Klein (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat - und der Bundesminister der Justiz war sich in seinen Ausführungen dieser Tatsache ganz offenkundig bewußt - dem Haus einen Entwurf vorgelegt, von dem seit Monaten erkennbar ist, daß er in dieser Form die Zustimmung des Hauses schwerlich finden wird. Auch der Bundesrat hat ihm bereits widersprochen. Ich meine, es wäre der Sache - und da stimme ich dem Bundesminister der Justiz voll zu -, die ein gemeinsames Anliegen ist, dienlich, wenn die Bundesregierung in den folgenden Beratungen ein größeres Maß an Flexibilität an den Tag legen würde, als dies bisher der Fall war. Ich möchte eigentlich auch die heutigen Ausführungen von Herrn Minister Vogel dahin deuten, daß dies der Fall sein wird.
Über die Regelungsbedürftigkeit des Problems besteht kein Zweifel. In der Bundesrepublik Deutschland besteht ein wachsender Bedarf an Transplantaten, der aus dem Inland zur Zeit nur in Teilbereichen gedeckt werden kann. Einer - das zeigen Umfragen - abstrakt großen Bereitschaft, sich als Organspender im Falle des Ablebens zur Verfügung zu stellen, steht eine offenbar beträchtliche Skepsis gegenüber, wo es darum geht, die konkrete Entscheidung zu treffen. Politisch geht es darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der steigende Bedarf an Transplantaten ohne für die Betroffenen quälende Verzögerung und - auch darin stimme ich Herrn Vogel zu - auch ohne unbescheidene Inanspruchnahme ausländischer Angebote befriedigt werden kann.
Der Herr Minister hat einige Zahlen genannt; ich möchte ein weiteres Beispiel, das die Dringlichkeit der Problemregelung deutlich macht, hinzufügen. In der Bundesrepublik werden zur Zeit 7 000 Patienten im Endstadium des chronischen Nierenversagens mit Dialyse behandelt. Die Zahl dieser Patienten wird sich in absehbarer Zeit pro Jahr und pro eine Million Einwohner um 40 erhöhen, so daß in Zukunft auf jede Million Einwohner mit maximal 400 Dialysepatienten zu rechnen ist.
Ein Dialysepatient ist in seiner Leistungsfähigkeit erheblich reduziert; er ist zu 100 % arbeitsunfähig. Die künstliche Niere kann nur 7 % der natürlichen Nierenfunktionen substituieren. Der Dialysepatient braucht drei Behandlungen pro Woche, die jeweils zwischen 400 und 700 DM kosten.
Die Nachfrage nach Spendernieren übersteigt in der Bundesrepublik das Angebot um 100 %. Das bedeutet, daß der Dialysepatient heute in der Regel 24 Monate auf eine Spenderniere warten muß, und dies angesichts der Tatsache, daß die Nierentransplantation inzwischen eine anerkannte Heilmethode ist, die die Lebenserwartung um 15 bis 20 % zu steigern vermag.
Einer der Gründe dafür, daß Transplantate, insbesondere Nierentransplantate, die ja auch - lassen Sie mich dies am Rande sagen - für die rechtliche Regelung ganz anders qualifizierte Probleme aufwerfen als die oft in einem Atemzug mit ihnen genannten Gehörknöchelchen und Augenhornhäute, zur Zeit in der Bundesrepublik nur in ganz unzureichender Zahl zur Verfügung stehen, ist die auf diesem Gebiet herrschende Rechtsunsicherheit. Sie erschwert die Lage der behandelnden Ärzte und die psychologische Situation der als Spender in Betracht kommenden Personen. Hier setzt die Aufgabe des Gesetzgebers ein.
Der inzwischen dem Bundestag vorliegende Regierungsentwurf folgt, wie wir eben gehört haben, der sogenannten Widerspruchslösung. Diese Widerspruchslösung mutet dem Bürger zu, noch zu Lebzeiten einen etwaigen Widerspruch gegen eine Organentnahme zu äußern. Der Widerspruch soll dann in den Personalausweis eingetragen werden.
Der Bundesrat hat demgegenüber einen Entwurf beschlossen, der auf der sogenannten Einwilligungslösung beruht, die vorsieht, daß grundsätzlich - ich betone: grundsätzlich - eine Organentnahme nur bei urkundlich belegter Zustimmung des Verstorbenen oder nach Zustimmung seines nächsten Angehörigen erfolgen darf.
Meine Fraktion gibt der Einwilligungslösung aus den folgenden Gründen den Vorzug. Die Widerspruchslösung berücksichtigt das fortwirkende Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen und das Totensorgerecht der Angehörigen nicht hinreichend. Sie nimmt nicht die gebotene Rücksicht auf die Trauer der Hinterbliebenen. Die Widerspruchslösung bevormundet den Bürger, dessen oft beschworener, aber häufig nicht beachteter Mündigkeit nur eine Lösung angemessen ist, nach der er sich aus eigener Einsicht und Überzeugung. zu einer Einwilligung in die Organentnahme entschließen kann.
Der Widerspruchslösung steht auch der allgemeine Rechtsgrundsatz entgegen, nach dem Schweigen nicht als Zustimmung gewertet werden kann. Herr Bundesminister, ich vermag diesen Rechtsgrundsatz - zumal in einer freiheitlichen Rechtsordnung - nicht als juristische Spitzfindigkeit abzutun.
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Schließlich macht es sich die Widerspruchslösung zunutze - das ist nach meinem Empfinden eine Frage der sozialen Gerechtigkeit -, daß viele Bürger von einer Widerspruchserklärung vor der zuständigen Behörde absehen werden, weil sie den Gedanken an ihren Tod verdrängen oder sich scheuen, bei der Behörde einen besonderen Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs . zu stellen. Das


Dr. Klein ({1})
trifft, wie wir wissen, Herr Minister, im besonderen auf jene Bevölkerungskreise zu, denen es auch sonst allgemein schwerfällt, sich gegenüber einer Behörde zu artikulieren.
Sie sagen, vermutlich werde bei einem Einschwenken auf die Widerspruchslösung die Zahl der Transplantate größer sein als im Falle einer Einwilligungslösung. Das mag sein, obwohl wir uns hier natürlich im Bereich des Spekulativen bewegen. Aber ich gebe angesichts der ja nicht nur in diesem Bereich leicht zu schürenden Emotionen auch zu bedenken, ob nicht für den Fall, daß - publizistisch wirksam - einmal eine mißbräuchliche oder voreilige Organentnahme bekannt wird, die Stimmung ins gerade Gegenteil umschlagen kann mit der Konsequenz, daß dann sehr viel weniger Transplantate zur Verfügung stehen.
Das zweite wichtige Problem - Sie haben es ,auch angesprochen - im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf ist die Festlegung des Zeitpunkts, von dem an die Organentnahme zulässig ist. Der Regierungsentwurf stellt gesetzestechnisch eine Regelung in den Mittelpunkt, die bestimmt, daß die Organentnahme nach Ablauf von drei Stunden nach dem endgültigen Stillstand des Kreislaufes erfolgen darf. Unter medizinischen Gesichtspunkten ist dieser Fall nun relativ uninteressant, weil - abgesehen von Augenhornhaut und Gehörknöchelchen - der Kreislauftote für eine Transplantatentnahme nicht mehr in Betracht kommt.
Vom medizinischen Standpunkt aus ist der Gehirntod, also der Zeitpunkt des Verlustes der Gehirnfunktionen, der maßgebende Zeitpunkt. Um die Brauchbarkeit der zu entnehmenden Transplantate zu erhalten, muß infolgedessen nach Eintritt des Gehirntodes der Kreislauf oft künstlich aufrechterhalten werden.
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Nun gibt es aber auch Fälle, in denen ohne künstliche Nachhilfe auch nach dem Erlöschen der Gehirnfunktionen die Atmung und der Kreislauf des Patienten noch intakt sind. Es wird sogar von Fällen berichtet, in denen Gehirntote wieder genesen sind.
Dieser Sachverhalt macht deutlich, daß angesichts des berechtigten medizinischen Interesses an einer möglichst frühzeitigen Organentnahme an dieFeststellung des Todes strengste Anforderungen gestellt werden müssen. Der Regierungsentwurf sieht dafür ein Verfahren vor, das ich im einzelnen nicht referieren will. Im Unterschied zum Regierungsentwurf verzichtet der Bundesrat auf materielle Kriterien zur Bestimmung des Todeszeitpunktes und sieht statt dessen vor, daß das Todesfeststellungsverfahren in jedem Falle durchgeführt werden muß. Das deckt sich mit dem im Regierungsentwurf vorgeschlagenen, jedoch enthält der Entwurf des Bundesrats die - wie mir scheint, notwendige - ergänzende Vorschrift, daß die Ärzte, die die Bestätigung erteilen, im Zeitpunkt der Feststellung des Todes nicht Weisungen eines Arztes unterworfen sein dürfen, der an dem Eingriff oder den genannten Maßnahmen beteiligt ist.
Die Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen. Das Ziel ist klar: Den Ärzten muß eine klare Rechtsgrundlage zur Verfügung gestellt und den Patienten muß die Sicherheit gegeben werden, daß ihnen Organe nicht vorzeitig entnommen werden.
Die dritte Frage, in welcher Form das Einverständnis dokumentiert werden soll, ist mehr technischer Natur. Ich will sie, da meine Redezeit abgelaufen ist, nicht mehr ausbreiten.
Alle diese Fragen werden einer sorgfältigen, aber auch, wie ich meine, zügigen Beratung zugeführt werden müssen; denn die drängenden Probleme der Patienten, die der Bundesminister zutreffend und eindringlich geschildert hat, zwingen uns zu einer baldigen und guten Lösung.
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