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Reichmann (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß im Wehrbereich V, Baden-Württemberg, erhebliche Schwierigkeiten bestehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist nicht bekannt. Es gab selbstverständlich Einzelfälle, in denen die Prüfungen erst nach einem Quartalsersten abgeschlossen wurden. Sofern bei den Prüfungen der Termin um nur ein oder zwei Wochen überschritten wurde, sind die Wehrpflichtigen zwei Wochen später einberufen worden. Ist eine Prüfung - was gelegentlich auch vorkommt - in der Mitte zwischen zwei Quartalsterminen, dann wird der Betreffende zum nächsten Quartalstermin einberufen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Reichmann.
Reichmann (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, aus vielen Fällen in Baden-Württemberg ist bekannt, daß infolge der genannten Verzögerungen Einsprüche der Einberufenen und entsprechende Zurückstellungen über die Wehrbezirksämter und über die Truppe erfolgen mußten und daß dadurch die von mir in der Fragestellung aufgezeigten Schwierigkeiten verursacht worden sind.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Reichmann, Sie können davon ausgehen, daß derartige Schwierigkeiten im Zusammenwirken mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag, den deutschen Handwerkskammern und dien lokalen Kammerorganisationen der Industrie, des Handels und des Handwerks besprochen und geklärt werden.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Schultz ({0}).
Hofmann (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, ist es nicht doch sehr ungerecht, wenn einzelne Gebiete jetzt als Bundesausbaugebiete bezeichnet werden und direkt daneben liegende oder nur in einiger Entfernung liegende Gebiete, die sich noch mindestens in ähnlichen Verhältnissen befinden, nicht erfaßt werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Hofmann, das richtet sich nach gewissen strukturellen Kennziffern: dem Industriebesatz - d. h. Industriebeschäftigung auf 1000 Einwohner - und dem Sozialprodukt je Einwohner des Jahres 1966. Nur wenn diese Schwellenwerte unterschritten werden, kommt eine Region als Bundesausbaugebiet in Frage.
Überschreitet es diese Schwellenwerte dann im Laufe des Strukturierungsprozesses, wartet man in der Regel ein Jahr oder zwei Jahre, bevor man endgültig über das Ausscheiden befindet.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Hofmann ({0}).
Hofmann (NA), 1969-06-11:
Sind Sie nicht der Meinung, daß diese Schwellenwerte teilweise im Verhältnis zu den nicht erfaßten Gebieten zu hoch angesetzt sein könnten, zum großen Nachteil der nicht erfaßten strukturschwachen Gebiete?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das haben die bisherigen Überlegungen nicht ergeben. Sicherlich werden sich die Gebiete, die kurz über diesen Schwellenwerten liegen, benachteiligt fühlen - wie in jedem Fall einer Grenze. Das Wichtige ist aber, daß dieser Prozeß des Ausgliederns vor sich geht, so daß kein Gebiet auf die Dauer Bundesausbaugebiet bleibt und dabei vielleicht einen höheren Schwellenwert hat als ein anderes Gebiet, das gar nicht erst Bundesausbaugebiet werden kann.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dröscher.
Dröscher (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Lösung des Problems nähergekommen, das sich daraus ergibt, daß strukturschwache Teile großer Landkreise, insbesondere bei großer räumlicher Ausdehnung der Landkreise, nicht in die Förderungsprogramme hineinkommen, weil der Schwellenwert der industriell bestimmten Teile solcher Landkreise die Schwelle zu hoch setzt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dröscher, die einzige Antwort hieß für diesen Fall bisher: nicht Bundesausbaugebiet, sondern Bundesausbauort. Vielleicht geben uns das Zweite Steueränderungsgesetz und die darin enthaltene Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß einer Rechts13046 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
verordnung die Möglichkeit bei der Investitionszulage in einem solchen Fall auch an ein derartiges Gebiet zu denken.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1969-06-11:
Ist die Bundesregierung bereit, Herr Staatssekretär, dann, wenn es solchen räumlich großen und sehr differenzierten Landkreisen gelingt, für einzelne Orte in schwach strukturierten Gebieten den Nachweis zu führen, daß sie besonders schwach sind, solche Ausnahmen zu machen, etwa durch Anhebung zu Bundesausbauorten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Lassen Sie es mich so sagen: Die Bundesregierung ist bereit, das zu prüfen. Wie die Bundesregierung entscheiden wird, kann ich im vorhinein selbstverständlich nicht sagen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe dann die Fragen 102 und 103 des Abgeordneten Richarts auf:
Wieviel geologische, geophysikalische und Bodengrunduntersuchungsarbeiten, die vom Bund oder den Ländern finanziert werden, wurden in der Vergangenheit und werden in Zukunft öffentlich ausgeschrieben, so daß sie auch der Privatwirtschaft zugängig sind?
Stimmen Behauptungen, die besagen, daß diese bisher allein von der Bundesanstalt für Bodenforschung im In- und Ausland durchgeführt werden und daß auch durch diese hochbezahlte Privatgutachten erstellt werden?.
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 104 des Abgeordneten Fellermaier auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerungen von Bundesschatzminister Schmücker auf dem Mittelstandskongreß der CDU, „die Rezession 1966 sei gewollt gewesen, das Arbeitskräftepolster sei abgebaut, der Mißbrauch der Sozialversicherung zurückgegangen und die Arbeitsproduktivität gestiegen"?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Fellermaier, die Bundesregierung hat sich mit den Äußerungen von Herrn Bundesschatzminister Schmücker nicht direkt beschäftigt. Sie hat aber sehr wohl bei anderer Gelegenheit zu dem Thema Stellung genommen. In diesen Stellungnahmen ist nichts über die von Herrn Minister Schmücker vermuteten Vorteile einer Rezession zu finden. Sie finden in diesen Stellungnahmen, nur eine Rubrizierung von Nachteilen.
Außerdem gilt für die Bundesregierung selbstverständlich die Gesetzespflicht des Stabilitätsgesetzes: Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsgrad, außenwirtschaftliches Gleichgewicht stetiges und angemessenes Wachstum.
Inwieweit die Rezession von 1966/67 - ich zitiere jetzt dieses Wort - „gewollt" war, also auch ihre Folgen Arbeitslosigkeit und Existenzangst „gewollt" waren, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung und auch der fachlich zuständige Bundesminister für Wirtschaft gingen bisher davon aus, daß sich ihre Vorgänger über das Ausmaß der Gefahren im Jahre 1966 nicht im klaren waren. Das steht im Jahreswirtschaftsbericht 1968.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1969-06-11:
Wenn ich Sie richtig verstehe, Herr Staatssekretär, dann würde die neue Bundesregierung die Aussage eines Mitglieds dieser jetzigen Bundesregierung sicher nicht teilen, daß es während der Rezession und auch schon zuvor zu einem ständigen Mißbrauch der Sozialversicherung durch die deutschen Arbeitnehmer gekommen sei.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Vor der Rezession?- Nein, keinesfalls.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Mertes.
Mertes (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie meine Meinung teilen, daß zumindest die Deutsche Bundesbank im Jahre 1966 im Interesse der Stabilität, vor allem der Preisstabilität, eine bewußte Restriktionspolitik betrieben und wiederholt darauf gedrängt hat, daß diese Restriktionspolitik im Interesse der Stabilität von der Bundesregierung durch entsprechende Beschlüsse in der Ausgabenpolitik unterstützt werden sollte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Auffassung kann ich nicht teilen, Herr Kollege Mertes, weil Restriktionspolitik nicht unbedingt Rezessionspolitik ist. Das heißt, die Restriktionspolitik des Jahres 1965 und von Anfang 1966 mag durchaus berechtigt gewesen sein; ganz sicher war es aber falsch, sie weiter und in dieser Schärfe fortzusetzen. Das Ausmaß der Gefahr ist unterschätzt worden.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
Mertes (NA), 1969-06-11:
Wären Sie dann vielleicht bereit, die Meinung zu teilen, daß man die Situation hinsichtlich der Frage, ob es damals zu einer Dämpfung einer überhitzten Konjunktur oder bereits zu einer 'Rezession gekommen war, durchaus verschieden beurteilen konnte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Fachwelt war in diesem Punkt völlig einig. Die Forschungsinstitute haben bereits im Herbst 1965 davor gewarnt, an der Restriktionsschraube weiter zu drehen. Hier im Hohen Hause hat bei der ersten Lesung des Stabilitätsgesetzes in einer Sondersitzung im September 1966 genau dieser Punkt eine Rolle geParlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
spielt. Hier lag, glaube ich, ein Unterschied in den Auffassungen der Politiker - nicht der Fachleute - über den Zustand der Wirtschaft vor. Denn zur selben Zeit gab es einen Lagebericht des Bundesministers für Wirtschaft, der ähnlich alarmierende Anzeichen wiedergab.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die konjunkturelle Lage ab 1961 die Bundesregierung und die Bundesbank zu Restriktionsmaßnahmen zwang, wenn diese auf dem Gebiet der Währung einen inflationistischen Trend bremsen wollten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist ja im Jahre 1961 geschehen, und das ist im Jahre 1965 ebenfalls geschehen. Das ist völlig in Ordnung. Es ist ja nur zu diskutieren, ob eine Rezession gewollt war. Das war die Fragestellung. Es ging darum, ob Arbeitslosigkeit gewollt war.
Ertl (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, wenn Sie mir hier zustimmen - worüber ich mich freue -, dann werden Sie mir auch bestätigen, daß diese Politik im Sommer 1966 - nämlich vor Beginn der Großen Koalition - eine Preis- und Währungsstabilität zuwege gebracht hat.
({0})
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, dem kann ich gar nicht zustimmen, denn das ist einfach falsch. Preisstabilität trat erst im Laufe des Jahres 1967 ein.
({1})
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Apel.
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-06-11:
Herr Kollege Müller-Emmert, darf ich daran erinnern, daß ich nicht davon gesprochen habe, daß wir einen entsprechenden Antrag gestellt haben, sondern gesagt habe, daß wir das von Anfang an gefordert haben. Daß das stimmt, können Sie in den Protokollen des Bundestags wie des Sonderausschusses nachlesen.
Apel (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß zwischen Bremsung der Konjunktur, die auch heute notwendig ist, und gewollter Rezession ein moralischer und damit auch ein politischer Unterschied zu machen ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es ist ein fachlicher Unterschied zu machen, und in dem Wort „gewollt" ist selbstverständlich auch eine moralische Wertung enthalten, die die Bundesregierung, würde sie sich mit dem Problem befassen, verurteilen müßte.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Apel.
Apel (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die von Herrn Minister Schmücker verwandte Formulierung eine Beleididung der Arbeitnehmerschaft in diesem Lande darstellt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Eine Beleidigung der Existenzängste, die damals viele durchgemacht haben.
({0})
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Schwörer.
Schwörer (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht für besser halten, wenn wir statt von Rezession von Stagnation sprechen würden, nachdem es sich gezeigt hat, daß selbst im Jahre 1967 das Wachstum noch 1,2% betragen hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Statt Rezession Staatskrise?
Schwörer (NA), 1969-06-11:
Stagnation! Wirtschaftliche Stagnation statt Rezession.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Rezession ist der gängige Ausdruck, und im Winterhalbjahr 1966/67 kam es, Herr Kollege Schwörer, zu echten Rückgängen in der Industrieproduktion, in der Bauproduktion usw.: Es gab dort in Minus in den Wachstumsraten.
Präsident von Hassel: Verzeihung, das ist hier kein Dialog, sondern eine Fragestunde; Sie können fragen, ob Sie noch eine zweite Zusatzfrage bekommen können. - Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Dr. Schwörer.
Schwörer (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir aber zustimmen, wenn ich sage, daß die Zahl in der gesamten Volkswirtschaft über der Nullgrenze lag, daß also auch noch im Jahre 1967 ein Wachstum von 1,2% gegeben war?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, aber doch nur auf Grund der Entwicklung im zweiten Halbjahr 1967, als wir uns dank der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik der Bundesregierung und der Bundesbank bereits wieder auf dem Aufschwungspfad befanden.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, darf ich bitten, zu der ursprünglichen Frage zurückzufinden und hier keine Diskussion über das Thema „Rezession im Jahre 1966" zu führen; ich bitte, sich auf diese Frage zu beschränken.
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Hofmann ({0}).
Hofmann (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob Sie die Frage zulassen können.
Herr Staatssekretär, unter Bezugnahme auf Ihre Bemerkung und Beurteilung vorhin: sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Begriff „Beleidigung" ein streng juristischer Begriff ist und hier nicht in einen Sachzusammenhang mit wirtschaftlichen Aussagen gebracht werden kann?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich habe ihn nicht als juristischen Begriff aufgefaßt. Ich weiß nicht, ob ihn der Kollege Apel juristisch gemeint hat.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Mende.
Mende (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es problematisch ist, wenn Sie als Mitglied der Bundesregierung auf die Frage eines Abgeordneten dieses Hauses hier so weitgehende Werturteile über ein anderes Mitglied der Bundesregierung abgeben,. wie es eben geschehen ist?
({0})
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das gebe ich zu, Herr Kollege Mende.
Präsident von Hassel: Zu einer letzten Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Köppler.
Köppler (NA), 1969-06-11:
Herr Kollege Dr. Arndt, halten Sie es nicht mit mir für doppelt problematisch, wenn eine solche Erklärung, wie sie Herr Kollege Dr. Mende eben schon in seiner Frage charakterisiert hat, von einem Parlamentarischen Staatssekretär abgegeben wird?
({0})
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich gebe auch das zu.
Präsident von Hassel: Ich lasse keine weitere Zusatzfrage zu. Ich habe eben erklärt, die letzte sei die des Abgeordneten Köppler. Ich darf bitten, daß sich die Mitglieder oder die Vertreter der Bundesregierung an das Thema halten, und hinzufügen, daß Bewertungen anderer Minister hier nicht zulässig sind.
({1})
Ich rufe die Frage 105 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt, daß diese Äußerungen des Bundesschatzministers in Widerspruch zu der in der Regierungserklärung der Großen Koalition enthaltenen Analyse über die Ursachen der Wirtschaftskrise 1966 stehen, insbesondere der Feststellung des Bundeskanzlers, daß „der Bildung
der neuen Regierung eine lange schwelende Krise vorausgegangen sei, deren Ursachen sich auf Jahre zurückverfolgen lassen"?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Apel, wie die jetzige Regierung über eine Rezession denkt, geht aus der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 hervor. Sie bekennt sich eindeutig zu einer wirtschaftspolitischen Aufgabenkombination, wie sie im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz niedergelegt wurde. In der Regierungserklärung heißt es dann wörtlich weiter - ich darf das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vielleicht zitieren -:
Diese Aufgabenkombination verlangt von der Wirtschaftspolitik, daß sie sich jeweils auf die Einzelziele konzentriert, die am meisten gefährdet sind. Dies sind nach Auffassung der Bundesregierung zur Zeit das optimale Wirtschaftswachstum und die Sicherung eines hohen Beschäftigungsstandes. Es droht sogar die Gefahr eines gesamtwirtschaftlichen Rückschlages.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Apel.
Apel (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß damit deutlich wird, daß sich die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition auch nach den Worten des früheren Bundeswirtschaftsministers Schmücker deutlich von der Wirtschaftspolitik unterscheidet, die die Regierung Erhard/Mende betrieben hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das steht in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966, und das haben auch die Fraktionen dieses Hohen Hauses in der Debatte über die Regierungserklärung dargelegt.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Apel.
Apel (NA), 1969-06-11:
Darf ich also der Regierungserklärung und Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung die feste Absicht hat, es in Zukunft nicht zu „gewollten Rezessionen" kommen zu lassen, sondern dafür zu sorgen, daß Wachstum und Stabilität gleichzeitig gesichert sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das gehört zum Programm dieser Bundesregierung.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Ertl.
Ertl (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, haben Sie mit der „neuen Politik" die bereits vorhandenen und die kommenden Preissteigerungen sowie das Währungsproblem gemeint?


Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Ertl, daß wir in der nächsten Woche bei der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht sicherlich eine Rolle spielen. Es gehört nicht unbedingt zum Thema „Rezession und Arbeitslosigkeit".
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe ,die Frage 106 des Abgeordneten Josten auf:
Trifft es zu, daß alle finanziellen Probleme zum Bau für das 250 Passagiere fassende Großraumflugzeug mit dem deutschfranzosischen Air-Bus-Abkommen erledigt sind?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Josten, die deutsch-französische „Vereinbarung über die Verwirklichung des Air-Bus A-300 B" vom 29. Mai 1969 regelt lediglich die Finanzierung der Kosten der Entwicklung des Flugzeuges. Die für die Finanzvierung .der Serie erforderlichen Mittel müssen sich die am Air-Bus-Programm teilnehmenden Firmen selbst beschaffen. Darauf ist in der Vereinbarung ausdrücklich hingewiesen worden.
Josten (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, der Bund ist hier die bisher größte finanzielle Verpflichtung auf dem Gebiet der Entwicklung, wie Sie sagen, des zivilen Flugzeugbaues eingegangen. Wie hoch schätzen Sie ,den gesamten Betrag, welcher von uns für die Entwicklung dieses Großraumflugzeugs benötigt wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim. Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Josten, ich darf Ihnen diese Frage schriftlich in genauer Präzisierung beantworten.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, werden noch - falls Sie diese Frage jetzt nicht mündlich beantworten können, bitte ich Sie um schriftliche Mitteilung - Verhandlungen geführt, um auch englische Firmen an dem Bau dieser Maschine zu beteiligen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das Tor für eine englische Beteiligung ist nach wie vor offen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Dr. Apel.
Apel (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Entscheidungen von vier europäischen Luftfahrtgesellschaften, nicht den deutsch-französischen Air-Bus, sondern ein .amerikanisches Konkurrenzprodukt zu kaufen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesmiinister für Wirtschaft: Diese Entscheidung wird die Entwicklung des Air-Bus nicht beeinträchtigen. Der Markt ist nach wie vor groß genug, auch angesichts dieser Optionen, von denen einige Fluggesellschaften Gebrauch gemacht haben.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 107 des Abgeordneten Hirsch auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, die angelaufenen Verhandlungen mit der Sowjetunion über Erdgas- und Erdöllieferungen in die Bundesrepublik Deutschland dahin gehend zu beeinflussen, daß als Standort für entsprechende Anlaufstellen das nordostoberbayerische Zonenrandgebiet in Aussicht genommen wird?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die Bundesregierung kann dies weder zusagen noch ausschließen. Im gegenwärtigen Stadium der Verhandlungen geht es allein darum, die Absatzmöglichkeiten für große Teile der Bundesrepublik und die Lieferbereitschaft der UdSSR zu prüfen. Vom Ergebnis dieser Überlegungen hängt die Linienführung von Rohrleitungen und damit auch der Übergangsort im Zonenrandgebiet oder im übrigen Grenzland ab.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Herold.
Herold (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, ist abzusehen, wann die Verhandlungen mit der UdSSR erfolgreich abgeschlossen werden können?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein; sie werden jedenfalls so schnell wie möglich geführt.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Herold.
Herold (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, wird die bayerische Staatsregierung immer konsultiert und über die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen unterrichtet?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich, Herr Kollege Herold. Wir stehen in dieser Frage mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium in engem Kontakt.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 108 des Abgeordneten Ertl auf:
Hält es der Bundeswirtschaftsminister für möglich, daß bis zum Herbst eine Lösung der Weltwährungsprobleme ohne Aufwertung der DM erfolgt?

Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Ertl, die Lösung der Weltwährungsprobleme ist eine längerfristige Aufgabe. Sie verlangt vor allem die Wiederherstellung besserer Gleichgewichte der Zahlungsbilanzen der sogenannten Reservewährungsländer, vor allem also der USA und Großbritanniens. Beide Länder sind dabei, ihre Inflationserscheinungen zu bekämpfen. Durchgreifende Erfolge sind naturgemäß nicht innerhalb weniger Wochen oder Monate zu erwarten.
Es stellt sich auch die Frage, ob zur Aufrechterhaltung eines besseren Gleichgewichts der Zahlungsbilanzen nicht neue Wege in der internationalen Währungspolitik beschritten werden könnten. Im Rahmen der Überlegungen über die Verbesserung der internationalen Währungsordnung wird z. B. gegenwärtig untersucht, ob und wie das bisher starre System der Wechselkurse elastischer gestaltet werden könnte. Diesen Arbeiten kann große Bedeutung zugemessen werden. Sie befinden sich jedoch noch in den Anfängen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl.