brigitte pothmer (NA), 2011-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr

Zimmer, Sie haben recht: Die Zahl der Arbeitslosen ist
zurückgegangen. Das haben wir ausschließlich dem
Konjunkturaufschwung zu verdanken. Es ist eine völlige
Fehleinschätzung, davon auszugehen, dass die konjunk-
turelle Entwicklung das Problem der Arbeitslosigkeit

1) Anlage 4


löst. Sie wird es nicht. Wir haben es mit einem tief gespaltenen Arbeitsmarkt zu tun. Wir haben auf der einen
Seite Fachkräftemangel. Die qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von der Konjunktur
aufgesogen. Auf der anderen Seite haben wir eine hohe
Arbeitslosenquote und eine sehr verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. In keinem anderen Land der OECD sind
die Menschen so lange arbeitslos wie in Deutschland.

Auch für diese Menschen kann der Konjunkturaufschwung eine wirkliche Chance sein; aber das geschieht
nicht von allein. Deswegen, Herr Zimmer, ist jetzt die
Stunde der Arbeitsmarktpolitik. Jetzt muss die Arbeitsmarktpolitik zeigen, was sie kann. Sie machen in dieser
Situation das Gegenteil. Sie kürzen im Bereich des Eingliederungstitels bis zum Anschlag. Diese Sparwelle ist
jetzt bei den Arbeitslosen angekommen; ein paar Zahlen
hat Frau Zimmermann genannt. Ich möchte Ihnen die
Bilanz aufzeigen. Allein für 2011 - in einer Situation, in
der wir nichts mehr brauchen als Fachkräfte - gibt es ein
Drittel weniger Mittel für Qualifizierungen und Weiterbildungen. Die Förderung für Selbstständige wurde fast
halbiert. Selbstständigkeit aus Arbeitslosigkeit ist
sozusagen das Erfolgsinstrument überhaupt. Für das
Programm JobPerspektive gibt es zwei Drittel weniger
Mittel. Die Arbeitslosigkeit ist - da hat doch Frau
Zimmermann recht - wirklich nicht annähernd in dieser
Größenordnung zurückgegangen. Deswegen müssten
Sie auch zugeben, dass die Kürzungen vollkommen unverhältnismäßig sind.

({0})

Ich will noch ein paar Sätze zur Instrumentenreform
sagen. Das, was uns als Referentenentwurf vorliegt, hat
nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun, was Sie,
Herr Zimmer, hier als Ansprüche an eine Instrumentenreform formuliert haben. Diesen Gesetzentwurf können
Sie wirklich nur in die Tonne treten; denn er ist nichts
anderes als die Kapitulation vor der Langzeitarbeitslosigkeit.

Sie hängen die Leute, die Schwierigkeiten haben, die
nicht einfach zu vermitteln sind, mit diesem Gesetzentwurf endgültig ab. Mit dieser Mahnung stehe ich nicht
allein. Die Wohlfahrtsverbände haben das auf mehreren
Podiumsdiskussionen, in mehreren Konzeptpapieren
bzw. Stellungnahmen deutlich gemacht. Auch die Kommunen sehen das genauso.

Herr Zimmer, Ihre eigenen Leute schreiben Briefe
voller Verzweiflung. Ich will stellvertretend hier nur einen zitieren. Professorin Dr. Daniela Birkenfeld, CDUStadträtin und Sozialdezernentin in Frankfurt am Main,
schreibt:

Die vorliegende Instrumentenreform

- oder der Entwurf dient dem Ziel der Mitteleinsparung, nicht der
nachhaltigen Integration ({1}) langzeitarbeitsloser Frauen und Männer. … Aus sozialpolitischem Interesse muss die vorgelegte Reform
abgelehnt werden, sofern die Abkopplung der
SGB II-Hilfeempfänger

nicht richtig und ausdrücklich gewollt wird. - Da hat
Frau Birkenfeld ausdrücklich recht.

({2})

Damit steht sie nicht allein. Ich kann aus Zeitgründen
weitere Zitate leider nicht mehr vortragen.

Lassen Sie mich nur eines sagen: Wir werden in den
nächsten Monaten intensiv über die Instrumentenreform
diskutieren. Der auf dem Tisch liegende Entwurf stellt
die Weichen in die vollkommen falsche Richtung. Er ist
schlecht für die Arbeitslosen, aber auch für die Volkswirtschaft, weil er keinen Beitrag leistet, dem Fachkräftemangel, der jetzt schon den Aufschwung abbremst,
entgegenzuwirken. Und er ist schlecht für das gesellschaftliche Klima.

Ich danke Ihnen.

({3})