karl lauterbach (NA), 2017-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich noch einmal auf die Probleme
zu sprechen kommen, die dieses Gesetz lösen wird, wenn
sie auch nicht komplett gelöst werden; aber wichtige Beiträge zu einer Lösung werden geliefert.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland
zu den letzten Ländern in Europa gehört, in denen es die
geteilte Ausbildung noch gibt. Sie ist medizinisch nicht
mehr sinnvoll, weil wir mittlerweile in der Krankenhausund der Krankenversorgung zunehmend geriatrische und
palliativ zu versorgende Patienten haben, die auch pflegerisch betreut werden müssen. Wir haben in den Pflegeeinrichtungen zahlreiche Patienten, die auch akut krank
sind, die an Diabetes leiden, die psychiatrische Erkrankungen haben, die dement sind; auch die Demenz ist eine
Erkrankung. Das heißt, hier werden medizinische Kenntnisse in der Zukunft viel wichtiger werden.

Ferner haben wir schon bei Kindern Pflegebedürftigkeit, so bei Kindern, die mit Stoffwechselstörungen
geboren werden und dann nach vier oder fünf Jahren
pflegebedürftig werden. Zusätzlich haben sie auch die
Krankheiten, die Erwachsene entwickeln. Der Altersdiabetes bei Kindern ist zum Beispiel keine Seltenheit mehr,
und auch Suchterkrankungen, die wir in der Vergangenheit nur bei Erwachsenen gesehen haben, bekommen
schon Kinder. Damit ist klar: Die Bedarfe überschneiden
sich immer mehr. Die Ausbildung muss daher ganzheitlich sein.

Ich gebe zu, dass es richtig gewesen wäre, wenn wir
die Verordnung für die Lehrinhalte schon fertig gehabt
hätten; das ist ganz klar. Aber wir müssen hier auf die
Fachverbände vertrauen, die das vorbereiten. Ich stehe
mit einigen dieser Verbände in engem Kontakt. Ich bin
mir sicher, dass das Wichtigste die gemeinsame Ausbildung ist. Auf dem Weg zur gemeinsamen Ausbildung
wird heute der wichtigste Schritt seit zehn Jahren unternommen.

({0})

Heute ist es die Ausnahme, dass jemand, der eine Ausbildung beginnt, weiß, was er in den nächsten 30, 40 Jahren in einem Beruf machen will. Bei einer Ausbildung im
Bereich Pflege ist das derzeit aber notwendig: Wenn ich
eine Ausbildung im Bereich Kinderpflege absolviere, bin
ich festgelegt auf die Kinderpflege, und wenn ich eine
Ausbildung im Bereich Altenpflege absolviere, kann ich
nicht in der Krankenpflege arbeiten. Das ist nicht zeitgemäß. Durch diese Regelung verlieren wir Zahlreiche, die
eigentlich weiter in dem Beruf arbeiten wollen, aber nicht
in der Sparte, in der sie ausgebildet wurden. Mit diesem
Gesetz haben sie die Möglichkeit, in jedem Bereich der
Pflege zu arbeiten. Das ist erstens eine Erweiterung des
Spektrums und bietet zweitens bessere Möglichkeiten,
eine neue Arbeit zu finden, wenn man sich räumlich verändert, wenn man einfach eine andere Tätigkeit ausüben
oder das Gelernte in einem anderen Bereich anwenden
möchte. Das ist eine wesentliche Flexibilisierung der Berufsausbildung.

({1})

In den nächsten Jahren haben wir jedes Jahr mit mindestens 50 000 zusätzlichen Pflegebedürftigen zu rechnen, netto. Das entspricht einer halben Million in zehn
Jahren, und das ist eine ganz konservative Berechnung.
Daher muss der Beruf attraktiver werden. Der Beruf wird
aber nur attraktiver werden, wenn er auch besser bezahlt
wird.

({2})

Der Beruf des Altenpflegers zählt zu den zehn Berufen,
die am schlechtesten bezahlt werden.

({3})

- Das ist eine Schande. - Das ist ein hochqualifizierter
Beruf, der zu schlecht bezahlt wird. Die Angleichung der
Ausbildung wird langfristig auch zu einer Angleichung
der Tarife führen.

Frau Zimmermann, es hat mich überrascht, dass Sie
sich hier ausgerechnet auf den Arbeitgeberverband Pflege beziehen. Er hat doch über Jahre hinweg diese Reform
nur bekämpft, damit die Altenpflege nicht zu teuer wird.
Das war doch der Grund.

({4})

Es ist richtig, dass wir die Personalbemessung eingeführt haben. Wir haben sie im Bereich der Krankenpflege eingeführt, für alle personalintensiven Bereiche. Wir
haben das nicht, wie Sie gesagt haben, ab dem Jahr 2020
vorgesehen, sondern ab dem Jahr 2018. Wir haben das
ebenfalls für den Bereich der Altenpflege vorgesehen.
Somit haben wir dann die entsprechenden Tarife und Personalbemessungen in fast allen bedeutsamen Bereichen
der Pflege, einschließlich der Intensivpflege. Das sind
doch wichtige Schritte nach vorne.

({5})

Wir haben den Pflegebedürftigkeitsbegriff geändert.

({6})

Dadurch wird in den Vordergrund gerückt, was der Einzelne noch kann. Auch daran haben wir zehn Jahre gearbeitet.

({7})

Es kann doch nicht abgestritten werden, dass dies, in
der Summe betrachtet - mit Mehrausgaben für die Pflege von insgesamt 6 Milliarden Euro pro Jahr; das sind
25 Prozent Mehrausgaben in einem Bereich der sozialen
Sicherung in einer Legislaturperiode -, eine sehr gute
Legislaturperiode für die Pflege - damit meine ich insbesondere die Pflegebedürftigen - gewesen ist.

({8})

Ich komme zum Abschluss. Auch ich will danken. Ich
möchte mich bei Herrn Gröhe bedanken für die sehr gute
Zusammenarbeit. Herr Kollege Nüßlein, ich mache das
kürzer, um Ihnen nicht zu schaden, um uns beiden nicht
zu schaden.

({9})

Ich möchte mich aber auch ausdrücklich bei unserer
Arbeitsgruppe bedanken. Wir haben einige Drehungen
und Wendungen vornehmen müssen. Der Prozess war
zum Teil, ich sage mal: spitzenlastig. Aber jetzt haben
alle mitgezogen, und wir haben alle gemeinsam ein gutes
Ergebnis gefunden. Auch dafür möchte ich ausdrücklich
danken.

({10})

Ich wünsche uns eine gute Umsetzung dieser wichtigen
Reform.

({11})