bleiss (NA), 1962-05-09:
Meine Damen und Herren, ich wollte mich in wenigen Sätzen mit den Ausführungen von Herrn Staatssekretär Seiermann auseinandersetzen. Herr Staatssekretär Seiermann, Sie haben den Schnellbrief des Bundesverkehrsministeriums verteidigt. Das war Ihre Pflicht. Auch Sie sind ja an die Kabinettsbeschlüsse gebunden. Ich möchte gar keine Kritik an Ihrer Verteidigung üben, möchte aber doch folgendes feststellen. Die bisherigen Ausführungen des Herrn Bundesverkehrsministers dekken sich mit dem Inhalt des Schnellbriefs keineswegs. Immer dann, wenn wir uns im Ausschuß mit der Straßenbaupolitik befaßt haben, hat Herr Minister Seebohm drei Thesen herausgestellt. Die erste These war, daß man mehr Mittel für den Straßenbau brauche. Der Schnellbrief unid der Beschluß der Mehrheit dieses Hauses handeln dem entgegen. Die zweite These, die er deutlich herausgestellt hat, war, .daß wir keine Preiserhöhungen und keine Kostensteigerungen im Straßenbau haben. Als drittes hat er herausgestellt, daß im Straßenbau noch freie Kapazitäten vorhanden sind, so daß alle Überlegungen, die mit einer konjunkturpolitischen Überhitzung zusammenhingen, für den Straßenbau einfach nicht in Betracht kommen.
Wenn wir diese Argumente würdigen, müssen wir feststellen, daß der Schnellbrief unid die Beschlüsse, die hier gefaßt worden sind, mit konjunkturpolitischen Erwägungen überhaupt nichts zu tun haben. Nach meiner Meinung scheinen für den Straßenbau rein fiskalische, finanzpolitische Überlegungen das Entscheidende zu sein.
Wie ist aber die Situation nach dem Schnellbrief? Dia sieht eis nun leider etwas ernster aus, Herr Staatssekretär, als Sie es dargestellt haben. Es heißt nämlich in dem Schnellbrief:


Dr. BleiB
Der Vergabe von Aufträgen über 1 Million DM werde ich ab 4. Mai 1962 nicht mehr zustimmen.
Da haben wir also einen totalen Stopp.
Für Vergaben bis zu 1 Million DM, die in Ihrer Zuständigkeit liegen,
- d. h. in der Zuständigkeit der Länder bitte ich ab 10. Mai 1962 Abstand zu nehmen.
Auch da haben wir also einen totalen Stopp ohne Fristen und Termine. Dann heißt es weiter:
Von dieser Vergabesperre ausgenommen bleiben nur drei Bauvorhaben, einmal die Behebung von Frostschäden, zweitens kleinere Ausbauarbeiten an den Fahrbahndecken und schließlich Fluß- und Talbrücken.
Aber auch in diesen drei Ausnahmefällen soll eine Vergabe nur bei vorheriger Zustimmung des Bundesverkehrsministers erfolgen. Das bedeutet - und so weit sind wir nun leider wieder im Straßenbau gekommen -, daß man einen Frostschaden nur beheben darf, wenn vorher die Zustimmung des Bundesverkehrsministers erfolgt ist. Ich bin der Meinung, daß hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Wenn man diesen Schnellbrief wörtlich nimmt - und man ist gezwungen, ihn wörtlich zu nehmen, weil er ja ein Verbot enthält -, bedeutet das nach meiner Meinung eine völlige Umkehr in der Straßenbaupolitik der Bundesregierung. Bisher war man der Meinung, man müßte laufend mehr Mittel für den Straßenbau aufwenden. Hieraus ergibt sich deutlich, daß in Zukunft weniger Mittel für den Straßenbau aufgewandt werden sollen. Ich sehe in dieser Maßnahme, die hier eingeleitet ist, eine Aushöhlung der bisherigen Zweckbindung, die wir für den Straßenbau jedenfalls zu einem erheblichen Teil in Anspruch nehmen konnten. Ich sehe darin eine außerordentliche Gefahr für die Verkehrssicherheit und für den Straßenbau. Ich möchte darum bitten, bei den Verhandlungen im Ausschuß noch einmal klarzustellen, daß man von einer Überhitzung auf dem Straßenbausektor einfach nicht sprechen kann, sondern daß es sich hier um rein fiskalische Maßnahmen handelt.
Meine Damen und Herren, daraus ergibt sich nach unserer Auffassung zwangsläufig die Alternative: wenn dieser Schnellbrief und diese Maßnahmen durchgeführt werden, wollen Sie in der Zukunft eben weniger Straßen bauen. Wir sind der Meinung, daß mehr und bessere Straßen gebaut werden müssen. Das scheint uns eine klare Alternative zu sein. Deswegen werden wir in der zweiten Lesung der Gesetzentwürfe erneut den Antrag stellen, die Beschlüsse zu § 8 des Haushaltsgesetzes, soweit sie den Straßenbau betreffen, auf jeden Fall rückgängig zu machen. Wir halten diesen Beschluß für außerordentlich gefährlich und wir halten ihn für falsch.
Ich fühlte mich verpflichtet, diese Ausführungen in Zusammenhang mit dem Schnellbrief zu machen.
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