Gisela Babel (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg zwei Bemerkungen machen. Zum einen ist es eine etwas seltsame, gespenstische Debatte. Der Deutsche Bundestag befaßt sich - angeregt von der linken Seite des Hauses - mit den fatalen Folgen davon, daß sich weniger Truppen auf deutschem Boden befinden.
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Das ist schon sehr seltsam, wenn man sich das von weitem anguckt. Wie weit sind wir nun gekommen? Das haben wir uns über Jahrzehnte hinweg brennend gewünscht: weniger Verteidigung, weniger Ausgaben, Entleerung der Räume von den Truppen.
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Wir haben uns das schön vorgestellt. Wir haben gedacht: Was sind das für Finanzmittel, die danach für friedensstiftende, herrliche Arbeitsplätze zur Verfügung stehen! Jetzt stehen wir da und versuchen, Geld aus den Ritzen zu holen, um die Tränen zu trocknen und die Wunden zu schließen, die durch den Abbau der Truppen hervorgerufen sind. Ein bißchen seltsam ist das schon. Das war meine erste Bemerkung.
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Zur zweiten Bemerkung. Was man natürlich auch ein bißchen merkt, ist der rheinland-pfälzische Wahlkampf. Dabei bin ich - das muß ich für meine Person zugeben - in keiner so ganz komfortablen Lage. Das gebe ich zu. Aber man kann es sich ja nicht aussuchen.
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Das Schöne an der Pluralität unserer politischen Koalitionen ist, daß jeder zugleich Opfer und Täter ist und in irgendeiner Weise immer in die Verantwortung genommen werden kann. Das finde ich im Grunde eine sehr gute Struktur in unserer Politik.
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Die SPD stellt den Antrag, die alliierten Streitkräfte von der Pflicht zur Erstattung des Arbeitslosengeldes gemäß § 128 AFG für den Zeitraum des Truppenabbaus in Deutschland zu befreien. Noch einmal: Die SPD möchte die Streitkräfte davon befreien, daß sie das Arbeitslosengeld nach einer Kündigung, wie es eigentlich nach § 128 AFG vorgesehen wäre, dem Arbeitsamt zu erstatten haben. Nein, man möchte die Truppen von Belastungen finanzieller Art freisetzen. Das ist schon einmal schön.
Die F.D.P. lehnt eine solche weitere Ausnahme von der Regelung des § 128 AFG aus gutem Grunde ab. Niemand würde bestreiten, daß der Rückzug der Alliierten aus Europa beträchtliche Probleme für den Arbeitsmarkt mit sich bringt.
Dazu gibt es übrigens sehr unterschiedliche Zahlen. Nach Angaben der ÖTV sollen 15 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Diese Zahl steht in einem etwas seltsamen Kontrast zu der Zahl, die wir aus dem Hauptquartier der US-Armee in Europa hören. Dort in Heidelberg werden für die Streichung rund 2 650 Arbeitsplätze in ganz Europa angegeben. Darüber hinaus sei bis auf weiteres kein weiterer Abbau geplant. 15 000 Arbeitsplätze in Deutschland auf der einen Seite und 2 650 in ganz Europa auf der andeDr. Gisela Babel
ren Seite: Die Wahrheit wird wohl wieder in der Mitte liegen.
Ohne nun im einzelnen auf diese Zahlen einzugehen, ist zu sagen, daß viele Menschen in Deutschland fraglos infolge des Truppenabbaus von Entlassung betroffen oder bedroht sind. Das ist der Grund, warum wir den Ländern Geld für die Strukturumwandlung - Länderfinanzausgleich - zur Verfügung gestellt haben.
Erschwerend kommt hinzu, daß die Menschen in den strukturschwachen Gebieten, in denen die Einrichtungen der Alliierten nun einmal lagen, nur sehr schwer neue Arbeitsplätze finden. Wir wissen ja aus anderen Gebieten, wie schwer es ist, die Strukturumwandlung in einer Region zu bewerkstelligen, in der sozusagen ein Arbeitgeber über lange Zeit den Arbeitsmarkt beherrscht hat. Dies gilt insbesondere für die älteren Arbeitnehmer.
Trotzdem halte ich eine Änderung des § 128 AFG zugunsten der alliierten Streitkräfte nicht für den richtigen Weg, die Probleme zu lösen.
Frau Dr. Böhmer, Sie hatten mit einem gewissen Unterton die Kosten hier aufgezeigt, die verursacht werden. Diese sind ja immens: 9 Milliarden DM an Arbeitslosengeld. Sie haben gefolgert - ich habe mir nicht alle einzelnen Kosten gemerkt -, wie wenig die Unternehmer dort zahlen und wie ungerecht - so schien es mir bei Ihren Bemerkungen durchzuschimmern - die Finanzierungslasten aufgeteilt sind.
Das legt nahe, daß Sie der Meinung sind, daß ein Unternehmen, wenn es Arbeitskräfte freisetzt - das tut es meistens nicht mit Vergnügen, sondern man ist dazu wegen struktureller oder sonstiger Probleme gezwungen -, die finanziellen Belastungen einer solchen Entlassung zumindest zu gleichen Teilen zu tragen hätte.
Ich glaube, daß die Pauschalierung einer solchen Argumentation nicht angemessen ist. Die Unternehmen sollen ihren Beitrag leisten, aber in Deutschland sind Kündigungen, wie Sie wissen, außerordentlich teuer. Dazu haben wir auch gute Gründe. Je älter unsere Arbeitnehmer sind, desto teurer wird eine Kündigung für ein Unternehmen. Aber die Argumentation, die Unternehmen hätten im Grunde genommen die Verpflichtung, die Älteren alle zu behalten, weil sonst die Jüngeren freizusetzen wären; halte ich für ein bißchen übertrieben. Daß sie ihren Beitrag leisten, ist berechtigt, aber nicht, daß sie die gesamten Lasten alleine tragen sollen.
Wir haben heute in § 128 AFG ohnehin eine ganze Latte von Ausnahmen, so daß die Regel schon fast dahinter zu verschwinden droht. Wenn wir am § 128 AFG im Prinzip also festhalten wollen, könnten wir kaum weitere Ausnahmen zulassen. Ein Abrücken von der Erstattungspflicht des § 128 AFG wäre hier sicher auch politisch das falsche Signal.
Wir sind uns einig, daß wir ein solches falsches Signal, nämlich zu Maßnahmen zu greifen, die die Unternehmen bei der Entlassung über das hinaus entlasten, was wir für richtig gehalten haben, gerade jetzt nicht geben sollten.
Meine Damen und Herren, schließlich weckt jede weitere Ausnahme von der Regelung des § 128 AFG neue Begehrlichkeiten bei anderen Arbeitgebern. Ein aktuelles Beispiel verdeutlicht das. Die SPD fordert nicht nur die Freistellung der alliierten Truppen von der Verpflichtung nach § 128 AFG, sondern sie fordert sie ebenfalls im Bereich der Montanindustrie. Auch hier will sie eine Verlängerung der dort bestehenden Ausnahmetatbestände.
So kommt eine Branche zur anderen. Viele Bereiche haben noch lange und schwierige Strukturwandlungen vor sich. Mit welchem Recht müssen die einen Betriebe der Bundesanstalt für Arbeit die Kosten des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer ersetzen und die anderen nicht?
Wenn wir die Ausnahme für die Montanindustrie verlängern und dem alliierten Truppenabbau ein neues Befreiungsrecht einräumen, wie wollen wir der nächsten Branche diese Erweiterung verwehren? Niemand wird die bestehenden Probleme leugnen. Die Ansätze der SPD-Anträge sind aber nicht geeignet, Strukturprobleme zu lösen. Ich glaube, daß es andere Maßnahmen gibt, über die wir diskutieren, über die natürlich vor allem das Land Rheinland-Pfalz entscheiden muß.
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- Nein.
Ich bedanke mich.
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