emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lenz (NA), 1974-03-27:
Ich glaube, Herr Kollege Schäfer, so zu verfahren entspricht unserem gemeinsamen Erkenntnisstand seit vielen Jahren. Ich glaube, es ist keine besonders rühmenswerte Sache, wenn wir das von uns allen selbstverständlich Anerkannte hier praktizieren.
({0})
Ich glaube, wir sollten die beiden Punkte, die ich soeben nannte, klar und deutlich vor der Offentlichkeit vertreten. Ein parlamentarisches Untersuchungsverfahren ist ein Wettbewerb um die Wahrheit, in dem nur das unzweifelbar Bewiesene Aussicht hat, übereinstimmend festgestellt zu werden. Dem können Sie doch zustimmen, Kollege Schäfer!
({1})
Es ist absolut kein Gerichtshof. Ich frage mich auch, ob es angesichts dieses Wettbewerbscharakters möglich sein wird, ein gemeinsames Untersuchungsvorverfahren einzuführen; aber wir werden anläßlich des 'von Ihnen vorgeschlagenen Ausschusses über Regelungen für Untersuchungsausschüsse sicherlich noch Aussicht haben, darüber zu sprechen.
Wenn wir uns darüber im klaren sind und wenn sich die Öffentlichkeit darüber im klaren ist, daß hier kein Gericht, keine Einstimmigkeit, sondern Wettbewerb und Streit herrschen, und wenn wir wissen, daß Beweise sehr schwer zu erbringen sind, werden uns und der Öffentlichkeit falsche Hoffnungen und große Enttäuschungen erspart 'bleiben, die im Ergebnis dem Ansehen des Parlaments nicht zuträglich sind. Genauso frage ich mich immer, ob diese Art von Debatten uns tatsächlich so schrecklich zuträglich ist.
({2})
Das Untersuchungsverfahren, meine Damen und Herren, kann dann bleiben, was es bisher gewesen ist: daß trotz aller Fehler, Mängel und Schwächen noch immer am besten geeignete Instrument im


Dr. Lenz ({3})
Arsenal des Parlaments zur Untersuchung von Mißständen im eigenen Haus und in der Regierung.
Meine Fraktion wird den Schlußanträgen des Ausschusses zustimmen.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1974-03-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Zeit ist vorgerückt, einige Worte noch zum Schluß.
Vielem von dem, was insbesondere Herr Kollege Lenz soeben gesagt hat, kann man, wie so oft, zustimmen, einigem möchte ich widersprechen. Insbesondere sind wir heute, wenn wir jetzt einmal zum Schluß in die Zukunft schauen, sehr weit auseinander in der Frage, wie das Ergebnis der Untersuchung schließlich von Mehrheit und Minderheit dargestellt werden sollte, wenn die Einrichtung des Untersuchungsausschusses sinnvoll sein soll.
Es ist hier von einigen Vorrednern vom notwendigen Ansehen des Parlaments, vom Vertrauen in das Parlament und wie man es am besten herstellen kann geredet worden. Ich kann keinen Anhaltspunkt dafür sehen, daß die auf Grund von Verdachtsmomenten aufgenommene Untersuchung durch einen Untersuchungsausschuß zweckmäßigerweise mit dem Aussprechen eines Verdachtes abgeschlossen werden soll, von dem dann allerdings - im Gegensatz zum Beginn des Verfahrens -feststeht, daß eine weitere Untersuchung dieses nunmehr am Schluß ausgesprochenen Verdachts nicht und durch gar kein Gremium - jedenfalls in diesem Range - möglich ist. Das ist eine ganz entscheidende Frage.
({0})
Und wir glauben doch sicher nicht, daß wir Vertrauen durch Ausstreuen von Verdacht, durch weiteres Bezweifeln, durch sorgfältiges Zusammentragen von Indizien, von denen feststeht, daß sie zum Beweis nicht reichen, erreichen können.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
Kleinert (NA), 1974-03-27:
Bitte sehr, Herr Niegel!
Niegel (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege, wenn Sie von Verdacht sprechen und wenn vorhin der Herr Wischnewski glaubte, Herrn Steiner verteufeln zu müssen,
({0})
frage ich Sie: Ist Ihnen und der Gruppe, die Herrn Wienand verteidigt, bekannt, daß Herr Wienand Herrn Steiner zunächst nicht gekannt hat, dann zugeben mußte, in Schelklingen nicht über Geld und dann doch über Geld gesprochen zu haben, dann einräumen mußte, daß Geld im Spiel war, dann, daß es 250 000 Mark waren, und daß, wenn über Steiner gesprochen wird, auch Ermittlungsverfahren gegen
Herrn Wienand laufen, und zwar hinsichtlich Paninternational?
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Dezember 1973 über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
- Drucksache 7/1832 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0}) Rechtsausschuß
Das Wort hat der Herr Bundesminister Scheel.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Marx.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Friedrich.
Friedrich (NA), 1974-03-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dankt der Bundesregierung dafür, daß mit der Unterzeichnung und der Vorlage dieses Vertrages in diesem Hohen Hause ein schlimmes und ein tragisches Kapitel deutscher und europäischer

Geschichte hinübergeleitet werden kann in den Versuch eines neuen Anfangs. Unser besonderer Dank, Herr Außenminister, gilt Ihnen. Sie waren für die Führung der Verhandlungen verantwortlich, und wir wissen, daß dieser Vertrag einer der schwierigsten, weil völkerrechtlich am kompliziertesten war.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
stimmt überein mit dem, was der Herr Bundeskanzler am Tage der Vertragsunterzeichnung von Prag aus allen Bürgern in der Bundesrepublik gesagt hat, als er erklärte, die Schuld von gestern, die nicht aus der Welt zu schaffen sei, werde nicht mächtig genug sein, unsere Völker vom Wagnis der Versöhnung abzuhalten. Unsere jungen Generationen seien nicht aus der geschichtlichen Verantwortung entlassen; aber sie hätten ein Recht, ihren eigenen Weg in die Zukunft zu beginnen. Wörtlich sagte der Kanzler
- Frau Präsidentin, ich darf zitieren -:
Nur aus der Wahrhaftigkeit gegenüber der Geschichte öffnen wir für die jungen Völker Europas den Weg zu einem Leben, den sie als menschenwürdig und sinnvoll betrachten. Dies sehe ich als unsere Pflicht.
Wir teilen und tragen diese Pflicht mit dem Bundeskanzler.
Alle kleinliche Kritik, Herr Marx - ich möchte sagen, Sie sind für kleinliche Kritik in diesem Hause bekannt und qualifiziert, unendlich qualifiziert -,
({0})
wird nicht den Dimensionen dieses Vertrages gerecht, auch nicht seiner historischen Bedeutung.
({1})
Unsere Fraktion sieht in der langen Zeit der Verhandlungen bis zu diesem Vertrag, von den ersten
Sondierungen im März 1971 bis zur Lesung heute
- drei ganze Jahre hindurch -, nicht den Ausdruck eines mangelnden Verhandlungs- und Verständigungswillens beider Seiten.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Friedrich (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Mertes, Sie können nachher fragen. Lassen Sie mich bitte zumindest einführen.
({0})
- Ach, wenn Sie einen Aggressionsstau loswerden wollen, um von hier nicht mit einer Neurose wegzugehen,
({1})
dann stellen Sie doch die Frage, bitte.
({2})
- Bitte, stellen Sie doch diese Frage! - Also nicht?
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Wollen Sie sie nicht stellen?
({0})
- Bitte schön! Herr Mertes hatte fragen wollen. Friedrich ({1}) : Ich dachte, Herr Marx.
({2})
- Nein, bitte schön! Ihnen unterstelle ich keinen Aggressionsstau, Herr Mertes.
({3})
Mertes (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Friedrich, teilen Sie nach den Erfahrungen der letzten Monate jetzt nicht die Auffassung der Opposition, daß die Frage nach der Eindeutigkeit der Verträge eine fundamentale Frage für die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu unseren Vertragspartnern ist, und nicht eine „kleinliche" Angelegenheit?
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Werner?
Werner (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Friedrich, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es eigentlich viel passender und dem ernsten Gegenstand angemessener wäre, auf Polemiken und unvollständige Darstellungen der Vergangenheit zu verzichten und sich konkret mit dem Inhalt humanitärer Erklärungen Ihrerseits auseinanderzusetzen?
Friedrich (NA), 1974-03-27:
Ich setze mich mit Ihrem Vorwurf auseinander, daß diese Regierung nicht zu humanitären Fragen Stellung nimmt. Lesen Sie die Regierungserklärungen von 1966 bis heute nach! Wir haben dazu Stellung genommen, während bei Ihnen Fehlanzeige ist. Sie können sich um dieses Versagen in der Absichtserklärung Ihrer Regierungserklärung einfach nicht herumdrücken.
({0})
Wir werden auch in der Frage des Rechtshilfeersuchens eine Lösung finden. Denn es wird hier genauso gehen wie in all den anderen Fragen in den letzten Wochen. Wenn wir bei jedem Knüppel, der geworfen worden ist - und nicht wenige Knüppel sind von Ihrer Hand geworfen worden -, den Versuch der Aussöhnung abgebrochen hätten, wären wir heute dort, wo wir 1969 anfangen mußten.
({1})
Dies ist doch die Wirklichkeit.
Wir sind der Meinung, daß Sie nicht für die Vertriebenen sprechen, wenn Sie hier diesen Vertrag ablehnen. Ich selbst bin nur 30 km von der tschechoslowakischen Grenze entfernt aufgewachsen.
({2})
Bei uns wohnen sehr viele Menschen, und meine besten Freunde kommen aus der Karlsbader und der Egerer Gegend. Ich weiß, daß diese Menschen 29 Jahre nach Kriegsende meinen, die Zeit sei reif für eine Aussöhnung und einen Neubeginn.
({3})
Sie mögen für eine Landsmannschaft sprechen. Für die Sudetendeutschen insgesamt sprechen Sie in diesem Land nicht; das spreche ich Ihnen ab.
({4})
Wir sind der Meinung, daß es besser ist, ein früher gutnachbarliches Verhältnis zu erneuern, als am Eisernen Vorhang im Schatten des Kalten KrieFriedrich
ges zu leben. Ostbayern - ich kenne da die Menschen - erhofft sich von diesem Vertrag eine Chance, eben nicht mehr am Eisernen Vorhang leben zu müssen.
({5})
Die Beziehungen über diese Grenze, Herr Abgeordneter Jäger, waren immer gut, und die Menschen hoffen, daß es besser wird.
({6})
Aber am Neubeginn sollte in diesem Hause nicht nur das zwischen dem tschechischen und dem deutschen Volk Trennende genannt werden.
({7})
Prag und Böhmen waren in ihrer Verbindung von deutscher und tschechischer Kultur Jahrhunderte hindurch ein Mittelpunkt europäischen Geistes. Zu dieser gemeinsamen Vergangenheit sagen wir ja, auch wenn unsere Völker künftig ihren Weg getrennt gehen werden. Aber als Nachbarn, die nebeneinander leben, leben müssen, Grenze an Grenze, sollten wir das Verbindende aus der Vergangenheit nicht verdrängen, sondern es als Chance für einen Wiederbeginn neu entdecken.
Weil wir bei diesem Neubeginn guten Willens sind, begrüßen wir als Sozialdemokraten diesen Vertrag.
({8})
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ronneburger.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1974-03-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem, was Herr Dr. Marx heute abend hier gesagt hat, fällt es an manchen Punkten schwer - Herr Dr. Marx, ich sage das ganz ehrlich -, sich an das zu halten, was Sie als Aufforderung an den Beginn Ihrer Ausführungen gesetzt hatten, nämlich ohne das Wecken von Emotionen in sachlicher und fairer Weise eine Darstellung der Situation vorzunehmen. Ich möchte gern gerade nach dem, was Sie ausgeführt haben, zunächst einmal ein paar Sätze an den Anfang stellen, die Sie möglicherweise für die Wiederholung von Selbstverständlichkeiten erklären werden, deren besondere Bedeutung aber gerade aus Ihren Ausführungen abgeleitet werden kann.
Meine Damen und Herren, Verträge sind Regelungen für die Zukunft. Verträge können geschehenes Unrecht nicht ungeschehen machen.
({0})
Vereinbarungen über Gewaltverzicht beseitigen in der Vergangenheit angewandte Gewalt nicht. Aufgabe der Gegenwart ist es also, die Wiederholung von Unrecht und Gewalt zu verhindern und Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern entstehen zu lassen,
({1})
welche die Grundlage für friedliche Regelungen schaffen und zur Zusammenarbeit in beide Seiten betreffenden Fragen führen.
({2})
- Staaten und Völker, einverstanden.
Nur, Herr Dr. Marx: Warum sage ich das? Sie haben die Frage aufgeworfen, ob dieser Vertrag in seinem Text eigentlich nicht eine einseitige Darstellung der Geschichte vornehme. Zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen: Verträge haben nicht die Aufgabe, die Geschichte darzustellen.
({3})
Das, was Sie an Vergangenheitsbewältigung in den Vertrag hineininterpretieren möchten, konnte er schlechterdings nicht enthalten.
Wenn Sie aber mit Ihrer These von der einseitigen Darstellung gemeint haben, daß hier nur das Münchner Abkommen erwähnt sei, aber z. B. das Faktum der Vertreibung 1945 nicht angeführt sei,
({4})
dann sage ich Ihnen allerdings: Hier ist in dem Vertrag das Faktum des Münchner Abkommens genannt, weil es sich darum handelte, in Zusammenhang mit diesem Vertrag auftretende Spannungen und Gegensätzlichkeiten zwischen den beiden Staaten und - ich greife jetzt Ihre Formulierung auf - zwischen den beiden Völkern zu beseitigen, aber nicht etwa eine Geschichtsdarstellung zu geben. Denn wenn wir eine beiderseitig ausgewogene Geschichtsdarstellung haben wollten, dann müßten wir ja wohl nicht nur das Jahr 1938 nennen, sondern auch 1939, die Zerschlagung des tschechoslowakischen Staatsverbands,
({5})
dann dürfte nicht nur die Vertreibung 1945 genannt werden, sondern dann müßten auch die Jahre von 1939 bis 1945 hier angeführt und dargestellt werden.
({6})
Ich frage Sie in aller Nüchternheit: Welches Interesse sollten wir Deutschen eigentlich daran haben,
({7})
daß in einem solchen Vertrag der Versuch einer Geschichtsdarstellung unternommen würde, die zweifellos auch erhebliche Belastungen für unsere Seite mit nennen müßte? Darüber sind wir uns doch vermutlich einig.
Marx (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Ronneburger, ich möchte Sie nur fragen, ob Sie bereit sind, daß wir beide in dieser Diskussion heute abend festhalten, daß ich gesagt habe, mich auch auf den Außenminister beziehend, in solchen Verträgen kann man nicht Geschichte schreiben. Dort, wo man sie aber anspricht, darf man sie nicht fälschen. Ich wäre dankbar, wenn wir uns zumindest so weit verständigen könnten.
Ronneburger (NA), 1974-03-27:
Auf diesen Punkt, auf die Frage der Verfälschung, komme ich gleich.
Herr Dr. Marx, Sie haben die Formulierung im Vertrag kritisiert, nach der es heißt, daß das Münchner Abkommen dem tschechoslowakischen Staat durch Gewalt aufgezwungen worden sei.
({0})
Es ist doch wohl unbestreitbar, daß die Tschechoslowakei das Münchner Abkommen nicht akzeptiert hätte, daß sie damals in dieser Frage nicht kapituliert hätte, wenn nicht die Androhung mit Gewalt dahinter gestanden hätte. Ich könnte mich auf Formulierungen und Dokumente aus den von der sudetendeutschen Landsmannschaft herausgegebenen - ({1})
- Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist doch gesagt worden, daß eben eine einseitige Darstellung der Geschichte gegeben worden sei. Es ist einfach unbestreitbar - wir werden aus dem Zwiegespräch wieder etwas herauskommen müssen - daß die Frage der Gewaltandrohung eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat und daß insofern eine uns alle bewegende Aufgabe sein muß, aus diesem Teufelskreis einmal herauszukommen.
Ich sage noch einmal, hier gibt es keine einseitige Darstellung der Geschichte, sondern dieser Vertrag nennt die Dinge, die er selber behandelt, zu deren Lösung er beizutragen hat. Insofern ist das Münchner Abkommen hier genannt und sind alle die anderen Dinge nicht genannt, auf die ich eben bereits hingewiesen habe.
Herr Dr. Marx, Sie haben an einer anderen Stelle ein meiner Meinung nach sehr gefährliches Wort gesprochen; Sie haben nämlich gesagt, die Ausführungen, die der Vertrag zu der Frage der Grenzen mache, könnten nach Ihrer Meinung eine Denunziation der CDU/CSU-Opposition dieses Hauses in einer Vertragsformulierung sein. Ich weise das mit aller Entschiedenheit zurück, und ich mache 
Sie darauf aufmerksam, Herr Dr. Marx, daß eine solche Unterstellung und eine solche Formulierung nun allerdings an der Grenze zumindest dessen liegt, was in einer sachlichen und fairen Auseinandersetzung über ein solches Vertragswerk gesagt werden darf.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Kollege gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Marx (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Ronneburger, da ich versuchen möchte, daß wir in der Tat sachlich und fair miteinander umgehen, möchte ich gern fragen, ob Sie den Satz nicht so verstehen können, wie ich ihn gesagt habe, nämlich: Wenn uns gesagt wird, es sei jetzt nötig gewesen, das tschechoslowakische Territorium und seine Grenzen vertraglich zu fixieren, leite ich daraus die Frage ab, ob dies bedeuten soll, daß dies irgend jemand von uns oder irgendeine frühere Regierung in Frage gestellt hat, und ich habe auf die Formel „Deutschland in den Grenzen von 1937" hingewiesen. Bitte machen wir zumindest den Versuch, uns nicht absichtsvoll mißzuverstehen!
Ronneburger (NA), 1974-03-27:
Herr Dr. Marx, Sie haben mich bei anderen Gelegenheiten schon einmal gebeten, ich möge doch das Protokoll einsehen. Ich bitte in diesem Falle Sie einmal, Ihre eigene Formulierung im Protokoll nachzulesen, in der Sie ausdrücklich unterstellt haben, daß diese Aussagen zum (1 Grenzproblem eine Denunziation der CDU/CSUOpposition dieses Hauses sein könnten. Der Regierung zu unterstellen, sie füge bestimmte Formulierungen in Verträge ein, um die Opposition zu denunzieren, ist nun wohl doch - ich sage es noch einmal - zumindest an der Grenze des Möglichen.
({0})
Ich sage es trotz Ihres Protestes, Herr Dr. Marx, noch einmal: Mit diesem Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der CSSR wird der abschließende formale Schritt in der Ostpolitik getan. Ich hätte mich gefreut, wenn Ihre ursprünglich, bereits in Kenntnis des Vertragstextes, einmal gegebene freundliche Wertung des Vertrages - ({1})
- Ich würde gern aus Ihrem damaligen Interview zitieren, weil ein solches Wort aus ihrem Munde, Herr Dr. Marx, nun zweifellos ein ganz hohes Lob für die Bundesregierung darstellt. Es heißt in der Zeitungsmeldung wörtlich - darf ich zitieren, Frau Präsidentin? -:
Nach Ansicht von Marx ist das Verhandlungsergebnis mit der Tschechoslowakei jedoch nicht so negativ zu beurteilen wie die Verträge mit Moskau und Warschau.
({2})

Das aus Ihrem Munde, Herr Dr. Marx, ist ein hohes Lob. Und der zweite Satz, der dann folgt, ist noch lobensvoller:
Der Vertrag sei zäher und beharrlicher und sorgfältiger ausgehandelt worden als die Verträge,
- ich will jetzt vollständig zitieren, damit Sie nicht sagen, ich hätte etwas weggelassen deren deutscher Operateur Egon Bahr hieß.
Ich zitiere das auch deswegen, Herr Dr. Marx, weil Sie ja an einer anderen Stelle meinten die Feststellung treffen zu können, dieser Vertrag mit der CSSR sei geschlossen worden in Ausführung von Abmachungen oder Vereinbarungen, die Herr Bahr bereits in Moskau getroffen habe.
({3}) Habe ich Sie so richtig verstanden?
({4})
Ich glaube, wenn Sie dem Lauf der Verhandlungen zwischen der Tschechoslowakei und der Bundesrepublik noch einmal nachgehen, werden Sie das nicht aufrechterhalten können; denn gerade die Auseinandersetzung um die entscheidende Frage, nämlich das Münchener Abkommen und seine Nichtigkeit - ich will hier die Ausführungen des Herrn Bundesaußenministers nicht wiederholen -, zeigt doch, daß es sich hier um eine direkte und lebendige Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Staaten gehandelt hat.
({5})
Dabei ist von unserer Seite, Herr Dr. Mertes, ja nie bestritten worden, daß der Schlüssel zu bestimmten Lösungen in Verhandlungen und Verhandlungsergebnissen
({6})
mit den Staaten des Warschauer Paktes nach wie vor in Moskau liegt. Sie sollten ja aus der Zeit, in der Ihre Partei ,den Bundesaußenminister gestellt hat, nicht zuletzt wissen, daß der Versuch der Einzelverhandlungen eben an dieser Frage gescheitert ist. Aber das bedeutet nicht, daß ich Ihre Unterstellung hier gelten lassen würde, Vereinbarungen von Herrn Bahr in Moskau hätten Formulierungen dieses uns heute hier vorliegenden Vertrages sozusagen vorweggenommen.
({7})
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Marx?
Ronneburger (NA), 1974-03-27:
Ja, bitte sehr!
Marx (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Ronneburger, würden Sie bitte in diese Ihre Überlegungen
noch einmal einbeziehen - oder würden Sie nachlesen -, daß die beiden genannten Herren im März 1970 eine Formulierung gefunden haben, die wir als Absichtserklärung Nr. 8 in einem Papier fanden, dessen Existenz zunächst in diesem Hause abgestritten wurde und das die gleiche Bundesregierung dann unter der Überschrift „Bahr-Papier" offiziell im Bulletin zu veröffentlichen die Stirn hatte?
Ronneburger (NA), 1974-03-27:
Herr Dr. Marx, ich glaube, es wäre richtig, wenn zu dieser Frage Herr Bundesminister Scheel nachher noch einmal gezielt Stellung nähme, weil aus seinem Munde die Darstellung dieser Dinge sicherlich wirkungsvoller ist als aus meinem. Ich sage Ihnen noch einmal: Wenn Sie sich gerade den letzten Punkt der Vereinbarungen über die Nichtigkeit des Münchener Abkommens in die Erinnerung zurückrufen, werden Sie doch sagen müssen - Herr Staatssekretär Frank ist ja hier anwesend -, daß die direkte Verhandlung zwischen den beiden Staaten zu diesem Ergebnis geführt hat.
({0})
Ich glaube, es wird in der Opposition zu oft übersehen, daß die Formalisierung der Beziehungen auch zu unseren östlichen Nachbarn nicht sozusagen automatisch zur Normalisierung oder sogar zur Freundschaft zwischen den Völkern führt. Ich meine, es wäre nützlich, gerade gegenüber der Opposition dieses Hauses einen kurzen Hinweis auch auf die Adenauersche Westpolitik und insbesondere auf die Aussöhnung mit Frankreich und den anderen westlichen Nachbarstaaten zu geben. Denn die Aufnahme der Bundesrepublik in den Europarat, die sich in diesem Jahre zum 25. Male jährt, und der Beitritt zur Montanunion im Jahre 1951 sind doch auch nur der Auftakt für die Aussöhnung mit unseren westlichen Nachbarn gewesen. Ich meine, diese Dinge sollten wir uns immer wieder einmal vor Augen führen, wenn wir uns den Gang der Ostpolitik vorstellen.
({1})
- Lassen Sie mich diesen Gedankengang bitte zu Ende führen. Wir sollten uns auch darüber im klaren sein, Herr Dr. Marx, daß es heute nicht darum geht, festzustellen, die Ostpolitik habe ihren Glanz verloren. Vielmehr sind wir heute mit der Formalisierung der Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn auf dem Wege, hier in gleichem Maße Entspannung zwischen Staaten und Völkern wachsen zu lassen, wie das in der Westpolitik möglich gewesen ist. - Bitte sehr, Herr Dr. Mertes!
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
Mertes (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Ronneburger, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß der entscheidende Unterschied zwischen den Verträgen mit dem Westen und den Verträgen mit den Staaten des Warschauer Paktes darin besteht, daß die Staaten im Westen im Gegensatz zu denen des Ostens mit unseren wesentlichen Interessen übereinstimmen und nicht gegen unsere

Dr. Mertes ({0})
Interessen sind und daß - zweitens - die Verträge mit dem Westen auch nicht im entferntesten jenes Element der Mehrdeutigkeit und des möglichen Auslegungsstreites enthalten wie alle Ostverträge?
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Becher.
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie trotz der fortgeschrittenen Zeit um Ruhe bitten.