Kohn (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal, so geht es mir jedenfalls, stellt sich zu einem politischen Problemzusammenhang eine sinnliche Assoziation ein. Als ich zum ersten Mal die Drucksache „S-Bahn-Verbindungen im mittleren Ruhrgebiet" las, fiel mir ein Refrain ein, und zwar der Refrain aus dem Lied der Schlagersängerin Gitte Haenning der heißt:
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„Ich will alles, ich will alles, und zwar sofort." ({1})
Sie brauchen jetzt keine Sorgen zu haben, daß ich Ihnen das vorsingen werde. Als ich nämlich über die Konsequenzen der Verwirklichung des Antrags der SPD-Fraktion nachdachte, blieb mir Gittes Refrain buchstäblich im Halse stecken.
Sicher ist es richtig, was in dem neuen verkehrspolitischen Konzept des Deutschen Städtetages über den öffentlichen Personennahverkehr ausgesagt wird. ÖPNV ist im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr raum- und energiesparend, kostengünstig für den Benutzer und umweltfreundlich zugleich. Ich stimme auch damit überein, daß ÖPNV geeignet ist, die Mobilität der Bevölkerung ressourcen- und umweltschonend zu gewährleisten und eine gesunde Stadtentwicklung zu ermöglichen. Die Formulierungen des Deutschen Städtetages sind zwar etwas pointiert, aber in der Tendenz zutreffend. Nur, der ÖPNV muß eben auch solide finanzierbar sein und bleiben.
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Und der Bürger muß - das ist für uns Liberale selbstverständlich - die freie Wahl des Verkehrsmittels haben.
Ausgehend von diesen beiden Prämissen ist unsere Marschrichtung klar. Ich zitiere hier aus dem Kabinettsbeschluß zur Deutschen Bundesbahn vom 17. November des verganenen Jahres. Dort heißt es:
Der Bund steht nach wie vor zum Engagement der DB im öffentlichen Personennahverkehr. Dies kann jedoch angesichts der drastischen Steigerungen der Defizite allein im Schienenpersonennahverkehr der DB von 1,8 Milliarden DM im Jahre 1970 auf 4,5 Milliarden DM im Jahre 1982 nicht uneingeschränkt gelten. Vielmehr muß auch hier der Grundsatz der Begrenzung staatlicher Subventionen Anwendung finden. Das heißt, auch der gesamtwirtschaftlich und verkehrspolitisch wichtige ÖPNV der DB muß auf Dauer finanzierbar bleiben.
Um es ganz klar zu sagen: Diesem Maßstab einer finanziell soliden Verkehrspolitik entspricht der SPD-Antrag nicht.
({3}) Aber das ist leider noch gar nicht alles.
Auch in der Sache selbst ergeben sich Unstimmigkeiten. Was fordern Sie denn? - In Stichworten: erstens Planungsaufträge an die Deutsche Bundesbahn zum S-Bahn-mäßigen Ausbau von zwei Strecken, zum zweiten Mittel, um im Vorgriff auf diesen Streckenausbau jetzt schon elf Verbesserungen vornehmen zu können, und drittens Mittel bereitzustellen für eine weitere S-Bahn-Verbindung. Soweit so gut.
Nun, meine Damen und Herren, was ist aber Sache? Die Streckenabschnitte Essen - Bottrop - Gladbeck - Gelsenkirchen - Buer - Marl sowie Velbert - Neviges - Wuppertal - Vohwinkel fallen unter die Kategorie „Planung". Die Streckenabschnitte Marl Mitte - Haltern und Kettwig Stausee - Heiligenhaus - Velbert fallen unter die Kategorie „Möglicher späterer Bedarf". Der Streckenabschnitt Velbert - Neviges ist gar nicht aufgenommen. Auf welches Planungsdokument habe ich mich hier bezogen? Nicht auf ein Papier der Bundesregierung, sondern auf den aktualisierten S-Bahn- und Stadtbahn-Bedarfsplan des von ihren politischen Freunden regierten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.
Da es sich hierbei um Vorhaben handelt, für die eine Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in Betracht kommt, müßte j a vorausgesetzt werden, daß die jeweiligen Verträge zwischen der Deutschen Bundesbahn und dem Land Nordrhein-Westfalen abgeschlossen werden. Ich frage jetzt die Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion: Liegen denn solche Verträge vor? Oder gibt es entsprechende landespolitische Initiativen Ihrer politischen Freunde? Ich frage weiter: Erscheint es Ihnen denn wirklich sinnvoll, für Vorhaben, die vielleicht in den 90er Jahren anstehen mögen, der Bundesbahn schon heute Planungsaufträge zu erteilen? Ich muß mich wirklich wundern. Was haben Sie denn für ein Planungsverständnis, was für ein Wirtschaftsverständnis? Sie haben wohl einen Mißgriff in den Papierkorb sozialistischer Planwirtschaft getan.
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Meine Damen und Herren, Sie streuen doch den Bürgern, den auf öffentliche Nahverkehrsmittel angewiesenen Arbeitnehmern des Ruhrgebiets nur Sand in die Augen.
Sodann möchte ich noch auf eine besonders aparte und reizvolle Seite des Problems hinweisen, nämlich den heutigen Kostendeckungsgrad des ÖPNV im Ballungsraum Rhein-Ruhr. Eines vorab: wer Verkehrsdienstleistungen fordert, so berechtigt sie auch sein mögen, der muß sie auch bezahlen; es gibt keine Verkehrsdienstleistungen zum Nulltarif, und mit dem Geld des Steuerzahlers darf doch wohl kein verkehrspolitisches Schlaraffenland finanziert werden. Von allen Verkehrsballungsräumen hat der Raum Rhein-Ruhr mit 24,1 % den niedrigsten Kostendeckungsgrad. Ich zitiere hier aus einem Papier der Deutschen Bundesbahn, das sich auf das Jahr 1983 bezieht. Die Ausgleichsleistungen des Bundes betragen 368,6 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, das muß man sich einmal klarmachen: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Partei der selbstverschriebenen Solidarität, fordert einen von Wunschträumen inspirierten Warenhauskatalog von ÖPNV-Investitionen erheblichen Umfanges für den Rhein-RuhrRaum. Wo bleibt eigentlich Ihre Solidarität mit den übrigen neun Ballungsräumen dieser Republik, wo Ihre Solidarität mit dem ÖPNV im ländlichen Raum? Gibt es denn dort keine Arbeitnehmer, die auch ein Anrecht auf ein funktionierendes öffentliches Nahverkehrssystem haben?
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Hinzu kommt, daß 1984 bis 1988 mehr als 44 % der
Bundesmittel für den S-Bahn-Bau nach NordrheinKohn
Westfalen fließen werden. Für mich ist das in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommende Verhalten schierer Opportunismus.
Ein weiterer Aspekt soll wenigstens noch angesprochen werden. Es kann ja wohl nicht wahr sein, daß der Löwenanteil der Finanzmittel nur in die Gebiete abfließen soll, die bereits mit funktionierenden Nahverkehrssystemen ausgestattet sind. Im Rhein-Neckar-Raum beispielsweise sind wir eben dabei, schrittweise einen Verkehrsverbund aufzubauen. Wo bleibt Ihre Solidarität, meine Damen und Herren, mit diesem wichtigen Wirtschaftsraum der Bundesrepublik?
Nein, meine Damen und Herren, die Zielsetzung Ihres Antrags geht am Problem vorbei. Die Absicht ist allzu durchsichtig.
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Sie hätten eine Anfrage an die Bundesregierung richten sollen, eine Anfrage, was zu tun ist, um wenigstens den Kostendeckungsgrad Rhein-Ruhr auf den Durchschnitt der anderen Ballungsräume anzuheben.
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Dies haben Sie nicht getan. Ich füge hinzu: natürlich nicht, denn in Nordrhein-Westfalen - wir wissen es alle - ist Kommunalwahlkampf; also satteln Sie drauf ohne Rücksicht auf Verluste, mit einem Antrag, den Sie nicht gestellt hätten, wenn Sie im Hohen Haus die Mehrheit hätten. Jedenfalls will ich das zu Ihren Gunsten unterstellen. Erlauben Sie mir deshalb, Ihnen einen kostenlosen Rat zu geben, den Rat des großen Liberalen Reinhold Maier, der einmal im Wahlkampf seinen Gegnern zurief: Oh, glaubet au net alles, was ihr saget.
Danke schön.
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