kopf (NA), 1966-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außenpolitik ist ein Gegenstand und ein Fach, das das ganze Haus und das ganze deutsche Volk interessieren muß. Wir haben einen Auswärtigen Ausschuß. Dieser führt seine Verhandlungen im Zeichen der Vertraulichkeit. Es gibt bestimmt. gute Gründe dafür, daß diese Verhandlungen vertraulich geführt werden müssen. Aber ebenso sicher ist, daß die großen Prinzipien der Außenpolitik für jeden Bürger und für das ganze deutsche Volk von entscheidender Bedeutung sind. Weil wir das wissen, begrüßen wir die heutige Aussprache; denn sie gibt Gelegenheit, auf einige dieser Prinzipien einzugehen.
Wir haben den Bericht des Ministers über zwei wichtige Konferenzen gehört, die im letzten Monat des letzten Jahres stattgefunden haben. Es hat uns gefreut, daraus entnehmen zu können, daß auf jeder dieser beiden Konferenzen die Deutschlandfrage, d. h. diejenige Frage, die für uns die primäre, die wichtigste und essentielle Frage ist, zur Diskussion gestanden hat und daß es hier erneut gelungen ist, Übereinstimmung über die Notwendigkeit der Lösung der Deutschlandfrage auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts zu erzielen. Wir sind überzeugt, daß wir dieses deutsche Anliegen im Bewußtsein der Weltöffentlichkeit lebendig erhalten müssen und daß es deswegen erforderlich ist, immer und immer wieder gemeinsam mit unseren Verbündeten auf die Wichtigkeit und die Dringlichkeit dieses Anliegens hinzuweisen. Darin stimmen wir mit unseren Verbündeten erfreulicherweise überein.
Herr Wehner hat gesagt: Das deutsche Volk ist zu Opfern bereit. Das ist auch von anderen maßgeblichen Politikern gesagt worden. Auch Dr. Adenauer hat das gesagt, und es ist bestimmt richtig. Über die Art dieser Opfer und über die Art dessen, was dafür erwartet werden kann, ist schon viel gesprochen worden und wird auch in den Ausschüssen noch viel mehr gesprochen werden.
Lassen Sie mich aus den Fragen, die der Minister aufgeworfen hat, einige wenige herausgreifen. Wir halten den Fortbestand der NATO für notwendig, weil die Gefahr, die zur Schaffung dieser NATO Anlaß gegeben hat, fortbesteht.
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Wir wünschen, daß die NATO auch nach dem Jahr 1969 fortbesteht. Über die Möglichkeit einer NATO- Reform ist viel gesprochen worden, und es wäre bestimmt erwünscht, wenn in diesem Jahre diejenigen Staaten, die an einer solchen NATO-Reform interessiert sein sollten, uns ihre Vorstellungen darüber bekanntgäben, damit auch wir dazu Stellung nehmen können.
Allerdings sind wir der Meinung, daß ein wichtiges und bewährtes Prinzip im Rahmen der Organisation der NATO ihre Integration ist. Wir erkennen dankbar an, daß am Fortbestand des Bündnisses niemand zu rütteln beabsichtigt. Wir glauben aber, daß dieses Bündnis eben doch seiner Verkörperung bedart in einer Organisation, und daß diese Organisation auf der Anwendung des Prinzips der Integration schon zu Friedenszeiten in wirksamster Weise aufgebaut werden kann.
Nukleare Fragen haben in den letzten Monaten, ja Jahren einen großen Teil der Erörterungen in der Öffentlichkeit in Anspruch genommen. Es muß immer wieder darauf hingewiesen werden, daß diese nuklearen Fragen keineswegs ein deutsches Sonderinteresse darstellen, sondern daß es im Rahmen der NATO zwei Gruppen von Staaten gibt, solche Staaten, die nukleare Waffen besitzen, und solche, die sie nicht besitzen, und daß die Regelung einer etwaigen Mitwirkung in nuklearen Fragen ein gemeinsames Interesse derjenigen Staaten der NATO darstellt, die nicht mit nuklearen Waffen ausgestattet sind. Diese Tatsache kann man ohne weiteres daraus entnehmen, daß im Mc Namara-Ausschuß nicht weniger als 10 Staaten vertreten sind und daß in den Unterausschüssen eine Anzahl von Staaten, die nicht mit nuklearen Waffen ausgestattet sind, vertreten sind. Wir wünschen also keineswegs eine Sonderbehandlung zugunsten unseres Landes. Allerdings wünschen wir auch nicht eine Diskriminierung zu Lasten unseres Landes. Wir glauben, daß das Gespräch, das in Washington geführt worden ist -der Minister hat uns in seinem Bericht nur gewisse Prinzipien mitgeteilt --, doch Gelegenheit gegeben hat, das gemeinsame Anliegen der nichtnuklearen Staaten der NATO unserem amerikanischen Bündnispartner erneut in voller Klarheit vorzutragen. Wir dürfen dabei wohl auch auf sein weitgehendes, ja volles Verständnis rechnen. Auch wir sind daran interessiert, daß eine weitere Verbreitung von nuklearen Waffen unterbleibt. Wir glauben aber, daß ein Regelung, die eine gewisse Mitwirkung der NATO-Staaten in nuklearen Fragen sicherstellt, keineswegs im Gegensatz dazu steht und keineswegs blockiert werden darf durch einen Vertrag, der sich mit der Nichtverbreitung von Atomwaffen beschäftigt.
Von Herrn Wehner und auch vom Herrn Minister ist darauf hingewiesen worden, daß die Bundesrepublik schon seit Jahren nach wie vor die Zielscheibe polemischer Angriffe seitens der kommunistischen Länder bildet. Man könnte dazu sehr viel sagen und über die Motivationen der verstärkten Angriffe in der letzten Zeit nachdenken. Es muß alles getan werden, um diesen Angriffen das Bild der Wahrheit entgegenzuhalten, der Wahrheit, die wir alle wissen, nämlich daß der Bundesrepublik daran gelegen ist, den Frieden in der Welt zu erhalten, daß sie weder militaristisch noch revanchistisch ist, sondern daß sie mit Erfolg begonnen hat, den friedvollen Aufbau ihres Staatswesens und den friedlichen Wiedereintritt in das Geschehen der Weltpolitik zu vollziehen.
Über Europa möchte ich nur wenig sagen. Andere Redner werden dies tun. Aber es sollte erneut zum Ausdruck kommen: wenn wir uns in einer Krise der europäischen Gemeinschaften befinden, so halten wir diese Krise bei gutem Willen für heilbar, und wir sind der Meinung, daß eine rasche Heilung dieser Krise erfolgen sollte und daß das bevorstehende Treffen der Minister in Luxemburg dazu Gelegenheit geben wird, Regelungen festzulegen, die uns bei der Überwindung dieser Krise behilflich sein können.
Lassen Sie mich ein kurzes Wort über die Verhältnisse sagen, die sich zur Zeit in Asien herausgebildet haben. Wir betrauern den viel zu frühen Tod des indischen Ministerpräsidenten als einen schmerzvollen Tatbestand. Es ist vielleicht im Angesicht der Unerbittlichkeit eines solchen Hinscheidens tröstlich, daß das letzte, abschließende und erfolgreiche Wirken des indischen Ministerpräsidenten der Wiederherstellung und der Erhaltung des Friedens in diesem Teile der Welt gegolten hat. Aber noch ist dieser Friede in Südostasien nicht vorhanden, wenn er auch von den Vereinigten Staaten erstrebt wird. Wir haben weitgehendes Verständnis dafür, daß die Vereinigten Staaten es sich zur Aufgabe gemacht haben, bei der Abwehr der kommunistischen Angriffe ihrerseits mitzuwirken. Wir wissen aus der Geschichte der letzten 15 Jahre, daß es sich in der Tat um eine solche Abwehr handelt. Die Vereinigten Staaten haben weitreichende Versuche unternommen, den Weg der Verhandlungen zu eröffnen. Wir möchten dieses Bemühen um Verhandlungen unsererseits unterstützen. Wir können nur den Wunsch haben, daß diese Verhandlungen möglichst bald aufgenommen werden und daß sie zu einem ehrenvollen Arrangement führen, zu einem Arrangement, das den Weiterbestand der freien Länder in Südostasien ermöglicht und garantiert. Denn auch diese freien Länder gehören wie unser Land der freien Welt an. Wenn wir für die amerikanische Haltung, für das amerikanische Vorgehen Verständnis haben und wenn wir die amerikanischen Bemühungen um die Wiederherstellung einer friedvollen Ordnung unterstützen, so sind unserer Unterstützung naturgemäß Grenzen gesetzt. Sie kann sich keineswegs auf irgendein militärisches Gebiet erstrecken, wohl aber sich im humanitären Bereich vollziehen. Es ist daher erfreulich, wenn nach Lösungen gesucht wird, um unseren Bundesgenossen in diesem humanitären Bereich eine wirksame Unterstützung im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zuteil werden zu lassen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß sagen: es ist wahr, daß viele Sorgen unsere Gegenwart umschatten; es ist wahr, daß die Krise innerhalb der EWG, daß die nächste Zukunft der NATO uns mit mancher Sorge erfüllt. Aber wir haben das Vertrauen, daß wir durch eine sorgfältig abgestimmte und vertretene Politik auch diesen schwierigen Aufgaben der Zukunft gewachsen sein werden. Niemals werden wir dabei aus dem Auge verlieren, daß unser deutsches Anliegen der Wiedervereinigung unser primäres Anliegen bleibt und daß in jeder Phase unserer Politik dieses deutsche Anliegen immer und immer wieder erneut geprüft und erneut vorwärtsgetrieben werden muß.
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