Hans-Joachim Otto (NA), 2003-09-25:
Liebe Frau Kollegin Roth! Schon die Kürze der mir

zur Verfügung stehenden Zeit - drei Minuten - verbietet
es mir, diese Eloge auf die Filmförderung fortzusetzen.

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Das wäre auch der Rolle der FDP und meiner Person in
der Filmpolitik nicht zuträglich. Aber um die Feierstunde für den deutschen Film hier nicht zu stören,

Hans-Joachim Otto ({1})
möchte ich ausdrücklich erklären, dass drei der vier
Ziele, die die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf
verfolgt, auch von uns unterstützt werden:

({2})

die Verbesserung der Außenrepräsentanz, die Neugewichtung der Förderungsbereiche und vor allen Dingen
die Verbesserung des Förderungssystems.

({3})

- Jetzt kein Aber.

Das Letzte - die Verbesserung des Förderungssystems - ist am wichtigsten. Die stärkere Gewichtung der
Referenzfilmförderung - Frau Dr. Weiss hat darauf hingewiesen - belohnt den Erfolg und ist sozusagen ein
marktwirtschaftliches Element. Wir Liberalen sind natürlich immer für eine Stärkung des Marktes.

({4})

Meine Damen und Herren, hier setzt meine konstruktive Kritik ein. Wie man das vierte Ziel - die Erhöhung
der Einnahmen der FFA, also die Erhöhung der Umlagen, der Subventionen - damit verbinden will, ist schon
erstaunlich. Mehr Markt durch höhere Subventionen das hört sich fast so an, als wollte man den Teufel mit
dem Beelzebub austreiben.

({5})

Das geht schlecht zusammen.

({6})

Wir alle wollen den deutschen Film fördern. Aber wir
können doch nicht jedes Mal 50 Prozent mehr Subventionen verteilen. Sie haben „Good bye, Lenin!“ und andere Filme erwähnt. Der Erfolg des deutschen Filmes
wächst aber nicht mit der Höhe der Subventionen; das ist
leider nicht der Fall.

Wir haben inzwischen eine Förderhöhe - Frau
Griefahn, wenn Sie mir Ihr geschätzes Ohr leihen würden - pro Kinokarte deutscher Film von rund 12 Euro.
Das ist mehr, als die Karte kostet. Bereits heute werden
rund zwei Drittel der Kosten der deutschen Filme über
öffentliche Abgaben bestritten. Wollen wir diesen Anteil
jetzt noch erhöhen? Wir sind an einer Grenze angekommen. Der Kollege Neumann hat völlig Recht: Wir müssen in erster Linie die Rahmenbedingungen stärken.

({7})

- Das hat er schon gesagt.

({8})

Wir dürfen uns nicht darauf versteifen, die Abgaben zu
erhöhen.

Ich möchte in der Kürze der Zeit noch einen zweiten
Kritikpunkt ansprechen. Der Deutsche Filmrat ist
schon ein tolles Ding. Film 20 hat ihn als „die überraschende Supernova“ des Regierungsentwurfes bezeichnet. Wir haben so viele schöne, glamouröse Gremien:
das Bündnis für den Film, die Filmakademie, die FFA
usw. Jetzt kommt dieses tolle Gremium hinzu. Da fragt
sich der geneigte Leser: Was soll denn das?

Im Gesetzentwurf steht:

Der Deutsche Filmrat hat insbesondere die Aufgabe, grundsätzliche Fragen der Filmpolitik und der
öffentlichen Förderung des deutschen Films zu beraten …

Meine Damen und Herren, das ist unsere Aufgabe hier
im Parlament. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen.
Wir können sie nicht an irgendeinen Filmrat delegieren.

17 Mitglieder soll der Filmrat haben. Der Deutsche
Bundestag, der zuständig wäre, benennt ein einziges: einen Jubelperser von der Koalition.

({9})

Nicht einmal die Opposition ist vertreten. Und da sollen
die „grundsätzlichen Fragen der Filmpolitik“ geklärt
werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, lassen Sie uns diese Tendenz der Entparlamentarisierung stoppen!

({10})

Wir sind für die Bedingungen des deutschen Filmes verantwortlich. Wir müssen uns dem stellen.

Liebe Frau Präsidentin, da meine Redezeit zu Ende
ist, mein letzter Satz: Auch wir Freien Demokraten werden unseren Beitrag in der Debatte leisten, um den deutschen Film zu stärken. Wir werden uns konstruktiv an
den Debatten und insbesondere an der Anhörung am
15. Oktober beteiligen. Am Ende werden wir sehen, ob
wir das große Ziel erreichen: einen gemeinsamen, von
allen Fraktionen getragenen Gesetzentwurf. Wir sind zu
dieser Auseinandersetzung und dieser konstruktiven Zusammenarbeit bereit.

Vielen Dank.

({11})