Markus Paschke (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was
macht Deutschland stark? Es ist ein Zusammenspiel zwischen sozialer Marktwirtschaft und gleichberechtigter
Teilhabe aller am wirtschaftlichen Erfolg .

({0})

Damit meine ich eine Beteiligung von Arbeitgeberinnen
und Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleichermaßen . Keine Frage, im Durchschnitt
geht es uns gut . Gerade die jüngsten Entwicklungen auf
dem Arbeitsmarkt sowie bei den Einkommen und Renten
zeigen dies deutlich . Das heißt aber nicht, dass es allen
gut geht . Zur Ehrlichkeit gehört auch die Feststellung,
dass die neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte und der Glaube, dass der Markt alles regelt, zu
erheblichen Diskrepanzen geführt hat;

({1})

denn der Markt funktioniert auf diese Weise nur, wenn
die Teilnehmer die gleichen Voraussetzungen und Kräfte
haben . Das ist im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer in der Regel nicht der Fall .

({2})

Eine Annäherung dieses Kräfteverhältnisses gibt es nur
durch starke Gewerkschaften und eine funktionierende
Mitbestimmung .

Beim Gesetzgebungsverfahren stellen sich die Fragen: Was ist gut für unsere Gesellschaft? Was ist nachhaltig? Welche Grundlagen müssen wir schaffen, um zukunftsfähig zu sein? - Sie haben recht, dass gerade junge
Menschen häufig nur befristete Arbeitsverträge erhalten.

({3})

Ich sage ganz klar: Das ist weder gut für die Gesellschaft
noch ist es nachhaltig, und es ist schon gar nicht zukunftsfähig .

({4})

Wir reden immer wieder über Fachkräftemangel, demografischen Wandel und darüber, was wir für junge Familien tun müssen . Klar ist doch: Wenn die Grundlage
nicht stimmt, dann hilft die Bekämpfung der Symptome
wenig .

({5})

Junge Menschen brauchen und wollen Sicherheit und
Anerkennung . Das ist in prekären Beschäftigungsverhältnissen in der Regel aber nicht der Fall .

Lassen Sie uns einen Blick auf die Realität werfen .
Eine junge Frau - nennen wir sie Hanna - ist als Leiharbeiterin bei VW beschäftigt . Gerade hat sie sich mit
ihrem Mann ein älteres Haus gekauft und mit der Familienplanung begonnen . Die ist jetzt erst einmal auf Eis
gelegt, weil sie nicht mehr einschätzen kann, wie es weitergeht . Sie hat keine Sicherheit, kann Auftragseinbrüche
nicht mit Kurzarbeit überbrücken und muss befürchten,
entlassen zu werden, falls das Fehlverhalten anderer Auswirkungen auf die Nachfrage hat . Völlig unverschuldet
sind ihre Träume von einer kleinen Familie geplatzt .
Hanna und ihr Mann haben sich darauf verständigt, erst
einmal wieder zu verhüten .

Wenn ich nicht weiß, ob ich mich selbst, geschweige
denn einen Partner und Kinder morgen noch ausreichend
versorgen kann, dann überlege ich mir sehr genau, ob ich
eine Familie gründe . Das heißt also: Die Familienplanung muss warten, und unsere Gesellschaft bekommt ein
Problem mit fehlendem Nachwuchs . Das ist volkswirtschaftlich und gesellschaftlich kontraproduktiv . Das ist
nicht nachhaltig . Wir brauchen also Rahmenbedingungen, die einen Ausgleich zwischen der notwendigen Flexibilität für Unternehmen und der ebenso notwendigen
Sicherheit für die Menschen schaffen .

In Bezug auf Ihren Antrag muss man die gleichen
Kriterien anlegen - Nutzen für die Gesellschaft, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit - und die Wirkung berücksichtigen . So fordern Sie in Ihrem Antrag eine Höchstüberlassungsdauer bei Leiharbeit von drei Monaten .
Ich befürchte bei einer so geringen Höchstüberlassungsdauer eher eine Verschlechterung für die betroffenen Arbeitnehmer und einen Drehtüreffekt bei Stellen mit einer
eher niedrigen Qualifikationsanforderung. Hanna hätte in

diesem Fall weder ein Haus gekauft noch mit der Familienplanung begonnen .

({6})

Zudem berücksichtigt Ihr Vorschlag nicht die Unterschiede in der Wirtschaft . Bei einer Firma, die Weihnachtsmänner aus Schokolade produziert, dauern die
Auftragsspitzen vielleicht zwei bis drei Monate .

({7})

Im Spezial- und Anlagenbau oder in der Produktentwicklung kann dies erheblich länger sein, weil die Projekte
viel anspruchsvoller sind .

Auch beim Thema Werkverträge sehe ich einige
Unschärfen und eine falsche Ausgangslage . Dort, wo
Werkverträge als Instrument zum Lohndumping benutzt
werden, liegt ein Missbrauchsverdacht nahe . Diesen
Missbrauch werden wir bekämpfen . Aber dies betrifft
längst nicht alle Werkverträge .

({8})

Wir müssen also aufpassen, das Kind nicht mit dem Bade
auszuschütten . Es geht uns klar darum, Missbrauch sowohl bei Leiharbeit als auch bei Werkverträgen zu bekämpfen . Es geht uns darum, einen gesellschaftlichen
Konsens zu finden, der nachhaltig und zukunftsfähig ist,
kurz gesagt: der unserer Gesellschaft guttut .

Gut gemeint ist also nicht gleich gut gemacht .

({9})

Deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen und demnächst einen gut gemachten Gesetzentwurf der Koalition
vorlegen .

({10})

Danke schön .

({11})