Gunther Krichbaum (NA), 2008-06-19:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Natürlich fragen sich viele Bürgerinnen
und Bürger ebenso wie die Kollegen in diesem Haus,
wie es nach dem irischen Referendum weitergeht. Herr
Trittin, es gibt keinen Plan B; der Vertrag, über den die
Iren abgestimmt haben, war gerade dieser Plan B. Es
darf auch kaum verwundern, dass bei einem derart komplexen Vertragswerk nicht noch Pläne C, D, E, F, G - bis
wir das Alphabet durchhaben - in der Schublade liegen.

Es stellt sich die Frage, wie wir mit dieser Situation
umgehen und welche Botschaft insbesondere von unserer heutigen Debatte ausgehen kann. Die zentrale Botschaft muss sein - das hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel betont -, dass die Ratifizierungsverfahren in
den Ländern, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, weitergehen müssen. Das ist eine wichtige Botschaft. Ich kann nur unterstreichen, was Kollege Löning
hervorgehoben hat: Es ist gerade in der jetzigen Zeit
wichtig, dass gestern Großbritannien den Vertrag von
Lissabon ratifiziert hat. Das ist ein positives Signal für
den weiteren Prozess.

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Denn was wären die Alternativen? Wir könnten sagen: Wir tun gar nichts. Damit respektieren wir logischerweise das Referendum, das in Irland zustande kam.
Aber zu Ende gedacht wissen wir, dass dies keine Alternative sein kann. Das ist das Problem bei den Volksabstimmungen, die immer wieder debattiert werden: Bei
einer Volksabstimmung ist es wichtig, dass eine seriöse
Alternative vorhanden ist. Wie soll die in diesem Fall
aussehen?

Man muss den Menschen klipp und klar sagen: Wer
den Vertrag von Lissabon nicht will, ist automatisch für
den Vertrag von Nizza. Doch dieser Vertrag ist gerade
der Grund für die jahrelangen Bemühungen, für die zähen Verhandlungen, für das Verfassungsprojekt gewesen: weil wir diesen Schritt nach vorne gehen wollen,
weil wir auch den Staaten des westlichen Balkans eine
europäische Perspektive geben möchten, die zu mehr
Stabilität in der Region führt. All das geht nicht mit dem
Vertrag von Nizza. Die Obergrenze ist in diesem Fall mit
27 Mitgliedstaaten gezogen. Das wissen all diejenigen,
die sich hiermit im Detail auseinandersetzen. Deswegen
ist es wichtig für das Projekt Europa, dass wir an dieser
Stelle vorankommen und das, wofür wir so lange gekämpft haben, zum Erfolg führen.
Logischerweise kann ein neuer Vertrag keine Alternative bilden; denn auch für einen neuen Vertrag - das haben Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier
gesagt - wäre die Einstimmigkeit Voraussetzung. Ebendiese Einstimmigkeit kam aber nicht zustande.

Wie kann eine Lösung aussehen? Es ist in der Tat ein
schmaler Grat zwischen dem zu respektierenden Referendum und dem Wunsch, weiterzukommen. Hier ist zu
allererst das Mitgliedsland Irland gefordert. Irland muss
Vorschläge für einen Weg aus dieser Krise vorlegen. Im
Falle Dänemark - er wurde jetzt oftmals zitiert - geschah dies nach dem Scheitern des Vertrages von
Maastricht durch die Edinburgher Vereinbarung. Ob hier
flankierende Erklärungen abgegeben werden können,
damit es möglich wird, zu einem späteren Zeitpunkt zuzustimmen, müssen wir sehen. Ich glaube aber, eines
muss klar sein - das muss auch die klare Botschaft an
Irland sein -: Ein Wiederaufschnüren des Paketes, also
ein Wiederaufschnüren des Vertrages von Lissabon,
kann es nicht geben; denn sonst müssten wir überall wieder von vorne anfangen. Das heißt: Der Ratifizierungsprozess müsste in allen Mitgliedstaaten von vorne losgehen. Ich glaube, dafür hätten die Bürger am
allerwenigsten Verständnis - schon gar nicht in den Ländern, in denen bereits erfolgreich ratifiziert wurde. Ich
gebe nur zu bedenken: Gerade in Spanien gab es ein positives Referendum zur europäischen Verfassung.

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Deswegen stellen sich - banal - die Fragen: Wo ist
der Schaden? Wo ist der Nutzen? Einen Schaden durch
einen nochmaligen Anlauf, also ein neuerliches Referendum, das in Irland zwingend vorgeschrieben ist, sehe ich
langfristig nicht. Ich sehe aber einen Nutzen. Deshalb
sollte man diesen Weg beschreiten. Wie bereits gesagt:
Ansonsten würde der Vertrag von Nizza weiter gelten.

Der Vertrag von Nizza ist aber für ein Europa der
15 Mitgliedstaaten gemacht worden. Man kann es sich
bildlich so vorstellen, dass das die Kinderschuhe des integrierten Europas waren, die aber längst an allen Ecken
und Enden drücken, weil wir ein Europa der 27 Mitgliedstaaten geworden sind. Deswegen brauchen wir ein
größeres Schuhwerk, um die nächsten Schritte gehen zu
können.

Gerade in den letzten Tagen wurde ich häufig auf
Kroatien angesprochen. Ich möchte klarstellend sagen:
Natürlich kann auf der Grundlage des Vertrages von
Nizza vorläufig kein weiterer Erweiterungsschritt folgen. Zunächst sind die Kandidatenländer aber auch ihrerseits gefordert, die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erfüllen. Hier
bleibt auch für Kroatien noch eine Menge zu tun. Wir
wissen das aufgrund der Fortschrittsberichte. Deswegen
kann an dieser Stelle durchaus eine kleine Entwarnung
hinsichtlich der Sorgen gegeben werden, die gerade
diese Länder haben. Ich sehe dies langfristig nicht als
gefährdet an, weil wir, so denke ich, mit dem Vertrag
von Lissabon bis dato weitergekommen sein werden.

Im Ergebnis gilt deswegen: Wir brauchen den Vertrag
von Lissabon, wenn wir zu einem Mehr an Transparenz
kommen möchten, sodass die Bürgerinnen und Bürger in
Zukunft sehr gut nachvollziehen können, wofür Europa
zuständig ist und wofür die einzelnen Mitgliedstaaten
zuständig sind. Genau die Tatsache, dass sie diese klaren
Zuständigkeiten und Abgrenzungen nicht kennen, führt
bei den Bürgern oft zu einer gewissen Verdrossenheit.
Also ist der Vertrag von Lissabon an dieser Stelle die Lösung für die Probleme vieler Bürger und nicht das Problem.

Europa wird handlungsfähiger, weil nicht nur die Anzahl der Mitentscheidungsverfahren des Parlamentes,
sondern vor allem auch die Anzahl der Mehrheitsentscheidungen zunimmt. Das heißt, wir entblockieren uns
selbst an vielen Punkten. Damit ist auch das Ende von
vielen zähen Nachtsitzungen in Sicht. Auch dieses Signal können wir hier den Bürgern geben. Daneben wird
es auch demokratischer, weil es mehr Mitsprachemöglichkeiten des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente - insbesondere des Bundestages - geben wird.

Deswegen: In dieser zugegebenermaßen jetzt schwierigen Situation brauchen wir einen Erfolg; denn die Bürger erwarten in der Tat, dass wir Antworten liefern und
die politische Nabelschau beenden, in der wir in den
letzten Jahren gefangen waren. Das heißt im Klartext:
Wir müssen Lösungen für die drängenden Probleme hinsichtlich der Energiesicherheit, der Energieversorgungssicherheit und des internationalen Terrorismus sowie im
Bereich des Klima- und Umweltschutzes liefern. Europa
ist die beste Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung; denn den Herausforderungen, die uns hier
bevorstehen - aus den USA und aus Fernost -, kann kein
Mitgliedstaat alleine begegnen, sei er für sich genommen auch noch so groß. Genau hier brauchen wir Europa. Das erkennen auch die Bürger.

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung. Ich glaube,
die jetzige Diskussion zeigt auch, dass ein Angebot an
jene Staaten notwendig ist - damit kann ich an das anknüpfen, was mein Kollege Löning bereits festgestellt
hat -, die den Wunsch haben, stärker voranzugehen, als
dies in der Vergangenheit der Fall war.

Es ist klar, dass die politische Union der Europäischen Union nur dann handlungsfähig und glaubwürdig
ist, wenn wir zusammenstehen. Nur dann können wir gemeinsam die Ziele durchsetzen. Es gibt aber Vorhaben,
die wir besser voranbringen können, wenn sich Staaten
zusammentun. Ich sehe ein Kerneuropa nicht als negativ an. Wenn es nicht wie ein Kirschkern oder Pfirsichkern bleibt, sondern ein Kern im Sinne eines Magneten
wird, der andere mitzieht und dann auch eine vertiefte
Integration zulässt, dann haben wir, glaube ich, die Bürger auch wieder stärker auf unserer Seite.

Vielen Dank.

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