ren röspel (NA), 2012-06-28:
Wie ich bereits in meiner zu Protokoll gegebenen

Rede bei der ersten Beratung des vorliegenden Antrags
moniert habe, ist es - trotz der grundsätzlichen Berücksichtigung von vernachlässigten Krankheiten im parlamentarischen Raum - sehr bedauerlich, dass die jeweiligen Reden zu den entsprechenden Anträgen stets zu
Protokoll gegeben worden sind. Ich stelle das redliche
Engagement einzelner Fürstreiter dieses Themenkomplexes aufseiten der Koalitionsfraktionen nicht infrage,
aber es kommen mir doch erhebliche Zweifel, ob das Engagement dieser einzelnen MdBs von ihren jeweiligen
Fraktionen als Feigenblatt genutzt wird, um die tatsächlich geringe Wertschätzung für dieses Thema in den angesprochenen Fraktionen eventuell zu kaschieren. Eine
ehrliche und engagierte Auseinandersetzung mit diesem
Thema sollte einen offenen Austausch im Plenum zur
Grundlage haben. Wie bereits in meiner vorangegangen
Rede erwähnt, sehe ich - im Sinne einer aufrichtigen
Wertschätzung der Betroffenen - dies als ein wichtiges
Zeichen zu einem klaren Bekenntnis des Deutschen Bundestages hinsichtlich dieses Themas.

Wie schon in den Beratungen des Antrags im Plenum
vom März dieses Jahres sowie in der Sitzung des Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung deutlich wurde, bewegen sich alle parlamentarischen Initiativen - und mit ihnen jegliche staatlich
gesteuerten Versuche, die vernachlässigten Krankheiten
in den Entwicklungsländern zu bekämpfen - im Spannungsfeld zwischen Ohnmacht im Angesicht der Größe
der zu bewältigenden Aufgabe und blindem Aktionismus - ohne dass allerdings ein Antrag eine Grenze überschreitet, wenngleich im Fall der Fraktion Die Linke
einige utopische Forderungen enthalten sind. Es gilt
demnach, eine Politik mit Augenmaß voranzutreiben,
die sich am Machbaren orientiert und dennoch nicht vor
den Herausforderungen kapituliert, die ausgewogene
Forderungen stellt - insbesondere in Bezug auf eine finanzielle Ausgestaltung von Fördermaßnahmen.

Ebenfalls ist es unabdingbar, dass zielgerichtete
staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der vernachläsZu Protokoll gegebene Reden



sigten Krankheiten nur dann erfolgversprechend sein
können, wenn sie eine kontinuierliche und vor allem verlässliche Finanzierung der PDPs als Basis vorweisen
können. Denn Forschungsprozesse im Rahmen der ({0})Entwicklung von Behandlungsmöglichkeiten - nicht
nur der vernachlässigten Krankheiten - sind häufig unsichere bzw. unstete und demnach nur schwer planbare
Prozesse, die sich nicht immer an den Zeithorizonten
von Haushaltsjahren ausrichten lassen. Um so wichtiger
ist es, wenn sich die involvierten Forscherteams auf eine
verlässliche Finanzierung stützen können. Vor diesem
Hintergrund bedarf es einer Verstetigung der Forschungsbemühungen jenseits einer reinen Projektförderung. Die Frage ist, ob das Ziel nicht besser über eine
institutionelle Lösung erreicht werden kann. Denn Fachexpertise lässt sich am besten lokal bündeln und nicht
in 27 Einrichtungen an sieben Standorten, wie es derzeit
durch die Gründung eines entsprechenden „Deutschen
Zentrums für Infektionsforschung“ durch das BMBF geplant ist.

Eine effektive und zielgerichtete Bekämpfung der vernachlässigten Krankheiten darf sich nicht nur auf die
Weiterentwicklung von Wirkstoffen beschränken, sondern muss auch stets den potenziellen Empfänger bzw.
die Situation in den Zielländern im Blick behalten. Auch
wenn ein Wirkstoff erfolgreich alle Phasen einer klinischen Erprobung bestanden hat, so bleibt er doch letztlich wirkungslos, wenn er nicht den Weg zum Patienten
findet. Daher bedarf es stets der begleitenden CapacityBuilding-Maßnahmen in den Zielländern, um die
Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen und nachhaltigen Behandlung der Betroffenen sicherzustellen.

Diese Erkenntnis hat sich offenbar auch aufseiten der
Koalitionsfraktionen durchgesetzt, wie aus den Forderungen 12 und 13 des Koaltionsantrags deutlich wird.
Wir halten diese Intention für grundsätzlich richtig und
erstrebenswert, doch darf eine solche begleitende Maßnahme nicht auf Kosten der PDP-Förderung gehen. Der
ohnehin schon bescheidene Haushaltstitel für diese Förderung sollte nicht noch durch die Unterstützung von
Capacity-Building-Maßnahmen geschmälert werden,
zumal dies in den originären Aufgabenbereich des BMZ
fällt. Vielmehr möchten wir an dieser Stelle eine koordinierte Zusammenarbeit beider Ressorts anregen, in der
sich beide Häuser in ihrer Arbeit ergänzen und sich dennoch auf ihren originären Zuständigkeitsbereich konzentrieren: Das BMBF sollte sich auf eine verstetigte
Förderung und Finanzierung von erfolgversprechenden
Wirkstoffen fokussieren, die flankierenden Maßnahmen
im Capaciy-Building-Bereich hingegen sind aus dem
Etat des BMZ zu bestreiten. Damit ein solcher Förderansatz auch langfristig erfolgreich sein kann, bedarf es
natürlich einer engen Abstimmung zwischen beiden
Häusern. In einer funktionierenden Koalition sollte eine
Koordination dieser Art wohl kein Problem darstellen.

Mit Enttäuschung ist festzustellen, dass die Regierungsfraktionen die Gelegenheit zur Klarstellung der
vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion monierten Passagen in ihrem Antrag im Rahmen der Ausschusssitzung
nicht genutzt haben. Gerne hätten wir etwa mehr erfahren zu dem im Antrag stehenden Zielkonflikt, einerseits

ein ausgewogenes Verhältnis von Grundlagenforschung
und produktorientierter Forschung anzustreben und andererseits eine bedarfsorientierte Entwicklung von
Medikamenten in den Vordergrund zu stellen. Eine Klarstellung in dieser Hinsicht hätte nicht nur einen positiven Beitrag zur Konsistenz der eigenen Aussagen gebracht, sondern hätte zudem einen Hinweis hinsichtlich
der programmatischen Ausrichtung des Förderprogramms gegeben. Dies wäre nicht nur für die Opposition von Interesse, sondern auch für potenzielle Antragsteller.

Ebenfalls ist immer noch unklar, was Gegenstand der
unter Punkt 16 des Antrags geforderten „positiven Evaluation“ sein soll, die als Grundlage für das weitere förderpolitische Handeln des Gesetzgebers herangezogen
werden soll.

Aus den zwei vorangegangen Punkten wird ein weiteres Mal deutlich, dass ein zielgerichteter Diskurs im
parlamentarischen Raum den offenen und freien Gedankenaustausch über das gesprochene Wort braucht: nicht
nur im Ausschuss, sondern auch im Plenum! Vielleicht
erkennt die Union vor diesem Hintergrund an, dass eine
offene Aussprache im Plenum - statt die Beiträge zu
Protokoll zu geben - nicht nur der Wertschätzung des
Themas selbst, sondern auch der Qualität der jeweiligen
Anträge dienlich ist.