höck (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht in die grundsätzliche Erörterung über die Privatisierung von Bundesvermögen und ähnlicher Dinge einsteigen, sondern möchte mich als Salzgitteraner nur mit dem Umdruck 440 des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth befassen, da doch einige Dinge nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Wie bekannt ist, soll der in Kap. A 60 03 Tit. 890 angeforderte Betrag von 12 Millionen DM, um den es sich hier handelt, der Kapitalerhöhung der Hüttenwerke Salzgitter dienen.
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- Im außerordentlichen Haushalt. Das Kapital ist seinerzeit auf 210 Millionen DM festgesetzt worden. Nun kommt vielleicht etwas, was nicht in bezug auf Salzgitter gilt, weil es einmal noch einen Ausnahmefall darstellt. Wir wissen alle, daß in jenem Gebiet Demontagen durchgeführt worden sind wie in keinem anderen Gebiet unserer Bundesrepublik. Bei der Summe von 300 Millionen DM, die dort aufgebracht werden muß, um das Hüttenwerk überhaupt einigermaßen, nicht im Göringschen Stil, betriebswirtschaftlich aufzuziehen, soll doch auch daran gedacht werden, Herr Kollege Atzenroth, daß der Bund eigentlich recht wenig dazu beigetragen hat. Er ist mit nur zirka 20 % daran beteiligt. Die übrigen 80 % dieser 300 Millionen, Herr Kollege Atzenroth, sind aus den Erträgen der Firma und in erheblichem Maße auch aus Fremdfinanzierungen getätigt worden. Weil Sie diese Erörterungen gerade im Zusammenhang mit Salzgitter bringen, fühle ich mich hier gezwungen, zu den Dingen etwas zu sagen.
Dieses alte Hüttenwerk soll also wiederaufgebaut werden, ganz besonders das Blockwalzwerk, von dem Sie nur die Halle, wie Sie selbst gesagt haben, gesehen haben und wo die ganze Einrichtung mit allem Drum und Dran seinerzeit geraubt worden ist.
Aber es sprechen auch andere Dinge mit, die den Bund veranlassen, den Aufbau und die Konsolidierung des Salzgittergebiets mit zu übernehmen. In dankenswerter Weise ist ja der Aufbau gerade hier von Bonn aus unterstützt worden. Er hat zur Sicherung vieler Arbeitsplätze geführt. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen würden durch Ihren Antrag, Herr Kollege Atzenroth, ins Stocken geraten, und der Enderfolg dieser Maßnahmen wäre nicht gesichert. Bedenken Sie doch, daß Ihr Antrag auf ein Werk in der Zonengrenznähe abgestellt ist und welcher psychologische Effekt damit verbunden ist. Sie werden entschuldigen, wenn ich als Salzgitteraner etwas pro domo spreche. Immerhin müssen wir Salzgitter auch in die Kategorie der Schaufenster der Bundesrepublik stellen. Vom Brocken aus kann man in das Salzgittergebiet und in das Werk hineinsehen. Mit Ihrem Antrag ist eine politische Gefahr für die Zonengrenznähe verbunden.
Sie haben dann auch zum Wirtschaftlichen gesprochen, was Sie immer betonen. Ich glaube, gerade die von der Bundesregierung bzw. diesem Hause eingeleiteten Maßnahmen werden das Werk überhaupt erst privatisierungsreif machen. Die Aufgabe, die wir alle miteinander zu erfüllen haben, Gebiet fit ist doch, dieses Gebiet fit zu machen für die Zeit, wenn einmal die Wiedervereinigung eingetreten ist. Dann wird nämlich gerade dieses Gebiet mit seinen Werken am ehesten die großen Aufgaben mit lösen können, die uns bevorstehen.
Ich möchte bitten, diesen Antrag Umdruck 440 abzulehnen, damit die Konsolidierung des Gebietes weiter fortgeführt werden kann und wir Salzgitteraner recht bald nicht mehr hier als Bittsteller auftreten müssen. Ich spreche ganz besonders auch für all die Menschen, die dort beschäftigt sind. Ein Merkmal für Salzgitter ist ja, daß wir über 50 % Vertriebene beschäftigen und damit wieder in Arbeit und Brot gebracht haben. Durch Ihren Antrag - ich darf es noch einmal sagen - würde diese Maßnahme gestört werden. Ich möchte nicht, daß die ganzen Probleme der Privatisierung des Bundesvermögens gerade in bezug auf Salzgitter aufgerollt werden, sondern ich bitte - so leid es mir tut, dafür muß ich um Verständnis bitten -, das Salzgittergebiet aus diesen Überlegungen herauszunehmen. So weit sind wir in Salzgitter noch nicht. Ich bitte noch einmal, den Antrag Umdruck 440 abzulehnen.