Michael Stübgen (NA), 2008-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fakten,
über die wir heute diskutieren, sind schnell aufgezählt:
In der vergangenen Woche haben 46 Prozent der irischen
Bevölkerung beim Referendum zum Lissabon-Vertrag
mit Ja und 53,4 Prozent mit Nein gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 53 Prozent, was für ein Referendum relativ hoch ist. Die Konsequenzen dieses Ergebnisses
sind genauso einfach erklärt: Bleibt es beim irischen
Nein, kann der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten.

Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es zu einem der unverrückbaren Grundsätze
der Europäischen Union gehört, dass gemeinsame Verträge von jedem einzelnen Mitgliedsland nach den dort
geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen ratifiziert werden müssen. Aber kaum jemand kann und will
mit diesem Ergebnis leben, nicht einmal Irland selbst.
Das muss man deutlich sagen.

Von der Linken haben wir gerade gehört, es sei Arroganz gegenüber Irland, wenn wir darüber nachdenken,
wie man eine Lösung finden kann und wie aus dem irischen Nein vielleicht ein Ja werden kann. Das ist nicht
Arroganz; denn die irische Regierung selber hat nicht
ausgeschlossen, dass es einen solchen Weg geben könnte.

({0})

Ist es Arroganz, wenn man auf diejenigen hört, bei denen
der Schlüssel zu einer möglichen Lösung liegt?

Interessant ist auch die Reaktion der einzigen Partei in
Irland, die massiv für ein Nein beim Referendum geworben hat, die Partei Sinn Féin. Sie erging sich in den letzten Tagen nicht in reinem Jubel und blanker Häme, sondern sie machte eher den Eindruck, als sei es ihr etwas
mulmig zumute; denn ein solches Ergebnis wollte diese
Partei auch nicht. Sie macht jetzt Vorschläge - das ist
doch überraschend -, wie der Vertrag aussehen müsste,
damit ein neues Referendum in Irland zu einem Ja führt.

Was diese Partei fordert und wie in Irland vor dem
Referendum von den Gegnern des Lissabon-Vertrages
diskutiert wurde, zeigt das Problem. Sinn Féin sagt, dass
es mindestens einen irischen Kommissar mit Ewigkeitsgarantie geben muss. Es soll für Irland weitestreichende
Vetomöglichkeiten bei allen möglichen politischen Prozessen geben. Hinzu kommt noch eine ganze Reihe von
anderen nationalen Interessen, die man aus irischer Sicht
durchaus verstehen kann. Das Problem ist aber das Folgende: Eine EU mit 27 und mehr Mitgliedern kann nicht
funktionieren, wenn ein Land von den anderen verlangt,
das und das zu tun, aber nicht darüber reden will, was
die anderen wollen. Das ist das Problem, was sich gerade
an der Reaktion von Sinn Féin abzeichnet.

({1})

Ich will ein paar Sätze zu den möglichen Konsequenzen sagen, die aus dem irischen Nein entstehen können.
Die erste Konsequenz liegt klar auf der Hand: Wenn wir
den Lissabonner Vertrag nicht umsetzen können, dann
werden wir weiter mit dem Vertrag von Nizza arbeiten
müssen. Ich sage: Das wird nicht dazu führen, dass die
Europäische Union untergeht und auseinanderfällt oder
was sonst noch für Katastrophenszenarien in die Diskussion gebracht werden. Aber wir alle wissen, dass die vertragliche Grundlage von Nizza der Europäischen Union
keine ausreichende institutionelle Grundlage für 27 und
mehr Mitgliedsländer gibt. Wir alle wissen, dass die vertragliche Grundlage von Nizza der Europäischen Union
nicht die ausreichende demokratische Legitimation und
Kontrolle der EU-Gesetzgebung gewährleistet. Wir alle
wissen auch, dass der Vertrag von Nizza den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht genügend Flexibilität bietet. Ich könnte noch eine ganze Reihe von Defiziten dieses Vertrages, auf dessen Grundlage wir jetzt
arbeiten, aufzählen.

Das Wichtigste und Entscheidende ist: Wenn wir weiter auf der Basis des Vertrages von Nizza arbeiten müssen, wird sich das verstärken, was wir in der Europäischen Union zu Recht beklagen - dies ist bisher von
allen Rednern angesprochen worden -, nämlich die Distanz zwischen dem, was in europäisches Recht gesetzt
wird, und dem Verständnis der Bürger davon, wie solches Recht eigentlich entsteht, und den Bedenken, ob
das auch ausreichend kontrolliert wird, die in weiten Teilen der Bevölkerung zu Recht vorhanden sind. Das wird
sich eher verstärken, wenn wir beim Vertrag von Nizza
bleiben, dessen Defizite wir mit dem Vertrag von Lissabon beheben wollten. Das heißt, wir haben ein Dilemma.
Viele derjenigen, die in Irland, aber auch in anderen Ländern - auch in Deutschland - Nein zum Vertrag von Lissabon sagen, sagen Nein zu einer Situation, die wir gerade mit dem Vertrag von Lissabon verbessern wollen.

({2})

Deshalb gibt es zum Lissabon-Vertrag keine Alternative.

Ich möchte eines kurz ansprechen - darüber wird
glücklicherweise öffentlich fast nicht debattiert -: Es gibt
keine Möglichkeit, dass wir den Lissabon-Vertrag in der
Europäischen Union in irgendeiner Weise ohne Irland
einführen. Dies wäre nicht nur politisch falsch. Ein hinreichender Grund ist auch: Es geht nicht. Wir sitzen alle
in einem Boot. Wir können nur alle gemeinsam eine Lösung finden.

Die bisherigen Reaktionen der Regierungen, vieler
Parlamentarier, des Europäischen Parlaments und vieler
Menschen auf das Referendum in Irland geben mir aber
die Hoffnung, dass wir eine Lösung finden werden. Alle
haben verstanden, dass wir uns bei der Suche nach einer
Lösung auf einem sehr schmalen Grat befinden. Einerseits wäre es völlig falsch, jetzt Frust und Ärger an Irland auszulassen und den Eindruck zu vermitteln: Wenn
so ein kleines Land so etwas macht, dann werden wir
ohne es weitergehen. Das wäre völlig falsch; das macht
auch keiner. Genauso falsch wäre es allerdings, so zu
tun, als wäre gar nichts passiert, als hätte dies keine
Konsequenzen und als würde nicht in erster Linie die
Notwendigkeit bestehen, dass sich Irland Gedanken
macht, welches Europa es haben möchte. Denn Irland
bzw. die irische Bevölkerung will nicht weiterhin auf der
Grundlage des Nizza-Vertrages in der Europäischen
Union arbeiten.

Zum Weiteren ist sehr wichtig - auch daran halten
sich alle, die sich öffentlich äußern -: Es ist völlig fehl
am Platz, jetzt wohlfeile und gutgemeinte Ratschläge an
die irische Regierung zu geben, was alles sie jetzt
schnell tun müsste, um endlich wieder mit uns vernünftig arbeiten zu können. Das weiß die irische Regierung
selber. Sie wird es uns auch mitteilen. Wir müssen die
Langmut haben, darauf zu warten.

Ich glaube, der einzig richtige Weg ist jetzt - in nahezu allen Mitgliedstaaten ist diese Tendenz zu erkennen -,
dass wir die Ratifizierungen in denjenigen Mitgliedsländern, in denen sie noch nicht abgeschlossen worden
sind, zu Ende führen. Ich bin ausgesprochen erfreut, dass
das gestern Abend in Großbritannien geschehen ist. Sie
alle wissen, wie kompliziert die innenpolitische Situation in Großbritannien ist.

Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich es
sehr begrüße - ich denke, wir alle begrüßen dies -, dass
das Bundesverfassungsgericht gestern erklärt hat, dass
es das Beschwerdeverfahren zum Vertrag von Lissabon
zu Ende führen wird, sodass auch wir in Deutschland
- das konnten wir beim Verfassungsvertrag nicht - den
Ratifizierungsprozess zu Ende führen können. Bisher hat
niemand die Tür zugeschlagen. Das war anders nach den
Referenden in Frankreich und in den Niederlanden zum
Verfassungsvertrag. Wenn wir nachhaltig, aber auch klar
vorangehen, werden wir zu einer Lösung kommen.

Noch ein letzter Aspekt. Ich habe in der Europapolitik
immer wieder folgende Erfahrung gemacht: Die Europäische Union - vorher: Europäische Gemeinschaft - war
in den letzten 50 Jahren sehr oft in extrem kritischen Situationen. Sie hat es aber immer wieder geschafft, sie hat
immer das Potenzial gehabt, diese kritischen Probleme
zu lösen. Dieses Potenzial zeichnet die Europäische
Union auch heute aus. Deshalb stehen wir, glaube ich,
nicht am Ende einer wichtigen Reform und Entwicklung
in der Europäischen Union, sondern am Anfang.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})