Petra Bläss (NA), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ist zugegebenermaßen mit Abstand der größte Brocken im vorliegenden Haushaltsplan. Doch das ist angesichts der vor uns stehenden Probleme, insbesondere in den fünf neuen Bundesländern, wirklich kein Grund zum Jubeln.
Weder die Höhe des Haushaltsansatzes noch sein im Vergleich zu anderen Einzelplänen nur mäßiger Anstieg von 26,7 Prozent machen das vielgepriesene soziale Netz sicherer. In den Altbundesländern ist die Zahl derjenigen, die durch seine Maschen fallen, eine längst nicht mehr zu ignorierende Größe. Armut ist hier schon seit einigen Jahren ein Massenphänomen. Nun kommen noch die unzähligen sozialen Probleme aus den östlichen Landesteilen hinzu; denn die BRD ist nicht nur größer geworden, hat 16 Millionen Menschen hinzubekommen. Nein, wir haben es auch mit einer Situation zu tun, wo die neuen Bundesländer durch Ihre Kahlschlagpolitik binnen kürzester Zeit zum sozialen Notstandsgebiet zu werden drohen.
Wir, die PDS/Linke Liste, hätte sich da einen Sozialetat gewünscht, der einen der neuen und gewiß außergewöhnlichen Situation angemessenen Zuwachs erfährt und nicht mit seinen zusätzlichen 18,6 Milliarden DM nur wenig mehr ausmacht, als die Bundesregierung binnen vier Wochen im Golfkrieg verpulvern konnte.
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Ist es nicht zudem so, daß die Erhöhung um 18,6 Milliarden DM fast exakt der Summe entspricht, die Sie über den Anstieg der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei den noch Beschäftigten abkassieren?
Angesichts der katastrophalen Prognosen für die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Entwicklung in den neuen Bundesländern - Sie sprechen gern von unvermeidbaren Reibungsverlusten -, halte ich es für müßig, darüber zu streiten, ob die einkalkulierten Millionen oder Milliarden für die jeweiligen Einzelposten ausreichen oder ob die Relationen stimmen. Eines steht für mich jedenfalls fest - da befinde ich mich, was Sie nicht überraschen wird, im Gegensatz zu Arbeitsminister Blüm, der in seiner Presseerklärung vom 8. März 1991 verkünden ließ: „Geld ist da in Hülle und Fülle." - : Der Einzelplan 11 wird sich auch dann als völlig unzureichend erweisen, wenn die Maßnahmen des Gemeinschaftswerks Aufbau-Ost wirklich greifen sollten. Und da ist Skepsis geboten. Nicht eingehaltene Versprechungen gab es in den letzten Wochen zuhauf.
Völlig deplaziert erscheint mir jedenfalls die von Bundesarbeitsminister Blüm in derselben Presseerklärung aufgestellte Behauptung, seine Arbeitspolitik sei „entschlossen, kreativ und vernünftig". Das mag ja sein. Bisher ist sie allerdings gänzlich wirkungslos geblieben; denn Tausende Menschen verlieren Monat für Monat ihren Arbeitsplatz und machen sich Sorgen um ihre Zukunft.
Ich will deshalb im folgenden auf ein paar aktuelle Druckpunkte vorwiegend aus den neuen Bundesländern eingehen, die mir aus dem vorliegenden Etatansatz völlig herauszufallen scheinen. Wie gesagt, wir haben es mit einer außergewöhnlichen Situation zu tun. Oder ist es vielleicht nicht außergewöhnlich, wenn binnen weniger Monate die Arbeitslosenzahl in den neuen Bundesländern auf 1 Million geschnellt ist, wenn weitere 2,5 Millionen Kurzarbeiter und Kurzarbeiterinnen, Menschen in der Warteschleife, in Branchen wie der Textil- und Werftindustrie und in der Landwirtschaft von Entlassung bedroht sind, massenhaft Jugendlichen die Arbeitsperspektive fehlt, Frauen zurück in die Küche geschickt werden und nach Schätzungen der Arbeitsämter täglich eine Viertelmillion Pendler stundenlange Fahrten in Kauf nehmen, um bei Quelle oder sonstwo im Westen zu arbeiPetra Blass
ten? Entspricht das vielleicht der vom Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit Franke in der „FAZ" vom 4. März 1991 geforderten sogenannten Mobilität der Menschen in den ostdeutschen Ländern?
Diese Situation verlangt jedenfalls außergewöhnliche Maßnahmen auch bei den Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz. Eine rein formale Anwendung der Bestimmungen des AFG in den neuen Bundesländern führt dazu, daß viele Arbeitslose dort unmittelbar in den Bereich der Sozialhilfe abrutschen. Ursache dafür ist auf Grund der niedrigen durchschnittlichen Arbeitslöhne in der ehemaligen DDR und je nach dem Beginn der Arbeitslosigkeit ein Arbeitslosengeld, das den Sozialhilfesatz kaum überschreitet.
So lag es für diejenigen, die im ersten Halbjahr 1990 arbeitslos wurden, bei durchschnittlich 560 DM, im zweiten Halbjahr bei etwa 650 DM. Erst in der Gegenwart beträgt das Arbeitslosengeld im Durchschnitt 1 070 DM, allerdings nur, wenn es den Gewerkschaften gelingt, in den ostdeutschen Ländern Lohnabschlüsse durchzusetzen, die 60 bis 70 To des Niveaus der Löhne in den westdeutschen Ländern erreichen.
Berücksichtigt man, daß gerade die Bereiche vorrangig von Arbeitsplatzvernichtung betroffen sind, in denen traditionell auch in der DDR Niedrigstlöhne gezahlt wurden und in denen überwiegend Frauen beschäftigt waren, so dürfte das real gezahlte Arbeitslosengeld doch bedeutend geringer sein. In der Textilindustrie zum Beispiel lagen die Durchschnittseinkommen nur bei etwa 80 % von dem, was in anderen Bereichen verdient wurde. Entsprechend schlecht ist hier die Lage der Arbeitslosen, und zwar gerade der Frauen.
Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten, der Tarife, Gebühren und künftig auch der Mieten ist die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger förmlich vorprogrammiert. Eine weitere Belastung der ohnehin schwer gebeutelten Kommunen.
Wo sehen wir Abhilfe? Seit langem gibt es beispielsweise in den alten Bundesländern sozial flankierende Maßnahmen für die Anpassung im Bereich der Kohle- und Stahlindustrie. Dazu zählen Aufstockungen des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe sowie Umschulungen und Übergangsmaßnahmen. Die PDS/ Linke Liste fordert für die derzeitige Übergangsphase in den neuen Bundesländern ähnliche Auf stockungsbeträge für Leistungsempfänger nach dem AFG, also faktisch Sozialzuschläge mit Rechtsanspruch für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- und Altersübergangsgeld. Ein Betrag von 271 Millionen DM ist dafür allerdings bei weitem nicht ausreichend.
Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit den Leistungen aus dem Arbeitsförderungsgesetz macht uns Sorge. Dadurch, daß zunehmend aus Beiträgen der Versicherten staatliche Aufgaben bezahlt werden müssen, werden die lohnabhängigen Beschäftigten gleich in mehrfacher Hinsicht dazu angehalten, für sich selbst zu sorgen. So finanzieren Sie, zumindest zur Hälfte, bekanntlich nicht nur Ihre eigenen Arbeitslosenbezüge, sondern aus diesem Topf kommen auch die Mittel für Umschulungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Nun, nachdem durch Entlassungen und Versetzungen in den Wartestand eine ganze soziale Infrastruktur zusammenzubrechen droht und z. B. Kindergärten reihenweise zumachen müssen, werden diese Kosten zum Erhalt der Kindergärten und anderer sozialer Einrichtungen auch noch der Bundesanstalt aufgebürdet. Das heißt, ihre sogenannte Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt zahlen die Noch-Beschäftigten nun auch noch selbst.
Ein weiteres Paradoxon: In den neuen Bundesländern werden 600 000 Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung, des Bildungs- und Wissenschaftsbereiches und natürlich auch des Sozialbereiches über die sogenannte Warteschleife in die Arbeitslosigkeit geschickt. Dann werden einige Tausende von ihnen mit großer Geste wieder in die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aufgenommen. Welch ein Widersinn: Der Staat streicht einen Teil seiner Aufgaben, läßt ganze Bereiche zusammenbrechen und versucht schließlich, diesen Zusammenbruch durch ABM abzufedern. Hier wird das Arbeitsförderungsgesetz mißbraucht, und hier werden von der Bundesregierung Arbeitslosenbeiträge für die Behebung eines Schadens verwendet, den sie selber angerichtet hat und offensichtlich weiter anzurichten gedenkt.
Die PDS/Linke Liste fordert daher, daß Leistungen des Arbeitsförderungsgesetzes nicht für staatliche Regelaufgaben, sondern entsprechend dem gesetzlichen Auftrag für eine aktive Beschäftigungspolitik ausgegeben werden.
Danke schön.
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