Hans-Christian Ströbele (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich stimme
der Verlängerung der Frist in § 14 des Stasi-UnterlagenGesetzes zu. Damit wird die Möglichkeit für Betroffene,
Anträge auf Anonymisierung von ihre Person betreffende Informationen in den Stasi-Unterlagen zu stellen,
um vier Jahre hinausgezögert, das heißt, erst ab 1. Januar 2003 können solche Anträge gestellt werden. So weit,
so gut.

Wir sind von einer ganzen Reihe von Opferverbänden, von Betroffenen, von Archivaren, von Historikern
und Journalisten angesprochen und angeschrieben worden, wie wir in die Beschlußbegründung schreiben können, daß diese Verlängerung der Frist letztmalig erfolgen soll, das heißt, danach kann eine Anonymisierung
auf Antrag der Betroffenen vorgenommen werden. Ich
kann den Briefeschreibern grundsätzlich nur recht geben. Ich teile die wesentlichen Argumente der Briefeschreiber, die sagen, daß zum einen damit wesentliche
Teile der Akten der Aufarbeitung entzogen werden, zum
anderen ein großer Teil der Akten, die in den USA gelagert sind, nicht unter diese Anonymisierung fällt, weil
über sie gar nicht von Deutschland aus verfügt werden
kann und alle Versuche, diese Akten zurückzubekommen, bisher keinen Erfolg gehabt haben. Außerdem bestünden grundsätzliche Bedenken, in Archiven Anonymisierungen vorzunehmen.

Diese Bedenken teile ich. Ich werde dem Gesetzentwurf heute gleichwohl zustimmen - im Ausschuß habe
ich mich in gleicher Weise verhalten -, weil er lediglich
eine Zwischenlösung darstellt. Wir haben in den beteiligten Ausschüssen fraktionsübergreifend - mit Ausnahme der PDS - beschlossen, daß wir noch im Jahre
1999 eine vollständige Novellierung des § 14 anstreben,
um grundsätzliche Mängel zu beseitigen. Wir müssen
uns in diesem Zusammenhang darüber schlüssig werden,
ob eine Anonymisierung überhaupt erfolgen soll.

Ich bin der Auffassung, Archive sind das Gedächtnis
eines Volkes. Deshalb sollte es selbstverständlich sein,
daß in diesem Gedächtnis nichts verändert, nichts getilgt
und nichts unleserlich gemacht wird. Dies gilt allgemein
für Archive im Rahmen des Archivgesetzes und besonders für Akten des MfS. Sie müssen für die Forschung,
für die Wissenschaft und auch für die interessierten
Bürgerinnen und Bürger zukünftiger Generationen vollständig und ungelöscht erhalten bleiben.

Deshalb werden wir uns Gedanken darüber machen,
ob nicht eine Anonymisierung der Archive grundsätzlich
ausgeschlossen werden soll und ob nicht statt dessen eine Lösung angestrebt werden soll, die etwa beinhalten
könnte, daß lediglich in den Kopien von Dokumenten,
die auf Wunsch der Betroffenen herausgegeben werden,
Anonymisierungen vorgenommen werden. Das heißt,
die Angaben zu einzelnen Personen können auf deren
Wunsch hin unkenntlich gemacht werden. Die Archive
an sich bleiben aber vollständig erhalten.

Unter diesen Voraussetzungen stimme ich wie auch
die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion dem
heute vorgelegten Gesetzentwurf zu. Ich bitte auch die
anderen Kolleginnen und Kollegen, dies zu tun. Ich
denke, daß wir im nächsten Jahr noch genügend Gelegenheit haben werden, Fehler, auch Fehler in § 14, auszubessern.

Danke sehr.

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