mommer (vizepräsident), 1967-06-29:
Meine Damen und Herren, die Herren Geschäftsführer der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben gemäß § 116 c der Geschäftsordnung gebeten, der Herr Wehrbeauftragte möge jetzt das Wort ergreifen. Dem ist zu entsprechen, wenn 30 anwesende Mitglieder dieses Verlangen unterstützen. Darf ich fragen, ob das der Fall ist. - Das dürfte gut reichen. - Herr Wehrbeauftragter, Sie haben das Wort.
Hoogen, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke Ihnen, Herr Präsident, und dem ganzen Hohen Hause dafür, daß ich heute an dieser Stelle zwar nicht zum erstenmal, zum erstenmal aber als Wehrbeauftragter zu Ihnen sprechen darf. Ich freue mich 'darüber aus zwei Gründen.
Der erste Grund: Aus mancherlei Anlässen stand das Amt des Wehrbeauftragten in der Vergangenheit in der öffentlichen Kritik und Diskussion. In dieser Diskussion mußte ich als Wehrbeauftragter mir selber Zurückhaltung auferlegen. Ich bin nämlich der Meinung, wenn über Amt und Aufgabe des Wehrbeauftragten .diskutiert werden muß, dann ist diese Stelle hier, jedenfalls für den Wehrbeauftragten, der richtige Ort. Deswegen glaubte ich, mich an der öffentlichen Auseinandersetzung nicht beteiligen zu können, bis ich zum erstenmal die Gelegenheit gehabt hätte, an dieser Stelle meine Meinung zu sagen.
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Zum anderen freue ich mich, folgendes feststellen zu können, und damit darf ich gleich auf die Gedanken zurückkommen, die Sie, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch, soeben ins Gespräch gebracht haben. Bei vielen Truppenbesuchen und in vielen Gesprächen mit Soldaten aller Dienstgrade aus anderen Anlässen habe ich erfahren, daß vielfach die Meinung verbreitet ist, das Grundgesetz habe die Soldaten unter eine Art Sonderkontrolle gestellt,
weil man ihnen mißtraue. Obwohl es mir, wie ich glaube, gelungen ist, meinem jeweiligen Gesprächspartner gegenüber diese Meinung und Befürchtung zu widerlegen, bin ich doch froh, daß ich in meinem heute zur Beratung anstehenden Jahresbericht für das vergangene Jahr in der Lage war, die Soldaten auf 'den Beschluß des Hohen Hauses vom September des vergangenen Jahres, der heute in der Diskussion schon einige Male angesprochen wurde, hinzuweisen. Die Stelle scheint mir so bedeutsam zu sein, .daß ich sie aus meinem eigenen Jahresbericht verlesen sollte, da dieser Jahresbericht, wie Sie wissen, in einer Gesamtzahl von 8000 Exemplaren bis zu den einzelnen Kompanien, Batterien und Staffeln verteilt wird. In diesem Beschluß des Bundestages, der, wie ich glaube, der einzige in diesem Hohen Hause einstimmig gefaßte Beschluß dieser Art ist, heißt es:
Der Deutsche Bundestag dankt den Angehörigen der Bundeswehr, an welcher Stelle sie immer stehen - Soldaten, Beamten, Angestellten und Arbeitern -, für ihre Leistung, die sie in den zehn Jahren des Aufbaus vollbracht haben.
Die Bundeswehr hat ihren staatspolitischen Auftrag verfassungsgetreu und zielstrebig erfüllt, ohne sich durch Mißtrauen und Schwierigkeiten vielfältiger Art beirren zu lassen. Das verdient uneingeschränkte Anerkennung. Der Deutsche Bundestag ist überzeugt, daß sie auch weiterhin im Dienst an Volk und Staat ihr Bestes leisten wird.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, einen solchen Vertrauensbeweis, eine solche Vertrauenskundgebung hat der Bundestag der Armee bis zu diesem Tag, bis zu diesem 21. September 1966, noch nie ausgesprochen. Auf dieser Vertrauensbasis baut auch die Tätigkeit des Wehrbeauftragten auf. Staat und Soldat .sind durch gegenseitige Treue miteinander verbunden.
Meine Damen und Herren, das ist keine unverbindliche Deklamation, sondern die wörtliche Wiedergabe des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Soldatengesetzes. Deshalb beinhalten diese Worte für alle, auch für dieses Hohe Haus und für sein Hilfsorgan, den Wehrbeauftragten, eine Rechtspflicht. Diese Treue schuldet der Soldat dem Staate. Diese Treue schuldet aber auch der Staat, d. h. seine verfassungsmäßigen Organe, seinen Soldaten. Treue ohne Vertrauen ist nicht denkbar, aber nicht nur weil es im Soldatengesetz allen Soldaten gewissermaßen gesetzlich befohlen ist, sich gegenseitig ,die Treue zu halten, Vertrauen zueinander zu haben und dieses Vertrauen auch ,durch entsprechende Taten zu bekunden, sondern weil mangelndes Vertrauen in Mißtrauen ausarten müßte, Mißtrauen der Soldaten, Mißtrauen der Bundeswehr gegenüber dem Staat und seinen Organen. Eine von Mißtrauen erfüllte oder angekränkelte Armee würde aber in ihrem Kampfwert erheblich herabgesetzt und beeinträchtigt. Treuer Dienst, Tapferkeit im Kampf, Tapferkeit auf ,dem Gefechtsfeld, hohe Kampfmoral setzen ein Höchstmaß an Vertrauen voraus. Deshalb bekämpfe ich da und dort auftretendes Mißtrauen mit aller Entschiedenheit und werbe um Vertrauen bei den


Wehrbeauftragter Hoogen
Soldaten. Mein Jahresbericht soll dazu nur ein Betrag sein.
Nunmehr zu einzelnen Fragen, die in der Diskussion angeschnitten wurden. Es war vom Gammeldienst die Rede. Es ist schon gesagt worden - und ich habe es in meinem Bericht ausgeführt -, daß nicht aller Dienst, der dem Soldaten eintönig erscheint und ihm nicht gefällt, schon Gammeldienst sei, wie ich überhaupt das Wort „Gammeldienst" nicht gerne ausspreche, aber es gehört nun einmal zum Sprachschatz des Soldaten. Was mir sehr große Sorge macht und wie ich aus vielen Eingaben weiß und auch bei einem Truppenbesuch mit dem Inspekteur der diesbezüglichen Teilstreitkraft zusammen erfahren habe, ist das Problem des sehr eintönigen Schichtdienstes, den manche Soldaten ein Jahr und länger zu leisten haben. Nicht einmal die unintelligentesten Soldaten müssen diesen Dienst leisten, weil er einen sehr verantwortungsbewußten Soldaten erfordert, weil die zu bewachenden Gegenstände das erforderlich machen und weil auch nicht alle Soldaten sich dazu eignen, da eine Sicherheitsüberprüfung diesem Wachdienst vorangehen muß; darüber kann ich hier nicht mehr sagen. Im Verteidigungsausschuß habe ich es deutlicher gesagt. Sie wissen, was gemeint ist. Daß der Inspekteur der Luftwaffe sich darum bemüht, diesen Zustand zu ändern, weiß ich. Ich hoffe, daß ich im nächsten Jahresbericht über Erfolge in diesem Punkte berichten kann.
Herr Abgeordneter Jung, Sie haben die Frage der Versetzung angeschnitten. Daß Soldaten in einem höheren Maße als Beamte versetzt werden können, wissen wir alle. Wogegen ich mich aber wende, und zwar weil die Ehe mit einem Grundrechtsschutz ausgestattet ist, ist die unsinnige Versetzung, bei der es einfach heißt: Aus dienstlichen Gründen war die Versetzung notwendig, und bei der mir keine Tatsachen vorgetragen werden, aus denen ich die dienstlichen Gründe schließen kann. Darauf dränge ich, damit das stereotype Abschreiben von Gesetzesvorschriften in diesem Bericht endlich aufhört.
Zur Wohnungsfürsorge darf ich sagen, daß sämtliche Ministerien in Bund und Land auf diesem Gebiet Erhebliches geleistet haben. Für die Schwierigkeiten, die jetzt zunehmend auftauchen, kann man, glaube ich, nicht den Bundesverteidigungsminister und schon gar nicht die Bundeswehrführung verantwortlich machen; denn sie hängen weitgehend mit folgendem zusammen. Es ist die Zeit gekommen, in der mehr Berufssoldaten in .den Ruhestand treten, die in Dienstwohnungen wohnen, aber bei Beendigung des Dienstverhältnisses aus diesen Dienstwohnungen nicht entfernt werden können, weil ihre Ruhestandsbezüge nicht dazu ausreichen, eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt zu bekommen. Es gehört, glaube ich, zur Sorgepflicht des Vorgesetzten und des Bundes als Dienstherren, den Soldaten, die dem Staate treu gedient haben, über die Beendigung der Dienstzeit hinaus die Wohnung mindestens zunächst einmal zu belassen. Dadurch entstehen die Schwierigkeiten.
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Dann ist gesagt worden, daß die Soldaten nicht ihren Fachkenntnissen entsprechend eingesetzt würden. Bei der Größe der Bundeswehr wird es sehr schwierig sein, alle Soldaten ihren Fachkenntnissen entsprechend einzusetzen.
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Aber wogegen ich mich wende und mit welcher Bitte ich mich auch vor einigen Wochen an den Herrn Generalinspekteur gewendet habe, ist folgendes: daß bei den Einstellungsgesprächen Freiwilligen und auch Wehrpflichtigen von militärischen Dienststellen oft Versprechungen gemacht werden, die später nicht eingehalten werden können. Das dient nicht dem Ansehen der Bundeswehr und ihrer - auch zivilen - Behörden, und das bringt den Soldaten Enttäuschung für die weitere Lebensplanung. Das sollte man vermeiden. Dann lieber gar keine Versprechung als eine Versprechung, die später nicht gehalten wird!
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Ich sage das nicht deswegen, weil es mir zwei- oder dreimal vorgekommen ist. Es ist mir verhältnismäßig oft vorgekommen, und zwar bei Soldaten aller Dienstgrade.
Herr Abgeordneter Buchstaller, Sie haben mir dafür gedankt, daß ich auf die Aufstellung der einzelnen Fälle, die immer diese unangenehme Nebenfolge hatte - ich habe es im Bericht ausgeführt -, verzichtet habe, und haben mich gebeten, natürlich auf die Darstellung gravierender Fälle in der Zukunft nicht zu verzichten. Ich bitte Sie, versichert zu sein, daß ich das auf keinen Fall tue, sondern daß Dinge, die beim Namen genannt werden müssen, auch beim Namen genannt werden. Ich glaube nicht, daß Sie von mir den Eindruck haben, daß ich mich da irgendwie fürchte.
Ferner ist in der Diskussion davon gesprochen worden - auch Sie, Herr Abgeordneter Buchstaller, haben darauf hingewiesen -, daß die Grundsätze der Inneren Führung ein Gesetzesgebot seien. Ich habe mich in der Tat veranlaßt gesehen, darauf hinzuweisen. Daß über ihre Ausgestaltung in Einzelheiten, über ihre Verfeinerung diskutiert und gesprochen werden kann, weil sich diese mit der gesellschaftspolitischen Lage mitentwickeln, ist selbstverständlich. Aber über die Frage, ob überhaupt, kann mit mir jedenfalls nicht diskutiert werden.
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Um mich dagegen zur Wehr zu setzen, habe ich das ein für allemal klar und deutlich in den Bericht hineingeschrieben und werde auch nicht aufhören, das weiter zu tun.
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Zum Schluß darf ich noch etwas sagen, was ich auch während meiner Ausführungen schon angedeutet hatte. Mein nächster Bericht wird einen Absatz zusätzlich enthalten, nämlich den Absatz, der auf den Antrag des Ausschusses, .der Ihnen zur Abstimmung vorliegt, eingeht, in dem es heißt:
Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen
werden als Anregungen für weitere, die Bun5912 

Wehrbeauftragter Hoogen
deswehr fördernde Arbeit entgegengenommen
und der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht.
In meinem nächsten Bericht, der zu Beginn des kommenden Jahres fällig ist, wenden Sie einen Abschnitt darüber finden, inwieweit der Bundesverteidigungsminister auf diese Anregungen eingegangen ist.
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