Gerald Thalheim (NA), 1994-09-06:
Herr Kollege Bredehorn, ich bin hier nicht der richtige Adressat. Da die Kollegin noch hier ist und heute sprechen wird, können Sie ihr gern die Fragen selbst stellen. Ich bin überzeugt, daß sie in ihrem Vortrag Sie vom Gegenteil überzeugen wird.
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Als Abgeordneter aus der ehemaligen DDR möchte ich auf einen Punkt besonders aufmerksam machen. Nach dem Ende der DDR wurde in den neuen Ländern das Hohelied der Marktwirtschaft gesungen. An jeder Hauswand war die Parole zu lesen: „Leistung soll sich wieder lohnen. " Meine Frage ist: Ist es unsere ernsthafte Meinung, daß man gerade im landwirtschaftlichen Bereich diese Forderung auf Dauer ungestraft außer acht lassen kann? Ich bin der Meinung: Nein, das können nicht nur Schönwetterparolen sein. Wir müssen diese Forderung auch in die Praxis, in Politik umsetzen.
Ich bin der Überzeugung: Stillegung und Quoten sind die falsche Antwort auf die Probleme im Agrarbereich. Wir brauchen eine neue Agrarpolitik, die den Landwirten wieder den unternehmerischen Spielraum zurückgibt. Besser als die bisherige Stillegungspolitik wäre eine flächendeckende allmähliche Extensivierung der Produktion, die gleichzeitig positive
Einflüsse auf die Agrarmärkte hätte und Natur und Umwelt schonen würde.
Wenn es schon unumgänglich ist, Flächen stillzulegen, dann sollten sie auf Dauer für Zwecke des Umwelt- und Naturschutzes bzw. für die Waldanpflanzung aus der Produktion genommen werden. Die Stillegung bringt in dieser Richtung keine positiven Effekte.
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- Kollege Hornung, es ist so ausgestaltet, daß es kaum einer nutzt, weil es nicht auf Dauer angelegt ist. ({2})
Dagegen kann man einwenden: Auch das geht nicht ohne finanzielle Flankierung. Das ist richtig. Aber Geld in diesem Bereich ist nach meiner Auffassung sehr sinnvoll angelegt.
Ein Zweites ist nach meiner Auffassung wichtig: Wir müssen über Erwerbsalternativen für die Landwirtschaft oder besser formuliert: über Produktionsalternativen nachdenken. Das Stichwort der Zukunft heißt nach meiner Auffassung „nachwachsende Rohstoffe". Mit jeder Mark, die wir den Landwirten für Leistungen in diesem Bereich geben, können sie einen Beitrag zur Ökologie leisten. Dazu zähle ich auch die CO2-Minderung durch den Einsatz von Rapsöl als Biodiesel.
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Zusätzliche finanzielle Mittel werden dafür, Kollege Hornung, nicht zur Verfügung stehen. Wir brauchen den Mut für eine leistungsorientierte Umschichtung im Agrarhaushalt. Ich möchte hier bewußt auch die Auszahlungen im Rahmen der EG-Agrarreform mit einbezogen wissen. Offensichtlich fehlt es in der Bundesregierung an diesem Mut.
Herr Bundesminister Borchert, Sie sind bis heute die Antwort schuldig geblieben, mit welchen Instrumenten Sie die in Ihrem „Künftigen Weg" avisierten Ziele tatsächlich erreichen wollen. Bis heute fehlt auch eine schlüssige Antwort, wie z. B. das sehr sinnvolle, im politischen Leitfaden der CDU angekündigte allgemeine Agrarkreditprogramm in die Praxis umgesetzt werden soll. Sind das alles nur Sprechblasen? Wo bleiben die Gelder, die durch die Agrarsozialreform zunächst eingespart wurden? Sie haben diese Reform hier angesprochen. Sie wissen selbst, daß in Ihrem Redebeitrag viel Polemik war. Die finanziellen Mittel waren einfach nicht vorhanden, um die Agrarsozialreform so auszugestalten, wie Sie das vorhatten.
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- Kollege Heinrich, auch hier muß ich wieder auf
meine Herkunft Ostdeutschland Bezug nehmen. Bei
der Einheit war eine der entscheidenden Formulierungen: Rente nur für Leistungen. Hier sollte das erste Mal eine Rentenleistung an die fiktive Mitunternehmerschaft der Bäuerin ohne eigene Beiträge gebunden werden.
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- Kollege Heinrich, hier geht es nicht darum, ob Leistungen erbracht wurden, sondern ob Beiträge gezahlt wurden. Das ist doch ein himmelweiter Unterschied.
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- Ja, genau das sind die Argumente, die ich bei Rentendiskussionen in den neuen Länder höre. Wir hätten ja gerne zu DDR-Zeiten mehr Beiträge gezahlt, um Rente zu bekommen. Wir konnten es nicht. Insofern ist das eine völlig unlogische Diskussion.