Paul Schäfer (NA), 2007-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier im Oktober vergangenen Jahres eine spannende
Debatte geführt. Der Bundesaußenminister hat mir damals beigepflichtet, als ich sagte, dass Abrüstung wie ein
Stichwort aus längst vergangener Zeit klingt. Er hat
heute noch einmal bekräftigt, hier müsse etwas geschehen und Deutschland müsse eine aktive Abrüstungspolitik verfolgen. Das hat mir zwar gut gefallen, aber ich
frage mich: Waren wir damals in der Abteilung „wohlfeile Deklaration“, und sind wir jetzt im richtigen Leben
gelandet?

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Der Rüstungsetat wird um circa 920 Millionen Euro
erhöht, das heißt, es wird kräftig draufgesattelt. Es passt
doch nicht zusammen, wenn man draußen für Abrüstung
wirbt und hier drinnen bei den Finanzmitteln kräftig
draufsattelt.

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920 Millionen Euro mehr bei gleichzeitig um 670 Millionen Euro sinkenden Personal- und Betriebsausgaben;
das heißt, es wird kräftig investiert. Wir kriegen jetzt
schöne, neue Flugzeuge, den A400M und den Eurofighter. Das ist aber noch längst nicht das Ende der Fahnenstange. Es folgen die schönen, neuen Kriegsschiffe. Deshalb ist es konsequent, noch viel mehr zu fordern. Eine
entsprechende Steigerung ist im Haushalt eingeplant.
Für mich ist interessant, dass Sie die öffentlichen Investitionen zwar insgesamt gesehen auf einen historischen
Tiefstand gefahren haben, aber just in diesem Bereich investieren. Das kann doch nicht wahr sein.

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Ein weiterer Punkt muss an dieser Stelle genannt werden. Die vertraglichen Verpflichtungen belaufen sich
derzeit auf 51 Milliarden Euro. Durch diese gewaltige
Summe, durch diese Verpflichtungsermächtigungen ist
der Verteidigungshaushalt im Grunde auf Jahre hinaus
verpfändet und die parlamentarisch-demokratischen Gestaltungsspielräume gehen gegen null. Ich finde, das ist
nicht akzeptabel.

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Man könnte es so formulieren - auch wenn das sehr
zugespitzt klingt -: Die Streitkräfte sind auf Expansionskurs, und zwar sowohl bezogen auf die Ausgaben
als auch bezogen auf die Aufgaben. Die Expansion hat
mit der Entgrenzung des Verteidigungsbegriffs angefangen. Die Verteidigung beginnt nicht mehr in Hindelang,
sondern am Hindukusch. Die Entgrenzung geht jetzt
aber noch viel weiter. Man kann von einer Entgrenzung
der sicherheitspolitischen Philosophie sprechen. Das
stellt man beim Lesen von NATO-Dokumenten fest, das
kann man aber auch im Weißbuch nachlesen. Die NATO
will sich auf die Fahne schreiben, als globaler Akteur
aufzutreten und global militärische Macht zu entfalten.
Je mehr man betont, dass man aber trotzdem kein Weltpolizist sein wolle, umso mehr hat man das Gefühl, dass
es genau darum geht.

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Schauen wir uns die Aufgaben an: globaler Krieg gegen den Terror, weltumspannende Sicherung unserer
Rohstoffe und Ressourcen - in Klammern: die Formulierung „unsere Rohstoffe und Ressourcen“ ist verräterisch und bringt die ganze westliche Arroganz zum
Ausdruck -,

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sogenannte gescheiterte Staaten auf den rechten Weg
bringen - Afghanistan und andere Länder -, die Grenzen
der Wohlstandsfestungen gegen Armutsflüchtlinge
sicher machen; auch das ist heute im Katalog der Streitkräfte enthalten. Das ist der abgesteckte Rahmen, und
dem dient die Transformation der Bundeswehr.

Es ist natürlich nicht zu bestreiten, dass diese extra
breite Auftragsdefinition an die Analyse weltpolitischer
Risiken anknüpft und dass auf die offenen Fragen Antworten gefunden werden müssen. Ihre Antworten sind
aber grundfalsch. Ich will nur drei Beispiele herausgreifen.

Gegen die dramatische Verknappung der Energieressourcen bei stark steigender Nachfrage - wir reden
über Öl und Gas - helfen keine militärischen Planspiele
zur Sicherung der weltweiten Transportwege, zum Beispiel zur Überwachung von Pipelines. Hier helfen erneuerbare Energien, verbesserte Energieeffizienz und
Energiesparen. Wir brauchen die Energiewende.

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Außerdem brauchen wir eine kooperative Außenpolitik,
um die Ressourcen gerecht verteilen zu können. Es passt
nicht zusammen, wenn der Außenminister einerseits für
eine Energie-KSZE, also für einen kooperativen Ansatz
wirbt, und der Verteidigungsminister andererseits - siehe
Weißbuch - die deutsche Marine um den Globus schicken will, um die Transportwege militärisch zu sichern.

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Gegen die Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen helfen keine Raketenabwehrsysteme, sondern nur die Verschrottung der vorhandenen
Atomwaffen und eine Politik, die die aufstrebenden Regionalmächte ernst nimmt. Das bedeutet: Auch bei uns
müssen Atomwaffen abgezogen und muss die nukleare
Teilhabe beendet werden.

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Paul Schäfer ({9})
Gegen die Gefahren des Terrorismus hilft kein Einsatz militärischer Gewalt. Man muss vielmehr die Verhältnisse ändern, aus denen Terroristen immer wieder
ihre scheinbare Legitimation ziehen und die ihnen immer wieder neue Anhänger zutreiben. Das hat nicht zuletzt der Militäreinsatz in Afghanistan gezeigt. Deshalb
sind wir dafür, das militärische Engagement dort zu
beenden. Wir wollen, dass der Truppenabzug eingeleitet
und die zivilorientierte Aufbauhilfe deutlich verstärkt
wird.

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Es ist gut, wenn viele Menschen das am Samstag auf der
Straße kundtun.

Wir bleiben dabei: Der Wehretat ist entschieden überdimensioniert.

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Das Geld wird an der falschen Stelle ausgegeben.

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Es geht in die überambitionierten Beschaffungsprojekte
statt an die Soldatinnen und Soldaten, die in den letzten
Jahren zum Teil erhebliche Einbußen hinnehmen mussten. Das schrecklich späte Programm „Sanierung Kasernen West“ wird hinten und vorne nicht ausreichen. Davon bin ich überzeugt.

Das Geld wird für falsche Zwecke verwandt. Statt
sich auf Verteidigung und die Stärkung der UNO zu konzentrieren, orientiert sich die Regierung auf überlebte
und zudem gefährliche globale Machtpolitik. Wir dagegen wollen Mittel einsparen - bei Militärinterventionen,
bei den Großprojekten - und diese Summen in mehr
Entwicklungszusammenarbeit und in die längerfristige
Umstellung vom Militärischen zum Zivilen stecken.

({13})

Aktive Abrüstungspolitik ist richtig. Das wäre zukunftsorientiert. Ihr Haushalt ist es nicht.

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