Krey (NA), 1983-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Kollege Fischer zwar als Berichterstatter gesprochen hat, aber bereits einen Debattenbeitrag geleistet hat, möchte ich eine Feststellung treffen. Aufgabe des Berichtes ist es, das gesamte Parlament und die gesamte Öffentlichkeit über den tatsächlichen Ablauf der Beratungen im Ausschuß korrekt zu unterrichten. Dieser Aufgabe haben wir uns unterzogen. Nach meiner Meinung ist der Innenausschuß heute morgen in seinem mit breiter Mehrheit gefaßten Beschluß dieser Aufgabe gerecht geworden.
Wenn wir uns heute mit der gesetzlichen Neuordnung der Parteienfinanzierung befassen, meine Damen und Herren, so ist es unerläßlich, auf die Bedeutung der politischen Parteien für die Sicherung unseres demokratischen Staates zu sprechen zu kommen. Ohne funktionsfähige Parteien kann der demokratische Staat, so, wie wir ihn uns vorstellen, so wie wir ihn bejahen, so, wie wir ihn fördern wollen, einfach nicht funktionieren. Daher muß der Staat im Interesse seiner Bürger dafür sorgen, daß die Parteien ihre Aufgaben auch erfüllen können und daß ihr Wettbewerb um den Wählerauftrag im gesicherten und kontrollierbaren Rahmen verläuft.
Wer - dies geschieht leider allzu häufig - Mißtrauen in der Bevölkerung, ja, Ablehnung gegen die Parteien erzeugt, dem muß man entgegenhalten, daß der Weg in die Diktatur des Nationalsozialismus ganz entscheidend mit einer Entwicklung begann,
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in der die demokratischen Parteien verunglimpft, diffamiert, beleidigt und verächtlich gemacht worden sind.
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Es muß hier erlaubt sein, auf historische Erfahrungen hinzuweisen,
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aus denen die Väter unseres Grundgesetzes bei der Abfassung unserer Verfassung die Konsequenzen gezogen haben.
Damit kein Mißverständnis aufkommt: Parteien bemühen sich um politische Macht. Wer Macht ausübt, muß nach unserem Demokratieverständnis ganz besonderer Kontrolle unterworfen sein. Die Fähigkeit, den politischen Wechsel unter den Parteien immer wieder möglich zu machen, setzt aber gerade deren Existenzfähigkeit voraus, egal, ob es sich um Regierungsparteien, um Oppositionsparteien, ob es sich um etablierte oder um neuen Parteien handelt. Hier sollten wir uns über diesen Tatbestand einig sein.
Parteien üben wechselseitig Kritik. Sie stellen die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse auf den Prüfstand ihrer politischen Bewertungen. Dies ist notwenig und im Interesse der Bürger unerläßlich. Ihr Bemühen um die Durchsetzung der dabei gewonnenen Ziele setzt dabei aber voraus, daß sie mit großer Sachkunde in einer immer komplizierter werdenden Welt den tatsächlichen Verhältnissen gerecht werden. Sie müssen Lösungen erarbeiten, die ernsthafter Betrachtung standhalten. Die Parteien müssen aber auch in der Lage sein, die Öffentlichkeit über ihre Auffassungen umfassend zu informieren, und sie müssen in der Lage sein, für ihre Ziele zu werben.
Die Parteien haben es nicht leicht, diese ihre umfassenden Aufgaben zu erfüllen. Leider sind nach wie vor viel zu wenig Bürger bereit, in den politischen Parteien aktiv mitzuwirken. Aber jene rund 2 Millionen Mitbürger, die Opfer an Zeit und Geld für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates durch ihre Mitgliedschaft in unseren Parteien erbringen, haben Respekt, Dank und öffentliche Anerkennung verdient. Wer bereit ist, einen Teil seines Einkommens, seiner Vermögens freiwillig der Partei seiner Wahl zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben zur Verfügung zu stellen, hat es nicht verdient, von vornherein verdächtigt oder gar kriminalisiert zu werden.
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Umgekehrt braucht sich mancher angesichts pauschaler Kritik und eilfertiger Vorverurteilung niemand zu wundern, daß sich viele Bürger gehindert sehen, daß sie sich scheuen, einen persönlichen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Parteien zu leisten. Um es mit meinen Worten noch deutlicher zu sagen: Wer einer Partei beitritt, ihr Beiträge zahlt oder auch für sie spendet, wird daran auch die Erwartung knüpfen, seinen politischen Wünschen und Zielen den Durchbruch zu verschaffen. Er dient damit aber zugleich auch der Gesamtheit aller Bürger, deren Freiheit und Unabhängigkeit in unserem Staat nur durch die Demokratie garantiert werden.
Die Arbeit der Parteien vollzieht sich auf allen Ebenen unserer staatlichen Ordnung und in der Europäischen Gemeinschaft. Die Parteien unterhalten im Interesse unseres Volkes vielfältige Kontakte in alle Welt. Zu der Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben brauchen die Parteien Geld. Ihre Finanzierung beruht auf drei Säulen, den Mitgliedsbeiträgen, den Spenden und den Erstattungen der Wahlkampfkosten. Die Parteien haben große Anstrengungen unternommen, um ihre Kosten zu begrenzen, die Mitgliedsbeiträge zu steigern und auch in den Wahlkampfaufwendungen äußerst sparsam zu
sein; aber es gibt Grenzen, die all diesen Bemühungen gesetzt sind.
Die Beitragsordnungen der Parteien müssen dafür sorgen, daß jedem Bürger unabhängig von seinem Einkommen die Mitgliedschaft offen ist. Jeder, der die Arbeit der Parteien objektiv prüft, wird jedoch leicht erkennen, daß Mitgliedsbeiträge oft nicht einmal ausreichen, die heute notwendigen Aufwendungen für die Verwaltung und die erforderliche kontinuierliche Information' der Mitglieder zu finanzieren.
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Daher sind die Parteien auf Spenden angewiesen. Wer dies bejaht, muß dafür sorgen, daß die Diskriminierung der Parteispenden beendet wird.
Ich frage mich, wie manche Leute, die gegen diese Behandlung von Parteimitgliedern und Parteispendern im Steuerrecht zu Felde ziehen, die ihnen vom Staat gewährten Steuervergünstigungen für ihre sonstigen Aufwendungen sehen oder etwa ihre Beiträge zu vielfältigen ebenso politischen Aktivitäten bewerten. Viele Kritiker sind bewußt oder unbewußt auf diesem Wege in die Rolle von Pharisäern geschlüpft. Gerade weil wir nicht wollen, daß politische Entscheidungen von Interessenten „gekauft werden", ist es erforderlich, einen für jedermann zugänglichen Anreiz für die Gewährung von Spenden an die politischen Parteien zu schaffen, wie es die Steuervergünstigung nun einmal ist. Es ist deshalb auch nur konsequent, daß das Parteienfinanzierungsgesetz jetzt sogenannte finale Spenden ausdrücklich verbietet und Zuwiderhandlungen mit einer empfindlichen Sanktion belegt. Auf der anderen Seite werden die politischen Parteien, was die Steuervergünstigung von ihnen zugedachten Spenden angeht, endlich mit jedem Sportverein gleichgestellt.
Zu den Berichten über die angeblich jetzt übermäßige Wahlkampfkostenerstattung an die Parteien möchte ich nur soviel sagen. Die Ausgaben der politischen Parteien vor Wahlen sind, auch wenn man dabei die eine oder andere Werbemaßnahme kritisch prüfen mag, alles andere als Verschwendung. Wenn es eben so ist, daß über 95% der Bürger nicht Mitglied in einer politischen Partei sind,
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die von den Regierungen und Parlamenten zu lösenden Aufgaben immer komplizierter werden, ist es nur natürlich, daß die politische Information und Aktivierung der Bürger für die Wahlentscheidung auch notwendigerweise kostspieliger wird. Hier handelt es sich in der Tat um die notwendigen Kosten unserer Demokratie, die guten Gewissens - das hat das Bundesverfassungsgericht auch mehrfach bestätigt - den Parteien erstattet werden können.
In dem Bericht zur Neuordnung der Parteienfinanzierung der vom Bundespräsidenten berufenen Sachverständigenkommission vom 18. April dieses Jahres heißt es - ich zitiere -:
Die öffentliche finanzielle Förderung der Parteien ist verfassungsrechtlich gerade wegen ihres besonderen öffentlich-rechtlichen Status in den Grenzen der verfassungsrechtlichen Gebote der Parteienfreiheit und der Chancengleichheit aller politischen Parteien zulässig. Sie ist auch zur Aufgabenwahrnehmung, falls erforderlich, von Verfassung wegen geboten; auf Grund der Aufgabenzuweisung durch das Parteiengesetz kann der Staat sogar dazu verpflichtet sein, wenn die Parteien ansonsten den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nicht gerecht werden können.
Dieser Feststellung, meine Damen und Herren, trägt das Ihnen vorliegende Parteienfinanzierungsgesetz Rechnung.
Neben einer angesichts der Entwicklung des Geldwertes und des Umfangs der Wahlkampfaufgaben angemessenen Erhöhung der Wahlkampfkostenerstattung wird die steuerliche Begünstigung von Spenden an politische Parteien neu und eindeutig für die Zukunft geregelt. ich stelle hier noch einmal ausdrücklich fest, daß wir eine klare und eindeutige Regelung wollen, um die Rechtsunsicherheit der Vergangenheit zu beenden.
Die Spendenpraxis vieler Parteien beschäftigt heute nicht nur die Justiz, insbesondere die Lehrmeinung, sondern auch die breite Öffentlichkeit. Wir wollen uns nicht - das ist eben noch einmal deutlich geworden - in die Entscheidung der dritten Gewalt einmischen. Wir wollen die Parteien in die Lage versetzen, sich in Zukunft an eindeutigen Vorschriften zu orientieren, die in dieser Form vielen anderen Organisationen, die ja auch an der Willensbildung des Volkes beteiligt sind, nicht auferlegt werden, obwohl auch für sie steuerliche Vorteile in Anspruch genommen werden, wovon wir uns alle Tag für Tag überzeugen können.
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Flankiert werden diese Regelungen, die wir gefunden haben, mit denen für die Parteien künftig eine tragfähige Finanzierungsgrundlage geboten wird, von einer Reihe wichtiger Bestimmungen, durch welche die Transparenz, die Staatsfreiheit und die Chancengleichheit des politischen Willensbildungsprozesses gewährleistet werden. Dazu gehört die Regelung, daß die staatlichen Wahlkampfkostenerstattungen nicht gegenüber den sonstigen Einnahmen einer Partei überwiegen dürfen. Dazu gehört der Chancenausgleich zwischen den Parteien, durch den die Steuervergünstigungen für Parteispenden entsprechend dem Wahlerfolg bei Bundestagswahlen angeglichen werden. Dazu gehört ein langer Verbotskatalog von Zuwendungen an politische Parteien und die bei Verstößen gegen diese Verbote vorgesehene Sanktion bei der Wahlkampfkostenerstattung. Dazu gehört weiter die Einführung der Spendenpublizität als Voraussetzung der Steuerbefreiung.
Hier liegt die besondere Bedeutung der heute zu beratenden und zu beschließenden Gesetze und Beschlußempfehlungen des Innenausschusses. Das Ziel ist also: Transparenz der Einnahmen und Ausgaben der Parteien, die Begrenzung ihrer öffentliKrey
chen Finanzierung auf weniger als die Hälfte ihrer Einnahmen, die Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung. Die Verpflichtung zur Transparenz soll nach der Empfehlung des Innenausschusses auch Eingang in das Grundgesetz finden.
Nach eingehender Beratung, nach Anhörung von Sachverständigen und der Bundesregierung auf der Grundlage des Berichts der von dem Herrn Bundespräsidenten berufenen Sachverständigenkommission und nach Würdigung der Empfehlungen der mitberatenden Ausschüsse legt der Innenausschuß dem Hohen Hause seine mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gefaßten Beschlußempfehlungen vor. Die Übereinstimmung der drei Fraktionen ist nach meiner festen Überzeugung ein Beweis für den gottlob vorhandenen Konsens in den Grundfragen unserer staatlichen Ordnung.
Betrachtet man diese Regelungen des Parteienfinanzierungsgesetzes als Ganzes, so brauchen sie eine Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht zu scheuen.
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Das vorliegende Gesetz, das eben auf dem Bericht der Sachverständigenkommission aufbaut und in vielen Punkten die bei der Anhörung von Staatsrechtlern im Innenausschuß vorgetragenen Anregungen aufgreift, verdient die breite Zustimmung des ganzen Hauses.
Ich hoffe zuversichtlich, daß die Parteien diese Gesetze, um deren Zustimmung ich Sie bitte, mit Leben erfüllen, sie mit allen Konsequenzen tragen, zum Wohle unserer Demokratie und zum Nutzen unseres ganzen Volkes. - Ich danke Ihnen.
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