Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2017-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Das Bundeskabinett hat heute Morgen den Bericht über
die Regelungen zum Anerkennungsverfahren in Heilberufen des Bundes beschlossen, der jetzt Ihnen, dem
Deutschen Bundestag, und dem Bundesrat zugeleitet
wird . In diesem Zusammenhang sind aber auch weitere
Heilberufsgesetze des Bundes geändert worden . Schließlich sind darüber hinaus auch das Verfahren und einzelne
Anpassungsmaßnahmen in einer Verordnung geregelt
worden .

Insgesamt zeigt der Bericht ein gelungenes Anerkennungssystem . Wir ermöglichen mit unseren Regelungen
den zum Teil dringend benötigten Fachkräften, die ihre
Berufsausbildung im Ausland gemacht haben, den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt . Ein Blick auf das Monitoring zu dem Anerkennungsgesetz des Bundesbildungsministeriums insgesamt zeigt, dass 2015 über die
Hälfte der Anträge von Menschen in Gesundheitsberufen
gestellt wurden . Das ermöglicht Zuwanderinnen und Zuwanderern bessere Aussichten auf einen Arbeitsplatz in

Deutschland . Messlatte für die Anerkennung der Berufsabschlüsse ist der Vergleich mit den Berufsabschlüssen in
unserem Land . Das gebietet schon der Patientenschutz .

Verfügen die Anerkennungsbewerberinnen und -bewerber nicht über eine gleichwertige Ausbildung, kann
eine entsprechende Anpassungsmaßnahme ihnen dennoch den Berufszugang ermöglichen . Dabei orientieren
wir uns am europäischen Recht, haben also für die Anerkennung - auch für die sehr anspruchsvollen Fristen
im Anerkennungsverfahren - die gleichen Maßstäbe wie
innerhalb der Europäischen Union .

Wir bewegen uns im europäischen und vor allem bundesgesetzlichen Rechtsrahmen, aber die Umsetzung liegt
in der Verantwortung der Länder . Dabei stellen sich immer wieder die Fragen: Wie können Unterschiede in der
Rechtsanwendung vermieden werden? Wie kann die sehr
anspruchsvolle Arbeit der zuständigen Behörde in der
Bewertung einzelner Ausbildungsabschlüsse erleichtert
werden?

Hier ist von herausragender Bedeutung, dass die Länder nach langer Diskussion im Januar 2016 eine gemeinsame, länderübergreifende Gutachtenstelle eingerichtet
haben . Sie hat ihre Arbeit zum 1 . September 2016 aufgenommen, und sie hat unter anderem die Aufgabe, den
zuständigen Behörden vor Ort mit den entsprechenden
Gleichwertigkeitsprüfungen Informationen an die Hand
zu geben, um entscheiden zu können, ob eine Ausbildung
in einem anderen Land einer Ausbildung in Deutschland
entspricht oder nicht .

Ein solches einheitliches Niveau ist nicht nur im Hinblick auf die Fachausbildung bei den Gesundheitsberufen dringend erforderlich, sondern neben den Berufsausübungsvorgaben geht es natürlich auch um angemessene
Sprachkenntnisse in den diversen Gesundheitsberufen .
Es ist gut, dass sich Mitte Mai 2014 die Gesundheitsministerkonferenz der Länder auf Eckpunkte für ein
einheitliches Überprüfungsverfahren für die sogenannten verkammerten Heilberufe verständigt hat, was die
Kenntnisse der deutschen Sprache angeht, und ein hohes
Niveau in der Fachsprache vorgibt . Die Länder sind derzeit dabei, solche Eckpunkte auch für die Gesundheitsfachberufe, also die nicht verkammerten Berufe, zu entwickeln .

Wir sind mit den Ländern in einem umfassenden Austausch, nicht zuletzt in der Arbeitsgruppe „Berufe des
Gesundheitswesens“ . Einen aktuellen gesetzgeberischen
Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nicht . Sie
hat Ihnen, wie gesagt, die Vorstellungen zur Straffung
der Zusammenarbeit in den Ländern etc ., die jetzt auf
den Weg gebracht worden sind, in dem Bericht vorgelegt
und zeigt damit einen guten Weg auf, auch und gerade
im Gesundheitsbereich Berufszugang für qualifizierte
Menschen mit einer Berufsausbildung aus einem anderen
Land zu eröffnen .

Vielen Dank .