Harald Petzold (NA), 2016-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf
den Tribünen! Viele von Ihnen haben möglicherweise

1) Ergebnis Seite 16165 D

den Film Fack ju Göhte 2 im Kino gesehen - ein Riesenkinoerfolg mit einem der besten Filmstarts dieser
Republik, über den sich sehr viele gefreut haben. Wenn
man allerdings die Kriterien des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Filmförderung anlegt, in dem es sinngemäß heißt, dass die
künstlerisch-kulturelle Qualität eines Films eine Voraussetzung für seinen Erfolg ist und deshalb Qualität und
Erfolg eine Einheit bilden sollten, dann müssten Sie auch
alle den Film Kopfüber gesehen haben. Ich vermute mal,
da ist die Zahl derjenigen, die ihn gesehen haben, schon
übersichtlicher. Es ist ein Film über einen Jungen mit
ADS-Syndrom, ein Kinder- und Jugendfilm, gedreht von
einem Brandenburger Nachwuchsregisseur.

Der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden
Filmen: Fack ju Göhte 2, der ja schon einen Vorgänger
hatte und bei dem man den Erfolg nach dem Vorgängerfilm schon erwarten konnte, ist millionenschwer gefördert worden, der Film Kopfüber so gut wie gar nicht. Die
Macher von Fack ju Göhte 2 konnten sich aussuchen, wo
sie drehen, während man mit dem Film Kopfüber nach
Thüringen ausweichen musste. Er hatte von dort eine
schmale Landesförderung erhalten und musste von seinem ursprünglichen Drehort abwandern, um den Regionaleffekt zu erzielen; so nennt man das in der Filmförderung. Allein diese beiden Fakten zeigen, dass irgendetwas
im System der deutschen Filmförderung nicht stimmt.

Meine Fraktion hat deswegen im September des vergangenen Jahres gemeinsam mit den Landtagsfraktionen
der Linken aus den Länderparlamenten eine Anhörung
in Potsdam durchgeführt, um sich von Sachverständigen
aus der Filmbranche die aktuellen Probleme schildern zu
lassen. Die aus unserer Sicht wichtigsten Ergebnisse dieser Anhörung haben wir Ihnen heute in dem vorliegenden
Antrag zusammengefasst.

Nun wird die Bundesregierung demnächst ihren eigenen Gesetzentwurf einbringen. Der bisher bekanntgewordene Entwurf lässt erkennen, dass es schon schlechtere
Gesetzentwürfe der Bundesregierung gegeben hat als
den von Frau Staatsministerin Grütters. Das heißt aber
nicht, dass der Entwurf gut ist. Meine Fraktion hat sich
deswegen dafür entschieden, ihren Antrag heute schon
vorzulegen und nicht erst bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs dazuzulegen; denn wir haben die Hoffnung,
dass er in der Phase der Erarbeitung der Stellungnahmen
der Bundesländer zum Gesetzentwurf vielleicht noch
Gehör findet und damit zu einer Änderung des Entwurfs
der Bundesregierung beiträgt, noch bevor er ins Parlament kommt.

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Für die Linke steht fest: Film ist in erster Linie Kultur,
und Kinos sind Stätten der Kultur. Natürlich ist der Film
auch Wirtschaftsgut - das ist keine Frage -, und damit ist
er auch Gegenstand von Standortpolitik. Aber für die Legitimation staatlicher Filmförderung muss die kulturelle
Begründung immer im Vordergrund stehen. Es darf ihr
nicht in erster Linie um den gewinnträchtigen Blockbuster gehen. Es muss um künstlerische Vielfalt, um gesellVizepräsidentin Ulla Schmidt

schaftliche Relevanz, um Ästhetik und um kommunikativen Gehalt gehen.

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Voraussetzung für die Einhaltung dieser künstlerischen Kriterien und kulturellen Begründungen sind die
entsprechenden Rahmenbedingungen für diejenigen, die
letzten Endes am Entstehen eines Films beteiligt sind.
Das sind viele verschiedene Menschen mit vielen verschiedenen Fähigkeiten und Berufen. Sie alle haben ein
Recht auf eine faire Vergütung, und die gibt es im Filmwesen inzwischen leider nicht mehr. Aber auch die Filmbranche muss soziale Mindeststandards einhalten.

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Die Linke fordert deshalb, dass in Zukunft nur noch solche Filmprojekte gefördert werden, bei denen die Tariflöhne bzw. der Mindestlohn in die Kalkulation einbezogen werden. Wer Tariflöhne und den Mindestlohn zwar
kalkuliert, aber dann nicht ausbezahlt, der soll mindestens für drei Jahre von der Förderung ausgeschlossen
werden.

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Darüber hinaus fällt es auf, dass bei der Vergabe der
Fördermittel Frauen auf eine Art und Weise benachteiligt
werden, die nicht mehr hingenommen werden kann.

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Die Linke spricht sich deswegen nachdrücklich für eine
besondere Förderung solcher Filme aus, bei deren Produktion Frauen an verantwortlicher Stelle beteiligt sind.
Wir wollen im neuen Gesetz eine Zielvorgabe verankert
wissen, die besagt, dass die Hälfte der Fördermittel an
Projekte gehen soll, bei denen Frauen in der Produktion,
bei der Regie oder am Drehbuch mitwirken.

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Ich habe einleitend von der notwendigen künstlerischen Vielfalt gesprochen. Deswegen sind wir dafür,
dass die Referenzmittel für Kinder- und Jugendfilme, für
Animations- und Dokumentarfilme verdreifacht werden.
Wir wollen auch den Anteil des Kurzfilms verdoppeln.

Wir sagen: Die Tatsache, dass sich Fördermittel zunehmend in den Händen der großen Produzenten konzentrieren, schadet der Genrevielfalt. Das muss dringend
gestoppt werden. Frau Grütters hat im Vorfeld ihres Gesetzentwurfs angekündigt, dass sie die Gremien, die über
die Vergabe der Mittel entscheiden, verkleinern will. Das

würde ich auch unterstützen. Aber es geht natürlich nicht
nur um die Verkleinerung der Gremien,

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sondern es geht auch um ihre Zusammensetzung, damit
nicht die Großen der Branche künftig weiter das Sagen
haben und die Kreativen weiter außen vor bleiben.

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Deswegen sagen wir: In keinem Gremium darf es ein
Dauerabonnement auf eine Beteiligung und auf einen
Verbleib geben. Die Zusammensetzung muss sich im
Turnus ändern, sodass die bestehenden Verkrustungen
aufgebrochen werden können.

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Ich glaube, es ist nicht zu viel verlangt, wenn man eine
derartige Forderung aufstellt.

Meine Damen und Herren, zusammenfassend will ich
für unsere Fraktion sagen: Das Filmfördersystem muss
natürlich insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden, es
muss evaluiert und einer gründlichen Prüfung unterzogen werden; denn der Kern des Fördersystems stammt
noch aus den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts.
Er hat in der Zwischenzeit mächtig Staub angesetzt. Es
ist ein starres System, es ist sehr komplex und ein verwirrendes Geflecht aus Bundes- und Länderzuständigkeiten.
Deswegen möchte meine Fraktion, dass diese Evaluierung bald in Angriff genommen wird, sofort nach Verabschiedung der FFG-Novelle.

Abschließend: Mit unserem heutigen Fördersystem
hätten Filme von Rainer Werner Fassbinder keine Chance gehabt. Das muss sich ändern, findet meine Fraktion. Wir wollen darüber hinaus, dass es in Zukunft mehr
Doris Dörries und Margarethe von Trottas gibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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