hubertus heil (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kennen Sie den
Werbespot, der seit einigen Wochen über den Fernseher
flimmert, in dem ein berühmter deutscher Tennisspieler
sehr verdutzt sagt: „Ich bin drin.“ - Uns geht das im
Moment ebenso: Auch wir sind mittendrin.

({0})

- „So einfach ist das!“ Genau, das hat er auch gesagt.
Manchmal ist es eben so einfach.

Ich glaube, wir alle in diesem Hause sind uns bewusst, dass wir uns mittendrin im Übergang von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft befinden und dass die Geschwindigkeit dieses Übergangs das hat keiner hier bestritten - immer rasanter wird.

Nur, ich denke, wir sollten einen realistischen Blick
auf die Dinge haben. Weder - Herr Kollege Hirche, das
sage ich an Ihre Adresse - ideologische Fixierung auf
eine Deregulierungswut, noch - das sage ich an die Adresse der PDS - das ewige Rufen nach neuen Regelungen, nach Überregulierung, bringen uns weiter. Wir
brauchen eine realistische Sicht im Sinne eines - was die
Begrifflichkeiten betrifft, sind wir uns sicher einig - flexiblen Ordnungsrahmens.

({1})

Ich denke, dass dieses Parlament in der letzten Legislaturperiode - das kann ich so unbefangen sagen, weil
ich damals noch nicht dabei war - eine sehr gute Arbeit
in der Enquete-Kommission zur Informationgesellschaft
geleistet hat.

({2})

Die Enquete-Kommission hat sowohl eine Einschätzung
der Möglichkeiten der neuen Technologien vorgenommen als auch die notwendigen Regulierungs- und Deregulierungsmaßnahmen beschrieben. Stellvertretend
möchte ich dem Kollegen Mosdorf, der die EnqueteKommission damals geleitet hat, danken. Das hat die
Grundlage für das Aktionsprogramm geboten, das wir
jetzt konsequent durchsetzen. Wir nehmen die Folgen
dieses Berichts ernst und wir setzen sie um.

({3})

Das ist ein Unterschied zu dem Stillstand, der jahrelang
in Deutschland zu verzeichnen war.

Das Aktionsprogramm der Bundesregierung - mit
vollem Titel: „Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“ - setzt auf
Realität, setzt auf konkrete Schritte, um ein Ziel zu erreichen, nämlich dass Deutschland weltweit in der 
Spitzenliga der Informations- und Kommunikationstechnologien mitspielen kann.

Wir haben in Deutschland bereits gute Voraussetzungen. Mir ist es ziemlich egal, wer alles daran mitgewirkt
hat. Aber wir haben gute Voraussetzungen, dieses Ziel
in wenigen Jahren zu erreichen. 1,7 Millionen Beschäftigte arbeiten bereits heute im Bereich der Informationstechnik und im Medienbereich. Wir haben eine Infrastruktur von 230 000 Kilometer Glasfaserkabel, die in
Deutschland liegen. Das ist eine Infrastruktur, die, wie
gesagt, eine gute Basis bildet.

Die Evaluierung des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes, das ebenfalls heute diskutiert
wird, sagt aber sehr deutlich, dass wir in bestimmten Bereichen noch sehr starken Handlungsbedarf haben; dort
ist der Fortschritt in den letzten Jahren verpennt worden.
Tatsache ist, dass in Deutschland nur 9 bis 10 Prozent
der Bevölkerung einen Internetzugang haben. Zum
Vergleich: In Großbritannien sind es bereits 14 Prozent,
in den USA 30 Prozent. Herr Kollege Mayer, ich finde
es schon ein ehrgeiziges Ziel, dies in wenigen Jahren
zumindest auf über 40 Prozent zu steigern. 

({4})

100 Prozent werden wir nicht erreichen. Lassen Sie
uns doch nicht streiten. Auch ich würde mich freuen,
wenn wir mehr erreichen. Aber ich finde das etwas
kleinkrämerisch, nachdem jahrelang von Ihrer Regierung nichts getan wurde, um das nach vorne zu bringen. 

({5})

 - Was denn, bitte schön?

({6})

Lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten, dass wir
es schaffen; denn das hat auch etwas, mit Akzeptanz zu
tun. Wir müssen beim Zugang Chancengleichheit haben
- der Kollege Catenhusen hat darauf hingewiesen -,
damit diese neuen Technologien akzeptiert werden und
um die Gesellschaft nicht in User und Loser verfallen zu
lassen. 

({7})

Wir wollen die Internet-Abonnements steigern. Dann
ist es natürlich auch wichtig, den Weg über den Bildungsbereich zu gehen. Das ist ein weites Feld. Lassen
Sie mich hier zumindest zu der Frage kommen, die vorhin diskutiert wurde: Was machen wir mit den 75 000
Fachkräften, die im IuK-Bereich in den letzten Jahren
gefehlt haben? Wenn Sie immer sagen, bei dem „Bündnis für Arbeit“ würde nichts herauskommen, dann
schauen Sie sich einmal diesen Bereich aufmerksam an. 

({8})

- Hören Sie erst einmal zu, bevor Sie dazwischenrufen.
- Mit den Partnern aus Wirtschaft und Gewerkschaften
ist vereinbart worden, gerade in dem Bereich der Informationstechnik über eine Fortentwicklung des Weiterbildungssystems diesen Fachkräftemangel binnen kürzester Zeit zu beseitigen. Wir alle kennen die viel zitierten Beispiele von den indischen Programmierern, die
deutsche Software programmieren müssen. Das ist, wie
gesagt, ein Zustand, bei dem wir alle an einem Strang
ziehen müssen. Das geht nur mit den Tarifparteien und
öffentlicher Unterstützung. Das tun wir auch.

Den Rechtssicherheitsrahmen hat der Kollege Tauss
umfassend angeschnitten. Ich möchte mich auf die Frage
beschränken: Wie schaffen wir es, Unternehmen dazu zu
bringen, stärker in die Anwendung zu gehen? Ich rede
vor allen Dingen von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Tatsache ist - auch da sind wir uns einig,
Herr Kollege Hirche -, dass die Innovationen in dem
Bereich vor allen Dingen von Unternehmen getragen
werden, nicht von der öffentlichen Hand. Aber es ist
Aufgabe der öffentlichen Hand, den Rechtsrahmen, den
Orientierungs- und Entwicklungsrahmen zu geben, auch
aus kulturellen Gründen. Aber es kommt auch darauf an,
für die Wirtschaft Rechtssicherheit zu schaffen und Anstöße zu geben.

Das Aktionsprogramm der Bundesregierung wird
hierbei sehr konkret. Ich nenne in diesem Bereich Förderprogramme, Informationskampagnen und vor allen
Dingen Wagniskapital. Daran hat es in Deutschland in
den letzten Jahren vor allen Dingen gemangelt. Auch
darin unterscheiden wir uns von den USA. Warum ist es
dort schneller gelaufen? Wir müssen im Bereich von
Wagniskapital, von Venture Capital weiterkommen, um
gerade dort die Potenziale nutzen zu können. 

Nach den Prognosen, die wir haben, kann es uns
durchaus gelingen, binnen zwei Jahren über 350 000
Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen. Das sind
keine Peanuts. Das muss man sehr deutlich sagen. 

Konkret läuft es vor Ort so - ich kenne die Beispiele
aus Nordrhein-Westfalen, aber auch aus Niedersachsen,
aus meinem Wahlkreis -, dass über 24 Kompetenzzentren in den Regionen kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit geben, am E-Commerce, am
elektronischen Handel teilzunehmen, und auch das notwendige Wissen und die Technik zur Verfügung stellen.
Damit soll vor allem eines erreicht werden, was gerade
heute noch bei kleinen und mittelständischen Unternehmen das Problem ist, nämlich Hemmschwellen abzubauen. Es gibt viele Handwerksmeister, die daran im
Moment noch nicht teilnehmen, aber die sowohl bei der
Beschaffung wie bei der Vermarktung ihrer Produkte
zukünftig über diesen Bereich Impulse bekommen. 

Auch im Bereich der Gründungen - ich komme zu
Ihrem Garagenbeispiel, Herr Kollege Hirche - schauen
wir nicht tatenlos zu. 

Wir wollen, wie gesagt, den Boom der Gründung gerade
solcher Unternehmen fördern. Wir tun dies auch. Wir
wissen, dass die Innovationen eben nicht von den großen
etablierten Unternehmen geleistet werden, sondern von
kleinen Existenzgründern, von so genannten Start-ups.
Ich möchte in diesem Zusammenhang beispielsweise
den Gründungswettbewerb des Bundesministeriums
für Wirtschaft nennen, der Anreize schafft und Öffentlichkeit erzeugt, die notwendig ist. 


({9})

Wir haben das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahr 2001 die
Zahl der Multimediaunternehmen in Deutschland zu
verdoppeln. Wenn wir uns darüber einig sind, sollten
wir uns hier auch nicht gegenseitig das Leben schwer
machen. 

Zum Schluss möchte ich sagen: Wir wollen die entsprechenden Regelungen flexibel gestalten. Darauf ist
schon hingewiesen worden. Angesichts des Tempos des
technischen Fortschritts müssen wir ständig überprüfen,
ob der Orientierungs- und Handlungsrahmen, den wir
geschaffen haben, noch zeitgemäß ist. Deshalb muss
man ihn weit und flexibel gestalten. Das ist gar keine
Frage. Aber ein Orientierungs- und Regelungsrahmen ist
notwendig. 

Das Kennzeichen der Informations- und Kommunikationstechnologien ist, dass vor allen Dingen Raum und
Zeit keine merklichen Grenzen mehr sind, sowohl im
wirtschaftlichen als auch im politischen Bereich. Der
Kollege Tauss hat darauf angespielt. Wir haben es über
das Ökonomische hinaus auch im Bereich der politischen Kommunikation mit Veränderungen zu tun, deren
Chancen wir nutzen müssen. 

({10})

Eine Chance ist zum Beispiel, dass durch die Informations- und Kommunikationstechnologie auch der Abstand zwischen Gewählten, also beispielsweise uns, und
Wählern geringer wird, weil sich Bürgerinnen und Bürger schneller Informationen beschaffen können und weil
sie auch schneller reagieren können.

Wer sich das praktisch noch nicht vorstellen kann,
der sollte sich zwei Beispiele vor Augen führen - es ist
ganz einfach, sich das anzuschauen; um Boris Becker zu
zitieren: Da ist man ganz schnell drin: - Erstens. Das
Projekt „Virtueller Ortsverein“, das der Kollege Tauss
für unsere Partei aufgezogen hat, ist ein Beispiel für lebendige Demokratie im Netz. Wir müssen dafür sorgen,
dass daran mehr Menschen teilhaben.

Zweitens. Auf den Besucherseiten der Homepage unter der Adresse www.cdu.de wird zurzeit sehr heftig
diskutiert. Ich sage dies, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU, ohne Häme. Wir werden zukünftig - das
gilt für uns alle - mit dem Internet umgehen müssen.
Dieses Forum soll nicht zensiert werden. Dafür müssen
wir einen entsprechenden Rahmen setzen. 

({11})

- Das können wir gerne machen. 

Das Aktionsprogramm der Bundesregierung ist ein
wichtiger Schritt nach vorne. Es ist zwar noch nicht der
Weisheit letzter Schluss, aber es ist jetzt notwendig. Wir
haben damit das angepackt, was Sie liegen gelassen haben. Wir haben die Evaluierung sehr ernst genommen
und werden daraus weiterhin unsere Schlüsse ziehen. 

Zu den beiden vorliegenden Anträgen ist genug gesagt worden. Wir können sie fachlich weiter beraten,
auch den Antrag der F.D.P. Ich möchte das zwar noch
nicht in Bausch und Bogen bestätigen, aber der Kollege
Neumann von der CDU hat dankenswerterweise ein paar
sehr wichtige Takte dazu gesagt. 

Ich freue mich auf die fachliche Diskussion. Wir wollen gemeinsam viel erreichen. Wir können in Deutschland in diesem Bereich Wachstum und Beschäftigung
schaffen. Ich teile die Ansicht, dass wir mehr nach den
Chancen und weniger nach den Risiken fragen sollten.
Es gibt aber auch Risiken, die nicht verschwiegen werden sollten. Aber in erster Linie stehen die Chancen im
Vordergrund. Wir können viel gewinnen, wenn wir etwas tun. Diese Bundesregierung tut etwas. 

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. 

({12})