emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Professor Hans-Jörg Jacobsen (präsident des verbandes deutscher biologen, kommentierte dann auch - ich zitiere -), 2004-03-11:

Das Gesetz schränkt die Freiheit der Forschung
massiv ein. Wenn sich diese Linie durchsetzt, kann
man der deutschen Wissenschaft nur empfehlen,
sich ausländische Partner zu suchen, um eine Verwertung ihrer Forschungsergebnisse sicherzustellen.

Die altehrwürdige Leopoldina sah sich ebenfalls zu einer
vernichtenden Stellungnahme gezwungen. Sie führt aus,
dass das, was Sie hier vorgelegt haben, wissenschaftlich
unredlich ist.

Solche rot-grünen Innovationsbremsen brauchen wir
nicht. Wir brauchen ein Gentechnikgesetz, das unbürokratisch ist, die Forschung erleichtert, die Anwendung
möglich macht und Landwirten und Verbrauchern eine
echte Wahlfreiheit gibt,

({0})
das heißt, nicht nur die Möglichkeit, sich gegen Gentechnik zu entscheiden, sondern auch die Möglichkeit,
sich für Gentechnik zu entscheiden. Aber die zweite
Möglichkeit haben Sie völlig ausgeklammert. Ich kann
Ihnen nur empfehlen, die ideologischen Geröllhalden
wegzuschaffen und hier mehr Offenheit walten zu lassen.

({1})

Ich prophezeie Ihnen: Andere Länder werden die
Grüne Gentechnik für das umweltfreundliche Herstellen
von Nahrungsmitteln, von allergiearmen Lebensmitteln
und von Pharmaka nutzen. Wenn Sie noch lange regieren, werden wir hohe Lizenzgebühren zahlen.

Der Biotechnologiestandort Deutschland steht vor einem Scheideweg. Wir haben eine Gesamtstrategie vorgelegt. Sie liegt Ihnen seit langem vor. Setzen Sie sie
um! Wir brauchen Freiheit und vor allem langfristige
Sicherheit für die Forschung. Wir brauchen eine stärkere
Netzwerkbildung zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, ein Zehnjahresprogramm zur Entwicklung der
biotechnologischen Potenziale im Bereich Landwirtschaft, Umwelt und Ernährung aufzulegen. Wir brauchen vor allem mehr Offenheit und mehr Risikobereitschaft. Dabei sollte zumindest meiner persönlichen
Überzeugung nach auch den Forschern auf dem Gebiet
der Stammzellforschung mehr vertraut werden.

({2})

Ein Bekenntnis zu Innovationen muss mehr beinhalten
als eine PR-Strategie, die Sie derzeit fahren. Handeln Sie
endlich!

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Das Wort hat der Kollege René Röspel, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion.
Ulrike Flach (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Röspel, ich bin - anders als die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU - schon der Meinung, dass Sie natürlich dank der von der Kohl-Regierung auf den Weg gebrachten UMTS-Gelder in der Lage waren, Geld in die
entsprechenden Etats zu pumpen.

({0})

Bei Ihnen ist weniger das Geld als die Atmosphäre, die
in diesem Forschungsgebiet herrscht, das Problem. Lieber Herr Kollege Röspel, ich schätze Sie sehr.

({1})

Aber ich muss sagen, dass Sie es immer und immer wieder, begleitet von Herrn Fell, schaffen, sozusagen einen
Schleier vor allen Dingen über die Grüne Gentechnik zu
stülpen. Da nutzt auch alles Geld nicht.

({2})

Wenn wir die derzeitige Situation betrachten, dann
muss man sagen, dass es sich um eine sehr verworrene
parteipolitische Diskussion handelt. Bei den Roten haben wir den Eindruck, dass es dort eine sehr gespaltene
Haltung gibt. Bei den Grünen haben wir den Eindruck,
dass sie total gegen alle Innovationen in der Roten und
Grünen Gentechnik sind. Bei den Schwarzen haben wir
den Eindruck, dass in dieser Debatte nur die Vertreter
der Gentechnologielobby anwesend sind. Es ist natürlich
so - da stimme ich Herrn Röspel zu; die CDU/CSU stellt
ja viele Anträge in diesem Bereich -, dass durch diesen
Antrag verdeckt wird, dass große Teile der CDU/CSUFraktion leider nicht hinter einer innovativen Form der
Grünen und Roten Gentechnik stehen.

({3})
Wir haben sicherlich alle ein ungutes Gefühl, was die

Gesamtstrategie in Sachen Biotechnologie angeht. Frau
Bulmahn redet zwar viel, aber an vielen Stellen ist der
Bruch in dieser Strategie der Bundesregierung deutlich
zu erkennen. Wenn ich mir anhöre, was Frau Künast
- Herr Loske wird wahrscheinlich gleich Ähnliches sagen - in diesen Tagen zum Thema Biopatent gesagt hat,
muss ich erneut feststellen, dass wir es mit einer Bundesregierung zu tun haben, die im Bereich Forschung zwar
auf der einen Seite deutliche Schritte nach vorn unternimmt, gleichzeitig aber - dominiert von grünen Ministern - in die andere Richtung galoppiert.

Herr Röspel, ich war erstaunt über das, was Sie uns in
dieser Woche im Ausschuss über die Versuche mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Quedlinburg erzählt haben. Sie sagten, dass gegen diese Versuche aus
wissenschaftlicher Sicht überhaupt nichts einzuwenden
ist.

({4})
Sie beriefen sich aber auf 200 Bürger, die dagegen protestiert haben. Dieser Protest ist für die Bundesregierung
Grund genug, ein ganzes Forschungsfeld einzustampfen.

({5})

Ich bin erstaunt über diese atmosphärischen Bewegungen in Ihrer Fraktion.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Röspel?
Ulrike Flach (NA), 2004-03-11:
Sicher. Warum nicht?
Hans-Josef Fell (NA), 2004-03-11:
Ich bin so weit, Herr Präsident,

({0})

dass ich das Wesentliche schon gesagt habe.

Ich kann Sie nur auffordern: Helfen Sie mit, meine
Damen und Herren von der FDP und der Union, den Biotechnologiestandort Deutschland zu stärken, indem Sie
endlich die gesamte Palette der Biotechnologie in den
Blick nehmen und damit Umweltschutz, Verbraucherschutz und ethische Grundlagen ernst nehmen, statt immer wieder nur auf den umstrittenen Biotechnologien
herumzureiten.
({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat der Kollege Helmut Lamp von der

CDU/CSU-Fraktion.
Ren Röspel (NA), 2004-03-11:
Liebe Frau Kollegin, ich schätze Sie auch.

({0})

Nichtsdestotrotz sollten wir uns damit inhaltlich auseinander setzen. In der Tat habe ich in dieser Woche im
Ausschuss gesagt - ich habe dies, wie ich es üblicherweise versuche, mit wissenschaftlichen Quellen belegt -,
dass ich bei einer begrenzten Auspflanzung nicht Blüten
treibender Apfelbäume für vier Jahre aus wissenschaftlicher Sicht kein Problem sehe. Das heißt, dass ich Grüne
Gentechnik und Biotechnologie mit bestimmten Voraussetzungen verknüpfe.

Bestreiten Sie, dass die Politik auf eine Verunsicherung in der Bevölkerung reagieren und entsprechend
handeln sollte? Das BMVEL hat genau das getan. Man
hat gesagt: Es gibt Akzeptanzprobleme bei der Freisetzung und deswegen machen wir das nicht.
Ulrike Flach (NA), 2004-03-11:
Lieber Herr Röspel, die FDP legt immer einen großen

Wert auf die Meinungen der Bürger.

({0})

Ein großer Anteil der Bürger dieses Landes spricht sich
pro Grüne Gentechnik und pro Rote Gentechnik aus.

Ich haben meinen Finger vor allem in eine Wunde gelegt: Wenn Bürger, seien es fünf oder zehn - in diesem
Fall waren es 200 Leute -,

({1})

aufstehen und aufschreien, nutzen Sie die Gelegenheit,
dies als Axt gegen die Grüne Gentechnik einzusetzen.
Für mich ist das keine politische und schon gar keine
wissenschaftliche Begründung, um von einem Forschungsversuch Abstand zu nehmen, von dem wir alle
wissen, dass er wichtig für dieses Land ist.

({2})

So katapultieren wir uns aus dieser Szene hinaus. Allein
aus diesem Grunde sollten Sie sich überlegen, was es

bedeutet, wenn man aufgrund der Proteste von 200 Bürgern einknickt und das entsprechende Bundesland
zwingt, von dem Forschungsvorhaben Abstand zu nehmen.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heiderich?
Ulrike Flach (NA), 2004-03-11:
Ja, sicher.

({0})
Helmut Heiderich (NA), 2004-03-11:
Frau Kollegin Flach, ist Ihnen bekannt, dass die Antwort der Bundesregierung auf die Rückfrage, wie groß
der Widerstand aus der Bevölkerung in Quedlinburg
gewesen sei, lautete, es habe drei - ich wiederhole: drei Einsendungen aus Quedlinburg gegeben, in denen man
sich gegen die Freisetzung ausgesprochen habe?

({0})

- Herr Kollege Röspel, wenn Sie schon dazwischenrufen, sollten Sie zwischen Pillnitz und Quedlinburg unterscheiden. - Aufgrund dieser drei Einwendungen aus
Quedlinburg wurde dieser Versuch gecancelt.

Ist Ihnen auch bekannt, dass die amerikanische National Academy of Science wenige Tage später einen Versuch zur Virusresistenz von Apfelbäumen, der, so glaube
ich, in Amerika und der Schweiz durchgeführt wurde, in
höchsten Tönen gelobt und als einen großen wissenschaftlichen Durchbruch bezeichnet hat?
Ulrike Flach (NA), 2004-03-11:
Lieber Kollege Heiderich, der zweite Punkt ist mir

natürlich bekannt. Ich finde es ausgesprochen nützlich,
wenn man in der nationalen Diskussion auf solche Beispiele hinweist. Der erste Punkt war mir bis zu diesem
Augenblick nicht bekannt. Mir liegt nur die Zahl 200
vor. Damit ist die Situation aber weiß Gott treffend von
Ihnen umschrieben. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir
da auf die Sprünge geholfen haben. Wenn Herr Röspel
jetzt schon von wissenschaftlichen Untersuchungen Abstand nimmt, wenn nur drei Bürger Einwendungen machen,

({0})

dann wird es allerdings ganz bunt in diesem Lande.

({1})

Lassen Sie mich aber trotzdem auch etwas zu den
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU sagen, vor
allen Dingen, da Frau Böhmer jetzt zu uns gestoßen ist.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wenn Sie Ihre positive Haltung zur Grünen Gentechnik auch einmal auf die Rote
Gentechnik ausdehnen würden.

({2})

Sie alle wissen, dass ich Frau Reiche in Ihren Ansätzen
zur Unterstützung der Roten Gentechnik immer deutlich
unterstützt habe. Es nützt aber nichts, uns - wie Kollege
Röspel eben zu Recht anführte - jeden Monat einen Antrag zum Thema Biotechnik auf den Tisch zu legen,
wenn Sie sich in Ihren Kreisen nicht einig sind.

({3})

- Er hat zwar jährlich gesagt, aber wir haben eigentlich
jeden Monat einen neuen Antrag. - Ich kann Ihnen versichern, die FDP wäre völlig auf Ihrer Seite und wir würden liebend gern all Ihre Anträge unterstützen, wenn es
diesen Bruch in Ihrer Meinung nicht gäbe.

Als Mitglied der Enquete-Kommission muss ich auch
sagen: Wenn ich mir Herrn Hüppe anhöre, der heute
Abend glücklicherweise nicht da ist,

({4})

dann kann ich nicht mehr erkennen, dass die CDU/CSU
eine proinnovative Haltung auf diesem Gebiet hat.

({5})

Ich bedauere es sehr, dies sagen zu müssen. Sie wissen,
dass ich Ihnen gerne zustimmen würde.

Ich will an dieser Stelle noch etwas anderes sagen.
Herr Röspel hat eben von dem Gentechnikgesetz und
- zumindest in Ansätzen - von der genetischen Diagnostik gesprochen. Ich wäre den Kolleginnen und Kollegen in diesem Raume sehr dankbar, wenn wir über alle
ideologischen Grenzen hinweg bei dem Thema Diagnostik, sprich PID, in diesem Jahr zu einem Ergebnis kämen.

({6})

- Ich interpretiere jetzt einmal die Diagnostik als PID.

({7})

- Ich weiß wohl, dass das etwas anderes ist. Ich will aber
trotzdem an dieser Stelle sagen: Auch das gehört zu einem innovativen Klima in diesem Lande.

({8})

- Natürlich.

Wir müssen in der Lage sein, Gesetze auch einmal
ohne emotionale Aufwallungen zu diskutieren.

({9})

Deswegen, liebe Frau Böhmer, will ich Ihnen das an dieser Stelle mit auf den Weg geben und ankündigen, dass
wir Liberalen unabhängig von allen Diskussionen über
Biotechnologie in den nächsten Wochen den Antrag zu
diesem Thema endgültig auf den Weg bringen werden.

({10})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Josef Fell,

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fell?
Helmut Lamp (NA), 2004-03-11:
Ja.
Hans-Josef Fell (NA), 2004-03-11:
Herr Kollege Lamp, ich freue mich, dass Sie das Defizit der Union aufgegriffen haben und nun endlich auch
über andere Biotechnologien reden. Wir sind uns gemeinsam völlig einig darin, dass das ein wichtiges Feld
ist. Nur muss ich Ihnen jetzt die Frage stellen, wie Sie
das mit Ihren politischen Intentionen in Einklang bringen können. Die entscheidende Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist, auch im Bioenergiebereich, das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

({0})

Im Jahre 2000, als die Bundesregierung zusammen mit
der rot-grünen Koalition dieses Gesetz verabschiedet
hat, hat Ihre Fraktion es abgelehnt.

({1})

Als wir die Mittel für die Forschungsförderung im Bereich der Bioenergien deutlich erhöht haben, haben Sie
unseren Haushalt abgelehnt.

({2})

Ich frage mich, wie das zu Ihren Aussagen passt, Sie
würden dieses Vorhaben unterstützen. Tatsache ist, dass
auch die unionsregierten Länder - da frage ich Sie ebenfalls, wie das zu Ihren Aussagen passt - im Bundesrat
immer wieder Versuche unternommen haben und unternehmen, die Verabschiedung des Erneuerbare-EnergienGesetzes durch die Einbringung verschiedenster Anträge
zu stören. Ich wundere mich über Ihre Aussage, dass Sie
den Ausbau der erneuerbaren Energien wünschen;

({3})

denn ich vermisse die tatsächliche Unterstützung der
Union.

({4})
Helmut Lamp (NA), 2004-03-11:
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz betrifft den Strommarkt. Dabei geht es um 18 Prozent des Energieverbrauchs. Wenn wir über das Thema erneuerbare Energien sprechen, dann meinen wir natürlich den gesamten
Energiebereich. Dazu gehören auch die Sektoren Wärme
und Treibstoffe.

({0})

Allein der Wärmebereich macht hier annähernd
50 Prozent aus. Das hat aber nichts mit dem EEG zu tun.
Wenn wir das EEG in manchen Bereichen kritisieren,
dann deshalb, weil es zum Teil nichts mit dem Thema
Bioenergie zu tun hat. Wenn wir den neuesten Entwurf,
den die beiden zuständigen Ministerien vorgelegt haben,
kritisieren, dann tun wir das aus den gleichen Gründen
wie Sie: weil der Zeitraum für die Förderung der Bioenergie um 25 Prozent drastisch gekürzt werden soll.

({1})

Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die hier investiert haben.

Betrachtet man die gesamte Energiebranche bzw. die
Bereiche der Bioenergie und der regenerativen Energien,
so ist festzustellen: Wir stünden im europäischen Vergleich nicht am unteren Ende, wenn alle Bundesländer
einen solch hohen Anteil regenerativer Energien nachweisen könnten wie das Bundesland, aus dem Sie kommen, Bayern. Wäre dies der Fall, würden wir bei einem
Vergleich aller europäischen Länder eine mittlere Position einnehmen. Aber es gibt ja leider auch noch einige
Bundesländer, in denen die Ergebnisse andere sind.

({2})

Nun möchte ich mit meinen Ausführungen fortfahren.
Ich hatte gerade gesagt, dass wir Flächen für Energiepflanzen brauchen. Das hat insofern mit Technologie zu
tun, als wir eine gesicherte Grundlage haben müssen. In
diesem Zusammenhang möchte ich hier im Plenum auf
ein Problem hinweisen, das sich abzeichnet: Im Jahre
2010 werden wir in der erweiterten EU etwa
60 Millionen Hektar nicht mehr zur Nahrungsmittelproduktion benötigen. Das ist ein Riesenproblem. Daher
bietet es sich an, auf dieser Fläche Energiepflanzen anzubauen.

Als Letztes sage ich Ihnen: Wir brauchen spezielle
Energiepflanzen. Die Kulturpflanzen, die heute im Bioenergiebereich eingesetzt werden, sind das Ergebnis tausendjähriger Zucht für die Nahrungsmittelproduktion
oder die Tierernährung, nicht aber für die Energieerzeugung. Wir brauchen Energiegetreide ohne Chlor, wir
brauchen Raps ohne Schwefel, wir brauchen Massenerträge bei Minimaldüngung, wir brauchen winterharte
Schilfgräser. All das werden wir nur mit der Gentechnik
erreichen. Wir müssen die Möglichkeiten der Gentechnik auch hier nutzen, um spezielle Energiepflanzen zu
entwickeln.

({3})

Das Malen von Horrorszenarien und die Verbreitung
von Hysterie gegenüber der Gentechnik lässt uns in der
Gegenwart verharren und versperrt uns die Zukunft.
Herr Fell, Sie sagten, der Feuerbrand lasse sich eventuell
auch anders, mit konventionellen Züchtungsmethoden,
bekämpfen. Das ist bisher nicht gelungen. Auch nach
30 Jahren Züchtungsversuchen ist es nicht gelungen, Fusarien-festes Getreide zu züchten. Fusarien sind krebserregend; auch hier bietet sich eine Chance für die
Gentechnik. Wir sollten ein anderes Verhältnis zur Gentechnik finden.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Herr Kollege Lamp, bitte kommen Sie zum Schluss.
Helmut Lamp (NA), 2004-03-11:
Ich komme zum Schluss. - Wir fordern mit unserem

Antrag ein Zehnjahresprogramm für die gezielte Entwicklung der biotechnischen Potenziale in den verschiedenen Sektoren, die ich angesprochen habe. Ich bitte natürlich um Zustimmung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Carola Reimann

von der SPD.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Frau Kollegin Reimann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kretschmer?
Carola Reimann (NA), 2004-03-11:
Natürlich.
Michael Kretschmer (NA), 2004-03-11:
Frau Kollegin, Sie haben gerade die Existenzgründungen angesprochen. In Ihrem Hightech-Masterplan,
der uns sehr saft- und kraftlos erscheint, ist von dem Programm „Futur“ keine Rede mehr. Dieses Programm war
erfolgreich im Hinblick auf die SEED-Phase - eine
Phase, die weit vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem der von

Ihnen aufgelegte Existenzgründerfonds greift - und war
das einzige Instrument, das es noch gab. Wann gedenken
Sie, dieses Programm wieder aufzulegen? Wie reagieren
Sie auf die Bedürfnisse von Existenzgründern aus den
Hochschulen, die derzeit keine Möglichkeit der Unterstützung durch diese Bundesregierung haben?
Carola Reimann (NA), 2004-03-11:
Ich habe schon auf den Bio-Chance-Wettbewerb und

die damit verbundenen Fördermöglichkeiten hingewiesen. Es ist richtig, dass er sich vor allen Dingen an Biotech-Unternehmen richtet. Wir haben aber ebenso Programme aufgelegt, die gerade auch für Ausgründungen
aus den Hochschulen zur Verfügung stehen. „EXIST“ ist
zum Beispiel solch ein Programm.

({0})

Ich sage Ihnen, um Ihre Frage zur SEED-Phase zu beantworten: Es wird zurzeit geprüft, ein Programm aufzulegen, das Unternehmen Möglichkeiten eröffnet, wenn
- darauf zielten Sie mit Ihrer Frage ab - gar kein privates
Kapital zur Verfügung steht.

({1})

- Ja, natürlich. Mit dem Hightech-Masterplan und mit
diesem Fonds wird aber Kapital mobilisiert. Ich glaube
schon, dass das hilft.

({2})

- Das ist ein Prüfplan; aber es gibt daneben eine Menge
zusätzlicher Fördermöglichkeiten. Wenn Sie ein Unternehmen im Bereich Biotechnologie gründen wollen, haben Sie mit „Biotrans Plus“ noch eine Chance.

({3})

Ich will noch auf eine Forderung von Ihnen eingehen,
die sich darauf bezieht, dass Sie eine Fokussierung auf
die Zukunftsfelder Proteomforschung und Genomforschung wünschen. Ich muss sagen: Wenn Sie in das Rahmenprogramm „Biotechnologie - Chancen nutzen und
gestalten“, das im Übrigen im Jahre 2001 aufgelegt
wurde und das man kennen kann

({4})

 - wenn man denn will -, hineinschauen, dann werden
Sie sehen, dass wir dem Nationalen Genomforschungsprogramm - der Kollege Röspel hat auch darauf hingewiesen - jetzt wieder 135 Millionen Euro zur Verfügung
stellen. Daneben gibt es seit 2000 einen Förderschwerpunkt, in dem es darum geht, neue effizientere Verfahren
für die funktionelle Proteomanalyse zu entwickeln. Er ist
mit 60 Millionen Euro ausgestattet ist. Ich kann nicht sehen, dass wir hier irgendwelche Defizite haben.

({5})
Ebenso kann ich nicht die Notwendigkeit eines Zehnjahresprogramms für Ernährung, Energieeinsparung und
natürliche Rohstoffversorgung erkennen, da auch das bereits Bestandteil dieses Rahmenprogramms ist, das entsprechende Schwerpunkte enthält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, biotechnologische
Produkte erfahren eine steigende Akzeptanz. Es braucht
diese Akzeptanz für einen wirtschaftlichen Erfolg. Man
kann mit Verlaub sagen: Auch mithilfe der differenzierten Debatten von Rot-Grün, in denen die Ängste, Nöte
und Sorgen aufgegriffen wurden, die bei einigen durch
die Anwendung von Biotechnologie geweckt werden,
konnte die Akzeptanz wesentlich gesteigert werden.
Dies hat eine wachsende Bedeutung für unsere Wirtschaft. Die Hoffnungen, die sich auf diesen Sektor unserer Wirtschaft richten, sind meiner Ansicht nach deshalb
berechtigter als früher. Mit einer Vielzahl von Projekten
und Instrumenten fördern wir diese Entwicklung und
auch die Entwicklung von wirklich neuen Biotech-Produkten.

Was wir aber nicht brauchen, sind solche Anträge wie
die von Ihnen. Die sind von gestern. - Sorry.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Martin Mayer von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2160 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen
Schutz biotechnologischer Erfindungen
- Drucksache 15/1709 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für ein modernes Biopatentrecht
- Drucksache 15/2657 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Beratung eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Parlamentarische Staatssekretär Alfred
Hartenbach.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Günter Krings von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sibylle Laurischk von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat der Kollege Christoph Strässer von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

gebe ich dem Kollegen Helmut Heiderich von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
Helmut Heiderich (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 1998 - es

ist eben schon gesagt worden - hat die Europäische
Union die so genannte Biopatentrichtlinie verabschiedet.
Jetzt schreiben wir das Jahr 2004 und endlich ist die
Bundesregierung, sind die Regierungsfraktionen in der
Lage, eine Vorlage zur Umsetzung im deutschen Parlament einzubringen. Wer eine solch lange Zeitspanne
braucht, ist nicht nur politisch handlungsunfähig, er hinterlässt bei den Bürgern und den Betroffenen auch den
Eindruck, mit den Aufgaben und Problemen nicht fertig
zu werden. Er schadet der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, den daran hängenden Arbeitsplätzen und insbesondere der Forschung und Entwicklung in unserem
Land.

({0})

Diese Feststellung müssen Sie sich schon anhören.
Sie wird auch nicht dadurch entkräftet, dass andere in
Europa auch ein wenig säumig sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Herr Kollege Heiderich, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Röspel?
Helmut Heiderich (NA), 2004-03-11:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Bitte schön, Herr Röspel.