rainer brüderle (NA), 2008-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sommerpause ist in jeder Hinsicht vorbei. Die Temperaturen
sinken. Der Konjunkturhimmel hat sich mehr als bewölkt. Professor Walter von der Deutschen Bank spricht
davon, eine Rezession sei nicht mehr vermeidbar. Ich
gehe nicht ganz so weit. Aber der Abschwung hat die
Wirtschaft erfasst. Selbst der Finanzminister hat das gestern eingeräumt. Es genügt daher nicht, im Ausland
Bella Figura zu machen. Vielmehr muss in der Innenpolitik entschieden gehandelt werden. Dies geschieht
nicht. Die drei Koalitionsparteien befassen sich mit sich
selbst. Sie starren voller Angst auf ein Kanzlerphantom.
Eigentlich regiert schon Oskar Lafontaine dieses Land.

({0})

Er gibt den politischen Takt vor. Die historische Schuld
an dieser Entwicklung trägt diese wankelmütige Regierung, der eine Orientierung fehlt.

({1})

Deutschland ist immer gut gefahren, wenn nicht die
Ränder, die Extreme die Politik bestimmt haben, sondern die Mitte. Wir stehen für eine Politik der Mitte in
Deutschland.

({2})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben versprochen,
Deutschland zu reformieren. Sie wollten es für den Welthandel öffnen, das Arbeitsrecht weiter reformieren, die
Tarifautonomie zur Flexibilisierung nutzen, die Lohnnebenkosten dauerhaft unter 40 Prozent senken und den
Haushalt konsolidieren. Tatsächlich haben Sie bei jedem
Haushalt die Ausgaben erhöht. Was ist geblieben? Sie
können doch mit Reformieren nicht allen Ernstes Steuererhöhungen, Mindestlöhne und Zwangsgesundheitsfonds gemeint haben. Das ist keine Reform für
Deutschland.

({3})

Ich kann dazu nur sagen: versprochen, gebrochen. Welche auch immer Ihre Lieblingskoalition für 2009 sein
mag, mit der FDP kann es keine Fortsetzung dieser falschen Politik geben.

({4})

Herr Müntefering und Herr Steinmeier, Sie machen
uns nette Avancen. Aber das ist für mich ein durchsichtiges Manöver zur Ablenkung von Ihrem Linkskurs. In
Redetext

Hessen wollen Sie mit Frau Ypsilanti Rot-Rot-Grün
durchsetzen. Sie träumen von der „Ampel“. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Deutschland links fährt, wird es
zum Geisterfahrer. Das kann nicht gut gehen.

({5})

Der weise ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt,
von Herrn Steinbrück gestern oft zitiert, hat in diesen Tagen wieder bemerkenswerte Vorschläge zur Reform der
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gemacht. Herr
Steinmeier, mit einer Helmut-Schmidt-SPD können sich
die Liberalen wahrscheinlich auf gemeinsame Ziele verständigen. Aber die heutige SPD ist nicht regierungsfähig.

({6})

Wir lassen uns auch nicht für taktische Spielchen in
Anspruch nehmen. Sie wollen weiterregieren, obwohl
Sie längst einen Dauerwahlkampf eingeleitet haben.
Statt kraftvollen Regierens Dauerwahlkampf - das ist
das Letzte, was Deutschland gebrauchen kann. Neuwahl
wäre die sauberste Lösung, aber dazu geben Sie den Weg
nicht frei.

({7})

Ich habe den Verdacht, Frau Merkel und Herr
Steinmeier, dass Sie am liebsten Ihre Kuschelkoalition
fortführen würden.

({8})

Die Auswirkungen der Finanzmärkte, die Rückkehr der
Inflation, steigende Energiepreise - alles dies müsste die
Regierung zum Handeln veranlassen. Wir marschieren
auf eine Versorgungslücke im Energiesektor zu. Es gibt
kein nationales Energiekonzept; nichts geschieht in diesem Sektor. Alle Kernkraftwerke zu schließen, neue und
effiziente Kohlekraftwerke zu verhindern, beim Gas einseitig auf Russland zu setzen und zu meinen, mit ein
paar Windrädern über die Runden zu kommen - das ist
kein Energiekonzept für Deutschland.

({9})

Das Kerndilemma dieser Regierung ist, dass sie eine
Reihe relativ guter Jahre, in denen Gewaltiges in der
Wirtschaft geleistet wurde, in denen die Arbeitnehmer
Neustrukturierungen möglich gemacht haben und in denen sich der Mittelstand neu aufgestellt hat, ungenutzt
hat verstreichen lassen. Die gute Stimmung und die relativ gute wirtschaftliche Situation, die es gab, hätten Sie
nutzen müssen, um Deutschland fit zu machen für das,
was bevorsteht. Man weiß schon aus der Bibel, dass
nach sieben fetten Jahren sieben magere Jahre kommen.
Sie haben die Zeit verstreichen lassen. Das ist die Tragik
der schwarz-roten Politik.

({10})

Statt für ein weltoffenes Deutschland einzutreten,
schrecken Sie ausländische Investoren und hochqualifizierte Arbeitnehmer ab. Das Trauerspiel dieser Koalition
hat seinen Höhepunkt erreicht. Die SPD irrt orientierungslos umher, und die Union hat inhaltliche Fragen
nicht geklärt. Sie sind hin- und hergerissen zwischen
Wettbewerb und Staatseingriff, zwischen Belastung der
Bürger und deren Entlastung. Herr Kauder hat inzwischen gemerkt, dass der Aufschwung bei den Bürgern
nicht angekommen ist. Die Früchte des Aufschwungs
hat der Staat kassiert; das ist Ihre Politik. Bei den Bürgern ist nichts geblieben.

({11})

Der CSU steht vor der Bayernwahl das Wasser inzwischen bis zum Trachtenhut.

({12})

Erst macht sie von den größten Steuererhöhungen bis hin
zu dem Quatsch mit der Kilometerpauschale alles mit,
und jetzt bekämpft sie es. Politisch nennt man das
scheinheilig. Ein Neurologe würde sagen, dass Sie schizophren sind.

({13})

Wenn Sie wollen, können Sie schnell handeln. Das
Stabilitäts- und Wachstumsgesetz gibt Ihnen die Möglichkeit, sogar ohne das Parlament Steuern schnell zu
senken. Sie können Steuerschecks, die in Amerika sehr
wohl gewirkt haben, in Betracht ziehen. Aber Sie lassen
es treiben. Sie starren auf Lafontaine und wollen weiter
in Ihren Sesseln sitzen. Sie vergeuden die Zeit, und
Deutschland leidet. Das ist eine traurige Situation.

({14})