Jerzy Montag (NA), 2007-07-05:
Lieber Kollege Otto, es verwundert mich, dass Sie

verwundert sind.

({0})

Ich kann das aber erklären, und zwar in einer Art und
Weise, dass auch Sie es verstehen werden.

({1})

Lieber Kollege Otto, das Urheberrecht ist ein allgemeines, absolutes Recht, das gegen jedermann gilt. Das
gilt auch für das Urheberrecht am geistigen Eigentum.
Das soll nach meiner Meinung auch so bleiben. Aber
kein Eigentumsrecht gilt absolut.

({2})

In einer Gesellschaft wie der, in der wir leben, müssen
sich alle Eigentumsrechte Schranken zugunsten anderer
gemeinwohlverpflichteten Institutionen gefallen lassen.

Der positive Aspekt dieses Gesetzentwurfs ist, dass es
eine neue Schranke des Urheberrechts gibt, und zwar
zugunsten von Bildung, Forschung und Wissenschaft.
Diese neue Schranke ist notwendig, aber sie muss zukunftsgerichtet sein. Deswegen wollen wir, dass so viele
Leseplätze in öffentlichen Einrichtungen, zum Beispiel
Hochschulinstituten, installiert werden, wie die Nutzerinnen und Nutzer, die Studentinnen und Studenten sie
für ihr Studium benötigen. Das ist keine Enteignung;
denn ich plädiere dafür, dass eine angemessene Vergütung gezahlt wird. Sie aber lehnen die Schranke offensichtlich insgesamt ab. Daher müssen Sie sich gefallen
lassen, gefragt zu werden, warum Sie bei der Förderung
von Bildung, Forschung und Wissenschaft so mickrig
sind.

({3})

Ich komme zum dritten Kritikpunkt. Er betrifft den
elektronischen Kopienversand. Dies ist ebenfalls eine
neue Schranke, und das ist gut und richtig so. Aber es
hätte auch hier eines fairen Ausgleichs der Interessen

beider Seiten bedurft. Es geht einerseits um das Interesse
der Verlage - auch kleiner Wissenschaftsverlage -, andererseits um das Interesse der Studentinnen und Studenten, Kopien auf einem Wege zu erhalten, der ihren ökonomischen Umständen angemessen ist, so wie es heute
in einem juristischen Graubereich schon lange stattfindet. Wir haben darum gekämpft und gerungen. Wir haben mit Ihnen darüber diskutiert, ob wir nicht auch soziale und bildungspolitische Aspekte in den Begriff der
Angemessenheit implementieren können. Aber nein, Sie
haben nur die wirtschaftlichen Aspekte angesprochen.
Dazu sage ich Ihnen: Wenn in diesem Bereich Angemessenheit nur bedeutet, dass die Regelung für die Verlage
angemessen ist, aber nicht für die Studentinnen und Studenten, dann bin ich eher dafür, dass das Verlagsprivileg
fällt.

Vierter Kritikpunkt - wieder an die SPD gewandt -:
Wir haben den Bruch eines Versprechens zu konstatieren. Sie haben beim Ersten Korb des Urheberrechts versprochen, dass wir uns beim Zweiten Korb des Urheberrechts für eine durchsetzungsstarke digitale Privatkopie
für redliche Nutzer starkmachen werden.

({4})

Diese Position haben Sie verlassen; Sie sind vor der
Union in die Knie gegangen. Wir wissen, dass wir in diesem Hause mit der Forderung nach einer durchsetzungsstarken Privatkopie alleine dastehen. Aber wir wissen
auch: Draußen, in der Gesellschaft ist das ganz anders.
Wir werden deshalb auch in Zukunft dafür streiten, dass
es eine solche durchsetzungsstarke Privatkopie gibt.

({5})

Das gilt in gleicher Weise für die Bagatellklausel.
Natürlich ist es richtig und notwendig, im Bagatellbereich das Strafrecht zurückzudrängen. Der zivilrechtliche Schutz der Urheber bleibt ja weiterhin erhalten. Dass
Sie auf die Schulhöfe Staatsanwälte und Polizisten schicken wollen,

({6})

ist vielleicht aus Ihrer Sicht eine vernünftige Lösung, für
die Jugend aber nicht.

Wir sagen Ihnen: Der Gesetzentwurf weist Licht und
Schatten auf. Wir können ihm aufgrund seiner Fehler
nicht zustimmen. Wir wollen ihn aber auch nicht ablehnen, weil er gute, in die Zukunft weisende Elemente enthält. Deswegen werden wir uns in der Schlussabstimmung enthalten.

Die Debatte über das Urheberrecht geht weiter. Die
Grünen werden weiter dabei sein.

Danke.

({7})