Carsten Linnemann (NA), 2012-04-26:
Frau Kipping, die Arbeitslosenquote in Deutschland

ist nicht mehr so hoch wie vor vielen Jahren.

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Die offizielle Arbeitslosenquote geht ebenso wie die inoffizielle zurück.

Sie haben einen Antrag zu den Sanktionen für unter
25-Jährige vorgelegt. Die Arbeitslosenquote bei den unter 25-Jährigen ist zurückgegangen. Dementsprechend
werden die Beschäftigten so eingestellt, wie es dem
neuen Bestand an Arbeitslosen entspricht. Ich nenne Ihnen die Zahlen der unter 25-Jährigen, die wir frisch von
Eurostat bekommen haben. Wir liegen keineswegs irgendwo im hinteren Bereich, sondern wir liegen vorne.
In Spanien und Griechenland sind mehr als 50 Prozent
der jungen Menschen arbeitslos. In Europa ist jeder
vierte Jugendliche arbeitslos, Frau Kipping. Nehmen Sie
das bitte zur Kenntnis.

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Wir liegen mit 8 Prozent vorne. Das ist immer noch
hoch. Es ist aber durchaus der Rede wert.

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Der Erfolg hat natürlich viele Väter. Ein wichtiger Vater sind die Arbeitsmarktreformen, die wir in den letzten
Jahren in Deutschland durchgeführt haben und die meine
Fraktion konstruktiv begleitet hat. Diese Politik führen
wir weiter fort.

Die europäischen Länder - das lesen wir jeden Tag wollen unsere Politik nachmachen. Die Politik des Forderns und Förderns wird in anderen Ländern nachgemacht. Diese Politik wollen Sie abschaffen. Das heißt,
die anderen Ländern steigen ein, und Sie wollen aussteigen, indem Sie die Sanktionen bzw. den Kontrollmechanismus abschaffen wollen.

Wir haben in der gesamten gesellschaftlichen Breite
überall Kontrollmechanismen: in der Schule, im Verkehr
und auch in der Politik wie hier im Deutschen Bundestag.
Übrigens hat es auch mit Fairness, Gerechtigkeit und Verantwortung zu tun, dass wir ein solches Sanktionssystem
haben, nicht nur gegenüber den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die diesen Sozialstaat erst ermöglichen, sondern auch - das wird oft vergessen - gegenüber den arbeitslosen Menschen, die sich regelkonform verhalten.

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Frau Kipping, gegen 97 Prozent werden keine Sanktionen verhängt. Sie reden hier über 3 Prozent und tun so,
als ob Sie damit Politik für die Mehrheit dieses Landes
machen. Sie machen Politik vom Rand aus. Frau
Kipping, es ist in Ordnung, dass Sie das machen; das ist
legitim. Aber Sie erwecken in der Öffentlichkeit den
Eindruck - auch heute und in Ihren Anträgen -, dass Ihre
Auffassung die Mehrheitsmeinung ist. Das ist falsch.
Das ist nicht die Mehrheitsmeinung. Es gibt nämlich
eine schweigende Mehrheit in Deutschland. Das sind sowohl die Grundsicherungsempfänger, die sich an die Regeln halten, sowie viele Familien und Arbeitnehmer, die
vielleicht zu normal und zu langweilig für eine Schlagzeile in der Zeitung sind. Aber das sind Menschen, die
sich an die Regeln halten, die Steuern zahlen und die arbeiten gehen. Auch denjenigen gegenüber haben wir
eine Verantwortung. Deswegen sagen wir: Unsere Politik ist nicht fokussiert auf einen bestimmten Rand. Wir
nehmen die gesamte Gesellschaft in den Blick. Das ist
unsere Politik. Sie orientiert sich am Gemeinwohl und
nicht an irgendwelchen Rändern. Dafür stehen wir.

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Ich gehe gerne noch auf zwei Punkte ein, die Sie monieren. Sie sagen, die rechtliche Situation gebe das nicht
her. Das stimmt nicht. Sie gibt es her. Es gibt Studien,
die empirisch belegen, dass unsere Politik so in Ordnung
ist. Frau Kipping, Sie kennen sicherlich die Studie des
Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW.
Sie können dem ZEW sicherlich vieles vorwerfen, nicht
aber Lobbyismus. Das ZEW hat 150 Jobcenter und
15 000 Personen in seiner Studie berücksichtigt und ist
zu dem Schluss gekommen, dass die Jobcenter, die sich
an das Regelwerk halten, bessere Vermittlungserfolge
erzielen als diejenigen, die sich weniger an die Regeln
halten. Der empirische Tatbestand ist also da.

Zur rechtlichen Situation gibt es zwei Urteile. Diese
sprechen - da gibt es nichts darum herumzureden - eine
klare Sprache. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts
aus dem Sommer 2010 heißt es explizit:

Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung von
bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen.

Mit anderen Worten: Sozialleistungen sind in diesem
Land immer an Bedingungen geknüpft.

Im Zusammenhang mit dem prominenteren Urteil aus
Karlsruhe vom Februar 2010 hat der Deutsche Richterbund festgestellt: Die geltenden Sanktionsregeln einschließlich der schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden nicht als unvereinbar mit dem in diesem
Urteil aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit
dem Sozialstaatsprinzip abgeleiteten Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums angesehen.



Wir orientieren unsere Politik an der gesamten Breite
der Gesellschaft. Das ist unsere Politik. Deshalb lehnen
wir Ihre Anträge, meine Damen und Herren von der Linken, ab, genauso wie den Antrag der Grünen, in dem
eine Aussetzung der Sanktionen gefordert wird.

Herzlichen Dank.

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