diekmann (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fisch erlangt als Nahrungsmittel wegen seines hohen Eiweißgehalts und seiner leichten Verdaulichkeit in der Ernährungswirtschaft aller Völker eine immer größere Bedeutung. Das veranlaßt alle Völker und Länder, die an den großen Wasserstraßen und an den Meeren liegen, ihre Fischereiwirtschaft durch erhebliche Subventionen zu fördern. Das sollte eigentlich auch die Bundesregierung tun. Wenn ich aber die beiden Etatjahre 1958 und 1959 hinsichtlich der Förderung des Fischereiwesens einander gegenüberstelle, muß ich leider sagen, daß keine erheblichen Unterschiede bestehen, daß die Etatposten des Jahres 1959 vielleicht nur um 100 000 DM höher liegen als die Posten des Jahres 1958 für die Förderung der Fischerei.
In Tit. 585 a ist ein Darlehen in Höhe von 950 000 DM vorgesehen. Dieses Darlehen setzt sich aus Rückflüssen früherer Darlehen in Höhe von 600 000 DM und einer Aufstockung von 350 000 DM, insgesamt also 950 000 DM, zusammen.
Im Jahre 1958 sind für die Förderung der Küsten-und Kutterfischerei 1 300 000 DM vorgesehen gewesen. Es ist nicht ganz ersichtlich, aus welchen Gründen hier Einschränkungen gemacht worden sind, warum die Mittel in diesem Jahr um einen so beachtlichen Betrag gekürzt worden sind. Man muß dabei berücksichtigen, daß die Fangmenge im Jahre 1958 etwa um 1,5 % zurückgegangen ist; der Gesamterlös hat sich aber um 6,5% auf 46,9 Millionen DM erhöht.
Daraus darf man nach meiner Auffassung nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß es nunmehr der Küsten- und Kutterfischerei wesentlich besser geht als in all den früheren Jahren. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß dieser Fischereizweig immer noch in der Entwicklung ist und immer noch nicht den gesunden Stand erreicht hat, der notwendig ist. Man darf trotz des Anwachsens der Erlöse nicht übersehen, daß die allgemeinen Betriebskosten in den letzten Jahren, insbesondere aber im Jahre 1958, gestiegen sind. Die Betriebskosten stiegen deshalb beachtlich, weil die Zahl der Reisetage im allgemeinen größer geworden ist; denn die Fangplätze für die Küsten- und Kutterfischerei haben sich erheblich nach dem Norden bzw. nach dem Westen verlagert. Heute müssen auch die Kutterfischer mit ihren großen Booten in die nördliche Nordsee bzw. in den Ärmelkanal fahren, um ihre Fische zu fangen. Das heißt aber, daß man diese Fangplätze mit Booten aufsuchen muß, die nicht leistungsfähig genug sind.
Die Fischer in der Kutterfischerei haben also noch vieles zu tun, ehe sie die Rationalisierung

ihrer Fahrzeuge durchgezogen haben werden. Die Leistung des Motors ihrer Boote steht nicht immer im richtigen Verhältnis zum Schiffskörper. Neue Fanggeräte müssen beschafft werden, ferner Ortungsgeräte und Netze aller Art, deren Herstellung heute viel teurer ist, als das in früheren Jahren der Fall war.
Aus all dem, was ich Ihnen soeben klargemacht habe, ist ohne weiteres ersichtlich, daß trotz der höheren Erlöse die Inhaber der Kutterboote nicht in der Lage sind, die entsprechenden Rücklagen zu machen, um damit die Rationalisierung voll durchführen zu können. Sie können aber auch keine Rücklagen für Ersatzbauten machen.
Der Neubau eines Fangkutters in der Größenordnung, wie sie heute an der Ostsee und an der Nordsee vorzufinden sind, kostet nicht weniger als 240 000 DM. Man muß weiter berücksichtigen, daß gerade die Kutterfischerei eine außerordentlich große Konkurrenz durch die schwedischen Kutter erfährt. Deshalb sind die Fischer an der Ostsee und an der Nordsee, soweit sie Kutterfahrzeuge benötigen, gezwungen, in Zukunft Typen dieser Art zu kaufen bzw. bauen zu lassen. Ein derartiger Kutter kostet heute ungefähr 350 000 bis 400 000 DM. Sie können sich vorstellen, daß es für einen kleinen Fischer nicht ohne weiteres möglich ist, einen Eigenanteil von etwa 25 % der Bausumme aufzubringen.
Daraus ergibt sich der weitere Nachteil, daß Nachwuchskräfte in der Kutterfischerei nicht vorhanden sind und daß die Jungfischer, die gern ein eigenes Boot hätten, sich nicht selbständig machen können. Aus diesem Grunde sehen sie sich unter Umständen nach einem anderen Gewerbe um.
Für uns ist die Kutterfischerei von sehr großer Bedeutung, wie ich schon gesagt habe. Mindestens ist sie von einer großen Bedeutung für die Gebiete an der Ostsee und auch die Gebiete an der Westküste des Landes Schleswig-Holstein und des Landes Niedersachsen. Deshalb scheint es mir notwendig zu sein, daß die Mittel in etwa gleicher Höhe wie im vorigen Jahr zur Verfügung gestellt werden. Es gibt für die Kutterfischerei einen Darlehensfonds von etwa 5 Millionen DM. Nach Auffassung der Bundesregierung sollen, wenn in diesem Jahre die zusätzlichen 350 000 DM als Aufstockung noch gegeben werden, die Zuführungen an diesen Fonds als abgeschlossen betrachtet werden.
Wir von der sozialdemokratischen Fraktion sind anderer Auffassung. Wir glauben, daß dieser Fischereizweig auch weiterhin sorgfältig beobachtet und unterstützt werden muß. Deshalb sind wir der Meinung, daß der Kutterdarlehensfonds auf etwa 6 Millionen DM heraufgesetzt werden muß und daß für dieses Jahr aus den Rückflüssen 600 000 DM und zur Aufstockung weitere 625 000 DM zur Verfügung gestellt werden müssen, so daß im Tit. 585 a in diesem Jahre mindestens 1 250 000 DM erscheinen.
Nun möchte ich gleich unseren Änderungsantrag zu Tit. 952 unter Ziffer 7 begründen. In diesem Titel sind Mittel zur Förderung der Fischerei, und zwar Betriebsbeihilfen, vorgesehen. Es gibt zunächst allgemeine Betriebsbeihilfen. Sie werden schon seit
dem 31. Mai 1951 in der Form der Verbilligung von Dieselkraftstoff gewährt. Daneben gibt es noch Beihilfen zur Förderung der Wirtschaftlichkeit in einer Übergangszeit. Diese Mittel sind besonders für die Küsten- und Kutterfischerei wesentlich. Im Etat 1958 waren unter diesem Titel noch 750 000 DM ausgebracht, in diesem Jahre sind es nur noch 480 000 DM.
Wir können die von der Bundesregierung gegebene Begründung nicht ohne weiteres einsehen. Der Grundbetrag von 3 DM pro 100 kg ist schon im vorigen Jahr an die Fischerei nicht mehr ausgezahlt worden, obwohl damals in diesem Titel noch 750 000 DM vorgesehen waren. Ich betone noch einmal, diese Streichung sehen wir nicht ohne weiteres ein. Wir sind der Meinung, daß diese Position, die für die Wirtschaftsbeihilfe der Übergangszeit nur 480 000 DM vorsieht, wieder um ein Beachtliches erhöht werden sollte.
Ich habe vorhin schon darauf aufmerksam gemacht, wie schwierig es die Küsten- und Kutterfischerei im Augenblick noch hat. Sie hat zwar bessere Erlöse zu verzeichnen, aber von einer echten Wirtschaftlichkeit dieses Betriebszweiges kann bis auf den heutigen Tag noch nicht gesprochen werden. Ich habe hier schon gesagt, daß die Erlöse um einiges gestiegen sind. Die allgemeinen Betriebskosten aber sind ebenfalls gestiegen, so daß nur eine ganz schwache Rentabilität gegeben ist. Ja, es gibt viele Fischereien dieses Betriebszweiges, die die Rentabilitätsgrenze überhaupt noch nicht erreicht haben. Hierfür ist von der Fischereivereinigung genügend Beweismaterial vorgelegt worden. Es gibt auch in diesem Betriebszweig Buchführungsergebnisse, die von der Fischereivereinigung offengelegt warden sind, damit die Öffentlichkeit erkennen kann, daß diesem Berufszweig auch für die Zukunft noch weitere stärkere Hilfe gegeben werden muß. In den allgemeinen Betriebskosten macht der Treibstoff heute noch etwa 11,5 % aus, also noch ein beachtlicher Faktor in der Kostenrechnung. Wenn ich Ihnen weiterhin sage, daß die allgemeinen langfristigen Verbindlichkeiten der Kutterfischerei im Durchschnitt bei 30 000 DM und die kurzfristigen Verbindlichkeiten bei etwa 4200 DM liegen, erkennen Sie, daß die Kutterfischerei erheblich überschuldet ist. Infolgedessen muß hier noch ein Wesentliches getan werden. Im allgemeinen weisen die Buchführungsergebnisse einen Reinertrag von nur etwa 2 % des Fangerlöses aus. Damit glaube ich zur Genüge bewiesen zu haben, daß die Rentierlichkeit dieser Betriebe noch nicht allgemein gegeben ist. Deshalb sollte sich die Bundesregierung wirklich Mühe geben, diesen Fischereizweig in der Zukunft noch mehr zu unterstützen. Die Sozialdemokratische Partei stellt den Antrag, daß der Tit. 952 um 270 000 DM erhöht wird, so daß insgesamt der gleiche Posten wie im vorigen Jahr, also 750 000 DM, erreicht wird.
Nun gestatten Sie mir, daß ich noch einmal auf den unter Ziffer 4 unseres Antrages erwähnten Ansatz zu sprechen komme. Ich habe die Begründung zu den Ziffern 4 a und 7 unseres Antrages zusammengefaßt, weil diese beiden Punkte insbesondere für die Küsten- und Kutterfischerei Gültigkeit
haben. Jetzt möchte ich die Ziffer 4 b unseres Antrages begründen. Die Sozialdemokratische Partei ist der Meinung, daß der Deutschen Wissenschaftlichen Kommission für Meeresforschung in Bonn höhere Mittel als die ausgewiesenen 950 000 DM zur Verfügung gestellt werden sollten. Wir wünschen eine Erhöhung dieses Postens um 2 000 000 DM. Ich habe schon eingangs gesagt, daß die anderen Länder an den ,größeren Wasserstraßen und an den Meeren Erhebliches tun, damit ihre Fischerei zu größeren Fangergebnissen kommt. Ich kann Ihnen ein gutes Beispiel nennen. Es betrifft zwar einen sehr abgelegenen Raum, den asiatischen Raum. Aber ich möchte gerade dieses Beispiel nennen, damit Sie erkennen, wie beispielhaft andere Länder in dieser Hinsicht sind. China hat im Jahre 1949 eine Fangmenge zwischen 500 000 und 600 000 t angelandet. Heute ist diese Fischmenge auf 6 Millionen t angestiegen. Nun mögen Sie sagen: Gott, das ist weitab, Asien liegt weitab von Europa. Aber auch innerhalb des europäischen Raums ist man durchaus auf demselben Wege. Dänemark, Norwegen und Schweden subventionieren ihre Fischerei sehr stark. Wenn wir bedenken, daß in der Hochseefischerei und in der Küsten- und der Kutterfischerei die Gesamtanlandungen im Jahre 1958 um ungefähr 49 000 t niedrigor als im Jahre 1957 gelegen haben, sollte uns eigentlich klarwerden, daß auf diesem Gebiet auch in der Bundesrepublik mehr getan werden muß. Seit 1955 bis zum Jahre 1959 sind die angelandeten Fischmengen erheblich zurückgegangen, und zwar um 120 000 bis 150 000 t.
Wir sollten uns überlegen, worauf es zurückzuführen ist, daß die Fischmengen zurückgegangen sind. Ich will es nicht allein darauf abstellen, daß Island seine Seegrenze auf 12 Seemeilen hinausgeschoben hat und daß damit der Fischerei der Bundesrepublik diese Fischgründe nunmehr verschlossen sind. Wir wissen auch, daß sich die Fangplätze wahrscheinlich aus hydrobiologischen Gründen verlagert haben. Diese Fangplätze müssen natürlich aufgesucht werden. Ich weiß, die Bundesregierung und das Ernährungsministerium haben auf diesem Gebiet wirklich einige Maßnahmen zur Erschließung neuer Fangplätze getroffen. Sie haben einige Forschungsdampfer ausgerüstet und haben Erfahrung und Wissenschaft miteinander gepaart. Reeder und Wissenschaftler suchen nun nach neuen Fangplätzen. Natürlich liegen diese in größeren Entfernungen.
Es soll zugegeben werden, daß im letzten Jahr immerhin günstige Ergebnisse zu verzeichnen gewesen sind. Aber nach unserer Auffassung liegt hier keine richtige Methodik vor. Denn jeder, der in der Praxis tätig ist und Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt hat, weiß, daß Fangplätze, die heute nicht ergiebig sind, in den nächsten Monaten unter Umständen ergiebig sind Deshalb sollte man, selbst wenn einmal eine solche Untersuchung ergebnislos verlaufen ist, diese Plätze immer wieder aufsuchen. Wir wissen auch, daß Fangplätze, die heute ergiebig sind, es morgen vielleicht nicht mehr sind. Man muß sich also mit den hydrobiologischen Verhältnissen dort auseinandersetzen. Deshalb sind ja auch die Wissenschaftler mitgefahren.
Wir sind, weil es hier um die dringende Förderung eines bedeutenden Wirtschaftszweiges geht und weil der Fisch nach unserer Meinung auch in der Zukunft für die Bevölkerung der Bundesrepublik eine größere Bedeutung als Nahrungsmittel haben wird, der Auffassung, daß hier noch mehr getan werden muß. Deshalb stellt die sozialdemokratische Fraktion den Antrag, daß der Ansatz bei dieser Position um ein Beachtliches gesteigert wird, und zwar um den Posten, den ich vorhin bezeichnet habe. Für diesen Zweck sollen also weitere 2 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden, so daß für das Aufsuchen neuer Fangplätze mindestens ein Ansatz von 2 800 000 DM erscheinen würde.
Auch zu dem Tit. 956 ließe sich sehr viel sagen. Der Fisch, der im Atlantischen Ozean, oben um Grönland herum oder an der Labrador-Küste gefangen wird, muß nach Möglichkeit auch sehr frisch in den Handel, also an den Verbraucher gebracht werden. Das ist natürlich nicht so ganz einfach. Es müssen erhebliche Mittel eingesetzt werden, damit eine zusammenhängende Kühlkette zustande kommt. Vergessen Sie nicht, meine Damen und Herren, daß die größeren Fischereifahrzeuge bis 13 Tage mit ihrer gesamten Fracht unterwegs sind und daß in der ganzen Reisezeit, also vorn ersten Fangtag bis zur Beendigung der Reise, der Fisch frisch erhalten werden muß. Dazu gehört eine Kühlung schon auf dem Fangdampfer. Diese Kühlung muß durchgehalten werden, bis der Verbraucher in dem Besitz des Fisches ist. Deshalb haben wir auch beantragt, daß für diesen Zweck weitere 200 000 DM in Ansatz gebracht werden.
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