Gerstenmaier (NA), 1958-03-25:
Herr Dr. Heinemann, es ist mein gutes Recht, übrigens sogar ein in der Wissenschaft geübtes Recht, mich auf gedruckte Quellen von wohlbeleumundeten Leuten zu berufen.
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- Eben, um es zu betonen: auf die Quellen von gut beleumundeten Leuten zu berufen, vor allem wenn keine gegenteilige Erklärung des Betreffenden bis jetzt dagegen steht.
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Meine Damen und Herren, inzwischen ist die sogenannte Grundsatzdebatte weitergegangen. Ihre politischen Wirkungen' insbesondere auf die grundsätzliche Haltung der SPD hinsichtlich der von ihr jedenfalls nach schwerem Ringen bejahten Landesverteidigung sind noch nicht zu übersehen. Das ist sehr vorsichtig ausgedrückt. In der Januar-Nummer der „Politischen Verantwortung"
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- Herr Kollege Wehner, was ich jetzt zitiere, das ist dem hinter Ihnen sitzenden Herrn Dr. Arndt sehr wohl bekannt; aber hören Sie einmal zu! -, in der Januar-Nummer der „Politischen Verantwortung", die unter anderem von den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt, Dr. Heinemann und Herrn Metzger herausgegeben wird, findet sich z. B. ein Artikel, in dem es heißt, daß sich inzwischen zeige, daß Abschreckung Terror sei, ein Terror, „der vergiftende Gewalt und Macht" ausübe auch über den, der ihn „für den Frieden" übe. „Die allgemeine Demoralisierung" sei unabwendbar, solange „der Terror den Frieden sichere".
Nun, dieser Satz richtet sich natürlich geradenwegs auch gegen eine Auffassung, wie ich sie hier zu vertreten versuche. Diese Auffassung besteht darin, daß es kein Gleichgewicht der Kräfte mehr in der Welt geben würde, wenn den Amerikanern, die den Schutz dieses Landes und unserer Freiheit garantieren sollen, verwehrt wird, in Deutschland die gleichen Waffen, wie sie der potentielle Gegner besitzt, zu führen. Diese Auffassung schließt selbstverständlich auch ein, daß der Verzicht auf die atomare Bewaffnung der Bundeswehr ohne eine angemessene Gegenleistung ausschließlich zu Lasten der politischen wie der Sicherheitsinteressen Deutschlands und der freien Welt geht. Diese Auffassung geht weiter davon aus, daß das rigorose Verlangen auch nach einseitigem Verzicht auf Atomwaffen, das Verlangen nach der Demontage der westlichen Atomwand in unserem Rücken die Unterwerfung der freien Welt unter Moskau zur Folge haben müßte.
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Gerade das, meine Damen und Herren, wird uns in einem von prominenten Sozialdemokraten getragenen Organ heute als die einzig mögliche christliche und humane Haltung vorgestellt! Es gebe keine Rechtfertigung des Gleichgewichts mit Hilfe von Atomwaffen, wird dort gesagt; es gebe nur eine Rechtfertigung des Verzichts und der Einübung und
Ausübung des waffenlosen Widerstandes unter totalitären Systemen.
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Als neulich etwas Ähnliches hier gesagt wurde, wurde mit Recht dagegengehalten: „Sitzt Sir Stephen King-Hall im Bundestag?" Nein, der sitzt natürlich nicht hier. Aber, meine Damen und Herren, wie unterscheidet sich eigentlich das, was hier anscheinend fundamental christlich, jedenfalls mit fundamental christlichem Anspruch vorgetragen wird, von Sir Stephen King-Hall?
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Selbstverständlich ist es auf dieser Ebene, wenn man sie einmal betreten hat, auch völlig vorbei mit dem Recht zum bewaffneten Widerstand. So lesen wir denn:
Der Begriff der Landesverteidigung ist ein antiquierter Begriff geworden.
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Wer ihn noch in den Mund nimmt, ist blind oder heuchelt.
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Das steht nicht in der „Politischen Verantwortung", aber das hat Ihr Freund Gollwitzer - für den ich menschlich großen Respekt habe - klipp und klar festgestellt. Und nicht weniger eindeutig hat es Ihr anderer Freund, Herr Dr. Heinemann, Niemöller nach einer Meldung der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom 10. März 1958 ausgeführt:
Aus Liebe zu Land und Volk Landesverrat zu üben, das hielt Kirchenpräsident Dr. Martin Niemöller für eine der Möglichkeiten, es zu verhindern, daß Westdeutschland das Opfer eines Atomkrieges würde.
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Er erklärte, es könne ratsam sein, den Russen jede Raketenabschußstelle anzugeben,
- ich hoffe, sie werden bei uns nicht installiert werden, Herr Bundesverteidigungsminister, und ich glaube, Ihre Ausführungen auch dahin verstehen zu dürfen
damit die Atombomben im Falle eines Krieges
- so fährt Herr Kirchenpräsident Niemöller fort -nicht auf die deutsche Bevölkerung fielen. Nie-möller vertrat die Auffassung, daß die Vereinigten Staaten im übrigen den Rüstungswettlauf verloren hätten und der technische Vorsprung der Russen nicht mehr aufzuholen sei.
Wenn man die Grundsatzfrage und die politische Situation so beurteilt, finde ich allerdings, daß es gar nicht so übel ist, wenn Herr Professor Vogel dem Ganzen noch einen großartigen Faltenwurf gibt und sagt: „Lieber tot als Massenmörder!" Nun, wie gut wäre es, wenn der Herr Dekan der Theologischen Fakultät von Berlin ({9}) diese Weisheit vor allem im Kreml predigen würde!
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- Herr Kollege Metzger, reden Sie mich bitte nicht darauf an! Sonst müßte ich sagen, daß diese Stimmen ja auch bei Ihnen im Bundestag vertreten sind. Ich habe hier die „Oberfränkische Volkszeitung" vom 21. März. Da führt Herr Kollege Arno Behrisch aus der SPD-Bundestagsfraktion in einer langen Abhandlung eine Aufforderung zum Martyrium an die Christen in Deutschland vor, zum Martyrium nach Sibirien zu gehen, auf jeden Fall auf Widerstand überhaupt zu verzichten, a) weil er sinnlos sei und b) weil moralisch unendlich viel höher stehe, wer sich mit dem Gedanken an Widerstand überhaupt nicht abgebe. - Wenn Sie meinen, daß das eine Legende sei, dann lesen Sie es nach. Sie werden keine große Freude daran haben, Herr Kollege Erler, was dort von einem Mann Ihrer Fraktion vorgestellt wird.
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Die Reihe ließe sich beliebig vermehren; so z. B. um ein bemerkenswertes Zitat, das Herr Dr. Heinemann heute morgen nicht angeführt hat. In der von Dr. Heinemann herausgegebenen „Stimme der Gemeinde" vom 15. März lesen wir:
Die radikale Ablehnung der Atomwaffen gilt für den Krieg selbst dann, wenn die äußere Freiheit und die Demokratie dabei zeitweilig verlorengehen sollten. Denn sie können im Laufe der geschichtlichen Entwicklung wiedererlangt werden.
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Ich bin kein .Jurist, und das wird mein ewiger Mangel in diesem Hause bleiben. Aber, Herr Dr. Heinemann, Sie haben sich heute morgen auf das Grundgesetz berufen; Sie haben, wenn ich Sie recht verstanden habe, dabei ausgeführt, daß es das Recht, ja die Pflicht des Bundesbürgers sein müsse oder wenigstens sein könne, den Dienst an Atomwaffen zu verweigern, und Sie haben mit dem Verweis auf völkerrechtliche Bestimmungen, die ich selbstverständlich akzeptiere, hier angekündigt, daß sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage noch zu befassen haben werde. Nun, verehrter Herr Kollege, dieser Entscheidung sehen wir mit größter Aufmerksamkeit und größtem Interesse entgegen; denn das oberste Gericht unseres freiheitlichen Rechtsstaates würde damit vor die Frage gestellt sein, welches Maß von Einsatz es für möglich und für vertretbar hält für die Werte, die als oberste Werte, als unantastbar im Grundrechtskatalog unseres Grundgesetzes verankert sind.
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- Nein, das vergesse ich gar nicht! Hier handelt es sich einfach darum: mit wieviel muß man bereit sein anzutreten, wenn man ein menschenwürdiges Leben nach den Geboten Gottes führen und schützen möchte?
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Die Frage an das Bundesverfassungsgericht: „Ist es das Recht, ja die Pflicht eines freiheitlichen Rechtsstaates, die Grundrechte seiner Bürger mit allen in dieser traurigen Welt heute adäquaten Mitteln zu schützen? Ist es das Recht, ist es die Pflicht eines freiheitlichen Rechtsstaates, das zu tun? Ja oder nein?",
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diese Frage ist gewiß nicht die Frage der geistigen und moralischen Gleichschaltung mit dem Kreml. Im Gegenteil.
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Weil es hier Brauch geworden ist, auch gelegentlich kirchliche Stimmen zu zitieren - die wichtigsten, Herr Kollege Dr. Heinemann, lasse ich aus denn darüber werden wir uns ja noch auf der Synode unterhalten; ich kann davon absehen -, möchte ich in diesem Zusammenhang auf einen Gesichtspunkt hinweisen, der von kirchlicher Seite geltend gemacht worden ist und der mir wichtig erscheint. Der württembergische Landesbischof Haug hat in diesem Zusammenhang kürzlich davon gesprochen, daß auf diesem Wege der Kapitulation im Namen der Christlichkeit ein ganzes Volk in tote Seelen verwandelt werden könnte, ohne daß ein Schuß fiele,
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tote Seelen, die dann freilich auch einmal ohne alle Skrupel jede Atomkanone, zu welchem Zweck auch immer, bedienen würden.
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Die Leute, denen dieser Hinweis des württembergischen Bischofs in erster Linie gilt, halten es indessen nicht nur für moralisch und politisch geboten, sondern sogar für heilsnotwendig, nicht nur gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr anzugehen, sondern im Namen des Christentums auch auf den einseitigen Versicht der Atomwaffen durch die Amerikaner und Engländer, selbstverständlich nicht nur in Deutschland, sondern konsequenterweise auch außerhalb Deutschlands, hinzuwirken.
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Offensichtlich ist ihnen dabei nicht aufgegangen, daß sie mit diesem Rigorismus nun gerade eines der wenigen realen Argumente der Opposition in diesem Hause stillschweigend mit ruinieren. Denn wenn die Forderung auf die einseitige Demontage der Atomwand in unserem Rücken gerichtet wird, entfällt selbstverständlich das Argument, mit dem die SPD und die FDP bis jetzt gearbeitet haben, daß amerikanische Atomwaffen schon allein ein hinreichendes Gleichgewicht gegen die russische Atombewaffnung sein würden.
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Indem ich das sage, setze ich gewiß nicht die NATO mit dem Christentum gleich. Herr Dr. Heinemann, ich bedanke mich, daß Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, das zu sagen. In gar keiner Weise möchte ich das tun. Aber ich frage, ob es eigentlich erlaubt ist, mit dieser sehr pauschalen Schwarzweiß-Fragestellung beharrlich zu ignorieren,

daß der Gegensatz hier nicht im Christentum oder Antichristentum liegt, sondern daß es sich hier darum handelt, einen Gegensatz, der in dieser Welt besteht und der von fundamentaler Bedeutung ist, nicht zu verwischen. Dieser Gegensatz ist nicht der, ob die NATO christlich ist oder nicht, sondern der, ob die NATO die Schutzgemeinschaft einer freiheitlichen Welt ist und der Warschauer Pakt usw. eben das System einer nicht freiheitlichen, nach unserer Auffassung jedenfalls nicht freiheitlichen Welt ist.
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Da wir schon am Aufräumen sind, Herr Kollege Dr. Heinemann - es tut mir leid -, möchte ich auch ein Wort fairer Verteidigung für meinen Freund Cillien sagen. Ich behaupte nicht, daß Herr Cillien in jener Nachtsitzung die allertreffendsten Formulierungen gefunden hat; aber ich meine, daß er mit vollem Recht auf etwas hingewiesen hat, was in diesem Hause respektiert werden sollte. Er hat hingewiesen auf eine Stilfrage der politisch-parlamentarischen Auseinandersetzung, und er hat seiner Scheu Ausdruck gegeben, in eine solche politischparlamentarische Auseinandersetzung Glaubensaussagen, die dem Raum der Kirche vorbehalten sind, hineinzuziehen.
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- Nein, es geht hier nicht um eine Partei, sondern um die Frage, ob wir bei dem Stil, den wir seither geübt haben, bleiben wollen oder ob wir alles durcheinandermischen wollen. Ich bin nicht dafür; ich empfehle, davon abzulassen. Es handelt sich in gar keiner Weise um die Verneinung der Frage, ob wir uns hier christlich verantworten wollen. Selbstverständlich, Herr Dr. Heinemann, sind wir dazu bereit und stellen uns. Aber auch die christliche Verantwortung muß hier in politisch-parlamentarischen Kategorien und nicht in der Sprache der Kirche und erst recht nicht in der Gebetssprache des Christen erfolgen.
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