Geisenhofer (NA), 1971-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verbesserung der Alterssicherung für Frauen und Kleinstrentner - Drucksache VI/2584 - beinhaltet die Anhebung der Renten jener Kleinstrentner auf 85 % der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom 1. Januar 1972 an, die 25 Jahre und mehr versicherungspflichtige Tätigkeit aufzuweisen haben und in ihrem Arbeitsleben insgesamt nicht 85 % der Bemessungsgrundlage erreicht haben. Mit anderen Worten: Wer mindestens 25 Jahre einschließlich Ersatz- und Zurechnungszeiten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet hat, soll, auch wenn er weniger verdient hat, eine Rente in der Höhe erhalten, als wenn er 85 % des Durchschnittsarbeitseinkommens aller Arbeitnehmer im Mittel der letzten drei Jahre verdient hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kleinstrentner sind verbittert, weil sie in einer Zeit des großen Wohlstandes einerseits und in einer Zeit der höchsten Inflationsrate der Nachkriegszeit andererseits Renten erhalten, die sich unter den Sozialhilfesätzen bewegen oder hart am Rande dieser Sätze liegen. Die Rente einer Hausgehilfin, die 25 Jahre versicherungspflichtig tätig war, beträgt heute kaum 200 DM. Einen solchen, ja, einen höheren Betrag, nämlich einen Betrag von 250 DM im Monat, erhält auch jemand, der Sozialhilfe empfängt, ohne Arbeits- und Beitragsleistungen erbracht zu haben.
Die Zahl derjenigen Rentner, deren Rente unter dem Sozialhilfeniveau liegt, hat im Jahre 1971 in erschreckendem Maße zugenommen. Daher sind dringend gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Kleinstrenten notwendig. Natürlich sind nicht alle Kleinstrentner arme Leute, aber viele Hunderttausende unter ihnen sind es. Unter den 10,2 Millionen Rentnern in der Bundesrepublik Deutschland befinden sich etwa 2 Millionen Rentner, deren monatliche Rente nicht höher als 300 DM ist.
Man kann diese Kleinstrentner in drei Kategorien einteilen. Zur ersten Kategorie gehören all jene Kleinstrentner, die wegen weniger Beitragsjahren nur eine Gastrolle in der Sozialversicherung spielen und daher von der Versicherungszeit, aber auch von der Beitragshöhe her nur kleine Renten und Kleinstrenten zu erwarten haben. Das Problem der Kleinstrenten auf Grund kurzer Versicherungszeit, niedriger Beiträge sowie Nebenerwerbs- und Teilzeitarbeit wird es immer geben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können und dürfen die Beiträge derjenigen Versicherten, die sie 40 Jahre und länger in die Sozialversicherung einbezahlt haben, nicht umverteilen und jenen geben, die nur kurze Versicherungspflichtzeiten aufzuweisen haben. Das wäre ungerecht und unsozial. Das muß beachtet werden.
Zur zweiten Kategorie der Kleinstrentner gehören diejenigen, die jetzt ohne eigenes Verschulden so niedrige Renten beziehen. Dies ist die sozialpolitisch wichtigste Kategorie. Es handelt sich hier um diejenigen, die die Hälfte ihres Lebens und noch länger versicherungspflichtig tätig waren, aber wenig Lohn erhielten, deren Leistungen also unterbewertet wurden. Dazu gehören die dienenden Berufe, die landwirtschaftlichen Dienstkräfte, Hausgehilfinnen, Fabrikarbeiterinnen, Krankenschwestern usw. Unsere Rentenversicherung hat sich bewährt. Wir müssen aber auch feststellen, daß bei diesem Rentensystem unbefriedigende Ergebnisse für die alten Menschen erzielt werden, deren Arbeitseinkommen unverhältnismäßig niedrig war und nicht den erbrachten Leistungen entsprach.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man sagt, die Renten seien beitrags- und leistungsbezogen. Daß sie beitragsbezogen sind, ist unbestritten. Daß sie in allen Bereichen aber auch leistungsbezogen sind, wird sehr in Frage gestellt. Wären sie auch leistungsbezogen, dürften Hausgehilfinnen, Krankenschwestern, landwirtschaftliche Dienstboten usw. nicht zu den Kleinstrentnern gehören. Sie haben länger als 8 Stunden am Tag gearbeitet. Sie haben große Leistungen vollbracht. Aber leider sind sie Kleinrentner. Ihre Leistungen wurden unterbewertet.
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Die Lösung des Kleinstrentenproblems kann durch jährliche prozentuale Rentenanpassungen oder durch zusätzliche Anpassungen allein nicht gelöst werden. Eine solche Maßnahme, wie sie die CDU/CSU-Fraktion im 15. Rentenanpassungsgesetz für die 10,2 Millionen Rentner und für die 2,2 Millionen Kriegsopfer in einem Anpassungsgesetz vorsieht, ist allerdings dringend notwendig, um die erschütterte Rentenbasis wieder in Ordnung zu bringen, auf der alle anderen Maßnahmen aufgebaut werden müssen. Es muß vielmehr eine zusätzliche Anhebung der Kleinstrenten, und zwar eine gezielte Anhebung, erfolgen.
Dieser Forderung trägt der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU Rechnung. Nach diesem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion ergeben sich für über eine Million Kleinstrentner zusätzliche Rentenerhöhungen von monatlich bis zu 100 DM und weit darüber. Die Kosten belaufen sich auf 930 Millionen DM. Sie können aus den Überschüssen der Rentenversicherung finanziert werden. Begünstigt würden durch diesen Vorschlag der CDU/CSU am i. Januar 1972, wenn er in Kraft träte, etwa 567 000 weibliche Versicherte, 228 000 Witwen und 227 000 männliche Versicherte. Der große Anteil der Frauen unter den Begünstigten erklärt sich daraus, daß Frauen im Durchschnitt deutlich weniger verdient haben als Männer. Auch die Witwenrenten werden nach unserem Gesetzentwurf angehoben.
Wir schaffen keine generellen Mindestrenten, bei denen es gleichgültig ist, wie lange jemand versicherungspflichtig gearbeitet hat, sondern wir schaffen Renten, die sich nach Leistungen, nach Arbeitsjahren und Mindesteinkommen orientieren. Ich sage mit aller Deutlichkeit und mit allem Ernst: Ziel dieser Verbesserung muß sein, Rentner mit 25 Jahren versicherungspflichtiger Tätigkeit durch eine Rente von mindestens 300 DM monatlich aus der Sozialhilfe herauszuführen. Sie gehören nicht in die Sozialhilfe, wenn sie so lange versicherungspflichtige Arbeit geleistet haben.
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Wenn nunmehr die Bundesregierung ebenfalls, wenn auch mit einem ungenügenden Vorschlag und verspätet, die Initiative zur Anhebung der Kleinstrenten ergreift, dann nur deswegen, weil sie durch die CDU/CSU-Fraktion aufgeschreckt und dazu gezwungen wurde. Weder in der Regierungserklärung - und das bedauern wir noch in einer anderen Verlautbarung hat sich die Bundesregierung jemals der Kleinstrentner erinnert. Sie, Herr Professor Schellenberg - ich muß Sie ansprechen , bezeichneten die ehrlichen Bemühungen der CDU/ CSU, den Kleinstrentnern zu helfen, noch im vergangenen Jahr öffentlich als Wahlschwindel. Wir haben im vergangenen Jahr eine Pressekonferenz abgehalten und den Gesetzentwurf der Presse vorgestellt, und da haben Sie uns als Wahlschwindler bezeichnet.
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Das beweist, daß Sie und die SPD sich der Sorgen, der Tragik und der Situation der Kleinstrentner überhaupt nicht bewußt waren.
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- Das ist nicht unverschämt, das ist eine Tatsache. Ich habe die Presseerklärungen.
Der bekanntgewordene Vorschlag der Bundesregierung, die Kleinrenten erst nach 35 Versicherungsjahren auf zunächst 66 2/3 % und seit vorgestern auf 70 % der allgemeinen Bemessungsgrundlage anzuheben, geht am Problem vollkommen vorbei. Er schließt nämlich die Masse der Bedürftigsten aus und erhöht die Renten viel zu wenig. Dennoch begrüßen wir die Verbesserung von 66 2/3 % auf 70 % und sehen darin auch unseren Erfolg.
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Im Unterschied zu den Vorstellungen der Bundesregierung und des Bundesarbeitsministeriums sieht der CDU/CSU-Gesetzentwurf eine wirkliche Verbesserung der Lage der benachteiligten Kleinrentner vor.
Erstens. Die Rente soll auf 85 % statt, wie der Regierungsvorschlag lautet, auf 70 % der allgemeinen Bemessungsgrundlage angehoben werden. Erst bei Anhebung auf 85 % wird die Herauslösung der Rentner aus der Sozialhilfe erreicht, nicht bei einem Prozentsatz darunter.
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Bei Annahme des Entwurfs eines 15. Rentenanpassungsgesetzes der CDU/CSU genügt dann allerdings ein geringerer Anpassungssatz. Die Mindestrente beträgt nach dem Regierungsvorschlag nach 35 Jahren versicherungspflichtiger Tätigkeit zunächst 320 DM im Monat, seit vorgestern 367 DM, nach dem CDU/CSU-Vorschlag dagegen 407 DM. Für Rentner, die 25 bis 34 Versicherungsjahre aufzuweisen haben, tut die Bundesregierung überhaupt nichts. Hier wird es eine ganz große Enttäuschung bei den Rentnern geben.
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Zweitens. Als Voraussetzung für die Rentenaufbesserung sollen nach dem CDU/CSU-Vorschlag 25 Versicherungsjahre genügen statt 35 Versicherungsjahre nach dem Vorschlag der Bundesregierung. Wir von der CDU/CSU helfen damit einer Million alter Menschen, die Bundesregierung nur einem Drittel davon.
Drittens. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU hilft auch Rentnerinnen und Rentnern, die wegen künftig zu geringer Entlohnung eine zu niedrige Rente erhalten, während die Bundesregierung lediglich eine Übergangslösung vertritt und nur solche Rentenbestandteile erhöhen will, die auf Beiträgen bis zum Jahre 1972 beruhen.
Herr Minister Arendt, Sie haben kürzlich beim Fernseh-Hearing in Bochum auf meine diesbezüglichen Ausführungen gekontert und gesagt, die Opposition handele nach dem Grundsatz: „Wer bietet mehr? Die Opposition bietet mehr!" Nehmen Sie zur Kenntnis, daß es unser ernstes Bemühen ist, nicht billige Versprechungen zu machen, sondern den Lebensstandard der ärmsten Schichten unseres Volkes, nämlich der Kleinstrentner, tatsächlich anzuheben; denn was sie haben, reicht nicht.
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Diesen Schichten muß tatsächlich mehr geboten werden, Herr Bundesminister Arendt, als die Inflationsrate. Eine Bundesregierung, die eine Inflationsrate von 6 % zuläßt, trifft die Kleinstrentner am schwersten. Eine solche Regierung ist dann aber auch verpflichtet, das Unrecht möglichst bald wiedergutzumachen. Leider vermissen wir den ernsten Willen der Bundesregierung zu einer ausreichenden Initiative dazu.
Im Ausschuß - da appelliere ich an das ganze Hohe Haus - muß ferner geprüft werden, ob bei
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Geisenhofer
Frauen auch die Zeiten der Kindererziehung zu den verlangten 25 Jahren hinzugerechnet werden könnten und sollten. Desgleichen müßte geprüft werden, ob Krankheit und Arbeitslosigkeit, also die Ausfallzeiten, mit einbezogen werden können. Wir sollten weiter darüber diskutieren, wie in Zukunft die Teilzeitarbeit bewertet werden und wie die Neuberechnung der Renten nach der Umstellung am zweckmäßigsten vor sich gehen soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle zusammen müssen helfen, daß in Zukunft Kleinstrenten nach 25 Jahren versicherungspflichtiger Tätigkeit verhindert werden. Zwar ist das Kleinstrentenproblem, verursacht durch den Strukturwandel und die Unterbewertung der Arbeitsleistungen, im Auslaufen begriffen; die Tarifpartner sehen heute auch für dienende Berufe in der Regel Löhne vor, die über 85 % der allgemeinen Bemessungsgrundlage liegen. Aber das „in der Regel" bedeutet - und da appellieren wir an die Tarifpartner -, dafür zu sorgen, daß in Zukunft tatsächlich darauf geachtet wird, daß keine Tarifverträge unter 85 % der allgemeinen Bemessungsgrundlage abgeschlossen werden.
Die dritte Kategorie umfaßt jene Kleinrentner, die, weil sie kein zusätzliches Einkommen haben, von der Kleinstrente leben müssen, aber nicht leben können und deswegen zur Sozialhilfe verwiesen werden. Was diesen Personenkreis betrifft, so ist es ein Unrecht, daß Rentner, die auf die Sozialhilfe angewiesen sind, ihren gesamten Rentenbetrag bis zu 250 DM monatlich in die Sozialhilfe einbringen müssen. Das Ergebnis einer 25jährigen Versicherungszeit ist verloren. Deswegen sind diese Kleinstrentner ebenfalls verbittert. Um wenigstens einen Teil des Ergebnisses einer so langen Arbeitszeit in der Sozialhilfe zu honorieren, hat die CDU/CSU-Fraktion schon am 20. Januar dieses Jahres einen Gesetzentwurf eingereicht, der vorsieht, daß Sozialhilfeempfänger, die gleichzeitig Rentner sind, einen monatlichen Freibetrag von 75 DM erhalten. Ich bedaure zutiefst, daß dieser Gesetzentwurf schon ein halbes Jahr im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit auf Eis liegt. Die CDU/CSU-Fraktion fordert, daß dieser Gesetzentwurf endlich weiterbehandelt wird.
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Wir bedauern auch zutiefst - Herr Professor Schellenberg, Sie erinnern sich sehr gut an die Debatte hier im Bundestag -,daß unser Antrag, ab 1. Juli 1971 40 Millionen DM bereitzustellen, um zu diesem Zeitpunkt die Verbesserung einführen zu können, von der SPD/FDP-Koalition abgelehnt wurde, und zwar mit dem Hinweis auf Stabilitätssicherung. Es ist schlecht bestellt um diese Bundesregierung, wenn sie die Stabilitätssicherung auf dem Rücken der Ärmsten und Armen, der Rentner und Sozialhilfeempfänger, bewerkstelligen will.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU geht das Kleinrentenproblem mit zwei Gesetzentwürfen von den beiden härtesten Seiten an. Die eine Härteseite, die wir mildern und beseitigen wollen, betrifft Personen, die 25, 30, 40 und 50 Jahre, ihr ganzes Leben, hart gearbeitet haben und die im Lohngefüge immer unterbewertet waren. Denen muß am stärksten geholfen werden. Das ist der eine Gesetzentwurf, der heute hier im Hohen Hause zur Diskussion steht. Die zweite Härteseite betrifft die Kleinstrentner, die zur Sozialhilfe müssen, weil sie anderweitig keine Hilfe bekommen können. Denen soll mit unserem zweiten Gesetzentwurf geholfen werden durch die Einführung eines Freibetrages von 75 DM monatlich. Dazwischen liegt jene große Zahl der Kleinstrentner, die keine Verbesserung erhalten können, weil sie weder 25 Jahre versicherungspflichtig tätig waren noch zur Sozialhilfe müssen, da ihr Einkommen über den Sozialhilfesätzen liegt. Das Problem der Kleinstrenten ist differenziert und kompliziert. Einige Kleinstrentner können sogar Millionäre sein. Hunderttausende aber gehören zu den Ärmsten der Armen. Das ist ein ganz schwieriges Problem.
Die bisherigen Bemühungen, den Kleinstrentnern zu helfen, sind in der Vergangenheit nicht schlecht gewesen. Sie sind anzuerkennen. Aber sie haben nicht ausgereicht. Durch die Härtenovelle wurde 1965 nachträglich jenen Kleinstrentnern geholfen, die neben Barbezügen auch Sachbezüge oder nur Sachbezüge, beispielsweise in der Landwirtschaft, erhalten haben. In der Tat hat sich das Problem der Kleinrenten durch die Härtenovelle und durch die von der CDU/CSU eingeführten jährlichen dynamischen Rentenanpassungen so lange gemildert, wie die Preisstabilität anhielt. Diese Entwicklung hat sich seit zwei Jahren nicht mehr fortgesetzt, sondern ins Gegenteil verkehrt. Das Los der Kleinstrentner verschlechtert sich durch den Geldwertschwund von Tag zu Tag. Das geht auf das Schuldkonto dieser Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf zur Anhebung der Kleinstrenten stellt keine Einzelmaßnahme oder ein Flickwerk dar, sondern ordnet sich organisch in die von der CDU/CSU-Fraktion vertretene Gesamtkonzeption einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung ein, welche den Arbeitnehmern und den Rentnern die solidarische Generationenhaftung sichert, die Rente in ihrer Lohnersatzfunktion ausweist und die finanziellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigt. Zu dieser Gesamtkonzeption gehören auch der von Kollegen Katzer gleich zu begründende Entwurf eines Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetzes, die Verbesserung der Sozialhilfe, die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige und Freiberufliche sowie unsere Vorstellungen zur flexiblen Altersgrenze und zur Schaffung einer selbständigen Frauenrente, wie sie die Gleichberechtigung der Frau heute erfordert.
Wenn wir nicht alles auf einmal leisten können, müssen wir Prioritäten setzen, Prioritäten für die alten Menschen. Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion ist die Anhebung des Rentenniveaus und die zusätzliche Anhebung der Kleinstrenten bei 25 Jahre versicherungspflichtiger Tätigkeit der erste Schritt und die Voraussetzung zur Einführung einer flexiblen Altersgrenze auch für Klein- und Mittelver8368 
diener. Wer ohne Anhebung der Kleinstrenten die flexible Altersgrenze einführt, übt Betrug an Klein-und Mittelverdienern, weil diese die Rente nicht vorziehen können, selbst wenn sie dürften; sie sinken in die Bereiche der Sozialhilfe ab.
Wir müssen aber auch - und damit komme ich zum Schluß -rasch handeln, so rasch, wie das bei Rentenerhöhungen besonderer Art hier im Hohen Hause schon möglich geworden ist. Herr Bundesminister Arendt, ich habe die Presseerklärung der Bundesregierung zum Fünf-Punkte-Paket zur Hand. Es ist bestürzend, daß in dem veröffentlichten FünfPunkte-Programm der Bundesregierung die Kleinstrentner am schlechtesten abschneiden. Es ist bestürzend, daß Sie so viele Kleinrentner von der Verbesserung ausschließen. Es ist bestürzend, daß die anderen, die begünstigt werden, eineinviertel Jahr auf die kleinen Verbesserungen warten müssen, bis zum 1. Januar 1973 warten müssen, obwohl heute während dieser Debatte Millionen Rentner hilfesuchend nach Bonn blicken.
Wir von .der CDU/CSU fordern die Regierung dringend auf, die Kleinstrentenregelung aus dem Paket herauszunehmen und sie in verbesserter Form bereits am 1. Januar 1972 in Kraft zu setzen. Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen: Was hindert Sie daran? Nichts, aber auch gar nichts. Die 400 Millionen DM, die nach Ihrem Vorschlag benötigt werden, und die 930 Millionen DM, die nach unserem verbesserten Vorschlag benötigt werden, können aus den Überschüssen der Rentenversicherung finanziert werden, die jetzt schon da sind.
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Man muß sich doch ernstlich fragen: Was ist die Ursache? Schielen Sie, Herr Bundesminister, auf den Schlitz der Wahlurne des Jahren 1973?
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Sie machen keine Sozialpolitik, sondern Sie machen Wahlpolitik, und das enttäuscht mich bitter.
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Man sage ja nicht, das Paket müsse zusammengeschnürt bleiben. Wenn Sie das sagen würden, dann sage ich Ihnen, es lebe das Paket, und mache Ihnen den Vorwurf, daß die kleinen Rentner dann tot wären.
Ich darf schließen. Wir müssen für die Kleinstrentner, für die schwächsten Schichten unseres Volkes, das tun, was die Stunde heute fordert. Setzen wir Gegenwartszeichen und machen wir nicht so viel Zukunftsversprechungen. Meinem Kollegen Varelmann möchte ich bei dieser Gelegenheit Dank und Anerkennung sagen, weil er lange Jahre vorher und seit meinem Eintritt in den Bundestag viele Jahre mit mir an der vordersten Front für die Kleinstrentner gekämpft hat. Ich bitte um Überweisung an den Ausschuß.
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Präsident von Hassel: Sie haben die Einbringung zum Tagesordnungspunkt 6 gehört. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg. Für ihn hat die Fraktion 45 Minuten beantragt.