graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Sehr verehrter Herr Kollege Wolfram, Sie wissen sehr genau - seit vielen Jahren gibt es darüber Diskussionen -, daß wir uns darum bemühen, bemüht haben und auch weiter bemühen werden, den Anteil der Versorgung durch unabhängige, mittlere und kleine Unternehmen auf unserem Mineralölmarkt aufrechtzuerhalten. Sie wissen aber auch, daß man Veränderungen der Raffineriestruktur, der Versorgungsstruktur selbstverständlich nicht dadurch begegnen kann, daß man einige Marktteilnehmer auf Dauer künstlich am Leben erhält, indem man sie subventioniert.
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Diesen Unternehmen und ihren Mitarbeitern werden wir weitere arbeitsplatzschaffende Erleichterungen - auch steuerlicher Art - zukommen lassen, damit sie ihre Aufgabe für diese Gesellschaft noch besser erfüllen können. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß sie ihre Eigenkapitalbasis - heute ein hauptsächliches Hindernis für Neuinvestitionen - nach und nach verbessern können, und wir werden die Gründung neuer Existenzen in verstärktem Umfang erleichtern. Wir tun das nicht in verbissen idyllischer Romantik, sondern aus der gesicherten Erkenntnis, daß es der deutschen Wirtschaft und ihren Beschäftigten nicht gutgehen kann, wenn es einer der wichtigsten Gruppen in dieser Wirtschaft schlechtgeht.
Wir sind - im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung, vor allem außerhalb unserer Grenzen - kein reiches Land. Wir haben einen hohen Lebensstandard, wir haben zeitweilig gut verdient, wir sind groß im Geldausgeben, aber die Fundamente, auf denen auch schlechtere Zeiten durchgestanden
werden können, sind nach wie vor nur schwach. Ich habe das hier oft genug gesagt.
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Die Welle der Konkurse und Betriebsaufgaben hat das für jedermann deutlich gemacht. Wir haben - anders als viele unserer Nachbarn - in den Betrieben nach wie vor eine überwiegend unzureichende Eigenkapitalausstattung.
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Es ist wirtschaftspolitisch unerläßlich, daß hier eine Besserung eintritt, nicht nur im Interesse der Eigentümer, sondern im Interesse aller Beschäftigten.
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Noch einmal verweise ich dabei auf unsere Absicht, soziale, verteilungspolitische Fragwürdigkeiten, die dabei entstehen, durch eine erleichterte Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand auszugleichen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine Wirtschaftspolitik, die neue Arbeitsplätze schaffen will und daher auf Investitionen setzen muß, kommt an schweren haushalts- und sozialpolitischen Entscheidungen nicht vorbei. So schmerzhaft sie sind, so dienen sie doch allein einem Ziel: die Grundlagen für vertrauensbildende Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik - alle drei aus einem Guß - zu schaffen, deren einzelne Entscheidungen sich eben nicht, wie in der Vergangenheit so oft, widersprechen, sondern die von einer gemeinsamen Grundüberzeugung getragen sind.
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Wenn ich hier einen ersten Eindruck aus der Arbeit der neuen Regierung wiedergeben darf, dann diesen: Diese gemeinsame Überzeugung besteht. Sie hat unsere wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Beschlüsse getragen. Sie wird das weiter tun, und sie wird das dringend nötige Vertrauen schaffen. In der alten Koalition war das nicht mehr möglich.
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Das war schließlich der Grund für die Trennung - richtig, Herr Conradi -, die der frühere Bundeskanzler vollzogen hat, und nicht Treulosigkeit oder Verrat oder ähnliche gefühlsbeladene Scheußlichkeiten, die besser in die deutschen Heldensagen als in parlamentarisch-demokratische Zweckbündnisse passen.
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Wer solche mythenbildenden Reizworte - bisher zweifellos erfolgreich - in die politische Debatte einführt, der sollte besser nach dem Verhalten sozialdemokratischer Politiker fragen, die sich bewußt und überlegt, und unaufhaltsam, Schritt für Schritt und schließlich gar nicht mehr auf leisen Sohlen von den Aussagen und Zielen der Regierungserklärung entfernt haben, die Bundeskanzler


Schmidt 1980 abgegeben hat. Da findet man überreichen Stoff zum Thema Treulosigkeit.
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Und es muß ja wohl ein bezeichnender Versprecher, vielleicht war es sogar Absicht, gewesen sein, als der Kollege Ehmke gestern sagte: Die Sozialdemokraten haben Helmut Schmidt in den letzten Wochen begleitet. - Ja, eben, erst in den letzten Wochen haben sie ihn wieder begleitet.
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