flämig (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Bemerkungen, weil das Thema, das hier angeschnitten wird, in den gesamten Haushaltsberatungen bis jetzt nicht angesprochen worden ist. Es dreht sich hier um die Unterstützung der kommunalen Partnerschaften, in diesem Fall nur um die kommunalen Partnerschaften mit Entwicklungsländern. In mehreren Besprechungen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden der Bundesrepublik, an denen auch Vertreter des Auswärtigen Amts teilnahmen, ist betont worden, daß es im Interesse der Bundesrepublik liege, wenn entwicklungswichtige Maßnahmen durch kommunale Partnerschaften unterstützt oder getragen werden.
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- Ja, es sind mehrere Gründe angeführt worden, selbst von Vertretern der Regierung. Der Bund stehe im Rahmen der Entwicklungshilfe des öfteren vor der Notwendigkeit, entwicklungswichtige Einzelmaßnahmen zu fördern, z. B. Ausstattung von Schulzentren, Bau von Schlachthöfen, von Wasserversorgungs- oder Entwässerungsanlagen, kurz gesagt, kommunale Einrichtungen. Unsere Städte verfügen gerade auf diesen Gebieten über eine reiche Erfahrung. Sie haben auch Fachleute, die in der Lage wären, diese Erfahrungen während eines zeitlich begrenzten Aufenthalts in Entwicklungsländern weiterzugeben. Der Bund hingegen ist personell für solche Aufgaben nicht so gut gerüstet. Wenn wir z. B. hören, daß es dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ungeheure Mühe bereitete, einen erfahrenen Schlachthofdirektor aufzutreiben, der willens und in der Lage war, ein Entwicklungsland bei der Anlage eines Schlachthofes zu beraten, so verdeutlicht dies, meine Damen und Herren, um was es hier geht.
Bisher mußten derartige Maßnahmen in Ermangelung eines eigenen Titels aus vier oder fünf verschiedenen Haushaltstiteln finanziert werden. Abgesehen von dem unnötigen Verwaltungsaufwand kam es zwangsläufig auch zu Schwierigkeiten, weil jeder Titel besondere Bewirtschaftungsrichtlinien hat. Der Zusammenhang ging verloren oder aber - was viel mehr zu bedauern ist - die Maßnahmen wurden wegen der Schwierigkeiten gar nicht in Angriff genommen.
Städtepartnerschaften sind unbestreitbar besonders geeignet, den Bund in seinen Bemühungen um praktische Entwicklungshilfe durch entwicklungswichtige Einzelmaßnahmen zu unterstützen. Daher wäre es sicher sinnvoll - meine Damen und Herren, ich spreche die Kommunalpolitiker unter Ihnen an -, auch Kommunen als Träger entwicklungswichtiger Maßnahmen anzuerkennen. Man sollte, ebenso wie es Titel für Kirchen und für freie Organisationen als Träger solcher Maßnahmen gibt, einen besonderen Haushaltstitel für Kommunen als Träger schaffen.
Aber es gibt auch noch einen eminent politischen Grund, der dafür spricht. Mit Besorgnis ist in den letzten Jahren beobachtet worden, daß die Sowjetzone auf dem Umweg über sogenannte kommunale Partnerschaften versucht, politischen Einfluß auf

Entwicklungsländer zu gewinnen, die alle die SBZ nicht als eigenen Staat anerkennen. Die Machthaber der Sowjetzone unterlaufen auf diese Weise die sogenannte Hallsteindoktrin, indem sie beispielsweise allein in Afrika bisher schon 30 kommunale Partnerschaften mit großen Gemeinden, oft mit Landeshauptstädten, eingegangen sind. Es ist vorgekommen, daß die Zonenflagge in Staaten der neutralen Welt zwar nicht an Botschaftsgebäuden, wohl aber aus Anlaß sogenannter Partnerschaftsfeiern auf Rathäusern gehißt wurde.
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- Das ist unerhört, allerdings! Zweifellos kann die Bundesrepublik einer solchen Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Es stehen nämlich hinter den mitteldeutschen Städten die kommunistischen Staatsbehörden in Pankow, die ihre Städte finanziell unterstützen und nur vorschieben.
Die Bundesrepublik kann es sich unseres Erachtens nicht leisten, den Kommunisten das kommunale Feld in Entwicklungsländern zu überlassen. Das ist der Grund, warum das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit an die kommunalen Spitzenverbände mit der Anregung herangetreten sind, auf die zahlreichen Bitten aus Entwicklungsländern nach kommunalem Erfahrungsaustausch und Städtepartnerschaften einzugehen.
Wir haben Beispiele gut funktionierender Partnerschaften mit Entwicklungsländern. Köln ist mit Tunis, Braunschweig mit Bandung in Indonesien, Eckernförde mit Tanga in Tansania, Glückstadt in Holstein mit Ebolowa in Kamerun verschwistert.
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- Gut, dann sage ich es zusammenfassend.
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Mit diesem Antrag ist nicht daran gedacht, die Mittel zur Förderung entwicklungswichtiger Maßnahmen als Reisekosten zu verwenden. Gewisse finanzielle Opfer müssen die deutschen Partnerstädte auf sich nehmen.
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Unser Entschließungsantrag verlangt auch keine zusätzlichen Mittel, sondern lediglich einen Titel. Dabei bleibt es dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Ausschuß für Entwicklungshilfe überlassen, zu entscheiden, wo an anderer Stelle Mittel frei gemacht oder neu in den Titel eingesetzt werden sollen. Im übrigen soll dieser Titel nicht 1966, sondern im Jahre 1967 eingerichtet werden.
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