Hermesdorf (NA), 1972-04-12:
Herr Kollege Hauff, Sie haben, glaube ich, meine Ausführungen mißverstanden. Hier geht es darum, daß der Versuch gemacht wird, innerhalb der SPD- Länder eine einheitliche Front zusammenzustellen und dann ein gesondertes Konzept durchzupauken.


Dr. Hermesdorf ({0})
So war im Januar die Erklärung verschiedener,
({1}) und zwar führender SPD-Bildungspolitiker.
Die fünf Experten der OECD-Kommission, die im Zuge des sogenannten Länder-Examens das deutsche Bildungswesen eingehend studiert haben, haben in ihrem Abschlußbericht ausdrücklich ein gemeinsames Ziel und einen gemeinsamen Rahmen als die Voraussetzung für das Gelingen einer Bildungsreform in Deutschland bezeichnet. Ihr Wort sollte allen SPD- und FDP-Bildungspolitikern zu denken geben.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den Fragebereichen, in denen keine Übereinstimmung innerhalb der Bund-Länder-Kommission besteht und bei denen eine Mehrheit aus dem Bund und den von der SPD regierten Ländern einer Minderheit aus den fünf von der CDU/CSU regierten Ländern gegenübersteht. Es handelt sich erstens um die Neugestaltung des Sekundarbereichs I, zweitens um die Gestaltung der Orientierungsstufe und drittens um die Lehrerbildung. Sicherlich ist es bedauerlich, daß bei den Verhandlungen nicht auch in diesen Punkten eine Einigung erzielt werden konnte. Bedenkt man aber, daß ursprünglich über zehn Punkte kein Konsens bestand und daß diese Zahl auf drei gesenkt werden konnte, sieht man die Dinge in der richtigen Relation.
Hinzu kommt, daß alle drei Punkte im übergeordneten Sinne praktisch einen einzigen Problemkreis betreffen, zumindest inhaltlich eng zusammengehören. Nach Ansicht der CDU/CSU sind die Sondervoten der von der CDU/CSU regierten Länder ein konstruktiver Beitrag zu einer realistischen Reform des Bildungswesens, da mit ihnen gewährleistet wird, daß die Einheitlichkeit des Bildungswesens nicht gefährdet sowie verhindert wird, daß Schule und Hochschule zum Experimentierfeld für Utopisten werden.
Am geringsten sind die Differenzen in der Frage der Gestaltung der Orientierungsstufe. Offengeblieben ist hier die Frage, ob die Orientierungsstufe schulformunabhängig eingerichtet werden soll, wofür sich Bundesregierung und SPD-regierte Länder ausgesprochen haben, oder ob sie auch - als zweite gleichberechtigte Möglichkeit - schulformabhängig den verschiedenen Schulformen zugeordnet werden kann, was die von der CDU/CSU regierten Länder wünschen.
Tiefgreifend sind demgegenüber die Unterschiede der Auffassungen in den beiden wesentlichen Grundfragen der Lehrerbildung und der Neugestaltung des Sekundarbereichs I. Beide Fragen hängen auf das engste miteinander zusammen und betreffen entscheidende Gestaltungsprinzipien unseres zukünftigen Bildungswesens. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU/CSU-Kultusminister sind der Meinung, daß ein differenziertes Schulsystem auch eine differenzierte Lehrerbildung mit unterschiedlicher Mindeststudiendauer erfordere. Wir warnen die Koalitionsparteien davor, durch ein einseitiges Vorgehen in der Frage der Lehrerbildung unabsehbare Folgewirkungen auszulösen und die strukturelle Einheit des Bildungswesens in der Bundesrepublik zu zerstören.
Bei den Differenzen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Sekundarbereiches I geht es primär um die vom Bund und den SPD-regierten Ländern geforderte Einführung der integrierten Gesamtschule. Ich muß es mir aus Zeitmangel versagen, hierauf näher einzugehen. Im übrigen wird mein Kollege Dr. Fuchs zur integrierten Gesamtschule und ihrer Problematik noch Ausführungen machen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt noch einige Worte zur Finanzierung sagen. Bei der Bildungspolitik und bei der Bildungsreform entscheiden die Fakten. Nicht wohlklingende Parolen oder Wunschvorstellungen sind maßgebend, sondern realistische und finanziell abgesicherte Reformvorstellungen. Die CDU/CSU hat von Anfang an mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß sie keinem Bildungsgesamtplan ihre Zustimmung geben wird, der nicht finanziell abgesichert und mit einem Bildungsbudget rückgekoppelt ist.
({2})
Das Bildungsbudget soll auf der Grundlage der Bedarfsfeststellungen des Bundes und der Länder den voraussichtlichen Finanzbedarf für die Verwirklichung der Pläne und Programme ermitteln und Vorschläge für die Finanzierung und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel durch Bund und Länder machen.
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- Nicht ganz, Herr Hauff.
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- Desto schlimmer, Herr Hauff, daß das bis zur Stunde nicht realisiert worden ist, und zwar wegen der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung, die die Mittel nicht zur Verfügung stellen konnte.
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Erste Voraussetzung für die Erstellung des Bildungsbudgets ist, daß die zu erwartende Einnahmeentwicklung der öffentlichen Hand im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung näher bestimmt wird. Das Bildungsbudget muß ferner in das Gesamtgefüge der Haushalte und der mittel- und langfristigen Finanzplanungen eingeordnet sein. Das bedeutet, daß vorher entschieden werden muß, wie das Verhältnis der Ausgaben für den Bildungsbereich zu den gesamtstaatlichen Aufgaben festgelegt werden soll.
Die CDU/CSU hat sich konsequent allen Bestrebungen der Bundesregierung und der SPD-regierten Länder widersetzt, den Bildungsgesamtplan aus der engen Verbindung zwischen Strukturplan, Kosten- und Finanzplan zu lösen und ihn, wie beim Bildungsbericht der Bundesregierung geschehen, zu einem beliebig fixierbaren Zielprogramm umzu10468 

Dr. Hermesdorf ({6})
funktionieren. Den CDU/CSU-regierten Ländern ist es gelungen das ist ausdrücklich zu begrüßen -, daß insbesondere auch in dem Anschreiben an den Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder darauf hingewiesen wurde, daß der vorgelegte Zwischenbericht wegen des Fehlens eines Bildungsbudgets noch ohne jegliche finanzielle Absicherung ist und daß im Finanzteil eine Reihe von grundlegenden Fragen noch nicht beantwortet werden können.
In der Tat ist die Finanzierbarkeit der im Zwischenbericht dargestellten Zielvorstellungen nicht nur nicht gesichert, sondern sogar äußerst zweifelhaft, wie es auch die Länderfinanzminister - und zwar quer durch alle Parteien - in ihrer Stellungnahme vom 27. Januar 1972 klar zum Ausdruck gebracht haben. So halten die Finanzminister zunächst einmal schon eine durchschnittliche Wachstumsrate des realen Bruttosozialprodukts von jährlich plus 4,8 %, welche die Basis der Berechnungen darstellt, für die Jahre 1970 bis 1985 nicht für erreichbar. Die Annahme ferner, daß der Anteil des Bildungsbudgets - ohne Ressort- und Großforschung - am öffentlichen Gesamthaushalt von 15 % im Jahre 1970 auf 24,4 % in der oberen Variante bzw. auf 23,2% in der unteren Variante bis 1985 ansteigen könne, erscheint ihnen angesichts der finanziellen Forderungen unrealistisch, die andere Aufgabenbereiche erheben, wie z. B. Gesundheitswesen, Städtebau, Umweltschutz, Sicherheit, Verkehrswesen usw.
Die CDU/CSU-regierten Länder haben von vornherein auf eine vollständige und realistische Erfassung der Kosten gedrängt. Deshalb wurde von den CDU/CSU-regierten Ländern nicht nur eine Berechnung der Kosten in konstanten Preisen des Jahres 1970, sondern auch eine Berücksichtigung der Preissteigerungen gefordert, d. h. eine Darstellung der Kosten in jeweiligen Preisen.
Die Bundesregierung und die SPD-regierten Länder haben dies nur für die Zeit bis 1975 akzeptiert und beschlossen, die Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus ab 1975 nicht mehr zu berücksichtigen. Um einer Darstellung in jeweiligen Preisen ausweichen zu können, haben die Bundesregierung und die SPD-regierten Länder das Berechnungsverfahren der sogenannten relativen Preise eingeführt, das bei konstanter Entwicklung des Sozialprodukts-Preisniveaus nur Änderungen des Preisgefüges innerhalb des Sozialprodukts berücksichtigt.
Die CDU/CSU-regierten Länder haben sich in ihren Stellungnahmen zu den Entwürfen für einen Bildungsgesamtplan und zum Zwischenbericht auch gegen die unzureichende Berücksichtigung von Preissteigerungen in den Berechnungen der Kosten zu jeweiligen Preisen im Zeitraum von 1970 bis 1975 gewandt. Nach den Angaben im Zwischenbericht steigen die Kosten für die Realisierung des Zwischenberichts im Fünfjahreszeitraum 1970 bis 1975 von 25,1 Milliarden DM auf 54,9 Milliarden DM. Im Zwischenbericht wurde dabei ein durchschnittlicher Preisanstieg des inländischen Preisniveaus von 1971 bis 1975 auf der Basis des Jahres 1970 mit 3,4 % zugrunde gelegt, im Widerspruch zu den Angaben des Jahreswirtschaftsberichts der Regierung, der von 4,5 % spricht. Schon hierin zeigt sich die ganze Fragwürdigkeit der Kostenschätzung. Der Preisanstieg liegt derzeit, wie wir alle wissen, bei mehr als 5 % jährlich. Auch für 1972 wird kein günstigeres Ergebnis erwartet. Schon jetzt läßt sich also absehen, daß sich die Kosten für das Bildungswesen bis 1975 wesentlich stärker erhöhen müßten, als sie hier ausgewiesen sind. Langfristig steigen die Ausgaben nach den Angaben des Zwischenberichts in konstanten Preisen auf 55,1 Milliarden DM im Jahre 1980 und auf 66,9 Milliarden DM im Jahre 1985.
Diese Ausgabenschätzungen liegen über den bereits hohen Berechnungen von Bildungsrat und Wissenschaftsrat, die für 1980 in konstanten Preisen ein Ausgabevolumen von 33,6 Milliarden DM - untere Variante - bis 43,9 Milliarden DM -obere Variante - prognostiziert haben. Wenn man für 1980 und 1985 nur Preissteigerungen von 3,4 % berücksichtigen würde, wie es der Zwischenbericht bis 1975 tut, ergäbe sich für das Jahr 1985 ein effektiver Finanzbedarf von mehr als 150 Milliarden DM. Das sind die Realitäten, und daran ändern alle Augenwischerei und Schönfärberei von Ihrer Seite, meine Damen und Herren der Koalitionsparteien, und von seiten der Bundesregierung nichts.
Daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage darauf hinweist, daß bis 1975 in ihrer Finanzplanung jahresdurchschnittliche Steigerungsraten von 19,8 % berücksichtigt sind und damit die Steigerungsraten für die Ausgaben des Bundes über den durchschnittlichen Steigerungsraten für die im Zwischenbericht dargestellte jährliche Kostenentwicklung von 16,9 % liegen, kann man allenfalls nur als geschicktes Ablenkungsmanöver bezeichnen. Die hohen Steigerungsraten im Bundeshaushalt, die im übrigen bei dem niedrigen Ausgangsniveau durchaus nicht erstaunlich sind, sind sicher zu begrüßen. Es ist jedoch sachlich falsch, sie zu den im Zwischenbericht dargestellten jährlichen Steigerungsraten in Beziehung zu setzen.
Wie immer verschweigt der Bund schamhaft, daß auch heute noch Länder und Gemeinden rund 94 %, der Bund aber nur rund 6 % der Kosten im eigentlichen Bildungsbereich tragen. Entscheidend für die Finanzierung ist also nicht die Entwicklung des Bundeshaushalts, sondern die Entwicklung der Länder- und Gemeindehaushalte.
Von der von der Bundesregierung immer wieder wiederholten Priorität der Bildungspolitik ist tatsächlich nicht viel zu spüren. Die Streichung der Planungsreserve, die dazu beigetragen hätte, die Länder im Bildungsbereich konkret zu entlasten, zeigt im übrigen mehr als deutlich, daß es sich bei der Priorität der Bildungspolitik nur um verbale Lippenbekenntnisse handelt.
Es ist an der Zeit, daß auch die Bundesregierung endlich einmal Farbe bekennt, wie sie sich die Finanzierung der Bildungsreform vorstellt. Es liegt sowohl im Interesse des Bundes als auch vor allem im Interesse der Länder, möglichst bald politisch verbindlich zu entscheiden, welcher Finanzrahmen


Dr. Hermesdorf ({7})
für die Bildungsreform zur Verfügung gestellt werden kann.
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Bei der Festlegung eines solchen Finanzrahmens muß entschieden werden, in welchem Umfange zusätzliche Mittel für die Bildungsreform, sei es durch Umschichtungen auf der Ausgabenseite, sei es durch Kreditfinanzierungen oder durch Steuererhöhungen, bereitgestellt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Bildungsdebatte vom 9. Juni 1971 ist von seiten der Koalition der Versuch gemacht worden, die CDU/ CSU wegen ihrer Forderung nach sachgerechter finanzieller Absicherung der Bildungsreformen der mangelnden Bereitschaft zu Reformen zu bezichtigen. Diese haltlosen Vorwürfe sind inzwischen völlig in sich zusammengefallen. Allzu deutlich hat die CDU/ CSU ihren Willen zu Reformen auf dem Gebiet der Bildungspolitik klargemacht. Die öffentliche Meinung hat erkannt, daß die Chance der Bildungsreform nicht in Plänen liegt, die finanziell nicht verwirklicht werden können, und daß derjenige, der sich für die finanzielle Realisierbarkeit der Reform einsetzt, einen hervorragenden Beitrag für ihre Durchführung erbringt.
Die CDU/CSU hat bereits mehrmals konkrete Vorschläge für realisierbare Maßnahmen unterbreitet und die Grundzüge eines Reformprogramms vorgelegt. Sie tut dies auch heute wieder durch die Vorlage ihres Antrags auf Umdruck 269, den ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion nun kurz begründen möchte.
Mit diesem Antrag ergreift die CDU/CSU aufs neue die bildungspolitische Initiative. Aus der Einsicht heraus, daß angesichts des begrenzten finanziellen Spielraums von Bund und Ländern Prioritäten gesetzt und Stufenpläne aufgestellt werden müssen, legt sie in ihrem Antrag ein Schwerpunktprogramm dar, das diesen Anforderungen entspricht und das die schwersten Mängel unseres jetzigen Bildungssystems beseitigen und grundlegende Reformen einleiten will. Es sieht folgende Maßnahmen vor, die vorrangig in Angriff genommen werden sollten, wobei die genannten Prioritäten keine Stufenfolge darstellen: 1. Ausbau des Kindergartenwesens und der vorschulischen Erziehung, 2. Ausbau und Verbesserung der beruflichen Bildung, 3. Abbau des Lehrermangels, 4. Abbau des Numerus clausus.
Die CDU/CSU-Fraktion hält den Ausbau des Elementarbereichs für besonders dringlich, da die Elementarerziehung in hervorragendem Maße geeignet ist, Benachteiligungen durch soziale Herkunft auszugleichen, dadurch Milieuschranken abzubauen und zur Herstellung der Chancengleichheit in unserer Gesellschaft einen wertvollen Beitrag zu leisten.
Im einzelnen schlagen wir zum Ausbau des Kindergartenwesens und der vorschulischen Erziehung vor, die personellen und baulichen Voraussetzungen für die dringend zusätzlich erforderlichen Kindergartenplätze zu schaffen. Daneben gilt es nach unserer Meinung einen Bedarfsplan mit einheitlichen Kriterien unter Beteiligung der freien Träger zu erstellen.
Als größtes Hemmnis für den Ausbau des Elementarbereichs hat sich der Mangel an ausgebildeten Fachkräften erwiesen. Nach unserer Ansicht ist es deshalb vordringlich, die Kapazität der Ausbildungseinrichtungen zu erweitern und zugleich die Ausbildung qualitätsmäßig zu heben und den gesteigerten Anforderungen anzupassen. Schließlich sollten Curricula für den Elementarbereich auf wissenschaftlicher Grundlage entwickelt werden.
Es fehlt mir die Zeit, auf die Punkte 2, 3 und 4 unseres Programms näher einzugehen. Ich glaube, daß sie in unserem Antrag ausführlich dargestellt sind; dazu ist eine Begründung beigefügt.
Ich möchte mich dem zweiten Teil unseres Antrages zuwenden. Er führt vier allgemeine Prinzipien auf, die wir bei der Durchführung der oben geschilderten Maßnahmen beachtet wissen möchten.
1. Die dringend erforderliche Reform der Lernziele, Lerninhalte und Lernmethoden muß den Erfordernissen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsprechen; d. h. ideologische und dogmatische Fixierungen müssen vermieden werden.
2. Das Bildungssystem muß nach Aufbau und Curricula so flexibel wie möglich auf wechselnde Arbeitserfordernisse hin angelegt sein.
3. Das Bildungswesen, das den Erfordernissen unserer industriellen Leistungsgesellschaft gerecht werden soll, muß-neben der Herstellung der
Chancengleichheit - am Prinzip der Leistung orientiert bleiben.
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4. Bei der Bildungsplanung muß neben der Bildungsnachfrage des einzelnen auch der Bedarf der Wirtschaft und Gesellschaft an entsprechend ausgebildeten Kräften berücksichtigt werden.
Wir meinen, daß diese Prinzipien in hervorragender Weise geeignet sind, unser Bildungswesen so zu gestalten, daß es den Anforderungen der Leistungsgesellschaft in unserer industriellen Arbeitswelt und der Mobilität der Berufsausübung gerecht werden kann. Sie sichern nach unserer Ansicht eine zweckmäßige, ökonomische Verwendung der für Bildungszwecke bereitzustellenden Finanzmittel und gewährleisten Freiheit und Verantwortlichkeit, Leistung und Effizienz unseres Bildungswesens. Ich bitte das Hohe Haus, unseren Antrag auf Umdruck 269 den Ausschüssen für Bildung und Wissenschaft und für Jugend, Familie und Gesundheit zur Einzelberatung zu überweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß und darf zusammenfassen. Die Bundesregierung muß ihre bisherigen Vorstellungen im Bereich der Bildungspolitik, die auf unerfüllbaren Wunschprogrammen und ideologisch fixierten Planungen beruhen, einer gründlichen Revision unterziehen. Sie muß endlich klar sagen, wie sie die Krise der Bildungspolitik überwinden und welchen bildungspolitischen Kurs sie in Zukunft steuern will. Dabei muß die Einheitlichkeit des Bildungswesens in der Bundesrepublik gewahrt bleiben; sie

Dr. Hermesdorf ({10})
darf nicht durch die Verwirklichung divergierender Planungskonzepte beeinträchtigt werden.
Die Voraussetzungen für die Erstellung eines Bildungsbudgets und damit für einen Bildungsgesamtplan in der Bund-Länder-Kommission müssen beschleunigt geschaffen werden, ,d. h. die Bundesregierung sollte bald erklären, wie die bildungspolitischen Pläne des Bundes und der Länder in den nächsten Jahren finanziert werden sollen.
Für die CDU/CSU stellt die Bildungs- und Wissenschaftspolitik einen Kernpunkt der Gesellschaftspolitik dar.
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Die Opposition bietet die Hand zu konstruktiver Zusammenarbeit in. diesem Bereich und hofft, daß Bundesregierung und Koalitionsparteien dieses Angebot annehmen.
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