Peter Paziorek (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen waren seit jeher Verpflichtung für die CDU/CSUBundestagsfraktion. Jeder weiß, dass die Erfüllung dieser
Aufgaben aber besondere Anstrengungen erfordert; denn
der Gefährdung zahlreicher Tier- und Pflanzenarten in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland kann nur im
Zusammenwirken mit allen gesellschaftlichen Kräften
wirksam Einhalt geboten werden. Dabei ist insbesondere
auf die Kooperation mit den Landnutzern, also mit den
Landwirten und den Forsteigentümern, abzustellen. Diesem Erfordernis wird Ihr Gesetzentwurf an keiner einzigen Stelle gerecht.

({0})

Unter unserer Regierungsverantwortung ist das
Bundesnaturschutzgesetz im Jahre 1998 zuletzt novelliert
worden. Dabei wurden zwei ganz entscheidende Weichenstellungen vorgenommen: Erstens. Dem Vertragsnaturschutz wurde Vorrang vor dem Ordnungsrecht

eingeräumt. Damit wurde den Naturschutzbehörden zur
Pflicht gemacht, in Sachen Naturschutz mehr als vorher
mit den Bürgern zu sprechen. Das war eine richtige Weichenstellung.

Zweitens. Es wurde eine bundeseinheitliche Ausgleichsverpflichtung für Naturschutzauflagen, die über die gute
fachliche Praxis hinausgehen, eingeführt. Damit wurde den
Forsteigentümern und den Landwirten Rechtssicherheit in
finanziellen Fragen des Naturschutzes gegeben.

({1})

Das Ergebnis der Novellierung durch die CDU/CSUFDP-Bundestagskoalition 1998 war, dass der Streit zwischen Naturschützern und Naturnutzern im Interesse des
Naturschutzes begraben wurde; denn die Land- und
Forstwirtschaft besitzt nun einmal 80 Prozent der in
Deutschland benötigten Flächen. Sie muss deshalb als
wichtigster Verbündeter für einen dauerhaften Naturschutz gewonnen werden. Damit haben wir 1998 auch
eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz des Naturschutzes in unserer Gesellschaft geschaffen.

({2})

Es gibt nicht einen sachlichen Grund dafür, dass Sie diese
wichtige Weichenstellung von 1998 mit Ihrem jetzigen
Gesetzentwurf zurücknehmen. Es ist unverantwortlich,
dass Sie die Fortschritte im Naturschutz, die in den letzten Jahren gemacht wurden, mit Ihrem Gesetzentwurf zerstören.

({3})

Was ist der wesentliche Kern Ihres Gesetzentwurfes? Der Inhalt Ihres Gesetzentwurfes ist, das Ordnungsrecht
ohne größere finanzielle Ausgleichsverpflichtungen für
den Staat auf Kosten und ohne Mitwirkung der Betroffenen zu stärken. Das halte ich für einen Rückschlag für
eine moderne Naturschutzpolitik in Deutschland.

({4})

Damit stärkt der vorliegende rot-grüne Gesetzentwurf
nicht die Mitarbeit der Bürger im Naturschutz. Er betont
vielmehr die hoheitlichen Befugnisse der Behörden im
Naturschutz gegenüber den Bürgern und sieht mehr Planung und Bürokratie vor. Dafür - ganz kurz - vier Beispiele: Erstens. Die Einführung einer bundeseinheitlichen
flächendeckenden Landschaftsplanung erfordert einfach mehr Personal, gerade auch bei den Kommunen.

Zweitens. Die Ausweitung der guten fachlichen Praxis, wie sie in dem vorliegenden Gesetz vorgesehen ist,
parallel zu den Fachgesetzen führt zu Doppelzuständigkeiten der Behörden. Es werden große Verwaltungsprobleme vor Ort folgen.

Drittens. Die vorgesehene Verschärfung der Eingriffsregelung vergrößert die Zahl der Planungsschritte, macht
also mehr Planung bei Maßnahmen zur Verbesserung der
Infrastruktur notwendig.

Viertens. Die Beibehaltung der wirklich großen Unübersichtlichkeit bei den verschiedenen SchutzgebietsUlrike Mehl


kategorien - Sie haben ja nicht gestrafft und zusammengeführt - wird weiterhin völlig unnötig viel Personal und
große Verwaltungskapazitäten binden.

Dies alles führt nicht nur zu mehr Verwaltungsaufwand
und zu mehr Kosten. Es wird auch - das sagen wir Ihnen
schon jetzt voraus - zu Unsicherheiten bei der Anwendung des Rechts vor Ort, bei den Kommunen und bei den
Behörden führen, insbesondere dann, wenn Sie pauschale Rechtsbegriffe wie Umgebungsschutz - wie
weit der gehen soll, wird davon abhängen, wie dieser Begriff vor Ort ausgelegt werden wird - oder Biotopverbund einführen - man kann sich trefflich darüber streiten, was einen Biotopverbund ausmacht und was nicht -,
ohne dass Sie entsprechende fachliche Kriterien vorgeben. Wenn Sie die Rechtsbegriffe nicht klar abgrenzen,
dann kann man nur sagen: Ihr Gesetzentwurf wird nicht
verstärkt die Natur in Deutschland, sondern letztlich nur
Ihre rot-grüne Ideologie in Sachen Naturschutz schützen.
Das ist nicht gut für den Naturschutz in Deutschland.

({5})

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Auch
wir sehen die Notwendigkeit für einen Biotopverbund,
aber in fachlich begründeten schützenswerten Gebietskulissen. Deshalb ist klarzustellen, dass die vorhandenen Schutzgebiete auch durch langfristige vertragliche Vereinbarungen
einbezogen und weiterentwickelt werden können.

Wir müssen endlich bedenken: Die ländlichen Räume
sind in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland
nicht nur Natur- und Kulturraum, sondern auch - das gilt
zum Beispiel für meine Heimatregion, das Münsterland wichtige Wirtschaftsräume. In ihnen müssen für den Verbraucher qualitativ hochwertige Nahrungsmittel erzeugt
werden. Zugleich sind sie Ausgleichsräume und Erholungsräume für die Menschen in den Ballungsgebieten,
bei uns zum Beispiel aus dem Ruhrgebiet. Diese vielfältigen Funktionen können sie selbstverständlich nur dann
erfüllen, wenn sie naturnah und nachhaltig genutzt werden. In Ihrem Gesetzentwurf haben Sie leider nicht erkannt, dass sich vor allem in diesen Gebieten und eben
nicht nur in den gezielt ausgewiesenen Naturschutzgebieten das weitere Schicksal des Naturschutzes entscheiden wird. Es ist deshalb ein Irrglaube, dass allein durch
die staatliche Zuordnung weiterer Räume zum Naturschutz dem Artenschwund Einhalt geboten werden kann.

Wir haben Ihnen in den Ausschussberatungen immer
wieder gesagt - ich wiederhole es heute noch einmal in
aller Eindringlichkeit -:

({6})

Der Weg, den Sie jetzt einschlagen, ist der falsche Weg;
denn fachliche Untersuchungen zeigen, dass nicht allein
die Verwaltung von Flächen durch die Naturschutzbehörden zu Verbesserungen führt. Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Dieser Gesetzentwurf wird nicht zu mehr, sondern zu
weniger Naturschutz führen. Naturschutz kann nicht gegen die Bevölkerung vor Ort gemacht werden.

({7})

Ihr Gesetzentwurf enthält in dieser Frage einen großen
Webfehler und Sie leisten dem Naturschutz damit einen
Bärendienst, Frau Voß.

({8})

Wir fordern Sie deshalb noch einmal auf: Verlassen Sie
nicht den mit der Novelle von 1998 eingeschlagenen erfolgreicheren Weg

({9})

und folgen Sie unserem Entschließungsantrag! Vertragliche Absprachen mit dem Bürger und eine Ausgleichsverpflichtung für Nutzungsbeschränkungen sind die Mittel
unserer Wahl, um den Naturschutz in Deutschland
voranzubringen. Das Ordnungsrecht soll nur die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür setzen.

Dies bedeutet nicht, wie Sie manchmal behauptet haben, dass der Naturschutz dann unbezahlbar wird. Im Gegenteil. Im Wege der Kofinanzierung stellt Brüssel viele
Mittel zur Verfügung. Es kommt dabei darauf an, Mittel
extra für Naturschutzmaßnahmen, also über die Einhaltung der guten fachlichen Praxis hinaus anzufordern.
Wenn wir jetzt die Schwellenwerte für die gute fachliche
Praxis heraufsetzen, werden wir keine Möglichkeit mehr
haben, solche Kofinanzierungsmittel aus Brüssel zu bekommen.

({10})
Damit schädigen Sie die Naturschutzpolitik in Deutschland auch finanziell. Deshalb warnen wir Sie davor, Ihren
Weg in dieser Hinsicht weiterzugehen.

Der Naturschutz kann nicht auf Kosten der Betroffenen
betrieben werden. Wer Ihren Gesetzentwurf liest, muss
aber zu der Erkenntnis kommen: Sie wollen das. Das ist
für den Naturschutz in Deutschland verhängnisvoll. Aus
diesem Grund werden wir Ihren Weg nicht mitgehen und
lehnen diesen Gesetzentwurf ab.

({11})