Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Programm „Forschungskooperation in der mittelständischen
Wirtschaft“ hat in den letzten Jahren bei der raschen und
erfolgreichen Umsetzung von Ideen in neue Produkte
auf dem Wege einer frühzeitigen Kooperation von Unternehmen untereinander und mit der Wissenschaft vielen mittleren und kleineren Unternehmen erfolgreich
Hilfestellung leisten können.

Die Ausstattung des Programms wurde 1998 noch vor
der Bundestagswahl - Herr Kutzmutz, jetzt müssen Sie
zuhören, damit Sie die Zahlen richtig mitkriegen - von
der alten Bundesregierung um 50 Millionen DM aufgestockt. Gleichzeitig wurde bis zum Tag der Bundestagswahl - das hatte einen tieferen Sinn - kräftig für das Programm gekurbelt. Dann hat Herr Rüttgers - ist er eigentlich da? Nein, er ist im Moment im innerparteilichen
Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen unterwegs - drei Tage nach der Bundestagswahl das Programm geschlossen,
obwohl 800 mittelständische Unternehmen ordnungsgemäße Anträge eingereicht hatten, sich viel Mühe gemacht
hatten und dieses Programm gerne weitergeführt hätten.

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Sie hatten wirklich viel gearbeitet, Consultants eingestellt usw., und dann kam drei Tage nach der Bundestagswahl, obwohl 1 200 Anträge vorlagen, die Erklärung: Das Programm ist geschlossen.

Eine große Anzahl mittelständischer Unternehmen,
über 500, und auch eine Reihe von Kollegen aus dem
Haus haben daraufhin sofort gesagt: Es kann nicht sein,
daß man ein erfolgreiches Programm einfach schließt
und keine Mittel mehr dafür zur Verfügung hat. Wir haben deshalb unmittelbar danach gehandelt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat Anfang Dezember, 32 Tage nach dem Amtseid, ein neues
Programm für die Übergangszeit aufgelegt; das sind die
100 Millionen DM, die Sie meinen. Wir haben 100 Millionen DM zur Verfügung gestellt, um Altanträge, die
eigentlich nicht mehr bewilligt werden sollten, abzuwikkeln und diese Anträge, 800 an der Zahl, in ein geordnetes Verfahren zu bringen. Die Bewilligung dieser 100
Millionen DM erfolgte im Rahmen von noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2000.
Wir haben also die Mittel vorgezogen und haben damit
die 800 Anträge bearbeiten können. Wir haben noch vor
Weihnachten Hunderte von Briefen an alle möglichen
mittelständischen Unternehmen geschickt, um diesen
Unternehmen zu sagen: Euer Antrag war nicht umsonst;
wir werden euer Begehren ernsthaft aufnehmen. Viele
Prüfungen sind inzwischen erfolgreich abgeschlossen.
Viele Kollegen aus dem Haus haben bereits entsprechende Briefe bekommen, so daß man sagen kann: Der
Antrag der PDS kommt zu spät; die Bundesregierung
hat bereits gehandelt.

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Unser nächstes Ziel allerdings ist - dafür brauchen
wir die Unterstützung des ganzen Hauses -, jetzt rasch
ein neues Anschlußprogramm zustande zu bringen. Damit soll das Engagement der kleinen und mittleren Unternehmen für die Erneuerung ihrer Erzeugnisse, Technologien und Dienstleistungsverfahren und für zukunftssichere Arbeitsplätze unterstützt werden. Gefördert werden soll weiterhin die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der Forschung und Entwicklung zwischen Unternehmen
und Forschungseinrichtungen.

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Wir wollen zum Beispiel Personalaustausch fördern,
was ein ganz wichtiger Punkt ist: Leute aus Forschungsinstituten gehen für ein halbes oder ein ganzes
Jahr in die Praxis, oder Leute aus der Wirtschaft gehen
einmal in die Forschungseinrichtungen der Max-PlanckGesellschaft, der Fraunhofer-Institute oder anderer. Das
soll mit Personalkostenzuschüssen bis zur Hälfte des
Monatseinkommens gefördert werden. Das ist, glaube
ich, ein sehr wichtiges und intelligentes Programm. Wir
wollen das fortsetzen.

Jetzt will ich nur noch etwas zu den aktuellen Zahlen
sagen. Im Haushalt 1998 der alten Bundesregierung waren 162 Millionen DM vorgesehen. Diese sind unmittelbar vor dem Wahltermin durch Sondermittel aus dem
Haushalt um 50 Millionen DM aufgestockt worden, so
daß man insgesamt 212 Millionen DM zur Verfügung
hatte. Im Haushaltsentwurf von Waigel für das Jahr
1999 waren 189 Millionen DM vorgesehen. Ich freue
mich, jetzt dem Hohen Haus mitteilen zu können, daß
wir in harten Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister tatsächlich etwas bewegen konnten und erreicht
haben, daß wir im Jahre 1999 nun 262 Millionen DM für
ein wichtiges Programm zur Verfügung haben, das uns
allen am Herzen liegt.

Wir möchten dieses neue Programm, das wir „Innovationskompetenz“ nennen wollen, so schnell wie möglich starten. Ich bin sicher, daß wir, sobald das Haus den
Haushalt zu Ende beraten hat, also nach dem grünen
Licht des Deutschen Bundestages, eine erfolgreiche
Fortsetzung des Programms für die mittelständische
Wirtschaft organisieren können.

In Zeiten der Veränderung ist es wichtig, daß wir auf
Innovation setzen, daß wir praktisch handeln. Wir haben
das sehr rasch getan. Ich danke den Kolleginnen und
Kollegen, die uns dabei geholfen haben, die mit Nachdruck für die Fortsetzung des Programms eingetreten
sind. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Innovation in
Deutschland.

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