fritz felgentreu (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute wieder einmal viel darüber gehört, dass die
SPD als Regierungspartei mit dem NATO-Einsatz im
Mittelmeer angeblich so ganz anders umgeht als in der
letzten Legislaturperiode, als wir noch in der Opposition
waren .

({0})

Der oberflächliche Eindruck scheint zu stimmen.

({1})

In der Opposition haben wir gegen die Verlängerung von
Active Endeavour gestimmt, jetzt stimmen wir dafür .
Trotzdem darf ich hier mit großem Selbstvertrauen feststellen: Erstens hat die SPD-Fraktion, haben wir unsere
Haltung zu Active Endeavour nicht verändert .

({2})

Das hat der Kollege eben auch deutlich gesagt . Zweitens
ist die Politik der SPD von Erfolg gekrönt . Verändert hat
sich allerdings unser Abstimmungsverhalten, und zwar
deswegen, weil eine Oppositionsfraktion manchmal andere Mittel anwenden muss, um ihre Ziele zu erreichen,
als eine Regierungsfraktion .

({3})

Da brauchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Linken, gar nicht unruhig zu werden . Sie können
sich so einen Methodenwechsel bisher nicht vorstellen .
Sie stecken so tief in Ihren ideologischen Gräben, dass
Sie deswegen die Verweigerung von Verantwortung auf
Bundesebene betreiben . Lassen Sie sich das doch einmal
vom Kollegen Liebich erklären . Er weiß, was es bedeutet, auf Regierungsebene Verantwortung zu übernehmen
und dass man als Regierungspartei andere Mittel zur Erreichung der gleichen Ziele anwendet als vorher in der
Opposition .

({4})

In der Opposition ging es für uns darum, unseren Argumenten möglichst wirkungsvoll Gehör zu verschaffen .
Active Endeavour hat vor 14 Jahren begonnen, um Terrorismus zur See abzuwehren . Der Einsatz war eine von

vielen Reaktionen der NATO auf 9/11 . Der Bündnisfall
nach Artikel 5 des NATO-Vertrags lieferte und liefert
noch immer die Begründung . Die SPD sagt jetzt seit Jahren völlig unverändert - Sie haben es eben noch einmal
bestätigt -: Mit dem Bündnisfall können wir Active Endeavour nicht mehr vernünftig begründen . Der Ansatz an
sich ist gut und sinnvoll .

({5})

Wir halten weiterhin viel von dem Einsatz, aber er ist
Routine geworden . Luftüberwachung und Aufklärung ist
etwas, was die NATO auch ohne Bündnisfall im Mittelmeer tun kann und muss . Wir wollen wissen, was da los
ist .

({6})

Der Bündnisfall ist zur Begründung allerdings nicht
nur entbehrlich, er ist in gewisser Weise sogar eine Belastung geworden, genau wegen der Debatte, die wir heute
führen . Active Endeavour muss aus Sicht der SPD zu einem Beispiel dafür werden, mit welchem Entscheidungsprozess die NATO den einmal festgestellten Bündnisfall
irgendwann auch wieder beendet .

Als Oppositionsfraktion wollten wir die Regierung
treiben; diplomatisch aktiv sollte sie werden, damit die
NATO Active Endeavour entsprechend umgestaltet . Das
ging am besten durch entschiedene Zuspitzung und eben
die Ablehnung des Mandats .

({7})

Deswegen machen Sie es heute auch noch so . Genau
das, was die Grünen heute machen, haben wir damals getan, und zwar mit der gleichen Zielsetzung . Seit die SPD
selbst den Außenminister stellt, setzt sich diese Bundesregierung aktiv für dieses Ziel ein . Wir stehen jetzt kurz
vor dem Erfolg .

({8})

Nur deshalb kann es sich die Bundesregierung überhaupt leisten, die wahrscheinlich letzte Verlängerung
des Mandats nur noch für ein halbes Jahr, eben bis zum
15 . Juli, zu beantragen . Die Zeit bis zum NATO-Gipfel
in Warschau Anfang Juli müssen wir jetzt nutzen, um für
den NATO-Einsatz im Mittelmeer eine neue Grundlage
zu definieren. Auftrag und Operationsplan werden aus 
der maritimen Strategie der NATO abzuleiten sein und in
jedem Fall weiterhin Aufklärung und die Erstellung von
Lagebildern sowie die internationale Zusammenarbeit,
insbesondere mit den südlichen Mittelmeeranrainern,
umfassen .

Das ist die Politik, die die SPD-Fraktion seit Jahren
anstrebt . Dass wir als Koalitionsfraktion die Diplomatie dieser Bundesregierung unterstützen, ist doch eine
Selbstverständlichkeit .

({9})

Dazu gehört, dass Deutschland den NATO-Konsens
nicht einseitig aufkündigt - deutsche Sonderwege gehen
wir nicht -, sondern dass Deutschland auf eine Änderung
dieses Konsenses hinwirkt . Das dauert dann in der Regel
ein bisschen länger; aber die Geduld lohnt sich . Vertrauen und Solidarität sind die Früchte dieser Geduld . Genau
diese Früchte ernten wir gerade, dank der klaren Haltung
der SPD,

({10})

die seit zwei Jahren auch im tätigen Handeln der Bundesregierung und in der erfolgreichen Arbeit unseres Außenministers ihren Niederschlag findet. 

In diesem Bewusstsein stimmen wir dem Antrag der
Bundesregierung zu . Wir danken den Soldatinnen und
Soldaten, die wir erneut in den Einsatz schicken, für
ihren Beitrag, und wir wünschen ihnen eine glückliche
Heimkehr .

Danke schön .

({11})