Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat heute
den vom Bundesministerium der Finanzen erstellten Bericht über die Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union im Jahre 1999 gebilligt. Dies ist der
sechste Bericht, den die Bundesregierung dem Deutschen
Bundestag und dem Bundesrat entsprechend ihren Entschließungen von 1992 bei der Ratifizierung des Vertrages von Maastricht vorlegt. Der Bericht wurde dem Bundestag und dem Bundesrat unverzüglich zugeleitet.

Der Bericht betrifft erstmalig ein Jahr, in dem die elf
EU-Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ihre
Zuständigkeit für die Geld- und Wechselkurspolitik aufgegeben haben. Dementsprechend beschränkt sich der
Bericht für das Jahr 1999 im Wesentlichen auf die Entwicklung der öffentlichen Finanzen aller Mitgliedstaaten
der EU und auf die Konvergenzentwicklung in den vier
EU-Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt
haben.

Als wichtigste Entwicklungen sind festzuhalten: In den
elf Euro-Ländern haben sich die öffentlichen Finanzen
deutlich verbessert. Diese Länder haben die in ihren Stabilitätsprogrammen für 1999 festgelegten Ziele erreicht.
Sie sind damit auf gutem Wege, entsprechend den Verpflichtungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mittelfristig, das heißt spätestens im Jahre 2002, einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder sogar einen Haushaltsüberschuss zu erzielen.

Für die gesamte Euro-Zone ging das öffentliche Defizit von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in 1998 auf
1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurück. Haushaltsüberschüsse wurden von vier Ländern, nämlich Irland, Luxemburg, den Niederlanden und Finnland, erzielt.
In den großen Euro-Ländern ging die Defizitquote deutlich zurück: in Deutschland von 1,7 auf 1,1 Prozent, in
Frankreich von 2,7 auf 1,8 Prozent und in Italien von 2,8
auf 1,9 Prozent.

Diese Verbesserung der Haushaltslage ist umso bemerkenswerter, als sich das nominale Wirtschaftswachstum in
1999 gegenüber dem Vorjahr um 0,8 Prozent abgeschwächt hatte. Allerdings haben auch geringere Zinszahlungen auf die öffentlichen Schulden zur Verbesserung
der Haushaltssituation beigetragen.

Nach Berechnungen der Kommission ging die Zinsendienstquote um 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandproduktes zurück, sodass der Primärsaldo nur um 0,3 Prozentpunkte angestiegen ist. Mit Recht stellt deshalb die
EU-Kommission fest: Aktive Konsolidierungsmaßnahmen dürften in 1999 nur unwesentlich zur Sanierung der
öffentlichen Finanzen beigetragen haben. Deshalb und
auch wegen der absehbaren demographischen Belastungen in den EU-Mitgliedstaaten sind weitere Konsolidierungsanstrengungen in den kommenden Jahren unverzichtbar. Dies gilt insbesondere auch in Deutschland. Hier
kommt es vor allem darauf an, die notwendigen Steuerentlastungen durch Einsparungen zu begleiten und den
immer noch sehr hohen Schuldenstand kontinuierlich abzubauen.

In den vier Ländern außerhalb der Euro-Zone hat sich
die Situation der öffentlichen Finanzen ebenfalls deutlich
verbessert. Mit Ausnahme von Griechenland, das sein
Haushaltsdefizit aber auch von 2,4 Prozent auf 1,6 Prozent in 1999 zurückführen konnte, verzeichneten die übrigen drei Länder Haushaltsüberschüsse.

Bei der Inflationsentwicklung im Euro-Raum ist die
anhaltende Preisstabilität in 1999 hervorzuheben. Im Jahresdurchschnitt betrug die Inflationsrate wie in 1998 rund
1 Prozent; jedoch war im Jahresverlauf eine deutliche Beschleunigung des Preisauftriebs festzustellen. Dieser ist
vor allem auf die Entwicklung der Ölpreise und der sonstigen Rohstoffpreise zurückzuführen, wobei diese insbesondere wegen der Abwertung des Euro in 1999 anzogen.
Ohne Berücksichtigung der schwankungsanfälligen Preise für energie- und saisonabhängige Nahrungsmittel lag
die so genannte Kerninflationsrate in 1999 bei 1 Prozent,
nach 1,4 Prozent in 1998. Sie blieb damit deutlich unter
dem von der Europäischen Zentralbank mit Preisstabilität
für vereinbar erklärten Preisanstieg von 2 Prozent.

Griechenland wird aufgrund seiner bemerkenswerten
Konvergenzerfolge in den letzten Jahren und auch in 1999
ab dem nächsten Jahr zur Euro-Zone gehören. Der griechische Finanzminister wird bereits am nächsten Treffen
der Euro-11-Gruppe, die demnächst Euro-12-Gruppe
heißen wird, am 16. Juli 2000 teilnehmen.

Dies zeigt: Die Wirtschafts- und Währungsunion als
Stabilitätsgemeinschaft hat erneut ihre Anziehungskraft

bewiesen. Möglicherweise wird die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone die laufende Diskussion in Dänemark und auch in Schweden über die Einführung des Euro
positiv beeinflussen.

Herzlichen Dank.