emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (NA), 1992-01-23:
Ich hatte ja gedacht, Herr Staatssekretär, daß Sie sich nun auch zu den wichtigen Inhalten dieses Antrages und der Debatte bekennen wollten. Es ist für die Bundesregierung sehr kennzeichnend, daß sie sich jetzt wieder in dieser Art und Weise davonschleicht.
({0})
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal zum Ausdruck bringen, daß uns diese Frage sehr ernst ist und daß wir mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen haben, wie sich diese Frage des Amtes und auch das ausländerpolitische Verhalten der Bundesregierung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres dargestellt hat, insbesondere vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussionen, Auseinandersetzungen, Gewalttätigkeiten und ähnlichem, was wir erlebt haben. Für uns ist die Ausstattung einer solchen Funktion nicht irgendeine Beliebigkeitsfrage, sondern in der Tat Ausdruck der politischen Bedeutsamkeit, die man einem solchen Amt beimißt.
Deswegen möchte ich hier abschließend sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung über unseren Antrag weiter beraten werden und daß wir dabei genauer Kenntnis davon erhalten und möglicherweise auch konzeptionell darüber diskutieren können, was die Ausländerbeauftragte macht, wie ihr Amt ausgestattet ist und wie insbesondere ihre personellen Zuständigkeiten aussehen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Daß im vergangenen Halbjahr immer das Damoklesschwert über der Außenstelle Berlin schwebte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort nicht einmal wußten, ob sie über den 31. Dezember des vergangenen Jahres hinaus weiter beschäftigt sind, halte ich bei einer ausländerpolitischen Lage, wie wir sie auch in Berlin vorfinden, für absolut skandalös. Wir werden die Möglichkeiten der zweiten und dritten Lesung hier dazu nutzen, uns öffentlich wieder darüber auseinanderzusetzen, ob die Ausstattung in unserem Sinne politisch korrekt vorgenommen ist.
Schönen Dank.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Kauder das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Damit sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/1357 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. -Das ist offensichtlich der Fall.
Somit rufe ich den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Dr. Willfried Penner, Wolfgang Thierse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beibehaltung der bisherigen Förderungshöhe für die Kultur in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/1437 -Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Hier macht Ihnen der Ältestenrat den Vorschlag, eine Debattenzeit von einer Stunde zu vereinbaren. - Auch darüber scheint offensichtlich Übereinstimmung zu bestehen, so daß ich die Debatte eröffnen kann. Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Duve das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-23:
Nunmehr spricht die Abgeordnete Frau Professor Dr. Wisniewski.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Keller.
Dietmar Keller (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich habe in dieser Woche gelesen, daß der Bundesinnenminister, Herr Seiters, erklärt hat, daß im Jahr 1992, 1,19 Milliarden DM für die Kulturförderung in den neuen Ländern zur Verfügung stehen werden und daß die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Entwicklung der Kultur in den fünf neuen Ländern auch im Jahr 1992 ernst nehmen wird. Damit wäre ja im Prinzip fast das Anliegen des SPD-Antrags erledigt
({0})
- „fast", habe ich gesagt -, wenn sich jetzt nicht eine Diskussion wiederholte, die wir bereits im vergangenen Jahr über den Planansatz 1991 hatten, und wenn viele nicht befürchteten, daß ähnliche Diskussionen vielleicht auch im nächsten oder im übernächsten Jahr ins Haus stehen werden.
Es bleibt dabei, daß im Einigungsvertrag die Zusage paraphiert wurde, die kulturelle Substanz in den neuen Ländern zu erhalten. Das ist eine verbindliche Aussage, und auch daran wird die Koalitionsregierung natürlich gemessen werden.
Nun streiten sich einige über die Möglichkeiten und Grenzen der Bewertung des Begriffs „kulturelle Substanz". Vielleicht kann man darüber unterschiedlicher Meinung sein. Es bleibt aber dabei: Wer den Rotstift bei der Kultur ansetzt,organisiert eine mindere Lebensqualität und untergräbt seine eigene Existenz und die Existenz der folgenden Generationen.
Ich bin bereit, mich zu korrigieren. Ich stelle für das Jahr 1991 fest, daß wichtige Bereiche der professionellen künstlerischen Kultur, insbesondere im musikalischen und dramatischen Bereich, nicht nur erhalten wurden, sondern daß sie sich stabilisiert haben. Ich sage, ich korrigiere mich. Ich hatte Zweifel, ob die Bundesregierung das schafft.
Ich stelle aber zur gleichen Zeit fest, daß der Begriff „kulturelle Substanz" ja nicht nur auf die professionelle künstlerische Kultur zielt. Wir müssen heute ehrlich eingestehen, daß bestimmte Bereiche der professionellen künstlerischen Kultur nicht mehr leben können oder daß sie schon gestorben sind. Ich denke an bestimmte Bereiche der Unterhaltungskunst und der Literatur und auch die bildende und die angewandte Kunst; ich denke an den großen Bereich der Alltagskultur, der Basiskultur, der Straßenkultur und der alternativen Kultur, der in der DDR vernachlässigt wurde, was zu großen Auseinandersetzungen im kulturellen Bereich geführt hat.
({1})
-Was wissen Sie denn von der Kultur?
({2})
- Entschuldigen Sie mal bitte; wenn Sie über die Kultur reden, ist es so, als wenn mein Großvater über die Atomforschung gesprochen hätte. Sie haben keine Ahnung davon.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Meine Damen und Herren, viele Zwischenrufe auf einmal verfehlen ihren Effekt. - Herr Dr. Keller, Sie haben das Wort.
Dietmar Keller (NA), 1992-01-23:
Sie bringen mich nicht aus der Ruhe. Schauen Sie sich im Geschichtsbuch genau an, wo ich wann tätig gewesen bin und wo ich Verantwortung getragen habe.
({0})
Dann können wir uns darüber unterhalten.
Ich rede jetzt mit Ihnen darüber, daß Sie nicht dazu in der Lage sind - Sie als CDU tragen die Verantwortung dafür -, diese Bereiche der Alltagskultur zu entwickeln.
({1})
Sie tragen die Verantwortung dafür, daß im letzten Jahr 1 500 bis 2 000 Kulturhäuser, Kinos, Jugendclubs usw. geschlossen worden sind. Das können Sie nicht auf meine Rechnung setzen. Sie müssen damit leben lernen. Das ist nicht mein Problem.
({2})
Das ist Ihre Verantwortung, und daran werden Sie gemessen, ob Ihnen das paßt oder nicht. Das werden wir Ihnen sagen, das werden andere oppositionelle Kräfte Ihnen sagen, und das werden Ihnen vor allen Dingen diejenigen sagen, die gehofft haben, daß nach der Einheit Deutschlands dieser kulturelle Bereich entwickelt wird.
({3})
Ich sage Ihnen auch: Es ist das Problem eingetreten - das ist nicht meine Schuld -, daß allein in Berlin pro Woche etwa vier Ateliers gekündigt werden. Die Atelierkosten sind um 500 bis 2 000 % gestiegen. Das ist natürlich ein Problem, das zum Untergang bestimmter Bereiche der Kunst und der Kultur führen wird.
Wir stellen auch fest - selbst wenn für Kunst und Kultur dieselbe Summe wie im Jahr 1991 zur Verfügung steht -: Das Leben wird für die Kommunen nicht einfacher. Die Steuereinnahmen werden nicht so steigen, daß Probleme in bestimmten Bereichen gelöst werden können. Es gibt natürlich die notwendigen Tarifsteigerungen; es gibt höhere Materialkosten u. ä. Ich bin mir dessen bewußt: Das Problem, das seit der Einheit besteht, besteht auch im Jahre 1992.

Wir müssen um den Erhalt der kulturellen Substanz ringen. Ich bin mir sicher: Vieles wird gelingen; aber wenn wir den Finger nicht auf einige Posten legen, dann werden wir zu spät feststellen, daß wir auf dem Weg einiges verloren haben.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Nun hat der Abgeordnete Baum das Wort.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Fischer ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Haschke ({0}) das Wort.
Heinz Werner Hübner (NA), 1992-01-23:
Sehr gern.
Udo Haschke (NA), 1992-01-23:
Der letzte Satz. - Nicht suchen sollten wir aber als Verbündete fragwürdige Trittbrettfahrer. „Wesentlich für die volle Entfaltung kultureller Kreativität", so heißt es in einer Erklärung des Symposiums über das kulturelle Erbe


Udo Haschke ({0})
der KSZE-Teilnehmerstaaten vom Juni 1991 in Krakau, „ist die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten" . Das wollen wir bitte immer im Gedächtnis behalten!
Danke schön.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Zu einer persönlichen Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Dr. Keller das Wort.
Dietmar Keller (NA), 1992-01-23:
Herr Haschke, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen - ich beziehe mich nur auf Teile Ihrer Rede -, daß ich Herrn Jürgen Fuchs acht Tage nach meinem Amtsantritt als Minister für Kultur der DDR in Berlin empfangen habe, daß die „Frankfurter Rundschau" am 11. Januar auf anderthalb Seiten ein Gespräch von Erich Loest mit Dietmar Keller veröffentlicht hat, in dem es eine etwas andere Wertung gibt, als Sie es hier zitiert haben, und daß ich der erste Abgeordnete dieses Hauses bin, der von der Gauck-Behörde überprüft worden ist?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Nunmehr erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Waffenschmidt das Wort.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können gemeinsam mit einiger Befriedigung auf das Jahr 1991 sehen, wenn es darum geht, das kulturelle Erbe zu schützen.
Was stand dahinter, was muß weiterhin als Aufgabe dahinter stehen? Es geht um die Identität von Städten, von Landschaften und ihren Menschen und das, was sie mit bewährter Arbeit und Identität für unser gesamtes kulturelles Erbe in Deutschland einbringen. Ich möchte ausdrücklich denen danken, die gesagt haben, daß auch in den traurigen Zeiten der Teilung manches kulturelle Erbe Brücke für die Einheit unseres Vaterlandes war; ganz besonders das ist zu erhalten und zu pflegen.
({0})
Ich denke, wir sollten in dieser heutigen Debatte auf Grund dessen, was Bundesregierung und Parlament leisten konnten, auch Ländern, Kommunen und freien Trägern in den neuen Bundesländern danken. Insgesamt wurden die Mittel ja zu der stattlichen Summe von 2,5 Milliarden DM aufgestockt. Neben dem, was auf Bundesebene geleistet wurde, kam ein gleich hoher Betrag aus den neuen Ländern. Wenn man sich ansieht, mit welch großen Schwierigkeiten, Sorgen und Nöten man dort nach wie vor zu kämpfen hat, dann will ich ausdrücklich Dank sagen, daß diese stattliche Summe von Ländern, Kommunen und freien Trägern auch in den neuen Ländern für diesen wichtigen Zweck - Erhaltung des kulturellen Erbes -mobilisiert worden ist.
({1}) Es ist wichtig, daß wir das betonen; denn es soll auch die Plattform dafür sein, daß wir uns der Aufgabe weiterhin in guter Zusammenarbeit widmen.
Herr Kollege Duve, mit Recht haben die Vorredner darauf hingewiesen: Für 1992 ist die Gestaltung der finanziellen Seite auf der Bundesebene genauso vorgesehen wie im Jahr zuvor. Das ist eine gute Sache.
Weil ich die Chance hatte, den ersten Beschluß des Bundeskabinetts in dieser Sache zu vertreten - das war schon am 14. November 1990, als wir uns im Bundeskabinett damit befaßt haben, um diese Mittel für 1991 und möglichst auch für 1992 zu sichern -, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Es war Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich ganz persönlich dafür eingesetzt hat, daß das Geld für diese außergewöhnlich wichtige Aufgabe zur Verfügung gestellt werden soll. Es hat uns sehr geholfen. Ich glaube, das Geld, das das Parlament auf Anregung der Koalition bereitgestellt hat, ist gut angelegt.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve zu beantworten?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-01-23:
Ja.
Freimut Duve (NA), 1992-01-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage - bereit sind Sie bestimmt -, dem Hause heute schon zu sagen, wie die Bundesregierung auf diesen kw-Vermerk „1.1.93", also auf den Wegfall dieser Zahlung, der ja sozusagen bereits intendiert ist, reagieren wird und was nun in der nächsten Zeit - es muß ja relativ schnell geschehen - getan wird, damit dieser Wegfall wieder wegfällt und die Sache wirklich auch im Jahr 1993 finanziert ist?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Heinz Hübner.
({0})
Heinz Werner Hübner (NA), 1992-01-23:
So ist das, Kollege Schreiner. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Bläss, es tut mir ja sehr leid - Sie werden auch nichts anderes erwarten -, ich muß Ihnen massiv widersprechen. Wenn Sie vom Experimentierfeld ostdeutsche Wirtschaft sprechen, dann geben Sie mir sicher recht, wenn ich sage, daß dort über einen viel, viel längeren Zeitraum andere Leute in schlimmer Weise experimentiert haben. Wirtschaftsexperten - sogar vom Westen als solche bezeichnet - wie Herr Mittag sind dafür ein Synonym.
Die von Ihnen aufgezeigte Perspektive, die sich bei der Annahme Ihrer Anträge ergeben könnte, kann ich nur als scheinsoziale Wohltatsperspektive bezeichnen. Das hat mit Wirtschaft nichts zu tun. Wenn man nämlich die Überschriften Ihrer beiden Anträge vergleicht, dann drängt sich einem auf den ersten Blick der Gedanke auf, daß hier ein ins Auge fallender Widerspruch besteht. Zum einen sollen - das ist richtig - wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden, zum anderen soll die zur Zeit gültige ABM-Regelung für ein weiteres Jahr festgeschrieben werden.
Was wollen Sie denn eigentlich? Sie sprechen in Ihrem Antrag von der Hauptursache far die wachsende Zahl von Arbeitslosen, nämlich der fehlenden Investitionstätigkeit im produzierenden Gewerbe. Richtig, das stimmt. Aber Sie fordern die Bundesregierung gleichzeitig auf, ihre Mitwirkungspflicht bei der Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft aktiv wahrzunehmen. Was glauben Sie denn, was wir tun?
({0})
Ich möchte hier nur - auch wenn das schon getan wurde - auf das massive Programm Aufschwung Ost des Bundeswirtschaftsministers verweisen. Leider ist es so - das habe ich vor Ort erfahren können -, daß Gelder in Millionenhöhe, ohne den Weg über Investitionen zu gehen, sofort in die Konsumtion verschwinden, mehr als zwei Drittel! In diesem Zusammenhang ist nicht nur die zur Zeit noch existierende, in meinen Augen - ich erkläre noch, warum - großzügige ABM-Regelung zu nennen, bei der eine Reihe von Beschäftigten auf sozialistische Art und Weise arbeiten: ein Mann, eine Schippe, fünf Mann schauen zu.
({1})
- Wenn Sie das abstreiten, dann müssen Sie sich einmal einige dieser Beispiele anschauen. Ich weiß nicht, wo Sie herumspringen.
({2})
Ich sehe das in meinem Wahlkreis in Thüringen täglich.
Es ist auch die Tatsache zu erwähnen, daß eine Reihe von maroden Betrieben noch von der Treuhand unterstützt werden und, anstatt zu investieren, die Gehälter in den Chefetagen und die Löhne einiger Arbeitnehmer nach oben schrauben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage auf der Drucksache 12/1437 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Mißachtung der Menschenrechte in der Türkei
- Drucksachen 12/1274, 12/1918 Hierzu wird Ihnen interfraktionell eine Zehnminutenrunde vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann können wir mit der Aussprache beginnen.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Zunächst hat die Abgeordnete Frau Jelpke das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Hans Stercken.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort der Frau Abgeordneten Monika Ganseforth.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen, dem Herrn Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Abgeordneten Gerd Poppe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Jetzt hat der Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Beratung der Großen Anfrage der Gruppe der PDS/Linke Liste zur Mißachtung der Menschenrechte in der Türkei. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({0}), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe in den neuen Bundesländern schaffen
- Drucksache 12/1909 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Finanzausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Fritz Schumann ({2}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Festschreibung der zur Zeit gültigen ABM-Regelung bis 31. Dezember 1992
- Drucksache 12/1927 6174 

Vizepräsident Helmuth Becker
Interfraktionell ist für die gemeinsame Aussprache eine Fünf-Minuten-Runde vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Frau Abgeordneten Petra Bläss.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Ulrich Petzold.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Bindig, die Verhaltensregeln für Abgeordnete stehen in Anlage 1 unserer Geschäftsordnung.
Als nächster Redner hat jetzt der Herr Abgeordnete Adi Ostertag das Wort.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1992-10-08:
Ja.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-01-23:
Herr Kollege Hübner, ich wollte Sie fragen, ob Sie nach der „Schippentheorie", die eben von Ihnen entwickelt worden ist, den Äußerungen von Herrn Dr. Koch, Vorstandsmitglied der Treuhand, zustimmen können, der gestern im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gesagt hat, die im letzten Jahr entwickelten und für Ostdeutschland eingesetzten Arbeitsmarktinstrumente seien mehr als angemessen?
Heinz Werner Hübner (NA), 1992-01-23:
Ich habe die Aussage des Herrn Koch nicht mitbekommen; ich war in einem anderen Ausschuß. Ich sehe täglich, was dort passiert.
({0})
- Zum Beispiel in Thüringen. Ich komme noch zu Beispielen, daß sich Bürgermeister über ABM-Regelungen massiv beschweren. Genau das ist der Punkt. Diesen zweiten Arbeitsmarkt noch massiver auszubauen ist gerade das, was das Entstehen wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze verhindert, Kollege Schreiner. Darüber haben wir uns schon oft unterhalten.
({1})
Ich kann hier auch Beispiele nennen, daß diese Praxis zu Preisdumping geführt hat - Kollege Büttner, hören Sie genau zu -, was letztendlich seinen Ausdruck in der Tatsache fand, daß gerade neu entstandene kleinere Betriebe gegenüber diesen „Konsumierungsunternehmen" nicht mehr konkurrenzfähig waren. Wenn Sie die Treuhand statt zum Sanieren dazu gebrauchen wollen, absterbende Betriebe künstlich am Leben zu halten,
({2})
dann haben wir die blanke Staatswirtschaft, so wie wir sie als Ex-DDR-Bürger zur Genüge kennenlernen mußten. Wenn ich mir die einzelnen Forderungen Ihres Antrages „Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze ... " anschaue, dann kann ich nicht umhin, Ihnen zu bestätigen, daß ein großer Teil dieser Forderungen seit langem in unserem Programm „Aufschwung Ost" angegangen wurde, was letztendlich auch zum Erfolg führen wird.
Zu Ihrem Antrag auf Weiterführung von ABM-Regelungen habe ich schon einiges ausgeführt. Ich frage an dieser Stelle noch einmal ganz konkret: Wo ist, wenn Sie die Beibehaltung der zulässigen AB-Maßnahmen fixieren wollen, wenn Sie die Höhe der ABM-Entgelte sichern wollen, wenn Sie die Sachkostenzuschüsse erhalten wollen,
({3})
der vierte Punkt in diesem Antrag, der damit eng zusammenhängt: Aufbau einer konkurrenzfähigen Wirtschaft?
({4})
Sie können natürlich sagen: Das steht in unserem anderen Antrag. - Gut. Tatsache ist aber, daß Sie augenscheinlich bewußt dieses Ziel in Ihrem zweiten Antrag weggelassen haben.
Ich habe eine Reihe von Gesprächen mit Bürgermeistern verschiedener Gemeinden und Städte in Thüringen geführt. Dort wurde mir immer wieder bestätigt, übrigens sogar von Bürgermeistern, die heute neu parteilos sind, früher einmal SED-Bürgermeister waren - das werfe ich ihnen nicht vor -, daß man wesentlich glücklicher wäre, wenn Gelder, die für ABM ausgegeben werden, statt dessen in neu entstehenden und wieder entstandenen Unternehmern
({5})
- Unternehmen! - eingesetzt werden könnten. Das ist eine Überlegung, die man durchaus ernst nehmen sollte. Wir haben seitens der Koalitionsfraktionen entsprechende Vorschläge gemacht.
Jetzt komme ich auf den Versprecher. Das hat schon etwas damit zu tun, aber nicht mit Freud: Eine gute Politik für mittelständische Unternehmer ist der beste Garant für eine gute Arbeitnehmerpolitik.
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Diese Erkenntnis müssen Sie wohl noch gewinnen.
Wir lehnen Ihre beiden Anträge aus sachlichen Gründen ab. Übrigens hat das aus diesen oder ähnlichen Gründen auch die SPD vor.
Danke schön.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt die Frau Abgeordnete Christina Schenk.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Klaus Beckmann, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/1909 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/1927: Festschreibung der zur Zeit gültigen ABM-Regelung bis 31. Dezember 1992. Wer stimmt dafür? - Danke. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltung? - Dann haben wir folgende Situation: Dieser Antrag ist abgelehnt. Die PDS/Linke Liste hat dafür gestimmt, Bündnis 90/GRÜNE sich der Stimme enthalten, und mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP ist der Antrag abgelehnt.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 24. Januar 1992, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.