Erika Lotz (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Mein lieber Herr Parr, was meinen Sie, was es an Leserbriefen und Schreiben gegeben hätte, welcher Unmut in
der Bevölkerung wäre, wenn dieses Gesetz mit der von
Ihnen gewollten Kostenerstattung beschlossen worden
wäre?

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Ein Blick in die jüngere Geschichte wird die Erregung über unsere Gesundheitsreform, aber auch die
künstliche Erregung der FDP relativieren.

In der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“ wurden die Überschriften der Artikel zu den Gesundheitsreformen aus den Jahren 1989, 1993 und 1997
zusammengetragen. Damals wurde getitelt: „Reform
sorgt für kräftige Konfusion“, „Höhere Zuzahlungen
skandalös“, „75,8 Prozent finden sie krank“. Damals
hießen die Minister Norbert Blüm und Horst Seehofer.
Deren Bemühungen um eine Stabilisierung des Gesundheitswesens brachten ihnen ähnlich viel Ärger ein. Auch
die FDP war damals daran beteiligt.

Ich sehe es heute als großen Fortschritt an, dass Regierung und Opposition für die zusammen beschlossene
Reform bei allem Gegenwind gemeinsam einstehen
müssen. Ich appelliere noch einmal eindringlich an die
Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, dies zu tun
und sich jetzt nicht vor der Verantwortung zu drücken.

Herr Storm, wenn Sie Kritik an der Gesundheitsministerin üben, will ich Ihnen dazu Folgendes sagen: Das
BMGS begleitet die ganzen Bemühungen. Heute haben
die Krankenkassen in einem auf Bitten der Patientenbeauftragten geführten Gespräch im BMGS zugestanden,
dass man bei der Frage der Dialyse - um Ihr Beispiel
aufzugreifen - beweglich sein wird und dieses Problem
im Sinne der Patienten lösen wird.

Lassen Sie mich auch sagen: Das Gesetz beinhaltet
natürlich nicht die reine Lehre dessen, was wir gewollt
haben. Wir hatten andere Vorstellungen. Wir wollten
mehr Wettbewerb und Einzelverträge mit Ärzten.

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Auch die Praxisgebühr in diesem Umfang war nicht unser Baby. Jetzt den Zorn der Betroffenen allein bei der
Gesundheitsministerin abzuladen, Herr Storm, finde ich
nicht redlich. Das ist nicht in Ordnung.

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Bei Reformen dieses Ausmaßes sind nachträgliche
Korrekturen nicht ungewöhnlich. Die meisten Patienten
wissen, dass sie für eine nach wie vor gute Versorgung
tiefer in die eigene Tasche greifen müssen. Sie wissen,
dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen, um
die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Richtig ist sicher, dass das
Praxispersonal des einen oder anderen Arztes mit den
neuen Regelungen nicht auf Anhieb klarkommt. Das ist
aber kein Grund, das Gesetz in Bausch und Bogen zu
verdammen.

Wenn Sie von der FDP beklagen, dass die Krankenkassenbeiträge noch nicht gesenkt worden sind, dann
muss ich Ihnen sagen: Heute ist der 15. Januar.
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Die Beiträge senken kann man nur, wenn Einsparungen
erzielt worden sind. Diese Einsparungen werden nun
möglich sein. Einzelne Kassen haben ihre Beiträge
schon gesenkt.

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Das verschweigen Sie natürlich gerne. Der Erfolg des
Gesetzes wird anhand von Beitragssenkungen deutlich
werden.

Sorgen machen mir natürlich die Chroniker- und
Fahrkostenrichtlinien.

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Die Patienten hatten aus meiner Sicht einen Anspruch
darauf, zu wissen, was mit Jahresbeginn 2004 für sie als
chronisch Kranke gilt und wann die einkommensabhängigen Belastungsgrenzen erreicht werden. Darüber hinaus hätten sie darüber informiert werden müssen, ob
die Krankenkassen weiterhin die Kosten für Fahrten zur
ambulanten Behandlung übernehmen und welche Kriterien dafür gelten. Das muss die Selbstverwaltung von
Ärzten und Krankenversicherungen definieren. Eine politische Entscheidung stünde zu Recht im Verdacht der
Staatsmedizin. Das ist doch etwas, was Sie ganz und gar
nicht wollen.

In beiden Punkten hat die gemeinsame Selbstverwaltung sowohl die Patienten als auch die Ärzte als auch die
Politik hängen lassen. Der Bundesausschuss der Ärzte
und Krankenkassen war nicht in der Lage, bis zum
31. Dezember 2003 sach- und problemgerechte Chroniker- und Fahrkostenrichtlinien zu verabschieden. Die
Richtlinien, die der Bundesausschuss beschlossen hatte,
waren einseitig auf Zuzahlungsmaximierung und Ausgabenminimierung ausgerichtet. Überdies hat der Bundesausschuss den Irrweg eingeschlagen, chronisch Kranke
primär unter dem Blickwinkel der stationären Versorgung zu definieren. Deshalb war es richtig, dass die Ministerin ein Veto eingelegt und eine Änderung gefordert
hat.

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Dies muss man einmal lobend erwähnen; man darf nicht
immer nur Kritik üben.

Das Ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat die Richtlinien zu Recht beanstandet. Der Ausschuss wird in Bälde neue Regelungen mit klaren Definitionen vorlegen. Ich bin froh, dass dies auch unter
Mitwirkung der Patientenbeauftragten geschieht. Die
Patientenbeauftragte ist von der SPD gewollt worden.
Ich denke, dass Frau Kühn-Mengel eine glückliche Hand
haben wird. Wir wünschen ihr auf jeden Fall viel Erfolg.

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Wir denken, dass es unter ihrer Mitwirkung gelingen
wird, die noch vorhandenen Ungereimtheiten zu beseitigen. Ich wünsche uns allen, dass wir letztendlich gemeinsam für das, was wir zusammen beschlossen haben,

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einstehen.

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