günter verheugen (NA), 1996-03-08:
Nein ist nein, tut mir leid.
Für den Soldaten ergibt sich daraus eine paradoxe Situation, die für ihn nicht immer leicht zu verstehen ist. Er muß ja die pazifistische Gesinnung, die ihn und sein Tun ablehnt, nicht nur respektieren und tolerieren. Er muß auch bereit sein, eine pazifistische Gesinnung unter Einsatz seines Lebens zu verteidigen, weil sein Dienst gerade darin besteht, einen Staat zu schützen, zu dessen demokratischer Ordnung die Garantie der Meinungsfreiheit und der Gewissensfreiheit unverzichtbar gehört. Das ist viel verlangt, meine Damen und Herren.
Der Verteidigungsauftrag unserer Streitkräfte dient dem Schutz der Grundrechte vor Gefährdungen von außen. Als Voltaire seinen berühmten Satz „Ich billige Ihre Meinung nicht; aber ich werde mit meinem Leben dafür eintreten, daß Sie sie äußern können" sagte, gab es noch keine Streitkräfte, die einen solchen Auftrag hätten erfüllen müssen. Heute gibt es sie, und heute könnte es Voltaire geschehen, daß er tatsächlich mit seiner Gesundheit und seinem Leben für diese seine Überzeugung eintreten muß. Insofern glaube ich schon, daß der Beruf des Soldaten in unserer Zeit ein besonderes Ethos hat, weit entfernt von dem als Soldatenehre getarnten Standesdünkel der Vergangenheit.
Dieses soldatische Ethos ist schutzwürdig. Aber das ist keine Sache des Strafrechts. Meine Damen und Herren, für das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten in der öffentlichen Meinung - was immer hier, Herr Bundesjustizminister, mit „öffentlicher Meinung" gemeint sein mag; aber so steht es nun
einmal im Gesetzentwurf - ist nicht der Strafrichter zuständig. Dafür sind wir alle verantwortlich.
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Eine demokratische Armee in einer demokratischen Gesellschaft ist nur dann möglich, wenn beide die Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft wollen und fördern.
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Soldaten haben daher einen Anspruch darauf, daß die politisch Verantwortlichen bei der verfassungsgemäßen und gesetzestreuen Erfüllung ihres Auftrages hinter ihnen stehen. Das ist der Grund, warum wir bei vielen Anlässen gerade im vergangenen Jahr der Bundeswehr dafür gedankt haben, daß sie gesetzestreu und verfassungsgemäß ihren Auftrag erfüllt und daß wir eine demokratische Armee in einem demokratischen Staat haben.
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Ich habe gesagt, zum erstenmal in der deutschen Militärgeschichte und in der deutschen politischen Geschichte haben wir eine Armee, auf die wir alle gemeinsam stolz sein können.
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Mehr an politischer Unterstützung, mehr an Verteidigung des besonderen Ethos der Bundeswehr können Sie allerdings von der Politik auch nicht verlangen.
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- Lieber Herr Nolting, übertreffen Sie das erst einmal, und dann können wir wieder darüber reden.
Eine ernsthafte, in die Tiefe gehende Diskussion über die ethischen Grundlagen des Soldatenberufs - und der Wehrpflicht übrigens auch -, die ja nach dem, was die Wehrbeauftragte vor wenigen Tagen bekanntgegeben hat, notwendig wäre, trüge zum Ansehen der Bundeswehr jedenfalls mehr bei als der Versuch einer strafrechtlichen Sonderbestimmung, die noch dazu so konstruiert ist, daß sie den freiheitlichen Charakter unseres Staates verändert. Eine Armee, die auf die Verteidigung der Freiheit vereidigt ist, Wehrpflichtige, die auf die Verteidigung der Freiheit ein Gelöbnis ablegen, werden in Wahrheit herabgesetzt, wenn man ihnen sagt, erst müßte die Freiheit beeinträchtigt werden, damit der Soldat sie auch schützen kann.
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Unsere Bundeswehr braucht sich nicht zu verstekken. Sie braucht auch nicht dem Meinungsstreit und der Kritik entzogen zu werden. Die Offiziere und Soldaten sind sich ihres Wertes sehr wohl bewußt. Sie
jedenfalls brauchen dieses Gesetz nicht. Im Gegenteil, eine solche Gesetzesvorlage ist in Wahrheit ein Mißbrauch der Bundeswehr zu sehr durchsichtigen politischen Zwecken.
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Dieses Gesetz wird den Rechtsstaat und die Freiheit beschädigen, es wird mit der Bundeswehr aber auch genau die Institution beschädigen, die es zu schützen vorgibt.
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