dregger (NA), 1979-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer nun schon etwa vier Stunden andauernden Debatte ist bisher ein einziger Sprecher der Opposition .zu Wort gekommen; ich bin der zweite.
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In diesem Hause stehen sich die Regierung und zwei Regierungsfraktionen auf der einen Seite und die stärkste Fraktion dieses Hauses auf der anderen Seite gegenüber.
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Ich frage Sie, ob es demokratischem Stil und Ihrem Gefühl für Fairneß entspricht, wenn der Bundeskanzler sein Rederecht, das ihm formal selbstverständlich unbegrenzt zur Verfügung steht, dazu mißbraucht, von den vier Stunden allein zwei Stunden für sich selbst in Anspruch zu nehmen.
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Es wäre eine Unterschätzung Ihrer Qualitäten, Herr Bundeskanzler, wenn man glaubte, Sie seien nicht in der Lage, Ihre Gedanken zusammenzufassen und das, was zu diesem Thema zu sagen ist, in einer Stunde darzulegen. Was Sie gemacht haben, war Filibustern, nichts anderes.
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Es kommt hinzu, daß Sie die anstehenden Fragen des Bündnisses, die Fragen, die wir aufgeworfen haben, insbesondere die Fragen, die der Herr Wehner in Ungarn und anderswo aufgeworfen hat, überhaupt nicht beantwortet haben.
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Sie haben heute ein Seminar über Verteidigungslehre und Entspannungslehre gehalten, das sicherlich in einigen Passagen ganz interessant gewesen ist.
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Ihrer Aufgabe als Kanzler sind Sie in dieser Sicherheits- und Abrüstungsdebatte des Deutschen Bundestages jedoch nicht gerecht geworden.
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Meine Damen und Herren, Sie werden Verständnis haben, wenn ich bei diesem Diskussionsstand und dieser eklatanten Benachteiligung der Opposition in dieser Sache nicht nur an Ihren Heimreisewunsch denke, sondern mich mit dem gebotenen Ernst und der dafür erforderlichen Zeit noch einmal diesem Thema zuwende. Bei diesem Thema geht es ja um die politisch letzten Dinge, um Frieden, um Sicherheit, ja, um das physische Überleben unseres Volkes. Das kann nicht nur Sache von

Experten, von Politikern sein, es muß Sache aller Bürger sein. Auf der anderen Seite berührt dieser Gegenstand viele Sachgebiete, die ungewöhnlich kompliziert sind - militärisch, strategisch, politisch. Das zwingt dazu, zu unterscheiden zwischen dem, was Experten zu klären haben, und dem, was Politiker zu entscheiden haben.
So verdienstvoll es war, daß Herr Kollege Ehmke gestern auf hohem Niveau, wie ich meine, eine Fülle von Tatsachen, Fragestellungen, Problemen, Optionen in diese Debatte eingeführt hat - er hat es auf der Seite der SPD als einziger getan, nicht etwa der Verteidigungsminister, der sich nur durch Provokationen ausgezeichnet hat, wie er sich in Schleswig-Holstein durch Zoten ausgezeichnet
hat
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und so richtig die Feststellung Ehmkes ist, daß die NATO ihre Experten beauftragt hat; die verschiedenen Optionen noch einmal zu prüfen, ehe die Politiker letzte Entscheidungen treffen, so sind zwei Dinge auch richtig: erstens daß die Politiker des Westens ihre Grundsatzentscheidungen so rechtzeitig treffen müssen, daß nicht die wachsende Überlegenheit der Sowjetunion ein Ausmaß erreicht, das es ihnen unmöglich macht, noch zwischen Optionen zu wählen, und zweitens daß es auch bei dem begrenzten Stand unseres Wissens - und unser Wissen wird immer begrenzt sein - möglich ist, bereits heute Grundsatzentscheidungen zu treffen, Maßstäbe zu formulieren, an denen sie zu messen sind, politische Vorgaben zu machen, die die Detailarbeit der Experten erst sinnvoll machen können.
Deshalb, meine ich, war es keine gute Politik, daß der Bundeskanzler in der Diskussion der letz- ten 12 Monate geschwiegen hat, daß er trotz seiner zweistündigen Ausführungen heute wiederum die eigentlichen Fragen nicht beantwortet hat.
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Das ist deshalb so bedauerlich, weil führende Politiker seiner Partei es anders gehalten haben, weil sie in diesen Lebensfragen unseres Volkes in einer Weise öffentlich Stellung genommen haben, die die Sicherheit unseres Landes und auch den Zusammenhalt des Bündnisses bedroht.
Beanstanden müssen wir auch, Herr Bundeskanzler, daß Sie für Schweigen Begründungen gegeben haben - nicht heute, aber vorher -, die in der Sache unhaltbar sind und den Entscheidungsspielraum verringern, den wir uns offenhalten müssen.
Mein Hauptanliegen heute ist aber, den Standpunkt der Opposition noch einmal in zehn Punkten zusammenzufassen, was, mir deshalb notwendig erscheint, weil vor allem die interessanten Beiträge des gestrigen Tages Verwirrungen oder jedenfalls Zweifel ausgelöst haben.
Erstens. Unser erstes Anliegen, unser erstes Ziel in der Sicherheits- und Abrüstungspolitik heißt Frieden.
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Kein Volk in Europa ist so auf den Frieden angewiesen wie das deutsche.
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Sowohl nach der Offensivstrategie des Ostens - das hat auch Graf Lambsdorff gestern ausgeführt; die sowjetische Armee wird auf den Angriff ausgebildet und ausgerüstet - als auch nach der Defensivstrategie des Westens - die NATO plant die Vorne-, nicht die Vorwärtsverteidigung -, also nach den Strategien beider Seiten wäre unser Land Hauptkriegsschauplatz eines europäischen Krieges. Deutsche Politik kann daher auch im nationalen Interesse nur Friedenspolitik sein.
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Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist sie unter jeder Regierung und zu jedem Zeitpunkt Friedenspolitik gewesen.
Unser zweites Ziel in der Sicherheits- und Abrüstungspolitik heißt Freiheit. Das schließt die Freiheit ein, uns ohne Furcht vor äußerem Druck als Glied der westlichen demokratischen Völkerfamilie frei entfalten zu können, ferner das Recht, mit fried- lichen Mitteln auf unser vornehmstes nationales Ziel, das Selbstbestimmungsrecht und damit die Einheit aller Deutschen, hinwirken zu können. Frieden und Freiheit haben für uns den gleichen Rang, einen höheren als die Einheit.
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Es gibt kein nationales Ziel, zu dessen Durchsetzung Gewaltanwendung gerechtfertigt wäre.
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Meine Damen und Herren, wenn eine Seite dieses Hauses mittelbar oder unmittelbar den Eindruck zu erwecken versucht, als gäbe es in dieser Frage in diesem Hause eine Frontstellung, Meinungsverschiedenheiten, Unterschiede, dann ist das nicht nur unrichtig, sondern weckt auch unbegründete Besorgnisse bei unseren Nachbarn im Osten wie im Westen
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und gibt denen Vorwände, die ihrerseits eine aggressive Politik betreiben.
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Deswegen stelle ich fest: In einem Ziel stimmen alle demokratischen Parteien und alle Bürger in diesem Lande - mit Ausnahme einiger verrückter Terroristen - überein, nämlich dem Ziel, daß in Deutschland und Europa nicht mehr geschossen werden darf, daß Frieden sein muß, daß Leben geschützt werden muß und nicht vernichtet werden darf.
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Zweiter Punkt. Frieden und Freiheit verlangen nach Sicherheit. Sicherheit kann nicht allein auf die guten Absichten des Staats- und Parteiführers einer uns gegenüberstehenden Großmacht gestützt werden, so wichtig dieser ist und so sehr wir uns darum bemühen müssen, denn erstens ist eine solche Absicht objektiv nicht erkennbar, zweitens kann sie sich ändern, drittens sind auch Staats- und Partei11272 
führer sterblich und. viertens können sie auch aus anderen Gründen aus ihren Ämtern abberufen werden.
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Beurteilungsgrundlage für die Sicherheit können nur die einander gegenüberstehenden Machtpotentiale sein. Hierzu kommt die Staatsideologie. Es ist ein Unterschied, ob sie offensiv - und Weltrevolution ist ein offensives Ziel - oder defensiv ist. Es ist ferner ein Unterschied, ob ein politisches System Macht durch Gegenmacht ausbalanciert wie bei uns - oder ob die Macht in wenigen Händen konzentriert ist. Trotzdem: Übermacht ist immer bedrohlich. Ich stimme Herrn Ehmke darin ,zu, daß die Sowjetunion nicht kritisiert werden kann, wenn sie durch Nachrüstung Parität im Bereich der Interkontinentalwaffen angestrebt hat, allerdings nur dann nicht, wenn die Sowjetunion in den Bereichen, in denen sie Überpariät hat, gleichzeitig abrüstet, damit Parität auf allen Feldern eintritt.
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Die Tatsache, daß das nicht geschehen ist, daß man dort, wo man unterlegen war, Parität herbeiführt, aber dort, wo man überlegen ist, darauf besteht, Überparität zu behalten .
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- sie auszuweiten -, ist Grundlage unserer Besorgnis.
Drittens. Meine Damen und Herren, in der Dekade der Entspannung hat die Sowjetunion ein militärisches Potential aufgebaut, dessen Ausmaß gerade für Europa bedrohlich ist. Ich hätte jetzt zwar gern aus der Antwort der Bundesregierung - Graf Lambsdorff hat mit Recht kritisiert, daß sich die Debatte so wenig um die Antwort gedreht habe - zitiert, verweise aber aus Zeitgründen auf die Ziffern 27 bis 31, in denen dieses ungeheure Vernichtungspotential, dieses ungeheure Ungleichgewicht in Europa zahlenmäßig sehr präzise dargestellt wird. Ich will mich darauf beschränken, aus der Ziffer 32 der Antwort der Bundesregierung zu zitieren, die eine Zusammenfassung der Beurteilung des Kräftegleichgewichts gibt. Es heißt dort wörtlich:
Angesichts der nuklear-strategischen Parität zwischen den USA und der Sowjetunion erhalten die Disparitäten im Kräfteverhältnis zwischen NATO und Warschauer Pakt größeres Gewicht für die Strategie: der Aufwuchs des sowjetischen nuklearen Mittelstreckenpotentials, daß die gesamte NATO in Europa zusätzlich bedroht, und das Übergewicht bei den konventionellen Kräften in Europa machen diese Disparitäten aus. Die Fähigkeit der sowjetischen Flotte, die atlantischen Seeverbindungen vorübergehend ernsthaft zu beeinträchtigen, käme im Verteidigungsfall der Offensivkapazität des Warschauer Paktes zugute.
Herr Kollege Ehmke, das haben Sie gestern etwas
vom Tisch zu wischen versucht. Es ist ein Unterschied, ob eine große Landmacht, die sich im wesentlichen selbst versorgen kann, über eine große maritime Rüstung verfügt oder ein Bündnis, das nur existieren kann, wenn die Seeverbindungen offenbleiben,
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insbesondere der Atlantik offenbleibt, der Brücke zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika bleiben muß.
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Dieser sehr zurückhaltend formulierten Antwort der Bundesregierung ist im übrigen nur hinzuzufügen, daß die Sowjets dabei sind, Anfang der 80er Jahre - das wurde in der Debatte schon erwähnt - auch auf dem Felde der nuklearen Interkontinentalwaffen eine begrenzte Überlegenheit den USA gegenüber zu gewinnen, falls die erforderlichen Gegenmaßnahmen von seiten der USA nicht rechtzeitig getroffen werden. Das hat Mister Kissinger in seinem schon mehrfach zitierten Interview im „Economist" vom 3. Februar überzeugend dargelegt.
Welche Schlußfolgerungen sind aus den Antworten der Bundesregierung und diesem Zusatz, auf den uns Kissinger zusätzlich aufmerksam gemacht hat, für die Sicherheitslage Europas zu ziehen? Es ist doch für unseren amerikanischen Verbündeten schon jetzt, im Stadium einer ungefähren Parität im Bereich der Interkontinentalwaffen, außerordentlich problematisch, die europäischen Disparitäten auszugleichen. Daraus ergibt sich ferner, daß die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überhaupt nicht mehr in der Lage sein werden, wenn die Entwicklung eintreten sollte, vor der Mister Kissinger gewarnt .hat.
Viertens. Sicherlich wäre es nicht nur das für den Westen Bequemste, sondern das für alle Seiten Beste, wenn das verlorengegangene regionale und das bedrohte globale Gleichgewicht durch Abrüstung wiederhergestellt würde, was im wesentlichen Verminderung sowjetischer Überparität bedeuten würde.
Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß keine Verhandlungschance in dieser Richtung ungenutzt bleiben sollte, weil es für uns das Bequemste und vor allem für alle das Beste ist.
Aber dem muß doch die nüchterne Feststellung hinzugefügt werden, daß nach den bisherigen Erfahrungen nicht vorausgesetzt werden kann, daß die Sowjetunion dazu bereit ist.
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In den Wiener MBFR-Verhandlungen weigert sie sich doch nun schon seit Jahren, auf die westliche Forderung nach Parität einzugehen, oder sie bezeichnet ihre eigene Überparität als Parität.
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Das ist die neue Taktik, die auf dasselbe hinausläuft.
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Noch wichtiger ist dies: Es entspricht sowjetischem Denken - darauf hat Herr Kollege Mertes häufig hingewiesen -, einmal errungene Überlegenheiten als unumkehrbare historische Tatsachen zu verstehen und nur noch dort verhandeln zu wollen, wo noch eigene Unterlegenheiten vorhanden sind.

Meine Damen und Herren, die Folgerung daraus ist: Verhandlungsangebote für Rüstungsbegrenzungen und Rüstungskontrolle und Verhandlungen über Abrüstung auf der einen Seite und Nachrüstung auf der anderen Seite sind möglichst gleichzeitig vorzunehmen; jedenfalls müssen sie unabhängig voneinander vorgenommen werden. Man kann Verhandlungen über Abrüstung nicht als Alternative zu Entscheidungen über Nachrüstung begreifen.
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Fünftens. Nachrüstung wie Abrüstung müssen das gleiche Ziel anstreben, nämlich militärisches Gleichgewicht. Dazu ist es notwendig, die vorhandenen Disparitäten abzubauen. Das gilt für den Bereich der Mittelstreckenraketen. Ich will dazu nichts mehr sagen, weil es schon Hauptgegenstand der Debatte gewesen ist. Das gilt auch für den taktisch-nuklearen Bereich, der im Westen ohnehin modernisiert werden muß, und zwar in einer Weise, daß es dem Westen möglich ist, die vierfache Panzerüberlegenheit Herr Bundeskanzler, auch das ist doch ein Faktum, das wirkt, selbst wenn Panzerabwehrwaffen zur Verfügung gestellt werden, mit denen wir noch nicht gleichwertig sind -, dieses Übergewicht auszugleichen. Dazu wäre die Neutronenwaffe ein geeignetes Instrument. Aber wir haben als Politiker nicht zu entscheiden, ob es dieses oder ein anderes Instrument sein wird. Die Hauptsache ist, daß wir die Entscheidung treffen, daß wir ein Instrument brauchen, welches auch im konventionellen Bereich das Gleichgewicht wiederherstellt.
Schließlich haben die Europäer ein essentielles Interesse daran, daß die USA im interkontinentalen Nuklearbereich wenigstens die Parität aufrecht. erhalten und ihre Zweitschlachtkapazität auch für den Anfang der achtziger Jahre sicherstellen, weil davon die Eskalationsfähigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der flexiblen Antwort der Strategie der NATO abhängen.
Sechstens. Nachrüstung im nuklearen Bereich kann nicht von uns bewirkt werden, da wir auf Nuklearwaffen verzichtet haben. Wir sind in dieser Hinsicht auf das_ Bündnis - praktisch auf die USA - angewiesen. Der Herr Bundeskanzler hat heute, im Gegensatz zu früheren Ausführungen erfreulicherweise darauf hingewiesen, daß es durchaus singuläre Lagen innerhalb des Bündnisses gibt,
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immer gegeben hat und immer geben wird. Ob daraus auch ein Gefälle in der Sicherheitslage wird, hängt davon ab, ob das militärische Gleichgewicht insgesamt wiederhergestellt werden kann oder verlorengeht.
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Nun komme ich zu einem besonders schwierigen Punkt. Vielleicht ist es denkbar, daß das ganze Haus mit meinen bisherigen Ausführungen übereinstimmt. Bei den meisten jedenfalls, auch bei den anderen Fraktionen, dürfte das der Fall sein. Aber nun ist die Frage: Wie soll denn der singulären Lage der Nichtnuklearmacht Bundesrepublik
Deutschland in unmittelbarer Grenzberührung mit der sowjetischen Vormacht in einer Weise Rechnung getragen werden, die unsere Sicherheit ermöglicht?
Herr Ehmke, im Gegensatz zu Ihnen - Sie haben dazu gestern noch verschiedene Optionen genannt - bin ich der Meinung, daß es dafür nur ein Mittel gibt, die engstmögliche Verflechtung deutscher und amerikanischer Truppen auf deutschem Boden, und zwar nicht nur im konventionellen Bereich, sondern auch im nuklearen Bereich, wie das schon heute bei den taktisch-nuklearen Waffen der Fall ist. Nur durch eine solche Verflechtung kann der Vorstellung begegnet werden, die Automatik der Eskalation, der Zusammenhalt zwischen der amerikanischen Weltmacht und uns könnten einmal aufgelöst werden. Herr Ehmke, das ist nicht nur eine Frage unseres Vertrauens in die Vereinigten Staaten von Amerika. Viel wichtiger ist noch, was ein möglicher Angreifer glaubt; denn wir wollen doch nicht Bündnistreue bis zum gemeinsamen Untergang praktizieren, sondern wir wollen, daß jeder Zweifel an der Bündnistreue ausgeschlossen wird, damit es erst gar nicht dazu kommt, damit die Abschreckungsfähigkeit erhalten bleibt.
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Dafür ist es aber sicher ein ungeheurer Unterschied, ob zwischen der Weltmacht USA und uns auf unserem Boden eine Verflechtung mit unseren Truppen stattfindet oder ob das Abschreckungspotential der USA fern von unserem Land auf den Weltmeeren schwimmt. Das ist ein gravierender Unterschied. Nicht wegen unseres Vertrauens oder Nichtvertrauens auf die Amerikaner, sondern um jeden Zweifel an dem Zusammenhalt auszuschließen muß diese Integration nach meiner Meinung weiterhin auf deutschem Boden stattfinden.
Siebentens. Eine solche Verflechtung setzt die Zustimmung des Bündnisses - das ist richtig - und unmittelbare Vereinbarungen zwischen den USA und dem jeweiligen Stationierungsland voraus, nicht aber ein gleichmäßiges Verhalten aller möglichen Stationierungsländer, nicht aber ein gleichmäßiges Verhalten aller europäischen Nichtnuklearstaaten; nur mit denen können wir uns vergleichen; wir können uns nur mit Luxemburg, mit den Niederlanden, mit Belgien und mit Dänemark vergleichen, nicht mit Großbritannien oder Frankreich, die über eigene Nuklearsysteme verfügen, die nur unter ihrer Verfügungsgewalt stehen.
Meine Damen und Herren, es wäre natürlich dei beste Beweis der Solidarität im Bündnis und der gemeinsamen Interessenlage, wenn wir Dänemark, Holland, Belgien und Luxemburg veranlassen könnten, in dieser Frage mit uns solidarisch zu entscheiden, eine gemeinsame Position zu beziehen. Abel auf der anderen Seite würden wir doch diese Verbündeten, die Parlamente und Regierungen Luxemburgs, der Niederlande, Belgiens und Dänemarks überfordern, wenn wir unsere Sicherheit von ihren Entscheidungen abhängig machen wollten.
Achtens. Jetzt kommt ein ganz wichtiger Punkt:
Die Nuklearverteidigung der ' Bundesrepublik

Deutschland wird von den USA - ich möchte es so einmal sagen - treuhänderisch wahrgenommen. Dieses Treuhandverhältnis wurde vertieft, als wir, nachdem wir schon zehn Jahre vorher einseitig auf die Produktion von Nuklearwaffen verzichtet hatten, den Verzicht auf eine eigene Nuklearbewaffnung durch den Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag völkerrechtlich nach allen Seiten verbindlich gemacht haben.
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Das haben wir auf Wunsch unseres amerikanischen Verbündeten getan.
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Die Geschäftsgrundlage war und ist, daß dieses Treuhandverhältnis der USA und der Bundesrepublik Deutschland fortexistiert.
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Dieses Treuhandverhältnis verbindet uns nur mit den USA, mit keinem anderen westlichen Verbündeten. Kein anderer westlicher Verbündeter ist bereit und in der Lage, diese Verflechtung im nuklearen Bereich mit uns vorzunehmen.
Die Militärdoktrin unseres französischen Nachbarn sagt ausdrücklich, daß die französischen Nuklearwaffen nur dem Sanktuarium Frankreichs zu dienen bestimmt sind. Für Frankreich sind wir insoweit nur militärisches Glacis. Wenn wir Deutschland verteidigen, verteidigen wir Frankreich;
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ob sich Frankreich, in welcher Weise sich Frankreich an der Verteidigung Deutschlands beteiligt, bleibt offen. Deshalb ist Frankreich ja aus der integrierten Struktur der NATO ausgeschieden.
Dieses Treuhandverhältnis besteht nur zwischen den USA und uns. Ich meine, daraus ergeben sich gegenseitige Verpflichtungen beider Partner. Die USA sind verpflichtet, bei ihrer Nuklearverteidigungsplanung auf unsere Interessen Rücksicht zu nehmen. Das können Sie aber nur, wenn die Bundesregierung bereit ist, unsere Interessen zu formulieren und geltend zu machen. Deswegen war die frühere Aussage des Bundeskanzlers - die er heute nicht wiederholt hat -, wir könnten als Nichtnuklearmacht einer Nuklearmacht in Nuklearfragen keinen Rat erteilen, absurd; ich bitte um Entschuldigung. Gerade weil wir eine Nichtnuklearmacht sind, müssen wir unsere Interessen einer anderen Macht - der Treuhandmacht USA - gegenüber formulieren und geltend machen, weil wir diese Aufgabe selber ja überhaupt nicht erfüllen können.
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Wie die USA verpflichtet sind, aus dem Treuhandverhältnis heraus bei ihrer Nuklearplanung unsere Interessen zu beachten, so sind wir verpflichtet, Amerika mit Rat und Tat zu unterstützen, wenn es in Ausübung dieses Treuhandverhältnisses unsere Nuklearverteidigung vorbereitet und plant.
Ich muß mit Bedauern sagen - denn hier geht .es nicht um SPD, CDU oder was weiß ich -, daß die Verpflichtungen aus diesem Treuhandverhältnis in der Diskussion der letzten 12 Monate von deutscher Seite aus in eklatanter Weise verletzt worden sind.
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Sie sind zunächst von Herrn Bahr verletzt worden, als er sich in der sowjetischen Propagandakampagne gegen die Neutronenwaffe, die sich ja personell gegen den amerikanischen Präsidenten richtete, ganz deutlich auf die Seite der Sowjetunion stellte. 
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- Ja, es ist wirklich unverschämt, daß der Herr Bahr sich so verhielt.
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Er hat von einer „Perversion des Denkens" gesprochen. Er hat das leider nicht auf sein Denken bezogen, was nahegelegen hätte.
Der zweite, der diese Verpflichtung aus diesem Treuhandverhältnis eklatant verletzt, ist der Herr Wehner, indem er seine Kampagne völlig unabhängig von der Regierung - wie ich annehme und hoffe - gegen die Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts im Mittelstreckenbereich führt. Was besonders unerträglich ist, Herr Wehner,
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- ja; danke! - ist die Tatsache, daß Sie dieses
Treuhandverhältnis zwischen den demokratischen Vereinigten Staaten von Amerika und der demokratischen Bundesrepublik Deutschland, von dem unsere Sicherheit abhängt, mit der Achse zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und dem faschistischen Italien vergleichen. Das ist unerträglich, Herr Wehner.
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Wenn Sie Mitglied der Regierung wären, würden wir Ihren Rücktritt fordern.
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- Na also, bitte: Wenn Sie sich mehrfach äußern, werden ja nicht alle Journalisten immer Unrecht haben! 
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Bitte geben Sie Ihre Position mal konkret an! Das haben Sie heute nicht getan.
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Sie haben nur allgemein darüber hinweggeredet.
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- Es kommt nicht darauf an. Das war ja nur die Einleitung des Gedankens, den ich jetzt aussprechen möchte: Weil Sie nicht Mitglied der Regierung sind, können wir Ihren Rücktritt nicht fordern.
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Aber weil Sie im Regierungslager mächtiger als jedes Regierungsmitglied sind
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Sie haben einen unheilsamen Einfluß auf die Politik der Regierung und auf die deutsche Politik - deswegen beschränken wir uns nicht darauf,
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Sie zu kritisieren, sondern sprechen Ihnen wegen dieses Vergleichs unsere uneingeschränkte Mißbilligung aus.
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Aber nicht nur die Herren Bahr und Wehner haben Verpflichtungen verletzt, die sich aus diesem Treuhandverhältnis zwischen den USA und uns ergeben. Das Schweigen des Kanzlers und die Tatsache, daß er während der sowjetischen Kampagne gegen die Neutronenwaffe, die sich praktisch gegen den amerikanischen Präsidenten richtete, schwieg und den amerikanischen Präsidenten, der dieses Angebot doch nicht im Interesse Amerikas in den Raum gestellt hatte - denn die russischen Panzer bedrohen ja nicht Amerika, sondern uns -, im Regen stehen ließ, auch das, Herr Bundeskanzler, war, wie ich meine, eine Verletzung der Pflichten, die sich aus dem besonderen Treuhandverhältnis zwischen den USA und .der Bundesrepublik Deutschland ergeben.
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- Ja, ich will das gern tun.
Neuntens. Ich will nicht untersuchen, welche Motive bei führenden Politikern der SPD in dieser Frage den Ausschlag geben. Ich will nur die Folgen ihrer Politik aufzeigen, die meines Erachtens klar voraussehbar sind. Ohne die Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts hi Europa geraten insbesondere die europäischen Nichtnuklearstaaten, vor. allem die an der Grenze zur Sowjetmacht gelegene Bundesrepublik Deutschland, in die Abhängigkeit von der Sowjetunion. Die Bundesrepublik Deutschland wird auf diese Weise vom westlichen Bündnis zwar nichtrechtlich, aber tatsächlich abgekoppelt, zunächst im militärischen und dann, wenn es so käme, auf Dauer auch im politischen Bereich. Das, was voraussehbar ist, wird nicht morgen eintreten. Aber wenn in diesen Wochen und Monaten die Weichen falsch gestellt werden, wird ein Prozeß in Gang gesetzt, der morgen nicht mehr umkehrbar wäre. Deshalb würden wir unverantwortlich handeln, wenn wir bei unseren heutigen Entscheidungen oder Nichtentscheidungen die mittelfristigen und langfristigen Folgen nicht in die Überlegungen einbeziehen würden. Es ist durchaus richtig, was der Oppositionsführer gestern gesagt hat: Es ist noch Zeit, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Wir können sie nicht allein treffen. Wir können nur dazu beitragen. Die letzte Entscheidung liegt bei den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Amerikaner sind aber keine imperiale Großmacht alten Stils. Sie wollen Zustimmung, möglichst sogar noch von ihren Gegnern. Sie sind darauf aus, in dem Bündnis als erster unter gleichen zu handeln und uns nicht ihren Schutz aufzuoktroyieren. Deswegen haben wir eine eigene Verantwortung.
Was wir zur Zeit in der SPD hinsichtlich der Sicherheitspolitik erleben, erinnert, wie ich meine, in fataler Weise an ihren Deutschlandplan vom 18. März 1959. Dieser Plan sah damals ein formelles Ausscheiden der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO vor, d. h. ihre völlige, auch völkerrechtlich fixierte Abkoppelung vom westlichen Bündnis. Unser verstorbener Kollege von Guttenberg - einige kennen ihn ja noch aus diesem Hause - kritisierte das damals wie folgt. Er sagte: Was die SPD ein gleichwertiges Auseinanderrücken in Europa nenne, sei in Wahrheit das Ingangsetzen eines geschichtlichen Prozesses, an dessen Ende unweigerlich die Kapitulation Europas vor Sowjetrußland oder, anders ausgedrückt, die Inbesitznahme der westlichen Halbinsel Asiens durch dessen Vormacht stehe.
Wenn das derzeitige militärische Übergewicht der Sowjetunion fixiert wird, wenn dadurch das Sicherheitsgefälle innerhalb des Bündnisses zu Lasten der Schwächsten, der Nichtnuklearmächte, vergrößert wird, kann die Sowjetunion auch ohne formelles Ausscheiden der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO das erreichen, was sie damals im Zeitpunkt des Gleichgewichts nur durch ein formelles Ausscheiden hätte erreichen können.
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Darin, meine Damen und Herren, liegt die Vergleichbarkeit der Situation des Jahres 1979 mit der des Jahres 1959, was gleichzeitig erklärt, warum in beiden Fällen Politiker derselben Partei, nämlich der SPD, insbesondere der Herr Kollege Wehner, denselben Fehler machen. Damals, Herr Wehner, als Sie in Ihrer berühmt gewordenen Rede den Deutschlandplan der SPD kurz nach seiner Veröffentlichung zurückzogen, haben verschiedene Kollegen gemeint, das sei eine innenpolitisch motivierte taktische Positionsveränderung, aber keine außenpolitisch motivierte Positionsveränderung, die auf einer veränderten Beurteilung der Lage beruhe, Ich meine, Ihr jetziges Verhalten in diesen Wochen bestätigt die damalige Vermutung.
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11276 Deutscher Bundestag - 8.. Wahlperiode - 142. Sitzung. Bonn, Freitag; den 9. März 1979
- Nur, die Nachwirkungen dessen, Herr Wehner, was wir in Gang setzen und was Sie in Gang setzen, haben auch die noch wahrzunehmen und gegebenenfalls zu erleiden, die es nicht miterlebt haben. Insofern muß man darüber reden können.
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Zehnter Punkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, aus den Tatsachen, die sie in ihrer Antwort mitgeteilt hat, die gebotenen Konsequenzen zu ziehen. In Sicherheitsfragen muß der Kanzler auch dann handeln, wenn er nicht auf die begeisterte und einhellige Zustimmung seiner Partei stößt.
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Als Bundeskanzler Adenauer die Entscheidungen zur Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland und zur Lagerung taktisch-nuklearer Waffen der USA auf deutschem Boden, ihre Integration mit deutschen Truppen einleitete, waren diese Entscheidungen höchst unpopulär, auch in der CDU 'höchst unpopulär, meine Damen und Herren. Aber Bundeskanzler Adenauer nahm das - gewiß nicht gern in Kauf. Er nahm es in Kauf, weil es um die Sicherheit und damit um den Frieden und die Freiheit unseres Volkes geht.
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Herr Bundeskanzler, Sie beziehen sich in letzter Zeit im Gegensatz zu früher gern auf diesen wirklich großen Bundeskanzler Konrad Adenauer. Wir möchten Sie bitten: Verhalten Sie sich in dieser Sicherheitsfrage so, wie sich Konrad Adenauer in Sicherheitsfragen verhalten hat!
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Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Aufrechterhaltung des Friedens und der Freiheit sind wichtiger als die Einheit einer Partei oder die ungeteilte Zustimmung aus der Partei des Bundeskanzlers für den Bundeskanzler. Wir sind bereit, die Regierung in jedem Schritt zu unterstützen - moralisch, politisch -, der der Sicherheit unseres Landes, der Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts dient. Unser Entschließungsbeitrag, den wir heute eingebracht haben, soll dafür eine Entscheidungshilfe sein.
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