Nöll der Nahmer (NA), 1952-11-27:
Meine Damen und Herren! Die Zahlen, die gestern der Herr Bundesfinanzminister über die Entwicklung des Ordinariums von 1950 auf 1952 genannt hat, sind erschütternd. Die Ausgaben sind von 12,4 Milliarden in zwei Jahren auf 20,8 Milliarden gestiegen. Gewiß kann man hieraus eine besondere Leistungsfähigkeit der Wirtschaft herauslesen; aber auf der anderen Seite ist es doch erschütternd, daß der deutsche Steuerzahler gezwungen worden ist, in so ungeheuerem, steigendem Umfang Mittel für den öffentlichen Bedarf aufzubringen. Die öffentlichen Investitionen, die zum Teil aus dem Extraordinarium finanziert worden sind, sind in der gleichen Zeit immer stärker gestiegen. Immer weiter hat sich öffentliches Vermögen gebildet, während leider bei den Privatleuten von einer entsprechenden Vermögensbildung keine Rede sein kann, weil hier der Steuerdruck viel zu groß ist.
Das ist eine Entwicklung, die uns mit ernster Sorge erfüllt. Des Fleißes der Edlen ist es wert, sehr eingehend einmal die Frage zu prüfen, ob und inwieweit gerade bei der Vermögensbildung der öffentlichen Hand eingegriffen und dafür gesorgt werden kann, daß jedenfalls die Aktivwerte, die sich hier neu bilden, doch irgendwie wieder in private Hände überführt werden oder daß zum mindesten der Steuerzahler, der diese Milliarden Jahr für Jahr aufbringen muß, in irgendeiner Form aus den Erträgnissen des werbend angelegten öffentlichen

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Vermögens auch wieder entschädigt wird. Wir sträuben uns bei der FDP mit allen Mitteln gegen diese fortschreitende stille Sozialisierung, die in dieser ganzen Investitionspolitik der öffentlichen Haushalte liegt.
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Nun das Zweite, was diese Zahlen bedeuten: Es ist tragisch, daß nicht einmal die Aufgaben gut et-füllt wurden, deren Erfüllung Gewähr dafür bietet, daß der Staatsapparat einwandfrei funktioniert. Die gestrige Debatte über die notwendigen Aufbesserungen der Beamtenbesoldung hat uns nicht befriedigt. Schon im September haben wir mit allem Nachdruck das Kabinett gebeten, sich dieser Fragen anzunehmen. Wir haben es außerordentlich bedauert, daß es nun Ende November geworden ist und wir bis heute noch nicht klar sehen, was eigentlich geschehen soll. Wir werden uns 'jedenfalls den Haushaltsplan sehr eingehend daraufhin ansehen. Wir werden auch unsere endgültige Entscheidung über den Nachtragshaushalt, wie wir das bereits im September dem Kabinett mitgeteilt haben, unter dem Gesichtspunkt prüfen, ob der unbedingten Staatsnotwendigkeit einer Gewährleistung eines angemessenen Lebensunterhalts der Staatsbediensteten irgendwie entsprochen worden ist.
Es ist nicht ganz so, wie es hier in der Debatte dargestellt worden ist und wie es auch gestern aus der Rede des Herrn Bundesfinanzministers heraus klang, daß die Ausgaben zum weitaus überwiegenden Teil, zu über 80 % zweckgebunden sind. Das gilt selbstverständlich für die Besatzungslasten, für die Verteidigungsausgaben; aber auf dem uns vorgelegten Blatt ist über die Haushaltsgestaltung ein sehr erheblicher Teil von Ausgaben durchaus verschiedener Art unter dem Rubrum „Sozialleistungen, Wohnungsbau, Subventionen" zusammengefaßt, von dem das nicht ohne weiteres gilt. Gerade bei den Subventionen sind meine Freunde allerdings der Ansicht, daß sehr ernsthaft geprüft werden muß, wie diese enormen Ausgaben gesenkt werden können. Wir sind nicht der Ansicht, daß alle diese Subventionen, insbesondere auch beim Konsumbrot, absolut volkswirtschaftlich zweckmäßig und unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse notwendig und empfehlenswert sind.
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Wir kündigen hier eine eingehende nachträgliche Prüfung der Haushaltsansätze an.
Was immer wieder leider auch von sehr vielen unserer Kollegen übersehen wird, ist die Tatsache, daß man letztlich die Ausgaben nicht senken kann, wenn immer wieder neue und nicht vordringliche Ausgabenwünsche erhoben werden. Hier müssen wir, auch im Interesse des Parlaments, zu einer stärkeren Disziplin kommen. Herr Kollege Kalbfell hat gerade eben zu dem Antrag über die Wasserversorgung gesprochen. Gerade das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Finanzpolitik nicht mit Aussicht auf Erfolg getrieben werden kann. Im Haushaltsausschuß waren Forderungen in einer ziffernmäßigen Höhe gestellt worden, die für jeden, der die Etatverhältnisse kennt, praktisch gar nicht zur Diskussion stehen konnte, weil gar keine Möglichkeit besteht, solche Anforderungen zu befriedigen. Es hat erhebliche Mühe gekostet, diese Ziffern aus dem Antrag herauszubekommen. Wir können uns deshalb auch nicht Ihrem Antrag, Herr Kollege Kalbfell, anschließen, die Sache nochmals an den Haushaltsausschuß zurückzuüberweisen, sondern wir beantragen, daß der Antrag, so wie er jetzt in der Drucksache Nr. 3874 vorliegt, angenommen wird, weil wir uns nichts von einer nochmaligen Diskussion versprechen.
Nun eine Frage an den - allerdings nicht anwesenden - Herrn Bundesfinanzminister, die Frage des Extraordinariums. Nach den Besprechungen, die wir Ihrem sehr schönen Aufsatz im Bundesanzeiger Nr. 187, vom 26. September 1952, Herr von Schmiedeberg, verdanken, besteht ein Anleihebedarf von rund 986 Millionen DM. Daraufhin sind ja nun wohl 500 Millionen durch die geplante neue Anleihe gedeckt, so daß immer noch 486 Millionen offen bleiben. Wir möchten hier klarstellen, daß diese Anleiheoperationen jedenfalls nicht die vordringliche Lastenausgleichsanleihe stören dürfen, bei der ganz klare Bindungen der Koalition und des Kabinetts vorliegen. Wir erwarten mit aller Bestimmtheit - auch gerade mit Rücksicht auf das, was Herr Kollege Schoettle gesagt hat -, daß diese Anleihe unbedingt hinter der 500-Millionen-Anleihe effektuiert wird.
Damit entsteht für uns weiter die Frage: Hat es überhaupt Zweck - und sollte hier nicht eine Revision unserer Haushaltstechnik erfolgen -, daß wir immer große Extraordinarien beschließen, ohne daß feststeht, inwieweit wir langfristige Anleihen aufnehmen können? Meines Erachtens muß hier gegenüber der Neigung, möglichst viel Ausgaben ins Extraordinarium hineinzupacken, eine schärfere Kritik als bisher einsetzen. Wenn der Herr Finanzminister die Anforderungen schärfer prüft und sich dagegen wehrt, so wird er hierbei unsere Unterstützung haben.
Die große grundsätzliche Frage, die sich bei allen Etatdebatten ergibt, ist letztlich die, ob wir uns einen Segen für alle unsere steuerzahlenden Mitbürger, für den Arbeiter genau so gut wie für den Industriellen, davon versprechen, wenn wir immer weiter Ausgaben erhöhen, die wir doch decken müssen. Kein Finanzwissenschaftler wird die Richtigkeit der Adolph Wagnerschen sozialen Steuerlehre bestreiten. Wir wissen sehr wohl, daß die Steuern andere zusätzliche Aufgaben haben und nicht nur die, Einnahmen zu verschaffen; aber es muß auch einmal von der Tribüne eines modernen Parlaments der Satz gesprochen werden: Wir haben dieses an sich richtige Prinzip im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts zweifellos überspannt: Wir drohen allmählich in eine asoziale Finanzpolitik hineinzugeraten, asozial, weil sie immer mehr und mehr dem einzelnen Staatsbürger die Selbstverantwortlichkeit nimmt, indem sie ihn einfach der Mittel beraubt,
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um selbst Rücklagen zu sammeln. Das Kollektiv
tritt immer mehr an die Stelle der Einzelverantwortlichkeit. Es wird ein großer Mißbrauch mit
dem Begriff des „Sozialen" getrieben. Auch in der
Finanzpolitik ist der Punkt gekommen, wo wir
alles daransetzen müssen, auch wenn das manchmal weh tut, einen grundsätzlichen Wandel der
Auffassungen und der Entwicklung herbeizuführen.
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