Hans-Jochen Vogel (NA), 1991-09-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers machen es notwendig, daß ich gemäß § 30 der Geschäftsordnung sofort und auf der Stelle erwidere.
Herr Kollege Waigel, es ist die Frage Ihres Geschmacks und es ist Ihre Sache, ob Sie die Herren Lappas und Strauß in einem Atemzug nennen wollen. Sie haben das getan. Ich habe das nicht zu kommentieren.
Ich wehre mich entschieden dagegen, daß Sie meine damalige Haltung hier entstellt wiedergeben.
- Ich habe mich gegen den Akt der Verhaftung auf einem Gewerkschaftskongreß zu Beginn dieses Gewerkschaftskongresses gewandt und habe die Frage der Verhältnismäßigkeit aufgeworfen. Dazu stehe ich und ich sehe keinerlei Anlaß, Kritik daran entgegenzunehmen.
Jetzt zu dem Komplex, dem Sie Ihre Ausführungen weit überwiegend gewidmet haben. Sie haben behauptet, die SPD erzähle. Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Bundesfinanzminister: Nicht wir haben etwas erzählt, sondern Herr Schalck hat viele Seiten mit Berichten zu Papier gebracht, und veröffentlicht haben nicht wir, sondern hat eine Illustrierte, die nun weiß Gott nicht zu Ihren politischen Gegnern, sondern in der Vergangenheit eher zu Ihren politischen Freunden gezählt hat.
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Was Herrn Schalck angeht, so war mir interessant
- Herr Waigel, wenn in dem Brief etwas anderes steht, dann sagen Sie es mir fairerweise! -, daß sich Herr Strauß jun. offenbar einschränkend hinsichtlich der Authentizität geäußert hat, obwohl auch das noch der genaueren Prüfung bedarf, weil dieser Satz in der Geschwindigkeit nicht voll aufzunehmen war. Nach dem Brief, den Sie verlesen haben, hat Herr Strauß jedenfalls folgendes nicht dementiert oder eingeschränkt:
Er hat nicht seine Aussage dementiert, daß Herr Schalck-Golodkowski, der Urheber all dieser Mitteilungen, Opfer der linken Mafia in der Bundesrepublik sei. Hat er das dementiert? Er hat nicht dementiert, daß er, Strauß jun., den Mut des Herrn Schalck bewundere. Hat er das dementiert?
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- Ich bitte Sie um alles in der Welt: Wenn Herr Strauß jun. Herrn Schalck so charakterisiert, dann können Sie von uns doch nicht verlangen, daß wir gegenüber den von Herrn Schalck herrührenden Berichten Augen und Ohren verschließen und sie nicht zur Kenntnis nehmen.
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Herr Strauß hat folgende Feststellung nicht dementiert:
Gleichzeitig distanzierte sich Max Strauß von der Kampagne führender CSU-Politiker, die den Schalck-Notizen keinen Wahrheitsgehalt zumessen und von Stasi-Lügen sprechen. Diese Taktik sei
- Sie haben nicht behauptet, daß das dementiert worden ist -,
gelinde gesagt, äußerst kompliziert. Sie
- damit meint er die CSU-Führung können nicht sagen, der lichtvolle Strauß hat den lichtvollen Milliardenkredit unter lichtvollen Umständen mit dem größten Verbrecher, Schieber, Dreckschwein aller Zeiten gemacht. Das geht nicht.
Das haben Sie hier nicht dementiert. Das steht nicht in dem Brief.
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Wenn all diese Behauptungen von einer seriösen Illustrierten veröffentlicht werden, wenn Herr Strauß jun. über den Urheber dieser Berichte diese Äußerungen abgibt, dann dürfen Sie sich doch nicht wundern, daß diese Mitteilungen die Menschen beschäftigen, sie beunruhigen und daß diese Mitteilungen die Menschen empören.
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Es ist die Pflicht der Opposition - es wäre im Grunde die Pflicht des gesamten Parlaments - , Vorgänge, die unser ganzes Volk und die bayerischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in besonderem Maße beschäftigen, aufzuklären und zu ihnen Stellung zu nehmen.
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Wir, meine Damen und Herren, haben einen Untersuchungsausschuß beantragt. Sie, Herr Kollege Bohl, haben zunächst erklärt, der Untersuchungsausschuß sei überflüssig,
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er werde nichts erbringen. Sie waren an der Aufklärung zunächst überhaupt nicht interessiert.
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Es ist unsere Pflicht, zu diesen unser Volk bewegenden Dingen Stellung zu nehmen. Glauben Sie denn, daß es möglich ist, daß sich die Medien intensiv damit beschäftigen und wir hier über diesen Sachverhalt schweigen und zur Tagesordnung übergehen?
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Das Ihnen das angenehm wäre, will ich wohl glauben. Aber wir würden unsere Pflicht verletzen.
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Sie haben behauptet - auch der Bundeskanzler hat das getan - , meine gestrigen Ausführungen seien ein Rachefeldzug. Dies ist völlig abwegig. Ich habe gegenüber Herrn Strauß keinerlei Rachegefühle.
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Ich habe dazu auf Grund meiner politischen Tätigkeit und der Zeiten der Zusammenarbeit mit ihm überhaupt keinen Grund. Aber ich habe das gesagt, was ich als Jurist veranworten kann.
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- Ich bitte Sie um alles in der Welt: Lesen Sie meine Ausführungen nach. Ich habe gesagt - jetzt wiederhole ich es -, daß sich auf Grund all dieser Veröffentlichungen der Verdacht verstärkt, daß in dem Dreieck März, Schalck und Strauß kommerzielle und politische Interessen zusammengeflossen sind.
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Es hat sich der Verdacht verstärkt, daß internes Regierungswissen in erheblichem Umfang von der Informationsquelle abgeschöpft und zu den Machthabern in der DDR transportiert worden ist.