Victor Perli (NA), 2018-05-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Dieser Finanzplan ist ein Desaster für den Verkehr und das Digitale. Union und SPD organisieren den Verkehrskollaps. Sie bekommen den Breitbandausbau nicht geregelt, und sie gehen schlecht mit öffentlichem Eigentum um.

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Bis 2030 sollen 50 Milliarden Euro in neue Straßen und Autobahnen fließen. Dazu kommen 66 Milliarden Euro für die Instandhaltung. Dabei weiß jeder: Mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr, noch mehr Straßen noch mehr Instandhaltungskosten. Das ist ein Fass ohne Boden.

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Wir haben jedes Jahr mehr Güterverkehr auf den Straßen. Die Staus nehmen zu. Die Innenstädte sind verstopft. Das bedeutet Stress, Lärm und schlechte Luft. Die Linke sagt: Wir brauchen stattdessen eine Verkehrswende, weil es finanziell, ökologisch und sozial geboten ist.

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Das ist auch die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger. Das zeigen zum Beispiel Studien des Umweltbundesamtes. 80 bis 90 Prozent möchten weniger auf das Auto angewiesen sein. Da können sich die Bürgerinnen und Bürger auf uns verlassen. Die Linke setzt sich ein für mehr und besseren öffentlichen Nahverkehr,

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für gute Fuß- und Fahrradwege und für eine Bahn, die im ganzen Land attraktiv und bezahlbar ist.

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Kommen wir zum Breitbandausbau. Hier liegt Deutschland im internationalen Vergleich sehr weit hinten. Das ist blamabel, aber auch selbst verschuldet. Die Regierung hat jahrelang diese Aufgabe dem Markt und damit den Profitinteressen der Anbieter überlassen. Die Konsequenz ist eine massive Benachteiligung vieler ländlicher Räume. Noch immer müssen Familien und Unternehmen umziehen, weil sie im Funkloch leben, weil schnelles Internet für sie ein Fremdwort ist. Dabei war es doch die Große Koalition, die versprochen hat, bis 2018 alle Haushalte mit schnellem Internet zu versorgen. Sie haben das Versprechen gebrochen.

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Von den 1,6 Milliarden Euro, die in den letzten drei Jahren für den Breitbandausbau zur Verfügung standen, ist gerade einmal ein Fünfzigstel abgeflossen. Ein Fünfzigstel! Das Programm läuft schlecht, ist kompliziert, und es fehlt an Personal. Nun senken Sie im Haushaltsentwurf die Mittel, schaffen aber die Position einer Staatsministerin für Digitales. Das hilft den Leuten überhaupt nicht. Jeder fünfte Haushalt ist unversorgt. Das Land ist nicht nur sozial gespalten, sondern auch digital. Beides ist nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Nun zum Investitionsstau. Die Koalition geht schlecht mit dem Eigentum der Bevölkerung um. Die öffentliche Infrastruktur wird vielerorts kaputtgespart. Das hat der Bundesrechnungshof gerade erst wieder gerügt. Ich zitiere: „Schadhafte Brückenbauten schränken die Nutzbarkeit von Straßen, aber auch von Schienen und Wasserwegen ein. Der bauliche Zustand der Brücken des Bundes hat sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert.“ – Ja wo leben wir denn? So geht man doch nicht mit dem Eigentum der Bevölkerung um!

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Das ist ein desaströses Zeugnis für die Arbeit der Bundesregierung. Aber Sie feiern sich dafür, dass Sie ohne Neuverschuldung auskommen. Dabei sind unterlassene Investitionen doch nur eine andere Form von Schulden, die Sie an die künftige Generation weiterreichen.

Herr Minister Scheuer, Sie verhandeln aktuell über die Zukunft der Lkw-Maut. Seit Jahren tobt ein milliardenschwerer Streit mit den Toll-Collect-Betreibern. Die Steuerzahler mussten bereits unfassbare 250 Millionen Euro für Anwälte hinblättern. Die Linke erwartet, dass Sie sich nicht weiter über den Tisch ziehen lassen.

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Im Interesse der Steuerzahler muss die Lkw-Maut einzig und allein Sache des Bundes sein. Die Gewinne gehören vollständig in die öffentliche Hand. Die Privatisierung solcher Aufgaben ist – das hat sich einmal mehr gezeigt – ein teurer Irrsinn.

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Zusammenfassend: Die Große Koalition im Jahr 2018 bedeutet Verkehrskollaps, digitales Scheitern, kaputtgesparte Infrastruktur und eine Märchenstunde mit dem Verkehrsminister.

Herzlichen Dank.

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