Andrea Fischer (NA), 1996-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lange hat die Bundesregierung den Dialog mit der jungen Generation verweigert. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, daß die gegenwärtige Art und Weise geeignet ist, diesen Dialog zu eröffnen.
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Es macht eher den Eindruck einer Explosion, die entsteht, wenn man den Deckel zu lange auf dem Dampfkochtopf gelassen hat. Es ist unglaubwürdig, vor allen Dingen deswegen, weil das ganze Getöse zu einem Zeitpunkt kommt, wo die Bundesregierung im Sparpaket beträchtliche Einschnitte und Veränderungen in der Rentengesetzgebung macht. Das heißt, das alles passiert ohne eine gründliche Rentendiskussion, geschweige denn in einer Kommission unter Beteiligung aller, wozu gerade der Kollege Oswald mit warmen Worten aufgerufen hat. Das, was sich schon bald bemerkbar machen wird, insbesondere beim Rentenalter der Frauen, machen Sie einfach im Schnellverfahren. Das ist ein Affront gegen die Frauen. Es verletzt den Vertrauensschutz, und es ist arbeitsmarktpolitischer Unsinn. Sie machen damit nichts anderes, als daß Sie die arbeitslosen Frauen ihre eigene Arbeitslosigkeit durch gekürzte Renten bezahlen lassen.
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Die Zukunft der Rentenversicherung ist nicht als Bewerbungsschreiben eines Ministers geeignet, der sich beruflich verändern möchte. Unter den gegebenen Bedingungen ist der Vorschlag von Herrn Seehofer nichts anderes als eine Rentenkürzung um 7 Prozent. Dann soll man das auch so deutlich sagen. Eine ernsthafte Reformdiskussion muß man aber anders angehen. Die Blüm-Entmachtungskommission soll die langfristigen Rentenausgaben und deren Entwicklung neu diskutieren, und gleichzeitig macht sie tiefe Einschnitte. So gewinnt man das Vertrauen nicht.

Andrea Fischer ({2})
Bei der jungen Generation ist die Rentenversicherung schon seit langem in einer tiefen Legitimationskrise. Diese Unernsthaftigkeit wird die junge Generation auch nicht dazu bringen, daß sie ihre Einstellung ändert. Wir brauchen in der Tat eine Überprüfung der Ergebnisse des Rentenreformgesetzes von 1992; bei dessen Verabschiedung waren die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und die Folgen der deutschen Einheit ebenfalls nicht in diesem Ausmaß absehbar. Es stellen sich daher für uns eine Reihe von außerordentlich schwierigen Fragen: Reicht die 1992 verabschiedete Nettolohnanpassung der Renten aus, um die Entwicklung der Rentenausgaben auch auf lange Sicht generationenverträglich zu begrenzen?
Wir müssen uns auch darum kümmern, ob die Heraufsetzung des Rentenalters, die unter demographischen Gesichtspunkten Sinn macht, bei einer weiterhin schwierigen Arbeitsmarktlage überhaupt vertretbar und realisierbar ist.
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Uneingelöst ist weiterhin der Anspruch des gesamten Bundestages von 1991, die eigenständige Alterssicherung für Frauen weiterzuentwickeln. Es geht insbesondere um die Kindererziehungszeiten. Wir werden aber auch - nicht nur bei Frauen, sondern bei Männern und Frauen - mit der Frage konfrontiert werden: Wie kann das Rentenversicherungssystem, das von einer bestimmten Fiktion eines Erwerbsverlaufes ausgeht, noch eine wirklich tragfähige Sicherung auch bei zunehmend unstetigeren Erwerbsverläufen der Bevölkerung ermöglichen? Darin liegt großer Reformbedarf.
Das Thema der Besteuerung der Renten ist ein außerordentlich ungeeigneter Notanker für einen verzweifelten Finanzminister. Damit verschafft man sich nichts als Ärger
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und verunsichert die Leute. Das wirft auch wieder die Gerechtigkeitsfrage auf. Man kann über eine Erhöhung des Anteils der Renten, der besteuert wird, nur im Rahmen einer großen Einkommensteuerreform reden,
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bei der die Aufwendungen für die Vorsorge der Alterssicherung von der Steuer freigestellt werden und dann entsprechend auch die Erträge zu besteuern wären. Dafür braucht man einen Übergangszeitraum und eine bedachtsame Debatte, damit man sich nicht all den Vorwürfen aussetzt, wie sie Ihnen ja auch in den letzten Tagen präsentiert worden sind.
Der Generationenvertrag muß immer neu verhandelt werden. Er ist kein starres Gebilde, er ist eine politische Verabredung, die wir immer wieder neu zu treffen haben, auch und gerade unter Berücksichtung der Leistungsfähigkeit der jeweils aktiven Generation.
Ich möchte an Sie appellieren, darauf zu achten, daß Sie, wenn Sie diese Reform durchführen, jetzt nicht im Hauruckverfahren im Rahmen der Sparpaketoperation Fakten schaffen, sondern daß Sie dann, wenn Sie diese Kommission einrichten, auch das gesamte Paket verhandeln. Ich möchte vor allem an Sie appellieren, in dieser Kommission ganz bewußt, ganz ernsthaft und wohlorganisiert den Dialog mit der jungen Generation zu führen, weil über deren Zukunft verhandelt wird.
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