emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Max Straubinger (NA), 2020-09-10:


Werte Kolleginnen und Kollegen, lasst uns streiten und lasst uns ein vernünftiges Gesetz machen. Dabei geht es auch darum: Was ist ein Handwerksbetrieb? Ein Handwerksbetrieb definiert sich, lieber Herr Minister, nicht über 49 Personen, die dort beschäftigt sind. Ein Handwerksbetrieb definiert sich darüber, dass der Inhaber das Metzgerhandwerk gelernt hat, und das hat nichts mit der Anzahl der beschäftigten Personen zu tun. Und deshalb muss das Handwerk hier auch herausgenommen werden.

({0})

Zu den Verträgen muss ich auch sagen: Warum ist es möglich, in der Milchindustrie die Erzeugung der Verpackung sozusagen auszulagern, und zukünftig wäre es bei den Fleischbetrieben nicht mehr möglich? Das kann mir doch keiner erklären. Das gilt genauso für die Kuttelei, die letztendlich einen Sonderbetrieb darstellt, in dem die Därme verarbeitet werden. Ich war in einer Schlächterei bei VION. Die haben mir gesagt, sie werden das selbst nicht tun. Dann werden aus den Gedärmen keine Produkte hergestellt, sondern sie werden dann zu Tiermehl gemacht, und hinterher werden die Überreste verbrannt.

Es ist auch ethisch geboten, jedes Tier, das geschlachtet wird, für den Verzehrkreislauf der Menschen zu verwerten oder es dementsprechend für andere Nebenprodukte herzunehmen. Das ist auch ein ethisches Gebot.

({1})

Da brauchen wir auch die Vielfaltsmöglichkeit in den Betrieben, und ich bitte darum, dass diese auch erhalten bleibt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-10:


Nach dieser ausgiebigen Debatte gibt es keine weiteren Wortmeldungen. – Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Marcus Weinberg.

Bevor Sie anfangen, Herr Weinberg, muss ich noch mal fragen: Ist jemand im Haus, der an der Wahl noch nicht teilgenommen hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit den Wahlgang.

Wir fahren fort mit der Debatte. – Herr Weinberg.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-10:


Herr Weinberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?
Marcus Weinberg (NA), 2020-09-10:


Ja, auch wenn ich sie nicht sehe. – Jetzt sehe ich sie.

({0})

– Herr Müller, da würde ich mir an Ihrer Stelle jetzt aber mal Gedanken machen.

({1})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Müller für die Fraktion Die Linke.

({0})
Beatrix von Storch (NA), 2020-09-10:


Ich bedanke mich sehr herzlich für die Erlaubnis, eine Zwischenfrage zu stellen.

Sie haben gerade von dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bzw. auf Ganztagsbetreuung gesprochen. Wenn der Staat diesen Rechtsanspruch nicht erfüllen kann, hat dann derjenige, der den Anspruch geltend gemacht hat, einen Schadensersatzanspruch? Was für einen Anspruch hat er? Entsteht ein Schaden, wenn ich mein Kind zu Hause betreuen muss, weil der Staat den Anspruch nicht erfüllen kann?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Martin Reichardt.

({0})
Martin Reichardt (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden ja heute über den Antrag der Grünen, „Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen“. In einer Zeit, in der das Kindeswohl, die Rechte von Eltern und Kindern aufgrund der Panikrhetorik der Regierung mit Füßen getreten werden, fällt es mir schwer, über einen Antrag zu sprechen, in dem „Recht“ und „Kinder“ in einem Atemzug genannt werden.

({0})

In Deutschland müssen Kinder stundenlang mit Maske im Unterricht sitzen, auf dem Schulweg und auf dem Pausenhof eine Maske tragen.

({1})

Kinder werden in Schulen und Kindergärten mit Kaninchenzäunen und teilweise Absperrband daran gehindert, mit Freunden zu toben. Das sind alles reale Bilder. Politiker, Medien und Lehrer schüren hierbei leider oft die Urangst um das eigene Leben und um das Leben von Angehörigen.

({2})

– Nein, die verbreite ich nicht.

Damit Eltern, Lehrer und alle Menschen in Deutschland wissen, wie diese Regierung mit unseren Kindern umgeht, zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Strategiepapier des Innenministeriums, wie wir mit Covid-19 umgehen und es unter Kontrolle bekommen. Zitat:

Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:

…

Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z. B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt

– haben sie das Gefühl –,

Schuld daran zu sein, weil sie z. B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen …

({3})

Kinder leben täglich mit solcher Rhetorik. Sie leben in Angst, ihr Leben ist davon geprägt, dass sie als Kinder eine Gefahr für sich und andere sind. Was das mit Kindern macht, kann sich jeder vorstellen.

({4})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-10:


Herr Reichardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage vonseiten der Grünen?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Ulrike Bahr.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der FDP der Kollege Matthias Seestern-Pauly.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Birke Bull-Bischoff für die Fraktion Die Linke.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Maik Beermann.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Peter Heidt.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Marja-Liisa Völlers.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in der Debatte für die Fraktion der CDU/CSU ist die Kollegin Dr. Silke Leunert.

({0})
Silke Launert (NA), 2020-09-10:


Launert! Wenn man es sich nicht merken kann: Wie die gute Laune, sage ich immer. Dann merkt man es sich leichter. Ich sage das nur, weil Sie das jetzt schon zweimal, glaube ich, falsch gesagt haben.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-10:


Also: „gute Laune“.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Frau Launert. Ich habe Ihren Namen nicht richtig ausgesprochen; aber dafür durften Sie jetzt eine Minute länger reden. Wir sind also quitt.

({0})

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der AfD ist der Kollege Dr. Gottfried Curio.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-10:


Nächste Rednerin ist für die Bundesregierung die Bundesministerin der Justiz.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP die Kollegin Linda Teuteberg.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Sören Pellmann.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Der Kollege Dr. Konstantin von Notz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort die Kollegin Beatrix von Storch.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Also, liebe Frau von Storch, das geht nicht, dass Sie hier die Kollegen so generell als Heuchler bezeichnen.

({0})

Bitte entschuldigen Sie sich dafür. Nehmen Sie das bitte zurück!
Beatrix von Storch (NA), 2020-09-10:


Was soll ich zurücknehmen?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Hier die Kollegen als Heuchler zu bezeichnen.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

({0})
Beatrix von Storch (NA), 2020-09-10:


Das können Sie gerne tun. – Andersdenkender ist jeder, der gegen Enteignung, gegen Masseneinwanderung und gegen die Auflösung des Nationalstaates ist

({0})

und für den Rechtsstaat, für Familie, für Marktwirtschaft und vor allem für Meinungsfreiheit eintritt, also jeder Mensch, der dem globalen Kommunismus im Weg steht.

Kurt Schumacher – vor Esken und Borjans hatte die SPD wirklich große Vorsitzende – sagte:

({1})

Kommunisten sind rotlackierte Faschisten. – Ja, diese Autonomen sind Faschisten. Die linken Parteien sind ihr politischer Arm und die Journalisten, die das als „Mietenproteste“ beschönigen, ihr publizistischer Arm. Die „taz“ bezeichnete bekanntlich die Polizisten als Abfall, ARD und ZDF als Mörder; der „Tagesspiegel“ titelt: „Danke, liebe Antifa!“ Das ist kein Journalismus; das ist linksextreme Hetze.

({2})

Deutschland und Sachsen brauchen einen Politikwechsel und scheitern nicht an uns. Wenn die AfD in Sachsen an die Regierung kommt,

({3})

werden wir den linksextremen Sumpf trockenlegen. Das machen wir in den ersten 100 Tagen. Aber solange die CDU lieber mit linksextremen Polizeihassern regiert, die Polizisten am liebsten brennen sehen wollen, wie Katja Meier von den Grünen, statt mit Polizeioberkommissaren wie Sebastian Wippel von der AfD, so lange ist die CDU nicht Teil der Lösung, so lange ist die CDU Teil des Problems.

Vielen Dank.

({4})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Der nächste Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Uli Grötsch.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Mathias Middelberg (NA), 2020-09-10:


Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident. – Der Gedanke, den ich dabei habe, ist folgender: Unsere freiheitlichen Rechte – Demokratie, Rechtsstaat, Freiheitlichkeit – werden geschützt von unseren Polizeibeamten, von unseren Kräften in der Justiz, aber auch von vielen anderen, die da im staatlichen Dienst tätig sind. Deren Dienst sollten wir wirklich hochachten, und wir sollten uns davor hüten, diese Gruppen, auch gerade die Polizei, in irgendeiner Weise kollektiv zu verunglimpfen. Das ist in meinen Augen ein wichtiges Anliegen.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Kollegin Susann Rüthrich.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Christoph Bernstiel.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Kollege Helge Lindh.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion der AfD die Kollegin Franziska Gminder.

({0})
Franziska Gminder (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Die Frau Ministerin ist leider nicht mehr präsent. Meine Damen und Herren! Heute beraten wir das sogenannte Zweite Familienentlastungsgesetz. Es geht um die Anhebung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge zum 1. Januar 2021. Zur Erinnerung: Artikel 6 unseres Grundgesetzes besagt: „Ehe und Familien stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle unseres Staates.

({0})

Leider vollziehen sich in Deutschland bereits seit Jahren eine Aufweichung dieses Artikels und ein Wandel des Familienbegriffes.

({1})

– Damals gab es gar keinen anderen Familienbegriff.

Der geplanten Anhebung des monatlichen Kindergeldes um 15 Euro stimmen wir zu, halten dies aber für ein Nasenwasser angesichts der Probleme, mit denen eine Familie mit Kindern heute konfrontiert ist. Im Gesetzestext erkenne ich nicht wirklich einen Abbau der kalten Progression. Von einer möglichen Anhebung der Existenzminima für steuerpflichtige Personen und ihre Kinder wird zwar gesprochen, jedoch schlägt bei einem Jahreseinkommen ab circa 56 000 Euro der Spitzensteuersatz mit 42 Prozent immer noch zu. Warum wird dieser Betrag nicht angehoben? Seit Jahren unverändert – ein Skandal!

({2})

Welche Maßnahmen können familienfördernd wirken? Zur Bekämpfung der demografischen Katastrophe muss die Familie ihre wirtschaftliche Einheit zurückgewinnen. Auch ein Alleinverdiener sollte eine Mehrkindfamilie mit seinem Einkommen versorgen können. Damit entfiele in vielen Fällen der Zwang, schon Kleinstkinder in Krippen quasi gleich nach der Geburt abzugeben. Die überwiegende Mehrheit der Mütter möchte ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren zu Hause selbst betreuen.

({3})

Bedauerlicherweise wird dies sehr oft aus finanziellen Gründen verhindert. Berechnungen haben ergeben, dass die Kosten eines Krippen- bzw. Kindergartenplatzes für die Allgemeinheit bei circa 1 100 Euro pro Monat liegen.

({4})

Das wäre gut investiertes Geld bei einer Mutter, die ihr Kind zu Hause selbst betreut.

({5})

Die AfD setzt sich seit ihrem Bestehen für die Einführung eines Familiensplittings statt eines Ehegattensplittings ein. Die Eltern von heute sorgen gemäß Generationenvertrag für die Beitragszahler von morgen. Leider wächst die Zahl der Kinderlosen.

({6})

– Könnten Sie mich ausreden lassen? Das wäre sehr nett.

({7})

Sonst fragen Sie doch, ob Sie eine – –

({8})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Liebe Kollegen, lassen Sie bitte Frau Gminder aussprechen.
Franziska Gminder (NA), 2020-09-10:


Leider wächst die Zahl der Kinderlosen besonders unter Akademikerinnen, und dies schwächt die Zukunftsaussichten. Die Beitragsbemessung für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sollte zu einer direkten Entlastung bei Familien mit Kindern führen; denn diese tragen überproportional zur Versicherung von Kinderlosen bei. Seit zehn Jahren liegen Elternklagen zu diesem Thema beim Bundessozialgericht in Kassel. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Aussagen von Professor Jürgen Borchert, Sozialrichter aus Darmstadt; ich hoffe, er ist Ihnen bekannt.

({0})

Die häusliche, durch die Familie getragene Fürsorge verdient als Familienarbeit sowohl für Kinder als auch für die Pflege der eigenen alten Eltern gesellschaftliche und sozialpolitische Anerkennung und Absicherung. Eine Anrechnungsfreistellung bei der Grundsicherung oder Wohneigentum tragen besonders zur Alterssicherheit bei. Die östlichen und baltischen Länder liegen hier mit einer Quote von 78 bis 96 Prozent an der Spitze. Deutschland mit circa 51,5 Prozent ist Vorletzter vor dem Schlusslicht, der Schweiz, wo es mit 42 Prozent noch schlechter um die Sache bestellt ist.

({1})

Ein Mittel zur Förderung von Wohneigentum war die Eigenheimzulage, die im Jahr 2006 leider abgeschafft wurde. Auch § 27b UStG – der Abschreibungsparagraf – fällt unter Tempi passati. Das Baukindergeld, beantragbar bei der KfW, das 2018 eingeführt wurde, war eine Entscheidung in die richtige Richtung.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

({0})
Franziska Gminder (NA), 2020-09-10:


Es kann aber auch keine Wunder bewirken.

Wir fordern die lineare Absenkung der Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern beim Immobilienkauf zur Selbstnutzung. Ab drei Kindern sollte sie ganz entfallen. Auch zinsbegünstigte Kredite zu diesem Zweck wären erwägenswert.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Ende – letzter Satz!
Franziska Gminder (NA), 2020-09-10:


Die Unterbrechung wurde nicht gezählt, oder?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Die Zeit ist abgelaufen.
Franziska Gminder (NA), 2020-09-10:


Bitte?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Die Zeit ist jetzt abgelaufen. Sie hatten vier Minuten.
Franziska Gminder (NA), 2020-09-10:


Aber wenn ich doch immer unterbrochen werde. – Also, ich möchte einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen des Kinderbedarfs und eine Absenkung des Steueranteils bei den Stromkosten für alle Beteiligten.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


So, Frau Kollegin, jetzt reicht’s!
Franziska Gminder (NA), 2020-09-10:


Es gibt noch viel zu tun, um unseren Familien zu mehr Rechten zu verhelfen.

Vielen Dank.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Die nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Antje Tillmann.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Markus Herbrand.
Markus Herbrand (NA), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle zwei Jahre erfreut sich die Koalition an einem Familienentlastungsgesetz, und alle zwei Jahre sieht die FDP das kritisch. Wir können uns da nicht so mitfreuen. Warum? Es handelt sich im Kern um minimalinvasive Eingriffe in unser Steuerrecht, die mit geringsten Entlastungen versehen sind und verfassungsmäßig im Grunde genommen schon geboten sind.

Wirtschafts- und finanzpolitisch wäre was ganz anderes geboten. Wir brauchen spürbare Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und eine Entrümpelung dieses überbürokratisierten Steuersystems.

({0})

Ihnen fehlen einfach der Mut und auch der Wille zu diesen Entlastungen. Ich glaube, auch da weiß ich, warum: Sie benötigen einfach das Geld für immer weitere neue Ausgaben.

({1})

Die SPD spricht sogar von Steuererhöhungen; die Kollegin sprach es an.

Zu den beiden Gesetzen:

Das Familienentlastungsgesetz beinhaltet die obligatorische Kindergelderhöhung, mit einer progressiven Entlastungswirkung versehen. Die Details dazu sind erläutert worden. Wir haben im Prinzip schon vor einem Jahr einen eigenen Antrag zur Entlastung von Familien im Steuerrecht hier eingereicht. Den werden wir an dieses Gesetz koppeln. Er ist etwas weiter gehend. Sie können sich ihn noch zu eigen machen.

Zur Erhöhung der Pauschbeträge für Behinderte. Da nehmen Sie eine alte Forderung der FDP mit auf; wir sind dabei. Die Verdopplung reicht natürlich im Kern gar nicht aus. Seit 1974 sind diese Pauschbeträge nicht mehr angepasst worden. Bei dem, was die Inflation sozusagen aufgefressen hat, reicht selbst die Verdopplung noch nicht aus. Aber es ist natürlich besser als nichts. Positiv bewerte ich auch, dass der Versuch unternommen wird, hier tatsächlich auch mal Bürokratie abzubauen.

Mein Fazit ist: Im Prinzip ist es Flickschusterei. Ihnen fehlt da ein Gesamtkonzept, was sowohl Entlastung als auch die Entbürokratisierung angeht. Diese Mutlosigkeit im Steuerrecht zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik dieser Legislaturperiode.

({2})

– Die FDP macht immer Alternativvorschläge zur Steuerpolitik. Ich kann Ihnen dazu einige Beispiele nennen. Das prominenteste betrifft sicherlich den Solidaritätszuschlag. Sie wollen davon gar nichts hören. Sie würden es ja gerne machen, und wir schlagen es permanent vor.

({3})

Das Zweite ist die dringend notwendige Unternehmensteuerreform. Sie wollen davon gar nichts hören. Sie würden sie gerne machen. Wir haben sie schon längst vorgeschlagen.

Das Dritte. Sie haben sich entschieden, zur Bekämpfung der Pandemie eine temporäre Umsatzsteuerreduzierung einzuführen. Wir haben als Alternative eine dauerhafte strukturelle Entlastung durch die Abschaffung des Mittelstandsbauchs vorgeschlagen. Das ist wesentlich unbürokratischer. Man kann uns also nicht vorwerfen, dass wir nicht auch eigene Vorschläge einbringen. Das machen wir immer.

Wir werden die Beratungen zu diesem Gesetz selbstverständlich positiv begleiten. Wir freuen uns auf die Debatten im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

({4})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Die Kollegin Katrin Werner hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Werner (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz soll das Kindergeld ab 2021 um 15 Euro, also auf 219 Euro, erhöht werden. Sicherlich, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wissen Sie, dieser Schritt ist wieder viel zu klein, und leider geht er an den Kindern und Familien vorbei, die es am dringendsten benötigen. 2,8 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf, also jedes fünfte Kind. Kinderarmut ist in Deutschland ein Riesenproblem. Die derzeitige Krise wird diese Armut auch verschärfen.

Die Kindergelderhöhung ist daher wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man auf die letzten 18 Jahre guckt: Da gab es eine Erhöhung um 50 Euro. Jahrelang verpennt die Politik, Familien und Kinder zu stärken. Jetzt feiert sie sich hier ganz groß. Da hilft es auch nichts, Frau Tillmann, wenn der Gesetzesname nicht mehr so ausschweifend ist, sondern jetzt vielleicht ein bisschen langweiliger wirkt. Auf den Inhalt kommt es an. Ganz ehrlich gesagt: Da muss eben weitaus mehr passieren als so eine kleine Erhöhung.

({0})

Sie sprachen die kalte Progression an. Ja, die Kinderfreibeträge sollen angehoben werden, und die kalte Progression soll durch eine Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs ausgeglichen werden. Das Ergebnis? Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener mit oder ohne Kinder werden durch das Gesetz am meisten entlastet. Mit der Entlastung der Familien, die es am meisten benötigen, und dem Kampf gegen Kinderarmut hat das aber, sorry, nichts zu tun.

Die Tage war es wieder ein ganz großes Thema, und wir haben ja gerade auch über den Kinderbonus gesprochen. Für ärmere Familien ist er eben auch nur ein Trostpflaster. Bei Alleinerziehenden, die Unterhalt beziehen, kommt nur die Hälfte des Bonus an. Ich bitte Sie, das immer mit zu erwähnen. Man kann sich gerne feiern für Erfolge. Aber erwähnen Sie eben auch, was nicht passiert, und erwähnen Sie bitte auch, dass bei vielen Alleinerziehenden das eben nicht ankommt. Sie und ich sind in der super Lage, hier im Bundestag zu sein: Ja, wir profitieren auch von vielen Sachen. Aber für die Mehrheit der Alleinerziehenden da draußen sind 300 Euro oder zweimal 150 Euro Kinderbonus noch nicht mal ein Ausgleich für das, was in den letzten Monaten auf sie zukam.

Wir haben hier darüber gesprochen: Die Menschen haben Angst um ihre Jobs. Die Menschen können viele Dinge nicht bezahlen. Es gibt Tafeln, die nicht mehr geöffnet haben. Da reichen keine 300 Euro oder zweimal 150 Euro Kinderbonus und 15 Euro Kindergelderhöhung. Erhöhen Sie das Kindergeld endlich sofort auf 328 Euro. Dann tun Sie was für Kinder, dann tun Sie auch was für Familien, und so können Sie auch der Kinderarmut entgegenwirken.

({1})

Um das auch noch zu erwähnen: Bei Hartz IV gibt es ja immer eine Anrechnung. Die kleine, minimale Erhöhung der Hartz-IV-Sätze hilft da auch nicht. Also, wenn Sie wirklich für Familien und gegen Armut etwas tun wollen, dann machen Sie den großen Wurf, und gehen Sie nicht so kleine Schritte. Es wurde irgendwann mal gesagt: „Wumms.“

Vielleicht ganz kurz noch ein paar Worte zum zweiten hier vorliegenden Gesetzentwurf.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Frau Kollegin, sehr kurz.
Katrin Werner (NA), 2020-09-10:


Die Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung haben nicht nur einige Fraktionen hier gefordert. Das haben Verbände, Organisationen jahrelang gefordert. Auch das ist wieder nur ein kleiner Schritt. Machen Sie die Tage einfach den nächsten Schritt, und schlagen Sie eine einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz vor! Denn das wäre für viele Menschen mit Behinderung ein guter Anfang.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})