häfele (NA), 1978-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU stimmt dem Er9190 
gebnis des Vermittlungsverfahrens zu. Dies ist zwar ein Steuerpaket, das nicht so ausgefallen wäre, wenn die CDU/CSU in diesem Hohen Hause die Mehrheit hätte, aber es ist ein Steuerpaket, das Bestandteile enthält, die auf der finanzpolitischen Linie der CDU/CSU liegen und die es uns insgesamt ermöglichen, dem Ergebnis zuzustimmen. Vor allem begrüßen wir es, daß durch den neuen Einkommen- und Lohnsteuertarif zum 1. Januar 1979 Steuererleichterungen möglich werden - ein altes Ziel der CDU/CSU ({0})
und daß in dem Paket auch andere alte steuerpolitische Vorschläge der CDU/CSU enthalten sind.
Wir freuen uns, daß es uns gelungen ist, in einem mühsamen Verfahren im Vermittlungsausschuß darüber hinaus noch Verbesserungen für die Familie und für mittelständische Betriebe und damit für die Arbeitsplätze zu erzielen.
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Besonders erfreulich ist es, daß nunmehr sicher ist, daß durch den neuen Einkommen- und Lohnsteuertarif zum 1. Januar 1979 der Abbau der heimlichen Steuererhöhungen wenigstens teilweise vorgenommen und daß vor allem der leistungshemmende Tarifsprung beseitigt wird. Damit hat die Bundesregierung ihre eigene Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 verlassen, worin der Bundeskanzler vor noch nicht ganz zwei Jahren erklärt hat, daß ein Abbau der Steuerlast in der gesamten Legislaturperiode nicht in Betracht komme. Sie hat auch das Vorhaben aufgegeben, was sie noch in einer Kampfabstimmung am 21. Juni dieses Jahres hier in diesem Hohen Hause gegen uns durchgesetzt hat, nämlich 1979 keinen Tarif zu machen.
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Diesen Kurswechsel begrüßen wir; das ist unser altes Anliegen.
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Damit ist nach den Schritten der letzten Jahre, die wir durchgesetzt haben, ein weiterer Schritt in Richtung Abwehr der heimlichen Steuererhöhungen getan worden. Dies ist ja ein Anliegen, das im Mittelpunkt unserer finanzpolitischen Bestrebungen der letzten Jahre stand. Natürlich, meine Damen und Herren, kann auch dies kein endgültiger Einkommen- und Lohnsteuertarif sein. Der Anfangssteuersatz mit 22 % ist nach wie vor zu hoch. Die Progression für Angehörige aufsteigender Mittelschichten ist zu steil. Hier müssen in den kommenden Jahren noch weitere Verbesserungen erreicht werden. Am Ende muß nach der Vorstellung der CDU/CSU ein durchgehender, gleichmäßig ansteigender Progressionstarif stehen.
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Wir freuen uns auch, daß eine Forderung von uns, nämlich die Beseitigung der Lohnsummensteuer, welche inzwischen zu einer Antiarbeitsplatzsteuer geworden ist, endgültig gesichert ist.
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Damit ist auch die SPD erfreulicherweise in einen anderen Weg gewiesen worden, als sie noch auf ihrem Mannheimer Parteitag 1975 beschlossen hat, nämlich die Lohnsummensteuer auf alle Gemeinden auszuweiten.
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Wir freuen uns auch, daß entgegen der ursprünglichen Absicht der Koalition diese Lohnsummensteuer nicht vom Paket abgekoppelt worden ist, sondern daß dies jetzt zusammen mit dem Ausgleich für die Gemeinden verbindlich beschlossen wird.
Auch bei den Gemeinden begrüßen wir es sehr, daß entgegen dem ursprünglichen Antrag der Bundesregierung und den Beschlüssen der Koalition nicht nur allgemeine Finanzzuweisungen über die Länder an die Kommunen fließen sollen, sondern daß, wie wir es vorgeschlagen haben, konkret die Selbstverwaltungskraft der Gemeinden durch eine Anhebung des Anteils der Gemeinden an der Einkommen- und Lohnsteuer und durch eine Herabsetzung der Gewerbesteuerumlage gestärkt werden muß.
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- Herr Huonker, als wir hier dieses Gesetz in zweiter' und dritter Lesung verabschiedet haben, stand das noch nicht drin, weil Sie es anders beschließen wollten.
Wir begrüßen es besonders, daß es im Vermittlungsausschuß gelungen ist, zugunsten der Familien weitere Verbesserungen durchzusetzen, daß das Drittkindergeld nicht mehr den unebenen Betrag von 195 DM ausmacht, sondern wenigstens auf die runde Zahl von 200 DM angehoben wird, und daß vor allem die Anhebung des Zweitkindergeldes von 80 auf 100 DM auf den 1. Juli 1979 vorgezogen und nicht erst zum 1. Januar 1980 wirksam wird.
Für ganz besonders wichtig halten wir, daß im praktischen Ergebnis - es ist eine konkrete Ausformung der außergewöhnlichen Belastung - ein sogenannter Kinderbetreuungsfreibetrag ins Gesetzbuch hineingeschrieben wird. Damit wird anerkannt, daß im Steuerrecht auch ein Kind aus intakter Ehe berücksichtigt werden muß, und es wird anerkannt, daß die Besteuerung, auch was das Kind anbelangt, nach dem Leistungsprinzip vorgenommen werden muß. Durch diesen Freibetrag wird progressionsmildernd entlastet.
Natürlich haben wir uns hier nicht völlig durchgesetzt. Wir wollten einen einfachen, unbürokratischen Kinderfreibetrag ohne Nachweis für alle, vor allem auch für die normalen Familien, die ja immerhin noch die wichtigsten sein sollten. Hier wird der Nachweis gefordert, was eine zusätzliche Verwaltungserschwernis mit sich bringt. Das ist ein Nachteil. Wir hoffen und werden alles dafür tun, daß die Verwaltungspraxis hier so großzügig verfahren wird, daß wirklich den meisten Familien geholfen werden kann.
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Die CDU/CSU erklärt, daß sie, sobald sie hier in diesem Hohen Haus die Mehrheit haben wird,
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die Nachweispflicht abschaffen wird und daß damit der Kinderfreibetrag vor allem auch für die normale Familie ins Steuerrecht eingeführt wird;
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denn wir sind der Meinung, Herr Wehner, die wichtigste Betreuungsperson, die es gibt, ist die Mutter. Wenn sie Hausfrau ist und das Kind betreut, soll sie diesen Freibetrag auch erhalten.
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Sie werden noch erleben, welchen Unmut Sie mit bürokratischen Schwierigkeiten draußen im Lande ernten werden, so daß am Schluß nichts anderes übrigbleiben wird, als diesen Nachweis zu beseitigen.
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Das Ziel der CDU/CSU besteht darin, die intakte Familie gegenüber der nicht intakten nicht zu benachteiligen, auch die Mutter, die zugleich Hausfrau ist, nicht zu benachteiligen, und Familienpflicht vor Steuerpflicht zu setzen, was neben dem Kindergeld einen Kinderfreibetrag voraussetzt.
Einen Teilerfolg haben wir auf dem Felde der Substanzbesteuerung, der ertragsunabhängigen Besteuerung erzielt. Wir waren für die völlige Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, weil sie inzwischen ein Investitionshemmnis, ein Innovationshemmnis geworden ist und weil durch ihre Abschaffung dauerhaft die Rahmenbedingungen für die Investitions- und Innovationsbereitschaft der Betriebe hätten verbessert und damit auch die Arbeitsplätze gesichert werden können. Leider haben wir uns damit nicht durchgesetzt. Wir sind leider auch nicht mit der Herabsetzung der Meßzahlen, die wir angeboten haben, durchgedrungen. Aber wir haben wenigstens eine Verdoppelung des Freibetrages bei der Gewerbekapitalsteuer von 60 000 auf 120 000 DM erzielt. Zusammen mit der Einführung eines neuen Gewerbekapitalsteuer-Freibetrages bei den Dauerschulden bedeutet das, daß über die Hälfte der Betriebe, die bisher Gewerbekapitalsteuer gezahlt haben, künftig keine Gewerbekapitalsteuer mehr zahlen müssen. Dies ist, vor allem auch in Verbindung mit der Anhebung des Freibetrages bei der Gewerbeertragsteuer von 24 000 auf 36 000 DM, eine ausgesprochen mittelstandsfreundliche Maßnahme. Es ist dies auch von großer Bedeutung für ein wichtiges Problem, das uns in den kommenden Jahren immer mehr beschäftigen wird: Wir haben Interesse an möglichst vielen neuen selbständigen Existenzen, und gerade der schwierige Zeitabschnitt der Existenzgründung wird durch die Substanzbesteuerung vielfach besonders belastet, so daß die jetzige Maßnahme durchaus auch Existenzgründungen fördern kann.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber im klaren sein: Wenn die Politik des Abbaus der Steuerlast von Dauer sein soll - und wir alle wollen das heute hoffentlich -, ist nichts anderes möglich, als daß die Ausgabenzuwächse in der mittelfristigen Finanzplanung künftig beschnitten werden. Nur dann können dauerhaft die Freiräume zur Entfaltung der privaten Leistungsbereitschaft und der Investitionsbereitschaft und -fähigkeit der Betriebe entstehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der Vorlage der nächsten mittelfristigen Finanzplanung diesem Gedanken Rechnung zu tragen und durch Beschränkung der Ausgabenzuwachsraten mittelfristig dieses Wuchern des Staatsanteils und auch das Wuchern der Staatsverschuldung von der Wurzel her anzupacken. Denn beides zusam. men geht nicht: Wir können nicht auf die Dauer Haushaltssteigerungsquoten von 8, 9 oder 10 % haben und zugleich den Versuch machen wollen, die Abgabenlast der Bürger und der Betriebe zu mildern. Das ist ein Weg, der mit Sicherheit scheitern wird.
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Meine Damen und Herren, wir haben wieder einmal ein Beispiel einer unerfreulichen Steuergesetzgebung erlebt,
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einer Steuergesetzgebung des Hin und Her und der Hektik. Die Regierung und die Koalition scheinen aus ihren Fehlern der letzten Jahre nichts gelernt zu haben. Warum sind diese Gesetze nicht, wie es die CDU/CSU beim Tarif schon im Frühjahr beantragt hatte, so. rechtzeitig vorgelegt worden, daß sie gründlich und solide hätten beraten werden können?
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Warum hat die Koalition nicht schon im Finanzausschuß, wo wir ihr in verschiedenen wichtigen Punkten entgegengekommen sind, Kompromißbereitschaft gezeigt? Dieses tage- und nächtelange Hin und Her im Vermittlungsausschuß hätte uns allen erspart werden können, und wir hätten rechtzeitig in Ruhe etwas vorbereiten können.
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- Herr Wehner, ich bin sehr dafür dankbar, daß Sie mir das bestätigen. Auf jeden Fall ist es so: Wenn wir in der Steuerpolitik nicht zu einer längerfristigen Betrachtungsweise, zu einer Vorhersehbarkeit, zu einer Mittelfristigkeit finden, wird die Steuergesetzgebung immer schlimmer werden. Sie werden erleben, wie sich dies auswirken wird, so daß am Schluß der Staat insgesamt allmählich in Mißkredit gerät.
Alles in allem sagt die CDU ja zu diesem Vermittlungsergebnis.
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Wir freuen uns darüber, daß die Steuerentlastungen überhaupt durchgesetzt werden konnten und daß der Weg der wiederholten Ausgabenprogramme - wie der Konjunkturprogramme in den letzten Jahren - verlassen wurde. Wir freuen uns darüber, daß wir darüber hinaus zusätzliche Verbesserungen für die Familien und für die mittelständischen Betriebe haben erreichen können.
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Die CDU/CSU, Herr Wehner, hat nicht die Macht, alle Fehler zu verhindern. Wir haben auch nicht die Macht, unsere Vorstellungen vollständig durchzusetzen.
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Wir haben leider nicht die Macht;
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wenn wir sie nur hätten! Aber die CDU/CSU wird auch künftig alles dafür tun, daß die Abgabenlast der arbeitenden Bürger und der Betriebe begrenzt bleibt und daß dadurch eine solide Finanzpolitik erzwungen wird, um der Staatsaufblähung und den Staatsausgabenprogrammen ein Ende zu bereiten.
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