emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hanna Wolf (NA), 1997-02-27:
Bei der Quotendiskussion hatten Sie uns auf Ihrer Seite. Jetzt habe ich aber einmal eine andere Frage. Wir sind hier im Parlament, europaweit gemessen, sicherlich ganz gut vertreten. Wir sind auf jeden Fall doch so vertreten, daß wir eine Mehrheit auch über die Fraktionsgrenzen hinaus bezüglich der Fragen Gewalt gegen Frauen hätten. Ich frage Sie - das hat nichts mit Globalisierung zu tun, sondern schlicht und einfach damit, daß wir hier zusammenhalten und eine Mehrheit schaffen, Vergewaltigung in der Ehe zu bestrafen, ohne Widerspruchsklausel, wie Sie auch selber verlangen -: Warum nutzen wir nicht einfach unsere Mehrheit, die wir herstellen könnten, unsere Macht hier im Parlament? Sie wären dazu eine Schlüsselfigur.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Schmidt.
Maria Eichhorn (NA), 1997-02-27:
Frau Schmidt, die Beispiele, die Sie genannt haben, können wir jetzt nicht überprüfen. Es ist immer leicht, solche Beispiele zu bringen.
Würden Sie mir aber zugestehen, daß das, was die Frau Ministerin angesprochen hat, Maßnahmen sind,
die nicht allein Frauen betroffen haben, sondern in gleicher Weise auch Männer?
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Sie können dies nicht nur auf die Frauenpolitik schieben.
Ulla Schmidt (NA), 1997-02-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Eichhorn, daß Sie mir die Zeit verschaffen, jetzt auch noch auf die Kürzung der Männerrenten einzugehen.
Sie haben, was vielen Menschen in diesem Lande verborgen blieb, nicht nur die Lebensarbeitszeit verlängert. Sie haben damals, ohne daß dies groß in die öffentliche Debatte kam, bestehende Rentenanwartschaften drastisch gekürzt.
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Ich habe eben Beispiele von Frauen gebracht, die in einer Petition niedergelegt sind; Sie können dies dort überprüfen. Diese Petition kommt auch in den Deutschen Bundestag.
Die Kürzungen bei den Frauen betragen hier bis zu 40 Prozent. Frauen haben eine unterbrochene Erwerbsbiographie. Deshalb treffen sie die Kürzungen bei der Anerkennung von Ausbildungszeiten stärker als Männer mit einer durchgängigen Erwerbsbiographie. Sie treffen Frauen auch deshalb besonders, weil Frauen in den sogenannten frauentypischen Berufen heute noch immer im Durchschnitt 30 Prozent weniger verdienen als Männer. Die Kumulation dieser Fakten führt zu einer so dramatischen Auswirkung.
Da sich an dieser Petition auch ein Herr beteiligt hat, kann ich Ihnen sagen, daß Männer ebenso Kürzungen hinzunehmen haben, aber in viel geringerem Umfang. Der besagte Petent hatte vorher 493,39 DM an erworbener Rentenanwartschaft; es ist noch ein junger Mann. Nach den von Ihnen gefaßten Beschlüssen hat er immerhin noch eine Rentenanwartschaft von 417,33 DM.
Ich glaube, diese Zahlen - von 408 DM auf 290 DM, von 493 DM auf 417 DM - zeigen, daß Sie alle Menschen in diesem Land um bestehende Rentenanwartschaften betrogen haben, daß es aber Frauen härter trifft.
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Das wird dazu führen, daß die Altersarmut von Frauen in Deutschland leider auch in Zukunft noch auf die Tagesordnung gehört.
Frau Ministerin, nach der Vierten Weltfrauenkonferenz wurden keine Nachteile für Frauen abgebaut. Im Gegenteil, die Bundesregierung hat draufgesattelt. Ich sehe daher, daß die Zahl derer, die arm sind, wachsen wird. Schon heute leben über 5 Millionen Menschen von der Sozialhilfe.
Da fällt mir das Wort von Bertolt Brecht ein - auch im Hinblick auf die Ausführungen der Frau Bundestagspräsidentin -: „Die im Dunkeln sieht man nicht"; und die anderen, die im Licht - so wie Sie -, verschließen die Augen.
Diese Frauenministerin ist für mich leider keine Anwältin der Frauen, was sie sein sollte. Sie dient als ein Feigenblatt. Sie beschönigt die Politik dieser Bundesregierung, die die Ausgangsbedingungen für Frauen in diesem Lande immer weiter verschlechtert und den Frauen ihren demokratischen Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe verwehrt.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Irmgard Schwaetzer.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Debatte hat sich wieder entlang der üblichen Linie der Auseinandersetzung entwickelt.
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Man kann wie bei anderen Debatten in diesem Hause, die eher männerbestimmt sind, auch über Themen, die lange strittig gewesen sind, sehr viel differenzierter reden, als ich das heute hier erlebt habe. Ich muß das so offen sagen.
Ich finde, daß allein schon die Präsenz in dieser Debatte zeigt, daß sich Frauenpolitik in diesem Parlament im Getto bewegt. Ich finde das schade. Ich finde es bedauerlich, daß von den Mächtigen dieses Parlaments und dieser Regierung kaum jemand da ist.
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Herr Geißler hat den Kreis inzwischen erweitert; aber auch erst gerade in diesem Moment.
Wir haben feststellen können: Bei der Regierungserklärung des Innenministers hat es sozusagen eine Präsenzpflicht des Kabinetts gegeben. Bei der Erklärung von Frau Nolte - ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dies im Kabinett ansprächen - hat es diese Präsenzpflicht offensichtlich nicht gegeben.
Das betrifft übrigens alle Fraktionen hier. Auch bei den Grünen hat der einzige Mann, der da war, Herr Berninger, eben fluchtartig den Saal verlassen.
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- Ich habe uns da nicht ausgenommen.
Ein Teil der Begründung ist schon, daß diese Debatten wie ein Ritual ablaufen. Alle Stichworte sind gefallen, und deswegen muß ich sie zumindest aufnehmen.
Zu den geringfügig Beschäftigten: Frau Kollegin Süssmuth, Sie wollen doch wohl nicht im Ernst den Frauen vorgaukeln, daß bei einer Sozialversicherungspflicht der 610-DM-Beschäftigungsverhältnisse die daraus resultierenden Mini-Renten eine angemessene Sicherung des Lebensabends darstellen. Das ist doch Augenwischerei! Wir dürfen den Frauen nicht solche Sachen vormachen.
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Lassen Sie den Frauen die selbständige Entscheidung! Sie können nicht auf der einen Seite immer dafür eintreten, daß Frauen selbständig sind - so verstehe ich auch viele Debattenbeiträge -, aber an der nächsten Ecke sagen, das dürfen sie nicht alleine entscheiden, da müssen wir sie bevormunden. Das kann ja wohl nicht wahr sein!
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schmidt zu?
Irmgard Schwaetzer (NA), 1997-02-27:
Ja, gerne.
Ulla Schmidt (NA), 1997-02-27:
Frau Kollegin Schwaetzer, Sie sind von Ihrer Partei häufig dabei, wenn davon geredet wird, daß wir den Mißbrauch eindämmen müssen. Gerade die massenhafte Zunahme der ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse stellt einen Mißbrauch sondergleichen eines Angebots dar, das einmal gemacht wurde, um auch eine kurzfristige Beschäftigung und nicht allein die normale regelmäßige Beschäftigung zu ermöglichen.
Jetzt wollen Sie den Frauen sagen, daß die Rente dann sehr niedrig ist. Ich würde den Frauen nie sagen, daß sie sich mit 610-DM-Arbeit eine eigene Rente erarbeiten können, aber ich sage immer: Wer in einem Land regelmäßig arbeitet und lohnabhängig beschäftigt ist, muß auch in die Sozialversicherungskassen einzahlen, so wie jeder andere das tut.
Wenn schon dieses Argument bei Ihnen nicht ankommt, würden Sie denn dann zustimmen, daß wir zumindest diejenigen, die eine 610-DM-Arbeit als Zweitbeschäftigungsverhältnis neben dem regulären Beschäftigungsverhältnis haben und damit ihre Rente aufbessern könnten, weil es etwas höhere Einzahlungen gibt, in die Sozialversicherungspflicht einbeziehen?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort hat die Kollegin Adelheid Tröscher, SPD.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Herr Kollege Küster.
Hubert Hüppe (NA), 1997-02-27:
Unkonditioniert.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1997-02-27:
Erstens, Frau Kollegin, werden Behauptungen auch dadurch nicht richtiger, daß man sie ständig wiederholt. Es gibt
keine massenhafte Zunahme dieser Beschäftigungsverhältnisse.
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Zweitens möchte ich gerne wissen, wie Sie es bewerten, daß Frauen - das ist wohl auch von Ihnen unbestritten -, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen, diese nicht annehmen, sondern lieber woanders hingehen, wo sie nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten können. Das ist doch eine von Ihrer Seite total ideologisierte Debatte. Das ist vollig an den Realitäten der Bundesrepublik Deutschland vorbei.
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- Ich mache keine Politik, nur um Ideologien zu befriedigen. Deswegen werden wir versuchen, auch dieses Thema, wie wir es in der Vergangenheit schon getan haben, weiterhin nach den Regeln der Vernunft zu behandeln.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage der Kollegin Schmidt?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Eine Kurzintervention der Kollegin Schwaetzer.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1997-02-27:
Liebe Frau Kollegin, Sie haben eben wieder die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe und die Widerspruchsklausel angesprochen. Ich hätte Ihnen gern die Frage gstellt - aber Sie hatten Ihre Rede schon beendet -, warum Sie es, als das Thema hier im Bundestag zur Abstimmung stand, nicht geschafft haben, Ihre Kollegen an Bord zu haben. Wir hätten das Thema längst erledigt, wenn alle Kollegen der Sozialdemokraten, der grünen Fraktion und der PDS im Plenum gewesen wären.
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Ganz abgesehen davon: Ich hätte mir gewünscht, daß auch aus der CDU/CSU die eine oder andere Frau den Mut gehabt hätte, mit uns zu stimmen. Gescheitert ist das Vorhaben aber nicht daran, daß die Koalition nicht genügend Stimmen geliefert hat, sondern daran, daß Sie Ihre Leute nicht an Bord hatten.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Bitte schön, Frau Schewe-Gerigk.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1997-02-27:
Frau Schwaetzer, die Frage, die Sie gerade gestellt haben, geht wirklich in eine etwas merkwürdige Richtung. Wir haben uns natürlich bemüht, alle anwesend zu sein, um das Gesetz endlich zu verabschieden, und zwar ohne Widerspruchsklausel.
Ich kann Ihnen sagen, was mit den Kolleginnen war, die bei der Abstimmung nicht dabei waren: Eine Kollegin war schwanger, hatte vorzeitige Wehen. Wollen Sie in Kauf nehmen, daß da etwas passiert, nur damit die Frau hier im Parlament erscheint? Die andere Kollegin war im Krankenhaus.
Ich finde es ziemlich schändlich, eine solche Frage zu stellen und diesen beiden Frauen, von denen eine schwer krank war und die andere in Wehen lag, die Schuld daran zu geben, daß das Gesetz nicht durchgekommen ist, nur weil einige Frauen in der CDU/ CSU zu feige waren, ihr Gewissen sprechen zu lassen und die Koalitionsmehrheit in dieser Frage zu vereiteln.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Kurzintervention des Kollegen Geißler.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort hat die Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen.
Heiner Geißler (NA), 1997-02-27:
Frau Kollegin, ich wollte für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Ihrer Bemerkung zur Beschneidung von Mädchen und Frauen nur folgendes sagen: Solche Eingriffe bei Mädchen und Frauen sind - gleichgültig, ob das im Namen Allahs, eines Propheten oder in wessen Auftrag sonst geschieht - nach unserer Auffassung eine schwere Körperverletzung, die bestraft werden muß, und ein Verstoß gegen Art. 2 des Grundgesetzes.
Die Frau Ministerin hat in der von ihrem Haus herausgegebenen Broschüre auf nichts anderes hingeDr. Heiner Geißler
wiesen - als Warnung und Information für diejenigen, die beispielsweise in Arztpraxen mit dieser Problematik konfrontiert werden.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Kurzintervention der Kollegin Schmidt.
Ulla Schmidt (NA), 1997-02-27:
Das paßt jetzt nicht unbedingt zu dem, was Herr Geißler gesagt hat. Aber das, was Frau Schwaetzer hier gesagt hat, kann so nicht im Raum stehenbleiben.
Frau Kollegin Schwaetzer, Sie wissen doch ganz genau, daß es zwischen den großen Parteien, der CDU/CSU - aber auch der F.D.P. als Mitglied der Regierungskoalition - und der SPD, für den Fall von Erkrankungen oder der Teilnahme an internationalen Konferenzen Pairing-Vereinbarungen gibt.
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Genau für diesen Tag gab es Pairing-Vereinbarungen zwischen Kollegen Ihrer Fraktion, Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und auch Kollegen unserer Fraktion. Es ist einfach ungebührlich, den Kollegen und Kolleginnen kleinerer Parteien Abwesenheit wegen Erkrankungen vorzuwerfen; denn diese können sich nicht, wie es Mitgliedern der Koalitionsfraktionen zusteht, mit Hubschraubern abholen lassen, um hier im Plenum die Kanzlermehrheit zu sichern.
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Im übrigen wissen Sie: Wären unsere Leute dagewesen, wären die Kranken alle hierher „gekarrt" worden. Es ging um die einfache Mehrheit und nicht um die Kanzlermehrheit oder eine sonstwie geartete Mehrheit.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Frau Kollegin Schmidt, solche Debatten sind eigentlich entgegen der Geschäftsordnung, zumal die Kollegin Schewe-Gerigk schon auf die Kollegin Schwaetzer geantwortet hatte.
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- Das können wir jetzt nicht immer weiter so fortsetzen. Sie wollen jetzt auf Frau Schmidt antworten? - Nein, das ist nun wirklich nicht mehr möglich. Wenn jemand gegen die Regeln verstoßen hat, hat nicht jemand anders das Recht, das zu wiederholen. Das ist nun leider so.
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, Sie haben das Recht, noch auf Heiner Geißler zu antworten.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1997-02-27:
Herr Geißler, ich bin froh, daß Sie das so klargestellt haben. Es hat früher Vorbehalte gegeben dergestalt, daß Geschlechtsverstümmelung etwas mit Kultur, mit Religion zu tun habe. Wir haben in den letzten Jahren erfahren, daß die Afrikanerinnen selbst es ablehnen und es für sie keine kulturelle, keine religiöse Angelegenheit ist.
Wir haben in Peking viele Gespräche zu diesem Thema geführt und sind gebeten worden, uns überall, wo wir politisch tätig werden, massiv in dieser Angelegenheit einzusetzen. Angesichts dessen finde ich es wirklich eine Farce, daß die Frauenministerin diese „traditionelle Angelegenheit" akzeptiert. Ich kann ihre Ausführungen zitieren - ich habe mir schon gedacht, daß es da Probleme geben würde -:
Die Frauen könnten während der Festlichkeit anstelle der Beschneidung den Mädchen beispielsweise eine kleine Narbe beibringen, die ähnlichen Symbolwert hat, aber die Mädchen unversehrt läßt. Auf eine solch behutsame Art läßt sich die Beschneidung auch bei den Traditionalisten bekämpfen.
Sie sagen also, Frau Nolte, um die Traditionalisten zufriedenzustellen wollen Sie die kleinen Mädchen mit einer Narbe versehen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorschlag. Warum sprechen Sie nicht mit den Afrikanerinnen und fragen sie, was sie dazu sagen, ob sie das richtig finden? Bevor eine solche Broschüre herausgegeben wird, muß man sich doch kundig machen, muß man recherchieren und kann nicht den Traditionalisten in die Hände arbeiten.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christina Schenk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Maria Eichhorn.
Maria Eichhorn (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie die Debatte heute geführt wird, ist sie, denke ich, kein Aushängeschild für uns, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Statt auf die wirklichen Probleme einzugehen, üben Sie sich in altgewohnten Ritualen, die ideologisch geprägt sind.
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Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen stehen wir vor großen Herausforderungen.
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Daher werde ich in meinem Redebeitrag dieses Thema ganz besonders ansprechen.
Es geht um die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Gerade für uns Frauen stellt sich die Frage: Wohin geht die Entwicklung? Für die meisten Frauen ist Erwerbstätigkeit heute selbstverständlich. In den alten Bundesländern sind heute etwa ein Fünftel mehr Frauen erwerbstätig als vor zehn Jahren. Das ist eine ganz deutliche Zunahme. Die Arbeitslosenquote liegt hier inzwischen leicht unter der der Männer. In den neuen Bundesländern jedoch sind Frauen überproportional von der Arbeitslosigkeit betroffen.
Wir sind am Anfang eines entscheidenden Jahres. Wir brauchen die Trendwende am Arbeitsmarkt. Wir brauchen einen starken Aufschwung. Die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards steht vor einer BeMaria Eichhorn
währungsprobe. Deswegen müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen auf die neuen Herausforderungen abstimmen.
Wir haben große Reformvorhaben eingeleitet, um das Problem der Arbeitslosigkeit an der Wurzel zu packen. Mit Steuersenkungen und mit Strukturreformen der Steuer wollen wir den Verbrauch und die Investitionen anregen. Mit Reformen im Sozialbereich werden wir die Lohnnebenkosten senken, um so die Sozialleistungen in der Zukunft zu sichern. Mit dem „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" haben wir im letzten Jahr den Grundstein dazu gelegt. Wir könnten jedoch schon viel weiter sein, wenn die einzelnen Gesetze, die im Bundestag beschlossen worden sind, nicht jedesmal im Bundesrat blockiert worden wären.
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Frau Schmidt, Ihre Einlassung heute hat gezeigt, daß Sie noch nicht begriffen haben, daß diese Gesetze notwendig sind, um Arbeitsplätze auch für Frauen zu erhalten und zu schaffen. Natürlich können Sie bestimmte Beispiele anführen; das ist Ihr Recht. Aber es ist unredlich, so zu tun, als würden diese Maßnahmen nur Frauen betreffen und als würden Männer von solchen Maßnahmen in keiner Weise betroffen sein.
Durch die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit der Beschäftigung im Privathaushalt, die wir im Jahressteuergesetz 1997 beschlossen haben, werden wir mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Knoche?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Eine Kurzintervention der Kollegin Niehuis.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel, F.D.P.
Edith Niehuis (NA), 1997-02-27:
Vollkommen zu Recht haben Sie, Frau Eichhorn, meine Zwischenfrage an die Frau Ministerin angesprochen. Ich habe mir das jetzt einmal geben lassen. Das Wort „vorschreibt" habe ich falsch gelesen. Ich habe es so verstanden, als ob eine entsprechende Regelung, Säuglingskurse für Mädchen zur Pflicht zu machen, jetzt kommen sollte. Sie haben recht, sie ist bereits in der bayerischen Verfassung enthalten. Für meinen Irrtum möchte ich mich entschuldigen.
Aber Sie sollten darüber nachdenken, warum ich überhaupt nicht skeptisch gewesen bin, daß Bayern so etwas vorhat. Darüber hätten Sie wirklich nachdenken müssen! Daß es so etwas überhaupt in einer Landesverfassung gibt, macht mich vollkommen fertig. Insofern wäre es gut, Sie nähmen diese Verfassungspassage heraus. Dafür, daß ich etwas falsch gefragt habe, möchte ich mich entschuldigen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Frau Eichhorn, bitte.
Maria Eichhorn (NA), 1997-02-27:
Frau Kollegin Niehuis, es gibt in der bayerischen Verfassung, die 1946 geschaffen worden ist, einen Passus in Art. 131, der lautet: „Mädchen sind in Säuglingspflege, Hauswirtschaft und Kindererziehung besonders zu unterweisen." Das ist sicher nichts Schlechtes. Ich denke, es ist richtig, daß Buben dies genauso lernen. Da stimmen Sie mir ja zu.
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Wenn Sie aber sagen, Sie schließen mit Ihrer Einlassung darauf, wie sich Bayern insgesamt darstellt, dann haben Sie überhaupt nicht mitbekommen, wie fortschrittlich Bayern zum Beispiel in manchen Dingen ist. Ich erinnere nur daran, daß Bayern jetzt dabei ist, an Schulen eine Mittagsverpflegung einzuführen. Ich frage Sie, wo es das in anderen Ländern gibt. Ich frage Sie, in welchen anderen Bundesländern - wir in Bayern planen dies - die Kindergartenöffnungszeiten von staatlicher Seite generell verlängert werden sollen - das soll also nicht nur in die
Hand der Kommunen gelegt werden -, so daß Erwerbstätige jederzeit, bevor sie zur Arbeit gehen, ihre Kinder in den Kindergarten geben und unbesorgt ihrer Arbeit nachgehen können.
Ich denke, hier wäre bei Ihnen noch viel Nachhilfeunterricht erforderlich. Dann wären Sie überzeugt, daß Bayern eines der fortschrittlichsten Bundesländer ist.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christel Hanewinckel, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Heiner Geißler.
Heiner Geißler (NA), 1997-02-27:
Frau Hanewinckel, Sie haben die Kindererziehungszeiten im Zusammenhang mit der vorgesehenen Rentenreform angesprochen. Das veranlaßt mich, zunächst einmal darauf hinzuweisen - weil Sie das Ganze in einem sehr polemischen Ton vorgetragen haben -, daß die Anerkennung von Kindererziehungszeiten von der CDU/ CSU und der F.D.P. initiiert und im Deutschen Bundestag durchgesetzt worden ist. Das war im Jahre 1985. Ich weiß es deswegen genausogut wie Sie vielleicht auch, weil ich damals, als wir dies initiiert haben, noch der dafür zuständige Minister war. Ebenfalls von dieser Koalition initiiert und beschlossen wurde die Anerkennung von Kindererziehungszeiten von drei Jahren für ein Kind seit 1992.
Die Frage, die jetzt in der Rentenreform für die Zukunft entschieden werden muß, lautet nicht nur, ob man den Zeitraum von drei Jahren weiter ausweiten kann. Das ist eine sehr wichtige Frage. Es geht auch darum, ob diese Kindererziehungszeiten in der Rentenbiographie der Frauen additiv zu sonstigen Erwerbszeiten anerkannt werden sollen. Das ist unsere Auffassung. Man wird darüber debattieren müssen, mit welchen Punktwerten die Erziehungszeiten in der Zukunft bewertet werden sollen. Das ist noch nicht entschieden.
Ich trete Ihrer Behauptung entgegen - weil sie nicht wahr ist -, daß in dem Rentenreformkonzept, das die Rentenreformkommission der CDU und auch die Bundesregierung vorgelegt haben, die Anerkennung von Erziehungszeiten als versicherungsfremde Leistung bezeichnet worden sei. Das ist völlig absurd. Natürlich ist die Anerkennung von Erziehungszeiten keine versicherungsfremde Leistung, sondern eine versicherungskonforme, eine versicherungsadäquate Leistung. Niemand trägt mehr zur Sicherung des Generationenvertrages bei als die Männer und Frauen, die Kinder erziehen.
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Es ist aber die Frage - und die hat die Rentenkommission eindeutig beantwortet -, ob die Beiträge, die für die Renten bezahlt werden sollen, welche auf Grund von Kindererziehungszeiten später den Frauen ausbezahlt werden, von den Handwerkern, den Arbeitnehmern usw. durch Sozialversicherungsbeiträge allein finanziert werden sollen oder ob die Anerkennung von Erziehungsjahren und die daraus resultierenden Renten nicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind.
Da hat die Rentenkommission nach meiner Auffassung völlig zu Recht gesagt: Diese Aufgabe darf in der Finanzierung nicht auf die Beitragszahler beschränkt werden. Vielmehr ist es eine Aufgabe von uns allen, das heißt von den Mitgliedern der Bundesregierung, der Landesregierung und uns Abgeordneten, von über 2 Millionen Beamten, von Ärzten, Zahnärzten, Architekten und Rechtsanwälten, die keine Beiträge bezahlen; es ist eine Aufgabe des Steuerzahlers. Das ist die Meinung der Rentenreformkommission der CDU.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Frau Kollegin Hanewinckel.