Wolfgang Weiermann (NA), 1997-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst einmal ganz deutlich machen: Kollege Schreiner hat recht, wenn er davon spricht, daß im Quervergleich für das Jahr 1998 die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um zirka 40 000 steigt. Das ist heute morgen - ich war im Wirtschaftsausschuß - ohne Widerspruch deutlich geworden. Daß aber in den Gebieten Ostdeutschlands die Rate überhaupt nicht auf die Plusseite kommt, muß man an dieser Stelle deutlich sagen. Ich habe manchmal das Gefühl, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Deregulierung, das, was Sie an Bestimmungen deregulieren wollen, wie ein Fetisch vor sich her getragen wird. Das ist keine Politik, das führt auf dem direkten Weg in eine Ellbogengesellschaft.
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Nun zu dem, was uns über den Abbau des Kündigungsschutzes gesagt wurde, daß eine Vielzahl von Arbeitsplätzen entstehen würde, wenn bei Betrieben mit bis zu elf Arbeitnehmern kaum ein Kündigungsschutz besteht. Wie wollen Sie den Menschen draußen eigentlich plausibel machen, daß Sie die gegenwärtige Arbeitslosenzahl von 4,3 Millionen Menschen bis zum Jahre 2000 halbieren können? Doch nicht mit einer solchen Politik, bei der Sie als Wundermittel geringfügige Beschäftigungsverhältnisse anbieten! Sie zerstören damit den Sozialstaat. Mehr noch: Der Sozialstaat hat bei Ihnen keine Chancen;
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ziehen dabei den kürzeren.
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Ich füge hinzu, daß Arbeitgeber und Unternehmen bei dieser Art von Regelung auch Nischen entdeckt haben, die, solange die gesetzliche Regelung nicht geändert wird, genutzt werden. Sie versuchen nämlich, gesetzliche Schutzbestimmungen zu umgehen. Das ist doch letzten Endes ein Bereich, in dem selbst da, wo gesetzliche Regelungen und Tarifverträge existieren, in den meisten Fällen auch die Tarifverträge nicht greifen.
Deswegen sagen wir, daß Sie auch den sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland aufs Spiel setzen, der für die Wiederaufbauleistung in den letzten Jahrzehnten der entscheidende Faktor war, so daß die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland den Stand und das Ansehen in der Welt erreicht hat, auf den wir alle stolz sein können.
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Wir stellen des weiteren fest, daß wir zwar ein Wirtschaftswachstum haben, daß dieses Wachstum aber total am Arbeitsmarkt vorbeigeht. Ich sage ganz deutlich: Ein Wachstum der Wirtschaft, das nicht gleichzeitig Arbeitsplätze schafft, können wir nicht akzeptieren. Wir werden dafür kämpfen, daß über eine gesetzliche Rahmenplanung - da ist Wirtschaftspolitik gefragt, kein Fetischismus, Herr Kolb - auch der Arbeitsmarkt von der kräftigeren Konjunktur profitiert und nicht sozusagen en passant gelassen wird.
Sie sprechen immer davon - ich finde das unerhört; es ist eine Frage der Redlichkeit, wie wir miteinander umgehen -, Sozialdemokraten hätten eine Blockade in Sachen Lohnnebenkosten, in Sachen Steuerreform vorgenommen. Wenn Sie uns eine Steuerreform anbieten, von der nur 1 Prozent der Gesellschaft, nämlich die privilegierte, mit einem Anteil von 10 Prozent an der gesamten Steuerentlastung profitiert oder, andersherum gesagt, die nur 30 Prozent unserer Gesellschaft mit einem Anteil von 50 Prozent an der gesamten Steuerentlastung profitieren läßt, dann sage ich Ihnen: Eine Politik, die die Kleinen belastet und die Großen von Lasten befreit, ist mit uns nicht zu machen.
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Das ist nicht die Aufgabe, die wir hier angesichts einer solidarisch angelegten Politik zu erfüllen haben.
Ich sage an dieser Stelle abweichend von meinem Manuskript - denn ich meine, dies sollte eine lebendige Debatte sein -: Gehen Sie nicht nur in sich, sondern hören Sie auch mit den Phrasen und den Deregulierungen auf! Zeigen Sie Taten, packen Sie die Dinge an! Wenn Sie es nicht können, dann werden wir das im Jahre 1998 an Ihrer Stelle tun.
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