Petra Pau (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mehr als 5 Millionen Frauen und Männer sind arbeitslos.
Betroffen sind davon noch viel mehr: Kinder wachsen
arm auf, Erwachsene werden entwertet, Ältere abgeschrieben. Das ist Alltag in einem der reichsten Länder
der Welt, erlebbar in Ost und West. Das darf man nicht
länger aussitzen, mahnt die CDU-Vorsitzende, Frau
Merkel. So weit stimmt die PDS im Bundestag mit der
CDU sogar überein: Das darf man wirklich nicht länger
aussitzen. Wir brauchen tief greifende Reformen in der
Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialsystemen, bei Abgaben und Steuern. Die meisten Bürgerinnen und Bürger sehen das übrigens ebenso. Sie wundern
und ärgern sich nur, dass es ihnen nach jeder dieser Reformen schlechter geht. Damit komme ich zur CDU/
CSU zurück: Ob man sich bewegt, ist das eine - wohin
man sich bewegt, das ist das Entscheidende.

({0})

Da sage ich mit Blick auf Ihren „Pakt für Deutschland“: Die Richtung ist falsch, und wer in die falsche
Richtung rast, der wird zum Geisterfahrer und damit zu
einer Gefahr für die Allgemeinheit.

({1})

Wir brauchen keinen „Pakt für Deutschland“, jedenfalls
keinen, wie ihn CDU und CSU vorschlagen: Alle Elemente, die Sie vorschlagen, wurden bereits getestet und
haben in der Praxis versagt.

Was wir brauchen, ist ein neuer Gesellschaftsvertrag, ein Gesellschaftsvertrag, der unter neuen Bedingungen trägt: sozial, solidarisch und aktiv. Schauen Sie
sich doch die Belege und Zahlen an: Unser Land ist
nicht arm - es ist sogar reich. Arm sind allerdings wachsende Teile der Bevölkerung, und das ist ein zunehmender Widerspruch. Unser Land ist auch nicht schwach wir sind Exportweltmeister. Schwach ist allerdings der
Binnenmarkt; das ist der zweite Widerspruch. Und unser
Land ist auch nicht krank - es ist agil und dynamisch.
Schwach sind allerdings die Sozialsysteme; das ist der
dritte Widerspruch. Auf all diese tatsächlich vorhandenen Widersprüche geben Sie mit Ihrem „Pakt für
Deutschland“ keine Antworten. Im Gegenteil: Sie verschärfen sie noch.

({2})

Wir, die PDS im Bundestag, wollen etwas anderes.
Wir wollen den Sozialstaat und den Solidargedanken auf
neue Füße stellen, auf Füße, die dem 21. Jahrhundert gemäß sind. Das ist der Sinn eines neuen Gesellschaftsvertrages und deshalb werben wir für eine Agenda Sozial.

Es ist richtig: Jede Zeit birgt Chancen und Risiken.
Das ist ein Allgemeinplatz, der auch heute hier mehrfach
wiederholt wurde. Konkret wird es, wenn wir nach der
Verteilung der Chancen und Risiken in der Gesellschaft
fragen. Da zeigt sich der Unterschied: Sie wollen die
Chancen privatisieren und die Risiken vergesellschaften.
Deshalb verteilen Sie Steuergeschenke an die Wohlhabenden und Soziallasten weiterhin an die Armen. Wir
halten es da viel mehr mit der Bibel als die Christlich
Soziale Union, wir stehen nämlich zu dem Solidargebot,
einer trage des anderen Last.

({3})

Auch deshalb sind wir für einen neuen Gesellschaftsvertrag und gegen einen Pakt für Deutschland.

Der Pakt für Deutschland von CDU/CSU ist ein
Zehnpunkteplan. Wir kennen ihn alle. Wir haben ihn im
Bundestag schon einmal debattiert und aus guten Gründen mehrheitlich abgelehnt. Neu ist lediglich, dass Sie
diesen Pakt für Deutschland öffentlichkeitswirksam als
Werbebrief an das Bundeskanzleramt schicken. Frau
Merkel, ich habe zwei Vermutungen, weshalb Sie das
tun: erstens, weil in Nordrhein-Westfalen gewählt wird
und die CDU dringend Werbung braucht, und zweitens,
weil Sie vielleicht einen Nebenjob bei der Post AG haben.

({4})

Nun haben Bundeskanzler Schröder und später auch
die SPD und die Grünen signalisiert, sie seien gesprächsbereit. In der nächsten Woche wird es ein Gipfeltreffen
geben. Ich finde das gar nicht so widersprüchlich, wie
manche das in der öffentlichen Kommentierung zum
Ausdruck gebracht haben; denn mit dem Pakt für
Deutschland widerspricht die CDU/CSU der Agenda 2010
des Kanzlers nicht. Im Gegenteil: Die Agenda wird
durch den Pakt nur ergänzt.

({5})

Mit der Agenda, insbesondere mit Hartz IV, wurden die
Arbeitslosen zur Kasse gebeten und den Pakt für
Deutschland werden jene bezahlen, die im Moment noch
Arbeit haben. Die Wirkung der beiden Konzepte ist allerdings dieselbe: Die Reichen werden reicher und die
Armen werden ärmer, der Sozialstaat verarmt weiter und
der Binnenmarkt lahmt.

Deshalb wiederhole ich: Das sind keine Reformen,
das sind Teufelskreise. Diese müssen aktiv durchbrochen werden. Dazu brauchen wir ein klares gesellschaftliches Leitbild und verlässliche Vereinbarungen. Deshalb plädiere ich für einen neuen Gesellschaftsvertrag.
Er ist nicht aus dem Ärmel zu schütteln, wenn sich aber
Vernünftige von Links, der Mitte und anderswo zusammentun, dann wird es sich schon lohnen.

({6})