abelein (NA), 1973-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Zuhörer dieser Debatte fällt auf, daß von seiten der Vertreter der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition von vielen Dingen die Rede ist: von menschlichen Erleichterungen, von der Einheit der Nation, von einem Brief, von Folgeverträgen; nur von dem, worüber wir heute eigentlich zu entscheiden haben, ist nur am Rande die Rede, nämlich von diesem Vertrag.
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Das ist die entscheidende Frage. Natürlich sind wir gern bereit, bei Folgeverträgen immer mitzuarbeiten, die geeignet sind, die deutsche Spaltung, die Trennung zu überwinden, die Menschen zusammenzubringen. Aber die Folgeverträge stehen heute nicht zur Debatte, sondern dieser Vertrag.
Herr Minister, schon das Wort „Folgeverträge" macht mich etwas mißtrauisch; denn das heißt doch, daß diese Fragen dann wohl auch in Verträgen geregelt werden sollen. Die Frage, die sich uns aber stellt, lautet: Wieso stehen sie denn nicht in diesem
Vertrag? Denn über diesen Vertrag haben wir zu befinden.
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Uns würde gerade interessieren, wieso sie nicht in diesem Vertrag stehen. Denn wenn ich Sie recht verstanden habe - auch das, was in zurückliegenden Jahren von Ihnen geäußert wurde, etwa in Kassel -, dann hatten Sie doch ursprünglich die Absicht, das ebenfalls in den Vertrag aufzunehmen. Das ist für uns ein Beurteilungskriterium auch für diesen Vertrag. Sie werden uns doch bitte nicht vorwerfen wollen, daß wir die Kriterien bei der Beurteilung dieses Vertrages anwenden, die Sie selbst in den 20 Kasseler Punkten aufgestellt haben. Dieser Vertrag genügt doch den Kasseler Punkten, Ihren eigenen Beurteilungsmaßstäben, nur in höchst unvollkommener Weise.
Lassen Sie mich den Blick auf das lenken, wovon wir heute eigentlich reden sollten, nämlich auf diesen Vertrag. Wer den Vertrag liest, kommt eigentlich schon bei der ersten Lektüre zu dem Ergebnis: dieser Vertrag ist kein guter Vertrag, weil er den Grundsatz der Gegenseitigkeit bei Verträgen verletzt. Im übrigen gilt hier genau das gleiche wie das, was an dieser Stelle bereits zu den Ostverträgen ausgeführt wurde.
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Im Vertrag werden die Wünsche der DDR nach internationaler Anerkennung erfüllt, aber die Gegenleistungen fehlen im Vertrag.
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Auch die menschlichen Erleichterungen, die als eigentliche Gegenleistung herausgestellt werden, und die wir alle begrüßen und unterstützen, stehen nicht im Vertrag, auch nicht in Art. 7, sondern sie bilden den Gegenstand von Absichtserklärungen; Sie meinen: von verbindlichen Absichtserklärungen, aber eben von Absichtserklärungen; denn diese ganzen Dinge, die menschlichen Erleichterungen, Familienzusammenführung, die wenn auch bescheidenen, aber dennoch begrüßenswerten menschlichen Erleichterungen, stehen eben nicht unter dem Grundsatz der vertraglichen Verbindlichkeit.
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- Eben nicht, sie stehen nicht darin. Das ist das, was Sie wünschen und wobei auch wir nach Ihrem Wunsch mitmachen sollen, wie Herr Minister Franke gerade sagte. Er verlangte, daß das in Zukunft dann erfüllt wird. Natürlich unterstützen wir Sie dabei, diese Inaussichtstellungen und Hoffnungen dann schließlich auch zu realisieren. Aber im Vertrag - und darüber stimmen wir heute ab -steht nichts darüber.
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- Nun, dann werden wir uns im Ausschuß darüber ja noch einmal unterhalten.
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Aber wir werden im Ausschuß diese Dinge, die im Vertrag nicht drinstehen, in einer noch so intensiven Beratung natürlich auch nicht entdecken können.
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Der Haupteinwand von unserer Seite - im übrigen nicht nur von unserer Seite, sondern von jeder Seite - gegen diesen Vertrag: ein Teil steht drin als Vertragsinhalt, ist verbindlich, das andere ist nicht verbindlich. Wir machen uns hier abhängig vom guten Willen der Gegenseite, den ich in vielen Einzelheiten gar nicht bestreite; aber ich werde doch mißtrauisch, wenn dieser gute Wille angeblich vorliegt, die Bereitschaft aber nicht so weit ausgereicht hat, diese menschlichen Erleichterungen zum Gegenstand einer verbindlichen Vereinbarung zu machen. Sie sind jederzeit zurückzunehmen.
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Sie sind einseitig aufkündbar, und sie werden dann mit Sicherheit in bestimmten Fällen auch aufgehoben werden.
Ich möchte noch etwas anderes anfügen. Die Bundesregierung begibt sich hier in eine gefährliche Abhängigkeit von der DDR-Regierung. Denn es besteht zumindest das Risiko, daß diese menschlichen Erleichterungen, ihre Gewährung und auch ihre Wiederaufhebung, zu einem Mittel für die Honorierung des jeweiligen Wohlverhaltens von Bundesregierungen gemacht werden. Von einer Erweiterung des politischen Aktionsradius, von dem diese Bundesregierung immer redet, kann überhaupt nicht die Rede sein, sondern genau das Gegenteil ist der Fall.
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Die eine Leistung - das gehört noch hinzu - tritt mit der Ratifizierung des Vertrages in Kraft, die andere Leistung steht in der Hoffnung der Zukunft. Jedenfalls Zug um Zug wird nichts geleistet. Es tut mir leid, es wiederholen zu müssen - es wurde schon einmal zu den Ostverträgen gesagt -, aber es ist nicht weiter verwunderlich, denn es kennzeichnet eben den Stil dieser Vertragsabschlüsse. Es handelt sich hier um keine solide Arbeit. Ich würde fast entschuldigend hinzusagen: es konnte sich auch gar nicht um eine solide Arbeit handeln,
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denn die Verhandlungen über diesen Vertrag sind ebenfalls gekennzeichnet durch Eile, Hektik und den Erfolgszwang, in den sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat, weil sie ja den Abschluß der Verträge zu brauchen glaubte, um mit ihm gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen vor die deutsche Bevölkerung zu kommen,
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um damit ein weiteres Stück - ich würde die Bezeichnung „Stückwerk" vorziehen - der Friedenspolitik dieser Bundesregierung vorzuweisen.
Wenn die menschlichen Erleichterungen in Kraft treten, ist das in Zukunft - wir werden es ja sehen - eine in meinen Augen - wenn ich mir die Ankündigung vor Augen halte - bescheidene Erleichterung der menschlichen Beziehungen in Deutschland. Davon wird mein Kollege Reddemann im Laufe des heutigen Nachmittags noch sprechen. Von dem, was wesentlicher Bestandteil und Zweck des Vertrages sein sollte - der Überbrückung der Trennung der Deutschen, der Wiederherstellung der Freizügigkeit, so wie man sie international versteht, für Menschen, Informationen und Ideen -, kann leider keine Rede sein.
Mehrfach wurde ja schon an dieser Stelle heute vormittag darauf hingewiesen, daß von der deutschen Einheit in diesem Vertrag nichts steht. Im Gegenteil, im Vertrag bekräftigt die Bundesregierung die Unabhängigkeit und Selbständigkeit eines zweiten deutschen Staates neben sich. Sie respektiert die Unabhängigkeit in inneren und äußeren Angelegenheiten. Alles trennende Begriffe!
Ich möchte noch einen anderen Punkt anschneiden, zu dem ich hier ganz gern eine Erklärung von seiten der Bundesregierung hätte; denn die Bundesregierung sagte - im Zusammenhang mit dem Grundvertrag ist diese Erklärung wieder aufgetaucht -, von einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR sei dennoch nicht die Rede. Ich gebe zu, aus den Erklärungen dieser Bundesregierung konkrete Schlußfolgerungen zu ziehen ist eine zunehmend gewagte Sache.
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Mir ist auch nicht einmal klar, ob diese Bundesregierung wenigstens ihre eigenen Erklärungen anders qualifiziert als die Entschließungen dieses Bundestages, denen Mitglieder dieser Bundesregierung ja allenfalls eine gewisse Tagesaktualität zugebilligt haben.
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Doch bleibt die Frage bestehen: Wie bewertet denn die Bundesregierung den Vertragsinhalt auch in seiner rechtlichen Bedeutung? Das Wort „rechtlich" - das gebe ich zu - hören Sie nicht gern, obwohl Recht und Politik kein Gegensatz sind. Das Recht ist die präzise Ausbildung politischer Entscheidungen.
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Am Recht kann man dann messen, was auch politisch passiert ist. Deswegen scheuen Sie natürlich solche Diskussionen.
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- Lieber Herr Wehner, ich weiß nicht, wie der Herr Präsident diese Äußerung qualifiziert.
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- Ich nehme sie von Ihnen nicht ernst.
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- Lieber Herr Wehner, auf einen Punkt wollte ich
die Sprache heute eigentlich gar nicht bringen. Es
gibt eine weitere Äußerung aus höchstem Munde,

die mir nicht in den Begriffszusammenhang des Parlamentarischen zu passen scheint: Parlament kommt von „parlare", von „parler", von „reden". Das bezeichnen Sie als Frechheit! Außerdem wurde heute schon gesagt, man solle den Mund halten. Das ist keine gute Auffassung von den Funktionen des Parlaments.
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- Sie, Herr Wehner, zeichnen sich bestimmt nicht durch besondere persönliche Zimperlichkeit in diesem Parlament aus. Deswegen müßten Sie eigentlich auch eine in der Sache harte Sprache akzeptieren; denn ich tue es auch.
({19}) Doch Sie werden sich dazu noch äußern.
Jedenfalls versteht das Ausland einschließlich unserer westlichen Partner den Grundvertrag offensichtlich anders, als die Bundesregierung im Inland vorgibt. Das ist ein Beitrag zu der Forderung, die Sie gestellt haben, man dürfe nicht mit verschiedenen Zungen reden.
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Denn immerhin hat eine Welle der Anerkennungen, der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR bereits eingesetzt, ehe der Grundvertrag überhaupt in Kraft getreten ist. Die Bundesregierung hat da- gegen keine Vorstellungen mehr erhoben, obgleich sie doch in der letzten Legislaturperiode die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR, wenn ich es recht sehe, eigentlich noch als gegen ihre Ost-und Deutschlandpolitik gerichtet sah. Will denn - das ist die Frage nicht zuletzt aus innenpolitischen Gründen - die Bundesregierung diesmal in voller Absicht andere Staaten das vollziehen lassen, was sie sich im Inland zu verkünden und zu vertreten noch nicht traut, nämlich die völkerrechtliche Anerkennung der DDR, um hernach achselzuckend zu erklären, jetzt könne man nichts mehr machen, jetzt sei die völkerrechtliche Anerkennung eben durch andere vollzogen worden?
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Wie steht es denn mit der Überwindung der deutschen Spaltung? Das ist doch das entscheidende Kriterium für diesen Vertrag. Aus dem Vertrag selbst - und der steht zur Debatte - ergibt sich eigentlich nur das Gegenteil; denn der Vertrag redet von zwei deutschen Staaten, der Unverletzlichkeit der Grenzen, der territorialen Integrität, der Gleichberechtigung dieser Staaten. Das ist alles das Gegenteil von Einheit. Hier wird die Zweiheit, die Differenzierung, die Trennung fixiert. Das wenigstens ergibt die objektive Lektüre des Vertrages.
Inhaltliche Hinweise auf Gemeinsamkeiten, die zu wahren oder wiederherzustellen sind, die unser aller Ziel sind, hören wir zwar verbal im Umkreis der Bundesregierung, auch im Parlament, doch dort, wo
sie hingehören, nämlich im Vertrag, sind sie nicht zu finden.
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Im Gegenteil, das Vorwort des Vertrages stellt das Trennende selbst noch in den grundsätzlichen Fragen, u. a. in der nationalen Frage, heraus. Darauf werde ich später noch kommen; denn das scheint mir das interessanteste Thema in diesem Zusammenhang zu sein.