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Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-02-19:
Herr Kollege Hirsch, Sie kennen sehr genau den Verlauf der Debatte zur Änderung des Grundgesetzes im Jahre 1994. Wir haben sehr intensiv darüber diskutiert und haben in einer anschließenden Entschließung noch einmal deutlich gemacht, daß für uns in dem Art. 20a „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" auch der Tierschutz enthalten ist. Aus diesem Grunde sind wir bei der Regelung, die wir 1994 gemeinsam im Parlament beschlossen haben, geblieben.
Die Praxis zeigt auch, daß es in der Vergangenheit möglich war, die Interessen des Tierschutzes durchzusetzen. Ich denke, wenn wir mehr Tierschutz, gerade auch im Bereich der Tierversuche, erreichen wollen, müssen wir dies durch eine weitere Verbesserung der Regelungen, wann Tierversuche zugelassen werden, durchsetzen. Wie auch immer wir diese Regelungen gestalten, werden wir aber den Konflikt zwischen der Freiheit der notwendigen Forschung und den berechtigten Ansprüchen an den Tierschutz nicht völlig auflösen können.
Ich glaube, daß wir mit der jetzigen Regelung eine durchaus zufriedenstellende Lösung gefunden haben. Für mich ist im Augenblick entscheidend, zu erreichen, daß wir auf der europäischen Ebene, etwa im Europäischen Vertrag, Tierschutz als Ziel aufnehmen, um den Tierschutz auf der europäischen Ebene mit mehr Nachdruck durchzusetzen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-19:
Zusatzfrage? - Bitte.
Burkhard Hirsch (NA), 1997-02-19:
Herr Minister, nach der Entstehungsgeschichte des Staatsziels Umweltschutz ist über jeden Zweifel erhaben, daß der Tierschutz von diesem Staatsziel nicht erfaßt wird. Nachdem der Bundesrat im Gegensatz zu Ihrer Äußerung mit Blick auf die Rechtsprechung belegt hat, daß eine Verbesserung der Tierschutzbestimmungen in der Verfassungswirklichkeit nicht durchgesetzt werden kann, wenn der Tierschutz kein Staatsziel ist, frage ich: Will die Bundesregierung nicht wenigstens zur Kenntnis nehmen, daß der Tierschutz zum Beispiel nach einer Volksabstimmung in die Verfassung der Schweiz aufgenommen worden ist und auch in die Länderverfassungen von Berlin, Brandenburg,
Sachsen und Thüringen ausdrücklich aufgenommen worden ist? Will die Bundesregierung daraus keine Konsequenzen ziehen?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-02-19:
Herr Kollege Hirsch, ich bestätige erstens, daß der Tierschutz auch in die von Ihnen aufgeführten Verfassungen aufgenommen worden ist. Anders beurteile ich die Ergebnisse der Praxis seit der Reform unserer Verfassung 1994. Die Rechtsprechung hat gezeigt, daß der Tierschutz auch in der Verwaltungspraxis gegenüber den konkurrierenden Anforderungen durchgesetzt werden kann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-19:
Herr Susset.
Egon Susset (NA), 1997-02-19:
Herr Bundesminister, nachdem sich laut Ihres Berichtes das Kabinett sowohl mit dem Tierschutzgesetz als auch mit dem Tierschutzbericht befaßt hat und heute auch die Zweite BSE-Schutzverordnung im Kabinett verabschiedet wurde, möchte ich vor dem Hintergrund dessen, was wir heute vormittag in einer gemeinsamen Sitzung erfahren haben, fragen: Ist nun durch die Zweite BSE-Schutzverordnung sichergestellt, daß die Bundesländer nicht so unterschiedlich handeln können, wie es uns heute vormittag dargestellt wurde? Es ist ja immer schön, wenn wir aus der Bundesrepublik den anderen Nationalstaaten - ob England oder anderen - Vorschriften machen, wie sie ihre Probleme zu lösen haben, wenn dann aber andererseits festzustellen ist, daß in diesem Bereich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unter Umständen 16 unterschiedliche Handhabungen möglich sind.
In diesem Zusammenhang also meine Frage: Ist durch diese Zweite Verordnung eine Vereinheitlichung sichergestellt? Wenn nicht, könnten wir innerhalb Europas unser letztes Ansehen verlieren, was die Fähigkeit betrifft, unsere Probleme so zu lösen, wie wir es von den anderen erwarten.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-02-19:
Herr Kollege Susset, nachdem die Bundesländer immer vehement kritisiert haben, wir würden nicht konsequent und drastisch genug vorgehen, gehe ich davon aus, daß alle Bundesländer im Bundesrat dieser Verordnung zustimmen werden. Wenn sie im Bundesrat beschlossen ist, sind alle Bundesländer verpflichtet, diese Verordnung umzusetzen, das heißt, die Tötung der importierten Tiere durchzuführen, damit diese Gruppe von Tieren, von der ein potentielles Risiko ausgeht, durch die Tötung und Vernichtung so beseitigt wird, daß damit keine Risiken mehr verbunden sind.
Ich gehe gleichzeitig davon aus, daß die Bundesländer noch einmal sehr sorgfältig überprüfen, ob sie alle Tiere erfaßt haben. Es ist Aufgabe der Bundesländer, Kontrollen durchzuführen und die Tiere zu erfassen. Die Veränderung der Zahlen seit der Diskussion über dieses Thema zeigt, daß offensichtlich noch nicht alle Tiere erfaßt worden sind. Hier maBundesminister Jochen Borchert
chen sich Halter strafbar, die die Tiere nicht melden. Ich hoffe, daß die Bundesländer jetzt konsequent alle Tiere erfassen.
Gleichzeitig wird mit der Verordnung erreicht, daß die Nachzucht dieser Tiere unter Beobachtung gestellt wird. Auch alle diese Tiere müssen erfaßt werden. Für diese Tiere besteht ein Schlachtverbot. Wenn dies einheitlich und konsequent von allen Bundesländern umgesetzt wird - dazu sind die Bundesländer dann verpflichtet -, haben wir in Deutschland ein einheitliches Vorgehen. Dies würde auch der Beschlußfassung des Krisenstabes entsprechen, der alle Länder zugestimmt haben. Vor Ort hört es sich dann gelegentlich etwas anders an.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-19:
Eine Zusatzfrage.
Egon Susset (NA), 1997-02-19:
Herr Bundesminister, vom Vertreter eines Bundeslandes wurde heute bei der Anhörung auch das tierschutzrechtliche bzw. das ethische Problem als möglicher Hinderungsgrund einer Schlachtung dargestellt. Ist dieser Frage in dieser Verordnung so Rechnung getragen, daß in den Ländern nicht wieder aus tierschutzrechtlichen Gründen unter Umständen andere Entscheidungen getroffen werden können?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-02-19:
Auch bei einer sorgfältigen Abwägung zwischen der ethischen Frage, ob man Tiere in dieser Zahl töten und vernichten darf, und den Anforderungen an einen vorbeugenden Gesundheitsschutz ist es erforderlich, die Tötung im Interesse des Gesundheitsschutzes vorzunehmen. Wir alle müssen uns vor allem daran erinnern, wie vehement eine große Zahl von Bundesländern etwa von den Briten gefordert hat, sehr viel konsequenter vorzugehen. In der Debatte, als es um Forderungen an Großbritannien ging, haben Fragen der Ethik keine Rolle gespielt. Auch vor diesem Hintergrund werden wir uns in Europa fragen lassen müssen, ob wir bereit sind, BSE bei uns in Deutschland mit der gleichen Konsequenz zu bekämpfen. Wir können dann nicht auf einmal sagen: Die Fragen des Tierschutzes werden bei uns höher gewichtet, und es hat auf einmal der Verbraucherschutz einen geringeren Stellenwert. Deswegen werden meines Erachtens alle Bundesländer diese Verordnung umsetzen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-19:
Herr Dr. Wodarg.
Wolfgang Wodarg (NA), 1997-02-19:
Herr Minister Borchert, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Zahl der getöteten Tiere kein Maßstab für die Sicherheit ist, die man durch diese Maßnahme erreicht? In diesem Zusammenhang besteht für mich die Frage: Weshalb lassen Sie nur solche Rinder töten, die aus der Schweiz kommen? In der Schweiz sind insgesamt 256 BSE-Fälle beobachtet worden. Weshalb lassen Sie Rinder aus Frankreich leben? Weshalb überprüfen Sie nicht auch Rinder, die aus Frankreich oder Portugal importiert wurden? Denn in Frankreich sind bisher 50 und in Portugal ca. 70 BSE-Fälle aufgetreten. Auch in Irland ist eine große Zahl von Rindern - ca. 130 - an BSE erkrankt. In der Schweiz wie in Irland, Frankreich und in den anderen Ländern hat es BSE-Fälle immer deshalb gegeben, weil Tiermehl verfüttert wurde. Die Ursache ist überall die gleiche. Ich verstehe nicht, wieso in diesem Fall die Schweiz unterschiedlich behandelt wird. Im Falle Englands kann man dies anders bewerten, aber bei der Schweiz verstehe ich es nicht.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-02-19:
Herr Kollege Wodarg, niemand hat erklärt, die Sicherheit für den Verbraucher bzw der Verbraucherschutz hänge von der Zahl der getöteten Tiere ab, sondern wir haben immer gesagt, daß Tiere bestimmter Gruppen, bei denen wir damit rechnen müssen, daß sie infiziert worden sind, getötet werden. Wir sind uns, wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, einig in dem Punkt der Tötung der Tiere, die aus Großbritannien importiert worden sind. Auch bei der Schweiz handelt es sich um ein Land, in dem BSE durch die Verfütterung von Tierkörpermehl in einem erheblichen Umfang auftritt. Die Europäische Union, also auch Deutschland, hat auf die Bekämpfung von BSE in der Schweiz keinen Einfluß. Deswegen haben wir hier besondere Maßnahmen gegenüber der Schweiz ergriffen, um sicherzustellen, daß für den Verbraucher in Deutschland von der Schweiz keine Risiken ausgehen. Wir müssen bei den aus der Schweiz importierten Tieren davon ausgehen, daß durch die Verfütterung von Tierkörpermehl in einem erheblichen Umfang Tiere infiziert worden sind.
Bei den anderen von Ihnen genannten europäischen Staaten haben wir ein einheitliches Verfahren zur Bekämpfung von BSE im Rahmen der Europäischen Union. Die Bestände, aus denen die Tiere, die an BSE erkrankt sind, stammen, werden getötet, um jedes Risiko auszuschalten. Darüber hinaus haben wir in einer nationalen Verordnung geregelt, daß bei Importen von Fleisch und lebenden Tieren sowohl aus den Mitgliedstaaten wie auch aus Drittländern durch ein amtstierärztliches Attest bescheinigt werden muß, daß diese Tiere nicht aus Großbritannien und der Schweiz stammen und daß diese Tiere aus Beständen stammen, die frei von BSE sind, so daß Risiken ausgeschaltet sind.
Der Hauptgrund für die unterschiedliche Behandlung der Schweiz auf der einen Seite und Frankreichs, Portugals und anderer EU-Staaten auf der anderen Seite liegt aber natürlich darin: Neben der unterschiedlichen Zahl der Fälle, die man sehen muß, ist es so, daß wir bei den Mitgliedstaaten im Rahmen der europäischen Regelungen Einfluß auf die Bekämpfungsmaßnahmen haben, in der Schweiz aber nicht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-19:
Zusatzfrage?
Wolfgang Wodarg (NA), 1997-02-19:
Gern. - Auf die Schweiz haben Sie nicht so viel Einfluß. Es gibt aber auch andere Länder in direkter Nachbarschaft Deutschlands, auf die Sie keinen Einfluß haben. Ich
denke an die Länder im Osten Deutschlands. Sie haben mir geantwortet, daß in den letzten sechs Jahren erhebliche Mengen Tiermehl, und zwar 800 000 Tonnen, in diese Länder gegangen sind, worunter auch englisches Tiermehl war, so daß man davon ausgehen kann, daß in den letzten Jahren dort auch britisches Tiermehl verfüttert worden ist.
Sie wissen, daß wir im Jahr etwa 200 000 Rinder aus Polen importieren dürfen und daß das sogar mit einer Prämie belohnt wird. Was tun Sie, um hier dem Verbraucher Sicherheit zu geben, daß zum Beispiel in Polen oder in anderen östlichen Nachbarstaaten kein Tiermehl an Mastrinder verfüttert worden ist? Wie wollen Sie den unterschiedlichen Maßstab in der Schweiz und in Polen, die unterschiedliche Sicherheit, die Sie dem Verbraucher geben, rechtfertigen?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-02-19:
Es steht sicher fest, daß Polen Tiermehl importiert hat, wahrscheinlich auch in einem großen Umfang Tiermehl aus Großbritannien. Nach meiner Kenntnis ist Tiermehl in Polen aber nicht an Wiederkäuer verfüttert worden. Dafür spricht auch, daß es in Polen bisher keinen einzigen BSE-Fall gibt. Polen unterliegt einer Meldepflicht wie andere Länder auch und würde daher jeden BSE-Fall innerhalb kürzester Frist, innerhalb von 24 Stunden, melden. Da bisher kein BSE-Fall gemeldet worden ist, haben wir keinerlei Hinweise darauf, daß es in Polen Risiken gibt. Aber auch für den Import aus Polen gilt natürlich, daß wir jeweils eine amtstierärztliche Bescheinigung verlangen, daß diese Tiere aus Beständen stammen, in denen kein BSE vorgekommen ist. Insofern muß man einen Unterschied zwischen Polen und der Schweiz sehen: In Polen gibt es bisher keinen bekanntgewordenen BSE-Fall, in der Schweiz gibt es eine große Zahl von BSE-Fällen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-19:
Herr Bredehorn.
Günther Bredehorn (NA), 1997-02-19:
Herr Minister, trotz Tierschutzgesetz und Tierschutztransportverordnung gibt es immer wieder skandalöse Vorfälle bei den Tiertransporten und insbesondere beim Export von Tieren. Auf der anderen Seite weiß ich, auch aus eigener Erfahrung, daß man Zuchttiere vernünftig durch die ganze Welt transportieren kann. Wie ist es mit dem Ansatz, den ich schon einige Male vorgestellt habe, die Transportkostenerstattung nicht zu zahlen oder stark einzuschränken, wenn Tiertransporte in unverantwortlicher Weise durchgeführt werden? Sind Sie da weitergekommen?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-02-19:
Es gibt in einem Schreiben die Zusage des Kommissars, daß er jetzt möglichst schnell eine Regelung vorlegen und umsetzen will, die besagt, daß die Ankunft der Tiere im Drittland von Mitarbeitern der Europäischen Union kontrolliert wird, daß bescheinigt werden muß, daß diese Tiere bis zur Ankunft im Drittland tierschutzgerecht transportiert worden sind, und daß bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht die Exporterstattung nicht
gezahlt wird. Ich glaube, dies wäre ein wichtiger Hebel, mit dem beim Transport von Lebendtieren in Drittländer Tierschutz durchgesetzt werden kann. Ich hoffe, daß wir dies in Kürze umsetzen und daß wir damit an einem wichtigen Punkt den Druck auf alle Länder weiter erhöhen können, einen tierschutzgerechten Transport sicherzustellen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-19:
Zusatzfrage? Günther Bredehorn ({0}): Ja, gerne.
Herr Minister, Sie haben ja an Hand der Zahlen den Rückgang des Verbrauchs von Tieren bei Tierversuchen geschildert. Man hört allerdings von manchen Wissenschaftlern, die Bedenken haben, daß wir eine so stringente Regelung in bezug auf die Tierversuche haben, und die meinen, daß dadurch die Forschung in Deutschland teilweise gefährdet sei. Wie steht die Bundesregierung dazu?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-02-19:
Wir werden im Interesse der Forschung auch in Zukunft Tierversuche benötigen; wir sind etwa im medizinischen Bereich, bei der Entwicklung von Medikamenten auch in Zukunft auf Tierversuche angewiesen. Wir bemühen uns, die Zahl der Tierversuche weiter zu reduzieren, indem wir intensiv die Forschung zur Entwicklung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden unterstützen. Aber ich glaube, daß wir im Interesse der Gesundheit der Menschen, der Entwicklung von neuen Medikamenten und Behandlungsverfahren auch in Zukunft auf Tierversuche nicht völlig verzichten können. Wir können immer nur versuchen, ihre Zahl weiter einzuschränken. Dies hängt auch von den Fortschritten bei den Ersatz- und Ergänzungsverfahren, die entwickelt werden, ab.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-19:
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich vor den vier Wortmeldungen, die noch zu den angekündigten Berichten vorliegen, entsprechend unseren Regeln auch Zeit für freie Fragen einräume. Ich unterbreche Ihre Befragung, Herr Minister.
Zu einer freien Frage der Kollege Conradi.
Peter Conradi (NA), 1997-02-19:
Danke schön, Frau Präsidentin.
Die Bundesregierung hat nach dem breiten öffentlichen Protest gegen das Übergangsgeld für die ausscheidende Parlamentarische Staatssekretärin Yzer angekündigt, sie werde diese Angelegenheit rückwirkend bereinigen. Nun war ich bisher der Auffassung, daß Gesetze nicht von der Bundesregierung geändert werden, sondern vom Parlament. Wenn ich mich da irre, wäre ich für einen Hinweis dankbar.
Vor allem aber möchte ich wissen, wie die Regierung das machen will: Wann darf das Haus mit einem Gesetzentwurf rechnen, der, so wie die Bundesregierung angekündigt hat, die Frage der Übergangsgelder rückwirkend anders löst?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-02-19:
Herr Kollege Conradi, das Bundeskabinett hat heute Eckwerte beschlossen, auf Grund deren der Bundesinnenminister unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen soll, der dann selbstverständlich hier vom Hause beraten und verabschiedet werden muß. Danach ist vorgesehen, daß künftig eben auch Erwerbseinkünfte aus privater Berufstätigkeit - und zwar ohne Abstriche, also voll - angerechnet werden sollen. Das soll für alle amtierenden Mitglieder der Bundesregierung und für die Parlamentarischen Staatssekretäre gelten. Eine Rückwirkung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Deshalb werden die von Ihnen angeführten Fälle individuell gelöst werden.
Peter Conradi (NA), 1997-02-19:
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer meiner Fraktion, Herr Dr. Peter Struck, und ich haben im Herbst letzten Jahres auf Beschluß unseres Fraktionsvorstandes der Bundesregierung unseren Vorschlag für ein Ministergesetz vorgelegt, bevor wir ihn hier eingebracht haben, und die Bundesregierung gebeten, zu prüfen, ob sie unserem Gesetzentwurf, der morgen zur ersten Beratung ansteht, zustimmt. Die Bundesregierung hat erklärt, das tue sie nicht. Was hat den Sinneswandel der Regierung bewirkt? Ist es der öffentliche Protest, der bewirkt, daß sie nun mit einem Gesetzentwurf überkommt? Denn das Parlament hat ja die Regelung, die Sie eben skizziert haben, für sich schon 1995 beschlossen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-02-19:
Herr Kollege Conradi, hier bewegen wir uns auf einem anderen rechtlichen Feld. Sie erinnern sich, daß diese Frage damals in die Problematik der Versorgung des öffentlichen Dienstes eingebunden werden sollte, die ja ansteht. Deshalb hat man sich schon mit dieser Frage befaßt, und es ist daran gearbeitet worden. Die Lösung wird jetzt zeitgerecht auf den Weg gebracht.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-19:
Danke. - Zum vorher behandelten Bereich jetzt Herr Hornung.
Ulrich Heinrich (NA), 1997-02-19:
Herr Minister, die Tatsache, daß der EG-Vertrag mit unserer Verfassung nicht vergleichbar ist, ist mir sehr wohl bewußt. Aber die Zielrichtung ist doch wohl die gleiche, nämlich dem Tierschutz einen entsprechenden Rang einzuräumen. Es würde mich interessieren, welches die Nachteile sind, die Sie befürchten, wenn das Tierschutzrecht in dieser Form verankert würde. Befürchten Sie Nachteile auf der Forschungsseite? Wo befürchten Sie effektiv Nachteile? Ihre Befürchtung muß ja einen Grund haben.
Siegfried Hornung (NA), 1997-02-19:
Herr Bundesminister Borchert, angesichts des Verbraucherschutzes, der uns ganz besonders am Herzen liegt, und vor allen Dingen angesichts der schweren wirtschaftlichen Schäden, die die Landwirtschaft zu tragen hat, möchte ich fragen: War es nicht schon möglich - auch in der Vergangenheit -, auf freiwilliger Basis Tiere im Zusammenhang mit BSE zu töten? Das ist bereits vor zwei Jahren zum Beispiel in Baden-Württemberg der Fall gewesen, so daß das Problem in dieser Weise abgewickelt werden konnte.
Ist es darüber hinaus möglich gewesen, daß Tierhalter in den Bundesländern auf Grund der Eilverordnung - das ist im Sinne der Bundesregierung und auch in unserem - Tiere freiwillig töten konnten, obwohl einzelne Gerichte dies untersagt hatten?
Ich kann berichten, daß sich in Baden-Württemberg bereits 80 Prozent der Tierhalter freiwillig gemeldet haben, ihre Tiere anzudienen, weil die Tiere seit über anderthalb Jahren in Quarantäne sind, gefüttert werden müssen und nicht verwertet werden können, was für die Landwirtschaft einen riesigen Einnahmeverlust bedeutet.
Was wir für richtig und notwendig halten, ist, daß die Emotionen in diesem Zusammenhang in unserem Land endlich abgebaut werden müssen.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-02-19:
Schon in der Vergangenheit war es möglich, daß die Bundesländer in eigener Zuständigkeit Tiere gegen Entschädigung töten ließen. Die Umsetzung der Eilverordnung, der BSE-Schutzverordnung, ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich durchgeführt worden. Hierzu gibt es auch unterschiedliche Gerichtsurteile.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Tötung vorläufig untersagt. Es hat bemängelt, daß eine solche Verordnung nicht als Eilverordnung, sondern mit Zustimmung des Bundesrates als Dauerverordnung hätte erlassen werden können.
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz, das in einem anderen Verfahren vor einiger Zeit eine Verordnung des Landes zur Tötung von Tieren aufgehoben hatte, hat in diesem Fall der Tötung der Tiere zugestimmt.
Die Bundesländer haben die Eilverordnung bisher sehr unterschiedlich umgesetzt. Es gibt Bundesländer, in denen die Tiere bereits getötet worden sind. Es gibt Bundesländer, in denen die Tötung durchgeführt wird, wenn die Besitzer der Tiere damit einverstanden sind. Es gibt Bundesländer, die, auch wenn es in ihrem Bereich keine diesbezüglichen Urteile gibt, die Tötung ausgesetzt haben und die BSE- Schutzverordnung abwarten, die der Bundesrat demnächst verabschieden wird.
Siegfried Hornung (NA), 1997-02-19:
Ich habe noch eine Frage zum Tierschutz. Herr Bundesminister, die Landwirtschaft ist sehr daran interessiert, daß dem Tierschutz beim Transport der Tiere Rechnung getragen wird, und zwar auch aus eigenem Interesse; das kann man ganz deutlich sagen. Einerseits handeln die Landwirte dem Tier zuliebe; auf der anderen Seite weiß jeder Landwirt: Wenn Tiere nicht sachgerecht transportiert werden, leidet die Fleischqualität und damit natürlich der Preis und das Ansehen als solches.
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Wir kennen die Bilder, die auch über das Fernsehen verbreitet werden. Am Rande möchte ich festSiegfried Hornung
stellen: Ich sehe schon seit zehn Jahren immer dasselbe Bild. Aber ganz abgesehen davon: Was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um den Tierschutz beim Transport von Tieren sicherzustellen?