emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jan mücke (NA), 2007-03-02:
Herr Kollege Thierse, Sie hatten eben vorgeschlagen,

an einer anderen Stelle eine kleinere und besser in die
Landschaft passende Brücke zu bauen. Wenige Sätze zuvor haben Sie gesagt, dass Sie den Bürgerentscheid
selbstverständlich ernst nehmen und das Votum berücksichtigen wollen. Können Sie mir bitte erklären, wie
diese beiden Aussagen zusammenpassen? Die Frage des
Bürgerentscheids lautete - um es noch einmal zu referieren -: Sind Sie für den Bau der Waldschlösschenbrücke?
Daneben gab es eine Zeichnung, auf der die Lage der
Brücke exakt eingezeichnet war. Sehen Sie einen Widerspruch zwischen diesen beiden Aussagen? Wenn Sie keinen Widerspruch darin sehen, können Sie mir dann bitte
sagen, wie Sie das Votum der Dresdener Bürger für den
Bau der Waldschlösschenbrücke mit dem Bau an einer
anderen Stelle vereinigen wollen?
wolfgang thierse (NA), 2007-03-02:
Herr Mücke, die ständige Berufung auf diesen Bürgerentscheid und die Forderung, auf keinen Fall etwas anderes zu tun, als dieser vorgibt, ist keine Lösung eines
Konflikts. Jedenfalls ist das kein Kompromiss. Das ist
eine Lösung, die zulasten des Kulturstaates Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartner der UNESCO geht.
Ich sage: Wir haben - möglicherweise gerade als Nichtdresdener - die Pflicht, eine dritte Lösung zu finden,
die zwischen der einen und der anderen Variante liegt.
Es braucht eine Lösung, die den Interessen der Dresdener und der Lösung der Verkehrsprobleme dienen kann,
die jedoch auch berücksichtigt, dass wir vielleicht auch
weiterhin Anträge auf Verleihung dieses Kulturerbetitels
stellen wollen. Aus Sachsen sind mehrere solcher Anträge unterwegs.

Wenn ein solcher Weltkulturerbetitel zum ersten Mal
in der Geschichte der UNESCO aberkannt würde, dann
wäre das ein schwerer Schaden für den Kulturstaat
Deutschland und auch für das Kulturland Sachsen. Darum geht es mir, und dafür müssen wir eine Lösung finden.

({0})

Es geht darum, Schaden abzuwenden.

({1})

Es geht nicht darum, stur auf einer Lösung zu beharren,
die Sie vertreten. Das ist meine Position. Ich bin sehr dafür, und ich fordere die Parteivorsitzende der CDU, Frau
Merkel, oder den sich in Dresden sehr gut auskennenden
Kanzleramtsminister de Maizière auf, in diesem Sinne
zu wirken; denn sie könnten hier einwirken. Das Ganze
ist nicht so sehr eine Sache der Bundesregierung. Sie
könnten aber auf die sächsische Landesregierung oder
das Regierungspräsidium einwirken, um doch noch eine
andere Lösung zu ermöglichen, die beide Interessen berücksichtigt. Das halte ich für vernünftig!

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Vaatz zu einer Kurzintervention.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Jan Mücke hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Gut, dann machen wir es so. - Der Kollege Volker

Beck stellt die nächste Frage.
arnold vaatz (NA), 2007-03-02:
Herr Kollege Thierse, ich will Ihrem Eigenlob bezüglich der Sachlichkeit Ihrer Rede nicht unbedingt widersprechen.

({0})

Zumindest eines will ich aber richtigstellen: Ich meine,
man müsste zwischen Kritik und Drohung differenzieren

können. Wenn ich eine Entscheidung der UNESCO kritisiere und nach Möglichkeiten frage, wie man sich als betroffener Bürger gegen eine solche wenden kann, wenn
man sie nicht für sachgerecht hält, dann halte ich das für
eine demokratische, akzeptable und notwendige Haltung. Im Unterschied dazu ist das, was Sie sagen, eine
Drohung. Ich weiß nicht, an welcher Stelle Sie von mir
eine Drohung gegenüber der UNESCO gehört haben
wollen.

({1})

- Bitte schön, ich bin von Herrn Thierse angegriffen
worden. Mir ist das unterstellt worden, also darf ich das
zurückwerfen. ({2})

Herr Thierse, ich verwahre mich gegen die Unterstellung, ich hätte die Opfer von 1945 für die Waldschlösschenbrücke instrumentalisiert.

({3})

- Darf ich das bitte richtig stellen? - Ich habe lediglich
feststellen wollen, dass es den Bürgern der Stadt Dresden - vom Ausgangspunkt 1945 gedacht - viel schwerer
gefallen ist als den Bürgern mancher anderer Städte, dieses Stadtbild wieder herzustellen. Das habe ich erwähnen wollen, und das wird man wohl noch dürfen.

({4})

Herr Kollege Thierse, Sie haben uns der Parteipolitik
bezichtigt. Die Gleichsetzung von Regierungspräsidium
und CDU kam doch wohl von Ihnen. Habe ich mich da
verhört, oder war das so?

({5})

Als Nächstes sage ich Ihnen: Ich verstehe nicht, wie
Sie das Eintreten für die Umsetzung eines Mehrheitswillens als borniert bezeichnen können. Ich verstehe auch
nicht, wie Sie sich außerdem in primitive Beschimpfungen flüchten können,

({6})

indem Sie das Regierungspräsidium in Dresden mit Vokabeln bedenken, die Ihrer nicht würdig sind.

({7})

Zum Schluss frage ich Sie, was Sie eigentlich unter
„einwirken“ verstehen. Ich verstehe nicht, auf wen Sie in
Dresden einwirken wollen. Sie müssen doch die Frage
beantworten, ob die Bundesregierung das Recht hat, einen Bürgerentscheid in Dresden zu kippen, der demokratisch zustande gekommen ist. Sie müssen schon die
Frage beantworten, ob Sie das tun wollen oder nicht.
Ich möchte noch eines hinzufügen: Ihre Vorstellung
von Kompromissen entbehrt jeder sachlichen
Grundlage. -
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Herr Kollege, Kurzinterventionen sind zeitlich begrenzt. - Bevor Herr Thierse antworten kann, habe ich
noch eine Kurzintervention des Kollegen Koppelin zu
seinem Beitrag in der Hoffnung, dass es sich nicht um
ein Vorziehen der nächsten Debatte handelt.

Bitte schön, Herr Koppelin.

({0})
jürgen koppelin (NA), 2007-03-02:
Herr Kollege Thierse, ich war echt gespannt auf Ihren

Beitrag, weil ich auch ein bisschen gehofft hatte, dass
Sie versöhnliche Töne anklingen lassen und vielleicht
die beiden Gegensätze zueinanderführen würden. Ich
muss aber sagen, dass ich in Ihrem Redebeitrag weder
eine Lösungsmöglichkeit gesehen habe - Sie haben
keine angeboten - noch eine Meinung habe erkennen
können. Deswegen tut mir Ihre Rede sehr leid. Sie sollten sie einfach noch einmal nachlesen. Bei einem so
wichtigen Punkt sollte man hier nicht als Schulmeister
auftreten, den anderen Noten geben und sich selber auf
einen hohen Sockel stellen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Herr Thierse, bitte schön.
wolfgang thierse (NA), 2007-03-02:
Herr Koppelin, dass Ihnen meine Rede leidtut, kann

ich nicht verhindern; sie ist gehalten.

({0})

Herr Kollege Vaatz, ich will Ihnen nur noch einmal
eine einzige Frage stellen: Warum ist in Dresden nicht
möglich, was in Köln möglich war?

({1})

Auch in Köln ging es um die Gefährdung des Titels
„Weltkulturerbe“. Es ging um eine entschlossene und
auch wütende Bürgerschaft. Dann haben Bürgermeister,
Stadtverwaltung, wahrscheinlich auch Regierungspräsidium, die beteiligten Parteien und vor allem das Land
gesagt:

({2})

Wir müssen sehen, wie wir eine vernünftige Lösung zustande bringen, die diesen Status nicht gefährdet und
Deutschland als Vertragspartner nicht schädigt.

Warum soll dasselbe nicht auch in Dresden möglich
sein, indem man zum Beispiel weiter miteinander redet,
um eine Lösung zu finden? Es geht um Standort, Art und
Größe der Brücke. Hier liegen die Kompromissmöglichkeiten. Wo sonst? Sie lehnen einen Kompromiss ab. Das
haben Sie deutlich gesagt.

({3})

Ich halte das für falsch, weil es uns in Deutschland insgesamt als Kulturstaat schadet. Das ist die Meinungsdifferenz zwischen uns beiden. Daran ist nichts zu beschönigen oder zu entschuldigen.

({4})

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-02:
Ich erteile Kollegin Göring-Eckardt, Fraktion des

Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (NA), 2007-03-02:

Ich will nur sagen, dass es ausdrücklich nicht darum
geht, Dynamik aus der Debatte zu nehmen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Wir haben auch im Kulturausschuss schon über dieses
Thema debattiert. Es ist schade, dass aus einigen Fraktionen die Mitglieder des Kulturausschusses heute nicht
reden und dass auch der Vorsitzende nicht hier sein
kann.

Bei jener Debatte waren wir uns der großen Bedeutung des kulturellen Erbes sehr bewusst. Darüber müssen wir in dieser kulturpolitischen Debatte auch noch
einmal intensiv reden, unabhängig von Auseinandersetzungen auf kommunaler Ebene.

({0})

Bei jener Debatte ging es sehr stark darum, dass der
Schutz des kulturellen Erbes - das ist ja weit mehr als
die Frage, ob eine Brücke gebaut wird oder nicht - Vorrang vor angeblichen Sachzwängen haben soll, im Fall
der Dresdner Waldschlösschenbrücke eben auch vor den
Lobbyinteressen der Autoindustrie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte im Übrigen dem Vorsitzenden des Kulturausschusses ausdrücklich dafür danken, dass er sich gegen den heftigen
Widerstand von Teilen seiner eigenen Fraktion für eine
konstruktive Moderation durch den Bund im Streit um
die Waldschlösschenbrücke eingesetzt hat.

({1})
Ich habe gehört, dass die FDP die Frage der Kultur zu einem ganz besonderen Schwerpunkt ihrer Politik machen
will. Ich finde es vor diesem Hintergrund schade, dass
hier nun in ganz anderer Art und Weise debattiert wurde,
nämlich mehr über juristische Fragen und weniger über
die kulturellen Fragen, die hiermit zusammenhängen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-02:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Börnsen?
katrin göring-eckardt (NA), 2007-03-02:

Sehr gerne.
wolfgang börnsen (NA), 2007-03-02:
Frau Kollegin Göring-Eckardt, wir alle haben Verständnis für Ihre kulturpolitische Argumentation. In Ihren Ausführungen ging es ja auch um den Gesichtspunkt, was der Kulturlandschaft Deutschland nützt oder
schadet. Finden Sie es da nicht ein wenig deplatziert
- ich halte das sogar für höchst problematisch -, dass Sie
in einer Nebenbemerkung sagten, es gehe dabei auch um
die Lobbyinteressen der Autoindustrie? Sie unterstellen damit den 68 Prozent der Bürger, die, wohlwissend,
was das bedeutet, für die Brücke votierten und damit ihren Willen darüber zum Ausdruck gebracht haben, was
in Zukunft für Dresden gut und richtig ist, sie seien
nichts anderes als die Speerspitze der Autolobbyisten.
Hierbei handelte es sich um gutwillige Frauen und Männer, die, wohlwissend um die Problematik, ihre Stimme
abgegeben haben. Was ist uns denn der Wille der Bürger
überhaupt noch wert, wenn wir deren eigene mündige
Entscheidung nicht akzeptieren?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-02:
Ich erteile das Wort Kollegin Marlies Volkmer, SPDFraktion.

({0})

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/4411 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Kultur und Medien und zur Mitbera-
tung an den Auswärtigen Ausschuss sowie an den Aus-


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu über-
weisen. - Dazu gibt es keine anderweitigen Vorschläge.
Dann ist es so beschlossen.

Zusatzpunkt 16. Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Kultur und Medien auf Drucksache 16/4460 zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bun-
despolitik soll im Streit um die Waldschlösschenbrücke
vermitteln“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 16/2499 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 c
auf:

29 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Irmingard Schewe-Gerigk, Monika
Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Lebendige Demokratie in Zeiten der großen
Koalition

- Drucksache 16/581 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer und der
Fraktion der LINKEN

Stärkung der Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag

- Drucksache 16/4119 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Jörg van Essen,
Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte
({3})

- Drucksache 16/126 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Hier ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren.

Ich gebe das Wort zunächst dem Kollegen Volker
Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
volker beck (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin, lassen Sie mich einen letzten Satz

sagen.

({0})

Der dritte Punkt bezieht sich auf das Normenkontrollrecht. Alle Länderfürsten, alle Ministerpräsidenten,
gehören den Parteien der Großen Koalition an. Es ist
nicht zu erwarten, dass ein Bundesland Normenkontrollklage gegen ein Gesetz der Großen Koalition erhebt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
volker beck (NA), 2007-03-02:
Die Opposition kann auch keine Normenkontrollklage einreichen, weil sie dafür ein Drittel der Mitglieder
des Hauses zusammenbekommen müsste, über das sie
aber nicht verfügt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Das steht jetzt fest.
volker beck (NA), 2007-03-02:
Das heißt, die letzte Remedur für den Schutz der Bürger vor verfassungswidrigen Gesetzen ist gegenwärtig
der Bundespräsident. Das soll aber nicht seine Hauptaufgabe sein.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Herr Kollege!
volker beck (NA), 2007-03-02:
Deshalb appelliere ich an Sie: Geben Sie auch der jetzigen Opposition trotz ihrer geringen Redezeit das
Recht, den Bürger vor verfassungswidrigen Gesetzen zu
schützen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Jetzt hat das Wort der Kollege Bernhard Kaster für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
jan mücke (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte zu Beginn meiner Rede einen Fakt vorwegschicken - diese Bemerkung richtet sich vor allen Dingen an
den Kollegen Beck -: Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass wir diese Debatte erst am Schluss einer
Tagesordnung führen.

({0})

Denn eigentlich gehört dieser Punkt ganz oben auf die
Tagesordnung.

({1})

- Sehr geehrter Herr Beck, Sie haben einige Aktien daran, dass wir über dieses Thema erst so spät diskutieren.

({2})

Mir wäre es lieber gewesen, wenn wir darüber an einem
Donnerstag- oder einem Freitagvormittag diskutiert hätten.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck

zulassen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Volker Beck.
volker beck (NA), 2007-03-02:
Verehrter Herr Kollege, da Sie hier den Zeitpunkt

kritisiert haben, zu dem wir das diskutieren, möchte ich
Sie - Sie sind ja neu im Parlament - über die Usancen
und unsere Möglichkeiten diesbezüglich aufklären: Dies
ist der erste Tagesordnungspunkt der Grünenfraktion an
diesem Sitzungstag. Ein früheres Aufsetzungsrecht stand
uns nicht zur Verfügung.

Zweiter Punkt. Ihre wie unsere Vorlage stammen
beide von der Jahreswende 2005/2006. Es wäre der FDP
also jederzeit möglich gewesen, diese zu einem früheren
Zeitpunkt auf die Tagesordnung zu setzen. Wir hätten
uns sicher nicht dagegen gewehrt, wenn Sie Ihren TagesVolker Beck ({0})
ordnungspunkt vom heutigen Tag - um 12.30 Uhr - für
diese Debatte zur Verfügung gestellt hätten. Außerdem
darf ich Sie darüber unterrichten, dass der Geschäftsführer Ihrer Fraktion ursprünglich geplant hatte, die Anträge
als Ohne-Debatte-Punkte laufen zu lassen.

({1})

Das wollten wir wiederum nicht. Denn wir denken, eine
Debatte über die Parlamentsrechte ist eine Debatte, die
das ganze Haus angeht; das erscheint mir eine Selbstverständlichkeit zu sein. Deshalb: Auch wenn dies kein guter Zeitpunkt auf der Tagesordnung ist, er ist besser als
keiner.

({2})

Wir sollten allerdings aus dieser Petitesse, aus der
Mücke keinen Elefanten machen und die Debatte jetzt
fortsetzen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Uwe Küster, SPDFraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Herr Kollege, möchten Sie - im Sinne von Fragerechten - eine Zwischenfrage des Kollegen Mücke zulassen?
uwe küster (NA), 2007-03-02:
Gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Bitte, Herr Mücke.

({0})
jan mücke (NA), 2007-03-02:
Herr Kollege Küster, Sie haben gerade ausgeführt, es

habe nach 1966 keine Änderungswünsche der Opposition, die mit nur 10 Prozent im Parlament vertreten war,
gegeben. Ist Ihnen der Antrag der Fraktion der FDP auf
Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages auf
Drucksache 1229 der 5. Legislaturperiode bekannt?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Jetzt ist die Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann für die

Linke an der Reihe.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
dagmar enkelmann (NA), 2007-03-02:
Es lautet:

... im Interesse der Aufgaben des Parlamentes ...
werde ich persönlich ganz sicher ein hartnäckiger
Verfechter der Interessen der Opposition sein.

So noch einmal Kollege Lammert. Herr Präsident, wir
werden Sie beim Wort nehmen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird

Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/581,
16/4119 und 16/126 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. März 2007, 13 Uhr, ein.

Genießen Sie die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Aktionsplan zur Umsetzung
der HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Heidemarie WieczorekZeul. - Bitte.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Danke, Frau Ministerin. - Ich bitte zunächst Fragen

zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. - Das Wort zur ersten Frage hat die Kollegin Dr. Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2007-03-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie

haben dargestellt, dass die Bekämpfung von HIV/Aids
eine der zentralen Fragen der Entwicklungspolitik der
Bundesregierung ist und dass Sie diese auch im Rahmen
der deutschen Präsidentschaft in der G 8 zu einer zentralen Frage machen wollen.

Viele Kollegen in diesem Haus haben sich mit diesem
Thema beschäftigt; eine Gruppe aus dem Haushaltsausschuss war im vergangenen Jahr in Südafrika und Malawi, um sich vor Ort mit der Situation der Betroffenen
auseinanderzusetzen. So unterschiedlich die Bewertung
der Politiken in den einzelnen Ländern ausfallen kann,
muss man doch feststellen, dass insbesondere der Transfer von Wissen aus den hochentwickelten Ländern in die
Entwicklungsländer eine entscheidende Rolle spielt.
Was wollen Sie konkret unternehmen, um die Medikamente in den Entwicklungsländern bezahlbarer zu machen bzw. Maßnahmen zu unterstützen, um diesen Wissenstransfer zu gewährleisten?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-03-07:

Zunächst einmal ist die Initiative des Globalen Fonds
ein ganz wichtiges Instrument, um den Wissenstransfer
und den Informationsfluss zu gewährleisten. Wir leisten
aber auch in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag in diesem Bereich. Es gibt
eine Reihe von sogenannten Public-Private Partnerships,
in denen wir unter anderem zusammen mit einer deutschen Firma, die im Osten des Kongo tätig ist, die Förderung der Herstellung und auch des Exports von Generika, die dann in afrikanischen Ländern zur Verfügung
stehen können, unterstützen. Unterstützt wird das Ganze
durch die Nichtregierungsorganisation action medeor.

Zusammen mit einer UN-Organisation beraten wir
eine Reihe von afrikanischen Ländern bei der Zertifizierung der Produkte und bei der Ausbildung derjenigen,
die in den entsprechenden Firmen arbeiten. Trotzdem
müssen wir noch sehr viel mehr tun, damit das erreicht
wird, was sich die G 8 auf den Gipfeln von Gleneagles
und Sankt Petersburg vorgenommen haben und was wir
im Rahmen der G 8 wieder als Verpflichtung feststellen
werden: einen universellen Zugang zu Prävention, Behandlung und Pflege herzustellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Das Wort für eine weitere Frage hat der Kollege

Koppelin für die FDP-Fraktion.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-03-07:
Frau Ministerin, Sie wollten uns heute über den Aktionsplan informieren. Ich hatte den Eindruck, dass wenig Neues dabei war. Was wir gehört haben, war eigentlich schon alles bekannt.

Aktionspläne sind oft mit Geld verbunden. Deswegen
darf ich fragen: Welchen Finanzierungsrahmen stellen
Sie sich für diesen Aktionsplan für die nächsten fünf
Jahre vor? Können Sie die Beträge nennen? Bei dieser
Gelegenheit möchte ich darüber hinaus fragen: Wie bewerten Sie es, dass sich die Haushälter bei der letzten
Beratung Ihres Etats, des Einzelplans 23, genötigt sahen,
diese Mittel erheblich aufzustocken, weil so wenig Geld
vorgesehen war?

({0})

Diese Idee hätte doch eigentlich von Ihrem Hause kommen müssen.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-03-07:

Mein Respekt vor dem Haushaltsausschuss verbietet
es mir, zu sagen, welchen Rahmen wir uns für die weitere
Finanzierung vorgestellt haben - Sie würden im Haushaltsausschuss sofort intervenieren. Ich kann Ihnen nur
sagen, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von
HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria im September dieses Jahres seine Wiederauffüllungskonferenz in Deutschland haben wird. Dabei wird es um die Mittel für die
nächste Zeitperiode, von 2008 bis 2011, gehen. Ganz sicher werden wir nicht unter dem bleiben, was ich Ihnen
jetzt für den Haushalt 2007 genannt habe. Ich persönlich
bin der Auffassung, dass wir hier noch weiter aufstocken
müssen. Darüber werden wir dann entsprechend beraten.

Ansonsten muss ich sagen: Ich glaube, bei dem wichtigen Thema der Bekämpfung von HIV/Aids verbietet es
sich, dass wir hier kleinliche Rechenkünste über die Frage
anstellen, wer welche Mittel vorgesehen hat. Sie können
jedenfalls sicher sein - das kann ich Ihnen sagen -: In der
Zeit, in der ich Ministerin bin, sind die Mittel für die Bekämpfung von HIV/Aids insgesamt von 19 Millionen Euro - diesen Betrag habe ich vorgefunden - auf
heute rund 400 Millionen Euro gestiegen. Ich denke, das
macht deutlich, dass wir diese Pandemie sehr, sehr ernst
nehmen und mit all unseren Möglichkeiten dagegen vorgehen wollen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Da nach meinem Überblick alle, die sich zu diesem

Themenbereich gemeldet haben, in jedem Fall drankommen, lasse ich Ihre Nachfrage gleich zu, sodass wir die
Runde nicht noch einmal von vorne beginnen müssen. Bitte, Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-03-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, verstehe ich Sie dann richtig, dass heute im Kabinett bei der
Beratung über den Aktionsplan überhaupt nicht über
Geld und einen Finanzierungsplan für diesen Aktionsplan gesprochen wurde, sondern dass Sie nur einen Aktionsplan ohne Finanzierungsgrundlage vorgelegt haben?

({0})