Hoss (NA), 1989-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist doch selbstverständlich, daß man bei einem solchen Antrag eine Begründung geben können muß.
Namens der Fraktion DIE GRÜNEN beantrage ich die Aussetzung der zweiten und dritten Lesung des Rentenreformgesetzes und die Rücküberweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung.
Die Eckdaten, die die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP und auch die SPD zur Begründung für ein eilig zu verabschiedendes Reformwerk angeführt haben, stimmen nicht bzw. nicht mehr. Neuere Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft, die durch Äußerungen weiterer Fachleute und Institutionen gestützt werden, sind zu dem Ergebnis gekommen, daß sich die Bevölkerungsentwicklung und damit auch die Finanzierungsseite der Rentenversicherung nicht, wie erwartet, dramatisch entwickelt, sondern sogar entspannt und positiv verläuft.
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Das Verhältnis von in der Erwerbsarbeit tätigen Bürgern zu Rentenempfängern führt in der Rentenversicherung - bedingt vor allem durch die große Zahl von Aus- und Übersiedlern und natürlich auch durch die konjunkturelle Entwicklung - zu positiven Ergebnissen und verschiebt den problematischen Zeitraum für die Rentenversicherung bis in die Jahre 2030 bis 2040.
Bei den Aus- und Übersiedlern ist der Anteil der unter 18jährigen bedeutend höher als in der Bundesrepublik Deutschland. Bei uns beträgt er 18 %, bei den Aus- und Übersiedlern 32 %. Der Anteil der über 60jährigen beträgt in der Bundesrepublik 22 %, bei den Aus- und Übersiedlern 7 %.
Die aktuelle und hochzurechnende Bevölkerungsentwicklung,
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der demographische Verlauf gibt uns mehr Zeit, als von der Regierungskoalition angenommen wurde, einen Rentenentwurf vorzulegen, der inhaltlich und strukturell den Anforderungen gerecht wird, die u. a. auch von der Sachverständigenkommission Alterssicherung vorgeschlagen wurden.
Der Berichterstatter des Haushaltsausschusses hat zu dem vorliegenden Rentenreformgesetz ausgeführt:
Gesetze mit solcher Tragweite, die ins nächste Jahrtausend hineinreichen, sollten mehr Zeit bekommen, und man sollte sie nicht mit so heißer Nadel stricken.
Dem Berichterstatter als Vertreter der Parteien, die das Rentenreformgesetz tragen, und allen anderen, die es ehrlich meinen und ein gutes Gesetz wollen,
kann geholfen werden, wenn sie unserem Antrag auf Zurückverweisung zustimmen.
Auch die Entwicklung der Finanzen in der Rentenversicherung kommt unserem Begehren entgegen.
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Die Rentenkasse hat bis zum letzten Monat gegenüber der Vorausberechnung vom Oktober letzten Jahres ein Plus von 3,8 Milliarden DM, und bis zum Ende des Jahres verfügen die Rentenversicherungen über ein Plus von 25,4 Milliarden DM. Das entspricht zwei Monatsreserven.
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Auch die auf mehr als 20 Milliarden DM prognostizierte und nicht erwartete Entlastung der Rentenkasse über das Jahr 2000 hinaus erlaubt es, daß wir uns mehr Zeit nehmen - sagen wir: zwei Jahre - , um einen vernünftigen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
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Sie wissen genau, daß der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf - das ist in Ihren Reihen auch selber gesagt worden - nicht den Anforderungen genügt, die man eigentlich an einen solchen Gesetzentwurf stellen müßte, denn er löst nicht das Problem der Armut alter Menschen, er löst nicht das Problem der ungerechten Versorgung der Frauen im Rentensystem, er beseitigt auch nicht die Ungleichheiten im Verhältnis von Mitgliedern der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung, auch nicht die Ungleichheit der Versorgung in der Knappschaft gegenüber der in der Arbeiter- und Angestelltenversicherung.
Ich bitte Sie, diese Gründe zu akzeptieren und unserem Antrag stattzugeben, den Entwurf des Rentenreformgesetzes an den Ausschuß zurückzuverweisen.
Danke schön.
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