Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in der dritten Beratung einstimmig angenommen.
Ich gehe davon aus, daß das Haus die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt erklärt. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr die Punkte 10 bis 16 der Tagesordnung auf:
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes ({0})
- Drucksache 7/4374 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. April 1975 zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft
- Drucksache 7/4382 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Auswärtiger Ausschuß
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
- Drucksache 7/4360 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Elbe-Seitenkanal
- Drucksache 7/4381 -Überweisungsvorsachlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
- Drucksache 7/4380 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Pockenschutzimpfung
- Drucksache 7/4375 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geflügelfleischhygienegesetzes
- Drucksache 7/4413 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({3}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
Das Wort wird von der Bundesregierung nicht begehrt.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates bitte ich der Tagesordnung zu entnehmen. Ich frage, ob das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes
- Drucksache 7/4393 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({4}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Von der Bundesregierung wird das Wort zur Begründung nicht begehrt.
Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bühling.