roland sauer (NA), 1992-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch eine Drogenfreigabe würde der Staat zum Drogendealer verkommen und seinen im Grundgesetz verankerten Auftrag zur Gesundheitsfürsorge und zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit dem einzelnen Bürger gegenüber verleugnen.
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Die resignative Flucht in die Legalisierung wird daher von uns entschieden abgelehnt.
Die Folge einer Drogenfreigabe wäre das Sinken der Probier- und Hemmschwelle. Schon die Auswirkungen der Diskussion über die Freigabe sogenannter weicher Drogen sind verheerend. Viele Menschen, besonders junge Menschen, glauben dadurch, diese Suchtmittel seien gar nicht so gefährlich, man könne sie also ausprobieren. Der Begriff „weiche Drogen" ist an sich schon verharmlosend, da Haschisch und Marihuana Schlüsseldrogen, Überstülpsdrogen sind. Zwei Drittel der regelmäßigen Haschischkonsumenten zeigten die Bereitschaft, auf harte Drogen umzusteigen; so eine wissenschaftliche Studie aus dem Jahre 1988. In Verbindung mit Alkohol und Nikotin stehen diese weichen Drogen am Anfang von Drogenkarrieren, die schließlich zu harten Drogen und ihren verheerenden Konsequenzen bis zum Tode führen.
Gerade auch weiche Drogen sind nicht ungefährlich. Sie führen bei Langzeitgebrauch zu schweren psychischen und physischen Schäden. Sie erzeugen vielfach drogeninduzierte Psychosen.
Für uns stellt die Legalisierung von Haschisch und Marihuana eine Verharmlosung dieser Suchtmittel dar. Sie würde die gesamte bisherige Drogenpolitik und speziell die so wichtige Suchtprävention und Suchtprophylaxe völlig unglaubwürdig erscheinen lassen. Wie soll denn gerade die junge Generation für ein Leben ohne Drogen gewonnen werden, wenn es zu einer staatlichen Freigabe von Drogen kommt?
Das Ergebnis einer Drogenfreigabe wäre weiterhin eine explosionsartige Steigerung der Zahl der Drogenabhängigen und der Drogentoten. Auch würden die strafbaren Handlungen immens zunehmen. Denken Sie nur an die Verkehrsunfälle und die Gewalttaten unter Drogeneinfluß.
In diesem Zusammenhang möchte ich Professor Kreuzer, einen der führenden deutschen Kriminologen, zitieren. Er wies im Fernsehen auf die viel längere Zeit hin, die zum Abbau von Haschisch gegenüber Alkohol nötig ist, und warnte gleichzeitig vor dem Irrglauben, durch eine Freigabe von weichen Drogen würden Beschaffungskriminalität und Prostitution zurückgehen. Genau das Gegenteil ist der Fall.
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In der Schweiz und in den Niederlanden sei genau das Gegenteil festzustellen. So sei gerade in Amsterdam die Beschaffungskriminalität durch die Freigabe von weichen Drogen und durch umfassende Methadon-Programme nicht zurückgegangen. Das hängt mit der


Roland Sauer ({2})
vielfach festzustellenden Mehrfachabhängigkeit der Drogensüchtigen zusammen.
Durch die Freigabe weicher Drogen - für viele linke Politiker ist das nur der erste Schritt zur Freigabe harter Drogen ({3})
würden wir neben den Niederlanden zum Anziehungspunkt europäischer Drogenabhängiger werden. Eine große Sogwirkung würde entstehen. Ein Drogentourismus nach Deutschland würde entstehen. Wollen wir die Mißstände vom Züricher Platzspitz und von Amsterdam in Deutschland? Nein, mit uns wird es das nicht geben!
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Wir werden weder die Fehler der Holländer, welche die größte Dealerdichte Europas haben, noch die der Schweizer, die den höchsten Anteil an Drogentoten, gemessen an der Bevölkerung, haben, wiederholen.
Angesichts von 2 126 Drogentoten und über 100 000 Abhängigen von harten Drogen im Jahre 1991 muß unsere Devise lauten: nicht verantwortungslose Freigabe von Drogen, sondern noch konsequenter und systematischer den Kampf gegen die Drogen, gegen die Drogenbosse und die Drogenkartelle führen. Dabei geht es, wie es auch im Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan formuliert ist, um drei gleichwertige Schwerpunkte:
Erstens. Die Suchtprävention muß entscheidend verbessert werden. Wir müssen in einer großen Antidrogenaktion die Bevölkerung sensibilisieren und besonders unsere junge Generation für ein Leben ohne Drogen gewinnen. Diese Aktion muß aber bei den legalen Drogen Alkohol und Nikotin beginnen.
Zweitens. Hilfe vor Strafe muß in Deutschland noch mehr praktizierte Wirklichkeit werden.