duve (NA), 1986-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die hellen, festlichen Töne, mit denen die DDR ihr Land im Ausland malt, werden auf Dauer erfolgreicher sein als die düstere Götterdämme, rungspalette der Bundesrepublik Deutschland."
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Der CSU-Vorsitzende Strauß fährt fort: „Wir sollten uns Gedanken darüber machen, ob es der Bundesrepublik wirklich nutzt, wenn wir in fröhlicher Freiheit und Pluralität" - man höre - „versuchen, ein möglichst getreues Bild der gegenwärtigen bundesdeutschen Kulturszene vorzustellen." So verspottet Franz Josef Strauß Freiheit und Pluralität. Seine Bewunderung für die Kulturpolitik des autoritär gelenkten Staates DDR spricht aus jedem seiner Worte.
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Was wohl Wolf Biermann, was wohl Angelika Domröse, was wohl Sarah Kirsch oder Manfred Krug, die ihr Land wegen fehlender Pluralität und fehlender Liberalität verlassen mußten, von solcher DDR-Lobhudelei eines rechtskonservativ-autoritären Parteiführers halten mögen!
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Strauß war es auch, der als erster nach dem Krieg wieder von „entarteter Kunst" gesprochen hat. Dazu möchte ich den oft beschimpften und in den Dreck gezerrten Heinrich Böll zitieren: „Das Wort ,entarte', das j a von Strauß nie zurückgenommen worden ist, ist eine kulturpolitisch äußerst brisante Vokabel.
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Sie ist ja von Strauß auf eine ungeheuer dümmlichdemagogische Weise bestätigt und wiederholt worden." Ich will die Rede, um die es heute morgen hier geht, nicht als dümmlich bezeichnen, aber sie ist für die Kulturpolitik außerordentlich interessant.
Die neuerliche Kulturkampfansage der CSU zielt auf dreierlei: Erstens sollen einmal wieder die sattsam bekannten verfassungsfremden Konturen der CSU-Kultur- und Medienpolitik deutlich gemacht werden, zweitens soll die auswärtige Kulturpolitik des sozialliberalen Erbes ausgehöhlt werden, und drittens gilt es, die Institutionen und Einrichtungen dieser Kulturpolitik - ähnlich wie bei den Sendern ARD und ZDF - durch derartige Angriffe sturmreif zu schießen, um dann systematisch CSU-Leute zu plazieren.
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Parteistaatliche Kulturpolitik soll es also sein, und dagegen brauchen wir nicht nur diese Aktuelle Stunde, sondern sehr viel mehr parlamentarische Debatten.
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Die Methode ist erprobt: Man legt sich grundsätzlich und pseudophilosophisch mächtig ins Geschirr, versäumt dabei nicht, einzelne zu verunglimpfen. Die Angegriffenen machen den ersten Fehler, sie verteidigen sich, sagen, sie seien gar nicht so schlimm - wie die ARD-Sender, wie leider auch die Leitung des Goethe-Instituts. Zweite Phase: Die eigenen Leute werden hineingepreßt. Der Laden kann, noch so linkslastig, angegriffen werden, aber drinnen hat man jetzt eine ganze Kavalkade Trojanischer Pferde, die ihren Auftrag erfüllen. Soweit sind wir mit dem Goethe-Institut noch nicht, aber die Strategie läuft nach Plan. Die CSU hat ihren neuen Mann, Herr Dr. Rose, bereits plaziert.
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Auch der Tarnangriff auf die kritischen Schriftsteller gleicht bis in die sprachliche Form den An17260 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode. Duve
griffen auf DDR-Dissidenten durch die SED-Führung vor zehn Jahren.
Zitat:
Seit bald zwei Jahrzehnten unterhöhlt ein erheblicher Teil der schreibenden Zunft den demokratischen Rechtsstaat.
Das sagt der Rechtsstaatsmann, der heute als letzter europäischer Politiker der Folter- und Rassendiktatur in Südafrika die Stange hält. Das sagt der Rechtsstaatsmann, der der Jugend in den 60er Jahren vorgemacht hat, wie man freundschaftliche Beziehungen zu den Demokratie-Mördern, den griechischen Obristen, herstellt. Das sind wohlbekannte Klänge aus dem Knigge für den Umgang autoritärer Staatsführer mit ihren Dissidenten.
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Günter Grass hat zu Recht diesen schleichenden Prozeß der autoritären Kulturpolitik zwischen den beiden deutschen Staaten als gesamtdeutsche Kulturpolitik auf unterstem Niveau bezeichnet. Ein gewaltiger Unterschied besteht allerdings zwischen der Art, wie die DDR ihre Autoren in den 70er Jahren behandelt hat, und der Art, wie Strauß die Literaten in den 80er Jahren schmäht. Damals sollten die DDR-Autoren unbedingt in den Westen reisen. Heute sollen unsere Autoren möglichst gar nicht reisen.
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Die CSU trimmt die neuen Medien auf ihre Kultur: Unterhaltungskultur ja; aber ohne kritische Inhalte, bitte. Ich darf hier noch einmal zitieren:
Sie sehen: Deutsche Mentalität und Kultur sind auch sprachlos zu vermitteln.
In der Tat, sprachlos.
Meine Damen und Herren, der Vorsitzende einer großen Regierungspartei beschimpft die deutschen Schriftsteller, sie hinterfragten ständig die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates.
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Wir werden übermorgen und dann die ganze Woche den Internationalen PEN-Kongreß haben. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie den internationalen Schriftstellern, die dort in Hamburg versammelt sein werden, die Kulturpolitik der Bundesrepublik deutlich machen will.