Pascal Kober (NA), 2013-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Gysi, wenn Sie ankündigen, dass Sie beabsichtigen, noch häufiger für den Deutschen Bundestag
zu kandidieren, dann empfinde ich das nicht als Drohung, sondern ich verbinde damit die Hoffnung, dass Sie
vielleicht in einer der nächsten Legislaturperioden - so
Sie denn gewählt werden - doch einige Grundsätze der
sozialen Marktwirtschaft verstehen lernen.

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Ein Grundsatz ist, dass auch erwirtschaftet werden
muss, was nachher verteilt werden soll. Ihr Modell der
Aufwertung der Ostrenten, das Sie vorschlagen, kostet
zunächst einmal unmittelbar 5 bis 6 Milliarden Euro.

({1})

Der Kollege Heinrich Kolb hat ja schon darauf hingewiesen: Es gibt den erklärten Willen - und dazu gibt es
auch Konzepte -, ein einheitliches Rentensystem Ost
und West zu schaffen. Das kann man für die FDP eindeutig festhalten. Was Sie aber vorschlagen, kostet so
viel Geld, dass man das den künftigen Generationen
nicht ohne Weiteres aufbürden kann, ohne gleichzeitig
zu sagen, woher das Geld kommen soll.

In Ihrer Rede haben Sie einen Vorschlag gemacht. Ich
erinnere mich: Sie haben den Produktivitätszuwachs angesprochen und dafür das Beispiel aus der Landwirtschaft genommen, wonach heute wesentlich weniger
Landwirte mehr Menschen mit Lebensmitteln versorgen
können. Was Sie aber verschweigen - auch das gehört
mit Blick auf die soziale Marktwirtschaft zur Wahrheit
dazu -, ist, dass Sie in Ihrem gesamtpolitischen Konzept
noch sehr viel mehr Belastungen für die Wirtschaft vorsehen:

({2})

höhere Steuern, höhere Löhne, mehr Leistungen im Gesundheitssystem. Die Unternehmer sollen auch noch Investitionen tätigen, damit sie überhaupt am Markt bestehen können. All das soll aus dem Produktivitätszuwachs
finanziert werden.

Diese Rechnung wird am Ende nicht aufgehen. Das
wird Arbeitsplätze kosten. Wenn aber Arbeitsplätze verloren gehen, dann schaffen Sie genau das, was Sie angeblich verhindern wollen, nämlich neue Armut und Altersarmut in der Zukunft. Lieber Herr Gysi, das sollten
Sie einmal begreifen. Wir werden nicht nachlassen, Ihnen das, wenn Sie dem nächsten Bundestag wieder angehören, zu erklären.

({3})

Lieber Herr Kollege Strengmann-Kuhn, Sie haben
sich an einer Stelle ein Stück weit verraten. Sie haben
gesagt: Jetzt muss man schnell handeln. - Nein, im Rentenrecht darf man nicht schnell handeln, sondern man
muss überlegt handeln.

({4})

Auch Sie haben ein Modell vorgelegt und versuchen
nun, die Wählerinnen und Wähler zu umgarnen, indem
Sie ihnen vorrechnen: Im ersten Jahr kosten die Maßnahmen, die die Grünen vorschlagen, nur 270 Millionen
Euro. Sie haben weiterhin vorgerechnet, dass diese
Summe in drei Jahren 800 Millionen Euro betragen
wird. Dann aber wird es nebulös. Da heißt es: Im Jahr
2030 wird die Summe vielleicht bei 5 Milliarden Euro
liegen, wenn bestimmte Maßnahmen - zu diesen Maßnahmen sagen Sie im Detail nichts - flankierend hinzukommen.

Das ist genau die Politik, die wir im Interesse der jüngeren Generation beenden müssen.

({5})

Wir dürfen heute nicht einfach Lasten beschließen, von
denen wir nicht wissen, wie sie sich auf die Zukunft auswirken.

({6})

Das ist keine seriöse Politik. Wir werden nicht zulassen,
dass Sie diese Politik in der nächsten Legislaturperiode
umsetzen.

Wir von der christlich-liberalen Koalition werden in
der nächsten Legislaturperiode weiter regieren. Die vergangenen vier Jahre waren gute Jahre für Deutschland.
Die kommenden vier Jahre werden es auch sein.

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