Ilja Seifert (NA), 1992-11-06:
In dem Entschließungsantrag der SPD fehlt mir ein klarer Hinweis darauf, daß die Entscheidung zur zweiten Mieterhöhung zwar mit der Zustimmung der ostdeutschen Länder gefällt worden ist, aber gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Zweitens wäre es ein Gebot der Redlichkeit, darauf hinzuweisen, daß die bereits bei der Einführung des Wohngeldsondergesetzes von der SPD und der PDS erhobene Forderung jetzt aufgegriffen wird. Es ist ein Gebot der Redlichkeit, zu sagen, daß wir das damals auch schon gefordert haben.
({0})
- Das würde ich ja gerne tun. Leider ist das eine Zeitfrage.
({1})
- Diese Kritik akzeptiere ich ja; sie ist berechtigt. Es tut mir ja selbst leid, wenn ich nicht da sein kann.
({2})
- Ich tue es ja, wo immer ich kann, aber immer geht es eben nicht.
Unsere Forderung ist deshalb, das Wohngeldsondergesetz so nachzubessern, daß in all diesen Fällen auch nach der nächsten Mieterhöhung das real verfügbare Familieneinkommen - Herr Kansy, Sie merken, wir haben Ihre Argumentation durchaus begriffen - unter Beachtung der allgemeinen Inflationsrate gegenüber dem 1. Januar 1991, d. h. zum Zeitpunkt der ersten Mieterhöhung, nicht absinkt und daß so bittere Härten vermieden werden. Wenn die Bundesregierung mit ihrer Vermutung zur Eigentumsentwicklung recht haben sollte, müßten sich die Aufwendungen dafür in ziemlich engen Grenzen halten.
Ein zweiter Punkt der Schadensbegrenzung betrifft die sogenannten Altschulden. Frau Gleicke hat das schon sehr eindrucksvoll dargestellt. Nach AuffasDr. Ilja Seifert
sung des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft, des Deutschen Städtetages und anderer Verbände handelt es sich dabei keinesfalls um echte Schulden im Sinne des bürgerlichen Rechts, sondern um Rechengrößen innerhalb des Systems der DDR-Planwirtschaft. Die Belastung der Wohnungsbaugesellschaften und der Genossenschaften mit diesen rund 35 Milliarden DM fiktiven Schulden, die zudem durch Wucherzinsen Jahr für Jahr um weitere 4 bis 5 Milliarden DM anwachsen, hätte verheerende Folgen. Wir brauchen jetzt eine Entscheidung, damit endlich für die Zukunft Planbarkeit besteht. Vor allem für die neuen Wohnungsbestände müßten zur Bedienung des Kapitaldienstes die Quadratmeter-Mieten auf bis zu 10 DM je Monat angehoben werden. Der Spielraum für Wohnungsunternehmen, Kredite für die Instandhaltung oder Modernisierung aufzunehmen, wäre gleich Null, von Neubau gar nicht zu reden. Letztendlich werden sie gezwungen, ihren Wohnungsbestand zu verkaufen. Das aber wäre zugleich für die ostdeutschen Kommunen das Ende ihrer Möglichkeiten, sozial dringliche Wohnungsprobleme entsprechend dem nach wie vor geltenden Gesetz über die Belegungsrechte zu lösen. Diese sogenannten Altschulden sollen offenbar zur ökonomischen Brechstange gemacht werden, um die vor allem von der F.D.P. angestrebte Privatisierung durchzupauken, die auf herzlich wenig Gegenliebe bei der Bevölkerung stößt.
({3})
- Das ist richtig, ja. - Das können weder christliche noch andersdemokratische und sozial gesonnene Menschen wollen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Verzögerungstaktik in der sogenannten Altschuldenproblematik endlich aufzugeben und sozialverträgliche Lösungen herbeizuführen. Das Beste wäre nach unserer Überzeugung, die betreffenden Beträge in unverzinsliche Fördermittel des Bundes mit der Maßgabe umzuwandeln, daß die betreffenden Wohnungen mit entsprechender Mietpreis- und Belegungsbindung im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes umgewandelt werden. Was dieses Geld angeht, so vermögen wir überhaupt nicht einzusehen, wieso die Folgen der katastrophalen Plattmachepolitik der Treuhand über einen Kreditabwicklungsfonds realisiert werden sollen, während für die dubiosen Altschulden der Wohnungswirtschaft letztendlich die Mieterinnen und Mieter in den ostdeutschen Ländern aufkommen sollen.
Zum Abschluß noch eine Bemerkung zum Einsatz der unabhängigen Expertenkommission Wohnungspolitik durch die Regierung: Zum generellen Nutzen oder Unsinn einer solchen Vorgehensweise möchte ich keine Polemik mehr entfalten. Schon zu DDR-Zeiten gab es ja den Slogan: Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis. Aber wenn es denn schon eine solche Expertenkommission geben soll, dann doch bitte wenigstens entsprechend dem Beschluß des Bundestages und nicht nach dem Strickmuster einer offenbar sehr einäugigen Bundesbauministerin. In der von Ihnen, Frau Minister, berufenen unabhängigen Kommission sind Mieterinnen
und Mieter bzw. Mieterorganisationen überhaupt nicht vertreten. Außerdem ist sie ausschließlich mit Bürgern aus Westdeutschland bestückt, und eine Frau wird man unter den Kommissionsmitgliedern vergeblich suchen. Wir verlangen, daß diese Kommission um wenigstens sechs Mitglieder ergänzt wird, deren Berufung geeignet ist, die Geburtsfehler der jetzt berufenen Kommission zu heilen. Der entsprechende Antrag liegt Ihnen vor; ich würde mich freuen, wenn Sie wenigstens dem zustimmen könnten.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({4})