Klepsch (NA), 1979-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, eine kleine Vorbemerkung zu machen, die ich für wichtig halte. Die Anfrage, über die wir diese Debatte führen, datiert vom 3. Januar dieses Jahres und hat die Zeit der deutschen Präsidentschaft im Europäischen Rat in der zweiten Hälfte des Jahres 1978 zum Gegenstand. Heute haben wir den 31. Mai, und die halbjährige französische Präsidentschaft ist schon fast vorüber. Die Debatte hätte im Februar oder im März stattfinden müssen und hätte dann diesen Sinn gehabt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß. Sie diesen späten Termin gewählt haben, um die ernsthafte und detaillierte Debatte über die Präsidentschaft in eine andere Umwelt zu setzen. Wir haben uns diese Verspätung nicht gewünscht. Ich sage das nur vorab, weil man heute natürlich nicht mehr so tun kann, als ginge es allein um diese Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion und die Antwort darauf.
Meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel, daß der europäische Einigungsprozeß, der nach dem Kriege von den sechs damals beteiligten christlich-demokratisch geführten Regierungen ins Werk gesetzt wurde, seit einem Jahrzehnt ins Stocken geraten ist. Die damals wie heute von allen Christdemokraten in Europa gewollte, ja ersehnte Einigung Europas ist bis heute nicht erreicht. Das Ziel einer europäischen Union, die bis 1980 vollendet sein sollte, ist in eine fernere Zukunft gerückt. Trotzdem halten wir Christlichen Demokraten an diesem Ziel fest; denn damals wie heute galten und gelten die gleichen politischen Gründe und Motive für die Einheit Europas.
Die christlich-demokratischen Parteien, die überall auf dem europäischen Kontinent nach Ende des Zweiten Weltkriegs als eine Antwort auf die totalitären Systeme des Nationalsozialismus und des Marxismus-Leninismus gegründet wurden, traten, basierend auf dem christlichen Bild vom Menschen und seiner Würde, entschlossen, seine Grund- und Menschenrechte in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung zu sichern, mit dem Programm der Versöhnung zwischen den Völkern und den Menschen aller Schichten an.
Wir erinnern uns dabei durchaus des Leidensweges unserer Partner in Ostmitteleuropa.
Eine dauerhafte Friedensordnung war zu schaffen. Es war der Wille der Gründer der europäischen Einigungsbewegung, die Konfrontation der Völker Europas durch Zusammenarbeit zu ersetzen. Durch einen hohen Grad der Verflechtung wurden Kriege
zwischen in einer Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten unmöglich.
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Voraussetzung hierfür war die von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle weiter betriebene Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland.
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Die europäische Einigung hat bis heute bewiesen, daß Frieden in der Welt realisierbar ist und daß auch sogenannte Erbfeindschaften überwindbar sind, sofern die Beteiligten nur wollen.
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Insofern gibt die Europäische Gemeinschaft ein Beispiel für ganz Europa und für die Welt.
Dies ist zweifellos der größte Erfolg der europäischen Einigungsbewegung. Die Christlichen Demokraten sind stolz darauf, daß sie dies auch gegen den Willen anderer in Deutschland, den der SPD, ins Werk gesetzt haben.
In bewußter Ablehnung von Kommunismus und Nationalsozialismus wurde Europa nicht auf deren Prinzipien, Vorherrschaft, Unterwerfung und Klassenkampf, sondern auf Partnerschaft gegründet. Wir sind dabei von der Einsicht Begleitet worden, daß die großen Probleme unserer Zeit nur auf der Grundlage einer geistig-sittlichen Ordnung des menschlichen Zusammenlebens gelöst werden können. Neben dem christlichen Bild vom Menschen und seiner Würde bildet für uns der Grundsatz der Solidarität die Basis. Die Familie ist für uns die Grundform menschlichen Zusammenlebens und deshalb zu schützen und zu fördern.
Das Prinzip der europäischen Einigung ist gleichberechtigte Zusammenarbeit in gemeinsamen demokratisch legitimierten Institutionen mit für alle gleich verbindlichen Normen. Auf dieser Basis sind alle europäischen Staaten aufgerufen, eine umfassende Europäische Gemeinschaft zu bilden. Das offene Europa, das wir in den Verträgen fixiert haben, steht jedem europäischen Staat zum Beitritt frei, der bereit ist, die gleichen Rechte und Pflichten zu übernehmen und eine freiheitlich-demokratische Grundordnung in diese Gemeinschaft einzubringen. Es steht deshalb auch allen Ländern in Ostmitteleuropa offen, die zu der großen europäischen Kulturfamilie gehören und einen wertvollen, nicht wegdenkbaren Teil der europäischen Geschichte und Kulturgegemeinschaft darstellen. Auch diesen Ländern ist die Offerte des Zutritts zu dieser Gemeinschaft in gleicher Weise gemacht. Wir bedauern, daß etwa das große polnische Volk, das in seiner Geschichte und in seinem Beitrag zur europäischen Entwicklung so Bedeutsames geleistet hat, heute nicht in diese Gemeinschaft eintreten kann.
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Diesen Völkern muß heute aber klar gesagt werden:
Wir waren bei der Gründung der Gemeinschaft
ebenso entschlossen, wie wir es heute sind, für sie
den Weg unter diesen beiden Voraussetzungen, die ich genannt habe, jederzeit offenzuhalten.
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Es ist für uns eine bedeutsame Entwicklung, wenn der Besuch von Papst Johannes Paul in Polen jetzt unterstreicht, wie eng diese Verflechtung mit dem polnischen Volk für die europäische Kulturgemeinschaft ist.
Wir übersehen auch nicht, daß die Bürgerrechtsbewegungen in Ostmitteleuropa - so verfolgt und bekämpft sie auch werden - der Ausdruck eines großen Willens sind, Anschluß an die Tradition einer freiheitlich-rechtsstaatlichen europäischen Kulturgemeinschaft zu halten bzw. zu gewinnen.
Wir sind eine Gemeinschaft, die allen demokratischen Staaten Europas offensteht. Daher begrüßen wir auch den jetzt vollzogenen Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft. Wir begrüßen ebenso die bevorstehende Mitgliedschaft Spaniens und Portugals. Vor wenigen Tagen hat der griechische Ministerpräsident Karamanlis mit der Gemeinschaft den Beitrittsvertrag unterzeichnet. Wir hoffen, daß er in der dafür vorgesehenen Frist in Kraft tritt. Wir verzeichnen aber auch, daß dieser Beitritt in Griechenland leider auf den erbitterten Widerstand der griechischen Sozialisten gestoßen ist. Sie haben dem Beitritt nicht zugestimmt.
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Ich möchte aber ganz eindeutig hervorheben: Für uns ist es ein großer Schritt, daß Griechenland -die Wiege der Demokratie in Europa - in den europäischen Verbund eintritt.
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Es war die feste Überzeugung Konrad Adenauers, daß angesichts der Machtverhältnisse, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg ergeben haben, und angesichts der massiven Präsenz der Sowjetunion in Osteuropa für die Bundesrepublik und die anderen europäischen Staaten keine Alternative zur politischen und wirtschaftlichen Einigung Westeuropas gegeben war, sofern sie Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in ihren Ländern sichern wollten.
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Die seitherige Entwicklung hat ihm recht gegeben. Die Länder der Europäischen Gemeinschaft sind frei geblieben, und ihre Ordnung und ihre Freiheit sind die Hoffnung derer, die in Europa in Unfreiheit leben.
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Gleichzeitig wurde der besonderen Situation Deutschlands und der Lage Berlins auch in den Römischen Verträgen mehrfach Rechnung getragen. Die deutsche Frage wurde offengehalten, und die Bundesrepublik findet in ihrem Bemühen um die Wiedervereinigung Unterstützung bei ihren westeuropäischen Partnern.
So wurde in dem von allen europäischen Christlichen Demokraten getragenen Programm der Europäischen Volkspartei zur Frage Berlins festgestellt: Berlin ist ein Teil der Europäischen Gemeinschaft

und bleibt ein Prüfstein für die wirkliche Entspannung in Europa.
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Die Christlichen Demokraten in Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Irland tragen in gleicher Weise diese Position wie die deutschen Christlichen Demokraten. In dem Programm, was wir den Wählern zur europäischen Direktwahl vorlegen, ist klar ausgeführt: Das Recht auf Selbstbestimmung aller Völker einschließlich des deutschen bleibt für uns ein Grundsatz europäischer Politik.
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Wir haben solche klaren Festlegungen in den Programmen der anderen Parteigruppierungen, die sich für die europäische Direktwahl bewerben, vermißt.
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- Ich lasse mich gern berichtigen, wenn Sie es mir aus dem Programm vortragen.
Ein weiteres Motiv der europäischen Einigung war und ist, daß die Grenzen der Völker nicht mehr abschließen und trennen sollen. Die Öffnung der Grenzen ist der Grund dafür, daß die Menschen in Europa leichter zueinanderfinden, aber auch dafür, daß die Europäische Gemeinschaft heute den größten Binnenmarkt der Welt darstellt. Dies hat zusammen mit einer freiheitlich angelegten Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung sowie dem Fleiß der Bürger zu einer ungeahnten Mehrung des Wohlstands für alle in Europa geführt. Daher ist die sozialistische Parole von einem angeblichen Europa der Konzerne und einem gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichteten Europa eine haltlose Unwahrheit.
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Die wirtschaftliche Stärke hat Europa die Chance gegeben, auch in Zukunft einen angemessenen Platz in der Weltpolitik einzunehmen. Sie hat uns in den Stand gesetzt, die Verpflichtung der Solidarität mit jenen wahrzunehmen, die in der Entwicklung noch viel vor sich haben, den Ländern der Dritten und Vierten Welt. Solidarität und die aktive Hilfe für jene können ja nur auf der Basis dieser erfolgreichen Zusammenarbeit gedeihen. Nur so stehen uns die Möglichkeiten und die Mittel zur Verfügung, die es gestatten, dieser unserer Solidaritätsverpflichtung gerecht zu werden.
Konsequent zu Ende gedacht, bedeuten die angeführten Motive für einen stärkeren Zusammenschluß der europäischen Staaten, daß am Ende dieses Prozesses ein europäischer Bundesstaat mit den zugehörigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Institutionen stehen muß. Aus diesem Grunde haben wir auch seit langem auf die Direktwahl zum Europäischen Parlament gedrungen. Unsere Konzeption zur Vollendung der Union in der Europäischen Volkspartei ist die der ChristlichDemokratischen Union in gleicher Weise. Die Europäische Volkspartei, der europäische Zusammenschluß der Christlichen Demokraten, hat in einem gemeinsamen Programm auch dieses gemeinsame Europakonzept für alle Wähler in gleicher Weise in jedem Land der Gemeinschaft zur Diskussion gestellt und festgelegt. Das Europa, das wir wollen, ist freiheitlich, demokratisch, pluralistisch, föderativ und garantiert die Vielfalt in Europa.
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- Wir sind die letzten, Herr Kollege Corterier, die die Nationen in einem Einheitsbrei untergehen lassen wollen. Wir wissen sehr wohl, wie die europäische Kulturgemeinschaft dieser ihrer Aufgabe gerecht werden soll. Aber wenn Sie es sagen, daß die Aufzählung dieser fünf Grundpositionen das Paradies beschreibt, so glaube ich, daß Sie in diesem Fall
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eigentlich nur bestreiten, was wir uns z. B. als Grundkonzept für die Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen haben.
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Die Verwirklichung dieses Zieles geschieht nicht von selbst, sondern muß in einem politischen Prozeß mit gemeinsamer Anstrengung erkämpft werden.
Daher bieten wir Ihnen wie auch schon in der Vergangenheit Zusammenarbeit und permanenten Informationsaustausch an, und zwar bei allen Initiativen, die der europäischen Einigung dienen. Wir sind gern bereit, mit Ihnen auf allen vorwärts führenden Feldern zusammenzuarbeiten, um das große Ziel, das wir uns alle gesetzt haben, so bald wie möglich näherzurücken.
Aber dieses Angebot an Zusammenarbeit schließt auch die Kritik an Ihrer Europapolitik ein, wie sie von Ihnen bisher betrieben worden ist. Zwischen Ihren wohltönenden Ankündigungen nach Gipfelkonferenzen und Ihren tatsächlichen politischen Aktivitäten, Initiativen und dem Vollzug dieser Ankündigungen liegen Welten. Für Sie ist, so scheint es, die televisionsträchtige Form und Art der Ankündigung einer Initiative wichtiger als ihre Ausführung.
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Sie sehen Fortschritte in der europäischen Integration und reklamieren sie für sich, während in Wirklichkeit in erster Linie nur Stagnation vorhanden ist. Die Diskrepanz zwischen Wort und Wirklichkeit ist vielleicht auch der Grund dafür, daß wir diese Debatte so spät führen.
Nehmen wir als Maßstab zur Beurteilung Ihrer Europapolitik die Beschlüsse der Sitzungen der Regierungschefs im Oktober 1972 - da war noch der Kollege Brandt dafür zuständig - und im Dezember 1974 in Paris. Zumindest an der zweiten Konferenz war Bundeskanzler Schmidt als Regierungschef
maßgeblich beteiligt und damit auch in vollem Umfang verantwortlich. Damals wurden in einem 37 Punkte umfassenden Schlußkommuniqué die Vorstellungen der Regierungschefs zur europäischen Einigung entwickelt. Der Zeitpunkt kam nicht von ungefähr; denn damals hatten wir die erste Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um England, Dänemark und Irland. Alle Beteiligten waren sich darüber klar, daß es in der Gemeinschaft zu großen Schwierigkeiten führen müsse, wenn man die Gemeinschaft nur in der Zahl der Quadratkilometer vergrößerte.
Alle waren sich darüber klar - deshalb kam es auch zu den von mir zitierten Beschlüssen -, daß die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft, die weitere Einigung zur politischen Union erfolgen müßten. Man hat erst gesagt „vorher", dann hat man gesagt „gleichzeitig", und schließlich hieß es „kurz danach". Ich will gern einräumen: Kurz danach kamen auch diese Beschlüsse von 1974.
Unter anderem wurde die Wirtschafts- und Währungsunion zum wiederholten Male angekündigt. Der Beginn der politischen Union wurde auf den 1. Januar 1980 festgelegt. In diesem zahlreiche, alle Fragen umfassenden, wirklich weiterführenden Programm haben wir eine Fülle von Punkten.
Wenn wir jetzt den Strich ziehen und darunter nachsehen, was aus der Verwirklichung geworden ist, so bleiben eigentlich nur drei Sachen übrig: Erstens - das will ich nicht geringschätzen - haben wir die verspäteten Direktwahlen zum Europäischen Parlament. Zweitens bleibt uns der Tindemans-Bericht übrig, den alle Regierungen grundsätzlich gebilligt haben, dessen einzige Konsequenz jedoch bis heute, fast vier Jahre nach seiner Vorlage, ist, daß jährlich bei den Gipfelgesprächen über die Ausführung berichtet wird und daß das, was an Ausführung zu vermelden ist, gemessen an dem Papier und an den Beschlüssen der Regierungschefs, kaum wahrnehmbar ist. Drittens bleiben uns die Sitzungen des Europäischen Rats übrig, der seine selbst gestellten Aufgaben bisher nicht erfüllt hat. Der Europäische Rat hatte sich die Aufgabe gestellt, der Initiator, der Weiterführer, derjenige Körper zu sein, der die Ideen in Beschlüsse faßt, die dann von den Regierungen ausgeführt werden sollen.
In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage stellen Sie deshalb den Europäischen Rat auch als eine neue politische Autorität dar. Dies steht völlig im Gegensatz zu dem, was Bundeskanzler Schmidt erst kürzlich mit Blick auf die Erfolglosigkeit der bisherigen Gipfelkonferenzen und im Gegensatz zur bisherigen Praxis im März dieses Jahres meinte. Er sagte nämlich, daß der Europäische Rat nicht geschaffen wurde, um Absichtserklärungen zu äußern, auch nicht um Beschlüsse zu fassen, sondern daß es um eine Art Meinungsaustausch auf höchster Ebene gehe. Mit der Ankündigung und dem Anspruch, mit denen diese Institution antrat, und dem kläglichen Resümee, das Bundeskanzler Schmidt heute über dessen Wirken zieht, können wir nur feststellen: Auch auf diesen dritten übriggebliebenen Punkt kann man nicht rekurrieren, wenn man von Weiterführung der europäischen Einigungspolitik sprechen will.
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Offenbar besteht in der Bundesregierung keine einheitliche Meinung über den Europäischen Rat. Aber das ist ja auch meines Erachtens gar kein Wunder, weil dieser Rat ein Fremdkörper im Gefüge der europäischen Institutionen geblieben ist.
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- Selbstverständlich, gnädige Frau! Es gibt keine Institutionalisierung dieses Gremiums in Form von Verträgen, und es fehlt jede demokratische Kontrolle dieses Körpers.
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- Sehr gut, gnädige Frau! Darauf kommen wir gleich zu sprechen.
Darüber hinaus hat er das Initiativrecht der Kommission weiter ausgehöhlt und die Arbeit des Ministerrats in vielen Fällen paralysiert. Eigentlich wurden durch den Rat nur die Entscheidungsprozesse verlängert. Es gab noch eine Tafel mehr, über die die Berge von Papier geschoben wurden.
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Die Stagnation in Europa heute ist in der Hauptsache eine Krankheit der Entscheidungsstrukturen und der Entscheidungsmechanismen.
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Nehmen wir als ein weiteres Beispiel aus der Beantwortung der Großen Anfrage, wie Sie Initiativen für sich beanspruchen, die als solche keine von Ihnen sind, und wie Sie Fortschritte sehen, wo sie kaum vollziehbar sind. Sie reklamieren die Volkswahl, die Direktwahl des Europäischen Parlaments, als einen großen Erfolg, als Ihren Erfolg. Aber wenn man weiß, daß die Volkswahl von Anfang an in den Verträgen festgelegt war,
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- richtig! -, dann haben wir eine sehr, sehr lange Zeit auf die Durchsetzung dieser Institution warten müssen. Wenn ich das in Bezug setze zu den 1974er Gipfelbeschlüssen und den genauen Daten, die damals gefaßt wurden, dann haben wir eine mehr als sehr große Verspätung.
Aber ich habe ja gesagt - ich möchte auch etwas Gutes sagen -, das ist das, was von den 74er Beschlüssen übriggeblieben ist. Deshalb ist die europäische Direktwahl der einzige Hebel, der unsheute von diesen damaligen Beschlüssen verblieben ist, um die europäische Einigung voranzubringen. Ich sage das mit allem Ernst, weil es das völlige Desaster der Anstrengungen der Regierungschefs auch in anderen Feldern unterstreicht.
Meine Damen und Herren, natürlich sind noch andere gute Vorsätze auf diesem Gipfel ausgesprochen worden, z. B. die Erweiterung der KontrollDr. Klepsch
und der Kompetenzrechte des Europäischen Parlaments. 1974 haben Sie das - in wohltönende Worte gegossen - festgelegt. Ich glaube, daß wir heute auf einer ganz anderen Ebene über diese Fragen diskutieren.
Aber lassen Sie mich zu zwei anderen Beispielen etwas sagen, die Ihnen ganz sicher Klarheit verschaffen.
Bundeskanzler Schmidt beansprucht für sich das Europäische Währungssystem. In Beantwortung der Großen Anfrage behaupten Sie, das sei ein Beitrag zur Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion.
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- Wir hoffen das. Bis jetzt ist es nicht der Fall, sondern es ist bis jetzt ein Ansatzpunkt zu einem Unternehmen, in dessen Konzipierung wir schon einmal sehr viel weiter waren.
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- Richtig, es ist auch gehandelt worden - von den Leuten, die nachher nicht handelten. Ich beziehe mich ja gerade auf die Beschlüsse von 1972 und 1974, die diese Bundesregierung mitverantwortet hat, bei denen sie großartige Ankündigungen gemacht und dem deutschen Volk Klarheit darüber gegeben hat, wie sich die Wirtschafts- und Währungsunion nunmehr vollziehen werde. Das hat sie für sich reklamiert. Nur, daß wir heute, von einem sehr viel kleineren Ansatz ausgehend, wieder an derselben Stelle sind, berechtigt uns doch ein wenig, darauf hinzuweisen, daß das Vorhaben jetzt von sehr viel geringerem Gewicht ist, als es damals hatte.
Heute ist das, was wir als Europäisches Währungssystem vor uns haben, vorläufig nur eine Art Währungsstützungssystem. Es ist noch lange keine Wirtschafts- und Währungsunion. Dazu bedarf es einer Abstimmung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik aller Mitgliedstaaten; davon kann aber nicht die Rede sein. Entgegen Ihrer Einlassung in der Antwort auf die Große Anfrage fehlen nämlich die konkreten Stabilisierungsmaßnahmen in den europäischen Ländern. Im Anschluß an den Europäischen Rat in Bremen haben die europäischen Regierungen Stabilisierungsmaßnahmen ergriffen, die jedoch nicht abgestimmt waren; vielmehr erfolgen sie einzeln, in nationaler Verantwortung unkoordiniert.
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz klar sagen: Die Korrektur eines falschen Weges, den man vorher beschritten hatte, als man die Anstrengungen zur Herstellung der Wirtschafts- und Währungsunion aufgab, ist nicht Ihre Initiative. In Wirklichkeit waren es die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und nicht zuletzt eine Initiative der Christlich-Demokratischen Fraktion im Europäischen Parlament unter Federführung deutscher Abgeordneter, die Anfang des Jahres 1978 das Thema der Schaffung einer Zone fester Wechselkurse in Europa wieder in den Blickpunkt des politischen Interesses gerückt haben.
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Ein weiteres Beispiel. Bei seiner Antrittsrede zur Übernahme der deuschen Präsidentenschaft erklärte der deutsche Außenminister vor dem Europäischen Parlament, die Bundesrepublik werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, bei der Erweiterung der Gemeinschaft um die drei südlichen Länder voranzukommen; noch bevor die Gemeinschaft größer werde, sollte damit begonnen werden, die institutionellen Möglichkeiten wahrzunehmen. Der Herr Bundesminister fragte in diesem Zusammenhang: Was hindert uns eigentlich daran, von den im Vertrag vorgesehenen Mehrheitsbeschlüssen Gebrauch zu machen,
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um so die Beschlußfähigkeit des Rates zu sichern und zu erhöhen? - Auf diesem Wege haben Sie damals unsere volle und ohne Einschränkung gegebene Zustimmung gehabt. Die künftigen Mitglieder wollen nicht einer verwässerten, sondern einer starken und handlungsfähigen Gemeinschaft angehören. So haben wir diese Ankündigung begrüßt. Allerdings - das muß ich sagen - hat man sich dann bei den Beitrittsverhandlungen mit Griechenland auf die arithmetische Anpassung der Institutionen beschränkt und die Frage ihres guten Funktionierens völlig außer acht gelassen. Dieses Thema hätte aber ganz vordringlicher Behandlung zugeführt werden müssen.
Jetzt sei noch ein letztes bezeichnendes Beispiel zitiert. In der Beantwortung unserer Großen Anfrage stellen Sie die Behauptung auf, daß verstärkt das Konzertierungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat angewandt worden sei. Ich will Ihnen sagen, wie die Konzertierung zwischen Parlament und Rat in Wirklichkeit ausgesehen hat.
Im Juli 1978 hat das Europäische Parlament ein Konzertierungsverfahren für Verordnungen im Energieforschungsbereich eingeleitet. Im Oktober desselben Jahres antwortete der verantwortliche Minister, der deutsche Justizminister Vogel, die Verordnungen seien bereits offiziell angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht worden. Das scheint mir eine merkwürdige Art zu sein, das Konzertierungsverfahren verstärkt anzuwenden. Vielleicht wollten Sie es nicht, vielleicht haben Sie es auch nur schlicht vergessen, es steht jedenfalls in einem erheblichen Gegensatz zur gegebenen Ankündigung.
Dies sind nur wenige Beispiele, deren Zahl in vielfacher Hinsicht erhöht werden kann. Insgesamt muß man sagen: Große Ankündigungen und pressewirksame Gipfelkonferenzen - aber kreativ waren Sie nicht.
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Sie haben nichts gewagt, und Sie haben die Integration nicht wirklich vorangetrieben. Sie werden antworten, daß es schwierig ist, Europa voranzubringen und daß sich stets neun Regierungen auf ein gemeinsames Vorgehen einigen müssen.
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Das stimmt; und wir verkennen die Schwierigkeiten nicht.
Aber in den 50er und 60er Jahren sind die CDU/ CSU-geführten Regierungen trotz großer Schwierigkeiten und Widerstände mit Motor der Einigungsbewegung gewesen. Sie sind kreativ und initiativ gegenüber ihren Partnern aufgetreten. Konrad Ade, nauer, Heinrich von Brentano, Gerhard Schröder, Walter Hallstein haben Europa bewegt und nicht nur in kleinkrämerischer Manier um den augenblicklichen nationalen Vorteil gefeilscht und sich mit Interessengerangel begnügt.
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Diese Männer haben es auch verstanden - nicht zuletzt durch ihr Engagement -, den Gedanken der Einheit Europas in Deutschland wach und populär zu halten.
Wenn man bedenkt, mit welchen Schwierigkeiten wir bezüglich des Interesses unserer Bürger zu tun haben, um bei diesen Direktwahlen ihre Informationslücke zu decken, und wie reserviert auch ein Teil der überregionalen deutschen Presse dem Europagedanken gegenübersteht, dann ist das nicht zwangsläufig, sondern hat auch politische Gründe.
Wer will schon dem Bürger verdenken, wenn er den Begriff „Europa" zunächst mit Brüsseler Bürokratie, also für ihn scheinbar mit Leerlauf, Unwirtschaftlichkeit und Verschwendung verbindet! Wie soll es der Bürger verstehen, daß auf dem Gipfeltreffen im Jahre 1974 - das waren nicht mehr Sie, Herr Brandt, das war Herr Schmidt - ein einheitlicher europäischer Paß beschlossen wurde! Im Jahre 1975 hat man den europäischen Bürgern mitgeteilt, daß dieser Paß am 1. Januar 1978 überall eingeführt werde.
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Man hat dann fast ein Jahr gebraucht, um sich über die Farbe und die Sprachen auf dem Umschlag des Passes zu einigen. - Da sind sie. Aber, meine Damen und Herren, wo ist denn am 1. Januar 1978 dieser Paß in die Hände der europäischen Bürger gelangt? Wir haben nichts mehr davon gehört.
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In der Antwort auf unsere Große Anfrage vermeidet man sorgsam, die Daten darzulegen. Wir finden dort eine ganz kümmerliche Ausrede dafür. Aber ich sage Ihnen, das ist etwas gewesen, was die ganze europäische Bürgerschaft als ein sichtbares Zeichen der Anstrengungen nach weiteren europäischen Einigungsbemühungen angesehen hat.
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Wer will dem Bürger seine Haltung in folgendem Fall verdenken? Der Rat hat im Frühjahr 1974 in Kopenhagen den Beschluß zur Errichtung einer Stiftung gefaßt, die Information über die Integration Europas verbreiten soll. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel hat er aber nicht bewilligt. Das ist einer dieser Als-ob-Beschlüsse, an denen die Praxis des Rats der Regierungschefs und des Rates reich ist. Man beschließt etwas, und nachher treten andere zusammen, die beschließen, es nicht
auszuführen. Das eine wird groß in der Presse angekündigt, und das andere erscheint vielleicht auf Seite 7.
Ähnlich ist es in der Regionalpolitik gewesen. Ständig hat man Beschlüsse gefaßt, aber niemals hat man wirklich die ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt. Das jetzige Europäische Parlament mußte es schließlich auf sich nehmen, in einer bitteren Auseinandersetzung mit dem Rat die notwendigen Mittel für die europäische Regionalpolitik durchzusetzen. Da sehen Sie die große Diskrepanz zwischen der Ankündigung und der Ausführung.
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Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen, daß die fehlende Weiterentwicklung auf dem Gebiet der Regionalpolitik, in der Wirtschafts- und vor allem in der Währungspolitik die Schwierigkeiten auf den schon integrierten Bereichen der europäischen Gemeinschaften erhöht hat. Die heutigen Schwierigkeiten im Falle des Agrarmarktes sind vor allen Dingen darauf zurückzuführen, daß diese Weiterentwicklung nicht erfolgt ist
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und daß wir in der Integration hinterherhinken und unsere eigenen Probleme multiplizieren. Nehmen Sie sich die Beschlüsse der Regierungschefs aus dem Jahre 1974 vor: Sie haben damals all das, was an Problemen auf uns zukommt, schon ganz richtig gesehen. Sie haben - angefangen von der Energiepolitik bis hin zu den Problemen auf dem Arbeitssektor - alle möglichen Schwerpunkte angesprochen. Aber es ist nichts anderes geschehen als das Einsetzen von immer neuen Arbeitsgruppen, das Verabreden von Konventikeln und die Entgegennahme von Berichten. Konkrete Maßnahmen stehen auf allen diesen Feldern weitgehend aus. Deshalb sind alle diese Probleme wieder Thema jeweils auch der nächsten Gipfelkonferenz.
Was soll denn der Bürger davon denken, wenn schon heute, vor der Wahl, prominente Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei verlauten lassen, daß sie im Europäischen Parlament nur ganz gelegentlich werden mitarbeiten können? Da sagt einer in einem Interview, er könne vielleicht zwei halbe Nachmittage pro Woche zur Verfügung stehen. So etwas sagt einer der Spitzenkandidaten.
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- Herr Kollege Kohl, ich konnte nicht voraussehen, daß wir dieses exemplarische Beispiel vor Augen gehalten bekommen. Und wenn ich mir die Liste der Spitzenkandidaten ansehe, so ist diese Frage bei den meisten von ihnen zu stellen.
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- Herr Kollege Seefeld, was immer Sie jetzt sagen,
Sie können selber die Interviews der betreffenden

Kollegen nachlesen, in denen sie diese Aussagen in Ihnen nahestehenden Blättern gemacht haben. Schöne Kandidaten, vor allen Dingen schöne Spitzenkandidaten, die die Arbeit gar nicht leisten wollen, für die sie gewählt zu werden wünschen!
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Es ist deshalb verständlich, daß der Bürger der Art und Weise, wie Europapolitik bei uns betrieben wird, müde wird. Aber es ist wichtig, festzustellen, daß das nachlassende Interesse an Europa, gerade auch in der Bundesrepublik Deutschland, Hand in Hand geht mit der Zeit, während der Sie Verantwortung als Regierung in diesem Lande tragen.
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Woran soll sich denn der Bürger orientieren?
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Gibt es seit der Regierungsübernahme von SPD und FDP ein regierungsamtliches Papier, eine programmatische Äußerung von Ihrer Seite, aus der sich ergibt, wie die Bundesregierung die zukünftige Gestalt Europas ansieht? Solch ein Konzept hat die Bundesregierung nicht vorgelegt. In einer doch sonst so programmwütigen Partei wie der Ihren, Herr Kollege Wehner, ist das erstaunlich. Alle wesentlichen europapolitischen Initiativen dieser Jahre stammen von Christdemokraten,
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z. B. der Werner-Bericht. Er war die Grundlage des Beschlusses über die Einrichtung der Wirtschafts-und Währungsunion, die Sie dann nicht vollzogen haben. Oder nehmen Sie den Tindemans-Bericht. Es war doch eine Mehrzahl sozialdemokratischer und sozialistischer Regierungschefs, die einen christlichen Demokraten beauftragte,
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einen Bericht über die weitere Möglichkeit der politischen Einigung Europas vorzulegen. Er hat das auch fristgerecht gemacht.
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- Selbstverständlich, Herr Kollege Bangemann, er wurde als Regierungschef beauftragt. Er hat sich dieser Pflicht innerhalb eines Jahres entledigt und seinen Bericht fristgerecht vorgelegt. Die Regierungschefs haben ihn alle gut gefunden; sie haben ihn grundsätzlich gebilligt. Die Publizistik hat gesagt, man müsse diesem Bericht bescheinigen, daß er sowohl realistisch als auch realisierbar sei.
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Aber damit war auch die ganze Kraft der Regierungschefs schon verbraucht.
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- Ich habe Ihnen doch schon gesagt, wer da in der Mehrzahl war.
Sie treiben Ihre Europapolitik mit der linken Hand. Die beinahe dreimonatige Verspätung, mit der das Währungssystem, dieser Ansatz von Währungssystem in Kraft gesetzt wurde, das wir begrüßt haben, zeigt, mit welch geringer Aufmerksamkeit und welch geringer Sorgfalt die Europapolitik betrieben wird, welchen Stellenwert sie ganz offensichtlich hat. Ganz offenbar beruht die Verspätung des Inkraftsetzens des Währungssystems auf massiven Fehleinschätzungen des Bundeskanzlers hinsichtlich der Währungsprobleme in der Agrarwirtschaft und hinsichtlich der Bedeutung, die Frankreich ihnen beimißt; das ist doch ganz klar.
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Wenn jemand sagt, er habe das Ganze gemacht, und vergißt eine so wichtige Sache, dann muß ich doch fragen, ob die nötige Sorgfalt aufgewandt wurde.
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Fragt man, warum die europäische Einigung so wenig konsequent verfolgt wird, obwohl Sie doch bei jeder Festrede beteuern, ein wie klarer Verfechter Sie seien, so liegen einige der Gründe meines Erachtens klar zutage. Sie haben Ihre Kräfte vielleicht anders eingeteilt. Sie haben die Ostpolitik seit 1969 einseitig, ausschließlich bevorzugt. Ihr personeller und sachlicher Einsatz lag auf diesem Felde.
Ich möchte an dieser Stelle diese Politik nicht nach Erfolg oder Mißerfolg bewerten; aber zweifellos hat die Integration Westeuropas, die Entwicklung und Festigung der Europäischen Gemeinschaft, darunter gelitten. Dieser Sachverhalt kann nicht bestritten werden. Man braucht nur entsprechende Äußerungen von Ihrer Seite heranzuziehen, etwa daß Herr Bahr 1972 klar gesagt hat, selbstverständlich entscheide er sich dafür; sie umfasse den ungeheuren Fortschritt nach Osteuropa und zu den osteuropäischen Völkern, während das andere - gemeint war die Westintegration - nur um den Preis der Abkehr zu haben sei. So steht es in einem Protokoll eines Gesprächs mit Günter Gaus. Er hat gesagt, er sei eher bereit, auf die Politische Union in Westeuropa zu verzichten, als auf bessere Beziehungen mit Osteuropa. Auch der Bürgermeister Koschnick hat noch im Herbst 1978 die Bundesregierung aufgefordert, die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Politischen Union nicht mehr zu betreiben, weil das zu einer entsprechenden Verhärtung im Ostblock führen würde.
Aber nicht nur die Ostpolitik, sondern vor allen Dingen das Verhältnis zu Ihren europäischen sozialistischen Genossen, verbietet Ihnen eine aktive Integrationspolitik. In den letzten Wochen und Monaten, in denen im Vorfeld der Europawahl den Bürgern das Thema Europa seit langer Zeit wieder bewußt wird, stellen sie wie manche Politiker an Hand von Wahlprogrammen und Wahlaussagen mit Erstaunen fest, daß einflußreiche politische Kräfte in Europa ein vereinigtes Europa offensichtlich gar nicht wollen. Das gilt insbesondere für starke Teile
der dänischen, der französischen und britischen Sozialisten. Das gilt auch für die Gaullisten und für die mit den französischen Sozialisten eng zusammenarbeitenden französischen Kommunisten. Diese ablehnende Haltung finden wir aber nicht nur bei den Sozialisten innerhalb der Gemeinschaft, wir finden sie auch bei den Sozialisten der beitrittswilligen Länder. Ich habe gerade vorhin darauf Bezug genommen, daß Griechenland gegen die Stirmmen der Sozialisten beigetreten ist. Die letzte gemeinsame Konferenz der sozialistischen Parteien dieser Länder in Athen hat zum Boykott der Europäischen Gemeinschaft aufgerufen.
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Daß diese Differenzen in Ihrem Lager bestehen, sieht man konkret daran, daß in allen Parteiverlautbarungen grundsätzlich etwas anderes und Gegensätzliches steht, je nach dem, ob es die SPD allein oder im Verbund mit ihren Genossen äußert, daß es die Sozialisten im Gegensatz zu den Christdemokraten bisher nicht zu einer gemeinsamen Partei auf europäischer Ebene geschafft haben,
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daß sie trotz propagandistischer Vorankündigung kein gemeinsames Wahlprogramm für die Europawahl vorgelegt haben, sondern eine ganze Reihe nationaler, einander sogar widersprechender Programme den Wählern zur Auswahl stellen.
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Schaut man sich bestimmte sozialistische Parteien in Europa an, so werden diese Differenzen noch deutlicher.
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Ich denke nur an die Labour Party. Ich könnte Ihnen sehr viele interessante Beispiele nennen, will das aber im Hinblick auf die mir zur Verfügung stehende Zeit unterlassen.
So müssen wir heute von der Tatsache ausgehen, daß ein gewichtiger Teil der europäischen Sozialisten Europa nicht will und teilweise den derzeit erreichten Integrationsstand rückgängig machen will. Kann man da erwarten, daß Sie die nötige starke Initiative von der Bundesregierung entwickeln lassen können? Sie werden ja schon häufig genug von der Sozialistischen Internationale wegen Unzuverlässigkeit gescholten. So kann man vielleicht vermuten, daß Sie in vielen politischen Maßnahmen, die zu treffen waren, auch den Konflikt mit den Genossen gescheut haben.
Vor diesem Hintergrund fragen wir uns: Wie wird die Zusammenarbeit im künftigen Europäischen Parlament aussehen? Der Wahlgang von 180 Millionen Bürgern gibt dem Europäischen Parlament ein neues und anderes Gewicht. Die Möglichkeit, aber auch die Notwendigkeit, sich stärker zu profilieren, werden den Parteimeinungen im Parlament ein größeres Gewicht als bisher geben. Aber auch die Regierungsparteien der Mitgliedstaaten werden sich stärker an
den Positionen ihrer nationalen Parteifamilien mes-lassen lassen müssen. Auf der einen Seite wird eine christlich-demokratische Fraktion stehen - mit einem einheitlichen Programm und mit dem einheitlichen Willen, die Einigung Europas weiter zu betreiben.
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Auf der anderen Seite werden Sie in einem etwas zerstrittenen Haufen stehen, Herr Kollege Seefeld, der sich nicht darüber im klaren ist, ob er sich an Europa beteiligen will und, wenn ja, wie.
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Sie werden mir entgegenhalten, daß die politische Auseinandersetzung und die Klärung der gegensätzlichen Positionen ein Hauptzweck des Parlaments sein müssen. Da gebe ich Ihnen recht. Aber es muß für eine erfolgreiche Parlamentsarbeit einen Grundkonsens zwischen den demokratischen und politischen Kräften über den Sinn und Zweck der Einigungsbewegung herrschen.
Und da sehe ich große Schwierigkeiten vor uns. Diese Differenzen in der Sozialistischen Internationale zwingen Sie zu einem unehrlichen Spiel im Wahlkampf. Genau wie in anderen Bereichen der Politik verfolgen Sie eine Doppelstrategie. Innerhalb der Bundesrepublik bekräftigen Sie in Ihren Reden und in Ihrem Programm den uneingeschränkten Willen zur Schaffung eines einheitlichen Europas. Treffen Sie sich jedoch mit Ihren sozialistischen Genossen gemeinsam im Ausland, so hört sich das ganz anders an. Dort machen Sie deutliche Vorbehalte gegen die weitere Integration.
Man darf ja mal fragen: Warum lassen Sie nicht den Herrn Mitterand hier auftreten und erläutern, wie er sein sozialistisches Europa meint? Warum bitten Sie nicht den Herrn den Uyl hierher, damit er uns sagt, was er von uns Deutschen hält?
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Warum fragen Sie nicht Herrn Wedgewood Benn,
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worum es denn nach seiner Auffassung bei der europäischen Einigung und der europäischen Wahl geht? Es hätte uns sehr interessiert. Wir haben unsere ausländischen Partner in dieser Wahlauseinandersetzung nicht zu verstecken brauchen.
In Ihrem Europaprogramm von Köln haben Sie deutlich gemacht, daß Sie sich entweder auf Ihre sozialistischen Partner in Europa und deren marxistische Denkvorstellungen zubewegen wollen oder aber - wie es die künftige Kollegin Wiczorek-Zeul gesagt hat - daß Sie - das kann ja sein - dort Ihr wahres Programm und Ihre wahre politische Position ausgedrückt haben. Ich überlasse es Ihnen, uns darüber reinen Wein zu geben. Aber eines ist klar: daß wir in dieser europäischen Wahl eine Entscheidung zu treffen haben, welchen Weg die Bürger in Europa eingeschlagen wissen wollen.
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Ich weiß nicht, wie Sie in Zukunft mit dem Widerspruch leben können, in dem Sie sich jetzt befinden. Aber es ist Ihre Aufgabe, ihn zu lösen.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die politische Einigung Europas angesichts der europäischen Direktwahl mit neuen Initiativen weiterzuführen und das direkt gewählte Europäische Parlament in den Mittelpunkt bei der Lösung dieser für unsere Zukunft entscheidenden Aufgabe zu stellen, ist uns ein vorrangiges Ziel und keine Nebensache. Wir werden uns unserer Verantwortung nicht entziehen. Die europäische Integration darf nicht zurückgeschraubt werden. Sie muß vielmehr weiterentwickelt werden. Gemeinsam werden wir, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente, für diese Aufgabe, aber auch für die Aufgabe der demokratischen Kontrolle der Macht, die heute auf der europäischen Ebene noch nicht ausreichend etabliert ist, kämpfen müssen, damit die getroffenen Maßnahmen und die zu treffenden Entscheidungen für den Bürger transparent sind. Die Kommission muß sich wieder stärker auf ihre im Vertrag vorgezeichnete Funktion und Rolle konzentrieren. Gemeinsam mit Parlament und Ministerrat sollten wir uns dafür einsetzen, die Einigungspolitik voranzubringen.
Lassen Sie mich mit einem Wort von Konrad Adenauer schließen:
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Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele, aber sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.
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