Michael Hennrich (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP fordert in ihrem Antrag - ich denke, dass dieser
Antrag in erster Linie auf Sie, werter Herr Kollege
Thiele, zurückzuführen ist - die Rücknahme der höheren Beitragszahlungen auf Betriebsrenten und andere
Versorgungsbezüge. Damit finden Sie große Zustimmung bei der Klientel der Rentner und natürlich auch
große Zustimmung bei den Angehörigen der freien Berufe, die über die Versorgungsbezüge der entsprechenden Versorgungswerke - bei Ihnen, Herr Thiele, ist es
das Versorgungswerk der Rechtsanwälte ({0})

im besonderen Maße betroffen sind. Aber Sie leisten damit keinen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme in
den gesetzlichen Krankenversicherungen.

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Wir waren uns darüber im Klaren, dass wir die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig auf ein stabiles finanzielles Fundament stellen mussten, damit wir
eine große Gesundheitsreform vorbereiten können.

An dieser Stelle muss ich natürlich die rot-grüne
Mannschaft anschauen. Wir warten bis zum heutigen
Tag auf Ihre Vorschläge. Lieber Herr Kollege Kirschner,
Sie haben sich sehr ausführlich mit der FDP beschäftigt,
aber mit keinem Wort erwähnt, was Sie gerne durchsetzen würden.

({2})

Ich möchte auf die finanzielle Situation der GKV zurückkommen. Es bestand jährlich ein Defizit von rund
2 Milliarden Euro. Hätten wir denn einfach zuschauen
sollen, wie unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem an die Wand fährt?

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- Das denke ich auch. - Also mussten wir handeln. Lieber Kollege Thiele, im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer
Partei haben wir Verantwortung übernommen, obwohl
wir in der Opposition waren. Sie waren, wie es der Herr
Kollege Kirschner schon ausgeführt hat, zu Beginn der
Konsensgespräche dabei und haben sich dann verabschiedet.

({4})

Jetzt kommt der eigentliche Treppenwitz: Über die Länder Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg, in deren Regierung die FDP vertreten ist,
haben Sie im Bundesrat doch wieder zugestimmt.

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Das ist nichts anderes als Populismus.

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Ich hätte erwartet, dass Sie in Ihrem Antrag auch Alternativen aufzeigen. Das haben Sie nicht getan. Ich will
Ihnen einmal mögliche Alternativen nennen. Das wären
höhere Beiträge oder das Ausgrenzen von Leistungen.

Wollen wir einmal die einzelnen Möglichkeiten
durchgehen: Höhere Beiträge gingen insbesondere zulasten der jüngeren Generation. Wäre das gerecht vor
dem Hintergrund, dass wir alle wissen, dass wir das soziale Netz, das wir momentan haben, für künftige Generationen nicht mehr aufrechterhalten können? Viele
junge Familien haben heute keinerlei finanziellen Spielraum. Ist das die Alternative der FDP gewesen? Ich weiß
es nicht.

Die andere Alternative wäre die Ausgrenzung von
Leistungen. Damit hätten wir gerade die finanziell
Schwächeren in unserer Gesellschaft getroffen. Das Problem, das wir heute ohnehin schon haben, hätten wir zusätzlich verschärft.

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Entscheidend war, dass wir die Lasten ausgewogen
zwischen den Generationen sowie zwischen den finanziell Schwachen und denjenigen, die mehr leisten können,
verteilen. Das ist der Grund dafür, dass wir uns entschieden haben, auf die Versorgungsbezüge die vollen Beitragssätze zu erheben.

Hinzu kommt - das muss man ausdrücklich erwähnen -: Im Jahr 1970 haben die Rentner mit ihren
Beitragszahlungen noch 70 Prozent ihrer Ausgaben gedeckt. Jetzt, in diesem Jahr, sind es gerade noch
40 Prozent. Wenn man das unter dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit betrachtet, kommt man zu dem
Ergebnis, dass die hier getroffene Entscheidung richtig
war.

Ich weiß, dass viele Rentnerinnen und Rentner diese
Maßnahmen als ungerecht empfinden und diese für viele
eine soziale Härte darstellen. Ich habe erst heute wieder
mehrere Briefe zu diesem Themenkomplex beantwortet.
Weil wir das wissen, haben wir gerade in Bezug auf die
Betriebsrenten und die Direktversicherungen, die in
Form von Einmalzahlungen ausgezahlt werden, Regelungen getroffen, die sozial abfedern und es ermöglichen, dass die Beiträge gestaffelt geleistet werden können. Ich sage es noch einmal: Wir hatten schlicht und
ergreifend keine Alternativen.

Herr Thiele, ein rechtlicher Aspekt kommt hinzu. Seit
20 Jahren zahlen freiwillig Versicherte auf die monatlich
ausgezahlten Betriebsrenten die vollen Beiträge. Warum
sollen diejenigen besser gestellt werden, die sich ihre
Betriebsrente oder Direktversicherung auf einmal auszahlen ließen? Weshalb soll der freiwillig Versicherte
schlechter gestellt werden als der Pflichtversicherte?
Soll er dafür bestraft werden, dass er sich bewusst für
das GKV-System entschieden hat? Ist das die Politik der
FDP?

Ich will gar nicht verschweigen, dass die jetzt gefundene Lösung weitere rechtliche Probleme aufwirft.
Stichworte sind auf der einen Seite die Direktversicherung, die vom Arbeitnehmer aus versteuertem Einkommen bedient wird,

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und die Kapitallebensversicherung auf der anderen
Seite.

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Warum muss derjenige, der monatlich Beiträge aus seinem versteuerten und der Sozialversicherungspflicht unterliegenden Einkommen in eine Direktversicherung einzahlt, Beiträge an die GKV zahlen und warum ist dies
bei der Kapitallebensversicherung nicht der Fall? Da
kann ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren
von SPD und Grünen, schon jetzt nur viel Spaß mit der
Bürgerversicherung wünschen; diese Probleme haben
Sie bei einer Gesundheitsprämie schlicht und ergreifend nicht.

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Die Gerichte setzen sich gegenwärtig damit auseinander. Ich bin zuversichtlich, dass die Regelung weiterhin
Bestand haben wird. Herr Kollege Kirschner, Sie haben
schon auf das Urteil des Bundessozialgerichts und auf
das des Sozialgerichts München hingewiesen. Weitere
Urteile werden ergehen. Aber ich bin mir sicher, dass wir
die richtige Entscheidung getroffen haben.

Weil ich hinter dieser Entscheidung stehe, werde ich
auch gegen Ihren Antrag stimmen, meine Damen und
Herren von der FDP. Ich hoffe, dass Sie zu der Einsicht
gelangen, dass solche populistischen Anträge nicht in
die Zeit passen.

Herzlichen Dank.
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