Cornelia Pieper (NA), 2003-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen von der Regierungskoalition können ja kaum erwarten, dass ich anfange zu reden.

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- Ich weiß, dass Sie sich freuen.

Das Thema deutsche Einheit ist der FDP-Fraktion viel
zu wichtig, als dass es ihr ausreichte, über rein ökonomische Daten zu reden. Für uns ist die deutsche Einheit
auch 13 Jahre danach keine Selbstverständlichkeit. Es
waren die Grundpfeiler unserer Gesellschaft - Grundrechte, Freiheit und Demokratie -, die uns die deutsche
Einheit ermöglicht haben. Dank der Kraft, die aus diesen
Werten unserer Gesellschaft kommt, konnten wir die
deutsche Einheit vollenden. Ich will auch noch einmal an
das anknüpfen, was Minister Schönbohm hier zum Ausdruck gebracht hat: Es geht einfach nicht an, dass Politiker aus den Landesregierungen, aber auch aus dem Bund
die deutsche Einheit mit ihren Worten diffamieren. Wir
sagen ganz deutlich, dass die deutsche Einheit die Leistung der Menschen selbst gewesen ist,

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dass die Ostdeutschen mit der selbst errungenen Freiheit
und die Westdeutschen mit einer gut funktionierenden
Marktwirtschaft diese deutsche Einheit politisch vollendet haben. Es soll nicht aus den Augen verloren werden, dass wir auf diese Weise eine gute Grundlage für
die Zukunft geschaffen haben.

Meine Damen und Herren, mich haben die Worte des
Altbundeskanzlers Schmidt, die Ostdeutschen, vor allem
die Rentner, sollten endlich aufhören zu jammern, sehr
enttäuscht, und zwar deswegen, weil hier alte Vorurteile
geprägt und die Lebensleistungen gerade älterer Menschen im Osten infrage gestellt werden.

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Es waren doch die Menschen in den neuen Ländern, die
in der aktuellen Reformdebatte die Kugel ins Rollen gebracht haben. Was hätten wir denn gemacht, wenn die
Leipziger und Hallenser damals in der Leipziger Bahnhofspassage nicht mit den Füßen abgestimmt hätten?
Dann hätten wir bis heute nicht die Liberalisierung des
Ladenschlussgesetzes. Wir hätten bis heute keine Betriebsbündnisse zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern und keine Arbeitsplätze gesichert, wenn die Ostdeutschen nicht die entsprechende Einsicht gezeigt
hätten. Wir hätten bis heute keine Debatte über moderne
Familienpolitik in der Bundesrepublik Deutschland.

Im Osten gibt es mehr Kreativität und Wachstumspotenzial als im gesamtdeutschen Durchschnitt. Die Bereitschaft zur Veränderung, selbst zu sozialen Einschnitten,
ist weitaus größer. Vieles, was im Osten gelebte Praxis
ist, ist für Gesamtdeutschland noch blanke Theorie.
Denken Sie an die Aufhebung des Tarifzwangs, an die

Streichung der Arbeitsplatzsubvention im Braunkohlebergbau - im Gegensatz zum Steinkohlebergbau! Denken Sie an die kürzeren Ausbildungs- und Studienzeiten,
aber auch an die hohe Mobilität der jungen Menschen im
Osten Deutschlands!

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Aber genau Letzteres ist das Problem. Das kommt
auch in dem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit zum Ausdruck. Von 1989 bis 2002 hat eine Abwanderung von 1,45 Millionen Menschen aus dem Osten
stattgefunden. Allein im Jahr 2002 ist die Bevölkerung
einer Stadt in der Größenordnung Jenas von der Bildfläche verschwunden. Deswegen muss es das Ziel dieser
Bundesregierung sein, für Wachstum zu sorgen und die
Menschen in den neuen Ländern mit Zuversicht zu erfüllen. Aber ich erlebe, dass - insbesondere in den Ländern von Politikern der Regierungskoalition im Prozess der
deutschen Einheit mehr Zwietracht gesät wird.

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Es war Herr Vesper von den Grünen, der gefordert hat,
die Fördermittel für den Wohnungsbau zu streichen. Es
war Herr Steinbrück, der die Investitionszuschüsse für
die neuen Länder infrage gestellt hat.

Ich bin Liberale. Ich will, dass strukturschwache Regionen in allen Ländern gefördert werden. Aber trotzdem halte ich diese Diskussion für nicht gerechtfertigt.

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Die Menschen dort brauchen Arbeit. Jeder Fünfte im Osten Deutschlands ist arbeitslos. Das ist die eigentliche
politische Herausforderung, auch für die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat versäumt - wir wissen,
Herr Stolpe, dass die Industriebasis nicht stark genug ist,
um den nötigen Beschäftigungszuwachs zu befördern -,
gerade für den Mittelstand, die Freiberufler und das
kleine Gewerbe die Grundlagen für die Entstehung von
Arbeitsplätzen zu schaffen. Dazu gehört für uns zuallererst ein Niedrigsteuergebiet mit einem Dreistufentarif
für ganz Deutschland.

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Dazu gehört auch die Senkung der Lohnzusatzkosten.
Wir wollen sie auf 35 Prozent reduzieren. Gerade im
Hinblick auf die EU-Osterweiterung ist doch klar, dass
der Druck auf die Unternehmen, was die Löhne und Gehälter anbelangt, auch in Ostdeutschland viel größer
wird. Deswegen brauchen wir schnell Entscheidungen;
wir brauchen den großen Wurf und nicht kleine Trippelschritte in Reformpaketen.

Während im Westen trotz Konjunkturschwäche 2002
ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent
zu verzeichnen war, haben wir im Osten erstmals seit
zehn Jahren ein Minuswachstum von 0,2 Prozent. Das ist
auch ein Ergebnis falscher Weichenstellungen Ihrer Politik für den Aufbau Ost, meine Damen und Herren von
der Bundesregierung.

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Trotz des Lichtblicks der Zuwachsraten in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe, die in diesen Branchen zu einem Beschäftigungszuwachs beigetragen
haben, fehlt es an großen, wertschöpfungsstarken Betrieben. Der Anteil der in der Industrie Beschäftigten beträgt
in Ostdeutschland lediglich 68 Prozent des Westniveaus.
Die Gründungsquote im Osten nimmt seit 1998 radikal
ab. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle gab Mitte
September bekannt, im Osten fehlten nach wie vor rund
100 000 Unternehmen. Da müssen wir den Hebel ansetzen. Niedrigere Steuern und niedrigere Sozialabgaben
müssen das Ziel für Gesamtdeutschland, aber insbesondere für die neuen Bundesländer sein.

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