Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

begrüße Sie alle herzlich. Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir
heute noch einige Wahlen durchzuführen.

Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, dass im Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur für den ausgeschiedenen Kollegen Peter Götz als Nachfolger der Kollege Volkmar Vogel als Mitglied gewählt wird. Die
SPD-Fraktion schlägt für dieses Gremium als Nachfolger der Kollegin Petra Müller den Kollegen Hampel,
Ulrich vor. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann sind die Kollegen Vogel und Hampel als Mitglieder des Stiftungsrates gewählt.

Die Fraktion der SPD schlägt vor, im Stiftungsrat der
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung für den ausgeschiedenen Kollegen Wolfgang Thierse als Nachfolger den Kollegen Dietmar Nietan als ordentliches Mitglied und als dessen Nachfolger als stellvertretendes
Mitglied den Kollegen Dr. Lars Castellucci zu wählen.
Als weiteres ordentliches Mitglied soll die Kollegin
Hiltrud Lotze für den ausgeschiedenen Kollegen Lars
Lindemann und als weiteres stellvertretendes Mitglied
die Kollegin Christina Kampmann für den ausgeschiedenen Kollegen Patrick Kurth gewählt werden. Darf ich
auch hierzu Ihr Einvernehmen feststellen? - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann sind die genannten Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder und stellvertretende
Mitglieder des Stiftungsrates gewählt.

Schließlich schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Kollegin Tabea Rößner als persönliches
stellvertretendes Mitglied der Kollegin Katharina Dröge
und die Kollegin Dr. Julia Verlinden als persönliches
stellvertretendes Mitglied des Kollegen Oliver Krischer
zu wählen. - Auch hierzu kann ich keinen Widerspruch
erkennen. Dann sind die beiden Kolleginnen als persönliche stellvertretende Mitglieder des Beirats gewählt.
Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste
aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Umgang in der Bundesregierung und im
Deutschen Bundestag mit den Vorwürfen gegen Sebastian Edathy
({0})

ZP 2 Eidesleistung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft

ZP 3 Vereinbarte Debatte
zur Lage in der Ukraine

ZP 4 Wahl der Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung von Sonderpostwertzeichen
beim Bundesministerium der Finanzen
({1})

Drucksache 18/567

ZP 5 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung bei der Zulassung der Genmaislinie 1507 und zur Sicherstellung der Wahlfreiheit in Bezug auf gentechnikfreie Lebensmittel

Dabei soll wie immer, soweit erforderlich, von der
Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen werden. Die als Zusatzpunkt 3 vorgesehene vereinbarte Debatte zur Lage in der Ukraine soll vor dem Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen werden und eine Stunde
dauern. Außerdem wird der Tagesordnungspunkt 16 c
abgesetzt. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Eidesleistung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft



Präsident Dr. Norbert Lammert
Der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt, dass er
am 17. Februar 2014 gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland auf Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin den Bundesminister für
Ernährung und Landwirtschaft, Herrn Dr. Hans-Peter
Friedrich, aus seinem Amt als Bundesminister entlassen
und Herrn Christian Schmidt zum Bundesminister für
Ernährung und Landwirtschaft ernannt hat.

Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein
Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56
vorgesehenen Eid.

Herr Schmidt, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir
bitten.

({2})

Herr Minister, ich bitte Sie, den im Grundgesetz vorgesehenen Eid zu leisten.