Walter Kolbow (NA), 2007-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

freut mich, dass der Außenminister auch von der verantwortungsbewussten Opposition breites Lob für das bekommen hat, was er in seiner Amtszeit zusammen mit
der Großen Koalition außenpolitisch auf den Weg gebracht hat, nie reaktiv, immer aktiv, nie aufdringlich, an
den Hotspots dieser Welt, von denen es leider zu viele
gibt, präsent, mit seinen Lösungsvorschlägen immer auf
der Höhe der Zeit. Das gilt, wie Sie, Herr Außenminister, dargetan haben, für die schwierige Situation im
Kosovo, aber auch für die nicht minder komplizierte
Lage im Nahen Osten.

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Das ist auch Ihrem Team zu verdanken, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hause, in Deutschland, aber auch in der Welt, denen wir von dieser Stelle
aus unseren Dank für ihre Arbeit aussprechen.

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Dabei möchte ich insbesondere auf den Krisenstab in Ihrem Hause abstellen, der mit uns allen, mit Ihnen in Ihrer
Verantwortung als Außenminister und auch mit der Frau
Bundeskanzlerin, immer noch um das Leben der im Augenblick in Afghanistan gekidnappten Geisel ringt. Wir
hoffen, dass wir sie gut zurückbekommen. Wir wissen
um die Verantwortung, die bei diesen Fragen, bei denen
es um Menschen geht, vorherrscht, sowie um die Verstrickungsprobleme, die bei der 30-jährigen Wiederkehr des
deutschen RAF-Herbstes gerade auch durch die Äußerungen von Helmut Schmidt sehr authentisch in den Vordergrund gerückt sind. Wir wünschen eine glückliche,
eine menschliche, eine erfolgreiche Hand.

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Sie haben zusammen mit dem Umweltminister und
mit Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul die
Vorbereitungen für den G-8-Gipfel getroffen, sodass er
von unserer Bundeskanzlerin erfolgreich durchgeführt
werden konnte. Wir freuen uns, dass die Klimapolitik als
wichtige Säule der Innenpolitik und die Problematik der
Energiesicherheit nicht mehr von der Tagesordnung
wegzudenken sind.

Es ist wichtig, in großen, aber auch in kleinen Ländern die Menschenrechte einzufordern. Es ist richtig,
die Menschenrechte in China, in Russland, aber auch in
den Vereinigten Staaten einzufordern, Erklärungen dazu
abzugeben und sich mit den Partnern, die das möglicherweise anders sehen und andere Entwicklungen zulassen,
auseinanderzusetzen. Aber ich meine, wir sollten und
dürfen nicht die Einzelfälle aus dem Blick lassen. Ich
weise an dieser Stelle darauf hin, dass drei sozialdemokratische Bundeskanzler während ihrer jeweiligen Amtszeit Menschenrechte immer aktiv eingefordert und Einzelfälle auch erfolgreich gelöst haben.

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Es ist zu einfach, zu sagen: Jetzt ist es so, früher war es
anders. - Das hat die rot-grüne Regierungskoalition
nicht verdient.

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Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn bei Regierungsreisen ins Ausland auch die Parlamentsinitiativen
einbezogen würden, zum Beispiel der vom Deutschen
Bundestag gefasste Laogai-Beschluss. Dies tun wir bei
jeder unserer Reisen. Sie haben es auch getan, als Sie
mit Herrn Westerwelle unterwegs waren, ebenso wie die
Kollegen der CDU/CSU oder auch wir im Juni in China.

Ich denke, dass Menschenrechtspolitik in einem
engen Zusammenhang mit Rüstungs- und Abrüstungspolitik, mit Rüstungskontrollpolitik und mit Nonproliferation steht. Dabei stehen nicht nur die Themen der
Nuklearwaffen und der Waffensysteme im Mittelpunkt.
Weil es heute die sogenannten kleinen Waffen sind, die
den Menschen in Kriegs- und Krisengebieten Tod und
Verderben bringen, stehen auch die Bemühungen im
Mittelpunkt, die Verbreitung von Kleinwaffen einzuschränken. Wir müssen die Überprüfungskonferenz der
Vereinten Nationen, bei der wir im letzten Jahr einen
entsprechenden Antrag gestellt haben, dafür gewinnen,
ein globales Waffenhandelsübereinkommen zu erzielen.
Dies ist gegenwärtig in der Diskussion, muss aber beschlossen werden, um die unglückseligen Wirkungen zu
beseitigen.

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Der Vollständigkeit halber darf ich unterstreichen,
dass Ihre Initiative und auch unsere aus der Großen
Koalition gespeisten Anstrengungen bezüglich der
Streumunition erfolgreich waren. Aber auch dort gilt es
weiterzuarbeiten.

Die Nuklearproblematik im Hinblick auf den Iran
treibt uns alle um. Sie haben es erwähnt: Unser politisches Ziel bleibt, den Zusammenhalt der SechserGruppe zu bewahren und mit einer geschlossenen Haltung gegenüber dem Iran aufzutreten. Der Konflikt mit
dem Iran muss politisch gelöst werden. Dass sich militärische Lösungen verbieten und diese Einsicht in die
Überlegungen in den Hauptstädten dieser Welt Eingang
gefunden hat, ist auch Ihnen und Ihren Aktivitäten auf
den internationalen Konferenzen und hinter den Kulissen zu verdanken, Herr Außenminister.

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Ich glaube, dass die mittlerweile in greifbare Nähe gerückte politische Lösung der nordkoreanischen Atomkrise dazu beitragen kann, die Weiterverbreitung von
Atomwaffen einzudämmen und eine Ursache für das regionale Wettrüsten in Südostasien zu beseitigen. Ein Erfolg in Nordkorea könnte auch Impulse für die festgefahrenen Gespräche im Zusammenhang mit der iranischen
Atomkrise bieten. Davon würden auch die Gespräche
der EU-Drei im Rahmen der Drei-plus-Drei-Initiative
profitieren. Es gibt Signale, dass unsere diesbezüglichen
Forderungen erfüllt werden.

Ich will darauf hinweisen - auch Sie, Herr Kollege
Hoyer, haben das getan; ich kann das nachvollziehen -,
dass wir natürlich aus abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischer Sicht die Entwicklung um das indisch-amerikanische Nuklearabkommen sehr aufmerksam betrachten. Wir werden weder Indien noch Pakistan dazu
bringen können, auf den gerade erlangten Status einer
Atommacht zu verzichten. Unser Augenmerk muss jedoch darauf gerichtet sein, Herr Außenminister, unser
Verhalten in der Nuclear Suppliers Group mit rüstungskontrollpolitischen Überlegungen zu vereinbaren.

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Es wäre hier sehr hilfreich, wenn sich Indien zu bestimmten rüstungskontrollpolitischen Zusagen und Verhaltensweisen entschließen könnte. Aber auch wir könnten mit unseren Möglichkeiten zu einer Lösung auf den
Konferenzen beitragen, die unseren Anstrengungen, was
den rüstungskontrollpolitischen Ansatz angeht, nicht
hinderlich sein würde.

({8})

Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass wir nicht nur
wegen der rüstungskontrollpolitischen Aspekte das
Thema „strategische Raketenabwehr“ nach wie vor
auf unserem politischen Schirm haben. Für uns stand
immer die Frage im Mittelpunkt, ob Verteidigungsanstrengungen im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem vertragliche Rüstungskontroll- und Abrüstungsregime tangieren, ob sie erhalten werden
können und ob sie ausgebaut werden müssen. Dies hat
immer auch eine wirksame und verifizierbare Verhinderung der Proliferation eingeschlossen.

Wir plädieren hier für einen kooperativen Ansatz, der
sowohl Russland als auch - bei globaler Betrachtung andere Länder wie zum Beispiel China einbeziehen
muss. Unsere Position ist klar: Wir wollen eine neue
Rüstungsspirale verhindern. Wie notwendig das ist, zeigen die Pläne der russischen Seite, eine Vakuumbombe
zu entwickeln und die Entwicklung im Bereich der Mittel- und Langstreckensysteme voranzutreiben.

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Vor wenigen Minuten ist die russische Regierung zurückgetreten. Es kann sein, dass Herr Iwanow neuer
Ministerpräsident wird. Wir vertreten unsere Position
natürlich auch gegenüber dem neuen Ministerpräsidenten, der möglicherweise an diese Position gesetzt wird,
um die Putin-Nachfolge anzutreten. Umso wichtiger ist
es, unsere Positionen auch an ihn zu adressieren.

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Die Debatte hat gezeigt, dass uns alle die Afghanistan-Problematik umtreibt. Ich habe Respekt vor den
Argumenten, die von den Kollegen der Grünen vorgetragen worden sind, Frau Kollegin Müller. Wir müssen uns
nicht nur mit diesen Argumenten, sondern auch mit der
Haltung unserer Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage
auseinandersetzen. Wir müssen eine Bestandsaufnahme
machen und eine klare Analyse durchführen.

Der Anspruch der SPD-Bundestagsfraktion, sich eine
verantwortungsbewusste Position zu den drei Mandaten
zu erarbeiten, wird sich am Ende auszahlen. Wir debattieren intensiv nicht nur mit ausländischen Gästen, sondern auch unter uns und beziehen die nachteiligen Wirkungen der Mandate in unsere Überlegungen mit ein.
Wir wollen alles in einen Gesamtzusammenhang stellen,
der Afghanistan nützt und der dem zivilen Wiederaufbau
Rechnung trägt. Wir wissen, dass das ohne militärische
Absicherung nicht geht. Wir müssen aber eine Situation
schaffen, in der die Afghanen uns mehr und mehr zutrauen, mit ihnen ihr Staatsgründungsproblem zu lösen.

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Human Rights Watch empfiehlt, den ISAF-Einsatz
fortzuführen, weil er gut ist. Das Gleiche wird im Afghanistan-Bericht der Bundesregierung empfohlen, in dem
dankenswerterweise - wir haben das aber auch erwartet - zahlreiche Fragen, die die Taskforce der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet und an die Bundesregierung
gestellt hat, beantwortet worden sind. Der ISAF-Einsatz
ist, glaube ich, unstrittig. Auf Reisen von Abgeordneten
unserer Fraktion hat sich gezeigt, dass die Integration
des Tornado-Einsatzes in dieses Mandat kein unüberwindbares Hindernis ist, und zwar aufgrund der Aufklärungs- und Schutzfunktion.

Wir wissen aber, dass es bei OEF Probleme gibt. Es
gibt nicht nur ein Wirkungs- und ein Akzeptanzproblem,
sondern auch Probleme, die daraus resultieren, dass OEF
sich verändert hat. Da 6 000 der 8 000 Soldaten im Bereich der Ausbildung eingesetzt werden - darauf ist von
Herrn von Klaeden hingewiesen worden -, ist OEF quasi
ein Ausbildungsprojekt geworden. In Kabul findet die
Grundausbildung der Soldaten der afghanischen National Force, also der Armee, statt. Die anderen Soldaten,
die im Übrigen aus 14 Nationen stammen, sind im Antiterrorkampf tätig. Redlicherweise muss man die Frage
stellen, wie wir die wenigen Soldaten für die Antiterrorbekämpfung substituieren können.

Ich weiß, dass diese Frage schwer zu beantworten ist
- das erfahren wir, wenn wir in unseren Wahlkreisen
sind -; denn die Frage, ob Soldatinnen und Soldaten in
größerer Zahl nach Afghanistan geschickt werden sollen, ist nicht nur emotional, sondern auch rational umstritten. Das gilt im Übrigen auch für andere westliche
Demokratien; diesbezüglich sind die Niederlande nicht
anders als Kanada. Das ist auch eine Frage der internationalen Solidarität; denn es geht um einen Wert. Deshalb sprechen wir mit unseren amerikanischen Freunden
und weisen sie darauf hin, dass die veränderten Einsatzrichtlinien mit der entsprechenden Wirkung nicht nur bei
ISAF, sondern auch bei OEF zum Tragen kommen müssen.

Frau Kollegin Müller, Sie haben gesagt - das ist jetzt
kein Vorhalt -, dass der Antrag auf Fortsetzung der OEF
abgelehnt werden müsste, weil die neuen ISAF-Einsatzregeln nicht für OEF gelten. Im Umkehrschluss würde
das aber bedeuten, dass eine Zustimmung möglich wäre,
wenn die Einsatzregeln übertragen würden. Die Übertragung halte ich im Übrigen für geboten und auch für erreichbar.

An dieser Stelle möchte ich resümieren - Herr Präsident, ich komme zum Schluss - und sagen, dass sich an
der Wirkung unserer Auslandseinsätze deutlich macht,
ob wir - ich schließe an die Ausführungen von Frau
Müller an - im Kampf gegen den Terrorismus auch in
Auslandseinsätzen bestehen können. Wenn es uns nicht
gelingt, die Zustimmung zu unseren Auslandseinsätzen
in eine Zustimmung der Bevölkerung zu ihrer eigenen
Regierung umzumünzen, dann sind die Auslandseinsätze von großen Mängeln hinsichtlich des politischen
Erfolges geprägt. Dann steht insgesamt der Erfolg des
Einsatzes, in diesem Fall: der Wiederaufbau in Afghanistan, infrage.

Wir sollten keine Barrieren aufrichten, indem wir
schon vor der abschließenden Abstimmung ein absolutes
Nein kundtun. Es kommt nämlich sehr darauf an, welche
Schlussfolgerungen die Bundesregierung in ihrem Antrag an das Parlament aus unserer Debatte zieht. Ich
hoffe, dass wir in diesem Sinne heute einen guten Beitrag dazu geleistet haben.

Herzlichen Dank.

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