emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schneider (vizepräsident), 1956-05-08:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu Punkt 3.
Es liegt ein Antrag auf Umdruck 603*) vor. Ich sehe, er ist dahin ergänzt worden, daß auch der Gesamtdeutsche Ausschuß zu diesen gemeinsamen Beratungen mit beigezogen werden soll. Das Haus ist-mit dieser Änderung einverstanden. Dann darf ich, weil ich der Meinung bin, daß man den Antrag nicht erst an einen Ausschuß zu verweisen braucht, gleich darüber abstimmen lassen. Wer dem Antrag auf Umdruck 603 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist Punkt 3 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Wie ich hier sehe, scheint interfraktionell vereinbart zu sein, daß der nächste Punkt der Tages-
*) Siehe Anlage B.

({0})
Ordnung, nämlich die Große Anfrage betreffend Agrarpolitik und die Beratung des Antrags betreffend Maßnahmen nach dem Grünen Bericht, auf morgen früh verschoben wird. Mit Rücksicht darauf frage ich das Haus, ob es der Meinung ist, daß wir nunmehr schließen sollten. Ist das Haus damit einverstanden?
({1}) - Das ist der Fall.
Ich gebe noch bekannt, daß die Sitzung des Arbeitskreises der CDU ausfällt.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen früh, 9 Uhr, mit der Maßgabe, daß wir mit der Großen Anfrage betreffend Agrarpolitik beginnen und danach die übrigen Tagesordnungspunkte abwickeln.
Ich schließe die Sitzung.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Herr Abgeordneter Rasch, das mag sachlich richtig sein. Aber leider ist die Angelegenheit schon durch eine Abstimmung erledigt.
Wir kommen also zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 601 Ziffer 2*). Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Art. V - ohne Änderungsanträge - und die Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist die zweite Beratung beendet. Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
Das Wort zur allgemeinen Aussprache hat Frau Abgeordnete Probst.
Probst (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich darf mich zur dritten Lesung auf eine Erklärung beschränken. Der vorliegende Entwurf einer fünften Novelle zum Bundesversorgungsgesetz bedeutet einen wesentlichen Schritt in Richtung auf das erstrebte Ziel einer Versorgung, die der Größe des gebrachten Opfers würdig ist. Sie bringt eine umfassende Weiterentwicklung des Bundesversorgungsgesetzes in allen seinen Leistungen unter Beibehaltung seiner Grundstruktur. Die Verbesserungen beziehen sich zunächst auf die Grundrenten der Kriegsopfer - wobei die Alterszulage zur Grundrente, wie schon dargelegt, eine wesentliche Neuerung darstellt -, ebenso auf die Ausgleichsrenten für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene, die Einkommensfreigrenzen und die Erhöhung des progressiven Freibetrages auf vier Zehntel für das unselbständige Einkommen und die Einführung des progressiven Freibetrages in Höhe von drei Zehnteln für das selbständige Einkommen z. B. aus Landwirtschaft, Handwerk und kleinen Gewerbebetrieben. Die Elternrenten wurden ebenfalls erhöht und zugleich zur Unterhaltsleistung in den Fällen fortentwickelt, in denen das letzte, das einzige Kind oder alle Kinder gefallen sind. Darüber hinaus sieht die neue Fassung des § 30 eine ausreichende Berücksichtigung des besonderen beruflichen Schadens im Einzelfalle und der seelischen Auswirkungen und Schmerzen als
1 Siehe Anlage 5.
Begleiterscheinung der Beschädigung vor. Zu der Grundrente, das hatte ich bereits dargelegt, wird eine Alterszulage vom 65. Lebensjahr an in Höhe von 10 DM gewährt. Um der Kriegerwitwe die zweite Eheschließung zu erleichtern, wurde die Heiratsabfindung auf das 36fache des Monatsbetrages erhöht; im Falle des Todes des zweiten Ehemannes erhält sie eine Beihilfe in Höhe der Witwenrente; bei unschuldiger Scheidung eine Beihilfe in Höhe der Witwenbeihilfe nach § 48.
Es ging uns vor allem darum, diese wesentlichen Verbesserungen, die eine Höhe von 903 Millionen DM brutto aufweisen, so rasch wie möglich durch Verabschiedung des Gesetzes zu realisieren. Mit diesem Bekenntnis zur fünften Novelle haben wir uns zugleich zur Priorität des Rechts der deutschen Kriegsopfer vor allen anderen Aufgaben des Staates bekannt. Wir freuen uns, heute feststellen zu können, daß dieses Ergebnis in intensiver und in harmonischer Zusammenarbeit aller Fraktionen im Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen erzielt werden konnte. Es drängt mich, den Dank dafür auch dem Vorsitzenden dieses Ausschusses, Herrn Petersen, auszusprechen. Wir anerkennen gleichfalls dankbar die konstruktive, staatserhaltende und verantwortungsbewußte Beratung des Ausschusses durch die Kriegsopferverbände. Herr Präsident Gerstenmaier war es, der zum Ausdruck gebracht hat, daß diese Beratung eine gute gewesen ist. So lassen Sie mich abschließend dem Hohen Hause die Bitte unterbreiten, den vorliegenden Gesetzentwurf einer fünften Novelle zum Bundesversorgungsgesetz einmütig zu verabschieden.
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Pohle (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, mit Zustimmung des Herrn .Präsidenten etwas von einem Manne zitieren zu dürfen, der nicht mehr unter den Lebenden weilt, der aber in der Kriegsopferversorgung und ihrem gesetzlichen Niederschlag in diesem Hause eine große, entscheidende und erfolgreiche Rolle gespielt hat. Am 19. Oktober 1950 sagte mein Freund Leddin zur Verabschiedung des Bundesversorgungsgesetzes:
Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion habe ich die folgende Erklärung abzugeben. Die sozialdemokratische Fraktion hat schon bei der ersten Lesung des Bundesversorgungsgesetzes ihre grundsätzliche Stellungnahme zum Ausdruck gebracht. Im Gegensatz zu dem in dem Gesetzentwurf enthaltenen Rentensystem hat sie das Prinzip der Unteilbarkeit des Rentenanspruchs herausgestellt und ist dafür im Ausschuß eingetreten.
Die Mehrheit des Ausschusses hat anders entschieden. Diese Entscheidung wird von uns respektiert, wenngleich wir nicht verhehlen, daß nicht alle Leistungen des Gesetzes den politischen Vorstellungen der Sozialdemokratie entsprechen.
In meinen Gedanken werfe ich die Frage auf: Was würde der Abgeordnete Bruno Leddin dazu sagen, ob ein Ja oder Nein zu diesem Gesetz ausgesprochen werden soll? Auch unsere politischen Vorstellungen sind nicht alle in Erfüllung gegangen, und die grundlegende Arbeit, die wir gelei({0})
stet haben - das möchte ich besonders betonen -, ist noch keine Reform des Bundesversorgungsgesetzes. Wir werden nicht darum herumkommen, Herr Bundesarbeitsminister, auch außerhalb dieses Hauses Vorstellungen zu entwickeln, damit wir das ganze Gefüge von unten und oben einmal durchleuchten.
Aber ich erkenne an: in gemeinsamer Arbeit ist es gelungen, durch diese fünfte Novelle einen wesentlichen Fortschritt in der Bundesversorgung zu erzielen. Es ist für mich eine besondere Freude, daß es uns auch gelungen ist, einen neuen Begriff in das Bundesversorgungsgesetz hineinzubringen, nämlich den der Alterszulage für die über 65 Jahre alten Schwerbeschädigten. Wir hoffen, daß wir das späterhin noch ausweiten können.
Wie gesagt, nicht alle unsere Wünsche sind in Erfüllung gegangen, aber wir alle haben das Bestreben, in die Unruhe, die in die Kriegsopferkreise hineingekommen ist, wieder eine Befriedung und eine Ruhe hineinzutragen. Deshalb wird die sozialdemokratische Fraktion zur fünften Novelle ja sagen.
({1})
Petersen (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben über alle Fraktionen hinweg das Anliegen, uns heute am Schluß der Beratung der 5. Novelle gegenseitig die Hand zu reichen und uns zu beglückwünschen, daß wir für die Kriegsopfer ein so gutes Stück Weg zu dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit zurückgelegt haben. Es ist gar kein Zweifel, daß der eine oder andere Wunsch offengeblieben ist, und jede Fraktion wird in dieser Hinsicht etwas vorzutragen haben. Aber wenn wir das Ganze sehen, sollten wir einmütig bekunden: Die Vertagung von Weihnachten vergangenen Jahres war keine schlechte Sache, sondern sie hat uns die Möglichkeit gegeben, das heutige gute Ergebnis zu erreichen. Das gilt nicht nur für den materiellen Inhalt des Gesetzes, das gilt auch für den Termin, zu dem wir uns heute einmütig bekannt haben.
Wir haben mit dieser Novelle die Versorgungslage für die Kriegsbeschädigten um 300 Millionen DM, für die Witwen um 351 Millionen DM, für die Waisen um 169 Millionen DM und für die Eltern um 53 Millionen DM verbessert. Das bedeutet. auf die einzelnen Gruppen berechnet, für die Grundrenten 321 Millionen DM, für Ausgleichsrenten, Einkommensgrenzen und Progressionen 498 Millionen DM und für die Elternrenten, wie vorhin schon gesagt, 53 Millionen DM mehr gegenüber dem bisherigen Ansatz.
Wer sich an einem Beispiel klarmachen will, wieviel Gutes mit dieser Novelle geschaffen worden ist, der möge den Stand nach der 3. Novelle und nach der heutigen 5. Novelle an dem Beispiel einer Kriegerwitwe mit drei Waisen betrachten. Sie hat bis zum 1. April dieses Jahres Gesamtrenten von monatlich 262 DM bezogen. Sie wird ab 1. April dieses Jahres monatlich 365 DM, also 103 DM monatlich mehr, erhalten. Meine Damen und Herren, das ist sicher nicht die Erfüllung aller Ihrer Wünsche; aber es ist ein guter Erfolg, den wir gemeinsam erreicht haben. Ich bin dankbar dafür, daß wir uns über allen kämpferischen Einsatz hinweg im Ausschuß und auch hier die Hand zum guten Ende gereicht haben. Ich glaube, daß wir als Bundestag auch vor den Kriegsopfern voll bestehen können. Die Kriegsopfer sind einen großen Schritt nach vorn gekommen. Wir werden später, wenn einmal die Saar zu Deutschland heimkehrt, die Möglichkeit haben und wahrnehmen, in einer Gesamtüberlegung die Frage weiterer notwendiger Verbesserungen der Kriegsopferversorgung zu prüfen. Mit dem heutigen Ergebnis der 5. Novelle sollten wir alle von Herzen zufrieden sein. Auch die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE sagt zu diesem Gesetz ja.
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Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hütter.
Hütter (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist unnötig, noch einmal im einzelnen auf das Gesetz einzugehen. Wir halten die hier zu verabschiedende 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz für das Beste, was auf dem Weg einer organischen Weiterentwicklung aus dem Bestehenden geschaffen werden konnte. Wenn wir etwas bedauern, dann nur, daß es nicht gelungen ist, die Verbesserungen der 5. Novelle schon im Entwurf interfraktionell einzubringen. Die Bemühungen der Freien Demokraten in dieser Richtung blieben erfolglos. Auf alle Fälle aber hat uns dieses Gesetz unserem Ziel nähergebracht, ein Versorgungsgesetz zu schaffen, das den Opfern des Krieges so hilft, wie es nach unseren finanziellen Verhältnissen möglich ist.
({0})
Schneider (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde von der Deutschen Partei möchte ich unserer Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß wir hier in gemeinsamer Arbeit ein so schönes Werk geschaffen haben. Ich glaube, es ist nicht übertrieben, wenn ich feststelle, daß die Verwirklichung dieser 5. Novelle wieder einen Markstein in der deutschen Kriegsopferversorgung darstellt. Ich möchte nur noch den Wunsch aussprechen, daß, nachdem das Gesetz als solches beschlossen ist, auch seitens der Verwaltung alle Maßnahmen so zügig und präzise getroffen werden, daß die Kriegsopfer so bald wie möglich in den Genuß des ihnen zustehenden Geldes gelangen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Die Anfrage ist eingebracht und begründet. Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Die Anfrage ist beantwortet. Ich stelle die Frage an das Haus, ob eine Aussprache gewünscht wird.
({0})
Ich bitte um Handzeichen! - Der Antrag ist genügend unterstützt.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache hat der Abgeordnete Mommer.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind nur zwei Gründe, die mich veranlassen, noch ein Wort zu sagen.
Ich wollte zunächst ausdrücklich erklären, daß die Bundesregierung es begrüßen würde, wenn der Antrag, den die Fraktion der SPD gestellt hat, angenommen würde. Ich glaube mit Ihnen, daß dieser Kreis der richtige Kreis wäre, um die ganze Problematik dieser Fragen und die ganzen einzelnen Details, die sich ja auch hier in der Diskussion gezeigt haben, zu besprechen. Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, den Ausschüssen jede gewünschte Auskunft zu geben und jede Information entgegenzunehmen. Denn es versteht sich von selbst, meine Damen und Herren, daß ein Vertrag, den wir dort schließen, der Billigung des Parlaments bedarf, und je sorgfältiger wir ihn mit dem Parlament vorbereiten, desto einfacher wird die Ratifizierung sein.
Ich bitte Sie dann, meine Damen und Herren, mich zu entschuldigen. Ich möchte das ausdrücklich sagen. Ich habe eine Verpflichtung gegenüber den isländischen Gästen, die hier sind. Der Herr Staatssekretär wird hier bleiben; wenn noch eine
Frage zu stellen ist, ist Herr Staatssekretär Dr. Hallstein bereit, sie zu beantworten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Elbrächter.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Meine Damen und Herren, es ist bei mir angeregt worden, in dem Antrag Umdruck 603*) zu den dort aufgeführten Ausschüssen als weiteren Ausschuß den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen hinzuzufügen. Sind die Antragsteller damit einverstanden?
({0})
- Demnach gilt der Antrag als insoweit ergänzt. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Schneider (vizepräsident), 1956-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Körner.
Schneider (vizepräsident), 1956-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobs.
Yaeger (vizepräsident), 1956-05-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 2. Mai 1956 die Abrechnung Ober die Rentenzahlungen und Ober die Beitragszahlungen far die Rentnerkrankenversicherung in der Invalidenversicherung und in der Angestelltenversicherung far das Kalenderjahr 1953 Übersandt. Die Abrechnung liegt im Archiv zur Kenntnisnahme auf.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich bekanntgeben: In der letzten Fragestunde sind die Fragen des Abgeordneten Dr. von Buchka und des Abgeordneten Maier ({0}) zurückgestellt worden, da sowohl der Herr Außenminister als sein Staatssekretär nicht anwesend sein konnten. Nach interfraktioneller

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Vereinbarung sollen beide Fragen jetzt vor Eintritt in die Tagesordnung aufgerufen werden. Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts steht zur Beantwortung bereit.
Ich unterstelle Ihr Einverständnis und rufe die Frage des Abgeordneten Dr. von Buchka -- Frage 11 - betreffend Zielabwürfe der US-Luftwaffe im Gebiet des Großen Knechtsands auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am 5. April 1956 bei Zielabwürfen der US-Luftwaffe, die dem Großen Kneditsand galten, eine Übungsbombe zwischen den Nordseebädern Duhnen und Sahlenburg in der Nähe eines Seehospitals, also weit vom Ziele ab und durchaus in bewohnter Gegend, niedergegangen und explodiert ist?
Was hat die Bundesregierung daraufhin veranlaßt, und was gedenkt sie weiterhin in die Wege zu leiten, um künftighin Leben und Eigentum der Menschen zwischen der Elb- und Wesermündung vor derartigen bedauerlichen Vorkommnissen zu bewahren? Läßt sich durch eine erneute Vertragsrevision das Gebiet des Großen Knechtsandes als Zielfläche gänzlich ausschalten?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Halistein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-05-09:
Herr Präsident! Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten folgendermaßen beantworten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß am 5. April bei Zielabwürfen der Luftwaffe der Vereinigten Staaten im Zielgebiet A des Großen Knechtsands eine Übungsbombe in der Gegend von Sahlenburg niedergegangen ist. Die Übungsbombe hat glücklicherweise keinen Schaden angerichtet, weil sie bei einem Gewicht von 200 Pfund nur einen Rauchsprengsatz von 5 kg hatte und zudem ins Wattengebiet fiel. Es blieb deshalb auch ohne ernste Folgen, daß die Einschlagstelle nur 1 km von dem Tuberkulose-Krankenhaus Nordheimstiftung und etwa 200 m von dem Sahlenburger Strandweg entfernt lag.
Nach Bekanntwerden des Vorfalls ist die Bundesregierung sofort bei der britischen und bei der amerikanischen Botschaft vorstellig geworden und hat unter Hinweis auf die verständliche Beunruhigung der Bevölkerung, insbesondere der Patienten der Nordheimstiftung, gebeten, den Fall gründlich zu untersuchen und das Ergebnis mitzuteilen. Beide diplomatischen Vertretungen haben eine genaue Prüfung und die Abstellung der möglichen Fehlerquellen zugesagt.
Das Hauptquartier der 12. amerikanischen Luftflotte hat mitgeteilt, daß unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls eine Kommission von Offizieren eine eingehende Untersuchung mit dem Ziel eingeleitet habe, alle Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, damit Flugzeuge ihre Bomben auch nicht zufällig über besiedeltem Gebiet auslösen können. Nach den bisherigen Feststellungen hat wahrscheinlich der Auslösemechanismus der Abwurfvorrichtung versagt, so daß die Bombe sich um 18 Sekunden zu spät auslöste und nicht im eigentlichen Zielgebiet, sondern etwa 2700 m davon entfernt im Watt niederging.
Die beiden diplomatischen Vertretungen haben ferner mitgeteilt, daß die zuständigen Kommandobehörden der beiden Luftwaffen auf Grund des Vorfalls ihre nachgeordneten Stellen angewiesen haben, von sofort ab die sogenannten Blindabwürfe, d. h. Abwürfe aus großer Höhe, zu unterlassen.
Ich habe jedoch darüber hinaus beide Botschaften gebeten, vorläufig die Einstellung aller Zielabwürfe anzuregen, also auch solcher aus niedriger Höhe und bei klarer Sicht. Hierzu liegt dankenswerterweise bereits die Zusage vor. Vor Abschluß der bereits eingeleiteten Untersuchung und der Abstellung aller denkbaren Fehlerquellen sowie einer neuen deutsch-britisch-amerikanischen Verständigung hierüber ist eine Wiederaufnahme der Übungszielabwürfe nicht zu erwarten.
Jaeger (vizepräsident), 1956-05-09:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. von Buchka!
Buchka (NA), 1956-05-09:
Ist die Bundesregierung bereit, sich bei den meines Wissens im nächsten Jahre fälligen neuen Vertragsverhandlungen mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, daß die Zielgebiete zwischen Elbe- und Wesermündung künftighin gänzlich in Fortfall kommen?
Halistein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-05-09:
Darüber ist sich die Bundesregierung noch nicht schlüssig geworden.
Buchka (NA), 1956-05-09:
Danke sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1956-05-09:
Ich rufe auf die Frage 23 des Abgeordneten Maier ({0}) betreffend Koppelung des Problems des Rheinseitenkanals mit der Behandlung der Frage des Baues des Moselkanals:
Hat die Bundesregierung das Problem des Rheinseitenkanals mit der Behandlung der Frage des Baues des Moselkanals gekoppelt?
Hat die Bundesregierung bei diesen Verhandlungen erreicht, daß die Bauarbeiten an der Baustufe „Vogelgrün" gestoppt worden sind?
Das Wort hat wieder der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Maier (NA), 1956-05-09:
Eine Zusatzfrage!
Jaeger (vizepräsident), 1956-05-09:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Maier ({0}) !
Maier (NA), 1956-05-09:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die französische Industrie bereits Anstalten macht, am Rheinseitenkanal Industriesiedlungen zu errichten, und daß solche Pläne von der französischen Regierung subventioniert werden?
Halistein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-05-09:
Das ist der Bundesregierung nicht bekannt. Diese Tatsache vermag aber an der Haltung der Bundesregierung in der Frage, wie ich sie skizziert habe, nichts zu ändern.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Ich benütze diesen Anlaß, das Haus um die Erlaubnis zu bitten, in Ihrer aller Namen dem Kollegen Blachstein eine rasche und gründliche Genesung zu wünschen.
({0})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
Frau Korspeter ({1}); Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Auftrage meiner Fraktion möchte ich noch ganz kurz auf einen Tatbestand hinweisen, auf den wir bei der Beratung dieses Berichts über Hilfsmaßnahmen für Personen, die zu den Opfern des 17. Juni gehören, erneut gestoßen sind und der uns bereits des öfteren im Ausschuß für Gesamtdeutsche Fragen beschäftigt hat, und zwar bei den Beratungen über das Notaufnahmeverfahren. Es handelt sich darum, daß bei dem Notaufnahmeverfahren in Berlin leider noch immer von nichtdeutschen Stellen Vernehmungen und Verhöre der Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone durchgeführt werden, die wir aus politischen Gründen nicht billigen können und auf das entschiedenste ablehnen müssen.
Bei der Beratung des Berichts wurde die Bundesregierung im Ausschuß bereits beauftragt, mit den Westalliierten, und zwar auf höchster Ebene, über diese Frage zu verhandeln, gegen die Verhöre und Vernehmungen im Zuge des Notaufnahmeverfahrens Einspruch zu erheben und einen Wegfall dieser Vernehmungen durchzusetzen. Wenn wir nun im Zusammenhang mit dem Bericht noch einmal auf diesen Tatbestand hinweisen, so deshalb, um an die Bundesregierung die dringende Forderung zu richten, alles zu tun, um die Verhandlungen möglichst bald in unserem Sinne zum Abschluß zu bringen und darüber hinaus bei den Verhandlungen von den Westalliierten das Verständnis für die von uns gewünschte Regelung zu erbitten. Es geht uns dabei um die Flüchtlinge und auch um die Bevölkerung in der sowjetisch besetzten Zone. Wir sind der Meinung, daß sich alle Überlegungen und alle Maßnahmen nach diesem Gesichtspunkt zu richten und ihm unterzuordnen haben. Wir hoffen deshalb sehr - und das war der Zweck der Ausführungen -, daß uns die Bundesregierung in Kürze von einer in unserem Sinne befriedigenden Regelung dieses Tatbestandes berichten wird.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Maxsein.
Maxsein (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte auf eine Aussprache zur Sache verzichten. Aber die Erklärungen, die Frau Korspeter bezüglich der alliierten Kontrolle abgegeben hat, veranlassen mich, meinerseits, auch im Namen meiner Fraktion und der Koalitionsparteien, ein Wort zu sagen. Frau Korspeter hat eine Frage angeschnitten, die, vom Psychologischen und Politischen gesehen, zweifellos sehr delikat und bedeutsam ist. Ich darf hier nur betonen, daß das Auswärtige Amt bereits seit geraumer Zeit mit maßgeblichen alliierten Stellen Verhandlungen in dieser Richtung führt.
Die alliierte Kontrolle ist ein Bestandteil der Bundesnotaufnahme. Das Bundesnotaufnahmeverfahren wird im zuständigen Ausschuß, dem Unterausschuß für Sowjetzonenflüchtlinge des Gesamtdeutschen Ausschusses, am kommenden Freitag, also bereits übermorgen, eingehend behandelt. Ich darf Ihnen die Versicherung geben, daß wir in diesem Zusammenhang auch diese sehr schwerwiegende Frage erörtern werden. Ich darf annehmen, daß diese Erklärung für heute in dieser sehr bedeutsamen und weittragenden Angelegenheit genügt.
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