emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hubertus heil (NA), 2010-12-16:
Herr Kollege Kolb, Sie haben mich persönlich angesprochen. Ich will die ganze Geschichte so nicht stehen
lassen. Ich will Ihnen eines sagen: Ich stehe unabhängig
davon, wann ich Generalsekretär war - Sie sollten das
einmal nachrechnen, aber das ist nicht der Gegenstand
der Diskussion -, zu dem, was wir damals gemacht haben - ich sage das nach wie vor -, nämlich dafür zu sorgen, dass Arbeit in Deutschland zumutbar sein muss.
Das war der Kern der Reformen; so ist es. Wenn es so
ist, dass jede Arbeit zumutbar ist, muss dafür gesorgt
werden - früher haben wir das mit der Tarifautonomie
geschafft, heute nicht mehr -, dass Menschen, die hart
arbeiten, von der Arbeit leben können.

({0})

Das ist der Punkt. Das ist kein Gegensatz; es geht hier
- anders als Sie behaupten - nicht darum, dass wir etwas
„rückabwickeln wollen“.

Die Arbeitsmarktreformen auf der einen Seite und
Mindestlöhne auf der anderen Seite gehören zusammen;
das sind zwei Seiten derselben Medaille.

({1})

Ich will Ihnen dazu ganz deutlich sagen: Es gab eine
Zeit, in der Gewerkschaften und Sozialdemokraten miteinander der festen Überzeugung waren, dass man faire
Löhne mit der Tarifautonomie in Deutschland hinbekommt. Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es
Bereiche gibt, in denen weder Arbeitgeberverbände
noch Gewerkschaften so mobilisierungsfähig sind, dass
anständige Tariflöhne möglich sind.

({2})

Herr Kolb, ich frage Sie: Glauben Sie, dass es fair und
anständig ist, dass wir Menschen im Friseurgewerbe in
Thüringen mit 3,18 Euro pro Stunde abspeisen? Glauben
Sie, dass diese Menschen arbeitslos würden, wenn ihr
Hubertus Heil ({3})

Stundenlohn ein bisschen erhöht würde? Ich kann das
nicht glauben.

({4})
heinrich l kolb (NA), 2010-12-16:
Herr Kollege Heil, ich glaube nicht ernsthaft, dass

das, was Sie vorgetragen haben, Ihrer Erinnerung entspricht. Ich glaube nicht, dass die SPD, die auf festen
Füßen stand und Erfahrungen mit den Betrieben hatte,
damals einfach übersehen hat, dass es bei der Zumutbarkeit von Arbeit dazugehört, entsprechende Regelungen
zu Lohnuntergrenzen zu treffen. Nein, es war umgekehrt
- ich habe die Debatten hier im Haus verfolgt -: Sie haben es bewusst so gemacht. Die Argumentation war: Jeder Beitrag - auch ein kleiner Beitrag -, den ein Arbeitsloser selbst leistet, ist hilfreich; er reduziert die von der
Gesellschaft insgesamt zu erbringenden Transferkosten.
Sie wollten das genau so.

Sie haben die Löhne von 3,18 Euro pro Stunde angesprochen. Ich muss darauf hinweisen, dass sich die Situation damals schon genau so darstellte, wie sie heute
ist; es gab schon damals diese Löhne. Sie stellen sich
heute hierhin und sagen: Das haben wir ganz anders gemeint.

({0})

Dazu muss ich sagen: Die Rahmenbedingungen waren schon damals - 2004/2005, als Sie die Gesetze auf
den Weg gebracht haben - genau so, wie sie sich heute
präsentieren. Nur haben Sie Ihre Argumentation geändert - Sie haben sich um 180 Grad gedreht -: Vorwärts,
Genossen, es geht zurück! Sie wollen nichts mehr mit
der Agenda 2010 zu tun haben; Sie wickeln sie ab. Das
ist die Wahrheit; das muss man hier so deutlich sagen.

({1})

Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen.

Wir diskutieren jetzt schon wieder so intensiv. Die
Kollegen von der Linken freuen sich, weil sie nämlich
hoffen, dass sie mit ihren Maximalforderungen am Ende
ein bisschen ein Geschäft machen können, wenn die
SPD im Fokus steht.

({2})

Man kann Ihnen die Diskussion trotzdem nicht ersparen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Herr Kollege Kolb, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Der Kollege Kurth auf der rechten Seite von Ihnen möchte eine Zwischenfrage stellen.
heinrich l kolb (NA), 2010-12-16:
Ich finde, das gehört zur Debattenkultur dazu. Bitte.
({0})
patrick kurth (NA), 2010-12-16:
Wir reden hier über das wichtige Thema Mindestlohn.

Darüber wird oft sehr ideologiebehaftet gesprochen.
Stimmen Sie mir zu - es wurde über solche Zahlen gesprochen -, dass es weder in Brandenburg noch in
Mecklenburg-Vorpommern einen einzigen Landkreis
mit einer Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent gibt?
Stimmen Sie mir auch zu, dass man solche Kennzahlen,
gerade wenn man über einen gesetzlichen Mindestlohn
in Deutschland spricht, kennen müsste, erst recht, wenn
man aus diesen Regionen kommt?
heinrich l kolb (NA), 2010-12-16:
Herr Kurth, ich kann Ihnen zustimmen, was die statistische Bewertung anbelangt. Natürlich würde man sich
wünschen - auch beim zweiten Punkt stimme ich zu -,
dass die Kollegin der Linken ihre Argumentation besser
vorbereitet hätte.

({0})

Ich komme zum Schluss, Herr Kollege Heil. Es gibt
- das haben Sie ja gesagt - in 20 anderen europäischen
Ländern Mindestlöhne. Man muss aber auch ihre Höhe
sehen. In Bulgarien liegt er bei 71 Cent. In Luxemburg
liegt er bei den hier schon zitierten 9,61 Euro. Der
Durchschnittslohn, nach Arbeitnehmern gewichtet,
liegt in Europa - darüber hat uns das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales informiert - bei 5,20 Euro. Mit
einem Mindestlohn in Höhe von 10 Euro - das ist das,
was Sie, Herr Kollege Ernst, vorschlagen - wären wir allen anderen Mitgliedstaaten weit voraus. Wie es mit der
europäischen Solidarität vereinbar sein soll, dass
Deutschland einen Mindestlohn einführt, der über dem
eines Landes liegt, in dem die Lebenshaltungskosten
deutlich höher sind als in Deutschland, also in
Luxemburg, erschließt sich mir nicht.

Ich komme auf das Anfangsbild zurück. Wir machen
das Türchen des Adventskalenders wieder zu. Es hat
sich heute nicht gelohnt, einen Blick hineinzuwerfen.
Aber ich fürchte, Sie werden uns auch künftig mit Ihren
Vorschlägen nicht verschonen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin

Golze.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Frank Schwabe von der

SPD-Fraktion.

({0})
diana golze (NA), 2010-12-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Herr Kolb und werter Herr Kollege - ich weiß den Namen des Kollegen,
der nach der Statistik gefragt hat, nicht mehr -,


({0})

ich weiß nicht, ob es besser ist, wenn es nur 24 oder
23 Prozent Arbeitslose sind.

({1})

Das finde ich immer noch furchtbar. Die Situation ist
trotzdem dramatisch.

Zweitens. Ich habe während meines Studiums pflichtgemäß drei Semester lang einen Kurs absolviert, in dem
es um die Erstellung von Statistiken, um Berechnungsmethoden ging.

({2})

Der erste Satz, den ich von meinem Professor gehört
habe, war: Traue nie einer Statistik, die du nicht selbst
gefälscht hast.

({3})

Sie wissen selbst, nach welchen Methoden Sie die Arbeitslosenstatistiken zusammenstellen.

({4})

Sie wissen selbst, dass Sie jeden, der in irgendeiner
Maßnahme steckt oder eine Mehraufwandsentschädigung erhält, herausrechnen. Sie wissen, dass Sie die
Menschen herausrechnen, deren Ehepartner einen Lohn
beziehen, der knapp über dem Bedarfssatz liegt. Sie wissen, dass diese Menschen in keiner Statistik auftauchen.

Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Sie sich mit
statistischen Angaben herausreden und sagen, dass es
keine Landkreise gibt, in denen die Arbeitslosigkeit bei
über 25 Prozent liegt. Ich finde, jeder Erwerbslose, der
qualifiziert ist und arbeiten möchte, ist einer zu viel, und
davon gibt es viele im Osten. Sie verhindern mit einer
absolut verbohrten Ideologie - das sage ich Ihnen jetzt
einmal so -, dass diese Leute in Lohn und Brot kommen.

({5})

Ich kann diese Diskussion nicht mehr nachvollziehen. Ich wünsche mir von einer christlich-liberalen
Bundesregierung, dass sie auch an die Menschen denkt,
die in diesem Jahr keinen Weihnachtsbaum haben - Entsprechendes haben Sie in der letzten Sitzungswoche beschlossen -, weil sie ihn sich nicht leisten können. Darunter sind auch Menschen aus dem Osten, die
40 Stunden in der Woche arbeiten gehen, dabei aber so
schlecht verdienen, dass sie ergänzende Hartz-IV-Leistungen beziehen müssen. Daran sind Sie schuld.

({6})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Herr Kollege Kurth, bitte.
patrick kurth (NA), 2010-12-16:
Frau Kollegin, zunächst einmal stelle ich fest, dass

wir zusammen einmal einen Kaffee, einen Matetee oder
Ähnliches trinken sollten. Ich kenne Ihren Namen nämlich auch nicht. Das können wir an dieser Stelle vielleicht beiseite schieben.

Sie haben Herrn Kolb direkt nach einer Zahl gefragt.
Sie sagten, in Ihrem Landkreis liege die Arbeitslosigkeit bei 25 Prozent.

({0})

In keinem Landkreis in Meck-Pomm liegt die Arbeitslosigkeit über 18 Prozent. Also kann sie auch in der gesamten Region nicht über 18 Prozent liegen. Das kann
man sich nicht schönrechnen.

Sie haben nach einer Zahl gefragt, diese Zahl hinterher aber selbst aus dem Gefecht genommen, indem Sie
gesagt haben, dass diese Zahl gefälscht sei. Ich frage Sie:
Warum nutzen Sie eine Zahl, die aus Ihrer Sicht gefälscht ist?

Ich sage Ihnen noch eines: Aus meiner Sicht ist es
sehr schade, dass wir in Meck-Pomm und Brandenburg
eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Ich glaube aber auch,
dass das etwas mit politischen Entscheidungen zu tun
hat; denn Thüringen - da komme ich her - zieht in Sachen Arbeitslosigkeit zurzeit im positiven Sinne an
Nordrhein-Westfalen, wo Rot-Grün mit Unterstützung
der Linken regiert, vorbei.

({1})

Wir werden in den nächsten Monaten Nordrhein-Westfalen eingeholt haben. Das liegt an politischen Entscheidungen.

Danke.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Frau Kollegin, darf ich Sie unterbrechen? Der Kollege Blumenthal würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
brigitte pothmer (NA), 2010-12-16:
Ja, bitte.

({0})
sebastian blumenthal (NA), 2010-12-16:
Kollegin Pothmer, Sie haben gerade erneut das Zitat

wiederholt, die FDP befinde sich zurzeit im gleichen Zustand, in dem sich auch die DDR befunden habe.

({0})
brigitte pothmer (NA), 2010-12-16:
Ich habe Herrn Kubicki zitiert.
sebastian blumenthal (NA), 2010-12-16:
Ja. - Ich möchte nachfragen: Möchten Sie hier vor

uns und in der Öffentlichkeit wiederholen, dass sich der
Zustand der FDP mit dem Zustand der sogenannten
Deutschen Demokratischen Republik vergleichen lässt?

({0})

Möchten Sie diese Behauptung öffentlich bestätigen?
brigitte pothmer (NA), 2010-12-16:
Ich habe Herrn Kubicki zitiert.

({0})

Ich glaube, Zitate sind im Bundestag erlaubt.

({1})

- Ich habe nur ein Zitat von Herrn Kubicki vorgetragen.
Es wäre gut, wenn Sie auf die Leute aus Ihren Landesverbänden, die sich zum Zustand Ihrer Partei äußern, hören würden.

({2})

Meine Damen und Herren, Deutschland hat inzwischen den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa.
6,6 Millionen Beschäftigte arbeiten in Deutschland unterhalb der Niedriglohnschwelle.

({3})

Fast 2 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für
Löhne unterhalb von 5 Euro die Stunde. Dies ist ein
deutsches Alleinstellungsmerkmal, das der Tatsache zu
verdanken ist, dass wir zu den wenigen Ländern in Europa gehören, in denen es keinen Mindestlohn gibt.

({4})

Dieses Problem wird sich durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit verschärfen. Sie gefährden mit Ihrer Politik
den sozialen Frieden in diesem Land, weil Sie die Geringverdiener in Deutschland und die Bezieher von
Dumpinglöhnen in unseren Nachbarländern gegeneinander ausspielen. Das ist eine ganz miese Nummer, die wir
von Ihnen allerdings schon kennen.
Es geht um die Frage: Führt die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu Problemen? Die Bundesagentur für Arbeit
geht jedenfalls davon aus, dass besonders sehr viele angelernte bzw. ungelernte Beschäftigte nach Deutschland
kommen werden. Das IAB weist darauf hin, dass es
Schmuddelfirmen, die Hungerlöhne zahlen, geben wird.
Alle Experten raten dazu, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, um dieses Problem zu bekämpfen.
Auch die Arbeitgeber sind doch längst dafür, Mindestlöhne einzuführen.

({5})

Auch sie sind gegen diesen ruinösen Wettbewerb, gegen
Lohndumping.

Fairer Wettbewerb und faire Löhne sind nicht nur für
die Beschäftigten, sondern auch für die Arbeitgeber und
vor allen Dingen für die Steuerzahler ein Thema. Schon
jetzt könnten wir jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr in
Bildung investieren, wenn wir nur einen Mindestlohn
von 7,50 Euro pro Stunde hätten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp.

({0})
brigitte pothmer (NA), 2010-12-16:
Nein, Herr Kollege Kolb, Sie hatten nun wirklich hinreichend Redezeit.

({0})

Üben Sie sich ein bisschen in Bescheidenheit.

({1})

Ich will deutlich sagen: Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn. Mit der Salamitaktik kommen wir
einfach nicht weiter. Herr Wadephul hat gesagt: Beim
Mindestlohn in der Zeitarbeit wird sich etwas tun. - Das
löst aber nicht das Problem. Wird dadurch etwa das Problem im Wach- und Sicherheitsgewerbe gelöst? Das Problem, das in der fleischverarbeitenden Industrie besteht,
habe ich schon angesprochen. Wo, bitte schön, löst der
Mindestlohn in der Zeitarbeit die Probleme in diesen Bereichen?

Jetzt wende ich mich an die CDU/CSU, an diejenigen, die das C in ihrem Namen führen.

({2})

Aus meiner Sicht steht das C für Helfen, Teilen und Gerechtigkeit.

({3})

Aber Sie machen mit Ihrer Politik genau das Gegenteil.
Sie machen keine Politik für diejenigen, die Hilfe brauchen.

({4})

Sie machen eine Politik für diejenigen, die ein großes
Portemonnaie haben. Das ist nicht nur unsozial. Das ist
auch unchristlich.

({5})

Jetzt will ich Ihnen sagen, worin der Unterschied zwischen der CDU/CSU und den Grünen besteht:

({6})

Sie kämpfen im Wesentlichen für christliche Symbole,
zum Beispiel in Schulen oder Amtsstuben. Wir kämpfen
für christliche Werte.

({7})

Von Ihrer Art der Frömmigkeit können sich die Leute
nichts, aber auch gar nichts kaufen. Eines kann ich Ihnen, gerade kurz vor Weihnachten, sagen: Maria und
Josef, selbst das Christkind und die zwölf Apostel wären
für einen gesetzlichen Mindestlohn.

({8})

Fröhliche Weihnachten!

({9})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Nun hat das Wort der Kollege Max Straubinger für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
max straubinger (NA), 2010-12-16:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Pothmer, dass die Grünen für christliche
Werte kämpfen, merken wir in Bayern anhand diverser
Anträge, etwa denen, dass die Kreuze aus den Klassenzimmern verschwinden sollen, dass islamische Feiertage
in Bayern eingeführt werden sollen. Das ist offensichtlich das Verständnis der Grünen, die angeblich für christliche Werte kämpfen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

({0})

- Das hat nichts mit Toleranz zu tun, sondern das hat mit
Respekt vor Religionen zu tun, lieber Herr Kollege
Beck.

({1})

Wir behandeln zum wiederholten Male einen Antrag
der Linken-Fraktion für gesetzliche Mindestlöhne hier
im Parlament. Diesmal wird es mit europäischen Gesichtspunkten begründet. Aber wie der Kollege Kolb
und der Kollege Wadephul bereits ausgeführt haben, ist
der Kollege Ernst letztendlich nicht sehr auf diese europäischen Gesichtspunkte eingegangen. Wahrscheinlich
wäre ihm bei einem europäischen Mindestlohn auch
schwindlig und flau in der Magengrube geworden, wenn
er das deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
hätte verklickern müssen; denn wir können uns ausmalen, dass wir angesichts der 20 Lohnuntergrenzen, die es
in Europa gibt, bei einem Mindestlohn von ungefähr bei
3 Euro wären, werter Kollege Ernst.

Deshalb ist es richtig und sinnvoll, auf die verschiedenen Tariflandschaften und auch auf die entsprechenden
Rahmenbedingungen in den einzelnen Regionen Bezug
zu nehmen. Das gilt für die Länder in Europa ebenso wie
für die Bundesländer und die einzelnen Regionen in
Deutschland. Deshalb ist ein gesetzlicher Mindestlohn,
wie Sie ihn fordern, nur Gift und keine Bereicherung für
Arbeitsplätze in unserem Land.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Herr Kollege Straubinger, der Kollege Ernst würde

gerne eine Zwischenfrage stellen.
max straubinger (NA), 2010-12-16:
Dem kann ich es nicht abschlagen.

({0})

- In Bayern muss der Kollege Ernst seinen Parteitag besänftigen; da hat er keine Zeit.
klaus ernst (NA), 2010-12-16:
Ja, aber ihr müsst schauen, dass ihr irgendwann wieder über 40 Prozent kommt. - Herr Straubinger, wollen
wir doch wieder über das Thema reden! Ich möchte Ihnen einfach die Frage stellen, ob Sie denn in unserem
Antrag irgendwo gelesen haben, dass wir einen durchschnittlichen Mindestlohn in Europa fordern, wie Sie es
gerade darzustellen versucht haben.
max straubinger (NA), 2010-12-16:
Ja, natürlich.
klaus ernst (NA), 2010-12-16:
Ich bin noch nicht ganz fertig. - Sind Sie denn nicht

bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Mindestlohn in
Europa, den wir schon in fast allen europäischen Ländern haben, natürlich die jeweilige wirtschaftliche Leistungskraft des Landes berücksichtigt - er wird zum Beispiel in Frankreich gerade auf 9 Euro erhöht -, weil die
wirtschaftliche Leistungskraft in den einzelnen Regionen Europas unterschiedlich ist? Sind Sie ferner bereit
zu akzeptieren, dass wir uns, wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, wie es viele andere Länder
bereits getan haben, natürlich nicht mit den Leistungsschwächsten vergleichen dürfen, sondern dass wir uns
mit denen vergleichen müssen, die eine ähnliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben? Ist es dann in der
Folge nicht sinnvoll, dass wir uns, da wir das wirtschaftlich leistungsfähigste Land, das konkurrenzfähigste
Land Europas sind, wie man an unseren Handelsbilanzüberschüssen sehen kann, eher an dem durchschnittlichen
Lohn, den die leistungsstärksten Länder haben, orientieren?

({0})
max straubinger (NA), 2010-12-16:
Es ist logisch. Aber es spricht gegen seinen eigenen

Antrag.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter von

der Fraktion Die Linke.

({0})
klaus ernst (NA), 2010-12-16:
Die letzte Frage, die ich anschließen möchte, ist folgende: Ist es, Herr Straubinger, im Sinne des Gesetzes
über Wachstum und Stabilität in der Wirtschaft von 1967
- ausgeglichene Handelsbilanzen, ausgeglichene Leistungsbilanzen, außenhandelswirtschaftliches Gleichgewicht ({0})

nicht richtig, wenn man feststellt, dass es zu Ungleichgewichten in Europa kommen kann, weil sich ein Land
durch Lohndumping Vorteile gegenüber anderen verschafft, und ist es dann nicht sinnvoll, dass das Land mit
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit par excellence
zumindest das Lohndumping nach unten durch einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert?

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Nun hat die Kollegin Angelika Krüger-Leißner für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Pascal

Kober.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Matthias Zimmer

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Josip Juratovic für die SPDFraktion.
({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Gabriele Molitor für die FDP-Fraktion.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4038 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates
der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7
Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes über die
Kreditanstalt für Wiederaufbau

- Drucksachen 17/4176, 17/4177 Hierzu liegen ein Wahlvorschlag der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Bevor wir zur Abstimmung über die Wahlvorschläge
kommen, erteile ich zunächst dem Abgeordneten Volker
Beck das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Jetzt hat der Kollege Manfred Grund das Wort zu einer Erklärung.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat jetzt der Bundesumweltminister

Dr. Norbert Röttgen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Miersch von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Sascha Raabe von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Andreas Jung von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Marina

Schuster von der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Josef Göppel von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde hat der

Kollege Christian Hirte von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Die Kollegin Anita Schäfer hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Die Kollegin Karin Evers-Meyer hat jetzt das Wort

für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Der Kollege Christoph Schnurr hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Paul Schäfer ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Die Kollegin Agnes Malczak hat jetzt das Wort für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Robert Hochbaum hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Jahresbericht 2009 des Wehrbeauftragten auf den Drucksachen 17/900 und 17/3738.
Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ute Kumpf, Sönke Rix, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Engagementpolitik im Dialog mit der Bürgergesellschaft

- Drucksache 17/3712 Hierzu ist vorgesehen, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Ute Kumpf das
Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Jetzt hat die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Heidrun Dittrich hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Florian Bernschneider hat jetzt für die FDP-Fraktion

das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Britta Haßelmann hat jetzt das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Markus Grübel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Herr Grübel, möchten Sie eine Frage des Kollegen

Gehring zulassen?
markus grübel (NA), 2010-12-16:
Ja, gern.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Bitte schön.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Daniel Volk für die

FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gerster zulassen?
daniel volk (NA), 2010-12-16:
Sehr gerne.