fritz kuhn (NA), 2010-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Außenminister Westerwelle, ich möchte an Ihre
Rede anknüpfen. Ich fand es ein starkes Stück, dass Sie
argumentiert haben, man habe erst einmal zögern und
abwehren müssen, um bei den Griechen Sparbereitschaft
zu erzeugen. Das ist ein nachträgliches Schönreden. Sie
- die FDP und auch die Kanzlerin - haben nicht erkannt,
dass klare Signale nötig sind, um Spekulation zu unterbinden.

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Ihr Zögern, Ihr Ablehnen, Ihre nordrhein-westfalen-bezogene Argumentation mit den Schlaglöchern haben
dazu beigetragen, dass über mehrere Wochen Spekulationen getätigt werden konnten, was unser Land sowie
alle Länder in der Europäischen Union nun viele Milliarden Euro kostet. Um diesen Vorwurf kommen Sie nicht
herum, ganz egal, mit welcher Rabulistik Sie das versuchen.

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Die damaligen Sprüche, etwa vom Wirtschaftsminister, waren eine Einladung für die Spekulanten. Übrigens: Ein Wirtschaftsminister, der nicht einmal bei solchen Debatten hier anwesend ist

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und der nicht einen Beitrag aus wirtschaftspolitischer
Sicht mit Blick auf die Arbeitsplätze in unserem Land
und in Europa leisten kann,

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hat wirklich vollständig versagt. Gegenüber Herrn
Brüderle war Herr Glos ja geradezu ein Aktivposten!

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Ich kann der FDP die Nummer, die sie hier veranstaltet hat, einfach nicht durchgehen lassen. Übrigens, auch
das Angebot, das Sie Herrn Gabriel gerade gemacht haben, ist schlicht Unfug und Unsinn. Beim Schach nennt
man so etwas „einen vergifteten Bauern hinhalten“, worauf nur schlechte Schachspieler hereinfallen.

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Ich will einmal erklären, warum das Unfug ist: Die
beiden Steuern, über die wir hier diskutieren - die
Finanztransaktionsteuer und die Finanzaktivitätsteuer -, sind grundverschiedene Dinge.

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Sie schlagen denjenigen, die die Spekulation, das heißt
die schnellen Finanzbewegungen durch Banken und
Hedgefonds, durch eine Umsatzsteuer oder Transaktionsteuer eindämmen wollen, vor, sich nun auf die Finanzaktivitätsteuer einzulassen. Das ist einfach Unsinn.

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Die Finanzaktivitätsteuer ist eine Körperschaftsteuer für
Banken und nichts anderes. Da werden Gewinne

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- Boni - und wahrscheinlich auch Lohnanteile besteuert.

Übrigens, Herr Schäuble, müssen Sie Folgendes wissen: Wenn Sie die Finanzaktivitätsteuer einführen, dann
wird zunächst auch das Eigenkapital der Banken belastet, was natürlich die Finanzmarktklemme in Deutschland vergrößern wird. Nur eine Umsatzsteuer besteuert
die Spekulanten und trifft diejenigen, die vier- oder fünfmal täglich gegen Währungen spekulieren. Das ist der
Unterschied, und darüber müssen wir reden.

({9})

Aber mit einem Trick wie dem, den Sie gerade versucht
haben, Herr Westerwelle, machen Sie nichts anderes
deutlich, als dass Sie in der Klemme sitzen. Sie machen
vergiftete Angebote; aber ich glaube, das hat nicht funktioniert. Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein.

Gut, dass jetzt die Kanzlerin kommt. - Frau Merkel,
Sie haben bei der Krise durch den Fall der Bank Lehman
Brothers erkannt, dass man schnell handeln muss; denn
Sie haben gemerkt, dass die Sparer beginnen, bei den
Sparkassen und Banken nach ihrem Geld zu fragen und
es abzuheben. Es war richtig, schnell zu handeln. Aber
Sie haben nicht erkannt, dass bei der jetzigen Spekulation gegen den Euro Eile genauso wichtig gewesen
wäre. Dadurch haben Sie dem Land viele Milliarden
Euro zusätzlich an Kosten aufgebürdet.

Frau Merkel, die Bürger sagen uns, wenn wir mit ihnen sprechen, mit Blick auf die heutigen Beschlüsse:
Jetzt haben wir schon bei der ersten Finanzmarktkrise
Milliarden bezahlen müssen - die Rechnung dafür ist
übrigens noch nicht ausgestellt -, und jetzt sollen wir
wieder 22,4 Milliarden Euro zahlen. Wann stoppt ihr
endlich die Spekulation und schützt uns davor, dass alle
eineinhalb oder zwei Jahre wieder so ein Paket im Bundestag geschnürt werden muss?

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Liebe Frau Merkel, es reicht nicht, dass der Finanzminister hier im Zusammenhang mit Beschlüssen der EU
und der G 20 zur Bekämpfung schädlicher Spekulationen zum Ausdruck bringt - Herr Schäuble, Sie haben
das vorhin getan -, er sei „ungeduldig“. Ich stelle fest,
dass Sie eineinhalb Jahre nach der großen Finanzkrise,
die auch Deutschland erfasst hat, keine wesentliche
Maßnahme gegen diese Spekulationen durchbekommen
haben.

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Dabei waren Sie immer die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, egal ob in der Großen Koalition oder
jetzt mit Schwarz-Gelb. Sie haben aber keinen nennenswerten Vorschlag durchgesetzt, der die Spekulation eindämmt. Deswegen müssen wir, wenn wir ehrlich sind,
sagen: Das Kasino ist weiter offen; es wird nach den alten Regeln der Finanzmärkte spekuliert und gehandelt.
Es wäre Ihre Aufgabe als deutsche Bundeskanzlerin, unser Land vor diesen Spekulationen zu schützen.

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Das haben Sie bislang - diese Bilanz ist heute zu ziehen nicht geschafft.

Der Antrag der Koalition, ein bisschen in die Richtung
zu gehen, ist halbherzig. Er leistet nicht, was eigentlich
Ihre Aufgabe wäre. Ich fordere Sie deswegen auf, mit diesem Mechanismus aufzuhören: hier eine Ankündigung,
dort ein Abwägen, dann ein Rückzug. Wir brauchen substanzielle Ergebnisse. Frau Merkel, Ihre Kanzlerschaft
wird danach bemessen werden, ob Sie der schädlichen
Spekulation auf den Finanzmärkten ein Ende bereiten
oder nicht.

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Darüber werden wir hier in den nächsten Monaten sehr
intensiv zu diskutieren haben.

Ich danke Ihnen.

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