Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutigen energiepolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts
sind ein wichtiger Meilenstein bei der weiteren Umsetzung der Energiewende. Mit den heutigen Entscheidungen gehen wir eine wichtige Aufgabe in dieser Legislaturperiode an, die im Wesentlichen darin besteht, die
häufig sehr unverbundenen Einzelprojekte der Energiewende in einen inneren Zusammenhang zu stellen und
sozusagen die Zahnräder mehr ineinandergreifen zu lassen. Der erste Beschluss, den wir heute gefasst haben,
betrifft den Fortschrittsbericht zur Energiewende. Im
Rahmen des Monitoringprozesses bewertet der Fortschrittsbericht den derzeitigen Stand und gibt erstmalig
auch Ausblick in die Zukunft. Vieles ist auf den Weg gebracht. Aber genauso viel ist noch zu tun. Ich will deswegen nur einige Themenfelder des Berichts herausgreifen.

Bei den erneuerbaren Energien sind wir in Deutschland auf dem von uns abgesteckten Zielkurs. Erneuerbare Energien sind zum ersten Mal die wichtigste Quelle




für Strom in Deutschland. Mit der EEG-Novelle haben
wir zum ersten Mal die Kostendynamik durchbrochen.
Nach 14 Jahren steigt die EEG-Umlage zum ersten Mal
nicht an.

Auch beim Energieverbrauch stehen wir gut da. Bereits heute haben wir in Deutschland das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch entkoppelt. Wenn wir
aber nichts weiter unternehmen würden, würden wir die
Ziele 2020 verfehlen. Wir wollen 2020 einen um 20 Prozent geringeren Primärenergieverbrauch haben. Wenn
wir nichts weiter unternehmen würden, würden wir den
Primärenergieverbrauch nur um 10 Prozent senken. Deswegen haben wir heute im Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz beschlossen.

Bei der Reduktion der Treibhausgase gibt es eine
Reihe von Erfolgen. Wir halten in der Bundesregierung
- genauso wie der Deutsche Bundestag - an dem Ziel
fest, national bis 2020 die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.
Nach aktuellen Prognosen reichen die bisher beschlossenen Maßnahmen allerdings auch hier nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Deshalb zeigt die Bundesregierung
mit ihrem heute ebenfalls beschlossenen Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 den Weg und vor allen Dingen
auch die Mittel auf, mit denen wir das nationale Minderungsziel bei den Treibhausgasemissionen erreichen
wollen.

Zu nennen ist hier vor allem der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz, der deshalb von so großer Bedeutung ist, weil das Thema Energieeffizienz in den letzten
Jahren praktisch keine Rolle gespielt hat. Wir haben dort
eine Menge aufzuholen. Gleiches gilt auch für den
Stromsektor. Beide Bereiche sind für die Gesamtminderung der Treibhausgasemissionen von besonderer Bedeutung. Die Energieeffizienz war, wie gesagt, ein lange
vernachlässigtes Thema. Aber sie ist neben dem Ausbau
der erneuerbaren Energien die zweite Säule der Energiewende. Mit dem Aktionsplan Energieeffizienz haben wir
heute die Effizienzstrategie für die 18. Legislaturperiode
verabschiedet. Damit bekommt Energieeffizienz die
Aufmerksamkeit, die sie verdient.

Aus diesem Grund werden wir mit dem Aktionsplan
erstens eine steuerliche Förderung von besonders energiesparenden Gebäudesanierungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr einführen. Das generiert aufgrund
der Ihnen bekannten Hebelwirkung private Investitionen
von insgesamt bis zu 12 Milliarden Euro pro Jahr. Wir
reden auch in anderen Zusammenhängen viel über notwendige Investitionen in unserem Land, und wir wissen,
dass diese steuerliche Abschreibungsmöglichkeit eine
gewaltige Hebelwirkung für private Investitionen hat.
Deswegen erreichen wir jedes Jahr einen so großen Betrag. Übrigens bietet das, was im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz beschlossen wurde, bis 2020 die
Chance, Investitionen in Höhe von über 70 Milliarden
Euro auszulösen, die uns helfen, die Energiekosten der
Verbraucherinnen und Verbraucher zu reduzieren, das
Klima zu schützen und gleichzeitig bis zu 300 000 Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
Zweitens. Wir wollen ferner Ausschreibungen als
neues Instrument für Energieeffizienzprojekte etablieren. Hier bekommt derjenige den Zuschlag für eine Förderung, der Energieeinsparungen zu den geringsten Kosten anbietet. Dieses Programm soll im nächsten Jahr
starten. Der erste Schwerpunkt ist der Bereich Stromeffizienz.

Drittens. Wir werden das bewährte CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 200 Millionen Euro auf 2 Milliarden Euro verstärken. Die Förderung wird künftig
auch auf gewerbliche Nichtwohngebäude ausgedehnt,
und es wird ein neuer Förderstandard „Effizienzhaus
Plus“ eingeführt. Damit mobilisieren wir 2,4 Milliarden
Euro pro Jahr.

Viertens. Wir werden weitere Mittel zur Umsetzung
der im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz aufgeführten Maßnahmen bereitstellen, darunter zum Beispiel
eine Ausweitung des Bürgschaftsrahmens für Contractingmodelle.

Allein durch die im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz festgelegten Sofortmaßnahmen können wir
nach Berechnungen der Gutachter bis 2020 - ich sagte es
bereits - Investitionen von mehr als 70 Milliarden Euro
anstoßen, bis 2018 nahezu 50 Milliarden Euro. Das sind
rund 13 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen
und privaten Investitionen pro Jahr. Das ist vielleicht
auch ganz interessant in Anbetracht der Debatte über
eine zu geringe Investitionstätigkeit in Deutschland.
Mindestens genauso wichtig ist aber, dass wir über die
gesamte Lebensdauer der Maßnahmen Einsparungen bei
den Energiekosten in Höhe von bis zu 100 Milliarden
Euro realisieren können.

Ich glaube, dass wir mit diesen Beschlüssen heute einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des Ziels, bis 2020
im Vergleich zu 1990 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen, geleistet haben, dass wir aber vor allen Dingen dazu
beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ihre Energiekosten reduzieren können, und zwar in
dem Bereich, der am meisten Energiekosten verursacht,
nämlich Raumwärme und Warmwasser. Deswegen sind
das, glaube ich, wichtige Beschlüsse, die wir heute gefasst haben.

Vielen Dank.

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