With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1981-10-01:
Ich freue mich, daß Sie ein Zitat des früheren Bundesministers der Justiz und späteren Bundespräsidenten Heinemann benutzt haben. Im übrigen fühlen Sie sich getroffen, wenn Sie darauf hinweisen.
Das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz hat 1974 die entsprechenden Schutzvorschriften, die damals außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches festgeschrieben waren, in das Bürgerliche Gesetzbuch hineingebracht. Damals, Herr Kollege Jahn, haben Sie Gott sei Dank eingesehen, daß das noch 1971 befehdete Gesetz richtig war. Wenn ich es recht in Erinnerung habe, hat nur ein einziges Ihrer Mitglieder dagegen gestimmt. Damit ist bewiesen, daß Sie lernfähig sind. Es ist immerhin eine vernünftige Sache.
Der Mietbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 1979 hat klargemacht, daß die erhofften Wirkungen eingetreten sind. Durch das Erste und Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz gab es Rechtsfrieden zwischen Mieter und Vermieter. Die unerquicklichen Mieterhöhungen sind verschwunden, und die Befürchtungen und Ängste der Mieter gibt es nicht mehr.
Natürlich wissen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß seitdem einiges Wasser den Rhein heruntergeflossen ist. Wir haben unsere Mietergesetzgebung anzupassen. Alle Vorschläge berufen sich - so wie ich das sehe - inzwischen auf das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz. Es gibt in den Vorlagen auch - das sei überhaupt nicht verschwiegen - eine ganze Menge übereinstimmender Regelungen. Nur - das muß betont werden - bei den von Ihnen, Herr Kollege Schneider, vorgeschlagenen Änderungen wird ganz deutlich, daß diese Vorschläge mehr zugunsten der Vermieter als der Mieter gehen. Es besteht Gefahr, daß eine Schieflage entsteht. Wir sind dagegen, das Gleichgewicht zwischen Mietern und Vermietern, das wir jetzt erreicht haben, zu verschieben.
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Lassen Sie mich das, was ich gesagt habe, an einigen Beispielen - Sie können j a mit mir darüber diskutieren - verifizieren. Der Regierungsentwurf läßt die sogenannte Staffelmiete zu. Das bedeutet nach unseren Vorstellungen, daß bei Neubauten ab 1. Januar 1981 für zehn Jahre - mit bestimmten Erhöhungen und in bestimmten Abständen von vornherein vereinbart - die Miete festgelegt werden kann, damit derjenige, der investiert, eine Kalkulationsgrundlage hat, was heute bei der Vergleichsmiete nur schwerlich der Fall ist.
Wir haben selbstverständlich auch zugunsten des Mieters einiges eingebaut, einmal dadurch, daß hier bei den Mieterhöhungen bestimmte Abstände vorgesehen sind, und zum zweiten dadurch, daß der Mieter, der in schlechte finanzielle Verhältnisse gerät, nach vier Jahren wieder aussteigen kann.
Was ist nun bei dieser Staffelmiete der Unterschied zwischen Ihnen und uns? Auf der einen Seite schlagen Sie, meine Herren von der Opposition,
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vor, daß ein solcher Vertrag nicht nur einmal geschlossen werden kann, sondern daß es Folgeverträge geben darf. Dies bedeutet einen klaren Stoß gegen das Vergleichsmietensystem.
Aber es kommt noch viel schlimmer; das ist schon erwähnt worden. Sie wollen diese Staffelmiete auch auf den Altbaubestand erstrecken.
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Ich kann nicht sehen, wieso die Erstreckung der Staffelmiete auf den Altbaubestand Leute zu Investitionen reizen kann. Das kann nur den einzigen Zweck haben, das Mietgefüge zum Nachteil des MieParl. Staatssekretär Dr. de With
ters und zum Vorteil des Vermieters zu verschieben. Sonst nichts.
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Deswegen lehnen wir dies ab.
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Wir kommen zu einem weiteren Punkt, zur Frage der Mietspiegel. Hier setzen wir fest, daß Gemeinden bis zu einer bestimmten Größe verpflichtet werden sollen, Mietspiegel zu erstellen. Bei Ihnen finde ich nur eine Soll-Vorschrift.
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Ich meine, insonderheit für die Verhandlungen vor dem Prozeß ist es gut, wenn sich Mieter und Vermieter billig oder ohne Kosten leicht darüber Klarheit darüber verschaffen können, wie die Mietsituation aussieht. Das erreichen Sie am besten, wenn die Gemeinden verpflichtet werden, Mietspiegel zu erstellen, die dann für beide verbindlich sind.
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Man spart sich Gutachterkosten.
Besonders nachteilig ist dabei ein weiterer Vorschlag von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition. Sie schlagen vor, daß in die Mietspiegel nur die Mietzinsvereinbarungen der letzten vier Jahre aufgenommen werden sollen. Auch das ist wiederum ein klarer Stoß gegen die Vergleichsmiete und begünstigt einseitig die Vermieter und benachteiligt die Mieter.
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Was die Neuregelung der Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen anlangt, stimmen wir alle überein, daß es nicht angängig ist, mit diesen Instrumenten Mieter hinauszumodernisieren. Hier soll es eine Vereinheitlichung und eine Anpassung geben. Ich gehe davon aus, daß wir uns noch einigen werden. Ich darf aber auch hier darauf verweisen, daß die Bundesregierung etwas vorschlägt, was ich bei Ihnen nicht finde und was wiederum dem Mieter zugute kommt. Ich meine den Umstand, daß wir Eigenleistungen des Mieters berücksichtigen wollen. Es ist nicht selten der Fall, daß der Mieter in der Hoffnung, lange in der Wohnung bleiben zu können, auf seine Kosten die Wohnung erheblich verbessert und damit auch dem Vermieter einen Gefallen tut, ohne daß das bisher genügend Berücksichtigung findet.
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Was die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen anlangt, so wissen wir alle, daß es hier unerquickliche Vorgänge gegeben hat. Wir schlagen vor, daß die Sperrfrist von bisher drei Jahren auf fünf Jahre ausgedehnt wird. Das ist zwar noch nicht ganz so viel wie im sozialen Wohnungsbau, immerhin glaube ich, daß es hilft, große Ungerechtigkeiten zu vermeiden, und entscheidend den Druck auf Mieter, die in Bedrängnis geraten können - jedenfalls nach geltendem Recht - mindert. Darüber hinaus schlagen wir vor, daß der Mieter obligatorisch ein Vorkaufsrecht bekommt. Entsprechende Vorschläge suche ich in den Vorlagen der Union vergeblich, seien es die vom Bundesrat, seien es die aus Ihren eigenen Reihen.
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Damit wird wieder einmal deutlich, daß hier für den Mieter - in diesem Fall jedenfalls - nichts getan wurde.
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Der Regierungsentwurf bringt schließlich deutliche Regelungen für die Mietkaution, die wir im Bürgerlichen Gesetzbuch festschreiben wollen. Wir möchten, daß die Verzinsungspflicht unabdingbar wird. Wir schlagen vor, daß nur das Dreifache einer Monatsmiete verlangt werden darf. Wir legen fest, daß der Vermieter die Kautionssumme auf einem treuhänderischen Konto anzulegen hat - zum Wohle beider. Auch Bestimmungen hierzu finde ich, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht in Ihren Vorschlägen, nicht in Ihrer Vorlage. Wo bleibt die Bestimmung zum Schutz des Mieters?
In einem einzigen Punkt, meine Damen und Herren, ist es der Opposition und auch dem Bundesrat
- das sei eingeräumt; wir haben nichts zu verbergen und sind auch gelassen genug, dies darzustellen - gelungen
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- wenn Sie nichts Besseres einzuwerfen haben, Herr Jahn, dann sollten Sie, meine ich, mit Verlaub lieber schweigen -, vor uns zu Potte zu kommen, und zwar in der Behandlung der Zeitmietverträge. Herr Kollege Jahn, im übrigen sollten Sie auch - gestatten Sie mir, dies noch anzumerken - nicht ganz so vorlaut sein. Sie haben vorhin behauptet, die Bundesregierung habe sich dazu noch nicht geäußert
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und habe keine Meinung. Wenn Sie das Protokoll der 502. Sitzung des Bundesrates nachgelesen hätten, dann hätten Sie dort gefunden, daß ich die Vorlage einer Regelung der Zeitmietverträge ausdrücklich bejaht, daß ich dort erklärt habe, wir befänden uns noch in der Abstimmung, daß ich aber auch erwähnt habe, daß ich die Vorlage des Bundesrates noch nicht für ausgereift genug hielte,
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weil nämlich dort eine Bestimmung fehlt, die den Mieter in bestimmten Härtefällen schützt.
Wir sind in unseren Überlegungen ziemlich weit gediehen. Es wird möglicherweise zwei Vorlagen auf zwei verschiedenen Ebenen geben, die demnächst vorgelegt werden. Was der Abschluß von Zeitmiet3164 

verträgen bedeutet, ist uns allen klar. Wir können damit eine griffige Regelung für viele leerstehende Wohnungen schaffen
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und vielleicht auch ein klein wenig den Problemen steuern, die daraus erwachsen.
Gestatten Sie mir bitte, in diesem Zusammenhang auf einen anderen Punkt zu kommen, der hier angesprochen werden muß: Zwei Kollegen dieses Hauses haben die Handlungsweise des früheren Regierenden Bürgermeisters von Berlin und jetzigen Oppositionsführers Hans-Jochen Vogel auf-, um nicht zu sagen: angegriffen.
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Kaum einer in unserem Land, der in der Politik eine Rolle spielt, meine Damen und Herren, hat wohl mehr Erfahrung im Regieren einer Millionenstadt als Hans-Jochen Vogel.
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Er war wohl auch der erste, der mit großen gewalttätigen Demonstrationen konfrontiert war. Sie wissen genau, wie lange er in München regiert hat.
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Bei den Schwabinger Krawallen war es Hans-Jochen Vogel gelungen, zu deeskalieren. Die Welle damals schwappte nicht durch die Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren - das sollten auch Sie einräumen -, niemand kann Hans-Jochen Vogel unterstellen, daß er ein Mann wäre, der seinen Emotionen nachhinge, daß er ein Mann wäre, der jemals das rechtsstaatliche Ziel außer Betracht ließe, oder daß er ein Mann wäre, der aus Gefallssüchtigkeit allzu kurzsichtig und kurzatmig irgendwelchen Gruppen nachliefe.
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Wenn dann Hans-Jochen Vogel - ich habe mehr als sieben Jahre mit ihm zusammengearbeitet - seine Sorge äußert, weil er spürt, daß die Lunte schon brennt,
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dann sollte man auf ihn hören. Ich frage nur: Wäre ohne Hans-Jochen Vogels Intervention in Berlin der Dialog zurückgewonnen worden?
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Wer die Politik von Hans-Jochen Vogel kritisiert, kritisiert gleichzeitig auch die Politik des derzeitigen amtierenden Regierenden Bürgermeisters von Berlin, der jetzt wieder Vogels Linie fortführt.
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- Das gefällt Ihnen nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition; aber es gibt keinen Streit darüber. Es ist so.
Doch zurück zu den Mietrechtsvorlagen. Es wird darauf verwiesen, daß man sich auch einmal die Frage der Rotation bei den Studenten- und Jugendwohnheimen anschauen möge. Sie alle wissen, daß wir dies 1974 bereits beraten und eine Änderung einmütig abgelehnt haben. Denn wir gingen davon aus, daß hier Probleme nicht vorkämen, so daß ein Eingriff nicht vonnöten sei. Wir sind zu dieser Frage offen. Es ist für uns kein Problem, mit entsprechenden Vorschriften nachzuhelfen, wenn es Schwierigkeiten gibt.
Eine weitere Frage bedarf noch der Klärung, die bisher, soweit ich sehe, von keinem angesprochen wurde. Wir wissen seit ungefähr einer Woche, daß ganz offensichtlich in München Zinserhöhungen so umgelegt wurden, daß Mietpreissteigerungen um das Zwei- oder Dreifache die Folge gewesen wären.
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Noch sind die Probleme, die sich hier auftun, nicht ganz aufgeklärt.
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Zwei Dinge jedenfalls sind sicher. Wir von der Bundesregierung werden keineswegs hinnehmen, daß jede Zinserhöhung einseitig auf die Mieter abgewälzt werden kann. Zweitens machen wir deutlich, daß - falls es nach geltendem Recht möglich wäre ({24})
dies ein unerträglicher Zustand ist, der niemals den Intentionen der Urheber dieses Gesetzes entsprochen hat. Hier sind wir alle aufgerufen, rasch für Abhilfe Sorge zu tragen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal die Bedeutung der Kontinuität im Mietrecht unterstreichen. Diese Kontinuität ist gerade dann wichtig, wenn es darum geht, klare Grundlagen für Investitionen im Mietwohnungsbau zu bieten. Es kann in niemandes Interesse liegen, daß die, wie ich meine, sehr sensible Materie des Wohn- und Mietraumrechts im Wechsel einmal verschärft und einmal abgemildert wird. Änderungen des Mietrechts können kein geeignetes Mittel sein, die Konjunktur im Mietwohnungsbau zu steuern. Das sollten wir endlich lernen.
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Wir sollten vielmehr gemeinsam an den Grundsätzen festhalten, und das sollten keine Lippenbekenntnisse sein, die wir gemeinsam im Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz niedergelegt


haben und zu denen offenbar - das entnehme ich aus den Zurufen - auch Herr Jahn noch steht. Der Mieter muß Sicherheit vor willkürlichen Kündigungen und unangemessenen Mieterhöhungen genießen. Dem Vermieter muß die wirtschaftliche Nutzung seines Eigentums möglich sein. Dabei müssen und sollen die Rechte beider Seiten so ausgestaltet sein, daß sie in der Praxis auch durchsetzbar sind. Die Entwicklungen der letzten Jahre, das habe ich eingeräumt, nötigen zur Überprüfung der Einzelheiten. Sie geben aber keinen Anlaß, die Grundsätze des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes in irgendeiner Weise in Frage zu stellen oder das austarierte Gefüge zwischen Mietern auf der einen Seite und Vermietern auf der anderen Seite anders zu gewichten, als wir es bisher getan haben. Vielen herzlichen Dank.
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