Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ritzel hat seinen Entwurf, mit dem er eine Änderung der bestehenden Tierschutzbestimmungen
herbeizuführen sucht, u. a. damit begründet, daß er von zwei Bundesministern völlig unbefriedigende Antworten auf seine Fragen bekommen habe. Ich darf in Erinnerung rufen, daß mein Herr Minister in der Debatte am 3. Dezember den Abgeordneten Ritzel ausdrücklich darum gebeten hat, das Material zwecks Überprüfung durch unser Amt zur Verfügung zu stellen. Ich darf bemerken, daß das nicht geschehen ist. Infolgedessen hatten wir auch keine Möglichkeit, das soeben zur Verlesung gebrachte Material zu überprüfen, und können daher im Moment auch nicht dazu Stellung nehmen.
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Den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Ritzel ist zu entnehmen, daß sich die Beschwerden der Briefschreiber, auf die er sich bezieht, in erster Linie auf Vorgänge erstrecken, die sich jenseits unserer Grenzen abgespielt haben. Anders ist es auch nicht zu erklären, daß die Gesetzesvorlage die Ausfuhr von Schlachtpferden verbieten will. Offensichtlich geht man von folgender Überlegung aus: Wenn die Tierschutzbestimmungen für den Transport von Pferden und anderen Schlachttieren im Bundesgebiet ausreichend sein mögen, die Bundesregierung aber keine Möglichkeit hat, andere Länder zum Erlaß ähnlicher Bestimmungen zu veranlassen, dann bleibt als Radikalmittel zur Beseitigung der Beschwerden die Sperrung der Ausfuhr.
Der Herr Abgeordnete Ritzel hat die Erklärung meines Herrn Ministers vom 3. Dezember, daß
unter anderem wirtschaftliche Gründe gegen den Erlaß eines Ausfuhrverbotes sprächen, in Zweifel gezogen. Zu diesem Punkt darf ich folgendes sagen: Es ist bekannt, daß der Bedarf an Pferden für wirtschaftliche Zwecke in der Bundesrepublik im Zuge der Motorisierung, insbesondere in der Landwirtschaft, ständig zurückgeht. Das ergibt sich aus dem Rückgang der Pferdebestände von 1,2 Millionen im Jahre 1953 auf rund 800 000 im Jahre 1959. Auf der anderen Seite gibt es aber weite landwirtschaftliche Gebiete, die auf die Beibehaltung der Pferdezucht zwingend angewiesen sind. Es sind insbesondere die Grönlandgebiete, die nicht oder nur sehr bedingt auf andere Zweige der landwirtschaftlichen Produktion ausweichen können.
Die Ausfuhr von Pferden, die übrigens immer stattgefunden hat, bietet also ein gewisses Ventil. Ausgeführt wurden im Jahre 1953 23 000 Pferde, im Jahre 1959 die doppelte Zahl, davon Schlachtpferde im Jahre 1953 20 000, 1959 40 000, also ebenfalls die doppelte Zahl. Der Devisenertrag, auf den wir nicht mehr angewiesen sind, beträgt zur Zeit 36.6 Millionen DM, eine nicht ganz unwesentliche Summe.
Es ist weiterhin gesagt und dazu die Äußerung eines Metzgermeisters zitiert worden, die Ausfuhr von Pferden beeinträchtige auch die Versorgung unserer Bevölkerung mit Pferdefleisch. Dieses Argument, muß ich gestehen, ist unserem Hause völlig neu. Ich glaube, der Rückgang des Konsums von Pferdefleisch in der Bundesrepublik hat seine Ursache keineswegs darin, daß die Pferdemetzger infolge von Unterlassungen der Bundesregierung


( nicht genügend mit Schlachtpferden beliefert werden, sondern die Hauptursache dürfte darin liegen, daß sich die Verzehrsgewohnheiten geändert haben. Insbesondere dürfte durch das Ansteigen der Kaufkraft der breiten Verbraucherschichten der Rückgang im Verzehr von Pferdefleisch eingetreten sein, den wir nicht bedauern, sondern als Zeichen einer erfreulichen -Wohlstandsentwicklung begrüßen sollten.
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