Ulrich Briefs (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir in der vorigen Legislaturperiode die Poststrukturreform hier, d. h. drüben im Wasserwerk, diskutiert haben, wurden Privatisierungsabsichten lauthals bestritten. Jetzt sind wir soweit. Die Postunternehmen werden privatisiert, im Grunde einem marktwirtschaftlichen Dogma geopfert, das doch längst seine problematischen Effekte vielfältig offengelegt hat. Das zeigen der Arbeitsplatzabbau und der Abbau von Lehrstellen, die in anderen Ländern mit Privatisierungsprojekten gerade auch im Telekommunikationsbereich verbunden waren. Das zeigt eine Studie von sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstituten, die alleine für Deutschland den privatisierungsbedingten Verlust von weiteren 140 000 Arbeitsplätzen bis zum Jahre 1998 voraussagt. 140 000 Arbeitsplätze weniger alleine durch Privatisierungsmaßnahmen. Andere Effekte wie z. B. die Auswirkungen von Konzentrationsmaßnahmen gerade auch in der Telekommunikationswirtschaft kommen ja noch hinzu, und das bei einer völlig verfahrenen, perspektivlosen Arbeitsmarktsituation.
Nochmals: Eine verantwortungsvoll handelnde Bundesregierung müßte Zug um Zug mit notwendigen Anpassungs- und Umbaumaßnahmen bei Rechtsformen, Eigentumsverhältnissen usw. ein Konzept zum Auffangen der Arbeitsplatzabbaueffekte und der weiteren sozialen Effekte vorlegen. Nehmen wir einmal das Tauziehen um die Wahrung der sozialen Besitzstände. Hier geht es um ein sehr berechtigtes Anliegen der Deutschen Postgewerkschaft. Sehen Sie sich doch nur einmal die unteren Gehälter etwa im Postdienst oder in den Fernmeldeämtern an.
Auch das Tauziehen um die Beibehaltung der Mitbestimmungsrechte zeigt, wo man die hauptsächlichen Effekte erwartet. Wenn Sie so sicher sind, daß die privatisierte Telekom, die Postdienste und die Postbank mit dieser sogenannten Postreform II fit werden für den Wettbewerb der Zukunft, dann könnten Sie doch bei den Mitbestimmungsrechten und -regelungen, die nichts oder wenig kosten, und auch bei einer ganzen Reihe sozialer Regelungen den Beschäftigten und der Deutschen Postgewerkschaft entgegenkommen. Nein, Sie wollen die Postreform, weil sie zu Ihrer marktwirtschaftlichen Dogmatik paßt und weil in der Tat insbesondere die Telekommunikationsdienste profitable Wachstumsmärkte für die Zukunft bieten. Sie sollen für private Interessentengruppen kapitalanlagemäßig und dann auch über die Unternehmenspolitik der privatisierten Postunternehmen geöffnet werden. Allerdings ist dieses Wachstum in der Tendenz ein No-Job-Wachstum. Es ist Wachstum mit nur geringen Arbeitsplatzzuwächsen im Dienstleistungssektor, dagegen das wird immer übersehen mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten in den Anwendungsbereichen der modernen Informations- und Kommunikationstechniken.
Wer also einfach nur so privatisiert, ohne entsprechende gegensteuernde Beschäftigungs- und soziale Maßnahmen und Sicherungen, wie es diese Bundesregierung tut, der programmiert damit bereits zum Teil die Dauerkatastrophe am Arbeitsmarkt.
Die geplante Postreform II, also die Privatisierung, wird zudem wie in anderen Ländern zur Vernachlässigung des Infrastruktur- und des post- und kommunikationstechnischen Versorgungsauftrags der früheren Post führen. Die Leidtragenden werden die Menschen fern der Ballungsgebiete sein, und unter ihnen vor allem die sozial Schwachen, die auf Postdienste, Postbank und auf die Telekommunikationsdienste besonders angewiesen sind.
Diese Privatisierungsaktion ist nicht nur ein gewichtiger Brocken, den man den nationalen und internationalen Kapitalanlegern hinwirft, sie ist auch ein weiterer Schritt zur Spaltung der Gesellschaft in die Metropolen und in die Randbereiche. In den Metropolen wird mit Hilfe moderner Informations- und Kommunikationstechniken ein immer größeres Rad immer schneller gedreht werden, übrigens auch mit ganz problematischen ökologischen Folgen. Schauen Sie sich nur einmal Städte wie Hongkong oder Singapur an. In den Randbereichen, aber auch in den Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängergettos am Rande der Metropolen befinden sich dagegen die Menschen, die auf der Strecke des marktwirtschaftlichen Dogmas geblieben sind.
In dieser Politik läßt sich kaum etwas von dem entdecken, was wir positiv mit dem Bild des Sozialstaats verbinden. Das - letzte Anmerkung, Herr Präsident gilt übrigens auch für die mit der modernen Telekommunikationsentwicklung dringlicher werdenden Datenschutzregelungen. Mit der Privatisierung werden wichtige Kontrollmöglichkeiten in bezug auf die Einhaltung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Postunternehmen aufgegeben.
Herr Präsident, ich danke Ihnen,