Heinrich L Kolb (NA), 2010-06-10:
Frau Kollegin Kramme, Sie wissen, dass - ({0})

- Was hatte ich gesagt?

({1})

- Frau Kollegin Kramme, ich wusste nicht, dass Ihr Verhältnis so angespannt ist.

Frau Kollegin Krellmann, um betriebsbedingt kündigen zu können, muss erst einmal eine Einstellung erfolgt
sein. Das betrifft den Punkt, auf den ich Sie hinweisen
wollte: Wir befinden uns jetzt in einer Krise, die hoffentlich bald zu Ende geht. Ein Arbeitgeber, der jetzt einen
Auftrag bekommt, muss sich entscheiden, ob er eine
neue Mitarbeiterin oder einen neuen Mitarbeiter einstellt
oder nicht. Von Kündigung ist zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht die Rede.

Es geht vielmehr darum, ob diejenigen, die bereits im
Unternehmen beschäftigt sind, also die Stammbelegschaft, in dieser Situation Überstunden machen oder ob
jemand, der zurzeit am Arbeitsmarkt außen vor ist, der
langzeitarbeitslos ist, über ein befristetes Beschäftigungsverhältnis die Chance bekommt, neu in ein Unternehmen einzutreten. Das ist die Voraussetzung, um überhaupt über Ihre Frage nachdenken zu müssen, was
geschieht, wenn es später wieder zu Auftragsrückgängen
kommt.

Mir geht es insbesondere vor dem Hintergrund der endenden Krise darum, solche Möglichkeiten zu sehen und
zu eröffnen. Wer das nicht tut, der handelt aus unserer
Sicht unverantwortlich und denkt zu kurz. Deswegen
wollen wir dies ändern.

({2})

Frau Kollegin Krellmann, ich weiß, dass Sie aktive
Gewerkschafterin sind und dass die Tarifautonomie hier
im Hause insbesondere auf der linken Seite immer hochgehalten wird. Ich will aber darauf hinweisen, dass Südwestmetall mit seinen Tarifpartnern im April 2009, also
mitten in der Krise, den Tarifvertrag zu Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung abgeschlossen hat, der die
Öffnungsklausel, also die Möglichkeit der tarifvertraglichen Verlängerung der befristeten Beschäftigung, genutzt hat.

({3})

Die Tarifpartner haben darin vorgesehen, dass die Befristung um insgesamt 24 Monate verlängert werden
kann, dass die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung insgesamt 48 Monate betragen darf und dass man
den Arbeitsvertrag in diesem Zeitraum insgesamt sechsmal verlängern kann.

({4})

Frau Kollegin Krellmann, gerade weil Sie im Unternehmen aktiv auf der Arbeitnehmerseite gearbeitet haben, frage ich Sie, warum die Kollegen von Südwestmetall wohl einen solchen Tarifvertrag geschlossen haben. Sie haben es getan, weil sie darin die richtige Antwort
auf die Unsicherheiten in der jetzigen Situation gesehen
haben. Das halte ich auch für richtig.

({5})

Ich kann nur das unterstreichen, was die Kollegin
Connemann schon gesagt hat: Die Koalition sieht die
Dinge anders als Sie. Wir glauben, dass wir die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung gerade in der jetzigen
Situation an den Notwendigkeiten der Praxis ausrichten
sollten. Deswegen haben wir in den Koalitionsvertrag
geschrieben - ich zitiere -:

Wir werden die Möglichkeit einer Befristung von
Arbeitsverträgen so umgestalten, dass die sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr
auch dann möglich wird, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Mit dieser Neuregelung erhöhen wir Beschäftigungschancen für Arbeitnehmer, verringern
den Bürokratieaufwand für Arbeitgeber und verhindern Kettenbefristungen.

Das Kabinett hat diese Absicht in seiner Klausur am
17./18. November des letzten Jahres auf Schloss Meseberg noch einmal bekräftigt. Für meine Fraktion will ich
sehr deutlich sagen, dass wir glauben, dass dies die richtigen Schritte sind. Wir werden diesen Weg in der Koalition gemeinsam gehen, auch wenn er Ihnen möglicherweise nicht passt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})