Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1994-05-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Fischer, lassen Sie mich auf Ihren letzten Appell eingehen. Ich freue mich, daß ich Ihnen mit Vehemenz widersprechen kann. Die Bundesregierung ist auch in der Entwicklungszusammenarbeit willig, und ich werde versuchen, in meinen Ausführungen den Beweis dafür anzutreten.
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- Und ich vertrete die Bundesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind heute abend viele Anträge zu beraten, ein breites Spektrum, das hier angesprochen wird. Deshalb möchte ich mir erlauben, Bilanz zu ziehen, auch weil wir uns dem Ende der 12. Legislaturperiode nähern und dies möglicherweise die letzte entwicklungspolitische Debatte ist, wenn ich die Vielzahl von noch zu erledigenden Punkten sehe.
Wenige Jahre nach dem Ende des Ost-WestKonflikts kann die Entwicklungspolitik der Bundesregierung trotz besorgniserregender Entwicklungen - das kann gar nicht bestritten werden, die schrecklichen Ereignisse dieser Tage in Ruanda, wo jede Stunde, jede Minute Hunderte, Tausende von Menschen ihr Leben lassen müssen, die Ereignisse in Burundi, Somalia, Haiti, ich nenne nur ein paar herausragende Beispiele - eine insgesamt positive Bilanz vorweisen. Basierend auf über 30jähriger Erfahrung, hat die deutsche Entwicklungspolitik die sich aus dem Ende des Ost-West-Konflikts - das ist heute leider noch nicht angesprochen worden - erwachsenen Chancen beherzt ergriffen, und wir haben uns mit der Verabschiedung der drei Schwerpunkte Armut, Umwelt, Bildung und der Zugrundelegung der fünf Kriterien für die Entwicklungszusammenarbeit weltweit profiliert.
Verehrter Kollege Hauchler, Sie haben vorhin den Kollegen Hedrich kritisiert, weil er unsere Politik zu sehr gelobt habe. Aber wir können uns in dieser Frage, gerade was das konzeptionelle Herangehen angeht - und in vielen Punkten sind wir uns bei dieser Frage ja einig -, doch sehen lassen. Wenn wir wissen, Herr Kollege Hauchler, wie wichtig es ist, daß wir für diesen Politikbereich noch mehr Mitbürger, noch mehr Menschen gerade in einer Zeit gewinnen, in der häufig über andere Dinge als gerade über die Entwicklungszusammenarbeit diskutiert wird, dann meine ich sehr wohl, daß wir dem alten Grundsatz huldigen sollten, der da lautet: Tu Gutes - und das tun wir - und rede auch darüber! Wenn wir von unseren Erfolgen nicht überzeugt sind und dies der Bevölkerung nicht übermitteln, dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn wir keine Zustimmung erfahren. Deshalb würde ich auch Sie gern in den Kreis derer einladen, die dieser guten Politik zustimmen.
Wir haben die Spielräume der deutschen Entwicklungspolitik genutzt und den Dialog sowohl mit den Partnern als auch im Innern stärker politisch akzentuiert.
Eines würde ich Ihnen auch gern entgegenhalten, Kollege Hauchler: Sie haben gesagt, die Ergebnisse von Rio würden nicht umgesetzt. Wir diskutieren heute abend über Entwicklungszusammenarbeit. Jeder, der sieht - und das wissen Sie auch, und darum möchte ich das noch einmal bekräftigen, weil ich das nicht so im Raum stehen lassen kann -, was wir im Hinblick auf Rio in den letzten Jahren diskutiert haben, daß wir heute die Agenda 21 als einen Leitfaden nicht nur internationaler, sondern auch bilateraler Entwicklungspolitik haben und Rio ganz konkret umsetzen, nicht mit Sprechblasen und großen Sprüchen, sondern in unseren Regierungsverhandlungen und in den Konsultationen mit unseren Partnern des Südens, wird mir zustimmen. Auch die Protokolle unserer Verhandlungen zeigen: Wir haben Rio ernst genommen, wir lassen uns beim Wort nehmen, wir setzen Rio um!
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Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren - auch dies möchte ich hier gern herausarbeiten -, konzentriert sich die Diskussion über die Folgen, die der Zusammenbruch des Sozialismus für die Entwicklungspolitik mit sich gebracht hat, viel zu oft auf ein

quantitatives Element, nämlich die Entstehung weiterer Entwicklungsländer im Osten und die Konsequenzen, die sich daraus für unser Verhältnis zu den traditionellen Partnern im Süden ergeben.