Bernd Schmidbauer (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr Dzembritzki, es ist wohltuend, dass
hier - im Unterschied zu den Debatten der letzten Tage,
als es um ähnliche Dinge ging - die Übereinstimmung
nahezu bei 100 Prozent ist. Ich begrüße das außerordentlich. Das zeigt deutlich, wie die Arbeit im Ausschuss abläuft, und das zeigt deutlich, welche Fortschritte gemacht wurden, unabhängig davon, wie man das bewertet
- der eine sieht die Dinge etwas pessimistischer, der andere kann sie etwas positiver darstellen.

Fünf Jahre nach dem Sturz des Talibanregimes ist es
gelungen, die Brutstätte des Terrorismus auszutrocknen, den Sumpf auszutrocknen. Das allein ist ein ganz
wichtiger Punkt und ist der Erfolg schlechthin, den wir
erreicht haben, ein wichtiger Schlag gegen den internationalen Terrorismus.

({0})

Das können manche natürlich negieren. Es gehört eben
ein klarer Blick dazu, aber den habe ich vorhin erlebt. In
den Aussprachen mit den Vertreterinnen und Parlamentarierinnen Afghanistans Fragen zu stellen und hinterher
die Antwort so darzustellen, dass sie einem ins Konzept
passt, ist nicht die edle Art.

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Ich finde es gut, dass die internationale Gemeinschaft
gezeigt hat, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, sondern entschlossen gegen den internationalen Terrorismus
vorgehen. Dies wurde auch klar. Was die Attentate der
letzten Jahre angeht, ist bekannt, wo die Beteiligten herkamen und wo sie ausgebildet wurden. Das macht deutlich, was bisher erreicht wurde. Ich denke, dass die
internationale Gemeinschaft sowohl politisch als auch
wirtschaftlich viel für das Land geleistet hat.

Ich erinnere an den großen Bogen der Konferenzen
von Petersberg bis hin zu London, wo der AfghanistanCompact als Fahrplan für die weitere Arbeit in diesem
Land eine große Zustimmung erhalten hat. Ich will aber
in diesem Zusammenhang anmerken, dass es nun um die
Umsetzung geht. Notwendig sind entsprechende Kontrollen, die laufend erfolgen müssen. Das hat sich bei einigen Schwerpunkten als schwierig erwiesen. Bei der
Drogenbekämpfung beispielsweise war immer wieder
davon die Rede, dass es eine Lead-Nation gibt. Inzwischen firmiert der London-Compact als Partnerschaft. Es
bleibt aber wichtig, dass wir Kontrollen durchführen und
Fortschritte abfragen können, um zu erkennen, welche
Anstrengungen unternommen werden.

Verteidigungsminister Jung und Herr Erler haben bereits darauf hingewiesen: Das Land hat einen gewählten
Präsidenten und ein gewähltes Parlament. Der Aufbau
der staatlichen Institutionen, der Justiz, der Armee und
der Polizei geht voran. Auch wenn das afghanische Volk
noch weit von einer Demokratie nach unseren Vorstellungen entfernt ist, so sehen wir doch, dass in Afghanistan Schritt für Schritt auf eine demokratische politische
Ordnung hingearbeitet wird. Es ist zwar wünschenswert,
dass die Fortschritte schneller erreicht werden, aber man
muss realistisch sein. Ich erinnere noch einmal an die
Ausgangssituation: Afghanistan ist eines der ärmsten
Länder der Erde, das nach 22 Jahren Krieg und Bürgerkrieg völlig zerstört ist. 6 Millionen Afghanen sind in
andere Staaten geflohen. Kriminalität, Korruption und
Drogenwirtschaft sind nach wie vor an der Tagesordnung. In vielen Regionen herrschen Hungersnot und
Wassermangel.

Aktuell geht es um die Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz in Afghanistan. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat
am vergangenen Dienstag zur Entscheidung über den
Einsatz im Libanon gesagt - ich zitiere -:

Immer dann, wenn der Bundestag einen solchen
Einsatz zugelassen hat, dann haben wir dies getan,
um Frieden zu schaffen …

Das ist die Grundlage unseres Handelns. Es ist auch die
Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

({2})

Die Bundesregierung hat ihr neues Afghanistankonzept vorgelegt. Unter anderem wird darin deutlich gemacht, dass sich die Situation in den Regionen erkennbar verschlechtert hat. Ich gehe einen Schritt weiter und
beurteile die Sicherheitslage als äußerst kritisch. Die
Berichte, die wir erhalten, sprechen eine eindeutige
Sprache. Es ist in diesem Land zu den heftigsten und erbittertsten Kämpfen seit dem Sieg über die Taliban im
Jahr 2001 gekommen. Der UNO-Sonderbeauftragte berichtet, dass die internationale Gemeinschaft mit einem
Aufstand konfrontiert ist und dass das Reservoir der Talibanrebellen, die sich in den Nachbarländern aufhalten,
unerschöpflich ist.

Fraglich ist aber, ob es eine Alternative gibt. Wir können doch nicht nur die Situation beklagen. Was den Drogenanbau angeht, hat sich die Situation in der Tat verschlechtert. Der Opiumanbau hat von 4 100 Tonnen im
Jahr 2005 auf 6 100 Tonnen im Jahr 2006 zugenommen.

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Dies entspricht einem Weltmarktanteil von 92 Prozent.
Das ist die Realität. Es ist aber kein Grund, über
Exitstrategien nachzudenken - wie es eine Vorrednerin
in dieser Debatte getan hat -; vielmehr sind mehr Ausdauer, Geduld und auch noch größere Anstrengungen
notwendig, um letztlich gegen die Talibanrebellen, die
Warlords, Kriminalität, Drogenanbau und Korruption in
Afghanistan erfolgreich zu sein. Das ist die einzige Alternative. Wichtig ist nicht nur militärisches Engagement, sondern auch die internationale Hilfe für den zivilen Wiederaufbau. Die Entwicklungshilfeministerin hat
darauf hingewiesen, dass wir da an der Spitze liegen.
Daran erkennt man, dass wir uns bemühen und dass wir
uns nicht verstecken, sondern einen hohen Einsatz bringen, um ein Gesamtkonzept, das aus militärischen, zivilen, politischen, entwicklungspolitischen und polizeilichen Elementen besteht, umzusetzen.