emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Frau Abgeordnete, es ist ganz selbstverständlich, daß sich Parlamentarier, Politiker aller Gruppierungen und Kategorien in solchen Fällen engagiert einsetzen. Wenn Sie sich aber - das habe ich auch als Abgeordneter schon selbst erlebt - bei entsprechenden Unternehmen für die Arbeitsplatzerhaltung einsetzen, wird an Sie die Frage gerichtet: Welche Möglichkeiten haben Sie, uns zu helfen, aus den roten Zahlen herauszukommen? - Dann kommt immer die Frage an die Politik: Wie wollen Sie das Defizit ausgleichen, das Minus abdecken? Dann schweigen auf Politikerseite meistens die Flöten. Das ist doch das große Problem! Natürlich habe ich Verständnis für AEG Wilhelmshaven. Ich kenne die Problematik seit Jahren.
Frau Abgeordnete, wenn Sie mir noch eine Ergänzung gestatten, weil Sie den Airbus und die Fusion von Daimler-Benz und MBB angesprochen haben: Mit dieser Fusion konnte das Airbus-Programm mit den Modellen A 330 und A 340 auf eine sichere finanzielle Basis gestellt werden, was gerade im norddeutschen Raum, im Bereich zwischen Bremen und Hamburg, Tausende von Arbeitsplätzen sichert. Ich sage immer: Das Airbus-Programm ist das beste Werften-Programm. Wenn es uns nicht gelungen wäre, den Airbus in die industrielle Verantwortung von Daimler-Benz zu überführen, würden in Norddeutschland noch an

ganz anderen Stellen die Lichter ausgehen. Diesen Zusammenhang bitte ich zu sehen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Wir kommen von der Frage natürlich immer weiter weg; trotzdem eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Iwersen.
({0})
Gabriele Iwersen (NA), 1991-11-07:
Stimmt das Gerücht, daß sich der Bundeswirtschaftsminister in schriftlicher Form an den Vorstandsvorsitzenden von DaimlerBenz mit der Bitte um Erhalt der Arbeitsplätze bei AEG-Olympia gewandt hat, und kann es sein, daß die Tatsache, daß die Airbusproduktion im norddeutschen Raum sehr erfolgreich ist, zu der Überlegung hätte führen können oder sollen, eine neue Produktlinie für AEG-Olympia zu finden? Denn dort hängt keiner an den Schreibmaschinen, sondern nur an dem Standort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Jetzt hat das Wort unser Kollege Manfred Richter.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Nun hat die Kollegin Ingrid Köppe das Wort.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Frau Abgeordnete, ob das mit dem Brief stimmt, müßte ich nachschauen. Wir tauschen in der Leitungsebene des Ministeriums zwar gegenseitig all die Briefe aus, aber Sie werden verstehen, daß ich bei den riesigen Stößen, die da jeden Tag rauslaufen, nicht den Überblick habe.
Ich werde sofort veranlassen, daß gesucht wird. Wenn der Brief gefunden wird und das Briefgeheimnis gewahrt wird, werde ich Ihnen den Inhalt mitteilen. Ich bin aber nicht ganz sicher, ob es rechtlich in Ordnung ist, weil ich auch in diesem Fall an Initiativen, die vor allen Dingen Ihre Fraktion immer ergriffen hat, nicht rütteln möchte.
Wolfgang Roth (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, als damals die Fusion Daimler Benz-AEG geschah, ist dies in der Öffentlichkeit unterstützt worden mit der Feststellung, damit würden insbesondere in strukturschwachen Regionen Arbeitsplätze gesichert. Können Sie verstehen, daß jetzt nach den fünf bis sechs Jahren erfolgter Fusion die Enttäuschung in Wilhelmshaven doppelt so schwer wiegt, weil dort genau mit dem Argument, das heute enttäuscht wird, die Fusion verkauft worden ist, übrigens unter Einschluß des Wirtschaftsministeriums?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter, ich kenne die Sache von damals auch noch ganz genau. Wenn es damals dieses Zusammengehen von Daimler Benz und AEG nicht gegeben hätte, wären damals in Wilhelmshaven - entschuldigen Sie, wenn ich es nochmal sage - schon die Lichter ausgegangen. Sie können doch nicht sagen, daß eine damals als richtig erkannte Entscheidung, die einige Jahre gehalten hat, auf ewig hätte halten können, wenn die Produktlinien, die Produktion und der gesamte betriebliche Ablauf auf Dauer zu immer größeren roten Zahlen führen. Das kann niemand vertreten und schon gar nicht in einem völlig privat geführten Unternehmen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen und der Zusatzfrage.
Die Fragen 59 und 60 aus Ihrem Geschäftsbereich müssen schriftlich beantwortet werden, weil wir am Ende der Fragestunde sind. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dasselbe gilt für die Fragen 61 bis 65 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Auch diese Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir bedanken uns trotzdem, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus, daß Sie hier waren.
Wir fahren nun in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften
- Drucksachen 12/1125, 12/1288 -'
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren ({0})
- Drucksache 12/1495 Berichterstattung:
Abgeordnete Walter Link ({1}) Hildegard Wester
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/1496 Berichterstattung:
Abgeordnete Irmgard Karwatzki Dr. Sigrid Hoth
Dr. Konstanze Wegner
({3})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Frau Kollegin Erika Reinhardt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Ich erteile nunmehr das Wort der Kollegin Hildegard Wester.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Ich erteile unserem Kollegen Norbert Eimer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Zur Erklärung der Abstimmung hat als letzter der Kollege Gerd Poppe das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Frau Kollegin Mehl, bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Kollege Eimer, Sie haben darüber gesprochen, daß der Ältestenrat diese Debattenzeit festgelegt hat. Zu diesem Verfahren will ich folgendes sagen: Im Ältestenrat sitzt das Präsidium des Bundestages, also der Präsident und die Vizepräsidenten, die Geschäftsführer sowie noch weitere Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen und Gruppen. Dieses Gremium berät zusammen, welche Redezeit vereinbart werden soll. In diesem Fall war vorgesehen, in einer Debattenzeit von 90 Minuten zu diskutieren. Das ist das Ergebnis der soeben angesprochenen Diskussion im Ältestenrat.
Keiner der Redner muß seine Redezeit voll ausschöpfen. Bei Ihnen, Herr Eimer, ist beispielsweise eine Redezeit von 15 Minuten angemeldet gewesen. Sie haben aber nur 8 Minuten gesprochen.
({0})
Bei der Frau Kollegin Reinhardt ist ebenfalls eine Redezeit von 15 Minuten angemeldet gewesen. Sie hat 7 Minuten gesprochen. Bei der Frau Kollegin Wester ist eine Redezeit von 10 Minuten angemeldet gewesen. Sie hat 1 Minute weniger gesprochen.
Wir können so fortfahren. Dann sind wir in einer Stunde fertig.
({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Erika Simm.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Bernd Protzner.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Kollege Dr. Protzner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bernd Protzner (NA), 1991-11-07:
Bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Bitte, Herr Kollege Grünbeck.
Josef Grünbeck (NA), 1991-11-07:
Herr Kollege, nachdem Sie sich dahin gehend äußern, daß sich die Arbeitgeber an den einschlägigen Tarifverhandlungen nicht beteiligen: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Arbeitgeber jährlich weit über 30 Milliarden DM an freiwilligen Leistungen im Sozialbereich aufbringen?
Bernd Protzner (NA), 1991-11-07:
Herr Kollege Grünbeck, das nehme ich gern zur Kenntnis.
({0})
Ich wünschte mir nur, daß diese freiwilligen Leistungen dafür eingesetzt würden, im Bereich der Familienförderung etwas zu tun und nicht nur in anderen Bereichen. Ich bleibe bei meiner Aussage, daß man etwas zuwenig Phantasie walten läßt.
({1})
Aber vielleicht können wir versuchen, das gemeinsam zu ändern.
Ich darf zum Thema zurückkommen. Bei den Kollegen meiner Fraktion weiß ich, daß sie dem Gesetz zustimmen, insbesondere der Regelung, daß vom 25. bis zum 36. Monat die Länder in der Pflicht sind. Bei Ihren Kollegen von der Bundesratsbank bin ich mir nicht so sicher. Es gibt auch in den Ländern, in denen Sie an der Regierung beteiligt sind, Diskussionen. Ich würde mir wünschen, daß Sie hier initiativ werden und das Erziehungsgeld in diesen Ländern einführen.
({2})
- Die Ausrede mit der Finanzlage zählt nicht.
Ich habe Ihnen vorhin gesagt, Herr Böhme, daß auch bei uns im Bund die Finanzlage - angesichts der großen Veränderungen in Deutschland und in
Zentral- und Osteuropa - nicht die beste ist. Trotzdem wenden wir erhebliche Beträge für die Familienförderung auf. Ich meine, auch in Ihren Bundesländern müßte es möglich sein, die entsprechenden Beträge zusammenzubekommen. Seit 1986 sind viele Jahre vergangen, in denen man sich haushaltsmäßig hätte darauf vorbereiten können.
Ich wünschte mir, daß Sie hier initiativ werden. Dann könnten Sie durchaus in den Wettstreit mit den CDU-Ländern eintreten und die Leistungen hinsichtlich dessen, was bislang die CDU- und CSU-regierten Länder getan haben, wesentlich verbessern. Wir werden uns im Interesse der Sache diesem Wettstreit sehr gern stellen. Ich hoffe, daß wir in diesem Sinne mit dem Gesetzgebungsvorhaben in der Familienpolitik gemeinsam doch ein Stück weitergekommen sind.
Vielen Dank.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Meine Damen und Herren, ich rufe als nächste Rednerin unsere Kollegin Frau Brigitte Lange auf. Ich gratuliere nachträglich herzlich zum Geburtstag. Sie hatte nämlich gestern Geburtstag.
({0})
Brigitte Lange (NA), 1991-11-07:
Dafür kann ich gar nichts.
({0})
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich überlege die ganze Zeit, ob die überwältigende Abwesenheit von Kollegen der CDU/CSU ein Mangel an Halleluja für dieses Gesetz ist oder ein Protest gegen die Art und Weise, wie dieses Gesetz beraten worden ist. Ich vermute einmal beides.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Nun hat der Kollege Dr. Klaus Röhl das Wort.
Klaus Röhl (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Text meiner kurzen Rede komme, möchte ich erst einmal grundsätzlich feststellen: Ich komme aus den neuen Bundesländern - im Gegensatz zur Kollegin Wetzel, die aus den alten Bundesländern, aus Hamburg, kommt. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied.
({0})
- Richtig.
Demzufolge ist meine Sicht der Dinge vollkommen anders als die Sicht der Kollegin Wetzel.
({1})
Nach dem für uns alle so glücklichen und wunderbaren Erreichen der politischen und staatlichen Einheit Deutschlands - Sie können ruhig zuhören -,
({2})
stellt sich nun die unabweisbare Aufgabe, die Einheit auch in allen Fakten und Umständen des täglichen Lebens unserer Menschen zu erreichen.
Die unübersehbaren großen Unterschiede im Lebensniveau unserer Menschen in den neuen Bundesländern im Vergleich zu dem in den alten Bundesländern abzubauen ist eine zwingende Aufgabe und Herausforderung an uns. Ein zügiger, durchgreifender Wirtschaftsaufschwung in den neuen Bundesländern ist der allein erfolgssichernde Weg zu diesem Ziel.
Unabdingbare Voraussetzung für diesen Wirtschaftsaufschwung sind leistungs- und funktionsfähige Verkehrswege aller Art, besonders der Bahn, in den neuen Bundesländern. Ohne leistungsfähige Verkehrswege keine Investitionen, kein Zuwachs an Arbeitsplätzen und kein Sinken der Arbeitslosigkeit.
({3})
- Das scheint die Kollegen von der SPD überhaupt nicht zu interessieren.
Ohne leistungsfähige Wirtschaft keine Mittel für soziale und kulturelle Zwecke.
({4})
Diese Zusammenhänge dürfen bei der Beurteilung und Begründung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes auch nicht für einen Moment übersehen werden.
({5})
Es ist aber nicht nur das Erfordernis, die Lebensverhältnisse anzuheben und anzugleichen, sondern auch das Anliegen, unsere Menschen aus den verschiedenen Regionen und Bundesländern, ohne Hindernisse zueinander kommen zu lassen, was ihnen 28 Jahre - teilweise noch länger - mit Gewalt verwehrt wurde, und unbekannte oder lange Jahre verschlossene Teile unseres gemeinsamen Deutschlands ohne Hindernisse wiederzusehen oder neu kennenzulernen. Das ist die unmittelbare, den Menschen zugewandte Aufgabe der Verkehrswege.
Das ist ganz besonders wichtig für unsere jüngeren Menschen, die Deutschland nur mit Mauer und Grenzanlagen kennengelernt haben.
({6})
Die spezielle Aufgabe des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes ist es, die Planungszeiten in den neuen Bundesländern gegenüber den in den alten Bundesländern üblichen - teilweise bis zu 20 Jahre lang - drastisch zu verkürzen und trotzdem Öffentlichkeitsbeteiligung, Beachtung der Umwelterfordernisse und die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung zu sichern, wie es im einzelnen in den §§ 2 bis 6 des Gesetzestextes bestimmt wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Lange, darf ich einen Satz sagen. Es hat wenig Sinn, daß wir hier gegenseitig Abwesenheit kritisieren oder uns Anwesenheit bestätigen. Sie wissen alle, daß die Kollegen in einer Vielzahl von Ausschüssen tätig sind. Der Haushaltsausschuß hat Bereinigungssitzung.
({0})
Es tagen eine Reihe von Kommissionen, die mit wichtigen Aufgaben befaßt sind. Deswegen hat das ganze Hin und Her keinen Sinn. Es ist zu begrüßen, daß jeder, der es ermöglichen kann, hierherkommt, um bei der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes, das in der Sache strittig, aber in der Abstimmung nicht mehr strittig ist, hierzusein. Das ist sehr zu begrüßen. Aber dieses Hin und Her hat keinen Sinn.
Frau Kollegin Lange, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Frau Abgeordnete Dr. Barbara Höll, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, da ich davon ausgehe, daß sich die Frau Ministerin, die gleich sprechen wird, im Rahmen der von ihr angemeldeten Redezeit von zehn Minuten halten wird, stelle ich fest, daß wir ein bißchen vor der Zeit sind. Ich sage das jetzt auch für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte am Fernsehgerät in ihrem Büro folgen. Das heißt: Der nächste Tagesordnungspunkt, die Aktuelle Stunde, wird also ein paar Minuten früher aufgerufen. Die Kollegen, die es darauf anlegen, erst auf die Sekunde genau zu kommen, obwohl sie womöglich noch als Redner vorgesehen sind, sollten das wissen und möglichst bald im Plenum sein.
Ich erteile der Bundesministerin für Familie und Senioren, Frau Hannelore Rönsch, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Frau Bundesministerin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Kollegin Höll zu beantworten?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-11-07:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Bitte sehr.
Barbara Höll (NA), 1991-11-07:
Frau Ministerin, darf ich Sie darauf hinweisen - um das als Frage zu formulieren - , daß es mir darum ging, Vätern und Müttern reale Entscheidungsmöglichkeiten zu schaffen? Es geht nicht um ein Nachtrauern nach Einrichtungen in der DDR. Ich glaube, unsere Arbeit hier im Parlament macht uns sicher auch mehr oder weniger Spaß, aber trotzdem ist es Arbeit.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-11-07:
Ich meine schon, daß wir niemanden zur Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld zwingen sollten. Mir kommt es ganz besonders darauf an, daß man die Wahlfreiheit hat.
({0})
Offensichtlich machen von diesem Angebot sehr, sehr viele Gebrauch. Ich sage Ihnen noch einmal die Zahlen: 97 % in der alten Bundesrepublik und momentan 80 % in den fünf neuen Bundesländern. Ich wünsche mir, daß mehr Männer und Frauen auch in den fünf neuen Bundesländern Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen.
Ich empfinde es unter gar keinen Umständen als eine Last, wenn man entscheiden muß, ob man zu Hause bleibt und Kinder erzieht oder berufstätig bleibt. Ich bin ausgesprochen dankbar, daß sich viele dafür entscheiden, zu Hause zu bleiben und die Kinder zu erziehen.
Ich möchte noch ein Wort auf die Idee der Kollegin Wester verwenden, die hier verschiedentlich geäußert hat, daß das Erziehungsgeld als volle Lohnersatzleistung gezahlt werden solle.
({1})
- Frau Kollegin Wester, ich habe mich gerade an Sie gewandt. Sie hatten in der ersten Lesung und eben noch einmal - ich glaube, auch die Kollegin Höll - gefordert, Erziehungsgeld als volle Lohnersatzleistung zu zahlen.
({2})
- Ja, in der ersten Lesung war es.
Ich will Ihnen noch einmal ganz deutlich sagen: Das kann man alles fordern, wenn man Opposition ist. Allein dieser eine Punkt würde 15 Milliarden DM kosten. Das ist die Hälfte meines Haushaltes. Das ist nicht zu erbringen. Ich gestehe Ihnen offen zu, daß wir Erziehungsgeld auch in der Zukunft weiter im Auge halten und ausbauen müssen, mit Sicherheit. Trotzdem muß alles finanzierbar bleiben. Es hilft uns nichts, wenn wir, wie z. B. 1982, angesichts drohender Haushaltslücken familienpolitische Leistungen zurückschrauben müssen und dann an gar keiner Stelle mehr in der Lage sind, Sozialpolitik zu gestalten. Ich möchte, daß auch weiterhin Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit herrschen, daß wir in der Lage


sind, weiter zu finanzieren. Ich werde mich deshalb für dieses Erziehungsgeldgesetz und für diesen Erziehungsurlaub voll einsetzen.
Ich danke Ihnen, daß deutlich geworden ist, daß auch die SPD zustimmt. Ich bitte Sie jetzt nur noch, Einfluß darauf zu nehmen, daß nicht noch im Bundesrat eine Bremse angezogen wird; denn es wäre ausgesprochen schlimm, wenn die, die ab dem 1. Januar 1992 Mütter und Väter werden, die Ausweitungen dieses Gesetzes nicht in Anspruch nehmen könnten, weil der Bundesrat blockiert hat.
Ich danke Ihnen.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 12/1125, 12/1288 und 12/1495.
Ich rufe die Art. 1 bis 10, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte
alle, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich
zu erheben. - Wer dagegen ist, der möge aufstehen.
- Das ist niemand. Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Kohlepolitik
Die Fraktion der SPD hat eine Aktuelle Stunde zum genannten Thema verlangt.
Das Wort dazu hat der Herr Abgeordnete Harald Schäfer.
Harald B Schäfer (NA), 1991-11-07:
Wer jetzt rausgehen will, möge bitte gleich rausgehen, damit ich hier in Ruhe anfangen kann.
({0})
Das gilt auch für den Minister Blüm, meine Damen und Herren.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Darf ich Sie einen Moment unterbrechen? Herr Kollege Schäfer, normalerweise werden solche Aufforderungen von diesem Platz aus gemacht. Aber wenn Sie um die nötige Ruhe für sich selbst bitten, ist das in Ordnung. Im wesentlichen haben Sie im Augenblick mit Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion zu tun.
({0})
Es sind inzwischen so gut wie alle, die den Saal verlassen wollten, weil sie zu dem anderen Thema hergekommen waren, draußen.
Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter Dr. Peter Paziorek, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul Friedhoff.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Frau Abgeordnete Bläss, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, unser Kollege Dr. Erich Riedl, hat das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sollte sich der Kollege Schäfer dazu bereit finden, um eine Zwischenfrage zu bitten, die Sie dann genehmigen, wird sie Ihnen auf Ihre Redezeit nicht angerechnet. Wenn Sie aber private Dialoge führen, läuft die Uhr weiter.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, verzeihen Sie bitte, aber Sie haben den vereinbarten Zeitrahmen weit überschritten. Ich weise Sie nur darauf hin. Ich kann Ihnen als Mitglied der Regierung die Redezeit nicht beschneiden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 ({0})
- Drucksache 12/732 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 12/1455 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Regenspurger Fritz Rudolf Körper
Heinz-Dieter Hackel
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/1456 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Rudolf Purps
({3})
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 12/1473 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu gegenteilige Meinungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort dazu hat als erster der Kollege Johannes Gerster.
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-11-07:
Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluß. Aber ich glaube, daß das eine wichtige Mitteilung ist, die ich Ihnen hier noch zu machen habe. Ich werde mich sehr um Kürze bemühen.
Die vom Steinkohlebergbau erstellte Optimierungsrechnung zeigt, daß Sophia Jacoba die teuerste Zeche ist. Nach den vorgelegten Rechnungen würde der Aufschluß einerschaubarem Zeitraum zum Ende
ändern.
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß diese Entscheidung in überschaubarem Zeitraum zum Ende der Zeche Sophia Jacoba führen wird. Über die hierzu erforderliche regionale und soziale Flankierung, die angesichts der generellen Situation der Region von besonderer Bedeutung ist, werden noch in dieser Woche Gespräche mit der Unternehmensleitung geführt.
Siebtens und schlußendlich: Die unvermeidbare Anpassung der deutschen Steinkohle ist mit erheblichen Belastungen für die betroffenen Bergleute verbunden. Die Bundesregierung hat Verständnis für die Sorgen der Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze. Diese Sorge hat auch dazu geführt, den Anpassungsprozeß trotz der knappen Haushaltsmittel so weit wie möglich zu strecken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung geht mit dieser Konzeption in die nächsten Kohlerunden, und Sie können sich darauf verlassen, daß wir letztendlich zu einer Konsenslösung kommen, die der deutschen Volkswirtschaft, dem Bergbau und damit dem Ganzen dienlich sein wird.
Ich bedanke mich.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans Berger.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter Dr. Albert Probst, Sie haben das Wort.
({0})