Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat seine Bemerkungen eingeleitet mit dem Satz: „Deutschland braucht Bayern." Ich würde im Blick auf Herrn Kultusminister Maier das doch etwas bescheidener formulieren und sagen: Deutschland braucht Schlaumeier.
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und zwar einfach deshalb, meine Damen und Herren, weil hier ohne jeden Zweifel ein rhetorisches Feuerwerk abgefeuert worden ist,
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aber doch in wesentlichen Sachfragen die eigentliche Problematik verdeckt worden ist nach der alten Devise: Immer alles auf die Bundesregierung schieben und in der Offentlichkeit nicht erkennen lassen, wie sehr hier die Verantwortung zwischen Bund und Land geteilt ist.
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Nehmen Sie das Beispiel der Anrechnungsverordnung, die Frage des Kultusministers an die Adresse des Wirtschaftsministers, wie es mit den Berufsfeldern stehe. Jeder, der sich mit den Dingen beschäftigt, weiß, wie heftig umstritten die Berufsfeldfrage ihrer Zahl nach im Blick auf die Anrechnungsverordnung unter den Ländern ist, und wir können vom Bund her nichts tun ohne die Kooperation mit den Ländern in dieser Frage. Oder die Kritik, daß wir die Anrechnungsverordnung für einige Berufsfelder auszusetzen beabsichtigen oder jedenfalls da die Anrechnung auf ein halbes Jahr reduzieren - das ist eine Forderung, die etwa Herr Dr. Gölter ganz generell in seiner entsprechenden Schrift erhoben hat -, wo die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Herr Professor Maier scheint hier anderer Auffassung zu sein. Ich finde, wir müssen diese Debatte hier so führen, daß auch für die Öffentlichkeit sichtbar wird, wie sehr wir im Grunde genommen in diesen Fragen aufeinander angewiesen sind.

Oder nehmen Sie die überhöhten Ausbildungsanforderungen, die uns hier vorgehalten worden sind, auch von Herrn Professor Maier, auch von Ihnen, Herr Dr. Gölter, und von beiden Seiten mit dem Unterton: Das habt ihr doch falsch gemacht. Das ist ja auch der Vorwurf gewesen, den die Wirtschaft lautstark - auch in dem Brief an den Bundeskanzler - erhoben hat. Meine Damen und Herren, das ist einfach unehrlich, denn diese Ausbildungsordnungen sind in entscheidender Weise mit von den Fachverbänden der Wirtschaft und von den Gewerkschaften gemacht worden; sie sind nicht etwa gegen den Willen dieser Verbände, sondern mit deren ausdrücklicher Zustimmung gemacht worden.
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Ich finde, daß das berechtigt war, und ich kritisiere am Verhalten der Wirtschaft insbesondere, daß sie - ich glaube, Frau Schuchardt hat darauf mit Recht hingewiesen - in ihrer Polemik in der Offentlichkeit mit ungeheuerer Intensität den Eindruck erweckt hat, als habe sie mit diesen Ausbildungsordnungen überhaupt nichts zu tun gehabt, als sei das da oben in Bonn einseitig gemacht und aufoktroyiert worden.
Meine Damen und Herren, das ist ein Fortstehlen aus einer gemeinsamen Verantwortung. Manches von der viel besprochenen Verunsicherung in der Wirtschaft wäre nicht entstanden, wenn die Verantwortlichen in der Wirtschaft bereit gewesen wären, sich wenigstens in diesem Bereich zu ihrer Mitverantwortung zu bekennen.
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Herr Kollege Schedl hat von geheimnisvollen Aktivitäten von Mitgliedern der Regierung gesprochen,
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von Briefen, die geschrieben worden sind. Daran ist gar nichts Geheimnisvolles, Herr Kollege Schedl. Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht nur an den Fraktionsvorsitzenden Ihrer Fraktion, sondern auch an die führenden Männer der Wirtschaft für diese Debatte die Frage gerichtet, wie sie zu den neuen Vorschlägen der Fraktion der CDU/CSU stehen. Nichts anderes wird in diesen Briefen gefragt, übrigens fast inhaltlich gleich auch in einem Brief
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in Fortsetzung einer Korrespondenz, die Minister Friderichs mit Herrn Carstens geführt hat. - Wenn die Adressaten einverstanden sind, bin ich sehr gern bereit, Ihnen diesen Brief zur Verfügung zu stellen. Ich erbitte dann aber als kleine Gegenleistung auch die Antwort, die Sie bekommen werden.
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- Eine Antwort ist uns bis heute nicht zugegangen.
Wir können im Augenblick lediglich die Presseverlautbarung des Kuratoriums der Wirtschaft zu
diesem Thema zitieren. Sonst steht eine Antwort auf diese Frage noch aus.
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- Keinerlei konzertierte Aktion, aber es ist doch selbstverständlich, daß nach den erbitterten und außerordentlich harten Angriffen der Wirtschaft gegen dieses Konzept der Bundesregierung die Frage erlaubt sein darf, wie nun die Teilkonzepte der Opposition, die sich diese Kritik pauschal zu eigen gemacht hat, aus der Sicht der Wirtschaft betrachtet werden und ob etwa bei Ihren doch sehr freundschaftlichen und engen Beziehungen gerade zu diesen Kreisen der Wirtschaft aus der Tatsache, daß ein solches Konzept nun von Ihnen mit Andeutungen über einen Lastenausgleich vorgelegt wird, etwa auch auf einen Sinneswandel bei der betroffenen Wirtschaft geschlossen werden kann. Das ist doch sicher eine berechtigte Frage, die uns interessiert.