Andreas G Lämmel (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Wanderer
ist, der weiß, wie schwierig es ist, den Gipfel eines hohen Berges zu erklimmen. Wenn man oben ist, ist man
manchmal ganz außer Puste und muss erst einmal wieder
tief Luft holen.

Es gibt natürlich sehr verschiedene Wege, wie man einen Gipfel erreichen kann. Genau das hat sich auch bei
dem Energiegipfel vor zwei Tagen gezeigt. Eines kann
man, wie ich glaube, allerdings nicht tolerieren, nämlich
die Wortwahl vor dem Gipfel. Herr Kollege Gabriel, Sie
haben den Vorstandsvorsitzenden eines international
agierenden deutschen Unternehmens als „Wirtschaftsstalinisten“ bezeichnet. Ich glaube, diese Wortwahl stammt
aus der tiefsten Schublade. Wenn Sie vielleicht gar nicht
wissen, was ein Stalinist ist, weil Sie noch keinem begegnet sind, dann sollten Sie sich entschuldigen. Wenn
Sie aber wissen, was ein Stalinist ist, weil Sie vielleicht
doch schon einmal einen getroffen haben, dann sollten
Sie sich erst recht entschuldigen. Wenn es in diesem
Land nämlich einreißt, dass Leute, die eine andere Meinung vertreten oder vorsichtig auf Probleme hinweisen,
als Stalinisten bezeichnet werden, dann sind wir tief gesunken.

({0})

Zum Gipfel selbst. Ich finde es am wichtigsten, dass
auf diesem Gipfel das Gleichgewicht zwischen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit betont wurde. Wenn wir dieses Gleichgewicht
immer wieder vor Augen haben und darauf setzen, dann
wird es in unserem Lande auch zu einer vernünftigen
Energiepolitik kommen.

Bei der Wirtschaftlichkeit geht es schließlich um den
Standort Deutschland und um die heutige, aber auch um
die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Es nutzt unserem
Land eben nicht unbedingt etwas, wenn wir zwar bei den
regenerativen Energien oder bei der Energieeinsparung
absolute Weltspitze sind, aber die höchsten Preise zahlen
müssen. Bei der Wirtschaftlichkeit geht es darum, das
Interesse der Verbraucher - hier geht es vor allem um die
soziale Verträglichkeit der Energiepreise - und die Interessen der Wirtschaft im Blick zu behalten.

Wenn zwischen den Kosten der einzelnen Szenarien
- darauf wurde schon hingewiesen - eine Differenz von
5,3 Milliarden Euro pro Jahr besteht, dann lohnt es sich
doch, über die einzelnen Szenarien zu diskutieren; denn
das kann niemand aus der Portokasse zahlen. Ich habe
gehört und in Pressemeldungen gelesen, dass man zum
Beispiel im Bereich der Einspeisevergütungen schon
wieder große Umgruppierungen plant. Ich möchte noch
einmal deutlich machen: Für uns muss es bei dem Subventionsrahmen, der jetzt besteht, bleiben. Wenn, dann
kann man innerhalb dieses Rahmens umrangieren, wie
man will, es darf aber zu keinen weiteren Belastungen
der Energiepreise kommen.

Zwei Dinge, die mich bei dem Energiegipfel sehr erfreut haben, möchte ich noch kurz ansprechen. Das erste
Thema ist die Exportinitiative Energieeffizienz. Wir
legen großen Wert darauf, unsere Technologien zu exportieren, auch die Kraftwerkstechnologie. Wenn alle
Kraftwerke in Russland, China, Indien und sonst wo auf
der Welt mindestens den Standard deutscher Kraftwerke
hätten, dann wäre mehr für das Klima getan, als wenn
wir uns hier über ein Zehntel mehr oder weniger Energieeffizienz unterhalten.

({1})

- Es geht aber um die Exportinitiative Energieeffizienz.
Ich denke, ich hatte das deutlich gemacht.

Das zweite Thema ist die Energieforschung. Die Aufwendungen für die Energieforschung sind bis 2005
kontinuierlich zurückgegangen. 2005 hatten wir den absoluten Tiefpunkt erreicht. Das Ergebnis ist, dass die
Forschung in verschiedenen Technologiebereichen nicht
in dem Maße vorangetrieben worden ist, wie es notwendig gewesen wäre.

Ich glaube, wenn sich jetzt alle politisch Beteiligten
darauf einigen, die Energieforschung voranzutreiben,
dann werden wir nicht auf die Kohle verzichten müssen,
die 50 Prozent der Stromerzeugung im Grundlastbereich
erbringt. Deshalb sind neben allen Beschlüssen, die
heute diskutiert worden sind, gerade diese Punkte für
mich sehr wichtig. Jetzt gilt es, aus diesen Beschlüssen
das Programm zu schneidern, das die Kanzlerin im September vorlegen wird.

Der Energiegipfel ist, um das noch einmal deutlich zu
machen, kein politisches Entscheidungsgremium. Der
Deutsche Bundestag ist das politische Entscheidungsgremium. Deswegen ist es der richtige Weg, dass die Kanzlerin nach der Sommerpause das Energieprogramm für
Deutschland vorlegen wird, über das wir dann im Bundestag diskutieren werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})