schröder (bundesminister des innern), 1961-03-08:
Das ist ganz leicht zu erklären, Herr Kollege Lohmar: unbegründete Besorgnis! Dafür gilt, was ich gerade gesagt habe: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, nicht an euren Vorurteilen messen! Ich bin also gern bereit, mich diesem Test zu stellen; das wird auch gegenüber dem Kuratorium geschehen. Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Lohmar: ich habe bisher nicht ein einziges. kritisches Wort über irgendeine der in der Zwischenzeit herausgekommenen Publikationen der Bundeszentrale gehört, kein kritisches Wort von irgendeinem Mitglied des Kuratoriums. Das ist, glaube ich, für mich ein ganz schönes Alibi. Dieses Alibi wird sich bis zu den Landeszentralen herumsprechen, selbst wenn es etwas länger dauert; aber ich bin da ganz getrost.
Dann haben Sie etwas gesagt, was natürlich ein Ausdruck Ihrer Politik ist. Sie haben einen Akzent auf Personalien gelegt und vor einer parteipolitischen Verengung - ich glaube, diesen Ausdruck haben Sie gebraucht - gewarnt. Meine Damen und Herren, ich neige nicht zu einer parteipolitischen Verengung. Ich bin ein Anhänger eines Prinzips, das den Versuch macht, die qualifiziertesten Leute nach den unparteilichsten und objektivsten Methoden für bestimmte Arbeitsplätze auszuwählen. Das gefällt auch meinen eigenen politischen Freunden nicht immer sehr. Ich halte also nichts von der Patronage auf der Basis des Parteibuches, weil man damit im öffentlichen Dienst - wie ich meine Aufgabe sehe
- im Grunde sehr schlecht fährt. Denn wenn wir uns Leute engagieren, deren Leistung hinter dem zurückbleibt, was erwartet wird, können wir uns nicht damit entschuldigen, daß wir ja einen Parteienproporz gewahrt hätten, und wir können dann nicht bitten, so nett zu sein und das anzuerkennen, sondern wir werden dann getadelt.
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- Gleichgültig, welche Art von Proporz. Wir werden getadelt, wenn wir leistungsmäßig nicht das bieten, was man erwarten kann. Ich darf Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Lohmar, daß das gar nicht meine Erfindungen sind. Es steht vielmehr schon im Grundgesetz, daß - ich erhebe jetzt keinen Anspruch auf genaues zitieren - ohne Ansehen der Haut- oder der Haarfarbe, des Glaubens, der Abstammung, der politischen Anschauung usw, nur das Gesetz, nur die Unparteilichkeit gelten soll. Wenn das im Grundgesetz steht, dann soll man mich, den man immer darauf anspricht, daß ich das Grundgesetz peinlichst zu hüten habe, doch nicht in diese Art von Versuchung bringen, daß man mir nahelegt: Könntest du nicht doch vielleicht etwas parteipolitische Gesichtspunkte geltend machen? Ich sage Ihnen, daß bis heute - ich spreche von meiner Amtszeit - nicht eine einzige Anstellung bei der Bundeszentrale für Heimatdienst unter parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgt ist, nicht eine einzige, und dabei wollen wir auch bleiben. Wenn von irgendeiner Seite des Hohen Hauses besonders geeignete und qualifizierte Leute vorgeschlagen werden, so haben diese den Test mit anderen geeigneten Bewerbern auszuhalten. Solche Stellen haben wir in der letzten Zeit bereits ausgeschrieben; ich denke gerade an einen ganz bestimmten Fall. Wir werden das auch weiter tun, und wir werden uns bemühen, wirklich auf eine qualitative Auslese zu sehen und nicht eine mehr oder minder versteckte parteipolitische Sortierung vorzunehmen. Denn auf die Dauer würde das dieser Arbeit nicht dienen. Dort muß ohne jedes Vorurteil und ohne jede Voreingenommenheit gearbeitet werden können.
Eine gewisse Ausnahme gilt, wie Sie wissen, bei der Herausgabe der Zeitung „Das Parlament". Da hat man sich darauf verständigt, daß beide Seiten des Hohen Hauses die Redaktion bilden sollten. Gleichgültig, ob ich es für richtig halte oder nicht, das ist eine Sache, die wir durchgehalten haben und weiter durchhalten werden. Aber man soll nicht die Berücksichtigung parteipolitischer Gesichtpunkte an den Minister heranbringen, wenn er nach dem Grundgesetz geradezu gehalten ist, das nicht zu tun.

Bundesinnenminister Dr. Schröder
Das bringt mich zu dem zweiten, dem Ost-West-Institut; ich darf diesen abgekürzten Arbeitstitel einmal verwenden. Auch da haben Sie Bedenken hinsichtlich der Personalien erhoben. Ich will Ihnen nur mal die Namen der vier Professoren nennen, die jetzt dorthin in ein Direktorium berufen werden. Das ist der Professor Boris Meissner aus Kiel - wie Sie zugeben werden, einer der hervorragendsten Kenner dieses Feldes -, das ist der Professor Thalheim aus Berlin, der mir als ähnlich qualifiziert geschildert wird, das ist Professor Stökel aus Köln, und das ist der Professor Pater Wetter aus Rom, der ohne Zweifel einer der hervorragendsten Kenner des dialektischen Materialismus ist, wie in aller Welt anerkannt wird. Wenn wir uns also in einer Zusammenarbeit mit diesen vier Männern zunächst eine vorläufige Arbeitsbasis geschaffen haben, dann haben wir, glaube ich, alles getan, was wir tun konnten, und ein weites Feld, von Berlin bis Rom - um nur nach den Orten zu gehen -, abgesteckt. Wenn sich das nicht als genügend erweist, dann können Ergänzungen und Veränderungen vorgenommen werden. Bitte nehmen Sie das nicht als Ewigkeitslösung! Wir müssen hier schnell und zügig zur Arbeit kommen. Ich glaube, deswegen brauchen wir auch keinen größeren Beirat. Vier Professoren reichen zunächst aus, um diese Arbeit in angemessener Weise anlaufen zu lassen.
Nun zu einem der nächsten Kinder der Bundesregierung und speziell meines Ressorts, der Kommission zur Beratung der Bundesregierung in Fragen der politischen Bildung. Sie haben getadelt, es habe etwas lange gedauert, bis wir diese Kommission zusammengebracht hätten. Nun, wenn Sie zwölf Männer für eine solche Arbeit aussuchen und dabei in der Tat vielerlei Aspekte berücksichtigen müssen, um eben nicht einseitig zu sein, dann dauert es eine gewisse Zeit. Sie haben nur einen herausgegriffen, und dazu werde ich gleich zwei Worte sagen. Wenn Sie sich die Herren wirklich einmal ansehen und wenn Sie darauf achten, wer von den Herren in der Emigration war - einer davon steht mir persönlich sehr nahe; es ist zufällig einer der hervorragendsten deutschen Historiker -, dann werden Sie nicht sagen, daß wir dort irgendeine Art von ungleicher Behandlung gewählt hätten. Wir haben vielmehr den Versuch gemacht, die hervorragendsten Leute, die bereit waren mitzumachen, dafür zusammenzubringen, und das wird jeder sagen, der sich unvoreingenommen die Qualifikation und den Lebenslauf der Betreffenden ansieht.
Kritik haben Sie geäußert am Professor Peters, und davon bin ich überrascht. Professor Peters ist, wie Sie wissen, nicht mehr Professor in Berlin, sondern in Köln. Er ist Präsident der Görresgesellschaft und ein weithin außerordentlich geachteter Mann. Den Vorfall, den Sie geschildert haben, kann man nach einer bloßen Schilderung sicherlich nicht abschließend beurteilen. Aber wenn jemand geglaubt hat - ich will einmal nach Ihrer Schilderung die für mich nächstliegende positive Auslegung wählen -, so lange wie möglich an der Humboldt-Universität in Berlin als einer Institution festhalten zu sollen, einer Universität, an der ich selbst studiert habe, dann habe ich dafür sehr viel Verständnis, muß es auch politisch nicht richtig gewesen sein, aus der Perspektive von heute betrachtet. Wenn man aber 1948 der Meinung war, es sei wünschenswert, diese leuchtende Universität möglichst erhalten zu können, auch in unserem Sinne aufrecht erhalten zu können, dann ist das doch nicht etwas, glaube ich, was einen solchen Tadel rechtfertigt wie den, den Sie gerade angebracht haben. Ich möchte mich also in aller Form und mit allem Nachdruck vor Professor Peters als ein Mitglied dieser Kommission stellen.
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Nun kommt der nächste Punkt: die Korporationen! Auch hier darf ich mir erlauben, an das Grundgesetz zu erinnern. Vor rund zwei Jahren - bitte, legen Sie mich nicht genau auf das Datum fest - sind gewisse, für die Korporationen einengende Bestimmungen im Bundesjugendplan usw. gefallen. Ich habe in dieser Hinsicht zum erstenmal das Vergnügen, sozusagen Arm in Arm mit meinem Freund und Kollegen Wuermeling in Erscheinung zu treten, was gerade in diesem Falle doch von einer besonderen Delikatesse ist. Kurz und gut, er ist zuständig für den Bundesjugendplan. Ich habe davon überhaupt nur den Teil, der sich auf die Studenten bezieht. Ich bin also in dieser Sache, wenn Sie so wollen, eine Art Untermieter bei ihm. Diese einengenden Bestimmungen für die Korporationen sind weggefallen; es sind aber noch gar keine Bewilligungen da. Die Korporationen sind alle in der Lage, auf der Basis dieser Vorschriften um Unterstützung gewisser Vorhaben zu bitten.
Meine verehrten Damen und Herren! Welche Art von Test soll hier angelegt werden? Ich will Ihnen sagen, zu welcher Art von Test ich allein berechtigt bin. Ich bin allein berechtigt zu einem doppelten Test, nämlich a) : Entspricht dieser Antrag den gesetzlichen Bestimmungen, die ich mir aber nicht ausdenke, sondern die mehr oder weniger hier gemacht werden? Test b) lautet: Stehen die betreffenden Antragsteller auf dem Boden des Grundgesetzes oder nicht? Das ist der einzig zulässige Test. Es wird überhaupt nicht danach gefragt, was mir gefällt oder nicht, sondern es wird gefragt: Stehen Sie auf ,dem Boden des Grundgesetzes? Meine Damen und Herren! Ich habe gewisse Schwierigkeiten auf diesem Gebiet einmal mit dem sozialistischen Studentenbund gehabt. Herr Lohmar, das war gerade, als Sie den Vorsitz niedergelegt und den berühmten Aufsatz geschrieben hatten. Sie erinnern sich, damals - es war vor Ihrem Eintritt in den Bundestag - hat es schon einmal eine gewisse Debatte gegeben, die sich um Ihre schriftstellerische Arbeit von damals rankte. Nun gut, welcher Test wurde damals angelegt? Damals wurde ein Test angelegt - ich will mich jetzt vorsichtig ausdrücken -, der nachträglich noch eine ganz gute Rechtfertigung hatte, aber nicht Ihrer Person wegen, sondern weil sich doch offensichtlich in diesem sozialistischen Studentenbereich eine Scheidung der Geister ergeben hat, bei der die einen Geister nach ultra-links gingen und sich die anderen wieder auf den Boden der rechten Lehre der Sozialdemokratischen Partei und damit auf den Boden des Grundgesetzes stellten.


Bundesinnenminister Dr. Schröder
Kurz und gut, ich habe also schon einmal die Randerscheinungen links kennengelernt. Seien Sie sicher, ich werde mit ebenso großem Interesse auch die Randerscheinungen rechts, wenn sie sich irgendwo herausstellen sollten, sehen und entsprechend handeln. Nach links und nach rechts wacht unparteiisch allein das Auge ,des Grundgesetzes. Ich bitte, mich auch hier durch Tatsachen und Fakten zu widerlegen, aber bitte nicht auf der Basis von Vorurteilen.
Ich hatte gedacht, der Kollege Dresbach würde in der Lage sein, ,dieses Problem der Korporationen etwas zu beleuchten.
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- Ich weiß es. Ich habe ihn vorher angesprochen, und er hat mir gesagt: „Da habe ich schon einen Brief an die ,Frankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben". - Ich habe gesagt, das sei sehr schade.
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- Mit der Bundesarmenkasse, das ist nicht ganz geglückt in dem Brief des Herrn Kollegen Dresbach. Nur, meine Damen und Herren, um das klarzustellen: Hier empfängt niemand etwas aus einer Armenkasse. Es wäre sehr schädlich, diejenigen, die hier eine Unterstützung für staatsbürgerliche Bildungsarbeit erfahren, etwa als die Empfänger von Leistungen aus einer Armenkasse hinzustellen. Im Gegenteil, wir müssen uns in dieser Frage eher ein bißchen wie die Mäzene vorkommen, bescheidene Mäzene natürlich, aber doch nicht wie Verteiler von Armengeldern. Das möchte ich weder den sozialistischen Studenten noch irgendwelchen Korporationen zumuten. Ich glaube, Sie können mir zustimmen - und ich würde Sie eigentlich bitten, mir zuzustimmen -: Der Boden des Grundgesetzes ist alleiniger Test für die Möglichkeiten des Handelns der Regierung!
Noch kürzer zum Wissenschaftsrat! Ich kann völlig unterstützen, was Sie gesagt haben. Die Bundesregierung hat dem Wissenschaftsrat gedankt, und sie wird alles tun, unterstützt und zum Teil geradezu angetrieben durch das Hohe Haus, die Arbeiten des Wissenschafsrates auch in die Wirklichkeit umzusetzen.
Förderung der gesamtdeutschen Forschung! Das ist ein Anliegen, das wir ebenso haben und unterstützen wie Sie.
Schließlich noch ein letztes Wort zur Dokumentationszentrale! Herr Kollege Lohmar, Sie haben gesagt: Im Januar schrieb der Minister einen Brief. Wir sind zwei Monate weiter. Was kann er mitteilen? - Er kann etwas mitteilen, nämlich: Die MaxPlanck-Gesellschaft hat sich bereit erklärt, dieses Dokumentationszentrum einzurichten. Wenn Sie „Max-Planck-Gesellschaft" hören, werden Sie wissen, daß sich diese Sache in besten Händen befindet.
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