Matthäus-Maier (NA), 1979-06-28:
Da wir wußten, daß diese Frage von Ihnen kommen würde, haben wir dies in unserem Programm und in den entsprechenden Erläuterungen auch deutlich gesagt: Wir sind der Ansicht, daß von den Forderungen unseres umfangreichen Vereinfachungs-Programms, das insgesamt 3,6 Milliarden DM kostet, bis 1981 zwar nicht alle, aber doch mehrere verwirklicht werden können. Dazu gehört, um es klar und deutlich zu sagen, ein Teil der Bagatellsteuern. Ich will mich an dieser Selle nicht festlegen, welche und wie viele. Denn es gibt da - Sie wissen es - Probleme, Probleme z. B. bei der Essigindustrie, Probleme z. B. beim Zündwarenmonopol, so daß man darüber nachdenken muß, ob man diese beiden Steuern abschaffen kann, ob man sie nur mit Zusatzregelungen abschaffen kann oder ob man damit etwas wartet. Wir sind der Ansicht, daß z. B. im Bereich der Massenverfahren, insbesondere bei der Werbungskostenpauschale, etwas im Jahr 1981 getan werden muß. Aber wir sind auch der Ansicht - das können Sie sicher verstehen -, daß wir uns die Prioritäten in unserer Politik von Ihnen nicht vorschreiben lassen können. Stellen Sie sich vor, Sie von der Opposition kämen auf die Idee, unser ganzes Vereinfachungspapier als Gesetzesantrag im Deutschen Bundestag vorzulegen und dann zu sagen: Sehen Sie einmal, die FDP stimmt nicht zu, obwohl sie es in Bremen beschlossen hat.
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Meine Damen und Herren, an diesem Beispiel sehen Sie doch selber, daß Sie uns mit dieser Argumentation nicht hereinlegen können. Wir sind der Ansicht, daß wir auch Bagatellsteuern abschaffen müssen, aber bitte nur bei solider Finanzierung. Wir glauben, daß es in der Koalition dafür ausreichende Übereinstimmung geben wird.
Aber, Herr von der Heydt - Sie sprachen es selber schon an -: Wir meinen allerdings auch, daß es sehr widersprüchlich ist, wenn Sie hier sagen, Bagatellsteuern müßten abgeschafft werden, sich aber gleichzeitig bei der Feuerschutzsteuer so sperrig stellen, wie Sie es getan haben. Sie verfahren hier nach der Devise: Meine Bagatellsteuer ist eine gute, eure Bagatellsteuer ist eine schlechte; deswegen muß meine bleiben und eure abgeschafft werden. Wir meinen, konsequent ist es nur, wenn Sie auch bei der Feuerschutzsteuer Farbe bekennen und sagen: Diese Steuer ist überholt. Wenn wir sie im Moment vielleicht auch nicht abschaffen können, was wünschenswert wäre, sollten wir sie aber auf jeden Fall nicht erhöhen und nicht auch noch zu einer Bundessteuer machen.
Die Widersprüchlichkeit zeigt sich auch an anderer Stelle, meine Damen und Herren: Wer hat denn zusätzliche Steuern eingeführt? Es war Franz Josef Strauß, der in seiner Amtszeit nicht nur acht Steuererhöhungen durchgeführt, sondern mit der Ergänzungsabgabe und der Exportsteuer auch noch neue Steuern eingeführt hat.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn es nach Ihnen ginge, würde das Steuerrecht ganz erheblich verkompliziert. Ich darf daran erinnern, daß Sie der Ansicht sind, daß man in den heutigen § 7 b des Einkommensteuergesetzes eine Berücksichtigung der Kinderzahl einführen soll, was ja nichts anderes bedeutet, als daß wir zukünftig rechtlich in der Lage sein würden, Kinder abzuschreiben; eine ganz unnötige und sinnlose Verkomplizierung des Steuerrechts. Wir meinen, eine Berücksichtigung der Kinderzahl ist nur im Rahmen einer Umlegung des § 7 b auf einen direkten Zuschuß möglich, der wahlweise zu der bisherigen Regelung des § 7 b gewährt wird.
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Oder: Wer hat denn dafür gesorgt, daß wir parallel zum Kindergeld und zur Bundesausbildungsförderung Ausbildungsfreibeträge bekommen?
Oder: Wer hat denn jetzt im Bundesrat einen Antrag gestellt, meine Damen und Herren von der Opposition, daß z. B. für den Einbau von Notstromaggregaten eine Sonderabschreibung gewährt werden soll? Ich bin zwar mit Ihnen der Meinung, daß Ministerpräsident Stoltenberg nach dem harten Winter, gerade auch in Schleswig-Holstein, seinen Bauern für den Einbau von Notstromaggregaten einen Zuschuß gewähren sollte, damit das Land Schleswig-Holstein für zukünftige Unglücksfälle dieser Art gerüstet ist.
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- Entschuldigen Sie: Daß dies mit einer solchen unnötigen Verkomplizierung des Steuerrechts einhergehen soll, ist uns überhaupt nicht begreiflich zu machen.
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Von daher bitten wir Sie, Ihren großen Worten hier im Bundestag auch konkrete Taten in den gesetzgebenden Körperschaften folgen zu lassen.
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Ich darf zum Abschluß kommen. Wir sind der Meinung, daß auch die Abschaffung von Bagatellsteuern zur Steuervereinfachung gehört. Wir sind der Meinung, daß in dieser Legislaturperiode noch einige abgeschafft werden müssen, aber nicht alle auf einmal, weil dies zu teuer ist.
Mein Fraktionsvorsitzender Mischnick hat vor etwa zwei Jahren dem damaligen Finanzminister Apel vorgeschlagen, er sollte doch jedes Jahr eine Bagatellsteuer abschaffen. Dies ist leider nicht geschehen.
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Wir meinen, daß wir in der Zukunft nach diesem Prinzip verfahren dürften. Da wir danach einen Nachholbedarf haben, ist die Forderung der FDP:, Wir sollten mehr als eine, aber weniger als sechs abschaffen. Dies werden wir aber mit Sicherheit auch tun..
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