Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/2410 und 17/2425 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 38 a bis 38 m und
11 b sowie die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

38 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Bettina Herlitzius, Friedrich Ostendorff, Undine
Kurth ({0}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Baugesetzbuchs - Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich

- Drucksache 17/1582 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
weitere Bereinigung von Bundesrecht

- Drucksache 17/2279 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Neue Initiative für Neuheitsschonfrist im Patentrecht starten

- Drucksache 17/1052 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2009
- Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes
für das Haushaltsjahr 2009 -

- Drucksache 17/2305 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen
der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen

- Drucksache 17/2326 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Innenausschuss
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Werner, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Menschenrechte und Friedensprozess in Sri
Lanka fördern

- Drucksache 17/2417 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wohnungslosigkeit in Deutschland - Einführung einer Bundesstatistik

- Drucksache 17/2434 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid
Nestle, Winfried Hermann, Fritz Kuhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

PKW-Energieverbrauchskennzeichnung am
Klimaschutz ausrichten

- Drucksache 17/2435 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Tressel, Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reisende besser schützen

- Drucksache 17/2428 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin GöringEckardt, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mindestbeiträge zur Rentenversicherung verbessern, statt sie zu streichen

- Drucksache 17/2436 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9})
Haushaltsausschuss

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Marieluise Beck ({10}), Volker Beck




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des
Bundestages in Bezug auf Europäische Räte
stärken

- Drucksache 17/2437 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({12})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Marieluise Beck ({13}), Volker Beck
({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungsexporten an EU,
NATO und NATO-gleichgestellte Länder konsequent umsetzen

- Drucksache 17/2438 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({15})
Auswärtiger Ausschuss ({16})
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Volker Beck ({17}), Josef Philip
Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei
in Deutschland aufnehmen

- Drucksache 17/2439 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({18})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({19})
Auswärtiger Ausschuss
Federführung strittig

11 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marieluise Beck ({20}), Volker Beck ({21}),
Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Modernisierung braucht Rechtsstaatlichkeit Partnerschaft mit Russland fördern

- Drucksache 17/2426 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({22})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 2 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt,
Marieluise Beck ({23}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010
- Drucksache 17/2412 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({24})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten ErnstReinhard Beck ({25}), Peter Altmaier,
Michael Brand, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Elke Hoff, Rainer Erdel, Burkhardt MüllerSönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Verbesserung der Regelungen zur Einsatzversorgung

- Drucksache 17/2433 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({26})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu zwei Überweisungen, bei
denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 38 l. Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auf Drucksache 17/2438 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Federführung beim
Auswärtigen Ausschuss - abstimmen. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Federführung
beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 m. Der Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur Aufnahme iranischer
Flüchtlinge aus der Türkei auf Drucksache 17/2439 soll
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
überwiesen werden. Die Fraktionen der CDU/CSU und
FDP wünschen Federführung beim Innenausschuss. Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung
beim Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir stimmen zunächst über den Überweisungsvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP abstimmen. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen jetzt zu den unstrittigen Überweisungen. Ich gehe davon aus, dass Sie mit der Überweisung
der Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse einverstanden sind. - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 39 a bis 39 i sowie
die Zusatzpunkte 3 a bis 3 n auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 39 a:

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl
der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
am 7. Juni 2009

- Drucksache 17/2200 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Strobl ({27})
Dr. Wolfgang Götzer
Michael Grosse-Brömer
Michael Hartmann ({28})
Christian Lange ({29})
Dr. Dagmar Enkelmann
Josef Philip Winkler

Es ist vereinbart, dass der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses das Wort zur Berichterstattung erhalten soll. - Herr Kollege Strobl, Sie haben das Wort.