ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-10-12:
Herr. Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten schließt eine schmerzliche Lücke in unserem sozialen Sicherungssystem, eine Lücke, die in den letzten Jahren zunehmend mehr diskutiert und gelegentlich fast schon ein Ärgernis geworden ist.
Die künstlerische Tätigkeit ist eine Leistung, die anderen Tätigkeiten in Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung in ihrer Bedeutung für die Gesellschaft nicht nachsteht. Weil unsere Gesellschaft die Künstler braucht, wenn sie nicht geistig und seelisch verarmen will, hat diese gleiche Gesellschaft auch die Pflicht, die Künstler wie alle anderen Erwerbstätigen in das System der sozialen Sicherung aufzunehmen. Das ist kein irgendwie gearteter Gnaden- oder Fürsorgeakt, sondern die Erfüllung eines legitimen Anspruchs. Immer wieder hören wir von Fällen, in denen Künstler, Schriftsteller, deren Werk die kulturelle Landschaft in Deutschland und der Welt mitgeprägt und gestaltet hat, im Alter oder durch Krankheit Not leiden, und zwar nackte, existentielle Not. Wir erfahren sicherlich nur wenig und nicht von allen von dieser Notlage.
Die Frage, was die Gesellschaft von den Künstlern erwartet, ist eng damit gekoppelt, was die Gesellschaft für ihre Künstler nicht nur an geistiger Freiheit, sondern auch an sozialer Sicherung bereitstellt. Die in Art. 5 des Grundgesetzes zugesicherte Freiheit der Kunst bleibt so lange auf den Teilaspekt der Freiheit von staatlicher Bevormundung - wichtig genug, aber allein nicht ausreichend - beschränkt, solange die sozialen Sicherungen zur Ge14018 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979
währleistung dieser Freiheit nicht ebenfalls geschaffen werden. Wissenschaftliche Untersuchungen beweisen durchgängig, daß die größten sozialen Probleme von freien Künstlern und Autoren aus dem häufigen Fehlen von Risikoabsicherungen für Alter, Krankheit und Erwerbsunfähigkeit resultieren. Diesem Zustand für die Zukunft ein Ende zu bereiten ist das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurf es.
Mir scheint, über dieses Ziel besteht sowohl hier im Hause als auch bei den Bundesländern als auch bei den Beteiligten Einigkeit. Weniger Einigkeit besteht über die Art und Weise und die Methode, mit der dieses Ziel zu erreichen ist. Es hat Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf gegeben, vor allen Dingen von denen, die einen Teil der notwendigen Leistungen aufzubringen haben. Das ist bei Sozialleistungsgesetzen fast immer so.
Wir sind offen für Vorschläge, wie man es besser, angemessener machen könnte. Wir sind nicht offen für Vorschläge, dieses Gesetz nicht zu verabschieden oder den Entwurf so mit Empfehlungen zu befrachten, daß er auf endlose Zeit vertagt wird. Wir glauben, dieses Gesetz muß zügig verabschiedet werden.
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- Ich hoffe, niemand,
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aber in den Zeitungen liest man sehr viel davon. Auch Sie lesen vielleicht gelegentlich jene große Zeitung, hinter der sich bekanntlich immer ein kluger Kopf verbergen soll. Dort stand neulich unter der Überschrift „Darf man Künstler sozialversichern?" sehr vieles, was darauf hinauslief, daß man es nicht tun sollte. Wir sind entschlossen, es zu tun, und werden es tun.
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Denn was es da - wie in dieser großen Zeitung - an Vorschlägen gibt, läuft so ein bißchen auf die von Anatole France einmal skizzierte Freiheit hinaus, daß es den Reichen und den Armen in gleicher Weise gestattet sei, unter Brücken zu schlafen. Nicht das allein verstehen wir unter Freiheit; wir verstehen darunter sehr viel mehr. Die soziale Sicherung muß unabdingbar hinzukommen.
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- Herr Franke, warum reden Sie eigentlich hier immer so ganz anders als im Ausschuß? Das ist etwas, was schwer verständlich ist,
({4}) was aber wahrscheinlich unvermeidlich ist.
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So wird also dieser Entwurf die auf diesem Gebiet notwendigen Regelungen bringen.
Lassen Sie mich hier nicht die Einzelheiten des Entwurfs darstellen, aber die Grundgedanken noch einmal hervorheben.
Das Ziel einer durchgreifenden sozialen Sicherung der Künstler und Publizisten kann nur mit einer Versicherungspflicht erreicht werden, und zwar grundsätzlich durch die Einbeziehung in die bestehende Rentenversicherung und in die gesetzliche Krankenversicherung. Eine gesonderte Versicherungseinrichtung oder gar mehrere davon können dieses Ziel nicht erreichen; ein Töpfchendenken verschiedener Einrichtungen wäre hier unangebracht. Das spricht nicht gegen bestehende Versorgungseinrichtungen, die teilweise auch den Künstlern und Publizisten die Möglichkeit geben, Ansprüche zu erwerben. So wie die betriebliche Alterssicherung als Zusatzsicherung bei vielen Arbeitnehmern zur Rentenversicherung hinzukommt, ist das auch hier mit Versorgungseinrichtungen möglich, aber das ändert nichts an der Notwendigkeit einer umfassenden Versicherungspflicht. Nur die Einbeziehung in die große Solidargemeinschaft der Sozialversicherung kann dieses Problem wirklich lösen. Das bedeutet aber auch, daß die Künstler und Publizisten die gleichen Pflichten wie die anderen Mitglieder dieser Solidargemeinschaft haben müssen - und natürlich auch die gleichen Rechte, nicht mehr und nicht weniger.
Der Entwurf muß notwendigerweise Regelungen enthalten, die auf die besonderen Lebensverhältnisse dieses Personenkreises, die zum Teil von denen der Arbeitnehmer sehr unterschiedlich sind, Rücksicht nehmen, aber es sollte keine Bevorzugungen auf Kosten der Versichertengemeinschaft geben. Wo der Entwurf vielleicht im Detail dieses Ziel noch nicht erreicht, sollte er verbesserungsfähig sein.
Die nach diesen Grundsätzen in die für Arbeitnehmer geltende Versicherungspflicht einzubeziehenden freiberuflichen Künstler und Publizisten sollen wie die Arbeitnehmer einen nach den gleichen Größenordnungen bemessenen Beitrag zahlen. Die andere Hälfte des Beitrages wird durch eine Künstlersozialabgabe aufgebracht, die von den professionellen Vermarktern für Kunst und Publizistik gezahlt wird, und nur für jenen Teil, bei dem Vermarkter nicht vorhanden sind, weil die Künstler ihre Produkte selber an den Markt bringen, wird dieser fiktive Arbeitgeberbeitrag durch einen Bundeszuschuß abgegolten. Ich glaube, daß diese Konstruktion angemessen ist, weil die Vermarkter wie die Arbeitgeber in einem Arbeitnehmerverhältnis hier die Technik zur Verfügung stellen, das Kapital aufbringen sowie die Vervielfältigungstechniken, das Verteilernetz und die kaufmännischen Dispositionen besitzen, so daß wir hier eine der Versicherungspflicht für Arbeitnehmer nachgebildete vernünftige Konstruktion gefunden haben. Daß das bei Galeristen und anderen Vermarktern zu einer gewissen Belastung führt, ist unvermeidlich; aber jeder Arbeitgeber ist in gleicher Weise mit Sozialabgaben belastet. Ich sehe keinen Grund, hier darauf zu verzichten.
Ein letztes Wort sei mir in dieser kurzen Einführung zu der Errichtung einer besonderen Künstlersozialkasse gestattet, die der Gesetzentwurf vorsieht. Ich weiß, daß die Einrichtung einer neuen Behörde, auch wenn sie noch so klein ist, immer
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auf Skepsis stößt und immer die Frage gestellt wird, ob man das nicht von einer schon bestehenden Einrichtung durchführen lassen könnte. Ich glaube, diese besondere Einrichtung ist hier notwendig, um den Besonderheiten, vor allen Dingen auch den Besonderheiten der Künstlersozialabgabe bei der Einziehung dieser Mittel Rechnung zu tragen. Keine der bestehenden Versicherungseinrichtungen ist auf eine solche Art Abgabe eingestellt, und ich glaube schon, daß es unverzichtbar ist, daß ein sehr kleiner Kreis zusätzlicher Fachkräfte - sehr viele brauchen das nicht zu sein - die Künstlersozialabgabe festsetzt und einzieht, den Bundeszuschuß erhält, um dann beides zusammen mit den von den Künstlern und Publizisten zu zahlenden Beiträgen an die Träger der Rentenversicherung und die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung abzuführen oder wegen des Wahlrechts, das den Künstlern genauso wie den Angestellten eingeräumt wird, den Beitragszuschuß zu einer privaten Krankenversicherung auszuzahlen. Wir haben sorgfältig geprüft, ob eine der bestehenden Einrichtungen das ohne Veränderungen übernehmen könnte, und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß das kaum möglich sein wird. Wir sind aber der Meinung, daß diese kleine selbständige Künstlersozialkasse einer bestehenden Einrichtung angegliedert werden sollte, um dort die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung und die technischen Dinge mit in Anspruch nehmen zu können, um die neue Einrichtung kostenmäßig tatsächlich so klein wie nur möglich halten zu können.
Ich glaube, daß wir mit diesem vorgelegten Gesetzentwurf, mit der damit geplanten Künstlersozialversicherung eine moralische Verpflichtung gegenüber einer Berufsgruppe erfüllen, der wir als einzelne und als Gesellschaft insgesamt wesentlich mehr zu verdanken haben, als sich in Geldbeträgen oder Verkaufsauflagen überhaupt ausdrücken läßt. Die Einbeziehung dieses Personenkreises in unser umfassendes soziales Sicherungssystem erscheint mir als eine selbstverständliche Konsequenz unseres immer lückenloser geknüpften Netzes der sozialen Sicherheit.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn dieses Gesetz in dem zuständigen Ausschuß zügig beraten wird, damit es wie vorgesehen in Kraft treten kann.
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