emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Unterstützung von seiten der FDP, Sie sehen es!
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Die Deutschen leben immer länger: In den westlichen Ländern beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer heute 72, die der Frauen 79 Jahre.
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Anfang der 70er Jahre lag sie um fünf Jahre niedriger, und von der Jahrhundertwende bis heute ist sie sogar um ca. 30 Jahre gestiegen.
Ich denke, dieses gibt schon Anlaß, darüber nachzudenken: Wo liegen die Ursachen? Es sind im wesentlichen die verbesserten Lebensbedingungen, die bessere Ernährung, das saubere Wasser, umfassende Impfaktionen, hervorragende Medizintechnik, ein hervorragendes Gesundheitswesen und vieles mehr. All dies, meine Damen und Herren, sind Erfolge unseres auf dem Prinzip der Selbstverwaltung basierenden Gesundheitswesens, sind Erfolge der allgemeinen staatlichen Gesundheitsfürsorge und sind Erfolge der gemeinschaftlichen Prävention. Das sind die erfolgreichen Einflußfaktoren für eine Gesundheitspolitik und für unser Gesundheitswesen. Nicht etwa milliardenschwere Staatssubventionen und staatlicher Gesundheitsdienst haben diesen Weg bereitet.
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Genau dies, liebe Frau Titze, erklärt nämlich, warum der Einzelplan dieses Ministeriums zu den eher kleineren Etatpositionen des Bundeshaushalts gehört. Es ist schon richtig so: Staatliche Gelder allein garantieren eben keine Gesundheit. Wenn Sie sich die Ausgaben des Staates im Gesundheitswesen in der ehemaligen DDR anschauen - sie waren sehr hoch, aber sie haben nicht zu einer besseren Gesundheitsversorgung der Bevölkerung beigetragen -, dann wird Ihnen deutlich, daß nicht ein staatliches Gesundheitswesen, sondern ein freiheitliches Gesundheitswesen das ist, was unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen.
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Meine Damen und Herren, eine der heute vordringlichsten Aufgaben - dies wurde von meinen Vorrednern aus den Koalitionsfraktionen bereits angesprochen - , ist die Angleichung des Gesundheitswesens in den neuen Ländern an das hohe Versorgungsniveau im Westen. Ein Großteil der dortigen Krankenhäuser muß grundlegend saniert, zum Teil neu gebaut und in weiten Bereichen modernisiert werden. Allein in Sachsen - so heute der Kollege Geißler - müssen zwei Drittel der Krankenhäuser neu gebaut werden, und etwa ein Drittel muß grundlegend modernisiert werden.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit all jenen, die in diesen Einrichtungen unter diesen Bedingungen Dienst an den Patienten, an den Kranken, geleistet haben und heute noch leisten, den Ärzten und dem Pflegepersonal, auch von unserer Seite aus ganz herzlich Dank dafür sagen, daß sie unter diesen Bedingungen gearbeitet haben und arbeiten.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Fischer zu beantwoten? - Bitte sehr, Frau Dr. Fischer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Ja, das tue ich.
Bitte sehr, Frau von Renesse.
Ursula Fischer (NA), 1991-06-04:
Frau Minister, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie das gerade gesagt haben. Ich frage Sie jetzt: Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die Berufsjahre der Kollegen und

auch der Schwestern des mittleren medizinischen Personals dort anerkannt werden?
Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-06-04:
Frau Kollegin, Sie wissen, daß dies eine Entscheidung der Tarifparteien war. Ich verstehe die Sorgen der betroffenen Ärzte und Ärztinnen und des Pflegepersonals. Ich werde mich dafür einsetzen, daß es zu einer sinnvollen Regelung kommt.
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Zur Bewältigung der ersten Sanierungaufgaben in den Krankenhäusern stellt u. a. das Gemeindekreditprogramm des Bundes 15 Milliarden DM zur Verfügung. Hinzu kommen weitere 5 Milliarden DM unmittelbare Investitionshilfen an die Kommunen aus dem Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost". Nun liegt es an denen, die vor Ort Verantwortung tragen, an den Kommunalpolitikern und den Landespolitikern, daß diese Mittel auch entsprechend eingesetzt werden.
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Ich habe mir in den letzten Wochen mehrfach die Situation vor Ort angeschaut und habe dort auch mit Kommunalpolitikern diskutiert. Vorgesehen sind diese Gelder für Investitionen insbesondere für Schulen, Krankenhäuser und Altenheime. In manchen Regionen werden die Mittel auch sehr sinnvoll eingesetzt. Aber im Durchschnitt fließen etwa nur 25 % in diese sozialen Einrichtungen.
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Der Rest landet im Straßenbau, auf Festgeldkonten und anderswo.
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Dabei bestreite ich nicht, daß auch andere Investitionen notwendig sind. Allerdings sollten nun gerade die 5 Milliarden DM, die wir ganz gezielt für die Investitionsförderung der wichtigsten sozialen Einrichtungen zur Verfügung gestellt haben, nicht leichtfertig zweckentfremdet werden.
Nun wissen wir, daß nicht alles mit Geld allein geht, daß dieses aber auch notwendig ist. Die Investitionen, die gerade im Krankenhausbereich erforderlich sind, müssen mit einer langfristigen, bedarfsgerechten Krankenhausplanung der Länder verbunden sein. Nur dann macht es einen Sinn, und nur dann werden diese Gelder sinnvoll eingesetzt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau Minister, der Abgeordnete Kirschner möchte ganz gerne eine Zwischenfrage stellen.
Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-06-04:
Bitte sehr.
Sie rechnen mir die Zeit nicht an?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Nein, ich rechne Ihnen die Zeit nicht an.
Klaus Kirschner (NA), 1991-06-04:
Frau Ministerin, da Sie zu Recht darauf hinweisen, daß zu wenig Gelder aus den Programmen in den Krankenhaussektor fließen, frage ich Sie: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, damit entsprechend mehr Gelder in den Krankenhaussektor der fünf neuen Bundesländer fließen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau Minister, Frau Dr. Fischer möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.
Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-06-04:
Wenn ich hernach noch eine halbe Minute habe, gern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Ja; Sie behalten eine halbe Minute übrig.
Bitte sehr, Frau Dr. Fischer.
Ursula Fischer (NA), 1991-06-04:
Mich bedrückt doch, wenn Sie sagen, daß das Gesundheitswesen seine Leistungen allen Patienten in gleichem Maße zur Verfügung stelle.
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- Hören Sie doch erst einmal zu! - Jetzt lese ich Artikel, z. B. bei mir in der „Thüringer Presse", über Wahlleistungen. Ich möchte gern wissen, was Sie davon halten, daß man sich im Prinzip erkaufen kann,
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daß man vom Chefarzt betreut und in ein Einbettzimmer gelegt wird, d. h. daß Privatpatienten natürlich anders behandelt werden als Kassenpatienten. Das ist in meinen Augen ein bißchen Demagogie. Das ist eine Medizin, die vom Geldbeutel abhängig ist.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal klarstellen: Der Haushalt „Frauen und Jugend" von Frau Ministerin Merkel ist soeben verabschiedet worden. Wir diskutieren zur Zeit den Haushalt des Bundesministers für Familie und Senioren.
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Insofern wäre ich sehr dankbar, wenn sich die weiteren Redner daran halten und den Haushalt, der unter dem Einzelplan 18 ressortiert, behandeln würden.
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Nun erteile ich das Wort der Abgeordneten Frau Karwatzki.
Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-06-04:
Liebe Frau Kollegin, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihre Erfahrungen mit dem Gesundheitswesen im Westen einmal vor Ort machen würden. Dann würden Sie nicht solche Behauptungen aufstellen.
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Meine Damen und Herren, ich war bei der Beitragssatzstabilität. Mit Blick darauf möchte ich noch einmal deutlich machen, daß dies alles andere als eine leichte Aufgabe ist. In kaum einem anderen gesellschaftspoBundesministerin Gerda Hasselfeldt
litischen Bereich stehen sich so oft so viele gegensätzliche Interessen gegenüber. Um so mehr müssen wir gemeinsam alles daransetzen, daß auch in Zukunft jeder das gleiche Recht auf eine optimale, der modernen Medizin entsprechende Gesundheitsversorgung hat. Dazu lade ich Sie alle herzlich ein.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung.
Zunächst einmal lasse ich über den Änderungsantrag der PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/651 abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 15. Wer dem Einzelplan zuzustimmen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Etat mit den Stimmen der Koalitionsfraktion angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 17
Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen und Jugend
- Drucksachen 12/517, 12/530 -Berichterstatterinnen:
Abgeordnete Susanne Jaffke Ina Albowitz
Es liegen uns fünf Änderungsanträge der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE vor.
Der Ältestenrat schlägt eine Debattenzeit von 45 Minuten vor. Einspruch erhebt sich nicht dagegen. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat die Abgeordnete Frau Dr. Wegner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau Dr. Wegner, Sie haben - sicher unbeabsichtigt - ein wenig zur Verwirrung beigetragen, indem Sie gesagt haben, Sie sprächen in einer verbundenen Debatte. Für die nachfolgenden Redner möchte ich klarstellen:
Es handelt sich nicht um eine verbundene Debatte, sondern selbstverständlich wird der Tagesordnungspunkt 18 gesondert aufgerufen. Die SPD-Fraktion hat nur darauf verzichtet, jemanden für diesen Tagesordnungspunkt gesondert zu melden.
({0}) Dies um der Klarstellung willen.
Nunmehr hat die Abgeordnete Frau Jaffke das Wort.
Susanne Jaffke (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wegner, ich muß Ihnen zustimmen. Ich bedauere auch, daß das Haus sehr leer ist, vor allen Dingen, weil es um diese so wichtigen Probleme geht.
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- Ich würde mich freuen, wenn Sie sogar noch zuhörten.
Herr Präsident, klären Sie mich in meiner parlamentarischen Unerfahrenheit bitte einmal auf: Wann darf ich eine persönliche Erklärung abgeben? Denn bestimmte Sachfragen aus dem Einzelplan 15 wurmen mich als Ostbürger
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- oder Ostbürgerin -, die ich einmal in der DDR gelebt habe, einfach.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Sie können das anmelden. Ob ich sie dann vor der Abstimmung oder nach der Abstimmung zulasse, werde ich mir dann überlegen. Das obliegt meiner Entscheidung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Ich erteile der Abgeordneten Frau Dr. Höll das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Nun hat die Frau Abgeordnete Ina Albowitz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau Abgeordnete Jaffke, bevor ich abstimmen lasse, komme ich auf Ihren Wunsch zurück. Sie wollten eine persönliche Erklärung abgeben?
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- Hat sich erledigt? - Danke schön.
Dann können wir zur Abstimmung kommen. Ich lasse zunächst einmal über die Änderungsanträge der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 12/642? Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 12/643. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der PDS/ Linke Liste, gegen eine Stimme aus der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der CDU/ CSU und der FDP bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 12/644. Wer stimmt dafür? - Die Antragsteller stimmen nicht dafür. Dann brauche ich eigentlich nicht abstimmen zu lassen. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 12/645? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({1})
Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die PDS sind für den Antrag, Enthaltungen und Gegenstimmen bei der SPD; dagegen sind die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 12/646. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Für den Antrag stimmten die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN und zwei Abgeordnete der PDS; die SPD stimmt mit Enthaltung, und es gab eine Enthaltung aus der PDS/Linke Liste. Der Rest des Hauses stimmte dagegen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wer stimmt dem Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen und Jugend - zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 17 mit den Stimmen der CDU/CSU gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste, der SPD und des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN - mit Ausnahme des Abgeordneten Weiß, der sich enthalten hat - angenommen worden.
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- Das ist natürlich ein unverzeihliches Verhalten. Ihre Bemerkung, Herr Abgeordneter Weng, wird im Protokoll festgehalten, womit der Schaden geheilt sein dürfte.
Ich rufe auf:
Einzelplan 18
Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Senioren
- Drucksachen 12/518, 12/530 Berichterstatterinnen:
Abgeordnete Irmgard Karwatzki Dr. Konstanze Wegner
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/653 vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Diskussionszeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Debatte. Zunächst erteile ich der Abgeordneten Frau Becker-Inglau das Wort. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Ingrid Becker-Inglau (NA), 1991-06-04:
Ich habe, glaube ich, 20 Minuten Redezeit. Das ist mir jedenfalls gesagt worden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau Abgeordnete, ich hatte mich soeben mit Ihrer Geschäftsführerin geeinigt, daß die Abgeordnete Frau Wegner 5 Minuten Redezeit mehr bekommt. Das geht selbstverständlich zu Lasten Ihrer Redezeit. Ich kann der Fraktion nicht zusätzliche Redezeit zur Verfügung stellen. Das ist klargestellt.
Ingrid Becker-Inglau (NA), 1991-06-04:
Wir haben gerade besprochen, daß das nach hinten geschoben werden soll.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Das ist nicht möglich. Es mag ja sein, daß Sie das besprochen haben - ich ziehe das auch nicht in Zweifel - , aber eine Verteilung der Redezeiten der Fraktionen auf unterschiedliche Tagesordnungspunkte ist nicht möglich.
Ingrid Becker-Inglau (NA), 1991-06-04:
Frau Wegner hatte nur 20 Minuten gesprochen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Ja eben, und es standen ihr 15 Minuten zu. Sie hat also fünf Minuten länger gesprochen. Ich lasse mich da auf keine Diskussionen ein! Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Ingrid Becker-Inglau (NA), 1991-06-04:
Okay. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frauenpower läuft vor die Mauer oder sie endet vor der dicken Wand des Haushalts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schaffung der neuen Ministerien für Frauen und Jugend und für Familie und Senioren, von Ministerinnen besetzt, hat nicht nur Hoffnungen, sondern eigentlich auch Erwartungen geweckt, nämlich die, daß die politische Verantwortung, die die Bundesregierung nun für die Frauen im Westen und Osten zu tragen hat, ein Wendepunkt in der Frauenpolitik hätte bedeuten müssen. Jedoch lassen weder Haushalt noch die frauenpolitische Ausrichtung der Bundesregierung erkennen, wie die neuen Aufgaben im geeinten Deutschland bewältigt werden sollen. Ich stelle fest: Frauenpolitik ist und bleibt ein Randbereich der Regierungspolitik. Das Hinzukommen der fünf neuen Bundesländer war der Bundesregierung keine einzige Mark für Frauen wert. Das heißt: Derselbe Betrag sollte für eine um fast ein Viertel höhere Bevölkerungszahl reichen, und nur mit Hilfe meiner Kolleginnen und Kollegen sind hier 5 Millionen DM, lächerliche 5 Millionen DM, zugelegt worden. Der vorgelegte Etat sieht für Frauenpolitik nach dieser Intervention nun 20 Millionen DM für Untersuchungen und für Wiedereingliederungsprogramme vor, die ganzen 3 000 Frauen in Gesamtdeutschland zugute kommen. Das sind insgesamt 0,0038 % des Gesamthaushaltes - und das Ganze schon aufgerundet. Dazu entspricht dieser Minimalbetrag exakt dem Haushaltsplan für Frauenpolitik des Jahres 1990. Tatsächlich bedeutet das: Der Haushalt wäre sogar wesentlich geringer als früher. Ich sage: Er ist an der Geringfügigkeitsgrenze angelangt.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses können wir Frauen nicht widerspruchslos hinnehmen, vor allem dann nicht, wenn wir uns noch einmal die augenblick1890 
liche Situation der Frauen im geeinten Deutschland vergegenwärtigen.
Die Erwerbstätigkeitsrate von Frauen im Westen liegt nach wie vor unter 50 %. Die Frauen verdienen dort durchschnittlich 33 % weniger als Männer. In Leitungspositionen der Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes sind sie mit weniger als 5 % vertreten. Aber dafür bilden die Frauen in den sozial schlechter oder gar nicht abgesicherten Tätigkeiten der Teilzeit, den sogenannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die überwiegende Mehrheit. Im Osten hat es da anders ausgesehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau Bekker-Inglau, gestatten Sie eine Zwischenfrage. - Bitte sehr, Frau Albowitz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Meine Damen, vertrödeln Sie jetzt nicht die Zeit mit einer Geschäftsordnungsdebatte! Ich empfehle den Damen, das nächste Mal eine verbundene Debatte zu beantragen. Dann löst sich das Problem ganz von selber.
Sie, Frau Abgeordnete Karwatzki, führen jetzt Ihren normalen Redetext weiter. Dann verlieren wir auch keine Zeit mehr.
Ina Albowitz (NA), 1991-06-04:
Frau Kollegin, ich habe eine Verständnisfrage. Herr Präsident, vielleicht können Sie mir auch aushelfen. Ich hatte den Eindruck, daß wir über den Einzelplan 17 eben debattiert und abgestimmt haben. Ich dachte, wir wären jetzt beim Einzelplan 18, Familien- und Seniorenpolitik. Ich bin etwas irritiert, weil die Kollegin Wegner eben angekündigt hat, sie rede in verbundener Debatte zu den Einzelplänen 17 und 18. Wenn Sie jetzt umgekehrt zu den Einzelplänen 18 und 17 reden, dann hätten wir das geschäftsordnungsmäßig abstimmen müssen, damit wir gemeinsam eine andere Redezeit verabredet hätten. Ich hätte dann nämlich auch gerne weitergeredet und eine andere Redezeit beantragt.
Ingrid Becker-Inglau (NA), 1991-06-04:
Wir haben das bei uns so vereinbart. Ich denke, daß das in der Geschäftsführung so geklärt worden ist. Bei uns war sogar noch der Bereich Gesundheit mit hineingenommen worden. Aber den wollten wir nun nicht noch in diese Debatte mit hineinnehmen. Ich denke, daß der Bereich der Frauenpolitik sicherlich doch der Teil ist, der in beiden Ministerien vorkommt. Frau Kollegin, ich denke, daß Sie als Kollegin es vielleicht am ehesten ertragen könnten, wenn die Frauenproblematik, wenn sie schon im Haushalt nicht vorkommt, jedenfalls bei den Debatten von unserer Seite angesprochen wird.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Darf ich hier einmal eine Klarstellung vornehmen, weil offensichtlich meine Großzügigkeit gegenüber der Frau Kollegin Weyel zu einer beachtlichen Verwirrung beigetragen hat. Ich möchte klarstellend feststellen: Die Geschäftsführerin der SPD-Fraktion hatte mich gebeten, damit einverstanden zu sein, daß von der Redezeit zu dem Einzelplan 18 ein Teil schon bei der Debatte über den Einzelplan 17 in Anspruch genommen wird. Dadurch ist die SPD-Redezeit von 15 Minuten auf 20 Minuten für Frau Dr. Wegner verlängert worden. Entsprechend habe ich natürlich die Redezeit der SPD bei der Aussprache über den Einzelplan 18 - 20 Minuten standen der SPD in dieser Stunde zu - um fünf Minuten gekürzt. Daß dieses nun zu Protesten der Damen führt, finde ich ein wenig unfair, wenn das vorher mit Frau Weyel so vereinbart worden ist.
Die Vermischung dieser beiden Tagesordnungspunkte hat nur dann Sinn, wenn sie inhaltlich gerechtfertigt ist. Ich will nicht darüber rechten, ob bei der Debatte über den Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Senioren nicht auch die von Ihnen, Frau Becker-Inglau, gemachten Ausführungen möglich sind. Aber es wird mir eine Lehre sein. Ich werde solchen Wünschen in Zukunft nicht mehr nachkommen, weil ich mir sonst in der Tat den Vorwurf machen lassen muß, nicht geschäftsordnungsmäßig verfahren zu haben.
Nun bitte ich Sie, in aller Ruhe fortzufahren.
Ingrid Becker-Inglau (NA), 1991-06-04:
Es tut mir natürlich leid, daß ich Sie jetzt so verwirre, Herr Präsident.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Ich nehme Ihnen das nicht übel.
Ingrid Becker-Inglau (NA), 1991-06-04:
Andererseits verwirren Sie mich jetzt, denn Sie haben jetzt zwei Minuten geredet, und meine Redezeit ist weitergelaufen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Sie können versichert sein, daß ich Ihnen das nicht anrechne.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau Kollegin Becker-Inglau, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0}) zu beantworten?
Ingrid Becker-Inglau (NA), 1991-06-04:
Nein, jetzt bitte nicht mehr; denn ich bin hier heute ohnehin schon sehr gestört worden.
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Die SPD-Bundestagsfraktion will noch in diesem Monat über den neuen Entwurf eines Familien- und Schwangerenhilfegesetzes beschließen. Ich hoffe, daß der Bundesfinanzminister mit den Länderfinanzministern dann bereit sein wird, auch genügend finanzielle Mittel für die sozialen Hilfsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, damit sich der Schutz des vorgeburtlich wachsenden Lebens und der Schutz der Kinder realisieren läßt.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluß möchte ich festhalten: In den Haushaltsvorgaben der Bundesregierung sind keine finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die Lebensverhältnisse für Frauen und ihre Familien in den neuen Bundesländern zu verbessern oder am Ende sogar anzugleichen, wie es im Einigungsvertrag gefordert worden ist. Für Frauen in den neuen Bundesländern sind die Lebensverhältnisse inzwischen unerträglich geworden. Da die beiden zuständigen Ministerinnen nicht in der Lage waren, die Interessen von Frauen und Familien im Haushalt durchzusetzen, fordere ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf, den Haushaltsanträgen der SPD zuzustimmen, weil wir darauf besonderen Wert gelegt haben.
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Vielen Dank.
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Irmgard Karwatzki (NA), 1991-06-04:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Präsident hat schon darauf aufmerksam gemacht. Sonst hätte ich, Frau Kollegin Becker-Inglau, was ich sonst nicht so gern tue - ich habe nachgeschaut, was Sie von Beruf sind, und herausgefunden, daß Sie Rektorin sind -,
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gesagt, wie in der Schule: Thema verfehlt! Das tun wir hier nicht, weil Sie sich in der SPD entsprechend abgestimmt haben.
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- Nein, ich glaube, es ist so schon korrekt.
Aber ich will noch etwas zur Sache sagen, Frau Kollegin Becker-Inglau: In Nordrhein-Westfalen fehlen 150 000 Kindergartenplätze.
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Um so weniger kann ich verstehen, daß Sie, wenn es für Sie angenehm ist, immer nur die neuen Bundesländer als Beispiel anführen und verschweigen, wenn Beispiele aus SPD-regierten Ländern im Westen nicht so ganz angenehm sind. Ich meine, man muß, der Wahrheit die Ehre gebend, das „Sowohl-Als-auch" sagen.
Das zweite. Frau Kollegin Wegner - ich lobe Sie auch gleich - , ich kann eigentlich nicht verstehen, daß Sie, nachdem wir gemeinsam versucht haben, sowohl für die freie Wohlfahrtspflege als auch für die Familien etwas zu erstreiten, dann hier dem guten Haushalt nicht zustimmen. Fast sieht es so aus, als hätte die SPD so mit Familie und Senioren nichts mehr am Hut. Frau Kollegin Becker-Inglau hat überhaupt nicht dazu Stellung genommen, und, mit Verlaub, Frau Kollegin Wegner, auch Sie nicht so ganz viel. Insofern bitte ich - wir haben ja bald gemeinsam die Beratungen für den zweiten Haushalt, für das Jahr 1992 -, zu versuchen, daß auch die Kollegen von der SPD einem so guten Haushalt zustimmen können. Ich wünsche mir das für die Bürger im allgemeinen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau Abgeordnete, sind Sie nun bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?