saxowski (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, den Änderungsantrag zu § 6 auf Umdruck 23 abzulehnen und es beim Beschluß des Ernährungsausschusses zu belassen. Herr Kiechle, meine Herren von der

CDU/CSU, wir sind nicht der Auffassung, daß hier eine Verzögerung eintritt, sondern wir waren uns, glaube ich, in dem vorbereitenden Ausschuß, dessen Leitung ich selbst hatte, bis auf eine Stimme darüber einig, daß es bei der Regelung über die Alterskassen bleiben sollte. Die verfassungsmäßigen Bedenken - das steht doch wohl einwandfrei fest - sind ausgeräumt. Wahltaktische Manöver in bezug auf die Länder liegen uns völlig fern. Uns geht es doch einzig und allein darum, die Auszahlung des Aufwertungsausgleichs möglichst schnell - und das heißt: vor der neuen Ernte - zu erreichen. Darüber waren wir uns einig.
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Das steht im Mittelpunkt unserer politischen Überlegungen.
Ich glaube auch nicht, daß der Bundesrat aus rein pragmatischen Erwägungen hiergegen Einspruch erhebt; denn ihm wird wie den Ländervertretern auch daran gelegen sein, eine möglichst schnelle Auszahlung zu erreichen.
Im übrigen ist die Auffassung des Bundesrates gar nicht so einstimmig. Sie haben damit argumentiert, daß im Augenblick nur die Stadtstaaten für die Alterskassenregelung sind. Dem darf ich entgegenhalten, daß sich im Bundesrat auch große Flächenstaaten der Alterskassenregelung anschließen.
Weiterhin darf ich darauf hinweisen, daß sich auch der Bauernverband für die Auszahlung durch die Alterskassen ausgesprochen hat. Im Lande Nordrhein-Westfalen - aus dem ich komme - sind die Auffassungen der beiden Kammerpräsidenten sehr kontrovers. Während der eine die Auszahlung über die Länder fordert, verlangt der andere die Auszahlung über die Alterskassen. Auch das bitte ich in Ihre Beurteilung der Situation mit einzubeziehen. Über diese Fragen einen Krieg zu entfachen hielte ich für völlig verfehlt.
Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind ausgeräumt. Darüber gibt es auch keine Diskussion mehr.
Uns geht es zunächst darum, daß keine besonderen Kosten entstehen. Die Alterskassen haben sich verpflichtet, die Verteilung ohne weitere Unkosten, d. h. ohne Abzug von den 920 Millionen DM - das liegt Ihnen ja auch am Herzen -, zügig durchzuführen. Das bedeutet, daß die Landwirtschaft bis Ende Juli in den Genuß dieses Aufwertungsausgleichs kommen wird. Ich bitte, das zu bedenken.
Auf der anderen Seite muß man sehen, daß auch die Möglichkeiten der Länder in dieser Frage sehr unterschiedlich sind. Da gibt es überhaupt kein einheitliches Bild. Wenn das Land Bayern in der Lage ist, über den Dieselkraftstoffausgleich vielleicht schneller zu zahlen, können wir auch den Stichtag 1. Januar, von dem ausgegangen wird, nicht zugrunde legen, sondern wir müssen auf Grund der Koeffizienten immer die bestellte Fläche in Rechnung stellen.
Ich darf noch einmal erwähnen, daß die Alterskassen Katasterunterlagen von rund 880 000 Betrieben für die Auszahlung besitzen und daß die
Auszahlung für ungefähr 200- bis 225 000 Betriebe im Antragsverfahren abgewickelt werden muß. Auf Grund dieser Situation glaube ich, daß wir gut beraten wären, es bei dem Antrag des Ernährungsausschusses zu belassen.
Ich darf daher bitten, den Antrag der CDU/CSU zu § 6 abzulehnen.
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