Stefan Müller (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es gibt derzeit im
Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union noch immer
zum Teil gravierende Unterschiede bei den Rechtsvorschriften zur Firmenübernahme. Es wird Zeit, auch für
den Bereich der Firmenübernahmen eine einheitliche europäische und vor allem eine ausgewogene Regelung zu
finden, die den wirtschaftlichen Notwendigkeiten der
heutigen Zeit gerecht wird. Ziel - ich denke, darüber
sind wir uns in diesem Hause einig - muss die Schaffung
eines so genannten Level Playing Field für alle Mitgliedstaaten sein, bei dem durch den Abbau von Sondervorschriften Wettbewerbsgleichheit auf diesem Gebiet
hergestellt wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Abschaffung von Rechtsbarrieren und die
Schaffung eines vollständigen Level Playing Field auf
europäischer Ebene.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass
Deutschland in der Vergangenheit schon sehr große Anstrengungen diesbezüglich unternommen hat. Nur, wir
müssen auch feststellen, dass es nicht bei dem einseitigen Geben unsererseits bleiben darf. Spätestens seit der
Übernahme von Mannesmann durch Vodafone wissen
wir, wie wichtig eine einheitliche Verordnung ist.

({0})

Natürlich ist es noch immer schmerzhaft, wenn ein alteingesessenes deutsches Unternehmen durch eine ausländische Firma übernommen wird. Aber daran werden wir
uns in Zukunft vermutlich gewöhnen müssen, und zwar
nicht nur - das ist hier schon mehrfach angesprochen worden - auf europäischer Ebene. Entscheidend für unsere
Wirtschaft und den Standort Deutschland ist dann nicht
mehr, in wessen Hand sich ein Unternehmen befindet, sondern allein die Tatsache, wie viele Arbeitsplätze durch eine
Übernahme gesichert bzw. geschaffen werden können.

Vor diesem Hintergrund sollten auch die Widersacher einer Verordnung keine Angst vor einer diesbezüglichen

Stefan Müller ({1})
Neuregelung haben; denn wenn wir es schaffen, den
Wirtschaftsstandort Deutschland in Zukunft attraktiver
zu gestalten, dann sehe ich in dieser neuen Richtlinie
auch für unsere Unternehmen mehr Chancen als Risiken
auf dem europäischen Markt.

Ebenso muss es unser gemeinsames Ziel sein, diese
Richtlinie so schnell wie möglich in Kraft zu setzen und
zu einer tragfähigen gemeinsamen Lösung zu kommen.

({2})

Ich habe mir noch einmal angeschaut, wie lange wir in
Europa schon über diese Richtlinie diskutieren. Bereits
in den 80er-Jahren gab es die ersten Vorschläge für eine
Harmonisierung der einzelnen Rechtsvorschriften; damals wurden die ersten Vorstöße gewagt, um zu einer
Vereinheitlichung zu kommen. Letztlich hat es nun bis
zum Oktober letzten Jahres gebraucht, bis von der Europäischen Kommission ein neuer Entwurf vorgelegt werden konnte.

Dieser Entwurf stellt für die deutsche Seite sicherlich
eine Verbesserung gegenüber den bisherigen Richtlinien
und Vorschlägen dar, ist aber gleichwohl noch nicht befriedigend. Insbesondere in Bezug auf Art. 11, der die
Unwirksamkeit der Beschränkung der Übertragung von
Wertpapieren und Stimmrechten vorsieht, haben wir
meiner Meinung nach noch erheblichen Diskussionsbedarf; denn solange in anderen Ländern die Möglichkeit
besteht, sich gegen Übernahmen abzuschotten, kann
auch von der deutschen Wirtschaft nicht verlangt werden, keine geeigneten Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Allein der Grundsatz der Waffengleichheit gebietet es,
allen Unternehmen in Europa die gleichen Chancen zu
bieten.

({3})

Die Kollegen in Brüssel haben immer noch mit erheblichem Widerstand insbesondere aus den drei skandinavischen Ländern zu kämpfen, denen auch die Einbeziehung
ihrer Mehrfachstimmrechte in die Durchbrechungsregel
deutlich zu weit geht und die bereits erheblichen Widerstand angekündigt haben. Auch Frankreich versucht,
seine nationalen Regelungen der doppelten Stimmrechte
nicht dieser Regelung zu unterwerfen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir trotz dieser Widerstände und
Meinungsverschiedenheiten zu einem einheitlichen
Standard in Europa kommen können.

In diesem Prozess muss selbstverständlich auch gewürdigt werden, dass die Bundesrepublik Deutschland
die von mir schon angesprochenen Vorleistungen bereits
erbracht hat. Uns muss auch von daher daran gelegen
sein, auf ein zeitnahes Auslaufen von Sonderregelungen
im Ausland hinzuwirken.

({4})

Ich stelle hier deutlich fest: Es ist für deutsche Unternehmen nicht hinzunehmen, wenn die skandinavischen
Länder sowie Frankreich und die Niederlande durch
Mehrfachstimmrechte bzw. Stiftungszertifikate eine einheitliche Regelung zulasten der deutschen Unternehmen
unterlaufen. Besonders vor diesem Hintergrund halte ich
es für außerordentlich wichtig, noch vor Ablauf der vorgesehenen Frist bis 2010 eine Überprüfung der einzelnen
Sondertatbestände vorzunehmen und diese nach Möglichkeit schon vorher auslaufen zu lassen.

({5})

Natürlich fielen unter die Durchbrechungsregel - das
ist auch schon angesprochen worden - auch die letzten
verbleibenden deutschen Sonderregelungen wie beispielsweise die Vorratsbeschlüsse, was aber im Sinne einer Vereinheitlichung für uns hinnehmbar wäre und auch
vorgesehen ist. Ich meine schon, dass Deutschland als
größtes und wirtschaftlich bedeutendstes Mitgliedsland
der Europäischen Union in diesem Prozess eine der treibenden Kräfte bleiben muss. Wir unterstützen daher - ich
glaube, darüber sind wir uns in diesem Hause einig grundsätzlich die Bemühungen der Europäischen Kommission auf diesem Gebiet.

Sorge bereitet uns allerdings immer noch, dass die
Kommission aus Gründen einer meiner Meinung nach
zweifelhaften Kompromissbereitschaft an Art. 11, also
an den Mehrheitsstimmrechten, festhalten möchte. Ich
halte es für wenig zielführend, dass die Kommission angekündigt hat, sie werde nach fünf Jahren die Umsetzung der Richtlinie überprüfen. In diesem Punkt stimme
ich einmal mit der Bundesregierung überein, dass eine
Überprüfung nach fünf Jahren grundsätzlich nichts an
nachteiligen Auswirkungen insbesondere für die deutschen Unternehmen zu ändern vermag.

({6})

Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass in diesem Zeitraum schon erhebliche Veränderungen zum Nachteil unserer Wirtschaft eingetreten sein könnten. Eine angekündigte Überprüfung nach fünf Jahren bedeutet auch nicht,
dass die betroffenen Länder dann von ihrer heute schon
artikulierten Meinung abgehen werden.

Nach Ansicht der Kommission haben Doppel- und
Mehrfachstimmrechte lediglich eine Bedeutung für die
Unternehmensfinanzierung. Es gäbe demnach keinen
Beweis dafür, dass etwaige negative Auswirkungen auch
im Falle von Unternehmensübernahmen stattfänden.

An dieser Stelle muss noch einmal deutlich festgehalten werden, dass diese Erkenntnis der Kommission ganz
im Gegensatz zu dem steht, was die Kommission selbst
in einem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten vom
10. Januar 2002 veröffentlicht hat, in dem Aktien mit
Doppel- und Mehrstimmrechten eindeutig als Haupthindernis für Übernahmeangebote eingestuft wurden. Der
Kommission ist daher zu empfehlen, auf eine spätere
Überprüfung zu verzichten und den Anregungen der Experten schon heute Folge zu leisten.

({7})

Uns nützt keine Übernahmerichtlinie, deren materieller Teil zwar endlich einen europaweiten Fortschritt mit
sich bringt, aber bewirkt, dass die Unternehmen mit formalen Hindernissen, beispielsweise mit unübersichtlichen Kompetenzzuweisungen bei den Aufsichtsbehörden, mehr Zeit als mit den Übernahmegesprächen selbst
verbringen.


Stefan Müller ({8})
Ich bin damit beim Thema Aufsichtsorgane. Es ist
wichtig, dass sich auch aus dieser Richtlinie eine Vereinfachung ergibt, um einen unnötigen Wirrwarr und unnötige Kompetenzstreitigkeiten bei den Überwachungsbehörden zunichte zu machen. Deswegen bin ich schon der
Meinung, dass die Zuständigkeiten für diese Übernahmen und für die Aufsicht den Aufsichtsbehörden des
Landes, in dem sich das Zielunternehmen befindet, zuzuordnen sind.

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Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befinden wir uns mit einer einheitlichen Übernahmerichtlinie
auf dem richtigen Weg zur Stärkung eines gemeinsamen
europäischen Binnenmarktes, der uns die Möglichkeit
geben könnte, die Vorteile der Wirtschafts- und Währungsunion für uns voll zu nutzen. Wir fordern die Bundesregierung daher noch einmal nachdrücklich auf, sich
noch deutlicher als bisher für die Belange der deutschen
Unternehmen einzusetzen und alles dafür zu tun, unseren
Firmen auf dem europäischen Markt dieselben Möglichkeiten zu bieten, die ausländische Unternehmen hier bei
uns haben.

Ich danke Ihnen.

({10})