Wolfgang Meckelburg (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will aus Fairneß gegenüber meinen Nachrednern ein wenig Redezeit einsparen, so daß wir alle die Gelegenheit haben, zu sprechen.
Ich möchte zwei Bemerkungen an den Anfang stellen.
Frau Odendahl, Integrationspolitik muß langfristig angelegt sein, und sie umfaßt mehr als bildungspolitische Maßnahmen. Diese Feststellungen sind notwendig, damit die heutige Debatte keine falschen Erwartungen weckt. Denn der Umfang des Fragenkatalogs der SPD und insbesondere der nachgeschobene Entschließungsantrag könnten den Eindruck vermitteln, der Schlüssel zur Integration ausländischer Jugendlicher liege ausschließlich in der Bildungspolitik und sie sei von heute auf morgen zu erreichen. Beides ist natürlich nicht zutreffend.
Gleichzeitig versuchen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, den Vorwurf zu erheben, als werde die Bundesregierung auf diesem Gebiet ihrer Verantwortung nicht gerecht. Auch dies ist natürlich falsch.
Denn der leitende Grundsatz der Bundesregierung, Ausländer so gut und so frühzeitig wie möglich zu integrieren, ist richtig. Es ist in den vergangenen Jahren gelungen, die Bildungssituation der jungen Ausländer stetig zu verbessern. Frau Odendahl hat auf die Zahlen bereits hingewiesen. Der Anteil der ausländischen Schüler in den Gymnasien und Realschulen hat in den Jahren von 1980 bis 1990 zugenommen, in den Gymnasien von 8 % auf 16 %, in den Realschulen von 6 % auf 15 %. Die Ausbildungsbeteiligung ausländischer Jugendlicher ist in dem Zeitraum von 1984 bis 1991 von 49 000 auf 109 000 Auszubildende angestiegen. Diesen Trend, glaube ich, wollen und wünschen wir alle. Wir wissen, es bleibt dennoch einiges zu tun.
Die Maßnahmen, die dazu geführt haben, sind konsequent und langfristig fortzusetzen. Ich nenne einige Beispiele, vor allem aber ein Modell, das in Köln läuft, nämlich das von der Bundesregierung geförderte Modellprojekt für die Arbeitsmarktregion Köln, die Beratungsstelle für die Qualifizierung ausländischer Nachwuchskräfte. Das Modellprojekt existiert seit 1989 und war zunächst für drei Jahre geplant. Wegen seines Erfolges wird das Projekt für weitere drei Jahre, bis 1995, fortgeführt. Ganz nebenbei: Die Bundesregierung hat ihren Anteil an der Finanzierung dieses Projekts auf über 30 % erhöht.
Die Arbeit der Beratungsstelle zeigt, wie vielfältig die Schwierigkeiten sind, die bei dem Versuch der Integration ausländischer Jugendlicher in die Arbeitswelt auftreten können. Die Beratungsstelle versucht, diesen Schwierigkeiten gerecht zu werden, indem beim Übergang von der Schule in die Berufswelt die ausländischen Jugendlichen und ihre Eltern informiert werden. Dabei wird versucht, den Eltern zu vermitteln, daß eine Berufsausbildung ein wichtiger und sinnvoller Abschnitt für die Qualifizierung ihrer Kinder ist. Auf der anderen Seite werden auch die Ausbilder in den Betrieben durch Information über den sozialen Hintergrund potentiell interessierter Familien unterstützt. Die Beratungsstelle hat erfolgreich gearbeitet. Im Kölner Bereich ist von 1989 bis 1992 der Anteil ausländischer Jugendlicher in der Berufsausbildung von 5 % auf 10,3 % gestiegen.
Ich nenne als weitere Beispiele aus den Antworten - wir können das ja nachlesen - das Benachteiligtenprogramm, berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, Förderungs- und Grundausbildungslehrgänge, Informations- und Motivationslehrgänge. Ich nenne auch die Berufsinformation und das Tätigkeitsfeld des Berufsinformators und mache den Hinweis, daß in jedem Arbeitsamt mindestens ein Berufsberater als Ausländerbeauftragter benannt ist. All das zeigt: Große Politik und Kleinarbeit vor Ort sind notwendig.
Lassen Sie mich abschließend einiges zu dem nachgeschobenen Entschließungsantrag der SPD sagen.
({0})
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode - 185. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Oktober 19C3 15985
- Einverstanden, Herr Kuhlwein. Ich empfinde das jetzt so.
({1})
- Herr Kuhlwein, es handelt sich nicht um einen Lernprozeß; ich habe versucht, meine Empfindungen darzulegen, weil ich im nachhinein anhand Ihres Entschließungsantrages, der mir erst seit gestern vorliegt, meine Position etwas deutlicher machen kann. Insofern sind Sie vielleicht um so mehr an dem interessiert, was ich sage.
Vor diesem Hintergrund ist der Entschließungsantrag der SPD zu beurteilen. Die Innovationsleistung, die die SPD von der Bundesregierung in der Integrationspolitik verlangt, besteht laut ihrem Antrag vor allem in der Bildung neuer Begriffe: Konzeption einer interkulturellen Berufsausbildung, bikulturelle Berufsausbildung, ein Pflichtfach „ Migrationspädagogik " oder der Vorschlag, die Betriebe sollten sich als interkultureller Arbeitsraum verstehen.
({2})
Ich will gar nicht behaupten, daß diese Begriffe nicht gutgemeint sind. Aber ich möchte fragen: Was steckt hinter diesen so anspruchsvoll klingenden Worten? Sie fordern, meine Damen und Herren von der SPD, daß Schulabschlüsse nachgeholt werden können. Aber das dürfen Sie doch bitte nicht der Bundesregierung sagen. Hören Sie doch erst einmal bei den Kollegen in den Ländern nach! Sie haben das eben angesprochen: Es wird von den Ländern anerkannt, daß das Nachholen von Schulabschlüssen durch die Länder finanziert werden muß. Wir streiten uns an dieser Stelle natürlich immer wieder urn das Geld.
({3})
- Ins AFG gehört es nicht hinein; das wird anerkannt von den Ländern, Frau Odendahl.
({4})
In einigen anderen Punkten läßt sich sicherlich Übereinstimmung herstellen. So fallen in Ihrem Entschließungsantrag auch ein paar konstruktive Vorschläge auf. Sie wollen ein Beratungskonzept, in das alle an der Berufswahl und der Ausbildung beteiligten Gruppen eingebunden werden. Berufsberatung muß, so Ihr Antrag, die Beratung ausländischer Jugendlicher und ihrer Eltern ausweiten, kooperativ gestalten, frühzeitig beginnen und auch während der Ausbildung begleitend angeboten werden.
Wenn Sie sich jetzt noch einmal das Kölner Modell vor Augen halten, von dem ich gerade gesprochen habe, dann finden Sie darin Ihre konstruktiven Forderungen zumindest vom Ansatz her erfüllt. Wie Sie wissen, hat das Bildungsministerium bereits in die Wege geleitet, daß die positiven Erfahrungen mit dem Kölner Modell ausgeweitet werden. Um die Arbeit des Modells über den Kölner Raum hinaus nutzbar zu machen, hat das Bundesministerium für Bildung und
Wissenschaft auf Bundesebene die Aktion „Ausländerinnen und Ausländer ausbilden" ins Leben gerufen.