blank (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den teilweise unternommenen Höhenflügen der Datenschutzdiskussion komme ich zu den Niederungen zurück, nämlich zu dem Fünften und Sechsten Tätigkeitsbericht.
Diese umfangreichen Berichte geben einen hervorragenden Überblick, wie die Datenschutzlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland konkret, d. h. vor Ort in der öffentlichen Verwaltung des Bundes, aussieht. Wir finden in diesen Berichten eine Fülle von Anregungen, die bei den Überlegungen zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes - das ist hier in der Debatte deutlich geworden
- sicher Berücksichtigung finden. Ich mache zu den Tätigkeitsberichten drei Bemerkungen.
Erstens. Mit dem Fünften Tätigkeitsbericht hat der Bundesbeauftragte eine Art Bilanz - Herr Wernitz, Sie haben das heute morgen schon gesagt
- der ersten fünf Jahre seiner Tätigkeit gezogen. Ich begrüße nachdrücklich, daß die Regierungsfraktionen und die SPD-Opposition in der Bewertung dieser Bilanz übereinstimmen.
Aus der Bilanz entnehme ich mit Genugtuung auch, daß der Bundesgesetzgeber mit dem Bundesdatenschutzgesetz, das ja Neuland betreten hat, seine Ziele im wesentlichen erreicht hat. Die Bürger der Bundesrepublik sind vor dem Mißbrauch ihrer persönlichen Daten mit den Mitteln der modernen Datenverarbeitung wirksam geschützt. Die Bundesbehörden nehmen nach den Feststellungen des Bundesbeauftragten den Datenschutz ernst. Schwerwiegende Verletzungen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen sind dem Datenschutzbeauftragten nicht bekannt geworden. Das ist alles in allem, denke ich, eine gute und ermutigende Bilanz, die endlich auch mal jene zur Kenntnis nehmen sollten, die fortwährend den Datenschutznotstand in dieser Republik ausrufen wollen und die großen Schlagworte vom Großen Bruder und vom Überwachungsstaat im Mund führen.
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Die zweite Bemerkung. Seit Januar liegt uns der Sechste Tätigkeitsbericht - für 1983 - vor. Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Herr Baumann, ruft darin zu Beginn in Erinnerung, was sein Amtsvorgänger bei der Vorstellung des Fünften Tätigkeitsberichts im Januar 1983 im Hinblick auf George Orwells „1984" und die Bezüge zu dem in diesem Roman geschilderten Überwachungsstaat gesagt hat. Ich denke, es ist richtig, diese übereinstimmende Auffassung nicht nur der zwei Datenschutzbeauftragten, sondern aller, die sich seriös mit Fragen des Datenschutzes beschäftigen, deutlich zu unterstreichen. Es ziehen nämlich falsche Propheten durchs Land, die uns einreden wollen, die Bundesrepublik sei unaufhaltsam auf dem Weg in den totalen Überwachungsstaat. Mit beiden Datenschutzbeauftragten bin ich darin einig, daß es in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat unüberwindliche Hindernisse für ein Abgleiten in einen wie auch immer gearteten Überwachungsstaat gibt. Diese Hindernisse ergeben sich nämlich aus dem Grundgesetz, aus den Grundrechten und unserem Rechtsstaatsprinzip. Und im Bundesbeauftragten für den Datenschutz und letztlich im Bundesverfassungsgericht - davon ist heute ja mehrmals gesprochen worden - haben wir verläßliche Garanten gegen den Mißbrauch der modernen Informations- und Datenschutztechnologie.
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Die dritte Bemerkung. Die Beratung der Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zeigt auch - Herr Kollege Fellner hat bereits darauf hingewiesen -, daß der Kontakt des Parlaments mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz verbesserungsbedürftig ist.
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Wir haben im Innenausschuß den Fünften Tätigkeitsbericht - für 1982 - in sieben Sitzungen - Sie erinnern sich, Herr Fischer - mit z. T. durch das vorzeitige Ende der 9. Wahlperiode verursachDr. Blank
ter Verzögerung beraten müssen. Der Sechste Tätigkeitsbericht - für 1983 - liegt uns seit Januar 1984 vor, wird aber erst heute an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Ich halte dieses Verfahren sowohl für alle damit im Haus befaßten Kollegen als auch für den Bundesbeauftragten für nicht zumutbar. Der in den Tätigkeitsberichten enthaltene Stoff ist so umfangreich, daß sich jedenfalls der Innenausschuß damit nicht in angemessener Zeit beschäftigen kann. So hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz mit seinen Mitarbeitern, Herr Baumann, nicht selten stundenlang vor dem Ausschuß antichambrieren müssen und dann erfahren, daß man seinen Tätigkeitsbericht wegen anderer dringender politischer Geschäfte leider nicht mehr behandeln oder weiterbehandeln könne.
Das Zusammenspiel zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und dem Parlament bedarf - ich glaube, darüber sind wir uns alle einig - dringend einer Verbesserung. Für die Unionsfraktionen möchte ich in diesem Zusammenhang vorschlagen, doch einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht in der Tat dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz einen parlamentarischen Beirat zur Seite stellen, an den sich der Bundesbeauftragte jederzeit wenden kann und der sich der eingehenden Prüfung der Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten widmen würde.
Wie ich mir habe sagen lassen - Herr Kollege Schäfer, erkundigen Sie sich einmal -, hat man in Bayern seit Jahren mit einem ähnlichen Beirat gute Erfahrungen gemacht.
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Außerdem sollten wir bei der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes ernsthaft prüfen, ob der jetzt im Gesetz vorgeschriebene Berichtszeitraum von einem Jahr nicht auf zwei Jahre ausgedehnt werden sollte.
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Diese Lockerung der Berichtspflicht hätte auch den Vorteil, Herr Kollege Schäfer, worauf Sie ja immer ganz besonders dringend hingewiesen haben, beim Datenschutzbeauftragten Arbeitskapazitäten für seine Kontrolltätigkeit freizusetzen und ihn nicht nur dazu zu bewegen, dicke Berichte zu schreiben.
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Ich bin selbstverständlich dafür, daß es dabei bleiben muß, daß der Bundesbeauftragte auch außerhalb dieses Zweijahresrhythmus' jederzeit, wenn ihm dies notwendig erscheint, dem Bundestag berichten kann.
Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir diese zugegebenermaßen etwas konkreteren Vorschläge bei der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes noch mit in unsere Überlegungen einbeziehen sollten.
Ich möchte schließen mit einem Satz an den verehrten Herrn Minister des Landes Nordrhein-Westfalen. Herr Schnoor, ich habe Ihrer Rede mit Aufmerksamkeit zugehört. Ich habe einiges verstanden; eine Menge habe ich nicht verstanden, aber das mag an mir liegen. Eines habe ich jedenfalls überhaupt nicht begriffen, nämlich wieso Sie sich als Verfassungsminister hier hinstellen und kritisieren können, daß aus der Mitte des Parlaments eine Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet wird.
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Ich denke, wir haben heute nachmittag in der Debatte, wenn wir über das Selbstverständnis des Parlaments reden, noch genügend Gelegenheit, uns auch darüber zu unterhalten, ob es richtig ist, daß Gesetzentwürfe zunehmend aus den Ministerien kommen. Man sieht: Wenn man so lange Minister ist, verdirbt das.
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Wir sollten darüber diskutieren, ob wir als Parlament nicht zunehmend das Recht in Anspruch nehmen sollten, Vorschläge aus unseren eigenen Reihen heraus zu entwickeln.
Vielen Dank.
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