Weiss (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!Schon die Zeit, zu der wir die Debatte über diesen viertgrößten Einzelhaushalt mit immerhin fast 26 Milliarden DM Umfang hier führen, belegt, daß Verkehrspolitik in diesem Hause eigentlich kaum einen Stellenwert hat. Der Stellenwert, den die Verkehrspolitik in diesem Hause hat, dürfte ungefähr der Rolle entsprechen, die der Verkehrsminister in diesem Bundeskabinett spielt.
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Denn der vorliegende Haushalt und die verkehrspolitischen Entscheidungen des letzten Jahres zeigen, daß in diesem Kabinett eigentlich von allen Verkehrspolitik gemacht wird, nur nicht vom Verkehrsminister.
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Lassen Sie mich das an einigen Beispielen belegen.
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Erstes Beispiel: Deutsche Bundesbahn. Der Herr Minister hat einmal sehr richtig gesagt: Langfristig brauchen wir etwa 5 Milliarden DM mehr im Jahr für die Bahn, um sie vernünftig zu sanieren. Aber was passiert? Es wird nur vertagt. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen einmal § 28 Abs. 2 des Bundesbahngesetzes vorlesen. Darin heißt es:
Die Deutsche Bundesbahn beschafft sich die erforderlichen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben selbst. Ist sie hierzu nicht in der Lage, soll der Bund das Eigenkapital verstärken oder ihr Darlehen aus Haushaltsmitteln gewähren.
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Wenn ich lese, was im Gesetz steht, und mir gleichzeitig den Haushalt und die Verschuldung anschaue, dann kann ich nur sagen: Das, was in den letzten JahWeiss ({4})
ren in der Verkehrspolitik gelaufen ist, ist zumindest hart an der Grenze des Rechtsbruchs.
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Das ist einfach eine Tatsache. Sie pochen doch immer sehr darauf, daß Sie Gesetze einhalten. Dann lesen Sie sich einmal das Bundesbahngesetz durch.
Offensichtlich ist es so, daß sogar Politiker der Koalitionsfraktionen vernünftige Vorschläge gemacht haben. Auch der Minister hat sehr vernünftig darüber geredet. Bloß: Er hat sich nicht durchsetzen können. Die Politik macht im Zweifelsfall der Finanzminister.
Ein ähnliches Beispiel ist der Flugverkehr. Wir wissen längst, wie leicht Engpässe zu beheben wären. Wir bräuchten nur einmal die militärisch genutzten Lufträume in der Bunderepublik einzuschränken.
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Nirgendwo in Europa gibt es so viele ausschließlich militärisch genutzte Lufträume wie in der Bundesrepublik. Was aber ist? - Der Minister kann sich kaum gegen den Verteidigungsminister durchsetzen. Es wurde im Monat Juli ein geringer Kompromiß erzielt. Das war komischerweise zeitgleich mit der Rücknahme der Stellungnahmen des Bundesverkehrsministers in Sachen US-Hubschrauberstationierung in Wiesbaden-Erbenheim. Das betraf das Luftverkehrsgesetz. Mit einer merkwürdigen Gleichheit konnte der Verkehrsminister eine geringfügige Ausweitung der Kapazitäten durchsetzen. Aber generell kann man schon sagen: Der Verkehrsminister kann sich gegen den Verteidigungsminister nicht durchsetzen.
Transrapid ist ebenso ein ähnliches Beispiel. Wir wissen doch, daß es zwischen dem Bundersverkehrsministerium und dem Bundesministerium für Forschung und Technologie durchaus Differenzen gibt. Aber wer setzt sich durch? - Nicht der Verkehrsminister, sondern der Forschungsminister. Transrapid ist aber nun einmal eines der verkehrspolitisch unsinnigsten Projekte, die wir in der Bundesrepublik haben.
Als nächstes Beispiel möchte ich die Schwerverkehrsabgabe nennen. Der Herr Minister hat sehr vernünftige Vorschläge gemacht. Er hat gesagt: Wir brauchen bis 1990 eine Schwerverkehrsabgabe. Als erstes bekommt er natürlich aus den Regierungsfraktionen in entsprechenden Stellungnahmen die schroffe Ablehnung zu spüren. Herr Minister, nicht einmal bei Ihrer eigenen Fraktion können Sie sich durchsetzen.
Ein anderes Beispiel ist die Verkehrssicherheit. Wir wissen längst, daß der sinnvollste Weg, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, das Tempolimit ist.
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Wir wissen auch, daß dies das Mittel ist, mit dem man sofort die finanzielle Situation der Deutschen Bundesbahn entscheidend verbessern könnte.
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Das wäre durchaus eine Möglichkeit. Mit einer effektiv überwachten Geschwindigkeitsbeschränkung
könnten Sie sofort 30 bis 50 % mehr Reisende im Fernverkehr der Bundesbahn haben. Nur: Das wird nicht gemacht. Da kann sich der Verkehrsminister wohl nicht gegen die Automobilindustrie durchsetzen.
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Daneben gibt es eine ganze Reihe von weiteren Beispielen dafür, daß die Verkehrspolitik in diesem Lande im argen liegt.
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Ich kann sie gar nicht alle ansprechen. Dazu zählt beispielsweise der öffentliche Personennahverkehr in der Fläche.
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Man muß es einfach einmal so sagen.
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Der Verkehrsminister sollte sich doch einmal melden und sagen: An diesem Punkt habe ich echt etwas erreicht, da habe ich verkehrspolitisch einen Fortschritt erreicht. Er wird aber keinen solchen Punkt finden.
Tatsache ist: Der Verkehrsminister kann sich nicht gegen die Automobilindustrie durchsetzen, nicht gegen den Verteidigungsminister, nicht gegen den Finanzminister,
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nicht gegen den Forschungsminister, in Sachen Schwerverkehrsabgabe nicht einmal bei den Koalitionsfraktionen.
Ich frage Sie: Wie sollen wir eigentlich von einem solchen Minister dann noch erwarten können, daß er sich im Rahmen der anstehenden Harmonisierungsdebatte zum EG-Binnenmarkt überhaupt im europäischen Rahmen durchsetzen kann, wenn er es nicht einmal in diesem Kabinett kann?
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Ich jedenfalls sehe deshalb schwarz, daß mit diesem Verkehrsminister im Zusammenhang mit dem EGBinnenmarkt und der vorgesehenen Liberalisierung im Straßengüterverkehr die anrollende Lawine von Lkw noch aufgehalten werden kann. Die fehlende Durchsetzungsfähigkeit des Verkehrsministers und die Anti-Verkehrspolitik dieser Bundesregierung dokumentieren sich auch sehr deutlich in dem vorliegenden Bundeshaushalt. Deshalb werden wir ihn eindeutig ablehnen.
Danke.
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