Regina Schmidt-Zadel (NA), 1998-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es herrscht ja landläufig die Meinung, es gebe nichts Schlimmeres als einen Zahnarztbesuch. Herr Lohmann, Sie werden das bestätigen. Aber bei uns - Sie werden auch das verstehen - herrscht zusätzlich die Meinung, es sei fast ebenso schlimm, sich mit Ihrer verfehlten Gesundheitspolitik zu beschäftigen, Herr Minister.
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Wenn Sie sich hier hinstellen, klagen und sagen, daß alles so schlimm ist, dann frage ich Sie: Warum tun Sie nichts?
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Sie haben doch den Ruf, ein Mann des Handelns zu sein. Hier scheinen Sie ein Mann des Nichthandelns zu sein. Der bayerische Löwe, als der Sie sich ja gerne bezeichnen lassen, ist zahnlos, Herr Minister.
Bei dem Thema dieser Aktuellen Stunde - überhöhte Zahnarzthonorare - kommt beides zusammen: Nachdem die Versicherten in den letzten Wochen diese doppelte Dosis des Schreckens über sich haben ergehen lassen müssen, ist es an der Zeit, daß wir dies heute auch politisch bewerten. Aus gutem Grund: Diese unselige Kombination aus unsolidarischer Gesundheitspolitik dieser Regierungskoalition und dem dreisten Gewinnstreben - ich will hier nicht ganze Berufsstände verunglimpfen ({2})
mancher schwarzer Schafe unter den Zahnärzten macht die ganze Fragwürdigkeit Ihrer angeblichen Reformen der letzten Jahre deutlich.
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Nach dem Desaster bei der Einziehung des Notopfers und nach Ihrer wahltaktischen Notbremse bei der ursprünglich geplanten Koppelung von Zuzahlung und Beitragssatz sind auch der Streit mit den Zahnärzten
und die Ministerdrohung, das Gesetz wieder zu ändern, nur ein weiteres Symbol für das völlige Scheitern Ihrer Gesundheitspolitik.
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Herr Minister und vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., es war doch ein erklärtes Ziel Ihrer Gesundheitspolitik, die bewährte solidarische Krankenversicherung
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mit ihrem Sachleistungsprinzip als Kernbestandteil Schritt für Schritt auszuhöhlen und zu entsolidarisieren. Ihre Gesundheitspolitik steht unter dem Motto: weg von der solidarisch finanzierten Sozialversicherung, hin zur rein privaten Absicherung des Krankheitsrisikos - und am liebsten auch noch ohne Arbeitgeberanteil an den Beiträgen.
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Für diese Politik haben Sie gerade die Zahnarztpraxen zu einer Spielwiese für Ihre Privatisierungsexperimente auserkoren.
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Bei den Versicherten ab Geburtsjahrgang 1979 haben Sie Ihre Pläne ja auch schon weitgehend realisieren können; bei denen ist der Zahnersatz ja lebenslang keine Kassenleistung mehr.
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Bei den vor 1979 Geborenen haben Sie mit der Einführung von Kostenerstattung und Festzuschüssen zumindest schon den ersten Schritt getan - frei nach dem Motto: Gewöhnt euch schon mal daran, Rechnungen zu bekommen und in die Vorkasse zu gehen!
Die Koalition, meine Damen und Herren, hat dies so gewollt. Sie hätten wissen müssen, daß einige Zahnärzte die Gunst der Stunde nutzen und die Versicherten regelrecht abzocken werden. Herr Minister, ich kann Ihre Krokodilstränen und Ihre Empörung über die Zahnärzte nicht verstehen. Wenn abgezockt wird, dann haben Sie doch in jedem Fall Beihilfe dazu geleistet.
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Die SPD hat Sie eindringlich vor Ihrem Kurs in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt: Ihre Politik ist der Weg in die Beutelschneiderei und in die Zweiklassenmedizin. Jeder Patient, der in den letzten Tagen seine Zahnarztrechnung bekommen hat, kann das verstehen und weiß, worum es geht.
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- Ich weiß das sehr gut. Ich habe mich sehr genau damit beschäftigt. Wir kennen uns lange genug.
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Wir werden den Sündenfall der Kostenerstattung korrigieren. Elemente der privaten Krankenversicherung haben in der GKV nichts zu suchen. Nur das Sachleistungsprinzip garantiert, daß alle Versicherten auch die Leistungen erhalten, die sie benötigen, und zwar unabhängig davon, ob sie sich die teure Vorkasse leisten können, und auch unabhängig davon, ob sie die Tricks gerissener Funktionäre durchschauen können.
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Meine Damen und Herren, eine Politik des Abkassierens wird es mit uns nicht geben. Wir werden diese Dinge ändern; das verspreche ich Ihnen.
Danke schön.
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