adenauer (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Eine Erklärung zu den an der Saar für den 30. November dieses Jahres auf Betreiben des Ministerpräsidenten Hoffmann angesetzten Landtagswahlen kann nicht abgegeben werden ohne gleichzeitiges Eingehen auf die zwischen der Bundesrepublik und der französischen Regierung geführten, die Saar betreffenden Verhandlungen.
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Auf der Konferenz der vier Außenminister - Großbritanniens, der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Deutschlands -, die im Februar dieses Jahres in London stattfand, regten die Außenminister Acheson und Eden unmittelbare Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland zwecks Beilegung der nach ihrer Auffassung einen Gefahrenherd für die Föderierung Europas, bildenden Saarschwierigkeiten an. Darauf fand in London ein erster Meinungsaustausch zwischen Herrn Präsidenten Schuman und mir statt, der in Paris fortgesetzt wurde, aber dann wegen der zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der zwischen Frankreich und der Saar bestehenden Wirtschaftskonventionen ins Stocken geriet.
Auf der Konferenz der sechs Außenminister der Montan-Union im Juli dieses Jahres erklärte Herr Präsident Schuman, die französische Regierung sei bereit, für Saarbrücken als Sitz der Organe der Montan-Union zu stimmen unter der Voraussetzung einer Europäisierung der Saar.
In der Folge fanden mehrere, teils mündliche, teils schriftliche Verhandlungen statt. Dabei wurde zwischen Frankreich und uns eine Einigung über folgende Punkte erzielt.
Erstens: Man war sich darin einig, daß die jetzt zu treffende Einigung keine endgültige Regelung sein sollte, sondern daß die endgültige Regelung dem Friedensvertrag vorbehalten bleiben müsse.
Zweitens: In politischer Hinsicht war man sich darüber einig, daß bis dahin die Saar politische Selbstverwaltung unter einem frei gewählten Landtag und einer von diesem zu bestellenden Regierung haben solle. Die Oberaufsicht über die Saar und deren außenpolitische Vertretung sollte ein europäisches Organ, etwa der Ministerrat der Montan-Union, erhalten.
In wirtschaftlicher Hinsicht ist bisher eine Einigung zwischen Frankreich und der Bundesrepublik nicht erreicht. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß durch die Wirtschaftskonventionen, die seinerzeit zwischen Frankreich und der Saar geschlossen worden sind, Frankreich die Saar wirtschaftlich völlig beherrscht. Frankreich wollte diese wirtschaftlichen Konventionen beibehalten und sie allmählich der fortschreitenden europäischen Integration anpassen.
Der deutsche Standpunkt war der folgende. Ein Gebiet von der Größe und der wirtschaftlichen Struktur der Saar ist, wenn es wirtschaftlich von Frankreich völlig abhängig ist, auch politisch von Frankreich abhängig. Wenn dem Saargebiet in politischer Hinsicht ein europäischer Status gegeben werden soll, so würde das nicht möglich sein, solange die wirtschaftliche Beherrschung durch Frankreich andauert. Es ist nicht zu verkennen, daß Frankreich besondere wirtschaftliche Interessen an der Saar hat. Das gilt bezüglich des Bezuges von Saarkohle und von dem Bezug landwirtschaftlicher lothringischer Produkte durch die Saarbevölkerung. Die Interessen Frankreichs auf diesen Gebieten sind in erster Linie von der Devisenfrage bestimmt.
Auch Deutschland - und das gilt namentlich für Süddeutschland - hat besondere wirtschaftliche

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Interessen an der Saarkohle. Und schließlich hat die Saarbevölkerung selbst ebenfalls ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen. Es wurde deshalb von deutscher Seite vorgeschlagen, daß die Wirtschaftskonventionen mit der Errichtung eines europäischen Status wegfallen sollten, daß an deren Stelle zwischen Frankreich, Deutschland und der Saar zu vereinbarende Regelungen auf wirtschaftlichem Gebiet treten sollten.
Den von mir vorstehend skizzierten politischen und wirtschaftlichen Vorschlägen hatten die Vertreter der nicht zugelassenen Parteien an der Saar zugestimmt.
Ich habe schließlich in einem Brief an Herrn Außenminister Schuman vom 16. Oktober vorgeschlagen, man solle auf beiden Seiten Sachverständige ernennen, die eine Untersuchung der wirtschaftlichen Interessen sowohl Frankreichs wie der Bundesrepublik wie der Saar selbst vornehmen sollten, um nach Feststellung des Tatbestandes eine Regelung zu suchen. Eine Antwort auf diesen Brief ist mir von Herrn Präsident Schuman nach seiner Rückkehr aus Amerika angekündigt.
Die französische Regierung und wir waren uns darin einig, daß die Saar selbst, vertreten durch einen frei gewählten Landtag, dem Status zustimmen müßte. Inzwischen war der Zeitpunkt der Beendigung der Legislaturperiode des Saarlandtags näher gekommen, und die Frage, ob nunmehr neue Wahlen ohne Zulassung der neuen Parteien stattfinden sollten oder ob nicht zweckmäßigerweise, um die Verschlechterung der allgemeinen Atmosphäre durch solche Wahlen zu verhindern, eine Verlängerung der Legislaturperiode durch einen Beschluß des Saarlandtags herbeigeführt werden sollte, mußte entschieden werden. Ich wiederhole: Beide Teile, sowohl Frankreich wie wir, waren uns darüber klar, daß eine Neuwahl unter diesen Umständen eine Verschlechterung der Atmosphäre und damit neue Schwierigkeiten für die Herbeiführung einer Einigung zur Folge haben werde. Die französische Regierung war mit der Saarregierung wegen der Verschiebung des Termins der Landtagswahl in Verbindung getreten. Herr Hoffmann hatte eine gemeinsame Erklärung Frankreichs und der Bundesrepublik, die erkennen lasse, daß die Verhandlungen zwischen der französischen Regierung und uns Aussicht auf Erfolg versprächen - nicht etwa auf Erfolg bis zu dem Termin der Landtagswahlen -, als Begründung für einen von ihm beim Saarlandtag zu stellenden Antrag auf Verschiebung der Wahlen verlangt. Offenbar auf Verlangen des Herrn Hoffmann war in der von Frankreich formulierten Erklärung ein Satz aufgenommen worden, der dem von uns bezüglich der Wirtschaftskonventionen vertretenen Standpunkt nicht gerecht wurde, der aber eine Anerkennung des französischen Standpunkts enthielt. Nach meiner Meinung war dieser Satz völlig überflüssig. An diesem Satz ist die Abgabe einer gemeinsamen Erklärung gescheitert. Ich habe erklärt, daß ich nicht in der Lage sei, einer solchen Erklärung zuzustimmen. Dann hat der Saarlandtag das Wahlgesetz verabschiedet. Es wurde eine Wahlordnung erlassen, und der Wahltermin wurde auf den 30. November festgelegt. Die bisher nicht zugelassenen Parteien wurden auch jetzt nicht zugelassen.
Ich bedauere es, daß Herr Ministerpräsident Hoffmann glaubte, unter allen Umständen das Bestehen der Wirtschaftskonventionen weiter sichern
zu müssen, gleichgültig, welche Trübung des Verhältnisses Frankreich - Deutschland dadurch herbeigeführt wird, gleichgültig auch, ob dieses Weiterbestehen im Interesse der Saar ist oder nicht. Dieses Verlangen des Herrn Hoffmann ist mir völlig unverständlich. Die Mehrheit auch der Anhänger des Herrn Hoffmann ist mit dem Fortbestehen der Wirtschaftskonventionen keineswegs einverstanden, weil dadurch das Saargebiet in seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit in stärkstem Maße beeinträchtigt wird und weil das Saargebiet sich bei Fortfall dieser Konventionen, und zwar auch unter Berücksichtigung berechtigter wirtschaftlicher Interessen Frankreichs, jedenfalls wirtschaftlich viel besser stehen würde als bisher. Herr Hoffmann hat wohl auch nachträglich gefühlt, wie man unter seinen eigenen Anhängern über die Frage Fortfall der Wirtschaftskonventionen oder Fortbestehen denkt. Er ist nach Paris gefahren und hat dort eine Änderung der Wirtschaftskonventionen, wie Pressenachrichten mitteilen, verlangt und auch eine nicht konkretisierte, auch nicht terminierte, in allgemeinen Worten gehaltene Zusage erhalten.
Was nun die Wahlen an der Saar angeht, so können wir diese nicht als freie, auf 'demokratischen Grundsätzen beruhende Wahlen anerkennen und auch die nach dem Ausfall dieser Wahlen gebildete Regierung nicht als eine legitimierte Vertretung der Saarbevölkerung betrachten.
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Diese Wahlen vollziehen sich in dem Zustand politischer Unfreiheit, der im Saargebiet schon seit Jahren herrscht und der der 'Bundesregierung und dem Bundestag schon so oft Anlaß zu Kritik und Protest gegeben hat. Die Leute an der Saar leben unter einem Regime, das ihnen im Jahre 1947 auferlegt wurde. Grundlage dieses Regimes ist die Präambel der saarländischen Verfassung, in der ausdrücklich ausgesprochen ist, daß das Saargebiet politisch von Deutschland unabhängig und wirtschaftlich an Frankreich angeschlossen sein soll. Der Inhalt dieses Regimes hat in den französischsaarländischen Konventionen einen genaueren Ausdruck gefunden, die so gut wie alle Gebiete des politischen und wirtschaftlichen Lebens an der Saar in einer ganz bestimmten einseitigen Weise regeln. Das Wesentliche ist, daß es den Menschen an der Saar verboten ist, sich zur Frage der Aufrechterhaltung dieses Zustandes politisch wirksam zu äußern.
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Denn was bedeutet das an der Saar erlassene Parteiengesetz anderes als eine einseitige Ausrichtung der politischen Willensbildung in Richtung auf eine Anerkennung des gegenwärtigen Zustandes! Und dieses Verbot, meine Damen und Herren, sich über eine Änderung des jetzigen politischen und wirtschaftlichen Status der Saar durch Wahlen in politisch wirksamem Sinne zu äußern, wird aufrechterhalten, während die französische und die Bundesregierung - jedenfalls mit Kenntnis der Saarregierung - 'über eine Änderung verhandeln. Gibt es etwas Widersinnigeres, als heute noch politische Parteien an der Saar nur deshalb zu verbieten, weil sie sich nicht für die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes einsetzen,
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obwohl Herr Hoffmann selbst wiederholt erklärt hat, daß eine Europäisierung der Saar und eine Abänderung der Konventionen
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von ihm für richtig gehalten werden?
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Es ist ein sehr billiges Mittel, diese Parteien als Verfechter einer einseitigen „Heim-ins-Reich"Bewegung darstellen zu wollen. Ich habe mit den Vertretern der nicht zugelassenen Parteien über die Herbeiführung einer Lösung bis zum Friedensvertrag verhandelt, und ich betone nochmals, was ich eben gesagt habe, sie sind mit der von mir der französischen Regierung vorgeschlagenen Lösung einverstanden.
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Unter solchen Voraussetzungen müssen die Leute an der Saar am 30. November zur Wahl gehen. Abgesehen von der Kommunistischen Partei wird keine Partei Kandidaten aufstellen können, die sich nicht auf die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustandes festgelegt hat.
({9}) Die Bestimmungen des am 29. Oktober erlassenen Gesetzes über die Wahlen zum saarländischen Landtag legen das noch einmal eindeutig fest. Sie übertragen überdies die Lenkung des Wahlkampfes dem Innenminister, der bereits in einer Polizeiverordnung vom 5. November einschneidende Maßnahmen verfügt hat.
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Zur Abhaltung von Wahlversammlungen
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sind nur die politischen Parteien berechtigt, die Wahlvorschläge einreichen durften. Während des Wahlkampfes dürfen öffentliche Versammlungen überhaupt nur mit Genehmigung der Kreispolizeibehörden stattfinden. Selbst das Anschlagen von Plakaten politischen Inhalts ist stark einschränkenden Vorschriften unterworfen,
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die es verhindern sollen, daß Andersdenkende ihrer politischen Meinung Ausdruck verleihen.
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Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß die demokratischen Freiheiten im Saargebiet nicht gewährleistet sind.
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In einer Note an die Alliierte Hohe Kommission vom 29. Mai 1951 hat sie das Verbot der demokratischen Partei zum Anlaß genommen, eindringlich auf den politischen Druck hinzuweisen, unter dem die Saarbevölkerung steht. Sie hat die Alliierte Hohe Kommission gebeten, die geeigneten Schritte zu unternehmen, damit im Saargebiet die uneingeschränkte Freiheit der Meinungsäußerung und Willensbildung hinsichtlich der Fragen hergestellt werde, die im Friedensvertrag ihre endgültige Regelung finden sollen.
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Obwohl die Alliierte Hohe Kommission in ihrer Antwortnote vom 2. August 1951 zum Ausdruck brachte, „die drei westlichen Regierungen unterstützen selbstverständlich die Entwicklung demokratischer Einrichtungen und die Wahrung der individuellen Freiheiten an der Saar", fühlte sich die Saarregierung nicht zu einer Änderung ihrer Haltung bewogen.
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Die Bundesregierung wird nicht aufhören, für die Saar freie Wahlen zu fordern.
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Die Saar wird dann frei wählen, wenn jeder dort
seine Meinung über das endgültige Schicksal seiner
Heimat in Wort und Schrift frei bekunden kann.
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Wir schreiben dem Bewohner des Saargebietes keine Meinung vor. Er mag sich entscheiden, wie er will. Aber wir können nicht zulassen, daß der Wille der Bevölkerung an der Saar dadurch verfälscht wird, daß einem Teil des Volkes, und zwar einem sehr erheblichen, die Möglichkeit genommen wird, seinen politischen Willen zum Ausdruck zu bringen.
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Da Wahrheit und Gerechtigkeit sich letzten Endes immer durchsetzen, zweifle ich nicht daran, daß der Sieg denen gehören wird, die in diesem Kampf gegen den Zwang Mut zeigen.
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