barbara lanzinger (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kürzlich sagte ein Augsburger
IG-Metall-Bevollmächtigter bei einer Demonstration für
die Stahlindustrie: Stahl ist nicht alles, aber der Anfang
von vielem . - Dem stimmen wir, denke ich, insgesamt
zu .

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Die Stahlindustrie hat als Basisindustrie eine zentrale
Bedeutung für die industrielle Wertschöpfungskette - das
haben wir heute schon vielfach gehört -; denn ohne Stahl
keine Autos, keine Maschinen, keine Schiffe, keine Flugzeuge, keine Messer, keine Töpfe und auch keines der
vielfältigen Präzisionswerkzeuge .

Insbesondere die deutsche und die europäische Stahlindustrie ist mit ihren hochwertigen Stahlen die Grundlage für unzählige Innovationen und Hochtechnologien .
Dazu zählen Windräder genauso wie effiziente Turbinen. 
In der Stahlindustrie und den stahlintensiven Branchen auch das wurde schon mehrfach erwähnt - sind Hunderttausende Menschen in Deutschland und Europa beschäftigt, davon viele im Mittelstand . Kurzum: Wir brauchen
hochwertigen Stahl, und wir brauchen deswegen eine
deutsche und europäische Stahlindustrie . Damit diese
eine Chance hat, müssen wir uns mit Nachdruck für sie
einsetzen . Deshalb ist der heutige Antrag enorm wichtig,

um uns dem zu stellen und darüber heute im Plenum zu
diskutieren .

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Lassen Sie mich die Bedeutung der Stahlindustrie auch
anhand einiger Beispiele und Zahlen verdeutlichen . Die
deutsche Stahlindustrie beschäftigt etwa 90 000 Menschen . Daneben sind vor allem die nachgelagerten stahlintensiven Branchen von großer Bedeutung . Allein auf
den Automobilsektor und auf die Bauindustrie entfallen
über 50 Prozent des deutschlandweiten Stahlbedarfs . Das
heißt: keine Energiewende ohne Stahl, keine Elektromobilität ohne Stahl und kein Wohnungsbau ohne Stahl .

Bayern ist auch dafür bekannt, Stahlindustrieland zu
sein . Zumindest war Bayern bis vor einigen Jahren ein
hochinnovatives Stahlindustrieland . Wir haben allein
in der Oberpfalz sehr viele Arbeitsplätze verloren . Wir
haben es geschafft - vorhin wurde der Strukturwandel
angesprochen -, in der Oberpfalz diesen Strukturwandel
mit sehr viel Engagement zu meistern . Dabei mussten
wir  auch  Verluste  hinnehmen.  Aber  heute  floriert  das 
Ganze . Auch das muss man einmal sagen .

Bayern ist auch dafür bekannt, ein Innovationsstandort zu sein: mit Hochtechnologien und beispielsweise
mit einer mittelständisch geprägten Maschinenbaubranche . In der stahlintensiven Baubranche in Bayern sind
rund 140 000 Menschen beschäftigt . Im Automobilbereich sind es 184 000 und in der Maschinenbaubranche
218 000 Menschen . Dies entspricht etwa einem Drittel
des produzierenden Gewerbes in Bayern .

Die Arbeitsplätze sind - obwohl die Arbeit sicherlich
manchmal beschwerlich ist - hochgradig attraktiv . Sie
bieten Arbeit für hochqualifizierte Fachkräfte. Auch das 
muss man festhalten . Gerade in dieser Branche gibt es
sehr gute Arbeitsbedingungen . So haben allein in meiner
Heimat Oberpfalz im Jahr 2014 rund 90 000 Menschen
eine Anstellung in der Metall- und Elektroindustrie gefunden . Dabei liegt der Anteil der Betriebe mit weniger
als 250 Beschäftigten bei 85 Prozent . Die kleinen und
mittelständischen Betriebe haben hier eine ganz starke
regionale Verwurzelung .

Ich möchte auch die Ausbildungsplätze erwähnen . In
diesen mittelständischen Unternehmen gibt es ebenso
attraktive und vielfältige Ausbildungsplätze - auch bei
den kleinen Mittelständlern und nicht nur bei den großen Unternehmen . Es heißt nicht, dass diese Arbeits- und
Ausbildungsplätze automatisch verloren gehen, wenn es
in Deutschland und in Europa keine Stahlindustrie mehr
gibt . Aber die Unternehmen, die auf hochqualitativen
Stahl und innovative Stahlprodukte angewiesen sind, bekämen massive Probleme, wenn sie einseitig von außereuropäischem Stahl abhängig wären .

Noch einmal ein konkretes Beispiel: In der Maxhütte
in der Oberpfalz werden Stahlrohre sowohl für die Automobil- als auch für die Energiebranche produziert . Ich
höre, dass das Unternehmen auf hochwertigen Stahl angewiesen ist, der beispielsweise aus den Lech-Stahlwerken nahe Augsburg stammt . Die gesamte Stahlindustrie
hat eine besondere Bedeutung für Bayern, Deutschland
und für Europa .

Noch einmal zu China und den Wettbewerbsverzerrungen . Ich möchte es wiederholen: Es ist nicht hinnehmbar, dass vor allem die chinesischen Unternehmen den
europäischen und den deutschen Markt mit Stahl fluten. 
Allein von 2012 bis 2015 haben sich die Stahlexporte
aus der Volksrepublik China mehr als verdoppelt: von
etwa 55 Millionen auf 112 Millionen Tonnen Stahl . Ein
fairer Wettbewerb kann dabei nicht aufkommen, wenn
chinesische Unternehmen den Stahl zu Niedrigstpreisen
anbieten . Ich möchte betonen: Das Problem ist nicht,
dass China  eine  florierende  Stahlindustrie  hat,  die  sich 
im Rahmen eines fairen Wettbewerbs durchsetzt . Das
Problem ist vielmehr, dass der chinesische Stahl durch
staatliche Maßnahmen teilweise unterhalb der Herstellungskosten verkauft wird .

Einige Gedanken zur Energiewende und zu den
Strompreisen: Auf nationaler Ebene müssen die richtigen
Weichen für eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie gestellt werden - so auch im Rahmen der Energiewende .

Eine besondere Bedeutung für die Stahlindustrie - darauf möchte ich auch noch einmal kurz eingehen - hat
die Eigenstromerzeugung auf Basis von Kuppelgasen,
anderen Restenergien und auch durch die Kraft-Wärme-Kopplung . Mithilfe dieser Verfahrenstechniken kann
die Stahlindustrie einen Großteil ihres Stroms selbst erzeugen . Diese Verfahren sind nicht nur energiepolitisch,
sondern auch ökologisch betrachtet sinnvoll .

Die Stahlindustrie ist eine der energieintensivsten
Branchen; wir haben es gehört . Aus diesem Grund ist
sie besonders von den hohen Stromkosten betroffen,
auch durch das Fehlen von Stromleitungen . Auch deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der Leitungsausbau
in den nächsten Jahren zügig vorankommt; denn unsere
energieintensiven Unternehmen brauchen Versorgungssicherheit . Transport und Verbrauch gehen leider nicht
immer zusammen . Im Ergebnis mussten deshalb oftmals
Kraftwerke hoch- oder runtergeregelt werden .

Eine weitere Möglichkeit, steigenden Strompreisen entgegenzuwirken, ist das Thema Speicher . Zu den
Energiespeichern zählen nicht nur Batteriespeicher und
Pumpspeicherkraftwerke, sondern zum Beispiel auch
die Umwandlung von elektrischer Energie in brennbare
Gase oder Wärme . Speicher sind vielseitig und dezentral
einsetzbar, eben dort, wo sie gebraucht werden . Aktuell
können sie durch den Letztverbraucherstatus nicht wirtschaftlich betrieben werden . Es geht auch nicht darum,
den Speichern einen Vorteil zu verschaffen, sondern darum, diskriminierende Rahmenbedingungen auch hier zu
beseitigen . Nur so können sie wirtschaftlich betrieben
werden, und nur so wird Deutschland Spitzenreiter - wir
sprechen über die Innovationskraft der Stahlindustrie
und der gesamten Wirtschaft - im Bereich der Speichertechnologie bleiben .

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Hohen Strompreisen entgegenzuwirken, das dient auch
der Stahlindustrie in Deutschland .

Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Die Stahlindustrie in Deutschland und Europa ist kein notwendiges
Übel, wie es früher oftmals formuliert wurde, sondern

die Grundlage für Wirtschaftskraft und Innovation, insbesondere auch in Bayern . Sie hat Strahlkraft auch in
andere europäische Länder . Lassen Sie uns für die richtigen Rahmenbedingungen kämpfen . Ich denke, mit dem
vorliegenden Antrag zur Stärkung der Stahlindustrie in
Deutschland und Europa machen wir einen richtigen
Schritt . Deshalb bitte ich Sie darum, unserem Antrag zuzustimmen .

Danke schön .

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