Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-10-28:
Herr Dr. Thomae, ich habe noch keine näheren Informationen, ich bekam gerade von Rheinland-Pfalz die Mitteilung, daß die Geschäftsräume versiegelt worden sind und die Bezirksregierung den Widerruf der Herstellungserlaubnis dieser Firma veranlassen wird. Ich habe zur Stunde jedoch keine näheren Informationen über den Umfang der weitergeleiteten Blutprodukte.
Meine Damen und Herren, Leitmotiv meines Handelns ist es also, von allen Beteiligten jeden Tag höchste Aufmerksamkeit abzuverlangen, damit sich diese Katastrophe der 80er Jahre nicht wiederholt.
Ich habe erste Zweifel an der Richtigkeit des Berichts, den ich dem Parlament vorgelegt habe, bekommen, als ich nach einer Veröffentlichung bezüglich dieser Firma Anfang September mit eigenen Recherchen intensiver Art begonnen habe. Leider Gottes ist die Angelegenheit in der Öffentlichkeit, auch in vielen Leitartikeln, zu wenig beurteilt worden. Man hat sich immer nur allein mit der Informationspolitik und diesen 373 Fällen beschäftigt, hat aber völlig übersehen, daß diese Liste dein Ausschuß am 8. Oktober vorgelegt wurde. Aus der Liste ergibt sich, daß diese Firma bereits im Jahre 1991 mit einem negativen Ergebnis getestet hat, was im Aids-Zentrum zu einem positiven Ergebnis geführt hat, und daß auf dieser Liste, einer Liste des Bundesgesundheitsamtes, der lapidare Satz steht: Soweit bekannt, ist aus dieser positiven Spende keine Transfusion gemacht worden.
Ich habe den zuständigen Beamten des BGA gefragt: Worauf bezieht sich dieser Satz? Woher nehmen Sie Ihre Informationen? Er sagte, es handle sich um ein Telefonat. Die Frage, ob er das nicht festgehalten habe, beantwortete er mit Nein. Ich stellte die Frage: Was sagen Sie eigentlich in ein oder zwei Jahren, wenn das Telefonat bestritten wird?
Dann hat sich der zweite Fall herausgestellt. Dabei handelt es sich um sechs Blutspenden, davon fünf positiv, drei zwischen der Firma und dem Aidszentrum unterschiedlich getestet. Auf Grund dieser Kenntnis hat das Bundesgesundheitsamt - dies ist eine Blutspende vom 9. Februar 1993 bis 8. April 1993 - den behandelnden Arzt des Blutspenders und den Seuchenreferenten des Landes Hessen - das ist das Sitzland des Spenders - informiert, hat aber nicht das Aufsichtsland der Firma informiert. Dies wäre bei einer Firma, die mehrfach auffällig wird, ja wohl notwendig gewesen. Man hat es für sich behalten.
Wenige Tage später wird wieder ein Fall, in Frankfurt, bekannt, von dem das Bundesgesundheitsamt angeblich nichts wußte. Hier hat die gleiche Technik stattgefunden: Irgend jemand hat sich mit dem Krankenhaus in Verbindung gesetzt - heute weiß man nicht mehr, mit wem -, und die Bluttransfusion wurde verabreicht, obwohl bekannt war, daß das Blut verseucht war.

Meine Damen und Herren, es ist doch nicht Aktionismus oder Panikmache, wenn man in solchen Fällen personelle und organisatorische Konsequenzen zieht. Solche Schlampereien kann man als Minister doch nicht weiterhin dulden, wenn man davon Kenntnis hat.
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Dies ist eine Firma. Wir sind jetzt mit einer zweiten Firma beschäftigt, bei der hinsichtlich der positiven Charge 1990 in manchen Medien schon wieder Entwarnung gegeben wurde, weil man gesagt hat, das Ausgangsmaterial sei von 1984. Bei dieser Überprüfung stellte sich heraus, daß es mindestens eine zweite positive Charge aus den Jahren 1988 und 1989 gibt. Diese Information hat man im Bundesgesundheitsamt einfach abgelegt, weil gesagt wurde, daß zuvor der Rückruf aller Chargen veranlaßt wurde sowie das Ruhen der Zulassung für PPSB-Chargen. Man hätte Ermittlungen anstellen müssen, hätte rückverfolgen müssen, welche Patienten damit behandelt worden sind.
Meine Damen und Herren, das aber wird in der Bundesrepublik Deutschland als Panikmache eingestuft. Ich hätte mal erleben wollen, was passiert wäre, wenn ich das für mich behalten hätte und die Dinge vielleicht in zwei bis drei Jahren an die Oberfläche gekommen wären.
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Es spricht doch schon die Logik dagegen, daß ich die Einzelheiten der Liste der 373 Fälle kennen konnte. Diese wurden mir nach einer neunstündigen Klausurtagung in einem Termin gegen Mitternacht, zu einer ungewöhnlichen Zeit, offeriert.
Auf meine Frage, in welcher Zeit durch welche Präparate welcher deutschen Firmen die Infektionen erfolgt seien, konnte man mir keine detaillierte Auskunft geben. Man sagte mir, daß die größte Zahl der Fälle wohl vor 1985 lag. Aber wie soll ich etwas gewußt haben, wenn die zuständigen Beamten, die diese Liste bearbeiten, zwei Tage brauchten, um diese Liste so zu spezifizieren, daß sie mir eine Auskunft geben konnten? Zunächst haben sie eine ganze Woche erbeten, um die Liste so zu erarbeiten, daß sie mir Auskunft geben können.
Natürlich kenne ich auch die globalen Zahlen über die Bluterinfektionen in der Bundesrepublik Deutschland. Aber diese Liste von 373 Arzneimittelnebenwirkungen ist nicht kompatibel mit allen anderen Zahlen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland kennen und auch ständig veröffentlicht haben.
Warum ist diese Liste so wichtig? - Weil es die einzige Meldung ist, die wir in Deutschland haben, aus der man auf das angewandte Präparat, auf den Hersteller, auf die Therapie und auf die Person rückschließen kann. Es ist die einzige Liste, die uns die rechtliche Möglichkeit gibt, ein auffälliges Produkt vom Markt zurückzuziehen. Deshalb ist diese Liste der 373 Arzneimittelnebenwirkungen anders zu bewerten als ein Laborbericht über anonyme Meldungen, die man nicht zurückverfolgen kann, oder das Aidsfall-Register, das freiwillige und anonyme Meldungen der Ärzte über Aids-Erkrankte an die Arzneimittelkommission und damit das Bundesgesundheitsamt enthält. Dies hat eine ganz andere Qualität. Nur aus dieser Liste von 373 Arzneimittelnebenwirkungen können wir ernsthafte Rückschlüsse auf die Risikolage bei Blut und Blutprodukten ziehen. Deshalb habe ich soviel Wert darauf gelegt, daß diese Liste spezifiziert wird.
Was in diesem Punkt viel zu wenig in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, ist, daß das Parlament im November 1992 falsch informiert worden ist.
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Herr Kirschner, ist das nicht wichtig? Wir alle sind falsch informiert worden. Das können wir doch nicht durchgehen lassen. Dann könnte ja irgendwann einmal eine nachgeordnete Behörde mit dem Parlament oder einem Ministerium umspringen wie sie will.
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Ich habe seit Anfang September ernsthafte Zweifel daran bekommen, ob all das, was mir immer an Informationen geliefert wurde, richtig ist. Ich habe mich nach sorgfältiger Überlegung und, soweit es um juristische Dinge ging, auch in enger Abstimmung mit dem Bundesjustizminister für diesen Weg entschieden. Ich habe zu Beginn meiner Ministerzeit einen Eid abgelegt und dabei geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden. Auf Grund dieses Eides, aber auch auf Grund meiner tiefen eigenen Überzeugung habe ich seit Antritt meines Ministeramtes nach zwei Prämissen gehandelt:
Erstens. Die Sicherheit von Arzneimittelprodukten - Blut gehört dazu - geht vor wirtschaftliche Interessen. Zweitens. Wir dürfen nicht erst dann handeln, wenn eine Gesundheitsgefährdung bereits sicher ist. Wir müssen schon dann handeln, wenn eine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung wahrscheinlich ist.
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Das verlange ich vom Bundesgesundheitsamt und von meinem eigenen Ministerium. Das war auch der Maßstab meines eigenen Handelns in den letzten Wochen.
Ich kann doch nicht abwarten, bis wir eine katastrophale Bilanz zu ziehen haben, bis wir vielleicht in 2, 3 oder 5 Jahren wieder eine Katastrophenbilanz zu ziehen haben wie über die achtziger Jahre. Hier muß ich auch das Risiko eingehen, daß nicht alles, was mir mitgeteilt wird, letzten Endes erhärtet werden kann. Aber wenn der Anschein der Wahrscheinlichkeit dafür spricht und wenn es sich um seriöse Informanten handelt, kann man nach meiner tiefen Überzeugung nicht erst abwarten, bis sich das Risiko verifiziert hat. Ich muß wahrscheinliche Gesundheitsgefährdungen abwenden.
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Sie von der Opposition bestreiten es Gott sei Dank nicht. Aber es gibt in der Bundesrepublik Deutschland genug Kommentatoren und Leitartikler, die mir in den letzten Tagen ganz andere Dinge unterstellt haben und einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollten,


welche Leitziele meiner Politik und der Politik der Koalition zugrundeliegen.
Ein zweites Leitmotiv: Meine Damen und Herren, wir reden so viel über Politikverdrossenheit. Wir reden so viel über Intransparenz. Nun gehen einmal die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie ein Minister zum frühestmöglichen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit, und dann ist das auch wieder nicht richtig. Man kann eine objektive Gefahr nicht durch Verschweigen eindämmen.
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Da helfen nur die Offenheit und die Offensive. Ich habe mich entschlossen, endlich einmal diesen Kurs der Verniedlichung und des Verschweigens zu durchbrechen. Alle Beteiligten sagen mir immer: Wir haben doch telefoniert. Das erledigen wir schon; das lösen wir schon auf. Das wird im Bundesgesundheitsamt gesagt; das wird von Ärzten, Herstellern und Aufsichtsbehörden gesagt. Nur, meine Damen und Herren, hier geht es um tödliche Dinge. Das Verfahren kann man nicht mehr unter „streng geheim" ablaufen lassen. Das ist keine Privatangelegenheit irgendeines Verantwortlichen. Nein, es ist eine Angelegenheit, die die ganze Gesellschaft berührt und bei der Offenheit gewährleistet und Öffentlichkeit hergestellt werden muß.
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Ich weiß, daß man damit auch billigend in Kauf nehmen muß, daß es zu Verunsicherung und auch zu Angst kommt. Nur, wir stellen das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit von Behörden und der Politik nur dann wieder her, wenn wir mit diesen Dingen öffentlich und schonungslos umgehen. Die schlimmste und schrecklichste Antwort wäre, wenn man, aus welchen Gründen auch immer, die Dinge verniedlichen und verschweigen würde.
Was das Bundesgesundheitsamt betrifft: Ich möchte ausdrücklich attestieren, daß in diesem Amt die weitaus größte Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifiziert, motiviert und fleißig sind und ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen.
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Das kann uns nicht davon abhalten, dort, wo Fehler passieren und Mängel aufgedeckt werden, konsequent und schonungslos einzugreifen. Das Bundesgesundheitsamt hat darunter gelitten, daß es eine gewaltige, hierarchisch gegliederte Behörde war, ein schwerfälliger Tanker, bei dem Informationen schon innerhalb der Behörde nicht fließen konnten. Gerade die Informationen über jene Firma, von der ich sprach, sind nicht bis an die Spitze des Bundesgesundheitsamtes gelangt.
Wenn man eine Hierarchie und eine Organisation durch Analyse als Ursache für einen Mangel herausgefunden hat, dann reicht es nicht aus, nur zu klagen; dann muß man die Ursachen beseitigen. Deshalb ist die Entscheidung, daß ich dem Parlament vorschlage, das Bundesgesundheitsamt als einheitliche Behörde aufzulösen, richtig. Dieser schwerfällige Tanker kann nicht so bleiben, wie er war.
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Wir werden die sechs Institute, die bisher Bestandteil des Bundesgesundheitsamtes waren, ebenfalls reformieren und effizienter gestalten. Möglicherweise wird es danach weniger Institute geben. Der Vorwurf, man würde damit Einfluß auf die Wissenschaft nehmen wollen, liegt völlig daneben. Ich möchte, daß die Institute noch mehr Verantwortung bekommen und noch mehr Eigenverantwortlichkeit zeigen als in der Vergangenheit.
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Ferner möchte ich, daß wir in den Instituten möglicherweise zwischen der Wissenschaft und der Bürokratie trennen,
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daß die Wissenschaft völlig unabhängig von der Politik wirken kann und daß die Verwaltung die Erkenntnisse der Wissenschaft in die Praxis umsetzt.
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- Es gibt keinen Maulkorb für die Wissenschaft und keine politische Einflußnahme, Herr Dr. Thomae, das ist völlig unbestritten.
Nach meiner Lebenserfahrung kann eine kleinere Einheit wichtige Dinge wesentlich besser erfüllen als ein großer, unbeweglicher Tanker. Man sollte einer größeren Einheit nichts übertragen, was nicht eine kleinere genausogut erledigen kann.
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Ich möchte heute noch einmal den folgenden Appell an die Öffentlichkeit richten. Wir leben in einem Rechtsstaat. Solange die vielen Vorwürfe, die in der Öffentlichkeit erhoben wurden, nicht belegt werden können - sie können bis zum heutigen Tage nicht belegt werden -, müssen und sollten wir von der Unschuldsvermutung bezüglich der Mitarbeiter sowohl im Ministerium wie im Bundesgesundheitsamt ausgehen. Ich stelle mich deshalb voll vor diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, daß allgemein gehaltene Vorwürfe ausreichen, um Mitarbeiter und ein ganzes Amt mit dem Vorwurf der Interessenkollision und der Korruption zu verunglimpfen, ohne daß Roß und Reiter genannt werden. Ich stehe zu diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und lasse es nicht zu, schon aus menschlicher Fairneß, daß alle in einen Topf geworfen werden und mit Korruption und ähnlichen Verdächtigungen in Zusammenhang gebracht werden.
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Es sollte umgekehrt daraus niemand den Schluß ziehen, daß wir irgendetwas vertuschen wollten. Es bleibt trotz dieser Erklärung dabei, daß wir schonungslos aufklären. Ich bitte heute das Parlament, neben der Vergangenheit meine eigene Person eben15972 

falls schonungslos in den Vorgang der Aufklärung miteinzubeziehen.
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Meine Damen und Herren, ich frage: Was ist zu tun? Das Wichtigste ist, daß wir den Sicherheitsstandard bei der Behandlung mit Blut und Blutprodukten, den es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, im täglichen Umgang einhalten, und zwar bei allen Beteiligten. Es nützen die schönsten Paragraphen und Richtlinien nichts, wenn sie in der Praxis nicht angewandt und eingehalten werden.
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Deshalb ist dies die wichtigste Sofortmaßnahme. Das zeigt auch der Fall der Firma UB Plasma. Die Vorschriften für die Tests, für die Inaktivierung sind da, aber wenn eine Firma sie in der Praxis nicht einhält, dann nützen die schönsten Vorschriften nichts. Deshalb ist das Dringendste und Wichtigste die Einhaltung der Sicherheitsstandards. Das beginnt mit der Spenderauswahl, setzt sich fort beim HIV-Test bis hin zur Inaktivierung. Das ist die erste Aufgabe.
Wenn die Sicherheitsstandards eingehalten werden, haben wir in Deutschland einen guten Sicherheitsstandard bei der Blutbehandlung. Es besteht kein Grund zur Panik. Wenn ich persönlich heute eine Bluttransfusion bräuchte, würde ich sie mir verabreichen lassen. Aber das setzt voraus, daß das, was wir haben, auch im Alltag umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, so sehr mir Hysterie oder Angst vorgehalten werden: das Positive der Diskussion der letzten Wochen ist auch, daß man in allen Bereichen, von der Ärzteschaft bis hin zu den Krankenhäusern und insbesondere bei den Blutspende-diensten und auch bei den Ländern, plötzlich sorgfältiger über diese Dinge nachdenkt, als dies vielleicht viele Monate vorher der Fall war.
Ich höre, daß die Bereitschaft zur Eigenblutspende massiv zunimmt. Die deutsche Ärzteschaft, die monatelang über die Dokumentationspflicht für Blutprodukte im Krankenhaus eine Diskussion mit uns geführt hat, ist jetzt sehr, sehr aufgeschlossen und sieht es als eine Standespflicht der Ärzte an, eine Behandlung mit Blut in den Krankenakten zu dokumentieren, damit man später zurückverfolgen kann, wer welche Blutprodukte erhalten hat.
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Meine Damen und Herren, ich hatte letzten Freitag ein Gespräch mit den Gesundheitsbehörden der Länder und stelle fest, daß sich auch dort das Risikobewußtsein ganz erheblich nach oben bewegt hat. Man sollte diese positiven Momente der Entwicklung der letzten Wochen nicht übersehen. Dies ist alles unter der Überschrift „mehr Einhaltung der gegebenen Sicherheitsstandards " zu sehen.
Ich lehne ganz bewußt ab und werde es auch in der Zukunft nicht mehr tun, das Risikopotential in Zahlen auszudrücken. Denn für einen Infizierten oder Aidskranken ist es ein relativ schwacher Trost, wenn er von der Politik die Botschaft erhält: Das Risiko liegt bei 1 : 1 Million. Ich nehme diese Zahlen nicht mehr in den Mund, denn wenn jemand mehrere Bluttranfusionen bekommt, verändert sich das Risikopotential dieser einzelnen Person schon ganz erheblich.
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Die Analyse, daß wir einen guten Sicherheitsstandard haben, ist sicher richtig. Ich weigere mich aber ab heute, dies in Zahlen auszudrücken.
Wir müssen außerdem Anstrengungen unternehmen, um diesen Sicherheitsstandard noch weiter zu verbessern. Was für mich nicht in Frage kommt, sind ein Zwangstest und eine namentliche Meldepflicht bei Aids. Das sage ich sehr, sehr deutlich. Herr Kirschner, Sie müßten noch einmal Ihre Rede nachlesen; möglicherweise haben Sie es im Unterbewußtsein gesagt. Sie kritisieren heute die Aussagekraft der Meldung von Arzneimittelnebenwirkungen.
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Nach allem, was ich aus der zurückliegenden Aidsdiskussion kenne, war diese Frage, welche Klarheit durch Meldungen erzielt werden kann, eine gesellschaftspolitisch höchst umstrittene. Ich habe die Ergebnisse der Aids-Enquetekommission, die der Kollege Dr. Voigt geleitet hat, noch einmal nachgelesen. Danach haben Sie auch einen Teil dazu beigetragen, daß die Klarheit von Meldungen nicht so ist, wie wir sie uns heute wünschen würden, auch nicht bei den Arzneimittelnebenwirkungen.
Eines geht nicht: In der Vergangenheit politisch initiativ geworden zu sein, daß die Meldungen und das, was mit den Meldungen mitgeteilt wird, möglichst restriktiv gehandhabt werden, und heute den politischen Vorwurf zu erheben, die Meldeergebnisse reichten nicht aus. Eine solche Doppelzüngigkeit lasse ich nicht zu.
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Ich bin gegen namentliche Meldepflicht und gegen Zwangstests. Was wir aber überlegen müssen, ist, ob wir die Meldung von Arzneimittelrisiken - dazu gehören auch Blut und Blutprodukte - nicht umfassender gestalten müssen, als sie jetzt gesetzlich geregelt sind.
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Wir müssen sie umfassender regeln. Denn, meine Damen und Herren, das ist die einzige Möglichkeit, ein bedenkliches Produkt, das auf dem Markt ist, wieder von diesem Markt wegzunehmen. Deshalb bitte ich, daß wir im Parlament möglichst rasch das wieder ändern, was in den 80er Jahren so verwässert wurde und 1990 in Kraft getreten ist, daß wir kaum noch einen umfassenden Überblick über die Risiken und Nebenwirkungen von Blut und Blutprodukten haben.
Das ist nicht damit zu verwechseln - wie es mir ständig unterstellt wird -, daß ich für eine namentliche Meldepflicht und für Zwangstests in der Bundesrepublik Deutschland eintrete.
Zweite Maßnahme: Wir müssen die Bereitschaft zur Eigenblutversorgung in der Bevölkerung erhöhen.


Wir müssen - das wird noch einige Jahre dauern - dahin kommen, daß wir uns in der Bundesrepublik Deutschland bei allen Blutprodukten, auch beim Plasma, selbst versorgen können.
Wir sind - und da hat das Bundesgesundheitsamt gut gehandelt - wahrscheinlich Ende dieses Jahres oder Anfang des nächsten Jahres in der Lage, für nicht inaktivierbares Blut die Quarantänelagerung anzuordnen. Das würde bedeuten, daß Blut, das nicht inaktivierbar ist, einige Monate gelagert, der Spender ein zweites Mal, um das diagnostische Fenster auszuschließen, getestet und erst dann das Blut verwendet wird.
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Aber für diesen Vorschlag gilt das gleiche wie für die anderen Vorschläge. Ich habe Verständnis dafür, wenn in der Öffentlichkeit gesagt wird: Warum ist das bisher noch nicht gemacht worden? Meine Damen und Herren, jeder dieser Vorschläge ist mit einem nicht unbeachtlichen Gegenargument versehen.
Ich möchte Ihnen das am Beispiel der Quarantänelagerung verdeutlichen: Wenn wir bei Blut und Blutprodukten insgesamt zu einer Quarantänelagerung kommen würden, würde dies bedeuten, daß wir jeden Spender ein zweites Mal testen müssen. Das heißt, er muß ein zweites Mal kommen. Das Deutsche Rote Kreuz sagte mir zuletzt am 28. September dieses Jahres: Wenn Sie das für Blutprodukte insgesamt machen, müssen wir 60 % der Blutspenden wegwerfen, weil der Blutspender ein zweites Mal nicht kommt. Das bedeutet, daß noch mehr Blut in die Bundesrepublik Deutschland importiert werden muß und damit tendenziell das Risiko erhöht wird.
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Deshalb ist es nicht einfach mit Schwarzweißmalerei getan, sondern man muß jeden einzelnen Vorschlag sorgfältig prüfen. Ich möchte vermuten, daß wir zumindest bei den Blutprodukten und Blutbestandteilen, die nicht inaktivierbar sind, möglicherweise Anfang des nächsten Jahres zu einer Quarantänelagerung kommen können. Denn im Zweifel sollte die maximale Sicherheit angestrebt werden.
Wir sollten überlegen, ob wir die Ringversuche, die jetzt schon in der Praxis durchgeführt werden, daß Labors ihre Testergebnisse untereinander austauschen und abgleichen, weil es bei diesen Tests auch sehr stark auf den Erkenntnisstand und den Erfahrungswert ankommt, auch gesetzlich flächendeckend für Deutschland vorschreiben.
Wir sollten überlegen, ob es Sinn macht, einen HIV-Doppeltest mit unterschiedlichem Testaufbau durchführen zu lassen.
Das sind alles Überlegungen, die vielleicht noch zu einer Erhöhung des Sicherheitsstandards führen können. Ich betone noch einmal: Wir haben auch jetzt schon einen guten Sicherheitsstandard unter der Bedingung, daß er im Alltag eingehalten wird. Darauf kommt es an.
Es ist nicht allein mit Kontrolle und Überwachung getan. Es ist auch nicht allein damit getan, daß man sagt: Alles muß in staatlicher Hand sein. Wenn es in staatlicher Hand eine optimale Sicherheit gäbe, hätte der Skandal in Frankreich, wo alles in staatlicher Hand war, nicht passieren dürfen.
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Das ist jetzt zu tun. Daneben brauchen wir die Hilfe für die in den 80er Jahren infizierten Bluter und mit Blutbehandlungen Infizierten.
Nun zu den 10 Millionen DM und dem Streit über die Entschädigung. Es geht um Menschen mit einer begrenzten Lebenserwartung. Deshalb trete ich dafür ein, daß wir nicht jede letzte juristische Klärung abwarten, auch nicht den Untersuchungsausschuß,
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sondern unabhängig von einer Rechtsverpflichtung oder Verschuldensfrage eine humanitäre Soforthilfe in einer Größenordnung von mindestens 10 Millionen DM gewähren. Das ist der Gedanke. Das nimmt die strukturelle Hilfe am Ende des Untersuchungsausschusses oder des Gesundheitsausschusses nicht vorweg. Wenn man in den beiden Ausschüssen zu dem Ergebnis kommt, es gibt eine Entschädigungsverpflichtung für die Bundesrepublik Deutschland oder für andere, die umfassender angelegt sein muß, dann spricht doch dies nicht gegen eine Soforthilfe, die möglichst noch in diesem Jahr entschieden werden muß.
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