Inge Wettig-Danielmeier (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir mit der heutigen Debatte über die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs ein Dauerthema der deutschen Politik wieder in diesem Hause einführen, hätte es Sinn, Geschichte, gesellschaftlichen Hintergrund und Wandel der unterschiedlichen Strafdrohungen ausführlicher darzulegen. Manches wie ewig aussehende Dogma ist erst jüngeren Datums. Mancher Streiter für Dogmen könnte veranlaßt werden, über seine Positionen noch einmal nachzudenken, vielleicht auch nur den Ton zu dämpfen.
Ich erinnere nur daran, daß der Schwangerschaftsabbruch nicht immer als Straftat beurteilt wurde und daß die Strafverfolgung in hohem Maße gesellschaftsgebunden war. Erst im 19. Jahrhundert hat sich die strenge Auffassung in der katholischen Kirche endgültig durchgesetzt, daß Leben ohne Rücksicht auf die Beseelung des Embryos von Anfang an strafrechtlich zu schützen sei; sie ist damit der evangelischen Kirche gefolgt. Die Erklärung der Menschenrechte hingegen ging davon aus, daß jeder frei über seinen Körper verfügen könne, und der Fötus wurde als Teil des Körpers der Frau angesehen.
Heute ist eigentlich nur noch die katholische Kirche dogmatisch der Meinung, daß keine Konfliktsituation den Schwangerschaftsabbruch rechtfertigen könne. Die Rechtsauffassung des Volkes war immer von den Erfahrungen der Betroffenen geprägt. Selbst Katholiken fordern in ihrer Mehrheit seit Jahren eine andere Lösung. Entsprechend wird das Offizialdelikt „Schwangerschaftsabbruch" in den seltensten Fällen verfolgt. Selbst zu den Zeiten, als es mit Todesstrafe bedroht war, war die Strafverfolgung zufällig und willkürlich.
Ich habe die Geschichte des Schwangerschaftsabbruchs in Erinnerung gerufen, weil ich meine: Wir müssen uns dessen bewußt sein, daß anders als bei anderen sogenannten Straftaten gegen das Leben, die allgemein und von allen, auch von den Tätern, als Straftaten akzeptiert werden, dies beim Schwangerschaftsabbruch nicht so ist. Auch im Vergleich mit verschiedenen gegenwärtig geltenden Regelungen in verschiedenen Ländern müssen wir feststellen: Es gibt Länder mit liberalen, offenen Regelungen und sehr niedrigen Abbruchzahlen und andere Länder, in denen hohe Strafen drohen und in denen die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche dennoch hoch ist. Offensichtlich gibt es keinen Zusammenhang zwischen einem strafrechtlichen Schutz und dem tatsächlichen Schutz werdenden Lebens.
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Wir können auch - unabhängig davon, ob Strafe droht oder nicht - festhalten, daß die weit überwiegende Mehrheit der Frauen einen Schwangerschaftsabbruch als schweren persönlichen Konflikt erlebt. Das bedeutet für uns: Wenn wir werdendes Leben schützen wollen, dann können wir das nicht mit dem Strafrecht tun.

Nachdem wir als Folge der deutschen Einheit neu über die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs nachdenken müssen, sollten wir mit den Betroffenen sehr sorgsam umgehen.
Die in den Ländern der alten Bundesrepublik geltende Indikationsregelung hat zu sehr unterschiedlicher Praxis geführt. Sie hat durch die als willkürlich empfundenen Prozesse in Bayern und Rheinland-Pfalz Frauen, Ärztinnen und Ärzte verunsichert. Deshalb hat das Europäische Parlament von der Bundesrepublik Deutschland eine Regelung angemahnt, die dem veränderten Bewußtsein der Menschen entspricht und davon ausgeht, „daß Frauen in der gesamten Europäischen Gemeinschaft das Recht auf Selbstbestimmung über das eigene Leben zugestanden werden muß, also auch das Recht, sich zwischen der Mutterschaft und der Unterbrechung einer unerwünschten Schwangerschaft zu entscheiden". Dabei hat das Europäische Parlament den Abtreitungstourismus aus der Bundesrepublik Deutschland gegeißelt.
Die SPD stützt ihren Entwurf darauf, daß das Strafrecht kein geeignetes Mittel zur Lösung von Schwangerschaftskonflikten ist.
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Ziel unseres Gesetzentwurfs ist der wirksame Schutz des werdenden Lebens. Er muß nach Art. 1 unseres Entwurfs unter Anerkennung der Verantwortung und des Selbstbestimmungsrechts der Frau gewährleistet werden. Wir wollen vor allem Lebensverhältnisse schaffen, in denen sich Frauen nicht zum Schwangerschaftsabbruch gezwungen sehen. Frau Würfel hat bereits darauf hingewiesen: Soviel Glück ein Kind für eine Frau auch immer bedeuten kann, so steht doch auch fest, daß ein Kind das Leben seiner Mutter für 14, 16 Jahre oder länger von Grund auf verändert, während der Vater - wenn man von wenigen Ausnahmen absieht - zwar einige Unannehmlichkeiten in Kauf nimmt, im Idealfall auf einige „Freuden" verzichtet, ansonsten aber sein Leben ungestört fortsetzt.
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Selbst die neueste Untersuchung von Benard und Schlaffer zum Thema „Neue Väter" fragt zu Recht: „Sagt uns, wo die Väter sind. " Auch die neuen Väter wollen zwar anders sein als ihre Väter, vermeiden aber die alltäglichen Arbeiten und übernehmen fast nie die normale erzieherische Mitverantwortung.
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Nach wie vor ist ihnen berufliche Anerkennung allemal wichtiger als ihre Kinder. Ihre Flucht aus der Familie bekommt den Ehen natürlich nicht. Eine Frau, die ein Kind erwartet, weiß, daß sie sich auf eine Versorgung durch den Vater nicht verlassen kann.
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Ein Drittel aller Ehen in der Bundesrepublik Deutschland wird geschieden. In den neuen Bundesländern sind es fast 40 %. Die Unterhaltszahlungen sind verzweifelt gering und werden von den Vätern ermüdend bestritten. Von den ledigen Müttern erhält
nur die Hälfte Unterhalt. Von den Vätern, die zahlen, tun dies viele unregelmäßig. Bis heute haben wir die sozialen Hilfsmöglichkeiten, über die nach geltendem Recht die Beratungsstellen informieren sollten, nicht geschaffen.
Was die schwangere Frau heute wie vor 15 Jahren erwartet, ist der Verlust ihres Arbeitsplatzes, weil weder Kinderkrippen noch eine ausreichende Zahl von Kindergärten zur Verfügung stehen, für eine begrenzte Zeit Erziehungsgeld und Sozialhilfe, die jedoch von den Eltern zurückverlangt wird, und, falls sie je wieder die Chance zur Aufnahme einer Berufstätigkeit erhält, erhebliche Nachteile im Beruf oder minderqualifizierte Teilzeitarbeit und: im Alter eine Minirente.
Das A und O einer Entscheidung für ein Kind sind ausreichende Betreuungsmöglichkeiten bis weit in das Schulalter hinein. Wenn der Unionsentwurf die Versorgung mit Kindergartenplätzen hinausschiebt, die Kinderkrippen hintanstellt und die Verantwortung den Ländern zuschieben will, dann vernachlässigt er den Schutz werdenden Lebens sträflich!
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Wenn Sie die Kindergartenversorgung bis 1997 aussetzen, warum setzen Sie dann, Herr Waigel, in der gleichen Logik nicht auch die Strafregelungen aus?
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Wer für vieles Geld hat, nur für den Schutz werdenden Lebens nicht, der erzeugt die Notlagen selbst, für die hinterher der Schwangerschaftsabbruch als Ausweg großmütig zugelassen wird.
Frauen bringen mit der Entscheidung für ein Kind immer ein Opfer, oder, positiv formuliert, sie lassen sich auf ein unabsehbares Abenteuer ein. Aber etwas Planbarkeit brauchen auch sie. Wir müssen ihnen wenigstens die Chance geben, mit Arbeit sich und ihre Kinder zu ernähren. Die Bedingungen dafür sind schlechter, nicht besser geworden, weil mit veränderten Familien- und Wohnstrukturen die Kinderbetreuung durch Großmütter, Tanten und Nachbarn entfällt.
Die Geburtenprämie der Union von 1 000 DM und die Almosen der Stiftung „Mutter und Kind" müssen jeder Frau wie Hohn vorkommen.
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Frauen brauchen eine Lebensperspektive und keine Almosen! Wenn es einen Grund gibt, die Steuern zu erhöhen, dann ist es der Schutz der Mütter und Kinder.
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Jedenfalls können wir die Kosten des Lebensschutzes nicht den Ländern aufhalsen.
Eine bekannte Illustrierte hat Frauen vorgestellt, die sich infolge der Beratung im Schwangerschaftskonflikt für ein Kind entschieden hatten. Angesichts der Lebensumstände, in denen sie mit ihren Kindern
leben mußten, erklärten die meisten von ihnen, sie würden sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, wenn sie noch einmal entscheiden könnten, und dies, obwohl sie oder weil sie ihre Kinder liebten. Ich habe das als tief deprimierend empfunden - und als Versagen der Politik!
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Was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als positiven Lebensschutz vorschlagen, ist kein Optimum. Es erreicht weder die Leistungen, die früher in den jetzt neuen Ländern üblich waren, noch die Leistungen anderer europäischer Länder. Es ist ein absolutes Minimum, wenn unsere Reden zum Schutz werdenden Lebens nicht als bloße Lippenbekenntnisse entlarvt werden sollen.
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Neben die umgehende Verwirklichung des Rechts auf einen Kindergartenplatz, nach Bedarf ganztags, muß die bessere Absicherung Alleinerziehender treten. Seit Jahren muß die Zahl der Kinder den vorhandenen Wohnungen angepaßt werden und können die meisten Menschen nicht ihre Wohnung der Zahl ihrer Kinder anpassen. Auch das ist eine Notlage, die die Gesellschaft geschaffen hat.
Unsere Vorschläge zu einer frauen- und kinderfreundlichen Politik werden in den Ausschußberatungen im einzelnen erörtert. Sie können ihre Wirkungen nur entfalten, wenn sie im wesentlichen ungeschmälert angenommen werden und wenn sie von einer aktiven Gleichstellungspolitik im Berufsleben, in der Ausbildung und im Rentensystem begleitet werden.
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Wir müssen loskommen von einem Frauenbild, das Frauen immer zu Abhängigen macht. Der alte § 218 als Machtinstrument einer von Männern bestimmten Gesellschaft ist untauglich geworden und menschenunwürdig.
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Selbst wenn wir alles tun, um aufzuklären und ungewollte Schwangerschaften zu verhüten, wissen wir, daß dennoch Konfliktsituationen entstehen können, in denen schwangere Frauen keinen anderen Ausweg sehen, als sich im Konflikt zwischen ihrem eigenen Leben und dem in ihnen wachsenden Leben gegen das werdende Leben zu entscheiden, oft, weil sie wissen oder glauben, mit den Anforderungen und Belastungen nicht fertig werden zu können, weil sie Angst davor haben, von Stund an vom öffentlichen Leben ausgeschlossen und in eine Welt des Privaten eingeschlossen zu werden, weil sie Angst haben, Partner, Ansehen und Anerkennung zu verlieren, weil die Belastung mit den vorhandenen Kindern schon so groß ist, daß eine zusätzliche Belastung die letzte Kraft erschöpfen würde.
Was ist eine Notlage, und was ist keine? Was die eine trägt und stärkt, kann eine andere Frau aus der
Bahn werfen. Wo eine Frau ohne Partner ein Kind aufzieht, eine Ausbildung abschließt und erfolgreich berufstätig wird, weil sie stark ist, sich glückliche Umstände, einsichtige Verwandte und Freunde so fügen, bricht eine andere trotz Partner zusammen, scheitern Ehen und Beziehungen, wirft das ungewollte Kind eine Dritte völlig aus der Bahn.
Die meisten Frauen entscheiden sich für die Kinder, trotz der Belastungen und obwohl sie wenig Hilfe zu erwarten haben. Und: Die meisten Frauen, die nach sorgfältiger Abwägung mit guten Gründen oder auch in Panik einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, hatten vorher oder später Kinder mit anderen Partnern, zu anderen Zeiten.
Wer soll entscheiden, unter welchen Umständen eine Frau was aushalten kann, wann eine Notlage gegeben ist und wann nicht, wenn nicht die Frau selber?
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Sie kann sich in der Einschätzung ihrer Kraft, ihrer Möglichkeit und ihrer Chancen irren; aber jeder andere irrt sich wahrscheinlich gründlicher. Der Zwang, einen Dritten von der eigenen Notlage überzeugen zu müssen, kann auch in einen fatalen Zugzwang führen, der die Frau die eigene Entscheidung nicht mehr überdenken läßt.
Wir sind deshalb überzeugt: Nur die Frau kann den Konflikt in eigener Verantwortung entscheiden. Und sie sollte das so früh wie möglich tun, nämlich bis zur zwölften Woche. Dabei wollen wir ihr alle Beratungs- und alle Informationsmöglichkeiten zuteil werden lassen, die sie braucht. Unser Ziel ist der Schutz des werdenden Lebens, und unser Ziel ist das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Wir wollen eine freiwillige Beratung, weil wir damit dem Schutz des werdenden Lebens eine größere Chance geben wollen.
Wenn die Erfahrungen der Beraterinnen und Berater sagen, wir brauchen die Offenheit der freiwilligen Beratung: dann frage ich mich, ob wir nur um eines 16 Jahre zurückliegenden Verfassungsgerichtsurteils willen zur Zwangsberatung kommen müssen.
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Auch Verfassungsinterpretation ist für Erfahrungen und gesellschaftlichen Wandel offen.
Viele fragen nun: Warum lenkst Du da nicht ein? Das geht ruck zuck; die Frauen lassen sich den Beratungsschein geben, und im Zweifel stellen sie ihre Ohren auf Durchzug. Ich will keine Farce! Ich will, daß Frauen sich in aller Offenheit ohne Protokoll, ohne Bescheinigung, ehrlich beraten lassen.
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In der Frage des Schwangerschaftsabbruchs haben Frauen so viel lügen müssen; sie kommen auch mit einer Pflichtberatung klar. Aber dürfen wir das wollen?
Als ich 1970 auf dem Marktplatz von Göttingen für die Fristenlösung geworben habe, haben mir

70-, 80jährige Frauen mit Tränen in den Augen Erfolg gewünscht,
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weil sie das Elend der Lügerei, dieses Versteckspiel, diese Erniedrigung der Frauen endlich beenden wollten.
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- Ich brauche keine Schamröte, ich habe in dieser Frage ein sehr reines Gewissen!
Wir wollen die Straffreiheit der Frau. Warum muß eine Frau, die sich in einer so schwierigen Konfliktlage für den Schwangerschaftsabbruch entscheidet, bestraft werden? Ist sie nicht schon durch die Entscheidung genug gestraft? Warum müssen die Frauen nach den Entwürfen von CDU/CSU und FDP noch früher bestraft werden als nach dem bestehenden Recht der alten Bundesrepublik?
Unser Gesetzentwurf geht davon aus, daß der Schutz des werdenden Lebens anders als durch das Strafrecht erfolgen muß.
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Deshalb wollen wir die Regelungen aus dem Strafgesetzbuch herausnehmen und in ein besonderes Familien- und Schwangerengesetz aufnehmen. Ich denke, dafür gibt es gute Gründe, die auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben können.
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Die Frau hat ein Grundrecht auf den Schutz ihrer Würde und ihrer Person.
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Und: Wir wollen das werdende Leben schützen. Gegenüber Dritten gilt das allemal uneingeschränkt. Wir wissen aber - die evangelische Kirche hat das auch ausdrücklich bestätigt - : Das werdende Leben kann nicht gegen die Frau geschützt werden.
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Der Staat darf keine bestimmte Lebensführung gebieten.
Im unversöhnlichen Konflikt zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Frau und dem Schutz werdenden Lebens kann es keinen Kompromiß in der Sache, sondern nur in der Zeit geben. Wir können der Frau auferlegen, sich so früh wie möglich zu entscheiden, ihr zumuten, ihr Lebensrecht gegen den Embryo nur in den ersten Wochen durchsetzen zu können.
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Wir haben heute eine andere Ausgangslage als vor 16 Jahren. Wir haben zwei Staaten mit unterschiedlichen Rechtsentwicklungen vereinigt. Wir haben mit den Reformen der letzten 20 Jahre Erfahrungen in verschiedenen Ländern sammeln können, und wir können feststellen: Das Strafrecht verhindert keinen Schwangerschaftsabbruch. Der Sinn und Zweck der Strafnorm wird nicht erfüllt. Wir müssen andere Wege gehen!
Ich darf Walter Wallmann zitieren:
Was aber ist die Folge, wenn ein Gesetz beschlossen wird, von dem man von vornherein weiß, daß es die verfolgten Ziele verfehlt? Ein Gesetzgeber, der so handelt, verletzt seine elementaren Pflichten. Es muß der Eindruck entstehen, daß den Menschen etwas vorgegaukelt wird, um irgendwelche Gruppen oder Institutionen zufriedenzustellen. Über die Wirkungen, die damit hervorgerufen werden, sollten sich die Politiker nichts vormachen. Unaufrichtiges Handeln verletzt die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen und damit den demokratischen Staat selbst.
Ich zitiere weiter:
Politische Parteien können ihr Programm und Handeln auf moralische Überzeugungen gründen. Der moderne Staat muß auf den bestehenden Wertepluralismus Rücksicht nehmen. Er kann und darf gültige Moralvorstellungen nicht stiften. Die Annahme, was der Staat nicht unter Strafe stelle, sei damit auch sittlich erlaubt, ist ein grundlegender Irrtum. Hinter dieser Meinung verbirgt sich letztlich jene Haltung, die dem Staat eine höhere Vernunft zutraut als dem einzelnen.
Wenn sich die Unionsfraktion dieser Staatsauffassung anschließen könnte,
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wenn wir uns darauf verständigen könnten, daß ein weltanschaulich neutraler Staat nicht der weltliche Arm zur Durchsetzung kirchlicher oder religiöser Verhaltensnormen sein kann, fänden wir vielleicht über Parteigrenzen hinweg einen gemeinsamen Weg aus der schwierigen Lage.
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