emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
schäfer (NA), 1964-04-29:
Herr Minister, würden Sie uns bitte Überschrift, Datum und Unterschrift, von wem diese Erklärung ist, hier mitteilen.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Ja, wir haben schon im Innenausschuß darüber gesprochen. Ich werde Ihnen das persönlich mitteilen.
schäfer (NA), 1964-04-29:
Jetzt hier, wenn Sie zitieren, Herr Minister! Von wem stammt es, wer hat es unterschrieben, welcher Kopf ist oben?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Herr Schäfer, ich sage Ihnen jetzt: das ist eine Erklärung, die mit den Alliierten im September 1963 formuliert worden ist.
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- Herr Schäfer, das gebe ich Ihnen zu. ({1})
Ich habe aber erklärt, daß es vorher in der Presse stand und daß ich es deswegen bekanntgebe. Sie sollten sich an- dem sachlichen Sinn orientieren und nicht an Formalitäten; wir wollen gemeinsam die Dinge bewältigen.
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Ein weiterer Vorwurf: daß jeder untergeordnete Funktionär und Referent usw. eine solche Anregung hätte auslösen können. Sie haben zwei klassische Zeugen, auf die Sie nicht stolz sein können; aber das weiß man nie bei Zeugen. Was Pätsch und Bethke ausgesagt haben, war interessant. Die beiden, die den Beweis bringen sollten, daß die Dinge

nicht rechtlich und gesetzlich vollzogen werden, haben gesagt: Ich nicht und der andere auch nicht; ich weiß keinen Fall, ich hätte es physich gekonnt. - Ich kann mich auch auf den Marktplatz hinstellen und physisch etwas vorlesen, was nicht verlesen werden darf. So waren die Dinge. - Bitte, Herr Wehner.
wehner (NA), 1964-04-29:
Herr Minister, würden Sie nicht annehmen, daß der Begriff Zeuge hier für die Öffentlichkeit eigentlich etwas irreführend ist? Ist es nicht so, daß es die Aufgabe des Parlaments ist, im Falle so gravierender und in einer Weise, wie das jeder miterlebt hat, vorgetragener Vorwürfe, Behauptungen und Feststellungen, den Dingen auf den Grund zu gehen? Verwischen Sie damit, daß Sie von Zeugen sprechen - für die man nicht immer könne -, nicht die eigentliche Funktion des Parlaments und seines Untersuchungsausschusses?
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
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schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister hat jetzt eine Stunde gebraucht, um an dem eigentlichen Kern der Probleme vorbeizureden.
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Er hat nämlich die ganze Stunde dazu gebraucht, um hier, wenn auch nur bruchstückweise, sich endlich zu den Behauptungen zu stellen, die objektiv unrichtig waren und die der Herr Berichterstatter noch einmal, nach dem ich heute mittag schon darauf zurückgekommen war, vorgetragen hat; der Minister hat bekannt, daß seine damaligen Äußerungen falsch waren. Er hat es begründet. Gut, wir werden in seinem Bericht sicher Näheres hören, wie es dazu kam, daß er die Öffentlichkeit damals falsch unterrichtet hat. Meine Damen und Herren, die Frage bleibt weiter gestellt, und ich bin dankbar, wenn in dem Bericht der Bundesregierung dann im einzelnen dazu Stellung genommen wird, warum damals die deutsche Öffentlichkeit in einer Reihe von Punkten falsch unterrichtet worden ist.
Ich will nun nicht - das würde in der vorhandenen Zeit gar nicht mehr möglich sein - auf all das eingehen, was Sie, Herr Minister, gesagt haben. Lassen Sie mich eines erklären. Sie haben gesagt: Den Kampf müssen wir gemeinsam mit den Verbündeten führen. Natürlich führen wir ihn gemeinsam. Helfen Sie auch dabei beispielsweise Ihrem Außenminister, statt mit dem Dolch im Gewande in der Gegend herumzuschleichen, wie das gerade in den Kreisen der CSU geschieht.
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Noch einige kleine Bemerkungen zu der person-nellen Frage. Herr Minister, Sie wissen genau, um was es damals gegangen ist. Nachdem Herr Globke in der Sache Felfe eine unglückliche 1-%-Rechnung aufgemacht hatte, hatte Ihr Haus eine 2-%-Rechnung aufgemacht, ohne sich dabei klarzusein, welches Sicherheitsrisiko in einer solchen Situation steckt. Und darum ging es damals. Und sagen Sie doch nicht, die Viererkommission habe die Personalien dieser Leute geprüft. Sie wissen doch, Herr Minister, daß die Leute, um die es hier geht, zu diesem Zeitpunkt nicht eingestellt waren, sondern sehr viel später eingestellt worden sind. Das haben wir doch alles schon im kleineren Kreise besprochen. Warum müssen wir uns über diese Dinge nun wieder auseinandersetzen?
Lassen Sie mich noch folgendes sagen, Herr Minister. Wenn die Öffentlichkeit das Gefühl hatte, hier sei eine Clique, - war das falsch? Soll ich mich auf einen prominenten Untersuchungsführer als Zeugen berufen, der sich in Ihrem Amt umgesehen hat? Ist es denn nicht so, daß man dort selbst das Gefühl hatte, daß ein bißchen viel der Leute auf einem Fleck waren?
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Und sagen Sie doch nicht, Herr Minister, die Opposition hätte das gebilligt! Sie wissen ganz genau, daß die Einstellung einzelner Leute der Opposition niemals in diesem Sinne vorgetragen worden ist. Das alles geht doch an den Tatsachen vorbei.
Erstatten Sie zum 1. 10. den fälligen Bericht! Die deutsche Öffentlichkeit wartet gespannt, wie Sie im einzelnen zu den Fragen Stellung nehmen, wie es kam, daß wir von Ihnen falsch unterrichtet wurden.
Ich bitte nochmals um Annahme unseres Antrages.
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jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
schultz (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade zu diesem Antrag, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wollte ich noch ein paar Worte sagen. Aber zunächst bin ich der Auffassung - und mit mir meine Freunde -, daß Herr Kollege Dorn keine leichtfertigen Behauptungen aufgestellt hat. Ich glaube vielmehr, daß die beiderseitigen Temperamente meines Kollegen und des Herrn Ministers sie nicht immer so zusammenkommen ließen, wie das wünschenswert gewesen wäre.
Der Herr Innenminister hat sich, so glaube ich das jedenfalls betrachten zu können, von Anfang dieser Ereignisse an vor die Beamten und Angestellten des Verfassungsschutzes und seines Hauses gestellt. Daraus sind manche Äußerungen zu erklären, die der Herr Minister getan hat und die meiner bescheidenen Meinung nach besser unterblieben wären. Ob alle, vor die er sich gestellt hat; ihm das gelohnt haben, wage ich auch zu bezweifeln. Ich meine nämlich, daß der Minister falsch informiert worden ist und sich daher zwangsläufig im Untersuchungsausschuß korrigieren lassen mußte. Herr Kollege Dorn mußte aber auf Grund der Debatte, die hier geführt worden ist, an zitierten Beispielen dartun, daß eben der Untersuchungsausschuß doch notwendig gewesen war. Wäre in der vorangegangenen Debatte diese Notwendigkeit nicht in dieser Form bestritten worden, dann, glaube, ich, hätten wir uns die Auseinandersetzungen sparen können und die Debatte wesentlich verkürzt. Wir von der Freien Demokratischen Partei haben aber keine Veranlassung, einem Antrag der SPD zuzustimmen,
({0})
der, meine sehr verehrten Kollegen, wenn überhaupt, dann im Ausschuß hätte gestellt werden müssen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache; wir kommen zur Abstimmung.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir den einfachsten Weg nehmen: Abstimmung zuerst über die Ziffern 1 bis 3, die den Antrag des Ausschusses enthalten, dann über die Ziffern 4 und 5, die den Änderungsoder Ergänzungsantrag der SPD darstellen. Sind Sie mit dieser Methode einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich lasse also abstimmen über den Antrag des Ausschusses, Ziffern 1, 2 und 3. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Dann lasse ich abstimmen über den Antrag der SPD Umdruck 453, dem Antrag des Ausschusses noch die Ziffern 4 und 5 anzufügen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt und damit die Beratung zu diesem Punkt der Tagesordnung abgeschlossen.
Gemäß der interfraktionellen Vereinbarung rufe ich nun auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften ({0}). Zweiter Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}),
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 556 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({2}); Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({3}) .
Berichterstatter ist für beide Entwürfe der Abgeordnete Dr. Hauser, der jeweils einen Schriftlichen Bericht erstattet hat. Ich danke ihm dafür.
In der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs unter a) rufe ich auf Art. I Nr. 1. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf Nr. 2 und dazu den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 445, Buchstabe a.
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Jacobi.
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- Ich bitte um Ruhe, damit wir die Verhandlungen zügig fortführen können.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner!
jacobi (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu dem Antrag Umdruck 445, Buchstabe a. Nach der in den Ausschußberatungen unverändert gebliebenen Regierungsvorlage soll der § 538 neu gefaßt werden. Der billigenswerte Grund hierfür ist die Behebung von Zweifeln, die durch die bisherige Fassung hinsichtlich des Rechtes der Mietminderung nach § 537 und der eventuellen Geltendmachung auch eines Schadensersatzanspruches wegen Nichterfüllung aufgetreten sind. Die Neufassung entscheidet dahin, daß der Mieter .auch im Falle der Mietminderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann.
In Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Bundesrats sind die Antragsteller der Auffassung, daß die Rechte des Mieters wie in § 537 auch in § 538 unabdingbar sein sollten. Es ist nicht einzusehen, warum diese Unabdingbarkeit bei Mängeln der Mietsache nur hinsichtlich der Mietminderung gelten soll. Sie ist auch hinsichtlich einer eventuellen Schadensersatzforderung geboten, um zu verhindern, daß ein solcher Schadensersatzanspruch durch Formularmietverträge ausgeschlossen wird.
Im Ausschußbericht wird die gegenüber der Anregung des Bundesrats ablehnende Stellungnahme der Mehrheit des Rechtsausschusses geradezu haarspalterisch begründet. Die Gleichsetzung der Mietrechte aus 4 538 mit denen aus § 537 wird mit folgenden Hinweisen abgelehnt:
Erstens regele § 537 nur die Mietminderung, § 538 dagegen weitergehende Ansprüche.
Zweitens stellten diese weitergehenden Ansprüche nur einen Teil möglicher Schadensersatzansprüche dar. So seien die im Falle dies Verzugs entstehenden Ansprüche unabdingbar.
Drittens würden bei einer Unabdingbarkeit der Ansprüche aus § 538 besonders Fälle einer Schadensersatzpflicht ohne Verschulden betroffen. Das belaste den Vermieter besonders stark, zumal er sich um eine zusätzliche Versicherungs-Deckungsvorsorge bekümmern müsse.
Alle diese Argumente ,erscheinen wenig überzeugend. Sie lassen deutlich erkennen, daß die Mehrheit des Rechtsausschusses davon ausgeht, daß die formularvertragliche Ausschließung des Schadensersatzanspruchs die Regel sein sollte. Damit wird aber die ganze Neufassung des § 538 Abs. 1 praktisch zu einer bloßen Deklamation. Wenn das nicht beabsichtigt, wenn eine Effektivität dieser Bestimmung gewollt ist, dann bedarf es der Einfügung der beantragten Unabdingbarkeitsklausel.
Ich bitte demgemäß um Zustimmung zu dem Antrag Umdruck 445 Buchstabe a.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauser.
hauser (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag Umdruck 445 auf Einfügung eines Abs. 3 in § 538 zwecks Einführung einer Unabdingbarkeitsklausel abzulehnen.
Wohl hat der Bundesrat empfohlen, auch die Rechte des Mieters nach § 538 für unabdingbar zu erklären, weil er meint, es sei nicht einzusehen, daß zwar die Befugnisse eines Mieters auf Mietminderung vertraglich abbedungen werden könnten, die Rechte auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aber im Mietvertrag ausschließbar sein sollen.
Nun handelt es sich hier aber doch um einen sehr erheblichen quantitativen Unterschied. Während bei § 537 nur der Mietzins in Frage steht, den der Vermieter eventuell nicht hereinbekommt, macht eine Schadensersatzforderung aus § 538 BGB weit mehr aus als nur den Mietzins.
Hinzu kommt, daß in § 538 eine Schadensersatzpflicht des Vermieters auch ohne dessen Verschulden, ja ohne Kenntnis des Mangels und der Erkennbarkeit des Mangels statuiert ist, und zwar aus dem Gedanken heraus, daß die Haftung auf der stillschweigenden Garantie des Vermieters beruht,
die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand zu übergeben und zu erhalten.
Drittens regelt § 538 Abs. 1 BGB auch nicht alle in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche. Ist nämlich ein Verzugsschaden gegeben, so greifen ganz allgemein die schuldrechtlichen Bestimmungen der §§ 286 und 326 ein, die auch sonst abbedungen werden können.
Viertens schließlich ist gegen die Erwägung der Opposition zu sagen, daß sehr wohl versicherungswirtschaftliche Überlegungen auch für uns im Rechtsausschuß maßgebend waren, .die dem Antrag der Opposition hier entgegengesetzt werden müssen. Der Vermieter könnte sich nämlich genötigt sehen, bislang nicht übliche Versicherungen zu seinem Schutz und zum Schutz des Mieters abzuschließen, soweit solche Schäden überhaupt durch eine Versicherung abdeckbar sind. Die Kosten derartiger zusätzlicher Versicherungen würden dann aber meist so hoch, daß sie zwangsläufig einer Erhöhung des Mietpreises zur Folge hätten.
({0})
- Aber sicher! - Wenn dann gar der Mieter seinerseits, etwa durch eine Hausratsversicherung gegen Wasserschäden oder gegen Gesundheitsschäden durch eine Kranken- oder Unfallversicherung, geschützt ist, müßte er im Grunde eigentlich zweimal zahlen. Gerade aus dieser letzten Erwägung wird sich eine Vorschrift, wie sie die Opposition aufzunehmen beantragt, nicht zugunsten des Mieters auswirken.
({1})
Schließlich erstreben wir nun auch einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter, der nach unserer Überzeugung gerade hier ohne Ausschlußklausel weit eher erreicht ist als durch eine entsprechende gesetzliche Festlegung, wie Sie sie mit Ihrem Antrag aufgenommen haben.
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- Nein, der Absatz 3 steht nicht in der Regierungsvorlage, Herr Kollege Jacobi.
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Ich bitte deshalb im Auftrag meiner Freunde um Ablehnung dieses Änderungsantrags.
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jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Busse.
busse (NA), 1964-04-29:
Her Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Auch ich bitte, den Antrag der SPD abzulehnen. Das Leben ist nun einmal vielgestaltig, Herr Jacobi, und es gibt alle möglichen Fälle, wo zu Beginn des Mietverhältnisses Mängel vorhanden sind. In Kenntnis dieser Mängel mietet der Mieter. Unter den Parteien wird eine Regelung getroffen, die die Verhältnisse berücksichtigt. Im Laufe der Zeit entstehen Dinge, die
man untereinander vernünftig regelt. Wollen Sie - wir kommen auf die Frage im Laufe unserer Diskussion heute häufiger zu sprechen - alles das durch die Weisheit des hiesigen Gesetzgebers ersetzen? Ich bin der Überzeugung, daß viele vernünftige Leute das besser können.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Weitere Wortmeldungen hierzu liegen nicht mehr vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 445 Buchstabe a abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Art. I Nr. 2 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Nr. 3 und damit zu dem Antrag unter b auf Umdruck 445. Wird das Wort gewünscht?
Herr Abgeordneter Jahn.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Huser.
hauser (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, dem Antrag des Herrn Kollegen Jahn nicht zu entsprechen und es bei der vom Rechtsausschuß beschlossenen Fassung zu belassen.
Ich darf zunächst einmal feststellen, daß im Ausschuß - im übrigen einstimmig - beschlossen wurde, die hier zu beachtenden Umstände wirklich so zu berücksichtigen, wie das in § 541 a vorgesehen ist. Wir haben in Abs. 1 den Begriff „Einwirkungen" gebraucht, um damit klar zu umreißen, daß alle Möglichkeiten, wie sie die Lebensverhältnisse bieten„ erfaßt werden können. Wir haben bei Abs. 2 die Frage, die Herr Kollege Jahn angesprochen hat, sehr eingehend überlegt und sind zu dem Ergebnis gekommen, es müsse hinsichtlich der Verpflichtung des Vermieters zum Ersatz von Aufwendungen, die einem Mieter bei zu duldenden Maßnahmen entstehen, klargestellt werden, daß die Aufwendungen eben nur in einem den Umständen nach angemessenen Umfange ersetzt werden müssen. Das ist eine
Regelung, die im übrigen etwa der Bestimmung des § 670 BGB entspricht.
Ich darf noch hinzufügen, daß damit für das in der Regierungsvorlage ursprünglich vorgesehene Wort „erforderlich" vom Rechtsausschuß eindeutig die Grenzen umrissen worden sind. Ich bitte, auch deswegen dem Antrag des Rechtsausschusses zu entsprechen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe aus dem Änderungsantrag Umdruck 445 der SPD ersehen, daß in einigen Fällen die Regierungsvorlage wiederhergestellt werden soll. Ich muß sagen, ich habe das nicht etwa mit Bestürzung ersehen, sondern mit Befriedigung; denn ich kann daraus schließen, daß die Regierungsvorlage doch in einigen Punkten den Beifall der SPD gefunden hat, wenn Sie, Herr Jahn, es auch gleich mit dem „geringeren Übel" abgeschwächt haben. Andererseits stehen wir nicht an, zuzugeben - Herr Kollege Lüdke hat mir das Stichwort gegeben -, daß selbst Regierungsvorlagen verbesserungsfähig sind..
({0})
Ich bin im Einvernehmen mit Herrn Kollegen Lücke der Meinung, daß tatsächlich die Formulierung, die der Rechtsausschuß gefunden hat, besser ist. Auch wenn wir es so stehen ließen, wie es in der Regierungsvorlage stand, wo es hieß „Werden durch diese Maßnahmen Aufwendungen des Mieters erforderlich", so würde auch diese Formulierung sicherlich nicht gegen Prozesse schützen. Im Einzelfall würde der Vermieter sagen: Es war nicht erforderlich, etwa ganz neue Geräte bei Umstellung der Einrichtung von Elektrizität auf Gas anzuschaffen. Das führt im Einzelfall sicher auch zu Prozessen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-29:
Ja.
jahn (NA), 1964-04-29:
Darf ich der Tatsache, Herr Minister, daß sich die Bundesregierung nunmehr von ihrer eigenen Vorlage zu distanzieren beginnt, entnehmen, daß damit auch eine Distanzierung vom Begriff des sogenannten sozialen Mietrechts erfolgt?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-29:
Herr Kollege Jahn, was wir hier tun, ist keine Distanzierung. Es ist ja nicht etwas völlig anderes, was hier vorliegt, sondern eine Formulierung, die ich als Verbesserung bezeichne. Damit distanziere ich mich nicht von der Vorlage.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
busse (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche nach den vorhergehenden Ausführungen nur wenig zu sagen. Aber es scheint mir doch notwendig zu sein, darauf hinzuweisen, daß hier nur der Tatbestand geregelt wird, daß in beiderseitigem Interesse Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Räume oder der sonstigen Teile des Gebäudes getroffen werden, soweit dies dem Mieter zugemutet werden kann. Ich meine, der Gesichtspunkt, daß hier nur dieser Tatbestand geregelt wird, dürfte für die Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sein.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 445 unter Buchstabe b abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über Nr. 3 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 4 auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer Nr. 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf Nr. 5 und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 445 unter Buchstabe c. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reischl.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Herr Abgeordneter Dr. Reischl, ich bitte Sie, mir die von Ihnen verlesene Ergänzung zu übergeben.
Herr Abgeordneter Dr. Hauser!
hauser (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechtsausschuß hat es, mindestens mehrheitlich, für richtig gehalten, die Frage des Wegnahmerechts, die dann in § 547 a geklärt worden ist, gesondert in einer eigenen BeDr. Hauser
stimmung zu fassen und nicht als Abs. 3 anzuhängen.
Wir sahen uns zu dieser Modifizierung des Abs. 3, der Unabdingbarkeitsklausel, auch aus folgenden Erwägungen veranlaßt: Ich denke hier an die Überlegung, die vor allem Herr Kollege Busse im Ausschuß in die Debatte warf. Es gibt doch die Möglichkeit, daß meinetwegen bei Beginn eines Mietvertrages Vermieter und Mieter schon miteinander vereinbaren, daß der Mieter eine bestimmte Einrichtung anbringt, ihm dafür ein niedrigerer Mietzins oder eine längere Mietdauer zugestanden wird, und das etwa als Ausgleich dafür gewertet werden muß. Der Ausgleich braucht also gar nicht am Ende, bei Lösung des Mietverhältnisses vorgenommen zu werden, sondern kann zweifellos schon bei Beginn des Mietverhältnisses vorgesehen sein. Um allen Lebensumständen gerecht zu werden, schlägt Ihnen der Rechtsausschuß diese Fassung des Abs. 3 vor.
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diemer-nicolaus (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen in vollem Umfang den Ausführungen, die Herr Kollege Hauser soeben gemacht hat, zu, und ich will sie nicht wiederholen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß wir gerade über dieses Recht, eine Sache wegzunehmen, sehr eingehend beraten haben. Das sage ich vor allem für die anderen Kollegen und Kolleginnen, damit sie nicht glauben, weil wir die Dinge heute abend nur noch kurz begründen, wir hätten die ganze Problematik nicht sehr eingehend erörtert.
Ich möchte noch ergänzend auf folgendes hinweisen. Sie haben gesagt, Herr Kollege Reischl, „angemessener Ausgleich" würde nachher Anlaß zu Streitereien geben. Vielleicht haben Sie dabei übersehen, daß auch in der Regierungsvorlage in dem Abs. 3, den Sie ja wiederherstellen wollen, von „angemessenen Entschädigung" die Rede ist. Ob ein Ausgleich oder eine Entschädigung angemessen ist, kann natürlich immer streitig werden, davor ist niemand sicher; aber Herr Kollege Hauser hat mit Recht die ganz speziellen Fälle angeführt, die zeigen, daß es eben nicht mit einer „angemessenen Entschädigung" getan sein kann, sondern ein echter „angemessener Ausgleich" stattfinden muß.
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jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Ich kann im Augenblick noch nicht abstimmen lassen, weil mir diese neue Änderung des Abgeordneten Dr. Reischl noch nicht vorliegt. Wir müssen daher die Angelegenheit vorerst zurückstellen.
Ich rufe auf Ziffer 6. Dazu der Umdruck 445 Buchst. d. Wird dazu das Wort gewünscht? ({0})
- Ja! Ziffer 7, - Ziffer 8. - Keine Wortmeldungen!
Dann rufe ich auf Ziffer 9 mit dem Umdruck 445 Buchst. e. Wer wird hierzu sprechen? - Herr Abg. Jahn!