Rolf Mützenich (NA), 2014-06-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

UNIFIL war von Beginn an keineswegs nur ein Mandat
für den Einsatz internationaler Streitkräfte im Auftrag
der Vereinten Nationen. Das Mandat war immer auch ein
Beitrag, um ein Mindestmaß an Sicherheit, Souveränität
und Staatlichkeit im Libanon durchzusetzen. Ich möchte
daran erinnern: 36 Nationen sind im Auftrag der Vereinten Nationen heute im Libanon aktiv, entweder seeseitig
oder an Land. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur
Bewältigung der Herausforderungen, also Sicherheit,
Souveränität und Staatlichkeit im Libanon durchzusetzen.

Wir müssen auch daran erinnern: Einige der dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten sind während dieses
Einsatzes ums Leben gekommen. Es ist in der Tat ein gefährlicher Einsatz. Aber nicht nur von Deutschland, sondern auch von vielen anderen Nationen wird dieses Mandat befürwortet. Ich finde, wir müssen, wenn wir im
Deutschen Bundestag darüber diskutieren, gerade auch
an die internationale Solidarität erinnern und daran, dass
dies ein hervorragender internationaler Einsatz ist.

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Deutschland hat von Beginn an mit Marinekräften im
Bereich Ausbildung, aber auch mit der Bereitstellung
von Ausrüstung mitgewirkt. Die Bundespolizei, der Zoll
und zivile Aufbauhelfer sind vor Ort. Genau das verstehen wir unter einem internationalen Mandat.

Wem diese Argumente nicht reichen, der sei an Folgendes erinnert: In der jüngsten historischen Entwicklung ist gerade durch das UNIFIL-Mandat - das sage ich
auch in Richtung der Linken - die Quarantäne libanesischer Häfen durch israelische Streitkräfte aufgehoben
worden. Dies ist unmöglich gemacht worden. Auch das
hat zur Herstellung von Souveränität beigetragen. Wenn
man darüber diskutiert, ob man bei dieser Entscheidung
nicht über seinen Schatten springen sollte, dann muss
man auch diesen Aspekt berücksichtigen.

Wem das nicht reicht, dem sage ich zum Zweiten: Die
Armee ist in der Tat einer der wenigen Stabilitätsanker
im Land. Deswegen stellt sich auch die Frage der Ausstattung. Wenn die Armee wirklich eine neutrale Position im Libanon einnimmt, wie wir es wollen, dann muss
sie die Mittel, die Ausbildung und letztlich auch die
Ausstattung dafür haben.

Das dritte Argument für UNIFIL ist: Nur weil wir uns
beteiligen, haben wir auch Einfluss auf die Akteure;
denn wir sind dort gewünscht. Es ist gewünscht, dass
Deutschland diesen Beitrag leistet. Diese Einladung aller
libanesischen Akteure ist wichtig.

({1})

Der Außenminister ist in den Libanon gereist. Er hat
gesagt - ich finde, das war ein sehr ehrlicher Standpunkt -, er sei mit weniger Zuversicht aus diesem Land
abgereist. Das deutet insbesondere darauf hin, wie fragil
die Situation ist. Da er von Mitgliedern des Deutschen
Bundestages begleitet wurde, war es richtig, dass er an
dieser Stelle auch deutlich gemacht hat, dass wir in
Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen. Das
war ein wichtiges Signal, für die Gespräche innerhalb
der Bundesregierung, aber auch für die Gespräche mit
den Ländern. Auch ich glaube, das ist nur ein Tropfen
auf den heißen Stein. Aber Deutschland leistet einen
wichtigen Beitrag, auch im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen.

Frau Kollegin Kunert, Sie sagen: Wir lehnen das
Mandat ab, weil es gefährlich ist. - Ich habe darauf hingewiesen, dass internationale Krisen gefährlich sind. Sie
lehnen das Mandat außerdem ab, weil Flüchtlinge in den
Libanon gekommen sind. Ja, das ist in der Tat so. Ich
glaube, die Libanesen wünschen sich am wenigsten, dass
noch mehr Flüchtlinge ins Land kommen. Aber das kann
doch kein Grund sein, dass wir uns nicht daran beteiligen.

({2})

Wenn Sie die Neutralität des Mandates infrage stellen
- es handelt sich um ein Mandat im Auftrag der Vereinten Nationen -, sollten Sie sich fragen: Welcher internationalen Organisation sprechen Sie hier die Neutralität
ab? Das ist doch gerade die Idee der internationalen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Ich finde, Sie sollten
sich einmal überlegen, welche Vorwürfe Sie im Hinblick
auf dieses Mandat erheben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat: Der Libanon ist in einer sehr schwierigen Situation, im Sog des
syrischen Bürgerkrieges. Der syrische Bürgerkrieg ist
ein Brandbeschleuniger für die inneren Verhältnisse im
Libanon, und zwar weiterhin entlang konfessioneller
Bruchlinien. Die Hisbollah ist dort aktiv, Sunniten, Salafisten und viele andere sind es auch. Es gibt keinen neu
gewählten Präsidenten. Insbesondere die christliche



Minderheit fühlt sich innerhalb des politischen Systems
nicht repräsentiert. Flüchtlinge verändern das labile
Gleichgewicht im Libanon, auch das labile Gleichgewicht zwischen den Konfessionen.

Dennoch - ich finde, auch das gehört zu dieser Debatte -: Es gibt auch Beharrungskräfte im Libanon. Was
haben wir seit 2011 nicht alles befürchtet! Ich glaube,
das zeigt, dass diese Gesellschaft bereit ist, sich im Inneren zu versöhnen. Es besteht die Möglichkeit, den Versöhnungsprozess mit internationaler Begleitung aus dem
Inneren heraus zu schaffen. Ich glaube, UNIFIL bietet
dafür zumindest einen Rahmen, wenn die Akteure bereit
sind, diese Vereinbarung zu treffen. Es gibt dort eine Regierung, und es gibt die Verabredung von Baabda; das
wissen Sie aus den Diskussionen im Auswärtigen Ausschuss. Ich finde, das gehört zu einer ehrlichen Diskussion dazu.

Nun möchte ich noch eine grundsätzliche Bemerkung
zu den Diskussionen machen, die wir über die Herausforderungen im Irak, aber auch im Zusammenhang mit
dem Libanon führen. Ich bestreite nicht, dass es aufgrund der historischen Entwicklung konfessionelle Gegensätze und auch Bruchlinien in den arabischen Ländern gibt. Aber ich finde schon, wir sollten eine ehrliche
Diskussion führen und an uns selbst appellieren, nicht
darauf hereinzufallen und einfach zu sagen: Nur darin
liegt der Kern des Gegensatzes.

Es gibt auch viele gedachte Gegensätze, mit denen
versucht wird, zu verschleiern, was die Regierungen bisher nicht geleistet haben; das hat ja zu den Umbrüchen
geführt. Dabei geht es um gute Regierungsführung, soziale Gerechtigkeit und viele andere Dinge. Deswegen
sage ich: Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Aber
wir dürfen nicht nur auf das erste Argument, das für die
Gegensätze angeführt wird, hören.

Wir werden die konfessionellen Gegensätze nicht
überwinden. Aber wir müssen dazu beitragen, für soziale
Gerechtigkeit in diesen Ländern zu sorgen, damit zwischen den Akteuren Vertrauen geschaffen wird, damit es
im politischen System mehr Kompromisse gibt, damit
die schlechte Regierungsführung ein Ende findet und damit die Einmischung von außen aufhört, insbesondere in
Bereichen, in denen es immer wieder zur Anwendung
von Gewalt kommt.

Die Umbrüche in der arabischen Welt werden bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Grenzen Sie das
nicht aus! Blenden Sie das in der Diskussion nicht aus!
Es wird lange Konflikte an den europäischen Außengrenzen geben. Nur eine kluge Diplomatie, die auf die
Akteure zugeht, kann helfen, auch die Ausgegrenzten in
diesen Ländern anzusprechen. Deswegen plädiere ich
für eine kluge Diplomatie, die weiterhin mit allen Gruppen in diesen Ländern zumindest in der Diskussion steht.
Dazu zählen für mich durchaus auch - wenn sie von Gewalt absehen - Vertreter des politischen Islams. Ich
glaube, für einen Versöhnungsprozess braucht man letztlich alle Gruppen. Das ist es wert, den Libanon weiterhin
zu unterstützen.

Vielen Dank.
({3})