reuter (NA), 1989-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der gravierende Unterschied zwischen Ihnen, Herr Kollege Schmidbauer, und uns ist der, daß wir in den zurückliegenden fünfzehn Jahren im wesentlichen dazugelernt haben, aber Sie auf Positionen beharren, die nicht haltbar sind.
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Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat die 1988 vom hessischen Umweltminister erlassenen Teilgenehmigungen für die Produktion von plutoniumhaltigen Brennelementen bei der früheren Alkem in Hanau für offensichtlich rechtswidrig erklärt und den Sofortvollzug für diese Genehmigungen aufgehoben. Diese Entscheidung, meine Damen und Herren, ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für den von einem Fettnäpfchen ins andere tretenden hessischen Atomminister Karlheinz Weimar, sondern auch für den die Aufsicht führenden Bundesatomminister Töpfer. Herr Bundesminister Töpfer, Ihr Verhalten bei diesem offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakt wirft einige Fragen auf, auf deren Beantwortung wir sehr gespannt sind.
Wie hat sich z. B. Ihre Rolle als Bundesaufsicht seit dem Wechsel von einer sozial-ökologischen Koalition in Hessen im Frühjahr 1987 zu der Regierung Ihres Amtsvorgängers Wallmann geändert? Ich erinnere daran, daß Ihr unmittelbarer Amtsvorgänger Wallmann die Bundesaufsicht gegenüber der hessischen Verwaltung mehr als exzessiv wahrgenommen hat. Ich erinnere daran, daß Bundesatomminister Wallmann im Frühjahr 1987 mit weitgehenden Weisungen in das Alkem-Genehmigungsverfahren hineinregiert und die von der hessischen Landesregierung beabsichtigten Einschränkungen der Alkem-Produktion verworfen hat. Ihr Haus, Herr Töpfer, war es schließlich, das die Erhöhung der Plutoniumsumgangsmenge von 460 kg auf 2,5 t mit Weisung vom 10. März 1987 erzwungen hat, einen Monat vor der hessischen Landtagswahl.
Ihr Amtskollege Weimar hat Sie mit Bericht vom 17. März 1988 detailliert über seine Absichten hinsichtlich der Alkem-Genehmigungen aufgeklärt. „Weiteres Vorgehen hinsichtlich der Firma Alkem nach dem Urteil des Landgerichts Hanau" stand über diesem Bericht, mit dem der Erlaß der jetzt offensichtlich als rechtswidrig beurteilten Teilgenehmigungen vorbereitet wurde. Sie, Herr Minister Töpfer, haben diese Vorgehensweise akzeptiert. Sie haben keine Weisung erlassen, um Ihren CDU-Amtskollegen zu rechtmäßigem Handeln zu veranlassen.
Was haben eigentlich Ihre Beamten, Herr Töpfer, zu dem juristischen Taschenspielertrick mit der Teilgenehmigung gesagt? Hat niemand bei Ihnen im Hause Bedenken gegen diesen abenteuerlichen Weg geäußert, die Schließung von Alkem durch diese Teilgenehmigungen doch noch zu verhindern? Ich kann mir nicht vorstellen, daß Ihre Beamten, Herr Minister Töpfer, weniger klug sind, als die Juristen im hessischen Justizministerium, die dringend vor diesem Irrweg gewarnt haben.
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Ist es nicht vielmehr so, daß Sie aus politischen Gründen, auch wegen Ihres Amtsvorgängers Wallmann, Ihre Pflicht vernachlässigt haben, rechtmäßiges Verhalten des hessischen Atomministers zu erzwingen?
Sie haben im Frühjahr 1988 vor dem Atom-Untersuchungsausschuß gesagt, daß Sie die vom Hanauer Landgericht für illegal erklärten Vorabzustimmungen weiterhin als rechtmäßig ansehen würden. Was sagen Sie, Herr Minister Töpfer, jetzt zur Bewertung des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts? Bleiben Sie bei Ihrer 1988 erteilten Zustimmung zu den Teilgenehmigungen?
Herr Bundesminister Töpfer, wir müssen feststellen: Sie messen mit zweierlei Maß. Sie und Ihr Haus üben die Atomaufsicht nach politischem Gutdünken aus. Ihr Amtskollege in Hessen ist nach dem eklatanten Scheitern seiner Atomgenehmigungspolitik als Minister nicht mehr tragbar. Gehalten wird er nur noch von einem Ministerpräsidenten Wallmann, der in seine eigene Vergangenheit als oberster Atomaufseher verstrickt ist. Und wenn Sie, Herr Minister Töpfer, nicht die Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen, dann werden die Folgen aus dem Hanauer Scherbenhaufen auch vor Ihrer Person nicht haltmachen.
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