Marie-Luise Dött (NA), 2009-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Auch in der vor uns liegenden Legislaturperiode werden Umwelt- und Klimaschutz im
Zentrum der politischen Arbeit stehen; Sie haben das gerade von allen Rednern gehört. Der Koalitionsvertrag
zeigt das mehr als deutlich. Das umwelt- und klimapolitische Programm dieser Regierung ist Garant dafür, dass
Deutschland beim Klima- und Umweltschutz auch in
Zukunft internationaler Schrittmacher bleibt.

({0})

Union und FDP werden dafür sorgen, dass das hohe Umweltschutzniveau in Deutschland ausgebaut wird, dass
wir in Europa der umweltpolitische Treiber bleiben und
dass von Deutschland auch künftig wichtige Impulse für
den internationalen Umwelt- und Klimaschutz ausgehen.

Wir alle beobachten die Vorbereitungen zum Weltklimagipfel in Kopenhagen sehr genau. Die Vorzeichen
für den von uns gewünschten Durchbruch bei den Verhandlungen stimmen nicht gerade hoffnungsvoll. Umso
wichtiger ist es, dass wir die verbleibende Zeit nutzen
und weiter Überzeugungsarbeit leisten. Globaler Klimaschutz darf nicht zum Feld für politische Profilierung
oder vermeintlich wirtschaftliche Vorteilsschöpfung im
globalen Wettbewerb werden.

({1})

Augenscheinlich haben noch nicht alle verstanden,
dass derjenige, der Klimaschutz als Weg aus der kohlenstoffbasierten Energieerzeugung begreift, sich auch wirtschaftlich fit für die Zukunft macht. Der Wettbewerbsvorteil von morgen entsteht nicht, wenn man möglichst
wenig Klimaschutz betreibt. Nicht derjenige verliert, der
sich zuerst bewegt; verlieren wird derjenige, der sich zu
spät bewegt.

({2})


Die Übernahme globaler Verantwortung für das
Klima und die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit widersprechen sich nicht. Wer heute den
politischen Rahmen schafft, um erneuerbare Energien
voranzubringen und die Entwicklung von Effizienztechnologien voranzutreiben, der macht die Wirtschaft fit für
den globalen Wettbewerb von morgen. Derjenige, der
heute handelt, sorgt für eine auch in Zukunft bezahlbare
und damit sozial gerechte Energieerzeugung.

Deutschland steht zu seinen anspruchsvollen Klimazielen. Wir sind auf einem guten Weg, unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Es ist aber an der Zeit, dass andere
Staaten sich ihrer Verantwortung stellen und mit konkreten Zusagen und nachprüfbaren nationalen Zielen mitziehen. Kopenhagen braucht keine Schaufensterreden.
Es ist höchste Zeit für konkrete nationale Treibhausgasminderungszusagen aller Industrienationen sowie Zusagen für finanzielle und technologische Unterstützung für
die Entwicklungsländer.

({3})

Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag ist
ein klares Bekenntnis zu einer anspruchsvollen, modernen Umweltpolitik. Er ist Ausdruck umwelt- und klimapolitischer Kontinuität. Beim Klimaschutz, bei den
erneuerbaren Energien, bei Abfall, Wasser und Naturschutz werden wir den für Bürger und Unternehmen verlässlichen rechtlichen Rahmen weiterentwickeln. Dabei
gibt es aus meiner Sicht vor allem einen zentralen Ansatz, ein zentrales Kriterium, das wir stärker beachten
werden: Wir brauchen im Umwelt- und Klimaschutz
mehr Effizienz. Wir müssen stärker als bisher das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Maßnahmen im Auge behalten. Das ist in wirtschaftlich normalen Zeiten schon ein
Gebot; in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise muss
die Effizienz des Mitteleinsatzes ein ganz entscheidendes Beurteilungskriterium sein. Der Einsatz eines jeden
Euros, den wir für Umwelt- und Ressourcenschutz ausgeben - ob aus Haushaltsmitteln, von Unternehmen oder
von Bürgern -, muss unter Effizienzgesichtspunkten gerechtfertigt sein.

Hier gibt es auch im Bereich der Umweltpolitik Prüfungsbedarf. Nehmen Sie das Beispiel der Förderung der
erneuerbaren Energien. Wir werden bei der Förderung
der erneuerbaren Energien am bewährten Erneuerbare-Energien-Gesetz festhalten, weil wir wissen, dass
nur mit einer verlässlichen Förderung unsere anspruchsvollen Ziele in diesem Bereich erreichbar sind. Wir werden daran festhalten, weil wir wissen, dass inzwischen
Hunderttausende Arbeitsplätze an der erneuerbaren
Energie hängen, und weil wir wissen, dass Öl und Gas
mittelfristig weiter im Preis steigen werden.

Richtig ist aber auch, dass wir die erneuerbaren Energien mit erheblichen finanziellen Mitteln über die Einspeisevergütung fördern. Es ist für die Politik nicht nur
legitim, sondern es ist die Pflicht, die Effizienz solcher
Förderung im Auge zu behalten. Ich sage das sehr deutlich. Hier geht es um Über-, aber genauso auch um Unterförderung. Es geht um die Effizienz des Umgangs mit
dem Geld der Bürger.
({4})

Nicht bei maximaler, sondern bei optimaler Mittelallokation erhalten wir die erforderliche Innovationsdynamik, die am Ende der Umwelt am meisten nutzt.
Umweltpolitik muss deshalb immer auch als wirtschaftliche Optimierungsaufgabe verstanden werden. Das erhöht nicht nur die Wirkung von Umweltpolitik, sondern
auch ihre Akzeptanz beim Bürger.

Wenn es um Effizienz geht, dann gehören dazu auch
faire Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter von
Umweltdienstleistungen. Es reicht nicht, den Mittelstand
regelmäßig für seine Leistungsfähigkeit zu loben. Gerade der Mittelstand braucht fairen Wettbewerb.

({5})

Ein fairer Wettbewerb ist das sicherste Instrument, um
Effizienzreserven zu heben.

Eine effiziente Umweltpolitik ist von neuen, zukunftsweisenden Technologien abhängig. Sie schaffen
Arbeitsplätze in Deutschland sowie Technologien,
Werkstoffe und Produkte für die Märkte von morgen.
Wenn wir die globalen „grünen Zukunftsmärkte“ besetzen wollen, müssen wir heute dafür sorgen, dass Forschung und Entwicklung im hohen Maße technologieoffen erfolgen kann.

Natürlich müssen die Bedenken bei modernen Technologien ernst genommen werden. Natürlich brauchen
wir begleitende Sicherheitsforschung. Es ist aber der falsche Weg, stetig Ängste zu schüren und jede neue Technologie zunächst einmal zu stigmatisieren. Forschung
und technologischer Fortschritt sind auch im Umweltund Klimaschutz der Schlüssel zur Zukunft.

({6})

Diesen Schlüssel dürfen wir nicht aus der Hand geben,
weder bei der Elektromobilität noch bei den Nanotechnologien oder den Biotechnologien. Moderne Technologien sind keine Bedrohung, sondern eine Chance - auch
für den Umwelt- und Klimaschutz.

({7})

Derzeit steht völlig zu Recht die Klimakonferenz in
Kopenhagen im Mittelpunkt des politischen Interesses.
Es ist mir wichtig, hier auch daran zu erinnern, dass im
Oktober nächsten Jahres in Japan die 10. Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen über die biologische
Vielfalt stattfindet. Wir haben im Koalitionsvertrag eine
ganze Reihe von wichtigen Maßnahmen verankert, die
auch mit Blick auf diese Konferenz von Bedeutung sind.
Dazu gehören: die Entwicklung eines Bundesprogramms
zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, die Erarbeitung eines „Bundesprogramms Wiedervernetzung“, die
endgültige Sicherung des Nationalen Naturerbes und
- das freut mich angesichts des 20-jährigen Jubiläums
des Mauerfalls besonders - die Sicherung des Grünen
Bandes Deutschland entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze als Naturmonument.

({8})

Dabei werden wir die Maßnahmen in Zusammenarbeit
mit allen Verantwortlichen und den Betroffenen planen
und umsetzen. Kooperation statt Konfrontation - auch
das ist ein Prinzip einer innovativen und effizienten Umweltpolitik.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre
Aufmerksamkeit.

({9})