Monika Lazar (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte mich in meinem Beitrag auf das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, für Vielfalt und
Toleranz beziehen. Frau Bundesministerin von der
Leyen hat dankenswerterweise schon dieses neue Programm erwähnt. Allerdings ist die Aussicht für viele Akteure leider nicht so rosig, wie das hier geschildert
wurde.

Nach monatelanger Unklarheit darüber, ob das Geld
ganz gestrichen, gekürzt oder für neue Inhalte ausgegeben werden soll, blieb der Ansatz für 2007 nun doch bestehen. Das ist erfreulich. Aber wie geht es jetzt weiter?

Ende 2006 laufen die bisherigen Bundesprogramme
„Civitas“ und „Entimon“ nach fünfjähriger Modellphase
aus. Diese Modellphase war ausgesprochen erfolgreich.
Bürgerinnen und Bürger lernten in Projekten vor Ort,
Zivilcourage zu zeigen. Es gab Aufklärung, unter anderem in Schulen und Behörden. Opfer rechtsextremer Gewalt bekamen endlich spezifische Hilfe. Viel Erfahrung
und Fachwissen liegen jetzt vor. Der Bund ist nun in der
Verantwortung, die gewachsenen Strukturen auch weiterhin zu unterstützen.

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- Selbstverständlich. Darüber sind wir uns einig.

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Das ist doch überhaupt kein Problem. Ich bin ja erst am
Anfang; darauf komme ich noch.

Bundesfinanzmittel zur Stärkung der Zivilgesellschaft
sind im Entwurf 2007 wieder eingeplant. Die entscheidende Frage ist: Für welche Projekte und auf welchem
Weg soll dieses Geld ausgegeben werden? Dazu sind die
Vorstellungen der Bundesregierung leider noch unkonkret. Was wird etwa aus den mobilen Beratungsteams,
den Netzwerkstellen und der Opferberatung

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und was aus Aussteigerprojekten wie „Exit“? Für sie
geht die Zitterpartei weiter, auch wenn im Haushalt die
gleiche Summe zur Verfügung stehen wird. Viele Träger
sind stark verunsichert, müssen Büros schließen und sich
arbeitslos melden; Kollegin Golze hat dankenswerterweise auch darauf schon hingewiesen. Sollen sich etwa
die Rechtsextremen ab dem nächsten Jahr freuen, wenn
die engagierten Aufklärer nicht mehr vorhanden sind?
Ich kann und will mir das nicht vorstellen.

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Natürlich müssen sich auch die Länder an der Finanzierung angemessen beteiligen.

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Wir wissen, dass nicht alle das tun. Thüringen gibt da
leider ein sehr schlechtes Beispiel.

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Ich hoffe, ab nächstem Jahr tut sich da etwas. Aber es
sieht nicht allzu gut aus.

In Sachsen zum Beispiel haben etliche Projekte Geld
aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ erhalten,
aber oft erst, nachdem dieses durch das Bundesprogramm „Civitas“ gefördert wurde. Durch das neue Bundesprogramm, das Anfang 2007 beginnt, entsteht aber
ein Übergangszeitraum. Dann wird es für die Projekte
schwierig, da es Anfang des Jahres Zusagen weder vom
Bund noch vom Land gibt. Diese Lücke muss noch geschlossen werden.

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Auch beim Antragsverfahren sind Veränderungen
angedacht. Künftig sollen nur noch die Kommunen Anträge auf Fördergelder stellen dürfen. Ich halte es für
richtig, dass die Verantwortung der Kommunen gestärkt
wird. Leider aber sind viele Kommunen und Landkreise
oft noch Teil des Problems. Ihnen fehlt die Sensibilität
für das Thema oder, schlimmer noch, sie teilen die Ansichten. Gerade dort aber ist die Arbeit gegen Rechtsextremismus nach wie vor notwendig. Wenn jedoch freie
Träger selbst keine Förderanträge mehr stellen können,
besteht die Gefahr, dass sie zu Bittstellern werden.

Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Recht für
Kommunen und Träger vor Ort, Fördermittel zu beantragen.

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Nur so können sich beide auf Augenhöhe gleichberechtigt gegenüberstehen. Nur so wird es auch eine inhaltliche Auseinandersetzung geben, die gleichberechtigt ablaufen kann.

Es gibt in den Ländern und Kommunen viele Aktionen, um die Zukunft der Strukturprojekte abzusichern.
Aktiv sind dabei Menschen aus allen demokratischen
Parteien. Zum Beispiel hat die CDU-Landtagsfraktion
von Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief vom
15. August an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben
- ich zitiere -:

Leider zeigt sich, dass die demokratische Grundordnung in unserem Land noch nicht tief genug verankert ist, als dass sie nicht doch noch ins Wanken
geraten kann.

Diese Warnung sollte auch die Bundesregierung ernst
nehmen und den gefährlichsten Feinden unserer Demokratie, den Rechtsextremen, keinen Raum lassen. Zu diesem Kampf gehört, die Initiativen zu stärken, inhaltlich
und finanziell.

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In dem Brief heißt es weiter:

In den letzten Monaten hat die CDU-Landtagsfraktion mit unterschiedlichen Partnern eine Reihe
kleinteiliger Veranstaltungen … organisiert. Dabei
haben uns die kompetenten Mitarbeiter des mobilen
Beratungsteams … durch Detailkenntnis und Kompetenz geholfen. Wir halten deren Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern auch in der Zukunft für unerlässlich und wünschen uns, dass der Bund hier auch
künftig seinen finanziellen Beitrag leistet.

Das ist eine sehr eindeutige Aussage.

Leider gibt es noch keine Antwort von der Bundeskanzlerin. Ich hoffe, sie will nicht abwarten, ob die NPD
am 17. September in den Landtag von MecklenburgVorpommern einzieht, um dann gegebenenfalls hektisch
zu reagieren.

Ich hoffe ebenfalls, die Bundesregierung findet rechtzeitig Lösungen für die Strukturprojekte, damit sie sich
ganz auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können
und nicht länger als Bittsteller von Tür zu Tür laufen
müssen. So viel sollte unsere Demokratie uns allen wert
sein. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich für unsere Demokratie einsetzen. Auch die Politik muss ihre
Aufgaben erledigen. Wir haben jetzt die Chance, Zivilcourage nicht nur moralisch, sondern auch finanziell zu
unterstützen.

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