Schmidbauer (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lennartz, es ist in der Tat richtig, daß Sie Ihren Antrag zwar nicht begründet haben, wo es darum geht, hier alle zwei Jahre einen Bericht zur Lage von Natur und Umwelt vorzulegen. Aber der Antrag ist natürlich sehr charmant begründet, weil wir in der Tat einen solchen Bericht erstatten werden, und zwar ohne daß wir aufgefordert sind und ohne daß wir in einen bestimmten Zeitrahmen gedrängt werden.
Ich denke, daß die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung gut daran tun, Ihnen einmal Ihren Gang durch den Gemüsegarten etwas besser zu gestalten und Sie einmal auf die Konzeption der Koalitionsfraktionen hinzuweisen. Dazu ist eine Menge zu sagen.
Ich will nur an Ihre These erinnern: Blauer Himmel über der Ruhr. Keiner hatte erkannt, daß mit diesem blauen Himmel der Schadstofferntransport eingesetzt worden ist, und es hat bestimmte Auswirkungen gegeben, die man zum damaligen Zeitpunkt nicht erkannt hat.
Ich denke, daß alle engagierten Umweltpolitiker hier im Saal und auch im Ausschuß sehr wohl wissen, wie komplex sich die Situation darstellt, wenn man mit Patentrezepten operieren möchte.
Ich möchte auf den Antrag der SPD eingehen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland in vielfältiger Weise regelmäßig Umweltdaten vorgelegt, die als Handlungsgrundlage für unsere Umweltpolitik dienen. Ich nenne die Jahresberichte des Umweltbundesamtes, das Umweltstatistikgesetz, das wir zur Zeit wesentlich erweitern, Immissionsschutzberichte und die etwa alle zwei Jahre erscheinenden Daten zur Umwelt. Das Problem scheint mir zu sein, daß wir uns über die Inhalte dieser Berichte unterhalten müssen, um dann nach Wegen zu suchen, wie diese Berichte mehr hergeben, aktueller sind.
Diese Berichte - ich hoffe, sie werden aufmerksam gelesen - geben nicht nur eine umfassende Situationsbeschreibung der Umwelt wieder, indem sie an Hand von Daten die Fortschritte in der allgemeinen Umweltpolitik dokumentieren, sondern es werden auch Quellen und Ursachen von Umweltgefährdungen, die Kosten der Belastungen sowie ergriffene bzw.

notwendige Maßnahmen genannt. Allerdings muß man diese Berichte lesen.
In der neuesten Ausgabe der Daten zur Umwelt 1988/89 wurde erstmals ein Kapitel über den Zustand der Nordsee eingefügt. Die Kapitel Wasser, Natur und Landschaft sind erweitert und vertieft worden. Ebenfalls neu sind die Daten zu grenzüberschreitenden und weltweiten Umweltproblemen. Ich nenne hier das Problem stratosphärischer Ozonabbau und Treibhauseffekt. Das sind wichtige Dinge, um eine neue Umweltpolitik im Hinblick auf globale Herausforderungen nicht nur zu formulieren, sondern auch umzusetzen.
Es kann also nicht darum gehen, Herr Kollege Lennartz, neue Berichte zur Lage von Natur und Umwelt zu erstellen, sondern darum, die vorliegende Datenbasis zu ergänzen, zu verbessern, unsere Konzepte weiterzuentwickeln und umzusetzen.
Nachdem wichtige Vorhaben zur Reinhaltung von Luft, Wasser, Boden und zur Erhaltung der Natur bereits verwirklicht sind oder noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, wäre es jetzt sinnvoll, eine verbesserte Ermittlung der Emittentenstrukturen zu erreichen. Dies wird nur möglich sein, wenn die Daten über den Zustand der verschiedenen Umweltbereiche noch zuverlässiger, noch umfassender und noch schneller als bisher, d.h. jeweils dem neuesten Stand entsprechend, zur Verfügung stehen. Wenn Sie sich einmal den neuesten Bericht ansehen, werden Sie bemerken, daß zwar auf dem Einband 1988/89 steht; aber die Datenbasis endet in den meisten Fällen bei 1986. Dort liegt das Problem. Wenn wir neue Konzepte umsetzen wollen, Ergebnisse schneller abgreifen wollen, dann brauchen wir aktuellere und tiefergehende Datenbasen.
Wie in den Daten zur Umwelt erwähnt, gibt es Datenlücken, insbesondere für die Bereiche Wasser und Abfall sowie im Bereich des Grundwasserzustandes oder bei Fragen des Verhältnisses von Gesundheit und Umweltschutz. Ähnliches - Herr Kollege, Sie hatten es ja erwähnt - hat sich der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Gutachen 1987 zu eigen gemacht, und er hat auf diese Punkte hingewiesen.
Daraus ergeben sich für uns folgende Forderungen: Die Emittenten und Schadstoffe müssen vollständiger und differenzierter erfaßt werden. Teilweise liegen nur Daten für bestimmte Industriebranchen vor. Ein optimaler Schutz der Nordsee z. B. setzt Prioritäten bei der Eindämmung der Schadstoffeinleitungen voraus, und zwar dort, wo am meisten und am schnellsten etwas für die Nordsee getan werden kann, z. B. bei den Hauptemittenten.
Die Methoden der Emissionsschätzung oder -berechnung müssen einheitlicher und nachvollziehbarer werden. Mit einem verbesserten Datenmaterial können auch unverhältnismäßig hohe Aufwendungen mit nur geringen Verbesserungen im Umweltschutz vermieden werden. Ich erinnere an das Problem der Elbesanierung und an den Einsatz von Mitteln z. B. in der DDR mit sehr viel besserer Wirkung als auf unserer
Seite, wo mit demselben Mitteleinsatz nur eine geringere Effizienz erreicht werden kann.
Die Verfeinerung unseres Umweltkonzeptes setzt nicht nur die Verbesserung der Datenlage, sondern auch die Zusammenführung derart voraus, daß differenzierte und effektive Maßnahmen im Hinblick auf bestimmte Emittentengruppen möglich sind.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, uns bis zum Ende der Legislaturperiode in dem Bericht, der, wie ich annehme, von Minister Töpfer sowieso gegeben wird, auch Vorschläge zur Verbesserung der Datenlage und Zusammenführung der Daten vorzulegen.
Die grenzüberschreitenden globalen Umweltgefahren erfordern neue Lösungsinstrumentarien. Ich denke, hierzu gehört ein weltweites Umweltinformationssystem, wenn Sie so wollen: eine weltweite Umweltdatenbank. Wir erwarten von der Bundesregierung, die Möglichkeit des Aufbaus eines solchen Systems zu untersuchen und mit Nachdruck zu fördern. Wir sehen eine solche Datenbank als eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Tätigkeit an, und zwar sowohl für eine EG-Umweltagentur als auch für eine globale Umweltpolitik. Ich denke, daß vor allen Dingen Industrienationen verpflichtet sind, ihre bereits vorhandenen Dokumentationssysteme zu koordinieren sowie sich am Aufbau weiterer geeigneter und vor allem einheitlicher Meßnetze, statistischer Erhebungsverfahren und Auswertungsmethoden zu beteiligen. Nur mit Hilfe moderner Technologie können wir den globalen Herausforderungen im Umweltschutz begegnen.
Insofern, Herr Kollege Lennartz, sollten wir im Ausschuß weniger einen neuen Bericht fordern, als versuchen, die vorhandenen Berichte zusammenzufassen, zu ergänzen und zu vertiefen, um aus den vorhandenen Berichten einen einheitlichen Bewertungsbericht zu erstellen. Ich denke, daß wir von der Zielsetzung her überhaupt nicht auseinander liegen. Wir liegen nur darin auseinander, daß Sie einen solchen Antrag mißbrauchen, um über die Bundespolitik, über die Arbeit der Bundesregierung etwas hämisch zu polemisieren.
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Wenn wir über den Bericht diskutieren, sollten wir uns in der Sache auseinandersetzen und auch einmal die Augen aufmachen, um zu sehen, wie sich unsere Umwelt verändert hat, was geschehen ist.
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Wir sollten auch einmal die positiven Dinge und nicht nur Horrorszenarien darstellen. Mit einem solchen Leid, das wir hier vortragen, bewegen wir die Umweltpolitik überhaupt nicht. Gemeinsam anstrengen müssen wir uns, damit wir unsere Umwelt verbessern.
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Darauf würde ich mehr Wert legen als auf Ihren Weg durch den Gemüsegarten bekannter Polemik, lieber Herr Kollege Lennartz.
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