Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die leistungsstarke deutsche Wirtschaft ist nicht denkbar ohne die Einsatzbereitschaft und den Leistungswillen der Arbeitnehmer in unserem Lande. Die Bundesregierung achtet diese großartige Leistung unserer Arbeitnehmer. Deshalb sind alle Vorwürfe, die insoweit hier in der Debatte an den Herrn Bundeskanzler gerichtet wurden, völlig absurd und mit Entschiedenheit zurückzuweisen.
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Was Sie angeht, Herr Kollege Gysi, wäre das alles, was Sie hier vortragen, sehr viel glaubwürdiger, wenn Sie vor Jahr und Tag schon gegen den Freizeitpark Wandlitz mit gleicher Entschiedenheit gestritten hätten.
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Der Bundeskanzler hat am 21. Oktober in dieser Debatte, nachdem er über die Arbeitszeit und den Urlaub in unserem Land vorgetragen hatte, wörtlich gesagt:
Dennoch scheint es für viele nichts Wichtigeres zu geben, als über mehr Freizeit nachzudenken.
Meine Damen und Herren, wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, daß wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren.
Das war das, was der Bundeskanzler gesagt hat, das war der Ansatzpunkt. Er hat nicht von Arbeitslosen gesprochen, er hat nicht von den leistungsbereiten Arbeitnehmern gesprochen, sondern davon, daß viele, die nach mehr Freizeit drängen, diesen für den Wettbewerb so wichtigen Sachverhalt bedenken sollten.
Daß die Empörung der SPD mit einer gewissen Verzögerung auftritt, belegen folgende Tatbestände. Nach dem Bundeskanzler hat Ministerpräsident Lafontaine gesprochen. Wenn das das zentrale, epochale Ereignis für diesen Deutschen Bundestag gewesen wäre, hätte man annehmen dürfen, daß er sich gleich zu Beginn darüber echauffierte.
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- Nein, Herr Ministerpräsident Lafontaine hat von Bahnreform, von Genehmigungsverfahren, vom Hochschulbau, von vielem anderen gesprochen.
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- Entschuldigen Sie, ich lese im Protokoll z. B. nicht, Herr Kolbow, daß Sie, als der Bundeskanzler vom Freizeitpark gesprochen hat, Widerspruch angemeldet haben. Keiner, kein einziger. Das ist völlig untergegangen.
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- Es ist doch etwas ganz anderes. Im Ollenhauerhaus haben Sie überlegt: Was können wir jetzt lostreten, damit wir eine Kampagne haben? Das ist die Wahrheit.
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Was hat Herr Lafontaine gesagt? Er hat gesagt, der Begriff „kollektiver Freizeitpark" könne auch mißverstanden werden. Ich will es nicht polemisch gegen Sie wenden. Selbst Herr Lafontaine - das muß man sich vorstellen - spricht allenfalls davon, daß es mißverständlich sein könnte. Dafür gibt es also gar nichts her.
Ich muß Sie auf folgendes hinweisen. In seiner Erklärung vom 25. März dieses Jahres vor diesem


Hohen Hause hat der Herr Bundeskanzler ebenfalls den Begriff des „kollektiven Freizeitparks" gewählt und gesagt:
Wahr ist auch, daß sich eine erfolgreiche Industrienation nicht als kollektiver Freizeitpark organisieren läßt.
Von März bis jetzt: kein Ton. Was steckt dahinter? Sie suchen nur Wahlkampfmunition. Das ist der Punkt.
({6}) Das ist unglaubwürdig bis dort hinaus!
Meine Damen und Herren, daß es unglaubwürdig ist, hat man auch daran gesehen, wie lange Sie gebraucht haben, um die genaue Formulierung für Ihre Aktuelle Stunde zu finden. Wir haben im Laufe der Woche ständig Wasserstandsmeldungen gehabt. Zuerst war Schweinfurt dabei, dann kam noch die Region Thüringen/Zella Mehlis, dann kam noch Leipzig, dann wurde Leipzig weggenommen, dann kam Bremen dazu, jetzt ist Bremen wieder weg. Sie wollen doch nur Anlässe schaffen, um Stunk zu machen. Das müssen wir der Bevölkerung deutlich sagen.
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Das ist die Wahrheit. Die Wahrheit ist, daß in unserem Lande - Gott sei Dank, sage ich - viele Menschen Freizeit haben. Das wollen wir auch.
Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Wir müssen natürlich auch die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir diesen Wohlstand und diese Freizeit weiter genießen können. Darum geht es.
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Gutes Image ist heute mit einem schnellen Verfallsdatum versehen. Deshalb geht es darum, daß wir Deutschland ni c h t als kollektiven Freizeitpark organisieren, sondern als leistungsbereite und innovationsfähige Gesellschaft. Ich glaube, hieraus abzuleiten, dies solle die Arbeitslosen als Angehörige eines Freizeitparks diffamieren, ist wirklich bösartig. Das ist ein Produkt abstruser Phantasie. Das muß hier mit Deutlichkeit gesagt werden.
({9}) Wir lassen das nicht zu.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, stemmen sich gegen alle Veränderungen. Das ist Ihr Problem. Sie nehmen die wirtschaftlichen Grundbedingungen, unter denen wir leben, nicht zur Kenntnis. Alles, was zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, auf die wir dringend angewiesen sind, unternommen werden soll, wird von Ihnen torpediert.
Wie ist es denn z. B. mit dem Gentechnikgesetz? Da haben wir doch ein klassisches Beispiel. Alle Welt weiß, daß das Gentechnikgesetz sein muß, damit die Genehmigungsverfahren in der chemischen und der pharmazeutischen Industrie verbessert, verkürzt und beschleunigt werden. Und was machen Sie im Bundesrat zum Beispiel? Sie legen sich quer. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das ist das Problem.
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Dann kommt hinzu, was hier schon zum Energiekonsens gesagt wurde. Da sind Sie auch nicht in der Lage, das zu tun, was für die 90er Jahre geboten ist. Bei Ihnen macht ja jeder, was er will.
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Bei Ihnen, Herr Kolbow, macht jeder, was er will. Insofern ist der Fraktionssaal der SPD der dichtbesiedeltste Freizeitpark der Republik. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
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Nun muß ich Ihnen folgendes sagen: Die Konkurrenz schläft nicht, und der internationale Wettbewerb honoriert keine guten Absichten oder schöne Worte. Noch haben wir eine wirtschaftlich starke Stellung. Wer sich aber auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruht, hat die Zukunft schon verloren.
Wir sind kein Zwergstaat, der mit Nischenprodukten überleben kann. Eine Industrienation mit 80 Millionen Einwohnern ist nur als Produktionsstandort denkbar. Grundvoraussetzung ist hohe Leistungsbereitschaft, die den Deutschen in der Vergangenheit nie gefehlt hat. Das ist das Entscheidende. Darauf setzen wir. Darauf werden wir bauen.
Wenn sich die SPD weiterhin in die Ecke manövriert, ist das ihr Problem. Die Regierungsfähigkeit hat sie sich damit selbst abgesprochen.
Vielen Dank.
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