emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
czaja (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, sehen Sie Möglichkeiten, daß Fälle, in denen von den Behörden die Volkszugehörigkeit bestritten wird, in gemischten Sachverständigenkomitees humanitärer Art erörtert werden, damit nicht eine einseitige Beurteilung der freien Willensentscheidung über die Volkszugehörigkeit erfolgt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe vorhin gesagt, daß wir, dachdem eine Zwischenbilanz der Ergebnisse des Verfahrens gezogen sein wird, sicherlich Gelegenheit haben, falls sich irgendeine Notwendigkeit ergeben sollte, mit der polnischen Regierung über bestimmte Fälle zu sprechen. Wie das Verfahren dann gewählt wird, mag sich auf Grund des gegebenen Tatbestandes herausstellen und von der Regierung entschieden werden. Ich glaube, daß es der Sache nicht dienlich wäre, wenn ich jetzt hypothetische Fragen beantworten müßte.
guttenberg (NA), 1971-01-28:
Gut, dann will ich meine Antwort in eine Frage kleiden. Sind Sie mit mir der Meinung, Herr Kollege Borm, daß dieser Widerspruch deshalb nicht besteht, weil nicht Friedensvertrag gleich Friedensvertrag ist und jene Friedensvertragsentwürfe, die von der anderen Seite damals vorgelegt wurden, nicht die Errichtung eines freien und demokratischen ganzen Deutschland zum Gegenstand hatten?
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marx (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, ich möchte mit meiner Frage auf die vorhergehende Zusatzfrage zurückkommen. Wir wissen, daß in den letzten Jahren vielen der Antragsteller dadurch wahrscheinlich - sage ich einmal sehr vorsichtig - Nachteile, z. B. beruflicher Art, entstanden sind. Kann die Bundesregierung etwas darüber aussagen, ob sich diese Situation positiv verändert hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wir haben Grund zu der Annahme, daß das jetzt schon so ist, wie Sie in Ihrer Frage sagen.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Höcherl auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 30 des Abgeordneten Dr. Hammans:
Ist es der Bundesregierung möglich, darum zu bitten, daß die Dienstfahrzeuge der Bundesregierung und der nachgeordneten Bundesbehörden von ihren Fahrern nicht mit laufenden Motoren für kürzere oder längere Zeit angehalten oder geparkt werden, um damit einen eigenen Beitrag zum Kampf gegen die Verschmutzung der Umwelt zu leisten, indem die so schädlichen Auspuffgase auf das Betriebsminimum reduziert werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung wird gern Ihrer Anregung nachkommen und die Fahrer der Dienstkraftfahrzeuge des Bundes anweisen, bei Wartezeiten den Motor ihres Fahrzeugs abzustellen; denn außer zur Luftverschmutzung führt der Lauf im Stand auch zu erhöhtem Motorverschleiß.
Es wird jedoch für Einzelfälle im Winter eine Ausnahme zu machen sein. So lassen sich - z. B. bei unvorhersehbaren Zugverspätungen - manchmal längere Wartezeiten der Abholfahrzeuge auch durch vorsorgliche Planung nicht vermeiden. Falls der Kraftfahrer im Fahrzeug bleiben muß, wird man ihm aus Fürsorgegründen nicht verbieten können, den Motor im Stand laufen zu lassen. Denn die Wagenheizung gibt nur dann Wärme in den Fahrzeuginnenraum ab, wenn der Mortor warm ist; seine Temperatur sinkt nach dem Abstellen rasch ab und steigt auch bei zwischenzeitlich kurzfristigem Anlassen nicht sofort in dem erforderlichen Maße wieder an. Durch den Einbau von sogenannten Standheizungen wäre der Sache nicht gedient, da auch bei ihnen eine Luftverschmutzung eintritt.
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hammans (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es auch bei Ihrem Beispiel, beim Warten an einem Bahnhof möglich ist, bei gutem Willen einen anderen warmen Platz zu finden, an dem man sich aufhalten kann?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wenn ich mir den Bonner Bahnhof betrachte, sehe ich nicht sehr viele Möglichkeiten; denn der Wagen darf an dem vorhandenen kleinen Parkplatz in der Regel überhaupt nur stehen, wenn der Fahrer dabei bleibt.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
hammans (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß es in unserer Situation der Umweltverschmutzung durch Abgase eigentlich so sein müßte, daß jeder, der ein Kraftfahrzeug für längere Zeit mit laufendem Motor anhält, dabei ein schlechtes Gewissen haben müßte?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann natürlich in die Gewissen der einzelnen nicht hineinsehen. Ich jedenfalls habe ein solches schlechtes Gewissen


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
und stelle deswegen, wenn ich selber fahre, den Motor immer ab.
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schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Frage 31 des Abgeordneten Hammans:
Kann eine entsprechende Empfehlung an die Landesregierungen weitergeleitet werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung wird entsprechende Empfehlungen auch an die Landesregierungen geben.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Keine Zusatzfragen.
Herr Abgeordneter Dr. Pohle hat die Frage 32 zurückgezogen.
Frage 33 des Abgeordneten Lenzer:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Beschluß des Finanzausschusses des Hessischen Städteverbandes in seiner Sitzung am 10. Dezember 1970, der Bund möge zur Besserung der Haushaltslage der Städte den im Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen festgesetzten Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 14 °/o auf 18 °/o erhöhen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bitte, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Frage 34 des Abgeordneten Lenzer:
Hält die Bundesregierung eine Erhöhung der Mineralölsteuer urn weitere 3 Dpf. pro Liter für eine Möglichkeit, mit dem daraus erzielten Mehraufkommen an Mineralölsteuer eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zu erreichen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung hat zu diesen Fragen bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider ({0}), Dr. Jobst, Biehle und Genossen Stellung genommen; ich darf auf die Bundestagsdrucksache VI/1668 verweisen. Ich könnte dieser eingehenden Antwort nichts hinzufügen.
lenzer (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, darf ich trotz des Hinweises auf die Drucksache noch einmal fragen, ob die Bundesregierung den Anteil von 14 % für angemessen und ausreichend hält angesichts der Zielsetzung der Gemeindefinanzreform von 1969, wonach die Wachstumsrate des Steueraufkommens der Gesamtheit der Gemeinden nicht unter der Wachstumsrate des nominellen Sozialproduktes pro Kopf liegen sollte, da die Gemeindeleistungen, insbesondere die Gemeindeinvestitionen, mit dem Wirtschaftswachstum zumindest Schritt halten müßten.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung sieht, wie schon damals in der schriftlichen Beantwortung gesagt, für eine Erhöhung des Beteiligungssatzes der Gemeinden an der Einkommensteuer keine Möglichkeit. Sie wird prüfen müssen, ob den Gemeinden auf andere Weise Hilfe geschaffen werden kann.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Zusatzfrage.
lenzer (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, kann ich - da Sie angedeutet haben, daß nach Hilfe zu suchen sei - davon ausgehen, daß auch die Bundesregierung das Bestehen der Problematik, wie sie von den Gemeinden und beispielsweise auch dem Hessischen Städteverband zum Ausdruck gebracht worden ist, bejaht und der Auffassung zustimmt, daß, soweit sich der Bedarf im Jahre 1971 und auch die vorliegende Jahresrechnung 1970 überschauen lassen, die laufenden Ausgaben wahrscheinlich nicht allein aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren sind?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung sieht diese Problematik und sucht nach einer Abhilfe.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Frage 35 des Abgeordneten Dr. Fuchs:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der Erhöhung der Studienförderung von 330 DM auf 400 DM monatlich, wovon 40 °/o als Darlehen gewährt werden, in zahlreichen Fällen durch den Wegfall des Kinderfreibetrages und der Berücksichtigung der Mehrkosten aus auswärtiger Unterbringung und die dadurch bedingte erhöhte Lohnsteuer, Kirchensteuer und die dadurch möglicherweise einsetzende Erhebung des Konjunkturzuschlages lediglich eine effektive Besserstellung von ca. 4 DM erreicht wird?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich wäre dankbar, wenn ich auch diese beiden Fragen im Zusammenhang beantworten dürfte.
schmid (vizepräsident), 1971-01-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Freiherr von und zu Guttenberg?
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-01-28:
Bitte sehr, Herr von Guttenberg.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Sind Sie einverstanden? - Gut. Ich rufe dann noch die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Lohnsteuer- und Einkommensteuer-Durchführungsverordnungen so zu ändern, daß die offensichtlich notwendige Erhöhung der Studienförderung auf maximal 400 DM auch tatsächlich den Berechtigten zugute kommt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das in den Fragen aufgezeigte Problem ist der Bundesregierung bekannt.
Nach dem geltenden Einkommensteuerrecht kann ein Kinderfreibetrag für über 18 Jahre, aber noch nicht 27 Jahre alte, in Berufsausbildung befindliche Kinder gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige die Kosten des Unterhalts und der Ausbildung mindestens vier Monate im Kalenderjahr überwiegend getragen hat. Nach einer Anordnung in den Einkommensteuerrichtlinien ist von der Prüfung, ob die Eltern mehr als die Hälfte des Gesamtbetrags der Kosten bestritten haben, abzusehen, wenn die eigenen Einnahmen des Kindes in den maßgeblichen vier Monaten 330 DM monatlich nicht überstiegen haben. Zu den eigenen Einnahmen des Kindes rechnen auch Stipendien, nicht aber Förderungsbeträge,

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
die darlehnsweise gewährt werden. Die Erhöhung des Förderungshilfsbetrages auf 400 DM ist somit steuerlich nur insoweit von Bedeutung, als die als Stipendien vergebenen Förderungsbeträge 330 DM monatlich übersteigen.
Die Frage, ob für diese Fälle die Einnahmegrenze von 330 DM ebenfalls heraufgesetzt werden kann, steht - unabhängig von Ihrer Anfrage - in der nächsten Sitzung mit den Einkommensteuerreferenten der obersten Finanzbehörde der Länder im kommenden Monat zur Erörterung an. Sie werden verstehen, daß ich über das Ergebnis dieser Erörterung jetzt noch keine konkreten Angaben machen kann.
Ich bemerke dazu jedoch, daß schon die bisherige Regelung nicht unbedenklich ist. In den Fällen, in denen bisher der Förderungshöchstbetrag von 330 DM als Stipendium gewährt worden ist, dürften die Eltern kaum noch überwiegend die Kosten des Unterhalts und der Berufsausbildung getragen haben. Die bisher in den Einkommensteuerrichtlinien enthaltene Vereinfachungsregelung, daß bei eigenen Einnahmen des Kindes von 330 DM monatlich noch ohne nähere Prüfung von einer überwiegenden Kostentragung der Eltern ausgegangen werden kann, entspricht nämlich einem Gesamtaufwand für Unterhalt und Berufsausbildung von mehr als 600 DM monatlich. Einer Erhöhung der Einnahmegrenze auf 400 DM würde ein Gesamtaufwand für Unterhalt und Ausbildung von mehr als 800 DM entsprechen. Deshalb ist auch bereits an der bestehenden Regelung in einer Reihe von Eingaben Kritik geübt worden. Gleichwohl wird die Frage einer Heraufsetzung der bezeichneten Einnahmegrenze geprüft werden.
fuchs (NA), 1971-01-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist es nicht so, daß Eltern, die ihren Kindern z. B. 401 DM geben können und das nachweisen, dann auch den Kinderfreibetrag erhalten und auch die auswärtige Unterbringung anrechnungsfähig ist, so daß eine eindeutige Benachteiligung der weniger verdienenden Eltern vorliegt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Nachweis, daß die Eltern diese Kosten überwiegend tragen, kann meines Erachtens immer geführt werden. Hier geht es nur um die Anwendung der pauschalen Regelung, daß einfach unterstellt wird, daß die Eltern schon dann mehr als die Hälfte tragen, wenn die Kinder nicht mehr als 400 DM bekommen. Dafür spricht aber - das werden Sie mir zugeben müssen - die allgemeine Lebenserfahrung zunächst jedenfalls nicht.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Noch eine Zusatzfrage.
fuchs (NA), 1971-01-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß Eltern mit geringerem Einkommen auf keinen Fall die Möglichkeit haben, nachzuweisen, daß sie überwiegend für den Unterhalt der Kinder aufkommen, und damit benachteiligt sind?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist genau der Grund, weswegen die Pauschalregelung getroffen worden ist, und deswegen prüfen wir ja trotz der Kritik, die schon an der bisherigen Regelung geübt wird, auch, ob wir den Betrag nicht erhöhen können, weil es klar ist, daß das natürlich zu Lasten der Eltern mit geringerem Einkommen geht.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
fuchs (NA), 1971-01-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, werden Sie sich bei den Verhandlungen, die geführt werden, mit Nachdruck dafür einsetzen, daß der Freibetrag auf 400 DM erhöht wird?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Eine solche Aussage kann ich jetzt noch nicht machen. Wir hören zunächst einmal die Länder an. Der Hauptträger sind ja die Länder; sie verwalten die Steuer. Wir hören jetzt einmal, was die Experten der Länder dazu sagen. Daß bei uns die Tendenz zu einer solchen Regelung besteht, sehen Sie allein schon daran, daß wir das auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt haben.
schmid (vizepräsident), 1971-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Weizsäcker. Seine Fraktion hat für ihne eine Redezeit von 25 Minuten erbeten.
schäfer (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, ich muß die ersten beiden Fragen des Herrn Kollegen Dr. Fuchs noch einmal aufnehmen und Sie fragen: Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß man eine Änderung suchen muß, nachdem nach Ihren eigenen Ausführungen die derzeitige Rechtslage so ist, daß ein Vater, der in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt und seinem Sohn mühsam 100 oder 150 DM zusätzlich zum Stipendium gibt, keinerlei steuerliche Begünstigung hat, während derjenige, der vermögend ist und seinem Sohn 500 DM mit der linken Hand geben kann, das von der Steuer absetzen kann? Wäre es nicht richtig, wenn Sie eine bestimmte Relation des Einkommens des Vaters oder der Eltern zu der finanziellen UnterDr. Schäfer ({0})
stützung anstrebten, um dadurch den kleinen Leuten eine finanzielle Entlastung zu geben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das schiene mir ein geeigneter Weg zu sein. Ich habe auch Herrn Kollegen Dr. Fuchs bereits gesagt, daß ich im Grunde gerade dieses Problem sehe und deswegen eine Lösung befürworte.
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- Ich habe es verstanden.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Frage 37 des Abgeordneten Josten:
Ist in der Planung der Bundesregierung über das neue Regierungsviertel das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einem seiner politischen Aufgabe entsprechenden Neubau berücksichtigt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Planungen der Bundesregierung für die Unterbringung der Bundesministerien sehen für das BMZ ein Bürogebäude vor, das dessen politische Aufgaben in vollem Umfang berücksichtigt. Ob dafür ein Neubau im neuen Regierungsviertel oder ein bestehendes Dienstgebäude in Betracht kommt, kann erst entschieden werden, wenn die von der Stadt Bonn und dem Bund gemeinsam angestellten städtebaulichen Überlegungen über die Unterbringung der obersten Bundesbehörden abgeschlossen sind. Unabhängig davon ist jedoch vorgesehen, das BMZ im nächsten Jahr zunächst einmal im Allianz-Hochhaus unterzubringen.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
josten (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, Ihre letzte Bemerkung gibt große Hoffnung, daß dann vielleicht auch der Zustand beseitigt wird - und auf den will ich Sie jetzt hinweisen bzw. Sie fragen, ob er Ihnen bekannt ist -, daß viele ausländische Repräsentanten, die das Hauptgebäude in der Kaiserstraße aufsuchen, dabei immer annehmen, daß der Fahrer sich im Haus geirrt hat.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ja, ich bin selber auch schon öfters hingefahren. Es ist eine sehr schlechte Zufahrt zu diesem Haus. Deswegen streben wir auch eine Veränderung an.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Sie wollen noch eine Zusatzfrage stellen?
josten (NA), 1971-01-22:
Ja, Herr Präsident, noch eine Zusatzfrage.
Herr Staatsssekretär, um zu der Planung, die Sie angesprochen haben, noch einen Hinweis zu geben: Glauben Sie nicht, daß Regierung und Parlament gerade für dieses Ministerium einen zweckmäßigen
Neubau wünschen müßten, da die Aufgaben der Entwicklungshilfe ständig wachsen und ihre Bedeutung für unsere Zukunft unbestreitbar ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich den Beschlüssen der Planungskommission nicht vorgreifen kann. Die Frage, ob ein neues Gebäude errichtet werden soll, wird mit Sicherheit in dieser gemeinsamen Planungsgruppe der Stadt Bonn und der Bundesregierung geprüft werden.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in der Fragestunde erledigt.
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen.
Zu Frage 77 bittet der Fragesteller um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 78 des Abgeordneten Kleinert. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 79 wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Frage 80 des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}). - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für Frage 81.
Frage 82 des Abgeordneten Josten:
In welcher Weise wird die Bundesregierung 1971 die Bemühungen um die Verbesserung der Rennstrecke des Nürburgringes unterstützen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, von der Bundesregierung werden der Nürburgring GmbH zum Ausbau und zur Verbesserung der Sicherheitsvorrichtungen des Nürburgrings im Rechnungsjahr 1971 wie alljährlich 100 000 DM bereitgestellt, die als verlorener Zuschuß oder als Darlehen gegeben werden. Ein gleich hoher Beitrag wird von der Landesregierung Rheinland-Pfalz gewährt.
Durch Forderungen der internationalen und nationalen Organisationen des Motorsports sind zusätzliche Baumaßnahmen zum Schutze von Zuschauern und Sportfahrern notwendig geworden. Die Geschäftsführung der Nürburgring GmbH ist von ihrem Aufsichtsrat unverzüglich beauftragt worden, die entsprechenden Unterlagen für die erforderlichen Baumaßnahmen zu erstellen. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat am 8. Dezember 1970 beschlossen, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Das Land Rheinland-Pfalz hat zu diesem Zweck vorsorglich 1,5 Millionen DM für das Rechnungsjahr 1971 bereitgestellt.
Die Bundesregierung wird, nachdem sie die erforderlichen Unterlagen von der Geschäftsführung der Nürburgring GmbH über das Land Rheinland-Pfalz erhalten hat, prüfen, in welcher Weise auch vom Bund zusätzliche Mittel bereitgestellt werden können.
schmid (vizepräsident), 1971-01-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer?
josten (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die Bundesregierung eine große Verantwortung für die Modernisierung dieser internationalen Rennstrecke hat, zumal an der Nürburgring GmbH der Bund mit 50 %, das Land Rheinland-Pfalz mit 49,9 % und der Kreis Ahrweiler mit 0,1 % beteiligt sind, und daher der Bund jetzt einen größeren Betrag zur Verfügung stellen müßte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen ja schon angedeutet, daß wir bemüht sind, den Forderungen nachzukommen. Nur müssen wir voraussetzen, daß die Größe der Investitionen erst durch die zuständigen Gremien geprüft wird.
josten (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin den Betrag von 1,5 Millionen DM nannten, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß das Land Rheinland-Pfalz diesen Betrag unter der Voraussetzung zur Verfügung stellen will, daß sich auch der Bund daran beteiligt.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Es ist klar, daß bei der von Ihnen dargestellten Aufteilung der Gesellschaftsverhältnisse eine solche Maßnahme der Landesregierung von Rheinland-Pfalz zu erwarten war. Nur darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß wir, ehe wir vom Bund uns abschließend äußern, die Größe der Investitionen im ganzen und die erforderlichen Planungsunterlagen kennen müssen. Ich stelle hier in Aussicht, daß die Prüfungen bald abgeschlossen werden und wir dem, was Sie wollen, nachkommen können.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Die Frage 83 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) ist zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 84 des Abgeordneten Picard auf:
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu den in jüngster Zeit mehrfach in der Offentlichkeit erhobenen starken Bedenken wegen der negativen Folgen des zur Beseitigung von Eis und Schnee auf den Straßen verwandten Streusalzes auf Grundwasser, Pflanzenwuchs, Haltbarkeit der Straßendecke und Lebensdauer der Fahrzeuge?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, eine hohe Verkehrssicherheit kann im Winter auf den Straßen nur durch eine völlige Beseitigung der Schnee- und Eisglätte mit Hilfe auftauender Stoffe erreicht werden. Die Bundesregierung hat seit Beginn der Verwendung dieser auftauenden Stoffe - es handelt sich dabei um normales Stein- oder Siedesalz -etwaige Auswirkungen auf Fahrbahnen, Kraftfahrzeuge, Pflanzen und Gewässer sorgfältig beobachtet. Durch mehrere Forschungsvorhaben wurde der Einfluß der Salzlösungen auf Fahrbahndecken, Kraftfahrzeuge und Pflanzen untersucht. Weitere Forschungen zur Untersuchung eines etwaigen Einflusses auf das Grundwasser sind vorgesehen. Auf Grund der bisher vorliegenden Versuchsergebnisse teilt die Bundesregierung nicht die Bedenken, die von verschiedenen Seiten gegen die Verwendung des für die Verkehrssicherheit unentbehrlichen Auftausalzes erhoben werden.