With (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wort - Ihnen allen bekannt - von der Jugendsünde beleuchtet schlagartig und zutreffend die Situation junger Menschen gegenüber dem Strafrecht. Im jugendlichen Alter ist die Delinquenz häufiger. Sie ist aber auch häufig eine vorübergehende Erscheinung.
Auch Shakespeare hat dies schon gewußt. In seinem „Wintermärchen" heißt es - ich zitiere -:
Ich wollte, es gäbe gar kein Alter zwischen zehn
und dreiundzwanzig, oder die jungen Leute verDr. de With
schliefen die ganze Zeit. Denn dazwischen ist nichts, als den Dirnen Kinder schaffen, die Alten ärgern, stehlen, balgen.
Horst Viehmann von dem ich dieses Zitat übernommen habe, schreibt dazu trocken - auch das ist zitierfähig - :
Tiefschlaf wäre sein Rezept, - gemeint ist Shakespeare nur käme die notwendige Entwicklung dabei zu kurz. Toleranz und Gelassenheit gegenüber den Ärgernissen dieser Phase, zusammen mit Hilfen und Normverdeutlichung, könnte man die Rezepte heute auf Grund unseres empirischen Wissensstandes nennen.
Unsere heutigen statistischen Quellen belegen die Weisheit dieser Worte: Ein Drittel aller männlichen Bundesbürger ist im Alter bis zu 25 Jahren mindestens einmal wegen eines Vergehens oder Verbrechens verurteilt worden. Wird eine Einstellung eingeleiteter Verfahren hinzugerechnet, steigt die Zahl derer, die als straffähig registriert worden sind, auf rund 50 an. Im Alter von 25 Jahren, also mit der Verfestigung in der Gesellschaft, im Arbeitsleben und in der Familie, erfolgt offenbar eine Stabilisierung. Von da ab sinkt die Delinquenzrate deutlich.
Berücksichtigt werden muß dabei ferner, daß etwa 75 To aller straffälligen Jugendlichen nun wegen Diebstahls und Unterschlagung sowie wegen Verkehrsdelikten verurteilt werden. Unter die Gewaltkriminalität können lediglich 5 % aller Fälle gezählt werden. Wird dann noch hinzugenommen, daß nach den Daten des Bundeszentralregisters die Rückfallquote der zur Jugendstrafe verurteilten 15- bis 20jährigen rund - man höre und staune - 90 To beträgt und über 80 % der Jugendarrestanten rückfällig werden, ergibt sich die Zielrichtung einer Reform von selbst:
Erstens. Inhaftierungen sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Zweitens. Erzieherisch fein abgestufte Maßnahmen sind soweit wie möglich an die Stelle dieser Strafen zu setzen.
Das alles hat die Jugendstrafvollzugskommission Ende 1979 - Hans-Jochen Vogel war damals Justizminister - in ihrem Abschlußbericht bestätigt. Bestätigt hat dies auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Jahre 1986. Beide Gedanken sind auch im Antrag der SPD-Fraktion zur Reform des Jugendgerichtsverfahrens aus dem Jahre 1989 und in der Gesetzesvorlage der Bundesregierung vom 27. November 1989 enthalten. Beide Entwürfe weisen auch in Einzelpunkten in hohem Maß Deckung auf. In sieben Punkten gibt es im Grunde Übereinstimmung. In zwei Punkten geht der Antrag der SPD deutlich weiter; ich komme darauf noch zu sprechen. Einen weiteren Reformpunkt hat die Bundesregierung nicht aufgegriffen. Aber: Wir bitten Sie darum ja durch einen Antrag, dem wir alle übereinstimmend zustimmen werden.
Durch die Erweiterung der Erziehungsmaßregeln, u. a. um den so wichtigen Täter-Opfer-Ausgleich und die Aufnahme der Arbeitsauflage in den Auflagenkatalog, wird dem Erziehungsgedanken in Zukunft hehr Raum gegeben.
Die Jugendstrafe von unbestimmter Dauer wird endlich abgeschafft.
Der Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung auf grundsätzlich zwei Jahre wird sich möglicherweise als wichtigster Schritt zur Vermeidung des Strafvollzugs erweisen. Die SPD hatte allerdings schon vor zwei Jahren den Antrag gestellt, zusätzlich auch die Ausnahmeaussetzung auf Strafen bis zu drei Jahren zu erweitern. Dem sind Sie leider nicht gefolgt. Ich hoffe, Sie werden noch einsichtig werden.
Eine grundsätzliche Umgestaltung des derzeitigen Jugendarrestsystems, die die SPD ebenfalls gefordert hatte, haben die Koalitionsfraktionen - hören Sie gut zu, meine Herren von der CDU/CSU - allerdings leider verweigert. Der Denkzettelgedanke wird daher weiter in Form des Kurzarrestes blühen und, wie wir meinen, sein Unwesen treiben.
Die Möglichkeiten der informellen Erledigung mittels Einstellung durch den Staatsanwalt werden erweitert. Die Praxis hat gezeigt, daß die förmliche Reaktion durch ein Urteil bei kleinkriminellen Handlungen Jugendlicher häufig als Überreaktion angesehen werden muß.
Die Jugendgerichtshilfe, die den Erziehungsgedanken in besonderem Maße verdeutlicht, wird gestärkt.
Der Regierungsentwurf schränkt die Untersuchungshaft für Jugendliche, insbesondere für 14jährige und 15jährige, ein. Die Untersuchungshaft für 14- 
und 15jährige zu streichen, dazu konnten sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung allerdings leider nicht entschließen, wiewohl Herr Kollege Irmer von der FDP - er ist leider nicht hier - und ebenfalls Sie, Herr Justizminister, dies besonders beklagt haben, und zwar mehrmals, und darüber auch so geschrieben haben.
Schließlich sieht das neue Recht die unverzügliche Bestellung eines Pflichtverteidigers vor, wenn der Jugendliche in Untersuchungshaft genommen wird oder seine einstweilige Unterbringung vollstreckt wird.
Nach geltendem Recht ist Jugendarrest - um es so zu sagen, wie es im Gesetz steht - Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest. Der Freizeitarrest, so der Wortlaut, wird für die wöchentliche Freizeit des Jugendlichen verhängt und auf mindestens eine Freizeit und höchstens vier Freizeiten bemessen. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen ändern lediglich den Freizeitarrest, und zwar dergestalt, daß er nicht mehr auf bis zu vier, sondern nur noch auf bis zu zwei Freizeiten bemessen werden kann. Das ist alles. Das ist mit Sicherheit allenfalls eine Minireform.
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Es ist ein Scheinzugeständnis; denn die Zusage, dabei mit den Jugendlichen Ansätze zur Lösung ihrer Probleme zu erarbeiten, erscheint bei dieser Form des Freizeitarrestes schlechterdings nicht möglich.
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In Übereinstimmung mit Lehre und Praxis beantragen wir Sozialdemokraten deshalb - das ist der eine Antrag - , den Freizeitarrest und den Kurzarrest schlicht zu streichen. Es verbleibt dann beim Dauerarrest. Auch Sie, Herr Seesing, hatten ja Sympathie bekundet.
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Die im Entwurf der Bundesregierung vorgesehene Einschränkung der Untersuchungshaft für 14- und 15jährige muß sicherlich als größerer Schritt angesehen werden; das sei konzediert. Die Bundesregierung bleibt jedoch, Herr Minister Engelhard, auf halbem Wege stehen. Bei sorgfältiger Abwägung hätte sie die Untersuchungshaft für 14- und 15jährige ganz streichen müssen. Ich sage das, was jetzt kommt, nicht von ungefähr: Die höchste psychische Bedrängnis, die unser Staat Menschen auferlegt, ist die Untersuchungshaft für 14- und 15jährige.
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Das zeigt die in diesem Bereich besonders hohe Selbstmordrate. Insbesondere in den ersten vier Wochen wird offenbar der Schock der Einschließung ohne pädagogische Betreuung nur sehr schwer oder - wie die Selbstmorde belegen - ciar nicht überwunden.
Hinzu kommt, daß in der Bundesrepublik die Untersuchungshaft sehr unterschiedlich verhängt wird. Waren es 1985/86 - die Statistik ist entlarvend - im Landgerichtsbezirk Hildesheim bei den 14- bis 21jährigen nur 0,6 To derjenigen, die einen schweren Diebstahl begangen hatten, so waren es in einem vergleichbaren Landgerichtsbezirk in Bayern 36,3 % . Unter den Untersuchungsgefangenen im Alter von 14 und 15 Jahren waren 1985/86 43,3 %, also fast die Hälfte, Ausländer. Von diesen wurden aber nur 14,6 % abgeurteilt. Die einen werden natürlich sagen: Das sind eben die landfahrenden Mittagseinbrecher. Und die anderen: Hier wird offenbar doch zuviel festgenommen, aus welchen Gründen auch immer.
Was die landfahrenden Mittagseinbrecher anlangt, so sind diese in hohem Maße strafunmündige Kinder. Sie sind also schon nach derzeit geltendem Recht nicht vor den Richter zu bringen.
Im übrigen steht immer noch die schon erwähnte vorläufige Einweisung in ein Erziehungsheim zur Verfügung, das alleine eine pädagogische Betreuung erlaubt.
Die Zahl der 14- bis 15jährigen Untersuchungshäftlinge beläuft sich schon jetzt - Gott sei Dank - nur auf 200 bis 300 im Jahr. Durch die Maßnahme der Bundesregierung wird diese Zahl ganz sicherlich erheblich verkleinert.
Ich frage mich nun, ob Sie sich nicht einen Ruck geben und heute und hier entscheiden können, daß auch noch der übrigbleibende kleine Rest an Kindern von der für sie so harten und unmenschlich wirkenden Untersuchungshaft verschont werden kann. Wenn ich bedenke, was wir im Deutschen Bundestag sonst oft an Geld und Gedanken einsetzen, um unseren Mitmenschen zu helfen, dann frage ich mich: Warum tun wir das nicht bei diesen wenigen Kindern? Das mag nicht populär sein, es wäre aber humanitär.
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Zum Schluß möchte ich mich dem Dank, der hier schon ausgesprochen wurde, anschließen, aber einen Namen besonders nennen, nämlich den des Herrn Ministerialrat Horst Viehmann vom Bundesministerium der Justiz, und ihm meinen und, wie ich annehme, unser aller Dank aussprechen. Ohne ihn und seine Vorarbeiten hätten wir diesen wichtigen und längst fälligen Reformschritt sicherlich so nicht tun können. Er sitzt hier heute nicht mehr hinter dem Minister, weil ihm ein anderes Aufgabengebiet zugewachsen ist. Ich denke, sein Engagement über die Jahre hinweg verdient Respekt.
Vielen Dank.
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