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leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Gnädige Frau! Meine Damen und Herren! Der Verkehrshaushalt zählt sicher zu den Haushalten, die, soweit ihre Leistungen in Betracht kommen, am unmittelbarsten auf die Bevölkerung im Lande wirken. Ich freue mich deshalb auch darüber, daß man von Zeit zu Zeit einmal Gelegenheit hat, die Probleme, die in ihm stekken, im Plenum zu diskutieren.
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Manchmal habe ich das Gefühl, wenn das etwas häufiger geschähe, wäre das der Sache wegen nicht nachteilig.

Der Bundesfinanzminister hat die Bedeutung des Einzelplans 12 durchaus gewürdigt. Er hat von sich aus zugestanden, daß der Einzelplan 12 ein Wachstum hat, das kaum ein anderer Haushalt in dieser Größe aufweist. Die Steigerung ist beachtlich. Der Haushaltsausschuß hat dem, was der Bundesfinanzminister dem Einzelplan zugestanden hat, noch etwa 80 Millionen DM hinzugefügt. Ich bin ihm dafür dankbar. Das gibt man doch eigentlich keinem Minister, der so schlecht ist, wie Sie ihn jetzt gemacht haben, meine Herren aus dem gleichen Ausschuß.
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Das war noch mehr, als er eigentlich verlangt hat.
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- Natürlich gibt es auch gesetzliche Vorschriften; daran halten wir uns ja alle.
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Sie haben sich nun einem Thema zugewandt, das im Einzelplan 12 eigentlich nur mit ein paar Globalzahlen enthalten ist, nämlich der Deutschen Bundesbahn. Ich verstehe, daß dieses zweitgrößte deutsche Unternehmen im Mittelpunkt einer Debatte wie dieser steht. Was ich jetzt vorbringe, sage ich ohne kritische Untertöne und auch nicht, weil ich es etwa nötig hätte, mich herauszustreichen. Früher gab es bei der Eisenbahn einen Mangel, der hieß: die Eisenbahn hat nicht genug zu fahren. Wir alle führten den Kern der Krankheit darauf zurück, daß die Eisenbahn Zehntausende von Waggons arbeitslos auf ihren Bahnhöfen stehen hatte. Das ist unstreitig. Heute ist es so, daß in diesem Lande etwas gelungen ist, was von amerikanischen, japanischen, französischen und englischen Expertengruppen, die zum Teil hier im Lande sind, studiert wird. Gelungen ist nämlich, nicht nur die Waggons der Bundesbahn zu beschäftigen, sondern wir haben im vergangenen Jahr streckenweise bis zu 5000 und 7000 Waggons in Frankreich geliehen, weil unsere nicht ausgereicht haben. Dies ist der Erfolg der Verkehrspolitik.
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- Meine Damen und Herren, das brauche ich gar nicht laut zu sagen, um hier eine Propagandarede zu halten, sondern das ist so.
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- Entschuldigen Sie einmal, Sie haben ihn früher nicht gehabt. Die Tatsache, daß er jetzt eingetreten ist, seit ich dieses Ministerium leite, führe ich nicht zuletzt auch darauf zurück, daß etwas geändert worden ist bei dieser Eisenbahn.
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Warum haben Sie es denn früher nicht gemacht? Sie haben sich ja viel früher mit den Dingen befaßt, Sie sind sachkundig genug, Herr Lemmrich. Warum haben Sie denn nicht früher schon Ihre guten Ratschläge der Eisenbahn gegeben, als Ihr Freund Seebohm noch Verkehrsminister war?
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- Ich komme ja noch darauf zurück.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Bitte sehr, natürlich!
jobst (NA), 1971-02-10:
Herr Verkehrsminister, würden Sie mir nicht zustimmen, daß die Überbeanspruchung der Eisenbahn nicht auf die Verkehrspolitik, sondern auf die Überkonjunktur zurückzuführen ist?
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leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Verehrter Herr Kollege, die hatten wir von 1962 bis 1965 genauso, und damals standen jährlich mehr Waggons leer als im Jahr vorher. Die Überkonjunktur unterscheidet sich heute gar nicht von der damaligen.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich?
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leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Laßt sie doch fragen!
lemmrich (NA), 1971-02-10:
Ja, sicher. Der Herr Minister ist uns ohnedies bei der letzten Debatte alle Antworten schuldig geblieben.
Herr Minister, Sie reden von 1962. Ist Ihnen bekannt, daß in den Jahren 1960 und 1961 fast kein Defizit bei der Deutschen Bundesbahn vorhanden war?
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leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Da fing es ja an, Herr Kollege Lemmrich. 1960 hatte die Eisenbahn noch einen relativ ausgeglichenen Haushalt, und dann ist sie pro Jahr bis 1966 um etwa eine halbe Milliarde DM tiefer in Ansprüche an den Staat hineingefahren. Und das hat sich dann geändert.
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- Nein, Sie müssen nur zuhören, ich will das ja erklären. Meine Damen und Herren, gehen Sie ganz sicher davon aus, daß ich der Meinung bin, daß das auch Ihre Eisenbahn ist, nicht nur die der Regierungsparteien. Da können Sie ganz sicher sein. Ich verteidige hier gar nicht Dinge gegen einen Teil dieses Parlaments, wenn die Forderungen gerechtBundesminister Leber
fertigt sind; ich weiß sehr wohl, was daran noch krank ist und was verändert werden müßte.
Wir haben also bei der Eisenbahn diese Beschäftigung erreicht und damit ein Problem gelöst, von dem man früher glaubte, es sei die Ursache allen Übels.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe?
rawe (NA), 1971-02-10:
Herr Minister Leber, warum verkennen Sie eigentlich dauernd, daß wir die Leistungen der Eisenbahner und der Eisenbahnverwaltung durchaus anerkennen? Warum spüren Sie nicht, daß unsere Kritik sich dagegen richtet, daß Ihre Ausweisung des Haushaltes in diesem Punkte unkorrekt ist? Darauf sollten Sie uns eine Antwort geben!
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller-Hermann?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Er will nicht mehr. Sie können gerne fragen, Herr Kollege Müller-Hermann. Oder ist Ihnen die Frage vergangen?
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- Das stimmt. Aber sie ist dadurch teurer geworden,
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daß Sie im Bundestag so exorbitante Forderungen stellen.
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funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Bitte schön!
erhard (NA), 1971-02-10:
Herr Minister, wollen Sie mit den Ausführungen sagen, daß das Personal bei der Bundesbahn zu hoch besoldet wäre?
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leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Darüber habe ich mich gar nicht geäußert. Das ist die Art, wie man bei Ihnen so etwas verantwortlich sieht. Ich habe kein Wort der Kritik geäußert, sondern ich habe gesagt, die Kosten seien um soundso viel gestiegen. Ich wehre mich nicht dagegen, daß ein Bahnschaffner am allgemeinen Trend der Entwicklung teilnimmt.
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- Ich habe Ihnen gesagt, Herr Lemmrich, Sie dürfen an dem Verkehrsminister keine Kritik üben, der die Rechnung für das präsentiert, was hier im Hause beschlossen worden ist - Sie als Opposition schon gar nicht -, auch in Richtung auf die Regierungsparteien; denn Sie hatten ja noch mehr beantragt, als die Regierungsparteien beschlossen haben.
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funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Leicht?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Wer sich so benimmt in der politischen Entscheidung, wer sich so verhält, Herr Kollege Lemmrich, der verliert das Recht zur Kritik an dem, was dann ist.
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funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Kollege Lemmrich, wollen Sie Herrn Kollegen Leicht die Möglichkeit einer Frage geben? - Herr Minister, sind Sie einverstanden? - Bitte schön!
leicht (NA), 1971-02-10:
Herr Minister, teilen Sie meine Meinung, daß die Grundlage, die man Ihnen im Jahre 1967 zugeschoben hat - die Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung, die Sie erwähnt haben -,
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nun auch ausgegangen ist von denjenigen Daten,
die ein anderer, der nicht Strauß hieß, geliefert hat?
- Und wenn ich noch eine zweite Frage stellen darf, weil das zur Versachlichung der Diskussion beitraLeicht
gen soll: Wären Sie nicht auch mit mir der Meinung, daß nun die Lohnleitlinien - oder wie man das nennen mag , die der Herr Wirtschaftsminister beim Jahreswirtschaftsbericht 1970 - im Februar, glaube ich - hier kundgetan hat, weit höher lagen als das, was meine Fraktion für die Beamten in diesem Zeitpunkt in den Anträgen, die Sie erwähnt haben, beantragt hat?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Ich bin immer dieser Meinung gewesen, Herr Kollege Stücklen. Ich schließe aus Ihrer Frage, daß Sie nicht die Absicht haben, solche Sondersitzungen zu fordern, falls es einmal irgendwo zu Gebührenerhöhungen kommt.
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schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Rawe.
rawe (NA), 1971-02-10:
Herr Minister Leber, hätten Sie dann vielleicht auch die Güte, uns zu erklären, wer eigentlich die Verantwortung dafür trägt, daß die von Ihnen geforderten höheren Preise erst so spät zustande gekommen sind?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Herr Kollege Rawe, ich erinnere mich noch gut, daß ich im Haushaltsausschuß im Dezember, als ich gefragt wurde, wie es denn mit der Tarifpolitik der Eisenbahn im Jahre 1971 sei, gesagt habe: Ich habe sie vor der Sitzung schon unterschrieben. Ich erinnere mich auch noch, daß der Kollege Lemmrich damals etwas getan hat, was für mich unfaßbar war: Er hat nämlich den Verkehrsminister wegen der Schnelligkeit gelobt. So schnell wie diesmal ist es noch nie gegangen. Sie waren doch dabei.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine weitere Zwischenfrage.
rawe (NA), 1971-02-10:
Herr Minister Leber, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie mit uns der Meinung sind, daß diese Tarife zu spät angehoben worden sind? Wir meinen, daß Sie dafür verantwortlich sind.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Herr Kollege Rawe, ich bin nicht der Auffassung, daß diese Tarife zu spät angehoben worden sind. Die Eisenbahn konnte dem Verkehrsminister erst dann mit Hoffnung auf Erfolg einen solchen Antrag vorlegen, nachdem der Verkehrsminister und die Eisenbahn wußten, was bei den Gesprächen im öffentlichen Dienst an Kostenerhöhungen herausgekommen war. Und das war erst einen Tag vorher bekanntgeworden. Wir können doch nicht, wenn die Gespräche über Lohnerhöhungen noch im Gange sind, schon Tariferhöhungen projizieren und vermuten, was für Lohnerhöhungen sich am Ende in unserem Bereich ergeben.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Frage des Abgeordneten Lemmrich.
lemmrich (NA), 1971-02-10:
Herr Minister, erinnern Sie sich, daß nicht erst jetzt, im Jahre 1971, sondern auch schon früher eine Tariferhöhung beantragt wurde. Wir waren wirklich sehr erfreut darüber, daß diesem Antrag so schnell entsprochen wurde. Wir können Ihnen selbstverständlich auch einmal etwas Gutes sagen.
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Genauso, wie ich es gesagt habe. - Hier ging es um das Tarifheckmeck im Jahre 1970.
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leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Herr Kollege Lemmrich, das Tarifheckmeck im Jahre 1970 war auf jeden Fall besser als das im Jahre 1969. Wenn Sie die Chronik der Tarifheckmecks bei der Eisenbahn verfolgen, werden Sie von Jahr zu Jahr eine Verbesserung feststellen. Die Regierung wird künftig, wie Sie wissen, auf Grund der von uns eingeschlagenen Linie viel weniger tarifpolitische Zuständigkeiten haben. Statt dessen wird das Unternehmen viel mehr Freiheit und Freizügigkeit haben. Das wird dazu führen, daß Klagen, wie sie heute hier geführt worden sind, immer seltener werden. Ich bin der Auffassung, daß die Firma Deutsche Bundesbahn die Möglichkeit haben muß, ihre Preise, ohne daß politisch darauf Einfluß genommen wird, dem Markt zuBundesminister Leber
mindest so anzupassen, wie es das Kostengefüge gebietet. Dann wird sie gesünder bleiben, als sie es in der Vergangenheit war.
Meine Damen und Herren, hier ist von der Liquidität gesprochen worden. Es wurde die Frage gestellt, wie die Liquidität hergestellt werden solle. Wir wissen natürlich auch nicht genau, wie die Rechnung der Eisenbahn Ende 1971 aussehen wird. Es gibt nur Vermutungen und Projektionen.
Ich sehe drei Möglichkeiten: erstens die Hilfe des Bundes. Hier stütze ich mich auf das, was der Bundesfinanzminister in seiner Rede gesagt hat. Diese unterscheidet sich etwas von dem, Herr Kollege Lemmrich, was Sie vorhin gesagt haben. Vielleicht liegt hier aber nur ein verbales Mißverständnis vor. Der Bundesfinanzminister hat nämlich gesagt, die Liquidität solle nicht ausschließlich aus dem Einzelplan 12, sondern auch durch eigene Maßnahmen der Eisenbahn verbessert werden. Im Einzelplan 12 gibt es dafür keinen Spielraum mehr.
Zweitens. Soweit das nicht ausreicht, ist eine kurzfristige, übergangsweise Verschuldung vorgesehen. Drittens ist an eine Verbesserung der Liquidität durch tarifpolitische Maßnahmen gedacht. Nummer zwei hängt von der Wirkung der Nummer drei ab. Weil niemand die Wirkungen genau kennt, können wir sie erst im Sommer oder im Herbst etwas besser beurteilen.
Sie haben ferner die Frage der Umschuldung angesprochen. Das ist meiner Auffassung nach ein wichtiger Punkt. Aber das können wir nicht in das Kapitel „Die Eisenbahn wird gesund" aufnehmen, sondern hier handelt es sich ganz einfach um das Verhältnis zwischen Eisenbahn, Eigentümer und Kriegsfolgelasten, die damals entstanden sind und mit denen wir fertig werden müssen.
Da Sie sich im wesentlichen mit der Eisenbahn befaßt haben, möchte ich diesen Teil meiner Ausführungen damit beschließen und das zurückstellen, was ich vielleicht sonst noch zur Debatte zu sagen hätte.
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schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
apel (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Schmitt, wenn Sie schon gerade beim Tadeln sind, sind Sie dann auch bereit, den Zwischenruf zu tadeln, den Herr Lemmrich zu Herrn Minister Leber gemacht hat, der hoffentlich protokolliert war und der hieß: „Ehrlichkeit war ja noch niemals Ihre Stärke, Herr Minister!"?
schmitt (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege, wenden Sie sich bitte an den Herrn Kollegen Lemmrich. Sie werden sicher einig werden. Ich bin doch nicht die Schiedsstelle für Abgeordnete.
Meine Damen und Herren, ich habe einen zweiten Punkt, an dem ich nicht vorübergehen kann. Es ist folgendes Vorkommnis. Im Mai 1970 haben Abgeordnete dieses Hauses der Bundesregierung eine Kleine Anfrage vorgelegt. Auf die Frage: Will die Bundesregierung das? Kann die Bundesregierung das? wird schlicht und einfach mit Ja geantwortet. Aber nach drei Monaten lesen wir in der Zeitung, daß die Bundesregierung etwas ganz anderes zu tun gedenkt und daß das schlicht eine falsche Antwort war.
Nun, jedem, auch der Bundesregierung, kann ein Irrtum unterlaufen. Aber es ist jedermanns Pflicht, den Irrtum aufzuklären und sich dafür zu entschuldigen. Es ist nicht der richtige Ton im Umgang zwischen der Regierung und den Abgeordneten, wenn wir in der Zeitung lesen müssen, daß die Regierung ganz andere Vorstellungen hat, als sie uns hier mitgeteilt hat. - Herr Minister, ich würde darüber nicht lachen. Das ist für mich eine sehr böse Sache. Denn wenn Sie das Verhältnis zwischen sich und uns Abgeordneten auf dieses Basis stellen wollen, daß Sie hier unrichtige Auskünfte geben und daß Sie dann, wenn ich das tadle, darüber lachen, dann wird es hier keine Kooperation, sondern dann wird es in Zukunft zwischen uns hier Konfrontation geben.
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schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
müller-hermann (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Apel, erwarten Sie wirklich von der Opposition, daß sie bei den sicherlich auch unbequemen Dingen, die zur Entscheidung anstehen, der Regierung das Handeln ohne weiteres abnimmt?
apel (NA), 1971-02-10:
Ohne weiteres nicht, aber wenn Sie in der Tat jederzeit bereitstehen wir haben da noch einige Zweifel -, dann können Sie sich nicht mit Floskeln herausreden, sondern dann müssen Sie sagen: Unsere Option ist in etwa die und die, wobei Sie sich nicht auf den Pfennig festzulegen brauchen. Sonst, müssen wir Ihnen sagen, machen Sie nichts weiter als billige Polemik, indem Sie sagen: Du hast zwar einen schicken Bedarfsplan, Minister Leber, aber du hast kein Geld - ätsch!
Das reicht für eine Opposition ja wohl nicht ganz aus, wenn sie diese Ansprüche anmeldet.
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schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
müller-hermann (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Apel, akzeptieren Sie dann wenigstens meine mit Überzeugung abgegebene Feststellung, daß am selben Tage oder mindestens am Tage danach, wo die Regierung hier eine klare Aussage gemacht hat, wir auch zu unserem Wort stehen werden, unseren Lösungsvorschlag vorzulegen?
apel (NA), 1971-02-10:
Ich habe ja genau zugehört, Herr Müller-Hermann, als Sie soeben noch einmal redeten. Dann kam aber sofort, wie Herr Schiller das immer so schön in Neudeutsch nennt, die „escape clause", indem Sie angefügt haben: Wir sind natürlich dazu bereit; aber erst einmal müßt ihr die Preise stabil machen. Dies ist dann in der Tat, wie es ja auch in anderen Bereichen von Ihnen praktiziert wird, das „ja - aber", so daß Sie dennoch keine Aussage getroffen haben.
Ich möchte aber zu diesen Preissteigerungen etwas sagen. Im Jahre 1970 waren sie da. Ich habe deutlich gemacht, daß sie auf konjunkturpolitische Versäumnisse des Bundeskanzlers Kiesinger und seiner Regierung zurückzuführen sind.
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Für das Jahr 1971 gehen wir davon aus, daß in der Tat eine beträchtliche konjunkturelle Beruhigung eintreten wird, die dazu führen wird, daß eine Mark im Haushalt wieder auch einen äquivalenten Gegenwert im Straßenbau haben wird und nicht einen zurückgehenden.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Wenn Sie sich das Image des Herrn Bundesverkehrsministers in unseren Landen anschauen, Herr Müller-Hermann, dann werden Sie nicht umhinkönnen - mit Neid, nehme ich an -, zuzugestehen, daß dieser Mann eine ganz besondere Popularität, ein ganz besonders hohes Ansehen in unserem Volke genießt. Auch Ihr Versuch, Herr Lemmrich, diesen Mann abzuwerten, wird nicht gelingen - nicht deswegen, weil Herr Minister Leber ein besonders geschickter Verkäufer seiner politischen Vorstellungen ist. Das ist er auch, und das finden wir gut; aber das Entscheidende ist doch, Herr Lemmrich, daß dieser Mann in vier Jahren Verkehrspolitik etwas zustande gebracht hat, was Sie in 17 Jahren nicht zustande gebracht haben,
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nämlich die Bahn vollbeschäftigt werden zu lassen, mit all den Problemen, die ich dargestellt habe, und bei unserer Bevölkerung sogar das Bewußtsein dafür zu schaffen - und das, finde ich, ist sehr viel- ,
daß bessere und mehr Straßen auch mehr Geld kosten.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann.
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
lemmrich (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Apel, glauben Sie nicht, daß die Erkenntnis, daß mehr Straßen mehr Geld kosten, wirklich eine Binsenweisheit ist und daß es, was die Bundesbahn und ihre Auslastung betrifft, auch schon früher eine erfreuliche Auslastung der Deutschen Bundesbahn gegeben hat und die leerstehenden Wagen, die in Ihrem Programm vor der Bundestagswahl so beschrien worden sind, zum Teil Wagen sind, die man wegen ihrer Überalterung abgestellt hat?
apel (NA), 1971-02-10:
Lieber Herr Kollege Lemmrich, Sie wissen doch ganz genau, daß, als wir den sogenannten Leber-Plan schneiderten, ohne Widerspruch von Ihrer Seite von Herrn Leber festgestellt wurde: 30- bis 40 000 Waggons der Bundesbahn stehen leer. Dies ist leider Tatsache gewesen, und das hat dieser Verkehrsminister überwunden. Daß Ihnen das nicht paßt, verstehe ich. Aber deswegen können Sie mir doch nicht irgendwelche falschen Argumente unterschieben.
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schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht.
leicht (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Apel, wollen wir auch hier auf dem Boden bleiben. Können Sie mir recht geben, daß die Auslastung der Waggons allein noch keinen Mehrertrag für die Bundesbahn bringt, wenn man in Rechnung stellt, was Sie selbst sagten, daß viele Waggons laufen, ohne daß dafür etwas bezahlt wird?
apel (NA), 1971-02-10:
Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. Deshalb wollen wir hier einmal zusammen debattieren, ob die Beförderungspflicht der Deutschen Bundesbahn nicht entweder kontennormalisiert werden muß oder modifiziert werden muß, Herr Leicht. Dies ist die zentrale Frage. Aber die Hochkonjunktur des letzten Jahres hat sogar dazu geführt, daß Material eingesetzt werden mußte, das eigentlich nicht eingesetzt werden sollte. Dies ist das Dilemma dieser Art von Beförderungspflicht.
Lassen Sie mich abschließen. Wir kommen zum Ergebnis, daß wir in der Tat in diesem Haushalt und in seiner Durchführung im Jahre 1971 Probleme haben. Wir sehen die Probleme. Der Herr Bundesverkehrsminister Leber hat dazu ein offenes Wort gesprochen. Wir werden diese Probleme konstruktiv lösen. Wir wären froh, Herr Kollege Lemmrich, wenn wir das gemeinsam tun könnten. Ich habe aber angesichts des von Ihnen angeschlagenen Tons, den wir auch vom Verkehrsausschuß gewohnt sind, daran leider beträchtliche Zweifel. Das wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht davon abhalten, ihren Weg unbeirrt trotz aller Schwarzmalerei und ungerechtfertigten Kritik zu gehen.
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schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelsberger.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwabe.
schwabe (NA), 1971-02-10:
Meine Damen und Herren! Ich bin meinem Herrn Vorredner außerordentlich dankbar, daß er in so ausgezeichneter Weise die Probleme des deutschen Fremdenverkehrs dargestellt hat. Das ist sehr verdienstvoll. Im übrigen sind wir bemüht, im Parlamentarierkreis für Fremdenverkehr diese Dinge ohne zeitraubende Verhandlungen im Plenum voranzutreiben. Heute waren 25 ausländische Spitzenfremdenverkehrsleute hier und haben zum Ausdruck gebracht, daß die Dinge in Deutschland und mit Deutschland gut laufen.
1970 war das stärkste Reisejahr. 1971 - ich durfte
das vorgestern mit Zustimmung aller Fraktionen im Europäischen Parlament darlegen - wird wiederuni das überhaupt stärkste Reisejahr sein. Unser Haushalt ist, was diese Dinge anbelangt, in Ordnung, weil wir kontinuierlich zugelegt haben. Wir freuen uns, zur Sache hier ganz kurz dem deutschen Fremdenverkehr auch in dieser Stunde alles Gute wünschen zu können, und geben im übrigen die Zeit frei für weitere Beratungen.
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schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard. Er will ausschließlich zum Einzelplan 13 sprechen.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter, auch wenn auf Ihrem Tisch noch das grüne Lämpchen brennt: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
erhard (NA), 1971-02-10:
Ich hatte
15 Minuten angemeldet.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Sie haben schon
16 Minuten gesprochen. Leider funktioniert die Technik nicht.
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erhard (NA), 1971-02-10:
Herr Minister, Sie fordern eine Erhöhung des Eigenkapitals der Post auf 33 %;
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dem Hause liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor. In Wirklichkeit war das Eigenkapital der Post 1969, als Sie Postminister wurden, mit 29 % ausgewiesen.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Kommen Sie bitte zum Schluß!