Michael Georg Link (NA), 2020-11-20:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, 30 Jahre Charta von Paris, 30 Jahre Kopenhagener Dokument, viele andere Grunddokumente der OSZE: Das war, wie man sagt, eine andere Zeit. Manche sagen vielleicht: Da gingen Dinge, die sonst nicht gingen. – Aber sie gingen, und sie wurden genutzt. Damals wurde etwas geschaffen, weil man bewusst, sozusagen noch mit dem Kalten Krieg in den Knochen, auch wollte, dass Institutionen geschaffen werden, die in der Zukunft Menschenrechtsverletzungen ganz konkret dokumentieren und ansprechen. Es sind damals drei Einrichtungen geschaffen worden, die wirklich so eine Art früher Rechtsstaatsmechanismus sind, wenn wir es so ausdrücken wollen. Denn da wurden drei Institutionen der OSZE geschaffen, die Staaten den Spiegel vorhalten, wenn etwas schiefläuft.

Freimut Duve war damals der erste Medienbeauftragte der OSZE; er war so ein Beispiel. Er war vorher Kollege von der SPD. Oder denken Sie an den Hochkommissar für nationale Minderheiten. Das sind Watch Dogs, das sind Alarmglocken, die deutlich läuten sollten, wenn was schiefläuft. Und natürlich – es sei mir erlaubt, das auch deutlich anzusprechen – auch ODIHR mit dem schönen Namen „Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte“. Dass die damals geschaffen wurden und dass es sie bis heute gibt, ist eine der größten Errungenschaften der OSZE. Wir würden sie heute wahrscheinlich nicht mehr einstimmig schaffen können; die Einstimmigkeitsregel ist ein großes Problem der OSZE. Aber deshalb müssen wir diese menschenrechtlichen Institutionen dringend schützen, und das tun wir heute mit diesem gemeinsamen Antrag.

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Diese Institutionen müssen wir auch deshalb so schützen, weil viele sie ganz eindeutig schwächen wollen. Es geschieht schon lange Zeit, dass sie gerade auch finanziell ausgehöhlt werden; denn auch der Haushalt der OSZE muss einstimmig beschlossen werden. Es gibt genügend Staaten, die das immer wieder torpedieren, wie zum Beispiel Russland, die Türkei, Aserbaidschan und andere Länder aus dem zentralasiatischen Raum. Es ist deshalb gut und wichtig, dass es diesen Antrag gibt.

Den Antrag der Linken, der sich ganz deutlich an NATO und Europäischer Verteidigungsinitiative abarbeitet, lehnen wir ab, weil er aus unserer Sicht einfach die falschen Akzente setzt. NATO und OSZE werden beide gebraucht. Die Bündniskritik vereint Sie von den Linken interessanterweise mit der AfD.

Herr Kollege Podolay, auch in Ihrem Antrag werden die Europäische Verteidigungsinitiative und die NATO ganz massiv kritisiert. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Kein einziges Mal bringen Sie hier die Menschenrechte an. Sie haben Wurzeln in der Slowakei. Vaclav Havel, die Mitglieder der Charta 77 und all der Helsinki-Gruppen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, die drehen sich im Grabe um, wenn sie hören, was sie heute hier gesagt haben.

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Ich finde es sehr gut und sehr wichtig, dass die Bundesregierung mit Helga Schmid eine Kandidatin für das Amt der Generalsekretärin der OSZE stellt; ein sehr, sehr gutes Signal. Es ist dann aber auch wichtig, dass Sie, Herr Minister, nicht nur heute hier reden, sondern auch zum Ministerrat reisen. Wenn Sie nicht können: Sie haben drei Staatsminister; wenigstens einer der Staatsminister sollte da sein. Beim letzten Ministerrat in Bratislava war die Bundesregierung zwar durch die sehr gute Botschafterin, aber eben nicht politisch vertreten, und das geht nicht. Herr Lawrow hat sich drei Tage Zeit genommen; die Bundesregierung war politisch überhaupt nicht vertreten. Das geht nicht!

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Mein letztes Wort – Frau Präsidentin, lassen Sie mich das noch sagen –: Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die bei der Wahlbeobachtung in den USA dabei waren. Ich sehe hier zum Beispiel die Kollegin Keul. Danke an all diejenigen, die das auf sich genommen haben. Danke auch, dass wir das mit der Dienstreisegenehmigung hingekriegt haben. Denn das Instrument der Wahlbeobachtung ist, glaube ich, für uns alle fraktionsübergreifend entscheidend wichtig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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