norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-10-28:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich finde, man kann es nicht oft genug sagen, dass wir
lernen müssen, mehr Wachstum mit weniger Ressourcen
zu erzeugen. Das ist das übergreifende ökonomische und
ökologische Leitmotiv der Politik der Bundesregierung.
Es war und ist eine tragende Säule unserer Energiepolitik, die wir vor wenigen Monaten debattiert und beschlossen haben.

Es ist nunmehr auch das Leitmotiv des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes als eines ganz wichtigen und wesentlichen Bereiches, in dem Ressourcenpolitik konkret gestaltet wird. Zunächst benötigt man
einen Kompass für die notwendigen Prinzipien und Werteüberzeugungen. Diese gilt es dann konkret zu verwirklichen. Die Bundesregierung macht dies Stück für Stück.

Das geltende Kreislaufwirtschaftsgesetz ist nunmehr
16 Jahre alt. Es war ein Meilenstein in der Umweltpolitik. Das ist ein bleibendes Verdienst von Klaus Töpfer,
der diesen Gedanken in die Umweltpolitik eingeführt
hat. Jetzt schaffen wir ein neues Gesetz zur Regelung
des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das die
Grundlage für eine echte Kreislaufwirtschaft bietet.

({0})

In der neuen fünfstufigen Hierarchie werden drei
Kerngebote der Kreislaufwirtschaft begründet: Erstes
Gebot: Abfallvermeidung. Zweites Gebot: Wiederverwertung von Abfall. Drittes Gebot: Recycling. Auf dem
Weg dorthin haben wir bereits einige erfolgreiche
Schritte hinter uns. Anfang der 90er-Jahre wurden nur
rund 30 Prozent der Siedlungsabfälle wiederverwertet
oder recycelt. Jetzt nehmen wir uns vor, diesen Wert auf
65 Prozent zu erhöhen, das heißt, die vorgeschriebene
Mindestgrenze umfasst zwei Drittel dieser Abfälle. Die
Gesellschaft, die Unternehmen, die Kommunen können
und werden immer noch besser sein; die Einhaltung dieser Grenze ist aber das, was wir von ihnen verlangen.
Für den Bauschutt soll die Grenze auf 70 Prozent erhöht
werden.

Ab 2015 werden Bioabfälle, Papier, Metalle, Kunststoffe und Glas getrennt gesammelt. Wir werden - das
ist das nächste Projekt - eine Wertstofftonne einführen.
Das wird dazu führen, dass noch einmal 7 Kilogramm
Wertstoffe, Rohstoffe pro Einwohner und Jahr getrennt
erfasst und der Wiederverwertung bzw. dem Recycling
zugeführt werden. Ich sage hier ganz klar: Wir werden
auch über dieses zweite wichtige Projekt beraten und
eine einheitliche Wertstofftonne per Gesetz einführen;
Redetext



denn wir wollen eine parlamentarische Debatte und Entscheidung. Das ist ganz wichtig; das ist die Politik der
Bundesregierung.

({1})

Ich glaube, dass unsere Bürgerinnen und Bürger, wir
alle, ein Bewusstsein für die Bedeutung der Abfall- und
Kreislaufwirtschaft haben; die Industrie hat es auch. Ich
möchte gerne die wirtschaftliche, ressourcenpolitische
Bedeutung der Abfallwirtschaft im Hinblick auf Rohstoffe aufzeigen.

Wir alle kennen die Probleme und Herausforderungen
im Zusammenhang mit Rohstoffknappheit: endliche, immer teurer und in ihrer Preisgestaltung immer volatiler
werdende Rohstoffe, auf die unsere Wirtschaft aber fußt
und basiert. Darum geht es hier: um eine ökonomische
Notwendigkeit, die mit einer ökologischen Notwendigkeit zusammenfällt. Insofern ist es ein enormer Erfolg
- es zeigt die Bedeutung der Abfallwirtschaft -, dass bereits heute schätzungsweise 13 Prozent der natürlichen
Rohstoffe durch Abfallwertstoffe, Sekundärrohstoffe, ersetzt werden. Das ist eine enorme Substitution: 13 Prozent der Rohstoffe, die wir für die Produktion brauchen,
müssen wir nicht mehr aus der Erde nehmen. Wir setzen
die Rohstoffe also nicht nur ein einziges Mal ein. Denn
wenn wir diese Stoffe endgültig verbraucht haben, sind
sie unwiederbringlich verloren.

Wir reden hier in diesem Haus die ganze Zeit völlig
zu Recht über unverhältnismäßige, unvertretbare Finanzschulden, über Staatsverschuldung, Fiskalschulden
und Spekulation. Wir leben heute alles in allem ein
Schuldenleben. Das bedeutet, dass die heutigen Generationen auf Kosten der nächsten Generationen leben. Das
Aufnehmen von Ökoschulden, meine Damen und Herren, ist im Prinzip nichts anderes als ein Leben auf Kosten der nächsten Generationen. Es ist noch viel schwieriger, sich aus dieser Situation zu retten: Wenn wir erst
einmal die Ökokatastrophe vor Augen haben, dann werden selbst Rettungspakete in Billionen-Euro-Höhe nicht
mehr reichen; dafür sind die Ökosysteme zu langsam.
Darum müssen wir eine präventive, nachhaltige Politik,
also eine Ressourcenpolitik, betreiben. Sie muss prinzipiell gestaltet und konkret umgesetzt werden.

({2})

Das neue Abfallwirtschaftsrecht wird diesem Anspruch
gerecht.

({3})

Die Abfallwirtschaft macht einen Umsatz von 50 Milliarden Euro. Wir gestalten also heute die Rahmenbedingungen für eine bedeutende Wirtschaftsbranche, nach
dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft und der Wiederverwertung, unter Abkehr von einem alten Denken des Verbrauchens, des Verbrennens und Verbuddelns.

({4})

Wir haben am Ende eine schwierige Frage intensiv
diskutiert: Wie gehen wir mit zwei Aspekten um, die bei
dieser Ordnungsgestaltung für Wirtschaft und Gesellschaft auftreten, nämlich mit den durchaus konkurrierenden Aspekten der Daseinsvorsorge und Sicherheit einerseits und des privaten wirtschaftlichen Wettbewerbs
andererseits? Ich glaube - dafür bin ich dankbar -, dass
wir in dem Spannungsfeld, das es bei diesem Thema
gibt, einen wirklich guten, fairen Kompromiss gefunden
haben, der sowohl eine ordnungspolitische Balance wie
auch einen fairen Interessenausgleich gewährleistet. Ich
bin allen, die daran mitgewirkt haben, ausgesprochen
dankbar dafür, dass dieses Ergebnis zustande gekommen
ist.

Die Suche nach einer Balance und einem Interessenausgleich ging von der Frage aus: Nach wem rufen die
Bürgerinnen und Bürger eigentlich, wenn etwas schiefgeht, wenn der Müll auf der Straße liegen bleibt? Dann
rufen sie nicht: „Wo ist das private Unternehmen, das
uns dieses Problem vom Halse schafft, das den Müll
sammelt und entsorgt?“ In einer solchen kritischen Situation werden die Bürgerinnen und Bürger nach dem
Staat oder konkret nach ihrer Gemeinde rufen.

({5})

- So haben wir es immer geregelt.

({6})

Eine gewisse Sachkenntnis tut sogar manchem Zwischenruf gut. Von Anfang an haben wir festgelegt, dass
Müllentsorgung und Abfallwirtschaft kommunale Aufgabe, Pflicht und Daseinsvorsorge sind.

({7})

Das war von Anfang an so. Wenn Sie das richtig finden,
dann ist es ja gut. Es freut mich, dass Sie dem ausdrücklich zustimmen.

({8})

Genauso haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Kommune, die diese Aufgabe optimal und
hochwertig erfüllt, dies auch in Zukunft machen kann.
Die Organisationshoheit und die wirtschaftlichen Belange der Kommunen werden geschützt; die Gebühren
bleiben verlässlich und stabil. Da sich die kommunalen
Spitzenverbände und der VKU gemeinsam mit denjenigen, die diese Anliegen im Parlament in besonderer
Weise vertreten, konstruktiv eingebracht haben, sind die
kommunalen Belange auch voll berücksichtigt worden.
Ich danke ausdrücklich für die konstruktiv-kritische Zusammenarbeit und für die Zustimmung, die wir am Ende
als Ergebnis dieses Prozesses von der kommunalen Familie bekommen haben. Es freut mich außerordentlich,
dass dies gelungen ist.

({9})

Es ist ein enormer Erfolg, mit der Zustimmung der Kommunen eine Öffnung in Richtung Wettbewerb zu erreichen. Das haben wir geschafft.




Richtig ist aber auch: Dieser Schutz, von dem ich gerade gesprochen habe, gilt natürlich nur dann, wenn
Wertstoff- und Reststoffsammlungen qualitativ optimal
durchgeführt werden - heute und vor allem in Zukunft.
Wenn eine Gemeinde das heute oder in Zukunft nicht
kann oder nicht will, dann ist das selbstverständlich eine
Chance und Gelegenheit für privatwirtschaftliche Unternehmen. Das ist auch richtig so.

Das heißt, es gibt diese Balance: Auf der einen Seite
steht die Gewährleistung der Erfüllung dieser Aufgabe
durch die Kommunen zu stabilen Preisen; und auf der
anderen Seite steht die Öffnung hin zu mehr Wettbewerb, als wir jemals auf diesem Gebiet hatten. Dies wird
auf Basis der geltenden Rechtslage geschehen, sodass
ein fairer Wettbewerb sichergestellt ist. Das ist nicht nur
europarechtlich vorgeschrieben, sondern das ist auch
ordnungspolitisch richtig.

({10})

Ich glaube, dass wir auf dieser Basis einen wirklich
fairen Ausgleich haben, der ordnungspolitisch stimmt
und der die Zustimmung der beteiligten Kreise hat. Deshalb ist dieses Gesetz ein ganz wichtiger Baustein in einer Politik, die Ökonomie und Ökologie nicht mehr als
Gegensätze versteht, sondern vom Gedanken der Nachhaltigkeit geprägt ist und darum Ökonomie und Ökologie als die wahren Geschwister erkennt. Diese Politik
setzt damit einen weiteren Baustein in die Realität um.

Ich bin sehr froh darüber, dass heute die zweite und
die dritte Lesung stattfinden, und danke noch einmal für
die konstruktiv-positive Zusammenarbeit, ohne die dieses Ergebnis nicht erreicht worden wäre.

Vielen Dank.

({11})