bucher (bundesminister der justiz), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Fraktionen der SPD und der FDP ihre Gesetzentwürfe in den Grundzügen begründet haben und der Abgeordnete Kanka sie in den Einzelheiten fast erschöpfend behandelt hat, glaube ich mich auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränken zu können.
Die geltenden Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Zeugnisverweigerungsrecht sind seit Monaten in der öffentlichen Diskussion und werden auf vielen Seiten als unzulänglich bezeichnet. Vor allem wird das sogenannte privilegium miserabile beanstandet, das von den Kollegen Frau Diemer-Nicolaus und Hirsch dargestellt worden ist. Ohne jetzt auf die Einzelfragen einzugehen, halte ich die Kritik an der geltenden Regelung prinzipiell für berechtigt.
Ich möchte aber doch nicht, daß der falsche Eindruck entsteht, als ob unser bisheriger gesetzlicher Zustand, verglichen mit anderen Ländern, rückständig sei. Sicher, mit dem fortschrittlichen Land Bayern können wir offensichtlich nicht konkurrieren. Aber ich muß es leider sagen: ich halte die gesetzliche Bestimmung im § 12 des bayerischen Pressegesetzes, wenn vielleicht auch für fortschrittlich, doch für ebenso verfassungswidrig, weil Gegenstände der Strafprozeßordnung eben zur Bundesgesetzgebung gehören. Es ist Herrn Kanka sicher darin zuzustimmen, daß diese bayerische Bestimmung, wie er dargelegt hat, auch noch gar keine Gelegenheit hatte, sich in einem Konflikt zu bewähren.
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- In dem Falle kann man doch nicht sagen, daß das die Wirkung einer fleet in being hat.
Aber ein ganz kurzer Blick auf andere Länder; ich will das nur in Stichworten sagen. In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es nur in einigen Bundesstaaten ein Zeugnisverweigerungsrecht. Großbritannien kennt es nur im Zivilprozeß wegen Ehrverletzung; im Strafprozeß muß der Redaktionsangehörige seine Informationsquellen aufdecken. Es gibt kein Zeugnisverweigerungsrecht in Frankreich, Belgien, Italien und den Niederlanden. In der Schweiz gibt es eine Lösung, die hinter dem zurückbleibt, was wir haben. Die schwedische Regelung ist von Frau Kollegin Diemer-Nicolaus beschrieben worden, und in Dänemark ist es ähnlich wie in der Schweiz.
Ich wiederhole aber: Ich stelle das nur dar, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, als ob wir besonders rückständig seien. Ich halte trotzdem die Kritik und die Tendenz der Entwürfe, die mit dieser Kritik verbunden ist, für berechtigt. Ich bin der Meinung, daß es an der Zeit ist, die mit dem Zeugnisverweigerungsrecht der Presse zusammenhängenden Fragen gründlich zu überprüfen und die Vorschriften den gewandelten Vorstellungen über die öffentliche Aufgabe der Presse, wie sie ja auch in der vorangegangenen Debatte zum Presserechtsrahmengesetz zum Ausdruck gekommen sind, anzupassen. Ich stimme also grundsätzlich dem Anliegen der beiden heute zur ersten Beratung anstehenden Gesetzentwürfe zu. Eine andere Frage ist allerdings, wie diese Neuregelung aussehen soll. Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten.
Der Entwurf der SPD-Fraktion geht .offenbar von der Auffassung aus, daß die durch Art. 5 des Grundgesetzes gewährleistete Pressefreiheit ein uneingeschränktes umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht und eine entsprechende Beschlagnahmefreiheit zur Folge haben muß. Das bedeutet die Inanspruchnahme eines absoluten Vorranges für den Schutz der Informationsquellen der Pressegegenüber anderen Gemeinschafts- und Individualinteressen. Ein solch uneingeschränkter Vorrang der Pressefreiheit läßt sich nach Auffassung der Bundesregierung aus Art. 5 des Grundgesetzes nicht begründen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr zwischen den Erfordernissen einer freien Presse einerseits und den Belangen der Strafverfolgung andererseits abzuwägen und ein Ausgleich zu finden. Dabei sind zu den Belangen der Strafverfolgung auch die Belange des Strafverfolgten zu zählen. Diese Rechtsprechung macht deutlich, daß es Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts geben muß. Das Interesse der Presse am Schutz ihrer Informationsquellen muß dann zurücktreten, wenn der Schutz höherrangiger Rechtsgüter, der zu den Aufgaben der Strafrechtspflege gehört, dies erfordert. Deshalb halte ich Einschränkungen, wie sie im Entwurf der FDP-Fraktion vorgesehen sind, für erforderlich. Man kann auch nicht sagen, wie es Herr Kollege Hirsch tut, daß in einem Falle, wo es sich um einen Mörder handele, kein verantwortungsbewußter Journalist die Angabe seiner Quelle verweigern würde. Wenn das so ist, warum soll man dann nicht doch vorsichtshalber diese Grenze in das Gesetz hineinschreiben?
Die gezogene Parallele zum Abgeordneten trifft nicht zu. Ich möchte zwar nicht vereinfachend sagen: Quod licet Jovi, non licet bovi. Wir Abgeordnete betrachten uns - ich glaube, ich kann hier den Herrn Präsidenten dieses Hohen Hauses zitieren - nicht als eine Elite, sondern als einen vom Volk gewählten Querschnitt. Aber: wir sind gewählt; das heißt der

Abgeordnete muß sich immer wieder zur Wahl stellen und steht deshalb in einer ganz anderen Position als der Journalist, der völlig frei ist und auch keine Qualifikation wie andere begünstigte Gruppen - Geistliche, Rechtsanwälte, Ärzte - erbringen muß. Ich will nicht die Reichsschrifttumskammer bemühen, die heute schon durch den Raum geisterte. Ich will auch gar nicht kritisieren, daß der Journalist völlig freien Zugang zum Beruf hat. Aber andererseits zeigt dies, daß hier Grenzen erforderlich sind, die bei den anderen Gruppen, denen wir das Zeugnisverweigerungsrecht zugestehen, nicht notwendig sind.
Der Entwurf der FDP-Fraktion versucht, die gebotene Abwägung vorzunehmen und einen Ausgleich zwischen den gegensätzlichen Interessen zu finden. Ob die Grenzen in diesem Gesetzentwurf richtig gezogen sind, darüber wird man sicherlich noch sprechen müssen. Es steht jedenfalls außer Frage, daß die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unerläßliche Abgrenzung zwischen den widerstreitenden Interessen die eigentliche Schwierigkeit bei der gesetzlichen Neuregelung des Zeugnisverweigerungsrechts bildet.
Ich freue mich, daß auch der Deutsche Presserat die Notwendigkeit dieser Grenzziehung anerkennt. Ich darf aus einem Artikel der heutigen Nummer der „Süddeutschen Zeitung" zitieren, wo am Schluß folgende vier Grundgedanken des Deutschen Presserates erwähnt werden:
1. Ohne den Schutz ihrer Quellen kann die Presse ihre Kontrollfunktion und damit einen Teil ihrer öffentlichen Aufgaben nicht erfüllen.
2. Bei Rechtsverletzungen hat der Schutz des Berufsgeheimnisses den Vorrang, wenn durch die strafrechtliche Haftung des Redakteurs eine Sühne möglich ist.
3. Der Schutz des Berufsgeheimnisses hat dann zurückzutreten, wenn der Bestand oder die Sicherheit des Staates und seine freiheitliche Grundordnung in Gefahr sind.
4. Bei strafprozessualen Maßnahmen ist zwischen den Erfordernissen einer freien Presse und der Strafverfolgung abzuwägen.
Diesen Grundsätzen kann man sicher zustimmen.
Zu dem vom Bundesrat beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung, das ebenfalls diese Materie betrifft, vermag sich die Bundesregierung heute leider noch nicht zu äußern - ich bitte ausdrücklich um Nachsicht hierfür -, und zwar deshalb, weil die Stellungnahme des Bundesgerichtshofes, die uns wegen der großen Erfahrung dieses Gerichts sehr notwendig zu sein scheint, noch nicht vorliegt, angesichts der Belastung des Bundesgerichtshofes auch noch nicht vorliegen kann. Der Entwurf des Bundesrates kann deshalb leider erst später diesem Hause vorgelegt werden, und ich darf wohl davon ausgehen, daß er dann zusammen mit den beiden anderen Entwürfen im Rechtsausschuß beraten werden wird.
Zur Beratung im Rechtsausschuß würde ich es auch sehr begrüßen, wenn diese Materie mit der bereits anhängigen Novelle zur Strafprozeßordnung verbunden werden könnte und wenn trotzdem diese Novelle zur Strafprozeßordnung uns dann recht bald zur zweiten Lesung vorgelegt würde.
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- Ja. Ich brauche hier nicht darauf einzugehen, warum es so lange dauert, warum wir sie noch nicht haben.
Es wird aber selbstverständlich auch die Frage geprüft werden müssen, ob nicht eine parallele Angleichung in der Zivilprozeßordnung notwendig ist. Ich hoffe jedoch, daß diese Frage die Verabschiedung der Strafprozeßordnungnovelle nicht verzögert.
Meine Damen und Herren, was den vom Kollegen Müller-Emmert begründeten interfraktionellen Initiativantrag, der eine kleine Detailfrage betrifft, angeht, so glaube ich Sie jetzt wirklich nicht mehr lange aufhalten zu sollen. Nur so viel dazu: Die Lücke, die hier ausgefüllt werden soll, besteht nicht. Denn es ist einheitliche Auffassung der Wissenschaft, daß auch die ad hoc hinzugezogenen Personen unter das Zeugnisverweigerungsrecht fallen. Wenn hier von der Rechtsprechung die Rede ist, so muß ich gestehen, daß mir nur ein Urteil des Landgerichts Frankfurt bekannt ist, das sich in dem Sinne äußert, wie ich es hier sagte: daß die Lücke nicht besteht, daß das Zeugnisverweigerungsrecht auch den gelegentlich zugezogenen Personen zusteht. Ich darf darauf hinweisen, daß auf eine Initiative der SPD-Fraktion der § 53 a der Strafprozeßordnung bei der Beratung seine jetzige Fassung erhielt. Damals hat in der zweiten Lesung in diesem Hause die SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der die Worte „berufsmäßig Tätigen" streichen wollte. Ich brauche es Ihnen hier nicht vorzulesen; ich darf Sie bitten, es in den Protokollen der ersten Legislaturperiode Seite 13020 nachzulesen. Herr Abgeordneter Arndt hat den Antrag begründet, und das Haus hat dann dementsprechend beschlossen. Es ist bis jetzt nicht ersichtlich, daß hier eine Lücke vorliegt. Wenn dem vorliegenden Gesetzentwurf gefolgt würde, würde im Gegenteil die Gefahr bestehen, daß die Neuregelung nur auf die Abgeordneten bezogen wird und nicht, wie es bis jetzt zu Recht geschieht, auf den ganzen vom Zeugnisverweigerungsrecht erfaßten Personenkreis.
Selbstverständlich widerspreche ich nicht der Behandlung dieses Antrages im Ausschuß. Ich darf aber jetzt schon darauf hinweisen, daß wir diesem Antrag von seiten der Bundesregierung entgegentreten.
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