Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zu dem Tagesordnungspunkt 6 a. Interfraktionell wird Überweisung des Agrarberichts 1996 auf den Drucksachen 13/3680 und 13/3681 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 13/3977 und 13/3978 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3997 soll ebenfalls an dieselben Ausschüsse und zusätzlich an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6 b: Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Ausgleich währungsbedingter Einkommensverluste, Drucksache 13/3660. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3143 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 6 c: Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe bei den Zuschüssen an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, Drucksachen 13/3592 und 13/3783, wobei wir die Korrektur der Jahreszahl akzeptieren. Es handelt sich natürlich um das Jahr 1996 und nicht um das Jahr 1995. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Berichtigung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die BeVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
schlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
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Zusatzpunkt 2: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P. zum Agrarbericht 1995. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/697 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Agrarbericht 1995, Drucksache 13/3956. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/713 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Weiterhin Zusatzpunkt 2: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Agrarbericht 1995. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/708 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Agrarbericht 1995, Drucksache 13/3956. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zu Defiziten in der Rentenversicherung und zur künftigen Höhe der Rentenversicherungsbeiträge
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat der Abgeordnete Rudolf Dreßler das Wort.