Herbert Lattmann (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich schade, daß einmal mehr die Gelegenheit einer solchen Debatte, die gerade im Moment doch sehr komplizierten Verhältnisse in den Beziehungen zu Rußland kritisch und sachgerecht zu würdigen, mit einer Menge von Polemik zugeschüttet worden ist.
Es gibt ja keinen Zweifel daran, daß jede Gelegenheit genutzt werden muß, den Verantwortlichen in Rußland unmißverständlich zu verdeutlichen, daß die Gewaltanwendung im Kaukasus nicht hingenommen wird. Man muß den Russen auch klarmachen, daß dieser Vorgang den russischen Wunsch auf Teilnahme an internationalen Entwicklungen der unterschiedlichsten Art nachhaltig behindert und insofern schon sehr weitreichende Folgen hat. Minister Rexrodt hat dies in St. Petersburg sehr deutlich getan.
Die Frage ist doch aber, ob wir darüber hinaus über geeignete Instrumente verfügen, die wir gegen die

Russen einsetzen können und wollen, und welche dies sind, und es ist die Frage, ob die wirtschaftspolitische Komponente ein solches Instrument sein kann.
Kollege Jens hat, wie ich finde, sehr zu Recht erklärt -jedenfalls für die SPD, und ich denke, das gilt für die Mehrheit des Hauses -, daß wir die Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland fortsetzen wollen und müssen. Ich glaube, das ist unstrittig.
Nun beschwert Sie, daß in dieser Phase an dieser Pflege und dem Ausbau der Beziehungen der Wirtschaftsminister beteiligt worden ist. Ich kann das nur begrenzt nachvollziehen; denn wenn er nicht mitgefahren wäre, also die Vertreter der Wirtschaft hätte allein fahren lassen, hätten Sie ja damit auf eines verzichtet - mindestens auf eines -, nämlich auf das deutliche Wort über die für uns unzumutbaren Verhältnisse in Rußland. Das konnte nur der Wirtschaftsminister mit dem nötigen Nachdruck vor Ort erklären. Schon deshalb war es wichtig, auch in dieser Situation nicht Beamte, nicht Wirtschaftsführer, sondern den politisch Verantwortlichen zu schicken.
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Was ich gar nicht verstehe, ist dieses doch sehr unsensible Fehlen einer Differenzierung zwischen dem Vorgang um den Verteidigungsminister, den Sie hier zitiert haben, und diesem um den Wirtschaftsminister. Können Sie denn wirklich den Unterschied nicht erkennen, daß ein Verteidigungsminister einen Gesprächspartner, der für das ganze Elend verantwortlich zeichnet, und zwar in erster Linie, im Moment nicht sprechen will, daß aber ein Wirtschaftsminister, der ein ganz anderes Interesse zu verfolgen hat, hier vor einer anderen Situation steht?
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- Natürlich ist jedes Regierungsmitglied verantwortlich, aber es ist ein Unterschied, ob ich mit jemandem spreche, der das Töten unmittelbar durchführt, oder ob ich mit Leuten spreche, die doch die Grundlage dafür schaffen sollen, daß auf einer gesicherten wirtschaftlichen Basis dieses Elend endlich zu Ende geht.
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Da bin ich bei der Frage, die wir hier schon oft diskutiert haben, der Frage der möglichen wirtschaftlichen Instrumente, der Sanktionen. Wir haben das oft probiert, und es hat nie funktioniert. Trotzdem kann man darüber reden, ob das diesmal geht. Aber eines darf man dabei nicht aus den Augen verlieren: Wenn wir Demokratie in Rußland entwickeln helfen wollen, dann wird das nur auf einer gesicherten wirtschaftlichen Basis funktionieren. Deshalb ist Wirtschaftspolitik, richtig verstanden, auch ein Beitrag zur Entwicklung der Demokratie in Rußland, und wer diese Politik verweigert oder behindert, behindert auch die demokratische Entwicklung in Rußland.
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Im übrigen frage ich mich doch sehr ich sage das ganz ruhig, aber es muß an dieser Stelle dann doch gefragt werden -: Hätte es diese Debatte auch gegeben, wenn Breschnew noch am Ruder wäre?
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- Sie brauchen sich nicht zu erregen. Die Protokolle sind ja Gott sei Dank alle noch da; wir können das ja nachlesen.
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Ich kann mich sehr gut erinnern, wie ein Mann, der viele Tschetscheniens zu verantworten hatte, hier nicht nur wohlwollende Zustimmung gefunden hatte, sondern wie wir immer wieder aufgefordert worden sind, die Beziehungen zu pflegen, nicht abbrechen zu lassen, wie viele von Ihnen, die hier noch im Haus sitzen, gar nicht schnell genug auf seinen Schoß kommen konnten
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und sich heute hier hinstellen und die moralische Variante bemühen. Das ist nicht sehr überzeugend. Deshalb sollten Sie diese vor Moral triefenden, nicht besonders überzeugenden Argumente weglassen. Lassen Sie uns gucken, was den gemeinsamen Beziehungen, was der Entwicklung in Rußland hilft! Dann haben wir den Russen und auch unserem eigenen Land geholfen. Das ist unsere Aufgabe.
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