Ilja Seifert (NA), 1992-06-26:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeitweise habe ich den Eindruck, daß ich in der falschen Debatte bin. Es geht doch nicht um die Erhöhung der Mieten, wenn ich recht informiert bin, sondern nur um das Wohngeld.
Deswegen erlaube ich mir darauf hinzuweisen, daß wir Wohngeldregelungen nur als zweitbeste Lösungen betrachten. Besser wäre es, viel besser wäre es, erstens für solche Einkommen der Menschen zu sorgen, daß jede und jeder sich eine angemessene Wohnung aus den regulären Einkünften leisten könnte,
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- ja - und zweitens, wirksam gegen den Höhenflug der Grundstückspreise, der Zinsen und der Baukosten vorzugehen, damit die Mieten insgesamt, inklusive Nebenkosten, bezahlbar bleiben.
Beides wird von der Bundesregierung nicht geleistet, so daß auch die Abgeordneten der Gruppe PDS/Linke Liste für eine Verbesserung des Wohngeldsondergesetzes eintreten.
Die Initiative des Bundesrates, den Menschen mit Behinderungen in Ostdeutschland einen Freibetrag bei der Wohngeldberechnung einzuräumen, begrüße ich. Das entspricht auch einem von uns gestellten Antrag. Allerdings kann ich überhaupt nicht verstehen, wieso hier nur Menschen mit Behinderungen mit einem Grad von 100 % berücksichtigt werden. Das hat mit Gleichheit überhaupt nichts zu tun. Ihnen allen liegt ein Brief des VdK vor, der nun wirklich nicht PDS-verdächtig ist, mit der Bitte, wirklich gleiches Recht für alle Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu schaffen. Wir haben uns erlaubt, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Ich gehe davon aus, daß Sie das nur vergessen haben und selbstverständlich unserem Antrag zustimmen werden. Ich freue mich schon, wenn wir nachher gemeinsam abstimmen werden.
Des weiteren muß ich allerdings sagen, daß ich der Beschlußempfehlung des Ausschusses, an dem ich leider nicht teilnehmen kann - - Wir sind bedauerlicherweise nur eine Gruppe von wenigen Mitgliedern und können nicht immer überall sein. Herr Hitschler, Sie wissen, daß man sicherlich auch noch anderes zu tun hat.
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- Nein. Ich darf das doch wohl sagen, ich bin ja frei in meiner Rede. Ich bedauere es jedenfalls. Der Beschlußempfehlung des Ausschusses, in der in vorauseilendem Gehorsam der Mieterhöhung zum 1. Januar bereits zugestimmt wird, kann ich natürlich überhaupt nicht folgen. Ich sehe keinen Grund, daß zum 1. Ja8564 
nuar Menschen in den Ostländern derartig belastet werden sollen, wenn bis jetzt noch nicht einmal eine exakte Analyse der Einkommensentwicklung von 1991 vorliegt. Ich weiß nicht, worauf Sie Ihre Berechnungen oder Ihre Schätzungen ausrichten, Frau Schwaetzer. Jedenfalls wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns einmal mitteilen würden, wie denn die Einkommensentwicklung in den Ostländern tatsächlich verlaufen ist. Ich hätte da gerne statt einer Schätzung echte Zahlen.
Aus diesem Grunde haben wir uns erlaubt, einen zweiten Änderungsantrag auf Drucksache 12/2964 einzubringen. Ich denke, daß wir dem auch zustimmen könnten. Das würde die Regierung veranlassen, so zu handeln, wie es dem Einigungsvertrag gemäß ist, nämlich zunächst einmal mit einem Moratorium den Menschen eine gewisse Ruhe zu verschaffen, zweitens das Wohngeldsondergesetz so auszugestalten, daß es den Leuten wirklich hilft, und drittens die Altschulden, die überhaupt keine Schulden sind, zu streichen, denn dann würden Mieterhöhungen den Mieterinnen und Mietern, der Verbesserung der Wohnung zugute kommen und nicht dem Kapitaldienst der Deutschen Bank. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß die Deutsche Bank das gesamte Wohnvermögen in der DDR geerbt hat und wir jetzt noch einmal alles bezahlen müssen. Das soll doch wohl so nicht sein.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ebenfalls schöne Ferien.
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