Heinrich L Kolb (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist eine typische polemische Zuspitzung der Fraktion Die Linke, wie
wir sie in den letzten Wochen und Monaten schon öfter
erlebt haben.

Herr Kollege Schneider, ich denke - da stimme ich
dem Kollegen Weiß ausdrücklich zu -, dass die OECDStudie doch ein etwas differenzierteres Bild der Situation der Altersvorsorge in Deutschland liefert, als Sie
uns das weismachen wollen. Vor allen Dingen erkennt
die OECD den grundsätzlichen Ansatz des deutschen
Systems der Altersvorsorge - das finde ich wichtig -,
nämlich den Vorsorgemix aus umlagefinanzierter gesetzlicher Rentenversicherung und kapitalgedeckter betrieblicher und privater Vorsorge, ausdrücklich als richtig an.

Dass das Niveau der Vorsorge aus der gesetzlichen
Rentenversicherung als einen Teil dieses Mixes in den
nächsten Jahren zugegebenermaßen deutlich zurückgeht,
Herr Schneider, ist für sich genommen noch kein Grund
für Kassandrarufe. Erst wenn es nicht gelingt, die durch
die Absenkung des Nettorentenniveaus vor Steuern entstehenden Versorgungslücken durch den Ausbau der kapitalgedeckten Eigenvorsorge anderweitig zu schließen,
werden wir ein ernstes Problem hinsichtlich der Sicherung des Lebensstandards im Alter bekommen. Aber
diese Botschaft ist alles andere als neu, Herr Schneider.
Die gesetzliche Rente reduziert sich in ihrer Funktion
mehr und mehr auf eine Existenzsicherung. Wer mehr
als nur Existenzsicherung will, ist gut beraten, sich beizeiten darum zu kümmern.

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In diesem Zusammenhang möchte ich mehrere Anmerkungen machen.

Zunächst einmal muss, wer die betriebliche oder private Eigenvorsorge aktivieren will, den Menschen die
ungeschminkte Wahrheit sagen. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher seit langem, dass die Renteninformation der gesetzlichen Rentenversicherung für ihre
Prognosen inflationsbereinigte Werte ausweist, um den
Versicherten einen realistischeren Wert ihrer künftigen
Rentenansprüche zu vermitteln. Bisher wird in den Informationsbriefen nur darauf hingewiesen, dass diese
Werte noch inflationsbereinigt werden müssen. Es ist aus
meiner Sicht zumindest zweifelhaft, ob alle Versicherten
den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf in seiner
ganzen Brisanz erkennen.

Sodann ist die Politik aufgefordert, denen, die eine
Notwendigkeit für eine ergänzende Vorsorge für sich erkannt haben, die notwendige Förderung zukommen zu
lassen. An dieser Stelle sage ich sehr deutlich: Es wäre
vollkommen absurd, wenn das erfolgreichste Instrument
ergänzender Vorsorge, nämlich die abgabenfreie Entgeltumwandlung, 2008 beendet werden würde. Herr Weiß,
Sie haben diese Klippe ein wenig umschifft,

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indem Sie sagen, Sie wollen, dass der Aufwuchs fortgesetzt wird. Wir hätten gerne von Ihnen heute klipp und
klar gehört, ob Sie auch die Förderung fortsetzen wollen.
Wir haben aber noch eine zweite Chance; denn der
Staatssekretär wird nach mir an das Rednerpult treten.
Herr Thönnes, ich fordere Sie auf, hier unmissverständlich zu erklären, dass die abgabenfreie Entgeltumwandlung auch nach 2008 in vollem Umfang fortgesetzt wird.

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- Nein, das werde ich nicht für falsch erklären; denn es
ist richtig. Herr Brauksiepe, erfreulicherweise gibt es sozusagen einige Lockerungssignale aus den Reihen der
Koalition.

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Wir würden es gerne sehen, wenn heute Ross und Reiter
genannt würden. Hic Rhodus, hic salta! Herr Staatssekretär, wir warten auf Ihre Ausführungen.
Beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand
brauchen wir ferner mehr Flexibilität. Altersarmut kann
auch und nicht zuletzt dadurch vermieden werden, dass
ältere Arbeitnehmer nicht mehr wie bisher regelrecht aus
dem Arbeitsleben verdrängt werden und bei Hartz IV
landen. Ihnen soll auf der Basis einer - das ist mir wichtig - freien Entscheidung eine möglichst lange Teilhabe
am Erwerbsleben ermöglicht werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher, dass Versicherte ab dem 60. Lebensjahr durch den Bezug einer
Voll- oder Teilrente auf erworbene Rentenanwartschaften auch zur Vermeidung von Altersarmut zurückgreifen
können und dass gleichzeitig die bisher bestehenden Zuverdienstgrenzen wegfallen. Das wäre aus unserer Sicht
ein entscheidender Schritt nach vorne, mit dem die individuelle Entscheidung eines jeden Einzelnen in den Vordergrund gestellt wird. Das ist besser als ein starres
gesetzliches Renteneintrittsalter von beispielsweise
67 Jahren, das unter den heutigen Rahmenbedingungen
auf dem Arbeitsmarkt viele nicht erreichen werden.

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Schließlich sollte nicht vergessen werden - leider bin
ich am Ende meiner Redezeit -, dass wir zur Vermeidung von Altersarmut eine bedarfsgeprüfte Grundsicherung im Alter haben. Ich wünsche mir, dass nur wenige
Menschen in unserem Lande auf diese Grundsicherung
zurückgreifen müssen. Wir sollten gemeinsam die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass möglichst viele
durch eigene Erwerbstätigkeit in die Situation versetzt
werden, am Ende ihres Erwerbslebens in der Summe aus
gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge auf einen guten Betrag zurückgreifen zu können, der nicht nur
ihre Existenz, sondern auch ihren Lebensstandard sichert. Dazu sind wir alle aufgerufen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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