Eckart Kuhlwein (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Lenzer und die vielen sogenannten Generalsekretäre, die heute hier gesprochen haben, haben in einem Punkt recht, nämlich in dem Punkt, daß Rot allein besser ist als Rot-Grün.
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Das gilt jedenfalls für mein Land Schleswig-Holstein. Das Schlimmste aber, was wir haben, ist Schwarz-Gelb in Bonn, wie wir das hier erleben.
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Sie haben heute in der Debatte zu Schleswig-Holstein weitgehend geschwiegen. Das hängt sicher damit zusammen, daß Sie, Herr Hintze, Ihre Chancen dort längst begraben haben. Da haben Sie auch recht. Lassen Sie jede Hoffnung fahren. In Schleswig-Holstein werden Sie mit dem Gerede, das Sie hier heute vorgeführt haben, nichts werden.
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Ich will im Zusammenhang mit meinem Heimatland - Sie fordern in Ihrem Antrag Schleswig-Holstein ja auf, etwas für die Infrastruktur zu tun - an ein paar Fakten erinnern.
Erstes Stichwort: Verkehrsinfrastruktur. In Schleswig-Holstein haben sich alle Fraktionen im Landtag gemeinsam für die Fortführung der A 20 bis zur Unterelbe entschieden. Bisher gibt es auf schleswig-holsteinischem Gebiet keine unüberwindlichen Hindernisse für den Lückenschluß A 20 und A 1, auch wenn es Bürgerinitiativen gibt und wir nach wie vor für eine ordentliche Bürgerbeteiligung eintreten.
Schleswig-Holstein hat unter der SPD-Regierung zum erstenmal mit Landesmitteln in Höhe von 160 Millionen DM ein Stück Eisenbahnstrecke elektrifiziert. Sie haben 38 Jahre in Schleswig-Holstein regiert, und kein einziger Kilometer Bahnstrecke ist elektrifiziert gewesen.
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Zweites Stichwort: Energieversorgung. Das Land organisiert einen neuen Stromverbund mit Skandinavien, um die dort reichlich vorhandene Wasserkraft nutzen zu können. Schleswig-Holstein ist heute in der Anwendung der Windenergie führend, die bereits 7 Prozent des im Land verbrauchten Stroms liefert. Wir bleiben dabei, daß wir mit Kernenergie, Herr Lenzer, nicht auf der sicheren Seite sind und daß wir deshalb schnellstmöglich aussteigen wollen.
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Wir sichern über Windenergie Arbeitsplätze, inzwischen bereits 1 500. Mit einem 3 000-Dächer-Programm helfen wir, die Brücke in das Solarzeitalter zu bauen, weil die Bundesregierung diese Zukunftstechnologie mit ihren Entscheidungen aus dem Land getrieben hat.
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Drittes Stichwort: Forschung und Bildung. Auch dort hat es, seit die CDU im Lande nicht mehr regiert, einen Aufschwung gegeben. Die Universität Kiel hat eine technische Fakultät. An der Westküste in Heide gibt es eine neue Fachhochschule. Zum erstenmal gibt es ein Fraunhofer-Institut in Schleswig-Holstein. Zum erstenmal gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kieler Uni und dem Forschungszentrum in Geesthacht. Das ist all das, was Sie, als Sie die Chance dazu hatten, 38 Jahre lang versäumt haben.
Letzte Bemerkung. Anders als die CDU proklamiert, wissen die Unternehmer in Schleswig-Holstein, daß es sich dort zu investieren lohnt. Sie geben der CDU keine Chance, halten überhaupt nichts von der F.D.P. und warnen vor den Grünen. Logische Schlußfolgerung: Alle, auch die Unternehmer, die das meinen, sollen Heide Simonis wählen, damit sie erfolgreich weiterregieren kann.
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2 000 Unternehmer, die vom Institut für Urbanistik nach dem Wirtschaftsklima befragt worden sind, haben Schleswig-Holstein an die zweite Stelle von oben gesetzt. Davor liegt nur noch Bayern, und die Bayern werden wir auch noch überholen.
Schönen Dank.
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