emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Griese.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Kerstin Griese. - Einen schönen guten

Morgen von meiner Seite. - Nächste Rednerin: Lisa
Paus.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Lisa Paus. - Nächste Rednerin:

Dr. Claudia Lücking-Michel.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin Lücking-Michel. Nächste Rednerin: Bärbel Bas.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Bärbel Bas. - Nächste Rednerin: Emmi

Zeulner.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Frau Zeulner. - Nächster Redner:

Volker Kauder.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Volker Kauder. - Das Wort hat Thomas

Rachel.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Thomas Rachel. - Nächste Rednerin ist

Pia Zimmermann.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Pia Zimmermann. - Nächster Redner ist

Burkhard Lischka.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Burkhard Lischka. - Nächster Redner

ist Kai Gehring.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Kai Gehring. - Nächster Redner:

Michael Frieser.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Michael Frieser. - Nächster Redner ist

Wolfgang Gehrcke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Wolfgang Gehrcke. - Nächster Redner:

René Röspel.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, René Röspel. - Nächster Redner ist

Volker Beck.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Herr Kollege.
Volker Beck (NA), 2014-11-13:
Deshalb ist es gerechtfertigt, die organisierten und geschäftsmäßigen Formen strafrechtlich zu unterbinden,
ohne die Beihilfe, auch die durch Ärzte, grundsätzlich
unter Strafe zu stellen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Volker Beck. - Nächste Rednerin ist

Annette Widmann-Mauz.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Frau Kollegin, bitte.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2014-11-13:
Meine Damen, meine Herren, das ist eine Bürokratisierung des Todes, die wir nicht brauchen, weil sie nicht
wirklich hilft. Es geht dem Sterbenden nicht um Prozeduren und Verwaltungsverfahren, sondern es geht um
persönliche Zuwendung, menschliche Begleitung, professionelle Hilfe, Vertrauen und Verantwortung.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir noch einen Satz? Die Menschen in Deutschland sollen das uneingeschränkte Vertrauen haben, dass ihnen der Arzt, der an
ihr Bett tritt, helfen will. Die Ärzte müssen immer
wieder neu beantworten, was ihre Verantwortung ist: ihr
berufliches Selbstverständnis und ihr Berufsethos auf
der einen Seite und ihre individuelle Verantwortung gegenüber dem einzelnen ihnen anvertrauten Patienten auf
der anderen Seite. Sie müssen erkennen und anerkennen:
Wenn keine Chance auf Heilung mehr besteht, dann
dürfen und sollen sie sich ganz der Schmerzlinderung
widmen. Schließlich mögen sie in den wenigen gesetzlich nicht fassbaren Einzelfällen, in denen einem Menschen einfach nicht mehr zu helfen ist, weil er nicht
mehr will, das tun, was sie vor ihrem Gewissen verantworten können.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Frau Kollegin, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen!
Annette Widmann-Mauz (NA), 2014-11-13:
Im Zweifel, in individuellen Grenzsituationen

menschlicher Existenz gilt: Das Recht kann das Gewissen nicht ersetzen.

Herzlichen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Ich bitte wirklich alle Kollegen, sich an die vereinbare

Redezeit zu halten. Das war jetzt deutlich überzogen. Es
tut mir in dieser sehr spannenden und sehr intensiven
Debatte sehr leid, das sagen zu müssen. Aber Sie haben
fast doppelt so lang geredet. - Jetzt kommt Dr. Johannes
Fechner.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Dr. Fechner. - Nächster Redner: Rudolf

Henke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Rudolf Henke. - Nächster Redner:

Patrick Schnieder.

({0})
Patrick Schnieder (NA), 2014-11-13:
- die nicht die Zuwendung im Sterben praktiziert. Wir

brauchen eine Zuwendung im Sterben und damit eine
Zuwendung zum Leben.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Kollege Schnieder. - Nächster Redner

ist Dr. Peter Tauber.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Dr. Peter Tauber. - Nächster Redner ist

Thomas Lutze.

({0})
Thomas Lutze (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Gäste! Ich bin kein Freund einer Verschärfung der gegenwärtigen Rechtslage. Ich bin dagegen,
dass Sterbehilfe oder die Beihilfe strafrechtlich relevant
wird. Ich habe aber auch Zweifel, wenn hier die Rechtslage weiter liberalisiert werden soll. Ich bin noch nicht
davon überzeugt, dass der Gesetzgeber zweifelsfrei sicherstellen kann, dass sich alle Betroffenen zu 100 Prozent über ihre Entscheidung für einen Suizid klar sind.
Der Tod bzw. eine Selbsttötung ist unumkehrbar; das ist
relativ sicher. Jeder Fehler bei diesem Schritt wäre fatal.
Was ist zum Beispiel mit todkranken Menschen, die ihren Angehörigen vielleicht nach langer schwerer Krankheit und entsprechender Pflege nicht zur Last fallen wollen? Das sagen die Betroffenen ihren Angehörigen oder
ihren Ärzten vielleicht gar nicht. Es kann aber ihr Handeln bestimmen. Wie gesagt, ich bin noch nicht überzeugt und weiter offen für Argumente. Deshalb ist es gut
und wichtig, dass diese Debatte heute noch nicht beendet
ist.

({0})

Ein Aspekt bleibt dieser wichtigen Debatte von heute
aber haften. So wichtig eine offene Debatte zum Thema
Sterben ist, mindestens genauso wichtig wäre eine vergleichbar offene und intensive Debatte zum Thema
Pflege.

({1})

Zahlreiche Vorrednerinnen und Vorredner haben das genauso ausgesprochen. Ich erinnere zum Beispiel an die
Kollegin Scharfenberg von den Grünen und den Kollegen Birkwald aus meiner Fraktion, aber auch an viele
Rednerinnen und Redner der Koalition. Zahlreiche Rednerinnen und Redner forderten mehr und bessere Hospize. Die Palliativmedizin soll ausgebaut und verbessert
werden. Das alles ist richtig. Ich glaube - ich habe die
ganze heutige Debatte verfolgt -, darüber ließe sich fast
Einstimmigkeit im Bundestag herstellen.

({2})

Nur, wenn die gesprochenen Worte ernst gemeint
sind, dann nutzen Sie bitte die kommende Haushaltswoche und stellen Sie die dafür notwendigen Mittel in den
Haushalt ein. Das wäre konsequent.

({3})

Allein eine ehrliche Debatte hier im Deutschen Bundestag, so wichtig sie auch ist, reicht den Betroffenen und
ihren Angehörigen nicht aus.

Vielen Dank.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Thomas Lutze. - Nächster Redner ist

Dr. Lars Castellucci.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Lars Castellucci. - Nächste Rednerin:

Corinna Rüffer.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Sabine Dittmar, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Bündnis 90/Die Grünen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Als nächster Redner hat der Kollege Hubertus Heil

das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Kristina Schröder, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Edgar Franke, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als letzter Rednerin in dieser Debatte erteile ich das

Wort der Abgeordneten Maria Michalk, CDU/CSUFraktion.

({0})
Heike Baehrens (NA), 2014-11-13:
Wir werden alle sterben, aber eigentlich wollen wir

es nicht. Es fällt uns schwer zu akzeptieren, wenn keine
Überlebenschance mehr besteht. Selbst wenn die
93-jährige Mutter vom Arzt erfährt, dass die medizinischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, ist es nicht
leicht, dies anzunehmen. Und noch schwerer ist es, abzuwarten bis es so weit ist. Denn niemand weiß, wann
der Tod eintritt. Mal sind es Stunden, mal Tage, mal
Monate. Oft dauert es lang. Das Nachlassen der
Kräfte oder auch das Leiden mit anzusehen, fällt uns
schwer. „Wenn man dem doch ein Ende setzen



könnte“, wird von den Betroffenen gesagt und macht
uns als Angehörige oft ratlos. Sterben ist nicht leicht.

Selbst wenn mitentschieden werden kann, ob die
medizinischen Geräte abgestellt werden sollen, ist es
in den allermeisten Fällen ein großes Ringen, ob man
dem wirklich zustimmen soll.

Sterben und Sterbenlassen fällt uns nicht leicht.
Denn der Tod bedeutet endgültiges Abschiednehmen
vom Leben. Er ist ein tiefer Einschnitt für alle, die zurückbleiben. Nichts kann mehr ausgesprochen werden,
was einem auf dem Herzen liegt. Was man noch gemeinsam vorhatte, kann nicht mehr miteinander erlebt
werden. Unmittelbare Beziehung wird für immer abgebrochen. Darum ist es für die Zurückbleibenden zunächst auch gar nicht so tröstlich, wenn einer so aus
dem Leben geht, wie wir es uns im Innersten eigentlich
alle wünschen: einfach nachts auf ewig einschlafen, so
wie es einem meiner Großväter vergönnt war.

Wenn es uns so schwerfällt, uns mit dem Tod abzufinden, das Sterbenmüssen selbst im schweren Krankheitsfall zu akzeptieren, warum brauchen wir dann
eine Debatte darüber, wie wir Menschen ein rasches
Ende bereiten können? Kann der Gesetzgeber das
Sterben überhaupt leicht({0}) machen? Und sind die bestehenden gesetzlichen Regelungen hierfür nicht bereits ausreichend?

Als Gesetzgeber können wir vor allem dazu beitragen, die medizinische und pflegerische Versorgung zu
verbessern, die Palliativversorgung und Hospizkultur
stärker zu fördern. Mit der Patientenverfügung wurde
bereits die Möglichkeit geschaffen, Vorkehrungen zu
treffen für den Ernstfall des Lebens. Dennoch wird es
weiterhin tragische Ausnahmesituationen geben, in
denen auch Hospiz- und Palliativmedizin und liebevolle Zuwendung durch vertraute Menschen den Sterbewunsch nicht zurückdrängen können. Hatte der Gesetzgeber solche existenziellen Nöte im Blick, als er
entschieden hat, Assistenz beim Suizid straffrei zu lassen? Weitergehende Regelungen zu treffen, erscheint
mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig.

Sterben ist nicht leicht - den Tod herbeizuführen,
muss schwerer sein.

Es ist gut, dass es sich der Deutsche Bundestag
nicht leicht macht, über diese existenziellen Fragen zu
entscheiden.
Hans-Werner Kammer (NA), 2014-11-13:
Eine eindeutige Regelung zum Thema aktive Sterbehilfe ist seit langem überfällig. In der vergangenen Legislaturperiode ist eine Einigung an der Frage gescheitert, ob neben gewerbsmäßiger auch organisierte
Sterbehilfe unter Strafe zu stellen sei. Für mich hat
sich seither in dieser Frage nichts geändert. Aktive
Sterbehilfe, also eine Tötung auf Verlangen, lehne ich
ganz grundsätzlich aus tiefster innerer Überzeugung
ab.

Der Wunsch nach aktiver Sterbehilfe wird aus der
Verzweiflung geboren, weil es den Betroffenen natürlich schwerfällt, mit dem Verlust der Selbstbestimmung
und der totalen Abhängigkeit von anderen umzugehen.
Hinzu kommen Schmerzen und die Angst, alleine gelassen zu werden. Statt diesem Zustand ein vorzeitiges
Ende zu bereiten, müssen wir als Gesellschaft Alternativen bieten, damit die Würde der Menschen erhalten
bleibt.

Wenn wir aktive Sterbehilfe zulassen, wäre dies ein
Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Es wäre geradezu pervers, das Töten von Kranken per Gesetz freizugeben, statt Hilfe zum Leben zu bieten. Wir müssen
und wir können andere Antworten geben auf das Leid
und die Einsamkeit von Schwerstkranken. In Deutschland sind in den vergangenen Jahren viele Hospize
entstanden, die ein würdevolles Sterben ermöglichen.
In der Öffentlichkeit wird leider auch viel zu wenig
über die Möglichkeiten der modernen SchmerztheraZu Protokoll gegebene Reden



pie gesprochen. Die Aufgabe der Ärzte muss es sein,
Schmerzen zu lindern, nicht Todkranke auf deren
Wunsch hin zu töten. Das sehen auch die meisten Ärzte
so, denn auch in der Medizin gibt es bewährte ethische
Prinzipien.

Schon aus ethischen Gründen kann es daher keine
Unterscheidung zwischen gewerbsmäßiger und organisierter Sterbehilfe geben. Schon die Duldung organisierter Sterbehilfe wäre ein Schritt dahin, aktive Sterbehilfe in die gesellschaftlich akzeptierte Normalität
zu holen. Schon der Eindruck der Normalität von Sterbehilfe erhöht den Druck auf die Betroffenen. Für eine
moralische Gesellschaft ist das undenkbar. Wir brauchen ein echtes Verbot ohne Schlupflöcher!

Gleichzeitig müssen wir als Gesellschaft auf allen
Ebenen für eine bessere Sterbebegleitung arbeiten.
Wir brauchen bessere Pflege sowie eine Ausweitung
der Hospizangebote und der Palliativmedizin, damit
niemand am Lebensende leiden muss. In einer humanen Gesellschaft gibt es einen würdevollen Tod nicht
durch die Hand der Ärzte und Angehörigen, sondern
an ihrer Hand.
Sylvia Pantel (NA), 2014-11-13:
Die Diskussion um das Thema Sterbehilfe bewegt

viele Menschen in unserem Land. Nötig wurden eine
breite Diskussion und eine Reaktion, da sich kommerzielle Sterbehilfe, das heißt gewerblich organisierte
Vereine und Organisationen, gründeten, um ein
„schnelles“ Sterben zu organisieren.

An erster Stelle steht für mich ein würdevolles und
selbstbestimmtes Leben, und ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass das Leben aller Menschen, ob
sie behindert, krank oder alt sind, schützenswertes Leben ist. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich den Ausbau der Hospizarbeit und der Palliativmedizin und
nicht die aktive Sterbehilfe oder das Töten auf Verlangen.

Zurzeit ist in Deutschland die passive Sterbehilfe,
also das Unterlassen von lebensverlängernden Maßnahmen, erlaubt. Patienten können in einer Verfügung
selbst bestimmen, wann lebenserhaltende Maßnahmen
unterlassen werden sollen. Auch das Bereitstellen eines tödlichen Cocktails ist nicht strafbar. Wir erkennen
damit das Recht des Menschen auf sein selbstbestimmtes Ende an.

Ich halte das derzeitige Strafrecht für ausreichend.
Der Freitod und die Beihilfe zum Freitod sind straffrei.
Die aktive Sterbehilfe und die Tötung auf Verlangen
sind zu Recht verboten.

Die Politik kann derzeit weder mit dem Strafrecht
noch mit Bürgerlichem Recht in das Standesrecht der
Ärzte eingreifen. Das sollte auch so bleiben. Es sollte
weiterhin straflos bleiben, wenn Angehörige, Nahestehende, Ärzte und Sterbehilfevereine selbstlose Beihilfe
zum Freitod leisten. Es darf nicht dazu kommen, dass
sich Alte, Kranke und Behinderte rechtfertigen müssen, weil sie leben wollen, obwohl sie Kosten verursachen. Wir benötigen gute Hilfe beim Sterben, aber
keine Hilfe zum Sterben, und wir müssen verhindern,
dass sich die Sterbehilfe zu einem Geschäftsmodell
entwickelt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss

einer wichtigen und ernsthaften Debatte, aber noch lange
nicht an deren Ende. Heute ist jedenfalls, wie ich denke,
ein guter Tag für die Palliativmedizin und die Hospizbewegung in Deutschland.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann ({1}), Klaus Ernst, Matthias
W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und
Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit

Drucksache 18/3146
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Als erster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort Professor

Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Daniela Kolbe, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Frau Kollegin, Frau Kollegin Pothmer würde gerne

etwas fragen oder sagen. Möchten Sie weitersprechen
oder das zulassen?
Daniela Kolbe (NA), 2014-11-13:
Unbedingt zulassen, wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Ja, das ist ein weiterführender Hinweis, dem ich nachkomme. - Bitte schön.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-11-13:
Vielen Dank, Frau Kolbe, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade gesagt, die Ministerin habe wie eine


Löwin gekämpft, um diese 1 000 Stellen auch in Zukunft
zu erhalten. Jetzt stelle ich aber fest, dass der Ansatz
beim Eingliederungstitel auf 3,9 Milliarden Euro festgeschrieben ist, und zwar nicht nur für 2015, sondern auch
für 2016 und die folgenden Jahre. Im Ausschuss hat Frau
Nahles ausdrücklich gesagt, dass sie den Personalkostenetat und den Verwaltungskostenetat der Jobcenter
nicht aufstocken will. Heißt das, dass Sie dann, wenn
diese 1 000 Stellen weggefallen wären, die Absicht gehabt hätten, den Ansatz beim Eingliederungstitel weiter
zu kürzen? Wollten Sie ihn eigentlich noch zusätzlich
kürzen?

({0})

- Der Personalkostenetat wird auch nicht aufgestockt.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Frau Kollegin, Sie hätten die Chance, zusätzliche

Redezeit zu gewinnen, wenn Sie noch auf Frau
Zimmermann antworten wollen, aber Sie müssen diese
Chance nicht wahrnehmen.
Daniela Kolbe (NA), 2014-11-13:
Wir können das am Platz machen oder auch in Form

einer Kurzintervention, sodass ich zu meinem Platz gehen kann.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Dann wird das am Platz geregelt. - Ich erteile als

Nächstem das Wort dem Kollegen Matthäus Strebl,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Katja Mast, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Frau Kollegin, den Kollegen Zimmer drängt es zu

einer Zwischenfrage oder -bemerkung - wenn Sie die
zulassen.
Katja Mast (NA), 2014-11-13:
Das mache ich gerne.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Bitte schön, Kollege Zimmer.
Matthias Zimmer (NA), 2014-11-13:
Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Mast. Es freut

mich natürlich immer sehr, wenn sich die SPD so staatstragend äußert, wie Sie das heute tun.

({0})

Aber darf ich in diesem Zusammenhang noch einmal
fragen, ob ich richtig informiert bin - oder richtig gelesen habe -, dass in dem Eckpunktepapier, das die Ministerin vorgelegt hat, der Passiv-Aktiv-Tausch mit keinem
Wort erwähnt wird?

({1})
Katja Mast (NA), 2014-11-13:
Lieber Kollege - Sie müssen stehen bleiben, wenn ich

Ihnen antworten soll -,

({0})

es ist richtig, dass da nichts drinsteht; aber Frau Nahles
äußert sich in solchen Papieren ja auch nicht als Individuum, sondern als Mitglied der Bundesregierung.

({1})

Damit man einen Aktiv-Passiv-Tausch machen kann,
muss sich die Bundesregierung an der Stelle einig sein.
Deshalb steht da nichts drin.

Wenn wir es zusammen hinbekämen, einen PassivAktiv-Tausch in Modellprojekten zu erproben, würde
ich mich wie eine Schneekönigin freuen. Er wird zwar in
seiner Wirkung überschätzt, nämlich als - umgangssprachlich - Allheilmittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit angesehen - ich behalte die Umgangssprache an der Stelle bei -, ist aber im Kern ein
Finanzierungsinstrument, und zwar ein kluges; denn
man nimmt das Geld zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit, wandelt es quasi um und finanziert damit Arbeit
bzw. Lohnkostenbestandteile. Es generiert also Geld, es
ist ein Finanzierungsinstrument.

Da ich nicht glaube, dass wir uns einigen können, zur
Finanzierung von Maßnahmen für Langzeitarbeitslose
die Steuern zu erhöhen, ist es sinnvoll, gemeinsam zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Sie haben die Chance, noch eine Zwischenfrage zuzulassen, und zwar von der Kollegin Zimmermann. Möchten Sie die zulassen?
Katja Mast (NA), 2014-11-13:
Gerne.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Bitte schön, Frau Zimmermann.
Sabine Zimmermann (NA), 2014-11-13:
Vielen Dank, liebe Kollegin Mast. Ich habe zwei Fragen. Sie sprechen davon, dass die Bundesministerin
Geld in die Hand nimmt, und von den 150 Millionen
Euro für Ihren sogenannten sozialen Arbeitsmarkt. Sie
wissen jedoch auch, dass das die Restmittel aus dem
letzten Jahr sind und das dann praktisch jedes Jahr wieder so laufen soll. Daher ist meine erste Frage: Müssen
Sie jetzt dafür beten, dass die 150 Millionen auch für
nächstes Jahr bereitgestellt werden?

Die zweite Frage: Sie sprechen davon, dass jetzt die
Verträge für 1 000 Vermittlerstellen wieder verlängert
worden sein sollen.
Katja Mast (NA), 2014-11-13:
Sie werden verlängert.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Dr. Anja

Weisgerber.

({0})
Sabine Zimmermann (NA), 2014-11-13:
Sie werden verlängert, genau. Ja, es muss schon alles

korrekt sein. - Sie wissen aber auch, dass wir in den letzten Jahren viel Geld aus den Eingliederungstiteln genommen haben, um die Verwaltungskosten abzudecken.
Da ist schon die Frage: Wie viele Stellen davon werden
aus dem Eingliederungstitel bezahlt, sodass diese Mittel
dann nicht für Maßnahmen für arbeitslose Menschen zur
Verfügung stehen?

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/
Die Grünen.