Eva Bulling-Schröter (NA), 2002-06-12:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Dieser Futtermittelskandal
bestätigt wieder einmal: Die Kontroll- und Schutzmechanismen, die die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln und der Tierbestände mit schadstofffreien Futtermitteln gewährleisten sollen, sind
offensichtlich unzureichend. Das ist auch in Bayern so,
liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU. Dort
sind nach der „Süddeutschen Zeitung“ von heute 45 Biobauern betroffen. Da Sie immer von Selbstverpflichtung
und Selbstkontrolle der Wirtschaft reden, kann ich Ihnen
nur sagen: Diese Mittel sind ungeeignet; sie haben versagt, ausreichende Sicherheiten zu bieten. Wir sollten
diese Instrumentarien endlich aus dem Verkehr ziehen.

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Inzwischen hat sich bestätigt, dass auf Ökohöfen sowohl Schweine- als auch Geflügelfleisch nitrofenbelastet
ist. Entgegen ersten Äußerungen sind doch belastete
Fleisch- und Wurstwaren in den Handel gelangt.
Schweine hatten auf einem Hof bereits seit dem 10. Mai
Futter bekommen, dessen Nitrofen-Belastung inzwischen
sicher ist. Ursprünglich und spontan waren die Bauern
von einer Fütterung von nur einer Woche ausgegangen.
Das war eine Fehleinschätzung. Der Hof hatte sich zu sicher gefühlt, weil das Futtergetreide, das er bezogen hatte,
nicht in dem betroffenen Lager in Malchin gelagert worden war.

Damit ist klar, dass die sehr verzweigten Handelskanäle
bei einem Skandal nicht schnell genug rückverfolgt werden
können. Das muss auch Ihnen zu denken geben; hier muss





etwas getan werden. In diesem Fall ist sogar ein DemeterHof betroffen, dessen Wirtschaftsgrundlage eigene betriebsinterne Kreisläufe sind, die Zukäufe von außen mit
Ausnahme witterungsbedingt schlechter eigener Ernte nicht
zulassen. Damit können sogar Ökohöfe mit den strengsten
Auflagen ihrer Verbände in solche Skandale geraten.

Für die Ökobranche müssen daraus folgende Konsequenzen gezogen werden: Regionale Strukturen müssen
gestärkt werden, um die Anonymität der Handelswege zu
überwinden. Die lasche Ökoverordnung auf EU-Ebene
muss novelliert werden. Ökoanbauverbänden, aber auch
konventionellen Anbietern darf nur noch zertifiziertes
Futter zur Verfügung gestellt werden.

Die Adressaten sind also nicht nur die Ökobauern. Der
Fall diskreditiert nicht die Ökobranche, sondern er bestätigt
sie in ihrer Ausrichtung auf geschlossene Betriebsorganismen, in denen Futterzukäufe, aber auch Pflanzenschutzund Düngemittelzukäufe von außen nur in Ausnahmefällen
vorgesehen sind. Wenn sich eine gefährliche Abweichung
für Umwelt und Gesundheit zeigt, kann diese in solchen
Fällen schneller lokalisiert und minimiert werden.

Die Achillesferse ist bei Nitrofen gerade nicht die Philosophie der Ökobauern, sondern deren Verbindung zum
offenen konventionellen Handelssystem. Da Ökohöfe
nicht auf einer Insel leben, wird es solche Verbindungen
aber auch weiterhin geben. Einmal mehr bestätigt sich
also, dass die konventionelle Landwirtschaft mit ihren
Zulieferern und Händlern sowie die entsprechenden Kontrollen Schwerpunkt einer ökologischen Agrarwende sein
müssen. Das sind wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgrund dieses Skandals wirklich schuldig.

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Konkret ist notwendig, bundeseinheitliche Regelungen
zu schaffen, die das mit Futtermittel handelnde Unternehmen verpflichten, jede gehandelte Futtermittelcharge mit
einer Garantieerklärung zu versehen.

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Für die Landwirte muss daraus nicht nur die Herkunft des
Futtermittels bzw. der Zusatzstoffe und die Korrektheit
der Rezeptur hervorgehen, sondern vor allem eine Versicherung, dass das betreffende Futtermittel frei von einer
Kontaminierung mit Schadstoffen ist. Hier sind jetzt die
Landesregierungen gefordert. Unternehmen bzw. Handelsfirmen, die eine solche Garantieerklärung abgeben,
sind den Landwirten und der Öffentlichkeit in einer Liste
zugänglich zu machen; denn nach Änderung der Gewährleistungshaftung in der Bundesrepublik Deutschland verlangt auch die Landwirtschaft als Verbraucher bzw.
Nutzer von Futtermitteln eine Positivliste von den Futtermittelherstellern und vom Futtermittelhandel.

Lieber Kollege Deß, Sie haben sich in der Fragestunde
zur Chemikalienpolitik der DDR geäußert. In der Bundesrepublik werden jährlich rund 1 000 Tonnen Nitrofen
hergestellt. Die Herstellerfirma behauptet, es sei nur ein
Zwischenprodukt. Mich interessiert - das muss gegebenenfalls noch recherchiert werden -, ob dies stimmt und
ob die Betriebswege überprüft worden sind.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zu Ihren Äußerungen in der Fragestunde, meine Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU: Der Landwirtschaftsminister aus
Bayern, Herr Miller - Sie kennen ihn sicherlich besser als
ich -, hat gestern beantragt, dass nitrofenverseuchtes Biofleisch, dessen Kontamination unterhalb der Grenzwerte
liegt, als konventionelles Produkt verkauft werden darf.
Dem wurde Einhalt geboten. Aber wie ernst Sie es mit
dieser Problematik nehmen, sieht man bei solchen Äußerungen aus Bayern immer wieder.

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