emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fuchs (NA), 1970-09-17:
Herr Bundesminister, können Sie angesichts der soeben von Ihnen geschilderten finanziellen Lage, aber auch angesichts der Tatsache, daß Sie selbst sicherlich diese Strecke für die Erschließung des wirtschaftlich schwachen Gebiets für wichtig und vordringlich halten, in etwa angeben, wann mit der Realisierung des gesamten Projekts zu rechnen ist?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Das kann ich im Augenblick nicht sagen, und niemand könnte Ihnen dafür ein Stichwort geben.
Im übrigen erlaube ich mir, Sie auf folgendes hinzuweisen. Ich habe diese Autobahn zur Überraschung der bayerischen Landesregierung in unsere Planung aufgenommen, und ich bitte alle Beteiligten, die einmal die Nutznießung dieser Autobahn haben werden, um Verständnis dafür, daß ein Projekt, das vor etwa einem Jahr überhaupt erst in die Planung aufgenommen worden ist, und zwar in einem Gebiet, das auch ich gern erschließen möchte, nicht den Vorrang vor Autobahnen beispielsweise in anderen bayerischen Gebieten bekommen kann, in denen der Verkehr schon stark entwickelt oder zähflüssig ist. Man kann dort nicht Mittel abziehen, um sie für die Strecke MünchenDeggendorf zu verwenden.
Wenn ich zusätzliche Mittel bekäme oder wenn sich herausstellte, daß wir solche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, wäre ich gern bereit, wohlwollend zu prüfen, wie wir auch dieses Projekt, dessen ich mich in besonderem Maße angenommen habe, weiter fördern können.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
junghans (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Erpenbeck, sind Sie bereit, in diesem Zusammenhang die Prioritäten, die Sie setzen wollen, zu nennen?
({0})
fritsch (NA), 1970-09-17:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, wenn ich zu der in dieser Frage enthaltenen Forderung meine, daß sich das Problem in dieser Form nicht stellte, wenn man den berechtigten Wünschen Niederbayerns in den letzten zwanzig Jahren rechtzeitig und entsprechend den Erfordernissen entsprochen hätte?
leber (bundesminister für verkehr und für das fernmeldewesen), 1970-09-17:
Ich habe einen Brief, in dem steht: Früher konnten wir es nicht fordern, denn dann hätten wir ja unsere eigenen Leute in Bonn kritisiert. Jetzt müssen wir darauf drängen, daß sie es sofort tun, denn jetzt sind die anderen dran.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Wir kommen zur Frage 68 des Abgeordneten Niegel:
Welche Führerscheine sind in den einzelnen EWG-Ländern zum Führen von Ackerschleppern auf der Straße erforderlich, und bis zu welcher Höchstgeschwindigkeit kann in den einzelnen EWG-Ländern mit dem vergleichbaren deutschen Führerschein IV gefahren werden?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Der Bundesregierung stehen keine entsprechenden Unterlagen zur Verfügung, so daß die Frage nicht kurzfristig beantwortet werden kann. Soweit Unterschiede im Fahrerlaubniswesen zwischen den einzelnen EWG-Staaten bestehen, werden diese künftig wegfallen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat entsprechende Harmonisierungsmaßnahmen angekündigt.
niegel (NA), 1970-09-17:
Wird die Bundesregierung Ermittlungen anstellen, um solche Unterlagen zu bekommen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Wir kennen den Sachverhalt, Herr Kollege. Ich glaube nicht, daß weitere Ermittlungen nötig sind. Worauf es ankommt, ist, daß wir für die Fahrzeuge, die Sie meinen, nicht einen nationalen Sonderstatus, sondern nach Möglichkeit einheitliches europäisches Recht schaffen. Damit wäre auch den Interessenten, glaube ich, am

ehesten geholfen; denn es geht dabei vor allen Dingen auch um die grenzüberschreitenden Bedingungen. '
niegel (NA), 1970-09-17:
Könnten meine Informationen stimmen, daß man in Frankreich mit dem Führerschein Klasse IV mit einer Geschwindigkeit von 30 km fahren kann? Wäre das nicht eine echte Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Landwirtschaft?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Es ist keine Wettbewerbsverzerrung, wenn man entweder den Führerschein Klasse III oder Klasse IV macht, besonders dort, wo nur wenige Traktoren schneller als 30 km fahren. Das ist meiner Ansicht nach ein zu starker Ausdruck für diesen Sachverhalt. Wir möchten ihn aber gern vereinheitlichen, und ich hoffe, daß wir eine einheitliche europäische Lösung finden.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Wir kommen zur Frage 69 des Abgeordneten Dr. Haack:
Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß die Fahrpreisermäßigungen für alte Menschen bei der Deutschen Bundesbahn auch auf Personen ausgedehnt werden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im Arbeitsprozeß stehen können?
bitte sehr herr bundesminister leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Nach dem Gesetz ist die Bundesbahn unter der Verantwortung ihrer Organe nach kaufmännischen Grundsätzen wie ein Wirtschaftsunternehmen zu führen. Die Entscheidung über die Einführung neuer Fahrpreisermäßigungen liegt also beim Vorstand der Bundesbahn. Soweit mir bekannt ist, ist die Bundesbahn seit einiger Zeit bemüht, die schwierige Frage zu klären, welche finanziellen Auswirkungen entstünden, wenn in künftige zeitlich begrenzte Sonderaktionen zugunsten der älteren Mitbürger auch erwerbsunfähige Frührentner einbezogen würden. Es handelt sich nicht so sehr um das Problem der Willensbildung bei der Bundesbahn, ob sie nämlich will oder nicht, sondern hier stellen sich technisch-organisatorische Probleme, die nicht leicht zu überwinden sind.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Wir kommen dann zur Frage 70 des Abgeordneten Zander:
Ist die Bundesregierung bereit, die laut Pressemeldungen ab I. November 1970 für Soldaten und Unteroffiziere geplanten Vergünstigungen bei Fahrten mit der Bundesbahn im Interesse der Gleichbehandlung auch für Ersatzdienstleistende einzuführen?
bitte sehr herr bundesminister leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Die bereits bestehende Militärurlauberkarte kann ab 1. November dieses Jahres auch von den Ersatzdienstpflichtigen voll in Anspruch genommen werden,
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Die nächste Frage, Frage 71 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen, wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, zuerst zur Frage 76 der Abgeordneten Frau Dr. Walz:
Welche Einwirkungsmöglichkeiten betrachtet der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft als „im Rahmen seiner Möglichkeiten" liegend, den „Verbund für das Fernstudium" möglichst bald zu realisieren?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident, der von der Konferenz der Kultusminister der Länder eingesetzte Vorbereitungsausschuß „Fernstudium im Medienverbund" hat empfohlen, einen Verbund aller beteiligten Partner am Fernstudium in der Form einer zu errichtenden Körperschaft des öffentlichen Rechts zu schaffen. Der Ausschuß hat gleichzeitig den Entwurf eines entsprechenden Bund-Länder-Abkommens vorgelegt. Nach diesem Vorschlag soll der Bund unter anderem Vertreter in das Kuratorium des Verbundes entsenden und die Hälfte der überwiegend für Forschungsarbeiten entstehenden Kosten tragen. Der Vorschlag wird Gegenstand der Beratungen in einer dafür eingesetzten Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung sein.
Als künftiger Vertragspartner nimmt der Bund die Möglichkeit wahr, auf die inhaltliche Gestaltung eines solchen Abkommens Einfluß zu nehmen und damit auch auf den baldigen Abschluß zu drängen.
Alternativ und ergänzend dazu könnte man einzelne für die Verwirklichung des Fernstudiums wichtigen Tatbestände wie z. B. den Termin für die stufenweise obligatorische Einführung von neu entwickelten Fernstudieneinheiten an den Hochschulen eventuell auch im Hochschulrahmengesetz regeln. Ob und in welcher Weise das geschehen soll, bedarf noch der Prüfung. Die Bund-Länder-Kommission wird sich schon in ihrer zweiten Sitzung im Oktober mit diesen Fragen befassen.
walz (NA), 1970-09-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn nach der Ansicht des Vorbereitungsausschusses, auf den Sie sich soeben bezogen haben, das Fernstudium im Medienverbund nicht hauptsächlich ein Universitätsfernsehen sein soll und ferner das Stimmenverhältnis im Kuratorium in dem Vertrag, den Sie soeben anzogen, 33:11 ist, wie weit ist dann der Einfluß des Bundes überhaupt gesichert, nachdem gerade schon im Vorbereitungsausschuß gesagt worden ist, man möchte den Einfluß des Bundes und der Länder möglichst gering halten?


Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, Sie haben zu Beginn dieser Frage mit Recht darauf hingewiesen, daß es hier um einen Bereich geht, der nicht nur die Hochschulen, sondern das gesamte Bildungswesen berührt. Gerade deswegen hat die Bundesregierung Wert darauf gelegt, diese Fragen in das Bund-Länder-Gremium hineinzubringen, um dort, wo gemeinsame Bildungsplanung möglich ist, den gesamten Komplex zu behandeln. Von daher, glaube ich, muß man die Einflußmöglichkeiten des Bundes sehen. Ich halte sie für ausreichend.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Walz.
walz (NA), 1970-09-17:
Es trifft also nicht zu, Herr Staatssekretär, daß, wie in der „Neuen Zürcher Zeitung" zu lesen war, unter Umständen eine Anleihe von 500 Millionen DM geplant sei? Es trifft aber zu, daß diese 300 Millionen DM, die Sie jetzt auflegen, zunächst für dieses Jahr noch eingefroren und erst im nächsten Jahr verwendet werden sollen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das ist richtig, Frau Kollegin Walz.
walz (NA), 1970-09-17:
Bei einem Verhältnis von 33 : 11 scheinen mir die Einflußmöglichkeiten nicht ausreichend zu sein, Herr Staatssekretär.
Mit welchen Zeiten rechnet die Bundesregierung bis zur Realisierung eines Fernstudiums im Medienverbund ungefähr, nachdem zwar ARD und ZDF sich gerade gestern bereit erklärt und geeinigt haben, an der Planung, Entwicklung und Produktion von Fernstudieneinheiten teilzunehmen, aber gerade von den Hochschulen, die mitbeteiligt sein wollen, noch kein genügendes Material vorliegt?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, es wird nicht möglich sein, hier und an dieser Stelle einen Termin zu nennen. Aber die Bundesregierung, die Länder und die beteiligten Anstalten wissen, daß dies eine drängende Frage ist. Das ist der Grund, warum wir schon im Oktober in der zweiten Sitzung der Bund-LänderKommission den ganzen Komplex erneut behandeln. Die Bundesregierung bemüht sich, so schnell wie möglich Ergebnisse zu erreichen. Hierfür müssen jedoch zunächst die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Eine Zusatzfrage!
meinecke (NA), 1970-09-17:
Herr Staatssekretär, wenn wir annehmen, daß diese Verhandlungen noch so lange dauern, daß das Jahr bald abgelaufen ist, möchte ich Sie fragen, ob in Anbetracht der Tatsache, daß im Haushaltsplan 31 des Jahres 1970 unter dem Tit. 652 schon Mittel für die Entwicklung von Lehrprogrammen für das Fernstudium im Medienverbund bereitgestellt sind, wenigstens die Chance besteht, diese bereitgestellten Mittel in diesem Jahr noch sinnvoll einzusetzen.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Davon gehe ich aus, Herr Kollege Meinecke. Ein Teil dieser Mittel wird, wie Sie wissen, bereits in dem Forschungsinstitut in Tübingen eingesetzt. Der Abschluß und die Terminierung eines Systems der Bildung im Medienverbund ist nicht die Voraussetzung für den Einsatz dieser Mittel.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Wir kommen zur Frage 77 der Abgeordneten Frau Dr. Walz:
Hält die Bundesregierung nach ihrer Ankündigung im Frühjahr, eine Bildungsanleihe in Höhe von 1 Milliarde DM für 1970 aufzulegen, eine erste Tranche von 300 Millionen DM ({0}) für ihrer Ankündigung entsprechend, nachdem der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft prozentual am höchsten von der Konjunktursperre betroffen wurde und durch die gestiegenen Baukosten erstmals ein Rückgang auf dem Investitionssektor zu verzeichnen ist?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Dr. Walz, die Bundesregierung hat nicht angekündigt, die Bildungsanleihe noch in diesem Jahr voll aufzulegen. Sie hat durch Kabinettsbeschluß vom 6. Mai Form und Zeitpunkt der Emission einer Prüfung durch den Konjunkturrat vorbehalten. Diese Prüfung ist am 2. September 1970 mit dem Ergebnis erfolgt, daß zunächst wohl ein Teilbetrag von 300 Millionen DM emittiert wird.
Die Anleihe soll zur Deckung zusätzlicher Ausgaben des Einzelplans 31 im kommenden Haushalt - auch dies wurde im Beschluß des Kabinetts vom 6. Mai deutlich gesagt - eingesetzt werden. Es reicht daher auch aus, wenn ein Teil der Bildungsanleihe erst im nächsten Jahr emittiert wird.
Es ist nicht zu leugnen, daß der nominale Ausgabenzuwachs beim Hochschulbau durch die gestiegenen Baukosten teilweise aufgezehrt wird. Die Bundesregierung wird im Jahre 1970 jedoch rund 357 Millionen DM, das sind etwa 58 %, mehr für den Hochschulbau ausgeben als im vorigen Jahr. Von einem Rückgang auf dem Investitionssektor kann somit keine Rede sein. Derartige Gerüchte, die auch der Bundesregierung bekannt sind, beruhen offenbar auf unqualifizierten Berechnungen.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Walz.
walz (NA), 1970-09-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn im letzten Jahr 4,5 Milliarden DM insgesamt für Bauten auf dem Bildungssektor ausgegeben wurden und in diesem Jahr 5,4 Milliarden DM, dann werden Sie doch selber sagen, daß bei den Baupreissteigerungen real nichts mehr übrigbleibt.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, die Frage, inwieweit die Baukostensteigerungen insgesamt die von Ihnen genannte Differenz zwischen 4,5 und 5,4 Milliarden DM abdecken, läßt sich nicht mit einer Durchschnittsziffer beantworten. Ich habe Ihnen die Beträge genannt, die vom Bund für den Ausbau und Neubau von Hochschulen aufgebracht werden. Hier besteht in der Tat ein Zuwachs von 58 %, und niemand, Frau Kollegin Walz, kann wohl davon ausgehen, daß der Durchschnitt der Baupreissteigerungen im Hochbau 58 % beträgt.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Walz.
Arndt (NA), 1970-09-24:
Es wird die letzte sein, Herr Kollege Dr. Strauß! - Darf ich Sie fragen, Herr Dr. Strauß: Wie denken Sie, wenn Sie das Wort „Aufwertung" hören oder lesen, nicht denken? Denken Sie in Kategorien des Ja oder Nein, oder denken Sie in den Kategorien „Wenn überhaupt, dann wieviel"?
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Dann komme ich zu Frage 78 des Abgeordneten Dr. Hermesdorf ({0}). Da er nicht im Saale ist, wird diese Frage ebenso wie die nächste, die Frage 79, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zuerst zu Frage 7 des Herrn Abgeordneten Leicht:
Wie hoch waren die Ist-Ausgaben des Bundes und die Steigerungsraten gegenüber dein entsprechenden Vorjahreszeiträumen im Monat Juli 1970 sowie im Zeitraum Januar bis Juli 1970?
Herr Staatssekretär, bitte!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wie bereits in der Beantwortung Ihrer Anfrage am 11. August 1970 ausgeführt wurde, werden die einzelnen Monatsergebnisse der Bundesausgaben in zu starkem Maße von buchungs- und zahlungstechnischen Zufälligkeiten beeinflußt, als daß sie eine sachgerechte konjunkturelle Analyse des Bundeshaushalts ermöglichen würden. Diese Tatsache wird durch die neuesten Ergebnisse der Haushaltsentwicklung bestätigt.
Im Juli 1970 lagen die Ausgaben des Bundes ohne Tilgungsausgaben, ohne Zuführung an Rücklagen und ohne haushaltstechnische Verrechnungen um 19,1 v. H. über den entsprechenden Vorjahresausgaben, im August dagegen lagen sie um 1,3 v. H. unter den Ausgaben des Vorjahres. Im Zeitraum von Januar bis Juli lagen die Ausgaben des Bundes um 12 % über den Vorjahresergebnissen. Für den Zeitraum von Januar bis August, also bei Hinzurechnung des Monats August, betrug dagegen die Steigerungsrate nur 10,1 %.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Eine Zusatzfrage.
leicht (NA), 1970-09-17:
Herr Staatssekretär, ich möchte nicht bezweifeln, daß es richtig ist, daß man wegen der sicherlich vorhandenen Schwankungen nicht Monat für Monat nur allein betrachten darf. Aber ist es nicht so, daß es gerade in der Frage des Rückganges im August eine entscheidende Rolle spielt, daß diese Zahl durch sehr starke einschränkende Maßnahmen in der Betriebsmittelzuweisung erreicht worden ist und daß dies mehr oder weniger eine vorübergehende Erscheinung ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, die Einschränkung der Betriebsmittelzuweisungen ist z. B. im September noch schärfer gewesen als im August. Im August ist zwar eine erste Einschränkung erfolgt, aber es ist noch nicht einmal der letzte Stand erreicht. Das wird erst im September der Fall sein. Ich möchte also nicht meinen, daß das eine einmalige Erscheinung ist. Es mag vielleicht eine einmalige Erscheinung insofern sein, als die Zahl unter dem Vorjahresergebnis liegt. Aber die endgültigen Ergebnisse dieser allgemeinen Einschränkung werden sich meines Erachtens erst nach dem September oder nach dem Oktober zeigen, wenn man nämlich diese Maßnahme mehrere Monate durchgeführt hat.
leicht (NA), 1970-09-17:
Sind Sie der Meinung, -daß es erreichbar ist, die Steigerungsrate des Bundeshaushalts 1970, wie bei den Beratungen angekündigt, bei rund 9 % zu halten?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich hoffe dies, Herr Kollege. Aber ich weise darauf hin, daß man mit Zahlen immer in einer gewissen Gefahr schwebt.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Dann komme ich zur Frage 8 des Abgeordneten Löffler. Da er nicht im Saal ist, wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zu Frage 9 des Abgeordneten Roser. -Auch diese Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 10. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann komme ich zu Frage 11 des Abgeordneten Erpenbeck:
Trifft es zu, daß die Oberfinanzdirektion Düsseldorf Grundsätze über die Ermittlung der Mietwerte aufgestellt hat, die bei der Einkommensteuerveranlagung den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zugrunde zu legen sind?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der für die Oberfinanzdirektion Düsseldorf zuständige Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir auf Anfrage fernschriftlich mitgeteilt, daß die Oberfinanzdirektion Düsseldorf keine Grundsätze über die Ermittlung der Mietwerte aufgestellt hat, die bei der Einkommensteuerveranlagung den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zugrunde zu legen sind.
Damit dürfte sich auch eine Beantwortung Ihrer nächsten Frage erübrigen.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-18:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schlage Ihnen vor, Überweisung an den Innenausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 24:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hirsch, Dichgans, Mertes, Dr. Müller ({0}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gesetze über die Gemeinschaftsaufgaben
- Drucksache VI/1058 Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({1}).
müller (NA), 1970-09-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir genauere Angaben darüber geben, wann die letzte Mieterhöhung in welcher Höhe vorgenommen wurde?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Müller, das ist schwer zu sagen, weil es sich bei dem Wohnungsbestand der beiden von mir angesprochenen Unternehmen um erhebliche Größen handelt. Es wird nie der Gesamtbestand angehoben, sondern nach den Grundsätzen der Berechnungsverordnungen immer nur der Teil der Wohnungen, für den neue Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf Grund gestiegener Kosten angestellt werden müssen.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1970-09-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir übereinstimmen, daß der Bund oder bundeseigene Unternehmen gerade dann nicht Mieterhöhungen vornehmen sollten, wenn in der Öffentlichkeit dauernd über laufende Mieterhöhungen kritisiert wird?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Müller, ich stimme mit Ihnen überein, daß hier ein sehr strenger Maßstab angelegt werden muß. Aber andererseits muß man dabei auch beachten, daß sich diese Gesellschaften - ob unter Bundesbeteiligung oder nicht -, soweit sie gemeinnützig sind, nach den Buchstaben des Gesetzes zu richten haben.
Ich habe mich auf Grund von Zahlenangaben davon überzeugen lassen, daß durch die vorgenommene Erhöhung lediglich versucht worden ist, zugewachsene Kosten aufzufangen.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Weigl auf. Er ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 18. September, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft über die Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({0}) und die Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({1}) - Drucksachen VI/1131, VI/1132, VI/1157 -; Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Unland. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 27 unserer heutigen Tagesordnung - Beratung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - ist auf Grund interfraktioneller Vereinbarung abgesetzt und für die nächste Woche vorgesehen.
Wir kommen zur Fragestunde - Drucksache VI/1138 Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes brauchen heute nicht behandelt zu werden. Die Fragesteller haben um schriftliche Beantwortung gebeten. Es handelt sich um die Fragen der Frau Abgeordneten Lauterbach und des Herrn Abgeordneten Kiep. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Herr Bundesminister Ertl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard auf - der Abgeordnete ist im Saal -:
Welche Erzeugnisse der Ernährungswirtschaft und welche Mengen dieser Güter betrifft die vom Bundeskabinett im Umlaufverfahren gebilligte Umwandlung des sogenannten Amla-Verfahrens in das Erklärungsverfahren bei der Einfuhr aus östlichen Staatshandelsländern?
Herr Minister, Sie haben das Wort.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-09-18:
Herr Präsident und Herr Kollege Reinhard, wenn Sie einverstanden wären, würde ich die beiden Fragen, die im Zusammenhang stehen, gemeinsam beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-18:
Herr Kollege Reinhard, Sie sind einverstanden, weil ja Ihr Recht auf Zusatzfragen nicht verkürzt wird? - Dann rufe ich auch die Frage 25 auf:
Hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten seine Zustimmung zu der erwähnten Regelung gegeben?
Herr Minister, Sie haben das Wort.