emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Wir führen keine Statistik über die Informationen, die wir gelegentlich erhalten. Ich kann das also so nicht bestätigen, was Sie gefragt haben, weil die Statistik nicht geführt wird. Aber wir bekommen gelegentlich auch Informationen nicht nur im Rahmen von Genehmigungsverfahren, sondern auch durch andere Quellen bis hin zu nachrichtendienstlichen Quellen und auch - das funktioniert gelegentlich in der Steuerverwaltung so - über den internationalen Rechts- und Amtshilfeverkehr.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, können Sie heute die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN bestätigen, derzufolge seit Ausbruch des iranisch-irakischen Krieges wegen der illegalen Lieferung von Kriegswaffen oder Rüstungsgütern an den Irak oder den Iran nur ein einziges Bußgeld in Höhe von 150 000 DM und keine einzige Strafe verhängt worden ist?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Ich muß hierzu im Augenblick Nichtwissen erklären. Wenn die Fraktion der GRÜNEN eine Kleine Anfrage gestellt hat, wird sie wahrheitsgemäß beantwortet.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Dann komme ich zur Frage 45 des Abgeordneten Lattmann:
Mit welchen Maßnahmen soll verhindert werden, daß nach einer Mineralölsteuerbefreiung für Privatflieger steuerbefreites Flugbenzin für den privaten Personenkraftwagen genutzt wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Die Versorgung mit unversteuerten Mineralölen erfolgt durch Steuerlager- und Verteilerverkehre. Diese werden von der Bundeszollverwaltung überwacht. Dem Mißbrauch von unversteuerten Luftfahrtbetriebsstoffen in Kraftfahrzeugen kann außerdem durch Steueraufsichtsmaßnahmen an den Flugdienststationen begegnet werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Bitte schön, Herr Lattmann. - Keine Zusatzfrage.
Ihre weitere Frage 46:
Ist damit zu rechnen, daß analog zu den bisher auf ca. 50 Verkehrs- und Regionalflughäfen geführten Zollägern auch auf den rund 550 Sport- und Privatflughäfen Zollkontrollen einzurichten sind?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Überwachung in ähnlicher Weise wie vor der Einschränkung der Mineralölsteuerfreiheit 1981 erfolgen wird und daß die Einrichtung von Verteilerverkehren und stichprobenweise Verwendungskontrollen an den Flugdienststationen ausreichen werden, die Abgabe von Luftfahrtbetriebsstoffen an Nichtberechtigte zu verhindern.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Zusatzfrage, bitte schön.
Lattmann (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, können Sie also bestätigen, daß die Einführung dieser Maßnahme zu einem Verwaltungsmehraufwand gegenüber dem jetzigen Zustand führt, wie groß er auch immer sein mag?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Es wird so sein, wie es bis 1981 war. Es ist relativ mühelos bewältigt worden.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Lattmann.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Bisher sind es rund 60 Stellen, wo die großen Luftfahrtlinien auf jeden Fall überwacht werden müssen, weil die Abgabe dort steuerfrei ist. Hinzu kommen jetzt 550 Stellen, allerdings kleinere und im Umfang völlig unbedeutend. Daß das einen zusätzlichen Aufwand bringt, liegt auf der Hand.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Damit kommen wir zu der Frage 47 des Abgeordneten Lambinus:
Welche Gründe sprechen für eine Mineralölsteuerbefreiung von Flugbenzin für Hobbyflieger, und welche Gründe sprechen gegen eine Mineralölsteuerbefreiung von Rasenmäherbenzin für Hobby-Rasenmäher?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren versucht, die Besteuerung aller Luftfahrtbetriebsstoffe in der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen. Das ist ihr nicht gelungen. Sie ist deshalb der Ansicht, daß aus Gleichbehandlungsgründen auf die Besteuerung aller Luftfahrtbetriebsstoffe verzichtet werden sollte. Es geht dabei nicht bloß um Sportflieger, sondern vor allem um mittelständische Luftfahrtunternehmen und Betriebsflugzeuge, die bisher im Vergleich zu den großen Luftfahrtunternehmen stark benachteiligt sind, mit denen sie im Wettbewerb stehen. Derzeit sind bereits rund 95 % der verkauften Luftfahrtbetriebsstoffe steuerfrei.
Die Frage ist also nicht, ob eine Liebhaberei oder nicht vorliegt, wie z. B. bei den Rasenmähern, bei denen beides zutreffen kann. Vielmehr handelt es sich ausschließlich um eine Gleichbehandlung aller Flugbenzine.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Zusatzfrage, Herr Lambinus.
Lambinus (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, messen Sie dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Käufer von Flugbenzin eine höhere Priorität zu als der
Gleichbehandlung all jener, die ein Hobby betreiben und dazu Benzin brauchen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Es geht um die Gleichbehandlung all derer, die Flugbenzin in Anspruch nehmen. Da besteht schon das Problem der Wettbewerbsverfälschung. Wir haben gerade in wirtschaftsschwachen Gebieten, zumal in Randgebieten, sowohl die Tatsache, daß mittelständische Fluggesellschaften versuchen, dort die wirtschaftliche Dynamik zu befruchten, als auch den Umstand, daß Werkflugzeuge von großen Konzernen eingesetzt werden, die ja auch vom Staat ermuntert werden, mit Filialen in wirtschaftsschwache Gebiete zu gehen. Sie sind im Verhältnis zu den Ballungsgebieten benachteiligt, wo Luftfahrtlinien bestehen, die Flugbenzin steuerfrei erhalten. Das ist das Kernproblem bei dem Ganzen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Lambinus.
Lambinus (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, ich verstehe schon, was Sie mir sagen wollen, aber Sie beantworten meine Frage ja nicht. Beantworten Sie mir doch bitte die Frage, wo hier die Gleichbehandlung mit jenen bleibt, die Benzin zu Hobbyzwecken verbrauchen und deshalb Mineralölsteuer bezahlen müssen.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Herr Kollege Lambinus, da ist nun nicht zu trennen. Wenn ich es auf den kleinen Flughäfen auch für steuerfrei erkläre, um Wettbewerbsgleichheit zwischen diesen mittelständischen Unternehmen und diesen Werkflugzeugen einerseits und den großen Fluggesellschaften andererseits herzustellen, wenn ich also auf einem kleinen Flughafen dann auch noch eine Trennung vollziehe, wäre das in der Tat der Gipfel der Verwaltungsbürokratie.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Holtz.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Höffkes.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Herr Kollege, darf ich Sie unterbrechen. Werfen Sie mal einen Blick rechts auf das leuchtende rote Licht?
Höffkes (NA), 1988-05-19:
Ja; ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident. - Daher erhält eine große Zahl der in diesen Gebieten lebenden und von Hunger bedrohten Menschen nur marginale Hilfe. Tatsache ist aber auch, daß die Bundesregierung beabsichtigt, bilateral und nach Abstimmung mit ihren europäischen Partnern bei der äthiopischen Regierung für eine konsequente Durchführung der open-air-policy zu intervenieren.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Na, das war doch ein guter Abschluß. Herr Kollege, Sie sind schon weit über die Zeit.
({0}) Höffkes ({1}): Ich bedanke mich.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Eid.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Frau Kollegin Eid, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Eid (NA), 1988-05-19:
Wenn es mir nicht angerechnet wird, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Bitte schön, Herr Höffkes.
Höffkes (NA), 1988-05-19:
Frau Kollegin, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß im Rahmen der sogenannten Cross Border Operations bis zu 20 000 Tonnen Nahrungsmittel monatlich über den Sudan nach Eritrea und Tigray geliefert werden, auch seitens der Bundesregierung?
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Folz-Steinacker.
Eid (NA), 1988-05-19:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, daß Sie mir diese Minute noch zur Verfügung stellen, die ich vorhin nicht ausgeschöpft habe.
Ich möchte auf den Kollegen Großmann eingehen: Ich freue mich, daß die SPD jetzt auch verstärkt dazu beitragen will, die Probleme am Horn von Afrika zu thematisieren und in die Öffentlichkeit zu tragen.
Aber eigentlich möchte ich noch mal auf Sie eingehen, Herr Höffkes: Ich sehe auf seiten der CDU immer nur,
({0})
daß Sie das herausstellen, was von seiten der Befreiungsbewegungen gemacht wird. Ich habe von Ihrer Seite noch selten gehört - und habe es auch heute wieder vermißt - , daß Sie sagen, welche schlimmen Dinge auch die äthiopische Zentralregierung tut.
({1})
Und da möchte ich doch ganz gerne einmal ganz klarmachen: Zwar werden die umstrittenen Überfälle auf die Nahrungsmitteltransporte von Ihnen hier immer wieder angeführt, aber Sie haben hier noch nicht ein einziges Mal gegen die Napalm-Bombardierungen der äthiopischen Regierung gegen die eritreische und tigrayische Bevölkerung protestiert. Es gab gerade vor einer Woche ein fürchterliches Massaker durch äthiopische Soldaten, bei dem 400 Zivilisten getötet und 2 000 Häuser abgebrannt worden sind. Darüber schweigen Sie hier.
Uns geht es darum, daß ganz klar gesagt wird, was auf äthiopischer Seite passiert. Jetzt, nachdem das Äthiopische Rote Kreuz aus dem Internationalen Roten Kreuz ausgetreten ist, ist überhaupt nicht gewährleistet, daß die Nahrungsmittel verteilt werden; und wenn sie verteilt werden, ist ungewiß, wohin sie kommen. Wir waren uns darüber klar, daß es nicht darum geht und auch nicht darum gehen kann, daß europäische Nahrungsmittelhilfe vom äthiopischen Militär mißbraucht wird. Da warte ich immer noch auf eine klare Aussage von der CDU und der CSU, nicht immer nur gegen die Befreiungsbewegung, sondern auch gegen die äthiopische Zentralregierung.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-19:
Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Aussprache.
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung schlage ich Ihnen vor, die Vorlagen zu den Punkten 17 a bis 17 c sowie zu Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen beschlossen.
Wir stimmen jetzt über Punkt 17 d der Tagesordnung ab. Die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses liegt Ihnen auf Drucksache 11/1989 vor. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 18 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Giftgaseinsätze der irakischen Regierung gegen die im Irak lebenden Kurden
- Drucksache 11/2247 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Irakisch-iranischer Krieg
- Drucksache 11/629 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Auswärtiger Ausschuß
Es gibt eine Vereinbarung des Ältestenrates, daß dieser Tagesordnungspunkt in einer Stunde abgehandelt werden soll. Ergibt sich im Hause Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Dann erteile ich zunächst dem Abgeordneten Gansel das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-19:
Meine Damen und Herren, bevor ich der Abgeordneten Frau Olms das Wort gebe, ist es mir ein großes Vergnügen und eine Freude, den Staatsminister David Mellor aus Großbritannien auf der Diplomatentribüne begrüßen zu dürfen.
({0})
Herr Staatsminister, wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt und erfolgreiche Gespräche.
Frau Abgeordnete, Sie haben nun das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Lummer.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der Freien Demokratischen Partei begrüßt die Initiative der Oppositionsfraktionen, das Thema des schrecklichen, nun über acht Jahre währenden iranisch-irakischen Krieges in einer Debatte im Deutschen Bundestag zu behandeln und hierzu Anträge vorzulegen, die wir tendenziell unterstützen. Wir hoffen sehr, wie Herr Kollege Lummer das eben gesagt hat, daß wir im Lauf der Beratungen zu einer gemeinsamen Beschlußfassung kommen.
Lieber Herr Gansel, Sie sollten es uns nicht zu schwer machen, daß wir uns hier nicht zu sehr auseinanderreden, sondern daß wir ein bißchen mehr aufeinander zureden. Denn fast alles, was Sie inhaltlich gesagt haben, ist von uns zu unterschreiben. Aber daß Sie der Bundesregierung in diesem Komplex des Krieges eine traurige Haltung vorwerfen, das muß ich zurückweisen.
({0})
Es entspricht einfach nicht den Tatsachen, und darauf möchte ich jetzt genauer eingehen.
Die vielfältigen Bemühungen der Bundesregierung werden von uns unterstützt. Vielleicht wird der Herr Staatsminister darauf nachher auch noch einmal eingehen. Ich habe das alles nachgelesen, weil ich mir das auch nicht so leichtmache und immer gleich hurra rufe: Die Bundesregierung wird es schon richten. Aber ich glaube doch, daß die Bemühungen der Bundesregierung gerade im Zusammenhang mit diesem Konflikt sehr beachtlich sind und auch gewürdigt werden müssen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-19:
Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Gansel möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Hamm-Brücher (NA), 1988-05-19:
Aber natürlich.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Segall.
Gansel (NA), 1988-05-19:
Frau Hamm-Brücher, von der traurigen Haltung der Bundesregierung habe ich im Zusammenhang mit der Ahndung von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. Außenwirtschaftsgesetz gesprochen, ausgehend von Ihrer - in der Anfrage der GRÜNEN bestätigten - Auffassung, daß es schlimm ist, wenn auf der einen Seite ein einziges Bußgeld in Höhe von 150 000 DM verhängt wird, man aber auf der anderen Seite weiß, daß allein die Provision des wegen Steuerhinterziehung verurteilten Rüstungshändlers 2,4 Millionen DM betragen hat. Sie selbst haben das oft problematisiert.
Hamm-Brücher (NA), 1988-05-19:
Herr Kollege, ich habe die Anfrage und die Antwort vor mir liegen. Aber, ich glaube, wir stimmen doch darin überein, daß die Rechtsprechung - gottlob - von der Regierung unabhängig ist und die Regierung darum auf die Erteilung von Bußgeldbescheiden keinen Einfluß hat.
({0})
Sie kann das bedauern, aber es ist doch keine traurige Bilanz der Bundesregierung, daß die Strafe in diesem Fall nach Ihrer Meinung - auch nach meiner Meinung - viel zu niedrig ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-19:
Sie gestatten eine weitere Zwischenfrage? - Aber, Herr Abgeordneter, Sie denken daran, irgendwo das Fragezeichen einzubauen.
Gansel (NA), 1988-05-19:
Entschuldigung.
Frau Kollegin, darf ich in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß die Verhängung eines Bußgeldes im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens der zuständigen Oberfinanzdirektion - eine weisungsabhängige Behörde - erfolgt, die bei solchen Verfahren in der Regel vorher das Ministerium um Zustimmung fragt?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Staatsminister Schäfer.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-19:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1988-05-19:
Herr Staatsminister, gerade weil wir die Befürchtungen hinsichtlich der Gefahr, chemische Waffen auch noch auf Raketen zu setzen, teilen, darf ich Sie fragen, ob Sie den Hinweis entgegennehmen wollen, daß es besonders wichtig ist, daß sich die Bundesregierung nicht nur um die Spuren von deutschen Chemieprodukten im Irak kümmert, die für Giftgas benutzt werden können, sondern auch um die RakeGansel
tentechniker von MBB, die sich dort zumindest aufgehalten haben oder möglicherweise noch dort sind?
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-05-19:
Herr Kollege Gansel, es ist selbstverständlich, daß wir allen Hinweisen in dieser Richtung nachgehen. Nicht nur die Bundesregierung geht diesen Hinweisen nach
- darauf hat Frau Hamm-Brücher hingewiesen -, sondern das gilt natürlich auch für unsere Gerichte, soweit das Kriegswaffenkontrollgesetz verletzt worden ist. Herr Kollege Riedl wird zu diesem speziellen Thema anschließend noch Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, der Export von chemischen Produkten in die kriegführenden Staaten
- gleichgültig, durch wen er erfolgt - , die zur Herstellung von chemischen Waffen dienen, muß unter strikte Kontrolle gestellt werden. Es ist das erste Mal in seiner Geschichte, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Form einer Entschließung mit präventiver Zielrichtung auf den seit 1984 von den Vereinten Nationen festgestellten Einsatz von chemischen Waffen reagiert. Zugleich hat er in klarer und grundsätzlicher Weise zu den unmenschlichen Mitteln, die im irakisch-iranischen Konflikt wiederholt Anwendung fanden, Stellung bezogen.
Der Sicherheitsrat hat sich damit erstmals auch zur Art und Weise, wie ein Konflikt geführt wird, geäußert. Dies ist im Vergleich zur bisherigen Praxis im Sicherheitsrat eine neue, begrüßenswerte Entwicklung.
Wir gehen davon aus, daß die Ansätze, die es im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gibt - auch die einstimmigen Ansätze, die wir für besonders erfreulich halten -, von West und Ost, von der Dritten Welt und Europa, dazu führen werden, die schreckliche Ausbreitung solcher Waffen einzudämmen und alles zu unternehmen, um eine Ausdehnung dieser gefährlichen Entwicklung zu verhindern.
Vielen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1988-05-19:
Weitere Forderungen sind sofortige Aufklärung über die Verwicklung von deutschen Firmen in die Giftgasherstellung, Nichteinmischung der Bundesmarine im Mittelmeer, Nichtmitwirkung deutscher Truppen in der sogenannten NATO-Friedenstruppe und letztens, Lockerung der Bedingungen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und Verwundeten.
Ich denke, daß durch diese Ausführungen deutlich geworden ist, daß diese beiden Anträge noch sehr viel schärfer formuliert werden müßten und daß die Selbstkritik der Bundesrepublik in dieser Diskussion stark zu kurz gekommen ist.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Koschnick.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl.
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-05-19:
Bitte sehr.
Sellin (NA), 1988-05-19:
Herr Riedl, ich möchte Sie fragen: Wie viele Ausnahmen sind in der Praxis eingetreten, daß deutsche Waffen in Kriegsgebieten gelandet sind?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-05-19:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen das im Augenblick aus dem Gedächtnis nicht sagen. Ich lasse Ihnen das feststellen. Sie bekommen morgen oder übermorgen Bescheid.
({0})
- Ich gebe Ihnen die konkrete Antwort.
({1})
Sie haben mich nach der Zahl der Fälle gefragt. Ich lasse das feststellen, und Sie kriegen von mir Bescheid.
({2})
Diese Politik hat die Bundesregierung in ihren politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 28. April 1982 festgeschrieben und bekräftigt. Ich unterstreiche das Datum: 28. April 1982. Nach diesen Grundsätzen verfährt die Bundesregierung in ihrer Exportgenehmigungspraxis und wird das auch in Zukunft ohne jeden Abstrich tun. Wie ich wiederholt im Namen der Bundesregierung vor diesem Hohen Hause erklärt habe, sind Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern seit Ausbruch des Golfkonflikts in die kriegführenden Länder Iran und Irak nicht erteilt worden.
({3})
Es ist bekannt, daß die Bundesregierung im internationalen Vergleich bei ihren Rüstungsexporten einen besonders strengen Maßstab anlegt. Für andere Waren als Waffen und Munition hat es, wie die Bundesregierung bereits mehrfach erklärt hat, Ausfuhrgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz in Einzelfällen gegeben. Bei diesen Einzelfallentscheidungen hat sich die Bundesregierung an den Grundsatz der Neutralität gehalten. Sie hat dabei auch die Gesamtbeziehungen zu dem jeweiligen Empfängerland berücksichtigt.
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-05-19:
Frau Präsidentin, wenn Sie es mir bitte freundlicherweise nicht auf die Redezeit anrechnen.
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Auf gar keinen Fall.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-05-19:
Das ist sehr liebenswürdig. - Bitte sehr.
Gansel (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß, wenn Sie sagen, Sie haben keine Genehmigung für kriegswaffennahe Rüstungsgüter gegeben, Sie damit gleichzeitig sagen, daß Sie Genehmigungen für Rüstungsgüter erteilt haben, und daß die von Ihnen angesprochene Neutralität nur insofern den Sachverhalt richtig beschreibt, als Sie diese Genehmigung sowohl für den Iran wie für den Irak gegeben haben, oder hat uns Staatsminister Schäfer auf entsprechende konkrete Fragen im Auswärtigen Ausschuß vor einiger Zeit eine falsche Antwort gegeben?
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, ich bitte um Entschuldigung, daß ich Sie vorhin als Abgeordneten angekündigt habe. Sie haben natürlich als Staatssekretär gesprochen.
({0})
- Das ist er auch, aber er hätte einen anderen Status gehabt, wenn er als solcher gesprochen hätte.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Gilges.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-05-19:
Das hat er mit Sicherheit nicht. Denn Ihre Interpretation dessen, was ich ausgeführt habe, ist falsch.
({0})
Die im Einzelfall erteilten Ausfuhrgenehmigungen betrafen vor allem die Lieferung von Ersatz - - Herr Kollege Gansel, ich kann nichts dafür, daß Sie mit den Antworten, die ich Ihnen gebe, nicht einverstanden sind.
({1}) Aber Sie müssen mir doch unterstellen,
({2})
daß ich Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen in einer so exzellent hochpolitischen Frage antworte.
({3})
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Aber ich bitte Sie, Herr Kollege Gansel. Sie müssen doch wirklich davon ausgehen, daß es nach bestem Wissen und Gewissen ist.
({0})
Ob Ihnen das ausreicht, ist eine andere Frage.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-05-19:
Schade, daß das, was der Herr Gansel

hier in schäbiger Weise von sich gibt, nicht laut und deutlich übers Mikrophon kommt.
({0})
Sie sollten sich schämen, als Bundestagsabgeordneter einen solchen Stil an den Tag zu legen. Herr Gansel, schämen Sie sich.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Meine Damen und Herren! Ich bitte jetzt fortzufahren. Denn das, glaube ich, ist nicht Teil der Auseinandersetzung.
({0})
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-05-19:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Darf ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wiederholen: Die im Einzelfall erteilten Ausfuhrgenehmigungen betrafen vor allem die Lieferung von Ersatz-und Verschleißteilen für Industrieanlagen, die vor Ausbruch des iranisch-irakischen Konflikts mit Genehmigung der Bundesregierung geliefert worden waren. Bei diesen Ersatz- und Verschleißteilen handelte es sich um Maschinen und Maschinenteile sowie um Werkzeuge und nicht um Güter, die zur unmittelbaren militärischen Verwendung bestimmt sind.
({0})
Durch den Ersatz für zuvor gelieferte Güter ist es nicht zu einer Kapazitätsausweitung der Industrieanlagen und damit zu einer Erhöhung des militärischen Potentials gekommen.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß sie sich mit ihrer Exportgenehmigungspraxis auch gegenüber Iran und Irak im Einklang mit den politischen Grundsätzen von 1982 befindet.
Ich bedanke mich.
({1})