gerstenmaier (präsident des deutschen bundestages), 1966-05-17:
Meine Damen und Herren! Ich hätte gewünscht, daß das Haus für diese für uns immerhin wichtige Frage eine etwas bessere Zeit erwischt hätte
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und daß uns diese oder jene Bemerkung erspart worden wäre. Denn schließlich und endlich handelt es sich nicht nur um eine ernste, sondern auch um eine überreife Sache. Ich habe gezögert, ob ich mich überhaupt zu Worte melden sollte; aber ich habe es schließlich getan in der Hoffnung, daß wir damit vielleicht die Verhandlung ein wenig abkürzen können.
Es ist nicht meine Absicht, Herr Kollege Dorn, jetzt auf drei von Ihnen gestellte Fragen einzugehen und auf eine zusätzliche schräge Darstellung zu antworten. Zu der schrägen Darstellung habe ich eigentlich dem Hause den Vorschlag machen wollen, einen anderen Kollegen des Hauses gewissermaßen in den Zeugenstand zu rufen, einen Kollegen, von dem ich annehme, daß er Ihrem Herzen, meine Damen und Herren von der FDP, etwas näher steht, als es der Präsident dieses Hauses tut, und dem ich das auch neidlos gönne. Das ist der Herr Bundesfinanzminister, der Herr Kollege Dr. Dahlgrün. Der Herr Kollege Dr. Dahlgrün wäre nämlich in der Lage, Ihnen auf Heller und Pfennig genau und außerdem in den Motiven völlig zutreffend noch einmal auseinanderzusetzen, warum und wie es zu diesem Handel um die Gronau gekommen ist. - Da Sie nicht da oben auf der Regierungsbank sitzen - bleiben Sie ruhig da unten -, kann ich Sie als Kollegen ansprechen.
Herr Kollege Dr. Dahlgrün, Sie wissen noch viel besser als ich, wie es sich mit diesen sogenannten 14 ha verhält. Ich bleibe dabei, Herr Kollege Dorn, daß wir diese ganzen 14 ha für den Deutschen Bundestag bei weitem nicht brauchen. Wenn nun irgendwelche Zeitgenossen, seien es Bonner Bürger oder andere, sich darüber beklagen, daß der Bundestag nicht nur ein phantastisches Hochhaus bauen wolle, sondern sich auch noch einen Park mit Sportplätzen hinzugekauft habe, dann kann ich nur sagen: auch mit diesem Traum ist es nichts. Ich. muß sogar darauf aufmerksam machen, daß ich die Kollegen von der Sportgemeinschaft des Bundestages, die mir schon einige besorgte Briefe geschrieben haben, insoweit nicht trösten kann, als wir auch dann, wenn wir das Vorhaben, so wie es jetzt zu Buche steht, durchführen, nicht in der Lage sind, diese Wünsche - die im übrigen vernünftig und vertretbar sind, meine Herren; denken Sie an Ziffer 2 des FDP-Antrags - zu erfüllen. Wir brauchen für das Bürohaus lediglich einige Ar, die jenseits dieses Weges liegen, um dieses Hochhaus hinsetzen zu können.
Aber ich bin der Meinung, daß der Bundesfinanzminister richtig entschieden hat, als er bei der Frage

des Gronau-Ankaufs davon ausging: Wie hilft man Bonn, aus seiner Situation - nun, es ist ein bißchen salopp ausgedrückt - der Goldgräberstadt herauszukommen? Daran ist einfach etwas wahr. Diese Stadt hat mindestens einen Anspruch darauf, nicht mit dem ganzen Bundestag zusammen in ein einziges unabsehbares Provisorium verwandelt zu werden.
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Das ist doch ein Gesichtspunkt, vor dem man aus Gerechtigkeits- und Billigkeitsgründen nicht dauernd das Auge schließen kann.
Also kurz und gut, der Bund wird sich eines Tages weiter mit der Frage auseinandersetzen müssen: Was sind wir der Stadt Bonn aus Gründen der Fairneß schuldig? Genau vor dieser Frage stand die Bundesregierung, Abteilung Bundesfinanzminister auch, als die Frage der Gronau akut wurde. Ich nehme es der Stadt Bonn nicht übel - obwohl es für uns gar nicht bequem war -, daß sie kam und sagte: nein, jetzt könnt ihr von uns keinen Quadratmeter Boden mehr bekommen, wenn wir nicht irgendwie eine Gewißheit - und zwar nicht bloß in schönen Formulierungen, sondern in ganz festen, rechtsverbindlichen, finanziell vollstreckbaren Zusagen - bekommen; wenn wir solche Zusagen nicht bekommen, dann könnt ihr von uns keinen Quadratmeter Boden mehr bekommen! - Das war nicht bequem für uns, aber schließlich verständlich. Das war die Situation, in der der Bundesfinanzminister gesagt hat: Also gut, da wir mit der Stadt Bonn sowieso und auf jeden Fall einen finanziellen Handel werden machen müssen, ist nicht einzusehen, warum wir diesen Handel nicht mit diesem Gelände verbinden sollen, wie das auch die Stadt Bonn will. Meine Damen und Herren, wir sind dabei einfach in einer Zwangslage - auch architektonisch -, die es uns nicht mehr ermöglicht, irgendwo anders hinzugehen und hinzubauen als da, wo es projektiert und - damit komme ich zu meinem Punkt 2 - beschlossen worden ist.
Wissen Sie, den wievielten Beschluß in dieser Sache wir jetzt nach langen, sorgfältigen, wochenlangen und auch hier im Plenum nach stundenlangen Debatten fassen? Ich habe es gezählt. Es ist der zehnte parlamentarisch ordnungsmäßig gefaßte, nach sorgfältiger Diskussion ergangene Beschluß. Es ist doch einfach die Pflicht des Mannes, der die Ehre hat, für dieses Haus zu sprechen, dafür zu sorgen, daß - ganz egal sogar, wie er selber in dieser Sache empfindet oder denkt - ordnungsmäßig gefaßte Beschlüsse auch durchgeführt werden.
Deshalb habe ich es begrüßt, meine Damen und Herren von der FDP, daß Sie die Überlegung haben fallenlassen, nämlich das Dispositiv, das in diesem Zusammenhang ausgebracht ist, anzugreifen. Dazu gratuliere ich Ihnen. Diese Frage hätte nämlich eine andere aufgeworfen.
Wir sind der Meinung, daß in einer parlamentarischen Demokratie das Parlament in Sachen Willenssetzung jedenfalls das letzte Wort halben muß und daß sich ihm die Exekutive insofern dienend zur Verfügung stellt und nicht dagegensteht, indem sie alle möglichen auch noch anziehbaren Paragraphen aus vergangenen Zeiten heranzieht, die vielleicht noch geltendes Recht sind. Wir wollen das geltende Recht als geheiligt ansehen und es respektieren. Aber schließlich ist dieses Recht nicht dazu da, klar gefaßte und genau verantwortete Beschlüsse des Parlaments unmöglich zu machen und ihre Durchführung zu verhindern.
Meine Damen und Herren, ich halte nicht dafür, daß wir auf die einzelnen Fragen noch weiter eingehen müssen. Herr Kollege Dorn, es würde mich natürlich reizen - weniger aus politischer Notwendigkeit, vielmehr aus einer gewissen Freude an der Dialektik, an einer intellektuellen Spielerei -, auf Ihre drei Fragen einzugehen, um Ihnen zu zeigen, daß alle drei Fragen eigentlich Fangfragen sind und alle miteinander schief angelegt sind.
Die erste Frage - um nur ein Beispiel zu bringen - heißt, db das Parlament ohne diesen Neubau nicht funktionsfähig wäre. Darauf kann ich nur eine schlichte Antwort geben: natürlich ist dieses Parlament auch ohne diesen Neubau funktionsfähig. Aber das ist nicht das Problem. Das Problem ist, wie es zeitgerecht und in die Zukunft wirkend besser und angemessener seine Aufgabe erfüllt, die ihm vom deutschen Volk übertragen worden ist. Das ist die Aufgabe.
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So gestellt, kann ich darauf nur das Folgende antworten; und damit verbinde ich meinen Dank für den ebenso eindringlichen wie überzeugenden Vortrag des Herrn Kollegen Frehsee von unserer Raumkommission, übrigens auch meinen Dank für den eingehenden Bericht des Herrn Berichterstatters; diese Kollegen sind auf Grund jahrelanger genauer .Mitarbeit am Detail in der Lage, die Sache darzustellen. In ihren Feststellungen, die hier .getroffen worden sind, wird deutlich, daß wir es unserem Auftrag und unserer Aufgabe schuldig sind, uns dafür die jeweils in jeder Zeit angemessenen Mittel zu verschaffen. Das ist unsere Pflicht, das ist nicht in unser Belieben gestellt; wohlverstanden.
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Es hätte keinen Zweck, wenn man darauf hinweisen würde, daß die großen historischen Urkunden der deutschen oder der europäischen Geschichte samt und sonders in mehr oder weniger schöner Schrift niedergeschrieben sind, und wenn man dann sagen würde: warum schreibt man eigentlich nicht weiter mit der Feder? Meine Herren, warum sollten wir in unserer Zeit nicht mit der Schreibmaschine schreiben? Das ist heute angemessen. Niemand würde auf die Idee kommen, daß es irgendwie ein uns zustehender Ausdruck der Bescheidenheit wäre, bloß mit der Hand zu schreiben. - Alle diese Geschichten haben gar keinen Zweck und nützen dem Parlamentarismus überhaupt nicht weiter.
Herr Kollege Dorn, ich komme mit einem Schlußwort noch auf Ihre sogenannte Alternative zu sprechen. Wir haben im Laufe der Debatten - es
sind jetzt rund fünf Jahre her, daß wir den ersten Beschluß in der Sache gefaßt haben - zwei, nein, mit Ihrem Vorschlag drei Alternativen auf das sorgfältigste im Bundestagsvorstand erwogen und immer wieder durchgesprochen und erörtert. Wir sind dann zu klaren Beschlüssen, zu genau verantworteten Entscheidungen gekommen, warum wir auf diese Alternativlösungen nicht eintreffen konnten. Wissen Sie, warum? Weil diese Alternativlösungen Alternativen wären, mit denen nach unserer Überzeugung - und das war die große Mehrheit im Bundestagsvorstand - das deutsche Volk schließlich wegen einer augenblicklichen Bequemlichkeit, die w i r uns damit leisten würden, sachlich betrogen wäre, um es hart zu sagen. Das deutsche Volk wäre mit einer Alternative betrogen, die die Funktionsfähigkeit des Parlamentes in Wirklichkeit nicht verbessern, sondern eher noch problematischer gestalten würde.
Dazu gehört z. B. auch das Verbauen der schönen Wiese da vorne zwischen dem Bundespresseamt und dem Palais Schaumburg.
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Wenn wir diese Wiese verbauten, dann läge das natürlich in der Aura unserer gesamtdeutschen Verantwortung, die immer in dieser Sache strapaziert wird. Herr Kollege Brese, das war bei Ihrem heiteren Vortrag eigentlich das für mich Betrübliche, das hätten Sie nicht tun sollen, eine so ernste Sache wie die Wiedervereinigung noch in eine solche Darbietung wie die Ihre hineinzuwickeln. Ich hätte das lieber vermieden gesehen. Damit wird der deutschen Wiedervereinigung nämlich nicht gedient, wenn wir hier so unhaltbare Ideen realisieren würden, wenn wir eine Marschstrecke von 450 Metern zum Plenarsaal anlegten, die an der ersten Baracke begänne, die vorn an der Koblenzer Straße stünde und in der unsere Kollegen dann übrigens auch noch zu zweien, jedenfalls teilweise immer noch zu zweien, sitzen müßten. Das ist keine gute Lösung.
Alle anderen Alternativen gehen außerdem noch von der Voraussetzung aus, daß wir die Hausherren des Bundesrates wären. Davon kann keine Rede sein. Wir können nicht einfach dem Bundesrat dekretieren: Bitte, ziehe ab! Wir brauchen jetzt die Räume für uns! - Davon kann ja gar keine Rede sein. Der Bundesrat ist Hausherr in seinem Haus und er hat einstweilen nicht mitgeteilt, daß er zu bauen gedenkt.
Da wir schon spät am Abend sind, erlauben Sie mir dazu die kleine Erinnerung an die Geschichte von den Sieben Schwaben, - selbstverständlich bei allem schuldigen Respekt gegenüber dem Bundesrat. Der Gedanke, daß der Bundesrat bauen solle, geht ein bißchen nach der Melodie jenes Schwaben, der sagte: Joggele, geh du voran, du hast Sporen und Stiefel dran!
Kurz und gut: Das Bauproblem stellt sich für u n s , und w i r müssen entscheiden. Das Ausziehen des Bundesrates ist eine Rechnung, die mindestens einstweilen keinen Boden hat. Außerdem bliebe, selbst wenn wir das machen würden, immer noch ein Bedarf von weiteren 130 Räumen; und dabei ist das Ausschußproblem noch nicht hinreichend berücksichtigt. Ich will Sie aber jetzt nicht mehr mit dieser ganzen Geschichte langweilen.
Meine Damen und Herren, in dieser Sache ist jetzt die zehnte Entscheidung fällig. Vollziehen Sie sie so, wie es Ihnen ihr Gewissen, Ihre eigene Erfahrung und Ihr eigener Eindruck befehlen! Keine Fraktion nimmt, soweit ich sehe, irgendeinen Einfluß. Jeder kennt die Situation, jeder soll abstimmen. Die Entscheidung fällt in der Abstimmung über den Einzelplan 02 mit dem darin ausgebrachten Dispositiv zu diesem Titel und mit der Ablehnung des Änderungsantrages der FDP.
Zum Schluß nur noch ein Wort zum Problem des guten Beispiels. Ein gutes Beispiel gibt der Bundestag nach meiner Überzeugung nicht dadurch, daß er es sich bequem macht und versucht, von allen gelobt zu werden, sondern dadurch, daß er ein charaktervolles Ja zu dem sagt, was sachlich notwendig und unabweisbar ist. Dieser Hochhausbau, dieser Bürohausbau ist sachlich notwendig und nunmehr völlig unabweisbar. Deshalb muß dieser Änderungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt werden.
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