Ulla Jelpke (NA), 2012-12-13:
Die Bundeswehr ist der mit Abstand am stärksten

bewaffnete Apparat in Deutschland. Deswegen müssen
wir, wenn im Bereich der an sich harmlosen Amtshilfemaßnahmen die Bundeswehr ins Spiel kommt, schon
ein wenig genauer hinsehen.

Niemand hat etwas dagegen, wenn die Bundeswehr
bei Naturkatastrophen hilft. Wer uns etwas anderes unterstellt, hat unseren Antrag nicht gelesen. Die Linke
will Amtshilfe nicht generell verhindern, sondern wir
wollen die parlamentarische Kontrolle stärken. Denn
das Problem ist Folgendes: Amtshilfeleistungen der
Bundeswehr erschöpfen sich schon lange nicht mehr in
tatsächlichen Hilfeleistungen. In den letzten Jahren
kamen immer mehr Maßnahmen hinzu, die ganz
anderer Natur sind. Das spektakulärste Beispiel war
der G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, als Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado unterwegs waren
und Spähpanzer eingesetzt wurden, um die Demonstrantinnen und Demonstranten zu überwachen bzw.
sie abzuschrecken. Solche Einsätze mit einem so eindeutig repressiven Charakter hätte sich früher niemand unter Amtshilfe vorgestellt. Wenn die BundesZu Protokoll gegebene Reden




wehr, die Bundesregierung und die zuständigen
Landesbehörden ihre Praxis in diese Richtung ändern,
dann muss die Gesetzgebung darauf reagieren.

Wir beobachten seit Jahren aufmerksam die Entwicklungen in diesem Bereich. Dabei stellen wir fest,
dass die Einsatzzahlen rapide zunehmen. Ende der
1990er-Jahre hat es noch eine einzige Amtshilfemaßnahme pro Jahr gegeben; im Jahr 2010 waren es
schon 71, voriges Jahr 68. Es liegt ja auf der Hand,
dass es hierfür keine Sachzwänge gibt, sondern rein
politisch motivierte Entscheidungen.

Sieht man sich die einzelnen Maßnahmen an, dann
erkennt man: Bei maximal einem Drittel geht es tatsächlich um Hilfe bei Unglücksfällen, Überschwemmungen oder beim Entschärfen von Blindgängern aus
dem Zweiten Weltkrieg. Da muss man zwar danach
fragen, warum eigentlich der zivile Katastrophenschutz nicht mehr gefördert wird, aber mit den Maßnahmen als solche haben wir kein Problem. Kritisch
ist aber aus Sicht der Linken, dass die Bundeswehr fast
immer dabei ist, wenn viele Menschen Zusammenkommen - bei großen Volksfesten, beim Kirchentag, bei
internationalen Fußballspielen, bei großen Demonstrationen. Dabei arbeiten Soldaten als Logistiker und
Planungshelfer für die Polizei.

Die Linke will nicht, dass die Bundeswehr institutionell in den Bereich der inneren Sicherheit eingebunden
wird. Hilfe im Katastrophenfall ist das eine, aber ansonsten soll die Bundeswehr sich aus der Innenpolitik
heraushalten. Sonst droht nämlich genau das, was die
Bundesregierung nach unserer Meinung auch anstrebt: ein Gewöhnungseffekt. Der Heiligendamm-Einsatz hat seinerzeit große Empörung ausgelöst, und nun
werden eben kleinere Schritte gegangen.

Die Kollegin Anita Schäfer von der CDU hat bei der
ersten Lesung zur Amtshilfe im März eingeräumt, die
Bundeswehr habe „jedes bisschen Öffentlichkeit dringend nötig und verdient.“ In der Sozialwissenschaft
beschreibt das Konzept des „banalen Militarismus“,
wie die Akzeptanz, ja Dominanz des Militärs und militärischer Denkweisen dadurch gesteigert werden sollen, dass das Militärische nach und nach in die Gesellschaft eindringt. Eine Armee, die seit zehn Jahren
einen höchst unpopulären und blutigen Krieg in
Afghanistan führt und im Inland größte Schwierigkeiten hat, geeignete Rekruten zu finden, verspricht sich
natürlich von einer Militarisierung der Gesellschaft
erhebliche Vorteile, was gesellschaftlichen Rückhalt
angeht. Auch deswegen will die Linke diesem Treiben
nicht tatenlos zusehen.

Was ich noch gar nicht angesprochen habe, ist eine
Entwicklung, die erst nach Einreichung unseres Antrages eingetreten ist: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom August 2012, das einer Verfassungsänderung gleichkommt, sieht vor, dass in Fällen des Art. 35
Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes die Bundeswehr auch
schwere Waffen einsetzen darf. Wir sind mit dieser Entscheidung alles andere als glücklich, schon weil sie

keine präzisen Kriterien nennt; aber es muss doch klar
sein: Wenn wir nicht nur über unbewaffnete Amtshilfe
reden, sondern über einen bewaffneten Militäreinsatz
im Inneren, dann kann doch niemand wollen, dass das
Parlament auf seine Kontrollfunktion verzichtet.

Ein Wort zu den Grünen: Der Kollege Wolfgang
Wieland hat in seiner Rede bei der ersten Lesung eigentlich viele Punkte genannt, die unserem Antrag
recht geben. Amtshilfe werde zu häufig, an den falschen Orten, in den falschen Formen geleistet, hat er
gesagt. Er lehnte dann aber unseren Antrag trotzdem
ab, und zwar mit der merkwürdigen Begründung, man
solle sich auf das „Anprangern“ der Regierung beschränken.

Nun hat bloßes Anprangern nicht unbedingt Folgen.
Wir haben den Heiligendamm-Einsatz angeprangert;
die Bundesregierung hingegen verteidigt ihn bis heute,
was auch bedeutet, dass sie sich eine Wiederholung
solcher Szenarien jederzeit vorbehält. Deswegen wollen wir Regeln aufstellen. Vereinfacht gesagt: Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr Demonstranten abschreckt, sondern wir wollen durch erweiterte
Parlamentskontrolle die Bundeswehr vor einer allzu
weiten Interpretation von Amtshilfe abschrecken.
Damit wird keine einzige Hilfsmaßnahme im Katastrophenfall verhindert oder auch nur verlangsamt. Wir
verlangen lediglich, dass schnellstmöglich Berichte
ans Parlament gehen und dass das Parlament, wenn es
denn einen Einsatz für rechtlich oder politisch fragwürdig hält, diesen verhindern oder stoppen kann.
Damit ziehen wir die Konsequenz aus der veränderten
Amtshilfepraxis von Regierung und Bundeswehr.