Florian Hahn (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Notwendigkeit des Einsatzes in Mali ist
weitgehend unumstritten - auch hier in diesem Hause.
Die rechtlichen Grundlagen der Mission sind klar: die
Beschlüsse des Rates der Europäischen Union von
Februar 2013 und April 2014 sowie verschiedene Resolutionen des VN-Sicherheitsrates.

Trotzdem ist es keine Routine, dieses Mandat zu verabschieden. Das Parlament macht es sich nie leicht,
wenn es darum geht, deutsche Soldatinnen und Soldaten
in Auslandseinsätze zu schicken. Das zeigt auch die heutige Debatte.

In der Süddeutschen Zeitung vom 19. Februar 2015
wird berichtet, dass Frau Buchholz sagt, sie möchte
grundsätzlich keine Auslandseinsätze und sie wolle die
Bundeswehr insgesamt abschaffen.

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Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Argumente, die Sie mit
Blick auf Mali vorgetragen haben, sind für Sie vermutlich nicht wirklich interessant, sondern Ihnen geht es vor
allem darum, diese dogmatischen Ziele durchzusetzen.
Das muss man an dieser Stelle einmal sagen.

Mali ist zum Teil sehr gefährlich. Die Lage im
Norden ist weiter äußerst instabil. Dort treffen unter
anderem Tuareg-Rebellen, arabische Aufständische, regierungsfreundliche Milizen, Dschihadisten, Regierungstruppen und Einheiten der Parallelmission
MINUSMA aufeinander. MINUSMA hat im Jahre 2014
30 Soldaten verloren und ist ständig Ziel von Angriffen
mit Raketen und Sprengstofffallen.

Aber auch der ruhigere Süden des Landes ist nicht
ohne Gefahren, und der Einsatz dort ist mit vielen alltäglichen Strapazen verbunden. So bestand für Mali ein
Ebolarisiko, das inzwischen Gott sei Dank wieder beseitigt werden konnte. Malaria, Skorpionstiche und häufig
große Hitze bei hoher Luftfeuchtigkeit sind beschwerliche Bedingungen, und die hohen Temperaturen und der
Staub belasten nicht nur die Menschen, sondern auch das
Material.

Trotz aller Strapazen berichten die meisten Soldaten
sehr positiv vom Mali-Einsatz, den sie als sinnvoll erachten und bewerten. Die Soldatinnen und Soldaten leisten hier einmal mehr Beeindruckendes. Dafür möchte
ich auch an dieser Stelle ganz herzlich Danke schön sagen.

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Unsere Bundeswehr ist in diesem Einsatz in eine
große internationale Gemeinschaft eingebunden. Insgesamt 26 Nationen sind bei EUTM Mali vertreten. Auch
kleine Partner, wie Estland und Lettland, bringen hier ihren Beitrag ein - genauso wie Griechenland als Teil der
europäischen Familie.

Einsätze wie EUTM Mali sind für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa sehr wertvoll. Hier erweist sich, was
schon funktioniert und was nicht. Ab August soll dann
Deutschland die Missionsführung übernehmen. Die Erhöhung der Personalobergrenze auf 350 Soldatinnen und
Soldaten ist gerade auch deshalb sinnvoll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sinn des Einsatzes
ist die Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte und Ministerien, damit die Malier die territoriale
Integrität des Landes zukünftig eigenständig sichern
können. Ein geordneter Neuaufbau von Sicherheitskräften und Verwaltungsapparat ist Grundlage für ein gefestigtes staatliches System. Die EU leistet damit klassische
Hilfe zur Selbsthilfe.

Uns allen ist klar, dass es in Mali keine kurzfristigen
Erfolge geben kann. Der Kollege Dr. Brandl hat in der
ersten Lesung die vielschichtigen Gründe für die Konflikte im Norden aufgezeigt. Aber er hat zu Recht auch
auf die bestehenden vorsichtigen Hoffnungszeichen hingewiesen, genauso wie eben die Kollegin Keul. Ich bin
überzeugt, die Mission EUTM Mali trägt zur Stabilisierung des Landes und der Region bei. Der deutsche Einsatz ist ein wichtiges Element dieser EU-Ausbildungsmission. Die europäischen und die malischen Partner
brauchen die Bundeswehr dabei. Die Übernahme der
Führungsverantwortung der Mission zeigt auch das
große Vertrauen, das unsere Partner inzwischen in uns
setzen.

Natürlich werden wir nicht nur militärisch tätig. Der
EUTM-Einsatz - darauf haben die Vorredner schon hingewiesen - ist in ein umfassendes ganzheitliches Engagement Deutschlands für Mali eingebunden, bei dem
gerade auch das Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit eine elementare Rolle spielt und in Zukunft noch viel stärker spielen sollte.

Die Verlängerung des Einsatzes bis Ende Mai 2016 ist
das richtige Signal an Mali und in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. Ich bitte daher um Zustimmung zu
diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

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