emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. - Wir sind

damit am Ende der Fragestunde. Mit den übrigen Fragen
wird gemäß der Geschäftsordnung verfahren.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zur Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht

Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen Volker
Beck das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Thomas

Strobl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Als Nächster erteile ich das Wort der Kollegin Petra

Pau, Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (NA), 2014-03-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei

der Optionspflicht geht es um eine Bestimmung des
Staatsbürgerschaftsrechts, die seinerzeit unter der rotgrünen Bundesregierung eingeführt wurde und nun wieder abgeschafft werden soll. Ich darf hier daran erinnern,
dass die Linke schon damals gegen die Optionspflicht
und für eine generelle Hinnahme von doppelten Staatsbürgerschaften gestimmt hat.

({0})

Kollege Strobl, in Ihrer Rede wurde ganz deutlich,
worum es im Kern geht. Im Kern geht es darum, dass
junge Deutsche mit türkischen Wurzeln zwei Jahrzehnte
lang die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft
haben, sich dann aber entscheiden müssen, entweder für
die deutsche und gegen die türkische Staatsbürgerschaft
oder andersherum. Übersetzt müssen die jungen Leute
zwischen Wir und Ihr entscheiden, ohne Not und würdelos. Das findet die Linke falsch.

({1})
Der politische Konflikt ist übersichtlich: Die CDU/
CSU spiegelt den einen Pol wider, die Linke den anderen. Die CDU/CSU will eigentlich gar keine doppelte
Staatsbürgerschaft und wenn doch, dann mit möglichst
hohen Hürden. Die Linke will grundsätzlich doppelte
Staatsbürgerschaften, im Übrigen nicht nur deutsch-türkische.

({2})

Die Grundlagen des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts
stammen übrigens aus einer Zeit, die nicht im Ansatz
verlängert werden sollte. Wir wollen ein offenes Staatsbürgerschaftsrecht und kein ausgrenzendes.

({3})

Der anhaltende Streit dreht sich um Pässe und dazugehörige Rechte. Infrage steht aber zugleich das gesellschaftliche Klima hierzulande. Ein Beispiel möge das
hier illustrieren. Es ist drastisch und hat Bezug zur
Mordserie der NSU-Nazibande. Wir sollten gemeinsam
darüber nachdenken.

Im Jahr 2001 wurde in Hamburg Süleyman Tasköprü
hingerichtet. Aysen Tasköprü ist seine Schwester. 2013
schrieb sie an
volker beck (NA), 2014-03-13:
Frau Kollegin, Sie haben gerade das Problem angesprochen, das uns alle besorgt macht: die Auseinandersetzung auch mit rechten Kräften in der ukrainischen Regierung. Die Situation der Juden in der Ukraine macht




Volker Beck ({0})
uns alle besorgt. Dazu gibt es eine sehr unterschiedliche
Informationslage. Könnten Sie dem Hohen Hause dazu
vielleicht etwas sagen? Ich weiß, dass Sie diese Sorgen
teilen.
Joachim Gauck diese Zeilen (bundespräsident), 2014-03-12:

Noch im März 2011 konnte ich darüber lachen, als
eine Sachbearbeiterin im Rathaus zu meinem Sohn
sagte, er sei kein Deutscher. Der Kleine war ganz
erstaunt und erklärte ihr sehr ernsthaft, dass er sehr
wohl Deutscher sei, er habe schließlich einen deutschen Pass. …

Heute kann ich darüber gar nicht mehr lachen. Ich
hatte mal ein Leben und eine Heimat. Ich habe kein
Leben mehr. …

Ich habe auch keine Heimat mehr, denn Heimat bedeutet Sicherheit. Seitdem wir wissen, dass mein
Bruder ermordet wurde, nur weil er Türke war, haben wir Angst. Was ist das für eine Heimat, in der
du erschossen wirst, weil deine Wurzeln woanders
waren?

Nun reden wir heute nicht über das NSU-Desaster
und natürlich auch nicht über Mord, wohl aber über Heimat, in der man sich wohl und auch sicher fühlen soll,
auch mit fremden Wurzeln. Ein Doppelpass wäre hier
hilfreich.

({0})

CDU/CSU und SPD haben eine Lösung versprochen.
Wir warten auf Vorlage derselben, aber stattdessen gibt
es Zoff. Aktueller Stein des Anstoßes ist eine Bundesratsinitiative zu diesem Thema, die von drei Bundesländern getragen wird, in denen die SPD mitregiert. Das
wäre Wortbruch und wider die Große Koalition im
Bund, schimpfen Unionspolitiker und drohen mit Boykott in der Sache. Ich empfehle Ihnen: Nehmen Sie die
Bundesratsvorlage, und machen Sie sie bei allen Mängeln zum Bundesgesetz. Die Linke wäre dabei.



({1})

Abschließend sei noch gesagt: Wenn sich Teile der
Großen Koalition im Bund so groß wähnen, dass sie
Landesregierungen und Landesparlamenten vorschreiben wollen, was diese im Bundesrat dürfen und was
nicht, dann streichen Sie den Föderalismus doch gleich
aus dem Grundgesetz - und die Demokratie ebenso. Das
wäre zwar grundfalsch, aber konsequent. Ich denke, von
dieser Seite des Hauses sollten noch immer die wohlverstandenen Interessen der Bundesländer vertreten werden.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Als Nächste hat die Kollegin Dr. Eva Högl, SPDFraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Özcan Mutlu, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Ich darf das Haus informieren, dass sich der Kollege

Strobl entschuldigt hat - und zwar meiner Ansicht nach
bei allen Fraktionen -, weil er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender nun in verantwortlicher Funktion einer



Vizepräsident Peter Hintze
Anhörung beizuwohnen hat. Deswegen hat er seine Abwesenheit beim weiteren Fortgang der Debatte entschuldigt.

Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Heinrich
Zertik von der CDU/CSU-Fraktion das Wort zu seiner
ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herr Zertik, bitte.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Wir gratulieren dem Kollegen Heinrich Zertik herzlich zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag zu
diesem spannenden und herausfordernden Thema.

({0})

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Christine Buchholz, Fraktion Die Linke.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt der Kollege Uli

Grötsch, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin in der Debatte ist

die Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege

Rüdiger Veit, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Herr Kollege.
Rüdiger Veit (NA), 2014-03-12:
Ich bitte um Nachsicht, Frau Präsidentin. - Da kann

man aber auch die Lesart von Volker Beck vertreten und
sagen: Die Formulierung „und aufgewachsen“ passt
ganz gut in die Kategorie derer - auf die § 40 b des
Staatsangehörigkeitsgesetzes zielt -, die zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens unseres Gesetzes noch keine zehn
Jahre waren.

({0})

Da kann man vielleicht noch sagen: Es ist sinnvoll, an
„und aufgewachsen“ anzuknüpfen. Bei anderen gilt das
vielleicht weniger.

({1})

- Gleich geraten wir in ein Koalitionsgespräch. Es ist
vielleicht nicht so günstig, das öffentlich zu führen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Herr Kollege Veit, meine Nachsicht ist jetzt zu Ende.
Rüdiger Veit (NA), 2014-03-12:
Frau Präsidentin, ich schließe meinen Beitrag und bedanke mich für die Geduld.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin in der Debatte ist

die Kollegin Cemile Giousouf, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Frau Kollegin Giousouf, denken Sie an die Redezeit?
Cemile Giousouf (NA), 2014-03-12:
Ich beende meine Rede sofort. - Sie in der Opposition

reden von einem bürokratischen Monstrum, aber die Opposition schafft hier ein parlamentarisches Monstrum,
das nirgendwohin führt.

({0})

Das haben die Migrantinnen und Migranten wirklich
nicht verdient. Sie verdienen eine zügige Umsetzung des
Koalitionsvertrages.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Vielen Dank. - Letzter Redner in der Debatte ist der

Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Vielen Dank. - Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. März 2014,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2014-03-13:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-03-13:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Rolf

Mützenich das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-03-13:
Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2014-03-13:
Das Wort erhält nun die Kollegin Gerda Hasselfeldt

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
diether dehm (NA), 2014-03-13:
Kollege Wellmann, ich freue mich über die nachdenklichen Töne, die ich von Ihnen im Unterschied zu anderen Beiträgen gehört habe. Sie können sicher sein: Es
geht nicht nur in der Bevölkerung jede Sympathie für
ethnische und rassistische Vorbehalte zurück, sondern
auch in diesem Hause ist mir kein Kollege bekannt, der
in der von Ihnen angesprochenen Frage nicht meint, dass
es gegen Muslime keine solche Stimmung geben darf.

Dennoch möchte ich Sie etwas fragen. Sie haben die
Rede des Kollegen Gysi vorhin verfolgt und das Zitat
des Swoboda-Vorsitzenden gehört, und Sie wissen, dass
die Regierung in der Ukraine 11 Milliarden Euro Unterstützung von der EU bekommen soll. Ist es das Gleiche,
mit solchen Geldern eine Regierung, in der in Größenordnung Faschisten vertreten sind - auch viele Provinzgouverneure gehören der faschistischen Partei an -, zu unterstützen, wie eine Regierung zu unterstützen, in der keine
Faschisten sind? Können Sie sich vorstellen, dass über
verbale Bekundungen hinaus auch erheblicher Druck
eingesetzt werden muss, damit in ganz Europa der Faschismus, der sich noch nie freiwillig aus einer Regierung verabschiedet hat, zurückgedrängt wird?

({0})
karl-georg wellmann (NA), 2014-03-13:
Ich sage es noch einmal: Zwei Dinge sind für uns

wichtig. Erstens. Wir werden nie faschistische oder gar
antisemitische Politiker, Parteien oder Gruppen in irgendeiner Weise dulden. Wir werden sie bekämpfen.
Zweitens. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bewegung auf dem Maidan eine Volksbewegung war. Sie
wollten - Herr Erler hat es schon gesagt - einen Regime
Change.

Herr Gysi, Sie haben vorhin gesagt, eigentlich sei die
Absetzung von Janukowitsch verfassungswidrig. Sie
wollen doch diesem Hause und der Öffentlichkeit nicht
im Ernst vorschlagen, diesen Herrn wieder als Präsidenten zu reinstallieren.

({0})

Das wäre die Konsequenz dessen, was Sie gesagt haben.

Ich will Ihrer Frage gar nicht ausweichen, Herr
Dehm. Es gibt leider nicht nur in der Ukraine rechtsradikale Tendenzen. Wir machen uns große Sorgen, was in
Frankreich bei den nächsten Wahlen passieren könnte.
Es gibt sie nach wie vor auch in Italien und Griechenland.

({1})

Wir werden sie bekämpfen. Aber wir können doch nicht
deshalb von einer Unterstützung dieser Regierung, die
offenbar die breite Zustimmung der Bevölkerung hat,
absehen, nur weil es einige unästhetische Figuren gibt,
die mit einbezogen werden mussten, um die Maidan-Bewegung zu integrieren. Davon können wir nicht absehen.

({2})

Zum Schluss. Wenn wir über die Vorschläge, die in
der nächsten Woche von der russischen Regierung kommen werden, sprechen, dann muss eines klar sein: Das
Ergebnis kann nur sein, dass die Russen letztendlich den
europäischen Weg der Ukraine, ihre Integration bzw. Assoziierung, anerkennen müssen. Ohne das wird es nicht



gehen. Die russische Regierung hat nun die Wahl zwischen einem neuen Kalten Krieg und einem geregelten,
zivilisierten Nebeneinander im Europa des 21. Jahrhunderts.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({3})
norbert lammert (präsident), 2014-03-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Franz Thönnes für

die SPD-Fraktion.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christoph

Bergner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Abschließender Redner in dieser Debatte ist der

Kollege Nobert Spinrath, SPD, dem ich damit das Wort
erteile.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Herr Kollege Spinrath, Sie denken an die Redezeit?
norbert spinrath (NA), 2014-03-13:
Gerne. Ich komme zum Ende. - Ich sage aber auch:

Es bedarf des sofortigen Handelns durch Russland, nämlich zu bewirken, dass das Referendum auf der Krim abgesagt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Dank für
Ihre Aufmerksamkeit formuliere ich vier Tage vor dieNorbert Spinrath
sem Referendum: Wenn es gelingt, eine Zusammenarbeit aller Beteiligten nicht gegen, sondern mit Russland
zu organisieren, dann kann es auch gelingen, den wichtigsten Grundwert der modernen Demokratie im
21. Jahrhundert zu bewirken und dauerhaft zu sichern den Frieden.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner ist für

die SPD der Kollege Wolfgang Tiefensee.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Damit schließe ich die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Energiewende europäisch verankern

Drucksache 18/777
Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0})Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
ReaktorsicherheitAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Als ersten Redner rufe ich den Kollegen Dr. Anton
Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, auf.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
joachim pfeiffer (NA), 2014-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag in die Hand bekommt und



den Titel „Energiewende europäisch verankern“ liest,
dann hört sich das zunächst gut an. Wenn man dann aber
den Antrag liest, stellt sich leider heraus, dass der Inhalt
eigentlich im genauen Gegensatz zum Titel steht. Die
konkreten Vorschläge, die Sie dort machen, sind nämlich
keine europäisch verankerte Energie- und Klimapolitik.
Sie setzen auf nationale Kleinstaaterei, staatlichen
Zwang und planwirtschaftliche Instrumente, die immer
nur zu weiteren Belastungen führen, aber sicher nicht im
europäischen Sinne sind, statt auf die Harmonisierung
von wettbewerblich organisierten und effizienzsteigernden Fördersystemen. Auch auf EU-Ebene wollen Sie
ideologiebetriebene Verbots- und Gebotspolitik umsetzen.

Sie sprechen sich in Ihrem Antrag beispielsweise gegen die Überlegung der EU-Kommission aus, nur ein
Klimaschutzziel festzulegen und dieses entsprechend zu
untermauern. Wenn die Lage so ist, wie gerade von
Herrn Hofreiter beschrieben, dass nämlich der Weltuntergang in Irland und anderen Ländern der Europäischen
Union unmittelbar bevorsteht, dann müsste es doch richtig sein, genau an diesem Ziel anzusetzen und ein europäisches Emissionsreduktionsziel festzulegen, das technologieoffen im Wettbewerb Reduktionen ermöglicht.
Genau das aber wollen Sie nicht. Sie wollen, dass in Europa mehrere Ziele nebeneinander bestehen und zum
gleichen Ergebnis wie in Deutschland führen, wo sich
zahlreiche Ziele gegenseitig konterkarieren. Ein Beispiel
dafür ist KWK. Mit großer Mehrheit haben wir hier im
Haus 2008 ein KWK-Ziel von 25 Prozent beschlossen.
Wir sind weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen,
weil es durch andere Ziele, beispielsweise das EEG, konterkariert wird. Im Ergebnis führt das dazu, dass heute
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nicht nur nicht neu gebaut werden, sondern bestehende, sowohl im industriellen Bereich als auch bei Stadtwerken, nicht rentabel
sind. - Da bemüht sich jemand schon seit längerem um
eine Wortmeldung.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Herr Kollege Pfeiffer, sind Sie mit einer Zwischenfrage der Kollegin Baerbock einverstanden?
joachim pfeiffer (NA), 2014-03-13:
Selbstverständlich, gerne.
annalena baerbock (NA), 2014-03-13:

Herr Pfeiffer, vielen Dank für die Möglichkeit, eine
Zwischenfrage zu stellen. - Sie haben gerade angeführt,
dass Sie es komisch finden, dass wir uns für drei Ziele
auf europäischer Ebene einsetzen. Es verwundert mich
sehr, dass unser Antrag diesbezüglich bei Ihnen auf Verwunderung stößt. Schließlich hat sich die deutsche Bundeskanzlerin dafür eingesetzt, dass wir bezogen auf das
Jahr 2020 eine Zieltrias formulieren, die auch hinsichtlich der Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien und hinsichtlich der Ziele in Bezug auf die Energieeffizienz verbindlich ist. Halten Sie die damalige
Position Ihrer Bundeskanzlerin für falsch? Wie kann
man Ihrer Meinung nach ein ambitioniertes CO2-Ziel
umsetzen, wenn man nicht zeitgleich in Energieeffizienz
und den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert?
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Der Kollege Janecek würde gerne eine Zwischenfrage

stellen. Ich vermute aufgrund seines Hinweises, dass
Kollege Pfeiffer diese Zwischenfrage zulässt.

({0})
dieter janecek (NA), 2014-03-13:
Es ist ja schön, dass Sie, Herr Pfeiffer, sich so über

den Dialog freuen. - Ich habe, weil Sie es direkt angesprochen haben, eine Frage zu China. Ich möchte Sie
fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass China - heute
kam die Meldung - mittlerweile mehr Strom aus Windkraft produziert als aus Atomenergie und dass China in
diesem Jahr Photovoltaikanlagen mit einer Kapazität
von insgesamt 14 Gigawatt installieren will. Das ist fast
doppelt so viel wie in der gesamten EU. Daher kann man
nicht sagen, dass wir in Deutschland diesen Weg nicht
weiter beschreiten sollten, weil die Chinesen die Produktion von Treibhausgasen vorantreiben. Wo auf der Welt
ist eigentlich momentan der Pfad gegeben? In China, in
Europa und in den USA geht man auf diesem Pfad voran.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Für die Linke erteile ich nun der Kollegin Eva

Bulling-Schröter das Wort.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Bareiß,

CDU/CSU.

({0})
thomas bareiss (NA), 2014-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Zu Beginn möchte ich der Fraktion der Grünen
ein Dankeschön für ihren Antrag aussprechen, weil ich
glaube, dass wir hier im Parlament viel zu wenig über
die Verankerung der Energiewende im europäischen
Kontext reden.

Nach dem Dankeschön muss ich aber gleich betonen,
liebe Frau Verlinden, dass Sie leider wieder auf halber
Strecke stehen bleiben. Ich möchte hier nur einmal einen
kleinen Satz aus Ihrem Antrag zitieren, weil er Ihre
Denke entlarvt und zeigt, dass Sie genau in die andere
als in die europäische Richtung gehen wollen. Ich zitiere:

Verbindliche nationale Ziele sind zudem … ein
wichtiger Schritt, die sich abzeichnende Renationalisierung der Energiepolitik abzuwenden.

Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie wollen.
Sie wollen keine europäische Energiepolitik. Sie konterkarieren mit diesen Sätzen Ihren guten Ansatz, mehr für
Europa zu tun. Wir brauchen gerade in der Energiewirtschaft mehr Europa. Wir brauchen gemeinsame verbindliche Ziele. Wir brauchen eine Harmonisierung der Gesetzgebung. Wir brauchen einen gemeinsamen stärkeren
Binnenmarkt. Wir brauchen eine gemeinsame Infrastruktur. Sprich: Wir brauchen mehr und nicht weniger
Europa in der Energiewirtschaft. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.

({0})

Lieber Herr Hofreiter, ich war angesichts Ihrer Rede
überrascht. Sie haben gesagt: Wir brauchen eine Beschleunigung der Energiewende. Frau Bulling-Schröter
hat von „Totalversagen“ gesprochen. Noch einmal: Wir
in Deutschland sind energiepolitisch Vorreiter in Europa.
Es gibt kein Land in Europa, es gibt kein Land in der
Welt, das so hohe energiepolitische Ziele hat wie
Deutschland. Wir wollen bis 2025 den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommarkt auf 40 bis 45 Prozent
erhöhen, bis 2050 sogar auf 80 Prozent. Im Bereich des
Klimaschutzes wollen wir in Deutschland als nationales
Ziel bis 2020 die Emission von Treibhausgasen um
40 Prozent reduzieren. Wir wollen im Bereich Energieeffizienz bis 2020 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs einsparen.

({1})

Diese drei Bereiche machen deutlich: Wir sind Schrittmacher in Europa. Wir sind Schrittmacher in der europäischen und weltweiten Energiepolitik.

Nicht nur in der Zielsetzung sind wir Schrittmacher
und an der Spitze, sondern auch in der Umsetzung.

({2})

Wir sind Weltmeister im Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir haben einen so hohen Anteil an erneuerbaren
Energien wie kein anderes Land in der Welt: 24 Prozent
in 2013.

({3})

Wir hatten in den letzten Jahren einen Boom, den noch
nicht einmal Sie, Herr Krischer, vorhergesehen haben.
Das hat uns nicht immer nur gutgetan; auch das muss
man einmal sagen. Aber wir haben in den letzten Jahren
enorm viel aufgebaut.

Wir sind Weltmeister im Bereich der Energieeffizienz. Keine Volkswirtschaft ist trotz eines starken Wirtschaftswachstums 2011 so effizient wie Deutschland.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Baerbock?
thomas bareiss (NA), 2014-03-13:
Ja, gerne.
annalena baerbock (NA), 2014-03-13:

Weil Sie gesagt haben, wir seien in allem Weltmeister,
auch beim Ausbau der Erneuerbaren und beim Anteil der
Erneuerbaren am Strommarkt: Vielleicht können Sie einmal ein paar Zahlen aus anderen Ländern nennen, um zu
sehen, wo diese stehen.

Ich möchte ein paar Zahlen nennen, die mir bekannt
sind: In Costa Rica liegt der Anteil an erneuerbaren
Energien am Strommarkt bei fast 100 Prozent,

({0})

in Portugal bei 55 Prozent, und auch Dänemark können
Sie in dieser Hinsicht einmal googeln. Was sind denn
Ihre Zahlen, um zu vergleichen, wo die anderen Länder
stehen?

Sie sagen einfach, wir seien hier an der Spitze. Sie
könnten das bei einer Wirtschaftsmacht differenzieren.
Das haben Sie aber nicht getan. Deswegen möchte ich
eine Klarstellung bei solchen Behauptungen, die einfach
nicht stimmen.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Herr Kollege Bareiß, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Bulling-Schröter?
thomas bareiss (NA), 2014-03-13:
Ja, gerne.

({0})
eva bulling-schröter (NA), 2014-03-13:
Danke schön. - Sie haben gerade davon gesprochen,

dass die Industriestrompreise in Europa so hoch wären.
In einem Artikel der Berliner Zeitung von gestern ging
es um die Frage, ob die Energiewende die Aluminiumindustrie bedroht. Wir beide wissen, Aluminium ist sehr
energieintensiv. In dem Artikel steht, dass man in der
Aluminiumindustrie selbst in der Energiewende überhaupt keine Bedrohung sieht. Das schreibt die Berliner
Zeitung, die ja keine linke oder grüne Zeitung ist.

In dem Artikel heißt es weiter - ich zitiere -:

Derzeit ist die Energie für Industrieunternehmen so
billig zu haben wie seit neun Jahren nicht mehr.
Hinzu kommt, dass sich die Alu-Erzeuger von der
Ökostrom-Umlage befreien lassen können.

Soweit mir bekannt ist, liegen die Strompreise an der
Strombörse bei 3,5 Cent. Ich kann mich noch an meine
letzte Rede erinnern: Zu der Zeit lag Frankreich mit
Atomstrom bei 5 Cent.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Frau Kollegin Bulling-Schröter, Sie wollten eine

Frage stellen.
eva bulling-schröter (NA), 2014-03-13:
Meine Frage ist: Sind Sie der Meinung, dass in diesem Artikel gelogen wird?

({0})