schmitt (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Heine Damen und Herren! Das Schutzbereichgesetz steht in seiner Zielsetzung ohne Zweifel in einer g ew issen Beziehung zu d em Bundesleistungsgesetz, das wir vor den Ferien hier behandelt haben. Wir haben eine Reihe von Grundsätzen dieses Gesetzes in das Schutzbereichgesetz übernommen. In seiner Wirkung steht aber das Gesetz in einer engen Beziehung zu dem Landbeschaffungsgesetz. Sicher wäre es für uns alle befriedigender, wenn wir gleichzeitig das Landbeschaffungsgesetz hier hätten behandeln können. Denn die Sorgen der Landwirtschaft sind nicht unbegründet. Die Ent*) Siehe Anlage 4.
**) Siehe Anlage 10.
Siehe Anlage 11. eignungen und die Inanspruchnahmen haben in den letzten Jahren ein ungeahntes Ausmaß angenommen. Die in Anspruch genommene Fläche hat heute fast 300 000 ha erreicht. Das ist eine Größenordnung, die in der Vergangenheit einfach unvorstellbar war und die in keiner Zeit der deutschen Geschichte jemals erreicht worden ist. Darüber helfen auch die schönsten Erinnerungen des Herrn Berichterstatters im Bundesrat an die Zeit des alten Rayongesetzes nicht hinweg, der von den findigen und rührigen Oberbürgermeistern sprach, die später neue Möglichkeiten zur Entfaltung ihrer Initiative bekommen hätten. Unbestritten bleibt, daß hier neue Sorgen und Nöte auf unsere Landwirtschaft zukommen.
Wir freuen uns, daß es uns gemeinsam gelungen st, eine Reihe von Bestimmungen in diesem Geetz entscheidend zu ändern. Ich möchte hier einnal sagen: Die Gesetzgebungsvorbereitung der Bundesregierung war auch bei diesem Gesetz ausgesprochen unzulänglich. Ein typisches Beispiel dafür ist der Antrag Umdruck 769 auf Einfügung des § 26 a, durch den erst einmal das alte Schutzbereichgesetz aus dem Jahre 1935 aufgehoben weren soll. Die Bundesregierung hatte noch nicht einmal diese Bestimmung vorgesehen.
Darüber hinaus fehlte es in diesem Gesetz an Jen genügenden Definitionen; es fehlte an der Beteiligung der Länder, vor allem auch der Gemeinden und an einer wirklichen Einbeziehung der Raumordnung. Praktisch war eine uferlose Inanspruchnahme durch Anordnungen der Schutzbereichbehörden vorgesehen. Wenn ich an das Photographierverbot in seiner ersten Fassung denke, dann bekomme ich jetzt noch einen Schreck. Welch einen Polizeistaat hätte diese Bestimmung erfordert, um die Innehaltung dessen zu sichern, was die Bundesregierung gefordert hatte! Darüber hinaus war die Räumung von Wohnungen vorgesehen, ohne daß die Bereitstellung einer Ersatzwohnung für die Betroffenen sichergestellt war. Diese und viele andere Fragen sind nun in dem vorliegenden Gesetz sicher in einem die Betroffenen zufriedenstellenden Sinne geregelt worden. Wir erkennen dank bar die Unterstützung aller Fraktionen des Hauses bei den Bemühungen an, diesem Gesetz eine rechtsstaatlich vertretbare und eine brauchbare Form zu geben.
Trotzdem werden wir dem Gesetz in seiner Gesamtheit nicht zustimmen können. Ich begründe das wie folgt: Inhalt und Begründung des Gesetzes zeigen, daß das Gesetz ein Folgegesetz der von der Mehrheit dieses Hauses gebilligten Pariser Verträge ist. Wir sehen uns nicht imstande, durch dieses Gesetz der Vertragspolitik und ihren Folgen im innerdeutschen Recht zuzustimmen, weil wir auch weiterhin diese Politik konsequent ablehnen. Die Auswirkung und die Tragweite dieses Gesetzes hängen entscheidend von dem nicht abgeschlossenen Stationierungsvertrag zwischen den NATO- Mächten und der Bundesrepublik ab. Was wir gerade in den letzten Wochen und Monaten vor allem über die Unterbrechung der Beratung dieses Gesetzes und nicht zuletzt über die verspätete Aufnahme der Verhandlungen gehört haben - wir haben am 12. April und am 5. Juli hier ausführlich darüber gesprochen -, sind Versäumnisse, die zu Lasten der Bundesregierung gehen. Solange wir keine Klarheit haben, wie sich dieser Vertrag, der ja dann in innerdeutsches Recht transformiert wird, auswirken wird, sind wir nicht in

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der Lage, einer Regelung, wie sie das Schutzbereichgesetz vorsieht, zuzustimmen. Wir müssen der Mehrheit dieses Hauses, die die Bundesregierung trägt, die Verantwortung für dieses Gesetz überlassen. Die sozialdemokratische Fraktion wird in der dritten Lesung das Schutzbereichgesetz ablehnen.
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