Genscher (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege von Guttenberg, von einem Ersatz der alliierten Rechte kann - das betone ich noch einmal - keine Rede sein. Aber ich will einmal unterstellen, wir könnten zu

einer vertraglichen Vereinbarung auch über den Berlin-Verkehr der Deutschen kommen. Würden Sie darin nicht einen Vorteil sehen und würden Sie nicht glauben, daß der Abschluß solcher Vereinbarungen auch den Menschen in Berlin mindestens auf eine Zeit mehr Hoffnung für das Schicksal ihrer Stadt geben würde?
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- Das wird ja Gegenstand der Verhandlungen sein, unter welchen Bedingungen das möglich sein wird.
Meine Damen und Herren, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der doch einer Regierung angehört, die Sie mit tragen, hat gesagt - und wie ich meine, richtig gesagt -:
Das Angebot des Bundeskanzlers, mit der Regierung drüben über ein gemeinsam zu entwerfendes und gemeinsam zu verwirklichendes Programm zu verhandeln, das unserem Volk in der Zeit der Trennung doch wenigstens die Bürde der staatlichen Spaltung erleichtert, bleibt aufrechterhalten.
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Sind Sie der Meinung, daß die Bemühungen, durch Verhandlungen zu einem solchen Ergebnis zu kommen, aussichtslos sind, müssen Sie dieses Argument auch gegenüber dieser Erklärung ins Feld führen. Das allein will ich Ihnen an dieser Stelle sagen.
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Worum es uns geht, ist, durch einen Vertragsentwurf für die Gestaltung unserer Beziehungen mit der anderen Seite und durch ein Modell für ein gesamteuropäisches Sicherheitsabkommen unsere gemeinsamen Vorstellungen für das innerdeutsche Verhältnis und für die Fragen der europäischen Sicherheit zu konkretisieren, sie der Welt um uns offenbar zu machen und für diese Vorstellungen um Verständnis zu werben. Denn hier ist, sicher zu Recht, gesagt worden: Auch die Machthaber in Ostberlin können ihre Politik nicht im freien Raum machen, auch sie sind angewiesen auf das Urteil der sie umgebenden kommunistischen Staaten. Ich glaube, daß eine Konkretisierung unserer Vorstellungen in der Form eines solchen Vertragsentwurfs wie eine Konkretisierung der Vorstellungen der Bundesrepublik Deutschland für Möglichkeiten einer europäischen Sicherheitsordnung ein geeignetes Instrument wäre, die Politik in Europa in einer Richtung zu bewegen, in der auch für unsere Teilung Erleichterungen und für ihre Überwindung Möglichkeiten aufgezeigt würden.
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Wir wollen heute bei dieser Debatte nicht mehr, als mit der Regierung darüber ins Gespräch einzutreten, ob sie zu dieser Konkretisierung in der Fom der hier geforderten und genannten Alternativen bereit ist. Niemand kann erwarten, daß jemand heute den Entwurf eines Vertrages über ein europäisches Sicherheitsabkommen oder über die Gestaltung der Beziehungen auf deutschem Boden
vorlegt. Aber wir wollen Ihnen von der Regierungskoalition ankündigen,- daß Sie für den Fall, daß die Bundesregierung bereit ist, mit solchen Entwürfen der anderen Seite gegenüberzutreten, dafür die Mitarbeit und die Unterstützung der parlamentarischen Opposition haben. Wenn die Bundesregierung aus wohlerwogenen Gründen anderer Meinung ist, so werden Sie noch in dieser Legislaturperiode Gelegenheit haben, sich mit diesen unseren Vorstellungen hier auseinanderzusetzen.
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