Sevim Da delen (NA), 2015-12-03:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Gestern hat die Bundesregierung ihren Antrag auf einen
Kriegseinsatz in Syrien hier im Deutschen Bundestag
eingebracht . Schon morgen sollen die Abgeordneten darüber abstimmen . Im Eiltempo wollen CDU, CSU und
SPD das Land in einen Krieg stürzen .

({0})

Weder das Gebiet noch die Dauer des sogenannten
Kriegs gegen den Terror sind klar, noch ist eine politische
Strategie erkennbar . Wird dieser Krieg über zehn Jahre
dauern, wie es zum Beispiel der BundeswehrVerband
angibt? Wen werden Sie in Ihrem Einsatz in Syrien als
Bodentruppen nehmen: al-Qaida-Verbände, andere islamistische Terrormilizen, die dann als moderate Rebellen
umetikettiert werden, wie Sie es in den letzten Jahren
immer getan haben? Auf alle diese entscheidenden Fragen haben Sie uns Abgeordneten und der Öffentlichkeit
keine Antworten geliefert . Es waren gestern im Auswärtigen Ausschuss nur Sprechblasen zu vernehmen . Dieses
Kriegsabenteuer, meine Damen und Herren, lehnen wir
als Linke ab .

({1})

Wir sind solidarisch an der Seite der Bevölkerung in
Frankreich . Aber diese Solidarität kann nicht bedeuten,
dass wir als Antwort auf die barbarische Ermordung von
Zivilisten in Paris jetzt Zivilisten in Mali, in Afghanistan
und in Syrien per Bombenkrieg morden . Das darf nicht
die Antwort auf die Barbarei sein .

({2})

Wie ein Schüler, der sich gerade dadurch unglaubwürdig macht, dass er fünf verschiedene Gründe für sein
Zuspätkommen anführt, nennt der Antrag der Bundesregierung verschiedenste vermeintliche Rechtsgrundlagen
für diesen Einsatz, jedoch keine einzige ist tragbar .

({3})

Die Wahrheit ist: Der Einsatz ist weder vom Völkerrecht
noch vom Grundgesetz gedeckt, was bezüglich der Bundeswehreinsätze noch engere Grenzen setzt als das Völkerrecht .

({4})

Sie führen hier einen Angriffskrieg, meine Damen und
Herren .

({5})

Es gibt keine UN-Sicherheitsratsresolution,

({6})

die die terroristischen Anschläge von Paris als bewaffneten Angriff auf das Hoheitsgebiet von Frankreich wertet
und dieses Selbstverteidigungsrecht explizit nach Artikel 51 UN-Charta erwähnt . Es gibt auch kein Mandat
nach Kapitel VII der UN-Charta .

Ich sage Ihnen eines: Wer wie Sie anfängt, sich im
Völkerrecht nur das herauszusuchen,

({7})

was ihm politisch genehm ist, der öffnet der Willkür Tür
und Tor beim Thema Völkerrecht .

({8})

Sie zertrümmern das Völkerrecht . Bei dieser Zertrümmerung werden wir nicht mitmachen . Wir als Fraktion
Die Linke sagen Nein zu Ihrem Angriffskrieg . Union und
SPD machen hier nämlich Willkür zum Recht . Das kann
man nicht zulassen .

Als Grundlage für diesen Krieg berufen Sie sich auch
auf die Aktivierung der EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages der Europäischen Union .
Sie behaupteten sogar, um diesen Einsatz grundgesetzlich legitimieren zu können, dass die Europäische Union ein kollektives Sicherheitssystem sei . Diese Lüge der
Bundesregierung ist schon nach 24 Stunden in sich zusammengebrochen; denn Ihre Behauptung widerspricht
diametral dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
ebendiesem EU-Vertrag . Dieses Gericht hat eindeutig
festgelegt, dass auch die Europäische Union nach dem
Vertrag von Lissabon kein - ich betone: kein - kollektives Sicherheitssystem ist . Dazu kommt, dass Sie auf
dem Rat der Verteidigungsminister nicht einmal einen
Beschluss haben fassen lassen, als es um die Aktivierung
der Beistandsklausel ging . Per Zuruf schlitterte die Europäische Union, wie der Staatssekretär Steinlein des Auswärtigen Amtes gegenüber meiner Fraktion letzte Woche
betonte, in den Krieg .

({9})

Ich sage Ihnen deshalb: Ihr willkürlicher Umgang mit
dem Recht wird sich noch rächen, meine Damen und
Herren .

({10})

Hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu
streuen! Es geht hier nicht um die Entsendung von ein
paar Tornados nach Syrien . Es geht Ihnen um einen großen, völlig entgrenzten, neuen Krieg gegen den Terror .
Der Grund für Ihre Hast liegt darin, dass sich der Widerstand in der friedliebenden Bevölkerung in Deutschland
nicht formieren soll . Die Linke steht aber an der Seite
der friedliebenden Bevölkerung und auch der FriedensVizepräsidentin Petra Pau

bewegung . Wir sagen deshalb Nein zu Ihrer Politik des
überstürzten Kriegseintritts .

({11})

Sie sagen, Sie wollen in Syrien Feuerwehr spielen .
Doch in Ihrem Feuerwehrwagen sitzen Brandstifter, meine Damen und Herren .

({12})

Dort sitzt das Terrorregime Saudi-Arabien, dort sitzen
die Terrorunterstützer Katar und Türkei . Während Sie gemeinsam mit dem Terrorpaten Erdogan angeblich Krieg
gegen den IS führen, lässt Erdogan die Kurden, die effektivste Kraft im Kampf gegen den IS, in Syrien bombardieren und den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung
Cumhuriyet, Can Dündar, inhaftieren . Wissen Sie, was
Erdogan, Ihr Helfershelfer, dem Chefredakteur vorwirft?
Er wirft ihm vor, dass er Fotos veröffentlicht hat, die die
Waffenlieferungen der Türkei an die Terrororganisation
IS zeigen . Während Sie in Zukunft mit Erdogan kooperieren, den Sie mit deutschen Steuergeldern großzügig
unterstützen, läuft der gesamte Ölschmuggel des IS über
die Türkei . Der Erdogan-Clan, seine ganze Familie, ist
darin tief verwickelt .

({13})

Und jetzt mehren sich auch noch die Berichte, dass
Erdogan frische Waffen an den IS liefert . Sie können auf
unsere Nachfrage hin nicht einmal ausschließen, dass die
Waffen, die Sie fröhlich weiter an die Türkei liefern, von
Erdogan an den IS weitergegeben werden .