Sauter (NA), 1984-11-08:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu unserem Antrag Stellung nehme, möchte ich ein Wort zu der dramatischen, ja teilweise ausweglosen Lage in Afrika sagen. Dieser Kontinent ist wieder einmal zu einem Schauplatz eines Wettlaufs mit dem Hungertod geworden. Ich danke allen, die in diesen Tagen und Monaten helfen. Ich möchte alle aufrufen, nicht müde zu werden. Ich möchte dabei ein besonderes Wort des Respektes den Soldaten der Bundeswehr sagen, die unter großen Schwierigkeiten versuchten und auch weiterhin versuchen werden, Hilfe zu bringen.
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Ich bin überzeugt davon, daß die Bundesregierung, daß Sie, Herr Bundesminister Warnke, zusammen mit dem Bundesverteidigungsminister nicht nachlassen werden, hier weitere Hilfsgüter so rasch wie möglich in diese Region zu bringen. Schlimm ist die Erkenntnis, daß die Hilfe nicht alle erreicht, die Hilfe bräuchten. Wir müssen uns in Afrika auf längere Katastrophenhilfe einrichten.
Neben den akuten Problemen und Gefahren, über die ich kurz gesprochen habe, brauchen wir eine langfristige Perspektive für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit, und dazu soll unser Antrag dienen. Kleinbauern, Pächter, Landarbeiter und die ländlichen Regionen stehen im Mittelpunkt unseres Antrages. Diese Zielgruppen bilden die Mehrheit der Bevölkerung in der Dritten Welt. Es gibt meines Erachtens keine sinnvolle Entwicklung in diesen Ländern, wenn diese Gruppen nicht am sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt beteiligt sind. Wer das nicht sieht und daraus nicht einen entsprechenden Schwerpunkt der Entwicklungshilfe macht, muß wissen, daß die Landflucht dann weiter zunimmt, was zu verheerenden Problemen in den Großstädten führt.
Hilfe für Kleinbauern kann nicht darin bestehen, einfach die landwirtschaftliche Gesamtproduktion zu erhöhen. Entscheidend ist, wer diese Produktion erwirtschaftet.
Am Beginn der Zweiten Entwicklungsdekade herrschte fast eine euphorische Stimmung, Experten und Politiker glaubten tatsächlich, in relativ kurzer Zeit den Hunger zu besiegen. Der „Vater der grünen Revolution" wurde damals mit dem Nobelpreis geehrt. Es wurden neue Sorten und Anbaumethoden entwickelt, die höhere Erträge brachten. Aber am Ende dieser zweiten Dekade kam die FAO zu einer negativen Bewertung und zu einem negativen Befund. Die grüne Revolution hat die soziale Kluft verschärft, nicht weil die Technologie an sich falsch war, sondern wegen der Bevorzugung der Großbauern. Im Ergebnis, so wird dort gesagt, führte diese grüne Revolution zu einer Konzentration des Besitzes. Diese Feststellung gilt auch für zahlreiche Schwellenländer wie beispielsweise Mexiko oder Brasilien. Dabei sind die kleinen Betriebe durchaus in der Lage, rational zu denken und zu handeln, aber die Höchstpreisvorschriften vieler Länder verhindern natürlich jegliche Produktionsanreize.
Bundesminister Warnke hat 1983 in Feldafing eine programmatische Rede von grundsätzlicher Bedeutung für die Entwicklungspolitik gehalten. Ich kenne keine Aussage aus früheren Zeiten und von früheren Regierungen, die so klar und überzeugend ein Konzept für die Bauern und den ländlichen Raum in der Dritten Welt entworfen hätte.
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- Sie können das nachher korrigieren.
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Mit unserem Antrag wollen wir diese Konzeption nachdrücklich unterstützen. Wir begrüßen auch die Einrichtung einer Sondereinheit - so heißt es - im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die sich mit der Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe beschäftigt.
Wir befinden uns mit diesem Antrag und dieser Konzeption im Einklang mit den Vereinten Nationen. Beim Welternährungstag im Oktober dieses Jahres in New York wurde zu Recht von „Elefantenprojekten" gesprochen und davor gewarnt. John Galbraith, ein renommierter amerikanischer Wissenschaftler meinte dazu: „Das Modell kapitalistischer und sozialistischer Industrienationen ist nicht brauchbar für Entwicklungsländer, da es ungebührlich stark auf die industrielle Entwicklung abgestellt ist. In den meisten Ländern müßte dagegen der landwirtschaftliche Sektor Vorrang haben. Nur ein Agrarsystem, das dem Produzenten eigenbewirtschaftetes Land überläßt, das Gewinn abwirft, verspricht soziale Stabilität und wirtschaftliche Effizienz". - Dem können wir nur uneingeschränkt zustimmen.
Unser Antrag ist eine Aufforderung an die Bundesregierung, in diesem hier skizzierten Sinn zu handeln und den eingeschlagenen Weg entschieden und mutig fortzusetzen. Die Nichtregierungsorganisationen, die auf diesem Feld beachtliche Anfangserfolge verzeichnen können, müssen gestärkt werden.
Wir appellieren an die Bundesregierung aber auch mit Nachdruck, im Dialog mit den Regierenden der Dritten Welt die Probleme der Kleinbauern und der ländlichen Regionen zu einem zentralen Thema zu machen. Das heißt konkret: Förderung der Kleinbauern, Überprüfung der Preispolitik für Agrarprodukte, Bekämpfung der Landflucht und in vielen Ländern eine Änderung der Agrarverfassung.
1979 hatten wir in Rom die Konferenz für Agrarreform und ländliche Entwicklung. Sie war eher eine Bestandsaufnahme als eine Initialzündung für die Änderung vorhandener Strukturen. Die gerechte Verteilung von Grund und Boden, die Bekämpfung weiterer Konzentration sind, so schwierig es auch immer sein mag, eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg unserer Bestrebungen. Ich erinnere in dem Zusammenhang an die Aussage von Kardinal Höffner anläßlich der Herbstkonferenz der deutschen Bischöfe, der diese Forderung mit Nachdruck erhoben hat.
Hilfe zur Selbsthilfe ist ein Schlagwort geworden. Aber es muß dennoch und wird, wie ich glaube, auch Maxime unserer Politik bleiben. Dazu brauchen wir bäuerliche Organisationen, die helfen, fördern und beraten. Unsere Genossenschaften in Deutschland, in Mitteleuropa waren in ihren Anfängen echte Selbsthilfeorganisationen. Sie dienten den kleinen Landwirten, den Handwerkern und den Gewerbetreibenden. Es gibt auch in der Dritten Welt hinreichend Beispiele, wie mit kleinen Beträgen echt geholfen werden kann. Wir müssen verhindern, daß der Kleinbauer in die Hände eines privaten Geldverleihers gerät, der ihm nach kurzer Zeit seine Existenz raubt.
Unser Antrag fordert aber auch den stufenweisen technologischen Fortschritt. Wer in einem Land, in dem die Bodenbearbeitung mit der Handhacke betrieben wird, den 200-PS-Schlepper einführen oder an Stelle der Ernte von Menschenhand den Großmähdrescher einsetzen will, leistet keinen vernünftigen Beitrag zur Förderung der Landwirtschaft.
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Technologische Sprünge in diesen Ländern schaden mehr, als gemeinhin bekannt ist. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, wie lange derartige Prozesse in den Industrieländern gebraucht haben, bis sie sie durchsetzen konnten, und in wieviel kleinen Schritten sich diese Entwicklung vollzogen hat.
Die Frauen sind in den ländlichen Familien die entscheidenden Träger des Entwicklungsprozesses. Sie müssen wesentlich stärker als in der Vergangenheit in die Beratung einbezogen und mit neuen technischen Entwicklungen vertraut gemacht werden. Dabei denke ich vor allem an Entlastung der Frauen von schwerer körperlicher Arbeit im bäuerlichen Betrieb.
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Ich will noch ein Wort an die Adresse der Opposition richten. Im März 1982 haben alle damals im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen eine Entschließung gefaßt, in der als Priorität der Einsatz für die ärmsten Bevölkerungsschichten genannt wurde. Ich möchte Sie daher herzlich bitten und auffordern, diesem unserem Antrag zuzustimmen. Sagen Sie bitte nicht, wie Sie das bei anderen Debatten getan haben -, etwa damals, als es um die Diskussion der Handwerksförderung ging -, wir suchen schon wieder neue Schwerpunkte.
Die Verbesserung der Infrastruktur ist sicher wichtig, wie wir leidvoll in diesen Monaten in Afrika wieder erfahren mußten. Dennoch brauchen wir in Zukunft den seßhaften eigenständigen kleinen Landwirt und Handwerker, der in der Lage ist, seine Familie zu ernähren, und der nicht die Straße als Fluchtweg in die Großstadt benutzt.
Niemand ist in der Lage, bei der Politik für die Dritte Welt zu sagen: Ich habe das richtige Konzept. Dennoch meine ich, daß wir in dieser Zielgruppe der kleinen Landwirte und des ländlichen Raums in Zukunft einen entscheidenden Schwerpunkt unserer Arbeit sehen müßten. Er muß mit großer Ausdauer angegangen werden. Ich bin überzeugt, daß sich dieses Engagement lohnt.
Ich darf, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Zusammenhang mit diesem Antrag, dessen Annahme und Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wir empfehlen, darauf hinzuweisen, daß in dem Bericht, den die Weltbank im Jahre 1982 herausgegeben hat,


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gerade dieser Thematik ein besonderer Schwerpunkt gewidmet wird. Die Schlußfolgerungen aus diesem Bericht stimmen weitgehend mit dem, überein, was wir heute hier fordern. Ich darf aus diesem Bericht aus dem Jahre 1982 zitieren. Dort heißt es: „Kleinbauern können eine hohe Produktivität erzielen. Sie erwirtschaften aus jedem Hektar höhere Erträge als Großbauern." Ich meine, daß uns dieser Bericht einen Fingerzeig gibt, wie wir in Zukunft die Schwerpunkte in der Entwicklungspolitik setzen müssen.
Ich darf hier auf einen anderen bekannten Fachmann - Professor Molitor - verweisen, der unlängst in einer Wirtschaftszeitung im Zusammenhang mit dem Thema „Entwicklungspolitik und Handlungsspielraum in der Dritten Welt" dafür plädiert hat, in Zukunft einen Schwerpunkt bei den Kleinbauern in den ländlichen Regionen zu sehen; er meinte:
Wer das unselige Syndrom aus Unterernährung, Seuchen und Erwerbslosigkeit aufbrechen will, muß sich auf die Agrarproduktion konzentrieren, und zwar auf der Geber- wie auf der Nehmerseite.
Er fährt fort:
Jede Politik der Entwicklung beginnt hier und nicht bei hochgestochenen Industrialisierungsprojekten, für die dem Land meistens doch die Absorptionsfähigkeit fehlt, oder gar bei Prestigevorhaben wie dem Bau neuer Hauptstädte, mögen sie auch den amtierenden Regenten eindrucksvoll erscheinen.
Ich glaube, wir können dieser Beurteilung nur zustimmen. Ich bin überzeugt davon, daß uns Bundesminister Warnke, der dieses Problem in Feldafing in großer Deutlichkeit angesprochen hat, in seiner Aufgabe als Minister für die Dritte Welt auf diesem Wege folgen wird, im Interesse und zum Nutzen der Menschen in der Dritten Welt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})