Peter Wichtel (NA), 2016-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche des vergangenen Jahres haben wir hier im
Plenum des Deutschen Bundestages die erste Lesung des
geplanten Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes durchgeführt. Damals haben wir uns
darauf verständigt, dass wir uns vor dem Hintergrund des
Germanwings-Unfalls Zeit nehmen und intensiv prüfen
wollten, ob das eingebrachte Änderungsgesetz an der
einen oder anderen Stelle noch verbessert werden kann.

Nach intensiven Beratungen und in enger Abstimmung mit unserem Koalitionspartner haben wir nun einen Änderungsantrag verfasst, der das vorliegende Änderungsgesetz an einigen Stellen angemessen unterstützt.
Durch die Eingaben, die wir gemacht haben, und mit der
heute vorgesehenen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs werden wir alle Akteure im Feld der Luftfahrt Passagiere, Beschäftigte und die Unternehmen der
Luftverkehrswirtschaft - mit einem klaren luftverkehrsrechtlichen Rahmen und einer nachhaltigen und verantwortungsbewussten Luftverkehrspolitik unterstützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat die vorliegende Gesetzesänderung insbesondere auch deswegen in das Parlament eingebracht,
um auf mehrere Vorgaben der Europäischen Kommission
einzugehen und die bestehenden gesetzlichen Regelungen anzupassen. Die EU-Kommission ist nämlich zum
Beispiel der Auffassung, dass das geltende deutsche
Luftrecht hinter den Anforderungen der europäischen
Gesetzgebung zurückbleibt, weil in den Verfahren zur
Festlegung von Flugverfahren weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine Prüfung der Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete durchgeführt wird.

Die EU-Kommission hat vor diesem Hintergrund bereits im Jahr 2013 sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet.
Parallel dazu hat die höchstrichterliche Rechtsprechung
in Deutschland bestätigt, dass UVPs bereits im Zulassungsverfahren für Flughäfen umfassend durchgeführt
werden müssen. Die UVP müsse sich auf den gesamten
Einwirkungsbereich des Flughafens erstrecken. Dabei
sollen die abwägungserheblichen Auswirkungen geprüft
werden.

Die Bundesregierung hat diesen Einwänden mit dem
Gesetzentwurf nun Rechnung getragen. Auch wir sorgen
mit unserem Änderungsantrag noch einmal für Klarheit
und betonen beispielsweise im Hinblick auf die Änderung in § 8 des Luftverkehrsgesetzes, dass die Untersagung der Abwicklung von An- und Abflugverkehr über
bestimmten Gebieten durch die Planfeststellungsbehörde
keinesfalls die Befugnisse der Fluglotsen zu verkehrslenkenden Maßnahmen aus dringenden Sicherheitsgründen
nach § 31 Absatz 3 Luftverkehrs-Ordnung einschränkt.
Unmittelbar verkehrsregelnde Maßnahmen bleiben der
Planfeststellungsbehörde also auch weiterhin untersagt.

Bei einer weiteren unklaren Rechtssituation, die es
aufzulösen galt, ging es um die Landeplätze für Helikopter. Im Gegensatz zu meinem Vorredner halte ich das
deutsche Rettungswesen für wichtig.

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In der Vergangenheit gab es keine entsprechende Regelung, und es wurde geduldet, dass Rettungsflüge stattfinden. Herr Krischer hat hier laut und deutlich in den
Raum gestellt, dass wir eine solche auch nicht brauchen
und dass das eine Selbstverständlichkeit ist. Bis dato war
es aber eben nicht selbstverständlich. Wir haben uns deshalb bewusst damit befasst, und es hat einige Zeit gedauert, bis wir zu den richtigen Maßnahmen und Schritten
gekommen sind.

Der Hintergrund ist: Nach den gesetzlichen Vorgaben
soll der Betrieb von Luftfahrzeugen grundsätzlich auf
Flugplätzen abgewickelt werden. Durch das Inkrafttreten
der EU-Verordnung 965/2012 ergibt sich nun die Möglichkeit, den Hubschrauberbetrieb der Luftrettung von
und zu sogenannten Örtlichkeiten von öffentlichem Interesse zuzulassen, worunter auch Krankenhäuser fallen.

Meine Damen und Herren, aber auch das war noch
nicht alles. Die Krankenhäuser waren der Meinung: Das
klappt dann überall. - Wir mussten in der Diskussion mit
dem Verband in der Anhörung feststellen, dass hier weitere Debatten und auch unsere Unterstützung notwendig waren. Dazu haben wir in unserem Antrag einiges
dargelegt. Wir haben zum Beispiel aufgenommen, dass
Dachlandeplätze nicht einfach von der neuen Regelung
ausgenommen und damit gestrichen werden, sondern jeweils eine Einzelfallprüfung stattfindet.

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In diesem Zusammenhang darf ich auf Folgendes hinweisen: Es war nicht klar, dass Hubschrauberlandeplätze,
die nicht eingerichtet und auch nicht genehmigt sind, als

sogenannte Notlandeplätze auch mehrfach angeflogen
werden können. Deswegen haben wir gestern im Ausschuss bewusst und gezielt noch einmal angesprochen,
dass Landeplätze dort, wo Gefahr für Leib und Leben
besteht, regelmäßig und mehrfach angeflogen werden
dürfen.

({2})

Mit zwei ganz entscheidenden Änderungen in einem
anderen Bereich haben die Koalitionsfraktionen dafür
gesorgt, dass im Gesetz Klarstellungen hinsichtlich der
Kontrolle von Luftfahrzeugführern im Zusammenhang
mit Alkohol, Drogen und Medikamenten vorgenommen
werden. Die Dienstfähigkeit, die durch die betäubende,
bewusstseinsverändernde oder aufputschende Wirkung
von Medikamenten beeinträchtigt werden könnte, soll
kontrolliert werden. Verantwortlich hierfür sollen die
Luftfahrtunternehmen sein, die eine seitens des Luftfahrt-Bundesamtes anerkannte Niederlassung oder den
Hauptsitz in Deutschland haben. Zudem hat das LBA nun
selbst auch die Möglichkeit, stichprobenartig zu kontrollieren. Also können von ihm neben der bisher bestehenden rechtlichen Möglichkeit, technische und betriebliche
Zustände von Luftverkehrsfahrzeugen im Rahmen von
§ 29 des Luftverkehrsgesetzes zu überprüfen, nun auch
die stichprobenartigen Untersuchungen und Verdachtskontrollen mit Blick auf die Dienstfähigkeit durchgeführt
werden.

Ein weiterer Baustein war, das heute schon hohe Sicherheitsniveau durch die Einführung einer flugmedizinischen Datenbank weiter heraufzusetzen. Wir sind der
festen Überzeugung, dass wir nach langer Diskussion
den richtigen Weg gefunden haben. Ergänzend haben wir
die Behörde ermuntert, tätig zu werden und diese Datenbank zu beurteilen. Wir haben uns darauf verständigt,
dass die Tauglichkeitszeugnisse, so wie es der Minister
ausgeführt hat, als medizinische Befunde der Bewerber
personenbezogen gespeichert werden.

Den Zugriff auf diese Datenbank erhalten ausschließlich die dafür zuständigen medizinischen Mitarbeiter des
Luftfahrt-Bundesamtes. Die Pseudonymisierung wird
aufgehoben. Somit kann in Zukunft genau festgestellt
werden, wie die Entwicklung bei jedem Einzelnen verläuft und ob es Probleme gibt oder nicht. Ich denke, wenn
man sich das genau ansieht, dann erkennt man, dass wir
dem Thema Datenschutz besondere Aufmerksamkeit
geschenkt haben. Nun sollen als Muster für diese Neuregelungen die datenschutzrechtlichen Regelungen zur
Seediensttauglichkeit dienen, wo heute schon die Gesundheitsdaten der Seeleute personenbezogen in das Seediensttauglichkeitsverzeichnis übermittelt werden.

Meine Damen und Herren, diese notwendigen Regelungen sollen natürlich auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Fluggesellschaften weiterhin das
anbieten, was sie schon heute anbieten, nämlich Piloten, die Probleme haben, den ungehinderten Zugang zu
Ärzten im Rahmen von Beratungen und Prävention zu
ermöglichen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die
Regelung, die es bei deutschen Luftverkehrsgesellschaften gibt, auf europäischer Ebene und auf der Ebene der
IATA ebenfalls einzuführen,

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sodass es im Luftverkehr insgesamt zu mehr Sicherheit
kommen kann.

({4})

Nun wurde vorhin der Vorwurf geäußert, es sei nichts
zum Thema Bodenverkehrsdienste gesagt worden. In
der letzten Legislaturperiode, Herr Kollege Behrens und
Herr Krischer, gab es einen eindeutigen Beschluss des
Deutschen Bundestages, die deutsche Bundesregierung
aufzufordern, dass über die zwei Abfertiger hinaus, die
die Regelungen vorsehen, keine weiteren zugelassen
werden sollen. Die Bundesregierung hat auf Einwand
und Nachfrage der Koalition erklärt: Dieses Thema gehört nicht ins Gesetz. Deswegen ist es herausgenommen
worden. Diese Frage kann durch das Ministerium im
Wege einer Verordnung geklärt werden, wenn die bisherige Regelung nicht dem Willen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages entspricht. Ich sehe
dort niemanden, der das machen will.

Wir werden also, wie von mir vorgetragen, dem heute vorliegenden Gesetzentwurf mit den vorgenommenen
Änderungen ausdrücklich zustimmen.

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Ich sage noch einmal sehr deutlich, dass die Thematik
Lärm bzw. Fluglärm nicht Inhalt dieses Gesetzvorhabens
ist, weil wir diese Thematik überhaupt nicht auf der Tagesordnung hatten. Das wird in einer künftigen Novelle
des Luftverkehrsgesetzes berücksichtigt werden.

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Sie tun ja so, als wenn es keine Lärmgrenzen gäbe.
Das ist bei uns in Deutschland geregelt, und diese Regelungen werden eingehalten.

Sie haben in den Raum gestellt, dass bei heutigen
Flugroutenänderungen mehr Bevölkerung von Lärm betroffen sei. Ich kenne in Deutschland keine einzige beratende Fluglärmkommission, die nicht dem Grundsatz
folgt, dass Änderungen nur vorgenommen werden, wenn
dadurch weniger Menschen belastet werden.

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- Herr Krischer, Sie sind kein Verkehrspolitiker, sondern
in anderen Bereichen tätig. Deswegen liegen Sie an dieser Stelle schlichtweg falsch.

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