Marina Kermer (NA), 2016-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte
Gäste! Die Überschrift des heute abschließend zu beratenden Antrags lautet ja „Gute Arbeit - Gute Versorgung:
Mehr Personal in Gesundheit und Pflege“. Das ist eine
gute Überschrift; denn gute Arbeit und gute Versorgung
sind auch unsere Ziele, die unser Handeln in dieser Legislatur bestimmt haben - und das mit gutem Erfolg .

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Wir alle stehen in der Gesundheitspolitik vor der großen Aufgabe, die Grundlagen für gute und bedarfsgerechte Pflege für die Zukunft zu sichern. Sehen wir uns
das Heute an, so wissen wir, dass es Krankenhäuser mit
Not in der Pflege gibt, aber auch Häuser, in denen das

nicht so ist . Sehen wir in die Zukunft, so erkennen wir,
dass wir vor der Aufgabe stehen, unser Gesundheitssystem transparent und effizient zu gestalten. Die Rahmenbedingungen werden sich ändern, und an diesen müssen
wir unsere Pflegeabläufe und -inhalte und bedarfsgerechte Pflegekapazitäten ausrichten.

Ihr Antrag vermittelt den Eindruck, dass er sich mit
einer offenen Wunde befasst und auch Heilung erzielen
will; aber die Medikation konzentriert sich nur auf ein
Mehr an Personal, über das wir zukünftig aus bekannten
Gründen nicht in großem Maße verfügen werden . Deshalb haben wir bereits im Jahr 2015 das Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet und damit dem gesamten
Krankenhauswesen Handlungsräume eröffnet, die flexibel und bedarfsorientiert genutzt werden können; die
Mittel wurden nicht mit der Gießkanne verteilt . Dafür
haben wir als Regierungskoalition hart gestritten und erfolgreich gekämpft .

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Meine Damen und Herren, die Grundpfeiler sind gesetzt . Krankenhäuser können sich bedarfsgerecht und
damit zukunftsfest aufstellen. Die Länder können flexibel auf die Anforderungen des demografischen Wandels
reagieren . Die Mittel in Höhe von 660 Millionen Euro
stehen mit dem Pflegestellen-Förderprogramm bereit.
Daher appelliere ich an all jene Krankenkassen und
Krankenhäuser, die noch in den Budgetverhandlungen
stehen: Schließen Sie diese schnellstmöglich ab; denn
Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen schnelle
Entlastung .

Wir haben eine Expertenkommission eingesetzt . Sie
soll langfristig und solide die Finanzierungsbasis für die
Kosten der Pflege besser abbilden.

Krankenhäuser können verlässlich und langfristig
mehr Personal einstellen. Dazu haben wir den Pflegezuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich auf
Dauer eingeführt .

({2})

Aber die Verteilung der Mittel erfolgt eben nicht mit der
Gießkanne, sondern ist an Bedingungen geknüpft, um
ausreichend Pflegekapazitäten vorhalten zu können.

Angesichts der vielen Maßnahmen, die ineinandergreifen und bedarfsorientiert genutzt werden können
und sollen, ist Ihre Forderung, 100 000 Pflegekräfte
zusätzlich allein für die Versorgung in Krankenhäusern
einzustellen, zwar nachvollziehbar, aber aus unserer
Sicht nicht zielführend . Warum nicht? Wir haben Veränderungsprozesse eingeleitet, und Prozesse brauchen
ihre Zeit . Die Ergebnisse bleiben also zunächst einmal
abzuwarten . Und es ist nicht nur die Personaldecke, die
zu kurz ist; es ist auch das Aufgabenspektrum, das sich
verändert hat und sich auch weiter verändern wird . Aus
diesen Gründen, sehr geehrte Damen und Herren, reicht
es nicht aus, allein mehr Personal und damit mehr Geld
für die Krankenhäuser bereitzustellen .

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Wir müssen unser gesamtes Gesundheitssystem und das
Zusammenwirken darin im Blick haben . Denn wir wollen unser Ziel, das Wohl der Patientinnen und Patienten,
nicht aus den Augen verlieren .

In der Regel, Frau Zimmermann, wird in unseren
Krankenhäusern gute medizinische Versorgung geleistet, aber eben nicht in allen gleichermaßen . Das heißt im
Klartext: Es werden Operationen durchgeführt, die medizinisch nicht notwendig sind .

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Diese Eingriffe binden Personal und Geldmittel, die an
anderer Stelle dringend benötigt werden . Deshalb wurde
eine grundsätzliche Neuausrichtung der Krankenhausversorgung hin auf Qualität und Transparenz beschlossen . Patientinnen und Patienten müssen wissen, was mit
ihnen passiert und warum . Mehr Qualität in der stationären Versorgung ist unsere Langzeittherapie .

({5})

Das ganze Gesundheitssystem im Blick zu haben,
heißt, zu verstehen, wie die Versorgungsbereiche ineinandergreifen . Deshalb dürfen wir bei aller Sorge um die
Krankenhäuser die Pflegeheime nicht vergessen. Der
überwiegende Teil der Pflegeleistungen wird in den Pflegeheimen erbracht. Im Jahr 2013 gab es 800 000 Pflegeheimplätze - doppelt so viele Plätze wie belegte Betten in
Krankenhäusern . Deshalb haben wir am 1 . Dezember das
PSG III verabschiedet und damit eines der umfangreichsten Maßnahmenpakete zur Verbesserung der Pflege.

({6})

Wir haben die Rechte der zu Pflegenden verbessert, wir
haben die Situation der Angehörigen gestärkt, und wir
haben für bessere Bezahlung der Pflegekräfte in den Pflegeheimen gesorgt. Wir brauchen unsere Pflegekräfte.

Wir können es uns nicht leisten, all Ihre Forderungen
umzusetzen, weil wir schlichtweg nicht ausreichend Pflegekräfte haben

({7})

und weil wir nicht wollen, dass die verschiedenen Pflegebereiche zueinander in Konkurrenz treten . Auf der Strecke bleiben dabei am Ende vor allem die Patientinnen
und Patienten .

Wir brauchen für die Zukunft mehr Menschen, die in
der Pflege arbeiten. Deshalb kann ich Sie nur einladen,
an der Pflegeausbildung zu arbeiten und an der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung mitzuwirken.

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Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in dieser Wahlperiode viel erreicht . In diesem Sinne
wünsche ich uns allen: Frohe Weihnachten! Ich bedanke
mich an dieser Stelle sehr herzlich bei all jenen, die über

die Weihnachtsfeiertage andere Menschen umsorgen und
pflegen.

Vielen Dank .

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