borm (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeit ist sehr vorgeschritten; ich weiß es und will Ihre Geduld nicht allzusehr in Anspruch nehmen. Ich werde mich sehr eng an die Erklärung der Regierung halten und will zwei Themen ansprechen: einmal das, was Berlin angeht, und zum anderen einen Punkt, der uns ein Hauptthema in unserer ganzen Politik sein muß: die Sicherung des Friedens.
Über Berlin steht in der Erklärung der Bundesregierung: Die Bundesregierung wird bei den VierMächte-Besprechungen über Berlin darauf achten, daß der Status Berlins nicht angetastet wird.
Es hieße Eulen nach Athen tragen, wenn wir den Herrn Bundeskanzler darauf aufmerksam machen wollten, daß hier ein zentrales Lebensproblem dieser Stadt angesprochen wird. Ich darf als Berliner aus meiner vollen Überzeugung sagen, daß ich das Schicksal dieser Stadt nirgends besser aufgehoben wüßte als in den Händen des früheren Regierenden Bürgermeisters der Stadt Berlin.
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In der Regierungserklärung steht aber auch noch etwas anderes:
Die Lebensfähigkeit Berlins werden wir weiterhin sichern. West-Berlin muß die Möglichkeit bekommen, zur Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der beiden Teile Deutschlands beizutragen.
Meine Damen und Herren, ich bin gern bereit, diesen Satz sehr ernst zu nehmen und sehr extensiv auszulegen. In diesem Satz kann etwas stehen, was lange Anliegen der Berliner gewesen ist und was nach meiner und der Meinung meiner Freunde viel zu lange verabsäumt worden ist. Darin kann - und ich hoffe, daß es so ist, Herr Bundeskanzler - eine politische Aufgabe der Stadt Berlin eingeschlossen sein. Es kann nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein - wie sie es dankenswerterweise tut - das wirtschaftliche Leben durch irgendwelche Zuwendungen zu sichern; es kann auch nicht das alleinige Ziel der Politik sein - sowie es durch unsere Bundesgenossen, unsere Schutzmächte geschieht -, das politische Leben militärisch zu schützen. Es gilt, diese Stadt Berlin entsprechend ihrer geographischen Lage mit ihrer politischen Aufgabe zu erfüllen: ein Bindeglied zwischen Mächten, zwischen Systemen zu sein, deren Zusammenkommen und deren Zusammenarbeit heute kaum abzusehen ist. Wir sollten die geographische Lage Berlins nutzen, indem wir Berlin diese politische Aufgabe übertragen.
Es wurde noch etwas anderes über Berlin und auch über die Zonenrandgebiete gesagt, daß es nämlich notwendig sei, unter Erhaltung der Priorität Berlins und des Zonenrandgebiets die Stärkung der Leistungskraft ländlicher Gebiete zu sichern. Meine Damen und Herren, ich möchte den Herrn Bundeskanzler nur darauf aufmerksam machen -ich weiß, das ist nicht nötig -, daß es immer ein Brauch dieses Hauses und der Regierungen gewesen ist, auch in den Präferenzen Prioritäten entsprechend der Gefährdung eines Gebiets zu setzen. An erster Stelle hat immer Berlin gestanden, und zwar nicht nur dieser Stadt wegen, sondern einfach deshalb, weil in dicer Stadt die Gefährdung am allergrößten ist. Ich wollte das nur angemerkt haben.
Es ist vielleicht gut, daß die Debatte heute etwas durcheinandergegangen ist. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, als über die militärischen Dinge gesprochen wurde. Herr Kollege Zimmermann hat einen Satz gesagt, der in der Tat wohl die Zustimmung des ganzen Hauses findet. Er hat sinngemäß gesagt: Es wird in der Bundesrepublik nur so viel Freiheit geben, wie Regierung und Bundestag finanziell und moralisch dafür zu zahlen bereit sind. In der Tat, meine Damen und Herren, es kann nur dort Freiheit geben, wo das Volk bereit ist, moralisch für diese Freiheit einzutreten. Es kann auch nur dort Freiheit geben, wo Regierung und Volk bereit sind, dafür zu zahlen.
Aber - jetzt kommt das grolle Aber, meine Damen und Herren - es fragt sich, wo man zweckmäßigerweise die Mittel gemäß der Wichtigkeit einsetzt.
Wir haben von den militärischen Vorbereitungen, Verteidigungsmaßnahmen und deren Notwendigkeit gehört. Über die Notwendigkeit dieser Dinge brauchen wir nicht zu reden. Aber es gibt auch Gesichtspunkte nichtmilitärischer Art, die genauso wichtig sind. Es gibt etwas, was den Einsatz militärischer Mittel unnötig macht - und das sollte die Aufgabe jeder Regierung sein -: die Sicherung, die Planung und die Erhaltung des Friedens. Darüber jetzt einige Worte.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß wir heute einen gesicherten Frieden nicht haben. Wir leben bestenfalls in einem Zustand des NichtKrieges. Das Gleichgewicht des Schreckens läßt etwas anderes nicht zu. Aber ich glaube, daß dieses Gleichgewicht des Schreckens nicht ausreicht, daß etwas geschehen muß, um diesen Nicht-Krieg in einen gesicherten Frieden zu verwandeln. Über die Instrumente dazu nachzudenken, z. B. eine eventuelle europäische Sicherheitskonferenz vorzubereiten und durchzuführen, ist Aufgabe der Regierung. Ich freue mich, daß die Regierung da etwas getan hat.
Aber zu einer Friedensplanung, meine Damen und Herren, gehört der Wille dieses ganzen Hauses, der Wille der Regierung, mehr zu tun. Wir freuen uns, daß in der Regierungserklärung hierüber einiges gesagt ist. Wir sehen in dein, was die Bundesregierung über die Notwendigkeit der Sicherung des Friedens sagt, einen ersten Schritt weg von der Deklaration, die billig ist, zu einer Praxis, die realisiert werden soll.
In der Tat, der Friede ist kein Teilaspekt der Regierungsarbeit, er ist das zentrale Problem. Er ist ein Problem der Außenpolitik, der Innenpolitik, er ist ein gesellschaftliches, umfassendes Problem. Wie wir uns zum Frieden stellen, wie die Glaubwürdigkeit unseres Friedenswillens bewiesen werden kann, das wird das Angesicht und die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik in der Zukunft formen. Es prägt das Gesicht dieser Bundesrepublik.
Friedensforschung ist nur eines. Friedensplanung, Abrüstung, Rüstungskontrolle, Analyse der Möglichkeiten zur Lösung von Konflikten - alle diese Dinge gehören zusammen. Wir wissen alle - auch das geht wieder ins Militärische hinein -, daß es im militärischen Bereich eine Zentralstelle gibt - nennen Sie es Planungsstab, nennen Sie es Generalstab -, in. der alles zusammenläuft, was zur Verteidigung eines Volkes, zu dessen Wehrhaftmachung notwendig ist. Wir sollten uns ernstlich Gedanken darüber machen, Herr Bundeskanzler, ob es nicht an der Zeit ist, neben den militärischen


) Borm
Planungsstab einen Generalstab des Friedens zu setzen. Der Herr Bundespräsident hat mehrere Male eindringlich auf diese Notwendigkeit hingewiesen, den Frieden zu planen und zu sichern. Wir werden im Laufe der kommenden Zeit einige Fragen an die Regierung zu richten haben, die die löbliche Absicht etwas konkretisieren sollen.
Wir werden insonderheit fragen, welche Institutionen gefördert werden sollen, um die Friedensforschung und Friedensplanung zu betreiben. Wir werden aber auch die dringende Frage stellen, wo die Nahtstelle zwischen der theoretischen Forschung und der Umsetzung der Ergebnisse dieser Forschung in die politische Praxis sein wird und soll.
Das ist das, was ich mit dem globalen Begriff Friedensstrategie, Generalstab des Friedens glaubte umreißen zu sollen. Militärische Planung ist das eine; den Einsatz der militärischen Mittel unnötig zu machen, ist der wahre Sinn einer Politik, die dem Wohl und Wehe des Volkes entsprechen soll.
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