Herbert Behrens (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es wurde eben schon gesagt: Von null auf 100 in zwölf
Jahren, das ist selbst für Verkehrspolitiker eine beeindruckende Hausnummer . Aber es geht ja auch darum,
die wichtige Frage, die 2005 gestellt worden ist, zu entscheiden: Darf es im öffentlichen Raum privilegierte
Parkflächen für Carsharingfahrzeuge geben? Jetzt, im
Jahr 2017, wird die Frage mit Ja beantwortet . Besser spät
als nie, könnte man sagen .

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Das ist auch nicht ganz falsch .

Aber, ich denke, man kann daran auch sehen, wie die
Große Koalition Verkehrspolitik macht . Wann wird eine
schnellere Gangart eingelegt? Das ist jetzt der Fall . Wenn
wir uns ansehen, wie sich der Carsharingmarkt zusammensetzt, erkennen wir, warum . Erst jetzt, wo große Unternehmen wie BMW oder Daimler auf dem Markt sind,
wird man aktiv . Früher waren es überwiegend ehrenamtlich organisierte Vereine, die ihren Mitgliedern Autos zur
Verfügung stellen konnten . Die Vereinsmitglieder wollten auf ein privates Auto verzichten . Sie wollten ein Auto
nur für wenige Fahrten nutzen . Dieses konnten sie sich
mit anderen teilen . Dahinter steckte und steckt die Idee
einer anderen Verkehrspolitik: weg vom motorisierten
Individualverkehr, hin zum gemeinschaftlich genutzten

Steffen Bilger

Verkehrsmittel . Ich meine, das ist eine kluge Verkehrspolitik, die unbedingt unterstützt werden muss .

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Inzwischen haben sich auch die Vereine verändert .
Sie haben sich zusammengeschlossen und sind teilweise bundesweit am Start . Sie treten mit den großen Autofirmen in die Konkurrenz um Kundinnen und Kunden.
Doch eines hat sich nicht geändert: Bei den kleinen Anbietern werden die Autos weiterhin auf festen Stellplätzen stationiert. Die Freefloater stehen an allen möglichen
Stellen, häufig dort, wo es nicht erlaubt ist, zum Beispiel
in den Halteverboten und auf Fahrradwegen . Manchmal
wird so argumentiert, dass sie ja auch total schnell wieder
weg sind, weil sie über das Smartphone geordert werden
können . So hat es mir zumindest jemand berichtet, der
das einmal mit seinem Smartphone gemessen hat .

Dass in Zukunft zwischen den unterschiedlichen
Carsharinganbietern eine Konkurrenz um die Sonderparkplätze eintritt, ist nicht ausgeschlossen . Die Städte
werden noch viel Fantasie und Kreativität aufbringen
müssen, um zu verhindern, dass es zu einer Verdrängung
von Vereinsfahrzeugen kommt . Darum ist es wichtig,
dass nach vier Jahren geprüft wird, ob Sinn und Zweck
des Gesetzes erreicht wurden, ob es die Folgen hat, die
es haben sollte .

Die Linke sieht das stationsbasierte Carsharing als
eine Chance für weniger Autos in Städten . Das belegen
auch die Zahlen . Der Sprecher des Bundesverbandes
CarSharing, bcs, Herr Nehrke, sagt in der Berliner Zeitung: 78 Prozent der Nutzer von stationsgebundenen Autos haben kein eigenes Auto, bei den Nutzern von Freefloatern sind es nur 43 Prozent.

Da wird auch der Unterschied, über den wir hier reden, deutlich: Es sind zwei unterschiedliche Systeme,
die mit einem Gesetz reguliert werden sollen . Das kann
durchaus zu Problemen führen . Stationsbasierte Autos
werden dann genutzt, wenn der öffentliche Personennahverkehr oder das Fahrrad nicht ausreicht und diese Lücke
gefüllt werden muss; das Angebot, das gemacht wird, ist
also sehr gezielt. Stationsunabhängige Freefloater werden häufig genutzt, um sich ein Taxi zu sparen oder nicht
in den Bus steigen zu müssen .

Die Bundesregierung verbindet trotzdem große Ziele
mit diesem Gesetz . Geworben wird mit dem Klimaschutz
und mit der Verminderung des motorisierten Individualverkehrs, weil Menschen auf ihr privates Auto verzichten . Carsharing könnte mit einer Marktdurchdringung
mit neuen umweltschonenden Antriebstechnologien wie
E-Mobilität verbunden werden . Ich weiß nicht, ob dieses Gesetz das wirklich leisten wird . Doch beide Systeme des Carsharings sind aus unserer Sicht eine sinnvolle
Ergänzung des Mobilitätsangebotes . Darum stehen wir
auch dazu . Wir werden bei der weiteren Beratung des
Gesetzentwurfes auf das Kleingedruckte achten müssen .
Das werden wir auch tun; denn eine sozial-ökologische
Verkehrswende ist für die Linksfraktion die Grundlage
für eine menschen- und klimaverträgliche Mobilitätspolitik .

Vielen Dank .

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