Mathias Schubert (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Jahreswirtschaftsbericht
der Bundesregierung enthält einen Gedanken, der für
manche vielleicht eine Art blasphemische Abkehr von einer zehn Jahre lang mehr oder weniger kultivierten reinen
Lehre bedeutet. Er begreift nämlich ostdeutsche Wirtschaftsentwicklung nicht mehr ausschließlich als regionalpolitisches Spezialproblem der Bundesrepublik
Deutschland.

Mit diesem integrativen Ansatz eröffnet sich natürlich
auch eine veränderte Optik auf das, was als Leitvorstellung für den Aufbau Ost in der Perspektive der nächsten
Jahre gelten könnte. Gerade unter Anerkennung der nach
wie vor schwierigen Situation in Ostdeutschland wird
deutlich, dass neben den Unterschieden eben auch fundamentale - und zunehmend mehr - Gemeinsamkeiten die
Gesellschaft der Bundesrepublik und damit natürlich
auch ihre Volkswirtschaft prägen.

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Beide befinden sich mitten im Strukturwandel von Globalisierung, hin zu einer wissensorientierten Gesellschaft.
In diesem Prozess werden von Gesellschaft und Wirtschaft, unabhängig ob hie Ost und da West, mehr Eigenverantwortung, mehr Kreativität und mehr Innovationsfähigkeit verlangt - Eigenschaften übrigens, die sich noch
nie als ausschließlich westdeutsche oder ausschließlich
ostdeutsche Charakteristika beschreiben ließen.

An der Politik war und ist es, darauf mit tief greifenden
Reformen zu reagieren. Dies geschieht seit zwei Jahren,
obwohl der Reformstau Ende 1998 nahezu unüberwindbar zu sein schien. Es sind neben dem politischen Großprojekt Steuerreform vor allem auch die neuen arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftspolitischen Ansätze, die
in Ost wie in West gleichermaßen positiv wirken. Es lohnt
sich, am Schluss dieser Debatte noch einmal auf wenige
Beispiele kurz einzugehen.

Das JUMP-Programm hat sich als ein wirklich bedeutender Baustein beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit erwiesen,

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auch wenn die Opposition mit ihrem Zwischenruf beweist, dass sie das, was damit erreicht worden ist, nicht
zur Kenntnis genommen hat. Vermutlich ist sie aufgrund
ihrer internen politischen Situation zurzeit auch gar nicht
in der Lage ist, so etwas zur Kenntnis zu nehmen.

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1999 war es Ziel, mit dem JUMP-Programm 100 000 Jugendlichen Ausbildung, Qualifizierung oder Beschäftigung anzubieten. Dieses Ziel wurde mehr als erfüllt. Von
Anfang 1999 bis Herbst 2000 haben 250 000 Jugendliche
an der Maßnahme teilgenommen. Dies war also ein entsprechend der Situation notwendiger Erfolg, in Ost wie in
West gleichermaßen. Aus gutem Grund wird dieses Programm daher in diesem Jahr fortgesetzt.

Ähnlich positive Beispiele, insbesondere im Osten,
sind das Inno-Regio-, das Inno-Net- und FUTOURProgramm. Diese Förderprogramme, die den Aufbau
von Innovationsnetzwerken zwischen Wirtschaft, Forschung, Bildung und Wissenschaft in den Mittelpunkt
stellen, haben sich nicht nur in ihrer konkreten Umsetzung
als besonders erfolgreich erwiesen, sondern zeigen auch
den Weg zu einer ganz neuen Förderpolitik in Deutschland insgesamt. Im Mittelpunkt stehen Eigeninitiative, Eigenverantwortung und Selbstorganisation der Akteure
statt Druck von oben, Amtsbürokratie und Alimentation,

wie das trotz Herrn Protzners Einwendungen bis 1998
heftigst der Fall gewesen ist.

Dass sich an dem Inno-Net- und dem FUTOUR-Programm, an den beiden gesamtdeutschen Programmen,
ostdeutsche Firmen überproportional beteiligen, deutet
nicht nur auf zunehmende Fitness dieser Unternehmen
hin, es zeigt auch die zunehmende Integration gerade auf
diesem Gebiet zwischen West und Ost.

Solche Neuorientierungen erfordern natürlich politischen Mut, besonders den, sich von manchem Althergebrachten zu verabschieden. Die positiven Effekte solcher
Programme machen Mut, nicht nur bewährte konservative Förderinstrumente, sondern auch alternative Programme wie die erwähnten in der Zukunft fortzusetzen.

Wie gesagt, ich bin davon überzeugt, dass sich die dabei gewonnenen ostspezifischen Erfahrungen auch in anderen Regionen unseres Landes positiv auswirken werden. Man muss darüber nicht gleich in überschwängliche
Begeisterung verfallen, aber es ist schon der Erwähnung
wert, dass die innovativen Programme erheblich dazu beitragen, die Klischees vom Osten langsam, aber sicher aufzubrechen und abzubauen.

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Dies ist auch ein Grund dafür - bei allen spezifischen
Problemen, die der Osten immer noch hat, die ich an dieser Stelle auch überhaupt nicht wegdiskutiere; der Jahreswirtschaftsbericht tut dies auch nicht -, in der Zukunft
stärker über regionale Kooperationen zwischen Wirtschaft und Forschung über Bundesländergrenzen hinaus
nachzudenken und entsprechende Programme zu entwickeln, von denen langfristig alle profitieren werden.

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Ich hoffe sehr, dass das Bündnis für Arbeit seine wichtige
Rolle in diesem Sinne wahrnimmt, denn nur im Konsens
mit den großen gesellschaftlichen Entscheidungsgruppen
kann hier entsprechend viel bewegt werden.

Einen wichtigen Punkt will ich zum Schluss noch ansprechen: Die europäische Integration fordert uns zusammen mit den weltweiten Globalisierungsprozessen natürlich auch zu einer Modernisierung von Wirtschaft und
Gesellschaft auf allen Ebenen heraus. Dabei stellt die
EU-Osterweiterung selbstverständlich nicht nur ein Problem, sondern auch eine unglaubliche Chance gerade für
Ostdeutschland dar.

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Allerdings sage ich auch ganz klar: Das wird eine der
bedeutendsten Herausforderungen und Aufgaben in diesem Jahrzehnt für uns alle sein. Hier müssen nicht nur
Ängste abgebaut werden, sondern hier muss auch Mut gemacht werden, neue Ideen und Initiativen in diesem Kontext zu entwickeln. Denn mit der Osterweiterung ist nicht
mehr und nicht weniger verbunden, als dass Ostdeutschland vom Rand in die Mitte der EU rückt,

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also seine Chancen als europäische Verbindungsregion
begreifen und entsprechend gestalten muss. Das wird aber
nur dann gelingen, wenn der innerdeutsche Integrationsprozess politisch konsequent begleitet und gefördert wird.

Im Sinne dieses Gedankens erspare ich mir dieses
nichts sagende Lob vom richtigen Weg als aus dem Jahreswirtschaftsbericht zu ziehendes Fazit. Viel wichtiger
ist es, diesen eingeschlagenen Weg der wirtschaftspolitischen Reformen, verbunden mit dem integrativen OstWest-Ansatz, weiterzugehen. Er fordert in beiden Himmelsrichtungen einiges an Umdenken, ist aber zugleich
Ausdruck eines hochdynamischen Prozesses und mehr
und mehr erfolgreich.

Vielen Dank.

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