Andrea Nahles (NA), 2002-04-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Generationenverhältnis weiter zu verbessern, war im Bericht der EnqueteKommission ein Kapitel wert. Deswegen erlaube ich mir
heute, das Generationenverhältnis der Familie Nahles ein
bisschen aufzuwerten und meine Eltern zu begrüßen, die
auf der Besuchertribüne Platz genommen haben.

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Ich möchte mich auf das Kapitel Arbeit und Wirtschaft
konzentrieren. Es gibt einen Zielkonflikt, nämlich eine
sehr unterschiedliche Entwicklung, die sich in zwei Phasen darstellen lässt. Bis zum Jahre 2010 werden wir einen
Arbeitskräfteüberhang haben. Damit wird das Problem
einer strukturellen Arbeitslosigkeit in Deutschland eine
der wesentlichen Herausforderungen unserer Politik sein.
Nach 2010 - in Schritten, spätestens aber 2020 - werden
wir wahrscheinlich dem umgekehrten Problem, nämlich
einer Arbeitskräfteknappheit, einem Fachkräftemangel,
ins Auge blicken müssen. Daher könnte es kurz- und langfristig dazu kommen, dass politische Zielvorgaben in
Konflikt geraten. Ich will das an dem Beispiel der älteren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich machen.

Die Erwerbsbeteiligung von Älteren nimmt zurzeit ab.
Vorruhestandsregelungen haben in den letzten Jahren
dazu beigetragen, dass junge Arbeitnehmer in die Betriebe nachrücken konnten. Mittelfristig aber kann diese
Politik nicht fortgeführt werden. Wir haben einen Konsens darüber erzielt, dass wir den Weg, der in NRW beschritten wurde, nämlich den Strukturwandel über Vorruhestandsregelungen zu bewältigen, in dieser Form auch
aus Kostengründen nicht weitergehen können. Gleichwohl müssen wir darauf achten, dass wir den jungen Menschen nicht die Zugangschancen und Zukunftschancen
auf dem Arbeitsmarkt verbauen.

Das bedeutet für mich aber nicht unbedingt, dass man
jetzt damit beginnt, Herr Storm, Altersteilzeit einfach aufzugeben.

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Das Problem muss vielmehr intelligenter gelöst werden.
Ich meine, die von uns vorgeschlagene Beschäftigungsbrücke Ost, die vorsieht, dass sowohl junge Menschen
als auch ältere Beschäftigte Teilzeit arbeiten, ist ein sehr
intelligentes Modell, um genau diesen Konflikt zu lösen.

({2})





Die Frauenerwerbsquote hat in Deutschland leider
ein mediterranes Niveau, das heißt ein schlechtes. Die
Quote liegt im Osten immerhin noch bei 72 Prozent, im
Westen dafür aber nur bei 57 Prozent.

({3})

Das ist etwas, was wirklich nicht so bleiben kann und was
auch den Lebensansprüchen von jungen Frauen überhaupt nicht gerecht wird.

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Interessant ist, dass unsere Untersuchungen ergeben
haben - wie dem Bericht zu entnehmen ist -, dass allein
die Verbesserung der finanziellen Situation von Frauen
und Familien nicht zu einer höheren Erwerbsbeteiligung
von Frauen führt, sondern dass nur dann mehr Frauen eine
Erwerbstätigkeit aufnehmen, wenn auch die infrastrukturellen Voraussetzungen verbessert werden, wenn Kinderbetreuung, Horte, Kindertagesstätten und Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt werden.

({5})

Ich als Rheinland-Pfälzerin darf an dieser Stelle sagen:
Das ist eine Sache, die erwiesenermaßen von der Bevölkerung positiv aufgenommen wird. Deswegen werden wir
in der nächsten Legislaturperiode 4 Milliarden Euro zur
Schaffung von 10 000 zusätzlichen Ganztagsschulen in
Deutschland bereitstellen. Das ist bereits ein positives
Ergebnis aus dem Bericht, das sich in Form von Handlungen zeigt.

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Man könnte jetzt einwenden, wenn mehr Frauen arbeiten, dann versperren sie in den nächsten zehn Jahren
womöglich den jungen Leuten die Chance, einen Arbeitsplatz zu finden. Ich sage einmal, was die Ergebnisse unserer Untersuchungen sind.

In den Ländern, in denen es eine hohe Frauenerwerbsquote gibt, gibt es geringe Arbeitslosenzahlen; dies zeigt
ein Blick nach Skandinavien. Warum ist das so? Weil
die Frauen, die arbeiten, die Eigenarbeit zu Hause stark
zurückfahren. Das heißt, personenbezogene und haushaltsbezogene Dienstleistungen werden stärker nachgefragt. Bezahlte Frauenarbeit ist Triebfeder für den Dienstleistungssektor. Auch das ist eine positive Konsequenz,
die wir aus unserem Bericht ziehen können.

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Ich möchte hervorheben, dass wir sehr viel Einigkeit erreicht haben. Das stimmt mich für die Arbeit nach dem
22. September sehr hoffnungsfroh. Auch bei der Qualifizierung sind wir uns einig. Sie nutzt denen, die heute ihre
Jobchancen verbessern wollen, aber sie ist auch das
Zukunftskapital einer alternden Gesellschaft. Eine hohe
Frauenerwerbsquote ist nicht nur der Wunsch der Frauen,
sondern sie ist auch dringend geboten, wenn die Arbeitskräfteknappheit ab 2020 voll zuschlägt. Die Zuwanderung
muss geregelt erfolgen, ja; aber sie muss erfolgen, und zwar
jetzt, weil es Zeit braucht, bis wir sie erreicht haben.

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Außerdem brauchen wir einen Chancenausgleich zwischen Jung und Alt, wie wir ihn mit der Beschäftigungsbrücke Ost schaffen.

Letzte Bemerkung. In Rheinland-Pfalz gibt es eine Gesellschaft zur Förderung des Lesens, die auch Vorschläge
annimmt, was man lesen kann. Ich denke, im Sinne des
ganzen Hauses zu sprechen, wenn ich diesen Bericht zum
Lesen vorschlage, und hoffe, dass das gute Früchte trägt.

Vielen Dank.

({9})