emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Bundesjagdgesetzes . Der Ausschuss für Ernährung
und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9093, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/4624 in der Ausschussfassung anzunehmen .

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen .
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/9104? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt .

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/9105 . Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
abgelehnt .

Ich rufe die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:

ZP 8 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

Drucksache 18/9040

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({0}) 
Verteidigungsausschuss 
Haushaltsausschuss

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Dr . Konstantin von Notz,
Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste

Drucksache 18/8163

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion .

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Herr Kollege Mayer, ich muss jetzt die Interessen des

Kollegen Schuster vertreten . Sie reden auf seine Kosten .
stephan mayer (NA), 2016-07-08:
Das möchte ich natürlich beileibe nicht . Deswegen,

Frau Präsidentin, komme ich zum Schluss meiner Rede .

Ich wünsche uns konstruktive und sachliche Beratungen dieses Gesetzentwurfs und freue mich schon auf eine
dann hoffentlich im Herbst stattfindende Beschlussfassung über diesen notwendigen Gesetzentwurf .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Das Wort hat der Kollege Dr . André Hahn für die

Fraktion Die Linke .

({0})
patrick sensburg (NA), 2016-07-08:
Dieses Unabhängige Gremium

({0})

berichtet dem Parlamentarischen Kontrollgremium, also
uns, legt Berichte vor . Es geht hier um die klare Verantwortung, die bei der Nachrichtendienstkontrolle nicht
ausschließlich dem Parlament aufgebürdet werden kann;
bezüglich der Fach- und Dienstaufsicht hat sie die Bundesregierung .

({1})

Dieses Gremium legt dem Parlamentarischen Kontrollgremium Berichte vor, sodass wir die klare Verantwortung auch für Sachverhalte, bei denen wir ringen müssten, festmachen können . Deswegen ist es ein Mehrwert .

({2})

Ein Satz vielleicht noch: Damit die Richter, die Mitglieder des Unabhängigen Gremiums,

({3})

arbeiten können, ist es im Wege der demokratischen Legitimierung notwendig, sie zu ernennen .

({4})

Das kann die Bundesregierung, die wir aufgrund von
Wahlen aus dem Parlament entstehen lassen .

({5})

Das Prinzip der demokratischen Legitimierung hier infrage zu stellen, finde ich schon etwas unparlamentarisch.

({6})

Ich freue mich, wenn wir ein weiteres Gremium haben, das uns darin unterstützt, die Nachrichtendienste zu
kontrollieren, und dieses Gremium schaffen wir .

({7})

Wir werden in der jetzt folgenden Beratung des vorgelegten Gesetzentwurfs bestimmte Dinge strittig diskutieren müssen,

({8})

zum Beispiel, ob wir Regelungen noch vereinfachen
können . Ich sehe in diesem Gesetz etwas, was ich aus
Polizeigesetzen kenne: Ermächtigungsgrundlagen, Standardmaßnahmen, und dann folgt eine Vielzahl von Regelungen über den Datenschutz, die die Normen über die
Ermächtigungsgrundlagen und die Standardmaßnahmen
fast überwiegt . Ich würde mir wünschen, dass wir auf
lange Sicht - das wird in diesem Gesetz sicherlich nicht
mehr gelingen - eine gesetzliche Trennung von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst erreichen; wir
sollten darüber nachdenken . Es muss uns gelingen, klarzumachen, dass die Verantwortung für die Dienst- und
Fachaufsicht über die Dienste in erster Linie bei der Bundesregierung,

({9})

beim Bundesinnenminister und beim Bundeskanzleramt,
liegt .

({10})

Es wird uns nicht gelingen, hinter jeden Mitarbeiter der
Nachrichtendienste einen Abgeordneten zu stellen .

({11})

Deswegen ist im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht
die Kontrolle gut aufgehoben . Wir kontrollieren die Bundesregierung, und das muss funktionieren .

({12})

Ein letzter Satz an uns alle . Wenn wir diese Aufgabe
wahrnehmen und gut wahrnehmen, dann muss es auch
so sein, dass wir in der Verantwortung für das Ganze mit
den Dokumenten und Unterlagen, die wir erhalten, sorgsam umgehen, dass es keine Durchstechereien gibt

({13})

und dass Bundesregierung und Bundestag Respekt voreinander haben .

Ich kann als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses sagen, dass wir im Ausschuss mit unseren
Dokumenten immer ordentlich, immer sorgsam umgehen . Ich hoffe, dass das in allen anderen Ausschüssen davon gehe ich aus - genauso passiert .

({14})

Ich wünsche der Bundesregierung, dass sie mit ihren Akten genauso sorgsam umgeht, wie wir es machen .

Danke schön .

({15})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist für die CDU/

CSU-Fraktion der Kollege Clemens Binninger .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Vielen Dank . - Als Nächste hat die Kollegin Gabriele

Fograscher, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
gabriele fograscher (NA), 2016-07-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich sollten die Nachrichtendienste des Bundes
ihre Arbeit geräuschlos im Verborgenen, im Geheimen
leisten . Sie geraten in letzter Zeit aber auffällig oft und
negativ in die Schlagzeilen und damit in die öffentliche
und in die politische Diskussion . So war in der letzten
Zeit im Zusammenhang mit dem NSU zu lesen: „Kollektiv versagt“, oder auch: „Fall ‚Corelli‘ bringt Maaßen in
Bedrängnis“ . Und im Zusammenhang mit der NSA war
zu lesen: „BND soll deutschen Diplomaten ausspioniert
haben“, und: „Jetzt sogar 3 600 BND-Selektoren gegen
Freunde“ . Auch wenn der Kollege Grosse-Brömer noch
im Dezember 2013 in der Welt erklärte, zusätzliche Befugnisse brauche das Kontrollgremium nicht,

({0})

so haben doch die letzten Jahre mehr als deutlich gezeigt,
dass mehr Kontrollmöglichkeiten dringend notwendig
sind .

Bereits 2009 wurde die Kontrolle der Nachrichtendienste neu geordnet . Das PKGr wurde gesetzlich mit
mehr Kontrollmöglichkeiten ausgestattet . So muss zum
Beispiel das Gremium jederzeit Zutritt zu den Dienststellen erhalten, darf Akten und Dateien einsehen und Auskünfte einholen . Das haben wir genutzt, wenn auch vielleicht zu wenig, Herr Kollege Binninger . Wir haben zum
Beispiel für den Fall „Corelli“ einen Sonderbeauftragten
eingesetzt . Wir haben die Möglichkeit genutzt, eigene
Untersuchungen durchzuführen . Die Ergebnisse der Untersuchung der BND-eigenen Steuerung werden wir mit
einer Bewertung in Kürze der Öffentlichkeit vorstellen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Sie denken aber auch an die Zeit?
gabriele fograscher (NA), 2016-07-08:
Letzter Satz . - Ich wünsche dem neuen BND-Präsidenten viel Erfolg in seinem Amt und hoffe auf gute
Zusammenarbeit . Ich freue mich auf gute Beratungen im
Ausschuss nach der Sommerpause .

Danke schön .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Vielen Dank . - Kollege Ströbele hat um die Gelegenheit zu einer Kurzintervention gebeten .
hans-christian ströbele (NA), 2016-07-08:

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie es möglich gemacht
haben .

Ich wollte nur an etwas erinnern . - Herr GrosseBrömer ist auch wieder hier .

({0})

Am Ende der letzten Legislaturperiode wurde ein Papier
vorgelegt, an dem auch Grosse-Brömer mitgearbeitet
hat, wo er allerdings nicht mit allem einverstanden war,
insbesondere nicht mit dem, was Kollege Oppermann
vorgeschlagen hat . Ich wünsche mir manchmal den Kollegen Oppermann zurück - allerdings in die Opposition .

({1})

Denn er hat eine ganze Reihe von Forderungen in das Papier geschrieben, die wir jetzt hier auch stellen, nämlich
dass es Sanktionen bei Falschinformationen und dass es
einen Tonmitschnitt geben muss .

({2})

Das steht alles drin; ich kann es Ihnen zur Verfügung
stellen . Das stammt vom Dezember 2013, da waren Sie
schon in der neuen Koalition . Da ist das verfasst worden .
Daran wollte ich erinnern und Sie auch fragen, ob Sie das
bei Ihren Beratungen im Auge haben . Vielleicht können
wir, wenn wir es gemeinsam beraten, auch dieses Papier,
das unter anderem vom Kollegen Oppermann verfasst
worden ist, zurate ziehen .

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Vielen Dank . - Jetzt hat Kollege Armin Schuster,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Sie müssen etwas schneller danken, Herr Schuster .
armin schuster (NA), 2016-07-08:
Als Vorsitzender des PKGr muss er das vielleicht machen, aber er ist unermüdlich und mit Geduld an diesem
Thema drangeblieben . Ohne ihn wäre es nicht gegangen .

({0})

Das ist auch als Botschaft an die eigenen Reihen gedacht .
Ich finde, das ist eine klasse Arbeit. Ich bedanke mich.
Ich empfehle Ihnen sehr, diesen Gesetzentwurf einmal zu
lesen . Dann sprechen wir im Ausschuss darüber .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-06:
Zur Erwiderung, Herr Kollege Brinkhaus .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Danke schön . - Ich schließe die Aussprache . Der Kollege Schuster war der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt .

Es wird aber noch viele weitere Debatten dazu geben;
denn zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, die Vorlagen auf den Drucksachen 18/9040 und 18/8163 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist
der Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

Drucksache 18/9041
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre
auch hier keinen Widerspruch .

({1})

Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort für die Bundesregierung hat Bundesminister Peter Altmaier .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Dr . André Hahn für die Fraktion Die Linke .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Vielen Dank . - Als Nächste spricht Dr . Eva Högl für

die SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Vielen Dank . - Jetzt hat Dr . Konstantin von Notz,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Dr . Patrick Sensburg, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Herr Kollege Sensburg, ich muss Sie einmal unterbrechen . Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Konstantin von Notz?
patrick sensburg (NA), 2016-07-08:
Sehr gerne; denn meine Redezeit ist ja schon sehr

knapp geworden .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Aber die Fragen können auch knapp sein und die Antworten darauf auch .
konstantin notz (NA), 2016-07-08:

Die ist total knapp . - Herr Kollege Sensburg, vielleicht können Sie kurz erläutern, was an einem Gremium, dessen Mitglieder von der Bundesregierung benannt
werden, unabhängig ist?

({0})
patrick sensburg (NA), 2016-07-08:

Ganz herzlichen Dank . - Herr Kollege von Notz, ich
hole einmal etwas aus, um Ihnen das deutlich zu machen .
Wir haben in unserem Untersuchungsausschuss - Sie kritisieren ja immer, dass die Bundesregierung mit ihm nicht
zusammenarbeiten würde - inzwischen von der Bundesregierung 2 400 Aktenordner mit dezidiertem Material
unserer Behörden erhalten . Wir haben 500 Aktenordner
mit eingestuften Dokumenten - von Vertraulich bis hin
zu Streng Vertraulich .

({0})

Wir haben inzwischen 102 Zeugen gemeinsam in vielen
Sitzungen vernommen .

({1})

Immer wieder kommen wir an Themen heran, bei denen
wir - Exekutive und parlamentarische Kontrolle - miteinander ringen, und dieses Ringen - das zeigt sich fast
in jeder Sitzung - wohnt, glaube ich, der Gewaltenteilung - Herr Hahn, damit hatten Sie eben anscheinend ein
Problem; Sie haben Exekutive und Legislative mehrmals
verwechselt - inne .

Wenn wir jetzt neben der G 10-Kommission, neben
dem Parlamentarischen Kontrollgremium, neben der
Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzusetzen,

({2})

ein weiteres Gremium einrichten,

({3})

das sich intensiv mit den Aspekten beschäftigen kann Herr Kollege von Notz, interessiert Sie das noch? ({4})

- sehr schön -, das kontrollieren kann

({5})

und dem Parlamentarischen Kontrollgremium - - Ich
probiere, die Frage zu beantworten . Es ist kaum möglich,

({6})

weil der Kollege von Notz immer dazwischenruft .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Vielleicht könnten der Kollege von Notz und auch alle

anderen daran denken, dass jetzt überwiegend der Herr
Kollege Dr . Patrick Sensburg das Wort hat .

({0})

Das wäre schön, damit man irgendwann dieses Frage-Antwort-Spiel beenden könnte .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Burkhard Lischka von der
SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/9041 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Steffi Lemke, Peter Meiwald, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in
der internationalen Palmölproduktion verankern

Drucksache 18/8398
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Ich bitte Sie, die Plätze zügig zu tauschen und einzunehmen .

Ich eröffne die Aussprache, für die 38 Minuten vorgesehen sind . Das Wort hat der Kollege Uwe Kekeritz,
Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Jürgen Klimke,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Niema Movassat,

Fraktion Die Linke .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat der Kollege Stefan

Rebmann, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Vielen Dank . - Jetzt spricht Peter Stein, CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Vielen Dank . - Das war schon der Hinweis darauf,

dass wir jetzt die Aussprache beenden .

Nach einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen
wird vorgeschlagen, die Drucksache 18/8398 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind . Dann
ist das der Fall . Die Überweisung ist beschlossen .

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung angelangt .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 6 . September 2016, 10 Uhr, ein .

Ich hoffe, dass Sie in der jetzt anstehenden sitzungsfreien Zeit die Gelegenheit haben, zur Ruhe zu kommen .
Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen alles Gute .
Ralph Brinkhaus (NA), 2016-09-06:
Frau Kollegin Sitte, das ist ja teilweise sogar richtig;

aber der Duktus und der Ton der Rede Ihrer Kollegin
Lötzsch waren ungut . Schauen Sie sich an, welche Phrasen da genannt worden sind . Da wurde nur von Ungerechtigkeit, Arm und Reich und was auch immer gesprochen . Das kann man ja so sachlich ansprechen, wie Sie
es getan haben . Man kann sachlich darüber reden . Aber
der Eindruck, den Sie hier permanent erwecken, ist, dass
Deutschland ein Land der Ungerechtigkeit ist, ein Land
der Ungleichheiten und Ähnliches .

({0})

Ich hatte mich ja während der Rede mit dem Kollegen
Bartsch darüber ausgetauscht . Ich denke, im Schnitt geht
es uns verdammt gut . Ich glaube auch, dass wir das in irgendeiner Art und Weise in der Diskussion entsprechend
differenziert bewerten sollten.

Ich wollte nur darauf hinweisen - ich glaube, das haben meine Kolleginnen und Kollegen hier genauso empfunden -, dass diese Rede von Frau Lötzsch nicht dazu
angetan war, in irgendeiner Art und Weise eine sachliche
Diskussion hervorzurufen .

Danke schön .

({1})

- Einen Satz noch .

({2})

- Nein, nein . Entschuldigung, Herr Bartsch, ich habe
nicht gesagt, dass es eine rechtsradikale Rede war . Ich
habe gesagt, dass der Duktus der Rede von Frau Lötzsch
dazu angetan war, dass man im Prinzip die AfD in genau
die gleiche Ecke stellen könnte, weil der Duktus - es geht
nur um den Duktus, nicht um den Inhalt - nicht dazu angetan war, eine sachliche Diskussion zu führen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank, Kollegin Hajduk . - Der nächste Redner:

Bartholomäus Kalb für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-06:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zur ersten Plenarsitzung nach
der Sommerpause. Ich hoffe, dass Sie alle gut erholt und
gut gelaunt nach Berlin zurückgekehrt sind und die nötige Energie für die Haushaltsberatungen mitgebracht
haben .

Bevor wir diese Debatte eröffnen, möchte ich noch
einige besondere Geburtstage erwähnen, die in der Sommerpause stattgefunden haben: Der Kollege Michael
Groß hat seinen 60 . Geburtstag gefeiert, die Kollegin
Anita Schäfer und der Kollege Eberhard Gienger ihren
65 . Geburtstag - wir arbeiten uns langsam nach vorne -,
der Kollege Hans-Peter Uhl seinen 72 ., die Kollegin
Erika Steinbach ihren 73 . Geburtstag . Ihnen allen unsere herzlichen Glückwünsche und guten Wünsche für das
neue Lebensjahr!

({0})

Dann möchte ich Sie davon unterrichten, dass die
Kollegin Petra Hinz aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden ist und für sie der Kollege Jürgen Coße als
Mitglied des Deutschen Bundestages nachrückt . Im
Namen des gesamten Hauses möchte ich ihn herzlich begrüßen .

({1})

Wir wünschen Ihnen einen guten Start und uns eine gute
Zusammenarbeit .

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf:

1 . a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
({2})

Drucksache 18/9200
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
Drucksache 18/9201
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind im
Rahmen der Haushaltsberatungen für die heutige Aussprache im Anschluss an die 40-minütige Einbringung
des Haushalts 6 Stunden und 24 Minuten, für Mittwoch
8 Stunden und 32 Minuten, für Donnerstag 8 Stunden und
29 Minuten sowie für Freitag 4 Stunden und 48 Minuten
vorgesehen - Sie alle bringen hoffentlich Stoppuhren
mit . Gibt es Widerspruch gegen diese Vereinbarungen
der zeitlichen Dauer der jeweiligen Plenartage? - Das ist
nicht der Fall . Dann ist das so beschlossen .

Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat nun der
Bundesminister der Finanzen, Dr . Wolfgang Schäuble .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-06:
Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs der

Bundesregierung beginnen wir nun mit der Debatte .

Ich erteile als Erster das Wort Gesine Lötzsch für die
Fraktion Die Linke .

({0})
Gesine Lötzsch (NA), 2016-09-06:
Vielen Dank . - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir als Linke meinen, der Haushaltsentwurf 2017 fällt bei drei wichtigen Tests durch .

({0})

- Eine Massenflucht ist das, glaube ich, nicht. Aber danke
für den Hinweis, Kollege Kahrs . Vor allen Dingen weisen
Sie damit ein bisschen auf mangelnde Disziplin hin .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-06:
Einen Augenblick, Frau Kollegin . - Frau Bundeskanzlerin und Herr Kollege Kauder, dass Sie sich hier vorne
unterhalten, das muss so jetzt nicht sein, und wenn, dann
muss es jedenfalls nicht hier vorne sein .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-06:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Carsten

Schneider das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-06:
Sven-Christian Kindler ist der nächste Redner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-06:
Ralph Brinkhaus ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-06:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Sitte das

Wort .