alexander ulrich (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die EU ist in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Ich
glaube, das kann man nicht mehr verleugnen. Der Brexit
war ein Ausdruck dessen. Wenn auch der neue französische Präsident heute in einem Interview sagt, er verstehe
die Angst, dass Europa zerfällt, ist das ein weiterer Beleg
dafür, in welch schlimmer Situation die EU ist.

Anstatt hier im Parlament eine Debatte darüber zu
führen, mit welcher Position die Bundesregierung in den
nächsten Rat geht, verweigert sich die Bundesregierung
Angela Merkel dieser Diskussion.

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Deshalb ist die Aktuelle Stunde dringend notwendig.

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Es ist schon ein symbolhaftes Zeichen, dass die Bundeskanzlerin sehr wohl vorgestern beim BDI über Europa
geredet hat, aber es hier im Bundestag zwei Tage später
nicht tun will.

({2})

Deutlicher kann man nicht zeigen, dass sich die Bundeskanzlerin als Lobbyistin der Wirtschaft und Industrie
versteht, wenn sie nicht hier dem Parlament Rede und
Antwort stehen will.

({3})

Warum will man es wohl nicht? Man müsste dann hier
vielleicht mal vor der Bundestagswahl die Tatsachen auf
den Tisch legen, zum Beispiel hinsichtlich der Griechenland-Rettung. Was haben Sie denn vor zwei Jahren beschlossen? Sie haben doch beschlossen: Ohne IWF-Beteiligung gibt es nichts. - Und was ist jetzt? Man kann es
doch fast nicht mehr verheimlichen, dass der IWF ausgestiegen ist und sich nicht mehr beteiligt.

({4})

Anstatt zu sagen: „Jawohl, wir haben den Bundestagsbeschluss gebrochen, der IWF macht nicht mehr mit“,
macht man vor der Bundestagswahl gar nichts.

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Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden sehen, dass man nach der Bundestagswahl sehr schnell sagen muss: Der IWF ist nicht mehr dabei. - Wir sagen
ganz deutlich: Sie wollen der deutschen Bevölkerung
nicht die Wahrheit sagen.

({6})

Wir, die Bundestagsfraktion Die Linke, haben immer
gesagt, dass die Griechenland-Rettung ein fatales Signal
ist. Die sogenannte Griechenland-Rettung war ja keine
Rettung der Griechen, sondern eine Rettung des Geldes
der Finanzwirtschaft, auch deutscher und französischer
Banken. Die griechische Bevölkerung hat von diesem
Milliardenregen nichts bekommen. Vielmehr folgte ein
Sozialabbau auf den nächsten, und dort, wo noch etwas
zu verdienen war, hat man die Griechen gezwungen, zu
privatisieren, zum Beispiel auch Flughäfen, Stichwort:
Fraport. Diese Griechenland-Rettung ist gescheitert, und
das müssen Sie auch so benennen. Es braucht unbedingt
einen Schuldenschnitt. Wir brauchen eine Schuldenkonferenz in Europa, um diese Probleme politisch zu lösen.
Wir als Linke fordern Sie auf, dafür europäisch zu werben.

({7})

Zur Frankreich-Wahl. Interessant ist ja, dass die
Kanzlerin und der SPD-Kanzlerkandidat sich fast schon
drängeln, wenn es darum geht: Wer ist der Partner von
Macron? Ich möchte daran erinnern: Ihre Partnerparteien
haben bei der französischen Wahl drastische Niederlagen
eingefahren. Macron gehört weder den Sozialdemokraten noch der Union. Ihre Partnerparteien sind grandios
abgewählt worden.

({8})

Wenn jetzt aus Ihren beiden Parteien der Hinweis kommt,
Macron sollte jetzt mal schnell reformieren, dann sagen
wir als Linke ganz deutlich: Frankreich braucht alles,
aber keine französische Agenda 2010.

({9})

Ein französischer Präsident, der gerade einmal 20 Prozent tatsächliche Zustimmung in der eigenen Bevölkerung hat, sollte sich gut überlegen, was er macht. Wir
als Linke sind eindeutig auf der Seite der französischen
Gewerkschaften und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die deutlich machen: Dann sehen wir uns auf
der Straße wieder. - Widerstand ist angesagt gegen eine
Agenda 2010 in Frankreich.

({10})

Dass die Sozialdemokratie diese Politik auch noch gut
findet, ist nicht nachzuvollziehen. Eigentlich sollte sich
die Sozialdemokratie an der Frage orientieren: Warum
hat Corbyn in England so gut abgeschnitten? Corbyn hat
mit einem progressiven linken Programm 40 Prozent erzielt; davon können Sie mit Ihrer Agenda-2010-Politik in
Deutschland nur träumen.

Wie Sie zu Corbyn und seinen Inhalten stehen, das
kann man heute noch auf der Internetseite der SPD-Bundestagsfraktion nachlesen.

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In einem Interview mit der Welt wird Herr Oppermann
gefragt, wie er zu Corbyn, zur EU, zur Innenpolitik in
Großbritannien und zu Labour steht. Thomas Oppermann
sagt - ich zitiere -:

Jeremy Corbyn hat die einst bedeutende Labour
Party kampfunfähig gemacht. … Nach dem Brexit
ist die Partei zerrissen. Corbyn lehnt ein Plädoyer
für Europa ab. Labour ist deshalb völlig orientierungslos und wird bei der Wahl voraussichtlich eine
katastrophale Niederlage erleiden. Corbyn ist ein
Alt-Linker, der ähnlich wie Wagenknecht Europa
als eine Festung des Kapitalismus betrachtet. Er
ist deshalb unfähig, die positiven Werte Europas Frieden, Demokratie, Wohlstand, Reisefreiheit angemessen zu würdigen. Ich kenne viele wirklich
gute Akteure bei Labour. Aber wenn ich mir Labour
heute ansehe, leide ich wie ein Hund.

Wenn ein SPD-Fraktionsvorsitzender bei 40 Prozent für
Labour leidet wie ein Hund, dann ist klar, für welche Politik die SPD steht.

({12})

Sie sollten sich an Corbyn ein Beispiel nehmen und Ihre
unsoziale Politik beenden.

({13})

Wir in Europa brauchen dringend mehr Investitionen.
Deutschland ist nicht Lösung des Problems, sondern Teil
des Problems. Die riesigen Außenhandelsüberschüsse
sind ein riesiges Problem für die Euro-Zone. Das sagt der
neue französische Präsident, nicht nur Trump und andere.

Deswegen müssen die riesigen Außenhandelsüberschüsse endlich abgebaut werden.

Vielen Dank.

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