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Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen dann über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/715 ab. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Ich kann einstimmige Annahme feststellen.
Wir stimmen weiterhin über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/726 ab. Wer zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf morgen, Freitag, den 1. Juli, 9 Uhr vormittags, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die heutige Tagesordnung soll ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. - Das Haus hat keine Bedenken. Die Erweiterung der Tagesordnung ist somit beschlossen.
Eine Mitteilung hinsichtlich der Mündlichen Anfragen während der Ferienzeit. Der Ältestenrat empfiehlt, für die Einreichung von Mündlichen Anfragen während der Sommerpause abweichend von der Geschäftsordnung folgende Regelung zu treffen: Jeder Abgeordnete ist berechtigt, in den Monaten Juli und August je drei Mündliche Anfragen einzureichen. Die Anfragen für den Monat Juli müssen spätestens bis zum 29. Juli, 17 Uhr, die Fragen für August bis Mittwoch, den 31. August, eingehen. Mündliche Anfragen, die in den Monaten Juli und August eingereicht werden, werden von der Bundesregierung schriftlich beantwortet. Mündliche Anfragen, die im September gestellt werden, werden gemäß den Richtlinien für die Fragestunde mündlich beantwortet, wenn sich der Fragesteller nicht mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Bundesregierung hat sich allerdings nur für dieses Jahr mit der vorgeschlagenen Regelung einverstanden erklärt.
Ich frage, ob das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist. - Widerspruch erhebt sich nicht; es ist also so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau hat unter dem 27. Juni 1966 mit Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 12. Februar 1965 den ersten Bericht der Bundesregierung über die in den einzelnen Ländern gemachten Erfahrungen mit dem Wohngeldgesetz übersandt. Der Bericht wird als Drucksache V/796 verteilt.
Der Antrag der Fraktion der SPD betr. militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe - Drucksache V/535 - ist nach einer Vereinbarung im Ältestenrat am 30. Juni 1966 auch dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen worden.
Wir beginnen dann mit der
Fragestunde
- Drucksachen V/770, V/760, V/767 - Zunächst die Restfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage VII/7 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
In welcher Höhe können voraussichtlich die deutschen Verpflichtungen aus den laufenden Devisenausgleichsabkommen sowohl mit den USA als auch mit Großbritannien nicht erfüllt werden, weil die Bundesrepublik Deutschland keine geeigneten militärisch und ökonomisch sinnvollen Auftragsobjekte zu vergeben hat?
Bitte Herr Minister Hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem ursprünglichen Inhalt der Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten sind wir verpflichtet, durch militärische Aufträge das Abkommen zu erfüllen. Es wurde allseitig erkannt, daß das Ziel in Form von festen Aufträgen voll bis zum 31. Dezember 1966 nicht zu erfüllen ist. Die ursprüngliche Verpflichtung wurde daher durch die Besprechung mit Minister McNamara im Dezember 1965 dahin gehend modifiziert, daß das Abkommen auftragsseitig auch dann als erfüllt gilt, wenn „bis zum 31. Dezember 1966 spezifische Bedarfsforderungen dergestalt identifiziert sind, daß sie die anschließende Einleitung von Beschaffungsmaßnahmen ermöglichen". Damit wird es möglich, militärische Planungen, deren Realisierung sich in der Form von Aufträgen 1967 oder später vollzieht, für die Erfüllung heranzuziehen, ohne daß ein Zeitdruck auf ihre Konkretisierung zu Aufträgen ausgeübt wird.
Diese Vereinbarung dient beiden Ländern; denn weder die Vereinigten Staaten noch wir können daran interessiert sein, wie verschiedentlich mißverständlich in der Offentlichkeit ausgeführt wurde, unter Zeitdruck militärisch nicht geeignetes Material für die Bundeswehr zu beschaffen und damit die gemeinsame Verteidigung zu schwächen. Unter den Voraussetzungen dieser modifizierten Vereinbarung hofft die Bundesrepublik, ihre Verpflichtungen gegenüber den Vereinigten Staaten hinsichtlich des gegenwärtigen Vereinbarungszeitraums erfüllen zu können.
Die Zusage an Großbritannien, bis zum 31. März 1967 aus dem Verteidigungsbereich einschließlich eines Überhanges aus dem 2. Abkommen rund 287 Millionen DM zu zahlen, wird voraussichtlich eingehalten werden können, wenn auch nur mit größter Mühe und unter Vorgriff auf Zahlungen, die erst später im Jahre 1967, vielleicht erst 1968, fällig wären.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Buchstaller, der die Frage für Herrn Abgeordneten Schmidt übernommen hat.
Buchstaller (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, denkt die Bundesregierung zur Erfüllung der deutschen Verpflichtungen auch an die direkte Übernahme von Stationierungskosten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe Ihnen, glaube ich, gestern dargelegt, Herr Kollege, daß wir über die weiteren Abmachungen mit den Vereinigten Staaten eine Fülle von Überlegungen anstellen müssen. Sie werden Verständnis dafür haben, daß man in diesem gegenwärtigen Zeitpunkt darüber nichts sagen kann, weder positiv noch negativ; das würde jede Verhandlungsposition erschweren.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Berkhan!
Berkhan (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, ist an eine Vorfinanzierung, sei es im Wege von Barleistungen über den Bundeshaushalt, sei es im Wege der Kreditierung durch Einschaltung der Bundesbank oder einer sonstigen Institution, gedacht, um die Verpflichtungen zu erfüllen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ja, es sind Überlegungen darüber im Gange.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berkhan.
Berkhan (NA), 1966-07-01:
Bestehen in den Vereinigten Staaten von Amerika oder im Königreich Großbritannien neben den für den Abwicklung der Devisenausgleichsabkommen erforderlichen Konten auch noch andere deutsche Rüstungskonten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es gibt gewisse Vorfinanzierungskonten, beispielsweise in Großbritannien, die jetzt für die Abwicklung im zivilen Bereich herangezogen werden. Aber ich darf bitten, diese Frage gelegentlich an den Herrn Finanzminister zu stellen, weil er dafür - ich darf es einmal so sagen - die Verantwortung hat.
Neumann (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, einen befriedigenden Devisenausgleich mit allen Stationierungsländern durch gemeinsame Standardisierungsprogramme Forschung und Produktion langfristig zu erreichen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Bundesregierung hat sich bisher immer führend, glaube ich, innerhalb der Allianz darum bemüht, Standardisierungsprogramme mit anderen Ländern zu erreichen, bilateral, trilateral oder multilateral. Sie hat zu diesem Zweck von sich aus bei den Koproduktionen, die dann entstehen, immer Quotenverzichte ausgesprochen, um überhaupt eine solche Maßnahme zu erreichen. Ich glaube, daß die Bundesregierung in dieser Beziehung vorbildlich in der Allianz ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Herr Abgeordneter Felder zu einer Zusatzfrage.
Felder (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, hat das Verteidigungsministerium langfristige Planungen für militärische Umrüstungen unter Berücksichtigung des Devisenausgleichs durch Standardisierungsprogramme und gemeinsame Forschung und Produktion vorliegen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Sie wissen aus den Darlegungen im Verteidigungsausschuß, Herr Kollege Felder, daß das Bundesministerium der Verteidigung an einer mittelfristigen Fünfjahresplanung arbeitet. Ich habe im Verteidigungsausschuß vorgetragen, daß die erste Lesung beendet ist und daß das Dokument fertig sein wird, wenn sich der Verteidigungsausschuß und der Haushaltsausschuß mit dem Haushalt für das Jahr 1967 befassen werden. Dann werden wir Ihnen das vortragen. Wir haben derartige Überlegungen.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Felder.
Felder (NA), 1966-07-01:
In welcher Höhe, Herr Minister, werden Devisenkosten entstehen, wenn in den nächsten Haushaltsjahren die NATO-Infrastruktureinrichtungen aus Frankreich in andere Länder des NATO-Bereichs verlegt werden müssen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage kann Ihnen gegenwärtig weder die zuständige Dienststelle der NATO in Paris noch der Bundesminister der Verteidigung beantworten, weil die Untersuchungen darüber nicht abgeschlossen sind.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Ich rufe dann die Frage VII/8 des Abgeordneten Wienand auf:
Wie hoch setzt die Bundesregierung den möglichen Betrag für Rüstungskäufe im Jahre 1966 in den USA, in Großbritannien sowie im sonstigen Ausland an, wenn sie berücksichtigt, daß der Haushaltsplan im Einzelplan 14 nicht mehr als 3,988 Milliarden DM für Investitionsausgaben in den Materialkapiteln vorsieht?
Bitte Herr Minister Hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-07-01:
Ich möchte Ihre Frage, Herr Kollege Wienand, mit drei Feststellungen beantworten.
Erstens. Das Abkommen wird nicht nur durch Beschaffungen ausgefüllt. Zu einem wesentlichen Teil wird es durch den Gegenwert von Leistungen erfüllt, die wir im Rahmen der intensiven logistischen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten laufend in Anspruch nehmen. Ich darf daran erinnern, daß wir neben sonstigen Ausbildungsvorhaben z. B. die Ausbildung der Flugzeugführer zur Entlastung unseres eigenen Luftraums verstärkt in die Vereinigten Staaten verlegt haben, daß die FlaRakSchule dorthin verlegt wurde und daß wir im Rahmen der Vereinbarungen über die gemeinsame Logistik die Ersatzteilversorgung für bestimmtes Material sowie Instandsetzungs- und Depoteinrichtungen der Amerikaner ständig mitbenutzen. Diese Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung und der Logistik stellt neben den eigentlichen Rüstungskäufen einen erheblichen Teil der auf das Ausgleichsabkommen anrechenbaren Leistungen dar. Außerdem sind hier die Mittel für gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu erwähnen; das sind etwa 60 bis 70 Millionen DM im Jahr. Es stehen somit zur Erfüllung des Abkommens nicht nur ein Teil der von Ihnen angesprochenen Investitionsmittel, sondern auch Mittel aus dem Titel für fortdauernde Ausgaben zur Verfügung.
Zweitens. Dies vorausgeschickt, ergibt sich für die Aufgliederung des Investitionsprogramms des Bundesverteidigungsministeriums, das seinen Niederschlag in dem diesjährigen Haushaltsplan im Einzelplan 14 gefunden hat, auf die einzelnen von Ihnen genannten Länder etwa folgendes Bild. Bei dem von Ihnen erwähnten Gesamtansatz von rund 4 Milliarden DM für Erstbeschaffungen der Bundeswehr werden rund 1,6 Milliarden DM für die Erfüllung der beiden Devisenausgleichsabkommen gegenüber Großbritannien und den Vereinigten Staaten eingesetzt werden. Das bedeutet, daß bei voller Berücksichtigung der Devisenausgleichsverpflichtungen gegenüber den genannten beiden Ländern für Erstbeschaffungen aus der Bundesrepublik Deutschland und anderen Ländern etwa 2,4 Milliarden DM verbleiben.
Drittens. Im übrigen endet die Zahlungsperiode des Devisenhilfeabkommens mit den Vereinigten Staaten erst am 30. Juni 1967. Es können deshalb für die Erfüllung der Verpflichtungen auch Mittel aus dem Haushalt 1967 eingesetzt werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß schon in der zweiten Lesung des Haushalts 1966 von dem Sprecher der CDU/CSU-Fraktion darauf hingewiesen wurde, daß der Verteidigungshaushalt 1967 schon aus den hier genannten Gründen wesentlich erhöht werden muß. Ich brauche nicht zu betonen, daß dies auch deshalb erforderlich ist, weil die Modernisierungsvorhaben der Bundeswehr und der Nachholbedarf auf dem Gebiet der Infrastruktur eine solche Erhöhung erfordern.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Herr Abgeordneter Wienand zu einer Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1966-07-01:
Angesichts der Skepsis, die Sie, Herr von Hassel, über die Möglichkeit zum Ausdruck gebracht haben, die noch offenstehenden militärischen Anforderungen in dem entsprechenden Zeitraum zu spezifizieren, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung Möglichkeiten sieht und vielleicht im Gespräch mit den Vereinigten Staaten schon vorgeschlagen hat, auf andere Weise - z. B. durch kreditpolitische Hilfen, währungspolitische Maßnahmen, vorzeitige Rückzahlung von Nachkriegsschulden - ihre Verpflichtungen gegen über den Vereinigten Staaten abzudecken. Wenn solche Vorschläge gemacht worden sind, können Sie dann andeuten, welches Ergebnis sie gehabt haben?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich möchte Ihnen dazu folgendes sagen, nämlich daß erstens sowohl die Gespräche zwischen dem Herrn Bundeskanzler und Präsident Johnson als auch zwischen meinem Kollegen und mir in die Richtung gehen, daß man auch andere Bereiche einbezieht, daß beispielsweise Aufträge, die andere Ressorts oder von uns, der Bundesregierung, abhängige nachgeordnete Organe - z. B. die Lufthansa - erteilen, auf diese Abkommen angerechnet werden. Die Amerikaner 'haben sich in dieser Beziehung bisher strikt geweigert, anderes einzubeziehen als das für die Verteidigung zugeschnittene Gerät oder Dienstleistungen, über die ich gesprochen habe.
Zweitens. Die Bundesregierung überlegt auch andere Maßnahmen - die eine ist vorhin von mir in der Beantwortung einer Zusatzfrage des Herrn Kollegen Berkhan genannt worden -; man denkt auch an eine Vorfinanzierung in diesem Jahr, wie Sie es in die Frage gelegt haben.
Drittens. Sie überlegt, ob man vorzeitige Schuldenrückzahlungen vornehmen kann und ähnliches.
Ich glaube, daß wir uns die Verhandlungsführung erschweren, wenn wir in der Breite darlegen, welche Überlegungen bei uns angestellt werden, um zu einer Modifizierung der immer zwei Jahre laufenden Vereinbarungen zu kommen.
Wienand (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, hält es die Bundesregierung für sinnvoll, eine Lösung der Devisenausgleichsprobleme auf Grund des Art. 3 des NATO-Vertrages und des Art. 6, Protokoll 2, über die Streitkräfte der Westeuropäischen Union auf multilateraler Ebene anzustreben?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Daß wir ständig in diese Blickrichtung zielen, Herr Kollege Wienand, möchte ich Ihnen hiermit bestätigen. Daß wir aber bei der Lage, in der sich die anderen Partner befinden, keine große Chance darin sehen, möchte ich nicht verhehlen. Ich glaube also nicht, daß diese Art eines Vorbringens zu großen Erfolgen führt. Ich schwäche aber unsere Verhandlungsposition in der NATO, wenn ich zu große Skepsis in dieser Richtung an den Tag lege.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wienand.
Wienand (NA), 1966-07-01:
Ist zu erwarten, daß der Verteidigungshaushalt angesichts des gegenwärtig geringen Anteils der Investitionskosten und in Anbetracht Ihres Hinweises auf die Äußerung des CDU-Sprechers, daß er im nächsten Jahr erhöht werden muß, auch bei Berücksichtigung der Devisenausgleichsverpflichtungen die Erhöhung erfahren wird, die kürzlich in der Presse mit 2 Milliarden DM beziffert wurde?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich gebe dieser Erwartung Ausdruck.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Herr Schulze-Vorberg zu einer Zusatzfrage.
Schulze-Vorberg (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, darf ich die Anwesenheit des amerikanischen Abrüstungsbeauftragten Foster, gerade heute, hier benutzen, um zu fragen, ob die Abkommen mit Amerika und England vorsehen und möglich machen, daß bei entsprechenden zu erhoffenden Erfolgen der Amerikaner und der Engländer bei den Abrüstungsbemühungen diese Abkommen entsprechend gekürzt werden können?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Unter der hypothetischen Annahme, daß es zu einer kontrollierten Abrüstung der Kernwaffen und der konventionellen Waffen käme, würden dann ja die Amerikaner Truppen zurücknehmen, und damit würde der Devisenausgleich in dieser Höhe nicht mehr erforderlich sein.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Dann rufe ich die Frage VII/9 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Inwieweit befindet sich die Bundesrepublik in ihrem Programm der Anschaffung militärischer Ausrüstungsgegenstände in den USA im Rückstand?
Bitte Herr Minister Hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-07-01:
Unser Beschaffungsprogramm entspricht dem Stand unserer militärischen Planung. Es wird planmäßig abgewickelt. Wenn sich Ihre Frage dagegen, wie ich annehme, auf einen Rückstand der Aufträge und Zahlungen bezieht, so darf ich nach dem Stand vom 31. März 1966 nachstehende Angaben machen. Hierbei muß ich aber, um die Zahlen in das rechte Licht zu rücken, ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Auffüllung des Rahmens des Abkommens in ständigem Fluß ist und daß deshalb heute noch nicht übersehen werden kann, ob sich die Auftragssumme bis Ende des Jahres nicht noch verändert. Mit dieser grundsätzlichen Maßgabe ergibt sich nach dem Stand vom 31. März 1966 folgendes Zahlenbild: 782 Millionen Dollar bis zum 31. Dezember 1966 erteilte oder als sicher zu betrachtende Aufträge; 428 Millionen Dollar bis zum gleichen Zeitpunkt identifizierbare militärische Bedarfsanforderungen und Leistungen. Sie werden im Laufe des Jahres 1967 in entsprechende Aufträge umgewandelt werden können. In Höhe von 140 Millionen Dollar werden solche militärische Anforderungen noch zu identifizieren sein. Ich hoffe, daß dies gelingt.
An diesen Bericht knüpfe ich nochmals folgende grundsätzliche Feststellungen:
Erstens. Wir geben nur das in den Vereinigten Staaten in Auftrag, was wir für die militärische Ausrüstung wirklich benötigen.
Zweitens. Wir kaufen nur das, was militärisch und ökonomisch sinnvoll ist.
Drittens. Wir beschaffen nur, was wir in Anbetracht der Personallage und der Ausbildungsmöglichkeiten verkraften können.
Viertens. Es besteht also keine Divergenz zwischen dem Aufbauprogramm der Bundeswehr und dem Programm der Beschaffungen in den Vereinigten Staaten.
Fünftens. Um diese Grundsätze zu sichern, ist bei den Verhandlungen im Dezember 1965 eine Formel gefunden worden, die, wie ich bereits vorgetragen habe, einerseits unsere Beschaffungsüberlegungen nicht unter Zeitdruck setzt, andererseits aber auch den Vereinigten Staaten auf längere Sicht die Erfüllung dieses Abkommens sichert.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen. - Nur noch einmal meine Bitte, sich vielleicht doch nicht bei einzelnen Punkten festzuhaken.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schmidt ({0}) ({1}) In Anknüpfung an die letzte Bemerkung, Herr von Hassel: Können Sie mir darin zustimmen, daß die Stellung von Fragen, diesen Bereich betreffend, heute, gestern und vorgestern den Zweck verfolgt und auch zum Teil erreicht hat, Ihre Verhandlungsposition gegen über Ihrem amerikanischen Kollegen und die des Herrn Bundesfinanzministers gegenüber seinem englischen Kollegen zu stützen, dadurch, daß Sie gezwungen sind, gegenüber diesem Parlament Rede und Antwort über eine Sache zu stehen, die nicht nur Ihnen, sondern auch uns große Sorgen bereitet?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich stimme Ihrer Auffassung zu.
- Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine Zusatzfrage.
Hein (NA), 1966-07-01:
Herr Bundesminister, treffen Meldungen zu, daß die Bundesregierung bei der Bundesbank einen Devisenkredit in Höhe von 1 Milliarde DM zum Zwecke der Vorfinanzierung an die USA aufzunehmen bereit ist und daß die

Bundesbank zur Vermeidung einer inflationären Geldschöpfung in Höhe dieses Betrages Offenmarktpapiere auf dem deutschen Geldmarkt plazieren will und den Gegenwert dann ihrerseits in US-Schatzanweisungen anzulegen gedenkt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Diese Frage ist bereits durch eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Berkhan gestellt worden. Sie ist von mir dahin beantwortet worden, daß es Überlegungen dieser Art gibt.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Draeger.
Draeger (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, gibt es oder gab es ein Junktim der Art, das die Anwesenheit amerikanischer Truppen auf deutschem Boden direkt von deutschen Devisenausgleichszahlungen abhängig macht?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es gibt kein formelles Junktim dieser Art, aber es ist unbestreitbar und das muß man auf deutscher Seite wissen, Herr Kollege Draeger -, daß in der amerikanischen Administration, beim Präsidenten, beim Auswärtigen Amt, State-Departement und beim Verteidigungsministerium, vor allen Dingen aber in der amerikanischen Offentlichkeit dieses Junktim gesehen wird. Wir haben dieses Junktim nie anerkannt.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Draeger.
Draeger (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, gibt es in Ihrem Hause Überlegungen, ob man in diesen Bereich der Devisenausgleichszahlungen auch die Tätigkeit deutscher Zivilbediensteter im Rahmen der amerikanischen und englischen Streitkräfte mit in dieses Paket einbeziehen kann? Ich will nur wissen, ob es Überlegungen dieser Art in Ihrem Hause gibt.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Wenn ich sagen würde, es gebe solche Überlegungen, schwäche ich meine Verhandlungsposition, Herr Kollege. Ich darf es vielleicht mit einer Bemerkung zu dem zweiten Halbsatz Ihrer Frage beantworten. Der britische Premierminister hat beim letzten Besuch des 'deutschen Bundeskanzlers in London und sein Verteidigungsminister, Mr. Healey, hat bei seinem Besuch bei mir die Frage gestellt, ob man diese Einheiten nicht auf den deutschen Verteidigungshaushalt mit übernehmen könnte. Sowohl der Herr Bundeskanzler in London als auch ich meinem Kollegen gegenüber haben das verneint.
moersch (NA), 1966-10-06:
Darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie selber oder als Vertreter der Bundesregierung die Konstruktion für relativ geglückt halten?
Neumann (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, warum enthält das Abkommen mit den USA im Gegensatz zu den Vereinbarungen mit Großbritannien keine Bemühungsklausel?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es ist in der Grundvereinbarung des Jahres 1961 eine solche Bemühungsklausel - wenn die Mittel bereitstehen usw. - enthalten. Sie ist später nicht ausdrücklich aufgegeben oder abgesagt worden, sondern sie gilt nach unserer Auffassung weiter.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Dann kann ich die Frage VII/10 des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher aufrufen:
Welche finanziellen Beiträge für gemeinsame Entwicklung, Forschung und Produktion auf dem Rüstungssektor flossen bisher aus der Bundesrepublik nach Frankreich?
Herr Dr. Rinderspacher ist nicht anwesend. Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Berkhan übernommen.
Bitte Herr Minister Hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-07-01:
Vom Beginn des Aufbaues der Bundeswehr bis zum 31. Mai 1966 sind an Frankreich insgesamt rund 3200 Millionen DM gezahlt worden. Davon entfallen auf Forschung und Entwicklung etwa 100 Millionen DM, der Rest auf Beschaffungen und auf Dienstleistungen. Der Anteil der reinen Gemeinschaftsprojekte, insbesondere die Flugzeuge Bréguet und Transall sowie der Flugkörper Hawk beträgt rund 1300 Millionen DM. Der Wert der weiteren Projekte, die sich im Stadium der Verhandlungen befinden, beträgt ungefährt 1500 Millionen DM. Kontrahiert, zu einem großen Teil abgewickelt und gezahlt sind 3200 Millionen DM.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berkhan.