern in die Wohnungen aufgenommen werden können, weil diese Familien mit Kindern in der Zukunft wirtschaftlich in der Lage sind, die Mieten für diese Wohnungen zu bezahlen. Das wollen wir mit der Vorlage erreichen.
Ich bitte deshalb dringend darum, die Anträge der DP und der SPD im Interesse der Familien mit Kindern abzulehnen.
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jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Jacobi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Baier?
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baier (NA), 1960-05-24:
Herr Kollege Jacobi, ich freue mich sehr über Ihr Bekenntnis.
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Baier ({1})
Aber würden Sie mir bitte auch erklären, warum Sie trotz dieses Bekenntnisses mit Ihrem heutigen Antrage die Rangfolge für den Eigenheimbau, die doch speziell auch die kinderreichen Familien begünstigt, abbauen wollen?
bartels (NA), 1960-05-24:
Ich möchte jedenfalls die Beweislast für das Verständnis dieses Lachens dem Hohen Hause überlassen.
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Ich glaube, wir sollten uns hier wirklich nicht mehr länger aufhalten. Die Regelung ist bewußt so erfolgt, daß das Ganze dem Richter vorgetragen werden muß. Wenn Zweifel bestehen, wessen Interessen überwiegen, hat der Vermieter die Beweislast zu tragen. Ich bitte, die Bestimmung in dieser Form anzunehmen.
Nun zu dem Antrag der FDP, nach dem - genau
entgegengesetzt dem Antrag der SPD - in § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a das Wort „Familienangehörigen" durch das Wort „Personen" ersetzt werden soll. Man muß zweierlei unterscheiden. Es heißt hier:
a) der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder seine Familienangehörigen benötigt;
Das ist der Obersatz, und nun kommt eine Vermutung. Der Richter wird angewiesen, davon auszugehen, daß das Interesse des Vermieters überwiegt, wenn er und die zu seinem Hausstand gehörenden Familienangehörigen nicht angemessen untergebracht sind.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus hatte schon im Rechtsausschuß beantragt, das Wort „Familienangehörigen" durch das Wort „Personen" zu ersetzen. Die Mehrheit des Rechtsausschusses hat ganz bewußt diese Vermutung, die den Richter in etwa bindet, auf die Familienangehörigen beschränken wollen. Die Mehrheit des Ausschusses wollte in diese für den Mieter ungünstige Vermutung nicht die anderen Personen einbezogen haben, die nicht zum Haushalt gehören. Das Ganze ist also konsequent durchdacht.
Ich bitte daher, auch diesen Antrag abzulehnen.
jacobi (NA), 1960-05-24:
Einen Moment, Herr Kollege. Zu diesem Antrage wird nachher noch gesprochen werden. Ich glaube - ich habe ihn nicht vor mir liegen -, es ist darin die Rede von gleichen wohnungspolitischen Verhältnissen oder Erfordernissen, genauer von der gleichen wohnungspolitischen Dringlichkeit. Das wollen Sie gütigst dabei beachten. - Es ist aber nicht meine Aufgabe, zu diesem Antrag zu sprechen.
Lassen Sie mich nur noch wenige Sätze zum Schluß sagen. Ich bitte Sie, eines zu verstehen. Wir haben leider nicht die Möglichkeit, so optimistisch in den kommenden Markt hineinzuschauen, wie Sie es sich zur Regel gemacht haben. Wir fürchten ({0})
Verzeihen Sie: mir ist schon mal entgegengehalten worden, Herr Kollege Hesberg, ich sei so eine Art Kassandra in diesem Hause. Die Kassandra hat aber recht behalten.
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Denken Sie einmal darüber nach. In vielen, vielen Dingen, muß ich Ihnen sagen, sind Ihre optimistischen Erwartungen nicht erfüllt worden.
Ich gebe zu, daß hier ein Problem besonderer Art vorliegt. Trotzdem müssen z. B. die Ballungsräume, die sich in einer besonderen Situation befinden, nach wie vor Gegenstand unserer Sorge sein. Hier hat vielleicht das eine oder das andere Wohnungsamt doch die Möglichkeit, in Notfällen etwas zu tun und zu einer gerechten Verteilung des Wohnraums beizutragen. Der SPD geht es hier nicht - um das zu sagen, habe ich mich gemeldet - um die Wohnungszwangswirtschaft. Zwangswirtschaft ist Notwirtschaft, und wo diese Not zu Ende geht, muß man die Zwangswirtschaft aufheben.
({2})
Wir kämpfen nicht für die Wohnungszwangswirtschaft. Wir kämpfen nur dafür, daß dort, wo es Einrichtungen gibt, die in Zeiten des Mangels eine gewisse Möglichkeit haben, für eine gerechte Verteilung zu sorgen, diese Einrichtungen nicht einfach mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt werden.
Mietbeihilfen, meine Damen und Herren - und das soll meine Schlußbemerkung sein -, können hier nicht wesentlich zu einer Änderung der Verhältnisse beitragen. Sie können die Lage in einem Einzelfall vielleicht ein wenig verbessern. Notwendig ist hier nicht so sehr eine Korrektur der Gehälter und der Löhne. In dieser Frage ist eine Korrektur der Gesinnung notwendig, und dazu haben wir alle mehr zu tun, als bisher getan worden ist.
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jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat Herr Bundesminister Lücke.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Kollegen Jacobi für das letzte Wort dankbar und greife es auf: Um den kinderreichen Familien wirklich zu helfen, brauchen wir eine Korrektur der Gesinnung.
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Die bisherige Rechtslage - das wollte ich noch aufklärend sagen, meine Damen und Herren - ermöglicht es den Wohnungsämtern, ohne Auswahlrecht kinderreiche Familien direkt einzuweisen. Ich habe auf dieses Recht in einem Rundschreiben an die Länder noch einmal hingewiesen. Warum aber funktioniert das nicht? Weil das für die Wohnungsämter aus vielen Gründen fast unmöglich geworden ist - was ich nicht den Wohnungsämtern zuschiebe. Deshalb möchte ich noch einmal sagen: es ist der Zeitpunkt gekommen, daß man hier schrittweise in die Freiheit überleitet. Ich möchte bei dieser Gelegenheit das wiederholen, was ich bei der ersten Lesung sagte: Die Verdienste der Wohnungsämter in dieser schweren hinter uns liegenden Zeit hat die Bundesregierung gewürdigt, und ich tue es jetzt noch einmal. Aber jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, daß wir behutsam, schrittweise die Ämter abbauen und den Markt, die soziale Marktwirtschaft an die Stelle der zwangswirtschaftlichen Bestimmungen treten lassen.
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jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
diemer-nicolaus (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor die FDP die Möglichkeit hatte, ihren Änderungsantrag zu begründen, haben Sie, Herr Berichterstatter Mick, sich schon ablehnend dazu geäußert und gesagt, in diesem Falle würde gegebenenfalls unnötig zum Kadi gelaufen. Herr Kollege, wir haben nun unsere Erfahrungen mit diesen Bescheinigungen in den letzten Jahren gesammelt. Ich gehöre noch zu den Anwälten, die auch Mietprozesse führen. Bei den Beratungen im Rechtsausschuß wurde auch über diese Frage gesprochen, und da kam doch eindeutig zum Ausdruck, daß sich diese Bescheinigungen mehr und mehr nur als eine formelle Sache erwiesen haben. Ich teile deshalb Ihre Auffassung nicht, daß mehr zum Kadi gelaufen würde, wenn eine derartige Bescheinigung nicht mehr verlangt würde. Nachdem vorhin schon auf Verwaltungsvereinfachung hingewiesen wurde, brauche ich jetzt nur zu wiederholen, was ich schon bei Beratung des Bundesbaugesetzes gesagt habe. Wir sollten auch bei der Überprüfung dieses Gesetzes überlegen, wo bisher bestehender Verwaltungsaufwand abgebaut werden kann. Dazu gehört nach Auffassung der Freien Demokraten diese Bescheinigung nach § 32.
Ich darf hier, Herr Präsident, auf den Zusammenhang mit unserem Antrag auf Umdruck 659 Ziffer 4 zu Art. III hinweisen: Nr. 2 - § 4 a des Mieterschutzgesetzes - wird gestrichen. Ich darf diese beiden Anträge zusammenfassen und möchte auf folgendes hinweisen. Wenn im Falle des Eigenbedarfs oder, wie es jetzt heißt, des Eigeninteresses eine Klage erhoben wird, können Sie sicher sein, daß unseren sehr erfahrenen Mietrichtern durchaus bekannt ist, nach welchen öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten der Eigenbedarf geprüft wird. Sie können sicher sein, daß ein Mietrichter einer derartigen Eigenbedarfsklage nicht stattgeben wird, wenn er der Auffassung ist, daß die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für eine Zuweisung an den Vermieter nicht vorliegen. Ist z. B. die Wohnung unterbelegt und kann der Kündigende nicht mit einer Zuteilung des betreffenden Raumes rechnen, wird er dieser Klage bestimmt nicht stattgeben. Alle diese Umstände müssen von den Mietrichtern geprüft werden. Sie werden erfahrungsgemäß geprüft, und ich habe bisher immer die Feststellung gemacht, daß die Mietrichter alle das Mietverfahren betreffenden Vorschriften sehr gut berücksichtigen, gerade auch im Interesse des Mieters stark berücksichtigen und auch die öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht übersehen.
Ich bitte Sie deshalb dringend, hier einen kleinen Abbau unserer allzu stark angewachsenen Verwaltung vorzunehmen und einer Streichung des § 32 zuzustimmen bzw. diesen Paragraphen abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Baier!
baier (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem, Frau Kollegin Berger-Heise, haben Sie sicher recht: Sie kommen mit dem Antrag immer wieder, etwa nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein". Aber das wird nicht eintreten.
Wir haben darüber erst kürzlich diskutiert. Natürlich sind auch wir daran interessiert, daß der Sozialblock gehalten wird und daß weiter gebaut wird, aber wir haben gesagt: nicht unbedingt in den alten Formen und den alten Schemata. Durch die im letzten Jahr eingeführte Umstellung von der Kapitalsubvention auf die laufenden Ertragssubventionen konnte das Volumen des Wohnungsbaus gehalten werden. Durch die Zinszuschüsse war es
sogar möglich, beispielsweise im Lande Baden
Württemberg in diesem Jahr mehr Wohnungen im sozialen Block zu fördern als im letzten Jahr.
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Trotz der Degression ist durch diese Zinssubventionen seit 1957 eine steigende Förderung möglich gewesen. Ich habe Ihnen kürzlich hier die Zahlen vorgerechnet. Effektiv haben wir dabei heute durch die Mobilisierung von Kapitalmarktmitteln fast eine halbe Milliarde D-Mark mehr zur Verfügung.
Soweit besondere Personenkreise vordringlich mit Wohnraum zu versorgen sind, wie beim SBZ-Flüchtlingsprogramm, werden die dafür notwendigen Mittel nicht den allgemeinen Bundesmitteln entnommen. Hier wirkt sich die Degression nicht aus. Die Mittel werden den Ländern gesondert zur Verfügung gestellt. Sie sind heute auch nicht mehr zweckgebunden, sondern können in den öffentlichen Wohnungsbau mit hineinfließen. Leider sind diese Mittel nicht einmal überall verbaut worden.
- Herr Dr. Brecht, Sie winken ab. Ich habe dieser Tage erst gehört, daß z. B. die Stadt Stuttgart seit Jahren Millionenbeträge an SBZ-Mitteln liegen hat und nicht verbaut, während Sie hier ständig nach weiteren finanziellen Mitteln schreien. Ich möchte Ihnen wirklich empfehlen, auch darauf einmal Ihr Augenmerk zu richten.
Eine bescheidene Frage zum Schluß. Sie fordern in Ihrem Antrag die Aufhebung der Degression und dann noch, was Sie vielleicht noch begründen werden, die vollen Prämienmittel. Das macht einen Betrag von fast 500 Millionen DM aus. Darf ich Sie fragen, woher Sie diese 500 Millionen DM nehmen wollen?
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- Wo wollen Sie denn im nächsten Etat die Mittel hernehmen?
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- Da möchte ich Ihnen empfehlen, Frau Kollegin, einmal in den Haushaltsausschuß zu gehen und mit den Haushaltsexperten darüber zu reden, wie das praktiziert werden soll. Sie können das Geld, das Sie hier zusätzlich geben wollen, nur irgendwo an anderer Stelle wegnehmen. Beantworten Sie mir also bitte die Frage, woher Sie diese 500 Millionen DM nehmen wollen.
Ich bitte, den Antrag der SPD abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen über den Antrag Umdruck 659 ({0}) Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das ist die große Mehrheit; abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Nr. 14 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu den Nummern 15, - 16 - und 17. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Es folgt Nr. 18 zusammen mit dem Antrag Umdruck 653 Ziffer 16. Wird das Wort gewünscht?
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- Es ist ein Streichungsantrag, über den man nicht besonders abzustimmen braucht.
Wer Nr. 18 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich lasse abstimmen über den gesamten Art. II in der bisher beschlossenen Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Ich rufe auf Art. III. Dazu liegen die Änderungsanträge Umdruck 653 Ziffer 17 und Umdruck 659 ({0}) Ziffer 3 vor. Wer begründet den Antrag Umdruck 653 Ziffer 17? - Das Wort hat der Abgeordnete Hamacher.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Meine Damen und Herren, es ist nicht ganz einfach, bei diesen Anträgen eine sachgerechte Reihenfolge der Abstimmung vorzuschlagen und durchzuführen. Ich werde ganz einfach und primitiv vorgehen und in der Reihenfolge abstimmen lassen, in der die Anträge eingereicht worden sind und begründet werden.
Wir haben sicher alle sehr viel über Mietrecht gelernt und wissen nun recht gut Bescheid über die Rechte, die dem Mieter und Vermieter zustehen. Wir werden noch mehr lernen, wenn der Kollege Bartels seine Ausführungen machen wird. Ich erteile ihm das Wort.
bartels (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hoffnung des Herrn Präsidenten, daß Sie jetzt noch mehr lernen werden, kann ich leider nicht erfüllen; denn mit den fulminanten Rechtskenntnissen von Frau Dr. Diemer-Nicolaus kann in diesem Hause wohl kaum einer konkurrieren. Ich kann Ihnen aber eine Freude machen: ich werde es kürzer machen.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus hat zunächst den Antrag gestellt, den § 4 des Mieterschutzgesetzes ganz zu streichen.
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- In dem ursprünglich vorgelegten Umdruck 659 war die Streichung auch schriftlich beantragt; dieser Antrag ist dann zurückgenommen und durch den Umdruck 659 ({1}) ersetzt worden; aber die nun einmal präparierten Ausführungen zu dem alten Umdruck mußte Frau Dr. Diemer-Nicolaus natürlich loswerden. Deswegen hat sie diese Ausführungen hier gemacht. Ein Streichungsantrag liegt jetzt allerdings nicht mehr vor.
Im Wohnungsausschuß und im Rechtsausschuß haben wir uns sehr sorgfältig überlegt, ob eine

Änderung des § 4 notwendig ist. Sie wird von der Praxis der Mietgerichte gefordert und vom Justizministerium, das derartige Dinge sehr vorsichtig und gründlich behandelt, befürwortet und ist in beiden Ausschüssen nach reiflicher Überlegung mit großer Mehrheit angenommen worden. Sie dürfen also davon ausgehen, daß die Änderung richtig ist.
Zu § 4 liegen zwei Änderungsanträge verschiedener Fraktionen vor. Ich möchte mich zunächst mit dem Antrag der SPD beschäftigen. Die SPD beanstandet im Grunde nicht das System, das jetzt für § 4 gewählt worden ist, sondern hat nur Bedenken insofern, als in Abs. 1 unter a) von den zum Hausstand des Vermieters gehörenden Personen die Rede ist und vom Richter zu berücksichtigen ist, ob sie ausreichend untergebracht sind. Meine Damen und Herren, die Fassung ist konsequent und durchdacht; denn im nächsten Satz heißt es, daß es zugunsten des Mieters besonders zu berücksichtigen ist, „wenn a) nach Lage der Wohnraumversorgung mit einer anderweitigen angemessenen Unterbringung des Mieters und der zu seinem Hausstand gehörenden Personen zu zumutbaren Bedingungen ... nicht gerechnet werden kann".
Ich glaube, es ist nicht mehr als recht und billig, daß man auf beiden Seiten, auf seiten des Mieters wie auf seiten des Vermieters, berücksichtigt, wie der Hausstand nun einmal ist. Zum Hausstand gehört beim Mieter, wenn sie nötig ist, eine Hausangestellte, beim Vermieter aber auch. Ich glaube, das ist überzeugend. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.
Der Antrag der FDP enthält zwei Punkte, und zwar wird da einmal eine kleine juristische Delikatesse angeschnitten. Es dreht sich darum, ob im Streitfall der Vermieter beweisen muß, daß das Interesse des Mieters an der Beibehaltung des Raumes nicht überwiegt, oder ob der Mieter das Gegenteil beweisen muß. Meine Fraktion hat sich in Übereinstimmung mit der Fraktion der SPD in beiden Ausschüssen dafür entschieden, dem Vermieter die Last aufzuerlegen, die Verhältnisse darzutun und behaupten zu müssen, daß das Interesse des Mieters nicht überwiegt. Die Formulierung ist klar und unbedenklich. Ich bitte, sie beizubehalten.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bartels (NA), 1960-05-24:
Bitte, Frau Dr. Diemer.
diemer-nicolaus (NA), 1960-05-24:
Sind Sie sich bewußt, daß Sie damit für den Vermieter eine erhebliche Verschlechterung gegenüber der bisherigen Regelung schaffen?
bartels (NA), 1960-05-24:
Das kann man nicht sagen, denn die bisherige Regelung hatte einen ganz anderen Wortlaut. Erstens war nur von der Erlangung des Mietraumes die Rede, und zweitens wurde bisher - das hat die SPD jetzt auch in ihrem Vorschlag - von der schweren Unbilligkeit für den Vermieter gesprochen. Das steht in Zukunft nicht
mehr im § 4. Der Rechtsausschuß war der Meinung, 
daß dem Vermieter zugemutet werden könne, darzutun, warum das Interesse des Mieters nicht überwiege.
Im übrigen wird das eigentlich nur dann akut, wenn der Mieter nicht da ist. Andernfalls wird er schon das Nötige vortragen, und zum Schluß entscheidet der Richter, der sich ein Bild gemacht hat. Wir brauchen uns also bei dieser Sache nicht länger aufzuhalten.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
bucher (NA), 1960-05-24:
Herr Kollege Bartels, ist Ihnen nicht klar, daß damit dem Vermieter die Beweislast dafür aufgebürdet wird, wie die Verhältnisse des Mieters sind? Wie soll der Vermieter hinsichtlich der Verhältnisse des Mieters etwas aussagen, behaupten und beweisen?
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Wir stimmen ab über die Änderungsanträge Umdruck 653 Ziffer 17 und Umdruck 659 ({0}) Ziffer 3.
Zuerst Umdruck 653 Ziffer 17. Wer zustimmen will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 659 ({1}) Ziffer 3! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; auch dieser Antrag ist abgelehnt. -Ich frage mich immer wieder: warum erneuern wir hier im Plenum stets die Ausschußsitzungen?
Änderungsantrag Umdruck 659 ({2}) Ziffer 4! Zur Begründung hat das Wort Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
({3})
diemer-nicolaus (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich auf die Begründung zu dem Antrag auf Streichung des § 32 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes beziehen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Will.
will (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu § 30 bb haben wir auf Umdruck 635 einen Änderungsantrag eingereicht, der sich mit der Frage der Gesamtkosten eines Wohnungsbaues beschäftigt, die durch nachträgliche Erhöhung der Eigenleistung entstanden sind.
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- Entschuldigen Sie! Ich komme bei Artikel V auf den Antrag zurück.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Die Gabe des Gelankenlesens ist mir nicht gegeben.
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Sie haben sich gemeldet, und ich habe Ihnen das Wort erteilt. Wozu Sie sprechen wollten, wußte ich nicht. Ich nahm an, Sie würden zu den Bestimmungen sprechen, die wir gerade behandeln.
Über Ziffer 4 des Änderungsantrages Umdruck 659 ({1}) werden wir nicht besonders abstimmen. Wir stimmen nachher über den Paragraphen ab; dann werden eben die Kollegen, die den § 4 a nicht wollen, dagegen stimmen.
Ich rufe auf die Änderungsanträge Umdruck 662 Ziffer 8 und Umdruck 653 Ziffer 18. Zu Umdruck 662 Ziffer 8 Herr Abgeordneter Dr. Preusker!
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hamacher.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Bartels.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger-Heise.
({0}) Dann Herr Abgeordneter Preusker!
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Dr. Bartels!