joachim pfeiffer (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst
möchte ich etwas Positives feststellen, und zwar dass das
Thema Energie und die damit verbundenen Fragen der
Energiewirtschaft und der Energieversorgung wieder
zentrale Punkte der politischen Agenda geworden sind.
Sowohl Politik als auch Wirtschaft und Öffentlichkeit
realisieren wieder, dass eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung für Wirtschaft und Verbraucher
von zentraler Bedeutung für Deutschland ist. Das ist allerdings auch das einzig Positive, das ich als Ergebnis
der rot-grünen Energiepolitik feststellen kann. Ansonsten schadet diese Bundesregierung dem Standort
Deutschland durch eine konzeptionslose und leider ideologisch einseitige Politik; das ist heute bereits mehrfach
angesprochen worden.

Herr Hempelmann, ich möchte gerne, weil Sie dies
angesprochen haben, zur Versachlichung beitragen.
Dazu ist es hilfreich, einmal Zahlen und Fakten zu nennen.

Es ist Tatsache, dass durch Ihre Politik dem Standort
Deutschland geschadet wird. Frau Hustedt, Sie haben
gerade versucht, das zu relativieren; das wird aber auch
durch mehrfaches Wiederholen nicht wahr. Wir haben
heute, im Jahre 2004, in der Summe eine Belastung
durch staatliche Abgaben allein im Strombereich von
knapp 15 Milliarden Euro.

({0})
- Das war für das Jahr 2003. Dieses Jahr wird sich der
Wert inklusive Mehrwertsteuer auf knapp 15 Milliarden
Euro belaufen. Das wird nicht einmal vom Kollegen
Hempelmann bestritten.

Dem stehen Liberalisierungs- und Rationalisierungseffekte in einer Größenordnung von 7,5 Milliarden Euro
gegenüber, die noch durch die Regierung Kohl initiiert
wurden.

Diese, durch Ihre Politik verursachte drastische Verteuerung des Faktors Energie führt zu einer weiteren Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft, zu Wachstumsverlusten und
trägt letztlich auch zum Anstieg der Arbeitslosigkeit bei.

({1})

Sie nehmen den Konsumenten mit dieser Politik Kaufkraft und beschneiden ihre Souveränität. Ich will Ihnen
einmal vorrechnen, welche Auswirkungen Ihre Politik
hat: Ein Drei-Personen-Haushalt in Deutschland mit
einer 100-Quadratmeter-Wohnung und einem PKW
- 10 000 km Fahrleistung, Durchschnittsverbrauch von
8,9 Litern - hat durch Ihre Politik pro Jahr über
430 Euro weniger in der Tasche als vorher.

({2})

- Das sind die Fakten, denen Sie sich stellen müssen.

({3})

Die so zustande gekommenen Beträge speisen Sie in die
staatliche Umverteilungsmaschinerie; zuvor haben Sie
sie den Konsumenten weggenommen.

({4})

Diese Bundesregierung schadet durch ihre Politik
aber auch dem Standort Deutschland. Ich darf dazu auf
das Kompetenzgerangel im Frühjahr verweisen. Der
Emissionshandel wurde ja vorhin als positives Beispiel
angesprochen. Was ist das Ergebnis? - Einseitige Belastungen für Deutschland; die flexiblen Instrumente, die
das Kioto-Protokoll bietet, werden wir, so war heute zu
lesen, nicht im notwendigen Umfang

({5})

- nicht im notwendigen Umfang; jawohl, Herr Kelber,
wenn Sie das noch nicht wissen - einsetzen.

({6})

- Wollen Sie etwa sagen, dass wir CDM und JI unbegrenzt in Deutschland anwenden?

({7})

- Das können wir für das Protokoll festhalten.

Darüber hinaus ist das EEG schon angesprochen worden. Herr Clement, Sie haben ja dankenswerter Weise
versucht, im Frühjahr dieses Jahres manchen Unsinn abzustellen, indem Sie die Kosten und die Kosteneffizienz
in den Vordergrund gerückt haben. Als Ergebnis muss
man leider festhalten: Sie sind als Tiger gestartet und als
Bettvorleger gelandet. Durch die Novellierung des EEG
ist weiterer Unsinn festgeschrieben worden. Ein Beispiel
dafür: Sie sprechen ja davon, dass die Solartechnik besonders gefördert werden soll. In diesem Jahr wird die
Umlage im Bereich der erneuerbaren Energien drastisch
zugunsten der Photovoltaik erhöht, ohne dass dies eine
nennenswerte Erhöhung der netzgekoppelten Energieeinspeisung bringt.