Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Ich mache einmal einen Vorschlag zur
Güte: Ich glaube, daß die etwas aufgeregten Reaktionen
des bayerischen Ministerpräsidenten - der hier, wie auch
bei der letzten Unterrichtung der Ministerpräsidenten
durch den Bundeskanzler, nicht mehr anwesend ist und der Kollegen Haussmann und Hintze zurückgestellt
werden sollten, bis wir die tatsächlichen Zahlen haben.
Es hat doch gar keinen Zweck, jetzt ein Ergebnis zu beurteilen, dessen Einzelheiten niemand hier bewerten
kann, weil sie nicht vorliegen. Herr Hintze, machen Sie
bitte den Übersetzern keinen Vorwurf dafür, daß Sie,
wenn morgens um viertel nach sechs die Verhandlungen abgeschlossen sind, mittags keine deutsche Fassung
haben können. Wir sind froh, daß wir um sieben Uhr
eine englische Fassung hatten. Das sollten Sie bitte verstehen.

({0})

Hier einen billigen Punkt zu Lasten von Mitarbeitern zu
machen, die 58 Stunden ununterbrochen zu arbeiten
hatten, finde ich schäbig, Herr Hintze.

({1})

- Das ist so; das müssen Sie sich schon gefallen lassen.

Zum anderen müssen Sie sich endlich einmal entscheiden, was Sie nun eigentlich für Ihre Argumentation
als Maßstab nehmen wollen. Beim letzten Mal hat uns
Herr Schäuble hier vorgetragen, was für eine grauenhafte Vorlage diese Agenda 2000 - eine Vorlage der
Kommission, was Sie nicht vergessen dürfen - eigentlich sei. Da stimme ich zu; sie war wirklich grauenhaft.
Wenn Sie aber nun anfangen zu vergleichen, dann müssen Sie das Ergebnis des heutigen Tages mit der
ursprünglichen Vorlage vergleichen. Sie, Herr Hintze,
der Sie nun, glaube ich, der europapolitische Sprecher
Ihrer Fraktion sind, sollten inzwischen wissen, daß wir
eine Agenda, die auf einem Vorschlag der Kommission
beruht, nicht einfach mit neuen Vorschlägen und neuen
Themen befrachten können. Sie haben hier eine Reihe
von Forderungen aufgestellt, was wir hätten tun sollen.
Das war aber nicht das Thema dieser Agenda.

({2})

Das war nicht der Vorschlag der Kommission. Das ist
das Thema für den nächsten Gipfel. Dazu sage ich
gleich noch etwas.

Nun will ich einmal etwas zu den Zahlen sagen. Das
sind jetzt bereits verbindliche Zahlen; ich kann Ihnen
sagen, daß sie stimmen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, für Struktur- und Kohäsionsfonds in der
vollen Periode 239 Milliarden Euro auszugeben. Wir
sind bei 213 Milliarden Euro gelandet. Ich finde,
26 Milliarden Euro weniger als vorgeschlagen sind ein
schönes Ergebnis.

({3})

Wenn wir das hätten bezahlen müssen, was in der finanziellen Vorausschau vorgesehen war, dann würden unsere Nettobeiträge ganz anders aussehen.

Dasselbe ist bei der Landwirtschaftspolitik der Fall.
Nach dem Vorschlag der Kommission waren als
Grundlage der Agenda 2000 - Herr Schäuble hat uns das
letztes Mal vorgehalten, als sei es unsere Grundlage gewesen - 313 Milliarden Euro für die Agrarpolitik in der
ganzen Periode vorgesehen. Aus den Verhandlungen
herausgekommen sind wir mit 283,5 Milliarden Euro.
Das ist wiederum eine Ersparnis von knapp 30 Milliarden Euro. Damit sind wir zusammen bereits bei fast
60 Milliarden Euro. Wenn das für Sie Peanuts sind bitte schön. Bei einem Volumen von 1,3 Billionen Euro
mögen 60 Milliarden Euro keine große Rolle spielen.
Für mich spielt es aber eine große Rolle, ob wir in den
nächsten sieben Jahren 60 Milliarden Euro zusätzlich
finanzieren müssen oder nicht.

({4})

Ich denke, Sie sollten einmal abwarten, wie das tatsächliche Ergebnis aussieht. Warten Sie bitte auch einmal ab, wie die Verordnungen aussehen, die bekanntlich
noch durch das Parlament müssen. Die Agenda 2000 in
der Berliner Fassung ist eine politische Einigung. Hier
werden zum Teil bereits Details verlangt, oder es wird
schon über Details geredet, die überhaupt noch nicht in
Verordnungstexten formuliert sind.

Ich möchte noch einmal auf ein sehr ernstes Thema
zurückkommen, das in mehreren Reden angesprochen
wurde, damit das wirklich einmal aus der Welt ist. Es
geht um die angeblich aus der Hand gegebenen VerPeter Hintze

handlungsinstrumente; als Beispiel wurde immer die
Kofinanzierung genannt. Das ist wirklich ein sehr ernstes Thema. Ich habe gar keinen Zweifel daran, daß die
Kofinanzierung genau die positiven Elemente hat, die
Sie alle beschrieben haben. Sie ist das für uns genau
maßgeschneiderte Instrument; daran besteht gar kein
Zweifel. Darum haben wir es, zusammen mit einer Reihe von anderen Instrumenten, auch in die Verhandlungen eingeführt. Aber fragen Sie, Herr Kollege Hintze,
doch einmal die Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer
Fraktion, die schon Mitglied einer Regierung waren
- Herr Schäuble, der einmal Chef des Kanzleramtes war,
weiß es ganz genau -: An einem bestimmten Punkt wissen Sie, was mit einem wichtigen Partner - in diesem
Fall dem wichtigsten, nämlich Frankreich - geht und
was mit ihm nicht geht. Es gab, wie Sie wissen, eine
wirkliche Störung im deutsch-französischen Verhältnis.

({5})

- Ich werde Ihnen sagen, wodurch sie ausgelöst worden
war.

({6})

- Schreien Sie doch nicht dazwischen. Hier geht es
wirklich um ein sehr ernstes Thema. - Sie war dadurch
ausgelöst worden, daß unsere französischen Partner
nicht verstanden haben, warum wir das Thema Kofinanzierung auf der Tagesordnung der Agendaverhandlungen gelassen haben, obwohl Frankreich ganz klar gesagt
hatte: Wir machen das unter keinen Umständen mit. Ich muß Ihnen wirklich sagen: Das war der späteste
Zeitpunkt, das Thema fallenzulassen. Frankreich hat
selbstverständlich erwartet, daß der engste Partner in
dem Augenblick, in dem er weiß, daß Frankreich etwas
als eine Zumutung betrachtet, die es nicht akzeptieren
wird, dieses Thema nicht weiter verfolgt. Wenn wir
Ihrem Rat gefolgt wären, wäre das deutschfranzösische Verhältnis jetzt in Trümmern. Das müssen Sie ganz deutlich sehen. Das konnte man nicht
riskieren.

({7})

Wenn Sie also Kritik üben wollen, daß ein ganz bestimmtes Instrument nicht angewandt werden kann,
melden Sie diese Kritik bitte in Paris bei Herrn Präsident
Chirac an, der ja seine Gründe hat, warum er das nicht
wollte.

Bei den anderen Punkten ist es genauso. Sie tun geradezu so, als lägen hier die Elemente auf dem Tisch, und
Deutschland bräuchte nur noch zuzugreifen: Wir nehmen dieses Element, wir nehmen jenes Element; dann
setzen wir das zusammen, und alle anderen haben dann
gefälligst zu parieren - als ginge es in Europa immer nur
nach der Mütze eines einzigen Landes! Sie müssen eine
Lösung finden, der 15 Staaten zustimmen können, nicht
nur einer. All diese wunderschönen Elemente - wir
kennen sie und hatten sie immer im Blick - haben leider
einen schwerwiegenden Nachteil: Über kein einziges
dieser Instrumente konnte mit allen 15 EU-Staaten eine
Einigung erreicht werden.

Was macht man in einem solchen Fall, angesichts
einer Lage, die wir in Europa noch nie hatten: eine
zurückgetretene EU-Kommission,

({8})

eine Kosovo-Krise auf dem Höhepunkt

({9})

und das schwierigste und umfangreichste Finanzpaket in
der Geschichte der Europäischen Union auf der Tagesordnung? Gemäß Ihrem Rat hätten wir den Gipfel nach
einigen Stunden abbrechen und sagen sollen: Leider
können die deutschen Vorstellungen hier nicht durchgesetzt werden, lassen wir es also sein! ({10})

Herr Hintze, das ist doch eine lächerliche Vorstellung.

({11})

In einer solchen Situation steht man immer vor der
Frage: Ist es dieses eine Element wert, daß in Europa ein
völlig falsches Signal gesetzt wird, daß der Einigungsprozeß zum Stehen kommt, daß vielleicht sogar ein
Rückschritt erfolgt? Sie würden dann genau wie ich immer sagen: Nein, der Prozeß der europäischen Einigung
ist wichtiger als ein einzelnes Element. So haben wir uns
verhalten; das war auch richtig so.

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Eine Reihe von
Außenministern und Regierungschefs in Europa haben
im vergangenen Jahr, vor der Bundestagswahl, wissen
lassen, warum sie wollen, daß die Agenda 2000 unter
deutscher Präsidentschaft behandelt wird. Die Agenda
war alt genug; man hätte sie bereits im vergangenen Jahr
abschließen können. Es war aber gewollt, daß dies unter
deutscher Präsidentschaft geschieht. Was glauben Sie,
warum? Dafür gibt es einen sehr einfachen Grund; darauf kann jeder leicht kommen. Der Grund war der Gedanke, daß Deutschland im Rahmen seiner Präsidentschaft in dem Zwang, einen Kompromiß anzubieten, am
Ende auch bereit sein würde, diesen Kompromiß zu
bezahlen.

Darum war es notwendig, zu Beginn der Präsidentschaft deutlich zu machen, daß es für uns eine Grenze
gibt. Diese Grenze wurde klar beschrieben: Neben der
Stabilisierung und der Beachtung der Haushaltsdisziplin
mußte erreicht werden, daß bezüglich der Lastenverteilung innerhalb der EU Gerechtigkeit eintritt.

Was ist in dieser Hinsicht gelungen? Italien konnte
durch die Umstellung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel
auf Bruttosozialprodukt-Eigenmittel 50 Prozent abgenommen werden, wenn auch in einer etwas verklausulierten Form.

({12})

- Es war eine diplomatische Veranstaltung. Sie müssen
schon erlauben, daß man Formulierungen wählt, die es
einem befreundeten Regierungschef erlauben, damit in
seinem Land vor das Parlament zu treten.



Zur Frage des Rabatts für Großbritannien hat der
Bundeskanzler gesagt, daß Modifikationen vereinbart
wurden. Das heißt auf deutsch: Der Rabatt wird anders
aufgebracht und nach anderen Maßstäben berechnet, und
zwar nicht zugunsten Großbritanniens, sondern zu unseren Gunsten.

Das ist ein Einstieg in die Veränderung dieses
Systems; dies hat es bisher nicht gegeben. - Herr Hintze,
das ist eine ganze Menge, viel mehr, als man erwarten
konnte, auf diesem Gipfel zu erreichen.

Wenn ich unter all das einen Strich ziehe, dann
komme ich zu dem Ergebnis:

({13})
Dieser Gipfel ist, verglichen mit vielen anderen in den
zurückliegenden Jahren, der wahrscheinlich erfolgreichste Gipfel in der Geschichte deutscher EU-Präsidentschaften gewesen.

({14})