Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ge-
setzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung
eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungs-
fonds“. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/13214, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/12662 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu gibt es einen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, über den wir
zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag
auf Drucksache 16/13228? - Die Gegenstimmen! - Ent-
haltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stim-
men der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grü-
nen mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Da-
mit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposi-
tion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun auf Verlan-
gen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind jetzt alle Ur-
nen besetzt? - Das ist der Fall. Dann ist die Abstimmung
eröffnet.

Bevor ich die Abstimmung schließe, gebe ich be-
kannt, dass es Erklärungen zur Abstimmung nach § 31
der Geschäftsordnung gibt, und zwar der Kolleginnen
und Kollegen Steffen Kampeter, Dr. Stephan Eisel,
Dr. Axel Berg, Gitta Connemann und Josef Göppel.1)

Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das
seine Stimme nicht abgeben konnte? - Das scheint nicht
der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis geben wir später
bekannt.2)

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort. Wer stimmt
für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/13229? - Wer ist dagegen? - Enthaltun-
gen? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt, bei
Zustimmung durch die einbringenden Fraktion; die Ko-
alitionsfraktionen haben dagegen gestimmt, Bündnis 90/
Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben sich ent-
halten.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 c
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Wolfgang Nešković, Ulla Jelpke, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

1) Anlagen 21 bis 24
2) Siehe Seite 24676 C
Teilhabe ermöglichen - Kommunales Wahl-
recht einführen

- Drucksache 16/13165 -

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck ({0}),
Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes ({1})

- Drucksache 16/6628 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

- Drucksache 16/13033 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingo Wellenreuther
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({3})
Josef Philip Winkler

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen,
Katrin Kunert, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen

- Drucksachen 16/5904, 16/13033 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingo Wellenreuther
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({5})
Josef Philip Winkler

Über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen sowie über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/5904 werden wir später wiederum namentlich abstimmen.

Für die Debatte ist eine halbe Stunde verabredet. - Da
sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort gebe ich an die
Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.

({6})