rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um fünf Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses erweitert werden. Sie werden nach der Europadebatte aufgerufen. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Reform des Weinrechts - Drucksachen 12/6060, 12/7205, 12/7478, 12/7721 6. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur einkommensteuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen und zur Änderung anderer gesetzlicher Vorschriften ({2}) - Drucksachen 12/6476, 12/7427, 12/7664, 12/7722 7. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz über Umweltstatistiken ({4}) - Drucksachen 12/6754, 12/7397, 12/7669, 12/7723 8. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Drucksachen 12/5890, 12/6811, 12/7123, 12/7730 9. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht ({7}) - Drucksachen 12/4994, 12/7048, 12/7840, 12/7731 -
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10a bis h und Zusatzpunkt 4 auf:
10. Europadebatte
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Aktuelle Fragen der Europapolitik
b) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Verfassung der Europäischen Union
- Drucksache 12/7074 Überweisungsvorschlag:
EG-Ausschuß ({8})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ottmar Schreiner, Adolf Ostertag, Gerd Andres, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Europäischen Wirtschaftsausschusses ({9})
- Drucksache 12/4620 - ({10})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({11})
- Drucksache 12/6695 -
Berichterstattung: Abgeordneter Peter Keller
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Michael Müller ({12}), Heidemarie Wieczorek-Zeul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Weißbuch über die Kosten der Nichtverwirklichung einer europäischen Umweltgemeinschaft
- Drucksache 12/6439 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13}) EG-Ausschuß

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
e) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Anforderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
- Drucksache 12/7276 Überweisungsvorschlag:
EG-Ausschuß ({14})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Post und Telekommunikation Ausschuß für Forschung, Technologie
und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({15}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Lieselott Blunck ({16}), Heidemarie Wieczorek-Zeul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Auswirkungen des EG-Binnenmarktes auf
Umwelt- und Verbraucherschutz
- Drucksachen 12/4036, 12/4769, 12/6724 Berichterstattung:
Abgeordnete
Dr. Klaus W. Lippold ({17}) Dr. Liesel Hartenstein
Gerhart Rudolf Baum
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({18}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Michael Müller ({19}), Dietmar Schütz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Fünftes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik weiterentwickeln und umsetzen
- Drucksachen 12/4001, 12/6741 Berichterstattung:
Abgeordnete
Dr. Klaus W. Lippold ({20}) Dr. Liesel Hartenstein
Gerhart Rudolf Baum
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({21}) zu dem Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste
Forderungen an die künftige Europapolitik der Bundesregierung
- Drucksachen 12/6282, 12/7408 Berichterstattung:
Abgeordnete Claus-Peter Grotz Dieter Schloten
Dr. Hans Modrow
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hans Modrow, Andrea Lederer, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Anforderungen an die Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union ({22}) vom 1. Juli bis 31. Dezember 1994
- Drucksache 12/7687 Überweisungsvorschlag:
EG-Ausschuß ({23})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Forschung, Technologie
und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler, Dr. Helmut Kohl.