Glos (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wieczorek, der sonst im Haushaltsausschuß ein annehmbarer und brauchbarer Diskussionspartner ist,
({0})
hat sich heute dazu mißbrauchen lassen, Klagen über das Fehlen eines Finanzplans zu führen. Wann dieser Finanzplan kommen wird, vermag ich nicht zu sagen.
({1})
Das kann die Regierung sagen. Ich kann nur feststellen: Es ist scheinheilig, wenn gerade Sie nach soliden Zahlen für die Finanzplanung fragen, nachdem Sie dafür 13 Jahre zuständig waren und uns immer nur Märchenbücher vorgelegt haben, die nie etwas mit Wahrheit zu tun hatten.
({2})
Die Kollegen im Haushaltsausschuß waren immer die Handlanger für die Verfasser dieser Märchenbücher. Einer der Verfasser sitzt hier; ich habe hier vorhin Herrn Matthöfer gesehen.
Wir müssen hier doch ganz klar sagen: Die Hinterlassenschaft dieser sozialliberalen Koalition sind 300 Milliarden DM Bundesschulden, 2 Millionen Arbeitslose und 1 Million Kurzarbeiter.
({3})
- Ich weiß nicht, warum Sie so schreien. Ich jedenfalls war von den Bildern tief beeindruckt, die ich gestern abend im Fernsehen gesehen habe. Bilder von den demonstrierenden Arbeitern in Duisburg-Rheinhausen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten. Ich bin tief von dem beeindruckt, was sich im Saarland tut. Daher weiß ich, daß im Bundeshaushalt täglich neue Risiken ausgegraben werden und der Finanzminister ständig dabei ist, Löcher zu stopfen und neue Risiken zu entdecken. Ich kann mir vorstellen, daß man dies alles nicht aus dem Ärmel schütteln kann, daß man das nicht so einfach wegwischen kann, als wäre nichts gewesen.
Ihre Klage, meine sehr verehrten Kollegen, bewegt sich doch auf der gleichen Ebene, wie wenn
der Bankroteur den Konkursverwalter beschimpft, weil nicht schon am Tage nach dem Gang zum Amtsgericht ein Status vorliegt.
({4})
Das ist doch die Situation, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben.
Sie spekulieren falsch - davon bin ich überzeugt -, wenn Sie auf die Vergeßlichkeit der Wähler spekulieren. Richtig ist, statt dessen daran zu erinnern, daß die Finanzplanung gerade unter Ihrer Amtszeit zu einem Instrument des Wählerbetrugs und der Wählertäuschung geworden ist.
({5})
- Herr Kollege Walther, Sie zwingen, an Herrn Lahnstein zu erinnern. Es ist gar nicht lange her, daß er sein Wort von dem „stocksoliden" Haushalt gesprochen hat. Es sind doch neue Risiken in Höhe von 20 Milliarden DM aufgetaucht, seit das Wort vom „stocksoliden" Haushalt gefallen ist.
({6})
Es geht nicht mehr nach der Melodie „Seid umschlungen, Millionen"; die Melodie, die hier gespielt wird, heißt doch heute: „Seid verschlungen, Milliarden."
({7})
Ich kann Sie nur bitten, daß Sie, statt so überflüssige Veranstaltungen wie heute zu inszenieren, im Haushaltsausschuß mithelfen, mit den Problemen endlich wieder zu Rande zu kommen, damit es uns gelingt, eine in die Zukunft gerichtete Finanzplanung zu machen. Diese kann nur gemacht werden, wenn wir weiter in das soziale Netz insofern eingreifen,
({8})
daß wir durchforschen, was man alles weglassen kann, damit dieses Netz für die Zukunft wieder solide wird, damit es sicher wird und für die Zukunft hält und damit wir die Bilder, wie wir sie gestern abend im Fernsehen gesehen haben, für die Zukunft vergessen können.
({9})
Zuletzt darf ich noch eines sagen. Wir haben endlich - Gott sei Dank, würde ich sagen - wieder einen soliden, seriösen Finanzminister,
({10})
der an die Tradition von Fritz Schäffer, Franz Josef Strauß und, wenn Sie wollen, auch von Alex Möller anknüpft. Wenn wir dieser Finanzminister gemeinsam unterstützen, dann bin ich sicher, daß wir auch wieder eine solide, seriöse Finanzplanung bekommen werden. - Danke schön.
({11})