emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3561 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Entsendung bewaffneter
deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der
Integrierten Luftverteidigung der NATO auf
Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des
Rechts auf kollektive Selbstverteidigung ({0})
sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates
vom 4. Dezember 2012

Drucksache 18/3698
Edelgard Bulmahn Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit 
und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
Achim Post von der SPD das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Als nächste Rednerin spricht Sevim Dağdelen von

den Linken.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Als nächster Redner hat der Staatssekretär Dr. Ralf

Brauksiepe das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Dr. Tobias

Lindner von den Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Als nächster Redner hat der Kollege Philipp

Mißfelder, CDU/CSU, das Wort.

({0})
Philipp Mißfelder (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich schließe mich dem Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die dort wirklich hervorragende
Arbeit leisten, an. Herr Kollege Hitschler hat es schon
angesprochen: Dass die Host Nation Türkei jetzt bessere
gastgeberische Qualitäten zeigt als am Anfang, ist auf jeden Fall beruhigend. Das Land ist ja generell dafür bekannt, ein sehr guter Gastgeber zu sein. Das war zu Beginn der Operation allerdings nicht so. Insofern schließe
ich mich Ihrem Optimismus an, dass das so bleiben
wird.

Ich möchte zur Situation in der Türkei noch ein paar
Anmerkungen machen, weil das für den Rahmen des
Mandats nicht ganz unwichtig ist. Staatssekretär
Brauksiepe hat vorhin dankenswerterweise richtiggestellt, dass wir mit der Türkei sehr eng verbunden sind
und das Land als wichtigen NATO-Partner ansehen.

Frau Dağdelen, ich glaube, auch ein großer Teil der
türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland teilt Ihre
Einschätzung nicht. Man kann sicherlich vieles kritisieren; aber Ihre einseitigen Überlegungen zur türkischen
Regierung gehören hier nicht hin. Sie können kritische
Punkte ansprechen; aber wir sollten nicht versuchen, anhand dieses Mandats, das durch außenpolitische Rahmenbedingungen geprägt ist, hier im Deutschen Bundestag innertürkische Debatten zu führen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Türkei für
uns der Dreh- und Angelpunkt ist, wenn es um die strategische Ausrichtung der Nahostpolitik oder auch der
Nordafrikapolitik Deutschlands geht. Gar keine Frage:
Wir brauchen die Türkei als verlässlichen Partner. Gerade haben wir über Kurdistan im Nordirak gesprochen.
Ohne das Engagement der Erdogan-Administration hätte
Kurdistan im vergangenen Jahr sicherlich nicht eine so
gute Entwicklung genommen. Trotzdem gibt es dort natürlich große Probleme, auch wegen des Machtkampfs
im Nahen Osten. Ich denke dabei an die Auseinandersetzungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran und als
aufstrebende Macht auch der Türkei.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dağdelen zu?
Philipp Mißfelder (NA), 2015-01-15:
Selbstverständlich.
Sevim Da delen (NA), 2015-01-15:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es mag sein, dass es sowohl in der Türkei als auch in Deutschland unterschiedliche Ansichten über Erdogan, seine Macht und die
Strukturen gibt. Aber zu zwei Dingen möchte ich Sie
hier kurz befragen.

Erstens. Was sagen Sie zu den konkreten Punkten, die
ich in meiner Rede erwähnt habe, beispielsweise dazu,
dass der Abdruck einiger Seiten aus der Satirezeitung
Charlie Hebdo gestern verboten worden ist, die Ausgaben der entsprechenden Zeitungen konfisziert worden
sind und Journalisten angegriffen worden sind? Möchten
Sie dazu weiter schweigen?

Zweitens. Was denken Sie, wie man den Menschen,
die in Kobane seit Monaten gegen den IS kämpfen, erklären kann, dass die IS-Kämpfer in den Krankenhäusern auf türkischem Territorium behandelt werden können, aber die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer
vor der Grenze verbluten müssen, weil sie wegen des
Embargos nicht ins Land dürfen? - Auf diese Fragen
hätte ich gerne eine Antwort.

Als Drittes möchte ich Sie fragen, weil Ihr Kollege,
Herr Brauksiepe, ohne irgendeinen Beleg behauptet
hat, dass die Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei
für den Patriot-Einsatz sei, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass das bislang erst ein repräsentatives
Meinungsforschungsinstitut, der German Marshall Fund,
untersucht hat. Dieses amerikanische Institut hat im November 2012 eine Umfrage gemacht, nach der über 57
Prozent der Menschen in der Türkei gegen den PatriotEinsatz waren.

({0})

Wie kommen Sie oder Ihr Kollege dann dazu, ohne irgendeinen Beleg zu behaupten, dass die Mehrheit der
Bevölkerung für den Einsatz sei? Bislang gibt es keine
Umfrageergebnisse in dieser Richtung.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Florian Hahn, CDU/CSU, das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 18/3698 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Christian
Kühn ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zukunft der Tierhaltung - Artgerecht
und der Fläche angepasst
Drucksache 18/3732
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich zu setzen
bzw. ihre Gespräche außerhalb des Saals fortzusetzen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-15:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dieter Stier, CDU/CSU-Fraktion.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-15:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-15:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Christina Jantz, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-15:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Thomas Mahlberg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-15:
Herr Kollege.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-15:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Rita Hagl-Kehl von der SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-15:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3732 an den Ausschuss für Ernährung
und Landwirtschaft vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marco
Wanderwitz, Ute Bertram, Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Siegmund
Ehrmann, Burkhard Blienert, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Welt neu denken - Der 100. Jahrestag der
Gründung des Bauhauses im Jahre 2019

Drucksache 18/3727
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erste
Rednerin in dieser Aussprache die Abgeordnete Ute
Bertram, CDU/CSU-Fraktion.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-15:
Als nächstem Redner in dieser Debatte erteile ich das

Wort dem Abgeordneten Harald Petzold, Fraktion Die
Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-15:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Siegmund Ehrmann, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-15:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-15:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Ulrich Petzold, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-15:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Michelle Müntefering, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-15:
Als letzter Rednerin in dieser Aussprache erteile ich

das Wort der Abgeordneten Dr. Astrid Freudenstein,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3727 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe ab 2016

Drucksache 18/3415
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({1})
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre
hierzu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-15:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Norbert Schindler, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Norbert Schindler (NA), 2015-01-15:
- sondern dann kostet uns das in der Einführungszeit

6 bis 7 Milliarden Euro, und das bei dem großen haushaltspolitischen Ziel, das wir uns gegeben haben, nämlich Nullverschuldung. Von dieser Linie rücken wir nicht
ab, auch nicht bei diesem Punkt.

Danke schön.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-15:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-15:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-15:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-15:
Als letzter Rednerin in der Aussprache erteile ich das

Wort der Abgeordneten Rita Stockhofe, CDU/CSUFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3415 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Strittig ist jedoch die
Federführung. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss.
Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ({0})

Drucksache 18/3699
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Gabriele
Hiller-Ohm, SPD-Fraktion.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die

Linke Matthias W. Birkwald.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Herr Birkwald, Sie würden das jetzt gut machen,

wenn Sie zum Ende kämen.
Matthias W Birkwald (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin, das mache ich sofort. Ich sage nur

noch: Räumen Sie unsere Datenschutzbedenken und
Zweifel am OMS-Projekt aus! Bis dahin bleiben wir
skeptisch.

Herzlichen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Gabriele

Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Wolfgang

Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Danke schön. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Dr. Astrid Freudenstein, CDU/CSUFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3699 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Roth ({0}), Annalena Baerbock, Uwe
Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gipfeljahr 2015 - Durchbruch schaffen für
Klimaschutz und globale Gerechtigkeit
Drucksache 18/3156
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Das Wort hat Peter Stein, CDU/CSUFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Herr Kollege Stein, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Roth?
Peter Stein (NA), 2015-01-15:
Mir bleibt ja nichts anderes übrig, Frau Roth.

({0})

- Wie im Ausschuss: Ja, gerne.
Claudia Roth (NA), 2015-01-15:

Herr Stein, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie
unserem Antrag zustimmen würden, wenn wir bereit wären, die Anmerkung, dass Frau Merkel lieber beim BDI
war als bei Ban Ki-moon, zu streichen?

({0})
Peter Stein (NA), 2015-01-15:
Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe gesagt, allein deswegen schon können wir nicht zustimmen. Aber
vielleicht gibt Ihnen mein Kollege Matern von Marschall
darauf die richtige Antwort.

Es ist natürlich zu begrüßen, dass die SDGs nach derzeitigem Stand möglichst umfangreich gestaltet werden,
um sich den komplexen Herausforderungen unserer Zeit
vollständig zu stellen. Was auch sonst? Das ist unser
Ziel. Ich sehe allerdings an dieser Stelle die Gefahr, dass
eine Aufblähung in 17 Goals, 169 Targets und Tausende
Details genau das Gegenteil von dem, was wir beabsichtigen, zur Folge haben könnte. Zu viel Klein-Klein im
Inhalt kann dazu führen, dass die Ziele beliebig werden,



dass sich jeder das heraussucht, was er am leichtesten erfüllen kann, und dass das große Ganze nicht mehr zu bewerten ist. Eine schlankere und verbindlichere Version
der 17 Ziele, hinter denen wir ausdrücklich stehen, halte
ich für zielführender.

Ein weiterer Punkt, den ich für wichtig halte, betrifft
den Begriff der Nachhaltigkeit. Er ist nicht abschließend
mit Klima- und Umweltthemen beschrieben, sondern
umfasst gerade in der Entwicklungszusammenarbeit
auch Demokratisierungsprozesse, Bildung, insbesondere
die berufliche Ausbildung, das Gesundheitswesen und
den nachhaltigen Aufbau einer starken Wirtschaftsstruktur in den Zielländern. Wir haben hier seitens der CDU/
CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion einen Paradigmenwechsel vorgenommen, den wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in den Vordergrund stellen.
Sie sagen hierzu nichts. Ihr Antrag bleibt weit hinter
dem Regierungshandeln zurück. So werden wir keine
Entwicklungspolitik machen.

Die SDG-Agenda als Ganzes ist nur dann nachhaltig,
wenn sie von allen Staaten in allen relevanten Bereichen
abgebildet, mitgetragen und umgesetzt wird.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Herr Kollege Stein, denken Sie an die Redezeit.
Peter Stein (NA), 2015-01-15:
Noch zwei Sätze. - Das heißt für uns, die Entscheidungen anderer souveräner Staaten und Regierungen zu
akzeptieren, selbst wenn sie im Ergebnis nicht unseren
Erwartungen entsprechen. Begegnungen auf Augenhöhe und echte Partnerschaft beginnen schon bei der
Verhandlungsführung und enden noch lange nicht bei
der Umsetzung. Das ist nachhaltig.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-16:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katrin Werner für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Heike Hänsel, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Dr. Bärbel

Kofler, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Aber jetzt ist die Redezeit wirklich abgelaufen.
Bärbel Kofler (NA), 2015-01-15:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Allein

diese beiden Punkte zeigen, wie groß die Herausforderungen sind und wie viele Gedanken wir uns auch in diesem Jahr noch machen müssen, um diesen Punkten zum
Durchbruch zu verhelfen. Die Chancen liegen bei der
Konferenz in Addis Abeba, bei der Konferenz in New
York und auch beim Klimagipfel in Paris. Wir sollten
dieses Jahr gut nutzen.

Danke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Matern von

Marschall, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Frank Schwabe, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3156 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Stärkung des Rechts des Angeklagten auf
Vertretung in der Berufungsverhandlung und
über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

Drucksache 18/3562
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch dieses so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange, SPD.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Halina

Wawzyniak, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Patrick

Sensburg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Hans-Christian

Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Danke schön. - Nächster Redner ist Dirk Wiese,

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Das war hinsichtlich der Redezeit vorbildlich. - Der

nächste Redner ist Herr Dr. Volker Ullrich, CDU/CSUFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3562 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Wie ich sehe, ist das
nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Sabine Zimmermann ({0}), Jan
Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Elektronische Gesundheitskarte stoppen Patientenorientierte Alternative entwickeln

Drucksache 18/3574
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kathrin
Vogler, Fraktion Die Linke.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. - Nächste Rednerin ist Dr. Katja Leikert, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Maria KleinSchmeink, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Bitte denken Sie an die Redezeit. Sie ist abgelaufen.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2015-01-15:

Eine Frage, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren
um das E-Health-Gesetz eine große Rolle spielen wird,
will ich noch kurz ansprechen: Erlauben wir bezogen auf
die Telematikinfrastruktur und die eGK sogenannte
Mehrwertdienste? Das wird eine große Frage sein. Sie
können sicher sein: Wir werden dieses Thema kritisch
begleiten. Ich bin sehr gespannt, was ich dann von Ihnen
höre.

Danke schön.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Nächster Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist

Dirk Heidenblut, SPD-Fraktion.

({0})
Albert Rupprecht (NA), 2015-01-16:
Herr Kollege Mutlu, wenn Sie den Bildungsbericht

richtig gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass das Erreichen der Ziele für 2015 angestrebt wird. Die Zahlen, die
Sie genannt haben, wurden 2013 erhoben. Deswegen
lautet meine Frage an Sie: Kann es sein, dass Sie in der
Bewertung falsch liegen?

({0})