Walesa es unumwunden ausgesprochen (präsident), 1994-01-14:
Das Migrationsproblem wird sich trotz solcher Manipulationen im Grundrechtsbereich eher verschärfen.
Damit bin ich beim Verfassungsaspekt des vorgeschlagenen Truppeneinsatzes. Keineswegs trifft die Behauptung zu, es gebe im Grundgesetz keine ausdrückliche Regelung dieser Frage. Insofern, Herr Gerster, lief Ihre Polemik vorhin vollkommen leer. Sie hätten auch noch die deutsche Lage anführen können. Sie ist ja geregelt.
In Art. 87a Abs. 4 sind Bedingungen und Inhalt des Bundeswehreinsatzes in der von Art. 87a Abs. 2 geforderten Ausdrücklichkeit festgelegt, und zwar in der Ausdrücklichkeit für den inneren Einsatz. Es müssen in diesem Fall gegeben sein: die Unfähigkeit eines Bundeslandes, mit der eingetretenen Gefährdung allein fertig zu werden, Polizei und Bundesgrenzschutz reichen zur Hilfe nicht aus. Dann kann die Bundeswehr beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden.
Daß Flüchtlinge keine organisierten und militärisch bewaffneten Aufständischen sind, braucht wohl nicht eigens dargetan zu werden. Nun wird argumentiert, gerade deswegen bedürfe es ja der Grundgesetzänderung. Aber wie soll diese denn nun eigentlich lauten? Soll sie eben jene abenteuerliche Gleichsetzung von Flüchtlingen und Aufständischen vollziehen, oder soll sie Massenfluchten als Verteidigungsfall im Sinne von Art. 115 a deklarieren?
Das Grundgesetz sieht aber eine ganz andere Offenheit für Änderungen des traditionellen Verhältnisses von Außen- und Innenpolitik vor, nämlich in dem in Art. 24 beschriebenen System kollektiver Sicherheit, einer friedlichen und dauerhaften Ordnung in Europa. In diese Richtung blickt das Grundgesetz dieses Landes. Zu den grundgesetzwidrigen Konsequenzen Schäubles aber muß man kommen, wenn man in den Bereich des Art. 1 Abs. 2 so eingreift, wie es der neue Art. 16a eben getan hat.
Begründung des ganzen Vorstoßes aber ist die Schwierigkeit, zwischen Außen- und Innenpolitik zu scheiden. Mag es um sie bestellt sein wie auch immer - klar ist doch, meine Damen und Herren, daß eine Politik, die die Kraft zu solcher Scheidung nicht mehr hat, ihren Bankrott angemeldet hat.
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Denn genau diese Scheidung ist der Existenzsinn des Staates, der seinen Bürgern und Bürgerinnen ein Innen zu bewahren hat, in dem sie friedlich miteinander leben können.
Ein Mitglied der Sejm-Delegation der Republik Polen, die uns die Ehre eines Besuchs gegeben hat, sagte uns gestern, mit Bitterkeit habe sie im Deutschen Bundestag von dieser Tribüne aus die heutige Stimme eines Europa gehört, dessentwegen Solidarnosc einst sich habe in Kerker werfen lassen. Wie anders als mit Bitterkeit soll man es anhören, wenn in einer der großen demokratischen Parteien öffentlich über eine Jaruzelski-Politik philosophiert wird?
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Was die Bundesrepublik und ihre Nachbarvölker brauchen, das sind nicht Politiker, die nach berüchtigten Vorbildern ihre Souveränität durch die Ausrufung von Ausnahmezuständen zu definieren versuchen. Es sind vielmehr solche, die mit allen Gutwilligen an einer europäischen Lösung des Migrationsproblems zu arbeiten fähig und willig sind und die aus den deutschen Ereignissen seit 1989 vor allem eines gelernt haben: Gegen das brisante Ausmaß von Ungleichheiten hilft auch in Europa nur das, was in Deutschland 1990 angewandt werden mußte - die schnellstmögliche Vereinigung.
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