Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-02-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Die SPD will sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abschaffen. Sie sind unfair und gehören deshalb in den Papierkorb.

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Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, richtig in Ihrem Antrag zitiert. Ja, SPD, Linke und Grüne hätten rein rechnerisch eine Mehrheit hier im Parlament für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gehabt. Tatsache ist aber auch, dass CDU, CSU und SPD sich vor vier Jahren in einem Koalitionsvertrag auf bestimmte Ziele und eine gemeinsame Regierung verständigt haben. Da auch Sie, also die Linkspartei, schon Koalitionen mit anderen Parteien eingegangen sind, wissen Sie sehr genau, dass man niemals und schon gar nicht als kleinerer Partner alles zu 100 Prozent durchsetzen kann. Auch die Linkspartei geht in Regierungsverantwortung natürlich Kompromisse ein. Hören Sie also auf, den Menschen weismachen zu wollen, dass diese Regeln hier im Bundestag bei der sachgrundlosen Befristung plötzlich keine Gültigkeit mehr hätten!

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Leider haben Sie in Ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnt, dass es inzwischen den Entwurf eines Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD gibt, der die sachgrundlosen Befristungen aufgreift. Wir befinden uns also keineswegs im luftleeren Raum. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen – und das ganz ohne die unzähligen Anträge der Linken.

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In einer Großen Koalition würden wir die sachgrundlosen Befristungen zwar nicht gänzlich abschaffen – dazu waren CDU und CSU nicht bereit –, aber es ist der SPD gelungen, endlich deren Blockadehaltung aufzubrechen.

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Meine Damen und Herren, mit der gefundenen Einigung würden diese Arbeitsverhältnisse deutlich eingeschränkt werden. Heute gibt es etwa 1,3 Millionen Menschen mit solchen Verträgen. In größeren Betrieben, in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten, werden befristete Verträge besonders häufig eingesetzt. 830 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind davon betroffen. Das sind im Schnitt etwas über 5 Prozent der Belegschaft. Diese Zahl wollen wir halbieren.

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Jede sachgrundlos befristete Neueinstellung, die die 2,5‑Prozent-Grenze übersteigt, würde dann automatisch als unbefristet gelten. Das, meine Damen und Herren, wäre ein scharfes Schwert.

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Von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag könnten 400 000 Menschen profitieren. Sie hätten die Chance auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

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400 000 Beschäftigte – das wäre fast zweimal die Einwohnerzahl meiner Heimatstadt Lübeck und ein Schritt in die richtige Richtung.

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Außerdem wollen wir die Dauer der sachgrundlosen Befristungen von 24 auf 18 Monate verkürzen und dadurch zusätzlich einschränken sowie Missbrauch mit solchen Verträgen in der Leiharbeit verhindern. Leiharbeiter dürfen längstens 18 Monate in einem Betrieb arbeiten. Leider kommt es immer wieder vor, dass heute eigentliche Leiharbeit mit sachgrundlos befristeten Verträgen auf 24 Monate verlängert wird. Das wäre dann nicht mehr möglich.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, die SPD hat ein konkretes Ergebnis ausgehandelt.

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Das war bei Jamaika, also bei den Verhandlungen von Grünen, FDP und CDU/CSU übrigens nicht der Fall.

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Dort hieß es zum Thema Befristungen lediglich – ich zitiere –:

Wir wollen befristete Arbeitsverträge mit und ohne Sachgrund erhalten, aber ihren Missbrauch bekämpfen.

Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, haben uns nicht mit Wischiwaschi von der CDU/CSU abfrühstücken lassen. Nein, wir verringern die sachgrundlosen Befristungen ganz konkret um 400 000. Das ist ein Verhandlungserfolg der SPD, der sich sehen lassen kann und den Menschen vor Ort direkt helfen wird.

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