gesine lötzsch (NA), 2008-12-04:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Als haushaltspolitische Sprecherin und - das sage ich an Ihre Adresse,
Herr Parr - stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Linken vertrete ich gern meine erkrankte Kollegin
Katrin Kunert. Mit Frau Dr. Sitte haben wir noch eine
zweite Stellvertreterin im Saal.

Ich habe die Anträge der Koalition, der FDP und der
Grünen sehr genau gelesen und war doch etwas irritiert,
dass in keinem der Anträge auch nur mit einem Nebensatz auf die dramatischen Entwicklungen in der Welt und
in unserem Land eingegangen wurde. Wir erleben eine
Weltfinanz- und Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen
noch nicht abzuschätzen sind. Die Wirtschaftskrise bedroht die Realwirtschaft. Viele Autokonzerne haben
schon Kurzarbeit angekündigt. Diese gravierende Krise
wird auch Auswirkungen auf das gesamte Leben der
Menschen haben, auch auf den Sport in unserem Land.
Darauf muss die Bundesregierung doch mit einem Maßnahmenpaket zur Sicherung des Leistungs- und Breitensports reagieren.

Das Bankenrettungspaket hat Herr Ackermann geschrieben. Doch wo, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Koalition, ist die Person, die jetzt ein Maßnahmenpaket für den Sport formuliert? - Augenscheinlich
weder in der CDU/CSU noch in der SPD-Fraktion. Die
Koalition schreibt in ihrem Antrag:

Durch Kooperation mit Wirtschaft und Medien sollen ergänzende Finanzierungsquellen zur Förderung von Breiten- und Spitzensport

erschlossen werden. - Ich weiß nicht, ob zum Beispiel
der notleidende Autobauer Opel im Augenblick für ein
solches Anliegen besonders aufgeschlossen ist.

({0})
Solche weltfremden Forderungen müssen doch jedem
ehrlichen Sportfunktionär die Zornesröte ins Gesicht
treiben.

({1})

Es ist doch völlig klar, dass die Hauptsponsoren des
Sports ihre Budgets zusammenstreichen werden. Welche
Angebote macht also die Regierung den Sportlern in Anbetracht dieser völlig neuen Situation? - Ich habe keine
entdeckt.

Wir Linke haben ein 50-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm von der Bundesregierung und von den Ländern und Kommunen gefordert. Ein solches Programm
muss auch Geld für Investitionen in die Sportinfrastruktur bereitstellen.

({2})

Aber noch wichtiger ist, dass die Menschen, die Sport
treiben wollen, es sich aber finanziell nicht leisten können, unterstützt werden müssen. Kein Antrag - nicht der
der Koalition, der FDP oder der Grünen - geht auf das
Spannungsverhältnis von Armut und Sport ein. Die soziale Frage haben alle Antragsteller ausgeklammert.

Vorhin gab es den Zwischenruf, wo denn unser Antrag sei. Wir als Linke haben bereits zu Beginn dieses
Jahres ein Sportförderungsgesetz gefordert. Der erste
Halbsatz unseres Antrages lautete: „Sport ist kein
Luxusgut …“ Ich darf Ihnen verraten, wie Sie abgestimmt haben. Sie, meine Damen und Herren von der
Koalition, haben unseren Antrag abgelehnt.

({3})

Ich weiß nicht, ob das eine Großtat im Sinne des Sportes
war. Ich glaube, es war umgekehrt.

({4})

Schauen wir uns einmal die soziale Herkunft von
Spitzensportlern an. Weniger als 10 Prozent sind Arbeiterkinder, mehr als die Hälfte Kinder von Angestellten,
davon die meisten von hochqualifizierten Angestellten.
Es werden also nicht nur Hartz-IV-Kinder vom Leistungssport abgekoppelt, sondern auch Kinder von Minijobbern, schlecht bezahlten Leiharbeitern, Verkäuferinnen und Eltern, die anderen Berufsgruppen angehören.

({5})

Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds,
Thomas Bach, wies auf dem Integrationsgipfel der
Kanzlerin Anfang November - da waren Sie alle nicht
dabei; da durften ja nur wenige Vertreter der Fraktionen
teilnehmen - darauf hin, dass immer mehr Menschen ihren Vereinsbeitrag nicht zahlen können.

({6})


- Dass ich nicht Mitglied des Ausschusses bin, habe ich
gesagt, Kollege.

({7})

Ich habe auch gesagt, dass ich die erkrankte Kollegin
vertrete. Wenn Sie meinen, dass im Plenum nur Ausschussmitglieder sprechen dürfen, dann haben Sie den
Sinn des Plenums nicht verstanden. Plenarsitzungen sind
keine erweiterten Ausschusssitzungen.

({8})

Meine Damen und Herren, ich finde die Entwicklung,
dass viele ihre Vereinsbeiträge nicht mehr bezahlen können, bedrückend. Aber mit dem Beitrag allein - das wissen wir alle - ist es nicht getan. Die Sportler brauchen
Ausrüstungen und müssen Fahrten zu Wettkämpfen bezahlen. Diese Kosten können Hartz-IV-Empfänger, aber
auch Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, nicht
mehr aufbringen. Auch deshalb fordert die Linke die
Anhebung des Arbeitslosengeldes II und die Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohnes.

({9})

Das sind Maßnahmen, mit denen der Rezession schnell
und wirksam begegnet und dem Sport in unserem Land
geholfen werden kann.

({10})

Übrigens: Unser Exkollege Täve Schur, den Sie sicherlich alle noch kennen, hatte vier Geschwister; sein
Vater war Tankwart und seine Mutter Hausfrau. Er hätte
heute wohl kaum eine Chance, Radrennweltmeister zu
werden. Das wäre ein großer Verlust.

({11})

Eine Bemerkung, die sich an die Sportfunktionäre
und die Regierung richtet: Nur einer von 50 Spitzenverbänden des Sports sitzt in Ostdeutschland. Dieser Verband bekommt 60 000 Euro im Jahr. Das ist etwa so viel
wie die jährlichen Reisekosten der Abteilung Sport im
Innenministerium, die für die Reisen zwischen den
Dienstorten Berlin und Bonn anfallen. Ich denke, es ist
an der Zeit, dass das Innenministerium endlich auch die
Sportbeamten nach Berlin holt, Herr Staatssekretär,

({12})

damit sie sich einmal in Ostdeutschland umschauen können.

({13})

Da meine Kurzintervention vorhin leider nicht mehr
angenommen wurde, möchte ich noch eine kurze Bemerkung zu der vorhergehenden Debatte machen.

({14})
Es ist ja viel über Berlin geredet worden. Kollegin
Fischbach, wir haben in Berlin Bewegungskitas, Sportkitas - das würden Sie sich in anderen Ländern vielleicht
wünschen -, und vor allen Dingen haben wir in Berlin
für jedes Kind, dessen Eltern das wünschen, einen Kindertagesstättenplatz. Das sollte man uns in anderen Bundesländern erst einmal nachmachen.

({15})

- Liebe Kollegin Freitag, eine Sportkita oder eine Bewegungskita hat nichts mit Sport zu tun? Da staune ich
aber.

({16})

Vielleicht diskutieren Sie das erst einmal in Ihrer Fraktion.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, jetzt
schnell Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzierung
des Breitensports und des Leistungssports in Zeiten der
Finanz- und Wirtschaftskrise abzusichern. Es ist höchste
Zeit. Weitere Fehlstarts der Bundesregierung können wir
uns alle nicht leisten.

Vielen Dank für die erregte Aufmerksamkeit.

({17})