Heinrich Kolb (NA), 1991-03-22:
Ich möchte jetzt gerne fortfahren und den Fluß der Rede nicht zu sehr unterbrechen.
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Das Gesetzgebungsverfahren war in der Schlußphase stark von juristischen Grundsatz- und Einzelfragen, insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung der Möglichkeiten zum Abhören von Telefongesprächen sowie der Überwachung des Postverkehrs, geprägt.
In der Tat handelt es sich bei dem jetzt vorliegenden Entwurf um eine neue Variante der Beschränkung von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Zukünftig kann eine Einschränkung unter Umständen schon dann angeordnet werden, wenn noch keine Straftat vorliegt; denn die reine Planung von Straftaten ist bekanntlich noch nicht strafbar; strafbar ist erst der Versuch.
Ich darf Ihnen versichern: Gerade dieser Punkt ist es, der auch in unserer Fraktion zu erheblichen Bedenken und Diskussionen geführt hat. Gerade wir Liberalen tragen schwer an dieser Entscheidung, die Möglichkeiten der Post- und Fernmeldeüberwachung auszuweiten.
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Kein Mitglied der FDP-Fraktion stimmt heute jubelnden Herzens dieser Vorschrift zu. Aber wir dürfen auch nicht die besondere Qualität der Gefahren übersehen, die wir mit diesem Gesetz bekämpfen wollen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, die Sie hier den Eindruck erwecken wollen, als ob Sie hier und heute die Aufgabe hätten, den Rechtsstaat zu verteidigen.
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Den erfolgreichen Export etwa einer Chemiewaffenfabrik zu verhindern ist uns die ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema Abhören im Vorfeld von Straftaten wert.
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Wir antworten mit einem außergewöhnlichen Gesetz auf eine außergewöhnliche Gefährdung. Dabei waren bei der Abwägung für uns unter anderem folgende Überlegungen von Bedeutung.
Zwischen der Planung und der Ausführung eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz liegt häufig nur eine geringe zeitliche Spanne. Es kommt darauf an, bereits Vorbereitungshandlungen zu erkennen. Durch die strafbare Handlung wird das Tatobjekt in aller Regel dem Zugriff unserer Behörden entzogen. Wir sind zur Schadensverhütung und Schadensbegrenzung also darauf angewiesen, die Straftat möglichst noch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu stoppen.
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Es muß eine möglichst starke Präventionswirkung erreicht werden. Wir haben es mit international und arbeitsteilig operierenden Tätern bzw. Tätergruppen
zu tun. Dabei begegnet uns ein neues Phänomen von Kriminalität, gegen das nur extrem schwierig zu ermitteln ist. Ich denke, daß Telefongespräche und der Postverkehr der illegalen Exporteure im Vorfeld von Straftaten mit Partnern und Zulieferern eine gute Ansatzmöglichkeit bieten.
Schließlich gibt es noch das Problem der Dual-useGüter. Es ist hier schon angesprochen worden. Hier kann dem konspirativen Täter, der Güter ordert, oft nur durch Post- und Fernmeldeüberwachung das Handwerk gelegt werden.
Ganz zuletzt ist für uns auch die internationale Aufmerksamkeit und die internationale Beachtung von Bedeutung, die diese Frage findet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch folgendes sagen. Die Ausweitung der Post- und Fernmeldekontrolle in diesem besonders sensiblen Bereich bedeutet für uns Freie Demokraten auf keinen Fall, daß nun auch in anderen Fällen - hier war schon das Stichwort Drogen/Rauschgift zu hören - das Tor geöffnet werden könnte. Die Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ist und bleibt auch weiterhin ein zentrales Anliegen liberaler Politik.
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Ein Weiteres dazu: Die Zustimmung wird für uns durch die Befristung der Maßnahmen etwas erleichtert. Sie wurde im Gesetzgebungsverfahren auf vier Jahre reduziert. Auch die Unterrichtung der Betroffenen zum frühestmöglichen Zeitpunkt ist für uns in diesem besonderen Verfahren der Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit. Die Mitwirkung von Richtern an den Überwachungsverfahren, die zur Verbesserung der Erkenntnismöglichkeiten führen soll, ist für uns wesentlich. Ein Verfahren analog G 10 ohne Mitwirkung der Judikative hätte unsere Zustimmung nicht gefunden.
Die Liberalen haben sich nachhaltig dafür eingesetzt, ein Richtergremium mit der Prüfung des Antrags zu befassen. Die Einschaltung einer Kammer des Landgerichts bietet hier die Möglichkeit präjudizieller Rechtsbildung, bietet die Garantie für einen einheitlichen Maßstab.
Auch die Frage der klaren politischen Verantwortung, die durch die Beteiligung des Bundesministers der Finanzen aufkommt, möchte ich als einen für uns wesentlichen Aspekt herausstellen.
Ein ernsthaftes Problem möchte ich nicht verschweigen. Es ist die Überwachung juristischer Personen, die aus fernmeldetechnischen Gründen nur schwer auf den Kreis der unmittelbar Agierenden zu begrenzen ist. Auch deshalb ist für unsere Fraktion die Zustimmung zu diesem Gesetz gleichzeitig die Aufforderung, die Erfahrungen mit dieser Vorschrift sehr aufmerksam zu beobachten.
Herr Bachmaier, warum drängte das Verfahren? Ich gebe zu, das Gesetzgebungsverfahren stand unter einem zeitlichen Druck wie selten. Dabei hat insbesondere die SPD zuletzt den Eindruck erweckt, so dringend sei das Ganze doch nicht, als daß es nicht noch bis nach Ostern liegen bleiben könne. Ich sage Ihnen, Herr Bachmaier: Das Thema steht aus innen- und aus
außenpolitischen Gründen hochaktuell auf der Tagesordnung.
Um es am Beispiel des Irak, der hier zitiert wurde, in dem ein Diktator - das können Sie sich vorstellen - jetzt ganz aktuell um den Wiederaufbau seiner Macht kämpft, zu sagen: Wenn wir schon nicht verhindern konnten, daß deutsche Firmen illegal im Vorfeld des Golfkriegs tätig waren, so sollten wir doch jetzt verhindern, daß sie erneut auf dem Markt für Rüstungsgüter auftreten können. Hier, denke ich, ist durchaus Eile geboten. Wenn jemand glaubt, dies tun zu müssen, so soll er wissen, daß die politische Mehrheit dieses Landes dieses Tun mit wirksamen Mitteln und in aller Schärfe zu bekämpfen bereit ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir deutlich: Illegale Rüstungsexporte sind Verbrechen, sind keine Ordnungswidrigkeiten, sind Verbrechen.
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Es gibt dafür keine Schonung. Der Gesetzentwurf signalisiert allen: Illegale Rüstungsexporte sind mit der Annahme dieses Gesetzes endgültig kein Kavaliersdelikt mehr.
Danke schön.
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