Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich folgende Mitteilungen zu machen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
2. Aktuelle Stunde: Zu den Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum § 218 ({0})
3. weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({1})
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Johann Paintner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - Drucksache 12/5137 -
f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Johann Paintner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Weinrechts - Drucksache 12/5138 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Sofortiger Rückzug aus Somalia - Drucksache 12/5136 5. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Somalia - Drucksache 12/5140 6. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. April 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa - Drucksachen 12/4273, 12/5114 7. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn - Drucksache 12/4274 - und
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen - Drucksachen 12/4275, 12/5155 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll abgewichen werden, soweit dies bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist.
Darüber hinaus mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 150. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. März 1993 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich auch dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dirk Fischer ({2}), Dr. Dionys Jobst, Horst Gibtner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 12/4610 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß
Der in der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Mai 1993 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich auch dem Finanzausschuß, Ausschuß für Wirtschaft und dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 12/5015 - Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Auschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß

Vizepräsident Hans Klein
Weiterhin ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 9 - Vereinbarte Debatte zum Einsatz der Bundeswehr in Somalia - bereits nach der Fragestunde und vor Tagesordnungspunkt 8 aufzurufen. Der Tagesordnungspunkt 7 - Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - soll erst am Freitag um 9 Uhr aufgerufen und der Tagesordnungspunkt 19d - Europawahlgesetz - abgesetzt werden.
Sodann ist interfraktionell vereinbart worden, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, Gewinnaufspürungsgesetz, Drucksachen 12/2704 und 12/2747, sowie die Beschlußempfehlung und den Bericht des Innenausschusses dazu auf Drucksache 12/4795 zur Beratung an den Innenausschuß zurückzuverweisen. Mitberatungen durch andere Ausschüsse sind nicht mehr vorgesehen.
Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erklärung der Präsidentin des Deutschen Bundestages zum 17. Juni 1953
Dazu erteile ich das Wort der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Professor Dr. Rita Süssmuth, zur Abgabe einer Erklärung anläßlich des 40. Jahrestages des Arbeiteraufstandes in der damaligen DDR.