Petra Pau (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich beginne mit einem Dank an meine Vorredner. Ich
muss jetzt nicht mehr Art. 10 Abs. 1 und 2 vorlesen, weil
alle, die an dieser Debatte teilnehmen, schon wissen,
worum es geht. Ich will aber ergänzen: Die Kontrolle
über die tatsächlichen Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis obliegt den Organen der Volksvertretung. Auch das regelt Art. 10 des Grundgesetzes. Mit
dem G-10-Gesetz werden Geheim- und Nachrichtendienste befugt, das beschriebene Grundrecht gezielt außer Kraft zu setzen. Darin liegt die Brisanz dieses Artikels und aller Regelungen, die wir hierzu beraten und
beschließen.

Es wurde auch schon gesagt, dass das geltende G-10Gesetz aus dem Jahre 2001 stammt. Ich habe damals mit
Nein gestimmt - übrigens im Unterschied zu den Grünen. Bereits seinerzeit hatten Datenschützer und Bürgerrechtler moniert, dass der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis von einer absoluten Ausnahme immer mehr zu
einem üblichen Regelfall wird.

In diese Negativrichtung zielen nun auch die Änderungen, die heute beschlossen werden sollen. Die Befugnisse des BND werden ausgeweitet, ebenso die Fälle, bei
denen das Fernmeldegeheimnis außer Kraft gesetzt werden darf. Es ist also naheliegend und sicherlich auch
nachvollziehbar, dass die Fraktion Die Linke dazu erneut
Nein sagen wird.

({0})

Hinzu kommt - wir haben es beim letzten Tagesordnungspunkt debattiert -: Alle Fraktionen beschweren
sich aktuell darüber, dass sich der Bundesnachrichtendienst nicht in die Karten schauen lässt. Aber wenn wir
keine hinreichende parlamentarische Kontrolle über das
Tun und Lassen des BND haben, dann ist es recht unlogisch, ihn jetzt vorauseilend mit weiteren Befugnissen
und Sonderregeln auszustatten. Wir sollten vielleicht erst
einmal die Kontrolle hinreichend regeln und dann weiter
darüber reden.

({1})

Ein weiterer Kritikpunkt der Fraktion Die Linke hat
schon eine Rolle gespielt: Der vorliegende Gesetzentwurf ist rund drei Jahre alt. Kurz vor Beratungsschluss
wurde noch eine Vielzahl von Änderungen vorgenommen, allerdings nicht nur ohne die Opposition über dieses Vorhaben rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, sondern
auch ohne den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
in Kenntnis zu setzen, dass man so etwas einbringen
will, geschweige denn seinen Rat einzuholen.

({2})

Ich muss sagen: Ein Schelm, Kollege Benneter, wer dabei an Zufall denkt!

({3})

Trotzdem hat Peter Schaar vorgestern dem Bundestag
eine erste Stellungnahme zu diesen Änderungsanträgen
zugeschickt. Der Kern seines Kurzgutachtens ist: Er hält
den nun verändert vorliegenden Entwurf für nicht mit
dem Grundgesetz vereinbar. Nun weiß man, dass es
manch einen im Hause gibt, den das nicht stört, der es
mit dem Grundgesetz nicht so genau nimmt. Die Linke
nimmt es sehr genau.

({4})

Ich finde, Sie sollten nicht ständig nach Karlsruhe schielen, in der Hoffnung, dass Sie dort die nötige Politikberatung bekommen, um ein richtiges Gesetz zu machen.

({5})

Gerade weil es um verbriefte Bürgerrechte geht, wird
sich die Linke auf die Seite der Verfassung stellen und
sie schützen. Wir werden folglich keinem Gesetzentwurf
zustimmen, der über die Bestimmungen des Art. 10 des
Grundgesetzes, die eingangs zitiert wurden, hinwegzielt
({6})

und dessen Einhaltung im Übrigen aktuell durch den
Bundestag überhaupt nicht zu kontrollieren ist.

({7})