kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-11-22:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die religiöse Beschneidung von Jungen im Judentum
und im Islam musste sich nach dem Urteil des Landgerichts Köln in Deutschland erstmals einem breiten
öffentlichen Diskurs stellen. Eine weit zurückreichende,
historische, kulturelle und religiöse Tradition, die bisher
ganz selbstverständlich praktiziert wurde, musste sich
die Frage gefallen lassen, ob sie im Widerspruch zu einem fundamentalen Grundrecht steht: dem Recht des
Kindes auf körperliche Unversehrtheit.

Umgekehrt musste sich unsere säkulare Gesellschaft
die Frage gläubiger Eltern gefallen lassen, welche
Bedeutung die ebenfalls grundgesetzlich verbriefte
Religionsfreiheit und das Elternrecht haben, wenn die
Ausübung eines Jahrtausende alten religiösen Brauchs
unter Strafe gestellt wird.

Nicht zuletzt steht die Frage im Raum, ob wir es wirklich verantworten wollen, dass gläubige Menschen uns
sagen, dass ohne das Recht auf Beschneidung für sie jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland nicht
mehr möglich ist.

Diesen Konflikt zwischen unterschiedlichen Grundrechten können und wollen wir zum einen juristisch
klären, indem wir - das ist der Auftrag heute - einen
staatlichen Rahmen schaffen, in dem Beschneidungen
von Jungen möglich sind. Damit können wir Rechtsfrieden schaffen. Diesem Auftrag kommen Bundesregierung
und Parlament mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
nach, und zwar, wie ich denke, in guter und ausgewogener Weise.

Das ist aber nur ein Teil der Aufgabe, vor der wir stehen. Der andere Teil ist die gesellschaftspolitische
Debatte, eine Debatte, die über die Frage der Beschneidung weit hinausweist. Es geht um eine Verhältnisbestimmung, um das Verhältnis zwischen den Rechten des
Kindes und dem Recht der Eltern und ebenso zwischen
Religionsfreiheit und anderen grundgesetzlich garantierten Rechten.

Mir persönlich - das gebe ich offen zu - ist diese
schwierige Abwägung nicht leicht gefallen. Als Kinderund Jugendministerin, aber auch als Mutter eines kleinen
Kindes, tue ich mich schwer damit, zu akzeptieren, dass
männliche Säuglinge oder kleine Jungen als Zeichen der
Zugehörigkeit zu einer Religion einen keinesfalls harmlosen Eingriff über sich ergehen lassen müssen. Umgekehrt möchte ich natürlich wie wir alle, dass Juden und
Muslime in Deutschland weiterhin ihren Glauben leben
können.

Deshalb finde ich es wichtig, dass wir heute auch für
gegenseitiges Verständnis in dieser manchmal sehr emotional geführten Debatte über religiöse Beschneidung
werben. Niemand sollte den Befürwortern religiöser
Beschneidung unterstellen, das Kindeswohl gering zu
schätzen. Umgekehrt sollte niemand das Argument des
Kindeswohls abtun als Ausdruck eines religionsfeindlichen Zeitgeistes. Vor allem sollten wir nicht zulassen,
dass diese Debatte genutzt wird, um antisemitische und
islamfeindliche Ressentiments zu pflegen.

Wenn Sie die Debatte hierüber im Internet verfolgt
haben - Sie alle haben sicherlich auch Briefe bekommen -, dann ist für Sie offenkundig: Es gab in dieser
Debatte glasklaren Antisemitismus, und es gab antimus25452 



limische Ressentiments. - Das ist beschämend. Deshalb
bin ich sehr froh, dass wir hier in diesem Haus die
Debatte anders geführt haben und anders führen und
dass wir uns vollkommen einig sind: Juden und Muslime
gehören zu unserem Land. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wer glaubt, diese Debatte nutzen zu können, um
gegen Juden und Muslime zu hetzen, stellt sich damit
selbst ins Abseits und wird auf Widerspruch und Widerstand der breiten Mehrheit in unserer Gesellschaft
stoßen.

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Wichtig ist mir aber auch: Diejenigen, die wirklich
gewichtige Argumente gegen das Recht auf Beschneidung anführen und deren Argumentation nichts, aber
auch gar nichts mit Antisemitismus oder mit antimuslimischen Ressentiments zu tun hat, müssen gegen
Vorwürfe in Schutz genommen werden. Hinterfragen,
Kritik und Diskussion sind demokratische Errungenschaften, und auch religiöse Traditionen dürfen kritisch
hinterfragt werden.

Es gibt auch viele Juden und Muslime, die die
Beschneidung selbst kritisch hinterfragen. Stephan
Kramer zum Beispiel, Generalsekretär des Zentralrates
der Juden in Deutschland, hat dazu kürzlich in einem Interview sehr differenziert Stellung bezogen. Er sagte, an
die jüdische Gemeinde gerichtet:

Wir müssen begründen, wie wir rechtfertigen, dass
die körperliche Züchtigung eines Kindes - zu
Recht - verboten ist, aber ihm ein Stück von der
Vorhaut abzuschneiden soll in Ordnung sein.

Auch innerhalb der Religionsgemeinschaften gibt es
also ein Bewusstsein dafür, dass Religion offen sein
muss für Verständigung und für Veränderung.

Verständigung setzt Verständnis voraus. Verständnis
haben sollten wir dafür, dass viele jüdische und muslimische Gläubige das Urteil des Landgerichts Köln als existenzielle Bedrohung empfinden. Ich bin dankbar für die
Gespräche, die ich unter anderem mit dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden oder auch mit dem Oberrabiner Israels darüber geführt habe. Es war für mich
wichtig, nachvollziehen zu können, warum Beschneidung religiös konstitutiv ist und warum erst die Beschneidung Zugehörigkeit verwirklicht. Denn wir sind
doch verpflichtet, die Bedeutung und damit das Motiv
religiöser Beschneidungen zu verstehen, um uns ein
sachgerechtes Urteil bilden zu können.

Für Juden besiegelt die rituelle Beschneidung am achten Tag nach der Geburt körperlich sichtbar den Bund
mit Gott. Es ist die traditionelle Form, jüdisch zu werden. Deshalb betrachten die meisten Juden es als eine
moralische Verpflichtung, ihre Söhne beschneiden zu
lassen. Es gehört zu ihrer Vorstellung von einem guten
Leben. Für sie verwirklicht sich gerade darin auch das
Kindeswohl. Das verdient, auch wenn man anderer
Auffassung ist, zumindest Respekt in der Auseinandersetzung.

Unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, ist deswegen nicht mehr und nicht weniger, als uns zu verständigen und damit in diesem Konflikt eine Kluft zu überbrücken, die nicht verschwinden wird.

Es gehört zu den Merkmalen einer pluralistischen Gesellschaft, dass es weltanschauliche Unterschiede gibt,
die sich nicht auflösen lassen. Dazu gehört zweifellos
die Frage, ob die religiöse Beschneidung des männlichen
Kindes notwendig ist oder nicht. Das ist eine Frage, die
wir nicht politisch entscheiden können, sondern die die
Religionsgemeinschaften für sich klären müssen.

Unsere politische Aufgabe besteht darin, uns darüber
zu verständigen, unter welchen Rahmenbedingungen
eine säkulare Gesellschaft Beschneidungen dulden kann.
Das leistet der vorliegende Gesetzentwurf. Er trägt zur
Verständigung bei. Er sagt zum einen klar Ja zu jüdischem und muslimischem Leben in Deutschland. Er sagt
zum anderen aber auch: Zum Wohle des Kindes müssen
bei einer religiösen Beschneidung bestimmte Bedingungen erfüllt sein; sie wurden eben bereits vorgetragen.

Ich halte den Gesetzentwurf der Bundesregierung für
ausgewogen und angemessen.

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