Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-09-06:
Herr Präsident!


Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine gute Sache, daß wir trotz Auslaufens der Legislaturperiode hier noch einmal einen Bundeshaushalt diskutieren können. Dies gilt auch für die Umweltpolitik.
Es ist schon bemerkenswert, daß wir von der SPD neuerdings eine Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt vorgestellt bekommen, sie bei ihrer ersten Rede hier fein säuberlich das, was sie zur Landwirtschaft sagt, von dem trennt, was sie zur Umwelt zu sagen gedenkt, dann aber gleichzeitig moniert, daß wir das hier nicht zusammen nacheinander vortragen. Was gilt denn nun, Frau Griefahn? Zu einem von den beiden sollten wir uns durchringen.
Nur zwei kleine Gedankenstützen. In Punkt 4 Ihres Berichtes haben Sie gesagt, daß die Landwirte, die Bauern, natürlich für das, was sie zur Erhaltung von Natur und Landschaft tun, finanziert werden müssen. Schauen Sie doch bitte einmal in das Bundesnaturschutzgesetz, das die SPD hier im Hohen Hause eingebracht hat, wo genau das nicht vorgesehen ist.
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Der einzige Unterschied zwischen unseren Gesetzen und der Tatsache, daß das noch nicht weitergekommen ist, liegt im Kern darin, daß ich gesagt habe: Wir werden ein Bundesnaturschutzgesetz sinnvollerweise nur vorlegen können, wenn wir für die Leistungen, die die Landwirte erbringen, auch wirklich eine Gegenfinanzierung vorlegen können.
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Dies ist hier massiv kritisiert worden. Das ist nur ein kleiner Hinweis.
Sie haben sich sehr nachhaltig für die Windkraft gerade im ländlichen Raum eingesetzt.
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Heute ist der Widerspruch des Bundesrates gegen erleichterte Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen im ländlichen Raum mit der Stimme der Niedersächsischen Landesregierung abgelehnt worden.
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An irgendeiner Stelle ist es von dem Gesetz über die bäuerliche Landwirtschaft abgekoppelt worden.
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- Meine Damen und Herren, ich kann mich auf das, was mir der Kollege Borchert sagt, ganz sicherlich verlassen.
Ich weiß nur eines: Wir haben erreicht, daß wir durch das Stromeinspeisungsgesetz endlich einmal einen Anreiz geschaffen haben, um in breitem Maße Windkraftanlagen in Deutschland durchzusetzen. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, sich an der deutschen Küste die Windenergieanlagen anzusehen, dann werden Sie feststellen: Das ist ganz hervorragend in Gang gekommen, allerdings nicht, Frau Kollegin Griefahn, auf jedem Strommasten, wie Sie es sich vielleicht einmal vorgestellt haben, sondern wirklich dort, wo es sich in einem vernünftigen Verfahren lohnt. - Dies nur als eine kleine zusätzliche Anregung.
Für mich ist wichtig - ich setze an einem Punkt an, der uns gerade heute sehr beschäftigt hat; das ist auch von den Sprechern der SPD heute noch einmal bestätigt worden -: Deutschland ist in der Umwelttechnik weltweit führend. Wir haben einen Marktanteil von 21 %. Wir führen vor den Vereinigten Staaten und vor Japan. Dies alles kommt nicht von ungefähr, sondern es kommt daher, daß wir frühzeitig eine vorangehende Umweltpolitik konzipiert und durchgesetzt haben, Herr Kollege Feige. Daraufhin sind Technologien entwickelt worden, um diesen anspruchsvollen Zielsetzungen gerecht zu werden. Deswegen sind wir heute in der Umwelttechnik zu Recht Marktführer, und wir werden es weiter bleiben.
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Wenn Sie mir das nicht glauben, dann lesen Sie es bitte beim Altbundeskanzler Helmut Schmidt nach, der uns ebenfalls bestätigt, daß wir in der Umweltpolitik weltweit in der Spitzengruppe stehen. Wenn es mir nicht abgenommen wird, werden Sie es ihm glauben.
Wenn Sie es denn nicht glauben, Herr Kollege Feige, daß wir in der Durchsetzung von EG-Richtlinien in ganz besonderer Weise führend sind, dann können Sie das einmal - vielleicht tun Sie das nicht, aber Frau Griefahn wird das machen - in dem Interview nachlesen, das Herr Kollege Schröder in der letzten Woche einem Wochenmagazin gegeben hat. Dort steht: So dumm sollten wir nicht bleiben - ich sage das jetzt nicht wörtlich -, in Frankreich würden die Richtlinien erfunden, in Italien würde man über sie lachen, und wir würden sie vollziehen. So gehe es nicht mehr weiter. Ich verwahre mich nachhaltig gegen diese Unterstellung gegenüber Frankreich und Italien.
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Aber eines kann ich nun beim besten Willen nicht hinnehmen, daß man mir dann hinterher sagt, wir seien die, die nicht vollziehen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn man sich etwas damit beschäftigt, wird man das sehen.
Wir haben große Fortschritte bei den Umweltsanierungen in den neuen Bundesländern gemacht. Dies ist nun wirklich eine der Herausforderungen, die wir beispielhaft auch für andere mitmachen können. Hier können wir aus den Hypotheken der Vergangenheit Chancen für die Zukunft erarbeiten.
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Deswegen ist es gut, daß wir vorgestern mit dem Kollegen Vaatz, dem Regierungspräsidenten und dem Oberbürgermeister von Leipzig zusammen beschlossen haben, in Leipzig ein Technologietransferzentrum für Umwelttechniken einzurichten, in dem die Kenntnisse, die wir mit der Sanierung der neuen Bundesländer erarbeitet haben, gerade auch den Staaten Mittel- und Osteuropas verfügbar gemacht werden können. Dies ist angewandte Umweltpolitik.
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Darüber reden wir nicht, sondern das machen wir.
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Wir machen es mit über 60 000 Beschäftigten in den Sanierungsmaßnahmen der Braunkohle, der Chemie, des Bereichs der Schwermetallbelastungen im Mansfelder Land usw.
Meine Damen und Herren, ich hatte die Freude, meine Kollegen aus der Europäischen Union zu einem informellen Rat in Dresden zu haben. Wir sind Präsident der Gemeinschaft. Wir haben sie dort gehabt.
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- Es ist auch sehr gut, daß wir sie in die Länder, in die Regionen hineinführen, wo wir zeigen können, wie wir eine unglaubliche Erbschaft aus einem alten, real existierenden Sozialismus überarbeiten können.
Ich habe sie zur Schwarzen Pumpe geführt. Meine Damen und Herren, da wird nicht geredet, da wird es gemacht. Da wird das neue Braunkohlenkraftwerk mit einem Investitionsvolumen von 5 Milliarden DM gebaut, damit drei alte mit einem Wirkungsgrad von 28 % vom Netz gehen können. Dort machen wir klar, das unsere CO2-Zielsetzung nicht nur auf dem Papier steht, sondern durchgesetzt wird. Allein in dieser einen Anlage konnten wir dies unseren Kollegen sehr deutlich machen.
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Da wird nicht nur darüber geredet, daß wir Altlasten sanieren.
({12}) [SPD]: Hören
Sie doch auf!)
Wir machen das bei der Schwarzen Pumpe - etwa mit den Teerseen von Terpe und Zerre. Dort wird gearbeitet. Das können wir vorführen. Das ist ein Exportartikel, und wir werden dies weiter machen.
Meine Damen und Herren, ich sage eines hinzu: Ich möchte schon alles daransetzen, daß wir Genehmigungsverfahren entbürokratisieren. Ich möchte es mit großem Nachdruck auch aus umweltpolitischer Sicht. Es kann nicht richtig sein, daß wir bei uns zwar die besseren Umwelttechnologien entwickeln, dann hinterher aber in einem Genehmigungswirrwar hängenbleiben, so daß die Techniken dann bei anderen angewandt werden und wir davon nichts haben. Wir wollen sie bei uns durchsetzen.
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Deswegen ist die Beschleunigung von Gehmigungsverfahren eine ganz wichtige, eine notwendige Angelegenheit. Das ist deswegen kein Kritikpunkt, sondern es ist eine nachhaltige Bestätigung dafür, daß wir im Investitionserleichterungsgesetz genau das gemacht haben. Nebenbei, um das nur einmal dazu zu sagen: Dies ist nahezu einstimmig im Bundesrat von allen Bundesländern angenommen worden. Genehmigungsverfahren sind im Zweifel sogar nicht einmal Bundesangelegenheiten, sondern es sollten Angelegenheiten der Bundesländer sein. Wir haben es gemacht. Ich halte es für richtig.
Einige Sätze zu dem ganz besonders wichtigen Thema der Steuern. Meine Damen und Herren, die ökologische Steuerreform ist ja so etwas wie ein ganz besonderes Wunderwort. Das ist ja auf den ersten Blick auch ganz eingängig. Dann entlaste man bitte die Arbeit, und zwar bei ganz vielen - zumindest gilt das für die Lohnnebenkosten -, und man belaste bitte die Energie. Das, was wir dort bekommen, setzen wir da ein. Damit bekommen wir höhere Preise bei der Energie. Siehe da: Die Energieeffizienz, das Energiesparen setzt ein. Wir kriegen in der Tat ökologische Entlastung, und wir bekommen Geld und Arbeitsentlastung. Wer will dagegen etwas sagen?
Gehe ich jetzt ein Stückchen genauer an das heran, was die SPD uns vorschlägt, so lese ich in den soeben schon einmal angesprochenen Ausführungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten - der ja vorübergehend auch als Statthalter von Joschka Fischer Superminister im Schattenkabinett ist - vom letzten Wochenende: Ich bin gegen eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer. Dann fällt erst einmal ein Teilbereich aus dem ganzen Bereich dieser Energiesteuerpakete weg. Das steht darin.
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Ich kann Ihnen natürlich beliebig - Frau Kollegin Homburger hat es an anderer Stelle gesagt - auch ein paar andere Zitate von anderen SPD-Freunden bringen. Der Herr Kollege Zöpel ist nicht kleinlich, der geht ein Stückchen weiter. Andere sind der Überzeugung, man müsse es später machen. Dritte wiederum sind - je nachdem, wo man gerade spricht -, für eine geringere oder stärkere Erhöhung der Mineralölsteuer. Ich halte mich in diesem Zusammenhang einmal an den Kollegen Schröder, weil ich ihm in diesem Zusammenhang noch das meiste zuordne; also: keine Erhöhung der Mineralölsteuer. „Ich bin gegen eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer." Punkt. Jetzt am Wochenende wurde das so niedergeschrieben.
Das fällt also weg. Auf der anderen Seite hören wir, daß es bei der Kohle auch keine Erhöhung geben soll. Damit fällt die nächste Möglichkeit weg. Dort aber, wo eine Erhöhung noch wirkungsvoll wäre, haben wir überall den Hinweis, welche Bevölkerungsgruppen denn ausgenommen werden müssen.
Wenn wir das jetzt noch Verbleibende mit einer Energiesteuer belegen, die so viel Aufkommen hat, daß man damit Arbeit wirklich entlasten kann, dann, meine Damen und Herren, frage ich mich: Wie sollen die dadurch belasteten Industrien noch diese hohen Steuersätze bewältigen? Was herauskommt, ist etwas Feines, aber nichts für die Umwelt Interessantes.
Wir leben in einer offenen Volkswirtschaft. Das mag man bedauern; ich freue mich darüber. Wir haben ein geeintes Europa. Wenn man nun will, daß die energieintensiven Betriebe demnächst nicht mehr in Deutschland, sondern in Frankreich sind, hat man zwar nichts für die Umweltentlastung gemacht, aber man hat bei uns weniger Arbeitsplätze. Dann braucht man bei diesen auch die Lohnnebenkosten weniger zu vermindern; das ist wahr.


Aber, meine Damen und Herren, man muß sich einmal einig werden. Ich will eine CO2-Energiesteuer, und wir argumentieren für sie engagiert in der Europäischen Gemeinschaft. Ich möchte den Kollegen Feige manchmal gern mit nach Brüssel nehmen, damit er sich dort durchsetzt. Das wäre doch eine schöne Sache! Ich lade Sie ein: Kommen Sie doch einmal mit!
Ich will das gar nicht in Breite verfolgen. Wir wollen das aber mit allem Nachdruck machen, damit genau der Effekt, von dem ich gerade gesprochen habe, nicht eintritt. Denn welchen Sinn macht es denn, wenn das Aluminium hinterher in Frankreich produziert wird, wir es importieren, wir damit höhere Energiepreise haben und Energie einsparen? Das kann ja nicht richtig sein, und das hilft auch nicht der weltweiten Umwelt.
Deswegen will ich eine Energie- und CO2-Steuer, die auch echte ökologische Wirkungen hat. Für mich ist eine Steuer um so besser, je weniger Aufkommen sie hat. Dann hat sie nämlich ihre Bemessungsgrundlage wirklich beseitigt, und darum geht es. Je weniger Steuer wir haben, um so mehr hat sie gewirkt.
Diese Steuer muß so eingesetzt werden, meine Damen und Herren, daß das Aufkommen aus ihr gegen energieverbessernde und produktivitätserhöhende Maßnahmen gegengerechnet werden kann. Das ist ein Konzept, das wir, meine ich, international anbieten können und bei dem wir eine Chance haben, es durchzusetzen, ohne daß wir den Standort Deutschland in Frage stellen, sondern bei dem wir ihn ganz im Gegenteil ökologisch weiter qualifizieren.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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