dressler (NA), 1988-11-25:
Ja, das ist eine besonders gute Wortschöpfung. Wir sollten sie weiterempfehlen, damit auch jeder weiß, woran er ist.
Meine Damen und Herren, das, was ich Ihnen hier für einen freiwillig Krankenversicherten vorexerziert habe, gilt so oder etwas abgewandelt für alle anderen Versicherten, und das sind immerhin 39 Millionen in dieser Republik. Ich weiß nicht, ob die Krankenkassen in dem Zeitraum von Anfang Januar bis Ende März überhaupt noch zu etwas anderem kommen, als auszurechnen und Ihren bürokratischen Unfug nachzuvollziehen.
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Aber eines weiß ich mit Gewißheit: Das, was Sie den
Krankenkassen hier an zusätzlicher Bürokratie abverlangen, hat mit ihren originären Aufgaben, nämlich

für ihre Versicherten da zu sein und ihnen bei Krankheit zur Seite zu stehen, nichts, aber überhaupt nichts zu tun.
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Ich weiß noch eines: Wenn es Ihnen darum geht, die kleinen Leute zu piesacken, dann ist Ihnen keine bürokratische Hürde hoch genug. Wenn es Ihnen aber darum geht, den Großen zu mehr Geld zu verhelfen, dann kann es Ihnen nicht unbürokratisch genug zugehen. - Aber so sind die eben.
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Nun lassen Sie sich ja gerne als Erfinder und Verteidiger der Marktwirtschaft feiern. Das, was Sie auf dem Arzneimittelmarkt mit Ihrem sogenannten Festbetragskonzept derzeit anrichten, hat mit Marktwirtschaft nichts, aber überhaupt nichts zu tun. Was Sie dort praktizieren wollen, ist blanker Interventionismus; Herr Kolb, zum Mitschreiben: ein ungeeigneter staatlicher Eingriff in den Wirtschaftsablauf.
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Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen. Sie haben in Ihrem Gesetz vorgesehen, daß die Festbeträge für wirkstoffgleiche Arzneimittel bis zum 30. Juni des nächsten Jahres von der Selbstverwaltung festgelegt werden müssen. Die Betroffenen haben also ganze sechs Monate Zeit. Alle Betroffenen sagen Ihnen, das sei in sechs Monaten nicht zu schaffen.
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Wenn diese Sechsmonatsfrist von der Selbstverwaltung nicht eingehalten wird, dann legt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Festpreise fest. Das heißt, wir haben eine staatliche Preisfestsetzung, genauer gesagt: eine staatliche Festpreisfestsetzung.
Man stelle sich vor, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Diejenigen, die - wie Sie - das Wort Marktwirtschaft in ihre Sofakissen eingestickt haben,
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landen in der Arzneimittelversorgung letztendlich bei einer staatlichen Preisfestsetzung. Das ist ja toll. Das Eindrucksvollste dabei ist: Sie werden dabei noch nicht einmal rot, Herr Cronenberg, sondern bezeichnen diese Art von Preisfestsetzung als marktwirtschaftliches Element. Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Sie haben nun in einem zweiten Schritt zur Gesundheitsreform angekündigt, die Fragen der Organisationsreform der Krankenkassen und die Fragen des Krankenhauses lösen zu wollen. Wir Sozialdemokraten haben Ihnen - ich möchte Sie daran erinnern - zu Beginn Ihrer Überlegungen zu dieser sogenannten Gesundheitsreform unsere Mitarbeit angeboten. Dieses Angebot bezog sich auf die gesamte Gesundheitsreform. Sie haben unser Angebot brüsk zurückgewiesen. Spekulieren Sie also nicht darauf, daß die SPD bei dem von Ihnen geplanten zweiten Schritt ihr Angebot wiederholt! Dieses Angebot kommt nicht wieder. Sie haben den Weg alleine begonnen, obwohl es möglich war, ihn gemeinsam zu gehen. Jetzt müssen Sie ihn alleine zu Ende gehen.
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Die politische Verantwortlichkeit muß klar bleiben im Deutschen Bundestag.
Im übrigen, wie haben Ihnen unsere Vorschläge zur Organisations- und Krankenhausreform als Änderungsanträge zu Ihrem Gesetz vorgelegt. Sie haben sie abgelehnt. Sie liegen Ihnen heute wieder vor. Sie werden sie wieder ablehnen.
Zudem: Die Vorschläge, die Sie heute hier zum zweitenmal abschmettern, sind auch die Vorschläge der SPD-geführten Bundesländer. Ich sage dies nur für den Fall, daß Sie vergessen haben sollten, wo die Zuständigkeit im Krankenhausbereich liegt. Die Zahl der SPD-geführten Bundesländer wird sich weiter vermehren. Da können Sie so sicher sein, wie wir es schon sind.
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Wenn die Koalition ihr schlimmes Gesetz - ich nenne es nach wie vor „Abkassierungsmodell" - heute mit ihrer Mehrheit durchgesetzt haben wird, sollte sie nicht darauf spekulieren, daß dann alles vergessen sein wird. Bedenken Sie, Ihre Liste der Gemeinheiten mögen Sie heute verabschieden, bedenken Sie aber auch, ab dem 1. Januar 1989 tritt sie in Kraft! Jeder Patient wird ab 1. Januar 1989 am eigenen Leib spüren, was Sie an sozialer Ungerechtigkeit angerichtet haben. Ab 1. Januar 1989 wird nicht mehr über soziale Ungerechtigkeit theoretisch geredet und gestritten, dann wird sie Tag für Tag ganz hautnah von vielen Bürgerinnen und Bürgern erlitten. Dies, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP, ist der Grund, warum wir Sozialdemokraten, die seit 125 Jahren für soziale Gerechtigkeit kämpfen, keine Ruhe geben werden.
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