blank (NA), 1966-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als bekannt wurde,
daß die Bundesregierung eine Änderung der Pflegesatzverordnung durch eine neue Pflegesatzverordnung anstrebe, gab es in der deutschen Öffentlichkeit erregte Diskussionen. Wir sind daher auch gar nicht überrascht, daß die sozialdemokratische Fraktion einen Antrag einbringt, in dem es im wesentlichen heißt, daß ein Bericht vorgelegt werden soll, der die gesundheitspolitischen, sozialpolitischen und finanziellen Auswirkungen der beabsichtigten Änderung darlegen soll. Dazu kann man nur sagen: es ist das legitime Recht eines Parlaments, Auskunft über die Gegegebenheiten und über die Folgen zu erbitten. Wie die Bundesregierung handelt, ob sie ihre Pflegesatzverordnung dennoch erläßt oder sie im Hinblick auf die Tatsache, daß das Parlament diese Auskünfte wünscht, vorläufig zurückstellt, ist ihre eigene Entscheidung.
Aus diesem Grunde sind wir bei unseren Überlegungen zu dem sozialdemokratischen Antrag zu der Auffassung gekommen, daß man - und das haben wir in unserem Antrag getan - auf eine solche Vorformel - „Die Bundesregierung möge vor Erlaß einen Bericht vorlegen" - verzichten sollte. Damit sage ich nicht, daß wir nur hinterher etwas erfahren wollten. Vielmehr sind wir in Anbetracht der draußen so heftig geführten Diskussion genauso wie die Damen und Herren von der SPD-Fraktion daran interessiert, daß diese Tatbestände vorher geklärt werden. Nur schien uns der sozialdemokratische Antrag nicht ausreichend zu sein, und zwar deshalb, weil in der öffentlichen Diskussion häufig dargetan wird - ich lasse einmal dahingestellt, ob zu Recht oder zu Unrecht, darüber in dieser Minute schon ein Urteil auszusprechen, wäre falsch -, daß die Krankenanstalten bestimmter Träger sich in einer wesentlich schlechteren finanziellen Situation befänden als die Krankenanstalten, sagen wir einmal, der Kommunen oder sonstiger öffentlicher Gebietskörperschaften. Darüber wird zu reden sein. Es wird in der öffentlichen Diskussion auch oft geklagt, daß in dem einen Land die Verhältnisse günstiger für die Krankenanstalten seien als in einem anderen Land.
Aus diesem Grunde haben sich die Koalitionsfraktionen entschlossen, einen eigenen Antrag einzubringen, der besagt:
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
im Bundestag einen Bericht vorzulegen, der folgendes enthält:
1. eine Übersicht über die finanzielle Lage der Krankenhäuser, differenziert
a) nach Ländern
b) nach der Trägerschaft,
- hier möchten wir einmal Klarheit haben 2. Vorschläge, welche rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden können, um den Krankenhäusern die Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben zu ermöglichen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß man das wissen muß, um in dieser bedeutsamen Frage auch
klare Entscheidungen treffen zu können. Das beabsichtigen die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag.
Da nun die Pflegesatzverordnung unzweifelhaft auf § 2 des Preisgesetzes von 1948 beruht, also in ihrer rechtlichen Fundierung wirtschaftsrechtlich ist, beantragen wir Überweisung dieser Anträge an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und wegen der großen sozialpolitischen und gesundheitspolitischen Bedeutung selbstverständlich Mitberatung durch den Ausschuß für Sozialpolitik und den Ausschuß für Gesundheitswesen.
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