Georg Nüßlein (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich

hatte gehofft, dass ich von Herrn Kollegen Ströbele ganz
grob erfahre, warum die Grünen das in so prominenter
Position beraten haben wollen, warum sie meinen, dass
das in der jetzigen Phase ein sehr wichtiger Gesetzentwurf ist. Dazu haben Sie aber nichts gesagt.

({0})

Ich hatte den Eindruck, Ihnen geht es darum,
Deutschland als Korruptionshochburg darzustellen, was
aber fatal und völlig falsch ist.
({1})

Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich hin- und hergerissen
bin, weil die Forderung nach einem Korruptionspranger
eigentlich nicht in die Zeit einer Finanzkrise passt, in der
wir eigentlich andere Sorgen haben müssten. Vielmehr
haben wir uns mit der Frage zu befassen, wie wir verhindern können, dass die Finanzkrise in die Realwirtschaft
überschwappt bzw. wie dies nicht so gravierend ausfällt,
wenn wir dies schon nicht verhindern können. Andererseits passt das dann doch wieder zum Thema im weiteren Sinne, weil es bei uns viele gibt, die momentan
nichts Besseres zu tun haben, als politisch motiviert Manager, Banker und andere an den Pranger zu stellen. Zudem könnte man den Eindruck erwecken, dass sie sowieso alle korrupt sind.

Das will ich ihnen aber nicht unterstellen.

({2})
Ich möchte Ihnen ganz sachlich sagen, dass wir als
Union allergrößte Vorbehalte gegenüber dem haben, was
Sie hier vortragen. Das beginnt bereits mit der Frage,
wen Sie am Ende eintragen wollen: die Töchter oder den
ganzen Konzern? Weshalb reicht es nicht aus, wenn es
bereits die Bundesländer tun?

({3})

Weshalb muss der Bund dies zusätzlich machen?

Wenn Sie sagen, es würden nicht alle tun, dann muss
ich Ihnen entgegenhalten, dass in Hessen, in NordrheinWestfalen und in Baden-Württemberg derzeit darüber
nachgedacht wird, die Ausschlussregister wieder abzuschaffen, weil kaum Gebrauch davon gemacht wird.

({4})

Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Thema
zeitlich vielleicht nicht ganz so richtig platziert ist.

({5})

- Man kann über vieles diskutieren. Die Frage ist aber,
in welchem Kontext man darüber diskutiert und welche
Show man darum herum machen möchte. Ich habe die
Sorge, dass Sie lieber eine Show darum herum machen
möchten. Ich möchte Sie einmal reden hören, wenn ich
fordern würde, ein Handschriftenregister für Graffitisprüher einzuführen. An dieser Stelle würden Sie ganz
andere Töne anschlagen.

({6})

Das aber nur, um die Debatte ein bisschen aufzuheitern.

Das Thema „Kosten- und Personalaufwand“ ist in der
Tat ein Problem. Das werden Sie nicht bestreiten, weil
das so in Ihrem Antrag steht. Die Umsetzung Ihrer Forderungen kostet richtig viel Geld. Sie schreiben, dies
werde vielleicht ausgeglichen durch das, was der Bund
letztendlich spart, wenn öffentliche Investitionen nicht
länger mit missbrauchsanfälligen Unternehmen umgesetzt werden. Ich kenne die Rechnung zwar nicht, aber
ich frage mich, ob denn die Unternehmen nichts aus einer rechtskräftigen Verurteilung lernen. Dies impliziert
doch die Vorgabe, dass man diese Unternehmen ausschließen muss, um ernsthaft abzuschrecken. Lernen die
Unternehmen denn nichts hinzu?

Um rechtskräftige Verurteilungen geht es Ihnen jedoch gar nicht. Das macht den Gesetzentwurf aus unserer Sicht vollkommen inakzeptabel. Sie wollen, dass ein
Unternehmen sofort in das neu zu schaffende Register
eingetragen werden muss, wenn ein dringender Tatverdacht besteht. Meines Erachtens sollte man nicht Sorge
dafür tragen, dass ein Unternehmen, das unter einem solchen Verdacht steht, letztendlich pleitegeht, weil ihm
keine öffentlichen Aufträge mehr erteilt werden, und
dann vor ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten
steht. Es kann nicht sein, dass man durch ein solches Register zu einer Vorverurteilung kommt und damit dafür
verantwortlich ist, dass Unternehmen in zusätzliche
Schwierigkeiten kommen.