rossmanith (NA), 1983-09-30:
Herr Präsident! Es ist kein gegenseitiges Beklagen. Wenn es im Parlament lebhaft zugeht, ist es, glaube ich, nur positiv.
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Aber wir sollten uns auch gegenseitig zuhören können. Eine gewisse Seite dieses Hauses beklagt immer, daß die anderen nicht zuhören wollten. Wenn man aber einmal etwas sagt, dann sind der Katzenjammer und das Geschrei - Entschuldigung, wenn ich das einmal so sage - immer sehr laut, wenn auch undeutlich.
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Ich möchte kurz folgendes Beispiel anführen. Bei der Bundesanstalt für Arbeit wurden über Jahre hinweg z. B. die Beiträge an die Rentenversicherung viel zu früh gezahlt. Nach der Meinung des Rechnungshofs wurden dabei jährlich 2,4 Millionen DM an Zinsverlusten in Kauf genommen. Erfreulicherweise wurde dies in der Zwischenzeit abgestellt und eine andere Zahlungsweise vereinbart, die keine Zinsverluste mehr mit sich bringt. Die Aufgaben, die der Bundesrechnungshof und der Rechnungsprüfungsausschuß wahrnehmen, sind eben, wie sich hier zeigt, sehr notwendig.
Ich will aber nicht unbedingt die Bundesanstalt für Arbeit besonders herausgreifen. Wir wissen alle nur zu gut, daß gerade in einer Zeit der hohen Arbeitslosigkeit und der immer noch steigenden Zahl von Lehrstellenbewerbern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit einiges abverlangt wird. Gerade dabei wird von den Mitarbeitern der Arbeitsämter eine effektive Arbeit verlangt. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, mit der die Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Bundesanstalt für Arbeit untersucht werden soll. Uns allen ist klar, daß es mit von der Höhe der Arbeitslosigkeit abhängt, in welchem Umfang und in welcher Intensität die Arbeit in diesen Behörden geleistet werden muß.
Durch entsprechende Personalansätze wurde versucht, den Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit Rechnung zu tragen. Ich darf darauf hinweisen, daß der Personalansatz der Landesarbeitsämter, der Arbeitsämter und der besonderen Dienststellen im Jahre 1981 55 402 Bedienstete ausmachte. Der Ansatz bei der Hauptstelle umfaßte 861 Kräfte.
Je größer die Zahl der Bediensteten ist, desto schwerfälliger ist natürlich der Apparat. Deshalb waren wir auf dieses Gutachten sehr gespannt. Es ist sicherlich nicht allen gerecht geworden. Allerdings ist der Wert dieses Gutachtens auch darin zu sehen, daß die Bemühungen der Bundesanstalt unterstützt werden, effizienter und zukunftsorientierter zu arbeiten. Das Ziel ist, eine schnellere Verwirklichung der angestrebten Rationalisierung des Arbeitsablaufs zu erreichen.
Ich möchte aus diesem Gutachten nur zwei Punkte herausgreifen, und zwar zum einen die Forderung, daß eine zentrale Einheit für Fragen der Organisation und Information eingerichtet werden sollte, die den gesamten Bereich der Bundesanstalt für Arbeit umfaßt und steuernd betreut. Sie wird nicht nur auf Anfrage tätig, sondern sie betreibt von sich aus laufende Untersuchungen. Sie soll das Ziel verfolgen, Schwachstellen aufzuspüren und Verbesserungen einzuleiten.
Eine weitere Aussage aus diesem Gutachten erscheint mir sehr erwähnenswert. Sie betrifft die Änderung in der Aktenhaltung. Man fühlt sich ja fast in das letzte Jahrhundert zurückversetzt, wenn man hört, daß in den Arbeitsämtern ein ständiges Suchen in und nach den Akten vor sich geht, daß das ein Grundübel bei den Arbeitsämtern ist und daß Beschäftigte tatsächlich nur damit befaßt sind, Akten zu suchen bzw. aus den Akten dieses oder jenes herauszusuchen. Wie gesagt: Das paßt sicherlich nicht mehr in die Zeit am Ende des 20. Jahrhunderts. Deshalb wird in diesem Gutachten ein verstärkter Einsatz der Datenverarbeitung empfohlen.
Die Datenverarbeitung darf aber nicht dazu führen, daß dann wieder mehr Personal gefordert wird. Die Einführung der Datenverarbeitung ist sicherlich nicht in allen Bereichen der Bundesanstalt erforderlich. Denn die Vermittlung von Arbeitsstellen und die Vermittlung von Lehrstellen hängt nicht in erster Linie davon ab, wie gut die Datenbank ist oder die Datenverarbeitung funktioniert, sondern sie wird ganz wesentlich davon beeinflußt, wie stark das Engagement der einzelnen Vermittler ist, wie gut das Verhältnis zu den Unternehmungen ist.
Ich möchte noch ganz kurz auf einen anderen Bereich mit eingehen, und zwar auf die Beratung des Einzelplans 10, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, und hier auf den Sektor „Förderung der Eingliederung von Vertriebenen und Spätaussiedlern in die Landwirtschaft". Diese Bemerkungen des Rechnungshofes und die Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuß haben bei den betroffenen Verbänden teilweise zu Ir1778 
ritationen geführt. Denn der Bundesrechnungshof hatte festgestellt, daß der Bundesminister landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen mit zu geringer Landausstattung und ohne Wirtschaftsräume gefördert hatte und damit gegen die Zielsetzungen des Bundesvertriebenengesetzes verstoßen hatte. Natürlich ist uns bekannt, daß die Länderregierungen bzw. die Landwirtschaftsminister die Kriterien festlegen. Aber es müssen klare Kriterien geschaffen werden. Das war der Auftrag, den der Rechnungsprüfungsausschuß hier ganz klar gegeben hat, daß der Bundeslandwirtschaftsminister in Absprache mit den Länderministern klare Kriterien für diesen Förderungskatalog erstellt. Wir wollten jedoch die Förderung von Nebenerwerbsstellen nach dem Bundesvertriebenengesetz keineswegs in Frage stellen.
Diese Beispiele, die ich kurz aufführen wollte, zeigen meines Erachtens, daß die Kontrollfunktion des Parlaments in Fragen des Haushalts mit zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt. Kontrollfunktion - das haben Kollege Friedmann und die anderen Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen - heißt aber nicht nur, daß wir nachträglich verursachten Schaden begutachten und beklagen, sondern es heißt, daß wir daraus für die Zukunft auch die entsprechenden Lehren ziehen und die gewonnenen Erkenntnisse in die Finanzansätze der kommenden Haushalte mit einfließen lassen.
Auf Grund unserer Haushaltslage werden wir - ich muß es noch einmal betonen - von den Bürgerinnen und Bürgern manche Einsparungsmaßnahme verlangen müssen. Sie haben auch ein Recht darauf, daß mit ihren Steuergeldern sparsam, wirtschaftlich und ordnungsgemäß umgegangen wird. Deshalb sollten wir nicht am Althergebrachten festhalten. Gefragt ist vielmehr flexibles, leistungsbewußtes und verantwortliches Denken und Handeln. Mehr Sensibilität beim Umgang mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger ist vonnöten, um Fehlausgaben zu vermeiden.
Deshalb möchte ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch dem Bundesrechnungshof für seine Arbeit Dank aussprechen. Er ist das Instrument, das die Unterstützung von uns als Parlament und auch das Vertrauen der Bürger verdient.
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Deshalb zum Schluß nochmals die Aufforderung an die Minister, an ihre Häuser und an alle Staatsbediensteten, noch mehr Bewußtsein für einen sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern zu zeigen. Dieser sorgsame Umgang gilt auch für uns als Parlament: Wir sollten uns auch gewisse Zügel auferlegen und nur soviel Gesetze wie unbedingt notwendig beschließen. - Ich bedanke mich.
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