Maihofer (bundesminister des innern), 1975-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor eben 14 Tagen, kurz nach 9 Uhr, erreichte mich hier in diesem Hause die Nachricht von der soeben geschehenen Entführung von Peter Lorenz. Es fällt schwer, heute über alles, was danach geschehen ist, schon aus dem unpersönlichen Abstand als über eine „hinter uns liegende Sache" zu sprechen. Zu bitter mischen sich noch Abscheu über dieses schändliche Verbrechen und Freude über die gelungene Befreiung. Zu frisch noch sind die Narben, die alle für die Entscheidung in Bund und Ländern Verantwortlichen tragen, für die Rettung des Lebens von Peter Lorenz fünf Häftlinge in Freiheit zu setzen. Unsere Bevölkerung hat diese schwere Entscheidung entgegen anfänglichen Befürchtungen in erstaunlicher Mehrheit mit getragen. Sie hat sich angesichts einer solchen äußersten Herausforderung unseres Rechtsstaates einsichtiger und vernünftiger verhalten, als selbst manche Politiker sie halten. Sie hat sehr wohl verstanden, daß in einem freiheitlichen Rechtsstaat wie ,dem unseren, in dem, wie es im Herrenchiemseer Entwurf zu Art 1. unseres Grundgesetzes heißt, der Mensch nicht um des Staates, sondern „der Staat um des Menschen willen da" ist, in der Güterabwägung zwischen Leben hier und Staatsräson dort der Rettung des Lebens eines einzelnen der Vorrang eingeräumt wurde. Und doch hat auch der, für den die Wertentscheidung durch unser Grundgesetz vorgezeichnet war, die damit unvermeidliche Folge, die Freisetzung von Gefangenen, von Komplicen also eben dieser selben Entführer, nur mit äußerstem Ingrimm vollzogen. Ertragbar letztlich nur aus der nüchternen Einsicht: ein vernichtetes Leben ist auch durch gemeinsame Anstrengungen nicht wieder reparabel; eine verletzte Staatsräson dagegen ist durch gemeinsame Anstrengungen reparabel. Um diese gemeinsame Anstrengung aller Verantwortlichen in Bund und Ländern, die in zähem Ringen am Ende zur glücklichen Rettung von Peter Lorenz geführt hat, geht es nun auch bei der Fahndung nach den Entführern und ihresgleichen.
Wir könnten den sicher auch diese Debatte des Parlaments aufmerksam verfolgenden noch in Freiheit befindlichen Terroristen und ihren Sympathisanten wohl keine größere Freude machen als wenn wir die in gemeinsamem Handeln über alle Parteigrenzen hinweg bewährte Solidarität der Demokraten nun nachträglich zerredeten. Das verbietet, um es ganz deutlich zu sagen, jedes schwarze, rote oder auch gelbe Peter-Spiel hin und her zwischen Bund und Ländern in dieser Parlamentsdebatte über innere Sicherheit.
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Ich werde mich jedenfalls daran nicht beteiligen. Gerade, wer einen gesunden Sinn hat für die Nützlichkeit und Förderlichkeit der Kontroversen der Parteipolitik, in Bereichen wie der Gesellschaftspolitik im edlen und gelegentlich auch unedlen Wettstreit um größte mögliche Wohlfahrt und Gerechtigkeit für alle Bürger in unserem sich erst entfaltenden freiheitlichen Sozialstaat, wird auf dem Felde der Staatspolitik, auf dem es um die gemeinsame Bewahrung und Verteidigung der kostbaren Errungenschaften unseres freiheitlichen Rechtsstaates geht, also um größte mögliche Freiheit und Sicherheit aller Bürger, Parteipolitik weder für nützlich noch für förderlich halten. Hier sind alle Demokraten im Gegenteil aufgerufen, das sie gemeinsam Verbindende über alles andere zu stellen, allseits so nach dem Konsens zu suchen, aus dem allein konstruktive Kooperation und nicht sterile Konfrontation auf diesem Felde der inneren Verteidigung des freiheitlichen Rechtsstaates gegen Kriminalität, gegen Extremismus, gegen Terrorismus hervorgehen kann. Ich stehe hier nicht an, zu erklären, daß die von Herrn Dregger zitierte Erklärung der Jungdemokraten in bezug auf den, wie es dort heißt, „sinnlosen Vandalismus der Ordnungskräfte in


Berlin" nicht nur für mich selbst, sondern auch in meiner Freien Demokratischen Partei die allerschärfste Ablehnung findet.
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Solche Klarstellungen hin und her, die ich für unerläßlich halte,
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schließen selbstverständlich das Ringen zwischen Regierung und Opposition um die besseren Mittel und Wege, das gemeinsame Ziel, das auch Sie, Herr Dregger - was anzuerkennen ist -, unterstrichen haben: die Freiheit und Sicherheit der Bürger zu wahren und zu mehren, nicht aus, sondern im Gegenteil ein.
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Daß eine Opposition unbeirrbar von sich behauptet, daß sie besser regierte als die Regierung, mit den jeweiligen Schwierigkeiten - das haben Sie ja reichlich getan, Herr Dregger - besser fertig würde als diese, gehört zur Rollenverteilung in einer parlamentarischen Demokratie.
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So verstehe ich auch die vorangehende Kritik des Sprechers der Opposition an der Politik der Bundesregierung. Aber nicht, ob die Opposition eine politische Alternative hat - schon das ist natürlich gelegentlich fraglich -, ist hier die Frage. Entscheidend ist vielmehr, ob sie die bessere politische Alternative hat.
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Für mich ist nicht die Frage, ob die Opposition dieses Land zu regieren vermöchte. Wir haben uns aber sehr wohl von beiden Seiten des Hauses zu fragen, ob sie es besser zu regieren vermöchte.
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Die Kritik der Opposition an der Politik dieser Regierung lautet, vereinfachend dargestellt - ich verkürze das, was Sie gesagt haben, Herr Dregger, jetzt einmal -: Die Regierung und die sie tragende Koalition habe zwar materiell und personell durchaus Beachtliches auf dem Felde der inneren Sicherheit getan
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- darauf komme ich gleich ausführlich zu sprechen, Herr Vogel -, doch fehle es ihr konzeptionell und ideell am richtigen Geist zu solcher Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaates gegen seine Gegner und Feinde. „Die Kraft eines Geistes" - um es einmal mit Hegel zu sagen - „ist so groß wie die seiner Äußerung."
Blicken wir auf die Äußerungen dieses Geistes - den Sie vermissen -, aus dem die sozialliberalen Koalitionen seit 1969 die Fragen der inneren Sicherheit angepackt haben, dann stellen wir einen stärkeren nicht nur quantitativen, sondern auch qualitativen Ausbau der Sicherheitsorgane des Bundes in diesen wenigen Jahren als in den ganzen davorliegenden Jahrzehnten seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland fest.
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Ich spreche hier zunächst allein von der Ebene des Bundes. Dies gilt für das Bundeskriminalamt, den Bundesgrenzschutz wie für das Bundesamt für Verfasungsschutz.
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Sie wurden sämtlich nicht nur auf verbesserte und erweiterte rechtliche Grundlagen gestellt, sondern auch mit Milliardeninvestitionen auf einen zuvor nie gekannten Leistungsstand gebracht.
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An dieser gewaltigen Anstrengung - Herr Reddemann, das können Sie hier nicht zerreden ({11})
hat mein Vorgänger Hans-Dietrich Genscher gegenüber allem, was davorlag, auch persönlich ein gar nicht hoch genug einzuschätzendes Verdienst.
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Von welchem festen Willen zum weiteren Ausbau dieser drei Sicherheitsorgane des Bundes auch diese Bundesregierung beseelt ist, zeigt ein Blick in ihre Regierungserklärung. Die einzige Stelle, an der in ihr - wohlbedacht! - von Geld die Rede ist - Sie können es nachlesen -, betrifft die innere Sicherheit. Wir haben danach gehandelt.
Sicherlich sind diese gesetzgeberischen und haushaltsmäßigen Anstrengungen nur die eine Seite der Sache - das ist zuzugeben -; aber sie sind doch zugleich der äußere Ausdruck der inneren Einstellung, mit der die Innenminister dieser sozialliberalen Regierungen ihre Energie auf die Sache der inneren Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaates konzentriert haben.
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Das gilt nun auch für einen Mann - und wenn Sie das nur widerwillig zugestehen -, der wie ich schon zwei Jahrzehnte lang zuvor sich wissenschaftlich mit Passion für Fragen der Strafrechtstheorie und Kriminalpolitik engagiert hat.
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Wir haben heute - ich will nur einiges in knappen Strichen hervorheben - ein Bundeskriminalamt als Informationszentrale unserer Polizei in Bund und Ländern, das sich unter der Leitung seines Präsidenten Dr. Herold zu einer der höchstangesehenen Einrichtungen dieser Art in der Welt überhaupt entwickelt hat.
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Erreicht worden ist das mit einem Mittelaufwand von 130 Millionen D-Mark im Jahre 1975 gegenüber 22 Millionen 1969 und einem Personalbestand von 2 400 Mitarbeitern im Jahre 1975 gegenüber 993 noch 1969, der nach den mittelfristigen Planungen auch in der nächsten Ausbaustufe 1976 vor allem in seiner personellen Kapazität für die Ermittlung und Auswertung noch erheblich erweitert werden soll.
Wir haben heute einen Bundesgrenzschutz als eine Polizei des Bundes in der Stärke von mehr als 21 000 Mann, die inzwischen über die ursprünglichen Grenzsicherungsaufgaben hinaus eine Fülle von weiteren Sicherungsaufgaben auch zur Unterstützung der Polizeien der Länder wahrnimmt; im Schutz unserer Verfassungsorgane, in der Sicherung unseres Luftverkehrs, in der Kontrolle unserer Grenzen, die, mit modernsten Datensichtgeräten im Verbund des EDV-Systems des Bundeskriminalamtes arbeitend, allein im vergangenen Jahr zu über 40 000 Fahndungsaufgriffen von gesuchten oder verdächtigten Personen entlang der Grenzen unseres Bundesgebietes - 40 % mehr als vor Einführung der EDV - geführt hat.
Dieser im gemeinsamen Sicherheitsprogramm von Bund und Ländern 1972 festgeschriebene Beitrag des Bundes zur inneren Sicherheit im Zusammenwirken von Bund und Ländern hat zusammen mit den vereinten Anstrengungen aller Bundesländer zu einer erheblichen Verstärkung des Kampfes gegen die Kriminalität in unserem Lande geführt. Ich ergreife die Gelegenheit in dieser Sicherheitsdebatte unseres Bundestages, um auch als Bundesinnenminister allen bei der Erfüllung dieses Sicherheitsprogramms in Kriminalpolizei und Schutzpolizei, in Bund und Ländern Tätigen ausdrücklichen Dank für ihre große Leistung zum Schutze unserer Bürger zu sagen.
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Die Kriminalitätsentwicklung hat im Jahre 1973 erstmals fast stagniert. Sie zeigt für das Jahr 1974 nach der polizeilichen Kriminalstatistik, die ich Ihnen in den nächsten Wochen nach Festliegen der endgültigen Länderzahlen vorlegen werde, zwar wiederum einen vor allem durch die Diebstahlsdelikte bedingten Anstieg der Gesamtkriminalität um etwa 7 % - mit Steigerungen bis zu 10,8 % in Baden-Württemberg einerseits, von nur 4,7 bzw. gar nur 3,5 % in Hessen und Hamburg andererseits, also mit ganz unterschiedlichen Steigerungsraten bei der letztjährigen Kriminalitätsentwicklung. Das Bedeutende dabei aber ist, daß auch im Jahre 1974 - und das möchte ich Ihnen, Herr Dr. Dregger, hier ausdrücklich entgegenhalten - der Anteil der Gewaltkriminalität unterdurchschnittlich steigt oder stagniert: Mord und Totschlag insgesamt plus 1,2 %, Raubdelikte plus 3,8 %, Notzucht plus 0,2 %, Brandstiftung minus 9,5 %. Dem steht, bei aller Vorsicht, die bei solchen internationalen Vergleichen der Kriminalitätsentwicklung von unterschiedlich gefaßten Straftatbeständen und Tatbestandsgruppen geboten ist, eine Steigerung der Kriminalitätsrate für dasselbe Jahr 1974, um nur einen einzigen Vergleich hier herauszuheben, in den Vereinigten Staaten von 16 % gegenüber, aus der selbst aus dem Bereich der Gewaltkriminalität Steigerungsraten von 9 % bei Vergewaltigungen und von 8 % bei Raub und schwerer Körperverletzung herausragen.
Viel entscheidender jedoch als diese gerade im Bereich der Kapitaldelikte vergleichsweise geringfügige Steigerungsrate der Gewaltkriminalität bei uns, einschließlich der unter das gemeine Strafrecht fallenden politisch motivierten Gewaltverbrechen - denn sie zählen ja mit, und zwar die von Inländern wie von Ausländern - ist nach wie vor die hohe Aufklärungsquote gerade in diesem Bereich der Gewaltkriminalität von weit über 90 % aller Fälle - das ist für die Abschreckungswirkung der Strafdrohungen, wie Sie sicher wissen, wichtiger als die Strafhöhe - gegenüber einer Gesamtaufklärungsquote von allgemein 45,6 %, zu zwei Dritteln durch die besonders schwierige Ermittlungsarbeit im Diebstahlsbereich bestimmt, wie alle Fachleute wissen.
Nun, hier gibt es bei den für die Verbrechensbekämpfung in Bund und Ländern Verantwortlichen sicher keinen Anlaß zu selbstgefälliger Zufriedenheit, wie Sie gesagt haben, zu Euphorie. Das ist klar zuzugeben. Es gibt aber doch für alle in der Kriminalpolizei und Schutzpolizei Tätigen, die alltäglich unbemerkt ihre Pflicht tun und mehr als ihre Pflicht tun, Anlaß zu der Genugtuung, daß wir offenbar mit den strukturellen Problemen der heutigen Wohlstandskriminalität auf der einen Seite und der Großstadtkriminalität auf der anderen Seite nicht schlechter, sondern eher besser fertig werden als vergleichsweise andere Länder, und das ist schon sehr viel.
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Diese vergleichsweisen Erfolge werden sich mit dem geplanten entschlossenen Ausbau der polizeilichen Instrumente der sogenannten repressiven Verbrechensbekämpfung in den kommenden Jahren noch weiter steigern lassen, sowohl durch Verstärkung des fahndungsdienstlichen Apparates, wo es noch eine Fülle von Nachholbereichen gibt, als auch durch Verbesserung der erkennungsdienstlichen Technik.
Entscheidende Bedeutung wird in nächster Zukunft jedoch nach dem Urteil aller Fachleute dem Ausbau der präventiven Verbrechensbekämpfung zukommen, die bei einer kriminologischen Diagnose der sozialen und ökonomischen Ursachen der Kriminalität ansetzt und von da zu einer auf gesicherten Erkenntnissen beruhenden kriminalpolitischen Therapie kommt. Mit der umfassenden Straftaten- und Straftäterdatei, die das Bundeskriminalamt seit dem vergangenen Jahr auf Beschluß der Innenministerkonferenz aufbaut, werden wir zum erstenmal ein solches kriminalpolitisches Instrument zur präventiven Verbrechensbekämpfung zur Verfügung haben, von dem sich alle Fachleute entscheidende Auswirkungen nicht nur auf die polizeiliche Vorbeugung, sondern auch auf künftige legislative Arbeit erhoffen. Für diese damit aufgeschagene neue Seite der Verbrechensbekämpfung gilt heute mehr denn je der Satz des großen Vorkämpfers der


modernen Schule der Strafrechtspflege, Franz von Liszt, der lautet: „Die Kriminalpolitik ist die Ultima ratio" - also das letzte Mittel - „der Sozialpolitik", und nichts sonst.
Nicht weniger - damit komme ich zum zweiten Teil meiner Ausführungen , eher mehr gilt dieser Satz umgewandelt auch in dem Sinne: Die Kriminalpolitik ist die Ultima ratio der Politik für den Kampf gegen die politisch motivierte Gewaltkriminalität, deren terroristische Aktionen heute die ganze Welt in Atem halten; ob der verbrecherische Anschlag während der Olympischen Spiele damals 1972 in München oder die Gewalttat palästinensischer Terroristen in Tel Aviv vor noch nicht einer Woche; ob die so tragisch geendete gewaltsame Entführung des deutschen Botschafters Graf Spreti durch guatemaltekische Terroristen oder die mit der glücklichen Freilassung beendete gewaltsame Entführung des Botschafters von Holleben durch brasilianische Terroristen, um nur einige ganz wenige bezeichnende Beispiele herauszuheben.
Wir stehen bei diesem modernen Terrorismus - und ich glaube, da stimmen wir überein; das hat ja gerade auch der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ausdrücklich herausgehoben - ganz offenkundig vor einem internationalen Problem nicht nur in Hinsicht auf die zunehmende Internationalisierung dieser terroristischen Organisationen, sondern auch in Hinsicht auf ihre aus Guerillakampf und Partisaneneinsatz entwickelte terroristische Strategie, vor allem der südamerikanischen Stadtguerilla, nach deren Rezept und Ritual ja auch die Entführer von Peter Lorenz, wie Sie feststellen konnten, bis in die Einzelheiten der Regieanweisungen hinein verfahren sind. Schon in einer 1971 erschienenen Anleitung unter dem Titel „Konzept der Stadtguerilla" heißt es dazu bezeichnend:
Stadtguerilla zielt darauf, den staatlichen Herrschaftsapparat an einzelnen Punkten zu destruieren, stellenweise außer Kraft zu setzen, den Mythos von der Allgegenwart des Systems und seiner Unverletzlichkeit zu zerstören.
Dabei soll das reformerische Potential in einer Gesellschaft, das diese terroristische Strategie als seinen eigenen Widersacher sieht - Sie brauchen sich nur einmal die bevorzugten Opfer auch in unserem Lande anzusehen - zwischen den Fronten zerrieben und so der Anschein einer „Reformunfähigkeit der Gesellschaft" geschaffen werden, um daraus den Anstoß für einen revolutionären Umsturz der Gesellschaft zu gewinnen. Diese aus einer ganz anderen Welt importierte Strategie spekuliert auf das latente Potential vor allem unter den nachwachsenden Generationen, denen friedliche Veränderungen der Gesellschaft in einer hochtechnisierten Industriegesellschaft als ein zu „langer Weg" auf dem „Marsch durch die Institutionen" erscheinen, um an einen früheren Slogan anzuknüpfen.
Kein Zufall - und das ist nun wirklich des Nachdenkens wert -, daß ein nicht geringer Teil dieser aktiven Terroristen auch in unserem Lande nicht etwa aus Proletariermilieu, sondern aus der Schicht der Bürgersöhne und -töchter, jener in der gesamten westlichen Welt 1968 in die Revolte getretenen ungeduldigen Jugend stammt, die sich vor der alltäglichen Mühsal realer Politik als einem „geduldigen Bohren von harten Brettern" in eine pseudorevolutionäre Situation hineingeträumt und damit endgültig den Boden der Wirklichkeit unter den Füßen verloren hat. Am Ende dieser Verirrung stehen mit der erschreckenden Unterscheidung von Menschen und Schweinen die pure Ahumanität und die nackte Kriminalität von Raub und Mord, von Entführung und Erpressung.
So große Toleranz unser freiheitlicher Rechtstsaat nach den Artikeln 9, 18 und 21 unseres Grundgesetzes selbst gegenüber extremistischen Organisationen, Parteien und Vereinigungen übt, die nicht mehr auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, weil er auf die durch unsere bisherige Erfahrung, selbst bei der NPD, bestätigte Chance setzt, sogar einen solchen Extremisten in der geistigen Auseinandersetzung wieder auf den Boden unserer rechtsstaatlichen Verfassung zurückzuführen, mit um so entschiedener Intoleranz begegnet er allen solchen terroristischen Aktivitäten, die Gewalt als Mittel der Politik einsetzen. Hier ist eine klare, unverwischbare und unverrückbare Grenze zwischen Toleranz und Intoleranz gezogen.
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Hier tritt für die streitbare Demokratie unseres Grundgesetzes an die Stelle der politischen Auseinandersetzung die innere Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.
Aus diesem Geiste haben Bund und Länder seit 1971 den Kampf gegen das damals in der Zeit der Großen Koalition auch in unserem Lande aufkommende politische Gewaltverbrechen aufgenommen, für das noch heute die Namen Baader und Meinhof stehen. Durch eine Vielzahl von Beschlüssen der Innenministerkonferenz haben wir ein juristisches Instrumentarium für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geschaffen, das sich als Grundlage für die Bekämpfung politisch motivierter Gewalttaten bewährt hat. Die dabei im Mai 1972 beschlossene Form der Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes mit den Polizeien der Länder ist weiter ausgebaut und verfeinert worden. Hiernach stellt der Bund vor allem Dienstleistungen für die kriminalpolizeiliche Arbeit vor Ort durch zentrale Sammlung, Auswertung und Weitergabe der Informationen sowie durch erkennungsdienstliche und kriminaltechnische Expertisen zur Verfügung.
Diese gemeinsamen Anstrengungen der Sicherheitsorgane von Bund und Ländern haben vor 21/2 Jahren nicht nur zur Zerschlagung des harten Kerns der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof geführt. Sie können die weitere gemeinsame Erfolgsbilanz der Jahre danach, und zwar 1973 und 1974, in der Regierungserklärung nachlesen, die ich am 13. November 1974 in diesem Hause abgegeben habe. Danach wurden allein in dieser Zeit über 70 weitere kriminelle Terroristen gefaßt. Dem schlie10750 

ßen sich ebensolche Erfolge bis in die jüngste Vergangenheit an; ich möchte davon nur zwei herausgreifen. Am 21. Januar 1975 wurde der Verlagsberater Borvin Wulf aus Norderstedt festgenommen, in dessen konspirativer Wohnung Waffen, Material für Sprengstoffsätze sowie der Entwurf eines Rechtfertigungsschreibens für die Sprengstoffattentate auf den Hamburger Justizsenator Professor Klug und auf den Hamburger Gefängnisarzt Dr. Mairose gefunden wurden. Am 26. Februar 1975 wurden die mit Haftbefehl gesuchten Anarchisten Rainer und Ingar Hochstein festgenommen, in deren Hamburger Wohnung ebenfalls umfangreiches Material sichergestellt werden konnte, das weitere Fahndungsansätze bietet.
Alle diese offenen und verdeckten Fahndungsmaßnahmen, die heute von der Öffentlichkeit unbemerkt laufen und die zu den hier genannten weiteren Fahndungserfolgen geführt haben, sind von Bund und Ländern einvernehmlich in der Innenministerkonferenz beschlossen worden. Das gilt auch für die von Herrn Dr. Dregger soeben berufenen Großfahndungen, die auf einvernehmliche Beschlüsse ,der Innenministerkonferenz stattfanden oder nicht stattfanden. Es ist darum, Herr Dr. Dregger, einfach nicht wahr - um es Ihnen klar zu sagen -, daß Regierung und Opposition in Bund Ländern die Sicherheitslage unterschiedlich beurteilt hätten. Alle diese Maßnahmen waren jeweils von einer ebenso einvernehmlich getroffenen Beurteilung der Sicherheitslage getragen, bis hin zu der nach der Ermordung des Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann beschlossenen Aktion „Winterreise", deren nachfolgende Ermittlungen noch voll im Gange sind. Um es noch deutlicher zu sagen: Hier wurde jeder Schritt des Erkennens und des Handeins - das kann in einem kooperativen Förderalismus auch gar nicht anders sein - gemeinsam getan, nach ehrlicher Austragung unterschiedlicher Auffassungen, die es natürlich immer wieder gegeben hat, sowohl in der Amtszeit meines Vorgängers als auch in der meinen während der letzten zehn Monate.
Es macht die in der Natur der Sache liegende Schwierkeit jeder öffentlichen Erörterung von Fragen der inneren Sicherheit aus, daß über das eigentlich Entscheidende: über die operative Strategie der Polizei in Bund und Ländern, aus begreiflichen Gründen nicht berichtet werden kann. Es läßt sich jedoch nach allen den in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern derzeit laufenden polizeilichen Maßnahmen der verdeckten wie der offenen Fahndung nach den noch gesuchten etwa 30 terroristischen Gewalttätern sagen, daß damit gemeinsame Anstrengungen in fairer Kooperation aller Beteiligten auf den Weg gebracht worden sind, die selbst über den damaligen Fahndungseinsatz im Jahre 1972 gegen den harten Kern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof hinausgehen. Ich weiß, was ich hiermit sage.
Ich sehe keinen Anlaß, diese erreichte Aktionseinheit von Bund und Ländern in der Bekämpfung der terroristischen Gewaltverbrechen durch Kompetenzquerelen über gesetzliche Zuständigkeiten oder Nichtzuständigkeiten zu stören. Darüber mag man in ruhigeren Zeiten nach gründlicher Auswertung aller Erfahrungen in leidenschaftlicher Sachlichkeit sprechen. Hier bin ich nicht nur als Verfassungsminister - das will ich klar bekennen - prinzipieller Föderalist, sondern ich gehe darüber hinaus mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes von einer Organisation der Polizei nach dem Prinzip „zentrale Information und dezentrale Aktion" aus, von dem wir eine größere Leistungsfähigkeit der Polizeiorganisation durch die hier allein mögliche Koordination der Initiativen von unten und von oben in unserem verfassungsmäßig vorgegebenen föderativen System erwarten.
Jetzt ist die Zeit zum Handeln und nicht zum Reden. Auch der Bürger hätte für Wortgefechte über Zukunftslösungen ebensowenig Verständnis wie dafür, daß die in der glücklichen Befreiung von Peter Lorenz bewährte Solidarität der Demrokraten von diesen selbst just in dem Augenblick nachträglich zerredet werden würde, in dem es auf nichts anderes wirklich ankommt, als die Entführer und alle noch in Freiheit befindlichen Ihresgleichen hinter Gitter zu bringen. Darauf hoffen unsere Bürger nicht nur, sondern darauf vertrauen sie auch. Dies bestätigt sich jetzt auch - wie ich meine - eindrucksvoll in einer repräsentativen Blitzumfrage des Marplan-Instituts, die nach der Entführung und Freilassung von Peter Lorenz durchgeführt worden ist. Auf die dort gestellte Frage, ob sich die Bürger durch politische Terroristen persönlich bedroht fühlten, antworteten 78 % der Befragten, daß sie sich kaum ({19}) oder gar nicht ({20}) bedroht fühlten. Auf die Frage, ob es in der westlichen Welt Staaten gebe, in denen die Bürger besser gegen Terroristen als in der Bundesrepublik Deutschland geschützt seien, antworteten 79 % klar mit Nein; selbst 74 °/o der CDU/CSU-Anhänger haben dieses Vertrauen in unseren Staat. Das ist, wie ich meine, eine bernerkenswerte Tatsache.
Der Bürger weiß dagegen sehr wohl, daß Politiker durch Terroristen bedroht sind. Von den Befragten antworteten 86 %, Spitzenpolitiker seien grundsätzlich gefährdet. In der Tat ist hier - das darf ich schonungslos öffentlich sagen - auch mit den äußersten denkbaren Vorkehrungen immer nur relative und nicht absolute Sicherheit zu schaffen. Da können Sie den persönlichen Begleitschutz - wie wir es im Bund getan haben - verstärken, wie immer Sie wollen, da können Sie den Objektschutz ausbauen, wie immer Sie wollen; daran ändern Sie grundsätzlich nichts. Dem müssen wir klar ins Auge sehen.
Die Bemühungen der Verantwortlichen in Bund und Ländern um die Rettung des Lebens von Peter Lorenz hält die Bevölkerung - auch das geht aus dieser Umfrage hervor - für richtig. Nicht weniger als 86 % der Befragten erklärten, die Sicherheitsbehörden hätten im Fall Lorenz das Menschenmögliche getan.
Ich komme zum Schluß. Der Kampf gegen Gewalt kann in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht allein durch die Sicherheitsorgane geführt werden. Voraussetzung für eine nachhaltige Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus sind hier finde ich durchaus gewisse Berührungen mit AusführunBundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
gen meines Vorredners - die geistige Auseinandersetzung mit den Ursachen dieser Erscheiungen und das bewußte Eintreten jedes Bürgers für seinen Staat. Das ist ja die, glaube ich, alle Parteien hier verbindende Vorstellung vom Aktivbürger in einer freiheitlichen Demokratie. Die Bundesregierung wird diese Voraussetzung solcher geistiger Auseinandersetzung durch planmäßige Aufklärungsarbeit weiter stärken, wie sie das schon bisher in ihren Berichten und Dokumentationen getan hat.
Gestatten Sie mir hier noch ein besonderes Wort. Was den Verfassungsschutzbericht anlangt, auf den wir im weiteren Gang der Parlamentsdebatte sicher noch kommen, so wird es dabei nicht genügen, rein quantitative Zählungen anzustellen, wie sie in unserem wie in dem von Ihnen vorgelegten Bericht stehen. Hier müssen wir darüber hinaus zu einer geistigen Durchdringung der Erscheinungsformen des politischen Extremismus gelangen - dazu haben wir im Bereich des Bundesinnenministeriums eine großangelegte empirische Untersuchung eingeleitet -, müssen wir nach den politischen Motivationen forschen, die eigentlich dahin führen, daß ein junger Mensch heute dieser oder jener extremistischen Organisation beitritt oder in ihr .verbleibt. Diese Frage ist zumindest ebenso wichtig wie die Frage danach, wie diese Organisationen hier oder dort zahlenmäßig zu- oder abnehmen. Auch darüber will ich - und hier möchte ich über das hinausgehen, was Sie selber in Ihrer Entschließung fordern - in Zukunft regelmäßig das Plenum und nicht nur den Innenausschuß des Bundestages unterrichten.
Diese innere und äußere Bereitschaft jedes Bürgers zur Mitverantwortung und zur Mitwirkung an dieser geistigen Auseinandersetzung, ja, selbst an den rechtsstaatlichen Maßnahmen der inneren Verteidigung unserer freiheitlichen Gesellschaft macht die eigentliche Stärke des Rechtsstaats selbst gegenüber jedem Polizeistaat aus.
Ebenso kann der Bürger aber auch der inneren und äußeren Bereitschaft aller Verantwortlichen sicher sein, daß dieser gegenwärtigen Herausforderung unseres freiheitlichen Rechtsstaats aus der - ich bemühe dieses Wort absichtlich noch ein letztes Mal - Solidarität aller Demokraten in Bund und Ländern in äußerster vereinter Anstrengung mit Entschlossenheit, aber auch Besonnenheit begegnet wird.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Staatsminister Dr. Merk.
Staatsminister Dr. Merk ({22}) : Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, im Rahmen dieser Aussprache tut es not, sich immer wieder das Ziel derer vor Augen zu halten, deren Bekämpfung wir uns gemeinsam hier vorgenommen und zum Inhalt der Aussprache gemacht haben, das Ziel der anarchistisch operierenden Terroristen, das Ziel, das da ganz schlicht und einfach lautet, dieses unser System zu zerstören, wozu jedes Mittel recht ist. Das ist seit langem klar; darüber haben die Terroristen selbst nie einen Zweifel gelassen. Schon 1970 haben sie nach der Befreiung von Baader damals erklärt:
Man kann überhaupt nicht erreichen, was notwendig ist, wenn man nicht gleichzeitig mit der Organisierung des Proletariats, mit der Arbeit im Betrieb und in den Stadtteilen auch die Bewaffnung betreibt. Natürlich kann geschossen werden. Wir haben davon auszugehen, daß die Polizei als Repräsentant des Systems zu bekämpfen ist, natürlich rücksichtslos zu bekämpfen ist, natürlich skrupellos zu bekämpfen ist.
Dieses Ziel und dieser Vorsatz gelten nicht nur gegenüber der Polizei, sondern gegenüber allen Repräsentanten dieser unserer parlamentarischen rechtsstaatlichen Demokratie. Darüber müssen wir uns im klaren sein.
({23})
Diesem Ziel der Zerstörung unseres demokratischen Rechtsstaates sind alle Aktionen gewidmet, deren wir in den letzten Jahren vielfältige und zahlreiche erleben mußten: Banküberfälle, Sprengstoffanschläge, Geiselnahmen, Gefangenenbefreiung usw. Wir würden - davon bin ich überzeugt - den Terroristen in die Hände arbeiten, wenn wir etwa kopflos reagierten, wenn wir der Öffentlichkeit das Bild innerer Zerstrittenheit oder der Ratlosigkeit böten.
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Deshalb ist der Appell an die Solidarität aller Demokraten verständlich, ja unerläßlich. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Solidarität darf kein Maulkorb für die Minderheit werden,
({25})
auch kein Redeverbot für diejenigen, die anderer Meinung sind. Erst recht darf es nicht als Narkotikum gebraucht werden, um alles vergessen zu lassen, was unangenehm ist oder was nicht gut und nicht richtig war.
({26})
Solidarität verlangt auch die Ehrlichkeit in der Betrachtung der Realitäten und die Bereitschaft zur Analyse der gesamten Entwicklung bis zum heutigen Tag, um den Weg zu finden, der uns aus der derzeit sicher unbefriedigenden Situation herauszuführen vermag.
Zu dieser Ehrlichkeit in der Betrachtung gehört - wenn überhaupt - nur ganz am Rande das Zahlenspiel um die finanziellen Aufwendungen zum Ausbau unserer Sicherheitseinrichtungen. Das ist ganz interessant, darf aber nicht einseitig gesehen werden. Wenn ich das, was in dem Bericht der Bundesregierung der letzten Tage über den finanziellen Aufwand dargelegt worden ist, mit dem vergleiche, was in der gleichen Zeit in den Ländern geschehen ist, dann muß ich sagen: es zeichnet Sie in keiner Weise besonders aus; es entspricht einfach den Erfordernissen der Entwicklung der letzten Jahre. Denn die Landschaft sieht in bezug auf den Sicherheitszustand seit dem Ende der 60er und dem Anfang der 70er Jahre natürlich völlig anders aus als etwa noch in den 50er Jahren und in der ersten Hälfte der

Staatsminister Dr. Merk
60er Jahre. Demzufolge haben der Bund und alle Länder ihre Anstrengungen dankenswerterweise vervielfacht. Der Aufwand der Länder ist seit 1969 um hundert Prozent gestiegen. Das darf ich bei dieser Gelegenheit bemerken, um hier den Ausgleich sicherzustellen, der in der Betrachtung gegeben sein muß.
Auf keinen Fall, meine Damen und Herren, dulden wir in der Betrachtung der Probleme Ablenkungsmanöver - etwa mit Angriffen auf den Prügelknaben Föderalismus,
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der so langsam der Generalverantwortliche für alles zu werden beginnt, was schwierig oder unangenehm ist. Dankenswerterweise hat der Herr Bundeskanzler hier von sich aus keine Vorwürfe erhoben, allerdings einen Denkanstoß gegeben, ob man nicht doch so langsam zu der Einsicht kommen müsse, daß die bisherige Aufteilung der Kompetenzen unzureichend sei.
Wesentlich deutlicher waren da schon der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei, Herr Börner,
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der von der Notwendigkeit sprach, die Schranken des Föderalismus zu überwinden, und Herr Staatssekretär Haack, der in Erlangen gesagt hat: Wir müssen uns überlegen, wie wir irgendwie zu einer Bundespolizei kommen. Von den vielfältigen Kornmentaren und Berichten über tatsächliche oder angebliche Äußerungen maßgeblicher Politiker in den letzten Tagen zum gleichen Thema will ich gar nicht sprechen.
Meine Damen und Herren, wenn man mit der Entwicklung bis zum heutigen Tage und mit den bisherigen Ergebnissen der Bekämpfung des Terrorismus unzufrieden ist - und wer könnte eigentlich bei dem gegebenen Stand zufrieden sein? -, gibt es dafür verschiedene mögliche Gründe. Ein Grund: eine etwa unzureichende Kompetenz derer, die die Verantwortung für die Bekämpfung tragen? Ein anderer Grund: daß man die Situation insgesamt nicht richtig erkannt und die aus ihr resultierenden Gefahren nicht ernst genommen und es demzufolge unterlassen hat, Mögliches und Notwendiges zu tun? Eine dritte Möglichkeit: daß man die Gefahren zwar ernst genommen hat, daß aber das taktische polizeiliche Konzept zur Bekämpfung unzureichend oder falsch war? Und eine vierte und letzte Möglichkeit: daß man trotz ausreichender Kompetenz und richtiger Einschätzung der Lage außerstande war, sich des Instrumentariums zu bedienen? Natürlich kann es auch verschiedene Mischformen all dieser möglichen Ursachen geben.
Nun zum ersten, der Frage der Zuständigkeit, die, glaube ich, gerade auch von der Länderseite her, einmal beleuchtet werden muß. Wie der Herr Bundeskanzler schon festgestellt hat, hat der Bundesinnenminister dem Bundeskriminalamt bereits am 28. Januar 1971 die polizeiliche Zuständigkeit zur Verfolgung aller von der Baader-Meinhof-Bande im Bundesgebiet und in West-Berlin begangenen Straftaten übertragen.
Diese Zuständigkeit wurde am 15. Mai 1972 um den Auftrag erweitert, den ganzen Komplex der Bombenanschläge und -drohungen gegen Einrichtungen der inneren und äußeren Sicherheit sowie dort tätige Personen einzubeziehen, und am 13. November 1974 hat der Bundesinnenminister vor dem Deutschen Bundestag bestätigt, daß die dem Bundeskriminalamt schon in den Jahren 1971 und 1972 erteilten Ermittlungsaufträge zur zentralen Ermittlungsführung fortdauern.
Entsprechend diesem Auftrag hatte und hat das Bundeskriminalamt das Recht, Weisungen an die Länder zu geben. Und diese Weisungen umfassend und aufeinander abgestimmt für alle Bundesländer zu erteilen, war ausschließlich Sache des Bundeskriminalamtes.
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Es ist kein einziger Fall bekannt, daß sich auch nur ein Land jemals geweigert hätte, einer erteilten Weisung etwa nicht nachzukommen.
Über dieses Weisungsrecht hinaus hat die Innenministerkonferenz mehrfach Konzepte ausarbeiten lassen und sie auch beschlossen - wobei an der Ausarbeitung das Bundeskriminalamt federführend beteiligt war -, Konzepte, die voll ausreichend, aber auch voll geeignet waren, die Fahndungstätigkeit der Länderpolizeien über das Bundeskriminalamt zu koordinieren und in beliebig abgestufter Form zu aktivieren und zu intensivieren. Ich erinnere an die Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom Mai 1972 und vom Februar 1974.
Daß allein diese Form dezentralisierter Fahndung erfolgversprechend ist, hat der Präsident des Bundeskriminalamtes vor der Innenministerkonferenz am 7. November 1971, also etwa ein Dreivierteljahr nach der Übertragung der Zuständigkeit zur Fahndung an das Bundeskriminalamt bestätigt. Er hat dort ausgeführt - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
Es hat sich gezeigt, daß die bisherige Methode der zentralen Bekämpfung der Baader-MeinhofBande untauglich ist. Die Bande läßt sich nicht zentral übersehen und verfolgen. Es ist deshalb für die Zukunft die dezentralisierte Bekämpfung durch regionale Fahndungs- und Ermittlungskommandos mit zentraler Steuerung gewählt worden.
Und bereits am 27. Januar 1972 konnte der Präsident des Bundeskriminalamtes vor der Innenministerkonferenz quasi die erste Erfolgsmeldung geben, indem er festgestellt hat - ich zitiere erneut -:
Das dezentralisierte Bekämpfungskonzept hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Bei einem Festhalten am alten Konzept wäre die Fahndung bereits weitgehend zusammengebrochen. Die Umstellung erfolgte gerade noch so rechtzeitig, daß einige große Ereignisse abgefangen werden konnten. Die Umstellung des Konzepts hat die Informationen verdichtet, der tatortnahe Einsatz der regionalen Kräfte und SonderkomStaatsminister Dr. Merk
mandos hat die Ermittlungen intensiviert. Demzufolge hat sich die Zahl der verfolgten Spuren seit der Umstellung des Konzepts bisher verzehnfacht.
So weit die Feststellungen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes!
Noch am 22. November 1974 bzw. am 29. November 1974, also im Herbst letzten Jahres, haben die Arbeitsgemeinschaft Kripo und die Innenministerkonferenz festgestellt, daß Niethoden und rechtliche Grundlagen voll geeignet sind, um terroristische Gewaltkriminalität erfolgreich bekämpfen zu können, und sie haben alle Versuche, diese Zusammenarbeit durch falsche Behauptungen zu diskreditieren, mit Nachdruck zurückgewiesen.
Auch der Hinweis auf die Ziffer 3 eines Beschlusses des Arbeitskreises II der Innenministerkonferenz vom 22. März 1973 ändert dieses Bild nicht. Auf diesen Beschluß ist offensichtlich in einem Leitartikel des Herrn Boenisch von „Bild am Sonntag" Bezug genommen, wo er sagt:
Warum wurde nach dem gelungenen Schlag von 1972 dem Bundeskriminalamt die zentrale Fahndung nach der Baader-Meinhof-Bande entzogen? Welches politische Genie ist für diese Fehlentscheidung verantwortlich?
Deswegen muß ich auf diesen Einwand hinweisen. Dieser Beschluß des Arbeitskreises II vom März 1973 hat die von der Innenministerkonferenz im Mai 1972 beschlossene Unterstellung der Sonderkommandos unter das Bundeskriminalamt nicht aufgehoben, sondern entsprechend der bis dahin geübten Praxis präzisiert. Der Ziffer 3 gehen nämlich eine Ziffer 1 und eine Ziffer 2 dieses Beschlusses voraus, und darin erfolgte die Präzisierung dieser Unterstellung, die nicht beamtenrechtlich, sondern nur verfahrensmäßig zu verstehen war. Sonst wäre ja die Dienstaufsicht über diese Sonderkommandos, aber auch die Kostenlast auf das BKA übergegangen, und außerdem wären eben diese Sonderkommandos aus dem internen Verbund mit örtlicher Kriminal- und Schutzpolizei gelöst worden, was den Wirkungsgrad und Erfolg ihres Einsatzes nach den oben angeführten Erkenntnissen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes entscheidend beeinträchtigt hätte. Ich betone also nochmals: an der Praxis hat sich durch diesen inkriminierten Beschluß nichts geändert.
({30})
- Nein, er hat nicht recht, in diesem einen Punkt.
({31})
Alles andere habe ich nicht angesprochen, Herr Abgeordneter Wehner.
({32})
- In diesem Punkt hatte er eindeutig nicht recht.
An mangelnden Zuständigkeiten oder an mangelnder Bereitschaft der Länder zur Zusammenarbeit hat es also nicht gelegen, wenn bisher keine befriedigende Erfolge in der Bekämpfung des Terrorismus erzielt werden konnten. Ich bedanke mich auch ausdrücklich beim Herrn Bundesinnnenminister dafür, daß er auch seinerseits diese Feststellungen hier getroffen und bestätigt hat. Wer dessenungeachtet diesen Komplex immer wieder ins Gespräch bringt, und zwar mit Stoßrichtung gegen die Länder, setzt sich dem Verdacht aus, Nebenkriegsschauplätze eröffnen zu wollen, von den eigentlichen Problemen ablenken zu wollen.
({33})
Es bleibt die zweite Frage: Hat man die Situation und die aus ihr resultierende Gefahrenlage richtig erkannt und auch dementsprechend ernst genommen? Schon in der Innenministerkonferenz vom 7. November 1971, also schon vor bald vier Jahren, hat das Bundeskriminalamt auf die Schwierigkeiten in der Bekämpfung der Baader-Meinhof-Bande verwiesen und dabei u. a. geklagt, daß das gesellschaftliche Unbehagen bei einer Minderheit der Bevölkerung, daß gewisse Erfolge der neuen Linken, die ursächlich sind für die Solidarität des Schweigens und die mangelnde Bereitschaft, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, schwerwiegende Hinderungsgründe seien, um in der Bekämpfung erfolgreich zu sein.
Weitere sichtbare Erfolge des „Marsches durch die Institutionen", die er hier beklagt hat; die Solidarisierungsbestrebungen durch Autoren der verschiedensten Provenienz, die Anwaltskollektivs - damals schon war von ihnen die Rede -, die zur Kommunikation zwischen den in Freiheit und den in Haft befindlichen Mitgliedern der BaaderMeinhof-Bande beitragen usw. usw.
({34})
Und der damalige Bundesinnenminister hat die Meinung vertreten, daß es eigentlich wünschenswert wäre - und ich habe seine Meinung uneingeschränkt geteilt -, wegen der erheblichen Präventivwirkung, die davon ausgehen könne, Strafverfahren gegen Sympathisanten und deren Ergebnisse bekanntzugeben, weil sie, die Sympathisanten nämlich, letzten Endes durch ihre Unterstützung erst die Erfolge der Terroristen ermöglichen.
({35})
Dies wurde jedoch letzten Ende wie wir meinen,
leider und zu Unrecht - nicht für opportun gehalten.
({36})
In der Innenministerkonferenz vom Januar 1972 wurde das Bundeskriminalamt noch deutlicher und stellte fest, daß die Kommunikation innerhalb der Bande und mit Dritten weitgehend von linksradikalen Anwälten vermittelt und getragen wird.
({37})

Staatsminister Dr. Merk
Es hat z. B. festgestellt, daß sie Zeugen präparieren, den Transport von Gegenständen übernehmen, die der Ausübung von Straftaten dienen,
({38})
Nachrichten aus den Gefängnissen transportieren, Kassiber vermitteln, Nachrichten über Polizeibeamte und Richter sammeln usw.
({39})
- Januar 1972.
({40})
Das hat sich auch nach der Verhaftung des sogenannten harten Kernes der Baader-Meinhof-Bande im Sommer 1972 nicht geändert, im Gegenteil. In seinem Bericht an das Bundesinnenministerium vom 7. März 1974, der übrigens trotz wertvollster Hinweise und Erkenntnisse den Ländern offiziell nicht zuging,
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hat das Bundeskriminalamt auf verstärkte Aktivitäten der Terroristen verwiesen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Staatsminister, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt?
Staatsminister Dr. Merk ({42}) : Gerne.