elisabeth scharfenberg (NA), 2017-04-28:

Vielen Dank . - Sehr geehrter Herr Präsident! Frau
Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle hier wollen eine hochwertige Versorgung der Patientinnen und
Patienten in deutschen Krankenhäusern . Ich glaube, auf
dieses Ziel können wir uns auch alle hier im Haus immer
verständigen . Bei der Umsetzung wird es dann schon ein
bisschen schwieriger . Dazu muss man klären: Was ist
denn überhaupt gute Versorgung? Was darf gute Versorgung kosten? Und wie soll sie bezahlt werden?

Die Vorschläge der Linken zur Reform der Krankenhausfinanzierung zeichnen das Bild eines staatlichen
Gesundheitssystems . Leider ist die Perspektive der Patientinnen und Patienten für uns hier nicht ausreichend
abgebildet . Es bleiben viele Fragen offen . Die krankenhausindividuellen Kosten sollen erstattet werden . Aber
wie werden diese Istkosten denn eigentlich festgestellt?
Das erfordert einen enormen bürokratischen Aufwand .
Und wie kann man verhindern, dass dadurch die Ausgaben ins Unermessliche steigen und das dann am Ende des
Tages zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geht?

Das DRG-System ist nicht schuld an der prekären
Lage mancher Kliniken . Schuld daran trägt vor allem
die unzureichende Investitionskostenfinanzierung durch
die Länder . Die Kliniken sind gezwungen, notwendige
Investitionen aus laufenden Betriebskosten oder eben
auch durch die Aufnahme von Krediten zu finanzieren.
Das geht auch zulasten der Pflegekräfte, und es schadet
letztendlich den Patientinnen und Patienten .

Die Koalition hat dieses heikle Thema bei ihrer Krankenhausreform einfach ignoriert .

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Wir schlagen seit langem vor, die Investitionskosten hälftig zwischen Ländern und Kassen zu teilen . Im Gegenzug
sollen die Kassen ein Mitspracherecht bei der Krankenhausplanung bekommen .

Eine gute Versorgung im Krankenhaus funktioniert
nur mit einer ausreichenden Anzahl gut ausgebildeter
Pflegekräfte. Von den Kompetenzen dieser Pflegekräfte hängt es wesentlich ab, ob nach einer Operation beispielsweise eine Infektion auftritt oder eben auch nicht,
ob eine Wunde gut verheilt oder nicht und ob sich Wundgeschwüre entwickeln oder nicht . Von ihnen hängt ab,
ob Patientinnen und Patienten wieder zügig mobilisiert
werden können .

Die Realität sieht oft ganz anders aus . Der Arbeitsdruck steigt permanent, und es gibt viel zu wenige Pflegekräfte . Das ist uns allen hier seit langem bekannt . Und
doch passiert seit vielen Jahren viel zu wenig . Ja, es gibt
das Pflegestellenförderprogramm, und es gibt den Pflegezuschlag . Doch all das ist nur ein Tropfen auf den
heißen Stein ohne große Wirkung . Und dieser Tropfen
ist, ehrlich gesagt, schon verdampft, bevor er überhaupt
bemerkt wird .

Das sehen auch die Pflegekräfte in den Kliniken so.
Sie melden sich - und das im besten Sinne - lautstark
zu Wort . Sie streiken sogar für ihre Rechte . Und das ist
gut so . Beispielsweise geschah das im letzten Jahr an der
Berliner Charité .

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Jetzt, kurz vor Schluss der Wahlperiode, hat die Kommission zur Pflege im Krankenhaus ihre Vorschläge
vorgelegt . Das sind enttäuschende Vorschläge . Es gibt
kein wissenschaftlich basiertes Instrument, mit dem die
Zahl der notwendigen Fachkräfte ermittelt werden kann .
Stattdessen sollen die Kassen und die Krankenhäuser

Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen festlegen . Das sind gleich drei Fehler . Da wird der Bock zum
Gärtner gemacht; denn Kassen und Krankenhäuser sind
absolut die Falschen, wenn es darum geht, diese Dinge
festzulegen. Sie verfolgen finanzielle Interessen und sind
nicht zwangsläufig darauf ausgerichtet, mehr Geld für
Personal auszugeben . Und Untergrenzen bedeuten „das
Mindeste“ und nicht „das Optimale“ .

Wir brauchen überall mehr Personal - nicht nur in bestimmten Bereichen . Wir brauchen - wie es auch von den
Kliniken gefordert wird - bundesweit verbindliche Personalbemessungszahlen, die von Expertinnen und Experten festgelegt werden .

Die Bundesregierung geht zudem davon aus, dass das
derzeit für die Pflege im Krankenhaus vorgesehene Geld
aus Sonderprogrammen und Pflegezuschlag für die Finanzierung von mehr Pflegepersonal ausreicht. Das heißt,
es erfolgt keine Verbesserung gegenüber dem Status quo .
Auch wird nach wie vor nicht geklärt, wie das Geld auch
wirklich sicher bei dem Pflegepersonal ankommen soll.

Die Ergebnisse der Arbeit der Pflegekommission, die
noch vor der Wahl mit viel Getöse umgesetzt werden sollen, sind nicht mehr als ein warmer Händedruck für die
vielen überlasteten Pflegerinnen und Pfleger in den deutschen Krankenhäusern . Ich empfehle Ihnen: Kommen
Sie mit der Pflege direkt ins Gespräch.

({2})

In der übernächsten Woche, am 12 . Mai, ist der Internationale Tag der Pflege.

({3})

Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie zum Brandenburger Tor .
Da gibt es eine Kundgebung von „Pflege in Bewegung“.
Da haben Sie ausreichend Gelegenheit, mit den Kräften
ins Gespräch zu kommen . Da werden Sie eine direkte
Rückmeldung auf Ihre Politik kriegen .

({4})

Mein bitteres Fazit: Diese Vorschläge werden nicht für
mehr Fachkräfte sorgen und darum am Ende des Tages
auch nicht die Versorgung der Patientinnen und Patienten
verbessern .

Vielen Dank .

({5})