emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Herr Kollege Spiller, ich
bin der Auffassung, dass Sie mit Ihrer letztgenannten Einschätzung völlig Recht haben.

({0})

Ich glaube nämlich, dass sich die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von den Maßnahmen, die die Bundesregierung in diesem Bereich vorsieht, nicht beschwert
fühlen, sondern dass sie sich angesichts der vorgesehenen
Maßnahmen im Sicherheitsbereich, im Bereich der inneren Sicherheit, dem Bereich der äußeren Sicherheit und
im Bereich der Sicherheit der Finanzmärkte - auch das ist
ja ein Sicherheitsaspekt -, bei der Bundesregierung gut
aufgehoben und eben nicht in ihren persönlichen Freiheitsrechten eingeschränkt fühlen. Das sollten wir uns alle
vergegenwärtigen.

({1})

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass seit dem
11. September rund 100 Millionen Dollar eingefroren
worden sind. Der größte Teil ist allerdings in Großbritannien eingefroren worden, nämlich 90 Millionen Dollar. In
den USA betrug der Anteil 6 Millionen Dollar und in
Deutschland 4 Millionen Dollar - bei uns übrigens auf
214 Konten.

Ihre Einschätzung, dass dies den Finanzmarkt nicht
einschränkt, gilt natürlich für Großbritannien in gleicher
Weise. Wenn ich eine Qualifizierung der weltweiten
Finanzmärkte vornehmen wollte, dann würde ich sagen,
dass an erster Stelle sicherlich die Vereinigten Staaten stehen, an zweiter Stelle Großbritannien und an dritter Stelle
die Bundesrepublik Deutschland. Großbritannien hat es
nicht geschadet, einen doch relativ umfangreichen Anteil
von verdächtigen Geldern, wie ich es einmal untechnisch ausdrücken will, einzufrieren.

In den EU-Staaten beruht dieses Einfrieren von Geldern auf dem Vollzug der EU-Verordnungen, die ich eben
schon angesprochen hatte, die aufgrund der UN-Resolutionen des vergangenen Jahres ergangen sind. Diese Gelder werden bei uns nach dem Außenwirtschaftsgesetz von
den Landeszentralbanken sichergestellt; die Ressortzuständigkeit liegt in der Bundesregierung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Jetzt ist die Kollegin
Hasselfeldt mit ihrer Frage an der Reihe.
Gerda Hasselfeldt (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, Sie sprachen die neu zu errichtende so genannte Kontenevidenzzentrale an. Was geschieht mit den dort gesammelten Daten? Ist geplant, dies auf eine Art elektronische
Rasterfahndung ohne Anfangsverdacht auszuweiten?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Nein, Frau Kollegin. Sie
müssen zwei Bereiche unterscheiden. Zum einen geht es
um die Erlassung des Tatbestandes, dass ein Mensch ein
Kontoinhaber ist. Dies soll bei einer öffentlichen Stelle
geschehen, nämlich bei der so genannten Kontenevidenzzentrale beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen.

Ich habe es bereits geschildert: Es geht dabei nicht um
Kontobewegungen. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen weiß nicht einmal, welchen Umfang das Konto
hat. Ausschließlich die Daten Name und Geburtsdatum
des Kunden sowie Datum der Einrichtung des Kontos
sollen gesammelt werden, um bei Verdachtsfällen, die
sich auf Namen beziehen, schnell ermitteln zu können, an
welchem der 2 900 Bankinstitute der Bundesrepublik
Deutschland das Konto geführt wird.

Hat man einen konkreten Anfangsverdacht, darf man
auch schon nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche von 1996 sozusagen in das Konto eindringen.
Dazu muss man aber eben wissen, bei welchem Institut
das Konto geführt wird. Wie heißt dieses Sprichwort
noch? Es heißt - ich weiß nicht genau, ob ich das jetzt
richtig sage -: Die Preußen hängen niemanden, es sei
denn, sie hätten ihn. - Man muss also zunächst wissen, wo
das Konto geführt wird; erst dann kann man sich inhaltlich mit dem Konto beschäftigen. Deswegen geht es darum, ermitteln zu können, wo das Konto geführt wird.

Der zweite Teil, den wir im Vierten Finanzmarktförderungsgesetz vorgesehen haben - übrigens schon vor den
Anschlägen in den Vereinigten Staaten; diesen Punkt, haben wir unabhängig davon zur Bekämpfung der Geldwäsche für notwendig gehalten; er war schon im ersten Referentenentwurf vom Sommer dieses Jahres enthalten -,
ist sozusagen die Aufforderung an die Banken, mithilfe
EDV-gestützter Systeme Typologien von ungewöhnlichen Kontenbewegungen herauszufinden. Dies soll in den
Instituten selbst geschehen, nicht durch staatliche Aufsicht, nicht durch staatliche Eingriffsmöglichkeiten. Informationen über Kontenbewegungen mit einem gewissen Anfangsverdacht sollen dann zur Überprüfung durch
staatliche Stellen weitergegeben werden. Die Banken begrüßen das übrigens, weil sie natürlich nicht unbeabsichtigt bei der Geldwäsche mitarbeiten wollen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Jetzt ist der Kollege
Meyer mit seiner Frage an der Reihe. - Bitte.
Jürgen Meyer (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie die Bedenken des Kollegen Koppelin, bei
der Geldwäsche sollten Steuerhinterziehungen geringen





und mittleren Umfangs als Vortaten angesehen werden,
dadurch zerstreuen, dass Sie etwas präzisieren, was in den
Planungen der Bundesregierung und der SPD-Fraktion
unter schwerer Steuerhinterziehung verstanden werden
soll, nämlich nicht einfach das, was in § 370 Abs. 3 der
Abgabenordnung geregelt ist, sondern das, was ein neuer
Paragraph der Abgabenordnung regelt, der die gewerbsmäßige und bandenmäßige Steuerhinterziehung betrifft,
sodass klar ist, um welche Vortaten im Bereich schwerer
Steuerhinterziehung, und zwar keineswegs geringen Gewichts, es sich handelt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Herr Kollege Meyer, wenn
der Kollege Koppelin Ihnen zugehört hätte, dann hätten
schon Sie all seine Befürchtungen zerstreuen können.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
War es das schon? Dann ist die Kollegin Gudrun Kopp mit ihrer Frage an der
Reihe.
Elke Wülfing (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, ich
habe noch einmal eine Frage zu dem Thema Kontenscreening und Kontenbewegungen. Sie wollen also bei den
Konten Namen, Kontonummer, Einrichtungsdatum usw.
registrieren und bei der Kontenevidenzzentrale screenen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Frau Kollegin, diese Befürchtung kann ich durchaus teilen. Dem steuern wir jetzt
auch entgegen.

Bisher ist es so: Die Banken leiten die Verdachtsanzeigen an die Landeskriminalämter. Die Landeskriminalämter können ihre Informationen an das Bundeskriminalamt
weitergeben, sie müssen dies aber nicht tun. Zwar geschieht das bisher meist; es ist jedoch nicht geregelt.

In der Tat gibt es beim Bundeskriminalamt bis jetzt keinen ausreichenden interdisziplinären Sachverstand, um
eine entsprechende Verdachtsanzeige einer Vorprüfung zu
unterziehen. Genau dem wollen wir entgehen: Wir wollen
in Form einer Zentralstelle zur Meldung auffälliger
Finanzströme - im angelsächsischen Bereich spricht man
von Financial Intelligence Units - eine interdisziplinäre
Institution einrichten, die, einfach ausgedrückt, die Spreu
vom Weizen trennen kann und die - angereichert mit interdisziplinärem Wissen - die wahrscheinlich zur Untersuchung anstehenden Fälle an die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörden weiterreicht.

Bis jetzt ist es so: Eine Vielzahl von Verdachtsanzeigen
geht bei den Polizeibehörden des Bundes und der Länder
ein. Der normale Verfahrensweg sieht die Abgabe der
Fälle an die Staatsanwaltschaften vor. Da die Staatsanwaltschaften bisher von einer Vielzahl von Verdachtsanzeigen überschüttet wurden, wurde es ihnen erschwert,
jede einzelne Verdachtsanzeige mit fundiertem Sachverstand zu überprüfen.

Diese Zentralstelle soll beim Bundesaufsichtsamt für
das Kreditwesen eingerichtet werden. Dazu sind nicht nur
Absprachen zwischen Bund und Ländern nötig, sondern
es müsste auch Änderungen der Polizeigesetze des Bundes und der Länder im Hinblick auf die Weitergabe von
Verdachtsanzeigen geben. Selbstverständlich müssen entsprechende Fälle an die Staatsanwaltschaften der Länder
zurückgegeben werden. Diese Zentralstelle soll eine Art
Filter sein, durch den der Wust von Verdachtsanzeigen
vorsortiert wird, sodass diejenigen Fälle, von denen man
annehmen kann, dass sie einer staatsanwaltschaftlichen
Ermittlung bedürfen, und bei denen, was eine Verurteilung angeht, Aussicht auf Erfolg besteht, an die Staatsanwaltschaften abgegeben werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Eine kurze Nachfrage
der Kollegin Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 2001-10-10:
Ich habe eine Nachfrage zur
Kontenevidenzzentrale; es geht um die Skepsis der Bürger. Wie wollen Sie dem entgegenwirken, dass es einen
Bürger allein aufgrund der Tatsache, dass er ein Konto bei
einer Bank hat, in irgendeiner Weise verdächtig werden
lässt - schon die bestehenden Planungen legen diese
Sorge nahe - und dass er fürchten muss, dass nicht nur
sein Name und sein Geburtsdatum, sondern auch Kontostände und Kontobewegungen zum Informationsfluss
gehören, also weitergegeben werden? Wie wollen Sie
nach außen und natürlich auch nach innen sicherstellen,
dass eine solche Entwicklung nicht eintritt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Dass das nicht geschieht,
werden wir im Gesetz regeln. Gegenstand der Arbeit dieser
Zentralstelle sollen nicht Kontenhöhe bzw. Kontenbewegungen sein, sondern nur der Tatbestand, dass ein Bürger
ein Konto hat. In der heutigen Zeit ist es selbstverständlich,
dass ein Bürger ein Konto hat. Da Rentenzahlungen seit
Jahren nur noch unbar erfolgen, haben eigentlich alle
Kreise der Bevölkerung - ich denke auch an die nicht
mehr aktiven Menschen - Girokonten, genauso wie jeder
einen Ausweis, also ein Identifikationsdokument, besitzt.
Wer lebt, der hat auch ein Konto.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Mir liegen noch vier
Wortmeldungen vor und wir haben noch sieben Minuten
Zeit für die Regierungsbefragung. Es wäre schön, wenn
alle Fragen noch gestellt werden könnten; deshalb bitte
ich bei Fragestellung und Antwort um Kürze.

Jetzt hat der Kollege Fromme das Wort, bitte.




Dr. Jürgen Meyer ({0})
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, Sie haben sich in Ihrer Antwort auf die Nachfrage
zum Bankgeheimnis sehr stark auf § 30 a der Abgabenordnung beschränkt. Planen Sie an irgendeiner anderen Stelle
indirekt eine Einschränkung des Bankgeheimnisses?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Nach meiner festen Erinnerung - ich könnte mich täuschen - ist das so genannte
Bankgeheimnis ausschließlich in § 30 a der Abgabenordnung geregelt.

({0})

- Man müsste schon sehr um die Ecke denken, wenn man
einen bestehenden Paragraphen durch einen neuen Paragraphen aufheben will. Das kann ich mir eigentlich nicht
vorstellen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Eine Nachfrage, Herr
Kollege Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-10-10:
Womit begründet die Bundesregierung ihren Meinungswechsel im
Hinblick auf das in der Vergangenheit bewährte Instrument der Rasterfahndung? Bisher haben Sie das konsequent abgelehnt.
Ursula Lötzer (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, ich möchte
Sie zu einem anderen Aspekt der Bekämpfung des Terrorismus fragen: Alle Fraktionen, auch die Bundesregierung,
sagen ja immer, dass dabei langfristig die Umgestaltung der
Weltwirtschaft unter Berücksichtigung der sozialen Dimension eine entscheidende Rolle spielt. Jetzt kommt den
Offshorezentren bei Steuerflucht und Steuerdumping ja
eine herausragende Rolle zu. Die OECD hat sich damit in
ihrem letzten Bericht eingehend beschäftigt. Allein den
Entwicklungsländern sollen jährlich 50 Milliarden Dollar
an Steuern durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung entgehen. Ist jetzt geplant, in Richtung Bekämpfung von
Steuerdumping und Steuerflucht in Offshorezentren
schnell ernsthafte weitere Schritte zu unternehmen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Ja, Frau Kollegin, das ist

auch Gegenstand der Regelungen, die die G-7-Finanzminister am vergangenen Wochenende beschlossen haben.
Die G-7-Finanzminister sind sich nämlich einig, dass
wirksame Aufsichtsstrukturen dazu beitragen, Finanzsysteme gegen die missbräuchliche Nutzung durch Terroristen oder vor Geldwäscheaktivitäten zu schützen.
Deshalb ist es von großer Bedeutung, Defizite in den Aufsichtssystemen und bei der Praxis der Zusammenarbeit
auch in Bezug auf Offshorefinanzzentren zügig zu beseitigen und die entsprechenden Empfehlungen des Forums
für Finanzstabilität umzusetzen. Um den Druck auf diese
Zentren aufrechtzuerhalten, soll der Internationale Währungsfonds mit dem Forum für Finanzstabilität in seiner
nächsten Sitzung im März 2002 darüber beraten, wie die
Umsetzung seiner Empfehlungen durch Nennung von
Offshorefinanzzentren in öffentlichen Erklärungen weiter
gefördert werden kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Jetzt hat der Kollege
Meyer Gelegenheit zu einer zweiten Frage, dann kommt
die Kollegin Wülfing. Damit schließe ich die Liste ab.
Jürgen Meyer (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin,
ist bei der Entwicklung von Typologien für die Finanzströme des Terrorismus daran gedacht, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Terroristen nicht selten durch organisierte Kriminalität finanziert werden, also durch
Drogenhandel, illegalen Waffenhandel oder Frauenhandel?
Ist daran gedacht, den Banken entsprechende Informationen
zur Verfügung zu stellen, damit sie wachsam sein können?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Herr Kollege, die Erarbeitung dieser Typologien wird, wie ich denke, durch den
Baseler Ausschuss für Finanzmarktaufsicht vorangetrieben werden. Dort werden auch die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden der jeweiligen Nationalstaaten einfließen. Es kann ja nicht sinnvoll sein, eine Typologie zur
Grundlage der Ermittlung zu machen, wenn man nicht
weiß, wonach man suchen soll. Diese Typologien müssen
auch entsprechend angepasst werden.

Die Banken können das selbstverständlich nur EDVunterstützt machen. Deswegen werden die Erkenntnisse
der Ermittlungsbehörden sicherlich in die Erstellung solcher Typologien bzw. zur Erstellung entsprechender
EDV-Programme einfließen. Damit werden diejenigen
heraussortiert, die als Verdächtige in Betracht kommen
können, selbstverständlich nicht kommen müssen. Wenn
sich die Strukturen der organisierten Kriminalität ändern,
muss natürlich auch bei solchen EDV-Programmen darauf Rücksicht genommen werden.

Im Einzelnen kann man im Vorhinein nicht sagen, welche Kriterien tatsächlich in diese Typologien Eingang finden werden, denn damit würde man diejenigen, die man
verdächtigt, dazu ermuntern, ihr Verhalten zu ändern, damit sie nicht erwischt werden.
Jürgen Meyer (NA), 2001-10-10:
Eine Ergänzungsfrage, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann: Ist

der Bundesregierung bekannt, ob das Millionenvermögen
des Bruders von Osama Bin Laden, das von der Deutschen Bank verwaltet worden sein soll, eingefroren worden ist? Ja oder Nein?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Es tut mir Leid, das kann
ich nicht beantworten, weil ich es nicht weiß. Ich weiß
auch nicht, ob ich es beantworten dürfte, wenn ich es denn
wüsste. Die Zuständigkeit liegt jedenfalls beim Bundeswirtschaftsminister, der hier im Moment leider nicht vertreten ist. Ich werde den Bundeswirtschaftsminister bitten, die Antwort auf Ihre Frage nachzureichen, sofern
dieses unter dem Gesichtspunkt der Geheimhaltung möglich ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Jetzt kommt die letzte
Frage. Frau Wülfing, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Nein, dort nicht screenen,
sondern nur diese Daten sammeln. Sonst nichts.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Wir wollen das gesetzlich
regeln, und zwar - ich habe vorhin schon darauf hingewiesen - im Vierten Finanzmarktförderungsgesetz.
Genau diesen Punkt hatten wir - unabhängig von den
terroristischen Anschlägen in den Vereinigten Staaten schon in unserem ersten Referentenentwurf des Finanzmarktförderungsgesetzes, den wir im Sommer
veröffentlicht haben, vorgesehen. Das Bundeskabinett
wird den Entwurf dieses Gesetzes Anfang November beschließen.

Der von Ihnen angesprochene Punkt - Kontenscreening, das Abklopfen auf Verdachtsmomente bei den Banken selbst - war schon Gegenstand unseres Entwurfs, und
zwar damals mit dem Ziel der Bekämpfung der Geldwäsche. Er bekommt jetzt eine besondere Aktualität. Wegen
der Bekämpfung der terroristischen Finanzströme werden

wir die beiden anderen Punkte, auf der einen Seite die
Kontenevidenzzentrale ohne Kontobewegung und auf der
anderen Seite die interdisziplinäre Einheit zur Vorprüfung
von Verdachtsanzeigen, in den Entwurf des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes aufnehmen. Das sind zwei
neue Maßnahmen.

Die von Ihnen angesprochene Maßnahme hatten wir
wegen der Bekämpfung der Geldwäsche ohnehin vor;
sie wird Gegenstand des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes sein, mit dem wir größere Institute - die
Abgrenzung kann ich jetzt nicht genau vornehmen - verpflichten, das umzusetzen. Ich sage noch einmal: Es gibt
bereits Banken, die das machen, weil es schon EDV-Programme gibt, mit denen man diesbezüglich arbeiten kann.
Die Banken - sie sind mit diesem Gesetzesvorschlag einverstanden - machen das bisher auf freiwilliger Basis. Sie
bekommen bei der Erarbeitung dieser EDV-Programme
Hilfestellung durch die öffentliche Hand und sie wenden
sie in eigener Verantwortung an.

Der Bundesverband deutscher Banken hat sich mit
dem Vorschlag einverstanden erklärt, weil unsere Banken
ein ordentliches und gesetzmäßiges Finanzmarktsystem
in der Bundesrepublik Deutschland natürlich, ebenso wie
wir alle, für überaus wichtig halten.
Elke Wülfing (NA), 2001-10-10:
Das hat mit dem Bankgeheimnis also nichts zu tun?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Nein.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Ich beende die Regierungsbefragung. Da die Antworten sehr umfassend waren, gehe ich davon aus, dass es keine weiteren Fragen an
die Bundesregierung gibt. Die Zeit ist ohnehin vorbei.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 14/7032 Die Frage 1 der Kollegin Kopp zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gerd Andres zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Helmut
Heiderich auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, das Arbeitszeitgesetz so zu
verändern, dass den stärker werdenden Notwendigkeiten der Unternehmen nach flexibler Gestaltung des Arbeitseinsatzes infolge
der immer weiteren Ausdehnung des Just-in-time-Produktionsverfahrens der Industrie und insbesondere ihrer Zulieferbetriebe
auch an Wochenenden und Feiertagen unbürokratischer und kostengünstiger entsprochen werden kann?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-10-10:
Herr Abgeordneter
Heiderich, eigentlich könnte ich Ihre Frage mit einem




Dr. Jürgen Meyer ({0})


ganz schlichten Nein beantworten. Das haben Sie erwartet. Da Sie dann aber wahrscheinlich nachfragen würden,
warum, wieso und weshalb, habe ich die Antwort etwas
umfangreicher gestaltet, um es zu erläutern.

Die Antwort lautet also: Das Arbeitszeitgesetz eröffnet
für die Gestaltung der Arbeitszeit einen weiten Rahmen,
der einen flexiblen Einsatz der Arbeitnehmer in den modernen Produktionssystemen erlaubt. Nach dem Arbeitszeitgesetz ist eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von
bis zu 48 Stunden möglich, die vorübergehend bis auf
60 Stunden verlängert werden kann, wenn ein entsprechender Arbeitszeitausgleich innerhalb eines halben Jahres gewährleistet ist.

Weitere Flexibilisierungen können auf tarifvertraglicher Grundlage erfolgen. Sonn- und Feiertagsarbeit lässt
das Arbeitzeitgesetz im Ausnahmefall zu, wenn einer der
im Gesetz aufgeführten Ausnahmetatbestände vorliegt.
Über diesen Rahmen hinaus können die Aufsichtsbehörden der Länder im Einzelfall längere tägliche Arbeitzeiten
und Arbeiten an Sonn- und Feiertagen zulassen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit diesem
gesetzlichen Instrumentarium die Möglichkeit besteht,
auch bei Just-in-time-Produktionsverfahren flexibel zu
handeln.

Regelungen zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen haben
die verfassungsrechtlich geschützte Sonn- und Feiertagsruhe zu beachten, nach der diese Tage grundsätzlich der
Arbeitsruhe und seelischen Erhebung dienen. Daher muss
bei Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen für Sonnund Feiertagsarbeit stets geprüft werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere ob die betreffenden Arbeiten nicht auch an Werktagen erledigt werden können.

Das von Ihnen offenbar kritisierte Verfahren dient der
Aufrechterhaltung des Schutzes der Sonn- und Feiertagsruhe. Eine Abschaffung des Verfahrens würde sich ebenso
wie eine gesetzliche Ausweitung der an Sonn- und Feiertagen ausnahmsweise zulässigen Tätigkeiten zulasten der
Sonn- und Feiertagsruhe auswirken. Beides plant die
Bundesregierung nicht: weder eine Veränderung des Verfahrens noch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Jetzt gibt es offensichtlich trotzdem eine Nachfrage. Bitte, Herr Kollege
Heiderich.
Helmut Heiderich (NA), 2001-10-10:
Herr Staatssekretär
Andres, nachdem Sie eine mögliche Nachfrage schon vorhergesehen und in Ihrer Antwort berücksichtigt haben,
frage ich Sie noch, ob von Verbänden oder Unternehmen
oder von anderer Seite Anträge an die Bundesregierung
gestellt wurden, das Arbeitszeitgesetz in entsprechender
Weise zu verändern.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-10-10:
Solche Anträge sind mir
persönlich nicht bekannt, was natürlich nicht ausschließt,
dass sie unserem Hause vorliegen. Ich werde mich danach

erkundigen und Ihnen persönlich Bescheid geben. Ich
habe das Verfahren geschildert, das vielfältige Möglichkeiten einer flexiblen Handhabung vorsieht. Wie gesagt,
ist mir über Anträge nichts bekannt; wir setzen uns aber
darüber noch einmal ins Benehmen.
Helmut Heiderich (NA), 2001-10-10:
Darf ich noch eine
zweite Frage stellen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Ja, bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Auch die Frage 3 zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend wird schriftlich beantwortet. Daher rufe ich nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun SchaichWalch zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 4 des Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert:

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die entsprechend § 20 Abs. 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch ({0})
von den Krankenkassen zum 1. Januar 2001 in ihre Haushalte eingestellten Mittel für die Förderung der Selbsthilfe im Jahre 2001
({1})
vor?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-10-10:
Herr Kollege
Dr. Seifert, die Haushaltspläne der gesetzlichen Krankenkassen und die darin vorgesehenen Ansätze für die Förderung der Selbsthilfe liegen der Bundesregierung nicht vor.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Eine erste Nachfrage,
bitte, Herr Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, es ist Ihnen so gut wie mir bekannt, dass im ersten Jahr der Gültigkeit des § 20 Abs. 4 SGB V, in dem es um die Förderung der Selbsthilfe geht, höchstens ein Fünftel der
Summe ausgegeben wurde, die gesetzlich vorgeschrieben
ist. Insofern müsste es auch im Interesse des Ministeriums
sein, zu wissen, ob und in welcher Höhe die einzelnen






Kassen - es gibt ja so viele - die entsprechenden Mittel
in ihren Haushaltsplänen vorsehen, damit sie abgerufen
und sinnvoll eingesetzt werden können. Welchen Weg
wird die Bundesregierung gehen, um zumindest einen
Überblick darüber zu erhalten, ob den gesetzlichen Vorgaben Genüge getan wird?