emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-10-21:
Herr Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen, daß die hohen Aus- und Rückstände bei den Vereinten Nationen nicht durch die kleinen Rückstände der ehemaligen DDR hervorgerufen worden sind, sondern daß sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch die Russische Föderation zu den Hauptschuldnern gehören. Deren Zahlungen in Milliardenhöhe würden die UNO liquide machen.
Aber ich darf Ihnen, weil mich eine Ihrer Kolleginnen, die dem Haushaltsausschuß angehört, freundlich anlächelt - Frau Kollegin Schulte., ich verstehe Ihr Lächeln auch als Hinweis an Ihren Kollegen Gilges -, dazu sagen, daß es dem Deutschen Bundestag und den Vertretern im Haushaltsausschuß von der Opposition und den Regierungsparteien absolut freigestellt ist, dem Bundesfinanzminister zu sagen: Wir möchten im Haushalt, daß die Schulden, die wir zurückzuzahlen haben, nicht in mehreren Jahresraten, sondern in einer Jahresrate gezahlt werden. Es ist die vornehmste Aufgabe des Parlamentes, die Regierung zu drängen.

Staatsminister Helmut Schafer
Ich kann nur sagen: Auf Grund der Haushaltssituation, die Sie alle kennen, gehen wir den Weg der Ratenzahlung. Aber es steht im Benehmen des Haushaltsausschusses, das zu ändern.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Ich hoffe, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für


Vizepräsident Hans Klein
Arbeit und Sozialordnung, unser Kollege Horst Günther, kommt nicht ebenfalls unerwartet ans Rednerpult.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Das Wort hat der Kollege Hans Koschnick.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Kollege Dr. Peter Ramsauer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Kollege Ramsauer, bitte noch einen Schlußsatz.
Peter Ramsauer (NA), 1993-10-21:
Ich möchte schließen mit der klaren Feststellung, daß die vorgesehene Befristung der Arbeitslosenhilfe gerechtfertigt ist. An ihr führt auch für die Stahlindustrie kein Weg vorbei.
Ich bedanke mich.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Das Wort hat der Kollege Helmut Wieczorek.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Das Wort hat der Kollege Jochen Feilcke.
({0})
Jochen Feilcke (NA), 1993-10-21:
Herr Urbaniak, ich will mich bemühen, eine vernünftige Rede zu halten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir dabei so zuhörten, wie ich Ihnen bei Ihren unsachlichen Reden zu Berlin zugehört habe.
({0})
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlaß ist wirklich eine sehr ernster. Ich finde, es gibt selten einen so triftigen Grund für eine Aktuelle Stunde wie heute. Ich habe mich allerdings über den Beitrag von Herrn Kollegen Wieczorek sehr gewundert. Wenn es sich wirklich nur um die Frage der Kostenverschiebung handelte, dann wären die sozialen Tränen von Herrn Urbaniak soziale Krokodilstränen gewesen. Denn dem Arbeitnehmer ist es doch egal, von welcher Stelle er sein Geld bekommt,
({1}) wenn er es denn bekommt.
Ich habe den Eindruck, daß Sie hier ein Thema suchen, um einen sogenannten heißen Herbst zu
inszenieren. Es ist ja auch kein Zufall, daß heute „spontan" die Arbeit niedergelegt wird.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Verzeihung, Herr Kollege Feilcke! Ich wollte dem Kollegen Stiegler nur sagen, daß in der bayerischen Verfassung steht, daß niemand seiner Herkunft wegen diskriminiert werden darf.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Der Kollege Hans Büttner hat das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Kollege Büttner, einen Moment! Engagement, Leidenschaft und auch Lautstärke gehören zu unserem parlamentarischen Geschäft. Aber in der Wortwahl sollten wir vielleicht doch etwas zurückhaltender sein.
Hans Büttner (NA), 1993-10-21:
Okay, ich nehme das Wort „Idiotie" zurück
Hans Büttner (NA), 1993-10-21:
- und ersetze es durch „Unfähigkeit".
({0})
Sehr geehrte Damen und Herren, das Schlimme an dieser Situation ist weiter, daß die Bundesregierung anscheinend ihren eigenen Aussagen in den Ausschüssen nicht folgt. Gestern hat Herr Ammermüller im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zumindest darauf hingewiesen, daß eine Ausweitung der Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe auf bis zu 52jährige, die in dieser schwierigen Phase des Strukturwandels mit Sicherheit nicht nur bei Stahl, sondern auch in anderen Bereichen notwendig und möglich wäre, 600 Millionen DM zusätzlich kosten würde, 200 Millionen DM mehr als die von Ihnen jetzt beschlossene Ergänzung auf bis zu 55jährige. Wenn Sie dafür kein Geld haben, aber vorher mit uns zusammen beschlossen haben, daß Sie 1,5 Milliarden DM mehr für die agrarsoziale Sicherung ausgeben, dann frage ich mich, wie Sie sich draußen im Lande vor die Arbeitnehmer hinstellen und sagen wollen: Dafür ist kein Geld da. Wissen Sie, was Sie tun? Sie wollen durch Spalten in dieser

Hans Büttner ({1})
Gesellschaft dafür sorgen, daß die Gesellschaft gegen die Wand gefahren wird.
({2})
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Hermann Bachmaier, Wolfgang Roth, Ernst Schwanhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Rüstungsexport-Kontrollpolitik
- Drucksachen 12/3229, 12/4241 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
({0})
- Darf ich um gewogene Aufmerksamkeit - auch im liberalen Kreis - bitten!
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Kollege Hermann Bachmaier.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Kollege Bachmaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Hermann Bachmaier (NA), 1993-10-21:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Bitte sehr.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-10-21:
Herr Kollege, da Sie vorhin, gleich in der Einleitung Ihrer Rede, davon sprachen, daß wir an der dritten Stelle der Rüstungsexporteure in der Welt seien - was ich nicht bestreite -, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Sie mir Auskunft geben können, ob wir

dann, wenn wir, wie der Ministerpräsident von Niedersachsen es gewollt hätte - wogegen ich übrigens nichts gehabt hätte -, U-Boote nach Taiwan geliefert hätten, an die zweite Stelle gerückt wären.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Kollege Peter Kittelmann, Sie haben das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Kollege Kittelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bachmaier?
Peter Kittelmann (NA), 1993-10-21:
Bitte.
Hermann Bachmaier (NA), 1993-10-21:
Herr Kittelmann, ist Ihnen bekannt, daß Japan praktisch überhaupt keinen Rüstungsexport betreibt, und ist Ihnen auch bekannt, daß Japan daraus überhaupt keine Wettbewerbsnachteile zieht, sondern daß das Gegenteil der Fall ist, wie man an den ständig steigenden Exportbilanzen der Japaner sehen kann?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Das Wort hat unser Kollege Klaus Beckmann.
Klaus Beckmann (NA), 1993-10-21:
Meine Fraktion gibt mir noch eine Minute, wie mir der Geschäftsführer eben freundlicherweise versichert hat.
({0})
Die Bundesregierung sollte, von meiner Fraktion mit aller Kraft unterstützt, dieses dicke Brett auf internationaler Ebene weiter bohren.
Lassen Sie mich abschließend, weil der Kollege Bachmaier dies für die antragstellende SPD-Fraktion erwähnt hat, noch einen Blick auf das Volumen deutscher Rüstungsexporte im internationalen Vergleich tun - nur zur Versachlichung der Diskussion. Die Horrorgemälde, die Herr Bachmaier hier gemalt hat, versperren uns ein bißchen den klaren Blick auf die Realitäten.
Die Wahrheit ist - hier zitiere ich eine internationale Institution -: Nach dem Congressional Research Service, Bericht für den Kongreß der Vereinigten Staaten über Lieferung konventioneller Waffen an die Dritte Welt - hier sind ganz besonders sensible Belange betroffen - nahm Deutschland von 1985 bis 1992 den sechsten Platz unter den Waffenexportnationen ein. Das absolute Volumen von 100 Millionen US-Dollar deutscher Ausfuhren in die Dritte Welt stellt - das will ich betonen - weniger als 1 % dessen dar, was von den fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat im gleichen Zeitraum an Kriegswaffen exportiert wurde.
Damit, meine Damen und Herren, soll die politische Bedeutung von Rüstungsexporten in Deutschland nicht relativiert werden, wohl aber die Äußerungen von Kritikern der Bundesregierung, diese betreibe und fördere eine Expansion deutscher Rüstungsexporte.
Aus denselben Gründen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, lehnt meine Fraktion den SPD-Antrag ab.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Die Stunde ist spät; wir wollen einander noch ertragen. Ursprünglich waren für diesen Beitrag acht Minuten angemeldet, dann haben wir ihn auf fünf reduziert, und jetzt waren es wieder acht. Das geht dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär von seiner Redezeit ab.
Als nächster Rednerin erteile ich unserer Kollegin Dr. Ruth Fuchs das Wort.
Ruth Fuchs (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bericht zur Rüstungsexportkontrollpolitik der Bundesregierung begegnen uns Argumente, die schon seit Jahren immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragen werden: Die Bundesregierung empfinde eine besondere Verantwortung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik, habe weltweit mit die besten Rüstungsexportgesetze und wolle auch in Zukunft die seit Jahren praktizierte strenge Exportpolitik weiterführen.
Würde man nur die deklaratorische Seite kennen, müßte man zu der Schlußfolgerung kommen, daß Deutschland seine Waffenexporte fast eingestellt hat. Doch was uns da als grundlegende Reform der Exportkontrolle verkauft wird, hat nicht verhindert, daß die Bundesrepublik im vergangenen Jahr zum größten Exporteur konventioneller Großwaffensysteme
({0})
in Europa geworden ist.
({1})
41 % aller Waffenausfuhren aus EG-Ländern dürfen nach SIPRI-Angaben auf dem Konto der Bundesrepublik verbucht werden. Sie ist damit bei Großwaffensystemen seit 1991 auf dem dritten Platz in der Welt angelangt.
Dabei - das wissen wir alle hier im Haus - stellt der Export von Großwaffen nur einen Bruchteil des gesamten rüstungsrelevanten Exports dar. Selten werden heute noch komplette Großwaffensysteme verkauft. Aber Kleinwaffen, Technologietransfer und Dual-use-Produkte sind in diesen Statistiken ebensowenig wiederzufinden wie der Exportanteil in Kooperationsprojekten und der interne Transfer multinationaler Rüstungsindustrien.
Während die Bundesrepublik 1990 regierungsoffiziell 1,5 Milliarden DM durch genehmigte Waffenexporte eingenommen hat, betrug der Anteil der sensiblen Technologien mit 20,6 Milliarden DM mehr als das 13fache und 1989 sogar als das 30fache. Daran erkennt man nur einen Ausschnitt der Dimension, die der sensible Bereich des rüstungsrelevanten Technologieexportes hat.
({2})
Die Art der Anwendung der Gesetze hat somit in der Vergangenheit nicht verhindert, daß Deutschland am Export von tödlichen Rüstungskomponenten beteiligt war.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Frau Kollegin Fuchs, der Kollege Gallus würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Ruth Fuchs (NA), 1993-10-21:
Bitte.
Georg Gallus (NA), 1993-10-21:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß aus der DDR zum Zeitpunkt des Falls der Mauer noch Schiffsladungen von Waffen in afrikanische Länder unterwegs waren? Deshalb ist es nicht gerade fair, wenn wir als das Land, das sich in dieser Beziehung am restriktivsten verhält, von Ihnen im nachhinein so dargestellt werden, als ob wir am meisten in die andere Richtung gehen würden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Meine Damen und Herren, der Kollege Poppe, der für die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Rednerliste stand, gibt seine Rede zu Protokoll. *) Besteht damit Einverständnis? - Dies ist offensichtlich der Fall.
*) Anlage 2
Dann erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, unserem Kollegen Heinrich Kolb.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Dieter Thomae das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist zwar nicht üblich, aber wenn jemand nach so langer schwerer Krankheit zum erstenmal, jedenfalls vom Präsidiumspult aus, wieder gesichtet wird, dann sollten wir ihn mit Freuden


Vizepräsident Hans Klein
begrüßen. - Albert Pfuhl, ich freue mich, daß Du wieder unter uns bist.
({0})
Ich erteile der Kollegin Dr. Elke Leonhard-Schmid das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Frau Kollegin.
Elke Leonhard-Schmid (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident, ich sehe das rote Licht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend bemerken: Ich bin davon überzeugt, daß nur der zum Partner werden kann, der Hilfe zur Entwicklung leistet, und nicht der, der Hilfe zur militärischen Gewalt leistet, indem er Rüstungsexporte genehmigt.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Das Wort hat unser Kollege Erich Fritz.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Kollege, das waren schon viele Sätze.
Erich G Fritz (NA), 1993-10-21:
Sie haben recht, Herr Präsident, ich habe vergessen, die Kommas richtig zu setzen.
Der zweite Punkt wird abgelehnt, weil wir die beste Information in diesem Bereich haben, die es in einem Industrieland überhaupt gibt. Es ist wirklich transparent. Jeder kann sehen, was an Informationen in der Regierung da ist. Deshalb haben wir gar keinen Grund, diesem Antrag zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Georg Gallus.
Georg Gallus (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Obwohl der Antragsteller, der Kollege Bachmaier, bereits weggegangen ist, möchte ich trotzdem zu den Ausführungen von Frau Kollegin Leonhard-Schmid ein paar Worte sagen. Mir geht es vor allen Dingen um den Dualuse-Bereich.
Meine Damen und Herren Kollegen, so wie die Lage in unserer Maschinenbauindustrie ist, sind wir heute in einer Situation, daß andere Staaten in Europa damit Propaganda machen, daß sie, wenn unsere Maschinenbauindustrie eine Maschine in einen demokratischen Staat auf der Welt verkaufen will, sagen: Die kriegen ja gar keine Genehmigung für eine Rundschleifmaschine oder eine CNC-Maschine.
Man muß einmal sehen, um was es hier überhaupt geht. Es ist überhaupt keine Frage, daß wir bei der Rüstungspolitik restriktiv sind. Aber wir können doch letzten Endes nicht die letzte Verantwortung für das übernehmen, was in unserem Land geschieht, wenn die anderen Staaten Europas dann an unsere Stelle treten. Wir werden lange warten müssen, bis die übrigen europäischen Staaten sich auf unseren Standard begeben.
Deswegen bin ich konsequent dafür, daß wir eine einheitliche europäische Lösung finden. Wenn dann nicht 100 % von dem erreicht sind, was wir wollen, dann müssen wir uns mit 90 % zufriedengeben. Aber so eine Wettbewerbsverzerrung, wie wir sie heute im Dual-use-Bereich haben, können wir uns nicht weiter leisten, wenn wir nicht laufend weiter Arbeitslose zeugen wollen.
({0})
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5925. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen einiger Mitglieder der PDS/Linke Liste ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 und Zusatzpunkt 4 auf:
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie
({0})
- Drucksache 12/5887 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
ZP4 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Neuordnung der Berufe in der Physiotherapie
- Drucksache 12/5912 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({2})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Darm können wir die Debatte eröffnen.
Zunächst einmal hat die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Helga Otto.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Nunmehr erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Ursula Fischer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Sigrun Löwisch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Frau Kollegin, der Abgeordnete Klaus Kirschner möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Sigrun Löwisch (NA), 1993-10-21:
Ja. - Herr Kirschner, bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Bitte sehr.
Klaus Kirschner (NA), 1993-10-21:
Frau Kollegin, ist Ihnen vielleicht klar, daß wir, wenn wir sagen, wir möchten auch für Hauptschüler die Möglichkeit schaffen, den Abschluß als Physiotherapeut zu erreichen, und in diesem Zusammenhang auf die EG-Anerkennung hinweisen, damit meinen, daß es für Hauptschüler Abschlüsse gibt, die dem mittleren Abschluß gleichwertig sind? Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Nein, ich habe selbstverständlich die Uhr angehalten.
Ich würde aber bitten, daß Sie zum Ende kommen. An sich bin ich nicht kleinlich; aber, Frau Kollegin, nach der jetzigen Gefechtslage wird das Plenum bis 0.15 Uhr tagen. Wir müssen ein bißchen auf die Zeit achten; denn das ist für alle fast nicht mehr zumutbar.
Sigrun Löwisch (NA), 1993-10-21:
Diesem Wunsch, sehr geehrter Herr Präsident, will ich mich gerne beugen. Sie wissen ja, die allermeisten Kollegen sagen dann: Jetzt noch ein letzter Satz. Dieser letzte Satz hat dann ungefähr zehn Kommas. Aber ich mache das nicht, sondern ich möchte Ihnen heute eine Freude bereiten und sofort Schluß machen.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf den Drucksachen 12/5887 und 12/5912 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Dann ist das also als beschlossen festzustellen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 sowie den Zusatzpunkt 5 auf:
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 12/5890 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({0}) Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Psychotherapeutische Versorgung gesetzlich Krankenversicherter und Zugang zu den Berufen des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
- Drucksache 12/5913 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1}) Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Hierzu ist vom Ältestenrat eine Debattenzeit von einer Stunde vorgeschlagen worden. Das Haus ist hoffentlich damit einverstanden. - Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich die Genehmigung einholen, daß ich eine Rede des Abgeordneten Ortwin Lowack zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll nehmen kann*). Mit Rücksicht auf die eben gemachte Bemerkung nehme ich an, daß es dazu keine Einwendungen gibt. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich auch dies als beschlossen feststellen.
Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Bergmann-Pohl.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Ich bin sehr dankbar, daß sie meinen Wink richtig verstanden haben.
Das Wort erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Horst Schmidbauer ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Bruno Menzel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1993-10-21:
Herr Kollege Dr. Menzel, mich würde interessieren, was Sie mit der Kostenerstattung eigentlich bezwecken wollen. Wollen Sie zu mehr Wirtschaftlichkeit kommen, oder sollen die Patienten mehr bezahlen? Diese Frage sollten Sie hier einmal beantworten.
Zum zweiten. Meinen Sie nicht, wenn Sie mit diesem Gesetz die Diskriminierung zwischen psychisch Kranken und somatisch Kranken beseitigen wollen, daß Sie von vornherein gar keine Diskriminierung schaffen sollten, indem Sie bei psychisch Kranken keine Selbstbeteiligung einführen?
Bruno Menzel (NA), 1993-10-21:
Lassen Sie mich mit der zweiten Frage anfangen. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir nicht eine Diskriminierung schaffen, sondern daß man denjenigen, die befürchten, es könnte eine Diskriminierung sein, diese Befürchtung nach dem, was ich eben ausgeführt habe, daß das erst 1996 in Kraft tritt, nehmen kann.
Punkt zwei. Herr Kirschner, wir haben uns schon oft darüber unterhalten. Sie kennen dazu unsere Meinung. Natürlich wollen wir mehr Wirtschaftlichkeit. Das muß man erreichen, indem man jenen, die LeiDr. Bruno Menzel
stungen in Anspruch nehmen, verständlich macht, was für Kosten dadurch für die Solidargemeinschaft enstehen. Es ist nicht so, daß das von irgend jemandem bezahlt wird, vielmehr müssen alle, die in diese Solidarkasse einzahlen, die Kosten gemeinsam tragen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Bruno Menzel (NA), 1993-10-21:
Aber natürlich.
({0})
- Jetzt ist, glaube ich, Herr Kirschner dabei, zu fragen, Herr Schmidbauer, Sie hatten vorhin Gelegenheit.
Klaus Kirschner (NA), 1993-10-21:
Herr Kollege Dr. Menzel, wenn Sie mit Kostenerstattung mehr Wirtschaftlichkeit erreichen wollen: Kennen Sie eigentlich den Modellversuch, den die IKK Mettmann durchgeführt hat, bei dem man zu dem Ergebnis kam, daß Kostenerstattung letzten Endes zu mehr Ausgaben geführt hat?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Nun hat die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Fischer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Frau Abgeordnete, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Schluß kommen würden.
Ursula Fischer (NA), 1993-10-21:
Ich komme zum letzten Satz. - Diese Konkurrenz aber geht nach allen Erfahrungen immer zu Lasten der Patienten und der Qualität der gesundheitlichen Versorgung der Menschen dieses Landes.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Dr. Menzel, ich bitte um Verständnis; wir sind im gesamten Zeitablauf so weit zurück, daß es schon unerträglich ist. Das Wort hat nun die Abgeordnete Christina Schenk.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Wolfgang Lohmann ({0}).
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Die Zeit wird Ihnen nicht angerechnet.
Wolfgang Lohmann (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Gesetzentwurf würde es sicher wenig dienen, wenn der größte Teil der Argumente, die den Inhalt betreffen, die auch in ausgezeichneter Weise von der Frau Staatssekretärin und von anderen Vertretern, vor allen Dingen aus der Koalition, genannt worden sind, hier wiederholt würde.
Eingedenk Ihrer milden Rüge, daß wir weit hinter der Zeit sind, werde ich versuchen, mit Sicherheit unter der Zeit zu bleiben, die mir eingeräumt ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Der Dank des Hauses ist Ihnen gewiß.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Dies veranlaßt den Abgeordneten Klaus Kirschner zu einer Zwischenfrage.
Wolfgang Lohmann (NA), 1993-10-21:
Ich weiß, daß es auf meine Redezeit nicht angerechnet wird. Es kostet uns aber Gesamtzeit. Das muß er wissen.
Klaus Kirschner (NA), 1993-10-21:
Lieber Herr Kollege Dr. Thomae, wenn ich so direkt angesprochen werde, möchte ich einiges richtigstellen. Ich denke, das gehört dazu.
Herr Kollege Lohmann wenn Sie unseren Antrag genau gelesen haben dann werden Sie feststellen Wolfgang Lohmann (NA), 1993-10-21:
Ich habe schon einiges rot angestrichen!