Huonker (NA), 1989-06-16:
Herr Gattermann, ich will mich inhaltlich mit dem Thema befassen. Unverheiratete Elternpaare und Alleinstehende sollen durch die Beschäftigung einer Haushaltshilfe bis zu 12 000 DM im Jahr steuerlich geltend machen können, wenn sie ein Kind haben. Für verheiratete Elternpaare gilt das dagegen nicht; sie brauchen zwei Kinder, und zwar sogar dann, wenn beide Ehepartner arbeiten müssen. Bei Alleinstehenden genügt ein Kind auch dann, wenn z. B. der Lebensunterhalt bequem aus eigenem Vermögen oder hohen Unterhaltsleistungen bestritten werden kann.
„Der nach dieser Vorschrift" - gemeint ist Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes - „gebotene Schutz von Ehe und Familie gewährt Eheleuten einen Anspruch darauf, nicht allein deshalb, weil sie verheiratet sind, gegenüber Ledigen benachteiligt zu werden. " So das Bundesverfassungsgericht im 47. Band zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Im Beschluß zum Grundsatz der getrennten Steuerveranlagung von Ehegatten aus dem Jahre 1959 heißt es - ich zitiere - : „Die Verfassungsnorm " - wiederum des Artikels 6 Abs. 1 - „verbietet jedenfalls dem Gesetzgeber, Ehegatten gegenüber Ledigen zu benachteiligen. "
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Im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1972 steht unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung - ich zitiere erneut - : „Verheiratete dürfen nicht allein deshalb, weil sie verheiratet sind, Ledigen gegenüber benachteiligt werden."
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Jetzt wende ich mich insbesondere an das Bundesfinanzministerium und an die Beamten, die dort für Verfassungsrecht zuständig sind. Die Bundesregierung wurde damals in Karlsruhe politisch von mir und auf der Beamtenebene von Mitarbeitern des BMF vertreten, die damals im Amt waren und heute noch im Amt sind. 1982 erging das bedeutsame Urteil zur steuerlichen Behandlung Alleinerziehender mit Kindern. Ich zitiere: „Um einen Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit ({2}) und das Schutzgebot für die Ehe ({3}) auszuschließen, darf die zu treffende gesetzliche Neuregelung Alleinstehende mit Kindern steuerlich nicht besserstellen als Ehepaare mit Kindern."
Wenn es zum Steuerrecht an einem Punkt eine einheitliche Rechtsprechung seitens des Bundesverfassungsgerichts gibt, meine Damen und Herren von der Koalition und von der Bundesregierung, dann die, daß das Gericht in jedem Einzelfall an dem Grundsatz festgehalten hat, daß durch die Tatsache der Eheschließung allein niemand steuerlich benachteiligt werden

darf. Weil das so ist und weil Sie das wissen müssen, werfen wir Ihnen auf diesem Gebiet vor, daß Sie sehenden Auges die Verfassung brechen.
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Was die Sache, Herr Dr. Waigel, noch schlimmer macht: Es geht um einen Verfassungsbruch allein aus Koalitionsräson,
({5}) aus Wahltaktik und aus Feigheit.
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Sie haben gesagt: Ihr Sozialdemokraten werdet ja sehen, wie weit ihr im Bundestagswahlkampf mit dem Thema „Man muß der großen Steuerhinterziehung bei Millionenvermögen einen Riegel vorschieben" kommt.
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Dazu sage ich: Herr Bundesfinanzminister, Sie haben einen Amtseid geleistet, daß Recht und Gesetz eingehalten werden. Also müssen Sie darüber nachdenken, wie man hier Abhilfe schaffen kann.
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Die Politik, Herr Bundesfinanzminister, braucht inhaltliche Orientierung. Sie braucht persönlich mutige Führung und doch nicht das opportunistische Schielen auf die jeweiligen Wahltage.
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Wir können es uns doch nicht leisten, daß man Verfassungsbrüche um des lieben Koalitionsfriedens willen begeht.
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- Daß Sie nervös werden, verstehe ich gut. ({11})
Die Entstehung dieser unsäglichen Vorschrift sagt alles. In der ersten Koalitionsabsprache am 14. März 1989 sollte der Sonderausgabenabzug für alle schon bei einem Kind gelten. Herr Gattermann hat zu Recht darauf hingewiesen. Das hätte bedeutet: millionenDM-schwere Steuersubventionen für Ehepaare mit einem Kind unter zehn Jahren für die Beschäftigung von Haushaltshilfen, für Spitzenverdiener eine Steuersubvention bis zu 6 350 DM im Jahr; zugleich aber
- so der Koalitionsbeschluß - kein Geld für die Erhöhung des Kindergeldes.
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Da schlug das soziale Gewissen der Familienpolitiker und der christlich-demokratischen Arbeitnehmer in der CDU/CSU-Fraktion.
Sie verweigerten die Annahme dieses Kompromisses und schickten den Bundeskanzler in die Elefantenrunde der Koalition zurück.
Dann kam der Vorschlag, über den wir hier heute reden. Deswegen ist natürlich klar: Sie haben jetzt die Debatte - nachdem Sie gemerkt haben, daß das verfassungsrechtlich nicht zu halten ist - nicht erneut in der CDU/CSU-Fraktion geführt, weil Sie in dieselben Konflikte hineingeraten wären, wenn Sie statt zwei ein Kind vorgeschlagen hätten.
Der FDP, Herr Solms, war es recht. Sie hat im Prinzip das erreicht, was sie will, nämlich:
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Gehälter von Butlern, Hausdamen und Dienstmädchen werden in Zukunft bis zu 6 300 DM aus der Staatskasse finanziert.
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Und die Tatsache, daß auf Grund der Intervention der CDU jetzt zwei Kinder bei Ehepaaren erforderlich sind? Das wird im Zweifel das Bundesverfassungsgericht schon richten, meint die FDP, wenn es nicht
- worauf ich hoffe - der Bundesrat tut.
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Meine Damen und Herren, ich kann jetzt nicht noch einmal die ganzen Rechenspiele vorführen. Ich verweise nur auf die Tabelle, die uns am 12. Juni das Bundesfinanzministerium vorgelegt hat. Da ist nachzulesen: Putzhilfe, Steuerklasse I oder IV; da rechnet sich die Legalisierung des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber, wenn dieser, falls er verheiratet ist, ein Bruttojahreseinkommen von rund 110 000 DM oder, falls er ledig ist, ein Einkommen von rund 60 000 DM hat. Bei Steuerklasse V lauten die Zahlen: bei Verheirateten über 200 000 DM, bei Alleinerziehenden über 100 000 DM.
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- Ich habe nicht die Zeit, Herr Uldall, um Sie erneut zu fragen, warum Sie die Tabelle nicht verstanden haben.
Der Witz ist doch der: Wenn Sie ein zu versteuerndes Einkommen von 42 000 DM nehmen, dann entspricht dies einem Nettoeinkommen von rund 3 000 DM pro Monat. Die Tabelle geht davon aus, daß jemand, der 3 000 DM netto im Monat hat, für eine Putzhilfe jeden Monat 1 000 DM aufwenden kann. Daß dies unsinnig ist, versteht sich von selbst.
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Meine Damen und Herren, auch die Poolbildung - ({18})
- Ich muß jetzt zu Ende kommen.
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- Bitte schön.