hans-michael goldmann (NA), 2003-01-30:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr
Minister Bartels aus Niedersachsen,

({0})

ich freue mich uneingeschränkt, dass Sie heute hier sind.
Dass ich mich auch freuen würde, wenn Sie nach den
Wahlen am kommenden Sonntag nicht mehr Minister in
Niedersachsen wären, werden Sie mir sicherlich nicht
übel nehmen;

({1})

denn ich gehöre einer anderen Partei an. Aber ich finde es
gut, dass Sie sich dem Thema der Tierhaltung zuwenden.
Ich weiß auch, welche Position Sie in dieser Frage haben.

Auch wenn es der eine oder andere noch nicht gemerkt
hat: Wir nähern uns jetzt dem absoluten Höhepunkt des

heutigen Plenartages; denn wir waren mit dem jetzt zur
Diskussion stehenden Thema nicht nur in der britischen
„Times“, sondern auch in vielen anderen europäischen
Medien vertreten. Die Überschriften waren ein bisschen
verwirrend. Eine lautete zum Beispiel: Müssen Schweine
Basketball spielen? - Worum geht es? Es geht um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie zur Haltung von
Nutztieren in nationales Recht. Das hätte die tierschutzorientierte rot-grüne Bundesregierung eigentlich schon
bis zum November 2001 tun müssen. Aber leider hat sie
wie so oft bei diesem Thema kläglich versagt.

({2}): Das haben wir von Euch gelernt!)

- Nein, Herr Kollege, das hat Ihre Regierung nicht von
uns gelernt. Ich hoffe, dass Sie so etwas nicht ernsthaft behaupten; denn das, was ich angesprochen habe, ist ja erschreckend.

Es ist nach unserem Verständnis absolut notwendig, die
europäische Richtlinie eins zu eins in nationales Recht
umzusetzen; denn es macht keinen Sinn, nationale Alleingänge zu machen. Solche führen nur zu Verunrechtlichung und dazu, dass eine gesetzliche Grundlage für einen vernünftigen Tierschutz in Deutschland nicht mehr
gegeben ist.

({3})

Das hat gerade das Beispiel einer Auseinandersetzung vor
einem Gericht in Minden gezeigt. Dort hat ein Schweinehalter gegen das Land Nordrhein-Westfalen prozessiert
und gewonnen. Es wurde festgestellt, dass das Land regionales Sonderrecht geschaffen hat. Solche regionalen
Sonderrechte sind häufig auch weit entfernt von jeder
Form von Fachlichkeit. Das liegt daran, dass sehr viele
Menschen überhaupt keine Ahnung davon haben, welchen Anspruch Tiere bei der Haltung haben. Das gilt vor
allen Dingen für die Grünen, die dieses Thema immer in
eine bestimmte ideologische Richtung schieben und die
beispielsweise suggerieren, dass sich Schweine darüber
freuten, wenn sie auf Stroh lägen. Das ist überhaupt nicht
der Fall. Schweine spielen mit Stroh, legen sich aber nicht
ins Stroh, weil sie es als störend empfinden. Es gibt auch
eine Diskussion darüber, wie viel Fläche einem Schwein
zur Verfügung zu stellen ist. Die Grünen behaupten, dass
Schweine besonders viel Fläche bräuchten. Auch das ist
falsch. Das Schwein ist nämlich kein Läufer. Es ist ein
Tier, das sich außerordentlich ungerne bewegt. Wenn es
sich bewegt, dann nur, um Nahrung zu suchen.

Deswegen muss in einer solchen Richtlinie fachlich
korrekt festgeschrieben sein - ({4})

- Lieber Kollege, ich spreche vor dem Hintergrund eines
reichen Erfahrungsschatzes; denn ich habe im Bereich
Tiermedizin geforscht und ich fand den Umgang mit diesen Tieren hochinteressant. Lieber Kollege, wir haben an
der tierärztlichen Hochschule schon zu einem Zeitpunkt
bei Schweinen Lebertransplantationen vorgenommen, als
die Humanmedizin von Lebertransplantationen noch




geträumt hat. Erzählen Sie mir also nichts über die Qualität dieser Tiere!

({5})

Akzeptieren Sie vielmehr einfach einmal, dass diese Tiere
bestimmte Ansprüche haben und dass man dafür sorgen
muss - das wäre Ihre Verpflichtung gewesen -, dass diese
Tiere - nebenbei gesagt, sie sind sehr intelligent - tiergerecht gehalten werden. Sie haben die Haltung dieser Tiere
mit Verordnungen und Bestimmungen überzogen, die weder fachlich noch sachlich sind.

({6})

- Ich weiß nicht, warum Sie an dieser Stelle lachen. Sie
scheinen diesem Thema nicht so interessiert gegenüberzustehen, wie es eigentlich nötig ist.

({7})

Soweit ich weiß, sind Sie Mitglied in dem Ausschuss, in
dem diese Dinge entschieden werden.

Sie scheinen nicht verstanden zu haben, wie dramatisch die Auswirkungen dieser EU-Richtlinie für deutsche
Tierhalter und für die Landwirtschaft sind. Lieber Kollege, ich bin dafür, dass die Regionen, in denen eine zukunftsorientierte Landwirtschaft und in denen eine zukunftsorientierte Tierhaltung betrieben wird, auf dem
Markt bleiben. Die Region Vechta - Herr Bartels kommt
dort her - hat das höchste wirtschaftliche Wachstum aller
niedersächsischen Regionen. Das ist so, weil man in diesem Bereich nach wie vor eine kluge, marktorientierte
Agrarpolitik betreibt, und daran wollen wir festhalten.

({8})

- Der Herr Minister Bartels wird Ihnen gleich sagen, dass
die FDP und er in diesem Punkt völlig einer Meinung
sind. Außerdem wird der Minister Ihnen gleich sagen,
dass er das, was die Grünen seiner Landespolitik antun,
ganz furchtbar findet. Das hat er bei jeder Veranstaltung
mit Landwirten - wir haben solche Veranstaltungen zum
Teil gemeinsam wahrgenommen - gesagt. Die Front verläuft nicht zwischen uns und ihm, sondern zwischen Ihnen und den Grünen, weil die Grünen eine rein ideologische Politik verfolgen,

({9})

die eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft in Deutschland
im Grunde genommen mit Füßen tritt. Deswegen haben
wir diesen Antrag vorgelegt.

({10})

Stimmen Sie unserem Antrag ganz einfach zu! Sorgen
Sie endlich dafür, dass - an dieser Stelle ist das sinnvoll
und klug - europäisches Recht in nationales Recht umgesetzt wird! Tun Sie endlich etwas für den Tierschutz in
diesem Bereich! Tun Sie etwas dafür, dass die deutschen
Schweinehalter und die deutschen Schweinezüchter, die
tüchtige Leute sind, Investitionssicherheit haben und dass
dieser Markt den Deutschen erhalten bleibt.

Herzlichen Dank.

({11})