gudrun kopp (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Wir brauchen in Deutschland endlich eine
Renaissance der Ordnungspolitik im Energiebereich.
Wir führen jetzt zum zweiten Mal eine Energiedebatte an
diesem Tag.

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Das mag die Bedeutung der Energiepolitik auch noch
einmal unterstreichen. Wenn ich mehr Ordnungspolitik
im Energiebereich fordere, dann heißt das, dass im
Rückblick in den letzten acht Jahren - das wurde zwar
schon von Rot-Grün begonnen, wird aber leider von der
rot-schwarzen Koalition fortgesetzt - der Pfad des Dirigismus und der Staatsgläubigkeit beschritten wurde und
weiter beschritten wird. Dagegen sprechen wir uns dezidiert aus.

({1})

Beim Energiegipfel haben wir es gesehen: Die wichtigen Fragen werden ausgespart: Wie sieht der künftige
Energiemix aus? Inwieweit wollen wir mehr Wettbewerb und Markt verwirklichen? Wie wird sich der Emissionshandel gestalten? Es ist ja vorgesehen, dass etwa
10 Prozent der Zertifikate versteigert werden sollen. Wir
stellen uns vor, dass der Versteigerungserlös zum Beispiel zur Senkung der Stromsteuer eingesetzt werden
könnte, damit die Bürger und unsere Wirtschaft entlastet
werden. Wir fordern, dass auf diesem Weg der hohe
staatliche Anteil an den Strompreisen endlich gesenkt
wird. Er beträgt - das wissen Sie alle; wir haben übrigens die zweithöchsten Strompreise in der EU - 40 Prozent. Der Staat muss sich an der Stelle zugunsten von
mehr Markt und Wettbewerb zurücknehmen.

({2})

Wir haben in dem Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen und von dem wir hoffen, dass er auch für Sie die
Leitlinien einer künftigen Energiepolitik beschreibt, drei
Grundsätze niedergelegt, die wir Ihnen besonders mit
auf den Weg geben wollen.
Der erste Grundsatz lautet: Die soziale Marktwirtschaft, also die Bestimmung von Preisen, Verbrauch und
Investitionen durch Markt und Wettbewerb, soll auch in
der Energiepolitik endlich eine stärkere Bedeutung erhalten.

({3})

Zweiter Grundsatz: Die Eingriffe des Staates müssen
auf das notwendige Maß begrenzt und marktkonform
ausgestaltet werden.

Dritter Grundsatz: Subventionen dürfen nur ausnahmsweise gewährt werden; sie müssen zeitlich eng befristet und degressiv sowie marktwirtschaftlich ausgestaltet sein.

Von alldem, meine lieben Kollegen und Kolleginnen,
ist derzeit nichts zu spüren, im Gegenteil. Ich erwähne es
noch einmal ausdrücklich: Wenn wir Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit von Energie trotz des
immer weiter steigenden Energiehungers in der Welt gewährleisten wollen, dann brauchen wir auch in Zukunft
einen breiten Energiemix. Insbesondere an die CDU/
CSU-Fraktion gerichtet möchte ich sagen: Sorgen Sie dafür, dass der Streit in der Koalition um die künftige Nutzung der Kernenergie endlich beendet wird! Ermöglichen Sie eine Verlängerung der Laufzeiten der
Kernkraftwerke! Denn auf diese Weise können wir für
Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit
von Energie sorgen.

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Denken Sie daran, dass auch in dem Statusbericht
der Bundesregierung mit Blick auf die Zukunft davon
ausgegangen wird, dass, neben den erneuerbaren Energien, Gas und Kohle vermehrt genutzt werden müssen.
Beim Gas soll sich der Bedarf in Zukunft sogar mehr als
verdoppeln.

({5})

- Das steht im Statusbericht der Bundesregierung.
Schauen Sie nach.

({6})

Das heißt, dass Sie den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit hintanstellen und die Importabhängigkeit unseres Landes - denken Sie an Gasprom, an Russland - steigt.

Das wollen wir nicht. Wir möchten bei den Kohlekraftwerken neueste Technologien einsetzen und bei den
erneuerbaren Energien verstärkt in Forschung investieren. Wir möchten, dass die Stromerzeugung aus Kernenergie durch eine Verlängerung der Laufzeiten der
Kernkraftwerke möglich bleibt.

({7})
All das ist notwendig, um den Standort Deutschland
zu versorgen. Energiepolitik ist Standortpolitik. Das
kann man gar nicht oft genug wiederholen. Sie ist die
Lebensader unserer Wirtschaft.

Herzlichen Dank.

({8})