Günther (NA), 1985-03-13:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist und bleibt eine Tatsache: Je länger die SPD irgendwo regiert, um so schlechter ist die Situation.
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Ich will Ihnen dieses sagen: 13 Jahre im Bund - permanent bergab.
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- Zu Ihnen komme ich auch noch, Frau Fuchs. Keine Sorge! - 13 Jahre im Bund - permanent bergab. 18 Jahre in Nordrhein-Westfalen - permanent bergab. Dort, wo Ihre Oberbürgermeister im Ruhrgebiet schon seit über 30 Jahren herrschen, ist die Situation besonders schlecht. In den letzten fünf Jahren, in denen die SPD in Nordrhein-Westfalen allein regierte, ist es noch tiefer in den Keller gegangen.
Was sind denn die Antworten der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, Frau Fuchs? Ich verstehe gar nicht, wie Sie sich eigentlich hier hinstellen und uns mit dem Brustton der Überzeugung anklagen können. Auf den Gebieten, auf denen Sie als Minister und Staatssekretär führend tätig waren, war die Hinterlassenschaft am miserabelsten in dem gesamten Bereich, den Sie uns hinterlassen haben; eine Ausnahme bildet lediglich das Gebiet der Finanzen.
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Wie kommen Sie eigentlich dazu, uns hier Vorwürfe zu machen und jetzt Programme anzubieten, von denen Sie wissen, daß Sie sie nicht umzusetzen brauchen?
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Wo waren denn Ihre Maßnahmen in den Jahren 1981 bis 1982, als über eine Million Arbeitslose dazukamen?
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Was haben Sie denn dagegen getan? Gar nichts haben Sie getan. Die Regierung Rau hat in diesen Jahren 11 000 Arbeitsplätze vernichtet. Das sind 3,2 % aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wissen Sie, warum sie das getan hat? Das will ich Ihnen auch sagen. Sie hat es deshalb getan, weil sie sich mit den Beschäftigten nicht so auseinandersetzen wollte, wie wir das mit Strukturmaßnahmen im öffentlichen Dienst auf Bundesebene getan haben. Dann lieber 11 000 Arbeitsplätze weniger - das ist die Antwort von SPD-geführter Politik in Nordrhein-Westfalen.
Kollege Urbaniak, Sie nannten mit Blick auf Duisburg einen Anstieg der Sozialhilfe von 32 %. Erkundigen Sie sich einmal ein bißchen besser. Diese Zahl stimmt nicht. Sie können hier nicht einfach Fakten in die Welt setzen, die vorne und hinten nicht stimmen. Wie war denn Ihre Antwort auf die Problematik im Stahlbereich? Helmut Schmidt hat doch versagt. Er hat doch über Jahre die Subventionen im EG-Bereich zugelassen. Herr Kollege Urbaniak, auf Ihre Frage demnächst, was den Stahl angeht, bin ich gespannt. Wenn Herr Lafontaine kommt und Geld von der Bundesregierung fordert, werde ich ihm sagen, daß Sie vor kurzem im Ausschuß erklärt haben: Es ist schon viel zuviel Geld dorthin geflossen; das Geld muß jetzt an die Ruhr. - Daran werde ich Sie erinnern.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein letztes sagen. Was schlägt denn die Sozialdemokratische Partei eigentlich zur Lösung des Überstundenproblems vor? Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben doch die Betriebsräte im Griff. Warum reden Sie denn nicht einmal mit ihnen und wirken darauf hin, daß sie die Überstunden nicht genehmigen.
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- Wir brauchen u. a. möglicherweise ein Gesetz. Meine Damen und Herren, ich bin aber für die Aufrechterhaltung aller Rechte in der Betriebsverfassung. Wenn man die Mittel allerdings nicht einsetzt, gefährden nicht diejenigen sie, die sie anderweitig bearbeiten, sondern diejenigen, die sie nicht in Anspruch nehmen.
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Dieses ist das Thema, das Sie in vorderster Linie, weil Sie j a die Betriebsräte beherrschen, nun einmal anpacken müssen.
Herzliche Einladung an Sie: Sorgen Sie bitte dafür, daß die Überstunden nicht mehr in dem Ausmaß wie bisher genehmigt werden. Ein Beitrag von Ihnen in dieser Richtung wäre sicherlich möglich.
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Meine Damen und Herren, aus diesen wenigen Punkten - leider habe ich nicht mehr Zeit - ersehen Sie schon: Überall, wo die Sozialdemokraten das Sagen haben, wird kläglich versagt. Unsere Politik bringt Erfolge. Dies werden auch Sie spätestens in einigen Jahren sehen.
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Lassen Sie uns erst einmal 13 Jahre Zeit. Dann bringen wir die Sache wieder in Ordnung. Soviel Zeit müssen Sie uns zubilligen, wie Sie hatten. 1,9 Millionen Arbeitslose, 300 Milliarden DM Schulden: Es geht doch überhaupt nichts mehr in Sachen finanzieller Innovation. Diese Hinterlassenschaft werden wir mit einer besseren Politik aufrechnen.
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