Antje Vogel-Sperl (NA), 2005-06-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst
möchte ich einige Fakten klarstellen: Einigkeit besteht
zum einen in der Notwendigkeit der Neuordnung des
europäischen Chemikalienrechts und zum anderen in der
Zielsetzung. Wenn es aber um die konkrete Ausgestaltung geht, stellen wir fest, dass Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, erstens die Chancen von
REACH völlig ausblenden

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und zweitens immer wieder versuchen, den grundsätzlichen Ansatz von REACH, die Kombination aus mengen- und risikobezogenem Ansatz, in einen expositionsbezogenen Ansatz umzukehren.

Das hört sich zunächst einmal gut an.

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Bei genauer Prüfung stellt man aber fest, dass dies nicht
zielführend ist. Ich sage Ihnen auch, warum:

Erstens. Die jeweilige Exposition ist für die Hersteller
einer Chemikalie nur schwer zu ermitteln.
Zweitens. Die konkrete Exposition kennt in der Regel
meist nur der nachgeschaltete Anwender.

Drittens ist eine Exposition jederzeit veränderlich.

Ihre Vorschläge laufen darauf hinaus, die chemische
Industrie auf Kosten nachgeschalteter Industriezweige
zu entlasten

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und auf Kosten des Umwelt- und Verbraucherschutzes
notwendige Prüfungen zu Langzeitgefahren einzusparen. Genau deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab.

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Was die Kosten betrifft, gibt es bemerkenswerte Ergebnisse der aktuellen KPMG-Studie, einer Studie, die
von der Industrie in Auftrag gegeben wurde: moderate
Kosten für die Wirtschaft, eben kein - wie vielfach proklamiert - Stoffsterben, kein Wegbrechen ganzer Wertschöpfungsketten und vor allem ein allgemein anerkannter geschäftlicher Nutzen. Das heißt nichts anderes, als
dass die EU hinsichtlich neuer Standards in der Tat zum
Vorreiter auf dem Weltmarkt wird. Die anderen Staaten
werden nachziehen müssen; denn die EU ist der größte
Binnenmarkt. Nicht zuletzt deshalb lehnen die USA
REACH so vehement ab.

Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass wir im Gegensatz zu Ihnen bereits im Jahr 2004 in unserem Antrag
das Prinzip „ein Stoff - ein Dossier“ aufgeführt haben,
um Kosten zu senken sowie Bürokratie und unnötige
Tierversuche zu vermeiden.

Damit bin ich beim Thema Tierschutz.

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Tatsache ist, dass wir auch hier bereits in unserem Antrag aus dem Jahr 2004 verbindliche Regelungen gefordert haben: erstens zur Verhinderung doppelter Wirbeltierversuche, zweitens für eine gemeinsame Nutzung
von Daten und drittens für die Anwendung alternativer
tierversuchsfreier Testmethoden einschließlich der benötigten Forschungsmittel.

Es ist sehr zu bedauern, dass sich insbesondere die
Union nun entschieden hat, von einem interfraktionellen
Antrag Abstand zu nehmen;

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denn ein fraktionsübergreifender Antrag hätte diesem
Thema in Brüssel größtmögliches Gewicht verliehen.
Bedauerlich ist der Rückzug auch deshalb, weil der Antrag bereits abgestimmt war. Das zeigt: Wenn es an das
konkrete Handeln geht, ziehen Sie sich aus machtpolitischen Gründen zurück. Ihnen ist Wahlkampf wichtiger
als Tierschutz. Das zeigt aber auch, wem der Tierschutz
tatsächlich am Herzen liegt.
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Wir bringen diesen Antrag nun als Koalitionsantrag
ein. Hier und heute müssen Sie Farbe bekennen, ob es
Ihnen mit dem Tierschutz wirklich ernst ist

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oder ob der Tierschutz von Ihnen nur als Vorwand genutzt wird, um vor allem die großen Hersteller von Chemikalien zu entlasten.

Noch einige Bemerkungen zum Schluss: Hören Sie
auf, unseren Standort schlecht zu reden. Das ist unverantwortlich.

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Im Gegensatz zu Ihnen gehören für uns Grüne Ökologie
und Ökonomie untrennbar zusammen. Wir sind der festen Überzeugung, dass ökologische Innovationen Wettbewerbsvorteile schaffen, und dafür sind entsprechende
Rahmenbedingungen, wie REACH, notwendig. Im Gegensatz zu Ihnen setzen wir auf die Entwicklung neuer
Stoffe anstatt auf die Anwendung alter.

Ihre alten Antworten - die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke usw. - bringen Deutschland
nicht weiter, sondern bedeuten einen Rückschritt. Auf
die eigentlichen Fragen, wie wir uns im globalen Wettbewerb behaupten können und wie wir unsere Abhängigkeit von fossilen Ressourcen reduzieren können, haben Sie keine Antwort. Wir Grüne setzen auf eine
Umstellung der Rohstoffbasis auf nachwachsende Rohstoffe mit der Bioraffinerie-Technologie und der Weißen
Biotechnologie gerade in der Chemieindustrie und bei
den Kraftstoffen. Dabei wird uns REACH helfen; denn
REACH setzt Innovations- und Substitutionsanreize.
Weil wir kein Niedriglohnland sind, müssen wir bei der
Entwicklung neuer Technologien die Nase vorne haben.

Aus all dem folgt ganz klar: REACH ist gut und wir
brauchen REACH.

Vielen Dank.

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