Jan Oostergetelo (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reform der Agrarpolitik war überfällig, und sie zeigt auch ihre ersten Erfolge. Aber ich habe mich heute über diejenigen gewundert, die sich solange gesträubt haben, dieser Reform zuzustimmen. Selbst Herr Susset redet heute davon, daß die Einkommensübertragung gesichert sei. Die Bundesregierung hat sich unwahrscheinlich lange geziert, um dem zuzustimmen.
Herr Minister Borchert, ich freue mich darüber, daß Sie nicht das getan haben, was Sie noch beim Bauernverband gefordert haben, wenn ich an die Demonstrationen hier in den Rheinauen denke.
Wir alle sind aufgefordert, die Chance in dieser Zeit nicht zu verpassen, der Landwirtschaft wieder Perspektive zu geben und den Landwirten Mut zu machen, ihren Beruf auch weiterhin auszuüben. Die Agrarreform darf nicht in dem Gestrüpp von bürokratischen Hemmnissen ersticken. Nicht die Zurückführung der Reform, Herr Minister, ist gefordert, sondern die Hemmnisse abzubauen.
Meine Damen und Herren, wir alle dürfen nie vergessen: Wir brauchen unsere Bauern. Wie sähe Deutschland aus, wenn seine bäuerlich geprägte Landwirtschaft nicht mehr da wäre? Wie würde sich die Kulturlandschaft verändern? Der Osten, behaupte ich, ist auch daran kaputtgegangen, daß sie zunächst einmal ihre Bauern umgebracht haben.
Deshalb, meine Damen und Herren, laßt uns hier zusammengehen. Ich habe genau aufgepaßt, wer das Wort „bäuerlich" noch in den Mund genommen hat und wer nicht. Ich warne jene, die meinen, das im Parteiprogramm streichen zu müssen. Ansätze gibt es leider überall.
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Es ist auch ein Unding zu glauben, daß unsere so weit voneinander entfernt liegenden Strukturen in Ost und West einfach anzugleichen wären ohne Nachteile für die eine oder die andere Seite. Die Verteufelung der Privatisierung in den neuen Bundesländern, aber auch Verteufelung der Erhaltung von Strukturen, die gewachsen sind, oder der Altbesitzer ist falsch. Wir dürfen nicht zulassen, daß sie gegeneinander ausgespielt werden.
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Zum Strukturwandel folgendes: Lediglich bei einem Drittel aller Betriebe ist die Nachfolge gesichert. Junge Leute sehen keine Perspektive mehr. Viele suchen in den Städten ihre berufliche Zukunft. Von daher ist es wichtig, das Leben auf dem Lande attraktiver zu gestalten. Die Instrumente der Dorferneuerung müssen noch stärker genutzt werden. Wir müssen Beschäftigungsalternativen im ländlichen Raum schaffen, damit die Menschen dort bleiben. Nur ein belebter ländlicher Raum kann seine vielfältigen sozialen und gesellschaftlichen Funktionen erfüllen.
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Hier geschieht viel zu wenig, meine Damen und Herren. Auch uns gehen die mindestens vier Millionen Arbeitslose etwas an. Wer allein über Strukturstau redet oder am liebsten den letzten Landwirt wegrationalisiert, der negiert die gesamtgesellschaftlichen Interessen. Es geht darum, überhaupt noch Betriebe zu erhalten, auch in Räumen, wo sie zu verschwinden drohen. Es geht auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten um die Erhaltung des ländlichen Raums als Überlebensraum. Arbeitslose, im Wirtschaftsprozeß benachteiligte Menschen haben im ländlichen Raum mehr Lebensqualität zu erwarten als im siebten Stock eines Hochhauses, und es bleibt bezahlbar.
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Niemand hat ein Konzept, sage ich, sie alle im Wirtschaftsprozeß wieder unterzubringen. Wir müssen hier ehrlich bleiben. Der Export stößt an Grenzen. Der Osten strömt mit seinen Produkten herein, und totale Abschottung ist tödlich.
Ohne finanzielle Unterstützung kann unsere Landwirtschaft am Weltmarkt nicht bestehen. Ihr gesellschaftlicher Wert ist so groß, daß wir alle bereit sein müssen, hierfür Mittel zur Verfügung zu stellen. Entscheidend ist, nach welchen Kriterien diese Gelder vergeben werden. Viel zu lange war die Förderung an die Produktion gebunden, mit allen negativen Folgen. Es müssen die Möglichkeiten flankierender Maßnahmen der Agrarreform, ökologischer Landbau, Extensivierung, Grünlandprogramme und Aufforstung viel stärker genutzt werden.
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Es darf aber auch nicht sein, daß Landwirte wegen bestehender Förderregeln ihre Produktionsentscheidung vorrangig nach den zu erwartenden Prämien ausrichten, z. B. Rapsanbau auf dafür völlig ungeeigneten Flächen.
Herr Minister, ich fordere Sie auf, alle Möglichkeiten der flankierenden Maßnahmen noch besser zu nutzen. Damit die Agrarpolitik finanzierbar bleibt, sind auch Förderobergrenzen unerläßlich. Das Gesamteinkommen und die Arbeitsplätze der Betriebe müssen dabei eine Rolle spielen.
Fehler wie bei der Milchquote, wo befürchtet werden muß, daß jene, die verpachten, mehr verdienen als die, die erwirtschaften und ermelken müssen, dürfen uns nicht mehr passieren.
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Ich fordere uns alle auf, bei der Rettungsaktion für die Landwirtschaft mitzuhelfen, die Förderkriterien gerechter zu gestalten, den ländlichen Raum, um den
uns so viele auf der Welt beneiden, in seinen vielfältigen Funktionen zu erhalten, keine Entwicklung wie im Osten oder wie in den Vereinigten Staaten zuzulassen, gegen übertriebene Konzentration anzugehen und wieder mehr Betrieben in Voll-, Zu- und Nebenerwerb eine Chance zu geben. Dies meinte ich hier sagen zu müssen.
Ich bedanke mich bei allen Kollegen, die in gleicher Weise denken und helfen wollen.
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