Vogt (NA), 1984-06-07:
Herr Kollege Voigt, das beinhaltet natürlich, daß das Europäische Parlament Initiativen für die Abrüstung ergreifen soll, daß das Europäische Parlament den Europäern helfen soll, aus der Sackgasse in der Abrüstungsfrage herauszukommen. Das beinhaltet aber nicht logischerweise - das wäre eine linerare Logik, die ich ablehnen würde -, zu sagen, wir müssen erst europäisch aufrüsten, um überhaupt erst in der Lage zu sein, europäisch abzurüsten.
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Diese Formel des Abrüstens nach Aufrüstung würden wir natürlich ablehnen.
Ich meine, daß das der nächstliegende Schritt ist: die Europäer zur Abrüstungsfähigkeit zu ermutigen,
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sie zu ermutigen, über das hinauszugehen, Herr Kollege Voigt, was jetzt z. B. in Stockholm auf der Stelle tritt, was sich erst 1986 in Wien, wenn es so weit kommt, an Abrüstung vorsichtig herausschält, weil man an alten Konzepten festhält.
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Vogt ({3})
Wir schlagen vor, dort neue Gedanken zu entwickeln und sie auch in die europäische Entwicklung einzubringen.
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- Genau. Sie erinnern mich im übrigen daran, daß ich noch zur SPD kommen wollte: Das, was hier immer wieder vorgetragen wird, insbesondere vom Kollegen Horst Ehmke, nämlich der Gedanke der Selbstbehauptung - ein an sich sympathischer Gedanke -, beinhaltet leider im Kern auch diesen erschreckenden Gedanken einer europäischen Militärgroßmacht.
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- Doch. - Diesen neuen Gedanken lehnen wir ab, Herr Kollege Voigt.
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Wir lehnen die europäische Militarisierung ab, weil sie unter den Bedingungen des Atomzeitalters denknotwendig bei der atomaren Bewaffnung landen wird. Für uns ist der Unterschied nicht beruhigend - im Gegensatz vielleicht zu anderen - ({7})
- Wir wollen vor allem ein Europa mit entwaffnenden Konzepten.
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Dazu gehört, wie Sie zu Recht angemerkt haben, ein Europa, das ohne Waffen, das ohne erpresserische Drohungen - insbesondere gegenüber den Ländern, die Rohstofflieferländer sind - auskommt.
Wir haben mit großem Bedauern festgestellt, daß das neue Europäische Parlament nach der Rüstungsagentur als nächstes Projekt eine militärische Zusammenarbeit - es hat zunächst ein bißchen geklemmt, aber inzwischen ist es dort die Mehrheitsmeinung - um das Kap der Guten Hoffnung herum im maritimen Bereich voranbringen wollte. Dort wird den ehemaligen Kolonialländern, den Ländern des Lomé-Abkommens, durch die Abhängigkeit von der EG, in der sie sich nun einmal befinden, aufgenötigt, Stützpunkte für den Aufbau einer europäischen Verteidigung auch außerhalb der europäischen Binnengrenzen zu akzeptieren. Begründet wird das gerade mit den Krisen wie etwa der Ölkrise. Da wird gesagt, das sei die nächste Aufgabe Europas. Auch dies lehnen wir ab.
Wir lehnen auch ab - das habe ich vorhin schon erwähnt -, daß man, um sozusagen die Bundesrepublik geneigter zu machen, sich einem solchen militärischen Aufbau anzuschließen, diese Bundesrepublik von den Rüstungsrestriktionen der Pariser Verträge von 1954 freistellen will.
Wir lehnen eine Betrachtungsweise gegenüber den Ländern der Dritten Welt, insbesondere gegenüber Afrika, ab, die ein Kollege der CSU in der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union so formulierte, daß Afrika der weiche Unterleib Europas sei. Das ist eine koloniale Sprache. Wir lehnen auch die koloniale Gesinnung ab, die hinter dieser Redensart steckt.
Wir wollen ein ökologisches Europa; wenn Sie so wollen - auf der Basis der Formel von der EWG, der Europäischen Wirtschafts-/Wachstumsgemeinschaft -, eine OWG, eine ökologisch wirtschaftende Gemeinschaft. Wir wollen ein Europa, das keine Überschußproduktion hat, weder an Milch noch an Obst,
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das nicht zur Vernichtung dieser Nahrungsmittel Riesensummen ausgibt.
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Wir wollen ein Europa, das nicht - von der EG aus gesteuert - noch zur weiteren Vergiftung der Böden und der Nahrungskette beiträgt.
All dies wollen wir. An die Adresse von Herrn Rumpf möchte ich sagen: Sorgen Sie mit dafür, daß sich Europa darauf besinnt, eine faire Partnerschaft gegenüber den Ländern der Dritten Welt, insbesondere gegenüber Afrika, zu entwickeln, daß Europa selbstgenügsamer wird,
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daß sich Europa in erster Linie auf eigene Ressourcen besinnt und nicht mit erpresserischen Verträgen und mit erpresserischen militärischen Potentialen die Rohstoffe aus der Dritten Welt heraus-preßt!
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Dann haben wir einen Beitrag zu einer neuen europäischen Friedensordnung
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und auch zu einer neuen europäischen Friedensordnung und einer Weltfriedensordnung geleistet.
Danke schön.