emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Herr Buwitt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?
Dankward Buwitt (NA), 1997-11-27:
Bitte sehr, ja.
Barbara Hendricks (NA), 1997-11-27:
Herr Kollege Buwitt, ist Ihnen bekannt, daß alle Sachverständigen in den Anhörungen zu den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zur Steuerreform - von ihnen war vorgesehen, es in zwei Teile zu gliedern: 1998 und 1999 - übereinstimmend ausgesagt haben, daß, wenn es dazu kommt, allenfalls in mittelfristiger Perspektive durch die von Ihnen beabsichtigte Steuerreform Arbeitsplätze geschaffen würden? Sind Sie bereit, mit mir zuzugestehen, daß es unredlich ist, den Bürgerinnen und Bürgern Versprechungen zu machen, die Sie, selbst wenn Sie Ihre Steuerreform unverändert durchsetzen könnten, keinesfalls halten können?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Herr Buwitt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Warnick?
Dankward Buwitt (NA), 1997-11-27:
Ja, bitte sehr.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-11-27:
Herr Kollege Buwitt, Sie haben soeben ein sehr optimistisches Bild der wirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland gezeichnet. Dabei sind Sie auch auf den Export zu sprechen gekommen. Ich frage Sie ganz konkret: Wie hoch ist derzeit der Anteil Ostdeutschlands an den Ausfuhren der Bundesrepublik Deutschland?
Dankward Buwitt ({0}).: Herr Kollege, erstens muß ich Sie korrigieren. Nicht ich habe dieses Bild gezeichnet, sondern der Vorsitzende des Sachverständigenrates, den Sie ja ständig zitieren. Zweitens ist es richtig, daß der Exporterfolg der neuen Bundesländer natürlich auf einem sehr niedrigen Niveau angefangen hat. Wichtig ist aber, daß er sich positiv entwickelt und daß wir diese positive Entwicklung unterstützen und nicht klein- und kaputtreden.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Das Wort hat die Kollegin Antje Hermenau.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Wer fordert hier wen auf?
({0})
Herr Hinsken.
Antje Hermenau (NA), 1997-11-27:
Herr Hinsken, ich gebe Ihnen in immer eine Chance.
Ernst Hinsken (NA), 1997-11-27:
Frau Kollegin, ich bedanke mich sehr, daß Sie mir die Möglichkeit geben, in Form einer Zwischenfrage richtigzustellen und festzustellen, daß gerade für den Mittelstand von dieser Bundesregierung in den letzten Jahren so viel gemacht wurde, wie niemand geglaubt hat.
({0})
Ich muß Sie deshalb fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß zum Beispiel das Existenzgründungs- und Eigenkapitalhilfeprogramm auf die alten Bundesländer ausgeweitet wurde, daß darüber hinaus auch die Bundesregierung bestrebt war, weil wir mehr selbständige Existenzen haben wollen, die Grundlage dafür zu schaffen, daß auch Betriebsübernehmer zum Beispiel auf solche Programme zurückgreifen können, und daß weiterhin über einen Mittelstands-TÜV die Voraussetzungen geschaffen wurden, in Zukunft mehr für den Mittelstand zu tun und das Ganze kompakter zu sehen, als das früher der Fall war.
Antje Hermenau (NA), 1997-11-27:
Ich habe Ihre Frage gehört, Herr Hinsken. Es war zwar mehr eine Feststellung, aber ich versuche, diese als Frage aufzufassen.
({0})
Herr Hinsken, Sie haben mir nicht zugehört. Wenn sich der Verband der Berater, der gerade mit Existenzgründungsberatung beschäftigt ist, beschwert, daß es nicht möglich ist, den Antragsstau abzuarbeiAntje Hermenau
ten, weil das Geld nicht zur Verfügung gestellt worden ist, dann können Sie mir nicht erzählen, daß Ihnen gerade die Existenzgründungs- und die Existenzfestigungsphase am Herzen liegt; denn genau dafür wäre das Geld gebraucht worden.
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- Nun ist es gut.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Herr Hinsken, keine weitere Zusatzfrage.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Frau Hermenau, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Buwitt?
Antje Hermenau (NA), 1997-11-27:
Aber sicher.
Dankward Buwitt (NA), 1997-11-27:
Frau Kollegin, ich möchte Sie fragen, ob Sie in dem Gutachten auch folgenden Satz gelesen haben:
Nur allzuoft sieht sich der Bund in der Situation, entweder den Forderungen der Länder nachzugeben oder beabsichtigte Reformmaßnahmen aufzugeben oder endlose Streitigkeit zwischen Bund und Ländern zu riskieren.
Auf dieser Basis hat der Sachverständigenrat seine Schilderung der gegenwärtigen Situation aufgebaut.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
In der Debatte spricht jetzt der Kollege Paul Friedhoff.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Herr Friedhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Paul K Friedhoff (NA), 1997-11-27:
Natürlich.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-11-27:
Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, warum Sie hier wahrheitswidrig behaupten, die Sozialdemokraten wollten die 610-DM-Jobs völlig abschaffen, obwohl wir doch mehrfach gesagt haben, daß uns zum Beispiel die Aushilfsjobs der Studenten in den Semesterferien oder der Hausfrauen bezüglich einer Abschaffung oder Einschränkung nicht interessieren, daß es uns ausschließlich darum geht, dagegen vorzugehen, daß zum Beispiel große Handelsketten Vollzeitarbeitsplätze systematisch in 610-DM-Jobs aufteilen, um Sozialversicherungsbeiträge einzusparen?
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Paul K Friedhoff (NA), 1997-11-27:
Frau Matthäus-Maier, ich habe einige Debatten, die auf Ihren Antrag oder auf einen Antrag der Grünen hin - ich weiß es nicht mehr genau - zu den 610-DM-Jobs im Deutschen Bundestag stattgefunden haben, verfolgt. Wenn Sie die Protokolle nachlesen, werden Sie sehen, daß das, was ich hier gesagt habe, nicht wahrheitswidrig ist, sondern daß das der Tenor vieler Ihrer Reden war.
Sie bestätigen damit, daß man bei Ihnen sowohl für dieses als auch für jenes immer die richtige Antwort im Schrank hat. Jetzt wollen Sie hier den Eindruck vermitteln, als wollten Sie die 610-DM-Jobs gar nicht einschränken.
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- Sie müssen aufhören. Sie müssen mich ausreden lassen.
({1})
- Frau Matthäus-Maier, Sie müssen sich einen Satz auch zu Ende anhören. Aber Sie sind ja dafür bekannt, daß Sie schon schreien, bevor Sie den Satz zu Ende gehört haben.
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Den Beweis für die Behauptung, die Sie wahrheitswidrig aufstellen, daß in großen Ketten systematisch 610-DM-Jobs geschaffen werden, müssen Sie einmal antreten.
({3}) - Ja, Sie wissen das alles.
Die Gespräche mit den Ketten, von denen Sie hier reden, haben ergeben, daß dort sehr wohl zusätzliche 610-DM-Jobs, aber auch Vollzeitarbeitsplätze geschaffen worden sind. So wie Sie das behaupten, stimmt es nicht.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Herr Friedhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
Paul K Friedhoff (NA), 1997-11-27:
Ja.
Ernst Schwanhold (NA), 1997-11-27:
Herr Kollege Friedhoff, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ein Gewerbe, über das wir heute morgen noch verhandelt haben, nämlich das Gewerbe der Gebäudereiniger, nach eigenen Angaben 60 Prozent der Beschäftigten in 610-DM-Arbeitsverhältnissen beschäftigt, dabei aber überhaupt nicht im internationalen und im Globalisierungswettbewerb steht?
Würden Sie weiterhin zur Kenntnis nehmen, daß Handelsketten - ich will sie jetzt nennen: Rewe und Schiecker - über 60 Prozent der Mitarbeiter ebenfalls in 610-DM-Jobs beschäftigen und daß dieses nichts damit zu tun hat, daß man sich an der Finanzierung der Sozialsysteme beteiligt, sondern damit, daß man sich zu Lasten derjenigen entlastet, die Vollzeitbeschäftigte haben? Die Gebäudereiniger selbst wollen das abschaffen.
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Paul K Friedhoff (NA), 1997-11-27:
Herr Schwanhold, wenn Sie damit sagen wollen, daß das, was Sie bei Rewe bemängeln, eine Entwicklung der letzten Monate oder Jahre ist, ist das falsch. Dies ist eine Entwicklung, die sich seit langem vollzieht
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und die eine ganze Menge damit zu tun hat, daß wir in der Zwischenzeit zu hohe Lohnnebenkosten und
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eine große Differenz zwischen den Netto- und Bruttolöhnen haben. Diese Entwicklung geht in eine solche Richtung, weil diese Beschäftigungsverhältnisse von den Menschen gewollt werden.
Ich darf Ihnen, Herr Schwanhold, einen Brief vorlesen, den mir eine alleinerziehende Mutter geschrieben hat:
Ich bin alleinerziehende Mutter einer vierjährigen Tochter und hätte ohne die Möglichkeit des 610-DM-Jobs teilweise nicht gewußt, wie ich unseren Lebensunterhalt finanzieren sollte.
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Deshalb bin ich auf jeden Fall für den Erhalt dieser Regelung, da gerade alleinerziehende Mütter hier eine Chance haben, Geld zusätzlich zum gesetzlichen Unterhalt zu verdienen, ohne daß sie dadurch in Schwierigkeiten kommen.
Ich sage Ihnen: Wer 610-DM-Jobs so behandelt wie Sie, handelt familienfeindlich und unsozial.
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Sechstens. Es ist im Moment groß in Mode gekommen, vor den verhängnisvollen Konsequenzen der Globalisierung und einem entfesselten Kapitalismus zu warnen. Die SPD versucht, sich die Angste nutzbar zu machen, die in Zeiten rapiden industriellen Wandels nur zu verständlich sind.
Die liebsten Prügelknaben der Sozialdemokraten sind immer noch der Unternehmer und der Shareholder Value. Die profitgierigen Unternehmen, die Sie von der Opposition so gern in Klassenkampfmanier geißeln, sind allesamt von den Wünschen ihrer Kunden abhängig, und nur dann, wenn sie diese Wünsche zu einem günstigen Preis erfüllen, können sie im Wettbewerb überleben. Das ist die Realität, aber diese wollen Sie den Menschen nicht mitteilen; denn dann würde die Blockadepolitik von Lafontaine entlarvt werden.
Einzelne Kollegen von der SPD möchte ich von diesem Vorwurf ausdrücklich ausnehmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Darf ich einmal nachfragen: Es besteht noch der Wunsch nach zwei Zwischenfragen der Abgeordneten Weiermann und Schönberger. Gestatten Sie diese?
Paul K Friedhoff (NA), 1997-11-27:
Ich möchte das jetzt zu Ende bringen.
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Ich darf zum Schluß zitieren, was der Kollege Jens von der SPD am 17. Juni dieses Jahres in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben hat:
Auch das brennende Problem der hohen Arbeitslosigkeit wird nur dann einer Lösung nähergePaul K. Friedhoff
bracht, wenn die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft endlich so gestaltet werden,
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daß es sich für alle Unternehmen wieder lohnt, in Deutschland zu forschen und zu investieren. Das zeitweilige Schimpfen einiger Politiker über den neu aufkommenden Neoliberalismus ist unangebracht. Es kann sich dabei nur um die Folge eingefahrener Vorurteile oder um das Ergebnis hartnäckiger Fehlinformationen handeln.
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Oder, so könnte man hinzufügen, um eine Strategie zum politischen Machtgewinn auf dem Rücken der Arbeitslosen.
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Zum Schluß möchte ich noch eine nicht so überraschende Mitteilung machen: Die F.D.P.-Fraktion wird dem Einzelplan 09 zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Das Wort hat der Kollege Roll Kutzmutz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Es spricht jetzt in der Debatte der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es vergeht kaum eine Sitzungswoche, wo wir uns nicht erbittert über die Grundpositionen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik streiten.
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Es ist ja auch verständlich vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit.
Schließlich haben wir noch die Haushaltsdebatte. Da werden Zahlen zitiert, aus dem Zusammenhang gerissen, die kein Mensch versteht.
({1})
Da wird mit Zitaten gearbeitet. Das beste Beispiel, was den Sachverständigenrat angeht, ist Frau Hermenau, die die Botschaft dessen, was dieser sagt, genau in das Gegenteil verkehrt.
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen einmal: Die Menschen draußen haben es satt, daß wir uns fortwährend über Grundpositionen streiten und daß wir uns gegenseitig den Willen absprechen, mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden.
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Die Menschen wollen konkrete Maßnahmen sehen, wie die Barrieren beseitigt werden können, die neuen Arbeitsplätzen und mehr Beschäftigung entgegenstehen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Arbeitslosigkeit sagen. Bei 4,3 Millionen gibt es gar nichts zu beschönigen.
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- Augenblick, nicht so schnell, Frau Fuchs, ich komme gleich darauf.
Da gibt es nichts zu beschönigen. Es ist katastrophal, und dahinter stehen menschliche und persönliche Schicksale.
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Aber nun wieder zur Redlichkeit. Natürlich wird es in diesem Winter noch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit - saisonal bedingt - geben. Aber, Frau Hermenau, die Institute und der Sachverständigenrat sowie die Bundesregierung sagen, daß die Arbeitslosigkeit saisonal bereinigt im Verlauf des Jahres 1998 nicht mehr zunehmen wird. Das ist eine Trendwende. Setzen Sie sich einmal damit auseinander, was eine Trendwende ist.
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Das heißt nämlich nicht befriedigende Ergebnisse oder befriedigende Verhältnisse. Das heißt einfach, daß wir im Verlauf des Jahres keinen Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit mehr haben werden. Daß wir sie angesichts ihrer Ursachen nur langsam zurückführen können, das ist nun einmal eine Tatsache. Da wird man entweder als Schönredner bezeichnet oder als jemand, der Horrorszenarien beschreibt.
Ich sage Ihnen einmal mit aller Deutlichkeit: Die Prognosen und Aussagen, die der Wirtschaftsminister und das Wirtschaftsministerium zum Wirtschaftswachstum und zur Arbeitslosigkeit gemacht haben, sind grosso modo eingetroffen. Machen Sie sich einmal sachkundig über die Verhältnisse. Das ist die Tatsache, meine Damen und Herren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage zunächst des Kollegen Schwanhold und dann der Kollegin Luft?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-11-27:
Eine Zwischenfrage, dann möchte ich zu dem kommen, was ich eigentlich gerne vortragen wollte, nämlich den Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, im Zusammenhang besprochen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
Gunnar Uldall (NA), 1997-11-27:
Ja, bitte.
Ernst Schwanhold (NA), 1997-11-27:
Herr Minister Rexrodt, ist es richtig, daß die Arbeitslosigkeit ein uns alle bedrückendes Problem ist? Würden Sie dann die Freundlichkeit haben, mir zu erklären, warum zwischen der Prognose des Sachverständigenrates für das Jahr 1998 und der Prognose des Wirtschaftsministeriums die Differenz von fast 100 000 Arbeitslosen liegt? Der Sachverständigenrat schätzt für 1998 4,47 Millionen Arbeitslose. Sie sagen, es werden 4,38 Millionen Arbeitslose sein. Würden Sie mir dann noch ausdrücklich erklären, warum Sie abweichende Schätzungen gegenüber dem Sachverständigenrat in den Monaten September, Oktober und Juni haben, während Sie am Anfang und am Ende des Jahres mit den Prognosen des Sachverständigenrates sehr übereinstimmen?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-11-27:
100 000 Arbeitslose mehr oder weniger, das ist eine enorme Zahl, gemessen an dem, was dahintersteht. Es betrifft persönliche Schicksale und geht die Menschen an. Das ist sehr richtig.
({0})
Aber bezogen auf das, was statistisch erfaßbar ist, handelt es sich um Dimensionen, die sich in einer Größenordnung bewegen, die man so oder so einschätzen kann, je nachdem, wie man die Datenlage und die Entwicklung wertet.
Das Entscheidende ist - das habe ich ja eben rübergebracht, Herr Schwanhold -, daß der Sachverständigenrat, die Institute und die Bundesregierung unabhängig von ihrer unterschiedlichen Einschätzung der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit davon ausgehen, daß wir im Verlauf des Jahres 1998 einen Rückgang haben werden.
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- Das ist so richtig.
Ich hoffe, daß es eintritt. Das ist die Botschaft, und das sind nicht die Horrorszenarien, aber das ist auch nicht Schönrednerei und Leute Verrücktmachen. Wir müssen das durchsetzen, was notwendig ist, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dafür haben wir ein

Konzept, und Sie haben kein Konzept. Das ist der Unterschied.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Tatsache, daß sich die Lage in Deutschland zum Besseren hin entwickelt, auch ein Ergebnis der Reformpolitik ist, die zu greifen beginnt. Der Tanker Deutschland ändert langsam seinen Kurs.
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Ja, Rentenreform und Steuerreform stocken, und das in einer Zeit - das haben wir heute gerade erfahren -, in der England eine Senkung der Körperschaftsteuer von 31 auf 30 Prozent vornimmt. Aber jeder - das will ich eigentlich versuchen rüberzubringen -, der unvoreingenommen auf unser Land sieht, der wird erkennen: Es gibt nicht nur Grund zum Klagen und zum Lamentieren - das möchte ich herausstellen -, sondern es hat in den letzten Jahren enorm viele Veränderungen zum Positiven gegeben.
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Wer das verneint, der übersieht die Reformen,
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die Ergebnis politischer Arbeit sind und die sich in der Gesetzgebung niederschlagen, der übersieht, daß viele Unternehmen umgebaut wurden und wieder wettbewerbsfähig sind, der übersieht, daß viele Menschen in diesem Land den Schritt in die Selbständigkeit gewagt haben - wir haben Hunderttausende von Existenzgründern, auch im Saldo, insbesondere in den neuen Ländern; die Selbständigenquote ist von 1981 bis 1996 von gut 6 auf knapp 10 Prozent gestiegen -,
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und der übersieht die Bereitschaft der meisten Gewerkschaften in diesem Land, mitzuziehen, wenn es darum geht, die Arbeit neu zu organisieren und die Arbeitswelt neu zu gestalten.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Herr Minister, bleibt es bei Ihrer Aussage, nur eine Zwischenfrage zuzulassen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Margareta Wolf.
Margareta Wolf (NA), 1997-11-27:
Herr Minister, ich freue mich, daß Sie Optimismus verbreiten. Aber ich glaube, dieser Optimismus korrespondiert mitnichten mit der Stimmung in der Bevölkerung, weder bei Investoren noch bei den Menschen in diesem Land.
Es hilft uns auch nicht weiter, Herr Minister, wenn Sie nach der gestrigen Debatte und auch nach den
Debatten in den letzten Monaten nach wie vor den Vorwurf der Blockade erheben. Seitens der SPD und seitens unserer Fraktion wurde gestern - wie wir es bereits seit Monaten tun - gesagt, daß wir in Sachen Steuerreform verhandlungsbereit sind. Sie sind doch diejenigen, die eine Nettoentlastung wollen. Sie sind der eigentliche Faktor für die Blockade innerhalb der Koalition. Die Ablenkungsmanöver, die dann bestehen, immer die Opposition in Haftung zu nehmen, glaubt Ihnen auch niemand mehr.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, Herr Minister. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß wir ein starkes Land sind, was die mittelständische Struktur angeht. Aber warum sagen Sie denn nichts zu den neuesten Statistiken? Heute morgen um 8.32 Uhr teilte dpa mit: mehr Pleiten als erwartet - 25 000 Insolvenzen im September, und dies genau im Mittelstand. Die Zahlen sind folgende: Im Westen ist die Zahl der Insolvenzen gegenüber September um 4,6 Prozent, im Osten um 9,5 Prozent gestiegen. Angesichts dessen erwarte ich von einem Minister, daß er nicht nur Optimismus verbreitet, sondern daß er mir und der deutschen Öffentlichkeit einmal erklärt, was es zu tun gilt.
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Dann, Herr Minister Rexrodt, haben Sie gesagt, die Euromünzen seien da, und es gebe eine hohe Akzeptanz für den Euro in diesem Land. - Richtig, die gibt es. Aber es gibt auch ein hohes Potential an Verunsicherung in diesem Land, und zwar genau bei den kleinen und mittleren Unternehmen.
Sie sollten uns einmal erklären, warum das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium nicht in der Lage sind, die öffentliche Verwaltung zum 1. Januar 1999 auf Parallelwährung umzustellen, warum wir auch in diesem Punkt wieder Schlußlicht in Europa sind. Die Tatsache, daß wir erst zum 1. Januar 2002 umstellen, zieht nicht nur Wettbewerbsnachteile für die kleinen und mittleren Unternehmen nach sich, sondern sie führt auch nicht zu mehr Akzeptanz des Euro bei den kleinen und mittleren Unternehmen.
Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen. Der zuletzt genannte Punkt liegt mir ganz besonders am Herzen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Herr Minister.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-11-27:
Frau Kollegin Wolf, Sie haben mir geradezu Vorlagen gegeben. Zunächst einmal habe ich zu vermitteln versucht, daß in diesem Land viel in Bewegung ist und viel vorangekommen ist, daß es auf der anderen Seite aber noch Barrieren, Hemmnisse und ausstehende Reformen gibt. Ich habe gesagt, wir wären mit der Umstrukturierung noch viel weiter, als wir es ohnehin sind, wenn man uns keine Knüppel zwischen die Beine werfen würde. Das ist doch ein Faktum, das niemand abstreiten kann. Sie können doch nicht verlangen, daß wir Ihre Vorstellungen zu bestimmten

Reformen übernehmen. Kompromisse haben wir immer angeboten.
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Ja, wir wollen die Nettoentlastung - das ist es ja gerade; gut, daß Sie es erwähnt haben - entsprechend den Vorbildern in anderen Ländern: Großbritannien, Holland, die skandinavischen Länder. Nur eine Nettoentlastung bringt auch in Ihrem Sinne, im keynesianischen Sinne, mehr Nachfrage, mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze. Das ist unser Konzept. Ich bedanke mich sehr, daß ich Gelegenheit hatte, das noch einmal zu sagen.
Zu den Insolvenzen: Es gibt viele Insolvenzen, und ihre Zahl nimmt zu. Ich will das nicht bagatellisieren und auch nicht darüber hinweggehen, als sei das nichts, weil ja auch Menschen und Arbeitsplätze dahinterstehen. Aber für mich als Wirtschaftspolitiker ist zunächst wichtig, festzuhalten, daß der Saldo bei den Unternehmensgründungen, also die Differenz zwischen dem, was gegründet wird, und dem, was wieder ausscheidet - Insolvenzen sind dabei ja nur ein kleinerer Teil; der größere Teil sind stille Liquidationen -, ein positiver ist. Jedes Jahr entstehen in Deutschland im Schnitt netto 60 000 zusätzliche selbständige Existenzen. Wir hatten 1981 eine Selbständigenquote von 8,1 Prozent und sind jetzt bei 9,6 Prozent. Das ist, volkswirtschaftlich gesehen, eine enorm befriedigende Entwicklung. Darauf kommt es an, meine Damen und Herren, auf nichts anderes.
Zum dritten sprachen Sie den Euro an. Ich freue mich, daß wir einer Auffassung darin sind, daß der Euro schnell kommen muß und daß sich die kleinen und mittleren Unternehmen vorbereiten müssen. Wenn Sie mich jetzt fragen, warum wir bedauerlicherweise nicht schon zum 1. Januar 1999 auch bei den öffentlichen Verwaltungen, also im Finanzbereich und bei den Kraftfahrzeugämtern, auf den Euro umstellen können, dann sage ich Ihnen: Der einzige Grund - er ist nachweisbar - ist, daß die Landesfinanzverwaltungen und die Kommunen nicht klarkommen.
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Gerade in großen Kommunen, die am meisten klagen, tragen Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren. Ich bedauere das sehr und wünsche mir, daß zur Erhöhung der Akzeptanz des Euro auch der öffentliche Bereich eher einen Wahlmodus zwischen D-Mark und Euro anbieten kann. Die Einführung des Euro erfolgt aber nach dem Prinzip des schwächsten Gliedes, und da sind die Kommunen und die Länder in einer schlechten Verfassung. Mich würde es freuen, wenn es trotzdem gelänge - sprechen Sie einmal mit den Ländern, in denen Sie Mitverantwortung haben -, daß wir es schneller hinbekommen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat die Kollegin Luft.