strauss (NA), 1971-05-11:
Ich bin nach wie vor der Meinung, und zwar mit dem Agrarminister Ihrer Regierung - darauf bezogen sich meine Äußerungen -, daß Strukturmaßnahmen für die Landwirtschaft vornehmlich national finanziert werden sollen, weil die Mittel nicht ausreichen, um eine supranationale Strukturpolitik mit einem entsprechenden Anteil durch deutsche Finanzierung zu gewährleisten. Wenn Sie es schon hören wollen, ({0})
- Waren Sie nicht dabei, als Herr Mansholt im kleinen Kreise sozialistischer Abgeordneter erklärt hat: Die Deutschen haben den ersten und zweiten Weltkrieg ausgelöst und verloren; sie sollen jetzt auch dafür zahlen. Das ist doch gesagt worden. Darauf bezog sich meine Bemerkung.
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Ich würde mich an Ihrer Stelle sehr hüten. Ich bitte Sie, in Ihren eigenen Reihen zu forschen. Darüber gibt es ja bei Ihnen eine Aufzeichnung. Eine dürfte auch der damalige Bundeslandwirtschaftsminister haben. Mit Bezug darauf habe ich erklärt, daß wir nicht bereit sind, unter diesem Motto Zahlungen zu
leisten. Ich kann mich völlig dem Bundeskanzler anschließen, der heute sagte: Auch für uns, nicht nur für andere, gibt es nationale Realitäten, die wir vertreten dürfen.
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Der italienische Schatzminister hat die deutsche Entscheidung unter dem Zeichen gewertet, daß durch ein etwaiges Anziehen der Wechselkurse der DM und des holländischen Guldens die italienische Exportwirtschaft profitieren könnte.
Relativ am wenigsten interessiert gezeigt haben sich die Amerikaner. Die schwedische Presse hat von einer offensichtlichen Belastung der EWG-Zusammenarbeit gesprochen und hat diesen Beschluß von Brüssel als den denkbar schlechtesten Ausgangspunkt für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bezeichnet. Ähnlich liegt es mit der norwegischen Presse.
Die Basler „Nationalzeitung", von der man nicht gerade sagen kann, daß sie CDU- oder CSU-freundlich ist, schreibt:
Wenn die Stimmung auf dieser Tagung in Brüssel vielfach unerfreulich war, dann wohl nicht zuletzt deswegen, weil Paris ({3}) den Eindruck hatten, diese Krisensituation sei aus innenpolitischen Gründen bewußt vom deutschen Wirtschaftsminister Professor Schiller herbeigeführt worden.
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Wir haben uns diese Behauptung nicht zu eigen gemacht.
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Aber wenn Sie schon sagen, Sie würden diese Pressemeldungen kennen und hätten sie alle gelesen, darf ich wohl von den Zitaten aufzeigen, daß man unter diesen deutschen Maßnahmen im Zusammenhang mit der sogenannten Währungskrise auch ganz bestimmte, sowohl personell als auch koalitionspolitisch und innenpolitisch bedingte Maßnahmen vermutet, die mit den realen, objektiven Fakten der Währungssituation nur relativ wenig zu tun haben.
Es ist doch auch von mir und von den vorigen Rednern der CDU/CSU schon mehrmals betont worden: Warum tragt ihr denn im Frühjahr 1971 auf einmal als Mode die Stabilität? Warum nicht im Herbst 1969? Warum nicht in dem entscheidenden ersten Halbjahr 1970? Warum spricht man jetzt von Stabilität, während man damals unsere mahnenden Worte im Zusammenhang mit der verlorengehenden Stabilität als Panikmache, Angstgeschrei, Hysterie, demagogische Agitation und Inflationshetze bezeichnet hat? - Jetzt kommt man mit genau demselben Thema, aber zum falschen Zeitpunkt, nämlich wesentlich zu spät.
Dann fragt man uns - das wollen Sie doch von uns hören -: Wo ist denn eure Alternative? - Meine Damen und Herren von der Koalition, ich möchte Sie nicht mit dem konfrontieren, was Ihre Redner damals in der Opposition gesagt haben. Wir haben in erster Linie die Aufgabe, der Regierung
auf die Finger zu sehen, sie zu kontrollieren, ihr auf die Finger zu klopfen, wenn sie etwas falsch macht. Wir haben aber nicht die Aufgabe, immer Alternativen aufzuzeigen, die dann von Ihnen, weil sie punktuell sein müssen, zu ganz demagogischen Angriffen gegen die Opposition mißbraucht werden.
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Wie war es denn, als wir damals im Lande draußen diese Steuersenkungen als verfehlt bezeichnet haben? Haben Sie nicht in den Landtagswahlkämpfen landauf und landab gesagt: Wie gut ist es, daß wir dran sind. Wenn diese böse Opposition heute an der Regierung wäre, was würde euch dann blühen! Die schönen Geschenke würden euch verweigert werden, weil sie euch nicht gegönnt werden! - Kaum war die Wahl vorbei, hat es geheißen: April, April für euch! - So ist es doch ursprünglich gewesen.
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Glauben Sie, Her Apel, ich sei so jung in dem Geschäft, daß Sie mich dahin brächten zu sagen: Weniger Geld für Verkehrsbauten, weniger Geld für Bildungsbauten, weniger Geld für Gesundheitswesen, weniger Geld für Umweltschutz? - Dazu werden Sie uns nicht bringen. Ich sage Ihnen, daß unter einer CDU/CSU-Regierung mit wesentlich bescheideneren Zielsetzungen bei einer wesentlich geringeren Geldentwertungsrate wesentlich mehr an wirklichen Reformen herausgekommen wäre als bei Ihnen.
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Damit haben Sie auch meine Antwort auf die Frage nach der Alternative der Opposition. Wenn ein Arzt einen Patienten verkorkst hat, kann er nicht seinen Kollegen fragen: Was ist jetzt Ihre Alternative, damit der Heilungsprozeß richtig verläuft?
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Sie kümmern sich keinen Deut um die Meinung der Opposition, wenn Sie im Besitz Ihres Machtgefühls, Ihrer triumphalen Situation vor das deutsche Volk hintreten. Haben Sie eine Bauchlandung gemacht, sprechen Sie von Solidarität, Gemeinschaftsgefühl, Verantwortungsbewußtsein und vom Zusammenhalten in nationalen Schicksalsfragen. Das ist bisher immer Ihre Taktik gewesen.
Noch ein letztes Wort zu den binnenwirtschaftlichen Begleitmaßnahmen, zu der binnenwirtschaftlichen Begleitmaßnahme, eine Milliarde einzusparen. Ich möchte erstens einmal wissen, wo sie denn beim Bund eingespart werden soll. Dank der durch diese Regierung mitverschuldeten inflationären Entwicklung schlägt heute jede Einsparung bei den öffentlichen Investitionen noch viel schmerzlicher zu Buche, als es bei rechtzeitiger Reduktion des Haushaltsvolumens gewesen wäre.
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Ich sage Ihnen noch das: wir werden sehr genau darauf achten, daß diese Einsparungen nicht da stattfinden, wo sie sich nach jahrzehntealter Erfahrung

ohnehin als Haushaltsreste ergehen. Darauf werden wir sehr genau achten.
Ein Zweites: da ist die Rede von einer Erhöhung der Konjunkturausgleichsrücklage aus Steuermehreinnahmen. Herr Bundeskanzler, woher wissen Sie denn, daß es in diesem Jahr Steuermehreinnahmen gibt? Bloß weil das Bild in den ersten drei Monaten infolge gewisser Nachzahlungen sich günstiger gestaltet hat? Da wird der Eindruck erweckt, aus Steuermehreinnahmen werde nunmehr Stabilitätspolitik betrieben, indem sie stillgelegt werden. Das haben wir doch als selbstverständlich vorausgesetzt: Steuermehreinnahmen, die über die Haushaltsansätze hinausgehen, werden nicht in den Kreislauf eingeführt, sondern stillgelegt.
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Auch die Verminderung der Kreditaufnahme ist eine Augenauswischerei. Sie haben doch die Notwendigkeit dieser hohen Kreditaufnahme durch überzogene Versprechungen geschaffen und machen jetzt einen ganz kleinen Rückzieher um einige Milliarden. Was wir an Kaufkraft insgesamt zuviel haben, ist ein Vielfaches dessen, was durch dieses binnenwirtschaftliche Programm an Kaufkraft stillgelegt werden soll. Darum sind wir nicht bereit, dem zuzustimmen.
Diese „befreiende Tat", Herr Bundeswirtschaftsminister, ist nicht etwa ein Ja, eine Zustimmung zu Ihrem Programm. Man kann unsere Zustimmung nur dann erwarten, wenn man uns rechtzeitig fragt, die in Betracht kommenden Maßnahmen mit uns gemeinsam überlegt und abstimmt und auf diesem Wege auch unsere Mitverantwortung herbeiführt. Die einzige „befreiende Tat" wäre eine andere Bundesregierung!
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