Christian Schwarz-Schilling (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen sagen, daß ich gegen diesen Entschließungsantrag votieren werde, und Ihnen die Gründe dazu nennen.
Erstens. Es handelt sich um eine Entschließung, die die Dramatik auch der heutigen Situation in keiner Weise widerspiegelt.
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Wir haben wieder den Fall, daß wir der Geschichte hinterherhinken und solche Vorkommnisse wie jetzt in Gorazde auch in Zukunft möglich sind. Wir haben hier eine Situation, für die ich Ihnen nur ein Beispiel anführen möchte.
Ich bekomme seit zehn Tagen Hilferufe aus der Region von Bihac. Dort gibt es seit einiger Zeit, seit 9. April, Angriffe auf Kediza, Glavica und Buzin mit zusätzlichen Panzern, die aus Mittelbosnien abgezogen worden sind, mit 1 500 neuen Soldaten, die von dort hierhingekommen sind. Die Dörfer werden ausradiert, die Häuser werden heruntergebrannt, die Menschen fliehen alle in die Stadt. Seit der Offensive am 8. Februar in dieser Region sind allein 1 600 Verwundete und 300 Tote zu beklagen.
Meine Damen und Herren, und dann sprechen wir davon, daß der Friedensprozeß durch eine Fortsetzung der serbischen Eroberungspolitik nicht gefährdet werden darf, von der Bereitschaft, ihr auch in Zukunft „notfalls mit gewaltsamen Mitteln entgegenzutreten".
Ich frage mich: Wie hoch muß eigentlich die Zahl der Toten und Verwundeten sein, wann wir glauben, daß dieser Punkt erreicht ist? - Bei Gorazde war es der Fall der Stadt und die Situation, daß dort UN-Beobachter gefährdet gewesen sind. Das kann nicht Maßstab sein, insbesondere, wenn ich daran denke, was Sie gesagt haben. Es geht uns um die Frage, wie es um die Leute, um die Zivilbevölkerung steht, was sich dort abspielt.
Dann kann ich auch nicht von den „Konfliktparteien" sprechen; wir können auch nicht von einem Entschließungsantrag „zur Lage im ehemaligen Jugoslawien" sprechen, sondern es handelt sich um eine Aggression gegen Bosnien-Herzegowina, einem
Staat, den Europa und die UN anerkannt haben und wo es Aggressoren und Verteidiger gibt.
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Schon wegen so einer Nomenklatur kann ich einem solchen Entschließungsantrag nicht zustimmen.
Zweitens: Ich sage Ihnen, was darin notwendigerweise hätte stehen müssen: Bei einer weiteren Beschießung von Gorazde und der anderen Friedenszonen der Vereinten Nationen müßte sofort ein entsprechendes Ultimatum mit dem 20-KilometerUmkreis angedroht werden, denn es ist doch keine befriedigende Situation, daß die Leute vor der Stadt schießen und jede Minute wieder beginnen können, die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen und Tote und Verwundete zu produzieren. Das muß für alle Friedenszonen bei einem solchen Vorfall wie bei Gorazde gelten. Das kann man doch nicht nur dann machen, wenn es jeweils passiert und Hunderte und Tausende von Menschen umkommen.
Das zweite, was fehlt, ist die Öffnung der Korridore für die Hilfsleistungen.
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Die UNPROFOR bringt in die einzelnen Gebiete nur ganz unterschiedlich Hilfsleistungen. Sie gehen immer weiter zurück, und die privaten Transporte kommen überhaupt nicht durch. Auf dem Weg nach Bihac müssen sie Tausende von Mark an die Leute bezahlen, die dort als Wegelagerer von Abdic die Zölle erheben. Umgekehrt können die Verwundeten nicht herausgebracht werden. 4 000 DM pro Person fordern diese Leute, damit sie dort hinausgefahren werden können. Das ist die Lage, und so etwas müßte sich in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen widerspiegeln.
Drittens: Lassen Sie mich zum letzten sagen, meine Damen und Herren: Ich habe die Geschichte miterlebt, die Nazizeit, und ich habe meine eigenen Erfahrungen mit der Nazizeit. Für mich war es ein umgekehrter Schluß - deswegen bin ich letztlich in die Politik gegangen -, daß so etwas nie wieder in Europa passieren darf. Wir sollten besonders sensibel sein und nicht aus dieser geschichtlichen Situation eine Entschuldigung für Passivität und Tatenlosigkeit ableiten.
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Deswegen kann auch dieser Passus für mich so nicht drinstehen.
Sie haben bitte Verständnis, daß ich gegen den Entschließungsantrag stimme, weil er nicht das widerspiegelt, was heute erforderlich ist.
Ich danke Ihnen.