Tim Ostermann (NA), 2016-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Gesetzentwurf und in dem Antrag der Grünen werden im
Wesentlichen drei Dinge gefordert: erstens eine generelle Ermöglichung der Mehrstaatlichkeit, zweitens ein
Aufweichen der Einbürgerungsregeln und drittens eine
besonders unkomplizierte Einbürgerung hier ansässiger
Briten, weil es die ja derzeit angeblich nicht geben würde . Zu diesen drei Forderungen möchte ich in meinem
Debattenbeitrag Stellung nehmen .

Zunächst zur Mehrstaatlichkeit: Es wird Sie nicht
überraschen - Stephan Mayer hat das auch schon zum
Ausdruck gebracht -, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach wie vor

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es konsequent ablehnt, die doppelte Staatsbürgerschaft
zum Regelfall zu machen .

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Ich möchte kurz auf die letzte Debatte - solche Debatten
wurden in diesem Hause ja häufiger geführt - zu sprechen kommen, die wir zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht geführt haben . In dieser Debatte hat die damalige
Kollegin Christina Kampmann - sie ist mittlerweile Landesministerin in NRW - gesagt, zugegebenermaßen mit
einer anderen Intention: Für die meisten Menschen ist die
Staatsangehörigkeit viel mehr als ein Pass . - Genau das
ist der Punkt . Die Staatsangehörigkeit drückt die Loyalität zur Gesellschaft und den in ihr vorhandenen Werten
und Regeln aus . Damit ist sie Ausdruck einer ganz besonderen Verbundenheit . Und diese Verbundenheit ist für
uns als Union nicht teilbar .

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Die Folge ist, dass wir Mehrstaatlichkeit zulassen, aber
eben nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, die auch
jetzt schon geregelt sind . Für eine Abkehr von diesem
Prinzip stehen wir nicht zur Verfügung .

Was die Aufweichung der Einbürgerungsregeln angeht, sind es vor allem zwei Dinge, mit denen Sie die
Einbürgerung erleichtern wollen . Zum einen wollen Sie
sämtliche Arten an Aufenthaltserlaubnissen gleichstellen . Das soll zum Beispiel auch für Fälle von vollziehbar Ausreisepflichtigen gelten, nachdem es also ein Verwaltungsverfahren gab, das BAMF festgestellt hat, dass
es hier keinen Aufenthaltsstatus gibt, und Gerichte das
meistens auch bestätigt haben . Selbst in den Fällen, wo
es nur aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis gibt, soll eine Gleichstellung erfolgen . So etwas ist
mit uns nicht zu machen .

Sie sprachen die Einbürgerungstests an . Unter bestimmten Voraussetzungen soll das Erfordernis, einen
solchen Test durchzuführen, wegfallen, etwa wenn in
Deutschland ein Berufs- oder Schulabschluss gemacht
worden ist .

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- Das ist absolut nachvollziehbar und vernünftig . Darum wird das auch jetzt schon so gemacht, Herr Beck .
Es ist auch jetzt schon so geregelt, dass bei einem Schulabschluss - dazu gehört ebenfalls ein Berufsschulabschluss, also eine abgeschlossene Berufsausbildung - auf
den Einbürgerungstest verzichtet wird . Das ist gängige
Praxis . Und darum ist Ihr Gesetzentwurf in diesem Punkt
kalter Kaffee.

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Ich komme zuletzt zu Ihrer Forderung nach Einbürgerung der in Deutschland lebenden Briten . Sie fordern
ja, dass die Einbürgerung unkompliziert erfolgen müsse,
und erwecken damit den Anschein, dass britische Bürger derzeit nicht schnell und unkompliziert eingebürgert
würden . Das entspricht nicht den Tatsachen . Sie schreiben ja selbst in Ihrem Antrag, dass Großbritannien bis auf

Weiteres Mitglied der Europäischen Union sein wird . Es
ist noch kein Austrittsgesuch eingegangen . Hier in diesem Saal wird niemand sagen können, wann das der Fall
sein wird, also wann es dieses Austrittsgesuch gibt und
vor allem wann dieses Austrittsgesuch wirksam wird .
Das ist in keiner Weise absehbar . Darum besteht für uns
jetzt nicht der Bedarf, hier an dieser Stelle tätig zu werden .

In meinem Wahlkreis - dem Kreis Herford und der
Stadt Bad Oeynhausen - hat es viele britische Soldaten
gegeben . Die Streitkräfte sind mittlerweile größtenteils
abgezogen . Nicht wenige Soldaten sind trotzdem bei uns
geblieben . Einige von ihnen interessieren sich - gerade
nach dem Referendum in Großbritannien - dafür, eingebürgert zu werden . Ich habe bisher von keinem einzigen
Betroffenen gehört, dass es hier Probleme - lange Wartezeiten usw . - gibt . Die Problemlage, auf die Sie versuchen hinzuweisen, gibt es einfach nicht . Darum sagen
wir: Man muss nicht schon jetzt auf hypothetische Folgen eines in der Zukunft liegenden ungewissen Ereignisses reagieren . Bloßen Aktionismus halten zumindest wir
in der Union selten für ein Erfolgsrezept .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie
wollen mit Ihrem Gesetzentwurf das Prinzip der Mehrstaatlichkeit in unserer Rechtsordnung verankern und die
Voraussetzungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft verbessern . Gleichzeitig greifen Sie mit Ihrem
Antrag ein Problem auf, das es überhaupt nicht gibt .
Daher wird es Sie nicht überraschen, dass wir als Union Ihren Antrag und auch Ihren Gesetzentwurf ablehnen
werden .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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