Detlef Parr (NA), 2008-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei

Monaten sind die Handlungsempfehlungen der Kultusministerkonferenz und des Deutschen Olympischen
Sportbundes zur Weiterentwicklung des Schulsports der
Öffentlichkeit vorgestellt worden. Darin heißt es:

Nur gemeinsam kann es uns gelingen, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um für alle
Kinder und Jugendlichen den Schulsport nachhaltig
zu sichern und weiterzuentwickeln.

Folglich müssen auch wir Bundespolitiker unseren Beitrag in der aktuellen Debatte über Prävention und Gesundheitsförderung, in der Frage der Information und
Aufklärung sowie beim schulischen Wettkampfwesen
leisten, um nur drei Beispiele zu nennen. Deshalb nehmen Sport und Bewegung in Kindergärten und Schulen
im Antrag der Koalitionsfraktionen zu Recht breiten
Raum ein. Auf formale Zuständigkeiten will ich mich
aber nicht beschränken.

Konsequenzen aus der Sprint-Studie werden nur halbherzig gezogen. So greifen Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von Union und SPD, die in unserem Antrag erwähnten erheblichen Defizite im schulischen Schwimmunterricht auf, ohne aber wie wir konkrete Forderungen
nach einer verbesserten Struktur zu stellen. So beschreiben Sie Defizite im Bereich der beruflichen Schulen,
ohne aber wie wir weitere Erkenntnisse durch eine Fortsetzung der Sprint-Studie einzufordern. So übersehen
Sie völlig - für die FDP absolut unverständlich - die Belange der Menschen mit Behinderung. Nicht ein einziges
Wort ist Ihnen im Gegensatz zu uns die Tatsache wert,
dass der Sport für die Integration der Behinderten von
besonderer Bedeutung ist und vorurteilsfreie und für den
Einzelnen sehr gewinnbringende Begegnungen ermöglicht.

({0})

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unsere Anregung unterstreichen, gemeinsame Sportveranstaltungen
zwischen behinderten und nicht behinderten Kindern
und Jugendlichen zu organisieren. Die Deutsche Behinderten-Sportjugend ist hier bei ihren Bemühungen um
gemeinsame Bundesjugendspiele vorbildlich. Damit
bauen wir Berührungsängste ab und gegenseitiges Verständnis auf. Ich sage Ihnen auch als Vizepräsident von
Special Olympics Deutschland, der sich um den Sport
der Menschen mit geistiger Behinderung kümmert: Über
den Sport werden Menschen mit Behinderungen in der
Gesellschaft positiv wahrgenommen; sie bestimmen so
ihr Bild mit. Wir dürfen nicht nur bei den Paralympics
oder den Weltspielen von Special Olympics international
Gesicht zeigen, solche Begegnungen müssen auch bei
uns in Deutschland zum Alltag werden.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Koalitionsantrag stellt die von Sportvereinen angebotenen gesundheitsorientierten Programme als hervorragend in den
Vordergrund. Dem stimme ich gerne zu. Daraus aber die
Notwendigkeit eines Präventionsgesetzes abzuleiten,
halte ich für grundlegend falsch.

({2})

Wir leben doch nicht in einem Präventionsniemandsland
oder einem Land mit Präventionsnotstand.

({3})

Neben dem organisierten Sport bietet eine große Reihe
von Akteuren ganz ohne gesetzlichen Zwang eine Vielzahl von Programmen an. Allein im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen haben 2006 - diese Zahlen
nennt der letzte Präventionsbericht - 5,7 Millionen Men14330
schen freiwillig an Maßnahmen der Prävention und Gesundheitsförderung teilgenommen,

({4})

ein Zuwachs von 1,9 Millionen gegenüber 2005.
232 Millionen Euro sind investiert worden - mit pro
Kopf 3,30 Euro mehr als das gesetzlich vorgegebene
Soll von 2,74 Euro. Besonders durch gesundheitsfördernde Maßnahmen in Kindergärten und Schulen werden Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten
erreicht: 1 083 Projekte in fast 20 000 Einrichtungen eine Steigerung von 26 Prozent für Bewegung, ausgewogene Ernährung und Stressbewältigung, und zwar ganz
ohne gesetzlichen Zwang.

({5})

Nach der Erfindung des unsäglichen Gesundheitsfonds - wir werden morgen in der Aktuellen Stunde darüber debattieren - sind Sie dabei, den nächsten großen
Fehler zu machen. Durch die gigantische Umverteilungsmaschinerie, die Sie durch ein Bundesgesetz in
Gang bringen wollen, besteht die große Gefahr, dass die
handelnden Akteure in ihren Aktionsmöglichkeiten beschnitten und bereits etablierte Präventionsaktivitäten
auch des Sports übergeordneten Kriterien zum Opfer fallen. Zudem können sich die öffentlichen Haushalte zulasten einzelner Sozialversicherungsträger aus der Finanzierung zurückziehen. Des Weiteren droht dem Sport
mit nur einer Stimme in dem riesigen Gremium Nationaler Präventionsrat schwindender Einfluss. Also: Hände
weg vom Präventionsgesetz! Deshalb kann Ihr Antrag
bei uns auch keine Zustimmung finden.

({6})

Vielmehr müssen wir die Zuständigkeit und Finanzverantwortlichkeit für die einzelnen Präventionsbereiche
klar definieren und bereits vorhandene Einrichtungen
auf Bundesebene, der Länder und Kommunen, der Sozialversicherungen, des Sports und der Heilberufe nutzen und weiterentwickeln. Dabei ist die Koordination
der Aktivitäten durch den für den jeweiligen Bereich zuständigen Träger auf der jeweils betroffenen Ebene von
besonderer Bedeutung. Beispiel für gelungene Koordinationen ist die enge Zusammenarbeit von Krankenkassen und Sportvereinen sowie Krankenkassen und Unfallversicherungen - ganz ohne gesetzliche Zwänge.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung übergeordneter
Art: Wenn die Union gemeinsam mit der SPD in dem
Antrag feststellt, dass wohnortnahe Spiel-, Bolz- und
Sportplätze häufig von den Auflagen des Immissionsschutzes diskriminiert werden, dann sollte dies Anlass
sein, darüber nachzudenken, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ob wir den Sport nicht doch ins Grundgesetz aufnehmen sollten. Der Sport gehört als Staatsziel
ins Grundgesetz. Er darf in gerichtlichen Auseinandersetzungen und Abwägungsprozessen nicht länger gegenüber dem Umweltschutz der Verlierer sein.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
({7})