Ekkehard Gries (NA), 1992-01-16:
Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich rede von der Akzeptanz von Parolen. Wenn Sie bei Meinungsumfragen eine Frage richtig formulieren, werden Sie immer eine Akzeptanz für die erwartete Antwort finden. Das hat aber mit dem Problem nichts zu tun.
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Meine Damen und Herren, ich frage hier einmal ganz deutlich: Haben wir - ich meine jetzt meine eigene Fraktion und mich selber - oder hat die Opposition ein Patentrezept? Ich sage nein.
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Ich wehre mich nur dagegen, daß die SPD so tut, als hätte sie ein solches. Denn was beinhaltet denn in Wirklichkeit Ihr Antrag? Sie wollen Tempo 30 flächendeckend einführen. 30 km/h sind jetzt schon möglich und sind überall da sinnvoll, wo sie sinnvoll umgesetzt werden. Aber wohin führt das? Ich sage es Ihnen; ich komme aus der Kommunalpolitik und bin heute dort noch tätig.
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- Also, meine Freunde von der SPD, Ihre Kommunalpolitiker - Sie haben nämlich wesentlich mehr als die anderen - werden diejenigen sein, die die Schilder auswechseln. Im Gesetz stehen 30 km/h flächendekkend, und dann kommen Ihre Kommunalpolitiker daher und stellen Schilder mit den Ausnahmen 40, 50, 60 oder 70 km/h auf. Natürlich wird das die Folge sein. Das sehen wir ja heute schon, und das ist doch die Realität.
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Was passiert denn mit den 90 km/h auf den Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften? Wir haben ja Tempo 100. Wer kontrolliert diese denn? Nur die Gemeinden, die Einnahmen brauchen.
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Und wer hält sich daran? Wer hält sich denn dann an 90 km/h? Es hält sich natürlich keiner daran, weil man keine Kontrollen durchführen kann, da man sonst am Ende einen in der Tat überreglementierten Kontrollstaat hätte.
Was ist mit den 120 km/h auf der Autobahn? Die Lawine auf der Autobahn läuft heute bei 100 km/h; das wissen Sie doch alle. Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf der Autobahn liegt bei 119 km/h. Und was passiert auf der freien Strecke? Jetzt nehme ich einmal an, Sie wären alle anständig. Sie werden sich als Normale ärgern, weil Sie nur 120 km/h fahren dürfen. Aber die Raser, die wir jetzt haben, werden wir auch in Zukunft haben; sie rasen weiter. Was ist denn das für ein Effekt?
Ich sage Ihnen: Ihr Vorschlag ist verkehrspolitisch und umweltpolitisch völlig ungeeignet. Wir haben bei uns die sichersten Straßen; Herr Bauer hat schon darauf hingewiesen. Wir haben bei uns rückläufige Unfallzahlen wie noch nie, und zwar seit Jahren.
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- Das ist eine neue Situation, Herr Feige; das will ich zugeben; das müssen wir anders betrachten.
In den alten Ländern haben wir trotz steigender Verkehrsbelastung die geringsten Unfallzahlen. Ich bestreite auch nicht, damit wir uns da nicht mißverstehen, die Schadstoffbelastung, die durch den Verkehr entsteht.
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- Also, Sie sollten soviel Fairneß aufbringen. Natürlich bestreite ich das nicht. Ich sage nur eines: Ihr Antrag, der 120 km/h als Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen fordert, aber in Wirklichkeit 140 km/h als Toleranzgrenze vorsieht, führt zu keiner nennenswerten Schadstoffminderung; das ist unser gemeinsames Problem. Ihr Antrag wird jedoch seine Lösung nicht erreichen.
Ich wollte hier bewußt keine Zahlen nennen. Es gibt eine neue Untersuchung der Technischen Universität in Wien, die 57 - oder wieviel auch immer; vielleicht kann ich das irgendwo nachlesen - oder 54 internationale Untersuchungen über Umweltauswirkungen bzw. die von Temporeduzierungen dadurch entstehenden Schadstoffverminderungen ausgewertet hat. Sie kommen alle zu dem Ergebnis, daß das Tempolimit kein probates Mittel ist; da muß uns etwas anderes einfallen.
Meine Damen und Herren, ich frage mich deshalb immer wieder, weshalb Sie solche Anträge stellen, jedes Jahr wieder, seit zehn Jahren. Herr Feige hat ja angekündigt, solche Anträge würden jedes Jahr wieder gestellt, vielleicht im nächsten Halbjahr schon wieder. Warum stellen Sie diese Anträge? Einige, die mich kennen, wissen, was es bedeutet, wenn ich sage: Zu meiner eigenen Enttäuschung glaube ich allmählich, es zu wissen. Sie haben kein besseres Verkehrskonzept oder ein sachpolitisches Konzept. Aber viele von Ihnen haben eine feste Überzeugung, nämlich die, daß der Mensch beliebig steuerbar ist und daß die Gesellschaft total reglementiert werden muß. Das ist das, was mich erschreckt. Anders kann ich das gar nicht verstehen.
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Sie glauben in der Tat, mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30, 90, 120 Stundenkilometer sei die Welt in Ordnung. Das ist nicht der Fall. Darin können Ihnen Liberale nicht folgen.
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Wir bemühen uns zusammen mit unserem Koalitionspartner, die negativen Umwelteinwirkungen, die doch niemand bestreiten kann - das wäre doch Unsinn -, oder die nach wie vor zu hohen Unfallzahlen - auch wenn sie sinken; auch wenn wir im

europäischen Maßstab an der Spitze stehen, sind sie immer noch zu hoch - zu reduzieren, aber wir setzen dabei auf vernünftige Konzepte, auf Schritte, auf das Bemühen, nicht jedoch auf Überzeugungen und ideologische Beschlüsse.
Wir versuchen, das Schienennetz auszubauen. Wir versuchen, EG-weit - wir leben doch nicht auf einer Insel - bessere Sicherheitsvorschriften, Abgas-, Verbrauchs-, Lärmschutzvorschriften durchzusetzen. Wir versuchen, mit flexiblen Verkehrsbeeinflussungsmaßnahmen das zu erreichen, was Sie durch einen Beschluß des Bundestages zu erreichen glauben; das erreichen Sie nämlich nicht. Aber wenn Sie eine verkehrsgeleitete Strecke installieren und dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, dann sind Sie ein ganzes Stück weitergekommen.
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Wir versuchen nicht, die Menschen zu reglementieren, sondern wir versuchen, die Menschen aufzuklären, sie zu informieren und sie zu überzeugen, daß sie sich als Verkehrsteilnehmer vernünftig zu verhalten haben. Und wir tun eines - da sind wir vielleicht nicht mehr so weit auweinander; aber das gilt dann für alle -: Wir versuchen auch, das Kontrollsystem zu verbessern. Der Mensch ist ja nicht nur gut; er muß auch kontrolliert werden, er muß auch zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er gegen Gesetze verstößt. Das heißt: Wir brauchen ein ganz anderes Überwachungssystem. Die Vorschriften müssen eingehalten werden.
Nur, durch eines werden wir unser Ziel nicht erreichen - lassen Sie mich das zum Schluß sagen; es leuchtet nicht einmal die rote Lampe, sondern nur die gelbe; ich bin ganz stolz darauf, Herr Präsident -: Sie können den Menschen nicht alles vorschreiben, sondern Sie müssen sie überzeugen. Mit Beschlüssen, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30, 90, 120 Stundenkilometer vorsehen, erreichen Sie gar nichts. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
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