emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-07-02:
- Nachdem diese erschöpfend behandelt worden waren, war Ihr Informationsbedürfnis offensichtlich völlig befriedigt.
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Den Eindruck hatte ich, weil ich im Auswärtigen Ausschuß wiederholt angeboten hatte, über weitere Entwicklungen zu informieren.
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Ich will zum Festlandsockel noch auf ein Problem hinweisen, das Herr Narjes ebenfalls angeschnitten hat. Herr Kollege Narjes, wir sind uns völlig darüber einig, daß wir hier die Position zu wahren haben, die wir von Anfang an eingenommen haben. Aber ich möchte Sie bitten, in Ihrer Fraktion doch einmal zu klären, wie wir nun eigentlich Verhandlungen führen und wie wir vorgehen sollten. Der Herr Kollege Todenhöfer hat wieder markige Worte über die Möglichkeit der Gruppe der 51 gesprochen. Er hat überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, daß etwa 13 von den 51 - das wurde ja schon gesagt - inzwischen ganz andere Positionen einnehmen; so z. B. darin, was etwa die Frage der Wirtschaftszone und möglicherweise den Festlandsockel betrifft.
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- Liechtenstein ist bisher der 51. Staat gewesen.
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- Gut, dann zählen Sie es nach.
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Tatsache ist, daß jedenfalls eine geschlossene Position in der Frage der Wirtschaftszone nicht zu erreichen war und am Ende möglicherweise auch gar nicht unseren Interessen entsprochen hätte. Wir müssen z. B. in der Frage der gemeinsamen EG-Position doch berücksichtigen, wie unsere Partner darüber denken. Herr Narjes! Sie als Mann, der mit den EG-Fragen besonders vertraut ist, wissen doch, daß wesentliche Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft in der Frage der Ausdehnung des Festlandsockels über die 200 Seemeilen hinausgehen wollen. Sie wissen doch sicherlich auch, daß die wesentlichen Partner in der Atlantischen Gemeinschaft eine andere Haltung einnehmen, als sie hier zum Teil empfohlen worden ist. Ich meine Kanada, die USA - übrigens auch Dänemark -, Norwegen und andere. Für uns sollte unstrittig sein, daß wir in dieser Frage endgültig erst Antwort geben können, wenn wir die Ausgestaltung des Meeresbodenregimes genau kennen.
Es ist doch überhaupt kein Zweifel darüber möglich, daß wir unter Umständen mit Staaten wie Ka18488 

nada, USA, vor allem Dänemark, Norwegen bilaterale Lizenzverhandlungen über die Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen leichter führen können als etwa mit einer internationalen Behörde. Wie das Gesamtpaket aussieht, hängt also davon ab, wie man die deutschen Interessen am besten wahren kann.
Renger (präsident), 1976-07-02:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-07-02:
Ja, bitte!
Narjes (NA), 1976-07-02:
Herr Kollege Moersch, sind Sie so liebenswürdig, davon Kenntnis zu nehmen, daß ich in Würdigung aller der von Ihnen eben beschriebenen Umstände sehr deutlich zwischen der hoheitsmäßigen Ausdehnung von Zonen und der Ausdehnung von Nutzungsrechten unterschieden habe, um genau dem Dilemma, das sie beschrieben haben, zu entgehen?
Mertes (NA), 1976-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur zwei kurze Klarstellungen.
Die erste: Herr Kollege von Dohnanyi hat uns hier ex cathedra in Gute und Böse, in realistische und unrealistische CDU-Abgeordnete eingeteilt. Ein Teil der CDU/CSU-Fraktion hat dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen zugestimmt, und zwar unter der von der Bundesregierung ausdrücklich zugesagten Voraussetzung, ja Absicht, daß sie erstens in allen Gremien der UNO das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands im Sinne des Grundgesetzes und des
Deutscher Bundestag - .Wahlperiode - 257 Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Juli 1976 18489
Dr. Mertes ({0})
Briefes zur Deutschen Einheit aktiv vertreten werde und daß zweitens - dies ist ein ganz entscheidender Punkt - Berlin ({1}) in der UNO eindeutig von der Bundesrepublik Deutschland vertreten wird. Ich erinnere mich sehr genau an die Antwort des Bundeskanzlers Brandt auf eine entsprechende Frage des Kollegen Kliesing.
Ein anderer Teil der CDU/CSU-Fraktion hatte im Hinblick auf die dieser Auffassung bis dahin jedenfalls entgegenstehende und allgemein bekannte Haltung der Sowjetunion Zweifel an der Durchführung dieser Zusage und sagte deshalb - das geht aus den Bundestagsprotokollen ganz klar hervor - nein zum Beitritt. Sie selbst können inzwischen beurteilen, ob und wieweit die Zusagen der Bundesregierung Brandt /Scheel eingehalten wurden oder eingehalten werden konnten.
Die zweite Klarstellung bezieht sich auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Moersch zum Thema Informationsbedürfnis. Herr Staatsminister, wir haben niemals kritisiert, daß wir zuwenig Einzelinformationen bekommen haben. Im Gegenteil, wir möchten in bezug auf die Seerechtskonferenz ausdrücklich anerkennen, daß die Regierung kooperativ war, wenn wir uns als Fraktion oder als Ausschußmitglieder sachkundig machen wollten; die entsprechenden Sachinformationen sind uns bzw. dem Parlament nicht versagt worden. Strittig sind hier nicht Einzelheiten, sondern strittig ist hier die politische Gesamtwertung des Verhaltens der politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung. Nichts anderes stand und steht hier zur Debatte.
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Renger (präsident), 1976-07-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schleifenbaum.
Schleifenbaum (NA), 1976-07-02:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein erster Eindruck heute morgen, als ich die Rednerriege der Opposition hier vorfand, war: Oeuf, Oeuf, que lac je, ei, ei, was sehe ich? Ich seh' recht: Kollege Todenhöfer spricht zum Seerecht, nachdem er am Mittwoch hinten runtergefallen war und nicht sprechen durfte,
({0})
sondern sich durch Franz Josef Strauß vertreten ließ,
({1})
der sich bei dieser Gelegenheit wohl auch als Entwicklungshilfeminister empfehlen wollte.
({2})
Nun ist Kollege Todenhöfer wieder vom Meeresboden aufgetaucht, aber nach seiner heutigen Abschiedsvorstellung wird die Union wohl selbst dafür sorgen, daß sich die Wogen bald wieder über ihm glätten werden.
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- Na ja, da es hier um das Seerecht geht, würde ich Ihnen gewissermaßen konzedieren, daß wir insofern in einem Boot sitzen.
({4})
Im übrigen: Wo ist denn der Herr Strauß heute? Er hat den Heubl-Schnupfen.
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Die Opposition will der Öffentlichkeit mit Ihrer Großen Anfrage suggerieren -- ({6})
- Frau Präsident, ich hoffe, daß die Störungen nicht von meiner Redezeit abgehen.
Renger (präsident), 1976-07-02:
Herr Abgeordneter, fahren Sie doch bitte in Ihrer Rede fort.
Renger (präsident), 1976-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1976-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider sind nicht alle Auslassungen von seiten der Regierungskoalition, wie ich meine, der Sache angemessen gewesen.
({0})
Das war Wahlkampfstil und Polemik, die zu diesem ernsthaften Thema einfach nicht gehört hätten.
({1})
Ich möchte zum Abschluß dieser Debatte festhalten, daß es in der Beurteilung der Situation doch auch ein ganz gehöriges Stück an Übereinstimmung gibt, bei auch vorhandenen Meinungsverschiedenheiten in der Bewertung des einzuschlagenden Wegs und auch in der Bewertung der Aufbereitungs- und Vorbereitungsarbeit der Regierung.
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Es besteht gar kein Zweifel, daß der Bundeskanzler und, ich glaube, auch der Herr Bundesaußenminister die existentielle Bedeutung der auf der Seerechtskonferenz zur Entscheidung anstehenden Fragen in ihrer Substanz einfach nicht richtig erkannt haben.
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Das äußert sich auch daran - Herr Minister Genscher, Sie werden mir das bestätigen müssen -, daß in der für die Koordination zuständigen Abteilung Ihres Amtes ein ständiges Wechseln von Personen stattgefunden hat, so daß schon von daher eine Kontinuität der Verhandlungsführung nicht gewährleistet werden konnte.
({4})
- Ich spreche von der Koordinierungsstelle in Ihrem Hause, die sich durch einen ständigen personellen Wechsel alle paar Monate ausgezeichnet hat. Damit konnte eine Kontinuität in der Beobachtung und bei der Aufbereitung der Konferenz nicht genügend gewährleistet werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch bemängeln, daß erst sehr spät intensive Gespräche mit der amerikanischen Verhandlungsdelegation aufgenommen worden sind. Eine frühzeitige und damit rechtzeitige Abstimmung hätte uns bei einer vielfältigen Übereinstimmung der Interessen manches Problem leichter lösen lassen, als das jetzt der Fall ist. Ein weiterer Punkt der Kritik ist sicherlich der, daß die fehlende Ministerrepräsentanz auf der europäischen Ebene wie auch auf der Seerechtskonferenz selbst verhindert hat, die Koordinierungsgespräche von vornherein auf einer höheren Ebene zu führen. Und daß Herr Kollege Moersch, der offizielle Delegationsleiter, zuletzt in New York gewesen ist, war mit Sicherheit der Ausdruck einer Statistenrolle und keine hilfreiche Unterstützung der auf der Konferenz selbst amtierenden Verhandlungsdelegation.
({5})
Ich glaube, in diesem Hause besteht völlige Übereinstimmung darüber, daß wir als ein Staat unter 150 Staaten natürlich nicht alleine unsere nationalen Interessen werden durchsetzen können. Niemand sollte so naiv argumentieren - wie das von verschiedenen Seiten geschehen ist -, wir verträten eine Alles-oder-Nichts-Position. Natürlich wissen wir, daß Kompromisse gefunden werden müssen und daß man sie um so eher im Interesse unserer eigenen Wünsche erreicht, je mehr Partner man findet, die ihre Positionen auf der gleichen Linie vertreten. Darum geht es: ob da nicht früher und in klügerer Weise das Nötige an Vorkehrungen hätte getroffen werden müssen.
Renger (präsident), 1976-07-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
Müller-Hermann (NA), 1976-07-02:
Bitte.
Stahl (NA), 1976-07-02:
Herr Kollege Müller-Hermann, Ihren letzten Sätzen ist voll zuzustimmen. Aber wäre es dann nicht zweckmäßig, daß Sie wenigstens innerhalb Ihrer Fraktion einmal einen Konsens herstellen um zu verhindern, daß der Kollege Todenhöfer den Standpunkt vertritt, den er soeben vorgetragen hat und der doch der deutschen Position - siehe Nairobi - sicherlich mehr schadet als nützt?
({0})
porzner (NA), 1976-11-10:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Aufsetzung dieses Punktes auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zum frühestmöglichen Zeitpunkt befürworten, um alle damit zusammenhängenden Fragen zu diskutieren.
Wir haben interfraktionell vereinbart, daß der Zusatzpunkt 1 b zur Tagesordnung ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Renger (präsident), 1976-07-02:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratungen und kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Ich lasse zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP auf Umdruck 7/5557 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/5561. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung noch ergänzt werden um die
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern ({1})
- Drucksache 7/5562 - Berichterstatter: Abgeordneter Dürr

Präsidentin Frau Renger
Das Haus ist damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Dürr (NA), 1976-07-02:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat zu dem vom Bundestag am 3. Juni 1976 verabschiedeten Gesetz am 25. Juni den Vermittlungsausschuß angerufen.
Er schlug zunächst vor, in § 48 Abs. 1 Satz 1 das Wort „Berufsfeuerwehr" durch das Wort „Feuerwehr" zu ersetzen.
({0})
Damit soll klargestellt werden, daß vom Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen auch die hauptberuflichen Feuerwehrleute betroffen werden sollen, die in Gemeinden mit freiwilliger Feuerwehr die ständigen Wachen besetzen. Der Vermittlungsausschuß hält diese Klarstellung des vom Bundestag Gewollten für sachdienlich und schlägt eine entsprechende Änderung vor.
Der Bundestag hat das Inkrafttreten des Gesetzes für den 1. Oktober 1976 beschlossen. Der Bundesrat sprach sich für das Inkrafttreten am 1. Januar 1977 mit der Begründung aus, die mit dem Gesetz gewollte Vereinheitlichung sei verwaltungsmäßig schwierig und brauche eine etwas längere Anlaufzeit. Auch dieser Ansicht hat sich der Vermittlungsausschuß angeschlossen.
Die übrigen Vorschläge sind Folgeänderungen, die sich aus dem späteren Inkrafttreten ergeben.
Ich darf das Hohe Haus bitten, dem Vermittlungsvorschlag zuzustimmen.
({1})
renger (präsident), 1976-11-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung hat der Herr Bundeskanzler das Wort.
schmidt (NA), 1976-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es sollte heute eine Regierungserklärung durch den Herrn Bundesminister der Verteidigung abgegeben werden. Ich bedaure, Ihnen mitteilen zu müssen, daß Bundesminister Leber seit gestern abend an einer akuten entzündlichen Erkrankung des Oberbauchs leidet. Trotz gestern sofort vorgenommener ambulanter Behandlung ist im Laufe des heutigen Mittags eine weitere Verschlechterung seines Zustandes eingetreten, so daß der behandelnde Arzt heute mittag seine stationäre Behandlung im Malteser-Krankenhaus angeordnet hat.
Herr Leber, der mich durch seinen Staatssekretär gestern abend von der Erkrankung unterrichtete, selbst aber meinte, er könne das durchstehen, und deshalb auch heute an der Kabinettssitzung teilgenommen hat, legte und legt weiterhin großen Wert darauf, diese Sache selbst vor dem Deutschen Bundestage vorzutragen und Rede und Antwort zu stehen. Dies ist auch die Meinung des Bundeskabinetts. Deshalb bin ich gehalten, dem Deutschen Bundestage mitzuteilen, daß die auf Grund des Art. 43 des Grundgesetzes vorgesehen gewesene Regierungserklärung heute nicht abgegeben werden kann. Ich bitte das Haus dafür um Verständnis.
renger (präsident), 1976-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnet Dr. Wörner.
wörner (NA), 1976-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion respektiert selbstverständlich den Wunsch der Bundesregierung, die Debatte wegen der plötzlichen Erkrankung von Verteidigungsminister Leber zu verschieben. Wir wünschen Herrn Leber von hier aus baldige und vollständige Genesung.
({0})
Die CDU/CSU-Fraktion hält es wegen der schwerwiegenden Bedeutung der Entscheidung des Ministers und der dadurch entstandenen Unruhe in der Öffentlichkeit ebenfalls für unerläßlich, daß die Debatte noch im 7. Deutschen Bundestag stattfindet. Wir sind bereit, diese Debatte notfalls in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu führen.
({1})
renger (präsident), 1976-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porzner.
erhard (alterspräsident), 1976-12-14:
Herr Präsident, ich übermittle Ihnen die besten Wünsche des Hauses und bitte Sie, Ihren Platz einzunehmen.
({0})
Punkt 4 der Tagesordnung:
Amtsübernahme durch den Präsidenten.
renger (präsident), 1976-11-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wie soeben schon gesagt wurde, hat der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/5565, ergänzt durch den Antrag auf Drucksache 7/5860, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Einführungsgesetz zur Abgabenordnung ({1})
- Drucksache 7/5638 Berichterstatter: Abgeordneter Jahn ({2})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Jahn.
({3})
- Meine Damen und Herren, ich darf darum bitten, ein klein wenig ruhiger zu sein. Es ist sonst sehr schwierig für den Herrn Berichterstatter.
jahn (NA), 1976-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 22. Juli 1976 auf der Grundlage der Bundesratsdrucksache 467/76 das Anrufungsbegehren des Bundesrates zu dem vom Bundestag am 30. Juni 1976 beschlossenen Einführungsgesetz zur Abgabenordnung behandelt, das vier Änderungsanträge von unterschiedlichem Gewicht umfaßte.
Von grundsätzlicher steuerpolitischer Bedeutung war der Antrag des Bundesrates zu Art. 9 des Gesetzes, der im Vermittlungsausschuß keine Mehrheit fand. Mit diesem Antrag begehrte der Bundesrat, die vom Bundestag beschlossene Änderung des § 6 Abs. 2 Einkommensteuergesetz, mit der die Voraussetzungen für die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens neu geregelt werden, aus dem Einführungsgesetz zur Abgabenordnung zu streichen. Maßgebend für dieses Begehren des Bundesrates war die Befürchtung,


Jahn ({0})
daß die Gesetzesänderung zu einer Einschränkung der bisherigen Rechts- und Verwaltungspraxis zu § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und damit zu einer wirtschafts- und konjunkturpolitisch nicht erwünschten Einengung des für die Investitionsbereitschaft der Unternehmer bedeutsamen steuerlichen Bereichs der Abschreibungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter führen würde. Der Vorschlag, diesem Bedenken dadurch zu begegnen, daß an Stelle der Änderung des § 6 Abs. 2 Einkommensteuergesetz der dort verwendete Begriff der selbständigen Bewertung und Nutzung im Sinne der bisherigen Rechtspraxis durch eine Rechtsverordnung näher bestimmt werden soll, fand im Vermittlungsausschuß keine Mehrheit, u. a. auch deshalb, weil ein geeigneter Formulierungsvorschlag nicht vorgelegt werden konnte.
Keine Mehrheit war auch für den Antrag des Bundesrates zu Art. 95 a ({1}) und Art. 103 zu erreichen, mit dem die im Steuereinführungsgesetz 1959 normierte Steuerbefreiung für die Saarland-SportToto-GmbH präzisiert werden sollte.
Mit dem Einigungsvorschlag zu Ziffer 1 zu Art. 54 und Art. 98 wird den redaktionellen Anpassungen entsprochen, die der Bundesrat u. a. im Hinblick auf die geänderte Begriffsbestimmung durch die neue Abgabenordnung zur Änderung der Finanzgerichtsordnung empfohlen hat.
Ziffer 2 des Vermittlungsvorschlages zu Art. 98 entspricht dem Antrag des Bundesrates, die Übergangsfristen für die Anwendung bestimmter Neuregelungen der Abgabenordnung 1977 um ein Jahr bis 1980 zu verlängern, um haushaltsmäßigen, technischen und personellen Schwierigkeiten bei einzelnen Ländern vorzubeugen.
Der Vermittlungsausschuß bittet, über die Vorschläge einheitlich abzustimmen.
renger (präsident), 1976-11-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur gemeinsamen Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/5638 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Bei einer Enthaltung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege ({1})
- Drucksache 7/5566 Berichterstatter:
Abgeordneter Jahn ({2})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Jahn.
renger (präsident), 1976-11-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
renger (präsident), 1976-11-10:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß hier im Hohen Hause über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/5566 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes
- Drucksache 7/5567 Berichterstatter: Abgeordneter Jahn ({1})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Jahn.
jahn (NA), 1976-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte zu diesem Antrag nicht noch einmal gesprochen, aber die grobe Stillosigkeit des Kollegen Miltner muß zurückgewiesen werden.
({0})
Wenn er schon das Bedürfnis hat, sich hier als Nothelfer für den Landrat von Waldshut zu betätigen, um die Dinge einmal beim Namen zu nennen,
({1})
sollte er gefälligst den Kollegen Offergeld aus dem Spiele lassen.
({2})
Sie sollten nicht co tun als ob Sie unter dem Vorwand eines sachlichen Antrages auch ein sachliches Anliegen verfolgen, wenn Sie eigentlich ganz persönliche Interessen zum Gegenstand Ihres Antrages gemacht haben.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Antrag nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 7/5922. Wer diesem Antrag der Abgeordneten Dr. Miltner, Dr. Häfele usw. zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen alsdann zur Abstimmung über den Zehnten Abschnitt. Wer diesem Zehnten Abschnitt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und Enthaltungen ist der Zehnte Abschnitt angenommen.
Sind Sie damit einverstanden, daß wir über die restlichen Artikel gemeinsam abstimmen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Ich rufe auf: Art. II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X, ferner Überschrift und Einleitung. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In zweiter Lesung ist damit das Gesetz bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Präsidentin.
jahn (NA), 1976-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 2. Juli 1976 mit dem Anrufungsbegehren des Bundesrats vom 4. Juni 1976 befaßt. Der Beschluß des Bundestags sah vor, daß nicht nur die Durchführung, sondern auch die Duldung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Wildtollwut davon abhängig gemacht wird, daß die
Maßnahme dem Verpflichteten zuzumuten ist. Das Anrufungsbegehren des Bundesrats zielt darauf ab, daß die Maßnahme in jedem Fall durchgeführt wird und lediglich die Durchführung der Maßnahme durch den Verpflichteten von der Zumutbarkeit abhängig gemacht wird.
Der Vermittlungsausschuß ist dem Begehren des Bundesrats gefolgt und bittet, entsprechend zu beschließen.
renger (präsident), 1976-11-10:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache 7/5567 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
- Drucksache 7/5640 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gölter
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Dr. Gölter.