Hans-Heinrich Jordan (NA), 2006-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem
Gespräch fragte mich vorhin ein Kollege etwas blauäugig: Warum wird diese Diskussion heute und nicht zu
Ostern geführt?

({0})

Ich muss ehrlich sagen: Nach dem, was ich von Frau
Höhn gehört habe, hätte ich mir diese Debatte auch lieber zu Ostern gewünscht; denn dann hätte Frau Höhn
bereits gewusst, dass wir zum 1. Januar 2007 einige Veränderungen im Bereich der Batteriekäfighaltung vorgenommen haben und dass bereits einiges auf dem Weg ist.

({1})

Frau Höhn, es verbindet uns ja aber einiges mehr als das
von mir eben Dargestellte.

Die heute anstehenden Vorlagen sind ein Ergebnis einer langwierigen politischen Diskussion, die von ideologischen Vorurteilen, wissenschaftlichen Erkenntnissen
und vielen anderen Einsichten und Standpunkten geprägt
ist. Da kommen wir vielleicht zu dem, was uns eint,
nämlich das Geschöpf in der Schöpfung zu ehren. Das in
Art. 20 a des Grundgesetzes festgelegte Staatsziel ist
unsere gemeinsame Richtschnur, Frau Höhn. Unsere Gesellschaft steht in der Verantwortung, die Vielfalt in unserer Flora und Fauna zu schützen und zu erhalten.

({2})

Dabei geht es nicht zuletzt darum, dass der Tierschutz
seine Voraussetzungen in der Gesundheit und in dem
Wohlbefinden unserer Tiere finden muss.
Seit langem gilt das Wort: Gesundheit ist nichts, aber
ohne Gesundheit ist alles nichts.

({3})

Dies gilt nicht nur für den Menschen, sondern vor allem
auch für die von uns gehaltenen Tiere. Deshalb ist die im
Frühjahr beschlossene Rechtsnorm zur Legehennenhaltung in Kleingruppen ein wesentlicher Fortschritt im
Vergleich zur Käfighaltung. Unsere deutsche Norm liegt
bei weitem über dem Standard der EU-Mindestanforderungen.

Tierschutz im Rahmen der Nutztierhaltung ist ab Januar 2007 ein wesentlicher Maßstab für die Gewährung
von Beihilfen an landwirtschaftliche Betriebe. Sie ist
Gegenstand von Cross-Compliance-Kontrollen. Tiergesundheit ist die ausschlaggebende Größe für Leistungen
von Tierbeständen und fordert als Maßstab eine artgerechte und durch Wissenschaft begründete Haltung. Dies
darf und kann kein Tummelplatz von Ideologie und Verklärung sein.

Mit der ab Januar 2007 gültigen Rechtsnorm zur Legehennenhaltung hat der Gesetzgeber Voraussetzungen
geschaffen, dass durch die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit mehr als 40 000 Arbeitsplätze bestandssicherer
werden. Die Übergangsfrist von zwei Jahren, die die
Umrüstung bestehender Anlagen ermöglicht, bietet die
Chance, dem hohen Wettbewerbsdruck durch ausländische, günstiger gestellte Anbieter auf dem europäischen
Markt standzuhalten. Wir wollen nicht durch neue Forderungen Gefahren für Standorte heraufbeschwören. Es
kann nicht rechtens sein, nach planwirtschaftlichen
Maßstäben Betriebsformen, Betriebsgrößen oder gar Arbeitsplatzzahlen gesetzlich zu normieren. Wir haben
Vielfalt nicht nur in der Natur zu fördern, sondern auch
in der Volkswirtschaft und in der Gesellschaft. Derartige
Vorgaben sind nicht frei von Ideologie und ziehen unverantwortliche Bürokratie nach sich.

Aus den Erfahrungen des letzten Winters mit der Vogelgrippe wird deutlich, dass ein sehr unterschiedliches
Gefahrenpotenzial in den verschiedenen Haltungsformen steckt. Unbestritten ist derzeit, dass auch deutlich
negative Aspekte bei der Freiland- und Bodenhaltung
auftreten.

({4})

In Form von Kannibalismus und durch höheren Infektionsdruck werden sie von Wissenschaft und Praxis
nachgewiesen, zuletzt von der Hochschule für tierärztliche Wissenschaften in Hannover.

Der mühsam errungene Kompromiss bei der Kleinvoliere ist eine Alternative zur Tierhaltung in Großbeständen von bis zu 6 000 Stück in einer Gruppe bei der
Freiland- und Bodenhaltung.

({5})

Kleine Gruppen von bis zu 30 oder 60 Stück in Volieren
sind gesundheitlich wesentlich weniger belastet. Das bedeutet geringeren Einsatz von Pharmaka und eine höhere
Leistung.

Das viel gelobte System der Schweiz zeigt, dass dort
nur 50 Prozent des Eigenverbrauchs hochsubventioniert
produziert werden und der Rest aus sonstiger Haltung
aus dem Ausland kommt.

({6})

Schweden war eines der ersten Länder mit Käfighaltungsverbot und machte nun eine Kehrtwendung von
180 Grad auf die EU-Norm zu.

Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Die Kleingruppe ist aus tierphysiologischer und tierpsychischer
Sicht weniger stressbelastet.

Aus den genannten Gründen halte ich es für Wettbewerbsverzerrung und irreführend, Eier und Eiprodukte
aufgrund der Haltungsform qualitativ zu differenzieren.

({7})

Sie mögen schmunzeln: Ei ist Ei, ohne wissenschaftlich
begründbaren herkunftsbezogenen Unterschied

({8})

- das ist vielleicht aus Ihrer Sicht so - in der biologischen Zusammensetzung und ernährungsphysiologischen Qualität.

({9})

Wir stehen unzweideutig zum Verbraucherschutz. Das
beinhaltet auch den Schutz vor Manipulation und Irreführung.

({10})

Gesunde Tiere bringen gesunde Produkte und Tiere mit
Wohlbefinden bringen hohe Leistung; Sie wissen das,
Herr Goldmann.

({11})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Notwendigkeit des Kampfes gegen Bürokratie sind wir uns
alle einig. Ich kann mir praktisch nicht vorstellen, wie
bis zum letzten Produkt ein Nachweis der Haltungsform
machbar sein soll.

({12})

Dies geht nur mit einem Höchstmaß an Belastung für
den Erzeuger und für den Verbraucher. Deshalb kann
man der Vorlage der Grünen zur Kennzeichnung von Eiprodukten keinesfalls zustimmen.

({13})

Werte Kolleginnen und Kollegen, zum wiederholten
Mal hat die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen einen Gesetzesantrag zum Einfuhrverbot von Katzenund Hundefellen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist völlig unstrittig, dass in dieser Angelegenheit politischer Handlungsbedarf besteht. Die Europäische Kommission hat vor mehr als einem halben Jahr
angekündigt, bis zum Jahresende ein EU-Importverbot
von Katzen- und Hundefellen umzusetzen. Dies ist eindeutig ein weiter gehender Schritt, weil er die Chance
bietet, dass das Problem europaweit geregelt wird. Die
CDU/CSU-Fraktion unterstützt diese europäische Initiative.

Die Kommission hat am 20. November 2006 den Import- und Exportverkauf sowie das Verkaufsverbot von
Katzen- und Hundefellen für die EU als Verordnung auf
den Weg gebracht.

({14})

- Das ist doch positiv. - Dieses Vorgehen ist effizient
und richtig. Schon jetzt zeigen die Unterschiede - das ist
das, was uns unterscheidet, Herr Goldmann - in den einzelstaatlichen Verboten eine Störung des europäischen
Binnenmarktes. Mit einem einheitlichen EU-Verbot der
Vermarktung und des Handels mit Katzen- und Hundefellen werden wir eine eindeutige Rechtslage und gleiche Bedingungen in der Gemeinschaft schaffen sowie
unnötige Hindernisse im Binnenmarkt beseitigen.

({15})

Da wir einmal dabei sind, Herr Goldmann, noch ein
Wort an die Adresse der FDP, die den Antrag der Grünen
ja unterstützt. Sie pflegen das Bild, Weltmeister im
Bürokratieabbau zu sein. Wie oft wurde uns hier vorgeworfen, wir würden mit der Umsetzung von EURichtlinien die Bürokratie noch weiter aufblühen lassen.

({16})

Ein von Ihnen gefordertes bzw. unterstütztes nationales
Gesetz zum Einfuhrverbot von Katzen- und Hundefellen, welches in naher Zukunft ein Gesetz der EU nur
substituieren würde, bedeutet ein Vielfaches mehr an
Bürokratie.

({17})

Die CDU/CSU-Fraktion ist angesichts der breiten Übereinstimmung über alle Parteigrenzen hinweg sehr zuversichtlich, dass das Europäische Parlament und der Rat
dem entsprechenden Verordnungsentwurf zügig zustimmen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch unter Würdigung der Aspekte des Tierschutzes stimmen wir völlig
überein, dass die Einfuhr von Wildvögeln aus NichtEU-Staaten uns zum Handeln zwingt. Die Gefahren der
Einschleppung