Wieland Schinnenburg (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei meiner letzten Rede hatte ich eine Lupe mitgebracht, um den Antrag der AfD genauer zu untersuchen. Heute habe ich Ihnen einen Spiegel mitgebracht. Sie werden gleich sehen, welche Bedeutung das hat.

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Zunächst war ich durchaus hoffnungsfroh, als ich den AfD-Antrag gelesen habe: Zum ersten Mal ein Antrag zur Rechtspolitik, der nicht von Herrn Brandner kommt.

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Da war eine gewisse Hoffnung, dass dieser vielleicht etwas besser wird. Der Autor, der Herr Reusch, ist ja auch Leitender Oberstaatsanwalt. Ich verbinde mit Staatsanwälten, dass sie schneidig sind und genau ermitteln. Das wäre gut. Nach der Lektüre dieses Antrags bin ich ein wenig enttäuscht. Ja, er ist schneidig, er ist aber katastrophal schlecht ermittelt, meine Damen und Herren.

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Lassen Sie mich das an drei Punkten erläutern.

Erstens. Sie schreiben dort hinein, das Bundeskanzleramt habe beschlossen, dass der Lockdown verlängert werde. Herr Reusch, Sie sollten wissen, das Ganze ist so abgelaufen, wie es ablaufen muss: Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den nächste Woche abgestimmt wird. So ist es im Grundgesetz vorgesehen. Herr Reusch, lernen Sie erst einmal öffentliches Recht, bevor Sie solche Anträge schreiben!

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Zweitens. Sie schreiben in Ihrem Antrag, der Lockdown bestehe seit einem Jahr. Das ist falsch. Der Lockdown besteht noch nicht einmal seit einem halben Jahr. Herr Reusch, den Kalender lernt man bereits in der Grundschule. Auch das sollten Sie nachholen, um zu wissen, wie ein Kalender funktioniert.

Drittens. Sie sagen, die Bundesregierung umgebe sich nur mit Menschen, die die gleiche Meinung hätten wie sie selbst. Das erstaunt nun wirklich. Hier brauchen wir jetzt den Spiegel.

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Schauen Sie einmal in den Spiegel. Sie machen das doch! Sie beschäftigen sich nur mit Menschen, die die gleiche Meinung haben wie Sie. Schauen Sie in diesen Spiegel, dann sehen Sie: Sie selbst tun das, was Sie den anderen vorwerfen. Meine Damen und Herren, es ist nur peinlich, was Sie in Ihren Antrag hineinschreiben.

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Schlimmer als dieser Fehler ist aber, dass Sie noch nicht einmal konkrete Vorschläge machen. Sie sagen nur, Sie wollten eine Expertenkommission, die sich Gedanken machen soll. Ja, Herr Reusch, meine Fraktion und auch andere Fraktionen machen sich seit einem Jahr Gedanken. Aber sie machen sich nicht nur Gedanken, sie machen auch konkrete Vorschläge. Wir wollen mehr Impfen, wir wollen mehr Testen, wir wollen eine bessere Nachverfolgung. Davon ist bei Ihnen nichts zu sehen.

Was von Ihnen kommt, das ist Hilfe für das Coronavirus.

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Meine Damen und Herren, Sie bekämpfen die Maskenpflicht, Sie bekämpfen das Impfen und machen keine konkreten Vorschläge. Das Coronavirus dankt sehr herzlich für das, was Sie tun. Wenn ich ein Coronavirus wäre, ich würde AfD wählen, meine Damen und Herren!

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Denn wenn wir Ihrer Manie folgen würden, hätten wir Millionen mehr Infizierte, Zigtausend mehr Tote, kurz: wir hätten den „AfD“, den Absturz für Deutschland. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.

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– Ja, da können Sie ruhig klatschen.

Hinzu kommt noch Folgendes. Sie sagen im zweiten Petitum, der Bundestag solle sich legislativ anstrengen. Herr Reusch, liebe AfD-Fraktion, alle Fraktionen in diesem Haus strengen sich seit einem Jahr legislativ an und machen konkrete Vorschläge: die Koalitionsfraktionen schlechte, die FDP gute. Sie dagegen machen gar keine. Ihr Antrag ist nicht nur unnütz, er ist auch gefährlich. Wir werden ihn ablehnen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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