Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-04-23:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Kinderschutzgesetz setzen wir Maßstäbe
für den Kinderschutz in Deutschland. Wir sind alle stets
aufs Neue von Fällen extremer Kindeswohlgefährdung
erschüttert, die uns immer wieder in dramatischer Weise
vor Augen geführt haben, dass wir unsere Anstrengungen für Kinder in Not weiter verstärken müssen. Die
Analyse solcher Fälle zeigt uns Schutzlücken auf, die es
zu vermeiden gilt; denn diese Lücken haben Kindern das
Leben gekostet.

Gefährdete Kinder drohen vor allem dann durchs
Netz zu fallen, wenn verschiedene Systeme oder Organisationen zusammenarbeiten und ihren Schutz sicherstellen müssen. Das nehmen wir auch auf Ebene der politisch Verantwortlichen sehr ernst. Der Schutz von
Kindern und Jugendlichen ist eine Aufgabe, die Bund
und Länder in gemeinsamer Verantwortung wahrnehmen. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der
Länder haben deshalb auf ihrer Konferenz am 12. Juni
2008 gemeinsam ein Programm zur Verbesserung des
Kinderschutzes in Deutschland erarbeitet. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes liefern wir einen zentralen Baustein, um die Beschlüsse der Kanzlerin und der Länderchefs in die Praxis
zu überführen.

Das Kinderschutzgesetz soll als Bundesrecht die gemeinsamen Beschlüsse umsetzen, wonach erstens gesetzliche Regelungen dafür Sorge tragen müssen, dass
der Datenschutz den Kinderschutz nicht behindert,

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und zweitens jedes gefährdete Kind persönlich durch
eine Fachkraft in Augenschein genommen werden muss.

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Einen zentralen Schwerpunkt des Gesetzentwurfes
bildet deshalb die ausdrückliche Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger zur Weitergabe von Anhaltspunkten
für eine Kindeswohlgefährdung. Insbesondere für Ärzte
und Beratungsfachkräfte entsteht dadurch Sicherheit,
wie sie damit umgehen, wenn sie bei einem Kind Hinweise auf Misshandlung oder Vernachlässigung feststellen. Sicherheit im Umgang mit relevanten Wahrnehmungen ist für einen relevanten Kinderschutz unerlässlich.

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Im Gesetzentwurf ist daher vorgesehen, Gefährdungshinweise für eine Beratung der Eltern zu nutzen und ihnen Unterstützung anzubieten. Ärzte wie auch andere
Berufsgeheimnisträger können dabei externe Fachberatung in Anspruch nehmen. Erst wenn solche Bemühungen bei den Eltern erfolglos bleiben, ohne dass die Befürchtung einer Gefährdung ausgeräumt ist, dürfen die
erforderlichen Daten an das Jugendamt weitergegeben
werden. Gleiches gilt im Übrigen, wenn die Einbeziehung der Eltern dem Schutz des Kindes widerspricht.

Werden Informationen auf dieser Grundlage weitergegeben, müssen Berufsgeheimnisträger künftig nicht
mehr befürchten, wegen Bruchs der Schweigepflicht
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

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Insofern sorgt dieses Gesetz für Klarheit. Wir weisen damit den Weg, wie Kinderschutz gelingen kann, ohne die
Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patienten zu
zerstören. Stattdessen nutzen wir diese Vertrauensbeziehung für den gezielten Schutz von Kindern.

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Der Gesetzentwurf regelt auch die Weitergabe von
Gefährdungshinweisen durch Angehörige solcher Berufsgruppen, die Kinder und Jugendliche ausbilden, erziehen und betreuen. Kinder und Jugendliche sind nämlich darauf angewiesen, dass die Personen
Verantwortung übernehmen, die sie jeden Tag sehen und
erleben, die Veränderungen im Verhalten wahrnehmen
und ihre Entwicklung aufmerksam verfolgen. Diese Personen haben als Erste und manchmal als Einzige außerhalb der Familie die Möglichkeit, gewichtige Anhaltspunkte für Gefährdungen von Kindern wahrzunehmen.
Für sie besteht bislang große Unsicherheit, wie sie mit
solchen Hinweisen umgehen sollen und dürfen. Deswegen geben wir mit diesem Gesetzentwurf Antworten.
Auch diese Personen werden dazu aufgerufen, mit den
Eltern eines gefährdeten Kindes in Kontakt zu treten.
Zur Klärung der Kindeswohlgefährdung können sie externe Fachberatung in Anspruch nehmen. Wird über
diese Zugänge der Schutz eines Kindes nicht sichergestellt, so dürfen die erforderlichen Hinweise dem Jugendamt übermittelt werden.

Mit diesen gesetzlichen Regelungen zur Zusammenarbeit im Kinderschutz werden wir künftig die Sensibilität der betroffenen Berufsgruppen für Hinweise auf eine
Kindeswohlgefährdung schärfen und ihre Bereitschaft
zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt stärken.

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Auch das führt zu Rechtssicherheit. Die notwendige
Rechtssicherheit kann nur über eine bundeseinheitliche
Rechtslage geschaffen werden. Ob und wie ein Kind am


besten geschützt wird, kann und darf nicht davon abhängen, ob es an der Nordsee oder in den Alpen aufwächst.
Das muss in Deutschland einheitlich geregelt werden.
Einigkeit zwischen Bund und Ländern besteht auch über
die Notwendigkeit, die Pflichten des Jugendamtes bei
der Wahrnehmung des Schutzauftrages konkreter zu fassen.

Wir setzen das um, was zwischen Bundeskanzlerin
und Länderchefs politisch abgesprochen wurde. Tragische Fälle offenbaren immer wieder Lücken und Defizite bei der Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohles. Dies gilt insbesondere für kleine Kinder, bei
denen eine Gefährdung in kürzester Zeit zu einer Frage
von Leben und Tod werden kann. Nehmen die Fachkräfte des Jugendamts das Kind nicht selbst in Augenschein, lassen sie sich vertrösten und vertrauen den unzuverlässigen Eindrücken Dritter, kann es ganz schnell
zur Katastrophe kommen. Das ist leider keine Theorie,
sondern eine schreckliche Erfahrung, etwas, was wir immer wieder erleben. Deswegen muss der Hausbesuch als
Regelfall gesetzlich festgeschrieben werden. Das
Schutzbedürfnis gerade der Kleinsten gebietet es in den
allermeisten Fällen, dass Fachkräfte das gefährdete Kind
und dessen persönliches Umfeld in Augenschein nehmen.

Der Gesetzentwurf berücksichtigt selbstverständlich
auch die Ausnahmefälle, in denen ein Hausbesuch den
wirksamen Schutz des Kindes infrage stellen würde. Insofern laufen die kritischen Kommentare ins Leere. Ein
Hausbesuch muss nicht unter allen Umständen durchgeführt werden; gerade wenn die Gefahr besteht, dass dadurch die Dinge eskalieren - das kann zum Beispiel bei
sexuellem Missbrauch der Fall sein -, kann auf den
Hausbesuch verzichtet werden.

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Es wird jedoch festgelegt, dass sich die Fachkräfte in der
Regel einen unmittelbaren Eindruck von Kind und Eltern verschaffen müssen. Wir müssen hier Mut zu einem
aktiven und offensiven Kinderschutz haben. Hierfür ist
auch der persönliche Kontakt mit betroffenen Familien
notwendig.

Das Gleiche gilt im Prinzip für das Phänomen des Jugendamt-Hoppings durch Umzüge. Ziehen Eltern um,
dürfen Informationen über die Gefährdung ihres Kindes
nicht auf der Strecke bleiben. Das gilt unabhängig davon, ob der Verlust der Informationen von den Eltern beabsichtigt wird oder nur unerwünschte Folge eines Umzugs ist. Deshalb regeln wir verbindlich, dass beim
Wohnortwechsel einer Familie die erforderlichen Daten
dem neuen Jugendamt übermittelt werden müssen. Dies
wird künftig in einem gemeinsamen Gespräch der Fachkräfte unter Beteiligung der Eltern und ihres Kindes erfolgen. Häufig stellt sich erst im Gespräch heraus, welche Schwierigkeiten in einem Fall vorhanden sind und
welche Konsequenzen gezogen werden müssen. Solche
Informationen entziehen sich oft einer schriftlichen Dokumentation. Wenn diese Informationen verloren gehen,
beeinträchtigt das den Kinderschutz. Mit der ausdrücklichen Regelung zur Fallübergabe werden wir unser gemeinsames Anliegen einer nachhaltigen Qualifizierung
der Fallübergabe in Kinderschutzfällen erreichen.
Als verbesserungswürdig sehen wir schließlich auch
den präventiven Schutz von Kindern und Jugendlichen
in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe an. Auch
in solchen Institutionen kommt es vor, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem unmittelbaren Kontakt zu Kindern und Jugendlichen fehlverhalten. Häufig
wird aufgrund falsch verstandener Kollegialität von kritischen Fragen und offener Diskussion abgesehen. Wird
dieses Thema jedoch tabuisiert, sind betroffene Kinder
und Jugendliche zusätzlich gefährdet.

Um diesen präventiven Schutz zu stärken, wird mit
der Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ein mit
Blick auf den Kinder- und Jugendschutz erweitertes
Führungszeugnis für kinder- und jugendnah Beschäftigte
eingeführt. Künftig kann auch von strafrechtlichen Verurteilungen mit besonderem Bezug zur Gefährdung junger Menschen Kenntnis genommen werden, die bislang
nicht in Führungszeugnissen enthalten waren. Das Kinder- und Jugendhilferecht verweist auf die Möglichkeiten des Bundeszentralregisters, dass das erweiterte Führungszeugnis vorgelegt werden muss, wenn es um eine
Beschäftigung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe
geht. Ich finde, auch das gehört zur Prävention.

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Bund und Länder sind sich einig: Wir wollen neue
Maßstäbe für einen wirksamen Kinderschutz in Deutschland setzen. Mit dem Kinderschutzgesetz haben wir uns
auf den Weg gemacht. Das Kinderschutzgesetz stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Kinderschutzes dar. Wir fordern Verantwortlichkeit nicht nur ein,
sondern wir geben auch Wege vor, wie diese Verantwortung wahrgenommen werden kann. Wir präzisieren Vorschriften und den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag.
Ich möchte Sie deshalb ganz herzlich bitten, diese Fortschritte zu unterstützen und aktiv für das Gesetz einzutreten.

Herzlichen Dank.

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