Kunz (NA), 1975-06-12:
Herr Kollege Eyrich, ich muß sagen, daß ich in Diskussionen, die ich ständig führen konnte, immer wieder mit einer solchen Situation konfrontiert wurde. Ich sehe die große Gefahr, daß der Verlust des Vertrauens in die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in unserem Staat, wenn jetzt nicht gehandelt wird, so erheblich sein könnte, daß wir irgendwann viel drastischere Mittel, die niemand hier im Hause wünschen kann, anwenden müßten.
({0})
Ich möchte zum Begriff der Verfahrenssabotage im besonderen an Ihre Adresse, Herr Kollege Kleinert, noch einmal die Frage richten: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir ein Instrument schaffen müssen, um der Demontage des liberalen Strafprozesses - diesen Begriff verwende auch ich - entgegenzuwirken? Ich muß einfach sagen: Wenn die ganzen Rechtsmittel mit einem völlig anderen Sinngehalt in Anspruch genommen werden, hat das für mich mit den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege nichts mehr zu tun. Deswegen werden wir uns darüber zu unterhalten haben, wie, mit welcher Verhältnismäßigkeit, mit welchen begleitenden Maßnahmen - vielleicht gibt es noch andere Mittel - wir helfen können.
Ich möchte noch kurz ein paar Bemerkungen zu einem zweiten Problem machen, nämlich zur Verteidigerüberwachung. Herr Kollege Engelhard, wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie der Auffassung, daß wir geradezu von der Lust erfüllt gewesen sind, umfassende und in jedem Fall in den Kern der Verteidigung eingreifende Überwachungsvorschriften zu schaffen. Dies ist bei niemandem der Fall. Ich darf sagen: Bitte, gehen Sie davon aus, daß jeder, der sich ein bißchen mit den Problemen der Verteidigerüberwachung befaßt, sehr ungern ein solches Instrument einführt. Die Frage ist nur: Muß man es tun? Ich glaube: ja. Man muß es tun, um jenen vereinzelten Anwälten - um die handelt es sich - entgegenzuwirken, die das beste Informationssystem, das es in 'der letzten Zeit gab, aus der Mitte unserer Haftanstalten 'heraus entwickelt haben.
Es ist tatsächlich so, daß diese Kommunikationssysteme aus den Haftanstalten heraus in bezug auf ihre Präzision von kaum einem herkömmlichen Informationssystem erreicht wurden: gemeinsam hat der Hungerstreik begonnen, gemeinsam hat das Fitnessprogramm zur Fitmachung der Hungerstreikenden wieder eingesetzt, gemeinsam wurde mit dem Fitnessprogramm aufgehört, gemeinsam wurde der Hungerstreik beendet, igemeinsam sollte ein Durststreik beginnen. Dort zeigen sich die im Kern totalitären Ansätze dieser Betroffenen besonders deutlich; es zeigt sich nämlich, mit welch infamen Mitteln der Staat erpreßt werden soll. Dies alles zeigt doch: Hier muß etwas geschehen.
({1})
Ausschluß und Überwachung sind zwei verschiedenartige Instrumente. Der Ausschluß greift vielfach nicht durch. Täte er dies, brauchte man die Überwachung in der Tat nicht. Aber vereinzelte Verteidiger benutzen doch 'die Haftanstalten als einen natürlichen Ort der Konspiration. So weit ist es doch gekommen. Wenn diese Konspiration sich in diesen bestimmten Fällen in den Haftanstalten abspielt, muß man doch etwas schaffen, um dort eingreifen zu können. Deshalb wird die Ausschlußregelung allein - ich glaube, daß ich hier den Herrn Generalbundesanwalt Buback in Anspruch nehmen kann - kein zureichendes Instrument sein.
Ich kann auch nicht verstehen, warum die Anwaltschaft sagt: Diese ganze Regelung diskriminiert uns.
- Sie tut es nicht. Wie kann ich denn diskriminiert sein, wenn einige schwarze Schafe innerhalb meiner Berufsvereinigung heraus sollen? Dies ist doch keine Diskriminierung, sondern dies ist die Wiederherstellung der grundlegenden Spielregeln, die für einen bestimmten Berufsstand in sich selbstverständlich sind.
({2})
- Auch bei der Überwachung; dies mag der Unterschied zwischen Ihnen und mir sein. Sie - und mit Ihnen auch andere Anwälte - können doch nicht etwas als Diskriminierung ansehen, was nur dazu dient, jene auszuschließen, die elementar die Grundsätze, die den Kern der freien Advokatur in ihrem verpflichtenden Gehalt ausmachen, durchbrechen, und zwar so, daß im Grunde der ganze Berufsstand in breiten Teilen der Öffentlichkeit in gefährlichen Mißkredit gerät.
Ich muß sagen, ich bin besorgt darüber, wie in bestimmten Teilen unserer Bevölkerung die Reputation des Berufsstand des Anwalts gelitten hat, und zwar wegen dieser vereinzelten Elemente, die glauben, ihr eigenes Unrecht zum künftigen Recht unserer Ordnung erheben zu können. Deshalb beharren wir auf diesen Vorschriften. Wir sind nicht auf Einzelheiten derart festgelegt, daß man nicht darüber reden kann. Wir sind offen. Was uns bewegt, ist die Funktionstüchtigkeit unserer Rechtspflege und das Vertrauen der breiten Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat.
({3})