emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Frau Präsidentin, die Frage beantworte ich wie folgt:
Die Bundesregierung bzw. das nachgeordnete EisenbahnBundesamt erteilen keine Aufträge im Eisenbahnbau.
Vorhabenträger für Investitionen in die Bundesschienenwege ist die Deutsche Bahn AG. Dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie dem
Eisenbahn-Bundesamt ist kein Verdachtsfall auf Korruption der Firma Bilfinger Berger AG vom Jahr 2000 bis
heute bekannt. Die Deutsche Bahn AG kann in der
Kürze der Zeit weder bestätigen noch ausschließen, dass
ihr ein entsprechendes Vorkommnis bekannt ist.
Bitte Herr Staatssekretär Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Danke schön, Frau Präsidentin. - Die Frage beantworte ich wie folgt: Auflagen bezüglich der Durchführung von Kalthandhabung für Häfen gibt es nicht. Im
Rahmen des Genehmigungsverfahrens für Transporte
von Kernbrennstoffen wird geprüft, ob der Transport in
Übereinstimmung mit den einschlägigen Regeln des Gefahrgutrechts und des Atomrechts durchgeführt werden
kann. Diese Prüfungen können auch die Durchführung
einer Kalthandhabung beinhalten.
Lisa Paus (NA), 2010-03-24:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, Bilfinger Berger ist nicht nur im Eisenbahnbau
tätig. Die Bundesregierung ist zum Beispiel am Bau des
Berliner Flughafens Schönefeld beteiligt. Wenn ich richtig informiert bin - zumindest stand dies so in der Wirtschaftswoche -, ist im Rahmen des Bahnanschlusses und
des Gesamtkomplexes Flughafen sehr wohl ein Auftrag
an Bilfinger Berger erteilt worden. Von daher frage ich
Sie: Haben Sie die Vorkommnisse, die - wie wir inzwischen leider feststellen mussten - keine Einzelfälle sind,
sondern gehäuft aufgetreten sind, zum Anlass genommen, um laufende und auch kürzlich abgeschlossene
Bauarbeiten, an denen die Bundesregierung beteiligt ist
und die sich nicht nur auf den Eisenbahnbereich bezieLisa Paus

hen, zu überprüfen? Sind Sie daraufhin auf neue Erkenntnisse gestoßen?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Geschätzte Kollegin, zunächst muss ich Sie etwas
korrigieren. Natürlich ist die Bilfinger Berger AG auch
im Bahnbau und im Tunnelbau für Eisenbahnunternehmen tätig. Die Fälle, in denen eine Beteiligung vorliegt,
werden von der Deutschen Bahn AG überprüft. Das hat
bisher zu keinen negativen Erkenntnissen geführt. Im
Übrigen baut die Bilfinger Berger AG unter anderem an
U-Bahn-Schächten mit. Auch hier sind uns bis dato keine
negativen Fälle bekannt geworden, sodass ich - nach
unserem Kenntnisstand - ein Fehlverhalten ausschließen
kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Lisa Paus (NA), 2010-03-24:
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie keine weiteren Überprüfungen vorgenommen haben, obwohl die
Bundesregierung selbst betroffen ist? Es liegt doch nahe,
dass es nicht nur Einzelfälle in Düsseldorf, Köln, Nürnberg und München gegeben hat, sondern dass es eventuell
auch bei anderen Bauprojekten, die von der Bilfinger
Berger AG durchgeführt worden sind, Materialunterschlagungen, Manipulationen an der Bauausführung und
überhöhte Abrechnungen gegeben haben kann. Ist es
richtig, dass Sie keine eigenen Überprüfungen veranlasst
haben?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Derzeit führen diese Überprüfungen diejenigen durch,
die das Bauvorhaben als Bauherr begleitet haben. Wir finanzieren lediglich diese Vorhaben zum großen Teil,
sind also nicht direkt an der Bauausführung bzw. an der
Kontrolle beteiligt. Wir haben aber diejenigen, die am
Bau beteiligt waren, gebeten, uns zu berichten, ob es
Verfehlungen gegeben hat. Bisher ist uns nichts bekannt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Die Fragen 10 und 11 der Kollegin Dorothée Menzner

werden schriftlich beantwortet. Diese befassen sich,
ebenso wie die jetzt folgenden Fragen 12 und Frage 13
der Kollegin Sabine Stüber, mit Auflagen und Sicherheitsbestimmungen für deutsche Häfen, mit der Abwicklung von Transporten von plutoniumhaltigen Mischoxidbzw. von Uran-Brennelementen.

Ich rufe die Frage 12 der Kollegin Sabine Stüber auf:
Welche Auflagen bezüglich des Durchlaufens einer

Kalthantierung im Rahmen von Transporten von MischoxidBrennelementen bzw. Uran-Brennelementen gibt es für die
einzelnen deutschen Häfen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. - Sie verzichten auf die Nachfrage.

Ich rufe die Frage 13 der Kollegin Sabine Stüber auf:
Welche deutschen Häfen haben bereits eine Kalthantierung

mit Mischoxid- bzw. Uran-Brennelementen durchlaufen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Haben Sie noch eine zweite Nachfrage? - Nein. Ich

gehe davon aus, dass die entsprechenden Informationen
Sie erreichen werden.

Die Frage 14 der Kollegin Bärbel Höhn wird schriftlich beantwortet. Wir kommen zu den Fragen 15 bis 22,
welche sich mit Kriterien für die Besetzung der dem
Bund zustehenden Sitze im Aufsichtsrat der Deutschen
Bahn AG befassen. Die Fragen 15 und 16 des Kollegen
Thomas Lutze werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 17 der Kollegin Ingrid Remmers auf:
Wie viele Frauen waren bislang Aufsichtsräte der Kapitalseite seit Gründung der Deutschen Bahn AG Anfang 1994, und
hat die Bundesregierung für den Aufsichtsrat der Deutschen
Bahn AG die Möglichkeit einer Frauenquote in Erwägung gezogen, wie sie jüngst in Frankreich allgemein für Verwaltungsräte und jüngst im Fall des Telekom-Aufsichtsrates beschlossen
wurde, oder besteht zumindest ein Frauenförderplan?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Dazu gebe ich folgende Antwort: Bislang gab es eine
weibliche Mandatsträgerin aufseiten der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG. Die
Besetzung der Aufsichtsräte ist im Bundesgremienbesetzungsgesetz geregelt. Darüber hinausgehende Regelungen für die Deutsche Bahn AG bestehen nicht.
Ingrid Remmers (NA), 2010-03-24:
Herr Kollege Ferlemann, ich hätte gerne einmal gewusst, ob es generell Überlegungen in der Bundesregierung gibt, Frauen in dieses Amt zu berufen, für diese
Aufgabe auszuwählen. Oder gibt es dahin gehend überhaupt keine Vorschläge und Überlegungen?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Es gibt immer die Überlegung, fachlich hochqualifizierte Frauen in Führungsgremien und Aufsichtsräte zu
berufen. In diesem Fall haben wir eine entsprechende
Kandidatin nicht vorgesehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Ihre zweite Nachfrage. - Sie verzichten.

Jetzt stellt die Kollegin Sabine Leidig eine Zusatzfrage.
Sabine Leidig (NA), 2010-03-24:
Ich möchte Ihnen die Frage stellen, ob Ihnen bewusst

ist, dass die Deutsche Bahn im Nahverkehr überwiegend
und im Fernverkehr etwa zur Hälfte von Frauen genutzt
wird. Ich möchte ferner fragen, wie Sie sicherstellen
wollen, dass die Interessen von weiblichen Bahnnutzern
auch im höchsten Aufsichtsgremium der Bahn repräsentiert werden.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Ich freue mich außerordentlich über die Zahlenangaben, auch wenn ich sie so nicht bestätigen kann. Wenn es
so sein sollte, dass überwiegend Frauen mit der Bahn
fahren, begrüße ich das außerordentlich. Wir freuen uns
über jeden Fahrgast, ob männlich oder weiblich, der das
Eisenbahnsystem nutzt, weil das der Strategie der Bundesregierung entgegenkommt, den Verkehr von der
Straße auf die Schiene zu verlagern.

Die Interessen von Frauen werden in den Aufsichtsgremien der Bahn sehr gut vertreten. Dabei spielt es
keine Rolle, ob die Vertreter im Aufsichtsgremium
männlich oder weiblich sind. Wichtig ist, dass die Interessen der Frauen bei der Beurteilung der Aufgaben
deutlich gesehen werden, und das kann ich garantieren.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin

Enkelmann das Wort.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Die rhetorische Frage kann ich so nicht stehen lassen.
Wir sind der Überzeugung, dass wir für diese Aufgabe
mit Utz-Hellmuth Felcht einen exzellenten Mann haben
gewinnen können.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Geschätzte Frau Kollegin, das entspricht nicht ganz
dem Aufgabenfeld des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung. Gleichwohl will ich die
Frage gerne beantworten: Ich finde das prima. Je mehr
Frauen in Leitungspositionen sind, umso besser ist das wenn sie die fachliche Qualifikation dazu und den entsprechenden beruflichen Hintergrund haben. Danach haben wir die Kandidatinnen und Kandidaten jeweils ausgesucht.

Natürlich kann man sehen, wie im europäischen Ausland mit solchen Quotierungen umgegangen wird. Ich
halte grundsätzlich nichts von Quoten, von festen Rahmen. Gleichwohl bin ich ein Vertreter derjenigen, die
sehr dafür sind, auch Frauen in Führungspositionen zu
berufen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Ausnahmsweise gibt es jetzt noch die Möglichkeit zur

zweiten Nachfrage, auf die Sie vorhin verzichtet haben,
Kollegin Remmers. Das ist dann die letzte zur Frage 17.
Ingrid Remmers (NA), 2010-03-24:
Ich danke dafür, Frau Präsidentin. - Wenn ich Sie

jetzt richtig verstanden habe, Kollege Ferlemann, lag zur
Besetzung des Aufsichtsrats nicht eine einzige weibliche
Bewerbung vor.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Man kann sich bei uns nicht einfach so bewerben
- nach dem Motto: Ich schicke einmal eine Bewerbungsmappe hin und kann dann berufen werden -, sondern es
wird gezielt nach Personen gesucht, die aus fachlichen
Gründen für diese Gremien infrage kommen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Wir kommen zur Frage 18 der Kollegin Ingrid

Remmers:
Vizepräsidentin Petra Pau

Aufgrund welcher Erfahrungen hält die Bundesregierung
Professor Dr. Dr. h. c. Utz-Hellmuth Felchts Qualifikation für
die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden für ausreichend,
wenn dieser zwei Wochen vor seiner ins Auge gefassten Wahl
zum Aufsichtsratsvorsitzenden bekannt gibt, sich im Besitz
einer Modelleisenbahn zu befinden, selbst „kein Bahnfachmann“ zu sein und zur aktuell maßgeblichen Frage der möglichen Trennung von Netz und Betrieb „einfach noch keine Linie“
zu haben ({0})?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Ich gebe folgende Antwort: Mit Utz-Hellmuth Felcht
hat die Bundesregierung einen erfahrenen Wirtschaftsfachmann mit exzellenten Referenzen und herausragenden Managementqualitäten für den Aufsichtsrat der
DB AG gewonnen. Herr Felcht ist eine Persönlichkeit
mit vielfältigen Erfahrungen in großen Industrieunternehmen, sowohl als Aufsichtsrat als auch im operativen
wie auch im strategischen Geschäft.
Ingrid Remmers (NA), 2010-03-24:
Ich setze meine Frage in Bezug zur vorherigen Frage.

Der Aufsichtsrat ist überwiegend mit Vertretern aus der
Wirtschaft besetzt. Sie haben eben festgestellt, dass man
sich für diese Aufgabe im Vorstand nicht einfach bewerben kann. Ich ziehe daraus jetzt den Schluss, dass sich in
der gesamten deutschen Wirtschaft keine annähernd
qualifizierte Frau für diese Aufgabe finden lässt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Eine zweite Nachfrage.
Ingrid Remmers (NA), 2010-03-24:
Wir haben festgestellt, dass Herr Felcht nach eigenen

Angaben keine näheren Kenntnisse über das neue Betätigungsfeld hat. Sein eigenes Zitat: „Ich bin kein Bahnfachmann.“ Er hat keine eigene Linie zu der Frage, ob
bei der Bahn Netz und Betrieb getrennt werden sollen.

({0})

Das heißt, wir haben hier jemanden, der sich mit der Materie, mit der er sich in Zukunft beschäftigen soll, bis
jetzt noch nicht beschäftigt hat.
Ich muss noch einmal nachhaken. Hat sich bei dieser
Anforderung an die Qualifikation für dieses Amt oder
für andere Posten im Aufsichtsrat keine Frau gefunden?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Wir haben für
diese Position genau diesen Mann gesucht und gefunden

({0})

und haben nicht aktiv nach einer weiblichen Person Ausschau gehalten.

Auf Ihre Frage, ob Herr Felcht Erfahrungen im Bahnsektor hat, antworte ich: Er hat sehr wohl Erfahrungen.
Uns lag im Wesentlichen daran, dass auch diejenigen,
die ein Bahnsystem nutzen, den Aufsichtsgremien angehören. Jemand, der ein großes Chemieunternehmen geführt hat und dort in verschiedenen Bereichen tätig war,
ist ein großer Nutzer von Bahninfrastruktur und Bahnbetrieben. Daher liegen bei Herrn Felcht schon naturgegeben große Erfahrungswerte vor. Deswegen ist gerade er
für die Position prädestiniert.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Ich habe den Wunsch nach zwei Nachfragen gesehen,

nämlich von der Kollegin Leidig und von der Kollegin
Menzner. Danach gehen wir zur nächsten Frage über.
Bitte, Kollegin Leidig.
Sabine Leidig (NA), 2010-03-24:
Sie sprachen gerade von der Eigenschaft des Herrn

Felcht als Nutzer der Bahn, indem er in seiner Verantwortung für einen großen Chemiebetrieb Güter von der
Bahn transportieren ließ. Sehen Sie auch die Eigenschaft
des Herrn Felcht als Mitglied des Direktoriums eines der
größten Baustoffkonzerne der Welt, nämlich des CRH,
welches auch im Tiefbau tätig ist? Sehen Sie darin eine
besondere Qualifikation, weil möglicherweise Geschäftsbeziehungen zur Deutschen Bahn AG geknüpft
werden können?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Es geht nicht um die Eigenschaften von Herrn Felcht
als Person, sondern natürlich als jemandem, der einem
Unternehmen vorgestanden hat. Aus dieser Beziehung
heraus gewinnt natürlich jemand, der solche Managementfunktionen wahrgenommen hat, die notwendige Erfahrung im Umgang auch mit der Eisenbahninfrastruktur
und mit dem Unternehmen Eisenbahn.


Die Frage, ob hier Befangenheit oder Ähnliches vorliegt, kann ich eindeutig verneinen. Im Übrigen ist es so,
dass jedes Mitglied in einem Aufsichtsrat zu Beginn seiner Tätigkeit eine Erklärung nach dem Public Corporate
Governance Kodex zu unterschreiben hat. Damit sind
solche Verdächtigungen, wie Sie sie angedeutet haben,
von vornherein haltlos.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Die letzte Nachfrage zur Frage 18 stellt die Kollegin

Dorothée Menzner.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-25:
Das Wort hat nun Kollegin Britta Haßelmann für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Doroth e Menzner (NA), 2010-03-24:
Herr Staatssekretär, laut Aktiengesetz hat der Aufsichtsrat die Pflicht, die Interessen des Eigentümers zu
vertreten. Im Fall der DB AG ist die Bevölkerung der
Bundesrepublik Deutschland der Eigentümer. Wir als
Parlament bzw. die Regierung sind ihre Vertreter. Sie haben eben ausgeführt, dass Sie es für ein lässliches Problem halten, wenn dort eine große Eigentümergruppe,
zum Beispiel Frauen, nicht vertreten sind. Wie gewährleisten Sie in der Gesamtheit des Aufsichtsrates, dass die
Interessen der Eigentümer, sprich der Bevölkerung der
Bundesrepublik Deutschland, vertreten werden, wenn
doch nach so strengen Kriterien, wie Sie sie eben ausgeführt haben, ausgewählt wird?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Wir halten die Auswahl des Aufsichtsrates für exzellent und glauben, dass wir hervorragende Fachleute gefunden haben. Wir gehen davon aus, dass die Interessen
der Eigentümer, in diesem Fall vertreten durch die Bundesregierung, natürlich mit kontrolliert durch den Deutschen Bundestag, stellvertretend für die Gesamtbevölkerung, ausreichend und gut vertreten werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Ich rufe die Frage 19 der Kollegin Sabine Leidig auf:

Wie kann die Bundesregierung glaubhaft vermitteln, dass
Professor Dr. Dr. h. c. Utz-Hellmuth Felcht als Aufsichtsratsvorsitzender der DB AG das öffentliche Interesse vertritt und
nicht in Interessenkonflikte gerät mit seiner Funktion als
Managing Director der Investmentgesellschaft One Equity
Partners, OEP, die die Unternehmen Travelport, Travel Acquisitions Group und Carlson Wagonlit Travel kontrolliert, die
maßgeblichen Einfluss im weltweiten Management von Geschäftsreisen haben, oder mit seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Süd-Chemie, eines Unternehmens mit
großem Schienengüterverkehrsaufkommen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Frage 19 beantworte ich wie folgt: Die Besetzung der Aufsichtsräte ist
im Bundesgremienbesetzungsgesetz geregelt. Alle Mandatsträger müssen nach dem Public Corporate Governance Kodex das Interesse des Bundes angemessen berücksichtigen.
Sabine Leidig (NA), 2010-03-24:
Ich möchte noch einmal nachfragen, ob Ihnen bekannt ist und ob Sie sich mit diesem Problem inhaltlich
beschäftigt haben, dass Herr Felcht nicht nur in den Aufsichtsräten großer Bau- und Chemieunternehmen sitzt,
sondern zugleich Managing Director eines Unternehmens namens OEP ist, welches Reiseunternehmen kontrolliert und einer der größten Organisatoren von Management-/Geschäftsreisen ist. Meine Frage lautet also:
Sind Sie sich darüber im Klaren und halten Sie es für
realistisch, dass ein einzelner Mensch in der Lage ist, in
mindestens vier bis fünf Aufsichtsräten großer Konzerne
zu sitzen und zugleich eine gute Aufsichtsratsarbeit bei
der Deutschen Bahn AG zu leisten?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege

Wolfgang Gehrcke das Wort.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Frau Präsidentin, ich habe jetzt ein Problem, weil ein
Teil der Nachfrage die nächste Frage ist. Den entsprechenden Teil möchte ich gern nach dem Aufruf der
nächsten Frage beantworten, sodass ich jetzt, wenn Sie
einverstanden sind, nur den Teil beantworte, der sozusagen neu gefragt worden ist. Es geht um die Frage, ob
man gute Arbeit leisten kann, wenn man in vier bis fünf
Aufsichtsräten sitzt oder anders wirtschaftlich tätig ist.
Klare Antwort: Ja, das kann man. Es ist sogar von Nutzen, wenn man über Erfahrungen aus verschiedenen
Branchenunternehmen verfügt, um den Aufsichtsratsvorsitz in einem solch großen Konzern, wie es die DB
AG nun einmal ist, wahrzunehmen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Haben Sie noch eine zweite Nachfrage?

({0})

Die Kollegin Remmers hat eine Nachfrage.
Ingrid Remmers (NA), 2010-03-24:
Herr Kollege Ferlemann, ich streite ja nicht ab, dass

es durchaus von Nutzen ist, wenn man vorher Erfahrung
in Aufsichtsräten gesammelt hat. Hat die Bundesregierung jemals darüber nachgedacht, dass aber spätestens
zum Zeitpunkt der Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes in einem großen öffentlichen Unternehmen - das ist
keine Aufgabe, die man nebenher erledigt - andere Aufgaben niedergelegt werden sollten, damit man sich voll
und ganz auf diese Aufgabe konzentrieren kann und damit Interessenkonflikte, die möglicherweise entstehen
könnten - das bezieht sich auf die nächste Frage -, vermieden werden?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Die Bundesregierung hat bei jeder Besetzung sehr intensiv und gut nachgedacht und ist zu einem klugen Ergebnis gekommen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Damit kommen wir zur Frage 20 der Kollegin Sabine

Leidig:
Warum besetzt die Bundesregierung weiterhin sechs von

zehn dem Eigentümer zustehenden Sitzen des Aufsichtsrates
der Deutschen Bahn AG mit Vertretern aus der Wirtschaft, bei
denen eigene wirtschaftliche Interessen dem öffentlichen Auftrag zuwiderlaufen könnten, und warum werden weder unabhängige Eisenbahnexperten noch Vertreter von Fahrgast-,
Umwelt- und Sozialverbänden benannt, um das öffentliche Interesse zu wahren?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Auf diese Frage gebe ich folgende Antwort: Herr
Felcht ist aus Sicht der Bundesregierung ein ausgewiesener Experte mit hoher fachlicher Kompetenz. Die Bundesregierung geht von der Unabhängigkeit von Herrn
Felcht aus. Die Möglichkeit von Interessenkonflikten ist
in jedem Einzelfall vom Aufsichtsratsmitglied selbst zu
prüfen und anzuzeigen. Sollte bei einer Aufsichtsratsentscheidung eine Interessenkollision auftreten, so hat der
Mandatsträger die Pflicht, darauf hinzuweisen, und darf
bei der Entscheidung nicht mitwirken.
Sabine Leidig (NA), 2010-03-24:
Meine erste Nachfrage nimmt den Teil der gestellten

Frage auf, den Sie bis jetzt nicht beantwortet haben. Ich
frage, warum in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn
weder Eisenbahnexperten noch Vertreter von Fahrgastverbänden, Umweltverbänden oder Sozialverbänden berufen werden, die das öffentliche Interesse, zu dessen
Wahrung die Bahn verpflichtet ist, wahrnehmen könnten, und warum sich die Bundesregierung stattdessen darauf konzentriert, zusätzlich zu den Vertretern aus den
eigenen Reihen ausschließlich Vertreter von Unternehmen in den Bahnaufsichtsrat zu berufen.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Noch einmal: Wir halten die Besetzung für exzellent
und freuen uns, dass wir diejenigen Personen gewinnen
konnten, die wir vorgeschlagen haben. Dass es sich um
Vertreter von Wirtschaftsunternehmen handelt, spielt für
uns eine große Rolle, weil gerade die Industrieunternehmen, die Wirtschaftsunternehmen diejenigen sind, die
im Rahmen von Güterverkehr und Logistik die Bahn
nutzen, also große Kunden sind und wissen, welche Probleme das Eisenbahnsystem insgesamt, sei es Betrieb
oder Infrastruktur, hat. Gerade das qualifiziert diejenigen, die wir dafür ausgesucht haben. Wir haben uns deshalb nicht für Vertreter von Fahrgastverbänden und
anderen Verbänden entschieden, weil wir diesen
Schwerpunkt ganz bewusst setzen wollten.
Sabine Leidig (NA), 2010-03-24:
Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf die Feststellung, dass der Kollege von der SPD, der vorhin eine Aktuelle Stunde beantragt hat, damit die von uns eigentlich
vorgesehene Aktuelle Stunde zu diesem Thema verhindert hat. Meine Frage lautet, welche Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG eigentlich von SPDVerkehrsminister Tiefensee berufen worden sind.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Zur Frage, warum wer wie eine Aktuelle Stunde beantragt, kann ich aus Sicht der Bundesregierung natürlich nicht Stellung nehmen; das ist das vornehmste Recht
des Parlaments. Gleichwohl mache ich aus meiner persönlichen Einstellung keinen Hehl. Ich glaube, dass eine
solche Aktuelle Stunde nur dazu genutzt werden sollte,
Menschen, die sich für eine Aufgabe in einem großen internationalen Unternehmen zur Verfügung gestellt haben, zu diskreditieren. Ich bedaure es ausdrücklich, dass
die Fraktion Die Linke so etwas vorhatte.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Zu einer Nachfrage hat die Kollege Dorothée

Menzner das Wort.

({0})

- Die Bundesregierung entscheidet, was sie antwortet,
und dann können Sie das bewerten. Aber Sie können
jetzt nicht diese Debatte weiterführen. - Bitte, Kollegin
Menzner.
Doroth e Menzner (NA), 2010-03-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben ausgeführt, wieso

die Bundesregierung ausdrücklich und bewusst Vertreter
großer Industrieunternehmen in den Aufsichtsrat berufen
hat: weil der Güterverkehr - das ist unstrittig - einen
großen Anteil der Tätigkeiten der DB AG ausmacht.
Wie wollen Sie als Bundesregierung aber dem Verdacht
entgegentreten, dass ein zweites großes und im öffentlichen Interesse liegendes Nutzungssegment der Bahn
nicht vertreten wird, nämlich der private Personennahund -fernverkehr? Dazu haben Sie nichts gesagt. Ich
hätte darauf gerne eine Antwort von Ihnen.