ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in einem Punkt hat der Kollege Gallus recht.
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- Ja, wissen Sie, verehrter Herr Kollege Ritz, Sie
haben in diesem Hause eines uns allen voraus: Sie

wissen zu allen Zeiten alles besser und haben immer recht!
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Das ist das einzige, was Sie uns hier voraushaben. Unter diesen Aspekten betrachte ich auch Ihren jetzigen Zwischenruf. Aber ich wollte Ihnen nur sagen, ich habe für vieles Verständnis, ich war ja auch einmal in der Opposition. Sicherlich stellt es sich für die Opposition etwas anders dar als aus der Verantwortung heraus. Das ist sogar im demokratischen Sinne. Die Opposition hat auch das gute Recht, mehr zu fordern, als vielleicht politisch durchsetzbar ist. Auch das muß alles eingerechnet werden. Nur eines darf eine Regierung und eine Fraktion, wenn sie glaubwürdig sein und bleiben will, nicht machen, vor allem, wenn sie so lange Verantwortung getragen hat wie Ihre Fraktion, Herr Kollege Ritz, insbesondere in der Agrarpolitik, nämlich so tun, als ob sie in dieser Frage nie Verantwortung getragen und nicht folgenwirksame Beschlüsse gefaßt hätte. Ich möchte jetzt, Herr Kollege, nur einmal zitieren, wie im Jahre 1969 Ihre Partei durch den verantwortlichen Minister beispielsweise einen Teilaspekt gesehen hat. Das will ich hier einmal sagen, damit Sie sehen, in welche Verantwortung ich einsteigen mußte. Ich kann das heute vollauf unterstreichen; nur würde ich Sie bitten, auch das heute noch zu glauben, was Sie damals verkündet haben! Wenn die Frau Präsidentin gestattet, werde ich einige Sätze zitieren:
Frankreich, ohne dessen Beteiligung eine Europäische Gemeinschaft unvorstellbar ist, hat bei der Formulierung des EWG-Vertrages die Einbeziehung des Agrarsektors zu einer absoluten Voraussetzung seiner Zustimmung gemacht. Warum? Den Franzosen, die über nahezu 50 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Gemeinschaft verfügen, war an einem handfesten ökonomischen Gegengewicht gegenüber den zu erwartenden Integrationsvorteilen für die deutsche gewerbliche Wirtschaft gelegen. Ähnliches gilt für die Niederlande, ein traditionelles Agrarexportland.
Ich kann nur sagen, dieser Satz gilt unverändert. Ich kann das, was mein Amtsvorgänger, Ihr Minister Höcherl, damals gesagt hat, aus meiner Sicht heute nur voll unterstreichen, selbst dann, wenn ich Ihnen sagen muß, daß ich manche Regelung nicht so getroffen hätte, wie sie getroffen wurde. Aber ich sage das nicht mit Vorwurf, sondern ich sage das nur als Feststellung, damit dies die Geschäftsbasis unserer weiteren Diskussion bleibt, denn ich möchte einmal einen Schlußstrich haben. Ich will Ihnen ganz offen sagen: Da hat der Kollege Gallus - das ist ein weiterer Punkt auch recht, daß man, wenn man Ihre Äußerungen liest und hört, meint, der EWG-Vertrag sei von dieser Regierung konzipiert und unterschrieben worden, die EWG-Agrarpolitik sei von dieser Regierung in allen Phasen gestaltet worden! Nein, hier betreiben wir Kontinuität, und zwar aus Verantwortung für Europa, aber auch aus Verantwortung gegenüber den deutschen Landwirten.
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Nun, Herr Kollege Ritz, wir werden sicherlich bei Gelegenheit noch Anlaß haben, über den einen oder anderen Punkt im Detail zu reden. Ich will nur einige Probleme anschneiden und Ihre Zeit nicht strapazieren. Auch das will ich gleich sagen. Hier wurde gesagt: der degressive Teil, der für soziale, strukturelle Zwecke verwandt wird, sei sozusagen auch noch eine Folgeleistung der Aufwertung; die Regierung solle dann jedenfalls nicht von zusätzlichen sozialen Leistungen reden.
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- Ich will das erklären. Sie wissen ja, daß Oberfranken zu Bayern gehört und daß dort das Heimatland von Adam Riese ist. Wenn Sie die mittelfristige Finanzplanung betrachten, werden Sie feststellen, daß die Sozialleistungen, die bereits jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung für die Landwirtschaft festgelegt sind, bis zum Jahre 1975 einen Zuwachs um 2 Milliarden DM aufweisen. Der degressive Teil des Aufwertungsausgleichs aber beträgt 200 Millionen DM. Das ist die Relation 1 : 10. Ich glaube, diese Relation kann sich sehen lassen im Hinblick auf das, was ich als mittelfristige Finanzplanung übernomnommen hatte. Ich wollte das nur sagen, um die Relation aufzuzeigen, und ich wollte von vornherein, damit nicht auch in dieser Frage Mißverständnisse entstehen, diese Handlungsfähigkeit und Handlungsart der Bundesregierung darstellen.
Ich möchte auch Ihren Beitrag, Herr Kollege Ritz, als einen durchaus unterstützenden Beitrag auffassen und mich deshalb bei Ihnen bedanken. Aber lassen Sie mich hier nur ganz sachlich feststellen: Nach allen statistischen Unterlagen ist der Marktanteil der deutschen Landwirtschaft am Nahrungsmittelverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland 1970/71 gegenüber 1969/70 nicht zurückgegangen. Von einer eklatanten Veränderung der Wettbewerbsverhältnisse kann also unter diesen Aspekten sicherlich nicht gesprochen werden.
Ich will Ihnen zur Information weitere Relationen nennen. Zunächst die Einfuhr von Agrarerzeugnissen aus EWG-Ländern in die BRD. Sie haben richtig gesagt: erstes Halbjahr 1971 gegenüber erstem Halbjahr 1970 plus 15%. Ich will Ihnen aber auch die Zahl für die Ausfuhr deutscher Agrarprodukte in EWG-Länder nennen. Wenn Ihre Behauptung richtig wäre, müßte diese Ausfuhr stark gesunken sein, weil wir ja große Wettbewerbsunterschiede haben. Die Ausfuhr ist aber um 19% gestiegen. Ich muß mit der Nennung solcher Zahlen sogar ein klein wenig vorsichtig sein, weil das, was ich in bezug auf die Erhaltung des Grenzausgleichs in Brüssel gesagt habe, daß nämlich der Warenverkehr nicht tangiert worden ist, sonst möglicherweise dort in Zweifel gezogen wird. Ich wollte diese Zahlen nur einmal einander gegenüberstellen, damit Sie sehen, daß Ihre Behauptung zumindest von den Zahlen her nicht so im Raum stehenbleiben kann. Dabei gebe ich zu, daß es je nach Produkt durchaus unterschiedliche Warenströme und auch Auswirkungen geben kann. - Herr Kollege Bewerunge!