Sevim Da delen (NA), 2015-11-12:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Es tut dem Bundestag gut, auch einmal einen Gefolgsmann der Bundeskanzlerin aus der CDU/CSU-Fraktion
hier reden zu hören ({0})

im Gegensatz zur gestrigen Aktuellen Stunde im Bundestag, in der man sich offenbar darum bemühte, die Kanzlerin zu demontieren.

So tat es beispielsweise Bundesinnenminister
de Maizière, der in der Aktuellen Stunde seine Ablehnung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge wie
folgt begründete:

Einen Nachzug in die Arbeitslosigkeit und damit in
die Perspektivlosigkeit sollte es nicht geben.

Ich finde, das ist eine wirklich bemerkenswerte Argumentation, und frage mich, wieso Sie den Menschen
eigentlich nicht reinen Wein einschenken. Erst durch das
Arbeitsverbot, das diese Bundesregierung schafft, die
Nachrangregelungen, verweigerte Sprachkurse und auch
die überlangen Asylverfahren werden die Flüchtlinge
zwangsweise zu Empfängern staatlicher Transferleistungen. Erst verhindern Sie die schnelle Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, und dann kolportieren Sie das
Vorurteil, Flüchtlinge würden das Sozialhilfesystem in
Deutschland ausnutzen. Ich finde, statt rechtspopulistischer Stimmungsmache sollten Sie endlich handeln - für
soziale Integration in diesem Land. Heben Sie die Arbeitsverbote auf, meine Damen und Herren.

({1})

Wir sollten die aktuelle Situation zum Anlass nehmen,
den Sozialstaat in Deutschland insgesamt zu erneuern.

({2})

Dafür brauchen wir eine Millionärsteuer, meine Damen
und Herren; denn wir brauchen bezahlbaren Wohnraum
für alle in Deutschland,

({3})

eine Gesundheitsversorgung für alle in diesem Land und
Bildung und existenzsichernde Arbeit für alle Menschen.

Wer sich auf der einen Seite hierhinstellt und ständig das
Mantra „Wir schaffen das“ vorträgt, aber auf der anderen
Seite dieses Staatsversagen selbst organisiert, der muss
sich schon fragen lassen, welches Ziel er verfolgt. Wer
jetzt fordert, wie beispielsweise die Wirtschaftsweisen,
den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken, die Mietpreisbremse aufzuheben, Sozialleistungen zu senken und
die Regelungen hinsichtlich des Renteneintrittsalters zurückzunehmen, der befördert nicht nur Ungleichheit und
Rassismus in diesem Land, sondern versucht auch noch,
aus dem Elend der Flüchtlinge Kapital zu schlagen.

({4})

Sie müssen dieser Politik der Bundesregierung klar und
deutlich eine Absage erteilen, anstatt alles nachzureden.

({5})

Fast jeden Tag kommt ein neuer Vorschlag der Bundesregierung, der sich gegen die soziale Integration von
Flüchtlingen richtet. Das neue Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist für viele Flüchtlinge schlicht ein Integrationsverhinderungsgesetz.

({6})

Die verlängerten Lageraufenthalte, ausgeweiteten und
dauerhaften Arbeitsverbote, die von drei auf sechs Monate verlängerte Residenzpflicht bezogen auf den Ort der
Erstaufnahmeeinrichtung, die Umstellung auf Sachleistungen und die verfassungswidrigen Leistungskürzungen
werden nicht zur Integration führen, sondern bedeuten
eine Desintegration mit Methode.

({7})

Jeder Schritt, der das Warten der Flüchtlinge in den Lagern, in den Turnhallen und in den Unterkünften verlängert, ist Gift für die Integration.

({8})

An dieser Stelle möchte ich gerne aus einem Brief eines Flüchtlings an die WDR-Journalistin Isabel Schayani,
die ihn veröffentlicht hat, zitieren. Sie schreibt:

Ein höflicher Mensch, der aber am Ende seines
Briefes schrieb: „Über lange Zeit nur zu essen und
zu schlafen, ohne arbeiten und lernen zu können,
führt dazu, dass die Menschen sich schlecht benehmen und psychische Probleme haben. Sie können so
eine Gefahr für die Gesellschaft werden. Wenn die
Regierung ihnen das Arbeiten ermöglichen würde,
dann könnten sie gesund und produktiv sein, während ihr Asylverfahren geklärt wird. Aber wenn jemand überhaupt nichts zu tun hat, dann versucht er,
etwas zu tun. Es könnte gut und es könnte schlecht
sein.“

({9})

Ich finde, alle Ihre Vorschläge zielen in dieselbe Richtung: Abwehr und Abschottung und vor allen Dingen
Desintegration. Hören Sie damit auf; denn Sie organisieren die Perspektivlosigkeit der Flüchtlinge. Vor allen
Dingen bringen Sie den sozialen Frieden in Deutschland
in Gefahr, weil Sie das Land mit dieser Politik spalten.

({10})

Sie sollten mit dieser selektiven Integrationspolitik aufhören. Selbst Asylsuchenden aus Afghanistan und Somalia wird ein Sprachkurs während des Verfahrens verweigert. Das ist doch schlicht das Gegenteil von Integration.

({11})

Deshalb sagen wir: Hören Sie auf mit den Arbeitsverboten! Hören Sie auf mit der Stimmungsmache gegen
Flüchtlinge;

({12})

denn Sie selbst sind dafür verantwortlich, dass sie nicht
arbeiten dürfen und keine Perspektive haben.

Vielen Dank.

({13})