katrin werner (NA), 2013-03-14:
Das Folterverbot ist in allen zentralen Menschenrechtsverträgen verankert: in Art. 5 der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte, in Art. 7 des InternaZu Protokoll gegebene Reden




tionalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte
sowie in Art. 3 der Europäischen Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Darüber hinaus haben gegenwärtig 146 Staaten auch
die UN-Anti-Folter-Konvention ratifiziert. Damit sind
ausreichende vertragsvölkerrechtliche Grundlagen
vorhanden, um die Geißel der Folter endgültig aus der
Welt zu schaffen. Durch die langjährige Anwendungspraxis ist das Folterverbot zudem inzwischen als Völkergewohnheitsrecht zu interpretieren.

Es ist einerseits ein beachtlicher Erfolg, wenn mittlerweile offenbar selbst zahlreiche autoritäre Regime
meinen, das Folterverbot als Verhaltenskodex akzeptieren zu müssen. Gleichwohl gilt auch hier: Vertrauen
ist gut, Kontrolle ist besser!

Es ist unbestreitbar, dass in zahlreichen Unterzeichnerstaaten zum Teil massiv bzw. systematisch gegen
das Folterverbot verstoßen wird: Kasachstan, Belarus,
Sri Lanka und Saudi-Arabien sind einige solcher
Fälle. Jedoch müssen eben auch die USA mit zu diesem Kreis gezählt werden wegen ihrer bekannt gewordenen „Verhörmethode“ des „Waterboarding“ und
den anderen schrecklichen Folterpraktiken, die vor allem gegenüber Terrorverdächtigen in Guantanamo
systematisch praktiziert wurden.

Das Beispiel Guantanamo lehrt zudem, dass auch
Demokratien nicht per se vor Rückfällen in antihumanistische Zustände gefeit sind, auch wenn dies bei
Diktaturen systembedingt häufiger der Fall ist. Wenn
die Demokratie die Auseinandersetzung mit der Diktatur aber für sich entscheiden will, muss sie sich als das
humanere, politisch freiere und sozial gerechtere Gesellschaftssystem behaupten. Dies verlangt von allen
Demokratien eine Vorbildrolle bei der Einhaltung der
Menschenrechte und hohe Standards zu deren Umsetzung und Anwendung in der gesellschaftlichen Alltagsrealität.

Leider muss bei dem wichtigen Thema Folterprävention festgestellt werden, dass Deutschland seine
Vorbildfunktion als Demokratie geradezu sträflich vernachlässigt. Es gibt zwar formal seit Ende 2008 eine
Bundesstelle zur Verhütung von Folter mit Sitz in
Wiesbaden, die den gesetzlichen Auftrag hat, Orte der
Freiheitsentziehung aufzusuchen und auf mögliche
Missstände zu untersuchen. Bereits in ihrem ersten
Jahresbericht 2009/2010 hat die Bundesstelle jedoch
darauf hingewiesen, dass sie wegen unzureichender
personeller und finanzieller Ressourcen ihren gesetzlichen Auftrag bestenfalls „nur ansatzweise“ erfüllen
könne. Der Jahresbericht 2010/2011 knüpft hieran
nahtlos an. Die Bundesstelle ist allein für 360 Gewahrsamseinrichtungen zuständig. Ihr bisheriges Budget in
Höhe von 100 000 Euro ermöglicht lediglich die Anstellung von maximal drei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Vollzeit sowie einer
Fachangestellten für Bürokommunikation. Zusammen
mit den jeweiligen Länderkommissionen müssten sogar mehrere Tausend Gewahrsamseinrichtungen in
Deutschland überwacht werden, was mit dem gegenwärtigen Personaltableau faktisch unmöglich ist. Unser Nachbar Frankreich gibt übrigens bei einer deutlich geringeren Gesamtbevölkerungszahl in diesem
Bereich jährlich rund 3,3 Millionen Euro aus!

Das ist nicht nur Ausdruck der typischen Placebopolitik von Schwarz-Gelb, die wir beim Thema Menschenrechte schon zur Genüge kennen. Die Vernachlässigung der Folterprävention in Deutschland ist
vielmehr ein handfester politischer Skandal, weil die
Bundesregierung damit bewusst riskiert, dass schlimmstenfalls schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen
in bundesdeutschen Gewahrsamseinrichtungen unentdeckt bleiben und die Betroffenen unter menschenrechtslosen Umständen leben müssen. Hierbei hilft
letztlich nur die regelmäßige Kontrolle von außen und
durch unabhängige Dritte, um zu verhindern, dass sich
menschenrechtswidrige Praktiken dauerhaft etablieren können. Genau darum geht es bei der Folterprävention.

Es entspricht einer schallenden Ohrfeige für die
Bundesregierung, dass der UN-Ausschuss gegen Folter in seinen abschließenden Bemerkungen vom
12. Dezember 2011 zum Fünften Staatenbericht
Deutschlands eben diese Defizite gerügt hat. Wer die
UN-Anti-Folter-Konvention ernst nimmt, kann diese
Kritik nur begrüßen. Solange die Bundesregierung
nämlich immer nur bestimmte Länder wie vor allem
Russland, China, Vietnam, Kuba, Venezuela, Aserbaidschan, Serbien, Belarus oder die Ukraine wegen ihrer
Menschenrechtsdefizite durch den Kakao zieht, aber
zu Menschenrechtsverletzungen in befreundeten, westlichen bzw. prowestlich orientierten Ländern vornehm
schweigt und ihre eigenen Hausaufgaben unerledigt
lässt, ist sie vollkommen unglaubwürdig. Dies gilt
ebenfalls für die anderen Oppositionsfraktionen. Wie
dem aktuellen „Spiegel“ zu entnehmen ist, betätigen
sich schon seit geraumer Zeit prominente Sozialdemokraten als eifrige Lobbyisten für das Nasarbajew-Regime in Kasachstan, in dessen Gefängnissen Folter auf
der Tagesordnung steht und das friedliche Gewerkschaftsproteste zusammenschießen lässt. Wie will die
SPD eigentlich die Defizite bei der Folterprävention in
Deutschland kritisieren, wenn sie gleichzeitig einem
ausländischen autoritären Folterregime dabei hilft,
sein Prestige im Westen aufzupolieren? Der „Spiegel“
bezeichnet Kasachstan sogar als die „Lieblingsautokratie“ der Sozialdemokratie. So sieht also die Doppelmoral der SPD aus: Menschenrechtsverstöße in
Ländern mit unabhängigen politischen Führungen
werden skandalisiert und diejenigen in prowestlichen
kooperationswilligen Diktaturen dürfen sogar noch
schlimmer sein, ohne dass aus der SPD auch nur ein
Laut ertönt! Für die Linke ist klar: Menschenrechtsverstöße müssen überall und gegenüber jeder Regierung thematisiert werden, die hierfür die politische
Verantwortung trägt - allerdings ohne dabei in der
Pose des Oberlehrers und Moralapostels aufzutreten,
die uns ohnehin niemand abnimmt. Die praktische Instrumentalisierung der Menschenrechte und die Verwendung von doppelten Standards beruhen immer auf

Zu Protokoll gegebene Reden



politischem Kalkül. Dafür gibt es von uns keine Unterstützung!

Der aktuelle Antrag der Grünen weist dagegen zu
Recht auf die Missstände bei der Folterprävention in
Deutschland hin. Er ist im Analyse- wie im Forderungsteil richtig. Ich will an dieser Stelle auch erwähnen, dass sich die Grünen und die Linke in den
zurückliegenden Haushaltsberatungen im Menschenrechtsausschuss wechselseitig bei ihren Änderungsanträgen zu Mittelerhöhungen für die nationale Antifolterstelle unterstützt haben. Dies zeigt, dass trotz
fortbestehender politischer Unterschiede zwischen
den beiden genannten Oppositionsfraktionen dennoch
Sachentscheidungen zugunsten der Betroffenen möglich sind. Parteitaktische Abgrenzungsrituale sind beim
Thema Menschenrechte völlig fehl am Platz. Und
selbstverständlich stimmt vor diesem Hintergrund die
Linke auch dem vorliegenden Antrag der Grünen zu.