seuffert (NA), 1961-03-09:
Also, meine Damen und Herren, da sind Reserven, und das sind Milliardenbeträge; rechnen Sie das nach!
Dazu kommt noch anderes. Da ist die Vermögensteuer, deren Abzugsfähigkeit auf die Dauer nicht zu halten ist, weil es einfach so ist, daß der Große höchstens die Hälfte zahlt, aber nur der Kleine die ganze Steuer zahlt. Da ist die lächerliche Besteuerung des Grundvermögens auf Grund dieser fiktiven, rein nominellen Einheitswerte.
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- Die machen bei der Beseitigung der Abzugsfähigkeit sofort mit.
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- Da brauche ich keine Minute zu zögern. Diese Länder machen hier mit. Außerdem brauchen wir, wenn wir einig sind - ich weiß nicht, Herr Kollege Dresbach, wie das jedenfalls mit einem großen Teil Ihrer Fraktion ist -, die Länder bezüglich der Abzugsfähigkeit gar nicht mehr zu fragen.
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Da ist also die Besteuerung des Grundvermögens. Die Korrektur dieser Einheitswerte ist aus rein politischen, aus rein parteipolitischen Gründen immer zurückgestellt worden, und das geht nun allerdings hauptsächlich - ({3})
- Ja, nun, es muß auch jemand für die Interessenten sprechen, Herr Kollege.
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- Aber ich bitte Sie, das läßt sich ja geradezu aktenmäßig nachweisen, wie diese Dinge liegen. Ich will nicht den Herrn Bundesfinanzminister herausfordern, zu dieser Frage zu sprechen. Ich will es absichtlich nicht. Er kann Sie vielleicht darüber aufklären. - Das geht leider hauptsächlich zu Lasten der Gemeinden.
Aber der Kern der Sache, der Kern unserer Kritik ist doch folgendes: Bevor nicht diese Reserven ausgeschöpft sind, sollte niemand von sonstigen Steuererhöhungen sprechen oder an sie denken,
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und solange diese Resereven nicht ausgeschöpft sind, gibt es keinen Grund,
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die nur allzu berechtigten Forderungen auf Steuererleichterungen für das Durchschnittseinkommen zu verweigern. - Herr Kollege Niederalt, hoffentlich haben Sie mir auch jetzt zugestimmt.
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- Was ist denn das, ein kommunaler Bauernverband? Gibt es das auch schon? Das scheint mir eine äußerst schlagkräftige Kombination zu sein, ein kommunaler Bauernverband.
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- Ja eben, ich habe ja auch angedeutet, was los ist, Herr Kollege Dresbach. Soll ich noch deutlicher werden?
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- Na, Gott sei Dank.
Meine Damen und Herren, solche berechtigten Forderungen gibt es eine ganze Menge. Ich erinnere immer wieder an den Freibetrag für das Arbeitseinkommen. Das Arbeitseinkommen ist durch das Steuerverfahren benachteiligt. Es ist schwerer zu erzielen als anderes, es verbraucht den Menschen, es gibt keine Erneuerungsrücklagen. Das Arbeitseinkommen ist das Rückgrat des Masseneinkommens,. und das Masseneinkommen ist das Rückgrat einer gesunden Wirtschaft.
Es gibt noch ein Gebiet, auf dem sicher etwas geschehen muß: das ist die steuerliche Behandlung der Ausbildungskosten. Ich brauche eigentlich kein Wort darüber zu verlieren, wie notwendig Bildung, Ausbildung und alles, was damit zusammenhängt, gerade in diesem Augenblick .für uns sind. Ich brauche nur die Stichworte Zweite industrielle Revolution und Entwicklungshilfe zu nennen. Wenn ich Kapital in ein Geschäft stecke, versteuere ich keine Einkünfte, solange ich mein Kapital nicht vollständig erhalten und zurückerhalten habe. Ich kann durch Abschreibungen dafür sorgen, daß es erhalten wird; sonst wird nichts versteuert. Wenn man Kosten aufwendet, um sich zu einem Berufe auszubilden, und auf Grund dieser Ausbildung dann Einkünfte bezieht, sind diese gesamten Kosten rein verloren und steuerlich nicht existent. Man muß alle Einkünfte, die man doch auf Grund dieser Ausbildung und dieser Kosten erst erzielt, vom ersten Augenblick an voll versteuern.
Ich wäre Ihnen, Herr Kollege Dresbach, dankbar, wenn Sie mir auch hier zustimmten: Das ist unhaltbar. Das ist nicht nur ein Problem der Familie, sondern das ist geradezu eine Frage des Fortschritts. Wir müssen dazu kommen, daß die Kosten der Ausbildung von den Einkünften, die ja nur auf dieser Ausbildung beruhen, steuerlich abzugsfähig gemacht werden; sonst geraten wir hier in eine Sackgasse mit unserer ganzen gesellschaftlichen Entwicklung.
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- Entschuldigen Sie, natürlich müssen hier gewisse Maßstäbe gefunden werden. Sie können die effektiven Kosten nehmen, Sie können Normpauschalen für die Kosten oder irgendwelche Formen von Abschreibungen nehmen. Irgend etwas muß in dieser Beziehung geschehen, sonst geraten wir in eine Sackgasse. Ich brauche nicht zu sagen, wie sehr das ein Problem der freien Berufe wie überhaupt ein Problem jeder qualifizierten Arbeit ist. Die Qualifikation der Arbeit ist ja das Problem der industriellen Revolution.
Es gibt noch andere Forderungen: Umsatzsteuererleichterungen für die freien Berufe und für die Mittelschichten. Hierüber werden wir noch in diesem Bundestag zu beschließen haben.
Wenn wir schon von der Umsatzsteuer sprechen, so muß ich sagen, diese viel beschriebene und öfters totgesagte Umsatzsteuerreform ist ja - soweit ist es nun gekommen - für diesen Bundestag kein Thema mehr; aber damit kann sie auf keinen Fall ad acta gelegt werden.
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Es wird sich freilich die Frage stellen angesichts der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes und der weltwirtschaftlichen Beziehungen überhaupt, ob es denn noch sinnvoll sein wird, eine Systemänderung nur auf nationaler Basis durchzuführen.
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Denn wir stoßen ja bei fast jedem einzelnen Umsatzsteuerproblem heute immer darauf, daß die Frage des Grenzüberganges eigentlich das Entscheidende ist. Aber das darf unter gar keinen Umständen bedeuten, daß man das Problem fallenläßt oder auf die lange Bank schiebt, sondern die Lösung muß mit allem Nachdruck und allem Ernst eben unter diesem neuen Aspekt der Eingliederung in einen größeren Raum - Gemeinsamer Markt oder sonstwie - weitergetrieben werden.
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- Selbstverständlich bin ich der Meinung. Auf diesen Prinzipalsatz wollte ich eben zu sprechen kommen. Diese Umsatzsteuer ist ja überdies und außerdem der Hauptrepräsentant der indirekten Steuern, und das Verhältnis der direkten zu den indirekten Steuern ist wieder so entscheidend für die Frage der Steuerverteilung überhaupt; es ist eine unmittelbare Frage der Belastung des Durchschnittseinkommens. Das haben wir ja schon so oft ausgeführt, daß ich es jetzt nicht zu wiederholen brauche.
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- Man sagt neuerdings Steuern auf das Einkommen und Steuern auf die Einkommensverwendung, wie immer Sie auch wollen. Was gemeint ist, nämlich die Steuern, die man nach seiner Leistungsfähigkeit zahlt, und die Steuern, die man ohne Rücksicht auf seine Leistungsfähigkeit auf seinen Verbrauch zahlt, sollte hier im Grunde klar sein.
Im Jahre 1948 haben wir ein Verhältnis von einem Drittel indirekten Steuern zu zwei Dritteln direkten Steuern übernommen, ein Verhältnis, das jahrzehntelang in Deutschland und fast in ganz Europa üblich war, das ganz allgemein für gesund gehalten wurde und das von uns auch heute noch für gesund gehalten wird.
Es war die bewußte und erklärte Politik der Bundesregierungen, die seit 1949 und immer noch im Amte sind, dieses Verhältnis durch Vermehrung des Anteils der indirekten Steuern zu korrigieren. Das ist geschehen durch die massive Erhöhung der UmSeuffert
satzsteuer um 25% im Jahre 1951, aus der ja fast all die drückenden Schmerzen herrühren, mit denen wir hier Tag für Tag zu kämpfen haben. Erhöhung der Umsatzsteuer nach vorhergegangenen linearen Einkommensteuersenkungen!
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- Nein, aus Finanzmangel,
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zur Aufbringung von Mitteln. Darüber, ob die Mittelaufbringung durch eine solche Umsatzsteuer oder durch eine andere Steuer zu erfolgen habe, spreche ich doch.
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- Ja, offenbar kann man doch mehrere Gründe angeben. Ich sehe das bekanntlich so - ich glaube mich fast zu erinnern, daß wir schon mehrfach eine solche Diskussion gehabt haben -: Im Jahre 1949 oder unmittelbar nach der Wahl, Anfang 1950, hat man eine lineare Einkommensteuersenkung vorgenommen, die wir mehr oder weniger als einen Dank vom Hause Habsburg für die Wahl angesehen und vor der wir dringend gewarnt haben. Wir haben gesagt: Die Verpflichtungen, die auf diesen Bundeshaushalt zukommen - das waren damals die Kriegsopferverpflichtungen, die noch gar nicht geregelt waren, auch die ersten Rentenverpflichtungen und anderes mehr - sind hier nicht berücksichtigt; man kann sich diese Senkung nicht leisten.
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Dann stellte sich heraus, daß man sie sich nicht leisten konnte und daß man das Loch durch die Umsatzsteuererhöhung zumachen mußte.
Inzwischen, Herr Kollege 'Dresbach und meine Damen und Herren, ist der Umsatzsteuer durch die Preisentwicklung ein so übergroßes Gewicht gegeben worden, daß sie geradezu fast alle anderen Steuern auffrißt. Auch das Verhältnis der direkten zu den indirekten Steuern entwickelte sich natürlich durch die Fortdauer der Einkommensteuerbegünstigungen weiter in dem Sinne, wie es beabsichtigt war.
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- Nein, ich spreche jetzt von dem Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern.
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- Das Gesamtbild - ich komme sofort darauf zu sprechen, Herr Kollege Conring - ist nach den Angaben der Bundesregierung jetzt ungfähr halb und halb.
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- Der Bundesfinanzminister gibt zur Zeit ungefähr 52 % indirekte Steuern an.
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- Einschließlich, selbstverständlich! Sogar einschließlich der Grundsteuer, die gar nicht zu den direkten, sondern zu den indirekten Steuern gehört.
Es sind - das entnehme ich den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers vom 16. Juli 1958 in den Finanzpolitischen Mitteilungen des Bulletins
- in den Jahren 1953 bis 1958 allein 9 Milliarden DM für die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer aufgewandt worden. Ein großer Teil der individuellen Steuerbegünstigungen ist also eine sehr einseitige Maßnahme zur Steuersenkung gewesen. Nur 1,5 Milliarde DM sind in den Jahren 1953 bis 1958 für die Senkung von indirekten Steuern aufgewandt worden. Das sind natürlich keine Zahlen über das Steueraufkommen, sondern Zahlen, aus denen Sie das Verhältnis der Bemühungen zur Senkung der direkten und der indirekten Steuern ermessen können. Dieses Verhältnis ist 9 zu 1,5.
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Meine Damen und Herren, ich habe vorher angesagt, daß ich eine gewisse Zeit zu meinen Ausführungen brauche; das war allen Fraktionen bekannt. Von Ihrer Fraktion ist der Wunsch ausgesprochen worden, daß die Debatte trotzdem begonnen wird. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich die Ausführungen, die ich für notwendig halte
- ich bin gewiß nicht derjenige, der länger spricht als erforderlich -, trotzdem jetzt mache.
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- Wir haben keine Fraktionsanträge.