Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-11-11:
Herr Glombig, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, den Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik wirklich deutlich zu machen.
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Sie haben ja die Beiträge auf 70% gesenkt und damit zugestanden, daß die Theorie von der absoluten Unabhängigkeit der Rentenversicherung von der Arbeitsmarktlage offenbar auch bei Ihnen nicht durchgehalten werden kann.
Ich möchte hinzufügen: Diese Unabhängigkeit der Rentenversicherung von der Arbeitsmarktlage ist eine Scheinunabhängigkeit. Keine Sozialversicherung kommt über die Tatsache hinweg, daß Beiträge immer nur von denen gezahlt werden, die Arbeit haben. Ob sie es auf diese oder jene Weise organisieren, ist lediglich eine Frage der politischen Organisation. Das kann ich Ihnen nämlich leicht nachweisen.
Von 1978 bis 1982 hat der Bundeshaushalt an die Bundesanstalt für Arbeit Zuschüsse in Höhe von 17,3 Milliarden DM gegeben. 17,3 Milliarden DM in vier Jahren! In denselben vier Jahren hat die Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung einen Zuschuß von 17,1 Milliarden DM gezahlt. Das ist die Sozialpolitik auf dem Karussel. Dieses Geld hätten Sie gleich an die Rentenversicherung zahlen können. Dann hätten Sie sich allerdings um den Schein gebracht, die Rentenversicherung sei von der Arbeitsmarktlage unabhängig. Ich denke, in diesem Schein steckt eine Lebenslüge der Sozialpolitik, nämlich die Lebenslüge, sie könne von den wirtschaftlichen Gegebenheiten abheben. Diese Lebenslüge werde ich nicht mitmachen.
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Jetzt will ich Ihnen auch noch etwas zu dem zweiten Teil sagen. Warum zahlt die Krankenversicherung an die Rentenversicherung pauschal 1,2 Milliarden DM? Weil auch das Krankengeld Lohnersatz ist und weil auch vom Krankengeld an Rentenversicherungsbeitrag gezahlt werden soll. Nur weigere ich mich, diese komplizierte Frage gesetzlich in vier Wochen zu regeln. Denn auch hier liegt ein Unterschied: Wir machen Sozialpolitik nicht mit heißer Nadel, wie Sie sie gemacht haben; das gibt es bei uns nicht mehr.
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Hier wird solide etwas vorbereitet. Im Vorgriff auf die Neuregelung erhält die Rentenversicherung von den Krankenkassen 1,2 Milliarden DM.
Im übrigen erfahren die Krankenkassen durch die Änderungsgesetze, die von Ihnen mit vorbereitet worden sind, eine Entlastung um 1,1 Milliarden DM. Dadurch, daß die Zusatzeinkommen krankenversicherungspflichtig werden, erhalten sie 600 Millionen DM. Sie haben eine Belastung von 1,2 Milliarden DM und durch die Verschiebung der Rentenanpassung und damit auch die Verschiebung des Beitrags zur Rentnerkrankenversicherung einen Verlust von 370 Millionen DM. Wenn Sie alles zusammenzählen, werden Sie sehen: Obwohl die Krankenversicherung 1,2 Milliarden DM an die Rentenversicherung zahlt, wird die Krankenversicherung von uns nicht mehr belastet, sondern sogar um 130 Millionen DM entlastet. Wenn Sie an der Regierung geblieben wären, hätte sie von der Bundesanstalt für Arbeit sogar 1,3 Milliarden DM bekommen. Wenn Sie schon mit mir rechnen, dann rechnen wir das ganze Exempel durch.
Im übrigen, meine Damen und Herren, möchte ich an dieser Stelle auch der Selbstverwaltung der Krankenversicherung meinen Respekt und meine Anerkennung aussprechen. In dieser schwierigen Lage haben eine Reihe von Ortskrankenkassen in Westfalen, Betriebskrankenkassen in Niedersachsen und auch die Betriebskrankenkasse Siemens ihre Beiträge gesenkt. Ich will das ausdrücklich anerkennen und Mut machen, daß auch die Selbstverwaltung an der Sparaktion mitwirkt. Das entlastet den Gesetzgeber. Je mehr die Selbstverwaltung selber zustande bringt, um so überflüssiger ist der Gesetzgeber.
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Dafür, daß wir - das wird kritisiert - darauf verzichten wollen, daß Bagatellmedizin aus den Kassen der Krankenversicherung finanziert wird, will ich noch einmal den Hintergrund beleuchten. Ich meine, wir stehen vor der gemeinsamen Aufgabe, den Leistungskatalog der Krankenversicherung zusammenzudrücken. Die Krankenversicherung kann nicht für alles zuständig sein. Wenn wir hier nicht einen Riegel vorschieben, wenn das ausufert, dann ist die Krankenversicherung sozusagen die allzuständige Sozialversicherung. Nur kann sie dann nicht mehr finanziert werden.
Ich gebe zu, daß dieser weitere Weg - wir machen ja nur den ersten Schritt - besser von der Selbstverwaltung unternommen wird, weil diese näher an der Praxis ist. Was wir jetzt machen, hat lediglich eine Hebammenfunktion.
Lassen Sie mich diesen Teil auch zu einem Gesamtüberblick über Sozialpolitik nutzen, wie ich sie verstehe. Ich wünsche mir und auch meinen Kindern nicht, in einer Gesellschaft zu leben, in der für alles immer die anderen zuständig sind: der Staat, der Betrieb, die Gewerkschaft, die Sozialversicherung. Ich denke, wir müssen auch einer Gesellschaft die Bahn brechen, in der es noch ein paar Sachen gibt, für die der Mensch Selbstverantwortung hat, selber zuständig ist.
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Ich halte es nicht für einen Fortschritt in Sachen Humanität, wenn man völlig auf Schuldfragen verzichtet. Wo es keine Schuld gibt, gibt es auch keine Sühne. Wo keine Fehler eingestanden werden, gibt es auch keine Wiedergutmachung.
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Auch die Krankheit bedeutet ein Stück Aufgabe, wieder zu gesunden, die auch aus eigener Kraft vollbracht werden muß. Wir müssen die Menschen von den Apparaten abhängen. Wir müssen sie davon befreien, in der Sozialpolitik nur noch als Objekte aufzutauchen.
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Wir werden uns, nachdem wir die Lohnersatzfunktion abgeklärt haben, auch der Frage zuwenden - nicht mehr in dieser Legislaturperiode, sondern in der nächsten; wir haben ein langfristiges Programm -, die Ausfallzeiten neu zu regeln, mit anderen Worten, für die Bewertung von beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten neue Maßstäbe zu finden. Die Bewertung ist heute sehr willkürlich. Wir wollen beitragsfreie Zeiten neu bestimmen und neu bewerten. Wer viele Jahre Beitrag gezahlt hat, der bekommt seine Ausfallzeiten und seine beitragsfreien Zeiten anders bewertet als der, der nur kurz Beitrag gezahlt hat und dann möglicherweise lang beitragsfreie Zeiten in Anspruch nimmt.
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Diese beitragsfreien Zeiten werden ja alle mit den Groschen der Arbeiter bezahlt, die 40, 50 Jahre Beitrag zahlen. Wer beitragsfreie Zeit hat, der muß das stärker in die Nähe des Versicherungsprinzips bringen: Leistung für Gegenleistung. Wir fordern das im Interesse der Arbeitnehmer.
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- Herr Kollege Glombig, lassen Sie mich die Gedanken doch im Zusammenhang darstellen. Ich bin sicher: Eine Reihe Ihrer Fragen wird im Laufe meiner Darstellungen hier noch beantwortet.
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Drei Dinge sind wichtig: Neuregelung der Lohnersatzfunktion, Neubewertung der Ausfallzeiten und Eingrenzung der Fremdleistungen. Dann machen wir die Sozialversicherung selbständig. Die Sozialversicherung ist inzwischen erwachsen und mündig. Wir sollten sie von der Hektik des Gesetzgebers abhängen, damit die Selbstverwaltung in Selbstverantwortung ihre Geschäfte erledigen kann.
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Sie sehen: Trotz aller Hast, trotz aller Zwänge, trotz großer Finanznot haben wir uns davor gehütet, nur die Feuerwehr zu spielen, haben wir uns davor gehütet, nur eine Sozialpolitik aus dem Handgelenk zu machen. Ich behaupte: Wir betreiben eine Sozialpolitik mit Sinn und Verstand und einem ganz langen Atem.
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Ausdrücklich lenke ich in dieser sozialpolitischen Darstellung den Blick auch auf die Wirtschaftspolitik. Denn ein Grund für die Misere ist sicher gewesen, daß Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik auf getrennten Spielfeldern gespielt wurden. Es ist im Sinn einer sozialen Wirtschaftspolitik und einer Sozialpolitik, die weiß, woher das Geld kommt, daß Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik zusammen gesehen werden.
Ich finde, das Wichtigste ist Vollbeschäftigung. Wir brauchen zur Vollbeschäftigung eine Regeneration unserer Produktionsstruktur. Wir haben zum Teil eine veraltete Produktionsstruktur. Eine Politik noch so großer Nachfrage verändert nicht die veralteten Strukturen. Wenn Sie nur Nachfragepolitik machen, schicken Sie möglicherweise die Nachfrage ins Ausland, wo die Produkte billiger zu haben sind.
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50 % der Importe sind Fertiggüter. Eine reine Nachfragepolitik geht möglicherweise am deutschen Markt vorbei, weil der deutsche Markt eine Produktionsstruktur hat, die veraltet ist.
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Moderne Arbeitsplätze kosten Geld. Das Geld, das die Arbeitsplätze kosten, kann vorher nicht konsumiert werden. Das ist eine alte Erfahrung. Dazu brauche ich keine Volkswirtschaft gelernt zu haben. Der Kuchen kann nicht zweimal gegessen werden. Das wußten auch die Leute früher, die noch nichts von Volkswirtschaft verstanden haben. Eine Sozialpolitik, die Investitionen behindert, sägt den Ast ab, auf dem sie sitzt.
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Ich bin ganz stolz, daß es den Sozialpolitikern der Regierungsfraktionen gelungen ist, durch eine, wie ich zugebe, schmerzhafte - gern macht das niemand - Sparpolitik einen Beitrag zu leisten, der Haushaltssanierung näherzukommen und damit die Voraussetzung für eine Zinssenkung zu schaffen. Denn mir scheint das beste Beschäftigungsprogramm eine Zinssenkung zu sein. Ein Prozent Zinssenkung bringt acht Milliarden Nachschub für Investitionen. Ihre ganzen mickrigen Beschäftigungsprogramme bringen nicht das, was ein Prozent Zinssenkung bringt.
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Ich höre Sie über eine fünfprozentige Ergänzungsabgabe diskutieren, die bei Verheirateten bei 50 000 DM und bei Ledigen bei 100 000 DM einsetzen soll. Wissen Sie, was sie bringt? 2,7 Milliarden DM. Das ist rund ein Drittel von dem, was wir mit einem Prozent Zinssenkung hinbekommen.
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Im übrigen: Die staatlichen Beschäftigungsprogramme - das weiß man aus Erfahrung - bleiben zum Teil in den Bürokratien hängen und treffen nicht immer diejenigen, denen eigentlich geholfen werden muß.