Johann Saathoff (NA), 2016-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Im vergangenen Jahr haben wir an dieser Stelle oft über die Verfahren zur Konzessionsvergabe gesprochen . Wir Koalitionsabgeordnete haben betont, dass wir
das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, bald

umsetzen wollen . Wir sind jetzt auf der Zielgeraden, man
kann auch sagen: quasi einen Wimpernschlag vom Ziel
entfernt .

({0})

Der Referentenentwurf aus dem Ministerium ist Ihnen nicht nur vermutlich, sondern, wie wir heute in der
Debatte gehört haben, allen bestens bekannt . Die Länder- und Verbändeanhörung ist abgeschlossen, und jetzt
laufen die Arbeiten für einen Kabinettsbeschluss . Das ist
sehr wichtig für uns; denn es kann für die Legislative kein
befriedigender Zustand sein, wenn die Gesetzgebung der
Rechtsprechung hinterherhinkt . Deshalb bin ich froh,
dass wir diesen Zustand in diesem Jahr beenden werden .

„De Driever un de Esel denken selten gliek“ - der
Treiber und der Esel denken selten gleich -, das gilt auch
für das Verhältnis von Alt- zu Neukonzessionär .

({1})

Wir wollen, dass es in vielen Bereichen der Konzessionsvergabe mehr Rechtssicherheit geben wird, sei es beim
Auskunftsanspruch von Gemeinden, bei der Vergütung
beim Netzübergang oder bei den Rügeobliegenheiten .
Außerdem muss die Konzessionsabgabe bei einer Verzögerung des Netzübergangs vom Altkonzessionär unbefristet weitergezahlt werden . Hier einfach zu behaupten,
es sei keine Rechtssicherheit eingetreten, finde ich gerade in diesem Punkt nicht angemessen und nicht fair .
Damit wären viele Streitpunkte in dem Entwurf und die
rechtlichen Unsicherheiten entschärft .

Beim Bewertungsverfahren - das gebe ich zu - sehe
ich dringenden Handlungsbedarf, gerade im Fall einer
Rekommunalisierung . Egal ob die Kommune einen viel
zu hohen Betrag an den Altkonzessionär zahlen muss
oder ob sie wegen des vermeintlich zu geringen Betrages verklagt wird: Beide Fälle bedeuten für Städte und
Gemeinden ein enormes finanzielles Risiko. Von diesem
Damoklesschwert wollen wir sie befreien . Gerade in Zeiten, in denen die Kommunen ohnehin schon vor enormen
Herausforderungen stehen, haben es die Kommunen verdient, dass wir sie in solchen Verfahren vor Unsicherheiten schützen .

Beim Netzübergang vom Alt- auf den Neukonzessionär besteht der Streit meist darin, dass sich Ersterer auf
den Sachzeitwert beruft . Vereinfacht dargestellt bleibt
das Netz Eigentum der Gemeinde; denn diese entscheidet
am Ende des Konzessionszeitraums darüber, wie es weitergeht . Der Neukonzessionär wird zwar formal Netzeigentümer, es ist ihm aber eben nicht möglich, das Netz
zu verkaufen und so den Sachzeitwert auch tatsächlich zu
erlösen . Daher ist es für einen Konzessionär maßgeblich,
welchen Gewinn er im Konzessionszeitraum erzielen
kann, und deswegen wollen wir den objektiven Ertragswert als Richtschnur für den Netzübergang vorgeben .
Davon unberührt bleiben sollen natürlich einvernehmlich
Regelungen zwischen dem Alt- und dem Neukonzessionär . Dass Altkonzessionäre die Zahlungen einstellen

können, obwohl sie selbst der Bremsklotz sind, das halte ich für falsch . Auch hier wollen wir die Stellung der
Städte und Gemeinden verbessern .

Manchmal waren die Altkonzessionäre auch deshalb
ein Bremsklotz, weil sie sich geweigert haben, Kommunen, die die Absicht hatten, ihre Netze neu auszuschreiben, die notwendigen Daten über das Gas- und
das Stromnetz zur Verfügung zu stellen . Ich habe diese
Erfahrung selbst gemacht . Als ich vor einigen Jahren als
Bürgermeister die Konzession neu ausschreiben wollte,
haben wir vom Altkonzessionär über Jahre hinweg keine
Daten über das Netz erhalten . Wir mussten uns behelfen und anhand der Straßen die Länge der Leitungen abschätzen . Das ist aber zum Beispiel in einer Fehngemeinde äußerst kompliziert, wo auf beiden Seiten der Kanäle
Straßen verlaufen . Das ist fast nicht möglich, zumindest
mit enormen Unsicherheiten verbunden . Rechtssicherheit im Sinne der Kommunen herzustellen, ist also dringend geboten . Es kann nicht sein, dass Kommunen durch
die Vorenthaltung der Daten und die damit verbundenen
Unsicherheiten davon abgehalten werden, ihr Netz tatsächlich zu rekommunalisieren .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Energieversorgung
ist Daseinsvorsorge; darüber sind wir uns einig . Auch
in ländlichen Regionen, wo die Landschaft zwar toll,
die Menschen aber rar sind, sollen alle mit Strom und
Gas versorgt werden, und zwar möglichst störungsfrei .
Ich habe das eben in meiner Rede zum Strommarktgesetz schon einmal gesagt: Strom muss aus der Steckdose
kommen - immer . Dazu muss das Netz in einem guten
Zustand sein, und die Frequenz muss stimmen .

Aber einem ökologischen Anspruch, den Sie im vergangenen Jahr auch schon gefordert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, kann man mit
dem Netzbetrieb nicht gerecht werden; denn den Fluss
des Stroms kann man nicht beeinflussen. Einem ökologischen Anspruch kann man nur durch den Ausbau der
erneuerbaren Energien gerecht werden .

({2})

Das soll aber nicht bedeuten, dass die Kommunen bei
der Ausschreibung keine weiteren Kriterien berücksichtigen können oder sollen als die fünf Ziele in § 1 EnWG:
möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung . Das können sie sehr wohl . Es kommt aber auf die
Art und die Gewichtung der Kriterien an . Hier herrscht
meiner Meinung nach erhebliche Unklarheit . Mit dieser
Frage müssen wir uns im weiteren Verfahren noch beschäftigen . Hier halte ich eine Klarstellung für dringend
notwendig .

Nachdem wir im vergangenen Jahr mehrfach über den
§ 46 EnWG gesprochen haben, werden wir das auch in
diesem Jahr wieder tun, allerdings mit einem Gesetzentwurf als Gesprächsgrundlage . Ich freue mich auf konstruktive Diskussionen .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({3})