gerda hasselfeldt (NA), 2014-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Situation im Osten Europas ist gefährlich angespannt.
Die Ukraine steckt mitten in einer Zerreißprobe.

Ich danke Ihnen, verehrte Frau Bundeskanzlerin, für
Ihre besonnene und bestimmte Art, für Ihr besonnenes
und bestimmtes, klares Handeln in dieser historisch
schwierigen Situation.

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Sie haben auch in Ihrer Regierungserklärung eindrucksvoll dargelegt, welche Schritte Deutschland und Europa
gehen müssen, damit wieder ein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben der Völker möglich ist. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken.

In diesen Dank schließe ich auch den Bundesaußenminister, Herrn Steinmeier, mit ein. Was Sie in den letzten Wochen und Monaten auf europäischer Ebene durch
bilaterale Gespräche und Verhandlungen geleistet haben,
verdient unser aller Dank, Respekt und Anerkennung.

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Die Menschen in der Ukraine haben in den letzten
Wochen großen Mut bewiesen. Sie haben wochenlang



unter widrigsten Bedingungen gegen die damalige Regierung demonstriert, zunächst auf dem Maidan, später
auch andernorts, im Osten des Landes. Sie haben für
Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie demonstriert.

Diesen Menschen in der Ukraine, die ein Stück ihres
Lebens eingesetzt haben, die immer wieder unter widrigsten Bedingungen für Freiheit und Demokratie auf die
Straße gegangen sind, gilt unser Respekt, unsere Anerkennung, unsere Solidarität, aber auch unsere Unterstützung.

({2})

Gerade wir in Deutschland wissen, was es heißt, für
Freiheit zu kämpfen. Wir wissen aus eigener Erfahrung:
Es lohnt sich. Aber es geht nicht nur darum, zu kämpfen,
sondern es geht auch darum, aufrecht zu stehen und immer wieder ein zentrales Menschenrecht einzufordern,
nämlich Freiheit und damit auch Demokratie.

Die plötzliche Entscheidung des Staatspräsidenten,
entgegen vorherigen Ankündigungen, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu
unterzeichnen, hat gerade jungen Menschen die zunächst
sicher geglaubte Zukunftsperspektive genommen. Sie
gingen auf die Straße, weil sie genau das wollten, was
wir in Europa seit langem haben, nämlich Freiheit,
Sicherheit und Zukunftschancen. In dieser Zeit, denke
ich, ist es gut, sich auch daran zu erinnern, welche beeindruckende Attraktivität und Anziehungskraft Europa für
uns alle und gerade für die jüngere Generation hat.

Nun stehen sich auf der Krim russische und ukrainische Soldaten gegenüber. Russland hat auf die Freiheitsbemühungen von Anfang an mit Gegendruck reagiert,
zunächst einmal wirtschaftlich, dann aber auch völkerrechtswidrig. Erst wurden Kreditzusagen zurückgenommen. Dann wurde der Gaspreis eklatant erhöht und damit die wirtschaftliche Daumenschraube zusätzlich
angezogen. Schließlich wurde die Krim de facto durch
nicht gekennzeichnete Soldaten besetzt. Einige andere
Dinge wurden ja schon angesprochen.

All das, was in den letzten Tagen und Wochen vonseiten Russlands geschehen ist, war eindeutig eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit eines europäischen
Staates und verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht
und gegen bilaterale Verträge.

({3})

Aus meiner Sicht ist es ganz besonders bitter, dass damit auch all das, was in der Nachkriegsordnung und in
der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts mit der
UN-Charta, der OSZE-Charta, den bilateralen Verträgen
und im Europarat an Errungenschaften im europäischen,
aber auch im internationalen Bereich aufgebaut wurde,
durch so ein Verhalten mit Füßen getreten wird. Das
können wir nicht akzeptieren. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Das müssen wir auch mit aller Deutlichkeit
ansprechen.

({4})

Klar ist, dass dauerhafter Frieden nur mit Russland
und nicht gegen Russland möglich ist. Deshalb ist das
Gebot der Stunde, dass wir gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden Russland zu echten Verhandlungen bewegen. Die Bemühungen der Bundeskanzlerin,
des Außenministers und ihrer Kollegen auf europäischer
Ebene dazu sind bekannt. Das muss gemeinsam mit der
Europäischen Union, den G-7-Staaten, der NATO und
der OSZE geschehen. Vorrangig sind natürlich Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.

Ich begrüße sehr die Bemühungen um die internationale Kontaktgruppe und um die Beobachtergruppe. Das
Ziel dieser internationalen Kontaktgruppe muss sein,
Vertrauen zu schaffen und Vertrauen wiederherzustellen,
aber vor allem die territoriale Integrität und Souveränität
der Ukraine und nicht zuletzt auch Menschenrechte und
Minderheitenrechte zu sichern.

Wir alle wissen, dass der Weg zur Erreichung dieser
Ziele weit und alles andere als einfach ist. Wir wissen,
dass dabei Besonnenheit und Diplomatie gefragt sind
und ein langer Atem, wie es die Bundeskanzlerin heute
ausgedrückt hat, sicher notwendig ist. Bei allem Verständnis für die historischen Entwicklungen und Zusammenhänge und für die unterschiedlichen Interessen der
einzelnen Länder muss dabei ein klarer Kompass sichtbar werden. Dieser Kompass muss meines Erachtens folgendermaßen aussehen: erstens keine Verletzung des
Völkerrechts und bilateraler Verträge, zweitens Wahrung
der territorialen Souveränität und der Integrität der
Ukraine, drittens Sicherung der Freiheitsrechte, der
Menschenrechte und der Minderheitenrechte für die
Leute dort.

({5})

Zur Erreichung dieses Ziels kann es notwendig sein,
Druckmittel einzusetzen; denn mit dem Propagieren von
Zielen allein ist es nicht getan. Verhandlungen, Gespräche, das Aufzeigen von Konsequenzen sind das eine
- bei den Verhandlungen muss man auch klare Kante
zeigen -, aber notfalls müssen eben auch entsprechende
Druckmittel eingesetzt werden. Die Stufen, die die Europäische Union vorgegeben hat, sind bekannt.

Es gilt aber auch, den Menschen in der Ukraine zu
helfen. Es reicht nicht, unsere Solidarität zu bekunden,
sondern wir müssen sie auch sichtbar werden lassen
durch solidarische Unterstützung auf europäischer, aber
auch auf internationaler Ebene. Ich begrüße die Initiativen der Europäischen Union und des Internationalen
Währungsfonds sehr, vor allem aber auch die Bereitschaft Polens, Frankreichs und Deutschlands, im Verwaltungsbereich gemeinsam Hilfe zur Verfügung zu stellen, was gestern zum Ausdruck gebracht wurde. Das ist
Solidarität für die Menschen vor Ort, die sich nicht nur
in einer schwierigen politischen, sondern auch in einer


schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden. Auch
dem müssen wir Rechnung tragen.

({6})

Meine Damen und Herren, ich denke, dies ist letztlich
auch die Stunde Europas. Trotz unterschiedlicher Interessen ist es gelungen, immer wieder mit einer Stimme
zu sprechen. Das ist auch das Verdienst kluger Außenpolitiker, der Bundeskanzlerin und unseres Außenministers. Europa ist das größte Friedens-, Freiheits- und Demokratieprojekt des vergangenen Jahrhunderts und der
jetzigen Zeit. Ich denke, jetzt muss Europa zeigen - das
kann es auch zeigen -, dass dieses Europa nicht nur eine
gut gemeinte Idee ist, dass es weit mehr ist als ein wirtschaftlicher Zusammenschluss, dass diese Gemeinschaft Europa sich nicht darin erschöpft, sich Regelungen für alles Mögliche im Detail auszudenken. Nein, es
muss deutlich werden: Wir sind eine Wertegemeinschaft,
deren Strahlkraft für Demokratie, deren Strahlkraft für
Freiheit über die Grenzen Europas und der Europäischen
Union hinausreicht. Deshalb müssen wir hier mit einer
Stimme sprechen, mit der Stimme der Freiheit, der Demokratie, des Selbstbestimmungsrechts der Menschen
und der Staaten. Da tragen wir alle miteinander eine
große Verantwortung.

Ich danke Ihnen, verehrte Frau Bundeskanzlerin und
Herr Bundesaußenminister, herzlich für das, was Sie bisher geleistet haben, und ich wünsche Ihnen weiterhin
eine glückliche Hand.

({7})