Herbert Behrens (NA), 2014-09-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die

Kolleginnen und Kollegen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung machen sich seit vielen Jahren große Sorgen
um ihre Zukunft. Junge Auszubildende werden nicht
übernommen. Ausscheidende Kolleginnen und Kollegen
werden nicht ersetzt. Die Belegschaft schrumpft seit Jahren. Zur gleichen Zeit beklagen die Verbände der Wirtschaft den Zerfall der Bundeswasserstraßen. Die Sperrung der Schifffahrt am Nord-Ostsee-Kanal kam uns
teuer zu stehen, weil die maroden Schleusen ihren Geist
aufgaben. Das ist nur eines von vielen Beispielen.

Doch die CDU/CSU-geführte Regierung der vergangenen Legislaturperiode, die zusammen mit der inzwischen ebenfalls vergangenen FDP regiert hat, war vom
Geist der Privatisierung geprägt; man könnte es auch
„umnebelt“ nennen. Statt darauf zu schauen, was die Binnen- und Küstenschifffahrt zu einem modernen, ökologisch orientierten Verkehrssystem beitragen kann, nahm
sich die Regierung die WSV als Apparat vor.

Aber die ganze Geschichte ist schon älter. Zitat: Seit
1995 befasst sich das Bundesverkehrsministerium mit
der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes. - Das schreibt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht von 2010. Ich zitiere weiter: Mit der Reform soll es auf die haushaltsgesetzliche Einsparquote
bei den Dienstposten reagieren. - Genau darum geht es:
Personalabbau als Maßstab von Reformen, das ist seit
20 Jahren die Erfahrung der Beschäftigten bei der WSV.
Der Begriff „Reform“ wird mit „Personalabbau“ übersetzt. Das akzeptieren wir nicht.

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Außenämter zusammenlegen, Schleusen automatisieren, Bündelung von Dienstleistungen mit dem Ziel der
Personaleinsparung, das waren übrigens die gemeinsamen politischen Ziele der Regierungen seit jener Zeit,
und zwar in den unterschiedlichsten Zusammensetzungen. Doch die Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben
gezeigt und zeigen noch heute, wie wichtig ihre Arbeit
ist. Sie fahren bei Wind und Wetter raus, um die Schleu5032 

sen gangbar zu halten. Sie sind Tag und Nacht unterwegs, wenn zu viel oder auch zu wenig Wasser da ist,
um die Schifffahrt gangbar zu halten. Schnell und kompetent reagieren sie, wenn es auf dem Wasser zu einem
Malheur kommt, und sie beweisen mit ihrer täglichen
Arbeit auch, dass sie Dinge erhalten. Dadurch kommt es
nur selten zu Malheurs. Die Zahl der Zwischenfälle lässt
sich wirklich an wenigen Fingern abzählen, und das
selbst bei Anlagen, die Jahrzehnte, manche sogar ein
ganzes Jahrhundert alt sind.

Die Linke hat in den Jahren der letzten schwarz-gelben
Koalition die Belegschaft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei ihrem Kampf um den Erhalt einer funktionsfähigen Ausführungsverwaltung unterstützt. Heute,
nachdem der ziellose Umbau der WSV halbwegs gestoppt werden konnte, beraten wir den Antrag „Reform
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen“. Das haben die Kolleginnen und Kollegen der
WSV nicht verdient. Sie brauchen keine WSV-Reform II, nachdem die WSV-Reform I gescheitert ist.

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Wir unterstützen die Aussagen im Antrag der Grünen
sehr wohl, in dem es heißt, dass neue Aufgaben, etwa im
Natur- und Artenschutz, zu bewältigen sind und dass die
Unterhaltung der Flüsse nach ökologischen Kriterien an
Bedeutung gewinnt. Das alles ist richtig. Aber es hilft
uns hier nicht weiter, an einem Umbau der WSV festzuhalten, der eben nicht an den neuen ökologischen Aufgaben der WSV orientiert ist. Wir können doch nicht fortsetzen wollen, was von vornherein ausschließlich auf
Personalabbau ausgerichtet war und die Zerschlagung
der WSV und die Privatisierung von Aufgaben zum Ziel
hatte.

Die Linke unterstützt stattdessen die WSV-Belegschaft in ihrem Engagement für eine zukunftsfähige
Bundesbehörde. Ihre Arbeit wird sich verändern. Wer
weiß das besser als die Betroffenen selber! Sie sind doch
heute schon dabei, im Netzwerk zu arbeiten, und sie bilden selbstständig arbeitende Inspektionstrupps, die Störungen des Schiffsverkehrs erst gar nicht aufkommen
lassen. Das tun sie mit guten Ingenieuren und guten
Handwerkern, wie wir zum Beispiel in Aurich haben sehen können.

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Es bleibt dabei: Eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes muss die Behörde so modernisieren, dass sie ihre Arbeit erledigen kann. Dafür
braucht sie qualifiziertes Personal, eine gute technische
Ausstattung und einen klaren Auftrag. Dafür tragen wir
die Verantwortung. Mit einem Antrag, der die Unsicherheit der Belegschaft verstärkt, kommen wir dieser Verantwortung nicht nach.

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