Brigitte Pothmer (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die negativen Auswirkungen von Minijobs sind allenthalben bekannt, außer bei Herrn Vogel natürlich.

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Die Stichworte sind genannt worden: Niedriglohnfalle;
84 Prozent aller Minijobberinnen arbeiten im Niedriglohnbereich; berufliche Sackgasse für die Frauen; Einnahmeverluste für die Sozialversicherung; Altersarmut.
Mit anderen Worten: Die Ausweitung der Minijobs ist
eine Politik, die in die völlig falsche Richtung geht.

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Herr Vogel, daran ändert das Feigenblatt der Opt-outRegelung wirklich gar nichts, und zwar deshalb nicht,
weil diese Regelung nicht wirkt. Sie ist unwirksam.
Wenn Sie einmal die Begründung in Ihrem eigenen Gesetzentwurf lesen, dann stellen Sie das fest. Sie selber
gehen davon aus, dass sich 90 Prozent aller Minijobber
und Minijobberinnen von der Pflicht befreien lassen, in
die Rentenversicherung einzuzahlen. Das heißt, für einen minimalen Effekt von zehn Prozent erzeugen Sie einen maximalen bürokratischen Aufwand

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für die Betroffenen selbst.

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Sie selber gehen davon aus, dass ein Antrag auf Optout bei dem Betroffenen 40 Minuten Zeit in Anspruch
nimmt, bei dem Betrieb 15 Minuten. Sie selber gehen
davon aus, dass 3 150 000 Opt-out-Anträge gestellt werden. 3 150 000 Anträge verursachen einen Zeitaufwand
von 787 500 Stunden. Das entspricht 22 Millionen Euro
Lohnkosten in den Betrieben.



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Meine Damen und Herren, das ist kafkaesk. Ich fordere
Sie auf: Stoppen Sie diesen Wahnsinn!

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Ich frage mich wirklich, wo in dieser Debatte eigentlich die Arbeitsministerin ist.

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Noch vor einem Jahr hat die Arbeitsministerin der Wochenzeitung Die Zeit ins Blatt diktiert - ich zitiere -:

... ich bin eine entschiedene Gegnerin der Ausweitung von Minijobs.

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Aus dieser entschiedenen Gegnerin ist jetzt aber eine
Handlangerin geworden. Frau Ferner hat schon darauf
hingewiesen: Dieser Gesetzentwurf ist im Bundesarbeitsministerium entstanden.

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Die Autorin dieses Gesetzentwurfs ist diese Gegnerin
der Ausweitung von Minijobs. Frau Ministerin von der
Leyen warnt intensiv vor Altersarmut und tut so, als
wollte sie die Altersarmut bekämpfen. Die Ausweitung
von Minijobs ist die Ausweitung von Altersarmut, meine
Damen und Herren,

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insbesondere die Ausweitung der Altersarmut von
Frauen.

Nun vergeht zumindest gefühlt kein einziger Tag, an
dem diese Bundesarbeitsministerin nicht den Eindruck
erweckt, als sei sie die Speerspitze der Frauenbewegung.
Ganz besonders groß ist ihr Engagement, wenn es um
den Zuständigkeitsbereich ihrer Kabinettskollegin geht.

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Zur Frauenquote, zum Betreuungsgeld, zur Altersarmut
von Frauen - Frau von der Leyen hat eine dezidierte
Auffassung, und damit hält sie auch nicht hinterm Berg.
Sie weiß wirklich alles, und im Zweifel weiß sie es auch
besser, zumindest besser als die Frauenministerin. Nun
werden Sie sagen: Das ist keine Kunst.

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Aber, meine Damen und Herren, wenn es um ihre originäre Zuständigkeit geht, dann lässt diese Speerspitze der
Frauenbewegung die Frauen im Stich.

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Aus der Vorkämpferin für Frauenrechte wird dann ein
Duckmäuschen.

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Meine Damen und Herren, Sie kennen wahrscheinlich
alle die von breiten Kreisen getragene Kampagne „Nicht
meine Ministerin“. Diese Kampagne richtet sich noch
gegen Frauenministerin Schröder. Frau von der Leyen
muss aufpassen, dass nicht auch sie bald Gegenstand
dieser Kampagne wird.

Ich danke Ihnen.

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