erika steinbach (NA), 2011-05-12:
10 bis 12 Millionen Roma leben in Europa. Sie bilden

in den europäischen Staaten die größte historisch gewachsene ethnische Minderheit. Zu ihnen zählen neben
der Gruppe der Sinti die Kalé, Gitanos, Manouches,
Fahrende und Gens du Voyage. Die Aufzählung der
Gruppen, die sich selbst zu den Roma zählen, ist Indiz
für die Vielzahl der Traditionen, unterschiedlicher
Lebensweisen und Lebenssituationen. Die Kultur der
Roma ist fester Bestandteil ihrer ethnischen Identität.


Ihre religiösen Bräuche sind untrennbar mit kulturellen
Ausdrucksformen verbunden. Unser Antrag erwähnt
auch, dass die Sprache der Roma, ihre Reinheitsgebote
und ihr Rechtssystem feste Bestandteile ihrer Identität in
unterschiedlicher Intensität und Ausprägung sind.
Heute sind schätzungsweise 80 Prozent der Roma sesshaft. Mehr als 1 800 nationale Romaorganisationen gehören dem European Roma and Travellers Forum an,
das eine privilegierte Stellung innerhalb des Europarates einnimmt und dem Teilnahme an den Entscheidungsprozessen des Europarates eingeräumt sowie dessen
Unterstützung zugesichert werden. Auch die große Vielfalt innerhalb der Roma-Gemeinschaft bringt es mit
sich, dass keine pauschalen Lösungen für die Verbesserung der Situation dieser Minderheit aus dem Ärmel geschüttelt werden können.

Und doch sind bereits - ungeachtet der noch immer
in vielen Ländern Europas schwierigen Situation der
Roma - erste Lösungsansätze gefunden, die es dringend
zu implementieren gilt. Wichtig ist - das will ich betonen -,
dass sowohl die EU-Mitgliedstaaten mit ihren nicht den
Roma angehörenden Bürgerinnen und Bürgern als auch
die Roma und ihre Organisationen selbst in gemeinschaftlicher Verantwortung an den notwendigen Verbesserungen mitarbeiten wollen und müssen.

Es reicht nicht, zu fordern und die Rahmenbedingungen für eine Integration der Roma-Kinder und der Jugendlichen ins Schulsystem der europäischen Staaten zu
schaffen. Die Roma müssen ihren Kindern auch die
Möglichkeit einräumen, die Schule zu besuchen. Der
Anteil der Romakinder im Schulalter macht es dringend
notwendig, dass die staatlichen Schulsysteme die Kinder
aufnehmen. 35,7 Prozent der Roma sind unter 15 Jahre
alt. Einer Erhebung des Open Society Institute aus dem
Jahr 2008 zufolge besuchen nur rund 10 Prozent der Romakinder eine Sekundarschule, eine nur begrenzte Zahl
schließt die Grundschule ab. Bildung jedoch ist der
Schlüssel zur Integration. Schule weist Lebenschancen
zu und ist in den Mitgliedstaaten der EU eine unverzichtbare Institution der Sozialisation.

Diese Chancen müssen durch die jungen Roma ergriffen werden; denn der Mehrheit der Roma im erwerbsfähigen Alter fehlt die notwendige Bildung für
zahlreiche Arbeitsstellen. Oft jedoch fehlt der Wille, der
die Voraussetzung für Integration ist, der Wille, neue
Wege zu gehen. Die Roma selbst sind aus ihren Traditionen heraus auf Separation bedacht. Nach wie vor sind
Roma europaweit Intoleranz und Vorurteilen ausgesetzt.
Sie sind insbesondere von Diskriminierung betroffen,
vor allem in den gesellschaftlichen Bereichen des Wohnens, des Arbeitens, der Bildung und der medizinischen
Versorgung. Diese Diskriminierung findet weniger
durch die jeweiligen staatlichen Rechtsordnungen, sondern aus dem Alltagsverständnis der Menschen heraus
statt.

Die Problemlage ist also sehr komplex. Umso begrüßenswerter sind die Ansätze auf europäischer Ebene.
Für die Förderung der Integration der Roma steht bereits ein legislatives, finanzielles und politisches Instrumentarium zur Verfügung. Mit verschiedenen Strukturfonds, wie mit dem Europäischen Sozialfonds, hält die
EU Geldmittel bereit, die auch für die gesellschaftliche
Integration der Roma und anderer benachteiligter
Gruppen in Anspruch genommen werden können.

Unter dem spanisch-belgisch-ungarischen Ratsvorsitz wurde die soziale und wirtschaftliche Integration
der Roma zu einem Arbeitsschwerpunkt gemacht. Am
5. April 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zu einem europäischen Rahmen für
nationale Strategien zur Integration der Roma. Sie veranschlagt im EU-Haushalt dafür bis zu 26,5 Milliarden
Euro, um die Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zur
Verbesserung der sozialen Integration auch der Minderheit der Roma zu unterstützen.

Die Achtung und der Schutz von Minderheiten zählen
zu den Kopenhagener Kriterien. Diese müssten eigentlich alle Staaten erfüllen, bevor sie der Europäischen
Union beitreten können. Aber wie in einigen anderen
Bereichen auch ist man in den jüngsten Beitrittsverfahren in der Frage der Roma sehr leichtfertig über gravierende Defizite, die es bis zum heutigen Tage gibt,
hinweggegangen. Ich bin Ungarn ausdrücklich dafür
dankbar, dass es in seiner Ratspräsidentschaft das
Schicksal und die Situation der Roma dieses Jahr zu einem zentralen Thema gemacht hat, und das vor dem
Hintergrund, dass es in Ungarn selbst problematische
Situationen gibt.

In Deutschland gibt es weder eine staatliche Diskriminierung noch eine Ausgrenzung der Roma. Aber es
gibt in unserer Gesellschaft nicht nur freundschaftliche
Gefühle für diese Menschen; das ist jedem in diesem
Hause vermutlich klar. Wichtig ist, dass die in Deutschland lebenden Sinti und Roma alle Möglichkeiten der
Teilhabe haben. Deutschland trägt bereits auf europäischer Ebene zur Integration der Roma bereits auf vielfältige Weise bei. In den Ländern des westlichen Balkans
fördert Deutschland aktiv sowohl in internationalen Foren wie der OSZE und des Europarates als auch durch
verschiedene bilaterale Projekte die Integration der
Roma. Ein Beispiel ist die Förderung zahlreicher Projekte zur Unterstützung der Roma im Rahmen des Stabilitätspaktes sowie im Rahmen der Menschenrechte. Viel
gemeinsame Arbeit ist noch zu leisten, durch die Mitgliedstaaten und alle Bürgerinnen und Bürger, Roma
wie Nichtroma. Integration ist immer eine gemeinsame
Sache und kann auch nur durch das Zusammenwirken
der Mehrheitsgesellschaft und der Minderheit gelingen.