ulrike gottschalck (NA), 2016-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im März dieses Jahres hat die Regierung mit
dem Eckwertebeschluss wichtige Weichen für unseren
Haushaltsetat gestellt, und diesen finden wir nun auch im
Haushaltsentwurf wieder . Das Sondervermögen für den
Kitaausbau wird um 216 Millionen Euro aufgestockt . Ich
denke, das ist kein geringer Betrag, Frau Brantner . Wenn
immer gesagt wird, den Kommunen doch noch ein bisschen mehr zu geben, dann möchte ich nur sagen: Bis zum
Jahr 2017 werden wir die Kommunen um 30 Milliarden
Euro entlastet haben .

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Dadurch bekommen sie Spielräume, um in ihren Kitas
ordentliche Arbeit zu leisten - was auch gut und richtig
ist .

Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ wird um
150 Millionen Euro aufgestockt - auch dies ist ein immenser Betrag . Die Mittel für das Bundesprogramm
„Demokratie leben!“ werden um 54 Millionen Euro auf
insgesamt 104,5 Millionen Euro erhöht . Ich glaube, wir
alle hätten uns zu Beginn dieser Legislaturperiode nicht
vorstellen können, dass wir das hinbekommen, aber die
Zeiten erfordern es eben auch . Nicht nur die Extremisten, egal ob rechts oder links, sondern auch die Salafisten müssen wir in Schach halten . Deshalb ist Prävention
immer gut .

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Diese Investitionen kommen allen Familien in

Deutschland zugute, und sie dienen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt .

Der dickste Brocken, das Elterngeld, steigt erneut, und
zwar um 200 Millionen Euro auf 6,2 Milliarden Euro .
Rund ein Jahr nach der Einführung des Elterngeld Plus
kann man sagen: Klasse, wir haben mit dem Elterngeld
Plus den Nerv der Eltern getroffen, insbesondere die
Ministerin, von der die Initiative ausging . Herzlichen
Glückwunsch! Das Geld kommt gut an, es wirkt . Wir haben es gehört: Wir bekommen auch wieder mehr Kinder .

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- Ich habe schon drei .

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Zu den Initiativen von Frau Ministerin - um bei diesem Thema zu bleiben -:
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Es gab die Initiative zum Elterngeld Plus, sie hat auch im
privaten Bereich Initiative ergriffen, wir haben jetzt eine
weitere Initiative der Ministerin betreffend den Unterhaltsvorschuss. Ich finde, das ist eine sehr wichtige Initiative; denn Kinder kosten eben auch nach dem zwölften
Lebensjahr viel Geld .

Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung ich denke, gemeinsam mit der Union -, dass Väter Verantwortung tragen müssen . Wer A sagt, der muss auch
-limente sagen .

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Deshalb müssen wir schon sehen, dass wir diese Kohle wieder reinbekommen . Ich persönlich - ich sage das,
auch wenn ich weiß, dass ich dann viele böse Zuschriften
kriege - hätte nichts dagegen, da durchaus über Führerscheinentzug nachzudenken; denn das bringt die Jungs
dann doch schon einmal zum Nachdenken .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gut am Entwurf ist auch, dass wir den Bundesfreiwilligendienst mit
Flüchtlingsbezug weiter stärken können - die Mittel für
das entsprechende Sonderprogramm werden auf 33 Millionen Euro erhöht - und die Mittel für die Engagementpolitik in Höhe von 10 Millionen Euro verstetigt werden
können . Aber ich würde mir wünschen, dass wir auch bei
den anderen Freiwilligendiensten vielleicht noch einmal
schauen, ob wir da nicht auch noch eine Schippe drauflegen können .

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Weniger gut ist allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass uns gerade im Integrationsbereich
wichtige Mittel abhandengekommen sind . Wenn ich
noch einmal die Reden von Herrn Schäuble vorgestern
und von Kanzlerin Merkel gestern Revue passieren lasse,
dann muss ich einfach sagen: Es muss sich um ein riesengroßes Missverständnis handeln .

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Herr Schäuble hat gesagt: „Wir müssen jetzt beweisen,
dass die Integration der … Flüchtlinge gelingen kann“ .
Wenn wir alles dafür tun wollen, dass wir Menschen, die
in höchster Not zu uns geflüchtet sind, hier integrieren,
dann können wir nicht ernsthaft 8 Millionen Euro bei den
Jugendmigrationsdiensten, 15 Millionen Euro bei den
Sprachkursen und 8 Millionen Euro bei den Wohlfahrtsverbänden kürzen .

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Ich bin wirklich froh, dass wir erneut einen Haushalt
ohne Neuverschuldung haben, aber auf Nachhaltigkeit
muss auch geachtet werden . Ich kann mir das eigentlich
nur so erklären - insbesondere weil ich die Reden von
Kanzlerin Merkel und Herrn Schäuble gehört habe -,
dass es einige Büroklammern gab, die im vorauseilenden
Gehorsam so viel von diesem Schwarze-Nullen-Grützebrei aufgelöffelt haben, dass sie nicht mehr über den Tellerrand schauen können .

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Das könnte uns aber volkswirtschaftlich teuer zu stehen
kommen . Wir haben diese Punkte letztes Jahr im Haushaltsausschuss und auch im Parlament in großer Einmütigkeit aufgesattelt und sie mit einer hohen Priorität
versehen . Deswegen kann ich nicht verstehen, warum sie
sich im Entwurf nicht wiederfinden.

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Nun werden Frau Dörner und einige andere gleich wieder
sagen: Ja, aber warum hat die Ministerin zugestimmt?

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Ich sage mal: Wir haben auch sehr viel Licht in unserem
Haushalt . Deshalb muss man da natürlich zustimmen .

Es gibt aber noch zwei weitere Prioritäten, die uns
Haushältern fehlen . Dazu wird Kollege Alois Rainer sicherlich gleich etwas ausführen. Das betrifft zum einen
die Mehrgenerationenhäuser . 300 000 Euro nicht fortzuschreiben, finde ich bei einem Haushalt mit einem Volumen von über 300 Milliarden Euro schon ein bisschen
sehr knickerig .

Zum anderen betrifft es die Jugendverbände. Sie leisten eine hervorragende Arbeit - das kann man wirklich
sagen -,

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angefangen beim Bundesjugendring über die Trachtenjugend bis hin zu den Falken .

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Es wird einfach hervorragende Jugendarbeit gemacht .
Junge Leute werden zum Ehrenamt angeleitet .

Wir sollten gemeinsam alles unternehmen, um den
Entwurf - genau so, wie es auch Herr Weinberg gesagt
hat - noch zu optimieren . Ich denke, gemeinsam wird
uns das gelingen . Der Opposition empfehle ich: Arbeiten
Sie konstruktiv mit! Dann wird das auch klappen .

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Wir Familienpolitiker werden den Haushaltsentwurf sicherlich noch in unserem Sinne verändern können .

Vielen Dank .

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