Hubert (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Kollegin Frau Krappe hat soeben zum Einzelplan 15 aus der Sicht des Mitglieds des Haushaltsausschusses gesprochen. Gestatten Sie mir nun noch einige allgemeine Bemerkungen zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung, insbesondere der Bundesgesundheitsministerin.
Dieses ist der letzte Haushalt, den wir in dieser Legislaturperiode verabschieden. Es ist daher wohl berechtigt, sich einmal zu fragen: hat eigentlich die Errichtung des Bundesgesundheitsministeriums, die damals, im Jahre 1961, von weiten Kreisen der Offentlichkeit begrüßt wurde, die Erwartungen erfüllt, die man damals daran geknüpft hat?
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Man hoffte damals, daß von einem Ministerium für das Gesundheitswesen neue Impulse ausgehen würden, daß die Ministerin Initiativen ergreifen und im Kabinett der Gesundheitspolitik das Gewicht geben würde, das ihr heute angesichts der Bedrohung durch die schon von meiner Kollegin erwähnten Volks- und Zivilisationskrankheiten wie Krebs und wie die Verschleißkrankheiten des Herzens und des Kreislaufs zukommt. Inzwischen, glaube ich - es ist nicht übertrieben, das zu sagen -, hat eine allgemeine Enttäuschung in der Offentlichkeit Platz gegriffen.
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- Unser Vorwurf, Herr Conring, daß von der Bundesregierung kein Ansatz zu einer vorausschauenden Gesundheitspolitik gemacht worden ist, läßt sich nicht mit dem Hinweis, wie die Frau Ministerin ihn versuchte, auf die Vorlage einiger Gesetze, die zum Teil längst überfällig war, entkräften.
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Die Vorlage etwa des Heilmittelwerbegesetzes war die Erfüllung eines Auftrages noch aus der vorigen Legislaturperiode. Und dieses Haus hat auf Initiative der SPD einen Antrag angenommen, der sehr genaue Richtlinien für ein Krankenpflegegesetz enthielt, die aber vom Ministerium nur so unvollkommen erfüllt worden sind, daß wir jetzt Mühe haben
werden, dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Gesetzentwürfe, Frau Ministerin, haben wir auch schon vorgelegt bekommen von der damals zuständigen Abteilung des Innenministeriums. Da war sogar die vorige Legislaturperiode ganz besonders ertragreich mit grundlegenden Gesetzen wie dem Bundesseuchengesetz, dem Heilmittelgesetz, dem Arzneimittelgesetz - dem ersten seiner Art in Deutschland -, dem Lebensmittelgesetz und den verschiedenen Berufsgesetzen. Dafür allein bedurften wir doch keines Bundesgesundheitsministeriums.
Und daß die Änderung der Gewerbeordnung, Frau Ministerin, die im Bundestag im Jahre 1959 beschlossen worden ist, sich nun allmählich durch eine Verminderung der Verunreinigung der Luft bemerkbar macht, ist doch eigentlich das Mindeste, was wir damals von dieser Änderung der Gewerbeordnung erwartet haben, und auch kein Verdienst der Bundesregierung. Inzwischen sind drei weitere Vorschläge zur Verminderung der Verunreinigung der Luft aus diesem Hause hervorgegangen, zwei von der SPD, ein dritter interfraktionell. Die Einsetzung des Betrages von 15 Millionen DM aus ERP-Mitteln als Kredite für Anlagen zur Reinhaltung der Luft in den Etat - und hier sind wir durchaus zuständig, Herr Kollege Conring - ist auch nicht sehr überzeugend und ein Tropfen auf den heißen Stein. Man weiß doch, daß eine solche Anlage für ein großes Industriewerk allein fast 5 Millionen DM kostet.
Die Verordnungen - mögen es auch 35 sein - sind eine pflichtgemäße Erfüllung von Gesetzen durch Fachbeamte des Ministeriums.
Frau Ministerin, wenn Sie nun in einer Art Rechenschaftsbericht, den Sie in der letzten Zeit in verschiedenen Presseorganen veröffentlicht haben, versuchen, die „Grundsätze christlich-demokratischer Gesundheitspolitik" zu den „Gesundheitspolitischen Leitsätzen der SPD" in Beziehung zu setzen, so habe ich den Eindruck, Sie verwechseln da die Stellung von Opposition und Regierung.
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Es ist eben Sache der Regierung zu handeln.
Ich darf vielleicht mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
Fast zwei Dezennien nach ihrer Gründung erst war es der Regierungspartei möglich, einen Gesundheitspolitischen Kongreß auf die Beine zu stellen.
Und ein anderes Ärzteblatt, das keineswegs der SPD nahesteht, schreibt:
Es zeigt sich ganz einfach, daß das komplexe Thema Gesundheitspolitik auf einem Kongreß nicht einmal erfaßt, geschweige denn durchleuchtet und aufbereitet werden kann.
- So weit Stimmen aus der Offentlichkeit.
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Nun, est stört uns nicht, daß auch die CDU aus den verschiedenen gesundheitspolitischen Kongressen, die wir abgehalten haben, profitiert hat. Ich meine, vernünftige Gedanken werden zum Glück allmählich Allgemeingut. Wie aber die Reaktion Ihrer Fraktion zum Beispiel auf unseren erstmaligen Vorschlag 1961 war, etwas für die Reinhaltung der Luft zu tun, darauf hat mein Kollege Erler schon neulich hingewiesen.
Aber wie sieht es nun mit Theorie und Praxis aus? Wo zeigt die Gesundheitspolitik auch nur Ansätze zur Durchführung der von der CDU selbst geforderten Maßnahmen? Wo ist das klare und übersichtliche Lebensmittelrecht? Auch eine Erneuerung des Lebensmittelstrafrechts war uns am Anfang der Legislaturperiode versprochen worden. Kompetenz des Bundes, Herr Conring! Was hat die Ministerin getan, um den Schutz des Menschen vor Unfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsschäden zu verbessern? Was ist geschehen, auch nur im Ansatz - man verlangt ja nicht gleich Durchführung aller Maßnahmen bis zur letzten Vollkommenheit -, um die Rehabilitation nach Unfällen und nach langdauernden Krankheiten auf den Stand anderer westlicher Staaten zu bringen? Gibt es irgendwo ein Anzeichen, daß die Ministerin angesichts der hohen Zahl von Verkehrsunfällen der Verkehrspolitik der Bundesregierung einen „gesundheitspolitischen Akzent" gegeben hat?
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- Ich zitiere hier! - Und welches Gewicht haben eigentlich die Ratschläge von Wissenschaftlern, auf deren Mitarbeit, 91 an der Zahl, die Ministerin besonders hingewiesen hat?
Die einhellige Meinung der Wissenschaftler und der Ärzte - und hier ist es nicht notwendig, etwas erst noch auf den neuesten wissenschaftlichen Stand zu bringen - geht dahin, daß das Fehlen regelmäßiger Vorsorgeuntersuchungen mit eine der Ursachen für den immer noch zu hohen Stand der Mütter- und Säuglingssterblichkeit bei uns ist. Warum ist der Gesetzentwurf der SPD im Ausschuß für Arbeit nicht vordringlich behandelt worden? Man kann es doch nur als unverantwortlich bezeichnen, wenn die so dringend notwendigen Vorsorgeuntersuchungen nicht in Gang kommen, obgleich sie längst hätten eingeführt werden können, nur weil man auf einen Entwurf der Bundesregierung wartet, der - zuletzt sollte er im Januar erscheinen - immer noch nicht da ist. Wir wissen - das bestreitet niemand mehr -, daß allgemeine Vorsorgeuntersuchungen ein sehr gutes Mittel sind, um die heute im Vordergrund stehenden Krankheiten hintanzuhalten. Wo ist denn da eine sichtbare Einflußnahme der Bundesgesundheitsministerin auf das Gesetz zur Krankenversicherungsneuregelung? Warum drängt sie nicht darauf, daß wenigstens die gesundheitlichen Verbesserungen endlich durchgeführt werden, nachdem das Gesetz selbst auf Eis gelegt ist und die Koalition sich darüber wohl ziemlich hoffnungslos zerstritten hat?
Meine Kollegin Frau Krappe hat auf das Auslaufen der Mittel für den Nachholbedarf der gemeinnützigen Krankenhäuser hingewiesen. Wir waren immer der Meinung, diese Mittel hätten auch den kommunalen Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden sollen. Aber nun laufen sie überhaupt

allmählich aus. In der ganzen Welt steigen die Kosten für Krankenhäuser, und sie werden auf Grund der wissenschaftlichen Fortschritte weiter steigen. Diese Belastung können Länder und Gemeinden auf die Dauer nicht allein tragen, wenn wir nicht allmählich ein unerträgliches Gefälle in der Bundesrepublik haben wollen. Welche Gedanken hat sich die Ministerin gemacht, um unsere Krankenhäuser auf eine sichere finanzielle Grundlage zu stellen? Es geht doch nicht an, sich hier nur über die Kompetenz zu unterhalten. Auf diesem Gebiet sollte es auch so etwas wie eine Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben, und es stünde der Bundesgesundheitsministerin gut an, dabei die Initiative zu ergreifen.
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Die Regelung der ärztlichen Ausbildung und Prülung gehört zur Kompetenz des Bundes. Die Ausbildungsordnung könnte durchaus richtungweisend sein bezüglich einer Reform unseres Medizinstudiums. Eine solche Reform ist notwendig. Uns Abgeordneten ist die Verordnung nicht vorgelegt worden. Jene Kreise in der Öffentlichkeit, denen sie zugeleitet worden ist, haben eine so heftige Kritik daran geübt, daß der Entwurf zurückgezogen worden ist. Wie ich gehört habe, hat man nun wohleinen neuen Entwurf bis zur Referentenentwurfreife gebracht. Hat man da die Vorschläge ,der leitenden Medizinalbeamten der Länder berücksichtigt? Welche eigenen Vorstellungen hat die Bundesregierung überhaupt von dieser ärztlichen Ausbildung?
Dieselbe Konzeptionslosigkeit wie hier zeigt sich auch bei den Forschungsaufträgen des Bundesgesundheitsministeriums. Fast 2 Millionen DM auf etwa 30 Forschungsvorhaben verteilt kann doch nicht die notwendige Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen sein. Frau Krappe hat schon auf die Notwendigkeit einer planmäßigen und umfassenden Forschung hingewiesen. Wir brauchen ein weit gespanntes, gezieltes Forschungsprogramm über längere Zeitspannen.
Als die Infektionskrankheiten im Vordergrund standen, wurde einst das Robert-Koch-Institut für Infektionskrankheiten geschaffen. Heute haben wir im Bundesgesundheitsamt drei Forschungsinstitute. Ich muß fragen: welche Anstrengungen hat die Bundesgesundheitsministerin gemacht, um das Bundesgesundheitsamt so auszustatten oder zu erweitern, daß es die heutigen notwendigen Forschungsaufgaben erfüllen kann?
Wo gibt es überhaupt auch nur den Versuch einer Bestandsaufnahme . des Gesundheitszustandes unserer Bevölkerung? Wir wissen doch immer nur Einzelheiten. Wir müssen doch einmal etwas klarer sehen - z. B. auf Grund von Repräsentativuntersuchungen, die in anderen Ländern längst durchgeführt werden -, wie es um den Gesundheitszustand unserer Bevölkerung bestellt ist, über den wir zunehmend besorgniserregende Einzeltatsachen hören. Gerade heute bringt Associated Press eine Meldung nicht nur von einem Kongreß, sondern auch über eine Bekanntgabe von seiten der Bundeswehr über den Gesundheitszustand bei den Musterungen, die uns doch allzusehr recht gibt. Man sollte das einmal durchdenken.
Die SPD sieht in den Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Gesundheit und im Kampf gegen die Zivilisationskrankheiten eine zentrale Aufgabe unserer Innenpolitik, die in einem eigenen Ministerium innerhalb der Bundesregierung auch Rang und Gewicht haben sollte.
Angesichts der Entschlußlosigkeit der Frau Ministerin und des Mangels jeglicher eigenen Initiative sehen wir uns gezwungen, den Einzelplan 15 abzulehnen.
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