Dietrich Austermann (NA), 2000-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben die heutige Aktuelle Stunde aus Sorge um die Entwicklung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes in unserem
Land beantragt. Wir leiten unsere Sorge aus dem Entwurf
des Bundeshaushalts für das kommende Jahr ab. Ich freue
mich deswegen, dass auch der zuständige Staatssekretär
aus dem Wirtschaftsressort hier ist, weil es ihn besonders
angeht, wenn Veränderungen vorgenommen werden sollen, die ziemlich erschreckend für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sind.

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Ich erinnere an das, was der Bundesfinanzminister auf

der Veranstaltung des BDI noch gestern Abend gesagt hat:
Er sprach von Budgetkonsolidierung, von der Sicherung
sozialer Systeme und davon, dass Wachstum und Investitionen deutlich gefördert werden sollten.

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Von all dem ist im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nichts zu erkennen:

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Die Ausgaben für Investitionen werden kräftig zusammengestrichen; sie sinken im Vergleich zu diesem Jahr um
3 Milliarden DM und im Jahr 2004 um 5,5 Milliarden DM.

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Damit erreicht die Investitionsquote einen traurigen Negativrekordwert von 10,3 Prozent, der nur noch von
Schleswig-Holstein übertroffen wird.

Noch bitterer wäre es allerdings geworden, wenn das
Bundesverwaltungsgericht heute nicht entschieden hätte,
dass die Verträge über den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen in Ordnung seien. Dies lässt die Kampagnen, die
Sie in Bezug auf dieses Geschäft lange vorbereitet und
durchgeführt haben, endlich in sich zusammenfallen.

Mit dem Bundeshaushalt 2001 und dem Finanzplan
werden ökonomisch eindeutig falsche Signale gesetzt.

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Das hängt wohl damit zusammen, dass die Popökonomen
in der Bundesregierung weiterhin das Sagen haben. Absichtsvoll schlecht wird der Mittelstand behandelt. Gemessen an Ihren eigenen Forderungen - Förderung des
Mittelstandes, Voranbringen des Technologie- und Forschungsstandortes, Verdoppelung der Forschungsinvestitionen - muss man leider feststellen:

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überall Fehlanzeige; es geht an der Realität vorbei.
Die Leistungs- und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner

und mittlerer Unternehmen wurden unter unserer Regierung 1998 mit 1,3 Milliarden DM gefördert. Im kommenden Jahr sind es nur noch 508 Millionen DM. Das ist fast
nur noch ein Drittel. Daran wird deutlich, dass es diese
Regierung insgesamt nicht gut mit dem Mittelstand in unserem Lande meint. Das hat Folgen für die Arbeitsplätze,
für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Beschäftigung.

Gleiches gilt im Übrigen auch für die zur Chefsache erklärte Angelegenheit Aufbau Ost.

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- Ja, so kann man es verstehen. - Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern
werden um 30 Millionen DM zurückgefahren. Die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden sogar um
300 Millionen DM zurückgefahren. Die Ausgaben für die
anderen Förderbereiche gehen um 300 Millionen DM
zurück. Dann bleibt noch eine globale Minderausgabe
von 250 Millionen DM. Angesichts dieser Entwicklung
bleibt dem Beauftragten der Bundesregierung für die
neuen Bundesländer, Herrn Schwanitz, eigentlich nichts
anderes übrig, als zurückzutreten, wenn er es mit seiner
Aufgabe, die Interessen der neuen Bundesländer zu vertreten, ernst meint.

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Der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft

und Technologie wird brutal zusammengestrichen: Von
16,8 Milliarden DM im Jahre 1998 bleiben im nächsten
Jahr nur noch 10,8 Milliarden DM übrig. Wie Sie damit
wirkungsvolle Mittelstands- und Technologieförderung
betreiben wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Herr Mosdorf und
Herr Diller, ich hätte den Bundesfinanzminister hier gerne
persönlich anwesend gesehen, um ihm das deutlich zu
machen. Aber ich bin überzeugt, Sie tragen das weiter.

Wenn man berücksichtigt, dass noch eine globale Minderungsausgabe vorgesehen ist, und die Entwicklung bei
der Deutschen Ausgleichsbank einbezieht, dann wird einem klar, dass die Mittel für die mittelständischen Betriebe - das heißt für die Betriebe, die Ausbildungs- und
Arbeitsplätze zur Verfügung stellen - immer geringer
werden. Das ist deshalb so bedeutsam, weil das Wachstum
in Deutschland, das etwa dem des Jahres 1998 entspricht,
einseitig exportorientiert ist und weitgehend am Mittelstand, an der inländischen Stabilität und an der Nachfrage
im Inland vorbeigeht. Es wird also deutlich: Zwischen
Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Politik klaffen
Welten.

Bezogen auf die Steuerpolitik findet das eine entsprechende Ergänzung. Im nächsten Jahr wird die Ökosteuer
noch einmal 8 Pfennig mehr betragen.

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Drei mal 8 Pfennig mehr Ökosteuer sind dann insgesamt
schon 24 Pfennig.

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Man versucht, diese Feststellung zurückzuweisen, indem
man sagt, dafür seien ganz andere verantwortlich. Gleichzeitig bringt man eine Steuerreform auf den Weg, die
ebenfalls am Mittelstand vorbeigeht.

Dies geschieht, obwohl der Bundesfinanzminister, wie
wir mehrfach nachgewiesen haben, im Geld schwimmt.
Er stellt sich hier her, als hätte er ausgefranste Hosen an.
In Wirklichkeit ist aufgrund von Entscheidungen früherer
Jahre - Privatisierungserlöse und anderes mehr - die Situation so, dass er zweifelsohne dazu beitragen könnte,
wesentlich mehr zu einer Steuerreform, die diesen Namen
auch verdient, beizutragen und Mittel für eine kräftige
Anschubfinanzierung zur Verfügung zu stellen; zumal die

Kritik an der Steuerreform aus vielen Bereichen - selbst
von den SPD-Ländern, vom Handwerk, von den Bauern,
von der BDI und von der BDA - immer größer wird.

Eine andere Geschichte - die Kollegen werden noch
darauf hinweisen - sind die Ausgaben für Verkehrsinvestitionen. Im Bereich Verkehrs- und Bauwesen werden
Kürzungen im Bereich der notwendigen Infrastruktur
fortgesetzt. Ein Anti-Stau-Programm wird angekündigt;
dennoch gibt es innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre
kein einziges neues Projekt. Die Ausgaben im Verkehrsetat gehen um 5 Milliarden DM zurück. Der Kollege
Kalb wird dazu noch etwas sagen.

Frau Kollegin Schulte, Sie wissen es am besten: Für die
Finanzausstattung der Bundeswehr reicht das Geld hinten
und vorne nicht. Für die Reform, für die natürlich zunächst einmal mehr Geld zur Verfügung gestellt werden
muss, gibt es keine zusätzlichen Mittel. Unter Einbeziehung des Kosovo-Einsatzes heißt das: Scharping stehen
im nächsten Jahr 500 Millionen DM weniger zur Verfügung.

Das Fazit: Der Rückgang des nominalen Investitionsvolumens ergänzt sich mit Preiseffekten zu einem
schmerzhaften Auftragsrückgang mit zwangsläufigem
Kapazitäts- und verstärktem Arbeitsplatzabbau.

Wir reden heute über den Haushaltsentwurf des Jahres
2001. Nach dem, was ich gesagt habe, ist klar: Dieser Entwurf ist in einer Weise gestaltet, dass er für die weitere
ökonomische Entwicklung unseres Landes unbrauchbar
ist.

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Dies kann nur bedeuten: Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, diesen Etat zurückzuziehen und einen neuen
vorzulegen,

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der die ökonomischen Notwendigkeiten in diesem Lande
aufgreift und dafür sorgt, dass nicht der Konsum, sondern
die Investitionen steigen