Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bedanke mich im Namen der Bundesregierung bei den drei Fraktionen des Hauses dafür, daß sie der Vorlage zur Nichtbefristung des Energiesicherungsgesetzes zustimmen. Ich erkläre gerne, Herr Kollege Narjes, daß wir - wie es Herr Wolfram ja auch schon gesagt hat - von den in dem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen nur mit äußerster Zurückhaltung Gebrauch machen wollen, also nur, wenn dies unvermeidlich und unbedingt notwendig ist Sollte die Opposition, Herr Kollege Narjes, dieser Absicht zuwiderlaufende Anträge stellen und Anregungen geben, so werde ich


mir erlauben, Sie freundlichst an Ihre heutigen Ausführungen zu erinnern.
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Meine Damen und Herren, die Energiedebatte soll in der Tat in vierzehn Tagen geführt werden. Herr Kollege Narjes, wir können dann auch gern über Deminex sprechen. Unsere Zielrichtungen und Zielsetzungen stimmen hier überein. Wir dürfen aber die leider groß gewordenen praktischen Schwierigkeiten einer Welt, die schon verteilt ist, nicht unter den Tisch wischen. Wir müssen uns auch überlegen, in welchen Größenordnungen, finanziell gesehen - Sie haben das letzte Objekt angesprochen -, sich ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland bewegen kann. Den Gernegroß wollen wir miteinander nicht spielen, und finanziell übernehmen können und wollen wir uns auch nicht.
Ich bestreite nicht, daß es in den Entscheidungsprozessen Schwierigkeiten geben kann. Aber letzten Endes haben wir alle gesehen, daß bei diesem Projekt Größenordnungen angesprochen waren, die wohl über die Möglichkeiten dessen hinausgehen, was uns zur Verfügung steht.
Ich glaube, es ist angesichts der Bemerkungen, die Herr Kollege Narjes gemacht hat, angebracht, dem Hause einige Daten über das zu geben, was sich als energiepolitische und versorgungspolitische Folgerung aus den Entwicklungen dieser Tage im Iran ablesen läßt. Ich denke, man muß die Hintergründe und die Zahlenentwicklung, was Produktion, also Förderung, und Export des Iran im Jahre 1979 angeht, kennen, um sich ein klares Bild über die Größenordnung - die nicht allzugroß ist - der Auswirkungen solcher Entscheidungen zu verschaffen.
Die Förderung im Iran ist im ersten Halbjahr 1979 mit 62 Millionen t fast nur noch ein Viertel dessen, was im ersten Halbjahr 1978 gefördert worden ist. Der Export hat im ersten Halbjahr 1978 230 Millionen t betragen; im ersten Halbjahr 1979 waren es noch 48 Millionen t. Die Bundesrepublik hat in den ersten neun Monaten 1978 noch 17 Millionen t importiert; im gleichen Zeitraum 1979 waren es nur noch 8 Millionen t. Der Platz in der Lieferantenliste ist von Nr. 1 im Jahre 1978 auf Nr. 5 im Jahre 1979 zurückgegangen. Eine parallele Entwicklung läßt sich für die Beziehungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika aufzeigen.
Das heißt, bedauerlicherweise ist der Anteil der Erdöllieferungen aus Iran auf Grund der dort eingetretenen Förderrückgänge ganz erheblich zurückgegangen. Man sollte das wissen und im Auge behalten, wenn man die jüngsten Entscheidungen auf diesem Gebiet richtig bewerten will.
Im übrigen wird natürlich die Entscheidung, wohin Erdöl angelandet wird, nicht am Bohrloch, nicht an der Pumpe und auch nicht am Hafenkai getroffen, sondern letztlich auf dem Schiff, das auf dem Meer schwimmt und seinen Kurs dorthin steuern - und auch ändern - kann, wohin die Ware gebracht werden soll. Auch hier liegt der Entscheidungsspielraum mehr bei der Logistik, beim Transport als bei der Produktion selber.
Dennoch haben wir nicht vor, eine Politik zu betreiben, die den Zielen der Politik unserer amerikanischen Freunde zuwiderläuft. Wir haben die maßgeblichen deutschen Mineralölgesellschaften gebeten, sich entsprechend zu verhalten. Die Gesellschaften haben diese Bitte, wie ich glaube, richtig verstanden.
Ich habe gestern mit der amerikanischen Regierung vereinbart, daß auf der Sitzung des Gouverneurrates der Internationalen Energie-Agentur, die morgen in Paris stattfindet, die jüngste Entwicklung besprochen wird, daß wir dort im wesentlichen zwei Anträge der Regierung der Vereinigten Staaten unterstützen werden, nämlich eine intensive Diskussion einmal über die Erdölpolitik und Erdöleinsparpolitik des Jahres 1980 und zum zweiten über die Frage zu führen, wie die jetzt vorliegenden Verbrauchsziele für 1980 eigentlich auf dem Hintergrund der weltweiten Fördersituation gesehen werden müssen. Dafür werden wir vermutlich eine Arbeitsgruppe einsetzen. Wir werden auch den Antrag der Vereinigten Staaten unterstützen, die Sitzung des Ministerrates der Internationalen Energieagentur angesichts der dringlicher gewordenen Beschäftigung mit diesen Problemen nach Möglichkeit nicht erst im Januar, sondern im Dezember abzuhalten. Wir haben dies auch einen Teil unserer anderen Partnerländer wissen lassen. Wir werden in enger Abstimmung mit der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere mit der Präsidentschaft der Europäischen Gemeinschaft, die energiepolitische Situation erörtern.
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- Mit Sicherheit ist davon auszugehen, meine Damen und Herren, daß dieses Thema auf der Tagung des Europäischen Rats in Dublin eine Rolle spielen muß. Eine gemeinsame Bestandsaufnahme politischer und insbesondere wirtschaftspolitischer Probleme ohne eine Behandlung dieser Fragen ist derzeit nicht denkbar.
Ich bedanke mich, daß ich die Gelegenheit gehabt habe, anläßlich dieser Debatte diese aktuellen Informationen dem Hause mitteilen zu können.
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