Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-10:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Heranziehung der westdeutschen Unternehmen zur Finanzierung des Solidarpakts - Drucksache 12/4493 2. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Verkürzung der Ausbildungszeiten in Schulen und Hochschulen
Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit dies bei einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist, abgewichen werden.
Des weiteren mache ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam.
Die in der 143. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. 3. 1993 bereits überwiesenen nachfolgenden Gesetzentwürfe sollen nachträglich dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 GO überwiesen werden:
1. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 12/4450 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber
- Drucksache 12/4451 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie und Senioren ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Sind Sie mit den Ergänzungen der Tagesordnung und den nachträglichen Ausschußüberweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und b sowie den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
4. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte ({2})
- Drucksache 12/4401 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuß ({3})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft EG-Ausschuß
Ausschuß Treuhandanstalt
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1993 ({4})
- Drucksache 12/4400 Überweisung: Haushaltsausschuß

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Heranziehung der westdeutschen Unternehmen zur Finanzierung des Solidarpakts
- Drucksache 12/4493 Überweisungsvorschlag : Haushaltsauschuß ({5})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
EG-Ausschuß
Ausschuß Treuhandanstalt
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache 3 1/2 Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Auch dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel.