sabine zimmermann (NA), 2011-09-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir sollen uns heute abschließend mit dem
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Verschlechterung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beschäftigen.

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- Ach, ich habe mich versprochen, Entschuldigung. Ich
meine natürlich: zur Verbesserung.

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Doch, ich habe ganz bewusst ausgesprochen - das hat
bei Ihnen auch Wirkung gezeigt -, was die Sozialverbände, Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen und die
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von diesem Gesetz denken.

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Die Bundesregierung sorgt damit nur ein weiteres
Mal für einen gigantischen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik, und das auf dem Rücken von erwerbslosen
Menschen in diesem Land. Während der Rettungsschirm
für die Banken immer größer wird, drückt die Bundesregierung den vielen erwerbslosen Menschen nur einen
kleinen löchrigen Knirps in die Hand. Das ist ungerecht,
aber das ist Ihre Politik. Dabei machen wir nicht mit.

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Selbst in Zeiten des Aufschwungs gelingt es nicht,
Langzeitarbeitslose in nennenswerten Größenordnungen in Beschäftigung zu bringen. Ihr Anteil an allen Erwerbslosen blieb im August mit 33 Prozent genauso wie
im Vorjahr. Damit liegt Deutschland deutlich über dem
Durchschnitt der europäischen Länder. Nur die Slowakei
hat einen noch höheren Anteil langzeitarbeitsloser Menschen. Mit Ihrem Gesetz zur vermeintlichen Verbesserung der Eingliederungschancen werden Sie es bald
schaffen, den Spitzenplatz in Europa zu erobern. Dazu
können wir nur sagen: Glückwunsch! Deutschland, das
Land der Langzeitarbeitslosen! - Das ist Ihr Verdienst
von Ihrer Regierung, meine Damen und Herren der
schwarz-gelben Koalition.

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Ich möchte noch etwas zu den absoluten Zahlen sagen. Im Juni betrug die offizielle Zahl der Langzeitarbeitslosen im Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für
Arbeit 868 000. Im Juli belief sich diese Zahl dann auf
962 000. Nun fragen Sie bestimmt, warum, Herr Vogel,
der Sie uns so schön Ihre Rechnungen aufmachen. Ich
kann Ihnen sagen, woran es liegt. Erstmals konnten nämlich Langzeitarbeitslose ausgewiesen werden, die von
den Optionskommunen betreut werden. All die Jahre zuSabine Zimmermann
vor - das waren sieben Jahre; seit dieser Zeit bestehen
die Optionskommunen - wurden sie vor der Öffentlichkeit offenbar versteckt.

Ich frage mich: Was ist hier los?

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Genau genommen weiß man gar nicht genau, wie viele
Arbeitslose es in unserem Land gibt. Außerdem gibt es
noch die knapp 100 000 über 58-jährigen arbeitslosen
Hartz-IV-Bezieher - die Sie vergessen haben, Herr Vogel -,
die aus der Statistik herausgefallen sind,

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weil sie in den letzten zwölf Monaten kein Jobangebot
vom Jobcenter bekommen haben.

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Ich frage mich: Was ist hier los? Wie wollen Sie uns
darstellen, dass die Arbeitsmarktpolitik greift und die
Arbeitslosigkeit zurückgeht? Wenn etwas in Bewegung
ist, dann sind es nicht die Langzeitarbeitslosen auf dem
Weg in ihren neuen Job, sondern allenfalls die Statistiken. Nur 2,2 Prozent der Langzeitarbeitslosen gelang es
in den letzten zwölf Monaten, in einen Job zu kommen.
Von großen Erfolgen am Arbeitsmarkt, insbesondere für
Langzeitarbeitslose, zu reden, halten wir für Augenwischerei.

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Sie, allen voran unsere Ministerin Frau von der Leyen,
verschließen die Augen vor der Realität.

Vor allem Langzeiterwerbslose benötigen dringend
Weiterbildung und Qualifizierung, um eine Chance auf
einen Job zu erhalten. Das wurde heute schon mehrfach
angesprochen. Die Hälfte von ihnen verfügt nicht über
eine abgeschlossene Berufsausbildung. Doch die Maßnahmen zur Weiterbildung und Qualifizierung haben Sie
bereits in diesem Jahr drastisch zusammengestrichen.
Die Teilnehmerzahlen sind um 36 Prozent zurückgegangen, Herr Vogel.

Gleichzeitig redet die Regierung, auch Sie, Herr
Vogel, von einem Fachkräftemangel. Auf der einen Seite
werden die Gelder für aktive Maßnahmen gestrichen.
Auf der anderen Seite jammern Sie auf hohem Niveau,
dass wir einen Fachkräftemangel haben. Ich bitte Sie,
das passt doch nicht zusammen.

Die Linke steht für eine andere Arbeitsmarktpolitik.

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Ich denke, das wird Sie nicht wundern. Dazu haben wir
einen Antrag eingebracht, den Sie vielleicht einmal lesen
sollten.

Notwendig ist eine Reform der Arbeitsmarktinstrumente - darin sind wir uns einig -, die aber nicht auf Billigmaßnahmen und Vermittlung in prekäre Beschäftigung setzt und damit lediglich die Arbeitslosenstatistik
bereinigt. Es gilt, Qualifizierung und Vermittlung in gute
Arbeit zu stärken.

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Die Linke möchte nachhaltige Maßnahmen stärken,
die am individuellen tatsächlichen Bedarf der Betroffenen ausgerichtet sind. Damit verbunden sind Rechtsansprüche der Betroffenen auf Fördermaßnahmen. Insbesondere müssen die Erwerbslosen mit den größten
Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt besser unterstützt werden: Ältere, Menschen mit Behinderungen, aber auch
Langzeiterwerbslose. Denn diese Gruppen sind die großen Verlierer der letzten Jahre und werden dies aufgrund
Ihres Gesetzentwurfs auch weiter sein.

Die Bundesagentur für Arbeit darf von der Bundesregierung nicht weiter in die chronische Unterfinanzierung
getrieben werden. Damit meine ich die Abschaffung der
Defizithaftung des Bundes, die vorgesehene Reduzierung des Beitrages zur Arbeitsförderung und die Strafgebühr beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV.
Sie pressen die Bundesagentur für Arbeit aus wie eine
Zitrone. Das geht zulasten der erwerbslosen Menschen.

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Zudem darf die Arbeitsverwaltung nicht länger Motor
für prekäre Beschäftigung sein. Wir fordern eine Neugestaltung der Zumutbarkeitsregelungen und eine bessere
Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, um dem Druck zur
Aufnahme von niedrig entlohnter und nicht qualifikationsgerechter Beschäftigung entgegenzuwirken. Denn
es kann nicht sein, dass Menschen in Arbeit vermittelt
werden und zusätzlich Hartz IV beziehen müssen. Damit
muss endlich Schluss sein in diesem Land!

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Statt die öffentlich geförderte Beschäftigung einzustampfen, wie es die Regierung derzeit tut, wollen wir
neue Rahmenbedingungen für gute öffentlich geförderte
Beschäftigung schaffen, um Langzeiterwerbslosen eine
Perspektive zu geben. Dies sind eben nicht 1-Euro-Jobs;
es geht vielmehr um sinnvolle zusätzliche Arbeit, von
der man leben und seine Familie ernähren kann.

Die Arbeitsverwaltung wurde in den letzten Jahren
immer mehr zu einem System umgestaltet, das sich ausschließlich negativ definiert: über Sperrzeiten, Sanktionen und wenig Förderung. Dieser falsche Weg muss ein
Ende haben.

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Solange Sie mit Ihrem vorgelegten Gesetzentwurf die
Chancen von langzeitarbeitslosen Menschen so dramatisch verschlechtern, werden wir als Linke nie zustimmen.

Danke.

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