Hirsch (NA), 1987-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die Ausfälle, die wir eben gehört haben, eine Zurückweisung verdienen, die nicht weiter begründet zu werden braucht.
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Wir führen diese Debatte in einer unbefriedigenden Lage. Die Kürze der Redezeit macht es nicht möglich, auch nur andeutungsweise die politischen oder sachlichen Wertungen darzustellen, die diese 14 Chilenen den einen als Freiheitskämpfer und den anderen als Kriminelle oder Terroristen erscheinen lassen. Der Ernst des Gegenstandes verbietet jeden rhetorischen Schnörkel. Wir wollen das Schicksal dieser 14 Menschen - unabhängig davon, ob sie schuldig sind oder nicht - nicht zum Werkzeug einer innenpolitischen Auseinandersetzung machen.
Jeder sollte sorgfältig prüfen, welche Wirkung seine Erklärungen auf die in Chile anhängigen Strafverfahren haben. Es wird ja immer wieder leichtfertigerweise fälschlich behauptet, eine Übernahmeerklärung würde ausreichen, um diese Menschen freizubekommen. In Wirklichkeit ist dieses Dekret, von dem wir reden, auf Menschen gemünzt, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind oder sich in Haft befinden. Es ist vor vier Jahren einmal und bisher zum letztenmal angewendet worden. Jeder, der diese Menschen freibekommen will, muß zunächst einmal - wenn sie zum Tode verurteilt werden sollten - erreichen, daß das Regime sie begnadigt und die Strafe in eine Freiheitsstrafe umwandelt. Ich frage mich also, welche Bemerkungen hier es erleichtern, daß die Machthaber in Chile im Falle einer Verurteilung einer solchen Umwandlung zustimmen.
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Die Innenminister von Bund und Ländern haben bestimmte Kriterien aufgestellt. Sie haben 1975 übereinstimmend gesagt, daß keine kriminellen oder politischen Gewalttäter aufgenommen werden sollen. Diese Abgrenzung schließt pauschale Wertungen aus und erfordert die Prüfung der Einzelfälle. Das ist früher auch geschehen. Es sind einzelne Personen in der Bundesrepublik aufgenommen worden. Sicherheitsprobleme für die Bundesrepublik haben sich daraus nicht ergeben.
Bei den nun vorliegenden 14 Fällen handelt es sich um Mitglieder einer revolutionären Organisation, denen in der Tat schwerste Straftaten vorgeworfen werden, die uns, wenn sie belegt werden sollten, nicht nur an die Täter, sondern auch an die Opfer denken lassen müssen. Zweifellos gibt es auch in Diktaturen kriminelles Unrecht, das nicht durch politische Verbrämung weggewischt werden kann. Aber keiner der hier in Rede stehenden Angeklagten ist bisher rechtskräftig verurteilt worden. Für sie gilt die Unschuldsvermutung, erst recht, wenn sie in einer Diktatur vor Gericht stehen
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und wenn die Vorwürfe oder Verurteilungen in einem
Verfahren zustande kommen sollten, das in krassem
Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen steht.
Da wird der Vorwurf erhoben, daß die Angeklagten gefoltert worden sein sollen. Der Außenminister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß der Vorwurf der Folterung in Chile ernst zu nehmen sei. Wenn die Angeklagten gefoltert worden sein sollten, kann ernsthaft von einem hinreichenden Tatverdacht nicht gesprochen werden.
Es fällt weiter auf, daß sich die Angeklagten zwischen vier und sieben Jahren in Untersuchungshaft befinden. Das spricht nicht gerade dafür, daß den chilenischen Strafverfolgungsbehörden oder Gerichten bisher eindeutige Beweise für die Beteiligung an den vorgeworfenen Straftaten vorliegen. Ich frage mich also, wie irgend jemand hier in diesem Hause oder in der Bundesregierung schneller als selbst die chilenischen Gerichte zu der Überzeugung kommen kann, daß es sich wirklich um Straftäter handelt.
({3}) Es kann so sein, aber wir wissen es nicht.
Das Europäische Parlament hat zu einer Aktion aufgerufen. Es haben sich eine Reihe von Mitgliedstaaten, jedenfalls in sechs Fällen, bereit erklärt, Chilenen aufzunehmen. Man muß fragen: Auf Grund welcher Erkenntnisse sind die Einzelfallprüfungen zu diesem Ergebnis gekommen? Man muß die Bundesregierung auffordern, das festzustellen und nach Möglichkeit eine gemeinsame internationale Haltung herbeizuführen.
Wir haben den Eindruck, daß die Lage dieser vierzehn Menschen durch die hektische politische Diskussion in der Bundesrepublik nicht erleichtert worden ist.
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Der Außenminister hat zweifellos recht, wenn er mahnt, die schwierige Menschenrechtslage in Chile mit großer Sorgfalt zu würdigen und dabei an die Kampagne der Bundesrepublik zur Abschaffung der Todesstrafe anzuknüpfen. Wir halten eine Einzelfallprüfung für unerläßlich. Wir appellieren an alle Beteiligten, den innenpolitischen Streit zu beenden, und wir bitten die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit, in Abstimmung mit den anderen europäischen Staaten alles zu tun, diesen Menschen zu helfen, wenn und soweit das rechtlich und politisch irgend zu verantworten ist.
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