Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-04:
Doch, das macht schon etwas!
Ministerpräsident Gerhard Schröder ({0}): Ich denke, das ist ein ernstes Thema.
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Ich glaube, es macht überhaupt nichts, wenn im Deutschen Bundestag auch wieder einmal über die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland geredet wird. Das haben Sie doch verlernt!
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- Wann hatten Sie denn etwas mit den Interessen der Arbeitnehmer am Hut? Nie! In Ihrem ganzen Leben noch nicht! Das weiß man doch.
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Ich sage es noch einmal: Wir mußten intervenieren, um das Unternehmen in den Stand zu setzen, sich aus eigener Kraft auf dem Hintergrund seiner wirklich guten Möglichkeiten in einem sich neu formierenden Stahlmarkt zu behaupten. Dies ist der Kern unserer Intervention. Das ist im übrigen der einzige Grund für unsere Intervention.
Eines können Sie mir glauben: Ich habe mir das nicht bestellt. Mir wäre es lieber gewesen, wenn sich die Preussag in der Lage gesehen hätte, sich nicht von einem Unternehmensteil zu trennen, der in der Tat in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt 100 Millionen DM Profit an die Mutter abgeführt hat. Das hätte ich lieber gehabt. Ich habe mir das doch nicht ausgesucht. Ich darf aber auch nicht warten, bis es zu spät ist.
Das Unternehmen ist so bestellt, daß es sich behaupten kann und auch weiter behaupten wird. Wir schaffen ihm die Ruhe und die Möglichkeiten, damit es die Anpassungen, die notwendig sind und die auch schmerzlich sein werden, in eigener Regie durchführen kann.
Wenn Sie noch Beispiele brauchen, wie das anders laufen kann: General Motors hat angekündigt, daß es Kostenprobleme hat, die es dadurch lösen wird, daß es in Deutschland 30 Prozent seiner Arbeitsplätze abbaut. Von Detroit habe ich in dem Zusammenhang nichts gehört.
Meine Damen und Herren, wollen wir jetzt auch noch über Boehringer reden, wo die Leute seit Wochen - von Ihnen gar nicht wahrgenommen - auf der Straße sind, um Ihnen die negativen Folgen einer solchen Fusion klarzumachen? Sie hören doch gar nicht mehr hin, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Interessert formulieren. Das ist doch Ihr Problem!
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Ich meine, damit ist mehr als hinreichend belegt, daß das Steuergeld, das wir dort treuhänderisch verwalten, vernünftig ausgegeben wird, vorausgesetzt, daß die Verhandlungen positiv abgeschlossen werden. Wir sind der Auffassung, Herr Hirche - was Sie natürlich nicht sind -, daß es besser ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu bezahlen. Das ist doch Ihr Problem!
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Sie sind in den letzten 15 Jahren mit Ihrer Wirtschaftspolitik total gescheitert. Sie sind für 5 Millionen Arbeitslose verantwortlich, haben aber die Frechheit, sich hier hinzustellen und anderen Leuten Ratschläge zu geben. Das ist wirklich die Spitze an Dreistigkeit!
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- Jetzt sagt dieser Mann auch noch, wir marschieren
in die falsche Richtung. Sollen wir denn in Ihre RichMinisterpräsident Gerhard Schröder ({7})
tung marschieren, zu noch mehr Arbeitslosigkeit? Oder was wollen Sie?
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Meine Damen und Herren, dann reden wir einmal über das, was in und mit diesem Unternehmen passieren wird, wenn die Phase der Konsolidierung, der Neupositionierung im Markt abgeschlossen ist. Wir haben immer erklärt - wir haben das exerziert; ich komme gleich dazu -, daß wir gar nicht daran denken, diesen Industriebesitz auf Dauer zu behalten. Warum denn? Wenn die Neupositionierung abgeschlossen ist, macht es Sinn, zu reprivatisieren. Es macht Sinn, eines zu realisieren, worüber geredet, aber eben nur geredet wird, nämlich endlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an dem zu beteiligen, was sie erarbeiten. Das werden wir durchsetzen.
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Hinsichtlich der Bewertung dieses Vorgangs bin ich ganz gelassen. Ich räume ein, meine Damen und Herren: Das paßt nicht so ganz zu den Lehrbuchweisheiten neoliberaler Angebotspolitiker. Das weiß ich sehr wohl.
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Die Lehrbücher vor sich herzutragen und die Menschen allein zu lassen, was Sie tun, ist das eine. Etwas anderes ist es, für die Menschen einzustehen und Lehrbücher Lehrbücher sein zu lassen.
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Machen Sie sich keine Gedanken darüber, wie das in der Region, im Land und darüber hinaus bewertet werden wird.
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- Darüber müssen Sie gerade reden. Gerade diese Regierung, die für 5 Millionen Arbeitslose verantwortlich ist, muß anderen Vorwürfe machen. Wohin sind wir eigentlich gekommen, daß so etwas möglich ist, daß Sie sich nicht schämen, so etwas zu tun?
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Wenn wir diese Operation zugunsten der Beschäftigten im Einklang mit den betrieblichen Vertretern, mit dem Management - wir denken gar nicht daran, uns in das operative Geschäft einzumischen - abgeschlossen haben werden, werden wir uns wiedersehen und darüber diskutieren.
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Dann werden Sie eine andere Bewertung vornehmen, wie Sie später eine andere Bewertung vorgenommen haben, als Sie mir zunächst mit den gleichen Argumenten gesagt haben - ich höre sie doch noch -: Schröder, was du da in Lemwerder machst,
ist Teufelszeug, das darfst du auf gar keinen Fall machen.
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Heute haben wir 600 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz erhalten und das Unternehmen wieder privatisiert. Was wollen Sie denn eigentlich mehr von Wirtschaftspolitik?
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Was haben wir gemacht, als wir herausbekamen, wie es mit der Conti laufen sollte? Wir haben eine Niedersachsen-Holding gegründet, um eine Übernahme zu verhindern. Diese Holding haben wir im Interesse des Unternehmens und im Interesse der Beschäftigten wieder aufgelöst.
Meine Damen und Herren, es mag sein, daß das nicht zu Ihrer Philosophie paßt. Aber glauben Sie mir: Weder mich noch die Beschäftigten in .der Region, ihre Familien und die Menschen, die mit davon betroffen sind, interessiert Ihre Philosophie. Die interessiert einzig und alleine: Wer steht für unsere materiellen Interessen, für unsere Lebensinteressen als abhängig Beschäftigte? Das sind wir. Daß Sie es nicht sind, haben die Leute längst begriffen. Verlassen Sie sich darauf!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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