emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Schönen Dank. - Wir kommen zum Geschäftsbereich

des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Frage 9 des Abgeordneten Krischer wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau



Vizepräsident Peter Hintze
Parlamentarische Staatssekretärin Rita SchwarzelührSutter bereit.

Ich rufe Frage 10 des Abgeordneten Christian Kühn,
Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Wie viele Bundeshaushaltsmittel will die Bundesregierung
in den Jahren 2016 und 2017 für das Wohngeld in den Bundeshaushalt einstellen, und mit wie vielen Wohngeldempfängerhaushalten rechnet die Bundesregierung in diesen Jahren?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-25:

Sie haben danach schon einmal in der Befragung der
Bundesregierung letzten Mittwoch gefragt. Auf jeden
Fall gibt es jetzt mehr Wohngeldempfänger als bisher.
Rund 320 000 Personen erhalten durch die Reform erstmals oder wieder einen Wohngeldanspruch. Darunter
sind 90 000 sogenannte Wechslerhaushalte, die zuvor
Leistungen der Grundsicherung erhalten haben. In den
Haushalten, die durch die Wohngeldreform erstmals
Wohngeld beziehen können, leben 110 000 Kinder, die
zukünftig einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten. Von der Reform profitieren insbesondere 27 000 Haushalte von Alleinerziehenden, da sie
erstmals einen Wohngeldanspruch erhalten.

Sie haben in Ihrer Frage letzten Mittwoch einen Zusammenhang zur Indexierung und zur Mietensteigerung
hergestellt. Die Ministerin hat Ihnen dazu eine Antwort
gegeben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Es gibt noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kühn?
Christian Kühn (NA), 2015-03-25:

Ich habe noch eine Zusatzfrage. Sie haben gesagt,
dass ungefähr 50 000 Bezieherinnen und Bezieher von
Wohngeld bis 2017 wieder aus dem Wohngeldbezug herausfallen werden. Können Sie mir die Größenordnung
der Kosten sagen, die dann auf die Kommunen zukommen werden? Denn diese Personen werden natürlich zu
einem Großteil KdU-Gelder erhalten.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-25:

Das kann ich Ihnen aus dem Stegreif jetzt so nicht sagen. Man kann auch nicht prophezeien, wie das tatsächlich sein wird. Unter anderem hängt das auch davon ab,
wie sich Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt entwickeln
werden. Ich habe Ihnen aber gerade solide gerechnete
Zahlen vorgestellt.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Es gibt eine weitere Frage, diesmal der Kollegin

Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2015-03-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin

Schwarzelühr-Sutter, können Sie uns vielleicht noch einmal kurz darlegen, was Sie veranlasst hat, den Heizkostenzuschuss im Rahmen der Wohngeldnovelle nicht wieder einzuführen? Denn es ist klar, dass die steigenden
Energiekosten ziemlich viele betreffen. Es gab auch Ankündigungen dazu, das zu machen. Es ist allerdings im
Rahmen der Novelle nicht mehr vorgesehen. Was hat Sie
dazu veranlasst?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-25:

Wir haben stattdessen die Berechnung an der Bruttowarmmiete orientiert, sodass der Effekt ungefähr der




gleiche ist. Sie haben die Diskussion mitverfolgt. Für die
Wohngeldempfänger ist das eine Verbesserung, weil wir
uns an der Bruttowarmmiete orientieren und die Erhöhung des Wohngeldes entsprechend erfolgt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Dann kommen wir zur Frage 11 ebenfalls des Abgeordneten Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen:
Welche Städte und Gemeinden werden durch die Neuberechnung der Mietstufen herabgestuft?

Frau Staatssekretärin.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Dazu gibt es Wortmeldungen von Frau Kollegin

Haßelmann und vom Kollegen Kekeritz. - Frau Kollegin
Haßelmann, bitte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Herr Kollege, das waren wunderschöne Schlussgedanken, zumal Sie Ihr Zeitkontingent ausgeschöpft haben.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-25:

Bei der Regierungsbefragung am 18. März 2015
wurde Frau Bundesministerin Dr. Hendricks unter anderem nach den Gemeinden gefragt, bei denen die neue
Mietenstufe gegenüber der aktuellen Mietenstufe herabgestuft werden soll. Dabei nannte Frau Bundesministerin
Dr. Hendricks versehentlich eine einstellige Anzahl der
Gemeinden. Dieses Versehen bedauern wir sehr.

Diese Größenordnung entspricht nämlich der Anzahl
der Gemeinden, die um mehr als eine Mietenstufe herabgestuft werden. Insgesamt führt die Mietenniveauberechnung auf der Grundlage der aktuellen Wohngeldstatistik mit Stichtag 31. Dezember 2012 dazu, dass
279 Gemeinden, die 2006 und/oder 2012 mehr als
10 000 Einwohner hatten, herabgestuft werden.

Wichtig ist dabei, die neuen Mietenstufen nicht isoliert zu betrachten. Die Mietenstufe bestimmt die Höhe
der zuschussfähigen Miete. Die isolierten Wirkungen der
Herabstufungen auf die Wohngeldhaushalte werden
durch Änderungen - das ist die gleichzeitige Erhöhung
der Miethöchstbeträge und der Tabellenwerte - aufgefangen, sodass alle Empfängerhaushalte von der Wohngeldreform profitieren werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kühn?
Christian Kühn (NA), 2015-03-25:

Erst einmal danke, dass Sie diesen Fehler korrigiert
haben. Herzlichen Dank dafür! Dass man das hier im
Plenum tut, dazu gehört auch etwas. - Meine Frage bezieht sich auf Ihren letzten Satz. Sie sagten, dass kein
Wohngeldempfänger in Deutschland weniger Wohngeld
als in der letzten Legislaturperiode bekommt, weil auch
die Herabstufung in einzelnen Städten durch den Anstieg
des Wohngeldes insgesamt kompensiert wird.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-25:

Das erfolgt einmal durch die Tabellenwerte und andererseits natürlich auch durch die Miethöchstbeträge. Insofern profitieren alle davon.
Christian Kühn (NA), 2015-03-25:

Ich habe dazu eine zweite Nachfrage. Sie haben
- meine Kollegin Britta Haßelmann hat vorhin darauf
hingewiesen - den Heizkostenzuschuss in die Stufen integriert.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-25:

Genau.
Christian Kühn (NA), 2015-03-25:

Das ist bei der Bruttowarmmiete berücksichtigt. - Ich
komme jetzt auf meine erste Frage zurück. Dabei ging es
um Empfängerhaushalte und Geld. Insofern sind wir auf
dem Niveau von Schwarz-Gelb, zu deren Zeit der Heizkostenzuschuss bereits abgeschafft wurde. Ich verstehe
das nicht ganz; mir erschließt sich nicht, wie man dann
insgesamt darauf kommt, dass nun für jeden Einzelnen
mehr da ist.

({0})
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-25:

Ich habe gerade noch einmal versucht, Ihnen zu erklären, dass es natürlich durch die Tabellenwerte, die Miethöchstwerte und die Orientierung an der Bruttowarmmiete einen Ausgleich gibt. Dadurch ergibt sich jetzt
doch noch einmal ein deutlicher Anstieg für all die Personen, die ich genannt habe, Personen, die jetzt wieder
Wohngeld bekommen oder dieses erstmals beziehen
werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Schönen Dank. - Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Fragen 12 und 13
des Abgeordneten Movassat werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Wie stellt das BMZ sicher, dass die Aktivitäten des BMEL
keine Inkohärenzen zu seinen eigenen entwicklungspolitischen Vorhaben aufweisen, und in welcher Weise kommt das
Bundeskanzleramt dabei seiner Rolle nach, die Arbeit der verschiedenen Ministerien zu koordinieren?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Silberhorn bereit. - Herr Staatssekretär, bitte.
Thomas Silberhorn (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-03-25:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege, das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung pflegen eine enge Zusam9128 


menarbeit. Das Landwirtschaftsministerium informiert
uns über seine eigenen entwicklungspolitischen Vorhaben. Wir stimmen das bei uns hausintern ab. Es gibt dabei in aller Regel keinerlei Unstimmigkeiten. Von daher
ist auch eine Befassung des Bundeskanzleramtes nicht
erforderlich.

Wir bemühen uns im Übrigen um Kohärenz auch
dort, wo wir unsere Projekte umsetzen, beispielsweise
indem wir die deutschen Botschaften im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit stärken, damit wir in unseren Partnerländern kohärent auftreten. Alle Ressorts,
die öffentliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit
einsetzen, sind gehalten, sich vor Ort eng mit den Botschaften abzustimmen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Uwe Kekeritz (NA), 2015-03-25:
Herr Staatssekretär, wenn Sie es nicht angesprochen

hätten, wäre ich nicht auf die Idee gekommen. Ich habe
gerade Äthiopien, Malawi und Sambia besucht, und ich
habe genau die Rückmeldung von den Botschaften bekommen, dass es landwirtschaftliche Projekte im sogenannten Entwicklungsbereich gibt. Meines Erachtens ist
das kein Entwicklungsbereich, sondern ein Exportförderungsbereich. Aber man wusste in den Botschaften zum
Teil überhaupt nicht, dass das Landwirtschaftsministerium dort solche Aktivitäten hat. So klar können die Absprachen also nicht sein, und so klar verhält es sich auch
nicht mit der Einbindung der Botschaften vor Ort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Herr Staatssekretär.
Thomas Silberhorn (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-03-25:

Herr Kollege Kekeritz, ich kann nicht bewerten, welche Erfahrungen Sie bei einem bestimmten Besuch und
bei bestimmten Gesprächen gemacht haben, bei denen
ich nicht zugegen war. Wir wissen allerdings, dass die
enge Abstimmung und Koordinierung eine ständige
Aufgabe ist. Gerade in Äthiopien - das Land haben Sie
angesprochen - praktizieren wir das, etwa in einem landwirtschaftlichen Beratungszentrum in Kulumsa. Dort
geht es keineswegs um Exportförderung; es geht vielmehr darum, wie es die Kollegin Flachsbarth vorhin
schon ausgeführt hat, dass wir in einem solchen Land zu
einer selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und dass die Wertschöpfung, die in diesem Land
generiert werden kann, auch der breiten Bevölkerung zugutekommt. Gerade in Äthiopien spielt die Landwirtschaft eine zentrale Rolle, weil schätzungsweise 80 bis
90 Prozent der Bevölkerung im Landwirtschaftssektor
tätig sind.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Weitere Fragen gibt es nicht.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Die Frage 15
des Abgeordneten Andrej Hunko wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zu Frage 16 der Abgeordneten Britta
Haßelmann:

Auf welche Weise hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel von den Plänen der AVE Gesellschaft für Fernsehproduktion erfahren, einen Film über ihr Leben auf der Grundlage eines Drehbuches des Spiegel-Autors Dirk Kurbjuweit
im Wahljahr 2017 in die Kinos zu bringen, und wie hat die
Bundeskanzlerin auf dieses Vorhaben reagiert?

Zur Beantwortung steht der Staatsminister Dr. Helge
Braun bereit. - Herr Staatsminister, bitte.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-03-25:

Vielen Dank. - Frau Kollegin, Die Bundeskanzlerin
hat von dem geplanten Film aus Medienberichten vom
17. und 18. März 2015 erfahren, und sie hat diese zur
Kenntnis genommen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Haben Sie dazu eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? Bitte schön.
Britta Haßelmann (NA), 2015-03-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank auch Ihnen, Herr Braun. Meine Nachfrage ist: Haben Sie innerhalb des Bundeskanzleramtes diskutiert, welche Abgrenzungsschwierigkeiten es bei dieser Filmplanung
bezüglich der Frage einer indirekten Wahlkampfhilfe für
die Bundeskanzlerin gibt, wenn der Film gerade im
Wahljahr fertig werden soll? Haben Sie eine solche Problematik schon einmal erörtert, oder finden Sie es einfach nur toll, dass es diesen Film geben soll, und freuen
sich alle gemeinsam darüber?
Christian Kühn (NA), 2015-03-25:

Danke, Herr Präsident, dass Sie noch eine Zusatzfrage zulassen. - Ich habe ebenfalls eine Nachfrage zu
dem Film über die Kanzlerin. Es ist sehr heikel, wenn




Christian Kühn ({0})
ein solcher Film im Wahljahr 2017 herauskommt. Es
wäre ein Skandal, einen solchen Film, der in einem
Wahljahr erscheinen und in dem es auch um Spitzenkandidaten gehen soll, mit öffentlichen Geldern zu fördern.
Wie gedenkt die Bundesregierung dafür zu sorgen, dass
es dafür keine öffentlichen Gelder der Filmförderung
gibt?
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-03-25:

Soweit es im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung liegt - das habe ich ja schon gesagt -: Wir beabsichtigen nicht, diesen Film zu unterstützen. Das gilt sowohl in materieller als auch in finanzieller Hinsicht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Brigitte Zypries bereit.

Die Frage 17 der Abgeordneten Bärbel Höhn, die
Frage 18 des Abgeordneten Oliver Krischer und die
Frage 19 der Abgeordneten Sevim Dağdelen werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 20 der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl auf:

Welchen Standpunkt hat Deutschland in der Ratsarbeitsgruppe für Atomfragen am 11. März 2015 beim ersten Tagesordnungspunkt „Energy Union Package - Nuclear Aspects Presentation by the Comission“ gegenüber der Europäischen
Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vertreten, und
wie hat sie sich konkret zu den einzelnen Stellungnahmen von
Großbritannien zu TOP 1 verhalten ({0})?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-25:

Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hat sich in
der von Ihnen genannten Sitzung der Ratsarbeitsgruppe
für Atomfragen nicht inhaltlich geäußert. Insofern kann
ich Ihnen dazu keine weitere Auskunft geben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-03-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wie man vernimmt,

haben sich relativ viele Staaten dort geäußert: Großbritannien, Frankreich und die meisten osteuropäischen
Staaten haben sich sehr positiv zum Ausbau der Atomkraft - wie es dort immer heißt: der Kernenergie - geäußert. Österreich dagegen hat sich so eingelassen, dass
man die Energieunion nicht nutzen sollte, um die Kernenergie zu fördern. Mich verwundert, dass sich Deutschland als Ausstiegsland gar nicht geäußert hat. Würden
Sie mir dafür eine Begründung geben?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-25:

Es handelte sich um ein ressortabgestimmtes Vorgehen. Bundesminister Gabriel hatte zuvor, am 5. März,
die Gelegenheit genutzt, sich deutlich dagegen auszusprechen, dass die Kernenergie finanziell gefördert wird.
Diesbezüglich gab es eine klare Stellungnahme von ihm.
Deswegen waren entsprechende Äußerungen in der
Ratsarbeitsgruppe nicht mehr nötig. Das politische
Statement Deutschlands war bereits abgegeben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kotting-Uhl?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-03-25:
Nicht wirklich, vielleicht eine abschließende Bemerkung. - Mir erschließt sich nicht, warum man sich auf
der Sitzung der Ratsarbeitsgruppe - dort geht es schließlich darum, dass man sich berät - nicht mehr geäußert
hat, weil man zuvor Stellung genommen hat. Vermutlich
können Sie mir daraufhin nur das wiederholen, was Sie
schon gesagt haben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Eine Zusatzfrage dazu haben zunächst der Abgeordnete Kekeritz und danach der Abgeordnete Christian
Kühn.
Britta Haßelmann (NA), 2015-03-25:
Frau Zypries, hat in diesem Kontext und in den Beratungen eigentlich die Beihilfe für Hinkley Point C eine
Rolle gespielt? Dazu wurde ja eine Entscheidung getroffen. Darüber haben wir im Plenum mehrfach gesprochen. Wir haben diverse Male gehört, dass die Bundesregierung noch keine abschließende Auffassung zu der
Frage hat, ob wir uns der Nichtigkeitsklage gegen diese
Beihilfeentscheidung, die maßgeblich Herr Oettinger
forciert hat, auf europäischer Ebene anschließen. Meine
Frage lautet: Haben Sie das in diesem Zusammenhang
diskutiert, und hat die Bundesregierung endlich eine abschließende Auffassung? Wir müssen ja langsam mal
entscheiden, ob wir uns der Nichtigkeitsklage anschließen.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-25:

Dazu kann ich Ihnen leider gar nichts sagen, Frau Abgeordnete. Die Antwort bekommen Sie schriftlich.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Die Nachfrage des Abgeordneten Kekeritz zum gleichen Sachverhalt hat sich offenbar erledigt.

Wir kommen zur Frage 21 der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen:

Welche Positionen wurden in den in der Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 22, Plenarprotokoll
18/93, Seite 8839, genannten Gesprächen der Bundesregierung mit Vertretern der Atomkraftwerke, AKW, betreibenden
Energieversorgungsunternehmen, EVU, hinsichtlich des weiteren Umgangs mit deren Rückstellungen für den AKWRückbau und die Atommüllentsorgung jeweils auf beiden Seiten vertreten ({0}), und welche - insbesondere inhaltlichen - Konsequenzen
wird die Bundesregierung aus dem zu diesem Thema vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei der Kanzlei Becker, Büttner, Held und Professor Dr. Wolfgang Irrek
beauftragten Gutachten ziehen ({1})?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-25:

Frau Abgeordnete, im Plenarprotokoll vom 18. März
ist bei der Beantwortung der mündlichen Frage aufgelistet worden, mit wem Gespräche stattgefunden haben.
Diese Gespräche werden naturgemäß nicht schriftlich
dokumentiert. Wir machen keine Aufzeichnungen über
diese Art von Gesprächen, schon gar nicht systematisch.
Deswegen können wir Ihnen Positionen, die im Einzelnen in diesen Gesprächen vertreten wurden, nicht nennen.

Ich kann Ihnen aber gerne sagen, dass natürlich die
grundsätzliche Position der Bundesregierung bekannt
ist: Wir sind der Auffassung, dass die Energieversorgungsunternehmen gesetzlich zum Rückbau der Atomkraftwerke und zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle
verpflichtet sind und dass aus unserer Sicht zwingend sicherzustellen ist, dass diese gesetzlichen Vorschriften
auch dauerhaft eingehalten werden. Deswegen kann es
bei diesen Gesprächen, die da geführt worden sind, nur
um das Zumausdruckbringen dieser Position gegangen
sein. Die Vertreter der Energieversorgungsunternehmen
haben diese Position der Bundesregierung auch nicht infrage gestellt.

Im Koalitionsvertrag ist darüber hinaus vereinbart,
mit den Kernkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen Gespräche über die Realisierung ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Tragung der Kosten für
den Rückbau der Kraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu führen. Um diese Gespräche vorzubereiten, hat das Ministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten wurde in der vergangenen
Woche auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht.

Auf der Basis der Erkenntnisse des Gutachtens wird
das Haus jetzt zur Vorbereitung weiterer Gespräche mit
den Energieversorgungsunternehmen wie folgt vorgehen: Zunächst einmal gibt es eine Bewertung der Entwicklung der Kernenergierückstellungen. Dann werden
wir die folgenden Aspekte prüfen: zum einen die Gewährleistung der Haftung der Energieversorgungsunternehmen auch bei möglichen gesellschaftsrechtlichen
Umstrukturierungen, zum anderen die Etablierung interner und/oder externer Fonds zur Sicherstellung der Erfüllung der Verpflichtung aus diesen Kernenergierückstellungen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-03-25:
Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. - Eine Vorlage über

die weiteren Prüfungsschritte, die jetzt vorgenommen
werden sollen, hat der Wirtschafts- und Energieminister
an die Kollegen der Koalitionsfraktionen geschickt. Ich
habe dazu Nachfragen.

Wer soll den Stresstest, der bewerten soll, wie werthaltig die Konzernrückstellungen für AKW-Rückbau
und Atommüllentsorgung tatsächlich sind, durchführen,
falls das schon feststeht, und vor allem: Bis ungefähr
wann soll dieser Test abgeschlossen sein?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-25:

Das muss ich Ihnen schriftlich beantworten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Haben Sie noch eine Frage?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-03-25:
Ja, ich habe noch eine Frage. - Vergibt das BMWi den

Auftrag dafür ohne oder mit Abstimmung mit anderen
Ressorts, insbesondere dem Kanzleramt und dem
BMUB?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-25:

Falls ein solcher Auftrag vergeben wird - die Frage
muss ich Ihnen, wie gesagt, schriftlich beantworten -, ist
es sehr wahrscheinlich oder hundertprozentig sicher,
dass wir das in Abstimmung mit anderen Ressorts machen.
Uwe Kekeritz (NA), 2015-03-25:
Herr Minister Gabriel hat die Etablierung von internen oder externen Fonds angekündigt. Meine Frage geht
in folgende Richtung: Ist da so etwas Ähnliches wie eine
Bad Bank geplant? Kann diese Regierung mir sicher garantieren, dass der Steuerzahler und die Steuerzahlerin
nicht in Haftung genommen werden und die EVUs nicht
über den direkten oder indirekten Weg von irgendwelchen Fonds entlastet werden?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-25:

Herr Abgeordneter, ich hatte gerade ausgeführt, dass
wir aufgrund dieses Gutachtens jetzt erst überhaupt prüfen, ob es solche Fonds geben soll und, wenn ja, wie sie
gegebenenfalls ausgestaltet sein könnten. Ich kann deshalb auf Ihre Frage jetzt noch keine Antwort geben.

({0})

- Das kann ich im Moment nicht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Kollege Christian Kühn hat die letzte Frage zu diesem

Komplex.
Christian Kühn (NA), 2015-03-25:

Prüfungen oder Prüfaufträge sind wir ja von dieser
Bundesregierung gewohnt. NAPE zum Beispiel ist voller Prüfaufträge. Es ist aber immer wichtig, ab wann man
zu politischem Handeln kommt. Das ist ja meist nach der
Prüfung.

Für uns wäre wirklich spannend, zu wissen, wann Sie
denn die Prüfungen zu dieser Fondslösung abgeschlossen haben werden. Bis wann erwarten Sie Ergebnisse?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-25:

Das kann ich Ihnen nicht abschließend sagen. Wir
werden dieses Gutachten jetzt auswerten. Wir werden
das auch mit anderen Häusern diskutieren. Wie lange das
genau dauert, auch mit Blick auf die kommende Osterpause, kann ich Ihnen nicht abschließend sagen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Jetzt hat sich noch Frau Haßelmann gemeldet. - Bitte.