emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Keine weiteren Zusatzfragen dazu.
Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Lenzer sowie die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Friedmann werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 30 und 31 der Abgeordneten Frau Geiger werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Schroeder ({0}) auf:
Welche Ergebnisse zeichnen sich bei den Arbeiten der Kommission ab, die im Frühjahr 1978 vom Bundesjustizminister zur Reform des Insolvenzrechts gebildet wurde, und wann ist mit der Vorlage eines Kommissionsberichts und gegebenenfalls eines Gesetzentwurfs zu rechnen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-03-24:
Die vom Bundesminister der Justiz eingesetzte Kommission für Insolvenzrecht wird - das zeichnet sich bereits ab - eine umfassende Neuordnung des Insolvenzrechts vorschlagen. Nach dem derzeitigen Stand kann frühestens Ende 1983 mit der Vorlage des Abschlußberichts der Kommission gerechnet werden. Bei dieser zeitlichen Vorgabe wäre es verfrüht, von „Überlegungen der Bundesregierung" zu Einzelheiten des von der Kommission zu erwartenden Gesamtkonzepts zur Neuordnung des Insolvenzrechts zu sprechen.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage.
schroeder (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, gibt es Bestrebungen zu einer Vereinheitlichung des Insolvenzrechts auf EG-Ebene, und wie ist dort vorgesehen, das Recht der Mobiliarsicherheiten zu regeln?
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Dies gibt es zum Eigentumsvorbehalt, aber nähere Einzelheiten lassen sich dazu jetzt noch nicht feststellen, weil man insoweit noch in der Beratung ist.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schroeder.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Stiegler.
stiegler (NA), 1982-03-24:
Frau Präsidentin, Sie haben mich promoviert, ohne daß ich mit der Promotion fertig bin. Ich will das nur klarstellen, damit das nicht eine indirekte Anmaßung ist.
Herr Staatssekretär, wird in diesem Zusammenhang auch untersucht, wie das Sanierungsverfahren besser als bisher geregelt werden kann, und wie Bestimmungen geschaffen werden können, um notleidend gewordene Unternehmen im Sinne der Erhaltung der Arbeitsplätze wieder auf die Beine zu bringen?
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Dies ist der Fall. Um es etwas näher zu konkretisieren: Das derzeit geltende Konkursrecht stammt bekanntermaßen aus dem letzten Jahrhundert und ist allein darauf abgestellt, eine Vermögensmasse zu liquidieren. Es nimmt überhaupt keine Rücksicht darauf, daß, wenn zu einer solchen Vermögensmasse ein Betrieb gehört, an die Sicherung der Arbeitsplätze zu denken ist. Da dies in unserer Zeit von großer Bedeutung ist, erwägt die Kommission und - ich darf auch das sagen - denkt das Bundesministerium der Justiz daran, in entsprechender Anwendung des Reorganisationsverfahrens, das es bereits in den Vereinigten Staaten gibt, dafür Sorge zu tragen, daß in diesen Fällen zunächst geprüft wird, was getan werden kann, um Arbeitsplätze zu sichern.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter Bohl zu einer Zusatzfrage.
bohl (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, da offensichtlich im Justizministerium doch schon zumindest Überlegungen zu diesem wichtigen Problemkreis angestellt werden, darf ich Sie fragen, ob Sie dieser Kommission irgendwelche Vorgaben gegeben haben oder die Tätigkeit der Kommission mit wichtigen Anregungen seitens des Justizministeriums kritisch begleiten.
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Das Bundesministerium hat diese Kommission eingesetzt, ohne daß es in deren Arbeit hineinwirkt. Die Kommission ist absolut unabhängig, aber selbstredend geht die Bundesregierung davon aus, daß die Kommission alles untersucht, was es ermöglicht, das Insolvenzrecht an die Gegebenheiten unserer Zeit anzupassen. Nachdem wir inzwischen ein Grundgesetz haben, das es ja im vergangenen Jahrhundert nicht gab und das den Sozialstaatsgedanken besonders betont, ist davon auszugehen, daß das Insolvenzrecht auch unter diesem Gesichtspunkt geprüft wird.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Sie haben nur eine Frage, Herr Kollege.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Schroeder ({0}) auf:
Gehen die Reformüberlegungen der Bundesregierung zum Insolvenzrecht dahin, daß für die sogenannten besitzlosen Mobiliarsicherheiten ({1}) im Konkurs des Sicherungsgebers künftig weder ein Recht zur Aussonderung noch zur Absonderung bestehen soll?
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Die Kommission für Insolvenzrecht wird wohl auch Vorschläge zur Behandlung der Mobiliarsicherheiten unterbreiten, da nach ihrer Meinung eine grundlegende Verbesserung des gegenwärtig unbefriedigenden Zustandes des Insolvenzwesens nicht zu erwarten ist, wenn nicht auch die Frage der Behandlung der Mobiliarsicherheiten im Konkurs in die Überlegungen einbezogen wird. Die von der Kommission noch zu erarbeitenden Vorschläge wird die Bundesregierung veröffentlichen und zur Diskussion stellen.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schroeder?
schroeder (NA), 1982-03-24:
Nein.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bohl.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 34 des Herrn Abgeordneten Bohl auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß nach den bekanntgewordenen Reformbestrebungen zur Änderung des Insolvenzrechts die Kreditversorgung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft erheblich gefährdet werden könnte, wenn die besitzlosen Mobiliarsicherheiten, die in vielen Fällen als einzige Kreditunterlage dienen, im Konkurs kein Recht zur Aussonderung oder Absonderung geben?
Bitte, Herr Staatssekretär.
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Endgültige Vorschläge der Kommission für Insolvenzrecht zur Behandlung der besitzlosen Mobiliarsicherheiten im Konkurs liegen noch nicht vor. Durch wissenschaftliche Beiträge von Mitgliedern der Kommission bekanntgewordene Reformüberlegungen zu diesem Thema geben die persönliche Auffassung der Autoren wieder. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß Vorschläge, bei der Behandlung der besitzlosen Mobiliarsicherheiten vom geltenden Recht abzuweichen, nur im Lichte der Neuordnung des Insolvenzrechts insgesamt gewürdigt werden können. Sie ist wie die Kommission der Auffassung, daß nur solche Gesetzesänderungen vertretbar sind, die die Kreditversorgung der Wirtschaft nicht gefährden.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bohl.
bohl (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, da sicherlich der Bundesregierung nicht verborgen geblieben sein wird, daß die Mehrzahl der Konkurse auf die mangelnde Kapitalausstattung dieser Unternehmen zurückzuführen ist und daß die Mehrzahl in den ersten fünf Jahren in Konkurs geht: Sind Sie nicht der Auffassung, daß dieser Gesichtspunkt bei der Neuordnung des Insolvenzrechts eine ganz besondere Bedeutung haben muß?
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Ich sagte schon, daß wir in Einzelheiten den Ergebnissen der Arbeiten der Insolvenzrecht-Kommission nicht vorgreifen wollen. Aber wie die Situation der in Konkurs gegangenen Betriebe und Vermögensmassen aussieht, ist uns auf Grund eines Gutachtens, auf das ich im Verlauf der Fragestunde noch zu sprechen komme, bekannt.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Die zweite Zusatzfrage. Bitte, Herr Bohl.
bohl (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß eine eindeutige Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Überlegungen, besonders zu dem sogenannten Henckel-Modell, das ja hinter diesen Überlegungen steht, zu einer wesentlichen Beruhigung in der Wirtschaft beitragen könnte?
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Ich habe mehrmals betont und muß, weil Sie erneut die Frage gestellt haben, leider wiederholen, daß die Bundesregierung in Einzelfällen nicht den Ergebnissen der von mir erwähnten und mehrmals dargestellten Insolvenzrecht-Kommission vorgreifen will.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Bohl auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Aushöhlung der Mobiliarsicherheiten durch ein neues Insolvenzrecht mit Artikel 14 des Grundgesetzes vereinbar ist?
Bitte, Herr Staatssekretär.
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Die Bundesregierung wird bei einer Neuordnung des Insolvenzrechts sorgfältig die Verfassungsmäßigkeit der Vorschläge und besonders deren Vereinbarkeit mit Art. 14 des Grundgesetzes prüfen.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Herr Kollege, ist in Ordnung. Danke schön.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Fellner auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß entsprechend der Untersuchung des Max-Planck-Instituts Hamburg im Konkursverfahren 70 v. H. der Konkursmasse durch Massekosten und Masseschulden absorbiert werden?
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Die vom Bundesminister der Justiz veranlaßte, 1977 abgeschlossene rechtssoziologische Untersuchung des Max- Planck-Instituts in Hamburg „Die Praxis der Konkursabwicklung in der Bundesrepublik Deutschland" kommt zu dem Ergebnis, daß im Untersuchungszeitraum etwa 28 % der zur Zeit der Konkurseröffnung vorhandenen Aktiva ausgesondert wurden und das von den verbleibenden 72 % etwa 82 %, absolut also etwa 59 %, auf Absonderungsrechte entfielen. Nach derselben Untersuchung wurden in den Konkursverfahren, die nicht mangels Masse vorzeitig eingestellt wurden, etwa 67 % der nach der Durchführung von Aus- und Absonderung verbleibenden Konkursmasse von den Massekosten und den Masseschulden in Anspruch genommen.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Fellner auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß durch Belastung der Mobiliarsicherheiten ({0}) mit erheblichen Verfahrenskosten in Zukunft das Konkursverfahren effizienter gestaltet werden kann?
Bitte, Herr Staatssekretär.
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Wie die erwähnte Untersuchung des Max-Planck-Instituts ergibt, entstehen erhebliche Massekosten durch die im Interesse allein der Sicherheitsgläubiger liegende Bearbeitung der Aus- und Absonderungsrechte. Bei der Veräußerung von beweglichen Sachen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, fallen Steuern als Massekosten an. Die Bundesregierung wird daher auch Vorschläge, die Mobiliarsicherheitsgläubiger an den Verfahrenskosten zu beteiligen, prüfen.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schroeder ({0}).
schroeder (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, ist nach den bisherigen Erkenntnissen beabsichtigt, diese Untersuchung des Max-Planck-Instituts in die Novellierung des Insolvenzrechts einfließen zu lassen?
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, daß diese Untersuchung sowohl für den Bericht der erwähnten Insolvenzrecht-Kommission als auch für die Vorschläge des Bundesministers der Justiz von Bedeutung sein wird.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Hat die Bundesregierung bei der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten EG-Richtlinie zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts ({0}) die berechtigten Interessen der Steuerberater berücksichtigt, wie sie verschiedentlich versichert und zugesagt hat?
Herr Staatssekretär, bitte.
böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Dies werde ich gerne tun.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Wolfgramm.
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Regierungsentwurf die berechtigten Interessen der betroffenen Steuerberater angemessen berücksichtigt. Die Neueinführung der Pflichtprüfung des Jahresabschlusses kann nur solche Steuerberater beeinträchtigen, die heute bei künftig prüfungspflichtig werdenden Unternehmen Prüfungen auf freiwilliger Basis durchführen oder für diese Unternehmen steuerberatend tätig sind. Diesen Steuerberatern soll, soweit sie in einem gewissen Umfang in diesem Bereich tätig sind, ein erleichterter Übergang in den Wirtschaftsprüferberuf ermöglicht werden. Die Bundesregierung schätzt die Zahl der betroffenen Steuerberater auf etwa 3 000 bis 4 000.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
voss (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf meine Fragen, die ich früher zu diesem Komplex gestellt habe, bereits einige Antworten gegeben. Darf ich Sie fragen, ob Sie in der Lage sind, sie etwas dahin zu konkretisieren, inwiefern die Besitzstände gewahrt sind und inwiefern Überleitungsvorschriften gefunden worden sind, die nicht zu Lasten der Steuerberater gehen?
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Dies konkret zu erläutern würde eine längere Zeit in Anspruch nehmen. Ich darf mir deshalb erlauben, Herr Kollege Voss, auf die Begründung des Bilanzrichtlinienentwurfs zu verweisen. Dort findet sich dies alles sehr detailliert, sowohl für die Steuerberater, wie für die Steuerbevollmächtigten, wie für die vereidigten Buchprüfer. Schon daraus können Sie entnehmen, daß denknotwendigerweise die Erläuterung sehr detailliert und länger ausfallen würde.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
voss (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wie Sie sich die vielen Beschwerden, die für meine Vorstellungen berechtigt und begründet sind, erklären, die von seiten der Steuerberater auf Grund dieser Gesetzesnovelle erfolgt sind?
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Es ist eine allgemeine Erfahrung, daß von den betroffenen Verbänden jeweils Vorstellungen erhoben werden, wenn es darum geht, ihren - ich darf das einmal so formulieren - Besitzstand zu wahren. Das ist nichts Ungewöhnliches. Ich denke dennoch, daß wir hier zu einem sehr ausgeglichenen Kompromiß gekommen sind.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gärtner.
gärtner (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, kann man, wenn Sie von Besitzstandswahrung reden, unterstellen, daß das, was jetzt für die Wirtschaftsprüfer nach diesem gesetzlichen Entwurf vorgesehen ist, ein Übermaß an Besitzstandswahrung darstellt?
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Mir geht es nicht um Bewertungen, sondern darum, darauf hinzuweisen, daß ich denke, daß dieser Entwurf die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und daß dieser Kompromiß deswegen von allen Beteiligten akzeptiert werden kann.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Warum ist die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf ohne zwingenden Anlaß über die Vierte EG-Richtlinie hinausgegangen, indem sie die GmbH & Co. KG in die Prüfungspflicht einbezog?
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Die Gründe für die Einbeziehung der Kapitalgesellschaft & Co. sind in der Begründung zum Regierungsentwurf, der inzwischen als Bundesratsdrucksache 61/81 vorliegt, eingehend dargelegt. Die Einbeziehung dient dem Zweck, den Gläubigerschutz durch Rechnungslegung bei allen Gesellschaften zu verwirklichen, bei denen die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist.
Die Kapitalgesellschaft & Co. hat in der EG wirtschaftliche Bedeutung außer in der Bundesrepublik Deutschland nur in den Niederlanden. Dort ist ebenfalls eine Gleichbehandlung vorgesehen. Der Verzicht auf die Einbeziehung müßte die Bundesregierung dem Vorwurf aussetzen, die Bilanzrichtlinie nicht sachgerecht in deutsches Recht umzusetzen und deutschen Unternehmen ein Tor zu öffnen, sich den zwingenden Regeln des neuen Bilanzrechts zu entziehen.
voss (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie trotz der Begründung, die Sie ansprechen und die mir bekannt ist, fragen, ob Sie diese Hereinnahme der GmbH & Co. KG deshalb für notwendig angesehen haben, weil Sie den Ausbildungs- und fachlichen Stand unserer Steuerberater gegenüber demjenigen in anderen EG-Ländern als geringer ansehen?
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Ich habe verdeutlicht, warum die GmbH & Co. KG einbezogen werden mußte: deswegen, damit hier nicht ein Tor geöffnet wird, durch das sich unter Umständen andere flüchten können.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
stiegler (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß gerade Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG häufig an Konkursverfahren beteiligt sind und sich auch von dieser Tatsache her die Auffassung rechtfertigen läßt, hier die Prüfungspflicht mit zu verbessern?
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Dies ist eine Mitursache.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Danke schön, Herr Staatssekretär.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe Frage 40 des Herrn Abgeordneten Oostergetelo auf:
Sind der Bundesregierung Äußerungen der deutschen Versicherungswirtschaft bekannt, nach denen diese einen Wegfall des „Haftungsausschlusses bei unabwendbaren Ereignissen" in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung begrüßen würde ({0}), und könnte die Bundesregierung diesen Standpunkt teilen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Der Bundesregierung sind vereinzelte Äußerungen aus Kreisen der Versicherungswirtschaft, die in diese Richtung gehen, bekanntgeworden.
Im Straßenverkehr wird nicht nur nach den allgemeinen Regeln der Verschuldungshaftung für Schäden gehaftet, sondern nach § 7 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes weitergehend ohne Verschuldensnachweis schon dann, wenn „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" ein Personen- oder Sachschaden eintritt. Der Halter des Kraftfahrzeuges ist nach dem Pflichtversicherungsgesetz zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung verpflichtet.
Nach § 7 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes ist die Haftung des Kraftfahrzeughalters ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird. Soweit der Haftungsausschluß des unabwendbaren Ereignisses eingreift, entfällt eine Haftung des Kraftfahrzeughalters und dementsprechend eine Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers. Der Geschädigte oder seine Angehörigen sind dann insbesondere auf die Leistungen aus einer privaten Unfall- oder Krankenversicherung oder auf sozialrechtliche Leistungen angewiesen.
Ich habe vergessen, zu fragen, ob es möglich ist, daß ich auch die zweite Frage des Abgeordneten Oostergetelo wegen des Sachzusammenhangs mit der ersten Frage zusammen beantworte.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Ist das möglich? - Ja.
Ich rufe dann auch die Frage 41 des Abgeordneten Oostergetelo auf:
Wäre die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, entsprechend gesetzgeberisch tätig zu werden, damit die rechtlichen Voraussetzungen für den Wegfall des o. g. Haftungsausschlusses geschaffen werden können?
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Die Beseitigung des Haftungsausschlusses des § 7 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes könnte in diesen Fällen zu einer Verbesserung des Schutzes von Verkehrsopfern beitragen. Dies gilt allerdings nicht ohne Einschränkung. Denn soweit der Schaden anderweitig gedeckt wird, etwa durch eine private Unfall- oder Krankenversicherung oder durch die Sozialversicherung, würde der Wegfall des Haftungsausschlusses des § 7 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes lediglich zu einer Verschiebung der Belastung der Versicherungsträger führen. Außerdem müssen die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf die Höhe der Haftpflichtprämien, auf die Schadenfreiheitsrabatte sowie auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer in
Rechnung gestellt werden. Möglicherweise trägt § 7 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes auch zur Verkehrssicherheit bei, weil der Haftungsausschluß den Kraftfahrzeugführer zur Beobachtung äußerster Sorgfalt und Rücksichtnahme anhält.
stiegler (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, gibt es eine statistische Übersicht, in wievielen Fällen bei der Abwicklung von Unfallschäden die Haftungsfreistellung wegen der Geltendmachung eines unabwendbaren Ereignisses erfolgt, und welche Summen stehen dabei zur Diskussion?
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Eine solche Übersicht ist mir nicht bekannt. Ich werde aber Ihre Frage gern zum Anlaß nehmen, nachzuforschen, auch beim HUK-Verband in Hamburg, ob es eine derartige Statistik gibt.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Kann die Bundesregierung die vom Ifo-Institut getroffene Feststellung bestätigen ({0}), daß eine Ungleichbehandlung zwischen der Lohnsteuer und den veranlagten Steuern ({1}) bei der Einhaltung der gesetzlichen Fristen erfolgt, wonach die letzteren die gesetzlichen Fristen teilweise um drei und mehr Jahre überschreiten, während bezüglich der Lohnsteuer die Lohnsteuerzahler sofort zur Kasse gebeten werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-03-24:
Der Bundesregierung ist die Veröffentlichung des Ifo-Instituts bekannt, worin Unterschiede zwischen der Erhebung der Lohnsteuer und der Erhebung der Einkommen-, Körperschaft-und Vermögensteuer dargestellt werden. Es trifft zu, daß die Lohnsteuer zeitnah erhoben wird, während Teile der veranlagten Steuern erst in zeitlichem Abstand zur Entstehung der Steuerschuld festgesetzt und erhoben werden. Allerdings ist hinzuzufügen, daß bei den Veranlagungssteuern grundsätzlich Vorauszahlungen festgesetzt werden, welche die zu erwartende Steuerschuld möglichst vollständig abdecken sollen. Die Finanzämter sind angewiesen, die Vorauszahlungen jeweils der im Einzelfall zu erwartenden Einkommensentwicklung anzupassen.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß Arbeitnehmer zum Ausgleich der zeitnahen Entrichtung der Lohnsteuer den Arbeitnehmerfreibetrag von zur Zeit 480 DM in Anspruch nehmen. Dadurch wird ein gewisser Ausgleich zur unterschiedlichen Steuererhebung geschaffen, soweit die Vorauszahlungen bei der Einkommensteuer, der veranlagten Einkommensteuer nicht umfassend sind.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
kirschner (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, wieviel würde eine Veranlagungsbescheinigung in Verbindung mit einer Anpassung der Vorauszahlung an Steuern einmalig mehr einbringen?
böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Das läßt sich auf diese pauschale Weise nicht beantworten. Es ist davon auszugehen, daß die Vorauszahlungen, die bei der Einkommensteuer festgesetzt werden, die Werte bereits möglichst zeitnah erfassen.
kolb (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, kann nicht auch die umgekehrte Situation eintreten, daß größere Vorauszahlungen verlangt werden, als sie nachher tatsächlich geschuldet werden, wenn z. B. die Vorauszahlungen die grundsätzlich nach dem letzten Einkommensteuerbescheid bemessen werden, im Falle seines Nichtvorliegens dann nach dem vorhergehenden berechnet werden? Das heißt: Bei einer Abnahme der Wirtschaftstätigkeit wird eine höhere Vorauszahlung verlangt.
böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Dies läßt sich theoretisch so darstellen,
({0})
dürfte aber in der Praxis nicht vorkommen, weil die Firmen und die Freiberufler, um die es da geht, in der Regel eine Korrektur der Vorauszahlungen beantragen und die Ämter diesen Anträgen in der Regel nachgehen, wenn sie einigermaßen glaubhaft gemacht werden.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mitteilen, wie hoch die Rückzahlungen der Vorauszahlungen durch die Finanzämter sind?