Michael Luther (NA), 1995-06-01:
Die Frage war: Meinen Sie? - Meine ich nicht,
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weil wir nämlich im Vermögensgesetz und in dessen Novellierungen nach der deutschen Einigung - also infolge des Einigungsvertrages - grundsätzlich keinen neuen Restitutionstatbestand eröffnet haben, sondern viele Punkte, die beim Schreiben des Vermögensgesetzes offengeblieben sind, neu formuliert haben.
Nun kommen wir in die Situation, fünf Jahre nach der deutschen Einheit ganz konkret einen neuen Restitutionstatbestand schaffen zu wollen, so wie es im Bundesratsentwurf steht. Dann muß man natürlich deutlich machen, was das für Konsequenzen hat. Die Konsequenzen will ich auch gleich nennen, und zwar auch aus Sicht der neuen Bundesländer.
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Innerhalb des Gebietes der neuen Bundesländer gab es auch willkürliche Enteignungen gegen Entschädigungen, und auch sie werden als Unrecht empfunden.
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- Jetzt hören Sie vielleicht einmal einen Moment zu. Der Bundesrat schreibt in seiner Gesetzesbegründung:
Der Staat darf sich gerade an diesen Grundstükken nicht bereichern.
Wenn nun unter dem Druck der SED mit all den Mitteln einer Diktatur für angeblich öffentliche Zwecke Menschen ihre Grundstücke, ihre Immobilien weggenommen wurden, dieses Regime heute Gott sei Dank beseitigt ist und der Enteignungszweck - das scheinbare Argument, das zur Enteignung geführt hat - nie eingetreten ist, nie eintreten sollte und nie eintreten wird, dann kann ich den Leuten nicht erklären, wieso sich die Kommunen, das Land oder der Bund an den eben genannten Grundstücken im Gegensatz zu den Mauer- und Grenzstreifengrundstücken, die enteignet wurden, bereichern dürfen.
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Die Menschen spüren dieses Unrecht. Zu diesem Unrecht gehört eine ganze Menge: Dazu gehören sicherlich Braunkohlegrundstücke, auf denen niemals Braunkohle abgebaut wird; dazu gehören WismutGrundstücke, die nie in Anspruch genommen wurden; und dazu gehören auch andere Grundstücke, wo der Enteignungszweck nie eingetreten ist, nie eintreten sollte und nie eintreten wird. Auch für diesen Bereich muß eine Lösung gefunden werden. Das ist der Unterschied zu der Diskussion, Frau PeschelGutzeit, die Sie in Ihrem Vortrag dargestellt haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Ende meiner Rede kommen und stelle noch einmal ganz klar fest: Mauer- und Grenzstreifengrundstücke sollen nicht in Bundeshand verbleiben; der Standort Vermögensgesetz, den der Bundesrat vorschlägt, erscheint mir ungeeignet. Das haben wir in der Diskussion des letzten halben Jahres festgestellt, die wir in unserer Fraktion mit hoher Verantwortung geführt haben.
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Wir werden in die Diskussion um das Gesetz und um die Bundesratsvorlage mit entsprechenden plausiblen, funktionierenden Vorschlägen eintreten. Das Abgrenzungskriterium, das mir wichtig erscheint - deswegen bin ich so intensiv darauf eingegangen -, muß auf seine rechtlichen Konsequenzen vor dem Hintergrund der Gefahr einer Totalrevision, einer Nachentschädigung, geprüft werden. Eine Anhörung zu dieser Frage erscheint mir als ein geeignetes Instrument.
Ich glaube, daß wir nach der Sommerpause alle gemeinsam zu einer guten Lösung finden werden. Meine Damen und Herren, ich sehe, auch Sie von der SPD sind bereit dazu. Ich bitte um Ihre Beteiligung, um eine konstruktive Beteiligung an dieser Diskussion.
Ich bedanke mich.
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