emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, diese Frage war Gegenstand eingehender Erörterungen auch zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat. Es war der Bundesrat, der eine Verlängerung der Einbaufristen für richtig gehalten hat. Diesem Gesichtspunkt ist also schon Rechnung getragen worden. Wer auf immer bessere Geräte wartet, verzichtet jetzt auf große Energieeinsparungsmöglichkeiten. Der Gesichtspunkt, Energie einzusparen, hat aber für uns Vorrang.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Meininghaus auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß besonders teure elektronische Systeme angeboten werden, deren Kosten in keinem Verhältnis zu den Kosten der eingesparten Energie stehen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Nach dem Bericht der Stiftung Warentest vom März dieses Jahres kostet der teuerste elektronische Heizkostenverteiler 1 000 DM je Wohnung. Für dieses Gerät weist das Aachener Gutachten eine Amortisationsdauer von drei bis vier Jahren nach. In diesem Gutachten wird eine Änderung des Verbraucherverhaltens auf Grund der verbrauchsabhängigen Abrechnung unterstellt. Ich betone das, weil nicht etwa der Einbau des Gerätes als solcher eine Einsparung bewirkt, sondern das daraus resultierende und in Versuchen nachgewiesene veränderte Verbraucherverhalten. Es lohnt sich nämlich, sparsamer zu sein, weil die Sparsamkeit am eigenen Geldbeutel fühlbar ist.
Auf Grund der unterstellten Einsparungen ist also 1980 eine Amortisationsdauer von drei bis vier Jahren angenommen worden. Aktualisiert man die Aachener Rechnung auf der Basis des von der Stiftung Warentest angegebenen Preises unter Berücksichtigung der momentanen Energiekosten, so verdoppelt sich die Amortisationsdauer auf rund sieben Jahre. Innerhalb einer Lebensdauer von ca. 10 Jahren läßt sich danach auch der derzeit teuerste elektronische Heizkostenverteiler durch eingesparte Energiekosten generell erwirtschaften.
Meininghaus (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Einbau von elektronischen Heizenergiemeßgeräten die j a, wie Sie selbst festgestellt haben, im Gegensatz zu anderen Meßsystemen verhältnismäßig hohe Einbau- und Wartungskosten verursachen, bei vielen Mietern und Mieterinitiativen Ärger und Proteste hervorgerufen hat? Gibt es bei Ihnen Erkenntnisse darüber, ob auf dem Markt für elektronische Meßgeräte auch

tatsächlich ein ausreichender Wettbewerb vorhanden ist?
Grüner, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat sehr bewußt nicht vorgeschlagen, bestimmte Meßgeräte zum Einbau vorzuschreiben. Sie hat alle veröffentlichten und nach DIN empfohlenen Meßgeräte als für den Zweck der verbrauchsabhängigen Abrechnung ausreichend angesehen. Insofern sorgt der Markt durch einen scharfen Wettbewerb auch unter verschiedenen Meßgeräten durchaus dafür, daß nicht Preise erzielt werden können, die ohne Wettbewerb möglich wären. Die hier genannten großen Preisunterschiede der einzelnen Meßsysteme werden es ja den Vermietern schon nahelegen, im Gespräch auch mit den Mietern zu Systemen zu greifen, die ein optimales KostenNutzen-Verhältnis ermöglichen, wobei ich hinzufüge, daß es eben in allen Bereichen „Gerechtigkeitsfanatiker" gibt, denen eine höhere Meßgenauigkeit einen hohen Preis wert ist. Den Gebrauch auch derartiger Geräte - und solche Geräte sind am Markt - wollen wir nicht verhindern.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege Meininghaus.
Meininghaus (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin selbst die Untersuchung der Stiftung Warentest angeführt. Dann ist Ihnen auch bekannt, daß dort festgestellt und in Heft 5 dieses Jahres veröffentlicht worden ist, daß jede zweite Heizkostenabrechnung falsch ist. Welche Schlußfolgerungen würden Sie hieraus ziehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Ich würde daraus - wenn das zutrifft - die Schlußfolgerung ziehen, daß es der Bemühungen von Vermietern, Haus- und Grundbesitzern und Mietern bedarf, einheitliche, gleichgerichtete und verständliche Abrechnungen zu schaffen, und die Anforderungen, die an Meßgeräte und ihre Auswertung gestellt werden, zu vereinheitlichen und transparenter zu machen.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß auch eine falsche Heizkostenabrechnung, weil sie ja für alle Verbraucher in einem Wohnblock die gleichen Fehlerquellen aufweist, nichts an dem hier entscheidenden Grundsatz ändert, daß ich dann, wenn ich weiß, daß mein Verbraucherverhalten meine Heizkostenrechnung beeinflußt, zu sparsamerem Verhalten beim Verbrauch angeregt werde. Das ist das Ziel dieser Verordnung gewesen. Ich betone noch einmal: Transparente, klare, verständliche und richtige Heizkostenabrechnungen sind trotzdem eine Notwendigkeit.
({0})
Gansel (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre vorhergehenden Ausführungen richtig verstanden, daß sich die Amortisationsdauer der Kosten von Heizungsmeßgeräten durch die Verlängerung der Heizungsperiode noch verkürzen läßt?
Windelen (vizepräsident), 1982-04-30:
Ich erteile der Frau Abgeordneten Schuchardt das Wort.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, das ist eine etwas zugespitzte Frage. Aber es ist natürlich klar, daß sparsames Verhalten die Kosten der Investition um so rascher hereinbringen wird, je höher der Energieverbrauch ist. Insofern ist Ihre zugespitzte Frage durchaus richtig.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort zu weiteren Anschlußfragen wird nicht mehr gewünscht.
({0})
- Sie haben nur eine Frage zur Verfügung.
({1})
- Ich habe das Gefühl, Herr Kollege Duve springt ein.
Duve (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Frage des Kollegen Gansel eben beantwortet. Daraus folgt natürlich, falls sich der Bürger Ihrer Logik anschließt und so handelt, daß das grundsätzliche Ziel der Bundesregierung - Energieeinsparung - dann möglicherweise den Bach heruntergeht.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Kollege Duve, Sie wollten etwas fragen.
Duve (NA), 1982-04-29:
Stimmen Sie mir in dieser Vermutung zu?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Nein, da kann ich Ihnen nicht zustimmen, Herr Kollege; denn die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung wird dazu führen, daß der Verbraucher seine individuellen Heizgewohnheiten ändert und die Heizperiode so schnell wie irgend möglich und seinem Gesundheitszustand zuträglich beendet. Das kann er auch individuell tun. Die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung erlaubt es, ihm dann auch eine Gutschrift zu erteilen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort zu weiteren Fragen wird nicht gewünscht. Damit ist Frage 71 beantwortet.
Ich rufe Frage 72 des Herrn Abgeordneten Duve auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Waffenlieferungen der Firma Heckler & Koch an die Militärdiktatur Paraguay, über die in der Monitor-Sendung vom 30. März 1982 berichtet wurde, und wie ist im Zusammenhang mit den neuen Waffenexportbeschränkungen die Lieferung von Maschinen zur Herstellung von Waffen durch die gleiche Firma zu beurteilen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Anträge auf Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen nach Paraguay werden seit dem Frühjahr 1978 abgelehnt. In den Jahren davor hat es Genehmigungen für insgesamt ca. 50 Handfeuerwaffen gegeben. Auch nach den neuen Rüstungsexportgrundsätzen wird sich an der restriktiven Grundhaltung der Bundesregierung gegenüber dem Export von Maschinen zur Waffenherstellung in Nicht-NATO-Länder nichts ändern.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Duve.
Duve (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die von Ihnen eben genannte Firma in Paraguay und auch in anderen Ländern erhebliche Werbeanstrengungen unternimmt, so daß schon dadurch erkennbar wird, daß sie immer bemüht ist, die restriktive Haltung der Bundesregierung zu unterlaufen, und inwieweit beobachtet die Bundesregierung überhaupt diese Firma, von deren Produkten es auch Fotografien z. B. aus den militärischen Auseinandersetzungen in El Salvador gibt?
Schorlemer (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, Ihren Herrn Vorgänger zu fragen, ob er sich daran erinnert, im März 1976 erklärt zu haben, daß derzeit kein öffentliches Bedürfnis für eine Massentierhaltungsverordnung besteht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Die Tatsache, Herr Kollege, daß wir nicht die Absicht haben, Exportgenehmigungen zu erteilen, läßt es ziemlich unwahrscheinlich erscheinen, daß Werbeanstrengungen der Firma darauf gerichtet sind. Sollten sie darauf gerichtet sein, so ist aus meiner Antwort deutlich geworden, daß Genehmigungen nicht erteilt würden.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Duve.
Duve (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, das führt mich dann doch zu der Frage, wie die Bundesregierung journalistische Recherchen, die ich in meiner Frage angesprochen habe, beurteilt und ob sie überhaupt auf die Bemühungen einer freien Presse und freier Journalisten eingeht, die solche Tatbestände aufdecken, die hier von Ihnen grundsätzlich und sehr theoretisch geleugnet werden.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, ich weiß nicht, von welchen journalistischen Recherchen Sie sprechen. Ich habe die Frage beantwortet, ob wir Genehmigungen erteilt hätten. Ich habe gesagt: seit 1978 nicht mehr. Bis dahin sind 50 Handfeuerwaffen geliefert worden. Das sind Fakten.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Gansel (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, haben Sie den zweiten Teil der Frage des Kollegen Duve zur Kenntnis genommen, in dem vor allen Dingen nach der Lieferung von Maschinen zur Herstellung von Waffen gefragt wurden? Wie ist auszuschließen - wenn sich an der restriktiven Waffenexportpolitik der Bundesregierung nichts ändern soll -, daß die Richtlinien dieser Politik dann schließlich doch durch den Export von Know-how, von Lizenzen, von Patenten, von Fertigungsanlagen und von Komponententeilen umgangen werden kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, Sie wissen, daß auch diese Lieferungen genau den gleichen Beschränkungen unterliegen, die hier gerade besprochen worden sind - bisher und auch in Zukunft.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort zu weiteren Fragen wird nicht gewünscht. - Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Duve auf:
In welche Länder werden nach Erkenntnis der Bundesregierung Ausrüstungsgüter für Waffen- und Munitionsfabriken geliefert, und welche Kontrollmöglichkeiten sieht die Bundesregierung, um diese direkte Hilfe zur Aufrüstung in Militärdiktaturen zu unterbinden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Anlagen zur Herstellung von Waffen und Munition unterliegen der Genehmigungspflicht nach dem Außenwirtschaftsgesetz. In Beachtung der zur Zeit noch gültigen Richtlinien der Bundesregierung für den Export von Rüstungsgütern werden Genehmigungen für Exporte in NATO- und NATO-gleichgestellte Länder uneingeschränkt, in Drittländer nach eingehender Prüfung des Einzelfalles, in Ostländer und Spannungsgebiete dagegen nicht erteilt. Diese Praxis wird, wie bereits erwähnt, durch die noch nicht verabschiedeten neuen Richtlinien nicht gelockert werden.
Stutzer (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, wann erwarten Sie die Regelung auf EG-Ebene?
Duve (NA), 1982-04-29:
Wäre die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, daran interessiert, Unterlagen einzusehen, aus denen hervorgeht, daß diese betreffende Firma Ausrüstungen zur Herstellung von Waffen in eine ganze Reihe von Ländern exportiert, die nicht diesen Befreiungen unterliegen, die Sie eben genannt haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, es versteht sich von selbst, daß wir allen Hinweisen und Informationen nachgehen, die etwa darauf hindeuten, daß unsere Richtlinien und Vorschriften umgangen werden. Insofern bitte ich Sie, uns derartige Informationen, wenn sie tatsächlich vorhanden sind - was ich bezweifle -, zugänglich zu machen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
({0})
- Herr Kollege Gansel, bitte, Sie haben das Wort zu einer Anschlußfrage.
Gansel (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, für welche Drittländer sind in den vergangenen zwei Jahren in diesem Bereich Ausnahmegenehmigungen erteilt worden? Sind Sie bereit, wenn Sie die Angaben nicht parat haben, diese schriftlich mitzuteilen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Ich werde Ihnen dazu gern eine schriftliche Antwort geben.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Die Fragen 74 und 75 der Abgeordneten Frau Hürland sind zurückgezogen. Die Frage 76 des Abgeordneten Schulze ({0}) soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Herr Staatssekretär Grüner, ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Dazu ist der Parlamentarische Staatssekretär Gallus erschienen.


Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Michels auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die von der niederländischen Regierung mit der EG-Kommission ausgehandelte Kompromißregelung über den Abbau des Erdgasvorzugstarifs für den holländischen Gartenbau die Forderungen der Brüsseler Verbotsentscheidung vom 15. Dezember 1981 erfüllt?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-04-29:
Herr Kollege, die niederländische Regierung hat mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen geführt, um in der Frage der Anpassung des Erdgasvorzugstarifs für den niederländischen Unterglasgartenbau an den allgemeinen Gastarif für die Industrie eine Kompromißlösung zu finden. Der auf Grund dieser Verhandlungen von den Niederlanden zu erwartende Anpassungsvorschlag, der der Kommission bislang noch nicht vorliegt, bedeutet im Ergebnis eine erhebliche Annäherung an den Industrietarif, jedoch keine vollständige Anpassung an diesen. Hiernach bliebe ein Vorteil von zirka 5 Cent gegenüber dem Industrietarif bestehen. Insoweit würde daher der zu erwartende Kompromißvorschlag der Niederlande hinter der von der Kommission in ihrer Verbotsentscheidung vom 15. Dezember 1981 geforderten Anpassung zurückbleiben. Auch in zeitlicher Hinsicht weicht der Kompromißvorschlag von der Verbotsentscheidung ab, da die vorgesehene Anpassung nicht schon zum 1. Oktober 1982, sondern erst zum 1. April 1983 abgeschlossen sein soll.
Die Bundesregierung kann daher nicht bestätigen, daß die von der niederländischen Regierung vorgesehene Anpassung des Erdgasvorzugstarifs die Forderungen der Verbotsentscheidungen vom 15. Dezember 1981 erfüllt. Sie hat daher zwischenzeitlich die Kommission aufgefordert, an ihrer Verbotsentscheidung vom 15. Dezember 1981 ohne Einschränkung festzuhalten.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Michels.
Michels (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, kann ich das so verstehen, daß sich die Bundesregierung für den Fall, daß die niederländische Regierung durch den Beschluß von dieser Verbotsentscheidung abweichen kann, entsprechend zur Wehr setzen wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, wie Sie aus meiner Antwort entnehmen können, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Vorschläge der holländischen Regierung nicht reichen. Wir müssen jetzt erst einmal die Antwort der Kommission auf unsere Intervention abwarten.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Aussprache zu Punkt 3 - Gewässer- und Küstenschutz - fort.
.Als erster Redner hat der Abgeordnete Duve das Wort.
Eigen (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung bereit sein, gegenüber den holländischen Importen Maßnahmen einzuleiten, wie sie der Bundeskanzler bei Stahl wegen der Wettbewerbsvërzerrung in der Europäischen Gemeinschaft angedroht hat, da der Kompromiß bedeutet, daß ein weiterer Winter vergehen wird, in dem der holländische Gartenbau einen ganz entscheidenden Wettbewerbsvorteil hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, eine solche Maßnahme könnte die Bundesregierung nicht einseitig ergreifen; denn wir haben innerhalb der EG einen freien Markt. Aber immerhin wäre dann die Frage zu klären, ob nicht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig gemacht wird, falls es nicht zu einer für uns tragbaren Lösung kommt. Aber es muß, wie gesagt, zunächst abgewartet werden, wie die Kommission auf unsere neuerliche Intervention reagiert.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Stutzer.
Stutzer (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, Sie verweisen immer auf die Kommission. Haben Sie sich nicht mal mit der Kommission oder einem der Kommissare unterhalten und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, ob mündlich oder schriftlich, bleibt sich in der Sache gleich. Ich kann Ihnen sagen, daß sich keine andere Regierung so intensiv wie diese Bundesregierung und Bundesminister Ertl dafür eingesetzt hat, daß die Wettbewerbsverzerrungen im Unterglasgartenbau zwischen den einzelnen Ländern in Europa endlich beseitigt werden.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Michels auf:
Was wird die Bundesregierung veranlassen, um die vom deutschen Obstbau und von der deutschen obstverarbeitenden Industrie beklagten Mängel und Unzulänglichkeiten der EG-Beihilferegelung für in Sirup verarbeitete Kirschen, und zwar durch zu niedrige und von falschen Schutzdaten ausgehende Produktionsquoten, durch das zu starre Auszahlungsverfahren der Beihilfen und durch agrimonetär bedingte Wettbewerbsunterschiede zu beheben bzw. zu beseitigen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung setzt sich in den laufenden Verhandlungen in Brüssel dafür ein, daß die Interessen der deutschen Obsterzeuger und Obstverarbeiter im Rahmen der EG-Produktionsbeihilfenregelung für in Sirup haltbar gemachte Kirschen so weit wie möglich berücksichtigt werden.
Wegen der mit der Produktionsbeihilfenregelung verbundenen möglichen negativen Auswirkungen auf Konkurrenzprodukte und wegen der angespannten Haushaltslage der EG befürwortet die Bundesregierung allerdings grundsätzlich eine Einschränkung dieser Produktionsbeihilfen für alle erfaßten Erzeugnisse. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen keine weiteren Angaben zu diesen Fragen machen kann.
Michels (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, wann kann die deutsche Obstwirtschaft angesichts der
Tatsache mit einer Regelung durch Brüssel rechnen, da die Kirschenernte in einigen EG-Mitgliedsländern schon in wenigen Wochen beginnt?
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Kollege, Sie haben noch fast vier Minuten.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, wir warten alle auf Entscheidungen aus Brüssel. Sie wissen selbst, mit welchen Handikaps wir kämpfen, um bei den Preisverhandlungen zu Lösungen zu kommen, wobei in dem Zusammenhang auch über Gebühren und ähnliches mitverhandelt wird. Wir können das nicht vom Zaun brechen, solange die übrigen Staaten nicht einstimmig dafür sind, daß die Entscheidung nun getroffen werden kann.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Eigen.
Eigen (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, wann wird sich die Bundesregierung in Brüssel möglicherweise mit der Auffassung durchsetzen, daß diese direkten Subventionen für einzelne Obstprodukte nur zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Produkten führt und daß die Drittlandpräferenz besser und für die Kasse der Europäischen Gemeinschaft billiger wäre?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, ich kann nur schwer eine Antwort auf Ihre allgemeine Frage geben. Es tut mir leid.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der von der französischen Regierung geplante und staatlich geförderte Ausbau der berufsständischen Marktverwaltung vor allem im Bereich Obst und Gemüse zu organisatorischen Disparitäten im innergemeinschaftlichen Wettbewerb führt, und zwar insbesondere zu Lasten der einheimischen Erzeuger?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Präsident! Erlaubt der Herr Kollege, daß die Fragen 79 und 80 gemeinsam beantwortet werden?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Der Fragesteller ist einverstanden!
Ich rufe noch die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Welche Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse sind nach Auffassung der Bundesregierung besonders vordringlich, um bessere Marktgleichgewichte auch im Hinblick auf die zusätzlichen Belastungen durch die Erweiterung der Gemeinschaft zu gewährleisten und damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Obst- und Gemüseerzeuger ein angemessenes Einkommen über den Markt erwirtschaften können?
Bitte sehr Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß die französische Regierung im Rahmen ihrer neuen Agrarpolitik eine Verbesserung der administrativen Grundlagen für die Marktpolitik anstrebt. Dies soll mit Hilfe von Marktämtern geschehen, die auch für den Sektor Obst und Gemüse vorgesehen sind. Eine Diskussion über Organisationsstruktur, Funktionsweise, Befugnisse sowie Finanzierung dieser Ämter ist noch nicht abgeschlossen. Das in diesem Zusammenhang beabsichtigte Rahmengesetz ist nicht vor Herbst 1982 zu erwarten. Eine Bewertung in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht ist daher noch nicht möglich. Die Bundesregierung wird darauf achten, daß die Tätigkeit der Marktämter mit den Bestimmungen des Gemeinsamen Marktes in Einklang steht.
Die Bundesregierung setzt sich im Bereich Obst und Gemüse für eine angemessene Preispolitik und gegen eine Ausweitung der Beihilfe- und Interventionsmechanismen ein. Hierdurch sollen Anreize zur Überschußproduktion vermieden und soll zu einer Stabilisierung der Obst- und Gemüsemärkte beigetragen werden. Die Bundesregierung sieht darüber hinaus in einer weiteren Zusammenfassung des Angebots in einer konsequenten Qualitätspolitik wichtige Elemente, damit die Obst- und Gemüseerzeuger ein angemessenes Einkommen über den Markt erwirtschaften können.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Meyer zu Bentrup.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Fischer das Wort.
Meyer Bentrup (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung an der Grundforderung fest, daß die Marktorganisationsvorschriften für Obst und Gemüse als gemeinsame Wettbewerbsregeln in allen Mitgliedsstaaten verbindlich gelten müssen, und lehnt sie deshalb Sonderbehandlungen bzw. Sonderrechte im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation ausschließlich zugunsten der Erzeuger in den Südgebieten der Gemeinschaft ab?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, deshalb sind die Verhandlungen über das Mittelmeerpaket, die zur Zeit stattfinden, so schwierig. Es ist sehr schwierig, eine Einigkeit herbeizuführen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Meyer zu Bentrup. Bitte sehr.
Meyer Bentrup (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, teilt die Bunderegierung die Auffassung, daß eine Entlastung der Obst- und Gemüsemärkte und damit eine Einsparung sonst anfallender Interventionskosten nur dann erreichbar sind, wenn endlich die gemeinsamen Qualitätsvorschriften für Obst und Gemüse in allen Mitgliedsstaaten bis hin zum Verbraucher angewendet werden und die Einhaltung dieser Normen kontrolliert wird?