Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben ein Beispiel der Konsensfindung sogar im Plenum über einen Antrag zu Afrika erlebt. Herr Kollege Toetemeyer, für Ihren neuen Antrag „Afrika hat Zukunft - Für eine neue Afrikapolitik" wird sicher auch gelten, daß man nach gründlicher Beratung und Abklärung der beiden Positionen wieder zu einem gemeinsamen Antrag kommen wird.
In diesem Antrag - ich darf zitieren -- steht:
Förderung von demokratischen Strukturen, die die Menschenrechte dauerhaft sichern, eine tatsächliche Beteiligung der Bevölkerung an politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsprozessen ermöglichen und die Konfliktlösungen durch friedlichen Interessenausgleich herbeiführen.
Ja, in der Tat; hier wird sicher jeder im Hause zustimmen. Aber wenn, wie wir hier im Hause am Freitag vor zwei Wochen besprochen haben, am 29. Juni 1993 80 % der Bevölkerung Burundis eine Partei ihres Vertrauens gewählt haben und kaum drei Monate später durch einen Putsch die halbe Regierungsmannschaft bestialisch ermordet wurde, Zigtausende, vielleicht sogar Hunderttausende Mitglieder des Mehrheitsstammes massakriert wurden und nun scheinheilig Vorschläge gemacht werden, doch wieder der alten Elite und der alten Mehrheitspartei die Macht zurückzugeben, dann ist das für die Menschheitsfamilie schlichtweg einfach unerträglich.
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Sich zur Demokratie zu bekennen ist gut. Man muß aber auch verstehen, daß eine Regierung, die unter Bedrohung der eigenen Armee steht, internationalen Schutz anfordert. In der Zwischenzeit hat ja der Beauftragte der OAU bereits deutlich gemacht, daß man im Rahmen der OAU eine solche Schutztruppe aufstellen möchte.
Man muß auch verstehen, daß bis zum unerläßlichen Umbau dieser Armee, den auch der Deutsche Bundestag in einer einmütigen Resolution befürwortet hat - denn es geht nicht an, daß in einer Armee der Minderheitsstamm allein vertreten ist, der für die Massaker der Vergangenheit verantwortlich ist -, internationaler Schutz auch für die Bevölkerung, nicht nur für die Regierung angefordert wird.
Man muß schließlich verstehen, daß bei der Herstellung dieses Schutzes die legale Regierung zunächst einmal aus dem Exil zu handeln sich überlegt.
Es ist klug, daß die Vereinten Nationen hier eng mit der Organisation für Afrikanische Einheit zusammenarbeiten wollen. Es wäre auch klug, wenn die Europäische Gemeinschaft den Wunsch der legalen Regierung unterstützen würde, daß französischsprechende Länder des nördlichen Afrikas die Schutztruppen entsenden. Es wäre auch gut, wenn die Bundesrepublik im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und der Völkerfamilie diese Bemühungen unterstützen würde.
Mit das Schlimmste neben dem Fortgang des Mor-dens in einigen Provinzen ist im Moment die Fluchtbewegung. Wir haben nach einigen Angaben bis zu 700 000 Flüchtlinge, die nun im Nachbarland Ruanda sind. Sie erinnern sich alle an den gemeinsamen Antrag, den wir beschlossen haben: „Ein entwicklungspolitischer Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen. " Das war im Jahr 1989. Jetzt gilt es, die damals getroffenen Maximen zu verwirklichen:
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Hilfe für Nachbarländer! Denn wenn aus einem armen und entwicklungsbedürftigen Land Menschen zu Hunderttausenden in ein Nachbarland fliehen, das ebenso arm ist, dann drückt das noch viel stärker auf die Armut in diesem Nachbarland. Wir müssen alles tun, um in diesem Nachbarland Hilfestellung zu geben.
Angesichts dieser Tragödie in Burundi überlege ich mir, ob es nicht sinnvoll wäre, auch zu einigen ganz ungewöhnlichen und ungewohnten Maßnahmen zu greifen.
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- Ja, der Herr Staatsminister fehlt im Moment. Ich darf mich an die Kollegen des Auswärtigen Ausschusses wenden.
Wir wollen Demokratie fördern. Das heißt ja, daß wir einer legitim gewählten Regierung alle nur denkbare Unterstützung geben sollten. Wie ist denn der Plan der Minoritäten, die versucht haben, über diesen Putsch die Macht wieder zu bekommen? Der Plan ist vollkommen durchsichtig. Der Plan besteht darin, jetzt die legale Regierung zu lassen, aber ihr überhaupt keine Möglichkeit zu geben, Erfolge zu erringen.
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Das heißt, man übersendet kein Geld an die Botschaften. Dann können die Botschafter, die diese Regierung vertreten sollen, nicht mehr agieren. Man läßt die Finanzen ruhen. Man versucht, diese Regierung einfach totlaufen zu lassen, und dann sagt man: Seht ihr, die Hutu können eben nicht regieren, laßt doch wieder die Tutsi dran!
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Das ist genau das, was schon wieder in einigen Ländern, auch Nachbarländern von uns, als Idee und letzte Räson aufgegriffen wird.
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Wir müssen also alles tun, um genau das zu vermeiden. Das heißt, wenn wir einen Demokratiefonds haben, müssen wir einmal überlegen, ob man diesen auch etwas ungewohnt einsetzen kann, z. B. ein paar Monate lang dazu, den Botschaften ihre Arbeit weiter zu ermöglichen.
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Eine andere Problematik bezieht sich nun speziell auf entwicklungspolitische Bereiche, Herr Bundesminister Spranger. Im Moment kann in den Regionen, in denen das Morden weitergeht, natürlich entwicklungspolitisch überhaupt nichts getan werden. Aber es gibt Unterschiede in den Regionen. Ich kann nicht sagen: die Tutsi. Vielmehr gibt es in dem Minderheitsstamm der Tutsi, die bisher die Herrschaft ausgeübt haben, die im wesentlichen auch für alle Massaker der Vergangenheit verantwortlich sind, einen großen Kreis, der eingesehen hat, daß es so nicht weitergeht. Auch im Militär hat es einige Garnisonen gegeben, die nicht mitgemacht haben.
Wir müssen zu unterscheiden versuchen, in welchen Regionen sich die Armee sauber verhalten hat. In diesen Regionen wird das Vertrauen der Bevölkerung noch vorhanden sein. Also können wir dort entwicklungspolitisch möglicherweise fortfahren, während in anderen Regionen unbedingt abgewartet werden muß, bis die Bevölkerung durch internationale Truppen vor Übergriffen behütet wird und dann der Umbau der Armee erfolgen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man wird sich immer wieder fragen: Was hat denn die Bundesrepublik mit all dem zu tun? Da gibt es Länder, die früher koloniale Verantwortung getragen haben und die näher an den Problemen stehen. Ich glaube, die Frage ist ganz einfach zu beantworten: Die Bundesrepublik spielt in Europa eine gewichtige Rolle, und die Bundesrepublik spielt auch in den Weltorganisationen eine gewichtige Rolle. Infolgedessen muß sie bei der Lösung solcher Konflikte mittun und Verantwortung mittragen.
Das war das Anliegen, das ich heute vortragen wollte.
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