Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben heute morgen einiges gelernt.
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Wir haben gelernt, daß die Koalitionsfraktionen - die genau wie wir die Bundesregierung zu kontrollieren haben - durch einen ihrer Hauptredner feststellen, daß ein Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung seine Aufsichtspflicht verletzt, ihr nicht nachkommt.
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Ich finde, das ist ein parlamentarisch doller Vorgang. Herr Blüm, ich erwarte
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gleich Ihre Erklärung, in welcher Art auch immer. Denn entweder stimmt das, was die Sie tragenden Koalitionsfraktionen uns Staunenden hier mitteilen - ich bin erstaunt -, oder es stimmt nicht. Also, Herr Blüm, es gibt heute Konsequenzen entweder für Sie oder Herrn Weng, welcher Art auch immer.
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Das zweite, was ich heute gelernt habe, ist: Eine parlamentarische Opposition, die seit drei Jahren eine Gemeinschaftsanstrengung, einen Solidarpakt, fordert, die seit drei Jahren Vorschläge einbringt,
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die seit drei Jahren von der Bundesregierung zurückgewiesen wird, wird hier der Verweigerungshaltung geziehen.
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Wer soll das eigentlich noch ernst nehmen?
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Eine parlamentarische Opposition, die jetzt ein geschlossenes Konzept zur Einbringung in solche Verhandlungen vorschlägt - unabhängig davon, ob es Ihnen paßt oder nicht, ob Sie begeistert sind oder nicht -, die einen Vorschlag macht, der in sich schlüssig ist, die sich also einbringt, die bereit ist, zu verhandeln, wird einen Tag vor Beginn der Verhandlungen der Verweigerungshaltung geziehen.
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Herr Weng, wie ernst soll die deutsche Bevölkerung die F.D.P. eigentlich noch nehmen, wenn Sie hier einen solchen Quatsch auf dem Podium des Deutschen Bundestags formulieren?
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Wahr ist wohl eines: daß die Bundesrepublik Deutschland in der politisch schwierigsten Phase seit ihrer Gründung ist. Und wahr ist wohl auch, daß ein bisher gescheiterter Aufbau im Osten mit einer Rezession im Westen zusammenfällt, deren Ausmaß und Dauer selbst von namhaften Ökonomen als höchst ungewiß bezeichnet werden. Wir brauchen also mehr denn je eine große, nationale Kraftanstrengung, um diese Schwierigkeiten zu meistern, eben jene Kraftanstrengung, die die deutsche Sozialdemokratie seit 1989 beharrlich gefordert hat und die von der Koalition bis vor wenigen Monaten ebenso beharrlich abgelehnt wurde.
Die Koalition ist nun zumindest verbal auf die Forderung der SPD eingeschwenkt. Der Bundeskanzler nennt das einen Solidarpakt. Wenn ich dieses Wort ernst nehme, dann heißt das doch wohl, zur Bewältigung der beiden dringendsten Probleme, des Aufbaus Ost und der Überwindung der Rezession, Solidarität zu organisieren, heißt das, festzulegen, wer für wen Solidarleistungen aufzubringen hat.
Wer nun das Föderale Konsolidierungsprogramm und den Nachtragshaushalt 1993 unter diesen Gesichtspunkten bewertet, der stellt allerdings fest: Beides hat mit diesem Begriff, mit einem wirklichen Solidarpakt, wenig zu tun.
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Meine Damen und Herren, es muß doch noch möglich sein, in Ruhe darüber zu reden, daß Ihrem Vorschlag die politische Bestandsaufnahme als Voraussetzung für die Festlegung dessen, was geleistet werden soll und notwendig ist, schlicht fehlt. Es muß doch noch nüchtern darüber geredet werden können, daß Ziele fehlen, die mit einem Solidarpakt erreicht
werden sollen. Der Aufbau im Osten kommt als konkretes politisches Vorhaben in den Vorlagen der Regierung nicht vor.
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Und es fehlt die Einlösung des Versprechens, Solidarität organisieren zu wollen. Denn im Konzept der Regierung werden diejenigen zu Solidarleistungen herangezogen, die eigentlich der Solidarität bedürften,
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und diejenigen von Solidarbeiträgen verschont, die sie eigentlich leisten müßten.
Die Pläne der Koalition zu einem Solidarpakt sind in Wahrheit - wenn sie denn so stehenbleiben - die Fortsetzung einer Entsolidarisierung. Alles das hat mit einer großen nationalen Kraftanstrengung, an der sich alle Gruppen beteiligen, nichts zu tun. Statt zusammenzuführen, wird gesellschaftspolitische Spaltung betrieben: Die einen rackern sich ab und erarbeiten die Leistungen, die für die Einheit Deutschlands erbracht werden müssen, und den anderen wird erlaubt, sich vornehm zurückzuhalten.
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Die SPD will die nationale Kraftanstrengung aller. Aber gerade weil wir sie wollen, Herr Weng, sollten sich die Koalitionsfraktionen nicht dem Irrglauben hingeben, sie erhielten unsere Zustimmung zu diesem Föderalen Konsolidierungsprogramm der sozialen Schieflage und der gesellschaftspolitischen Orientierungslosigkeit. Das kann nicht sein!
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Im übrigen, meine Damen und Herren, erlaube ich mir eine Anmerkung zum Verfahren: Die Koalition will Gespräche mit der SPD zum Solidarpakt. Aber bevor diese Gespräche überhaupt begonnen haben, verabschiedet das Kabinett die Koalitionspläne und leitet das Gesetzgebungsverfahren ein.
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Das unterstreicht weniger die Ernsthaftigkeit des Gesprächsangebots, sondern nährt den Verdacht, hier sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden,
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zu denen dann später nur noch ein Ja und Amen möglich wäre.
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Wenn das Ihre Absicht sein sollte, so werden Sie Schiffbruch erleiden. Für ein solches Vorgehen steht die SPD nicht zur Verfügung, und überrumpeln lassen wir uns auch nicht.
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Die Sozialdemokratische Partei hat ihre Vorstellungen und Vorschläge zu einem Solidarpakt in einem 20-Punkte-Katalog zusammengefaßt. Er unterscheidet sich schon im Ansatz von den Plänen der Koalition, weil er den Aufbau im Osten wirklich in den Mittelpunkt stellt und konkrete Lösungsvorschläge für die drängendsten gesellschaftspolitischen Probleme im Osten und Westen mit der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verbindet.
Die durch eine verfehlte Finanzpolitik der Regierung ins Maßlose gewendet öffentliche Verschuldung bedroht nun die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens auf allen seinen Ebenen. Um des gemeinsamen Ganzen willen ist die SPD bereit, das von der Regierung angerichtete finanzpolitische Durcheinander mithelfend zu ordnen. Aber das kann nur gelingen, wenn alle staatlichen Handlungsebenen den Beitrag leisten, der ihnen zugemutet werden kann. Eine Entlastung des Bundes auf Kosten der Länder kann es ebensowenig geben wie den umgekehrten Weg.
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Alles andere als ein gerechter Interessenausgleich zerstört den Gedanken eines Solidarpakts schon im Ansatz.
Die Vorschläge der SPD sorgen für finanzpolitische Klarheit, auch was die Frage möglicher Mehreinnahmen angeht. Im Gegensatz zur Regierung drücken wir uns nicht vor einer eindeutigen Antwort, eindeutig sowohl im Hinblick auf deren Umfang als auch auf deren Zeitpunkt. Wir sind für Mehreinnahmen, und zwar in Form einer Ergänzungsabgabe auf die Lohn- und Einkommensteuerschuld von 10 % ab einer Einkommensgrenze von 60 000 DM für Ledige und 120 000 DM für Verheiratete.
Die unsägliche Termindiskussion in den Koalitionsfraktionen über mögliche Steuererhöhungen und die damit verbundenen unhaltbaren Versprechungen schaden dem, was unsere Wirtschaft in der derzeit schwierigen Situation am dringendsten braucht: Klarheit und Verläßlichkeit als Voraussetzung für ein kalkuliertes Handeln der in der Wirtschaft Tätigen.
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Das Versprechen der Koalition, keine Steuererhöhungen vor 1995 vorzunehmen, ist unseriös. Die variantenreichen Relativierungen dieses Versprechens aus deren eigenen Reihen beweisen dies schlagend. Das SPD-Konzept ist in dieser Frage eindeutig. Wir wollen die Ergänzungsabgabe ab 1. Juli dieses Jahres.
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Die Behauptung von Vertretern der Koalitionsfraktionen, die Ergänzungsabgabe, so wie die SPD sie vorgeschlagen hat, sei konjunkturschädlich, ist absurd.
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Keine einzige Mark, die auf diese Weise bei den Steuerzahlern erhoben wird und den öffentlichen Haushalten zusätzlich zufließt, geht dem Wirtschaftskreislauf verloren. Im Gegenteil: Jede einzelne Mark
wird in Form gezielter Projektfinanzierung dem Kreislauf wieder zugeführt, und zwar als Investition.
Konjunkturschädlich allerdings ist etwas ganz anderes. Die von der Koalition vorgesehenen Kürzungen bei der Sozialhilfe und bei den Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz schädigen das Konsumklima in unserem Land nachhaltig. Ich warte auf die großen wirtschaftspolitischen Begleiter dieser Regierung, die diesen wirklich simplen Sachverhalt in Kommentaren und in Spalten der Zeitungen endlich würdigen.
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Ich will hinzufügen, daß der amerikanische Präsident gesellschafts- wie wirtschaftspolitisch übrigens eine ähnliche Lage zu bewältigen hat wie wir hier in der Bundesrepublik Deutschland. Auch sein Konzept muß Einnahmeverbesserungen in einer Lage herbeiführen, die noch durch Rezession und durch große Staatsdefizite bei ausufernder Staatsverschuldung gekennzeichnet ist. Auch er, Präsident Clinton, versucht, Steuererhöhungen unter Berücksichtigung des Gedankens der sozialen Gerechtigkeit zu verwirklichen. Insoweit lohnt sich der Blick über den großen Teich wieder.
Ich habe mir heute vormittag die Frage gestellt, ob es einer dieser Redner aus der Koalition - einer nur -, der sich einmal über den großen Teich machte, heute wagen würde, auf dem Boden von Washington einem amerikanischen Regierungsmitglied oder einem amerikanischen Kongreßmitglied diesen Unsinn zu erzählen, den man hier im Deutschen Bundestag abzulassen wagt.
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