Rapp (NA), 1979-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte in Ergänzung des schriftlichen Berichts einige Anmerkungen zu den Beweggründen machen, von denen wir uns bei der Beratung des EG-Beitritts Griechenlands in den Ausschüssen haben leiten lassen und die den Geist und den Stil dieser Beratung geprägt haben.
Der Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften und die Einbeziehung Griechenlands in die Europäische Politische Zusammenarbeit ist ein Ereignis von historischer Bedeutung und Tragweite. Uber den Bezug auf Griechenland hinaus wird damit der erste Schritt der zweiten Erweiterungsrunde getan, der sogenannten Süderweiterung Europas, nach deren Abschluß die Europäische Gemeinschaft die Zahl ihrer Mitglieder von derzeit neun auf zwölf erhöht haben wird.
Dem Gewicht dieses Vorgangs entsprachen das Engagement und die Intensität, mit der die beteiligten Ausschüsse des Deutschen Bundestages - es waren insgesamt sechs Ausschüsse - die Vorlage der Bundesregierung über den EG-Beitritt Griechenlands beraten haben. In den parlamentarischen Beratungen kamen der Wunsch und der Wille der Bundesrepublik Deutschland, Griechenland den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften zu ermöglichen, ebenso überzeugend zum Ausdruck wie in der Haltung der deutschen Vertreter bei den Beitrittsverhandlungen auf Gemeinschaftsebene.
Dies gilt für alle Fraktionen des Hauses. Wir alle wissen, daß Europa und die Europäischen Gemeinschaften ohne Griechenland unvollständig wären. Kann man sich die kulturelle Identität Europas ohne den Beitrag Griechenlands vorstellen, des Griechenlands der Antike und des Mittelalters ebenso wie des Griechenlands der Neuzeit und der Gegenwart?
Vor diesem Hintergrund hat sich in den Ausschüssen des Bundestags nie die Frage des Ob des EG-Beitritts Griechenlands gestellt. Zur Debatte standen die Probleme des Wie. Es gilt, den Beitritt Griechenlands so zu regeln, daß die Interessen aller Beteiligten in einem vernünftigen Kompromiß zum Austrag und zum Ausgleich kommen; aller Beteiligten, sagte ich. Das ist das neue Mitgliedsland Griechenland ebenso, wie es die bisherigen Mitgliedstaaten sind, wie es die Gemeinschaft als solche ist, wie es vorausschauend die beiden weiteren beitrittswilligen Länder Spanien und Portugal sind, wie es die assoziierten Staaten und die der Gemeinschaft sonst verbundenen Partner sind.
Die fast dreijährige Dauer der Verhandlungen zeigt, daß dabei schwierige Probleme zu lösen waren. In den Ausschüssen des Bundestags kam die Genugtuung darüber zum Ausdruck, daß die Beitrittsverhandlungen allen Schwierigkeiten zum Trotz erfolgreich haben zum Abschluß gebracht werden können. Der Verhandlungserfolg, meine Damen und Herren, wird sich freilich in den nächsten Jahren im politischen Alltag bewähren müssen. Wir alle sind uns darüber im klaren, daß die Anpassungsprobleme auf beiden Seiten schwierig und langwierig sein werden und daß auf alle Beteiligten spürbare Belastungen zukommen werden.
Die Solidarität mit dem neuen Mitglied Griechenland wird Opfer verlangen. Gerade wir Deutschen sollten dazu in besonderer Weise bereit sein, wir, die wir uns bei aller Unterschiedlichkeit der Konstellationen daran erinnern lassen sollten, was der Marshall-Plan seinerzeit als die erfolgreichste Solidaritätsaktion der Geschichte für uns und für die Festigung unserer Demokratie bedeutet hat. Nun wird sich dem griechischen Volk gegenüber die europäische Solidarität und damit auch unsere Solidarität zu bewähren haben. Dabei dürfen wir freilich auch die Wachstumsimpulse ins Kalkül ziehen und sollten sie nicht geringschätzen, die vom Beitritt Griechenlands mittel- und längerfristig ausgehen werden. Es wäre falsch, die EG-Erweiterung als eine Art Nullsummenspiel zu begreifen, bei dem einer nur gewinnen kann, was der andere verliert. Der Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften wird sich als ein Gewinn für eben die Gemeinschaft erweisen, als eine Bereicherung, die wir alle in vielfältiger Weise erfahren werden. Von dieser Zuversicht und Einsicht hat sich der federführende Auswärtige Ausschuß und haben sich die mitwirkenden Ausschüsse leiten lassen, als sie den EG-Beitritt Griechenlands billigten.
Wir heißen Griechenland in der Europäischen Gemeinschaft willkommen.
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