Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Von den Volksfesten und den Schaustellern
zum Strafrecht und Strafprozeßrecht ist es in der Tat ein
weiter Bogen. Dennoch: Was wir heute abend in erster
Lesung debattieren, ist außerordentlich wichtig. Es bildet den ersten Schritt zur Erweiterung und Veränderung
des Sanktionensystems, die wir uns für die kommende
Legislaturperiode vorgenommen haben.

Sie wissen, meine Damen und Herren, der Schutz der
Schwachen durch das Recht ist einer der wesentlichen
Schwerpunkte der Rechtspolitik der neuen Bundesregierung.

({0})

Die Koalition hat bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung
festgelegt - es lohnt sich übrigens wirklich, sie nachzulesen, meine verehrten Herren Zwischenrufer -, daß wir
mit einem umfassenden Bündnis gegen Gewalt zum
einen die Wurzeln der Gewalt in unserer Gesellschaft
bekämpfen und zum anderen die Rechte der Opfer wieder in den Mittelpunkt stellen müssen.

({1})

Das gilt ganz besonders für die Stellung des Opfers
einer Straftat -im Strafverfahren gegen den Täter. Wer
einmal Opfer einer Straftat und Beteiligter in einem anschließenden Strafverfahren gegen den Täter gewesen
ist, weiß sehr gut, daß manchem Opfer im konkreten
Ablauf des Strafverfahrens häufig eher eine Nebenrolle
zuteil wird. Das kritisieren heute zu Recht immer mehr
Betroffene.

Es ist richtig - lassen Sie mich das betonen -, daß im
Vordergrund eines konkreten Strafprozesses der Beschuldigte steht und stehen muß. Die Definition Radbruchs von der Strafprozeßordnung als der Magna
Charta des Beschuldigten, die Diskussion über die
schuldangemessene Strafe und die Resozialisierung diese übrigens auch als Opferschutz - sowie über rechtsstaatliche Garantien für den Beschuldigten gegenüber
den Strafverfolgern bilden völlig zu Recht in unserem
Rechtsstaat Kernelemente des Strafverfahrensrechts.

Das darf aber nicht dazu führen, daß sich gleichzeitig
das Opfer einer Straftat an den Rand des Verfahrens gerückt fühlt. Deshalb ist für das Bundesministerium der
Justiz nach den langen Jahren, in denen man das nicht
ernsthaft in Angriff genommen hat, die verstärkte Wahrung der Interessen des Opfers im Strafverfahren von
ganz entscheidender Bedeutung.

({2})

Wir unterstreichen das mit unserem Gesetzentwurf
über den Täter-Opfer-Ausgleich in vielfacher Weise.

Erstens erfüllt er zwei Hauptanliegen der Opfer von
Strafverfahren, nämlich ihr Interesse, einen Ausgleich
für das erlittene Unrecht zu erhalten, und die Genugtuung, zu erfahren, daß der Täter wirkungsvoll mit seiner Tat konfrontiert wird.

Der Täter-Opfer-Ausgleich eröffnet zweitens eine aus
kriminalpolitischer Sicht sinnvolle Reaktionsmöglichkeit auf leichtere bis mittelschwere Kriminalität.

Drittens - auch das wissen wir - muß sich der Täter
mit der Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs den
direkten Konsequenzen seines strafbaren Verhaltens
stellen. Auch das ist wichtig.

Viertens: Gleichzeitig bekommt der Straftäter in besonderer Weise die Möglichkeit, selbst Verantwortung
zu übernehmen und Konsequenzen für seinen weiteren
Lebensweg in Richtung auf ein straffreies Leben zu ziehen.

Fünftens kann die Stärkung des Täter-OpferAusgleichs bei den Opfern von Straftaten zu einer verbesserten Akzeptanz der Arbeit der Justiz beitragen,
weil das Opfer in einem Verfahren, in dem es um ihm
angetanes Unrecht geht, selbst erlebt, daß die Justiz und
damit der Staat, unser Rechtsstaat, darum bemüht ist,
Belastungen und Schäden aus einer Straftat unmittelbar
zu beheben.

Es verwundert aus all diesen Gründen nicht, meine
Damen und Herren, daß der Täter-Opfer-Ausgleich, den
es gibt, gerade im Jugendgerichtsverfahren in der Praxis
großen Erfolg hat.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zieht aber
die Konsequenz aus der Tatsache, daß der Täter-Opfer5948

Ausgleich im Erwachsenenstrafrecht in der Praxis
eher zögerlich angewandt wird. Bis heute sind sich
Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte der Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs als sinnvoller Alternative zu den bisherigen Sanktionsformen ganz offensichtlich noch nicht hinreichend bewußt. Sie ergreifen
die Möglichkeiten zu wenig, die bereits mit der Einführung des § 46 a StGB durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom Oktober 1994 gerade für das Erwachsenenstrafrecht geschaffen wurden.

Da runzelt jemand die Stirn,
({3})
aber ich will Ihnen sagen, warum das so ist und daß es
so ist. Nicht nur die Wissenschaft weist darauf hin, daß
das Potential des Täter-Opfer-Ausgleichs, sehr verehrter
Herr Kollege Funke, derzeit bei weitem nicht ausgeschöpft wird, sondern auch die Zahlen belegen dies. Das
sind die Zahlen, die Professor Dölling und andere in
dem Ihnen ohne Zweifel bekannten, hervorragenden und
grundlegenden Gutachten von 1998 zur Bestandsaufnahme und Perspektive des Täter-Opfer-Ausgleichs in
Deutschland zusammengetragen haben. Diese sprechen
für sich.

Danach betrug 1995 der Anteil des Täter-OpferAusgleichs an den Einstellungen und Sanktionsentscheidungen der Staatsanwaltschaften etwa 9 000 von insgesamt möglichen zirka 600 000 Fällen - lassen Sie mich
die Zahlen wiederholen, sie überzeugen auch Zweifler:
9 000 von möglichen 600 000 -, also 1,5 Prozent. Das
ist zuwenig.

({4})

Dieses Ungleichgewicht wollen wir beseitigen. Unser
Entwurf setzt dort an, wo heute Lücken sind, nämlich
bei der strafprozessualen Verankerung des Täter-OpferAusgleichs, und schafft das für die breitere Anwendung
dieses Instrumentes erforderliche verfahrensrechtliche
Gegenstück zu den materiell-rechtlichen Regelungen. Es
gibt also zwei Pfeiler, die beide verankert werden.

Zu den wichtigsten Punkten gehört einmal § 155 a
der Strafprozeßordnung, die Kernnorm dieses Entwurfs,
die Staatsanwaltschaften und Gerichte dazu veranlassen
soll, in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeit
zu prüfen und darauf hinzuwirken, einen Ausgleich zwischen Beschuldigtem und Verletztem zu erreichen. Das
stellt auf der einen Seite sicher, daß der Täter-OpferAusgleich im Erwachsenenstrafrecht sehr viel breiter
angewandt wird. Auf der anderen Seite können solche
Fälle, die sich eben nicht für ein derartiges Verfahren
eignen - die gibt es natürlich -, ohne übermäßige Belastungen der Justiz weiter verfolgt werden, und zwar im
ganz normalen Strafverfahren.

§ 155 b StPO räumt die datenschutzrechtlichen Bedenken aus, die bis heute der effizienten Handhabung
des Täter-Opfer-Ausgleichs entgegengehalten werden.
§ 87 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
fördert - ganz pragmatisch, aber vernünftig - die Akzeptanz des Täter-Opfer-Ausgleichs auch in der Anwaltschaft.

Ich habe schon darauf hingewiesen: Dieser Gesetzentwurf ist ein Schritt zur Verbesserung des strafrechtlichen Sanktionensystems. Diesen Weg werden wir
weiterhin verfolgen. Es ist wichtig, die staatlichen
Möglichkeiten, in sinnvoller Weise auf Kriminalität zu
reagieren, zu erweitern und grundlegend zu verändern.
Wir erwarten aus dem hoffentlich Anfang nächsten
Jahres vorliegenden Abschlußbericht der noch von
meinem Vorgänger eingesetzten Kommission zur Verbesserung des strafrechtlichen Sanktionensystems
weitere Impulse. Wir begleiten selbstverständlich die
Arbeiten dieser Kommission mit unseren eigenen
Überlegungen.

In all diesen Schritten geht es um rechtsstaatliche und
wirksame Sanktionen und Reaktionen auf Straftaten.
Lassen Sie mich nochmals betonen und damit den Bogen zum Beginn meiner Ausführungen schließen: Es
geht um die Wahrung der Interessen der Opfer von
Straftaten.

({5})

Ich bitte Sie deshalb, diesen Gesetzentwurf gerade im
Interesse der Opfer und ihrer Belange zügig zu beraten,
damit der Täter-Opfer-Ausgleich in der täglichen Praxis
endlich aus dem Schatten der Strafjustiz heraustritt.

Herzlichen Dank.

({6})