Steiner (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einige Bemerkungen an die Adresse des Kollegen Biehle. Herr Kollege Biehle, wir haben uns nicht - wie Sie es hier darzustellen versuchten - verschämt unter die Geburtstagsgäste gemischt. Sozialdemokraten haben einen maßgeblichen Anteil am Aufbau der Bundeswehr, die nicht Anhängsel einer Partei ist, schon gar nicht Besitzstand der Partei, der Sie angehören.
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Ich weise deshalb die Äußerung, die Sie hier vor diesem Hause getan haben und die wir als unverschämt empfinden, mit Entschiedenheit zurück.
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Herr Kollege Biehle, ich erwarte, daß Sie als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Interesse einer weiteren sachlichen Zusammenarbeit für die Bundeswehr ein Wort der Entschuldigung dazu finden werden.
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Meine Damen und Herren, bei unseren Überlegungen, die wir Sozialdemokraten anläßlich des 30. Jahrestages der Gründung der Bundeswehr anstellen, lassen wir uns weitgehend vom Verfassungsauftrag der Bundeswehr und von dem leiten, was die SPD in ihrem Godesberger Programm zur Landesverteidigung niedergeschrieben hat. Daraus folgt, daß unser grundsätzliches Verhältnis zur Bundeswehr nicht davon abhängt, ob wir in der Regierungsverantwortung stehen oder nicht. Wir wissen, daß es für die Bundeswehr zur Zeit, so wie die Welt aussieht, keine Alternative gibt. Es gibt auch keine Alternative zur Einbindung der Bundeswehr in das westliche Verteidigungsbündnis. Das entbindet uns aber nicht von der Verantwortung, uns den Fragen zuzuwenden, die der Entwicklungsprozeß immer wieder neu an die Sicherheitspolitik stellt. Im Gegenteil, wir sind verpflichtet, unsere eigenen Sicherheitsinteressen in Abhängigkeit von sich ändernden Rahmenbedingungen stets neu zu definieren und nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, unsere Interessen auch oder gerade auch im Bündnis einzubringen und durchzusetzen.
30 Jahre Bundeswehr sind nicht nur ein Anlaß zum Feiern, Dank zu sagen oder Glückwünsche entgegenzunehmen, so richtig und so wichtig dies einigen auch erscheinen mag. 30 Jahre Bundeswehr sind Anlaß genug, sich den Problemen der Bundeswehr, insbesondere der sozialen Lage der Soldaten innerhalb der Bundeswehr zuzuwenden. Gefeiert und paradiert wurde wahrlich in einem Maße, das auch kritische Stellungnahmen geradezu herausgefordert hat. Als ehemaliger Truppenoffizier mit einer über 20jährigen Dienstzeit in der Bundeswehr kann ich abschätzen, welcher Aufwand erforderlich war, damit die von der Führung gezielt angeordneten oder gewünschten Veranstaltungen zusätzlich zu den eigentlichen Aufträgen der einzelnen Verbände und Dienststellen stattfinden konnten. Ich weiß, wieviel Arbeit, wieviel Phantasie und welche dienstlichen Klimmzüge für die Vorbereitung und für die Durchführung derartiger Selbstdarstellung erforderlich ist.
Bei einer wöchentlichen Dienstzeit, die in den Einsatzverbänden das zumutbare Maß seit Jahren überschreitet, wären auch maßvollere Jubiläumsaktivitäten sicherlich angebracht gewesen.
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Es gibt Kommandeure und Dienststellenleiter, die sich das rechte Maß bewahrt haben.
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Ich kann nur hoffen, daß diese Soldaten nicht in Ungnade fallen, weil sie die vom Minister in sie gesetzten Selbstdarstellungserwartungen nicht hinreichend genug erfüllt haben.
Dr. Wörner sollte auch wissen: Das rechte, das zumutbare Maß zu finden ist nämlich Aufgabe eines jeden militärischen Vorgesetzten. Die Sorgepflicht für seine Untergebenen gebietet das. Die Fürsorgepflicht des Dienstherren ist sogar noch umfassender. Daran muß ich auch am 30. Geburtstag der Bundeswehr erinnern. Es gibt nicht nur Grund zum Feiern, sondern im Interesse unserer Soldaten und ihrer Familien auch Grund genug zu kritischen Anmerkungen - und diese muß man ertragen können; das gilt auch für den Kollegen Biehle.
Die Dienstzeitbelastung habe ich bereits kurz erwähnt, aber das genügt nicht. Ich muß dem bereits Gesagten noch hinzufügen, daß es nach 30 Jahren Bundeswehr im Frieden möglich sein muß, eine Normalbelastung und eine höchstzulässige Dienstzeitbelastung zu definieren.
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Es muß in Friedenszeiten möglich sein, verbindliche Maßstäbe für Dienstzeitanforderungen festzulegen.
Ich weiß aus meiner Funktion als Kompaniefeldwebel und später als Kompaniechef, welche persönlichen und familiären Schwierigkeiten sich aus einer hohen Dienstzeitbelastung über einen längeren Zeitraum ergeben können. Als Staatsbürger in Uniform und Teil der Gesellschaft muß auch der Soldat in einem angemessenen Umfang an der gesell13032 
schaftlichen Entwicklung und an der Verbesserung der Lebensqualität teilhaben. Mindestens muß das Recht auf eine ausreichende Freizeit auch für unsere Soldaten gelten.
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Unsere Soldaten und Zivilbeschäftigten erfüllen seit nunmehr 30 Jahren ihre Pflicht in der Bundeswehr. Viele Probleme konnten gelöst werden, einige sind ungelöst geblieben, neue sind hinzugekommen. Die Wohnungsfürsorge, eine Aufgabe des Dienstherrn, ist prinzipiell ein Problem geblieben, das sogar nach 30 Jahren Bundeswehr noch anzuwachsen droht.
Die Versetzungshäufigkeit bei den Soldaten ist zwar zurückgegangen, die sozialen Folgen der von häufigen Versetzungen betroffenen Soldatenfamilien werfen aber nach wie vor große Probleme auf. Die Schulausbildung der Kinder, ihre Ausbildungsplätze, die Berufstätigkeit der Ehefrauen sollen als Beleg für diese Aussage reichen.
Ein weiteres Problem, das erst in den letzten Jahren aufgekommen ist und das Dr. Vogel bereits angesprochen hat, bedarf dringend einer Lösung: Die durch Massenarbeitslosigkeit gekennzeichnete Arbeitsmarktsituation macht eine Wiedereingliederung von ausscheidenden Zeitsoldaten in das zivile Berufsleben immer schwieriger. Viele Soldaten auf Zeit werden in die Arbeitslosigkeit entlassen, nicht wenige gehen ohne finanziellen Rückhalt, ohne Anspruch auf Leistung aus der Arbeitslosenversicherung auf Stellensuche. Es ist für einen Vorgesetzten deprimierend, wenn er seinen pflichtbewußten und zuverlässigen ehemaligen Unteroffizieren und ihren Familien kaum helfen kann, wenn er miterleben muß, wie ehemalige gute Mitarbeiter unmittelbar im Anschluß an ihren Dienst für die Gemeinschaft zu Sozialhilfeempfängern werden.
Wenn ich auf meine ersten Dienstjahre bei der Bundeswehr ab 1959 zurückblicke, kann ich feststellen, daß ich auch Entwicklungsschritte der Bundeswehr zu einer demokratischen Armee in einer demokratischen Gesellschaft habe miterleben können. Bemerkenswert ist, was Gustav Heinemann als Bundespräsident bereits im April 1972 in der Schule der Bundeswehr für Innere Führung sagte - ich zitiere -:
Vernünftiges demokratisches Verhalten und der militärische Führungsgrundsatz von Befehl und Gehorsam stehen sich gegenseitig nicht im Wege. Die Behandlung der anvertrauten Menschen unter dem Gebot der Wahrung ihrer Würde und ihrer Rechte, das ist die eine Seite. Demgegenüber fordern Eigenart des soldatischen Dienstes und die Erfüllung des militärischen Auftrages eine klare Führung, die auf Befehl und Gehorsam nicht verzichten kann. Das ist die andere Seite. Beides ist durch Verfassung dem Soldaten zugesprochen und auferlegt.
So weit Bundespräsident Heinemann.
Ich habe die Erfahrung gemacht, daß ein vernünftiges demokratisches Verhalten zu Beginn meiner Dienstzeit von Vorgesetzten sehr unterschiedlich definiert wurde und sich deshalb zum militärischen Führungsanspruch von Befehl und Gehorsam erhebliche Spannungen auftaten.
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Demokratisches Verhalten, zudem noch vernünftig geprägt, war in den Anfangsjahren der Bundeswehr nicht durchgängig zu erleben und zu erfahren. Ich muß dem Zwischenrufer recht geben, der ruft: Das ist nicht nur typisch für die Bundeswehr.
Demokratisches Verhalten hat sich erst im Laufe der Jahre sowohl bei Vorgesetzten als auch bei Untergebenen dank der Grundsätze der Inneren Führung und ihrer inhaltlichen Ausgestaltung zu dem entwickelt, was man heute herkömmlich als vernünftig und größtenteils als selbstverständlich ansieht.
Demokratisches Verhalten findet aber auch heute noch seine Grenzen im militärischen Führungsanspruch von Befehl und Gehorsam und befindet sich deshalb stets in einem Spannungsfeld, dessen Größe und Intensität von der Führungsqualität der Vorgesetzten und ihrer Fähigkeit und Bereitschaft abhängen, die Grundsätze der Inneren Führung im militärischen Alltag zu praktizieren. Demokratisches Verhalten läßt sich nicht verordnen, auch für die Bundeswehr nicht; es muß gelernt werden.
Wenn der Wehrbeauftragte heute in seinem Jahresbericht Verstöße besonders herausstellt, so sind sie die Ausnahmen, die vor weniger als 30 Jahren oftmals noch den Stellenwert eines Kavaliersdeliktes hatten. Heute sind Verstöße gegen die Grundsätze der Inneren Führung kein Kavaliersdelikt mehr.
Bei all dem Erreichten dürfen wir aber in unserer Aufmerksamkeit nicht nachlassen. Nicht Mißtrauen soll dabei unsere Leitlinie sein, sondern das Wissen, daß in einer großen Organisation wie der Bundeswehr die Inhalte der Inneren Führung verengt werden können, wenn wir nicht einer technokratischen Auslegung entgegenwirken. Auch die Erweiterung des Mitsprache- und Mitwirkungsrechts des Vertrauensmanns, an den sich altgediente Vorgesetzte übrigens - das ist die Erfahrung, die ich gemacht habe -, auch erst gewöhnen mußten, kann mit dazu beitragen, das Erreichte zu bewahren, besser noch, es weiter auszubauen.
Abschließend möchte ich noch einige Sätze an diejenigen richten, die nicht müde werden, direkt oder indirekt darauf hinzuweisen, daß sich Bundeswehr und Sozialdemokratie in ihrem Verständnis von Staat, Gesellschaft und Militär fremd oder gar diametral gegenüberstehen. Auch die Äußerung des Kollegen Biehle ging heute in diese Richtung. Ich selbst bin doch wohl ein lebendes Beispiel dafür, daß derartige Verallgemeinerungen nicht angebracht sind; teilweise haben sie auch einen böswilligen Charakter.
Ich habe als ehemaliger Berufssoldat weder ein gestörtes Verhältnis zur Bundeswehr noch fühlte

oder fühle ich mich als Soldat innerhalb der SPD als Außenseiter. Ich hatte und habe auch im Umgang mit Parteifreunden, die eine pazifistische Gesinnung haben, keine Schwierigkeiten.
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Wir haben nämlich als Sozialdemokraten eines gemeinsam, und das unterscheidet uns von vielen, die mir jetzt zuhören: Wir sind für die Gewissensentscheidung, und wir respektieren und verteidigen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Kriegsdienstverweigerung.
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Aber wir motivieren nicht dazu.
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Wir distanzieren uns auch von denjenigen, die Argumentationshilfen und Techniken nur mit dem Ziel anbieten, die Zahl der Kriegsdienstverweigerer möglichst hochzutreiben. Wir sind für die Landesverteidigung, weil wir keine pazifistische Partei sind. Wir sind für die Wehrpflichtarmee, allerdings im Gegensatz zum Verteidigungsminister für eine Wehrpflichtarmee mit realistischen Umfangszahlen.
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Wir können deshalb die Ablehnung des Dienstes mit der Waffe nicht als Regelfall akzeptieren. Deshalb fordern wir zum Wehrdienst auf.
Allerdings erscheint es mir richtig, an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, daß wir Sozialdemokraten den dynamischen Entwicklungsprozeß in der Sicherheitspolitik konstruktiv kritisch begleiten. Die Soldaten der Bundeswehr finden in uns verantwortungsbewußte Partner, die sich der Mühe des kritischen Mitdenkens nicht entziehen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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