Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-02-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf sollen Väter
künftig die erleichterte Möglichkeit erhalten, legal klären zu können, ob sie der biologische Vater eines Kindes
sind, ohne die Vaterschaft zugleich rechtlich anfechten
zu müssen. Das unterstützen wir grundsätzlich. Schon
unter Rot-Grün, Herr Gehb, hat eine Beratung über ein
solches Verfahren stattgefunden.

Mit dieser Regelung soll auch den heimlichen Vaterschaftstests Einhalt geboten werden. Als Bürgerrechtspartei haben sich die Grünen von Anfang an gegen heimliche Vaterschaftstests ausgesprochen.

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Unterstützt wurden wir in dieser Auffassung vom Bundesverfassungsgericht. Es entschied nämlich, dass heimliche Tests gerichtlich nicht verwertet werden dürfen,
weil das das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verletzen würde.

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Stattdessen forderte das Bundesverfassungsgericht ein
vereinfachtes Verfahren zur Klärung der Vaterschaft.

Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt jetzt vor, aber
es ist ein Gesetzentwurf mit Schieflage: zugunsten der
Väter - Sie haben ja schon gejubelt -, aber zulasten der
Kinder. Ich frage mich, woher dieses große Misstrauen
vieler Männer gegenüber der Mutter des gemeinsamen
Kindes kommt, wenn es um die Frage ihrer biologischen
Vaterschaft geht. Bei über 80 Prozent der circa 20 000
Tests steht fest, dass es sich bei dem Zweifler um den biologischen Vater handelt. Ich frage Sie: Ist es Zufall, dass
die Zweifel meist im Vorfeld von Scheidungen auftauchen? Ist es Zufall, dass die Frage der Vaterschaft zur
materiellen Frage des Unterhalts degradiert wird? - Ich
glaube, nicht.

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Es ist gut, dass die Koalition dem Petitum der Sachverständigen Rechnung getragen hat, die Anfechtungsfrist nach der Vaterschaftsklärung nicht neu beginnen zu

lassen. Man muss doch keine Hellseherin sein, um schon
jetzt sagen zu können: Auch das neue Verfahren zur Klärung der Vaterschaft wird meist genutzt werden, wenn
eine Beziehungskrise besteht. Diese Krise wird dann auf
dem Rücken des Kindes ausgetragen. Denn das neue
Verfahren stellt es - ohne irgendwelche Hürden - nahezu in das Belieben des rechtlichen Vaters, sich jederzeit von dem Kind - auch nach einem längeren Zusammenleben - und den Unterhaltsansprüchen zu lösen, es
sei denn, die Mutter kann beweisen, dass der rechtliche
Vater schon vorher Grund zum Zweifel hatte. Dann wäre
die Anfechtungsfrist von zwei Jahren in der Regel verstrichen.

Aus diesem Grunde hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber nahegelegt, ein Gegengewicht zu
dieser erleichterten Kenntnisverschaffung herzustellen.
So sollte es unter besonderen Bedingungen nicht gleich
zu einer Beendigung der rechtlichen Vaterschaft kommen, wenn dadurch das Kindeswohl erheblich beeinträchtigt wäre. Eine Kinderschutzklausel im Anfechtungsverfahren wäre also ein geeignetes Mittel.

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Diese hat die Koalition aber aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen.

Nun wenden Sie ein, dass das Kindeswohl bereits im
Klärungsverfahren geprüft wird. Was ist eigentlich mit
den Fällen - Herr Wunderlich hat gerade etwas dazu
gesagt -, in denen die Mutter unter dem Druck eines formalen Klärungsverfahrens, das jetzt besteht, dazu gebracht wird, einer einvernehmlichen Klärung zuzustimmen?

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Im anschließenden Anfechtungsverfahren spielt das Kindeswohl dann keine Rolle mehr.

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Da sagen Sie: Die Gerichte werden es schon richten. Ich
finde, es ist besser, man hat klare Gesetze.

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Wir werden durch dieses Gesetz nicht alle heimlichen
Tests verhindern können. Darum ist es umso wichtiger,
dass die Labore in die Verantwortung genommen werden. Bisher untersuchen viele auch die illegal gewonnenen Gewebeproben. Ich finde, das ist nicht hinnehmbar.

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Darum fordern wir Grünen in einem Gendiagnostikgesetz, das diesem Hause als Entwurf vorliegt, nicht nur
klare Qualitätsstandards, sondern auch eine Ahndung als
Straftat für die Labore - nicht für die Väter, Herr Kollege Gehb -, wenn das Einverständnis der Sorgeberechtigten nicht vorliegt. Ich wundere mich wirklich, dass
jetzt gesagt wird, im BGB könne man die Qualität der
Labore nicht regeln, das werde alles im Gendiagnostikgesetz geregelt. Wann legen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, den Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes vor?

Ich komme zum Schluss. Wir unterstützen das Ziel
der erleichterten Klärung der Vaterschaft. Die konkrete
Ausgestaltung ist unseres Erachtens aber nicht ausreichend kindeswohlorientiert. Darum werden wir uns der
Stimme enthalten.

Vielen Dank.

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