emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulze-Vorberg (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung grundsätzlich auch die Zahlen bestätigt, die z. B. von dem Institut für strategische Studien in London herausgegeben worden sind, nach denen sich seit August 1969 bis 1970, also im letzten Jahr während der laufenden Abrüstungsverhandlungen, die Zahl der Interkontinentalraketen bei der Sowjetunion um 250 gesteigert hat, während die Amerikaner bei ihrem alten Bestand geblieben sind, so daß wir derzeit von einem deutlichen Plus von etwa 250 Interkontinentalraketen bei der Sowjetunion ausgehen müssen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe genau diese Frage .soeben beantwortet und genau die Zahlen genannt, bei denen Sie zu der Differenz von 250 bei landgestützten Interkontinentalraketen kommen. Ich habe aber auch auf die von U-Booten abzufeuernden Interkontinentalraketen hingewiesen, bei denen sich das Verhältnis nicht zugunsten der UdSSR entwickelt hat. Für die Zahlen, die mir vorliegen, habe ich als Quelle den amerikanischen Verteidigungsminister zitiert. Wir haben keine Möglichkeit, eigene Erhebungen anzustellen. Ich kann lediglich bestätigen, daß das Institut, das Sie genannt haben, ähnliche Zahlen veröffentlich hat. Mehr kann ich dazu nicht sagen; sonst würde ich möglicherweise meine Sorgfaltspflicht verletzen.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Damit kann sicher gerechnet werden, da diese Möglichkeit im Haushaltsgesetz verankert ist.
Schulze-Vorberg (NA), 1970-09-24:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß die für die Bundesrepublik Deutschland und für ganz Westeuropa besonders wichtigen Kontinentalraketen - wenn ich sie einmal so nennen darf -, die Raketen mit einer Reichweite, mit der sie ganz Westeuropa bestreichen können, die in der Sowjetunion zahlenmäßig immer besonders stark vorhanden waren und für die wir im Westen nur relativ wenig Gegenmittel haben, in die internationalen SALT-Gespräche von der Sowjetunion nicht einbezogen werden sollen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich kann Ihnen diese Frage hier im Detail nicht beantworten. Das ist Gegenstand von Gesprächen zwischen Regierungen. Sie sind Mitglied des Verteidigungsausschusses und haben dort Gelegenheit, in vertraulichen Sitzungen Auskünfte zu erlangen. Hier wäre nicht der richtige Ort, die Information der Bundesregierung darüber preiszugeben.
Aber ich darf Ihnen ganz allgemein sagen, daß zweifellos trotz dieser vorhin genannten Verschiebungen die USA eindeutig in der Lage bleiben, daß Prinzip der gegenseitigen Abschreckung, das auch die Sicherheit der Bündnispartner garantiert - darum geht es uns hier in erster Linie -, aufrechtzuerhalten. Sie besitzen eine überlegene Fernbomberrüstung, und sie sind dabei, die vorhandenen Raketen zum Teil mit Mehrfachsprengköpfen auszustatten und ein Raketenabwehrsystem - ABM - aufzubauen. Man muß diese Dinge in einem Zusammenhang sehen. Ich glaube, der Verteidigungsausschuß ist der richtige Ort, wo Ihre Informationswünsche besser erfüllt werden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Zu welchen Ergebnissen hat die vom Bundeskanzler nach der Unterzeichnung des Vertrages von Moskau an die westlichen Regierungschefs ausgesprochene Einladung zu einem Gipfeltreffen bis jetzt geführt?
Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Herr Bundeskanzler hat in den Botschaften, die er im August 1970 im Zusammenhang mit der Paraphierung und der Unterzeichnung des Vertrags mit der Sowjetunion an die Staats- bzw. Regierungschefs der drei für Deutschland und Berlin besonders verantwortlichen Mächte gerichtet hat, ein Treffen der Staats- 
bzw. Regierungschefs oder der Außenminister angeregt. Dieser Gedanke ist in den drei Hauptstädten grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Der


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
genaue Termin und die Frage, ob die Konferenz auf der Ebene der Regierungschefs oder der Außenminister abgehalten werden soll, werden auf diplomatischem Wege im Lichte der weiteren die Deutschland- und Berlin-Frage berührenden Entwicklung geklärt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Ich rufe die Fragen 76 und 77 des Abgeordneten Reddemann auf. - Der Abgeordnete ist nicht im
Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. Oktober 1970, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Cramer.
cramer (NA), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob auch im Land Niedersachsen vom nächsten Jahr an allgemein solche Abrechnungen zugestellt werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ja. Nach meinen Aufzeichnungen, die auf den Feststellungen bei den einzelnen Landesregierungen beruhen, ist für das Land Niedersachsen erstmals die Bescheiderteilung für den Lohnsteuerjahresausgleich 1970, also für den auf dieses Jahr folgenden, vorgesehen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 10 des Herrn Abgeordneten Picard:
Da seit mehreren Jahren von vielen Sachverständigen, zuletzt auch von der Mineralölwirtschaft, darauf hingewiesen wird, daß der Hubraum als Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer die Entwicklung größerer und ruhiger laufender Motoren, die mit bleifreien Kraftstoffen betrieben werden könnten, erschwert oder gar verhindert, frage ich die Bundesregierung, wann sie ernsthaft an eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer heranzugehen gedenkt.
Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Das ist der Fall. Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wie bereits im Bericht über den Stand der Steuerreform - Bundestagsdrucksache VI/1152 - ausgeführt, ist im Rahmen der Steuerreform auch die Reform der Kraftfahrzeugsteuer in Angriff genommen worden. Dabei wird selbstverständlich das Problem überprüft, ob der Hubraum als Besteuerungsgrundlage beibehalten werden soll oder nicht. Über die mögliche Konzeption einer künftigen Kraftfahrzeugbesteuerung kann jedoch zur Zeit noch keine Aussage gemacht werden, weil, wie die Bundesregierung schon mehrfach erklärt hat, den Vorschlägen der unabhängigen Steuerreformkommission, die sich ebenfalls mit diesen Fragen beschäftigt, nicht vorgegriffen werden soll.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Picard.
früh (NA), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, kann davon ausgegangen werden, daß sich die Bundesregierung, falls es sich als notwendig erweisen

sollte, die Exporterstattungen wieder zu erhöhen, bei diesem Anliegen in Brüssel zum Vorreiter machen würde?
picard (NA), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der Tatsache, daß man in Kommissionen sehr leicht in die Gefahr gerät, Probleme vor sich herzuschieben, und in Anbetracht der Tatsache, daß das Problem einer Reform der Kraftfahrzeugsteuer, soweit es die Hubraumbesteuerung angeht, nicht nur seit Jahren diskutiert wird, sondern daß auch praktische, positive Erfahrungen vorliegen, frage ich Sie: Halten Sie das Verfahren nicht für zu langatmig, von dem die Bundesregierung schon mehrmals gesprochen hat?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, es geht hier um das Grundproblem, daß der Gesamtbericht der Steuerreformkommission abgewartet werden soll. Dieser ist uns für Ende dieses Jahres, also in drei Monaten, fest zugesagt. Dann liegt es bei der Regierung, welches Problem aus dem gesamten Steuerreformpaket sie nach vorn zieht. An sich ist die Kraftfahrzeugsteuer nicht in diesem ersten Gesetz vorgesehen; aber dann ist der Weg frei, zumal da das mit einigen anderen Dingen zusammenhängt, z. B. mit der Mineralölsteuer.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Picard.
picard (NA), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht die Notwendigkeit, die Reform der Kraftfahrzeugsteuer vorzuziehen, da sie doch von einer erheblichen Bedeutung in Anbetracht der Probleme der Luftreinhaltung ist?
Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich teile Ihre Meinung, daß das Problem vordringlich ist. Aber wir haben nun einmal der Kommission zugesagt, daß wir den Bericht abwarten. Da es jetzt nur um drei Monate geht, würde ich meinen, nach so langer Zeit könnte man die drei Monate wenigstens noch abwarten.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Picard auf:
Soll bei einer evtl. beabsichtigten Reform der Kraftfahrzeugsteuer auch das Erhebungsverfahren dieser Steuer vereinfacht werden, und an welche Methoden der Vereinfachung ist hier gegebenenfalls gedacht?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Im Bericht über den Stand der Steuerreform ist bereits erklärt worden, daß die Vereinfachung des Erhebungsverfahrens bei der Kraftfahrzeugsteuer ein vordringliches Anliegen der Reform ist. Zu der Frage, welche Möglichkeiten einer Vereinfachung sich bieten, kann ich noch nicht Stellung nehmen, weil auch hierzu erst die Vorschläge der Steuerreformkommission abzuwarten sind.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten von Bockelberg auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Anwendung der derzeitigen Fassung des Abschnitts 20 a EStR zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Berechnung, die in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand steht, und zu einem steten Zankapfel zwischen Finanzämtern und Steuerpflichtigen führt ({0}) ?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bitte, die beiden Fragen im Zusammenhang behandeln zu dürfen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Einverstanden. -Dann rufe ich auch die Frage 13 des Herrn Abgeordneten von Bockelberg auf:
Könnten die erforderlichen Schätzungen der Anteile, die auf nichtabzugsfähige Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb ({0}) entfallen, künftig auf Antrag im Rahmen des Abschnitts 118 EStR durch einen Zuschlag zum nach Abschnitt 118 Abs. 2 Satz 3 EStR zu ermittelnden Betrag durchgeführt werden?
Bitte schön!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zu Frage 12. Durch die Vereinfachungsregelungen des Abschnitts 20 a Abs. 2 der Einkommensteuerrichtlinien ist den Bedürfnissen der Praxis Rechnung getragen worden. Schwierigkeiten sind bisher nicht bekanntgeworden.
Zu Frage 13. Die Frage ist mit Nein zu beantworten. Eine Erhöhung der Pauschsätze des Abschnitts 118 Abs. 2 der Einkommensteuerrichtlinien zur Berücksichtigung der nicht abzugsfähigen Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb würde nicht berücksichtigen, daß die Entfernung zwischen Wohnung und Betrieb bei den einzelnen Steuerpflichtigen unterschiedlich ist, und somit zu Ergebnissen führen, die mit dem Grundsatz einer gerechten und gleichmäßigen Besteuerung unvereinbar sind.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Antwort ausgeführt, daß das Verwaltungsausschußverfahren kurzfristig in Gang Besetz werden kann. Wenn die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland die Notwendigkeit dazu sieht, wird sie sich auch sicherlich zum Vorreiter machen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß jede Pauschalregelung nicht die individuelle, sondern die typische Betrachtungsweise voraussetzt, und ist es unter diesen Umständen nicht möglich, auch im Rahmen des Abschnitts 118 eine Alternativregelung zu schaffen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, es ist klar, daß alle Pauschalregelungen ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit im Rahmen der Steuergerechtigkeit enthalten müssen. Aber es ist gerade bei dieser Frage, bei der der Unterschied in den Entfernungen eigentlich ziemlich klar ersichtlich ist, schwerer, von dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit abzuweichen. Trotzdem werde ich das gern noch einmal prüfen und Ihnen schriftlich darüber Bescheid geben.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}) : Herr Dr. Reischl, ist dem Bundesfinanzministerium durch die Betriebsprüfungsstellen gemeldet worden, daß hier immer wieder Zankäpfel bei den Schlußbesprechungen entstehen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, davon ist mir nichts bekannt; aber ich werde es gern feststellen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Leicht auf:
In welchem Umfang haben in den Monaten August und September dieses Jahres Dienststellen des Bundes oder Dienststellen, die im Auftrage des Bundes tätig sind, fällige Rechnungen aus Mangel an Zahlungsmitteln nicht alsbald nach Fälligkeit beglichen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dem Bundesfinanzministerium ist bei fernmündlichen Rückfragen bei den Ressorts lediglich aus dem Bereich der Straßenbau- und Wasserstraßenverwaltung mitgeteilt worden, daß sich Ende September für wenige Tage ein Überhang fälliger Rechnungen in Höhe von rund 44 Millionen DM ergeben hat. Dieser Überhang ist bereits in den ersten Oktobertagen durch Begleichung der Rechnungen abgebaut worden. Verzugszinsen wurden nicht erhoben. Eine umfassende Erhebung bei den rund 6000 Dienststellen, die Haushaltsmittel des Bundes bewirtschaften, mußte schon aus Zeitgründen und wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes unterbleiben.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Leicht.
leicht (NA), 1970-10-07:
Herr Dr. Reischl, glauben Sie nicht, daß diese Engpässe durch die vielleicht zu große Beschränkung der gerühmten Betriebsmittelzuweisungen eingetreten sind?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich möchte das nicht annehmen. Denn die Betriebsmittelbeschränkungen - ich habe sie ja selber gerade während der Ferienzeit zu handhaben gehabt - waren so gestaltet, daß wir sofort, wenn die Anforderung kam: „Es liegen fällige Rechnungen vor", den angeforderten Betrag freigegeben haben. Das ging oft telefonisch und mit sofortiger Zuweisung. Daß es in Einzelfällen, wenn der Weg hinaus recht lang ist, einmal vorkommen kann, daß das Geld draußen bei der Stelle zu spät ankommt, möchte ich allerdings nicht ausschließen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
leicht (NA), 1970-10-07:
Aber es ist doch richtig, daß nur durch eine Aufnahme von Buchkrediten Ende Juli und August in der Größenordnung von einmal über 1 Milliarde und einmal über 700 Millionen DM die Zahlungsfähigkeit des Bundes aufrechterhalten werden konnte und damit gleichzeitig die Wirkung der Konjunkturausgleichsrücklage aufgehoben wurde?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, das kann ich ohne eine nochmalige Nachprüfung nicht beantworten.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Kollege.
mursch (NA), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, haben sich Ihre Nachforschungen auch auf das Gebiet des Straßenbaus erstreckt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Im Prinzip ja. Wir haben bei sämtlichen Ministerien nachgeforscht, weil das ja unsere Ansprechpartner sind. Wieweit diese nun wieder bei den ihnen unterstellten Behörden nachgeforscht haben, kann ich nicht sagen. Aber ich muß auch zu bedenken geben, daß es in der kurzen Zeit kaum möglich ist, bei 6000 Dienststellen nachzuforschen.
mursch (NA), 1970-10-07:
Haben Sie eine Antwort auf Ihre Frage vom Bundesminister für Verkehr erhalten?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ja.
mursch (NA), 1970-10-07:
Können Sie mir diese bekanntgeben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ja, ich habe sie nicht hier, aber das ist die telefonische Mitteilung, daß die 44 Millionen DM eben überfällig waren.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Leicht auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um künftig die fristgerechte Bezahlung fälliger Rechnungen sicherzustellen und damit der Forderung von Verzugszinsen und der Androhung der Einstellung von Bauvorhaben entgegenzuwirken sowie die Auswirkungen der mangelnden Zahlungsfähigkeit des Bundes vor allem auf mittelständische Unternehmen zu mildern, die auf pünktlichen Geldeingang angewiesen sind, um die Gehälter und Löhne rechtzeitig bezahlen zu können?
Bitte, Herr Staatssekretär!

Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die seit April vorgenommenen Kürzungen der monatlichen Betriebsmittelanforderungen sind Teil der konjunkturgerechten Haushaltsführung, die auch der Deutsche Bundestag in seiner Entschließung vom 18. Juni 1970 gefordert und der der Bundesfinanzminister in dem Rundschreiben zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 1970 Rechnung getragen hat.
Die bewirtschaftenden Stellen, die monatliche Betriebsmittelzuweisungen erhalten, sind angewiesen, aus den zur Verfügung gestellten Betriebsmitteln die fälligen Zahlungsverpflichtungen vorab zu erfüllen. Soweit die Betriebsmittel zur Begleichung fälliger Rechnungen nicht ausreichen, wurden den Dienststellen auf Anforderung schon bisher zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.
Bei dieser Handhabung wird es auch künftig verbleiben. Es besteht deshalb kein Anlaß, besondere Maßnahmen anzuordnen, um die fristgerechte Bezahlung fälliger Rechnungen sicherzustellen. Die geltenden Bestimmungen des Haushaltsrechts und die angeordneten Maßnahmen der Haushaltsführung stellen die fristgerechte Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen des Bundes sicher.
leicht (NA), 1970-10-07:
Würden Sie so freundlich sein, Herr Dr. Reischl, auch nachprüfen zu lassen, ob die Mißstände in der Zahlungsweise des Bundes, die überall - das ist gar nicht als Vorwurf gedacht - festzustellen sind, insbesondere bei mittelständischen Unternehmungen und im Bausektor, behoben und die Zahlungen in Zukunft etwas schneller abgewickelt werden können.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich werde gern eine Nachprüfung einleiten.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 16 des Abgeordneten Krockert auf:
Hält die Bundesregierung die geltenden Vorschriften der Verdingungsordnung für Bauleistungen, insbesondere die Gewährleistungsfrist von nur zwei Jahren, angesichts der in der Öffentlichkeit diskutierten Häufigkeit von Bauschäden für noch ausreichend?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen - VOB/B § 13 Nr. 4 - ist die Vereinbarung anderer Verjährungsfristen für die Gewährleistung als der zweijährigen Verjährungsfrist zulässig. Hiervon wird auch Gebrauch gemacht, wenn dies durch die Eigenart der Bauleistung begründet ist. In solchen Fällen sind alle Umstände abzuwägen, insbesondere wenn etwaige Mängel wahrscheinlich erkennbar werden und wieweit die Mängelursachen noch nachgewiesen werden können. So können längere Verjährungsfristen als zwei Jahre beispielsweise bei der Verwendung von neuen Bauelementen und -konstruktionen in Betracht kommen, über deren Eignung noch keine ausreichenden Erfahrungen vorliegen. Unter Umständen kann es in solchen Fällen sogar richtig sein, über die gesetzliche Gewährleistungsfrist von fünf Jahren hinauszugehen.
Die Bestimmungen der VOB reichen also aus, um den Bauherrn ({0}) vor den Folgewirkungen mangelhafter Bauausführung zu schützen.
schmidt (NA), 1970-10-07:
Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es große, bedeutende Maßnahmen des Naturschutzes gibt, angefangen vom Siebengebirge, von den Autobahnen über die Rekultivierungsmaßnahmen in Bergbaugebieten bis zur Biggetalsperre oder was auch immer, daß es eine Fülle großartiger, genialer Beispiele moderner Landschaftsgestaltung gibt, in die ungeheure Mittel hineingesteckt worden sind, so daß der Herr Bundesbeauftragte drüben in Amerika sehr wohl Grund gehabt hätte, eine positive Darstellung der Probleme zu geben.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Krockert auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, in der Verdingungsordnung für Bauleistungen, notfalls im Rahmen anderer einschlägiger Vorschriften, Qualifikationsanforderungen für Planverfasser niederzulegen, um die Urteilsfähigkeit über das Baumaterialienangebot und über mögliche Schadensursachen zu fördern sowie unzuverlässige Planverfasser auszuschließen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Soweit die öffentlichen Auftraggeber nicht über eigene Fachkräfte verfügen und Freischaffende, also Architekten und Ingenieure, beauftragen, ist ihnen in aller Regel der qualifizierte Personenkreis bekannt. Im übrigen wirken bei der Auswahl von Architekten und Ingenieuren unter Umständen mehrere Fachinstanzen mit. Infolgedessen können im öffentlichen Bereich Bauschäden auf Grund von Planungsfehlern weitgehend vermieden werden.
Größere Schwierigkeiten können allerdings im privaten Sektor auftreten, soweit die Erstellung von Bauten nicht als Unternehmenszweck - beispielsweise Wohnungsbaugesellschaft - betrieben wird und Erfahrungen in der Auswahl von Architekten und Ingenieuren nicht vorliegen.
Die Verankerung von Qualifikationsanforderungen für Architekten und Ingenieure in der VOB ist nicht möglich. Die Verdingungsordnung für Bauleistungen regelt nämlich nur das Verfahren für die Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen und legt darüber hinaus im großen Umfang allgemeine Vertragsbedingungen fest. Vertragspartner des Bauherrn, d. h. des Auftraggebers, sind also Unternehmen, die Bauleistungen ausführen. Regelungen für freischaffende Berufe, die im Auftrag des Bauherrn tätig werden, haben somit in der VOB keinen Platz. Die Beziehungen zu den Architekten und Ingenieuren sind vielmehr in gesonderten Verträgen außerhalb der VOB zu regeln. Damit muß die Auswahl des Architekten oder des Ingenieurs dem Urteilsvermögen des Bauherrn überlassen bleiben.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Keine Zusatzfrage.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Reischl.


Vizepräsident Frau Funcke
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. Griesau zur Verfügung. Zunächst Frage 27 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Sind der Bundesregierung die zahlreichen aasländischen und internationalen Berichte - z. B. der Bericht des Generalsekretärs der UN bezüglich der Umweltkonferenz und der Bericht des US- Innenministers an Präsident Kennedy - bekannt, wonach eine Reihe deutscher Maßnahmen für den Schutz der Natur und der Landschaft und anderer Umweltbereiche als vorbildlich bezeichnet werden?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Frau Präsidentin, ich bitte, die beiden Fragen 27 und 28 auf Grund des inneren Sachzusammenhanges gemeinsam beantworten zu dürfen.