Jörg Tauss (NA), 2004-06-18:
Ungeachtet dessen, lieber Kollege Riesenhuber, dass

wir uns alle fragen, wo die Substanz Ihrer Rede gewesen
sein mag, möchte ich doch sagen: Mit Ihnen macht es im
Gegensatz zu Frau Reiche wenigstens Spaß. Übrigens,
einer Ihrer Fraktionskollegen hat kürzlich zu mir gesagt,
ich solle mich nicht aufregen, Frau Reiche werde politisch nur falsch geführt. Machen Sie das einmal Ihrer
Fraktionsführung klar; denn schon bei Ihnen wird das so
wahrgenommen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute stehen der Bundesbericht Forschung 2004 und zwei Anträge der Opposition zur Forschungs- und Innovationspolitik auf der Tagesordnung. Das dicke Werk liegt auf
dem Tisch. Seit Mai konnte man das übrigens schon
nachlesen; jetzt hat es nur noch eine Drucksachennummer bekommen, lieber Kollege Riesenhuber. Ich würde
einfach empfehlen - das gilt vor allem für Frau Reiche
mit ihrer seitenlangen Polemik, auch in Ihren Anträgen -: Lesen Sie doch einfach einmal objektiv!

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Unternehmen Sie den Versuch, dieses dicke Werk auch
einmal durchzuarbeiten - von mir aus im stillen Kämmerlein -, und kommen Sie dann wieder und reden mit
uns!

({2})

Ich will aber noch ganz kurz auf Herrn Riesenhuber
eingehen. Ich habe eine Seite aus dem Bundesbericht
herausgerissen, die ich hier vorzeige. Es geht hier um
Kurven. Das Kürvchen, das da unten beginnt, stellt Ihre
Zahlen dar; die Kurve, die da oben endet, gibt unsere
Zahlen wieder.

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Bei allem Streit, den wir miteinander haben: Schauen
wir uns doch einmal das an, was auf dem Tisch liegt.
Wer von den Besuchern auf der Tribüne das Werk gerne
hätte, dem kann ich sagen: Es kann beim Bundestag angefordert werden.

Lieber Herr Riesenhuber, ich komme noch einmal auf
das Thema Kernkraft. Mir liegt es gar nicht, jetzt in
Leidenschaft zu verfallen. Sie haben allerdings gesagt:
Die Industrie bezahlt. Mir fällt jetzt dazu eine Sitzung
ein, die ich in dieser Woche im Ministerium hatte. Es
geht darum, dass für eine abbruchreife WAK-Anlage, die
in meinem Wahlkreis steht, wieder einmal 80 Millionen
aus dem Forschungshaushalt herübergeschoben werden.
Ich habe den Vertreter des Ministeriums gefragt: Warum
eigentlich müssen wir dafür zahlen, dass eine abbruchreife WAK-Anlage - diese Wiederaufarbeitungsanlage
wurde damals von Ihnen gepuscht - abgebrochen werden muss? Daraufhin hat er mir gesagt: Dabei handelt es
sich um einen begnadeten Vertrag, den Herr Riesenhuber
noch abgeschlossen hat. Damals ging man davon aus,
dass die Abbruchkosten bei 2 Milliarden liegen. Liebe
Frau Pieper, wenn wir über Subventionen reden, dann
gehört auch Folgendes dazu: Bei der Kernkraft kostet
der Abbruch allein dieser Anlage 2 Milliarden. Damals
wurde zwischen Riesenhuber und der Industrie vereinbart: 1 Milliarde - damals D-Mark - zahlt die Industrie;
1 Milliarde zahlt der öffentliche Bereich. Zwischenzeitlich sind wir bei Abbruchkosten von 4 Milliarden DM
angekommen; es sind jetzt also 2 Milliarden Euro. Nur
ist folgendes Interessante passiert: Die Industrie bleibt
bei 1 Milliarde DM und die übrigen 3 Milliarden DM
sind von der öffentlichen Hand und damit vom Steuerzahler aufzubringen. Dieses Geld fehlt heute im Forschungsetat. Das waren Ihre Verträge, Herr Riesenhuber;
sie stellen einen Teil des Ärgers dar, den wir heute haben.

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