Horn (NA), 1950-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen Erklärungen des Herrn Bundesarbeitsministers beschränke ich mich namens der Regierungsparteien auf die Abgabe einer kurzen Stellungnahme.
Vorweg eine Bemerkung. Der Herr Kollege, der vorhin den Antrag begründet hat, hat sich unter anderem darüber beklagt, daß es so lange Zeit erfordert habe, bis dieser Antrag hier zum Gegenstand der Erörterungen gemacht wurde. Ich darf dazu sagen, daß auch von den Regierungsparteien Anträge einschlägigen Inhalts nicht erst seit dem hier vermerkten Datum vorliegen. Einzelne Anträge liegen schon seit dem vorigen Jahre vor. Wenn sie aber bisher nicht zur konkreten Verhandlung kommen konnten, dann ganz einfach wegen der Tatsache, auf die ich auch bei der Besprechung über den anderen Antrag der SPD in der 89. Sitzung hinweisen konnte, weil eben die ausreichenden Unterlagen für die Eröi terung dieser Themen noch nicht vorhanden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt wohl niemanden in diesem Hause, der der Auffassung ist, daß die ernsthafte Erörterung dieses in der Tat so berechtigten Themas unangebracht ist. Das Anliegen und die Erfordernisse, die dieses Thema beinhaltet, sind wirklich so tief begründet, daß sich alle verantwortungsbewußten Menschen darüber sehr ernsthafte Gedanken machen müssen. Was ich das letztemal schon sagte, soll hier namens der Regierungsparteien wiederholt sein.
Zu Buchstabe a: Was die gesamte Sozialversicherung betrifft, so wird über diese Dinge gesprochen werden müssen, und es wird darüber gesprochen, sobald uns die Ergebnisse der versicherungstechnischen Bilanz vorliegen.
Was die Arbeitslosenversicherung angeht, ist es eine bekannte Tatsache, daß an einem einschlägigen Entwurf im Bundesarbeitsministerium - nicht erst seit heute oder gestern - gearbeitet wird und daß er bald zur Vorlage kommen wird. Dann wird auch hier die Frage aktuell: Inwieweit kann man den Erfordernissen Rechnung tragen?
Über die Frage der Körpergeschädigten braucht in diesem Zusammenhang nicht gesprochen zu werden, weil das betreffende Gesetz unmittelbar vor der zweiten Lesung steht.
Bezüglich der Unterhaltsbeihilfen aus der Soforthilfe möchte mir scheinen, es ist für jeden einleuchtend, daß diese Dinge im gegenwärtigen Stadium, da seit geraumer Zeit über die Erarbeitung des endgültigen Entwurfs eines Lastenausgleichsgesetzes gesprochen wird, notwendig in diese Erörterungen hineingehören. Wir können nur dem Wunsche Ausdruck geben, daß dazu recht bald Gelegenheit gegeben ist.
Alles in allem möchte ich sagen: Sämtliche hier aufgeführten Fragen stehen im Augenblick irgendwie in der Erörterung. Der Begründer des Antrages hat es unterlassen, am Schluß einen Antrag auf Überweisung an diesen oder jenen Ausschuß oder an die beteiligten mehreren .Ausschüsse zu stellen. Ich möchte meinerseits namens der Regierungsparteien den gleichen Antrag stellen, wie ich ihn das vorige Mal zur Sache gestellt habe. Eben weil es sich um Themen handelt, die besprochen werden müssen und die im Ministerium, also in der Bundesregierung, zur Zeit laufend und mit Eifer bearbeitet werden, beantrage ich namens der Regierungsparteien, auch diesen Antrag der Bundesregierung, d. h. dem Bundesarbeitsministerium, als Material zu überweisen.
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