Bredl (NA), 1971-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist eine lang gesicherte und gefestigte Erkenntnis aller Beteiligten, insbesondere der Arbeitsmediziner und der Arbeitswissenschaftler, daß die mehr als 50 Jahre alte Altersgrenze nicht mehr den Bedürfnissen und der Situation sowohl der Rentner als auch der Arbeitnehmer im aktiven Erwerbsleben gerecht wird. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es daher, daß die bisherige starre Altersgrenze endlich durch eine flexible Regelung ersetzt wird. Diese flexible Regelung bringt am Ende des Arbeitslebens eines Arbeitnehmers in erster Linie dem Betreffenden ein erheblich größeres Maß an Gestaltungsfreiheit, dann aber auch eine erhebliche Festigung des Ausmaßes seines Freiheitsraumes schlechthin.
Bei der Verwirklichung der Freiheit der Wahl der Altersgrenze spielt die Herabsetzung des Zeitpunktes des Austritts aus dem Erwerbsleben naturgemäß eine besondere Rolle. Das ist verständlich, wenn man berücksichtigt, daß mit ,der Zunahme der Zahl der Lebensjahre eine Abnahme der physischen und psychischen Leistungsfähigkeit einhergeht. Diese Tatsache erhält in der modernen Industriegesellschaft deswegen ein besonderes Gewicht, weil Produktionsmethoden und Arbeitssysteme entwickelt worden sind, die vielfach für die älteren Arbeitnehmer zu einem harten Leistungsdruck, zu einem harten Leistungszwang geführt haben. Diesem Zustand sind viele unserer Arbeitnehmer nicht mehr gewachsen. Deshalb spielt die flexible Altersgrenze jene bedeutsame Rolle sowohl bei dem älteren Arbeitnehmer als auch schlechthin in der gesamten öffentlichen Meinung.
Ich persönlich bin der Auffassung, daß es darüber hinaus ganz einfach die Achtung vor dem älteren Menschen, vor dem älteren Arbeitnehmer gebietet, ihm die Wahlfreiheit zu bieten, ob er nach dem 63. Lebensjahr weiterarbeiten will oder nicht. Es ist nämlich ein unwürdiger Zustand in unserer Gesellschaft, wenn viele ältere Arbeitnehmer nach einem langen und entbehrungsreichen Arbeitsleben oftmals vergeblich um eine Rente wegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit vor der Verwaltung und vor den Sozialgerichten kämpfen müssen.
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In diesem Zusammenhang darf ich nur daran erinnern, welch seltsames Schauspiel geboten wird, wenn der Begutachtungsarzt des Arbeitsamtes erklärt, der Arbeitnehmer sei nicht mehr vermittlungsfähig, und der Begutachtungsarzt der Landesversicherungsanstalt demgegenüber erklärt, dieser selbe Arbeitnehmer sei nicht berufsunfähig. Die eine Seite sagt hü, .die andere Seite sagt hott.
In diesem Zusammenhang möchte ich als sehr begrüßenswert erwähnen, daß die flexible Altersgrenze den vertrauensärztlichen Dienst der Rentenversicherungsträger, die Rentenversicherungsträger selbst, also die Verwaltung, wie auch die deutsche Sozialgerichtsbarkeit ganz erheblich entlasten wird. Die flexible Altersgrenze hat aber auch noch einen weiteren sehr beachtlichen sozialen gesundheitspolitischen Hintergrund. Für die jetzt im letzten Drittel ihres Erwerbslebens stehenden Arbeitnehmer hat nämlich die Einführung der Wahlfreiheit, ab dem 63. Lebensjahr in den Ruhestand zu treten, den Charakter einer Art Wiedergutmachung. Denn diese älteren Arbeitnehmer waren es, die die volle Last des Krieges und vor allen Dingen die Last des Wiederaufbaus der deutschen Wirtschaft zu tragen hatten. Welche Leistungen diese Generation erbracht hat und welchen gesundheitlichen Belastungen sie ausgesetzt war, wird am besten sichtbar, wenn man sich den Lebenslauf der jetzt fast 60jährigen kurz vor Augen führt. Diese Menschen haben zwei Weltkriege mitgemacht, Sie haben zwei InflaBredl
tionen durchgestanden, sie haben die große Weltwirtschaftskrise hinter sich gebracht und waren einem beispiellosen, ich möchte fast sagen: oft gnadenlosen, harten Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft ausgesetzt.
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Diesen Belastungen, diesen Opfern und diesen übermenschlichen Leistungen wird niemand widersprechen. Aber es muß auch anerkannt werden, daß das deutsche Wirtschaftswunder nicht allein einer bestimmten Gruppe in unserem Volk zuzuordnen ist,
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sondern daß es das Ergebnis der Arbeit der Gesamtheit unseres Volkes war, Herr Geisenhofer.
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Diese Belastungen, diese Opfer und diese übermenschlichen Leistungen haben von dieser wahrhaft gequälten Generation vieles abgefordert; besonders die Gesundheit des einzelnen nahm Schaden. Man sollte eigentlich einmal ernsthaft darüber nachdenken, warum die Frühinvalidität in Deutschland ganz besonders groß ist.
Darüber hinaus wissen wir alle, daß die Leistungskurve des Menschen nicht nur von seinem kalendarischen Alter abhängig ist, sondern je nach seinem individuellen Lebensschicksal, je nach seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Konstitution und den an ihn gestellten Arbeitsanforderungen sehr unterschiedlich verläuft. Dieser Tatsache trägt der Regierungsentwurf Rechnung. Er ersetzt die bisherige starre Altersgrenze durch eine auf die Situation der älteren Arbeitnehmer abgestellte flexible Regelung, die es der Entscheidung des einzelnen überläßt, ob er ganz, ob er teilweise oder ob er überhaupt nicht aus dem Erwerbsleben ausscheiden möchte.
Ich darf hier die Erwartung aussprechen, daß es mit der Einführung der flexiblen Altersgrenze auch gelingen wird, dem sogenannten Pensionstod, der im wesentlichen auf die starre Altersgrenze zurückzuführen ist, wirksamer als bisher vorzubeugen. Die Freiheit, die Arbeitsgrenze zu wählen, wird die Situation der älteren Arbeitnehmer erheblich verbessern. Die flexible Altersgrenze wird den Arbeitsmarkt schlechthin für die älteren Arbeitnehmer strukturell verbessern. Das hat beispielsweise das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Erlangen zutreffend festgestellt.
In diesem Zusammenhang darf ich auch daran erinnern, daß mit der Reform der Betriebsverfassung neue Möglichkeiten zum Schutz der älteren Arbeitnehmer geschaffen sind. Ich erinnere hier nur an das neu in das Betriebsverfassungsgesetz aufgenommene Institut der Personalplanung sowie an die ausdrücklich in das Gesetz aufgenommene Verpflichtung des Betriebsrates, für die Belange der älteren Arbeitnehmer einzutreten und sie zu fördern.
Im übrigen darf ich daran erinnern, daß die sozialpolitische Gesprächsrunde beim Bundesminister für
Arbeit und Sozialordnung sich eingehend auch mit diesem Problem der älteren Arbeitnehmer befaßt hat. Ich darf die Erwartung aussprechen, daß nach Inkrafttreten der Regelung über die flexible Altersgrenze alle Beteiligten die neu geschaffenen Möglichkeiten zum Schutze der älteren Arbeitnehmer voll ausschöpfen. Hier wird sichtbar, daß diese Regierung ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorschlägt, um die Sicherheit der älteren Arbeitnehmer zu gewährleisten, ihnen jene Existenzangst zu nehmen, die für sie charakteristisch ist. Vor allem soll damit verhindert werden, daß der ältere Arbeitnehmer mit der Zunahme seiner Berufsjahre eine Abnahme der beruflichen und vor allen Dingen der betrieblichen Arbeitschancen erleben muß.