Engelhard (bundesminister der justiz), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den drei Gesetzentwürfen, die dem Deutschen Bundestag vorliegen, ist eines, aber wirklich nur eines, gemeinsam. Alle drei Entwürfe wollen keine Rückkehr zum Status quo ante, jenem Zustand vor der Experimentierphase, wenn diese Experimentierphase am 15. September dieses Jahres ausläuft.
Und mit Blick auf diesen Termin sind denn auch die Beratungen in den Ausschüssen mit äußerster Konzentration vorgenommen worden. Ich habe dem Rechtsausschuß speziell und insbesondere den Berichterstattern für diese zügige Beratung sehr zu danken.
Nun könnte man natürlich einen Widerspruch darin sehen, daß nach jahrzehntelangen intensiven Bemühungen um die Reform der Juristenausbildung dies plötzlich so zügig geht. Ich meine - und darüber ist schon relativ breit heute in der Debatte gesprochen worden -, daß dies nur ein scheinbarer Widerspruch ist; denn auf der Grundlage einer längeren Reformgeschichte sind Ergebnisse erarbeitet worden, wo die Argumente bekannt sind. Man kann die Argumente austauschen, man kann die Zahlen vergleichen, man kann sich die gesammelten Erfahrungen noch einmal ansehen. Aber ich denke, daß auch das Hearing des Rechtsausschusses bestätigt hat, daß man durchaus wohlabgewogen zu einem Ergebnis kommen kann.
Unabhängig davon, in welchem Lager man steht, sollte in der heutigen Aussprache auch die Leistung jener gewürdigt werden, die in der Experimentierphase seit 1971 ihre Kraft weit über die bloße Pflicht und ihre Obliegenheit hinaus dem Ziel einer besseren Juristenausbildung gewidmet haben. Sie haben mit ihrem Bemühen auch die Grundlagen geschaffen, auf die nun bei den weiteren Beratungen das Parlament wie die Regierungen des Bundes


und der Länder zurückgreifen konnten. Ich habe jedenfalls die jetzt zur Verabschiedung anstehende Regelung der Juristenausbildung nie als Jahrhundertwerk bezeichnet. Das Thema „Jahrhundertwerk" oder „100 Jahre" begleitet uns gleichwohl. Ich habe seinerzeit im Bundesrat einiges dazu gesagt. Ich habe in der ersten Lesung einiges dazu gesagt. Heute will ich darauf hinweisen, daß das noch nachlesenswert ist, was die Protokolle des 14. Deutschen Juristentages aus dem Jahre 1878 berichten. Eine interessante Lektüre! Alles, was Hochschullehrer heute etwa zur Frage der Zwischenprüfung vortragen, ist schon 1878 mit dem ganzen Schwung und auch der Gelehrsamkeit der damaligen Professorengeneration debattiert worden. Professor Ludwig Enneccerus etwa, damals ganze 35 Jahre alt, trat ganz entschieden für eine mündliche Zwischenprüfung ein. 
In den Jahren 1969 bis 1971 erreichte die Diskussion dann eine neue Dimension. Der Kardinalpunkt wurde, eine bessere inhaltliche Verknüpfung von Theorie und Praxis durch organisatorische Maßnahmen zu erreichen, durch die die Aufgabe der herkömmlichen zweistufigen Gliederung auf eine einstufige übertragen werden sollte.
Der Gesetzgeber des Jahres 1971 stand diesen Ideen aufgeschlossen gegenüber. Aber immerhin: Er war bedächtig, er war bedenklich genug, zunächst lediglich eine Experimentierphase vorzusehen. Sie wissen, sieben Länder an acht Fakultäten haben davon Gebrauch gemacht.
Der Rechtsausschuß empfiehlt jetzt eine Änderung der Juristenausbildung auf der Grundlage der Konzeption des Regierungsentwurfs. In der Anhörung ist der Regierungsentwurf von verschiedenen Seiten kritisiert worden, weil darin strikt an dem Prinzip der Zweistufigkeit festgehalten werde. Ich meine allerdings, daß die gesamte Debatte den Beweis dafür, daß die Zweistufigkeit nicht richtig sei, eben nicht erbracht hat.
Zur Frage der Finanzierbarkeit mag man geltend machen, daß die Ausbildung an den einstufigen Fakultäten heute nicht mehr so teuer sei, wie dies ehedem der Fall war und wie es noch in der KostenNutzen-Analyse von Professor Fleischmann aus dem Jahre 1979 belegt worden ist. Nach Auffassung der Mehrheit der Länder ist die einstufige Ausbildung aber immer noch wesentlich teurer als die zweistufige Ausbildung. Es sind schließlich die Länder, die die finanziellen Kosten der Ausbildung zu tragen haben. Bei seiner Einschätzung und seinen Möglichkeiten muß der Bundesgesetzgeber diesen Umstand ganz zwangsläufig beachten.
Es kommt hinzu, daß es auch nach 13 Jahren Experimentierphase keine herrschende und durchgängige Auffassung darüber gibt, ob der Erfolg den Aufwand für das Prinzip der Einstufigkeit lohnt. Es gibt weiterhin unterschiedliche Auffassungen dazu. Die Verkürzung der Ausbildung - sicherlich ein auffallendes und bemerkenswertes Ergebnis der meisten einstufigen Ausbildungsgänge - wird mit dem Preis einer sehr starken Reglementierung erkauft.
Nun hat der Rechtsausschuß mit der Befürwortung des Regierungsentwurfs auch der Konzeption der GRÜNEN eine Absage erteilt, ganz einfach deshalb, weil dieser Entwurf der Fraktion der GRÜNEN das Bemühen nicht erkennen läßt, die Juristenausbildung zu vereinheitlichen und wieder zusammenzuführen. Auch im Entwurf der SPD wird im Ergebnis diese notwendige Vereinheitlichung nicht erreicht, weil sie das notwendige Bemühen vermissen läßt, ganz einfach dadurch, daß sie den einzelnen Ländern einen viel zu weiten Spielraum gibt, nach ihrem Gusto das auszufüllen, was der Bundesgesetzgeber im einzelnen nicht geregelt hat.
Ich möchte erwähnen, daß für eine nicht unerhebliche Differenz zwischen Bundesrat und Bundesregierung der Rechtsausschuß mittlerweile eine vernünftige Lösung bei den Beratungen gefunden hat, die, wie ich hoffe, nun alle befriedigen wird. Die Wahlstationen am Ende des Vorbereitungsdienstes sollen nach dem Regierungsentwurf dadurch vom Prüfungsdruck entlastet werden, daß im zweiten Examen die schriftlichen Arbeiten, die sich auf die Pflichtstationen beziehen, vor den Wahlstationen zu schreiben sind. Diese Regelung ist zunächst beim Bundesrat vor allem im Hinblick auf die Hausarbeit, dort, wo sie existiert, auf einigen Widerstand gestoßen. Nun, nach dem Vorschlag des Rechtsausschusses wird nur für die Klausuren festgeschrieben, daß sie vor den Wahlstationen zu schreiben sind.
Der Gesetzentwurf, so, wie er Ihnen nun zur Annahme empfohlen wird, bietet eine pragmatische Lösung der Probleme, für die einst die Experimentierphase geschaffen wurde. Wir bemühen uns, Theorie und Praxis in etwa aufeinander abzustimmen. Es wird am Prinzip des Einheitsjuristen festgehalten, und es soll versucht werden, durch die studienbegleitenden Leistungskontrollen unter Prüfungsbedingungen Leuten, die noch jung genug sind, um sich neu beruflich orientieren zu können, rechtzeitig ein Signal zu geben, ohne aber daran zu gehen, das Studium total zu reglementieren.
Meine Damen und Herren, das Gesetzgebungsvorhaben, das zur Verabschiedung heute ansteht, macht an den Hoffnungen, an den Erwartungen, sicherlich auch an manchen Träumen von 1971 ganz notwendigerweise viele Abstriche. Aber dieser Gesetzentwurf bringt viel, jedenfalls gemessen an jenem Zustand der totalen Ratlosigkeit, den wir noch im vergangenen Jahr bei der Justizministerkonferenz in Wiesbaden hatten. Insofern bringt er viel. Denn dieser Gesetzentwurf bringt ganz einfach das, was für eine bessere Juristenausbildung der Gesetzgeber heute mit Mehrheit tun kann.
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