Glos (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit ihren Forderungen - die gerade noch einmal mündlich bekräftigt worden sind -- nach Abschaffung der Kinderfreibeträge und Einschränkung des Ehegatten-Splitting wirft die SPD tragende Prinzipien unseres Steuerrechts einfach über Bord, nämlich das Gebot der Steuergerechtigkeit und der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
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Wir haben erst vor kurzem einstimmig, auch auf den Druck aus Ihrer Fraktion hin, eingeführt, daß man z. B. Beiträge für Kaninchenzüchtervereine von der Steuer absetzen kann.
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Das ist so angenommen worden. Aber das, was für Kinder aufgebracht werden soll, soll nicht von der Steuer abgesetzt werden können. Ich sehe da einen gewaltigen Widerspruch.
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Seit dem Jahre 1984 ist es ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß zwangsläufige Unterhaltslasten des Steuerpflichtigen - dazu gehören auch Unterhaltsaufwendungen für Kinder - im Einkommensteuerrecht realitätsnah zu berücksichtigen sind, um nicht gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zu verstoßen. Genau das wäre die Folge einer Umstellung des Familienlastenausgleichs auf ein reines Transfersystem, wie die SPD es fordert.
Frau Matthäus-Maier, Sie haben 1974 angesprochen. Vielleicht hat 1974 die CDU den Fehler gemacht, den Antrag so zu stellen, wie Sie ihn dargestellt haben. Denn man hat sich damals noch nicht vorstellen können,
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daß sieben Jahre danach eine Regierung kommt, von Ihnen getragen,
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die einkommensundifferenziert am Kindergeld für das zweite und dritte Kind glatt wegstreicht, nur um den Haushalt zu sanieren, was letztendlich nicht gelungen ist.
({5}) Das ist doch der Grund.
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Weil wir nicht wollen, daß die Leistungen für Kinder willkürlichen Haushaltsprinzipien unterstellt werden, deswegen wollen wir die Dynamisierung über die Freibeträge.
Die Freibeträge führen zur Dynamisierung. Wenn Sie alles auf Transferleistungen schieben, dann ist die Kindergeldzahlung jährlich willkürlich gestaltbar.
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Ich komme jetzt zum Ehegatten-Splitting. Das ist eine komplizierte Geschichte. Sie wissen, daß an den Freibeträgen Bund, Länder und Gemeinden beteiligt sind, weil die Einkommensteuer entsprechend aufgeteilt wird. Sie wissen, daß das Kindergeld eine reine Bundesleistung
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und deswegen ganz gleich disponierbar ist, weil hier lediglich der Haushaltsgesetzgeber des Bundes gefragt ist. Insofern ist das doch qualitativ ein großer Unterschied. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie das nicht wüßten! Sie haben jedenfalls Persönlichkeiten in Ihren Reihen, die es genau wissen.
Ich möchte jetzt noch einmal versuchen, ein kompliziertes Thema anzusprechen. Ich meine den Splittingbereich. Auch hier ist mit Polemik wenig gedient, sondern man benötigt Sachaufklärung.
Das sogenannte Ehegatten-Splitting kann nach unserer Überzeugung nicht ohne Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip eingeschränkt werden. Ich begründe das. Das einkommensteuerrechtliche Splittingverfahren ist, wie das Bundesverfassungsgericht seit dem sogenannten Alleinerziehungsurteil vom 3. November 1982 wiederholt ausgeführt hat, kein Steuerprivileg. Das Splittingverfahren ist danach eine an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepartner orientierte sachgerechte Besteuerung, die an die bürgerlich-rechtlich vorgesehene Erwerbs-und Verbrauchsgemeinschaft der Ehegatten anknüpft,
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an der ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten des anderen wirtschaftlich jeweils zur Hälfte teilhat.

An diese bürgerlich-rechtliche Vorgabe hält sich das geltende Einkommensteuerrecht. Durch das Splittingverfahren wird den Ehegatten das gemeinschaftlich erwirtschaftete Einkommen jeweils zur Hälfte zugerechnet. Die sich aus den Hälften ergebenden Steuerbeträge werden dann zur gemeinsamen Steuerschuld zusammengerechnet. Dieses Verfahren bewirkt, daß den Ehegatten zwei tarifliche Grundfreibeträge zugute kommen und sie hinsichtlich der Steuerprogression zwei ledigen Steuerzahlern gleichgestellt werden, die jeweils ein Einkommen in gleicher Höhe erwirtschaften.
Eine Einschränkung des Ehegatten-Splittings entsprechend den Plänen der SPD mißachtet diese zivilrechtliche Ausgangslage, denn im Ergebnis wird dann das gemeinsame Einkommen für die Steuerberechnung insoweit nicht mehr im Verhältnis 1 zu 1 aufgeteilt, sondern in einem anderen, willkürlich gewählten Verhältnis. Die Folge ist eine höhere Steuerprogression auf das gemeinsame Einkommen der Ehepartner. Wer also das Ehegatten-Splitting kritisiert, wer es einschränken oder gar gänzlich abschaffen will, dem ist in Wahrheit das bürgerlich-rechtliche Institut der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft ein Dorn im Auge.
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Er sollte dies dann aber auch offen sagen, und er sollte nicht den Sack schlagen, wenn er den Esel meint.
Eine Einschränkung des Ehegatten-Splittings wäre auch verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.
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- Hören Sie doch bitte einmal zu, bevor Sie schreien.
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Denn sie würde die vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung betonte Wahlfreiheit der Ehegatten beeinträchtigen. Danach unterliegt die Verteilung der Haus- und Berufsarbeit auf die Ehepartner ihrer freien Entscheidung. Sie propagieren den Hausmann - ich meine jetzt nicht den von der FDP. Er ist doch eigentlich Ihre Idealvorstellung. Bei einer Einschränkung des Ehegatten-Splittings greift die Steuer in diese Wahlfreiheit ein, weil bei gleichem Einkommen des Ehepaars unterschiedliche Steuern zu zahlen sind, je nach dem, ob es sich um ein Alleinverdienerehepaar oder um ein Beidverdienerehepaar handelt.
Im übrigen - und deswegen muß ich mich sehr wundern, daß die Forderung ausgerechnet von der SPD kommt, die von sich behauptet, sie sei arbeitnehmerfreundlich - ist eine Abschaffung des EhegattenSplittings extrem arbeitnehmerfeindlich.
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- Ich erkläre es Ihnen. Wenn Sie zuhören, erkläre ich es Ihnen.
Gewerbetreibende, Freiberufler, Kapitalbesitzer oder Wohnungsvermieter usw. können durch Arbeitsverträge, Darlehensverträge, Wertpapierpensionsgeschäfte oder durch Einräumung von Nießbrauchrechten ihre Einkunftsquellen so auf den anderen Ehepartner verlagern, daß eine Einschränkung des Ehegatten-Splittings für sie völlig ins Leere geht. Bezieher von Arbeitslohn können dies dagegen nicht; denn Arbeitslohn kann als originäre Einnahme des Arbeitnehmers nicht mit steuerlicher Wirkung auf den Ehegatten übertragen werden.
Das gelbe Licht leuchtet, meine Redezeit ist abgelaufen. Ich hätte diese komplizierte Materie gern noch ausführlicher dargestellt. Wir werden in den Ausschüssen des Bundestages Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren.
Danke schön.
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