liesel hartenstein (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Problembereich Sonderabfälle steht exemplarisch für die Sackgasse, in die wir uns mit unserer rohstoffverschwendenden, mit unserer energiefressenden und abfallproduzierenden Wirtschaftsweise hineinmanövriert haben. Wir alle wissen, daß es so nicht mehr lange weitergehen kann. Täglich bekommen wir Warnsignale von allen Seiten: steigende Klimaaufheizung, verheerende Öltankerkatastrophen, wachsende Giftmüllmengen. Meine Frage ist: Wann endlich werden wir unsere Vogel-Strauß-Politik aufgeben und Konsequenzen ziehen? Ich möchte diese Frage bewußt an alle Seiten des Hauses richten.
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Nach Schätzungen der OECD werden jährlich weltweit 338 Millionen t Sonderabfälle produziert, eine riesige Giftfracht, die in die Umwelt verteilt wird. Innerhalb der OECD-Staaten überschreitet alle fünf Minuten ein Giftmülltransport die Grenze in Richtung Ausland. Was mit der gefährlichen Fracht geschieht, steht zumeist in den Sternen. Jedenfalls ist in 90 % der Fälle nicht bekannt, ob eine ordnungsgemäße Wiederverwertung oder eine schadlose Beseitigung gewährleistet ist. Dieser Zustand ist schlicht unverantwortlich.
Die Industrieländer, nachweislich die größten Sonderabfallproduzenten, haben derzeit weder ein Konzept zur Vermeidung und Verminderung der Sondermüllmassen noch ausreichende Entsorgungskapazitäten. Auch die Bundesrepublik Deutschland nicht. Sie macht hier keine Ausnahme. Um die sonst vielgerühmte Vorreiterrolle der Bundesrepublik ist es hier schlecht bestellt.
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Die Bundesregierung kann sich mit ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD „Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Sonderabfällen" an diesem Eingeständnis nicht vorbeimogeln. Insofern ist diese Antwort, obgleich sie sehr umfassend und sehr detailliert auf unsere Fragen eingeht, im Endergebnis doch ein Dokument des Scheiterns.
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In der Praxis nämlich, lieber Herr Kampeter, ist die Bundesrepublik sogar Europameister sowohl beim Sondermüllaufkommen - allein in den alten Ländern 12 Millionen t jährlich - als auch beim Sondermüllexport. Rund 1 Million t werden pro Jahr über die Grenzen kutschiert, meist geschickt und ganz legal als Wirtschaftsgut getarnt. Die Hälfte davon geht in die EG-Länder, nach Holland, nach Belgien, nach Frankreich, die andere Hälfte in Richtung Osten, d. h. in die neuen Länder und nach Osteuropa. Die Situation dort ist ganz besonders unerträglich, gleichgültig, ob die Zielländer nun Rumänien oder Polen oder auch Ägypten heißen.

Meine Frage ist: Wann wird den skrupellosen Giftmüllhändlern endlich das Handwerk gelegt? Es wäre höchste Zeit.
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Oft genug ist in diesem Hause der gemeinsame Wille zum Ausdruck gekommen, daß Abfallexporte in Lander der Dritten Welt generell verboten werden sollen, aber auch Exporte in Länder außerhalb der EG, wenn nicht gesichert ist, daß dort die erforderlichen modernen Entsorgungs- und Recyclingeinrichtungen vorhanden sind. Mit Sicherheit können weder Rumänien noch Bulgarien, noch andere Länder diese Voraussetzungen anbieten.
Noch ein Wort zu den neuen Ländern. Dort hat sich leider eine schlimme Grauzone entwickelt. Nicht wenige westdeutsche und auch West-Berliner Firmen nützen zum Teil mangelnde Informiertheit, zum Teil auch noch nicht ausreichende Personalausstattung der Verwaltungen weidlich aus, um unter dem Deckmantel „Gewerbemüll" auch Sonderabfälle auf kommunalen Deponien anzukippen. Diesem Treiben muß sofort ein Riegel vorgeschoben werden; sonst produzieren wir nämlich heute die Altlasten von morgen, bevor wir die Altlasten von gestern überhaupt beseitigt haben.
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Seit dem 1. Januar 1993 ist der EG-Binnenmarkt in Kraft. Was bringt er im Abfallbereich? Antwort: Vorläufig eine Menge Defizite. In der EG fehlen Entsorgungskapazitäten für Millionen Tonnen Sonderabfälle. Es fehlen einheitliche Regelungen, einheitlich hohe Sicherheitsstandards für Deponien und Müllverbrennungsanlagen, und es fehlt ein einheitliches Kostensystem.
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Zwar werden grenzüberschreitende Transporte zur Deponierung von Abfällen schwieriger,
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Transporte zur stofflichen oder thermischen Verwertung dagegen werden leichter. Und hier liegt der Hund begraben. Hier sagen Sie mit Sicherheit nicht mehr „Sehr gut". Im Klartext: Nach Wegfall der Grenzkontrollen haben die Giftmüllhändler ziemlich freie Bahn. Sie können völlig legal ihre hochbrisante Fracht quer durch Europa verschieben. Die Gefahr wächst, daß sie künftig da entsorgt wird, wo die Umweltstandards am laschesten und die Kosten am niedrigsten sind. Das ist inakzeptabel. Das Geschäft zählt eben, nicht die Ökologie. Hier muß sich einiges ändern.
Es ist ein Erfolg parlamentarischer Arbeit, daß der Umweltausschuß quer durch alle Fraktionen den Entwurf der EG-Deponierichtlinie abgelehnt hat, u. a. wegen der Zulassung der sogenannten Co-disposals, d. h. der Möglichkeit, auf ein und derselben Deponie künftig wieder Hausmüll, Gewerbemüll und, wie es so schön heißt, kompatiblen Industriemüll abzuladen. Wer wollte das kontrollieren? Das wäre ein gewaltiger Rückschritt. Nicht die Reduzierung der Umweltstandards, sondern die konsequente Anhebung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft muß das Ziel sein, wenn man das hohe Schutzniveau, das die Einheitliche Europäische Akte ja postuliert, tatsächlich erreichen will.
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Es geht aber nicht nur darum, Rückfälle zu verhindern, es geht auch darum, national und EG-weit endlich zu einer vernünftigen ökologisch verträglichen Abfallwirtschaftskonzeption zu kommen. Davon sind wir noch meilenweit entfernt.
Auch im Sonderabfallbereich muß die Vermeidung allerhöchste Priorität haben. Doch hier herrscht Sendepause. Die Bundesregierung hat weder auf nationaler Ebene ein Sonderabfallkonzept noch gibt sie auf europäischer Ebene die nötigen Impulse - zum Schaden nicht nur der Umwelt, sondern auch zum Schaden des Fortschritts. Solange nämlich die Schlupflöcher offenbleiben und die Sonderabfälle ohne jede Schwierigkeit über die Grenze geschafft werden können - z. B. Lackschlämme aus der Automobilindustrie, die in Belgien oder Frankreich in Zementöfen verbrannt werden -, so lange besteht kein Anreiz zur Verminderung und auch kein Anreiz zur stofflichen Verwertung, d. h. so lange ist auch kein Anreiz für den technischen Fortschritt gegeben. Hier - das läßt sich nachweisen - stehen handfeste Profitinteressen einer sinnvollen Recyclingwirtschaft und erst recht einer ökologischen Stoffwirtschaft voll im Wege.
Überall, wo in der Antwort der Bundesregierung ein Stückchen Zukunftsperspektive hätte sichtbar werden können, blockt sie ab oder weicht aus. Ein paar Beispiele: Erstens. Was hält die Bundesregierung von Produktabgaben für Produkte, die schadstoffhaltig und deshalb schwer zu beseitigen sind? Antwort: Nichts. Die Erhebung solcher Abgaben sei - wörtlich - „nicht zielführend" . Ihre umweltpolitische Wirksamkeit sei unsicher. Dabei hatte bereits der Sachverständigenrat in seinem Sondergutachten 1990 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die ökonomischen Instrumente im Abfallrecht zu schwach ausgebildet seien. Das heißt doch im Klartext: Hier sollte man etwas tun.
Zweite Frage: Was hält sie von Rohstoffsteuern, um den Rohstoffeinsatz zu minimieren? Antwort: Eine umweltverträgliche Ressourcenbewirtschaftung sei nicht unmittelbar Gegenstand der Abfallpolitik, sondern Aufgabe der Rohstoffpolitik. Ich frage Sie: Sollte es denn da keinerlei Zusammenhang geben? Nachdenken, bitte.
Drittens. Denkt die Bundesregierung an eine Internalisierung der ökologischen Folgekosten, um einen kräftigen Push in Richtung Abfallvermeidung zu erreichen? Antwort: Das sei leider sehr schwierig, aber man habe doch die Absicht, ein Abfallabgabengesetz zu erlassen, welches für Sonderabfälle eine Differenzierung nach Menge und Schädlichkeit vorsehe. Nur, das Abfallabgabengesetz ist aus dem Blickfeld gerutscht. Dennoch wird es in der Antwort der Bundesregierung gleich mehrfach bemüht. Es ist offenbar eine Art Allzweckwaffe, lediglich mit dem Nachteil,
daß sie bisher nicht vorhanden ist. Wir sind gespannt, wie es weitergeht.
Die Liste der Handlungsdefizite und der mangelnden Perspektiven ließe sich beliebig verlängern. Sie reicht von der ungenügenden Entsorgungsinfrastruktur bis zum wieder im Nebel verschwundenen Kreislaufwirtschaftsgesetz.
Mittlerweile ist die Novellierung des Abfallgesetzes eine unendliche Story geworden: vom Februar 1991 - Koalitionsvereinbarungen, wonach ein neues Abfallgesetz in der Umweltpolitik der Bundesregierung höchste Priorität haben sollte - über insgesamt sieben Ankündigungsetappen - ich habe sie nachgezählt - bis zum Dezember 1992, wo der zweite Referentenentwurf im Kabinett wiederum vertagt worden ist oder besser gesagt: schlichtweg gescheitert ist.
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Auch hier darf man gespannt sein, wie es weitergeht. Jedenfalls ist das ein Zickzackkurs, mit dem wir weder den Anforderungen der Gegenwart noch denen der Zukunft gerecht werden können.
Wir brauchen eine Abfallpolitik mit klaren Zielen und Konturen. Ich will einige wichtige Punkte nennen: Erstens. Das Prinzip der Inlandentsorgung muß ernst genommen und realisiert werden. Das bedeutet Aufbau einer ausreichenden, technisch modernen Entsorgungsinfrastruktur, damit der Abfall da behandelt und entsorgt wird, wo er entsteht, und damit die unrühmliche Methode, anderen, insbesondere den Ärmeren, unseren Dreck vor die Haustüre zu kippen, ein Ende findet.
Zweitens. Notwendig ist der Einsatz eines Bündels marktwirtschaftlicher Instrumente, die wirksame Anreize zur Abfallvermeidung bieten. Dazu gehören auch Steuern und Abgaben.
Drittens. Nötig ist die Forderung von Verwertungsverfahren, um die zum Teil wertvollen Stoffinhalte in den Wirtschaftskreislauf zurückzuholen.
Viertens. Wir brauchen einen Entwurf eines Zukunftskonzepts für eine ökologisch ausgerichtete Stoffwirtschaft, die nicht unsere natürlichen Ressourcen immer schneller und immer hemmungsloser ausbeutet, sondern die Abfallminimierung, Energie- und Ressourceneinsparung konsequent begünstigt. Dahin muß der Weg gehen. Hier muß ein völlig neuer Ansatz des Denkens und Wirtschaftens zum Tragen kommen. Abfallentsorgung beginnt bei der Produktgestaltung und beim Produktionsverfahren. Insofern ist Abfallpolitik eben doch Rohstoffpolitik und damit ein Schlüsselbereich einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben keine Zeit mehr zu verlieren - nicht nur, weil meine Redezeit abgelaufen ist.
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Da die Regierung offensichtlich in Unbeweglichkeit erstarrt ist, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt
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- bitte erst gründlich und sorgfältig lesen -, der die Grundzüge einer umweltverträglichen Sonderabfallpolitik skizziert.
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Wir hoffen auf zügige Beratung, aber bitte ohne Scheuklappen.
Danke schön.
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