ernst dieter rossmann (NA), 2009-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

die Debatte begann, merkte man sofort, dass wir uns im
Wahlkampf befinden. Frau Sager, Ihnen möchte ich
gerne sagen: Sie tragen eine so sympathisch rote Jacke,
aber Sie haben geschimpft wie ein Rotkehlchen. Ich
glaube, man sollte ein bisschen differenzierter an die
Dinge herangehen.

Wenn Sie diese Anträge für eine Generaldebatte über
Bildungspolitik in dieser Legislaturperiode nutzen wollen, dann sollten Sie als Erstes fragen: Hat das, was RotGrün begonnen hat, in dieser Legislaturperiode eine
Fortsetzung erfahren, oder ist es abgebrochen worden?
Wir Sozialdemokraten sagen: Es hat eine Fortsetzung erfahren, vielleicht in anderer Form, und es wurde - das
sage ich ausdrücklich - nach wie vor mehr Priorität auf
die Bildung gelegt.

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In dieser Debatte können Sie viel über den Konsens
hören, der in der Großen Koalition herrscht, aber auch
über die Differenzen; denn an mancher Stelle können
wir uns mehr vorstellen. Es ist doch gut, dass man weiterdenken kann.

Deswegen sage ich zu Ihrer ersten Einlassung, bezüglich der Föderalismusreform, dass wir Bildungspolitiker
der SPD-Fraktion nie einen Hehl daraus gemacht haben,
dass wir bei Art. 91 b des Grundgesetzes durchsetzen
konnten, dass sich der Bund auch in Sachen Hochschule
engagieren kann. Das hat er in dieser Legislaturperiode
beim Hochschulpakt I sehr deutlich getan.

Wir machen auch keinen Hehl daraus, dass wir uns in
Bezug auf die Verantwortlichkeiten von Bund, Ländern
und Kommunen wünschen, dass merkwürdige Restriktionen aufgehoben werden. Sonst kann der Bund nur
dann, wenn die Deutsche Bank zusammenbricht oder ein
Tsunami kommt, in Schulen investieren. Diese Kritik
sollte aufgenommen und eine konstruktive Lösung gefunden werden.

Dass es Zeichen und Wunder gibt, konnten wir feststellen, als der Bundestagspräsident gefragt hat, was eigentlich alles in eine Verfassung gehört. A la bonne
heure, das ist eine sehr kluge Bemerkung. Vielleicht sollten wir das fortsetzen: Wenn wir etwas in eine Verfassung hineinschreiben, sollte es etwas Kluges sein.

({1})

Für die SPD formuliere ich bezogen auf die heutige
Debatte den ausdrücklichen Wunsch, dass FDP, CDU/
CSU, Grüne, SPD und Linkspartei sich gemeinsam eine
kluge Lösung überlegen, wie der Bildung im Zuge der
zweiten Verfassungsreform mehr Priorität eingeräumt
werden kann.
({2})

Der Wunsch ist da. Wir geben die Hoffnung bis zur letzten Sekunde nicht auf und werben mit guten Argumenten dafür.

({3})

Wir würden das umso lieber tun, wenn es Anerkennung
von den Grünen und von der FDP dafür geben würde,
dass sich die Priorität Bildung mit dem Bildungsgipfel,
der durchaus eine Bedeutung gehabt hat, sehr wohl im
Konjunkturprogramm niedergeschlagen hat.

Die 10 Milliarden Euro, die Bund und Länder jetzt
mobilisieren, sind wahrlich mehr als nichts. So etwas hat
es noch nicht gegeben. Es handelt sich auch um eine Investition in Qualität. Denn die Unterscheidung zwischen
Beton und Kopf ergibt sich nicht, wenn man gebildet
darüber nachdenkt. Natürlich braucht man auch gute
Schulräume und Hochschulräume, damit gute Köpfe darin gut studieren und gut lernen können. Deshalb ist es,
wie ich finde, eine sehr oberflächliche Betrachtung,
wenn man sozusagen Beton gegen Gehirn stellt; denn
beides muss entwickelt werden.

Wenn wir dieses Konjunkturprogramm noch heilen,
sodass es nicht allein an energetische Sanierung gebunden ist, und es die Möglichkeit bietet, dass Schulen und
Hochschulen besser werden, dann ist das ein großer Erfolg der Großen Koalition. Wir hätten ihn lieber ohne
Krise gehabt; dass wir ihn nun in einer Krise haben, ist
in Ordnung.

({4})