winfried nachtwei (NA), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auslandseinsätze der Bundeswehr sind kein Mittel der





Politik wie viele andere, sie sind in der Regel besonders
teuer, sie sind riskant und deshalb auch besonders begründungsbedürftig. Auch wenn es für uns immer um
multilaterale Einsätze geht, so ist zugleich klar, dass die
Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an multilateralen Maßnahmen zur Krisenbewältigung nicht in
New York, nicht in Washington und nicht in Brüssel fällt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom
12. Juli 1994 klargestellt, dass diese Verantwortung nicht
allein der Bundesregierung überlassen werden darf. Es
ist vielmehr der Deutsche Bundestag, der konstitutiv
über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zu
entscheiden hat.

({0})

Die parlamentarische Entscheidungshoheit über den
Einsatz der Streitkräfte ist eine fundamentale demokratische Errungenschaft. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt ist nicht nur verfassungsrechtlich vorgeschrieben,
sondern auch politisch überaus sinnvoll.

({1})

Er gewährleistete bisher eine besonders intensive parlamentarische Beratung und trug, so meine ich, immer zu
einer verantwortlichen Entscheidungsfindung und breiten
Konsensbildung im Parlament und in der Gesellschaft bei.

({2})

Der Parlamentsvorbehalt ist zugleich Eckstein der militärpolitischen Zurückhaltung der Bundesrepublik, der
sich, so glaube ich, weiterhin alle Fraktionen verpflichtet
fühlen.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von
1994 haben wir umfassende Erfahrungen mit den verschiedensten Arten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr gemacht. Man kann wirklich sagen: Keiner war dem
anderen gleich. Dabei ergaben sich zugleich bestimmte
Anforderungen. Die wichtigste Anforderung an die Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen ist selbstverständlich
ihre völkerrechtliche Legalität. Diese war bei der Beteiligung der Bundesrepublik an den NATO-Luftangriffen
auf die Bundesrepublik Jugoslawien strittig. Es bestand
und besteht in diesem Haus aber auch ein breiter Konsens
darüber, dass das Übel der Nichtmandatierung durch den
VN-Sicherheitsrat nicht als Präzedenzfall, sondern als
Ausnahme in einem Wertekonflikt und bei Bestehen einer
völkerrechtlichen Regelungslücke verstanden werden
muss.

({3})

Die Bundesregierung hat bewiesen, dass sie eine eindeutige völkerrechtliche Legitimation seitdem immer zur
Voraussetzung für Auslandseinsätze macht. Deshalb hat
sie auch immer eine Mandatierung durch den VN-Sicherheitsrat angestrebt.

Neue Fragen ergeben sich allerdings bei der militärischen Bekämpfung des Terrorismus. Mit den einschlägigen Resolutionen, mit denen er das naturgegebene
Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung bekräftigte, gab der UN-Sicherheitsrat eine Art
Einstiegslegitimation. Immer deutlicher stellt sich aber

die Frage nach den Grenzen dieses Selbstverteidigungsrechts. Wenn zum Beispiel das Recht beansprucht wird,
zu jeder Zeit und an jedem Ort gegebenenfalls mit
Präemptionsangriffen gegen die terroristische Bedrohung
vorzugehen, wird das völkerrechtliche Gewaltverbot der
UN-Charta unterhöhlt und seine Beachtung de facto in
das Belieben der Stärksten gestellt.

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt ein
Einsatz bewaffneter Streitkräfte dann vor, wenn Bundeswehrsoldaten in - Zitat - „bewaffnete Auseinandersetzungen einbezogen werden können“. Beobachtermissionen, wie zum Beispiel in Georgien, oder unbewaffnete
Hilfseinsätze, wie vor einiger Zeit bei der Flutkatastrophe
in Mosambik, fallen eindeutig nicht darunter.

Abgrenzungsprobleme gibt es aber in der Tat bei
Hilfseinsätzen mit Selbstschutzkomponente - Herr van
Essen hat den Fall Afghanistan angesprochen - sowie bei
bewaffneten Erkundungs- und Vorauskommandos.

({4})

In dem Bereich der vorbereitenden Maßnahmen und vor
allem dann, wenn bewaffnete Streitkräfte sehr schnell entsandt werden sollen, gibt es sicherlich Klärungsbedarf.
Das wird zurzeit vor allem im Kontext des US-Vorschlags
einer NATO-Response-Force diskutiert. Bei der Klärung
dieser Fragen ist allerdings zweierlei zu berücksichtigen:

Erstens darf der konstitutiven Befassung des Bundestages nicht vorgegriffen werden; sie darf nicht präjudiziert
werden.

Zweitens sind die Erfahrungen mit VN-Friedensmissionen zu bedenken, wonach eine zügige Einsatzbereitschaft der nationalen Kontingente und dabei - das sage
ich ausdrücklich und ich betone es - der militärischen, polizeilichen und zivilen Komponenten entscheidend für
ihre Wirksamkeit ist.

Die aktuelle Diskussion um die Schnellst-Einsatzbereitschaft einer NATO-Response-Force und die Anführung angeblicher Probleme, die sich aufgrund der bisherigen Parlamentsbeteiligung ergeben hätten, scheinen
mir allerdings weitgehend an der Sache vorbeizugehen. In
Not- und Rettungseinsätzen ist in der Tat eine Entsendung
in kürzester Zeit notwendig. Wenn es auch keine ganz
klare Regelung gibt, so gibt es doch zumindest eine gewisse abgesicherte Praxis. Bei allen anderen umfassenden
Kriseneinsätzen sind das Vorliegen einer politischen Konzeption, die Abstimmung unter Partnern und die Flankierung durch nicht militärische Fähigkeiten unverzichtbar.
Das braucht selbstverständlich eine gewisse Zeit. Ich
meine, diese Zeit reicht allemal auch für eine fundierte
Beteiligung des Bundestags.

Die Streitkräfte und das Regierungshandeln in militärischen Fragen unterliegen immer einer besonderen
parlamentarischen Kontrolle durch den Verteidigungsausschuss, den Wehrbeauftragten und aufgrund des Budgetrechts des Parlaments. Der Einsatz von Spezialkräften
erfordert eine besondere Geheimhaltung. Spezialsoldaten
agieren praktisch immer verdeckt und auch in so genannten unkonventionellen Einsätzen, bei denen sich die Frage
stellen kann, wie dabei die Regeln des Kriegsvölkerrechts
eingehalten werden können.




In der vorigen Legislaturperiode war meiner Erfahrung
nach eine parlamentarische Kontrolle von Spezialeinsätzen de facto nicht gewährleistet.

({5})

In der Koalitionsvereinbarung ist deshalb ausdrücklich
festgehalten worden, dass die parlamentarische Kontrolle
von Spezialeinsätzen gewährleistet werden muss. Nach
meiner bisherigen Erfahrung in dieser Legislaturperiode
erfolgt die Unterrichtung des Parlaments über die Obleute
ordnungsgemäß. Nichtsdestoweniger meine ich, dass wir
weiter darüber diskutieren sollten, ob in diesem Zusammenhang nicht doch eine der Geheimdienstkontrolle vergleichbare Einrichtung des Parlaments angebracht wäre.

Zur politischen Kontrolle der Auslandseinsätze gehört
auch ihre regelmäßige politische Bewertung. Hierzu
wurden vor allem im Rahmen von Enduring Freedom erhebliche Fortschritte gemacht. Durch Vorlage eines zweiten bilanzierenden Gesamtberichts der Bundesregierung
zur deutschen Beteiligung an Enduring Freedom ist das
Parlament nun in ganz anderer Weise in der Lage, zu beurteilen, wie wirksam dieser Einsatz tatsächlich war.

Angesichts dieser Debatte meine ich, dass wir mit der
Klärung der heute angesprochenen und zum Teil noch offenen Fragen gut vorankommen können.

Danke schön.

({6})