Elisabeth Motschmann (NA), 2016-04-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Pressefreiheit liegt in der Türkei am Boden; da gibt
es überhaupt nichts zu beschönigen . Das wird auch niemand tun . Diese Situation besorgt uns aus drei Gründen:
Erstens . Die Türkei ist ein NATO-Partner . Zweitens . Sie
will Mitglied in der EU werden . Drittens . Die Türkei ist
aus strategischen Gründen für uns wichtig .

Jedem ist klar: Ohne Pressefreiheit kann es keine Mitgliedschaft in der EU geben; das ist völlig unbestritten .
Es kann sie übrigens auch nicht ohne Religionsfreiheit,
ohne unabhängige Justiz und ohne Einhaltung von Menschenrechten geben . Wenn das nicht gewährleistet ist,
wird die Türkei kein Mitglied der EU werden können .
Sie wird es auch nicht werden können - es sei mir hier
noch erlaubt, das besonders zu betonen -, wenn die Frauenrechte nicht gewährleistet sind .

Blicken wir einmal einen Augenblick zurück: Das
Ringen um die Presse- und Meinungsfreiheit hat sehr
früh begonnen . Wenn man darauf schaut, wird einem
klar, wie erkämpft und gar nicht selbstverständlich sie
ist . Schon vor 400 Jahren formulierte John Milton, ein
Vordenker der Pressefreiheit:

Die Freiheit steht an der Wiege aller großen Gedanken . … Gebt mir die Freiheit zu wissen, mich mitzuteilen und, vor allem, frei nach dem Gewissen zu
urteilen .

Diese Worte sind nach 400 Jahren aktueller denn je . Freiheit ist das Fundament der Demokratie, und insofern gibt
es da keinen Rabatt .

({0})

- Ja, bitte! Es freut mich, wenn Sie sich einen Satz merken, den ich Ihnen sage . Das kann ja nicht falsch sein . Übrigens hat auch Immanuel Kant engagiert für die
Freiheit des Denkens geworben und von der Freiheit der
Feder gesprochen . Insofern haben wir allen Grund, die
Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen und sie auch
als Eintrittskarte für jegliche Mitgliedschaft in der EU zu
benutzen .

({1})

Aber das, was für uns selbstverständlich ist - Artikel 5 Grundgesetz -, ist in vielen Ländern nicht selbstverständlich . In Russland, in China und im Iran ist das
nicht selbstverständlich . Ich könnte die Liste beliebig
verlängern . Egal, wo die Pressefreiheit gefährdet ist - Sie
sind da immer ein bisschen auf dem linken Auge blind -,
müssen wir das anmahnen . Ein selektives Gewissen - da

habe ich bei Ihnen manchmal ein bisschen Sorge - kann
es nicht geben .

({2})

Die Tatsache, dass der türkische Präsident die Pressefreiheit ohne Frage zurzeit mit Füßen tritt, müssen wir
natürlich in aller Deutlichkeit kritisieren, und genau das
tut die Bundeskanzlerin, und genau das tut der Außenminister . Sie brauchen auch gar keine Listen, Herr Bartsch;
denn die Namen sind ja bekannt . Sie haben sie doch alle
genannt . Man muss also weder der Bundeskanzlerin
noch dem Außenminister eine Liste zustecken . Das haben die - dessen seien Sie ganz gewiss - gut im Kopf .

({3})

- Ja, gut, sie soll sie aber nennen und das bei Erdogan
einfordern .

({4})

Natürlich ist es eine Schande, Frau Göring-Eckardt,
dass die Türkei in Bezug auf die Pressefreiheit auf
Platz 51 liegt .

({5})

- Entschuldigung! 151, das meinte ich auch . - Schlechter
geht es bald gar nicht mehr . Das ist eine Schande . Vor allem ist es eine Schande für dieses Land . Das hätte etwas
Besseres verdient . Es bleibt nur die Frage, welche Konsequenzen wir daraus ziehen . Sollen wir etwa deshalb
nicht mit der Türkei verhandeln, wenn es um die Flüchtlingsfrage geht? Das wäre doch genau falsch . Sprechen,
diskutieren, verhandeln und auch streiten ist das Gebot
der Stunde . Der türkische Ministerpräsident Davutoglu er ist hier schon wiederholt zitiert worden - hat gesagt:
Wir können über alles reden, auch über die Pressefreiheit . - Dann tun wir es doch auch! Wir dürfen die Brücken, die es ohne Frage gibt, nicht abbrechen, sondern
müssen versuchen, sie zu stabilisieren .

Viele Menschen - dazu gehört auch Herr Bartsch fürchten, dass wir durch die aktuellen Vereinbarungen
mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage erpressbar seien .
Das ist doch total falsch . Sie wissen das selber, Herr
Bartsch .

({6})

Niemand will das, schon gar nicht die Bundesregierung .

({7})

Pressefreiheit ist nicht verhandelbar . Gerade weil wir mit
der Türkei in enger Verbindung stehen, haben wir doch
die Möglichkeit - ich beende meine Rede, Frau Präsidentin -, Einfluss zu nehmen und auch Druck auszuüben.

({8})

Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit ist in kommunistisch regierten Ländern ebenso anzuprangern - das sollten Sie sich merken - wie in
islamisch regierten Ländern . Einen Unterschied gibt es
nicht. Das, finde ich, ist wichtig. Ich bin gespannt auf
die nächste Aktuelle Stunde zum Thema Russland, China
oder Ähnliches .

({9})