emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Diether Dehm (NA), 2007-12-12:
Ich kann nicht verstehen, dass zum Beispiel Mitglieder der Kfz-Innung Niedersachsen darauf beharren,
während Sie Experten zitieren, die die Differenz zwischen 7 und 19 Prozent als überhaupt nicht relevant ansehen. Ich weiß auch nicht, welche Grundrechenarten
dieser Expertise zugrunde liegen.

Ich habe eine Nachfrage vor dem Hintergrund der Debatten von Bali. Wäre es nicht ein guter Ansatz, wenn
wir eine Offensive für Reparaturfreundlichkeit starten
würden, bei der bei Pkw, Fernsehgeräten oder Kühlschränken das defekte Teil nicht gegen ein anderes ausgewechselt würde, mit der Folge, dass Müll anfällt, Stoff
verbraucht wird und Material mit Lastwagen über Tausende von Kilometern unter erheblichem CO2-Ausstoß
hin und her gefahren würde? Wäre es nicht ein guter Ansatz, wenn wir gesetzlich darauf hinwirkten, dass reparaturfreundlicher produziert und dem Reparaturhandwerk
ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gegeben wird, wie es
andere Länder in den erlaubten Teilbereichen auch tun?
Würden wir damit nicht viel von dem erreichen, was wir
mit Blick auf die Umwelt wollen? Wir sollten nicht nur
eine Offensive für erneuerbare Energien, sondern auch
eine Offensive für erneuerbare Stoffe machen, um damit
in der mittelständischen Wirtschaft für Effekte zu sorgen.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-12-12:

Sehr geehrter Herr Kollege Dehm, ich befürchte, dass
zur Bewertung von ökonomischen Wirkungen etwas
mehr als Grundrechenarten gehören. Genau dieses können Sie in diesem Bericht, den ich jetzt zum dritten Mal
erwähne, nachlesen. Dort wird ausgeführt, dass genau
die Wirkungen ökonomischer Art so nicht eingetreten
sind, auch nicht bezogen auf den Arbeitsmarkt.

Zusätzlich möchte ich darauf hinweisen - das hatte
ich in der Antwort zu Ihrer Frage 19 schon erwähnt -,
dass es für uns keine Möglichkeit gibt, zu kontrollieren,
ob und in welcher Form der ermäßigte Mehrwertsteuersatz tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.

Insofern bitte ich Sie, erstens ein bisschen mehr als
Grundrechenarten anzuwenden, und zweitens können
wir Ihnen gerne noch einmal die Quelle für den Kommissionsbericht nennen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Weitere Zusatzfrage.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-12-12:

Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, ob wir das
für die Grüne Woche schon geplant haben. Ich nehme
Ihre Anregung aber sehr gern in unser Haus mit, um
auch dort darauf hinzuweisen, wie wichtig dieses Thema
ist. Uns helfen natürlich auch, was den Bekanntheitsgrad
angeht, die Presseveröffentlichungen über nachhaltigen
Fischfang, die es in den vergangenen Monaten gegeben
hat. Um zu Ihrer Eingangsbemerkung zurückzukommen:
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass der Bekanntheitsgrad des Labels mittlerweile größer als 12 Prozent ist.
Wie gesagt, ich nehme Ihre Anregung, auch dies zum
Thema auf der Grünen Woche zu machen, in unser Haus
mit.
Diether Dehm (NA), 2007-12-12:
Frau Staatssekretärin, ich wäre froh, wenn Sie mir

diese Expertise geben würden. Mich würde aber auch
sehr interessieren, wie Sie sich das erklären, was Sie hier
ausführen.

Wenn ich Sie richtig verstehe, dann wollen Sie damit
sagen, dass es hier einen Mitnahmeeffekt gibt. Sie können das gerne durch Kopfnicken bestätigen, sodass ich
meine Frage weiter ausdehnen kann. Das heißt, beim
Handwerksbetrieb gibt es einen Mitnahmeeffekt, der
nicht an den Kunden weitergegeben wird. Dieselben, die
das bei Konzernen und Banken als nonchalant bezeichnen, kritisieren die Nichtweitergabe an den Kunden
beim Handwerksbetrieb. Ist es jedoch nicht auch bei einem Handwerksbetrieb von großem Vorteil, wenn er das
in Arbeitsplätze umsetzt und der Betrieb dadurch nicht
von Insolvenz bedroht wird? Hätte es, selbst wenn es so
wäre, wie Sie sagen, nicht auch für die Klein- und
Kleinstbetriebe - die KMU in Europa besteht zu über
85 Prozent aus Kleinstbetrieben - immer noch einen
positiven Effekt?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-12-12:

Herr Kollege Dehm, ich kann mich sehr gut an die
Debatte erinnern, die ich persönlich als Abgeordnete mit
den Vertretern und Vertreterinnen des Handwerks geführt habe, bevor die Auswertung des Experiments zum
Beispiel in Frankreich - mein Wahlkreis liegt an der
Grenze zu Frankreich; daher habe ich die Debatten sehr
oft geführt - vorlag. Da herrschte viel Euphorie. Die
Auswertung hat, wie bereits erwähnt, zu einer gewissen
Ernüchterung geführt.

Ihre vorsichtig geäußerte Unterstellung, ich hätte gesagt, das werde nie weitergegeben, stimmt nicht. Ich
habe lediglich darauf hingewiesen, dass wir mit Steuermindereinnahmen rechnen und deswegen vorsichtig sein
müssen und dass wir gleichzeitig nicht die Möglichkeit
haben, staatlich zu kontrollieren bzw. zu lenken, in welcher Form und in welcher Höhe der ermäßigte Mehrwertsteuersatz weitergegeben wird. Ich persönlich und
die Bundesregierung sehen jedenfalls die Notwendigkeit, auf eine nachhaltige und effiziente Wirkung zu achten. Aber das können wir in diesem Fall, bei Steuermindereinnahmen, nicht garantieren.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Nun hat der Kollege Thiele eine Zusatzfrage.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2007-12-12:
Frau Staatssekretärin, es gibt den normalen und den

ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Es gibt aber auch Leistungen in unserem Lande, die gar nicht besteuert werden. Ich frage Sie, wie Sie die Tatsache bewerten, dass
auf die Leistungen, die die Deutsche Post AG erbringt,
gar keine Mehrwertsteuer erhoben wird, und wie hoch
Sie den daraus resultierenden Steuerausfall schätzen. Da
diese Frage für Sie möglicherweise etwas überraschend
ist, wäre ich einverstanden, wenn Sie Ihre Antwort
schriftlich nachreichen.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-12-12:

Herr Thiele, die Zahlen reiche ich Ihnen gerne nach.
Ich weise allerdings darauf hin, dass dies bereits ein Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Finanzausschusses heute Morgen war. Es gab zwar zeitliche Probleme,
aber dort hätte diese Frage eigentlich ihren Platz gehabt.
Nichtsdestotrotz werden wir die Zahlen gerne nachreichen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Wir sind uns über das Prozedere einig. - Weitere Zu-

satzfragen zu Frage 19 habe ich nicht registriert.

Die Frage 20 der Abgeordneten Christine Scheel und
die Frage 21 des Kollegen Dr. Gerhard Schick aus dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Die Frage 22 des Abgeordneten Ernst Burgbacher, die
Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Jürgen Koppelin,
die Frage 25 der Abgeordneten Christine Scheel, die
Frage 26 des Abgeordneten Hans-Kurt Hill1) sowie die
Fragen 27 und 28 des Kollegen Manfred Kolbe werden
schriftlich beantwortet. Das sind alle Fragen aus diesem
Geschäftsbereich.

1) Die Antwort lag bei Redaktionsschluss nicht vor und wird zu einem
späteren Zeitpunkt abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Freundlicherweise ist die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen erschienen, um die Fragen zu
beantworten.

Ich rufe die Frage 29 der Kollegin Cornelia Behm
auf:

Welche Rolle spielte der Marine Stewardship Council,
MSC, als weltweit bisher umfassendstes Zertifizierungssystem für eine nachhaltige Meeresfischerei im Rahmen des runden Tisches zur Fischerei am 21. November 2007 in Bonn
({0})?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Behm.
Cornelia Behm (NA), 2007-12-12:
Die Pressemitteilung zum runden Tisch endete damit,

dass es nunmehr konkrete Vorschläge zur Kennzeichnung von Fisch aus nachhaltiger Fischerei geben soll.
Die einzelnen Beteiligten wollten entsprechende Vorschläge vorlegen. Gibt es seitens des BMELV schon etwas, was man auf den Tisch legen kann?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-12-12:

Kollegin Behm, ich teile Ihnen mit, dass der MSC am
runden Tisch aktiv teilgenommen hat und in einem einführenden Vortrag die eigene Organisation, insbesondere
den Aspekt der Rückverfolgbarkeit im Zertifizierungssystem des MSC, vorgestellt hat. Im Mittelpunkt des
runden Tisches zur Fischerei stand die Frage, wie
Verbraucherinnen und Verbraucher über eine gezielte
Nachfrage nach nachhaltig gewonnenen Fischereierzeugnissen zu einer nachhaltigeren und ökosystemverträglicheren Nutzung der weltweiten Fischbestände beitragen und dadurch die direkt bei der Fischerei
ansetzenden Erhaltungsmaßnahmen unterstützen können. Die Teilnehmer waren sich einig, dass Ökokennzeichen wie das des MSC hierzu einen wichtigen Beitrag
leisten können und dass mit einer weiteren Zunahme des
Marktanteils ökozertifizierter Fischereierzeugnisse zu
rechnen ist.
Cornelia Behm (NA), 2007-12-12:
Könnten Sie meine Fragen 29 und 30 im Zusammenhang beantworten?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-12-12:

Ja.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Dann rufe ich die Frage 30 der Kollegin Cornelia

Behm auf:
In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung den

MSC, insbesondere bei der Steigerung seines Bekanntheitsgrades?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-12-12:

Wir haben im Rahmen einer in Auftrag gegebenen
Studie festgestellt, dass zu den Chancen der Ökokenn13846

zeichnung für die deutsche Fischerei 12 Prozent der Befragten angaben, den MSC zu kennen. Die Steigerung
des Bekanntheitsgrades wird von der Bundesregierung
unterstützt, indem wir regelmäßig in Pressemitteilungen,
verschiedenen Publikationen sowie im Internet auf den
MSC hinweisen. Auf einer vom Bundesumweltministerium geplanten Konferenz zum Thema „Initiative Artenschutz - Ökozertifizierung in der Fischerei“, die im
Februar 2008 stattfinden soll, wird der MSC einen der
Schwerpunkte darstellen.

Außerdem wirbt die Bundesregierung seit längerem
in Gesprächen mit den Vertretern der deutschen Fischerei dafür, eine Zertifizierung vorzunehmen bzw. zu erwägen.

Die MSC-Zertifizierung der deutschen Seelachsfischerei wird voraussichtlich in den kommenden Monaten abgeschlossen werden. Eine direkte finanzielle Unterstützung, Kollegin Behm, ist bisher allerdings nicht
erfolgt.

Die Steigerung des Bekanntheitsgrades der MSC-Produkte setzt voraus, dass genug Produkte im Handel erhältlich sind. Das ist in Deutschland allerdings erst seit
dem Jahr 2005 der Fall, nachdem der MSC auch Fischprodukte größerer Fischereien wie Alaska-Seelachs - mit
einem Anteil von immerhin rund 25 Prozent die wichtigste Fischart für den deutschen Markt -, südafrikanischen Seehecht und Nordseehering zertifizieren konnte.
Wir sind froh darüber, dass immer mehr Verarbeitungsund Handelsunternehmen seitdem das Label des MSC
verwenden. Sie sehen also, dass wir uns nachhaltig dafür
einsetzen, dass dieses Zertifizierungssystem bekannt
wird und in der Öffentlichkeit entsprechend genutzt und
wahrgenommen wird.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Sie haben das Wort zu Ihrer ersten Nachfrage. Bitte

schön, Frau Behm.
Cornelia Behm (NA), 2007-12-12:
Vielen Dank für die Antwort. - Ich habe den runden

Tisch zur nachhaltigen Fischerei mit Interesse verfolgt.
Ich denke, das ist eine sehr gute Initiative. Ich bin nur
über Ihre Angaben erstaunt. Sie sagen: 12 Prozent der
Befragten kennen das MSC-Siegel. Meine Erfahrungen
sind sehr viel schlechter, auch wenn ich zuletzt wiederholt erstaunt feststellen konnte, dass in Supermärkten,
sogar in Discountern, MSC-zertifizierte Ware zu finden
ist.

Es geht darum, Produkte der nachhaltigen Meeresfischerei bekannter zu machen. Beabsichtigt die Bundesregierung oder Ihr Haus angesichts der Tatsache, dass
das nächste Jahr durch COP 9, Biodiversität, gekennzeichnet ist, im Rahmen der Grünen Woche dazu in der
BMELV-Halle einen Schwerpunkt zu setzen?
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-13:
Frau Kollegin!
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Haben Sie eine weitere Frage?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-12-12:

Darüber kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch
nichts sagen. Dies hängt zum einen im Wesentlichen davon ab, welche Ergebnisse die beiden Arbeitsgruppen
erzielen. Zum anderen hängt es davon ab, wie sich der
internationale Fischfang weiterentwickelt, Stichwort „illegaler Fischfang“, welche Konsequenzen es gibt und
welche Möglichkeiten wir auf internationaler Ebene haben, den illegalen Fischfang bzw. die Überfischung einzudämmen. Das alles spielt eine Rolle dabei, wie wir mit
dem runden Tisch weiter umgehen. Ich persönlich kann
mir durchaus vorstellen, ihn noch einmal zusammenzurufen; schließlich ist es ein Erfolg gewesen, darüber so
zu beraten und Kennzeichnungssysteme bekannt zu machen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Das ist doch mal was - verglichen mit den in solchen

Zusammenhängen häufigeren Beschwerden.

Die Frage 31 der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 32 der Kollegin Mechthild Rawert
auf:

Was hat die Bundesregierung seit dem Auslaufen der Walfangflotte Japans am 18. November 2007 unternommen, um
die japanische Regierung von ihrem Vorhaben abzubringen,
bis zu 935 Zwergwale, 50 Finnwale und 50 Buckelwale in
dieser Saison unter dem Deckmantel des „wissenschaftlichen
Walfanges“ zu töten?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-12-12:

Auf Ihre Frage, Kollegin Rawert, teile ich Ihnen mit:
Nach den vorliegenden Informationen sieht das japanische Walfangprogramm vor, dass bis Mitte April 2008
rund 1 000 Wale gefangen und getötet werden, darunter
850 Zwergwale, 50 Buckelwale und 50 Finnwale. Die
Bundesregierung setzt sich für einen konsequenten
Schutz der Walbestände ein und fordert im Einklang mit
anderen Walschutzländern in der Internationalen Walfang-Kommission, dass das seit 1986 bestehende Moratorium aufrechterhalten wird. Dies entspricht auch den
einstimmigen Voten des Deutschen Bundestages, an denen Sie, Kollegin Rawert, in den letzten Jahren sehr aktiv mitgewirkt haben.

Deutschland und andere Walschutzländer haben bei
der letzten IWC-Jahrestagung erneut ihre ablehnende
Haltung zu den wissenschaftlichen Walfangaktivitäten
Japans, aber auch Norwegens und Islands zum Ausdruck
gebracht. Daraufhin wurde bei dieser Jahrestagung eine
Resolution verabschiedet, in der die Fragwürdigkeit der
japanischen Programme erneut betont und Japan aufgefordert wird, auf diesbezügliche Programme zu verzichten.

Gleich nach Bekanntwerden der diesjährigen japanischen Walfangaktion hat Deutschland ein Gespräch mit
Vertretern des zuständigen japanischen Ministeriums
und der dortigen Fischereibehörden geführt. Japan ist in
der Vergangenheit bereits mehrfach dazu aufgefordert
worden, die IWC-Beschlüsse zu respektieren. Die Bundesregierung wird die japanischen Walfangaktivitäten
weiterhin intensiv verfolgen.

Auf internationaler Ebene hat die erneute Walfangaktion Japans erheblichen Unmut hervorgerufen. Australien, Neuseeland, die USA und die Europäische Kommission haben sich an die japanische Regierung gewandt
und ihren Protest gegen diese Aktion zum Ausdruck gebracht. In ihren Äußerungen zeigen sie Betroffenheit,
weil diese japanische Walfangaktion die internationalen
Anstrengungen unterminiert, Wale zu schützen und die
Arten zu bewahren.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Bitte schön, Frau Rawert.
Mechthild Rawert (NA), 2007-12-12:
Frau Staatssekretärin, würden Sie sofort auch die

zweite Frage beantworten?
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Dann rufe ich auch gleich die Frage 33 der Kollegin

Rawert auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tötung von jeweils

50 Finn- und Buckelwalen, obwohl diese Walpopulationen
auf der Roten Liste 2007 der World Conservation Union,
IUCN, stehen, und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um das Aussterben dieser Walpopulationen zu verhindern?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-12-12:

Auf Ihre weitere Frage antworte ich wie folgt: Die
Tötung von Finn- und Buckelwalen zu wissenschaftlichen Zwecken verstößt, wie ich es bereits in der Antwort
auf Ihre erste Frage gesagt habe, ganz klar gegen den
Geist des Walfangmoratoriums der Internationalen Walfang-Kommission, unabhängig davon, dass in der jüngsten Roten Liste Finn- und Buckelwale in der Kategorie
„Least Concern“ mit der Anmerkung geführt werden,
dass diese Listung überholt sei.

Mit der Annahme des Koalitionsantrags vom 10. Mai
2007 mit dem Titel „Schutz der Wale sicherstellen“ hat
die Mehrheit des Deutschen Bundestages die Bundesregierung aufgefordert, den Schutz der Wale weltweit voranzubringen und in den laufenden Bemühungen nicht
nachzulassen.

Den kontinuierlichen Bestrebungen von Walschutzländern einschließlich Deutschlands zur Gewinnung
neuer Mitglieder für den Walschutz - dabei sind jetzt
auch Ecuador, Griechenland, Kroatien, Slowenien und
Zypern - ist es zu verdanken, dass die Walschutzländer
ihre nominelle Mehrheit, die sie in den letzten Jahren leider verloren hatten, in diesem Jahr deutlich zurückgewinnen konnten.

Durch die Verabschiedung mehrerer Resolutionen
konnten klare Zeichen für eine Fortsetzung und Verbesserung des internationalen Schutzes der Wale gesetzt
werden. Dazu zählt einmal die Aufrechterhaltung des
Moratoriums für den kommerziellen Walfang. Zum anderen konnten die Walschutzländer auch eine Erklärung
zur Förderung und Bedeutung der nicht tödlichen Nutzung der Walbestände, insbesondere durch kommerzielle
Walbeobachtung, durchsetzen und in einer weiteren Resolution ein wichtiges politisches Signal gegen den sogenannten wissenschaftlichen Walfang Japans geben.
Mechthild Rawert (NA), 2007-12-12:
Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Meine Nachfragen beziehen sich auf Aspekte der Konkretisierung. Sie haben Ausführungen zur Roten Liste gemacht und darauf hingewiesen, dass Buckel- und Finnwale dort „out of date“ seien. Nichtsdestotrotz gelten sie
als gefährdet. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um den sogenannten wissenschaftlichen Walfang wirklich griffiger zu sanktionieren? Wir diskutieren
in regelmäßigen Abständen immer wieder darüber, dass
es durch Japan, Norwegen, Grönland und Dänemark zu
Verletzungen kommt. Im anderen Rahmen, zum Beispiel
bei Fischereiabkommen, sind Sanktionsmaßnahmen ja
auch möglich. Was ist hier getan worden, und was ist
möglich?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-12-12:

Zunächst ist es ganz klar, dass wir die Tötung von Walen verurteilen. Es gibt auch keinerlei Ansatzpunkt, das
Moratorium aufzuheben. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich; diese ist auch aufgrund der Tatsache, dass sich Deutschland um neue Mitglieder bemüht
hat und nunmehr die Mehrheiten eindeutig sind - um es
einmal so zu formulieren - nicht in Sicht. Von dieser
Seite besteht also keine Gefahr. Von daher können wir
den Rahmen schon einmal als gegeben hinnehmen.

Bezüglich einer Übertragung der Bestimmungen des
Moratoriums auf die Fangquoten für andere Fischarten
oder Ähnliches kann ich Ihnen zurzeit keine Auskunft
geben. Ich werde diese Frage aber aufnehmen und sie Ihnen anderweitig beantworten.
Mechthild Rawert (NA), 2007-12-12:
Danke für den Bericht, zumal sich die Rote Liste ja

auch auf Natur- und Artenschutz bezieht.

Eine weitere Frage zur Konkretisierung, nämlich zu
Maßnahmen im Jahre 2008. Selbstverständlich wird
wieder die Internationale Walfang-Kommission tagen.
Gibt es weitere Aktivitäten oder Vorstellungen der Bundesregierung, wie der Walschutz aktiv vorangetrieben
werden kann? Hierzu bietet ja zum Beispiel die Grüne
Woche Möglichkeiten.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-12-12:

Zurzeit sind, wenn ich das richtig sehe, auf der Grünen Woche keine weiteren Aktivitäten geplant. Ich rege
allerdings an, dass Sie das Thema noch einmal mit in
den Ausschuss nehmen, der ja zur Grünen Woche tagen
wird. Vielleicht könnten Sie dort als Parlamentarierin
noch einmal ein Zeichen gegen den internationalen Walfang setzen, indem sie zum Beispiel einen interfraktionellen Antrag dazu einbringen. Das wäre ja gerade im
Vorfeld einer solchen internationalen Messe ein sehr
deutliches Zeichen.
Mechthild Rawert (NA), 2007-12-12:
Wir hatten darüber auch heute Morgen im Ausschuss

schon eine sehr intensive Debatte. Es wäre schön, wenn
Sie es uns ermöglichen, das Thema auf der Grünen Woche zu diskutieren. Wir als Parlamentarier brauchen natürlich die entsprechenden Gesprächspartner. Danke,
dass Sie das mit in Ihr Haus nehmen und sich darum bemühen wollen, dass es uns ermöglicht wird, solche Gespräche mit entsprechenden Gesprächspartnern zu führen.

Ich komme noch einmal zurück auf den Begriff des
wissenschaftlichen Walfangs. Er wird ja als Schlupfloch
benutzt, um letztendlich kommerziellen Walfang zu ermöglichen. Mittlerweile gibt es in Japan im Zusammenhang mit der jetzt laufenden Fangaktion Marketingkampagnen, die zum Beispiel „Wal-Curry“ und Ähnliches
bewerben. Was kann getan werden, damit diese Machenschaften auf keinen Fall nach Deutschland übergreifen?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Nun hat die Kollegin Elke Ferner für die Fraktion der

SPD das Wort.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-12-12:

Die Gefahr, dass sie nach Deutschland übergreifen,
besteht, wie ich glaube, so nicht. Die Bundesregierung
hat sich ja ganz klar gegen den Walfang ausgesprochen,
der unter dem Deckmantel des sogenannten wissenschaftlichen Walfangs betrieben wird. Diesen lehnen wir
klar ab. Wir setzen uns in allen internationalen Organisationen dafür ein, dass diese unsere Sichtweise international mehrheitsfähig wird. Hier haben wir, wie ich vorhin
schon gesagt habe, eine ganze Menge erreicht.
Mechthild Rawert (NA), 2007-12-12:
Danke.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Frau Kollegin Behm.
Cornelia Behm (NA), 2007-12-12:
Frau Staatssekretärin, Sie haben mehrfach betont, dass

Sie sich klar gegen den japanischen Walfang aussprechen. Ich denke aber, dass das nicht ausreicht. Man muss
Druck ausüben. Wir haben da entsprechende Erfahrungen gemacht. Ich denke zum Beispiel an die jährlich wiederkehrenden Robbentötungen. In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
aufgefordert, entweder Aktivitäten auf der europäischen
Ebene zu entfalten oder, wenn das zunächst einmal nicht
möglich sein sollte, ein Gesetz zu erlassen, das den Handel mit Robbenprodukten verbietet. Ihr Haus hat dann an
einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet. Der ist
leider in der Versenkung verschwunden. Man sagt, Frau
Merkel habe nach einem Kanada-Besuch ihr Veto eingelegt. Jetzt frage ich Sie: Hat Ihr Haus vielleicht darüber
nachgedacht, im Zusammenhang mit den Waltötungen
Japans Sanktionen ähnlicher Art vorzunehmen, oder
nimmt man davon Abstand, weil wirtschaftliche Sanktionen einfach nicht infrage kommen?