Johannes Gerster (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wartenberg, Sie haben 20 Minuten lang in der Asylfrage Gott und der Welt Vorwürfe gemacht, dem früheren Bundesinnenminister Schäuble, dem Bundesamt, dem Bundesinnenminister Seiters und vielen anderen. Es haben gewissermaßen nur noch der Papst und der Präsident von Amerika gefehlt.
({0})
Anschließend stellen Sie sich hin und sagen, es müsse Schluß sein mit den ständigen Schuldzuweisungen.
({1})

Johannes Gerster ({2})
Am Schluß stellen Sie sich hin und sagen, die Parteien sollten sich nicht gegenseitig die Schuld zuweisen. Herr Wartenberg, das sind Mätzchen, das ist es, was die Leute aufregt, gerade von einem Mann wie Ihnen, von dem ja bekannt ist, daß er eine Grundgesetzergänzung im Asylrecht für notwendig hält. Sie verwenden sieben Achtel Ihrer Rede so, als würden Sie ganz woandershin reden.
({3})
Ich bitte Sie, kommen Sie zur Sachlichkeit zurück, am besten schon morgen früh um acht Uhr.
({4})
Meine Damen, meine Herren, diese Rede war durch einen bemerkenswerten Realitätsverlust gekennzeichnet. Was glauben Sie, was 80, 85 oder 90 % der deutschen Bevölkerung denken, wenn sie diese Rede hören? Ich sage Ihnen, das sind keine Ausländerfeinde, das sind keine Leute, die gegen ausländische Mitbürger etwas einzuwenden haben, die etwas gegen Europa haben. Das sind Leute, die viel näher an der Basis stehen und sehen, was schief läuft, als Ihre Vorstellung heute verraten läßt.
({5})
- Vielen Dank für den Beifall eines einzelnen. Meine Fraktion wird hoffentlich noch ein bißchen lebendiger, auch die SPD, so hoffe ich.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen, was eigentlich Sache ist.
({6})
- Ich wollte ganz anders anfangen, aber der Kollege Wartenberg hat mich veranlaßt, dieses Thema vorzuziehen.
Sache ist, daß in diesem Jahr annähernd 500 000 Asylbewerber zu uns kommen. Tatsache ist, meine Damen, meine Herren, daß beim derzeitigen Verfahren, wo wir nach der Ankunft im Verwaltungsverfahren, im Gerichtsverfahren jeweils mindestens einen Dolmetscher brauchen, bei 500 000 Asylbewerbern 1,5 Millionen Dolmetschereinsätze in 50, 60 oder gar 70 Sprachen notwendig wären. Glauben Sie denn, daß diese Dolmetscher überhaupt zur Verfügung stehen? Nein, dies ist überhaupt nicht zu bewältigen.
({7})
Es ist die Wahrheit - und darüber sollten Sie sich auch einmal unterhalten -, daß im letzten Jahr die Koalitionsfraktionen mit der SPD im Bundeskanzleramt zusammensaßen. Die Wahrheit ist, daß wir in diesen Gesprächen immer wieder eine Grundgesetzergänzung für unverzichtbar gehalten haben, daß aber unser Koalitionspartner F.D.P. und Sie nicht bereit waren, darüber zu reden und daß wir nur deshalb dem Asylverfahrens- und -beschleunigungsgesetz zugestimmt haben, dabei deutlich erklärend, daß das nicht die Lösung sein kann. Die Wahrheit ist auch, daß bereits in diesen Gesprächen die Frage eine entscheidende Rolle spielte, wie für die Erstverfahren, wenn der Bund zuständig wird, das Personalproblem gelöst werden kann. Die Wahrheit ist, daß Ihr Parteivorsitzender Engholm damals u. a. zugestimmt hat, daß 500 Einzelentscheide von den Ländern dem Bund zur Verfügung gestellt werden. Er hat. gesagt: Ich mache mich dafür stark, daß diese Vereinbarung und auch dieser Teil davon funktioniert.
Ich finde es unredlich, unglaubwürdig und unverschämt, wenn die Länder, die damals wie heute von der SPD regiert sind, über ihre Parteispitze Zusagen machen, die bis heute nicht erfüllt worden sind,
({8})
und dann hingehen und dem Bundesinnenminister Vorwürfe machen. - Dies ist nicht unwahr. Ich war Zeuge.
({9})
Ich war Teilnehmer dieser Gespräche. Genau so ist dies gelaufen.
Meine Damen, meine Herren, natürlich waren wir damals der Meinung, wir brauchen das Beschleunigungsgesetz und eine Ergänzung des Grundgesetzes. Dem damaligen Innenminister Schäuble ist vorgeworfen worden, er hätte keine Formulierung für eine Grundgesetzergänzung.
({10})
Er hat sie damals einen Tag später vorgelegt. Sie liegt seit dem 20. Februar als Initiative aus unserer Fraktion hier im Bundestag. Deswegen können Sie nicht sagen, es gäbe sie nicht. Sie müssen die Bundestagsdrucksachen wenigstens zur Kenntnis nehmen.
({11})
Tatsache ist, daß wir damals in der Tat glaubten, daß das Beschleunigungsgesetz und die von uns damals vorgeschlagene Ergänzung des Grundgesetzes - auf der Basis von etwa 200 000 bis 250 000 Asylbewerbern - funktionieren könnte.
Meine Damen, meine Herren, wenn wir schon wegen 250 000 Asylbewerbern ein über Monate ausgehandeltes Beschleunigungsgesetz umsetzen und schon damals gesagt haben, daß dazu eine Ergänzung erforderlich ist, dann ist es doch eine Frage der einfachen Mengenlehre, daß bei 500 000 Asylbewerbern das Beschleunigungsgesetz allein gar nicht reichen kann. Wir sind jedoch so offen und ehrlich, zu sagen, daß heute selbst dieses Beschleunigungsgesetz und unsere damals vorgeschlagene Grundgesetzänderung nicht ausreichen würden.
({12})
Wir brauchen also eine Lösung, weil die Zeit weiterläuft.
({13})
Wir haben nicht nur ein weltweites Flüchtlingsproblem, sondern wir haben auch ein europainternes Flüchtlingsproblem. Wenn Sie bedenken, daß derzeit die Asylverfahren in Dänemark, in Frankreich und in Spanien - trotz der Probleme in Nordafrika -, aber


Johannes Gerster ({14})
auch in den kleineren Staaten rückläufig sind, dann muß man doch fragen, warum dies so ist. Frankreich rechnet in diesem Jahr - ich war mit dem Kollegen Bernrath in Paris; er kann das bestätigen - ({15})
- Nicht was Sie denken! Wir haben schön gearbeitet und uns im Ergebnis sehr übereinstimmend geäußert.
({16})
Tatsache ist, daß in Frankreich auf Grund eines neuen Asylverfahrens nach den derzeitigen Zahlen in diesem Jahr weniger als 30 000 Asylbewerber in das übliche Verfahren kommen werden. Ich sage Ihnen, warum dort u. a. die Asylverfahren zurückgehen. Sie gehen zurück, weil Dänemark, Frankreich, die Schweiz und andere Staaten inzwischen dazu übergegangen sind, Asylbewerber, die z. B. aus Deutschland nach Frankreich gelangen, postwendend nach Deutschland zurückzuschicken.
Es ist doch realitätsfern, zu glauben, daß, wenn elf europäische Staaten auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention ihre Asylprobleme lösen, wir nicht ebenso verfahren können. Dabei ist nach den entsprechenden Vereinbarungen, die ratifiziert sind, klar, daß Menschen, die Schutz vor Verfolgung in einem anderen Rechtsstaat gefunden haben, nicht in einem weiteren Rechtsstaat um Asyl bitten dürfen.
({17})
- Herr Kollege Hirsch, Sie werden doch nicht wirklich glauben, daß die höheren Asylbewerberzahlen - bei uns ca. 500 000, in Frankreich 30 000 - etwas mit einer Entfernung von 300, 400 oder 500 Kilometern zu tun haben. Die Wahrheit ist doch, daß bei dem in Deutschland anerkannt höheren Lebensstandard und einem Asylverfahren, das wegen der Vielzahl von Verfahren kaum zu Entscheidungen führt, die Wahrscheinlichkeit, hier bleiben zu können, viel höher ist als in Frankreich.
({18})
Deswegen können wir uns drehen und wenden, wie wir wollen; gemeinsam, getrennt oder in welchem Saal auch immer. Ich habe vor einem Jahr in der gleichen Debatte hier gesagt: So sicher wie das Amen in der Messe wird sich auch die SPD einer Ergänzung des Grundgesetzes nicht verschließen können. Natürlich hat Ihr Parteivorsitzender das inzwischen verstanden. Das gilt auch für Ihren Fraktionsvorsitzenden. Wenn ich es richtig sehe, dann hat es auch Herr Schily schon verstanden.
({19})
Herr Wartenberg hat es auch verstanden.
({20})
Herr Wartenberg praktiziert hier aber einen Spagat. Einerseits hält er eine Ergänzung des Grundgesetzes für notwendig, andererseits geht er aber hin und beschimpft andere - nach dem Motto: Der Dieb auf der Flucht -, weil Sie der gleichen Meinung sind.
({21})