lutz heilmann (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! Leider vermisse ich bei unserer Debatte
über das Tempolimit den zuständigen Fachminister.
Auch dies zeigt ganz einfach wieder, welchen Stellenwert Herr Tiefensee dieser Problematik offensichtlich
zumisst. Auch der des Weiteren mit diesem Thema befasste Umweltminister Gabriel lässt sich durch einen
Staatssekretär vertreten.

({0})

Daran sieht man, wie ernst die Bundesregierung die Klimadebatte nimmt.

Herr Storjohann, ich danke Ihnen für Ihre Zusammenstellung der Geschichte der Diskussion im Deutschen
Bundestag über ein Tempolimit. Ich komme allerdings
zu einem anderen Ergebnis: Ein Tempolimit steht auch
weiterhin auf der Tagesordnung, und es wird demnächst
kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Tempolimit ist
in dieser Wahlperiode ein Dauerbrenner im Bundestag,
und zwar zu Recht. Die letzte Debatte ist noch nicht so
lange her; sie fand am 20. September statt, Herr Döring
erwähnte sie auch. In dieser Debatte haben CDU/CSU,
SPD und FDP wortreich erklärt - heute haben sie alles
wiederholt -,

({1})

warum Deutschland kein allgemeines Tempolimit
braucht. Die vorgebrachten Argumente sind allerdings
so wenig überzeugend, dass ich es mir erspare, erneut
darauf einzugehen.

Aber dann kam vor zwei Wochen die Kehrtwende bei
der SPD.

({2})

Auf ihrem Parteitag fasste sie den Beschluss, den der
Kollege Vogelsänger heute schon zitierte. Dazu kann ich
nur sagen: Donnerwetter! Mit diesem Beschluss nähert
sich die SPD übrigens zumindest im Bereich der Verkehrspolitik der Linken an.

({3})

Sie zeigen damit, dass Sie lernfähig sind, und Sie arbeiten daran, für die Linke koalitionsfähig zu werden. Wir
stehen gewissermaßen gemeinsam erstens für Klimaschutz und CO2-Reduzierung, zweitens für Verkehrssicherheit, weniger Verkehrsunfälle und Verkehrstote und
drittens für kleinere und sparsamere Fahrzeuge.

Aber machen wir uns keine Illusionen! Herr
Tiefensee, der jetzt nicht anwesend ist, ließ als zuständiger Fachminister kürzlich verlautbaren: „Tempolimit für
Klimaschutz nutzlos“. Ja, was denn nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD? Ich will Ihnen jetzt
nicht zu nahe treten; aber Sie sollten vielleicht ganz einfach einmal darüber nachdenken, ob dieser Minister
wirklich der richtige Mann ist, die Linie der Partei in der
Regierung zu vertreten;

({4})


denn nicht nur beim Tempolimit, auch beim geplanten
Verkauf von Anteilen der Bahn und bei der Besteuerung
von Dienstwagen liegt der Minister nicht nur neben unserer Linie, sondern auch neben der seiner eigenen Partei. Davon einmal abgesehen, wäre es doch eine Revolution gewesen, wenn in unserem gelobten Land des
Geschwindigkeitswahns der Verkehrsminister ein Tempolimit gefordert hätte. Aber Pustekuchen!

Sehr bedauerlich ist auch, dass selbst der Umweltminister, der sich heute ebenfalls nur vertreten lässt, in diesen Kanon einstimmt. Erst befürwortet er ein Tempolimit, um es wenige Wochen später abzulehnen.

({5})

Jetzt beginnt er ganz zaghaft, wieder eines zu fordern.
Ich zitiere ihn: Wer ein Tempolimit allein zur Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes befürworte, laufe Gefahr, sich in unnötigen Debatten zu verzetteln. Ich denke,
der Minister hat sich hier wohl eher beim Basteln an seiner Karriere verzettelt, wenn ich die letzten Nachrichten
richtig verstanden habe.

({6})

Konsequenterweise wurde der Antrag auf dem SPD-Parteitag gegen die ausdrückliche Empfehlung des Ministers beschlossen.

Ich kann den Ministern Tiefensee und Gabriel nur sagen: Selbstverständlich dient ein Tempolimit sowohl
dem Klimaschutz als auch der Verkehrssicherheit. Ich
bin der Meinung, dass sich Deutschland endlich zu einer
Vision Zero bekennen sollte; denn jeder und jede Verkehrstote sind einer und eine zu viel.

({7})

Von daher ist es natürlich schon verwunderlich, dass sich
das Verkehrsministerium für dieses Thema nicht erwärmen kann. Dort scheint man eher der Meinung zu sein,
dass großflächige Plakate - wahlweise mit Tieren oder
mit Prominenten - wirksamer als ein Tempolimit sind.

Da ich gerade bei Tieren bin, stelle ich eine Frage an
Herrn Gabriel, die Sie, Herr Staatssekretär, an ihn weitergeben können: Was sagt eigentlich Knut im Berliner
Zoo zum Tempolimit? Hat nicht das Umweltministerium
vor zwei Tagen mit sehr viel Wirbel die nationale Biodiversitätsstrategie verabschiedet, die nach den eigenen
Aussagen des Ministers über 300 Zielvorgaben enthält?
Aber Sie streben mit dieser Strategie nur Sachen an; verpflichten wollen Sie sich zu nichts.

Ich freue mich jedenfalls, der SPD und besonders
dem Umweltminister mitteilen zu können, dass wir die
Bedeutung der Verkehrssicherheit in unserem Antrag
selbstverständlich berücksichtigt haben. Wenn also nur
der fehlende Bezug zur Verkehrssicherheit im Beschluss
der SPD der Grund für dessen Ablehnung war, dann
steht Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag nichts im
Wege.

({8})
Ein Wort möchte ich noch an meine Kollegin aus Lübeck, Frau Hiller-Ohm, richten. Sie ist heute leider nicht
hier. Ich bedauere das sehr, da sie sich erst letzte Woche
in einer Pressemitteilung im Wahlkreis Lübeck vehement für ein Tempolimit ausgesprochen hat und sehr
engagiert dafür kämpft. Ich habe sie auch am 20. September bei der Abstimmung über unseren damaligen Antrag vermisst. Ich sage ihr trotzdem - sie verfolgt die Sitzung vielleicht am Fernsehgerät -: Frau Kollegin, lassen
Sie Ihren Ankündigungen und Pressemitteilungen endlich Taten hier in Berlin folgen! Oder sind Sie tatsächlich
der Meinung, dass die Menschen in Lübeck das nicht
mitbekommen? Die Kollegin Heidi Wright war da wesentlich konsequenter. Sie hat unermüdlich für ein Tempolimit gestritten. Dafür gebührt ihr mein Respekt und
meine Hochachtung.

({9})

Bevor hier die Freude auf der rechten Seite überhandnimmt, möchte ich ein paar Worte an die CDU/CSU
richten. Angela Merkel lässt sich gerne landauf, landab
als Klimaschützerin feiern.

({10})

Was die internationalen Beschlüsse angeht, erkennen wir
auch an, dass es Fortschritte gibt. Auf nationaler Ebene
sieht die Bilanz aber sehr dürftig aus. Das vor wenigen
Wochen mit großem Tamtam verkündete Klima- und
Energiepaket droht im Dschungel der Ressortabstimmung vom Tiger zum Bettvorleger zu mutieren. Mit ihrer eindeutigen Absage an ein Tempolimit - ich zitiere:
„Mit mir wird es das nicht geben“ - hat Frau Merkel gezeigt, dass es ihr mit dem Klimaschutz nicht ernst ist.

Ähnlich verhielt sie sich Anfang des Jahres, als sie die
deutsche Autoindustrie vor allzu strengen Anforderungen der EU geschützt hat. Das Wohl der Industrie ist ihr
wichtiger als das Wohl der Menschen und der Schutz des
Klimas.

({11})

Auf internationaler Ebene Gas geben, aber zuhause auf
der Bremse stehen: Das passt nicht zusammen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Union.

({12})

In meiner letzten Rede zum Tempolimit erwähnte ich,
dass die Mehrheit der Deutschen den Börsengang der
Bahn ablehnt. Das Protokoll verzeichnet daraufhin „Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU“. Verständlicherweise verzeichnet es keinen Beifall von Ihnen, als ich
darauf hinwies, dass 73 Prozent der Deutschen ein Tempolimit befürworten. Verstehen Sie mich richtig: Ich erwarte nicht, dass ausgerechnet Sie mir Beifall klatschen.
Das würde mir, nebenbei bemerkt, auch zu denken geben. Sie sollten aber zur Kenntnis nehmen, dass auch
40 Prozent der Wählerinnen und Wähler der CDU/CSU
für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer sind. Ich
frage mich, wer diese Menschen in Ihrer Fraktion vertritt.

({13})

Abschließend erinnere ich Sie und alle, die sich - aus
welchen Gründen auch immer - gegen ein Tempolimit
aussprechen, an das heutige Datum. Heute vor 18 Jahren
fiel zu Recht die Mauer. Was kurz davor noch fast undenkbar schien, wurde Realität. Ich hoffe, dass Sie sich
heute einen Ruck geben, damit auch beim Tempolimit
das Undenkbare geschieht und die Mauer in Ihren Köpfen fällt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche ein
schönes Wochenende.

({14})