stahl (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Lenzer, ich glaube nicht, daß das dem Bundesminister Ehmke verborgen geblieben ist. Aber ich bitte Sie zu berücksichtigen, wie vor einem Jahr die Energiesituation auf dem Markt der Bundesrepublik tatsächlich war. Wenn Sie das berücksichtigten, würden Sie wahrscheinlich nicht derartige Zwischenfragen stellen.
Meine Damen und Herren, was die Opposition an wirklich Neuem bringt, ist der Vorschlag, eine besondere Gesellschaft zur praktischen Verwertung dieser Erkenntnisse zu gründen, die - wie von der CDU/CSU-Fraktion selbst zugegeben - nicht vor 1990 mit dem Betrieb einer Verbundanlage Kernenergie-Kohle beginnen könnte. Die Gesellschaft soll durch den Bund, die Länder und die Wirtschaftsunternehmen finanziert werden. Im Antrag der CDU/CSU-Fraktion heißt es - und die Aussage spricht für sich selbst
Nach dem Bau der Prototypanlagen sind die Anteile der staatlichen Gesellschafter an Wirtschaftsunternehmen zu übertragen.
Nichts anderes war zu erwarten. Dabei muß doch einmal die Frage gestellt werden: Warum soll, wenn die Millionen und Abermillionen verschlingende erste Phase der Forschung und Erprobung, die voller Risiken ist, abgeschlossen wurde, die private Wirtschaft das nun gebaute Haus ganz zur freien Nutzung erhalten? Meine Damen und Herren, es stünde der Opposition besser an, sachliche und konstruktive Alternativen zu entwickeln.
Die Bundesregierung hat auf den wachsenden Druck der Erdölförderländer kurzfristig, bedachtsam sowie energisch reagiert. Sie hat erkannt, daß der Bereich Energieforschung, der die einzige Möglichkeit bietet, sich aus der Abhängigkeit von der Übermacht des Erdöls schrittweise zu lösen, schnell zu einem schlüssigen Rahmenprogramm zusammengefaßt werden muß.
Besondere Bedeutung kommt der Förderung der Verwendung von einheimischer Steinkohle im neuen Rahmenprogramm Energieforschung zu. Da die Kohlenvorräte im Gegensatz zum Erdöl noch für zirka 200 Jahre ausreichen, wird diesem Energieträger künftig ein wesentlich größeres Schwergewicht beigemessen werden müssen. Die letzten Preissteigerungen beim Erdöl geben deutlich der Kohle auch im Preiswettbewerb am Markt wieder eine echte Chance, die vom deutschen Steinkohlebergbau sicherlich genutzt werden wird.
Der Schwerpunkt des Rahmenprogramms Energieforschung ist die Druckvergasung von Steinkohle, mit einem Finanzaufwand im Programm von zirka 616 Millionen DM ausgewiesen. In einem 170-Megawatt-Kraftwerk in Lünen ist ein derartiges Verfahren schon erprobt worden. Ziel dieses Verfahrens ist es, künftig die Kohledruckvergasung auch für Großkraftwerke weiterzuentwickeln. Der Wirkungsgrad der Energieausnutzung soll dabei deutlich von zur Zeit 38 auf 45 % erhöht werden. Außerdem soll eine preiswerte Entschwefelung des Kohlegases erfolgen, die den Erfordernissen des Umweltschutzes besser als bisher Rechnung tragen wird.
Ein zweites wichtiges Forschungsvorhaben des Programms sieht vor, aus Steinkohle mit Hilfe von Kernreaktorwärme ein Synthesegas zu erzeugen, das als Erdgasersatz benutzt werden kann. Hierbei soll Kernwärme aus einem Hochtemperaturreaktor, wie er zur Zeit in Schmehausen bei Unna errichtet wird, zur Kohlevergasung benutzt werden. Auf diese Weise können gegenüber herkömmlichen Vergasungsmethoden 30 bis 40 % Steinkohle eingespart werden.
Das breit gefächerte Programm, das für den Zeitraum 1974 bis 1977 Mittel in Höhe von zirka 1,5 Milliarden DM erfordert, wird außerdem der Kohlehydrierung sowie der Bergbau- und Tiefbohrtechnik neue Impulse geben. Ferner sollen verbesserte Methoden der Energieumwandlung, des Energietransports, der Energiespeicherung und der Energieverwendung gefördert werden. Die benötigten Finanzmittel sollen vom Bund, den Ländern und den beteiligten Wirtschaftsunternehmen aufgebracht werden. Im Haushalt des Bundes 1974 wird ein Betrag von etwa 160 Millionen DM veranschlagt.
Meine Damen und Herren, die Opposition hatte der Bundesregierung mehrfach vorgeworfen, daß sie im Bereich der nichtnuklearen Energieforschung untätig gewesen sei.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hätte der Anstöße der Opposition nicht bedurft. Sie hat innerhalb kürzester Zeit ein Energieforschungsprogramm zusammengestellt, das ausländischen Vorbildern ebenbürtig an die Seite gestellt werden kann, und es finanziell großzügiger konzipiert als von der Opposition in Anträgen gefordert. Sie hat damit deutlich gemacht, wie unberechtigt die Vorwürfe der Opposition sind.
Erlauben Sie mir, das noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Kurzfristig werden wir mit der Energieverknappung nur durch wirtschafts- und

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außenpolitische Maßnahmen fertig. Vom Rahmenprogramm Energieforschung dürfen wir keine Sofortwirkungen im Hinblick auf die Verminderung unserer Abhängigkeit vorn Mineralöl erwarten, wohl aber können und werden sich in einigen Jahren erste praktische positive Auswirkungen zeigen. Da sich das Forschungsprogramm auf technologisch bereits weitgehend vorbereitete Entwicklungen deutscher Firmen und der Bergbauforschung bezieht, die in diesem Bereich einen weltweiten guten Ruf genießen, und an diese anknüpfen kann, ist mit greifbaren Erfolgen zu rechnen. Die Stellung der heimischen Kohle als sicherer und jetzt auch preiswerter Energieträger wird durch dieses Programm bestätigt und gestärkt.
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Um die Kernenergie im erforderlichen Maße einsetzen zu können und ihr Potential voll auszunutzen, ist noch ein großer Forschungs- und Entwicklungsaufwand notwendig. Die staatlichen Förderungsmaßnahmen sind im Vierten Atomprogramm zusammengefaßt, das von der Bundesregierung inzwischen ebenfalls verabschiedet worden ist und für die Weiterentwicklung der Kerntechnik in den Jahren 1973 bis 1976 über 6 Milliarden DM an staatlichen Aufwendungen vorsieht.
Das Vierte Atomprogramm hat zum Ziel, durch Forschung und Entwicklung auf lange Sicht die Energieversorgung auf umweltfreundliche Energieträger umzustellen, die Bevölkerung vor Schäden und Gefahren, die bei der Nutzung von Kernenergie entstehen können, zu bewahren. Dein Punkt Sicherheit der Kernreaktoren ist auch ein sehr wesentlicher Abschnitt in diesem Programm mit einer enormen Summe gewidmet. Diese Ziele entsprechen den forschungs- und gesellschaftspolitischen Prioritäten, die in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers am 18. Januar 1973 gesetzt und in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Forschungspolitik konkretisiert wurden.
Die Opposition hat versucht, zwischen Anspruch und Wirklichkeit des Vierten Atomprogramms einen unhaltbaren Widerspruch zu konstruieren. Sie fordert wirtschaftspolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Energiekrise, während doch das Vierte Atomprogramm in erster Linie ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsprogramm ist. Die Opposition sollte nicht auf der einen Seite kritisieren, Minister Ehmke habe sich nicht ausreichend um das Vierte Atomprogramm gekümmert, und auf der anderen Seite erklären, sie stimme mit dem Vierten Atomprogramm grundsätzlich überein. Sie macht sich mit dieser Kritik unglaubwürdig. Ihre Forderung nach Mehraufwendungen von 1 Milliarde DM sind haushalts- und finanzpolitisch unreal.
Abschließend sei folgendes festgestellt. Die Bundesregierung hat durch das Vierte Atomprogramm und durch das Rahmenprogramm Energieforschung in der Bundesrepublik für den Ausbau und die Sicherung der Energieversorgung eine tragfähige Grundlage geschaffen. Es gilt, sie nach Kräften zu fördern. Ich kann nur hoffen, daß die Opposition bei den anstehenden Beratungen an der Realisierung der Programme konstruktiv mitarbeiten wird. Das wäre im Interesse unserer Bürger und unserer Wirtschaftsunternehmen und gleichzeitig zur Arbeitsplatzsicherung notwendig.
Mein Dank gilt der Bundesregierung, daß sie so schnell geschaltet hat, und vor allen Dingen auch all den Forschern und ihren Mitarbeitern in den Forschungseinrichtungen unseres Landes, die sich darum bemühen, mit uns gemeinsam das Problem der Energieversorgung, das künftig sehr schwerwiegend sein wird und große Priorität besitzt, zu lösen.
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