westphal (NA), 1979-01-26:
Eigentlich wollte ich jetzt gern zur eigentlichen Sache kommen
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und das verlassen, was zwar nicht zur Sache gehörte, aber einer kurzen Antwort bedurfte.
Haushalt und Finanzen waren das Thema dieser Woche, auf das es jetzt in der abschließenden Runde mit ein paar grundlegenden Bemerkungen zurückzukommen gilt. Die positive Grundtendenz der für 1979 zu erwartenden wichtigsten Wirtschaftsdaten ist unübersehbar. Der optimistische Tenor des Jahreswirtschaftsberichts ist berechtigt. Der Haushalt 1979 ordnet sich in diese Landschaft ein.
Ich will dies, mich gerade mit den Argumenten der Opposition auseinandersetzend, hier nachweisen. Wir erwarten ein Wachstum des realen Bruttosozialprodukts von 4 °/o. Die Verbraucherpreise bleiben niedrig. Wir werden auf diesem wichtigen Gebiet wie schon seit mehreren Jahren im Vergleich mit den anderen der Welt die besten sein. Trotz aller Schwierigkeiten, die uns die Dollar-Entwicklung im vorigen Jahr für den Export bereitet hat, werden wir weiterhin einen starken Ausfuhrüberschuß haben. Auch das Zinsniveau, das für die Investitionsentscheidungen so wichtig ist, bleibt günstig. Da kann man nur sagen: „Die wirtschaftliche Entwicklung im Innern hat sich entspannt." „Die Bevölkerung selbst ist zufrieden." Diese beiden letzten Sätze stammen nicht von mir. Sie sind von Herrn Biedenkopf. Er wird sich damit abfinden müssen, daß wir ihn des öfteren mit dem gelungenen Teil seines Memorandums, der Analyse, hier zitieren.
Aber ganz so positiv, wie Herr Biedenkopf es tut, kann ich seine Aussagen leider nicht stehen lassen; denn aus der Sicht des zur Freude durchaus fähigen Sozialdemokraten, der aber eben immer kritisch bleibt, dürfen die Schwächen unserer Gesamtentwicklung nicht ungenannt bleiben, weil unsere Anstrengungen auf deren Überwindung gerichtet werden müssen.
Wir haben nach wie vor eine zu hohe Arbeitslosenquote. Darüber hilft alle berechtigte Differenzierung des Arbeitslosenproblems nicht hinweg. Dazu kommen die außerordentlich schwierigen Probleme des weltweiten Strukturwandels einiger unserer wichtigen Industriebereiche. Ich meine insbesondere den Schiffbau und den Stahl mit ihren Einflüssen auf große Arbeitsmarktregionen an der Küste und im Ruhrgebiet sowie an der Saar; Probleme, auf die wir eine Antwort finden müssen und finden werden. Hinzu kommt die Notwendigkeit eines langen Atems bei der Kohle, für die wir Vorsorge getroffen haben, für die wir stehen.
Faßt man den positiven Aspekt unserer Wirtschaftsentwicklung mit den ebenso notwendigen Hinweisen auf Schwachstellen zusammen, zeigt sich, daß unser Wirtschaftswachstum und seine Struktur noch nicht für die angestrebte. Vollbeschäftigung ausreichen. Man weiß, daß die Unterschiedlichkeit der Entwicklung in verschiedenen Branchen und Regionen weiterhin einer Vielfalt der korrigierenden und helfenden Ansätze staatlicher Förderungspolitik bedarf. Die Antwort darauf gibt, soweit das am Anfang eines Jahres - dieses Jahres 1979 - möglich ist, der vorliegende Bundeshaushalt. Er gibt auch Auskunft über die Realisierung der Zusagen des Bundeskanzlers auf dem Weltwirtschaftsgipfel. Unsere Antwort ist eine Vielfalt von Maßnahmen,

eine bewußt kombinierte Vielfalt, die sich in knapper Zusammenfasssung wie folgt beschreiben läßt:
Erstens vermehrte Hilfen des Staates vornehmlich für die Modernisierung der Wirtschaft, insbesondere durch eine starke Steigerung der Ausgabenansätze für Forschung und. Entwicklung, durch weitere Förderung und Ausdehnung unseres Engagements für Umweltschutz und durch erneute Förderung der Anstrengungen auf dem Gebiet der Existenzgründungen und des Energiesparens.
Zweitens hierzu parallel laufend vermehrte eigene Investitionen des Bundes, sei es in Fortführung des Programms Zukunftsinvestitionen, sei es an anderer Stelle, wohl aber mit einer gewissen gebotenen Zurückhaltung im Bereich der Bauinvestitionen.
Drittens die Befähigung unserer Bevölkerung zu konjunkturstützendem Konsum durch eine ab Januar dieses Jahres spürbar wirkende Steuerentlastung vermittels der Beseitigung des Tarifsprungs im Einkommensteuerrecht, durch erneute Anhebung des Grundfreibetrags für alle Lohn- und Einkommensteuerzahler und durch die beachtliche Kindergelderhöhung.
Viertens die ab 1980 wirkende erneute steuerliche Entlastung der Wirtschaft durch Abschaffung der Lohnsummensteuer und weitere Erleichterungen im Gewerbesteuerbereich.
Fünftens die positiven Wirkungen zur Entlastung des Arbeitsmarktes, die von der Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Behinderte und von der Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs ausgehen werden.
Sechstens schließlich die insgesamt gesehen - wenn auch unter Schmerzen geborene - erfolgte Verbesserungen der Einnahmestruktur der Gemeinden im Zusammenhang mit der Lohnsummensteuerabschaffung durch Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Einkommensteuer, durch Herabsetzung der Umlage aus der Gewerbesteuer sowie durch die ergänzenden Maßnahmen im kommunalen Finanzausgleich, insbesondere des Landes Nordrhein-Westfalen.
Niemand wird sagen können, daß das geringe Anstrengungen seien. Nein, im Gegenteil: Hier ist der erfolgreiche Nachweis geführt worden für die Entschlossenheit, für die Fähigkeit zur Zusammenarbeit, für die politische Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung und der sie tragenden sozialliberalen Koalition.
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Mut und Augenmaß, die beiden wichtigen Grundelemente demokratischer Politik, finden hierin ihren Ausdruck. Zum Stichwort „Augenmaß" sei hinzugefügt, daß wir uns zum Teilausgleich der Einnahmeverluste der Gebietskörperschaften aus der Steuerentlastung sowie der Mehrausgaben für sozial- und familienpolitische Verbesserungen entschlossen haben, die Umsatzsteuer um 1 % bzw. 0,5 % anzuheben.
Meine Damen und Herren, die Vorteile dieses insgesamt ausgewogenen Pakets, dieser ausgewogenen Politik werden die Bürger nun spüren und wird die
Wirtschaft nützen können, um auf der von uns geschaffenen Plattform und in den verbesserten Rahmenbedingungen eigene positive Entscheidungen zu treffen.
Sie sehen, meine Damen und Herren - dies ist eine Antwort auf Ihre ersten Bemerkungen, Herr Zimmermann -: Wir Sozialdemokraten sind entschlossen, den öffentlichen Haushalt auch künftig als ein Instrument mit doppelter Aufgabenstellung zu nutzen. Er dient einerseits dazu, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um die Vielfalt der Staatsaufgaben für den Bürger zu finanzieren, und er ist andererseits gleichzeitig das Instrument, mit dem konjunkturelle Schwankungen durch Gegensteuerung ausgeglichen und strukturelle Veränderungen des Wirtschaftsgefüges bewußt mit dem Ziel der Verbesserung begleitet und gefördert werden. Darin liegt die grundlegende langfristige Überlegung, daß man dieses Instrument auch doppelt benutzen muß, wenn die Lage es erfordert.
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Die Veränderungen, die der Haushaltentwurf 1979 seit seiner Einbringung erfahren hat, haben insgesamt dazu geführt, daß die Steigerungsrate des Haushalts 1979 gegenüber dem vorläufigen Ist des Jahres 1978 nur noch 7,8 % ausmacht. Die Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr rückt damit in die Nähe des zu erwartenden Zuwachses des Bruttosozialprodukts, den man auf 7,5 % schätzt. Die expansive Tendenz ist nach wie vor erkennbar, wenn auch nicht mehr so ausgeprägt wie 1978, als die Steigerungsrate 10,7 % betrug.
Der Haushaltszuwachs fügt sich ein in das positive Erwartungsbild der wirtschaftlichen Entwicklung für 1979 und ermöglicht die helfenden Maßnahmen für weitere konjunkturelle Belebung und strukturelle Verbesserung. Es fällt uns nicht schwer, meine Damen und Herren, zuzugeben, daß die zu erwartenden höheren Steuereinnahmen, die ja eine Konsequenz unserer fördernden Politik der vergangenen Jahre sind, uns helfen, die Risiken und Zusatzbelastungen, die sich gegen Ende des Jahres 1978 konkretisiert haben, in diesem Haushalt einzufangen. Die auf Sparsamkeit der Ausgabenwirtschaft gerichteten Bemühungen des Haushaltsausschusses, die in einigen Fällen sogar auch zu drastischen Kürzungen geführt haben, tun ein übriges, um zusammen mit den wachsenden Steuereinnahmen die von der Bundesregierung zunächst vorgesehene Neuverschuldung von 35,5 Milliarden -DM auf 31,24 Milliarden DM, also um fast 4,3 Milliarden DM, zu senken.
Die Diskussion um die Staatsverschuldung leidet darunter, daß sich das Wort vom „Schuldenmachen" so leicht polemisch handhaben läßt. Unbequemer ist es dagegen, ernsthaft zu versuchen, die Vorteile zusätzlicher Staatsverschuldung gegen die damit verbundenen Nachteile abzuwägen, um zu einer objektiven Beurteilung zu gelangen. Wir sind der Meinung, daß in einer Situation unzureichender Beschäftigung und noch ungenügenden Wirtschaftswachstums zusätzliche Impulse für die Wirtschaft erforderlich sind.. Dafür bedarf es entsprechender Ausgaben.
Natürlich bedeutet dies, meine Damen und Herren: Die heutige Verschuldung erhöht die Vorbelastungen für künftige Haushalte, z. B. durch steigende Zinsausgaben. Diese Vorbelastungen haben wir genau abzuwägen.
Ganz kühl treten wir dabei aber der polemischen Übertreibung der Opposition entgegen, daß die Staatsverschuldung eine - so sagt Herr Strauß -„Ausbeutung kommender Generationen" darstelle. Hans Matthöfer, unser Finanzminister, hat dazu hier in der Debatte am Dienstag eine Lehrstunde gegeben. Herr Haase hat zugehört. Ob es am untauglichen Objekt gewesen ist, weiß ich nicht so ganz genau.
Ich will dies hier aber nicht noch einmal bringen, sondern von mir aus verdeutlichen: Die von uns heute einzugehende Vorbelastung ist zu rechtfertigen, denn wir finanzieren damit Maßnahmen, die unmittelbar und mittelbar die Produktionskraft unserer Wirtschaft erhöhen und dadurch auch längerfristig, eben für kommende Generationen, einen Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung und Produktion und auch von Einkommen leisten. In diesem vorliegenden Haushalt 1979 sind Ausgaben neu eingesetzt oder verstärkt worden, die zu zukunftsbezogenen Lösungen beitragen: Umweltschutz verbessern, Energie sparen, Wirtschaftsstrukturen modernisieren, Familienförderung ausbauen sind dafür nur vier von vielen, vielen Stichworten.
Meine Damen und Herren, in der Finanzplanung des Bundes bis 1982 kommt der Wille zur Konsolidierung der Bundesfinanzen zum Ausdruck. Die Wirtschaftsentwicklung wird es uns erlauben, dies nicht wieder vertagen zu müssen. Ab 1980 weist danach der Bundeshaushalt eine Ausgabenentwicklung auf, die deutlich unter der zu erwartenden Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts liegt und damit eben zur Senkung der Neuverschuldung führt.
An die Adresse der Opposition sei in diesem Zusammenhang nur daran erinnert: Für die sozialliberale Koalition war der Wille zur Begrenzung der Verschuldung ein entscheidender Grund dafür, um beim Steueränderungsgesetz 1979 in den Nächten des Vermittlungsausschusses die zusätzlichen Forderungen der Bundesratsmehrheit und der CDU/CSU-Opposition hier im Hause nach weiteren Steuersenkungen und ähnlichem - das waren 6 bis 8 Milliarden DM - abzulehnen,
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weil dies zu einer höheren Schuldenlast aller staatlichen Gebietskörperschaften geführt hätte.
Die Addition der Forderungen der Opposition nach gleichzeitig weniger Schuldenaufnahme, weniger Steuern und weniger öffentlichen Ausgaben ist in sich widersprüchlich und nicht gleichzeitig zu realisieren.
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Die Steuerbeschlüsse der letzten beiden Jahre haben dazu geführt, daß die volkswirtschaftliche Steuerquote von knapp 25 % im Jahre 1977 auf 24,7 % im Jahre 1978 zurückgegangen ist. 1979 wird sie
weiter absinken, trotz der maßvollen Umsatzsteuererhöhung, und zwar auf etwa insgesamt 24 %. Hier spiegeln sich also die kräftigen Entlastungen in Milliardenhöhe vor allem im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer wider.
Diese Zahlen, die ich hier mit dem Hinweis auf das Absinken der Steuerquote gebracht habe, sollen verdeutlichen, daß es uns um ein objektives Betrachten der Situation geht, und sie sollen dabei gleichzeitig ein Appell zur Vernunft an die Adresse der permanenten Rufer nach weiteren Steuersenkungen sein. In dieses Lager gehört nach letzten Äußerungen auch Herr Ministerpräsident Späth. Herr Späth wird noch vom Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Herrn Professor Zeitel, überrundet, der zusätzliche Steuersenkungen zum Ziel Nr. 1 des Jahres 1979 erklärt hat. Auch Herr Häfele hat hier die alten Sprüche weitergeklopft.
Gegen diese und weitere nicht aufeinander abgestimmte Steueroffensiven geht übrigens ein CDU-Mann namens Rommel, Oberbürgermeister von Stuttgart, auf Gegenkurs zu seiner eigenen Partei und mit schwäbischer Prägnanz: „Das Maß ist voll", sagt er. Ich stimme ihm zu, wenn er sich als Kommunalpolitiker gegen die ausufernden Steuerentlastungswünsche der Oppositionspolitiker zur Wehr setzt. Wir haben ihm und den Gemeinden geholfen, als wir die Abschaffung oder Halbierung der Gewerbekapitalsteuer verhindert haben.
Durch die Senkung von Steuereinnahmen werden die Staatsschulden nicht herabgesetzt, auch nicht - das muß ich an die Adresse von Herrn Häfele sagen -, wenn durch den Umweg über Mehreinnahmen aus belebter Wirtschaftstätigkeit mehr hereingeholt werden sollte, oder wenn man, wie Herr Häfele und Herr Zeitel und andere das vorschlagen, das hereingeholte Geld gleich wieder zurückgibt, um neue Steuerentlastungen - möglichst auf der ertragsunabhängigen Seite - zu gewähren.
Wenn das so ist, dann bleibt offen, ob die Opposition so viel realisierbare Einsparungs- und Kürzungsvorschläge bei den Ausgaben gemacht hat, daß daraus eine beachtliche Senkung der Neuverschuldung hätte abgeleitet werden können. Gewiß, meine Damen und Herren, ein paar Ihrer Vorschläge von der Opposition sind im Haushaltsausschuß hängengeblieben. Wir haben sie nicht alle für realistisch gehalten, oder sie widersprachen der von uns gewollten Politik. Aber ernsthaft können Sie doch nicht behaupten, daß Ihre Haushaltspolitik wesentlich über das hinaus, was wir, zum Teil mit Ihnen gemeinsam, beschlossen haben, die Nettokreditaufnahme für 1979 gesenkt hätte.
Herr Strauß tönt nun aus München interviewweise, wir sollten den Haushalt nur nach dem Maßstab des realen Bruttosozialprodukts wachsen lassen, also, für 1979 gedacht, um 4 %. Äußerstenfalls könne man noch die halbe Differenz zwischen realem und nominalem Wachstum darzulegen, also zwischen 5 und 6 °/o. Er richtet sich zwar bei seinem bayerischen Haushalt auch nicht danach
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- nein, er richtet sich nicht danach, Herr Zimmermann, ich habe es geprüft -; aber ich will Ihnen einmal zeigen, was seine Empfehlung für die Haushaltspolitik der Opposition hier bedeutet hätte. Bei einem Zuwachs von nur 4 % würden die Bundesausgaben gegenüber 1978 nur um 7,5 Milliarden DM wachsen dürfen, also auf ein Volumen von 196,7 Milliarden DM. Das würde bedeuten, daß Sie gegenüber dem, was wir im Haushaltsausschuß erarbeitet und verabschiedet haben, im Rahmen des Ausgabevolumens von 203,8 Milliarden DM, um dieses Straußsche Ziel zu erreichen, noch 7,1 Milliarden DM Kürzungsvorschläge hätten machen müssen. - Alles Sinnvolle dieses Haushalts wäre auf der Strecke geblieben. Auch die Hälfte davon hätten Sie nicht erbracht, meine Damen und Herren der Opposition.
Hören Sie auf damit, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen.
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Ihre Politik ist Gerede, das in sich nicht schlüssig, sondern widersprüchlich ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Position: weniger Steuern, weniger Ausgaben, weniger Schulden - alles zur gleichen Zeit, ist kein Dreiklang, sondern eine Dissonanz,
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ist keine Alternative, weil sie die Ausgewogenheit vermissen läßt und die doppelte Aufgabe des Haushalts zur Finanzierung der Staatsausgaben für die Bürger und zur Konjunktursteuerung außer acht läßt.
Wir setzen dem ein ausgewogenes Konzept unserer Finanz- und Haushaltspolitik entgegen. Es läßt sich in wenigen Thesen zusammenfassen: konjunktur- und strukturpolitisch sinnvoll bemessenes Haushaltswachstum mit der Tendenz und festen Absicht zur Konsolidierung, Realisierung unserer Steuerentlastung, aber nicht mehr, Schritte zur Vereinfachung unseres Steuersystems, aber nicht auf Kosten der Steuergerechtigkeit,
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Sparsamkeit bei den öffentlichen Ausgaben, aber nicht als Bremsklotz für unser soziales Sicherheitssystem und für den wirtschaftlichen Fortschritt.
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Ein weiterer Aspekt der gestiegenen Verschuldung des Bundes führt mich zum Verhältnis der Gebietskörperschaften untereinander. Da wir in diesem Jahr erneut vor der Frage stehen, die Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern zu regeln, ist es notwendig, hier ein Wort dazu zu sagen.
Die Dynamik des Anstiegs der öffentlichen Ausgaben hat sich seit 1974/75 auf den Bund verlagert. Die Ursache für die Tendenzveränderung und das wesentlich kräftigere Ansteigen der Bundesausgaben im Vergleich zu den Ländern liegt im deutlichen, gewollten Anstieg der Sozialleistungen, in den stark angewachsenen internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland und in den
vielfältigen zusätzlichen Ausgaben einer antizyklischen Konjunkturpolitik.
Nimmt man den Durchschnitt der Jahre 1975 bis 1978, dann stiegen die Ausgaben des Bundes um 9,1 %, die der Länder um 7,3 %, und bei den Gemeinden betrug der Anstieg 5,6 % jährlich. Damit öffnet sich die Kreditaufnahme des Bundes - im Unterschied zu der der Länder und Gemeinden - wie eine Schere. Während der Bund 1978 insgesamt 15 % seiner Ausgaben durch Kredite finanzieren mußte, betrug die Kreditfinanzierungsquote der Länder nur 6 % und die der Gemeinden nur 2 %. Die Folge ist, daß der Bund bei einem Anteil von rund 40 % am öffentlichen Gesamthaushalt bei der Kreditaufnahme aller drei Gebietskörperschaften mit einem weit höheren Anteil, nämlich mehr als 60 %, beteiligt ist. Ein entsprechendes Ungleichgewicht in der Entwicklung würde sich bei unveränderten Anteilen des Bundes und der Länder am Umsatzsteueraufkommen auch 1979 und in den folgenden Jahren ergeben.
Die Gründe, die seit 1975 zu einer Umkehrung der Ausgabendynamik zwischen Bund und Ländern führten, bestehen weiter. Sie rechtfertigen nach meiner Ansicht für die kommenden Jahre einen größeren Anteil des Bundes am Steueraufkommen.
Das bestehende Ungleichgewicht in der Finanzausstattung der einzelnen Haushaltsebenen bedarf also einer Änderung. Es entspricht nicht den in Art. 106 des Grundgesetzes festgelegten Grundsätzen der Einnahmenverteilung, wonach Bund und Länder gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer Ausgaben durch laufende Einnahmen haben. Wir meinen, meine Damen und Herren, der ganze Bundestag müßte sich dafür einsetzen und die Bundesregierung stützen, damit sie den für die Erfüllung der gesamtstaatlichen Aufgaben notwendigen Spielraum in der nun bevorstehenden Verhandlungsrunde zur Umsatzsteuerneuverteilung gesichert bekommt.
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CDU und CSU ergehen sich in wildem Feldgeschrei, wenn sie die Höhe des Staatsanteils kritisieren und den Eindruck zu erwecken' versuchen, daß der Moloch Staat dabei sei, die durch sie und in der Wirtschaft erarbeiteten Früchte sozusagen wieder aufzufressen.
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Es trifft zu, daß die Staatsquote, also der Anteil aller Ausgaben des Staates am jeweiligen Bruttosozialprodukt, seit Jahren gestiegen ist und 1978/79 bei knapp 47 % stehenbleibt.
Die Interpretation dieser Zahlen aber birgt die Gefahr erheblicher Fehlurteile. Hier gilt es festzuhalten: Staatswirtschaftliche Quoten beschreiben immer nur Ausschnitte der Staatstätigkeit. Sie haben begrenzten Aussagewert. Ein Maß für die gesamte staatliche Leistung für den Bürger stellen sie nicht dar. Es wäre grundfalsch - und leider versucht die Opposition dauernd, diesen Eindruck zu erwekken -, die jetzige Staatsquote so auszulegen, als beanspruche der Staat fast die Hälfte des erwirtschafteten Bruttosozialprodukts.
Richtig ist doch : Die Staatsausgaben enthalten nicht etwa nur die unmittelbare Endnachfrage des Staates selbst, also Personalausgaben, Sachaufwand und die staatlichen Anlageinvestitionen, sondern es handelt sich hierbei mit fast der Hälfte des gesamten Brockens, der gesamten Staatsquote, um Transferleistungen an den Bürger, also Renten, Pensionen, Ausbildungsförderung, Wohngeld, Arbeitslosenunterstützung, Kindergeld, Investitionszuschüsse an die Wirtschaft und Subventionen.
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Alles das ist da drin. Durch diese Transferleistungen werden andere Sektoren der Volkswirtschaft, vorrangig die privaten Haushalte und auch die Unternehmen, ihrerseits zur Endnachfrage befähigt, zu einer Endnachfrage, die, wirtschaftlich gesehen, dem privaten Sektor zuzuordnen ist und eben nicht dem Staat.
Außerdem - und diese Bemerkung ist wichtig zum Erkennen der Fragwürdigkeit des Aussagewertes der Staatsquote - stieg 1975 der Anteil um etwa eineinhalb Prozent allein durch die Reform des Familienlastenausgleichs. Weil das Kindergeld nun als Transferleistung gezahlt wird, erscheint es neuerdings auf der Ausgabenseite des Staatskontos und erhöht die Steuerquote, ohne daß etwas verändert wird.
Aber ich kann Ihnen noch ein viel tolleres Beispiel geben. Nach dem Vorschlag von Herrn Minister Gaddum, dem Finanzminister aus Rheinland-Pfalz, für eine radikale Steuervereinfachung, die er im vorigen Jahr, ohne allerdings große Gefolgschaft bei der CDU/CSU und in der Offentlichkeit zu finden, vorgetragen hat, wäre die Staatsquote außerordentlich stark angestiegen, weil sein Vorschlag enorm zunehmende Transferleistungen zur Folge haben würde, ohne daß man hieraus - darauf hat Herr Minister Gaddum selber hingewiesen - irgendwelche Schlüsse auf die Staatstätigkeit überhaupt ziehen könnte.
Ich hoffe, diese Ausführungen reichen aus, um vor Falschinterpretationen derartiger Rechengrößen zu warnen.
Klarzumachen ist an dieser Stelle allerdings, daß hier eine klare Unterscheidung in den Grundsatzpositionen zwischen der CDU/CSU auf der einen Seite und den Sozialdemokraten auf der anderen Seite deutlich wird. Wir wollen einen starken, einen handlungsfähigen Staat, der nach innen und außen Solidarität sichern und stärken kann.
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Wir wollen nicht den schwachen Staat gegenüber den starken Ellbogen anderer. Wir wenden uns gegen die Mentalität von krassem Egoismus und mangelnder Bereitschaft, den Schwachen über den Weg der sozial gerechten Umverteilung zu helfen.
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Die SPD hat vor Jahren einmal sehr drastisch formuliert, daß sich nur die Reichen und Privilegierten
einen armen Staat - und ich füge hinzu: mit einer niedrigen Staatsquote - leisten könnten.
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Diese vereinfachende harte Formulierung bleibt zutreffend. Die Grundhaltung, die ich für die SPD hier vertrete, ist sozialer, sie ist gerechter und damit menschlicher.
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Ich habe noch gut - damit komme ich zum Schluß - im Ohr - -({17})
- „Vielen Dank" für diesen Hinweis. Er hat sicher nicht übermäßige Bedeutung. Sie werden hoffentlich in Ihrer Einseitigkeit nicht das gleiche sagen, wenn Ihr Kollege Windelen und Herr Hoppe hier gleich sprechen werden.
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Ich habe noch gut im Ohr, wie der Herr Bundeskanzler seit seiner Regierungserklärung 1976 mit Bezug auf die Haushaltspolitik in nüchterner Einschätzung der Möglichkeiten den Satz sagte: „Der Rahmen für Neues wird gering bleiben." Blickt man nun kurz nach der Halbzeit dieser Legislaturperiode auf die trotzdem beachtliche Fülle der Aufgaben, die sich diese Regierung 1976 vorgenommen hat, und prüft man den Grad der Erfüllung, dann zeigt sich, wie vielfältig die Leistungen sind und wie oft sie sogar noch über das hinausgehen, was in der Regierungserklärung gestanden hat.
Ich will hier nur beispielhaft und in keiner Weise vollständig an einige wenige gewichtige Entscheidungen erinnern, die wir auf der Grundlage der Regierungspolitik inzwischen zustande oder auf den Weg gebracht haben. Nehmen wir zuerst den Bereich der Sozialpolitik mit Kostendämpfung im Gesundheitswesen und vorliegender Novelle zum Krankenhausfinanzierungsgesetz. Denken Sie an die Entscheidung über die Konsolidierung in der Sozialversicherung mit festgelegten Beträgen für die Erhöhung der Renten für die kommenden Jahre und an das Zehnte Kriegsopfer-Anpassungsgesetz mit seinen strukturellen Verbesserungen. In diesen Tagen beschäftigt sich das Haus mit der Ausdehnung der kostenlosen Beförderung von Behinderten im Personennahverkehr. Dazu kommen die Vorlage für die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs und die inzwischen erfolgte Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für die schwerbeschädigten Behinderten.
Im familienpolitischen Bereich kann niemand an der erheblichen Erhöhung des Kindergeldes und an dem nun zur Debatte kommenden Entwurf eines neuen Jugendhilferechts vorbeigehen. Auch das Wohngeld wurde inzwischen heraufgesetzt und familiengerechter gestaltet. Die Ausbildungsförderung wird erhöht, und die Schüler des Berufsgrundbildungsjahres werden einbezogen. Für die WohWestphal
nungsmodernisierung und energiesparende Maßnahmen haben wir Förderungssätze erweitert.
Die Forschungs- und Entwicklungsförderung ist sowohl im steuerlichen Bereich als auch in der direkten Förderung erheblich ausgeweitet worden. Eine Fülle von Hilfsmöglichkeiten steht für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung. Die vierte Kartellgesetznovelle ist in Beratung.
Auch in der Politik für den Verbraucher haben wir gewichtige Fortschritte erzielt. Ich nenne nur die Verbesserung der Rechtsstellung für Pauschalreisende und die Schaffung eines Verbraucherinstituts.
In harten Debatten haben wir um die Verbesserung unserer Rechtsordnung gerungen und Entscheidungen zur Bekämpfung von Verbrechen und besonders des Terrorismus getroffen, die einem freiheitlichen Rechtsstaat angemessen sind.
Die Regierung hat nun das Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität eingebracht. In der Verkehrspolitik steht neben der Realisierung des langfristigen Verkehrswegeprogramms das Lärmschutzgesetz.
Auf europäischer Ebene ist es besonders die Initiative des Bundeskanzlers gewesen, die zur Einführung des Europäischen Währungssystems führen wird.
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Der Nord-Süd-Dialog wurde vorrangetrieben und die Entwicklungshilfe ausgebaut.
Langfristige wirtschaftliche Vereinbarungen mit der Sowjetunion wurden getroffen. Die Verkehrswegevereinbarungen mit der DDR sind ein gewichtiger Schritt nach vorn. Die Sicherung und Förderung Berlins ist nicht nur durch das gemeinsame Programm der Parteivorsitzenden, sondern auch durch die weitere kräftige Steigerung der Haushaltsmittel für Berlin verbessert worden.
Ich kann es mir hier ersparen, noch einmal auf die vielfältigen Steuerentlastungen, besonders für Arbeitnehmer und Selbständige sowie für die Wirtschaft, die im Gipfel-Paket zusammengefaßt sind, zurückzukommen. Aber ich darf wohl feststellen, daß sich dies alles und vieles mehr, einzeln und in der Zusammenfassung, sehen lassen kann und dem Bürger nützt.
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Wenn Kollege Biedenkopf in seiner Analyse zu dem Schluß kommt, daß es einen hohen Grad von Zufriedenheit in unserer Bevölkerung gibt und die Regierung von all diesen Seiten her durch die Opposition nicht mit Aussicht auf Erfolg angegriffen werden kann, dann nehmen wir dies mit Genugtuung zur Kenntnis und fühlen uns in unserer Politik bestätigt.
Wenn Herr Biedenkopf daraus allerdings den Schluß zieht, daß es die Opposition eben anders angehen müsse und den Bundeskanzler von seiner Partei, von der SPD, und die Sozialdemokraten von den Gewerkschaften zu trennen versuchen müsse, dann ist er auf dem Holzweg. Das wird ihm nicht gelingen.
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Da hilft ihm auch keine neue Führungsstruktur der Opposition.
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Meine Damen und Herren, wir sind stolz auf die vielen Schritte, kleine und große, zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu mehr Hilfen für den Bürger, zu verbesserten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Wir bleiben auf diesem Kurs und gestalten mit ihm auch die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode. Dieser Haushalt 1979, dem wir unsere Zustimmung geben, wird uns dabei ein wichtiger und wertvoller Helfer sein.
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