bitte schön herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Eine Umfrage bei den Innenministern der Länder - es haben allerdings noch nicht alle Länder Stellung genommen - bestätigt den von Ihnen in Frage 10 aufgeworfenen Sachverhalt. Ich bin gern bereit, Ihnen das Ergebnis dieser Umfrage, wenn es vollständig vorliegt, im einzelnen mitzuteilen.
Zur Rechtslage möchte ich folgendes bemerken. Das sogenannte Combat-Schießen ist nur gestattet, wenn die Anlage, auf der das Schießen stattfindet, nach § 44 des Waffengesetzes als Schießstätte behördlich genehmigt ist. Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens wird unter anderem geprüft, ob die Bewohner, die Nachbarschaft und die Allgemeinheit nicht erheblich benachteiligt oder erheblich belästigt werden und ob der Antragsteller persönlich zuverlässig ist.

In Ausführungsvorschriften der Länder ist festgelegt, daß auch der Schießleiter persönlich zuverlässig sein muß. Die Zuverlässigkeit der Verantwortlichen des Combat-Schießens muß in Zweifel gezogen werden, wenn der Veranstalter Personen ausbildet, bei denen die Gefahr erkennbar ist, daß sie die Schußwaffen zu Straftaten mißbrauchen werden.
Soweit der Veranstalter von Combat-Schießlehrgängen bereits im legalen Besitz von Waffen ist, die er den Lehrgangsteilnehmern zur Verfügung stellt, bedürfen die einzelnen Teilnehmer zum Gebrauch dieser Waffen beim Schießen keiner besonderen Erlaubnis durch eine Waffenbesitzkarte. Diese Ausnahme von der Waffenbesitzkartenpflicht besteht nur für ,denjenigen, der eine Schußwaffe auf einer Schießstelle lediglich vorübergehend zum Schießen auf der Schießstelle erwirbt.
Soweit die Teilnehmer mit eigenen Waffen schießen wollen, bedürfen sie für den Neuerwerb von Schußwaffen und die Ausübung der tatsächlichen Gewalt der behördlichen Erlaubnis, die durch eine Waffenbesitzkarte erteilt wird. Dabei werden neben der persönlichen Zuverlässigkeit die fachliche und körperliche Eignung sowie das Bedürfnis geprüft.
Auf Grund der Übergangsregelungen des Waffengesetzes befinden sich viele Personen, die auch als Teilnehmer an Combat-Schießlehrgängen in Betracht kommen, legal im Besitz alter Waffen, weil diejenigen, die ihre Waffen nach Inkrafttreten des Waffengesetzes rechtzeitig angemeldet haben, nunmehr berechtigt sind, im Besitz dieser Waffen zu bleiben.
Insgesamt unterliegen demnach die Besitzer von Schußwaffen einer behördlichen Kontrolle, die der Gefahr des Mißbrauchs der Waffen entgegenwirkt. Auf Grund der polizeilichen Kriminalstatistik und der Berichte des Bundeskriminalamts über die Waffen- und Sprengstoffkriminalität kann festgestellt werden, daß die Zahl der Straftaten, bei denen mit Schußwaffen geschossen oder gedroht worden ist, nach Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes erheblich zurückgegangen ist. Ohne hier eine abschließende Beurteilung vornehmen zu können, muß angenommen werden, daß zu diesem Rückgang die verschärften Vorschriften des Waffengesetzes beigetragen haben.
Die Umfrage bei den Ländern, Herr Kollege, hat bisher keine Anhaltspunkte ergeben, aus denen der Betrieb von Combat-Schulen rechtlich zu beanstanden wäre. Möglicherweise ist die in den Lehrgängen vermittelte Art der Selbstverteidigung in der überwiegenden Anzahl der Notwehrfälle unangemessen, weil sie über das Maß des zur Abwehr Erforderlichen hinausgeht. Es ist auch offensichtlich so, daß der Betrieb der Combat-Schulen mit dem Schießsport, wie er herkömmlicherweise in Schützenvereinen und Sportvereinen gepflegt wird, nichts zu tun hat. Solange durch solche Schießübungen jedoch Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden, besteht keine rechtliche Handhabe, gegen den Betrieb derartiger Schulen vorzugehen. Ich bin dennoch auf Grund Ihrer Frage gern bereit, dieses Thema in der Innenministerkonferenz zu erörtern und das Problem weiter aufmerksam zu beobachten.