Ingo Wellenreuther (NA), 2013-06-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Die Forderung nach mehr Plebisziten
auf Bundesebene wurde in diesem Haus in den letzten
Jahren schon einige Male debattiert. Ich selbst halte,
glaube ich, heute die fünfte Rede dazu. Die Argumente
sind ausgetauscht und bekannt.

Mit heißer Nadel hat die SPD trotzdem noch in dieser
vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zwei
Gesetzentwürfe gestrickt.

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- Da wären Sie auch gut aufgehoben. - Erst vor drei Tagen haben Sie diese vorgelegt. Schon dadurch wird deutlich, dass es Ihnen hier nicht um eine ernsthafte Debatte
geht. Sie wollen vielmehr den Menschen vorgaukeln,
dass sich in dieser schwierigen Frage noch in dieser
Legislaturperiode etwas bewegen ließe. Aber diese
neuen Gesetzentwürfe könnten weder in den Ausschüssen sachgerecht behandelt werden - Frau Pau hat darauf
hingewiesen -, noch könnte es im Bundestag eine zweite
und dritte Lesung geben. Deswegen ist das Ganze eine
Farce, die niemandem etwas bringt. In Wahrheit geht es
Ihnen allein darum, das Thema über eine Bundestagsdebatte in den Wahlkampf einzuführen.

Schauen wir uns das Thema Volksabstimmungen trotz
allem noch einmal genauer an. In den jeweiligen Landesverfassungen und Gemeindeordnungen gibt es schon
eine Vielzahl von plebiszitären Elementen. Der Bürger
hat dort ein Mitbestimmungsrecht und kann mit seiner
Stimme Einfluss auf die jeweilige Politik nehmen.

Schauen wir uns nun einmal an, wie es die SPD, die
Grünen und die Linke bei uns im Land tatsächlich mit
dem Bürgerwillen halten und was Glaubwürdigkeit vor
allem in der Politik bedeutet. Meiner Auffassung nach
halten Sie hier im Bundestag Sonntagsreden;

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doch in der politischen Praxis, dann, wenn es konkret
wird, verhalten Sie sich ganz anders.

Einige Beispiele. In Berlin stimmte das Volk 2008
über die Schließung des Flughafens Tempelhof ab. Gewiss: Die Beteiligung an dieser für Berlin ganz wichtigen Entscheidung war zu niedrig, als dass der Volksentscheid Gültigkeit hätte haben können. Der Regierende
Bürgermeister, Herr Wowereit, hatte immer bekräftigt,
dass der Senat die Absicht habe, Tempelhof zu schlieIngo Wellenreuther
ßen. Eine Woche vor dem Volksentscheid erklärte Herr
Wowereit wörtlich:

Aber wie auch immer die Abstimmung am nächsten
Sonntag ausgeht: Ihr Ergebnis ist rein rechtlich nur
eine Empfehlung.

Damit war klar, der Berliner Senat würde Tempelhof
in jedem Fall schließen - basta!

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Deutlicher konnte Rot-Grün nicht zum Ausdruck bringen, dass man von der Meinung der Bürger nichts hält.

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Dies kann man nicht anders als zynisch und arrogant
nennen, meine Damen und Herren.

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Zweites Beispiel. In Hamburg konnten die Bürger im
Jahre 2010 über die schwarz-grüne Schulreform abstimmen. Sie lehnten diese in wesentlichen Teilen ab. Interessant war dabei die Erklärung der grünen Schulsenatorin
Goetsch. Sie hat behauptet, die Gegner der Schulreform
hätten irrationale Ängste geschürt und die Hamburger
damit verunsichert. Das passt übrigens zu den Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben, als Sie darauf Bezug genommen haben, dass Sie eine Volksabstimmung
verloren haben. Mit anderen Worten: Weil das Ergebnis
des Volksentscheides aus Sicht der Grünen nicht zufriedenstellend ausfiel, müssen die Menschen gerissenen
Bauernfängern auf den Leim gegangen sein. - Das zeigt
überdeutlich Ihre Doppelzüngigkeit im Umgang mit
Volksentscheiden.

Noch einige Beispiele aus Baden-Württemberg. Die
grün-rote Landesregierung will zurzeit im Schwarzwald
einen Nationalpark einrichten. Das ist ein hochumstrittenes Projekt, weil es auch ökologisch nicht nur positive
Effekte mit sich bringen würde.

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Deshalb haben sieben betroffene Kommunen am
12. Mai dieses Jahres eine Befragung ihrer Bürger
durchgeführt. Ergebnis: Im Durchschnitt waren rund drei
Viertel - 75 Prozent - der Bürger gegen das Projekt. Der grün-roten Landesregierung ist das egal. Sie hat vor
wenigen Tagen die Gebietskulisse für den geplanten Nationalpark vorgestellt: 85 Prozent der Gesamtfläche
liegen ausgerechnet auf dem Gebiet der Gemeinden Baiersbronn und Forbach; dabei standen gerade diese Gemeinden bei Beteiligungsquoten von über 70 Prozent
dem Projekt besonders ablehnend gegenüber: Rund
80 Prozent votierten gegen die Einrichtung des Nationalparks.

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SPD und Grüne wollen dieses Projekt trotzdem gnadenlos durchziehen. Das ist Ignoranz in Reinform.
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Nächstes Beispiel: der sogenannte Filder-Dialog im
Zusammenhang mit Stuttgart 21. Die Bürger sollten mithilfe dieses Dialogs an der Entwicklung von Planungsalternativen zum Filderbahnhof beteiligt werden. Schon
bei der Auswahl der Dialogteilnehmer wollte die grünrote Landesregierung die Demokratie offenbar „lenken“:
Eigentlich sollten 80 Bürger mitmachen. Von den angeschriebenen 4 500 „Zufallsbürgern“ machten am Ende
aber nur rund 40 mit. Auf der anderen Seite wurden viele
Interessierte, die sich seit Jahren mit dem Thema befasst
haben, nicht zugelassen. Fazit: Die, die wollten, durften
nicht, und die, die sollten, wollten nicht.

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Bereits die Besetzung des Dialogs hatte Rot-Grün entsprechend gesteuert. Im Verlauf wurde der Bürgerwille
weiter unterdrückt und sogar zu eigenen politischen
Zwecken missbraucht. 65 von insgesamt 109 Dialogteilnehmern stimmten für die sogenannte GäubahnVariante. So etwas nennt man eine klare Mehrheit. Im
Nachhinein wurde dann bekannt, dass diese Variante den
Finanzierungsvereinbarungen widersprochen hätte.