Schmidt geschrieben hat (NA), 1974-09-26:
Wie lange wird es noch dauern, bis Deutschlands Partner die Geduld mit einem Manne verlieren, der auf so kompromißlose Art sicher ist, daß er alles am besten weiß? Die Zustimmung der anderen hat man bei den Beschlüssen in der letzten Woche erreicht. Man hat telefoniert, wie es Herr Bundeskanzler Schmidt am letzten Freitag an dieser Stelle dargelegt hat. Und nachdem sie eingelenkt haben, torpedierte man diesen Beschluß nachträglich. Das ist bisher einmalig im internationalen europäischen Geschehen.
({0})
Im Zivilrechtlichen wäre man sagen: arglistige Täuschung.
({1})
Ein Drittes. Was ist, Herr Bundeskanzler, was ist, Herr Bundesernährungsminister, wenn nun in Brüssel die Mehrheitsbeschlüsse wirksam werden, die bisher nur durch die Luxemburger Vorbehalte Frankreichs nicht wirksam geworden sind?
Ein Viertes. Trotz aller Beschwichtigungsversuche heute und trotz der Lobeshymnen, mit denen der Kabinettsbeschluß von gestern bei seiner Bekanntgabe begleitet wurde, ist nicht darüber hinwegzutäuschen, daß das Verhältnis zwischen Ertl und Schmidt gespannt ist. Es ist in dieser Situation eine Desavouierung des Bundesernährungsministers offensichtlich. Es pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, daß Herr Bundesminister Ertl nicht für diesen Beschluß gestimmt hat, und wie man hört, soll auch Herr Maihofer nicht dafür gestimmt haben; der Herr Friderichs soll sich der Stimme enthalten haben, aber die anderen, die SPD-Mitglieder einschließlich des Herrn Bundeskanzlers, waren anderer Meinung.
({2})
Herr Ertl darf sich nicht nur in Brüssel, er muß sich auch im Bonner Kabinett durchsetzen. Und hier, an diesem Falle, glaube ich, zeigt sich, daß er sein Gesicht verloren hat. Ein anderer mit E hat die Konsequenzen gezogen, nämlich Herr Eppler,
({3})
und Herr Ertl wäre jetzt meines Erachtens ebenfalls dran, die Konsequenzen zu ziehen. Herr Ertl sagt zwar, er will die Beschlüsse nur teilweise decken. Vielleicht will er auch nur teilweise zurücktreten.
Eine Frage in diesem Zusammenhang an den Bundeskanzler. Wie sagte die SPD immer? „Wir sind für soziale Gerechtigkeit." Sie erhebt anmaßend den Anspruch auf die soziale Gerechtigkeit, sie wolle den Schwachen helfen. Sie läßt aber hier einen sozial Schwachen im Stich, nämlich die deutsche Landwirtschaft. Kennt der Herr Bundeskanzler nicht das Landwirtschaftsgesetz, nach dem die deutsche Landwirtschaft ebenfalls an der fortschreitenden Entwicklung der Volkswirtschaft teilhaben soll? Und hier geht es nicht einmal um die fortschreitende Entwicklung, hier geht es darum, daß die Landwirtschaft zumindest Anschluß an die Inflations- und Kostenentwicklung, die er in allen seinen Ämtern mitverschuldet hat, findet.
({4})
Wenn davon gesprochen wird, daß nationale Maßnahmen abgebaut werden müssen, dann haben wir dagegen nichts. Aber mit diesem Schlag, mit dieser Methode ist es meines Erachtens nicht getan. Und die Mehrwertsteuerregelung, Herr Bundeskanzler, ist keine Einkommensverbesserung für die Landwirtschaft. Die Mehrwertsteuerregelung ist praktisch lediglich eine Art Lohnsteuerrückzahlung für die Landwirtschaft, eine Rückzahlung der Steuer, die sie bereits jetzt mehr bezahlt.
({5})
Und noch ein Wort zu den Verbrauchern: Die Verbraucher würden durch diese Beschlüsse mit 0,4 % Nahrungsmittelpreiserhöhung belastet. Ich glaube, der Verbraucher
({6})
- ich komme zum Schluß, Herr Präsident -, der selbst Anspruch erhebt, seine Kosten auszugleichen, hat auch Verständnis dafür, daß ein sozial Schwacher seine Kosten ausgleichen können muß.