Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-01-29:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihr Lob nehme ich gerne entgegen, Herr Kollege
Helias. Ihre Kritik kann ich allerdings nicht akzeptieren.
Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung - Sie waren nicht dabei - waren wir von
Anfang an mit Vertretern der FDP-Fraktion im Gespräch
und haben Neuformulierungen des Antrags immer wieder abgestimmt. Das hatte sachliche Gründe.

({0})

- Natürlich hatte das sachliche Gründe. Deutschland
hatte zu der Zeit den Vorsitz im Weltsicherheitsrat, als
der Baker-Plan geboren war und angenommen werden
sollte. Wir wollten die entsprechenden Gespräche abwarten, um entscheiden zu können, wie wir die Entwicklung unterstützen könnten.

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Nachdem der Baker-Plan jetzt auf dem Tisch liegt,
nachdem die Sahraouis, die POLISARIO und auch die
UNO den Plan akzeptiert haben und Marokko signalisiert hat, dass es trotz einiger kritischer Punkte dem
Grunde nach ähnlich denkt, ist es jetzt tatsächlich an der
Zeit, der UNO und auch der Bundesregierung einen zusätzlichen Anstoß zu geben, möglichst viel zu tun, damit
dieser Plan umgesetzt und Wirklichkeit werden kann.

({2})

Auch ich war - es ist noch nicht allzu lange her, es
war im letzten Jahr - in der Westsahara, Frau Kollegin
Hoffmann, und habe dort die gegenwärtige Situation erlebt. Die Westsahara ist heute durch unendlich lange
Mauern, Wälle und durch Stacheldraht in mehrere Teile
geteilt. Um von einem Teil in den anderen zu kommen,
kann man nicht durch irgendein Tor gehen, sondern man
muss Tausende von Kilometern über Algerien oder über
andere Nachbarstaaten zurücklegen und dann über den
Atlantik oder über Marokko in den anderen Teil fahren.
Das sind Zustände, die uns Deutschen aus unserer eigenen Vergangenheit nicht ganz unbekannt sind. Diese Situation ist für die Menschen, die dort wohnen, unerträglich.

Unerträglich ist vor allen Dingen das Schicksal der
über 150 000 Flüchtlinge, die noch in Lagern in Teilen
Algeriens, also noch nicht einmal in der Westsahara, leben, die praktisch am Tropf der internationalen Gemeinschaft hängen und überhaupt keine Perspektive haben.
Dieser Konfliktherd ist für die Menschen, die Region
dort und auch für die Welt insgesamt völlig unerträglich.
Deshalb müssen wir alles dafür tun, dieses Schicksal zu
ändern.

Ich gehöre zu denjenigen, die sich sehr früh in ihrem
politischen Leben mit der POLISARIO - seinerzeit hat
sie noch einen bewaffneten Kampf gegen Marokko geführt - solidarisiert haben. Der Kampf ist damals eingestellt worden, weil die UNO die Resolution 690 beschlossen hatte, mit der der Westsahara garantiert
worden ist, im Februar 1992 ein Referendum durchzuführen, in dem über das Schicksal des Landes entschieden werden sollte. Die Sahraouis warten jetzt zwölf
Jahre auf die Umsetzung dieses Beschlusses des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Es gab in der Folgezeit eine ganze Reihe weiterer Entschließungen und
Beschlüsse. Sie sind also immer wieder vertröstet worden. Ich kann nur sagen: Ich bewundere ihre Langmut.

Es darf aber nicht sein, dass UNO-Resolutionen,
wenn sie nicht eingehalten werden, in einem Teil der
Welt zu Sanktionen führen und man gar den Bruch von
UNO-Resolutionen als Grund nimmt, um einen Krieg zu
führen, und dass man im Hinblick auf die Westsahara
über Jahrzehnte in Kauf nimmt, dass wichtige UNO-Resolutionen einfach nicht beachtet werden.
({3})

Das macht UNO-Resolutionen weltweit unglaubwürdig.
Wir müssen alles dafür tun, dass dieser Zustand beendet
wird.

Deshalb ist die neue UNO-Resolution, die wir jetzt
unterstützen, die hoffentlich auch von Marokko akzeptiert wird und die den Baker-Plan beinhaltet, der richtige
Weg, um aus diesem unerträglichen Zustand herauszukommen, damit die Vereinten Nationen zu stärken, die
Region zu beruhigen und dort Sicherheit sowie Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Wir alle wissen, dass es
in dieser Region Bodenschätze gibt, dass es möglicherweise vor der Küste oder auch im Land selber Erdölvorkommen gibt. Das heißt, das Land hätte eine sehr gute
Chance, sich auch ökonomisch gut zu entwickeln. Wir
müssen vor allen Dingen für die dort betroffenen und
seit über 20 Jahren leidenden Menschen etwas tun.

Deshalb halte ich den Antrag, den wir Gott sei Dank
gemeinsam auf den Weg bringen, für einen richtigen Ansatz, indem wir die Bundesregierung zusätzlich motivieren, ihr Mandat im UNO-Sicherheitsrat zu nutzen, um
den Baker-Plan mit allen Mitteln zu fördern. Das heißt
natürlich auch, unsere nächsten Nachbarn, beispielsweise Frankreich und andere EU-Partner, anzuhalten,
diesen Plan ebenfalls zu unterstützen. Ansonsten klappt
eine positive Entwicklung wieder nicht.

Ich hoffe im Interesse der Bevölkerung dort, dass wir
dieses Mal mehr Erfolg haben und dem sahraouischen
Volk nicht wieder nur Versprechungen geben, von denen
wir in zehn oder zwölf Jahren wieder sagen, dass sie
nicht eingehalten worden sind. Es kann nicht sein, dass
man einen bewaffneten Kampf führen muss, um unseren
UNO-Resolutionen zur Wirksamkeit zu verhelfen.

({4})