schröder (bundesminister des innern), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sache ist sehr viel einfacher und weniger vom düsteren Hintergrund überschattet, als Herr Kollege Dr. Menzel das gerade anzunehmen schien. Ich will einmal versuchen, die Sache ganz klar zu machen.
Wir stehen auf folgendem Standpunkt. Zunächst hat der Bundeshaushalt in seiner derzeitigen Gestaltung für diesen Zweck nicht, wie Herr Kollege Menzel annimmt, sozusagen freies Geld, sondern die Ansätze sind so geplant, daß das Geld für den Zweck des Bundesgrenzschutzes dringend benötigt wird. Wir können also nicht über freies Geld verfügen. Aber gut, das ist die Geldseite, die will ich gar nicht einmal am größten schreiben.
Ich möchte aber folgendes zu bedenken geben. Es ist nicht so, daß wir nichts für die Bereitschaftspolizei der Länder tun und tun wollen. Wir haben uns aus sehr wohlerwogenen Gründen bereit erklärt, vom Bund aus die Kosten für die Erstausstattung und die späteren Ausstattungen der Bereitschaftspolizeien mit Bewaffnung und Gerät zu tra-gen. Ich habe hier bereits zwei- oder dreimal erklärt und wiederhole es: wir werden das auch für eine verstärkte Bereitschaftspolizei der Länder tun.
Ich nehme an, meine Damen und Herren, daß Sie in diesen Tagen - ich glaube, es war gestern oder heute - gelesen haben, welche Mehreinnahmen z. B. Nordrhein-Westfalen im abgelaufenen Haushaltsjahr gehabt hat. Angesichts dieses Tatbestands werden wir doch nicht auf die Idee kommen, Nordrhein-Westfalen auch noch die persönlichen und sachlichen Kosten für die Bereitschaftspolizei abzunehmen. Das ist doch völlig undenkbar.
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Die Länder sollten das Problem der Notwendigkeit einer Verstärkung der Bereitschaftspolizei genauso einschätzen wie wir. Ich bin in der Tat der erste gewesen, der intensiv auf die Notwendigkeit der Verstärkung der Bereitschaftspolizei hingewiesen hat. Wir halten es für eine Verpflichtung der Länder, das zu tun. Wir glauben auch, daß es im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Länder liegt. Es wird doch niemand bezweifeln, daß Nordrhein-Westfalen eine Erhöhung der Bereitschaftspolizei in dem vorgeschlagenen Umfange bezahlen kann. Es wäre völlig falsch, wollten wir uns hier auf irgend etwas anderes einlassen. Es handelt sich nicht darum, daß wir ein unwilliger Spender sind, an dessen Unwillen irgend etwas scheitert.
Nun gibt es in der Tat, und das ist der nächste Gesichtspunkt - gegenüber Weimar ganz klare Veränderungen. Herr Kollege Dr. Schäfer, glaube ich, hat das letztemal auf die Polizeikostenzuschüsse des Reiches an die Länder hingewiesen. Der staatsrechtliche Aufbau der Weimarer Republik, die Kompetenzverteilung zwischen Reich und Ländern war grundsätzlich anders als die heutige. Das Reich hatte z. B. nach Art. 9 der Reichsverfassung die Bedarfskompetenz für die Gesetzgebung über den

Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit usw. Jeder Kenner dieser Fragen weiß also, daß der staatsrechtliche Aufbau sehr verschieden ist.
Daraus folgt: Hätten wir eine Zuständigkeit für die Bereitschaftspolizei der Länder, dann würde überhaupt kein Streit entstehen. In dem Umfange, in dem wir im Rahmen des Zusammenarbeitsabkommens helfen können, tun wir es. Ich erkläre noch einmal: wir sind bereit, auch einer verstärkten Bereitschaftspolizei in dem vorgesehenen Rahmen
- nämlich mit Bewaffnung und Gerät - zu helfen.
Deswegen hört es sich für mich sehr merkwürdig an, daß Sie nun dabei sind, folgende Feststellung zu konstruieren; ich muß wirklich sagen: zu konstruieren. Was hier gesagt wird, wird nämlich bei den kommenden Debatten über die Notstandsgesetzgebung der Prüfung der Tatsachen sicherlich nicht standhalten. Aber vielleicht ist es gut, das heute schon einmal auszuräumen. Sie sagen ungefähr folgendes; das sind nun nicht Ihre Worte, aber das ist die Darstellung des Problems, die Sie gegeben haben: Der Bund sagt, es kommt möglicherweise ein Notstand auf uns zu. Es muß etwas geschehen, damit einem Notstand rechtzeitig vorgebeugt und für den Fall des Notstands vorgesorgt wird. Nach Ihrer Darstellung sagt der Bund nun gleichzeitig, die Bereitschaftspolizeien der Länder seien zu schwach. Sie sagen weiter: Wenn der Bund aber nicht gleichzeitig bereit ist, von sich aus - wozu er nicht verpflichtet ist - etwas für die Bereitschaftspolizeien der Länder zu tun, dann wird das, was er über die Notwendigkeit der Notstandsgesetzgebung sagt, unglaubwürdig.
Wenn Sie darin eine Logik sehen, dann kann ich Ihnen - es tut mir leid - nicht folgen. Die Erfüllung von Aufgaben - auch unter erschwerten Bedingungen, also unter Notstandsbedingungen - ändert sich ja nicht grundsätzlich. Es ist Sache der Länder - ebenso wie es Sache ,des Bundes auf der anderen Seite ist -, sehr genau zu überlegen, welches ihr Teil der Aufgaben in einer solchen Situation ist. Wenn man darin übereinstimmt, daß die Aufgaben der Länder ganz stark auf polizeilichem Gebiet liegen und daß die polizeiliche Ausstattung ,der Länder zu schwach ist, dann ist doch ganz klar, daß der notwendige Anteil der Länder an den Vorkehrungsmaßnahmen heute in einer Erhöhung ,der Polizei besteht. Die Länder können doch nicht diese eigene Aufgabe auf uns zurückwälzen.
Nun darf ich aber gleichzeitig sagen, daß unsere Vorstellungen von der Bewältigung einer Notstandssituation nicht in der Polizeifrage gipfeln. Ein wesentliches Merkmal der Notstandssituation liegt
- ganz abgesehen von der polizeilichen Situation
- in ,der rechtlichen Lage und in der Meisterung der dann auftretenden Rechts- und Gesetzgebungsfragen. Deswegen geht unser Bestreben dahin, die Bundesrepublik für die Meisterung dieser Fragen in den besten Stand zu setzen. Nach unserer Zuständigkeitsverteilung ist es aber Sache der Länder, für die beste Meisterung der Polizeifragen zu sorgen. Wir sind bereit, ihnen dabei mit Waffen und Gerät zu helfen.
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