Maria Flachsbarth (NA), 2012-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Kollegin Höhn, ich glaube, es hilft unserer
gemeinsamen Sache nicht,

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wenn wir diese Debatte jetzt zum Kampf der Systeme
gegeneinander hochstilisieren oder dramatisieren, und es
hilft vor allen Dingen nicht, wenn man die Augen vor
den Realitäten nur fest genug zumacht.

Der Zubau der letzten beiden Jahre im Solarbereich,
die PV-Installation 2010 und 2011 von jeweils 7,5 Gigawatt, ist zu groß. Das ist ein überhitztes Wachstum. Das
ist nicht nachhaltig.

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Das hat mit den hohen Kosten zu tun - es sind trotz der
gesunkenen Modulpreise immer noch 3 Milliarden Euro
in den nächsten 20 Jahren -, aber vor allen Dingen mit
der Sorge um die Netze, die eine gemeinsame Sorge sein
sollte. In einem Gutachten im Auftrag des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums heißt es - Zitat -:

Da … großflächige PV-Nutzung … in schwachbesiedelten Regionen erfolgt, fehlt dort die notwendige Abnahme und die regenerativ erzeugte Energie
muss über die Mittel- und Hochspannungsnetze in
das 380/220-kV-Übertragungsnetz zurückgespeist
werden. Für diese Aufgabe wurden die Netze …
nicht gebaut …

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es nicht zu
einem Blackout kommt, weil das völlig unabsehbare
volkswirtschaftliche Kosten hervorrufen würde und weil
das vor allen Dingen die Akzeptanz in der Bevölkerung
für unsere Energiewende, für den weiteren Zubau an Erneuerbaren von jetzt auf gleich schwinden lassen würde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein gemeinsames Anliegen von uns allen.

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Deshalb geht der Kabinettsbeschluss vom 29. Februar
in die richtige Richtung. Wir Koalitionsfraktionen haben
ihn ein wenig modifiziert

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und am 6. März unseren Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

Um noch einmal über den Zielhorizont zu sprechen:
Da sind wir eigentlich auch gar nicht auseinander. Dieser
Zielhorizont ist im derzeit real existierenden Erneuerbare-Energien-Gesetz nachzulesen, damals mit der Branche gemeinsam vereinbart. Darin steht für den Zubau ein
Zielhorizont von 2,5 bis 3,5 Gigawatt pro Jahr.

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Nur damit das klar ist: Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das ist gemeinsam vereinbart worden.

({5})

Wir sehen jetzt, dass dieser Zielhorizont nicht erreicht
wird. Wir sehen aber zugleich - auch das müssen wir zur
Kenntnis nehmen -, dass auf dem Weltmarkt die Preise
noch einmal stark sinken werden, auch in diesem Jahr.
Das hat etwas mit dem enormen Zubau von Produktionskapazitäten zu tun. Das hat auch mit den enormen Subventionen zu tun, die es in China gibt. Das hat aber auch




etwas mit dem Nachfragerückgang auf den internationalen Märkten zu tun.

Die Preise für chinesische kristalline Module lagen
im Januar bereits um 51 Prozent unter dem Vorjahrespreis. Wir haben Produktionskapazitäten weltweit von
60 Gigawatt und einen erwarteten Zubau von 25 Gigawatt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir
einfach zur Kenntnis nehmen.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen - da haben
viele meiner Vorredner recht -, dass dieser Wettbewerb
für viele Betriebe gerade in Deutschland ruinös ist. Das
ist so. Aber daran ändern wir durch unser EEG nichts.

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Wir können weder Arbeitsplätze retten noch Arbeitsplätze in Gefahr bringen, weil dieser Markt längst global
aufgestellt ist. Da können wir hier noch so engagiert debattieren: Das ist nicht mehr im Rahmen unseres EEG zu
lösen.

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Für uns ist es deshalb wichtig, die Preisreduktion - es
ist keine Kostenreduktion - jetzt auch beim Verbraucher
ankommen zu lassen. Deshalb haben wir jetzt den ohnehin für den 1. Juli erwarteten Abschlag von 15 Prozent
um ein Vierteljahr vorgezogen. Das ist nicht maßlos. Darauf kommt noch ein Abschlag von 5 bis 10 Prozent.
Von daher sind wir fast bei Ihren 20 Prozent, Herr Fell.
Wir liegen da also nicht Welten auseinander.

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Um die Absenkung zu verstetigen und den Schlussverkaufeffekt zu vermeiden, machen wir eine monatliche
Absenkung, und zwar auch in dem Umfang, wie sie
schon bislang im EEG etabliert war. Auch dazu muss ich
sagen: Das ist einigermaßen kompatibel.

Aber was ich wirklich nicht verstehe, was mich ratlos
und auch ein bisschen ärgerlich macht, ist Ihr Schaulaufen gegen die Absenkung der einzuspeisenden Menge an
Strom bzw. die Verpflichtung, 15 Prozent bzw. 10 Prozent bei Freiflächenanlagen selbst zu verbrauchen oder
zu vermarkten.

({9})

Das ist mühelos zu schaffen, bei kleinen Dachanlagen
ohnehin, und zwar rein durch eine Verhaltensänderung.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich erwarte einfach, dass
auch jemand, der eine große Dachanlage hat und nebenbei einen Schweinestall betreibt, seine Lüftung über die
eigene PV-Anlage laufen lässt und dass ein großer Einzelhändler - verflixt noch mal - seine Kühltruhen über
die PV-Anlage laufen lässt.

({10})

Ich kann überhaupt nicht begreifen, warum man den
Strom, nur weil es ein paar Cent mehr gibt, lieber einspeist, sich das teuer erstatten lässt und sich dann selbst
über das allgemeine Netz versorgt.

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Das kann nicht sein. Das entspricht auch nicht unserer
Idee von dezentraler Versorgung. Von daher möchte ich
sehr darum bitten, dass man sich mit diesem Gedanken
in Zukunft mehr und mehr anfreundet. Das ist genau der
Gedanke, den uns die Branche immer wieder nahegelegt
hat.

Wir haben im EEG die Möglichkeit der Marktprämie.
Auch da wäre es vielleicht ganz gut, wenn sich die Sonnenbranche einmal mit diesem Gedanken auseinandersetzen würde.

Wenn jetzt jemand sagt, das Ganze komme zu plötzlich,

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kann ich dazu nur sagen: Ich habe schon im Sommer
2008 bei den Verhandlungen zum EEG 2009 über die
Marktintegration gesprochen. Seinerzeit hat der damalige Koalitionspartner die Branche beschützt. Wohin das
führt, sehen wir heute. Aber die Notwendigkeit, sich im
Markt zu etablieren, ist doch da. Man kann in Deutschland nicht mehr als 20 Großkraftwerke mit 25 Gigawatt
installierter Leistung betreiben und dann erklären: Wir
müssen einfach nur produzieren, aber nicht nach Kunden
suchen. - Das funktioniert nicht und wird in Zukunft immer weniger funktionieren.

({13})

Ich begrüße allerdings ausdrücklich die Übergangsregelungen, die die Berichterstatter, die Koalitionsfraktionen und insbesondere die Union selbstverständlich in
diesem Gesetzentwurf formuliert haben. Das Gesetz zur
Absenkung des Abschlags für Dachanlagen tritt zum
1. April in Kraft bei derzeit gültigen Inbetriebnahmeregelungen. Bei Freiflächenanlagen muss es bis zum
1. März 2012 einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan geben. Bis zum 30. Juni muss das Vorhaben realisiert werden.

Bezüglich der Verordnungsermächtigungen wird es
so sein, dass eine Entscheidung in Bezug auf die Marktintegration immer nur unter Einbeziehung des Bundestages getroffen werden kann. Das ist gut und richtig. Bezüglich der Verordnungsermächtigung im Hinblick auf
die Einspeisevergütungen müssen wir einmal gucken, ob
das wirklich ein glückliches Instrument ist oder ob wir
nicht eher, wie es der Kollege Kauch angedeutet hat,
doch wieder Instrumente wie den atmenden Deckel in
dieses Gesetz einfügen werden.

Wir handeln jetzt, um den Ausbau der PV auf einen
nachhaltigen Pfad zu führen.

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Wir werden in den parlamentarischen Beratungen die
Ziele des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit, des
Verbraucherschutzes und der Zukunft der PV-Technologie im Blick haben.

Unser Ausbauziel, um auch das noch einmal zu sagen, bleiben 52 Gigawatt bis 2020. Aber wir gehen davon aus - das unterscheidet die beiden Seiten dieses
Hauses tatsächlich -, dass der Zubau nicht mehr ausschließlich im EEG stattfindet, sondern dass die PV
mehr und mehr erwachsen wird, sodass es sich schon allein aus Marktgründen lohnt, eine PV-Anlage zu bauen
und den Strom entsprechend zu nutzen. Deshalb können
wir den Zubaukorridor ab 2014 langsam absenken.

Wer hätte noch vor fünf Jahren gedacht, dass die PV
in diesem kurzen Zeitraum tatsächlich so erfolgreich
sein wird und auf eigenen Beinen steht.

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Ich bin deshalb ganz sicher, dass die PV in diesem Land
auch künftig eine sonnige Zukunft haben wird.

Herzlichen Dank.

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