Albert Schmidt (NA), 2001-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die allermeisten von uns in diesem Haus waren
sich 1993 und 1994 einig, dass mit der Organisationsprivatisierung des Systems Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, zusammengeführt aus der ehemaligen Bundesbahn und der ehemaligen Reichsbahn, mehr als nur eine
Umorganisation, eine Umstrukturierung verbunden ist;
man ging davon aus, dass damit vielmehr der Auftrag und
der Wille des allergrößten Teils dieses Hauses einhergeht,
dieses System auf dem Markt konkurrenzfähig zu machen, es unternehmerisch zu führen und produktiver zu
werden.

In den letzten Jahren haben sowohl die Vorstände, und
zwar alle, als auch die Arbeitnehmervertretungen, die Betriebsräte, die Gewerkschaften, eindrucksvoll bewiesen,
dass sie sehr wohl in der Lage sind, durch die Mischung
von Konflikt und Kooperation, die nun einmal zum Zusammenwirken der Tarifpartner gehören, ungeheure Produktivitätsfortschritte zu erzielen und dabei schwierige
Einschnitte sozialverträglich und ohne betriebsbedingte
Kündigungen vorzunehmen.

Ich glaube, wir sind uns trotzdem einig, dass der Bund
auch heute noch eine doppelte Verantwortung für die
Marktchancen der Bahn hat: zum einen eine verkehrspolitische Verantwortung durch die Gestaltung der verkehrspolitischen Rahmenbedingungen,

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die sich natürlich mittelbar auf die Unternehmen auswirken, und zum anderen eine besondere Verantwortung als
Eigentümer des Unternehmens Deutsche Bahn Aktiengesellschaft. Infolgedessen finde ich es angemessen, dass
wir über diese Frage heute diskutieren. Diese Diskussion
müssen wir in unserer mittelbaren Verantwortung für die
Bahnindustrie führen, denn die Auftragslage hängt natürlich auch ein Stück weit von dem ab, was wir hier tun oder
nicht tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich
möchte noch einmal die Situation der letzten Jahre in Erinnerung rufen. Von Jahr zu Jahr - ich habe dies sehr genau in Erinnerung - wurden weniger neue Züge bestellt
und von Jahr zu Jahr wurden Bestelloptionen zurückgenommen, weil die DB als Unternehmen das Geld nicht
mehr hatte, um die neuen Züge zu bestellen und zu kaufen.

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- Herr Kollege Grund, es ist besser, das ist kein Witz. Zum ersten Mal seit langem hat die Bahn jetzt ihre beabsichtigten Bestellungen für neue Züge um 2 Milliarden DM auf 8,5 Milliarden DM in den nächsten fünf
Jahren gesteigert. Mit einer Zusage der Bundesregierung
von 27 Milliarden DM bestehen zum ersten Mal seit langem solide Investitionsgrundlagen für die nächsten drei
Jahre. Dies haben wir im Bundestag beschlossen und so
wird es auch im Haushaltsplan verankert werden. Wir haben die Regionalisierungsmittel zur Bestellung von Nahverkehrszügen durch die Länder auf 13,5 Milliarden DM
gesteigert und wir haben von 1994 bis einschließlich 2002
über 20 Milliarden DM für die soziale Abfederung - auch
von Personalanpassungen inklusive der aktuellen Verlängerung der Vorruhestandsregelung - eingesetzt. Hier wurde ein großes Stück Verantwortung wahrgenommen, und
das ist gut so.

Was können und müssen wir im Gegenzug vom Unternehmen Deutsche Bahn erwarten? Wenn wir als Gesetzgeber sehr viel Geld zur Verfügung stellen, müssen wir
auch Erwartungen an das Unternehmen formulieren.

Wir erwarten erstens - ich sage das ganz deutlich -,
dass die Aussagen der Verkehrsminister - das gilt für
Müntefering, für Klimmt und für Bodewig - ernst genommen werden, die besagten, dass keine betriebsbedingten Kündigungen in die Arbeitslosigkeit erfolgen
sollen.

Wir erwarten zweitens, dass sämtliche Auszubildenden
ihre Ausbildung ordnungsgemäß abschließen können und
vom Unternehmen übernommen werden.

Wir erwarten drittens, dass diejenigen zwei Drittel der
Arbeitnehmer, die von den drohenden Werksschließungen
betroffen sind, einen tarifvertraglichen Anspruch auf
gleichwertige Beschäftigung im Unternehmen haben. Sie
müssen diese Beschäftigungsmöglichkeit wirklich erhalten. Auch für das restliche Drittel der Arbeitnehmer müssen Ersatzarbeitsplätze - auch durch Anstrengungen der
Deutschen Bahn AG - geschaffen werden.

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Zu den einzuholenden Arbeitsangeboten gehören auch
qualifizierende, beschäftigungsfördernde Maßnahmen,
die das Unternehmen in der jeweiligen Region unterstützen muss.

Wir erwarten viertens, dass die Bundesregierung das
Standortkonzept, das im Raum steht, mit aller Verantwortung prüft. Ich spreche in diesem Zusammenhang auch
das Bundeskanzleramt an. Bei einem Vorgang dieser Größenordnung muss es sich um ein Chefthema handeln und
im Bundeskanzleramt entsprechend geprüft werden. Ein
aktives Standortmanagement in den betroffenen Regionen - ob in Nürnberg, Sachsen oder sonst wo - ist nun im
Zusammenwirken zwischen der Landesebene, der kommunalen Ebene, dem Unternehmen selbst und auch der
Bundespolitik gefragt.

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Ich habe es eingangs gesagt: Gefordert sind jetzt in erster Linie der Vorstand des Unternehmens und die Arbeitnehmervertretungen, nämlich die Betriebsräte und die
Gewerkschaften. Wir haben allen Anlass, ihnen zuzutrauen, dass diese mit der Situation sinnvoll und verantwortungsbewusst umgehen.

Ich sehe noch eine Menge offener Punkte und möchte
einen letzten nennen: Bei diesem Standortkonzept ist unterstellt worden, dass lediglich 3 Prozent aller Aufträge als

Fremdaufträge von außen in die Werke kommen. Das ist
eine völlig verfehlte Annahme angesichts dessen, dass wir
zunehmend mehr Verkehr von NE-Bahnen - nicht staatlichen Bahnen - haben. In den entsprechenden Fuhrparks
wird es - zum Teil besteht er schon - zu einem Restaurationsbedarf kommen.

Es gibt also noch eine Menge zu diskutieren. Wir sollten hier nicht mit klugen politischen Ratschlägen und parteipolitischem Gezänk vorgehen. Wir sollten unsere Verantwortung - also die des Bundes - ernst nehmen. Dafür
werden wir uns einsetzen.

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