ollesch (NA), 1969-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einen Satz des Herrn Bundesverteidigungsministers aufnehmen und ihn aus meiner Sicht ergänzen. Der Herr Bundesverteidigungsminister sagte, die Bundeswehr brauche Lob und Anerkennung. Hier stimme ich ihm für die Freien Demokraten in vollem Umfange zu. Wir meinen aber, daß sie auch einen glaubhaften
Kampfauftrag braucht, der Durchsetzungsvermögen und Durchsetzungsmöglichkeit beinhaltet. An einem solchen glaubhaften Verteidigungsauftrag - für die Bundeswehr glaubhaft und für unsere Bevölkerung glaubhaft - scheint es uns in den letzten Jahren vom Beginn der Schaffung der Bundeswehr an bis vor ganz kurzer Zeit wohl gefehlt zu haben.
In dieser Auffassung werden wir nicht nur durch einen Artikel in einem bekannten deutschen Nachrichtenmagazin, so sagt man ja, bestärkt, sondern auch durch einen sehr namhaften Militärkritiker in einer als seriös geltenden großen deutschen Tageszeitung, die beide übereinstimmend feststellten, daß die Bundeswehr bis vor kurzem einen Kampfauftrag eben nicht gehabt habe. Die vielbeklagte und -zitierte Unruhe in der Bundeswehr rührt nach unserer Auffassung aus dem Fehlen eines glaubhaften Kampfauftrages her.
Aber darüber wollte ich gar nicht sprechen, obwohl es sehr reizvoll wäre, zu einigen aufgerissenen Problemen Stellung zu nehmen, beispielsweise auch zu dem Problem der Kriegsdienstverweigerer. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß ich mir eine Lösung in dem Sinne, wie sie der Fraktionsvorsitzende Schmidt ({0}) angedeutet hat, doch vorstellen kann. Ich meine, daß der nächste Deutsche Bundestag die Gedanken in dieser Richtung weiterentwikkeln sollte. Ich selbst habe sie in der Vergangenheit in vielen Gesprächen mit Soldaten vorgetragen.
Ich sehe nicht die ungünstige Entwicklung bei dieser Lösung. Ich könnte mir vorstellen, daß, wenn es eben nicht mehr Heldentum, Märtyrertum oder politische Demonstration bedeutet, Kriegsdienstverweigerer zu sein, das Anschwellen der Zahl der Kriegsdienstverweigerer in absehbarer Zeit ins Gegenteil verkehrt werden könnte.
Aber darüber werden wir demnächst zu reden haben; heute ist sicherlich nicht mehr die Zeit dazu. Ich habe vielmehr unseren Antrag zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes vom Herbst 1967 noch einmal in zweiter Lesung zu begründen.
Der Schriftliche Bericht des Verteidigungsausschusses zu diesem Antrag liegt Ihnen vor. Daß dieser Antrag erst jetzt abschließend behandelt wird, liegt daran, daß die Freien Demokraten im Jahre 1968 im Zuge -der Überlegungen bei der Schaffung der Wehrgerechtigkeit bereit waren, die Behandlung zurückzustellen, weil sich aus den Beratungen der sogenannten kleinen Kommission herauskristallisierte, daß Gedanken ähnlicher Richtung in dieser Kommission mit Mehrheit angenommen werden würden. Die Kommission hatte tatsächlich einstimmig empfohlen, zur Wiederherstellung der Wehrgerechtigkeit bzw. zu ihrer schrittweisen Erreichung - die vollendete werden wir sicherlich nie erreichen - auch die Verkürzung der Grundwehrdienstdauer ins Auge zu fassen. Es wurde eine feste Zahl genannt: 15 Monate.
Allerdings ist von vielen Vorschlägen der kleinen Kommission auch dieser Vorschlag bis heute nicht verwirklicht worden; die Verwirklichung ist auch nicht ins Auge gefaßt. Als Begründung werden die Ereignisse des 21. August 1968 angeführt.
Der schriftliche Bericht, der das Ergebnis der Abstimmung im Verteidigungsausschuß zu unserer Vorlage festhält, spricht ja auch davon, daß eine Verkürzung im Sinne der Freien Demokraten nicht möglich sei, einmal wegen der derzeitigen gespannten Lage in Mitteleuropa, die eine sofortige Einsatzbereitschaft, eine hohe operative Beweglichkeit unserer Bundeswehr erfordere. Zweitens werden Rückwirkungen auf NATO-Verbündete befürchtet. Zum dritten wird mit Mehrheit festgestellt, daß erst das Fehl der einsatzbereiten Soldaten durch Längerdienende gedeckt werden müßte, das Fehl, das dann entstünde, wenn statt 18 Monaten nur noch 12 Monate Grundwehrdienst abgeleistet würden. Letztlich und endlich: Eine Folge des verkürzten Grundwehrdienstes wäre, daß mehr Wehrpflichtige eingezogen werden müßten, und dazu reiche das Ausbildungspersonal bekanntlich nicht aus. Das Fazit wird gezogen: eine Verkürzung der Grundwehrdienstdauer wäre im jetzigen Zeitpunkt nicht vertretbar.
Herr Kollege Berkhan hat hier vor einigen Minuten ähnliche Ausführungen gemacht. Er hat sich zwar nicht so sehr auf das heute fehlende Ausbildungspersonal bezogen, sondern mehr auf die welt- und militärpolitische Lage in Mitteleuropa. Aber mir scheint - Sie mögen mir das verzeihen, Herr Berkhan - es etwas unredlich zu sein, wenn draußen im Lande auch von den Vertretern der Sozialdemokraten immer wieder die Verkürzung der Grundwehrdienstdauer als möglich und durchführbar hingestellt wird, hier aber, wo entschieden wird, Zuflucht genommen wird zu der derzeitigen militärischen Lage oder zu der Lage auf dem Personalsektor, um einen Antrag der Freien Demokraten, der dann die Entscheidung fordert, abzulehnen.
Ich habe hier eine Verlautbarung der. Fraktion der SPD vom Januar 1969 vor mir, in der Herr Kollege Schmidt ({1}) erklärt:
Eine gleichmäßigere Heranziehung von Wehrpflichtigen scheint möglich, wenn unser Vorschlag
- der der SPD einer gleitenden Grundwehrdienstzeit von zwölf bis achtzehn Monaten durchgeführt wird. In vielen Einheiten, z. B. in Sicherungs- und Transportbataillonen, würde eine zwölfmonatige Grundwehrdienstzeit genügen.
Er schildert die Vorteile des verkürzten Grundwehrdienstes. Man könne mehr Wehrpflichtige einziehen, da der Durchlauf dann schneller erfolge. Er führt weiter aus:
Wir hatten diesen Vorschlag schon Mitte 1968 ins Auge gefaßt. Die militärische Operation der Warschauer-Pakt-Mächte gegen die CSSR ließ es dann geraten erscheinen, den Vorschlag zurückzustellen. Nachdem aber die Lage sich beruhigt hat, gibt es keinen Grund mehr, die zweckmäßige Form weiter aufzuschieben.
({2})
- Ja, Herr Kollege Berkhan, ich führe weiter aus. Ich weiß, was Sie jetzt wollen. Er hat dann weiter gesagt:

Natürlich wird dabei teilweise vorausgesetzt, daß es dem Bundesverteidigungsminister gelingen würde, mit Hilfe der Gesetze
- von denen wir heute auch einige verabschieden die Personalstruktur zu verbessern.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie an dieser Stelle eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berkhan? - Bitte!