Wolfgang Roth (NA), 1992-02-13:
Das wollte ich gesagt haben. Ich bedanke mich für diese Klarstellung.
Eine Bemerkung zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Ich wollte folgendes sagen: Ich ziehe in der Diskussion, die derzeit geführt wird, den Begriff „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft" dem Begriff „Standort" vor. Das Wort „Standortsituation" impliziert eigentlich, es ginge nur um das, was wir hier machen. Ich will ausdrücklich sagen: Ich halte es für absolut notwendig, daß die westdeutsche Industrie nicht nur an diesem Standort gut ist, sondern beispielsweise mit Direktinvestitionen in der ganzen Welt ihre Leistungen erbringt und Arbeitsplätze schafft.
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Es wird nämlich sehr oft verkannt, daß, wenn eine deutsche Firma ins Ausland geht, das nicht bedeutet, daß in entsprechender Zahl, in der dort in neue Arbeitsplätze investiert wird, bei uns Arbeitsplätze verlorengehen. Wir haben aus der Strukturberichterstattung des Bundes erkannt, daß etwa 50 % der Arbeitsplätze, die im Ausland geschaffen werden, durch Produktion im eigenen Lande ergänzt werden. Das heißt, in einer Zeit der Globalisierung der Wirtschaft ist es völlig dumm, gegen Direktinvestitionen zu mobilisieren. War es nicht richtig, daß beispielsweise VW nach Pamplona ging, dort regional entwikkelt und Einkommen schafft? Dann kommt auch wieder Nachfrage zurück, und es gibt entsprechende

Vorleistungen aus der Bundesrepublik Deutschland. Ich finde, wir führen die Standortdiskussion unter vielen Aspekten viel zu provinziell. Die Globalisierung der Märkte ist notwendig und wird von uns akzeptiert.
Ich war - Sie werden vielleicht davon gelesen oder gehört haben; wir haben teilweise auch schon darüber gesprochen -14 Tage in Japan. Ich habe mir bewußt die Zeit genommen, mir die Situation 14 Tage anzuschauen. Ich muß selbstkritisch eines sagen: Die Behauptung, Löhne und Lohnnebenkosten seien die Ursache unserer Probleme, ist völlig falsch. Vielmehr resultiert aus der Tatsache, daß wir unbeweglich und innovationsskeptisch geworden sind, daß wir viel zögern und daß wir für neue Investitionen oft 12, 15 Jahre brauchen, während die Japaner in drei, vier Jahren fertig sind, ein Problem für unsere Wettbewerbsfähigkeit, um das wir uns alle kümmern müssen.
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- Er ruft dazwischen: Grün werden!
Meine Damen und Herren, eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann man auch in kurzer Zeit abschließen.
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Man kann sie, wenn man sie in kürzerer Zeit abschließen will, aber dadurch, daß man selbst Verantwortung trägt. Viele Investitionsprozesse in Deutschland werden nicht wegen der Umweltverträglichkeitsprüfung verzögert, sondern wegen der Feigheit derjenigen, die an der Entscheidung beteiligt sind und die Verantwortung von einem zum anderen schieben wollen.
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Das können wir uns nach meiner Auffassung nicht leisten.
Meine Damen und Herren, ich wollte noch ein paar Bemerkungen - Herr Ministerpräsident Münch hat, nachdem er geredet hat, keine Zeit, den anschließenden Rednern zuzuhören; aber er wird das Protokoll garantiert nachlesen - zu der ostdeutschen Wirtschaft und zu der Entwicklung dort machen. Für mich ist die Entwicklung dramatisch. Die 305 000 neuen Arbeitslosen zum 1. Januar - wir erwarten weitere 300 000 bis 400 000 Arbeitslose zum 1. August, wie die Bundesanstalt für Arbeit dargestellt hat - sind eine bedrohliche Entwicklung. Es sind vor allem Industriearbeitslose.
Vorgestern hat das DIW durch einen Sprecher in einem Interview sagen lassen, daß, was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Osten anbetrifft, beim jetzigen Wachstumstempo und Entwicklungstempo auch in 20 Jahren kein Gleichstand im Verhältnis zu Westdeutschland erreicht wird. Das ist einfach eine realistische Analyse der aktuellen Daten. Wir haben schon im zweiten Halbjahr 1991 - darauf sollten wir genau achten - eine Verlangsamung des Wachstumstempos in der Industrie in Ostdeutschland gegenüber dem ersten Halbjahr.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben das ganze Thema Industriepolitik für Ostdeutschland - wie können wir das Wegfegen ganzer Sektoren der Elektroindustrie, Textilindustrie und Maschinenbauindustrie sowie beträchtlicher Teile der Chemieindustrie a) stoppen oder b) durch neue Investitionen an der industriellen Basis ersetzen? - überhaupt nicht behandelt. Es gibt keine industriepolitische Antwort dieser Landesregierung.
Meine Meinung ist: Wir können den Kurs, den Sie der Treuhand vorgegeben haben, nämlich nicht wettbewerbsfähige Betriebe, die nicht privatisierungsfähig sind, einfach zuzusperren, nicht weiter durchhalten. Wir müssen hier Hilfsmittel einsetzen. Es ist interessant, daß so unterschiedliche Leute wie der eher konservativ-liberale Professor Engels auf der einen Seite und das DIW und das Hamburger Weltwirtschaftsarchiv auf der anderen Seite zeitlich befristete Zuschüsse zum Überleben und zur Innovation von Treuhandbetrieben vorschlagen, und zwar degressive Zuschüsse, so daß die Betriebe genau wissen, daß sie in drei, vier Jahren voll im Wettbewerb stehen müssen.
Was geschieht derzeit? Wenn Sie im Aufsichtsrat eines derartigen Betriebes sind, bekommen Sie den Besuch eines Mitarbeiters - in der Regel eines Direktors - der Treuhand, der eine Einzelbewertung vornimmt und sagt: Jetzt kriegt ihr mal wieder 20 oder 40 Millionen DM. - Nach einem halben Jahr reicht das wieder nicht; dann wird nachgeschossen.
Meine Damen und Herren, das ist eine Politik, auf die die Wörter Interventionismus, mangelnde Regelhaftigkeit und mangelnde Ordnungsverträglichkeit völlig zutreffend sind. Es ist eine falsche Politik. Wir brauchen von der Treuhand einen klaren und verläßlichen Sanierungsrahmen auch auf finanzieller Seite. Das ist unsere Hauptforderung an die Politik. Reden Sie sich nicht hinter dem Rücken der Treuhand heraus! Mir hat gar nicht gefallen, daß Herr Schulz vom Bündnis 90 nun die Frau Breuel angegriffen hat. Ich habe gar keinen Grund, das zu tun. Ich habe mit ihr auch manche Konflikte gehabt, aber ich muß sagen: Bei dieser Aufgabe und diesen schlechten Vorgaben macht sie ihre Arbeit eigentlich ganz ordentlich.
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Das Problem sind Sie, meine Damen und Herren in der Bundesregierung, und nicht Frau Breuel.
Meine Damen und Herren, ein paar Schlußbemerkungen zum Thema konjunkturelle Entwicklung. Mein Eindruck ist, daß wir, jedenfalls nach internationalen OECD-Standards, bereits in eine Rezession eingetreten sind. Die OECD bezeichnet zwei Quartale mit sinkender Produktion - sinkende Auftragseingänge im Vorquartal und sinkende Produktion in zwei anschließenden Quartalen -- bereits als Rezession. Ich will hier jetzt keinen Streit um Worte beginnen. Ich will nur sagen, daß in der Bundesrepublik die Abschwächung im Automobilbereich, vor allem im Maschinenbau, aber auch in der chemischen Industrie begonnen hat, und zwar in einer Situation, in der wir Wachstumsprozesse und gute Entwicklungen weiß Gott brauchen, nicht zuletzt wegen der nachhaltig
erforderlichen Steuereinnahmen zur Sanierung von Ostdeutschland.
In Erkenntnis dessen möchte ich zwar den Streit zwischen Bund und Ländern draußen vorlassen, aber etwas zur Mehrwertsteuererhöhung sagen. Ich vermag die Mehrwertsteuererhöhung, die Sie jetzt ankündigen und durchsetzen wollen, unter konjunktur- und stabilitätspolitischen Aspekten überhaupt nicht zu verstehen. Vielleicht hätte man darüber vor eineinhalb Jahren diskutieren können.
Was bedeutet das? Es bedeutet unmittelbar, daß die Preissteigerungsrate anwächst, wenn auch nicht wirklich im Sinne einer zusätzlichen Inflation. Wir alle wissen, daß die Gewerkschaften das in ihre Lohnforderungen einrechnen. Wir wissen auch, daß die Bundesbank auf solche Situationen reagiert, indem sie eine Verschärfung ihrer Geldpolitik betreibt. Wir wissen weiter, daß das höhere Zinsen bedeutet.
In der jetzigen Phase, in der wir in der Bundesrepublik Deutschland eine beginnende Rezession haben, in der wir im Wohnungsbau unglaubliche Defizite haben und in der wir in Ostdeutschland Investitionen, Investitionen und noch einmal Investitionen brauchen,
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die Zinsentwicklung anzuheizen, ist die falsche Politik. Die Zinsen müssen doch um zwei, drei Punkte herunter und dürfen nicht weiter steigen.
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Es ist mehr als bedrückend, meine Damen und Herren: Vor etwa drei Wochen hatten wir ein leichtes Säuseln auf dem Kapitalmarkt bei den langfristigen Zinsen. Ich dachte, jetzt geht es herunter.
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- Vorsicht, schauen Sie sich die letzten zehn Tage an:
Es ist wieder eine Gegenbewegung in Gange. Das ist
genau mit der Politik zu erklären, die Sie betreiben.
In einer Phase, in der wir die Rezession mit allen Mitteln verhindern müssen, ist ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik angesagt. Sie müßten noch heute nicht nur aus verteilungspolitischen Gründen, sondern auch aus wirtschaftspolitischen Gründen auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten.
Sie müßten noch ein anderes tun: Sie müßten mit überlegen, wie wir eine Stagnation, die leider unter den heutigen Aspekten mit der Preissteigerungsrate von 4 % und dem kommenden Prozent wegen der Mehrwertsteuererhöhung schon eine Stagflation sein könnte, vermeiden können.
Da, finde ich, ist der Bundeswirtschaftsminister seit einem halben Jahr in die völlig falsche Richtung gegangen.
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