Ollesch (NA), 1966-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um die Große Anfrage der CDU/CSU und der FDP geht nunmehr dem Ende entgegen. Es wurden keine leeren Versprechungen gemacht. Wir sind zu einer Erkenntnis gekommen. Sie mag nicht jeden freuen. Aber nunmehr wissen wir, daß der Kohlenbergbau nur so viel Kohle zu fördern hat, wie er absetzen kann. Ich meine, das ist ein klares Wort; danach können sich nunmehr der Bergbau und die im Bergbau Beschäftigten richten.
Nun müßte - frei nach dem Kollegen Arendt - im Ruhrgebiet der Sturm losbrechen,
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und dunkle Wolken müßten aufziehen. Herr Kollege Arendt, sicherlich wird ein Sturm losbrechen
und werden dunkle Wolken aufziehen, wenn man daran interessiert ist, besonderer Wahltermine wegen, daß ein solcher Sturm losbricht.
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- Meine Damen und Herren, wir kennen die Spontaneität von Kundgebungen, auf denen just zur rechten Zeit auch die richtigen Leute erscheinen.
Meine Damen und Herren, es gibt sicherlich Strukturveränderungen. Aber die hat es in diesem Lande immerfort gegeben, es gibt sie auch an der Ruhr seit Jahren. Ich erinnere mich recht gut der schwarzen Fahnen, der Demonstrationszüge vor einigen Jahren in der Stadt Bochum. Meine Freunde, die Stadt Bochum wird heute dank den Maßnahmen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen von der Einschränkung der Förderung nicht mehr berührt.
Strukturänderungen sind keine Erfindung dieses Jahrhunderts. Es hat ausgangs des vergangenen Jahrhunderts an der südlichen Ruhr Zechenstillegungen gegeben, es hat Strukturänderungen gegeben. Die Landschaft ist nicht verödet; es ist eine blühende, vielseitige Industrie dort eingezogen, und die Gemeinden und die Kreise des Landstrichs verfügen heute über ein viel höheres Steueraufkommen als früher.
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Nun bin ich nicht ein Illusionist, der die damaligen Strukturänderungen mit den bevorstehenden vergleicht. Keineswegs! Aber, meine Damen und Herren, wir haben es in der Hand, diese Strukturänderungen so wenig schmerzlich wie eben möglich zu gestalten. Dazu, meine ich, sind wir alle aufgerufen. - Die Betroffenen, die übrige Bevölkerung - die „Mantelbevölkerung", wie man heute so schön sagt - und jeder Politiker, gleich welcher Fraktion.
Meine Damen und Herren, Sie mögen zu Protesten aufrufen. Ich habe mir Ihre Anträge zu unserer Großen Anfrage durchgesehen. In Nuancen unterscheidet sich Ihre Auffassung von der unsrigen heute. Eine Kontingentierung des Heizöls, die allein in der Lage wäre, die heutige Fördermenge in etwa zu halten, ist außerhalb des Landtags von Nordrhein-Westfalen nirgends gefordert worden, und Sie werden sich hüten, hier diese Forderung zu erheben; denn Sie wissen ganz genau: wenn die Kontingentierung Erfolg haben soll, führt sie zur Verteilung durch den Staat, zum Bezugschein. Das wollen auch Sie nicht.
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Nun hat die Bundesregierung durch den Bundeswirtschaftsminister Schmücker ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen. Wir begrüßen diese Maßnahmen sehr, aber doch in der Erkenntnis, daß sie nur auf lange Sicht eine Erleichterung der Situation bringen werden, daß sie den Bergbau nur in einem gewissen Umfange erhalten können. So werden wir es erleben, meine Damen und Herren, daß Zechen stillgelegt werden und daß noch in diesem Jahr Feierschichten eingelegt werden müssen, denn die angekündigten und noch geplanten Stillegungen wirken sich in der Förderhöhe nicht sofort aus.
Ich darf ein Wort an Herrn Bundeswirtschaftsminister Schmücker richten: Ich halte den Vorschlag, die Feierschichten in der Art zu bezahlen, daß die elf Nachholschichten für die Wochenfeiertage, die ja im Bergbau noch verfahren werden, bezahlt werden, nicht für richtig. Diese Maßnahme würde ein lineares Zurückfahren in der Produktion bedeuten, und lineares Zurückfahren - wir haben zur Zeit um 10 % linear unsere Förderung zurückgenommen - bedeutet immer eine Kostensteigerung für die gesamte Kohle. Wenn alle Anlagen elf Feierschichten einlegen müssen, auch diejenigen, die kostengünstig fördern, und diejenigen, die absetzen können, dann ist damit nichts gewonnen. Wir müssen punktuell zurückfahren: Feierschichten haben die Anlagen zu verfahren, die nicht absetzen können, und nicht generell alle Anlagen.