Ortwin Lowack (NA), 1994-03-10:
Verehrtes Bundestagskollegium! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst Änderungsanträge nach der Geschäftsordnung vorzulesen. Ich schlage vor, daß man den Gesetzestitel ändert und das Gesetz heißen soll: „Gesetz über den Sitz von Parlament und Regierung der Bundesrepublik Deutschland".
Kurzbegründung: Die Entschließung des Deutschen Bundestags vom 20. Juni 1991 war eine Zufallsentscheidung, die vor allem auf einer suggestiven Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Schäuble, beruhte.
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Daß auch unsere Präsidentin von der Entscheidung nicht so angetan war, hat sie damit zum Ausdruck gebracht, daß ihr der Lapsus unterlaufen ist, vom 21. Juni 1991 zu sprechen. Das Gesetz bezieht sich auf ein anderes Datum.
Der Gesetzentwurf gibt in keiner Weise den Inhalt der Entschließung wieder, z. B. soweit der Bundeskanzler ermächtigt sein soll, die Verteilung der Geschäftsbereiche der Bundesminister ohne erkennbare gesetzgeberische Maßstäbe zu bestimmen - § 4 des Gesetzentwurfes.
Änderungsantrag Nr. 2. Ich schlage vor, daß in § 1 ein Absatz 3 mit dem Wortlaut eingefügt wird: „Die folgenden Festlegungen des Gesetzes ({1}) stehen unter dem Vorbehalt, daß sämtliche mit dem Umzug verbundenen Kosten den Betrag von 10 Milliarden DM einschließlich der Finanzmittelbeschaffungskosten nicht übersteigen und höhere Kosten auch nicht zu erwarten sind." Kurzbegründung: Diese Garnierung, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, auf der ersten Seite, auf der man sich für eine Deckelung ausspricht, hat ja nun mit dem Inhalt des Gesetzentwurfes überhaupt nichts zu tun. Sie wird mit keinem einzigen Wort im Gesetzentwurf erwähnt.
Liebe Frau Kollegin Baumeister, zu sagen -ich darf Sie wörtlich zitieren -, wir sollten der Sparsamkeit eine gewisse Chance geben, das ist eines Parlaments, das Entscheidungen treffen und den Menschen Sicherheit geben soll, die wir vertreten, sicher nicht würdig. Das ist eigentlich beschämend.
Antrag Nr. 3. Ich schlage vor, in § 8 Abs. 1 wird die Formulierung am Schluß von „soweit" bis „sollen" gestrichen und durch das Wort „schaffen" ersetzt. Begründung: Da nach dem Gesetzentwurf in keiner Weise vorhersehbar ist, welche Geschäftsbereiche, welche Bundesministerien letztlich verlegt werden, bedarf es einer besonders sorgfältigen Überprüfung der mit der Verlegung von Ministeriumsbereichen verbundenen dienstlichen und persönlichen Probleme der Betroffenen. Auch die Bediensteten des öffentlichen Dienstes dürfen keiner Willkür unterworfen sein.
Änderungsantrag Nr. 4. Ich schlage vor, § 10 des Gesetzentwurfes wie folgt neu zu fassen: „Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. " Begründung: Nach dem Einigungsvertrag haben Bundestag und Bundesrat die Entscheidung über Parlaments-und Regierungssitz zu treffen. Diese gleichrangige Beteiligung läßt sich nur durch ein Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates erreichen.
Der letzte Antrag: Nr. 5. § 11 - neue Fassung - wird wie folgt gefaßt: „Zum Gesetzentwurf findet eine Volksbefragung statt. Das Gesetz tritt frühestens einen Monat nach Durchführung der Volksbefragung in Kraft. " Kurzbegründung: Eine lebendige Demokratie, die auf Konsens zwischen selbstbewußten, freien Bürgern und politischen Entscheidungsträgem aufbaut, verlangt bei der Verlegung der wichtigsten politischen Institutionen unseres Staates die Beteiligung des Souveräns, und sei es auch nur in der schwächsten Form einer Volksbefragung. Damit würde der gravierenden Entfremdung und Selbstisolierung der politischen Entscheidungsträger vorgebeugt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf damit zu einer kurzen Stellungnahme, zu einem Debattenbeitrag zu den vorliegenden Entwürfen übergehen. Ich möchte mich zunächst sehr herzlich bedanken bei Herrn Wittmann und allen, die den Mut haben, darauf hinzuweisen, daß die unglaubliche Hektik, mit der 'diese Entscheidungen durchgeführt werden, nur schaden kann.
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Ich habe fast den Eindruck, es soll möglichst in einem großen Abstand vor der Bundestagswahl entschieden werden, damit die Bürger dann bereits vergessen haben, was heute hier an Entscheidungen getroffen werden soll. Aber das kann doch nicht Maßstab politisch weitreichender Entscheidungen sein. Es wird hier etwas mit einer Hektik durchgepeitscht, das weite Bereiche offenläßt, die geregelt werden müßten.
Da sind nun einmal die phantastischsten Kostenberechnungen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Prognos kommt zu dem Ergebnis: Von 50 Milliarden DM an geht es aufwärts. Die Politik sagt: Mir gefällt das nicht; es muß etwas anderes her. Ich bekomme

dann vom Finanzminister die Mitteilung: Es wird ungefähr 30 Milliarden DM ausmachen. Dann bekommt der Finanzminister den Auftrag, das zu überarbeiten. Dabei kommen 20 Milliarden DM heraus. Der Gesetzgeber traut sich nicht, das in den Gesetzentwurf mit hineinzunehmen, sondern er bringt das am Anfang als Einleitung, damit die Kollegen offenbar mit dem richtigen Eindruck an die Debatte herangehen. Wenn man so verfährt, dann ist festzustellen, daß das ein Weg ist, den man doch nicht gutheißen kann. Haben wir wirklich Geld genug, um uns das leisten zu können? Ich darf auf das Bezug nehmen, was gesagt wurde. Das Staatsvolk ist in der Sache in keiner Weise gefragt und beteiligt worden. Es sind vor allen Dingen eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen offengeblieben.
Wer wie ich an die Zukunft Deutschlands glaubt, muß nicht der Überzeugung sein, daß er nach Berlin umziehen müsse. Berlin ist die deutsche Hauptstadt; daran will auch ich festhalten. Wer aber sieht, was sich an Arbeit im parlamentarischen und im Regierungsbereich bewährt hat, der muß doch dafür sprechen, daß Bewährtes erhalten bleibt, und für Bewährtes steht nun einmal Bonn.