Krips (NA), 1966-02-17:
Es war meine persönliche Meinung, Herr Präsident, und deshalb möchte ich es unterlassen.
Der Herr Kollege Luda hat sehr schnell gesprochen;
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aber es war mir trotzdem möglich, seinen Ausführungen zu folgen. Ich möchte aus seinem Distelstrauß nur einiges herausnehmen. Es wäre mir lieber gewesen, er hätte uns hier auch einmal seine eigene Meinung dargelegt, statt nur und dazu nicht immer richtig, meistens nicht richtig, den Kollegen Professor Schiller zu zitieren. Außerdem bin ich mir darüber im Zweifel, ob er dem Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Herrn Dr. Langer, einen Dienst erwiesen hat, als er über die mittelfristige Wirtschaftspolitik sprach. Da Herr Luda so oft in den Ministerien zu Gast ist, würde ich ihm doch empfehlen, sich im Wirtschaftsministerium, das diese Dinge vertreten muß und vertritt, mit diesen Problemen etwas näher zu beschäftigen.
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Herr Staatssekretär Langer und seine Mitarbeiter dürften es jetzt etwas schwer haben, zu beweisen, daß man quantitative Vorausschätzungen z. B. nicht machen kann. Aber ich möchte meinen Kollegen, die nach mir sprechen, in diesem Punkte nicht vorgreifen.
Sie haben vorgeschlagen, wir sollten die Polemik hier etwas herauslassen. Genau deshalb habe ich mich eigentlich zu Wort gemeldet. Wenn ich nicht sowieso vorgehabt hätte, hier zu reden, hätten mich die Sprecher der Koalition veranlaßt, mich zu Wort zu melden. Denn während dieser Debatte bin ich zu der Ansicht gekommen, daß die Koalition hier Dinge beweisen will, die man überhaupt nicht beweisen kann, oder daß sie die Dinge, die ihr unangenehm sind, aus der Debatte herausläßt.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihren Vorschlag aufgreifen, daß wir uns wirklich einmal mit der Versachlichung der Lohn- und Preisdiskussion beschäftigen. Ich möchte hier nur einen ganz kleinen Beitrag zur Frage der Geldwertstabilität leisten. Wer die Konjunkturentwicklung der Nachkriegszeit aufmerksam verfolgt, so wie es die wirtschaftswissenschaftlichen Institute z. B. getan haben, dem ist klar, daß alle boomartigen Auftriebstendenzen in der Nachkriegszeit und auch die Preissteigerungen zunächst von der Investitionsnachfrage ausgegangen sind. Erst daran anschließend hat sich die erhöhte Verbrauchernachfrage ergeben. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zur Preisentwicklung ausgeführt:
Der beträchtliche Preisanstieg im Ernährungsbereich war im Jahre 1965 zum großen Teil das Ergebnis außerordentlicher Verhältnisse.
Als Ergänzung würde ich ihm doch empfehlen - Herr Kollege Luda hat selbst gesagt, die Monatsberichte der Deutschen Bundesbank seien absolut neutral -, sich hier einmal die entsprechenden Passagen des letzten Monatsberichts - das steht auf Seite 43 - vorzunehmen. Hier wird von den Einfuhren gesprochen; und da heißt es, die Einfuhren aus wichtigen Lieferländern hätten
noch stärker zunehmen können, wenn die mit der EWG-Marktregelung verbundenen Einfuhrhemmnisse rechtzeitig aus dem Weg geräumt worden wären. Die sogenannte Zusatzabschöpfung bei der Einfuhr aus Drittländern wurde erst Mitte Oktober aufgehoben, als die inländischen Erzeugerpreise für Schweine den Vorjahrsstand um mehr als 28 % übertrafen, und die generelle Senkung der Abschöpfungsbeträge trat sogar erst Ende Dezember in Kraft.
- Dasselbe gilt für die Eier. Auch hier kam die generelle Senkung der Abschöpfungsbeträge durch die EWG ({2}) viel zu spät, um den Preisanstieg in Schranken zu halten.
Das stammt nicht von mir, das steht in dem Monatsbericht der Bundesbank, und ich könnte diesen Katalog hier noch fortsetzen.
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Ich möchte Herrn Bundeswirtschaftsminister Schmücker gleich vorgreifen. Er wird mir nämlich erwidern, die Prozedur im EWG-Raum sei so langwierig, daß man dagegen nicht kurzfristig genug etwas tun könne. Aber wir haben doch schon zu lange Erfahrungen in der EWG, als daß man sich nicht beizeiten bemühen könnte, an diesen langen Abschöpfungsprozeduren einmal etwas zu ändern.
Ich will hier aber eigentlich nicht auf einzelne Preisfragen eingehen, sondern möchte mich so, wie es das Sachverständigengutachten getan hat, mit der Preisentwicklung im Rahmen der Entwicklung des Sozialprodukts auseinandersetzen, mich also einmal um die einzelnen Aggregate innerhalb dieses Sozialprodukts kümmern.
Da interessiert mich vor allem die Ziffer 18 der Stellungnahme der Bundesregierung. Die Sozialdemokraten hatten das Ziel, Preisstabilität innerhalb einer Legislaturperiode zu erreichen, und zwar durch Verringerung der Preiszuwächse von 3 auf 2 und auf 1 %. Dieses Programm ist im Wahlkampf von der Regierungskoalition immer als unsolide bezeichnet worden. Ich möchte doch noch einmal sehr deutlich sagen, daß dieses Programm im Sachverständigengutachten seine Bestätigung gefunden hat. Denn die Sachverständigen sind der Meinung, daß ein Rückgang des Preisanstiegs in zwei Jahresraten von 3 auf 1 % möglich sei. Es handelt sich hier also nicht nur um eine Wunschvorstellung des Kollegen Professor Schiller. Und wenn ich vielleicht auf den Diskussionsbeitrag des Kollegen Dr. Pohle eingehen darf: ich bin der Meinung, diese Sachverständigen sind so autonom, daß sie sich bestimmt nicht aus politischen Gründen für ein derartiges Programm entschlossen haben, sondern einfach deshalb, weil auch sie der Meinung waren, daß dieses Programm wirtschaftspolitisch vernünftig ist. Und daß es wirtschaftspolitisch vernünftiger ist als die Ziffer 18 der Stellungnahme der Bundesregierung, das möchte ich Ihnen jetzt beweisen.
Die Sozialdemokratische Partei hielt ihr eigenes Preisprogramm für ehrgeizig, aber für durchaus realisierbar. Aus der Ziffer 18 der Stellungnahme der Bundesregierung kann ich entnehmen, daß die Regierung bei ihren Plänen noch ehrgeiziger ist. Nur handelt es sich hier um eine Ubersteigerung, die völlig unrealistisch ist. Die Bundesregierung lehnt es nämlich ab, einen Preisanstieg zu antizipieren. Da kommen eigentlich schon ein paar Widersprüche. Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat uns gestern erklärt, daß er statt Ziffern als Leitlinien lieber allgemeine Richtlinien gesetzt haben möchte. Er hat uns dann im Verlauf seiner Ausführungen hier erzählt, daß die Preisentwicklung bei normalen Witterungsverhältnissen etwas günstiger ausfallen dürfte als angenommen. Einer seiner hohen Ministerialbeamten hat in Hamburg erklärt, die reale Wachstumsrate schrumpfe, die Zeit der großen Expansion sei vorbei, andererseits sei aber die Preissteigerung noch nicht zu Ende.
Ich bin der Meinung, daß wir den Antizipationseffekt bereits haben, daß der gar nicht mehr hervorgerufen werden kann. Mein Kollege Schiller hat in seiner vornehmen, zurückhaltenden Art
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- lassen Sie mich ruhig einmal zu Ende kommen!
- gesagt, das Jahr 1966 stehe noch aus. Ich möchte hier ein bißchen konkreter werden, was die Preisentwicklung 1966 angeht, und die Regierung etwas eindringlicher befragen.
Die Bundesregierung möchte unter der Preisrate des Sachverständigenrates für 1966 bleiben. Das bedeutet ein bewußtes Einschwenken in Richtung auf eine Deflationspolitik. Wenn Sie das bestreiten wollen, bitte ich Sie, vorher die Statistiken des Statistischen Bundesamtes, die ja ebenfalls vorhin als neutral bezeichnet worden sind, genau zu über926 
prüfen und auszuwerten. Wenn man schon bei einer Lohnrunde davon spricht, daß man nicht vom Jahresdurchschnitt 1965 ausgehen könne, sondern vom Dezember-Stand ausgehen müsse, dann gilt dies um so mehr bei der Preisbetrachtung.
Ich meine, jetzt sollten wir auch einmal ein wenig rechnen. Selbst wenn man unterstellen wollte, daß seit dem Jahresanfang keine zusätzlichen Preiserhöhungen mehr erfolgen werden, dann ergibt der Jahresdurchschnitt 1965 gegenüber 1966 bei den industriellen Erzeugerpreisen einen Preisanstieg von 0,8 %. - Ich brauche Ihnen die Indexzahlen hier wohl nicht vorzutragen; Sie können sie in den Veröffentlichungen des Statisfischen Bundesamtes nachlesen. - Bei den reinen Investitionsgütern wären es etwa 0,7 %, bei den reinen Verbrauchsgütern 0,8 % und bei den Wohngebäuden etwa 1 % Preisanstieg.
Der Geldwert ist nicht exakt erfaßbar; aber die Geldentwertung ist daran meßbar, ob und in welchem Umfange sich der einzelne Mitbürger mit seinen Ersparnissen seinen Lebensabend gestalten kann. Das Ansparen eines Autos ist für sich kein Indiz für den Geldwert; hier kann er unter Umständen sogar Preissenkungen mit einkalkulieren. Entscheidend für jeden Verbraucher ist aber der Warenkorb, dessen Inhalt sich im Preisindex für die Lebenshaltung widerspiegelt, und unter den soeben genannten Annahmen - wenn also keine zusätzlichen Preissteigerungen erfolgen - beträgt der Preisanstieg im Jahresdurchschnitt bei den Verbraucherpreisen mindestens 1,7 %. Ich war jetzt noch so nett, die neuen Januarzahlen nicht in die Berechnung einzubeziehen. Ich habe es aber soeben einmal durchgerechnet, und dann ergibt sich bei den Verbraucherpreisen bereits jetzt, Januar-Stand gegenüber Jahresdurchschnitt 1965, eine Preissteigerungsrate von über 2 %.
Ich möchte an dieser Stelle sofort den Einwand entkräften, bei diesen Verbraucherpreisen spielten autonome Sonderfaktoren eine Rolle, und Ihnen auch die letzte Illusion rauben. Denn auch der Preisindex für die Einzelhandelspreise, der also die Mieten und die Verkehrstarife unberücksichtigt läßt, steigt unter der soeben genannten Prämisse auf 1,6 %. Das wäre dann also der solide Hausvater, Herr Bundeskanzler Erhard.
Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang noch einmal die Preissteigerungsraten der letzten vier Legislaturperioden ins Gedächtnis zurückrufen: 1,2 %, 5,2 %, 7,2 % und dann in der vierten Legislaturperiode 11,9 %. Sie brauchen die Zahlen nicht zu überprüfen; das hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bereits vor der Wahl getan.
Aus diesen Zwangsläufigkeiten, die sich aus der Statistik ergeben, - damit hier kein Mißverständnis entsteht: das sind also einfache Fortschreibungen, das hat nichts mit einer Globalsteuerung oder Globalvorausschätzung zu tun, sondern ist einfach eine statistische Fortschreibung mit dem Rechenschieber - aus diesen Zwangsläufigkeiten, die nichts mit Lohnrunden zu tun haben, ergeben sich dann bereits jetzt mindestens 2 % Preissteigerung für das Jahr 1966. Wie die Bundesregierung bei dieser Sachlage zur Preisstabilität innerhalb eines Jahres gelangen will, ist mir allerdings unbegreiflich.
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Da mein Kollege Schiller ebenfalls rechnen kann, hat er deshalb gesagt: wir brauchen einen längeren Zeitraum, und ich halte das für durchaus solider als die Ziffer 18 in der Stellungnahme der Bundesregierung.
Sicherlich kann man politisch darüber streiten, ob nicht eine Entzerrung im Gefüge der politischen Preise erforderlich ist, wobei die Wahl des richtigen Zeitpunktes nicht ,von untergeordneter Bedeutung sein dürfte. Aber wenn man einen derartigen Entschluß faßt, dann läßt sich die Entzerrung einer mehr als zehnjährigen Politik nicht in einem Jahr erreichen, ganz davon abgesehen, daß sie kaum dann möglich .sein dürfte, wenn durch die Konjunkturauftriebstendenzen die Preise sowieso hoch sind und uns nun auch noch Erhöhungen der Posttarife und der Frachtsätze lbeschert werden; Herr Bundesminister Stücklen hat uns das ja heute früh in der Fragestunde noch bestätigt. Vielleicht wird uns dann die Bundesregierung, die uns am 1. Januar 1965 im Boom eine Steuersenkung brachte, womöglich im 'wirtschaftlichen Tiefpunkt der nächsten Jahre Steuererhöhungen diktieren.
Wir sind deshalb der Meinung, daß unser eigenes Preisstabilisierungsprogramm über vier Jahre oder das der Sachverständigen mit einer Verteilung der Preisraten über einen Zweijahreszeitraum besser sind als bloße Angaben der Bundesregierung.
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Ich bin durchaus der Meinung, daß wir diese Fragen in Hearings hier im Wirtschaftsausschuß - oder wo auch immer - etwas näher beleuchten sollten, auch mit dem vielgeschmähten Rechenschieber.
Es gibt manche, die in dieser Situation der Preis-und Geldwertlabilität der Bundesregierung und ihrem Kanzler zurufen: „Landgraf, werde hart!" Aber ich glaube, diese Härte hat nur dann einen Sinn, wenn der Erkenntnis begangener Fehler eine realistische Einschätzung unserer Lage vorausgeht. Ich glaube, dazu war die Fortschreibung dieser einfachen Statistik vielleicht ein Beitrag. Denn um mit Friedrich Rückert zu sprechen:
Das sind die Weisen,
die durch Irrtum zur Wahrheit reisen. Die bei dem Irrtum verharren,
das sind die Narren.
Es bleibt mir deshalb zum Schluß nur übrig, der Bundesregierung zu wünschen, daß sie diesen Weg zur Weisheit findet.
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