Omid Nouripour (NA), 2013-01-17:
Zunächst möchte ich mich für die lebhafte Debatte

zu unserem Antrag in erster Lesung bedanken. Das gilt
insbesondere für den Kollegen Kiesewetter.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen fordern Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dies soll
keinesfalls, wie vom Kollegen Kiesewetter behauptet,
eine Checkliste sein, die einfach abgehakt wird. Vielmehr fordern wir Grundkoordinaten für eine gemeinsame Debatte und gewissenhafte Bewertung.

Daher verwundert es mich doch sehr, dass der Kollege Kiesewetter gleich noch weiter hervorprescht und
selbst sieben handfeste Prüfkriterien benennen kann,
die aus seiner Sicht erfüllt sein müssen. Wir könnten
uns auf vieles einigen, Herr Kollege Kiesewetter, beispielsweise auf die Formulierung von realistischen
und überprüfbaren Zielen bei künftigen Mandaten, die
Berichterstattung über Maßnahmen zur zivilen Krisenprävention und die ganzheitliche Evaluierung von aktuellen Einsätzen.

An anderer Stelle wurde kritisiert, dass durch die
Einbindung externer und unabhängiger Experten Verantwortung abgegeben wird. Das Gegenteil ist der
Fall.

Durch die Einbindung von Expertise werden wir als
Abgeordnete erst unserer Verantwortung gegenüber
den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform
genauso wie gegenüber der Öffentlichkeit gerecht.
Denn nur umfassendes Informieren, kritisches Hinterfragen und Über-den-Tellerrand-Hinausschauen ist
auch verantwortliches Entscheiden. Sie, Herr Kollege
Kiesewetter, und andere haben selbst eine umfassendere Unterrichtung der Abgeordneten gefordert.

Sehen wir uns deshalb beispielhaft den zweiten sogenannten Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu
Afghanistan an. Hier hatte die Bundesregierung doch
die Möglichkeit, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Doch wo finden sich in dem Fortschrittsbericht die von Ihnen geforderten entwicklungs- und
wirtschaftspolitischen Sichtweisen? Wieder einmal
hält der Bericht nicht, was versprochen wurde. Er beinhaltet keinerlei selbstkritische Evaluation des zivilen
und militärischen Engagements und schönt in Teilen
die entwicklungs- und sicherheitspolitische Lage. Wie
soll auf Basis eines solchen Berichts eine umfassende
Evaluation möglich sein?

Meine Kollegin Katja Keul stellte daher bei unserer
letzten Debatte im Plenum zu Recht fest, dass jeder Abgeordnete, der Verantwortung übernimmt, auf eine
umfassende Berichterstattung angewiesen ist. Eine
umfassende Unterrichtung schließt auch Berichte mit
ein, die der Geheimhaltung unterliegen. Gelten die
Prämissen „so viele Informationen wie möglich und so
wenig Geheimhaltung wie nötig“, besteht kein Konflikt
zwischen notwendiger Information und dem Schutz beZu Protokoll gegebene Reden



teiligter Personen. Hierauf weisen wir in unserem Antrag ebenfalls hin.

Die Praxis der Berichterstattung im Hinterzimmer
führt nicht zu einer konstruktiven Berichterstattung im
Parlament und leistet erst recht keinen Beitrag zu einer öffentlichen Debatte, die angesichts der vielen
Konflikte weltweit dringend notwendig ist.

Gerade aktuelle Umfragen des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr bezüglich des Einsatzes in Afghanistan zeigen doch, dass die Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland Bedarf an mehr Information haben. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, warum neben Erfolgen auch Misserfolge und
Rückschläge zu verzeichnen sind. Was sind die Lehren,
um in Zukunft Misserfolge zu verhindern?

Aus dieser Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern heraus haben wir aus voller
Überzeugung den vorliegenden Antrag gestellt. Doch
genau dieser Verantwortung wollen sich CDU/CSU,
FDP und die Linke durch eine Ablehnung nicht stellen.
Dabei verpflichten gerade die Auslandseinsätze der
Bundeswehr zu einem verantwortungsvollen und
selbstbewussten Agieren von uns Parlamentariern.

Deshalb bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und
Kollegen der Koalition und der Linken, unserem Antrag im Gegensatz zum Abstimmungsverhalten in den
Ausschüssen zuzustimmen.