Wallmann (NA), 1976-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Bundeskanzler hat viele Stunden benötigt, um auf die Reden, die gestern Herr Dr. Barzel und heute am Vormittag Herr Dr. Dregger sowie Herr Dr. von Weizsäcker gehalten haben, zu antworten.
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Er hat das sehr unzusammenhängend getan;
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er hat mit der Staatsquote begonnen, und er hat mit persönlichen Diffamierungen von Angehörigen der Opposition geendet.
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Er hat im Rahmen der Debatte über den Haushalt des Bundesjustizminister gesprochen; er hat aber kein Wort zu justizpolitischen Fragen gesagt.
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Er hätte Gelegenheit gehabt, heute morgen zum Einzelhaushalt des Bundesinnenministers zu sprechen und damit unmittelbar auf Dr. Dregger und Dr. von Weizsäcker zu antworten. Er hat auch dies nicht getan. Offenbar war es nötig, sich gründlich schriftlich vorzubereiten, um den Versuch zu unternehmen, das schlechte Bild, das Regierung, SPD und FDP in dieser Debatte bis jetzt abgegeben haben, ein wenig zu verwischen.
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Dies, Herr Bundeskanzler, ist Ihnen nicht gelungen,
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obwohl heute über viele Stunden hinweg die Regierung, die dazu durch die Geschäftsordnung in der Lage ist, uns die Möglichkeit genommen hat, unsere Positionen zu markieren. Es war z. B. Herrn Dr. Eyrich nicht möglich, auf den Bundesjustizminister unmittelbar zu antworten.
Herr Bundeskanzler, ich will zuvor sagen, daß Sie uns hier aufgerufen haben, miteinander im Bewußtsein der Solidarität, des Konsensus, der Gemeinsamkeit von Demokraten umzugehen. Sie haben in Ihrer Rede in keinem einzigen Punkt z. B. den Kollegen Dr. Dregger widerlegt.
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Sie haben nicht ein Argument aufgenommen, Sie sind auf keine Analyse eingegangen. Dr. Barzel hat Ihnen gestern drei konkrete Fragen gestellt, nachdem Sie zuvor an Dr. Barzel Fragen gerichtet hatten. Dr. Barzel hat darauf geantwortet und hat Ihnen gesagt, Sie möchten doch bitte auf seine drei Fragen antworten.
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Nicht einmal darauf zu antworten, Herr Bundeskanzler, sind Sie in der Lage gewesen.
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Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen noch etwas anderes. Sie sind der Bundeskanzler dieser Bundesrepublik Deutschland ob geliebt oder nicht, ich respektiere das, meine Damen und Herren; mein Verfassungsverständnis ist in Ordnung. Aber ich finde es schlimm, wenn sich der Bundeskanzler hier hinstellt und ein Mitglied dieses Hauses, nämlich Dr. Dregger, wenn auch nicht expressis verbis, so doch unüberhörbar in die unmittelbare Nähe der Nazis rückt. Herr Bundeskanzler, das ist eine Ungeheuerlichkeit, und damit haben Sie der Sache der Demokratie keinen Dienst geleistet!
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Und bitte unterlassen Sie es, immer wieder den Versuch zu unternehmen, uns, die christlichen Demokraten und die Christlich-Sozialen, nicht nur nach politischen Vorstellung und Selbstverständnis unterscheiden zu wollen - es gelingt Ihnen doch nicht -, sondern. auch eine Unterscheidung von Anständigen und Unanständigen zu treffen. Sie haben gesagt: Ihnen, Herr Dr. von Weizsäcker, Ihnen persönlich nehme ich ja die so haben Sie, glaube ich, formuliert sittliche Grundlegung ab. Was soll das denn eigentlich? Was würde es eigentlich bedeuten, wenn wir einem Regierungsmitglied sagten: Ihnen persönlich nehmen wir die Anständigkeit ab? Das kann doch nichts anderes heißen als: anderen nicht!
Deswegen ist das, was Sie gesagt haben - verzeihen Sie, daß ich es in dieser Deutlichkeit sage -, von Anbeginn an, als Sie hier aufgetreten sind, nicht glaubhaft gewesen. So spricht kein Mann, der Gemeinsamkeit will!
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Sie haben davon gesprochen, es gehe darum - in etwa wörtlich -, das Ethos der Solidarität wiederzugewinnen. Sie haben das an unsere Adresse gerichtet. Sie haben gesagt, es müsse mehr Solidarität mit Kranken, Schwachen und Behinderten geben. In Überschriften verständigen wir uns ohnehin ganz leicht. Ich frage Sie aber dies: Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, daß im Mittelpunkt des letzten Bundesparteitages der Christlich-Demokratischen Union die „neue soziale Frage" gestanden hat und daß wir uns tagelang über diese Themen miteinander unterhalten haben?
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Sie sagten weiter, die Staatsquote sei ständig gewachsen, und zwar wegen der Weltrezession. Nein, Herr Bundeskanzler, sie ist wegen Ihres Regierungsprogramms gewachsen. Sie haben vorher angekündigt, daß Sie ein solches Anwachsen wollten.
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Die Folge davon ist, daß die Investitionsquoten ständig gesunken sind.
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Jetzt sagen Sie, die Subsidiarität müsse wieder her; Hilfe zur Selbsthilfe müsse wieder möglich werden. Herr Bundeskanzler, man denkt in diesem Zusammenhang an Arbeitslosigkeit, an Studienplatzmangel, an die jungen Menschen, die keine Arbeits- und Ausbildungsplätze finden. Die Wirklichkeit sieht also anders aus. Sie können mit solchen Generallinien, mit solchen Aussagen, wie Sie sie hier gemacht haben, nicht über die Probleme hinwegtäuschen. Sie tragen doch, wie Sie immer behaupten, die Verantwortung in dieser Bundesrepublik Deutschland. Sie sagen doch, Sie machten den Aufschwung möglich. Immer, wenn es abwärtsging, sollte dagegen die weltweite Rezession daran schuld sein. In diesem Zusammenhang haben Sie sogar über die Berufsbildung gesprochen. Meine Damen und Herren, die

Wirtschaft erst über das Mögliche, über das Erträgliche hinaus zu belasten und dann anschließend von der Wirtschaft, nachdem sie sozusagen in das Loch gefallen war, unter dem Stichwort „Subsidiarität" zu verlangen, sich selbst wieder herauszuziehen, ist intellektuell unredlich, Herr Bundeskanzler.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben dann gesagt, uns, den Abgeordneten der Union, gehe es darum, Angst und Sorgen zu schüren. Ich muß Ihnen ganz offen sagen, gerade angesichts der jüngsten schlimmen tragischen Ereignisse klingt das gegenüber den Opfern des Terrors wie blanker Hohn, wenn Sie wagen, uns so etwas entgegenzuhalten.
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Warum haben Sie sich nicht mit dem auseinandergesetzt, was der Kollege Dr. Dregger hier nüchtern, präzis und klar vorgetragen hat? Es ist Ihr gutes Recht zu sagen: Diese Schlußfolgerung ist falsch, dort haben Sie sich geirrt, diese Sachverhaltsdarstellung entspricht nicht der Wahrheit. - Nicht ein einziges Mal haben Sie sich so geäußert. Sie haben es nicht einmal versucht. Daß es Ihnen unbequem ist, daß hier die Fehler und Versäumnisse dieser Regierung offengelegt werden und demgegenüber die Alternativen der Union entwickelt werden, verstehe ich ja, aber die Reaktion, die wir von Ihnen erfahren haben - ich sage es noch einmal: Stunden, zum Teil einen Tag, nachdem die Abgeordneten der Opposition hier geredet und Fragen an den Bundeskanzler gestellt haben -, ist mehr als untauglich gewesen. Natürlich, Sie befinden sich in der Defensive. Die Koalition ist getroffen.
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Sie sind nicht in der Lage, auf sachliche Darlegungen eine sachliche Antwort zu finden.
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Nun beklagt die Sozialdemokratie, an der Spitze ihr Bundeskanzler, den Verlust an Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen. Wenn ich es recht in Erinnerung habe, hat Herr Professor Schäfer gestern gesagt, die Union, CDU und CSU, wollten ja Konfrontation. Wir wollen uns gerne kritisch befragen, inwieweit wir vielleicht hier oder dort Formulierungen gebraucht haben, mit denen wir eine bestehende Situation in der Dimension vielleicht nicht ganz richtig, sondern verzerrt dargestellt haben. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, sind Sie es nicht gewesen, die nach 1969 sofort damit angefangen haben, uns als demokratisch unzuverlässig zu diffamieren?
Man denkt daran, meine Damen und Herren, daß die Gemeinsamkeiten in der Innen- wie in der Außenpolitik hier allzu schnell aufgekündigt worden sind. Als es um die neue Außenpolitik ging, sind Sie, Herr Wehner, es gewesen, der gesagt hat: Wir ,brauchen Sie nicht, wir wollen Sie nicht. - Das
haben wir nicht vergessen, meine Damen und Herren.
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Wir denken daran, meine Damen und Herren, in welcher Weise Sie zum Ausdruck gebracht haben, daß es mit der Demokratie nun erst wirklich losgehe. In Klammern: Bis dahin hat es soziale Ungerechtigkeit, keine Demokratie und dergleichen gegeben. Und dann wundern Sie sich, wenn wir Ihnen Antworten geben.
Ihr Parteivorsitzender, der frühere Bundeskanzler Brandt - ausgerechnet er -, sagt von den Unionsparteien, sie stellten ein Sicherheitsrisiko dar.
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- Nein, Herr Dr. Dregger ist Gott sei Dank kein Sicherheitsrisiko, sondern er steht dafür, daß dort, wo wir Verantwortung tragen, dieser Staat in Ordnung bleibt und die individuellen Freiheitsrechte gesichert bleiben.
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Diese Selbstverherrlichung, die wir unter dem damaligen Kanzler Brandt erlebt haben, der scheinbar die Inkarnation des Guten schlechthin war, an dem Kritik sozusagen unzulässig geworden war, haben wir nicht vergessen.
Als die Fraktion der CDU/CSU etwas getan hatte, dessen politische Opportunität man so oder anders beurteilen kann, aber dessen verfassungsrechtliche Zulässigkeit doch wohl nicht in Frage gestellt werden darf, nämlich hier ein konstruktives Mißtrauensvotum einzubringen, haben Sie die Version verbreitet, hier werde der kalte Staatsstreich geplant.
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Sie, Herr Wehner, haben dafür gesorgt, daß Ihre Fraktion nicht das getan hat, was die selbstverständliche Pflicht von Demokraten, ganz besonders von Parlamentariern, ist, nämlich sich an der Abstimmung zu beteiligen.
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Man fragt sich: Warum haben Sie das getan?
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Ich denke daran, wie der Bundeskanzler Brandt zurückgetreten war.
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Ich glaube, es war in Berlin, als er davon sprach, daß hinter ihm das anständige Deutschland stehe. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Sie sind von der Hybris der Macht befallen. Sie haben kein Augenmaß mehr. Sie sind es ja auch gewesen, die davon gesprochen haben, diese Koalition von SPD und FDP müsse bis in die 80er, ja, bis in die 90er Jahre hineinreichen.
Der jetzige Bundesinnenminister ist es gewesen, der von einem historischen Nachvollzug der Situation von 1848 gesprochen hat. Bürgertum und Ar17014 
beiterklasse müßten nun auf der richtigen Seite der Barrikaden stehen. Als ob wir auf der Seite der Unterdrücker, der Diktatoren oder was weiß ich, wären!
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Meine Damen und Herren, Regierungen jedweder Art werden für eine Legislaturperiode gewählt. Es ist nicht gut, wenn man mit Selbstgerechtigkeit und Euphorie an die Sache herangeht. Wir werden z. B. den 3. Oktober abwarten, und wir werden sehen, wie die Würfel fallen. Aber des einen können Sie sicher sein: Wenn diese Art der Darstellung, wie sie hier eben insbesondere der Bundeskanzler gegeben hat, fortdauert, dann bin ich um den Ausgang dieser Wahl nicht besorgt, weil die Menschen ein Gefühl dafür haben.
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In diesem Zusammenhang darf ich Sie, meine Damen und Herren, weil der Herr Bundeskanzler beklagt hat, daß die Unionsparteien mit Ihren Abgeordneten oder einem Teil davon nicht anständig umgingen, fragen, wo ein Dr. Barzel, wo ein Dr. von Weizsäcker, wo ein Dr. Dregger irgend jemanden persönlich diffamiert hat. Diesmal nicht, heute nicht, gestern nicht, in den vergangenen Monaten und Jahren nicht!
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Sie haben sich hart mit Ihnen auseinandergesetzt,
und Sie haben das Recht, hart darauf zu antworten.
Ganz anders, meine Damen und Herren, ist das von seiten Ihrer Fraktion, insbesondere Ihres Fraktionsvorsitzenden, geschehen. Uns hat er doch ent-gegengeschleudert: „Sie feixen noch am Grab der zweiten Republik." Das waren wir, die „Nichtdemokraten", die „Antirepublikaner" ; oder wie wollen Sie es sonst verstehen? Uns hat er gesagt: Der Wind wird Ihnen, wenn er Ihnen jetzt im Rücken steht, noch in die Hose gehen. Er hat gesagt: „Sie, Herr Strauß, haben sich auch mit der Suada jetzt nicht davon befreien können, daß das, was Sie gegen die beiden Fraktionen ausgesprochen haben, bewußte verleumderische Hetze ist." Er hat gesagt: „Das ist alles, was Sie am Kampf gegen den Terrorismus interessiert, denn Sie sind selbst geistig Terrorist." Das haben Sie uns entgegengeschleudert.
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Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Wehner, haben in eben dieser Sitzung am 13. März des vergangenen Jahres nicht zum erstenmal den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU in der Ihnen eigenen Weise mit einem Begriff belegt: „Solche Herren wie der Papen-Verschnitt". Sie sind nicht dafür gerügt worden. Das erleben wir mehr als einmal von Ihnen, Herr Wehner. Dann wundern Sie sich, daß Ihnen die Antworten gegeben werden, die Sie haben müssen, damit das deutsche Volk weiß, daß wir uns jedenfalls von Ihnen nicht in Angst und Schrecken versetzen lassen.
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Das haben Sie übrigens im Anschluß an eine Diskussion über eine Aussage gesagt, die die Jungsozialisten unter Mitwirkung von Herrn Gansel aus Schleswig-Holstein gemacht hatten. Darauf ist heute morgen schon Bezug genommen worden:
Personen wie Dregger, Carstens, Strauß und Löwenthal aber sind die für die Demokratie weitaus gefährlicheren geistigen Terroristen. Nicht von einigen wildgewordenen Kleinbürgern vom Format der RAF droht die Hauptgefahr für Demokratie und Recht und Ordnung, sondern von jenen Reaktionären, die vieltausendfachen Mord und Terror, z. B. in Kiel, auf ihre Weise unterstützen, die mit dafür sorgen, daß Naziverbrecher von unserer Justiz weitgehend verschont bleiben, gegen Entspannung und Frieden hetzen.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich frage Sie wirklich: Kann es Sie eigentlich wundern, wenn in einer solchen Weise gegen uns diffamiert und gehetzt wird, wenn von Ihrer Seite ständig der Versuch unternommen wird, die Abgeordneten von CDU und CSU in ihrer persönlichen Integrität zu treffen, kann es Sie eigentlich wundern, daß wir hart zurückzahlen und vielleicht sogar der eine oder andere in einem Augenblick der Aufwallung über das Ziel hinausschießt, - was aber in dieser Debatte nicht einmal der Fall gewesen ist.
Aber Sie müssen sich auch ganz nüchtern und ganz schlicht fragen lassen, ob Sie nicht durch Ihr Verhalten in den vergangenen Jahren den Eindruck erweckt haben, daß Linksextremisten von Ihnen nicht jene Antwort erfahren, die sie von Demokraten erfahren müßten.
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Heute vormittag hat Dr. Dregger davon gesprochen, daß bei den Osterunruhen 1968 der Polizeipräsident von Frankfurt, Dr. Littmann, der das uneingeschränkte Vertrauen seines Magistrats hatte, wegen eines Parteibeschlusses des Unterbezirks Frankfurt/Main von seiner Position abberufen wurde.
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Das war die Verwirklichung des imperativen Mandats. Das heißt mit anderen Worten: staatliche Organe sind zum Erfüllungsgehilfen einer Partei gemacht worden. Und das ist wider das Gesetz.
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Wir wissen von der Braunbuch-Affäre, wie das Legalitätsprinzip verletzt worden ist, offen, zynisch, und wir kennen die SDS-Affäre in Gießen, als ein sozialdemokratischer Staatssekretär aus seinem Amt scheiden mußte, weil er Gesetz und Verfassung zu erfüllen bereit war und nicht dem Befehl der Partei folgen wollte.
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Meine Damen und Herren, was wundern Sie sich darüber? Der Bundeskanzler stellt sich hierhin und sagt, wir hätten die Aussage im Godesberger ProDr. Wallmann
gramm falsch interpretiert, weil in dem einen Halbsatz „nur" stehe und in dem anderen Halbsatz nicht. Er führte hier aus, daß es dort heiße: Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht und Demokratie durch den Sozialismus erfüllt. Das ist ein Absolutheits-, das ist ein Totalitätsanspruch. Sie können daran herumwischen und radieren, wie Sie wollen.
Aus Anlaß des 100. Geburtstages von Otto Wels hat der Parteivorsitzende Brandt, wenn ich es recht in Erinnerung habe, nahezu wörtlich erklärt:
Wir lassen uns in unserem Anspruch auf Führung dieses Landes von niemandem kränken.
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Was heißt denn das? Sie, Herr Dr. Arndt, sind so liebenswürdig, das noch zu bestätigen. Das ist in der objektiven Konsequenz das Leugnen der Pluralität eines demokratischen Gemeinwesens,
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d. h., wenn andere den Anspruch erheben, vom Wähler auch in die Regierungsverantwortung berufen zu werden, bedeutet das ein Kränken des Führungsanspruches der Sozialisten, der demokratischen Sozialisten, der Sozialdemokraten oder wie auch immer.
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Sie haben damit erklärt, daß es eine Identität zwischen Demokratie und demokratischem Sozialismus gebe und daß alles nur ein Provisorium, ein Übergangsstadium in einer nur formal bestehenden Demokratie sei, wenn nicht Sie diese Demokratie mit Ihrem Sozialismus materiell ausfüllen. Das ist Ihre Aussage, und die werden wir nicht hinnehmen, weil sie gegen Buchstaben und gegen Geist unserer Verfassung ist, die wir verteidigen wollen.
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Sie haben zugelassen, daß führende Sozialdemokraten immer wieder Aussagen gemacht haben, die wir nicht hinnehmen können, weil sie von einem falschen Verständnis der Verfassung, der Gesetze geprägt sind. Ich darf übrigens anmerken, Herr Bundesjustizminister Vogel: Mit dem, was Sie hier gesagt haben, sind wir ganz nachdrücklich einverstanden, etwa wenn Sie bemerkten, daß in Frankfurt/Main keine Demonstrationen stattgefunden haben, sondern - wie Sie sich ausdrückten - Aufruhr und schwerer Landfriedensbruch. Nur frage ich: Warum haben sie das in den zurückliegenden neun Jahren nicht ein einziges Mal auch so deutlich gesagt?
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Warum haben Sie in der Sozialdemokratie verharmlost, verniedlicht, beschönigt?
Ich habe an den Debatten teilgenommen, z. B. im Hessischen Landtag, als es um Staats- und Verfassungsverständnis ging und als uns von einem Regierungsmitglied entgegengeschleudert wurde: Wir stehen in der Tradition des Marxismus, und ich selbst bekenne mich dazu; das Legalitätsprinzip muß in einer bestimmten politischen Situation gegebenenfalls durch das Opportunitätsprinzip ersetzt werden.
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- Herr Arndt, das ist eine so lächerliche Bemerkung, daß sie keine Antwort verdient.
Dann paßt es eben in dieses Verhalten, wenn Herr Wassermann - immerhin einer der ranghöchsten Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied Ihrer Partei - sagt: „Terroristen demonstrieren nicht, sondern planen und begehen Anschläge." Meine Damen und Herren, das haben wir erlebt: wie alles beschönigt wurde, überschrieben wurde mit Titeln wie „Unruhige Jugend", „Es geht um mehr Freiheit".
Nein, wir wollen das Gespräch, das äußerst kritische Gespräch auch mit denen, die für uns unbequem sind. Wir wollen junge Menschen nicht von der Ideologie des Marxismus ausschließen, im Gegenteil: Wir wollen, daß sie sich damit auseinandersetzen, wir wollen, daß sie Hegel, die idealistische Philosophie ganz klassischer Art und den Materialismus wirklich kennenlernen, kritikfähig sind und sich ihr eigenes Urteil bilden.
Aber wir wollen eines nicht: daß Sie unter der Überschrift: „Dort in dieser Union, in CDU und CSU, gibt es ein deformiertes Staats- und Verfassungsverständnis, und wir, die Sozialisten, sind die einzigen, die nach programmatischer Aussage die Demokratie auszufüllen in der Lage sind", durch die Lande ziehen. Wir, diejenigen, die vor mir in der Union gearbeitet haben, haben diese Bundesrepublik Deutschland, zum Teil gegen Ihren leidenschaftlichen Widerstand,
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im sozialen und wirtschaftlichen, im sicherheitspolitischen wie im außenpolitischen Bereich geschaffen und diesem Staate seine Quailtät gegeben. Wir wollen, daß diese Qualität auch in Zukunft andauert.
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