emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Danke schön. Dann kann ich diesen Bereich abschließen. Herr Staatssekretär, wir bedanken uns bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger zur Verfügung.
Der Abgeordnete Dr. Schröder ({0}) hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 44 und 45 gebeten. Die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Jäger werden auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 48 des Abgeordneten Antretter:
Wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber der Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen, im Zusammenhang mit der geplanten Strukturreform im Gesundheitswesen durch eine entsprechende Fassung des Artikels 1 § 152 und durch Einführung eines Artikels 65 a die Bezirke der Ortskrankenkassen den Grenzen der Gebietskörperschaften anzupassen und somit vorhandene Zweitkassen durch gesetzlichen Zwang in eine andere Kasse einzugliedern, soweit eine freiwillige Vereinigung nicht bis zum 31. Dezember 1989 zustande kommt?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Kollege Antretter, zu Ihrer Gegenäußerung zum Änderungsvorschlag des Bundesrates, eine Anpassung der Bezirke der Ortskrankenkassen an die Bezirke der Gebietskörperschaften vorzunehmen, hat die Bundesregierung zugesagt, die Anregung zu prüfen. Nach Auffassung der Bundesregierung sollen die Länder wie bereits bei geltendem Recht auch in Zukunft selbst entscheiden, in welchen Fällen eine Anpassung der Bezirke der Ortskrankenkassen an die Bezirke der Gebietskörperschaften erforderlich ist. Eine Entscheidung über den Änderungsvorschlag des Bundesrates kann allein das Parlament treffen. Bei Verwirklichung des Vorschlags des Bundesrates wäre die AOK Schwäbisch Gmünd betroffen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Ich nehme an, das provoziert Sie zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Antretter.
antretter (NA), 1988-09-28:
Halten Sie es für denkbar, Herr Staatssekretär, daß im Falle der Zustimmung der Bundesregierung zur Niedersachsen-Initiative die Landesregierung Baden-Württemberg in eigener Zuständigkeit am derzeitigen Bestand der Ortskrankenkassen in Baden-Württemberg festhält?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Kollege Antretter, ich muß hier ganz offen sagen, das gesamte Verfahren der Beratung des Gesundheits-Reformgesetzes liegt nicht mehr bei der Regierung, sondern liegt beim Parlament. Welche Ergebnisse bei einzelnen Paragraphen und Bestimmungen herauskommen, kann ich nur vermuten, aber keine konkreten Aussagen darüber treffen, denn da würde ich dem Parlament vorgreifen.
({0})
antretter (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, ist demzufolge die in der Tagespresse vom 8. September veröffentlichte Aussage der baden-württembergischen Landesregierung in Gestalt ihres Staatssekretärs für das Sozialwesen, Mühlbeyer, falsch, derzufolge das geltende Recht der jeweiligen Landesregierung die Möglichkeit einräumt, durch Rechtsverordnung die Bezirke der Ortskrankenkassen selbst festzulegen, womit, so sagte er, für den Bestand der Ortskrankenkassen in Baden-Württemberg durch das GesundheitsReformgesetz keine Gefahr bestünde?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Kollege Antretter, ich habe nicht zu werten und nicht anzunehmen, ob die Aussage von diesem oder jenem stimmt oder nicht stimmt. Was Sie jetzt ansprechen, betrifft den § 216 des Gesundheitsreform-Gesetzes. Ich bin überzeugt, daß eine Reihe solcher Fragen gerade hinsichtlich der Organisation der Kassen in der Einzelberatung aufgegriffen werden. Ich bitte aber um Verständnis: Ich kann keine Aussage treffen, wie das Ergebnis solcher Diskussionen aussieht.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen, wenn Sie wollen, bitte schön.
antretter (NA), 1988-09-28:
Darf ich die Beantwortung meiner zweiten Zusatzfrage, Herr Staatssekretär, so verstehen, daß Sie die Äußerungen des baden-württembergischen Staatssekretärs Mühlbeyer auch nicht bestätigen können, daß der Bestand der Allgemeinen Ortskrankenkassen in Baden-Württemberg gesichert sei?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Ich kann dazu nur sagen, daß beim Vorschlag des Bundesrates die Bundesregierung keine Prüfung zugesagt hat.
antretter (NA), 1988-09-28:
Ich bedanke mich.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Herr Abgeordneter Jäger, ich bedaure, wir haben die Zeit überschritten, und das Plenum hat sich für den nächsten Tagesordnungspunkt schon gefüllt.

Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Rechtliche Situation von Frauen im Zusammenhang mit dem § 218 StGB
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krieger.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hasselfeldt.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Skarpelis-Sperk.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Würfel.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Frau Abgeordnete, Sie müssen jetzt zum Schluß kommen. Ich bin in der Aktuellen Stunde gehalten, die Zeit sehr genau einzuhalten. Ich habe das sehr großzügig ausgelegt, aber Sie müssen zum Schluß kommen.
würfel (NA), 1988-09-28:
Ja, das Licht blinkt.
Ich beende meine Ausführungen. Herr Lüder wird dort fortfahren, wo ich aufgehört habe.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Das Wort hat die Ab geordnete Frau Krieger.
krieger (NA), 1988-09-28:
Frau Würfel, jetzt stellt sich nur die Frage: Warum stimmt die FDP denn jetzt diesem Krankenkassenkompromiß zu, warum stimmt die FDP dem Beratungsgesetz zu?
({0})
Darauf haben Sie leider nicht geantwortet. Aber das muß in diesem Kontext auch diskutiert werden.
({1})
Auch zu Frau Süssmuth möchte ich etwas sagen, die dazu ja bisher gar nicht deutlich Stellung genommen hat. Vor der Wahl - daran kann ich mich gut erinnern - hat sie noch laut und deutlich versprochen, daß am § 218 nichts verändert wird. Praktisch stellen wir fest, daß das ein Thema ist, das gar nicht in ihrem Kompetenzbereich liegt. Mit scheint das eine gute Arbeitsteilung zu sein: Die Ministerin spricht viel von Hilfe, von Beratung und von den Sorgen und Nöten der betroffenen Frauen, und das Justizministerium ist dann zuständig fürs Grobe, wenn es nämlich um die Strafverfolgung geht. Wenn es ernst wird, scheint Frau Süssmuth in der Versenkung verschwunden zu sein.
Da werden in Bayern reihenweise die Frauen abgeurteilt, da wird die Notlagenindikation so lange umdefiniert, bis von der Frau faktisch nichts mehr übrigbleibt, da spielen sich die Richter als moralische Oberinstanz auf und nehmen sich das Recht heraus, über das Leben von Frauen zu entscheiden, und die Frauenministerin hält sich raus.
Hinzu kommt: Memmingen bleibt ja kein Einzelfall. In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der polizeilich registrierten Fälle nach § 218 von 10 im Jahr 1987 auf 215 allein im ersten Halbjahr 1988 gestiegen. Das ist eine Steigerungsrate von 2 150 %. Memmingen bleibt also kein Einzelfall. Wenn das Schule macht, wird das fürchterliche Folgen für die Frauen in der Bundesrepublik haben. Deswegen ist das Verfahren in Memmingen so eine ernsthafte Angelegenheit für uns Frauen. Deswegen wächst auch der Widerstand gegen diesen Prozeß der Kriminalisierung von Frauen zur Zeit täglich.
Es geht für uns Frauen in dieser Frage um verdammt viel. Deswegen darf Memmingen nicht überall sein.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete de With.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Becker-Inglau.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Frau Abgeordnete Unruh, der Gegenstand, der sicher sehr heikel ist, gebietet eine gewisse Zurückhaltung auch in den Zwischenrufen. Ich wäre dankbar, wenn Sie das respektieren würden.
geis (NA), 1988-09-28:
Weder 1983 noch 1988 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil darüber gesprochen, ob die Abtreibungsfinanzierung gemäß § 200 f der Reichsversicherungsordnung verfassungskonform ist. Das war nie Thema des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
({0})

Lesen Sie bitte die Urteile nach, um bei der Wahrheit zu bleiben!
Ich sage es noch einmal: Wir sind politisch klug genug, um zu wissen, daß wir mit der FDP zusammen keine Änderung der Reichsversicherungsordnung herbeiführen. Aber ich bitte Sie, zu verstehen, daß wir, die wir anerkanntermaßen und auch öffentlich erklärtermaßen gegen diese Regelung sind, jetzt nicht im Wege des Gesundheitsreformgesetzes diese §§ 200f und 200 g der Reichsversicherungsordnung durch die Annahme des Strukturgesetzes auch noch sanktionieren wollen.
({1})
Ich bitte Sie, Respekt davor zu haben, und ich glaube, das können wir auch zusammen mit Ihnen erreichen.
Danke schön.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Das Wort hat der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Frau Süssmuth.
({0})
- Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fischer.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Limbach.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde und auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 29. September 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zunächst Bundesminister Dr. Stoltenberg herzlich zum 60. Geburtstag gratulieren.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
Es besteht interfraktionell - ({1})
- Vielleicht kann man die Lautsprecher ausschalten.
({2})
Meine Damen und Herren, es dauert etwa zehn Minuten, bis die Technik wieder in Ordnung ist. Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten. Um 9.15 Uhr versuchen wir es noch einmal.
({3})
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Geiger. Liebe Frau Geiger, ich darf Ihnen herzlich zum Geburtstag gratulieren.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Timm.
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren, die Technik funktioniert wieder. Herzlichen Dank.
Ich hatte eben schon einmal mitgeteilt, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Tagesordnung erweitert werden soll. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Rechtliche Situation von Frauen im Zusammenhang mit dem § 218 StGB ({0})
2. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Beschäftigungswirksamer Solidarbeitrag - Drucksache 11/3010 3. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand - Drucksache 11/2990 4. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Plebiszit in Chile
zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Plebiszit in Chile
zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Plebiszit in Chile - Drucksachen 11/2501, 11/2244, 11/2333, 11/2983 5. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wittmann, Marschewski, Dr. Hüsch, Eylmann, Dr. Langner, Seesing, Geis, Hörster und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kleinert ({2}), Funke, Irmer und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren - Drucksache 11/2991 Des weiteren besteht interfraktionell Einvernehmen darüber, die heutige Tagesordnung mit der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes zu beginnen. Die Beratung der Großen Anfrage zur Auseinandersetzung um die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters soll nach Punkt 3 der Tagesordnung aufgerufen werden. Das Haus ist damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es liegt ein Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Wüppesahl vor. Herr Abgeordneter Wüppesahl hat eine Umstellung der heutigen Tagesordnung beantragt. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
Wüppesahl (NA), 1988-09-29:
Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
({0})
- Ich seit halb sechs, ich bin nämlich aus Hamburg angereist.
({1})
Ich möchte zu Tagesordnungspunkt 23 sprechen: Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie alle wissen, was sich dahinter verbirgt, nämlich meine Organstreitklage zur Besserstellung von uns allen, von allen Einzelabgeordneten im Deutschen Bundestag bei der Wahrnehmung der Rechte.
Bevor ich dazu spreche, eine kurze Vorbemerkung. Eben huschte durch den Plenarsaal das Gerücht, daß vielleicht ich die Zwangspause hervorgerufen haben könnte. Ich denke, die Frage müßte schnellstens geklärt werden, wer von den Geschäftsführern versucht
hat, zu verhindern, daß jetzt die Besserstellung der Einzelabgeordnetenrechte möglichst schnell auf den Weg gebracht wird,
({2})
weil vor allen Dingen die Geschäftsführer ein massives Interesse daran haben, ihre vorhandene Machtfülle nicht angeknabbert zu sehen.
({3})
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Kollege, Sie haben fünf Minuten Redezeit zur Geschäftsordnung. Wenn Sie bitte zur Sache sprechen würden.
Wüppesahl (NA), 1988-09-29:
Das war, wie gesagt, die Vorbemerkung.
Ich komme jetzt zur Sache, wobei die Vorbemerkung indirekt auch zur Sache gehört. Es ist ausgeführt worden, daß man zu dem laufenden Verfahren nach Möglichkeit nicht Stellung nehmen sollte; auch dies wurde eben u. a. kolportiert. Ich bin der Auffassung, daß gerade beim laufenden Verfahren in seinem jetzigen Stadium noch eine viel elegantere Lösung, und zwar die angemessene Lösung möglich wäre, nämlich die politische Behandlung des Themas und nicht die juristische. Im Grunde müßte es überflüssig sein, daß ich mit diesem Anliegen nach Karlsruhe gehen muß, wenn im Deutschen Bundestag sachgemäß entsprechend den Vorgaben unserer Verfassung die Geschäftsordnung, auf deren Grundlage wir alle arbeiten, ausgeformt werden würde.
Ich bin auch nicht der Auffassung - Sie wissen, daß ich jetzt gleich beantrage, die Debattendauer bei diesem Tagesordnungspunkt auf 60 Minuten zu verdoppeln -, daß dies im Verhältnis zu anderen Punkten unangemessen ist, mit denen wir uns hier z. B. 30 Minuten befassen. Hier geht es nämlich nicht um ein einziges Problem - da gibt es ganz, ganz viele wichtige Einzelprobleme - , sondern hier geht es um die Grundlinie unserer Politik überhaupt, um die Art und Weise, wie wir Politik machen können, wie sich Abgeordnete in das Gesetzgebungsverfahren, in den Meinungsbildungsprozeß einbringen können, der am Ende immer die Veränderung der gesellschaftlichen Wirklichkeit durch eine Novellierung der Gesetzeslage nach sich ziehen soll.
Aus diesen Gründen und natürlich noch vielen, vielen mehr stelle ich meinen Antrag. Sie kennen durch die Diskussion während der Geschäftsordnungsdebatten und zum Teil in der Rechtsausschußsitzung, die sich über zwei Stunden in der Tat sehr fundiert mit diesem Thema befaßt hat, inzwischen die darüber hinaus vorhandenen Argumente.
Ich beantrage also zur Geschäftsordnung, daß - erstens - Tagesordnungspunkt 23 ein vom Tagesablauf her angemessener Platz zugeordnet wird. Er ist zur Zeit als letzter Tagesordnungspunkt heute abend für 20.50 bis 21.15 Uhr angesetzt. Ich würde es begrüßen, daß wir uns damit morgen früh, also Freitagvormittag befassen können, weil dann auch die Aufmerksamkeit nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch bei uns - Sie wissen, wie das heute abend aussehen wird - besser sein wird.
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter, sie stellen also einen Antrag auf Umstellung der Tagesordnung?
Wüppesahl (NA), 1988-09-29:
Richtig. Und zweitens, Frau Präsidentin, beantrage ich aus den bereits genannten Gründen die Verdoppelung der Redezeit.
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Bötsch.
({0})
Bötsch (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als einer der angeblich mit so großer Machtfülle ausgestatteten Fraktionsgeschäftsführer - als Altbayer, Herr Kollege Wüppesahl, würde ich sagen: Wenn's bloß so war! - darf ich bitten, den Antrag abzulehnen.
Erstens. Ich glaube, angesichts der Fülle der Probleme, die wir in diesem Bundestag zu debattieren haben, und angesichts der Zeit, die für die einzelnen Punkte zur Verfügung stehen, ist die Zeit von 30 Minuten, die wir für diesen Tagesordnungspunkt vereinbart haben, durchaus angemessen.
Zweitens. Was den Zeitpunkt anlangt, zu dem wir debattieren, so muß man grundsätzlich feststellen: Alle Debattenzeitpunkte sind grundsätzlich gleichwertig, gleichgültig, ob früh um 9 Uhr oder abends um 21 Uhr. Ich gebe zu, der Redaktionsschluß ist zu einer anderen Zeit. Und das ist der eigentliche Grund.
({0})
- Die können wir auch einmal abends um 9 machen. Warum eigentlich nicht? Das macht uns überhaupt nichts aus. - Bei der Belastung, die wir alle hier haben, ist es natürlich das Interesse vieler Kollegen. Einmal sagen die Kollegen im Rechtsausschuß, einmal die im Auswärtigen Ausschuß: Uns wäre es an dieser oder jener Stelle lieber. Das kann man nicht alles berücksichtigen.
Deshalb bitte ich, so zu verfahren, wie wir interfraktionell vereinbart haben. Ich schlage vor, es bei dem vorgesehenen Ablauf der Tagesordnung zu belassen. Ich bitte deshalb, die Anträge abzulehnen.
Danke schön.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fischer.
Jahn (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte ebenfalls, den Antrag abzulehnen. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, unsere Tagesordnung nächstens so zu gewichten, daß


Jahn ({0})
zu bestimmten Zeiten das, was dort beraten wird, nichts mehr wert ist.
({1})
Denn dann könnten wir unsere Arbeit hier überhaupt nicht mehr ordentlich vollbringen. Die Tagesordnungspunkte sind gleichwertig, von der ersten bis zur letzten Stunde. Daran müssen wir festhalten, weil wir anders überhaupt nicht mehr sachlich zusammenarbeiten könnten.
Was die Dauer der Debatte anbelangt, meine Damen und Herren: Man kann das, was man in der Sache notwendigerweise loswerden will, auch in einer Runde von fünf Minuten loswerden. Dabei hat der Abgeordnete Wüppesahl noch einen Vorzug. Er darf für sich allein, als einzelner, genauso lange sprechen wie große Fraktionen mit 200 Abgeordneten.
({2})
Ich finde, er hat gar keinen Grund, sich hier zu beschweren. Es gibt keinen Grund, an der verabredeten Tagesordnung etwas zu ändern.
({3})
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Danke sehr, meine Damen und Herren. Ich lasse abstimmen.
({0})
- Herr Wüppesahl, noch mal? Wieso denn? Es ist zur Geschäftsordnung gesprochen worden, dafür und dagegen. Damit ist der Fall erledigt. - Danke schön. Außerdem hatte ich schon zur Abstimmung aufgerufen.
Wer dem Antrag auf Umstellung der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen der GRÜNEN ist dieser Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über den Antrag auf Verdoppelung der Debattendauer ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache 11/2384 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 11/2974 -
Berichterstatter: Abgeordnete Regenspurger
Frau Hämmerle Richter
Frau Schmidt-Bott
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/2975 - Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Dr. Weng ({3}) Kleinert ({4})
({5})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wilz.
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hämmerle.
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeswehr laufen die Leute davon. Jetzt will man versuchen, mit Hilfe einer Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes diesen Trend aufzuhalten oder sogar umzukehren.
Wie ist die Situation? Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt. Es wird in diesem Jahr einen Rekord von mindestens 70 000 geben. Die Zahl der Bewerber für die Unteroffiziers- und die Offizierslaufbahn geht zurück. Die Weiterverpflichtung der Zeitsoldaten in diesem Jahr liegt unter der Hälfte - das alles trotz Massenarbeitslosigkeit.
({0})
Was sind die Gründe für diese Entwicklungen?
({1})
- Nicht nur Ramstein, aber da ist einiges sichtbar geworden. - Die Soldaten und ihre Angehörigen sind einem gewaltigen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Wenn aus dem bisherigen Feind ein Hoffnungsträger wird, ist es für die Streitkräfte verständlicherweise schwer, ihren Sinn und ihren Auftrag zu verstehen und zu erklären.
({2})
Wer fürchtet sich denn eigentlich noch vor Gorbatschow?
Die Belastungen des militärischen Betriebes, wie Tiefflug und Manöverschäden, werden unter diesen veränderten psychologischen Bedingungen immer weniger akzeptiert, nicht mehr so ertragen wie bisher. Alles das trägt dazu bei, daß sich nicht mehr wie bisher rechtfertigen läßt, zur Armee zu gehen oder noch länger in der Armee zu bleiben.
Die Bundeswehr ist auf dem Weg, eine Armee ohne Feind zu werden.
({3})
- Ich bedaure das ja nicht. - Dennoch wird - das ist das, was ja wiederum Kritik auslöst - so weitergerüstet, als würde noch der sogenannte Kalte Krieg die Voraussetzungen für das Rüstungsverhalten sein.
Viele denken ganz grundsätzlich darüber nach, warum eigentlich in diesem Umfang gerüstet wird, warum der Militärbetrieb auf so hohen Touren weiterlaufen muß. Ganz offenkundig sind es andere als bisher angegebene Gründe, die hier wesentlich sind: ökonomische Interessen, Rüstungsinteressen. Jede Tiefflugstunde bringt der Industrie Geld.
Nur, was ist die Antwort auf eine solche grundsätzliche Entwicklung im Inneren und Äußeren? Bestimmt nicht ein Handgeld von 125 DM im Monat für den Fall einer Weiterverpflichtung. Das ist Ausdruck der Ohnmacht der Regierung und der sie tragenden Mehrheit, mit diesen gesellschaftlichen Veränderungen umzugehen.
({4})
Wenn man dieses Geld im Einzelplan 14 überhaupt beläßt, dann sollte man z. B. denjenigen, die sich gar nicht wehren können, die zwangsweise weiterverpflichtet werden, nämlich durch die Verlängerung der Grundwehrdienstzeit von 15 auf 18 Monate, das Geld zugute kommen lassen und im Sinne unseres Antrages die Wehrsoldvergütung verdoppeln - ein längst überfälliger Schritt - , um diesen Zustand der Ausbeutung der Wehrpflichtigen zu beenden.
Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, aus diesen personellen und finanziellen Veränderungen die einzig richtige Konsequenz zu ziehen, nämlich den Umfang der Streitkräfte endlich diesen veränderten Bedingungen anzupassen, das heißt Abrüstung und keine - ohnehin wirkungslosen - Anreize für eine Weiterverpflichtung!
Vielen Dank.
({5})
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat Frau Staatssekretärin Hürland-Büning.