fritz schumann (NA), 1994-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unterzeichnung des GATT-Abkommens findet viel Beifall. Von einer neuen Ara der weltwirtschaftlichen Kooperation und des Freihandels ist die Rede. Auch wir sind der Meinung, daß Abbau von Protektionismus und Liberalisierung von Handel positiv zu beurteilen sind. Auch die Institutionalisierung des GATT in Form der WTO begrüßen wir.

Dr. Fritz Schumann ({0})
Gestatten Sie mir trotzdem, in diese allgemeine Zustimmung einige Gedanken zur Nachdenklichkeit einzubringen, ob die eingeschlagene Entwicklung tatsächlich in eine für uns alle günstige Richtung verläuft.
Die Behauptung, daß die Bedingungen für den Welthandel besser geworden seien, trifft doch in erster Linie auf die Industrienationen zu. In den letzten Jahren hat sich die Lage der Entwicklungsländer nicht verbessert. Vieles hat sich verändert. Einige Schwellenländer, vor allem im ostasiatischen und südostasiatischen Raum, stehen weit günstiger da. Aber in ganzen Regionen in Afrika, Lateinamerika und Asien haben sich die sozialen Bedingungen der Bevölkerung weiter verschlechtert.
In Lateinamerika ist das Pro-Kopf-Einkommen während der 80er Jahre gesunken. Die Einkommen liegen gegenwärtig um mehr als 10 % unter dem Stand von 1980. In Afrika sank das Pro-Kopf-Einkommen im gleichen Zeitraum noch erheblich stärker, im Durchschnitt um 23 %. 1,1 Milliarden Menschen, d. h. 20 % der Weltbevölkerung, sind absolut arm. 1960 verfügten die wohlhabendsten 20 % der Weltbevölkerung über das 30fache Einkommen der ärmsten 20 %. 1990 hat sich dieses Verhältnis auf 60:1 verändert.
Die Welternährungsorganisation, FAO, warnt vor einer neuen Hungerkatastrophe, vor allem in Zentral- und Ostafrika. 1 Milliarde Menschen in Entwicklungsländern haben keinen Zugang zu sauberem Wasser.
Die äußerst ungleichmäßige Entwicklung umzukehren wäre eine herausragende Aufgabe. Dieser Auffassung waren auch meine Vorredner. Nach jüngsten Einschätzungen der Weltbank wird sich diese ungleichmäßige Entwicklung jedoch weiter fortsetzen. Die Wachstumsimpulse ergeben sich danach in erster Linie für die Industrienationen, während die Chancen für die Entwicklungsländer sehr ungleichmäßig verteilt sind. Die Weltbank erwartet, daß die in Armut lebende Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent eher noch zunimmt.
Die Flüchtlingsbewegung in die reichen Länder - oder anders gesagt: in Länder, wo Menschen nicht an Hunger sterben müssen - nimmt unter diesen Bedingungen zu. Die von diesem Haus beschlossene juristische Abschottung nach außen beseitigt nicht die Ursachen dieser Flüchtlingsbewegungen. Die Frage ist, ob der Nutzen des GATT für die deutsche Wirtschaft nicht ein kurzfristiger Nutzen ist, wenn die Ungleichgewichte in der Welt derart weiter anwachsen.
Der Anteil der Entwicklungsländer am Welthandel ist insgesamt rückläufig. Darüber täuscht auch die Tatsache des absoluten Wachstums, den soeben Graf Lambsdorff hier zum Ausdruck gebracht hat, nicht hinweg. Wir sollten darüber nachdenken, ob es richtig ist, über einen leistungsgerechten und fairen Welthandel zu sprechen, wenn nur die Industrienationen gemeint sind, während auf der anderen Seite Armut und Hunger in der Welt nicht verringert werden.
Die internationale Wirtschaftsverflechtung ist längst eine Sache der weltweiten Unternehmen, der Interessengruppen und der Spezialisten in Ministerialbürokratien oder Behörden wie der EU-Kommission. Die Kompliziertheit der gegenseitigen Abhängigkeit macht demokratische Kontrolle fast unmöglich.
Die Verschuldung der Entwicklungsländer steigt von Jahr zu Jahr. Die Zinsen erreichen 70 Milliarden US-Dollar jährlich. Die Industrialisierungsbemühungen sind in vielen Ländern gescheitert. Die ökonomisch-sozialen Folgewirkungen treffen vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten.
Das Gesamtsystem internationaler Abhängigkeit wird insbesondere dadurch stabilisiert, daß gerade von den schwächsten Gliedern innerhalb der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung mit fragwürdigen Instrumenten Anpassungsleistungen abgefordert werden, zu denen die ökonomisch wesentlich stärkeren, industrialisierten Nationen nicht bereit sind.
Durch die vor allem von den nordwestlichen Industrieländern und den transnationalen Konzernen dominierten Weltwirtschaftsstrukturen entstehen in den unterentwickelten Ländern vielfältige ökonomische Verluste, die sich nach den Schätzungen des UN-Entwicklungsprogramms, UNDP, allein 1990 auf rund 500 Milliarden US-Dollar beliefen. Die staatlich gewährte Entwicklungshilfe umfaßt nur ein Zehntel dieses Betrages: rund 54 Milliarden US-Dollar. Zusammen mit den erzielten Gewinnen ergibt sich ein Nettokapitaltransfer von Süd nach Nord in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar jährlich.
Nachdenklichkeit ist auch notwendig über den in der Uruguay-Runde fast total vergessenen Umweltschutz. Der Bundesforschungsminister warnte unlängst vor den Gefahren des Ozonlochs auch für Deutschland. Dagegen helfen eben harte nationale Regelungen nicht. Hier besteht internationaler Regelungsbedarf. Mit dem GATT-Abschluß wird aber eine Entwicklung begrüßt, die auf die Gefahren des Treibhauseffektes, des Ozonlochs, des Waldsterbens und anderer ökologischer Gefährdungen zumindest zunächst noch nicht reagiert, wenn sie nicht sogar durch die ungesteuerten Wachstumsimpulse die Gefahren eventuell verschlimmert.
Die vom Bundeswirtschaftsminister hier angekündigten Aktivitäten zu den Problembereichen Umwelt und Soziales müßten sehr, sehr schnell kommen. Meines Erachtens ist zur Abwendung einer drohenden Entwicklungskatastrophe im Süden und Osten mit ihren Folgewirkungen auf die entwickelten Länder dringend erforderlich: erstens die Gewährung wirklicher Entwicklungschancen, zweitens der Transfer moderner, den ökologischen Erfordernissen entsprechender Technologien sowie drittens eine weltweite Arbeitsteilung, die nicht weiter zu Lasten einer rückständigen Region geht.
Obwohl weitgehender Konsens besteht, daß ein weiteres Schuldenmanagement ohne Veränderungen in den Welthandelsströmen nicht erfolgen kann, und obwohl Klarheit darüber herrscht, daß ein Übergang zur Marktwirtschaft im Osten auch wesentlich stärkere Einbeziehung in die Weltarbeitsteilung bedeuten muß, blockiert die verschärfte Konkurrenzsituation zwischen den Weltindustriemächten beides: sowohl die Veränderung in den Rahmenbedingungen als auch eine Ausweitung der internationalen WirtDr. Fritz Schumann ({1})
schaftsbeziehungen in dem Maße, daß den Entwicklungsländern und den mittel- und osteuropäischen Ländern wirklich geholfen wird.
Während beim GATT die Bewältigung vor allem der innerwestlichen Konflikte zwischen den Industrienationen gefeiert wird, fungieren die Masse der Entwicklungsländer und zunehmend auch die mittel- und osteuropäischen Staaten weiterhin im Rahmen asymmetrischer Wirtschaftsbeziehungen am Rande des Weltwirtschaftssystems. Diese Länder bilden die sogenannten strukturschwachen Regionen der Weltwirtschaft und sind eher Objekte als Subjekte internationaler Wirtschaftspolitik.
Obwohl sich die Probleme in allen Weltregionen zuspitzen und vor allem die globalen Auswirkungen der drohenden Entwicklungskatastrophen im Süden und Osten auch den Nordosten potentiell überfordern müssen, herrscht in den Industrieländern eine Selbstgefälligkeit vor, die die sich ringsum vollziehenden gewaltigen Umbrüche nicht als Herausforderung zum Nachdenken begreift, die sie objektiv für den Fortbestand der Entwicklung ist. Ohne bewußt herbeigeführte, international verbindliche Regelungen, die über die bisherigen GATT-Regelungen hinausgehen, kann weder eine kurzfristige Verbesserung der Lage des Südens und des Ostens noch ein auf längere Sicht durchhaltbares Entwicklungsmodell erreicht werden.
Wir wünschen uns deshalb, daß die hier vollmundig angekündigten Weiterentwicklungen aus dem GATT heraus wirklich sehr schnell Früchte tragen.
Danke.
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