emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ortwin lowack (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist tatsächlich eines der weisesten und weitreichendsten, das es in den letzten Jahren beschlossen hat. Die Entscheidung ist geradezu revolutionär, jedenfalls gemessen an der bisherigen Praxis des Deutschen Bundestags. Die Entscheidung war dringend notwendig, um dem Parlament die eigene Verantwortung bewußt zu machen und der leider weitverbreiteten Spielwiesenmentalität ein Ende zu bereiten. Das Urteil könnte sogar ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Selbständigkeit sowohl der einzelnen Abgeordneten als auch des Bundestags insgesamt sein.
In diesem Zusammenhang erinnere ich erneut daran, daß nach den schwerwiegenden Versäumnissen und Erfahrungen im Golfkrieg dieser Bundestag bereits im April 1991 zusammentreten sollte, um die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von UN-Sicherheitsratsbeschlüssen zu treffen. Wir hätten längst diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hauptsache, wenn sich das Parlament damals nicht dem Willen der Bundesregierung gebeugt und diese Debatte auf unbestimmte Zeit verschoben hätte.
Ich muß auch an frühere Beiträge erinnern. Jeder einzelne Abgeordnete muß wissen, daß er mit seinem Mandat über Leben und Unversehrtheit anderer entscheidet und daß hier oft schwierige Güterabwägungen notwendig sind, daß er aber auch diese Entscheidung weder vor sich herschieben noch abschieben noch allein der Bundesregierung überlassen kann.
Ich warne auch davor, bereits jetzt wieder in Angstlichkeit zu verfallen und eine Minimalentscheidung zu treffen, die uns morgen erneut vor neue Probleme stellen könnte. Vielmehr muß der Bundestag die Gelegenheit wahrnehmen, um heute eine Entscheidung zu treffen, die Verantwortung und Weitsicht zeigt. Der Bundestag sollte deshalb klarstellen, daß er bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache von folgendem ausgeht.
Erstens. Die Vereinten Nationen sind im Sinne des Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, dem sich der Bund zur Wahrung des Friedens ohne jeden Vorbehalt angeschlossen hat.
Zweitens. Im Rahmen von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates ist die Bundesregierung ermächtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur gemeinsamen Durchsetzung dieser Beschlüsse notwendig sind.
Drittens. Diese Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt einer Entscheidung der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags. Ich hielte diese Mehrheit der Mitglieder für notwendig, damit hier auch wirklich ein Bekenntnis abgelegt wird und sich sehr viele Abgeordnete an dieser Abstimmung beteiligen.
Dieser Entscheidungsvorschlag orientiert sich im übrigen an der bereits bestehenden Regelung in Art. 80 a des Grundgesetzes, die leider zu oft vergessen wird, und schafft Klarheit für unsere Verbündeten und die Weltgemeinschaft, eine Klarheit, die dringendst geboten ist.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf der Drucksache 12/5248 soll überwiesen werden zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und den Rechtsausschuß sowie an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum letzten Tagesordnungspunkt, den wir heute behandeln wollen. Interfraktionell ist nämlich vereinbart worden, daß wir Tagesordnungspunkt 14 erst in der nächsten Woche aufrufen, weil wir sonst nicht wie vorgesehen fertig würden.
Ich rufe also Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1990 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({1})
zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof


Vizepräsident Helmuth Becker
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1992 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({2})
- Drucksachen 12/2561, 12/3250, 12/5171 - Berichterstattung:
Abgeordnete Wilfried Bohlsen
Karl Deres
Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Die Aussprache ist eröffnet. Als erster hat unser Kollege Bohlsen das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-24:
Meine Damen und Herren, es liegt bisher der Wunsch des Kollegen Karl Deres **) vor, seine Rede zu Protokoll zu geben, und wir haben eben gehört, daß der Kollege Wilfried Bohlsen einen Ausschnitt aus seiner Rede ebenfalls zu Protokoll *) geben möchte. Wir kennen alle die Ursa-
*) Anlage 3 **) Anlage 4
helmuth becker che (vizepräsident), 1993-06-24:
daß wir die Debatte um eine halbe Stunde verkürzt haben.
({0})
- Ich höre jetzt, daß Kollegin Thea Bock ihre Rede ebenfalls zu Protokoll geben will.*)
Nun kann ich das nicht allein entscheiden, sondern ich muß fragen: Sind alle einverstanden? - Dann haben wir in diesem Augenblick die Geschäftsordnung in diesem Sinne geändert, und die Reden sind zu Protokoll gegeben.
Nun hat als nächste Rednerin unsere Kollegin Uta Titze-Stecher das Wort.
({1})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-24:
Meine Damen und Herren, als letzter Redner zu Tagesordnungspunkt 13 erhält nunmehr unser Kollege Carl-Ludwig Thiele das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-24:
Herr Kollege Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Diller?
carl-ludwig thiele (NA), 1993-06-24:
Gerne nach drei Sätzen, die ich eben noch aussprechen will.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-24:
Bitte, gerne.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Gallus.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Kollege Louven, der Kollege Seifert würde gern eine Zwischenfrage stellen.
carl-ludwig thiele (NA), 1993-06-24:
Ist es etwa die Sucht nach der Schlagzeile? Ist es etwa billiger Populismus? Oder ist es der Versuch, die Medien von den wirklich drängenden Problemen abzulenken? Ich weiß es nicht; aber wir alle und gerade wir Haushälter sollten uns von der vor uns liegenden schweren Aufgabe der Etatüberprüfung nicht durch solche Phantomdiskussionen abhalten lassen.
Bitte, Herr Kollege Diller.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-24:
Herr Kollege Diller zu einer Zwischenfrage.
karl diller (NA), 1993-06-24:
Herr Kollege Thiele, da Sie die letzten Bemerkungen Ihrer Rede völlig am Thema vorbei plaziert haben, möchte ich Sie doch bitten, wieder zum Thema zurückzukommen und dem Hohen Hause einmal zu berichten, wie das mit der Umschulung des Generals war.
({0})
carl-ludwig thiele (NA), 1993-06-24:
Herr Kollege Diller, die Frage, wer hier am Thema vorbei redet oder fragt, kann ich direkt zurückgeben; denn ich vermute, Sie waren in den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses dabei und brauchen von mir keine Nachhilfe darüber, wie die Situation war.
({0})
- Ich kann Ihnen den Bericht gerne zur Verfügung stellen, Herr Struck.
({1})
Das ist überhaupt kein Problem. Das ist alles auch öffentlich bekannt. Ich weiß nicht, ob wir angesichts der Zeit - in zwei Minuten haben wir eine Fraktionssitzung; und die Zuhörer auf der Besuchertribüne sind inzwischen gar nicht mehr da, Herr Struck; wenn Sie sich einmal umdrehen könnten - die Diskussion jetzt weiterführen müssen.
({2})
- Insofern bitte ich, von weiteren Zwischenfragen abzusehen, Frau Matthäus-Maier.
({3})
- Ich bitte um Nachsicht. Aber es war vorher viel spannender; da hätten Sie sich doch melden können.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages und insbesondere des Haushaltsausschusses: Lassen Sie uns stärker als bisher nach dem Gewaltenteilungsprinzip das originäre Recht des Parlamentes, nämlich das Recht der Etatkontrolle, wahrnehmen. Wenn wir dies tun, erfüllen wir unsere Pflicht und Verantwortung gegenüber der Verfassung, gegenüber unserem Volke und insbesondere gegenüber unserer Jugend, die morgen nicht alle Fehler bezahlen kann, die heute gemacht werden.
Ich bedanke mich.
({4})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-24:
Herr Kollege Thiele hat recht, die Zuschauer sind gegangen. Der Rechnungsprüfungsausschuß wird natürlich nicht darüber entscheiden, wie viele Mitglieder der Bundestag 1998 hat.
({0})


Vizepräsident Helmuth Becker
Meine Damen und Herren, hier ist gedankt worden dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Herrn Zavelberg, hier ist gedankt worden dem Kollegen Karl Deres und vielen, die in diesem Bereich mitgearbeitet haben, dieses Werk zusammenzustellen, über das wir jetzt abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1990 und zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 1990 - Drucksache 12/5171. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden - das will ich noch einmal wiederholen -, Tagesordnungspunkt 15 - Beratung des Antrags der Gruppe PDS/Linke Liste zu einem Verfahrensgesetz zu Art. 44 des Einigungsvertrages - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Dem wird nicht widersprochen. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. Juni 1993, 13.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-30:
Meine Damen, ich eröffne die Sitzung.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: 1. ERP-Wirtschaftsplangesetz 1994, 2. Erfahrungsbericht des Bundesministeriums der Finanzen über die beschleunigte Grundstücksverwertung.
Bevor ich das Wort erteile, möchte ich fragen, vor wem die Bundesregierung denn sprechen soll. ({0})
Ich denke, daß wir für kurze Zeit unterbrechen müssen. ({1})
Wir unterbrechen für fünf Minuten, gegebenenfalls lassen wir diesen Tagesordnungspunkt ausfallen. Ich bitte die Bundesregierung um Verständnis, daß wir noch fünf Minuten warten, bevor ich entscheide, ob wir diesen Punkt ausfallen lassen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-30:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
({0}): Frau Präsidentin, ich
beantrage namens meiner Frakton, für den
heutigen Tag die Regierungsbefragung abzusetzen!)
- Stimmen die beiden anderen Fraktionen zu? - Das ist der Fall. Ich bitte um Nachsicht. Ich sehe als einzige Konsequenz, die Regierungsbefragung abzusetzen und die Sitzung bis 13.35 Uhr zu unterbrechen.
({1})
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Für diese Frage ist das Bundesjustizministerium nicht zuständig, sondern das Bundesgesundheitsministerium bzw. die Länder mit ihren Gesundheitsministerien.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde
- Drucksache 12/5268
Der erste Geschäftsbereich ist der des Bundesministeriums für Verkehr.
Die Frage 1 des Kollegen Jürgen Augustinowitz wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Georg Gallus auf:
Hält die Bundesregierung die seuchenrechtlichen Maßnahmen in bezug auf Maul- und Klauenseuche von seiten der EG-Kommission den Ostblockstaaten gegenüber für gerechtfertigt, nachdem z. B. in Polen seit 1972 keine Klauenseuche mehr aufgetreten ist und auch nicht dagegen geimpft wird?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-06-30:
Herr Kollege Gallus, die Bundesregierung hält die von der EG-Kommission erlassenen derzeitigen zusätzlichen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen in bezug auf Maul- und Klauenseuche hinsichtlich ihres Umfanges nicht für gerechtfertigt. Sie hat deshalb im Ständigen Veterinärausschuß den Entscheidungsvorschlägen der Kommission nicht zugestimmt, da sie generell als zu restriktiv und unausgewogen eingeschätzt werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gallus.
Georg Gallus (NA), 1993-06-30:
Herr Kollege, unterstützt die Bundesregierung in dem Zusammenhang das Bestreben, die Forderung der EG, Kälber mit 14 Tagen in Quarantäne zu nehmen, die vorher an der Kuh gesaugt haben, abzulehnen und diese Restriktion auf dem schnellsten Wege aufzuheben? Es besteht die Gefahr, daß dabei ein Drittel der Kälber verendet. Dasselbe gilt auch für Lämmer.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Die Bundesregierung hält diese Forderung nach Quarantänehal14358 

tung der Kälber für deutlich überzogen und teilt deshalb diese Auffassung.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Da es keine weiteren Zusatzfragen gibt, kommen wir zu Frage 3 des Kollegen Georg Gallus:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um diesen überzogenen Zustand zum Schaden der Ostblockstaaten abzumildern bzw. zu beseitigen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Bei den Beratungen in Brüssel hat sich die Bundesregierung entschieden gegen Übermaßregelungen eingesetzt. Nicht zuletzt ihren Bemühungen ist es zu danken, daß die weitgehende Einfuhrverbote und -beschränkungen enthaltende Entscheidung 93/210/EWG aufgehoben worden ist. Die nunmehr geltende Entscheidung 93/242/EWG erstreckt sich nur noch auf Einfuhrregelungen für lebende Klauentiere sowie für zum Verzehr bestimmtes frisches Fleisch von Klauentieren und daraus hergestellte Fleischerzeugnisse. Es ist ein Anliegen der Bundesregierung, weitere Lockerungen der Einfuhrrestriktionen, allerdings verbunden mit ausreichenden Sicherheiten für die Gemeinschaft, zu erreichen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gallus.
Georg Gallus (NA), 1993-06-30:
Herr Kollege, ist die Bundesregierung bereit, der EG-Kommission deutlich zu machen, daß die Beteuerung auf dem EG-Gipfel, den Ostblockstaaten einen vereinfachten, verbesserten Marktzugang zu gewähren, in krassem Gegensatz auch zu dieser verbesserten Verordnung steht? Sie reicht keineswegs aus, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ostblockstaaten auf diesem Sektor in der Zukunft zu gewährleisten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Hüppe.
Julius Louven (NA), 1993-07-01:
Bitte sehr.
Georg Gallus (NA), 1993-06-30:
Herr Kollege, ist die Bundesregierung weiter bereit, der EG-Kommission deutlich zu machen, daß ihr Verhalten in bezug auf die anstehenden Wahlen in Polen verheerende Auswirkungen auf die demokratische Weiterentwicklung dieses Landes haben kann, wenn sie sich nicht schnellstens bemüht, eine andere Regelung auf den Weg zu bringen, die auch praktikabel ist?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Unabhängig von der Wahl in Polen sind wir der Auffassung, daß diese restriktiven Maßnahmen der EG der Entwicklung dieser Länder, ganz gleich, ob es sich um Polen oder die Nachbarländer handelt, zum wirtschaftlichen Schaden gereichen und deshalb auch nicht mit der Zielsetzung der Bundesregierung, diesen Ländern beim wirtschaftlichen und demokratischen Aufbau zu helfen, vereinbar sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Hans Wallow auf:
Wie viele Soldaten mit welchen Kosten müssen nach der gegenwärtig geplanten Verkleinerung der Bundeswehr frühpensioniert werden?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1993-06-30:
Herr Kollege Wallow, die Bundesrepublik Deutschland hat sich völkerrechtlich mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag verpflichtet, bis zum 31. Dezember 1994 den Personalbestand ihrer Streitkräfte von mehr als 500 000 im Jahr 1990 auf 370 000 Soldaten zurückzuführen. Unter Berücksichtigung regulärer Zurruhesetzungen und Dienstbeendigungen würde die Bundeswehr Ende 1994 einen strukturellen Überhang von 8 400 Offizieren des Truppendienstes und 3 100 Unteroffizieren aufweisen. Um dennoch die Zielzahlen für Offiziere und Unteroffiziere im Rahmen des ab 1. Januar 1995 reduzierten Gesamtumfangs der Streitkräfte zu erreichen, sind im Zeitraum von 1992 bis 1994 für insgesamt ca. 3 000 Unteroffiziere und 3 710 Offiziere vorzeitige Zurruhesetzungen - die bekannten Frühpensionierungen - zu verfügen.
Dadurch entstehen Kosten in Höhe der für diese Soldaten zu zahlenden Versorgungsbezüge. Diese betragen für das Jahr 1992 76,6 Millionen DM und erreichen ihren Höchststand im Jahre 1994 mit 313,6 Millionen DM. Danach verringern sich die Kosten fortlaufend bis zum Jahre 2001 auf 5 Millionen DM. Die unterschiedliche Höhe der Kosten ist die Folge der Tatsache, daß die betroffenen Soldaten noch unterschiedlich lange Dienst zu leisten gehabt hätten. Die genannten Versorgungsbezüge müssen in einer Gesamtbetrachtung den sonst entstehenden aktiven Dienstbezügen gegenübergestellt werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Zusatzfrage, Herr Kollege Wallow.
Hans Wallow (NA), 1993-06-30:
Frau Staatssekretärin, hat die Bundesregierung geprüft, ob die vielen gut ausgebildeten, in Saft und Kraft stehenden Spezialisten eventuell in der Verwaltung oder beim Aufbau der Infrastruktur in den fünf neuen Bundesländern eingesetzt werden können?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-06-30:
Ja, Herr Abgeordneter Wallow, das hat die Bundesregierung geprüft. Wenn die Präsidentin es erlaubt, könnte ich Ihnen etwas längere Ausführungen dazu machen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Nicht so ganz arg lange, wenn es geht.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-06-30:
Ich werde mich bemühen. - Nach § 2 des Personalstärkegesetzes ist eine vorzeitige Zurruhesetzung eines Berufssoldaten nur zulässig, wenn eine andere angemessene


Verwendung nicht möglich ist. Zur Verwirklichung dieses Vorranges einer anderweitigen Verwendung wurde vom Deutschen Bundestag das Verwendungsförderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 verabschiedet. Durch dieses Gesetz wird den Berufssoldaten ein erleichterter Zugang zu Beamtenlaufbahnen ermöglicht.
Von den insgesamt 19 566 Offizieren und Unteroffizieren, die einen Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung oder Dienstzeitverkürzung nach den Bestimmungen des Personalstärkegesetzes gestellt haben, haben lediglich 518 - Stand Juni 1993 - ihr Interesse an einer Anschlußverwendung im öffentlichen Dienst bekundet. Übernommen wurde von der GauckBehörde ein Soldat von insgesamt 106 Bewerbern. In den Asylentscheidungszentren für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sind derzeit 22 Soldaten, die nach § 2 Personalstärkegesetz vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden, beschäftigt. Darüber hinaus haben vier weitere ehemalige Soldaten den Dienst beim Bundesamt für Ausländerfragen in Nürnberg angetreten. Schließlich haben die Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen in den neuen Ländern bisher elf frühere Soldaten übernommen.
Das Interesse seitens der Soldaten ist trotz vielfältiger und gezielter Maßnahmen des Bundesministeriums der Verteidigung gering. Grund dafür ist wohl, daß das Verwendungsförderungsgesetz nur wenige Anreize bietet. So gesteht es beispielsweise dem an einer Beamtenlaufbahn interessierten Soldaten lediglich eine eingeschränkte Laufbahnbefähigung zu.
Auf der anderen Seite besteht im öffentlichen Dienst nur eine geringe Aufnahmebereitschaft. Die Ursache dafür dürfte vor allem in Personalstruktur- und Stellenplanproblemen zu suchen sein. Leider ist eine Änderung dieser Situation zur Zeit nicht zu erwarten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Wallow.
Hans Wallow (NA), 1993-06-30:
Frau Staatssekretärin, wird, gemessen an der zu verringernden Gesamtstärke, auch bei höheren Beamten und bei Generälen proportional gekürzt? Kurz gesagt: Bleibt der Wasserkopf des Verteidigungsministeriums so erhalten, oder werden auch dort Stellen wegfallen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-06-30:
Es ist sogar so, daß bei den Offiziersdienstgraden ab Oberstleutnant mehr Anträgen auf vorzeitige Zurruhesetzung stattgegeben wird; denn die Stattgabe ist erforderlich, um den quantitativen Abbau nach Möglichkeit zu erreichen. Anderenfalls wäre der Überhang an Offizieren ab 1. Januar 1995 noch größer gewesen - natürlich mit der Folge, daß dies dann haushaltsrelevant würde.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-06-30:
Frau Staatssekretärin, die Frühpensionäre stehen ja gleich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Sehen Sie da nicht gewisse soziale Verwerfungen: auf der einen Seite Frühpension, auf
der anderen Seite das Wegnehmen von Arbeitsplätzen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-06-30:
Herr Abgeordneter, Sie müßten uns dann sagen, wie wir es machen sollen, die Armee auf 370 000 Mann abzubauen. Wenn wir das machen müssen - und das müssen wir nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag -, dann sind wir gezwungen, die Leute frühzupensionieren. Das ist nicht anders möglich, weil wir die Zahl nicht überschreiten dürfen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß von den verbleibenden Fragen nur noch sieben Fragen mündlich beantwortet werden, so daß wir also erheblich früher zum Ende der Fragestunde kommen werden als vorgesehen. Ich möchte dann gern ohne weitere Unterbrechung mit dem nächsten Tagesordnungspunkt beginnen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation.
Die Frage 5 der Kollegin Marion Caspers-Merk wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Hubert Hüppe auf:
Vor dem Hintergrund, daß in der am 17. Dezember 1989 ausgestrahlten Sendung des Bayerischen Rundfunks „Bilder aus der Wissenschaft" von der an der Ulmer Universitätsklinik üblichen Praxis berichtet wird, Embryonen und Feten nach Abtreibungen ohne Feststellung ihres sicheren Todes erst bei vier Grad Celsius zu kühlen und schließlich schockzugefrieren, um sie später für Experimente nutzbar zu machen, frage ich die Bundesregierung, warum sich das Embryonenschutzgesetz vom 13. Dezember 1990 nicht mit dem Schutz von Embryonen und Feten aus Abtreibungen befaßt, sondern sich auf sogenannte Ethikkommissionen verschiedenster Zusammensetzung verlassen wird?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-06-30:
Herr Kollege, Anlaß für die Schaffung des Embryonenschutzgesetzes waren die neue Technik der extrakorporalen Befruchtung beim Menschen und die sich damit stellenden vielfältigen ethischen und rechtlichen Fragen. Das Gesetz will mit seinen Regelungen möglichem Mißbrauch dieser neuen Fortpflanzungstechniken begegnen und für die Betroffenen sowie für Ärzte und Forscher die Grenzen ihrer Anwendung beim Menschen festlegen. Das Embryonenschutzgesetz beschränkt sich mithin ganz bewußt auf rechtliche Regelungen im Umfeld der künstlichen Befruchtung und trifft keine Regelungen zum Schutz von Embryonen und Feten nach dem in § 219d StGB bezeichneten Zeitpunkt der Einnistung des befruchteten Eies in die Gebärmutter.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Zusatzfrage des Kollegen Hüppe.