emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus auf Drucksache 17/9913. Unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Annahme des Antrags der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/8451 mit dem
Titel „Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und
weiter fördern“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen waren SPD
und Bündnis 90/Die Grünen, die Linke hat sich enthalten.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8924 mit dem Titel
„Reisen für Kinder und Jugendliche ermöglichen - Förderung sicherstellen und ‚Aktionsplan Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland‘ weiterentwickeln“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen, Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen von SPD und Linken.

Tagesordnungspunkt 28 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9308, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/4844 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Die SPD hat sich enthalten. Bündnis 90/Die Grünen und
die Linke waren dagegen, die Koalitionsfraktionen dafür.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Tagesordnungspunkt 31:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Menschenrechte in Zentralasien stärken

- Drucksache 17/9924 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden sind zu Protokoll genommen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Martin Lindner

von der FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache

17/9924 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung stehen. - Sie sind einverstanden. Das ist so
beschlossen.

Tagesordnungspunkt 30:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer, Andreas G. Lämmel,
Thomas Bareiß, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU 
sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Martin Lindner ({0}), Claudia

Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Neue Herausforderungen der regionalen Wirtschaftsstruktur meistern - GRW fortführen
und EU-Kohäsionspolitik zukunftsorientiert
gestalten

- Drucksache 17/9938 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1}) 
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Die Reden sind wiederum zu Protokoll genommen.
Claudia Bögel (NA), 2012-06-14:
Die Koalition stärkt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW.
Das ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft in strukturschwachen Regionen. Die Gemeinschaftsaufgabe wird
mit zusätzlichen Finanzmitteln in Höhe von 39 Millionen
Euro ausgestattet, ohne dabei den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten. Das wiederum ist eine gute Nachricht für den Steuerzahler und ganz im Sinne unseres
Ziels einer Haushaltskonsolidierung. Die GRW-Mittel
steigen damit von den ursprünglich im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für 2012 vorgesehenen
557 Millionen Euro auf 596 Millionen Euro an. Das bedeutet die Fortführung der Regionalförderung, entsprechend des Koalitionsvertrages, auf hohem Niveau, trotz
notwendiger Sparmaßnahmen im Zuge des beschlossenen Sparpakets.

Die investive GRW-Förderung leistet einen wirkungsvollen und nachhaltigen Beitrag zur Stärkung wettbewerbsfähiger Strukturen und zum Aufbau nachhaltiger
Beschäftigung. Damit kann die GRW ihre erfolgreiche
Förderung strukturschwacher Regionen in den ost- und
westdeutschen Bundesländern fortsetzen. Gerade vor
dem Hintergrund der wegfallenden Investitionszulage
und Unsicherheiten über die Zuflüsse aus dem EFRE ab
2014 ist eine hinreichende Ausstattung der GRW für
eine wirkungsvolle Regionalpolitik erforderlich. Der
Umfang der im Haushalt 2012 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen ermöglicht den Bundesländern
Mittel für Investitionen in den kommenden drei Jahren in
notwendiger Höhe zu bewilligen und damit eine kontinuierliche und nachhaltige Förderung zu gewährleisten.
Diese Entscheidung ist ein deutliches Signal an die Regierungen der Bundesländer, ihrerseits entsprechende
Haushaltsmittel bereitzustellen.

Als Beauftragte für IT-Kommunikation meiner Fraktion
und stellvertretende Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“ möchte
ich besonders einer Verwendung der zusätzlichen Finanzmittel für die Förderung des Breitbandausbaus anregen.
Die Standortnachteile ländlicher Regionen, die in Sachen Breitbandausbau noch Defizite aufweisen, können
so in Angriff genommen werden.

Die GRW-Förderung wirkt, und das belegt auch die
hohe Abfrage der Mittel seitens der Bundesländer und

Unternehmer. Auch in Phasen einer schleppenden Konjunktur hat sich die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur bewährt. Das bestätigt die Evaluierung
der GRW-Förderung zwischen 2008 und 2010. Demnach stiegen die Investitionen von Unternehmen, es
konnten Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden.

Diese Ergebnisse bestärken uns in der Entscheidung,
die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ fortzuführen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache

17/9938 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden.
Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 36:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Marco Bülow, Dirk Becker, Gerd
Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Keine deutsche Zustimmung zu einer europäischen Förderung der Atomenergie

- Drucksachen 17/9554, 17/9799 Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Bareiß

Die Reden haben wir zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9799, den Antrag
auf Drucksache 17/9554 abzulehnen. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die
Enthaltungen! - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Die Koalitionsfraktionen waren dafür, die Oppositionsfraktionen dagegen.

Tagesordnungspunkt 32:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs

- Drucksache 17/1221 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({0})

- Drucksache 17/9841 Berichterstattung:
Abgeordnete Nadine Schön ({1})
Miriam Gruß
Katja Dörner

Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der
SPD vor. Die Reden haben wir zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9841, den
Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 17/1221
in der Ausschussfassung anzunehmen.

Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9996 ab. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung
durch die einbringende Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. CDU/CSU und FDP waren dagegen.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die SPD
war dagegen. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer möchte zustimmen und erhebt sich deswegen? - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie
vorher ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/9997. Wer stimmt für den
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei
Zustimmung durch die einbringende Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die Koalitionsfraktionen waren allerdings dagegen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian
Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminalisieren - Nationale und internationale
Drogenpolitik evaluieren

- Drucksache 17/9948 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0}) 
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Auch hierzu sind die Reden zu Protokoll gegeben
und genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache

17/9948 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der
Tagesordnung finden. - Sie sind damit einverstanden.
Dann haben wir das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 34:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und
Präventionshilfe ({0})

- Drucksache 17/9695 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1}) 
Innenausschuss

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.
Burkhard Lischka (NA), 2012-06-14:
Im Jahre 2009 haben die Koalitionsfraktionen nach

langem Ringen und vielen Diskussionen die Neuauflage
der sogenannten Kronzeugenregelung verabschiedet.
Diese Regelung dient der effizienteren Aufklärung und
Verhinderung von Straftaten, insbesondere in den Bereichen organisierte Kriminalität und terroristische Vereinigungen. Unter der Voraussetzung, dass die Aussage
des Kronzeugen tatsächlich zu einem Aufdeckungserfolg
führt oder die Begehung bestimmter Straftaten verhindert, soll dessen Strafe gemildert werden können.

Der nun von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf
will den Anwendungsbereich der Kronzeugenregelung
einschränken. Kann bisher dem Täter die Vergünstigung
für eine Kooperation unabhängig davon gewährt werden, ob zwischen seiner Tat und der Tat, zu der er Aufklärungs- oder Präventionshilfe leistet, ein Zusammenhang
besteht, soll diese Verknüpfung zukünftig erforderlich
sein. Die Taten müssen nach dem Willen der Bundesregierung zwar nicht aus dem gleichen Deliktsbereich

stammen, es muss jedoch ein innerer oder inhaltlicher
Bezug zwischen den Taten bestehen. Dies soll, so die Begründung, der Fall sein, wenn die eigene und die offenbarte Tat Teil eines kriminellen Gesamtgeschehens sind.

In der Großen Koalition haben wir uns vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des
Staats zur Verbrechensaufklärung und mit Blick auf die
abgeschotteten Täterstrukturen der organisierten Kriminalität bewusst für eine weit gefasste Regelung entschieden. Was hat sich geändert? Die Bundesregierung argumentiert, der weite Anwendungsbereich ermögliche
Strafmilderungen, die aus Sicht des Tatopfers nicht mehr
schuldangemessen seien und die das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsordnung beeinträchtigen könnten. Zudem werde man dem Zweck der Norm, geschlossene Täterkreise aufzubrechen, mit der Eingrenzung
besser gerecht, da es speziell der Hinweise von Personen aus dem Täterkreis bedarf.

Diese Argumente sind nicht neu. In der letzten Legislaturperiode haben wir dem entgegengehalten, dass
§ 46 b StGB keine zwingende Strafmilderung vorsehe
und das Gericht in der Abwägung den Wert der Aufklärungs- oder Präventionshilfe zur Schwere der Straftat
und Schuld des Kronzeugen ins Verhältnis zu setzen
habe.

Mittlerweile sind jedoch zweieinhalb Jahre vergangen, sodass wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung
zum Anlass nehmen sollten, die damals von der Opposition und heute von der Bundesregierung vorgetragenen
Argumente auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen. Daher
werden wir eine Anhörung fordern, in der wir insbesondere den Umgang der Rechtsprechung mit der Kronzeugenregelung beleuchten wollen. Zudem sollte in der Anhörung geklärt werden, ob und inwieweit Aussagen von
Kronzeugen, deren Tat nicht im Zusammenhang mit der
offenbarten Tat stehen, wesentlich zur Aufdeckung oder
Verhinderung beigetragen haben oder beitragen können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9695 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Andere
Vorschläge gibt es nicht. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 35 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/9851 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0}) 
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Die Reden haben wir zu Protokoll genommen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-15:
Herr Lindner, kommen Sie bitte zum Schluss.
Daniela Wagner (NA), 2012-06-14:
Der von der Bunderegierung eingebrachte Gesetzentwurf ist in seiner inhaltlichen Ausrichtung weitestgehend unproblematisch, da es sich um die Umsetzung des
bereits in der Wohngeldnovelle 2009 angelegten Datenabgleichs handelt. Seine finanziellen Auswirkungen sind
insbesondere für die Kommunen allerdings kritisch zu
hinterfragen. Deswegen habe ich gemeinsam mit meiner
Fraktion im März diesen Jahres eine Kleine Anfrage
({0}) gestellt. Obwohl es das
parlamentarische Fragerecht im Deutschen Bundestag
gibt, war ich mit den Antworten der Bundesregierung
({1}) äußerst unzufrieden.

Der Datenabgleich hat zum Ziel, die rechtswidrige
Inanspruchnahme des Wohngelds zu verhindern. Er wird
zur Folge haben, dass Bund und Länder mittelfristig weniger Wohngeldkosten zu tragen haben. Umgesetzt wird
der Datenabgleich allerdings in den Kommunen, die
diesen wahrscheinlich mit höherem Personalaufwand
umsetzen werden. Zusätzlich entstehen für die Kommunen nach Art. 1 Abs. 3 des Gesetzentwurfs weitere Kosten durch die Entschädigung der Kreditinstitute für die
Auskunftserteilung.

Auf diese Problematik habe ich unter anderem in meiner Kleinen Anfrage hingewiesen. Auf meine Frage
„Wie hoch werden die Kosten für die Kommunen, entstehend aus der neuen Erstattungspflicht für die auskunftgebenden Kreditinstitute, sein?“, hat die Bundesregierung geantwortet, dass sie „… nicht von nennenswerten
Mehrkosten für die Kommunen aus[geht].“ Dem widerspricht sie allerdings in ihrer Gegenäußerung auf die
Einwände des Bundesrates, siehe Seite 17 des vorliegenden Dokuments ({2}): „Da die Anzahl
der Bescheinigungen nicht absehbar ist, kann der gesamte Erfüllungsaufwand für die Wohngeldbehörden
nicht beziffert werden.“

Angesichts der weit verbreiteten schlechten finanziellen Lage vieler Kommunen sollten wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Lösung finden. Bund und
Länder zahlen die Wohngeldkosten hälftig. Maßnahmen,
die zu finanziellen Einsparungen führen, sollten die
Kommunen nicht zusätzlich belasten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Es wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9851 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die in
der Tagesordnung stehen. - Das sehen Sie auch so. Dann
ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 38:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sönke
Rix, Ute Kumpf, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD 
sowie der Abgeordneten Ulrich Schneider, Ekin
Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher
Verantwortung stärken

- Drucksache 17/9926 22086 


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache

17/9926 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind einverstanden. Dann
ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 37:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Für effektive EU-Regeln zur Beteiligungstransparenz an börsennotierten Unternehmen
und die Möglichkeit des Stimmrechtsverlustes
von Aktionären bei Verstößen gegen Meldepflichten aus den §§ 25, 25 a des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes

- Drucksache 17/9940 Die Reden sind zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Wir kommen zur Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 42 a. Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9915 die Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache
17/8868. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen.
Die Oppositionsfraktionen waren gemeinsam dagegen.

Tagesordnungspunkt 42 b. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9723 die Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8869. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Die SPD hat sich enthalten, Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen,
CDU/CSU und FDP dafür.

({0})

Es gibt die Bitte zu mehr Konzentration und aktivem
Abstimmungsverhalten. Diese Bitte gebe ich weiter.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({1}) zu dem
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Ehrlicher Dialog über europäische Grundwerte und Grundrechte in Ungarn

- Drucksachen 17/9032, 17/10004 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Holmeier
Michael Roth ({2})
Thomas Nord

Die Reden sind zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/9940. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und SPD. Enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und Linke.

Tagesordnungspunkt 40:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Groschek, Uta Zapf, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD 
sowie der Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck
({0}), Marieluise Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Für einen wirkungsvollen UN-Waffenhandelsvertrag ({2})

- Drucksache 17/9927 In der Tagesordnung lesen Sie, dass die Reden zu
Protokoll genommen worden sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den

Antrag der beiden Fraktionen auf Drucksache 17/9927? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
abgelehnt bei Zustimmung durch die Oppositionsfraktionen. Dagegen waren die Koalitionsfraktionen.

Tagesordnungspunkt 39:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Frank
Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Klimaziel der EU auf 30 Prozent anheben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Eva BullingSchröter, Dorothée Menzner, Ralph Lenkert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Europäisches Klimaschutzziel für 2020 auf
30 Prozent Treibhausgasminderung erhöhen Überschüssige Emissionsrechte stilllegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn,
Dr. Hermann E. Ott, Hans-Josef Fell, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

EU-Klimaziel anheben - 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020

- Drucksachen 17/9561, 17/9562, 17/9175,
17/9993 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({1})
Michael Kauch
Bärbel Höhn

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9993. Unter Buchstabe a
wird die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/9561 mit dem Titel „Klimaziel der
EU auf 30 Prozent anheben“ vorgeschlagen. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalition und Ablehnung durch die Opposition.

Buchstabe b. Hier wird die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9562 mit dem
Titel „Europäisches Klimaschutzziel für 2020 auf
30 Prozent Treibhausgasminderung erhöhen - Überschüssige Emissionsrechte stilllegen“ empfohlen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen bei Enthaltungen von Bündnis 90/Die
Grünen und SPD, bei Gegenstimmen durch die Linke.
Die Koalitionsfraktionen waren dafür.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9175 mit dem Titel „EU-Klimaziel anheben 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. CDU/CSU und FDP waren dafür, SPD, Linke
und Bündnis 90/Die Grünen dagegen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Schutz- und Sicherheitskonzepte für den Bau
und Betrieb von Offshore-Windparkanlagen
weiterentwickeln

- Drucksache 17/9928 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Laut Tagesordnung werden die Reden zu Protokoll
genommen.