carsten hübner (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind bedauerlicherweise vor allem Jubiläen und Festtage, an denen der Debatte über das
Thema Menschenrechte hier eine so komfortable Tageszeit eingeräumt wird. Ansonsten - ähnlich wie bei der
Entwicklungspolitik - findet eine solche Debatte
eher in den Nachtstunden statt, fristet dieses Thema im
Hierarchiegefälle politischer Bedeutsamkeit trotz aller
Sonntagsreden eher ein Schattendasein. Auch das muss
anlässlich einer Debatte wie heute gesagt werden, weil
diese Realität, diese Praxis den Menschenrechten und ihrer konsequenten Durchsetzung einen Bärendienst erweist. Ich frage Sie, wie wir gerade vor dem Hintergrund
der virulenten rassistischen und fremdenfeindlichen Gewalt auf deutschen Straßen den Bürgerinnen und Bürgern
glaubhaft nahe bringen wollen, wie existenziell Menschen-, Freiheits- und Bürgerrechte sind, wenn wir es
selbst immer wieder zulassen, dass sie instrumentalisiert
werden, dass sie anderen Interessen untergeordnet werden
oder dass sie im parlamentarischen Tagesgeschäft vielfach als politische Kür und nicht als Pflicht betrachtet
werden.

Ich als Fachpolitiker kann nur dringlich an die Innenpolitik, die Außenpolitik, die Verteidigungs- und die
Wirtschaftspolitik appellieren, hier endlich umzudenken
und eine gewisse Abgehobenheit abzulegen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unterzeichnung
der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der
Grundfreiheiten am 4. November 1950 in Rom war ein
bedeutender Schritt hin zu einem internationalen System
des Schutzes von Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechten. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf bereits ausführlich verwiesen. Wahr ist, dass die
besondere Qualität dieses Vertragswerkes und seiner
Zusatzprotokolle darin liegt, dass mit ihm ein System
etabliert wurde, das diese Rechte einklagbar gemacht hat.

Das 11. Zusatzprotokoll von 1992 und die damit verbundene Schaffung eines hauptamtlich besetzten Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat diesen
Ansatz unterstrichen und im Sinne der Bürgerinnen und
Bürger weiter operationalisiert.

Dass nun ausgerechnet dieser Gerichtshof als eine tragende Säule zur Umsetzung der Konvention über Mittelund Personalknappheit klagen muss, dadurch hervorgerufen unter der Last der eingehenden Beschwerden
zusammenzubrechen droht, halte ich - gelinde gesagt für ein ernsthaftes Problem.

Ohne dabei noch einmal ausdrücklich an meine einleitenden Worte über den allgemeinen Stellenwert der Menschenrechte im tagespolitischen Diskurs erinnern zu
wollen, gilt es doch festzuhalten, dass, während wir hier
die Konvention und ihre Instrumente zu Recht würdigen,
die Arbeit im Gerichtshof für Menschenrechte unter Bedingungen abläuft, die mit unserer artikulierten Wertschätzung kaum in Einklang zu bringen sind.

Worten, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Taten
und Finanzen folgen. Nur so wird in der Politik aus Papieren auch wirklich ein Schuh.

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Gestatten Sie mir, im Folgenden noch einige Fragenkomplexe anzureißen, die mir im Kontext dieses Jubiläums und dieser Debatte bedeutsam erscheinen. Zum
einen geht es mir um die Umsetzung der Konvention in
der Bundesrepublik selbst. Denn auch wir müssen uns
fragen, fragen lassen, ob es mit Blick auf die Konvention
und ihren Geist Defizite gibt. Dabei sage ich deutlich,
dass Bezugspunkt unserer Debatte nicht etwa die extreme
Dehnfähigkeit bestimmter Artikel sein sollte, sondern der
Geist der Konvention, wie es sich für ein Land mit unserer
Vergangenheit und unserem aktuellen ökonomisch wie
gesellschaftlich vergleichsweise komfortablen und stabilen Status quo gehört.

Ich sage dies ausdrücklich vor dem Hintergrund einer
repressiven Migrations- und Flüchtlingspolitik in diesem
Land, vor dem Hintergrund der Residenzpflicht für
Flüchtlinge und Asylbewerber, vor dem Hintergrund des
auch international kritisierten so genannten Flughafenverfahrens, vor dem Hintergrund einer Rechtsprechung,
die nicht staatliche Verfolgung bis heute nicht als Asylgrund anerkennt, vor dem Hintergrund einer ausufernden
Praxis des Abschiebegewahrsams und der Abschiebung in
Länder, die selbst rudimentäre Menschenrechte unterlaufen.

Dazu gehört auch, dass selbst für langjährig in der Bundesrepublik lebende Migrantinnen und Migranten noch
immer eine gleichberechtigte politische Partizipation erst
nach einem entwürdigenden Hürdenlauf möglich ist,
wenn überhaupt.

Es muss aber auch die Frage gestellt werden, inwieweit
in diesem Land Bürgerrechte überhaupt, wenn auch
schleichend, zur Disposition gestellt werden. Die
Friedrich-Ebert-Stiftung hat dazu erst vor wenigen Tagen
eine interessante Veranstaltung durchgeführt. Ich nenne
nur Stichpunkte: Video-Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze, ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen, die wahllose Verhängung von Platzverweisen bei
Demonstrationen, Unterbindungsgewahrsam, Schnellprozesse usw. Mehr und mehr hält eine orwellsche Logik
in die innenpolitische Diskussion Einzug, nach der nicht
mehr der Staat begründen muss, warum er welche Eingriffe in die Bürgerrechte vornimmt, sondern der Bürger,
warum er das nicht will; das ist natürlich immer von dem
unterschwelligen Vorwurf begleitet, er habe wohl etwas
zu verbergen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da meine Redezeit zu
Ende geht, nur noch eins: Im Antrag wird die Vorbildwirkung der Konvention für ähnliche Verträge in anderen
Regionen der Welt gelobt, aus meiner Sicht zu Recht.
Aber wenn wir das hier schon hervorheben, dann muss
damit auch die Frage verbunden werden, ob wir uns hinsichtlich anderer Teile der Welt auch an die Maximen halten, die wir uns für unsere Länder gegeben haben. Da habe
ich leider erhebliche Zweifel.

Weiterhin bleiben entschlossene Schritte der Mitgliedstaaten gegen die Türkei, die ebenfalls Mitgliedstaat ist
und sogar Erstunterzeichner war, aus, obwohl die Menschenrechtssituation dort zum Himmel schreit: sei es in
den Kurdenregionen, sei es in den Gefängnissen, sei es im
Sektor der Presse, der politischen und kulturellen Betätigung oder - besonders - in der Frage der Folter. Stattdessen liefern wir eine Munitionsfabrik, machen die
Türkei bei der so genannten humanitären Intervention im
Kosovo zum Alliierten und verleihen ihr ohne jede menschenrechtsrelevante Vorleistung den Status eines EUBeitrittskandidaten.

Ein anderes Beispiel sind die Kleinwaffenexporte:
Die Staaten des Europarats sind der dominierende Lieferant von Kleinwaffen in alle Krisenregionen der Welt.
Eng verbunden mit der Kleinwaffenfrage ist das Problem des Unwesens von Kindersoldaten; das wissen wir
alle. Europa liefert aber nicht nur Kleinwaffen, sondern
auch alles andere - ganz nach ökonomischer und strategischer Interessenlage, nicht etwa nach der Menschenrechtslage. Auch das muss an einem Tag wie heute
gesagt werden.

Das Gleiche gilt für die Tatsache, dass es die Koalitions- ebenso wie die anderen Oppositionsfraktionen
nicht fertig gebracht haben, sich im Parlament - der Fall
Mumia Abu Jamal hätte ein Anlass sein können - laut und
deutlich gegen die Todesstrafe in den USA zu stellen, weil
dort gerade Präsidentschaftswahlkampf ist.

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Dass einer der Präsidentschaftskandidaten mit einer Hinrichtungskampagne geradezu Wahlkampf macht, wird
nicht etwa als Grund zu einer dringlichen Positionierung
begriffen, sondern man hält sich heraus, bis alles vorbei
ist. Mit solch einer Praxis, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nicht weit. Wir machen uns schlicht unglaubwürdig.

Die PDS-Fraktion wird dem interfraktionellen Antrag
zustimmen. Gleichzeitig bitten wir um Zustimmung zu
unserem Entschließungsantrag, in dem wir nötige Entwicklungstendenzen und Schritte zur Umsetzung der
Konvention aufgezeigt haben.

Vielen Dank.

({3})