Horst Friedrich (NA), 2005-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieses Haus hat sich am gestrigen Donnerstag zu Recht
mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland
beschäftigt. Bei 5,2 Millionen Arbeitslosen ist das völlig
in Ordnung. Welches Ergebnis der große Berg hervorbringt, werden wir sehen.

Es ist aus meiner Sicht auch völlig in Ordnung, dass
heute über eine Branche diskutiert wird, die direkt und
indirekt immerhin 750 000 Menschen in Deutschland
ihre Arbeitsplätze sichert, davon alleine rund 70 000 in
fast 6 000 privaten Unternehmen. Für die deutsche Automobilindustrie ist der Omnibusmarkt mit rund
10 000 jährlich produzierten Omnibussen ein bedeutendes Produktionssegment, das die internationale Führungsposition der deutschen Omnibushersteller mit rund
15 000 Beschäftigten sichert.

Wir halten es nicht für so glänzend, dass diese Debatte heute Nachmittag zu dieser Zeit stattfindet. Aber
dafür kann die Opposition nichts. Das legt die Mehrheit
des Hauses fest.

Ungeachtet dessen macht es Sinn, sich über unseren
Antrag Gedanken zu machen. Er fokussiert sich auf vier
Schwerpunkte:

Erstens: der Abbau von unnötigen bürokratischen
Vorschriften im Personenbeförderungsgesetz. Diese
Vorschriften machten damals, als dieses Gesetz erlassen
wurde, zwar durchaus Sinn, sind aber in der heutigen
Zeit völlig überholt. Wenn ich mich recht erinnere, ist
Bürokratieabbau ein Ziel jeder Fraktion.

({0})

Zweitens. Es wird höchste Zeit, Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene - das Ganze nennt man
„Harmonisierungsdefizite“ - und Verzerrungen des
Wettbewerbs der Verkehrsträger zu beseitigen. Das gilt
insbesondere für den Omnibuslinienfernverkehr. Ich
komme darauf noch im Detail zu sprechen.

({1})

Drittens. Es gilt, sich Gedanken zu machen über die
Qualität der Berufsausbildung derjenigen, die in Zukunft am Lenkrad sitzen. Personenbeförderung ist eine
wichtige Aufgabe. Das Berufsausbildungsprofil ist aus
unserer Sicht nicht hinlänglich geklärt. Es besteht insbesondere eine große Differenz zwischen dem Erwerb des
Führerscheins, dem Lebensalter, ab dem man einen Busführerschein erwerben kann, und den jetzigen Vorschriften für Berufskraftfahrer.

({2})

Viertens. Die Grundlage der Finanzierung des Linienbusverkehrs vor allen Dingen in der Fläche - derzeit
wird dieser Verkehr durch § 45 a Personenbeförderungsgesetz, also durch den so genannten Schülerausgleich,
weitgehend abgesichert - muss langfristig sichergestellt
werden; denn es ist zu erwarten - das kann man problemlos prognostizieren -, dass die Zahl der Schüler

c

bis 2015 im Vergleich zu 2000 um rund 20 Prozent sinken wird. Damit bricht eine wesentliche Säule der
Finanzierung des Busverkehrs im ländlichen Raum
weg. Die Altersstruktur im ländlichen Raum wandelt
sich. Die damit einhergehenden Risiken müssen durch
die Neuverteilung von Regionalisierungsmitteln rechtzeitig abgesichert werden.

({3})

Ich will Ihnen einmal deutlich machen, was derzeit in
§ 48 des Personenbeförderungsgesetzes - Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen - steht:

({4}) Ferienziel-Reisen sind Reisen zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan für ein
Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit
oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt. Es
dürfen nur Rückfahrscheine angeboten werden und
diese nur auf den Namen des Reisenden ausgegeben werden. Die Fahrgäste sind zu einem für alle
Teilnehmer gleichen Reiseziel zu bringen und an
den Ausgangspunkt der Reise zurückzubefördern.
Auf der Rückfahrt dürfen nur Reisende befördert
werden, die der Unternehmer zum Reiseziel gebracht hat. …

Das muss man sich nun wirklich auf der Zunge zergehen
lassen. Wir leben in einer Zeit, in der fast jeder für
19,99 Euro, 29,99 Euro oder 39,99 Euro mit dem Flieger
in fast alle Teile der Welt fliegen kann, ohne die Sicherheit zu besitzen, mit dem gleichen Flugunternehmen zurückfliegen zu können, am Reiseziel eine Unterkunft zu
finden und Ähnliches. Nur der Busunternehmer muss
den Rücktransport nach wie vor gewährleisten. Was sind
solche Vorschriften des Gesetzgebers im 21. Jahrhundert
für Fesseln für einen Unternehmer?!

({5})

Das Europarecht sorgt momentan dafür - das ist eine
besondere Perversion -, dass es im Gelegenheitsverkehr
kein Kabotageverbot mehr gibt. Das bedeutet, dass ein
ausländischer Busunternehmer das Recht hat, in
Deutschland Gelegenheitsverkehr zu betreiben. Ein
Deutscher darf das nicht. Vor diesem Hintergrund sollte
allen klar sein, dass es Zeit ist, sich mit diesem Thema
auseinander zu setzen. Unser Antrag ist dafür eine gute
Grundlage. Es ist wie immer: Die Opposition und der
Bundesrat legen Vorschläge vor; doch die Mehrheit
bleibt eine Antwort bisher schuldig.

Herzlichen Dank.

({6})