Scheu (NA), 1986-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie unwahr von seiten der Sozialdemokraten argumentiert wird, zeigt der Beitrag von Herrn Müntefering.
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Der Aufsichtsrat der Neuen Heimat hat ausweislich des Protokolls vom 20. September 1985 darüber debattiert und beschlossen, es sei „völlig illusorisch, über weitere Beiträge aus dem gewerkschaftlichen Bereich zur Sanierung zu diskutieren". Der Eigentümer hat sich überhaupt nicht bewegt.
Meine Damen und Herren, wer immer in diesen Tagen den Verkauf hunderttausender Wohnungen der Neuen Heimat an einen Berliner Brotfabrikanten mit fassungslosem Staunen verfolgt, muß den Vorgang am Konzept der Gemeinwirtschaft messen, das die deutschen Gewerkschaften vor sich hertragen. Bundesvorstand und Bundesausschuß des DGB haben 1972 und 1978 Grundsatzthesen über „Ziele und Funktionen, Auftrag und Aufgaben" der Unternehmen des DGB verkündet. Danach soll ihre Geschäftspolitik unter der „Kontrolle durch die Gewerkschaften" am „Gemeinwohl orientiert", soll
sie „Schrittmacher des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts" und durch eine „vorbildliche Betriebs- und Unternehmensverfassung" ausgezeichnet sein. Die DGB-Unternehmen setzen Daten und Maßstäbe, regen „durch ihre Existenz und Leistung den Gesetzgeber an, eine solche Unternehmenspolitik auch in der öffentlichen und privaten Wirtschaft durchzusetzen"! „Die Gemeinwirtschaft entspricht gewerkschaftlichen Vorstellungen; sie verwirklicht beispielhaft die sozialen und gesellschaftspolitischen Forderungen der Gewerkschaften."!
Als ein früherer Mitarbeiter ab 1982 damit begann, seine intimen Kenntnisse über „Die dunklen Geschäfte von Vietor und Genossen" preiszugeben,
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brach für viele DGB-Mitglieder eine Welt zusammen. Sie erfuhren z. B., daß sich ihre „Genossen" Vorstände großzügigst Gehälter und Tantiemen bewilligt hatten. Für das Gehalt eines Bundeskanzlers wären diese Herren nicht einmal zum Frühstück erschienen.
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Der Abschlußbericht des Hamburger Untersuchungsausschusses zeigt eine Vielzahl schwerster Verstöße gegen das Gemeinnützigkeitsrecht und Gesellschaftsrecht; das Register weist bereits 213 Gesetzesverstöße aus: von der Unwirtschaftlichkeit des Geschäftsbetriebs, von Bilanzmanipulationen, von der Weigerung, die gesetzmäßige Betriebsprüfung ins Haus zu lassen, von Beziehungsgeflechten, die echte Kontrollen praktisch erstickten, von unzulässigen Vorhaben außerhalb des gestatteten Geschäftskreises, von verdeckten Gewinnausschüttungen, von unerlaubter Spendentätigkeit bis hin zur planmäßigen Schädigung der Neuen Heimat zum Vorteil anderer Unternehmen des gewerkschaftlichen Konzernverbundes. Bei den seitherigen Wohnungsmassenverkäufen, z. B. an die BGI, gibt es Hinweise, daß ein Teil der Veräußerungsgewinne der Neuen Heimat entwendet werden soll. Es ist auch kaum Zufall, daß die gewerkschaftseigene Bank für Gemeinwirtschaft ihre Kredite inzwischen um Hunderte von Millionen DM abgebaut hat, obwohl diese spätestens seit 1981 eigenkapitalersetzende Darlehen eines Schwesterunternehmens darstellen.
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Insgesamt ist dem Hamburger Bericht darin zuzustimmen, daß die NH ohne all diese schadensursächlichen Gesetzesverstöße heute kaum in ernsthaften Schwierigkeiten wäre. Sie hat ihren Niedergang selbst verschuldet! Die DGB-Unternehmer haben tatsächlich fertiggebracht, diesen für unsinkbar gehaltenen „Substanzriesen" auf Grund laufen zu lassen.
Der DGB mag nun glauben, er könne sich durch den Verkauf aus seinen Verpflichtungen davonstehlen und in Sicherheit wiegen. Diese Fahrerflucht wird nicht gelingen. Sie haben übersehen, daß sie als Eigentümer für eine Unzahl illegaler Schädigungen des gemeinnützigkeitsrechtlich gebundenen Vermögens nach den Grundsätzen der „gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht" auf Schadenersatz haften. Nach der im DGB-Konzern gegebenen besonderen Organisationsstruktur war der Aufsichtsrat faktisch nichts anderes als eine ständige erweiterte Versammlung aller Gesellschafter. Daraus folgt die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Eigentümer für gesetzeswidrige Einflußnahmen durch und über den „Gesellschafteraufsichtsrat".
Gerüchte besagen, daß sich der DGB vom neuen Eigentümer einen Generalverzicht auf die Geltendmachung dieser Ersatzansprüche zusichern lassen will. Auch dies könnte, weil unzulässig, den DGB nicht retten. Im übrigen machte ein solcher Freibrief einen Skandal perfekt, der nach Umfang und wirtschaftskrimineller Energie in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ohne Beispiel dasteht.
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Ihre Ehre als ordentliche Kaufleute haben DGB-Chef Ernst Breit und Genossen ohnehin längst mitsamt ihrer Kreditwürdigkeit verloren.
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Nichts wird sie davon abhalten, ihre Funktionäre gegen Regierung und Koalition demagogisch aufzuhetzen .. .