Gerald Thalheim (NA), 2002-06-12:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass
sich der Deutsche Bundestag erneut ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. Nicht gut finde ich den Versuch,
aus diesem Thema politisch Funken zu schlagen. Hinter
dem Nitrofen-Skandal steht kein Versagen der Bundesregierung, schon gar nicht von Bundesministerin Künast.
Im Gegenteil, die entschlossene Aufklärung, die das Bundesministerium betrieben hat, findet allgemein Anerkennung, auch bei der EU-Kommission.

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- Zu dir komme ich gleich.
Es ist auch kein Versagen der ökologischen Landwirtschaft.
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Wir wissen heute, dass es eher Zufall war, dass das Ökogetreide in diesem am stärksten verseuchten Teil der Halle
in Malchin gelagert wurde. Es ist auch kein vordergründiges Versagen der Kontrollinstitutionen,

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wenn, dann der Biokontrollstelle. Es ist ein Versagen von
Menschen, insbesondere der Menschen in der Futtermittelbranche, von den Beschäftigten bis in die Chefetage.

({3})
- Da können Sie lachen.

Das eigentliche Problem ist die Katastrophe für die gesamte Branche, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck
entstanden ist: Was sich in Malchin abgespielt hat, könnte
sich auch anderswo abspielen; wie dort mit den Informationen umgegangen worden ist - da sind auch die Ökolandbauverbände zu kritisieren -, könnte auch woanders passieren. Das ist die Katastrophe. Deshalb ist dieses Thema
nicht für gegenseitige Schuldzuweisungen geeignet.

Damit sind wir bei dem eigentlichen Punkt, dem Unglaublichen, das sich in Malchin abgespielt hat. Auch ich
bin nach einigen Informationen, die dargelegt worden
sind, mit der Meinung in die Öffentlichkeit gegangen,
dass es sich so nicht abgespielt haben kann. Ich bin eines
Besseren belehrt worden. Ich habe erst heute früh mit jemandem telefoniert, der dort war. Wenn man in einer
Halle Pflanzenschutzmittel findet und darauf Getreide lagert, dann ist das ein Skandal - und doch die Erklärung.

Jedem Azubi in der Landwirtschaft wird im ersten Lehrjahr eingebläut, Futtermittel nicht gemeinsam mit Pflanzenschutzmitteln zu lagern bzw. sie nicht hintereinander




Albert Schmidt ({4})


an derselben Stelle zu lagern. Wir dürfen als Parlament
nicht die Illusion erwecken, dass wir ein solch eklatantes
Fehlverhalten durch Beschlüsse verhindern könnten. Hier
muss sich das Bewusstsein der Betroffenen ändern. Hinter
diesem Skandal steht eine unglaubliche Ignoranz, was das
Vorgehen, die Informationspolitik, aber nach wie vor auch
das Geschäftsgebaren des Futtermittelhandels und der Futtermittelindustrie anbelangt.

({5})

Da sind wir bei der Antwort auf Ihre Frage, Kollege
Schindler, warum wir nicht schneller und besser informieren konnten: weil die Futtermittelindustrie nach wie
vor nicht in der Lage ist, Herkünfte anzugeben und darzulegen, welche Partien in welches Mischfuttermittel geraten sind. Das ist der entscheidende Punkt.

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- Da können Sie schreien, wie Sie wollen, die entscheidende Frage lautet: Woher kommt die Ignoranz in dieser
Branche? - Ich kann Ihnen die Antwort geben: Der Grund
ist, dass diese Branche gewohnt war, dass sich die Politik
schützend vor sie stellt.

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Das ist die Antwort auf die Frage, die hier rhetorisch gestellt worden ist.

Es ist reine Höflichkeit, wenn ich von diesem Pult aus
nicht darüber spreche, welche Parolen die Vorgänger in
unserem Haus im Hinblick auf BSE und ähnliche Bereiche ausgegeben haben. Da wurden Denkverbote ausgesprochen. Die Wirkung ist bis heute zu sehen, auch in der
Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach.

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Wann ist denn Herr Honikel eingestellt worden? Ich hatte
die große Ehre, gemeinsam mit Herrn Stoiber die Bundesanstalt in Kulmbach zu besuchen. Ich kann mich noch
gut daran erinnern, wie Herrn Honikel auf die Schulter
geklopft und er zu privaten Untersuchungen motiviert
wurde. Auch aus dieser Hinsicht, aufgrund des Verhaltens
von Herrn Honikel, lassen sich keine Funken schlagen,
auch wenn Sie das immer wieder versuchen.

({9})

Meine letzte Botschaft. Wie viele andere habe ich
geglaubt, dass alle in der Branche Beteiligten Schlussfolgerungen aus der BSE-Krise gezogen haben. Die große
Enttäuschung ist: Was die Informationspolitik und die
Tatsache anbelangt, dass wirtschaftliche Interessen nach
wie vor höher gestellt werden als der Verbraucherschutz,
sind keine Schlussfolgerungen gezogen worden.

({10})

Ich kann uns alle nur ermahnen, daraus die nötigen
Schlussfolgerungen zu ziehen. Sie lauten:

Erstens. Wer Qualität will - das hat wieder keiner angesprochen -, muss auch einen entsprechenden Preis zahlen.

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Die Motivation für das Anmieten der Halle in Malchin
war vermutlich, dass es sich dabei um das günstigste Angebot, was die Kosten anbelangt, handelte.

Zweitens. Wir müssen die Kontrollen verstärken. Aber
da besteht wiederum eine Illusion: Wir können nicht jedes
Lebensmittel auf 10 000 chemische Stoffe, die produziert
werden, prüfen. Wir müssen zu Regelungen kommen,
dass ein solcher Eintrag von Anfang an vermieden wird.

Drittens. Wir müssen dafür sorgen, dass sich das Bewusstsein ein Stück weit ändert. Das ist ein entscheidender Punkt. Falsche Haltungen haben wieder zu diesem
Skandal geführt.

Hier ist viel zu tun. Wir sollten uns gemeinsam anstrengen. Die Branche hat es nicht verdient, wegen der
schwarzen Schafe in der aktuellen Krise an den Pranger
gestellt zu werden. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

Vielen Dank.

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