strauss (bundesminister für atomfragen), 1956-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der grundsätzlichen Erklärung des Herrn Bundeskanzlers darf ich zu den Punkten 1 b und 1 c der Tagesordnung von heute Stellung nehmen.
Die Bundesregierung nimmt auf Grund der Entschließung von Messina vom 2. Juni 1955 an den Arbeiten des Regierungsausschusses der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Brüssel teil. Nach den Ergebnissen der Außenministerkonferenz der sechs Länder am 11. und 12. Februar dieses Jahres ist mit einem abschließenden Bericht des Regierungsausschusses bald zu rechnen. Der Leiter der Brüsseler Sachverständigenkommission, Außenminister Spaak, hat mitgeteilt, daß dieser endgültige Bericht in der Zeit zwischen dem 18. und 20. April den Delegationsleitern zur Verabschiedung vorgelegt und am 25. April den Außenministern zugestellt werden soll. Für die zweite Hälfte des Monats Mai ist eine weitere Außenministerkonferenz vorgesehen, auf der die Beschlüsse für die Ausarbeitung eines Vertrags gefaßt werden sollen.
Daneben ist die Bundesregierung auch im Rahmen der OEEC an den Vorbereitungen für eine Zusamenarbeit auf dem Atomenergiegebiet in einem größeren europäischen Rahmen beteiligt. Auf die Entschließung des Ministerrates der OEEC vom 29. Februar 1956, in der die Bildung eines Sonderausschusses für Fragen der Atomenergie vorgesehen ist, darf ich in diesem Zusammenhang verweisen.
Die Bundesregierung ist mit den übrigen Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und mit den Mitgliedstaaten der OEEC darin einig, daß die Arbeiten in Brüssel zu denen der OEEC nicht in Gegensatz stehen, sondern vielmehr beide in sorgsamer Koordinierung gefördert werden sollen.
Ich darf einige Sätze aus der Erklärung, die aus diesem Anlaß von der Bundesregierung am 29. Februar in Paris abgegeben worden ist, verlesen. Es heißt dort:
Unsere Regierung war immer der Meinung, daß die zwei Atomprojekte, das Euratom und das OEEC-Projekt, keine Alternative im Sinne eines Entweder-Oder darstellen, sondern daß sie Raum lassen für eine Lösung des Sowohlals-Auch, d. h. für eine enge Zusammenarbeit der sechs Messina-Mächte auf dem Gebiet der Atomkraft, durch die eine Verwirklichung des OEEC-Plans nicht unmöglich gemacht, sondern im Gegenteil gefördert werden sollte.
Ich habe weiter ausgeführt:
Ich bin wirklich davon überzeugt, daß beide
Lösungen in Einklang gebracht werden können, wenn der Wille hierzu vorhanden ist. Ich

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persönlich glaube, daß der Euratom-Plan, der bis jetzt noch nicht im einzelnen ausgearbeitet ist, derart angepaßt werden kann, daß auch diejenigen Länder, die nicht zu den MessinaStaaten zählen, aufgefordert werden können, an der Verwirklichung des Euratom-Plans wenigstens in Teilen mitzuarbeiten. Wir sind davon überzeugt, daß die Erforschung und Entwicklung der Atomkraft für friedliche Zwecke um so schneller zu praktischen Ergebnissen führen wird, je mehr europäische Völker für diesen gemeinsamen Zweck ihre wissenschaftlichen Kenntnisse und ihre finanziellen Mittel zusammenlegen. Deshalb halten wir es für richtig, um das Sowohl-als-Auch zu erreichen und das Entweder-Oder zu vermeiden, daß die zukünftige Arbeit am Euratom- und am OEEC-Projekt bei voller gegenseitiger Unterrichtung durchgeführt wird, wobei immer zu beachten ist, daß die beiden Pläne in Einklang gebracht werden müssen. Ich glaube sogar,
- heißt es schließlich in dieser Erklärung von Paris daß wir einen gemeinsamen Ausschuß zu gegebener Zeit einsetzen sollten, dessen Aufgabe es wäre, die beiden Pläne zu koordinieren.
Sowohl im Rahmen der Arbeiten in Brüssel als auch derjenigen der OEEC werden die in dem Antrag Drucksache 2152 und in der in deren Anlage 1 aufgeführten Entschließung 89 der Beratenden Versammlung des Europarates vom 26. Oktober 1955 sowie die in dem Antrag Drucksache 2229 geforderten Maßnahmen, im besonderen die Fragen der institutionellen Ordnung einer künftigen europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie geprüft und erörtert. Die Ergebnisse dieser Arbeiten, die von der Bundesregierung nachdrücklich gefördert worden sind und auch weiterhin gefördert werden, müssen abgewartet werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch nicht auf die Einzelfragen eingehen, zu denen die Bundesregierung bei der parlamentarischen Beratung der geplanten Verträge noch ausführlich Stellung nehmen wird.
Ich darf mit einigen allgemeinen Bemerkungen schließen. Erforschung und Verwertung der Atomenergie für friedliche Zwecke ist für die politische und wirtschaftliche Stellung der einzelnen beteiligten Nationen und des gesamten europäischen Kontinents von einer in der Zukunft dauernd wachsenden, in ihrer Tragweite noch nicht übersehbaren Bedeutung. Diese Aufgabe erfordert internationale und teilweise übernationale Zusammenarbeit, d. h. Zusammenlegung der finanziellen, technischen, wissenschaftlichen und personellen Mittel. Nicht zuletzt erfordert sie auch den gemeinsamen Markt auf dem gesamten Atomgebiet. Dieser gemeinsame Markt soll aber nach Auffassung der Bundesregierung nicht für sich allein nach dem Muster des Gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl, sondern als Bestandteil eines allgemeinen gemeinsamen Marktes, der in Stufen verwirklicht werden kann, errichtet werden.
Die Bundesregierung wird die Verhandlungen in den genannten Gremien in der Überzeugung und von dem Standpunkt aus führen, daß europäische Zusammenarbeit und freie nationale Entfaltung auf dem Gebiet der Verwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke keinen Gegensatz darstellen und keinen Gegensatz darstellen dürfen. Sie wird den Grundsatz vertreten: So viel Freiheit wie möglich, so viel Bindung wie nötig, - um den Zweck einer raschen Auswertung der Atomkraft und einer ausreichenden Kontrolle gegen Gefahr und Mißbrauch für alle europäischen Völker zu erreichen, um damit gleichzeitig aber auch auf das politische Ziel der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa hin einen weiteren Schritt vorwärts zu tun.
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