eschmann (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Heimkehrertreffen vor einigen Tagen in Frankfurt war die Losung sichtbar ausgegeben: Zur Verantwortung gerufen! Ich mochte über die Behandlung der Frage, die heute ansteht, auch die Losung stellen: Zur Verantwortung gerufen!
Mehr denn je hat die Bevölkerung der Bundesrepublik mit tiefem Mitgefühl an den beiden furchtbaren Unglücksfällen unserer jungen Bundeswehr, dem Unglücksfall an der Iller und dem Unglücksfall in Grafenwöhr teilgenommen. Ich glaube, die Angehörigen der Verunglückten und der Toten, die ganze Bevölkerung unserer Bundesrepublik und ganz besonders die Eltern von Söhnen, die ja noch der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden sollen, haben ein unabdingbares Recht darauf, daß heute in dieser Beratung etwas über die Konsequenzen, die man aus diesem Geschehen zu ziehen bereit ist, ausgesagt wird; sie haben ein Recht darauf, auch etwas zu hören über die Verpflichtung, die uns alle miteinander durch den Tod dieser jungen Soldaten aufgegeben worden ist.
Man muß an diese Frage herangehen, ohne auszuweichen und ohne sie mit vielleicht abgeschmackten Redensarten abzutun, etwa der, es würde aus parteitaktischen oder wahltaktischen Gründen Stellung genommen. Es ist notwendig, auch die Frage der Schuld zu behandeln, ohne auszuweichen. Sicher gibt es da eine strafrechtliche Seite, wie es auch im Bericht des Herrn Verteidigungsministers angedeutet worden ist. Aber, meine Damen und Herren, darüber gibt es keinen Zweifel: Es gibt in dieser Frage auch eine politische Schuld, und zu ihr muß in diesem Haus und zu dieser Stunde Stellung genommen werden.
({0})
Hier kann man eben, ohne auszuweichen, sagen - ich bringe damit die Auffassung meiner Fraktion und meine persönliche Auffassung zum Ausdruck-, daß die Schuld für diese Geschehnisse im tiefsten Grunde bei der verfehlten Wehrpolitik und ihren Ergebnissen zu suchen ist,
({1})
bei der verfehlten Wehrpolitik des Herrn Bundeskanzlers und seiner Regierung, des Verteidigungsministers und, meine Damen und Herren, der dafür zuständigen Verantwortlichen, und das sind Sie, die Sie jetzt glauben, das mit einem Lächeln und mit Zwischenrufen abwehren zu können.
({2})
- Dann sehen Sie sich einmal um; man glaubt, das mit Lachen abtun zu müssen.
({3})
- Daß es für Sie peinlich ist, wenn das mit aller
Deutlichkeit festgestellt wird, kann ich mir denken.
({4})
Aber es kommt noch etwas hinzu. Sie haben uns in der Vergangenheit gesagt, und Sie sagen uns das jetzt immer noch - und es gibt leider noch viele, die Ihnen das glauben -, daß wir auf Grund der Verträge verpflichtet seien, 500 000 Mann an Soldaten aufzustellen. Inzwischen wissen Sie so gut wie Ihr Verteidigungsminister, daß wir von diesen Zahlen längst abgekommen sind, nicht, weil es an der Hinderungspolitik der Opposition liegt, sondern weil die gesamten internationalen Verhältnisse inzwischen sich so weit entwickelt haben, daß das eine Selbstverständlichkeit werden muß. Nur bei Ihnen hat sich in dieser Hinsicht angeblich immer noch nichts geändert. Nun, es mag sein, daß Sie glauben, es wäre um der Vertragstreue willen notwendig, aber von einer sinnlosen Hast und Überstürzung des Aufbaus unserer Bundeswehr steht in den Verträgen nirgendwo etwas geschrieben. Diese Eile und diese Hast haben sich zuungunsten der Ausbildung der Truppe ausgewirkt. Ich werde nachher versuchen, Ihnen an Einzelbeispielen den Nachweis zu bringen, wo das der Fall ist. Es ist festzustellen, daß im System der Bundeswehr gewisse Dinge nicht in Ordnung sind. Auf die verfehlte Konzeption der Politik des Aufbaus der Bundeswehr ist es zurückzuführen, daß wir solche schweren Geschehnisse zur Kenntnis nehmen und zu ihnen Stellung nehmen müssen.
Wir haben vor zwei Jahren in Amerika mit Politikern des größten Partnerlandes der Bundesrepublik über diese Dinge gesprochen; die Abgeordneten Jaeger, Berendsen, Josten und Kliesing sind Zeugen gewesen. Die Menschen da drüben haben uns gesagt: „Nehmen Sie sich Zeit, gehen Sie Schritt für Schritt in der Entwicklung und im Aufbau der Bundeswehr vor. Auch wir haben ein großes Interesse daran, daß der Aufbau nicht übereilt und überhastet geschieht, sondern daß eine gründliche Arbeit geleistet wird." Immer, wenn wir seitens der Opposition warnend unsere Stimme erhoben haben, schrittweise, mit vernünftigen Planungen und gründlich vorzugehen, um die Grundlage zu schaffen, die hier notwendig ist, haben Sie uns damit abgetan, daß Sie zum Ausdruck brachten, wir sagten immer und zu allem nein und betrieben hier eine Hindernispolitik; es ging sogar so weit, daß Sie sagten, seitens der Opposition werde für die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Bevölkerung nichts getan.
({5})
- Sie sagen „Sehr wahr". Sie wissen genau, daß das nicht stichhaltig, daß das nicht wahr und zurückzuweisen ist.
Um das ganze Problem gründlich zu beleuchten, ist es notwendig, einen Blick in die Bundeswehr und in die Truppe zu tun. Ich stelle einmal die Frage: sind Sie wirklich der Meinung, daß in der Bundeswehr das Prinzip der Disziplin und des Ernstnehmens von Befehlen - es gibt keinen Zweifel darüber, daß eine Truppe auf den Grundlagen von Befehl oder Anordnung und Gehorsam aufgebaut sein muß - so klar und eindeutig ist, wie es der Fall sein sollte? Wir müssen diese Dinge hier behandeln - lassen Sie mich das noch einflechten -, weil wir keine Gelegenheit mehr haben, dies in Unterausschüssen zu tun. Auch der

({6})
Unterausschuß „Führung", in dem wir über die Angelegenheiten der Ausbildung, der Lehrgänge und Schulen gesprochen und aus der Erfahrung Vorschläge gemacht haben, wie man es machen sollte, ist auf Ihren Antrag hin aufgelöst worden. Wir haben im Verteidigungsausschuß vor der heutigen Erklärung des Herrn Verteidigungsministers nur einen Zwischenbericht bekommen; sonst sind diese Dinge nicht beraten worden. Wir müssen uns also hier im Plenum damit beschäftigen.
Die Vorstellungen über die Präsentiergriffe - um nur ein Beispiel herauszugreifen, das Ihnen vielleicht simpel erscheinen mag; aber dieses Problem ist da - und über die Grußordnung sind von den Politikern im Einverständnis mit den zuständigen Stellen des Verteidigungsministeriums in monatelangen Beratungen und Besprechungen erörtert worden. Es ist festgelegt worden, in welcher Form, in welcher Art und Weise diese Dinge gemacht werden sollen. Wir waren und sind der Meinung, daß Beschäftigungstheorie und überflüssige Dinge wie z. B. Präsentiergriffe überhaupt nicht mehr geübt werden sollten, und zwar aus Zeitgründen nicht und auch aus Gründen der Tatsache nicht, daß ein solcher Verteidigungsapparat viel Geld kostet und man das Geld zweckmäßig anlegen sollte, nicht für Beschäftigungstheorie. Was wird in der Bundeswehr gemacht, meine Damen und Herren? Es werden wieder fleißig Präsentiergriffe gekloppt.
({7})
Nach der alten Methode wird wieder fleißig die Grußordnung geübt und durchgeführt. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Weil es in der Bundeswehr an den Stellen, wo das geschieht, Offiziere gibt, die nicht geneigt sind, Befehle, die ihnen nicht zusagen, auszuführen. Sie umgehen sie, weil sie ihnen unbequem sind.
({8})
Das ist hier der Fall. Und wenn, wie sich an solchen simplen Beispielen zeigt, die Dinge oben nicht in Ordnung sind, wie sollen sie dann - und das möchte ich Sie einmal fragen - unten in Ordnung sein. wenn man dort die Beispiele sieht und den Anschauungsunterricht bekommt, wie oben gehandelt wird?
Es gibt auch eine Anordnung über Vereidigungsfeiern, die Einfachheit und Schlichtheit vorschreibt. Ich frage Sie: Haben Sie nicht Anschauungsunterricht nehmen können. wie das gehandhabt wird. mit welcher Aufmachung, mit welchem Porno? Von den Reden, die dabei gehalten werden, will ich hier gar nicht sprechen.
({9})
Meine Damen und Herren, nehmen wir das unmittelbare Beispiel an der Iller und überprüfen wir einmal, wie es in dieser Hinsicht in der Befehlsgebung und in der Ausführung aussieht. Es ist die Stellenbesetzung angesprochen worden. Wir wissen, daß vier Offiziersstellen in der Kompanie vorhanden sind. Nur eine war besetzt. Die unmittelbare Aufsicht über die übende Truppe hatten die Unteroffiziere. Nun gut, die Unteroffiziere können Aufsicht führen. aber nur dann. wenn ihnen die Grundlage einer eingehenden Ausbildung gegeben worden ist und wenn sie über die notwendige Erfahrung verfügen. die zur Ausübung dieser Dienstaufsicht und zur Übernahme von Verantwortung bei der übenden Truppe notwendig ist.
Es ist hier gesagt worden: Der Dienstplan an diesem Tag beinhaltete Gefechtsausbildung des Einzelschützen, Schanzen, Tarnen, Täuschen und Spähtruppausbildung, das Verhalten des Schützen im Spähtrupp. Meine Damen und Herren, militärtechnisch, ausbildungstechnisch gesehen, möchte ich Ihnen dazu sagen, daß mir jedenfalls die erfahrenen Soldaten unserer Bundeswehr, mit denen ich gesprochen habe - abgesehen von meiner eigenen Erfahrung, die ich in diesen Dingen habe -, gesagt haben: Eine solche Ausbildung, bei der in einem Spähtruppübungsverfahren die letzte Konzentration und die letzte Fertigkeit des Soldaten verlangt wird, gehört niemals an den Anfang der Ausbildung von Rekruten, sondern wenn schon, dann in die Endphase der Ausbildung. Auch dann wird der Rekrut nach modernen Grundsätzen noch nicht in der Lage sein, diese Fertigkeit eingehend und bis ins letzte gekonnt auszuüben.
Aber an diesem Tage stand in dem Dienstplan nichts von einem Flußübergang an der Iller. Wenn es vorgesehen gewesen wäre, diesen Ausbildungspunkt durchzuführen, dann hätte man sich an die Sicherheitsbestimmungen halten müssen, die auf dem Papier gegeben sind - der Herr Verteidigungsminister hat sie hier angedeutet -: Die Flußtiefe und die Geschwindigkeit des Wassers müssen überprüft werden; es muß vorher abgesteckt werden, wie die Bodenbeschaffenheit ist; die Wattiefe darf für Fußsoldaten nicht mehr als einen Meter betragen, und es muß flußoberseitig ein Seil gespannt werden. Sicherheitsmaßnahmen müssen getroffen werden, wenn etwas Derartiges geübt wird. Nun ist festzustellen, daß diese Sicherheitsvorkehrungen nicht getroffen waren. Auch hier möchte ich daraus ableiten: damit ist der Nachweis erbracht, daß ausbildungsmäßig jedenfalls diejenigen, die die Dienstaufsicht hatten, nicht reif waren, entsprechend richtig zu handeln und zu verfahren. Es gibt keinen Zweifel darüber, daß die Ausbildung der Ausbilder in unserer Bundeswehr auf Kosten des übereilten und überhasteten Aufbaus der Bundeswehr gegangen ist.
({10})
Wir wissen heute. daß in den Stäben unserer Bundeswehr eine ganze Reihe von Offizieren und Unteroffizieren sitzen, die über Friedensausbildungserfahrung und auch über Fronterfahrung aus dem letzten Krieg verfügen. Man sollte in eine Überprüfung eintreten - und das sollte man schnellstens tun -, um dort Umbesetzungen vorzunehmen. Man sollte die Offiziere und Unteroffiziere, die dazu ausbildungsmäßig in der Lage sind, umsetzen, damit sie in der Truppe die Ausbildung übernehmen und zeigen können. wie so etwas gemacht wird.
Aber zurück zum Tag an der Iller. Es handelt sich la nicht nur um das, was aus dem Dienstplan herauszulesen war, und um das, was daraus geschehen ist und sich so bitter und grausig dartut. Schon vorher ist bekanntgeworden, daß bei diesen seit nur drei Monaten eingezogenen Rekruten nach drei Wochen Dienstzeit unter anderem ein Gewaltmarsch von 50 km angesetzt worden ist.
({11})

({12})
Es ist bekanntgeworden, daß nach Rückkehr von diesem Gewaltmarsch mit dreiwöchigen Rekruten um Mitternacht in der Unterkunft bereits um 2 Uhr wieder Alarm gegeben worden ist und diese Rekruten in eine Alarmübung geführt worden sind.
({13})
Nach Rückkehr um 10 Uhr in die Unterkunft, mit geschwollenen, mit verwundeten Füßen hat noch eine Inspektion von einer Stunde stattgefunden, und dann erst sind die jungen Soldaten zur Ruhe gekommen.
({14})
Wir sollten überprüfen, ob da etwas im System nicht in Ordnung, ob da etwas in Ordnung zu bringen ist. Hier wird der Zwischenruf gemacht, ob da auch nur die Unteroffiziere verantwortlich sind. Ich glaube nicht, daß man es, wie das Herr General Heusinger am Tage des Unglücksfalls tat, mit der Parole abtun kann: Was da geschehen ist, liegt allein in der Schuld der Unteroffiziere; Offiziere sind unbeteiligt.
({15})
So geht es nicht, so kann man es nicht machen.
({16})
Es ist notwendig, in der Truppe selbst zu versuchen, durch wirklich erfahrene Ausbilder, Offiziere und Unteroffiziere, eine Änderung herbeizuführen, um den jungen Menschen und ihren Eltern, die diese jungen Menschen noch zur Verfügung stellen, wenn sie Soldat werden sollen, die Gewähr zu geben, daß solch schwere Unglücksfälle, jedenfalls so weit, wie das nur irgend möglich ist, ausgeschaltet werden.
Meine Damen und Herren, Sie können es vielleicht damit abtun, daß Sie diese Geschehnisse mit unglücklichen Umständen erklären. Da sind wir eben entgegengesetzter Meinung, Herr Verteidigungsminister. Die Bundeswehr ist nach unserer Auffassung eben nicht reif, Rekruten aufzunehmen und sie mit all den Sicherheitsvorkehrungen und mit der Gründlichkeit, die notwendig ist, zu Soldaten auszubilden, die wirklich ihren Zweck erfüllen. Alle Maßnahmen, die ein Minimum an diesen Möglichkeiten und Sicherungen bieten, müssen angewandt werden, um die Soldaten in die Lage zu versetzen, nicht nur auszubilden und dann Aufsicht auszuüben, sondern auch Verantwortung zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, in Gesprächen mit Offizieren und Unteroffizieren der Bundeswehr - zuletzt habe ich selber auf der Tagung des Bundeswehrverbandes Gelegenheit gehabt, das festzustellen - ist erhebliche Klage darüber geführt worden und wird sie immer noch geführt, daß die Offiziere und die Unteroffiziere in unserer Bundeswehr viel zu sehr zum Improvisieren in jeder Hinsicht gezwungen seien, und zwar auf Grund der dort in bezug auf Unterbringung, Unterkunft, Bekleidung und sonstige Versorgung, aber auch ganz besonders in bezug auf die Ausbildung bestehenden Mißstände. Diese Soldaten erklären im Gespräch, sie seien nicht in der Lage, die Verantwortung so zu übernehmen, wie man es von ihnen verlange, eben weil die Voraussetzungen für Gründlichkeit in all diesen Dingen nicht gegeben seien. Wenn Sie, meine Damen und Herren, mit diesen Soldaten sprechen, sagen sie es Ihnen auch, sie sähen und erkennen selber, daß das eine Folge der Überhastung und Übereilung beim ganzen Aufbau der Bundeswehr sei. Meine Damen und Herren, wenn diese Mißstände bereits unter den derzeitigen Verhältnissen festzustellen sind, wie hätte es dann aussehen sollen und wie würde es aussehen, wenn es im Aufbau der Truppe nach den Vorstellungen des Herrn Blank gegangen wäre? Sie wissen doch alle, daß Herr Blank sechs Divisionen und noch viel mehr innerhalb von 22 Monaten komplett aufstellen wollte. Es wäre nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn es so vor sich gegangen wäre.
({17})
Meine Damen und Herren, es gibt natürlich eine ganze Reihe von Beispielen, die noch als weitere Begründung dafür anzuführen wären, daß es eine politische Schuld gibt, vor der man nicht ausweichen kann und zu der man Stellung nehmen muß, wie ich Ihnen schon eingangs meiner Ausführungen glaubte sagen zu müssen.
Auch über die Frage der Versorgung der Angehörigen der Toten wäre noch etwas zu sagen; doch darüber wird Ihnen mein Kollege Rasch im Verlauf der Debatte noch einiges sagen.
Ich möchte aber noch einmal ganz kurz zusammenfassen, daß es nach Auffassung meiner Fraktion nicht angeht, in dieser Frage nun einige unglückliche Unteroffiziere als Sündenböcke hinzustellen. Meine Fraktion möchte diese Frage auch nicht nach der Parole von Herrn Heusinger, daß, wie ich eben sagte, die Schuld bei den Unteroffizieren und nicht bei den Offizieren liege, geregelt sehen, auch nicht über den vom Verteidigungsministerium selber im Bulletin vom 13. Juni aufgezeigten Wog. Denn da heißt es, die Soldaten an der Iller hätten den Befehl verweigern können. Meine Damen und Herren, das scheint mir eine Abwälzung der Schuld nach unten zu sein und ein doch sehr schmähliches Verfahren, ein schmählicher Weg, nämlich die Schuldfrage sogar auf die Toten zu verschieben. Das sollte man nicht tun; das ist nicht der Weg, um mit dieser Frage fertig zu werden.
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß aus dieser ganzen Situation Konseqenzen gezogen werden müssen und daß wir alle einer Verpflichtung nachzukommen haben. Etwa vor drei Tagen haben wir in den Zeitungen lesen können, daß jetzt in den Besprechungen des Herrn Verteidigungsministers mit seinen hohen Generälen die Auffassung bekanntgegeben worden sei, die die Herren Generäle angeblich schon seit Monaten hätten, daß nämlich die Bundeswehr eine Atempause benötige und daß man erst einmal zum Ausbau und Aufbau von Ausbildungskadern kommen müsse, die es überhaupt gewährleisteten, daß die Rekruten ausgebildet werden können. Aber gestern war Zeitungsmeldungen zu entnehmen, daß niemals an einen Aufbaustopp gedacht sei und daß die bewußten Vorfälle, die Unglücke an der Iller und in Grafenwöhr, keinerlei Anlaß dazu gäben, nun anders zu verfahren als bisher, daß also der

({18})
Aufbau der Bundeswehr weiterhin a tempo betrieben werden solle.
Meine Fraktion ist der Meinung, ,daß ausbildungserfahrene Offiziere und Unteroffiziere aus den Stäben, wo sie sitzen, in die Truppe umgesetzt werden sollten, damit sie in der Truppe zeigen, wie die richtige Ausbildung durchgeführt wird, und daß es bei Tagesbefehlen, Standortbefehlen und wie diese Dinge alle heißen, die auf Gefahrenpunkte hinweisen, die allen Unterführern zur Kenntnis gebracht werden und aktenkundig gemacht werden, nicht bei der Aktenkundigmachung und Abzeichnung bleiben darf, sondern daß es notwendig ist, die Durchführung dieser Befehle zu überwachen. Da scheint es in unserer Bundeswehr, in der Truppe selbst nicht :in Ordnung zu sein. Hier scheint mir der Beweis zu liegen, daß auch das eine Folge des übereilten Aufbaues ist, den in erster Linie der Herr Bundeskanzler immer haben wollte. Das sollte die Aufgabe dieser Offiziere sein.
Ich habe seit gestern aus der Presse entnommen, daß man im Verteidigungsministerium jetzt auf einmal mehr dazu neigt, auch ältere, erfahrene Unteroffiziere und Offiziere einzustellen. Ich will hier nicht die Frage untersuchen, ob sich bisher die Besten beworben und gemeldet haben. Wir wissen, daß sich eine ganze Reihe ehemaliger guter Offiziere und Unteroffiziere mit bester Ausbildung, auch Friedensausbildung, nicht nur im Kriege, sondern auch nachher bewährt haben und nach 1915 Positionen beziehen konnten, die ihrer Haltung und ihrer ganzen Qualifikation entsprachen. Sie sind nicht zur Bundeswehr gekommen, weil der Anreiz nicht :allzu groß war; das wissen Sie, meine Damen und Herren. Das gilt für die Besoldung, für die Unterbringung und all die Dinge, bei denen es aber an guten Vorschlägen von uns, wie man es verbessern könnte, nicht gefehlt hat. Nur sind Sie diesen Vorschlägen nicht gefolgt.
Ich habe die Befürchtung, Sie folgen unseren Vorschlägen auch auf einem bestimmten Gebiet nicht, das jetzt ansteht. Es handelt sich um die Sanitätsoffiziere. Ich habe mir sagen lassen, daß im Beamtenrechtsausschuß in dieser Frage Entscheidungen gefallen sind, die mir nicht die Gewähr geben, daß die Truppe in die Lage versetzt wird, solche Sanitätsoffiziere zu bekommen, die wirklich mit Lust :und Liebe den Dienst für die Truppe aufnehmen, der mir schon sehr dringend zu sein scheint, allein auf Grund der Übungen, die man in nach meinem Dafürhalten sinnwidriger Weise mit Rekruten macht, die erst drei Wochen dabei sind. Mit .ihnen macht man diese Marschübungen und andere Dinge, die eigentlich in die letzte Phase der Ausbildung gehören.
Wir sind ferner .der Meinung, daß niemand Unterführer werden darf, der nicht neben seiner Waffenausbildung eine gründliche, einwandfreie Ausbildung auf einer Unteroffiziersschule erhalten hat. Erst das gibt die Gewähr dafür, daß ein Ausbilder, ein Unterführer in der Lage ist, Rekruten auszubilden. Mir genügt das, Herr Verteidigungsminister, was Sie in Ihrem Bericht angeführt haben, was bisher für die qualifizierte Ausbildung vorgesehen ist, nicht.
Weiter sind wir der Meinung, daß niemand zum Offizier ernannt werden sollte, der nicht eine zweieinhalbjährige Ausbildung auf den entsprechenden Schulen und in der Truppe selbst durchgemacht
hat. Nur wenn das der Fallist, ist die Gewähr gegeben, daß der Offizier in der Lage ist, auszubilden.
Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren -das nehme ich als sicher an -, und im Gegensatz zum Herrn Verteidigungsminister sind wir der Ansicht, daß ab sofort kein Rekrut mehr zusätzlich eingezogen werden dürfte, ehe die leistungsfähigen Ausbildungskader erstellt sind, die in der Lage sind, richtig auszubilden und die letzte Verantwortung zu übernehmen. Nur wenn das geschieht, glauben wir, daß wir auch den Eltern der Söhne gerecht werden, die noch Soldat werden sollen, daß wir ihnen die Gewißheit geben, daß von den Verantwortlichen hier in diesem Plenum, aber auch vom Verteidigungsministerium die richtigen Konsequenzen gezogen worden sind.
Wir werden weiter debattieren, und es wird möglich sein, in der Debatte das eine oder andere noch zu sagen. Ich möchte :abschließend zum Ausdruck bringen, daß uns eine ganze Reihe der Dinge, die jetzt in der Bundeswehr gemacht werden sollen und die der Herr Verteidigungsminister hier vorgetragen hat, so anmuten wie nach dem Spruch: das Kind ist in den Brunnen gefallen, jetzt wird der Deckel daraufgelegt. Wenn jetzt erst diese Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden - daß überprüft wird, .daß die Befehle aktenkundig gemacht, daß sie abgezeichnet werden und daß die Ausführung der Befehle überwacht wird - dann ist das doch der Beweis dafür, daß das bisher nicht gemacht worden ist und daß es bisher eben nicht in Ordnung war, und dann ist das auch die Begründung und der Beweis dafür, daß die Bundeswehr eben nicht reif war, Rekruten aufzunehmen, sie zu verkraften, sie entsprechend auszubilden, und was sonst dazugehört. Deshalb sind wir der Meinung, daß das schnellstens in Ordnung gebracht werden sollte. Aber um Schlimmeres zu verhüten, glauben wir mit unserer Auffassung recht zu haben: keine weiteren Einstellungen, bis die Ausbildungskader stehen und die Voraussetzungen geschaffen sind.
Sie haben über die Befehlstreue gesprochen, Herr Verteidigungsminister, und waren .der Meinung, daß nach der Pause, die wir gehabt haben, und nach den Vorgängen im letzten Kriege diese Befehlstreue nicht mehr so ernst genommen werde. Herr Verteidigungsminister, für die alten ehemaligen Soldaten möchte ich Ihnen erklären: Das können Sie nicht allgemein sagen, das müssen Sie dann schon in bestimmter Richtung sagen. Ich möchte hier stellvertretend für alle, die bis zuletzt ihre Pflicht getan haben, betonen: Die Befehlstreue war da und ist geblieben, sie besteht auch heute noch für sinnvolle und wirklichkeitsnahe Befehle. Darüber gibt es keinen Zweifel. Wenn Sie aber recht haben sollten, dann ist der Standpunkt um so richtiger, daß desto sorgfältiger und gründlicher ausgebildet werden müßte. Das ist in der Bundeswehr nach unserer Auffassung nicht der Fall. Deshalb ist, wenn wir die Frage der Schuld beleuchten, die Schuld eindeutig - wie ich es eingangs gesagt habe - bei den Verantwortlichen zu suchen, und die sitzen in Ihren Reihen, meine Damen und Herren; die sitzen in der Regierung, angefangen bei dem Herrn Bundeskanzler und seiner Regierung, und im Verteidigungsministerium. Das sei noch einmal mit aller Deutlichkeit gesagt.
({19})