Rupert Scholz (NA), 2001-02-14:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über welchen
Sachverhalt reden wir? Einen Sachverhalt aus dem Jahr
1995, der in der Tat

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einige Probleme aufwirft, zu denen auch Gesetzesverstöße gehören.

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Aber wir wollen uns zunächst einmal ansehen, was wirklich passiert ist.

Es gab zwei Barspenden über jeweils 20 000 DM, gegeben von CDU-Mitgliedern, die nur in dieser Form - die
CDU ist hier einmalig

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mit ihren internen Richtlinien - ({3})
- Herr Stiegler, würden Sie mich reden lassen?

({4})
- Das ist sehr liebenswürdig.

Ich sagte einmalig; denn bei uns sind Barspenden über
1 000 DM unstatthaft. Dagegen ist verstoßen worden. Wir
haben solche Richtlinien. Weiterhin ist zugegebenermaßen in der Rechnungsführung ebenfalls nicht richtig
verfahren worden.

Aber sofort nachdem der Sachverhalt bekannt geworden ist, hat der Landesvorsitzende, der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, einen unabhängigen





Rechtsanwalt und Notar beauftragt, den Sachverhalt aufzuklären. Der Bericht liegt vor. Danach ergibt sich klar
und lückenlos: Kein Pfennig des Geldes ist für Zwecke
außerhalb der Partei ausgegeben worden.

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Das ist ganz entscheidend. Alle weiter gehenden Spekulationen liegen neben der Sache. Dazu gehört vor allem
das, was Sie, Frau Lambrecht, hier angedeutet haben, dass
nämlich ein Zusammenhang mit einer Darlehensentscheidung der Berliner Hyp-Bank bestehen könnte. Das ist ausgeschlossen und geklärt.

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Würden Sie die Strukturen der Berliner Bankgesellschaft
kennen, wüssten Sie, das dies gar nicht möglich ist, selbst
wenn es jemand gewollt hätte.

Meine Damen und Herren, es ist nach Auskunft aller
Beteiligten klar festgestellt worden, dass weitere Barspenden von den beiden Spender nicht gegeben worden
sind. Im Rahmen der Aufklärung ist hinzugekommen,
dass beide Spender 1995 noch Beträge in Höhe von
1 650 DM und 2 800 DM im ordnungsgemäßen Verfahren
an ihre Kreisverbände gegeben haben, was dazu führt

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- das räume ich hier offen ein: diese Beträge müssen mit
den 20 000 DM addiert werden -, dass die Deklarierungspflicht insofern nicht eingehalten worden ist. Auch
dies gilt es zu reparieren und auch dies wird geschehen.

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Im Übrigen liegt kein strafrechtlich relevantes Verhalten vor. Es ist allein gegen innerparteiliche und parteiengesetzliche Vorschriften verstoßen worden.

({9})

Das möchte ich Ihnen hier sehr deutlich sagen, meine Damen und Herren.

Nun schauen wir einmal etwas weiter: Sie interessieren
sich ja liebenswürdigerweise für Berlin. Das finde ich
schön. Auch nehme ich an, dass sich der Untersuchungsausschuss mit dieser Frage befassen wird. Das mag er tun.
Aber der Auftrag des Untersuchungsausschusses reicht
weiter: Ich warte darauf, dass Sie sich einmal mit der Berliner SPD befassen.

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Was ist denn 1998/99 in Zehlendorf passiert? 86 000 DM
sind veruntreut worden, ein Schaden von 50 000 DM ist entstanden. 200 Fehlbuchungen sind bis heute festgestellt worden. Da haben sich Funktionäre der SPD Quittungen für
Spenden, die sie sich selber gegeben haben, selbst erteilt.

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- Das ist ein Sachverhalt, Herr Staffelt, der vor den Untersuchungsausschuss gehört,

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wie überhaupt das Verhalten der SPD vor diesen Untersuchungsausschuss gehört. Nach wie vor warten wir darauf,
dass endlich jene nebulösen Manöver mit Ihren Unternehmensbeteiligungen und Ihren merkwürdigen Verrechnungspraktiken, die illegal sind, von diesem Untersuchungsausschuss untersucht werden.

Es geht um alle Parteien. Jeder hat bei sich für Ordnung
zu sorgen.

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- Abwarten und Tee trinken! ({14})
Verstöße gegen das Parteiengesetz sind bei keiner Partei
zu tolerieren. Darüber besteht Konsens.

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Wo Verstöße sind, ist ohne Ansehen der Person und vor allem ohne Ansehen der betroffenen Partei zu untersuchen
und aufzuklären. Das gilt vor allem für Sie, meine Damen
und Herren von Grün-Rot.

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