hellige (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl niemanden in diesem Hause, der sich nicht freuen wird, wenn wir auf dem Weg zur europäischen Einigung einen, wenn auch bescheidenen Schritt vorwärtskommen. Aber es ist wohl auch jeder betrübt, wenn ein Ratifikationsgesetz erst im achten Jahre dieses Hohe Haus zur ersten Lesung erreicht. Acht Jahre sind eine lange Zeit. Das wurde mir sinnfällig klar, als ich versuchte, Material für die heutige Debatte zu beschaffen. Im Europarat - das mußte ich in Straßburg feststellen - gab es keinerlei Umdrucke mehr; sie sind - außer nicht ausleihbaren Aktenexemplaren - längst vernichtet. Auch die wissenschaftliche Abteilung dieses Hauses bewahrt nichts mehr auf. Für die Archive gehört die Konvention offensichtlich schon in den Bereich der Prähistorie; hoffentlich gerät aber die Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes nicht in die Zeiten der Eschatologie.
Warum hat es denn so lange gedauert? Die Lindauer Vereinbarung, die 1957 wegen der Konvention getroffen wurde, gab die auswärtigen Kulturfragen in die Zuständigkeit der Ministerpräsidenten. Dann begannen die üblichen zeitraubenden Verhandlungen zwischen den Staatskanzleien, den Kultusministerien und den Finanzministerien, die der Herr Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz im Sommer des vergangenen Jahres einer berechtigten Kritik unterzogen hat. Einige Länder hielten sogar eine Zustimmung ihrer Parlamente zur Ratifikation für nötig. 1958 hat die Ständige Vertragskommission, die der Kollege Kopf schon vorgestellt hat, die Annahme empfohlen. Drei Jahre später, im Jahre 1961, hatten alle Länder außer Hessen zugestimmt, freilich nicht ohne Vorbehalte. Inzwischen hat auch Hessen ja gesagt. Heute, im achten Jahr nach dem Abschluß der Konvention, nach gut sechsjährigen Verhandlungen mit den Ländern liegt das Gesetz zur ersten Lesung auf dem Tisch des Hauses, nachdem die deutsche Delegation beim Europarat mehrmals durch Anfragen nachgeholfen hat.
War dieser lange Verzug nötig? Herr Kollege Kopf hat die Verfassungsproblematik dargestellt. Herr Kollege Schmid hat sie ausführlich und, wie ich glaube, sehr zutreffend geschildert, und ich habe keineswegs den Wunsch, als schlichter Museumsdirektor hier mit dem Professor der Rechte in Konkurrenz zu treten. Ich stimme ihm völlig zu; denn nach Art. 73 Abs. 1 liegt die ausschließliche Kompetenz für die auswärtigen Beziehungen und damit sicher auch für die auswärtige Kulturpolitik beim Bund. Wir wissen, daß die Länder das bestreiten. Wir glauben
aber, daß damit dem Bunde der Verfassungsauftrag gegeben worden ist, die Ratifikation zu erteilen. Selbstverständlich muß die Ständige Konferenz der Kultusminister auf das engste bei der Ausarbeitung beteiligt werden, und das ist ja auch geschehen.
Die Durchführung, meine Damen und Herren, liegt bei den Ländern. Das ist unbestritten. Aber darf ich Ihnen die Frage stellen: Was ist denn noch durchzuführen? Die Wissenschaft, die sehr viel schneller arbeitet als unsere durch einen überspitzten Föderalismus gehemmten Staatsorgane hat in ihren akademischen Prüfungsordnungen die Anrechnung der Auslandssemester längst im Sinne der Konvention geregelt, und auch die Prüfungsordnungen der Länder für die Staatsexamina dürften wohl durchgehend entsprechende Regelungen enthalten. Warum, meine Damen und Herren, sollten wir Schwierigkeiten in der Theorie suchen, wo die Praxis schon längst die richtigen Wege gefunden hat?
Sollte man nicht dem Bundesrat empfehlen, gegebenenfalls staatsrechtliche Probleme auszuklammern und schnell der Konvention zuzustimmen? Denn aus guten Gründen ist eine baldige Ratifikation sehr wünschenswert. Wir wollen unsere Jugend in Europa möglichst eng aneinanderbringen. Wir wollen vor allen Dingen die akademische Jugend, die einmal die führende Stellung in den Staaten haben wird, miteinander in Kontakt bringen. Kennenlernen ist die Voraussetzung für Verstehen, und Verstehen ist die Voraussetzung für Freundschaft. Die Bundesrepublik hat sich stets rückhaltslos für die Integration Europas eingesetzt. Sie sollte auch bei der Ratifikation der erarbeiteten Konvention nicht zurückstehen.
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