Werner Kuhn (NA), 1997-01-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reisefreiheit war die Forderung und Sehnsucht zugleich der Menschen in der DDR in der Bürgerbewegung 1989 und in den Jahren davor.
Mit dem Mauerfall und der Wirtschafts- und Währungsunion hat sich natürlich für die Reiseunternehmen in der alten Bundesrepublik, in Österreich und in ganz Europa eine Hochkonjunktur ergeben. Der Markt in Ostdeutschland mit 17 Millionen Menschen, die reisehungrig waren, gab natürlich auch etwas her. Für viele ist der Traum ihres Lebens in Erfüllung gegangen, die deutsche Heimat und Europa kennenzulernen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Geschichte. So etwas nennt man „wall fall profit" . Dies gilt auch für den Aufbau der ostdeutschen Fremdenverkehrswirtschaft. Sie hat endlich einmal wieder die Chance gehabt, sich privatwirtschaftlich zu betätigen.
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Frau Schenk, ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie in der PDS immer so tun, als wenn Sie alle erst 1989 zur Welt gekommen wären.
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Übernehmen Sie doch endlich einmal Regierungsverantwortung für SED/PDS-Politik in der DDR! Sie haben doch unsere Innenstädte systematisch nach dem Motto „Ruinen schaffen ohne Waffen" verfallen lassen. Das sind doch Tatsachen. Erinnern Sie sich daran. Sie tun immer so, als wenn Sie die Hüter und Schützer des Mittelstandes im Fremdenverkehrsbereich in Ostdeutschland wären.
Erinnern Sie sich an die Aktion Rose, bei der Sie den Mittelstand in Ostdeutschland im Fremdenverkehrsbereich liquidiert haben.
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Sie haben enteignet. Wegen eines Sacks Zucker oder Salz, den sie angeblich zuviel in der Speisekammer hatten, wurden sie für Jahre eingesperrt, und jetzt stellen Sie sich hin und sagen: Die Infrastruktur ist nicht in Ordnung, und dieses und jenes müssen Sie noch tun. Sie sollten still sein.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Die Infrastruktur gemeindlicher Art hat in der DDR nur von der Substanz der 30er Jahre gelebt. Daher rühren noch die alten Kanäle, das Abwasserentsorgungssystem und die Trinkwasserleitungen. Es war eine ganz heikle Sache, diese im Osten infrastrukturmäßig aufzubauen. Ich kann nicht einfach nur sagen, wie Sie das in Ihrem Antrag von der SPD getan haben: Was haben Sie an Treuhandliegenschaften veräußert? Wie viele Arbeitslose gibt es? Was haben Sie getan, damit Bäder und Tennishallen entstehen?
Nein, ich muß den Aufbau Ost insgesamt beurteilen. Dazu gehören auch die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit. Das sind Tatsachen. Erreichbarkeit von
Tourismusregionen ist das A und O. Von wegen VDE Nr. 1, Frau Saibold, ist noch nicht elektrizifiziert. Fahren, sage ich nur, ausprobieren. Wir sind dabei, an der Küste im Jahre 1997 zweispurig auszubauen.
Auch die A20 muß kommen. Sie muß einfach kommen, damit wir die Großräume im westlichen Bereich, die Ballungsgebiete Hamburg und NordrheinWestfalen anschließen können,
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damit wir diese Fremdenverkehrsquellgebiete erobern. Jetzt schlagen wir zurück. Wir werden nicht nur selber Quelland sein, sondern wir in den neuen Ländern sind Marktherausforderer. Das sind Tatsachen, und diese können Sie sich in den statistischen Bilanzen ansehen.
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Eines möchte ich zu den Finanzierungssystemen der Bundesregierung lobend erwähnen: die Investitionspauschalen für Gemeinden, die von 1990 bis 1992 ausgereicht wurden, damit Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, Gas und Elektroenergie gesichert, Straßen und Fußwege ausgebaut und Laternen und Parkbänke hingestellt werden konnten - es fehlte doch grundsätzlich an allem -, damit auch das Städtebausanierungsprogramm Fuß fassen konnte.
Ich bin darüber froh, daß weiterhin 500 Millionen DM im Haushalt für den Aufbau und die Revitalisierung der Innenstädte in Ostdeutschland zur Verfügung stehen.
Frau Saibold, Ihnen möchte ich trotzdem für Ihre belletristische Beschreibung unserer Naturressourcen in Ostdeutschland ein Kompliment machen. Vielen herzlichen Dank dafür. Als Küstenbewohner bin ich für meinen Bereich Fischland, Darß und Zingst mit Nationalpark und Usedom, Rügen und dem ältesten Ostseebad Heiligendamm sehr stolz darauf, daß wir 200 Jahre Erfahrung in der Tourismuswirtschaft haben. Das konnte auch in 40 Jahren FDGB-Tourismus nicht ganz kaputtgemacht werden. Hier gibt es tolle Ansätze beim Aufbau der Fremdenverkehrswirtschaft.
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Ein Wort noch zum 26. Rahmenplan. Ich habe gerade erläutert, daß der Aufbau der gemeindlichen Infrastruktur eine der Hauptaufgaben der Städte und Gemeinden in den neuen Ländern ist. Damit ist das Kredit- und Finanzierungsvolumen komplett ausgereizt. Wir haben in fünf Jahren alles von null auf hundert bauen müssen, und die Laufzeit von einem ERP- Kredit beträgt 25 Jahre. Den habt ihr im Westen schon zweimal abgearbeitet und seid jetzt quasi nicht mehr mit Kapitaldienst belastet.
Ich kann deshalb nur begrüßen, daß die private Wirtschaft der öffentlichen Hand im 26. Rahmenplan gleichgestellt ist, wenn es um die Investition und Betreibung von touristischer Infrastruktur geht. Wir haben erste Ergebnisse. So kann ich die Gemeinden entlasten, und es werden Kurmittelhäuser und Bäder gebaut, die privatwirtschaftlich geplant, finanziert und auch betrieben werden. Das halte ich für sehr wichtig.
Abschließend möchte ich unserem Minister ausdrücklich diesbezügliche Fachkompetenz bescheinigen. Frau Fuchs, bei aller Wertschätzung Ihres Beitrags muß ich sagen: Lassen Sie sich von Frau Kastner nicht solche simplen Sätze einflüstern - Sie wissen, was ich meine -, das ist unter Ihrem Niveau.
Ansonsten sollten wir, die Koalition, die SPD und auch die Grünen, gemeinschaftlich den Aufbau des Tourismus in den neuen Ländern fördern.
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