Hamm-Brücher (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zur Geschäftsordnung vorschlagen, daß wir anläßlich der Aussprache über die politische Bildung, ihre Förderung und ihre Verbesserung das praktizieren, was die Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform dem Hohen Haus bereits vor drei Jahren einstimmig empfohlen hat. Ich möchte aus dieser Empfehlung, Herr Präsident, kurz verlesen, was in Punkt 3 niedergelegt wurde:
Ziel dieser Empfehlung ist es, neben der Redezeit, die den Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis zugemessen und von diesen intern aufgeteilt wird, unverplante Redezeit für „freie" Wortmeldungen zur Verfügung zu haben, um die Redechancen des einzelen Abgeordneten zu verbessern und damit zu einer Belebung der Aussprache mit beizutragen. Durch die feste Verplanung der Redezeit ist es nicht immer möglich, spontane Wortmeldungen und entsprechende kurze Rede- und Gegenredebeiträge zu berücksichtigen. Eine Folge dieser Praxis
- stellt die Ad-hoc-Kommission fest ... ist, daß das verfassungsrechtlich gewährleistete Rederecht des einzelnen Abgeordneten - das durch Redevereinbarungen zwischen den Fraktionen im Kern nicht angetastet werden darf - sich weitgehend auf geplante, schriftlich vorbereitete Beiträge der jeweiligen Sprecher . . . konzentriert hat. Nicht zuletzt darin wird ein Grund für mangelndes Interesse der Öffentlichkeit und nicht selten geringe Präsenz der Abgeordneten im Plenarsaal gesehen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das haben wir uns vor drei Jahren vorgenommen. Ich habe bereits wiederholt versucht, diese Empfehlung hier auch einmal zu praktizieren. Das letzte Mal wurde es mit der Begründung abgelehnt, man habe von meiner Absicht zu spät erfahren und könne ihr nunmehr bedauerlicherweise nicht mehr Rechnung tragen.

Diesmal habe ich mir das zu Herzen genommen, meine Damen und Herren, und in dem Augenblick in dem der einfache Abgeordnete die Tagesordnung für die Woche bekommt, nämlich am Montagvormittag, umgehend einen Brief an den Herrn Präsidenten, die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Altestenrats gesandt und gebeten, diese wichtige Debatte nicht von vornherein in das Zwei-Stunden-Korsett zu zwängen, sondern abzuwarten, ob es weitere Wortmeldungen gibt, die sich aus der Debatte ergeben, um die Gesamtdebattenzeit dann ein bißchen flexibler zu handhaben. Der Brief lag also rechtzeitig vor und hätte in den Fraktionssitzungen erörtert werden können. Dankenswerterweise ist es in meiner Fraktion geschehen. Das Argument der verspäteten Bekanntgabe dieses Vorhabens entfällt diesmal.
Deshalb der neue Anlauf bei einer Thematik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die doch wie keine andere aktuell ist und sich im Sinne der Empfehlungen nun einmal zur Erprobung eignet. Politische Bildung gehört zur Demokratie wie das tägliche Brot, meine Damen und Herren.
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Die Weitergabe von Wissen, Werten, Verhalten an die nachwachsende Generation ist die Voraussetzung für Stärkung und Weitergabe unserer freiheitlichen Ordnung. Das ist eben einmal keine Angelegenheit von Regierungs/Oppositions-Proporz, sondern das ist eine Angelegenheit, die uns alle angeht.
Deshalb der Wunsch, Herr Präsident, nicht nur vorbereitete Beiträge zu Protokoll zu geben, sondern miteinander zu debattieren, Erfahrungen auszutauschen und Anregungen zu dieser Thematik zu geben. Das könnte übrigens ein anschauliches Lehrbeispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen, für praktizierte politische Bildung werden. Denn irgendwie ist der Deutsche Bundestag auch stilprägend für die demokratische Kultur und das Ansehen unserer Staats- und Gesellschaftsform. Wir sollten uns das zutrauen. Wir sollten einmal nicht von vornherein die Debatte in das vorgesehene Zeitkorsett zwängen, sondern offenhalten und dann sehen, ob das überhaupt in Anspruch genommen wird.
Schließlich geht es um die Frage unserer Glaubwürdigkeit. Hier möchte ich mich einmal ganz direkt an Sie, sehr geehrte Herren Geschäftsführer, wenden. Wenn wir so eine Empfehlung geben und Sie eine Gefährdung darin sehen, daß wir ab und an einmal die Redezeiten verlängern, dann sagen Sie bitte ehrlich: Wir wollen die Empfehlung zurückziehen. Dann reden wir darüber.
Die Herren Präsidenten, die jeweils amtieren, möchte ich bitten, die Formel am Ende einer Debatte zu überprüfen. Denn Sie sagen: Damit ist die Redezeit erschöpft. Keine weiteren Wortmeldungen liegen vor. - Wir können uns ja gar nicht zu Wort melden.
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Deshalb können keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen.
Uns selber sollten wir fragen und uns darüber Gedanken machen, wie wir unserem Rederecht in bescheidener und auch in kontrollierter Form besser gerecht werden können als bisher. Darum steht das auch so ausführlich und einmütig in der Empfehlung.
Seit drei Jahren hören die Klagen über den Debattenstil in diesem Hohen Hause nicht auf, meine Damen und Herren. Seit drei Jahren spitzen wir den Mund, und wir pfeifen nicht. Es ist ein Ansehensverlust, wenn wir nicht einmal in einer solchen Kleinigkeit selber Frau und Manns genug sind, jetzt einen Beschluß zu fassen, die zeitliche Begrenzung dieser Debatte aufzuheben und dann zu sehen, was daraus wird.
Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung, die zwei Stunden, wenn gewünscht, durch freie Wortmeldungen zu verlängern.
Danke.
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