Klee (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Petitionen, den zu erstatten ich die Ehre habe, umfaßt den Zeitraum vom 17. Oktober 1961 bis zum 28. Februar 1963.
Das Grundgesetz gibt in seinem Artikel 17 jedem .das Recht, sich mit schriftlichen Bitten oder Beschwerden an den Bundestag zu wenden. Von diesem sogenannten Petitionsrecht ist auch in der Berichtszeit wieder reger Gebrauch gemacht worden. Die Zahl der Eingaben hat sich um 2807 auf 8980 erhöht. Das ist erfreulich und meines Erachtens ein Zeichen für das wachsende Interesse der Menschen an Staat und Politik, für das Vertrauen zum Parlament, für einen zunehmenden Einfluß auf die Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten.
Die Eingaben beinhalten alles mögliche. Die meisten betreffen allerdings nach wie vor private und soziale Angelegenheiten aus (der Sozialversicherung, dem Lastenausgleich, dem Sozialrecht und der Kriegsopferversorgung, häufig in der Form schlichter menschlicher Bitten um Anhörung, Linderung oder Abstellung von Sorge und Not vorgebracht. Es ist ergreifend, eindrucksvoll, 'interessant und
lehrreich, diese sogenannten Petitionen zu lesen, besonders für ein parlamentarisches Greenhorn, wie ich es bin. Der Petitionsausschuß ist, so möchte ich sagen, zu einer unmittelbaren Kontaktstelle zwischen Volk und Parlament, zu einer echten Nahtstelle zwischen Gesetz und Mensch geworden. Man sieht hier am unmittelbarsten und deutlichsten, wie sich die Arbeit des Gesetzgebers, die Gesetze, in der Praxis auf den Menschen auswirken. Man erkennt Härten, Unbilligkeiten und Lücken in den Gesetzen und Verordnungen und kann dazu beitragen, sie im Einzelfall und im allgemeinen zu mildern und zu beseitigen.
Dies war und ist - das möchte ich einmal offen aussprechen - der Beweggrund dafür, daß ich mich trotz der zu erwartenden vergleichsweise erheblichen Arbeitsbelastung freiwillig zur Mitarbeit in diesem Ausschuß entschloß. Ich wollte dort im Bundestag tätig sein, wo ein letzter Versuch unternommen werden kann und angestellt wird, zwischen den widerstrebenden menschlichen, meist verständlichen Wünschen der Bürger und den berechtigten Interessen des Staates und der verantwortlichen Behörden auszugleichen. Ich bereue diesen Entschluß trotz der Arbeitsfülle nicht. Es ist keine leichte, aber eine befriedigende und dankenswerte Aufgabe, hier .den richtigen oder wenigsten den gerechten Weg zu finden.
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- Wir sind ja die ganze Zeit dabei.
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Manchem Anliegen kann Rechnung getragen werden. Seit Oktober 1961 waren es 176, denen voll entsprochen wurde. Das sind 2,39 % aller Eingaben und 7 % der sachlich behandelten Petitionen um Abhilfe persönlicher Beschwerden gegen ein Verwaltungshandeln oder -unterlassen. Etwa 7 % der Eingaben konnten als Material für die Gesetzgebung verwandt und den zuständigen Fachausschüssen, den Fraktionen oder der Bundesregierung überwiesen werden.
Aber viele Wünsche sind beim besten Willen und bei allem menschlichen Verständnis nicht zu erfüllen. Insbesondere müssen immer wieder die Erwartungen derjenigen Bittsteller enttäuscht werden, die glauben und oft ihre letzte Hoffnung darin setzen, daß der Petitionsausschuß Entscheidungen in der Sache treffen und Leistungen bewilligen oder etwa aus einem Härtefonds finanzielle Mittel bereitstellen könnte. Der Petitionsausschuß ist lediglich Kontrollausschuß gegenüber Regierung und Verwaltung mit der Möglichkeit, ihnen hinsichtlich eines Verwaltungshandelns oder -unterlassens bei der Prüfung eines Einzelfalles bestimmte Empfehlungen zu geben. Er geht den einzelnen Beschwerden gewissenhaft nach, überprüft sie in Verbindung mit den eingeholten Stellungnahmen der Regierung gründlich und stellt schließlich fest, ob sie im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt sind oder ob sie Verdnlassung für eine Gesetzesänderung oder -ergänzung geben.
Bei 1684 derartigen Eingaben - das sind 23 % -mußten sich Ausschuß und Bundestag nach eingehender Überprüfung und Beratung den zutreffenden, übrigens im allgemeinen überwiegend wohlwollenden Stellungnahmen der Bundesregierung anschließen. Diese Petitionen wurden für erledigt gehalten.
Der Ausschuß kann aus verfassungsrechtlichen Gründen ebenfalls nicht helfen, wenn eine Ländervolksvertretung für die Behandlung der Eingabe zuständig ist - in 37,67 % der Fälle -, wenn das Anliegen Gegenstand eines Gerichtsverfahrens war oder ist - in 9,09 % der Fälle - oder wenn der Rechtsweg oder Instanzenzug noch nicht betreten oder noch nicht erschöpft ist. Das war der Fall bei 4,85 % aller Eingaben.
Das Petitionsrecht gibt, obwohl es inhaltlich keinen Schranken unterliegt, keinen Freibrief für Beleidigungen oder Rechtsverletzungen. Abgesehen von der strafrechtlichen Veranwortlichkeit des Einsenders werden solche Eingaben sowie unsachliche, ungebührliche, sinnwidrige oder verworrene Zuschriften oder Eingänge ohne Unterschrift oder Anschrift nicht behandelt. Seit Oktober 1961 waren es 344, das sind 4,68 %, bezogen auf die 7358 in der IV. Wahlperiode, bis zum jetzigen Moment.
Vergleicht man diese Zahl der erledigten mit dem Gesamtstand der Eingaben, dann ergibt sich ein Überhang von 1622 Eingaben. Dieses Ergebnis mag auf den ersten Blick überraschen und eine mangelnde oder unzweckmäßige Bearbeitung vermuten lassen. Es wird aber bei näherem Hinsehen verständlich. Denn nur wenige Petitionen können schon am Tage des Einganges durch einen abschließenden Bescheid an den Einsender erledigt werden.
Die Behandlung der Petitionen, das Petitionsverfahren, vollzieht sich vielmehr streng in genau vorbestimmten, der Geschäftsordnung des Bundestages entsprechenden Bearbeitungsrichtlinien. Das Büro für Petitionen registriert zunächst die Eingaben, bestätigt ihren Eingang und unterzieht sie einer Vorprüfung nach Form und Inhalt sowie bezüglich ,der Möglichkeit der Behandlung. Insbesondere wird geprüft, ob sie Petitionen im Sinne des Art. 17 des Grundgesetzes sind, ob sie zulässig sind und ob der Deutsche Bundestag für ihre Erledigung zuständig ist. Wenn die Eingabe allen diesen Fragen standhält, prüft sie das Büro, wenn es sich um eine Gesetzesanregung handelt, auf ihre Brauchbarkeit vor. Das Büro holt, wenn es eine Beschwerde ist, von dem zuständigen Bundesministerium eine Stellungnahme ein. Die Abgabe einer exakten Stellungnahme des Ministeriums, auf die der Ausschuß im Interesse des Petenten größten Wert legt, macht oft Rückfragen bis hin zur untersten Verwaltungsbehörde notwendig. Das dauert Zeit, bei einigen Ministerien mit großem Verwaltungsunterbau bis zu drei Monaten.
Erst dann werden die auf Grund der Vorprüfung übrigbleibenden Petitionen dem Ausschuß überwieFrau Klee
sen und mit Entscheidungsvorschlägen jeweils zwei Berichterstattern zugeleitet. Das Erledigungsverfahren im Ausschuß mit parlamentarischer Überprüfung und Beratung ist jedenfalls streng nach der Geschäftsordnung geregelt, in Bearbeitungsrichtlinien festgehalten und füllt die Arbeitskraft von 27 Ausschußmitgliedern reichlich aus.
Das Büro ist für die Durchführung der Ausschußbeschlüsse über die Art der Erledigung der einzelnen Petitionen verantwortlich und leitet sie, in Sammelübersichten zusammengestellt, dem Plenum zu. Erst wenn das Plenum die Ausschußbeschlüsse bestätigt hat, kann das Büro den Einsendern die vom Bundestagspräsidenten gezeichneten Endbescheide erteilen.
Diese gründliche Behandlung der Eingaben nimmt natürlich gewisse Zeit in Anspruch, in der Regel etwa drei bis vier Monate. Dadurch erklärt sich die Zahl der am 28. Februar dieses Jahres unerledigten Eingaben von 1622, die dem Neueingang von Petitionen aus zwei bis drei Monaten entspricht und hiernach gar nicht mehr so hoch erscheint.
Aus der systematischen Ubersicht am Ende der Ihnen vorliegenden Drucksache IV/1070, in der Sie übrigens alle genannten Zahlen finden, können Sie entnehmen, daß außer den 8980 neuen Eingaben insgesamt noch 11 452 Nachträge, Stellungnahmen, Berichte der Bundesregierung und andere Schreiben von Abgeordneten, Behörden usw. das Petitionsbüro durchliefen und dort bearbeitet und beantwortet werden mußten.
Aus diesen Zahlen spricht eine beachtliche Arbeitsfülle und eine beispielhafte, ja, erstaunliche Arbeitsleistung der Petitionsstelle, bei der, wie aus meiner Darstellung des Petitionsverfahrens zu schließen war, der Schwerpunkt der sachlichen und technischen Vorbereitung der Petitionen und der Durchführung der Ausschuß- und Plenarbeschlüsse mit der Bescheiderteilung lag. Ich möchte den Verwaltungsangehörigen, unseren Mitarbeitern, von dieser Stelle aus aufs herzlichste dafür danken, daß sie trotz mancher Schwierigkeiten vor der Masse der Petitionen und Eingänge und dem das ganze Jahr einschließlich der Parlamentsferien anhaltenden Arbeitsdruck nicht resignierten und stets um eine gründliche Vorbereitung und Bearbeitung bemüht waren.
Erstaunlich ist diese Arbeitsleistung meines Erachtens vor allem auch deswegen, weil sie unter zum Teil noch immer nicht ausreichenden Personal- und Raumverhältnissen vorgenommen werden mußte. Ansehen und Vertrauen des Deutschen Bundestages in der Öffentlichkeit werden weitgehend durch die Tätigkeit der Petitionsstelle bestimmt. Sie sind gefährdet, wenn diese Arbeit nicht zügig geleistet werden kann. Es müßte daher Anliegen des ganzen Hohen Hauses sein, daß die Petitionsstelle personell und raummäßig so ausgestattet wird, daß sie die ihr auf Grund des Art. 17 ,des Grundgesetzes gestellten Aufgaben sorgfältig, gründlich und beschleunigt erfüllen kann. Das war bisher bedauerlicherweise nicht der Fall, obwohl nicht verkannt werden soll, daß schon einige personelle und räumliche Verbesserungen erzielt werden konnten. Sie reichen jedoch noch nicht aus, vor allem auch deshalb nicht, weil die Petitionsbearbeitung nach Meinung des Ausschusses einer weiteren Beschleunigung, Verbesserung und Vertiefung bedarf. Die hierzu notwendigen, dem Herrn Bundestagspräsidenten vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber nur bei qualitativ und quantitativ ausreichender Besetzung und besserer Unterbringung des Petitionsausschusses zu verwirklichen. Die Erkenntnis, daß die Personalforderungen und Wünsche berechtigt sind und daß mit halben Maßnahmen nichts gewonnen ist, setzt sich meines Erachtens zwar langsam, aber stetig durch. Im Hinblick auf die in diesen Tagen stattfindenden Haushaltsberatungen darf ich Sie idennoch nachdrücklich bitten, dieses Anliegen der Petitionsstelle nicht zuletzt im eigenen Interesse und im Interesse des Hohen Hauses zu unterstützen.
Gestatten Sie mir bitte, meine Herren und Damen, daß ich Ihnen jetzt noch einige Einzelfälle skizziere, die besser als Zahlen die Vielgestaltigkeit der Anliegen und - ich glaube, sagen zu können - die Notwendigkeit des Petitionsausschusses aufzeigen. Der Ausschuß wurde wiederholt mit der Frage befaßt, ob die nachträgliche Eheschließung mit einem verstorbenen Verlobten gegebenenfalls durch eine Änderung des Ehegesetzes zugelassen werden soll. Die Verlobte eines bei der Grubenkatastrophe im Saargebiet verunglückten Bergmannes bezweckte mit diesem Anliegen insbesondere die Zubilligung einer Hinterbliebenenrente oder Witwenrente aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung an sich selbst und die Gewährung von Leistungen aus der Sozialversicherung an das gemeinsame uneheliche Kind des vor der Heirat stehenden Brautpaares.
Der Ausschuß hat sich nach eingehender Prüfung und Würdigung dieser menschlich verständlichen Bitte der negativen Auffassung der Bundesregierung und des Bundestages bei 'der Beratung des Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung vom 29. März 1951 anschließen müssen. Hiernach widerspricht die Begründung einer Ehe mit einem Verstorbenen dem Wesen der Ehe. Auch in der Sozialversicherung wird ausschließlich nach dem bürgerlichen Recht bestimmt, wer Witwe, Witwer oder früherer Ehegatte ist. Im übrigen ist eine Ausdehnung des zum Bezug einer Hinterbliebenenrente berechtigten Personenkreises auf Verlobte oder sogenannte Lebensgefährtinnen wegen der Kriterien für die Abgrenzung zwischen Bezugsberechtigten und Nichtbezugsberechtigten nicht möglich.
Es blieb dem Ausschuß daher in dieser Frage nur übrig, die Petentin auf die Möglichkeiten hinzuweisen, für das Kind Waisenrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu beantragen, für den Fall, daß ,die Vaterschaft oder die Unterhaltspflicht des verstorbenen Versicherten festgestellt ist, und für sich, für die Petentin, gegebenenfalls eine behördliche Namensänderung zu beantragen.
Ein besonders bitteres Schicksal widerfuhr einer anderen Einsenderin. Durch die Wirren der Kriegs3098 
und Nachkriegszeit wurde sie mit dem Kind von ihrem Ehemann getrennt. Nach ernsthaften, erfolglosen Nachforschungen kamen beide Eheleute zu der Überzeugung, daß der andere Ehepartner umgekommen oder verstorben sei. Der in der Ostzone lebende Ehemann erwirkte im Jahre 1952 die gerichtliche Todeserklärung seiner Ehefrau, heiratete neu und blieb mit seiner zweiten Frau und dem aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinde in der Zone. Erst als die Petentin im Jahre 1958 ebenfalls ein den Ehemann betreffendes Todeserklärungsverfahren einleitete, wurde der wahre Sachverhalt offenkundig und die sie betreffende Todeserklärung widerrufen. Der Ehemann machte jedoch von der rechtlichen Möglichkeit, die zweite Ehe zur Aufhebung zu bringen und die Petentin wiederzuheiraten, keinen Gebrauch.
Die tragische rechtliche Folge war, daß der Petentin die bis dahin gewährte Kriegshinterbliebenenrente entzogen wurde, deren Bezug sie davon abhielt, schon früher eine Arbeitsstelle anzunehmen, die sie nun - da sie nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen auch keinen Unterhaltsanspruch gegen den früheren Ehemann hat - mit einem verminderten Rentenanspruch aus der Sozialversicherung aufnehmen mußte. Die Petentin begehrt insbesondere eine Milderung des harten Schicksalsschlages durch eine Hilfe im Billigkeitswege sowie eine Änderung bzw. Ergänzung der ihrer Meinung nach ungerechten gesetzlichen Regelung des § 38 des Ehegesetzes.
Der Ausschuß hat sich dieser Ansicht nicht verschließen können und die Petition der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen, damit geprüft wird, ob dem Anliegen im Rahmen des § 89 des Bundesversorgungsgesetzes oder auf Grund der Vorschriften des Sozialversicherungsrechts sowie durch Maßnahmen der Sozialhilfe Rechnung getragen werden kann und ob im Rahmen einer künftigen Reform des Ehegesetzes eine den Interessen aller Beteiligten gerecht werdende Regelung der unterhaltsrechtlichen Folgen der Eheauflösung nach rechtlich erfolgter Todeserklärung eines Ehegatten möglich ist. Die Auskunft der Bundesregierung bleibt noch abzuwarten.
Die Frage der Weitergewährung von Unterhaltsbeihilfe gemäß § 8 Abs. 1 des Häftlingshilfegesetzes ist besonders seit dem 13. August 1961 für die Angehörigen der in der Ostzone Inhaftierten aktuell. Seit der Errichtung der Mauer bedeutet die Freilassung aus einem sowjetzonalen Gefängnis nicht unbedingt die Heimkehr zu den in der Bundesrepublik wohnenden Angehörigen. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift wird die Unterhaltsbeihilfe zur Zeit auf dem Wege eines Härteausgleichs gemäß § 12 des Häftlingshilfegesetzes gezahlt, damit den betroffenen Familienangehörigen möglichst schnell Hilfe zuteil werden kann. Der Ausschuß ist mit der Bundesregierung jedoch der Auffassung, daß diese Frage durch Gesetz geregelt werden sollte.
Flüchtlinge, Lastenausgleichsberechtigte, Rentner und sonstige Empfänger von Versorgungs- und Unterstützungsbezügen verbinden immer noch ihre
Unmutsäußerungen wegen der Höhe der ihnen gewährten Leistungen mit dem Hinweis, daß zuviel Geld an die Entwicklungsländer gehe.