heinz riesenhuber (NA), 2015-12-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Es ist in der

Tat so, dass die Diskussion über den EFI-Bericht für
die Forschungspolitiker ein Hochfest im Jahr ist . Herr
Röspel hat darauf hingewiesen, dass dabei durchaus viele große und wichtige Bereiche mit einem herzlichen Lob
bedacht werden . Er hat aber auch darauf hingewiesen,
dass der interessantere Teil der Diskussion sich um die
Frage dreht: Wo gibt es noch Anregungen, Kritik, Bedenken, Hoffnungen, Meinungen, Beschwerden, Vorwürfe
oder ähnliche grundsätzliche Dinge?

Das heißt, wir sprechen jetzt nicht mehr über all die
glanzvollen Erfolge . Wir sprechen nicht über die gewaltige Steigerung des Forschungshaushalts des Bundes . Seit
2005 sind es über 65 Prozent, und die Wirtschaft hat mitgezogen, und sie war auf den Weltmärkten erfolgreich .
Unsere Wirtschaft liefert etwa 12 Prozent - wahrscheinlich inzwischen etwas mehr - der forschungsintensiven
Produkte auf den Weltmärkten . Das heißt, die Strategie
ist richtig .

Wir sprechen jetzt nicht darüber, dass die Grundlagenforschung stetig und solide finanziert wird, dass sie 
damit die Freiheit hat, ihre Arbeit aus der eigenen Kreativität heraus zu gestalten . Wir sprechen nicht über die
Grundgesetzänderungen im Hochschulbereich und die
Chancen, die daraus entstanden sind . Wir sprechen nicht
darüber, dass wir bei den Forschungsausgaben bei nahezu 3 Prozent des BIP liegen, na, vielleicht sprechen wir
ja doch darüber .

Aber zwei, drei Punkte sind hier immer wieder angesprochen worden. Ich finde folgende Frage sehr interessant: Warum sind die Innovationsaufwendungen der
mittelständischen Unternehmen nicht entsprechend den
wachsenden Umsätzen gestiegen? Sie lagen einmal bei
2,7 Prozent der Umsätze . Sie sind jetzt im Durchschnitt

gesunken auf 1,6 Prozent . EFI ist bis jetzt noch ratlos .
Wenn kluge Leute ratlos sind, soll man nicht entscheiden . Dann soll man erst einmal denken, bevor man tut,
was man soll; denn man sollte wissen, was man tut, bevor
man beginnt .

({0})

Insofern warten wir voller Neugier auf den nächsten
EFI-Bericht; denn EFI hat uns versprochen - das sind ja
die Experten, die sich in Freiheit ihre Themen wählen -,
dass sie sagt, was die Gründe dafür sind, dass kleine und
mittlere Unternehmen - KMU - weniger in Forschung
investieren, und vielleicht auch, was die Abhilfen sind .
Da mag man jetzt nach unterschiedlichen Zeiten differenzieren, da mag man nach Zahlen differenzieren - gelegentlich forschen 20 000 KMU, regelmäßig forschen
über 30 000 KMU -, aber wenn wir sehen, dass unser
größtes Programm, das ZIM, mit über 500 Millionen
Euro pro Jahr von 1,4 Milliarden Euro für mittelständische Forschung allenfalls 4 000 Unternehmen pro Jahr
erreicht, sind das bezogen auf die 30 000 noch keine qualifizierte Mehrheit.

({1})

Wir wollen die Breite haben . Ich freue mich sehr über
die leidenschaftliche Unterstützung der Grünen und auch
der SPD . Ich erinnere mich an die letzte Diskussion hier
im Plenum, in der Frau Wicklein über die steuerliche
Forschungsförderung gesprochen hat . Ich freue mich
über die leidenschaftliche Unterstützung für ein Instrument, das alle forschenden Unternehmen erreicht, das
in die Breite geht und das unbürokratisch ist . Ich weiß
schon, dass wir es in dieser Legislaturperiode nicht hinbekommen;

({2})

denn in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode arbeiten alle Parteien an ihrem Wahlprogramm . Da kommen
die Erleuchtungen . Ich habe zwar eine Vorstellung, wie
in der nächsten Legislaturperiode die Koalition bzw . die
Regierung aussehen wird,

({3})

aber vielleicht bekommen wir Koalitionen, auf die wir
uns noch nicht eingestellt haben . Wenn Sie alle die steuerliche Forschungsförderung jetzt majestätisch in Ihre
Programme schreiben, dann bekommen wir eine Voraussetzung dafür, dass sich die Wirklichkeit ändert, dass
wir in die Breite gehen mit einem fröhlichen Unternehmungsgeist, den die Wirtschaft aufnimmt . Etwas anderes
kann nicht sein .

({4})

Die Forschungsförderprogramme, die wir haben, sind
prima . Sie sind gezielt . Sie sind zum großen Teil technikoffen . Sie sind ordentlich . Aber manche Mittelständler
sind bei der Eroberung der Märkte und bei Innovationen
halt besser als bei der Stellung von Anträgen . Auch diese Menschen brauchen wir für die Forschung; denn die
Hälfte der Hidden Champions auf dem Weltmarkt sind
deutsche Mittelständler .

({5})

Da gibt es einen Einwand, den ich wohl kenne . Er
lautet: Das kostet zu viel . - Freunde, das EFI-Gutachten
sagt: 3,5 Prozent sollten wir von unserem BIP in 2020 für
die Forschung ausgeben . - Herr Kaufmann sagt als aufstrebender Forschungspolitiker ebenfalls: 3,5 Prozent . Auch die Fratzscher-Kommission sagt: 3,5 Prozent .

({6})

Herr Gabriel, der immer wieder mit besonderer Dynamik
in neue Zukünfte aufbricht,

({7})

hat gesagt, wir sollten in 2025 über 4,5 Prozent haben,
also so viel, wie Südkorea schon jetzt hat .

Freunde, lassen Sie uns hohe Ziele setzen . Als wir
angefangen haben, die Mittel des Forschungshaushalts
zu steigern, sagten uns die klugen Leute: Dann wird es
mehr Staatsfinanzierung geben, weil die Wirtschaft nicht 
mitzieht . - Sie ist mitgezogen . Die großen Unternehmen
haben ihre Innovationsausgaben ständig gesteigert: von
3 Prozent ihrer Umsätze im Jahr 1985 auf 4,5 Prozent
ihrer Umsätze im Jahr 2013 . Wenn wir hier auch bei den
Mittelständlern einsteigen und vorangehen, dann bekommen wir das auch hin . Frau Wanka, ich bin mit Ihrer
Aussage uneingeschränkt einverstanden: Das gelingt nur,
wenn es in eine solide Gesamtstrategie eingebettet ist eine der Stärken dieser vorzüglichen Koalition, die wir
alle bewundern .

({8})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten
einen CDU-Parteitag, wie vielleicht einige von Ihnen
wissen . Wolfgang Schäuble hat gesagt: Es ist wichtig,
dass Deutschland bei der Forschung an der Spitze liegt . Freunde, wir folgen unserem Finanzminister mit BegeisDr. Heinz Riesenhuber

terung und in dem Vertrauen, dass wir es gemeinsam mit
ihm in eine gute Zukunft schaffen .

({9})

Es ist hier angekündigt worden, dass wir in die Weihnachtspause gehen .

({10})

Das ist die Zeit zum Denken . Manchmal ist es wichtig,
zu denken; ich habe bescheiden darauf hingewiesen . So
wünsche ich ein gedankenreiches Weihnachtsfest, und
dass wir mit dem Entschluss zum Handeln in ein neues
Jahr aufbrechen . Das ist mein Wunsch für dieses großartige Parlament in seiner Vielfalt, mit seinen führenden
Ideen, mit seiner Prägekraft für Wissenschaft und Wirtschaft und vor allem mit seiner Begeisterung für das
Neue, das wir zu schaffen helfen . Das wird das sein, was
Deutschland in eine gute Zukunft führt .

({11})