Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-15:
Nein, ich
möchte zunächst mit meinen Ausführungen fortfahren.

Sie stellen sich hin und lärmen in Ihrer komischen Art
herum. Wenn Sie fordern, die Lohnnebenkosten zu senken, weil das Geld vorhanden sei, dann sagen Sie doch,

wie Sie es machen wollen. Wollen Sie es durch eine Erhöhung der Ökosteuer oder der Mehrwertsteuer erreichen? Wir wissen, dass Sie überhaupt kein Verständnis für
nachhaltige Haushaltspolitik haben, weil wir heute mit
den Bürgerinnen und Bürgern einen Haushalt sanieren
müssen, den Sie fast in den Bankrott getrieben haben.

({0})

Herr Brüderle, wir wissen, dass eine Ihrer Kernforderungen lautet, Bürokratie abzubauen. Sie stellen sich hin
wie ein Leuchtstoffengel und fordern einen Abbau der
Bürokratie. In Ihrem Antrag fordern Sie, ebenso wie die
CDU/CSU, wir sollten ein Gutachten einholen. Vielleicht
ist Ihnen entgangen, dass die Bundesregierung bereits seit
zwei Jahren am Bürokratieabbau arbeitet und dass wir die
Verbände aufgefordert haben, uns konkrete Vorschläge zu
machen. Ich weiß, dass Sie, Herr Kolb, das entdeckt haben. Von Ihnen habe ich aber noch keinen einzigen Vorschlag gehört. Wir werden demnächst ermöglichen, online Handelsregistereintragungen vorzunehmen, Lohnund Einkommensteuererklärungen abzugeben und Gewerbeeintragungen vorzunehmen. Herr Kollege Brüderle,
so sieht die Realität aus.

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Der Mittelstand in
Deutschland hat allen Grund, selbstbewusst zu sein. Wir
als Politiker haben allen Grund, den Mittelstand in
Deutschland zu loben. Der Mittelstand - ich möchte nicht
bewerten, wie man Vertriebene einschätzt - ist in
Deutschland kein Volksvertriebener. Der Mittelstand hat
in diesem Land im letzten Jahr 340 000 Stellen geschaffen und wird in diesem Jahr weitere 650 000 Stellen schaffen. Das sagt „Forsa“ und das schreibt „Impulse“. Sie dagegen, sehr geehrter Herr Brüderle, tun so, als sei der
Mittelstand ein kleines, vom Aussterben bedrohtes
Pflänzchen, das man ständig mit dem Gießkännchen
gießen müsse.

({1})

- Ja genau, die Schaumweinsteuer.

Ich finde es erstaunlich, wie sowohl Sie als auch Kollege
Doss das Bündnis für Arbeit bewerten und in diesem Zusammenhang über die Betriebsverfassung reden. Ich war
immer der Meinung, dass sich die Wirtschaftspolitik dieses
Landes nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf
Ludwig Erhard gründet. Ein wesentliches und konstitutives
Element des rheinischen Kapitalismus, begründet von
Ludwig Erhard, ist die Mitbestimmung, die es in diesem
Land übrigens seit 1921 gibt. Sie müssen sich einmal entscheiden: Wollen Sie die soziale Marktwirtschaft oder wollen Sie einen Manchester-Kapitalismus? Worauf beziehen
Sie sich in Ihrer Argumentation? Sie müssen sich doch in
Ihrer Argumentation etwas auf die Historie beziehen.

Zum Bündnis für Arbeit: Ist es in der Vergangenheit
schon einmal gelungen, Tarifverträge so zu gestalten, dass
sie sich an der Produktivität und vor allen Dingen am
Beschäftigungswachstum orientieren? Man muss klar sagen: Nein, unter Ihrer Regierung nicht. Dagegen ist es





jetzt im Bündnis für Arbeit gelungen und damit sind wir
europaweit vorne. Man kümmert sich nun konzertiert darum, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frühzeitig weiterzubilden, um der demographischen Entwicklung gerecht zu werden und nicht den Fehler anderer
europäischer Länder zu wiederholen, ältere Arbeitslose in
die Langzeitarbeitslosigkeit abzudrängen. Sehr geehrter
Herr Brüderle, ich finde Ihre „Hauruck-, Hau-weg-denScheiß“-Reden, die Sie hier ständig halten, langweilig
und verantwortungslos, weil unser Mittelstand das nicht
verdient hat.

({2})

Der Mittelstand ist ein Beschäftigungsmotor. Er läuft endlich wieder rund und gewinnt zunehmend an Fahrt. Sie
sollten einmal mit mittelständischen Unternehmern vor
Ort über dieses Thema reden.