Männle (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir müssen uns mit dem auseinandersetzen, was die Stiftung soll - Frau Weyel, Sie haben den Zweck völlig verkannt -, und mit der allgemeinen Problematik von Schwangerschaftsabbrüchen. Das sind zwei verschiedene Themen, die eng miteinander verwoben sind, die aber hier von uns grundsätzlich diskutiert werden müssen.
Die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" besteht im August zwei Jahre. Sie hat in dieser Zeit rund 48 000 Frauen in Not geholfen.
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Schon diese Zahl beweist, welche Art von Hilfeleistung vorher gefehlt hat, um einen wirksamen Schutz des ungeborenen Lebens zu leisten.
Die Finanzierungsengpässe, die in den einzelnen Bundesländern aufgetreten waren, konnten durch die Erhöhung der Mitttel um 20 % im vergangenen Jahr weitgehend überwunden werden. Aber - dies muß gesagt werden, und ich wiederhole es wie meine Vorredner - es gab und es gibt Engpässe in den Ländern ohne Landesstiftung und weitgehend auch ohne familienpolitische Landesleistungen. Familienpolitische Leistungen sind nicht nur Sache des Bundes, Frau Weyel, wie Sie sagen. Wir verkennen hier unser soziales System total, wenn wir alles auf den Bund abschieben.
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Überall dort, wo keine eigene Landesstiftung besteht, wo es keine familienpolitischen Landesleistungen gibt, waren die Hilfen für den Einzelfall von vornherein eingeschränkt. Ich wiederhole es: Nordrhein-Westfalen steht in diesem Zusammenhang als das schon öfter zitierte Negativbeispiel da.
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Was will die Stiftung? Was ist der Zweck der Stiftung? Schnelle und unbürokratische Hilfe dort zu leisten, wo andere Mittel nicht ausreichen und wo bisher auch keine Rechtsansprüche bestehen. Ich möchte ein paar Beispiele bringen: Darin, daß zwischen Antragstellung und Zusage bzw. Auszahlung der Hilfen nur ein Zeitraum von durchschnittlich zwei bis drei Wochen liegt und in dringenden Notfällen sogar sofortige Entscheidungen ergehen können, sehe ich einen wesentlichen Vorteil dieses Stiftungsfonds. Das ist tatsächlich schnelle Hilfe, die wir anbieten.
Flexible Hilfe schließt ein, daß es unterschiedliche Höhen der Bewilligung gibt. Das ist der Flexibilität immanent. Ich sehe in der konkreten Hilfe in einer individuellen Notlage auch dann, wenn in dem einen Fall die Summe und in dem anderen Fall jene Summe gegeben wird, eher einen Vorteil gegenüber der Forderung nach Begründung eines Rechtsanspruches, der wieder eine Vereinheitlichung, eine Gleichschaltung in diesem Bereich brächte.
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Die Stiftungsmittel sollen zusätzlich zu Sozialleistungen gegeben werden. Sie sollen Sozialhilfe keineswegs ersetzen. Sie sollen auch nicht die zahlreichen Mittel ersetzen, die heute z. B. die Kirchen bereitstellen. Es wäre verkehrt, wenn der primäre Zweck der Stiftung darin bestünde, auf einem anderen Sektor Mittel zu sparen. Auch das ist nicht Sinn der Stiftung. Vielmehr haben wir hier gezielt zusätzliche Mittel bewilligt. Das ist die eigentliche Aufgabe der Stiftung.
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Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage belegt meines Erachtens ganz deutlich, daß die Bundesstiftung bisher außerordentlich erfolgreich gearbeitet hat.
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Wenn man einmal von den finanziellen Leistungen absieht, die erbracht wurden, haben an dieser Arbeit ganz großen Anteil die Beraterinnen und Berater in den Beratungsstellen vor Ort, die den Hilfeempfängerinnen mit ihrem Rat und zusätzlich mit der Tat zur Verfügung standen. Sie haben die neue Aufgabe der finanziellen Beratung zusätzlich zu ihrer ohnehin nicht leichten Aufgabe übernommen. Ich denke, ich spreche im Namen aller, wenn ich sage, daß ihnen unser ganz besonderer Dank gilt.
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Die guten Erfahrungen mit der Stiftung zeigen, wie notwendig und wichtig diese Einrichtung ist.
Sie ist in Ergänzung zu sehen zu dem Erziehungsgeld. Das Erziehungsgeld, die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung und der wesentlich verbesserte Familienlastenausgleich haben eine veränderte Situation für Frauen und Familien geschaffen. Frau Däubler, das, was Sie gerechnet haben, stimmt nun einmal nicht. 8 x 600 DM sind halt doch mehr als 4 x 750 DM. Ich denke, Sie sind so gut im Rechnen, daß Sie, wenn Sie die Gesamtsumme vergleichen, merken, daß heute auch die berufstätigen Frauen, die Frauen, für die früher nur Mutterschaftsurlaubsgeld gezahlt worden ist, besser wegkommen.
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Unsere Familienpolitik, Frau Wagner, die Sie angegriffen haben - Erziehungsgeld, Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung, verbesserter Familienlastenausgleich, Kindergeldzuschlag -, wird von der Vorstellung der Partnerschaft geleitet. Es ist nicht so, wie Sie das sagen. Lesen Sie die Gesetze durch. Es ist Sache der Ehepartner, es ist Sache der beiden Beteiligten, wie sie ihre Aufgaben in Familie und Beruf regeln. Wir wollen ihnen kein Leitbild vorschreiben, nach dem sie zu leben haben. Das haben die Partner, das hat das Ehepaar zu entscheiden.
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Wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen, aber die Entscheidung bleibt bei den Betroffenen. Wir schreiben ihnen nichts vor.
Kein Mensch hat behauptet, mit den Mitteln der Bundesstiftung Schwangerschaftskonflikte aufheben zu können. Dies anzunehmen wäre vermessen. Und zu glauben, die Welt könne nur mit Geld in Ordnung gebracht werden, entspringt einer verkümmerten Seele.
Die Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch sind zweifellos vielfältiger Natur, und doch kann durch die Gewährung finanzieller Hilfen die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtert werden. Genau das und nur das wollen wir mit der Bundesstiftung erreichen. Das ist der Zweck.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Mehr als 200 000 Abtreibungen im Jahr in unserem Lande sind wahrlich eine Herausforderung an die Gesellschaft und an uns alle. Wenn uns das kalt läßt, dann fehlt uns eine wesentliche menschliche Dimension.
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Angesichts dieser für eine wohlhabende Industrienation beschämenden Situation, daß etwa 80 % der Schwangerschaftsabbrüche mit der „sonstigen schweren Notlage" begründet werden und diese sonstige schwere Notlage heute in der Diskussion ausschließlich auf eine soziale, materielle und finanzielle Notlage zurückgeführt wird - auch dies ist meines Erachtens eine Verkürzung -, sind wir gefordert, das öffentliche Bewußtsein zu ändern. Die Bundesstiftung versucht, finanziell etwas zu tun, aber wir müssen darüber hinaus ein Klima der Bejahung des werdenden Lebens schaffen.
Was entscheidend not tut und nur in recht mühsamen Schritten vorangeht, ist die Schaffung einer glaubwürdigen Moral in unserer Gesellschaft. Wir müssen das Verantwortungsgefühl für das ungeborene Leben stärken. Es kann nicht angehen, der nichtehelichen Mutter den gleichen geachteten Platz in der Gesellschaft zu verweigern. Darüber müssen wir nachdenken. Es darf auch nicht sein, daß hilfesuchende Frauen bei den Ämtern abgewimmelt werden, daß sie arrogant oder herablassend behandelt werden.
({10}) Auch dies gehört zu einer glaubwürdigen Moral.
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Bedenklich ist auch, daß Mehr-Kinder-Familien in vielen Bereichen auf vielfältige Ablehnung stoßen. Auch dürfen Arbeitsplatzvergabe und Aufstiegschancen nicht vom Verzicht auf Kinder abhängig gemacht werden. Dies ist ebenso unmoralisch.
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Unmoralisch ist es auch, Frauen, die ihr Kind zur Adoption freigeben, zu verurteilen, sie als Rabenmutter zu bezeichnen. Es gibt also viele Bereiche, bei denen wir ansetzen müssen, um ein gesellschaftliches Klima herzustellen, das Frauen in Not und Konfliktsituationen dennoch zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermuntert.
Es gibt inzwischen zaghafte Belege für eine veränderte Bewußtseinslage in der Bevölkerung. Allensbach hat jüngst ein zunehmend breites Ärgernis ausgemacht, das sich gegen die Praxis und Handhabung der Notlagenindikation wendet. Das Skandalöse dieser vom Gesetzgeber nicht gewollten Praxis tritt allem Anschein nach mehr und mehr in das Bewußtsein der Bevölkerung. Gleichwohl kann man nicht von der Hand weisen, daß durch die unvertretbare Ausweitung der Indikation aus „sonstiger schwerer Notlage", die zu einer Quasi-Fristenlösung geführt hat, und durch die Finanzierung der Abtreibung durch die Krankenkassen in weiten Teilen der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, es gäbe so etwas wie ein Recht auf Abtreibung.
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Daß dies nicht zutrifft und daß Straffreiheit nicht bedeutet, Abtreibung ist erlaubt, dies müssen wir in der heutigen Debatte herausstellen.
Von daher begrüße ich diese Debatte sehr, die es mir ermöglicht, unsere Grundsätze noch einmal deutlich zu machen. Wir sind gegen die Abtreibung und werden es von unserem moralischen Anspruch her immer sein. Das kann nicht oft genug wiederholt werden. Auch wir Frauen in der Union haben nie eine andere Haltung eingenommen.
Wenn Sie, Frau Wagner, sagen, Ihre Parteitagsbeschlüsse hätten uns nicht zu interessieren,
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dann sage ich, Sie werden zutiefst unglaubwürdig in Ihrem Eintreten für das Leben, weil Sie dann den Schutz des Lebens immer nur auf den Lippen führen.
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Wenn, wie Ihre jetzigen Parteitagsbeschlüsse zeigen, die völlige Freigabe der Abtreibung gefordert wird, dann frage ich mich, wo der Schutz des Lebens für das ungeborene Kind bleibt.
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Meine Damen und Herren, wer zum Beispiel ein behindertes Kind als ein leider nicht verhindertes Leben bezeichnet, wer es als Zumutung ansieht, neun Monate lang ein Kind auszutragen, um es dann adoptieren zu lassen, oder wer es als seelischen Mord empfindet, ein Kind auszutragen, das nicht gewollt war, hat ganz offensichtlich nicht begriffen, daß es noch andere schätzenswerte Rechtsgüter als die eigene Person gibt. Ich denke, daß wir hier noch sehr, sehr viel an dem öffentlichen Bewußtsein und an unseren Vorstellungen arbeiten müssen.
In unserer Gesellschaft werden Leitbilder propagiert und vorgelebt, die sich ausschließlich am einzelnen Menschen, seinen Interessen und Bedürfnissen und an der Machbarkeit des eigenen Glücks ausrichten. Es liegt an uns, solche Maßstäbe zu setzen, solche Werte in den Mittelpunkt zu stellen, die Kinder als Bereicherung des Lebens ansehen. Wir können uns nicht hinstellen und anklagen. Wir müssen uns engagieren. Da rufe ich jeden auf, der sich für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzt, konkret zu fragen, was er in seiner speziellen Situation getan hat, wo er einzelnen geholfen hat, wo er zur Klimaverbesserung beigetragen hat. Da möchte ich keinen einzelnen entlassen. Es ist nicht nur Aufgabe des Staates, dies zu tun,
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sondern eine konkrete Aufgabe jedes einzelnen. Aber weder Druck noch Strafe, sondern Überzeugung und Hilfe sind in die Zukunft schauende Antworten auf den nicht hinnehmbaren Zustand der Abtreibungsfrage. Frauen mit Schwangerschaftskonflikten alleinzulassen, ist unmenschlich.
Ich möchte insbesondere hier die Einbindung der Männer in diese Konflikte nennen. Dies ist notwendiger denn je. Es gehören zwei dazu, um neues Leben entstehen zu lassen. Auch der Mann ist daran beteiligt, wenn Leben zerstört wird. Seine Mittäterschaft bleibt aber eigentlich immer unerwähnt.
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Wir wissen aus Berichten der Wohlfahrtsverbände über die Beratungsarbeit, daß sich der männliche Partner oft jeder Auseinandersetzung mit dem Problem entzieht, die Frau regelrecht unter Druck setzt und nicht selten den Schwangerschaftsabbruch mit der Drohung verlangt, anderenfalls die Beziehung aufzulösen. Es gibt diese Spielart männlicher Überheblichkeit. Sie muß offengelegt und auch an den Pranger gestellt werden.
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Von daher meine ich, daß die Forderung mancher Feministinnen kurzsichtig und unangebracht ist, die Problematik um den § 218 allein den Frauen zu überlassen. Ich möchte die Männer nicht draußen vorlassen.
Meine Damen und Herren, die Bundesstiftung ist ein, wenn auch bescheidener, aber unverzichtbar gewordener Mosaikstein zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen für den Schutz des ungeborenen Lebens. Wir müssen aber darüber hinaus einen Zustand erreichen, den eine betroffene Frau mit folgenden Worten umschreibt: „Und wenn es so wäre, daß ein Kind in dieser Gesellschaft willkommen ist, wenn die Frau wüßte, daß dieses Kind außer von ihr von allen anderen auch gewollt ist, wenn sie wüßte, daß dieses Kind eine Zukunft hat in dieser Welt, dann würden Frauen sicher mit viel mehr Freude und Mut eine Schwangerschaft bejahen." Ich wünsche mir, daß die hier geforderte Solidarität der Gesellschaft mehr als bisher gelebt wird und Frauen wirklich wahrnehmen, daß sie mit ihrem Kind in unserer Gesellschaft angenommen sind.
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