Michael Frieser (NA), 2013-06-13:
Die vorliegenden Anträge der Opposition befassen

sich mit der Vergütung der Lehrkräfte von Sprachkursen zur Integrationsförderung sowie mit einer Erweiterung des Kurszugangs. Vorgeschlagen werden Verbesserungen bezüglich der Arbeitssituation der
Lehrkräfte und hinsichtlich der sozialen Absicherung
von Lehrkräften sowie die Erhöhung der Quote von
festangestellten Lehrkräften bei Integrationsträgern.

Die Sprachkurse sind ein äußerst erfolgreiches Instrument zur Förderung von Integration und Teilhabe.
Dies ist mit ein Grund, weshalb der Bund seit 2005
über 1,3 Milliarden Euro für Sprach- und Orientierungskurse ausgegeben hat. Bis Ende 2012 haben
mehr als 800 000 von über 1 Million Teilnahmeberechtigten daran teilgenommen. Mehr als die Hälfte dieser
Teilnehmer absolvierte deren Abschlussprüfungen.

Die Opposition fordert eine deutliche Erhöhung der
Vergütungsgrenze für die Lehrkräfte der Sprachkurse.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lässt
diese Sprachkurse in Zusammenarbeit mit Ausländerbehörden, dem Bundesverwaltungsamt, den Kommunen und den Migrationsdiensten und Trägern nach
dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch von privaten oder
öffentlichen Trägern durchführen. Mit Wirkung zum
1. Januar dieses Jahres wurde der für die Finanzierung der Kurse maßgebliche Kostenerstattungssatz
von 2,54 Euro je Kursteilnehmer und Unterrichtseinheit auf 2,94 Euro erhöht. Die Grundlage für diese
Erhöhung war ein Preisermittlungsverfahren des Statistischen Bundesamts, das Preise von Gruppensprachkursen zum Vergleich heranzog.

Die Honorargrenze wurde bereits mehrmals angehoben. Ende 2011 ist sie von 15 Euro auf 18 Euro erhöht worden, und erst im März dieses Jahres haben wir
nochmals eine Erhöhung von 18 Euro auf 20 Euro vorgenommen. Wir haben somit die Vergütungsgrenze der
Lehrkräfte innerhalb von etwas weniger als zwei
Jahren zusammengenommen um knapp ein Drittel der
ursprünglichen Untergrenze erhöht. Es steht jedoch
unbestreitbar fest, dass eine verbesserte Vergütungssituation auch voraussetzt, dass die Träger Kurse zur
Sprachförderung und Integration mit einer ausreichenden Teilnehmerzahl durchzuführen haben, um
somit eine wirtschaftliche Tragfähigkeit in Verbindung
mit einer angemessenen Vergütung der Lehrkräfte
sicherzustellen. Vergütet ein Träger Honorarkräfte jedoch unterhalb dieser Grenze, hat dies zur Folge, dass
der Kursträger eine Zulassung zur Durchführung von
Integrationskursen von nur einem Jahr erhält statt wie
bisher von bis zu fünf Jahren. Eine automatische
Nichtverlängerung der Zulassung, falls der Träger die
Untergrenze fortwährend unterschreitet, kommt jedoch
nicht in Betracht. Dies würde in unseren Augen die
faktische Einführung eines Mindesthonorars bedeuten.

Es ist sehr wichtig, zum wiederholten Male darauf
hinzuweisen, dass der Kursträger selbst für die Lehrkräftehonorierung verantwortlich ist. Der Bund hat
aufgrund der rechtlichen Bindungen des Kurssystems
kein Recht auf eine unmittelbare Einflussnahme bei
der Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse von
Lehrkräften. Also kann der Bund aus vergaberechtlichen Gründen den Trägern keine pauschalen
Honorarsätze für die Lehrkräfte vorschreiben. Die
Honorarhöhe kann lediglich gesteuert werden, indem
die Zulassung der Träger, die weniger als die Untergrenze zahlen, durch ein qualitatives Steuerungselement so begrenzt wird, wie es momentan praktiziert
wird.

Da sich die Kurse in erster Linie an Ausländer aus
Drittstaaten wenden, haben EU-Bürger keinen bindenden Anspruch auf Teilnahme an den Kursen. Sie sind
damit deutschen Staatsangehörigen rechtlich gleichgestellt und können - wie diese auch - nicht zu einem
Integrationskurs verpflichtet werden. Die Situation ist
in der Praxis jedoch derzeit unproblematisch. Da über
das Zulassungsverfahren der Kursträger ein bundesweites und flächendeckendes Kursangebot zur Förderung von Sprache und Integration offeriert wird,
können derzeit alle EU-Bürger, die an einem solchen
Kurs teilnehmen wollen, ohne längere Wartezeiten zugelassen werden.

Die momentane Gesetzgebung sieht vor, dass das
Kursangebot lediglich für die auf Dauer rechtmäßig
im Bundesgebiet lebenden Ausländer bestimmt ist. Ich
bin jedoch der Meinung, dass eine allgemeine Teilnahmemöglichkeit geprüft werden sollte. Die Mittel und
Plätze in den Kursen wären dafür vorhanden. Eine solche Öffnung, die über die momentanen Bestimmungen
hinausgeht, wäre ein positives Signal für die Einbindung in den Prozess des Asyl- und Integrationsverfahrens und an einer höchstmöglichen gesellschaftlichen
Einbindung.

Die Wahl des Beschäftigungsverhältnisses zwischen
Lehrkraft und Träger spielt aus der Sicht der Koalition
keine Rolle bei der Frage, ob ein Träger die Leistungsfähigkeit zur Durchführung von Kursen zur Förderung
von Sprache und Integration besitzt oder nicht. Die
Berücksichtigung einer etwaigen Quote von festangestellten Lehrkräften im Zulassungsverfahren würde


außerdem die Privatautonomie zwischen Kursträger
und Lehrkraft beeinflussen. Darum lehnen wir es ab,
den Aspekt einer solchen Quote in die Prüfung der
Leistungsfähigkeit zu übernehmen.

Einer der beiden oppositionellen Anträge betrifft
ferner die generell bessere Ausrichtung der sozialen
Sicherungssysteme auf die Bedürfnisse von selbstständigen Lehrkräften. Es ist darauf hinzuweisen, dass die
Frage nach der sozialen Absicherung in unserem Land
knapp 2,6 Millionen Menschen betrifft. Die oppositionelle Forderung in jenem Antrag ist in Anbetracht ihrer Komplexität für die Diskussion der Vergütung und
Absicherung von Lehrkräften weder angebracht noch
zielführend, sondern dient lediglich einer absichtlichen Polarisierung innerhalb der themenbezogenen
Debatte. Aus diesen Gründen sind die beiden Anträge
der Opposition abzulehnen.