gerstenmaier (präsident), 1962-05-22:
Meine Damen und Herren, es ist beantragt, den Entschließungsantrag Umdruck 111 an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß - habe ich Sie recht verstanden, Herr Abgeordneter Schmidt -, an den Ausschuß für Wohnungsbau und den Ausschuß für Wirtschaft als mitberatende Ausschüsse zu überweisen. Einverstanden? - Kein Widerspruch. Die Überweisung ist entsprechend erfolgt.
Nun zu Punkt 5 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Sparbeiträge ({0})
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes ({1}).
Zunächst Frage an die Fraktion der SPD: Wird das Wort zur Begründung und Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Verzichtet auch die CDU auf die Begründung? - Keine Wortmeldungen. Eine schriftliche Begründung des Gesetzentwurfs wird zu Protokoll gegeben *). Vorgesehen ist die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß sowie an den Finanzausschuß und an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über
weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich ({2}) ({3}).
*) Siehe Anlage 2.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als federführenden Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Sozialpolitik, den Ausschuß für Wiedergutmachung und den Ausschuß für den Lastenausgleich. Es sind zwar zu viele Ausschüsse nach der Geschäftsordnung, aber es erfolgt kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({4}) ({5}).
Hier wird auf das Wort zur Einbringung seitens der Regierung verzichtet.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat mir eine Erklärung zu Protokoll gegeben *), ebenso die sozialdemokratische Bundestagsfraktion **). - Auf mündliche Verlesung wird verzichtet.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich als federführenden Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Heimatvertriebene zur Mitberatung. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
) Ich rufe auf den Punkt 8 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Struve, Bauer ({6}), Bauknecht, Dr. Pflaumbaum, Gibbert, Krug, Lücker ({7}), Dr. Schmidt ({8}), Seither, Dröscher und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes ({9})
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes ({10}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Es ist so beschlossen.
({11}) - Herr Abgeordneter Dr. Frey!