fircks (NA), 1971-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Regierung übernahm bei ihrem Amtsantritt vor den Ost- und Mitteldeutschen die Hypothek, daß sie das für diese eigens vorhandene Ministerium auflöste. Es war ein Ministerium, das nicht nur die materiellen und sozialen Anliegen dieses Personenkreises vertrat, sondern bis hin ins Kabinett auch die politischen Sorgen seine eigenen nannte. Dieses Ministerium wurde in das Innenministerium eingegliedert. Aber nicht nur der allein für diesen Personenkreis zuständige Minister verschwand, sondern auch die Verwaltungsspitze wurde abgestuft, wodurch ihre Wirkungsmöglichkeiten in der Verwaltungsebene selbstverständlich gemindert wurden.
Zur Behebung des Widerspruchs machten der Bundeskanzler und der jetzt dafür zuständige Innenminister die Zusage, daß die Aufmerksamkeit für die Sorgen und Anliegen dieses Personenkreises in keiner Weise nachlassen werde. Diese Zusage wurde sogar mit der Betonung gemacht, im sozialen und im kulturellen Bereich werde eine noch stärkere Leistung erbracht werden.
Ich verzichte mangels Zeit auf die Widergabe von Ausführungen, die in der Regierungserklärung von
1969, in beiden Berichten zur Lage der Nation, aber mehr diversen Ansprachen bei Verbänden gemacht wurden. Es wäre vergeudete Zeit; denn wenn man diese Aussagen mit dem vergleicht, was heute als Ergebnis da ist, stellt man fest, daß kaum eine Deckung vorhanden ist.
Sie, Herr Bundeskanzler, standen ausdrücklich, Sie, Herr Innenminister, dem Sinne Ihrer Ausführungen nach im Wort: „nichts hinter dem Rücken der Vertriebenen!" Ich habe Ihnen, Herr Minister, vor Jahr und Tag sogar noch von diesem Platz aus dafür gedankt, daß Sie dafür Sorge getragen haben, daß die gewählten Vertreter diese Personenkreises Gelegenheit gefunden haben, ihre Anliegen vorzutragen. Aber, Herr Minister, „nichts hinter dem Rücken der Vertriebenen" heißt doch in unserem Sprachgebrauch und unserem Verständnis mehr als nur anhören. Es heißt nach unserem Sprachgebrauch: Ich werde nur in grundsätzlich, wenigstens minimal zu erzielender Übereinstimmung mit dem Personenkreis handeln. Sonst wäre es. Herr Minister, nichts mehr als eine steinerne Klagemauer gewesen, die man angeboten hat. Wenn es von Anfang an nicht anders gedacht und geplant war, dann war es für den Personenkreis eine Täuschung.
Wir aber haben danach ein Viertel Deutschlands verschenkt,
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gegen den unveränderten Willen der Betroffenen und auch gegen den Willen der Mehrheit unseres Volkes, wie wir, glaube ich, täglich deutlicher spüren können. Das Erstaunliche ist, daß man einerseits dieses Geschenk macht und andererseits erklärt, daß man eigentlich für das, was man verschenkt, überhaupt nicht zuständig ist.
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Ich bitte Sie, einmal darüber nachzudenken, wie man so etwas im privaten Leben nennt.
Ich habe auf Ihre Zurufe ganz bewußt den von Emotionen freien Begriff des „Verschenkens" gewählt, und ich meine, daß er gar keinen emotionalen Beigeschmack hat. Jedenfalls wollte ich ihn von mir aus nicht haben.
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Wir haben dafür nichts, aber auch gar nichts erlangt, weder für Deutschland noch für die Deutschen hier, ebensowenig für die 17 Millionen in der Zone und für die 1,2 Millionen in den Ostgebieten.
Sie von der Regierung haben auch nichts für die anderen 117 Millionen Europäer erlangt, nicht einmal für die Polen; denn sie sind - bis hin zu den Kirchen in diesen Räumen - durch diese Handlungsweise nur noch stärker in die Machtzange ihrer kommunistischen Parteien geraten, und die kommunistischen Parteien dieser Länder sind in eine noch totalere Abhängigkeit vom Kreml geraten. Eines haben wir vollbracht: wir haben die einzige frei gewählte deutsche Regierung, die auch den Polen das Recht
abspricht, eine Revision ihrer Ostgrenzen zu fordern. Auch das sollten wir einmal überlegen.
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Sie werden von keinem Dank ernten, denn ganz Europa ist damit geschädigt worden!
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Herr Minister, ich habe an Sie eine Frage. Sie haben nach eineinhalb Jahren Amtsführung noch nicht den einstimmigen Beschluß des 5. Deutschen Bundestages verwirklicht, einen Beirat, bestehend aus Vertretern der Länder, der Verbände und aus Abgeordneten dieses Parlaments, zu bilden. Ich frage mich, ob die Ignorierung dieses Beschlusses damit zusammenhängt, daß man ohne diesen Beirat sicherer war, Verträge unterschreiben zu können, in denen eben nichts steht von den Menschen, von den Gruppenrechten der Menschen, die in den polnisch verwalteten deutschen Ostgebieten leben, von Fragen der Staatsangehörigkeit dieser 1,2 Millionen, die ja schließlich nach Art. 16 unseres Grundgesetzes deutsche Staatsangehörige sind wie Sie und ich und keine Klasse schlechter.
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Ich meine, wenn man sagt, daß man primär Politik für die Menschen macht, sollte man nicht vertragliche Regelungen treffen, ohne diese menschlichsten Fragen ebenfalls vertraglich zu regeln.
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Wenn Sie die beiden Berichte zur Lage der Nation von 1970 und 1971 durchsehen, finden Sie bestenfalls diese 1,2 Millionen erwähnt; eine Aussage darüber, wie ihr heutiges Schicksal ist, finden Sie in keinem der beiden Berichte dieser Regierung.
Herr Minister, noch eines: Wir vermissen eine klare Aussage darüber, was diese Regierung für die Menschen zu tun bereit ist, wenn sie jetzt in größerer Zahl kommen sollten. Was wird man tun, um ihre sprachlichen Schwierigkeiten zu überwinden? Was wird man in der Wohnungspolitik, in den Fragen der beruflichen Eingliederung und im schulischen Bereich tun? Ich will damit nicht sagen, daß ich die Meinung vertrete, Sie hätten sich darüber keine Gedanken gemacht. Aber es ist doch so, daß diese Menschen drüben, wenn sie vor der Entscheid dung stehen, entweder auszusiedeln oder dort zu bleiben, nicht wissen, wie das Angebot aussieht, mit dem man ihnen hier für den Fall begegnet, daß sie auf diesen Gebieten auf Schwierigkeiten stoßen. Ich meine, man müßte darüber nachdenken, nachdem die polnische Regierung diesen Menschen die polnische Information nicht zuleitet, ob man nicht darauf bestehen oder dafür sorgen müßte, daß ihnen von hier aus eine genügende Information über das gegeben wird, was sie vorfinden werden. Sie wissen auch nicht, welche Leistungen aus dem Lastenausgleich,

aus dem Rentenrecht sie entweder hier erwarten oder ihnen auf Grund von Verhandlungen dort zugute kommen werden, wenn sie sich entscheiden, dort zu bleiben. Wird sich diese Regierung auch dafür einsetzen, daß Leistungen aus dem Lastenausgleich und auf Grund der Rentengesetze an diese Menschen nicht wieder zu einem hohen Prozentsatz nur zu einer Devisenhilfe für den polnischen Staat werden, wie das ja bei den Teilrenten für die Kriegsopfer und Kriegsbeschädigten zu einem Teil der Fall ist? Werden diese Menschen auch dann das Recht behalten, deutsche Staatsangehörige zu bleiben, wenn sie nicht umsiedeln? Das ist zumindest nach einigen Gesprächen, die wir mit polnischen Parlamentariern führen konnten, durchaus in der Schwebe. Daß das ungeklärt ist, ist eine Sorge.
Alle diese Fragen stellen jene Menschen an sich selbst, wenn sie sich entscheiden müssen. Sie stellen diese Fragen aber auch ungehört an unsere Regierung. Man hat sie bisher ohne eine Entscheidungshilfe gelassen. Man ist sie ihnen seitens der Regierung schuldig geblieben.
Herr Minister, wir haben bisher auch nichts davon gehört, daß diese Menschen heute weniger als früher gezwungen sind, ihr Eigentum in kürzester Frist zu verschleudern. Auch da muß baldmöglichst etwas geschehen.
Nehmen wir all das zusammen, dann werden Sie, Herr Minister, meine Frage verstehen, ob Sie wirklich der Meinung sind, daß diese Bundesregierung in ihrer Regierungszeit sowohl den 10 Millionen Heimatvertriebenen und Flüchtlingen in Fragen des Heimat- und Eigentumsrechts als auch den 1,2 Millionen Menschen drüben in der Frage der Informationen, aus denen sie Konsequenzen für ihre Entscheidung ziehen können, gerecht geworden ist. Ist die Bundesregierung da ihrer Obhutspflicht gerecht geworden?
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Ich muß das verneinen und frage Sie, Herr Minister: Ist Ihre Rechtfertigung vielleicht, daß Sie Schlimmeres verhüten wollten und daß man von Ihnen bei dieser Konstellation in der Koalition nicht mehr erwarten konnte?