Georg Brunnhuber (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Diese Aktuelle Stunde wurde von den Grünen beantragt. Man hätte eigentlich erwartet, daß etwas Vernünftiges und auch Neues zu hören gewesen wäre.
({0})
- Frau Altmann, Sie waren wenigstens nicht ganz scheinheilig. Sie haben wenigstens zugegeben, daß Sie den deutschen Autofahrer zusätzlich zur Kasse bitten wollen, und zwar ganz gehörig. Insofern hat diese Debatte einen Wert gehabt.
({1})
Aber der Kollege Schmidt von den Grünen, der uns in das Thema eingeführt hat, hat uns vorgeworfen, wir würden uns antieuropäisch verhalten, wenn hier die Diskussion über eine Vignette geführt wird. Da kann man nur zurückfragen: Lieber Herr Schmidt, haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, wer in Europa schon seit Jahren und Jahrzehnten Straßenbenutzungsgebühren kassiert? Das sind alle anderen. Wir haben 50 Jahre lang gekämpft, bis endlich die Schranken gefallen sind und wir überall frei durchfahren konnten. Die Schilderhäuschen sind gefallen, und jetzt haben alle unsere Nachbarn Kassenhäuschen aufgestellt. Das war doch nicht der Sinn von Europa.
({2})
Wenn dies so ist, muß man einmal nachsehen, wer das alles eingeführt hat. Fast überall dort, wo Sozialisten regieren, werden die Autofahrer besonders geschröpft.
({3})
Meine Damen, meine Herren, ich habe Verständnis dafür, wenn sich der deutsche Autofahrer langsam in Europa wie die Melkkuh vorkommt. Wohin er auch fährt, er muß zuerst bezahlen. Wenn er heimkommt, überlegt er sich natürlich: Menschenskinder, warum müssen wir überall bezahlen? Alle, die durch Deutschland fahren, müssen nichts bezahlen. Es ist doch kein Populismus, wenn eine Partei darüber diskutiert, sondern gelebte Bürgernähe.
({4})
Wir sind Volksparteien. Wir wollten die Wahlen gewinnen und haben sie gewonnen.
({5}) Deshalb habe ich dafür Verständnis.
({6})
Im Freistaat Bayern ist eine neue Situation dadurch entstanden, daß nun auch noch Österreich eine Straßenbenutzungsgebühr einführt. Bisher war der Freistaat Bayern und insbesondere der Minister Wiesheu wie wir der Meinung: Wir wollen in Deutschland keine Belastung für unsere Autofahrer. Wenn man wie in Bayern von Tschechien, Österreich, der Schweiz und Italien umgeben ist, von Ländern, die alle Gebühren verlangen, ist es berechtigt, darüber nachzudenken und vielleicht auch Vorschläge zu machen.
({7})
Wir von der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuß waren uns bisher darüber einig: Wir wollen für den deutschen Autofahrer keine zusätzlichen Belastungen. Dazu stehen wir. Deshalb wird es auch so schwierig, diese Debatte ordnungsgemäß zu führen. Ich bin sehr daran interessiert, was bei dem Prüfantrag, den der bayerische Ministerpräsident gestellt hat, herauskommt. Warum sollen wir nicht ergebnisoffen diskutieren und am Schluß der gesamten Prüfung überlegen, wie wir uns letztlich entscheiden?
({8})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben keinen Grund, uns hier auseinanderdividieren zu lassen. Was der Freistaat Bayern und der Ministerrat hier beschlossen haben und was hier diskutiert wurde, liegt gar nicht so weit auseinander. Wir wollen Gerechtigkeit auch für den deutschen Autofahrer. Das ist unsere politische Zielsetzung.
({9})
Zum Schluß noch eine Anmerkung. Hier wurde behauptet, daß diese Bundesregierung ihre Investitionen bei der Schiene gekürzt und für die Straße erhöht hätte. Ich sage Ihnen: Gerade das Gegenteil ist der Fall. Noch keine Regierung in diesem Land hat mehr ausgegeben, um die Schiene zu unterstützen,
als diese Bundesregierung unter Minister Wissmann. Das muß einmal deutlich gemacht werden.
({10})
Lassen Sie uns in aller Ruhe diese Diskussion zu Ende führen. Wir werden darüber entscheiden. Sie werden eines nie schaffen: daß Sie CDU/CSU und den Freistaat Bayern auseinanderdiskutieren.
({11})