Hans-Joachim Otto (NA), 2004-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Thematik dieses Antrages hat durchaus weit reichende
Bedeutung für die Ordnungspolitik, aber auch für den
Internetstandort Deutschland, also für Arbeitsplätze.

Worum geht es? Das Internet eröffnet weltweite
Kommunikationsmöglichkeiten mit ungeahnten Chancen für die Meinungs- und Informationsfreiheit und für
die Wirtschaft. Zugleich aber birgt das Internet neue Gefahren, dass nämlich Kriminelle und politische Extremisten diese Freiheiten missbrauchen und jugendgefährdende, volksverhetzende oder sonst illegale Inhalte ins
Netz stellen. Es ist unbestreitbar, dass im Internet viele
Seiten aufgerufen werden können, deren Inhalte für einen demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptabel sind.

Wie gehen wir gegen diese illegalen und jugendgefährdenden Internetinhalte vor? Eingangs muss man sagen: Es gibt leider kein Patentrezept. Alle Demokratien
der Welt haben erkannt, dass Repression allein nicht ausreicht, sondern nur ein Bündel von Maßnahmen zum Erfolg führt. Kern dieses Maßnahmenbündels ist eine Stärkung internationaler Zusammenarbeit, zum Beispiel in
Form der Cybercrime Convention des Europarates,
um den Zugriff und die Strafverfolgung auf die Urheber
illegaler Inhalte über nationale Grenzen hinaus zu ermöglichen.

Genauso erforderlich ist es, dass die nationalen Gesellschaften mit intensiver Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit Medienkompetenz, und zwar bei Kindern
und ihren Eltern, stärken. Ganz wichtiger Bestandteil
dieses Maßnahmenmix ist die Selbstregulierung der Anbieter, weil Netzwerke von Selbstkontrollinstanzen, wie
beispielsweise INHOPE, flexibler und schneller reagieren können. Sie sind zunehmend erfolgreich. Auch die
Filter für Jugendliche, beispielsweise von ICRA, bilden
einen wichtigen Bestandteil dieses Maßnahmenmix.

Dies alles ist so weit unstreitig. Auch besteht kein
Streit darüber, dass zum Maßnahmenbündel als Ultima
Ratio auch straf- und ordnungsrechtlich staatliche Maßnahmen gehören. Allerdings - hier kommen wir zum
Kern des Antrages - gibt es weltweit und bisher auch in
Deutschland ein System gestufter Verantwortlichkeiten.

Was beinhaltet dies? Vorrangiges Ziel ordnungsrechtlicher Maßnahmen muss stets sein, den jeweiligen Urheber bzw. Anbieter des inkriminierten illegalen Inhalts
selbst in Anspruch zu nehmen.

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Demgegenüber haften diejenigen, die nur Speicherplatz
für fremde Inhalte bereithalten, die so genannten Host
Provider, nur insoweit, als ihnen diese Inhalte bekannt
werden. Eine Pflicht zum Suchen illegaler Inhalte
besteht nach unserer Rechtsordnung für diese Host Provider nicht. Die dritte Stufe bilden die reinen Vermittler
des Zugangs zum Internet, deren Dienstleistung sich also
auf die Durchleitung fremder Inhalte beschränkt. Das
sind die so genannten Access Provider.

Dieses System gestufter Verantwortlichkeit, also die
Ausformung des Verursacherprinzips, ist durchgängige
Basis der deutschen Rechtsordnung und wurde jüngst
erst wieder durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
bestätigt. Wo liegt also das Problem? Dieses System gestufter Verantwortlichkeit droht durch einige Ordnungsbehörden zerstört zu werden, namentlich den Regierungspräsidenten in Düsseldorf, der nicht prioritär
- denn das ist mühsam - gegen die Urheber krimineller
Inhalte vorgeht, sondern gegen die Durchleiter fremder
Inhalte, also die Access Provider, und gegen sie flächendeckend Sperrungsverfügungen trifft.

Diese Durchbrechung des Verursacherprinzips ist
nicht nur ordnungspolitisch verfehlt, sie droht uns auch
international ins Abseits zu katapultieren und Provider
aus Deutschland zu vertreiben. Wir wissen, dass die Provider in Deutschland sowieso überdurchschnittliche Verpflichtungen haben. Ich nenne hier nur das Stichwort
Vorratsdatenspeicherung. Der Kollege Tauss, der gleich
anschließend sprechen wird, hat sehr oft das anschauliche Beispiel genannt, dass wir doch auch nicht gegen die
Deutsche Post AG vorgehen, nur weil sie Briefe mit kriminellem Inhalt transportiert, oder gegen Autobahnbetreiber, weil auf der Autobahn auch Straftäter fahren.

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Hans-Joachim Otto ({2})
- Sie sind zitierbar. Sie können nachher bestätigen, dass
ich Sie richtig zitiert habe.

Die kurze Redezeit verbietet es mir, auf Details einzugehen. Ich verweise auf den ausführlichen Antrag.

Wie Sie der Beschlussempfehlung und dem Bericht
des federführenden Ausschusses entnehmen können,
stimmten alle Fraktionen dem Grundanliegen dieses Antrages voll zu. Seit Monaten haben die Kollegen von
SPD und Grünen kleinere Änderungswünsche angekündigt, damit der Bundestag dem zentralen Anliegen des
Antrages einstimmig zustimmen kann. Bisher habe ich
diese Änderungswünsche leider noch nicht erhalten. Ich
appelliere daher abschließend an alle Mitglieder dieses
Hauses, das international bewährte System gestufter
Verantwortlichkeit zu stärken und den in der Sache tatsächlich bestehenden Konsens in dieser wichtigen Frage
nicht zu verschleiern. Es muss nicht etwas falsch sein,
nur weil es von der Opposition zur Sprache gebracht
worden ist.

Danke schön.

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