Petra Sitte (NA), 2012-04-26:
Unser Wissenschaftssystem steht beschäftigungspolitisch vor einem gravierenden Strukturproblem. Das
bescheinigen in den letzten Monaten alle Studien, und
das haben auch zwei Expertenanhörungen im Forschungsausschuss zur Situation von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an öffentlichen Einrichtungen
bestätigt. Zwar sind in den letzten Jahren im Rahmen
der Exzellenzinitiative und des Hochschulpakts Tausende Stellen an Hochschulen neu geschaffen worden.
Ein großer Anteil ist aber an zeitlich beschränkte Projekte der Exzellenzinitiative gebunden. Auch die Stellen
für Daueraufgaben aus Lehre und Forschung an den
Hochschulen sind nur zum geringen Prozentsatz unbefristete Professuren. Dafür gab es 2010 doppelt so
viele, meist geringfügig entlohnte Lehrbeauftragte wie
noch 2005. Aus der Nähe betrachtet entpuppt sich die
vermeintliche Jobmaschine daher als Scheinriese. Wenn
man nämlich die weitere Perspektive der hochmotivierten und hochqualifizierten Menschen in den Augenschein nimmt, so ist sie im überwiegenden Maße von
Unsicherheit und zunehmend auch von Prekarität geprägt.

Die statistischen Belege sind bestechend: Nur
14 Prozent des wissenschaftlichen Personals an deutschen Hochschulen besteht aus Professuren und anderen
Dauerstellen, während dies in Frankreich oder England
fast zwei Drittel sind. Die Evaluation zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat zudem offengelegt, dass
mehr als die Hälfte aller Verträge, die heutzutage geschlossen werden, für maximal ein Jahr läuft. Überhaupt dürfen sich nur 11 Prozent der befristet Beschäftigten glücklich schätzen, dass sie für mehr als zwei
Jahre eingestellt werden.

Um diesen Zuständen einen Riegel vorzuschieben,
hat meine Fraktion in ihren Anträgen deutlich gemacht,
dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das solche
Befristungen bislang zulässt, nachgebessert werden
muss. Wir möchten gesetzlich festschreiben, dass sich
die Laufzeit von Verträgen mindestens an der geplanten
Dauer der Qualifikation ausrichtet und dass Drittmittelprojekte und Verträge unter einem Jahr nicht zulässig
sind.

Nun legt die Koalition heute eine Position vor, in der
sie ebenfalls für Mindestlaufzeiten von Verträgen plädiert. Immerhin erkennt sie die schwierige Lage der Betroffenen in diesem Punkt also an. Warum aber, meine
Damen und Herren von der Koalition, nehmen Sie Ihre
politische Verantwortung als Gesetzgeber nicht an und
äußern bloße Wünsche an die HochschulrektorenkonfeZu Protokoll gegebene Reden



renz? Spätestens nach den negativen Erfahrungen mit
Selbstverpflichtungen außeruniversitärer Forschungseinrichtungen in Gleichstellungsfragen wissen wir doch,
dass es verbindliche Vorgaben bei Personalfragen
braucht. Sonst bleibt wie bisher alles vom guten Willen
einzelner Entscheider abhängig.

Sie wissen, dass Sie auch noch einen alternativen
Weg gehen können: die Streichung der Tarifsperre, wie
sie GEW und Verdi zu Recht fordern. Dann könnten die
Hochschulen ihren guten Willen ganz praktisch in Tarifverhandlungen unter Beweis stellen und beide Seiten
könnten sachlich gute Regelungen weitgehend ohne den
Gesetzgeber stemmen. Für eine der beiden Varianten
müssen Sie sich aber entscheiden, wenn wir im Bundestag wirklich seriöse Wissenschaftspolitik machen sollen.

Um Nachwuchswissenschaftlern und -wissenschaftlerinnen langfristige Perspektiven an deutschen Hochschulen zu geben, braucht es darüber hinaus deutlich
mehr Dauerstellen. Man muss der Realität ins Auge
sehen: Es gibt anhaltend mehr Studierende, was fraktionsübergreifend gewünscht und gewollt ist. Hierdurch
werden schnellstmöglich deutlich mehr qualifizierte
Lehrkräfte benötigt. Zugleich schreiben alle politischen
Kräfte der Forschung eine tragende Rolle für die
Zukunftsentwicklung zu. Forschung und Innovationen
dienen den einen als vorgelagertes Labor für Wirtschaftswachstum und Wohlstand, den anderen als
Impulsgeber für den notwendigen sozialen und ökologischen Wandel unserer Gesellschaft. So gesehen muss
man auch bei der Stellenstruktur endlich Ja zu mehr
festangestellten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sagen. Dafür könnten Nachwuchswissenschaftler
als Juniorprofessuren und Nachwuchsgruppenleiter mit
Tenure Track, das heißt Option auf Übernahme bei
Erfolg, ausgestattet werden. Überall im Ausland ist das
ganz normal, nur bei uns kann der sogenannte Nachwuchs auch im Alter von 40 Jahren nur selten selbstständig forschen und lehren.

Hier bewegt sich die Koalition nunmehr einen Schritt
nach vorne und will die oben genannten Personalkategorien sprachlich aufwerten, indem sie sie zu - befristeten - Assistenzprofessuren zusammenfasst. Der Kern der
Neuerung liegt im Vorschlag für unbefristete Postdoktorandenstellen als sogenannte Associate Professors, die
auch ohne Habilitation unbefristete Beschäftigung und
Autonomie in Personal- und Forschungsfragen ermöglichen. Diese zwei Kategorien würden Sinn machen, wenn
die eine als Transferstelle zur Vollprofessur angelegt
wäre - wie heute bereits die Juniorprofessur -, die andere aber als Zielstation, mit Option auf Aufstieg. Hier
ist der vorgelegte Antrag aus meiner Sicht aber nicht
ganz klar. Die unbefristeten Postdoktorandenstellen
scheinen als Zwischenstation zwischen Juniorprofessur
bzw. Nachwuchsgruppenleitung einerseits und Vollprofessur andererseits angelegt zu sein. Wenn sich darauf
aber nicht der oder die hervorragende Promovierte bewerben kann, würde damit nur eine Professur zweiter
Klasse geschaffen.

Doch lässt sich an der Ausgestaltung der Personalkategorien weiter feilen. Entscheidend ist, wie ein solches Vorhaben finanziert werden kann. Die Linke hatte
hierzu ein Sonderprogramm des Bundes vorgeschlagen,
da es sich um ein wissenschaftspolitisches Ziel von übergreifender Bedeutung handelt. Hier wäre es also spannend, zu erfahren, ob die Koalition dazu mit ihren
Wissenschaftsministerien der Länder im Benehmen ist.
Im Antrag schweigt Sie sich zur Finanzierung völlig aus,
wodurch jeder noch so gutgemeinte Vorschlag zum
Papiertiger wird.

Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass die
Stellenbasis auch von unten zerbröselt, weil reguläre
Qualifikationsstellen für Promovierende zunehmend
durch Stipendien ersetzt werden. Das hatte eine Befragung unter Promovierenden der Max-Planck-Gesellschaft ergeben. Dabei sind die Max-Planck-Institute im
Vergleich zu Hochschulen finanziell gut ausgestattet,
sodass man sich für die letzteren ein noch weit größeres
Ausmaß der gleichen Entwicklung ausmalen kann.
Mitnichten liegt diese Entwicklung daran, dass immer
mehr Promovierende ungebunden an ihrer Qualifikation
arbeiten wollen. Denn die Studie zeigt, dass die Stipendiatinnen und Stipendiaten ähnlich stark in Projekte
außerhalb ihrer eigenen Qualifikation eingebunden
werden wie Angestellte. Sie arbeiten also regulär, nur zu
einem für die Institute deutlich günstigeren Tarif. Sie
werden weder sozial- noch renten- noch krankenversichert. Statt mehr Stipendien, die bei der Bundesregierung im Trend liegen, brauchen wir deshalb mehr
Stellen. Ich hoffe, dass die Diskussion zu diesem Antrag
in tragfähige Konzepte mündet.