Arndt (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Fraktionen der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union und der Sozialdemokratischen Partei bitte ich, den soeben von Herrn Kollegen Busse begründeten Antrag abzulehnen.
Die deutsche Sozialdemokratie hat in ihrer langen Geschichte immer die innere Ungerechtigkeit bekämpft, die darin lag, daß nur bei einzelnen Vermögensdelikten der Rückfall durch eine besondere Verschärfung im Strafgesetzbuch gekennzeichnet war. Die Christlich-Demokratische Union sieht es als willkürlich an, wenn nur bestimmte Vermögensdelikte rückfallbegründend im Strafgesetzbuch vorgesehen sind. Diese gedanklichen Traditionen der beiden großen Koalitionsparteien lassen es angezeigt erscheinen, im neuen Strafgesetzbuch eine ausdrückliche Regelung über den Rückfall vorzusehen. Wir folgen dabei den demokratischen. Vorbildern der deutschsprachigen Umwelt unseres Vaterlandes, insbesondere dem schweizerischen und dem österreichischen Strafrecht.
Der Sinn einer solchen besonderen Rückfallregelung im Strafgesetzbuch ist erstens einmal der Schutz der Allgemeinheit vor besonders hartnäckigen Tätern, die ihre kriminelle Hartnäckigkeit dadurch unter Beweis stellen, daß sie häufig wieder straffällig werden. Es sollte uns zu denken geben, daß die kriminologischen Erfahrungen gerade der letzten Jahre gezeigt haben, daß immer mehr Taten von immer weniger Tätern begangen werden. Das ist ein Umstand, der auch bei der Frage des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr und bei der sich anschließenden Diskussion in den letzten Monaten eine große Rolle gespielt hat. Es ist jenes merkwürdige Phänomen, daß sich der Täterkreis immer mehr verringert, daß immer mehr Taten von immer weniger Tätern begangen werden. Hier, Herr Kollege Busse, reicht es nach dem Dafürhalten der beiden Koalitionsfraktionen nicht aus, daß der Richter nach § 46 das Vorleben des Täters mit zu berücksichtigen hat. Wir meinen, dem Richter muß etwas Konkreteres an die Hand gegeben werden, damit er im Einzelfall eine gerechte Entscheidung treffen kann. Wir sollten das gerade von Ihnen und den Sprechern Ihrer Partei heute morgen so oft kritisierte „Verlassen auf die Rechtsprechung" nicht zu weit treiben. Wir sollten als Gesetzgeber dem Richter eine Handreichung zur Verfügung stellen, die ihm die gerechte Zumessung der Strafe gerade auch
bei solchen hartnäckigen, bei solchen Wiederholungstätern ermöglicht.
Zweitens ist der Sinn der Rückfallregelung daneben der, Schutz des Täters selber, also auch wieder eine Frage der Resozialisierung; dieser Begriff ist heute in diesem Raum schon so oft gefallen. Dem Täter muß durch die Strafe nachdrücklich klargemacht werden, daß er umkehren muß. Ihm muß deutlich gemacht werden, daß er den Weg, den er durch die Wiederholung seiner Straftaten beschritten hat, nicht weiter gehen darf, wenn er noch ein wertvolles Glied der menschlichen Gemeinschaft bleiben will. Das muß ihm mit allem Nachdruck klargemacht werden, auch im eigenen Interesse.
Diese beiden Gründe sprachen dafür - ja, sie erfordern es -, daß wir eine besondere Vorschrift über den Rückfall in unserem neuen Strafgesetzbuch haben.
Es kommt aber noch ein Grund hinzu, den ich nicht nur als technisch bezeichnen möchte, der aber vielleicht gegenüber dem, was ich bisher vorgetragen habe, von etwas minderem Gewicht ist. Wenn wir an der Gesamtkonzeption des Entwurfs festhalten, müssen wir ohne eine solche Rückfallregelung beobachten, daß immer dann, wenn der Rückfalltäter im Einzelfall, für die einzelne Tat, auf Grund seiner Schuld und der übrigen hier zu berücksichtigenden Umstände nur eine Strafe unter sechs Monaten verwirkt haben würde, er niemals mit Freiheitsentziehung bestraft werden könnte, sondern immer in Geldstrafe genommen werden müßte, wie häufig er auch seine Taten begeht. Dies hätte aber zugleich nach der Systematik des neuen Entwurfs die unangenehme Nebenfolge, daß auch Maßregeln der Sicherung und Besserung, die die Freiheitsentziehung voraussetzen, nicht gegen ihn angewendet werden könnten. Um Ihnen ein kleines Beispiel zu nennen: Der leicht kleptomanische Dieb, der deswegen aber noch nicht unzurechnungsfähig ist, der also nur Dinge minderen Wertes häufig stiehlt - heute eine Kinderarmbanduhr im Kaufhaus, morgen ein Taschentuch und übermorgen eine Mütze -, würde niemals in den - ich sage das mit Absicht - Genuß der Einweisung etwa in die neue sozialtherapeutische Anstalt gelangen können, sondern immer und immer wieder mit einer Geldstrafe bestraft werden müssen, wenn wir diese Vorschrift nicht hätten. Auch das wäre sicherlich ein Ergebnis, das wir nicht wünschen können, weder im Interesse des Schutzes der Rechtsgüter noch im Interesse des einzelnen Täters.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, noch folgendes. Die Fassung, die jetzt § 48 als rückfallbegründende Vorschrift erhalten hat, unterscheidet sich sehr wesentlich von den eingeschränkten Rückfallvorschriften im bisherigen Strafgesetzbuch, die sich auf ganz wenige Vermögensdelikte beschränkten. Es ist eine ausgesprochen moderne Fassung. Sie zeichnet sich durch zweierlei aus, nämlich einmal dadurch, daß die Voraussetzungen, unter denen ein Rückfall angenommen werden kann, verschärft worden sind, daß also hier die Gefahr, daß zu schnell Rückfallrecht angewendet wird, nicht gegeben ist, und auf der anderen Seite dadurch, daß

Dr. Arndt ({0})
gerade jene Flexibilität, die letzten Endes auch gerade Herr Kollege Busse soeben in der Begründung seines Antrages gefordert hat, in dieser modernen Fassung des § 48 enthalten ist. Der Richter ist nämlich flexibler in der Auswahl der Folgen, als dies bisher bei den Rückfalldelikten in unserem Strafgesetzbuch der Fall war. Die Folgen des Rückfalls sind also relativ gemildert.
Unter diesen Gesichtspunkten, weil wir also erstens generell nicht auf eine besondere Handreichung für den Richter beim Rückfalltäter verzichten können und wollen, weil wir auf der anderen Seite im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform eine moderne, sachgemäße Form für diese Rückfallbegründung gefunden haben, sollten wir es bei der Ausschußfassung belassen und sollten den Antrag der Freien Demokratischen Partei ablehnen.
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