gesine lötzsch (NA), 2012-09-13:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Der Einzelplan Arbeit und Soziales
ist der größte im Bundeshaushalt, und das wird gern als
Argument verwendet - Frau Winterstein hat das auch
wieder getan -, um zu sagen: Sehet her, wie sozial es in
unserem Land zugeht.

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Das klingt im ersten Augenblick logisch. Bei genauerem
Hinsehen zeigt sich aber: Logisch ist es nicht.

Ich frage Sie: Ist es Ausdruck von guten sozialen Verhältnissen, wenn 1,2 Millionen Menschen arbeiten gehen und von ihrer Hände und Köpfe Arbeit nicht leben
können? Ist es etwa Ausdruck von guten sozialen Verhältnissen, wenn 1,2 Millionen Menschen Hartz IV beantragen müssen, obwohl sie arbeiten gehen? Ich glaube
nicht.

({1})

Auch die Erhöhung des Hartz-IV-Betrags um 8 Euro
wird nicht dazu beitragen, dass diese Menschen wirklich
gut für ihre Familien sorgen können. Wir sind der Auffassung: Hier brauchen wir eine deutliche Erhöhung
- nein, wir brauchen noch mehr -, wir brauchen eine
Überwindung des unwürdigen Hartz-Systems.

({2})

Ist es etwa Ausdruck von guten sozialen Verhältnissen,
wenn 2,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich einen Minijob annehmen müssen, um ihren Lohn aufzubessern? Oder ist es etwa Ausdruck einer
guten sozialen Situation, wenn 761 000 Rentnerinnen
und Rentner arbeiten gehen müssen, um ihre schmalen
Altersbezüge aufzustocken? Ich frage Sie: Wann haben
diese Menschen Zeit für ihre Kinder, für pflegebedürftige Angehörige, für ehrenamtliche Arbeit in unserer Gesellschaft oder einfach nur einmal für sich selbst?

Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Arbeitsministerin, die sich in einem vermeintlichen Jobwunder sonnt. Sicher, in den vergangenen Jahren sind
auch gute Arbeitsplätze entstanden. Aber das sogenannte
deutsche Jobwunder basiert doch überwiegend auf Billigjobs wie Leiharbeit, Beschäftigung im Rahmen von
Werkverträgen und Minijobs. Jeder fünfte Arbeitnehmer
in Deutschland bekommt nur einen Niedriglohn, und damit ist auch Altersarmut vorprogrammiert. Wir als Linke
sagen: So kann das nicht weitergehen.

({3})

Wir erwarten von der Arbeitsministerin, dass sie in
der Koalition gesetzliche Regelungen, die die arbeitenden Menschen schützen, durchsetzt. Ich sage Ihnen
auch: Wir brauchen keine Arbeitsministerin in unserem
Land, die unstet von einem Thema zum anderen hüpft
und so tut, als müsse sie sich allen als Ersatzkanzlerin
anbieten.

({4})

Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn
in Höhe von 10 Euro, und wir brauchen ein Verbot von
diskriminierender Leiharbeit. Wir brauchen ordentliche
und zuverlässige Qualifizierung von Arbeitslosen.

({5})

Minister Schäuble hat am Dienstag zwei richtige
Dinge gesagt:

Er hat zum einen darauf verwiesen, dass Deutschland
bisher relativ gut durch die Krise gekommen sei. Das ist
richtig, wenn man das Wort „relativ“ mit beachtet.

Zweitens hat Minister Schäuble darauf hingewiesen,
dass das nicht automatisch immer so bleiben wird. Auch
das ist richtig. Da dachte ich mir, dass Sie, Frau von der
Leyen, so etwas vielleicht auch einmal in Ihrem Kabinett
besprechen und dass diese Erkenntnisse in die Haushaltsaufstellung einfließen. Aber bei der Aufstellung Ihres Haushalts gehen Sie davon aus, dass die Konjunktur
anhält und die Arbeitslosenzahlen weiter sinken. Das hat
mit der Realität nichts zu tun - leider.

Die Wirtschaftsorganisation OECD geht davon aus,
dass die Rezession noch in diesem Jahr auch Deutschland treffen kann. Wie reagieren Sie auf diese unerfreuliche Prognose? Völlig falsch! Die Bundesregierung hat
fatalerweise bereits im Jahr 2010 beschlossen, im Zeitraum von 2011 bis 2014 in der aktiven Arbeitsmarktpolitik 16 Milliarden Euro zu streichen.

Das ist noch nicht alles. Zählt man den Bereich der
Sozialleistungen wie zum Beispiel die Streichung des
Elterngelds oder die der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger hinzu, dann ergibt sich eine Kürzungssumme von etwa 30 Milliarden Euro. Das ist unverantwortlich. Das muss zurückgenommen werden.

({6})

Wir müssen jetzt vorausschauend einen Schutzschirm
für Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer aufspannen.
Wir brauchen eine wirklich aktive Arbeitsmarktpolitik.
Wir brauchen einen guten öffentlichen Beschäftigungssektor, und wir brauchen Sonderregelungen zur erleichterten Kurzarbeit sowie eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: All das ist
wirklich finanzierbar. Es geht allerdings nur durch eine



solidarische Umverteilung in unserer Gesellschaft. Das
heißt, starke Schultern müssen mehr tragen. Wir brauchen eine höhere Erbschaftsteuer, eine höhere Einkommensteuer und eine Millionärssteuer, und wir brauchen
endlich nicht nur das Gerede über die Einführung der
Finanztransaktionsteuer, sondern wir brauchen eine
schnelle Einführung einer wirklichen Finanztransaktionsteuer.

({7})

Meine Damen und Herren, wir werden die Haushaltsberatungen dazu nutzen, für einen wirklich soliden und
solidarischen Haushalt zu kämpfen. Dieser Haushalt ist
nicht zukunftsgewandt. Er ist nicht verantwortlich. Er
steht auf tönernen Füßen. Das haben die Menschen in
unserem Land nicht verdient.

({8})