Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich:
Hier wird über die Bilanz der einjährigen Regierung
durch die große Koalition diskutiert und kein Bundesminister ist anwesend. Bei der SPD ist nicht einmal ein halbes Dutzend Abgeordnete anwesend; es sind lediglich
fünf. Das bedeutet doch, dass der Erfolg, der in unserem
Land momentan zu verzeichnen ist, auch von der großen
Koalition selbst nicht als Erfolg der Regierung wahrgenommen wird. Denn ansonsten könnte sie ganz anders
dastehen und mögliche Erfolge ganz anders verkaufen,
als das heute der Fall ist.

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Fast ein Jahr nach Abgabe der Regierungserklärung
von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die FDP einen
Antrag unter der Überschrift „Mehr Freiheit wagen“ eingebracht. Exakt das war das Leitmotiv, unter welchem
die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin stand. Ein
Jahr nach der Regierungserklärung fordern wir, die FDP,
dazu auf, den Gedanken „Mehr Freiheit wagen“ tatsächlich umzusetzen.

Selbstverständlich freuen wir, die FDP-Fraktion, uns
darüber, dass das Wachstum in unserem Land gestiegen
und die Arbeitslosigkeit gesunken ist und die öffentliche
Hand schon in diesem Jahr erheblich mehr Steuern einnimmt, als noch im Frühjahr geschätzt. Die Entwicklung
sieht positiv aus und wird von uns, der FDP, überhaupt
nicht schlechtgeredet. Manch einer glaubt allerdings,
dass aus dieser positiven Entwicklung der Schluss zu
ziehen sei, Reformen könnten letztlich überflüssig sein.
Die schlichte Argumentation lautet: Nun haben wir den
Aufschwung. Wozu dann noch Reformen? Es geht doch
auch so. - Das war schon das Motto von Gerhard
Schröder; er bezeichnete dieses Vorgehen als „ruhige
Hand“. Ähnlich ist leider das Motto der derzeitigen Bundeskanzlerin, die es „Politik der kleinen Schritte“ nennt.
Das reicht nicht für unser Land. Hier muss mehr geschehen; denn man kann sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen, die momentan zu ernten sind.

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Wer so denkt und handelt, übersieht, dass es nicht die
Anstrengungen der Politik, sondern insbesondere die
Anstrengungen der Wirtschaft sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land sind, die dazu
beitragen, dass die Entwicklung positiver ist, als sie zuvor war. Die Unternehmen und ihre Mitarbeiter konnten
nicht darauf warten, dass sich die Politik bewegt. Sie haben vielmehr selbst eine Menge unternommen. Die
Wettbewerbsfähigkeit ist erheblich gesteigert worden.
Die Entwicklung bei den Lohnstückkosten ist ausgesprochen günstig. Hier schlagen inzwischen Lohnzurückhaltung und Rationalisierungsbemühungen kräftig positiv
zu Buche. Die Unternehmen verdienen wieder, zum Teil
sogar kräftig. Sie zahlen mehr Steuern und haben - vor
allem das ist wichtig - deutlich an Substanz gewonnen.
Sie können wieder investieren und Arbeitsplätze schaffen. Die Arbeitsplätze, die jetzt geschaffen werden, sind
nicht durch die Bundesregierung geschaffen worden,
sondern von den Unternehmerinnen und Unternehmern
in unserem Lande.

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Aufgabe der Politik ist, dafür Sorge zu tragen, dass
wir weiter Wachstum haben, weiter Arbeitsplätze geschaffen werden, die Arbeitslosigkeit abgebaut und die
Neuverschuldung gesenkt wird. Deutschland befindet
sich in einem verschärften globalen Wettbewerb. Es gibt
diesen Wettbewerb. Die anderen Staaten warten nicht
darauf, bis wir uns ändern und wettbewerbsfähiger werden, sondern handeln jetzt. Deshalb sind wir aufgefordert, Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Das
geht nur durch entschlossenes Handeln.

Die Politik ist in der Pflicht, die Rahmenbedingungen
für Deutschland zu verbessern. Wir freuen uns, dass in
diesem Jahr ein Wachstum von gut 2 Prozent erreicht
wird. Wir müssen aber leider feststellen, dass auch dieses Wachstum nur halb so groß ist wie das Wachstum der
Weltwirtschaft und im nächsten Jahr schon wieder unter
2 Prozent liegen wird.

Wir haben durch die große Koalition im Deutschen
Bundestag eine veränderte politische Konstellation.
Viele Bürger in unserem Land haben gehofft, dass eine
große Koalition in der Lage wäre, mit großen Reformen
zu großen Lösungen zu gelangen. Sie müssen allerdings
feststellen, dass - wie bei der Gesundheitsreform - die
größte Gemeinsamkeit der großen Koalition im Suchen
des kleinsten gemeinsamen Nenners besteht. Grundsätzliche Reformen fehlen. Vorgestern hat der Sachverständigenrat der Bundeskanzlerin sein Jahresgutachten mit
den Worten übergeben: Frau Bundeskanzlerin, die ungenutzten Chancen! Hier müssen wir ansetzen. Wir können
beim Wirtschaftswachstum, bei der Arbeitslosenzahl
und beim Gesundheitswesen besser dastehen. Insofern
muss hier mehr geschehen.

Gestern Nacht hat der Haushaltsausschuss seine Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2007 abgeschlossen.
Trotz der durch die Steuerschätzung für das nächste Jahr
prognostizierten Steuermehreinnahmen in Höhe von
8,5 Milliarden Euro wird die Neuverschuldung nur um
2,5 Milliarden Euro reduziert. Das ist viel zu wenig; das
ist viel zu mutlos. Hier müsste mehr geschehen; denn die
Neuverschuldung belastet nach wie vor zukünftige Etats
und die zukünftige Politik.

Ich komme zum Schluss. Wir wissen, dass ein höheres Wachstum die Voraussetzung für mehr Beschäftigung, höhere Steuereinnahmen und sinkende Sozialausgaben darstellt. Deshalb muss die Regierung alles
unterlassen, was das Wachstum gefährdet, und alles unternehmen, was das Wachstum fördert. Daher appellieren wir an die Bundesregierung, aber auch an die Abgeordneten der großen Koalition: Nutzen Sie - dem
Auftrag des Sachverständigenratgutachtens entsprechend - die Chancen! Wagen Sie endlich mehr Freiheit!
In den Bereichen wird die FDP Sie unterstützen.

Herzlichen Dank.

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