Matthias Berninger (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Glos, wenn die CDU/CSU die haushaltspolitische Diskussion so fortsetzt, wie Sie sie derzeit führen, dann wird sie im „Bayernkurier“ und vielleicht an den Stammtischen Erfolge erzielen. Der Verantwortung, die Ihnen durch die Wahlerfolge angeblich
zugefallen ist, werden Sie dadurch aber nicht gerecht
werden.

({0})

Herr Kollege Glos, eigentlich müßten Sie sich wundern, daß nach einem Wahlerfolg der Union an den Finanzmärkten der Kurs des Euro plötzlich in den Keller
geht. Dort sitzt der Altbundeskanzler. Einer seiner
größten Erfolge war es, daß er trotz Bedenken in diesem
Land den Euro durchgesetzt hat. Gleichzeitig verhält
sich seine Partei so, daß das Vertrauen in den Euro in
einer Art und Weise in den Keller geht, daß zumindest
ich, wenn ich in dieser Partei wäre, ein verdammt
schlechtes Gewissen hätte.

({1})

Wenn ich Zeitung lese, frage ich mich manchmal, ob
Herr Schäuble auf dem Weg von der Regierung in die
Opposition sein gesamtes früheres analytisches Denkvermögen abgegeben hat. Herr Schäuble behauptet, Finanzminister Eichel dramatisiere die Staatsverschuldung. Fest steht doch: Wenn wir den Kurs der Vorgängerregierung fortsetzen, wenn wir dem Schuldenwachstum weiterhin keine Grenzen setzen, dann wird der
Verlust des Vertrauens in den Euro auf den europäischen Finanzmärkten eine Geschwindigkeit erreichen,

die sich nicht nur für Deutschland, sondern für EuroLand insgesamt unerhört negativ auswirken wird.

Wenn dieses Theater um die Wahlen erst einmal
vorbei ist, wenn die siegestrunkenen Konservativen
wieder nüchtern werden und Katerstimmung eintritt,
dann wird die Klärung der Frage, ob die CDU/CSU
durch Blockadepolitik die Stabilität des Euro gefährden
will, dazu führen, daß sich der Finanzminister Eichel mit
dem größten Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchsetzen wird.

({2})

Wenn der Kollege Glos auf das „Bündnis für Arbeit“ zu sprechen kommt, dann redet er plötzlich von
Interessenkartellen. Ich kann das verstehen. Mit den
Gewerkschaften hatte er nie etwas am Hut. Daß jetzt
auch die Arbeitgeberverbände bei der CDU/CSU nicht
mehr so wohlgesonnen sind, ist mir völlig klar. Die Arbeitgeberverbände schreiben Ihnen ins Stammbuch: Mit
einer Politik der Blockade gegen das Sparpaket gefährdet man Wachstum und Arbeitsplatzzuwächse in
Deutschland. Genau diese Kritik der Arbeitgeberverbände muß Ihnen wegen des populistischen Kurses, den
Sie hier einschlagen, verdammt weh tun.

({3})

Ihre hier vorgetragene Linie besteht darin, abstrakt zu
sagen, Sparen sei eine klasse Sache, selbstverständlich
müsse man sich um den Haushalt in irgendeiner Form
kümmern. Wenn es aber konkret wird, dann fordern Sie
nur Mehrausgaben. Mit dieser Linie werden Sie in diesem Land nicht mehr lange Wahlerfolge einfahren;
vielmehr werden Sie reumütig zu einer Politik der Verantwortung zurückkehren.

Vor diesem Hintergrund nehme ich aus diesen Haushaltsberatungen vor allem folgendes mit: Die Union hat
sich noch nicht entschieden, konstruktiv am Sparkurs
mitzuwirken. Aber ich bin dennoch hoffnungsvoll, weil
Ihnen die Verantwortung für dieses Land auf Dauer
nicht in der Art fehlen wird, wie es zur Zeit der Fall ist.

Herr Glos hat die „Garantiekarte Wahlversprechen“
ins Feld geführt. Mich ärgert aber, daß er immer nur
darüber geredet hat, was diese Bundesregierung noch
nicht erreicht hat. Daß im August des Vorjahres
7 Prozent junge Leute mehr arbeitslos als im August
dieses Jahres waren, das ist ein Riesenerfolg der Politik
dieser Bundesregierung, den Sie unter den Tisch fallen
lassen.

({4})

Das können Sie auch weiterhin so tun. Sie können alles
ignorieren. Aber ich freue mich für jeden einzelnen, für
den wir einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz
geschaffen haben. Ich freue mich auch darüber, daß Herr
Schäuble mit seiner wohlfeilen Kritik vor Jahresfrist gegen unsere Programme in diesem Bereich offenkundig
falschgelegen hat. Wir haben uns um eine Gruppe junger
Menschen gekümmert, die zu lange die Verlierer waren

und zu lange keine Perspektive hatten. Ich freue mich,
daß wir als Bundesregierung trotz der Einsparungen in
diesem Bereich weiterhin Akzente setzen. Die Koalitionsfraktionen werden dies massiv unterstützen.

({5})

Bei der Rentenpolitik machen Sie das gleiche, und
Sie werden auch hier - dessen bin ich sicher - ohne
einen Kurswechsel nicht vorankommen. Ich habe mich
schon in der letzten Legislaturperiode massiv darüber
geärgert, daß zumindest von manchen Parlamentariern
die Realitäten in der Rentenversicherung ignoriert wurden. Man hat das Problem der demographischen Entwicklung nicht gesehen und die Kostenprobleme in der
Rentenversicherung ignoriert. Ich habe mich auch darüber geärgert, daß dann, wenn Rentenzuwächse durch
die Maßnahmen von Herrn Blüm begrenzt wurden, polemisch von Rentenkürzung geredet wurde. Der tiefe
Frust, der darüber bei Ihnen vorhanden ist, kann doch
nicht dazu führen, daß diejenigen, die sich in den letzten
vier Jahren darüber geärgert haben, nun in der Opposition genauso reden. Damit unterminieren Sie das Vertrauen in die Rentenversicherung, was ich für unseriös halte.
Viele Kollegen, wie zum Beispiel der Kollege Storm,
der massiv daran gearbeitet hat, daß es eine vernünftige
Reform der Rentenversicherung gibt, gucken heute verlegen unter den Tisch, wenn sie sich das populistische
Gerede von der ersten und zweiten Reihe der
CDU/CSU-Fraktion anhören müssen,

({6})

 weil sie genau wissen, daß damit kein Millimeter Zukunft geschaffen wird, sondern daß die CDU weiterhin
für Stillstand in diesem Bereich steht. Das ist nicht der
richtige Weg.

({7})

Sie sind durch Ihre Wahlerfolge nun in der Verantwortung. In der Rentenpolitik heißt das, daß sich die
Opposition, zumindest die große Oppositionsfraktion von der kleinen kann man sagen, daß ihre rentenpolitischen Vorschläge zu Lasten der Menschen gehen, die
für das Alter keine hohen Einkommen ansammeln können;

({8})

 von der PDS wollen wir nicht reden, weil sie sagt:
„Hände weg von Omis Rente“, und meint, die Rente sei
sicher, was billigster Populismus ist und eine Haltung
darstellt, mit der man bestenfalls Wahlkampf machen
kann -,

({9})

endlich mit der rotgrünen Koalition an einen Tisch setzen muß. Wir werden gemeinsam eine Lösung finden
müssen.

Es gibt den Vorschlag der Einführung eines demographischen Faktors, den Vorschlag von Herrn Riester,
eine obligatorische Zusatzversicherung für das Alter


einzuführen und damit Stabilität in der Rentenversicherung zu schaffen, und den Vorschlag von den Bündnisgrünen, zukünftig zu verhindern, daß jede Mark, die wir
in die Erhöhung des Kindergeldes oder in andere Verbesserungen, die Familien zugute kommen sollen, stekken, zugleich zu Rentenerhöhungen führt. Diese drei
Vorschläge liegen auf dem Tisch, und wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie wir aus diesen drei
Vorschlägen ein vernünftiges Rentenkonzept hinbekommen.

Wenn Herr Kollege Glos hier so tut, als sei niemand
mehr als die Opposition um die Leute besorgt, die im
Alter von Armut betroffen sind, dann kann ich Ihnen nur
sagen: Ändern Sie Ihre Haltung zum Thema Grundsicherung im Alter, und stimmen Sie mit der Bundesregierung bei der Rentenreform dafür, daß wir eine Grundsicherung im Alter schaffen und es damit alten Menschen
ersparen, zum Sozialamt gehen zu müssen! Wenn Sie da
mitmachen, dann nehme ich Ihre Sorge ernst. Anderenfalls ist das billiger Populismus und Flucht aus der Verantwortung.

({10})

Heute morgen hat der Kollege Schäuble für einen
Moment diesen billigen populistischen Kurs verlassen,
als er gefragt hat, ob man nicht bei der Arbeitslosenhilfe
und der Sozialhilfe, also bei der Frage, wie wir den
Sozialstaat organisieren, einmal darüber nachdenken
könne, neue Wege zu gehen.

({11})

Was mich dann aber ärgert, ist, daß er dabei das
Wohngeld vergessen hat. Die Maßnahmen der Bundesregierung, das pauschalisierte Wohngeld wieder durch
die Kommunen und nicht durch den Bund zu finanzieren, sind keineswegs der Versuch, lediglich Lasten in
Richtung auf die Kommunen zu verschieben. Sie haben
ein anderes Ziel: Wir gehen fest davon aus, daß die
Kommunen dann, wenn sie für das Wohngeld und damit
auch für die Unterbringung der Ärmeren in diesem Land
Verantwortung tragen, auch für eine sinnvolle Unterbringung sorgen und es nicht zulassen werden, daß sie
weiterhin in schlechten und überteuerten Wohnquartieren untergebracht werden. Dann wird es vorbei sein mit
ihrem geringen Interesse an konkreten Reformen und einer vernünftigen städtischen Wohnungspolitik, wie es
auf Grund der Tatsache, daß der Bund das Wohngeld
bezahlt, heute der Fall ist.

({12})

Deswegen bin ich dafür, daß man die Wohngeldreform an dieser Stelle so angeht, wie es die Bundesregierung vorschlägt. Ich bin auch dafür, daß wir das Wohngeld, was den Bereich des Tabellenwohngeldes angeht,
erhöhen. Wir lösen damit ein Wahlversprechen ein und
sorgen darüber hinaus endlich dafür, daß diejenigen, die
arbeiten und eine Familie zu ernähren haben, aber auf
Grund erhöhter Mietkosten kaum die Mieten für ihre
Wohnungen bezahlen können, das in Zukunft können.

Ich bin stolz darauf, daß wir dieses Wahlversprechen
einlösen. Das ist eine von vielen Maßnahmen, bei denen
wir trotz des Sparens sagen: Wir setzen Akzente.

({13})

Zur Frage der Verschiebung von Lasten. Auch Sie
kennen die Rechnungen. Sie reden immer nur davon,
daß der Bund Ausgaben an eine andere Stelle weitergibt.
Sie reden aber nicht davon, daß der Bund auch Entlastungen weitergibt. Sie müssen jetzt, da Sie die Mehrheit
in den Ländern haben, dafür sorgen, daß die Finanzminister der Länder ihre Hände waschen und daß sie nicht
mehr mit klebrigen Händen das Geld, das wir zur Entlastung der Kommunen zur Verfügung stellen, in den
Länderhaushalten einbehalten. Das ist Ihr Job.

({14})

Unser Job ist es, dafür zu sorgen, daß der Bundeshaushalt ins Gleichgewicht gebracht wird.

({15})

Kümmern Sie sich also um Ihre Aufgaben.

Es wurde darüber gesprochen, wer für die
1 500 Milliarden DM Staatsschulden des Bundes ver-
antwortlich ist. Ich halte überhaupt nichts von der wohl-
feilen Debatte: Erst waren es die Sozialliberalen, dann
waren es die Christlich-Liberalen. Die F.D.P. war immer
mit dabei, wenn es darum ging, die Lohnnebenkosten
und die Staatsverschuldung zu erhöhen;

[Dr. Uwe Küster [SPD]: Ja, und jetzt schreien
sie: „Haltet den Dieb!“)

Sie sollten bei den Haushaltsberatungen ganz ruhig sein.

Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir hier, statt
über das Problem 1 500 Milliarden DM Staatsschulden
zu sprechen, so tun, als sei nur die eine oder nur die andere Seite verantwortlich. Sie müssen sehen, daß Sie
durch die Politik der Wiedervereinigung Deutschlands
Mitverantwortung dafür tragen, daß die Schulden so gestiegen sind, weil Sie von den Besserverdienenden nicht
ihren Beitrag zur Finanzierung der Einheit verlangt haben, und daß die Lohnnebenkosten in die Höhe gefahren
wurden, weil Sie nicht den Mut hatten, zu sagen, daß der
Aufbau des Sozialstaats in den neuen Ländern durch alle
finanziert werden soll. Sie tragen genug Mitschuld. Aber
egal; 1 500 Milliarden DM Schulden braucht man gar
nicht zu dramatisieren. Alle an den Finanzmärkten, die
sich die Sache bekanntermaßen ganz nüchtern anschauen, sagen Ihnen, daß sich ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, die führende Wirtschaftsmacht im Euro-Land, eine solche Schuldenbelastung auf Dauer
schlicht nicht leisten kann. Insofern ist es auch Ihre
Aufgabe, die Bundesregierung dabei zu unterstützen,
daß dieser Schuldenberg abgebaut wird.

In den 80er Jahren - zumindest in den ersten sieben
Jahren Ihrer Regierungsverantwortung - haben Sie es
geschafft, die Neuverschuldung zu halbieren. Das war
eine Anstrengung. Der Bundesfinanzminister hat sich

zum Ziel gesetzt, die Neuverschuldung in Deutschland
in dem gleichen Zeitraum auf Null zurückzufahren und
einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Da nützt Ihnen Ihre Kritik im Detail überhaupt nichts. Die Kernfrage ist: Schaffen wir das als Bundesrepublik Deutschland? Da geht es auch nicht um die Frage, ob die rotgrüne Koalition das schafft, sondern es geht um die Frage,
ob das Land das schafft. Wenn Sie das weiterhin blokkieren, dann tragen Sie die Verantwortung dafür, wenn
dieses Land international weiterhin auf dem absteigenden Ast ist, statt auf dem aufsteigenden zu sein.

({16})

Ich komme noch einmal auf die Garantiekarte zurück.
Da steht, daß wir mehr für die Bildung tun. Natürlich
können Sie, Herr Glos, jetzt billigste Milchmädchenrechnungen hier vorlegen und den Haushaltsansatz von
Frau Bulmahn mit dem ihrer Vorgänger vergleichen.
Dabei vergessen Sie aber, daß wesentliche Haushaltstitel, die früher im Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums waren, heute ganz woanders ressortieren, zum Beispiel beim Wirtschaftsminister. Ich
bin stolz darauf, daß wir, obwohl wir das Ziel haben,
den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen, im Bildungsbereich neue Akzente setzen werden.

({17})

Ich bin stolz darauf, daß wir als Koalition das Recht auf
Bildung verwirklichen wollen, daß wir nicht einfach
pauschal überall sparen, sondern daß die rotgrüne Koalition sagt: Man muß mit Verstand sparen, das heißt,
man muß sparen und zugleich Akzente setzen. Da können Sie mit falschen Zahlen und mit Halbwahrheiten
operieren; die Bilanz wird uns an dieser Stelle recht geben. Es ist ein kluger Weg, den wir gehen, weil wir dieses Sparpaket nicht nur auf den Weg bringen, um in irgendeiner Form positiv dazustehen.

Zum Abschluß. Ich habe das Thema Rentenreform
schon angedeutet. Wir führen die Rentenreform, den
Abbau der Staatsverschuldung und die Ökologisierung
unseres Steuerrechts nicht durch, damit wir hier alle gut
schlafen können, sondern wir machen das, weil ein
Kurswechsel stattgefunden hat. Herr Rau hat in seiner
Einführungsrede als Bundespräsident an dieser Stelle
vor dem Egoismus des Gegenwärtigen gewarnt. Dieser
Egoismus des Gegenwärtigen herrschte in Deutschland
zu lange vor. Wir wollen für kommende Generationen
Akzente setzen. Das heißt, sie dürfen nicht mit unseren
Zinslasten belastet werden. Sie müssen durch Investitionen im Bildungsbereich Spielräume bekommen. Sie
müssen Vertrauen in ein Rentensystem gewinnen, von
dem Junge und Alte etwas haben.

Für die Umsetzung all dieser Vorhaben braucht es
mehr als eine rotgrüne Koalition. Sie werden sich überlegen müssen, ob Sie weiterhin auf dem Holzweg bleiben und Obstruktion betreiben wollen oder ob Sie diese
Ziele - ausgeglichener Haushalt, Investitionen für die
kommenden Generationen und zukunftsfestes Rentensystem - erreichen wollen. Dann müssen Sie uns unterstützen. Wenn Sie aber den Weg gehen wollen, den Sie

im Moment beschreiten, tragen Sie die Verantwortung
dafür, wenn es schiefgeht.

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