Sebastian Edathy (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Kollege Marschewski, nicht erst
seit Ihrer sehr beeindruckenden Rede hier habe ich sehr intensiv an Sie denken müssen, sondern auch schon letzte
Woche, als ich ein Umfrageergebnis gelesen habe, das
vom Institut für Demoskopie in Allensbach veröffentlich
worden ist. Bei dieser Umfrage sind Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gefragt worden, wie es sich denn so mit

dem Erdball und der Sonne verhalte, welcher Himmelskörper sich um welchen drehe. Und siehe da, 10 Prozent
der Befragten sind der Meinung gewesen, die Sonne drehe sich um die Erde. Da habe ich mich gefragt, ob denn
wohl auch der Herr Marschewski zu dieser Gruppe
gehören mag.

Herr Marschewski, wenn man sich Ihre Reden - nicht
nur die heutige, sondern auch die der Vergangenheit näher anschaut, so muss man zu der Auffassung kommen:
Wahrscheinlich halten Sie die Erde nicht einmal für eine
Kugel, sondern immer noch für eine Scheibe.

({0})

- Nein, das ist kein Mobbing, keine Sorge.

({1})

- Da können eher Sie noch etwas lernen, Herr
Marschewski.

Herr Marschewski, Sie haben - deswegen habe ich das
gesagt - Probleme mit der Realität in diesem Lande, und
zwar nicht etwa nur bezüglich des Umgangs mit Zuwanderung; Sie haben - das verschärft die Sache - schon Probleme, die Realität insgesamt sachgerecht wahrzunehmen.
Es hätte nicht der Debatte heute Vormittag bedurft, um das
feststellen zu können. Sie sollten darüber nachdenken, ob
man den Slogan der CDU „Mitten im Leben“ nicht in
„Völlig daneben“ ändern sollte. Ich kann Ihnen nur empfehlen,

({2})

das im Landtagswahlkampf in NRW auf Ihre Plakate
schreiben.

({3})

Was die Diskussion über den Umgang mit Zuwanderung angeht, die in unserem Land bedauerlicherweise
stark emotionalisiert geführt wird, sind Sie nicht gut beraten, sich in der Weise dazu zu äußern, wie Sie das getan
haben. Erst haben Sie jahrelang in Deutschland dafür Sorge getragen, dass der Zug in die falsche Richtung fährt,
und dann haben Sie sich - das hat die Debatte über die
dringend notwendige Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im letzten Jahr deutlich gemacht - bei der Kurskorrektur auf die Bremse gestellt.

Ich kann Ihnen von der CDU/CSU nur empfehlen, sich
von Denkweisen zu lösen, die Zuwanderung in erster Linie als Bedrohung sehen, anstatt die Chancen zu begreifen Chancen, die wir aufgreifen und gestalten müssen, wenn
wir mit dieser Frage vernünftig umgehen wollen. Daher ist
es nicht besonders hilfreich, dass wir in einem Bundesland
wie Nordrhein-Westfalen einen „Ex-Zukunftsminister“ erleben, der Äußerungen von vorgestern macht. Was wir
derzeitig in Sachen Debattenkultur erleben, ist eine echte
„Rolle Rüttgers“.





Ich will in diesem Zusammenhang auf eine Sache hinweisen, die mich wirklich sehr beschäftigt und bei der ich
mich darüber wundere, dass Sie da nicht ein wenig vernünftiger sind: Die Aussagen von Herrn Rüttgers in Bezug
auf indische Staatsbürger bzw. Anhänger der größten Religionsgemeinschaft Indiens, des Hinduismus - er hat gesagt, man müsse nicht auch noch Hindus nach Deutschland holen, haben in der indischen Presse zu großer Aufmerksamkeit und auch zu großer Verärgerung in der
Öffentlichkeit geführt. Wer schon dem Argument nicht
zugänglich ist, dass es immer verkehrt ist, auf dem Rücken
von Ausländerinnen und Ausländern Wahlkampf zu machen,

({4})

der sollte wenigstens dem Argument zugänglich sein, dass
Herr Rüttgers ganz elementare deutsche Interessen verletzt, wenn er sich so äußert.

({5})

Es ist nicht nur so, dass wir die hier kurzfristig zu beschäftigenden Computerexperten dringend brauchen,
damit die Wirtschaft in Deutschland den Anschluss nicht
verpasst und eine Weiterentwicklung vornehmen kann.
Wir exportieren zudem Jahr für Jahr Güter in einem Wert
von etwa 4 Milliarden DM nach Indien. Unser Land ist ein
Exportland. Wir sind darauf angewiesen, dass es in anderen Ländern Partner gibt, die mit uns Handel treiben. Das,
was Herr Rüttgers gemacht hat, schädigt nicht zuletzt die
auswärtigen Beziehungen unseres Landes.

({6})

Das, was Sie machen, ist nicht nur innenpolitisch misslich,
sondern hat auch außenpolitische Konsequenzen. Wir von
der Koalition müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass dadurch die Wahrnehmung unserer Interessen, die wir in Bezug auf Indien haben, nicht gefährdet wird. Ich will nur eine Zahl nennen: In den letzten Jahren hat es 2 000 Joint
Ventures zwischen deutschen und indischen Unternehmern gegeben. Das sind Kooperationen, die wir ausbauen wollen, weil gerade der indische Markt ein rasant
wachsender Markt ist. Wie leichtfertig hier mit den Chancen umgegangen wird, die wir dort haben, ist schon abenteuerlich.

({7})

Ich will die Zeit, die mir hier zur Verfügung steht, insbesondere noch für eines nutzen, nämlich um deutlich zu
machen, dass wir die verschiedenen Aspekte der Zuwanderung und auch die verschiedenen Gruppen von Menschen, die zu uns kommen, sehr genau auseinander halten
müssen. Herr Marschewski, Sie haben versucht, alles in einen Topf zu werfen und daraus eine eher unappetitliche
Suppe zu fabrizieren. Das macht - wenn wir uns die Zahlen ansehen - keinen Sinn. Herr Marschewski, es wäre
nicht verkehrt, wenn Sie sich auf einem falschen Weg gelegentlich ein Stück weit von der Realität einholen ließen.

Wenn wir uns die Zahlen ansehen, können wir feststellen: Es gibt nur eine sehr kleine Gruppe von Nicht-EUBürgerinnen und -Bürgern, die seit dem Anwerbestopp
von 1973 nach Deutschland gekommen sind, um hier Arbeit aufzunehmen. Deswegen werden wir seitens der SPD
den F.D.P.-Entwurf eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes nicht mittragen können. Ich glaube, dass dies abgesehen von Ausnahmen - generell so lange so bleiben
muss, wie wir eine derart hohe Arbeitslosigkeit in
Deutschland haben.

({8})

Wir haben 4 Millionen Arbeitslose. Das ist ein schweres
Erbe. Wir haben positive Daten hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir sind zuversichtlich, dass
wir am Ende der Wahlperiode eine deutlich niedrigere
Arbeitslosenquote haben werden, übrigens - wie es sich
abzeichnet - nicht dank der Opposition.

({9})

Eines aber ist völlig klar: Eine generelle gesetzliche
Änderung zum Zwecke der Ermöglichung der Arbeitsaufnahme von Ausländerinnen und Ausländern aus Ländern
außerhalb der EU in Deutschland ist in Verantwortung für
die Lage auf dem Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit überhaupt nicht zu realisieren.

({10})

- Natürlich sehen wir uns wieder, Herr Hirche. Wenn ich
Sie nicht wiedersehen würde, würde ich Sie auch sehr vermissen.

({11})

Wenn wir den Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben,
beschließen würden, hätte das insbesondere zwei Auswirkungen, die schlecht wären.

({12})

Zum einen würden bei den Menschen, die interessiert sind,
nach Deutschland zu kommen, Erwartungen geweckt, die
wir angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt, die nach
wie vor bedrückend ist, gar nicht einlösen könnten. Zum
anderen wecken Sie Ängste in der Bevölkerung - obwohl
es keinen Grund gibt, diese Ängste zu wecken -,

({13})

weil die Leute glauben, durch Ihr Gesetz würde sich wirklich etwas an dem Zuwanderungsgeschehen ändern.

({14})

Ich verkenne überhaupt nicht und weise sehr gern darrauf hin, dass wir mittel- und langfristig sicherlich ein Zuwanderungsgesetz benötigen. Das hat etwas mit einer sich
verbessernden wirtschaftlichen Entwicklung, aber insbesondere damit zu tun, dass die Geburtenraten sinken, dass
eine zunehmend große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern
in Deutschland aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben
ausscheidet. Es ist völlig klar - dazu bedarf es keiner Studie der UNO oder der Bertelsmann-Stiftung, das wissen
wir auch so; man kann es aber als hilfreiches Material hinzuziehen -, dass wir uns mittel- und langfristig darüber
Gedanken machen müssen, wie wir neben der Zuwanderung, die aus humanitären, grundgesetzlich gebotenen
Gründen erfolgt, Zuwanderung aus staatlichem Interesse
mit Blick auf den Arbeitsmarkt möglich machen können.
Was Sie hier machen, ist Augenwischerei, weil Sie glauben machen wollen, dies wäre kurzfristig ein Thema. Das
ist es nicht.

Ich will auf eines hinweisen. Ich habe mich über das gewundert, was Herr Westerwelle heute Morgen gesagt hat.
Er hat gesagt, dass es Leute gebe, die kommen und die wir
brauchen. Dann gebe es Leute, die wir nicht brauchen. Das
war auch das Thema einer Zwischenfrage der Kollegin
Bonitz. Ich glaube, dass wir sehr gut beraten sind, zwischen humanitär und grundgesetzlich gebotener Zuwanderung, etwa aufgrund des Asylrechtes, und der Gruppe
der Zuwanderer, die mit dem Ziel, Arbeit aufzunehmen,
nach Deutschland kommen, zu differenzieren. Hier will
ich Ihnen, Herr Hirche, ganz konkret sagen: Das, was in
Ihrem Gesetzentwurf steht, ist meines Erachtens gegen
den Sinn und gegen den Wortlaut des Grundgesetzes,

({15})

weil Sie dort unter anderem fordern: Der Familiennachzug
zu Ausländerinnen und Ausländern, die einen gesicherten
Aufenthaltsstatus haben, sollte quotiert werden.

({16})

In Art. 6 des Grundgesetzes - ich bin kein Jurist, kann aber
sehr gut lesen - steht:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen
Schutze der staatlichen Ordnung.

Herr Hirche, wenn Sie mir sagen wollen, dass das nur für
deutsche Familien und für deutsche Ehepaare gilt, dann sagen Sie das bitte. Wenn das aber für Ausländerinnen und
Ausländer gilt, können Sie so etwas nicht quotieren. Dann
können Sie den Leuten nicht sagen: Die Familie ist für uns
ein grundgesetzlich geschützter Wert, aber ihr könnt mit
der Zusammenführung noch zwei Jahre warten, weil die
Quote erfüllt ist.

({17})

Herr Marschewski würde am liebsten noch eine Quote
für Asylbewerber einführen. Man müsste sich dann wohl
letztlich dafür einsetzen, die Bibel zu ändern. Dann würde der barmherzige Samariter nicht mehr Halt machen
und dem Schwerverwundeten helfen, vielmehr würde er
sagen: Vielleicht komme ich im nächsten Jahr zur selben
Zeit vorbei. Wenn du immer noch dort liegst, helfe ich dir
möglicherweise. - Das ist zynisch, christlich ist es nicht.

({18})

Das ist nicht vernünftig. Diese Haltung ist vor allen
Dingen überhaupt nicht von den Zahlen gedeckt. Ich will
sie noch einmal nennen. Vor einigen Wochen hatte ich die
Gelegenheit, darauf hinzuweisen; ich mache es jetzt aber
noch einmal, weil immer so getan wird, als gäbe es einen
Änderungsbedarf beim Asylrecht. 1992 hatten wir 400 000
Asylbewerber. 1993 hatten wir 300 000 Asylbewerber.
Dann hat eine große Koalition in Bonn beschlossen, das
Asylrecht zu ändern. Seitdem haben wir jährlich etwa
100 000 Asylbewerber. Wenn man die Zahlen, die uns aus
diesem Jahr vorliegen, hochrechnet, dann werden wir vermutlich auf 80 000 Asylbewerber am Ende des Jahres
kommen. Wer angesichts solcher Zahlen - Herr Kollege
Özdemir hat vollkommen Recht - darauf hinweist, dass sie
zu hoch sind, der unterschätzt die Integrationsmöglichkeiten eines Landes mit 80 Millionen Einwohnern, der
verkennt auch, dass wir als Demokraten die Zuwanderung
aus humanitären Gründen weiterhin ermöglichen müssen.

({19})

- Das muss man unterscheiden. Das ist wohl wahr.

Ich muss zum Schluss kommen, meine Damen und
Herren. Ich denke, dass wir über diese Legislaturperiode
hinaus eine Koalition der Vernünftigen brauchen, die an
diesem Thema ein echtes Interesse haben und darüber
nicht nur im Vorfeld von Wahlen diskutieren. Wir sollten
hier keine Schaumschlägereien machen. Das Thema ist
viel zu wichtig.

Wir brauchen mittelfristig ein Zuwanderungsgesetz,
das nicht nur quantitativ der Zuwanderung Rechnung
trägt. Wir brauchen insgesamt ein Integrationskonzept.
Die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht worden sind,
dürfen nicht wiederholt werden. Vor kurzem habe ich mit
einer türkischen Staatsbürgerin aus meinem Wahlkreis gesprochen, die sehr schlecht Deutsch spricht. Sie sagte mir
in ihrem gebrochenen Deutsch: Als ich in den 60er-Jahren
gekommen bin, habe ich meinem Chef gesagt: Ich möchte Deutsch lernen. Er hat mir gesagt: Du bist nicht hier, um
Deutsch zu lernen, sondern du bist hier, um zu arbeiten. Solche Fehler müssen wir künftig vermeiden. Wir wissen,
die Mehrheit derer, die zu uns kommt, wird auf Dauer bleiben. Dann müssen wir auch die Integrationsmöglichkeiten, die wir anbieten, deutlich verbessern.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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