Winfried Nachtwei (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ende Oktober dieses Jahres waren 6 837 Soldatinnen
und Soldaten zur Friedenssicherung im Einsatz, davon
3 143 im Rahmen von ISAF, im Wesentlichen in Afghanistan, aber auch im Südsudan; bei diesen 37 im Südsudan handelte es sich um Militärbeobachter - über sie
werden wir heute Abend noch sprechen -, die zwar unbewaffnet, nichtsdestotrotz aber in einer sehr riskanten
Situation sind.

Wenn es um die Auslandseinsätze der Bundeswehr
geht, wird oft übersehen, dass auch Hunderte von Zivilbediensteten des Bundes in Krisenregionen ihren Dienst
tun: Bedienstete des Auswärtigen Dienstes, des Bundesnachrichtendienstes, der Bundespolizei und solche, die
zu internationalen Organisationen entsandt wurden.
Wenn die Bundesregierung - im Falle von Soldaten auch
das Parlament - Menschen in besonders riskante Situationen schickt, ist die besondere Verantwortung und Fürsorge der Politik eine Selbstverständlichkeit - eigentlich.

Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch an die
früheren schlimmen Unfälle, die geschehen sind: So ist
im Jahre 1999 ein Oberstabsarzt im Kosovo mit seinem
Transportpanzer von einer Brücke gestürzt. Als Ende
2002 in Kabul ein Bundeswehrhubschrauber abstürzte,
gab es sieben Tote. Damals wurden wir darauf gestoßen,
wie der sogenannte qualifizierte Dienstunfall definiert
wurde: Nach dem Motto „Das hätte auch in Deutschland
passieren können“ wurden die Unfälle nicht als Dienstunfall anerkannt. So eine absurde Interpretation hat es
gegeben. Das war für uns der Anstoß, das Einsatzversorgungsgesetz zu erarbeiten, das der Bundestag im
Jahre 2004 einstimmig verabschiedet hat. Das war der
erste wichtige Schritt, den wir unternommen haben, um
die Versorgung der in besonderer Auslandsverwendung
verletzten Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen
und Beamten den gewachsenen Risiken anzupassen.

Heute geht es um den zweiten wichtigen Baustein in
diesem Zusammenhang. Das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz schafft einen Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten und von Zivilbeschäftigten des Bundes, die in einer besonderen
Auslandsverwendung verletzt werden. Das ist ein großer
Fortschritt, vor allem für Nichtberufssoldaten und befristet Beschäftigte. In der Schutzzeit sollen die Einsatzgeschädigten gegen ihren Willen weder entlassen noch in
den Ruhestand versetzt werden können. Um eine Weiterbeschäftigung beim Bund oder die Eingliederung in das
Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern, sollen sie
in dieser Schutzzeit die entsprechende berufliche Weiterqualifikation erhalten.

Wie alle anderen Fraktionen begrüßen auch wir diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Ich möchte an dieser
Stelle ganz besonders denjenigen danken, die großen
Druck gemacht haben. In der Tat müssen wir aus Sicht
der Politik insgesamt feststellen, dass dieser Gesetzentwurf vor allem ohne den Druck des Bundeswehr-Verbandes nicht so schnell auf den Weg gebracht worden
wäre. Dieser Druck war ausgesprochen hilfreich.

Mit dem Gesetzentwurf, der heute verabschiedet
wird, ist unsere Arbeit eindeutig noch nicht getan.
Selbstverständlich werden wir die Umsetzung dieses Gesetzes so gut wie möglich begleiten. Gleichzeitig werden
wir uns mit dem schwierigen Komplex der posttraumatischen Belastungsstörung von Soldaten und Soldatinnen
beschäftigen. Allzu oft - das ist bisher die Erfahrung müssen daran erkrankte Soldaten heutzutage in dieser
für sie sehr belastenden Situation in einen Rechtsstreit
mit ihrem Dienstherrn treten, damit diese Belastungsstörung als Wehrdienstbeschädigung anerkannt wird. Dieses ist so nicht hinnehmbar; da stehen wir genauso in der
Verantwortung, eine gute Regelung zu finden.

Ich danke Ihnen.

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