emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Ich erteile nun das
Wort der Kollegin Professor Rita Süssmuth.
Anke Fuchs (vizepräsident), 1999-09-08:
Liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich möchte darauf hinweisen, daß auch hier wie im alten Bundestag in Bonn - ein Signallämpchen
blinkt, wenn die Redezeit abgelaufen ist. Ich bitte Sie,
das zu beachten.

({0})

Das Wort hat nun die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-09-08:
Machen wir, meine Damen und Herren, eine Politik der
Frauen - und dann mit Überzeugung gemeinsam mit den
Männern in diesem Parlament, damit das, was wir alle
auf der Agenda haben, am Ende dieser Legislaturperiode
nicht mehr nur eine Vorstellung bleibt, sondern Realität
geworden ist!

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Jetzt erteile ich der
Kollegin Petra Bläss, PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Nun erteile ich der
Bundesministerin für Frauen - ich nenne dies bewußt
zuerst -, Familie, Senioren und Jugend, Frau Christine
Bergmann, das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Bärbel Sothmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Das Wort hat
die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,
Kerstin Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ina Lenke.

Kerstin Müller ({0})
Ina Lenke (NA), 1999-09-08:
Dann mache ich Schluß.

Abschließend möchte ich mich bei den männlichen
Politikern bedanken, die Frauen fördern, die vielleicht
ihre künftigen Konkurrentinnen werden könnten.

Meine Herren und Damen, ohne Frauen ist kein Staat
zu machen. Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Heidi Knake-Werner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Frau Kollegin,
denken Sie bitte an die Zeit.
Heidi Knake-Werner (NA), 1999-09-08:
Ich komme zu
meinem letzten Satz. - Wie sagte sinngemäß schon der
alte Bebel? Der Fortschritt einer Gesellschaft mißt sich
daran, welche Entwicklungsmöglichkeiten den Frauen
geboten werden. Dafür, liebe Kolleginnen, haben wir
gemeinsam noch viel zu tun, auch schon jetzt und heute
als Tagesaufgabe.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Christel Hanewinckel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Maria Eichhorn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Ich erteile jetzt
der Kollegin Irmgard Schwaetzer das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Vielen Dank. Das Wort hat jetzt die Kollegin Christina Schenk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angela Merkel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Inge Wettig-Danielmeier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Antje Hermenau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Hannelore Rönsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Hanna Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Frau Kollegin,
denken Sie ein bißchen an die Zeit. Sie müssen sich jetzt
kurzfassen.
Claudia Nolte (NA), 1999-09-08:
Ich denke, gerade wegen unserer Kompetenzen im sozialen Bereich, wegen
unserer Kommunikationsfähigkeit sind wir Frauen gute
Vermittlerinnen und sollten mehr daran beteiligt werden.

Ich wünsche mir für die nächsten 50 Jahre, daß es
überhaupt nichts Besonderes mehr ist, nicht Herr, sondern Frau Abgeordnete zu sein.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Hildegard Wester.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Frau Kollegin,
denken Sie daran, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Hildegard Wester (NA), 1999-09-08:
Auch die Wirtschaft ist
dringend aufgefordert, statt über maschinenlauffreundliche Arbeitszeiten jetzt auch endlich über familienfreundliche Arbeitszeiten nachzudenken und dabei
beim Wort „Familie“ auch an den Mann zu denken und
ihm, genau wie der Frau, qualifizierte Teilzeitbeschäftigung anzubieten.

Ein letzter Wunsch, den ich hier formulieren möchte:
Wenn wir es schaffen würden, nicht nur in Fragen der
Gewalt gegen Frauen, sondern auch bei den Fragen der
gerechten Verteilung von Arbeit zwischen Männern und
Frauen ein Bündnis in diesem Haus herzustellen, dann
würde ich mich darüber sehr freuen. Ich lade alle Frauen
ein, das mit uns gemeinsam zu tun.

Ich danke Ihnen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Jetzt hat das
Wort die Abgeordnete Irmgard Karwatzki.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Nina Hauer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Als letzte
Rednerin in dieser Debatte erteile ich jetzt der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe damit die Debatte
über dieses besondere Thema. Das möchte ich in diesem
Fall nicht tun, ohne noch einmal den Initiatorinnen zu
danken. Diese Debatte war nicht nur eine gute Idee,
sondern es war auch durchaus viel Arbeit damit verbunden, sie am heutigen Tag umzusetzen. Ich möchte ebenso allen Rednerinnen für ihre Debattenbeiträge sehr
herzlich danken.

Jetzt sind Sie im Namen des Präsidiums zu einem
Empfang eingeladen. Ich möchte Ihnen mitteilen, daß er
nicht, wie ursprünglich vorgesehen, auf der Präsidialebene, sondern auf der Fraktionsebene, das heißt im
3. Stock des Reichstagsgebäudes, stattfindet. Diese Einladung gilt selbstverständlich auch für Sie auf der Besuchertribüne, die Sie uns so geduldig zugehört haben.

Die Sitzung wird um 15 Uhr weitergeführt. Auch
dann geht es um das Thema Frauen.

Ich unterbreche die Sitzung.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Bitte
schön, Frau Kollegin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet - leider, weil wir oben beim
Empfang in so schöne Gespräche vertieft waren. Aber
Pflicht ist nun einmal Pflicht. Zwar finde ich es unfair,
daß nun nicht alle wieder zurückkommen, sondern wir
hier arbeiten müssen, während die anderen feiern dürfen
- das ist nicht die feine englische Art -, aber so ist es
nun einmal.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a und b sowie
Zusatzpunkt 1 auf:

 2.a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel
Humme, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni BrandtElsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Marieluise
Beck ({0}), Ekin Deligöz, Kristin Heyne,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Initiativen zur Frauenbeschäftigung
- Drucksache 14/1195 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Bläss, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Gleichstellung von Frauen und Männern im
Erwerbsleben
- Drucksache 14/1529  ZP1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Eichhorn, Hannelore Rönsch ({2}), Wolfgang Dehnel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit in
Deutschland
- Drucksache 14/1549 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
denke, daß Sie damit einverstanden sind. Ich eröffne die
Aussprache und gebe unserer Ministerin Christine
Bergmann das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Renate Diemers.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Jetzt hat das Wort
die Kollegin Ina Lenke, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Denken Sie bitte an
Ihre Redezeit.
Ina Lenke (NA), 1999-09-08:
Ich bin jetzt fertig.

Meine dritte Frage betrifft das zwingende Gleichberechtigungsgesetz: Kommt es jetzt oder kommt es
nicht? Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn wir
andere Regelungen für die Wirtschaft fänden; denn diese
Gesetze vernichten Arbeitsplätze, sie vernichten auch
Frauenarbeitsplätze.

Ich freue mich auf die intensive Diskussion im Ausschuß. Dort wollen wir ja sehr fachspezifisch und inhaltlich diskutieren. Vielleicht ergeben sich dann noch


die einen oder anderen Problemlösungsmöglichkeiten,
die Sie heute in Ihrem Programm nicht vorgetragen haben. Ich würde mich freuen, wenn etwas für die Frauen
erreicht wird. Sie sind die Regierung, Sie machen das
alles. Wir wollen einmal schauen, wie das letztlich endet.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Petra Bläss, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Das Wort hat nun
die Kollegin Christel Humme.
Christel Humme (NA), 1999-09-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Frau
Lenke, an dem heutigen Tag hätten sich eigentlich alle
Fraktionen auf einen Text zu einem gemeinsamen frauenpolitischen Antrag einigen können. Leider waren Sie
und auch die CDU/CSU nicht in der Lage, mit uns zusammen einen Text zu erarbeiten.

({0})

Ich glaube, Sie haben sich keine Gedanken darüber gemacht, wie Sie in der Zukunft eine bessere Gleichstellungspolitik betreiben könnten als in den vergangenen
Jahren.

({1})

Jetzt wieder zur Sache. Lassen Sie mich mit einer
kleinen Rückschau beginnen. Vor 24 Jahren erklärte die
UNO das Jahr 1975 zum Jahr der Frau. Die anschließenden Jahre bis 1985 erklärte sie zur Dekade der Frau.
Viele Frauen, so auch ich, waren damals von diesem
symbolischen Akt eher negativ berührt, kannten wir diese Art von Hervorhebungen doch nur für Pflanzen und
Tiere, die vom Aussterben bedroht waren. Diesen Eindruck habe ich manchmal heute noch.

Meine Herren und Damen, Frauen brauchen keine
Sonderbehandlung, damals nicht und auch heute nicht.
Sie wollen nicht geschont und nicht protegiert werden.
Was sie aber wollen, ist, daß ihre Fähigkeiten und
Potentiale anerkannt und auch genutzt werden, und zwar
in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Kultur, Medien und
Gesellschaft. Das ist ihr gutes Recht, de jure garantiert
in Art. 3 des Grundgesetzes.

Darüber hinaus können wir es uns schon aus ökonomischen Gründen gar nicht leisten, Frauen außen vor zu
lassen; denn keine Gesellschaft kann es sich erlauben,
Frauen erst gut auszubilden, um sie dann aus dem Erwerbsleben auszugrenzen. Das gilt erst recht für die
Bundesrepublik Deutschland, deren wichtigster Standortfaktor gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind.

({2})


Meine Herren und Damen, die Frauen, die vor
24 Jahren skeptisch waren, fühlen sich heute bestätigt.
Allein ein Jahr oder ein Jahrzehnt der Frau auszurufen
hat noch keine Gleichstellung gebracht. Die Politik war
und ist gefordert. Aber Sie, meine Herren und Damen
von der CDU/CSU und der F.D.P., haben die 16 Jahre
Ihrer Regierungszeit ungenutzt verstreichen lassen.

({3})

Sie haben keine moderne Frauen- und Familienpolitik
betrieben und damit die Gleichstellung nicht vorangebracht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Frau Kollegin
Humme, das war Ihre erste Rede in Berlin, im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen im Namen des
ganzen Hauses

({0})

und freue mich, daß Sie Ihre Redezeit sogar unterschritten haben. Das ist ja eine unglaubliche Disziplin. Herzlichen Glückwunsch!

Das Wort hat nun die Kollegin Dorothea Störr-Ritter.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Das Wort hat jetzt
die Ministerin für Bildung und Forschung, Edelgard
Bulmahn.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-09-08:
Das mache ich immer sehr gerne.
Ina Lenke (NA), 1999-09-08:
Frau Bulmahn, ich habe eine
ernsthafte Frage. Wenn Sie Frauen an den verschiedenen
Stellen in den Hochschulen fördern wollen, dann wollen
Sie auch junge Frauen fördern. Frauen sind in ihrer
Ausbildung oftmals bis zum 30. Lebensjahr an den
Hochschulen. Das gilt auch für Assistenzprofessorinnen.
Was tun Sie, um mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten
zu schaffen, damit die Frauen neben ihrem Studium und
neben ihrem Beruf Kinderbetreuungsplätze an Hochschulen vorfinden können und in Ruhe Kinder bekommen können? Wir wissen, daß die kommunalen Kindergärten ganz andere Öffnungszeiten haben, als die Studentinnen und Beschäftigte an den Hochschulen brauchen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-09-08:
Bei den Großforschungseinrichtungen,
für die ich unmittelbare Verantwortung trage, war das
eine derjenigen Angelegenheiten, die ich sehr schnell
umgesetzt habe. Ich habe mit den Großforschungseinrichtungen vereinbart - inzwischen ist es geschehen -,
daß in den Großforschungseinrichtungen Kindergärten
eingerichtet werden. Im übrigen, ist das von der alten
Bundesregierung blockiert worden.

({0})

Ich habe in der ersten Senatssitzung der Max-PlanckGesellschaft, an der ich teilgenommen habe, gemeinsam
mit dem Präsidenten und der Geschäftsführerin im Senat
durchgesetzt, daß Kinderbetreuung zu einer Aufgabe der
Max-Planck-Gesellschaft wird und auch finanziert werden kann. Das war bis dahin nicht möglich.

({1})

Ich habe darüber hinaus gezielt für Forscherinnen in
den Großforschungseinrichtungen 100 Stellen zur
Verfügung gestellt. Es handelt sich um eine Vereinbarung mit der Helmholtz-Gemeinschaft. Ich werde als
Ministerin dafür sorgen, daß die weibliche wissenschaftliche Elite in Deutschland immer größer wird.

({2})

Ich kann nicht alles aufzählen, was ich noch gemacht
habe. Ich bin aber erst ein Jahr im Amt, und meine Bemühungen werden sich fortsetzen.

Ich versichere zum Schluß, daß die Frauen in diesem
Land in der Bundesregierung und erst recht in ihren Ministerinnen verläßliche Partnerinnen haben, auf die sie
bauen können.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Nächster Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Gerald Weiß, CDU/CSUFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Kollege Weiß, denken Sie bitte an die Redezeit!
Gerald Weiß (NA), 1999-09-08:
Ja. - Die
Koordination der Arbeits- und Sozialämter muß verbessert werden, um tragfähige Brücken zum Ausbildungsund Arbeitsmarkt zu eröffnen. Wir wollen - auch das ist
eine unserer Forderungen -, daß Arbeits- und Sozialämter in der Dienstleistungsaufgabe Vermittlung kundenorientiert zusammenarbeiten und in ihrer Funktion
zusammenwachsen.

Frau Präsidentin, ich will noch ein Schlußwort sagen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Sie sind weit über Ihre Redezeit. Ich bitte Sie, das ganz kurz zu machen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Als
nächster Redner hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller das Wort.

({0})
Gerald Weiß (NA), 1999-09-08:
Ein Satz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Diskussion dieses Themas darf man eines nicht vergessen:
Die Frauenarbeitslosigkeit ist Teil der Gesamtarbeitslosigkeit. Wir tun sehr viel für die Behebung der Frauenarbeitslosigkeit, wenn wir die Gesamtarbeitslosigkeit
bekämpfen. Was Sie von Rotgrün mit Ihrer Gesetzgebung angerichtet haben - in den Dienstleistungszweigen,
der Touristik, der Gastronomie und wo auch immer -, ist
verheerend.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluß!
Gerald Weiß (NA), 1999-09-08:
Und was
Sie mit Ihrer allgemeinen Wirtschafts- und Finanzpolitik
angerichtet haben, ist eine Katastrophe. Deshalb sagen
wir: Kehren Sie zu einer konsequenten und konsistenten
Wirtschafts- und Finanzpolitik zurück, dann werden die
Zukunftschancen gewahrt und die Arbeitsplätze entstehen, die wir für alle, ganz besonders auch für Frauen,
brauchen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Herr Kollege, ich
muß Ihnen den Saft abdrehen. Es tut mir leid.

Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Renate Gradistanac, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Kollege Niebel, bitte
Ihre Zusatzfrage.

 Dirk Niebel ({0}): Frau Staatssekretärin, wenn ich
Ihnen - nicht jetzt von dieser Stelle aus, sondern vielleicht später unter vier Augen - konkrete Fälle benennen
würde, in denen nachgewiesen werden kann, daß Sozialämter unter der Androhung des Wegfalls der Leistungen
zum Lebensunterhalt Jugendliche aus ihren Sprachkursen herausgelöst haben, um sie in Betriebspraktika nach
dem Jugendarbeitslosigkeitsprogramm zu zwingen,
würden Sie dann eine solche Praxis gutheißen?

 Dr. Edith Niehuis, Parl. Staatssekretärin bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend: Herr Kollege Niebel, das ist für mich eine
hypothetische Frage, weil aus den Gesprächen im BundLänder-Kreis nicht ersichtlich ist, daß irgendein Sozialamt so tätig geworden ist, wie Sie es hier vermuten. Insofern kann ich Ihre hypothetische Frage nicht beantworten.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Kollege Niebel.

 Dirk Niebel ({0}): Frau Staatssekretärin, dann
möchte ich Ihnen die konkrete Frage stellen, ob es im
Sinne des Jugendarbeitslosigkeitsprogrammes ist, Betriebspraktika durchzuführen, wenn bei den Jugendlichen noch keine Sprachkenntnisse vorhanden sind. Ich

werde Ihnen mehrere ganz konkrete Fälle belegen, in
denen Jugendliche gezwungen wurden, den Sprachkurs
abzubrechen, um ohne jedwede Sprachkenntnisse in
Betriebspraktika zu gehen, nur damit die Quoten für die
Öffentlichkeit erfüllt werden.

 Dr. Edith Niehuis, Parl. Staatssekretärin bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Herr Kollege Niebel, das Letzte ist nun wirklich
eine Unterstellung, die ich zurückweise. Ich habe bereits
gesagt, daß die Maßnahmen des Sofortprogramms nachrangig sind. Insofern ist all das, was Sie mir hier berichten, was wo auch immer geschehen sein soll, nicht
im Sinne des Programmes und des Gesetzes.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Ich rufe nunmehr den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Christa Nickels zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Hans-Joachim Otto,
F.D.P., auf:

Wie konkret sind Pläne des Bundesministeriums für Gesundheit, die Werbung für alkoholische Getränke drastisch zu
beschränken, und werden diese Überlegungen vom Kabinett getragen?

 Christa Nickels, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Sehr geehrter Herr Kollege Otto, ich beantworte Ihre Frage 3 wie folgt: Wissenschaftlich ist erwiesen, daß eine Vielzahl von Erkrankungen bei Männern und Frauen durch Alkohol mitverursacht werden und daß es einen engen Zusammenhang
zwischen Alkohol und Gesundheitsschäden in der Bevölkerung gibt. Auswirkungen auf die Gesamtsterblichkeit, auf spezielle Todesursachen, Zirrhosesterblichkeit,
Verkehrsunfälle, Suizide, Gewaltverbrechen usw. werden in Studien und Abhandlungen beschrieben.

Die Deutsche Hauptstelle gegen Suchtgefahren geht
davon aus - das ist durch Prävalenzstudien und andere
Studien nachgewiesen -, daß in der Bundesrepublik bis
zu 40 000 Todesfälle im Jahr durch Alkoholmißbrauch
bedingt sind und daß auf Grund von Alkoholeinfluß in
Deutschland rund 33 000 Verkehrsunfälle passieren. Bei
Gewaltausübungen aller Art spielt Alkohol eine erhebliche Rolle. Bei über der Hälfte der Fälle von Widerstand
gegen die Staatsgewalt, bei jedem vierten Gewaltdelikt,
bei jedem dritten Raubmord, bei jeder dritten Vergewaltigung - ganz zu schweigen von der alltäglichen Gewalt
in den Familien - spielt Alkohol leider eine erhebliche
Rolle.

Wissenschaftlich erwiesen ist auch, daß die kommerzielle Alkoholwerbung Auswirkungen auf die Konsummenge haben kann, wobei mehrere Effekte auftreten
können: So kann die Alkoholwerbung den Alkoholkonsum von bereits trinkenden Personen steigern oder diese
davon abhalten, ihren Konsum zu reduzieren oder ganz

Parl. Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis

einzustellen, wenn das unter Umständen gesundheitlich
geboten ist.

Von besonderer Bedeutung sind diese Erkenntnisse
natürlich im Hinblick auf Jugendliche. Auch am Beispiel Tabakwerbung wurde das schon wissenschaftlich
belegt. Wenn Sie hier nach Expertisen fragen, will ich
eine nennen, die 1998 für das Bundesministerium für
Gesundheit erstellt worden ist, und zwar von Reiner Hanewinkel und Johannes Pohl: „Werbung und Tabakkonsum“. Es ist eindeutig festgestellt worden, daß Jugendliche durch Werbeaussagen in besonderer Weise ansprechbar sind und vor den Gefahren des riskanten Konsums von Alkohol somit auch in besonderer Weise geschützt werden müssen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Eine weitere Zusatzfrage.

 Dr. Paul Laufs ({0}): Frau Staatssekretärin,
wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß die
Atomtransporte in der Schweiz und in Frankreich, die
mit den gleichen Behältern durchgeführt werden, schon
längst wiederaufgenommen worden sind, nachdem dort
die gleichen Sicherheitsfragen sehr sorgfältig abgearbeitet worden waren?

 Gila Altmann, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Kollege, ich habe keine konkreten Einblicke,
wie sich die Lage in der Schweiz gestaltet, zum BeiHans-Joachim Otto ({1})


spiel wieviel Zeit für das Herbeischaffen der Unterlagen für die Transportgenehmigung benötigt wurde.
Ich kann als Vertreterin der Bundesregierung nur sagen, daß wir hier sehr sorgfältig nach Recht und Gesetz
zu prüfen haben. Wir sollten sehr vorsichtig sein, eine
politische Einflußnahme auch nur anzudeuten, von
welcher Seite auch immer. Insbesondere durch die
Vorkommnisse im April letzten Jahres, die zu einem
Transportstopp durch Ministerin Merkel geführt haben,
sind wir gehalten, nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Dafür sind noch nicht alle Voraussetzungen gegeben. Das ist belegbar.

Ich kann Ihnen aber mitteilen, daß Ihnen als Mitglied
des Umweltausschusses in den nächsten Tagen ein entsprechender Bericht zugehen wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Zu einer Zusatzfrage
Kollege Otto, bitte.

 Hans-Joachim Otto ({0}) ({1}): Es ist gar
keine Zusatzfrage. Frau Staatssekretärin, ich wiederhole
meine Frage wörtlich: Wie konkret sind Pläne des Bundesministeriums für Gesundheit, die Werbung für alkoholische Getränke drastisch zu beschränken?

 Christa Nickels, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Die Frau Präsidentin hat
die Frage 3 aufgerufen. Die habe ich Ihnen beantwortet.

 Hans-Joachim Otto ({2}) ({3}): Es ist mir
verschlossen geblieben, in welche Richtungen die
Überlegungen gehen. Vielleicht haben Sie die Frage 3
und die Frage 4 verwechselt, Frau Staatssekretärin.

 Christa Nickels, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Nein, ich habe die Fragen
3 und 4 nicht verwechselt. Ich lese die Frage 3 , die Sie
mir gestellt haben und die mir vom Kabinettsreferat
übermittelt worden ist, vor. Ihre Frage 3 lautet - auch
nach der entsprechenden Fragestundenauflistung -: Verfügt das Bundesministerium für Gesundheit über wissenschaftliche Grundlagen -  Hans-Joachim Otto ({4}) ({5}): Entschuldigung, das ist die Frage 4.

 Christa Nickels, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Das ist bei mir die Frage
3. Die habe ich Ihnen beantwortet.