Barbara Höll (NA), 1993-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Modalitäten der heutigen kinderpolitischen Debatte, d. h. der Zeitpunkt, die gemeinsame Beratung des ersten Berichtes der Bundesregierung zur Umsetzung der UNO-Kinderkonvention und des fraktionsübergreifenden Antrages zur Vorlage eines Kinderberichtes sowie insbesondere der Inhalt des vorgelegten Berichtes, sprechen leider für sich. Sie sind ein Armutszeugnis für die Kinderpolitik der Bundesrepublik Deutschland und haben dementsprechend bereits im Vorfeld der heutigen Debatte Diskussionen in der Öffentlichkeit ausgelöst.
Der vorgelegte Bericht scheint im Ergebnis nur Produkt einer Nötigung zu sein. Entsprechend dem Beschluß des Parlaments zur Ratifizierung der UNOKinderkonvention ergab sich nun einmal die Pflicht der Vorlage einer Überprüfung notwendiger, sich aus der Konvention ergebender Veränderungen innerdeutschen Rechts.
Nach dem Jäger-und-Sammler-Prinzip scheint die Bundesregierung daraufhin alle Ministerien beauftragt zu haben, zu überprüfen, inwieweit innerhalb der von ihnen zu verantwortenden Bereiche Kinder in irgendeiner Weise eventuell tangiert werden. Und siehe da, tatsächlich wurden sieben Ministerien fündig.
Warum gerade diese sieben Ministerien sich tatsächlich aufrafften, in erster Linie Absichtserklärungen abzugeben, die dann mehr oder weniger detailliert begründet werden, ist aus der vorgelegten Drucksache nicht zu erkennen. Der Bericht ist eine Aufzählung von 41 Maßnahmen. Es fehlt nicht nur jegliche innere Systematik; selbst der Bezug zur Kinderrechts-konvention ist nur in drei Punkten hergestellt.
Die einfache Wiederholung der mit Art. 3 in der Konvention anerkannten Pflicht aller Vertragsstaaten, also auch Deutschlands, dem Kind den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind, genügt nicht. Dies würde eine kritische Betrachtung der gegebenen gesellschaftlichen Verhältnisse nach Art. 3 Abs. 1 der Konvention voraussetzen.
Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel, ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Welche politischen Entscheidungen - ob sie das Wohnungswesen, die Umweltpolitik, die Verkehrspolitik oder andere betreffen - beziehen sich nicht auch auf das Leben und das Wohl der Kinder? Das Wohl der Kinder als Maßstab, als Mindeststandard für alle in der Gesellschaft gegebenen Gesetze, Normen und Verhältnisse wäre zwingend notwendig. Auf Grund des Messens an diesem Standard wäre eine Überprüfung der vorhandenen Gesetzlichkeit eine Ausgangsbasis für sich daraus ergebende notwendige Änderungen.
Kinder müssen heute und hier unter den gegebenen Bedingungen leben, Kinder, die auf Grund ihrer psychischen und physischen Entwicklung erst nach und nach ihre eigenen Bedürfnisse, Interessen und Ansprüche selber artikulieren können und zu ihrer Durchsetzung immer noch auf die Hilfe und Unterstützung von Erwachsenen angewiesen sind.
Unsere Kinder, die heute hier leben, werden als Erwachsene die Welt so übernehmen müssen, wie wir sie ihnen hinterlassen. Das ist eine Erfahrung, die Kinder und Jugendliche bereits in ihrem Kindsein bedrückt. Das zeigt sich in der Entwicklung ihrer Wertvorstellungen, in Umweltängsten von Kindern und in ihren Reaktionen wie „null Bock" oder scheinbar unmotivierter Gewalt.
Eine Überprüfung des innerstaatlichen Rechts auf der Grundlage der Anerkennung der Rechte von Kindern müßte meines Erachtens von der Anerkennung des Subjektseins von Kindern und der notwendigen Ausgestaltung der Unantastbarkeit ihrer Menschenwürde, insbesondere des Rechts der Kinder auf Schutz und Förderung ihrer Entwicklung, ausgehen. Dies ist eine Aufgabe von Verfassungsrang.
Besieht man sich daraufhin den Bericht, so zeigt es sich, daß dies in keiner Weise Basis vorhandener Gesetzlichkeiten ist. So wird das Kinder- und Jugendhilfegesetz sehr schnell im Bericht abgehandelt, aber überhaupt nicht die Frage gestellt, inwieweit das in ihm angelegte Verständnis von Kindern und Jugendlichen als Erziehungsobjekten und von Eltern als Erziehungssubjekten überdacht werden müßte.

Die Reform des Kindschaftsrechts, die vom Parlament ausdrücklich als notwendige, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode zu erledigende Pflichtaufgabe gesehen wurde, wird durch das Justizministerium unter Hinweis auf die sehr umfassenden notwendigen Gesetzesänderungen einer sich damit befassenden Arbeitsgruppe übertragen. Da die Arbeitsgruppe bereits mehrmals tagte, schließt das Ministerium mit der frohen Hoffnung, daß bis zum Ende der Legislaturperiode Formulierungen für Gesetzesvorschriften vorliegen werden. Schon heute läßt sich jedoch absehen, daß eine tatsächliche, umfassende Reform des Kindschaftsrechtes in dieser Legislaturperiode nicht mehr vom Parlament verabschiedet wird.
Doch bereits die Begründung der Notwendigkeit der Reform läßt für mich viele Fragen offen. Sie ergibt sich nämlich nur aus der erforderlichen weiteren Angleichung der Rechtsstellung der ehelichen und der nichtehelichen Kinder. Ich frage die Bundesregierung: Wieso geht es nur um eine weitere Angleichung, nicht um eine Rechtsgleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern? Wieso geht es nur um eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen des Kindschaftsrechts und nicht um einen Neuansatz, das Kindeswohl zum Ausgangspunkt für ein neues Kindschaftsrecht zu nehmen?
Betrachtet man in dem Bericht weiter die Frage der Vormundschaft und der Pflegschaft für Minderjährige, so wird zwar ehrlich gesagt, daß die dafür geltenden gesetzlichen Grundlagen im Prinzip seit Beginn des Jahrhunderts unverändert geblieben sind; die Darlegung endet jedoch nur mit dem Hinweis, daß die begonnene Reform fortgesetzt werden muß. Aber von einem tatsächlichen Neuansatz des Kindschaftsrechts wird nicht gesprochen.
Betrachtet man dann das Problem der Ausübung von Rechten durch Kinder, so ist es schon erstaunlich, warum das Justizministerium dazu nur auf Initiativen im Rahmen der Schaffung eines europäischen Vertragswerkes hinweisen kann, sich jedoch nicht selbst die Frage stellt, inwieweit es vielleicht unabhängig oder als Vorreiter im europäischen Rahmen die Gestaltung der Ausübung von Rechten durch Kinder festlegen sollte. Bisher gibt es z. B. nur vier Kinderbeauftragte in Landesregierungen.
An mehreren Stellen wird der Bericht von Fragen durchzogen, die sich aus der Vereinigung der beiden deutschen Staaten für Kinder ergeben.