gert winkelmeier (NA), 2006-12-01:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Eine Auszeichnung haben die Innenminister des Bundes
und der Länder für den Gesetzentwurf zur zentralen
Anti-Terror-Datei ja bereits erhalten, den „Big Brother
Award 2006“. Die beiden Hauptgründe für diese eher
zweifelhafte Würdigung sind von Verfassungsrechtlern
wie auch von Datenschützern immer wieder benannt
worden. Das ist zum einen das Trennungsgebot für Polizei und Geheimdienste, das in den vergangenen Jahren
bereits aufgeweicht worden ist. Dieses Trennungsgebot
hat historische Wurzeln. Eine unkontrollierte Machtkonzentration der Sicherheitsapparate und eine neue politische Geheimpolizei sollten verhindert werden.

Jetzt hat die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg
gebracht, mit dem im Eilfall sogar per Knopfdruck das
von Westalliierten aus gutem Grund festgeschriebene
Trennungsgebot ausgehebelt werden kann. Ich sage Ihnen schon heute voraus, dass dieses Gesetz, sollte sich
ein Kläger finden, vor dem Bundesverfassungsgericht
keinen Bestand haben wird. Dem Gesetz zur zentralen
Anti-Terror-Datei wird es genauso ergehen wie dem Gesetz zum großen Lauschangriff und dem Luftsicherheitsgesetz. Es wird von den Bundesrichtern kassiert werden.

Der zweite schwerwiegende Grund, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, ist der, dass auch die persönlichen Daten von so genannten Kontaktpersonen erfasst werden.
Es reicht nicht aus, ins Gesetz zu schreiben: „flüchtige
und zufällige Kontakte werden nicht erfasst“, denn letztendlich ist die Definition, was flüchtig und zufällig ist,
Ermessenssache der Behörden und ist im Gesetz nicht
klar geregelt. Da gerät zum Beispiel ein Kioskbesitzer
ins Visier der Terrorfahnder, nur weil sich ein Verdächtiger jeden Morgen die Zeitung bei ihm holt. Oder: Ein
Vermieter wird in die Antiterrordatei eingespeist, weil
ein mutmaßlicher Terrorist in einer seiner Wohnungen
lebt. Hier wird eine Kontaktkriminalisierung aufgebaut,
die keine Grenzen mehr kennt. Ein wirksamer gesetzlicher Datenschutz findet nicht statt.

Die Sammelwut der Bundesregierung und der Nachrichtendienste kennt keine Grenzen. Es gibt schon jetzt
160 Dateien, die dem Kampf gegen den Terrorismus
bzw. der Kriminalität gewidmet sind. Dort sind
60 Millionen Datensätze über Personen oder Personengruppen gespeichert: 60 Millionen Datensätze in einem
Land, in dem 80 Millionen Menschen leben. Das zeigt
die Überwachungshysterie in unserem Lande, die unter
dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung begründet wird.

Es ist sehr einfach, zufällig und unwissentlich in eine
solche Datei zu geraten. Umso schwieriger dürfte es jedoch sein, aus dieser sinnlos aufgeblähten Datei wieder
gestrichen zu werden. Zwar ist das im Gesetz geregelt,
aber es ist auch vor allem eine Ermessenssache der agierenden Behörden.
Die Regelung zu den Kontaktpersonen verstößt in erheblichem Maße gegen das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung. Dieses Recht ist ein hohes Gut in
unserer Gesellschaft und sollte nicht leichtfertig aufs
Spiel gesetzt werden. Die Angst vor möglichen terroristischen Anschlägen ist verständlich. Sie sollte uns aber
nicht blind machen für die Folgen, die ein solches Gesetz für gemeinsame Dateien von Polizei und Geheimdiensten nach sich zöge.

Die Innenministerkonferenz hat dieses Gesetz so gewollt. Die Bundesregierung hat sich dem angeschlossen.
Das heißt aber noch lange nicht, dass die Mitglieder des
Deutschen Bundestages dem folgen müssen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn schon
die Bundesregierung nicht auf ihre eigenen Fachleute
hört, sollten zumindest wir sie ernst nehmen. Anlässlich
der Anhörung im Innenausschuss am 6. November dieses Jahres warnte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar - Herr Wiefelspütz, Sie haben diese
Passage nicht zur Kenntnis genommen -:

Gegen diese Gesetzesvorhaben habe ich erhebliche
verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken.
Wenn die Entwürfe Gesetz würden, wäre dies ein
weiterer Schritt auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft, in der auch solche Bürgerinnen
und Bürger als Risikofaktoren behandelt werden,
die keinen Anlass dafür gegeben haben.

Auch die kleinen vom Innenausschuss im Entwurf
eingefügten Änderungen werden an diesen grundsätzlichen Bedenken nicht viel ändern. Hier wächst zusammen, was zumindest so nicht zusammengehört. Es ist
vielmehr wichtig, weiterhin am Gebot der Trennung von
Polizeibehörden und Nachrichtendiensten festzuhalten.

Ersparen wir dem Bundesverfassungsgericht unnötige
Arbeit und den Innenministern weitere fragwürdige Ehrungen. Stimmen wir gegen dieses Gesetz!

Vielen Dank.

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