Conradi (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuß! Hochverehrte Gäste! Ich sehe, daß zu dieser Ausschußsitzung im Plenum auch einige andere Abgeordnete gekommen sind, über die wir uns freuen.
Die Krise am Wohnungsmarkt ist da. Sie verschärft sich von Woche zu Woche. Die Schlangen der Wohnungssuchenden werden länger. Die Obdachlosigkeit in den Städten nimmt zu. Die Mieten explodieren. Da brechen alle Dämme.
Das hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht aus Versehen, nicht fahrlässig, sondern absichtlich herbeigeführt.
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Sie haben mit Ihrer Politik den Neubau von Wohnungen auf den Tiefstand seit 1949 heruntergewirtschaftet. Sie haben den sozialen Wohnungsbau auf Null zurückgefahren.
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Sie haben die steuerliche Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau zerschlagen. Sie haben das soziale Mietrecht amputiert. Das alles hatte System.
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Das alles war nicht Dummheit, sondern kalt kalkuliert. Sie wollten durch Verknappung des Wohnungsangebots und durch Verkürzung des Mietrechts die Mieten hochtreiben, damit sich das privatwirtschaftliche Bauen wieder lohnt.
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Sie haben uns die ganze Zeit erzählt, die Marktwirtschaft würde dann schon wieder genug Wohnungen produzieren.
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Diese Theorie ist kräftig in die Hosen gegangen, und jetzt flattern Ihnen die vollen Hosen, weil die massenhafte Zuwanderung von Aus- und Übersiedlern den Wohnungsbedarf, den es schon 1987 und 1988 gab, zur Wohnungsnot verschärft hat.
Obwohl die Städte und Gemeinden und die Kreise unter der Last der Aus- und Übersiedler fast zusammenbrechen, haben Sie monatelang nichts getan, hat der Bundesinnenminister Woche für Woche ungerührt erklärt: Das Tor bleibt offen. Nichts haben Sie getan, um die Zuwanderung zu bremsen.
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Nichts haben Sie dafür getan, die Vorteile der Aussiedler und der Übersiedler beispielsweise bei der Wohnungsvergabe abzuschaffen.
Jetzt, in diesen Tagen, werden die Wohnungen für Aussiedler bezugsfertig, die Sie vor Jahr und Tag gegen unseren Rat beschlossen haben. Sie werden sehen, was für soziale Konflikte es in den Städten auslöst, wenn die Aussiedler und die Übersiedler an der Schlange der einheimischen Wohnungssuchenden vorbei vorrangig zum Zuge kommen.
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- Aber selbstverständlich! Fragen Sie doch ein Wohnungsamt: Wer in einer Turnhalle oder in einem Hotel auf Kosten der Stadt untergebracht ist, hat Vorrang vor einheimischen Wohnungssuchenden. Das ist die Praxis der Kommunen.
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Jetzt kündigen Sie vorsichtig an, Sie wollten das Notaufnahmeverfahren abschaffen. Ich warte darauf, daß Herr Bundesarbeitsminister Blüm sich von diesem Pult aus für das entschuldigt, was er hier vor wenigen Wochen über „Sozialchauvinismus" gesagt hat. Er behauptet, der saarländische Ministerpräsident sei ein „Schönhuber der SPD", sei „ein Erfüllungsgehilfe der SED". Dafür muß sich Herr Blüm hier im Bundestag entschuldigen,
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denn jetzt hören wir von Ihnen, daß Sie endlich auch bereit sind, die Notaufnahme abzuschaffen.
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Sie haben vielleicht gehofft, die Aus- und Übersiedler kämen Ihnen bei den anstehenden Wahlen zugute. Aber inzwischen haben Sie wohl gemerkt, daß für die Wähler, die Sie da gewinnen könnten, Ihnen bisherige Wähler abspringen, die diese Politik des „Heim ins Reich" für verantwortungslos halten,
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die unserer Meinung sind, es sei notwendiger, den Leuten zu helfen, die in ihrer Heimat bleiben, statt denen, die hierher kommen.
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Sie glauben, Sie könnten sich mit kurzatmigen Maßnahmen und mit einer neuen Ministerin aus Ihrer Verantwortung für die Wohnungsnot davonstehlen. Sie machen das ja sehr freundlich, Frau Ministerin,
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Sie machen ein Programm mit viel Charme und viel Schaum. Doch wir werden die Wähler daran erinnern,
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wir werden der Katze die Schelle umhängen, und sagen, wer für den Wohnungsmangel, wer für die Wohnungsnot, wer für die steigenden Mieten die Verantwortung trägt.
Was Sie nun an kurzatmigen Programmen vorschlagen, ist unsozial und unzureichend.
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Ihre Förderungsprogramme sind zu knapp finanziert. Sie haben zu kurze Bindungsfristen. Mit sozialem Wohnungsbau hat das nichts zu tun. Diese vereinbarte Förderung ist Betrug an den Wohnungssuchenden.
Aber Ihre Politik schadet nicht nur den Wohnungssuchenden, sie schadet allen Mietern, die durch die Mietexplosion betroffen sind. Dagegen tun Sie nichts.
Sie könnten gesetzlich den bisher zulässigen Mietanstieg von 10 To auf 5 % im Jahr begrenzen. Sie könnten gesetzlich die Eigenbedarfskündigung an nachprüfbare, konkrete Voraussetzungen binden. Sie könnten durch Gesetz den Mietspiegel für die örtliche Vergleichsmiete auf alle Wohnungen ausdehnen. Aber Sie setzen Ihre Politik der Mietentreiberei ungerührt fort.
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Ihr OB-Kandidat in München, der Herr Regierungssprecher Klein, läßt Plakete kleben: „Wir bremsen den Anstieg der Mieten! " So daherschwindeln kann nur einer, der weiß, daß er die Wahl nicht gewinnen wird. Wir hoffen, daß nicht nur er, sondern auch der gescheiterte und dann geschaßte Bundesbauminister Schneider bei der OB-Wahl in Nürnberg die Quittung für Ihre Wohnungspolitik bekommen wird.
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Unter unserer Regierung sind die Mieten jahre({17})
lang langsamer gestiegen als die Preise.
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- Herr Dr. Kansy, lesen Sie den Mietenbericht! Das können Sie im Mietenbericht der Bundesregierung nachlesen.
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Dort stehen Mietsteigerungen und Preissteigerungen nebeneinander aufgeführt.
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Lesen Sie es nach. Dann werden Sie feststellen: Solange wir regiert haben, sind die Mieten immer langsamer gestiegen als die Preise.
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Seit Sie regieren, steigen die Mieten deutlich schneller als die Preise. Das ist die Wahrheit.
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So, wie die Arbeitslosigkeit in diesem Land genutzt wird, um die Arbeitnehmer zu kujonieren und die Löhne zu drücken, so wird die Wohnungsnot genutzt, um die Mieter zu kujonieren und die Mieten hochzutreiben. Das ist Ihre Politik.
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Sie haben uns viel versprochen. Sie haben uns beispielsweise versprochen, der Bund werde den Gemeinden Bauland aus Bundesvermögen günstig zur Verfügung stellen. Was macht der Bundesfinanzminister? Er bietet im Umland von Stuttgart Ackerland
- nicht Bauerwartungsland, sondern Ackerland - mit einem Wert von 20 DM - so der Oberbürgermeister - zum Zehnfachen des tatsächlichen Wertes an. Das ist Bodenspekulation.
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- Ja, der Viesenhäuserhof. 20 DM ist der Wert des derzeitigen Ackerlands. Verkauft wird der Quadratmeter für 200 DM. Das nenne ich Bodenspekulation durch die Bundesregierung.
Statt den bundeseigenen Wohnungsbestand zu sichern und auszubauen, will der Bundesfinanzminister die Hälfte dieses Wohnungsbestands verkaufen. Wir wissen nicht, wo wir in den Städten dem Polizisten, der Krankenschwester, dem Müllarbeiter und dem Briefträger eine Wohnung verschaffen können, und die Bundesregierung verkauft bundeseigene Wohnungen! Allein in München will sie 8 000, in Stuttgart 3 500 verkaufen.
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Der Bundesminister der Finanzen erklärt in unserem Ausschuß, für die Wohnungsversorgung sei er nicht zuständig; er könne - so wörtlich - auf den Wohnungsmarkt keine Rücksicht nehmen. Rücksichtslosigkeit, das ist das Kennwort für Ihre Politik!
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Nun zum Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz. In ihm sind einige Maßnahmen enthalten, die den Wohnungsbau etwas erleichtern können. Diesen haben wir zugestimmt. Nach dem Motto „die guten Nachrichten zuerst" will ich diese Maßnahmen darstellen.
Das ist die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die Sie vor vier Jahren aus dem Gesetz gestrichen haben und die jetzt wieder hereinkommt: ein Beispiel für Ihre Stop-and-go-Politik.
Ferner nenne ich die verkürzten Fristen für die Träger öffentlicher Belange, ihre Stellungnahmen abzugeben, und die Regelung, daß verspätet eingebrachte Stellungnahmen nicht mehr berücksichtigt werden. Das war ein Vorschlag des Bundesrates und der kommunalen Spitzenverbände. Wir halten das für vernünftig, denn viele Bauleitpläne bleiben monatelang liegen, weil irgendein Amt seine Stellungnahme verbummelt.
Schließlich sind Sie unserem Vorschlag und der Forderung des Bundesrates sowie der kommunalen Spitzenverbände nachgekommen, das Baugebot zu verbessern. Es kann zukünftig auch mit dem Wohnbedarf der Bevölkerung begründet werden.
Wir haben Ihrem Vorschlag zugestimmt, das kommunale Vorkaufsrecht im Außenbereich einzuführen. Leider haben Sie unseren weitergehenden Vorschlägen, das Vorkaufsrecht in den Gemeinden allgemein einzuführen und es mit einer Preislimitierung, d. h. mit einer Begrenzung auf die Verkehrswerte zu verbinden, nicht zugestimmt.
Das waren die guten Nachrichten. Jetzt kommt die Liste der schlechten Nachrichten; sie ist erheblich länger.
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Die vorgezogene Bürgerbeteiligung, die Ihnen immer schon ein Dorn im Auge war, wird für den Wohnungsbau beseitigt. Wenn die Gemeinde die Vorschriften über die Bürgerbeteiligung verletzt, ist der Bebauungsplan rechtskräftig, selbst dann, wenn sich hinterher herausstellt, daß kein Wohnungsbedarf vorlag. Das ist eine Einladung an die Rathäuser, die mit der Bürgerbeteiligung nicht viel im Sinn haben. So etwas gibt es zugegebenermaßen in schwarzen wie in roten Rathäusern. Ihre Neuregelung ist eine Einladung an diese Rathäuser, die Bürgerbeteiligung zu vergessen.
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Ich finde das erstaunlich: In der DDR demonstrieren
die Menschen dafür, daß sie als Bürger mehr beteiligt
werden, und in der BRD schafft die Regierungsmehrheit die Beteiligung der Bürger an der Stadtplanung schrittweise ab.
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Bisher galt das Prinzip, daß, wenn kein Bebauungsplan da war, ein Neubau im Innenbereich nur genehmigt werden konnte, wenn er sich in die Umgebung einfügte. Sie haben dieses gute Prinzip schon beim Baugesetzbuch für die Wirtschaftsbauten beseitigt; jetzt beseitigen Sie es auch für die Erneuerung und Erweiterung von Wohnungsbauten. Nun wird es möglich, im unbeplanten Innenbereich neben einer zweigeschossigen Reihenhausbebauung fünfgeschossige Appartementhäuser zu genehmigen, ohne Abwägung, ohne Planung, ohne Berücksichtigung der Nachbarinteressen. Wir halten das für falsch.
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Im Außenbereich lassen Sie zukünftig bis zu vier Wohnungen in einem Bauernhaus zu, bei - so heißt es im Gesetz - wesentlichen baulichen Änderungen, aber die äußere Gestalt soll im wesentlichen gewahrt werden. Das ist konservative Politik: Die Fassade bleibt, und dahinter ist jede Schweinerei zulässig.
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Damit wird der Außenbereich allgemein zum Wohnen freigegeben. Die wohnungspolitische Wirkung wird jedoch gering sein. Die Auswirkungen auf die Landschaft, die Auswirkungen auf die Umwelt sind fatal, denn da entsteht zusätzlicher Autoverkehr. Es enstehen auch soziale Probleme, weil es im Außenbereich keine Kindergärten und Schulen gibt. Das Grundwasser wird weiter belastet, weil wir alle doch wissen, daß die Wasserwirtschaftsämter die Drei-Kammer-Gruben nicht mehr kontrollieren können. Diese Regelung wird vor allem für Zweit- und für Ferienwohnungen mißbraucht werden.
Verheerend ist die neue Möglichkeit, ohne ordentliche Bauleitplanungen allein durch Satzungen Splittersiedlungen, Streusiedlungen, Weiler weiter auszubauen. Die ungeplante Besiedelung des Außenbereichs wird zu einer Zerstörung der Kulturlandschaft führen.
Das ist typisch für Sie: Sonntags bramarbasieren Sie vom deutschen Vaterland, und die Woche über geben Sie das, was von der in jahrhundertelanger Geschichte entstandenen deutschen Kulturlandschaft noch übrig ist, der Spekulation und der Bebauung preis.
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So ist das: Da wird am Wochenende von der deutschen Heimat gesalbadert, und die Woche über wird
mit der restlichen Landschaft spekuliert und zubetoniert, was noch da ist.
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