farthmann (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das neu zu erlassende Betriebsverfassungsgesetz stellt ein wesentliches Stück innerer Reformen dar. Ich glaube, diese Aussage kann von niemandem bestritten weiden. Die Arbeitnehmer in den Betrieben und ihre Betriebsräte werden in den nächsten Monaten und Jahren zu prüfen haben, ob die Aussage richtig ist, daß damit ein erheblicher Fortschritt erzielt worden ist. Dieses Stück innerer Reformen ist ein größerer Schritt voran, als in allen 20 Jahren, die hinter uns liegen, zusammen auf diesem Gebiet getan worden ist.
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Ich muß auch noch etwas zum Betriebsverfassungsgesetz von 1952 sagen.
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Es ist nicht so, daß diese Gesetzes etwa - das könnten Sie ja sagen - gewissermaßen der erste Schritt war, auf dem die jetzige Novelle aufbaut. Vielmehr war - auch das verdient heute noch einmal in Erinnerung gerufen zu werden - das Betriebsverfassungsgesetz von 1952, das Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zu vertreten hatten, ein Rückschritt.
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Es war ein deutlicher Rückschritt gegenüber einer
ganzen Reihe von Ländergesetzen. Das ist unstreitig.
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Meine Damen und Herren, es ist kein Wunder, daß ein solches Gesetz wie das Betriebsverfassungsgesetz im Schnittpunkt der gegenläufigen Interessen des Wirtschafts- und Arbeitslebens liegt. Es hat sich deswegen - ich glaube, alle Kollegen, die an der Gestaltung dieses Entwurfs mitgearbeitet haben, werden mir das bestätigen - an diesen Gesetzgebungsarbeiten auch gezeigt, welche Widerstände einer wirklichen Reform in unserem Lande entgegengesetzt werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang nur an die Kolonnen von Gutachtern erinnern, die aufmarschiert sind und die uns haben nachweisen wollen, daß einzelne Vorschriften oder ganze Teile des BeDr. Farthmann
triebsverfassungsgesetzes verfassungswidrig seien. Diese Gutachten haben viel Geld gekostet, und es hat sich bei vielen von ihnen das bestätigt, was leider meist zu beobachten ist, daß nämlich die Gutachter immer zu den Ergebnissen kommen, die der Auftraggeber gewünscht hatte. Dabei ist auch nicht zu übersehen, daß diese Gutachten teilweise eine derartig katastrophale Qualität hatten, daß sie mehr gegen ihre Verfasser als gegen das Gesetz sprechen.
In diesen Gutachten, aber auch in der sonstigen politischen Diskussion ist eine Reihe grundsätzlicher Einwendungen gegen die Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes erhoben worden. Ich will versuchen, auf die wichtigsten einzugehen.
Ein Hauptpunkt bestand in dem Vorwurf, das neue Gesetz bringe eine Konfliktordnung statt einer Friedensordnung, die das alte Gesetz enthalten habe. Zu diesem Vorwurf ist zu sagen, daß das neue Betriebsverfassungsgesetz sowohl an den Mitbestimmungsrechten als auch an dem Verfahren der Einigungsstelle strukturell nichts geändert hat. Sowohl die Besetzung der Einigungsstelle und die Methode ihres Einsatzes als auch die Methode der Beteiligung der Betriebsvertretungen sind nicht geändert. Lediglich die Fälle der Mitberatung des Betriebsrates und der gleichberechtigten Mitbestimmung sind erheblich erweitert worden. Dabei ist auch beachtet worden - ich nehme auf das Bezug, was Herr Ruf soeben schon gesagt hat -, daß in einer marktwirtschaftlichen Ordnung die letzte unternehmerische Entscheidung und Verantwortung unangetastet bleiben mußten. Sie sind auch erhalten geblieben. Dazu bekennen wir uns nachdrücklich. Wenn man diese unternehmerische Freiheit und Entscheidung beeinflussen will, kann das nur über die sogenannte Mitbestimmung auf Unternehmensebene geschehen, d. h. durch die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Legitimation und Kontrolle des Unternehmers, aber nicht durch die Einschränkung der Selbständigkeit der unternehmerischen Funktion als solcher.
Wenn wir das Stichwort „Konfliktordnung und Friedensordnung" wieder aufgreifen, so ist der einzige Unterschied der, daß im alten Gesetz von Partnerschaft überwiegend nur gesprochen wurde, während im neuen Gesetz Partnerschaft praktiziert wird, Partnerschaft im Sinne einer echten Mitgestaltung und nicht im Sinne des Angewiesenseins auf den guten Willen des anderen.
Ein zweiter Einwand gegen die neue Regelung ist der Vorwurf, durch die Vermehrung der Einigungsstellenkompetenzen trete eine erhebliche Bürokratisierung der Betriebe und damit der Lösung betrieblicher Konflikte ein. Auch Herr Ruf ist auf diesen Punkt eingegangen. Meine Damen und Herren, wer an der Einigungsstelle etwas ändern will, muß sich darüber klar sein, daß jeder Einigungsstellenfall ein Mitbestimmungsfall ist. Denn wenn wir uns zur gleichberechtigten Gestaltung bestimmter Fragen im Betriebsleben durch Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam, beide mit gleich starker Position, bekennen - Sie haben das ausdrücklich getan, Herr Ruf -, dann muß es eine Lösung auch für den Fall geben, in dem sich beide Seiten nicht einigen. Das
ist im Tarifleben der Streik, der dann die Entscheidung bringt. Das ist in der Montanindustrie der 21. oder der 11. Mann. Das ist hier die Einigungsstelle. Wir wissen alle, daß das durchaus problematisch ist. Allerdings wissen wir keine bessere Lösung. Deshalb muß sich jeder darüber klar sein: Wer die Kompetenzen der Einigungsstellen einschränkt, schränkt die Mitbestimmung ein. Herr Ruf, von dieser Stelle zu behaupten: Wir wollen die Mitbestimmung erweitern, mehr Mitbestimmung bringen - das haben Sie ja für sich in Anspruch genommen , und gleichzeitig die Kompetenzen der Einigungsstellen einzuschränken, ist ein Widerspruch in sich.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ruf?