Ueberhorst (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Forschungsprogramm Sicherheit beraten wir heute die zweite EG-Vorlage, die wir in den Grundzügen in den Ausschüssen einvernehmlich bearbeitet haben und hier im Plenum bescheiden wollen. Trotzdem lohnt es sich, hier im Parlament diese Vorlage einmal zu debattieren, weil sie Gelegenheit gibt, einige Gedanken zu erläutern, die wieder deutlich machen, daß die Fraktionen bestimmte Akzente unterschiedlich setzen.
Wir haben es beim Sicherheitsprogramm mit einem Programm zu tun, durch das besonders drei Probleme erarbeitet werden sollen, die sich jeder Bürger im Zusammenhang mit Kernkraftwerken vorstellen kann: zuerst das Problem des Kühlmittelverlusts - Kühlmittelunfälle sind uns auch in Harrisburg vor Augen geführt worden -, dann das Problem der Gaswolkenexplosion und drittens die Frage, was eigentlich passiert, wenn radioaktive Spaltprodukte durch Unfälle aus Kernkraftwerken austreten, und wie sie sich ausbreiten. Das Programm, das wir einvernehmlich verabschieden, begründet ausführlich und wissenschaftlich, warum diese Fragen intensiv untersucht werden müssen. Dies ist wissenschaftlich unstrittig.
Ich möchte hier im Zusammenhang mit dem Programm nun einmal drei politische Fragen behandeln, die uns bei der Sicherheitsforschung, wenn man falsch darüber diskutiert, manchmal in die Irre führen.
Es wir die Frage gestellt, ob bei uns nicht schon zuviel Sicherheitsforschung betrieben werde. Mancher fragt sich, ob, wenn so viel Sicherheitsforschung gemacht werden muß, der Betrieb von Kernkraftwerken nicht fragwürdig ist. Und viele fragen sich, ob die Sicherheitsforschung nicht auch Auswirkungen auf die Frage des Zubaus von Kernkraftwerken haben muß. Manche fragen sich - das schwingt auch mit, wenn es um die Mittel und die Stellen geht -, ob das alles auch noch in Europa gemacht werden müsse und wie wir das beantworten.
Ich meine, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß in der Begründung für das Programm sehr deutlich gesagt wird, daß die Gemeinschaft im Bereich der Reaktorsicherheit Wissenslücken ausfüllen will. Das heißt: Wer es mit der Sicherheitsforschung ehrlich meint, muß sagen, daß die Ausfüllung dieser Wissenslücken ein wesentlicher Bestandteil unserer Diskussion über den Zubau oder Nichtzubau von Kernkraftwerken ist.
Was hier heute in mehreren Beiträgen diskutiert worden ist, nämlich die Frage, ob die Kernspaltungstechnologie, wie der Kanzler gesagt hat, möglicherweise nur eine Übergangstechnologie ist oder aber eine unentbehrliche langfristige Energiequelle, ist

zumindest für die SPD-Fraktion offen. Wir diskutieren diese Frage hier im Parlament wie draußen in unserer Partei und auf Parteitagen. Wir wollen sie auch hier im Parlament behandelt wissen und nicht zuletzt die Ergebnisse der Sicherheitsforschung aufnehmen.
Im Zusammenhang mit der Sicherheitsforschung wird sehr häufig die Frage diskutiert - im Ausschuß tat es gestern Herr Riesenhuber -, ob sich die Sicherheit eigentlich auf das Minimieren der Eintrittswahrscheinlichkeit großer Unfälle konzentrieren oder ob nicht ein verstärkter Akzent auf das Minimieren oder Verhindern der Unfallauswirkungen gelegt werden sollte. Ich meine, dies ist eine falsche Alternative, die wir uns in etwa vergegenwärtigen können, wenn wir uns das, was im EG-Programm als Punkt 1 genannt ist - Kühlmittelunfälle -, einmal praktisch vorstellen. Bei einem solchen Unfall fält die Kühlung aus. Der Reaktor kann abgeschaltet werden. Es entsteht ein Nachwärmeprozeß, der dazu führt, daß die Notkühlung funktionieren muß. Wenn auch diese nicht funktionieren sollte, kommt es zur Kernschmelze, d. h. zu einem Unfall, gegen den die Kernreaktoren weltweit, jedenfalls die Leichtwasserreaktoren, sicherheitstechnisch nicht ausgelegt sind. Deshalb kommt im Zusammenhang mit dem Programm, das wir hier besprechen und das durchgeführt wird, auf uns sicherlich die politische Frage zu, ob denn nicht mit einem Kernfänger, mit einem core-catcher, wie wir ihn beim Schnellen Brüter in Kalkar bauen, die Kernschmelze sicherheitstechnisch beherrschbarer gemacht werden müßte, als sie es zur Zeit ist
An diesem Beispiel wird deutlich, daß unbeschadet der Eintrittswahrscheinlichkeit, so klein sie auch sein mag, möglicherweise auch noch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für die Unfallauswirkungen, die nicht ausgeschlossen werden können, getroffen werden müßten.
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- Ich hoffe, Sie stimmen meiner These zu, daß es eine falsche Alternative wäre, hier zwischen der notwendigen Minimierung der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Minimierung der Unfallauswirkungen als Zielalternative zu unterscheiden. Wenn das auch Ihre These ist - gestern im Ausschuß war sie es nach meinem Eindruck nicht -, dann bin ich heute froher als gestern.
Nun zu der Frage, ob wir solche Forschungsprogramme auch noch in Europa durchführen müssen. Ich meine, hier wird zu Recht sowohl im Europäischen Parlament als auch hier eine kritische Sonde angelegt, weil jeder eine unnütze Doppelarbeit verhindern will! Wir alle wissen, daß die Programme, die wir national oder auch transnational zwischen den Staaten machen, sehr viel umfangreicher sind, dieselben Fragen betreffen wie die relativ kleinen Programme, die die Europäische Gemeinschaft hier noch auflegt.
Trotzdem meine ich, es ist wichtig, daß wir unterstreichen und begrüßen, daß in den Europäischen
Gemeinschaften solche Programme durchgeführt werden.
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Jeder Bürger weiß: Wenn es zu Unfällen, zu Störfällen, zum Austritt von Radioaktivität kommt, dann gibt es keine Grenzen. Radioaktive Wolken kennen keine Grenzen. Jeder muß ein Interesse daran haben, daß grenzüberschreitend in Europa und nicht nur in Europa die Standards vereinheitlicht werden, nach oben hin harmonisiert und verbessert werden. Wir alle wissen, daß eine solche Wirkung, höhere und bessere Standards zustande zu bringen, sehr gut über internationale Forschung erzeugt werden kann. Deshalb ist es richtig, wenn wir uns auch für solche internationalen, europäischen Forschungsprogramme aussprechen.
Ich meine auch, es wäre gut, wenn die europäischen Programme, die jetzt an verschiedene Instititute in Europa vergeben werden, unter dem Gesichtspunkt gestaltet werden, den wir hier in die nationale Risikoforschung eingebracht haben. Wir haben gesagt, an diesen Forschungsprogrammen sollten Wissenschaftler unbeschadet ihrer Einstellung zur Kernenergie beteiligt werden. Mit anderen Worten: auch die Europäische Kommission sollte sich nicht scheuen, ebenfalls Wissenschaftler mit Aufträgen an diesen Programmen zu beteiligen, die der Nutzung der Kernenergie skeptisch oder. kritisch gegenüberstehen.
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Wenn wir gemeinsam für die Programme sind, ist die Frage, wieviel Personalstellen nun dafür geschaffen werden, sekundär. Sicherlich sind wir alle gegen eine überstarke Bürokratisierung in Brüssel. Wenn es drei Planstellen werden, wie es sich jetzt im Ministerrat abzeichnet, dann sind die besser als fünf. Vielleicht wäre eine Stelle noch besser gewesen als drei. Wir wissen jedenfalls: Um das Volumen verwaltungsmäßig zu betreuen, hätte im BMFT eine Stelle ausgereicht. In Brüssel braucht man dafür drei. Das ist immer noch besser, als wenn es fünf geworden wären.
Ich meine, wir haben hier ein nützliches Programm, das sehr ernsthafte Fragen aufwirft, auf den Tisch bekommen. Es wird jetzt forschungsmäßig abgewickelt. Wir tun gut daran, mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament die Ergebnisse dieser Forschung sorgfältig zu verfolgen. Denn sie werden uns mithelfen, die von mir an Hand dieser Forschungsthemen diskutierten Fragen zu beantworten. Sicherheitsforschung wirft zwar sehr viele technische Fragen auf und wird auch sehr viele technische Antworten bekommen, ist aber im Kern für uns eine Materialbasis für politische Entscheidungen. Das sollte immer wieder unterstrichen werden.
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