Garrelt Duin (NA), 2007-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bayerischer Philosoph

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- Sie werden gleich wissen, wen ich meine - hat vor einigen Jahren die Frage gestellt: Ja, ist denn heute schon
Weihnachten? Ich bin Peer Steinbrück sehr dankbar, dass
er heute im „Tagesspiegel“ - es steht schon in der Überschrift des Artikels; Sie können es nachlesen, sofern Sie
es noch nicht gelesen haben - deutlich gemacht hat: „Es
ist nicht Weihnachten.“

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Man hat in dieser Diskussion manchmal den Eindruck, als ob es einen Wettbewerb gebe, wer die schöneren Geschenke aussucht.

({2})

Wenn jemand hoch verschuldet ist und zu ein bisschen Geld kommt, dann sollte er es zum Schuldenabbau
verwenden und keine teuren Geschenke kaufen.

({3})

Das würde zwar die Beschenkten freuen, die Situation
des Schenkenden aber leider überhaupt nicht verbessern.

({4})

Trotz des Aufschwungs hat sich die Lage, in der wir
sind, nicht wirklich verändert. 1 500 Milliarden Euro
Schulden bleiben. Wir können nur, sobald es geht, eine
Senkung der Nettoneuverschuldung auf null erreichen.
Wer jetzt Geschenke in Aussicht stellt, wird nicht nur
diesem Ziel nicht gerecht, sondern erweckt auch Erwartungen, die er am Ende nicht erfüllen kann.

({5})

Damit produziert er unnötige Enttäuschungen.

Wer diesen Aufschwung zu verantworten hat, ist eine
vieldiskutierte Frage. Die einen sagen, dass es die Große
Koalition ist. Wir finden, zu Recht darauf hinweisen zu
dürfen, dass auch die Vorgängerregierung vieles auf den
Weg gebracht hat. Aber vor allem - da stimme ich meinen Kollegen Ortwin Runde und Andreas Steppuhn zu waren es die Bürgerinnen und Bürger selbst, waren es
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem
Land, die durch manche hier nach schwierigen Diskussionen getroffene Entscheidung, aber vor allen Dingen
durch Lohnzurückhaltung dazu beigetragen haben. Dass
sie jetzt im Rahmen von Tarifverhandlungen und entsprechenden Ergebnissen an diesem Aufschwung teilhaben, ist mehr als richtig.

Wir als Sozialdemokraten wollen Aufschwung für
alle und Geld ins Portemonnaie.

({6})

Da gibt es zwei Varianten, Herr Koppelin; das ist wahr.
Die eine Variante ist die, die vorhin schon beschrieben
wurde. Diese halten wir für die richtige. Im Rahmen von
Tarifverhandlungen sollen ordentliche Löhne ausgehandelt werden. Dadurch haben die Menschen mehr Geld
im Portemonnaie.

({7})

Die falsche Variante wäre, es über Steuersenkungen zu
machen und damit die Handlungsfähigkeit des Staates
nachhaltig zu beschädigen.

({8})

Ich darf Ihnen noch einmal sagen, was Bundesbankpräsident Weber dazu gesagt hat. Er hat gesagt - ich zitiere -:

Das Gebot der Stunde ist: unbedingt auf Konsolidierungskurs bleiben und hierbei den Rückenwind
der guten Konjunktur stärker nutzen.

Der Weg zu nachhaltig soliden Staatsfinanzen sei
noch weit, sagte Weber. Raum für finanzpolitische
Wohltaten wie etwa Steuersenkungen gebe es nicht. Diesen Worten des Bundesbankpräsidenten kann man sich
nur anschließen. Alles andere wäre unverantwortlich.

({9})

Ich bin zurzeit 39 Jahre alt. Vielleicht sehe ich heute
ein bisschen älter aus; das liegt dann an der Spargelfahrt.
Der Kollege Carsten Schneider ist ja noch viel jünger.
Unsere Generation steht der Tatsache gegenüber, dass
Generationen von Verantwortungsträgern in Deutschland uns bereits eine immense Menge an Schulden aufGarrelt Duin

gebürdet haben. Wir, die wir jetzt in Verantwortung
kommen, müssen damit umgehen.

Wir dürfen diese Fehler, die in der Vergangenheit
- völlig egal, von welcher Partei - gemacht worden sind,
aber nicht wiederholen. Man kann es auch anders formulieren: Man darf den gleichen Mist nicht noch einmal
bauen.

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Man muss sich nur einmal vor Augen führen, dass wir
jährlich rund 40 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Das ist
mehr Geld, als die Bundesministerien des Innern, für
Wirtschaft und Technologie, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, für Gesundheit, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie für Bildung und Forschung zusammen ausgeben.

Dieses Ungleichgewicht dürfen wir nicht noch steigern. Hier müssen wir in der Tat der Konsolidierung unseres Haushaltes im Sinne der Handlungsfähigkeit des
Staates Vorrang einräumen.

Einen letzten Punkt möchte ich hier zum Abschluss
noch einmal deutlich machen. Seit der Föderalismusreform haben wir klare Regeln, wer was machen darf, wer
was machen soll und wer was machen muss. Die Länder
wollten das so haben, wie es jetzt geregelt ist.

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Vor diesem Hintergrund kann ich manche Klagen und
Forderungen nicht nachvollziehen. Der Aufschwung findet ja nicht nur im Bund statt, sondern genauso in den
Ländern und Kommunen. Deren Aufgaben können nicht
immer wieder zulasten des Bundes bei uns abgeladen
werden. Vielen Dank.

({12})