schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt der Tagesordnung liegen nicht vor. Ich schließe daher die Beratung. Damit ist Punkt 4 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen ({0}) und des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen ({1});
Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}).
({4})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Jentzsch.
Dr. Jentzsch ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ist Ihnen vorgelegt worden*). Ich beziehe mich insoweit auf diesen Bericht.
Ich habe ergänzend dem Hohen Hause von folgendem Kenntnis zu geben. Der Herr Präsident des Bundestages hat am 3. September dieses Jahres den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu einer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf Drucksache 708 aufgefordert. Der Rechtsausschuß hat in einer Sitzung dazu Stellung genommen, ohne sich jedoch mit der sachlich-fachlichen Materie zu befassen, soweit das nicht zur Beurteilung der zur Beratung anstehenden Rechtsfragen erforderlich war. Infolgedessen gab der Rechtsausschuß keine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf als solchem ab, sondern er nahm lediglich eine Überprüfung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Grundgesetzes vor. Hier kam der Ausschuß zu folgenden Ergebnissen, die ich mit Zustimmung des Herrn Präsidenten verlesen möchte:
1. Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes ergibt sich nach der Überzeugung der Mehrheit des Ausschusses aus Art. 74 Ziff. 7 in Verbindung mit den Ziffern 11 und 12 des Grundgesetzes. Diese Überzeugung der Mehrheit wird noch durch den Hinweis auf Art. 6 des Grundgesetzes unterstützt.
2. Demgegenüber war eine Mehrheit im Ausschuß jedoch der Auffassung, daß der Gesetzentwurf den Gleichheitsgrundsatz dadurch verletze, daß er nur diejenigen Personen einbeziehe, die bei einer Berufsgenossenschaft versichert sind oder sich versichern können, und diejenigen ausschließe, die unter die Unfallversicherung fallen, ohne bei öffentlichen Dienststellen beschäftigt zu sein.
3. Der Rechtsausschuß ist mehrheitlich ferner der Auffassung, daß die im Gesetzentwurf vorgesehene Organisationsform mit den im Grundgesetz niedergelegten Vorschriften über die Ausführung der Bundesgesetze nicht in
*) Siehe Anlage 6
allen Punkten vereinbar ist. Er hält die Bildung des Gesamtverbandes nur in der Form für zulässig, daß zwischen diesem und seinen Mitgliedern, den Familienausgleichskassen, kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht. Die Voraussetzungen, unter denen sich der Ausgleich zu vollziehen hat, müßten also im Gesetz selbst derart festgelegt sein, daß der Ausgleich ohne unzulässige verwaltungsmäßige Eingriffe gehandhabt werden kann. Die Tätigkeit des Gesamtverbandes müßte sich auf eine Verrechnung beschränken. Hinzu kommt, daß die nach § 14 Abs. 4 vorgesehenen Regelungen ihrer Natur nach Rechtsverordnungen sind, die nur von den in Art. 80 Abs. 1 GG genannten Stellen erlassen werden können. Außerdem dürfte das Ausmaß der gewährten Ermächtigung nicht genug umgrenzt sein. Diese Bedenken erstrecken sich insbesondere auf die Ausgestaltung der §§ 14, 17 bis 19, 23 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 und 26 Abs. 1 Satz 3.
4. Zu der in § 26 Abs. 3 vorgesehenen Regelung war der Rechtsausschuß mit Mehrheit der Auffassung, daß der Unternehmer, wenn er den Antrag ganz oder teilweise für begründet hält - das ist der gegenteilige des in § 26 Abs. 3 geregelten Falles, der sich aber im Wege des Gegenschlusses aus dieser Vorschrift ergibt -, rechtlich einen Verwaltungsakt vornimmt, zu dem er nicht als Privatperson ermächtigt werden kann. Zulässig dagegen erschiene es, wenn der Unternehmer die Zahlung vorschußweise gewähren und die Entscheidung der Familienausgleichskasse vorbehalten würde.
5. Die in § 30 vorgesehene Regelung wäre im Interesse einer einheitlich gesetzlichen Regelung dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 25. 3. 1952 anzupassen und vorzusehen, daß Verwaltungsbehörde im Sinne des § 73 dieses Gesetzes die Aufsichtsbehörde ist.
6. Die in § 34 Abs. 3 vorgesehene Ermächtigungsvorschrift bedarf nach der einmütigen Auffassung des Rechtsausschusses der Konkretisierung durch Angabe des Zweckes ({6}).
7. Zu § 37 Abs. 1 war der Ausschuß einmütig der Auffassung, daß nach Art. 84 Abs. 2 GG Verwaltungsvorschriften nur mit Zustimmung, des Bundesrates erlassen werden können. Es wäre zweckmäßig, dieses zur Klarstellung ausdrücklich hervorzuheben.
8. Schließlich war der Ausschuß einmütig der Auffassung, daß je nach der Ausgestaltung der Behördenorganisationen im Gesetz das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf bzw. nicht bedarf.
Entsprechend § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wird diese Stellungnahme des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht hiermit dem Hohen Hause wiedergegeben.
Der Sozialpolitische Ausschuß hatte in seiner letzten Sitzung kurz vor Beginn der Parlamentsferien die Beratungen zu den Drucksachen 318 und 319, die ihm am 1. April vom Plenum übertragen worden waren, abgeschlossen und das Ergebnis seiner Arbeiten in der Drucksache 708 niedergelegt. Am 10. September ist ihm die Stellungnahme des Rechtsausschusses übermittelt

({7})
worden. Er hat davon in seiner ersten Sitzung nach den Parlamentsferien Kenntnis genommen. Eine Berücksichtigung oder Stellungnahme hat nicht mehr erfolgen können, da, wie bereits gesagt, die Ausschußberatungen vor den Parlamentsferien beendet worden waren.