Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-17:

Danke, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Tiefensee,
vor allem nach den Wahlen im Frühsommer 2012 und
nach der Bildung der neuen Regierung unter Ministerpräsident Samaras erfolgten zahlreiche wirtschaftspolitische Kontakte und Gespräche, wie sie in der Investitions- und Wachstumsinitiative für Griechenland vom




Juli 2011 von Bundesminister Dr. Rösler vorgeschlagen und dann in der gemeinsamen Erklärung vom
7. Oktober 2011 mit dem damaligen Wirtschaftsminister Chrysochoidis vereinbart wurden.

Bei der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit mit
der Bundesregierung steht auf griechischen Wunsch das war immer unser Prinzip - das Projekt der Unterstützung Griechenlands beim Aufbau einer Förderbank
durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Vordergrund. Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
der Unternehmen hat die Investitions- und Wachstumsinitiative ebenfalls zu neuen Kontakten und Gesprächen
geführt. Die in einigen Bereichen verbesserten Rahmenbedingungen haben dazu beigetragen, dass eine Reihe
von Unternehmen inzwischen konkrete Projekte in Griechenland verfolgt. Die Bundesregierung unterstützt die
Zusammenarbeit der Unternehmen dabei, unter anderem
durch die Gewährung von Exportkrediten.

Bereits seit März 2011 besteht im Rahmen der
deutsch-griechischen Partnerschaft eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel der Stärkung der griechischen
Wirtschaft, unter anderem in den Bereichen Tourismus,
Bildung, Forschung und Entwicklung. Auf EU-Ebene
unterstützend wirkt die Bundesregierung, wie bereits in
der Antwort auf eine frühere Frage ausgeführt wurde,
bei der Ausweitung der Finanzierungsinstrumente
zugunsten der von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders betroffenen europäischen Länder mit. Die Bundesregierung beteiligt sich an der Kapitalerhöhung der
Europäischen Investitionsbank.

Aktuell haben das BMBF und das griechische Bildungsministerium eine bilaterale Ausschreibung zur
Förderung von FuE-Projekten des öffentlichen und privaten Sektors im Umfang von insgesamt 10 Millionen
Euro veröffentlicht sowie eine bilaterale Kooperationsvereinbarung zur Reform der beruflichen Bildung nach
deutschem Vorbild unterzeichnet, die von einer deutschgriechischen Taskforce begleitet wird.

Nun haben Sie auch nach anderen „wirtschaftlich angeschlagenen EU-Staaten“ - so heißt es - gefragt. Zur
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen
Wirtschaft unterstützte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die Exportinitiative „Portugal
PLUS“ und unternahm am 30. Mai 2012 in Begleitung
einer Delegation von Einkaufsleitern namhafter deutscher Unternehmen eine Reise nach Lissabon und Porto.
Am 3./4. Oktober 2012 erfolgte mit dem gleichen Ziel
eine entsprechende Reise nach Madrid. Die Bundeskanzlerin nahm am 6. September 2012 an einem
deutsch-spanischen Unternehmertreffen in Madrid und
am 12. November 2012 an einem deutsch-portugiesischen Unternehmertreffen in Lissabon teil.

Der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft dient ferner die EU-Taskforce für Griechenland, an deren Arbeit zur Umsetzung des umfangreichen Reformprozesses in Griechenland sich die
Bundesregierung ebenfalls aktiv beteiligt. Schwerpunkte
sind die Bereiche Reform der regionalen und kommunalen Verwaltung, Reform des Gesundheitswesens, Umweltpolitik, erneuerbare Energien und Arbeitsmarktreform.

Meine Antwort auf die Frage war etwas lang; bedingt
ist das durch die vielen Aktivitäten, die wir verfolgen.