schmidt (NA), 1956-02-02:
Meine Damen und Herren! Das auf Drucksache 1977 vorliegende Landbeschaffungsgesetz berührt in erster Linie die Landwirtschaft, genau wie das schon eingebrachte Schutzbereichgesetz. Schon in den letzten Jahren haben die Fragen der Landbeschaffungsmaßnahmen in der Landbevölkerung größtes Interesse hervorgerufen. Das nimmt gar nicht wunder, weil einmal die Existenz ganz oder teilweise davon abhängig war und ist und weil zum anderen die geübten Methoden mit den Begriffen von einem demokratischen Staatswesen kaum in Einklang zu bringen waren.
In den vergangenen Monaten hat man besonders in den Zeitungen sehr viele Meldungen über solche Landbeschlagnahmen gefunden und auch über die Protestaktionen der betroffenen Bauern und anderer Eigentümer. Noch kurz vor dem 5. Mai, also vor dem Inkrafttreten der Verträge, waren eine ganze Anzahl von Aktionen eingeleitet, die mit einer vernünftigen Planung nichts mehr zu tun hatten. Hierbei war die Dienststelle Blank nicht ganz unbeteiligt, wenn nicht sogar Handlanger. Das war sogar so schlimm, meine Damen und Herren, daß sich der Ehrenpräsident des Deutschen Bauernverbandes, Herr Dr. Hermes, veranlaßt sah, einen ausführlichen Brief an den Herrn Bundeskanzler zu schreiben, um ihm die Forderungen der Landwirtschaft einmal mitzuteilen: Man kann sich mit diesen Forderungen im großen und ganzen einverstanden erklären. Aber wegen der ausgesprochen sauren Reaktion auf diesen Brief sah sich der Bauernverband dann veranlaßt, den Bauern Empfehlungen an die Hand zu geben, damit sie sich bei Gegenaktionen nicht straffällig machten.
Diese Requirierungsmethoden - auch nach dem 5. Mai 1955 - sind an mehreren Beispielen zu belegen. Denken Sie an den Fall Asienhagen bei Warburg, an den Fall Xanten oder auch an den Fall in Schaumburg-Lippe. Die Erklärung des Herrn Verteidigungsministers Blank im Oktober vergangenen Jahres im Kreise Ahaus, daß die Landwirtschaft beruhigt sein könne, daß sie niemals mehr mit Landbeschlagnahmen und Landwegnahmen zu rechnen habe, war nicht einmal wert, aufs Papier gesetzt zu werden, denn eine Woche später hat derselbe Herr Verteidigungsminister in einer amtlichen Erklärung nicht mehr davon gesprochen. Da gab er nur noch die Zusage, daß alle beteiligten Ressorts bei solchen zukünftigen Landbeschlagnahmen herangezogen werden sollten, und alle übrigen Fragen blieben offen.
Das hat auch das Ministerium danach nicht gehindert, weiter nach Wildschützenart in der Gegend herumzufuchteln. Ich denke hier an den Fall Andernach, der ja vor kurzem in der Presse zu lesen war. Ich will auch nicht davon sprechen, wie hart die menschlichen Schicksale betroffen worden sind und wahrscheinlich auch noch betroffen werden. Wenn man z. B. an die Siedlung ,am Griesheimer Sand südlich von Frankfurt am Main denkt, wo sich Menschen nach mehrmaliger Umpflanzung unter harten Entbehrungen selber eine neue Existenz geschaffen haben, die sie dann wieder um einer Sache willen werden aufgeben müssen, deren

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Berechtigung sich noch lange nicht erwiesen hat, dann sollte man zumindest erwarten, daß ein Höchstmaß von psychologischem Einfühlungsvermögen angewendet wird, um diesen unerträglichen Zustand erträglicher zu machen.
Das vorliegende Gesetz soll also - das hat der Herr Minister bereits in seinen Einführungsworten betont - einmal die alliierten Bestimmungen aufheben und zum andern eine befriedigende Ordnung schaffen. Nun, die ersten Entwürfe lagen bereits im Jahre 1952 vor. Man hätte erwarten können, daß nach so langer Vorbereitung ein Gesetz vorgelegt wird, das zumindest befriedigt. Der Bundesrat hat allein 40 Änderungsvorschläge gemacht. Er hat vor allen Dingen versucht, den Rechtsschutz der Betroffenen zu erhöhen. Aber trotz dieser vielen Änderungsvorschläge bleibt den Ausschüssen des Bundestages noch sehr viel zu tun übrig.
Bevor ich auf einige Mängel in diesem Gesetz hinweise, gestatten Sie mir noch, einiges zum Landbedarf an sich zu sagen. Jeder weiß, daß man natürlich Armeen nicht in Sälen oder auf Kasernenhöfen ausbilden kann. Man braucht einmal für die Kasernen selber Land, man braucht zum andern Schieß-, Truppenübungs- und Panzerübungsplätze. In den Zeitungen 'ist die Rede davon, daß man 380 neue Kasernen braucht. Hinzu kommen sollen 200 neue Schieß- und Truppenübungsplätze mit einer Größe von rund 600 Morgen oder 150 ha. Weiterhin sollen 15 neue Flugplätze mit mindestens 600 ha Größe 'gebaut werden. Außerdem sollen 10 Truppenübungsplätze in der Größe von 13 000 bis 15 000 ha angelegt werden. Als Gesamtbedarf spukt eine Zahl von rund 220 000 ha in der Gegend herum.
Die Zahlen mögen umstritten sein. Ich kann auch nicht beurteilen, ob man zu einem Flugplatz 600 oder 800 ha braucht. Aber ich glaube, wir sind uns im ganzen Haus darüber einig, daß der Landbedarf voraussichtlich sehr erheblich sein wird. Dabei erlaube ich mir zwei Fragen an die Regierung - sie brauchen nicht sofort beantwortet zu werden; das kann man in den Ausschüssen tun, da ist sicher auch der richtige Ort dazu -: Ist angesichts der veränderten Verteidigungsmittel und der sicher veränderten Ausbildung der Truppen und ist angesichts der. veränderten strategischen Verteidigungspositionen dieses ungeheure Areal von 220 000 ha in dieser Vielfalt überhaupt notwendig? Das sollte einmal geprüft werden.
Eine zweite Frage. Es ist bekannt, daß die Alliierten in Deutschland über Truppenübungsplätze in einem Umfang von rund 150 000 ha verfügen. Ich möchte gerne wissen, ob die Bundesregierung Verhandlungen darüber geführt und Vereinbarungen darüber getroffen hat, daß alliierte Truppenübungsplätze auch für deutsche Truppen benutzbar sind. Wenn die Frage verneint werden sollte, dann wäre es an der Zeit - das ist sehr eilbedürftig -, daß solche Verhandlungen gepflogen werden.
Ich stelle beide Fragen deshalb, weil die deutsche Landwirtschaft in den letzten 15 Jahren fast eine halbe Million Hektar Nutzfläche verloren hat. Weiterer ständiger Landentzug für den Straßenbau, den notwendigen Wohnungsbau und für Industrieanlagen ist an der Tagesordnung. Daher scheint es geboten, jeden weiteren Landentzug, auch für die Streitkräfte, auf ein Mindestmaß zu beschränken, zumal nennenswerte Möglichkeiten des Landersatzes kaum gegeben sind. Es geht hier allein um die Erhaltung .bäuerlicher Existenzen und um nichts anderes.
Nun darf ich noch eine andere, eine dritte Frage berühren. Bisher war es bei solchen Landbeschaffungsmaßnahmen üblich, daß das Land von heute auf morgen in Anspruch genommen wurde. Warum hat eigentlich der Herr Verteidigungsminister bis heute noch nicht einmal einen Plan über den Gesamtbedarf vorgelegt? Seit Jahren wird geplant, und wenn es so weit ist, dann schüttelt man das scheinbar aus dem Handgelenk. Vernünftige Überlegungen aller zuständigen Stellen sind dann überhaupt nicht mehr möglich, weil man unter Zeitdruck steht. Nun, ich habe den Eindruck, daß man solche ruhigen Überlegungen mit allen beteiligten Ressorts überhaupt nicht wünscht. Das erkennt man schon daran, daß die Raumordnung in diesem Gesetz gerade noch in einem kümmerlichen Satz erwähnt wird. Ich kann das nicht anders deuten, als daß die Raumordnung dabei zu kurz kommen soll. Das nimmt auch gar nicht wunder; denn wir haben in den letzten Wochen in mehreren Ausschüssen erfahren müssen, daß die Bundesregierung in der Frage der Raumordnung bisher keine Konzeption entwickelt hat, ja daß sie sich noch nicht einmal über die Zuständigkeiten in den Fragen der Raumordnung im klaren ist. Wir wünschen also, daß die Raumordnung in diesem Gesetz fest verankert und daß die Federführung in dieser Frage in neutrale Hände gelegt wird. Wir werden unsere Mitarbeit an diesem Gesetz entscheidend davon abhängig machen, ob diese Fragen vorab zufriedenstellend geklärt werden. Man kann nicht gesetzlich den Bock zum Gärtner machen.
Nun noch etwas anderes. In der Vorlage findet sich keine Bemerkung darüber, wer das Gesetz eigentlich durchführen soll. Diese schwierige, sehr delikate Aufgabe verlangt doch außerordentlich viel Geschick und Erfahrung. Sie kann meines Erachtens nur von fachlich geeigneten Stellen durchgeführt werden. Ich finde z. B. auch keine Bestimmung darüber, wer bei der Landentschädigung eingeschaltet wird. Dies darf aber nicht erst hinterher geklärt werden, sondern es scheint notwendig zu sein, daß von Anfang an alle in Frage kommenden Stellen eingeschaltet werden, damit man auch mit den sonstigen Aktionen im Rahmen der Siedlung und des Strukturprogramms nicht kollidiert. Man sollte den Mut haben, auch das hier einmal klarzustellen.
Nach dem Gesetz - das hat der Minister betont - soll das Land nach Möglichkeit freihändig erworben werden. Ich darf Sie aber darauf aufmerksam machen, daß „freihändig" nicht in jedem Falle mit „freiwillig" gleichzusetzen ist. Die deutsche Landwirtschaft als der sehr störrische Junge kriegt erst mal einen Bonbon; die Rute wird ihm natürlich nicht gezeigt. Der Bonbon ist der sogenannte freihändige Landerwerb. Aber wenn man sich das Gesetz ansieht, stellt man fest, daß sich von 68 Paragraphen allein 43 nur mit Enteignungsfragen befassen. Das scheint anzudeuten, daß man in der Bundesregierung glaubt und davon überzeugt ist, daß die Enteignung von Land - und nicht der freihändige Landerwerb - die Regel sein wird.
Dabei scheint mir auch die Entschädigungsfrage von größter Bedeutung zu sein. Ich will nicht auf die einzelnen Bestimmungen eingehen; das würde zu weit führen. Ich habe ein Interesse daran, nur noch über die Art der Entschädigung eine Anmer({1})
kung zu machen. Die Entschädigung ist nach § 22 grundsätzlich in Geld zu gewähren. Eine Entschädigung in Land findet nur für die Eigentümer statt, die eine Existenz verloren haben, und diese Entschädigung wiederum wird davon abhängig gemacht, daß man das Ersatzland zu angemessenen Bedingungen beschaffen kann. Dieser bedingte Anspruch auf Ersatzland erscheint meinen politischen Freunden vollends ungenügend. Wir wünschen einen ausreichenden, gesetzlich gesicherten Anspruch auf Ersatzland, und zwar sowohl im Falle des freihändigen Erwerbs wie im Enteignungsfall. Wir wünschen, daß das im Gesetz festgelegt wird. Der Einbau dieser klaren Bestimmungen ist notwendig, um Regierung wie Parlament zu zwingen, genügend Mittel für die Landgewinnung direkter und indirekter Art zur Verfügung zu stellen, damit die Lücken geschlossen werden können und damit so wenig Existenzen wie möglich vor die Hunde gehen.
In diesem Zusammenhange scheint mir auch der Vorschlag des Bundesrates auf Einfügung eines § 16 a prüfenswert zu sein, wonach Ersatzland in erster Linie aus Grundbesitz der öffentlichen Hand gewährt werden soll, Zwar ist in der Begründung der Bundesregierung gesagt, daß man dieses Land selbstverständlich zuerst in Anspruch nehmen wird; aber das scheint mir nicht zu genügen. Wir wissen doch aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, daß die öffentliche Hand in der Abwehr von Landwegnahmen immer erfolgreicher gewesen ist als die private Hand.
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Damit möchte ich meine besonderen Hinweise zum Gesetz abschließen, obwohl es noch ganz interessant wäre, auch über die letzten Bestimmungen, insbesondere über das ausgeweitete Vorkaufsrecht einiges zu sagen. Ich glaube, wir sollten uns nicht dazu hergeben, das Vorkaufsrecht ausschließlich für diese Zwecke - sagen wir - auszuhöhlen. Wir hätten einen Grund, das Vorkaufsrecht auszuweiten, dann aber auch für alle übrigen Zwecke.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich alle Kollegen in den Ausschüssen bitten, ausgehend von der Tatsache der bedeutenden Einengung des Landvorrats durch dieses Gesetz, argwöhnisch darüber zu wachen, daß die anderen Maßnahmen der Sicherung selbständiger Existenzen durch Siedlung und Strukturverbesserung für die nächste Zeit nicht erdrückt werden. Jede gesetzliche Vorrangstellung der Maßnahmen nach diesem Gesetz muß verhindert werden. Die Beratungen werden deshalb gründlicher als sonst geführt werden müssen. Meine Freunde und ich werden dazu bereit sein.
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