Christine Ostrowski (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Heute Vormittag wurde in der Kerndebattenzeit die Situation in Ostdeutschland beraten. Der
Wohnungsleerstand Ost ist ein schreiendes Signal der
Prozesse in Ostdeutschland. Unsere Anträge, die sich
damit befassen, hätten heute Vormittag debattiert werden
müssen. Die Anträge sind ans Ende der heutigen Plenardebatte geschoben worden. Alle Redner geben ihre Reden zu Protokoll und die Hälfte der Wohnungspolitiker ist
auch abhanden gekommen.

({0})

- Nein, Sie ja nicht. Sie können nichts dafür, Sie sitzen ja
noch da.

Nun ist es ja nicht so, dass uns das aus der Kurve dreht;
wir sind das ja gewöhnt. Denn Sie mögen es nicht, dass
unsere Anträge zum Wohnungsleerstand Ost, zur Situa-
tion der ostdeutschen Wohnungswirtschaft, behandelt
werden. Dafür haben Sie Ihre Gründe.

Erstens glauben Sie: Je später am Abend, desto weni-
ger öffentliche Wirkung. Zweitens ist es Ihnen, der Re-
gierungskoalition - Frau Eichstädt-Bohlig, es tut mir

1) Anlage 7

wirklich Leid - unangenehm. Außer einer unzulänglichen
Novelle des Altschuldenhilfe-Gesetzes haben Sie bisher
an parlamentarischen Initiativen zum Wohnungsleerstand
Ost nichts, aber auch gar nichts eingebracht. Das ist die
Wahrheit.

({1})

Die CDU mit ihren primitiven Initiativen, die schon
lange zurückliegen, kann man vergessen. Die F.D.P. hat
gestern einen Antrag eingereicht. Die Hälfte dieser Forderungen haben wir hier schon vor Monaten eingebracht.
Die andere Hälfte kann man nicht mittragen. Immerhin,
Sie kommen, wenn auch spät. Das macht wahrscheinlich
Ihre Trunkenheit, 18 Prozent usw. Tatsache ist: Hätte die
PDS hier nicht Antrag für Antrag eingebracht, wäre am
Bundestag bis jetzt der Wohnungsleerstand Ost, die Krise
der ostdeutschen Wohnungswirtschaft vorbeigegangen.

({2})

Denn alles, was die Bundesregierung gemacht hat, läuft
außerhalb des Parlaments ab.

Selbst die heutige Abstimmung über einen Antrag, der
schlicht lautet, die Bundesregierung solle unverzüglich
ihr Maßnahmeprogramm zur Realisierung der Vorschläge
der Leerstandskommission vorlegen, verhindern Sie. Man
rate, warum. Sie tun es, damit der Antrag in den Ausschüssen so lange vor sich hinschmort, bis Sie aus dem
Mustopf gekommen sind.

Ich denke aber, meine Damen und Herren, diese Tricks
helfen Ihnen nicht. Die Wohnungsunternehmen verfolgen
sehr genau, welche Fraktionen etwas tun, welche Fraktionen aktiv sind und welche Fraktion welche Vorschläge
einreicht.

({3})

Ich kann Ihnen sagen: Die PDS-Fraktion hat einen guten
Ruf in der Wohnungswirtschaft und wir haben ihn zu
Recht.

Vor über einem Jahr haben Sie mit großer Inszenierung
eine Expertenkommission eingesetzt, auf dass sie Lösungen für den Wohnungsleerstand finde. Vor einem halben
Jahr hat sie ihre Vorschläge vorgelegt. Jetzt schreiben wir
Mai und noch immer ist nichts passiert, aber auch gar
nichts, abgesehen davon, dass die Mehrzahl der Vorschläge der Expertenkommission von uns bereits lange
zuvor eingebracht worden war, Vorschläge zur Erhöhung
der Investzulage im Altbestand, zur Erhöhung der Eigenheimzulage im Bestand, zur Schaffung eines Sofortprogramms für den Abriss. Man fragt sich natürlich, was die
Experten - außer einer Zeitverzögerung - erreicht haben.

Ich halte es für das Letzte, wenn Sie derart zögerlich an
die Umsetzung selbst gestellter Aufgaben herangehen.

({4})

Seit Wochen sprechen die beteiligten Politiker von
Sanierungsprogrammen statt von Umbauprogrammen.

Das alles klingt furchtbar nett und furchtbar schön. Bis
jetzt sind es leere Worte.

({5})

Jeder Tag, der verstreicht, führt zu einer leeren Wohnung
mehr.

Ich möchte Sie einmal Folgendes fragen - Sie können
ruhig die Hand heben -: Wer von Ihnen war schon einmal
in Dranske?

({6})

- Sehr schön, dass Sie fragen: Wo? Dranske ist Ihrer Meinung nach bestimmt ein unbedeutender Ort in der Bundesrepublik. Wunderbar!

Dranske war einmal ein Bundeswehrstandort. Als solcher hatte er den Menschen Arbeit gegeben. Als die Bundeswehr wegzog, zogen die Menschen mit ihr weg. Er
hatte einmal 3 700 Einwohner; jetzt hat er nur noch 2 200.
Die Plattensiedlung in Dranske übertrifft alles, was ich
bisher kennen gelernt habe.

({7})

Von den 700 Wohnungen in dieser Plattensiedlung steht
die Hälfte leer. Ich kann nicht beschreiben, wie trostlos
man sich vorkommt und wie öde es ist, wenn man in dieser Siedlung steht: Mit Brettern wurden die Haustüren
zugenagelt. Man sieht kaputte Balkons, zerfetzte Gardinen und auch ein auf einen leeren Wohnblock aufgesprühtes Hakenkreuz. Dies ist ein übles Umfeld.

Dranske hatte im Vertrauen auf Seriosität, Fairness und
Sachverstand 700 Wohnungen vom Bund gekauft. Daran
sind Sie von der CDU/CSU schuld; Sie haben das zu verantworten.

({8})

Dranske ist vom Bund über den Tisch gezogen worden,
weil der Bund den Sanierungsaufwand unseriös kalkuliert
und Vertragsbedingungen diktiert hat, die für diese Gemeinde unannehmbar und nahe der Sittenwidrigkeit waren.

({9})

Dranske kann diese 700 Wohnungen entweder erhalten
- das ist unmöglich, weil es keine Mieter gibt - oder sie
verkaufen; auch dies ist unmöglich, weil sich kein Käufer
findet.

({10})

Die Lage ist extrem: Es bestehen Zwangsverwaltung und
eine Verschuldung von 12 000 DM pro Einwohner.





Während das Land Mecklenburg-Vorpommern seine
letzten Gelder aus dem Wohnumfeldprogramm zusammenkratzt, um Dranske zu helfen, tut der Bund so, als
ginge ihn das überhaupt nichts an. Das liegt nun wieder in
der Verantwortung der Koalitionsfraktionen: Sie lassen
diesen Ort sehenden Auges verkommen. Nun mag
Dranske ein Ort sein, der unbedeutend ist. Er mag ein Ort
sein, der einen Sonderfall darstellt. Aber Dranske ist auch
und gerade ein Ort, der uns vor Augen führt, was aus Gemeinden im Osten werden kann, wenn Sie so weitermachen wie bisher.

Ich denke nur an die heutige Debatte über den Osten
und an die schönen Sprechblasen vom Aufbau Ost, der gelingen wird, und daran, dass der Strukturwandel in vollem
Gange ist. Besonders nett sind die Appelle an das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen. Dazu kann ich nur sagen:
Ihr größtes Problem, das Sie in der Bundesrepublik
Deutschland haben, ist Ostdeutschland. Sie haben es
überhaupt nicht begriffen:

({11})

Was die Städte und Gemeinden dort brauchen, sind das
Engagement und die finanzielle Unterstützung des Bundes. Was denn sonst?

({12})

Sie wollen nur wenig Geld zur Verfügung stellen; am
besten gar keines. Wenn Sie Geld geben, dann sprechen
Sie vorrangig von Straßen und von Infrastruktur. Ich
würde gerne einmal wissen, wie viele sächsische Bürger
in 80 Jahren über Ihre ausgebauten Straßen fahren werden, wenn Sachsen von jetzt 4,3 Millionen Einwohnern
auf 1 Million geschrumpft sein wird.

Es ist doch wohl ein Witz, dass sich der Ostbeauftragte
heute Vormittag im Zusammenhang mit den Altschulden
für die Entlastung um 700 Millionen DM gefeiert hat, die
gerade einmal für die Sanierung von 85 000 Wohnungen
reichen. Dazu möchte ich einmal einen Vergleich anstellen: Wir haben 1 Million leer stehende Wohnungen. Für
diese 1 Million entsteht den ostdeutschen Wohnungsvermietern ein Einnahmeverlust von jährlich 2,2 Milliarden DM. Sie denken, mit 700 Millionen DM sei Ihre Leistung erbracht. Das ist doch wohl nicht wahr!

Meine Damen und Herren, ergreifen Sie endlich Maßnahmen, die den Wohnungsunternehmen helfen und die
wir heute unter anderem zur Abstimmung bringen! Streichen Sie die Altschulden für leere Wohnungen! Auch
wenn Sie die Milliarden, die wir aus den UMTS-Erlösen
fordern - wir haben den vorliegenden Antrag schon vor
langer Zeit eingebracht -, schon längst verbraten haben,
so führt für Sie an der Streichung der Altschulden kein
Weg vorbei.

({13})

Kümmern Sie sich um die TLG-Genossenschaften! Es
gibt nur zehn davon. Davon ist die Hälfte wirklich konkursbedroht. - Sie von der CDU/CSU tragen hierfür Verantwortung, weil Sie diese Wohnungen an die Genossenschaften veräußert haben, die sich im Vertrauen auf Sie
neu gegründet haben. - Unterlassen Sie die Erhebung der
Grundsteuer auf dauerhaft bewohnbare Wohnungen!