müller (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU- Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Der federführende Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat, wie aus dem Ausschußbericht zu entnehmen ist, einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs in der Ausschußfassung empfohlen. Damit ist ganz eindeutig die grundsätzliche Übereinstimmung aller Fraktionen in diesem Hohen Hause, also auch einschließlich der Opposition, über die Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung eines Anspruchs auf Konkursausfallgeld im gegebenen Falle unterstrichen.
Ich verhehle nicht, daß es uns lieber gewesen wäre, wenn die Aufbringung der Mittel für das je7546 

Müller ({0})
weilig anfallende Ausfallgeld im Wege der Umlage branchenmäßig erfolgt wäre. So würde weniger der Versicherungscharakter, als vielmehr die Solidarität der in einer Berufsgenossenschaft zusammengeschlossenen Arbeitgeber zum Zwecke des Ausgleichs der branchenmäßig unterschiedlichen Risiken zum Ausdruck kommen. So erscheint es z. B. im ersten Augenblick sozial ungerecht und unzumutbar, wenn die in der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege mit den Kosten für das Konkursrisiko anderer Wirtschaftsbereiche - meinetwegen der Bauwirtschaft - mitbelastet werden, obwohl sie selbst kaum ein Konkursrisiko darstellen.
Wir haben uns aber überzeugen lassen, daß a) die gleichmäßige und ausnahmslose Umlage der für das Konkursausfallgeld erforderlichen Mittel auf alle Arbeitgeber im Durchschnitt je Arbeitnehmer nicht mehr als 2 DM im Jahr betragen wird und b) andererseits erhebliche Verwaltungsschwierigkeiten mit unverhältnismäßig höheren Verwaltungskosten entstehen würden. Beim Abwägen aller Fakten, des Für und Wider, der Angemessenheit der entstehenden Verwaltungskosten und deren Verhätlnismäßigkeit zur Effizienz haben wir uns schließlich ohne Vorbehalt für die gefundene Lösung im Sinne der Vereinfachung entschieden.
Für uns war und ist maßgebend, daß den Arbeitnehmern das Entgelt für vollbrachte Arbeitsleistungen und damit die auf sie entfallenden Versicherungszeiten gesichert und daß sie nicht mit einem ihre Existenz bedrohenden Risiko belastet werden, also ein Risiko für eine schlechte Wirtschafts- bzw. Struktur- und falsche Finanzpolitik tragen müssen.
Natürlich gab und gibt es auch in der Zukunft auf persönliches Versagen und Fehlverhalten des Unternehmers zurückzuführende Konkurse. Die gab es schon immer. Doch das Ansteigen der Zahl der Insolvenzen von 1970 bis heute spricht für sich. Ein Vergleich mit den Werten von 1972 zeigt z. B., daß im vergangenen Jahr die Insolvenzen um 20,97 %, die Konkurse um 18,23 %, die mangels Masse eingestellten Konkursverfahren um 10,84 %, die Vergleiche um 44,01 % und die Millionenkonkurse, d. h. Konkurse mit Schulden von über 1 Million Mark je Konkurs, um 88,45 % zugenommen haben.
Ein anderer Vergleich: Während 1965 noch insgesamt 2 928 Konkurse zu verzeichnen waren, gab es 1970 bereits über 3 900, 1971 sogar 4 255, 1972 4 410 und 1973 bereits 5 214 Konkurse mit einer doppelt so hohen Zahl mangels Masse abgelehnter Konkurse, nämlich 2 681 gegenüber 1 269 im Jahre 1965. Während 1954 - um nicht bei einer Zahl stehenzubleiben -, also zu einer Zeit, in der es eine relativ hohe Zahl von Konkursen gab - aus erklärlichen Gründen; es war am Anfang unserer wirtschaftlichen Entwicklung -, noch 60,8 % der bevorrechtigten Forderungen, wie Löhne, Gehälter, Sozialabgaben und Steuern, im Konkursfalle befriedigt werden konnten, betrug dieser Befriedigungsanteil im Jahre 1973 nur noch 31 %.
({1}) Eine der wesentlichen Ursachen der Zunahme zahlungsunfähiger Unternehmen ist deren sinkende Eigenkapitalausstattung.
Sosehr wir es also begrüßen, daß mit diesem Gesetzentwurf eine Lücke in unserem vorbildlichen System sozialer Sicherung geschlossen wird, können wir es uns aber nicht versagen, darauf hinzuweisen, daß mit der steigenden Zahl der Konkurse auch entsprechendes wertvolles Volksvermögen verlorengeht.
Eine Ursache dieser steigenden Zahl von Konkursen ist sicher nicht allein, aber auch nicht zuletzt die mangelnde Geldwertstabilität mit den damit verbundenen Kostensteigerungen. Natürlich wird z. B. das Volkswagenwerk nicht in Konkurs gehen, weil der Bund und das Land Niedersachsen 46 % des Eigenkapitals besitzen. Aber andere Unternehmen, die nicht den Steuerzahler im Rücken haben, können durchaus durch außergewöhnliche Kostensteigerungen in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die Bekämpfung dieser Kostensteigerungen muß auch weiter eines der Hauptziele der Politik sein.
In diesem Zusammenhang gehören unsere Sorgen allerdings in erster Linie den durch Konkurs arbeitslosen Arbeitnehmern und deren Familien. Aus diesem Grunde haben wir dieser Zulage zugestimmt und werden ihr auch in dritter Lesung beitreten.
Lassen Sie mich als Berliner Abgeordneter abschließend noch meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, daß der federführende Ausschuß sich einer Anregung des Bundesrates folgend einstimmig dafür ausgesprochen hat, den Berliner Empfängern von Konkursausfallgeld auch die Arbeitnehmerzulage nach § 28 des Berlinförderungsgesetzes zu zahlen. Eine entsprechende Änderung des Berlinförderungsgesetzes soll bei nächster Gelegenheit erfolgen. So wünscht es der Ausschuß. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet eine baldige Regierungsvorlage, damit dies geregelt wird.
({2})