schröder (NA), 1974-06-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erklärung von Ottawa und der Bericht, den der Herr Außenminister dazu soeben erstattet hat, finden in ihrem wesentlichen Inhalt die Zustimmung der Opposition. Die Erklärung ist eine wichtige gemeinsame Aussage von 15 verbündeten Staaten.
Wr sind uns bewußt, daß die Formulierung der Erklärung manche Schwierigkeiten überwinden mußte und deshalb lange gedauert hat. Wir sind froh darüber, daß diese Gemeinsamkeit in eindrucksvoller Weise ausgedrückt worden ist und daß über die früheren Differenzen, Mißverständnisse, Meinungsverschiedenheiten hinweg nun eine gemeinsame Plattform gefunden worden ist.
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Wir meinen, daß es eine eindringliche Bekundung westlicher, nämlich europäischer und atlantischer Politik sein wird, wenn diese Erklärung in der nächsten Woche, wie beabsichtigt, von 15 Staats- und Regierungschefs, an der Spitze der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Nixon, unterzeichnet wird. Die Erklärung von Ottawa stellt mit aller wünschenswerten Klarheit fest, daß der nordatlantische Vertrag die unerläßliche Grundlage für die Sicherheit aller Vertragspartner ist und daß nur auf dieser Grundlage Entspannungsbemühungen möglich sind. Nachdrücklich unterstreichen wir die Feststellung, daß Staaten, die den Frieden erhalten wollen, dieses Ziel niemals dadurch erreicht haben, daß sie ihre eigene Sicherheit vernachlässigen. Es wäre lebensgefährlich für Frieden und Freiheit in Europa, wollten wir uns über diesen Punkt einer Täuschung hingeben.
Deshalb halte ich auch die weitere Feststellung der Erklärung für besonders wichtig, daß, so heißt es, „die wesentlichen Elemente der Lage, die zu dem Vertrag führte", sich nicht geändert haben. Das heißt, daß die Bedrohung, die zum Zusammenschluß der Vertragspartner in der Nordatlantischen Allianz führte, im wesentlichen unverändert weiter besteht. Die Erklärung von Ottawa zieht daraus die richtige und notwendige Konsequenz. Es wird die Entschlossenheit bekräftigt, die drei Elemente aufrechtzuerhalten und zu stärken, auf denen die Funktionsfähigkeit des Bündnisses beruht: die nukleare Garantie der Vereinigten Staaten für das Bündnis, die militärische Präsenz der Amerikaner in Europa, der Beitrag der europäischen Bündnispartner zur gemeinsamen Verteidigung. Diese drei Elemente zusammen gewährleisten die Funktionsfähigkeit des Bündnisses, d. h. die Fähigkeit zur Abschreckung und die Fähigkeit zur Verteidigung, wenn die Abschreckung versagen sollte.

Dr. Schröder ({1})
Meine Damen und Herren! Eine eingehendere Analyse bleibt eine wichtige Aufgabe der nächsten Zeit. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß wir Deutsche - und unsere Freunde und Verbündeten mit uns - in einer Zeit leben, die durch die heutige Debatte des Prager Vertrages und die gestrige Debatte der Deutschlandpolitik charakterisiert ist. Deshalb möchte ich die Hoffnung unterstreichen, die in Ziffer 14 der Erklärung ausgedrückt ist und die lautet:
Die Mitgliedstaaten vertrauen auch für die Zukunft darauf, daß die Lebens- und Schöpferkraft ihrer Völker den Herausforderungen, denen sie sich gegenübersehen, gewachsen ist. Sie geben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß das Nordatlantische Bündnis weiterhin ein wesentliches Element in der dauerhaften Friedensordnung sein wird, die zu schaffen sie entschlossen sind.
Meine Damen und Herren, wir alle hier, so hoffe ich, wissen, daß es die große Aufgabe der deutschen Politik bleiben muß, dafür zu arbeiten, daß diese dauerhafte Friedensordnung dem deutschen Volk seine Einheit wiederbringt.
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