bettina hagedorn (NA), 2012-06-28:
Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich das Wort habe. Ich habe mich schon bei der Ministerin, Herrn Toncar,
aber auch jetzt bei Herrn Grübel gemeldet. Ich will zunächst einmal mit einer Richtigstellung beginnen: Ja, wir
haben gemeinsam den Ausbau der Kitaplätze, verbunden
mit dem Rechtsanspruch ab dem Jahr 2013, gemacht.
Allerdings haben wir offensichtlich gemeinsam, als wir
von einer Ausbaukapazität von 35 Prozent ausgegangen
sind, nicht damit gerechnet - Sie jedenfalls nicht, wir
schon; aber wir waren in einer Koalition -, dass es sehr
viel mehr Eltern geben würde, die dieses Recht in Anspruch nehmen. Darum müssen wir schlicht feststellen:
Wenn wir den Eltern, den Kindern und auch den Kommunen gerecht werden wollen, dann darf bei einer Ausbaukapazität von 35 Prozent nicht Schluss sein. Darum
müssen wir nachbessern und brauchen das Geld dort und
nicht für das Betreuungsgeld.

Warum ich mich aber vorhin gemeldet habe: Frau
Ministerin, gestern Abend waren wir gemeinsam im
Haushaltsausschuss. Ich habe Sie gefragt, wie Ihre Gegenfinanzierung ab 2014 für die 2 Milliarden Euro aussehen wird. Sie haben gestern Abend im Haushaltsausschuss geantwortet: Die Gegenfinanzierung besteht in
einer globalen Minderausgabe. - Diese Aussage hat,
glaube ich, auch Ihre eigenen Haushälter durchaus geschockt. Aber was Sie nicht deutlich dargestellt haben
- das sollten Sie jetzt öffentlich nachholen -, ist die Antwort auf folgende Frage: Wie stellen Sie sich diese globale Minderausgabe eigentlich vor - als globale Minderausgabe für den Gesamthaushalt oder als globale
Minderausgabe für Ihren Etat?

Was ich an dieser Stelle - weil ich die Zeit noch habe ebenfalls klarstellen möchte, weil viele Redner das aus
unserer Sicht falsch dargestellt haben, ist: Es geht nicht
nur um den Aspekt der Freiheit. Wir alle in diesem
Hause sind dafür, dass Eltern zu nichts gezwungen werden, dass ihnen nicht vorgeschrieben wird, wie sie ihr
Kind zu betreuen haben. Vielmehr geht es darum, dass es
diese Freiheit aktuell gar nicht gibt. Für diejenigen, die
ihr Kind betreut wissen wollen, gibt es deutschlandweit
noch nicht die qualitativ hochwertigen Angebote, die wir
dringend benötigen.

Was auch gestern Abend im Haushaltsausschuss zur
Sprache gekommen ist, ist die Frage der Gerechtigkeit.
Es ist nämlich sehr wohl so - auch dazu sollten Sie Stellung beziehen -, dass die gutverdienende Familie, die
eine Nanny oder ein Au-pair-Mädchen beschäftigen
kann, nach Ihren Vorstellungen die 150 Euro erhalten
soll, dass aber die Krankenschwester, die von ihrem Arbeitgeber dringend gebraucht und nach der Babypause
an ihren Arbeitsplatz zurückgerufen wird - und sei es
nur in Teilzeit -, das Betreuungsgeld nicht in Anspruch
nehmen kann, wenn sie auch nur einen oder zwei Tage
pro Woche eine öffentliche Betreuung in Anspruch nehmen muss, um den Wiedereinstieg in den Beruf zu schaffen.

Was noch hinzukommt, ist, dass bei den Langzeitarbeitslosen - 40 Prozent von ihnen sind Alleinerziehende -,
die im ländlichen Raum wohnen und die wegen mangelnder Mobilität oder mangelnder finanzieller Mittel ihr
Kind nicht in einer Krippe oder einer Kita unterbekommen, das Betreuungsgeld voll verrechnet wird. Finden
Sie das gerecht?

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