Hubertus Heil (NA), 2010-09-30:
Herr Kollege Fricke, ich bin Ihnen für beide Fragen

sehr dankbar. Wenn Sie das im Protokoll nachlesen sollten, werden Sie feststellen, dass ich mich auf die Teile
Ihres sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
bezogen habe,

({0})

die Ihre Klientel bessergestellt haben.

({1})

- Die Binnenkaufkraft wird nicht durch die Hoteliergeschenke gestärkt, die Sie gemacht haben. Das ist doch
Quatsch mit Soße. Genau darauf habe ich mich bezogen.

({2})

Herr Kollege Fricke, Sie haben ein ohnehin sehr undurchsichtiges Ausnahmesystem bei der Mehrwertsteuer
noch undurchsichtiger gemacht, das wir übrigens im
Jahr 2002 gegen Ihren Widerstand versucht haben zu reformieren.

({3})

Ich sage noch einmal: Wir haben im Jahr 2002, als
Hans Eichel Finanzminister war, Vorschläge gemacht,
um diese undurchsichtigen und widersinnigen Dinge, die
wir im Mehrwertsteuerrecht haben, zu beseitigen. Daraufhin haben Sie das Land mit populistischen Kampagnen überzogen.

Jetzt haben Sie diesen Zustand noch verschlimmert
und Ihre Klientel bessergestellt. Ihr Herr Burgbacher im
Bundeswirtschaftsministerium hat sich an dieser Stelle
als Hotellobbyist betätigt. Das kostet die öffentliche
Hand über 1 Milliarde Euro. Ich habe nichts anderes gesagt als: Wenn Sie sparen müssen - und der Staat muss
sparen -, dann fangen Sie doch bei denen an, denen Sie
es hinten reingesteckt haben, um es norddeutsch zu sagen, bevor Sie sich an den Schwächsten vergreifen.

({4})
Ich halte meine Aussage aufrecht, dass die Art und
Weise, wie Sie Zuschüsse für die Rentenversicherung
kürzen, langfristig dazu führen wird - ({5})

- Ich sage Ihnen, Sie kürzen Zuschüsse an die Rentenkasse im Bereich des Arbeitslosengeldes. Am Ende des
Tages wird das dazu führen, dass vermehrt Menschen in
der Grundsicherung landen.

({6})

- Natürlich. Das trifft Menschen, die trotz Arbeitslosigkeit höhere Rentenversicherungsansprüche hätten, die
Sie in die Grundsicherung jagen. Am Ende des Tages
kippen Sie den Kommunen das Ganze vor die Tür. Das
ist der Verschiebebahnhof auf der langen Strecke, und
das ist auch Teil Ihres Pakets. Das werden Sie sich sagen
lassen müssen. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.

({7})

Nachhaltigkeit ist die Verbindung von wirtschaftlicher Vernunft, sozialem Fortschritt und ökologischen
Notwendigkeiten. Wenn man sich dieses Paket anschaut,
dann stellt man fest, dass es nicht im Sinne wirtschaftlicher
Vernunft eines selbsttragenden langfristigen Aufschwungs
ist, wenn Sie Investitionen in wichtigen Bereichen der Zukunft kürzen. Wenn man bei der energetischen Gebäudesanierung oder beim Marktanreizprogramm kürzt, wird
das ökologische und ökonomische Folgen haben. Was
Sie machen, ist nicht sozial gerecht. Lassen Sie sich das
sagen.

Herr Michelbach, an dieser Stelle zitiere ich jemanden aus Ihren Reihen, und zwar Herrn Lauk. Das ist der
Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats. Dieser hat Ihnen
ins Stammbuch geschrieben, eine Volkspartei wie CDU
und CSU würde sich im Hinblick auf die Akzeptanz von
Konsolidierungspolitik keinen Zacken aus der Krone
brechen, wenn man den Spitzensteuersatz anheben
würde. Wie gesagt, Herr Lauk ist einer von Ihnen und
unverdächtig, irgendein böser Sozialist zu sein. Das werden Sie bestätigen. Ich finde, dieser Mann hat vollkommen recht. Wir schlagen Ihnen vor, das gemeinsam miteinander hinzubekommen.

Ich bin der Meinung, dass der Spitzensteuersatz ruhig
erst bei einem höheren Jahreseinkommen als 53 000 Euro
greifen kann. Ein Lediger, der 53 000 Euro verdient, ist
in diesem Land ein Gutverdiener, aber kein reicher
Mensch.

Ich fände es aber im Sinne der Hygiene in unserem
Land richtig, bevor man bei den Ärmsten der Armen
kürzt, zunächst die Solidarität derjenigen in Anspruch zu
nehmen, die gerne bereit sind, ihre patriotische Pflicht zu
erfüllen und einen Beitrag zu einem gesunden Gemeinwesen zu leisten. Deshalb ist es nicht unanständig, sondern ein Gebot der Vernunft und der Fairness, dafür zu
sorgen, dass auch Spitzenverdiener in diesem Land einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Kein
Spitzenverdiener in diesem Land ist von den Maßnahmen betroffen, die Sie beschlossen haben.



Hubertus Heil ({8})
({9})

Kein Spitzenverdiener leistet an dieser Stelle einen Beitrag. Herr Michelbach, was ist eigentlich Ihr Beitrag und
mein persönlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung?
Diesen erkenne ich an dieser Stelle gar nicht. Sie kürzen
das Elterngeld von Langzeitarbeitslosen und Alleinerziehenden, lassen es aber den Millionärsgattinnen. Auch
das ist ein Beispiel von Schieflage.

({10})