Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Nun kommen wir zur
Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P.
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Art. 12 a des Grundgesetzes, Drucksache 14/4380. Der
Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/4420 unter
Buchstabe a, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-
tung bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ange-
nommen.





1) Anlage 2
2) Anlage 3
3) Anlage 4
4) Anlage 5

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass nach
Art. 79 des Grundgesetzes für ein Gesetz zur Änderung
des Grundgesetzes die Zustimmung von zwei Dritteln der
Mitglieder des Bundestages, das heißt, mindestens
446 Stimmen, erforderlich ist. Es ist namentliche Abstim-
mung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. -
Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die
Abstimmung. -

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim-
me noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu be-
ginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.1)

Wir setzen die Beratung fort und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem von der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Art. 12 a des
Grundgesetzes, Drucksache 14/1728 ({0}). Der Rechts-
ausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/4420 unter Buch-
stabe b, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe!
- Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas
Disziplin; denn wir kommen jetzt zu den nächsten Punk-
ten der Tagesordnung. Das Beste wäre, wenn Sie alle Platz
nehmen und zuhören würden. Wer das nicht will, möge
sich bitte aus dem Saal begeben; Stehen ist nicht möglich.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache 14/2668 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 14/4419 Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Volker Beck ({4})
Dr. Evelyn Kenzler

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Römischen Statut des Internationalen
Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 ({5})
- Drucksache 14/2682 ({6})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 14/4421 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer ({8})
Norbert Röttgen
Volker Beck ({9})
Dr. Evelyn Kenzler

Ich weise darauf hin, dass über den Gesetzentwurf zur
Änderung des Grundgesetzes namentlich abgestimmt
werden muss.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist eine
Aussprache von einer Dreiviertelstunde vorgesehen. Sind
Sie damit einverstanden? - Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort der Bundesjustizministerin, Frau
Professor Herta Däubler-Gmelin.