porzner (NA), 1970-03-13:
Herr Mick, zu Ihrer letzten Bemerkung brauche ich nichts zu sagen, sie qualifiziert sich selbst.
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Das werden Sie mit (dem Mieterbund vielleicht austragen können.
Herr Mick, daß 1 % Diskonterhöhung zu 12 % Baukostensteigerung führen muß, ({1})
jene Art Prozentrechnung ist zu schwierig, als daß Sie sie begreifen könnten.
({2})
Sie wissen ganz genau, daß wir schon im Frühjahr des Jahres 1969, vor den Diskonterhöhungen, hohe Baupreissteigerungen hatten. Wie wollen Sie dann die erklären?
Es 'stimmt, wenn der DGB sagt, daß es besser gewesen wäre, vor zwölf Monaten konjunkturpolitisch zu handeln. Auch was Herr Stoltenberg vorhin gesagt hat - das hier nicht suspendiert werden kann -, stimmt. Durch Beschluß des Bundestages oder der Bundesregierung können die Folgen der Versäumnisse vergangener Zeiten nicht mehr sus pendiert werden. Die CDU/ CSU - Kiesinger und Strauß ({3})
haben dem Volk im Sommer vorgegaukelt, daß man mit konjunkturpolitischer Abstinenz Stabilität wahren könne.
({4})

Genau das Gegenteil ist eingetreten und mußte eintreten.
({5})
Die hohen Steigerungen der industriellen Erzeugerpreise, die 'im Herbst schon zu verzeichnen waren, schlagen bis zu den Verbrauchern durch. Das ist durch nichts aufzuhalten.
({6})
Es ist so, wie Präsident Münchmneyer neulich in einer kurzen Rede sagte: 'Gegen jene Preiswelle, die von der Industrie her auf den Verbraucher zurollt, wirkt in jener Spätphase der Konjunktur, die wir haben, kein Preisbrecher. - Und Gewaltkuren wollen wir nicht verordnen, weil es uns darum geht, die Konjunktur 'in eine Phase normalen Wachstums überzuleiten.
({7})
Das wird mit den vorgeschlagenen Mitteln, mit den
Beschlüssen der Bundesbank, der Bundesregierung,
({8}) die ich nicht 'aufzuzählen brauche,
({9}) erreicht 'werden.
'Herr Mick, nun noch einige Bemerkungen zu Ihren Äußerungen, obwohl ja der Bundesminister für Wohnungsbau, Herr Lauritzen, schon vorweg darauf eingegangen ist. Für mich ist die 'Deutsche Bundesbank eine sehr zuverlässige Informationsquelle.
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Aus den Berichten der Bundesbank kann man entnehmen, daß die Hauptwirkung jener zinspolitischen Maßnahme, die kurzfristig zu einer Steigerung der Zins- und Kapitalkosten führt, darin liegt, daß steigende Finanzierungskosten die Nachfrage nach Investitionsgütern und nach Bauleistungen dämpfen. Dies wird in der ganzen Volkswirtschaft, auch in der Bauwirtschaft, zur Preisberuhigung beitragen.
({11})
Den Mietern ist mit einer solchen preisdämpfenden Maßnahme 'mittelfristig mehr gedient, als wenn man nichts 'in dieser Richtung unternommen hätte. Diese Zinspolitik der Bundesbank wirkt preisdämpfend und kommt somit allen auf lange Sicht zugute.
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Am Montag dieser Woche hatte Herr Kollege Stoltenberg in seinen vier Vorschlägen unter anderem die Zurückstellung der steuerlichen Entlastung bis mindestens 1. Januar 1971 gefordert. Am Mittwoch, nur zwei Tage danach, haben Abgeordnete der CDU/CSU hier einen Gesetzentwurf eingebracht,
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der einen Steuerausfall von 420 Millionen DM mit sich bringt.
({14})
- Ich komme auf den Termin zu sprechen. Entweder zählt das, was Herr Stoltenberg sagt, in Ihrer Fraktion nicht,
({15}) oder Sie nehmen Herrn Schulhoff und Genossen in Ihrer Fraktion nicht ernst.
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Es war nicht möglich, am Mittwochabend darauf zu antworten, weil alles zu Protokoll gegeben wurde. Ich möchte Herrn Schulhoff hier zitieren. Es heißt in seiner Erklärung, die er zu Protokoll gegeben hat:
... wann soll man eigentlich einen solchen steuermindernden Antrag einbringen, wenn nicht zu einer Zeit, in der die Steuereinnahmen ... geradezu übersprudeln?
Das ist die Begründung für den Gesetzentwurf.
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- Diejenigen, die diesen Antrag gestellt haben, wollen, daß sofort eine Regelung beschlossen wird. Aus dem Zitat können Sie das auch entnehmen.
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Ich habe meine Zeit schon um eine Minute überschritten und muß deswegen zum Schluß kommen.
Sie müssen sich darüber klarwerden, ob Sie als Fraktion zu dem stehen, was Sie selbst hier immer laut verkünden, oder ob Sie einzelnen Gruppen aus irgendwelchen taktischen Gründen - nur weil es bei den Leuten ankommt - Anträge stellen und begründen lassen. Es allen recht zu machen, wird Ihnen auf die Dauer nicht gelingen.
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