Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1995-09-05:
Ich kann Ihnen eines zusagen, Frau Kollegin. Wir werden weiterhin massiv - so wie wir es auch während unserer Präsidentschaft im europäischen Verkehrsministerrat getan haben - daran arbeiten, daß die hohen Qualifikations- und Sicherheitsniveaus, die wir in Deutschland kennen, Schritt für Schritt auf die gesamte Europäische Union - da haben wir einige wesentliche Fortschritte erreicht -, aber auch die Weltschiffahrt über die Internationale Schiffahrtsorganisation, IMO, übertragen werden.
Ich habe mich in den letzten zwei Jahren bewußt zum Advokaten dieses Anliegens gemacht - ich glaube, in einem parteiübergreifenden Sinne -, weil wir nicht erst reagieren können, wenn Unfälle durch Nachlässigkeit passiert sind, sondern vorher dafür sorgen müssen, daß europa- und weltweit hohe Qualifikationsstandards und hohe Sicherheitsstandards gewährleistet werden. In diesem Sinne greife ich Ihr Anliegen ganz bewußt auf.
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Meine Damen und Herren, wir können eines nicht leugnen: Sosehr wir Schiffahrt, Binnenschiffahrt und Bahn stärken und modernisieren, wir werden auch in Zukunft auf das Auto zur Sicherung der Mobilität nicht verzichten können und nicht verzichten wollen. Wir werden deswegen auch einen ökologisch vertretbaren Bundesstraßenbau fortführen müssen.
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Ich will nicht leugnen, daß insbesondere die Situation hinsichtlich des Baubeginns in den alten Bundesländern auf der Basis des bestehenden Haushaltsentwurfs nicht einfach ist. Hier kommt es zu erheblichen, ja schmerzhaften Einschnitten.
Klar ist: Sosehr wir auf kompatible und intelligente Verkehrsmanagementsysteme setzen, die den Verkehrsfluß verbessern sollen, sie ersetzen einen sinnvollen, ökologisch vertretbaren Ausbau unseres Straßennetzes nicht, insbesondere nicht den notwendigen Schritt, nahezu überall in Deutschland die Autobahnen sechsstreifig zu gestalten.
Meine Damen und Herren, eines ist klar: In Deutschland hängt jeder fünfte Arbeitsplatz vom Automobil ab. Wir werden deswegen auch in Zukunft
alles dafür tun müssen, daß sich die Rahmenbedingungen für das immer umweltfreundlicher werdende Automobil, das immer weniger Treibstoff verbrauchende Automobil
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in den kommenden Jahren nicht verschlechtern, sondern schrittweise wieder verbessern.
Wir werden alles dafür tun müssen, daß der Prozeß zum umweltgerechten Automobil vorankommt. Auch deswegen bin ich dem Bundesfinanzminister dankbar, daß er das Konzept einer emissionsbezogenen Umgestaltung der Kfz-Steuer heute mit solchem Nachdruck vertreten hat. Denn unser strategisches Ziel ist klar: Um die Jahrtausendwende sollten wir dafür gesorgt haben, daß die „Stinker" aus dem Verkehr gezogen werden. 10 % aller Autos verursachen 60 % der Schadstoffbelastungen. Ich finde, das können wir nicht hinnehmen. Das müssen wir Schritt für Schritt verändern.
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- Im Unterschied zu Ihnen haben wir gehandelt: Am 1. April 1994 ist mit Unterstützung der gesamten Koalition von CDU/CSU und F.D.P. die ökologische Staffelung der Lkw-Steuern in Kraft getreten.
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Seitdem geht die Umrüstung der Lkw-Flotten voran. Nach demselben Muster werden wir auch die emissionsbezogene Umgestaltung der Kfz-Steuer zu erreichen haben. Ich weiß, daß es dazu auch parteiübergreifende Gemeinsamkeiten gibt. Wir werden sie voranbringen.
Ein Letztes kann nicht verschwiegen werden: Wir werden die riesigen Herausforderungen im Verkehrsbereich nur bewältigen, wenn wir konsequent auf moderne Technik setzen.
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Wenn wir anders als Sie, Herr Kollege, moderne Technik, Telematik und Transrapid nicht verteufeln,
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sondern wenn wir sie voranbringen, hat das MüsliDenken, das einige von Ihnen immer noch praktizieren, keinen Platz. Ohne moderne Technologien werden wir die Verkehrsprobleme in Deutschland und Europa nicht bewältigen.
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Wir setzen auf diese Technologien, weil wir wissen, daß sie Zukunft haben. Ich weiß, daß in der ersten Reihe der SPD einige meine Meinung teilen, einige

nicht. Aber ich bin überzeugt davon, daß sich am Ende auch hier der fortschrittliche Gedanke durchsetzen wird, und die Rückwärtsgewandten unter Ihnen werden am Ende immer weniger Zuspruch finden.
In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung unseres Haushaltsentwurfs, der nach vorne weist und der uns hilft, die großen Aufgaben der Zukunft zu meistern.
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