Susanne Jaffke (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach diesem Redebeitrag muss man, glaube ich, noch
einmal betonen: Wir sind in der Haushaltsdebatte. Der
Einzelplan 06 - Bundesinnenministerium - eignet sich
nicht dazu, besonders polemisch zu argumentieren.

Dem Kollegen Hagemann möchte ich noch einmal die
Antwort geben, die ich auch schon im Haushaltsausschuss gegeben habe. Der Vorschlag, bei Kap. 0624
- Bereitschaftspolizeien - diese kleine Kürzung um
240 000 Euro vorzunehmen, ist wie folgt zu begründen:
Unter anderem das Land Mecklenburg-Vorpommern hält
den Vertrag mit der Bundesregierung nicht mehr ein und
fährt die Zahl der Einsatzhundertschaften zurück. Demnach wird auch das Material an den Bund zurückgeführt.
Der Rechnungshof hat das aufgegriffen und uns mitgeteilt, dass das so zutrifft.

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- Selbstverständlich. Die Einsatzhundertschaft Anklam
ist aufgelöst worden. Es sind jetzt nur noch zwei Einsatzhundertschaften; Sie wissen es, Herr Kollege Hacker.

Ich möchte keine Polemik machen, sondern Zahlen
sprechen lassen. Der Einzelplan 06 belief sich ursprünglich auf 4,023 Milliarden Euro. Das sind 9,8 Prozent
mehr als im Vorjahr; das ist korrekt.

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Nun hat es in Kap. 0601 und 0602 eine globale Minderausgabe von insgesamt 61 Millionen Euro gegeben, wodurch sich der Aufwuchs auf 8,1 Prozent verringerte.
Die noch dazu veranschlagte globale Minderausgabe
von 25 Millionen Euro, die die Regierungskoalition
draufgelegt hat, hat dazu geführt, dass im Etat nur noch
7,4 Prozent mehr zur Verfügung stehen.

Wenn man sich den ursprünglichen Etat genau anguckt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die reinen Personalkosten 2,148 Milliarden Euro ausmachen.
Das sind 52 Prozent. Nach all den Kürzungen und nach
der Änderung infolge der Tariferhöhung von 2,5 Prozent, für die das Bundesinnenministerium 53,7 Millionen Euro erwirtschaften muss, hat der Etat einen Personalkostenanteil von 56 Prozent.

Von vielen ist gesagt worden, dass dieser Etat erfreulicherweise unendlich aufwachsen würde. Unter dem
Strich bleiben aber nur 117 Millionen Euro mehr übrig.
Damit soll der Minister nun die Ausgaben für Sachausstattung, innere Sicherheit und andere Dinge bestreiten.
Damit wird er seine Kernaufgaben, glaube ich, nicht erfüllen können.

Zu seinen Kernaufgaben gehört die Integrationsarbeit für Aussiedler und Asylbewerber sowie die Sprachförderung. Zu den Kernaufgaben gehören auch politische Bildungsarbeit, Kampf gegen Extremismus von
links und rechts. Das wird ein Stück weit auf der Strecke
bleiben. Bei der inneren Sicherheit, der Ausrüstung der
Bundespolizei, der Schaffung der neuen Koordinierungsinstanz für den Zivilschutz in unserem Lande - das
gehört zu den wichtigsten Kernaufgaben - werden die
Investitionen gestreckt werden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein ganz besonderes Petitum für die besondere Situation an der EU-Außengrenze abgeben. Wenn nicht mit diesem oder spätestens mit dem nächsten Etat gehandelt wird, dann werden
an der heutigen EU-Außengrenze zu Polen und Tschechien mindestens 1 700 BGS-Beamte mehr benötigt und
dafür ist keine Vorsorge getroffen.

({2})

Mit dem Beitritt dieser Länder entfällt die Zollkontrolle,
das heißt die zurzeit noch bestehende Zusammenarbeit

von Einsatzeinheiten von BGS und bewaffnetem Zoll
entfällt. Die Zöllner wissen im Moment nicht, was mit
ihnen passiert. Die Zöllner werden abgezogen. Es entstehen Binnenzollämter. Der BGS muss diese Stellen ersetzen. Dem ist in dem Etat überhaupt nicht Rechnung getragen worden.

Wir waren uns eigentlich über die Parteigrenzen hinweg einig, dass angesichts der besonderen Aufgaben, die
der Innenminister zu tragen hat, dieser Etat einer besonderen Schonung bedarf. Ich kann nur feststellen: Die angekündigte Kraftbrühe, die dieser Etat eigentlich sein
sollte, ist nur ein dünnes Wassersüppchen geworden;
denn Sie haben mit Ihren Kürzungsanträgen zu stark zugeschlagen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es Ihnen mit
der Arbeit des Ministers wirklich ernst ist, dann können
Sie sich zumindest den zwei Anträgen, die die CDU/
CSU-Fraktion einbringen wird, nicht entziehen. Der
erste Antrag wird sich natürlich mit der Anhebung der
Mittel für die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur befassen,

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damit - auch Frau Kollegin Stokar hat darauf hingewiesen - dem Anliegen Rechnung getragen werden kann,
die Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit und Geschichte in unserem Land weiter voranzubringen.

Zu dem zweiten Antrag, den wir am Donnerstag zum
Haushaltsgrundsätzegesetz stellen werden, kann ich nur
sagen: Herr Kollege Hagemann, Sie haben Recht, wenn
Sie sagen, das THW sei eine Perle. Aber warum um alles in der Welt haben Sie das THW dann doch mit der
1,5-prozentigen Stellenkürzung versehen? Das THW hat
sich in den 90er-Jahren einer ganz intensiven Strukturreform unterziehen müssen; seine Verwaltung ist schon
jetzt extrem ausgedünnt. Wenn nun dort noch einmal
Personal abgebaut wird, kann es die Erfüllung seiner
Aufgaben nicht mehr sicherstellen. Deshalb lassen Sie
uns gemeinsam beim Haushaltsgrundsätzegesetz das
THW von der Personalkosteneinsparung ausnehmen,
wie es immer gute Sitte war, und ein Absinken verhindern.

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Als Hauptberichterstatterin zum Einzelplan 06
möchte ich zum Schluss noch ganz besonders den Ministerialbeamten und -angestellten - einige sitzen hinten auf
der Regierungsbank - danken. Die Haushaltsabteilung
hat uns in einer dankenswert intensiven Arbeit all das
zur Verfügung gestellt, was wir als Berichterstatter
brauchten, und unsere Fragen beantwortet. Das war für
alle Kollegen, vor allem die neuen Kollegen, sehr hilfreich.

Genauso möchte ich allen Behördenleitern danken,
die ihre Behörden in unserer Marathonsitzung kurz und
prägnant vorgestellt haben und damit den neuen Kollegen einen Einblick in ihre Arbeit gegeben haben.

Lassen Sie mich auch dem Minister danken.

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Der Minister hat sich für die Berichterstattergespräche
über zwei Stunden Zeit genommen. Er hat den Berichterstattern seine Schwerpunkte deutlich erläutert. Umso
verwunderlicher ist es natürlich, dass die Regierungskoalitionäre die Wünsche des Ministers nun nicht erfüllen
und überdimensioniert zusammenkürzen. Herr Minister,
ich wiederhole, was ich im Berichterstattergespräch gesagt habe: Sie werden erleben, dass die Opposition regierungstreuer ist als die eigenen Truppen.

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Da wir regierungstreu sind, können wir dem vorgelegten
Beratungsergebnis nicht zustimmen.

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