meyer (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Es ist nicht sehr reizvoll, einen der SPD-Fraktion sehr am Herzen liegenden Antrag zu begründen, wenn man gestern die Ablehnung fast sämtlicher von unserer Fraktion gestellten Anträge durch eine „kompakte Majorität" erlebt hat. Die „kompakte Majorität", wie sie der Dichter Henrik Ibsen in seinem Drama „Der Volksfeind" in sehr kritischer Weise schildert, handelt nicht sehr nach vorn weisend, da sich in ihr die verschiedensten Interessen, die sich sogar widersprechen, zusammenfinden. Die „kompakte Majorität" wirkt also eher hemmend als nach vorn weisend. Das ist sehr zu bedauern, da alle diese Gesetze zur Eingliederung des volkreichen Saargebiets ein wichtiges Stück Wiedervereinigungspolitik darstellen, bei der die „kompakte Majorität" ihre Probe sehr schlecht bestanden hat.
Der jetzt zu behandelnde Gegenstand hat darüber hinaus eine große grundsätzliche Bedeutung.

Meyer ({0})
Der Herr Minister für Arbeit und Sozialordnung, der auch für dieses Gesetz verantwortlich zeichnet, hat sich bei vielen Gelegenheiten zu den Grundsätzen seiner - von dieser Mehrheit geteilten und unterstützten - Sozialpolitik geäußert. Er hat eine ganze Menge Reden bei den verschiedensten Tagungen gehalten. Er hat einmal von der „gläsernen" Sozialpolitik und im letzten Bulletin von den „Chancen einer dynamischen Sozialpolitik" gesprochen. Mir scheint, der Herr Minister und die Mehrheit reden viel von Prinzipien, allgemeinen Grundsätzen usw. Aber diese verpflichten hinterher zu nichts.
({1})
Hier geht es nicht um Minister rede n, sondern für das Ganze und besonders für die nationalen Belange der Rückgliederung des Saargebiets geht es um Minister taten und um Taten dieser Mehrheit.
({2})
Das hier angesprochene Problem ist ein äußerst wichtiges gesellschaftspolitisches Problem. In letzter Zeit ist sehr viel über die Frage der Angestellten gesprochen worden. Die Kürze der Zeit erlaubt es nicht, diese Frage gründlich zu untersuchen. Einige Wissenschaftler und Soziologen sind der Auffassung, daß in Kürze in der modernen Industriegesellschaft fast alle Arbeitnehmer Angestellte sein werden. Deshalb ist das vorliegende Gesetz so außerordentlich wichtig. Hier hätten der Minister und die Mehrheit beweisen können, wie eine sogenannte dynamische Sozialpolitik, d. h. eine Sozialpolitik mit dem Blick nach vorn, aussehen müßte, I indem sie auf die noch in den Ausschußberatungen vorgenommenen Verschlechterungen verzichtet hätten. Denn ursprünglich - das möchte ich mit aller Deutlichkeit herausstellen - waren diese Verschlechterungen nicht in der Regierungsvorlage enthalten, und wie meine Informationen ergeben haben, ist auch ursprünglich der Saarregierung in Aussicht gestellt worden, diese Verschlechterungen nicht vorzunehmen. Das Gesetz ist also ohne diese Verschlechterungen eingebracht worden und hat auch in dieser Form den Bundesrat passiert. Hinterher hat dann das gleiche Ministerium Verschlechterungen eingebracht, die von der „kompakten Majorität" übernommen wurden, um sie jetzt hier mit dieser Mehrheit durchzusetzen, obwohl ich der Überzeugung bin, daß sich nur sehr wenige Kollegen in dieser großen Fraktion wirklich mit der Materie beschäftigt haben. Nach meinen Informationen ist die Verschlechterung gewissermaßen in letzter Minute trotz der der Saarregierung gegebenen Zusagen von der Unternehmerseite des Saargebietes an das Arbeitsministerium herangetragen worden.
Nachdem man in der Vorlage schon von der Beitragsseite her die Lage der Angestellten im Saargebiet gegenüber dem jetzigen Zustand erheblich verschlechtert hat durch eine Mehrbelastung, die auf Grund der Sozialgesetzgebung in Höhe von ungefähr 3,5 bis 4 % auf die Angestellten zukommt, kommt nun die erneute Verschlechterung in der Form hinzu, daß alle Angestellten, die mehr als 660 DM im Monat verdienen, gänzlich aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheiden müssen. Das hat zur Folge, daß der Angestellte die Aufwendungen für seine Krankenversicherung künftig allein tragen muß. In jedem Falle verliert er den Anspruch auf die Beitragshälfte des Unternehmers. Das kann im Einzelfalle zu einer Mehrbelastung von 23 bis 25 DM im Monat führen. Es wäre nach unserer Auffassung richtiger gewesen, dies zunächst ruhen zu lassen und die Reform des Krankenversicherungsgesetzes, d. h. die Neuordnung des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung, die auf der Referentenebene bereits in Bearbeitung ist, abzuwarten. Das war auch in den ursprünglichen Absprachen mit den Vertretern des Saargebietes in Aussicht genommen worden. Man hätte also sehr gut abwarten können. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach wird in dem neuen Gesetz die Krankenversicherungspflichtgrenze erhöht werden.
Als Hinderunasarund hätte man auch berücksichtigen müssen, daß ein Üherang zu einer Ersatzkrankenkasse im Augenblick im Saargebiet noch nicht möglich ist. Würde der Änderungsantrag Gesetz, dann wäre es den ausscheidenden Angestellten - sofern nicht .besondere gesetzliche Maßnahmen getroffen werden - verwehrt, jemals wieder in eine Ersatzkasse der Krankenversicherung einzutreten.
Aus diesen allgemeinen gesellschaftsnolitischen und sozialpolitischen Erwägungen legt Ihnen die sozialdemokratische Bundestagsfraktion den Antrag vor, diese Verschlechterung der Vorlage wieder zu beseitigen und den Art. 1 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. - Würde das Hohe Haus diesem unserem Wunsche nachkommen, müßten auch Art. 2a und Art. 3 gestrichen werden.
Wir bitten um Annahme unseres Antrages.
({3})