strassmeir (NA), 1974-03-15:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU/ CSU-Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Dem vorliegenden Bericht und dem gemeinsamen Antrag ,des Verkehrsausschusses wird die CDU/CSU-Fraktion zustimmen, insbesondere deshalb, weil der Antrag im Kern die Forderungen des CDU/CSU-Entschließungsantrages vom 16. Januar 1974 übernommen hat. Wir werden diesem Antrag auch deshalb zustimmen, weil die Regierung verpflichtet wird, bis zum 31. Dezember 1974 durch einen Maßnahmen-und Zeitkatalog aus ihrer losen Zusammenstellung aller verkehrssicherheitspolitischen Maßnahmen - etwa nach den Vorstellungen des Deutschen Verkehrssicherheitsrates - ein verkehrspolitisches Programm zu entwickeln.
Wir sind den Koalitionsfraktionen dankbar, daß sie mit dem gemeinsamen Antrag unsere Auffassung anerkennen, daß erst durch diesen geforderten Ergänzungsbericht ein für die praktische Verkehrspolitik brauchbares Instrument geschaffen werden kann. Allerdings hätten wir erwartet, daß wir bereits im November 1973 ein derartig ausgerüstetes Programm von der Bundesregierung vorgelegt bekommen hätten. Wir bedauern es außerordentlich, daß nunmehr wiederum ein Jahr verstreichen wird, ehe energische Aktionen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit anlaufen können.
Der vorliegende gemeinsame Antrag zeigt. deutlich, daß es möglich ist, auch außerhalb und jenseits aller Parteipolitik Verkehrssicherheit zu gestalten. Ich finde es deshalb um so bedauerlicher, wenn der Herr Bundesminister Lauritzen neuerdings behauptet, Verkehrssicherheit würde als Gegenstand parteipolitischer Demonstrationen mißbraucht.
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Werden Empfehlungen für Richtgeschwindigkeiten von der CDU/CSU vorgetragen, ist das „Parteipolitik". Äußern FDP-Kollegen die gleiche Auffassung, ist das selbstverständlich das „redliche Bemühen eines Andersdenkenden".
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Die Opposition wird es sich nicht nehmen lassen, zu sagen, was sie für richtig und falsch hält, und sie wird es sich auch nicht nehmen lassen, der Regierung zu sagen, daß sie statt reden endlich handeln soll.
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- Ja, so ist das: mal so, mal so: von 100 bis 140 und zurück.
Der Herr Bundesverkehrsminister hat es in seiner Pressekonferenz vom 13. März 1974 für nötig befunden, den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Schulte, unsachlich anzugreifen und zu meinen, er begrüße die späte Aktivität der CDU/ CSU. Dies bezog sich auf die Aussage, daß wir eine verkehrssicherheitspolitische Offensive einleiten werden. Ich darf dazu feststellen, die CDU/CSU-Fraktion hat ihren sachlichen Beitrag geleistet. Wir haben zeitgleich mit der Regierungsvorlage unseren Entschließungsantrag eingebracht. Das Ergebnis der Beratung dieses Antrags steht heute in dem gemeinsamen Antrag zur Abstimmung.
Die Offensive in der Verkehrssicherheit hält die CDU/CSU für notwendig, weil es sich erwiesen hat, daß die Praxis der Bundesregierung entgegen dem Verkehrssicherheitsprogramm im Grunde genommen das Pferd vom Schwanz her aufzäumt.
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Mit der beabsichtigten Einführung der Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h würde z. B. nach allen statistischen Unterlagen überhaupt nur der Sektor von 1 % aller Verkehrstoten im Straßenverkehr berücksichtigt.
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Hingegen wird die Möglichkeit - ich darf Ihnen das einmal genau sagen -, die Zahl der Verkehrstoten um 25 % zu senken, indem man ,die obligatorische Einführung von Sicherheitsgurten, Nackenstützen und die Anschnallpflicht verordnete, gar nicht energisch genug genutzt.
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Es ist nichts angeordnet worden und auch nichts vorgesehen. Ein weiterer wichtiger Punkt, nämlich ein Mehr an Sicherheit auf den Straßen durch den Ausbau unserer Straßen, dieser Gesichtspunkt des
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den, 15. März 1974 5657
Staßmeir
Straßenbaus ist nach unserer Auffassung durch die Haushaltspolitik der Bundesregierung 'fast völlig aus dem Blickfeld entschwunden.
Ich darf Sie deshalb auffordern, daß zumindest im Rahmen des Ergänzungsberichts folgende Maßnahmen vordringlich gestaltet werden:
Bis Mitte 1976 müssen alle im Verkehr befindlichen Kraftwagen mit Sicherheitsgurt und Nackenstütze ausgerüstet sein. Danach ist generell die Anschnallpflicht einzuführen, um die Zahl der Unfalltoten nach den Berechnungen der Experten um jährlich 4 000 zu verringern. Die Verkehrserziehung und die Fahrerausbildung ist wesentlich zu intensivieren. Das Mitfahren von Kindern auf den Vordersitzen darf nur dann erlaubt werden, wenn sie ordnungsgemäß angeschnallt werden können. Das System der Unfallrettung ist endlich auf den von allen Parteien geforderten Stand zubringen. Das Instrument der Richtgeschwindigkeit, Herr Bundesminister, muß durch intensive Aufklärungsaktionen systematisch an die Autofahrer herangebracht werden.
Mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktion ist die Bundesregierung aufgefordert, in ihrem Verkehrssicherheitsprogramm endlich den Rang und die Reihenfolge des beabsichtigten Maßnahmenkatalogs zu nennen und dem Bürger als Steuerzahler, aber auch als Verbraucher sowie der Industrie, den Ländern und den Gemeinden zu sagen, mit welchen Aufwendungen und Belastungen sie wann zu rechnen haben. Die Bürger dieses Landes sind nach unserer Auffassung hinreichend problembewußt, und sie sind auch bereit, für die Verkehrssicherheit Belastungen auf sich zu nehmen. Wir erwarten, daß die Bundesregierung den gemeinsamen Antrag in diesem Sinne befolgt.
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