Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Verehrte Gäste auf der Tribüne! Es war die
Frauenbewegung, die mit dem Slogan „Das Private ist
politisch“ bereits vor 25 Jahren das Thema häusliche
Gewalt gegen Frauen aus der Tabuzone herausgeholt
und den Schutz des Staates eingefordert hat. Einzelne

Punkte wie die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der
Ehe wurden in der letzten Legislaturperiode - Frau Falk
hat es gerade gesagt - mithilfe der damaligen Opposition umgesetzt. Aber ein umfassendes Aktionsprogramm
mit einem Gesamtkonzept liegt erst heute, ein Vierteljahrhundert später, vor. 

Gewalt hat viele Gesichter und trifft bestimmte Frauengruppen wie Migrantinnen oder Behinderte zusätzlich in einer besonderen Art. Mit einer frauenverachtenden Praxis wird heute Schluss gemacht: Misshandelte
ausländische Ehefrauen müssen sich nicht mehr dazwischen entscheiden, entweder vier Jahre lang bei ihrem
gewalttätigen Ehemann auszuharren oder in ihr Heimatland ausgewiesen zu werden, wo sie häufig Ausgrenzungen oder lebensbedrohenden Handlungen ausgesetzt
sind. Diese Frauen erhalten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht und damit den Schutz des Staates, den sie verdienen. 

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Auch das Kindeswohl wird endlich als schutzwürdig
berücksichtigt. Eine inhumane Abschiebepraxis, wie sie
insbesondere in Bayern stattfand, wird beendet. Ich danke an dieser Stelle ganz besonders den - zum Teil auch
hier anwesenden - Frauen- und Migrantinneninitiativen,
die nicht locker gelassen und die unzumutbare Situation
immer wieder zum Thema gemacht haben. 

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Ich freue mich, dass auch die F.D.P. das Gesetz nicht
ablehnen wird und es somit eine breite Unterstützung im
Parlament findet. Dies ist die erste konkrete Umsetzung
eines Vorhabens aus dem gesamten Aktionsplan, bei
dem der Paradigmenwechsel deutlich wird: Es werden
nicht mehr die Täter, sondern die Opfer geschützt. Dies
wird auch bei den Maßnahmen zur Bekämpfung einer
besonderen Form der modernen Sklaverei, des Frauenhandels, deutlich. Frauen - zumeist aus Osteuropa werden mit falschen Versprechen und einem Reisevisum
nach Deutschland gebracht und nach der Wegnahme ihrer Pässe zur Prostitution gezwungen. Nach EUAngaben sind das allein eine halbe Million in Westeuropa. Wenn diese Frauen entdeckt wurden, galten sie
bisher als Täterinnen, weil sie keine Aufenthaltsberechtigung besaßen. Sie wurden meist mit dem nächsten
Flugzeug in ihr Heimatland zurückgeschickt. Das geschah häufig ohne anwaltliche Unterstützung.

Erst in letzter Zeit werden diese Frauen nicht mehr
als Täterinnen, sondern als Opfer des Menschenhandels betrachtet. Erst seit kurzem haben Polizei und Justiz
erkannt: Die Rechtlosigkeit dieser Opfer ist der beste
Täterschutz. Wenn die Frauen nicht wenigstens so lange
hier bleiben können, bis sie in einem Prozess aussagen,
werden die Täter nie ermittelt. Nirgendwo ist die Aufklärungsquote so gering wie hier. Das Geschäft ist lukrativ: 1,8 Milliarden DM werden auf diese Weise in
Deutschland „verdient“ - mehr als im Drogenhandel. 

Einen wirksamen bundeseinheitlichen Abschiebeschutz, Zeuginnenschutzprogramme, sichere Unterkünfte und ein Bleiberecht stärken die Opfer und tragen auch
dazu bei, die Täter zu finden und zu bestrafen. Eine Beschlagnahme der Gewinne aus dem Frauenhandel würde
zudem die Menschenhändler empfindlich treffen. Wo es
um organisierte Kriminalität geht, ist eine internationale
Zusammenarbeit unabdingbar. 

Die Opfer schützen und die Täter bestrafen - dieses
Prinzip zieht sich auch durch das nächste Thema: Gewalt im sozialen Nahbereich. „My home is my castle“ - mein Zuhause ist mein Königreich -: Wer wünscht
sich das nicht? Dieser Satz drückt den Wunsch nach Sicherheit und Geborgenheit im eigenen Zuhause aus. 
Aber dieser Wunsch geht für viele Frauen, für viel zu
viele Frauen, nicht in Erfüllung. So unglaublich es
klingt: Die eigenen vier Wände sind der unsicherste Ort
für Frauen, und zwar nicht nur, weil die meisten Unfälle
im Hause passieren, sondern auch, weil sie der Gewalt
durch ihren Partner ausgeliefert sind. 

Die Zahlen sprechen für sich: In den Jahren 1987 bis
1991 wurden 350 000 Frauen Opfer einer Vergewaltigung durch ihren Ehemann. Die Dunkelziffer ist um ein
Vielfaches höher. Jährlich suchen Zehntausende von
Frauen mit ihren Kindern Schutz in Frauenhäusern. Die
gesellschaftlichen Folgekosten für diese Gewalttaten
sind enorm: Sie belaufen sich nach einer Aussage der
Bundesregierung auf jährlich 29 Milliarden DM. Das
wäre doch für Herrn Eichel ein wunderbares Sparpotenzial.

Rechtliche Konsequenzen für diese Straftaten sind jedoch immer noch sehr selten. In der akuten Gefährdungssituation ist aber für die Frauen eine strafrechtliche
Verfolgung der Täter manchmal zweitrangig. An erster
Stelle steht für sie der gegenwärtige und zukünftige
Schutz vor der Gewalt des Partners. Diesem Bedürfnis nach effektivem Schutz müssen wir nachkommen.
Opfer von Gewalt müssen sich mit Aussicht auf Erfolg
wehren können. Die bisherige Rechtslage und die Anwendung des Rechts in Deutschland lassen einen ausreichenden Schutz vor häuslicher Gewalt immer noch vermissen. Viel zu lange haben Justiz und Polizei Gewalt
im sozialen Nahraum als Privatangelegenheit zwischen
den Beteiligen angesehen, in die sich der Staat nicht
einzumischen habe. 

Erst allmählich wird hier ein Bewusstseinswandel
deutlich. Dies ist unter anderem auf die erfolgreiche Arbeit von Interventionsprojekten wie zum Beispiel der
Berliner Initiative „ Gewalt gegen Frauen“ sowie von
Frauenhäusern, Notrufen und Beratungsstellen zurückzuführen. Bis heute müssen geschlagene und vergewaltigte Ehefrauen ihr gewohntes Lebensumfeld verlassen.
Die gewalttätigen Ehemänner hingegen verbleiben in
der ehelichen Wohnung. Deshalb brauchen wir ein Gesetz, mit dem der gewalttätige Ehemann und Partner des
Hauses verwiesen werden kann. 

({2})

Nun ist unser Nachbarland Österreich in den letzten
Monaten nicht gerade positiv in den Schlagzeilen gewesen. Dort wurde aber in der letzten Legislaturperiode ein
Wegweisungs-Recht verabschiedet, das seit Jahren erfolgreich ist. Nach dem dort seit 1997 geltenden Sicherheitspolizeigesetz steht der Polizei die Befugnis zu, einen Gewalttäter von einer Wohnung fern zu halten, in
der sich eine gefährdete Person aufhält. Kurz gesagt:
Das Opfer kann bleiben, der Täter muss gehen. Dies gilt
für zunächst sieben Tage.

Es kommen dann gleich die Fragen: Wo bleiben denn
nun die Männer? Müssen wir nicht besondere Häuser für
die Männer schaffen? In Österreich ist die Obdachlosigkeit nicht signifikant gestiegen. Die Frage, wo die Männer bleiben, lässt sich so beantworten: die meisten bei
ihren Müttern oder ihren Freundinnen. Ich denke, das
können wir auch den deutschen Männern zumuten. 

({3})

Noch bevor über eine erleichterte Wohnungszuweisung entschieden wird, wird so den betroffenen Frauen
in der akuten Gefährdung geholfen.

Daneben brauchen wir auch Kontakt, Belästigungsund Näherungsverbote sowie gesetzliche Regelungen für
den Erlass von Schutzanordnungen. Eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern ist notwendig - dies dauert, Frau Kollegin Falk, natürlich lange und Sie unterstützen uns ja auch jetzt darin - , und zwar nicht nur bei
der polizeilichen und juristischen Aus- und Fortbildung,
sondern auch bei einer Änderung der Polizeigesetze der
Länder. Das ist ein Problem. Das geben wir zu. Aber
auch das werden wir lösen. 

({4})

Justizministerin Däubler-Gmelin hat zum Internationalen Frauentag angekündigt, dass ein neues Gewaltschutzgesetz zügig in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Die Grünen haben Eckpunkte dazu entwickelt. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass wir endlich
die Persönlichkeitsrechte der Frauen besser schützen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
zum Schluss auf die Situation widerstandsunfähiger - in
den meisten Fällen behinderter - Frauen zurückkommen. Sie brauchen einen besonderen Schutz vor sexuellem Missbrauch. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass
die Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung dieser Personen mit einer niedrigeren Strafe geahndet werden
kann als bei so genannten widerstandsfähigen Opfern. 

({5})

Wir hatten bei der Verabschiedung des § 177 StGB vereinbart, die Rechtsprechung zu § 179 bis zum Mai 2000
zu beobachten. Danach müssen wir sehr schnell entscheiden, ob wir entweder diesen Paragraphen ganz aus
dem Gesetz streichen oder das Strafmaß an das des
§ 177 anpassen. 


Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewalt gegen
Frauen ist die schwerste Form der Benachteiligung von
Frauen in unserer Gesellschaft. Sie stellt einen Angriff
auf die körperliche und seelische Unversehrtheit dar und
ist eine Verletzung der Menschenwürde. Dies muss ganz
deutlich gesagt werden: Das ist kein Kavaliersdelikt,
sondern eine Verletzung der Menschenwürde. 

({6})

Es ist höchste Zeit, dass wir in den verschiedenen Bereichen entsprechende Gesetzesänderungen vornehmen,
damit wir der Gewalt, die tagtäglich gegen Frauen ausgeübt wird, Einhalt gebieten können. 

Heute machen wir einen ersten großen Schritt. Es wäre schön, wenn auch einige CDU-Kolleginnen der Änderung des Ausländergesetzes zustimmen würden. Frau
Falk, aus Ihrer Rede kann ich eigentlich nur schließen,
dass Sie ihr zustimmen werden. Es gibt auch noch einige
andere Kolleginnen in Ihrer Fraktion, von denen ich
weiß, dass sie inhaltlich mit diesem Gesetzesvorschlag
übereinstimmen. Es wäre schön, wenn auch sie diesem
Gesetz zustimmen, damit wir hier im Parlament eine
breite Mehrheit dafür haben. Das würde uns auch in der
Bevölkerung stärken. 

Ich danke Ihnen. 
({7})