Ruprecht Vondran (NA), 1993-03-11:
Herr Kollege Reuschenbach, ich komme auf das Subventionsthema noch zurück. Dieses Thema ist von zentraler Bedeutung. Ich hatte bis jetzt mehr über die aktuellen Marktvorausschätzungen gesprochen und wollte deutlich machen, daß es Zeichen der Hoffnung in einer schwierigen Situation gibt. Ich komme auf dieses Thema aber noch zurück.
Meine Damen und Herren, nur wenn man den Problemen an die Wurzel geht, wird dieser Wirtschaftszweig wieder gesund werden. Die Überkapazitäten, die auf den Markt drängen, müssen dauerhaft und eben nicht nur vorübergehend beseitigt werden.
In der Industrie ist heute weithin Bereitschaft zu finden, bei der Erfüllung dieser Aufgabe zusammenzuwirken. Aber ich kenne die europäische Stahlszene ganz gut und weiß deshalb: Wenn die Preise wieder die Kosten decken, könnte hie und da die Bereitschaft schwinden, das Notwendige und Richtige zu tun, sich enger zu setzen.
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Deshalb ist es gut, daß die Politik einen Zeitrahmen abgesteckt hat. In einem halben Jahr muß der Dialog über das, was Bestand hat, und das, was dem Abriß verfällt, beendet sein. Der katalytische Druck der Politik hilft, in der Industrie zum Konsens zu kommen.
Einfach dürfen wir uns diese Aufgabe dennoch nicht vorstellen. Die Stahlindustrie der Gemeinschaft muß 30 Millionen t Stahlkapazität abbauen. Sie wird künftig einer Belegschaft von 100 000 Menschen keine Arbeit mehr anbieten können. Finanzielle Lasten türmen sich auf. Der Kollege Reuschenbach hat dazu schon einige Zahlen genannt. Die Anlagen, die außer Betrieb gehen müssen, stehen noch mit hohen Beträgen zu Buche. Der von der EG eingesetzte Sachverständige schätzt die Restbuchwerte und die technischen Kosten der Stillegungen auf 7 Milliarden DM. Hinzu kommen die Kosten für Sozialpläne. Geht man einmal davon aus, daß sie im Schnitt 50 000 DM in der EG kosten, so sind hier weitere 5 Milliarden DM erforderlich. Der EG-Beauftragte schätzt den Sozialplanaufwand sogar doppelt so hoch ein. Das brächte den Gesamtaufwand auf 17 Milliarden DM. Wo immer die richtige Zahl liegen mag, sie bewegt sich jedenfalls im zweistelligen Milliardenbereich.
Wer soll nun zahlen? Meine Antwort heißt: Viele Schultern müssen mittragen: die Anteilseigner, deren Unternehmen nicht mehr prosperieren; die Banken, die auf Chance und Risiko gesetzt haben und deren Kredite nun notleidend geworden sind; die EG-Kommission, die über eine ertragsunabhängige, montanspezifische Steuer ein Vermögen von 1,5 bis 2 Milliarden DM angesammelt hat; die beteiligten Staaten über ihre sozialen Sicherungssysteme - aber auch nicht mehr - und schließlich auch die Wettbewerber, denen es etwas wert sein muß, in bereinigten Marktverhältnissen zu leben.
Die deutsche Stahlindustrie hat in den letzten Jahren, in denen viele ihrer Konkurrenten am Tropf hingen, keine Subventionen verlangt und auch keine erhalten. Sie ruft auch heute nicht danach. Sie ist bereit, Selbsthilfe zu leisten.
Sie erwartet auch nicht, daß die EG die „manifeste Krise" ausruft. Politik und Unternehmen wissen, daß die behördliche Verordnung von Produktions- und Lieferquoten nur den Nachfragemangel verteilt, den Markt aber nicht bereinigt. Sie erinnern sich an die Erfahrung, daß ein behördliches Zuteilungssystem wenig transparent und sehr anfällig für willkürliche politische Entscheidungen ist. Sie erinnern sich auch an das wenig rühmliche Ende dieser Planwirtschaft. Der Verteilungskampf verlagerte sich nämlich aus den Brüsseler Büros Zug um Zug vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dort brach das System unter einer Flut von 90 Klagen zusammen.
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Dies, meine Damen und Herren, kann der Weg nicht sein.
Auch vor mehr oder weniger spektakulären Stahlkonferenzen möchte ich warnen. Firmennamen und das feine Nervensystem von Lieferanten, Kunden und Finanzen müssen pfleglich behandelt werden. Industrielle Standorte sind von sensibler Qualität. Mir

macht die Diskussion um den Standort Duisburg Sorge, meine Damen und Herren. Und auch den Belegschaften sollte es erspart bleiben, zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen zu werden. Natürlich dürfen nicht nur Unternehmer allein, sondern müssen auch Gewerkschaftler, die Politiker der betroffenen Regionen, der Länder und des Bundes in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Aber alles zu seiner Zeit. In jedem Fall bedarf es größerer Behutsamkeit, als sie üblicherweise an großen runden Tischen vor laufenden Kameras und offenen Mikrophonen zu finden ist.
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Die Industrie, ich sagte es, ist in der Pflicht, den notwendigen Interessenausgleich zu suchen. Die Politik zögert auch nicht, dies sehr kräftig zum Ausdruck zu bringen. Was von den Unternehmen erwartet wird, ist viel: Die Verantwortlichen müssen untereinander ausmachen, wer bleibt und wer geht, welche Standorte erhalten und welche aufgegeben werden müssen, wie die Produktion auf die leistungsfähigsten Anlagen zu konzentrieren ist und welche Beträge für die Stillegung von Kapazitäten aufzubringen sind. Ich sagte, das ist viel, das ist sehr viel, was hier verlangt wird. Erfolgreich können sie nur sein, wenn die Politik die dafür notwendigen Bedingungen setzt.
Bevor der Bundeswirtschaftsminister an den Verhandlungstisch in Brüssel ging, habe ich einige solche Erfolgsvoraussetzungen genannt. In der gebotenen Kürze will ich das auch heute hier tun.
Erstens. Ohne eiserne Subventionsdisziplin ist der Markt nicht zu bereinigen.
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Hier liegt, meine Damen und Herren, eine Bringschuld der Politik. Hier ist nicht das Verantwortungsfeld der Unternehmer. Kapazitäten stillzulegen, möglicherweise ganze Standorte zu räumen und über Sozialpläne zu verhandeln ist ein wenig dankbares und aufreibendes Geschäft. Viel einfacher ist es, wie bisher öffentliche Gelder zu nehmen, wie bisher die Löcher in den Finanzen damit zu stopfen und wie bisher weiter zu wursteln. So geschehen in vielen europäischen Nachbarländern. Unternehmer können mit Aussicht auf Erfolg untereinander Stillegungen nur aushandeln, wenn die Regierungen künftig auf Erhaltungssubventionen verzichten. In Brüssel ist dies zugesagt worden. Wir müssen darauf bestehen, daß dieses Versprechen, Herr Minister, eingehalten wird.
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Zweitens. In der EG muß es Rechtssicherheit geben. Ein Unternehmen, das seinen Konkurrenten zum Marktausgang begleiten und ihm für Kapazitätsstillegungen Ausgleichszahlungen leisten soll, muß Sicherheit haben. Es muß sicher sein, daß es die freiwerdende Marktposition rechtswirksam übernehmen kann. Die Wirtschaft ist keine karitative Veranstaltung. Was kann ein Unternehmen bewegen, seinem Wettbewerber Millionenbeträge zu zahlen, wenn die Gegenleistung mit rechtlichen Zweifeln belegt wird? Hier hat Brüssel in den letzten Tagen eher
Zweifel gestreut als Klarheit geschaffen. Diese Unsicherheit muß ausgeräumt werden.
Drittens. Die Marktposition, die ein Unternehmen erwirbt, muß werthaltig sein. Wer einen Konkurrenten auszahlt, belastet sich selbst mit Kosten. Er kann nicht akzeptieren, daß die von ihm erworbene Position durch zusätzliche Importe besetzt und damit entwertet wird. Das wäre unfaire Konkurrenz: Der eine trägt Stillegungskosten seines Wettbewerbers. Der Drittlandproduzent, sei er aus Osteuropa, sei er aus Südamerika, kommt lastenfrei. Eine angemessene Außenflankierung ist deshalb unverzichtbar. Brüssel hat sie im Prinzip zugesagt, aber die Ausgestaltung ist noch offen. Die Nachrichten, die mich erreichen, sind allerdings nicht gut. Hier muß die Bundesregierung tätig werden.
Viertens. Wenn von der Industrie in einem Selbstreinigungsprozeß insgesamt ein Milliardenbetrag bewegt werden soll, ist dazu eine angemessene Zeit erforderlich.