Dorothee Schlegel (NA), 2016-01-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir alle sind entsetzt und schockiert über die terroristischen Gewaltakte
des IS, die unschuldigen Menschen - vorgestern in Istanbul waren viele Deutsche darunter - das Leben rauben.
Der Terror rückt näher und kann überall geschehen. Dieses Mal wurde das Herz der Türkei getroffen, Istanbul,
die türkische Stadt, die Europa am nächsten ist. Der menschenverachtende IS-Terror bedroht uns alle. In unserer
Freiheit und unserer Lebensweise lassen wir uns aber
nicht einschränken. Hierzu sei Goethe zitiert:

Allen Gewalten 
Zum Trutz sich erhalten, 
nimmer sich beugen, 
kräftig sich zeigen, 
...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben gestern
im Europaausschuss mit Staatsminister Michael Roth inSevim Dağdelen

tensiv über die aktuelle Situation in der Türkei - darauf
lege ich nun den Fokus - diskutiert. Die Lage in der Türkei mit Sorge betrachtend waren wir uns einig, dass ein
struktureller Dialog mehr denn je nötig und wichtig ist.
Die Türkei ist für mich dabei nicht nur auf den Staatspräsidenten zu reduzieren.

Mit David Bowie, der jüngst verstorben ist, könnte man
fragen: Where are we now? Die EU und die Türkei stehen
gemeinsam an einem Scheideweg. Ohne Not wurde der
Türkei in den letzten Jahren auch von der schwarz-gelben Bundesregierung die Tür zum EU-Beitritt vor der
Nase zugeschlagen. Das war ein gravierender Fehler.
Unter Gerhard Schröder, also vor mehr als zehn Jahren,
waren wir, was den Beitrittsprozess der Türkei betrifft,
viel weiter. Angesichts dieses Spannungsverhältnisses ist
es für die EU momentan zweifellos kompliziert, auf die
Türkei zuzugehen; denn die Türkei macht - das haben
meine Vorredner schon gesagt - erhebliche Rückschritte
in den Bereichen Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz. Doch wir müssen
ebenso in den Fokus nehmen, welche gemeinsamen Interessen - dabei geht es um mehr als um militärische und
Sicherheitsinteressen - Europa und die Türkei bei ihrer
Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise verfolgen. Mit
dem gemeinsamen Aktionsplan wurde im EU-Türkei-Dialog am 29. November letzten Jahres vereinbart, dass
Ankara das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU
und der Türkei zum Juli 2016 implementieren wird.

Die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen, die
sofortige Eröffnung des Kapitels zur Wirtschafts- und
Währungspolitik und die hoffentlich baldige Aufnahme
der Verhandlungen über die Kapitel Rechtsstaatlichkeit
und Menschenrechte liegen im ureigenen Interesse Europas. Darum ist es wichtig, dass die EU halbjährlich
Gipfeltreffen mit der Türkei abhalten will; darum ist
es richtig, dass die EU einen ständigen und hochrangig
besetzten politischen Dialog einrichtet, beginnend mit
Wirtschafts- und Energiefragen.

Vielfach wurde auch hier kritisiert, dass der EU-Beitritt
instrumentalisiert werde. Das ist nicht falsch. Menschenrechtsorganisationen sprachen gar von einem schmutzigen Deal sowie dem Ausverkauf europäischer Werte.
Aber das sehe ich nicht so. Wir dürfen nicht vergessen,
dass sich die EU aus außen- und sicherheitspolitischen
Gründen für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen
hat. Diese Interessen stehen gerade heute, in Zeiten des
Staatenverfalls im Nahen Osten und angesichts seiner
Auswirkungen, vordringlicher denn je im Raum. Die
Türkei spielt als Haupttransitland eine Schlüsselrolle in
der aktuellen Flüchtlingsbewegung. Die EU ist derzeit
stärker denn je auf die Türkei angewiesen, stärker als
umgekehrt. Darum war es wichtig, die Türkei wieder für
eine Kooperation zu gewinnen. Die von Brüssel zugesagten sofortigen und längerfristigen finanziellen Hilfen für
die Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei müssen jetzt aber auch fließen. Alle EU-Mitgliedstaaten sind
dringend gehalten, ihre Hausaufgaben zu machen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach
vorgestern Abend bei der Auftaktveranstaltung zum
 OSZE-Vorsitz Deutschlands von Kultur durch Dialog
und von Dialog durch Kultur. So ist es: Am Dialog auf

allen Ebenen geht kein Weg vorbei. Wir sollten daher die
Fortführung des Beitrittsprozesses als Chance begreifen.
Denn trotz des Spannungsverhältnisses wollen wir auf
ein gutes Verhältnis zur Türkei nicht verzichten.

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Dabei vergessen wir nicht, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechte einzufordern, auch mit Blick auf die
Hinweise auf die Abschiebungen von syrischen und irakischen Flüchtlingen an der türkischen Grenze und die
besorgniserregenden Entwicklungen im Südosten der
Türkei. Auch die internen Friedensverhandlungen müssen dort wieder aufgenommen und fortgesetzt werden.

Ich komme zum Schluss. Parallel zu jeglicher Militärkooperation in und mit der Türkei müssen auch die
Kooperation und Kommunikation auf diplomatischer
und zwischenmenschlicher Ebene fortgeführt werden.
Hier müssen Deutschland und die EU ihr ganzes diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen. Es ist klar:
Das Instrument Beitrittsverhandlungen ist, um im militärischen Jargon zu bleiben, das schärfste Schwert der EU.
Denn es gilt das Primat der Friedenssicherung.

Herzlichen Dank.

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