emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/956 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Andere Vorschläge gibt es nicht. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14a und 14 b auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
- Drucksache 11/3814 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 11/4173 Berichterstatter: Abgeordneter Tillmann
({1})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({2})
zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Luftfrachtverkehr in der Gemeinschaft
Entschließung zur Zukunft von EUROCONTROL im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum
Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit
Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr
- Drucksachen 11/1958, 11/2731, 11/2732, 11/2733, 11/4249 Berichterstatter:
Abgeordnete Ibrügger Tillmann
Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Tillmann.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Ibrügger.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Gries.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Teubner.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kretkowski.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL - Drucksachen 11/3814 und 11/4173 -. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/4249. Es handelt sich um vier Entschließungen des Europäischen Parlaments zum Luftverkehr. Wer stimmt den Beschlußempfehlungen zu? - Die GRÜNEN wollen nicht; gut. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Der Tagesordnungspunkt 15 wurde abgesetzt.
Ich rufe Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Rock, Weiss ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verkehr am Oberrhein - Drucksache 11/3863 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Das Haus ist einverstanden. So beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Teubner.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haungs.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Faße.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsidentin Renger
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3863 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch. So beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1989 ({0})
- Drucksache 11/4350 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Waigel.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Esters.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Borchert.
Borchert (NA), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Einbringung des Nachtragshaushaltes erfüllt die Bundesregierung einen verfassungsrechtlichen Auftrag. Nach Auffas10662 
sung des Bundesverfassungsgerichts besteht für die Bundesregierung die verfassungsrechtliche Pflicht zur Vorlage eines Nachtrags zum laufenden Haushalt, wenn sich sachliche Bedürfnisse ergeben, die das Haushaltsgesetz überhaupt noch nicht bzw. nicht im erforderlichen Rahmen berücksichtigen konnte.
Wenn der Kollege Esters in diesem Zusammenhang von einem Ausdruck der Kurzsichtigkeit spricht,
({0})
dann überrascht mich angesichts der prognostischen Fähigkeiten der SPD, die wir gestern im Haushaltsausschuß erfahren haben, sein Mut.
({1})
Ich will dies gern auch dem Plenum mitteilen. Wir haben gestern einen Antrag der SPD zur Lage am Arbeitsmarkt beraten. Darin heißt es:
Der ohnehin nur schwache Beschäftigungsanstieg ist in den vergangenen Monaten zum Erliegen gekommen.
({2})
Mit rund 2,3 Millionen registrierten Arbeitslosen gerät die Bundesrepublik in einen Konjunkturabschwung. Seit die außenwirtschaftliche Schönwetterperiode vorbei ist, leidet der Aufschwung an Atemnot, und jetzt geht ihm die Luft aus.
Diese prognostischen Fähigkeiten werden von der Realität nun wirklich widerlegt. Angesichts eines solchen Dokumentes hier von Kurzsichtigkeit zu sprechen, wenn der Bundesregierung - ({3})
- Ich habe ja Verständnis dafür, daß Sie das nicht gern hören.
({4})
- Den haben wir gestern beraten. Sie haben den Antrag im vorigen Jahr eingebracht.
({5})
Er ist etwa zur gleichen Zeit eingebracht worden, als die Bundesregierung den Haushaltsplan 1989 festgestellt hat.
({6})
- Herr Kollege Esters, angesichts der kurzen Zeit, so leid es mir tut - - Es wird mir nicht angerechnet?
Borchert (NA), 1989-05-11:
Herr Kollege, bitte, gern!
Esters (NA), 1989-05-11:
Herr Kollege Borchert, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß dieser Antrag aus den ersten Monaten des Jahres 1988 stammt, daß wesentliche konjunkturpolitische Beurteilungen damals in Übereinstimmung mit den Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft standen, die u. a. seinem damaligen Brief an den Bundesminister der Finanzen zu entnehmen sind,
({0})
und daß wir leider erst jetzt, ein Jahr später - daß der Antrag heute nicht mehr stimmt, weiß ich auch - , zur Beratung dieses Antrags kommen? Wir werden uns bemühen müssen, daß dies in Zukunft so nicht mehr passiert.
Borchert (NA), 1989-05-11:
Herr Kollege Esters, der Antrag trägt das Datum 26. Mai 1988. Wenn dieser Antrag mit seiner Prognose so weit an der heutigen Situation vorbeigeht und wenn wir jetzt im Bundeshaushalt auf die veränderte Situation beim Zuzug von Aussiedlern reagieren, dann, meine ich, sollten Sie mit Ihren prognostischen Fähigkeiten und mit der Kritik an der Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes zurückhaltender sein.
({0})
- Ich würde jetzt gerne die kurze Zeit nutzen, um noch einiges vorzutragen.
({1})
- Vielen Dank, aber trotzdem. Frau Kollegin, wir haben ja sicherlich in einer Woche bei der zweiten und dritten Lesung Gelegenheit, uns erneut über die prognostischen Fähigkeiten der SPD zu unterhalten. Wir werden diese Gelegenheit dann gern wahrnehmen.
Lassen Sie mich noch auf einige Punkte des Nachtragshaushaltes zu sprechen kommen. Herr Bundesminister Waigel hat darauf hingewiesen, daß uns die Entwicklung des starken Zuzugs von Aus- und Übersiedlern, deren Zahl bereits im vergangenen Jahr erheblich über den angenommenen Zahlen lag, zwingt, auch in diesem Jahr bei einem Nachtragshaushalt darüber nachzudenken, mit welchen Zahlen wir für dieses Jahr zu rechnen haben und wie wir die entsprechenden Sachtitel den erhöhten Zahlen anpassen müssen. Dies ist kein Schleichweg; wir reagieren damit vielmehr im Rahmen der Beratungen auf notwendige Veränderungen, die sich im Laufe dieses Haushaltsjahres ergeben haben.
Meine Damen und Herren, wir werden beim Nachtragshaushalt ebenfalls über die Finanzierung zusätzlicher Hilfen für Langzeitarbeitslose zu entscheiden haben. In diesem Bereich zeigt sich, daß die verbesserte Situation am Arbeitsmarkt es ermöglicht, Langzeitarbeitslosen mit gezielten Maßnahmen zu helfen und die Situation der Betroffenen zu verbessern. Diese Maßnahmen lassen sich auf Grund der günstigen Bedingungen finanzieren.
Insgesamt werden die mit dem Nachtragshaushalt getroffenen Maßnahmen von der CDU/CSU begrüßt. Unser Ziel bei der Beratung wird es sein, die Mehrausgaben soweit wie möglich im Haushaltsvollzug aufzufangen. Darüber hinausgehende Ausgaben dürfen auf keinen Fall zu einer Erhöhung der Neuverschuldung führen. Am Prinzip äußerster Sparsamkeit werden wir bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt festhalten, und wir werden den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung des Haushalts erfolgreich fortsetzen. Dies gilt auch für die Beratungen über den HaushaltsBorchert
plan 1990 im Herbst. Dabei wird es unser Ziel sein, die Ausgabensteigerung auf 3 % zu begrenzen.
({2})
Damit bleibt die Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum auch in Zukunft erhalten.
Vielen Dank.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den durch die Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Nachtrags-


Vizepräsident Westphal
haushaltsgesetzes 1989 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Beschlüsse der 2. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz ({0}) vom 24. bis 25. November 1987 in London
- Drucksache 11/3847 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Forschung und Technologie
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die weitere Entwicklung der Belastung der Gewässer durch AmmoniumStickstoff und Phosphor
- Drucksache 11/4213 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4515 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Grüner.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-05-11:
Einen letzten Satz, Herr Präsident!
Die Bundesregierung jedenfalls wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, daß wir in den Punkten, in denen wir uns in der letzten Nordseeschutzkonferenz nicht haben durchsetzen können, im März 1990 in Den Haag Fortschritte erzielen werden.
Herzlichen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Meine Schriftführerin sagt, ich sei sehr großzügig gewesen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
({0})
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Blunck.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Harries.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Frau Kollegin Garbe, wir sollten einem Regierungsmitglied hier nicht „vorsätzliche Falschargumentation" unterstellen.
({0})
Herr Kollege Wolfgramm ist der nächste Redner.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Kollege Jaunich, ich hoffe, ich habe mich verhört. Oder war das ein Zwischenruf, den wir hier nicht hören sollten?
({0})
Er konnte auch umweltbezogen verstanden werden. Aber „Brunnenvergiftung" mögen wir in jeder Hinsicht nicht.
({1})
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/3847 und 11/4213 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4515 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie die Vorlagen zu Tagesordnungspunkt 17 a.
({2})
- Der Wunsch der Fraktionen nach Überweisung geht in diesem Falle vor.
({3})
Darf ich noch einmal wissen: Wünscht die antragstellende Fraktion die Überweisung des Entschließungsantrages? - Dann folge ich dem. Ich stelle zunächst Ihr Einverständnis dazu fest, welche Ausschüsse wir für die Überweisung der vorher genannten Vorlagen auf Drucksache 11/3847 und 11/4213 bestimmt haben. - Entschuldigung, ich habe jetzt getrennt.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/3847 und 11/4213 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Wollen Sie auch dies nicht? - Doch; na sehen Sie. Das ist also damit erfolgt. Damit sind Sie einverstanden.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4515 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie die Vorlage von Tagesordnungspunkt 17 a. Die Fraktion hat die Überweisung gewünscht. Das geht nach unseren Regeln vor. Dann stelle ich das hier fest, auch wenn es nicht Ihre Zustimmung hat.
Ich rufe nun die Zusatztagesordnungspunkte 7 und 8 auf:
ZP7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 11/4508 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({4})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
ZP8 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften
- Drucksache 11/4509 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({5})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Aufgrund einer hier am Ort zustande gekommenen Vereinbarung zwischen den Fraktionen und dem Präsidenten wollen wir beide Zusatztagesordnungspunkte gemeinsam aufrufen.
Meine Damen und Herren, es gibt einen Vorschlag, die Debatte so aufzufassen, daß es zwei Beiträge zu je fünf Minuten werden dürfen, aber nicht müssen. Habe ich Sie alle richtig verstanden? - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne nun die Aussprache. Frau Männle ist die erste Rednerin.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schoppe.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dempwolf.
Schoppe (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Entwurf richtig gelesen und Sie richtig verstanden habe, Frau Männle, ist es ja so, daß jetzt auch Soldatenmänner den Erziehungsurlaub nehmen können. Oder?
({0})
- Ja? Hat sie das gesagt? Ich frage sie mal eben. ({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Also, eine Zwischenfrage ist von Ihnen erwünscht, Frau Männle. Bitte schön.
Männle (NA), 1989-05-11:
Wenn ich darauf antworten darf, Frau Schoppe: In diesem Gesetzentwurf ist es noch nicht enthalten.
({0})
Wir meinen jedoch, daß dies in den Ausschußberatungen unbedingt aufgenommen werden sollte.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Ich verzichte aus Gründen der späten Abendstunde auf das Fragezeichen.
Schoppe (NA), 1989-05-11:
Das, finde ich, ist ein sehr guter Vorschlag. Denn man kann wohl nicht davon ausgehen, daß der Verteidigungsauftrag nicht mehr erfüllt werden kann, wenn ein paar Soldatenväter ihren Erziehungsurlaub nehmen.
Was mir an dem Gesetzentwurf weiter aufgefallen ist und was mir sehr am Herzen liegt, ist dies: Die Pflegekinder sind in diesem Gesetzentwurf gar nicht bedacht. Das finde ich problematisch.
({0})
- Das wird nachgereicht? Das werden wir ja dann in den Beratungen sehen. - Man kann ja nicht sagen, daß man die Zahlung von Erziehungsgeld daran kop10672 
peln muß, daß es ein Sorgerecht für diese Kinder gibt; denn man weiß, daß es gerade bei den Pflegekindern mit der Sorgerechtsregelung manchmal sehr schwierig ist. Man muß doch einfach sehen, daß in den Familien, wo Pflegekinder sind, natürlich eine ständige Pflege stattfindet und daß auch da eine feste Bezugsperson ist.
({1})
Ich bin auf jeden Fall dafür, daß das hineingenommen wird.
Es zeigt sich noch ein anderes Problem. Wir haben mit vielen darüber diskutiert. Was von vielen Seiten kritisiert wird, sind die 600 DM. Wenn eine Familie da ist, die Frau den Erziehungsurlaub nimmt - meistens ist es die Frau, die ihn in Anspruch nimmt - , der Mann gut verdient oder zumindest einigermaßen und die Frau die 600 DM dazubekommt, dann ist das für die Familie gut.
Aber ich denke, worum wir uns hier im Bundestag kümmern müssen, sind die Familien, denen es schlecht geht.
({2})
Man kann doch nicht einfach sagen, daß, wenn eine Frau Erziehungsurlaub nimmt und die 600 DM Erziehungsgeld bekommt, sie dann noch Sozialhilfe bekommen kann.
({3})
- Das ist noch ein anderes Problem. - Selbst wenn man Erziehungsgeld und Sozialhilfe zusammenrechnet, dann muß man sagen: Wenn es sich hier um eine Alleinerziehende handelt, dann geht es dieser Frau und ihrem Kind finanziell unheimlich schlecht. Zu dieser finanziellen Ausgrenzung kommt eine kulturelle Ausgrenzung dazu. Das muß man sehen.
({4})
Wer kein Geld hat, kann seinem Kind nichts bieten. Wir sind jetzt in einer Situation, wo wir grob gesagt die Gesellschaft als Zweidrittelgesellschaft bezeichnen können. Ich denke, Politik, gerade Familienpolitik muß darauf ausgerichtet sein, sich um dieses eine ausgegrenzte Drittel zu kümmern.
({5})
Frau Lehr, Sie haben uns im Ausschuß und anderswo einige Buchempfehlungen gegeben, damit wir uns einlesen könnten.
({6})
Auch ich möchte so verfahren und eine Empfehlung geben. Ich gebe Ihnen die Empfehlung: Lesen Sie bitte die Untersuchung über die Situation und die schwierigen Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern aus Arbeitslosenfamilien.
({7})
Dann könnte man die Familienpolitik vielleicht so ändern, daß man sich wirklich um die kümmert, die es nötig haben.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Götte.
Götte (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, die Sie so tapfer aushalten! Es ist kein Zufall, daß die neue Kindergeldregelung heute zu nachtschlafender Zeit eingebracht wird. Was für ein Medienspektakel hätte die CDU mit diesem Gesetzentwurf gemacht, wenn sie nicht selber wüßte, daß er eine einzige Blamage ist!
({0})
Was hat dieser Bundeskanzler zu Beginn der Legislaturperiode in seiner Regierungserklärung den Familien nicht alles versprochen! An erster Stelle sollte sie stehen, die Familienpolitik. Ein Herzstück der CDU-Politik sollte sie sein. Und CDU-Generalsekretär Geißler erklärte noch am 18. Januar 1988, die Regierungskoalition habe - so wörtlich - klar entschieden, das Kindergeld noch in dieser Legislaturperiode deutlich zu erhöhen.
Was ist nun herausgekommen? 30 DM mehr für eine Familie mit mehreren Kindern, und das auch erst ab 1. Juli 1990, also wenige Wochen vor der nächsten Bundestagswahl.
({1})
Von 12,5 Millionen Kindern, die zur Zeit Kindergeld beziehen, gehen 8,9 Millionen leer aus. 30 DM mehr für eine Familie mit mehreren Kindern, das gleicht noch nicht einmal die Geldentwertung aus, ge10674 
schweige denn die Steigerung der Verbrauchsteuern.
({2})
Das Kindergeld für das erste Kind, das der Herr Eimer erhöhen will, ist nämlich seit 1975 unverändert bei 50 Mark geblieben.
({3})
Seit dieser Zeit beträgt aber die Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten 49,3 %.
({4})
Wir haben das Kindergeld mehrfach erhöht; das wissen Sie ganz genau.
({5})
- Mir ist das ganz wichtig. Deswegen wiederhole ich das noch einmal. Die Steigerung der Lebenshaltungskosten seit 1975 beträgt 49,3 %. Das wollen Sie nun mit diesen 30 DM abgelten. Das muß man sich einmal klar machen, zumal auch die Erhöhung des Zweitkindergeldes schon seit 1979 zurückliegt und die für das Drittkindergeld schon seit 1982. 1981 hat die Bundesregierung unter Helmut Schmidt immerhin 19,1 Milliarden DM an Kindergeld ausgegeben. Heute unter Helmut Kohl, wo wir in einem so „kinderfreundlichen" Land leben und eine so „familienfreundliche" Regierung haben, sind es noch genau 12 Milliarden DM, wie uns der Staatssekretär mitgeteilt hat. Das ist die Zahl von 1988.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Frau Kollegin, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eimer?
Götte (NA), 1989-05-11:
Vielleicht beantworte ich Ihre Frage schon im nächsten Satz. - Ja, dann bitte.
Eimer (NA), 1989-05-11:
Frau Kollegin, könnten Sie bitte die Zahlen, die Sie gerade genannt haben, umrechnen und sagen, wieviel das pro Kind ausmacht? Denn die Zahl der Geburten hat sich ja ungefähr halbiert.
Werner (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politik für Kinder und für Familien ist - das muß man gerade nach dem letzten Beitrag sagen - immer im Zusammenhang zu sehen und zu werten. Dabei sollte nicht vergessen werden, daß seit 1985, wenn ich das Jahr 1990 mit einbeziehe, immerhin zusätzlich 18 Milliarden DM ausgegeben werden.
({0})
Wenn wir das berücksichtigen, was heute zur Beratung ansteht, dann wird der Mehrbetrag in den Jahren 1991 und 1992 20 Milliarden DM ausmachen. Dabei ist das Kindergeld mit 14 Milliarden DM, Frau Matthäus-Maier, noch gar nicht berücksichtigt.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Werner (NA), 1989-05-11:
Wenn sie mir nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, bitte schön!
Matthäus-Maier (NA), 1989-05-11:
Könnten Sie in wenigen Worten die 18 Milliarden DM skizzieren? Das ist solch ein großer Brocken; das dürfte Ihnen leichtfallen. Sie werden nicht einmal auf 8 Milliarden DM, geschweige denn auf 18 Milliarden DM kommen.
Werner (NA), 1989-05-11:
Ich verweise Sie dazu auf die zugegebenermaßen uns gegenüber kritisch eingestellte Schrift von Herrn Schnabel von der Liga für das Kind, die Sie auch kennen, in der 16,6 Milliarden DM ausgerechnet werden. Wenn Sie die zusätzlichen Leistungen, die sich für das Jahr 1990 im Rahmen der Steuerreform ergeben, hinzurechnen, dann

Werner ({0})
kommen Sie auf 18 Milliarden DM. Wenn Sie die jetzt vorgesehenen Maßnahmen dazunehmen, dann kommen Sie in der Tat auf an die 20 Milliarden DM, die wir im Verhältnis zu den Jahren 1984 und 1985 zulegen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Werner (NA), 1989-05-11:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Bitte schön!
Matthäus-Maier (NA), 1989-05-11:
Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß Sie, wenn Sie den Stand der Aufwendungen im Jahre 1982 mit dem im Jahre 1990 vergleichen, keine 5 Milliarden DM insgesamt mehr für die Familien ausgeben, weil Sie z. B. beim BAföG Leistungen voll mit berücksichtigen, obwohl Sie die Zahlungen auf Darlehen umgestellt haben und es keine Zuschüsse mehr sind?
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das geht leider nicht mehr, Herr Kollege, Sie sind über die Zeit.
({0})
Einen schönen Schlußsatz noch.