windelen (NA), 1972-02-24:
Herr Kollege Sieglerschmidt, ich habe Ihnen vorhin schon die Antwort auf die Frage nach unserer Alternative gegeben. Die deutschen Vertriebenen haben auf diese Botschaft der polnischen Bischöfe positiv reagiert, und sie waren zu Gesprächen auf dieser Ebene bereit. Das ist auch meine Antwort.
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- Herr Kollege Wischnewski, ich muß meine Antwort an die Mehrheit dieses Hauses richten. Wenn einzelne sie nicht verstehen, bin ich bereit, sie einzeln zu informieren.
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Ich meine, daß die Forderung der polnischen Bischöfe, nicht nur für die eigene, sondern auch für die Freiheit der anderen einzutreten, nicht nur eine Forderung von Christen, sondern auch eine Forderung von Demokraten sein müßte.
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Es ist vor allem eine Mahnung an uns, die wir diese Freiheit noch haben.
Die Warschauer Regierung erklärte zur Bischofsbotschaft, es gehe nicht um Vergebung und Versöhnung, sondern es gehe - so wörtlich - um die wiedergewonnenen polnischen Westgebiete. Die Absicht ist klar. Wenn es sich nur um wiedergewonnene polnische Gebiete handelt, dann wäre ein deutscher Verzicht kein Opfer und könnte nicht zum Ausgleich führen. Es wäre dann zusammen mit der Vertreibung nur die Wiedergutmachung eines historischen Unrechts, mehr nicht. Ich will mich hier mit dieser These nicht auseinandersetzen. Sie ist historisch falsch, unhaltbar, auch für ernsthafte polnische Historiker kein Gegenstand der Auseinandersetzung. Ich habe diese Aussagen hier erwähnen müssen, weil an ihnen der unüberbrückbare Gegensatz zwischen der Auffassung der polnischen Regierung und der Auffassung der polnischen Bischöfe ganz deutlich wird.
Man wird sagen: Die polnischen Bischöfe haben wohl kaum eine Legitimation. Meine Damen und Herren, jeder Kenner Polens und der polnischen

Geschichte weiß, daß die katholische Kirche und die Bischöfe in Polen mit weit größerem Recht für das polnische Volk sprechen können als die derzeitige polnische Regierung.
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Ministerpräsident Cyrankiewicz, Parteichef Gomulka und Außenminister Jedrychowski wurden trotz des Warschauer Vertrages ihrer Posten enthoben. Wenige Tage nach ihrem größten Triumph brach ein Aufstand polnischer Arbeiter aus, ein Auf- stand, von dem der „Spiegel" unter der Überschrift berichtete: „Die Volksregierung mordet ihr Volk." Die wirtschaftlichen Sorgen in Polen waren also weit größer für die Menschen dort als die Befriedigung über die Granzgarantie des Warschauer Vertrages. Ich meine, auch das sollte uns zu denken geben.
Nun, meine Damen und Herren, zur Auslegung des Grenzartikels des Warschauer Vertrages. Der Herr Bundeskanzler hat uns hier und an anderer Stelle wohl mit Blick auf Karlsruhe erklärt, es handle sich bei der Grenzanerkennung um einen Modus vivendi. Aber in aller Welt wird der Eindruck erweckt - das ist hier im Laufe der Debatte oft genug betont worden -, wir meinten in Wirklichkeit doch Anerkennung. Mit Blick auf Polen spricht der Bundeskanzler wieder von Anerkennung. Aber er läßt sich den Rückweg offen, es sei in Wirklichkeit doch ein Modus vivendi gemeint. Genau das ist es, meine Damen und Herren, was wir eine zwiespältige und unglaubwürdige Politik nennen, die besonders bei den Polen Mißtrauen und Zweifel auslösen muß.
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Der Herr Bundeskanzler hat vor seiner Unterschrift gewußt - und die Polen haben es immer wieder mit Nachdruck betont -, daß in den Augen Warschaus die Teilung Deutschlands damit endgültig besiegelt sei. Dennoch ist unterzeichnet worden und erklärt worden, der Friedensvertragsvorbehalt sei selbstverständlich gewahrt und der Vertrag beinhalte keine endgültige Grenzanerkennung. Eine solche Politik kann weder den inneren noch den äußeren Frieden sicherer machen. Die Polen befürchten natürlich, wir meinten es nicht ehrlich. Bei den Vertriebenen umgekehrt wird ein Funken und ,ein Rest von Hoffnung genährt, von der doch jeder weiß, daß sie bei Fortsetzung dieser Politik völlig unrealistisch wäre.
Warum sagt man nicht offen, was das politische Ziel in Wirklichkeit ist? Nur mit Rücksicht auf Karlsruhe? Warum werden Spekulationen weiter Tür und Tor geöffnet? Jeder kennt doch die vielen ablehnenden Äußerungen des Bundeskanzlers und vieler Kabinettsmitglieder zur Anerkennung der Oder-Neiße-Linie noch vor wenigen Jahren. Sie sind doch noch gar nicht so alt. Manche wissen, daß der Herr Bundeskanzler dennoch gleichzeitig im Ausland ganz anderes sprach und eben jene Anerkennung, die er im Innern so hart ablehnte, im Ausland in Aussicht stellte.
Meine Damen und Herren, was damals unvereinbar nebeneinander stand, das kennzeichnet leider
auch heute noch die Interpretation des Warschauer Vertrages. So wird man nicht Verständigung, so kann man nicht Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen schaffen. Eine solche Polenpolitik ist deswegen zwiespältig und fragwürdig. Sie täuscht entweder die Polen oder die Deutschen. Es ist eine Politik, die eher den Keim zu neuen Konflikten legt, statt endlich alte Konflikte zu beseitigen.
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Das, meine Damen und Herren, ist genau keine Politik, die den Frieden sicherer macht.
Der Herr Bundeskanzler sagt - und der Herr Außenminister hat es bestätigt , eine gesamtdeutsche Regierung sei an diesen Vertrag nicht gebunden. Damit steht doch fest: Wenn ein wiedervereinigtes Deutschland mit einer gesamtdeutschen Regierung die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie in Frage stellen kann, dann wird selbst ein freies Polen diese Wiedervereinigung zu verhindern suchen. Damit aber würde das deutsch-polnische Verhältnis erneut belastet. Deswegen ist der Warschauer Vertrag weit mehr als ein Grenzvertrag. Er ist zugleich auch ein Vertrag zur Erschwerung der deutschen Wiedervereinigung.
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Auch das gilt es in aller Deutlichkeit zu erkennen, wenn man zu diesem Vertrag votieren soll.
Der Herr Bundeskanzler sagt immer, er möchte den Frieden sicherer machen. Aber hier muß man doch fragen, meine Damen und Herren: Wer stört denn eigentlich den Frieden? Das sind doch nicht wir, die wir längst auf Gewalt und auf Drohung mit Gewalt verzichtet haben. Das sind doch nicht wir, die wir uns nur auf das in der UNO-Charta verbriefte Recht berufen. Den Frieden gefährdet doch, wer die Weltherrschaft mit allen Mitteln anstrebt und das jeden Monat und jede Woche erneut offen ankündigt.
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Man braucht doch nur nachzulesen, was Herr Breschnew sagt und was das „Neue Deutschland" täglich schreibt, meine Damen und Herren.
Mit welchem Recht verlangt eigentlich Moskau von uns, daß wir sein gewaltsam gebildetes Imperium nunmehr als unabänderlich garantieren? Das wäre doch nichts anderes als eine späte Rechtfertigung auch der Eroberungspolitik Hitlers, der 1939 gemeinsam mit Stalin Polen überfiel und damit Recht durch Macht ersetzte.
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Der Bundeskanzler hat selber auf diesen unleugbaren Zusammenhang in einem Aufsatz vom 22. Januar 1940 hingewiesen. Er schrieb damals:
Die Sowjetunion hat hinter dem Schleier einer Friedenspolitik mitgeholfen, den großen Krieg in Gang zu setzen.
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Durch diese Politik ist die Sowjetunion ein Bundesgenosse des Nazismus geworden.
9904 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 172. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24 Februar 1972