Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich zu unserer Plenarsitzung. In den zurückliegenden Tagen haben eine Reihe von Kollegen ihre Geburtstage gefeiert, und zwar die Kollegen Rolf Hempelmann
und Wolfgang Nešković ihren 65. Geburtstag und die
Kollegin Doris Barnett ihren 60. Geburtstag. Im Namen
des ganzen Hauses auch auf diesem Wege noch einmal
herzliche Grüße und alles Gute für die nächsten Jahre.

({0})

Die FDP-Fraktion hat mitgeteilt, dass im Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und
Zukunft“ für den verstorbenen Kollegen Dr. Max
Stadler der bisherige Stellvertreter, der Kollege Jimmy
Schulz, als ordentliches Mitglied vorgeschlagen wird.
Als nachfolgendes stellvertretendes Mitglied wird der
Kollege Pascal Kober benannt. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde 
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP:

Verwendung von Drohnentechnologie durch
die Bundeswehr
({1})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 54

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über
den Waffenhandel

- Drucksache 17/13708 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weiterentwicklung der Stadtumbauprogramme
Ost und West im Rahmen der Städtebauförderung
- Drucksache 17/12508 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Innenausschuss 
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Dr. Valerie Wilms, Ute Koczy, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für universelle Nachhaltigkeitsziele - Entwicklungs- und Umweltagenda zusammenführen
- Drucksache 17/13727 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bärbel
Kofler, Dr. h. c. Gernot Erler, Ulla Burchardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine nachhaltige Entwicklungsagenda ab
2015 - Millenniumsentwicklungsziele und Nachhaltigkeitsziele gemeinsam gestalten
- Drucksache 17/13762 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({5})
Auswärtiger Ausschuss 



Präsident Dr. Norbert Lammert
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({6}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({7})

Konzepte der Elektromobilität und deren Bedeutung für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt

- Drucksache 17/13625 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

f) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({9}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({10})

Ökologischer Landbau und Bioenergieerzeugung - Zielkonflikte und Lösungsansätze

- Drucksache 17/13626 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

g) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({12}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({13})

Zukunft der Automobilindustrie

- Drucksache 17/13672 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

h) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({15}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({16})

Die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit
Roh- und Werkstoffen für Hochtechnologien Präzisierung und Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffstrategie

- Drucksache 17/13673 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({17})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

i) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2008
und 2009

- Drucksache 17/1350 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({18})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung 
Sportausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für Kultur und Medien

j) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht 2009 und 2010 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

- 23. Tätigkeitsbericht - Drucksache 17/5200 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({19})
Petitionsausschuss 
Sportausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für Kultur und Medien

k) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für
die Jahre 2010 und 2011

- Drucksache 17/9100