Steffi Lemke (NA), 2002-06-27:
Kollege Ronsöhr, da hatten Sie ja jetzt noch einmal einen billigen Lacher auf Ihrer Seite. Ich gestehe Ihnen gerne zu,
dass Sie mir nicht glauben; ich weiß aber nicht, ob dies
Ihre Position verbessert. Ich danke Ihnen für Ihre Zwischenfrage, weil Sie dadurch einen eindrucksvollen Beweis dafür geliefert haben, wie falsch Ihre Denkweise bei
der Aufklärung von Lebensmittelskandalen ist.

({0})

Sie haben eben noch einmal dargelegt, dass es Ihnen
nicht um die Aufklärung und Zerschlagung dieser verkrusteten und kriminellen Strukturen geht, die mit krimineller Energie, Schlampereien und Fahrlässigkeit den
deutschen Bauern, und zwar den ökologisch wie konventionell wirtschaftenden Bauern, Schaden zugefügt haben.

({1})

Vielmehr stellen Sie sich schützend vor diese. Das ist das
grundsätzliche Problem Ihrer Politik hinsichtlich der Aufdeckung von Lebensmittelskandalen.

({2})

Sie haben den Nitrofen-Skandal dazu benutzt, den
ökologischen Landbau zu diffamieren.

({3})

Der Nitrofen-Skandal ist kein Skandal der Ökobranche. In
dieser Lagerhalle ist sowohl ökologisches als auch konventionelles Getreide gelagert worden. Es war ein purer
Zufall, dass ökologisches Getreide entdeckt worden ist,
das mit Nitrofen belastet war. Es hätte genauso gut konventionelles Getreide treffen können.

({4})

Das schert Sie aber nicht. Sie haben mithilfe dieses Beispiels eine Ökodebatte angezettelt, statt sich damit auseinander zu setzen, dass man dort beim Raiffeisenverband
und bei der Versicherung gewusst hat, dass mit Schadstoffen belastete Lebensmittel in den Umlauf gekommen

sind, dass dieses Wissen verheimlicht worden und nicht
an die Öffentlichkeit gebracht worden ist. Das ist der Kern
dieses Skandals und nicht die Tatsache, dass Ökogetreide
davon betroffen war.

({5})

Bauern und Verbraucher müssen gemeinsam wieder
Vertrauen in die eigene Arbeit und in die Sicherheit von
Lebensmitteln gewinnen. Dies gilt für die konventionelle
und die ökologische Produktion und Verarbeitung gleichermaßen. Wir brauchen das Bündnis der Verbraucher
mit den Bauern gegen kriminelle Strukturen und Schlampereien sowie für eine zukunftsorientierte Agrarpolitik.
Für dieses Bündnis steht Renate Künast und steht RotGrün.

({6})

Wir sorgen dafür, dass Lebensmittel- und Futtermittelskandalen mit aller Konsequenz nachgegangen wird
und sie nicht mehr totgeschwiegen und unter den Teppich
gekehrt werden. Diese Regierung ist der Garant für Transparenz und Offenheit. Wir haben den Verbraucherinnen
und Verbrauchern in Deutschland eine Stimme gegeben.
Mündige Bürger erwarten sichere Lebensmittel und eine
klare und verständliche Kennzeichnung der Konsumgüter. Deshalb ist uns eine transparente und kontrollierte
Produktion wichtig. Das gilt für die konventionelle wie
für die ökologische Landwirtschaft gleichermaßen.

({7})

Die konventionelle Landwirtschaft kann viel von der
ökologischen Landwirtschaft lernen. Sie von der
CDU/CSU und der FDP versuchen immer wieder, einen
rein ideologisch geprägten Keil zwischen die Biolandwirtschaft und die konventionelle Landwirtschaft zu treiben.

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Sie haben nicht gemerkt, dass Ihnen nicht einmal der
Bauernverband folgt, wenn Sie weiterhin Gräben ausheben.

({9})

Der Bauernverband hat längst begriffen, dass dem Biolandbau die Zukunft gehört. Es versteht sich von selbst,
dass sie ihm nicht allein gehört. Sie haben stets gesagt: Es
gibt moderne Landwirtschaft und es gibt ökologische
Landwirtschaft. Hören Sie endlich damit auf, den Bioanbau als unwirtschaftlich und unmodern darzustellen. Bioprodukte sind keine Nischenprodukte. Biobauern und die
Menschen, die Biolebensmittel kaufen, sind keine Sonderlinge. Mit dem ökologischen Landbau hätte es BSE
und den Nitrofen-Skandal nie gegeben.

({10})





Es wird Ihnen nicht gelingen, die ökologische Landwirtschaft zu diffamieren. Die Wirklichkeit hat Sie längst
eines Besseren belehrt. Das gilt offenbar nicht für diejenigen, die heute hier auf den Bänken sitzen. Ohne Frage wird
und muss sich auch die ökologische Landwirtschaft weiterentwickeln. Die Einrichtung eines bundesweiten Verbandes der ökologischen Lebensmittelwirtschaft war dazu
ein wichtiger Schritt. Mit dem vor kurzem verabschiedeten Ökolandbaugesetz haben wir die Aufgaben und Pflichten der privaten Ökokontrollstellen umfassend geregelt.

Vier Jahre reichen nicht aus, um die Agrarwende zu
vollziehen,

({11})

um den Schaden und die Rufschädigung, die Sie der deutschen Landwirtschaft zugefügt haben, aufzuarbeiten, und
um das Vertrauen in deutsche Lebensmittel wiederherzustellen. Nicht alles, was wir begonnen haben, ist bereits in
trockenen Tüchern. Die Reform der Agrarsozialversicherung ist fortzuführen. Die Haltung und Transportbedingungen für die landwirtschaftlichen Nutztiere sind weiter
zu verbessern.

({12})

Vieles muss noch angepackt werden, zum Beispiel die
Weiterentwicklung der Standards zur guten fachlichen
Praxis in der konventionellen und in der ökologischen
Landwirtschaft. Die Landbaustandards von vorgestern
können nicht die von heute sein. Unsere Aufgabe ist es
- dazu werden wir in der WTO und in den europäischen
Agrarverhandlungen gedrängt -, die Standards an die
steigenden Anforderungen anzugleichen und somit
zukunftstauglich zu machen.

Hierzu zähle ich unter anderem auch die Debatte über
gentechnisch veränderte Lebensmittel. Die absolute
Mehrheit der Verbraucher will keine Gentechnik in Lebensmitteln haben. Deshalb hören Sie damit auf, eine
ideologisch geprägte Diskussion um die Gentechnik anzuzetteln und gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne
Kennzeichnung in die Regale bringen zu wollen. Wir setzen uns für eine umfassende Kennzeichnung dieser Lebensmittel ein, solange wir sie nicht völlig ausschließen
können. Wir nehmen die deutschen Verbraucher ernst.
Auch dafür steht Bündnis 90/Die Grünen, auch dafür steht
die rot-grüne Regierung.

({13})

Wir wollen den erfolgreichen Weg der Entwicklung
von Labeln mit ökologischen und sozialen Standards in
möglichst vielen verbraucherrelevanten Bereichen weiterhin beschreiten. Die guten Erfahrungen, die damit bereits bei der Holzproduktion oder im ökologischen Landbau gemacht worden sind, wollen wir fortführen,
beispielsweise bei Fischereiprodukten, Holz, Blumen
oder auch Textilien. Diese Beispiele sollten im Interesse
der Verbraucher für eine klare und transparente Kennzeichnung Schule machen und auch im Interesse der Produzenten, die dann mit ihren hohen Standards werben
können, weitere Verbreitung finden.

Wir brauchen weitere Verbesserungen im Düngemittel- und Pflanzenschutzmittelrecht. Die von Ihnen verfolgte Politik, Pflanzenschutzmittel, die schädigend auf
die Umwelt und eventuell auch auf die Gesundheit wirken
können, weiter zuzulassen und die Grenzwerte entsprechend anzuheben, ist nicht unsere Politik. Wir wollen
auch im Interesse unserer Kinder und Enkel Sicherheit.

({14})

Wir wollen die weitere Einschränkung der Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren. Wir brauchen eine
grundlegende Neuausrichtung der EU-Fischereipolitik.
Meine Damen und Herren von der Opposition, dieser Zug
ist ohne Sie abgefahren. Sie haben nicht die Kraft und die
Ideen, um eine neue Agrarpolitik zu entwerfen oder sie
gar umzusetzen.

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Sie sind mit den alten verkrusteten Strukturen verbandelt
und können und wollen sich davon auch nicht lösen.

({16})

Immer mehr Bauern wissen, dass Sie sich jahrelang
schützend vor Strukturen gestellt haben, die den Bauern
in der Vergangenheit ökonomischen Schaden zugefügt
haben. Auch den Verbrauchern ist das bekannt. Verbraucher und Landwirte haben deshalb kein Vertrauen in Ihre
Politik. Von daher werden Sie dort bleiben, wo Sie zurzeit
sitzen: auf der Oppositionsbank.

Danke schön.

({17})