pfuhl (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entgegen der Meinung des Kollegen Hirsch, die er auf meine Zwischenfrage geäußert hat, bedaure ich wirklich, daß das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hier nicht vertreten ist.
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- Das war wohl Herr Gallus. Ich hörte: Der Minister ist in Niedersachsen. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit des Wahlkampfes, dort zu retten, was noch zu retten ist: Er könnte lieber hiersein.
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Das Thema „Trinkwasserversorgung und Landwirtschaft" ist Bestandteil der Ausführungen, die ich hier machen will, und zwar im Zusammenhang mit den gesetzlichen Maßnahmen, die getroffen werden müssen.
Sehr verehrter Herr Handlos, ich habe nicht die Absicht, mich jetzt an dem Status quo aufzuhängen, denn wir wollen ja etwas Besseres schaffen. Deswegen können Sie Ihre Argumente nicht am Status quo der Gesetzgebung aufhängen.
Die Belastung von Grund- und Oberflächenwasser durch die intensive Landbewirtschaftung ist heute wohl unbestritten, wobei diese nicht allein der Belastungsgrund ist. Die neuerliche Absenkung des duldbaren Nitratwerts im Trinkwasser auf 50 mg/l bringt viele Wasserwerke in Verlegenheit. Die bestehenden wasserrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Nitratbelastung sind im Bereich der Landwirtschaft nicht immer beachtet worden. Der sogenannte Verdünnungsimport von unbelastetem Wasser in belastete Regionen mittels immer länger werdender Fernleitungen verursacht derartige Kosten, daß die zuständigen Behörden auf immer restriktivere Grenzwerte drängen werden.
Wenn jetzt deswegen Bewirtschaftungsvorschriften auf die landwirtschaftlichen Betriebe in Wassereinzugsgebieten zukommen, müssen gleichzeitig existenzbedrohende Härten für die betroffenen Landwirte vermieden werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb in ihrem Antrag „Trinkwasserversorgung und Landwirtschaft", der einem Bundesratsbeschluß folgt, die Bundesregierung auf, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Fünften Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz bundeseinheitliche Vorschriften für die Entschädigung der von Umweltauflagen betroffenen Landwirte vorzuschlagen. Wir können einfach nicht einsehen, warum die Bundesregierung dieser Aufforderung nicht nachkommen will. Die Bundesregierung zögert bedauerlicherweise, einen solchen Vorschlag vorzulegen, aus - so sehe ich es - formalistischen Gründen. Sie beruft sich auf die Rahmenkompetenz. Dabei ist diese Unsicherheit in der Sache um so unverständlicher, als z. B. selbst die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen in einem Antrag von der Landesregierung verlangt hat, den Bundestag aufzufordern, den § 19 Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes mit dem Ziel zu ändern, bundeseinheitliche Entschädigungen bei der Ausweisung von Wasserschutzzonen auch dann zu ermöglichen, wenn der Eingriff unterhalb der Enteignungsschwelle liegt. Also auch hier wird die Forderung nach bundeseinheitlichen Entschädigungen erhoben.
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Auch der Deutsche Bauernverband fordert dies ja in seiner jüngsten Entschließung, die er in der vorigen Woche auf der außerordentlichen Bundesversammlung beschlossen hat.
Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt im Interesse der deutschen Landwirtschaft, daß die Bundesregierung zu einer klaren Regelung kommt, die die Zielsetzungen der Anwendung des Verursacherprinzips, der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, des Vorrangs des Gewässerschutzes und der Einhaltung der Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes auf der einen Seite, aber auch die Erhaltung einer möglichst großen Anzahl bäuerlicher Existenzen auf der anderen Seite in Einklang bringt.
Was die Landwirtschaft in ihrer heutigen Lage braucht, sind keine Ankündigungen, keine Gummiparagraphen, sondern verbindliche Aussagen darüber, welche Belastungen sie aus der künftigen Umweltpolitik zu tragen hat und in welchen Fällen die Allgemeinheit verpflichtet ist, die Leistungen gemeinsam mit den Landwirten zu tragen.

Gleichzeitig muß die Bundesregierung auf eine grundlegende Änderung der Agrarpolitik in der gesamten EG dringen, um so auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine umweltverträgliche Landwirtschaft zu schaffen. Die Ankündigungen auf dem Agrarelefantentreffen am Montag in Niedersachsen und die Kabinettsbeschlüsse vom Mittwoch lassen aber den Schluß zu, daß eine grundlegende Agrarreform mit dieser Regierung nicht möglich ist. Ich kann nur sagen: Der Berg kreißte, und heraus kamen einige Mäuslein des Herrn Kiechle.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Einführung auch einer Abgabe auf Stickstoffdünger zu überprüfen. Es ist interessant, daß mittlerweile selbst hohe Bauernverbandsfunktionäre, die Landtagsabgeordnete der CDU sind, an so etwas denken. Ich habe hier einen Artikel des Bauernverbandspräsidenten in Baden vorliegen, der fordert - ich zitiere -: „Der Stickstoff muß vier- bis fünfmal soviel kosten wie heute, damit es sich auch für den Landwirt nicht lohnt, Spitzenbeträge herauszuholen." Das heißt also, hier werden die Verminderung der Stickstoffdüngung und damit auch eine Verminderung der Produktion ins Spiel gebracht.
Wenn der Effekt einer solchen Maßnahme im Hinblick auf die Überproduktion auf dem EGAgrarmarkt auch fraglich ist - wir wissen, wie schwierig es sein wird, dort gemeinsame Regelungen zu finden -, so liegt es doch nahe, den Düngereinsatz in der Landwirtschaft zu überdenken, um dadurch die Trinkwasserbelastung zu verringern. Ich glaube auch, daß mit dieser Maßnahme gegebenenfalls Ausgleichszahlungen für solche Landwirte finanziert werden können, die aus Umweltschutzgründen auf geringerer Intensitätsstufe produzieren und Ertragseinbußen hinnehmen müssen.
Wir wenden uns in dieser Sache gegen einen länderpolitischen Alleingang in Richtung auf einen Wasserpfennig - oder wie immer das genannt werden soll -, weil die Lasten dann von Land zu Land, von Region zu Region ungerecht verteilt werden und kein ausreichendes Signal in Richtung einer umweltschonenden Landwirtschaft allgemein in der Bundesrepublik gesetzt wird. Aus diesem Grunde haben wir diesen Antrag eingebracht. Ich bitte, ihm zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
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