varelmann (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, sind hier nicht besondere Verhältnisse gegeben, die die Bundesregierung veranlassen sollten, dieses Anliegen nochmals zu prüfen, damit die Sozialversicherung nicht in Mißkredit gerät?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich will Ihnen gern zusagen, daß wir das noch einmal überprüfen werden. Aber es ist eine abgesicherte Position, und zwar abgesichert auch durch Gerichtsentscheidungen in diesem Bereich.
Präsident von Hassel: Wir sind am Ende unserer Fragestunde von 60 Minuten angelangt.
Die drei Fraktionen haben sich dahin verständigt, daß wir jetzt die Sitzung für 30 Minuten unterbrechen, um der CDU/CSU-Fraktion die Möglichkeit zu einer Fraktionssitzung zu geben.
Ich unterbreche für 30 Minuten.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Wahl eines Vertreters der Bundesrepublik
Deutschland im Europäischen Parlament
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 10. Dezember 1970 mitgeteilt, daß der Abgeordnete Haage ({1}) sein Mandat im Europäischen Parlament mit Wirkung vom 1. Januar 1971 zur Verfügung stellt. Als sein Nachfolger wird der Abgeordnete Borm von der Fraktion der FDP benannt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; der Abgeordnete Borm ist als


Präsident von Hassel
Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1. Januar 1971 gewählt.
Bei dieser Gelegenheit darf ich darauf hinweisen, daß in der 25. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. Januar 1970 auf Vorschlag der Fraktion der FDP der Abgeordnete Dr. Starke ({2}) gewählt worden ist und daß er sein Mandat im Europäischen Parlament nunmehr für die Fraktion der CDU/CSU ausübt.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({3})
- Drucksache VI/ 1298 -
b) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Bardens, Dr. Brand ({4}), Bay, Schmidt ({5}), Dr. Rutschke, Kleinert, Krall und der Fraktionen der SPD, FDP
betr. Umweltschutz
- Drucksachen VI/ 1275, VI/ 1519 -
c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Umweltfragen, insbesondere Maßnahmen zur Lärmbekämpfung, Reinhaltung der Gewässer und der Luft sowie zur Abfallbeseitigung
- Drucksache VI/795 -
d) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen
- Drucksache VI/4 ({6}) -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/1489 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jenninger
bb) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({8})
- Drucksache VI/ 13i7 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gruhl
Abgeordneter Konrad ({9})
e) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen
- Drucksache VI/7 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({10})
- Drucksache VI/ 1377 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gruhl
Abgeordneter Konrad ({11})
Wir behandeln die einzelnen Punkte im Zusammenhang und kommen zur ersten Beratung des Regierungsentwurfs. Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister des Innern, Genscher.