Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so daß ich die Aussprache schließen kann.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/7772 und 11/7781 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 11/e81 soll zusätzlich an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit - zur Mitberatung - sowie an den Haushaltsausschuß - zur Mitberatung und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung - überwiesen werden. - Andere Vorschläge werden aus dem Hause nicht gemacht. Dann kann ich dies als beschlossen feststellen.
Meine Damen und Herren, die Abgeordneten Czaja, Dewitz, Jäger und Rossmanith haben eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einigungsvertragsgesetz - abgegeben. Sie haben dabei offensichtlich übersehen, daß eine solche Erklärung nach unserer Geschäftsordnung zur abschließenden Abstimmung, aber nicht in der ersten Lesung zulässig ist. Ich sage das deswegen, damit keine formalen Schwierigkeiten entstehen. Die Abgeordneten werden in ihren Rechten selbstverständlich nicht beschränkt.
({0})
- Herr Abgeordneter Gilges, das ist aber nicht die Aufgabe des Präsidiums, sondern der Abgeordneten selber.
Bei dem heute in erster Beratung behandelten Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von alliierten Streitkräften nach Herstellung der Deutschen Einheit auf Drucksache 11/7763 soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Überweisung geändert werden, und zwar wie folgt: Der Gesetzentwurf soll dem Ausschuß Deutsche Einheit - zur federführenden Beratung - und dem Auswärtigen Ausschuß, dem Innenausschuß, dem Rechtsausschuß und dem Verteidigungsausschuß - zur Mitberatung - überwiesen werden.
({1})
- Das ist nicht beantragt worden. Ich sehe im Moment auch keine Notwendigkeit. Herr Abgeordneter Jungmann, es handelt sich um einen Gesetzentwurf über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von alliierten Streitkräften. Ich nehme an, daß Ihre Überlegungen bei dieser Korrektur berücksichtigt worden sind.
Ich frage das Haus, ob es mit diesem geänderten Überweisungsvorschlag einverstanden ist. - Das ist der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.


Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung, die durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besonders betroffen sind
- Drucksache 11/7782 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 93 GO
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. - Auch damit ist das Haus einverstanden.
Im übrigen wäre ich den Abgeordneten und dem Staatssekretär, die sich an der Debatte zu beteiligen wünschen, dankbar, wenn sie ihre Redebeiträge zeitlich möglichst beschränken würden. Das ist hoffentlich kein vergebliches Bemühen des Präsidiums, zumal die GRÜNEN schon auf einen Redebeitrag verzichtet haben.
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Carstens das Wort.