Hans-Peter Repnik (NA), 1997-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! ,,Was Oskar Lafontaine da gesagt hat, entspricht genau den Äußerungen, wie wir sie 1932 von Nazis -"
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Ich darf wiederholen - zum Mitschreiben, wenn Sie es wünschen -: „Was Oskar Lafontaine da gesagt hat, entspricht genau den Äußerungen, wie wir sie 1932 von Nazis und Kommunisten über den Reichstag und seine Abgeordneten gehört haben."
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Ich darf fortfahren: „Es ist unentschuldbar, daß der Vorsitzende einer großen Volkspartei mit solchen Entgleisungen die parlamentarische Demokratie belastet. " - Diese Aussage hat zur Ehrenrettung der Sozialdemokratischen Partei der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Rappe, zitiert in „Bild am Sonntag" vom 11. Mai, gemacht.
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Er hat damit - wie ich meine - die Ehre der Partei, aber nicht die ihres Vorsitzenden gerettet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Äußerungen, die Herr Ministerpräsident Lafontaine heute morgen zu diesem Thema gemacht hat, haben die Lage eher verschlimmert. Er hat eine große Chance ganz persönlich vertan, er hat aber auch eine Chance zur Wahrung eines Mindestmaßes an parlamentarischem Stil vertan.
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Es ist schon ein einmaliger Vorgang, daß sich der Ältestenrat mit einem solchen Thema befassen und den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes ob seiner Aussagen rügen muß.
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Ich gehe noch einmal auf ein Thema ein, das sowohl Herr Lafontaine als auch Herr Scharping intensiv behandelt haben, nämlich die vermeintlichen Äußerungen aus dem Ausland im Hinblick auf die Ereignisse der letzten Tage und insbesondere im Hinblick auf das Verhalten unseres Finanzministers Theo Waigel.
Es ist interessant, zur Kenntnis zu nehmen, was der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker hierzu heute morgen erklärt hat - ich möchte dies dem Hohen Hause wörtlich vortragen -:
Mir drängt sich eigentlich ein weites Unverständnis auf. Ich kann wirklich nicht erkennen, wieso und weshalb das Gerücht herumgereicht wird, bei dem, was die Bundesregierung in Planung genommen hat, handelt es sich um einen miesen Buchungstrick. Dies ist überhaupt nicht meine Analyse. Ich halte das, was vorgeschlagen wurde und was jetzt auch nach dem Gespräch Waigel/ Tietmeyer entschieden wurde, für einen sehr normalen Vorgang, und ich bin sehr überrascht, daß man Theo Waigel jetzt unterstellt, er hätte hier eine Art obszönen Anschlag auf die Bundesbank verüben wollen.
Jean-Claude Juncker führt weiter aus, in welchem Maße sich gerade der deutsche Finanzminister in den letzten Jahren vor die Bundesbank gestellt hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir uns in einer schwierigen finanz- und haushaltspolitischen Lage befinden, wird gar nicht bestritten; das ist auch heute morgen offenbar geworden. Dies hat auch der Finanzminister eingeräumt. Nur ist das, was sowohl der Herr Fraktionsvorsitzende Scharping als auch Herr Fischer hier an Lösungsansätzen beigetragen haben, über Platitüden und billige Polemik nicht hinausgegangen.
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Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, zur Kenntnis zu nehmen, daß nicht der Finanzminister für die Situation, in der wir uns befinden, verantwortlich ist.
Herr Kollege Fischer kommt mit seinen Mätzchen auch nicht weiter. Er braucht sich genausowenig Sorgen wie der sozialdemokratische Parteivorsitzende zu machen, daß es uns an entsprechenden Mehrheiten mangele. Was ist eigentlich sinnvoller, als den Antrag der SPD an den Finanzausschuß zu überweisen, wenn man weiß, daß morgen im zuständigen federführenden Ausschuß die Gesamtproblematik in Anwesenheit des Präsidenten der Bundesbank, Herrn Professor Tietmeyer, behandelt wird? Wir haben keine Sorgen vor mangelnden Mehrheiten, sondern wir haben das einzige Verfahren gewählt, das zielführend und sinnvoll ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble hat darauf hingewiesen, daß wir an ein paar Grundtatsachen nicht vorbeikommen. Zum einen müssen wir feststellen, daß sich der Abbau der Arbeitslosigkeit im konjunkturellen Aufschwung langsamer als in allen früheren Konjunkturzyklen vollzieht. Dies ist ein Ergebnis, das weder der Bundeskanzler noch die Bundesregierung zu verantworten hat; es ist auch ein Ausfluß der Globalisierung unserer Märkte.
Zweitens müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß die Steuereinnahmen spärlicher als erwartet fließen. Aber auch das hat doch nicht der Bundesfinanzminister zu verantworten.
Ich möchte hier noch einmal deutlich ein Problem herausarbeiten, das Herr Kollege Scharping heute morgen angesprochen hat. Auch wenn es schon im „Handelsblatt" gestanden hat, wird es dadurch nicht wahr, und ich bitte Sie darum, mit der Wahrheit etwas sorgfältiger umzugehen. Sie warfen der Koalition im „Handelsblatt" vor, in den vergangenen zehn Jahren bereits fünf verfassungswidrige Haushalte aufgestellt zu haben. Tatsache ist, daß jeder Haushalt, der unter Verantwortung dieses Finanzministers erstellt wurde, ein verfassungsmäßiger Haushalt ist.
Tatsache ist aber auch, daß es im Laufe des Jahres zu bestimmten Veränderungen kam, die nicht die Regierung und nicht der Finanzminister zu verantworten haben, die zu einer höheren Schuldenaufnahme geführt haben, als dies den Neuinvestitionen entsprach. Sie wissen so gut wie ich, daß die Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushaltes mit der Aufstellung des Haushalts und nicht mit dem Vollzug des Haushaltes geprüft wird. Deshalb sollten Sie in Zukunft unterlassen, diese Unwahrheit auszusprechen.
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Wir wissen ganz genau, daß wir trotz einer sich positiv entwickelnden Konjunktur, die darauf hindeutet, daß sich die Wachstumsprognosen für dieses und das nächste Jahr in Höhe von 2,5 bis 2,75 Prozent bewahrheiten werden, Probleme haben. Andererseits haben wir Preisstabilität, günstige Zinsen, steigende Auftragseingänge, eine zunehmende Kapazitätsauslastung und sinkende Lohnstückkosten. Dies alles ist doch der Nachweis einer guten Politik, wie sie unter der Führung unseres Bundeskanzlers betrieben wird.
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Wenn wir dennoch Probleme haben, gibt es dafür zwei Gründe. Der eine Grund ist struktureller Art, und der andere Grund ist politischer Natur.
Um die strukturellen Gründe anzusprechen: Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, daß im Zeichen einer globalisierten Weltwirtschaft Arbeitsplätze und Investitionen dorthin gehen, wo die attraktivsten Bedingungen für Investoren sind. Weil wir diese Tatsache zur Kenntnis genommen haben, haben wir mit unserem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung und mit einer Vielzahl von anderen Maßnahmen reagiert. Da hilft keine Sozialromantik; da hilft auch keine vermeintliche oder - wie ich glaube - falsche Solidarität bei Demonstrationen, wo auch immer sie stattfinden.
Die Politik dieser Bundesregierung wird als unsozial qualifiziert. Ich stimme Herrn Lafontaine zu, wenn er die Arbeitslosigkeit als ein großes Problem darstellt. In diesem Punkt sind wir uns alle einig. In diesem Zusammenhang möchte ich unseren Bundespräsidenten zitieren. Er hat vor wenigen Tagen auf einem Kongreß in der Schweiz folgendes gesagt:
Es mag etwas simplifizierend klingen, stimmt aber doch: Ob eine Gesellschaft „sozial" ist
- meine Damen und Herren von der SPD entscheidet sich im Zeitalter der Globalisierung nicht allein am Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit, sondern vor allem am Beschäftigungseffekt. „Sozial" ist im Zeitalter der Globalisierung vor allem, was mehr Arbeitsplätze schafft. Daran werden wir uns wieder gewöhnen müssen.
Im Umkehrschluß gilt: Unsozial ist derjenige, der Strukturanpassungen, die zu neuen Arbeitsplätzen führen, verhindert. Diese Politik betreiben Sie seit Jahren.
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Herr Kollege Scharping, ich halte es schon für ein starkes Stück, wenn Sie heute früh an das Rednerpult treten und einmal mehr beklagen, daß strukturelle Anpassungen ausbleiben. Im Bonner „General-Anzeiger" vom 17. Mai sagen Sie wörtlich:
Die Bundesregierung tut nichts gegen strukturelle Fehlentwicklungen und wird nun von den konjunkturellen Defiziten überrollt.
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Herr Kollege Scharping, Sie haben die Diskussionen in den vergangenen drei Jahren in diesem Hohen Haus verfolgt. Die Bundesregierung und die Koalition haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die bereits beginnen, auf dem Arbeitsmarkt zu wirken. Ich habe schon an das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung erinnert. Ich erinnere an das neue Arbeitszeitgesetz für flexiblere Arbeitszeiten,
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Deregulierung und Entbürokratisierung, Privatisierung von Bundesbahn und Bundespost, 50-PunkteProgramm und Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die bereits jetzt schon für die Wirtschaft und den Mittelstand Kosten in Höhe von 10 Milliarden DM eingespart hat. Das Arbeitsrecht ist modernisiert. Das Kündigungsschutzrecht wird flexibler angewandt. Existenzgründer und junge Unternehmen kommen in den Genuß entsprechender Programme. Ich erinnere an das Maßnahmenpaket zur Verstetigung beschäftigungsfördernder Investitionen, Reform der Arbeitsförderung, Wegfall der Vermögensteuer, die große Steuer-, die Renten- und die Gesundheitsreform.
Weshalb habe ich all diese Dinge noch einmal aufgezählt? Ich habe dies getan, um dem Eindruck, den Sie erwecken, entgegenzuwirken, daß es uns nicht gelungen sein soll, uns mit strukturellen Fragen zu befassen und ganz konkrete Lösungen aufzuzeigen. Wir wissen, daß Ludwig Erhard recht hatte, als er sagte: 50 Prozent der Wirtschaftspolitik sind Psychologie.
Wir sollten jetzt all die Erfolge, die wir haben und die zu greifen, zu wirken beginnen, nicht zerreden. Wir sollten vielmehr mit diesen Erfolgen nach draußen gehen, damit in unserem Lande eine Stimmung
für mehr neue Investitionen und damit für mehr Arbeitsplätze vorherrscht.
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Meine Damen und Herren, Sie haben uns durch Ihre Blockadepolitik im Bundesrat überall da, wo Sie es konnten, nicht nur daran gehindert, noch weitergehende Strukturmaßnahmen umzusetzen. Sie haben auch ganz konkret den Finanzminister daran gehindert, weitere Einsparungen, Konsolidierungen des Haushalts vorzunehmen.
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Allein in den letzten zwei Jahren - Herr Kollege Scharping, ich kann es Ihnen nicht ersparen, sich dies anzuhören - haben Sie durch das Verhalten der SPD-regierten Bundesländer im Bundesrat Einsparungen im Bundeshaushalt von rund 12 Milliarden DM verhindert. Darüber hinaus haben Sie durch dieses Verhalten zusätzliche Ausgaben in Höhe von 3,5 Milliarden DM veranlaßt. Das sind 15 Milliarden DM. Was könnten wir mit diesem Geld alles anfangen! Ich lade Sie ein: Machen Sie mit bei den Strukturveränderungen, brechen Sie mit uns die Strukturen auf!
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Wir sind mitten in der Diskussion zur Steuerreform. Sie beklagen, auch die Frau Kollegin Matthäus-Maier, wir hätten riesige Haushaltslöcher. Ich erinnere an die Diskussion, die wir in den letzten Wochen an anderem Ort geführt haben. Es ist wichtig, daß wir hier einmal zur Kenntnis nehmen: Überall da, wo es darum geht, im Rahmen von Reformen - auch und gerade bei der Gewerbekapitalsteuer - die Interessen des Bundes, der Länder und der Kommunen gleichgewichtig wahrzunehmen, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich auf die Seite der Länder und der Kommunen, in erster Linie auf die der Länder, geschlagen. Dies ging immer zu Lasten des Bundes.
Das heißt konkret: All diese Reformmaßnahmen, von denen ich vorhin gesprochen habe, haben wir gegen Ihr Votum im Bundestag und auch gegen Ihr Votum im Bundesrat durchgesetzt. Wir wissen sehr wohl, daß wir jedesmal der Kanzlermehrheit bedurften, um Ihren Einspruch abzulehnen. Wir haben diese Kanzlermehrheit jedesmal erfahren.
Jetzt legen Sie eine Steuerreform vor - ({15})
- Kollege Poß, Sie legen jetzt eine Steuerreform vor, in der die Finanzierung der Ausfälle wieder ausschließlich zu Lasten des Bundes geht. Die Ausfälle, auch die Ausfälle durch die Gewerbekapitalsteuer, gehen nach dem, was Sie bisher vorgetragen haben und was auch Herr Voscherau vorträgt, ausschließlich zu Lasten des Bundes. Föderaler Konsolidierungspakt - man ging bis an den Rand des Möglichen. Man hat den Bund ausgepreßt. Jetzt, wo es darum geht, zwei Prozentpunkte der Mehrwertsteuer, die uns in der heutigen Situation guttäten, dem Bund zurückzugeben, wie es im föderalen Konsolidierungspakt vereinbart war, verweigern Sie diese Rückgabe. Wir hätten viel weniger Probleme, wenn Sie sich nur ein bißchen an Ihre bundespolitische Verantwortung erinnern würden.
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Mich interessiert nicht, was in diesem Zusammenhang der Ministerpräsident eines Bundeslandes sagt. Wir alle gemeinsam, auch die Opposition, tragen eine bundespolitische Verantwortung. Sie sollten dieser Verantwortung, der Sie sich permanent verweigern, nachkommen.
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