Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-10:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung der 106. Sitzung des Deutschen Bundestages möchte ich folgende amtliche Mitteilungen zur Verlesung bringen. Der Abgeordnete Dr. Czaja feierte am 5. November 1988 seinen 74. Geburtstag. Das Haus gratuliert ihm herzlich.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt - ich bitte Sie, die Punkte dieser Liste zu entnehmen - :
1. Aktuelle Stunde:
Die Förderung der Fusion von Daimler-Benz mit MBB durch die Bundesregierung
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2. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Für eine Politik der offenen Grenzen - für ein Recht auf Zuflucht - Flüchtlings- und Asylkonzeption
- Drucksache 11/3249 -3. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN:
Errichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Frieden und Versöhnung in Guernica, Baskenland
und zu dem Antrag der Fraktion der SPD:
Geste des Friedens und der Freundschaft durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der baskischen Stadt Guernica in Spanien
- Drucksachen 11/362, 11/483, 11/3180 -4. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung asylverfahrensrechtlicher und ausländerrechtlicher Vorschriften
- Drucksachen 11/2302, 11/3189 -5. Beratung des Antrags des Abgeordneten Wüppesahl ({2}) :
Sitzplatz des Abgeordneten Wüppesahl im Plenarsaal
- Drucksache 11/3198 -6. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Das Genfer Abkommen zwischen Afghanistan und Pakistan vom 14. April 1988 und humanitäre Hilfeleistungen der Bundesrepublik Deutschland an Afghanistan
- Drucksache 11/3272 6. Aktuelle Stunde:
Jüngste Äußerungen von Politikern der CDU und SPD zur Wochenarbeitszeit
8. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({3})
- Drucksachen 11/2436, 11/3292 -9. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses:
Sammelübersicht 86 zu Petitionen
- Drucksache 11/3289 -10. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 87 zu Petitionen
- Drucksache 11/3290 7. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen
- Drucksachen 11/2675, 11/3288, 11/3294 -12. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Humanitäres Kriegsvölkerrecht
- Drucksache 11/3295 -13. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1988 ({4})
- Drucksachen 11/2742, 11/3293, 11/3297 Gleichzeitig soll von der Frist für den Beginn der Beratung abgesehen werden, soweit es zu einzelnen Punkten der Tagesordnung und den Zusatzpunkten erforderlich ist. Erhebt sich gegen diesen Vorschlag Widerspruch? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Ergebnisse der Reise des Bundeskanzlers und seiner Delegation in die UdSSR
Interfraktionell ist die Vereinbarung getroffen worden, die Beratungszeit auf drei Stunden festzusetzen. Ich nehme an, daß sich auch hiergegen kein Widerspruch erhebt. - Das ist der Fall. Dann darf ich auch das als beschlossen feststellen.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.