Vennegerts (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr und an gleicher Stelle, als der Verdacht aufkam, bundesdeutsche Unternehmen könnten Ländern der sogenannten
Dritten Welt, insbesondere Pakistan und Libyen, zum Bau der Atombombe verholfen haben, herrschte unter allen Parteien in diesem Haus Einigkeit darüber, diesen ungeheuerlichen Vorwurf durch Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aufzuklären. Unterschiedliche Meinungen gab es nur über die Reichweite des Untersuchungsauftrags des einzusetzenden Untersuchungsausschusses. Der Kollege Langner sagte damals: Wir von der Union wollen wirklich wissen, wie es eigentlich gewesen ist; hier werden wir allen Mißständen schonungslos und ohne Ansehen der Person nachgehen. Der Kollege Baum kritisierte damals, es sei eine Stimmung entstanden - ich zitiere -,
als sei das Faktum schon erwiesen, daß die Deutschen dem Gaddafi helfen, die Bombe zu bauen. Eine solche Stimmung ist auf Grund vager Verdachtsmomente erzeugt worden. Wir wollen das aufklären.
Während es vor einem Jahr nur vage Verdachtsmomente für die mögliche Verwicklung bundesdeutscher Unternehmen in den Bau von Atombomben in Dritte-Welt-Ländern gab, geht die Bundesregierung im Fall Rabta davon aus, daß die Anlage zur Produktion von Chemiewaffen bestimmt ist. In dem am 17. Februar 1989 von der Bundesregierung vorgelegten Bericht heißt es: Nach gegenwärtiger Beurteilung der Bundesregierung ist die Anlage in Rabta zur Herstellung von C-Waffen nicht nur geeignet, sondern von vornherein bestimmt gewesen.
Während also im Fall von Nukem/Alkem anfänglich nur Verdachtsmomente bestanden, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausreichten, liegen im Rabta-Fall nicht nur vage Verdachtsmomente vor, sondern - wie die Regierung selbst zugibt - ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß die Anlage zur Giftgasproduktion geeignet ist und bundesdeutsche Unternehmen am Bau maßgeblich beteiligt waren. Die Konsequenz müßte also in diesem Falle ungleich mehr darin bestehen, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der dann auch die ähnlich gelagerten Fälle im Irak, Iran und Syrien untersuchen sollte. Als Hintergrund ist zu bedenken, daß die Bundesrepublik schon heute fünftgrößter Rüstungsexporteur der Welt ist.
Nach Auffassung der GRÜNEN soll der - von uns geforderte - 3. Untersuchungsausschuß u. a. herausfinden, was trotz des Umfangs der bisherigen Berichte der Bundesregierung zum Libyen-Komplex nur bruchstückhaft erkennbar wurde: Wann und durch wen wurde die Bundesregierung erstmals über die Beteiligung bundesdeutscher Firmen oder bundesdeutscher Staatsbürger an direkten oder indirekten Lieferungen von Vormaterialien zur Herstellung von Gaswaffen informiert, und was hat sie unternommen, um dies zu unterbinden? Trägt die Bundesregierung durch die von ihr erteilten Weisungen an nachgeordnete Behörden Verantwortung für die Übertretung ihrer eigenen Rüstungsexportgrundsätze? In welchem Verhältnis steht in der alltäglichen Rüstungsexportpolitik das außenpolitische Ziel des friedlichen Zusammenlebens der Völker gegenüber dem Ziel der Exportmaximierung? Hat die Geheimdienstkoordination im Bundeskanzleramt zur Potenzierung der zu

untersuchenden Probleme beigetragen? Dies sind - wie ich denke - viele, viele berechtigte Fragen.
Selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, schließt ein Untersuchungsausschuß eine Behandlung der Thematik in den Fachausschüssen und erst recht im Bundestag nicht aus. Im Gegenteil: Ich bin der Meinung, daß es allen Parlamentariern darum gehen müßte, an Hand eines Untersuchungsauftrages die Kompetenzen der Regierung abzuklären und zu ermitteln, wer welche Exporte zu kontrollieren und zu genehmigen hat. Das müßte ein ureigenes Interesse der Parlamentarier sein - natürlich nicht dieser Regierung.
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Die Regierung wird beantworten müssen, warum Sie, im Gegensatz zu den USA, die eigenen Kontrollmöglichkeiten immer mehr einschränkte und den zuständigen Behörden die Weisung gab, im Zweifel stets dem florierenden Export Vorrang zu geben. Wir sind der Meinung, daß dieser 3. Untersuchungsausschuß sehr wohl das geeignete Instrument wäre, das Kartell des Schweigens über die fatale Rüstungsexportpolitik aufzubrechen, das Botschafter Per Fischer, der frühere Leiter der Außenwirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amtes, dieser Bundesregierung im Namen der Nord-Süd-Kampagne des Europarates gerade attestiert hat. Eine glaubwürdige Ablehnung dieses Untersuchungsausschusses gibt es meines Erachtens nicht.
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