johannes kahrs (NA), 2011-09-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Minister, ich habe hier ja schon viel gehört. Aber Ihre Rede war unterirdisch. Wir führen hier
eine Debatte über den Bundeshaushalt. Sie jedoch haben
sich an uns abgearbeitet. Das kann ich verstehen; denn
das, was Sie gemacht haben, ist eben unterirdisch. Es
kommt nicht viel dabei herum. Ich schätze Sie ja persönlich sehr und die hinter Ihnen sitzende Boygroup auch;
das sind alles feine Jungs.

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Aber im Ergebnis haben wir doch das Problem: Was Sie
zustande bringen, ist wirklich unterirdisch.

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Das haben wir eben auch daran gesehen, wie geklatscht wurde, als Sie gesprochen haben: ein bisschen
mau bei der CDU/CSU und gar nicht bei FDP. Das zeigt
eigentlich relativ viel.

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Fangen wir doch einmal mit dem an, mit dem Sie aufgehört haben. Sie haben hier, auch wenn Sie das Wort
nicht ausgesprochen haben, ein Plädoyer für die PkwMaut gehalten. Wir haben ja in den letzten Jahren lange
diskutiert, und wir haben Sie immer gefragt: Wollen Sie
nun die Pkw-Maut, oder wollen Sie sie nicht? In Ihrem
Haus wurde daran angeblich nie gearbeitet; keiner wollte
das. Sie haben das immer dementiert. Heute haben Sie
hier zumindest das erste Mal gesagt, dass Sie eine nutzerfinanzierte Beteiligung - wie auch immer man das
machen will - haben wollen. Das nennt sich übrigens
Pkw-Maut.

Wenn Sie das denn wollen, dann kann ich verstehen,
dass die FDP nicht ganz so laut geklatscht hat. Für Steuererhöhungen sind die eigentlich nicht zu haben.

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Aber schauen wir einmal. Wir haben ja mitbekommen,
wer bei dieser Koalition in welchem Tempo umfällt.

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- Wissen Sie, ich wäre an Ihrer Stelle jetzt ganz ruhig.
Sie haben Steuersenkungen versprochen. Schauen wir
doch einmal, wann Sie liefern. Ihr Minister ist ja fröhlich
dabei.

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- Ach, wissen Sie, solide Haushalte sind kein Markenzeichen dieser Koalition.

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Das hat die Große Koalition mit der Schuldenbremse
durchgesetzt. Sie zerstören hier die Haushalte.

In dieser Frage geht es einmal darum, dass Sie dieses
Hohe Haus und die Bevölkerung in den letzten Jahren
systematisch hinter die Fichte geführt haben. Sie haben
gesagt, Sie wollten keine nutzerfinanzierten Mauten
oder Ähnliches. Heute haben Sie sich das erste Mal anders geäußert. Ich glaube, das sollten wir einmal festhalten. Der ADAC hat zu dem Thema relativ viel gesagt.

Sie haben einen Haushalt mit einem Volumen von
25,3 Milliarden Euro. 13,7 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen. Von den 6 Milliarden Euro, die
in den Straßenbau gehen, kommen 3,5 Milliarden Euro
aus der Lkw-Maut. Aus Ihrem eigentlichen Haushalt
kommen nur noch 2,4 Milliarden Euro. Es gab ja mal die
Ansage, durch die Lkw-Maut gebe es mehr Geld für den
Straßenbau. Im Ergebnis ist das natürlich alles nicht so
gekommen, sondern das Geld ist in den Bundeshaushalt
geflossen.

Gucken wir uns doch jetzt einmal an, was denn mit
der Pkw-Maut passieren würde. Glauben Sie denn ernsthaft, das würde alles komplett in den Straßenbau gehen?
Das hat noch nie funktioniert. Sie machen es übrigens in
diesem Haushalt vor. Wir haben hier eine reine Abkassiernummer, wie der ADAC sagt. Sozialdemokratie und
ADAC Arm in Arm - Herr Ramsauer, da haben Sie ein
kleines Problem.

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Gucken wir es uns einmal an: Die Kanzlerin hat gesagt: keine Pkw-Maut mit ihr. Sie haben gesagt: keine
Pkw-Maut. Dann entdeckt Herr Seehofer, dass in Bayern
Wahlkampf ist und dass Herr Ude in den Umfragen besser dasteht als er. Die CSU hat leichte Panik, fällt auf
einmal um und erzählt jetzt irgendetwas davon, dass die
Ausländer, wenn sie durch Deutschland fahren, nicht
zahlen müssen, wir hingegen, wenn wir im Ausland
sind, zahlen müssen. Damit wird dann gerechtfertigt,
dass die Ausländer endlich einmal zahlen sollen, und es
wird behauptet, alle anderen kämen ungeschoren um die
Kurve. Das ist natürlich, mit Verlaub und freundlich formuliert, Unsinn. Sie wissen doch, dass das nicht funktioniert.

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Wir wissen doch, wie es im Ergebnis laufen wird;
denn es gibt keine aufkommensneutrale Pkw-Maut, in
welcher Form auch immer.

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Allein schon für die Einführung einer Vignette fallen
Systemkosten in Höhe von über 200 Millionen Euro an.
Nach dem, was der ADAC berechnet hat, nehmen Sie
von den Ausländern, die auf deutschen Straßen fahren,
224 Millionen Euro ein. Das heißt, Sie veranstalten die
Nummer für 24 Millionen Euro. Das glaubt doch kein
Mensch. Wenn Sie so ein System einführen, wird das am
Ende dazu führen, dass der deutsche Autofahrer richtig
zahlt. Jeder weiß auch, dass Sie mit der Vignette nicht
weiterkommen. Dadurch würden ja die Vielfahrer entlastet und der normale Autofahrer belastet. Das kann es
nicht sein. So werden Sie am Ende, wenn das Ganze vernünftig laufen soll, in der Toll-Collect-Nummer landen.

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Das kostet richtig viel Geld. Was Sie von den Ausländern einnehmen, würde dann nicht einmal die Systemkosten decken.

Es wäre ganz schön, wenn man sich einmal mit dem
beschäftigte, was der ADAC festgestellt hat. Zu diesem
Thema gibt es eine wunderbare Studie. Lesen bildet,
denken hilft. Ich denke, es würde viel Sinn machen,
wenn Sie sich diese einfach einmal anschauen.

Die Presse auf Ihre Vorschläge ist ein Desaster. Der
Focus schreibt: „Ramsauer macht Tempo bei PkwMaut“. Das heißt: zwei Jahre gelogen, heute Offenbarungseid, Geld reicht nicht - das haben wir ja von Ihnen
gehört.

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- Das ist kein Quatsch. In der Sache haben Sie gelogen.
Jetzt machen Sie die Kehrtwende. Im Endeffekt wird
auch die FDP da mitmachen.

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Die Kanzlerin steht noch halbwegs. Ihr Umfalltempo
liegt bei drei bis vier Monaten. Sprechen wir uns also im
Winter wieder, wenn sie umgefallen ist.

In den Energie- und Klimafonds haben Sie alle möglichen Titel versenkt, aber keine ausreichende Gegenfinanzierung vorgesehen. Das sage ich hier nur in aller
Kürze. In einem solchen Fall bin ich ein großer Fan der
Kameralistik: klare Ansage, transparent und offen, kann
jeder nachlesen. Wenn Sie alle möglichen Programme in
diesen Fonds stecken, der aber nicht durchfinanziert ist,
handelt es sich dabei am Ende um nichts anderes als um
eine Kürzung. Da muss man Ihr Wort, dass CO2-Gebäudesanierung die große Ansage ist, als scheinheilig bezeichnen; denn Sie entziehen ja durch dieses Vorgehen
das Geld.

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Letzter Punkt: Nord-Ostsee-Kanal. Verzeihen Sie mir
einfach einmal die Ansage, aber angesichts dessen, was
zurzeit beim Nord-Ostsee-Kanal passiert, wird man geradezu sprachlos. Dort müssen die Schleusen saniert
werden. Damit diese Sanierung überhaupt durchgeführt
werden kann, ist die sogenannte fünfte Schleusenkammer notwendig. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen. Ihr Staatssekretär, Herr Minister, war da. Jetzt kann
man lesen: kein Geld, Kanal dicht. Und weiter heißt es:
Der Staatssekretär bestätigt, dass es so ist, dass auf Verschleiß gefahren wird. Die CDU-Bundestagsabgeordneten sagen: Es muss dringend etwas passieren, eine
Grundinstandsetzung und der Bau der sogenannten fünften Schleusenkammer sind notwendig. - Passieren wird
aber nichts.

Herr Minister, wenn Sie das Geld, was Sie angeblich
nicht haben, nicht für irgendwelche Tunnel in Ihrem
Wahlkreis ausgeben würden - 168 Millionen Euro für
den Kirchholztunnel, den kein Mensch braucht! -,

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sondern für die Dinge, die dieses Land braucht, dann
würden wir deutlich besser dastehen.

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Ein Nord-Ostsee-Kanal, der nicht funktioniert, würde
ein Desaster für die gesamte deutsche Verkehrswirtschaft zur Folge haben. Das wäre eine Katastrophe. Wir
glauben, dass hier dringend etwas passieren muss.

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Für den Hamburger Hafen ist das wichtig, für die Reeder
ist das wichtig. Reden Sie mit den Mitarbeitern vor Ort!
Gehen Sie einmal nach Schleswig-Holstein! Dort wird
man Ihnen das sagen. Sie haben ja im Wahlkampf genügend Gelegenheiten dazu. Der Wähler wird Ihnen dann
sagen, was er von dem hält, was Sie da veranstalten: einfach nur peinlich.

Vielen Dank. Schönen Tag noch!

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