Nölling (NA), 1971-06-23:
Ich möchte im Moment keine Zwischenfragen zulassen.
Meine Damen und Herren, wer so etwas behauptet, kapituliert vor der Inflation, anstatt mit uns dafür zu kämpfen, daß wir die Preissteigerungen wieder verringern.
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Es wird weiter behauptet, das Rentenniveau sei gesunken. Hier wird ein irreführendes Spiel mit Begriffen getrieben, auf das Kollege Schellenberg schon hingewiesen hat. Ich frage nur die Damen und Herren von der Opposition: Wie haben Sie denn die Entwicklung von 1957 bis 1964 beurteilt, als die Verhältniszahl von Lohnniveau zum Rentenniveau ebenfalls von 50,9 % auf 43,5% absank? Mir ist nicht bekannt, daß die Opposition - damals Regierungspartei - etwa deshalb etwas an der Rentensystematik hätte ändern wollen.
Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß das Vertrauen der Rentner und der Beschäftigten in die langfristige Solidität der Rentenversicherung nicht um kurzfristiger Effekte willen aufs Spiel gesetzt werden sollte. Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Notwendigkeit und zu den Möglichkeiten von Leistungsverbesserungen, meinen aber, daß di ese gründlich überlegt und sozialpolitisch optimal sein sollten.
Durch die Äußerungen der Oppositionssprecher heute sind auch unsere weiteren Sorgen, die Sorgen der SPD, nicht ausgeräumt worden. Bei diesen Sorgen geht es darum, ob die Opposition bei ihrem Antrag hinreichend überlegt hat, welche kurz-, mittel- und langfristigen Wirkungen ihr Antrag haben muß. Ich möchte dazu vier Punkte nennen:
Erstens. Man kann nicht einfach, wie es Herr Kollege Katzer getan hat, vom Tisch wischen, daß die anderen autonomen Gruppen und die Bezieher von fixen Einkommen in diesem Staat in einer vom Parlament beschlossenen Nettoeinkommenssteigerung von 11,3 % unter Umständen ein Signal für die Rechtfertigung eigenen stabilitätswidrigen Verhaltens sehen können. Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen, wie Sie es getan haben.
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Ähnlich ist es mit den 2,5 Milliarden DM, die Sie im nächsten Jahr auf diese Weise zusätzlich - nachfrageneutral, wie Sie behaupten - ausgeben wollen. Ich wehre mich mit aller Entschiedenheit gegen Ihre Unterstellung, daß wir Sozialdemokraten die Sozialpolitik der Konjunkturpolitik unterordnen wollten.
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Gerade das Gegenteil ist der Fall. Man kann aber auch nicht so tun, als ob es hier keine Zusammenhänge gäbe, auf die wir achten müßten.
Zweitens. Wenn man einmal Zuschläge dieser Art wegen der Preisentwicklung eingeführt hat, mit welcher Begründung will man solche in der Zukunft verhindern? Meine Damen und Herren, wir müssen uns doch fragen, ob man solche Preiszuschläge, solche Inflationszuschläge, sowohl auf einzelne Gruppen als auch im Zeitablauf begrenzen kann. Mit einer solchen Politik aber - darauf müssen wir in dieser Stunde hinweisen - würden diese Praktiken gang
und gäbe, würden sie zur Gewohnheit werden, würde der Marsch in die Inflation angetreten. Das kann nicht im Interesse der Rentner liegen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum dritten Punkt. Herr Kollege Katzer hat die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt überhaupt nicht erwähnt. Ich weiß nicht, ob es wegen des schlechten Gewissens war, denn man kann doch nicht so tun, als ob der Haushalt gar nicht belastet würde. Ich will gar nicht fragen oder unterstellen, warum Sie etwa die Kriegsopferfrage so zögernd angehen, denn der Kol- lege Ruf hat gesagt: „Sind denn wir in der Regie! rung", um uns Gedanken über unsere eigenen finanziellen Vorschläge zu machen. Er hat dies entrüstet zurückgewiesen. Ich meine sehr wohl, daß Sie über diese finanziellen Konsequenzen in diesem Plenum ebenfalls Aussagen machen müssen.
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In einer einzigen Woche, meine Damen und Herren, hat die Opposition 150 Millionen DM mehr Kindergeld verlangt, 70 Millionen DM mehr für die Ausbildungsförderung und - das muß man unterstellen - 500 Millionen DM mehr für die Kriegsopfer, wenn sie diese Rentenanpassung haben sollen. Die Opposition setzt damit - das erleben wir seit 11/2 Jahren - eine verhängnisvolle, kurzsichtige und isolierte Sozialpolitik fort, natürlich in der Absicht, sich bei allen Gruppen in dieser Gesellschaft beliebt zu machen. Das ist es, was Sie motiviert ohne Rücksich auf die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen!
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Vierter Punkt. Wie soll man das erneute Bedienen der Gießkanne sozialpolitisch motivieren?
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Ich will das nicht weiter ausführen; dazu ist ausführlich gesprochen worden. Sie lösen damit die strukturellen Probleme unserer Rentenversicherung nicht.
Meine Damen und Herren, kann man eine Opposition eigentlich noch ernst nehmen, die heute einen Antrag einbringt, der 52 Milliarden DM kosten soll, und gleichzeitig erklärt, daß sie selbstverständlich prüfen will, d. h. daß sie es für möglich hält, daß die Kleinstrenten angehoben werden, daß für Hausfrauenrenten etwas getan wird, daß die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige kommen soll und die flexible Altersgrenze selbstverständlich ebenfalls möglich sein soll? Hier findet eine Täuschung auch der Arbeitnehmer statt.
Herr Kollege Katzer, Sie haben Herrn Schreiber zitiert, und Sie haben in Interviews in Tageszeitungen der letzten Tage darauf hingewiesen, daß man
I erst dann eine flexible Altersgrenze einführen könne, wenn man das Rentenniveau angehoben habe. Wenn Sie sich mit Herrn Professor Schreiber identifizieren - und Sie haben es hier getan -, dann müssen Sie doch zugeben, daß der Kollege Schreiber ausdrücklich von Abschlägen bei dieser vorgezogenen Rente gesprochen hat. Sie tun hier

einerseits so, als 01) Sie das Rentenniveau erhöhen wollten,
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damit die Wahlfreiheit überhaupt eine reale Chance hat, und andererseits geben Sie zu, daß Sie gar nicht anders können, wenn Sie neben Ihrem Programm hier -- würde es verwirklicht - die flexible Altersgrenze einführten, als daß Sie dann systemwidrige Abschläge für die Finanzierung brauchen. Ich kann das nur als Täuschung der Beschäftigten in unserem Volke bezeichnen und muß es hier auch so nennen.
Meine Damen und Herren, Sie haben der Koalition vorgeworfen, sie tue nicht genug für die Rentner. Wenn man die Gesamtaktivitäten dieser Regierung auch im Zusammenhang mit den zu erwartenden Rentensteigerungen betrachtet, so muß man diesen Vorwurf auf das entschiedendste zurückweisen.
Ich möchte Ihnen an Hand von sieben Punkten sagen, daß diese Koalition nicht mit leeren Händen vor den Rentnern steht und auch im Jahre 1973 nicht mit leeren Händen vor den Rentnern stehen wird.
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Erstens. Diese Regierung hat ganz energisch Front gemacht gegen die Preissteigerungen.
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- Ja, meine Damen und Herren, wo ist die Politik der CDU in den letzten anderthalb Jahren glaubhaft und glaubwürdig dargestellt worden,
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daß ihre Alternativen etwa die Preissteigerungen in der Bundesrepublik in den Griff bekommen hätten? Ich stelle hier die Behauptung auf - und es gibt genug Beweise dafür, meine Damen und Herren -, daß die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Sie in dieser Zeit hier vertreten haben, zu noch sehr viel höheren Preissteigerungen geführt hätte.
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Das können Sie ganz einfach daran ablesen, daß Sie zweimal dagegen gewesen sind, in diesem Staate Aufwertungen zu beschließen. Welche Auswirkungen das auf das Preisniveau 1970 gehabt hätte, kann sich jeder ausrechnen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, daß das Preisklima inzwischen zurückgegangen ist. Das ist der Fall, weil wir eine entsprechende Politik betrieben haben
Zweitens. Diese Regierung hat die Wohngeldzahlungen seit dem 1. Januar 1971 außerordentlich verbessert. Seit Anfang dieses Jahres profitieren von diesen Verbesserungen vor allein auch die Rentner. Sie haben im Jahre 1970 280 Millionen DM an Wohngeld erhalten. Sie werden in diesem Jahr 153 Millionen DM mehr erhalten, d. h. 55 % der vorgesehenen Mehrausgaben.
Drittens. Die Koalition wird eine Verbesserung des Mieterschutzes einführen, die gerade unseren älteren Mitbürgern die Angst vor einer Kündigung ihrer Wohnung nehmen soll.
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Wenn wir schon über Sozialpolitik sprechen in bezug auf den Rentner, muß auch das erwähnt werden.
Daneben läuft das Wohnungsbauintensivprogramm der Bundesregierung, das ebenfalls gezielt und verstärkt den Bau von Altenwohnungen vorsieht.
Viertens. Die Rentenanpassung im nächsten Jahr erreicht mit 6,3 °/o das projektierte Niveau der Bruttolohnerhöhung für das nächste Jahr. Dieser Satz von 6,3 °/o ist innerhalb unserer Rentensystematik nur deshalb möglich, weil sich die Erfolge der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik jetzt im Steigerungssatz niederschlagen,
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und zwar aus den Jahren 1968 und 1969. Die Rentner werden es dankbar empfinden, daß das Erbe, das aus dem Jahre 1967 in diese Formel noch mit hineinragt, dieses unglückliche Erbe der damaligen Rezession mit der Anpassung von 6,3 % jetzt zu Ende ist. Wir brauchen ab 1973 mit dieser Sünde der CDU/CSU-Vergangenheit nicht mehr zu leben. Ich glaube, das ist ein Vorteil.
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Fünftens. Es wurde wiederholt darauf hingewiesen, daß der Krankenkassenbeitrag für Rentner ab- geschafft wurde.
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Meine Damen und Herren, verdeutlichen Sie sich einmal die Größenordnungen, um die es geht. Da- mit hat diese Koalition von 1970 bis 1972 noch einige hundert Millionen mehr an Kaufkraft für die Rentner zur Verfügung gestellt, als Sie mit Ihrem Vorschlag 1972 erreichen würden.
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Sechstens. Allein in den beiden Jahren 1973 und 1974 - die Redner der Opposition haben das natürlich verschwiegen wird die Rentensteigerung über 20 % ausmachen. 1973 werden es voraussichtlich 9,5 % sein, 1974 11 %. Von 1970 bis 1974 werden es fast 50 % sein. Sehen so Rentenniveausenkungen aus, wie von der Opposition behauptet wird?
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Die Opposition hat heute wohlweislich verschwiegen - sie hat es gar nicht in die Debatte eingeführt -, daß nach ihrem Vorschlag ab 1974 und 1975 geringere Rentensteigerungen vorgesehen sind als nach unseren Vorschlägen, wenn es bei der jetzigen Rentenformel bleibt.
({17}) - Darüber kann man streiten.
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Ich behaupte: auch realiter. Dann hätten Sie doch darauf hinweisen können,
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daß mit Ihrem Konzept diese Reduktion der Steigerungsraten untrennbar verbunden ist.
Siebtens. Die Regierung wird noch in dieser Legislaturperiode mein Kollege Schellenberg hat das angekündigt - ein sozial-politisches Reformprogramm vorlegen, das strukturelle Verbesserungen und den Ausgleich von Härten bringen wird.
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Es wird im Gegensatz zu Ihrem Antrag ein wohlüberlegtes Programm sein, der zweite Teil der Rentenreform unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Stabilitätspolitik, der vor allem die Solidarität der arbeitenden und der Rentnergeneration in unserem Lande erhält und stärkt. Auf diesen Gesichtspunkt hat Herr Professor Schellenberg hingewiesen.
Wenn ich den Kollegen Katzer soeben richtig verstanden habe, hat er doch schon einen Rückzieher gemacht. Er hat doch gesagt, wir sind bereit, zu einem späteren Zeitpunkt ein solches wohlüberlegtes, durchdachtes Rentenreformprogramm mit der Koalition zu beschließen.
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Schön. Sie geben doch zu, daß das heute unmöglich ist. Ich habe Sie so verstanden, daß Sie unter Umständen bereit wären, von Ihrem Antrag zurückzugehen, ihn zurückzuziehen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dies um der Glaubwürdigkeit der Sozialpolitik der Opposition willen heute noch zu tun.
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