Peter Götz (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Klimaschutz
in der Stadt“ ist ein wichtiges Zukunftsthema. Darüber
sind wir uns in diesem Haus, wie ich denke, alle einig.
Deshalb wollen wir den Klimaschutz, liebe Frau Kollegin Herlitzius, bei der anstehenden Novellierung des
Baugesetzbuches im Bau- und Planungsrecht verankern;
genauso ist es übrigens auch in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben.

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In unseren Städten und Gemeinden wird bereits heute
viel für einen besseren Klimaschutz getan. Dafür sage
ich ein herzliches Dankeschön an alle kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort.

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Ohne konkretes Handeln vor Ort sind unsere hochgesteckten Klimaziele nicht erreichbar. Mit dem neuen
Förderprogramm der Bundesregierung mit dem Titel
„Energetische Städtebausanierung“, das Sie angesprochen haben, werden gerade im Stadtquartier umfassende
Maßnahmen bezüglich der Energieeffizienz der Gebäude, aber auch der Infrastruktur angestoßen. Inzwischen liegen die Eckpunkte dieses KfW-Förderprogramms des Bundes vor.

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Entgegen der sonst üblichen Programme zur Städtebauförderung - da gibt es einen Unterschied; das ist richtig -,

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bei denen sich Bund, Länder und Kommunen die Fördermittel teilen müssen, finanziert der Bund das Programm „Energetische Städtebausanierung“ zu
100 Prozent, also allein.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat ferner - auch
dies sei gesagt - zu Beginn dieses Monats mit Geldern
des Bundes ein neues Förderangebot hinsichtlich einer
günstigen Finanzierung energieeffizienter kommunaler
Beleuchtungen gestartet. Energiesparende Straßenbeleuchtung verbessert auch den Klimaschutz in der Stadt
ganz konkret und vor allen Dingen schnell.

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Viele Kommunen beschreiten diesen Weg schon heute.
Sie profitieren davon durch geringere Energiekosten
ganz erheblich.

Um zum Antrag der Grünen, der zur Debatte steht
und den wir lesen sollten, zu kommen - ich habe ihn gelesen -: In diesem Antrag wimmelt es geradezu von Forderungen nach neuen Vorschriften, Regulierungen und
neuen Statistiken.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten zurückhaltender sein, wenn es darum geht, zu sehr in die Planungshoheit der Kommunen einzugreifen.

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Unnötige bürokratische Zwänge nehmen den Kommunen die Möglichkeit, lokal angepasste, bestmögliche Lösungen vor Ort zu finden. Die engagierten Akteure vor
Ort benötigen flexible Instrumente und keine Zwangsbeglückung.

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Wenn wir wollen, dass Deutschland, wie der Bauminister formulierte, zum Weltmeister im Energiesparen wird,
ist es wichtig, unnötige Gängelei zu vermeiden.

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Freiwilligkeit und finanzielle Anreize sind allemal besser als irgendwelche Zwänge. Das gilt für die Bürger, für
die Kommunen, für die Wirtschaft - egal ob für Eigenheimbesitzer, für Mieter oder für Vermieter. Wir brauchen vor Ort nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Energieeffizienz.

Durch das Konjunkturpaket II wurde die energetische
Sanierung kommunaler Gebäude - von Schulen und
Kindergärten - mit all den vielen positiven Auswirkungen auch für die Städte, Kreise und Gemeinden angestoßen. Auch das war übrigens ein wichtiger Beitrag für
den Klimaschutz.

Außerdem haben wir das von Ihnen kritisierte CO2Gebäudesanierungsprogramm mit inzwischen über
7 Milliarden Euro angesetzt.

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- Die 7 Milliarden Euro sind ausgegeben und haben Investitionen in einer Größenordnung von 78 Milliarden
Euro ausgelöst.

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Neben diesen konjunkturellen Effekten für das heimische Handwerk und für die Mieter, aber auch für die Vermieter haben wir erreicht, dass dadurch der CO2-Ausstoß alljährlich um 4,7 Millionen Tonnen reduziert
worden ist.

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Ich frage Sie von den Grünen: Warum nehmen Sie das
nicht einfach einmal zur Kenntnis?

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Wir alle wissen - Sie vielleicht nicht oder vielleicht
auch doch, ich weiß es nicht -, dass die öffentlichen Mittel knapp sind und dass auch der Bundeshaushalt Sparzwängen unterliegt. Trotzdem sage ich an dieser Stelle
klar und deutlich, dass dieses erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm weiter ausgebaut werden muss,
wenn wir die großen Energieeinsparpotenziale im Gebäudebereich aktivieren wollen.