Andrea Lindholz (NA), 2015-03-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die weltweiten Krisen machen sich
auch in diesem Jahr in Deutschland nach wie vor bemerkbar. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
erwartet erneut einen massiven Anstieg der Asylbewerberzahlen von zuletzt 203 000 auf 300 000 Asylanträge
in diesem Jahr.

Die Strategie der Großen Koalition zur Stabilisierung
unseres Asylsystems hat zwei zentrale Ziele: Erstens.
Die Schutzberechtigten sollen besser integriert werden.
Zweitens. Unberechtigte Asylanträge sollen schneller
abgeschlossen werden. Bereits im letzten Jahr haben wir
zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. Wir haben im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl der Stellen um rund 30 Prozent aufgestockt. Wir haben drei
Westbalkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt,
um unbegründete Anträge schneller abschließen zu können. Wir haben in diesem Jahr Länder und Kommunen
um 556 Millionen Euro bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen entlastet. Im Jahr 2016 wird
das novellierte Asylbewerberleistungsgesetz zu noch
mehr Entlastungen führen.

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Gleichzeitig haben wir die Strukturen zur Integration
von Flüchtlingen verbessert. Der Arbeitsmarktzugang
wurde erleichtert, und die Residenzpflicht und die Vorrangprüfung wurden eingeschränkt. Wer bei uns Schutz
bekommt, der soll sich zügig integrieren und Arbeit finden können.

Um das Asylsystem nachhaltig zu stabilisieren, müssen wir aber die große Zahl der unberechtigten Asylanträge spürbar reduzieren. Allein im Januar dieses Jahres
wurden 11 700 Asylanträge aus den Balkanstaaten registriert, obwohl die Ablehnungsquote in diesen Fällen bei
fast 100 Prozent liegt. Die Zahl der Asylanträge von syrischen Flüchtlingen war im selben Zeitraum nicht einmal halb so hoch.

Die Zahl der offensichtlich unberechtigten Asylanträge muss zügiger zurückgeführt werden, um Nachahmer davon abzuhalten, Geld an kriminelle Schleuser zu
verschwenden. Gerade in den Balkanstaaten müssen wir
noch besser über unser Asyl- und Migrationssystem aufklären; denn manch einer könnte auf ganz legalem Weg
als Arbeitskraft zu uns kommen, statt einen aussichtslosen Asylantrag zu stellen.

Seit Jahren wird nur ein Bruchteil der ausreisepflichtigen Ausländer tatsächlich abgeschoben. Ende 2014 waren 113 221 Geduldete hier in Deutschland registriert.
Abgeschoben wurden im letzten Jahr lediglich 10 800 Personen.

Ja, für die Abschiebung sind die Länder zuständig,
aber der Bund hat die Verfahrensregeln zu verantworten.
An diesem Punkt setzt der vorliegende Gesetzentwurf an
und sieht umfangreiche Verbesserungen im Asylsystem
vor. Ausländer, die schon lange in Deutschland geduldet
sind und sich erfolgreich integriert haben, sollen ein alters- und stichtagsunabhängiges Bleiberecht bekommen. Als gut integriert gilt jemand, der seit acht Jahren
hier lebt, über Sprachkenntnisse verfügt und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern kann. Gut integrierte Jugendliche unter 21 sollen bei ähnlichen Voraussetzungen bereits nach vier Jahren ein dauerhaftes
Bleiberecht erhalten können.

Mit § 17 a Aufenthaltsgesetz schaffen wir einen
neuen Aufenthaltstitel in Deutschland, der es ermöglicht,
die ausländische Berufsqualifikation bei uns durch Fortbildungsmaßnahmen vollständig anerkennen zu lassen.
Damit verbessert der Bundesinnenminister ganz gezielt
das Ausländerrecht und erleichtert die Zuwanderung von
Fachkräften.

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Gleichzeitig soll die bisherige dreistufige Kann-, Sollund Mussregelung im Ausweisungsrecht grundlegend
reformiert werden. Das ist richtig. Die Gerichte haben
bei den meisten Klagen ohnehin reine Ermessensentscheidungen getroffen. Wir reagieren damit auf den
Wandel in der Rechtsprechung. Die Gerichte werden in
Zukunft - das wird die Verfahren erheblich beschleunigen - die Entscheidung der Behörde entweder bestätigen
oder ersetzen. Es wird also nicht an die Behörde zurückverwiesen. Auch damit werden wir schneller Rechtssicherheit für die Asylbewerber schaffen, ob sie bleiben
können, weil sie einen entsprechenden Anspruch haben,
oder ob sie ausgewiesen werden müssen.

Wir werden klare Ausweisungs- und Bleibeinteressen
formulieren und gewichten. Auch das ist richtig. Ein
Bleibeinteresse wiegt zum Beispiel besonders schwer
bei Minderjährigen und bei Ausländern, die in Deutschland geboren wurden oder hier eigene Kinder haben. Das
Ausweisungsinteresse wiegt zum Beispiel besonders
schwer, wenn ein Ausländer zu Hass oder Gewalt aufAndrea Lindholz
ruft, den Terror unterstützt oder zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt wurde. Auch das ist richtig.

Wir werden für die Abschiebehaft klare Kriterien definieren, wann von einer Fluchtgefahr ausgegangen werden kann. Damit machen wir nichts anderes, Frau Kollegin Jelpke, als die Dublin-III-Verordnung und den
Beschluss des BGH vom Juni 2014 umzusetzen. Der
BGH hat nämlich festgestellt, dass die Verankerung im
nationalen Recht fehlt. Wir sind daher gehalten, entsprechende Regelungen zu formulieren.

Wann geht man von einer Fluchtgefahr aus? Es gibt
zunächst einmal Indizien. Wenn sich zum Beispiel jemand dem Zugriff der Behörden entziehen will, über
seine Identität täuscht oder die Mitwirkung verweigert,
dann sind das erst einmal Indizien für eine Fluchtgefahr,
die aber wohl begründet ist. Denn derjenige, der bei uns
bleiben möchte, hat an entsprechenden Verfahren mitzuwirken; er hat sich zu beteiligen. Auch das ist bei der
Ausweisung von Interesse. Auch hier muss der Rechtsstaat reagieren können, wenn das von dem Asylbewerber
nicht erfüllt wird.

Im Übrigen bleibt es bei der Einzelfallprüfung. Damit
wird Willkür ausgeschlossen; die Haft muss verhältnismäßig sein. Ich denke, hier sorgt der Rechtsstaat für ausreichende Sicherheit.

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Lieber Kollege Rüdiger Veit, wir haben gestern
Abend über den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen debattiert. In der Debatte wurde gesagt,
dass jemand, der als Geduldeter eine Ausbildung in
Deutschland macht, zum Beispiel in einem Handwerksbetrieb, die ganze Zeit damit rechnen muss, dass er abgeschoben wird. Nein, das stimmt nicht. § 60 a Absatz 2
Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besagt, dass es aus persönlichen Gründen möglich ist, für die gesamte Dauer
der Ausbildung bei uns eine Duldung zu erhalten. Es ist
also bereits möglich.

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- Ja. Ich verwahre mich aber dagegen, dass immer wieder gesagt wird, die Handwerksbetriebe bzw. Ausbildungsbetriebe könnten keine jungen Asylbewerber einstellen.

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Natürlich ist das nach unserem Gesetz bereits möglich.
Das muss nur noch von den Ländern entsprechend verankert werden.