Marita Sehn (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gesunde Lebensmittel gibt es nicht gegen, sondern
nur mit den Bäuerinnen und Bauern.

({0})

Es freut mich außerordentlich, meine Rede mit einem Zitat aus dem Bundestagswahlprogramm des Bündnisses 90/Die Grünen beginnen zu können. Diese Stelle ist
wirklich gut. Hier wird in einem Satz zusammengefasst,
warum die grün-rote Agrarpolitik gescheitert ist. Mehr





Lebensmittelsicherheit gibt es nur mit den Bauern und
nicht gegen diese.

({1})

Deshalb sollten Sie endlich eine Politik für alle und mit allen - ich betone: allen - Bäuerinnen und Bauern machen
und nicht gegen sie.

Wie stehen Sie eigentlich zu den Skandalinszenierungen eines Herrn Graefe zu Baringdorf, Frau Künast oder
Steffi Lemke?

({2})

Ist das der grüne vorsorgende Verbraucherschutz, wenn
jetzt schon Lebensmittelskandale inszeniert werden? Erst
Tiermehl unter das Futter mischen und dann hier wortreich alte Strukturen beklagen! Das sind Skandalinszenierungen statt Risikomanagement. Wer soll da noch Vertrauen in die grüne Verbraucherpolitik haben?

Gleichzeitig betreiben Sie eine Ideologisierung des
Einkaufskorbs. So schreiben Sie:

Die Bürger sollen selbst entscheiden können, ob sie
soziale oder ökologische Verantwortung übernehmen wollen.

Die Bürger, die das, was Sie für richtig halten, nicht kaufen, handeln folglich sozial und ökologisch verantwortungslos. Der grün-rote Gesinnungscheck an der Ladenkasse, die ideologische Bevormundung der Bürger - das
sind die verbraucherpolitischen Visionen von Künast &
Co.

({3})

Auch das, was Sie als Perspektiven für die konventionelle Landwirtschaft bezeichnen, geht in dieselbe
Richtung. Diese soll immer stärker an den Zielen des naturnahen Landbaus sowie der artgerechten Tierhaltung
ausgerichtet werden. Gemeint ist damit nichts anderes als
die Zwangsökologisierung der deutschen Landwirtschaft.
Gesunde Lebensmittel nur mit den Bäuerinnen und Bauern ist bei Ihnen nur Theorie. In der Praxis stehen bei Ihnen Verordnen und Zwang vor Überzeugen.

Zwischen den Forderungen der grünen Wahlprogrammphilosophen und Ihrer Realpolitik liegen Welten. So fordern Sie in Ihrem Wahlprogramm die angemessene Honorierung der Landwirte für den Erhalt der Natur und der
Kulturlandschaft. Dabei waren Sie es, die diese Honorierung gestrichen haben. Oder haben Sie schon vergessen,
dass Sie den Vorrang für den Vertragsnaturschutz im Bundesnaturschutzgesetz abgeschafft haben?

({4})

Die SPD steht in puncto Widersprüchlichkeit den Grünen kaum nach. Da wird die Neuausrichtung auf eine
verbraucherorientierte, tierschutz- und umweltgerechte
Landwirtschaft gefordert. Ich frage Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Sind unsere Bauern etwa

die Feinde der Verbraucher, die obendrein Tiere quälen
und außerdem die Umwelt kaputtmachen?

Ihr Bild von unseren Bäuerinnen und Bauern ist von
Vorurteilen, tiefer Abneigung und Ideologie geprägt.

({5})

- Das kann man so sagen. Sie überfrachten die deutsche
Landwirtschaft mit einer Auflage nach der anderen. Ihnen
fallen immer neue Aufgaben ein, die unsere Bäuerinnen
und Bauern noch übernehmen sollen. Selbstverständlich
soll dies zum Nulltarif erfolgen, weshalb die SPD die
Landwirte auffordert, doch bitte wettbewerbsfähig zu sein
und Ihnen nicht auf der Tasche zu liegen.

({6})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es reicht mit
Ihrer Ideologie und Ihrer Politik der Bürokratie, der Auflagen und der Gesetze. SPD und Grüne stehen für eine Politik der Theorie. Wir brauchen aber eine Politik der Praxis, des Machens, der Initiativen und Konzepte - und das
nicht nur in der Agrar- und Verbraucherpolitik. Unser
Land braucht mehr liberale Politik.

({7})