Wolfgramm (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Wirkung von neun Zehnteln der in unserer Umwelt vorkommenden Chemikalien ist unbekannt. Jährlich werden 150 Millionen t organische Chemikalien hergestellt, davon 1% Pflanzenschutzmittel. Hinzu kommen 140 Millionen t Kunststoffe, bei denen wir nicht wissen, welche Bestandteile in die Umwelt eingehen, welche Wirkungen sie dort entfalten, wo sie kumulieren und welchen Schaden sie anrichten. Angesichts dieser Tatsache meine ich, daß wir dieses Problem wirklich ernsthaft, intensiv und umfassend behandeln und beraten und dann auch darüber Beschlüsse fassen müssen.
Ich möchte Ihnen hier den Vorfall von Gütersloh ins Gedächtnis rufen, bei dem eine Gasflasche, in der eine Chemikalie befördert wurde, undicht wurde und der Inhalt, ein stark stinkendes Tetrahydrothiophen - allein die Begriffsbezeichnung zeigt schon, wie weit sich dieser Bereich von dem normalen Verständnis des Bürgers entfernt hat -, eine Entwicklung einleitete, die zur Folge hatte, daß 35 Menschen evakuiert und im Krankenhaus behandelt werden mußten. Der Giftspezialist der Berliner Gesundheitsbehörde erklärte dazu: Wir wissen erstaunlich wenig über diesen Stoff; ich habe zahlreiche Toxikologen in Berlin und im Bundesgebiet gesprochen, die aber offensichtlich alle ebenfalls keinerlei Erfahrungen mit diesem Gas haben. Nicht einmal in wissenschaftlichen Nachschlagewerken habe man das Stichwort finden können. - Dies ist nur ein kleiner Hinweis auf die unbekannten Wirkungen jener neun Zehntel Chemikalien. Wir stehen hier vor einem wichtigen Nachholproblem. Ich meine, daß die Notwendigkeit der Entwicklung und Verbesserung schneller, zuverlässiger, empfindlicher und kostengünstiger Untersuchungs- und Überwachungsmethoden für uns an erster Stelle stehen muß.
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen, Chemikaliengesetz genannt, stellt einen ersten Einstieg dar. Ich möchte hier an dieser Stelle auch gleich sagen - es ist auch von meinen Vorrednern davor gewarnt worden, bereits jetzt eine Perfektionierung anzustreben -, daß wir mit diesem Gesetz erst Erfahrungen sammeln müssen. Eine Novellierung ist damit bereits vorgegeben. Es ist sicher keine erstrebenswerte Haltung des Gesetzgebers, bei der Beratung und Behandlung eines Gesetzes im Grunde schon vorauszusetzen, daß man diese oder jene Position wieder verändern wird. Aber das Verfahren, über das wir so wenig wissen und zu dem wir erst Erfahrungen sammeln müssen, zwingt uns dazu.
Seit 1976 wird an diesem anspruchsvollen Unternehmen gearbeitet. Fünf Jahre lang hat sich das Umweltbundesamt auf nationaler und internationaler Ebene damit beschäftigt. Ich meine, Frau Minister Huber, daß es wirklich prüfenswert wäre, ob nicht das Umweltbundesamt - meine Fraktion möchte dies jedenfalls anregen - an Stelle der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung Anmeldestelle nach dem Umweltchemikaliengesetz werden sollte, und zwar deswegen, weil es eine breite Palette von Erfahrungen im Hinblick auf die vorgesehenen Anmeldeprüfungen einbringen kann.
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Ich meine, daß das, was wir mit diesem Gesetz anstreben - ich will die Grundpositionen hier nur ganz kurz anreißen -, nämlich die Erfüllung des Verursacherprinzips und die Zugrundelegung des Prinzips der Produktionsfreiheit mit staatlichen Eingriffsvorbehalten, nicht aber des Prinzips des Produktverbotes mit staatlichem Erlaubnisvorbehalt, das richtige Verfahren ist. Unter dem Gesichtspunkt, alle Möglichkeiten in den Griff zu bekommen, mag ein Zulassungsverfahren wünschenswert erscheinen. Ich meine aber, daß bei einem ersten Schritt, den wir mit diesem Gesetz tun wollen, ein solches Verfahren nicht die Verhältnismäßigkeit zu den Prüfmöglichkeiten, zu den Kostenmöglichkeiten, zur Zeitdauer und damit auch zur Effizienz gewährleistet Wir müssen deshalb meines Erachtens beim Anmeldeverfahren bleiben.


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In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß es auch noch intensiver Überlegungen darüber bedarf, wie das Kostenproblem für Klein-und Mittelbetriebe gelöst werden soll. Wir legen Wert darauf, daß gerade diese Betriebe, die in einer spezifischen Weise im chemischen Bereich tätig sind, nicht möglicherweise durch die anfallenden Kosten, die schon bei der Grundprüfung den einen oder anderen in Schwierigkeiten bringen könnten, gezwungen werden, ihre Spezifizierungen einzuschränken, aufzugeben oder ihre Innovationen zu begrenzen. Ich begrüße, daß die Bundesregierung hier ein Prüfungsinstitut im Rahmen der Fraunhofer-Gesellschaft vorsieht. Aber ich meine, das wird noch zuwenig sein. Wir werden überlegen müssen, was eventuell durch den Verband, durch die Großen in diesem Verband geschehen kann, uni Hilfe in Form von Kooperationsmöglichkeiten zu leisten.
Für meine Fraktion darf ich darauf verweisen, daß wir natürlich wünschen, daß auch alte Stoffe systematisch auf ihre Langzeitwirkungen untersucht werden. Die USA haben in diesem Bereich 18 Risikoklassen geschaffen. Wir sollten, selbst wenn wir das amerikanische Verfahren in dieser Form in vielen Bereichen nicht übernehmen wollen und können, es in diesen Punkten doch ernsthaft prüfen.
Auf die Problematik der Tierversuche ist vorhin schon besonders eingegangen worden. Ich meine, daß wir an dieser Stelle nicht nur im Hinblick auf die anstehenden Tierversuche zur Ausführung der Prüfungsverfahren, sondern überhaupt eine Einschränkung der Tierversuche im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ernsthaft anstreben sollten.
Der Sachverständigenrat hat grundsätzliche inhaltliche und auch praktische Kritik geübt. Wir werden uns in den Ausschüssen mit seinen Vorschlägen sorgfältig auseinanderzusetzen haben. Es ist sicher sehr wichtig, daß das Prüfverfahren einen aktuellen, einen schnellen und einen praktikablen Weg garantiert; insoweit sind Hinweise gegeben worden. Nach den Ausführungen der Vorredner meine ich, daß auch ein Einvernehmen über die Frage der Einsetzung einer Beratungskommission zu erzielen wäre, die die Prüfmethoden und Inhalte der Grundprüfung nach dem letzten Stand der Wissenschaft regelmäßig fortschreibt.
Uns allen und erfreulicherweise allen Beteiligten liegt daran, daß das Gesetz rasch, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Ich darf unterstreichen, daß auch meine Fraktion diesen Wunsch hat. Deswegen werden wir auch sorgfältig zu prüfen haben, ob ein Hearing, das bei dieser komplizierten Materie außerordentlich wünschenswert wäre, das Gesetzgebungsverfahren zeitlich nicht zu sehr verzögern würde. Das müssen wir in den betroffenen Ausschüssen prüfen. Wenn es zeitlich machbar ist, werden wir das gern unterstützen. Aber es darf nicht der Fall eintreten, daß wir mit der Verabschiedung des Gesetzes in Terminschwierigkeiten kommen.
Wir werden den Risikobegriff in der Chemie ändern müssen. Es kann nicht mehr nach Heinrich Spoerls Feuerzangenbowle gehen: daß Chemie etwas ist, wo es stinkt und knallt. Damals hat man sich das ganz einfach vorgestellt, so der Chemielehrer im
Buch. Dieses Vorhaben ist nicht einfach. Wir begrüßen es, daß ein erster Einstieg gemacht wird. Wir werden alles tun, um es in dieser Legislaturperiode zu verwirklichen.
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