katrin albsteiger (NA), 2014-10-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

uns vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes kann ohne Wenn und
Aber als historisch bezeichnet werden. Historisch vor allem deshalb, weil wir endlich den Weg aus der zugegebenermaßen unproduktiven Mischzuständigkeit zwischen Bund und Ländern gefunden haben. Es ist
tatsächlich so: Wenn Bund und Länder miteinander verhandeln müssen, dann wird der Ton manchmal ein bisschen heftiger. Auch das gehört zum politischen Prozess.
Liebe Frau Gohlke, wenn Sie das dann als „traurige Debatte“ bezeichnen, dann muss ich sagen, dass es dem
Thema BAföG und der Wichtigkeit, die das BAföG für
Studenten hat, wirklich nicht gerecht wird.

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Der Bund übernimmt jetzt die volle Finanzierungszuständigkeit. Ab jetzt gibt es nicht mehr die SchwarzerPeter-Spiele, dass der eine den anderen blockiert. Jetzt
stehen wir als Bund tatsächlich in der Verantwortung.
Dieser Verantwortung werden wir auch gerecht werden.

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Dieses Verantwortungsbewusstsein - das muss ich an
dieser Stelle schon sagen - erwarten wir nicht nur von
uns allen, sondern auch von den Ländern.

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Aus diesem Grund sollten sich die Länder - sicherlich
nicht alle - an der einen oder anderen Stelle ein Stückchen von uns abschneiden.

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Die Mittel, die aus der Bildung kommen, die 1,2 Milliarden Euro jährlich, die der Bund im Bereich des
BAföG übernimmt, sollten wieder in die Bildung gesteckt werden. So wurde es vereinbart. Gerade für die
Hochschulen ist das ein ganz wichtiger Bereich, weil das
BAföG hauptsächlich den Studenten zugutekommt. Deswegen kann ich es leider nicht verstehen, wenn Niedersachsen damit andere Staatsausgaben finanzieren will.

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Ganz im Gegenteil dazu gibt es auch positive Beispiele, beispielsweise Bayern. Bayern investiert nämlich
die freiwerdenden Mittel aus dem Bereich des BAföG zu
90 Prozent in die Hochschulen und zu 10 Prozent in die
Schulen. Das ist auch in Ordnung. Die Bürger werden
zum Schluss ganz genau hinschauen, wer von uns ver5236 

antwortlich mit den Bildungsausgaben umgeht und wer
nicht.

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Das BAföG ist ein Thema, das ganz nah am Menschen ist, und hat - das ist sicherlich unbestritten - eine
unmittelbare Auswirkung auf jeden BAföG-Empfänger,
und das vor allem in einer Phase im Leben, die für einen
jungen Menschen sehr wichtig ist. Das BAföG bewegt,
es wird diskutiert. Dass es wichtig für die Studenten ist,
sieht man auch daran, dass sie rege im Internet und den
sozialen Netzwerken diskutieren. Hier wird vor allem eines klar: Es geht nicht nur darum, die Bedarfssätze und
Freibeträge zu erhöhen. Genau das tun wir mit den jeweils 7 Prozent. Es geht vor allem darum, beim BAföG
eine strukturelle Veränderung herbeizuführen. So gleichen wir das BAföG auch an die veränderte Lebenswirklichkeit eines Studenten an.

In vielen Gesprächen - das wurde heute schon einmal
erwähnt - wurde immer wieder das Thema Antragstellung erwähnt. Viele Studenten verstehen nicht, warum
bei der Steuererklärung eine Onlineantragstellung möglich ist, beim BAföG aber nicht. Wir haben es mit jungen
Menschen zu tun. Auch das wurde heute schon einmal
gesagt. Der Umgang mit dem Computer und dem Internet ist völlig normal. Heutzutage ist es einfacher, sich an
den Computer zu setzen und schnell ein paar Zahlen einzutippen. Es ist auch für die Ämter bei der Bearbeitung
einfacher. Genau deshalb werden wir ab dem 1. September 2016 die Länder dazu verpflichten, die flächendeckende Onlineantragstellung anzubieten.

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Damit erreichen wir zweierlei - ich habe es bereits
angesprochen -: Einerseits helfen wir den Ämtern bei
der Bearbeitung und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung der
Verfahren, andererseits bekommen wir mehr junge Menschen ins BAföG; denn zugegebenermaßen kann eine
Papierflut, die bearbeitet werden muss, abschreckend
wirken.

In den letzten Jahren haben sich Studienkultur und
Studienstruktur verändert, beispielsweise durch den Bologna-Prozess. Wir haben in den vergangenen Jahren betrachten können, wohin die Reise geht. Die Reise geht
dahin, dass man nicht zwangsläufig mehrheitlich aufhört, nach dem Bachelor zu studieren, sondern dass man
hinterher noch den Master draufsetzen möchte. Viele
dieser betroffenen Studenten möchten nicht ewig darauf
warten, dass es weitergeht. Nein, sie versuchen ihre Studienzeit so zu verkürzen, dass es nicht elendig lange
Wartezeiten zwischen Bachelor und Master gibt. Genau
deshalb haben sich die Hochschulen ein Instrument der
vorläufigen Zulassung zum Masterstudium geschaffen.
Um genau dieses Instrument bemühen wir uns bei der
BAföG-Novelle, und zwar deshalb, weil es nicht Wartezeiten oder unerwünschte Unterbrechungen bei den
BAföG-Mitteln geben soll. Die Förderungslücken sollen
geschlossen werden. Deswegen reicht nach der BAföGNovelle die Zulassung für das Masterstudium aus.

Ein weiteres Thema der Debatte waren die steigenden
Mieten. Ja, Studenten, die außerhalb der Heimat, außerhalb des Elternhauses wohnen, haben mit steigenden
Mieten zu tun. Aber auch diese Problematik haben wir
erkannt, übrigens nicht nur aufgrund des BAföG, das sicherlich kein Instrument ist, um die Mietpreise auszugleichen oder zu steuern. Nein, wir haben aber die Mittel
für die Wohnungskostenpauschale überproportional um
11,6 Prozent erhöht.

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So ermöglichen wir es auswärts wohnenden Studenten,
den Durchschnittsmietbeitrag für einen Studentenwohnplatz oder ein Untermietverhältnis zu decken.

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Die deutliche Steigerung der Wohnkostenpauschale haben wir hinbekommen, ohne gleichzeitig Steuererhöhungen zu fordern oder neue Schulden aufzunehmen. Das ist
ein wichtiger Punkt: Haushaltskonsolidierung ist kein
Selbstzweck. Es wäre geradezu absurd, wenn wir einerseits mehr Geld reinbuttern, uns andererseits aber dieses
Geld von den Eltern der Studenten durch Steuererhöhungen zurückholen.

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Zusammenfassend lässt sich feststellen. Wir handeln
verantwortungsvoll. Wir erhöhen verantwortungsvoll
nicht nur die Fördersätze und die Freibeträge, sondern
wir gleichen das BAföG auch strukturell an die Lebenswirklichkeit der Studentinnen und Studenten an.

Vor kurzem hieß es in der internationalen Presse:
Deutschland ist ein Erfolgsmodell. - Genau das soll es
auch bleiben. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Erfolgsmodells ist unser Bildungssystem. Das BAföG wiederum ist ein wesentlicher Teil davon, und so soll es
auch in Zukunft bleiben.

Vielen Dank.

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