Axel Berg (NA), 2007-10-24:
Verehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Linke, ich finde es gut, dass Sie heute dieses Thema aufgeworfen haben, obwohl mir nicht ganz
klar ist, in welche Richtung Sie gehen wollen. Zuerst
fordert Herr Hill mehr Planwirtschaft. Dann strebt Herr
Lafontaine mehr Wettbewerb an. Vielleicht werden Sie
sich darüber noch einig, was genau Sie wollen. Dann
fällt es uns leichter, darüber nachzudenken, ob wir das
übernehmen werden.

Die Argumentation der Großkonzerne - das ist der
Anlass für die heutige Aktuelle Stunde -, die erklären
soll, warum die Preise erhöht werden müssen, hinkt
nicht nur, sondern ist schlichtweg falsch. Es wurden
schon viele Punkte genannt. Ich möchte insbesondere
auf die erneuerbaren Energien eingehen. Wir verschweigen nicht, dass das Modell des EEG auf den ersten Blick
Mehrkosten zu verursachen scheint, aber nur, wenn man
nicht die gesamte Rechnung aufmacht. Wenn man über
Energie diskutiert, geht es immer um drei Kostenpunkte.
Der erste Punkt sind die Investitionskosten. Dabei geht
es um die Frage, wie viel ein Kraftwerk kostet. Der
zweite Punkt ist der Brennstoff. Dabei geht es um die
Frage, wie sich diese variablen Kosten in Zukunft entwickeln werden. Der dritte Punkt betrifft die Entsorgung.
Dabei geht es um die Frage, was die Entsorgung der
nach der Energieproduktion anfallenden Reststoffe kostet. Wenn man alle Kostenpunkte berücksichtigt - die
Fachleute sprechen hier von der Internalisierung der externen Kosten -, dann stellt man fest, dass die erneuerbaren Energien in der Gesamtheit keine Mehrkosten verursachen; denn bei den erneuerbaren Energien - bis auf die
Biomasse - fällt der Brennstoff als Kostenfaktor total
weg. Die Sonne, der Wind oder das Meer schicken keine
Rechnung. Zudem entfällt eine Entsorgung bei den erneuerbaren Energien fast ganz, da Reststoffe nach der
Energieproduktion kaum vorhanden sind. Wenn die Gesamtbilanz erstellt würde, dann wäre erkennbar, dass
schon heute die fossilen Energien und die atomaren erst
recht überhaupt nicht rentabel sind. Entsprechend hätten
erneuerbare Energien die Marktreife schon längst erreicht, wenn man überhaupt einen Markt hätte. Diese
wären natürlich gegenüber den fossilen Energien im
Vorteil.

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Von den eingesparten Emissionen - das wäre ein weiterer finanzieller Vorteil der erneuerbaren Energien, wenn
sie im Emissionshandel angemessen berücksichtigt würden - will ich jetzt gar nicht sprechen. Das müssen wir in
Zukunft ausbauen. Lassen Sie uns eines im Blick behalten: Die durch das EEG aktuell verursachten Abgaben
sind Investitionen in die Zukunft. Sie machen die erneuerbaren Energien marktfähig. Sie werden mittel- und
langfristig die Kosten für Energie gerade in unserem
Land auf einem bezahlbaren Niveau halten.

Als ein weiteres Argument für Preiserhöhungen führen die Herren aus den Führungsetagen von Eon etc. die
gestiegenen Rohstoffpreise an. Die meisten Menschen
denken gleich an Öl, wenn es um Rohstoffpreise geht.
Der Ölpreis ist massiv gestiegen. Ich bin 1998 in den
Bundestag gekommen. Damals lag der Barrelpreis bei
10 bis 12 Dollar, jetzt liegt er bei 90 Dollar. Das ist eine
Steigerung von 800 Prozent. Das ist eine irre Steigerung.
Die Preise für Kohle sind praktisch stabil geblieben. Die
Hälfte unseres Stroms wird aber aus Kohle gewonnen.
Wie viel Öl wird denn für die Stromproduktion in unserem Land genutzt? Praktisch nichts. Insofern handelt es
sich hier um eine Rosstäuschung der EVUs.

Denken Sie an mein Bild von den drei Rechnungen.
Die Investitionen für die Kraftwerke in unserem Land
sind längst abgeschrieben. Auch die Entsorgung ist kein
Problem. Diese überlässt man lässig den nächsten Generationen. Also geht es doch nur um den zweiten Posten.
Personal wurde im großen Stil in den letzten Jahren gefeuert, und die Rohstoffe sind billig geblieben. Nach der
Logik der Energieversorger müssten jetzt die Preise sinken, weil die Kosten extrem niedrig sind. Wenn Investitionen in den Bau neuer Kraftwerke getätigt werden,
dann steigen die Kosten der Energieversorger tatsächlich. Doch derzeit werden gerade keine höheren Kosten
weitergereicht, sondern es werden einfach die Gewinne
erhöht.

Die Philosophie der Konzerne ist verständlich: Gewinnmaximierung durch Erhöhung der Preise. Das muss
dann aber auch so gesagt werden. Die Konzerne handeln
zwar illegitim, aber nicht illegal. Sie nutzen nur das System aus. Deswegen ist es unser Job, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das nicht mehr ermöglichen.

Die totale sofortige Liberalisierung des Strommarkts
vor ungefähr zwölf Jahren war ein Fehler. Das hat uns
damals die Regierung Kohl eingebrockt, und die Regierung Merkel muss jetzt die Suppe auslöffeln. Hat Herr
Fuchs - er ist, so glaube ich, leider gerade gegangen 12478
gerade die Forderung nach einem AKW-Neubau in Koblenz aufgestellt, oder wie will er die Welt retten?

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- Entschuldigung, Herr Dr. Fuchs, ich sehe Sie erst jetzt. Man wüsste gerne noch mehr über Ihre Ansichten. Insbesondere die Koblenzer wüssten gerne mehr von Ihnen.

Wir sind jetzt langsam da, wo wir schon vor zehn Jahren hätten sein können. Langsam beginnt der Wettbewerb auf dem Strommarkt, auf dem Gasmarkt noch nicht
so richtig. Aber auch dieser wird kommen. Energieversorger, bitte nutzt die Chance und verdient auch mit anderen Produkten Geld! Ich denke an Energieeffizienz.
Das wäre vorausschauende Konzernpolitik. Man kann
nicht nur mit dem Verkauf von Kilowattstunden Geld
verdienen, sondern auch mit dem Verkauf von Energiedienstleistungen, Stichwort „Contracting“.