Bauer (NA), 1967-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich beim letzten beginnen. Ich habe nicht die Absicht, in den Catcher-Stil einzutreten,
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der den ersten Teil der sonst in weiten Bereichen von mir mitgetragenen Ausführungen des Kollegen Ertl kennzeichnete und der auch im letzten Teil wieder zum Vorschein kam bei dem unglaublichen Angriff gegen den amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister, in der Unterstellung, daß er zum Liquidator der deutschen Landwirtschaft werden würde. Lieber Kollege Ertl, so billig, so im Parterre geben wir uns nicht, darauf lassen wir uns einfach nicht ein!
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Im übrigen habe ich erhebliche Zweifel, ob Sie hier soeben auf diesem Pult des Hohen Hauses unserem Lande Bayern und den süddeutschen Landschaften einen guten Dienst erwiesen haben, als Sie mit diesem Lederhosen-Stil hier losgezogen sind.
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Damit haben Sie die negative Vorstellung genährt, die man vielfach von uns Bayern und von den Süddeutschen hat. Ich habe in keiner Weise den Ehrgeiz, es Ihnen darin gleichzutun.
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Sie haben es in diesem guten Gespräch des Hohen Hauses - ich hatte das Gefühl, daß es in seinem ersten Teil gut war - mit Ihren Ausführungen fertiggebracht, den Bundeskanzler und eine ganze Reihe von Bundesministern zu vertreiben, weil es ihnen einfach zu dick war,
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- und vielleicht zu dumm -, was Sie aufgetragen haben. Ich bin der Meinung, daß Sie damit der Landwirtschaft und der Landwirtschaftspolitik einen schlechten Dienst erwiesen haben.
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Herr Kollege Schmidt, darf ich ein Wort an Ihre Adresse sagen. Sie haben es sich natürlich nicht verkneifen können, die lange Zeit der Enthaltsamkeit in der Opposition noch einmal im Geist zu beschwören. Ich sage das also ganz brav und vorsichtig, weil ich Ihre schwierige Position innerhalb Ihrer Partei kenne. Der Weg zur Volkspartei ist halt schwierig; insbesondere bei einer Agrardebatte zeigt sich das. Aber ich weiß nicht, ob es richtig ist, daß Sie immer wieder solche Versuche unternehmen, wie

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Sie das hier getan haben. Das gilt auch für den Kollegen Ertl, der zunächst eine Katastrophenstimmung bezüglich der Lage unserer Landwirtschaft und der Agrarpolitik zu erzeugen versuchte und dann die vier Landwirtschaftsminister mit ihrer nahtlos aneinanderschließenden Arbeit im Dienste der deutschen Landwirtschaft beschwor. Da komme ich nicht ganz mit. Ich kann nur sagen: links die SPD, rechts die FDP, - Gott sei Dank, daß es in dieser Frage noch die CDU in der Mitte gibt.
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Herr Kollege Schmidt, Sie wissen so gut wie ich, daß diese Landwirtschaftspolitik nicht so schlecht gewesen sein kann. Welche Aufgaben hat sie denn in der Zeit nach 1945 erfüllt? Kollege Ertl hat es am Schluß mit ein paar Stichworten angedeutet. Ich darf es Ihnen noch einmal ins Gedächtnis rufen: Die deutsche Landwirtschaft - und das gilt auch für den Landwirtschaftsminister - hat ihren ersten Auftrag, die rasche Beseitigung des Hungers, in einer großartigen Weise erfüllt. Sie hat ihren zweiten Auftrag, Devisen zu sparen, damit die großen Schwungräder unserer Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden konnten, großartig erfüllt, und ich meine, sie hat sich auch bei der dritten Aufgabe, die Landwirtschaft allmählich in die Marktwirtschaft einzugliedern, durch die Schaffung der Marktordnungsgesetze bis zur Stunde großartig bewährt.
Wenn wir jetzt auf dem Wege zur EWG und zur größeren Wirtschaftsgemeinschaft vor Schwierigkeiten stehen, dann, meine Damen und Herren, sollte es eigentlich von links bis rechts nur ein einziges Trachten und Streben geben, nämlich daß wir uns gegenseitig darin überbieten, wie wir auch die nächste, die vierte Phase in der deutschen Agrarpolitik so gut wie nur möglich alle miteinander durch unsere eigenen positiven, nach vorn gerichteten Beiträge gestalten.
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Am Beginn meiner Ausführungen heute wollte ich eigentlich sagen, daß ich es zutiefst bedaure - nach der guten Einführung, die Sie gestern und vorgestern in der Presse und zum Teil auch im Rundfunk in Vorbereitung dieser Debatte lesen und hören konnten -, daß wir bei dieser anderen großen Strukturdebatte, worauf meine Vorredner schon sehr oft 'hingewiesen haben, heute nicht auch das Forum der Bevölkerung draußen durch das Fernsehen haben konnten. Was heute miteinander zu besprechen war, wäre für die Bevölkerung draußen mindestens ebenso wichtig gewesen wie das, was wir bei der Energiedebatte hier abzuhandeln hatten.
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Ich habe mich eigens beim Präsidenten erkundigt, ob etwa das Fernsehen gewaltsam durch irgendeine Weisung von dem Haus ferngehalten wurde. Aber das ist nicht der Fall. Der Präsident sagte: Selbstverständlich hätten die Leute da sein können. Aber vielleicht beginnt hier schon unsere gemeinsame Aufgabe, nämlich klarzumachen, was hier eigentlich abgehandelt wird, und herauszustellen,
welch großer Teil der Bevölkerung betroffen ist. Ich glaube, der Kollege Schmidt war es, der von 10 % der Erwerbstätigen sprach, über deren Schicksal, über deren künftiges berufliches und menschliches Ergehen wir hier sprechen, über deren Schwierigkeiten wir uns hier miteinander zu unterhalten haben, um deren Lösung wir zu ringen haben. Ich glaube, es wäre durchaus gerechtfertigt gewesen, wenn wir auch bei dieser Debatte das große Auge der breiten Öffentlichkeit durch 'das Deutsche Fernsehen gehabt hätten.
Meine Damen und Herren, von diesem Haus wird in den großen Fragen unserer Nation zu Recht immer ein klärendes Wort erwartet und auch Hilfe und Unterstützung dort, wo es notwendig und angebracht ist. Wir sollten diese Debatte mehr in den Versuch ausklingen lassen, das Gemeinsame hervorzukehren, als herauszustellen, was uns möglicherweise trennt. Ich jedenfalls möchte für meinen Teil versuchen, einen positiven Beitrag zu diesem Tag, zu dieser Stunde und zu diesem Ausklang zu leisten.
Wir alle - da schließe ich jetzt selbstverständlich auch meinen Kollegen Ertl mit ein ({10})
haben, .als wir in dieses Haus entsandt wurden, eine Verpflichtung übernommen. - Ja, Herr Kollege Ertl, manchmal konnte man bei Ihren Ausführungen Zweifel bekommen. Ich muß wirklich sagen, ich habe es zutiefst bedauert. Aber erinnern Sie mich bitte nicht noch einmal daran!
Über dieser unserer heutigen Debatte steht doch unausgesprochen die Frage derjenigen, die heute hier waren. Lange Zeit saßen sehr viele Landwirte auf allen Seiten ,dieses Hauses auf der Zuschauertribüne. Denken 'Sie auch an die Menschen draußen, die heute nach Bonn geschaut haben! Eine breite Öffentlichkeit im Lande draußen stellt ein paar Fragen. Die erste Frage ist: Werden unsere wirtschaftlichen Anstrengungen und Opfer durch diesen einmal rasch erwarteten politischen Frühling in Europa wirklich gerechtfertigt sein? Natürlich wird uns diese Frage auf Schritt und Tritt gestellt. Aber glauben Sie denn wirklich, daß wir Europa rascher bekämen, wenn wir hier unentwegt nicht anderes täten, als Zweifel in diesen gemeinsamen Weg zu setzen? Wer den Glauben an ,die politische Gemeinschaft in Europa aufgegeben hat, der schreibt einen wesentlichen Teil unserer Überlebensmöglichkeit für die nächsten Jahrzehnte ab.
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Eine zweite Frage steht unausgesprochen über dieser Debatte. Unsere Landwirtschaft stellt uns mit Recht die Frage: Wer von uns draußen in der Landwirtschaft wird auf diesem Weg in die Wirtschaftsunion eine echte Überlebenschance haben? Ich habe mich gefreut, in einer dpa-Meldung von gestern gelesen zu haben, daß nicht nur die Bergleute an Ruhr, Rhein und Saar, sondern auch die Bauern im ganzen Bundesgebiet in Erregung um ihre Existenz fürchten. Ich war sehr froh, daß ich dort nicht wieder das Wort von der Radikalisierung gelesen habe. Denn heute kann man ja beinahe über kein Sachproblem


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mehr sprechen, wo nicht das Wort von der Radikalisierung mitschwingt und mitklingt. Ich weiß nur nicht, wem es eigentlich nützen sollte. Aber daß natürlich eine Erregung da ist, daß es viele besorgte Fragesteller gibt, ist selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, hier wurden bereits die zwangsläufigen und unvermeidlichen Etatkürzungen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, die Erzeugerpreissenkung bei den Bodenprodukten, insbesondere bei Getreide, seit dem 1. Juli dieses Jahres, die stark gedrückten Preise bei den Veredelungsprodukten, die im Laufe dieses Jahres stark gefährdete Massenkaufkraft, der im Rahmen der EWG-Agrarpolitik eingeleitete Abbau von Erzeuger-Subventionen bei der Milch, angesprochen. ebenso wie der wachsende Widerstand - das sage ich auch ganz deutlich - gegen die adäquat beschlossenen und notwendigen Preisanhebungen, die Unsicherheit über den europäischen Milch-Erzeugerpreis und nicht zuletzt die scheinbar offene Frage an diese Koalition, welchen Platz man uns, der Landwirtschaft, in ihrer politischen Konzeption zuweist.
Gestatten Sie mir ein klärendes Wort für meine Freunde. Wahrscheinlich werde ich, ähnlich wie der Herr Bundeskanzler, hinterher gesagt bekommen, das, was ich gesagt hätte, sei nichts anderes als Blabla, nichts anderes als ein billiges Bekenntnis und nichts anderes als eine nichtssagende Aussage gewesen. Das ist jedenfalls heute versucht worden. Ich bin über dieses Engagement des Bundeskanzlers heute in dieser Debatte sehr glücklich und sehr froh,
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und ich glaube nicht, daß es Aufgabe des Regierungschefs, des Mannes, der die Richtlinien der Gesamtpolitik zu bestimmen hat, ist, etwa die Aufgaben seines Ressortministers hier zu übernehmen oder des Finanzministers hier zu übernehmen und in die Einzelheiten zu gehen. Seien Sie, Herr Kollege Ertl, davon überzeugt - das gilt für Sie, für Ihre Fraktion, für uns alle -: wir werden den Bundeskanzler bei jeder passenden Gelegenheit, immer dann, wenn es notwendig wird, an diese Stunde erinnern können. Mir ist dieses Kanzlerwort etwas wert.
Gestatten Sie mir also ein klärendes Wort für meine Freunde. Ich bin der Auffassung, daß Strukturwandel, wo immer er erkennbar wird, im Bergbau, im Mittelstand, in der Landwirtschaft, gleichgewichtig gewertet, behandelt und auch unterstützt werden muß, wenn es notwendig ist. Wir widersetzen uns auch in Zukunft jedem Wunsch, die deutsche Landwirtschaft in eine Nord- und Süd-, in eine Groß- und eine Klein-Landwirtschaft auseinanderdividieren zu lassen. Denn Agrarstrukturpolitik ist keine isolierte Maßnahme für den Vollerwerbsbetrieb oder für den Familienbetrieb, sondern für uns Teil einer regionalen Wirtschaftspolitik. Dieser Tatsache wird nach meiner Auffassung nur der gerecht, der weiß, daß auf dem Lande in unseren Dörfern und in den Gemeinden neben den Vollerwerbsbauern auch Zu- und Nebenerwerbslandwirte leben, für die der lohnende Absatz ihrer Produkte ebenso von Interesse ist wie eine florierende gewerbliche Wirtschaft, in der sie meistens den anderen Teil ihres Einkommens verdienen.
Gerade dieser Teil unserer Landbevölkerung ist geeignet, das Verständnis zwischen dem einen und dem anderen Wirtschaftsbereich, zwischen Stadt und Land, besonders zu fördern und dazu beizutragen, den oft unvermeidlichen Interessenkonflikt mit Würde und Anstand auszutragen.
Um so bedauerlicher ist es, daß allen gutgemeinten Versuchen zum Trotz absichtlich, aus Unwissenheit, aus Wichtigtuerei - ich weiß es nicht -, heute immer noch Behauptungen in die Welt gesetzt werden, die nicht diesem Ausgleich dienen können. Und jetzt komme ich zu dem, was ich vorhin schon in meinem Zwischenruf gemeint habe. Gestern erschienen von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände zwei Beiträge, offensichtlich als Begleitmusik, als Ouvertüre für diese unsere heutige Debatte, auf die ich die zuständigen Ressortminister für Wirtschaft und Landwirtschaft ausdrücklich aufmerksam machen möchte; denn sie sind ja Beitragszahler in diesen Verein hinein.
Ich greife hier nur ein paar Aussagen aus diesen Papieren auf. Da ist die Rede vom „stagnierenden Verbrauch der Milchprodukte". Meine Damen und Herren, zur gleichen Zeit hat der Bundesernährungsminister Veröffentlichungen bekanntgegeben, nach denen für 1967 in einer Vorausschau mit einer Steigerung bei der Trinkmilch um 2 %, bei Rahm um 5%, bei Schnittkäse um 15%, bei halbfestem Schnittkäse um 18% gerechnet werden könne. Da ist weiter von den „deutschen Butterhalden" die Rede, obwohl man ohne Schwierigkeiten hätte feststellen können, daß der echte deutsche Buttervorrat, nämlich der strukturelle Überschuß, bei uns sowieso praktisch keine Rolle spielt. Pro Kopf der Bevölkerung - das sei an die Adresse der Verbraucher gesagt - beträgt der echte Buttervorrat zur Zeit nur 0,7 kg. Meine Damen und Herren, denken Sie einmal ein bißchen darüber nach, wenn irgendwo in der Welt wieder einmal Schwierigkeiten sein sollten, was dann 0,7 kg Butter pro Kopf der Bevölkerung für die Sicherstellung der Ernährung auch nur über wenige Wochen hinweg bedeuten würde. Ich will etwas hinzufügen, um zu zeigen, wie gut unsere Lage im Vergleich zu den anderen Ländern ist. Bei den Franzosen beträgt dieser Buttervorrat 2 kg pro Kopf der Bevölkerung, ein Drittel davon bei uns. Trotzdem wird sofort wieder von „Butterhalden" gesprochen. Da wird in diesem Blättchen die Begrenzung des Milchtitels im Brüsseler Agrarfonds und die Beteiligung der Erzeuger an den Überschußverlusten gefordert. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich die gleiche Forderung vor bei der Beseitigung der kleinen Autohalden, die wir in der Vergangenheit gehabt haben, etwa durch die Automobilarbeiter, oder der vorhandenen Kohlenhalden etwa durch die Kumpels! Dann wird verständlich, wie unerfreulich solche Beiträge für eine sachliche Diskussion sind. Ferner wird von laufend gestiegenen Verbraucher- und Erzeugerpreisen geschrieben, während zur selben Stunde im Monatsbericht des Herrn Bundeswirtschaftsministers Schiller zu lesen gewesen wäre - er stellt das dort fest -, daß die

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industriellen Erzeugerpreise um 1,1% niedriger lägen als 1966, daß die Preise für die Bauleistungen an Wohngebäuden um 3,1% niedriger lägen als 1966 und daß die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise um 6,7 % niedriger lägen als 1966.
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Da wird die Forderung aufgestellt, daß die Produktivität der Landwirtschaft noch wesentlich schneller steigen müsse als bisher. Bisher haben wir 500 000 ausgeschiedene Betriebe und mehr als 2 Millionen umgesetzte und freigesetze Arbeitskräfte in diesem Bereich. Wir haben jährlich immer noch durchschnittlich 30- bis 35 000 ausscheidende Betriebe mit rund 80- bis 100 000 Menschen in diesen Betrieben. Der Herr Bundesernährungsminister hat das schon erwähnt. Und dieses Tempo soll nach dieser Forderung noch gesteigert werden! Erlauben Sie mir hier ganz in Ruhe wieder den Vergleich mit der Kohle. Dort sollen - so hören wir es im Laufe der nächsten fünf bis zehn Jahre weitere 40- bis 50 000 Bergarbeiter umgesetzt bzw. in den Ruhestand versetzt werden. Wir alle wissen ganz genau, von welchen menschlichen und materiellen Opfern dieser Prozeß begleitet ist. Und nun stellt man eine solche Forderung nach gesteigertem Tmpo im Bereich der Landwirtschaft, obwohl leicht beim BEM hätte nachgelesen werden können, daß gerade die dadurch erhoffte, geforderte und erwünschte Produktivität von 1951 bis 1966 in der Industrie um 85%, aber bei dieser so oft gelästerten und wieder einmal fälschlicherweise zitierten Landwirtschaft um 164 % gestiegen ist.
Das alles ist eine bittere Begleitmusik zu den Sorgen, die wir hier gemeinsam besprechen wollen, und selbst diese Begleitmusik wiegt noch schwerer als die rein wirtschaftlichen Dinge, um die es geht. Diese Auslese läßt sich selbstverständlich noch fortsetzen. Mir und meinen Freunden liegt nur daran, rechtzeitig auf solche Beiträge zur Aufklärung der Verbraucher aufmerksam zu machen. Vielleich sollte man neben der offensichtlich zu muntere fließenden Geld-Pipeline aus dem Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium die Informations-Pipeline ein bißchen verstärken. Sollte das zur Versachlichung dieser Berichte auch nicht helfen, dann sollte man die personelle Zusammensetzung dieses Vereins einmal etwas durchleuchten.
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zur Milchpolitik. Ich bedaure, Herr Kollege Schmidt, daß wir diese Debatte heute führen müssen. Ich weiß, daß auch Sie den Zeitplan nicht übersehen konnten. Wir führen diese Debatte heute, ohne zu wissen, welche entscheidenden, ergänzenden und noch ausstehenden Vorschläge die Kommission zur Vervollständigung der Milchmarktordnung eigentlich machen wird; wir führen sie in Unkenntnis der von der Bundesregierung im Bereich der Milchpolitik einzuleitenden Maßnahmen. Ich höre von recht interessanten Projekten, und ich hätte gewünscht, daß sie der Bundeslandwirtschaftsminister heute schon hätte auf den Tisch legen können. Das ist aus vielen Gründen nicht möglich, und das ist deshalb bedauerlich, weil zu leicht wieder die Legende aufkommen könnte: Da unterhalten wir uns sieben, acht Stunden über
eine Große Anfrage, und dann stellt dieses Parlament, das doch vorrangig ein Anrecht auf Information hat, möglicherweise 14 Tage oder drei Wochen später fest, daß im Hause dieses Ministeriums alle möglichen Vorlagen waren, die man aber heute nicht verkünden konnte. Ich bin sicher, Herr Kollege Schmidt, und meine Kollegen von der SPD, daß es nicht die Absicht Ihrer Fragestellung war, die Bundesregierung zu veranlassen, schon vor dem Brüsseler Gefecht ihren Aufmarschplan - um mich jetzt einmal militärisch auszudrücken - und ihre Taktik offenzulegen. Wir sollten uns und ich will mich bezüglich der Milchpolitik auf einige Feststellungen und Anregungen beschränken.
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- Gut, ich weiß es, Herr Kollege Schmidt. Ich habe es so aufgefaßt. Ich sagte es schon.
Erstens. Die deutsche Milchmarktordnung - das lassen Sie midi einmal sagen, weil da auch so eine Mär durch das Land geht, als ob es sich hier um Relikte aus der Zeit des Reichsnährstands und des „Dritten Reichs" handle - ist von unseren Kollegen im Reichstag vor 1933 in ihren Grundzügen beschlossen worden und ist die Konsequenz aus leidvollen Erfahrungen der vorausgegangenen Jahre. Sie hat sich über mehr als 30 Jahre so bewährt, daß wir bemüht sein sollten, so viel wie möglich des Bewährten in die kommende EWG-Ordnung einzubauen. Dazu gehören auch die Instrumente der kostengünstigsten Erfassung und Verteilung von Milch und Molkereiprodukten, eine Preisregelung für Trinkmilch und klare, für alle sechs Länder geltende Hygiene- und Gütevorschriften.
Übrigens, Herr Kollege Schmidt, auch für diese Frage der zweckmäßigsten Absatz- und Einzugsgebietsregelung hat sich dieselbe Organisation, die Assilec, ausgesprochen. Auch dort hat man sich verständigt. Natürlich gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Ich glaube nicht, daß wir unsere eigenen Vorstellungen etwa unmodifiziert in die EWG bringen können. Es würde ihnen gar nichts schaden, wenn wir zu Modifizierungen kämen.
Meine Damen und Herren, unsere Milcherzeuger haben in der Verbesserung der Qualität ungeheure Anstrengungen hinter sich. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das Projekt der Tuberkulose- und Bangbekämpfung, die wir als eines der wenigen Länder in Europa längst hinter uns haben und die unserer Landwirtschaft sehr, sehr viel Geld gekostet haben. Bisher galt doch bei allen Gemeinschaftsregelungen die Ausrichtung nach der fortschrittlichsten Regelung. Gilt das etwa bei der Milchmarktpolitik nicht? So müßten wir, wenn es wäre, einen wesentlichen Teil unserer bisherigen deutschen Spielregeln in der künftigen gemeinsamen Gesetzgebung wiederfinden.
Ich gehe zweitens davon aus, daß die Fragesteller mit uns zusammen den festgelegten Milcherzeugerrichtpreis bejahen und bereit sind, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Meine Damen und Herren, ich verstehe eigentlich die Welt nicht mehr. Da ist es dem deutschen Landwirtschaftsminister und den anderen fünf nunmehr gelungen, einen - wie ich gern


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zugebe, an der oberen Grenze befindliche - Preisorientierung zu beschließen, und dann gehen wir deutschen Abgeordneten sofort hierher und setzen Zweifel darein, ob das je zu erzielen sein wird! Meine Damen und Herren, ein ideales Ziel kann man nicht hoch genug setzen, und man kann nicht lange genug danach streben, um es früher oder später einmal zu erreichen. Aber von vornherein die Zielsetzung möglichst niedrig zu halten und dann Fleißarbeit zu leisten, um später über dieses Ziel hinauszuschießen, das werden Sie in dieser Frage in Europa nicht erleben. Darum bedaure ich hier auch die Aussagen des Kollegen Schmidt, der diesen Erzeugerrichtpreis oder Orientierungspreis, wie Sie ihn nennen wollen, doch sehr angezweifelt hat. Ich bin der Meinung, als Zielsetzung sollte er bleiben. So ist er beschlossen, und danach sollten wir unsere Arbeit ausrichten.
Ich gehe weiter. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich hinzufügen, daß zur Frage dieses Richtpreises natürlich die Auslegungen des Herrn Bundeslandwirtschaftsministers in seiner Antwort gehören. Ich spare sie mir jetzt, um rasch fertig zu werden.
Im übrigen solte man die in der EWG vorhandene Überproduktion - und dazu lassen Sie mich bitte noch ein Wort sagen - nicht als ganz unlösbar betrachten. Hier unterscheide ich mich, Herr Kollege Welslau, etwas von Ihren Sorgen, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben. Wir Deutschen haben im Bereich der Milch keine Überproduktion in die Ehegemeinschaft der Sechs, wenn Sie so wollen, eingebracht. Auch nach dem jetzigen Produktionsstand von 1967 erreichen wir in diesem Jahr voraussichtlich nur einen Versorgungsgrad von etwa 95 bis 96 %. Das ist heute schon gesagt worden.
Die strukturellen Überschüsse in der EWG-Molkerei, wenn ich es einmal so sagen darf, sind nach den jüngsten Aussagen - nicht etwa unseres Landwirtschaftsministers, sondern der EWG-Kommission
- auf jährlich 35 000, höchstens 40 000 t geschätzt.
Wenn allein die Verbesserung der Konsummilchqualität von der eingestellten Milch mit 3 % auf Vollmilch mit 3,5% ausreichen würde, diesen strukturellen Überhang zu beseitigen, dann wäre doch hier ein Weg, den wir gemeinsam gehen könnten im Interesse dieser von uns - scheinbar von allen
- gleichermaßen gut gemeinten Agrarpolitik.
Ein Weiteres! Wenn die Preise - hiermit begründe ich gute Getreide- und Zuckerrübenpreise - für die Bodenprodukte, insbesondere für Getreide und Zuckerrüben, in der Zukunft nicht vernachlässigt werden und die Relation von Milch- zum Rinderorientierungspreis elastisch je nach der Erzeugnislage gehandhabt wird, so sind die befürchteten Milcherzeugungsreserven wesentlich geringer zu veranschlagen. Nur einen einzigen fachlichen Einwand, Herr Kollege Schmidt! Sie haben z. B. die relativ geringe Ablieferungsquote in Belgien und Frankreich angesprochen. Dazu lassen Sie mich bitte noch sagen, ''daß in den beiden Ländern erstens eine große Hausindustrie, wenn Sie so wollen, eine starke handwerkliche Milchverarbeitung, vorhanden ist und ,daß gleichzeitig der Ab-Hof-Verkauf von
Milch und Milchprodukten in diesen beiden Ländern eine viel größere Rolle 'spielt als bei uns. Nun können Sie sagen: Trotzdem wird die zur Molkerei gehen. Aber dann wird auch nichts mehr produziert, und die Molkereien können in diese bisherige Produktion eintreten.
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- Das ist richtig, Herr Kollege Schmidt, hier kann ich Ihnen nicht widersprechen.
Wenn in ,der Bundesrepublik außerdem die Beschäftigungschancen außerhalb der Landwirtschaft
- auch 'das ist eine Sache, die ich noch einmal ganz deutlich machen möchte - so günstig bleiben wie bisher und die Möglichkeiten in der EWG bundesdeutsches Format annehmen, dann wird die Stallarbeit bald überall zur wenig beliebten Arbeit gehören. Diese Bremse in der Milchproduktion ist in Wirkung, Umfang und Ausmaß überhaupt nicht abzuschätzen.
Die Einnahmen aus der Milch bringen dem Bundeslandwirt heute ein Drittel seines Einkommens, mit den Rindererlösen zwei Drittel. In den Grünlandgebieten, in der Marsch, in den Mittelgebirgen, im Voralpen- und Alpenland sind diese Erlöse aus der Milchviehhaltung oft die einzige Einnahme. Deshalb ist es auch berechtigt und begründet, daß wir uns über diese zweite große Einnahmensäule der Landwirtschaft - nämlich das, was aus der Milchviehhaltung kommt - hier in diesem Hause ganz besonders unterhalten. Deshalb sage ich noch einmal von diesem Platz aus: ich bitte den Bundeskanzler und seine Bundesregierung, bei allen einschlägigen Entscheidungen daran zu denken, daß bei der Neuordnung der Milchmarktpolitik der deutschen Landwirtschaft keine neuen Einkommenseinbußen mehr zugemutet werden können. Diese Landwirtschaft hat auf dem Weg in die EWG bisher schon ein Stück Kreuz auf sich genommen und ein Stück Opfer gebracht.
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Diese deutsche Landwirtschaft hat viel dazu beigetragen, die europäische Einigung voranzubringen. Ich glaube, einer meiner Vorredner hat es bereits gesagt. Sie muß im Rahmen der aktivierten Ostpolitik immer wieder neue Opfer in Kauf nehmen. Sie wird von den agrarischen Interessen der Industrieprodukte abnehmenden Drittländer ständig erneut beeinflußt. Dieselbe Landwirtschaft kann eines Tages im Zeichen des doch in allen Zeitungen in aller Welt bekannten, immer mehr wachsenden Hungers an politischer Bedeutung nur zunehmen.
Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung machen! Reiche Ernten und Nahrungsmittelüberschüsse dürfen von einem Volk und seiner Regierung und seinem Parlament nicht mit Bedrückung und Pessimismus betrachtet werden. Hier sollten wir es vielmehr mit dem amerikanischen Landwirtschaftsminister Freeman halten, der trotz aller Schwierigkeiten, die auch die Amerikaner mit diesem Problem haben, einmal sagte: Diese Überschüsse sind eigentlich ein

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wirkliches Problem gerade dieser modernen Industrieländer.
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