Damm (NA), 1971-05-12:
Herr Pawelczyk, ich bin durchaus bereit, Ihnen zuzugestehen, daß die hamburgische Schulbehörde am 8. März 1971
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eine Information an die Hamburger Schulen gegeben hat. Sie liegt im Wortlaut vor mir. Sie ist nämlich der Ausfluß eines Briefwechsels, den ich seit dem 9. Februar dieses Jahres mit dem Schulsenator führe.
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Es handelt sich um eine Information der hamburgischen Schulbehörde an ihre Schulen, in der sie davon spricht, daß die Bundeswehr informieren wolle. Es heißt darin wörtlich: „Die Bundeswehr will informieren . . ." Dann wird darin gesagt, daß es Jugendoffiziere gebe und worüber sie zu informieren willens und bereit seien. Und dann wird lediglich gesagt: Interessenten können sich wenden an Leutnant Soundso, dort und dort. Das ist alles, und das ist nach meiner und - wenn ich unbescheidenerweise hinzufügen darf - auch nach des Bundeskanzlers Meinung zu wenig, Herr Pawelczyk. Ich habe z. B. den Jugendoffizier, der hier genannt ist, letzte Woche gefragt: „Wieviel haben sich denn seit Anfang März, seit dieser Information an alle Schulen bei Ihnen gemeldet?" Antwort: „Niemand"!
Der Zustand ist gar nicht neu. Natürlich ist es immer schon möglich gewesen, daß Offiziere, Soldaten in die Schulen kamen. Das war aber dann immer ein Arrangement, das der einzelne Lehrer oder die Schule mit der Bundeswehr traf oder die Bundeswehr mit der einzelnen Schule. In vielen Fällen spielte sich das aber so ab - das habe ich dem Hamburger Schulsenator geschrieben -: Der Jugendoffizier, der natürlich das Bestreben hat, z. B. in alle Gymnasien zu kommen, muß im Grunde bei dem Direktor antichambrieren und darum bitten, daß er hinein darf. Dann sagt der Direktor: „Wenn es nach mir ginge, sofort. Aber ich habe so viel Ärger schon mit meinen Lehrern, insbesondere in der Frage Bundeswehr und Wehrpflicht, und auch mit Schülern. Sie tun mir den größten Gefallen, wenn Sie darauf nicht bestehen." Was soll der Jugendoffizier anders machen, als zu sagen: „Na ja, ich komme vielleicht in einem halben Jahr wieder"?
Das ist die reale Situation.
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Fragen Sie den Jugendoffizier, der dort jetzt hauptamtlich tätig ist; er wird es Ihnen bestätigen. Ich habe mich ja deswegen Anfang Februar an den Hamburger Schulsenator gewendet, weil mich die Jugendoffiziere der 6. Division, die alle beieinander waren, als ich die 6. Division besuchte, darum gebeten hatten. Nun sagt der hamburgische Schulsenator Schulz, der künftige Erste Bürgermeister, in seinem letzten Brief vom 6. Mai an mich, und das will ich besonders zitieren:
Sie wissen, daß es zwischen uns über die Bedeutung der Bundeswehr keine Meinungsverschiedenheiten gibt.
Da stimme ich ihm zu. Ich kenne ihn lange genug, um das in aller Klarheit zu unterstreichen. Aber er sagte, er sei gegen einen Erlaß und gegen Zwang und meinte wie Sie, das dürfte man der Bundeswehr nicht antun.
Meine Damen und Herren, wenn die Situation noch so wäre wie vor zehn Jahre, als es eigentlich eine Selbstverständlichkeit war, daß auch Abiturienten ihrer Wehrpflicht genügten, dann könnte man diesen liberalen Standpunkt weiter einnehmen. Die Situation ist aber beängstigend geworden.
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40 000 Wehrdienstverweigerer in diesem Jahr niemand widerspricht dieser Schätzung - ist eine beängstigende Zahl.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Pawelczyk?