Georg Brunnhuber (NA), 2000-01-19:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Ministerpräsident des Saarlandes sehr dankbar,

({0})

dass er als einziger Redner hier einen Bereich angesprochen hat, den weder der Staatssekretär noch jemand von
der SPD und den Grünen auch nur erwähnt hat, nämlich


den gesamten Güterkraftverkehrsbereich. Hierbei geht
es um Arbeitsplätze, und zwar um sehr viele Arbeitsplätze. 

Das Bundesamt für Güterverkehr - es ist sicherlich
kein Oppositionsinstrument - hat im November 1999
festgestellt, dass die Ökosteuer in diesem Bereich bei
den Speditionen bis zu 380 000 Arbeitsplätze kosten
kann.

({1})

- Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das interessiert Sie ja offensichtlich nicht. Wer darüber lacht,
hat nicht begriffen, dass die Ökosteuer in diesem Land
wirklich Arbeitsplatz gefährdend ist.

({2})

Sie haben auch nicht bedacht, wie ungerecht die Ökosteuer für diese Betriebe ist. Ich mache Ihnen eine
Rechnung auf: Rund 1 Prozent aller Firmen in Deutschland ist nur im Güterkraftverkehrsbereich tätig. Dieses
eine Prozent der Unternehmen zahlt fast 40 Prozent der
Mehrkosten durch die Ökosteuer und damit also in die
Rentenversicherung. Großbetriebe aber, die Millionen
von Beschäftigten haben, haben Sie herausgenommen.
Wo ist denn da die Lenkung? Es zahlen lediglich die
Klein- und Mittelständler im Güterkraftverkehrsbereich,
aber die anderen haben sie laufen gelassen. 

({3})

Ich stehe mit ganzem Herzen hinter der Klage des Güterkraftverkehrsbereichs, des Bundesverbandes für Güterkraftverkehr, BGL, beim Bundesverfassungsgericht;
denn es kann doch nicht sein, dass 1 Prozent der Unternehmen fast 40 Prozent der Rentenversicherung übernimmt. Das ist ungerecht. Sie können es drehen und
wenden wie Sie wollen, aus dieser Situation kommen
Sie nicht heraus.

Herr Schlauch, Sie haben diesen Unternehmen nichts
zu bieten, denn Sie sagen diesen Unternehmen nicht,
wie sie aus dieser schwierigen Situation herauskommen
können; sie sind mit ihrem Problem alleine gelassen. Die
Rendite bzw. die Gewinnmarge in diesem Bereich - das
weiß doch jeder hier - ist so knapp bemessen, dass die
Mehrkosten bei der Mineralölsteuer alles auffressen. Die
Existenzgefährdung in diesen Betrieben ist enorm.

({4})

Gehen Sie doch einmal in Stuttgart zu irgendeinem mittelständischen Gewerbeunternehmen, das sechs Lkws
hat. Dieser Unternehmer hat 200 000 DM an Mehrkosten und bekommt 20 000 DM über die Lohnnebenkosten
vergütet. Damit aber ist er pleite, weil er nirgendwo das
verdient, was er an Mehrkosten hat. 

Er kann auch seine Kosten nicht umlegen, denn es
kommt noch ein Zweites hinzu, das Sie ebenfalls nicht
bedacht haben. Es werden hier andauernd Schäuble-,
Merkel- und CDU-Papiere zitiert. Wir haben immer gesagt, dies muss europäisch harmonisiert werden, 

({5})

weil sonst die Konkurrenz zu groß wird. Herr Schlauch,
Sie sollten sich einmal mit Herrn Schmidt unterhalten,
denn er versteht davon ein bisschen mehr, aber er darf
heute leider Gottes nicht reden. Herr Schmidt würde Ihnen nämlich sagen: In diesem internationalen Konkurrenzkampf vergüten die Franzosen ihren gewerblichen
Spediteuren sogar noch die Differenz, die die OPEC
durch ihre Ölpreisschwankungen gelegentlich draufsattelt. Da auch die Gewerbe- und Sozialvorschriften in
diesem Bereich dort anders sind als bei uns, haben unsere deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen keine
Chance im Konkurrenzkampf gegen diese Betriebe.

({6})

Sie belasten den Lkw-Verkehr, Sie belasten den Autofahrer und gleichzeitig kürzt die Regierung die Straßeninvestitionsmittel in jedem Haushalt bis zum Ende
der Legislaturperiode drastisch. Keine Umgehungsstraße
kann gebaut werden, keine Autobahn kann entsprechend
saniert werden. Wenn Sie das Geld wenigstens dort einsetzen würden, hätte es einen ökologischen Sinn bekommen, denn jeder Stau, der vermieden wird, wäre für
die Umwelt wirklich ein Segen. Das verhindern Sie. 

({7})

Sie kassieren bei den Lkws ab, Sie kassieren bei den Autofahrern ab und gleichzeitig sparen Sie im Straßeninvestitionshaushalt. Das ist eine Politik, die eigentlich
unverantwortlich ist. Da müssten Sie als Umweltpolitiker doch sagen: So kann es nicht weitergehen. Ich finde,
auch hier machen Sie einen kapitalen Fehler. Dieser
Fehler wird sich hoffentlich noch rächen. 

Ich möchte Ihnen außerdem sagen. Wenn Sie über die
Ökosteuer reden und versuchen, diese Mogelpackung
mit allen möglichen Argumenten, die nichts damit zu
tun haben, zu rechtfertigen, dann werden Sie bei denen,
die jeden Tag den Bus im ländlichen Raum benutzen
müssen, überhaupt kein Verständnis finden, denn die
Fahrpreise für den Bus sind am 1. Januar dieses Jahres
gestiegen. Am 1. Februar 2000 werden auch noch die
Bahnpreise steigen. 

({8})

Wie wollen Sie das denn den Leuten erklären? Sie machen den Individualverkehr teurer und gleichzeitig wird
auch der öffentliche Verkehr teurer. Ich kann Ihnen nur
sagen, bei Ihrer Politik passt hinten und vorne nichts zusammen.

({9})