Cornelia Pieper (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich sage noch einmal deutlich: Wir beraten heute nicht über eine Strukturreform der
Bundesausbildungsförderung, sondern über Anträge der
Regierungskoalition und der Union, die auf eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge hinauslaufen,

({0})

sozusagen über eine zukünftige 21. Novelle. Insbesondere die Regierungskoalition verabschiedet sich damit
von ihrem Vorhaben, eine echte Reform auf den Weg zu
bringen.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich möchte Sie, Frau Ministerin, daran erinnern, was
Sie bei der Beratung des 20. Gesetzes zur Änderung der
Bundesausbildungsförderung 1999 gesagt haben. Damals sagten Sie - ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin:

Ich habe ... gesagt, dass wir zwar mit der vorliegenden BAföG-Novelle eine Trendwende hin zu mehr
Chancengleichzeit und sozialer Gerechtigkeit einleiten, dass aber die Hauptaufgabe noch vor uns liegt,
nämlich eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung.

Wir werden hierzu bis Ende dieses Jahres ein entscheidungsreifes Konzept vorlegen. Wir bauen bei
unseren Überlegungen auf den breiten Konsens auf,
ausbildungsbezogene staatliche Leistungen wie Kindergeld und Freibeträge zu einer elternunabhängigen
Förderung zusammenzufassen.

Frau Ministerin, genau das, was Sie wollten, sieht unser Gesetzentwurf vor, den wir heute hier nicht mitberaten. Ich weiß das, aber ich wollte Sie einfach noch einmal
an Ihre Vorhaben in der Regierungskoalition und auch an
die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages erinnern.

Die Wahrheit, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ist: Sie sind mit Ihren richtigen Vorstellungen für eine echte Strukturreform vom Bundeskanzler zurückgepfiffen worden. Es verlief nach dem bekannten Schema - wir wissen es alle, denn dies passiert
öfter und auch vor den Augen der Öffentlichkeit -: große
Versprechen im Wahlkampf, auch einmal in der Regierungserklärung und im Koalitionsvertrag. Dann erklärt
der Kanzler der jungen Generation, als der er sich gerne
sieht, die BAföG-Reform zur Chefsache und erledigt es
auf seine Weise: Sie findet nicht statt.





({1})

Die richtige Idee einer elternunabhängigen Förderung für junge Erwachsene in der Ausbildung opfern Sie
sozusagen einer unsachlichen und demagogischen Argumentation des Kanzlers selbst: Er könne auf die Wählerstimmen der Häuslebauer nicht verzichten, die das Kindergeld und das durch Ausbildungsfreibeträge gesparte
Geld zur Abzahlung ihrer Schulden verwenden. Ich finde,
dies ist eine Anmaßung gegenüber diesem Parlament, das
die Steuerfreibeträge, die die Eltern junger Menschen bis
zu deren 27. Lebensjahr geltend machen können, genehmigt hat, damit die Ausbildung finanziert und das Geld
nicht artfremd verwendet wird. Ich glaube, dies ist eine
demagogische und unsachliche Argumentationsführung,
die wir in diesem Hohen Hause nicht dulden können.

({2})

Mit anderen Worten: Diese Regierung ist gewiss nicht
der Anwalt der jungen Generation,

({3})

denn Sie haben Ihr Wort gegenüber den jungen Menschen
gebrochen.

Eines ist auch gewiss: Der Druck der Opposition, insbesondere auch durch unseren F.D.P.-Gesetzentwurf, hat
Ihnen wenigstens geholfen, dem Finanzminister diese
rund 500 Millionen DM aus dem Haushalt 2001 abzuringen. Ohne den Druck der Opposition hätten Sie das nicht
geschafft.

({4})

Ich will Ihnen noch eines entgegenhalten: Die angebliche Nichtfinanzierbarkeit einer Strukturreform ist von
Ihrem eigenen Hause, sprich: vom Ministerium, widerlegt
worden. Ich habe ausrechnen lassen, welche Kosten mit
unserem Gesetzentwurf zum Ausbildungsgeld verbunden
sind. Dies wären Mehrkosten in Höhe von 3,5 bis 4 Milliarden DM. Ich habe schon aus der Expertenanhörung zitiert. Das Deutsche Studentenwerk hat in dieser Anhörung noch einmal daran erinnert, dass im Gesetz ursprünglich vorgesehen war, dass Rückflüsse, die schon
jetzt von Studierenden, die fertig sind, kommen, zur Refinanzierung beitragen sollen. Diese verschwinden in Höhe
von 6 Milliarden DM im Gesamthaushalt. Dies finden wir
nicht richtig. Dies entspricht auch nicht dem ursprünglichen Anliegen des Gesetzentwurfes.

({5})

Sie von der Regierungskoalition wollen mit Ihrem Antrag, wie ich schon sagte, unter anderem entbürokratisieren - das kann ich eigentlich nur begrüßen -, die Bedarfssätze auf 1 100 DM anheben, die Freibeträge ohne
Anrechnung des Kindergeldes erhöhen und die Unterschiede zwischen Ost und West abbauen, die sich auf

Wohnkosten und Krankenversicherungszuschläge beziehen.

Frau Ministerin, Letzteres haben wir Ihnen bereits vor
einem Jahr empfohlen. Da argumentierten Sie übrigens
noch, die Lebenshaltungskosten im Osten seien viel geringer und die Härtefallregelung im bisherigen Gesetz
ausreichend. Ich freue mich, dass jetzt zumindest unsere
damalige Argumentation gegriffen hat und Sie diesen
Schritt der Angleichung bei der Gesetzesänderung tun
wollen.

Aber ich frage Sie auch: Wo bleibt eigentlich Ihr Gesetzentwurf? Wir beraten hier über einen Antrag, der nebulös im Raum steht. Ein Gesetzentwurf der Regierung
liegt bis jetzt nicht vor. Sie wollen - so haben Sie uns im
Ausschuss versprochen - bis Ende des Jahres eine Gesetzesnovelle vorlegen, die dann unserem Gesetzentwurf mit
einer echten Strukturreform gegenüberstehen wird.

Der eigentliche Skandal ist, dass Sie sich, ohne einen
Gesetzentwurf vorgelegt zu haben, im Haushalt 2001 einen Blankoscheck von der Opposition ausstellen lassen
wollen. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Ich
habe mich gefragt, warum Sie Ihren Gesetzentwurf, für
den Sie auch schon, ich glaube, vor etwa einem halben
Jahr auf einer Bundespressekonferenz geworben haben,
hier heute nicht vorlegen. Als schlüssige Argumentation
fiel mir dazu nur ein: Dann müssten Sie wahrscheinlich
bereits ab diesem Herbstsemester höheres BAföG, höhere
Bedarfssätze und Freibeträge finanzieren. Aber das wollen Sie nicht.