Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-10-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abschaffung der Todesstrafe ist ein vorrangiges Anliegen dieser Bundesregierung und auch der früheren Bundesregierungen. Sie setzt sich weltweit dafür ein. Das macht ihr Entwurf eines zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte deutlich, den sie in der 35. Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebracht hat.
Gerade auch im Verhältnis zu befreundeten und verbündeten Ländern tritt die Bundesregierung für ihre Grundüberzeugung in dieser Frage ein. Dazu gehört, daß sie nach Möglichkeiten sucht, die Verhängung von Todesurteilen durch amerikanische Militärgerichte im Bundesgebiet zu verhindern. Sie muß dabei von der gegenwärtigen Vertragslage ausgehen. Weil es darüber auch in der Öffentlichkeit immer wieder zu Diskussionen kommt, soll diese noch einmal kurz skizziert werden. Ich denke im übrigen, daß dabei deutlich werden wird, daß nur eine weltweite Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe das in dem vorliegenden Antrag angesprochene Problem löst.
Nach dem NATO-Truppenstatut von 1951, das für alle NATO-Staaten außer Island gilt und dem der Deutsche Bundestag 1961 zugestimmt hat, ist jeder Bündnispartner, der Truppen auf dem Gebiet eines anderen stationiert, zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über die seinem Militärrecht unterworfenen Personen berechtigt. Daraus folgt ja auch, daß deutsche Soldaten, die in den Vereinigten Staaten oder in einem anderen NATO-Staat üben, unserer Rechtsordnung unterliegen. Das ist etwas, was wir sicherlich nicht aufgeben möchten.
Schon deshalb möchte ich hier auch ganz persönlich meine Bedenken gegen den vorliegenden Antrag der GRÜNEN anmelden. Denn in der Konsequenz zu Ende gedacht, würde er bedeuten, daß dann, wenn amerikanische Soldaten in der Bundesrepublik unserer Rechtsordnung unterworfen würden, reziproke Lösungen zumindest nicht ausgeschlossen werden könnten. Das will keiner.
Daneben besteht das Recht des Aufnahmestaates zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über denselben Personenkreis für Handlungen, die innerhalb seines Hoheitsgebietes begangen wurden und nach seinem Recht strafbar sind. Das NATO-Truppenstatut unterscheidet zwischen ausschließlicher Gerichtsbarkeit wegen Handlungen, die nur nach dem Recht eines Staats strafbar sind, und konkurrierender Strafgerichtsbarkeit wegen Handlungen, die nach dem Recht beider Staaten strafbar sind. Für die Fälle der konkurrierenden Strafgerichtsbarkeit gibt es Vorrechtsregelungen.
Auf Ersuchen aller Entsendestaaten, d. h. Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas, der Niederlande und der Vereinigten Staaten von Amerika, hat


die Bundesrepublik Deutschland auf das ihr nach dem NATO-Truppenstatut zustehende Vorrecht allgemein vertraglich verzichtet. Dieser Verzicht kann jedoch innerhalb einer bestimmten Frist von den zuständigen deutschen Staatsanwaltschaften zurückgenommen werden, wenn wesentliche Belange unserer Rechtspflege die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit erfordern. Die Entscheidung darüber liegt bei den Justizbehörden der Länder. Wir unterstützen die Bemühungen, die im Lande Rheinland-Pfalz in einem ganz bestimmten Fall in Gang gekommen sind.
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Soweit die Militärgerichte die Strafgerichtsbarkeit ausüben, wenden sie ihr eigenes, originäres Strafrecht an.
Art. 102 des Grundgesetzes verbietet die Verhänung oder Vollstreckung der Todesstrafe in Ausübung deutscher Strafgewalt, steht aber der Verhängung der Todesstrafe durch die Militärgerichtsbarkeit, die ein anderer Entsendestaat im Rahmen der Bestimmungen des NATO-Truppenstatus über eine seinem Militärrecht unterworfene Person ausübt, nicht entgegen.
Die Bundesregierung hält es aus verfassungspolitischen Gründen für wünschenswert, daß im Bundesgebiet keine Todesurteile durch Militärgerichte der Verbündeten ausgesprochen werden. Die Vollstreckung von Todesurteilen in der Bundesrepublik Deutschland ist ja in jedem Fall ausgeschlossen.
Die Bundesregierung prüft derzeit, wie in Fällen, in denen die USA das Vorrecht auf Ausübung der Strafgerichtsbarkeit haben, im Rahmen der bestehenden Verträge die Verhängung von Todesurteilen auf deutschem Boden verhindert werden kann. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Sie muß außer den deutschen verfassungspolitischen und humanitären Erwägungen auch beachten, daß es sich hier für die amerikanischen Verbündeten um eine Angelegenheit von grundsätzlicher rechtspolitischer Bedeutung handelt, die im Gesamtzusammenhang der Diskussion um die Todesstrafe in den USA steht.
Abschließend muß ich noch einmal unterstreichen, daß von den bisher verhängten fünf Todesurteilen amerikanischer Militärgerichte keines rechtskräftig wurde. Wir hoffen und wünschen, daß es so bleibt.
Insgesamt ist der Zustand unbefriedigend; das wissen wir. Die Bundesregierung bemüht sich, ihn zu ändern. Letztlich wird eine durchgreifende Änderung nur möglich sein, wenn die Todesstrafe weltweit abgeschafft wird.
Ich danke Ihnen.
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