Bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt kaum eine Frage, die in letzter Zeit die Gemüter im In-und Ausland so sehr bewegt hat wie die Frage der Verjährung der NS-Verbrechen. Die Entscheidung der Bundesregierung vom 5. und 11. November 1964, ihrerseits keinen Entwurf zur Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen vorzulegen, ist nur zum Teil auf Zustimmung, zum anderen Teil jedoch, besonders im Ausland, auf Unverständnis, heftige Kritik oder feindselige Ablehnung gestoßen. Ich will jene Stimmen aus dem östlichen Lager übergehen, die aus allzu durchsichtigen Gründen die Gelegenheit benützen wollen, die Bundesrepublik vor der Weltöffentlichkeit zu diffamieren. Ernst zu nehmen sind aber die Sorgen besonnener Menschen, die uns mündlich und schriftlich unterbreitet worden sind. Zum Teil handelt es sich dabei um Personen, die selbst unter nationalsozialistischer Brutalität gelitten haben oder deren Angehörige Opfer eines verruchten Mordterrors geworden sind. Sie haben ein Recht, gehört zu werden, und ihre Stimme hat auch Gewicht. Man muß Verständnis dafür haben, daß sie Sühne für die Greueltaten verlangen und sich mit einer Verjährung der Untaten nicht abfinden wollen. Dennoch, so meine ich, dürfen wir aber auch sie bitten, sich unseren Schwierigkeiten nicht zu verschließen und sich um ein objektives Urteil zu bemühen.
Wer auf der anderen Seite die Verlängerung der Verjährungsfrist ablehnt, der tut das nicht um sich schützend vor nazistische Mordgesellen zu stellen. Er tut es auch nicht, um die grauenvollen Untaten zu bagatellisieren oder den Schleier des Vergessens oder Schweigens darüber zu breiten. Für eine solche Haltung sind vielmehr rechtliche Gesichtspunkte entscheidend.
Ich will in diesem Augenblick davon absehen, meine persönliche Meinung zu dieser Sache zu sagen. Ich behalte mir dies für die Debatte nach Begründung der vorliegenden Anträge vor.


Die Bundesregierung ist vom Bundestag durch Beschluß vom 9. Dezember 1964 aufgefordert worden, unverzüglich im Benehmen mit den Bundesländern Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, das gesamte erreichbare Dokumentationsmaterial über Mordtaten aus der NS-Zeit systematisch durch eine zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen auswerten zu lassen. Gleichzeitig wurde der Bundesminister der Justiz beauftragt, bis zum 1. März zu berichten, ob in allen in Betracht kommenden Fällen Ermittlungen eingeleitet worden sind und die Unterbrechung der Verjährung sichergestellt ist, gegebenenfalls, ob die Bundesregierung bereit ist, die Frage der Verlängerung der Verjährung rechtzeitig mit dem Deutschen Bundestag zu prüfen, falls auf andere Weise eine Strafverfolgung solcher Mordtaten nicht gesichert werden kann.
Schon am 11. Dezember, also zwei Tage nach diesem Beschluß, haben die Justizminister und -senatoren der Länder die Zuständigkeit der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg auch auf Taten mit Begehungsort innerhalb der Bundesrepublik erstreckt, ausgenommen den Komplex des früheren Reichssicherheitshauptamtes, der in der Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht in Berlin verblieben ist.
Die Zentrale Stelle ist mit der systematischen Auswertung aller erreichbaren Urkunden beauftragt worden. Über den gegenwärtigen Stand der Verfolgung dieser Verbrechen gibt Ihnen der Bericht Aufschluß, den ich dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages fristgemäß zum 1. März vorgelegt habe. Ich konnte diesen Termin - das soll hier dankbar gesagt werden - nur dank der schnellen und tatkräftigen Unterstützung durch die Landesjustizverwaltungen einhalten. Der Bericht gibt, wie ich glaube, ein eindrucksvolles Bild über Umfang und Intensität der Verfolgung dieser Straftaten durch deutsche und alliierte Gerichte. Auf die abscheulichen NS-Verbrechen von einem erschreckenden Umfang folgte eine strafrechtliche Abrechnung, die in der Geschichte kein Beispiel hat. Etwa 80 000 Deutsche sind bisher von deutschen Gerichten, Gerichten der Alliierten und ausländischen Gerichten verurteilt worden unter der Beschuldigung, Kriegsverbrechen oder NS-Straftaten begangen zu haben.
Ich möchte allerdings hier auf einen Punkt hinweisen, der Gegenstand einer gewissen Kritik war. Der Bericht ist sich durchaus dessen bewußt, daß unter den Deutschen, die von ausländischen Gerichten, vor allem im Osten, verurteilt worden sind, eine ganz große Menge solcher sich befinden, die keineswegs NS-Verbrechen begangen haben. Ich darf auf Seite 37, die letzte Seite des Berichts hinweisen, wo es heißt:
Wenn sich auch unter den nicht in der Bundesrepublik Deutschland Verurteilten ein erheblicher Hundertsatz von Personen befinden dürfte, die wegen bloßer Zugehörigkeit zu bestimmten Organisationen oder militärischen Einheiten oder zu Unrecht bestraft wurden, so steht doch die Tatsache fest, ...
und so weiter. Es braucht sich also niemand, der von einem ausländischen Gericht zu Unrecht verurteilt worden ist oder nur, weil er einer bestimmten Organisation angehörte, durch diesen Bericht der Bundesregierung als NS-Verbrecher diffamiert zu fühlen.
Die Staatsanwaltschaften der Bundesrepublik allein haben gegen mehr als 61 000 Personen Strafverfahren eingeleitet, in denen bisher über 6100 Personen rechtskräftig verurteilt worden sind. Gegen fast 14 000 Personen sind noch Verfahren anhängig, Verfahren, in denen die Verjährung entweder bereits unterbrochen ist oder noch rechtzeitig bis zum 8. Mai unterbrochen werden kann. Diesen Zahlen brauche ich nichts hinzuzufügen, sie sprechen für sich selbst.
Im einzelnen weise ich noch auf folgendes besonders hin. Die deutsche Gerichtsbarkeit war bis Ende 1949 für einen bestimmten Teil der nationalsozialistischen Verbrechen ausgeschlossen, so vor allem für die Verfolgung von Taten, deren Opfer Angehörige der alliierten Staaten waren. Für diese waren alliierte Gerichte zuständig, und es darf nicht übersehen werden, daß in den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch Deutschlands von den Besatzungsmächten und im Ausland gerade die Personen vor Gericht gestellt wurden, die in führenden Stellungen tätig gewesen waren. Die über 5000 Deutschen, die von den Gerichten der drei westlichen Besatzungsmächte verurteilt wurden, können auf Grund des Überleitungsvertrages von den Justizbehörden der Bundesrepublik nicht mehr verfolgt werden. Beispiele hierfür können Sie den Seiten 6 bis 10 meines Berichts entnehmen.
Auch die deutsche Justiz war schon ab 1945 in erheblichem Umfange mit der Ahndung nationalsozialistischer Straftaten befaßt. Die graphische Darstellung auf Seite 18 des Berichts läßt erkennen, daß fast drei Viertel aller bis heute rechtskräftig wegen solcher Taten bestraften Personen vor dem 1. Januar 1950 abgeurteilt wurden. Bis zum Ende des Jahres 1954 waren weitere 23 % der bis heute rechtskräftig gewordenen Verurteilungen ausgesprochen, zusammen also über 95%. Bei dieser Sachlage kann man meiner Ansicht nach nicht sagen, die deutsche Justiz habe erst seit 1950 oder gar erst ab 1955 mit der Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten begonnen.
Neben den über 6000 in der Bundesrepublik Deutschland und den über 5000 von ,den drei westlichen Besatzungsmächten verurteilten Personen sind weitere über 12 000 Deutsche durch Gerichte in der sowjetischen Besatzungszone, mindestens 24 000 durch sowjetische Gerichte, fast 17 000 durch polnische Gerichte, über 16 000 durch tschechoslowakische Gerichte und eine nicht bekannte Anzahl weiterer Deutsche durch Gerichte im übrigen Ausland verurteilt worden. Das sind - ich wiederhole es - zusammen weit über 80 000 Deutsche, die wegen wirklicher oder auch angeblicher nationalsozialistischer Straftaten verurteilt worden sind.
Ichglaube kaum, daß man angesichts solcher Tatsachen die von verschiedenen Seiten aufgestellte Behauptung ernst nehmen kann, in der Bundesrepu8518 

blik oder in der Welt befänden sich noch Zehntausende von nationalsozialistischen Mördern unbestraft auf freiem Fuße.
Wie Sie aus meinem Bericht weiter ersehen können, ist ein großer Teil der hier zur Erörterung stehenden Tatkomplexe so weitgehend aufgeklärt, daß in diesen mit dem Bekanntwerden neuer Taten oder Täter kaum noch gerechnet werden kann. Dies gilt z. B. für die Verbrechen bei der Ausschaltung politischer Gegner, für die Vorfälle bei der „Kristallnacht", für die Euthanasieaktionen, für verschiedene Konzentrationslager wie z. B. Auschwitz und Dachau sowie für dein Komplex Reichssicherheitshauptamt.
Die Bemühungen der Bundesregierung um Auslieferung verschiedener Beschuldigter habe ich auf den Seiten 19 und 20 meines Berichts dargelegt. Bemerkenswert erscheint mir vor allem die chilenische Gerichtsentscheidung, in der die Auslieferung des SS-Standartenführers Rauff mit der Begründung abgelehnt wird, der Eintritt der Verjährung in Chile sei nach den Grundsätzen des Völkerrechts unbestreitbar.
Der Aufruf der Bundesregierung vom 20. November 1964, dem sich das Hohe Haus durch den Beschluß vom 5. Dezember 1964 nachdrücklich angeschlossen hatte, wurde im Ausland im allgemeinen positiv aufgenommen. Mehrere Staaten haben ihre Mitwirkung bei der weiteren Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen ausdrücklich zugesagt. Von einigen ist uns auch Material zugänglich gemacht worden.
Wegen der Auswertung der Archive in der Bundesrepublik und im westlichen Ausland verweise ich auf den Ihnen vorliegenden Bericht. Ich kann ergänzend mitteilen, daß von der Zentralen Stelle in Ludwigsburg ein Richter zur Auswertung der bisher noch nicht gesichteten Bestände des Amerikanischen Nationalarchivs in Alexandria entsandt worden ist. Er hat seine Arbeit inzwischen abgeschlossen und berichtet, daß sich dort keine Hinweise auf bisher unbekannte Taten oder Täter ergeben hätten.
Der Versuch, Archivmaterial aus der SBZ und dem Sowjetsektor von Berlin zu beschaffen, hatte bisher keinen Erfolg. In welcher Weise dort die Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen betrieben bzw. nicht betrieben wurde, habe ich auf den Seiten 13 bis 16 meines Berichts in der gebotenen Kürze, aber doch wohl deutlich genug dargestellt.
Über die Beschaffung von Beweismaterial möchte ich ergänzend folgendes bemerken. Der sowjetzonale Generalstaatsanwalt Streit hat, wie Sie wissen, mit einem an mich gerichteten Schreiben vom 22.Dezember 1964 vorgeschlagen, eine gemeinsame Kommission von Vertretern des Bundesjustizministeriums und seiner Behörde zur Auswertung des in der sowjetisch besetzten Zone vorhandenen Materials zu bilden. Da hierin ein Versuch lag, der Zweistaatentheorie Geltung zu verschaffen und die Durchführung von Ermittlungen außerdem nicht in meine Zuständigkeit fällt, habe ich dieses Schreiben an die Zentrale Stelle in Ludwigsburg weitergeleitet. Diese wandte sich mit Ermächtigung der Landesjustizminister und -senatoren in einem Schreiben vom 15. Januar 1965 an Generalstaatsanwalt Streit mit der Bitte, die Auswertung des in seinem Zuständigkeitsbereich befindlichen Materials durch einen Vertreter oder mehrere Vertreter der Zentralen Stelle zu gestatten. Generalstaatsanwalt Streit antwortete mit Schreiben vom 2.1. Januar, die Zentrale Stelle sei nur für die Aufklärung von Taten zuständig, die außerhalb der Bundesrepublik begangen wurden; er halte deshalb seinen Vorschlag aufrecht, eine gemeinsame Kommission zu bilden. Die Zentrale Stelle wies sofort darauf hin, daß ihre Zuständigkeit erweitert worden sei und jetzt auch Taten mit Begehungsort innerhalb der Bundesrepublik umfasse, und wiederholte ihre Bitte, die Auswertung der sowjetzonalen Archive zu gestatten. Auf dieses Schreiben ist bis heute keine Antwort eingegangen. Ich darf es Ihnen überlassen, sich Ihr Urteil über dieses Verhalten zu bilden:
({0})
Wie Ihnen sicher aus Presseberichten bekannt ist, war eine Arbeitsgruppe der Zentralen Stelle mehrere Wochen in Warschau tätig. Das dort gefundene Material ist sehr wertvoll als Beweismittel in bereits anhängigen Verfahren und enthält außerdem zwar keine Hinweise auf bisher unbekannte Tatkomplexe, wohl aber Hinweise auf bisher unbekannte Einzeltäter, die zur 'Einleitung neuer Strafverfahren führen können. Die Durchsicht des gesamten polnischen Materials war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die Zentrale Stelle hofft, daß die polnischen Behörden ihr weitere Aktenauswertung gestatten. Bis zum 8. Mai 1965 können diese Arbeiten allerdings nicht abgeschlossen werden.
In allerneuester Zeit, am 10. Februar, sind außerdem von einem Beauftragten des tschechoslowakischen Verbandes der antifaschistischen Widerstandskämpfer Fotokopien von Urkunden aus Prager Archiven überbracht worden, die von der Zentralen Stelle als äußerst aufschlußreich bezeichnet wurden. Der tschechoslowakische Beauftragte erklärte, es handele sich bei diesen Urkunden nur um einen sehr kleinen Bruchteil des insgesamt in der Tschechoslowakei vorhandenen Materials. Er habe Grund zu der Annahme, daß die Regierung seines Landes ein offizielles Ersuchen der Bundesrepublik, die Auswertung der tschechoslowakischen Archive zu gestatten, nicht abgelehnt werde. Ich halbe daraufhin das Auswärtige Amt sofort umweitere Veranlassung gebeten, was auch geschehen ist.
Insgesamt wird man feststellen können, daß ein großer Teil der Tatkomplexe so umfassend aufgeklärt worden ist, daß bei ihnen mit bisher unbekannten Taten und Tätern kaum noch zu rechnen ist. Bei einzelnen Tatkomplexen kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß weitere Ermittlungen neue Belastungen ergeben. Auch hat sich gezeigt, daß in verschiedenen Archiven, vor allem im sowjetischen Machtbereich, noch Material vorhanden ist, das bis zum 8. Mai nicht restlos durchgearbeitet werden kann. Das ergibt sich namentlich aus den Dokumenten, die erst am 10. Februar des Jahres aus der Tschechoslowakei überreicht worden sind. Bei diesem Stand der Dinge kann nicht ausgeschlosBundesminister Dr. Bucher
I sen werden, daß nach dem 8. Mai 1965 noch bisher unbekannte Taten von Bedeutung oder unbekannte Beschuldigte von Rang bekanntwerden. Inwieweit in solchen Fällen allerdings der zu einer Verurteilung erforderliche Schuldnachweis noch geführt. werden kann, läßt sich schwer abschätzen. Die Beweisschwierigkeiten sind schon heute sehr groß und werden mit zunehmendem Zeitablauf immer größer.
Das Ergebnis dieses Berichts wie auch die innenpolitische und die große außenpolitische Bedeutung, die das Verjährungsproblem erlangt hat, zwingen dazu, den Fragenkomplex mit großer Aufmerksamkeit zu behandeln. Wenn ich von der außenpolitischen Bedeutung spreche, so weise ich, abgesehen von den vielen Eingaben von Einzelpersonen aus dem Ausland, besonders auf die Appelle, Resolutionen und Proteste hin, die uns von Vereinigungen und Verbänden aus dem Ausland zugegangen sind und in denen die Verlängerung der Verjährungsfrist für NS-Verbrechen gefordert wird. Auch manche mit uns befreundete Staaten würden es begrüßen, wenn wir eine Verlängerung der Verjährungsfrist ermöglichen könnten. Manche Staaten haben ihrerseits Schritte zur Verlängerung von Verjährungsfristen vorgenommen.
Die Bundesregierung hat, wie ich bereits zu Anfang ausführte, keine Möglichkeit gesehen, dem Bundestag ihrerseits eine dahin gehende Novelle vorzuschlagen. Es handelt sich hier um eine Frage, die in erster Linie nach rechtlichen Überlegungen und somit aus dem Gewissen jedes einzelnen heraus entschieden und beantwortet werden muß. Der Herr Bundeskanzler hat deshalb keine Möglichkeit gesehen, hier eine Kabinettsmeinung durch Richtlinienentscheidung festzulegen. Das Kabinett hat auch davon abgesehen, alle seine Mitglieder durch eine Mehrheitsentscheidung auf eine bestimmte Ansicht festzulegen. Es hat die Gewissensentscheidung jedes einzelnen genauso respektiert, wie das in dieser schwierigen Frage die Fraktionen tun. Das Kabinett hat erklärt, daß es bereit sei, den Deutschen Bundestag in seinem Bemühen zu unterstützen, in dieser Frage eine Lösung zu finden, die der Gerechtigkeit Genüge tut und den rechtsstaatlichen Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen unser Staatswesen steht, Rechnung trägt.
({1})