brandt (NA), 1970-05-27:
Im ersten Fall das letztere, im zweiten Fall das erste.
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Bei dem tiefen Respekt, den ich dem zolle, was Herr Kollege von Guttenberg gesagt hat, kann ich trotzdem nicht umhin zu sagen, daß ich bei dieser bewegenden Rede immer wieder das Gefühl gehabt habe, hier zeige sich doch vielleicht neben anderem, warum die Bundesrepublik in den zurückliegenden Jahren nach Osten erfolglos bleiben mußte und warum vielleicht doch die eine oder andere Möglichkeit in der Vergangenheit verspielt worden sein könnte.
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Bei dem leidenschaftlichen Engagement, dessen Zeugen wir geworden sind, wird man aus meiner Stellung und Verantwortung den Vorwurf zurückweisen müssen, als übersehe diese Bundesregierung mit dem Teil ihrer Politik, der nach Osten gerichtet ist, die Gefahren, die Europa durch ein Zerbröckeln der NATO drohen könnten, als übersehe sie auch die allzu bekannten Tatsachen, daß wir es in Europa

nicht überall mit freiheitlichen Verhältnissen zu tun haben. Ich muß dem noch einmal entgegenhalten, daß die Politik vergangener Jahre es nicht verhindert hat, es nicht hat verhindern können, daß die Realitäten, mit denen wir es heute zu tun haben und die weithin als Ergebnis und Folgen des zweiten Weltkrieges bekannt sind, sich immer mehr verfestigt haben. Wer diese Realitäten - lassen Sie mich das mit ganzem Nachdruck sagen - zum Ausgangspunkt seines Handelns macht, der handelt vernünftig und nicht unmoralisch.
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Es handelt sich nämlich nicht darum, Unrecht zu verschweigen oder anzuerkennen oder gar gutzuheißen, sondern es handelt sich darum, die Verhältnisse zu bessern,
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damit eines Tages mehr Recht als heute auf deutschem Boden und in Europa sein kann. Darum geht es.
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Diese Bundesregierung wird den Schutz der NATO gewiß nicht aufgeben. Aber sie wird ihn zusammen mit den anderen NATO-Partnern ergänzen durch eine Politik der aktiven Koexistenz. Sie wird kein Recht preisgeben, sondern sie wird darauf hinwirken, daß Rechtsvorstellungen politisch und damit auch geschichtlich wirksam werden können. Wenn man auf diese Bemühungen verzichtet, dann eben läßt man Rechtstitel zum Formelkram werden. Das genau ist es, was zu lange geschehen ist. Das Ergebnis war, daß weder die Einheit Deutschlands noch Schritte dahin erreicht werden konnten. Von dieser Tatsache kann man nicht ablenken durch das Heraufbeschwören einer Gefahr für die Sicherheit und die Freiheit der Bundesrepublik, einer Gefahr - das muß die Bevölkerung von dieser Stelle aus wissen -, die nicht existiert und die schon gar nicht existieren kann durch die Politik dieser Regierung im atlantischen Bündnis.
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Oder will etwa jemand behaupten, daß eine Gefahr für den Zusammenhalt der NATO nicht vielmehr dadurch entstehen könnte, daß ein größerer Teil der Bündnispartner eine Politik der Entspannung betreibt und ein anderer Teil sich querlegt und sich dem widersetzt? Oder wollte jemand allen Ernstes behaupten, daß die Tendenzen zu einer Verringerung amerikanischer Streitkräfte ihre Ursache in der Politik der Bundesregierung hätten?
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Das kann uns doch kein Kundiger weismachen wollen. Die Ursachen liegen weit außerhalb unserer Einwirkungsmöglichkeiten. Wie wollte man erklären, wieso sich jetzt in Rom - ich sage es noch einmal - alle NATO-Regierungen auf ein Verhandlungsangebot - unabhängig von dem, worüber wir
hier streiten - der Mitglieder der Atlantischen Allianz insgesamt an den Osten einigen? Eben heute nachmittag einigen sie sich darüber, während wir uns hier streiten. Und wie wäre die Einigung in Rom zu erklären, wenn dort nicht alle davon überzeugt wären, daß dies ihren Interessen und ihrer Sicherheit entspricht?
Ich wiederhole es noch einmal: wir haben nicht die Absicht, Unrecht anzuerkennen; wir haben nicht die Absicht, Positionen und Rechtsüberzeugungen aufzugeben, die für die Gestaltung der deutschen Zukunft einen Wert haben können. Aber wir haben die Absicht, uns fest auf den Boden der Tatsachen zu stellen.
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- Genau das, was ich sage, heißt das. Man mag, wenn man will, dies, wovon ich eben sprach, nämlich von den Tatsachen auszugehen,
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in polemischer Absicht „Anerkennung" nennen; man mag seine Augen vor den Realitäten verschließen und weiterhin blind sein für Möglichketien, die auch der deutschen Politik gegeben sind und die bereits sichtbar werden. Es kann auch nicht im Interesse der Opposition liegen, sich bei der ernsthaften Beschäftigung mit dieser Materie abseits zu stellen. Denn, von allen Einzelfragen abgesehen,
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ist diese Position wohl doch noch eine einheitliche, daß wir auf eine europäische Friedensordnung hinwirken wollen.
Ich komme jetzt zu dem, wonach insbesondere gefragt wurde
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- ich bitte, mich jetzt damit fortfahren zu lassen -, nämlich zu einer Erörterung der Begegnung in Kassel. Dazu meinte Herr von Wrangel am 15. Mai, wenn ich es richtig gelesen habe, daß in Kassel entweder ein Wunder geschehen müsse oder daß es zu einem Eklat komme, und aus diesem Eklat heraus 'werde Stoph abreisen, und nach diesem von ihm erwarteten Eklat würden die Beziehungen schlechter sein als zuvor. Nun, so bescheiden bin ich in meiner Einschätzung nicht gewesen. Nach dieser Einschätzung von Herrn von Wrangel kann der Mißerfolg gar nicht so groß gewesen sein. Aber lassen wir das einmal.
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Ich spreche jetzt von dem Vorsitzenden Ihrer Fraktion, der heute früh wie draußen sagt und dies natürlich auch die Leute im Lande glauben lassen möchte, die Verhandlungen in Erfurt und Kassel hätten nicht nur keine Entspannung, sondern sie hätten eine Verschärfung
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- Verhärtung gebracht. Ich widerspreche dem. Ich
sage - und dazu äußere ich mich gleich -, das


Ergebnis war völlig unbefriedigend. Und doch -und ohne daß ich mir etwas vormache - ist die Tatsache, daß zweimal in zwei Monaten verantwortliche Männer aus Bonn und Ostberlin stundenlang, auch wenn sie sich nicht einigen können, Argumente austauschen, ein Fortschritt gegenüber den Jahren, in denen wir mit dem Rücken gegeneinander standen.
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