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schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter zur Begründung des Antrags Drucksache Nr. 3276.
Frau Korspeter ({0}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich kann nach der Schilderung des Herrn Kollegen Matthes über die Situation in der Lüneburger Heide darauf verzichten, noch allzu viel zu sagen, zumal unser Antrag dieselbe Frage behandelt wie der Antrag der Deutschen Partei.

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Es ist völlig klar - und ich wünsche, daß wir uns das noch einmal vor Augen hal ten -, daß die von der Besatzungsmacht geplante Beschlagnahme von Tausenden von Morgen Wald- und Ackerfläche zur Erweiterung des Truppenübungsplatzes Bergen-Belsen größte Unruhe und Besorgnis in der Bevölkerung hervorgerufen hat. Mit der geplanten Maßnahme sollen, wie verlautet und wie ich aus einem Bericht über eine Sitzung des Kreistages in Celle erfahren habe - der Herr Kollege Matthes hat es auch schon gesagt -, ungefähr 12 500 Morgen Land zu militärischen Zwecken beschlagnahmt werden. Es soll die Gefahr bestehen, daß dadurch eine große Zahl von Bauern unmittelbar in ihrer Existenz bedroht werden, daß viele Flüchtlingssiedler ihre mühsam erworbenen Siedlungsstellen und damit ihre neu geschaffene Heimat und ihre neu erworbene Existenz wieder verlieren. Weiter soll möglicherweise dadurch auch die Umsiedlung von Tausenden von Personen notwendig werden. Ich glaube, wir dürfen bei einer solchen eingreifenden Maßnahme niemals die sich daraus ergebenden politischen und menschlichen Gefahren außer acht lassen. Es muß von unserer Seite alles getan werden, daß die Forderungen der Besatzungsmacht einer sehr sorgfältigen Prüfung unterzogen werden.
Mir ist bekannt, daß die niedersächsische Landesregierung alles getan hat und heute noch tut, um die beabsichtigte Erweiterung des Truppenübungsplatzes Bergen-Belsen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Soweit ich. gehört habe, sind gemischte Kommissionen gebildet worden, um die Lage genauestens zu prüfen. Es erscheint uns aber notwendig, daß auch von seiten der Bundesregierung alles getan wird, um Härten und Auswirkungen zu vermeiden, die die Bevölkerung als offenkundiges Unrecht empfinden müßte.
Um die Bundesregierung zu veranlassen, sich wirklich intensiv einzuschalten, um eine erträgliche Lösung des Problems herbeizuführen, haben wir unseren Antrag eingebracht. Wir bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
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schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Damit sind die neu gestellten Anträge eingebracht und begründet.
Ich eröffne die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt dem Hause vor, sich mit einer Gesamtaussprachezeit von 60 Minuten zu begnügen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Majonica.
majonica (NA), 1952-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde erkläre ich, daß wir den Anträgen des Außenpolitischen Ausschusses zustimmen. Das gilt sowohl hinsichtlich der allgemeinen Regeln, die im Ausschuß bezüglich der Beschlagnahme von Boden für Aufgaben der Besatzungsmacht entwickelt worden sind, als auch hinsichtlich des speziellen Problems Werl. Gerade das letzte ist ein Schulbeispiel dafür, wie verfahren wird und warum es notwendig gewesen ist, daß der Ausschuß diese allgemeinen Regeln entwickelt hat. Wir haben gehört, daß hier Vermessungen vorgenommen worden sind, ehe die direkt Betroffenen überhaupt über die Beschlagnahme informiert worden sind. So geht es nicht. Deshalb hat sich auch der Bevölkerung in meinem Wahlkreis eine sehr große Erregung bemächtigt. Ich möchte also noch einmal gerade das Problem Werl unterstreichen und möchte mich der Bitte des Ausschusses an die Bundesregierung, hier zu handeln,
mit vollem Nachdruck anschließen. Wir stimmen dem Antrag der Deutschen Partei Drucksache Nr. 3268 zu.
schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
niebergall (NA), 1952-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können dem Bericht des Ausschusses Drucksache Nr. 3246 nicht unsere Zustimmung geben, denn für die Landwirtschaft ist nicht entscheidend, ob in Zukunft deutsche Stellen das Land beschlagnahmen oder ob das weiter die Alliierten tun, sondern entscheidend für unsere deutsche Landwirtschaft und unser deutsches Volk ist, daß das in der Zukunft überhaupt unterbleibt. Herr Kollege Matthes, Ihre Sorgen in Ehren, aber wo liegt der Ausweg aus dieser Misere in der Lüneburger Heide? Sie sagen, in unserem Land ist genug beschlagnahmt; bitte, geht in ein anderes Land und beschlagnahmt dort!
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- Das ist kein Ausweg, denn diese Beschlagnahmen sind nicht nur eine Bedrohung des Friedens, sondern eine unmittelbare Bedrohung auch unserer Ernährung. Jeder Meter Boden, der heute für militärische Zwecke beschlagnahmt wird, wirkt sich auf unsere Lebensmittellage aus und bedeutet Vernichtung von Tausenden von bäuerlichen Existenzen.
Ebensowenig können wir dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3248 unsere Zustimmung geben. Am 7. Januar 1952 haben wir einen Antrag eingebracht, daß der Bau des Flugplatzes SöllingenStollhofen zu unterbleiben habe. Am 16. Januar stand dieser Antrag hier zur Debatte. Entgegen unserer Auffassung wurde damals der Antrag in den Ausschuß verwiesen, während dann die Alliierten auf Grund der Taktik der Regierungskoalition handelten, d. h. handelten in dem Sinn, daß sie einfach das Land beschlagnahmten und damit die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellten. Den Bauern wurde das Land genommen, und den Widerstand der Bauern versuchte man zu brechen, indem man großzügige Versprechungen machte. Davon ist aber kein einziges Versprechen gehalten worden.
Wir fragen die Damen und Herren des Ausschusses: was ist denn da erledigt? Sie sagen, durch Maßnahmen der Regierung seien unsere beiden Anträge erledigt. Erledigt sind die Menschen, denen man das Land dort genommen hat, und erledigt ist für unser Volk der Beitrag zur Ernährung, den dieses Land gab. Erledigt sind aber nicht die Versprechen, die gerade von Ihrer Seite, d. h. von seiten der Regierungskoalition gemacht worden sind. Wenn die Betroffenen dort sich nicht wehren, dann werden sie wie in allen übrigen Gebieten Westdeutschlands jahrelang auf Vergütung warten müssen. Deshalb begrüßen wir, daß eine ganze Reihe bäuerlicher Organisationen, landwirtschaftlicher Vereinigungen eine Anzahl Kernforderungen aufgestellt haben, darunter eine solche Forderung: keinerlei Landbeschlagnahmen, ob von deutschen oder alliierten Stellen, außerdem restlose und sofortige Auszahlung der Entschädigungen und Wiederherstellung der Existenzmöglichkeit dieser Menschen.
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schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete- Morgenthaler.
schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
müller (NA), 1952-04-03:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird dem Antrag auf Freigabe des beschlagnahmten Geländes bei Bergen-Belsen ihre Zustimmung geben.
Im übrigen möchte ich aber auf Grund es Antrags meiner Fraktion bezüglich des Schwimmbades in Frankfurt/Main-Fechenheim noch einmal ganz kurz ausführen,
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warum wir auch von diesem Gesichtspunkt aus den Ausschußbericht ablehnen. Er wird praktisch zu keiner Lösung führen, sondern er will im Gegenteil nur das System der Beschlagnahmen neu regeln; er soll und wird diese aber nicht verhindern. Das Schwimmbad in Frankfurt/MainFechenheim, eines der modernst eingerichteten, ist von den Amerikanern beschlagnahmt und steht der

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deutschen Bevölkerung nur montags vormittags für eine Stunde, und zwar für die Kinder, und montags abends für zwei Stunden zur Verfügung, dienstags nur eine Stunde, von 22 bis 23 Uhr, desgleichen donnerstags und freitags. Wannenbäder, die russisch-römischen Bäder, die Duschräume usw. können von der Bevölkerung überhaupt nicht benutzt werden. Die Sportorganisationen, die Wassersportler und die gesamte Bevölkerung verlangen, daß dieses Schwimmbad der Bevölkerung wieder zur Verfügung gestellt wird. Dabei ist es eine Tatsache, daß, während z. B. in dem Schwimmbad Frankfurt/Main-Mitte die Besucherzahl an einem Samstag bis zu 1800 beträgt, von den Amerikanern, mit Ausnahme der Kinder der Besatzungsangehörigen, in einer ganzen Woche nur etwa 350 bis 500 Personen das Schwimmbad besuchen.
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Dabei ist es geradezu empörend und wird von der Bevölkerung auch so empfunden, wie mancher Amerikaner das Schwimmbad mit seinen Freunden oder Freundinnen zu nichts anderem benutzt als zu seinem Vergnügen und nicht zu dem Zweck, für den es nun wirklich bestimmt ist.
Die Bevölkerung fordert infolgedessen, daß dieses Schwimmbad freigegeben wird. Wir beantragen, den Ausschußbericht auch in diesem Punkt abzulehnen und unserem ursprünglichen Antrag zuzustimmen. Im übrigen aber wird sich die Bevölkerung angesichts ihrer eigenen Erfahrungen noch mehr als bisher dafür einsetzen, daß die Besatzungstruppen deutschen Boden so schnell wie möglich verlassen, damit dieser Druck endlich von unserer Bevölkerung genommen wird.
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schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaffé.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Herr Abgeordneter, ich darf unterstellen, daß Sie damit gleichzeitig den Antrag auf Streichung des § 37, der j a sachlich damit zusammenhängt, begründet haben.
Zunächst Herr Abgeordneter Kriedemann, dann Herr Abgeordneter Fassbender.
jaff (NA), 1952-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von meinen Herren Vorrednern ist zu dem heute anstehenden, für uns alle sehr schmerzlichen Thema so viel gesagt worden, daß es Eulen nach Athen tragen hieße, wenn ich darauf noch näher eingehen würde. Ich kann deshalb namens der Fraktion der DP nur sagen, daß wir den Anträgen des Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten voll zustimmen. In bezug auf die Anträge Drucksache Nr. 3276 der SPDFraktion und Drucksache Nr. 3268 meiner Fraktion bitte ich dringend, diese Anträge unmittelbar heute annehmen zu wollen. Wir stimmen beiden Anträgen vollinhaltlich zu. Bitte denken Sie daran, daß hier keine Zeit zu verlieren ist und daß sich, wie Sie von meinem Freund Matthes vorhin gehört haben, die Nachrichten überstürzen, wonach diese Beschlagnahmen immer weitere Kreise ziehen. Es erscheint uns daher sowohl im Interesse der Ernährung als auch im Interesse der Hunderten von

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Vertriebenen, die gerade in diesem Gebiet mit unserer Unterstützung angesiedelt worden sind, unumgänglich notwendig, sofort etwas zu tun. Ich wiederhole daher meine dringliche Bitte, die die meiner Fraktion ist, diese beiden Anträge, sowohl den der SPD als auch den der DP in bezug auf den Truppenübungsplatz Bergen-Belsen, heute unmittelbar und sofort anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
müller (NA), 1952-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, in diese Debatte einzugreifen, aber die Ausführungen des Herrn Bertram zwingen mich dazu. Herr Bertram hat hier erklärt, daß die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sich in diesen Dingen um nichts gekümmert habe. Ich habe festzustellen, daß Herr Bertram sich nicht unterrichtet hat.
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Damit kann man ihm wenigstens noch mildernde Umstände zuerkennen.
Meine Damen und Herren, ich kenne eine ganze Reihe von Fällen, in denen derartige Beschlagnahmen in Nordrhein-Westfalen vorgenommen worden sind, ohne daß vorher die Regierung unterrichtet wurde, und ich weiß, daß der Herr Minister Lübke und der Ministerpräsident sich sofort energisch der Dinge angenommen haben.
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Allein in meinem Wahlkreis ist es gelungen, mit ihrer Hilfe zwei Fälle, die für die Landwirtschaft sehr hart waren, so abzudrehen, daß die Flugplätze auf Heideland gingen. In anderen Teilen des Landes ist das genau so geschehen. Dabei kann ich weiter feststellen, daß wir bei diesen Bestrebungen von der Bundesregierung auf das stärkste unterstützt worden sind.
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Allerdings, Herr Bertram, haben wir nicht die Gewohnheit, solche Fälle sofort an die große Glocke zu hängen und damit Reklame zu machen. wie Sie es hier anscheinend tun.
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schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Bertram.
bertram (NA), 1952-04-03:
Meine Damen und Herren, ich habe nicht behauptet, daß sich die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen um diesen Fall nicht gekümmert hätte.
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- Nein, das habe ich nicht behauptet. Ich habe behauptet, die Regierung des Landes NordrheinWestfalen habe erklärt - und den Brief kann ich Ihnen gern zur Verfügung stellen -, sie sei nicht in der Lage, sich gegen die Beschlagnahmen einzusetzen. Sie habe sie auch nicht befürwortet; und dagegen richtete sich meine Kritik, daß die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen in diesem Fall die Dinge hat treiben lassen.
Wenn Sie sagen, ich hätte mich nicht genügend unterrichtet und hätte die Sache sofort an die große Glocke gehängt, kann ich Ihnen darauf nur erwidern: die Dienststelle Blank wird Ihnen bestätigen, daß gerade im Fall Werl monatelange Vorverhandlungen im Gang gewesen sind und daß gerade im Fall Werl monatelang versucht worden
ist, die Dienststelle Blank einzuschalten und zu veranlassen, einzugreifen, daß es aber nicht möglich gewesen ist, und daß insbesondere auch von Ihrem Parteifreund Herrn Kollegen Müller versucht worden ist, Herrn Minister Lübke einzuschalten. Herr Minister Lübke ist ja gerade im Kreise Soest-Werl gewählt worden. Es ist nicht gelungen, trotz intensivster Vorstellungen und obwohl verschiedene Delegationen von Werl und Soest bei ihm gewesen sind, Herrn Minister Lübke zu. veranlassen, einzugreifen.
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- Wenn Sie bessere Beziehungen zu Herrn Minister Lübke haben und es Ihnen gelungen ist, durch Ihre besseren persönlichen Beziehungen das zu erreichen,
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so gratuliere ich Ihnen dazu. Sie können es mir aber nicht zum Vorwurf machen, wenn wir einen Fall, der tatsächlich eine ganz ungewöhnliche Härte darstellt - wie auch der Auswärtige Ausschuß festgestellt hat -, im Parlament zur Sprache bringen, nachdem alle Versuche, diesen Fall auf der Regierungsebene zu bereinigen, vergeblich ge-. wesen sind. Ihr Kollege, Herr Majonica, der im Kreise Soest gewählt worden ist, wird Ihnen bestätigen, wie energisch und entschieden versucht worden ist, die Dinge im Verhandlungsweg zu erledigen. Das war aber nicht möglich. Ich bedaure sehr, daß mir persönlich auch die guten Beziehungen zu Herrn Minister Lübke dazu nicht zur Verfügung stehen.
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schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Hasemann. Wollen Sie als Berichterstatter sprechen?
hasemann (NA), 1952-04-03:
Nein, ich will nur einige Sätze sagen. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht als Abgeordneter eines betroffenen Wahlkreises. Ich glaube, daß wir uns doch ein klein wenig darüber klarwerden müssen, daß es so etwas wie eine Rechtslage in dieser Beziehung gibt, daß die deutschen Stellen ja nicht allein maßgebend sind. Nach dem Besatzungsstatut sind die Alliierten berechtigt, zu beschlagnahmen, was sie wünschen und was sie brauchen; nicht nur bei uns, das ist überall so. Daß gerade die Kommunisten sich immer zum Fürsprecher in dieser Sache machen, ist absurd, weil man von ähnlichen Aktionen im Osten bislang jedenfalls nichts gehört hat.
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Wir können nichts weiter tun, als die Regierung ersuchen, nach Möglichkeit die schlimmsten Härten abzuwenden. Mehr können wir nicht tun.
Aber ich will noch ein Wort an die linke Seite des Hauses richten. Sie wissen, daß im Generalvertrag, der in der Bearbeitung ist, diese Zuständigkeiten in deutsche Hand übergeführt werden sollen.
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Wie verträgt sich Ihre Stellung zum Generalvertrag mit Ihren fortgesetzten Anträgen in dieser Richtung? Sie werden solche Anträge wahrscheinlich nicht mehr zu stellen brauchen, wenn im Generalvertrag eine Regelung getroffen wird, daß die Zuständigkeit für die Beschlagnahme in deutsche Hände gelegt wird. Wir werden uns also gelegentlich in dieser Frage wieder sprechen können!
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schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
renner (NA), 1952-04-03:
Meine Damen und Heren! Ich war auch zufällig in der Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität,
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in der diese Angelegenheit besprochen worden ist. Meiner Erinnerung nach ist im Ausschuß nicht das festgestellt worden, was der Herr Berichterstatter in seinem letzten Satz ausgesprochen hat, nämlich daß der Abgeordnete Reimann an den Sitzungen nicht regelmäßig teilnimmt.
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Ich bedauere, Herr Kollege Löbe, daß Sie diese Feststellung hier getroffen haben,
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die mit dem Charakter eines Abgeordneten und seiner Immunität absolut nichts zu tun hat und die nur ausgesprochen worden ist, um den Abgeordneten Reimann in seiner politischen Tätigkeit herabzusetzen.
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Wenn der Abgeordnete Reimann monatelang an den Sitzungen des Bundestages nicht teilnehmen konnte, dann ist dafür die verfassungswidrige Behandlung seiner Person verantwortlich, die dieses Hohe Haus praktiziert hat.
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Sie sind schuld daran, daß Reimann monatelang verhindert war, hier zu erscheinen.
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So ist es, Ihre verfassungswidrige Haltung gegenüber kommunistischen Abgeordneten ist, zusammen mit den Aktionen der Besatzungsmächte, schuld daran.
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arndt (NA), 1952-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten können dem Antrag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten betreffend Beschlagnahmen durch die Besatzungsmächte für militärische Zwecke - das ist die Drucksache Nr. 3246 - nur mit dem Vorbehalt zustimmen, daß die verfassungsrechtliche Lage einer genauen Prüfung bedürfen wird. Nach unserer Auffassung wird das unter II des Antrags geforderte Gesetz zur Durchführung dieser Beschlagnahmen nur unter Änderung des Grundgesetzes verabschiedet werden können.
schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Freidhof.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Gesamtaussprachezeit auf 60 Minuten zu begrenzen.
schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
renner (NA), 1952-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur eine Verschlechterung gegenüber dem derzeitigen miserablen Zustand; hinter ihm steht auch die Absicht, die lächerliche Leistung von 3 DM, die damals gewährt worden ist, durch Einengung des Personenkreises noch mehr zu entwerten. Das ist die klare Absicht, die hinter diesem Gesetzentwurf steht. Mit Recht hat der Herr Vorredner gesagt, daß das Gesetz, das sie am 10. August 1951 - so mit der Holzaxt behauen - hier geschluckt haben, das schlechteste ist, das bisher im Bundestag verabschiedet worden ist. Damals stand man unter dem Druck der Notschreie der Sozialberechtigten draußen. Damals hatten die Organisationen bereits erklärt, daß die von der Regierung geplanten allgemeinen Verbesserungen ungenügend seien, und um diese Proteste zum Schweigen zu bringen, hat man dann dieses Pflästerchen auf die Sozialleistungsgesetzgebung geklebt. Wir haben damals gesagt, daß das Gesetz, sowohl was den Personenkreis als auch was die Höhe der Leistungen angeht, völlig ungenügend ist; und wenn wir jetzt in der Regierungsvorlage in § 4 sehen, welche Höchsteinkommenssätze für die Gewährung der Teuerungszulage vorgesehen sind, wenn es in diesem Paragraphen z. B. heißt, daß für Sozialleistungsempfänger der Betrag, neben dem die Teuerungszulage gewährt werden soll, ganze 105 DM pro Monat betragen soll, dann ist meines Erachtens bewiesen, daß wir den neuen Gesetzentwurf und die hinter ihm stehende Absicht hier richtig beurteilen.
Aber auf etwas anderes möchte ich noch mit zwei Sätzen eingehen. Das Teuerungszulagengesetz ist, wie gesagt, mit Wirkung vom 1. Juli vorigen Jahres in Kraft getreten. In einigen Gemeinden ist man unter dem Druck der erbärmlichen Richtsätze und Sozialleistungen dazu übergegangen, Vorausleistungen auf das Gesetz zu gewähren, obwohl die Durchführungsbestimmungen bis heute nicht da sind. Das ist in einigen Großstädten, z. B. bei uns im Ruhrgebiet, geschehen. Und nun lesen wir in § 9 Abs. 4 des Entwurfs, daß diese Fürsorgeleistungen, die die Gemeinden aufgebracht haben, ihnen nur unter gewissen Voraussetzungen rückerstattet werden sollen.
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Noch einen letzten Satz. In diesem Gesetzentwurf werden den kommunalen Wohlfahrtsbehörden auch die Aufgaben der Nachprüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit zugemutet. Ich finde in dem Gesetzentwurf keinen einzigen Paragraphen, in dem geregelt ist, wie den Gemeinden diese Arbeitsaufwendungen ersetzt werden sollen. Heute haben wir in den Gemeinden schon den Zustand, daß sie mit einer Reihe von wesensfremden Aufgaben belastet werden, ohne daß ihnen die Länderregierungen den dafür notwendigen Ersatz zahlen.
Also dieses Gesetz muß, wenn es überhaupt als ein Gesetz zur Verbesserung der Notlage der Rentenberechtigten angesprochen werden soll, im Ausschuß wesentliche Änderungen erfahren. Wir stimmen ebenfalls zu, daß dieser Gesetzentwurf dem Ausschuß zugewiesen wird, und behalten uns vor, bei der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs im Plenum die uns notwendig erscheinenden Änderungsanträge einzubringen.
schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1952-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es befindet sich niemand in diesem Hause, der nicht über die Unzulänglichkeit dieses Gesetzes unterrichtet und deswegen betrübt ist. Aber man kann sich heute nicht hier hinstellen und all diese Mängel vortragen, wenn man weiß, daß es Mitglieder dieses Hauses in den Sozialausschüssen gegeben hat - bei allen Fraktionen! -, die der Aufhebung dieses Gesetzes das Wort redeten. Ich habe mich gegen die Aufhebung dieses Gesetzes immer gewandt und wende mich auch heute noch dagegen, weil die Berechtigten, die an sich einen Anspruch auf Leistungen aus diesem Gesetz seit dem 1. Juli 1951 haben, sich schon ausgerechnet haben, was sie nachgezahlt bekommen. Ich möchte nicht, daß diese Menschen diese Nachzahlung nicht erhalten.
Wenn nun hier die Mängel, die diesem Gesetz anhaften, breit vorgetragen werden, dann verstehe ich nicht, meine sehr verehrten Kollegen von der SPD-Fraktion, daß Sie, nachdem Sie zuerst mit uns grundsätzlich einverstanden waren, dieses Initiativgesetz einzubringen, nachher von dieser Stellungnahme abgerückt sind und es uns, den Regierungsparteien, allein überlassen haben, diesen Initiativgesetzentwurf einzubringen. Ich meine, wenn man eingesehen hat, daß irgendein Gesetz unzulänglich und man sich im Grundsatz über dessen Änderung einig ist, dann sollte man auch gemeinsam einen Initiativantrag einbringen, damit diese Mängel behoben werden.
schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort zur Begründung der Anträge unter 6 b) und 6 c) der Tagesordnung hat der Abgeordnete Preusker.
Dr. Preusker ({0}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Ich möchte es sehr kurz machen. Über die Probleme als solche ist in den letzten Tagen

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und Wochen in diesem Hause eingehend genug gesprochen worden. Ich darf Sie bitten, unseren Antrag betreffend steuerliche Erleichterung für Handwerks- und Kleingewerbebetriebe dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und unseren Antrag betreffend Altersversorgung für das deutsche Handwerk dem Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen. Beide Anträge beinhalten wesentliche technische Erleichterungen und Verbesserungen. Sie bedürfen ohnehin der eingehenden Beratung im Ausschuß.
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schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Ich glaube, daß diese Begründung besonderen Beifall findet.
Damit sind die Anträge eingebracht und begründet. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
müller (NA), 1952-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Ich habe nicht die Absicht, hier eine Rede zu halten. Ich möchte nur eine Frage an Herrn Dr. Etzel richten. Es sieht beinahe so aus, daß man versucht, das Programm des Mittelstandsblocks verfassungsmäßig zu untermauern. Sehe ich richtig, Herr Dr. Etzel?
schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort zur Beantwortung der Frage hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Mende.