Mechthild Heil (NA), 2012-10-25:
Wir sprechen heute über ein wichtiges verbraucherpolitisches Thema: die mögliche Gesundheitsgefährdung durch den Übergang von Mineralöl aus Verpackungsmaterialien auf Lebensmittel. Wie kommt
dieser zustande?

Erstens. Lebensmittelverpackungen werden zu Informations- und Werbezwecken bedruckt. Die verwendeten
Druckfarben sind Mischungen verschiedenster chemischer Verbindungen. Diese Verbindungen können auf
Lebensmittel übergehen und dann beim Verzehr von den
Verbrauchern aufgenommen werden.

Zweitens. Untersuchungen haben ergeben, dass Recyclingkartons hohe Mineralölanteile enthalten können,
die auf Lebensmittel übergehen können. Die Mineralöle
kommen aus Druckfarbenrückständen im Recyclingpapier, zum Beispiel aus dem Zeitungsdruck. Wir sind uns
darüber einig, dass wir aus ökologischen Gründen
Papier recyceln wollen. Nun ist die berechtigte Frage:
Inwieweit kann dies gesundheitsschädlich für die Konsumenten sein? Wir nehmen die bis jetzt gewonnenen
Erkenntnisse und die Sorgen der Verbraucherinnen und
Verbraucher sehr ernst. Es herrscht hier aber noch erheblicher Forschungsbedarf.

Die vorgeschlagene Lösung der Linken, mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier
und Lebensmittelverpackungen zu verbieten, ist nicht
durchdacht. Es nutzt dem Verbraucher jedenfalls nicht,
wenn die Linke Verunsicherung sät, nur um Wählerstimmen zu ernten. Wir müssen dieses Problem mit Augenmaß angehen. Der Antrag klingt beim ersten Hören ganz
sinnvoll, aber, wieder einmal, wird ein komplexes
Problem der Schlagzeile wegen vereinfacht. Die Linke
fordert in ihrem Antrag unter anderem, der Zeitungsindustrie zu verbieten, mineralölhaltige Druckfarben zu
verwenden. Mal ganz abgesehen davon, dass die Zeitungsindustrie große Probleme hätte, ihre Druckverfahren entsprechend umzustellen, ergäben sich viel größere
Schwierigkeiten: Eine solche nationale Lösung ignoriert
die Tatsache, dass Altpapierkreisläufe global verlaufen.

Außerdem müssen Mineralöle in Lebensmitteln nicht
ausschließlich in den Druckfarben ihren Ursprung haben. Mineralöle sind weit verbreitet und gelangen auf
unterschiedlichen Wegen in Lebensmittel, beispielsweise
aufgrund der Transport-, Verarbeitungs- und Lagerbedingungen von Lebensmittelrohmaterial. Wir brauchen
bessere Erkenntnisse, woher Mineralöl, das auf Lebensmittel übergegangen ist, tatsächlich kommt, und welche
Auswirkungen es auf den menschlichen Organismus hat.

Die Bereitschaft vonseiten der Industrie, mit uns gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, ist groß. Die deutschen Wirtschaftsverbände der Papierverarbeitung beispielsweise haben ihren Mitgliedern längst empfohlen,
nur mineralölfreie Druckfarben zur Bedruckung von
Verpackungen aus Papier, Karton und Pappe einzusetzen. Wir wollen das Problem auf diese Weise, gemeinsam mit Wirtschaft und Forschung, lösen. Staatlicher
Zwang hilft dem Verbraucher nicht immer, denn die
Lösungen müssen sinnvoll und auch umsetzbar sein.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat einen Verordnungsentwurf zur nationalen Regulierung von Druckfarben vorgelegt, der zurzeit überarbeitet wird. Es werden unter
anderem Höchstmengen für den Übergang von Mineralöl aus Lebensmittelverpackungen auf Lebensmittel
festgelegt. Außerdem sieht der Verordnungsentwurf eine
Positivliste vor, also eine Liste mit Stoffen, die in Druckfarben bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen. In dieser Liste
werden nur solche Stoffe aufgeführt, die vom Bundesinstitut für Risikobewertung auf ihre Unbedenklichkeit
geprüft wurden.

Kurzfristige Lösungen, wie zum Beispiel die Verwendung von Innenverpackungen, halte ich für sinnvoll. So
können Mineralölübergänge auf Lebensmittel reduziert
werden. Wie notwendig und sinnvoll das ist, muss aber
weiter geprüft werden.

Um langfristige Lösungen finden zu können, brauchen wir belastbare Zahlen und nicht nur Theorien. Bisher beruhen die Diskussionen nämlich hauptsächlich
auf Vermutungen und Interpretationen.

Wir erkennen die potenziellen Risiken durch Mineralölübergänge auf Lebensmittel. Ich betone aber auch:
Momentan liegen keine Erkenntnisse über eine konkrete
Gefährdung der Verbraucher vor. Es besteht erheblicher
Bedarf an Studien und Forschung, um die Risiken tatsächlich identifizieren zu können. Nur wenn wir die
Risiken wirklich kennen und verstehen, können wir sinnvollen Verbraucherschutz betreiben.