emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Krone.
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, ich halte es für notwendig, noch einmal auf den Vorfall zurückzukommen, den wir soeben hier erlebt haben, als ein Mitglied des Präsidiums, ein Schriftführer, in einer politischen Auseinandersetzung persönlich angesprochen wurde. Ich möchte für alle Fälle doch dringend davon abraten, einen solchen Vorgang zu wiederholen. Diejenigen, die hier amtlich als Mitglieder des Präsidiums wirken, sind nicht in der Lage, sich gegenüber solchen persönlichen Dingen zu äußern, weil sie hier eine neutrale Funktion haben. Es ist notwendig, daß das auch aus dem Hause entsprechend respektiert wird und die amtierenden Mitglieder des Präsidiums in dieser Funktion nicht zum Gegenstand von politischen
- wie soll ich sagen? - Stellungnahmen gemacht werden.
({1})
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Ich möchte Ihnen vorschlagen, über das Gesetz im ganzen abzustimmen und auf eine abschnittsweise Abstimmung zu verzichten. - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich bitte also diejenigen, die für Annahme dieses Gesetzes in dritter Lesung sind, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Ich bitte um Feststellung der Enthaltungen. - Keine Enthaltungen. Damit ist das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen.
({2})
Wir kommen nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, WürttembergHohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau ({3}).
Das Wort hat als Berichterstatter des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Dr. Wellhausen ({4}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Patentrecht und géwerblichen Rechtsschutz hat sich mit der Gesetzesvorlage Drucksache Nr. 152 beschäftigt. Die der Drucksache beigegebene Begründung ist außerordentlich ausführlich und erschöpfend. Der Ausschuß hat keinerlei sachliche Änderungen an der Vorlage vorgenommen. Er hat sich nur in stilistischer Hinsicht einigen Anregungen des Bundesrats angeschlossen. Es ist im Ausschuß berichtet worden, daß nicht nur die Länder der französischen Zone im Bundesrat, sondern daß auch eine Reihe befragter Organisationen der Wirtschaft in der französischen Zone diesem Gesetz zugestimmt haben.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf gemäß Drucksache Nr. 272 zuzustimmen.
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle den Antrag des Ausschusses nunmehr zur Abstimmung und bitte diejenigen, die für die Annahme des Antrages sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt - - ({0})
- Entschuldigung, das ist richtig: wir müssen noch die
dritte Beratung
anschließen.
Wir stimmen also nunmehr in dritter Lesung ab. Wer für den in zweiter Beratung angenommenen Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; damit ist der Antrag des Ausschusses auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({1}).
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte diejenigen, die für die Überweisung sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit, damit ist so beschlossen.

({2})
Punkt 5 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung ({3}).
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos zur Begründung des Antrags.
Dr. Seelos ({4}), Antragsteller: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist tief bedauerlich, daß eine so grundsätzliche Debatte vor einem fast leeren Hause stattfinden muß.
({5})
Das zeigt das „Interesse" dieses Bundestags für Lebensfragen seiner eigenen Arbeit.
({6})
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Etzel.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren, ich bitte keine Zwiegespräche zu führen! Hören Sie bitte die nächste Rednerin an!
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Weber.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Herr Abgeordneter Renner, ich habe Ihre Worte nicht richtig verstehen können. Aber es ist mir mitgeteilt worden, Sie hätten dem Hohen Hause vorgeworfen, daß die Absicht bestände, „krumme Dinge" vorzunehmen und sie der Öffentlichket zu verbergen. Demgegenüber muß ich feststellen, daß eine solche Unterstellung nicht der Sprechweise des Hauses

({0})
) entspricht und daß ein solcher Gesamtvorwurf zurückgewiesen werden muß.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
Abgeordneter Greve (NA), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Auf der heutigen Tagesordnung steht als Punkt 3: Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane. Meine Fraktion hält es für richtig, über diesen Gegenstand in geheimer Abstimmung zu entscheiden.
({0})
Eine geheime Abstimmung halten wir deswegen für notwendig, weil wir wünschen, daß jeder Abgeordnete völlig frei, ohne Bindung an irgendwelche Rücksichten im Hinblick auf einen Ort oder auf die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Lande abstimmen kann. Aus diesem Grunde beantragt meine Fraktion, die Geschäftsordnung dahin zu ergänzen, daß in sie ein § 32 a eingefügt wird, der folgenden Wortlaut hat:
Geheime Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung beschlossen werden,
wenn sie von 10 Mitgliedern beantragt wird.
Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
({1})
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arndt war nicht im Parlamentarischen Rat und hatte deshalb nicht die Gelegenheit, diese eindringliche Philippica vorzutragen, deren Zeuge wir heute waren. Aber, Herr Kollege Arndt, Sie haben noch eine Gelegenheit verpaßt: Sie haben nämlich die Gelegenheit verpaßt, als Ihre Fraktion, sogar entgegen der Geschäftsordnung, geheime Abstimmung über die Frage der Verweisung des Problems Frankfurt-Bonn an den Ausschuß beantragt hat. Herr Kollege Arndt, Sie waren doch dabei! Wo waren denn damals Ihre Bedenken, die Sie heute mit so ungeheurem Ernst vorgetragen haben?
Meine Damen und Herren! Wenn ich dieses Protokoll ansehe und mir die Abstimmung über die Frage der Verweisung des Problems FrankfurtBonn in Erinnerung rufe, dann muß ich allerdings sagen: ich habe gewisse Zweifel, ob Sie hier ebenso

({2})
ernst gesprochen hätten, wenn die Abstimmung am 3. November 1949 anders ausgegangen wäre!
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Ich bitte, Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Oellers.
Seelos (NA), 1949-12-09:
Ich habe bereits ausgeführt, daß es mir zweckmäßig erscheint, über den Antrag sofort abzustimmen. Wenn der Antrag in den Ausschuß geht, dann wird er einfach monatelang wieder hinausgezogen, bis er in die neue Geschäftsordnung eingebaut werden kann. Ich halte es nicht für tragbar, wenn monatelang darauf gewartet werden soll, daß die ursprüngliche Geschäftsordnung, die ja geheime Abstimmungen nicht vorsah, wiederhergestellt wird. Ich beantrage daher sofortige Abstimmung über den Antrag.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Ich möchte nur feststellen, daß das keine Ausführungen zur Geschäftsordnung, sondern zur sachlichen Behandlung des Antrages waren.
({0})
Meine Damen und Herren, es ist der Antrag auf
Schluß der Aussprache gestellt worden. Wird der
Antrag von 30 Abgeordneten unterstützt? - Das sind unzweifelhaft 30 Abgeordnete. Damit stelle ich den Antrag zur Abstimmung.
Wer für den Antrag auf Schluß der Debatte ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; damit ist die Debatte geschlossen.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Es liegen zwei Anträge vor, zunächst der Antrag in der Fassung: „Der Bundestag wolle beschließen" usw. Dazu ist der Abänderungsantrag gestellt, den Antrag an den Geschäftsordnungsausschuß zu überweisen. Dieser Abänderungsantrag muß zuerst zur Abstimmung gebracht werden.
({1})
- Natürlich ist das ein Abänderungsantrag! Wenn Sie beantragen, der Bundestag wolle unmittelbar beschließen, und es wird dann der Antrag gestellt, der Bundestag wolle nicht unmittelbar beschließen, sondern den Antrag zur Beratung an den Ausschuß verweisen, dann ist das eine Abänderung des Antrags.
({2})
Also, meine Damen und Herren, wir stimmen zunächst über den Abänderungsantrag ab. Wer dafür ist, den Antrag an den Ausschuß zu überweisen, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
({3})
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist zweifellos die Minderheit.
({4}) Meine Damen und Herren, wir kommen zu
Punkt 6 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt ({5}).
Soweit ich mich erinnere, ist der Antrag bereits in der Sitzung am 2. Dezember durch die antragstellende Fraktion begründet worden.
Das Wort zu diesem Antrag hat der Herr Abgeordnete Erler erbeten.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Ich habe mich bereits in der letzten Plenarsitzung gegen diesen Antrag ausgesprochen und wiederhole das heute. Ich will keine verkrampften juristischen und staatsrechtlichen Ausführungen machen, sondern ganz klipp und klar sagen, was nach meiner Auffassung die Absicht des Antrags ist. Die Absicht des Antrags scheint zu sein, einen Ausschuß einzusetzen, der so lange zu untersuchen und so lange allgemeine Grundregeln aufzustellen hat, daß die Bauzeit vorüber ist und so lange in Bonn keine Wohnungen und Regierungsbauten gebaut werden können.
({0})
Das scheint mir der Zweck des Ausschusses zu sein.
Meine Damen und Herren, ich habe mich bereit erklärt, Ihnen bereits in diesen Tagen den alten und den neuen Haushaltsplan vorzulegen. Sie werden jeden Pfennig, der für Bauten verwendet wird, im Haushaltsplan entdecken, und da haben Sie die Möglichkeit, Ihr Urteil darüber abzugeben, ob er zweckmäßig verwendet ist oder nicht. Das Haushaltsrecht des Bundestags wird gewahrt. Damit wird Ihnen die volle Möglichkeit der Kritik gegeben. Aber einen Weg, der in die Exekutive eingreift und notwendige Maßnahmen verhindern will, bitte ich das Hohe Haus nicht zu gehen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Decker.
Decker (NA), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Erler hat einige Anträge der Bayernpartei bei seiner Rede angezogen, und ich gebe ohne weiteres zu, daß eine enge Verwandtschaft zwischen diesen Anträgen der Bayernpartei und dem Antrag Nr. 199 der SPD besteht. Aber es ist auch ein grundlegender Unterschied da, und der besteht darin, daß die Anträge der Bayernpartei lediglich von Aufträgen des Bundes sprechen, während in dem Antrag der SPD von Aufträgen der öffentlichen Hand die Rede ist. Die Aufträge der öffentlichen Hand umfassen doch auch die Aufträge der Stadt Bonn und die Aufträge des Landes Nordrhein-Westfalen, die im Raume der Bundeshauptstadt vergeben werden. Eine so weitgehende Zuständigkeit des geplanten Ausschusses müssen wir grundsätzlich ablehnen. Aus anderen Gründen aber können wir mit Ziel und Zweck des Antrags Nr. 199 durchaus einverstanden sein. Wenn die Form dieses Antrags geändert und die eben angeführte Beanstandung aufgehoben wird, dann würde ich vorschlagen, diesen Antrag der SPD zusammen mit den sehr wesensverwandten Anträgen der Bayernpartei, insbesondere dem Antrag Nr. 22, im Haushaltausschuß zu behandeln.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Herr Abgeordneter Rische. darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Es gibt in der Geschäftsordnung bekanntlich eine Bestimmung, die den Präsidenten befugt, den Redner darauf hinzuweisen, daß er sich an die Sache hält. Ihre Ausführungen überschreiten nach meiner Auffassung weitestgehend das, was zur Begründung Ihres Antrags vorzubringen ist. Ich bitte Sie daher, sich streng an die Begründung Ihres Antrags zu halten.
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
Wellhausen (NA), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde lehnen eine auch nur gedankliche Verbindung dieses Antrags mit dem glücklich überwundenen Hauptstadtstreit ab. Herr Erler hat gesagt: „nachdem nun die Entscheidung für Bonn gefallen ist, wollen wir diesen Antrag" -, oder so ähnlich hat er sich ausgedrückt. Eine solche Verbindung lehnen wir also ab.
({0})
- Ich freue mich, daß Sie derselben Meinung sind.
Ich glaube aber, daß der heutige Antrag sehr wesentlich von dem ursprünglichen Antrag abweicht. Man könnte die Frage stellen, ob wir nicht einer solchen Änderung der Tagesordnung widersprechen sollten. Das möchte ich aber vorläufig nicht tun.
Mit Recht ist von dem Herrn Finanzminister darauf hingewiesen worden, daß das vielleicht vornehmste Recht des Parlaments, das Haushaltsrecht, in jeder Richtung gewahrt werden sollte. Sicherlich können die Nachkriegsparlamente für sich bis jetzt nicht in Anspruch nehmen, von diesem Recht den wirklich richtigen Gebrauch gemacht zu haben. Um so mehr freuen wir uns zu hören, daß der Haushaltsausschuß im Begriff ist, sich, wenn ich so sagen darf, gegenüber dem Herrn Bundesfinanzminister durchzusetzen und für den kürzlich hier vorgetragenen Gesetzentwurf eine sehr weitgehende Differenzierung und die Vorlage von Einzelplänen zu verlangen. Hier scheint mir der richtige Weg gegeben zu sein, um in der Angelegenheit voranzukommen, die wir jetzt behandeln. Es besteht durchaus die Möglichkeit, die von Herrn Erler vorhin genannte ungeheure Summe stark zu unterteilen. Der Haushaltsausschuß und auch das Hohe Haus können dann jede Rechenschaft verlangen, die überhaupt nur denkbar ist.

({1})
Meine Freunde glauben, daß die Frage, ob die Gewaltenteilung nicht doch eine wesentliche Rolle spielt, durch die Worte des Herrn Antragstellers durchaus nicht erledigt ist. Diese Frage ist doch wohl wesentlich weitschichtiger, als das hier im Augenblick gesagt werden könnte. Auf diesen Fall angewandt, sind wir der Auffassung, daß das Haushaltsrecht, also die Möglichkeiten des Parlaments, auf den Haushalt Einfluß zu nehmen, alles beinhaltet, was verlangt werden kann. Wir können deshalb dem Antrag nicht zustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
Bertram (NA), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion ist in verschiedener Hinsicht recht interessant. Er hat Dinge durcheinander- und ineinandergeschachtelt, die nach der Ansicht meiner politischen Freunde und nach meiner Ansicht in eingehender Beratung in verschiedenen Ausschüssen einmal geklärt werden müssen. Es ist von seiten der Regierung wiederholt der Grundsatz der Gewaltenteilung zitiert worden. Ich glaube, daß für , einen ganz wesentlichen Teil des Antrags der SPD-Fraktion dieser Grundsatz gar keine Gültigkeit haben kann. Seit Jahrzehnten besteht in Deutschland, aber auch im Ausland die einhellige Meinung der Staatspraxis und der Rechtslehre, daß die Parlamente berechtigt sind, die Aufstellung von Verwaltungsgrundsätzen vorzunehmen. Diese Aufstellung von Verwaltungsgrundsätzen scheint mir das vornehmste Ziel des Antrags der SPD zu sein. Gegenüber einem solchen Ziel kann man sich nicht darauf berufen, es handle sich hier um einen Eingriff der Legislative in die Exekutive.
Meine Damen und Herren, dieses Problem ist bei uns nicht nur in diesem Antrag, sondern auch in verschiedenen anderen Anträgen angesprochen worden. Es scheint mir deshalb notwendig zu sein, diese Angelegenheit nicht allein auf dem haushaltsrechtlichen Weg auszutragen; denn mit einer bloßen Etatresolution kommen wir bei diesem Problem nicht weiter, es entwickelt sich fortlaufend und hat uns schon wiederholt beschäftigt. Ich halte es deshalb für notwendig, daß wir diese Angelegenheit ebenfalls dem Rechtsausschuß überweisen, um dort zu klären, welcher Teil des Antrags unter das Kapitel „Aufstellung von Verwaltungsgrundsätzen", welcher Teil des Antrags unter das Kapitel „Fassung einer entsprechenden Etatresolution" und welcher Teil endlich unter das dritte Kapitel „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses" fällt. Diese drei Rechte hat das Parlament, und wir wollen sie uns doch nicht lediglich deshalb beschneiden lassen, weil augenblicklich die Verteilung der Mehrheit besonders gelagert ist. Sie kann sich auch wieder ändern. Nach meiner Ansicht handelt es sich bei diesem Antrag um eine ganz prinzipielle Frage, die ich in der von mir erwähnten dreifachen Hinsicht gern geklärt haben möchte. Ich beantrage deshalb, den Antrag der SPD sowohl an den Haushaltsausschuß als auch an den Rechts- und Verfassungsausschuß zu verweisen.
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Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Herr Abgeordneter Kiesinger hat das Wort.
Kiesinger (NA), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Auch namens meiner Fraktion beantrage ich, diesen Antrag dem Rechtsausschuß zu überweisen. Es handelt sich ja um einen Präzedenzfall. Wir wollen durch den zuständigen Ausschuß ip aller Ruhe die Frage prüfen lassen, ob derartige Ausschüsse verfassungsrechtlich zulässig sind und in welchem Umfange sie zulässig sein können. Ich schließe mich also dem Antrag des Herrn Vorredners in bezug auf die Überweisung des Antrags an den Rechtsausschuß an.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1949-12-09:
Wenige Worte zu dem gestellten Antrag. Die sozialdemokratische Fraktion ist sich in Anbetracht der grundsätzlichen Bedeutung der Sache darüber klar, daß der Antrag am zweckmäßigsten dem Rechtsausschuß überwiesen wird. Diesem Antrag stimmen wir zu.
Der Bayernpartei möchte ich nur sagen, daß lediglich durch ein redaktionelles Versehen nicht entsprechend der Oberschrift auch der Text geändert wurde; es heißt: „Um das Vergeben von Aufträgen des Bundes". Damit sind, glaube ich, die Bedenken der Bayernpartei ausgeraumt.
Die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Finanzministers zwingt mich dazu, noch einmal das Wort zu ergreifen.
({0})
Der Herr Finanzminister hat der sozialdemokratischen Fraktion unterstellt, sie hätte den Antrag eigentlich nur deshalb eingebracht, um den weiteren Aufbau der Bundesorgane in Bonn praktisch zu sabotieren.
({1}) Gegen diese Unterstellung muß ich ganz entschieden Verwahrung einlegen.
({2})
Auch wenn einmal ein der Regierung unbequemer Antrag gestellt wird, muß die Regierung es hinnehmen, daß das Parlament von seinem Kontrollrecht Gebrauch macht, ob das der Regierung gefällt oder nicht!
({3})
Wir sind Demokraten genug, um den seinerzeit mit einer klaren Mehrheit gefaßten Beschluß, die Bundesorgane in Bonn einzurichten, zu respektieren. Das ist selbstverständlich. Wir wissen doch alle, wie notwendig es ist, daß endlich einmal unsere Regierung und unser Haus vollkommen normale Arbeitsverhältnisse bekommen. Glauben Sie, es gefällt uns, daß heute noch ein großer Teil der Verwaltung in Frankfurt sitzt? Sie werden noch manchmal an den Schwierigkeiten zu knabbern haben, die durch Ihren Beschluß entstanden sind. Wir wollen nicht neue Schwierigkeiten schaffen. Uns geht es hier darum, daß wir genau so wie eben der Herr Finanzminister - daß der Widerstand gerade von ihm kommt, das erschüttert mich nicht nur, das empört mich; er ist der Verantwortliche für die Steuergelder - uns als verantwortlich für die Steuerzahler fühlen.
({4})
Wir sind 'deshalb der Meinung, daß es aus der Sorge des Parlaments um die Finanzlage des Bundes und um das Wohl unserer Steuerzahler doch durchaus verständlich ist, wenn wir - ohne daß man uns andere Motive unterschiebt - hier in einer ordentlichen, anständigen Weise, ohne

({5})
großen Apparat, nicht etwa, ;wie in der Debatte gesagt wurde, dem Parlament, ,dem Haushaltsausschuß die Ausgabenpositionen vorrechnen - das ist selbstverständlich ein ganz anderes Problem - sondern zeigen, in welcher Art und Weise die Vergebung dieser Aufträge organisiert ist. Das ist das Entscheidende. Das wollen wir wissen, und - verlassen Sie sich darauf, Herr Finanzminister - wir werden das auch durchsetzen!
({6})
Schmid (vizepräsident), 1950-01-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
({0})
- Sie kommen als übernächster dran.
Rische (NA), 1949-12-09:
Herr Präsident, hier scheint ein sehr großer Irrtum vorzuherrschen. Ich bin der Meinung - und ich bin auch überzeugt, daß viele der Herren des Hauses mit mir einig sind -,
({0})
daß alle Probleme, die ich hier anschneide, wirklich aufs engste mit dem Antrag zusammenhängen, der bekanntlich von meiner Fraktion gestellt worden ist. Allerdings können sich da die Meinungen scheiden. Ich bin selbstverständlich bereit, meine Ausführungen zu Ende zu bringen.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Dann darf ich wohl feststellen, daß eigentlich der wesentliche Teil der Begründung gegeben ist.
Rische (NA), 1949-12-09:
Ich habe noch einige Worte zu sagen.
Meine Damen und Herren! Ich fordere den Herrn Vizekanzler auf, unmißverständlich zu erklären, inwieweit die Äußerungen auf der Düsseldorfer Tagung der Großhändler mit der Auffassung der Regierung übereinstimmen. Millionen Werktätige in Westdeutschland sind beunruhigt und verlangen eine Erklärung. Sie verlangen keine Versprechungen, sondern' sie verlangen völlige Klarheit über die Preispolitik der Regierung und verlangen eine Abkehr von der Politik, die zu Lasten des Volkes geht.
({0})
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache zu dem Antrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik auf Drucksache Nr. 225. Wird das Wort gewünscht? - Ich bitte, Herr Abgeordneter Rische.