michael bürsch (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die 90 Minuten dieser leidenschaftlichen
Debatte zum Bürokratieabbau zusammenfassen soll, so
stelle ich fest: Alle reden von Bürokratieabbau, aber

viele verstehen darunter sehr Unterschiedliches. Ich will
am Schluss der Debatte den Versuch machen, eine
grundsätzliche Betrachtung über den Bürokratieabbau
anzustellen und den Blick darauf zu weiten.

Wir müssen zwei Fragen beantworten. Erste Frage:
Wo entsteht Bürokratie, wer sind die Verursacher, wer
sind die Täter und die Opfer? Zweite Frage: Was können
wir dagegen tun?

Ich danke Frau Dückert ausdrücklich für den hervorragenden Hinweis: In einem Rechtsstaat sind materielle
Vorschriften, festgelegte Verfahren und Informationspflichten grundsätzlich ein unverzichtbarer Bestandteil
einer funktionierenden Gesellschaftsordnung. Das muss
man als Ausgangspunkt deutlich formulieren. Wenn man
manche Reden der FDP wörtlich nimmt, dann kommt
man zu dem Ergebnis: Alle Steuern und alle Gesetze
müssen weg; dann geht es uns wunderbar; das ist das Paradies auf Erden.

({0})

Aber so ist es nicht, Herr Brüderle.

({1})

Ich sage es einmal deutlich: Nicht Regulierungs- und
Verwaltungsverfahren an sich sind das eigentliche Übel,
sondern die Überdosierung sowohl inhaltlicher als auch
verfahrensmäßiger Art, die dann zu zu viel Bürokratie
führt.

Dieses Grundverständnis vorausgesetzt, will ich Ihnen nun erklären, wie Bürokratie entsteht. Wir haben
heute Morgen im Grunde nur über Gesetze geredet und
haben uns den Schuh angezogen, alle Schuld auf uns zu
nehmen, indem wir von uns sagen: Wir sind die Täter,
weil wir zu viele Gesetze schaffen. Ich sage Ihnen: Das
ist eine sehr verkürzte Sicht. Sicherlich entstehen Bürokratie und Verwaltungsaufwand durch Gesetze und
durch Standards, die wir setzen.

Ich gebe dazu ein Beispiel aus jüngster Zeit, das zeigt,
dass die Verwaltung zu Bürokratie beiträgt, nämlich die
Fahrradverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 17. Januar 2006.
Dort wird der wunderbare Versuch unternommen, ein
Fahrrad zu definieren:

Fahrräder … sind alle Fahrzeuge mit mindestens
zwei Rädern, die durch die Muskelkraft des Fahrers
oder der Fahrer mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben werden.

Kinderfahrräder, Kinderroller und ähnliche nicht
motorbetriebene, zum Gebrauch durch Kinder bestimmte Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrräder
im Sinne dieser Verordnung.

Das ist wunderbar; das schafft Klarheit. So muss es aber,
ehrlich gesagt, nicht sein.

({2})

Ein Beispiel muss auch die Bundesregierung ertragen.
Ich möchte darauf hinweisen: Das ist noch lange nicht
alles, was uns an Bürokratie täglich und monatlich überzieht. Denn wenn Sie den Blick etwas weiter schweifen
lassen, stellen Sie fest: Es gibt viele Überregulierungen,
die nicht auf staatlicher Initiative oder gesetzlicher Gestaltung beruhen, zum Beispiel die Vorgaben der Berufsgenossenschaften, das Regelwerk zwischen Krankenkassen und Ärztevereinigung im Gesundheitswesen oder
das, was sich die verschiedenen nationalen und internationalen Normgremien, die Fachbruderschaften, ausdenken. Daran ist keiner von Ihnen, keiner von den Kolleginnen und Kollegen, also kein Gesetzgeber, sondern
daran sind Menschen aus dem Handwerk und der Wirtschaft beteiligt.

Die rund 20 000 DIN-Normen reichen von der einheitlichen Kennzeichnung von Lineaturen in Schulheften - das ist die DIN 16552 - 1 - über Prüfnormen für
den Knieschutz bis zum IT-Management. Das Europäische Komitee für Normung hat 2006 sehr stolz verkündet: Wir haben den zehntausendsten europäischen Standard erreicht, nach dem Motto: Hoch lebe der genormte
Krümmungswinkel der Banane! Auch das sollte man bei
der Gesamtbetrachtung bitte im Auge haben.

Ich weite den Blick noch etwas: Wir Bürger reden
gerne darüber, dass wir uns über die Verwaltung ärgern.
Aber tragen wir nicht selber dazu bei, indem wir zum
Beispiel größten Wert auf Einzelfallgerechtigkeit bei
allen möglichen Entscheidungen legen? Ich denke zum
Beispiel an den Fall, dass ich kritisiere, wie ein Lehrer
meine Tochter oder meinen Sohn beurteilt hat, und damit
vor Gericht gehe und mir von vielleicht drei Instanzen
bestätigen lasse, ob die Vier minus richtig war oder
nicht. Auch diese Mentalität spielt bei uns Bürgerinnen
und Bürgern eine Rolle. In die Gesamtbetrachtung sollte
man also auch die Gerichte einbeziehen.

Ich möchte auf Folgendes hinweisen, wenn wir von
Bürokratie, zu großem Verwaltungsaufwand, von Überdosierung und Verwaltungsanforderungen sprechen: Es
gibt sicherlich den Täter Gesetzgeber; aber es gibt sehr
viele mehr, die davon betroffen und nicht nur Opfer sind.
Angefangen von der Verwaltung über die Wirtschaft bis
hin zu uns Bürgerinnen und Bürgern sind wir an dem
Gesamtkunstwerk „Bürokratieaufbau“ mitbeteiligt.

Zur zweiten Frage: Was ist zu tun? Der Staat - damit
fängt es an - sollte seinen Anspruch auf Allzuständigkeit
und Vielfachkontrolle aus meiner Sicht aufgeben. Nicht
für jede staatlich reglementierte Lebenssituation muss
der Staat ein eigenes Testat ausstellen. Muss zum Beispiel ein öffentlich bestellter Schornsteinfeger die Feststellungen eines geprüften Heizungsbauers noch einmal
prüfen und dann bestätigen? Muss ein Statiker des kommunalen Bauamtes jeweils die Ergebnisse eines diplomierten Statikers testieren? Das ist, glaube ich, bei deutscher Übergründlichkeit nicht nötig.

Die Wirtschaft - um diese Adresse zu nennen könnte nach meinem Verständnis viel stärker Eigenverantwortung übernehmen, zum Beispiel durch freiwillige
Selbstverpflichtung. Wir müssen der Wirtschaft doch
nicht alles par ordre du mufti vorgeben. Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit außergerichtlicher InteressenausDr. Michael Bürsch
gleichsverfahren. Es gibt freiwillige Vereinbarungen zur
Feinstaubminderung, zur Altautoentsorgung. Es gibt Audits, das heißt selbstangelegte Überprüfungen im Datenschutz und an anderen Stellen. Ich werbe sehr dafür, dass
diese Instrumente der freiwilligen Übernahme von Verpflichtungen viel stärker genutzt werden.

Schließlich wieder an unsere eigene Adresse gerichtet: Wir Bürgerinnen und Bürger könnten manches viel
mehr als bisher in Selbstorganisation und Eigenverantwortung übernehmen. Das bedeutet allerdings, dass wir
an manchen Stellen nicht so sehr darauf pochen, welche
Rechte wir haben und dass wir auch noch bis in die
letzte Instanz Recht bekommen. Vielmehr sollten wir
auch ein paar Pflichten übernehmen und uns zum Beispiel selber zusammentun, um Missstände zu beseitigen.

Auch die Gerichte könnten ihrerseits das Prinzip der
Selbstbeschränkung entdecken. Es gibt auch für Gerichte die Möglichkeit, zu sagen: Nein, darüber entscheiden wir nicht. Wir gehen nicht noch in die letzte Verästelung einer Prüfungsentscheidung oder einer dienstlichen
Beurteilung.

({3})

Ich werbe sehr dafür, dass die Verwaltung ihre Aufgabe stärker darin sieht, Ermessensspielräume auszunutzen, und dass sie nicht den „Doktor Kontrolletti hoch
drei“ an den Tag legt. Wir könnten sehr viel mehr Bürokratieabbau erreichen, wenn aufseiten der Verwaltung
erkannt wird: Ich muss nicht eine doppelte und dreifache
Kontrolle in jede Verästelung hinein vorsehen. Ich begreife mich nicht als Verwalter, sondern als Gestalter der
öffentlichen Dinge. Das ist vielleicht eine Art neue Verwaltungskultur. Aber ich sage Ihnen: Es geht.

Wo dies besonders eine Rolle spielt, ist der Bereich,
der mich sehr beschäftigt: der Bereich des Ehrenamts
und des bürgerschaftlichen Engagements. Ich könnte Ihnen Hunderte, Tausende von Fällen nennen, Ihnen sieben, acht, zehn Aktenberge auf den Tisch legen, um Ihnen zu zeigen, welche Hürden es in dem Bereich des
Ehrenamts, des freiwilligen Engagements, gibt, die
wirklich nicht nötig sind. An dieser Stelle appelliere ich
ausdrücklich an die Verwaltung, zu erkennen: Ich kann
das entscheiden. Niemand wird mich festnageln oder mir
einen Schadenersatzprozess an den Hals hängen, wenn
ich zugunsten des Engagements weniger bürokratisch
entscheide.

Fazit von alledem: Der Abbau von Bürokratie ist
nicht allein Sache des Gesetzgebers, obwohl auch er gefordert ist. Einiges ist auf den Weg gebracht worden.
Heute ist viel von Bonsais, Bergführern, kleinen und
größeren Leuchttürmen gesprochen worden. All das ist
richtig. Auf diesem Wege muss es vorangehen. Genauso
richtig finde ich den Normenkontrollrat.

Das Gesamtprojekt betrifft aber die Gesellschaft, den
Staat und die Wirtschaft. Wir müssen zusammenwirken.
Das ist eine Gesamtaufgabe. Ich stelle mir vor: Wir
könnten gemeinsam eine Leitlinie für das Gesamtprojekt
Bürokratieabbau ausgeben, nach dem Motto von Konfuzius: „Wer etwas will, sucht Wege, wer etwas nicht
will, sucht Gründe.“ Es wurden genug Wege beschrieben. Also: Bürokratieabbauer aller Länder, vereinigt
euch!

({4})