Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jahresbericht 1989 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wie auch die einleitenden Ausführungen unseres langjährigen Kollegen Alfred Biehle haben die sehr dramatischen Ereignisse des vergangenen Jahres, auch in der Weiterzeichnung auf die gegenwärtigen Entwicklungslinien, anschaulich widergespiegelt. Sie verweisen auch auf Aufgaben, die wir heute und im nächsten Jahr gemeinsam zu bewältigen haben.
Schon in manchen Ausführungen des Berichts und dann auch in den einleitenden Darlegungen in der Debatte wurde die Dimension der Aufgabe deutlicher, die sich der Bundeswehr, ihren Soldaten und zivilen Mitarbeitern, mit der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands stellt. Insofern hat auf diesem Hintergrund, wie die Diskussion zeigt, auch die Behandlung des Jahresberichts 1989 gerade in diesen Wochen eine besondere Bedeutung.
Aber sosehr diese Aufgaben im Vordergrund stehen, der Wehrbeauftragte hat sich - auch das ist in dem Bericht klargeworden - genauso wie der Verteidigungsausschuß, der Bundestag und natürlich das Verteidigungsministerium der Alltagsprobleme der Truppe, der Streitkräfte anzunehmen. Natürlich sind weitreichende gesetzgeberische Entscheidungen, mit denen wir Neuland betreten haben, auch in der Rückschau auf ihre konkreten Auswirkungen hin zu erörtern. Das gilt etwa für die Frage der Dienstzeitregelung, bei der, wie wir hörten, über lange Zeit hinweg das Schwergewicht der Eingaben, auch der kritischen Fragestellungen lag.
Diese kritische Debatte hat auch zu konkreten Vorschlägen für Verbesserungen geführt. Dies ist nicht ohne Wirkung geblieben in der Gesetzesnovellierung wie auch im neu gefaßten Erlaß über Regelungen für Dienst und Freistellung vom Dienst. Da hier die Dauer der Anpassung kritisiert wurde, muß ich einfach sagen: Um eine Rechtsverordnung zu ändern, brauchen wir das Einvernehmen mit vielen innerhalb der Bundesregierung. Wenn wir das Einvernehmen haben, brauchen wir noch eine lange Frist, in der alle Länder zu dieser Frage Stellung zu nehmen haben. Manchmal ist es auch richtig, dieses Verfahren so zu wählen, um dann in der Korrektur ein Stück treffsicherer zu sein.
Daß die hier auch inhaltlich angesprochene Korrektur treffsicher ist oder jedenfalls doch eine erhebliche Verbesserung gebracht hat, zeigt der drastische Rückgang der Eingaben zu diesem Thema. Wir spüren es auch bei vielen Diskussionen bei Truppenbesuchen, daß die Verbesserung anerkannt wird.
Ein weiteres Problem, das in der Debatte eine Rolle spielte: Von Wichtigkeit für den Alltag der Truppe und die innere Struktur ist die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte. Ich will in den zum Teil auch im Zusammenhang mit anderen Themen der Wehrdienstverkürzung geführten Wettbewerb, wer zuerst was richtig vorhergesagt oder veranlaßt hat, nicht im einzelnen eintreten. Ich glaube, dieser Wettbewerb ist auch nur von einem relativ geringen Interesse für eine breitere Öffentlichkeit außerhalb des Kreises derer, die diese Debatte geführt haben.
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- Da haben Sie ihn übrigens falsch zitiert, muß ich Ihnen sagen.
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- Nein. Lesen Sie nochmal nach, was er gesagt hat. Aber darauf will ich nicht näher eingehen. Nach dem, was ich gelesen habe, hat er das nicht gesagt. Sie haben ihn mit Jürgen Möllemann verwechselt. Und da ist immer noch ein gewisser Unterschied in der Art, wie sich die geschätzten Kollegen äußern. Das werde ich hier aber nicht weiter vertiefen.
Ich will zur Sache sagen: Natürlich geht es um eine Verbesserung der Beteiligungsrechte. Wir glauben, daß wir mit dem von der Bundesregierung einmütig verabschiedeten Entwurf einen richtigen und vernünftigen Schritt tun. Ich will keinen Hehl daraus machen, daß ich unverändert die Übernahme des Personalvertretungsgesetzes im Hinblick auf die besonderen Strukturen und Aufgabenstellungen unserer Streitkräfte nicht unterstütze und nicht empfehlen kann; weder vor der Wahl noch nach der Wahl. Aber wir werden hier einen anderen Weg zu beschreiten haben. Mein Eindruck ist, daß diejenigen, die heute Vertrauensleute sind, diesen Gesetzentwurf positiver beurteilen, als manche Stellungnahmen von Verbänden es erscheinen lassen.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem schon angesprochenen Thema der grundlegenden Veränderungen in der Sicherheitssituation Deutschlands und Europas und den sich daraus ergebenden Folgerungen für das Selbstverständnis unserer Bundeswehr, unserer Soldaten, unserer zivilen Mitarbeiter sagen. Natürlich sind wir, was Strukturveränderungen anbetrifft, auch in den Planungen für unsere Streitkräfte im westlichen Bündnis nicht etwa in der Nachhut, sondern wir gehen hier in vielen Fragen durchaus voran. Aber gerade wenn es um die Sicherheit geht, muß man auch die Tragfähigkeit des Bodens prüfen, bevor man einen neuen Weg einschlägt.
Es ist schon richtig, daß wir in den angesprochenen Entscheidungen - sie sind sehr grundlegend - auch objektiv nachhaltig beweisbare Fortschritte im Ost-West-Verhältnis wünschten - und nicht nur atmosphärische Verbesserungen - , bevor wir bestimmte Entscheidungen getroffen haben. Wir haben diese objektiv meßbaren Fortschritte erreicht. Wir haben vor allem in einem Tempo, das vor sechs Monaten noch fast alle in diesem Haus nicht für realistisch hielten und das die Opposition damals noch für falsch hielt, jetzt den Weg zur Einheit Deutschlands gebahnt.
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Bevor der außen- und sicherheitspolitische Konsens über die Rahmenbedingungen nicht erzielt war
- er ist faktisch mit der Sowjetunion erst durch die Gespräche des Bundeskanzlers mit Präsident Gorbatschow am 16. Juli 1990 erzielt worden - , waren bestimmte Entscheidungen nicht möglich, die wir


jetzt getroffen haben oder die wir noch im Gefolge der Entwicklung in den nächsten Monaten treffen müssen. Ich will nur auf diesen Zusammenhang hinweisen, weil es den einen oder anderen kritischen Akzent gibt, der mich sonst nicht sehr beschwert. Erst seit Mitte Juli kennen wir für unsere Sicherheits- und Außenpolitik entscheidende Eckdaten.
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- Ja, das ist genau der Punkt. Weil einige Ihrer Kollegen, Herr Kollege Opel, meinten, wir hätten zu lansam gehandelt, erlaube ich mir, daran zu erinnern.
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Erst seitdem kennen wir diese Eckdaten.
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Erst seitdem ist klar, Herr Kollege Mechtersheimer, daß die Sowjetunion der Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands im Atlantischen Bündnis zustimmt, einer Mitgliedschaft, die kurz zuvor noch manche in diesem Hohen Haus für falsch und verderblich und für entspannungsfeindlich hielten; nicht nur aus dem Bereich der GRÜNEN. Erst seitdem ist klar, daß wir mit Zustimmung auch unserer Nachbarn auch im Osten eine einheitliche deutsche Streitmacht, eine einheitliche deutsche Bundeswehr haben werden und nicht, wie auch einige geschätzte demokratische Politiker in Ost-Berlin noch im Frühsommer meinten, erst nach mehreren Jahren der Vereinigung folgend.
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- Ja, da könnte ich mehrere nennen, nicht nur einen. Ich erwähne das auch nur ganz kurz; nicht um jemanden zu kritisieren, sondern um die Abläufe der Diskussion und der Entscheidungen hervorzuheben.
Erst unter dieser Voraussetzung war es richtig, von uns aus die Zahl 370 000 in der internationalen Diskussion zu nennen und auch festzuschreiben. Das sind die Planungsgrundlagen. Auf dieser Basis arbeiten wir jetzt weiter. Auf dieser Basis müssen wir eine völlig neue Bundeswehrplanung machen. Diese Eckwerte haben natürlich auch eine erhebliche Bedeutung für das, was sich jetzt vollzieht.
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- Die Panzerhaubitze ist jetzt wirklich nicht mein Thema, Herr Kollege Kolbow. Bringen Sie nicht alles durcheinander.
Auf dieser Grundlage erst wird deutlich, mit welchen Eckwerten und Zielvorstellungen wir die große Aufgabe angehen und lösen können, in Verbindung mit dem 3. Oktober 1990, der Einheit Deutschlands überhaupt zu einer deutschen Armee zu kommen, in der die Mehrzahl der Angehörigen der heutigen NVA eine faire Chance erhalten sollte, sich in dem im Einigungsvertrag festgelegten Verfahren überzeugend für den Dienst in dieser Armee zu qualifizieren; nicht nur in ihren professionellen Fähigkeiten, sondern auch in dem Vermögen - das mindestens genauso wichtig - , die Umstellung zu schaffen zu Soldaten in einer Demokratie, zu Soldaten, die Innere Führung und Partnerschaft zugleich mit den militärischen Pflichten bejahen.
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Das ist eine große Aufgabe, bei der ich mit Zufriedenheit - auch nach der gestrigen Debatte im Verteidigungsausschuß - hervorhebe, daß die Chance eines großen Maßes an Einvernehmen auch mit der sozialdemokratischen Opposition besteht, jedenfalls mit den Kollegen, die dort für die sozialdemokratische Fraktion gesprochen haben. Je mehr wir dies erreichen, desto besser ist es.
Das ist der Wunsch, mit dem ich schließen möchte, auch wenn ich weiß, daß wir in den Wochen bis zur Wahl noch manches an wirklichen Gegensätzen austragen werden, auch manches an Scheingefechten. Wir sollten aber die große Aufgabe, die uns gestellt ist, nie aus dem Auge verlieren.