emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Ich schließe die Aussprache. Die Abgeordneten Hoyer, Richter, Börnsen ({0}) und Bohl haben nach § 31 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung zu Protokoll gegeben.*)
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des 1. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 11/6141. Wer dieser Beschlußempfehlung - es handelt sich um Kenntnisnahme - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
({1})
- Wer hat sich enthalten?
({2})
- Dann bitte ich, ins Protokoll aufzunehmen: eine Enthaltung.
({3})
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Duve, Dr. Penner, Bernrath, Dr. Böhme ({4}), Conradi, Egert, Dr. Götte, Hämmerle, Müller ({5}), Odendahl, Schmidt ({6}), Schmidt ({7}), Sielaff, Dr. Soell, Toetemeyer, Wartenberg ({8}), Weiler, Weisskirchen ({9}), Weyel, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Ständige Gemeinsame Kulturkonferenz - Drucksache 11/6265 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innnenausschuß ({10})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
s) Anlagen 5 bis 8
Duve (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser dramatischen Phase zwischen den beiden deutschen Staaten diskutieren wir zum erstenmal darüber, was denn aus der Kulturpolitik in der DDR und mit der DDR wird. Lassen Sie mich eine etwas nachdenkliche Vorbemerkung machen.
Die Überwindung der deutschen Teilung hat eine merkwürdige Folge. Angesichts der greifbaren Möglichkeit, die äußere staatliche Einheit zu erreichen, fühlen sich in der DDR gerade im Kulturbereich viele Menschen innerlich zerrissen. Wir müssen aufpassen, daß das Ende der Teilung der Nation dort nicht zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führt. Gerade die mutigen Menschen, die für die demokratische Öffnung gekämpft hatten, fühlen einen solchen Zwiespalt. Ich zitiere Jens Reich vom Neuen Forum, der vor kurzem in der „Zeit" gesagt hat: Im Grunde sind alle Menschen bei uns gespalten zwischen dem Einsatz für das Neue und der Sehnsucht nach dem Bewahrenswerten.
Die Menschen in der DDR brauchen die Chance einer offenen Diskussion. Dafür brauchen sie Zeit, in der sie sich nicht unter dem Druck der Ereignisse aufreiben, sondern in der sie das Neue, aber auch das Vorhandene prüfen können. Sie brauchen Zeit, aber auch Behutsamkeit.
({0})
- Wahrscheinlich ist das für die durch Herrn Carstensen erweiterte Fraktion der Liberalen kein wichtiger Gegenstand; aber ich werde trotzdem fortfahren.
({1})
In der DDR muß sich die zivile Gesellschaft nach 57 Jahren ohne Demokratie erst herausbilden.
({2})
- Ich finde es außerordentlich interessant, daß erstens über das Thema der Kultur - ich will das auch zu den jungen Gästen hier sagen - und dessen, was daraus in der DDR künftig wird, zu so später Abendstunde debattiert wird und daß zweitens eine ganze Fraktion in dieser Form mit dem Redner umgeht.
(Frau Seiler-Albring [FDP]: Ihre Fraktion
kann ja nicht reagieren! Das ist wohl wahr! Richter [FDP]: Sie sind in schlechter Form!
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Duve (NA), 1990-03-08:
Wenn das nicht von meiner Redezeit abgezogen wird, Herr Hirsch, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-03-08:
Herr Kollege Duve, wären Sie liebenswürdigerweise bereit, das, was Sie über die FDP-Fraktion in diesem Zusammenhang andeuten wollen, erst dann für sich zu entscheiden, wenn Sie den Redner der Fraktion dazu gehört haben?
Duve (NA), 1990-03-08:
Aber selbstverständlich, Herr Hirsch. Ich habe auch nicht über den Inhalt Ihrer Meinung oder Ihrer Meinungsfindung gesprochen, sondern nur über die Form. Ich hatte den Eindruck, daß mit dem Gegenstand des heutigen Abends eher heiter umgegangen worden ist. Ich halte ihn nicht für einen heiteren Gegenstand.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Duve (NA), 1990-03-08:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Bitte schön.
Carstensen (NA), 1990-03-08:
Herr Kollege Duve, wären Sie, wenn Sie hier Kritik üben und vielleicht auch die Präsenz meinen, auch bereit, dann erst einmal auf Ihre Fraktion zu schauen?
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann.
Neumann (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Probleme, die mit der innerdeutschen Entwicklung auf uns alle zugekommen sind, können nicht als alltägliche Routinearbeiten erledigt werden.
({0})
Dazu sind sie zu neu, zu umfassend und in vieler Hinsicht - vor allem für einzelne Betroffene - zu existentiell. Daher können wir nur jedem dankbar sein, der Anstöße zum Überdenken bisheriger Positionen gibt und Beiträge leistet, die vielleicht zu praktikablen Lösungen führen. Deshalb, Herr Kollege Duve, begrüßen wir auch, daß Sie zu diesem Thema einen Antrag vorgelegt haben, wobei ich in der Bewertung zwischem dem, was Sie sich an Aufgaben vorgenommen haben, und dem Weg über eine gemeinsame Kulturkonferenz unterscheide.
Wenn wir über den Kulturbereich reden und an die wachsende Vereinigung beider Teile Deutschlands denken, haben wir einerseits zu berücksichtigen, daß es insbesondere den Künstlern aus der DDR - wie übrigens auch denen in anderen Ostblockländern - zu verdanken ist, daß sie mit ihrer in diesen Ländern gewachsenen persönlichen Autorität die friedlichen Revolutionen zur Demokratie unterstützt und schließlich zum Erfolg geführt haben.
({1})
Andererseits machen die Vertreter der DDR bei vielen Gelegenheiten immer wieder geltend, daß sie zu den verschiedenen Bereichen, die sie auch im Falle einer umfassenden Neuordnung nicht aufgeben möchten, insbesondere den Bereich der Kultur zählen. Es dürfte daher auch eine Frage des Umgangs mit den Menschen, mit der Würde der Menschen im anderen Teil Deutschlands sein, wie wir uns zu den von ihnen aufgebauten kulturellen Einrichtungen und Strukturen stellen. Und da gibt es Ängste, da gibt es Fragen, die die Sicherung der eigenen Existenz angehen, wie jetzt in vielen anderen Bereichen in unserem Lande, nach dem Motto: Wie geht es weiter?
Bei all diesen Überlegungen, insbesondere bei den strukturellen Überlegungen, sollten wir die Grundprinzipien des kulturellen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland selbst natürlich nicht vergessen, die von dem Verzicht auf jedwede staatliche Einflußnahme auf die Kunst und von der Freiheit von jeder organisatorischen Bevormundung gekennzeichnet sind. Diese Freiheit ist die Basis unseres kulturellen Lebens, das die Bundesrepublik im internationalen Vergleich auszeichnet und das sie gerade auch für die Künstler aus der DDR attraktiv macht. Deshalb, Herr Kollege Duve, wurde bisher ja auch davon abgesehen, eine das ganze Kulturleben der Bundesrepublik Deutschland umfassende, erfassende oder gar noch steuernde Einrichtung zu schaffen.
Im übrigen ist Kultur in einem großen Umfang Ländersache. Dabei stellt sich die Frage, ob es denn nicht sinnvoller ist, Einrichtungen zu schaffen, die der Gliederung in Länder entsprechen, in elf plus weitere Länder, oder ob es wirklich sinnvoller ist, ein überregionales Gremium einzurichten, das eben doch mehr einen zentralen Charakter hat. Insofern stelle ich die Frage, ob Ihr Vorschlag, eine Ständige Gemeinsame Kulturkonferenz beider deutscher Staaten auf Gesamtebene einzurichten, dem Gedanken entspricht, der bisher für die Kultur in der Bundesrepublik Deutschland grundlegend war.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Neumann (NA), 1990-03-08:
Ja.
Duve (NA), 1990-03-08:
Herr Kollege, sind Sie bereit - ich muß das jetzt in Frageform formulieren - , entgegenzunehmen, daß diese Einrichtung von uns im Dezember diskutiert wurde, also zu einem Zeitpunkt, in dem die Geschwindigkeit dieses Prozesses nicht erkennbar war? Sie haben natürlich völlig recht, daß es nach wie vor bei der Struktur bleiben muß, die wir hier in der Bundesrepublik haben. Aber stimmen Sie mir darin zu, daß jetzt bei der Finanzierung bestimmter Dinge eine Eile geboten ist - deshalb würde ich das Wort „ständig" jetzt auch wegnehmen - , die durch eine lange Diskussion von elf oder gar 16 Ländern nicht eingehalten werden kann? Die Geschwindigkeit ist da zu groß, und deshalb gerade der Versuch, hier etwas anderes, Befristetes zu schaffen.
Neumann (NA), 1990-03-08:
Darüber werden wir im Innenausschuß zu reden haben. Ich darf nur sagen, daß ich, bezogen auf die Möglichkeiten eines solchen Gremiums, aus heutiger Sicht Bedenken habe.
Viel entscheidender ist ja auch der Vorschlag der Finanzierung in Ihrem Konzept, der Vorschlag der Einrichtung eines Fonds. Hier stellen sich natürlich viele Fragen: Wie wird der Fonds finanziert? Ich nehme einmal an, aus Steuermitteln. Soll es eine Stiftung sein? Wer kontrolliert den Fonds? Wie stellen wir sicher, daß darüber hinaus, wenn es eben eine ge15516 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Neumann ({0})
meinsame Konferenz ist, die über diesen Fonds verfügt, natürlich auch noch eine parlamentarische Anbindung gegeben ist, um die Kontrolle dieser Gelder zu gewährleisten?
Wir sind der Auffassung, daß die einzelnen Kulturorganisationen bei uns selbst - ob es der Deutsche Musikrat, ob es der Bundesverband Bildender Künstler, ob es als Dachverband der Kulturrat ist - die geeigneten Gremien sind, über die gemeinsamen Fragen - zumindest im vorpolitischen Raum - zu beraten, weil sie die Probleme ihrer Partner viel besser kennen als jedwede andere Einrichtung.
Ihr Parteifreund und Kultusminister Schwier hat sich ebenfalls mit diesem Vorgang befaßt. Er hat einmal einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Inzwischen sagt er: Ich rücke ab von dem Vorschlag, gemeinsame Kulturkommissionen ins Leben zu rufen. Er sagt weiter: Jede Form des Zentralisierens sei ein Instrument der Lenkung und somit immer etwas wie eine Zensur. Die Selbständigkeit der Kultur drohe dabei eingeschränkt zu werden. Er spricht davon, daß er im Augenblick eine solche Einrichtung nicht für sinnvoll halte. Ich schließe mich dem an.
Was in dem Antrag der SPD hinsichtlich der Aufgaben enthalten ist, die zu lösen sind und die in den nächsten Monaten im Mittelpunkt stehen müssen, wird von uns geteilt. Weil dies so ist, ist es wichtig, daß etwas passiert. Im Rahmen des Nachtragshaushalts sind ja immerhin 6 Millionen DM für den Bereich Kultur vorgesehen. Dies kann nur ein erster Schritt sein. Im Prinzip ist dies zuwenig. Es gibt die verschiedensten Bereiche wie auch die Fonds, die wir bei uns haben, deren finanzielle Ausstattung verbessert werden muß, weil es vielfältige Aufgaben zusätzlich wahrzunehmen gilt.
Weil dies alles so ist, sind wir der Auffassung, daß es sinnvoll wäre, diesen Antrag an den zuständigen Innenausschuß zu überweisen, um dann in Ruhe darüber nachzudenken, welche Gremien wir neu zu schaffen haben, ob wir welche zu schaffen haben und - was viel wichtiger ist - welche Aufgaben im Hinblick auf die Wiedervereinigung zu lösen sind.
In diesem Sinn vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kottwitz.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Spranger.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Der Herr Abgeordnete Duve hat noch zwei Minuten gut. Sie haben das Wort. Bitte!
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Höpfinger.
Penner (NA), 1990-03-14:
Darf ich aus Ihrer Kritik entnehmen,
({0})
daß Sie auch die Bemerkungen von Herrn Blüm in bezug auf Herrn Lafontaine, die ich nicht kommentiert habe, kritisieren?
Duve (NA), 1990-03-08:
Herr Kollege Hirsch, ich danke Ihnen sehr dafür, daß Sie das so positiv aufgegriffen haben. Es war wirklich die Absicht, hier auch das Thema Finanzierung hineinzubekommen. Wir wissen immer noch nicht ganz genau, wie lange der Einigungsprozeß materiell laufen wird. Wir wissen auch nicht, wie lange er rechtlich laufen wird. Deshalb glaube ich eben, daß wir mit den bisherigen Instrumenten schnelle Hilfen so leicht nicht geben können. Das deutsch-deutsche Kulturabkommen reicht dafür überhaupt nicht.
Zweitens glaube ich nicht, daß es ausgerechnet das Innenministerium, das bei uns bestimmte Fonds unterhält, sein könnte, das sozusagen in einer schnellen Regelungsform alle diese Aufgaben behandelt. Aber nach meiner Meinung können alle mittun. Allein die Museumsinsel in Berliln, deren Erhaltung eine Weltaufgabe ist - wir denken an die UNESCO -, ist in einer Weise bedroht, daß man unter 500 Millionen DM für ihre Stabilisierung nicht wegkommt.
Die Größenordnungen sind also so gigantisch, daß wir alles in Gang setzen müssen: das, was Herr Spranger gesagt hat, aber eben auch ein Instrumentarium, das schnell greift und das vor allem staatsfern ist, so daß öffentliche Gelder - ähnlich wie die Kulturfonds, die ja eingerichtet worden sind - durch die Künstlerverbände selbst mit verwaltet werden und die DDR oder die Länder der DDR nicht das Gefühl haben, der Geber entscheide über alles allein. Deshalb auch die paritätische Konstruktion. Über die Form im einzelnen und über die Benennung können wir noch diskutieren. Der Begriff „Konferenz" ist inzwischen vielleicht ein bißchen überholt. Ich möchte aber doch noch einmal die Nationalstiftung erwähnen.
Frau Kollegin, die Grenzen der Länder, die wir in der Bundesrepublik haben, sind nicht künstlich gezogen. Das ist genau das, was diese Länder ausmacht: Sie sind wirklich Ausdruck der deutschen Geschichte; das reicht ziemlich weit zurück. Wir haben zwar ein paar künstliche Grenzziehungen - denken wir etwa an Napoleons Westfalen - , aber manche Länder sind eben noch viel älter. Das wollte ich nur noch gern gesagt haben.
Ich danke für die zustimmende Aufmerksamkeit, was dieses Vorhaben angeht.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage auf Drucksache 11/6265 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, für innerdeutsche Beziehungen und für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist dann so beschlossen.


Vizepräsidentin Renger
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Elfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({0})
- Drucksache 11/3932 -
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zwölfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({1})
- Drucksache 11/6458 Im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist dann so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Blens. Bitte schön!
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Such.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 11/3932 und 11/6458 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Kein Widerspruch. So beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1990
- Drucksache 11/6535 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
30 Minuten werden vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt. Bitte schön.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Sehr gut, Herr Kollege! Ich meinte die Kürze der Zeit. Das andere zu bewerten steht mir nicht zu.
Frau Abgeordnete Walz, bitte.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 11/6535 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Kein Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Anwendung der Begriffe „bio-", „biologisch", „öko-" und „ökologisch" zur Kennzeichnung von Lebensmitteln im Handel ({0})
- Drucksache 11/1039 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache 11/6598 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({2}) b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/6610 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({4}) Diller
Kleinert ({5})
({6})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Beratung ein Beitrag von bis zu fünf Minuten Dauer für jede Fraktion vorgesehen. Widerspruch? - Das ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Saibold.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Carstensen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weyel.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Biokennzeichnungsgesetzes für Lebensmittel.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6598 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1039. Auch in diesem Fall ist nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage abzustimmen.
Ich rufe die §§ 1 bis 14, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften - entgegen der Ausschußempfehlung - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Ausschußempfehlung mit Mehrheit entsprochen und der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Damit sind wir auch am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. März 1990, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Befragung der Bundesregierung
In der heutigen Kabinettsitzung sind folgende Themen beraten worden: Normalisierung des Zuzugs von Übersiedlern aus der DDR und Berlin ({0}); Modifizierung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler; Achtes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes.
Mir ist gemeldet worden, daß Herr Bundesminister Dr. Schäuble zuerst das Wort zu ergreifen wünscht. - Bitte schön, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Danke schön. - Das Wort zu diesen Themenkomplexen hat Frau Abgeordnete Hämmerle.
Hämmerle (NA), 1990-03-14:
Herr Minister, ich gehe davon aus, daß Sie sich erinnern, daß am 15. Februar dieses Haus über zwei SPD-Anträge beraten hat, die das Ziel hatten, das Notaufnahmeverfahren abzuschaffen und das Bundesvertriebenengesetz zu ändern. In jener Debatte haben Sie uns das Schüren von Neid und Mißgunst vorgeworfen. Aus dem Munde von Herrn Rühe war zu jenem Zeitpunkt auch die Rede davon, wir seien der Spaltpilz der Nation.
Ich frage Sie, was Sie veranlaßt hat, Ihrerseits drei Wochen nach dieser Debatte Vorschläge im Kabinett einzubringen und zu beraten, die den Inhalt unserer Anträge im wesentlichen wiedergeben, und ich frage Sie des weiteren, ob Sie bereit sind, diese polemischen Aussagen, die ich eben zitiert habe, zurückzunehmen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Herr Bundesminister, bitte!
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-14:
Frau Kollegin Hämmerle, ich habe das Protokoll der Sitzung dieses Hohen Hauses vom 17. Januar hier, selbstverständlich auch das von der Debatte am 15. Februar. Ich habe damals das gesagt, was ich heute noch einmal vorgetragen habe. Die Bundesregierung hat diese Entscheidung heute ausdrücklich bestätigt. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß wir die Position vom Januar heute verändert haben.
Ich habe in der Debatte am 15. Februar u. a. ausgeführt, daß Sie mit Ihren Anträgen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern suggerieren, es würde sich irgend etwas an der Wanderungsbewegung von Ausund Übersiedlern ändern, wenn wir diesen Anträgen nachkämen. Dieser Auffassung bin ich noch heute. Der Zustrom von Übersiedlern ist eine Folge der Verhältnisse in der DDR und der mangelnden Zuversicht der Menschen in der DDR auf Besserung in der DDR. Er ist nicht eine Folge des Aufnahmeverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen antwortet das Aufnahmeverfahren auf die tatsächliche Lage in der DDR. Der Eindruck, mit einer Beseitigung des Aufnahmeverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt würde sich an den Problemen irgend etwas ändern, war am 15. Februar falsch, und er ist auch heute falsch. Deswegen tut es mir leid: Erstens habe ich mich nicht polemisch geäußert, und zweitens kann ich es nicht zurücknehmen, weil meine Auffassung in der Sache völlig unverändert ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Frau Hämmerle, Sie haben eine Nachfrage.
Hämmerle (NA), 1990-03-14:
Herr Minister, da die Zeit kurz ist, möchte ich Sie nun etwas anderes fragen.
Sie sprechen von einer Modifizierung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler. Denken Sie vielleicht in drei Wochen auch daran - wie in dem jetzigen Fall des Notaufnahmegesetzes -, den SPD-Antrag „Änderung oder Beendigung des Bundesvertriebenengesetzes" zu übernehmen?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-14:
Frau Kollegin Hämmerle, es tut mir furchtbar leid; man sollte auch in Frageform nicht völlig falsche Behauptungen hineinpacken. Deshalb muß ich zunächst das, was in Ihrer Frage wahrheitswidrig unterstellt wird, richtigstellen.
Ich habe gesagt, die Bundesregierung hat die Erwartung, daß nach dem 18. März mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialgemeinschaft als erstem Schritt zur deutschen Einheit eine rasche Besserung der Verhältnisse in der DDR entstehen kann, daß eine solche Entwicklung die Bewohner der DDR veranlassen kann, in der DDR zu bleiben - was wir seit langem hoffen; das sage ich seit eineinhalb Jahren von dieser Stelle aus - und daß eine solche Entwicklung, wenn sie eintritt, dazu führt, daß die Notwendigkeit für ein förmliches Aufnahmeverfahren entfallen kann. Das ist überhaupt nichts anderes. Dabei muß es auch bleiben. Ich betone noch einmal: Das Recht auf Freizügigkeit für alle Deutschen bleibt unberührt.
Was das Aufnahmeverfahren für Aussiedler betrifft, so will ich Sie darauf hinweisen, daß ich auch schon am 17. Januar hier wörtlich gesagt habe - ich darf zitieren, Frau Präsidentin - :
Wir beabsichtigen allerdings, die aussiedlerbezogenen Leistungen in Zukunft an die Voraussetzung zu knüpfen, daß von den Aussiedlern vor der Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland das D-1-Verfahren durchlaufen worden ist, weil wir denken, daß es im Interesse der Aussiedler selbst ist, wenn wir beim Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zu einer größeren Ordnung kommen . . .
Sie sehen, wir haben unsere Position in den letzten
drei Wochen nicht geändert, und wir werden sie in


den nächsten drei Wochen nicht ändern. Die Menschen in Deutschland können sich darauf verlassen, daß die Bundesregierung bei ihren Zusagen bleibt.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Lüder.