emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Professor Gülich. Es wird damit keine zweite Garnitur der Redner eröffnet, wie ich annehme.
Mende (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sinn unseres Antrages, den der Herr Abgeordnete D r. Ehlers zur Beratung
*) Siehe Anlage 2 Seite 1272 A
für den kommenden Haushalt überwiesen haben möchte, ist es, den Herrn Präsidenten Dr. Ehlers in seinem ständigen Bemühen zu unterstützen, dem Parlament jene Geltung zu verschaffen, auf die es einen Anspruch hat. Ich glaube also, Herr Kollege Brese, es kann nicht davon geredet werden, daß wir hier eine neue Bürokratie schaffen wollten oder daß wir das amerikanische System kritiklos übernehmen wollten. Herr Kollege Mommer hat schon davon gesprochen; es kommt darauf an, aus dem amerikanischen System das unseren Verhältnissen Gemäße zu übernehmen.
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Art. 76, Herr Finanzminister, steht nun einmal in unserer Verfassung, und niemand kann doch leugnen, daß das Initiativrecht zu 90 % heute bei der Exekutive liegt, das Initiativrecht des Parlaments jedoch verkümmert. Hier wollen wir eine Änderung schaffen.
Herr Kollege Gülich sprach von den „simples terrificateurs". Ich darf das Wort wieder richtigstellen und von den „terribles simplificateurs" sprechen, von den schrecklichen Vereinfachern, die in unserem Antrag etwa die Vermehrung der Bürokratie des Bundestages sehen wollen. Meine Damen und Herren, es kommt darauf an, zu sparen, aber am richtigen Ort und nicht dort, wo dann in diese Bresche andere einspringen. Ich sehe, Herr Kollege Brese, die Krise der deutschen Demokratie und des deutschen Parlamentslebens darin, daß vorparlamentarische Kräfte hier hineindrängen und Gesetzentwürfe auf dem Umweg über syndikalistische Tendenzen in das Parlament kommen, weil wir nicht den wissenschaftlichen Apparat haben, um sie selbst zu erarbeiten. Das ist die Krise der Demokratie in Deutschland.
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Ehlers (präsident), 1954-05-06:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache zur dritten Beratung.
Zur Einzelberatung stehen lediglich die Einzelpläne an, zu denen Änderungs- oder Entschließungsanträge vorliegen. Das ist nicht der Fall bei Einzelplan 01, Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes.
Zu Einzelplan 02 - Haushalt des Deutschen Bundestages - liegen Ihnen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf Umdruck 99 und 100 und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 95 vor.
Zur Begründung des Antrags Umdruck 100 - ({0})
- Sie wollen die andere Reihenfolge. Zur Begründung des Antrags Umdruck 99 Herr Abgeordneter Dr. Reif!
Ehlers (präsident), 1954-05-06:
Ich bitte zunächst den Antrag Umdruck 100 zu begründen. Herr Abgeordneter Dr. Mende!
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister Schäffer.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Brese.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rösch.
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Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehlers.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
Menzel (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich auf einige Worte zu dem Umdruck 99 beschränken. Zu dem Antrag Umdruck 100 über die Einstellung wissenschaftlicher Referenten wird unser Kollege Mommer sprechen, weil er schon im 1. Bundestag in dieser Richtung einen Vorstoß unternommen hat. Wir sind damals an dem Widerstand der Mehrheit dieses Hauses gescheitert, wir sind jedoch froh über jeden reuigen Sünder und über jeden verlorenen Sohn, der zurückkehrt.
Nun einige Worte zum Umdruck 99 *), worin beantragt wird, 2 Millionen DM für einen Erweiterungsbau des Bundestages bereitzustellen. Die erste Frage, die auftaucht, wenn man diesen Antrag liest, ist natürlich: Wo wollen wir eigentlich noch bauen? Ich sehe kein Gelände, das frei ist, und wie wir hören, ist auch eine Aufstockung nicht möglich. Ich glaube außerdem, die Arbeit im Bundeshaus erfordert es, daß wir endlich einmal von der ewigen Unruhe des Bauens loskommen. Wir sollten erst einmal die Beendigung der jetzigen Bauten abwarten, uns dann einen generellen Überblick über das, was an Raum zur Verfügung steht, und über den Bedarf, der ansteht, verschaffen. Es wird keinen Abgeordneten dieses Hauses geben, der, wenn wirklich ein dringender Bedarf vorliegt, nicht bereit wäre, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Aber, Herr Kollege Brese, ich glaube, Sie dramatisieren die Dinge, wenn Sie bei der Frage der Beschaffung ordnungsmäßiger Arbeitsplätze und Arbeitsmöglichkeiten für die Bundestagsabgeordneten von einer Krise der Demokratie sprechen. Das scheint mir weit über das Ziel hinauszugehen.
({0})
Herr Kollege Brese, dann, glaube ich, wäre es
notwendiger, daß Sie den gleichen Maßstab bei
den Bauten der so teuren Ministerien in der
*) Siehe Anlage 3 Seite 1272 B.

({1})
Koblenzer Straße anlegen, die jedem Staatsbürger sichtbar sind.
({2})
Denn, Herr Kollege Brese, die Demokratie wird nicht dadurch gefährdet, daß die Abgeordneten des Bundestages einen ausreichenden Arbeitsplatz bekommen. Sie wird sicher viel eher dadurch gefährdet,
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daß die Bürokratie zuviel Arbeits- und Büroräume hat.
Wir sind mit der Überweisung des Antrags an den Haushaltsausschuß für die Beratung des Haushaltsplans 1955 einverstanden.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.
Reif (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für meine Freunde die Erklärung abgeben, daß wir mit der Überweisung des Umdrucks 99 an den Haushaltsausschuß einverstanden sind, weil schließlich die Zeit, die gebraucht würde, selbst wenn rein haushaltsmäßig heute eine Beschlußfassung zustande käme, sich wahrscheinlich nicht sehr unterscheiden würde von der Zeit, die wir riskieren, wenn wir die Dinge dem Haushaltsausschuß zur Beratung für den Haushaltsvoranschlag 1955 übergeben.
Ich möchte mich entschieden gegen Äußerungen wenden, wie sie hier von Herrn Kollegen Brese und auch vom Herrn Präsidenten gemacht worden sind. Niemand von uns hat die Absicht, dem Hause zu empfehlen, luxuriöse Einrichtungen zu schaffen. Der Herr Präsident selber hat darauf hingewiesen, daß wir nicht das Selbstbewußtsein haben, uns etwa mit einer Sekretärin in einem Ministerium oder mit einem Herrn Oberbaurat in der Bundesbaudirektion zu vergleichen. So hochmütig sind wir nicht. Das, worum es geht, ist der bescheidene Arbeitsplatz, an dem ein Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft in Ruhe arbeiten kann, auch dann, wenn der Abgeordnete die Einrichtungen des Hauses benutzt, und erst recht dann, wenn er die wissenschaftlichen Einrichtungen benutzt, wobei es ihm auch einmal möglich sein muß, mit einem Besucher ein Gespräch zu führen, ohne immer gezwungen zu sein, das im Restaurant, im großen Fraktionszimmer oder auf dem Korridor zu tun. Der Herr Präsident hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir - was ich schon gesagt hatte - zweieinhalb Jahre lang ohne Arbeitszimmer ausgekommen sind, was aber durchaus nicht etwa ein Vorzug dieses Hauses war, sondern eben der Sachverhalt, der mich zu der Frage veranlaßte, wie denn überhaupt die Einrichtung dieses Hauses seinerzeit zustande gekommen ist. Da bleibe ich bei meiner Auffassung, daß Persönlichkeiten maßgebend waren, die vom Parlamentsbetrieb entweder nichts verstanden oder nichts verstehen wollten.
Ganz entschieden möchte ich auch den Hinweis auf die Krise der Demokratie zurückweisen. Wir wissen alle, zu welchen Äußerungen gelegentlich eine Diskussion über die Diätenerhöhung geführt hat. Ich glaube, es besteht ein Unterschied zwischen der gefühlsmäßigen Behandlung der Diätenfrage in unserer Bevölkerung und der Beurteilung des Anspruchs eines Mitgliedes dieses Hauses auf geordnete Arbeitsbedingungen. Hätte man von Anfang an einen anderen Weg eingeschlagen, hätte man von Anfang an Arbeitsräume, vielleicht sogar Arbeitskräfte aus allgemeinen Mitteln zur Verfügung gestellt und dafür die Diätenfrage bescheidener geregelt, ich glaube, das hätte im Volk mehr Verständnis gefunden als die jetzige Regelung. Ich glaube nicht, daß der deutsche Wähler so töricht ist, daß er wünscht, jemanden ins Parlament zu wählen, dem dann aus äußerlichen Gründen diejenigen Arbeitsbedingungen versagt werden, die man in der Verwaltung dem einfachsten Sachbearbeiter zubilligt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
schmid (vizepräsident), 1954-05-20:
Die Vorlagen sind begründet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Weitere Wortmeldungen zu Einzelplan 02 liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Änderungsanträge. Ich lasse abstimmen über den Antrag Umdruck 100.
({0})
- Die Antragsteller haben sich damit einverstanden erklärt. Wer für die Überweisung des Antrags Umdruck 100 an den Haushaltsausschuß ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Der Antrag ist gegen eine Stimme überwiesen.
Zu Änderungsantrag Umdruck 99 der gleiche Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Zwei Stimmen gegen die Überweisung.
Es ist dann noch über den Entschließungsantrag Umdruck 95 abzustimmen. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Wer für die Annahme des Einzelplans 02 in der dritten Lesung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Zu Einzelplan 03, Haushalt des Bundesrates, keine Anträge.
Einzelplan 04, Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.

({1})
Hier ist über die Änderungsanträge Umdruck 74 und Umdruck 73 sowie über den Entschließungsantrag Umdruck 60 zu entscheiden. Der Antrag Umdruck 74 *) wird von der sozialdemokratischen Fraktion gestellt; er betrifft den Titel „Zur Verfügung des Bundeskanzlers für Förderung des Informationswesens". Wer begründet diesen Antrag?
({2})
- Der Antrag wird nicht weiter begründet.
Sodann der Antrag Umdruck 73**), ebenfalls von der sozialdemokratischen Fraktion, Kap. 0403 Tit. 300 um 4 Millionen DM auf 6 Millionen DM zu kürzen. Wer wird diesen Antrag begründen?
({3})
- Er wird auch nicht mehr begründet. Endlich der Entschließungsantrag Umdruck 60 ***), ebenfalls von der sozialdemokratischen Fraktion. Wird er auch nicht begründet?
({4})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache über diese Anträge. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz.
Lenz (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat den Antrag Umdruck 60 ***) gestellt, das amtliche Handbuch des zweiten Deutschen Bundestages und ferner die Stenographischen Berichte des Deutschen Bundestages den deutschen Volksbüchereien laufend gratis zur Verfügung zu stellen. Wir sind auch sehr dafür, daß über die Tätigkeit des Bundestages und seiner Abgeordneten in weitestem Umfang eine gute Orientierung gegeben wird. Auch die Zurverfügungstellung des amtlichen Handbuchs kann hierzu beitragen. Wir glauben aber nicht, daß sie lediglich auf die Volksbüchereien beschränkt werden sollte. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß allein für die Volksbüchereien ein Betrag von ca. 140 000 DM erforderlich wäre. Wir sind jedoch bereit, Punkt 1 des Antrags in der Form zuzustimmen, daß die Bundesregierung ersucht wird. die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine angemessene Verbreitung des Handbuchs des Bundestages bei allen interessierten Stellen zu ermöglichen.
Zu Punkt 2 möchte ich bemerken, daß die laufende Versendung der Stenographischen Berichte des Bundestages an alle Volksbüchereien uns kein geeigneter Weg zu sein scheint, um eine Aufklärung über die Arbeit des Bundestages zu schaffen, ganz abgesehen davon, daß die Kosten hierfür sich auf etwa 450 000 DM belaufen würden. Ich würde es für besser halten, wenn etwa „Das Parlament", das ja zur Unterrichtung über die Tätigkeit des Bundestages geschaffen worden ist, diesen Stellen zur Verfügung gestellt würde. Wir bitten deshalb, den Punkt 2 abzulehnen, und beantragen getrennte Abstimmung.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 74. Wer für die Annahme ist, den bitte ich,
*) Siehe Anlage 6 Seite 1275
**) Siehe Anlage 5 Seite 1274 ***) Siehe Anlage 7 Seite 1276
die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Antrag Umdruck 73. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag Umdruck 60. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({0})
- Es ist sehr schwierig, absatzweise abzustimmen, weil die Entschließung nur einen Absatz hat. Zunächst wird abgestimmt bis einschließlich der Worte: „das amtliche Handbuch des 2. Deutschen Bundestages". Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Entschließungsantrag ist insoweit angenommen.
Nun der Rest des Entschließungsantrags, beginnend mit „2.". Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; insoweit ist also der Antrag abgelehnt, so daß der Beschluß nur noch lautet:
Der Herr Bundeskanzler wird gebeten, aus seinem Dispositionsfonds - Kap. 0403 Tit. 300 - die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um den deutschen Volksbüchereien, insbesondere in den Mittel- und Kleinstädten, das amtliche Handbuch des 2. Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen"
usw.
Einzelplan 04 in der nunmehrigen Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan ist angenommen.
Einzelplan 05, Haushalt für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Hierzu liegen die Entschließungsanträge Umdruck 24*) und Umdruck 25**) vor. Wer begründet?
({1})
- Beide ohne Begründung. Wird das Wort dazu verlangt? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen, zunächst über Umdruck 24. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 25. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über den Einzelplan 05 selbst. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 05 ist angenommen.
Einzelplan 06, Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Hier ist über die Änderungsanträge Umdrucke 75 und 76 sowie über den Entschließungsantrag zu Drucksache 356 Ziffern 1 und 2 zu bescheiden. Wer begründet die Änderungsanträge?
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- Das Wort hat der Abgeordnete Fritz Maier!
*) Siehe Anlage 3 zum Stenographischen Bericht der 23. Sitzung Seite 844 A.
**) Siehe Anlage 4 zum Stenographischen Bericht der 23. Sitzung Seite 844 B.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat Bundesinnenminister Dr. Schröder.
*) Siehe Anlage 9 Seite 1278
Schröder (bundesminister des innern), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maier hat bereits darauf hingewiesen, daß ich mich in der zweiten Beratung des Haushalts zu der unbedingten Notwendigkeit der Vorbereitung des zivilen Luftschutzes bekannt und darüber hinaus meiner Freude darüber Ausdruck gegeben habe, daß dies ein Problem ist, das innerhalb dieses Hauses nicht streitig ist. Wie ich zuversichtlich hoffe, werden wir bei der Bearbeitung der damit zusammenhängenden Fragen volle Unterstützung von allen Seiten finden. Den Aufsatz meines Freundes und Kollegen Dr. Bucerius, den Herr Kollege Maier gerade zitiert hat, kenne ich leider nicht; aber vielleicht ist er so freundlich, mir die Fundstelle zu geben.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß die deutsche Studienkommission, von der ich damals gesprochen habe, in den nächsten Tagen in die Vereinigten Staaten reisen wird, um dort mit den amerikanischen Sachverständigen einen Gedankenaustausch über die Fragen des Luftschutzes durchzuführen. Die Berichte der Studienkommission werden die Grundlage dafür geben, daß unsere Luftschutzplanung noch einmal überprüft werden kann. Dann wird der Augenblick gekommen sein, in dem der Bundesregierung ein Luftschutzprogramm vorgelegt wird, und - ich wiederhole, was ich bereits damals gesagt habe - erst dann wird und kann die Bundesregierung zu der Frage der Finanzierung des zivilen Luftschutzes Stellung nehmen. Ich hoffe, daß ihre Vorschläge dann die Zustimmung des ganzen Hauses finden werden.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Wird Umdruck 75 noch begründet? - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Dann lasse ich abstimmen, zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 75*). Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 76**)!. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann lasse ich abstimmen über die Entschließung - zu Drucksache 356 -, zunächst Ziffer 1. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ziffer 2 des Antrages der Drucksache zu Drucksache 356! Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nunmehr lasse ich abstimmen über den Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Wer für die Annahme des Einzelplanes 06 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 09 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers
für Wirtschaft.
Hier ist ein Änderungsantrag Umdruck 77 gestellt. Wird der Antrag begründet?
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
*) Siehe Anlage 8 Seite 1277 **) Siehe Anlage 9 Seite 1278
Deist (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Umdruck 77*) entspricht dem gleichlautenden Antrag, den wir in der zweiten Lesung gestellt haben. Ich darf mich daher auf die Begründung beziehen, die wir im Rahmen der zweiten Lesung gegeben haben, und Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen.
Wenn ich noch einmal das Wort ergreife, dann, um einige zusätzliche Bemerkungen zu machen. Es erscheint uns nicht uninteressant, daß der Kollege Dr. Höck auf seine Anfrage vom März dieses Jahres am 26. April 1954 eine Antwort des Herrn Bundeswirtschaftsministers bekommen hat, die etwa seiner Antwort in diesem Hause bei der zweiten Lesung entsprach. Diese Antwort ist sehr ausführlich; es sind zwei ausgeschriebene Druckseiten. Nun müssen wir feststellen, daß nach dieser Antwort des Herrn Bundeswirtschaftsministers die Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 98 eine Entschließung einbringt, in der es heißt:
Die Bundesregierung wird ersucht, im Hinblick auf die gegenwärtige Absatzlage im deutschen Eisenerzbergbau . . . Maßnahmen zu erwägen, die geeignet sind, die Folgen dieser Krise für die betroffenen Kreise zu beheben, namentlich solche, die einen Absatz deutscher Erze in einer ausreichenden Menge ermöglichen.
Meine Damen und Herren, es scheint mir doch wohl richtig, daraus den Schluß zu ziehen, daß auch die CDU mit der Antwort des Herrn Bundeswirtschaftsministers, die vor acht Tagen erstattet worden ist, nicht ganz zufrieden ist. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in der zweiten Lesung gesagt, daß für die Bundesregierung schwerlich eine Möglichkeit bestehe, einzugreifen. Jetzt werden von Ihrer Seite Maßnahmen gefordert, die doch verhältnismäßig weit gehen.
Ich darf dann noch eine weitere Bemerkung dazu anfügen. Es gibt tatsächlich Kreise, die sich ernsthaft bemühen, Maßnahmen herbeizuführen, die diese Sorge vom Eisenerzbergbau nehmen. So ist der Herr Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen sehr eifrig auf diesem Gebiet tätig. Wenn ich nicht ganz falsch unterrichtet bin, hat er auch erreicht, daß jedenfalls bis zum Herbst dieses Jahres weitere einschneidende Maßnahmen im Eisenerzbergbau nicht ergriffen werden. Es gibt also schon gewisse Möglichkeiten für die Wirtschaftspolitik, dann, wenn sie will, ihre Auffassung durchzusetzen. Allerdings besteht da ein kleiner Unterschied. Im Lande Nordrhein-Westfalen stehen wir nämlich im Juli vor Neuwahlen, während wir im Bundestag nicht vor Neuwahlen stehen.
({0})
Mit diesen kurzen Bemerkungen möchte ich mich im Augenblick begnügen. Wenn die Koalition wiederum der Auffassung sein sollte, daß sie unserem Antrag, 4 Millionen DM als Anpassungsbeihilfen dem Eisenerzbergbau zur Verfügung zu stellen, nicht zustimmen könne, so werden wir der Entschließung Umdruck 98 die Zustimmung geben.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort zur Berichterstattung über den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses - Drucksachen 498 und 328 - hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
({0})
*) Siehe Anlage 12 Seite 1281

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- Verzichtet das Haus auf die Berichterstattung?
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Werden die Entschließungen Umdruck 31 ({3}) und 98 begründet? Oder wird auf Begründung verzichtet? - Zu Umdruck 98 hat zur Begründung das Wort der Abgeordnete Dr. Höck.
Höck (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Entschließung meiner Fraktion Umdruck 98*) begründen.
Ich habe soeben die Ausführungen meines Herrn Vorredners über die ganzen Sorgen und Schwierigkeiten des deutschen Eisenerzbergbaus noch einmal vernommen und gehört, daß man bereit sei, zu unserer Entschließung ja zu sagen. Es geht um ein echtes Anliegen, die Situation im deutschen Eisenerzbergbau zu klären. Sie haben ja auch in Ihrer Fraktion, Herr Kollege Deist, Experten, die die Frage von der privatwirtschaftlichen Seite her durchdenken, die sie aber auch unter dem parlamentarischen Gesichtswinkel betrachten. Wir müssen endlich einmal zu einer klaren Situation im Eisenerzbergbau kommen. Unser Entschließungsantrag geht sicher weiter als der Ihrige, mit dem Sie Anpassungsbeihilfen fordern. Das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein und brächte vielleicht auch nur über ein, zwei oder drei Monate eine Hilfe. Das wollen wir mit unserem Entschließungsantrag verhindern. Sie wissen, daß es schwer ist, Bergleute von einem Arbeitsplatz an einen andern zu versetzen. Die Leute sind nun einmal mit ihrem Arbeitsplatz im Eisenerzbergbau verwachsen. Es hat sich schon als sehr schwierig erwiesen, sie im Kohlenbergbau anzusetzen. Ich glaube, wir werden in der deutschen Stahlindustrie, die eng damit zusammenhängt, zu einer höheren Abnahme deutscher Erze kommen. Die Situation muß nichtsdestoweniger gründlich überprüft werden. Deswegen ist es der Wunsch meiner politischen Freunde, daß die Bundesregierung ersucht wird, die Wirtschaftlichkeit der Eisenerzbergbaugruben zu überprüfen.
Aus unserer Entschließung ziehen Sie ({0}) den Schluß, daß wir mit der Beantwortung unserer Anfrage durch das Bundeswirtschaftsministerium nicht zufrieden sind. Ich gebe Ihnen da in etwa recht. Deswegen bleiben wir ja auch am Feinde, wenn ich so vom Bundeswirtschaftsministerium sprechen darf.
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Ich bitte darum, aus den dargelegten Gründen, den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 77 abzulehnen- und unserem Antrag Umdruck 98 zuzustimmen, damit wir auf dem Gebiete des deutschen Eisenerzbergbaus zu einer wirtschaftlichen Regelung für längere Zeit kommen.
({2})