Frank Hofmann (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines BKA-Gesetzes, den wir heute vorlegen, wird nach seiner Verabschiedung das modernste und rechtsstaatlich anspruchsvollste Polizeigesetz der Bundesrepublik.

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Das gesamte polizeiliche Instrumentarium, das zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus notwendig
ist, haben wir in diesem Gesetzentwurf abgebildet. Dies
umfasst - und es bleibt dabei - die bekannten und bewährten polizeilichen Standardbefugnisse wie die Vorladung und erkennungsdienstliche Maßnahmen. In allen
Polizeigesetzen der Länder sind diese klassischen Polizeibefugnisse seit Jahrzehnten festgeschrieben.

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Auch in den Bundesländern, in denen FDP, Grüne und
die sogenannte Linke an der Regierung beteiligt sind, ist
kein Wort der Kritik von Ihrer Seite zu hören. Nur im
Bund sollen die gleichen Maßnahmen plötzlich Teufelszeug sein. Das ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar.

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Schauen wir einmal auf die Rasterfahndung.

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Das ist ein Instrument, das enthalten ist. Dass es sie in
Hamburg nicht gibt, ist der Größe des kleinen Landes
Hamburg geschuldet.

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Die großen Bundesländer haben die Rasterfahndung in
ihrem jeweiligen Polizeigesetz. Schauen Sie in die StPO.
Dann stellen Sie fest, dass es dort eine Eilfallregelung
gibt. Laut dieser Regelung ordnet im Eilfall der Staatsanwalt an, nicht der Richter. Was haben wir beim Entwurf des BKA-Gesetzes gemacht? Laut unserem Entwurf darf die Rasterfahndung nur durchgeführt werden,
wenn diese vorher von einem Richter angeordnet wird.
Zusätzlich wird ausschließlich nur im Rahmen dieses
BKA-Gesetzes die Rasterfahndung nach fünf Jahren
durch einen unabhängigen Wissenschaftler evaluiert.
Von daher lag auch Frau Jelpke falsch, die gesagt hat,
das werde von der Bundesregierung gemacht. Nein, es
wird von einem unabhängigen Wissenschaftler evaluiert.

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Ebenfalls im Entwurf des BKA-Gesetzes ist die
Onlinedurchsuchung enthalten, auf die das gesamte Gesetz in den Medien und von Teilen der Opposition häufig
reduziert wird. Die Onlinedurchsuchung ist kriminalistisch geboten, sagen uns die Fachleute, und zwar überzeugend.

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Sie ist verfassungsrechtlich in engen Grenzen erlaubt,
urteilt das Bundesverfassungsgericht.

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Weshalb sollten wir die Onlinedurchsuchung nicht in
diesen Gesetzentwurf aufnehmen?

Es ist richtig, dass die CDU/CSU uns, der SPD-Fraktion, nicht jeden Wunsch von den Lippen abgelesen hat.

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Wir haben die Einschaltung eines Richters bei der Onlinedurchsuchung immer befürwortet. Aber der Idee, zuerst


Frank Hofmann ({9})
einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes einzuschalten, konnten wir uns nicht
verschließen. Denn nach dem Datenschutzbeauftragten
des Bundeskriminalamtes kann nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Herr Schaar, kontrollieren. Wenn
es schon so sein muss, dass man den Kernbereich erst im
Nachhinein prüft, gibt es nun zumindest zwei Kontrollinstanzen:

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den Richter und später noch den Datenschutzbeauftragten des Bundes. Das ist ein Vorteil. Wir halten es für
richtig, das so zu regeln.

Ebenso wie bei der Rasterfahndung sagen wir auch an
dieser Stelle: Wir wollen dieses neue Instrumentarium
evaluieren.

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Hinzu kommt, dass diese Maßnahme befristet ist. Es war
nicht unser Wunsch, die Befristung bis zum Jahre 2020
vorzusehen. Aber ich sage: lieber eine Befristung auf
zwölf Jahre als keine Befristung.

Was den Eilfall angeht, möchte ich diejenigen von Ihnen, die Mitglied des Innenausschusses sind, daran erinnern, dass uns hierzu zusätzliche Protokollnotizen vorliegen, sodass für jeden klar sein muss, dass die
Eilfallregelung eine Ausnahme im Einzelfall sein kann.
Wir fordern, dass es in jedem Bundesland, in dem das
BKA einen Sitz hat, eine Selbstverständlichkeit ist, dass
genug Ermittlungsrichter erreichbar sind. Ich erinnere
daran, dass sich die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen, als der Umzug des BKA nach Berlin anstand, dafür starkgemacht haben, dass dieser Umzug nicht stattfindet. Vor diesem Hintergrund erwarten wir aber auch,
dass die Ermittlungsrichter in diesen Ländern auch sonnund feiertags Tag und Nacht zur Verfügung stehen. Ich
denke, das ist notwendig.

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Es wird immer wieder kritisiert, dass dadurch, dass
das BKA solche Maßnahmen vornimmt, eine neue Qualität geschaffen werde. Die Rasterfahndung ist seit Jahr
und Tag in der Strafprozessordnung geregelt. Bisher
führte das Bundeskriminalamt ganze zwei Rasterfahndungen durch. Ich wiederhole: ganze zwei Rasterfahndungen.

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Zu sagen, dieses Gesetz würde in Zukunft ständig angewendet und missbraucht, ist falsch.

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Außerdem möchte ich auf Folgendes hinweisen: Die
Wohnraumüberwachung ist seit 2001 geregelt. Wenn
hier vorgetragen wird, das BKA müsse jetzt jedes Jahr
mindestens 50 oder 100 Mal zuschlagen, sage ich: Nein!
Zwischen 2001 und 2007 wurden vom BKA ganze sieben Wohnraumüberwachungen durchgeführt. Da kann
man nicht sagen, dass aufgrund der neuen Quantität, die
dadurch entsteht, dass das BKA eine solche Maßnahme
durchführen darf, eine neue Qualität erreicht wird.

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Das ist völlig neben der Sache.

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Jetzt möchte ich noch etwas zum Argument der Entmachtung der Staatsanwaltschaften sagen; auch das wird
ständig von euch angeführt.

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Sie kritisieren, die Staatsanwaltschaften würden die
Sachherrschaft in den Terrorverfahren verlieren. Das ist
falsch.

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Die Doppelzuständigkeit der Polizei, auf der einen
Seite Gefahren abzuwehren und auf der anderen Seite
Strafverfolgung zu betreiben, ist täglich Brot.

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Die Landeskriminalämter tun dies auch im Terrorismusbereich seit Jahr und Tag. Wer hat aufseiten der Länder
bisher von einer Entmachtung der Staatsanwaltschaften
gesprochen? Niemand!

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Hier schießen Sie weit über das Ziel hinaus.

Das Gleiche gilt für Polizei und Geheimdienste. Die
heimlichen Ermittlungsmethoden werden von den Landeskriminalämtern schon seit langer Zeit praktiziert. Wer
hat dort bisher gefordert, dass an dieser Stelle zusätzliche parlamentarische Kontrollen notwendig sind? Niemand!

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Wird das von den Grünen, der FDP oder den Linken
dort, wo sie an einer Landesregierung beteiligt sind, gefordert? Nein, das fordern Sie nicht.

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Wir legen einen guten Gesetzentwurf vor. Ich bin der
Überzeugung, dass wir mit diesem Gesetz dazu beitragen, die Menschen gegenüber den Bedrohungen durch
den internationalen Terrorismus zu schützen. Gleichzeitig haben wir den Eingriffsbefugnissen Zügel angelegt,
die so eng sind, dass die Freiheitsrechte weiterhin gewahrt bleiben.