Esters (NA), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorlage des Nachtragshaushalts ist Symptom der politischen Gestaltungsschwäche, die ungeachtet vorhandener Verdienste, die ich gerne anerkenne, die Amtsführung des ausgeschiedenen Dr. Stoltenberg seit seinem Autoritätsverlust auch durch die Affäre Barschel bestimmt hat. Sie ist aber auch Ausdruck der Kurzsichtigkeit der Bundesregierung insgesamt, soweit sie verspätet auf die schweren Krisen an unseren Hochschulen reagieren will, und sie ist Ausdruck der technischen Hilflosigkeit, mit der sich die Bundesregierung um die Lösung des Asyl- und Ausländerproblems müht.
Daß zu dem Nachtragshaushalt 1988 gleich für 1989 erneut ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden muß, ist die Folge davon, daß der Bundesfinanzminister in den letzten Jahren auf die Haushaltsgestaltung nur noch einen passiv hinhaltenden, auf halbe Erfüllung von Forderungen gerichteten Einfluß genommen
({0})
und nicht mehr die Kraft hatte, selbst finanzwirtschaftliche Prioritäten zu setzen. 1988 versäumte er, auf die sich abzeichnende Verminderung des Bundesbankgewinns rechtzeitig zu reagieren. So sträubte er sich 1989, eine Bundesvorsorge für die prekäre Lage an den Hochschulen zu treffen. Es war - Sie werden sich erinnern - auch rechtlich zweifelhaft, daß der Bundesbildungsminister während der Beratungen zum Haushalt 1989 einen Nachtragshaushalt forderte, der jetzt vorgelegt ist. Ähnliches ist wohl für die zweite

Lesung dieses Nachtragshaushaltes zu erwarten; denn der gleiche Bundesbildungsminister erhebt öffentlich und lautstark neue Forderungen, deren Inhalt er aus Papier der GRÜNEN abgeschrieben zu haben scheint.
({1})
Der Bundesfinanzminister, Herr Dr. Waigel, versäumt hier die Möglichkeit, den Bundeshaushalt 1989, der auf der Einnahmeseite durch überholte Steuerschätzungen und durch Eingriffe der Koalition unklar und unwahr geworden ist, auf ein realistisches Fundament zu stellen. Dabei bietet doch der Nachtragshaushalt Gelegenheit, die frisch geschätzten erheblichen Steuermehreinnahmen aus der guten Konjunkturentwicklung, aber auch der Erhöhung der Verbrauchsteuern
({2})
ebenso zu berücksichtigen wie die beträchtlichen Einnahmeausfälle, die sich aus der Rücknahme der kleinen Kapitalertragsteuer, also der Quellensteuer, ergeben, die übrigens bei der Schätzung bereits als geschehen unterstellt wird.
Der neue Bundesfinanzminister sollte Rechtstreue auch dadurch demonstrieren, daß er dem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts in dessen jüngstem Urteil zu Art. 115 folgt und angesichts des stetig wachsenden Schuldensockels im Staatshaushalt den Bundesbankgewinn in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Normallage ausschließlich zur Schuldentilgung heranzieht.
Hier kann auch an eine spürbare Entschuldung der Deutschen Bundesbahn gedacht werden, wie wir es schon einmal gesagt haben.
Ein Nachtragshaushalt ist aber vor allem ein geeignetes Instrument, wenn nach einer Bestandsaufnahme der bisherigen Politik bestimmte Kursberichtigungen nicht nur angekündigt, sondern auch zügig verwirklicht werden sollen. Ein Bundesfinanzminister, Herr Dr. Waigel, der seine Aufgabe politisch begreift - und dies tun Sie ja - , muß diese Gelegenheit nutzen, um politische Prioritäten zu setzen. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung einiges angekündigt.
Sie haben uns gesagt, daß Sie eine geeignete Form wählen würden, um Anstrengungen zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit mit 1,75 Milliarden DM und im Bereich der Aussiedler und der Asylberechtigten nachzureichen. Ich appelliere an die Bundesregierung und an Sie, Herr Dr. Waigel, den Nachtragshaushaltsentwurf durch eine in der Bundeshaushaltsordnung vorgesehenen Ergänzungsvorlage auf die Höhe der rechtlichen und politischen Situation zu bringen.
({3})
Wie wird die Verlängerung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, die im Juli in Kraft treten soll, veranschlagt, wie die angekündigte Umwandlung des Arbeitslosengeldes für Aussiedler in ein Begrüßungsgeld, wie der heutigen Tagespresse zu entnehmen war? Wir hören, daß das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch eine sozusagen informelle Ergänzung des Nachtragshaushaltes beschließen und in den Haushaltsausschuß nach Art der Bereinigungsvorlagen über die Koalitionsfraktionen einbringen will. Auch angesichts des viel größeren Volumens dieser Ergänzungen im Vergleich zum jetzigen Nachtragshaushaltsentwurf ist dieser Schleichweg verfehlt.
({4})
Nachdem die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung zum Schaden der gesamten Politik so schwer gelitten hat,
({5})
sollte nun durch eine Ergänzungsvorlage auch politisch der Neuanfang dokumentiert und wenigstens ein Restbestand von Autorität und Korrektheit demonstriert werden.
({6})
Nur dann wird man es der Regierung zutrauen, die heillose Konfusion z. B. in der Steuerpolitik zu überwinden, wo mit der einfachen Rücknahme der verfehlt angelegten Quellensteuer ein Versprechen ihrer Steuerreform vollkommen unerfüllt bleibt,
({7})
nämlich die Beseitigung von Steuersubventionen und die Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit.
Der Nachtragshaushalt ist auch eine der letzten Gelegenheiten für Ihr Ministerium, um einige schlimme Versäumnisse in Ihrer Fürsorgepflicht als Dienstherr gegenüber den Zollbeamten zu beheben.
({8})
Ich denke dabei insbesondere an die Auswirkungen von Schengen, an das Inkrafttreten des Europäischen Binnenmarktes, durch das die Kontrollen an der Westgrenze abgeschafft werden. Davon sind 2 500 Beamte des Zoll- und Grenzschutzeinzeldienstes mit ihren Familien unmittelbar betroffen, Herr Dr. Waigel. Bis heute ist noch völlig unklar, wie die Zukunft dieser Beamten aussieht. Nach dem Aufbau und der beschlossenen Auflösung des Quellensteueramtes in Trier müssen sich viele Zollbeamte herumgestoßen fühlen.
({9})
Soweit ich sehe, können die meisten Stellen, die im Nachtragshaushalt gefordert werden und von denen Sie soeben gesprochen haben, mit Zollbeamten besetzt werden. Die verdienen Vorrang. Dies ist im übrigen auch ein Gebot, von dem jedem Haushälter klar sein müßte, daß es erfüllt werden muß.
Herzlichen Dank.
({10})