Volker Kauder (NA), 1999-10-07:
Es geht nicht darum,
daß wir etwas abschaffen wollen. Es geht vielmehr
schlicht und ergreifend darum, daß wir Ihnen vorwerfen,
ein Instrument weiter auszubauen und so den Eindruck
zu erwecken, daß eine Ausnahmevorschrift mehr und
mehr zur Regel werden könnte. Dagegen wehrt sich unsere Fraktion.

({0})

Die Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der
organisierten Kriminalität, bewegt die Menschen in
unserem Land nicht nur; vielmehr betrifft es viele auch
persönlich. Es handelt sich um eine Kernaufgabe des
Staates schlechthin. Da sich die Kriminalität in den
letzten 25 Jahren fast verdoppelt hat und da auch Bundesinnenminister Schily bei der Vorlage der polizeilichen Kriminalstatistik im Mai hervorgehoben hat, daß
von einer Entspannung der Sicherheitslage nicht gesprochen werden kann, müßten die von unserer Fraktion
vorgelegten Gesetzentwürfe im Parlament eigentlich
eine Mehrheit finden. So wie wir, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, vernünftige Initiativen im Bundesrat nicht blockieren, sollten Sie richtige Initiativen der Opposition unterstützen.

({1})

Sie sprechen mit gespaltener Zunge. Sie sagen in
Richtung Bundesrat: Helft uns, Initiativen voranzubringen. Aber wenn wir hier gute Initiativen einbringen,
dann machen Sie allein deswegen nicht mit, weil diese
Initiativen von der Opposition kommen. Dies paßt nicht
zusammen.

({2})

Sie können mit gutem Gewissen kaum das Argument
vortragen, unsere Initiativen seien nicht ordentlich; denn
die Justizministerkonferenz, die mehrheitlich noch
immer von Justizministern mit einer anderen Farbe als

der der CDU/CSU besetzt ist, hat im Juni in BadenBaden in großer Einmütigkeit die Fortgeltung des § 12
Fernmeldeanlagengesetz über den 31. Dezember 1999
hinaus gefordert. Mit 16:0 Stimmen ist die Bundesjustizministerin zu einer Verlängerung der jetzigen Regelung aufgefordert worden. Ich kann die Justizministerin
nur ersuchen, diesem Beschluß der Justizministerkonferenz nachzukommen.

Wenn Sie der Meinung sind, daß jetzt eine Bilanz gezogen werden muß und daß diese Regelung deswegen
nicht fortgelten kann, dann kann ich dem nur entgegnen:
Von einer vierjährigen Regierungszeit haben Sie über
ein Jahr verstreichen lassen, um diese notwendige Bilanz zu ziehen und sich zu entscheiden, ob Sie diesen
Gesetzentwurf vorlegen wollen. Sie haben in diesem
Punkt schwer versagt. Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung für Ihr jetziges Verhalten.

Wir könnten uns auf folgendes verständigen: Wir
müssen immer berücksichtigen, welche Botschaften von
unserem Handeln in die Öffentlichkeit gelangen. Die
Botschaft, die davon ausgeht, wenn wir diese Vorschrift
nicht verlängern, lautet doch: Es wird nun gar nichts
mehr gemacht, weil sie sich nicht bewährt hat.

({3})

Wir können sie doch fortgelten lassen und in der dadurch gewonnenen Zeit noch miteinander über weitere
Regelungen sprechen. Aber wenn Sie jetzt sagen, Sie
wollen erst eine Überprüfung vornehmen, habe ich angesichts des Schneckentempos, das Sie im ersten Jahr
bei ihren Aktivitäten an den Tag legten, die Befürchtung, daß wir bis zum Ende der Legislaturperiode keine
Neuregelung haben werden. Das wollen wir von der
Union auf gar keinen Fall. Deshalb halten wir uns an das
Votum der Fachminister aus den Ländern, die mit 16:0
Stimmen dafür gestimmt haben, und beantragen im Interesse der Menschen, die von Kriminalität betroffen sind,
die Verlängerung einer Regelung, die sich bewährt hat.

({4})

- Wenn Sie, Herr Ströbele, sprechen, habe ich immer
den Eindruck, daß Sie weniger im Interesse derer sprechen, die von Kriminalität betroffen sind, als im Interesse derer, die Kriminalität begehen. Auch das ist eine falsche Botschaft.

({5})

Wir möchten sicherstellen, daß Kriminalität in unserem Land effektiv bekämpft werden kann. Ich bin der
Meinung, daß sich auch die SPD diesem Anliegen nicht
verschließen sollte.

Wir sind doch alle miteinander der Überzeugung, daß
sich die bisherigen Regelungen bewährt haben und die

Justiz in unserem Rechtsstaat durchaus in der Lage ist,
diese Regelungen so zu handhaben, daß wir nicht befürchten müssen, daß eine solche Volksüberwachung
stattfindet, wie sie in früheren Jahren in der DDR üblich
war. Deswegen weisen die von uns vorgelegten Anträge
den richtigen Weg und kommen so zeitgerecht, daß gute
Regelungen nicht außer Kraft gesetzt werden müssen.
Sie tragen, wenn Sie diesem Gesetz nicht zustimmen,
die Verantwortung dafür, daß der Justiz ein wichtiges
Handlungsinstrument aus der Hand genommen wird.

Vielen Dank.

({6})