Bahlburg (NA), 1950-03-28:
Meine Damen und Herren! Ich hätte es begrüßt, wenn nach den so aufschlußreichen Ausführungen des Herrn Berichterstatters Dr. Brönner kaum etwas zu diesem Gesetzentwurf gesagt worden wäre. Aber weil es nun geschehen ist, fühlen auch wir uns verpflichtet, zum Ausdruck zu bringen, daß dieses Gesetz mit aller Energie durchgeführt werden sollte. Dieses Gesetz ist ja nicht nur irgendein beliebiges Gesetz. Zum ersten Male in unserem deutschen Vaterlande wurde es erforderlich, ein derartiges Gesetz zu erstellen. Bei der Ausschußarbeit haben sich alle weitgehend Mühe gegeben, diesem Gesetz eine Form zu geben, damit es weitgehend brauchbar ist. Ich bin davon überzeugt, daß nicht alle Abgeordneten diesem Gesetz in seinem vollen Wortlaut zustimmen. Auch wir von der Deutschen Partei hätten Wünsche anzumelden, besonders in bezug auf den Eigentumsbegriff. Wir haben uns aber gesagt, es soll jetzt versucht werden, das Beste herauszuholen und das Gesetz möglichst schnell in diesem Jahre zum Zuge kommen zu lassen. Wir haben uns gefreut, daß der Herr Bundeskanzler den Wohnungsbau in seiner Regierungserklärung besonders hervorgehoben hat. Deshalb war es unsere Pflicht, .diesem Gesetz eine solche Form zu geben, daß wir dieser Anregung gerecht werden konnten.
Ich bin nicht der Meinung, daß dieses Gesetz ein ausgesprochen zentralistisches ist. Es ist weitgehend versucht worden, den Ländern Freiheit zu geben; die letzte Durchführung liegt auf der untersten Stufe. Wenn wir alle, die wir aus dem ganzen deutschen Bundesgebiet hier zusammenkommen, ) uns jetzt bemühen, diese unteren Stufen zu beeinflussen, daß sie mit aller Energie versuchen, dieses Gesetz zum Austrag zu bringen, dann wird der Erfolg nicht ausbleiben. Tausende von Menschen warten darauf, daß es durchgeführt wird und daß die Wohnungen erstehen. Es sind die vielen, die sich in unzureichenden Wohnungen befinden. Die Heimatvertriebenen warten darauf. Die Städte, die zerstörten Wohnstätten sind wiederaufzubauen. Auch hieran ist gedacht worden; ein ergiebiger Passus ist hierfür gefunden worden, so daß es möglich ist, die Städte weitgehend auch ihren Wünschen entsprechend zu gestalten und sie wieder Wohnungsmöglichkeiten schaffen zu lassen. Wo neue Wohnungsgruppen, Siedlungsgruppen erstellt werden, muß in erster Linie darauf geachtet werden, daß auch Arbeitsmöglichkeiten vorhanden sind und nicht blindlings irgendwo Wohnungen eingebaut werden. Wir als Ausschußmitglieder sind von allen Seiten, von den verschiedensten interessierten Gruppen, vor allem Verbänden, mit vielen Eingaben bedacht worden. Es sind von den verschiedenen Verbänden viele Sorgen zum Ausdruck gebracht worden. Ich glaube, wir alle haben uns bemüht, diese Sorgen weitgehend zu berücksichtigen, und können wohl mit ruhigem Gewissen diesen interessierten Gruppen sagen, daß dieses Gesetz ihnen und uns allen Möglichkeiten gibt, die Befriedigung der Menschen zu schaffen, wenn wir es nur dem Sinne nach richtig anzuwenden wissen.
Es ist der Anreiz für Privatkapital gegeben. Es kann sich weitgehend einschalten. Auch das Eigentum kann weitgehend zu seinem Ziel gelangen. Es ist auf das bestmögliche versucht worden, von jedem Zwangseingriff abzusehen. Wenn wir dieses Gesetz nun richtig zum Austrag bringen, dann
werden wir das Ziel erreichen, das erreicht werden muß.
Wie ich schon sagte, hätten auch wir von der Deutschen Partei einiges anzumelden gehabt; wir haben davon Abstand genommen, um dieses Gesetz jetzt und schnellstens durchzuführen. Das Gesetz ist für ein Jahr geschaffen, wenn auch in Aussicht genommen ist, Richtlinien zunächst auf sechs Jahre zu erlassen. Dieses eine Jahr soll uns jetzt die `Fehler und Mängel aufzeigen, die wir vielleicht in den nächsten Jahren bestmöglich ausmerzen können. Wir alle sollten hier den Glauben an unser Tun und Lassen zum Ausdruck bringen und sollten mit aller Energie das Volk aufrufen, alles zu tun, damit dieses Gesetz schnell und wirkungsvoll zum Austrag kommt.