steffen bilger (NA), 2011-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten

Sie auch mir an dieser Stelle, zuerst einmal den Anwohnern entlang der Rheintalbahn zu danken. Sie engagieren
sich in Bürgerinitiativen und sind konstruktiv an der Lösung und nicht nur am so weitverbreiteten Denken an
den eigenen Kirchturm interessiert.

Bei all meinen Besuchen im Rheintal konnte auch ich
mich eindrücklich davon überzeugen, wie viel Verständnis die Anwohner für die ökonomische und ökologische
Notwendigkeit der Rheintalbahn haben. Oft wurde in
Gesprächen deutlich gemacht: Wir stehen zum Schienenverkehr und zur Rheintalbahn. Dabei muss man wissen, dass es durch das Bahnprojekt für die Menschen
dort, anders etwa als bei Stuttgart 21, im Prinzip fast nur
Nachteile gibt. Auch deshalb haben die Anwohner unseren Respekt für ihre positive Grundhaltung verdient.

({0})

Der Ausbau der Schienenstrecke im Rheingraben als
Zulauf zum Gotthard-Basistunnel ist genauso notwendig
wie die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße
auf die Schiene.

({1})!

Die Frage ist hier also nicht, ob ausgebaut wird, sondern
wie. Die ersten Überlegungen dazu sind für Mensch und
Umwelt in der Tat nicht akzeptabel gewesen.

({2})

Wir haben daraus und aus langjährigen Versäumnissen gelernt und fordern die Bundesregierung in unserem
Koalitionsantrag beispielsweise auf, den bereits seit Jahren planfestgestellten Raststatter Tunnel zu realisieren.
Wir brauchen solche und andere Maßnahmen, um die
notwendige Akzeptanz des Jahrhundertprojekts nicht zu
gefährden; denn eines ist klar: Die Menschen an der
Rheintalbahn oder woanders sind nicht mehr bereit, vermeidbaren Schienenlärm einfach so hinzunehmen. Das
ist verständlich und nachvollziehbar.

Wir von den Regierungsfraktionen nehmen die Sorgen der Menschen vor Ort sehr ernst - im Übrigen schon
lange und nicht nur in Wahlkampfzeiten. Seit Jahren sind
die direkt gewählten Abgeordneten entlang der Rheintalbahn für die Anlieger dort im Einsatz. Dabei können sie
sich auf die Unterstützung von uns Verkehrspolitikern
verlassen.

({3})

Der Antrag, über den wir heute diskutieren, ist für uns
ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum verbesserten
Schutz von Mensch und Umwelt. Dazu haben wir schon
im Koalitionsvertrag von 2009 festgelegt, dass wir den
sogenannten Schienenbonus abschaffen werden. In dem
vorliegenden Antrag haben wir dieser Willensbekundung Taten folgen lassen.

Die Bundesregierung muss jetzt einen Gesetzentwurf
vorlegen, damit kein Unterschied mehr zwischen Lärm
durch Straßen- und Schienenverkehr gemacht wird.
Diese Forderung in unserem Antrag ist in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen. Denn bislang haben sich
keine Bundestagesmehrheit und keine Bundesregierung
so konkret an dieses Thema herangewagt.

({4})


Besondere Maßnahmen sind bei der Rheintalbahn
aufgrund ihrer Bedeutung und ihrer geografischen Lage
gerechtfertigt. Deshalb wollen wir diese Strecke faktisch
zu einem Modellprojekt für gelungene Streckenführung
und Antilärmmaßnahmen machen. Dabei geht es nicht
nur um Lärmbekämpfung, sondern auch darum, Lärm
erst gar nicht entstehen zu lassen. Hierzu sollen die möglichen technischen Innovationen eingesetzt werden. Zudem sollen als Anreiz für den Einsatz leiserer Fahrzeuge
lärmabhängige Trassenpreise obligatorisch werden.

Nun mögen die weitergehenden Forderungen des gemeinsamen Oppositionsantrags von Sozialdemokraten
und Grünen wünschenswert sein. Aber nicht alles, was
wünschenswert ist, ist auch möglich. In diesem Fall ist
es nicht etwa nicht möglich, weil wir es nicht wollen,
sondern weil wir keine Regelungen festschreiben können, die rechtlich nicht möglich sind, weil der Bund keinen direkten Zugriff auf die Planungen hat, und auch
weil wir nicht unbegrenzte Finanzzusagen machen können. Darin zeigt sich vielleicht der Unterschied zwischen
Regierungs- und Oppositionsfraktionen.

({5})

- Herr Pronold, nachdem Sie das in Ihrer Rede angesprochen haben, will ich einige Sätze dazu sagen. Herr
Hermann hat zu Recht davon gesprochen, dass die Menschen vor Ort nicht wollen, dass Schwarzer Peter gespielt wird. Aber wenn Sie sich die Mühe machen, unseren Antrag abzuschreiben, und ihn nur mit wenigen
Ergänzungen versehen,

({6})

dann frage ich mich, weshalb wir das am Dienstag so
beiläufig erfahren haben. Wir hätten Ihnen gerne das
Worddokument zur Verfügung gestellt, dann hätten Sie
es nicht extra abtippen müssen.

({7})

Frau Andreae, ich habe mich sehr über den Brief von
Ihnen und Herrn Bonde gefreut, den ich am Freitag erhalten habe. Wir haben das Gesprächsangebot angenommen, mussten allerdings feststellen, dass, nachdem wir
Bereitschaft signalisiert hatten, auf Ihre Punkte einzugehen, die Hürden so erhöht wurden, dass leider aus inhaltlichen und formalen Gründen heute kein gemeinsamer
Antrag zustande gekommen ist.

({8})

Wir jedenfalls brauchen uns mit unseren Leistungen
für die Rheintalbahn nicht zu verstecken. Wer den Stand
der Dinge von vor zwei Jahren mit der Situation heute
vergleicht, kann nur zu einem Schluss kommen: Die örtlichen Vertreter haben gemeinsam mit den Regierungen
auf Bundes- und Landesebene und mit der Deutschen
Bahn sehr viel für die Region erreicht. Dazu haben auch
wir als Bundestagsabgeordnete unseren Beitrag geleistet. Ich sage an dieser Stelle auch: nicht nur wir als Koalition, sondern durchaus auch Vertreter der Oppositionsparteien, wenngleich die Haltung der Grünen in
Baden-Württemberg zur Mitfinanzierung von mehr
Lärmschutz durch das Land sehr bedauerlich ist. Wir
schätzen die verfassungsrechtliche Lage in dieser Frage
anders ein.

Entscheidungen werden aber von denjenigen getroffen, die dazu die Verantwortung übertragen bekommen
haben. Das sind nun einmal Union und FDP. Bei uns
sind die Anliegen der betroffenen Menschen in guten
Händen.

Vielen Dank.

({9})