Bergerowski (NA), 1981-02-12:
Ich kann diese Zwischenfrage leider nicht mehr zulassen, weil ich zum Schluß kommen möchte. Ich will nur noch eine Erwägung anstellen.
Letztlich gaben die beträchtlichen Schwierigkeiten in der Praxis den Ausschlag dafür, daß wir für die Abschaffung dieser Vorschrift eintreten. Ich habe vorhin auf die Beweisschwierigkeiten hingewiesen, ich will aber noch einen Gesichtspunkt herausarbeiten.
Es hat eine unverhältnismäßig große Anzahl von Ermittlungsverfahren gegeben, die mit Einstellungen geendet haben. Aber weil im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren auch zahlreiche Durchsuchungen - um nur ein Beispiel zu nennen - bei Buchhandlungen angeordnet worden sind, haben sie bei den Betroffenen, die oft nicht im geringsten der Terrorismusszene zuzurechnen waren, zu beträchtlicher Unruhe geführt. Vorhin war von den Journalisten, den Schriftstellern, den Verlegern und den Buchhändlern die Rede; ich glaube, daß es hier in der Tat zu einer Reihe von Mißgriffen kam, die insbesondere bei der Anwendung des § 88 a StGB zu beobachten waren. Aber nicht nur diese Betroffenen waren irritiert, sondern es wurde auch ein Teil der jungen Generation, der mit Gewalttaten überhaupt nichts im Sinne hatte, gegen diesen Staat solidarisiert.
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Die FDP hat es mit Sorge verfolgt, daß sich durch eine überzogene und von den praktischen Bedürfnissen kaum zu rechtfertigende Ausdehnung strafrechtlicher oder strafverfahrensrechtlicher Eingriffe eine Verschlechterung des geistigen Klimas ergeben hat.
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Das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat wurde erschüttert. Es hat sich eine Vorstellung ausgebreitet, Organe dieses Staates wollten die freie Meinungsäußerung behindern und der kritischen
Auseinandersetzung entgegentreten. Auch wenn diese Besorgnis unbegründet ist: Das Phänomen muß uns beschäftigen, und es muß uns, wie ich meine, beunruhigen. Gerade in einer Zeit, in der das Gespräch mit Teilen unserer Jugend immer schwieriger wird, sollten wir, wenn das irgendwie vertretbar ist, Barrieren, die diesem Gespräch entgegenstehen könnten, abbauen. So sehe auch ich - anders, als Sie es vorhin aufgegriffen haben, Herr Götz - dieses Thema.
Wenn es strafrechtlich diese geringe Relevanz hat, von der ich ausgehe und von der wir nach den Darstellungen im Ausschuß ausgehen müssen, dann gibt es eine Erwägung, ob nicht durch die Abschaffung der Vorschrift klimatisch in diesem Lande etwas verbessert werden kann.
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Da können Sie nicht klagen, wir sprächen ja nicht mehr. Wir sprechen nicht mit den Kriminellen, sondern wir haben es hier auch mit dem Umfeld zu tun; wir müssen das Gespräch - das sehen Sie an den Beispielen in Berlin - auch mit jenen führen, die nicht kriminell geworden sind,
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weil es Sympathien gibt, weil damit Fronten aufgebaut werden und schließlich, weil wir vor dem Problem stehen, nicht im Gespräch mit der Jugend zu sein. Dieses Gespräch brauchen wir. Ich glaube, das ist eine Aufgabe, der wir uns - das zeigen auch Vorkommnisse in diesem Staat in den letzten Wochen und Monaten - immer mehr werden stellen müssen. In diesem Sinne haben wir abgewogen,
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und in diesem Sinne sind wir dann zu dem Ergebnis gekommen, daß der Nutzen einer Aufhebung dieser Vorschrift größer ist als die schädlichen Folgen, die von dieser Vorschrift für das kulturelle, geistige und gesellschaftliche Leben in diesem Staat ausgehen. Deshalb sind wir für die Aufhebung dieser Vorschrift.
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