emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heiner Geißler (NA), 1997-11-25:
Herr Kollege Hagemann, darf ich Sie als Wormser darauf aufmerksam machen, daß der Ministerpräsident von RheinlandPfalz, Kurt Beck, SPD, nicht nur die Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer, sondern auch die der anderen Vermögensteuer für richtig gehalten hat? Darf ich Ihnen die Belege für diese Meinung des Ministerpräsidenten zusenden, damit Sie diese Äußerungen nicht mehr tätigen? Darf ich Sie auch darauf aufmerksam machen, daß ich mit meinem Zwischenruf Ihnen eigentlich etwas anderes ins Gedächtnis rufen wollte, nämlich daß nach all dem, was Sie völlig zu Recht über die soziale Situation der Familien ausgeführt haben, nun nicht ausgerechnet auch noch die Elternbeiträge für die Kindergärten in RheinlandPfalz erhöht werden sollten?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Die Ministerin ist im Raum, Herr Kollege.
Klaus Hagemann (NA), 1997-11-25:
Nach unseren Informationen, meine Damen und Herren, will das Ministerium den Verwaltungsvollzug des Kinder- und Jugendplans ändern. Ausgliederungen sind geplant. Es besteht die Gefahr der Zerstückelung. Der Kinder- und Jugendplan ist aber ein Aushängeschild und ein wichtiges politisches Steuerungsinstrument der Kinder- und Jugendpolitik des Bundes und muß in seiner Grundstruktur beim Ministerium erhalten bleiben. Diese Forderung richten wir auch an Sie, meine Damen und Herren.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf die Seniorenpolitik
({1})
- dieser Bundesregierung eingehen, Herr Möllemann. Hier erwarten wir nicht nur schöne Broschüren aus Ihrem Hause, sehr geehrte Frau Ministerin, sondern mehr Einsatz, durch den ein eigenverantwortliches Leben alter Menschen ermöglicht wird. Ich frage Sie: Wann setzen Sie sich endlich bei der
bundeseinheitlichen Regelung für die Altenpflegeausbildung gegen das Land Bayern durch?
({2})
Wann kommen wir mit dem Heimgesetz voran, das auch die Kurzzeitpflege besser regelt? Wo bleibt Ihr Einsatz für die alten Menschen bei der Diskussion um die Renten, um die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung? Wo bleiben die entsprechenden Antworten auf unsere Anträge unter dem Stichwort „Gewalt gegen Ältere"? Frau Schewe-Gerigk hat darauf hingewiesen.
Sie sehen, Frau Ministerin, die SPD-Bundestagsfraktion hat hier eine Reihe von guten Vorschlägen unterbreitet. Um Ihre Formulierung aufzugreifen: So können wir eine solidarische Gesellschaft erreichen, die sich wieder durch soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Wärme auszeichnet und die durch ein gutes Miteinander der Generationen geprägt ist.
Lassen Sie mich abschließend, meine Damen und Herren, den Herrn Bundespräsidenten zitieren, der auf diesen Zusammenhang hingewiesen hat:
Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen Konsens darüber, daß Investitionen in junge Menschen unserer gemeinsamen Zukunft zugute kommen. Bei Leistungskürzungen im Bereich der Jugendhilfe muß also immer die mittel- und langfristige Wirkung für die ganze Gesellschaft bedacht werden.
Den Einsparungen müssen immer die möglichen Mehraufwendungen, etwa im Bereich der Sozialhilfe, der Drogenhilfe oder des Jugendstrafvollzugs, gegenübergestellt werden.
Recht hat der Herr Bundespräsident. Handeln Sie danach, Frau Ministerin, meine Damen und Herren!
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wilfried Seibel.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/9125? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/9126? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS bei Enthaltung bei der SPD abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/9137? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD, vom Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS und eine Stimme aus den Reihen der Grünen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Einzelplan 17 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 17 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 15 auf:
Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit - Drucksachen 13/9014, 13/9025 -Berichterstattung:
Abgeordnete Kristin Heyne Roland Sauer ({0})
Dr. Wolfgang Weng ({1}) Gerhard Rübenkönig
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - WiderVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
spruch gibt es dagegen nicht. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Gerhard Rübenkönig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Roland Sauer.
({0})
Roland Sauer (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist meine letzte Haushaltsrede. Das ist richtig, Herr Kollege Diller. Sie haben zwischendurch einmal etwas Richtiges festgestellt.
({0})
Ihre Rede, Herr Rübenkönig, war wieder einmal Schwarzmalerei in Reinkultur. Man könnte meinen, das deutsche Gesundheitswesen würde wegbrechen. Man verschweigt Zahlen, die auf dem Tisch liegen. Es sind von Mitte 1996 bis Mitte 1997 22 000 Stellen im Kurbereich weggefallen.
({1})
Aber auf der anderen Seite sind 54 000 neue Stellen im Gesundheitswesen, so der Sachverständigenrat, geschaffen worden.
({2})
Aber dies alles spielt bei Ihnen keine Rolle.
Bei aller Kritik, welche die Opposition vorzubringen hat, ist eines unumstößlich: Wir haben mit der am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Gesundheitsreform das qualitativ hochstehende deutsche Gesundheitswesen wieder bezahlbar gemacht und dabei gleichzeitig die Krankenversicherungsbeiträge stabilisiert. Dies ist ein wichtiger Beitrag dazu, die Arbeitskosten in Deutschland in Grenzen zu halten.
({3})
Wir werden die finanziellen Schwierigkeiten bei den Krankenkassen in den neuen Ländern lösen. Wir sind dabei, einen gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich sowie die Ermöglichung einer Finanzhilfe,

Roland Sauer ({4})
einer Selbsthilfe, der Westkassen für die Ostkassen zu schaffen.
({5})
Aber dieses Problem ist nur endgültig zu lösen, wenn auch die Ostkassen massive Einsparungen vornehmen, so zum Beispiel bei den Arzneimitteln, bei den Fahrtkosten, bei den Krankenhäusern und bei den Verwaltungskosten. Hier liegen die Ostkassen wesentlich höher, weit über dem Niveau der Westkassen.
Für Ost und West gilt aber gleichermaßen, konsequent den Sparkurs fortzusetzen, das medizinisch Notwendige wirtschaftlich und qualitätsgesichert zu erbringen sowie durch eine sozial verträgliche Erhöhung der Zuzahlungen die Finanzierung der Krankenversicherungsleistungen zu ermöglichen. Nur so sichern wir den hohen Standard des deutschen Gesundheitswesens, um den uns viele Länder der Erde beneiden - ich habe das schon einmal gesagt -, und machen es für das 21. Jahrhundert fit. - Herr Diller, da gibt es nichts zu lachen. Das sind die Fakten. Unser Gesundheitssystem ist das Vorbild für viele Länder auf der Erde.
({6})
Noch ein Wort zur Opposition. Wenn Herr Rübenkönig das alles beklagt, dann läßt er völlig außer acht - man muß das wiederholen; ich habe das schon bei der ersten Lesung gesagt -, daß wir mit über 243 Milliarden DM an Leistungsausgaben im Gesundheitsbereich doch sicherlich nicht von einem Zusammenbruch unseres Gesundheitswesens sprechen können. Solch eine Unterstellung ist, gelinde ausgedrückt, absurd.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pfaff?
Roland Sauer (NA), 1997-11-25:
Ja, bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Bitte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Janz?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-11-25:
Aber sicher.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Herr Kollege Austermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Horn?
Martin Pfaff (NA), 1997-11-25:
Herr Kollege Sauer, wenn wir solch ein hervorragendes Gesundheitswesen haben - das ist in der Tat so; wir zählen weltweit zu den drei bis fünf Besten -, warum führen Sie dann die Elemente ein, die andere Länder, die als nicht erfolgreich gelten, zum Beispiel die USA, schon zur Zeit aufweisen, die weniger kosteneffektiv und weniger verteilungsgerecht sind? Wenn Vertreter dieser Länder zu uns kommen, fragen sie: Seid ihr denn noch bei Trost, das zu machen, was wir, eurem Beispiele folgend, eigentlich abschaffen wollen?
Roland Sauer (NA), 1997-11-25:
Diese Frage verstehe ich nicht.
({0})
Herr Pfaff, die Kollegen kommen zu uns, studieren unser Gesundheitswesen und schauen, wie sie es in ihren Ländern einführen können. Hillary Clinton hat das deutsche Gesundheitswesen als das vorbildlichste in der Welt bezeichnet und will es in Amerika einführen.
({1})
Grundlegende Voraussetzung für eine gute Gesundheitspolitik ist ein gesunder Haushalt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Kollege, der Kollege Pfaff will nachfragen.
Roland Sauer (NA), 1997-11-25:
Nein, ich möchte jetzt weitermachen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Dann können Sie jetzt mit Ihrer Rede fortfahren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit.
Roland Sauer (NA), 1997-11-25:
Ich nenne nur - damit bin ich am Ende, Frau Präsidentin - das Schlagwort BSE.
Herzlichen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marina Steindor.
Marina Steindor (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Debatte um den Risikostrukturausgleich ist viel spannender und aufregender als der vorliegende Haushaltsentwurf. Politisch unfaßbar ist dabei die Tatsache, daß die süddeutschen Länder ihre Standortpolitik derartig übertreiben, daß sie das solidarische Sicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland zerschlagen wollen.
({0})
Die im Grundgesetz festgelegte Aufforderung zur Schaffung gleicher Lebensbedingungen wird von ihnen vollständig ignoriert. Je mehr Hochrechnungen über die finanzielle Situation in den Ost-Krankenkassen bekanntwerden, desto mehr stellt man sich die
Frage, ob man diese brisante Lage nicht hätte vorhersehen können. Man hätte viel früher handeln müssen. Warum reagiert man erst dann, wenn den OstKrankenkassen das Wasser bis zum Halse steht?
({1})
Beim Bau der sozialen Mauer in Form von zwei verschiedenen Risikostrukturausgleichsgebieten im Einigungsvertrag war man politisch von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Die sprichwörtlichen „blühenden Landschaften" sind ausgeblieben. Ein Ende der Arbeitslosigkeit im Osten ist nicht abzusehen.
({2})
Wir haben es dort mit ganz schwer zu lösenden Strukturproblemen zu tun. Denn wir haben in den Ost-Krankenkassen einen überproportional hohen Anteil an Rentnerinnen. Daran können Sie wenig ändern. Die Zunahme der Zahl der Familienversicherten durch die hohe Frauenarbeitslosigkeit ist auch ein strukturelles Problem. Durch die überparteilich beschlossene Absenkung der Beiträge für die Arbeitslosen und Rentner wird die Finanzsituation im Osten noch zusätzlich verschlimmert.
Herr Minister Seehofer, mit dem Vorschlag, die sozialen Sicherungssysteme zu regionalisieren, legt die CSU zusammen mit der baden-württembergischen Landesregierung eine populistische Axt an unser Solidarsystem, und das, obwohl gerade Bayern in den letzten Jahrzehnten beispielsweise durch Rüstungsaufträge ungeheuer von der Solidargemeinschaft profitiert hat. Ist das ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf?
Im übrigen muß ich als Außenstehende feststellen, daß die CSU in ihren Beschlüssen irgendwie schizophren zu sein scheint. Herr Minister - das muß man Ihnen hoch anrechnen -, Sie haben auf Ihrem Parteitag bundespolitisch Flagge gezeigt,
({3})
und Sie haben ein exzellentes Wahlergebnis erzielt. Aber die CSU war auf demselben Parteitag gleichzeitig in der Lage, den Antrag auf Regionalisierung der sozialen Sicherungssysteme mit „zustimmender Tendenz" an die Strukturkommission zu überweisen.
({4})
Ich habe mich noch einmal kundig gemacht, damit ich hier nichts Falsches erzähle. Herr Minister, Sie sind ein direkt gewählter Abgeordneter dieses Parlaments und insofern etwas unabhängiger von Ihrer Partei. Aber für uns wird es spannend sein, in der nächsten Sitzungswoche herauszufinden, wie sich die bayerischen und die baden-württembergischen
Abgeordneten bei der Abstimmung verhalten werden,
({5})
denn diese sind bei ihren Listenaufstellungen natürlich auch gewissen Parteitagsbeschlüssen verpflichtet.
({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Bartholomäus Kalb (NA), 1997-11-25:
Verehrte Frau Kollegin, wie, denken Sie, hätte der Minister Seehofer ein so hervorragendes Ergebnis auf dem Parteitag zustande gebracht, wenn wir, die CSU-Kollegen aus der Landesgruppe, ihn nicht so tatkräftig unterstützt hätten?
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Jürgen Möllemann, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
Jürgen W Möllemann (NA), 1997-11-25:
Natürlich.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Bitte schön, Herr Kirschner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-26:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Wolfgang Gerhardt.
Klaus Kirschner (NA), 1997-11-25:
Herr Kollege Möllemann, auf die Notwendigkeit von Einsparungen, über die Sie reden - diesbezüglich will ich Sie unterstützen -,
({0})
werden wir uns sicherlich verständigen können. Die Frage ist nur, wo wir diese vornehmen.
Können Sie mir einmal erklären - wenn Sie wirklich Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich machen wollen -, wieso Sie ein Instrument der Qualitätssicherung, das gleichzeitig Einsparungen bringt, wie die Arzneimittelpositivliste ablehnen?
({1})
- Ich weiß nicht, warum Sie lachen; das haben wir doch alle gemeinsam vereinbart, und wir haben für das Gesundheits-Reformgesetz die Verpflichtung zur preiswerten Abgabe von reimportierten Arzneimitteln vorgesehen. Ich weiß nicht, wieso Sie das wieder gestrichen haben. Ich weiß auch nicht, wieso Sie die Findung der Festbeträge beispielsweise durch die Ausweitung des Patentschutzes erschweren. Diese drei von mir genannten Positionen würden ja nach Berechnungen der Spitzenverbände der Kassen Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 3,5 Milliarden DM bringen.
({2})
Wieso streichen Sie das aus dem Gesetz, wenn Sie wirklich Einsparungen wollen?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Ruth Fuchs, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Matthäus Strebl, CDU/ CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Martin Pfaff, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat jetzt Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Pfaff?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1997-11-25:
Ja, aber bitte keine Fortsetzung von Dichtungen. Halten Sie sich bitte an die Realität.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Pfaff.
Martin Pfaff (NA), 1997-11-25:
Ich bin zutiefst betroffen. Ich dachte, Sie seien ein Mann von Kultur, Herr Seehofer.
Meine Frage lautet wie folgt: Ist es nicht so, daß die Hauptstraße zur Armut die Konsequenz erstens einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik ist, die zur Langzeitarbeitslosigkeit geführt hat, zweitens der mangelnden familienpolitischen Komponente, die viele Familien, vor allem alleinstehende Elternteile mit Kindern, in die Armut getrieben hat, sowie einer doch nicht völlig befriedigenden Pflegeversicherung und daß erst an vierter Stelle die Zuwanderung aus dem Ausland für die Höhe des Armutsniveaus in unserem Land verantwortlich ist, Herr Bundesminister?
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Minister, es gibt den Wunsch nach zwei Zwischenfragen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-26:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihrer Kollegin Professor Luft?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einzelplan 15 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 15 mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Opposition angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I. 10 auf: Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen 13/9010, 13/9025 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein
Ilse Janz Kristin Heyne
Außerdem rufe ich Tagesordnungspunkt I. 11 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
- Drucksache 13/8443 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache 13/9074 - Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Lamp Dr. Gerald Thalheim
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Umweltorientierte Neuausrichtung des Pflanzenschutzgesetzes
- Drucksache 13/8505, 13/9074 - Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Lamp Dr. Gerald Thalheim
Zum Einzelplan 10 liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Zum Pflanzenschutzgesetz liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Ilse Janz, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Thalheim möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1997-11-25:
Aber gern.
Gerald Thalheim (NA), 1997-11-25:
Herr Kollege Detlev von Hammerstein, kann ich davon ausgehen, daß die Koalitionsfraktionen oder zumindest die CDU-Fraktion einen Antrag oder einen Gesetzentwurf einbringt, um die Anzahl der Berufsgenossenschaften in dem Sinne, wie Sie es eben vorgeschlagen haben, zu reduzieren? Ich würde zumindest eine Berufsgenossenschaft übriglassen und nicht alle 20 wegrationalisieren.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Abgeordneter, wir haben noch den Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage. Ich möchte hier nichts abwürgen, aber ich bitte, eines zu bedenken: Wir führen hier fast eine erweiterte Ausschußsitzung durch. Können wir das angesichts der Tatsache, daß wir die vorgesehene Zeit so weit überzogen haben, nicht auch anderweitig klären?
({0})
Jürgen Koppelin (NA), 1997-11-25:
Lieber Herr Kollege von Hammerstein, da Sie eben gesagt haben, wir hätten 20 Berufsgenossenschaften und Sie würden gern die 20 Berufsgenossenschaften streichen, möchte ich Sie fragen: Würden Sie nicht doch vielleicht eher der F.D.P. zustimmen, die sagen würde: 19 streichen, das wäre akzeptabel, aber eine beibehalten?
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Jürgen Koppelin, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Günther Maleuda, PDS, das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Helmut Lamp, CDU/CSU-Fraktion.
Ilse Janz (NA), 1997-11-25:
Herr Minister, ist es möglich, daß Sie die Anträge der SPD insgesamt nicht genau gelesen haben und es Ihnen deswegen entgangen ist, daß wir für die Anträge, die wir heute gestellt haben, selbstverständlich auch eine Gegenfinanzierung haben?
({0})
Da es aber sehr schwierig ist - dies ist mir als Haushälterin bekannt -, im Einzelplan 10 eine Gegenfinanzierung zu finden, kommt sie aus einem anderen Bereich.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-26:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die ursprünglich für diese Woche vorgesehene zweite und dritte Beratung des Eheschließungsrechtsgesetzes nunmehr abgesetzt werden. Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann setzen wir die Beratung ab.
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort:
I. - Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998
({0})
- Drucksachen 13/8200, 13/8883 -({1})
- Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1997 ({2})
- Drucksachen 13/8199, 13/8803 - ({3})
Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({4}):
Ich rufe auf:
I. 12. Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
- Drucksachen 13/9004, 13/9025 - Berichterstattung:
Abgeordnete Roland Sauer ({5})
Dr. Wolfgang Weng ({6})
Antje Hermenau
I. 13. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Ausweis der Mittel für den Bundesnachrichtendienst
- Drucksachen 13/6531, 13/7299 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann Rudolf Purps
Zum Einzelplan 04 liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Einzelplan 04 namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Scharping.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-26:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Michael Glos.