Helmut Heiderich (NA), 2004-12-03:
Zum einen kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht voll

zustimmen, weil die Forschung auf diesem Gebiet noch
nicht so weit ist.

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Zum anderen - das ist vorhin schon gesagt worden ist es auch aus ethischer Sicht ein Unterschied, ob man
über das menschliche Genom oder über das Genom einer
Pflanze spricht.

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Wir haben immer gesagt - das können Sie auch in unserem Antrag nachlesen -, dass wir aus dieser ethischen
Überlegung heraus der Auffassung sind, dass wir die
Reichweitenbeschränkung beim menschlichen Genom
vertreten können, nicht aber bei Pflanzen und in anderen
Bereichen. Dem entsprechend sieht auch unser Vorschlag aus. Dass Sie ihm gefolgt sind, zeigt, dass Sie
letztendlich zu denselben Erkenntnissen gekommen
sind.

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Die „FAZ“ hat kürzlich sehr anschaulich eine Analogie mit der Goldgräberzeit hergestellt: Findet jemand
eine Goldader und kann deren Existenz nachweisen, so
soll er für deren Umfeld ein Schutzrecht erhalten, aber
nicht gleich einen Anspruch auf eine ganze Region oder
gar ein ganzes Land. Ich glaube, dieses Beispiel macht
deutlich, worum es bei der Begrenzung der Reichweite
geht. Ich glaube, sie behindert die Forschung nicht. Sie
gibt im Gegenteil den Anreiz, auch die noch unerforschten Gebiete unverzüglich in Angriff zu nehmen und dort
weiter zu forschen.

Meine Damen und Herren, wir haben eben schon gesagt: Wir freuen uns, dass wir zu dieser gemeinsamen
Lösung gekommen sind. Wir hätten sie längst haben
können, wenn Sie uns früher gefolgt wären.

Wir wollen aber noch einmal deutlich machen - das
hat Herr Wodarg angesprochen -, dass mit der heutigen
Entscheidung zum ersten Mal ethisch-moralische
Grundsätze ins Patentrecht aufgenommen werden, das
eigentlich ein reines Wirtschaftsrecht ist; das sollte man
nicht übersehen. Vorschriften etwa zum Schutz von Embryonen und zum Schutz der menschlichen Identität
werden nun konkret im Patentrecht verankert. Das ist,
glaube ich, ein ganz wesentlicher Fortschritt gegenüber
dem, was wir bisher im Patentrecht hatten. Dieses Ergebnis hätte es durchaus verdient, dass wir schneller zu
ihm gekommen wären.

Dass die Patentrichtlinie auf europäischer Ebene fortentwickelt werden muss, ist selbstverständlich. Die Wissenschaft schreitet fort. Es gibt völlig neue Gebiete der
Wissenschaft. Ich denke hier nur an die Stammzellforschung, an davon abgeleitete Therapien und an spätere
Medikamente. Auch diese Fragen sind in der Patentrichtlinie noch nicht enthalten, weil man 1998 daran
überhaupt noch nicht denken konnte.

Um noch einmal auf die Pflanzen zurückzukommen:
Letztlich ist eine klare Regelung zum Vorrang des Sortenschutzes in dieser Richtlinie verankert. Auch das ist
ein entscheidender Fortschritt.

Meine sehr veehrten Kolleginnen und Kollegen, das
Ergebnis - einerseits ein eindeutiger Schutz für den Erfinder, andererseits eine ebenso eindeutige Begrenzung
der Reichweite des Patents beim menschlichen Genom ist eine gute, nach unserer Auffassung die beste Lösung
für die Zukunft des Biotechnologiestandortes Deutschlands. Deswegen werden wir dem, was wir Ihnen schon
lange vorgelegt haben und worauf wir uns jetzt einigen,
natürlich gerne zustimmen.

Vielen Dank.

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