Narjes (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht bei dem vorliegenden Antrag um die Absicht, erneut einen fairen, vernünftigen, sachgerechten Ausgleich der regionalen Energieinteressen zu diskutieren und in den Ausschüssen möglichst auch im Gespräch mit der Bundesregierung zu Aktionen zu kommen, unter dem Motto: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Dabei sind alle Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
Die Versorgungssicherheit ist auch ein regionales Problem. Herr Kollege Zywietz, das können Sie nicht allein mit der Kostenelle messen; denn billige Sicherheit gibt es nicht. In einem gewissen Umfang haben alle Regionen einen Anspruch auf Mindestsicherheit; den können wir ihnen nicht verwehren. Auch darüber - und das sind versorgungsstrategische Gesichtspunkte - müssen wir in den Ausschüssen sprechen. Ich freue mich, Ihrem Kopfnikken entnehmen zu können, daß Sie nicht alles mit der Elle der Kosten messen wollen.
Die Importkohle - da gebe ich Ihnen recht - ist auch ein Problem, das in diesem Zusammenhang hineingehört. Aber, Herr Kollege Wolfram, Sie haben zu Recht die Frage angeschnitten, inwieweit Kohlekraftwerke außerhalb des Ruhrgebiets und des Saarlandes gebaut werden sollen. Ich hoffe, Sie richten Ihre Aufforderung auch an die Kollegen, die über das Bundesimmissionsschutzgesetz nachdenken; denn so, wie es jetzt konzipiert und vorgelegt ist, ist das Ende des Baus von Kohlekraftwerken außerhalb von Ruhr und Saar angekündigt.
({0})
In erster Linie aber habe ich mich gemeldet, Herr Kollege Grüner, wegen Ihres Hinweises auf die externe Versorgungssicherheit. Wir haben in den letzten Wochen die Ereignisse verfolgt, die zu unser aller Überraschung im Iran eingetreten sind. Wir registrieren jetzt die ersten Anzeichen der Veränderungen auf den Weltrohölmärkten auf Grund der Ereignisse im Iran: z. B. Preiserhöhungen um einen halben Dollar ohne irgendeinen OPEC-Beschluß, um die letzte Zahl zu nennen sowie Hinweise auf die begrenzten Produktionskapazitäten anderer Fördergebiete, mit denen man für den Fall rechnet, daß die Produktion im Iran bei 20 % des normalen Ausstoßes bleibt. Alles dies sollte doch Anlaß sein, die bisherige Versorgungskonzeption zu überdenken. Ich habe an dieser Stelle wiederholt - vor Jahren schon - auf die Unwägbarkeiten, Ungewißheiten und unendlichen politischen Risiken hingewiesen, die unsere Versorgung mit Rohöl auf Jahre belasten können. Ich habe darauf hingewiesen, daß eine Reserve für 90 Tage zu gering ist. Sie reicht nicht aus, und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von Boykottmaßnahmen oder Boykottdro8902 
hungen. Auch andere Umstände können eintreten. Ich möchte gerade die Situation im Iran und diese Diskussion hier zum Anlaß nehmen, erneut darauf aufmerksam zu machen, daß eine Reserve für 90 Tage, obwohl vereinbart, nicht einmal als Untergrenze ausreicht, sondern erheblich angehoben werden muß.
Damit verbinden möchte ich den Hinweis darauf, daß die Bundesrohölreserve viel zu langsam aufgebaut wird. Wir sind jetzt erst bei sechs Millionen Tonnen. Zehn Millionen Tonnen waren in Aussicht genommen. Und für das nächste Jahr - um nur ein Beispiel zu nehmen - haben Sie in den Haushalt 570 Millionen DM eingesetzt. Hätten Sie diese 570 Millionen DM, wie wir es schon in den Haushaltsberatungen gefordert haben, kaufmännisch eingesetzt, hätten Sie im Vorgriff allein dadurch, daß Sie nicht unter die Belastung der für den 15. oder 16. Dezember zu erwartenden Preissteigerung kämen, schon heute 57 Millionen DM sparen können. Denn 10 % wird sie wohl sicher ausmachen. Sie haben hier also wieder 57 Millionen DM für die Rohölreserven verschenkt, weil nicht sachgerecht und nicht schnell genug aufgestockt wird. Ich will diesen Vorwurf nicht weiter auswalzen. Aber in der Vorratshaltung muß die Ministerialratspolitik aufhören. Es muß, strategisch entschieden werden, schnell und überzeugend. Sonst kommen Sie in Situationen, die Sie nicht meistern können. Und die Tatsache, daß Sie die politische Verantwortung dafür tragen, ist dann kein ausreichender Ersatz dafür, daß wir nicht genügend mit Primärenergie versorgt sind.
({1})