emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1978-03-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates ist aus der Tagesordnung ersichtlich. - Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 8 bis 13 der Tagesordnung auf:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs
- Drucksache 8/1534 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutschitalienischen Straßenverkehr
- Drucksache 8/1535 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. März 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einiger Vorschriften über die Soziale Sicherheit
- Drucksache 8/1533 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken
- Drucksache 8/1543 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
- Drucksache 8/1544 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen OlivenölÜbereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens
- Drucksache 8/1545 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Vizepräsident Frau Renger
Hierzu wird das Wort nicht begehrt. Die Überweisungsvorschläge liegen Ihnen vor. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung zur rechtlichen Gleichstellung von ehelichen Kindern und Adoptivkindern sowie von leiblichen Eltern und Adoptiveltern
- Drucksache 8/1495 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({4})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With.
Renger (vizepräsident), 1978-03-09:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stark ({0}).
Stark (NA), 1978-03-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens der CDU/CSU-Fraktion zu dem hier vorliegenden Bericht der Bundesregierung erklären, daß wir die Vorlage dieses Berichts, der ja einem einstimmigen Beschluß des Bundestages entspricht, begrüßen. Dieser Bericht ist eine Konsequenz unserer Entscheidung vom Mai 1976 für die Adoptionsreform und hier für die Annahme der Volladoption. Das heißt, daß ein angenommenes Kind praktisch wie ein eheliches Kind - so weit, wie immer möglich - behandelt werden soll. Es hat sich nach diesem Bericht auch gezeigt, daß es richtig war, im Jahre 1976 diese notwendige Änderung von Vorschriften nicht gleich vorzunehmen, weist doch der Bericht aus, daß eine ganze Menge von Vorschriften geprüft und unter Umständen geändert werden müssen. Wir dürfen den Beamten, die diesen Bericht erstellt haben, unseren Dank sagen. Es war sicher eine nicht leichte Aufgabe, das gesamte Recht danach zu durchforsten. Wir sind jetzt noch nicht ganz sicher, ob auch alles durchforstet worden ist.
Wir werden und müssen uns vorbehalten, jede einzelne Vorschrift zu prüfen. Wenn man den Bericht genau liest, ist es ja nicht so, daß es sich nur um formelle Änderungen handelt, sondern es ,handelt sich auch bei vielen Vorschriften um materielle Änderungen, zumindest um Änderungen, die materielle und finanzielle Folgen haben, z. B. im Beamtenrecht, im Sozialleistungsrecht, im Kindergeldrecht. Wir müssen hier jede Vorschrift auch auf Ihre finanzielle Auswirkung und ihre soziale Ausgewogenheit unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit prüfen. Diese Prüfung müssen wir uns vorbehalten.
Wir erwarten im übrigen, daß die Bundesregierung alsbald den entsprechenden Anpassungsgesetzentwurf vorlegt. Wir sind mit der Bundesregierung der Meinung, daß dies in einem Gesetz geschehen sollte. Das halten wir gesetzesökonomisch und rechtspolitisch für richtig.
Was den Bereich der Krankenversicherung anbetrifft, so hat der Bericht unsere Vermutung erhärtet, daß durch die Verabschiedung des Adoptionsgesetzes im Zusammenhang mit § 1751 BGB eine Lücke entstanden ist. Hier muß eine Änderung erfolgen, um zu gewährleisten, daß das adoptierte Kind den vollen Versicherungsschutz genießt.
In diesem Rahmen werden wir, wenn die Bundesregierung alsbald einen entsprechenden Anpassungsgesetzentwurf vorlegen und die entsprechenden Vorbereitungen auch im Verwaltungsbereich sowie im Bereich der Formulare treffen wird und im übrigen - Herr Staatssekretär, darum möchte ich Sie bitten - auch die Frage prüfen wird, wieweit man, so weit die Länder beteiligt sind, durch Kooperation erreichen kann, daß auch dort die Dinge entsprechend geändert werden, einem Gesetzentwurf entsprechend der damals von uns mitgetragenen Entschließung unsere Zustimmung nicht versagen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-03-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwenk.
Renger (vizepräsident), 1978-03-09:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Bericht zu überweisen an den Rechtsausschuß - federführend - sowie an den Innenausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - jeweils mitberatend -. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des 1 Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erfahrungsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auf Revisionen in Lohnsteuersachen
- Drucksachen 8/1016, 8/1531 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Linde
Abgeordneter Helmrich
Das Wort wird nicht begehrt? - Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. - Das ist hiermit erfolgt.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Haushaltsführung 1977
hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 - Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen
- Drucksachen 8/1342, 8/1528 6198
stücklen (vizepräsident), 1978-03-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Zeit besucht uns eine Delegation des dänischen Parlaments unter Leitung des stellvertretenden Präsidenten des Folketing, Frau Grete Haekkerup.
Sie haben auf der Diplomatentribüne Platz genommen. Ich darf Sie recht herzlich bei uns begrüßen und Ihnen einen angenehmen Aufenthalt wünschen.
({0})
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 22. Februar bis 7. März 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/1608 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/1525 unter Nr. 4 aufgeführte EG-Vorlage
Mitteilung über „Die Aktion der Gemeinschaft im kulturellen Bereich"
wird als Drucksache 8/1611 verteilt.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen
- Drucksachen 8/685, 8/1408 Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.
stücklen (vizepräsident), 1978-03-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Amrehn.
stücklen (vizepräsident), 1978-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Holtz?
amrehn (NA), 1978-03-10:
Bitte, Herr Kollege Holtz.
holtz (NA), 1978-03-10:
In diesem Zusammenhang: Verurteilen Sie auch die militärische Aggression der rhodesischen Armee auf Sambia?
stücklen (vizepräsident), 1978-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
stücklen (vizepräsident), 1978-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
jung (NA), 1978-03-10:
Bitte, Herr Kollege Mertes.
mertes (NA), 1978-03-10:
Herr Kollege Jung, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages sich niemals gegen die Charta der Vereinten Nationen gewandt hat und daß diejenigen CDU/CSU-Abgeordneten, die den vollen UNO-Beitritt abgelehnt haben, dies vor allem deshalb getan haben, weil die Berlin-Vertretung in der UNO nicht so eindeutig geklärt schien, wie es die Bundesregierung versicherte?
stücklen (vizepräsident), 1978-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Huyn.
stücklen (vizepräsident), 1978-03-10:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
graf huyn (NA), 1978-03-10:
Herr Bundesaußenminister, sind wir uns darüber einig, daß es vielleicht gerade angesichts der Tatsache, die in diesem Hause, wie ich meine, sicher unbestritten ist oder sein sollte, daß die Vereinigten Staaten ein ganz besonders wichtiger oder der wichtigste Partner der Bundesrepublik Deutschland auf außenpolitischem Gebiete sind, besonders wichtig ist, daß man, wenn in bestimmten Punkten Divergenzen oder auch Schwächen der .Politik - und das betrifft beide Seiten - bestehen, dem Partner dies auch offen sagen sollte? Denn ich glaube, daß wir davon ausgehen können, daß die Äußerungen etwa Andrew Youngs über die kubanische Präsenz in Angola sicher nicht von der Bundesregierung geteilt werden.
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-03-10:
Herr Kollege, ich möchte zunächst einmal sehr unterstreichen und in das Bewußtsein des Hauses rufen, was Sie über die Bedeutung der deutschamerikanischen Beziehungen gesagt haben. Das ist ein wichtiger Punkt, der für mich nicht zweifelhaft war, aber für andere, die irgendwo zuhören, vielleicht zweifelhaft sein könnte. Sie haben das für Ihre Fraktion klargestellt. Natürlich muß unter Partnern die Möglichkeit der Diskussion, auch der öffentlichen Diskussion bestehen. Darüber besteht kein Zweifel. Nur habe ich die Verantwortung und die Pflicht, dort, wo etwas in meiner Bewertung anders gesehen wird als von Mitgliedern des Bundestages, dies auch darzulegen. Ich leugne eine Lähmung der amerikanischen Afrika6220 

politik. Ich muß dem entgegentreten, wenn - wie hier in einem Zwischenruf - gesagt wird, es gebe keine amerikanische Afrikapolitik. Ich weiß, daß die Vereinigten Staaten von Amerika wie wir die Probleme Afrikas erkennen und mit uns gemeinsam um Lösungen bemüht sind. Mehr sollte zu diesem Punkt nicht gesagt werden.
renger (vizepräsident), 1978-03-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-03-10:
Bitte sehr.
renger (vizepräsident), 1978-03-10:
Bitte, Herr Dr. Marx.
marx (NA), 1978-03-10:
Herr Bundesaußenminister, da wir uns in dieser Sache eigentlich immer klar waren, möchte ich gerne fragen, ob Sie selbst auch weiterhin Ihre politische Kraft darauf ausrichten werden, daß in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und mit den anderen vier Mitgliedern des Westens im Sicherheitsrat der UN nicht nur darauf hingearbeitet wird, wie Sie es eben formulierten, daß friedliche Zustände in Rhodesien und in Südwestafrika/Namibia hergestellt werden, sondern dies auch auf dem einzig möglichen dauerhaften Grund, nämlich der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker in diesen beiden Staaten, geschieht?
renger (vizepräsident), 1978-03-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-03-10:
Frau Präsidentin, ich will diese Frage gern noch zulassen. Ich würde aber dann meinen Gedankengang gern geschlossen fortführen. - Bitte schön, Herr Kollege.
jäger (NA), 1978-03-10:
Herr Bundesminister, teilen Sie nicht wenigstens meine Auffassung, daß doch immerhin ein erhebliches Mißverhältnis zwischen dem Stimmenverhältnis der Länder auf der einen Seite und ihrer Beitragspflicht auf der anderen Seite besteht,
({0})
bei der eben nicht nach dem Prinzip verfahren wird: Ein Staat, ein Beitrag?
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1978-04-20:
Keine Zwischenfrage, meine Herren.
({0})
marx (NA), 1978-03-10:
Danke. - Herr Bundesminister, ich möchte gerne den Versuch machen, durch meine Frage eine oft Mißverständnissen, gewollten Mißverständnissen ausgesetzte Teilproblematik zu klären. Sie haben soeben gesagt, daß Sie gegen jegliche Rassendiskriminierung und für, solange dies möglich ist, die Beseitigung von Rassenschranken sind. Herr Bundesaußenminister, sind Sie bereit, davon auszugehen, daß dieser Gedanke für meine Fraktion ebenso gilt, daß er aber für alle Rassendiskriminierungen gilt, also nicht nur für Rassendiskriminierungen durch Weiße gegen Schwarze, Farbige und Inder im Süden, sondern auch für sehr
viele schmerzhafte Rassendiskriminierungen und Verfolgungen durch Schwarze oder Farbige gegen Farbige und Weiße?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-03-10:
Herr Kollege, ich kann mir gar nicht vorstellen, daß es ein einziges Mitglied des Hohen Hauses gibt, das eine andere Auffassung hat, als aus Ihrer Frage eben spricht. Ich kann es mir gar nicht vorstellen.
({0})
Wir bekennen uns alle zu den Grundsätzen unseres Grundgesetzes. Ich denke, daß Ihre Frage zugleich auch bescheinigt, daß die Angehörigen der Regierungsparteien auch den anderen Teil Ihrer Frage mit bejahen, nämlich, daß wir - wie Sie - ebenfalls gegen die umgekehrte Rassendiskriminierung auftreten, wo es sie gibt. Das ist doch ganz selbstverständlich.
({1})
Meine Damen und Herren, zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich noch ein Wort zu dem in fünf Punkten zusammengefaßten Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sagen. Ich will mich nicht zu jeder einzelnen Formulierung äußern. Das, was dort als Ziel und als Aufforderung an die Bundesregierung ausgedrückt wird, ist im Grunde praktische Politik der Bundesregierung seit unserem Eintritt in die Vereinten Nationen. Sie könnten Ihren Antrag eigentlich kürzer fassen und sagen, die Bundesregierung möge ihre bewährte Politik in den Vereinten Nationen fortsetzen. Dafür erbitte ich Ihre Unterstützung.
({2})
renger (vizepräsident), 1978-03-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Holtz.
renger (vizepräsident), 1978-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
holtz (NA), 1978-03-10:
Bitte.
mertes (NA), 1978-03-10:
Herr Kollege Holtz, ist es nicht ein guter Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen, wenn sie offen darauf hinweist, was die Autorität der Vereinten Nationen unter Umständen mindert? Kann Kritik in diesem Zusammenhang nicht eine positive Einstellung bedeuten?
renger (vizepräsident), 1978-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Mertes?
holtz (NA), 1978-03-10:
Bitte sehr, ja.
mertes (NA), 1978-03-10:
Herr Kollege Holtz, darf ich Sie als jemand, der noch aus seiner Jugend das Wort Hitlers im Ohr hat, es komme nicht auf die Grundrechte der Weimarer Verfassung, sondern darauf an, daß die Menschen Arbeit und Brot bekämen, darauf hinweisen, daß ich als Vertreter dieser Generation skeptisch bin, wenn zugunsten der sozialen und kulturellen Rechte die politischen Rechte hintangestellt werden. Uns kommt es auf die Gleichgewichtigkeit beider Rechte an. Wenn das de facto dann eine Position gegen die Sowjetunion wird, können Sie uns nicht Antikommunismus vorwerfen. Das liegt in der Logik der Dinge.
({0})
renger (vizepräsident), 1978-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer?
holtz (NA), 1978-03-10:
Bitte schön, Herr Kollege.
Hauff (bundesminister für forschung und technologie), 1978-04-20:
Die Reaktorsicherheitsforschung muß weitergeführt werden, um unser Verständnis für Detailprobleme, die durch weitergreifende vielfache Sicherheitsmaßnahmen abgedeckt sind, zu vertiefen.
Bei den fortgeschrittenen Reaktorsystemen, dem Hochtemperaturreaktor wie dem Schnellen Brüter, geht es darum, die Forschung und die Entwicklung weiter verantwortlich voranzutreiben, weil beiden Systemen als Zukunftssicherung für unser hochindustrialisiertes Land große Bedeutung in der Energieversorgung zukommen kann. Dies gilt auch für die Fusionsforschung.
In allen Bereichen sind in der Energie- und Technologiepolitik bedeutende Maßnahmen eingeleitet worden. Wir haben einen Teil dessen, was die sogenannten Grünen Parteien und die Bürgerinitiativen mit „umdenken" und „umlenken" bezeichnen, bewußt und verantwortlich gestaltend in den letzten Jahren bereits angepackt. Wir befinden uns auf dem Weg zu einer neuen Energieversorgungsstruktur durch das Energiespargesetz von 1976, durch das Energieforschungsprogramm vom April 1977, durch das Zukunftsinvestitionsprogramm, durch die Zweite Fortschreibung des Energieprogramms und durch die geplante Förderung der Einsparung von Energie. Mit allen eingeleiteten Maßnahmen wie z. B. der Sicherung des Steinkohleabsatzes in der Kraftwirtschaft, z. B. der Mineral- und Heizölsteuer, z. B. den Investitionszuschüssen und den Steuererleichterungen, z. B. der Belastung der Kernenergie mit allen Folgekosten, z. B. einem ausgeglichenen Programm für Forschungs- und Demonstrationsvorhaben auf dem Energiesektor werden Milliardenbeträge bewegt, die die wirtschaftlichen Randbedingungen für die Nutzung der verschiedenen Energiequellen in die energiepolitisch wünschbare Richtung wirksam beeinflussen.
Wenn sich die Opposition durch die Vorlage eines eigenen energiepolitischen Programms - zumindest programmatisch - unseren Vorstellungen in weiten Teilen anschließt - ich sehe in dem Programm, das vorliegt, in der Tat keine grundlegenden Meinungsunterschiede -, so ist das zu begrüßen. Nur wird die Opposition den Bürgern dieses Landes erst noch zu beweisen haben, daß das kein taktisches Wendemanöver ist, das man nur veranstaltet, um den aufkommenden Unmut der Bürger zu besänftigen. Das, was die Opposition auf dem Gebiet der Energiepolitik bisher betrieben hat, war kleinkarierte Politik, die die Schaffung neuer, zukunftweisender Arbeitsplätze durch Verunsicherung blockiert hat. Ich will gar nicht von Investitionsstau reden, aber: Wo bleiben Ihre Taten in Sachen rationeller Energieverwendung? So kündigt z. B. Ministerpräsident Filbinger in Baden-Württemberg ein Energiesparprogramm 1977 mit Investitionszuschüssen für Solaranlagen und Fernwärmesysteme und mit der
Abschaffung des Stromtarifs II an, um sich dann vehement dagegen zu wehren, als die Bundesregierung zu Taten schreitet.
holtz (NA), 1978-03-10:
Sie wissen, daß dieser Vorwurf, daß unschuldige Zivilpersonen gemordet werden, sehr umstritten ist. Es gibt unterschiedliche Auffassungen.
({0})
Ich kann nur sagen, die Bundesregierung wie die sozialliberale Koalition lehnen Mord, jeglichen Mord, ab. Wir unterstützen nur die Menschen und die Bevölkerung, die bislang diskriminiert sind, in ihrem Wunsch, im südlichen Afrika endlich gleichberechtigt leben zu können.
({1})
renger (vizepräsident), 1978-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
renger (vizepräsident), 1978-03-10:
Herr Kollege, ich bitte, zum Ende zu kommen.
holtz (NA), 1978-03-10:
Diese Position beruht auf der Politik der sozialliberalen Koalition. Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Opposition sich dieser gemeinsamen, den Frieden sichernden Politik angeschlossen und sie unterstützt hätte.
({0})
renger (vizepräsident), 1978-03-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fischer.
fischer (NA), 1978-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, wir haben heute einiges von Ihnen gehört, dem auch wir zustimmen können. Wir wären allerdings froh, wenn Sie in den entscheidenden Konferenzen auch immer danach handelten.
Die CDU/CSU begrüßt es, daß in diesem Jahr zum erstenmal auf einer Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen Fragen der Abrüstung zur Sprache kommen. Diese Initiative der Staaten der Dritten Welt kann ein wichtiger Schritt in Richtung auf reale Abrüstung werden, die verbal so oft beschworen wird. Vor allem, meine ich, wird die Sowjetunion zeigen können, ob sie in der Dritten Welt weiterhin zur Aufrüstung und Spannungsförderung beitragen will oder ob sie Abrüstung und weltweite Entspannung tatsächlich will. Die CDU/ CSU-Fraktion wird die Beiträge der Bundesregierung zu dieser Sondergeneralversammlung konstruktiv und kritisch begleiten.
Die CDU/CSU-Fraktion sieht es derzeit aber als dringendste Notwendigkeit an, die moralische Autorität der Vereinten Nationen durch eine Stärkung ihres universellen Charakters zu gewährleisten. Denn nur so kann für den Frieden der Welt die
Rolle der Vereinten Nationen glaubwürdig bleiben. Eine völlig unglaubwürdig gewordene UNO - und so weit sind wir noch keineswegs - wäre das Ende einer großen Hoffnung der Menschheit.
({0})
Zu dieser Glaubwürdigkeit gehört unabdingbar der echte Wille der Mitgliedstaaten, auch jederzeit die bei der Unterzeichnung der Charta eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten,
({1})
und zwar nicht nach eigener willkürlicher Auslegung, sondern im Sinne unverseller Geltung.
({2})
Das heißt, es erscheint mir im Sinne ihrer Friedensrolle unmöglich, daß sich die Vereinten Nationen heute in harten, unversöhnlichen, von der Mehrheit rücksichtslos diktierten Resolutionen darstellen, ohne die Interessen einer zahlenmäßigen Minderheit zu berücksichtigen. Sie kann also nicht von einzelnen Nationen eine Bereitschaft und Fähigkeit zu konfliktregelndem Verhalten glaubhaft fordern, wenn die zahlenmäßige Mehrheit innerhalb der Gremien selbst dazu nicht bereit ist.
({3})
Übrigens darf in diesem Hause, das über die Gelder unserer Steuerzahler zu wachen hat, wohl auch daran erinnert werden, daß in der UNO ein merkwürdiges Mißverhältnis zwischen Lautstärke und Zahlungsbereitschaft besteht.
({4})
Niemand hat das moralische Recht, in unversöhnlichen Worten von anderen Friedfertigkeit zu verlangen. Friede verlangt immer auch die Überzeugung, daß der eigene politische Standpunkt keine Unfehlbarkeit für sich in Anspruch nehmen darf.
({5})
Das Ende des Dialogs ist in jedem menschlichen Lebensbereich auch das Ende des Friedens.
renger (vizepräsident), 1978-03-10:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vohrer?
renger (vizepräsident), 1978-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmitt-Vockenhausen.