stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-17:
Das Verwaltungsabkommen von 1964, auf das Sie sich bezogen haben, Herr Kollege Lohmar, erstreckt sich in der Tat lediglich auf die Wissenschaftsförderung und den Bereich der wissenschaftlichen Hochschulen. Der Bereich der Bildung, in dem die rechtliche und die verfassungsmäßige Zuständigkeit eindeutig bei den Ländern liegt, in dem allerdings auch eine rechtliche und tatsächliche Mitverantwortung und Zuständigkeit des Bundes für wichtige Einzelgebiete wie etwa die Berufsausbildung - um ein Thema zu nennen - gegeben ist, wird im Zusammenhang mit dem Bildungsrat durch die Verwaltungskommission zwischen Bund und Ländern erörtert. Hier stehen wir am Anfang. Ich stimme Ihnen darin zu, daß man im Rahmen .der Neuordnung der Beziehungen von Bund und Ländern auf Grund der Ergebnisse der Finanzverfassungsreform auch diese Frage in eine Prüfung einbeziehen muß. Ich glaube aber nicht, daß man von einer augenblicklich zu beklagenden mangelnden Kontaktnahme auf der Ebene des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidenten oder der Regierung sprechen kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur noch wenige Worte zur Studienreform, dem eigentlichen Hauptthema, sagen. Es ist hier mit Recht gerade

auch von seiten der Länder, die eine ganz besondere und schwere Verantwortung im Alltag tragen, auf eine Fülle von Schwierigkeiten und Problemen hingewiesen worden. Ich glaube, daß wir das ernst nehmen müssen. Aber ich unterstreiche, was hier von vielen Sprechern gesagt wurde, daß wir in der Tat nicht mehr viel Zeit zu verlieren haben.
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Denn die Länder haben - das ist ein Verdienst, wie der Kollege Althammer zum Schluß noch betont hat - gerade durch ihre politischen Entscheidungen jene dynamische Bewegung entfaltet, die zu diesem starken Ausbau des weiterführenden Schulwesens und zu der Verdoppelung der Abiturientenzahlen in der vor uns liegenden Zeit erneut führen wird.
Aber die Gefahr, vor der wir jetzt stehen - ich möchte das doch noch einmal gegenüber manchen etwas zu harmonisierenden Bemerkungen sagen -, ist doch, daß wir, gerade die Länder, aber auch der Bund, insgesamt zu einem tragischen und aussichtslosen Wettlauf zwischen der Mittelsteigerung auf der einen Seite und den noch schneller steigenden Zahlen der Studenten oder der Studienbewerber auf der anderen Seite kommen können. Das ist die unerhörte Gefahr, vor der wir stehen, die wir alle, gerade die Ministerpräsidenten und die Kultusminister der Länder in ihrer täglichen Arbeit, spüren und die für uns zu einer schweren Last geworden ist. Deshalb müssen wir rückblickend, vielleicht auch mit einer gewissen Selbstkritik, sagen, daß diese von uns allen begrüßte Bildungsexpansion ohne genügende Klarheit über ihre Folgen für die weiterführende Ausbildung an den wissenschaftlichen Hochschulen und den Fachschulen eingeleitet wurde und erfolgt. Das sollte für uns alle - ich sage das auch gerade im Hinblick auf die Verantwortung der Länder - eine Warnung sein, daß wir nicht noch einmal grundlegende Veränderungen in der Struktur unseres Bildungswesens punktuell einleiten, ohne die Gesamtkonsequenzen zu übersehen.
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Aber nachdem uns das jetzt vielleicht etwas spät völlig bewußt geworden ist, dürfen wir nicht die Versäumnisse der Vergangenheit beklagen, sondern müssen das Notwendige tun. Es ist nicht so, meine Damen und Herren, daß wir uns hier nur mit Fragen konfrontiert sehen. Nein, es gibt erste Antworten, es gibt klare Erkenntnisse, und es gibt auch erste Entscheidungen. Wir haben klare Vorstellungen, die Wissenschaftler, ebenso die Hochschulen wie die Kultusminister der Länder, wie die beteiligten Stellen des Bundes, der Wissenschaftsrat, über die Neuordnung des Anfangsstudiums. Diese Entwicklung mit der Einführung von Zwischenprüfungen ist im Gange. Wir haben erste Ergebnisse. Wir müssen weiter vorangehen. Wir müssen Widerstände, wenn sie wirklich durch bessere Einsichten überwunden sind, auch tatsächlich überwinden. Wir dürfen nicht stehenbleiben. Der Prozeß muß weitergehen.
Mit Recht ist gesagt worden, daß die Studienreform Geld kostet. Jawohl, sie kostet Geld. Die notwendige Verstärkung der Lehrkörper und, wie ich
übrigens auch in der Regierungserklärung betont habe, die Vereinheitlichung und Verbesserung der Ausbildungsförderung sind gleichsam Korrelate oder Bedingungen für eine Verkürzung des Studiums ohne Qualitätsverlust. Aber ich füge dem, was hier gesagt wurde, hinzu: es ist das am wirkungsvollsten, am effizientesten ausgegebene Geld, das wir uns in den nächsten Jahren vorstellen können.
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Ich möchte ein Zweites sagen. Wesentliche Maßnahmen der Hochschulreform im engeren Sinne - in der Neuordnung der Fakultäten, in der Stellung des Mittelbaus und der Assistenten - können in der Tat ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen durchgeführt werden.
Ich will nicht viel zu der Kontroverse über die Entschließung sagen; das ist Sache des Bundestages. Aber, Herr Kollege Schmidt, in einem Punkt muß ich Ihnen widersprechen. Es gibt ein sachliches Interesse der Wissenschaftspolitik des Bundes und der Länder, daß wir Vereinbarungen etwa auch im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben oder Verwaltungsabkommen mit einzelnen Ländern treffen können, daß wir nicht an die Gesamtheit der Länder gebunden sind. Es gibt Bereiche, in denen die Gesamtheit der Länder mitwirken sollte und will. Es gibt andere, in denen der Natur der Sache nach einzelne Länder die Partner des Bundes sein können,
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etwa auf dem Gebiet der Meeresforschung, wo unsere natürlichen Partner die vier Küstenländer sind.
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- Nein, ich weiß im Augenblick nicht, worum es Ihnen genau geht. Ich habe es so verstanden. Gut, wir sind uns einig, und ich kann hier abbrechen.
Meine Damen und Herren, die Debatte hat, glaube ich, nicht in allem schon eine klare und eindeutige Übereinstimmung erbracht. Aber sie hat wichtige Sektoren der Übereinstimmung ergeben, auch der beiderseitigen Bereitschaft zum Handeln. Wir sollten das begrüßen. Wir sollten uns freihalten von einem lähmenden Pessimismus, der uns nicht weiterbringt. Ich glaube, die Regierungserklärung ist davon frei gewesen. Wir sollten uns auch von einer bloß administrativen, formalen Behandlung der Dinge frei machen, weil das nicht ausreicht.
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Hier ist politische Phantasie notwendig. Hier müssen die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern in der Lage sein, sich über zu stark wirkende administrative und formale Betrachtungsweisen, die es bei aller Qualität unserer Mitarbeiter gibt, hinwegzusetzen. Hier ist ein entschiedener Reformwille notwendig. Es gilt, in kurzer Zeit das Notwendige zu tun.
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