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Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe zunächst die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Miessner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, denjenigen pensionierten Beamten, die aus dem Eingangsamt ({0}) in den Ruhestand versetzt worden sind und deren Versorgung im Zuge der Anhebung der Ruhegehälter nunmehr aus dem ersten Beförderungsamt ({1}) erfolgt, auch die Berechtigung zuzuerkennen, die entsprechende Amtsbezeichnung zu führen?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Köppler.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Verleihung einer höheren Amtsbezeichnung an Ruhestandsbeamte ist nach geltendem Recht nicht zulässig.
Die Verleihung einer Amtsbezeichnung ist begrifflich nur mit der Verleihung eines Amtes möglich. Mit dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand endet jedoch das aktive Beamtenverhältnis und damit die Möglichkeit, einem Beamten ein anderes Amt zu verleihen. Der Beamte kann lediglich die ihm zuletzt in seiner aktiven Amtszeit verliehene Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „a. D." - d. h. außer Dienst - führen. Die Zuerkennung einer Amtsbezeichnung aus einem höheren Amt kann nur im Wege der Beförderung erfolgen; auch eine solche ist im Ruhestand begrifflich ausgeschlossen.
Ich möchte aber hinzufügen: Die Bundesregierung sieht auch keinen Anlaß, in einer Zeit, in der das Prinzip der Führung von Amtsbezeichnungen von verschiedenen Seiten generell in Frage gestellt wird, durch eine Gesetzesinitiative das Recht der Amtsbezeichnung in dem von Ihnen angeregten Sinn noch weiter auszubauen.
({2})
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege Miessner.
Miessner (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, wenn auch zuzugeben ist, daß vom System her - wie Sie es ja eben ausgeführt haben - gewisse Bedenken bestehen, so möchte ich doch fragen, ob Sie meine Aufassung teilen, daß ja auch bereits die Gewährung einer Versorgung nach einem höheren Amt als es der betreffende Pensionär im Augenblick seiner Pensionierung innehatte, gegenüber dem früheren Besoldungssystem ohne Frage etwa ganz Neues ist, was sich erst in den letzten Jahren durchgesetzt hat. Ich möchte daran die Frage knüpfen, ob Sie sich
nicht folgendem Gedankengang anschließen könnten: Wenn nun schon der Gesetzgeber in den letzten Jahren eine Systemwidrigkeit hinsichtlich der Versorgungshöhe beschlossen hat, dann wäre es doch eigentlich durchaus logisch, auch die weitere Systemwidrigkeit hinsichtlich der Amtsbezeichnung anzufügen.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Miessner, ich vermag dieser Logik nicht zu folgen. Ich gebe Ihnen zu: Es liegen Verhältnisse vor, die durch die in diesem Hohen Hause geschaffenen Gesetze eingeführt worden sind, die mit früheren Verhältnissen in diesem Bereich nicht zu vergleichen sind. Ich bin aber nicht der Meinung, daß, wenn schon unsere Ruhegehaltsregelung eine gewisse Systemwidrigkeit aufweist - Sie sprachen davon -, daraus die Notwendigkeit einer weiteren Systemwidrigkeit in einem ganz anderen Bereich, nämlich dem der Amtsbezeichnung, zwingend gefolgert werden muß.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Miessner.
Miessner (NA), 1969-06-19:
Sind Sie aber bereit, mir hier vor aller Öffentlichkeit zu bestätigen, daß dieser Wunsch der Betroffenen jedenfalls keinerlei finanzielle Auswirkung für den Staat hätte?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich; ich bin gern zu dieser Bestätigung bereit. Ich will auch nicht in Abrede stellen, daß ich Verständnis für diesen Wunsch der vielen davon betroffenen Beamten aufbringe.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Brück.
Brück (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang die Frage an Sie richten, ob Sie bereit sind, durch Ihre Herren auch diese Frage noch einmal mit den zuständigen Ländervertretern abzustimmen und dann dem Fachausschuß zu gegebener Zeit hierüber zu berichten?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Brück, ich bin selbstverständlich gern bereit, dem zuständigen Ausschuß darüber zu berichten.
Kohlberger (NA), 1969-06-26:
Herr Staatssekretär, ich denke hier an die Nr. 41 dieses Katalogs, an Asthma bronchiale. Wenn der Kranke nicht nachweisen kann, daß er an Asthma bronchiale berufserkrankt ist, sondern eine andere asthmatische Erkrankung hat, die auch durch den Beruf kommt, wird das nicht anerkannt, und er muß einen Prozeß führen. Ich glaube, daß ist doch zuviel. Meinen Sie nicht auch, daß man das vereinfachen könnte?
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Ich rufe dann die Frage 28 der Abgeordneten Frau Renger auf:
Wird die Bundesregierung in den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften ÖTV und DAG am 19. Juni 1969 den Standpunkt einnehmen, daß die Angestellten im Schreibdienst am Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe VI b teilnehmen sollen bzw. nach echten Leistungsmerkmalen in die Vergütungsgruppe VI b einzugruppieren sind?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Gestatten Sie, verehrte


Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
Frau Kollegin, daß ich Ihre beiden Fragen zusammenfasse, wenn der Herr Präsident zustimmt.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Bitte schön. Ich rufe also auch die Frage 29 auf:
Vertritt die Bundesregierung mit mir die Auffassung, daß die bloße Gewährung einer Bewährungszulage und eines vorgezogenen Steigerungsbetrages nicht der berechtigten Forderung nach dem Bewährungs- bzw. Leistungsaufstieg in die Vergtitungsgruppe VI b entspricht?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sie haben zutreffend darauf hingewiesen, daß am heutigen Tage die Tarifverhandlungen über die Eingruppierung der Angestellten im Schreibdienst stattfinden. Diese Verhandlungen führt der Bundesminister des Innern auf Arbeitgeberseite nicht allein, sondern gemeinsam mit den Vertretern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Schon aus diesem Grunde, verehrte Frau Kollegin, bitte ich um Ihr Verständnis, daß ich heute keine Auskünfte darüber erteilen kann, welche Haltung der Bund bei den Verhandlungen einnehmen wird.
Im übrigen würde die Beantwortung Ihrer Frage die zur Stunde laufenden Verhandlungen praktisch vorwegnehmen.
Mit Recht müßten auch die verantwortlichen Vertreter der Gewerkschaften eine solche Verfahrensweise als eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Interessen ansehen. Aus einer Pressemitteilung, in der Ihre Fragen angekündigt worden sind, ist mir zwar bekannt, daß ein örtlicher Gewerkschaftsvertreter offensichtlich eine andere Auffassung vertritt. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, daß sich diese Auffassung nicht mit derjenigen der verantwortlichen Vertreter der betreffenden Gewerkschaft deckt. Es wird hier eine Frage berührt, die auch in die Tarifautonomie hineinreicht.
Unabhängig davon, Frau Kollegin Renger, habe ich Grund zu der Hoffnung, daß die heutigen Verhandlungen zu einem befriedigenden Einvernehmen führen werden. Ich bin gern bereit, Ihnen nach Abschluß der Verhandlungen die aufgeworfenen Fragen zu beantworten und auch in grundsätzlicher Hinsicht mit Ihnen zu erörtern.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Renger.
Renger (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, Sie wissen doch wohl, daß der Innenausschuß gebeten worden ist, in dieser Frage eine Stellungnahme abzugeben. Hier ist also schon von anderer Seite auf die Sache eingegangen worden.
Von seiten Ihres Hauses wird wohl sicherlich kein Ergebnis zustande kommen, nach dem etwa eine Diskrimnierung der im Schreibdienst beschäftigten Angestellten bestehenbliebe, was besonders die Frauen beträfe?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich wird das Bundesministerium des Innern, wie wahrscheinlich alle an Tarifverhandlungen Beteiligten, niemals einem Ergebnis zustimmen, das eine Diskriminierung von Betroffenen enthält.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Renger.
Renger (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, Sie werden die Verhandlungen doch sicherlich unter dem Gesichtspunkt führen, daß Schreibkräfte für Bundesministerien nur zu haben sind, wenn man die gleichen Bedingungen gewährt, wie sie z. B. in der freien Wirtschaft bestehen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, ich bin davon überzeugt, daß die Herren meines Hauses, die zur Zeit die Verhandlungen führen, auch diesen Gesichtspunkt berücksichtigen.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Westphal.
Westphal (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, wenn ich einmal absehe von den Tarifverhandlungen, die zur Zeit stattfinden - das konnten wir ja nicht wissen, als die Fragen gestellt wurden und wir uns Zusatzfragen überlegt haben -, möchte ich doch folgende Frage stellen: Wie rechtfertigte Ihr Haus bei den früheren Diskussionen und Verhandlungen die Position, die darin bestand, daß ausgerechnet dieser einen speziellen Gruppe des Schreibdienstes der Bewährungsaufstieg aus der Gruppe VII in die Gruppe VI b nicht gewährt wurde, während alle anderen vergleichbaren Angestelltengruppen nach einem Tarifvertrag aus dem Jahre 1966 diese Möglichkeit des Bewährungsaufstiegs bekommen haben?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Westphal, ich kann Ihre Voraussetzung leider nicht unterschreiben, daß man in dieser Frage jetzt von den derzeit laufenden Verhandlungen absehen könne. Ich muß es leider ablehnen, materielle Äußerungen zu Fragen zu machen, die im gegenwärtigen Augenblick Gegenstand von Tarifverhandlungen sind.
({0})
Westphal (NA), 1969-06-19:
Trotzdem möchte ich gern noch folgende Frage stellen: Trifft es zu, daß eine Zulageregelung im Gegensatz zu einer Regelung, die einen Bewährungsaufstieg ermöglichen würde, nur ohne Rechtsanspruch gewährt werden würde? Damit würde praktisch die Folge eintreten, daß die betroffenen Angestellten im Schreibdienst auch nach zwölf Jahren noch nicht auf eine Höhergruppierung rechnen könnten, wie das in anderen Bereichen, z. B. im Bürohilfsdienst für Kräfte der Registratur, auf Grund des Bewährungsaufstiegs der Fall ist.

Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Westphal, es tut mir außerordentlich leid, daß ich mich hier als so renitent zeigen muß, aber die Beantwortung Ihrer Frage würde eine Vorwegnahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen bedeuten.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Enseling.
Enseling (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß dieses hier aufgeworfene Problem kein Problem dieses Hauses und auch kein Problem des Innenausschusses ist, sondern ein Problem, das wirklich nur die Tarifverhandlungen angeht?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich würde differenzieren, Frau Kollegin. Solange Verhandlungen über diesen Gegenstand laufen, muß selbstverständlich die Verhandlungsführung auf seiten des Bundes handlungsfähig bleiben. Aber es bleibt diesem Hohen Hause unbenommen, seine Meinung zu äußern und seine parlamentarischen Möglichkeiten, auf die Meinungsbildung der Regierung einzuwirken, wahrzunehmen, aber nicht während oder unmittelbar vor Aufnahme von Tarifverhandlungen über einen solchen Gegenstand.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Eine weitere Frage der Frau Kollegin Enseling.
Enseling (NA), 1969-06-19:
Ich verstehe Sie also richtig, Herr Staatssekretär, daß zum augenblicklichen Zeitpunkt eine solche Aussprache für die Verhandlungen nur störend sein könnte?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Genau das.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Herr Brück, bitte!
Brück (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal ganz konkret fragen, ob nicht erstens am heutigen Tag, am 19. Juni, Tarifverhandlungen laufen und ob nicht zweitens auch Sie wissen, daß uns - auch dieser berühmten Kommission des Innenausschusses - mitgeteilt worden ist, daß gerade heute die Tarifverhandlungen laufen.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: In der Tat. Es ist seit längerer Zeit in der interessierten Öffentlichkeit bekannt, daß diese Tarifverhandlungen für heute anberaumt sind.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-19:
Bitte sehr. Ich rufe dann noch die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Lampersbach auf:
Ist es insonderheit vertretbar, daß das BAW der ostzonalen Ware einen beträchtlichen Preisvorsprung dadurch zubilligt, daß Preisabschläge für angebliche, von fachmännischer Seite bestrittene Qualitätsunterschiede und für das ebenfalls bestrittene sogenannte Interzonenrisiko vorgenommen werden?
Wird es nicht für richtig erachtet, das Preisprüfungsverfahren, das stark verbesserungsbedürftig ist, auszubauen und den Erfordernissen der Praxis anzupassen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, das für die Durchführung des Preisprüfungsverfahrens federführend ist, hat bisher nur in einem Falle einen Preisunterschied von 32 % gebilligt. Diese Entscheidung wurde mit Qualitätsunterschieden und speziellen Risiken im innerdeutschen Handel begründet. In schwierigen Fällen, insbesondere dann, wenn es sich um schwer vergleichbare Waren handelt, werden neutrale Sachverständige zur Feststellung der Qualitätsunterschiede und zur Abgrenzung des erwähnten Handelsrisikos eingeschaltet. Bisher ist nur ein Fall bekanntgeworden, bei dem Hersteller das Sachverständigenurteil in Frage gestellt haben. Eine nochmalige Prüfung bestätigte aber die erste Begründung des Bundesamtes, so daß das Vorbringen des Wirtschaftsverbandes als unbegründet zurückgewiesen werden mußte.
Auf Grund der bisher gewonnenen Erfahrungen, vor allem auch auf Grund des neuen Genehmigungsverfahrens im innerdeutschen Handel, werden die Richtlinien im Benehmen mit den Ländern zur Zeit überarbeitet und neu gefaßt. Sie werden in Kürze veröffentlicht werden.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen 30 und 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt, die von Herrn Kollegen Sieglerschmidt übernommen worden sind:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß das Verhalten der ausländischen - insbesondere arabischen - Studenten, die sich an den Ausschreitungen gegen den Botschafter Israels in der
Bundesrepublik Deutschland beteiligt haben, mit dem ihnen in Deutschland gewährten Gastrecht vereinbar ist?
Ist die Bundesregierung bereit, der Hessischen Landesregierung und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die sotortige Ausweisung aller ausländischen Studenten aus der Bundesrepublik Deutschland zu empfehlen, die sich aktiv und unter Verletzung des ihnen zum Studium gewährten Gastrechts an den Ausschreitungen gegen den Botschafter Israels beteiligt haben?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die erste Frage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt. In tatsächlicher Hinsicht möchte ich zur Klarstellung darauf hinweisen, daß an den Ausschreitungen bei den Vortragsveranstaltungen mit dem Herrn israelischen Botschafter in Frankfurt und Hamburg nicht ausschließlich Ausländer, sondern nach den vorliegenden Informationen in sehr erheblichem Umfange auch deutsche Staatsangehörige beteiligt waren, was freilich das Bild nicht ,aufbessert.
Was das Verhalten der fremden Staatsangehörigen betrifft, auf die Ihre Frage sich bezieht, so ist dieses nach Auffassung der Bundesregierung mit den Gastpflichten, die Ausländer in unserem Lande zu beachten haben, in keiner Weise vereinbar. Jedenfalls ein Teil von ihnen dürfte sich dabei auch der Nötigung im Sinne des § 240 des Strafgesetzbuches und der strafbaren Störung einer Versammlung im Sinne des § 21 des Versammlungsgesetzes schuldig gemacht haben.
Zur zweiten Frage darf ich folgendes erklären. Nach Auffassung der Bundesregierung werden die zuständigen Behörden der Länder die rechtlich vorgesehenen und sachlich gebotenen ausländerrechtlichen Maßnahmen gegen die bei den Ausschreitungen in Erscheinung getretenen Ausländer sicherlich ergreifen, ohne daß es dazu noch einer ausdrücklichen Empfehlung der Bundesregierung bedürfte. Die Innenminister der Länder haben bei einer ihrer letzten Konferenzen im Mai dieses Jahres die Probleme, die sich durch Gewaltaktionen unter erheblicher Beteiligung von Ausländern ergeben, erörtert und haben in einem Beschluß bekräftigt, daß auch Ausländern das Recht auf politische Betätigung grundsätzlich gewährleistet ist, gewalttätige Aktionen aber nicht geduldet werden.
({0})
Ich habe bereits erwähnt, daß bei den Tumulten in den Universitäten Frankfurt und Hamburg nicht ausschließlich Ausländer, sondern im großem Umfange auch Deutsche beteiligt waren. Gegen diese kann naturgemäß nicht mit ausländerrechtlichen Maßnahmen, sondern nur mit den Mitteln des Strafund Ordnungsrechts vorgegangen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Sieglerschmidt (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es nach Erfahrungen mit Behörden 'immerhin ganz nützlich sein kann, wenn man bei den betroffenen Ländern einmal nachfragt, welche Maßnahmen sie ergriffen haben?


Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Über die Nützlichkeit einer solchen Nachfrage hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern will ,ich jetzt nicht diskutieren, Herr Kollege. Aber das gemeinsame Interesse an einer Klärung der die Öffentlichkeit in der Tat zu Recht interessierenden Vorgänge wird hier schon zu einer geeigneten Lösung führen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-19:
Meine Damen und Herren! Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Hat die Aufforderung auf dem Abgeordneten-Ausweis „Alle Dienststellen werden gebeten, den Inhaber dieses Ausweises bei der Ausübung seines Amtes zu unterstützen und ihm jede mögliche Hilfe zu gewähren" uneingeschränkt Gültigkeit, oder sind Dienststellen, insbesondere solche des Freistaates Bayern, von der Auflage befreit?
Die Frage wird mit seinem Einverständnis schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen
Staatssekretärs Köppler vom 19. Juni 1969 lautet:
Die in den Ausweisen der Mitglieder des Deutschen Bundestages enthaltene Bitte, den Inhaber des Ausweises bei der Ausübung seines Amtes zu unterstützen und ihm jede mögliche Hilfe zu gewähren, richtet sich an alle Behörden des Bundes und der Länder, selbstverständlich auch an die Dienststellen des Landes Bayern.
Die Frage 33 des Abgeordneten Dichgans wird vom Bundesminister für Wirtschaft beantwortet. Dieser Komplex ist also ,erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zuerst zur Frage 34 des Abgeordneten Kühn ({0}):
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß nach § 4 Abs. 1 der Richtlinien für die bevorzugte Berücksichtigung von Personen und Unternehmen aus dem Zonenrandgebiet und aus Berlin ({1}) bei Vergabe öffentlicher Aufträge das Eintreten eines Bewerbers aus dem Zonenrandgebiet oder Berlin ({2}) nur dann möglich ist, wenn die Zerlegung in Lose vor Ausschreibung erfolgte?
Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt anwesend.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, mit Zustimmung des Herrn Abgeordneten würde ich gern die drei Fragen zusammen beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-19:
Bitte sehr. - Sie werden vom Abgeordneten Lampersbach übernommen. Dann rufe ich auch noch die Fragen 35 und 36 auf.
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß auf diese Art und Weise die Umgehung der Berücksichtigungsvorschriften zum Nachteil der Betriebe aus dem Zonenrandgebiet und Berlin ({0}) jederzeit möglich ist?
Beabsichtigt die Bundesregierung, gegebenenfalls kurzfristige Änderungen dieser, für die Betriebe aus dem Zonenrandgebiet und Berlin ({1}) nachteiligen Vorschriften vorzunehmen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Bundesregierung ist bekannt, daß die vorherige Zerlegung der Aufträge in Lose in den Richtlinien geregelt ist. Für die Aufteilung umfangreicher Leistungen gemäß § 4 der Richtlinien gelten die allgemeinen Vorschriften der Verdingungsordnung für Leistungen. Umfangreiche Leistungen sollen danach nur dann aufgeteilt werden, wenn eine solche Aufteilung zweckmäßig ist und die einzelnen Lose so bemessen sind,
daß eine unwirtschaftliche Zersplitterung vermieden wird. Ich darf gestehen, daß der Bundesregierung bisher die von Ihnen vermuteten Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Vorschriften nicht bekanntgeworden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-19:
Erledigt. - Dann komme ich zur Frage 37 des Abgeordneten Lampersbach:
Ist es vertretbar, mittelständische Hersteller in der Bundesrepublik Deutschland dadurch in ernste Wettbewerbsschwierigkeiten zu bringen, daß ostzonale Ware zu außergewöhnlich niedrigen Preisen - es sind vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft ({0}) Preisunterschiede von 32 % gebilligt worden - hereingelassen wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, die Fragen 37, 38 und 39 würde ich, wenn das möglich ist, auch gern zusammen beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-19:
Eine Zusatzfrage bitte!
Lampersbach (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, welche Dienststelle hat bei der Preisfindung mitgewirkt, und wie lang war der Zeitraum der materiellen Überprüfung?

Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Soviel mir von diesem Fall bekanntgeworden ist, haben zwei Prüfungen stattgefunden. Neben dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft war auch das Bundeswirtschaftsministerium direkt an der Prüfung beteiligt. Die Unterlagen stehen mir zur Verfügung. Der größte Teil der von Ihnen erwähnten Differenz von 32 % geht auf Qualitätsunterschiede, d. h. auf eine mindere Qualität des verglichenen Produktes, der Rest ist Handelsrisiko.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-19:
Eine zweite Zusatzfrage.
Lampersbach (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch mit mir der Auffassung, daß es sich nicht nur um diesen einzigen Fall, sondern vielfach auch um manipulierte Preise handelt, die von den Anbietern ohne Rücksicht auf Qualität und ohne Rücksicht auf tatsächliche Marktgegebenheiten gemacht werden.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Lampersbach, wir haben die zuständigen Stellen der DDR immer wieder darauf hingewiesen, daß es nicht in ihrem Interesse und nicht im Interesse des innerdeutschen Handels ist zu „schleudern". Wir haben hier auch entsprechende Erfolge erzielt: Die Preisprüfung selbst funktioniert. Wir müssen aber in Rechnung stellen, daß wir in der Beurteilung von Qualitätsunterschieden mit den Firmen, die sich durch neue Importe geschädigt fühlen, immer wieder zu sachlichen Differenzen kommen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Lampersbach.
Lampersbach (NA), 1969-06-19:
Ich gebe Ihnen recht, Herr Staatssekretär, daß es sicherlich sehr, sehr schwierig ist, absolut objektiv festzustellen, wo hier die Grenzen des noch Zumutbaren erreicht oder gar überschritten werden. Aber sind Sie nicht auch mit mir der Auffassung, daß man in der Zukunft doch strengere Maßstäbe anlegen muß, weil hier auch weitgehend Steuergelder des deutschen Steuerzahlers mit in die Waagschale geworfen werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich, Herr Kollege Lampersbach.