Uwe Lühr (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war kurzzeitig über die Rednerreihenfolge verwirrt. Da ich gerade erfahren habe, Frau Imhof, daß es Ihre erste Rede war, akzeptiere ich diese Reihenfolge natürlich und gratuliere Ihnen zu Ihrer Rede.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt heute in erster Lesung der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes in der zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. abgestimmten Fassung vor. Wir wollen mit dem Gesetzentwurf die Ausdehnung des Heimaufsichtsrechts auf die Einrichtungen der Kurzzeitpflege erreichen. Bisher wurden lediglich die allgemeinen aufsichtsrechtlichen Regelungen des Gewerbe- und Ordnungsrechts auf Kurzzeitpflegeeinrichtungen angewandt. Dies hat sich in der Praxis aber des öfteren als unzulänglich erwiesen. Immer wieder mußten wir feststellen, daß gerade in Einrichtungen der Kurzzeitpflege erhebliche Mißstände herrschen, die mit den Instrumenten des allgemeinen Gewerbe- und Ordnungsrechts nicht in den Griff zu bekommen waren.
Zum Schutz der betroffenen Heimbewohner und auch zum Schutz der vielen ordentlichen Einrichtungen, in denen eine sehr gute Pflege und Betreuung
geleistet wird, ist es erforderlich, auch für die Kurzzeitpflegeeinrichtungen Mindeststandards festzulegen und Möglichkeiten zu deren Durchsetzung und Überwachung zu schaffen.
Die F.D.P. setzt sich seit je auch im Sozialbereich für Wettbewerb, Kostenbewußtsein und wirtschaftliches Handeln ein. Voraussetzung dafür ist aber, daß auch privatgewerbliche Anbieter von Sozialleistungen gleiche Startchancen erhalten.
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Es war uns daher besonders wichtig, auch im Bereich des Heimgesetzes für eine Gleichbehandlung frei-gemeinnütziger und sonstiger Einrichtungsträger zu sorgen, wie wir es bereits im Pflegeversicherungsgesetz durchgesetzt haben.
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Bisher war es so, daß frei-gemeinnützige Einrichtungsträger ihre Tätigkeit nur anzeigen mußten. Sonstige Träger mußten aber vor Inbetriebnahme des Heims eine Genehmigung einholen.
Diese Ungleichbehandlung fällt künftig weg. Statt der bisher erforderlichen Erlaubnis tritt zukünftig die präventive Beratung durch die Heimaufsichtsbehörden in den Vordergrund. Jeder, der ein Heim eröffnen will, muß sich zukünftig bereits im Planungsstadium von der Heimaufsichtsbehörde beraten lassen. Diese Beratungsregelung gilt auch für kirchliche, frei-gemeinnützige sowie staatliche Träger.
Kurzzeitpflegeeinrichtungen im Sinne des Gesetzes sind Einrichtungen, in denen eine Pflege bis zu einem Zeitraum von vier Wochen beabsichtigt ist. Richtig und wichtig ist, daß auch diese Einrichtungen zukünftig unter die Heimaufsicht fallen. Wichtig war aber auch, daß für diese Einrichtungen nicht die gleichen Regelungen wie für Dauerpflegeeinrichtungen gelten. Hier müssen zum Teil andere Grundsätze gelten. So war es uns besonders wichtig, daß Heimpersonal- und Heimmindestbauverordnung mit ihren für den sonstigen Heimbereich sicher richtigen Ansätzen nicht für den Kurzzeitpflegebereich gelten.
Ausdrücklich begrüße ich für meine Fraktion den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege, kurz Altenpflegegesetz. Die Verabschiedung des Altenpflegegesetzes und damit die bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung war leider in der 12. Legislaturperiode am Widerstand auch von Teilen dieser Koalition gescheitert. Die F.D.P. hält aber an dem Ziel einer bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung fest. Die Forderung nach einem Altenpflegegesetz auf Bundesebene war daher auch Bestandteil des Wahlprogramms meiner Partei für die Bundestagswahl 1994.
Gerade auch nach Verabschiedung des PflegeVersicherungsgesetzes ist die materielle und ideelle Aufwertung der Pflegeberufe und insbesondere des Altenpflegeberufs dringend erforderlich.
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Hierzu gehört für die F.D.P. das geschützte Berufsfeld des Altenpflegers/der Altenpflegerin sowie eine dem Krankenpflegegesetz entsprechende gesetzliche Ausbildungsordnung im Altenpflegegesetz.
Ich will jetzt zu den einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfs keine Stellung nehmen. Sie sind im Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sehr genau zu beraten. Es ist zu überlegen, wo Änderungs- oder Ergänzungsbedarf besteht.
Ich hoffe aber, daß mit diesem Gesetzentwurf der jahrelange Kampf um ein bundeseinheitliches Altenpflegegesetz endlich erfolgreich beendet werden kann.
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