brigitte zypries (bundesministerin der justiz), 2007-11-09:
Sehr geehrte Frau Kollegin Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Reform des Unterhaltsrechts, die wir heute hier nach langen Diskussionen beschließen werden, hat vor allen Dingen einen großen
Gewinner: Das sind die Kinder.

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Wir gehen mit dieser Unterhaltsrechtsreform auf die
sich verändernden Lebenswirklichkeiten ein. Selbst
wenn in diesen Tagen über die Ticker lief, dass die Zahl
der Ehescheidungen im letzten Jahr zurückgegangen ist,
müssen wir doch konstatieren, dass nach wie vor mehr
als jede dritte Ehe geschieden wird. Wir müssen konstaBundesministerin Brigitte Zypries

tieren, dass bei der Hälfte dieser Scheidungen minderjährige Kinder betroffen sind. Weiterhin müssen wir
konstatieren, dass Kinder immer häufiger außerhalb einer Ehe geboren werden. Im letzten Jahr waren es mehr
als 200 000.

Die Lebensentwürfe und die Familienmodelle werden
vielfältiger. Eine Patchworkfamilie ist heute geradezu
normal; niemand stört sich mehr daran.

Das Recht darf sich von diesen Realitäten nicht abkoppeln.

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Deshalb haben wir gesagt: Wir regeln das Unterhaltsrecht neu und schützen diejenigen, die sich am wenigsten selber schützen können - ich habe es eben schon gesagt -: die Kinder.

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Die Kinder stehen künftig im ersten Rang. Sie haben
Vorrang vor allen anderen.

Sie stehen im ersten Rang unabhängig davon, aus
welcher Beziehung sie kommen, unabhängig davon, ob
sie aus einer ehemaligen oder jetzigen Beziehung kommen, ob sie nichtehelich sind oder in einer anderen Beziehung außerhalb des Familienverbundes leben.

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Das alles ist völlig egal: Derjenige, der unterhaltsverpflichtet ist, zahlt für alle Kinder gleichmäßig.

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Wenn dann noch Geld da ist - wir reden jetzt nur von
den Mangelfällen; wir reden über Verteilungsmodi,
wenn das Geld nicht reicht -, stehen im zweiten Rang
diejenigen Elternteile, die Kinder erziehen, und zwar
nur, soweit sie Kinder erziehen. Dies ist eine neue Regelung, die Ihnen heute vorgelegt wird. Wir reagieren
damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der es gesagt hat: Soweit es um die Kindererziehung geht, muss es eine absolute Gleichbehandlung
zwischen nichtehelichen und ehelichen Kindern geben.
Die Differenz, die wir im gegenwärtigen Recht zwar
schon verringert hatten, muss beseitigt werden. Es muss
eine absolute Gleichbehandlung bei Kindern geben.

Wir sehen jetzt also vor, dass im zweiten Rang alle
Elternteile stehen, die Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr erziehen. Diese Zeit kann verlängert werden, wenn es der Billigkeit entspricht - da geben wir
Richterinnen und Richtern einen größeren Entscheidungsspielraum -, beispielsweise, wenn das Kind besonderer Zuwendung bedarf oder wenn die Kinder aufgrund
der Betreuungssituation nirgendwo anders hingehen
können. In solchen Fällen kann der betreuende Elternteil
noch länger Unterhalt bekommen.

Mit im zweiten Rang stehen die sogenannten Ehepartner aus alten Ehen. Zu länger andauernden Ehen sagt
man ja oft „Altehe“. Auch diese werden besonders berücksichtigt.
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- Du würdest erstens in die Kategorie „Altehe“ und
zweitens in die Kategorie „kein Mangelfall“ fallen.

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Im dritten Rang kommen dann alle anderen.

Nun gibt es in der Diskussion häufiger den Einwand,
dass wir die Ehen schlechter behandeln und damit zu einer Nivellierung zwischen nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Ehen beitragen würden. Ich möchte
diesem Vorwurf gerne entgegentreten und weise darauf
hin, dass wir hier und heute nur über den Betreuungsunterhalt verhandeln und nicht über die anderen Verpflichtungen reden, die sich aus einer Ehe ergeben, die aber
nichts mit dem Betreuungsunterhalt zu tun haben: Der
Unterhaltsanspruch bleibt weiterhin bestehen, wenn der
geschiedene Ehepartner keine angemessene Arbeit finden sollte; auch im Falle von Krankheit oder in anderen,
vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen bleibt der
Unterhaltsanspruch bestehen. Neben dem Betreuungsunterhalt gibt es also noch andere Unterhaltsformen.

Ferner haben wir eine Sondernorm aufgenommen
- auch das liegt heute zur Abstimmung vor -, nach der
aus Billigkeitsgründen dem Ehepartner dann weiterhin
Unterhalt zugebilligt wird, wenn die Eheleute sich entsprechend verständigt haben. Wenn eine vertragliche
oder quasivertragliche Verabredung über die Organisation des Familienlebens getroffen wurde, dann kann
nicht einer der Partner später sagen, dass die Vereinbarungen nicht mehr gelten. Nein, so wird das nicht sein.
Es gibt einen nachwirkenden Vertrauensschutz und einen
Anspruch auf Geld.

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Wir werden insofern eine Umstellung vornehmen, als
wir die Unterhaltszahlung künftig an das steuerliche
Existenzminimum koppeln. Damit tragen wir wesentlich
zur Verwaltungsvereinfachung bei. In der Übergangszeit
wird das Probleme bereiten, weil das steuerliche Existenzminimum im Moment unter dem Betrag liegt, der in
der Tabelle, nach der der Unterhalt festgelegt wird, vorgesehen ist. Deshalb schlagen wir eine Übergangsregelung vor. Damit können wir garantieren, dass das Niveau
der Unterhaltszahlungen in der Übergangszeit, also bis
zur Anpassung des steuerlichen Existenzminimums im
nächsten Jahr, gleich bleibt und dass niemand weniger
bekommt. Ich glaube, das ist eine gute Nachricht.

Ebenso ist es eine gute Nachricht, dass wir den Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland aufheben
und künftig in ganz Deutschland dieselben Verpflichtungen zur Unterhaltszahlung gelten.

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Diese Rechtsänderung ist - das habe ich eingangs
schon gesagt - vor allem eine gute Nachricht für die
Kinder. Sie ist aber auch ein Zeichen dafür, dass die Koalition in der Lage ist, angemessen auf sich verändernde


Familienstrukturen zu reagieren. In diesem Sinne
möchte ich mich herzlich bei allen, die daran mitgewirkt
haben, bedanken.

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