Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-12-03:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einmal
mehr muss sich dieses Haus mit der humanitären Katastrophe in Darfur und mit der Frage beschäftigen, was
Deutschland beitragen kann, um noch mehr Leid zu verhindern und mehr Sicherheit für verfolgte Menschen zu
erreichen. Dabei ist uns klar: Die Situation in Darfur kann
nur mit internationaler Unterstützung verbessert werden.
Für das Überleben der Menschen ist es angesichts der unzähligen Opfer, die wir schon zu beklagen haben, wichtig,
dass getroffene Waffenstillstandsvereinbarungen eingehalten werden und die Hilfsorganisationen freien Zutritt haben, um den Menschen dort zu helfen.

({0})

Der Darfurkonflikt gefährdet sowohl die bereits ausgehandelten Ergebnisse des gesamtsudanesischen Friedensprozesses als auch die Stabilität des Sudan und der
gesamten Region. Es liegt in unserem Interesse, die Fähigkeit der Afrikanischen Union zur Durchführung der
Mission AMIS, der African Union Mission in Sudan, zu
unterstützen. Ihr Ziel ist die Überwachung des Waffenstillstandsabkommens vom 8. April 2004, die Unterstützung von vertrauensbildenden Maßnahmen und die Verbesserung der Sicherheitslage, die immer noch durch
gegenseitige Übergriffe, Misshandlungen der Zivilbevölkerung und Plünderungen von Konvois der Hilfsorganisationen gekennzeichnet ist. Es geht jetzt darum, die
Operation AMIS personell und materiell zu unterstützen,
damit die Afrikanische Union in Darfur wirksamer als
bisher handeln kann.

({1})
Redetext


Rechtliche Grundlage sind, wie wir wissen, die UNResolutionen vom Juli bzw. vom September. Vor einer
Woche hat der Sicherheitsrat mit der Resolution 1574
die Mitgliedstaaten erneut gedrängt, logistische Hilfe zu
leisten. Der Sicherheitsrat billigt darin den Einsatz militärischer Beobachter einschließlich einer Schutztruppe,
um das Waffenstillstandsabkommen einzuhalten. Für die
Stärkung der Operation AMIS ist eine größere internationale Unterstützung zwingend erforderlich; denn den
afrikanischen Truppenstellern fehlt es vor allem an Lufttransportkapazität. Die Niederlande, Großbritannien
und die USA haben bereits Lufttransportleistungen erbracht. Deutschland will es ebenfalls tun.

({2})

Die Bundeswehr wird also, wenn Sie zustimmen
- wir hatten am Montag vertrauensvolle Unterredungen
in den Ausschüssen aufgrund der Nachfragen, die am
letzten Donnerstag und letzten Freitag aufgetaucht
sind -, afrikanische, voraussichtlich tansanische, Kontingente in den Sudan transportieren und die Durchführung der Überwachungsmission mit Lufttransporten in
das Einsatzgebiet unterstützen.

Vorgesehen ist der Einsatz von drei Transall-Transportflugzeugen, die mit entsprechenden Selbstschutzanlagen ausgerüstet sind. Maximal werden 200 Soldaten
einschließlich Unterstützungs-, Sanitäts- und Sicherungskräften zum Einsatz kommen. Für den Fall eines
Angriffs auf ein deutsches Transportflugzeug auf sudanesischem Boden ist beabsichtigt, eine Sicherungskomponente an Bord der Luftfahrzeuge mitzuführen, um
Flugzeug und Besatzung bei Bedarf sichern zu können.

Die Stationierung der Soldaten in Darfur ist nicht vorgesehen. Ihre zeitweilige Präsenz im Land ist direkt mit
dem Lufttransport verknüpft. Dieser wird der Afrikanischen Union grundsätzlich durch die Europäische Union
zur weiteren Abstimmung mit der sudanesischen Regierung angezeigt. Ein Flug- bzw. Überfluggenehmigungsverfahren wird zentral von der Afrikanischen Union mit
diplomatischer Note von der sudanesischen Regierung
erbeten. Dieses Verfahren hat sich in der Vergangenheit
bewährt und es ist sichergestellt, dass es auch bei diesem
Einsatz Anwendung findet.

Das Mandat für den deutschen Einsatz soll mit Ihrer
Zustimmung auf sechs Monate begrenzt werden. Damit
wäre eine ausreichende Flexibilität für den Fall gegeben,
dass sich der bis Ende Februar 2005 geplante Aufwuchs
der Mission verzögern sollte. Damit hätten wir unseren
Beitrag zur Unterstützung von AMIS und zur Arbeitsfähigkeit dieser Operation geleistet. Deutschland und die
Staaten der Europäischen Union wollen AMIS nicht ersetzen; aber wir wollen durch unseren Beitrag dem starken politischen Willen der Afrikanischen Union, die Zügel in der Hand zu behalten und selbst tätig zu werden,
Rechnung tragen.

({3})
Ich möchte das Haus auf der Grundlage dieser meines
Wissens gesicherten Informationen zur Sicherheitslage
auch aus der Sicht des Verteidigungsministeriums bitten,
dem Antrag auch im Interesse des Erfolgs der Mission
zuzustimmen. Für diese Aufgabe ist die breite Zustimmung dieses Hauses dringend notwendig.

({4})