ernst hinsken (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident, ich möchte mich bedanken, dass Sie

meine Kurzintervention zugelassen haben. Es muss doch
einiges von dem richtig gestellt werden, was Frau Kollegin Irber hier eben ausgeführt hat. Uns ist nicht gedient
mit Schönwetterreden. Wir sind im Deutschen Parlament
und haben den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Regierung zu kontrollieren. Das gilt für alle Fraktionen, für
alle Parteien im Deutschen Bundestag. Dieser Aufgabe
kommen wir selbstverständlich gerne nach.

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Ich kritisiere vor allen Dingen, dass die Bundesregierung dem Tourismuswesen viel zu wenig Bedeutung beimisst. Es wurde nicht einmal der Mühe für Wert befunden, ein entsprechendes Kapitel zum Thema Tourismus
in den Jahreswirtschaftsbericht aufzunehmen. Das kann
und darf in Zukunft nicht so weitergehen. Das wurde
auch im Ausschuss vor wenigen Tagen zu Recht eingeErnst Hinsken
fordert. Uns wurde zugesagt, dass es in den kommenden
Jahren anders sein wird.

Frau Kollegin Irber, ich wollte Sie fragen: Wollen Sie
sich in Ihrer Fraktion und mit Ihrer Fraktion dafür einsetzen, dass auch umgesetzt wird, was Sie hier angemahnt
haben, nämlich dass mehr Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus zur Verfügung gestellt werden, damit für die Bundesrepublik Deutschland mehr Touristen
geworben werden können? Wie ich höre, drängt es den
Bundeswirtschaftsminister dahin gehend, dass er die
Mittel sogar zurückführen möchte. Das ist nicht der
Weisheit letzter Schluss und kann nicht so ohne weiteres
hingenommen werden, gerade aus tourismuspolitischer
Sicht.

Deshalb möchte ich die Regierungsfraktionen auffordern, mit uns tourismuspolitisch an einem Strang zu ziehen und das umzusetzen, was Kollege Brähmig bereits
ausgeführt hat, nämlich dass mehr Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus zur Verfügung gestellt werden.

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Im Übrigen hätte ich erwartet, Frau Kollegin Irber,
dass Sie hier auch etwas zur Ausbildungsplatzabgabe
sagen, und zwar deswegen, weil wir feststellen müssen,
dass viele gastronomische Betriebe schließen. Allein im
letzten Jahr war der Umsatz um 5 Prozent rückläufig.
Die Tourismuswirtschaft, die Hotellerie und die Gastronomie sind die Vorreiter in Bezug auf Ausbildung. Hier
hätte es sich gehört, ein herzliches Wort des Dankes dafür zu sagen. Denn es ist nicht von der Hand zu weisen,
dass allein in den letzten zehn Jahren die Ausbildungskapazität des Hotel- und Gaststättengewerbes um 50 Prozent gestiegen ist. Auch das gehört dazu, wenn es um
Tourismuspolitik insgesamt geht.

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Deshalb meine ich, dass es angebracht ist, der Ausbildungsplatzabgabe eine eindeutige Absage zu erteilen.
Hier ist weiterhin Ausbildungsbereitschaft vorhanden.
Das Personal wird hervorragend und zügig ausgebildet.
Damit wird die Grundlage geschaffen, dass die Leute
wieder bereit sind, in die Gaststätten zu gehen und die
Hotels zu füllen. Die Hotellerie und Gastronomie haben
es dringend nötig.

Vor allen Dingen das wollte ich noch einmal unterstreichen, wobei ich Sie nicht nur eindringlich auffordere, sondern auch bitte, mit uns zusammen dafür zu sorgen.

Herr Staatssekretär, auch Sie als Mittelstandsbeauftragten möchte ich bitten, in diesem Bereich etwas zu
tun, damit Hotellerie und Gastronomie laufen können.
Das geht aber nur, wenn die DZT mit ausreichenden
Mitteln ausgestattet wird, um dieser Aufgabe nachzukommen.

Herzlichen Dank.

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