heinrich l kolb (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege Brandner - ich freue mich, ihn jetzt wieder
hier im Plenum zu sehen - hat einleitend in seiner Rede
gesagt, heute sei ein guter Tag für die Menschen in unserem Lande. Nun, Herr Brandner, wenn der Tag ein guter
Tag ist, an dem ein stümperhaft gemachtes Gesetz nachgebessert wird, dann mag es heute ein guter Tag sein.
Tatsache ist, Sie handeln auf diesem wichtigen Feld der
Politik nach dem Prinzip „Versuch und Irrtum“.

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An Warnungen vor der Gefahr, dass die Zahl der von unter 25-Jährigen gegründeten Haushalte zunehmen werde,
hat es ja damals im Gesetzgebungsverfahren wirklich
nicht gefehlt. Deshalb muss man hier klipp und klar und
ohne Umschweife feststellen: Mit geordneter Gesetzgebung hat das, was Sie in diesem Bereich in der Vergangenheit getan haben und auch heute wieder tun - das ist
sehr wahrscheinlich; ich komme darauf zurück -, wirklich nichts zu tun.

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Es wird über die Frage diskutiert, ob es massenhaften
Missbrauch gegeben hat. Diese muss man wahrscheinlich mit Nein beantworten, weil diese Möglichkeit, Herr
Brandner, im Gesetz ausdrücklich zugelassen war. Tatsache ist und bleibt aber, Frau Kollegin Kipping,

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dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II unter anderem auch deswegen gestiegen sind, weil viele volljährige Jugendliche, die ALG II bezogen, eine eigene Bedarfsgemeinschaft gegründet und sich in einer eigenen
Wohnung selbstverwirklicht haben. Ich habe keinen
Zweifel daran, dass es deren persönlicher Entwicklung
gut getan hat und dass das auch ihre Selbstständigkeit
fördert, aber in Ordnung ist das nicht, jedenfalls dann
nicht, wenn es keine zwingenden Gründe dafür gibt und
wenn es auf Kosten der Solidargemeinschaft geschieht.
Das will ich hier sehr deutlich sagen.

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Leistungen der Solidargemeinschaft müssen den wirklich Bedürftigen vorbehalten bleiben. Wir finden es richtig, dass die Familie oder das Elternhaus finanziell wieder stärker in die Pflicht genommen wird, wenn junge
Menschen nicht für sich selbst sorgen können.

({4})

Deswegen, Herr Kollege Brandner - das sage ich
auch den Kollegen von der Union -, finden wir es nicht
in Ordnung, wenn der Status quo jetzt sozusagen honoriert wird. Die Findigen werden belohnt, während die
Anständigen, die die Hausstandsgründungsmöglichkeiten auf Kosten des Steuerzahlers nicht in Anspruch genommen haben, nun die Dummen sind. Wir meinen, wo
es sinnvoll und möglich ist, muss es im Rahmen der
sechsmonatigen Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen auch einen gewissen Druck in Richtung einer
Rückführung in die Haushalte geben, wenn ein offensichtlicher Missbrauch von Steuergeldern zu erkennen
ist.

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Dann haben Sie so getan, Herr Kollege Brandner, als
ob mit diesem Gesetz nichts eingespart würde. Ich habe
mir einmal das Zahlentableau besorgt, das Sie im Gesetzgebungsverfahren vorgelegt haben. Das ist schon
sehr erheblich. Sie führen die Öffentlichkeit hier ein
Stück weit hinters Licht. Die Abschaffung der Rentenversicherungspflicht von erwerbstätigen Leistungsbeziehern zum Beispiel bringt der Haushaltskasse in den
nächsten Jahren 150 Millionen Euro per anno. Hier muss
man eines sehr deutlich sagen: Die Abschaffung der
Rentenversicherungspflicht von erwerbstätigen Leistungsbeziehern ist ein falsches Signal. Da widerspreche
ich ausdrücklich auch dem Kollegen Andres. Das ist
aber offensichtlich soziale Gerechtigkeit nach Lesart der
großen Koalition. Ein reiner ALG-II-Empfänger stellt
sich hinsichtlich der erworbenen Rentenansprüche besser als jemand, der eine Arbeit aufnimmt und hinzuverdient. Auch hier gilt: Die Fleißigen sind die Dummen.
Das ist Ihre Politik.

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Schließlich bleibt die Frage des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes. Ich habe ein Stück weit die Befürchtung,
dass sehenden Auges ein erneutes Chaos im Bereich
Hartz IV angerichtet wird. Sie wollen mit dem Kopf
durch die Wand. Der Ausschussvorsitzende, Herr Weiß,
hat in anderem Zusammenhang - bezogen auf das
Saisonkurzarbeitergeld, das in dieser Woche von der Tagesordnung abgesetzt wurde - in diesen Tagen gesagt,
Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit. Bei der Nachbesserung
von Hartz IV allerdings geht Sorgfalt offensichtlich
nicht vor Schnelligkeit, sondern hier soll politisches
Handeln demonstriert werden. Ob das Ganze am Ende
gelingt, ist mehr als fraglich. Es hat jedenfalls mit sorgfältiger Gesetzgebung nichts zu tun.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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