hartfrid wolff (NA), 2013-03-14:
Zuwanderer sind in Deutschland willkommen. Wir

sehen die Chancen einer durch Zuwanderung bereicherten Gesellschaft und wollen diese stärken.

Zuwanderer sind aber selbst auch klar gefordert.
Die deutsche Sprache, die Grund- und Menschenrechte sowie Demokratie und Rechtsstaat sind das für
alle geltende Fundament unserer Gesellschaft.

Grüne, Linke und Sozialdemokraten wollen, wie sie
wieder einmal in Antragsform zeigen, etwas anderes:
Sie wollen die Abschaffung einer Deutschlernpflicht
für nachzugswillige Familienmitglieder. Damit werden
sie, wie immer mit solchen Anträgen zur Migrationspolitik, die Akzeptanz von Ausländern in Deutschland
erschweren, indem sie falsche Erwartungen wecken
und statt Engagement nur Anspruchsdenken fördern.

Die Oppositionsparteien und vor allem Linke und
Grüne verwenden jeden beliebigen Vorgang aus der
Zuwanderungspolitik, um einer ungesteuerten Zuwanderung das Wort zu reden. Wachsende Belastungen für die
sozialen Sicherungssysteme und ansteigende Ausländerfeindlichkeit nehmen sie dafür billigend in Kauf.

Wer, wie die Grünen mit dem vorliegenden Antrag,
systematisch verhindern will, dass Menschen, die nach
Deutschland kommen, hier auch eine Lebensperspektive haben und Chancen entwickeln können, der schadet
vor allem diesen Zuwanderern. Er schadet überhaupt
der Öffnung Deutschlands für qualifizierte Zuwanderung.

Wir sollten alle so ehrlich sein, gemeinsam anzuerkennen, dass abgeschottete Migrantenmilieus ohne
jegliches Interesse an deutscher Sprache und Integration in Deutschland nicht zum friedlichen Zusammenleben in Deutschland beitragen.

Wer dann noch, wie die Grünen im vorliegenden
Antrag, trotz anerkannt fragwürdiger Urkundenlage in
bestimmten Ländern in jedem Fall eine Einzelfallprüfung verlangt und die Kosten des Anliegens der Einwanderer dem deutschen Steuerzahler aufbürden will,
der will durch uneingeschränkte Bürokratieaufblähung
jegliche Kontrolle der Einwanderung unterbinden.

Die Grünen freilich zielen auf eine nichtintegrierte
und daher im politischen Diskurs unmündige Menschenschar ab, die sie nach Möglichkeit trotzdem am
Wahlrecht teilhaben lassen wollen.

Wenn die Oppositionsparteien endlich nicht nur mit
Anträgen der vorliegenden Art um Migrantenstimmen
buhlen würden, sondern auch einmal die Anliegen des
friedlichen Zusammenlebens und der Bekämpfung der
Gettobildung aufgreifen wollten, wäre eine solche Initiative vielleicht ernst zu nehmen.

Wir Liberalen gestalten dagegen eine zukunftsträchtige Zuwanderungspolitik gemeinsam in der Koalition

Zu Protokoll gegebene Reden



Hartfrid Wolff ({0})

mit der Union. Statt politischer Nachsicht mit Integrationsfehlleistungen einerseits und daraus resultierenden Ressentiments der Bevölkerung gegen Zuwanderer
andererseits wollen wir eine Steuerung der Zuwanderung nach zusammenhängenden, klaren, transparenten
und gewichteten Kriterien, die die Integrationsziele
klar benennt und einfordert.

Wer dauerhaft hier leben und Bürgerrechte ausüben
will, muss Deutscher werden wollen. Die Voraussetzungen dazu gehören dabei gerade hinsichtlich der
zeitlichen Anforderungen auf den Prüfstand.

Umgekehrt wollen wir das dann aber auch ohne
Wenn und Aber zugestehen: Wir wollen eine neue Kultur des Willkommens, die nicht falsche Versprechungen
auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen
und Perspektiven eröffnet: für die, die nicht nur „territorial“ nach Deutschland kommen, sondern in unserem Land und unserer Gesellschaft auch wirklich ankommen wollen.

Wir halten es nicht für unzumutbar, Deutsch zu lernen. Wir halten Zuwanderer nicht, wie SPD oder
Linke, für bemitleidenswerte und unfähige Menschen,
denen nur mit Nachsicht oder Sozialhilfe begegnet
werden kann und die auf Generationen hinaus mit dem
Unwort „Migrationshintergrund“ stigmatisiert werden
sollen.

Wir meinen, dass hier endlich ein Umdenken erfolgen muss: Statt der Unkultur eines auf Dauer erniedrigenden Mitleids und des Verzichts auf Integrationsforderungen muss Deutschland in der Integrationspolitik
endlich positiv denken.

In dieser Hinsicht sagen natürlich auch wir: Kindernachzug ist ein wichtiges Thema. Aber wenn die
Antragsteller so tun, als würde das Kindeswohl beim
Nachzug missachtet, dann ist das einfach nicht hinnehmbar. Und die Antragsteller vergessen, dass es natürlich auch Missbrauchsmöglichkeiten gibt, die wir
im Blick behalten müssen.

Selbstverständlich muss man ständig prüfen, ob
man nicht etwas verbessern kann. Wir, FDP und CDU/
CSU, haben im Rahmen des Richtlinienumsetzungsgesetzes das Kindeswohl ganz klar in den Mittelpunkt gerückt - so stark wie keine Regierung zuvor.

Beispielhaft sei zudem erwähnt: Erstmals gibt es
dank der schwarz-gelben Koalition ein bundesgesetzliches Bleiberecht für Kinder und Jugendliche - unabhängig vom Status der Eltern.

Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung für diejenigen Zuwanderer, die die Integration in Deutschland geschafft haben. Wir halten integrierte Zuwanderer mit ihren Erfahrungen für eine große Bereicherung
unserer Gesellschaft. Wir beglückwünschen diejenigen, die sich erfolgreich integriert haben. Sie können
stolz auf ihre Leistung sein, und wir sind dankbar und
stolz, dass sie sich für Deutschland entschieden haben.

Die Grünen wollen ein Deutschland, in dem ethnisch klar voneinander segregierte Gruppen sprachlos
nebeneinanderher existieren.

Wir wollen ein Deutschland, in dem Menschen
- egal welcher Herkunft - friedlich miteinander leben
und sich über die Ziele ihres Zusammenlebens verständigen und Vorbehalte, Vorurteile und Ängste durch
Kommunikation abbauen können.

Das ist der Unterschied zwischen der rot-rot-grünen „Toleranz durch Ignoranz“ und der liberalen Kultur des Willkommens.