Klaus Brandner (NA), 2005-01-27:
Nein, ich möchte meinen Gedanken jetzt zu Ende

bringen.

Herr Pofalla hat eben wieder gesagt, wir hätten zurzeit den höchsten Stand der Arbeitslosigkeit seit der
Wiedervereinigung.

({0})

Nach einer dreijährigen Stagnationsphase, Herr
Austermann, gibt es in der Tat einen hohen Stand bei der
Arbeitslosigkeit. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis,
dass die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt des Jahres 2004 immer noch unter dem Niveau des Durchschnitts dessen war, was wir im Jahre 1997 von Ihnen
übernommen haben. Der Jahresdurchschnitt im letzten
Jahr Ihrer Regierungsverantwortung ist höher gewesen,
als er jemals war.

({1})

- Sie brauchen sich da gar nicht aufzuregen.

Bei den Lohnnebenkosten ist die Situation ähnlich.
Wir alle wissen, dass die Lohnnebenkosten für die internationale Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere aber für
die Dienstleistungen in diesem Land ein wichtiger Faktor sind. Deshalb haben wir die Sozialsysteme nachhaltig reformiert und werden den Reformprozess weiter vorantreiben. Sie sind aber auch ein sozialer Pfeiler unserer
Arbeit in Deutschland.

Angesichts der harten Daten müssen Sie zur Kenntnis
nehmen, dass in den 80er-Jahren - in Ihrer Regierungsverantwortung - die Lohnnebenkosten bei 32 Prozent lagen. In den 90er-Jahren sind sie von 35,5 Prozent auf
über 42 Prozent im Jahr 1998 gestiegen.

({2})

Wir haben in dieser Situation trotz der viel größeren
Herausforderungen einen Pfad der Kontinuität beschritten.

({3})

Die deutsche Wiedervereinigung ist in der Tat zu berücksichtigen. Der demographische Wandel hat sich verstärkt
und die Arbeitslosigkeit lag beständig auf einem hohen
Niveau. Aber unter diesen Bedingungen haben wir es
geschafft, die Lohnnebenkosten sechs Jahre lang zu stabilisieren und jetzt sogar systematisch zu senken.

({4})

Das ist die Leistung dieser Regierung.

Insofern besteht die beste Politik, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, in Investitionen in Bildung, Ganztagsschulen und in einer Innovationsoffensive, um die Grundlagen für ein nachhaltiges
Wirtschaftswachstum zu schaffen. Dafür treten wir ein
und das ist der Weg, den wir kontinuierlich weiter beschreiten werden.

({5})

Lassen Sie mich etwas zu den Ausführungen von
Herrn Pofalla zur Arbeitslosenversicherung anmerken.
In einem Presseartikel hat er gefordert, den Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung auf 5 Prozent zu senken. In
dem Artikel heißt es weiter, dass er eigentlich 4 Prozent
betragen müsste. Man muss sich einmal eine Vorstellung
davon machen, was das konkret bedeuten würde. Eine
Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf
4 Prozent der Grundlohnsumme hätte einen Rückgang
der Beitragseinnahmen um 18,75 Milliarden Euro zur
Folge. Konkret bedeutet das, die aktive Arbeitsmarktpolitik, durch die Menschen in Beschäftigung kommen und
für die wir zurzeit 14,1 Milliarden Euro ausgeben, zu ändern. Wer diesen Vorschlag ernsthaft verfolgt, muss dazu
sagen, dass er das Arbeitslosengeld kürzen und keine aktivierenden Maßnahmen mehr anbieten will. Wer das
will, der will die Bundesagentur für Arbeit aufgeben und
zu einer reinen Lohnausfallversicherungsanstalt machen.
Wer das will, muss mit dem erbittertsten Widerstand der
Sozialdemokraten rechnen.

({6})

- Seien Sie doch froh, dass sie zurückgegangen sind.
Das ist doch ein Beleg dafür, dass die Effizienz der Arbeitsmarktpolitik und der Bundesagentur für Arbeit kontinuierlich verbessert wird und dass nur die notwendigen
Ausgaben getätigt werden. Seien wir doch froh darüber,
statt es zu beklagen!

({7})

Mich hat allerdings überrascht, was in Fragen der Arbeitsmarktpolitik sonst üblich ist. Was zum Beispiel die
Altenpflegeausbildung angeht, hätten die Länder längst
reagieren müssen. Es ist doch interessant, dass auf der
einen Seite gefordert wird, Beiträge zu senken und keine
Mittel für entsprechende Maßnahmen mehr zur Verfügung zu stellen, und auf der anderen Seite im Parlament
in einem Antrag gefordert wird, den Ländern mehr Mittel zuzuweisen, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen können. Eine solche Politik dem Motto „Wasch mir
den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ können wir Ihnen
nicht durchgehen lassen, Herr Pofalla. Das ist Populismus - auch im Wahlkampf -, den wir offen ansprechen
und Ihnen nicht durchgehen lassen werden.

({8})

Lassen Sie mich kurz auf einige weitere Punkte zu
sprechen kommen.