emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter weiss (NA), 2002-06-26:
Herr
Staatssekretär, da die hier in Rede stehenden rechtlichen
Regelungen und deren Anwendung von niemandem bestritten werden und Sie zu Recht darauf hingewiesen haben, dass diese Regelungen schon seit vielen Jahren Gesetzeslage und Praxis sind, möchte ich Sie fragen: Muss
es nicht auch Ihnen merkwürdig, ja geradezu verdächtig
vorkommen, dass die Arbeitsämter ausgerechnet jetzt,
wenige Monate vor einer Bundestagswahl - und nicht
schon vor einem oder zwei Jahren, als die gleiche Gesetzeslage galt -, durch mündliche Anweisungen angehalten
werden, zum einen Regelungen anzuwenden, mit denen
man ältere Arbeitnehmer ab 58 Jahren aus der Arbeitslosenstatistik und der Vermittlung herausbekommt, und
dass zum Zweiten verstärkt jungen Menschen in den
neuen Bundesländern Angebote für Arbeitsplätze im Westen gemacht werden und diese, wenn sie sie ablehnen, aus
der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Mir sind diese mündlichen Anweisungen nicht bekannt. Mir ist auch nicht
bekannt, dass dies ausgerechnet jetzt, vor der Bundestagswahl, stattgefunden hat. Wenn ich richtig informiert
bin, ist es die Aufgabe der Arbeitsämter, arbeitslose Menschen zu beraten.

Hinsichtlich des Zungenschlages, den Sie bei einem
anderen Problem eingebracht haben, kann ich Ihnen

Folgendes sagen: Für den Fall, dass jemand ein zumutbares Arbeitsplatzangebot ablehnt, sieht das Gesetz bestimmte Sanktionen vor, die dann auch durchgeführt
werden müssen. Sonst sind Sie doch immer diejenigen,
die das fordern. Aber jetzt sagen Sie, man solle das nicht
machen? Ich verstehe die gesamte Diskussion überhaupt
nicht.

Ich halte noch einmal fest: Die Arbeitsverwaltung hält
sich an Recht und Gesetz; sie wendet bestehendes Gesetz
an. Hier ist überhaupt nichts herumzuinterpretieren,
zurückzuweisen oder durch die Bundesregierung zu stoppen. Wenn Sie sagen, an irgendeiner Stelle finde durch die
Arbeitsverwaltung ein Rechtsbruch statt, dann wird das
Bundesarbeitsministerium - es hat die Rechtsaufsicht einschreiten.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Dann rufe ich zusätzlich die Frage 17 des Kollegen Schauerte auf:

Treffen Hinweise aus der Arbeitsverwaltung zu, dass die von der
Bundesregierung groß angekündigte Job-Vermittlungsoffensive in
den Arbeitsämtern derzeit nicht greift, weil die Vermittler vor Ort in
der Hauptsache damit beschäftigt sind, die Arbeitslosenstatistik zu

bereinigen ({0}), anstatt zu vermitteln?
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Herr Kollege
Schauerte zur ersten Nachfrage.
hartmut schauerte (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär,
basiert der Wert für die angesprochene Vermittlungstätigkeit
von - wenn ich das richtig mitbekommen habe - circa
390 000 im Jahr 2001 noch auf den Zahlen der alten Arbeitsamtsstatistik, bei der 70 Prozent eindeutig falsch waren?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Nein, er basiert nicht auf
einer falschen Statistik. Die Behauptung, 70 Prozent seien
eindeutig falsch, ist nicht richtig.
hartmut schauerte (NA), 2002-06-26:
Dann muss ich
weiterfragen: Wurde denn bei den 390 000 die Vermittlungstätigkeit anders gezählt als bei der allgemeinen Arbeitslosigkeit?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Nein. Die Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit, die im vergangenen Jahr galt, ist durch Untersuchungen des
Bundesrechnungshofes und durch Untersuchungen der eigenen Innenrevision überprüft worden. Sie galt also. Nur
ist Ihre Behauptung, 70 Prozent seien falsch, nicht richtig.
Ansonsten haben Sie das Problem schon richtig erkannt.
hartmut schauerte (NA), 2002-06-26:
Es geht hier ja
nicht um die Frage, wer es richtig erkannt hat und wer
nicht, Vizepräsidentin Petra Bläss
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Doch, es kommt immer
auf diese Frage an.
hartmut schauerte (NA), 2002-06-26:
- sondern um
wahrheitsgemäße und weiterführende Antworten. Wir
machen hier ja kein Katz-und-Maus-Spiel. Ich frage deswegen noch einmal: Ist diese Zahl von 390 000, die Sie erwähnt haben, genauso stabil oder instabil wie die Vermittlungszahlen aus den Arbeitsämtern, die wir für das
Jahr 2001 kennen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Sie ist sogar ein bisschen stabiler, weil die Bundesanstalt für Arbeit zu bestimmten Problembereichen auch Sondererhebungen
macht.

({0})

Die Bundesanstalt für Arbeit führt beispielsweise jeweils
im September eine umfassende Arbeitsmarktuntersuchung durch, die jährlich fortgeschrieben wird.

In der Diskussion war die allgemeine Vermittlungstätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit. Da gab es eine
Reihe von Befunden. Diesen Befunden sind wir nachgegangen. Wir haben jetzt auch entsprechende Veränderungen veranlasst, damit wir wieder vernünftige statistische
Grundlagen bekommen. Die Bundesregierung hat ein Interesse an realer Vermittlung und nicht an irrealen Vermittlungsstatistiken.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Letzte Frage, bitte.
hartmut schauerte (NA), 2002-06-26:
Ich habe die dritte
Frage nur deswegen gestellt, weil Sie zuvörderst erklärt
hatten, es gebe keine selbstständige Ermittlung dieser
Zahlen.

Nun meine vierte Frage. Jeder Vernünftige wird alle
Anstrengungen begrüßen, die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren. Das Ziel dabei muss jedoch sein, sie in Arbeit zu
vermitteln, Beschäftigung zu schaffen. Deswegen meine
Frage: Liegen Ihnen hinsichtlich der Reduzierung der
Zahl der älteren Arbeitslosen für die Monate des Jahres
2002 Erkenntnisse vor, wie viele aufgrund von Altersregelungen entlassen worden sind und wie viele tatsächlich
eine neue Beschäftigung bekommen haben?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Herr Schauerte, ich bitte um
Verständnis. Diese Frage habe ich eben schon Herrn Rauen
beantwortet, und zwar anhand der Daten für den Monat Mai.
Ich bitte Sie, diese einfach dem Protokoll zu entnehmen. Da
habe ich die Abgangsstatistik der über 55-Jährigen aufschlüsselt und genau dargelegt, wie viele in Beschäftigung und wie viele in Rente oder Ähnliches gingen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Jetzt gibt es eine
Nachfrage des Kollegen Hinsken.
ernst hinsken (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär,
worauf ist zurückzuführen, dass sich in der Schweiz in der
Altersgruppe der 54- bis 65-Jährigen 70 Prozent noch in
Arbeit befinden und bei uns, in der Bundesrepublik
Deutschland, nur 39 Prozent? Liegt das an den Arbeitsämtern oder liegt das an falscher Bundespolitik?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Woran das in der
Schweiz liegt, kann ich Ihnen nicht beantworten. Woran
das in der Bundesrepublik Deutschland liegt, kann ich Ihnen in vielen Positionen beantworten. Das hat unter anderem etwas mit der Politik der Bundesregierung zu tun, der
Sie angehörten.

({0})
- Ja, das ist so. Das können Sie sich anschauen.

Wir haben im europäischen Vergleich ein Problem mit
der Beschäftigungsquote Älterer. Dieser Tatbestand ist
nicht neu, sondern schon länger bekannt. Deswegen gibt
es nach dem Europäischen Rat von Lissabon die Überlegung, dringend Strategien zu entwickeln, um die Beschäftigungsquoten von Frauen und von Älteren deutlich
zu erhöhen. Dies ist unser Ziel.

Man muss sich jedoch überlegen, mit welchen Instrumenten man dieses Ziel umsetzen kann. Ein Grundproblem
dabei ist: Sie können so viel vermitteln und anpreisen, wie
Sie wollen, aber damit ältere Arbeitslose beschäftigt werden können, sind zwei Dinge notwendig, einerseits jemand,
der bereit ist, sie zu beschäftigen, und andererseits muss alles getan werden, um ihre Qualifikation, ihre Beschäftigungsfähigkeit entweder zu erhalten oder zu verbessern.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Herr Kollege
Hinsken, Sie können leider nur eine Nachfrage stellen,
denn dies war nicht Ihre Frage.

({0})

- Dann dürfen Sie. Ring frei für Sie.
ernst hinsken (NA), 2002-06-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich erhebe lediglich Anspruch auf mein Recht,
das ich als Parlamentarier habe.

Herr Staatssekretär, Sie haben sich auf Lissabon bezogen. Hat die Bundesregierung diese Erkenntnis erst in Lissabon gewonnen oder hat man sich schon früher Gedanken darüber gemacht, etwas in diese Richtung - sie ist
richtig - zu unternehmen? Wenn ja: Warum ist dies nicht
rübergekommen? Warum hat man keine entsprechenden
Schritte unternommen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Herr Hinsken, diese Erkenntnisse sind uns schon früher gekommen. Wir haben
uns genau angesehen, welche Fehler die Vorgängerregierung, der Sie angehörten, gemacht hat. Die Vorgängerregierung hat schon selbst Teile revidiert. Ich will Sie nur

daran erinnern, dass Sie, also eine Bundesregierung unter
Ihrer Beteiligung, ein umfangreiches und nicht zu finanzierendes Vorruhestandsprogramm aufgelegt haben. Jetzt
aber stellen Sie sich hier hin, beklagen sich und fragen,
wann die Bundesregierung in dieser Beziehung etwas gemerkt hat.

Es gibt im Bündnis für Arbeit - dies habe ich eben zwar
nicht Ihnen, aber Ihren Kolleginnen und Kollegen im Zusammenhang mit einer anderen Frage beantwortet - eine
Verabredung, dass wir einen Paradigmenwechsel brauchen. Wir müssen mehr für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer tun. Dazu gehören sehr unterschiedliche
Dinge, so beispielsweise auch, Anstrengungen zu unternehmen, die Qualifikation älterer Arbeitnehmer zu erhalten und zu verbessern. Dies ist ein Problem, mit dem man
sich auseinander setzen muss. Hier hat die Bundesregierung eine Menge getan und darauf sind wir sehr stolz. Sie
hat auch die notwendigen Schlussfolgerungen aus den
Fehlern der Vorgängerregierung gezogen, der Sie angehörten, wie ich noch einmal betonen möchte.

({0})

- Nein, ich kann immer lachen. Ich kann so lachen wie
Sie. Sie glauben gar nicht, was für ein lebensfroher
Mensch ich bin.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Frau Nolte, die Frage
lässt sich mit den zur Verfügung stehenden Daten nicht
beantworten. Die Differenz von rund 132 000 Menschen
im Arbeitslosenbestand ergibt sich aus Zugängen in bzw.
Abgängen aus Arbeitslosigkeit.

Sollte die Frage jedoch darauf abzielen, wie viele Arbeitslose in eine geförderte bzw. ungeförderte Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in den zweiten
Arbeitsmarkt abgegangen sind, sieht die Antwort wie folgt
aus: Nach der Abgangsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit
gingen im April 2002 rund 282 000 bei den Arbeitsämtern
gemeldete Arbeitslose in eine ungeförderte Erwerbstätigkeit von über sieben Tagen und rund 21 800 Arbeitslose in
eine geförderte Erwerbstätigkeit von über sieben Tagen auf
dem ersten Arbeitsmarkt. Also: 282 000 ungefördert in den
ersten Arbeitsmarkt und 21 800 gefördert in den ersten Arbeitsmarkt. Denn auch bei Gewährung eines Lohnkostenzuschusses erfolgt die Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Rund 23 400 Arbeitslose gingen in eine Beschäftigung
auf dem zweiten Arbeitsmarkt, also in ABM, SAM usw.
Betrachtet man jedoch allein die Daten der Bundesanstalt,
so wird man sehen, dass die Zahl der Abgänge in eine ungeförderte Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt
unterschätzt wird, weil beispielsweise auch Personen mit

dem statistischen Abgangsgrund „Nichterneuerung der
Meldung“ in eine ungeförderte Erwerbstätigkeit gegangen sein können, ohne dass die Arbeitsämter davon
Kenntnis erlangen.

Ich habe vorhin schon einmal - Frau Nolte, da waren
Sie nicht hier - die Abgangsstatistik aufgeschlüsselt.

({0})

Es gibt viele unterschiedliche Begründungen und auf
diese möchte ich noch einmal hinweisen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Jetzt gibt es die erste
Nachfrage von Frau Nolte.

({0})
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Also keine Nachfragen
dazu.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Sie sah aber so aus, als
ob sie fragen wollte.

Wir kommen damit zur Frage 19 der Abgeordneten
Nolte:

In wie vielen Fällen war zwischen März und April 2002 ein
Abgang in Nichterwerbstätigkeit zu verzeichnen und ist es richtig
- wie der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit,
Florian Gerster, für den Berichtsmonat April 2002 beschrieben
hat -, dass das Job-AQTIV-Gesetz im Wesentlichen dazu geführt
hat, dass große Abgänge aus der Arbeitslosigkeit in Nichterwerbstätigkeit zu verzeichnen waren, und insoweit eine Bereinigung der
Statistik hieraus resultiert?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Eine einfache Erfassung
eines Abgangs in Nichterwerbstätigkeit gibt es bei der
Statistik der Bundesanstalt für Arbeit nicht. Die Abgangsgründe sind vielschichtig.

Sie setzen sich zahlenmäßig wie folgt zusammen - ich
will es noch einmal aufzählen -: Abgänge in Erwerbstätigkeit rund 342 000, Abgänge in Aus- und Weiterbildung rund
51 000, Abgänge in Krankheit rund 108 000, Nichterneuerung der Meldung rund 88 000 - wer sich nicht mehr meldet, kann einen Job gefunden haben -, Ausscheiden aus
dem Erwerbsleben rund 16 000, Wehr- und Zivildienst rund
15 000, Wohnortwechsel rund 13 000, Schule und Studium
rund 10 000.

Es ist nicht auszuschließen, dass das Job-AQTIV-Gesetz, wie von Herrn Gerster beschrieben, in einem gewissen Umfang zu Abgängen aus Arbeitslosigkeit in Nichterwerbstätigkeit beigetragen hat. Auch wenn Profiling
gemacht wird und Eingliederungsvereinbarungen getroffen werden, kann es natürlich passieren, dass die Menschen, die gemeldet sind und diese Maßnahmen in Anspruch nehmen, aus ganz unterschiedlichen Gründen
nicht mehr in der Statistik auftauchen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Jetzt sieht es wirklich
so aus, als wollte die Kollegin Nolte eine Nachfrage stellen.
claudia nolte (NA), 2002-06-26:
So ist es. Herr Staatssekretär, das ist in der Tat schwierig. Wie wollen Sie die
Wirkung des Job-AQTIV-Gesetzes überprüfen, wenn
man die Folgen dieses Gesetzes nicht zuordnen kann?
Wie kommt Herr Gerster zu der Annahme, dass aufgrund
des Job-AQTIV-Gesetzes eine deutliche Zahl von Abgängen in die Nichterwerbstätigkeit zu verzeichnen ist?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Das Problem ist
zunächst - das wissen Sie aus den Ausschussberatungen -,
dass erst mit In-Kraft-Setzen des Job-AQTIV-Gesetzes
stufenweise Maßnahmen wie Profiling und Eingliederungsvereinbarungen durchgeführt werden.

({0})

- Langsam. Über eine konkretere und genauere Beratung
des sich arbeitslos meldenden Menschen erhalten Sie ein
Bild von seinen Verhaltensweisen. Es wurde eben in anderen Fragen angemahnt, dass die Arbeitsverwaltung die
Vermittlungsfähigkeit der Arbeitslosen stärker überprüfen
soll. Das kann dazu führen, dass bestimmte Personengruppen aus der Statistik herausfallen oder freiwillig auf
eine Vermittlung verzichten.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Eine zweite Nachfrage.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Heino Wiese.
claudia nolte (NA), 2002-06-26:
Was auffallend ist und
auch in dem Bericht von Herrn Gerster auffällt, ist die
hohe Zahl der Abgänge in Wehr- und Zivildienst. Ich weiß
nicht, ob Ihnen Ihre Kollegin Frau Schulte Schützenhilfe
leisten und sagen kann, wie das in den anderen Monaten
aussah. Wie erklären Sie sich, dass Anfang dieses Jahres
plötzlich deutlich mehr Personen als in den Jahren vorher
eingezogen wurden?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Ob deutlich mehr eingezogen werden oder nicht, kann ich nicht beantworten.

({0})

Sie haben ganz konkret nach den Monaten März und April
gefragt. Die Arbeitsverwaltung hat mitgeteilt, dass es im
März und im April rund 15 000 Abgänge in Wehr- und Zivildienst gab. Nun wird Frau Staatssekretärin Schulte
sicherlich genauer wissen, wann die Einberufungstermine
sind. Aber ich halte das, was mir mitgeteilt worden ist, für
realistisch. - Sie nickt.

({1})

- Ich habe Ihnen aber doch für die Abmeldungen unterschiedliche Gründe genannt. Sie haben jetzt nach den Abgängen in Wehr- und Zivildienst gefragt. Ich nehme an,
dass die Bundeswehr und die Zivildienstträger einmal im
Frühjahr und einmal im Herbst einberufen. Ich weiß nicht,
wie das Verfahren ist.

({2})

Für die Monate März und April war es so, wie ich es Ihnen vorgelesen habe.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Die weitere Klärung
muss auf einen Briefwechsel oder Nachfragen im Ausschuss verschoben werden.

Ich rufe jetzt die Frage 20 des Abgeordneten
Dr. Hansjürgen Doss auf:

Welche Maßnahmen hat die Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen der Initiative „50 plus - die können es“ ergriffen und wie
hoch sind die Mittel für diese Förderprogramme?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Herr Abgeordneter
Doss, ich habe eben etwas über die Aktion „50 plus“ ausgeführt. Bei der Kampagne „50 plus - die können es“ handelt es sich nicht um ein Förderprogramm der Bundesanstalt für Arbeit. Vielmehr handelt es sich dabei um eine
gezielte Vermittlungsaktion, in deren Rahmen die Bundesanstalt für Arbeit den im Bündnis für Arbeit, Ausbildung
und Wettbewerbsfähigkeit beschlossenen Paradigmenwechsel in der Politik gegenüber älteren Arbeitnehmern
mit den vorhandenen Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik unterstützt und versucht, ältere Menschen
besser am Arbeitsmarkt zu positionieren. Dies geschieht
in erster Linie durch zielgenaue Vermittlung und Überzeugungsarbeit beim Arbeitgeber, ferner durch Motivationshilfen und Trainingsmaßnahmen für ältere Bewerber
sowie durch betriebliche Einstellungshilfen, zum Beispiel
Eingliederungszuschüsse für Ältere. Dazu wurde auch
das Faltblatt „Leistungen zur Eingliederung Älterer“ für
Arbeitgeber herausgegeben.

Darüber hinaus wurden von den Arbeitsämtern Pressekonferenzen, Arbeitsmarktgespräche mit Arbeitgebern
und Bewerbern sowie Vortrags- und Informationsveranstaltungen durchgeführt. Diese Initiativen fanden ein breites Echo in der Öffentlichkeit und bei den am Arbeitsmarkt Beteiligten.

Die Förderung älterer Arbeitnehmer durch Leistungen
der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III erfolgt
nach Einzelfallprüfung aus dem Eingliederungstitel der
örtlichen Arbeitsämter, die darüber in eigener Verantwortung entscheiden. Es handelt sich dabei um Ermessensleistungen, für die die Aufwendungen nicht personenspezifisch erfasst werden. Da es sich bei der Kampagne
„50 plus - die können es“, wie bereits erwähnt, zudem
nicht um ein spezielles Förderprogramm mit einem festgelegten Mittelvolumen handelt, ist keine Aussage über
die Höhe der Aufwendungen möglich.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Herr Kollege Doss,
bitte Ihre erste Nachfrage.
hansjürgen doss (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben mit Sicherheit festgestellt, dass eine
Reihe unserer Fragen durch einen roten Faden miteinander
verbunden sind. Es gibt etwas, das wir uns nicht erklären
können; vielleicht können Sie uns dabei weiterhelfen. Seit
Januar/Februar verändert sich die Arbeitslosenstatistik: Die
Zahl der älteren Arbeitnehmer nimmt ab und die der jüngeren nimmt zu, und zwar zeitgleich mit der Einstellung von
rund 3 000 neuen Vermittlern. Dabei handelt es sich doch
um eine Entwicklung, die erklärungsbedürftig ist.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Da Sie schon die ganze
Zeit über anwesend waren, Herr Doss, haben Sie sicherlich
auch die unterschiedlichen Gründe und Begründungszusammenhänge gehört, die ich für die Bundesregierung bereits vorgetragen habe. Sie haben nach der Aktion „50 plus“ gefragt. Ich habe es Ihnen erklärt: Sie läuft
faktisch seit 1999. Für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit
Älterer gibt es sehr unterschiedliche Gründe. Einen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Arbeitslosigkeit älterer und der jüngerer Menschen gibt es nicht.
klaus grehn (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben zu Recht ausgeführt, dass die Initiative „50 plus - die
können es“ im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit entwickelt worden ist.

({0})
Ich gehe davon aus, dass in diesem Bündnis die Ergebnisse der Maßnahmen evaluiert worden sind. Können Sie
angesichts der Tatsache, dass es sich seit sehr langer Zeit
so verhält, dass sich Arbeitgeber eher von älteren Arbeitnehmern trennen und dafür entsprechende Maßnahmen
wie Abfindungen durchführen, eine Aussage dazu treffen,
wie wirksam diese Initiative - etwa in Bezug auf die Integration älterer Arbeitnehmer auf dem ersten Arbeitsmarkt - gewesen ist?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Herr Abgeordneter
Dr. Grehn, ich möchte betonen, dass die Aktion „50 plus die können es“ nicht im Bündnis für Arbeit entwickelt
worden ist, sondern von der Bundesanstalt für Arbeit. Ich
möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass
sie auch ein besonderes Anliegen von Präsident Jagoda
war, der sich sehr darum gekümmert und die damit verbundenen Aktivitäten stark vorangetrieben hat.

Dazu kam aber, dass es im Bündnis für Arbeit im
März 2000 eine Reihe von Beschlüssen gegeben hat, die
sich mit einem Paradigmenwechsel hinsichtlich der Beschäftigung Älterer befasst haben. Das Bündnis hat einvernehmlich festgehalten, dass es nicht sinnvoll ist, die
Älteren immer früher in Rente zu schicken. In einer demographisch sich verändernden Gesellschaft verstärken
sich der Zwang und die Notwendigkeit, auch Ältere mit
ihrer Arbeits- und Lebenserfahrung und ihren Qualifikationen stärker in der Beschäftigung zu halten. Dazu sind
unterschiedliche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, zum Beispiel die Änderung des SGB III. Wir haben
- übrigens auch durch eine Vereinbarung im Bündnis für
Arbeit - im Job-AQTIV-Gesetz festgelegt, dass ältere Arbeitnehmer über 50 in Betrieben mit weniger als 100 Beschäftigten durch Maßnahmen der Bundesanstalt qualifiziert und gefördert werden können. Es handelt sich also
um ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Dass das nicht
von heute auf morgen wirkt, ist auch klar.

Was die Evaluation angeht: Wir begleiten das durch
entsprechende Untersuchungen, zum Beispiel des IAB.
Dazu liegen mir gegenwärtig aber keine Ergebnisse vor;
da bitte ich um Verständnis.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Ich rufe die Frage 21
des Kollegen Hansjürgen Doss auf.

Wie viele ältere Arbeitslose sind durch diese Maßnahmen in
Beschäftigung gekommen und wie viele Arbeitslose hätten auch
ohne die Vermittlung einen Arbeitsplatz gefunden?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Die in der Antwort auf
Ihre erste Frage dargestellten Maßnahmen haben zur Verbesserung der Eingliederungschancen der Älteren beigetragen. So konnten im Bundesgebiet im Jahr 2000
389 000 Ältere ab 50 Jahre in eine Erwerbstätigkeit einmünden. Das waren 4 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Jahr
2001 konnten trotz allgemein schlechterer Arbeitsmarktlage 383 100 Ältere eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Die Bundesregierung hält es im Übrigen für unseriös,
darüber zu spekulieren, wie viele ältere Arbeitslose auch
ohne die in der Antwort auf die Frage 20 aufgezeigten
Vermittlungshilfen einen Arbeitsplatz gefunden hätten.
Die Vermittlungshilfen werden gerade deshalb erbracht,
weil oftmals Schwierigkeiten bestehen, ältere Arbeitnehmer in das Erwerbsleben zu reintegrieren.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Jetzt hat der Kollege
Doss eine Nachfrage.
hansjürgen doss (NA), 2002-06-26:
Dass man es als
unseriös bezeichnet, wenn nachgefragt wird, ob etwas effektiv ist, halte ich schon für bemerkenswert, Herr Staatssekretär.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Ich habe den Begriff
nicht auf die Nachfrage, sondern auf einen bestimmten
Gegenstand bezogen, der da unterstellt war.

({0})